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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 27. April 2015 \nNr. 506/2014 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/2 \n\nPOSTULAT 506/2014 VON PAUL STOPPER (BPU) UND \n\nWERNER KESSLER (BPU) :  VERWIRKLICHUNG DER F USS-  \n\nUND RADWEGVERBINDUNG  POST-/GERICHTSSTRASSE BIS \n\nGOTTHARDWEG (STADTHAUS) ,  \n\nBERICHT UND ANTRAG  DES STADTRATES\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler reichten am 10. Juli 2014 beim Präsidenten des \n\nGemeinderates ein Postulat betreffend «Verwirklichung der Fuss- und Radwegverbindung Post-/Ge-\nrichtsstrasse bis Gotthardweg (Stadthaus)» ein. Der Gemeinderat überwies das Postulat am 3. No-\n\nvember 2014 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDas Postulat Nr. 506 hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen, die Fuss- und Velowegverbindung von der Post-/Gerichtstrasse bis \nzum Gotthardweg (Stadthaus) raschmöglichst zu realisieren. \n\nBegründung: \n\nDie (kurze) Wegverbindung von der Post-/Gerichtstrasse zum Gotthardweg resp. zum Stadthaus ist \nseit 1970 in den Ustermer Verkehrsplänen enthalten, bis heute wartet sie aber auf ihre Verwirkli-\nchung. \n\nBis heute wurde von der Stadt resp. von der Stadtplanung stets Ausflüchte vorgebracht, weshalb \ndiese kurze Verbindung immer noch nicht verwirklicht ist: Es müssten noch diese und jene Bauten \nerstellt werden, etc. Aber dann, dann werde sie sofort erstellt. Dies geht nun seit vierundvierzig \nJahren so zu und her. \n\nDiese Verbindung ist nun nach über 45-jähriger Planung raschmöglichst zu verwirklichen.» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 506/2014 Seite 2/2\n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n\nA. Bericht \n\nAm 7. April 1984 setzte der Gemeinderat Uster den kommunalen Verkehrsplan fest. Dieser bezeich-\n\nnet einen kommunalen Fussweg als Verbindung von der Gerichtsstrasse zum Gotthardweg. Eine \nRadwegverbindung sieht der Plan nicht vor. \n\nAm 13. März 2000 stimmte der Gemeinderat dem privaten Gestaltungsplan «Kern Uster, Teil Nord» \nzu. Dieser bezeichnet im Planungsperimeter verschiedene Fuss- und Fahrwege, u. a. auch die im \n\nRichtplan geforderten Querbeziehungen von der Post- zur Hinteren Bahnhofstrasse. \n\nIn der Zwischenzeit ist ein Teil des Gestaltungsplanes «Kern Uster, Teil Nord» realisiert. Für die im \n\nGestaltungsplan vorgesehenen Gebäude Nr. 5 und 8 liegt ein bewilligtes Baugesuch vor. Nach des-\nsen Realisierung wird der Anschluss der Fussgängerverbindung an die Gerichtsstrasse ermöglicht. \n\nDie vorgeschlagene direkte Weiterführung von der Hinteren Bahnhofstrasse zur Bahnhofstrasse \n\nRichtung Gotthardweg über die private Liegenschaft Kat.-Nr. B3077, Bahnhofstrasse 12, konnte \nnoch nicht rechtlich gesichert werden. Die Eigentümerin erklärte sich mit dem Eintrag einer ent-\n\nsprechenden Dienstbarkeit noch nicht einverstanden. Die entsprechenden Bemühungen indes sind \nseitens der Stadt Uster noch nicht abgeschlossen. Sollte in den nächsten Monaten keine Lösung auf \n\nVerhandlungsbasis erreicht werden, wird der Stadtrat dem Gemeinderat eine entsprechende Bau-\n\nlinienvorlage unterbreiten. \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht und Antrag zuzustimmen und das Postulat \nNr. 506 der Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler betreffend «Verwirklichung der Fuss- \n\nund Radwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse bis Gotthardweg (Stadthaus)» als erledigt abzu-\nschreiben. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 16. September 2025 \nNr. 112/2025 \nV4.07.70 \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 112/2025 DES STADTRATES: TEILREVISION \nGEMEINDEORDNUNG: BESTIMMUNGEN ZUM WAHLBÜRO \nUND ZU DEN MEHRHEITSWAHLEN;  GENEHMIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 in Verbindung mit Art. 23 \nZiff. 2 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. November 2021 (Bestimmungen \nzum Wahlbüro und zu den Mehrheitswahlen) wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \nReferent des Stadtrates:  Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/5 \n\n \n \n\n \n \n\nAusgangslage \n\nDas kantonale Gesetz über die politischen Rechte (GPR, LS 161) wurde im Herbst 2022 bezüglich \nVereinfachungen der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen revidiert (Änderung des \nKantonsrates Zürich vom 9. Mai 2022, OS 77, 403, in Kraft seit 1. Oktober 2022). Die neue \nGemeindeordnung (GO) wurde von den Stimmberechtigten am 28. November 2021 beschlossen \nund am 2. Februar 2022 durch den Regierungsrat genehmigt. Die entsprechende Revision des GPR \nkonnte somit nicht mehr in die neue GO integriert werden.  \nIm Rahmen dieser Revision wurde auch die Festlegung der Anzahl Mitglieder im Wahlbüro neu \ngeregelt. Diese kann nicht mehr durch den Gemeinderat erfolgen, wie dies in der heutigen GO \nverankert ist (Art. 23 Ziff. 5). Neu kann die GO die Zahl der Wahlbüromitglieder entweder direkt \nfestlegen oder die Aufgabe zur Festlegung der Zahl der Wahlbüromitglieder dem Stadtrat \nübertragen. Die Bestimmungen zur Festlegung der Zahl der Wahlbüromitglieder müssen deshalb \nspätestens auf Beginn der entsprechenden neuen Amtsdauer (Mai 2026) angepasst und in Kraft \ngesetzt werden.  \nNach wie vor möglich ist aber, dass der Gemeinderat für die Wahl des Wahlbüros zuständig ist, so \nwie das heute in Art. 20 Ziff. 2 vorgesehen ist.  \nDie Revision des GPR bringt auch weitere Anpassungen bei Abstimmungen und Wahlen mit sich. \nDiese weiteren Anpassungen sollen, soweit für die GO relevant, vorliegend ebenfalls berücksichtigt \nwerden.  \n\nInhalt der Teilrevision \nDie kantonalen Regelungen zu Mehrheitswahlen sehen vor, dass neu auch bei Wahlen an der Urne \nmit leeren Wahlzetteln ein Vorverfahren durchzuführen und den Wahlunterlagen ein Beiblatt mit \nden Kandidierenden beizulegen ist (§ 48 sowie § 55 Abs. 1 GPR). Deshalb soll in den \nBestimmungen von Art. 11 Abs. 2 GO sowie Art. 12 Sätze 2 und 3 neu auf die Bestimmungen des \nGPR hingewiesen werden. Art. 12 ist sodann aus Gründen der klaren Gliederung in zwei Absätze \naufzuteilen.   \nFür die Erneuerungswahlen von Primarschulpflege, Sozialbehörde sowie Friedensrichterin/ \nFriedensrichter (Art. 11 Abs. 3) ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen. Jedoch wurde im GPR \nder Begriff der «gedruckten Wahlvorschläge» durch «gedruckte Wahlzettel» ersetzt, weshalb diese \nrein formale Anpassung zu erfolgen hat. Sodann ist auch hier der Verweis auf das GPR am Schluss \nder Bestimmung zu erwähnen.  \nStille Wahl gemäss Art. 12 Satz 1: auch hier gibt es keine inhaltlichen Änderungen. Ebenfalls am \nSchluss der Bestimmung von neu Art. 12 Abs. 1 zu erwähnen ist der Verweis auf das GPR.  \nFestlegung der Anzahl Mitglieder des Wahlbüros: Gemäss § 14 Abs. 1 GPR besteht in jeder \nGemeinde ein Wahlbüro von mindestens 5 Mitgliedern. Gemäss Abs. 2 kann die Gemeindeordnung \ndie Mitgliederzahl erhöhen oder dies dem Gemeindevorstand übertragen. Eine Festlegung der \nAnzahl Wahlbüromitglieder in der GO erscheint nicht als zielführend, da dies jegliche Änderungen \naufgrund sich ändernder Umstände stark erschweren würde. Diese Aufgabe soll somit dem Stadtrat \nübertragen werden. Die entsprechende Zuständigkeit des Gemeinderates ist deshalb in Art. 23 Ziff. \n5 (Allgemeine Verwaltungsbefugnisse Gemeinderat) zu streichen und neu in Art. 34 Abs. 1 Ziff. 9 \n(Allgemeine Verwaltungsbefugnis Stadtrat) aufzunehmen. Entsprechend anzupassen ist auch Art. \n59 (Zusammensetzung Wahlbüro).  \nGemäss Übergangsbestimmung zur Änderung des GPR vom 9. Mai 2022 nehmen die \nParlamentsgemeinden die für die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros erforderliche \nAnpassung der Gemeindeordnung gemäss § 14 Abs. 2 bis zum Ende der während des Inkraft-\ntretens dieser Gesetzesänderung laufenden Amtsdauer ihrer Behörden vor. Bis dahin legt das \nGemeindeparlament die Mitgliederzahl des Wahlbüros fest.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/5 \n\n \n \n\n \n \n\nWahl des Wahlbüros \nHeute ist für die Wahl des Wahlbüros der Gemeinderat zuständig (Art. 20 Ziff. 2). Dies war bereits \nin der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 so vorgesehen. Ein Grund für die heutige \nZuständigkeit des Gemeinderates ist, dass die Zusammensetzung des Wahlbüros ursprünglich \ngemäss der Parteienstärke im Gemeindeparlament erfolgte und der Gemeinderat diese \nentsprechend genehmigen wollte. Noch heute findet sich in der Gemeindeordnung Dübendorf denn \ndie Bestimmung, dass der Gemeinderat die Mitglieder des Wahlbüros wählt, wobei die Parteien \ngemäss ihrer Stärke angemessen vertreten sein sollen. In Uster gilt diese Praxis aber schon seit \nlängerer Zeit nicht mehr. Eine Zusammensetzung nach Parteienproporz wäre bei einem aktuellen \nTotalbestand von 178 Mitgliedern (inklusive Ersatzliste) denn auch gar nicht mehr möglich. Die \nRekrutierung der Mitglieder des Wahlbüros erfolgt heute einzig durch die Stadtkanzlei. Sie sorgt \ndafür, dass die Stadt über die notwendige Anzahl von Wahlbüromitgliedern verfügt. Dass für \nWahlbüromitglieder keine Wohnsitzpflicht gilt, trägt sodann massgeblich dazu bei, den Sollbestand \nüberhaupt sicherstellen zu können.  \nEin Vergleich bei acht Zürcher Städten ergibt für die Wahl des Wahlbüros folgendes Bild:  \nZuständigkeit Gemeindeparlament: Dübendorf, Wädenswil, Dietikon \nZuständigkeit Stadtrat:  Wetzikon, Adliswil, Illnau-Effretikon, Zürich, Winterthur \nDie Wahl des Wahlbüros hat heute keinerlei politische Komponente mehr. Der entsprechende \nAntrag des Stadtrates wird im Gemeinderat jeweils diskussionslos genehmigt. Da es sich heute \nsomit um einen operativen Entscheid handelt, soll diese Aufgabe somit zukünftig dem Stadtrat \nübertragen werden. Die entsprechende Zuständigkeit des Gemeinderates in Art. 20 Ziff. 2 \n(Wahlbefugnisse Gemeinderat) ist deshalb zu streichen und neu in Art. 32 Ziff. 2 lit. b (Wahl- und \nAnstellungsbefugnisse des Stadtrats) aufzunehmen.  \n\nVergleichende Gegenüberstellung (Synopse) \n\nText aktuelle Gemeindeordnung Text neue Gemeindeordnung \n\nII. Die Stimmberechtigten \n3. Urnenwahlen- und Abstimmungen \nArt. 11 Erneuerungswahlen \n2 Die Erneuerungswahlen des Stadtrats werden \nmit leeren Wahlzetteln durchgeführt. Den \nWahlunterlagen kann ein Beiblatt beigelegt \nwerden.  \n3 Für die Erneuerungswahlen der Primarschul-\npflege, der Sozialbehörde sowie der Friedens-\nrichterin bzw. des Friedensrichters gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte über die Wahl mit \ngedruckten Wahlvorschlägen.  \n\nII. Die Stimmberechtigten \n3. Urnenwahlen- und Abstimmungen \nArt. 11 Erneuerungswahlen \n2 Für die Erneuerungswahlen des Stadtrats \nwerden leere Wahlzettel gemäss den \nBestimmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte verwendet.   \n3 Für die Erneuerungswahlen der Primarschul-\npflege, der Sozialbehörde sowie der Friedens-\nrichterin bzw. des Friedensrichters werden \ngedruckte Wahlzettel gemäss den \nBestimmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte verwendet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/5 \n\n \n \n\n \n \n\nText aktuelle Gemeindeordnung Text neue Gemeindeordnung \nArt. 12 Ersatzwahlen \nFür die Ersatzwahlen der Gemeindeorgane \ngemäss Art. 10 Ziff. 2-4 sowie die Friedens-\nrichterin bzw. den Friedensrichter gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte über die stille Wahl. Sind die \nVoraussetzungen für eine stille Wahl nicht \nerfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \nDen Wahlunterlagen kann in diesem Fall ein \nBeiblatt beigelegt werden.  \n\nArt. 12 Ersatzwahlen \n1 Für die Ersatzwahlen der Gemeindeorgane \ngemäss Art. 10 Ziff. 2-4 sowie die Friedens-\nrichterin bzw. den Friedensrichter gilt die stille \nWahl gemäss den Bestimmungen des Gesetzes \nüber die politischen Rechte.   \n2 Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl \nnicht erfüllt, werden leere Wahlzettel gemäss \nden Bestimmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte verwendet.  \n\nIII. DER GEMEINDERAT \nArt. 20 Wahlbefugnisse \nDer Gemeinderat wählt \n2. die Mitglieder des Wahlbüros \n\nIII. DER GEMEINDERAT \nArt. 20 Wahlbefugnisse \nDer Gemeinderat wählt \n2. aufgehoben \n\nArt. 23 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDer Gemeinderat ist zuständig für \n5. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahl-\nbüros \n\nArt. 23 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDer Gemeinderat ist zuständig für \n5. aufgehoben \n\nIV. DIE BEHÖRDEN \n2. Der Stadtrat \nArt. 32 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nDer Stadtrat \n2. ernennt oder wählt in freier Wahl \nb) – \n\nIV. DIE BEHÖRDEN \n2. Der Stadtrat \nArt. 32 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nDer Stadtrat \n2. ernennt oder wählt in freier Wahl \nb) das Wahlbüro  \n\nArt. 34 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \n9. – \n\nArt. 34 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \n9. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahl-\nbüros. \n\nV. WEITERE STELLEN \n2. Wahlbüro \nArt. 59 Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadt-\npräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als \nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nGemeinderat zu bestimmenden Anzahl von \nMitgliedern. \n\nV. WEITERE STELLEN \n2. Wahlbüro \nArt. 59 Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadt-\npräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als \nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nStadtrat zu bestimmenden Anzahl von \nMitgliedern. \n\n \n \n \n\nVI. ÜBERGANGS- UND \nSCHLUSSBESTIMMUNGEN \nArt. 65 Inkraftsetzung der Änderung vom 12. \nApril 2026 \nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung dieser \nGemeindeordnung nach dem Datum der \nGenehmigung des Regierungsrates.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/5 \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\tWeisung 112/2025 des Stadtrates: Teilrevision Gemeindeordnung: Bestimmungen zum Wahlbüro und zu den Mehrheitswahlen; Genehmigung\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 in Verbindung mit Art. 23 Ziff. 2 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tAusgangslage\n\n\n


text: \nUster, 23. September 2014  \nNr. 10/2014 \n \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK \n\n \n\n \n\nANTRAG DER SEKUNDARSTUFE USTER BETREFFEND  \nNEUES PERSONALRECHT DER SEKUNDARSCHULGEMEINDE USTER   \n\n(Antrag Nr. 10/2014)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d \nder Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Gestützt auf § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und auf Art. 12 der Gemein-\n\ndeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster vom 27. September 2009 er-\nlässt der Gemeinderat das Personalrecht der Sekundarschulgemeinde Uster. \n\n2. Es wird nach Abnahme durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege: \n\n \n- Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n- Graziella Fraefel, Ressortdelegierte Qualität und Personelles \n\n  \nSeite 1/9 \n\n\n\n \n \n\n \nGESCHÄFTSFELD / LEISTUNGSGRUPPE \nA Strategie  \n Leitbild (Auszug aus dem Leitbild der SSU) \n\nPolitischer Auftrag:  \n• Wir führen die Sekundarstufe im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. \n\nDabei orientieren wir uns an vereinbarten Zielen und gegebenen Kom-\npetenzen, Verantwortungen und Rahmenbedingungen. Der Auftrag für \ndie Schulpflege ergibt sich aus dem kantonalen Bildungsgesetz, dem \nkantonalen Lehrplan sowie der Gemeindeordnung. Wir regeln die \nKompetenzen und Verantwortlichkeiten.  \n\n• Wir aktualisieren unsere Geschäftsordnung bei Bedarf. Wir kennen die \ngesetzlichen Grundlagen und setzen sie um. Wir informieren die Öf-\nfentlichkeit über unsere Arbeit. Wir gehen mit unseren finanziellen Mit-\nteln verantwortungsbewusst um.  \n\nArbeit:  \n• Wir arbeiten ziel- und aufgabenorientiert. Unsere Sitzungen ermögli-\n\nchen eine fundierte Meinungsbildung. Eine klare Organisationsstruktur \nermöglicht es uns, die vielfältigen Aufgaben demokratisch, speditiv und \nwirkungsvoll zu lösen.  \n\n• Wir sind so organisiert, dass wir in angemessener Zeit angebracht \nreagieren können. Wir bilden uns fundierte Meinungen, die zu kompe-\ntenten Entscheidungen führen. Wir setzen uns Jahresthemen und Jah-\nresziele und überprüfen periodisch deren Erreichung. Wir führen re-\ngelmässig Standortbestimmungen durch, um die Wirkung unserer Ar-\nbeit zu überprüfen. \n\nQualität: \n• Wir fordern, fördern und überprüfen die Qualität unserer Schule. Die \n\nSchulpflege hat eine zentrale Funktion im Qualitätsprozess, indem sie \ndie strategische Verantwortung trägt und Rahmenbedingungen setzt. \n\n• Wir setzen uns mit der aktuellen Bildungspolitik und den Bedürfnissen \nder Schule auseinander. Wir unterstützen die Ausbildung der Schullei-\ntungspersonen und fördern schulhausspezifische Leitungskonzepte. \nWir stellen sicher, dass Konzepte umgesetzt und Ziele erreicht werden. \n\n Strategischer Schwerpunkt Die SSU unterstützt die Strategien des GR u. SR mit geeigneten, kunden-\norientierten Dienstleistungen. \n\n • Strategisches Ziel Kurze, schnelle Entscheidungswege und eine kundenfreundliche SSU mit \nhoher Dienstleistungsbereitschaft. \n\n Massnahme --- \nB Neues Personalrecht: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Sicherstellen, dass ein einfaches, wartungsleichtes und wirkungsvolles \n\nPersonalrecht für alle Mitarbeitenden der Sekundarstufe zur Anwendung \nkommt, das die speziellen Gegebenheiten der Sekundarstufe I, Sekundar-\nstufe II und die der kommunalen Mitarbeitenden berücksichtigt. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend Führung, Steuerung und Förderung der Mitarbeitenden der SSU \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend Hohe Akzeptanz bei den Mitarbeitenden und Führungssicherheit \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend --- \n Neu --- \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n Einmalig Investitionsrechnung --- \n Einmalig Laufende Rechnung --- \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. --- \nFr. --- \nFr. --- \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung --- \nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes erlaubt den Gemeinden, ein eigenes Personalrecht zu erlassen.  \n\n  \nSeite 2/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n \n§ 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes erlaubt den Gemeinden, ein eigenes Personalrecht zu \nerlassen.  \n \nDas Personalgesetz des Kantons Zürich mit seinen Ausführungserlassen wurde von den \nStimmberechtigten am 27. September 1998 beschlossen. Seitdem wurden das Personalge-\nsetz und die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz mehrfach geändert. Insbesondere wur-\nden neue Kündigungsvorschriften, Regeln zur Mitarbeiterbeurteilung, erweiterte Sozi-\nal(versicherungs-)leistungen bei Entlassung, eine umfassendere Lohnfortzahlung im Krank-\nheitsfall und Case-Management (Fallbegleitung) und erweiterte Vorschriften für Abfindungen \nund Sozialpläne erlassen. Viele dieser Regelungen setzen erhebliche organisatorische, perso-\nnelle und finanzielle Ressourcen voraus, um die Pflichten gegenüber den Angestellten zu \nerfüllen. Dabei hat sich gezeigt, dass der Kanton mit seiner umfassenden Verwaltung und \nder hohen Anzahl an Stellen und Mitarbeitenden diese Pflichten zu erfüllen vermag. Viele \nGemeinden verfügen bei der Umsetzung dieser Regelungen aber oft nicht über die organisa-\ntorischen, fachlichen und finanziellen Ressourcen. Dies trifft auch auf die Sekundarschulge-\nmeinde Uster zu.  \n \nAufgrund eines Angebotes der Schulsupport AG hat die Sekundarschulpflege beschlossen, \ndas bestehende Personalrecht (Personalverordnung der Oberstufe Uster vom 21.03.2005) \neiner Überprüfung durch die Schulsupport AG zu unterziehen. Diese Überprüfung wurde im \nDezember 2013 vorgenommen und hat ergeben, dass ein Revisionsbedarf bei der Personal-\nverordnung vom 21. März 2005 besteht. Namentlich hat die Überprüfung folgendes ergeben: \n \nBestimmung \n(siehe Personalverord-\nnung vom 21.03.2005)  \n\nKommentar Handlungsbedarf \n\nArt. 1.1 Vor dem Hintergrund, dass fast alle Volksschullehrperso-\nnen ab 1. August 2015 „kantonalisiert“ werden, rechtfer-\ntigt es sich nicht mehr, zwischen kantonal- und kommu-\nnal besoldeten Lehrpersonen zu unterscheiden. \n \nAuf den Verweis auf die Personalverordnung der Stadt \nUster soll verzichtet werden. \n\nAnpassen \n\nArt. 2.1.1 Im Sinne der Vereinfachung und im Hinblick auf die \nTransparenz und Vergleichbarkeit resp. Gleichheit der \nAnstellungsbedingungen bei Lehrpersonen der Berufs-\nwahlschule werden diese analog ihren Kolleginnen und \nKollegen bei den kantonalen Berufswahlschulen ebenfalls \nden kantonalen Regelungen unterstellt. \n\nAnpassen \n\nArt. 2.1.2 \n \n\nDas neue Personalrecht soll nur noch die Abweichungen \nvom kantonalen Personalrecht regeln. Für das Personal \nder Sekundarschulgemeinde Uster soll grundsätzlich das \nPersonalrecht des Kantons gelten. Dort, wo aufgrund der \nbesonderen Verhältnisse in der Sekundarschulgemeinde \nUster abweichende Regelungen angezeigt sind, sollen \ndiese beschrieben werden. \n\nWeglassen \n\nArt. 2.1.3 Dies Thema ist nicht Gegenstand des Personalrechts. Für \ndiesen Bereich ist eine Entschädigungsverordnung beste-\nhend oder zu erlassen. \n\nAnpassen \n\n  \nSeite 3/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \nBestimmung \n(siehe Personalverord-\nnung vom 21.03.2005) \n\nKommentar Handlungsbedarf \n\nArt. 2.2.1 Das neue Personalrecht soll nur noch die Abweichungen \nvom kantonalen Personalrecht regeln. Für das Personal \nder Sekundarschulgemeinde Uster soll grundsätzlich das \nPersonalrecht des Kantons gelten. Dort, wo aufgrund der \nbesonderen Verhältnisse in der Sekundarschulgemeinde \nUster abweichende Regelungen angezeigt sind, sollen \ndiese beschrieben werden. \n\nWeglassen \n\nArt. 2.2.2 Wie oben beschrieben rechtfertigt es sich nicht mehr, \nzwischen kantonal- und kommunal besoldeten Lehrper-\nsonen zu unterscheiden. \n\nWeglassen \n\nArt. 2.2.3 Diese Bestimmung ist zu kurz und nur auf Dienstalters-\ngeschenke bezogen. Die Beschränkung soll aber auch für \ndie Kündigung zu Unzeit, Unfall oder Schwangerschaft, \nRentenansprüche etc. gelten. \n\nUmformulieren \n\nArt. 2.2.4 Für die Kündigungsfrist sollen im Grundsatz die kantona-\nlen Regelungen Geltung haben. Nur für Angehörige des \nhöheren Kaders sollen in den Ausführungsbestimmungen \ndavon abweichende Kündigungsfristen festgelegt wer-\nden. \n\nWeglassen \n\nArt. 2.2.5 Für Lehrpersonen der Hauswirtschaftlichen Fortbildungs-\nschule sollen keine abweichenden Regelungen mehr gel-\nten.  \n\nWeglassen \n\nArt. 2.3 Aufgrund der umfassenden kantonalen Regelung können \ndie separaten Bestimmungen zu den Volksschullehrper-\nsonen weggelassen werden.  \n\nWeglassen \n\nArt. 2.4 Auch für die gemeindeeigenen Vikar/innen soll keine, \nvom kantonalen Gesetz abweichende, Regelung mehr \ngetroffen werden. \n\nWeglassen \n\nArt. 3 Neu soll nur noch festgelegt werden, wer nicht als Lehr-\nperson gilt und deshalb nicht gemäss den jeweiligen kan-\ntonalen Regelungen zu behandeln ist. \n\nAnpassen \n\n \nDa im neuen Personalrecht der Sekundarschulgemeinde Uster verschiedene Ermächtigungen \nbestehen, sind Ausführungsbestimmungen zum Personalrecht der Sekundarschulgemeinde \nUster zu erlassen. \n \nDie Schulsupport AG hat aufgrund der Überprüfung einen Handlungsbedarf eruiert und eine \nÜberarbeitung der Personalverordnung empfohlen.  \n \nDeshalb hat die Schulpflege beschlossen, das eigene Personalrecht zu überarbeiten. \n \nSchon das heutige Personalrecht regelt das Angestelltenverhältnis nicht umfassend und be-\ndient sich der ergänzenden Bestimmungen des kantonalen Personalrechts (vgl. Art. 1.1 PVO \nvom 21.03.2005) oder der Personalverordnung der Stadt Uster (vgl. Art. 1.1 PVO vom \n21.03.2005). Insgesamt ist das heutige Personalrecht sehr knapp formuliert und aufgrund \nfehlender Verweise ist auch nicht klar, in welchen Fällen das kantonale Personalrecht zu An-\nwendung kommt. \n \n\n  \nSeite 4/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nDa das kantonale Recht stetigem Wandel unterliegt und meist bestehende Bedürfnisse der \nGesellschaft abbildet, ist es nicht nötig, ein umfassendes kommunales Personalrecht zu er-\nlassen.  \n \nDie Lösung liegt darin, dass im kommunalen Personalrecht nur die wirklichen Änderungen \nzum kantonalen Recht aufgeführt werden. Alle anderen Bestimmungen des Personalrechtes \nfinden sich dann im kantonalen Personalgesetz und den Ausführungserlassen, nämlich  \n \n\n• Personalgesetz LS 177.10 \n\n• Personalverordnung LS 177.11 \n\n• Vollzugsverordnung zum Personalgesetz LS 177.111 \n\n• Verordnung über die Nutzung von Internet und E-Mail LS 177.115 \n\n• Gesetz über die Versicherungskasse für das Staatspersonal LS 177.201 \n\n• Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal LS 177.21 \n\n• Obligationenrecht (Auszug) SR 220 \n\n• Lehrpersonalgesetz 412.31 \n\n• Lehrerpersonalverordnung 412.311 \n\n• Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zürich 414.41 \n\n \nÄndern dort Bestimmungen im Rahmen der Rechtsentwicklung, nimmt das kommunale Per-\nsonalrecht aufgrund der Verweisung auf das kantonale Recht an dieser Rechtsentwicklung \nautomatisch teil. Damit ist die Gefahr, dass das kommunale Personalrecht veraltet oder gar \nim Widerspruch zum übergeordneten Recht steht, wesentlich minimiert. Die Sekundarschul-\npflege Uster muss sich dann nur noch um die „Wartung“ der geänderten Bestimmungen \nkümmern, d.h. die Fortentwicklung des Rechtes bei denjenigen Themen beobachten, die im \neigenen kommunalen Personalrecht bewusst anders geregelt wurden als im kantonalen Per-\nsonalrecht. Zudem steht es der Sekundarschulgemeinde Uster frei, Rechtsentwicklungen des \nkantonalen Personalrechtes, die für die lokalen Verhältnisse unangemessen sind, wieder be-\nwusst durch „Abweichungsbestimmungen“ auszuschliessen. \n \nEin grosser Vorteil dieser Lösung liegt darin, dass das Personalrecht der Sekundarschulge-\nmeinde Uster weitestgehend identisch ist mit dem kantonalen Personalrecht. Das kantonale \nPersonalrecht umfasst (ohne Nebenerlasse und Versicherungsbestimmungen) 281 Paragra-\nphen, mit dem Lehrpersonalrecht sogar 343 Paragraphen. Die Änderungen des vorgeschla-\ngenen kommunalen Personalrechtes umfassen gerade einmal 15 Artikel. Damit wird ermög-\nlicht, wesentlich einfacher Auskünfte zu Unklarheiten bei der Rechtsanwendung zu kommen, \nda es in der Regel ausreicht, Stellen anzufragen, die sich (allein) mit dem kantonalen Perso-\nnalrecht auskennen (z.B. das Personalamt des Kantons Zürich).  \n \nNachteil dieser Lösung ist, dass das kommunale Personalrecht nur gelesen werden kann, \nwenn das kantonale Personalrecht daneben liegt. Das war aber bisher eigentlich auch der \nFall. In der Mehrheit der Fälle kam man bei der Beantwortung einer Rechtsfrage in der bis-\nherigen PVO ebenfalls um den Beizug des kantonalen Rechts nicht herum.  \n \nBeim Erlass eines eigenen Personalrechtes haben die Gemeinden weitgehende Autonomie. \nEinzige Rahmenbedingung, die sie beachten müssen, ist, dass das Personalverhältnis öffent-\n\n  \nSeite 5/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nlich-rechtlich ist. Sodann haben sie die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Verfahrensga-\nrantien zu beachten. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung im Vergleich mit kantonalen Ange-\nstellten gibt es nicht. \n \n \nB. Grundsätze: \n \nBei der Erarbeitung des Personalrechtes liess sich die Sekundarschulpflege deshalb von fol-\ngenden Grundsätzen leiten: \n \n\n- Um die Lesbarkeit zu vereinfachen und damit nicht jede Änderung des kantonalen \nPersonalrechtes eine Änderung des eigenen kommunalen Personalrechtes zur Folge \nhat, werden im Personalrecht nur die wirklichen und wichtigen Abweichungen zum \nkantonalen Personalrecht aufgeführt. Auf die Wiederholung der identisch anzuwen-\ndenden übrigen (umfangreichen) Bestimmungen des kantonalen Personalrechtes wird \nverzichtet.  \n \n\n- Die Rechte und Pflichten des kommunal angestellten Personals während dem laufen-\nden Anstellungsverhältnis unterscheiden sich grundsätzlich nicht von den Rechten \nund Pflichten gemäss dem kantonalen Personalrecht. Damit lebt die Sekundarschul-\ngemeinde Uster den gleichen Grundsatz der Fürsorge für den Angestellten wie der \nbekanntermassen als angestelltenfreundlich geltende Kanton Zürich.  \n\n \nNur dort, wo für die Sekundarschulgemeinde aufgrund der kantonalen Regelung unange-\nmessene organisatorische, fachliche oder finanzielle Risiken entstehen würden, wurden Re-\ngelungen getroffen, die der Gemeinde angemessene Pflichten auferlegen. In vielen speziellen \nSituationen stehen dem Kanton Zürich für seine rund 32'000 Angestellten umfassende Res-\nsourcen zur Verfügung.  \n \nDie Sekundarschulgemeinde Uster verfügt nicht über vergleichbare Ressourcen – auch in \nfinanzieller Hinsicht nicht. Dort, wo eine Gemeinde wie die Sekundarschulgemeinde Uster \nvom kantonalen Personalrecht „überfordert“ wird, schlägt die Sekundarschulpflege in Form \nvon Abweichungen vom kantonalen Personalrecht Erleichterungen vor. \n \nAusserdem reagiert die Sekundarschulpflege auf Entwicklungen im kantonalen Personalrecht, \ndie sie kritisch beurteilt. Insbesondere die Voraussetzungen für eine Kündigung eines Ange-\nstellten sind im Kanton Zürich ausserordentlich restriktiv. Ausser im Falle von Krankheit und \nbei Stellenabbau kann im kantonalen Personalrecht nur nach den Regeln bei mangelhafter \nLeistung oder unbefriedigendem Verhalten gekündigt werden. Dort sind aber hohe formale \nVoraussetzungen zu erfüllen, die im Resultat dazu führen, dass eine unzumutbare Situation \nan einem Arbeitsplatz zum Schaden des Betriebes und der übrigen Mitarbeiter unnötig in die \nLänge gezogen wird. Hier möchte sich die Sekundarschulpflege an die bewährte Regelung im \nPersonalrecht anderer Kantone oder des Bundes (vgl. Art. 12 Bundespersonalgesetz SR \n172.220.1) anlehnen und neben der Kündigung infolge mangelhafter Leistung oder unbefrie-\ndigendem Verhalten eine Kündigung auch ermöglichen bei den Fällen von  \n \n\n• Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten,  \n\n• mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die in der Anstellungsverfügung \n\nangeordnete Arbeit zu verrichten, \n\n• mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit,  \n\n• nachhaltiger Störung des Arbeitsklimas während der Arbeitszeit, \n\n  \nSeite 6/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n• sexueller Belästigung von Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen oder in einem Betreu-\n\nungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehenden Personen, \n\n• Unvereinbarkeit der Weiterbeschäftigung mit dem öffentlichen Interesse an möglichst \n\nstörungsfreien und raschen Betriebsabläufen \n\n• und beim Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. \n\n \nAusserdem kann eine Bewährungsfrist angeordnet werden, die Sekundarschulgemeinde Us-\nter ist aber dazu nicht verpflichtet. Erfahrungsgemäss hat es vor dem Aussprechen einer \nKündigung schon eine Vielzahl von Gesprächen und Abmahnungen gegeben. Der Angestellte \nweiss jeweils schon länger, was von ihm erwartet wird, und die Sekundarschulgemeinde Us-\nter beschreitet den einschneidenden Weg einer Kündigung nicht voreilig oder überhastet. Bei \neiner solchen Ausgangslage dann noch verpflichtet zu sein, eine Bewährungsfrist zu gewäh-\nren, dient niemandem mehr. Dann soll eine Trennung auch wirklich möglich sein, ohne dass \nder Betrieb unter dem zwangsweise fortgesetzten Konflikt zwischen dem Angestellten und \nden Vorgesetzten zu leiden hat.  \n \n \nC. Abweichungen zum kantonalen Personalrecht: \n \nDie Abweichungen vom kantonalen Personalrecht betreffen im Wesentlichen folgende Berei-\nche: \n\n• Es wird die Kündigung von Angestellten ermöglicht, deren Weiterbeschäftigung dem \nöffentlichen Interesse widerspricht. Dazu wurden weitere Kündigungsgründe geschaf-\nfen, welche anderen kantonalen Personalrechten und dem Bundespersonalrecht ent-\nsprechen. Es muss nach einer ungenügenden Mitarbeiterbeurteilung keine Bewäh-\nrungsfrist eingeräumt werden. \n\n• Die Schule kann beim eigenen Personal eine vom Kanton abweichende Mitarbeiterbe-\nurteilung durchführen. \n\n• Die Sekundarschulgemeinde Uster legt einen hohen Wert auf die Weiterbildung der \nAngestellten. Deshalb wird die Kompetenz geschaffen, die Weiterbildung zu fördern \nund zu erwarten. \n\n \nDer Vorschlag enthält zudem Kompetenznormen, die es der Sekundarschulgemeinde Uster \nermöglichen, bei Bedarf von der kantonalen Regelung in einem einfachen Verfahren abzu-\nweichen.  \n \nBewusst schliesst die Sekundarschulpflege das Case-Management im Personalrecht der Se-\nkundarschulgemeinde Uster nicht aus: \n \nSobald sich abzeichnet, dass die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters länger als zwei Monate \ndauert, soll dieser neben der Betreuung durch seine Vorgesetzten zusätzliche professionelle \nUnterstützung durch einen Case-Manager erhalten, welcher ihn persönlich und individuell \nbegleitet (Fallbegleitung). Case-Management kann auch sinnvoll sein, wenn der Mitarbeiter \nzwar arbeitsfähig ist, seine Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen jedoch beeinträch-\ntigt ist. Der Kanton Zürich arbeitet mit externen Case Managerinnen und Case Managern \nzusammen. Im Pilotversuch der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich be-\nwegten sich die Kosten für die meisten Fallbegleitungen zwischen Fr. 5‘000 und Fr. 10‘000. \nEine Case Managerin ist eine qualifizierte Fachperson, die sich in Fragen rund um Arbeits-\nplatz, Gesundheit und Versicherungsaspekte auskennt. Die Case Managerin hat zu jedem \n\n  \nSeite 7/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nZeitpunkt den Überblick über die verschiedenen Aktivitäten und Massnahmen im Hinblick auf \ndie Genesung des Mitarbeiters und damit verbunden auf seine Rückkehr an den angestamm-\nten oder einen anderen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber. Der Case Manager koordiniert, orga-\nnisiert, vernetzt und vermittelt zwischen dem Mitarbeiter, dem Arbeitgeber, dem Arzt und \nden Versicherungen sowie dem sozialen Umfeld des Mitarbeiters. Ziel ist es, dass mit der \nRückkehr des Mitarbeiters an den Arbeitsplatz Knowhow erhalten bleibt. \n \nEbenso wurde die Sozialplanpflicht des kantonalen Personalrechtes nicht ausgeschlossen:  \n \nDer Begriff „Sozialplan“ gemäss § 27 PG ist nicht zu verwechseln mit dem landläufigen Ver-\nständnis des Wortes „Sozialplan“. Nach landläufigem Verständnis liegt der Zweck des Sozial-\nplans in einer Überbrückungsleistung für den Arbeitnehmer und in der Entschädigung für den \nVerlust des Arbeitsplatzes. Im kantonalen Personalrecht ist mit Sozialplan etwas anderes \ngemeint, weil die finanzielle Absicherung beim Kanton im Falle eines Stellenabbaus auch oh-\nne Sozialplan im Sinne von § 27 PG bereits besteht. Der Sozialplan nach § 27 PG hat viel-\nmehr folgende Aufgabe: Im Rahmen des Stellenabbaus werden die Personalverbände („Ge-\nwerkschaften“) beigezogen. Um eine Verunsicherung des Personals zu vermeiden, ist dabei \nein geeignetes Kommunikationskonzept festzulegen. Die Behörde sucht zusammen mit den \nbeteiligten Institutionen (Personalverbände) nach Möglichkeiten zur Vermeidung von Entlas-\nsungen. Bei der Ausarbeitung des Sozialplanes werden für Personen ab dem 61. Altersjahr \nvon der Pensionskasse, zur Zeit die Versicherungskasse für Staatspersonal (BVK), die mögli-\nchen Altersleistungen und für Personen ab dem 51. Altersjahr soweit erforderlich die Leis-\ntungen bei unverschuldeter Nichtwiederwahl oder Entlassung berechnet („Frühpensionie-\nrung“). Die BVK orientiert über die Pflicht zur Geltendmachung von Leistungen der Arbeitslo-\nsenversicherung. Der Sozialplan listet tabellarisch die Leistungen der Versicherungskasse auf \nund weist die vorgesehenen Massnahmen und die Folgekosten sowie die Kosten zu Lasten \nder BVK aus. Der Entwurf des Sozialplans wird allen beteiligten Institutionen zur Vernehm-\nlassung unterbreitet. Die Leistungen der BVK gehen im Rahmen eines Sozialplanes nicht wei-\nter, als der Arbeitnehmer auch sonst Anspruch auf Rentenleistungen hätte. Soweit als mög-\nlich ist bei den betroffenen Angestellten die Übernahme neuer Funktionen durch Versetzung \ni.S.v. § 28 PG anzustreben. Ist eine Versetzung nicht zu mindestens gleichwertigen Bedin-\ngungen möglich, erfolgt gleichzeitig eine Entlassung und Neuanstellung. Kommt es zu einer \nteilweisen Entlassung (Neuanstellung mit schlechteren Bedingungen) oder einer vollständi-\ngen Entlassung, wird im Rahmen von § 26 PG und § 7 PVO eine Abfindung zugesprochen. \nDer Sozialplan kann gemäss § 27 PG zusätzliche oder Leistungen anderer Art vorsehen (insb. \nOutplacementberatungen und Weiterbildungen). Dieses (freiwillige) Element des Sozialplanes \nist der spürbare Vorteil des Angestellten im Vergleich zu einer Entlassung ohne Sozialplan. \nDer  Sozialplan hat insbesondere keine finanziellen Vorteile für den Angestellten, da er auch \nohne Sozialplan aufgrund der Abfindungspflicht gemäss § 26 PG schon gut abgesichert ist. \nFür Gespräche mit den Gewerkschaften und für die Erstellung der Dokumente ist eine Bera-\ntung angezeigt.  \n \n \n\n  \nSeite 8/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nD. Einführung: \n \nDas neue Personalrecht wird nach Abnahme durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. Ände-\nrungskündigungen sind dafür nicht notwendig. \n \nMit diesem Personalrecht hat die Sekundarschulgemeinde Uster eine ihrer Grösse angemes-\nsene personalrechtliche Regelung. Die Sekundarschulpflege empfiehlt, dieser Vorlage die \nZustimmung zu erteilen. \n \nE. Antrag \n \n1. Gestützt auf § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und auf Art. 12 der Gemeindeordnung \n\nder Sekundarschulgemeinde Uster vom 27. September 2009 erlässt der Gemeinderat \ndas Personalrecht der Sekundarschulgemeinde Uster. \n\n2. Es wird nach Abnahme durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n \nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \n\n \nThomas Pedrazzoli Graziella Fraefel \nPräsident Ressortdelegierte Qualität und Personelles \n \n \n \n\n- Beilage 1:  \nProtokollauszug Abnahme Schulpflege Sekundarschulgemeinde Uster vom 18.03.2014 \n\n- Beilage 2:  \nPersonalverordnung, Beschluss des Gemeinderates vom 21.03.2005 per 15.08.2005 \n\n- Beilage 3: \nPersonalrecht der Sekundarschulgemeinde Uster (neues Personalrecht) – Entwurf \nvom 17.12.2013 \n\n- Beilage 4: \nKommentar zum Personalrecht der Sekundarstufe Uster vom 17.12.2013 \n\n \n\n  \nSeite 9/9 \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n40. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 13. November 2017, 19:00 Uhr bis 20:13 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 108/2017 des Stadtrates: Bonuspass ZVV, Einführung, Genehmigung eines jährlich \nwiederkehrenden Kredites von 400'000 Franken \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 109/2017 des Stadtrates: Erhöhung der Ferientage, Genehmigung eines jährlich \n\nwiederkehrenden Kredites von 100'000 Franken \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 110/2017 des Stadtrates: Gesuch um Einführung von Tempo 30 in den Zonen \n\nFreudwil und Schwizerberg \n \n\n \n\n6   Weisung 105/2017 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2016 \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1048 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Monika Fitze (SP) \n\n Meret Schneider (Grüne) \n\n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n  \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und Zuschauer, insbesondere Bewerberinnen und Bewerber \n\nfür das Bürgerrecht, auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017 \n\n1049 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung: Das \nThema Sonnenbergkreisel möchten wir mit dieser Fraktionserklärung zum Abschluss bringen. Zur \nErinnerung: Der Stadtrat hat Ende 2015 Kredite zur Kreiselgestaltung «Sonnen» an der Sonnen-\nbergstrasse bewilligt. Die «Sonnen» sind umgesetzt, eine sehr gelungene Installation auf dem Krei-\nsel.  \nDie SP-Fraktion hatte zur Vergabepraxis eine Anfrage eingereicht, welche beantwortet wurde. Von \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) wurde der entsprechende Stadtratsbeschluss eingefordert. Der Stadt-\nrat wollte den Beschluss nicht veröffentlichen. Das machte uns natürlich hellhörig, denn was sollte \nes denn für einen Grund geben, dass man diesen Beschluss nicht publizieren wollte? Es brauchte \neinen Bezirksratsbeschluss, erst dann war der Stadtrat dazu bereit. \nJetzt ist auch klar, warum der Stadtrat den Beschluss nicht veröffentlichen wollte. Aus dem Be-\nschluss geht hervor, dass er die «Sonnen» im Betrag von CHF 145'000 freihändig vergeben hat, \nalso ohne weitere Angebote oder Offerten geprüft zu haben. Dieses Vorgehen widerspricht den \nSubmissionsrichtlinien der Stadt Uster. Diese legten den Wert für die freihändige Vergabe auf CHF \n75'000 fest. Der Stadtrat hat sich somit nicht an seine eigene Submissionsrichtlinien gehalten. Das \nstimmt uns bedenklich, denn wir wissen nicht, ob es noch andere Beschlüsse des Stadtrats gibt, bei \ndenen er sich nicht an die Submissionsrichtlinien hält. Dass das nicht passieren darf, ist der Ge-\nsamtstadtrat in der Pflicht, allen voran natürlich der federführende Stadtrat in diesem Geschäft, \naber auch der Stadtpräsident und der Finanzvorsteher. \nWir hoffen, dass der Stadtrat bald das Öffentlichkeitsprinzip bei seinen Beschlüssen umsetzt, denn \nimmer wieder Stadtratsbeschlüsse zur Einsicht zu verlangen, ist mühsam, vor allem auch dann, \nwenn wir dafür an den Bezirksrat gelangen müssen. Daher schauen wir etwas neidisch auf die Stadt \nIllnau-Effretikon. Der Stadtrat von Illnau-Effretikon hat beschlossen, sämtliche Stadtratsbeschlüsse \nab 1. Januar 2018 zu publizieren. Das finden wir vorbildlich und wünschen das auch für Uster.  \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1050 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann (SP): Am 4. November 2017 ist Martin Gasser verstorben. Bis zur \nPensionierung war er beruflich als Lokomotivführer bei SBB Cargo tätig. Er wurde am 16. Oktober \n1959 geboren und war vom 1. Mai 2005 (Ersatzwahl anstelle von Urs Streit) bis Ende der Amtsdau-\ner 2006-2010 für die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Gemeinderat, daselbst Mitglied der Kom-\nmission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK). \nZudem wirkte er im Beirat für den Ökofonds der Energie Uster AG mit. Auffallend war seine Körper-\ngrösse, was auch mit seinem Engagement als Schwinger übereinstimmte. In seiner Gesinnung bür-\ngerlich, die er mit klaren Worten zu vertreten wusste, zeigte er aber auch Verständnis für soziale \nAnliegen. Sein Herz schlug für die USA, insbesondere für Fahrzeuge aus diesem Land. \nWir entbieten der Trauerfamilie unser herzliches Beileid und erheben uns zum Gedenken an den \nVerstorbenen von unseren Plätzen. \nIch danke Ihnen. \n\n \n\nDer Präsident begrüsst ganz herzlich die beiden neuen Ratsmitglieder Roland Fraefel (SVP) und \nDominik Steiner (SVP). Er wünscht ihnen eine rasche Einarbeitung in den parlamentarischen Betrieb \nund auch mit gewisser Verwunderung zur Kenntnis zu nehmen, was alles Aufgabe der Stadt ist. \nBestimmt werden sie Uster aus einer neuen Perspektive kennenlernen. Er wünscht den beiden viel \nErfolg und Befriedigung bei dieser neuen Aufgabe (vergleiche Seiten 1017-1018).  \n\n \n\nAm 21. September 2017 wurden den Mitgliedern des Gemeinderats mit Sperrfrist bis 10. Oktober \n2017 die Weisungen des Stadtrats und der Sekundarschulpflege zum Voranschlag 2018 sowie der \nBericht der Federas AG zur Kostenentwicklung bei der Primarschule zugestellt. Der Parlaments-\ndienst stellte auch das letztgenannte Dokument, wie es bei so klassierten Dokumenten üblich ist, ab \n31. Oktober 2017 auf dem Internet zur Verfügung. Am 2. November 2017 wurde der Leiter des \nParlamentsdiensts von der Abteilung Finanzen gebeten, den Federas-Bericht von der öffentlich zu-\ngänglichen Plattform wieder zu entfernen. Dieser Bitte wurde Folge geleistet. \n\n \n\nGegen den Gemeinderatsbeschluss vom 25. September 2017 i/S. Antrag 99/2017 des Stadtrats, \nKiesabbau Freudwil durch „Kies AG“, Abbauvertrag, Genehmigung, ist am 31. Oktober 2017 beim \nBezirksrat Uster Gemeindebeschwerde erhoben worden. Auf das Begehren der Beschwerdeführer, \nes sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist der Bezirksrat mit Präsidialverfü-\ngung vom 7. November 2017 nicht eingetreten. In Anwendung von Art. 55b Abs. 1 GeschO GR wird \nder Stadtrat die Vernehmlassung verfassen (vergleiche Seiten 1036-1039). \n\n \n\nDie Primarschulpflege hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 eine vorberatende Finanzkommission, \nbestehend aus Erich Werder (Vorsitz), Schulpräsidentin Patricia Bernet, Susanne Ita-Graf und Guido \n\nSchär, gewählt. Diese Finanzkommission berät und unterstützt den Bereich Finanzen der Primar-\nschule bei sämtlichen Fragen der Finanzplanung, namentlich Organisation und Aufbau Controlling, \n\nDefinition und Einführung von Prozessen im Bereich Finanzen, Erstellung Leistungsaufträge, Erstel-\n\nlung Globalbudget, Analyse Hochrechnung sowie Einführung und Anwendung des NPM-Instrumen- \ntariums. \n\n \n\nDer Beschluss der Sozialbehörde vom 24. Oktober 2017 i/S. Kennzahlenbericht Sozialhilfe 2016 \nsteht für die Mitglieder des Gemeinderats im Extranet zur Verfügung. Der zusätzlich von der Städte-\ninitiative Sozialpolitik vorgelegte Bericht kann unter www.staedteinitiative.ch und www.uster.ch \nsowie in der Aktenauflage eingesehen werden. \n\n \n\nhttp://www.staedteinitiative.ch/\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017 \n\n1051 \n\nIn den nächsten Wochen werden Sie vor allem in den Kommissionen und Fraktionen die Voran-\n\nschläge der Sekundarschule und der politischen Gemeinde behandeln. Damit wir am 4. Dezember \n2017 die Beratungen möglichst abschließen können, bitte ich Sie, die Debatte entsprechend sorgfäl-\n\ntig vorzubereiten. Denken Sie daran, dass Änderungsanträge sauber formuliert sind; d. h. ins NPM-\nKonzept passen. Bei Unsicherheiten können Sie die letzten Seiten der NPM-Weisung und die NPM-\n\nVerordnung konsultieren oder natürlich die Kommissionspräsidien oder den Parlamentsdienst. Bitte \n\nachten Sie auch darauf, dass Sie allfällige Änderungen beantragen, welche nötig sind, wenn Sie \nUnstimmigkeiten im Antrag der Exekutive feststellen sollten. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1052 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 39. Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2017 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1053 \n\n \n\n3 Weisung 108/2017 des Stadtrates: Bonuspass ZVV, Einführung, Genehmigung \neines jährlich wiederkehrenden Kredites von 400'000 Franken \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (RPK) referiert Markus Wanner (SP): Die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \nhat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2017 das Geschäft behandelt. Anwesend waren Stadtpräsi-\ndent Werner Egli und Stadtschreiber Daniel Stein. Die RPK behandelte das Geschäft am 30. Oktober \n2017. Ich fasse beide Referate zusammen. \nDer Bonuspass ist ein attraktives Jahresabonnement für Mitarbeitende der Stadt Uster. Der Arbeit-\ngeber beteiligt sich finanziell am Jahresabonnement, im vorliegenden Antrag mit 25 %, das sind \nCHF 520. Die Mitarbeitenden erhalten beim Kauf des Jahresabonnements den gleichen Rabatt, zu-\ndem ein „Upgrade“ auf alle Zonen. Wenn alle 764 Mitarbeitenden einen Bonuspass lösen würden, \nmüsste die Stadt einen Beitrag von CHF 400'000 leisten. Auf diesen Betrag lautet auch der Antrag. \nAufgrund der Erfahrungswerte der SBB wird erwartet, dass rund 30 % der Mitarbeitenden von die-\nsem Angebot Gebrauch machen, das wären dann ca. CHF 120'000. Eventuell fallen sogar durch die \nEinführung des Bonuspasses tiefere Spesenentschädigung an, denn Mitarbeitende mit Bonuspass \nerhalten innerhalb des Kantons keine Reisespesen mehr ausbezahlt.  \nDie Einführung des Bonuspasses trägt dazu bei, dass Uster weiterhin das „Energielabel Gold“ hält, \nes gehört zum Mobilitätskonzept. Das wird auch als Schwerpunkt des Antrages aufgeführt. Doch \nebenso wichtig dürfte sein, dass mit der Einführung des Bonuspasses die Stadt Uster als attraktive \nArbeitgeberin wahrgenommen wird. Folgende Themen wurden diskutiert: \n Der Bonuspass wird nur Mitarbeitenden angeboten mit einem Pensum von mindestens 50 %. \n\nMan will damit einen Anreiz schaffen, dass Mitarbeitende vermehrt die öffentlichen Verkehrs-\nmittel benutzen. Bei tieferen Pensa würde man eher das Freizeitverhalten «subventionieren». \n\n Der Bonuspass ist von grosser Bedeutung für das Gütesiegel Energiestadt Gold. \n Einige Gemeinden übernehmen einen höheren Firmenbeitrag. Mit 25 % ist Uster eher im unte-\n\nren Bereich. Die Stadt und auch die SBB beurteilen die 25 % als guten Erfahrungswert. Man will \nnach einer gewissen Zeit prüfen, ob der erhoffte Nutzen, also Umsteigen auf den öffentlichen \nVerkehr, auch erreicht wird und könnte dann immer noch das Rabattmodell anpassen. \n\nDie KÖS hat dem Antrag mit 7:1 Stimmen, die RPK mit 8:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, verzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Der Stadtrat übernimmt \nbeim Teuerungsausgleich, bei Lohnerhöhungen usw. als Empfehlung das, was der Regierungsrat \nbeim kantonalen Personal vorsieht. Das heisst, dass es bereits längere Zeit keinen Teuerungsaus-\ngleich und kaum Lohnerhöhungen gegeben hat. Eine Möglichkeit, die Arbeitsplätze trotzdem attrak-\ntiv zu gestalten, ist die Einräumung von irgendwelchen Vergünstigungen. \nMit der Einführung des Bonuspasses schlägt der Stadtrat genau ein solches „Zückerchen“ vor. Für \ndie einen aus der Fraktion ist dies eine gute Idee, welche hier umgesetzt werden soll, für die ande-\nren ist es ein Griff in die Mottenkiste. Statt einen solchen Kredit zu beantragen, sollte man entspre-\nchende Lohnerhöhungen gewähren. Besonders die Begründung – das sei ein Baustein, das „Label \nEnergiestadt Gold“ zu behalten – ist gewissen Mitgliedern der Fraktion in den falschen Hals geraten. \nWenn schon müsste man die Mitarbeitenden der Stadt Uster dazu bringen, in Uster zu wohnen und \nmit dem Velo zur Arbeit zu fahren. Mit dem Bonuspass würde man die Mitarbeitenden jedoch dazu \nauffordern, weiter weg von Uster zu ziehen. Die Arbeitswegkosten werden ja billiger – für den glei-\nchen Preis könnte man einen weiteren Arbeitsweg in Kauf nehmen. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt dem Antrag mehrheitlich, aber mit wenig Begeiste-\nrung zu. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1054 \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Mit den Weisungen 108 und 109 kommen zwei Anträge \nin den Gemeinderat, mit welchen hauptsächlich die Stadt Uster als Arbeitgeber attraktiver werden \nsoll. Die Anträge stehen in einem engen Zusammenhang. Ich werde mich daher jetzt zu beiden \nGeschäften zu äussern. \nNeben der Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber liegt die Hauptbegründung für die Einführung \ndes Bonuspasses in der erneuten Erreichung des „Energiestadtlabels Gold“. Leider ist diese Begrün-\ndung nicht sonderlich tiefgründig ausformuliert. Der Anspruch, das „Label“ wieder zu erreichen, ist \nsinnvoll, doch mit welchen Massnahmen wir dies effizient tun können, wird im Antrag leider nicht \nausgeführt. Mit 77 % Erfüllung haben wir die Limite von 75 % für das „Goldlabel“ sehr knapp er-\nfüllt. Interessant wäre daher nun zu wissen, welche Massnahmen wieviel zu dieser Erfüllung beitra-\ngen? Quasi das Kosten-Nutzen-Verhältnis möglicher Massnahmen. Der Bonuspass kostet geschätzte \nCHF 120‘000 pro Jahr, erhöht sich damit der Erfüllungsgrad um 0.1, 1 oder gar 2 %? Eine solche \nZahl fehlt im Antrag und würde zu einer seriösen Begründung eigentlich dazugehören, mindestens \neine fundierte Schätzung. \nAuch kann der ökologische Nutzen dieses Bonuspasses sehr stark angezweifelt werden. Es ist kaum \nanzunehmen, dass jemand nur wegen dieses Bonuspasses vom eigenen Auto auf den ÖV umsteigt. \nVielmehr bedeutet der Bonuspass wohl eine indirekte Lohnerhöhung für die heutigen ÖV-Pendler \nund gleichzeitig eine Benachteiligung der ortsansässigen Verwaltungsangestellten und damit Steu-\nerzahler in Uster. Und so bleibt die Befürchtung, dass mit dem Bonuspass vor allem der Freizeitver-\nkehr der Stadtangestellten finanziert wird. Das kann nicht im Sinn unserer Steuerzahler sein. Auch \nwenn die Kosten bei wenigen Nutzern tief bleiben würden, im Jahr 1 nach der grossen Leistungs-\nüberprüfung geht die Weisung 108 in die komplett falsche Richtung.  \nSelbstverständlich ist auch die FDP interessiert, dass die Stadt Uster eine attraktive Arbeitgeberin ist \nund mit überdurchschnittlich qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben effizient \nerledigen kann. Dass aber bei der Effizienz noch Steigerungspotenzial besteht, steht ja in der Wei-\nsung 109 zwischen den Zeilen drin. Fast jede Abteilung kann die Reduktion der Gesamtarbeitszeit \ninfolge der Gewährung von zusätzlichen Ferientagen offenbar ohne Zusatzpersonal und damit Zu-\nsatzkosten abfedern. Einzig die Primarschule räumt ein, dass durch die Erhöhung der Ferientage \nMehrkosten entstehen. \nEin attraktiver Arbeitgeber sein, diesen Anspruch haben wohl sämtliche Unternehmen und öffentli-\nchen Verwaltungen! Die glücklicherweise sehr vielseitige Arbeitswelt von Uster endet aber nicht mit \ndem im Antrag hauptsächlich erwähnten Gesundheitssektor oder mit der öffentlichen Verwaltung, \nsondern enthält auch die diversen Handwerks-, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe sowie den \nDienstleistungssektor.  \nAuch das Ustermer Gewerbe steht in Konkurrenz zur Stadt Uster als Arbeitgeber und will daher im \nKampf um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit gleich langen Spiessen kämpfen. Mit \ndem Verteilen von „Zückerchen“, wie sie der Bonuspass oder die 5 Wochen Ferien sind, muss daher \nin der öffentlichen Verwaltung sehr sparsam umgegangen werden.  \nDurchaus gibt es aber Sektoren, in welchen die Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessert werden \nsollten. Zum Beispiel der Bereich Pflege, welcher relativ tiefe Löhne und insbesondere durch die \nSchichtarbeit auch unattraktive Arbeitszeiten aufweist und daher die 5 Ferienwochen verdient hätte. \nIn vielen anderen Bereichen sind die Arbeitsbedingungen der Stadt Uster, im Vergleich zu vielen \nprivaten Unternehmen, bereits heute aber sehr vorteilhaft. Ich denke da u. a. an diverse Vergünsti-\ngungen in Uster, die Dienstaltersgeschenke oder auch einen überproportionalen Arbeitgeberbeitrag \nan die Pensionskasse. Da braucht es definitiv nicht noch mehr Attraktivitätssteigerung! \nDie generelle Erhöhung der Anzahl Ferientage wurde daher bei uns in der Fraktion kontrovers dis-\nkutiert. Wir hätten es sehr begrüsst, wenn sich auch die Mitarbeiter oder das Kader in irgendeiner \nForm an dieser 5. Ferienwoche beteiligt hätten, zum Beispiel durch eine leicht erhöhte Jahresar-\nbeitszeit oder durch die Aufhebung der aktuellen Kompensationsregelung für das Kader. \nMehrheitlich werden wir aber der Weisung 109 zustimmen. Die Weisung 108, Einführung des Bo-\nnuspasses, werden wir ablehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1055 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Kürzlich wurde das Personal mit einem \nneuen Parkierungsreglement belastet. Die Verwaltung wurde daraufhin angewiesen, mit möglichst \nRessourcen schonenden Transportmitteln zur Arbeit zu kommen. Nachdem den Mitarbeitenden der \nStadt Uster keine Parkplätze mehr zur Verfügung gestellt werden, ist der Bonuspass, der von Stadt \nund den SBB unterstützt wird, nun wenigstens eine Massnahme, um den Entzug des Parkplatzes \netwas abzufedern.  \nDer Betrag von CHF 400‘000, der theoretisch einen Maximalbetrag darstellt, wird vermutlich nicht \nausgeschöpft, da längst nicht alle Mitarbeitenden den Bonuspass beziehen werden. \nNachdem der Gemeinderat das letzte Mal grosszügig den Asylanten CHF 490'000 bewilligte, wäre es \nein Affront unserem eigenen Personal gegenüber, einen Beitrag für den Bonuspass zu verweigern. \nDer SVP/EDU-Fraktion ist allerdings wichtig, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Die städti-\nsche Verwaltung darf bezüglich Arbeitgeberleistungen nicht zur Konkurrenz von KMU werden. Die \nangespannte Finanzlage der Stadt Uster ist zudem wie immer mit zu berücksichtigen.  \nIn Anbetracht dieser Gesamtsituation stimmt die SVP/EDU-Fraktion dem Antrag zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Dieses und das nächste Traktandum stehen in \nengem Zusammenhang und darum kann zu beiden gleichzeitig Stellung genommen werden.  \nGeeignete und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden ist eine Sache. Diese aber auch \nlangfristig an sich zu binden eine andere. \nWenn Mitarbeitende ihrem Arbeitgeber emotional verbunden sind, machen sie sich Gedanken um \ndas Wohl ihres Unternehmens. Sie identifizieren sich mit ihrer Abteilung und mit Aufgaben und \nZielsetzungen des Unternehmens. Die Interessen des Arbeitgebers werden so zu ihren eigenen. \nZudem sprechen die Mitarbeitenden oft und gut über ihren Arbeitgeber, sind motiviert, leistungsbe-\nreit und arbeiten gerne. Das alles wirkt sich positiv auf Produktivität und Kundenservice sowie In-\nnovationsfähigkeit, Wandlungsbereitschaft und Image des Unternehmens aus. \nFür einen Arbeitgeber zahlt es sich also aus, in Maßnahmen der Personalbindung zu investieren. \nMacht er das nicht, kann eine höhere Fluktuationsrate die Folge sein, welche zusätzliche Personal-\nbeschaffungskosten verursachen, den Verlust von „Know-how“ und Schlüsselqualifikationen mit sich \nbringen und allenfalls erhöhten Druck auf die verbleibenden Mitarbeitenden bewirken, was sich \nnegativ auf deren Befindlichkeit auswirkt. \nUnter dem Strich kommt es den Arbeitgeber allenfalls teurer zu stehen, nicht in die in die Personal-\nbindung zu investieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen können tatsächlich dazu beitragen, dass \ndie Arbeitszufriedenheit grösser ist und die Fluktuation geringer ausfällt. \nDie Grünen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für optimale Arbeitsbedingungen der \nstädtischen Angestellten stark gemacht. Zudem kann auch festgestellt werden, dass die Stadt in der \njüngeren Vergangenheit deutlich aktiver war, um attraktivere Anstellungs- und Arbeitsbedingungen \nzu gewährleisten.  \nDie vorgeschlagenen Massnahmen sind moderat und absolut finanzierbar. Sie sind aber eigentlich \nfür einen modernen Arbeitgeber auch Standard, will er sich erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt be-\nhaupten und die „richtigen“ Mitarbeitenden rekrutieren können.  \nIn den kommenden Jahren wird es sich zeigen, ob bei den Kennzahlen wie Mitarbeitendenzufrie-\ndenheit und Fluktuation positive Veränderungen festzustellen sind. Die Grünen sind von der Wirk-\nsamkeit der beantragten Massnahmen jedoch überzeugt und empfehlen diesen zuzustimmen. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Die Grünliberalen haben kein Verständnis dafür, dass unter dem \nDeckmantel von Energiestadt Gold, einigen städtischen Angestellten ein Lohngeschenk gemacht \nwird. Sie haben es an der Betonung im vorherigen Satz gehört: Es betrifft nicht alle Angestellten \nder Stadt. Wir Grünliberalen sehen hier eine massive Ungleichbehandlung. Einerseits erhalten nur \ndiejenigen Angestellten Anrecht auf den Bonuspass, die 50 % oder mehr arbeiten. Dies ist der eine \nAspekt der Ungleichbehandlung. Andererseits beträgt die Begünstigung für den einzelnen Arbeit-\nnehmer umso mehr, je weiter er pendelt. Dies ist der zweite Aspekt der Ungleichbehandlung.  \nMit der Einführung des Bonuspasses werden also de facto Geschenke für weite Arbeitswege verteilt. \nMit dem vom Stadtrat angestrebten Modell von 25 % Rabatt, erhält ein in Uster wohnhafter Ange-\nstellter eine Vergünstigung von CHF 115, derjenige der über alle Zonen pendelt eine Vergünstigung \nvon CHF 556.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1056 \n\nBezüglich Energiestadt: Die Lenkungswirkung der Einführung eines Bonuspasses ist für mich sehr \nfraglich. Wem heute der öffentliche Verkehr nicht zusagt, wird wohl kaum zukünftig auf den ÖV \numsteigen. Mit dieser Massnahme lässt sich vielleicht eine Handvoll Umsteiger vom Auto auf den \nÖV erreichen. Für die Energiestadt Gold würde ich lieber mehr in den Veloverkehr investieren: Mehr \ngedeckte Abstellplätze und die Einrichtung von Duschen und Garderoben an allen Arbeitsplätzen der \nStadt würden sich eher auszahlen. \nUnd was Gelder bzw. Löhne für Angestellte betrifft: Ich bin nicht prinzipiell gegen Lohnerhöhungen, \ndoch da würde ich lieber den Vergleich der Löhne der Frauen und Männer abwarten und dann ge-\ngebenenfalls dieses Geld für die Eliminierung von Ungleichbehandlungen beim Lohn einsetzen. \nDann käme das Geld unter Umständen dann sehr wohl auch Mitarbeitern oder eher Mitarbeiterin-\nnen mit kleineren Arbeitspensa zu Gute. Damit würde lohnmässig eine Gleichbehandlung über alle \nstädtischen Angestellten erreicht.  \nUnd zu guter Letzt: Der Antrag des Stadtrates ist so formuliert, dass wir hier heute dem Stadtrat \neinen Freipass erteilen, um zukünftig das Modell des Bonuspasses beliebig anzupassen, solange es \nin diesem Kredit von CHF 400'000 Platz hat.  \nLiebe Gemeinderäte, CHF 400'000 sind viel Geld und entsprechen beinahe einem halben Steuerpro-\nzent. Wer dazu heute ja sagt, muss wohl früher oder später auch Ja sagen zu einer Erhöhung des \nSteuerfusses.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Auch in der SP Fraktion war das Geschäft unbestrit-\nten. Wir stehen einstimmig hinter dieser Weisung. Der Bonuspass ist eine gute Möglichkeit, Mitar-\nbeitende zu motivieren, mit dem ÖV zur Arbeit zu fahren. Die Mitarbeitenden kommen entspannter \nzur Arbeit, leisten einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung in Uster und brauchen erst noch keinen \nParkplatz. \nFür uns ist der Bonuspass aber nicht nur ein Beitrag zur Umwelt und zum „Energielabel“. Wir sehen \nda auch einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber. Das macht durchaus Sinn und ist \nsicher viel besser, als wenn man wie in der Privatwirtschaft ein Geschäftsfahrzeug mitfinanzieren \nwürde. \nCHF 400'000 scheinen im ersten Moment viel, doch handelt es sich hierbei um einen theoretischen \nHöchstwert. Erfahrungsgemäss dürfte der Betrag dann bei CHF 100'000 sein. Leider wissen wir \nnicht, wie viele Reisespesen dadurch eingespart werden. \nDen gewählten Rabatt von 25% sehen wir als unterste Grenze. Wichtig ist, dass nach einer be-\nstimmten Zeit die Wirkung dieser Massnahme überprüft wird, um dann allenfalls Anpassungen am \nModell vorzunehmen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Ich bin überaus glücklich, dass beide Kommissio-\nnen diesen Antrag fast einstimmig befürworten. Das war bereits ein gutes Zeichen während den \nBeratungen in den Kommissionen. Ich bin darum über die vielen kritischen Voten heute etwas über-\nrascht, aber der Gemeinderat darf das selbstverständlich tun. Mit beiden Weisungen können und \nwollen wir die Attraktivität als Arbeitgeber spürbar erhöhen. Ziel ist, dass sich die Mitarbeitenden in \nder Stadtverwaltung wohlfühlen können. \n\n \n\nStadtschreiber Daniel Stein: Der Bonuspass hat nicht zum Ziel, dass Mitarbeitende aus Uster weg-\nziehen sollen. Natürlich haben wir unterschiedliche materielle Gewichtungen. Wer aber in Uster \nwohnt, hat zwar weniger Rabatt, erhält dafür aber sämtliche ZVV-Zonen zur Verfügung gestellt. Das \nist gerade die Idee des Bonuspasses, dass damit unsere Mitarbeitenden auch ihr Freizeitverhalten \nentsprechend anpassen können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1057 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:7 Stimmen: \n\n1. Für die Einführung des BonusPasses wird ab dem Jahr 2018 ein jährlich wiederkeh-\nrender Betrag von 400 000 Franken genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1058 \n\n \n\n4 Weisung 109/2017 des Stadtrates: Erhöhung der Ferientage, Genehmigung eines \njährlich wiederkehrenden Kredites von 100'000 Franken \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (RPK) referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Die Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche ist \nin der Stadt Uster bereits mehrfach diskutiert worden. Andere Gemeinden und Städte haben die 5 \nWochen Ferien bereits eingeführt, das gilt auch für die örtliche Konkurrenz wie Altersheim im \nGrund, Wagerenhof, Werkheim usw. Der Pflegefachberuf ist anstrengend und anspruchsvoll. Den-\nnoch wird auch in den anderen Abteilungen hart gearbeitet. Deshalb ist es gerecht, die zusätzliche \nFerienwoche über alle Abteilungen zu realisieren. Vielleicht gelingt es uns dadurch die Vakanzen zu \nsenken. \nDie verschiedenen Abteilungen können die Kosten im Globalbudget einhalten nur die Abteilung \nBildung (Primarschule) kann dies nicht. \nEs sind ja auch nicht 5 Tage mehr Ferien, sondern nach Verzicht Ausflugstag und kompensierter \nZeit nur noch 2 Ferientage zusätzlich. \nFür die Stadt Uster ist es eine Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber. \nDie KÖS hat die Weisung 109/2017 mit 8 Ja-Stimmen (ein Mitglied abwesend) am 23. Oktober 2017 \nangenommen und empfiehlt dem Gemeinderat dasselbe. In der Rechnungsprüfungskommission \nwurde die Weisung 109/2017 am 30. Oktober 2017 einstimmig angenommen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Die vorliegende Vorlage bewirkt insgesamt punkto \nFerientage eine Besserstellung des Personals. Dies ist aus Personalsicht erfreulich. Auf den ersten \nBlick wird dadurch sämtlichen Mitarbeitenden bis 60 eine zusätzliche Ferienwoche gewährt. Zieht \nman die bereits in den letzten Jahren "geschenkten" zusätzlichen Tage zwischen Weihnachten und \nNeujahr sowie den Tag des Betriebsausflugs ab, sind es im Endeffekt jedoch lediglich netto zwei \nzusätzliche Ferientage. Nicht vergessen werden darf auch, dass selbstverständlich weitestgehend \ndieselbe Arbeitslast zu bewältigen sein wird durch das Personal und sich diese letztlich einfach auf \nzwei Arbeitstage pro Jahr weniger verteilen wird. Die Vorlage ist also aus Sicht der städtischen Fi-\nnanzen äusserst moderat. Berücksichtigt man, dass damit in erster Linie die Attraktivität der Stadt \nals Arbeitgeberin im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern gesteigert werden soll - es also in erster \nLinie auf die Aussenwirkung ankommt -, so gelingt es der Stadt zweifellos, mit sehr kleinem Auf-\nwand eine relativ grosse Werbewirkung zu erzielen. Der bei Stellensuchenden im Gedächtnis haf-\ntende Slogan lautet: "Wir gewähren sämtlichen Mitarbeitenden mindestens 5 Wochen Ferien!"  \nEine gewisse relative Schlechterstellung im Sinne einer Nivellierung nach unten bewirkt die Vorlage \neinzig für die älteren Mitarbeitenden. Zwar wird den bereits heute 60plus-jährigen der Besitzstand \ngewahrt und sie erhalten bis zur absehbaren Pensionierung weiterhin 6 Wochen plus 3 Tage Ferien. \nWer aber heute knapp unter 60 ist, hat nur über eine relativ kurze Zeit 2 Tage pro Jahr zusätzlich, \num dann ab 60 allenfalls schlechter gestellt zu sein, als es die 60plus-jährigen vor der Änderung \nwaren. In Zeiten, in denen die Gesellschaft als je mehr auf ältere Mitarbeitende im Arbeitsmarkt \nangewiesen ist, sollte auch punkto Attraktivitätssteigerung der Stadt als Arbeitgeberin ein Augen-\nmerk auf diesen Gesichtspunkt gelegt werden. Immerhin ist der Ansicht des Stadtrats aber zuzu-\nstimmen, wonach bei den älteren Mitarbeitenden zu den Ferienkonten häufig auch Ferientage aus \nDienstaltersgeschenken kommen, so dass letztlich eine stattliche Gesamtzahl an Ferienwochen re-\nsultiert. \nAlles in allem überwiegen die Vorteile der Vorlage die Nachteile klar, weswegen wir dem Antrag des \nStadtrats zustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017 \n\n1059 \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Das Anliegen der 5. Ferien-\nwoche ist in der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion im Grundsatz unbestritten. 4 Ferienwochen \nsind in der heutigen Zeit wenig, zu wenig, will man sich attraktiver Arbeitgeber nennen. Diese Aus-\nsage stützt die Tatsache, dass mindestens drei Viertel aller Erwerbstätigen mehr als 4 Wochen Feri-\nen beziehen. Es gibt keine Gründe, weshalb die städtischen Angestellten nicht zu diesen drei Vier-\nteln gehören sollen. Wir sind zufrieden mit der Arbeit der städtischen Angestellten, also sollen sie \nauch Anrecht auf eine anständige Anzahl Ferientage haben. Eigentlich ist es erstaunlich, hat der \nStadtrat dermassen lange mit dieser Anpassung zugewartet, denn die Lage scheint zumindest im \nGesundheitsbereich dramatisch zu sein. \nBei genauerem Hinsehen, macht es uns der Antrag dann leider nicht mehr so einfach. Müssten wir \nden Antrag inhaltlich bewerten, es gäbe wohl knapp ein genügend. Folgende drei Punkte sind er-\nwähnenswert: \n1. Das schlimmste an diesem Antrag ist, dass der Antrag dem Leser das Gefühl vermittelt: „Hey, \n\nwir könnten auch auf 6 Wochen erhöhen, das wäre immer noch problemlos ohne zusätzliche \nKosten zu bewerkstelligen.“ Wir hoffen ganz fest, dass dem nicht so ist. Aber der Antrag macht \nuns auch skeptisch. Möglicherweise hat es in diesem Apparat Stadtverwaltung doch noch mehr \nLuft, als wir glaubten. \nIm Antrag äussern sich gerade einmal die Heime und die Spitex, die Primarschule und das GF \nSport. Diese Geschäftsfelder weisen wenigstens ungefähr aus, was diese 5. Ferienwoche für \nAuswirkungen haben. Bei allen anderen Geschäftsfeldern muss das so diskussionslos zu be-\nwerkstelligen sein, dass es nicht mal eine kurze Erklärung wert ist. \n\n2. Absolut störend am ganzen Antrag ist, dass wir eigentlich über mehr Ferien abstimmen wollen, \nde facto aber nur über eine Lohnerhöhung in der Primarschule bestimmen. Eine Lohnerhöhung \nnotabene, welche wir grundsätzlich gar nicht befürworten. \n\n3. Wir hoffen ebenso wie der Stadtrat, dass mit einer 5. Ferienwoche die Kranken- und Unfall-\nAbsenzquote reduziert wird. Denn diese Quote ist zumindest in den Heimen schon seit längerer \nZeit besorgniserregend hoch. Als Lösung für dieses Problem werden zwei zusätzliche Freitage \nkaum ausreichen. Wir fragen uns schon, wo hier der Wurm drin steckt? Wir fordern Stadtrat \nund Verwaltung dazu auf, diese Problematik aktiv anzugehen. Die Mittefraktion wird diese Ent-\nwicklung weiter beobachten. \n\nZusammengefasst kann ich trotzdem sagen: Für die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist die 5. \nFerienwoche unbestritten. 5 Wochen Ferien haben alle städtischen Angestellten verdient, weshalb \nwir dem Antrag mit Überzeugung zustimmen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Beim Lesen des Antrags des Stadtrats sind \nmir unweigerlich die Zeiten meiner Arbeitswelt in den Sinn gekommen. Da hatten wir als Angestell-\nte 10 Ferientage pro Jahr bei einem Arbeitspensum von 55 Stunden pro Woche. Schön ist diese Zeit \nvorbei. Warum dieser Rückblick in die vergangene Zeit? \nWir mussten damals um jede Verbesserung ausdauernd verhandeln. Wir haben nicht gekämpft mit \nStreiks, sondern mit Gesprächen mit dem Arbeitgeber die Verbesserungen durchgebracht. Auch die \nheutigen 4 Wochen Ferien. \nEs freut mich darum sehr, dass der Stadtrat als Arbeitgeber freiwillig unseren Angestellten zwei \nzusätzliche Ferientage gewähren möchte. Dass ein Arbeitgeber freiwillig die Arbeitsbedingungen \nverbessert, ist eher selten. \nDie vorliegende Verbesserung der Arbeitsbedingung, dazu gehört auch der Bonuspass, macht der \nStadtrat nicht einfach so freiwillig, weil er einfach eine gutmenschliche Phase hat – im Moment. Die \nArbeitsmarktbedingungen verlangen, wenn man gute Mitarbeiter beschäftigen möchte, dass man \netwas für sie tut. Dafür möchten unsere Fraktion und natürlich auch ich persönlich dem Stadtrat \ndanken. \nNur bei den Kosten, die diese wenigen zusätzlichen Ferientage verursachen, haben wir uns gewun-\ndert. Die können grösstenteils im Budget kompensiert werden. Da werden wir hellhörig, gibt es im \nBudget etwa noch Reserven, die wir übersehen haben? Einzig die Primaschule führt in ihrer Stel-\nlungnahme unter Punkt 3 eine Rechnung auf, die mindestens ich nicht nachvollziehen kann. Auch \nder § 18 Lehrpersonalgesetz hat mir nicht weitergeholfen beim Rechnen. \nFazit: Durch die 2 Tage mehr Ferien erhöht sich der Beschäftigungsgrad und damit gibt es mehr \nLohn. Mit dieser Rechnung haben wir Mühe. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1060 \n\nDie SVP/EDU-Fraktion möchte die Verwaltungsangestellten der Stadt Uster nicht abstrafen, nur weil \ndie Primarschule für die Reduktion der Nettoarbeitszeit zusätzlich CHF 100'000 braucht.  \nWir sind froh, dass es uns so gut geht und wir nicht über Lohnkürzungen oder Entlassungen spre-\nchen müssen. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:1 Stimmen: \n\n1. Für die Erhöhung der Ferientage wird ab dem Jahr 2018 ein jährlich wiederkehren-\nder Betrag von 100 000 Franken genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1061 \n\n \n\n5 Weisung 110/2017 des Stadtrates: Gesuch um Einführung von Tempo 30 in den \nZonen Freudwil und Schwizerberg \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): Die \nMehrheit der Einwohner von Freudwil und Schwizerberg steht hinter der Einführung der beiden \nTempo-30- Zonen. \nIn Freudwil hat der Durchgangsverkehr stark zugenommen. Die Strassen durch das Dorf sind eng \nund unübersichtlich. Ein Trottoir kann aus Platzgründen nicht realisiert werden.  \nMit einer Tempo-30-Zone würde man den Durchgangsverkehr sicher etwas reduzieren können, vor \nallem den Schwerverkehr. Da Freudwil den Dorfbild-Charakter nicht verlieren darf (Denkmalschutz), \nsind nicht die üblichen Baumassnahmen vorgesehen. Auf nicht zwingend vorgeschriebene Markie-\nrungen kann verzichtet werden. \nIm Quartier Schwizerberg ist die Gestaltung der Tempo-30-Zone wie üblich vorgesehen. Das Quar-\ntier eignet sich aus folgenden Gründen gut für eine Tempo-30-Zone: Nähe Alterssiedlung Sonnen-\ntal, Schulweg und Strassen ohne Fussgängerschutz. \nDie Kosten für Freudwil betragen ca. CHF 74`700 und sind in der Investitionsrechnung 2018 einge-\nstellt. Für das Quartier Schwizerberg belaufen sich die Kosten auf ca. CHF 166`000. \nDie Kosten Schwizerberg sind bisher nicht budgetiert und werden bei einer Genehmigung in die \nInvestitionsplanung 2019 aufgenommen. \nDie KÖS stimmte den Weisung 110/2017 (ein Mitglied abwesend) mit 5:3 Stimmen zu. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Barbara Keel (SVP): An der Sitzung der \nRPK vom 30. Oktober 2017 wurde die Weisung 110/2017 behandelt.  \nDer Stadtrat legt mit dieser Weisung zwei weitere Zonen für Tempo 30 vor. Die Zone Freudwil ist in \nder Investitionsplanung im 2018 vorgesehen, die zweite Schwizerberg im 2019. Beide Zonen im \n2018 auszuführen sei aufgrund von Kapazitätsproblemen schwierig, ebenfalls spielen weitere Fakto-\nren eine Rolle, die Zeit brauchen.  \nEine Abstimmung pro Ziffer wurde von der RPK nicht verlangt. Die Rechnungsprüfungskommission \nbeschloss mit 6:3 Stimmen der Weisung zuzustimmen. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, verzichtet auf eine Stellung-\nnahme. \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Die Stimmberechtigten von Uster haben \nam 8. Februar 2009 einen Rahmenkredit in der Höhe von CHF 2‘150‘000 für die Einführung Tempo-\n30-Zonen flächendeckend in den Wohnquartieren von Uster abgelehnt. Seit dieser Zeit sind 13 Ge-\nsuche bewilligt und realisiert worden oder stehen im laufenden Jahr zur Umsetzung an. Zwei Gesu-\nche stehen heute zur Diskussion: Freudwil und Schwizerberg. \nWann hat Uster flächendeckend Tempo-30-Zonen? Das ist nur eine Frage der Zeit. Warum wird die \nVolksabstimmung mit einer Salami-Taktik übergangen? Wenn man die Kosten aller bisher umge-\nsetzten und noch umzusetzenden Tempo-30-Zonen zusammen zählt, ist die Summe von CHF \n2‘150‘000 bald oder bereits aufgebraucht.  \nEigentlich sollten die entsprechenden Quartier- oder Dorfvereine die anfallenden Kosten überneh-\nmen. Vielleicht würde dann der Kosten Nutzen einer 30-Zone anders bewertet. \nFür eine rechtskräftige Unterschrift muss man nicht stimmberechtigt sein, somit kann praktisch \njeder für eine Tempo-30-Zone unterzeichnen, der im betroffenen Quartier wohnhaft ist. Diese Pra-\nxis ist zu hinterfragen. \nDie SVP/EDU-Fraktion ist nicht generell gegen Tempo-30-Zonen, wenn sie am richtigen Ort reali-\nsiert werden, z. B. bei Schulhäuser, Kindergärten und Heimen. Die SVP/EDU-Fraktion lehnt die Wei-\nsung 110/2017 ab \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1062 \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Nüchtern und objektiv betrachtet weist Tempo 30 in \nWohnquartieren gegenüber höheren erlaubten Geschwindigkeiten klare Vorteile auf. Ohne zahlen-\nmässig allzu stark in die Details zu gehen, kann festgehalten werden, dass die Unfallgefahr doch \ndeutlich geringer ist. Selbst wenn man noch einwenden mag, dass bei 30 km/h eventuell die Auf-\nmerksamkeit tiefer sein könnte als bei 50 km/h, so ist doch schlicht der Bremsweg und damit die \nAnhaltestrecke eines Fahrzeugs bei 30 km/h sehr viel kürzer als bei 50 km/h. Ein Personenunfall, \nder bei 50 km/h zu schweren oder gar tödlichen Verletzungen führt, kann so bei 30 km/h verhindert \nwerden oder zumindest die resultierenden Verletzungen sind geringer.  \nAuch der verursachte Lärm eines sich mit 30 km/h bewegenden Fahrzeugs ist deutlich geringer als \nderjenige eines mit 50 km/h fahrenden. So können heutige Autos mit Verbrennungsmotoren prob-\nlemlos im 3. Gang niedertourig mit 30 km/h bewegt werden. Dies alles hat mit Politik und Ideologie \nherzlich wenig zu tun, jedoch umso mehr mit Physik.  \nBetrachtet man nun die seitens des Stadtrats gewählte Vorgehensweise gemäss Beschluss Nr. 231 \nvom 9. Juni 2009 als Reaktion auf die Ablehnung des Rahmenkredits von gut 2.1 Mio. Franken für \nTempo-30-Zonen flächendeckend mit Volksabstimmung vom 8. Februar 2009, so kann und muss \nman diese als pragmatisch bezeichnen. Es wird an den Willen der lokalen Bevölkerung angeknüpft. \nDieser Wille hat sich in entsprechenden Petitionen seitens der Quartierbevölkerung zu manifestie-\nren. In den Quartieren Freudwil und Schwizerberg ist das nun klar der Fall. In Freudwil haben 59 % \nder befragten über 12-jährigen Bevölkerung die Petition unterstützt, im Quartier Schwizerberg so-\ngar 68 %. Der Wille der Quartierbevölkerung ist also klar ausgewiesen.  \nIm vorliegenden Fall handelt es sich um eine einfache und klare Fragestellung. Es bestehen auch \nkeine irgendwie gearteten höheren Interessen der Gesamtbevölkerung, die dem Wunsch der direkt \nBetroffenen gegenüberstünden. Wer also der Meinung ist, dass seitens der Behörden dem Volkswil-\nle – zumindest wenn immer möglich – zu folgen sei, muss dieser Vorlage konsequenterweise zu-\nstimmen.  \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Das Bedürfnis nach mehr Lebensqualität in den \nUstermer Quartieren ist ungebrochen: Erneut stellen zwei Quartiere das Gesuch um Einführung von \nTempo 30. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt auch diese beiden Vorhaben gerne, denn: \n1) Die Gegebenheiten lassen eine Einführung von Tempo 30 in den betreffenden Quartieren zu. Das \nist die Grundvoraussetzung. \n2) Eine weitere Voraussetzung ist hier ebenfalls erfüllt: Die betroffene Quartiersbevölkerung \nwünscht Tempo 30 mit klaren Mehrheiten. \n3) Zudem behält der Stadtrat bei der Umsetzung Augenmass: Die baulichen Massnahmen sind im \nersten Schritt nur provisorisch und auf ein Minimum beschränkt. Nachgebessert wird höchstens \nnach der Testphase und endgültig verbaut wird erst bei der nächsten Sanierung der betreffenden \nStrassen. Dies spart Zeit, Geld und Nerven. \nTrotzdem – ein Wermutstropfen bleibt: Die Realisierung der Provisorien verschlingt jedes Mal einen \nrechten Batzen Geld! Der Grund liegt weniger bei der Stadt und erst recht nicht bei der Bevölkerung \n– nein, das Problem liegt in der überbordenden Bürokratie mit ihren umfangreichen Abklärungen \nund Expertisen, die uns Bund und Kanton auferlegen. Trotzdem – wir stimmen zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit das stadträtliche Vorgehen punkto Tem-\npo-30-Zonen jeweils positiv gewürdigt. Wir begrüssen es sehr, dass der Stadtrat auf die Anliegen \nder Bevölkerung eingeht und dort, wo dies ausdrücklich gewünscht wird, punktuelle Massnahmen \nzur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergreift. Auch in den beiden vorliegenden Zonen Freudwil \nund Schwizerberg befürwortet eine deutliche Mehrheit der betroffenen Quartierbevölkerung Tempo \n30 und hat sich mittels Petition für dieses Anliegen eingesetzt. Die Legitimation zur Realisierung \ndieser beiden Zonen ist ganz klar gegeben.  \nFreudwil wird sich bereits in einem Jahr über weniger Lärm und mehr Sicherheit im Dorf freuen \nkönnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1063 \n\nDie Anwohner am Schwizerberg werden sich noch etwas länger gedulden müssen. In der Investiti-\nonsplanung ist der entsprechende Betrag erst im 2019 eingestellt, da vorher offenbar noch die not-\nwendigen Erhebungen und Planungen durchgeführt werden müssen. Für uns nicht ganz nachvoll-\nziehbar, hat man doch für das ursprüngliche flächendeckende Projekt bereits Geschwindigkeitsmes-\nsungen durchgeführt und Massnahmen eingeplant. Also rausnehmen aus der Schublade und bitte \nim Interesse der Anwohner rasch umsetzen.  \nUnsere Fraktion anerkennt den Wunsch der Anwohner nach mehr Verkehrssicherheit und unter-\nstützt den vorliegenden Antrag. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Nach der Ablehnung der flächendeckenden \nEinführung von Tempo 30 wurde wohl der richtige Weg eingeschlagen. Die Wohnbevölkerung soll \nselber aktiv werden, wenn sie eine Tempo-30-Zone wünscht. Insgesamt wurden bis dato jetzt 13 \nGesuche eingereicht, die eine quartierweise Einführung von Tempo 30 verlangen. Wenn – wie in \nden vorliegenden beiden Gesuchen – eine klare Bevölkerungsmehrheit das neue Verkehrsregime \nwill, dann soll weder die Exekutive noch die Legislative dem im Weg stehen.  \nFür die Grünen ist dies eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Die Bewohnerinnen und Bewohner wer-\nden sich zunehmend bewusst, dass eine Tempo-30-Zone vor allem Vorteile und keine relevanten \nNachteile mit sich bringt: Weniger Lärm, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität. \nGerade auch in der Tempo-30-Zone in Freudwil ist der Sicherheitsaspekt zentral. Teilweise enge \nund unübersichtliche Strassenführung verlangt eine Verkehrsberuhigung zumal Tempomessungen \ngezeigt haben, dass vor allem beim Pendlerverkehr die Geschwindigkeit oft nicht den lokalen Gege-\nbenheiten angepasst ist. Und nachdem die Freudwiler bereits den Veloweg in ihre Aussenwacht \nunter dem Aspekt der Sicherheit einforderten und auch bewilligt erhielten, ist es nur konsequent, \nauch im Siedlungsgebiet für mehr Sicherheit zu sorgen. Umso mehr als in den vergleichbaren Dorf-\nteilen Wermatswil und Gutenswil die Verkehrsberuhigungsmassnahmen bereits angeordnet sind.  \nDer Schwizerberg ist ein typisches Wohnquartier, das für eine Verkehrsberuhigung geradezu prä-\ndestiniert ist. Es ist einfach nicht sinnvoll, mit 50km/h durch ein solches Quartier zu fahren.  \nDa schliesslich auch die Kosten moderat sind und grössenteils im Zuge der ohnehin notwendigen \nStrassensanierungen anfallen, spricht auch von der Aufwandseite her nichts gegen eine Genehmi-\ngung der eingereichten Gesuche.  \nDie Grünen empfehlen deshalb die Weisung 110 insgesamt gutzuheissen! \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:11 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei Tempo 30-Zonen «Freudwil» und «Schwi-\nzerberg» zu planen und umzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 74 700 Franken für die Planung und \nRealisierung der Zone «Freudwil» sind in der Investitionsplanung für das Jahr \n2018 aufzunehmen. \n\n3. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 166 000 Franken für die Planung und \nRealisierung der Zone «Schwizerberg» sind für das Jahr 2019 in die Investitions-\nplanung aufzunehmen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1064 \n\n \n\n6 Weisung 105/2017 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2016 \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben den Geschäftsbericht 2016 der Energie Uster AG bereits am 9. August \n2017 erhalten (vergleiche Seite 1006). \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Roman Ehrbar (SVP): Die \nKommission Öffentliche Dienste und Sicherheit hat den Geschäftsbericht 2016 der Energie Uster AG \nam 23. Oktober 2017 behandelt. Von der Stadt waren anwesend Stadtrat Cla Famos und Patrick \nWolfensberger. Die Energie Uster AG war durch den CEO, Bruno Modolo, und den Leiter Finanzen, \nThomas Christen, vertreten. Für ihre Anwesenheit und die ausführliche und die wie immer sehr \nkompetente Beantwortung der gestellten Fragen, sei ihnen an dieser Stelle herzlich gedankt.  \nDie Gewinnverteilung wurde an der Generalversammlung gutgeheissen. Die Stadt Uster erhält eine \nDividende von 6 %, was CHF 600‘000 entspricht. Die Energie Uster AG hat sich sehr gut im Markt \npositioniert. Zusammenfassend kann gesagt werden,  \n dass die Energie Uster AG die vorgegebenen Indikatoren erfüllt hat; \n dass die Energie Uster AG neu den Strom über ein Drittunternehmen – aufgrund einer klar de-\n\nfinierten Beschaffungsstrategie - an der Börse beschafft; \n dass die Energie Uster AG sich aktiv für die Wärmeverbunds-realisierungen einsetzt. So konnten \n\nim Wärmeverbund Nord schon Verträge mit potentiellen Kunden unterzeichnet werden. Nach \nwie vor ist aber eine Anschlussverpflichtung schwierig durchzusetzen, da die tiefen Öl- und Erd-\ngaspreise dem entgegen wirken.  \n\n dass die Fördergelder aus dem Ökofonds rege genutzt werden. So sind im 2016 Fördergelder in \nder Höhe von ca. CHF 365‘000 ausbezahlt worden, wobei auch der Ökokompass mit Beiträgen \naus dem Ökofonds unterstützt wird. \n\n dass die Energie Uster AG bezüglich Elektromobilität vorwärts macht. So sind aktuell schon 5 E-\nTankstellen in Betrieb. Von diesem ökologischen Angebot profitieren alle Kunden mit einer  \nE-Tankkarte der Energie Uster AG (Move-Netz), die hier in Uster und an rund 300 Stationen \nschweizweit eingesetzt werden kann.  \n\n dass die Energie Uster AG initiativ unterwegs ist, was auch von der Öffentlichkeit wahrgenom-\nmen werden kann; \n\n dass die Erneuerung des Werkhofes vorangeht und im Zeitplan ist. So werden die Erschlies-\nsungsplattform bis Ende 2017 erneuert und die weiteren Etappen gemäss Zeitplan bis 2021 ab-\ngeschlossen sein.  \n\n dass die Energie Uster AG den Ausbau sowie die Erweiterung des Glasfasernetzes für die eige-\nnen Infrastrukturanlagen vorangetrieben hat und heute rund 65 km Glasfaserverbindungen \nvorhanden sind.  \n\n dass die Energie Uster AG den „Rollout“ der intelligenten Zähler (Strom, Gas, Wasser) ebenfalls \nvorangetrieben hat und bereits über 2000 intelligente Zähler installiert wurden. \n\n dass die Energie Uster AG nach wie vor auf lokale Energiegewinnung für eine nachhaltige Zu-\nkunft setzt. So ist das Beteiligungsmodell „solar max“ weiterhin ein Erfolgsmodell: Die Solaran-\nlage „Buchholz“ zu 100 %, die Solaranlage Hallenbad bereits zu ca. 60 % verkauft. Ausserdem \nkann die Produktion dieser Anlagen direkt via Internet online verfolgt werden. \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit nimmt den Geschäftsbericht 2016 der Energie \nUster AG zur Kenntnis und beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen ebenfalls entsprechende \nKenntnisnahme. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann (SP): Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat der Weisung \neinstimmig zugestimmt und verzichtet auf ein besonderes Referat. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1065 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Unterzieht man den Geschäftsbericht 2016 der Energie \nUster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitestgehend positives \nFazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von knapp CHF 3 Mio. im Lot, \nsondern auch in Bezug auf den Fitnessstand der Energie Uster AG im Hinblick auf die Energiewende \nist festzuhalten, dass man hier gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt werden, dass auch im \nletzten Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen sich die Energie Uster AG \nentsprechend beteiligte, und auch öffentliche Stromtankstellen für Elektro-Autos sind in der Stadt \nUster in zunehmendem Masse zu finden. Schliesslich ist auch die Frage des angebotenen Strom-\nMixes, die uns hier im Rat in früheren Jahren wiederholt Anlass zu kontroversen Diskussionen gab, \nvom Tisch, indem sich seit nunmehr drei Jahren kein Atomstrom mehr darunter befindet. Die Kon-\nsumenten und Konsumentinnen haben die Wahl zwischen zertifiziertem Ökostrom einerseits und \neinem Mix aus zertifiziertem Ökostrom und als solchem nicht zertifizierbaren, nichtsdestotrotz je-\ndoch ökologischem Aabach-Strom andererseits. Der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der \nEnergie Uster AG kann also auch aus unserer Sicht wiederum ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt \nwerden. \nLeider ist nach wie vor ein kleiner Wermutstropfen im Geschäftsbericht hinsichtlich dessen fehlen-\nder Transparenz bei der Frage der Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder und der Geschäftslei-\ntung festzustellen. Ich muss mich hier gegenüber früheren Jahren daher leider auch wiederholen. \nEin Vergleich: Schon seit langem ist ohne Schwierigkeiten in Erfahrung zu bringen, was ein Mitglied \ndes Bundesrats, des Zürcher Regierungsrats oder auch des Ustermer Stadtrats verdient; bei letzte-\nren wenigstens hinsichtlich dessen Kerntätigkeit. Auch die Entschädigungen der Spitzen von Staats-\nbetrieben bzw. weitestgehenden Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom werden jährlich \nmitgeteilt. Und selbst in der Privatwirtschaft setzt sich bei Publikumsgesellschaften unter dem Druck \nder öffentlichen Meinung einerseits und internationaler Rechnungslegungsstandards andererseits \nimmer mehr die Einsicht durch, dass diesbezüglich für Transparenz zu sorgen ist. Auch hier im Rat \nhatten wir diese Debatte vor gut zwei Jahren ja bereits hinsichtlich der Entschädigungen der Mit-\nglieder des Stadtrats für den Einsitz in Verwaltungsräten von Amtes wegen. Es stünde der Energie \nUster AG unseres Erachtens daher inskünftig gut an, in diesem Punkt endlich für angemessene \nTransparenz zu sorgen, notabene gegenüber ihrer Eigentümerschaft, der Bevölkerung der Stadt \nUster. Eine derartige Transparenz würde nicht zuletzt auch allfälligen Mutmassungen, man habe \netwas zu verbergen, vorbeugen.  \nDem Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts stimmen wir zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Vor der Abstimmung über die Atomausstiegs-\ninitiative haben die Grünen ihrer Freude Ausdruck gegeben, dass die Energie Uster AG Uster ohne \nAtomstrom versorgt und den Ausstieg bereits vollzogen hatte (vergleiche Seite 719). \nNun, die Ausstiegsinitiative wurde abgelehnt, der Ausstieg auf später vertagt. Aber die Energie Us-\nter AG investiert weiter kräftig in die Zukunft. Nachdem das Produkt Solar max auf dem Dach der \nSporthalle Buchholz innert kürzester Zeit ausverkauft war, wurde im Berichtsjahr die Installation der \nSolaranlage auf dem Dach des Hallenbads an die Hand genommen. Auch diese Photovoltaik-Anlage \nist eine Erfolgsgeschichte, ist doch auch hier mehr als die Hälfte der Panels verkauft.  \nWir können der Energie Uster AG zu dieser Strategie nur gratulieren, dass sie die eigene Erzeugung \nvon erneuerbarer Energie kontinuierlich ausbaut. So wurden 2016 immerhin bereits 3,8 % des \nStromverbrauchs durch lokale Kraftwerke produziert. Und dabei hat die Produktion des Solarstroms \njene aus den Aabach-Werken deutlich übertroffen. Solarstrom ist definitiv ein Wachstumsmarkt, in \nden weiterhin investiert werden sollte. Dazu kommt, dass der Solarstrom mit einem Aufpreis von \n17,5 Rp./kWh per 1. Januar 2018 absolut erschwinglich geworden ist. \nZur Strategie, die Solarstromproduktion weiter auszubauen, wäre auch die Einführung der Wasser-\nstoffwirtschaft die ideale Ergänzung. Gerade für den Betrieb von Brennstoffzellen – sei es für die \nMobilität oder die Wärmeproduktion – ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft. Dazu finden \nwir im Geschäftsbericht leider kein Wort.  \nInformativer wäre der Geschäftsbericht übrigens, wenn nicht nur die Finanzzahlen in einer Über-\nsicht mit den Vorjahren verglichen wird, sondern auch die Produktions- und Verbrauchszahlen.  \nInsgesamt unterstützen wir die Anstrengungen der Energie Uster AG und nehmen den Geschäftsbe-\nricht zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1066 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2016 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1067 \n\n \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. September 2017 sind beim \nBezirksrat Uster bis 19. Oktober 2017 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 25. September 2017 sind mit \n\nAusnahme der Weisung 99/2017 (Kiesabbau Freudwil durch "Kies AG", Abbauvertrag, Genehmi-\ngung) beim Bezirksrat Uster bis 13. November 2017 keine Rechtsmittel eingelegt worden (verglei-\n\nche Seite 1050). \n\n \n\nDie Abteilung Bau hat mit Zuschrift vom 26. Oktober 2017 für den Stadtrat die Duplik zum Rekurs \n\ngegen den Gemeinderatsbeschluss vom 10. April 2017 i/S. Antrag 91/2017, Festsetzung der Ver-\nkehrsbaulinien Hintere Bahnhofstrasse bis Bahnhofstrasse, dem Baurekursgericht eingereicht (ver-\n\ngleiche Seite 1045). \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n613/2017 von Werner Kessler (BPU) vom 29. September 2017: \n\nRückforderung des Darlehens vom Verein Pavillon Nouvel und definitive Ausserdienststellung des \nvor 2 Jahren pensionierten Stadtplaners \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n600/2017 von Daniel Pellegrini (FDP) vom 21. Mai 2017: \nBlockflötenunterricht – quo vadis? \n\n(Stadtratsbeschluss vom 3. Oktober 2017 [vergleiche Seite 946]) \n\n604/2017 von Mary Rauber (EVP) vom 8. Juli 2017: \nStandort und Weiterentwicklung Familienzentren \n\n(Stadtratsbeschluss vom 3. Oktober 2017) \n\n605/2017 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 10. Juli 2017: \n\nGeplantes Gebäude an der Schifflände in Niederuster (Surferwiese) \n(Stadtratsbeschluss vom 3. Oktober 2017) \n\n606/2017 von Paul Stopper (BPU) vom 19. Juli 2017: \n\nBewilligte Remise, Stall und Silo in Riedikon auf dem städtischen Grundstück Kat.-Nr. B7342 \n(Stadtratsbeschluss vom 3. Oktober 2017) \n\n607/2017 von Paul Stopper (BPU) vom 19. Juli 2017: \nZukunft des Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain \n\n(Stadtratsbeschluss vom 24. Oktober 2017) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017  \n\n1068 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 4. Dezember 2017, 18 Uhr statt (Doppelsitzung). \n\nDer Präsident wünscht allen einen schönen Ustertag. (Applaus von der Tribüne) \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n17.11.2017 Der Präsident \n\n Balthasar Thalmann \n \n\n \n \n\n17.11.2017 Die Stimmenzähler \n\n Giuseppe Biacchi \n  \n\n \n \n\n Hans Keel \n\n \n \n\n \n Thomas Wüthrich \n\n\n