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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n27. und 28. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 9. Dezember 2024, 18:00 Uhr bis 21:42 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 73/2024 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2025-2028 und Globalbudget \n\n2025 \n \n\n \n\n4   Weisung 66/2024 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2025-2028 und Globalbudgets 2025 \n\n \n\n \n\n5   Weisung 67/2024 des Stadtrates: Budget 2025 und Finanzplanung 2026-2028, Bericht \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n    \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n814 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \n Ali Özcan (SP), 1. Vizepräsident (TOP 4.2) \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \nAnwesend 36 Ratsmitglieder \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) bei TOP 3 \n\n \n\nEntschuldigt Simon Vlk (FDP) bis 18:44 Uhr bei TOP 4) \n \n\nMedien Eleanor Rutman, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum auf der Tribüne.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n815 \n\n1  Mitteilungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 ist am 25. November \n2024 öffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n816 \n\n3 Weisung 73/2024 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2025-2028 und \n\nGlobalbudget 2025 \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Grundlage für die Beratungen sind die Weisung 73/2024 der  \nSekundarschulpflege vom 10. September 2024, der Beschluss B7.R1.10 der Sekundarschulpflege \nvom 5. November 2024 (Novemberbrief) und der Beschluss der Sekundarschulpflege B7.B1.3 vom \n18. November 2024 (Organisation: LG spur+; Aufhebung Leistungsgruppe spur+) sowie die Über-\nsicht über die Anträge der Sachkommissionen und der RPK (Stand: 2. Dezember 2024, 22:45 Uhr).  \nWeitere Anträge sind vor der betreffenden Abstimmung dem Präsidenten schriftlich und unterzeich-\nnet einzureichen. \nEintreten ist obligatorisch (Art. 63 Abs. 2 OrgErl GR). Bei der Detailberatung kann auf die Abstim-\nmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag \ngilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission (Art. 75 Abs. 2 OrgErl GR). \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ist in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde von diesem \nGeschäft ausgeschlossen. Er hat seinen Platz zu verlassen und kann die Sitzung auf der Tribüne \nverfolgen (Art. 28 Abs. 1 OrgErl GR sinngemäss). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Walter Meier (EVP): Die Sek Uster plant für das Jahr 2025 und die weiteren Jahre, den \nSteuerfuss auf 18 % zu belassen. Damit würde im 2025 ein Aufwandüberschuss von 2.009 Mio. \nentstehen, dies bei einem Aufwand von 34,1 Mio. Franken. Das Budget 2024 sah ein um 0,5 Mio. \ntieferes Defizit vor. Gemäss Hochrechnung geht die SSU davon aus, dass die Jahresrechnung rund \n0.4 Mio. schlechter ausfallen wird als budgetiert. \nDer Cash Flow im 2025 (Selbstfinanzierung) liegt bei 0.4 Mio., was ungenügend ist (Zielgrösse: 2 \nMio. gemäss RPK). Die Sekundarschulpflege nimmt das schlechte Ergebnis bewusst in Kauf. Auf-\ngrund der eher tiefen Investitionen von 1,2 Mio. wird das Nettovermögen nur moderat weiter abge-\nbaut. Gemäss Finanzplan soll ab 2027 das Nettovermögen wieder aufgebaut werden.  \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2024 \nGegenüber dem Budget 2024 wächst der Aufwand um 1.2 Mio., die Erträge um 0.7 Mio. Die gröss-\nten Veränderungen im Detail: \n Steuern und Ressourcenzuschuss wachsen um rund 0.54 Mio. \n Die Abschreibungen steigen um 0.2 Mio. auf 2,376 Mio. \n Das Budget der LG Behörde und Verwaltung sinkt um 149‘000; was auf eine geänderte Zuord-\n\nnung der Konten ICT + Reinigung Schulverwaltung (neu in der LG Liegenschaften + ICT) zu-\nrückzuführen ist. \n\n Das Budget LG SSU Allgemein sinkt um 190‘000; die wichtigsten Änderungen sind: Höhere \nSchulgelder an die Kunst- und Sportschulen (+ 100‘), weniger Schulgelder an die Gymnasien  \n(-211‘), zu hohe Budgetierung Beitrag an die Musikschule im letzten Jahr (-94‘). \n\n Das Budget der LG Unterricht steigt um 0.7 Mio. Es braucht 2 Klassen mehr und deshalb mehr \nStellen; die Löhne (kantonal und kommunal) steigen um rund 1 Mio. (inkl. Teuerungsausgleich \nund 120‘ DAG), da die ICT zur LG Liegenschaften + ICT verschoben wurde (- 405‘) und weite-\nrer Änderungen fällt die Differenz etwas moderater aus. \n\n Die LG Sonderpädagogische Angebote sinkt für einmal und 36‘. Allerdings hat dies damit zu \ntun, dass die Schulgelder für SuS, welche innerhalb der regulären Schulzeit (also 7. – 9. Klasse) \nz.B. in der BWS sind, nicht den Schulgeldern BWS belastet werden, sondern dem Regelunter-\nricht. Die Schulgelder für Sonderschüler steigen um 70‘.  \n\n Das Budget der LG Liegenschaften + ICT steigen um rund 0.8 Mio.; wobei der grösste Teil der \nSteigerung davon kommt, dass man die Informatik und die Reinigung neu der LG Liegenschaf-\nten + ICT zuordnet; d.h. es fand eine Verschiebung von der LG Behörden und Verwaltung und \nder LG Unterricht statt. Zudem steigen die Abschreibungen und 0.2 Mio. \n\n Die Budgetsaldi der LG BWS, KuSs und Spur+ bleiben praktisch unverändert. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n817 \n\nWeitere Punkte: \n Die BWS hat den Ersatzneubau in Betrieb genommen und am 13. November eingeweiht. Durch \n\nden Ersatzneubau hat sich im Schulbetrieb einiges verbessert. Insbesondere werden die Pro-\nzessabläufe vereinfacht und die Arbeitsräumlichkeiten passen nun zu den strukturellen Anforde-\nrungen. Die einzelnen Räume sind besser nutzbar, was sich in mehreren Bereichen zeigt: Die \nMensa ist nun professionell ausgestattet und befindet sich am idealen Standort. Die neue Ge-\nstaltung bietet mehr "Luft" und verbessert die Lernbedingungen durch einen grosszügigen Auf-\nenthalts-/Lernbereich für die Lernenden. Zudem sind die Lagerräumlichkeiten zweckmässiger \ngestaltet und der Innenhof kann besser genutzt werden. \n\n Die Schulpflege hat mit Beschluss vom 18. November 2024 die LG spur+ ab dem 1. Januar \n2025 und somit für das Budget 2025 aufgehoben. Die Leistungen sollen demnach nicht mehr \nBestandteil des Gemeinderatsbeschlusses sein. Dieser Beschluss wurde dem Gemeinderat zur \nKenntnis unterbreitet.  \nDer Gemeinderat hatte die definitive Einführung von Spur+ im Mai 2017 genehmigt. Dies auf-\ngrund der möglichen wiederkehrenden Kosten.  \nEine Überprüfung des Leistungsauftrags hat ergeben, dass das Angebot stark auf andere Ge-\nmeinden ausgerichtet war und nur ein kleiner Teil der erbrachten Leistungen für die SSU er-\nbracht wurde. Seit 2021 waren jeweils 1- 5 SuS (von 14 - 18 pro Jahr) aus Uster in einem \nTime-out. Bei den Beratungsleistungen und im Coaching lag der Anteil der Nachfrage aus Uster \nim einstelligen Prozentbereich.  \nDie SSU sieht es nicht als ihre Aufgabe ein Angebot wie spur+ vor allem für andere Schulge-\nmeinden betreiben und dabei ein mögliches Defizit tragen. Zudem zeigt sich, dass das Angebot \nvon spur+ mit dem im Konzept 2022 festgehaltenen Personal und den Stellenprozenten nicht \nnachhaltig betrieben werden kann, auch weil sich jeder Ausfall einer Person zu stark auswirkt. \nNicht zuletzt hatte eine Arbeitsgruppe die Bedürfnisse der SSU geklärt und mit dem Angebot \nvon spur+ verglichen. Die SSU hat Bedarf an niederschwelligeren Angeboten und wird solche \nevaluieren. \n\nDie Investitionsplanung sieht für sechs kleinere Projekte CHF 1.23 Mio. vor. Ein Projekt ist beson-\nders zu erwähnen. Schon seit Jahren ist die Sek Uster daran, die KuSs mit einem zweiten Standort \nim Sportzentrum Dürrbach zu erweitern. Sofern der Regierungsrat die Schulplätze bewilligt (und da-\nvon gehen wir aus); wird dem Gemeinderat anfangs 2025 eine Weisung vorgelegt. Die Sek mietet \nden Rohbau und muss den ganzen Mieterausbau übernehmen. Die im Budget eingestellte Summe \nwird dafür nicht ausreichen. Wie gesagt, wir hören bald mehr. \nDie Sek Uster informiert im Novemberbrief, dass sie den Teuerungsausgleich auf 1,1 % (gemäss \nBeschluss Regierungsrat) statt wie im Budget vorgesehen auf 1,2 % festlegt. Die Einsparungen von \nCHF 18‘000 sind jedoch zu gering, um das Budget zu ändern.  \nAbstimmungen: \n Antrag zu Spur+: Schliessung Spur plus; Erhöhung Defizit um CHF 2000. Die KBG stimmt dem \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen zu. \n Die KBG empfiehlt, das Budget 2025 der SSU mit 9:0 Stimmen zu genehmigen. \n Die RPK empfiehlt mit je 9:0 Stimmen, den Antrag zur Schliessung der Spur+ sowie das Budget \n\n2025 zu genehmigen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Für das Erstellen des Budgets 2025 danken wir der \nSekundarschulpflege. Die SP Fraktion wird diesem zustimmen. Folgendes ist uns aufgefallen und \nmöchten wir hier kurz erläutern: \nDie Leistungsgruppe Spur+ wird ab dem 1. Januar 2025 aufgehoben. Wir haben zur Kenntnis ge-\nnommen, dass das Projekt in der jetzigen Form nicht langfristig betrieben werden konnte, da es im-\nmer wieder zu personellen Engpässen gekommen ist und das Angebot von der Stadt Uster nur we-\nnig genutzt wurde. Die SP bedauert die Schliessung dieses Angebotes, kann aber die Gründe, wel-\nche dazu führen, nachvollziehen. Uns ist es wichtig, dass die Bedürfnisse nach niederschwelligen \nInterventionen und schulpsychologischen Angeboten im Bereich der Sonderpädagogik gut abge-\ndeckt werden.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n818 \n\nWir verlangen, dass trotz der Schliessung von Spur+ betroffene Jugendliche individuell begleitet \nwerden können und dass aktiv neue, alternative Projekte geprüft werden. Der Wegfall der Leis-\ntungsgruppe Spur+ bedeutet damit nur den Wegfall dieser Organisationseinheit. Es ist aber keines-\nfalls eine Streichung der nötigen finanziellen Mittel, die für die Begleitung der Jugendlichen mit an-\nderen Angeboten benötigt werden. \nDer Selbstfinanzierungsgrad der Sekundarstufe Uster beträgt 30%, was unserer Meinung nach im-\nmer noch zu tief ist. Da aber die Investitionen 2025 nicht sehr gross sind, wird das das Nettovermö-\ngen nicht wesentlich abnehmen. Gemäss Finanzplan soll das Nettovermögen bis im Jahr 2027 wie-\nderaufgebaut werden, somit wird auch der Selbstfinanzierungsgrad wieder im grünen Bereich sein. \nWir nehmen dies zur Kenntnis. \nDie Diskussion über die Gebietsbereinigungen sind noch nicht abgeschlossen, daher verstehen wir \nauch, dass der Steuerfuss bei 18% bleiben wird. Aus diesem Grund stellen wir dieses Jahr keinen \nAntrag, fordern aber die Schulpflege auf, diesen Punkt kritisch im Auge zu behalten. \nWir sind auf das Ergebnis der Gespräche bezüglich Gebietsbereinigung gespannt. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Im Gegensatz zur politischen \nGemeinde kann die SSU weiterhin den Eindruck vermitteln, dass man sich mit den vorhandenen \nMitteln arrangiert und auch mal nach der Decke streckt. Das ist mit einer Zustimmung zum Budget \n2025 zu honorieren, zumal die SSU nicht von den Grundstückgewinnsteuern profitieren kann, wie wir \nalle schon lange wissen. [Anfrage 593/2024] \nMan sagt ja oft, dass das Budget der SSU im Schatten der politischen Gemeinde einfach durchge-\nwunken wird. Aber auch an einer separaten Versammlung wären gar nicht mehr Worte nötig. Die \nSSU hat sich ein finanzielles Vertrauen erarbeitet, das der politischen Gemeinde inzwischen völlig \nabhandengekommen ist. \n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Ich danke für das Ver-\nständnis gegenüber unseren Beschlüssen, insbesondere was die eingangs erwähnten Jugendlichen \nangeht.  \n\n \n\nFestsetzung des Steuerfuss \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt einen Steuerfuss von 18%. \n\nEs wird kein anderer Antrag gestellt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat,  \n\nnach Einsichtnahme in den Sekundarschulpflegebeschluss B7.R1.10 vom 5. November \n\n2024 (Novemberbrief) und in den Sekundarschulpflegebeschluss B7.B1.3 vom 18. No-\n\nvember 2024 (Aufhebung Leistungsgruppe spur+), \n\nbeschliesst mit 33:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundar-\n\nschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n819 \n\n \n\n1. Das Budget weist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n\nGesamtertrag \n\nErtragsüberschuss (+) /  \nAufwandüberschuss (-) \n\nFr.    34’078’000 \n\nFr.    32’069’200 \n\n-2’008’800 \n\nInvestitionsrechnung \n\nVerwaltungsvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsver-\nmögen \n\nFr.      1’230’000 \n\n \n\nFr.  1’230’000 \n\nInvestitionsrechnung \n\nFinanzvermögen \n\nAusgaben Finanzvermögen \n\nEinnahmen Finanzvermögen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n- \n\n- \n\n- \n\nEinfacher Gemeindesteuer-\nertrag (100%) \n\n(Vorjahr Fr. 88'886'000) Fr. 92’411’000 \n\nSteuerfuss / Steuerertrag 18% Fr. 16’634’000 \n\n \n\nDer Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/-fehlbetrag \nzugewiesen / belastet. \n\n \n\n2. Der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster wird auf 18% (Vorjahr 18%) des \n\neinfachen Gemeindesteuerertrages festzusetzen. \n\n3. Der Leistungsauftrag spur+ ist ab 1. Januar 2025 und somit für das Budget 2025 \n\naufzuheben. \n\n4. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n820 \n\n4 Weisung 66/2024 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2025-2028 und Globalbud-\n\ngets 2025 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 67/2024). \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Grundlage für die Beratungen sind die Weisungen 66/2024 und \n67/2024 des Stadtrates vom 10. September 2024 mit „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 471 vom \n5. November 2024 sowie die Übersicht über die Anträge der Sachkommissionen und der RPK \n(Stand: 2. Dezember 2024, 22:45 Uhr) mit allfälligen Minderheitsanträgen sowie weitere Anträge \nvon Fraktionen und Ratsmitgliedern.  \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion hat am 5. Dezember 2024 zwei Anträge eingereicht. \nWeitere Anträge sind vor der Abstimmung schriftlich und unterzeichnet dem Ratspräsidenten abzu-\ngeben. \nDie Referate über die Geschäftsfelder (GF) sind am Montag, 2. Dezember 2024 veröffentlicht wor-\nden und werden darum heute nicht mehr verlesen (Beschluss der Geschäftsleitung vom 6. März \n2024). \nFür die Eintretensdebatte werde ich zuerst dem Referenten des Stadtrates, dem Präsidenten der \nRPK und dann den Fraktionen nach ihrer Grösse das Wort erteilen. Die Redezeit (Art. 68 OrgErl GR) \nist einzuhalten. \nEintreten ist obligatorisch (Art. 63 Abs. 2 OrgErl GR). Bei der Detailberatung kann auf die Abstim-\nmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag \ngilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission (Art. 75 Abs. 2 OrgErl GR). \n \n\n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Lassen Sie \nmich kurz einen Blick auf das aktuelle Jahr 2024 werfen. Wie sieht es da aus und welche Prognose \nkann man machen?  \nEs sieht gut aus. Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen hält weiter an. Die aktualisierte \nHochrechnung geht von deutlichen Mehreinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer aus, nämlich \nknapp 3,0 Mio. Franken mehr als budgetiert. Auch die anderen Steuereinnahmen entwickeln sich \nsehr positiv. Die Mehrausgaben im Bereich der Pflegefinanzierung werden durch Mehreinnahmen im \nBereich des Asylwesens teilweise kompensiert. Wie jedes Jahr ist der Ressourcenzuschuss die \ngrosse Unbekannte, weil er erst Mitte Februar 2025 publiziert wird. Trotzdem sieht man in Anbe-\ntracht dieser verschiedenen Faktoren nach wie vor eine positive Tendenz. Zur Erinnerung: Der Ge-\nmeinderat hat das Budget 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 44‘700 Franken verabschiedet. \nDas Budget 2025 geht bei den Steuereinnahmen von einem realistischen Szenario aus, welches aus \nheutiger Sicht eher vorsichtig erscheint. Das heisst: Die Chance ist gross, dass wir in einem Jahr bei \nder Rechnungslegung 2025 wieder einmal positiv überrascht werden. Zudem könnte es sein, dass \nwir den bestrittenen Teil der Rückvergütung der Versorgertaxen im Jahre 2025 doch noch vom Kan-\nton zurückerhalten – das wären dann ca. 15,0 Mio. Franken. Wir haben sie nach dem Vorsichtsprin-\nzip vorderhand nur als Eventualguthaben ausgewiesen.   \nDie Parameter des Haushaltsgleichgewichts (wie mittelfristigen Ausgleich, maximal zulässiger Auf-\nwandüberschuss, etc.) können mit dem vorliegenden Zahlenwerk alle eingehalten werden. Lediglich \ndas finanzpolitische Ziel von einer Nettoschuld von +/- 1000 Franken kann nur, aber immerhin im \nBudgetjahr eingehalten werden.  \nDie Stadt Uster wächst, entwickelt sich und gedeiht. Eine wachsende Stadt hat auch wachsende In-\nvestitionen zu stemmen. Aber es ist auch klar, dass wir diese Investitionen auf einem vertretbaren \nNiveau halten müssen. Der Stadtrat wird sich deshalb wie angekündigt im nächsten Jahr sehr inten-\nsiv mit der Investitionsplanung auseinandersetzen. Klares Ziel ist es, dass die geplanten Investitio-\nnen machbar und für den Finanzhaushalt tragbar sind.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n821 \n\nDie kurz- und langfristigen Schulden werden weiter zunehmen. Die Erhöhung ist zu einem grösse-\nren Teil auf die Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG zurückzuführen. Das wussten wir und \ndas war ein klarer und breit gefasster politischer Entscheid. Und er hat sich bewährt, wie wir mit \nBlick gen Wetzikon in aller Bescheidenheit sagen können. \nZusammenfassend halte ich fest: Der Finanzhaushalt ist nach wie vor im Lot. Es besteht kein Grund \nzur Sorge bei einem budgetierten Defizit von 3.1 Mio. Franken. Bedenken Sie: Die letzten 3 Rech-\nnungsjahre 2021, 2022 und 2023 haben wir mit Ertragsüberschüssen abgeschlossen, zum Teil so-\ngar mit sehr grossen. Die kumulierten Ertragsüberschüsse der Rechnungsjahre 2021-2023 betragen \nbeachtliche 19 Mio. Franken! Und das nota bene statt kumuliert budgetierte Aufwandüberschüsse \nvon 11.6 Mio. Franken!    \nDer Stadtrat beantragt, den Steuerfuss bei 94 Prozent (ohne Sekundarschule) zu belassen. Damit \nsignalisieren wir Konstanz. Der Stadtrat will gemäss dem finanzpolitischen Ziel im Vergleich zu den \nanderen Zürcher Gemeinden in mittleren Drittel sein. Das ist eine Ansage, die wir auch einhalten \nwollen. Die Anträge auf Senkung und auf Erhöhung des Steuerfusses lehnt der Stadtrat ab.   \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen, die verschiedenen Anträge auf Änderung des Budgets abzulehnen, \nausser die rein redaktionellen. Die Gründe für die Ablehnung der verschiedenen Abänderungsan-\nträge wurden schon in den Sachkommissionen dargelegt und werden von den Abteilungsvorstehe-\nrinnen und -vorstehern in der Behandlung der GF noch einmal erläutert.  \nIch schliesse mit einem Aufruf zur Zuversicht und mit einem Dank: Im Namen des Stadtrates danke \nich für das in uns gesetzte Vertrauen und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Der \nStadtrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Uster auch zukünftig eine finanziell gesunde, at-\ntraktive und lebenswerte Stadt bleiben wird. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Patricio Frei (Grüne): Die RPK hat das \nBudget 2025 am letzten Montag, den 2. Dezember behandelt. Dieses hat sich zuletzt allerdings \nnicht positiv entwickelt. So geht der Stadtrat nach dem Novemberbrief trotz einem Teuerungsaus-\ngleich von 1,1 statt 1,2 Prozent von einer einem leicht höheren Aufwandüberschuss aus: 3,1 statt \n2,5 Millionen Franken. Ursachen sind höhere Kosten in der Primarschule und in der Pflege. Immer-\nhin sind die Aussichten für das Jahr 2024 positiv. Hier zeichnet sich gemäss Stadtrat ein tieferer \nAufwandüberschuss ab. \nZu reden gab insbesondere die langfristige Investitionsplanung der Stadt. Diese geht von einem In-\nvestitionsvolumen von 700 Millionen Franken bis ins Jahr 2039 aus. Der Stadtrat erachtet jährliche \nInvestitionen von 25 Millionen Franken als verkraftbar für den städtischen Haushalt. Dies reicht al-\nlerdings bei weitem nicht aus, um die langfristigen Investitionen zu finanzieren. Der Stadtrat ver-\nspricht, beim nächstjährigen Budgetprozess bei der Investitionsplanung auf eine «fokussierte Ver-\nzichtsplanung und eine konsequente Priorisierung» zu setzen. In der RPK gab es Zweifel, dass dies \nreichen wird. Deshalb wurde ein Antrag gestellt, den Steuerfuss deutlich zu erhöhen. \nInsgesamt hat die RPK 27 Anträge zum Budget 2025 behandelt. 17 davon empfiehlt sie zur An-\nnahme, 10 zur Ablehnung. Angesichts der grossen Zahl an Anträge verzichte ich darauf, diese im \nEinzelnen auszuführen. Wir werden die meisten dieser Anträge ja in der nun anstehenden Debatte \nnoch behandeln.  \nAbschliessend hat die RPK den Steuerfuss diskutiert. Der Stadtrat beantragt 94 %. Es gab zudem \nzwei Anträge: Sowohl 98 Prozent als auch 91 Prozent erhielten je 2 Stimmen. Die Mehrheit der RPK \nempfiehlt dem Gemeinderat, den Steuerfuss bei 94 % zu belassen. In der Schlussabstimmung hiess \ndie RPK die Weisungen 66/2024 und 67/2024 mit 7:2 Stimmen gut. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Manchmal fehlen einem die \nrichtigen Worte und so greift man auf die Voten von anderen Personen zurück. Und ausnahmsweise \nzitiere ich sogar den rot/grünen Stadtrat, der zu seinem eigenen Budget im AvU sagt: «So kann das \nnicht weiter gehen.» \nNachdem wir mit dem letzten Budget die 300 Millionen-Grenze beim Aufwand überschritten haben, \nnähern wir uns jetzt mit grossen Schritten einer Drittelmilliarde! Der Stadtrat setzt seine Politik der \nüberbordenden Ausgaben unbeirrt fort. Das Budget zeigt keinerlei Ambitionen, auch nur irgendeine \nAusgabe einmal genauer anzuschauen. Weil das linke Heilmittel dagegen, die Einnahmen, müssen \nbei der öffentlichen Hand praktischerweise nicht selbst erarbeitet werden. Sondern man kann das \nGeld der Bevölkerung einfach wegnehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n822 \n\nNur schon eine Kostenwachstumsreduktion sucht man vergebens. Und von Sparmassnahmen oder \neiner Verzichtsplanung muss man schon gar nicht sprechen. Die Ausgaben werden munter einfach \nweiter erhöht. Und im Hintergrund droht die riesige Investitionslawine, die die Bevölkerung noch \nteuer zu stehen kommen wird. Dem Stadtrat ist das egal, Hauptsache, das Zeughaus wird zuerst \neinmal durchgestiert. Koste es, was es wolle.  \nEinige Kürzungsanträge werden heute Abend wahrscheinlich angenommen werden. Wenigstens ein \nTropfen auf den heissen Stein. \nGerade, dass die Kürzungen insbesondere in den Investitionen erfolgen und das Globalbudget fast \nunangetastet bleibt, zeigt doch, dass der Gemeinderat wegen der Globalbudgetmauer schlichtweg \nnicht weiss, wo er etwas verändern soll. Und so verlegt man sich halt auf die halbwegs klaren Ein-\nzelposten in der Investitionsrechnung. Daher unterstützen wir auch heute wieder einen pauschalen \nKürzungsantrag bei der laufenden Rechnung. \nUnd weil wir gleich wieder das Gejammer der SP hören, dass Pauschalanträge feige und faul seien, \nsei darauf hingewiesen, dass die SP 2013 einstimmig diesem Steuerungsinstrument zugestimmt \nhat, Anwesende eingeschlossen. Und nebenbei: Anträge für Steuerfusserhöhungen sind auch Pau-\nschalanträge. So werden wir sehen, ob sich die SP getraut, die Steuerfusserhöhung heute Abend \nnochmals zu fordern. Nächstes Jahr ist dann kurz vor den Wahlen, da wird man lieber nicht mit \nSteuerfusserhöhungen in den Wahlkampf ziehen. \nUnd denken Sie daran: Mit all den Anträgen von heute Abend wurde kein einziger Rappen gespart. \nEs wird nur etwas weniger mehr ausgegeben. Es ist immer noch mehr als letztes Jahr. Das Wort \n«Sparen» kommt heute Abend beim besten Willen nirgendwo vor. \n«So kann das nicht weiter gehen.» Für einmal geben wir dem rot/grünen Stadtrat sogar recht.  \nUnd damit das so nicht weitergeht, ist der Steuerfuss zu senken. Nur mit der Wegnahme von Ein-\nnahmen, Geld das eigentlich der Bevölkerung gehört, kann dem rot/grünen Stadtrat ein minimales \nKostenbewusstsein aufgezwungen werden. Wir stellen schon jetzt den Antrag auf einen Steuerfuss \nvon 91%. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Das Budget 2025 weist ein Minus von 2,5 Millionen \nFranken aus – eine Summe, die angesichts der Herausforderungen im Asylwesen und der Pflegefi-\nnanzierung nachvollziehbar ist. Die Finanzlage ist dennoch solide: Der langfristige Ausgleich über \ndie Jahre 2019 bis 2026 ist mit 3,2 Millionen Franken positiv, und das hohe Eigenkapital der Stadt \nbietet Stabilität. Dennoch sehen wir längerfristig Probleme, insbesondere da der Investitionsanteil \nab 2027 unter 10 Prozent fallen wird, während die Investitionsbedürfnisse weiter steigen. \nWichtige Projekte, wie das Kultur- und Begegnungszentrum, das Seerestaurant, der Ausbau der \nARA und Investitionen in die Schulanlagen, sind von zentraler Bedeutung. Wir von der SP fordern, \ndass der Stadtrat den Investitionsanteil auf einem ausreichenden Niveau hält, um die langfristige \nEntwicklung der Stadt zu sichern. \nDas Budget 2025 der Stadt Uster enthält viele positive Ansätze, die den Bedürfnissen der Bevölke-\nrung gerecht werden. Besonders der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Photovoltaikanlagen \nund das Projekt für ein fussgängerfreundliches Zentrum tragen zu einer nachhaltigeren und lebens-\nwerteren Stadt bei. Die Schaffung von zusätzlichen subventionierten Kita-Plätzen unterstützt Fami-\nlien und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.  \nDie SP Uster kritisiert, dass der Stadtrat trotz absehbarer finanzieller Herausforderungen keine Mas-\nsnahmen ergreift, um die dringend notwendigen Projekte zu schützen.  \nFür uns ist klar: Eine Verzögerung wichtiger Investitionen würde der Stadt langfristig schaden. Not-\nwendige Entscheidungen dürfen nicht aufgeschoben werden, und die Diskussion über die finanziel-\nlen Mittel sollte nicht auf das nächste Jahr vertagt werden, da schon jetzt klar ist, dass die Stadt bei \nihrer Investitionsplanung unter Druck steht. Um die geplanten Investitionen weiterhin realisieren zu \nkönnen, ist es zudem notwendig, den Steuerfuss bei mindestens 94 Prozent zu belassen. Für eine \nSteuerfusssenkung gibt es absolut keinen Spielraum. \nIch verzichte darauf, meinem Vorredner auf das Thema „Pauschalkürzungen“ zu entgegnen. \nWir von der SP-Fraktion stimmt dem Budget unter der Bedingung, dass der Steuerfuss nicht ge-\nsenkt wird, zu. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n823 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Der Stadtrat budge-\ntiert ein Defizit von fast 2.5 Mio. Franken. Die Globalkredite wachsen gegenüber dem Vorjahr um \n5.8 Mio. Franken (3.7 %). Auch pro Kopf gerechnet beträgt die Zunahme immer noch 3% (inkl. Ab-\nschreibungen). \nBeim Studieren des Budgets entsteht der Eindruck, dass die Vorhaben oft ohne Abstriche budgetiert \nwerden. Dies wäre ok, wenn die Finanzlage besser wäre. Das Defizit und die höheren Schulden \nwerden zu wenig berücksichtigt. Das ist umso erstaunlicher, als dass das selbst gesetzte finanzpoli-\ntischen Ziel betreffend Nettoschuld (max. CHF 1000 Schuld / Einwohnerin oder Einwohner) nicht \nmehr eingehalten werden. Der Stadtrat hat schlicht zu wenig Wille gezeigt, das Ausgabenwachstum \nstärker zu begrenzen. \nDas Budget 2025 geht von gleichbleibenden Steuereinnahmen aus. Dies erachten auch wir als rea-\nlistisch. Wie die Hochrechnung für 2024 zeigt, haben sich die optimistischen Annahmen im Budget \n2024 leider nicht bewahrheitet.  \nDie meisten geplanten Investitionen für 2025 und Folgejahre erachten wir als nötig. Für uns Grünli-\nberale ist aber auch klar, dass die Investitionen ab 2029 unrealistisch sind. Aus finanziellen Gründen \nwird es nötig sein, auf Investitionsprojekte zu verzichten. Es freut uns, dass der Stadtrat dies aner-\nkennt und neue Richtlinien für die Budgetierung von Investitionen erlassen will. Wir werden die Re-\ndimensionierung oder den Verzicht von Investitionsprojekten aufmerksam verfolgen. \nWir werden mehreren Kürzungsanträgen zustimmen. Wir fordern aber den Stadtrat auf, im nächs-\nten Budget überall genauer hinzuschauen, Kosten zu reduzieren und rigoroser zu priorisieren, damit \nnicht der Gemeinderat in der Budgetsitzung einen ganzen Strauss von Kürzungen aus finanzpoliti-\nschen Gründen vornehmen muss. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Es war kein Kuss, der den Stadt-\nrat aus dem Dornröschenschlaf geweckt hat, schon eher die ganze Wucht des berühmten Zaun-\npfahls… So ist auch erklärbar, weshalb er eher halb benommen statt hellwach die Stadtfinanzen an-\ngegangen ist. \nDer von uns in den Vorjahren prognostizierte Umschwung zeigt sich nun in den Stadtfinanzen deut-\nlich. Mit dem für 2025 budgetierten Minus von gut 2.5 Mio. Franken trüben sich die Erwartungen \nauch in den Folgejahren ein. Während man beim Budget 2024 noch mit positiven operativen Ab-\nschlüssen gerechnet hat, sind die kommenden drei Planjahre in die roten Zahlen gerutscht. Die ho-\nhen Kostensteigerungen und die weiter ansteigenden Investitionsbedürfnisse zwingen den Stadtrat \nzu klaren Massnahmen. \nAuch wenn der Stadtrat zum Budget 2025 schreibt, dass die vorliegende Investitionsplanung in die-\nser Form nicht verkraftbar sei, benötigt er ein weiteres Jahr, um sich die Leitlinien neu zu setzen.  \nSeit mehr als drei Jahren und mit der Lancierung der Schuldenbremse haben die FDP.Die Liberalen \nimmer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadtfinanzen nicht so rosig sind, wie sie den Anschein \nmachten. Bisher vergeblich. \nIn der Zwischenzeit sind die Investitionswünsche in das Verwaltungsvermögen bis 2039 seit dem \nVorjahr um über CHF 60 Mio. oder um 8% gestiegen und die betrieblichen Aufwände seit 2021 von \nknapp 250 Mio. auf über 300 Mio. gar um 20%. \nOhne aktives Eingreifen der Exekutive und auch der Legislative – sowie klaren Verzichtsplänen – \nwird die Stadt nicht aus den Jahren mit hohen Investitionsvolumen herauskommen.  \nMit unseren Kürzungsanträgen zu den Planungskrediten zur Altstoffsammelstelle und den Heimen \nUster wollen wir dem Stadtrat aufzeigen, dass er diese Arbeit ohne Scheuklappen verrichten soll. \nWir sehen keine Notwendigkeit bei diesen zwei Grossinvestitionen, welche zeitlich kein Korsett tra-\ngen, vor der Erarbeitung einer klaren Investitionsstrategie weitere Planungsschritte anzugehen. \nAber es wird nicht reichen sich damit zu beschäftigen, welche Investitionen wir uns leisten können \noder wollen. Vielmehr müssen wir uns auch mit den stetig steigenden Aufwänden in der Erfolgs-\nrechnung beschäftigen, resp. damit, wie wir sie decken möchten. \nDie SP zeigt heute wie vor drei Jahren, wenig kreativ, ihren Weg auf. Plus vier Steuerprozente. \nSollte der Antrag heute eine Mehrheit finden, wären dies in dieser linksgrünen Legislatur satte + \n7%. Doch dazu bei der Steuerfuss-Diskussion dann mehr. \nEs stehen heute diverse Kürzungsanträge zu Diskussion seitens der FDP.Die Liberalen und der \nMITTE werden wir diese fast überall unterstützen und fordern die anderen Fraktionen auf, dies \ngleich zu tun. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n824 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Das Budget 2025 der Stadt Uster weist \ngemäss Novemberbrief einen Aufwandüberschuss von 3.14 Millionen Franken aus. Obwohl dieses \nDefizit nach mehreren Jahren mit Ertragsüberschüssen nicht alarmierend ist, bleibt es wichtig, die \nAusgaben weiterhin genau im Auge zu behalten und wo absolut nötig auch einmal zu streichen. \nEs ist erfreulich, dass die Steuereinnahmen stabil bleiben und somit eine solide Grundlage für die \nzukünftige Entwicklung der Stadt Uster schaffen. Das hohe Investitionsvolumen, das in bedeutende \nProjekte wie das Kultur- und Begegnungszentrum sowie den Ausbau der Infrastruktur fliesst, zeigt, \ndass die Stadt beim Ausbau vorwärts macht. \nDen Anträgen für Sparmassnahmen der bürgerlichen Fraktionen stehen wir grossmehrheitlich ab-\n\nlehnend gegenüber. Um nur kurz auf ein Beispiel einzugehen: bei der Informatik zu sparen, in einer \n\nZeit, in der die Digitalisierung und der Schutz vor Cyberangriffen zunehmend an Bedeutung gewin-\n\nnen, sind Kürzungen besonders problematisch. Eine gut abgesicherte IT-Infrastruktur ist für die \n\nFunktionsfähigkeit öffentlicher Dienste und den Schutz sensibler Daten unerlässlich. Einsparungen \n\nan dieser Stelle gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unserer \n\nStadt. Oder bei den Heimen Uster die Gelder für die weitere Planung zu streichen bzw. aufzuschie-\n\nben. Die Heime Uster stehen unter enormem Sanierungs- und Erneuerungsdruck. Wir schulden es \n\nvor allem den älteren stark pflegebedürftigen Menschen, dass wir die begonnene Planung ohne Un-\n\nterbruch fortsetzen, um in rund zehn Jahren mit einer angepassten und zeitgemässen Infrastruktur \n\nden Angebotsbedarf befriedigen zu können.  \n\nBeim Steuerfuss sehen wir Grünen keinen Handlungsbedarf: Eine Reduktion wäre geradezu fahrläs-\n\nsig und würde in unnötigen, zusätzlichen Schulden münden. Und eine Erhöhung ist derzeit nicht an-\n\ngebracht. \n\nWir GRÜNEN setzen uns weiterhin für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein, die sowohl \nökologische als auch soziale Ziele berücksichtigt und die langfristige Stabilität unserer Stadt sichert. \n \n4.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \nFür die Geschäftsleitung (GL) gibt Präsident Hans Denzler (SVP) zu Protokoll, darum würde bei \n\neiner allfälligen Diskussion Vizepräsident Ali Özcan (SP), den Vorsitz übernehmen:  \nDie GL hat am 22. Mai 2024 das Budget 2025 verabschiedet. Der Antrag hält sich an die bisherigen Vorgaben und Erfah-\nrungswerte. Exogene Faktoren erschweren eine Prognose der Geschäftslast. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n825 \n\n4.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) gibt Debora Zahn (Grüne) zu Proto-\n\nkoll:  \nEin zentrales Ziel des Geschäftsfeldes Steuerung und Führung ist die digitale Transformation. Insbesondere das neue e-Ser-\nvice-Portal, das bis Ende 2024 fertiggestellt sein soll, wird in den folgenden Jahren schrittweise ausgebaut, um zentrale \nDienstleistungen der Stadtverwaltung digital verfügbar zu machen. Prozesse und Schnittstellen werden in diesem Zusam-\nmenhang optimiert und, wo möglich, automatisiert, um Effizienz und Nutzerfreundlichkeit zu steigern. \nEin weiterer Fokus liegt auf der Förderung innovativer Projekte innerhalb der Verwaltung. Mit der Fortsetzung einer 2023 \ngestarteten Initiative sollen neue Ideen unterstützt und die Organisation auf nachhaltige Weiterentwicklung ausgerichtet \nwerden.  \nIm Bereich Human Resources Management (HRM) steht die Einführung neuer Softwarelösungen im Mittelpunkt. Eine moder-\nnisierte Personaldatenverwaltung und ein neues Zeiterfassungssystem sollen manuelle Prozesse ersetzen und die Effizienz \nsteigern. Außerdem wird die Social-Media-Rekrutierung weiter ausgebaut, um die Attraktivität der Stadt Uster als Arbeitge-\nberin zu erhöhen und weiter gute Fachkräfte für Uster gewinnen zu können. \nDie Organisation und das strategische Controlling richten sich auf die Weiterentwicklung der digitalen Transformation. \nGleichzeitig werden strategische Planungs- und Steuerungsprozesse optimiert, um Transparenz und Entscheidungsqualität zu \nerhöhen. \nIm Bereich der Wahlen und Abstimmungen bereitet die Stadt die Gesamterneuerungswahlen 2026 vor und führt eine neue \nkantonale Abstimmungssoftware ein.  \nDie finanzielle Planung sieht ein stabiles Gesamtbudget mit gezielten Investitionen in die Umsetzung der Digitalstrategie die \nOptimierung von Prozessen vor. Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem die HR-Abteilung (Fallwachstum sowie Massnahmen \nzur Prozessoptimierung und Steigerung der Arbeitgeberattraktivität) und Projekte der digitalen Transformation unterstützen. \nDiese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Stadt Uster ihre Dienstleistungen zeitgemäß und effizient gestalten kann und \nüber die dafür nötigen Fachkräfte verfügt \nIn der Subkommission wurde unter anderem über den Nutzen von diversen Social-Media-Kanälen gesprochen. Zusätzlich \nwurde kritisiert, dass der Indikator, welcher angeben soll, wie hoch der Anteil der Mitarbeitenden mit Behinderung ist, noch \nnicht die optimale Fragestellung beinhaltet. Diese wird nun mit der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung \nnochmals angeschaut und gegebenenfalls angepasst. In der KÖS wurde insbesondere der Stellenausbau in der LG HRM dis-\nkutiert. Dazu wurde ein Antrag auf Kürzung der Stellen um 100% gestellt, welcher von der KÖS aber abgelehnt wurde. \n\n \nFür die Minderheit der KÖS beantragt Andres Ott (SVP): \n\n \nLG HRM/Personaldient \n\nSeite B/3: HRM hat mit einer Stelle mehr auszukommen, entsprechend Globalkredit um CHF \n100‘000 kürzen  \n\nMinderheit: Andres Ott (SVP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Silvan Dürst (SVP), Simon Vlk (FDP) \n\nWir wollen damit in erster Linie eine Priorisierung erreichen. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab, wir \nwollen hier gute Grundlagen für die Zukunft schaffen. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK haben diesen Antrag mit je 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n826 \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS gibt Simon Vlk (FDP) zu Protokoll:  \nDas Globalbudget der Abteilung Präsidiales erhöhte sich um 72'000 Franken auf neu 1'141'000 Franken. Bei der Leistungs-\ngruppe Öffentlichkeitsarbeit wurde in der Subkommission festgestellt, dass die Anzahl der Newsletter-Abonnenten wohl eine \nSättigung erreicht haben dürfte. Weiter wurde erörtert, dass LinkedIn sich zu einem immer wichtigeren Hilfsmittel entwickelt \nbei der Rekrutierung von neuen Mitarbeitenden. Zuletzt wurde in der Subkommission die Frage aufgeworfen, ob die Social \nMedia Plattform X aus politischen Gründen eingestellt wurde, was verneint wurde mit der Begründung, dass diese Plattform \nzu wenig erfolgreich gewesen sei. Alle Plattformen werden aktuell separat bewirtschaftet, was für die Zukunft überprüft wer-\nden soll. Bei der LG Standortförderung wurde in der Subkommission das Thema Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung \nausführlich diskutiert, wobei sich deren Finanzierung aktuell als schwierig darstellt. Auch wurde die Rolle der Standortförde-\nrin beim Verein Herzkern im Detail erläutert. \n\n \n\nFür die Minderheit der KÖS beantragt Andres Ott (SVP): \n \n\nLG Öffentlichkeitsarbeit \nSeite C/1: Erhöhung von 0.2 Stellen Budget entsprechend kürzen um CHF 20‘000 (Betreuung Linke-\n\ndin). \nMinderheit: Andres Ott (SVP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Silvan Dürst (SVP), Simon Vlk (FDP) \n\n \n\nAuch wir wollen wir nicht zu viel „Energie“ hier investieren, darum stellen wir diesen Antrag. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Lehnen Sie diesen Antrag bitte ab, wir \nwollen bei der Rekrutierung besser werden. Damit können gute Fachkräfte gewonnen werden. \n\n \n\nDie KÖS hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 25:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n827 \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gibt Andreas Pauling (Grünliberale) zu Pro-\n\ntokoll:  \nDas Geschäftsfeld Gesellschaft beantragt CHF 4.84 Mio. für 2025. Das sind 7% mehr als im Vorjahr. Für diese Zunahme gibt \nes mehrere Gründe. \n CHF 120'000 sind für das Stadtfest 2025 vorgesehen. Dabei werden städtische Dienstleistungen nicht dem OK des \n\nStadtfestes verrechnet, sondern intern ausgeglichen. \n\n Bei der LG Kindheit, Jugend und Inklusion wird gemäss vom Gemeinderat gutgeheissener Weisung 75/2024 CHF \n135'000 mehr für die Frühe Förderung ausgegeben (+40 Stellenprozente); ebenso ist eine Stellenerhöhung von 20% \nfür die Inklusion budgetiert (+20'000.-). \n\n In der LG Stadtarchiv sind zusätzliche CHF 50'000 für den Abbau der unverzeichneten Bestände vorgesehen. \n Die LG Stadtbibliothek beantragt keine Budgeterhöhung trotz der massiv gestiegenen Anzahl Eintritte. Der entspre-\n\nchende Mehrwert für die Bevölkerung konnte ohne zusätzliches Geld realisiert werden. Wegen dem knappen Platz neh-\nmen die Konflikte aber zu. Die Bibliothek hat geeignete Massnahmen eingeführt. \n\nNeu wird eine permanente 50%-Stelle für das Abteilungssekretariat geschaffen. Dies kann budgetneutral erfolgen, weil der \nKantonsbeitrag für die Kultur um CHF 110'000 erhöht wurde. Das Abteilungssekretariat wird neben Kulturveranstaltungen \nund dem Zeughausprojekt auch diverse Aufgaben übernehmen, die bisher von einer Mitarbeiterin der LG Kultur gemacht \nwurden.  \nBei der LG Kindheit, Jugend und Inklusion wurden die Anzahl Stunden aufsuchende Jugendarbeit von 150 auf 400 erhöht. \nGrund dafür ist die Arbeit mit minderjährigen Asylsuchende (MNA) rund um das Zentrum Rosengarten. Dafür werden befris-\ntet 60 Stellenprozente eingesetzt. \nBei der Investitionsplanung sind im GF Gesellschaft Investitionen für das Bauprojekt Zeughaus im Umfang von insgesamt \nCHF 1.95 Mio. für 2025 geplant. \nDie KBG beantragt dem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft zu genehmigen. \n\n \n\nDie KBG beantragt zur Investitionsplanung Nr. 2: \n\nGesamtsanierung (Seite A-1): Streichen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Dieser Budgetposten betrifft aber im ei-\ngentlichen Sinn heute nur noch das Stadtarchiv. Irrtümlich ist die „Untere Farb“ geblieben.  \nDas Stadtarchiv braucht einen neuen Ort, da sind wir uns alle einig. Damit die Planung für das \nStadtarchiv weiter vorangehen kann, braucht es diese 150 000 Franken. Sie sind für die Weiterpla-\nnung budgetiert. \nDie SP wird diesen Kürzungsantrag daher nicht unterstützen. Wir wollen einen guten Ort für das \nStadtarchiv. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Bei der Investition Nr. 2 geht es \num die Untere Farb. CHF 150‘000 sind für den Einbau des Stadtarchivs eingestellt. Nach neusten \nErkenntnissen soll das Stadtarchiv in der ehemaligen Käserei Roth untergebracht werden. Ein erster \nAugenschein der Verwaltung hat ergeben, dass es für den Einbau des Archivs an der Wermatswi-\nlerstrasse einen Betrag braucht, der vom Gemeinderat bewilligt werden muss. Also sind die Untere \nFarb und den Betrag von CHF 150‘000 falsch. Wir können diese Position aus der Investitionsrech-\nnung streichen. Dies im Wissen, dass der Stadtrat in den nächsten Monaten dem Gemeinderat ei-\nnen Kreditantrag zum Einbau des Stadtarchivs in der ehemaligen Käserei Roth vorlegen wird. Der \nGemeinderat kann einen solchen Kredit bewilligen, auch wenn wir diese Posten jetzt aus der Inves-\ntitionsplanung streichen. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: In der Tat ist so, dass das Stadtarchiv in \nder Unteren Farb kaum wird realisiert werden können. Dazu haben wir erst im Oktober 2024 zum \nbetreffenden Postulat darüber reden können. Wir brauchen aber eine Alternative, wie es Walter \nMeier soeben gesagt hat. Dieser Budgetpost kann somit gestrichen werden. \n\n \n\nDie KBG hat diesen Antrag mit 7:2 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 8:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 29:4 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n828 \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS gibt Andres Ott (SVP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Finanzen beträgt für das Jahr 2025 CHF 1.119 Millionen nach Abschrei-\nbungen. Gegenüber dem Budget 2024 nimmt der Globalkredit leicht um CHF 27'000 ab. Die budgetierte Anzahl Stellen im \nGeschäftsfeld Finanzen nimmt um 2.5 zu. Die budgetierten Investitionen sind dreimal so hoch wie im Budget 2024. \nIn der Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen werden die Einführung von MyAbacus geplant und das Reporting- und \nInformationstool Abacus Data Analyzer weiterentwickelt. \nIn der Leistungsgruppe Steueramt wird die neue Oracle Datenbank eingeführt, weiter wird in zehn Jahren eine erneute Än-\nderung der Software wegen einer kantonalen Lösung erwartet. \nIn der Leistungsgruppe Informatik soll die Cybersicherheit weiterentwickelt werden, mit 7x24 h Piket sollen rasche Reaktio-\nnen auf Angriffe sichergestellt werden. Es müssen mehr Arbeitsplätze eingerichtet werden. \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Finanzen zur Annahme. \n\n \n\nDie KÖS beantragt: \n\n \nSeite E/3: Z07 Beitrag an internationale Entwicklungszusammenarbeit leisten ist mit den zugehöri-\n\ngen Mitteln zu streichen entsprechend auch L07 und I 04, dies ist nicht Aufgabe auf Gemeinde-\nEbene. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion nimmt Marius Weder (SP) Stellung: Die Ratsrechte glaubt, die Leistung eines \nBeitrags zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit sei nicht Aufgabe auf Gemeinde-Ebene. \nSo pocht man einerseits am Ustertag auf Föderalismus und Gemeindeautonomie und ist stolz, nicht \nnur eine Verwaltungseinheit in einem zentralistischen Staat zu sein. Wenn es dann aber im Rahmen \ndieses Föderalismus darum geht, Eigeninitiative zu zeigen und Verantwortung wahrzunehmen, \nduckt man sich weg und behauptet, das sei nicht Gemeindeaufgabe, sondern der Bund sei zustän-\ndig.  \nInteressanterweise streichen genau in diesen Tagen die eigenen "Parteigspänli" im Bund – die \nrechte Mehrheit im Nationalrat – die Beiträge an ebendiese internationale Entwicklungszusammen-\narbeit zusammen, um mehr Geld für die Aufstockung der Armee, also für die Sicherheit des Landes \nzu haben. \nDass eine solche Rechnung niemals aufgehen kann, jedenfalls wenn eine Vielzahl der europäischen \nLänder wie eben auch Gliedstaaten und Gemeinden so denkt, zeigt ein kurzer Blick in die Logik. \nWeniger Entwicklungszusammenarbeit bedeutet weniger nachhaltige Investitionen und mehr Armut \nin den Entwicklungsländern. Mehr Armut in den Entwicklungsländern führt zu mehr Spannungen, \nKriegen und dadurch mehr Flüchtlingsströmen nach Europa. Mehr Kriege in den Entwicklungslän-\ndern führen zu einer weiteren Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage. Eine Ver-\nschlechterung der Sicherheitslage führt zu noch höheren Verteidigungskosten bei uns. Grosse \nFlüchtlingsströme nach Europa führen zu Spannungen und ebenfalls höheren Kosten bei uns.  \nMit Verlaub, liebe hochgeschätzte Ratsrechte, Sparmassnahmen bei der internationalen Entwick-\nlungszusammenarbeit sind, wenn man nur schon einen kleinen Schritt weiterdenkt, gar keine gute \nIdee, um mittel- und längerfristig Geld zu sparen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Der Stadt Uster geht es finanziell \nnicht so schlecht, wie die Debatte von heute vermuten lassen könnte. Wir sind nicht auf dem maxi-\nmalen Steuerfuss und unsere Verschuldung ist nicht an einem Punkt, an dem wir keine Kredite \nmehr bekommen können, weil der Kreditrahmen bereits überschritten wäre. Auch wenn es nicht zu \nden Kernaufgaben gehört; darf die Stadt Uster CHF 100‘000 pro Jahr an solche spenden, denen es \nwesentlich schlechter geht als uns. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Es gibt drei gute Gründe, an den Beiträgen \nfür die internationale Zusammenarbeit festzuhalten: \n1. Zurückzuführen ist dieser Punkt im Budget auf eine Leistungsmotion von mir aus dem Jahr \n\n2016. Vier Jahre zuvor hatte ein Mann in Rüeschlikon rund 360 Millionen Franken Steuern zah-\nlen müssen – bitte verstehen Sie mich richtig: Er musste nicht ein solches Einkommen versteu-\nern, sondern diesen Betrag dem Kanton Zürich bezahlen. Damit hebelte er damals den ganzen \nFinanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden aus. Auch Uster profitierte davon. Rund zwei \nMillionen Franken spülte es in unsere Kasse.  \nBeim Steuerzahler aus Rüschlikon handelte es sich um Ivan Glasenberg, dem damaligen CEO \nvon Glencore. Sein Unternehmen fördert und handelt weltweit mit Rohstoffen. Allerdings ist das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n829 \n\nVorgehen, gelinde ausgedrückt, selten zum Wohl der Allgemeineinheit. So haben damals Fas-\ntenopfer und Brot für alle mit einer Studie aufgezeigt, wie Glencore in der Demokratischen Re-\npublik Kongo von Kinderarbeit profitiert, die Umwelt zerstört, Menschenrechte missachtet und \nzur Steueroptimierung Gewinne intern verlagert. Auch die britische BBC berichtete darüber1.  \nEs ist offensichtlich: Glencores Geschäfte sind nicht sauber. Und da können wir nicht so tun, \nwie wenn nichts wäre. Soll sich Uster auf Kosten von Kinderarbeit in Entwicklungsländern berei-\nchern? Sowas haben wir doch nicht nötig! Für uns Grüne geht es weniger um Milde oder Barm-\nherzigkeit, sondern um Gerechtigkeit. Die Stadt Uster hat noch nicht einmal die Hälfte der zwei \nMillionen Franken, die wir von Glencores Geschäftspraktiken profitiert haben, den Menschen in \nEntwicklungsländern zurückgegeben. \n\n2. Die UNO empfiehlt reichen Industriestaaten, mindestens mit 0,7% des Bruttonationaleinkom-\nmens die Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Die Schweiz ist weiterhin von diesem \nZiel weit entfernt: ohne die im Inland anfallenden Asylkosten kommt unser Land gerade mal \nauf eine Quote von 0,43% – deutlich weniger etwa als Frankreich oder Deutschland, ge-\nschweige denn Norwegen2. Und in der aktuellen Session läuft man in Bern Gefahr, das Ziel \nnoch weiter aus den Augen zu verlieren: Bei den Entwicklungsausgaben sollen in den kommen-\nden Jahren bis zu zwei Milliarden Franken gespart werden. Ein Fehler, wie etwa auch GLP-Nati-\nonalrätin Corina Gredig findet: «Die humanitäre Tradition gehört zur DNS der Schweiz.»3 \nSolange es die nationale Politik nicht schafft, die Quote über die 0,7%-Marke zu lupfen, ist es \nfür Gemeinden wie Uster Pflicht, hier wenigstens in angemessenen Rahmen eine Kompensation \nzu leisten. \n\n3. Zahlreiche andere Gemeinden im Kanton Zürich leisten ebenfalls Beiträge für die Entwicklungs-\nzusammenarbeit. So sind es in der Stadt Zürich pro Einwohnerin und Einwohner fast 18.50 \nFranken, in Wetzikon 1.50 Franken, in Adliswil 3 Franken und in Illnau-Effretikon 5 Franken. \nZum Vergleich: Hier in Uster geht es um einen Betrag von rund 2.75 Franken pro Einwohnerin \nund Einwohner. Wir sind da also im kantonalen Mittelfeld… Sogar liberale Hochburgen wie \nHerrliberg und Rüeschlikon4 leisten Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit. Würde Uster \nda komplett aussteigen, wäre dies ein kaum nachvollziehbarer Entscheid. \n\nDie Grünen empfehlen Ihnen, die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit beizubehalten – als \nZeichen der Gerechtigkeit und als Zeichen der Solidarität. Denn: Uster vermag das! \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion Andres Ott (SVP): Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist  \nnational zu regeln, darum verlassen wir uns auf die Beschlüsse der Eidgenössischen Räte. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Die Ausschüt-\ntung geschieht aufgrund einer Leistungsmotion, die 2016 angenommen worden ist. Diese Ausschüt-\ntung erfolgt nach klaren und öffentlichen Kriterien.  \n\n \n\nDie KÖS hat diesen Antrag mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18:17 Stimmen angenommen. \n\n \n  \n\n                                                \n\n1 https://www.bbc.com/news/17702487  \n\n2 https://www.alliancesud.ch/de/entwicklungsausgaben-beitrag-der-schweiz-nach-wie-vor-ungenuegend  \n3 https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-internationale-zusammenarbeit-ist-unter-massivem-druck?partId=JD3A_muaS-\n\nZzuwF_lnHYY3MpgGNc  \n4 https://solidar.ch/de/ueber-uns/partnerschaft-mit-institutionen/  \n\nhttps://www.bbc.com/news/17702487\nhttps://www.alliancesud.ch/de/entwicklungsausgaben-beitrag-der-schweiz-nach-wie-vor-ungenuegend\nhttps://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-internationale-zusammenarbeit-ist-unter-massivem-druck?partId=JD3A_muaSZzuwF_lnHYY3MpgGNc\nhttps://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-internationale-zusammenarbeit-ist-unter-massivem-druck?partId=JD3A_muaSZzuwF_lnHYY3MpgGNc\nhttps://solidar.ch/de/ueber-uns/partnerschaft-mit-institutionen/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n830 \n\nDie KÖS beantragt: \n \n\nLG Informatik \nSeite E/2: LG Informatik die Erhöhung von 2.5 Stellen sollen auf 1 reduziert werden Budget ist ent-\n\nsprechend um CHF 150‘000 zu kürzen. \n\n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Bei der LG Informatik \nsollen 2.5 Stellen zusätzlich bewilligt werden. Die Begründung für diese zusätzlichen Stellen ist, \ndass für die Bewältigung des Pikettdienstes, wachsendes Personal in der Verwaltung, für Projektlei-\ntung in der IT und IT-Schulung mehr Personal benötigt wird.  \nIn der Fraktion wurde die nicht unerhebliche Erhöhung des IT-Personals kontrovers diskutiert. Ei-\nnige Mitglieder haben ausgeführt, dass ausreichend Personal für Pikett Service zur Verfügung steht, \nda der Pikett Service eher selten aufgeboten wird. Zudem kann zusätzliches IT-Personal in der Ver-\nwaltung einen möglichen Hackerangriff nicht verhindern, da dafür speziell ausgebildetes Personal \nbenötigt wird. Solches Anti-Hacker Personal aufzubauen, macht in der Verwaltung keinen Sinn, da \nein Angriff eher selten stattfindet und man diese oft gar nicht verhindern kann. Anti-Hacker Ser-\nvices sollen von externen professionellen Anbietern bezogen werden, damit eine nachhaltige Wir-\nkung gewährleistet werden kann. \nAndere Fraktionsmitglieder waren der Meinung, dass der IT-Personalbestand in den letzten Jahren \nstabil geblieben ist und eine grössere Erhöhung in Anbetracht des wachsenden Verwaltungsperso-\nnals gerechtfertigt ist. Zudem kann mit zusätzlichem Personal die zunehmenden Informatik Heraus-\nforderungen besser bewältigt werden. Im Zuge von kriegerischen Tätigkeiten sind die Hackeran-\ngriffe generell in letzter Zeit angestiegen und es ist besser man rüstet sich jetzt, als erst dann, \nwenn nichts mehr läuft. Ein Ausfall der IT-Infrastruktur der Stadt Uster hätte weitreichende Konse-\nquenzen für alle Betroffenen. \nDa die Argumente beider Lager schlüssig waren, hat die Grünliberale/EVP-Fraktion für diesen Kür-\nzungsantrag die Stimmfreigabe beschlossen \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Insbesondere \ngegenüber dem Kürzungsantrag im IT-Bereich in der Abteilung Finanzen weise ich Sie auch hier \nnoch einmal auf die Risiken einer solchen Kürzung hin: Um die Cybersicherheit noch gewährleisten \nzu können, welche immer vorgeht, müssten auf wesentliche Elemente der Digitalisierung, welche \nvom Gemeinderat gefordert wurde, verzichtet werden. Es ist letztlich etwas vergleichbar mit dem \nKürzungsantrag im Bereich des Liegenschaftenunterhalts vor ein paar Jahren, die zu sehr unerfreu-\nlichen Auswirkungen geführt hat. Auch eine IT-Architektur muss regelmässig unterhalten, gewartet \nund erneuert werden, und es braucht dazu die nötigen Mittel und das nötige, gut ausgebildete Per-\nsonal, was zu beschaffen heute äusserst schwierig ist. \n\n \n\nDie KÖS hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 14:16 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n831 \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS gibt Nina Nussbaumer (SP) zu Protokoll:  \nDer Stadtrat beantragt für das Geschäftsfeld Liegenschaften für das Jahr 2025 einen Globalkredit von rund 15,804 Millionen, \nwovon rund 7 Millionen Abschreibungen sind. Gegenüber dem Budget 2024 sinkt der Globalkredit um rund CHF 300'000. Der \nStellenetat für das Jahr 2025 bleibt im Vergleich zum Budget 2024 unverändert. \nDie wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Budget 2024 sind: Im GF Liegenschaften fallen rund CHF 30'000 höhere \nAufwände für externe Berater wie beispielsweise Anwälte oder statische Überprüfungen an. In der LG Grundstückbewirt-\nschaftung sinken aufgrund des Kiesabbaus die Erträge um CHF 200'000. In der LG Baumanagement werden rund CHF \n230'000 höhere Personalkosten budgetiert wegen den zusätzlichen Stellen aus dem Budget 2024. In der LG Schulliegen-\nschaften sinkt der Aufwand im Vergleich zum Budget 2024 um rund CHF 600'00 aufgrund des IST 2023. Die Aufwände stei-\ngern sich aber wegen zunehmenden Unterhaltskosten. \nIn der Kommission wurden folgende Themen besprochen und diskutiert: \n\n Sparpotenzial: Das GF Liegenschaften sieht wenig Sparmöglichkeiten im Aufwand. Mit der Einführung des Leitfadens \nBaurechte plant das GF zukünftig mehr, für die Stadtentwicklung strategisch nicht relevante, Grundstücke im Baurecht \nanzugeben. So können durch den Baurechtszins Einnahmen generiert werden und die Investitionen und der Unterhalt \ndes Grundstückes fallen weg. \n\n Das Ersetzen von Heizungen mit fossilen Energieträgern bis 2024 plant das GF in enger Zusammenarbeit mit der Energie \nUster AG. Dieses Ersetzen wird, wenn möglich, immer mit Dämmungsmassnahmen kombiniert. Für die Stadt spielen die \nvon der Energie Uster AG geplanten Wärmeverbünde eine zentrale Rolle. \n\n Der Antrag zur Streichung der Fassadensanierung wurde von der Kommission mit 2:7 Stimmen abgelehnt, da sich das \nProjekt bereits mitten in der Umsetzung befindet und eine Streichung zum jetzigen Zeitpunkt unpassend erscheint und \nnachträglich nur höhere Kosten zur Folge hätte. \n\n Weiter wurde ebenfalls mit 2:7 Stimmen ein Antrag abgelehnt, welcher das Budget für die Erstellung von PV-Anlagen \nhalbieren wollte. \n\n Mit 4:5 Stimmen wurde ein weiterer Antrag abgelehnt, bei welchem nun ein Minderheitsantrag gestellt wird. Der Antrag \nmöchte das Ziel 03 der LG Baumanagement "Das Stadtbild mit stadteigenen Liegenschaften positiv prägen." streichen. \nAus Sicht der Kommissionsmehrheit gehört dieses Ziel aber weiterhin in die städtische Strategie. Eine überstürzte Strei-\nchung dieses Ziels, ohne die genaueren Auswirkungen zu kennen, erscheint der Kommissionsmehrheit als nicht sinnvoll. \n\n \nFür die Minderheit der RPK beantragt Andres Ott (SVP) zur Investitionsplanung Nr. 63: \n\n \nPV-Anlagen, Budget (Seite A-2): Halbieren, neu CHF 225'000. \nMinderheit: Andres Ott (SVP), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nEs geht hier um eine Halbierung des betreffenden Budgetpostens. Im Winter haben wir weniger \nsolchen Strom, im Sommer haben wir dafür zu viel davon. Dadurch sind diese Anlagen zu wenig \nrentabel. Wir wollen kein Geld verschwenden. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Wir haben in der \nStadt Uster gute Anlagen. Für die Jahreszeiten gibt es bereits Technologien. Es geht um die Ener-\ngiewende ja oder nein. Lehnen Sie darum diesen Antrag ab.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Auch das ist \nein Auftrag des Gemeinderates. Das Vorgehen unterstützt die Ziele in der Gemeindeordnung und \ndie Zielsetzung Netto-Null bis 2040. \n\n \n\nDie KÖS hat diesen Antrag mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 15:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n832 \n\nFür die Minderheit der KÖS beantragt Andres Ott (SVP): \n \n\nLG Baumanagement \n\nSeite F/4: Z 03 Ziel soll gestrichen werden, wir brauchen keine „Monumente“. \nMinderheit: Andres Ott (SVP), Referent; Silvan Dürst (SVP), Marco Kranner (Grünliberale), Simon Vlk (FDP) \n\nIch will damit ein Ziel streichen, das nicht notwendig ist. Es gibt keinen Indikator dafür, woran wir \ndas Ziel messen könnten. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Streichung dieses Ziels ist völlig ko-\nmisch. Wie wohl man sich in einer Stadt fühlt, hängt wesentlich vom Zusammenspiel der Gestaltung \ndes öffentlichen Raums und der angrenzenden Gebäude ab. Städtische Liegenschaften haben im-\nmer einen Teil öffentlicher Raum und einen Teil Gebäude. Viele davon sind auch Orientierungs- und \nIdentitätspunkte für die Stadt und für uns alle. Daher ist völlig klar, dass stadteigenen Liegenschaf-\nten das Stadtbild positiv prägen müssen. Stellen Sie sich vor, das wäre nicht der Fall! \nPositiv prägen heisst noch längst nicht, dass sie auch teuer sein müssen. Die Befürworterinnen und \nBefürworter lassen sich von unbegründeten Behauptungen leiten. Die SP-Fraktion lehnt diesen An-\ntrag daher ab. Wir möchten eine Stadt, in der wir uns wohl fühlen und nicht eine graue Beton- und \nAsphaltwüste. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nsteht dazu: Das städtische Bauen sollte eine gewisse Qualität haben und einen positiven Beitrag zur \nStadtentwicklung leisten. Das Ziel «Das Stadtbild mit stadteigenen Liegenschaften positiv prägen.» \nstellt in dieser Hinsicht gelebte Praxis dar. Gute Architektur hat natürlich ihren Preis, aber gut ge-\nmacht hat sie auch einen enorm hohen positiven Einfluss auf das Stadtbild, wie die Beispiele Stadt-\nhaus, Stadthaus West oder – aus früheren Zeiten – die Schulhäuser Freiestrasse oder Hasenbühl \nzeigen.  \n\n \n\nDie KÖS hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n833 \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) gibt Benjamin Streit (SVP) zu Protokoll:  \nDie Gemeinderäte der Subkommission GF Infrastrukturbau und Unterhalt haben 39 Fragen zum Budget 2025 gestellt und \ndiese durch die Verwaltung beantworten lassen, sowie wo gewünscht tiefer besprochen. Einige Punkte, sowie die Anträge \naus der KPB sollen kurz aufgezeigt werden.  \nDas Erhaltungsmanagement «Kunstbauten» der Stadt Uster zeigt den Zustand von sämtlichen Brücken, Stützmauern und \nDurchlässen, welche sich im Eigentum der Stadt Uster befinden auf. Der Wiederbeschaffungswert dieser «Kunstbauten» um-\nfasst gemäss letzter Schätzung rund 170 Millionen Franken. Der durchschnittliche Zustand wird als «genügend» eingestuft. \nUm den Wertverlust zu decken, sollten jährlich mindestens rund 1,9 Millionen Franken investiert werden. In der Investitions-\nplanung 2025 sind keine Massnahmen zur Erhaltung der Kunstbauten vorgesehen. Im Jahr 2025 soll ein Erhaltungskonzept \nausgearbeitet werden. Weiter ist geplant, dass eine Stelle geschaffen werden soll, welche sich gezielt um den Werterhalt der \nInfrastrukturanlagen kümmert. Diese Aufgaben werden momentan vom GF-Leiter I+U und den Leistungsgruppenleitenden \nStrasseninspektorat, Stadtentwässerung und Infrastrukturmanagement übernommen. Diese dezentrale Organisation stellt \nsich als ineffizient heraus und wird auf das Jahr 2025 angepasst. Durch die Einsparung von Drittleistungen können die Auf-\ngaben effizienter und kostengünstiger erbracht werden. Eine Mehrheit der KPB will die Schaffung dieser Stelle verhindern \nund folgt dem entsprechenden Antrag mit 6:3 Stimmen. \nIn der Leistungsgruppe Strasseninspektorat steigen die Kosten markant um CHF 61‘000 an. Der Fahrzeugpark des Stras-\nseninspektorates ist sehr alt. Die Unterhaltskosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen, von CHF 80‘000 im Jahr \n2020 bis CHF 186‘000 im Jahr 2023. Für das Jahr 2024 sind insgesamt CHF 175‘000 für Unterhalt und Anschaffung von Fahr-\nzeugen und Maschinen vorgesehen. \nFür das Jahr 2025 sind weiter einige Strassen-Sanierungsprojekte vorgesehen, zu deren Umfang in der Subkommission de-\ntaillierte Fragen gestellt und beantwortet wurden. Die Abteilung Bau koordiniert Strassensanierungen so gut als möglich mit \nder Energie Uster AG, um Synergien zu nutzen und damit Kosten zu reduzieren. Die Sanierung der Sportstrasse findet eine \nMehrheit der KPB als nicht notwendig und folgt einem Antrag auf Streichung dieser Investition in Höhe von CHF 300‘000 mit \n7:2 Stimmen. Aufgrund mangelnden politischen Rückhaltes des Projekts Sanierung und Umgestaltung der Wermatswi-\nlerstrasse folgte eine Mehrheit ebenfalls dem Antrag auf Streichung dieser Investition von CHF 100‘000 mit 6:3 Stimmen.  \nAufgrund der hohen Investitionen in den Geschäftsfeldern (GF) Gesellschaft und Liegenschaften wird die Abteilung Bau in \nden Jahren 2026/2027 nur wenige Strassen-Sanierungsprojekte ausführen. Um nach dieser Periode die Projekte rasch ange-\nhen zu können, wurden für das Jahr 2025 bei vielen Strassen Kleinbeträge von CHF 50‘000 oder CHF 100‘000 in der Investi-\ntionsrechnung eingesetzt, um die notwenigen Vorarbeiten tätigen zu können. \nDas Budget 2025 dieses GF beträgt inkl. Abschreibungen 9.27 Mio. CHF. Gegenüber dem Budget 2024 mit 8.1 Mio. CHF ent-\nspricht dies einem Anstieg von rund 1.1 Mio. CHF. \n\n \n\nDie KPB beantragt zur Investitionsplanung Nr. 147: \n\nStreichen (Null statt CHF 100‘000). \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Das vorgesehene Projekt für die Sanierung \nder Wermatswilerstrasse zwischen Wageren- und Pfäffikerstrasse ist veraltet. Aufgrund des heftigen \nWiderstands von Anwohnerinnen und Anwohner wurde es vor rund 10 Jahren schubladisiert. Nun \nwurde es praktisch unverändert wieder aus der Schublade geholt – mit den alten Makeln. So sollen \ndie beiden Fahrtrichtungen durch einen Grünstreifen in der Mitte getrennt werden. Dies führt dazu, \ndass die Sicherheit für bergauffahrende Velofahrerinnen und –fahrer massiv verschlechtert wird: \nAutos und der Linienbus müssen im Schritttempo hinter ihnen herfahren, was zu Stress und gefähr-\nlichen Überholmanövern führt. Denn die Fahrbahn misst gerade mal 2.75 Meter, neben dem Velo-\nstreifen bleiben für den Bus mit einer Breite von 2.55 Metern gerade noch 20 Zentimeter zum Über-\nholen – mit einer harten Kante auf der linken Seite. Das ist viel zu wenig! Auch Pro Velo hat deshalb \nschon wiederholt gegen dieses Projekt interveniert.  \nFür dieses Projekt müssten entlang der Wermatswilerstrasse 20 Bäume gefällt werden – ohne Not. \nZudem entstehen durch den veränderten Strassenquerschnitt unnötige Zusatzkosten. Sinnvoller \nund günstiger ist es, Bestehendes zu nutzen und in die Planung einzubeziehen. \nFazit: Die Stadt soll die Sanierung der Wermatswilerstrasse zwischen Wageren- und \nBordackerstrasse neu angehen. Damit lassen sich Kosten sparen, die Sicherheit verbessern und der \nBaumbestand erhalten. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich glaube, ich darf dazu Ursi \nRäuftlin zitieren: Sie hat, wenn ich mich nicht täusche, zur Oberlandstrasse gesagt, dass das Velo \nmissbraucht wird, um den Verkehr zu bremsen. Das ist hier wieder der Fall. \nGenerell fordere ich den Stadtrat auf, dass er bei Strassenprojekten nicht nur stur auf Normen und \nVorgaben fokussiert, sondern die Vernunft walten lässt und schaut, was vor Ort für ein Projekt am \nbesten ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n834 \n\n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ganz kurz der Kon-\ntext: Die Wermatswilerstasse ist einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Es fehlt berg-\nwärts ein Gehweg und die Bushaltestellen in diesem Abschnitt sind nicht behindertengerecht ausge-\nbaut. Mit einer Neugestaltung sollen alle diese Probleme behoben werden. \nDie Projektierung dauert bereits mehrere Jahre, vor längerer Zeit ist dazu eine öffentliche Auflage \nerfolgt, zu der 53 Einwendungen eingegangen sind. Und inzwischen hat es Anpassungen am Pro-\njekt gegeben. 2024 gab es eine weitere Auflage, bei der dann nur noch neun Einwendungen einge-\ngangen sind. Diese Einwendungen gehen in verschiedene Richtungen: Die einen stören sich an \nParkplätzen, die wir aufheben müssen, die anderen an Bäumen, die wir fällen müssen und dafür \nnatürlich deren neue pflanzen werden. Die einen bemängeln, die Strasse sei zu schmal, anderen \nsagen, die Strasse werde zu breit, es werde zu viel versiegelt, es gäbe zu viel nicht notwendigen \nLanderwerb. \nAlle diese Punkte müssen wir jetzt abarbeiten, Pläne überarbeiten, Gespräche mit Anstössern füh-\nren usw. usf. Und das alles ist nicht gratis zu haben, darum sind für die nächsten beiden Jahren \nCHF 150‘000 in der Investitionsplanung eingestellt worden, und zwar CHF 100‘000 für 2025 und \nCHF 50‘000 für 2026. \nIn der Kommission ist gesagt worden, die Streichung sei ein Signal, weil man mit diesem Projekt \nnicht zufrieden sei. Das mag so sein, nur: Wenn Sie jetzt diesen Betrag von CHF 100‘000 heraus-\nstreichen, dann nehmen Sie uns einfach die Möglichkeit, das Projekt weiter zu entwickeln und zu \nverbessern. Und damit ist letztlich niemandem gedient. \nWenn Sie uns diese Mittel streichen, dann können wir nicht weiter daran arbeiten, dann ist klar: Wir \nschliessen dieses Dossier und nehmen das Projekte aus der kurzfristigen Investitionsplanung her-\naus. Wie Sie in der Investitionsplanung ja auch gesehen haben, werden wir im Bereich Infrastruk-\nturbau in den nächsten Jahren vermutlich ohnehin weniger Geld zur Verfügung haben. Und dann \nkonzentrieren wir unsere finanziellen und personellen Ressourcen lieber in diejenigen Projekte, bei \ndenen wir vorwärts machen könnten. Davon gibt es deren genug. \nDas heisst aber auch: Die ganze Sache wir auf die lange Bank geschoben. Diese Strasse wird weiter \nverlottern, die Sicherheit für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger kann nicht ver-\nbessert werden und die Bushaltestellen bleiben – obwohl es eigentlich einen gesetzlichen Auftrag \ndafür gibt – weiterhin nicht behindertengerecht. Das sind einfach die Konsequenzen, wenn Sie jetzt \nden Stecker ziehen.  \nIm Namen des Stadtrates bitte ich Sie den Streichungsantrag abzulehnen. \n\n \n\nDie KPB hat diesen Antrag mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 32:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB beantragt zur Investitionsplanung Nr. 180: \n\nGF IU: Der Investitionsbetrag für die Sanierung der Sportstrasse (Nr. 180) zu streichen (von \n300000 auf NULL). Es sollen nur werterhaltende Massnahmen umgesetzt werden (Belagsersatz).  \n( Anteil werterhaltende Massnahmen am Gesamtbetrag? = Investitions-Restbetrag) \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Bei dieser Investition \nsind wir wieder im gleichen Themenkreis, wie bereits bei anderen Investitionen: Die Energie Uster \nAG muss an der Sportstrasse die Werkleitungen erneuern. Und wir wollen diese Gelegenheit nut-\nzen, auch gleich die Fundation und Strassenoberflächen zu erneuern. Warum? Wenn die Energie \nUster AG und die Stadt gemeinsam bauen können, dann kommt das unter dem Strich für beide billi-\nger, als wenn jeder für sich selber bauen würde. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n835 \n\nIn der Kommission wurde argumentiert, man solle doch mit dieser Sanierung zuwarten mit folgen-\nder Begründung: Es gäbe dann in deren Umfeld sowieso grössere Änderungen u. a. im Zusammen-\nhang mit der Heusser-Staub-Wiese oder der Renaturierung des Aabachs. Das ist so, allerdings er-\nfolgt das alles erst in recht ferner Zukunft. Ein Wasserbauprojekt für die Renaturierung wird sicher-\nlich zehn oder vermutlich noch mehr Jahre in Anspruch nehmen. Wir reden da also eher von einem \nZeithorizont bis 2040 als bis 2030. \nWas Sie mit diesem Antrag darum bewirken ist letztlich nur eines: Sie sparen zwar vielleicht kurz-\nfristig, aber Sie verursachen mittelfristig Mehrkosten. Der Stadtrat ist um einen haushälterischen \nUmgang mit unseren finanziellen Mitteln bemüht und hofft, Sie auch! Und darum bittet er um Ab-\nlehnung dieses Streichungsantrags. \n\n \n\nDie KPB hat diesen Antrag mit 8:1 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 32:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB beantragt: \n\n \n\nSeite G/3:  \nLG Werterhaltung \n\nGF IU: Kürzung des Globalkredites in der LG Werterhaltung um CHF 60‘000. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Es geht da um eine \nneue Stelle für die Leistungsgruppe (LG) Werterhaltung. Es ist die erste Stelle in dieser LG. Über \ndiese LG laufen vor allem Sanierungen unserer Kunstbauten wie Brücken oder ähnliches oder WC-\nAnlagen. Die Objekte sind bis jetzt von verschiedenen Mitarbeitenden betreut worden, für deren Ar-\nbeiten vor allem Dritte, also Ingenieurbüros, Bauherrenvertreter usw. beigezogen wurden. \nWir werden in Zukunft in diesem Bereich mehr machen müssen, weil viele Brücken oder andere \nBauten langsam alt werden. Der aktuelle Zustand ist auf Grund der letzten Erhebung bei vielen da-\nvon nur noch in der Kategorie «genügend». Und darum ist es sinnvoll, diese Arbeit nicht mehr wie \nbisher auf verschiedene Köpfe zu verteilen, sondern eine Person dafür zu haben, die sich um das \nThema kümmert und auf Grund eines Erhaltungskonzepts, das noch erarbeitet werden muss, syste-\nmatisch Erneuerungen dieser Objekte an die Hand nimmt. Das ist der Hintergrund dieser neuen \nStelle. \nNatürlich kommt jetzt der typische politische Reflex: Aufblasen der Verwaltung, mehr Stellen verur-\nsachen nur Mehrkosten usw. usf. Dem ist in diesem Fall aber nicht so: Wir haben zwar jetzt neu \nCHF 60‘000 für die neue Stelle eingesetzt, wir haben aber im Gegenzug auch CHF 120‘000 für «Auf-\nträge Dritter» gestrichen. Unter dem Strich sparen wir mit der Schaffung dieser Stelle also Geld, \nman nennt das Internalisierung von Kosten. \nAlso: Wenn Sie diese Stelle nicht wollen und diese CHF 60‘000 streichen möchten, müssten Sie aber \ngleichzeitig so ehrlich sein und die CHF 120‘000 für Aufträge Dritter wieder ins Budget einstellen. \nEinen solchen Antrag sehe ich leider nicht. \nWenn wir aber die CHF 60‘000 für diese Stelle nicht haben und die CHF 120‘000 für Aufträge Dritter \nebenso nicht haben, dann heisst das unter dem Strich, dass wir dem Werterhalt noch weniger Auf-\nmerksamkeit schenken als jetzt. Das ist nicht nachhaltig, sondern letztlich fahrlässig. Und wohin \neine solche Haltung in letzter Konsequenz führen kann, hat uns der Kanton gezeigt, als er die Aab-\nach-Brücke an der Seestrasse bei der ARA für mehrere Monate hat sperren und notsanieren müs-\nsen, weil er den Werterhalt vernachlässigte. \nDer Stadtrat will solche Zustände auf unseren Gemeindestrasse nicht. Und er hofft, Sie wollen sol-\nche Zustände auf unseren Gemeindestrassen auch nicht. Und darum bittet er Sie, diesen Strei-\nchungsantrag abzulehnen. Oder wenn nicht, dann aber wenigstens ehrlich zu sein und das Budget \nfür «Aufträge Dritter» wieder um CHF 120‘000 zu erhöhen, damit wir unsere Aufgaben wenigstens \nim bisherigen Umfang wahrnehmen können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n836 \n\n \n\nDie KPB hat diesen Antrag mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 20:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n837 \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB gibt Markus Ehrensperger (SVP) zu Protokoll:  \n2025 steht dem GF Stadtraum und Natur ein intensives Jahr bevor. Einerseits aufgrund der Richtplanrevision, der Zentrums-\nentwicklung und weil das GF auch weiterhin oft die zuständige Stelle von politischen Vorstössen ist. \nAls Nachfolge für Sina Germann konnten zwei Personen gewonnen werden, die sich die freien 120 Stellenprozente teilen. \nEine Person steigt zeitnah ein, die zweite folgt ab Februar 2025. \nDer Gestaltungsplan Fohlenhof ist noch nicht rechtskräftig, da ein Rekurs dagegen eingegangen ist. Weitere anstehende Ge-\nstaltungspläne sind zur Zeit nicht bekannt. \nDas Budget bleibt ungefähr gleich wie das Budget für das letzte Jahr, mit einer leichten Erhöhung im hausinternen Budget. \nBeim ZVV-Beitrag macht sich bemerkbar, dass die Fahrgastzahlen wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegen sind und ent-\nsprechend ein deutlich tieferer Deckungsbeitrag geleistet werden muss. Nur schon der ZVV-Beitrag ist in etwa gleich hoch \nwie das interne Globalbudgets des Geschäftsfelds an sich. Ich habe letztes Jahr schon den Begriff «Wundertüte» für diesen \nBetrag verwendet und es macht daher auch weiterhin Sinn, dass diese Kosten im Budget aufgeschlüsselt dargestellt werden. \nBei den Investitionen steht die Realisierung einiger grösserer Projekte an, was diesen Wert in die Höhe treibt. Fragen in der \nSubkommission kamen zu den Bahnquerungsprojekten auf, die möglicherweise noch länger Gegenstand von Diskussionen \nsein könnten. Auch, weil der Zeitplan bei den Projekten mit Einbezug der SBB und des Kantons noch nicht in Stein gemeis-\nselt ist. \nIn der Diskussion der KPB wurden Anträge zu den geplanten Investitionen gestellt: \nInvestition 291, Bahnquerung Winterthurerstrasse, Streichung der eingestellten CHF 100'000 für begleitende Massnahmen \nzum Vorhaben des Kantons. Der Antrag wurde mit 6:3 Stimmen angenommen, wobei die Befürworter auf die gleichlautende \nStreichung im Vorjahr und die vermutete Zeitverzögerung verwiesen (vgl. Berichterstattung in den Medien zur Priorisierung \nvon Investitionen des Kantons). \nZwei Anträge für neue Investitionsbeträge für eine städtebaulich vorausschauende Planung (Achse Winterthurerstrasse und \nAusbau Doppelspur Aathal) wurden mit 4:5 Stimmen abgelehnt. Die Idee an sich stiess auf ein positives Echo. \nGenerell wurde aber die Frage in den Raum gestellt, ob zusätzliche Investitionen opportun seien, angesichts der mehrfach \nzugunsten des Zeughauses gestrichenen Investitionen. \nEin Antrag zur Streichung der Investition 292, Bahnquerung Langsamverkehr Wermatswilerstrasse, wurde zurückgezogen, \nnachdem erläutert wurde, dass diese Investition nicht mit der Absicht des Antrags – die Verhinderung des Einbahnregimes \nim Zusammenspiel mit der Kreuzstrasse – im Zusammenhang stehe. \nEinstimmig angenommen wurde eine redaktionelle Änderung beim Ziel H/4 Z01. \nMit 5:4 Stimmen wurden bei den Leistungen H/4 L02 – L05 die Begriffe «angebotsorientiert» und «nachfrageorientiert» \ndurch den Begriff «bedarfsgerecht» ersetzt. Die Mehrheit der Kommission wollte die politisch-steuernde Aussage durch eine \nbedürfnisorientierte Haltung ersetzen. Zudem wurde vermutet, dass die bisherigen Begriffe mit den Zielen divergieren wür-\nden. Für die Minderheit sind die bisherigen Begriffe korrekt gewählt und entsprechen den politischen Absichten und ge-\nbräuchlichen Fachbegriffen. \nMit 9:0 Stimmen wurde das geänderte Geschäftsfeld gutgeheissen. \n\n \nDie KPB beantragt zur Investitionsplanung Nr. 291 \n\nBahnquerung Winterthurerstrasse streichen \n \n\nPaul Stopper (BPU): Hier sollen Gelder für Bahnquerungen gestrichen werden. Wollen wir diese \nSperrung? Wollen wir – anschliessend – die andere Querung auch nicht? Ich verweise auf das \nSTEK. Hier braucht es seriöse Planungsarbeiten. Was soll damit denn erreicht werden?! \n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Da kann ich es kurz \nmachen: Wir haben die Diskussion zu diesem Posten bereits letztes Jahr geführt. Diese Diskussion \nmöchte ich jetzt nicht wiederholen. \nIch stelle einfach nur fest: Sie verlangen von uns, dass wir uns dafür einsetzen sollen, dass sich die \nneue Bahnquerung Winterthurerstrasse möglichst gut in den Stadtkörper einfüge. Im Gegenzug \nstreichen Sie uns aber die Mittel, die wir für das Erfüllen dieses Auftrags brauchen. Das ist und \nbleibt ein Widerspruch.  \nNamens des Stadtrates beantrage ich Ihnen Ablehnung dieses Streichungsantrags. \n\n \n\nDie KPB hat diesen Antrag mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 8:1 Stimmen angenommen. \n\nDer Antrag wird mit 26:7 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n838 \n\nFür die Minderheit der RPK beantragt Andres Ott (SVP) zur Investitionsplanung Nr. 292 \nBahnquerung Wermatswilerstrasse, Langsamverkehr CHF 150‘000 streichen \nMinderheit: Andres Ott (SVP), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nAndres Ott (SVP) stellt fest, das Projekt sei aktuell blockiert. Darum kann diese Investition, die \nauch von Veloplus abgelehnt wird. gestrichen. Mit der Velobahn ist ein Verkehrskollaps vorprogram-\nmiert. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) korrigiert: Veloplus ist nicht gegen dieses Projekt. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Wer hat hier wie gerechnet?! Darum ist dieses Vorhaben wohl nicht gut, \naber es muss weiter geplant werden. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Von der Winterthurer- \nstrasse zur Wermatswilerstrasse, von einer Unterführung zur anderen. In der Begründung dieses \nAntrags wurde gesagt: Die weitere Planung an dieser Unterführung ist im Moment blockiert, weil \nsich Stadt und SBB nicht einig seien. Das ist richtig, aber nächstes Jahr kommen die SBB mit einem \nAuflageprojekt und wir werden in diesem Rahmen wieder nach einer Lösung mit den SBB suchen. \nUnd wenn dieser Knoten gelöst werden kann, worauf der Stadtrat natürlich hofft, dann brauchen \nwir dieses Geld für die Weiterarbeit. Und wenn nicht, dann geben wir das Geld selbstverständlich \nauch nicht aus. Sie verlieren also nichts, wenn diesen Posten so stehen lassen. \nAber die Begründung dieser Blockade ist ja, wenn man dem Antragsteller genau zuhört, nur ein \nvorgeschobenes Argument. Dieser Antrag richtet sich – wir haben es gehört – primär gegen das ge-\nplante Einbahn-Regime Kreuzstrasse/Wermatswilerstrasse. Das ist auch so vorgesehen, weil der \nRückstau vor dem Bahnübergang Wermatswilerstrasse in den Hauptverkehrszeiten bis in die Aatha-\nlerstrasse hineinreicht und dort den Busverkehr behindert. \nNur – und da täuschen sich die Antragsteller – diese beiden Sachen haben nichts direkt miteinander \nzu tun. Das Einbahn-Regime kann nämlich auf dem bestehenden Strassennetz eingeführt werden, \neine Unterführung Wermatswilerstrasse ist dafür keine zwingende Voraussetzung. \nUnd der Vorschlag, dass man das Problem des Rückstaus mit einer Unterführung Aathalstrasse lö-\nsen solle, ist auch keine wirkliche Alternative. Die Stadt Uster hat ja im Zusammenhang mit dem \nSTEK-Ergänzungsbericht [GRB 17.5.2021: Weisung 78/2021] zu den Barrieren beim Kanton darauf \ngedrängt, dass entsprechende Verkehrsstudien zu erstellen seien, um die Auswirkungen einer sol-\nchen Unterführung zu ermitteln. Doch das kantonale Amt für Mobilität und das eidgenössische \nASTRA wollen alle diese Fragen erst im Rahmen der Schliessung der Oberland-Autobahn anschauen \n– und den Zeithorizont dieses Projekts kennen Sie ja. \nUnd Sie wissen auch, dass der Kanton auf Grund knapper finanzieller Mittel begonnen hat, alle \ngrossen Infrastrukturprojekte jetzt zu priorisieren. Und es ist völlig illusorisch zu meinen, dass der \nKanton als Strasseneigentümmer in dieser angespannten Situation auf seinen Entscheid zurückko-\nmet und seine jetzt bereits belastete Investitionsplanung um ein weiteres Grossprojekt erweitert. \nDas ist einfach die harte politische Realität und es nützt nichts, wenn Sie sich weiterhin irgendwel-\nchen Wunschgedanken hingegen.  \nIn diesem Sinne bittet Sie der Stadtrat, den Streichungsantrag abzulehnen. \n\n \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 15:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n839 \n\nFür die Minderheit der KPB beantragt Balthasar Thalmann (SP) folgende Investitions-\n\nplanung (neu): \n\nWinterthurerstrasse/Berchtoldstrasse (Begleitung Kanton): CHF 100‘000  \nMinderheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres Kronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\nDie Umgestaltung der Winterthurerstrasse ist eine der relevantesten Änderungen im Ustermer \nStadtraum. Es ist wichtig, dass diese Umgestaltung den städtebaulichen Vorstellungen – also dem, \nwas links und rechts der Strassen passieren soll – der Stadt entspricht. Aus den Aussagen im Rah-\nmen der Richtplandiskussion wie auch aus der Beantwortung der Anfrage 564/2024 kann abgeleitet \nwerden, dass die Grundlagen dazu fehlen.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDie KPB hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 7:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nFür die Minderheit der KPB beantragt Balthasar Thalmann (SP) folgende Investitions-\n\nplanung (neu): \n\n \n\nDoppelspurausbau Uster Aathal (Begleitung SBB): CHF 150‘000 \nMinderheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres Kronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\nMit dem Doppelspurausbau Uster-Aathal sowie der Taktverdichtung in Richtung Zürich erfährt Uster \ndie grösste Änderung aufgrund eines Infrastrukturvorhabens seit dem Bau der A53. Ich glaube, die \nwenigsten in diesem Raum und in Uster können sich vorstellen, was für eine Änderung dies für die \nStadt Uster bedeutet. Die städtebauliche Einbettung bzw. die städtebauliche Reaktion auf dieses \nVorhaben ist für den Erhalt der Attraktivität von Uster wichtig. Bislang hat sich der Stadtrat noch \nkeine vertieften Gedanken dazu gemacht. Angesichts der Relevanz für Uster muss dies nun drin-\ngend an die Hand genommen werden. Die Schlüsselfrage lautet, wie links und rechts der Bahnlinie \nin Zukunft gebaut werden und wie der Freiraum bzw. der öffentliche Raum gestaltet werden soll. \nDamit kein Stückwerk entsteht, muss ein gesamtheitliches Konzept erarbeitet werden. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDie KPB und die RPK haben diesen Antrag mit je 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n840 \n\nDie KPB beantragt: \n \n\nLG Verkehrsplanung \nSeite H/4: Z01 Grundlagenerarbeitung für eine angebotsorientierte die Verkehrsplanung in Abstim-\n\nmung auf die Stadtentwicklung. [Wort ersatzlos streichen.] \n\n \nDie KPB und die RPK haben diesen Antrag mit je 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \nDer Stadtrat ist mit diesem Antrag einverstanden. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\nDie KPB beantragt: \n \n\nLG Verkehrsplanung \nSeite H/4: L02, L03, LO4 und L05: \n\nBegriffe «angebotsorientiert» und «nachfrageorientiert» ersetzen durch «bedarfsgerecht» \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, Stellung: Sie haben soeben das Ziel \nZ01 angepasst. Dort ist die Anpassung richtig: Es ist in der Tat ein klein wenig ein Widerspruch, \nwenn wir bei den Leistungsindikatoren Bereiche mit einer angebotsorientierten und solchen mit ei-\nner nachfrageorientierten Verkehrsplanung haben, oben beim Ziel aber nur von einer angebotsori-\nentierten Verkehrsplanung die Rede ist. Darum ist dort – bei Z01 – eine neutrale Formulierung rich-\ntig. \nAndres sieht es jetzt bei diesem Antrag aus: Hier soll ja die Verkehrsplanung in allen Kategorien \nneu «bedarfsgerecht» erfolgen. Begründung: Es sollen alle Verkehrsträger gleich behandelt werden. \nDas mag auf dem Papier zwar gut tönen, damit verkennt dieser Antrag aber die Realität. In einer \nwachsenden Stadt, in einer Stadt, welche gegen innen verdichtet wird, können wir nicht alle Ver-\nkehrsträger gleich behandeln. Die Fläche innerhalb einer Stadt wächst ja nicht, wir müssen mit die-\nsem Platz auskommen. Und weil auch in Zukunft das Mobilitätsbedürfns weiter steigen wird, müs-\nsen wir diejenigen Verkehrsträger fördern – oder nachfrageorientiert entwickeln, wie das in der \nFachsprache heisst – welche entweder wenig Platz brauchen – das ist der Velo- und der Fussgän-\ngerverkehr – oder auf mehr Platz möglichst viele Leute befördern – das ist der öffentliche Verkehr. \nDer Autoverkehr, der bezüglich Flächenverbrauch am schlechtesten abschneidet, muss da notge-\ndrungen etwas zurückstehen und mit demjenigen Angebot, das ihm zur Verfügung gestellt wird, \nauskommen – darum eben wieder in der Fachsprache gesagt, gibt es dafür eine angebotsorientierte \nVerkehrsplanung. \nDiesen Grundsatz haben wir im Gesamtverkehrskonzept im Rahmen des STEK [GRB 11.5.2020: \nWeisung 48/2019] unter dem Titel «Uster steigt um» so verankert und diesem Grundsatz folgen da-\nrum auch die Punkte hier, und zwar L02 bis L05. Und dieser Grundsatz sollte nicht verwedelt wer-\nden. \nJetzt klar, kommt wie immer der Einwand, das STEK habe ja der Stadtrat festgelegt und der Ge-\nmeinderat sei daran nicht gebunden. Das mag sein, aber der Gemeinderat ist sehr wohl an die Ge-\nmeindeordnung (GO) gebunden. Und dort drin haben die Stimmberechtigen in Artikel 3 Absatz 5 \nfestgelegt: «Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Velo-\nverkehr.» \nAlso: Die Stimmberechtigten haben die Unterscheidung, worin sich die Unterschiede dieser Positio-\nnen L02 bis L05 widerspiegeln, so beschlossen. Und auch wenn der Gemeinderat nicht ans STEK \ngebunden ist, an einen Volksentscheid, geschätzte Ratsmitglieder, sind Sie sehr wohl gebunden. \nUnd die Ustermer Stimmberechtigen haben klar gemacht, dass es eine Unterscheidung zwishen den \nunterschiedlichen Verkehrsträgern geben soll.  \nDer Stadtrat bittet Sie, den Volkswillen zu respektieren und diesen Änderunsantrag abzulehnen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n841 \n\nDie KPB hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 15:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n842 \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB gibt Ulrich Schmid (SVP) zu Protokoll:  \nUns wurde ein um CHF 350’000 höheres Budget gegenüber dem Vorjahr zugestellt. Zu Buche fällt vor allem die Position GF \nHochbau und Vermessung mit einer Steigerung um CHF 100’000 (Personalausbau) und weiter die Position Abschreibungen \nmit einer Steigerung um ca. CHF 200’000 (bedingt durch höhere Investition).  \nDie von uns gestellten Fragen wurden sehr ausführlich und zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Gemeinsam konn-\nten wir im Anschluss zu unserem Geschäftsfeld und unseren Leistungsgruppen weitere Fragestellungen anbringen, Themen \nvertiefen und aus unserer Sicht mögliche Optimierungen diskutieren. \nDer Personalausbau um 180 % erfolgt vollumfänglich im Bereich der LG Vermessung. Vorgesehen sind die Konsolidierung \nbereits im Einsatz stehender, bislang befristet angelegter Arbeitsverhältnisse (max. auf 3 Jahre) im Bereich Geoinformation \n(GIS) und Vermessungsdienste. Mit den übrigen Anpassungen im Bereich GF Hochbau und Vermessung und LG Architektur \nund Denkmalpflege werden die tatsächlichen Stellenverteilungen korrekter abgebildet. \nDie einmalige Erhöhung des Investitionsniveaus ist auf ein geplantes Sonderprojekt (Überarbeitung Inventar der kommuna-\nlen Denkmalschutzobjekte) zurückzuführen. \nIm Wesentlichen ist man im Jahr 2025 mit vier Projekten unterwegs. Bei drei Projekten handelt es sich dabei um Prozessop-\ntimierungen, um eine Aktualisierung und um eine Digitalisierung. Das vierte Projekt Aufhebung Flurwege dürfte wahrschein-\nlich noch Jahre dauern.  \n\n \nPräsident Hans Denzler (SVP): Wir kommen jetzt zum ersten Antrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \nvom 5. Dezember 2024. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Marc Thalmann (FDP): \n\n \nStellenaufbau LG Vermessung \n\n \nAntrag Leistungsaufträge 2025-2028; Globalbudgets 2025 (W66/2024): \n\nGlobalkredit vom GF Hochbau und Vermessung (Seite I/2 resp. I/3): \n\nKürzung um CHF 100'000 von CHF 2'310'000 auf CHF 2'210'000 \n \n\nBegründung: Der Stellenaufbau im Geschäftsfeld indem man befristete Anstellungen bei der LG \nVermessung in ordentliche überführt soll im vollen Umfang verhindert werden. Von den 1.8 Stellen \nsoll max. eine überführt werden. Die Kürzung im gesamten GF deshalb, damit die Ressourcenauftei-\nlung optimiert werden kann und nicht nur eine LG betroffen ist. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Als erstes: Bei diesen \nbeiden Stellen handelt es sich nicht um neue Stellen, sondern um befristete Stellen, welche der \nStadtrat neu in reguläre Stellen überführt hat. Das bedeutet auch: Durch diese Überführung gibt es \nkeine Mehrkosten, weil diese Stellen bereits vorhanden sind und wir bereits heute die Löhne dafür \nbezahlen. \nDieser Antrag will jetzt, dass wir auf eine dieser Stellen verzichten, auf welche, wird nicht genau \nspezifiziert. Und darum muss ich halt jetzt bei beiden Stellen kurz erklären, welche Auswirkungen \nbei einem Verzicht die Folgen wären. \nDie eine Stelle betrifft das GIS-Kompetenzzentrum, welches für andere stadtinterne Stellen oder \naber für den Kanton georeferenzierte Daten zur Verfügung stellt. Die Nachfrage nach solchen Daten \nsteigt wieder – stadtintern oder aber auch durch Vorgaben des Kantons. Wir sind hier gewissermas-\nsen in einer der Herzkammern der Digitalisierung, einer Digitalisierung, von der ja auch Sie immer \nreden, die ja auch von Ihnen immer gefordert wrd. \nEin Abbau von Ressourcen – und das wäre es ja, weil diese Stelle wie gesagt bereits da und an der \nArbeit ist – ein Abbau von Ressourchen würde bedeuten, dass wir die Aufträge und Anfragen nicht \nmehr im gewohnten Umfang bearbeiten könnten. Und weil die Aufträge des Kantons Vorrang haben \nmüssen, wären vor allem Aufträge und Anfragen anderer Abteilungen der Stadt Uster von diesem \nAbbau betroffne. \nDie andere Stelle betrifft das eigentliche Vermessungsteam. Hier haben wir eine Vermessungslehr-\ntochter nach einem erfolgreichen Lehrabschluss auf befristeter Basis weiterbeschäftigt mit der Idee, \ndamit Pendenzen in der amtlichen Vermessung abzuarbeiten. In den beiden letzten Jahren hat aber \nim Bereich der Vermessung die Arbeitslast weiter zugenommen und angesichts der Bautätigkeit ist \nauf absehbare Zeit auch keine Entspannung in Sicht. Und so mussten wir zur Einsicht kommen, \ndass es diese Stelle eben nicht nur befristet, sondern auf absehbare Zeit fix braucht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n843 \n\nWas wären die Konsequenzen, wenn wir diese Stelle abbauen müssten? Es wäre so, dass wir in der \namtlichen Vermessung die Arbeit nicht mehr zeitnah erledigen könnten. Betroffen wären da vor al-\nlem private Grundeigentümerinnen und –eigentümer, welche bei Neuvermessungen, Abparzellierun-\ngen usw. länger warten müssten, bis wir ihre Anfragen erledigen oder ihnen die notwendigen amtli-\nchen Dokumente ausstellen könnten. \nZusammenfassend also: Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann kürzen Sie entweder bei der Di-\ngitalisierung oder Sie kürzen bei der Dienstleistungsqualität zu Lasten von privaten Grundeigentü-\nmern. Der Stadtrat möchte beides nicht und beantragt Ihnen darum, diesen Kürzungsantrag abzu-\nlehnen. \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) möchte hier die Frage an den Stadtrat stellen, wie wir eigentlich \nim NPM die Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung steuern können, wenn wir der Ansicht sind, \ndass zwar die Arbeit erledigt werden muss, aber besser durch Externe bearbeitet würde. Externe \narbeiten in der Regel auf Abruf dann, wann die Arbeiten anfallen und werden dadurch nicht immer \nentlöhnt. Externe arbeiten in der Regel effizienter und haben weniger hohe Nebenkosten z.B. we-\ngen tieferen BVG-Kosten.  \n\n \n\nStefan Feldmann: Ursula Räuftlin hat natürlich recht, dass man Mehrbelastungen auch extern \neinkaufen kann, statt intern neue Stellen zu schaffe. Das macht aber nur vor allem dann Sinn, wenn \nes um sogenannte «Spitzenbrechermandate» geht, also wenn es darum geht, stark schwankende \nArbeitsanfälle aufzufangen. Anders sieht das aber aus, wenn Mehrbelastungen ständig anfallen, so \nwie das hier der Fall ist, sowohl im GIS-Kompetenzzentrum wie auch im Vermessungsteam. Dann \nmacht die Schaffung von internen Stellen mehr Sinn. Warum? Weil man bei externen Mandaten im-\nmer auch den Overhead dieser Auftragsnehmer mitfinanziert, was bei internen Stellen natürlich \nnicht der Fall ist bzw. da ist der Overhead ja bereits vorhanden und man fährt mit internen Stellen \ngünstiger.  \nAber wie gesagt, diese beiden Stellen, die werden gar nicht neu geschaffen. Sie sind schon vorhan-\nden. Deshalb entstehen gegenüber dem laufenden Jahr auch keine Mehrkosten. Und ein Verzicht \ndarauf, hätte die Konsequenzen zur Folgen, die ich Ihnen vorhin geschildert habe.  \nDer Stadtrat bittet Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen.  \n \n\nDer Antrag wird mit 18:17 Stimmen angenommen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n844 \n\nGF Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft gibt Isabel Eigenmann (Die Mitte) zu Protokoll: \nDas Geschäftsfeld Bildung wünscht einen Globalkredit von CHF 2.774 Mio., im Vorjahr waren es CHF 2.291 Mio. Der grösste \nTeil der Differenz kann damit erklärt werden, dass 2.5 Stellen mehr geschaffen werden für die Administration Tagesstruktu-\nren. Das hat Aufwendungen von CHF 295‘000 zur Folge. Die Mitarbeitenden der Administration Tagesstrukturen werden ab \n2025 dem GF 49 Bildung zugeordnet (bisher GF 40 Primarschule). Es gibt keine Kürzung, sondern eine Verschiebung des \nPersonals, damit man die Verwaltungskosten an einem Ort hat. \nDie LG Unterricht und Betreuung ist eine neue Leistungsgruppe im Geschäftsfeld Primarschule. Vorher waren sie Teil der LG \nSchulverwaltung. \nDie genauen Zahlen für die Musikschule und die Zahnmedizin werden auf nächstes Jahr ausgewiesen. Der Personalbestand \nbleibt stabil. Die Werte des Budgets 2025 beruhen auf dem Ergebnis aus 2023. Vorher wurden keine Statistiken geführt und \ndie Schulzahnklinik war noch nicht Teil der Bildung. Die Zahlen beruhen auf Schätzungen.  \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n845 \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS gibt Marco Kranner (Grünliberale) zu Protokoll:  \nDas Budget für das Geschäftsfeld Sicherheit steigt im Jahr 2025 um ca. 490’000 CHF auf 4'476'000 CHF und nimmt somit um \nca. 12% zu. Von der Budgetsteigerung sind ca. 80'000 CHF Abschreibungen, auf welche das Geschäftsfeld keinen Einfluss \nhat. Die verbleibende Steigerung kommt folgendermassen zustande: \nBei der LG Stadtpolizei hat die Aufhebung von Parkplätzen auf dem ganzen Stadtgebiet die Folge, dass mit Mindereinnahmen \nim Vergleich zu vergangenen Jahren gerechnet werden muss. Dies enthält gleichzeitig auch einen Rückgang von Einnahmen \nbei der Nachtparkierung. Mit dem Wegfall vom «Jelmoli-Parkplatz» werden die Einnahmen weiter rückläufig sein, welche sich \nauf die Einnahmen von 2025 auswirken wird. Die Mehrausgaben für Sicherheitsmassnahmen beim Ustermärt, Frühlings-\nmarkt, Näniker Chilbi erhöhen zusätzlich die Kosten. \nIn Bezug auf das Personal steigen bei der LG Stadtpolizei die Stellenprozente um 290%. Die zusätzlichen Stellenprozente \nsind folgendermassen zusammengestellt: \n\n Kostenneutrale 50 % Jugenddienstbelange Greifensee (bereits Mai 2024 umgesetzt) \n Kostenneutrale 60 % durch Überführung eines Stundenlohnmitarbeitenden (Lehrabgänger) in ein festes Anstellungs-\n\npensum unter gleichzeitiger Reduktion des Personalaufwandes im Sinne der diesbezüglichen Stundenlöhne \n\n 100 % Stellenprozente für Frontpolizei infolge merklich gestiegenem polizeilichem Kontrollaufwand im Asylbereich \n 80 % Stellenprozente für Fachdienstpolizist Integration an Schulen sowie im Kultur- und Vereinswesen Uster \nBezüglich der 80%-Stelle Fachdienstpolizist Integration an Schulen sowie im Kultur- und Vereinswesen: Die Stadtpolizei Us-\nter pflegt einen sehr engen Kontakt mit den Schulen und den Schulbehörden. Mit dem sehr direkten Kontakt mit den Ju-\ngendlichen auf zahlreichen Kanälen unterstützt der Jugenddienst bei vielen Belangen der Jugendlichen. Zu Kulturvereinen \nwir ein enger Kontakt gepflegt, damit die entsprechenden Kulturkreise abgeholt werden können. \nDie 24-Stunden-Gesellschaft sowie der Umstand, dass die KAPO Zürich nicht immer verfügbar ist, führt bei der Stadtpolizei \nUster zu mehr Einsätzen und somit zu Mehraufwänden beim Personalressourcen Einsatz. \nBei der LG Bevölkerungsschutz führen weniger Stützpunkteinsätze zu Mindereinnahmen. Das ist für das Personal gut, weil \nweniger Einsätze geleistet werden müssen, aber bei der Kostendeckung schlägt sich das negativ nieder. Bei der LG Bevölke-\nrungsschutz steigen die Stellenprozente um kostenneutrale 50 %. Dies durch Überführung eines Stundenlohnmitarbeitenden \nin ein festes Anstellungspensum unter gleichzeitiger Reduktion des Personalaufwandes im Sinne der diesbezüglichen Stun-\ndenlöhne. \nBei der Investitionsplanung geht man im Jahr 2025 von CHF 915'000 aus. Folgende Investitionen sind geplant: \n Ausbildungszentrum Riedikon: Sanierung Brandhaus 2 (+500) \n Vorprojektierung resp. Wettbewerb Logistikgebäude AZ Riedikon (+100) \n Ersatzbeschaffung städtische Parkuhren (+50) \n Altersbedingte Ersatzbeschaffung des polizeilichen Patrouillenfahrzeuges (mit Option eines alternativen Antriebs) \n\n(+130) \n\n Altersbedingte Ersatzbeschaffung Zivilschutzfahrzeug (gesetzlicher Auftrag) (+85) \n Altersbedingte Ersatzbeschaffung Lasergerät Stadtpolizei (+50) \nWeitere Informationen aus dem Geschäftsfeld Sicherheit: \nDas Brandhaus 1 in Riedikon muss noch in Betrieb genommen werden. Da es für die Inbetriebnahme kein Standardverfah-\nren gibt, muss ermittelt werden, was abgenommen werden muss. Bevor das Brandhaus 1 nicht abgenommen ist, wird nicht \nmit den Bauarbeiten zu Brandhaus 2 begonnen, weil sonst mit Mindereinnahmen bei der Nutzung der Anlage gerechnet wer-\nden muss. \nDie Entsorgung des PFAS (Per- und Polyfluorierende Alkylsubstanzen) hat bei Brandhaus 1 zu Mehrkosten geführt. Gemäss \ndieser Erfahrung hat man die Abfuhr des PFAS von Brandhaus 2 in die Kostenschätzung einbezogen. \nAnlässe in Uster: Die steigenden Aufwände für die Sicherheitsmassnahmen werden nicht auf die Marktfahrenden der Anlässe \nüberwälzt. D.h. die Gebühren der Marktfahrer werden von diesen Massnahmen nicht betroffen. Auch hat man für das Märt-\nnäscht «d’Spitzbuebe» auf dem Stadthausplatz einen für alle beteiligten Personen passenden Ort gefunden. \nEventuell macht es Sinn für die Aufwände des Jugenddienstes in Greifensee einen eigenen Indikator einzuführen. So kann \nder Aufwand differenziert von den anderen Aufgaben überprüft werden. Dies wird geprüft und gegebenenfalls per Jahr 2026 \neingeführt. \nDie KÖS empfiehlt die Budgetplanung des GF Sicherheit mit 8:1 Stimmen anzunehmen.  \n\n \nFür die Minderheit der KÖS beantragt Nina Nussbaumer (SP): \n\n \n\nLG Stadtpolizei \n\nSeite K/2: Kürzung LG Stadtpolizei um CHF 30'000 zu Gunsten von Erhöhung um CHF 30'000 \n\nSchulsozialarbeit im GF Primarschule (Verschiebung von 40 Stellenprozenten) \nMinderheit: Nina Nussbaumer (SP), Referentin; Andres Ott (SVP), Debora Zahn (Grüne) \n\n \nIch begründe Ihnen nachfolgend meine zwei Anträge bezüglich der LG Stadtpolizei gleich gemein-\nsam. \nDer Stadtrat beantragt ihnen eine Stellenerhöhung bei der Stadtpolizei von insgesamt 180 Prozent. \nMeine zwei Anträge wollen hingegen die Erhöhung um jeweils die Hälfte pro neuer Stelle kürzen \nund die freiwerdenden Ressourcen anderen Geschäftsfeldern zuteilen. Beide Anträge anerkennen \ndie Herausforderungen im Bereich Schule und Asyl, folgen aber dem Prinzip «mehr Förderung und \nUnterstützung von jungen Menschen anstelle von Repression und polizeilicher Prävention». \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n846 \n\nKonkret handelt es sich beim ersten Antrag um die zusätzlichen 100 % Frontpolizei für das MNA \nZentrum im Rosengarten, von welchem ich gerne 50 % zu der offenen Jugendarbeit umlagern \nmöchte. Dies ausfolgenden Gründen:  \n Ich möchte betonen, dass es sich bei den Bewohnenden im Rosengarten um Kinder und Jugend-\n\nliche handelt, die unter schwierigsten Bedingungen geflüchtet sind. Auf der Flucht waren sie \nnicht selten mit polizeilicher Repression konfrontiert.  Eine Erhöhung von Polizeipräsenz, auch in \nZivil, erscheint mir daher grundsätzlich kontraproduktiv für ein gelingendes Aufwachsen dieser \nMenschen und die Zusammenarbeit mit ihnen. \n\n Die Kinder und Jugendlichen leben ohne ihre Eltern und sind von ihrer Flucht oft traumatisiert – \ndie Bedienungen in den Unterkünften zusätzlich schwierig. Aus meiner Sicht sind die Ressourcen \nviel besser eingesetzt, wenn wir den Kindern und Jugendlichen helfen, ihre Traumata zu bear-\nbeiten, ihnen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermöglichen oder ihnen beispielweise zusätz-\nlich bei der Lehrstellensuche zu helfen. \n\n Begleiten, unterstützen und fördern sind zentrale Aufgaben der OKJA. Die MNA aus dem Rosen-\ngarten haben bereits eine gute Beziehung zur Jugendarbeit, was die gestiegenen Beusucherin-\nnenzaheln deutlich zeigen. Die zusätzlichen Ressourcen werden dringend gebraucht, weshalb \nman befristet die Stellen bei der Jugendarbeit um 60 % erhöht hat. Doch die OKJA Uster ist der-\nart unterdotiert, dass es zusätzliche Ressourcen gut brauchen kann. \n\n Die Situation rund um das MNA Zentrum funktioniert bisher gut, auch die anfänglichen Sorgen \num das Schulhaus Oberster haben sich in Luft aufgelöst. Weshalb braucht es also noch so viel \nmehr? \n\nBeim zweiten Antrag handelt es sich um die zusätzliche Stelle «Fachdienstpolizist/in Integration an \nSchulen und im Kultur- und Vereinswesen», welche mit der zunehmenden Radikalisierung und ext-\nremistischen Tendenzen von jungen Menschen begründet wird. Auch hier beantrage ich Ihnen eine \nVerschiebung hin zu der Schulsozialarbeit. Dies auf folgenden Gründen: \nJugendliche waren schon immer häufiger von radikalen und extremen Strömungen betroffen. Dies \nist nicht primär auf aktuelle Ereignisse wie der Krieg im Nahen Osten zurückzuführen, sondern \nSymptom der vulnerablen Lebensphase in welcher Jugendlichen stecken. Identitätssuche- und Bil-\ndung ist eine zentrale Entwicklungsaufgabe in dieser Zeit. Dies macht besonders Jugendliche, die \nschon ohnehin in einer schwierigen Situation sind, anfälliger auf radikales oder extremistisches Ge-\ndankengut. Mir erscheint es daher sinnvoller, das Problem wirklich bei der Ursache zu bekämpfen: \nNämlich vor allem gefährdete Jugendliche ganz grundsätzlich besser in ihrer Identitätsbildung zu \nunterstützen, in die Gewaltprävention und die Förderung von Medienkompetenzen zu investieren. \nDies kann die Schulsozialarbeit leisten. \nFinden meine beiden Anträge keine Mehrheit, hat die SP-Fraktion für den Minderheitsantrag Ott \nStimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorstehern Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Zu den Teil-\nKürzungen und Umlagerung von Budget-Beträgen in andere Geschäftsfelder:  \nDer Stadtrat hat weder für die Schulsozialarbeit noch für die LG Kindheit, Jugend und Inklusion \nStellenerhöhungen gesprochen. Bei der Schulsozialarbeit wurde eine befristete Praktikumsstelle für \ndie Dauer von 2 Jahren bewilligt im Umfang von CHF 24'000.--. Dass nun die KöS den Minderheits-\nAntrag stellt, Teile des beantragten Budgets in andere Geschäftsfelder umzulagern mutet äusserst \nbefremdend an, erst recht, wenn man bedenkt, dass in den anderen für die Schulsozialarbeit bzw. \ndie LG Kindheit, Jugend und Inklusion zuständigen Kommissionen keine entsprechenden Anträge \ngestellt wurden. Offenbar ist die Kommissions-Minderheit der Ansicht, dass weder der Stadtrat noch \ndie zuständigen Kommissionen in der Lage sind, ihren Job richtig zu machen. \nIm Gegensatz zu 2020, als die Ersatzbeschaffung für ein Patrouillenfahrzeug der Stadtpolizei in ei-\nner «Nacht- und Nebelaktion» ohne Vorwarnung bzw. Vorbesprechung gestrichen wurde, wurden \nbereits in der SuKo KöS Fragen zu den beiden beantragten Stellen «neuer Fachdienstmitarbeiten-\nder» und neue «Sipo-Frontstelle» gestellt. Auch in der KöS-Sitzung vom 25. November 2024 hatte \ndie Abteilung Sicherheit kurz Gelegenheit zum Streichungsantrag von Teilbeträgen für die beiden \nStellen Stellung nehmen zu dürfen, dafür danken wir. \nZur Stelle «neuer Fachdienstmitarbeitender Integration an Schulen sowie im Kultur- und Vereinswe-\nsen»:  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n847 \n\nWie Sie sicherlich zur Kenntnis genommen haben, wird nicht einfach eine 100%-Stelle gefordert,  \nsondern nur so viel, wie zurzeit gerade erforderlich ist. Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben \neindeutig gezeigt, dass die Stadtpolizei vermehrt in den Schulen intervenieren muss. Die Stadtpoli-\nzei pflegt einen sehr engen Kontakt mit den Schulen und Schulbehörden. Sie ist ebenfalls in engem \nKontakt mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen und holt diese auch auf unterschiedlichen Kanä-\nlen ab. Die Stadtpolizei agiert dabei auch präventiv und sehr niederschwellig. Des Weiteren steht \ndie Stadtpolizei den Kulturvereinen, aber auch den übrigen Vereinen beratend zur Seite, bspw. bei \nder Planung von Versammlungen sowie der Einschätzung von möglichen Risiken bspw. Stör-Aktio-\nnen von Dritter Seite. Für die Erarbeitung des notwendigen Vertrauensverhältnisses zur Polizei \nbraucht es Zeit sowie den regelmässigen Austausch, somit also Personalressourcen. \nZur Stelle «neue Sipo-Stelle Front»: \nHier wird eine 100%-Stelle beantragt. Es darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass die \nAsylquote letztes Jahr erhöht worden ist.  \nUster hat sich beworben, eine MNA-Unterkunft erhalten zu können, um die Kosten für den Betrieb \ntief halten zu können, da der Kanton dafür verantwortlich ist. Die Stadt Uster konnte dafür das ehe-\nmalige Altersheim «Rosengarten» der Stadt Zürich mieten. In einer gut besuchten Informationsver-\nanstaltung des kantonalen Sozialamtes wurden die Sorgen und Ängste angehört und die Reaktions-\nmöglichkeiten des Kantons sowie der Stadt Uster aufgezeigt. Ebenfalls angehört wurde die Schullei-\ntung des Schulhauses Oberuster, welches sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet. Die Stadt-\npolizei Uster hat von Anfang an ihre Verantwortung wahrgenommen, unabhängig davon, ob der \nKanton genügend Personal für diese zusätzliche Aufgabe hat oder nicht. Die Aufrechterhaltung der \nöffentlichen Ordnung, von Ruhe und Sicherheit ist eine Gemeindeaufgabe.  \nDer Betrieb der MNA-Unterkunft wird seither von einer städtischen Arbeitsgruppe unter dem Lead \nder Abteilung Soziales begleitet, in welcher auch der Kommandant der Stadtpolizei Einsitz genom-\nmen hat. Die Stadtpolizei Uster ist seit der Inbetriebnahme vor Ort sehr präsent, hält den Kontakt \nzu den MNA, aber auch zu den anderen dort in anderen Stockwerken oder Nebengebäuden unter-\ngebrachten Asyl- oder Schutzsuchenden. Die Stadtpolizei ist aber auch für die Schule Oberuster und \ndie Nachbarschaft primäre Ansprechstelle. Andererseits gilt es immer wieder zu überzeugen, dass \ndie Hausordnung und die Regeln einzuhalten sind. Es ist im Rosengarten kein Jekami. Die jungen \nMenschen sind in eine ihnen grundsätzlich fremde Gesellschaft und Kultur hineingeraten. Ein Fami-\nlien- oder Sippenoberhaupt, wie es viele sonst kennen, fehlt. Umso mehr benötigen sie der entspre-\nchenden Betreuung, so auch auf einem Vertrauensverhältnis zur Polizei aufbauend, insofern prä-\nventiv, notfalls auch repressive Aspekte umfassend. \nBetrachten wir es auch noch von der anderen Seite her: Werden 180'000.-- Franken aus dem Glo-\nbalkredit gestrichen, wird die Stadtpolizei eine Verzichtsplanung in Angriff nehmen müssen, um den \nzuvor erwähnten Grundauftrag bestmöglichst sicherstellen zu können. Man kann nicht einfach im-\nmer mehr von der Stadtpolizei fordern, ohne auch die Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Rad WM \nplant man sicherheits- und verkehrstechnisch nicht zwischen Tür und Angel. In der Umsetzung wa-\nren es dann gleich drei Veranstaltungstage. Nächstes Jahr steht zusätzlich das Stadtfest an, wel-\nches an zeitlicher Dimension sogar den Uster Märt toppt (3 Veranstaltungstage). Jede Stunde zu-\ngunsten des Stadtfestes fehlt dann andernorts, da diese Mehrstunden kompensiert werden müssen.  \nNoch einen Nachtrag zu den kostenneutralen Stellen-Erhöhungen: \nDie Gemeindeversammlung Greifensee hat im Übrigen am 27. November 2024 das Budget für die \n50%-Stelle Jugenddienst mit 80 zu 2 Stimmen genehmigt. \nIch ersuche Sie, das Budget für die vom Stadtrat genehmigten Stellenerhöhungen gutzuheissen.  \n\n \n\nDie KÖS hat diesen Antrag mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 12:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n848 \n\nFür die Minderheit der KÖS beantragt Nina Nussbaumer (SP): \n \n\nLG Stadtpolizei \n\nSeite K/2: Kürzung LG Stadtpolizei um CHF 37'500 zu Gunsten von Erhöhung LG Kindheit, Jugend \n\nund Inklusion um CHF 37'500 (Verschiebung von 50 Stellenprozenten) \nMinderheit: Nina Nussbaumer (SP), Referentin; Andres Ott (SVP), Debora Zahn (Grüne) \n\n \n\nDie KÖS hat diesen Antrag mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 12:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nFür die Minderheit der RPK beantragt Andres Ott (SVP): \n\n \n\nLG Stadtpolizei \n\nSeite K/2: 180 Stellenprozente kürzen in der Höhe CHF 180'000. \n\nMinderheit: Andres Ott, Referent (SVP); Patricio Frei (Grüne), Daniel Schnyder (SVP), Balthasar Thalmann (SP) \n\nDas Personal der Stapo arbeitet gut, wir sind nicht gegen Sicherheit. Ein bedarfsgerechter Einsatz \nder Mittel müsste aber möglich sein. In der Stadt Dübendorf braucht es weniger Personal. Wir soll-\nten die Kapo in die Pflicht nehmen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Die Gemein-\ndeversammlung von Greifensee hat am 27. November 2024 mit 80:2 Stimmen diesen Kredit ange-\nnommen. \n\n \n\nDie KÖS hat diesen Antrag mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 28:3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag von Markus Ehrensperger (SVP) für eine kurze Pause. \n\nDer Gemeinderat stimmt stillschweigend zu. \n\n \n\nPause von 20:12 Uhr bis 20:17 Uhr. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n849 \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS gibt Silvan Dürst (SVP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Publikumsdienste beträgt für das Jahr 2025, CHF 1.536 Mio. nach Ab-\nschreibungen. Gegenüber dem Budget 2024 nimmt der Globalkredit um CHF 58’000 zu. Erfahrungsgemäss kann das GF Pub-\nlikumsdienste unter Budget abschliessen. \nSonstige spannende Neuerungen und Informationen zum GF Publikumsdienste nachfolgend: \n Das LG Bürgerrecht ist per 1. Januar 2025 im GF Publikumsdienste, LG Zivilstandssamt, mit einer 60% Stelle angeglie-\n\ndert (ehemals GF Steuerung und Führung). \n Die im Jahr 2025 geplante Neuorganisation des Bestattungswesens wurde auf 2024 vorverlegt. Somit verschwindet \n\neine 100% Stelle aus dem Budget. Das Bestattungswesen wird neu mit privaten Institutionen durchgeführt. \n Das Programm infostar bekommt ein Update «infostar new Generation» und kann neu sämtliche Sonderzeichen der \n\neuropäischen Sprache bei Namen abbilden. \n\n Einführung CMI-Tool «Standesamt» im Jahr 2025. \n Ende Umbau Friedhofdienstgebäude 2026, Garage Werkstattraum/Unterstand 2025, zudem startet der Umbau der \n\nFriedhofallee 2 und die Abdankungshalle im Jahr 2025 und endet 2026. \nDie KÖS bedankt sich bei Theo Köhli und seinem Team für die geleistete Arbeit und empfiehlt das Budget zu Annahme. \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n850 \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS gibt Marius Weder (SP) zu Protokoll:  \nDer budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung auf Seite M/1 lautet auf minus CHF 13'000. Im \nBudget 2024 waren noch minus CHF 53'000 und im Budget 2023 minus CHF 64'000 eingeplant. Die Rechnung 2023 betrug \nminus CHF 106'000 und die Rechnung 2022 minus CHF 144'000. Hierzu ist wie immer in diesem Geschäftsfeld zu erwähnen, \ndass das Minus im Aufwand effektiv ein Plus um den Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also plant, über das gesamte Ge-\nschäftsfeld CHF 13'000 einzunehmen. \nIn der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt werden die Gebühreneinnahmen CHF 38'000 tiefer budgetiert \nals letztes Jahr, während in der Leistungsgruppe Stadtrichteramt von leicht höheren Einnahmen ausgegangen wird. Zeigte \nsich in früheren Jahren anlässlich der Behandlung der Jahresrechnung regelmässig, dass bei diesen beiden Leistungsgruppen \nvon zu tiefen Gebühreneinnahmen ausgegangen worden war, dürfte die jetzige Budgetierung wie schon diejenige der letzten \nvier Jahre der sich uns in eineinhalb Jahren voraussichtlich präsentierenden Realität vermutlich näherkommen. So ergab die \nJahresrechnung 2018 einen Einnahmenüberschuss von CHF 37'000 für das gesamte Geschäftsfeld, die Jahresrechnung 2019 \neinen solchen von CHF 189'000, in der Jahresrechnung 2020 resultierte immerhin noch ein Einnahmenüberschuss von CHF \n42'000, in der Jahresrechnung 2021 betrug der Einnahmenüberschuss CHF 99'000, 2022 CHF 144'000 und letztes Jahr CHF \n103'000. Der jetzt budgetierte Einnahmenüberschuss bewegt sich also doch deutlich tiefer als der Durchschnitt der letzten \nJahre. Das Geschäftsfeld besteht seit mittlerweile neun Jahren und anfangs fehlten sicher etwas die Erfahrungswerte.  \nIm Stellenplan stehen 12.2 Vollzeitstellen zu Buche gegenüber 12.4 im Vorjahr, 20% weniger in der Leistungsgruppe Stadt-\nammann- und Betreibungsamt. In der Leistungsgruppe Stadtrichter werden leicht höhere Zahlen budgetiert als vor einem \nJahr, ebenso in der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt und bei der Leistungsgruppe Friedensrichter. In der \nLeistungsgruppe Stadtrichter dürfte sich bei den zu erwartenden Fallzahlen des kommenden Jahres der Wegfall des Jelmoli-\nParkplatzes bemerkbar machen, führte dieser doch in der Vergangenheit zuverlässig zu Ordnungsbussen und damit – wenn \ndiese nicht bezahlt wurden – zu Strafbefehlen. Anzumerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht \nbzw. kaum beeinflussbar sind durch die Amtsträgerinnen und -träger.  \nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Verantwortlichen der Abteilung Sicherheit zur Zufriedenheit \nder Kommissionsmitglieder beantwortet. Die KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung mit \n8:1 Stimmen zur Annahme. \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n851 \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) gibt Lukas Adam (Grüne) zu Protokoll:  \nDie Reform AHV 21 führt ab 2025 zur schrittweisen Erhöhung des Referenzalters für Frauen auf 65 Jahre, beginnend mit 64 \nJahren und 3 Monaten. Gleichzeitig erfolgt eine reguläre Rentenerhöhung bei AHV/IV mit angepassten EL-Grenzbeträgen. \nDie steigenden Fallzahlen bei AHV-EL aufgrund der demografischen Entwicklung zeigen sich deutlich im Globalbudget: Der \nGesamtaufwand steigt von CHF 10.8 auf 11.5 Mio., wobei der Bereich Sozialversicherungen mit einem Plus von CHF 8.5 auf \n9.2 Mio. Franken den Hauptanteil ausmacht. \nDas neue Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht den kostenneutralen Wechsel von Heim- zu ambulanter Betreuung. Die Ver-\nwaltung der Zusatzleistungen für die Gemeinde Maur wurde von Uster übernommen und umfasste Ende 2023 bereits 161 \nFälle, wovon 22 von 41 Neuanmeldungen durch Uster bearbeitet wurden. Bei den Überbrückungsleistungen werden weiter-\nhin maximal 5 Beziehende erwartet. \nIm Bereich der familienergänzenden Betreuung bleibt die Nachfrage mit mehrmonatigen Wartezeiten hoch. Die geplanten 33 \nneuen Krippenplätze für 2025 sowie höhere Steuerabzüge für Kinderbetreuung führen zu einem Budgetanstieg von CHF 2.2 \nauf 2.3 Mio. Der erhöhte Arbeitsaufwand durch Fallzunahmen und zusätzliche Aufgaben erfordert eine Personalaufstockung \nvon 10.7 auf 11.1 Stellen, hauptsächlich im Bereich Sozialversicherungen (+0.4 auf 9.8 Stellen). \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n852 \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nFür die KSG gibt Josua Graf (Grünliberale) zu Protokoll:  \nGlobalkredit: Das Globalbudget 2025 für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beläuft sich auf 1'357’000 Franken. Es \nerhöht sich im Vergleich zur Rechnung 2023 um 103’000 Franken, und zum Budget 2024 um 139'000 Franken. \nDie KESB verzeichnet durchschnittlich 25 Neumeldungen pro Woche im ersten Quartal, leicht weniger als im Vorjahr (27). Es \nist damit zu rechnen, dass die Zahl auf hohem Niveau stabil bleibt. Seit Ende 2023 führen die Betreuung von Mineurs non \naccompagnés (MNA), bedingt durch das neue Aufnahmezentrum in Uster und der Umfunktionierung eines Zentrums in Vol-\nketswil, sowie zahlreiche Beistandswechsel zu steigenden Massnahmen im Kindesschutz. Angesichts von Bevölkerungswachs-\ntum, Migration und demografischen Entwicklungen wird in allen Bereichen des Kindes- und Erwachsenenschutzes mit einer \nZunahme gerechnet. Um den gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden, beantragt die KESB eine zusätzliche Stelle. \nKennzahlen und Trends: \n\n Kindesschutz-Massnahmen: Steigerung von 420 (2024) auf 480 (2025) aufgrund der MNA. \n\n Erwachsenenschutz-Massnahmen: Zunahme von 1.450 (2024) auf 1.500 (2025). \n\n Verfahrenszahlen: Stabil bei hohem Niveau. \n\n Fremdplatzierungen Kinder: Keine markanten Veränderungen. \nPersonal: Es wird eine zusätzliche Stelle beantragt, womit sich die Anzahl der Stellen bei der KESB auf 15.4 erhöhen. \nInvestitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen. \nDie KSG beantragt das Globalbudget 2025 für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gutzuheissen. \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n853 \n\nGF Gesundheit und Umwelt \n\nFür die KSG gibt Silvio Foiera (EDU) zu Protokoll: \nDie Besprechung zum GF Gesundheit fand am Abend des 25. Nov. im Stadthaus statt. \nVon Seiten Verwaltung und Stadtrat waren Stadträtin Karin Fehr-Thoma sowie Abteilungsleiter Gesundheit Hugo Bossi anwe-\nsend. \nDie Subkommission wurde durch Kommissionspräsidentin Claudia Frei, Paul Stopper sowie Silvio Foiera vertreten. \nSynopsis: Das Budget des GF Gesundheit und Umwelt bleibt grob im der Vorjahre. \nDie im Vorfeld eingereichten Fragen, wie auch an der Sitzung ad hoc gestellte Fragen konnten den Kommissionsmitgliedern \nnachvollziehbar erläutert werden. \nMit Fokus auf die fortschreitende Planung der neuen Hauptsammelstelle wurde ein weitreichender Fragenkatalog eingereicht \nund beantwortet, der auch der Anfrage 583/2024 entnommen werden kann. \nLG Abfallbewirtschaftung: Die Planung für die neue Hauptsammelstelle Loren wird weiter vorangetrieben. \nDie Jurierung der Wettbewerbseingaben und Präsentation des Siegerprojekts fand im Herbst 2024 statt. Vorbehaltlich der \nGenehmigung durch den Gemeinderat startet dann die Projektierung, so dass die Baukredit Vorlage 2026 (bisher 2025) dem \nSouverän unterbreitet werden kann. \nLG Umwelt: Massnahmenplan Klima steht erstmalig seit seiner Erstellung eine Überprüfung & allfällige Revision bevor. \nFür die neue «Energie-, Klima- und Mobilitätsberatung» wurde ein Stellenpensum von 0.5FTE vorgesehen. \nEbenso wurden 0.2FTE für die neue abteilungsübergreifende Lärm-Koordinationsstelle veranschlagt. \nLG Fachstelle Alter: Per 2025 tritt die Anpassung der Zusatzleistungsverordnung in Kraft. Personen mit Zusatz-leistungen, die \nzu Hause leben, erhalten auf Antrag verschiedene Dienstleistungen entschädigt. \nZusätzlich wird die Einführung eines digitalen Informationskanals für die ältere Bevölkerung geprüft. Dies bedingt auch För-\nderung der digitalen Kompetenz in ebendieser Zielgruppe. \nPersonal: Die genannten Stellenerhöhungen wurden von einer Kommissionsmehrheit abgewiesen. \nDas Stellenpensum verbleibt somit auf 9 FTE, analog des Vorjahres. \nInvestitionsplanung: Die Investitionsplanung über CHF 320’000F weist weiter CHF 120’000 für den kontinuierlichen Ausbau \nder Unterflursammelstellen auf sowie CHF 200'000 für die Planung der neuen Hauptsammelstelle. Ein Minderheitsantrag ver-\nlangte Investitionen Nr. 432 und 433 Neue Hauptsammelstelle Loren, total CHF 250‘000 (Seite A-14), zu streichen. \nGlobalkredit: Inkl. Beiträgen an Heime und Spitex beträgt der Globalkredit CHF 17.96 Mio. Somit rund CHF eine Mio. über \nVorjahresbudget. Dies kann mehrheitlich auf die höheren Heimbeträge zurückgeführt werden. \nUnter Berücksichtigung der üblichen CHF 12’000 Abschreibungen budgetiert das Geschäftsfeld einen Gesamtaufwand von \nCHF 17.972 Mio. \nMit Antrag vom 5. November 2024 (Novemberbrief) beantragt der Stadtrat für das GF Gesundheit und Umwelt zusätzlich \nCHF 500'000, dies aufgrund höherer Gemeindebeiträge in der Pflegefinanzierung. \nFazit: Die KSG beantragt dem Gemeinderat, das korrigierte Budget des Geschäftsfeldes Gesundheit zur Abnahme. \n\n \n\nFür die Minderheit der KSG beantragt Paul Stopper (BPU) zur Investitionsplanung  \n\nNr. 433: \n\nNeue Hauptsammelstelle Loren \n\nStreichen \n\nMinderheit: Paul Stopper (BPU), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Silvio Foiera (EDU), Martin Keller (SVP) \n\n \n\nIch begründe den Antrag zur Streichung von Fr. 200'000 bei der Hauptsammelstelle Loren (Nr. 433) \nund Fr. 50'000 bei den neuen Räumlichkeiten für Integrationsangebote (Nr. 432), d.h. Streichung \nvon total Fr. 250'000, weil die beiden Gebäudeteile als Einheit zu betrachten sind. \nDie Diskussion über den Projektierungskredit von Fr. 600'000 für das ca. 8-9 Millionen Gesamtpro-\njekt erfolgt dann im neuen Jahr. \nDie Zeit soll dazu genutzt werden, um nochmals in aller Ruhe über den richtigen Standort der \nHauptsammelstelle diskutieren zu können.  \nWoher weiss denn der Stadtrat, dass die Loren der Beste ist und dass nur dieser Standort in Frage \nkommen soll? Es wurde noch nie eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt. Dies soll/kann mit ei-\nner Konsultativabstimmung gemäss Art 17 der Gemeindeordnung ergründet werden: \n\nArt. 17 Varianten-, Teil- und Grundsatzabstimmung  \n1 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise beschliessen, den Stimmberechtigten  \n\n(…) \nb. eine Grundsatzfrage zur Abstimmung zu unterbreiten \n\nDer Standort Loren wurde nach Angaben des Stadtrates im Jahre 2014 Stadtratsbeschluss Nr. 304 \nvom 8. Juli 2014 gefällt, also vor mehr zehn Jahren.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n854 \n\nWichtig ist mir noch folgendes: Beim Standort Loren fällt ein Bahntransport der Container weg, weil \nein Gleisanschluss weder geplant, noch möglich, noch finanzierbar ist. Bei der Dammstrasse ist das \nmöglich. \nEs ist einfach noch zu vieles zu unklar. Ich bitte um Unterstützung des Streichungsantrages. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Seit mehreren Jahren beschäftigt sich der Stadtrat \nund der Gemeinderat mit der Abfallsammelstelle in den Loren. \nNun wurde und mit der Weisung 83/2024 der Antrag für den Projektierungskredit vorgelegt. Dort \nwird aufgezeigt, was alles konkret in diesem Projekt entstehen soll. In der KSG wurde der Antrag \nbereits angenommen, und in einer baldigen Sitzung im Jahr 2025 wird das Thema auch im Gemein-\nderat diskutiert werden. \nNebst der Abfallbewirtschaftung ist eine Zusammenarbeit mit den Integrationsangeboten bzw. der \nAbteilung Soziales der Stadt Uster geplant, eine spannende Zusammenarbeit, welche wir als sinnvoll \neinschätzen. \nEs ist uns allen bewusst, dass der eingestellte Projektierungskredit von CHF 600'000 nicht gerade \nwenig ist. Mit einer Ablehnung dieses Projektierungskredites würden wir jedoch die finanzielle Be-\nrechtigung für eine seröse Ausarbeitung des Projekts die Grundlage entziehen. Das Herausstreichen \ndieses Budgetpostens würde eine sachliche Diskussion im Rahmen der anstehenden Debatte ver-\nhindern. \nDeshalb ist die SP Fraktion grundsätzlich dafür, dass der Antrag zur Streichung dieser Investition \nabgelehnt wird. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Für die Planung der neuen \nHauptsammelstelle in der Loren mit inkludierten neuen Räumlichkeiten für die Integrationsangebote \nsieht der Stadtrat für 2025 in der Investitionsplanung einen Kredit von einer Viertelmillion vor – CHF \n200'000 für die Hauptsammelstelle und CHF 50'000 für die Integrationsangebote. Wir beantragen \nebenfalls die Streichung beider Kredite. \nDie Argumentation aus der Minderheit der KSG haben wir schon gehört. Aus finanzieller Sicht hat \ndie Mehrheit der RPK dem Kürzungsantrag zugestimmt. Die Anträge von KSG und RPK zeigen das \nSpannungsfeld auf. \nNatürlich kann man argumentieren, dass hier noch nicht darüber befunden werden muss, die ent-\nsprechende Weisung [W83/2024 des Stadtrates] komme ja demnächst zur Debatte. Ja das stimmt, \nsind wir aber ehrlich, wissen wir, dass die Kommissionsarbeit abgeschlossen ist und die Fraktionen \nüber die Sachlage eigentlich im Bilde sind. \nEs gibt also keinen Grund, nicht die Augen zu öffnen, sich die Investitionsplanung anzuschauen und \ndarauf zu kommen, dass die Bugwelle an Investitionen die wir vor uns her schieben mit CHF 781 \nMio. nicht zu stemmen ist und folglich entsprechend zu handeln. Und entsprechend handeln heisst \nschlussendlich nichts anderes, als sich in jeder einzelnen Vorlage an der Nase zu nehmen – erst \ndann wird es konkret. \nDer Kostenvoranschlag in der Weisung ist – leider muss man sagen – im üblichen Mass deutlich hö-\nher als in der Investitionsplanung. Und dies schon heute bei einer Kostengenauigkeit von +/-20% \nund die buchhalterischen Kosten der Überführung der Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermö-\ngen von CHF 1.3 Mio sind noch nicht mal berücksichtigt. Kommt hinzu, dass die Parzelle mit einer \nBMZ von 2,8 bei möglichen 5,0-9,0 deutlich unternutzt wäre. \nDas ist keine Kritik an der Idee, dass zwei Abteilungen zusammenspannen oder an der zugrundelie-\ngenden operativen Konzeption, im Gegenteil, das ist positiv zu werten. Jedoch sind die Projekte \nwelche der Stadtrat z.Hd. des Gemeinderates verabschiedet– so auch die neue Abfallsammelstelle – \nüberdimensioniert und berücksichtigen die finanzielle Lage der Stadt Uster nicht genügend. \nWohlwissend, dass der Architekturwettbewerb schon abgeschlossen ist, soll der Stadtrat trotzdem \nbeauftragt werden, aufzuzeigen wie das Projekt finanziert werden soll. Sind es Abgaben, Gebühren \nund / oder Steuern. \nBevor der Stadtrat also seine Gesamtinvestitionen nicht seiner eigenen angekündigten Verzichtspla-\nnung unterzogenen hat, sind für uns die Grundlage für die Fortsetzung der Planung nicht gegeben \nund wir stimmen der Kürzung der CHF CHF 250'000 für das Budgetjahr 2025 zu. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n855 \n\nAndres Ott (SVP): Neben diesem Grundstück, hat es eine kantonale Schutzzone. Hier müssen wir \nabwarten, bis wir genau wissen, wie es damit weitergehen wird. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Lukas Adam (Grüne): Wir Grüne sind klar der Meinung, dass wir \ndie Diskussion über Sinn und Zweck einer neuen Hauptsammelstelle und der Integrationsangebote \nin der Loren im Januar 2025 bei der Beratung des entsprechenden Projektierungskredits führen \nsollten.  \nZum anderen sind wir aber von der Sinnhaftigkeit des neuen Angebots in der Loren überzeugt. Die \nAbteilungen Gesundheit und Soziales haben uns hier ein sehr gutes Projekt vorgelegt, dass der Be-\nvölkerung zugutekommen wird und neue Synergien zwischen den beiden Abteilungen ermöglicht \nund den Mitarbeitenden sowie den Stellensuchenden in den Integrationsangeboten neue Perspekti-\nven ermöglicht. Wir unterstützen auch die Idee, die Zusammenarbeit mit dem Werkheim anzustre-\nben. Dem Kreislaufgedanken wird beim neuen Gebäude Rechnung getragen. Wir lehnen die Strei-\nchung der in der Investionsplanung eingestellten Beträge im GF Gesundheit und Umwelt klar ab. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: In zwei Punkten \nmuss ich Paul Stopper Recht geben: Beim Projekt Neue Hauptsammelstelle und Integrationsange-\nbote in der Loren handelt es sich um ein sehr wichtiges Projekt. Und ja, das Geschäftsfeld Gesund-\nheit und Umwelt müsste auch in der Investitionsplanung so heissen. \nNun aber zur Sache: Eine grössere Hauptsammelstelle ist angesichts der wachsenden Stadt mit zu-\nnehmenden Abfallmengen dringend nötig. Dieser Bedarf hat der Stadtrat bereits vor rund 10 Jahren \nerkannt. Zuerst klärte er ab, ob eine Vergrösserung der Hauptsammelstelle am heutigen Ort mög-\nlich ist. Als klar wurde, dass dies nicht geht, hat er sich auf die Suche nach einem alternativen \nStandort und ein städtisches Grundstück in der Loren ausfindig gemacht. Die Projektierung wurde \nin der Folge mehrfach zurückgestellt. Anfangs Oktober 2024 konnte dem Gemeinderat nun die Wei-\nsung betreffend Projektierungskredit überwiesen werden. Im Januar 2025 soll der Gemeinderat \nüber diesen entscheiden. \nZum Hinweis von Paul Stopper betreffend Bahnverlad : Die Abteilung Gesundheit hat in den letzten \nJahren insgesamt drei Mal, zuletzt im November 2024, mit dem Amt für Mobilität des Kantons Zü-\nrich Kontakt aufgenommen und sich nach einem möglichen Bahnverlad in Uster erkundigt. Die Ant-\nwort war jedes Mal dieselbe. Ein solcher ist weder vom Bund noch vom Kanton vorgesehen. Einer \nvon mehreren Gründen sind die beengten Platzverhältnisse. \nDer Stadtrat ist vom vorliegenden Projekt Neue Hauptsammelstelle und Integrationsangebote in der \nLoren sehr überzeugt. Am Standort Loren können die Hauptsammelstelle und die Integrationsange-\nbote gemeinsam Synergien nutzen und auch eine Zusammenarbeit mit dem nahen Werkheim etab-\nlieren. Der Standort und das Projekt, das aus dem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen ist, ist \nfür die Integrationsangebote vorteilhaft und erlaubt der Hauptsammelstelle eine optimale Betriebs-\nlogistik, eine gute Kundenfreundlichkeit und eine getrennte Verkehrsführung, um den verschiede-\nnen Verkehrsmitteln (MIV, Velofahrende, zu Fuss Gehende) Rechnung zu tragen. Nachhaltiges \nBauen wird mit dem Siegerprojekt Realität, ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Mit dem Kanton \nZürich haben wir frühzeitig abgeklärt, wie der Moorschutz sichergestellt werden kann. Mit der Ver-\nschiebung der Hauptsammelstelle in die Loren wird zudem in unmittelbarer Bahnhofsnähe ein \nGrundstück für die Stadt und/oder für Dritte freigespielt. Auch die Finanzierung ist soweit klar. Der \nTeil der Hauptsammelstelle ist spezial-, d.h. gebührenfinanziert, der Teil Integrationsangebote wird \nüber Steuermittel finanziert. Aktuell gehen wir von einem Kostenteiler von rund zwei Dritteln \n(Hauptsammelstelle) zu einem Drittel (Integrationsangebote) aus, wir werden dies im Rahmen der \nProjektierung genauer berechnen und dann in der Weisung zum Baukredit ausweisen müssen. Mit \nihrer Streichung des Investitionsbeitrags von 200 000 Franken im GF Gesundheit und Umwelt ent-\nlasten Sie den Steueraushalt daher nicht massgeblich. \nDer Stadtrat dankt Ihnen für die Ablehnung des Streichungsantrags, so dass im Falle eines positi-\nven Entscheids im Januar das Projekt weiter ausgearbeitet werden kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n856 \n\nGianluca Di Modica (FDP): Danke für diese Ausführungen. Es tönt so, wie wenn die Gebühren \nnicht aus der Bevölkerung kämen. Jedes Mal, wenn es konkret wird, soll nicht gestrichen werden. \nAuch Gebühren, nicht nur Steuern werden von der Bevölkerung bezahlt. \n\n \n\nDie KSG hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KSG beantragt: \n\nLG Umwelt \n\nSeite P/2: Keine Stellenerhöhung, unverändert 1.4 Stellen (bisher) \n\nDie KSG hat diesen Antrag mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 8:1 Stimmen wie folgt angenommen:  \n\nKürzen um CHF 70‘000 [materiell gleichlautend mit Antrag KSG]. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: Der Stadtrat bean-\ntragt Ihnen, den Stellenetat der Abteilung Gesundheit um 70% Stellenprozente und das Global-\nbudget entsprechend zu erhöhen. Von den 70 Stellenprozenten sind 20 für eine Lärm-Koordina-\ntions- und 50 für eine Energie-, Klima- und Mobilitätsberatungsstelle vorgesehen. \nZur 20%-Lärm-Koordinationsstelle: \nLärm stellt neben der Luftverschmutzung das bedeutendste umweltbedingte Gesundheitsrisiko für \nuns Menschen dar. Der Lärmkataster zeigt auf, an wie vielen Strassen in Uster der Alarmwert über-\nschritten ist. Deren Anzahl ist beträchtlich. Das Lärmproblem hat zwischenzeitlich auch das Tiefbau-\namt des Kantons Zürich auf den Plan gerufen. Es hat die notwendigen Grundlagenberichte in Auf-\ntrag gegeben. Die Lärmbekämpfung ist aber eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und \nGemeinden. Das ist der Grund, weshalb die Stadt – nicht zuletzt auch aufgrund zunehmender Lärm-\nklagen – in einer abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe eine Auslegeordnung und ein Strategie-\npapier für mehr Lärm- und Ruheschutz in Uster erarbeitet. Die Kommission kennt dieses Strategie-\npapier. \nDie Verwaltung verfügt heute über keine Ressourcen, das Lärmthema koordiniert zu bearbeiten. \nWenn Sie heute den dafür vorgesehenen Betrag streichen, werden die Koordination und proaktive \nBearbeitung von Lärmthemen künftig auf der Strecke bleiben. Ob das im Interesse der Ustermerin-\nnen und Ustermer ist? \nZur 50%-Stelle für eine Energie-/Klima- und Mobilitätsberatung:  \nDer Stadtrat hat sich in seiner Strategie 2030 für ein nachhaltiges Uster ausgesprochen. Die Uster-\nmer Stimmberechtigten haben sich 2021 zum Nachhaltigkeitsartikel in der Gemeindeordnung 2022 \nbekannt. Der Massnahmenplan Klima sieht eine 50%-Stelle für eine Enerige-/Klima- und Mobilitäts-\nberatung im Sinne eines niederschwelligen, neutralen sowie kostenlosen Beratungsangebots zu den \nverschiedensten klimarelevanten Themenbereichen wie beispielsweise der Gebäudesanierung, dem \nHeizungsersatz, der kompakten Bauweise, ökologischen Baustoffe, der Regeneration von Erdson-\nden, der Mobilität oder Klimaanpassung vor. Die Kommission KSG kennt das Stellenprofil. Zwecks \nVermeidung von Doppelspurigkeiten wurde es im Übrigen auch mit der Energie Uster AG abge-\nstimmt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n857 \n\nStädte wie Schaffhausen, Zug oder Aarau haben genau solche Beratungsstellen. Sie erachten die \nStelle als einen zentralen Hebel zur Unterstützung von Privaten und Betrieben bei der Bewältigung \nder Klimakrise und dem Erreichen der Netto-Null-Ziele. Ein Ziel, das alle Firmen in unserem Land \ngemäss Klimaschutzgesetzgebung erreichen müssen. Gerade kleinere Betriebe – das ist hinreichend \nbelegt – haben Mühe, die Mittel für den Knowhowerwerb bereitzustellen. Die Stadt Uster könnte \nalso auch sie mit einer solchen Energie-/Klima- und Mobilitätsberatung gezielt unterstützen. \nGeben Sie der Stadt Uster die Chance, das zu tun und sprechen Sie sich für die notwendigen Mittel \nzur Schaffung dieser Stelle aus. \n \n\nDer Antrag wird mit 25:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n858 \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG gibt Gianluca Di Modica (FDP) zu Protokoll:  \nDie Heime Uster planen im Jahr 2025 die Umsetzung der neu erarbeiteten Angebots- und Immobilienstrategie konsequent \nfortzusetzen. Für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie wurden dazu in der Investitionsplanung CHF 200'000 vorgese-\nhen. Das Tun orientiert sich dabei klar am neu erarbeiteten Organisationsleitbild «Massstäbe in der Pflege, Betreuung und \nWohnen im Alter zu setzten». Dazu gehören unter anderem auch die Umsetzung des Führungsentwicklungskonzepts sowie \ndie Entwicklung einer neuen IT-Strategie. \nDie Leistungsgruppe Gesundheitsdienste hat im Wesentlichen die Personalentwicklung im Fokus. Schwerpunkte sollen die \nWeiterbildung im Bereich Palliative Care, die Modernisierung des Rekrutierungsprozesses, die Einführung des neu entwickel-\nten Arbeitszeitmodells sowie die Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit sein. Die Pilotphase des Angebots Panorama endet \nper Ende 2024. Erfreulicherweise kann das Angebot ab 2025 in den Regelbetrieb überführt werden. \nDie Leistungsgruppe Supportdienste konzentriert sich auf die Optimierung des bestehenden ERP-Systems sowie ebenfalls auf \ndie Steigerung der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \nDas Geschäftsfeld Heime budgetiert (nach Novemberbrief SRB 471-2024) einen Aufwandüberschuss nach Abschreibungen \nvon CHF 606'000. Nachdem in den Jahren 2022 und 2023 Ertragsüberschüsse erwirtschaftet wurden, scheint nach 2024 \nauch für 2025 kein ausgeglichenes Budget erreichbar. Dies obwohl mit um CHF 165'000 erhöhten Normkosten gegenbüer \n2024 budgetiert wird, was bei den Heimen zu Mehreinnahmen führt. Insgesamt sind die Einnahmen über die Normkosten \njedoch gesunken, dies bei gleichzeitiger teuerungsbedingter Steigerung der Personalkosten. Die Managemententwicklung \nsieht ja auch eine zahlen- und wertorientierte Führung vor. Wir sind dankbar, wenn dabei ein Fokus auf die Minimierung des \nbudgetierten Aufwandüberschusses gelegt wird. \nDie Erhöhung der Normkosten, welche die Heime und so auch die Ustermer Betriebe in Ihrer Kostenrechnung entlasten, be-\nlasten auf der anderen Seite das Geschäftsfeld Gesundheit und Umwelt, denn dort führen diese Erhöhungen zu einem Mehr-\naufwand im Budgetposten Beiträge an Heime von CHF 931'000 gegenüber Budget 2024 und verharrt im Total auf fast CHF \n11,2 Mio. (Budget 2025 nach Novemberbrief). Hier gilt es zu beachten, dass zu erwarten ist, dass die Kosten 2024 höher als \nursprünglich budgetiert ausfallen werden. \nPositiv zum Ergebnis trägt die Leistungsgruppe Supportdienste unter anderem mit einer weiteren Steigerung im Gastrobe-\nreich bei. Aufgrund des hohen Belegungsdrucks wurden im Dietenrain Büroräumlichkeiten zu Bewohnerzimmern umgebaut, \nwas zu mehr Bewohnertage und somit zu einer Ertragssteigerung führt. \nZu reden gab die Investitionsplanung. Da die Heime aufgrund gültiger Regularien im Gesundheitswesen (Artiset und \nCuraviva) gewisse Ausgaben ab CHF 5'000 als Investitionen deklarieren und aktivieren müssen und können, figuriert in der \nInvestitionsplanung (Position 437) ein Budgetposten über CHF 0,4 Mio. mit der Beschreibung «Jährlich wiederkehrende In-\nvestitionen». Dies führt ggü. den anderen Geschäftsfeldern zu einer verzerrten Betrachtung. \nIm Rahmen der anstehenden Wirkungsprüfung will die Subkommission Heime in enger Zusammenarbeit mit der Geschäfts-\nfeld- und Heimleitung die Ziele und Indikatoren überarbeiten und ggf. anpassen. Die entspr. Freigabe zu dieser Vorgehens-\nweise wurde zwischenzeitlich durch die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) erteilt. \nDie Subkommission GF Heime bedankt sich an dieser Stelle bei Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsleiter Gesundheit Hugo Bossi \nund dem Gesamtleiter Heime Patrick Döbelin für die ausführlich und strukturierte Beantwortung unserer Fragen sowie die \nkonstruktiven Besprechungen vom 18. und 25. November 2024. \nIn diesem Sinne empfiehlt die KSG einstimmig dem Gemeinderat das Budget 2025 des Geschäftsfeldes Heime gutzuheissen. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Wir kommen zum zweiten Antrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \nvom 5. Dezember 2024. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Gianluca Di Modica (FDP) zur Investitionspla-\nnung Nr. 438: \n\n \n(Seite A-14) Pflegezentrum im Grund – Umbau und Erweiterung (Machbarkeitsstudie): \n\nStreichen (= Kürzung um CHF 200'000 auf CHF 0) \n \nKurzbegründung schriftlich: Die in der Investitionsplanung angegebenen Investitionen im Verwaltungsvermögen über den \nPlanungszeitraum von Total CHF 781'375'000 stellt eine nicht zu stemmende «Bugwelle» dar. Der Stadtrat ist sich dessen \nbewusst, unterbreitet jedoch den Budgetvorschlag trotzdem. Folglich soll der Stadtrat beauftragt werden, eine ambitionierte \nVerzichtsplanung auszuarbeiten und darzulegen, wie die Finanzierung (Steuern, Spezialfinanzierung wie Gebühre, Taxen und \nDergleichen, Mischformen) der neuen Investitionssumme sichergestellt wird. Nur mit einer solcher Grundlage kann der Ge-\nmeinderat die ihm unterbreiteten einzelnen Projekte in die Gesamtbetrachtung einordnen, die Meinungsbildung darauf abstüt-\nzen und seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen. \nIn der aktuellen Investitionsplanung sind für die Heime CHF 88'000'000 vorgesehen. Für das Pflegezentrum Im Grund (Pos. \n438) CHF 40'200'000, für das Pflegzentrum Dietenrain (Pos. 439) CHF 27'800'000 und für das Betriebsprovisorium (Pos. 440) \nCHF 20'000'000. Die aktuelle Version der Angebots- und Immobilienstrategie (siehe Version 08.2023, Seite 42 und Anhang \n7.4) nennt bereits eine Investitionssumme von CHF 93'000'000 OHNE Betriebsprovisorium. Das genannte Total inkl. Betriebs-\nprovisorium beläuft sich auf CHF 113'000'000 (Kostengenauigkeit +/- 25%). \nVor dem Hintergrund der Ausarbeitung einer Verzichtsplanung sowie Darlegung der zugehörigen Finanzierungsform (Herkunft \nder Mittel) ist die Projektierung aufzuschieben und folglich für das Jahr 2025 zu kürzen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n859 \n\nBegründung mündlich: Für die Fortsetzung der Planung der Angebots- und Immobilienstrategie un-\nserer Heime sieht der Stadtrat für 2025 in der Investitionsplanung (IP) einen Kredit von CHF \n200'000 vor. \nWir beantragen die Streichung dieses Kredits. Stellen sich mal vor: \nIn der aktuellen Investitionsplanung sind für die Gesamtsanierung und Erneuerung der Heime Uster \nCHF 88 Mio. vorgesehen. \nFür das Pflegezentrum Im Grund (Pos. 438) CHF 40,2 Mio., für das Pflegzentrum Dietenrain (Pos. \n439) CHF 27,8 Mio. und für das Betriebsprovisorium (Pos. 440) CHF 20 Mio. \nDie aktuelle Version der Angebots- und Immobilienstrategie (siehe Version 08.2023, Seite 42 und \nAnhang 7.4) nennt bereits eine Investitionssumme von CHF 93 Mio. ohne Betriebsprovisorium. Das \ngenannte Total inkl. Betriebsprovisorium beläuft sich auf CHF 113 Mio. Also schon CHF 25 Mio. \nmehr als in der IP und das bei einer Kostengenauigkeit von +/- 25%. So gesehen könnten es \nschnell auch CHF 141 Mio. sein. \nUnd wie ist das nun mit dem gesamten Investitionsvolumen in der IP von CHF 781 Mio.? Sind das \nnun nach diesem Rechenbeispiel CHF 781 Mio. plus 28% und dann noch plus 25% Kostengenauig-\nkeit? Also steigt unsere Bugwelle auf CHF 1,25 Mrd. an? \nBevor der Stadtrat hier hinter die weitere Planung geht, soll er beauftragt werden aufzuzeigen, wo-\nher die Gelder für die Heime kommen sollen. Sind es Steuern, sind es Normkosten, sind es Taxen, \nsind es Abgaben und Gebühren oder eine Mischform daraus? Woher auch immer, letztlich kommt \ndas Geld aus dem Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger und vor diesem Hintergrund muss \nsich der Stadtrat gut überlegen, ob er ein Projekt, welches schon heute ein Investitionsvolumen in \ndieser Höhe andeutet, mit diesem Kredit für die Machbarkeitsstudie auf die Reise schicken möchte. \nWir sind es nicht. Denn nimmt sich der Stadtrat der IP nochmals an und meint er es ernst damit, \nkommt er um die Investitionen in die städtischen Heime nicht drum herum. \nUnd wenn wir jetzt nichts sagen, ist das Drehbuch doch schon wieder vorgeschrieben. Studien die \nKosten, Planungskredite die Kosten und wenn dann die Baukredite beantragt werden, ist es wieder \nzu spät. \nAlso, der Zielwert der Überlegungen ist zu hoch, die Herkunft der Mittel noch zu unklar. \nSomit beantragen wir – wie gesagt – die Streichung der CHF 200'000, so dass der Stadtrat die not-\nwendige Zeit hat, eine ambitionierte Verzichtsplanung bei den Investitionen vorzunehmen und dar-\nzulegen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: Der Stadtrat und \nmit ihm verschiedene Abteilungen beschäftigen sich seit Jahren mit der angebotsbezogenen und \nbaulichen Entwicklung der städtischen Heime. Die Angebots- und Immobilienstrategie gibt über die \nErgebnisse dieser Arbeiten im Detail Auskunft. Inzwischen haben die Heime Uster - wie es in der \nStrategie in Aussicht gestellt worden war - auch das Raum- und Betriebskonzept als Grundlage für \ndie Machbarkeitsstudie erarbeitet. Die Abteilung Gesundheit wird beim Stadtrat bald schon den \nnächsten Planungsschritt, die strategische Planung, beantragen. Die strategische Planung wird die \nFragen definieren, die in der Machbarkeitsstudie geklärt werden sollen. Genau dafür sind 2025 200 \n000 Franken in der Investitionsplanung eingestellt. \nWährend der Erarbeitung des Betriebskonzepts und des Raumprogramms zeigte sich, dass gewisse \nPrämissen der Angebots- und Immobilienplanung noch einmal überprüft werden müssen. So zum \nBeispiel die vorgeschlagene Etappierung, der Umgang mit dem Provisorium oder die Finanzierbar-\nkeit der baulichen Massnahmen vor allem aus Sicht der Betriebsrechnung.  \nGeschätzte Anwesende, die demographische Alterung schreitet zügig voran. Bis im 2040 rechnen \nwir im Vergleich zu heute mit doppelt so vielen über 80jährigen Menschen in Uster. Die Stadt und \nmit ihr die Heime Uster werden in Zukunft auf die weitergehenden Entwicklungspotenziale angewie-\nsen sein, die ihr die zwei Standorte Im Grund und Dietenrain bieten. \n2027 wird im Kanton Zürich zudem die Pflegebettenplanung eingeführt. Den Versorgungsregionen - \nUster gehört zur Versorgungsregion Bezirk Uster (ohne Wallisellen) werden damit künftig Vorgaben \ngemacht, wie viele Pflegebetten sie im Minimum bereitstellen müssen und wie viele sie maximal an-\nbieten dürfen. Damit soll eine bedarfsgerechte Langzeitversorgung sichergestellt werden. Die Ge-\nmeinden bleiben weiterhin für die zuständig. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n860 \n\nDie Zeit zur Weiterarbeit drängt durchaus auch wegen der bald notwendigen Instandsetzungsmass-\nnahmen an verschiedenen Gebäuden der Heime Uster. Wir haben also durchaus ein zeitliches Kor-\nsett, geschätzte FDP. Im Grundsatz ist auch die Finanzierung klar. Die baulichen Massnahmen müs-\nsen über die Taxen refinanziert werden, für ein Provisorium müssten wohl weitgehendst Steuergel-\nder eingesetzt werden. Deshalb ist auch die Klärung des Umgangs mit dem in der Angebots- und \nInvestitionsplanung erwähnten Provisorium im Rahmen der Machbarkeitsstudie so wichtig. Ich kann \nihnen heute aber keine Garantie abgeben, dass wir auf ein solches verzichten werden können, auch \nwenn das wünschenswert wäre. \nLassen Sie uns die weiteren Planungsarbeiten nahtlos fortführen. Alles andere wäre mit Blick auf \nden drängenden angebotsbezogenen und baulichen Erneuerungs- bzw. Sanierungsbedarf bei den \nHeimen Uster und damit gegenüber der älteren Bevölkerung verantwortungslos. \nDer Stadtrat dankt Ihnen dafür, dass Sie diesen Kürzungsantrag der FDP/Die Mitte-Fraktion ableh-\nnen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Für uns macht dieser Streichungsantrag keinen Sinn. \nDie Heime müssen die Entwicklung ihrer Liegenschaften, resp. Investitionen von langer Hand pla-\nnen, vorbereiten und diese Prozesse strategisch betrachten. Der Kanton wird 2027 voraussichtlich \ndie Pflegebettenplanung aktualisieren. Bis dahin müssen die Heime die nötigen Vorarbeiten mit ei-\nner passenden Machbarkeitsstudie vorantreiben und zu diesem Zeitpunkt bereit sein. \nDie Heime können und dürfen grundsätzlich nur solche Investitionen planen, wo aufgrund seriösen \nMachbarkeitsstudien und sachlich belegbaren Reflexionen über die letzten Jahre hinweg wirtschaft-\nliche Werte ausgewiesen werden können. \nDie Heime werden bekanntlich primär nicht über Steuergelder finanziert, sondern über Heimtaxen. \nDeshalb müssen sie nachvollziehbar darlegen, dass die langfristigen Investitionen auch wirtschaft-\nlich und im Rahmen der Vorgaben auch rentabel sind. \nWenn wir den demografischen Wandel in der Schweizer Gesellschaft anschauen, stellen wir fest, \ndass wir ziemlich schnell altern. Das ist Fakt. Darum sind langfristige Investitionen in den Heimen \nund auch in der Spitex unumgänglich. \nMit einer Ablehnung oder Aufschiebung der erwähnten Machbarkeitsstudie schieben wir den Bedarf \ndes schnellen Alterns, in Form von entsprechenden Heimen und Pflege, leider nicht auf. Deshalb \nsehen wir diese Investition als richtungsweisend für die Heime an und unterstützen diesen Kür-\nzungsantrag nicht. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Lukas Adam (Grüne): Für den Antrag aus der FDP-/Mitte-Frak-\ntion, die Gelder für die Machbarkeitsstudie der Heime Uster zu streichen haben wir Grüne kein Ver-\nständnis. Ja, es ist so, dass in der Investitionsplanung im Geschäftsfeld Heime für die nächsten \nJahre eine grosse Summe eingestellt ist. Die Summe wird aber nicht kleiner, wenn sie nun mit ih-\nrem Streichungsantrag die Machbarkeitsstudie verhindern, im Gegenteil. Jedes Jahr, dass wir jetzt \nin der Planung ungenutzt verstreichen lassen, kommt uns am Ende noch teurer zu stehen. Und die \nhochaltrigen Menschen werden in Uster in der Planungspause auch nicht einfach weniger. Allein \nwegen ihres Sparwillens verschwinden die pflege- und unterstützungsbedürftigen Menschen nicht \neinfach von der Bildfläche. Wir sind als Gesellschaft dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass wir \ndiese Menschen so weit wie möglich ambulant und wo nötig auch temporär oder dauerhaft statio-\nnär so bedarfsgerecht wie möglich pflegen und betreuen können. Es ist uns bewusst, das ist nicht \ngratis zu haben, aber die Pflege-/bedeutungsbedürftigen Menschen haben so gut wie Sie und ich \nein würdevolles Leben verdient, auch gegen Ende ihres Lebens. Uster ist gesetzlich zur Langzeitver-\nsorgung verpflichtet. Lehnen Sie mit uns diesen Streichungsantrag ab und lassen sie die Menschen \nim Alter nicht im Regen stehen. Sie haben Anderes verdient. Die Machbarkeitsstudie wird zeigen, ob \nin der weiteren Planung noch Einsparungen möglich sind. Gegen solche würden auch wir Grüne uns \nnicht wehren. \n \n\nDer Antrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n861 \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG gibt Ali Özcan (SP) zu Protokoll:  \nIm GF Spitex besteht ein Fokus unverändert auf der Personalgewinnung, dem Personalerhalt und der fachlichen Weiterent-\nwicklung der Mitarbeitenden. Das interne Fortbildungsangebot wird laufend aktualisiert und auch Externen - insbesondere \nden Betrieben der Gesundheitsmeile - zugänglich gemacht. \nIm Hinblick auf die laufenden Fortschritte und Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung insbesondere des digitalen Life-\ncycles ist eine Überprüfung der gesamten IT-Infrastruktur vorgesehen. Eine Digitalstrategie wird definiert. \nSchwerpunkte sind einerseits die Digitalisierung verschiedener Workflows im Rahmen des Onboarding Prozess für neue Mit-\narbeitenden sowie die Digitalisierung des Medikamentenmanagements. Im Rahmen der IT-Strategie werden Schwerpunkte \nauf den Datenschutz sowie auf eine möglichst homogene System- und Applikationslandschaft gesetzt. \nIn der LG Pflege bleibt ein grosser Schwerpunkt bei der Ausbildung zur Fachfrau/ zum Fachmann Gesundheit (FaGe) sowie \nzu Pflegefachpersonen höhere Fachschule (HF). Der Abschluss der ersten Studierenden HF im Bereich Psychiatrie ist im \nHerbst 2025 zu erwarten. \nHF-Studierende erhalten über das gesamte Studium monatlich Lohn ausbezahlt, unabhängig davon, ob sie im Praktikum o-\nder in der Schule sind (jeweils abwechselnd ein halbes Jahr) Während des Praktikums sind sogenannte Lerntransfertrage \n(total 22 Tage pro Praktikum/ Semester) Pflicht, an welchen die Studierenden nicht verrechenbar sind. Im Schnitt fallen Kos-\nten von CHF 40’000 pro Studierende im Jahr an. Studierende HF können nach Abschluss erhalten bleiben insbesondere die-\njenigen, mit welchen eine Verpflichtung eingegangen wurde. (Älter als 22 Jahre mit höherem Ausbildungslohn).  \nAktuell hat im September eine Studierende HF abgeschlossen und per November als MA gestartet, zwei weitere werden im \nFrühling bzw. Herbst 2025 abschliessen und bei der Spitex Uster weiterbeschäftigt bleiben. (beide haben eine Weiterbil-\ndungsverpflichtung). \nNeu bietet die Spitex Uster den Ausbildungslehrgang Assistentin/ Assistent Gesundheit und Soziales (AGS) an. Die Lernenden \nabsolvieren in diesem Rahmen das erste Ausbildungsjahr innerhalb der LG Hauswirtschaft. Die entsprechende berufsbildende \nBegleitung wird etabliert und mit dem Team Bildung der LG Pflege koordiniert. \nDie Spitex budgetiert 2025 mit einem Aufwandüberschuss nach Abschreibungen von CHF 232’000.- (Novemberbrief nicht \nberücksichtigt). Die zusätzlich für eingerechnete Lohnteuerung von 1,2% beläuft sich auf rund CHF 102‘000, die Mieterhö-\nhung rund CHF 47‘000. \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n862 \n\nGF Sport \n\nFür die KBG gibt Marc Thalmann (FDP) zu Protokoll:  \nIn der Subkommission wurde das Geschäftsfeld Sport am 18. November 2024 besprochen. Anwesend waren dabei Stadträtin \nKarin Fehr, Hugo Bossi, Leiter Abteilung Gesundheit, Beat Berger, Leiter GF Sport sowie Dieter Hohmann und Marc Thal-\nmann als Vertreter des Gemeinderats.  \nAllgemein: Der Sport in Uster ist mit CHF 139 (Vorjahr CHF 141) Kosten pro Einwohner im langjährigen Mittel budgetiert und \nes wird mit einem marginal tieferen Kostendeckungsgrad von 40% (Vorjahr 40.2%) als 2024 gerechnet. Ohne Abschreibun-\ngen bleibt sich der Globalkredit des Geschäftsfeldes Sport gegenüber dem Budget 2024 mit einer Senkung um CHF 137‘000 \nvon CHF 2‘980‘000 auf TCHF 2'843 um 4.60% unter dem Vorjahr. Die Abschreibungen steigen hingegen um CHF 100‘000 \nvon CHF 2‘122‘00 (2024) auf CHF 2‘222‘000. Somit sinken die Aufwendungen im GF Sport von CHF 5'103‘000 auf CHF \n5'065‘00. \nDie Sportstadt Uster plant damit einen gegenüber dem vergangenen Jahr leicht tieferen Anteil von 3.1% des Globalkredits \n(Vorjahr 3.3%) für den Sport auszugeben. Der Stellenplan verbleibt bei 27.5 VZE. \nMit der Aktualisierung des städtischen Sportkonzepts wird im 2025, mit Einbezug der Vereine, ein Augenmerk auf die Gleich-\nstellung im Sport gelegt. Nach der Fertigstellung der Erweiterung des Trendsportplatzes sowie der Realisation des \nPumptracks, wird dieses Jahr der Fokus auf Sanierungen der bestehenden Sportinfrastruktur gelegt (Rasensanierung im Sta-\ndion, Badsanierung im Dorfbad, Haustechnik Dreifachturnhalle).  \nLG Sportanlagen: Die Sanierung der Haustechnik der Sporthalle verzögert sich leicht – zu Beginn des Jahres soll bekannt \nsein, was, wann und wie zu erneuern sein wird. \nEntgegen der früheren Absicht, das Dorfbad zusammen mit dem Gestaltungsplan Park am Aabach zu sanieren, wird das Sa-\nnierungsprojekt aufgrund des schlechten Zustandes des Bades und der sich in die Länge ziehenden Umsetzung des Gestal-\ntungsplans vorgezogen. \nGemeinsam mit dem Judoclub, welcher aufgrund des Mitgliederwachstum ein grösseres Dojo benötigt, soll ein Projekt in \nKombination mit dem Neubau des Forstwerkhofs angestossen werden. Ob ein Architekturwettbewerb dafür die Basis bieten \nsoll, ist noch zu prüfen. \nDie weitere Konzentration der Fussballfelder ist abhängig vom weiteren Verlauf der Richtplanung. Durch die Verzögerungen \nbei der Festsetzung des Richtplans verschiebt sich die Planung weiter in die Zukunft. \nLG Sportförderung: Im September 2025 wird die Stadt Uster Austragungsort von drei Orientierungslauf Weltcup-Läufen sein, \nwelche das Weltcup-Finale 2025 bilden. Die Veranstaltung wird eine Ergänzung zu den Aktivitäten im Bereich Sport während \ndem Stadt-Jubiläum sein.  \nDie Angebote von «Sport und Fun Camp» und «Stars in der Schule» sollen erweitert, ausgebaut und vernetzt werden. Ins-\ngesamt werden nächstes Jahr voraussichtlich 110 Kurse für 1'300 Teilnehmenden angeboten. \nUm die gesamte Bevölkerung zur Bewegung zu animieren, soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen ein kostenloses Sport- \nund Bewegungsangebot im öffentlichen Raum geschaffen werden. Das Projekt wird durch das Sportamt des Kantons Zürich \nunterstützt und unter der Trägerschaft der Schweizerischen Gesundheitsstiftung RADIX umgesetzt. \nZudem wurde das GF Sport durch Swiss Olympic als leistungssportfreundlicher Lehrbetrieb ausgezeichnet für die Möglichkeit, \ndass Spitzensportler während ihrer KV-Ausbildung Praktikas im Geschäftsfeld absolvieren können. \nDie KBG empfielt den Globalkredit 2025 inkl. Abschreibungen zur Annahme. \n\n \n\nKeine Anträge. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n863 \n\n4.4 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\nGF Soziale Dienste \n\nFür die KSG gibt Tanja Göldi (SP) zu Protokoll:  \nIm Budget 2025 ist für das GF Soziale Dienste ein Globalkredit exkl. Abschreibungen von 15,862 Millionen Franken einge-\nstellt.  \nSeit 2022 hat sich die angepasste Organisation der Sozialen Dienste in Uster bewährt. Der Fokus auf nachhaltige Integration \ndurch gezielte Beratung und Betreuung zeigt Wirkung. Herausforderungen wie der wachsende Asylbereich werden dank er-\nfahrenen Mitarbeitenden und guter Zusammenarbeit gemeistert, auch wenn Prognosen unsicher bleiben. Der Ukrainekonflikt \nund mögliche Änderungen beim Schutzstatus S könnten die Situation beeinflussen.  \nLG Sozialberatung: Die Arbeitslosenquote in Uster liegt mit 1,9% unter dem kantonalen Schnitt. Trotz stabiler Wirtschaft \nwerden steigende Fallzahlen in der Sozialhilfe erwartet. Gründe sind psychische Erkrankungen, soziale Krisen wie Trennun-\ngen oder häusliche Gewalt sowie Adoleszenzkrisen. Der Bedarf an Betreuung und spezialisierten Wohnlösungen steigt. Trotz-\ndem bleibt die Sozialhilfequote mit 1,7% niedrig. \nWir wurden darüber informiert, dass bei Wohnungsverlust mit der Asyl-und Flüchtlingskoordination zusammen eine Lösung \nmit Notwohnungen gefunden wird auch für Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe. Ausserdem gibt es eine Zusammenar-\nbeitsvereinbarung mit dem «Verein Du Für Alle» um Klientinnen und Klienten bei der Wohnungssuche zu unterstützen.  \nIn der Investitionsplanung wird CHF 50'000 eingeplant für die Planung von neuen Räumlichkeiten in der Looren.  \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Im Bereich Asyl-und Flüchtlingskoordination machen wir folgenden Antrag:  \nAntrag Anpassung Nummerierung der Indikatoren im Budget 2025 LG Asyl- und Flüchtlingskoordination. \nFür die bessere Lesbarkeit und um aufzuzeigen, dass die Indikatoren zusammengehören, wird hiermit die Anpassung des \nIndikators beantragt, I9 zu I6 zu machen und alle anderen nach hinten zu Rücken.  Es betritt die Infos zu; Anteil Personen \n25-65jährig mit Erwerbseinkommen und Anteil Personen 25-65jährig in Integrationsangeboten. \nHohe Asylzahlen und die Zuweisung von Schutzsuchenden belasten die Ressourcen. Die Erhöhung der kantonalen Quote auf \n1,6% bedeutet für Uster 572 Personen, darunter 60 unbegleitete Jugendliche, die von der Caritas betreut werden. Trotz \nMassnahmen zur Integration decken kantonale Pauschalen die Kosten nicht. \nDie Wohnungsnot verlängert den Verbleib in Notunterkünften, und eine Zunahme an Flüchtlingen wird erwartet, da Anerken-\nnungen zunehmen. Sozialhilfekosten werden durch den Kanton gedeckt, nicht jedoch Betreuungskosten. \nLG Berufliche und Soziale Integrationsangebote: Die Nachfrage nach beruflicher Integration sinkt leicht, während soziale \nIntegrationsprogramme durch höhere Betreuungsanforderungen stärker ausgelastet sind. Erweiterungen wie im Gartenbe-\nreich des Handwerksangebots und neue Projekte im Restaurant al gusto schaffen zusätzliche Einsatzmöglichkeiten. Diese \nMaßnahmen fördern Kosteneffizienz und bieten Chancen für Menschen mit Einschränkungen. \nLG Berufsbeistandschaft: Die Fallzahlen steigen leicht, da komplexere Mandate länger betreut werden müssen. Neue Rege-\nlungen wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Vermögensverwaltungsverordnung erhöhen den Aufwand. Die Übergabe \nvon Mandaten älterer Personen an private Beistände durch die Pro Senectute entlastet weiterhin.  \nDem Budget wird von der KSG am 25.11.2024 einstimmig zugestimmt. Ebenfalls wird der Änderungsantrag angenommen.  \n\n \n\nFür die Minderheit der KSG beantragt Paul Stopper (BPU) zur Investitionsplanung  \n\nNr. 432 \n\nNeue Räumlichkeiten Integrationsangebote: Streichen \n\nMinderheit: Paul Stopper (BPU), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Silvio Foiera (EDU), Martin Keller (SVP) \n\n \n\nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Ich wäre dank-\nbar, wenn dieser Antrag abgelehnt würde. Ohne unseren Teil macht dieses Projekt keinen Sinn. Die \nZusammenarbeit ist eine Win-Win-Situation. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Benjamin Streit (SVP): Ich habe an einer Führung dazu teil-\nnehmen können. Dafür danke ich sehr gerne. \n\n \n\nDie KSG hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 14:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n864 \n\nDie KSG beantragt: \n\nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination \n\nFür die bessere Lesbarkeit und um aufzuzeigen, das die Indikatoren zusammengehören, wird bean-\ntragt: Anpassung des Indikators I9 zu I6 und dementsprechend alle anderen Indikatoren nach hin-\n\nten zu rücken. \n\n \n\nDie KSG und die RPK haben diesen Antrag mit je 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n865 \n\n4.5 Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG gibt Isabel Eigenmann (Die Mitte) zu Protokoll:  \nDas Geschäftsfeld Primarschule beantragt einen Globalkredit von CHF 53.708 Mio.; im Vorjahr waren es CHF 52.89 Mio. Der \ngrösste Teil der Veränderung wird wie folgt begründet: \n LG Regelunterricht: 1.3 gewichtete Klassen mehr (CHF 297‘000) durch eine geringe Zunahme der Schüler und Schüle-\n\nrinnen. \n\n LG Sonderpädagogik: Zunahme externe Sonderschulung (CHF 807‘000). Ursprünglich wurde angenommen, dass es \neine höhere Zunahme an externen Beschulungen geben würde. Auch die integrative Sonderbeschulung nimmt zu und \nstellt immer mehr Herausforderungen dar.  \n\n Die Verschiebung von 2.5 Stellen bei den LG Tagesstrukturen ins GF Bildung hat nur eine kleine Veränderung zur Folge. \nNach dieser Verschiebung gibt es netto plus 0.28 Stellen für die Tagesstrukturen mit einem Aufwand von CHF 30 000. \nHöhere Ausgaben werden auch wegen dem neuen Tarifsystem prognostiziert (CHF 220‘000, allerdings handelt es sich \num eine grobe Schätzung, es kann noch nicht genau gesagt werden, weil das System erst im August 2024 eingeführt \nwurde.  \n\nDer Ausbau der Tagesschulen wird vorerst nicht forciert. Seit Einführung der Morgenbetreuung entspricht das Maximalange-\nbot der Tagesstrukturen einer Tagesschule. Dieses Angebot ist in jeder Schuleinheit vorhanden. \nInvestitionsplanung: Die Turnhalle in der Schulanlage Gschwader wird saniert, der Aussenplatz angepasst und der Hort aus-\ngebaut. Der Ausbau des Horts soll auch Entlastung bei den Schulräumen bringen, da die Räumlichkeiten gemeinsam genutzt \nwerden sollen, oder einige Räume (Bibliothek) in den Hort verschoben werden, damit es bei den Klassen Entlastung gibt.  \nDie Aufstockung des Neubaus in der Schulanlage Oberuster: Das Projekt wurde sistiert. Der Gemeinderat wurde informiert. \nGebundene Ausgaben für Sanierungsarbeiten und die Neugestaltung des Aussenraums bleiben bestehen. CHF 300 000 \nbraucht es trotzdem für Anpassungen, die gemacht werden, weil der Ausbau nicht umgesetzt wird. Die Übernahme des Was-\nserschadens durch die Versicherung bleibt noch abzuwarten. Auch im Krämeracker laufen noch Verhandlungen mit der Versi-\ncherung wegen des imensen Wasserschadens.  \nBei der Schulanlage Hasenbühl sind verschiedene Projekte eingestellt. Sanierungsbedarf haben das Hasi I und II (Baujahr \n1914) .  \nHPSU: Da Volketswil eine eigene HPS anstrebt, kann das zu Entlastungen an der HPS Uster führen. Das Projekt Talacker \nwird so lange sistiert, bis der Raumbedarf geklärt ist.  \nDas Projekt Lebensraum Schule budgetiert 50 000 Franken mehr, 150 000 Franken, statt wie in den Vorjahren 100 000 \nFranken, für die Ausgestaltung von Aussenräumen bei Kindergärten.  \nInformatik \nDie Primarschule rechnet bei den Laptops, welche den Schülerinnen und Schülern abgegeben werden, mit einer Lebens-\ndauer von 5 Jahren. Im 2024 testete die Primarschule, ob die Ersatzbeschaffung auch erst nach 6 Jahren möglich wäre. Nun \nhat man festgestellt, dass im 6. Jahr die Reparaturkosten oft höher sind als eine Neuanschaffung. Die Primarschule will des-\nhalb zurück zum 5 Jahres-Zyklus. Aus diesem Grund müssen im 2025 die 5- und 6-Jahre alten Laptops ersetzt werden, was \neinmalig einen höheren Investitionsbedarf bedeutet.  \n\n \n\nFür die Minderheit der KBG beantragt Daniel Schnyder (SVP) zur Investitionsplanung \n\nNr. 314 \n\nIT-Ersatzbeschaffungen, Budget \n\nDie geplanten Mittel im BU 2025 in Höhe von 640'000 Franken sind um 290'000 Franken auf die \n\njährlich geplanten 350'000 Franken zu kürzen \n\nMinderheit: Daniel Schnyder (SVP), Referent; Dieter Hohmann (SVP), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nDaniel Schnyder (SVP) begründet diesen Antrag gemeinsam mit den beiden folgenden Anträgen:  \n\n IT Ersatzbeschaffungen: Die geplante Erhöhung von CHF 350'000 auf CHF 640'000 basiert auf \neiner Vorratsbeschaffung. Von den rund 2'000 Laptops sind 812 Geräte für einen Ersatz vorge-\nsehen, was aus Sicht der SVP weder finanziell noch ökologisch zwingend notwendig ist. Ein \nAustausch sollte nur dann erfolgen, wenn ein Gerät nicht mehr funktionsfähig ist. Eine Rückfüh-\nrung der geplanten Ausgaben auf die bisherigen 350'000 Franken ist daher angemessen und \nsinnvoll. \n\n Lebensraum Schule: Die jährlichen Kosten für den Lebensraum Schule wurden von CHF \n100'000 auf CHF 150'000 Franken erhöht. Die SVP/EDU-Fraktion beantragt, diese Kosten auf \nden bisherigen Betrag von 100'000 Franken zurückzuführen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n866 \n\n Neuprojekte in Schulhäusern: Die aktuelle Investitionsplanung sieht im Budget 2025 insgesamt \nCHF 6,645 Mio. für das Geschäftsfeld Primarschule vor. Für Neuprojekte wie die Sanierungen \nund Erweiterungen der Schulhäuser Niederuster, Oberuster, Wermatswil, Hasenbühl, Gschwa-\nder, Talacker und Nänikon sind für 2025 Investitionen von CHF 1,7 Mio. vorgesehen. Eine Re-\nduktion um 500'000 Franken ist durch Priorisierung der dringendsten Projekte möglich und not-\nwendig, um die finanzielle Belastung zu verringern. \n\nDie vorgeschlagene Gesamtreduktion von CHF 840‘000 zeigt den Willen, eine haushälterische Fi-\nnanzpolitik zu fördern und die Investitionsplanung auf das Notwendige zu beschränken. \nDie SVP/EDU-Fraktion bittet den Gemeinderat, diesen Anträgen zuzustimmen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Das Globalbudget der Primar-\nschule macht rund 53 Mio. fast ein Drittel der gesamten Globalbudgets aus. Ähnlich ist es mit den \nInvestitionen. Viele ältere Gebäude bedingen einen hohen Investitionsbedarf. Wer heute kürzt, \nzahlt morgen mehr. Das ist keine gute Lösung.  \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: «Vorratsbe-\nschaffung» - «Austausch nur, wenn Gerät nicht mehr Funktionsfähig ist.» \nDie Laptops sind früher jährlich in unterschiedlich hoher Anzahl beschafft worden. \nWir haben in den letzten Jahren die Budgetierung der IT-Ersatzbeschaffungen auf 350'000 Franken \npro Jahr stabilisiert. So haben wir Planungssicherheit.  \nMit dem einjährigen Lieferverzug nach der Pandemie wurde klar, dass wir die Laptops auch nach 6 \nanstatt 5 Jahren erneuern können. Das haben wir gemacht. \nAllerdings wurden in den vergangenen 2 Jahren die Reparaturen immer kostenintensiver, sodass \nsich oftmals eine Reparatur finanziell nicht mehr lohnte. \nWir wollen deshalb wieder auf den nun kostengünstigeren 5jahres Zyklus zurückkehren. \nMit der Budgetierung 2025 möchten wir den Rückstand der Ersatzbeschaffung aufholen, um nicht in \neinen Geräteengpass zu kommen. \nIn den folgenden Jahren wird der Budgetbetrag wieder reduziert auf 350’000 Franken.  \nDann wird wieder ein 5 Jahres-Erneuerungszyklus umgesetzt, um viele und teure Reparaturen zu \nvermeiden – und so auch zu sparen. \nDer Stadtrat und die Primarschulpflege empfehlen Ihnen die Kürzung abzulehnen. \n\n \n\nDie KBG und die RPK haben diesen Antrag mit je 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 9:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nFür die Minderheit der KBG beantragt Daniel Schnyder (SVP) zur Investitionsplanung \n\nNr. 323 \n\nLebensraum Schule, Budget \n\nDie geplanten Mittel im BU 2025 in Höhe von 150’000 Franken sind um 50’000 Franken auf die jähr-\n\nlich geplanten 100’000 Franken zu kürzen. \n\nMinderheit: Daniel Schnyder (SVP), Referent; Isabel Eigenmann (Die Mitte), Dieter Hohmann (SVP), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nDaniel Schnyder (SVP) hat bereits begründet. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n867 \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: «Lebensraum \nSchule» betrifft Projekte ausserhalb des Gebäudes im Aussenraum der Kindergärten und Schulanla-\ngen. Es sind Spielräume, Spielplätze und Grünflächen rund um die Schulanlagen. Es geht um Schat-\nten (Sonnenschirme, Sonnensegel oder Bäume) und um Mobiliar für draussen wie Bänke, Tische \noder Steine als Sitzgelegenheiten. Es geht auch um biologisch/ökologisch und klimatisch Aufwertun-\ngen für die Biodiversität und um gegen die Hitze besser geschützt zu sein. All diese Massnahmen \nermöglichen auch das draussen lernen. \nEs gibt auch diverse Sicherheitsauflagen für die zahlreichen Spielplätze. Diese fordern je nachdem \nTeilersatze der Anlagen. Diese sind im Unterhalt teilweise nicht budgetiert. \nDurch die Erhöhung der IP haben wir etwas mehr Möglichkeiten, die Aussenräume aufzuwerten und \ndie notwendigen Sicherheitsmassnahmen, Biodiversität Klimaschutz umzusetzen. Alles kommt direkt \ndem Lernen der Kinder zugute. \nDer Stadtrat und die Primarschulpflege empfehlen Ihnen die Kürzung abzulehnen. \n\n \n\nDie KBG hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 20:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die Minderheit der KBG beantragt Daniel Schnyder zu folgenden Investitionspla-\n\nnungen in diversen Schulhäusern: \n\nNr. 335 SH Niederuster, Seestrasse 109, Instands. (2) (Seite A-11) \n\nNr. 339 SH Oberuster, Aathalstrasse 31, Instands. (2+3) (Seite A-11) \nNr. 362 SH Wermatswil, Chammerholzstrasse 2, Instands. (Seite A-11) \n\nNr. 367 SH Hasenbühl, Hasenbühlstrasse 10, Instands. (1) (Seite A-11) \n\nNr. 389 SH Nänikon, Singvogel, Erweiterung (Seite A-12) \nNr. 393 SH Gschwader, Erweiterung, Ersatz Pavillon (Seite A-12) \n\nNr. 396 SH Oberuster, Aathalstrassae 35, Instandsetzung (Seite A-12) \nNr. 397 SH Talacker, Instandsetzungen (Seite A-12) \n\nDie im BU 2025 geplanten Mittel in Höhe von 1,7 Millionen Franken sind zu priorisieren und um \n\n500'000 Franken zu reduzieren. \n\nMinderheit: Daniel Schnyder (SVP), Referent; Isabel Eigenmann (Die Mitte), Dieter Hohmann (SVP), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nDaniel Schnyder (SVP) hat bereits begründet. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: «Lebensraum \nSchule» betrifft Projekte ausserhalb des Gebäudes im Aussenraum der Kindergärten und Schulanla-\ngen. Es sind Spielräume, Spielplätze und Grünflächen rund um die Schulanlagen. Es geht um Schat-\nten (Sonnenschirme, Sonnensegel oder Bäume) und um Mobiliar für draussen wie Bänke, Tische \noder Steine als Sitzgelegenheiten. Es geht auch um biologisch/ökologisch und klimatisch Aufwertun-\ngen für die Biodiversität und um gegen die Hitze besser geschützt zu sein. All diese Massnahmen \nermöglichen auch das draussen lernen. \nEs gibt auch diverse Sicherheitsauflagen für die zahlreichen Spielplätze. Diese fordern je nachdem \nTeilersatze der Anlagen. Diese sind im Unterhalt teilweise nicht budgetiert. \nDurch die Erhöhung der Investitionsplanung haben wir etwas mehr Möglichkeiten, die Aussenräume \naufzuwerten und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, Biodiversität Klimaschutz umzusetzen. \nAlles kommt direkt dem Lernen der Kinder zugute. \nDer Stadtrat und die Primarschulpflege empfehlen Ihnen die Kürzung abzulehnen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n868 \n\nDie KBG hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n869 \n\nAntrag über alle Geschäftsfelder (GF) \n\nFür die Minderheit der RPK beantragt Marc Thalmann (FDP): \n\nGlobale Kürzung um 1,6% über alle Globalkredite \n\nMinderheit: Marc Thalmann (FDP), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Andres Ott (SVP), Daniel Schnyder (SVP) \n\nBegründung: Wir sind uns auch bewusst, dass generelle Kürzungsanträge nicht gern gesehen sind \nund erwarten auch die entsprechenden Voten, dass dies eine Unart sei und wir über die Leistungs-\naufträge Leistungen konkret anpassen oder streichen sollen. Im Grundsatz gebe ich den Kritikerin-\nnen und Kritikern recht. Unser System des NPM würde das so vorsehen.  \nNur: seien wir ehrlich – bei einem Budget mit Globalkrediten von CHF 160 Mio. in der Kompetenz \ndes Stadtrats ist nicht jeder Franken automatisch mit einem Leistungsauftrag verknüpft. Da gibt es \nim Detailbudget Hunderte von Positionen, deren Höhe kritisch überprüft werden können. Nach dem \nMotto auch Kleinvieh macht Mist. \nMit dem Kürzungsantrag von 1.6% geben wir dem Stadtrat die Aufgabe vor, unter anderem hier im \nBudget anzusetzen und erwarten, dass er so mit einer schwarzen Null ins kommende Jahr steigt. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Auch wenn ein Budget und all die Zahlen \ntrocken tönen mögen – hinter jeder Zahl liegt jedoch etwas ganz Konkretes; etwas, das dem Uster-\nmer Gewerbe und der Ustermer Bevölkerung zu Gute kommt. Weniger Geld beutet also weniger \nDienstleistung gegenüber dem Gewerbe und der Bevölkerung. Ein solcher Pauschalkürzungsantrag \nwird dann gestellt, wenn man entweder sich nicht getraut zu sagen, wo man weniger Geld ausge-\nben wird oder wenn man keine Vorstellung hat, wo dies passieren könnte, oder wenn man finanz-\npolitischen Staub aufwirbeln will. Seriös ist das nicht. Zielführend ist das nicht. Wir lehnen den An-\ntrag ab. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Eine pauschale \nKürzung ist an sich im New Public Management systemwidrig. Der heutige Abend hat gerade ge-\nzeigt, dass man durchaus konkret spontan einsparen oder auch erhöhen kann und deshalb eine \npauschale Kürzung auch nicht sozusagen als einziges Mittel notwendig ist. Eine pauschale Kürzung \nin dieser Höhe – 1.6 % würde ca. 2.5 Mio. Franken bedeuten – wäre auch sehr einschneidend und \nkönnte nicht ohne massive Einschnitte gemacht werden. Deshalb rät Ihnen der Stadtrat dringend \nab von dieser Massnahme und bitte den Gemeinderat, diesen Antrag abzulehnen. \n \n\nDie RPK hat diesen Antrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n \n\nWeiter zur Abstimmung über den Steuerfuss (Seite 871)! \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n870 \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 66/2024 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:9 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2025-2028 sowie die Globalbudgets 2025 werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n \n\n \nWeiter zur Schlussabstimmung über die Weisung 67/2024 (Seite 873)! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n871 \n\n5 Weisung 67/2024 des Stadtrates: Budget 2025 und Finanzplanung 2026-2028, \n\nBericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 66/2024). \n\n \n\nFestsetzung Steuerfuss \n\n \n\nDer Stadtrat und die Mehrheit der RPK beantragen einen Steuerfuss von 94%. \n\nDie Minderheit 1 der RPK beantragt einen Steuerfuss von 98%. \n\nDie Minderheit 2 der RPK beantragt einen Steuerfuss von 91%. \n\nMehrheit  Präsident Patricio Frei (Grüne); Gianluca Di Modica (FDP), Josua Graf (Grünliberale), Walter Meier \n(EVP), Marc Thalmann (FDP) \n\nMinderheit 1  Balthasar Thalmann (SP), Referent; Marius Weder (SP) \nMinderheit 2  Daniel Schnyder (SVP); Referent; Andres Ott (SVP) \n\n \n\nAnträge, die sich gegenseitig ausschliessen, werden gegeneinander zur Abstimmung gebracht \n\n(gleichgeordnete Anträge). Das ist bei dieser Abstimmung der Fall (Art. 75 Abs. 4 OrgErl GR).  \n\nGeheime Abstimmung ist bei der Bereinigung gleichgeordneter Anträge ausgeschlossen (§ 25  \n\nAbs. 1 Gemeindegesetz [GG] in Verbindung mit Art. 72 Abs. 6 Org Erl GR). \n\nDer Präsident stimmt nicht. Stimmenthaltungen fallen ausser Betracht. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Für die Mehrheit der RPK hat deren Präsident, Patricio Frei \n(Grüne), bereits Stellung genommen. \n \nFür die Minderheit 1 der RPK referiert Balthasar Thalmann (SP): Ohne zusätzliche finanzielle Mit-\ntel läuft die Stadt in eine Sackgasse in Bezug auf die erforderlichen Investitionen. In den Jahren \n2025-2039 sind insgesamt CHF 700 Mio. Investitionen geplant; nicht eingerechnet sind dabei dieje-\nnigen der Spezialfinanzierung sowie im Finanzvermögen. \nDer Stadtrat erachtet jährliche Investitionen von CHF 25 Mio. als für den städtischen Haushalt als \nverkraftbar. Damit könnten bis ins Jahr 2039 lediglich CHF 375 Mio. investiert werden. Als weit we-\nniger als geplant. \nDiese CHF 700 Mio. setzen sich zusammen aus rund CHF 360 Mio. zum Erhalt der bestehenden Inf-\nrastruktur (STRATUS), CHF 190 Mio. für neue Vorhaben wie die Erweiterung der Schulhäuser oder \nder Heime (Nutzerbedürfnis) und weitere CHF 150 Mio. andere (Mischformen aus STRATUS, Aufla-\ngen, Nutzerbedürfnis etc.). \nEs ist offensichtlich, dass die jährlichen Investitionen von CHF 25 Mio. viel zu tief ist. Es ist ein \nneuer Zielwert zu ermitteln. Nimmt man an, dass 90% der Investitionen zum Erhalt der Infrastruk-\ntur getätigt werden (90% von 360), und dass vom Rest nur 50% investiert werden (50% von 340, \nwas bereits eine sehr, sehr ambitionierte Verzichtsplanung bedeuten würde), dann ergibt sich, dass \nim Zeitraum 2025 bis 2039 CHF 500 Mio. oder jährlich CHF 33 Mio. investiert werden müssen.  \nDie Erhöhung des Investitionsvolumens ist nötig, gleichzeitig auch die dazu nötige Finanzierung. \nDer Steuerfuss ist deshalb um 4% zu erhöhen. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Den Antrag der Minderheit 2 der RPK hat der Präsident der \nSVP/EDU-Fraktion, Markus Ehrensperger (SVP), in der Eintretensdebatte bereits erläutert. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n872 \n\nDaniel Schnyder (SVP): Unser Fraktionspräsident hat es gesagt. Je m ehr der Stadtrat an Mitteln \nhat, desto mehr gibt er aus. Darum dem Stadtrat Mittel entziehen! \n\n \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Wie schön wäre die Welt, wenn \nwir mit einfachen Mitteln unsere "grossen" Probleme lösen könnten. Leider ist dem nicht so.  \nIch habe es schon in meinem Fraktionsreferat angedeutet. Der Vorschlag von linker Seite zum \nSteuerfuss ist zwar einfach: Zu wenig Geld im Stadtkässeli? – Konsequenz: Steuern erhöhen.  \nSo will uns die SP weismachen, dass die rund 5 Mio. zusätzlichen Steuerfranken nötig seien, um die \nInvestitionen in den kommenden Jahren zumindest halbwegs finanzieren zu können.  \nAber schauen wir einmal auf den dafür zentralen Wert des Cash Flow. Im Budget 2021 – also vor \nder Steuererhöhung um 3% auf 94% – lag dieser im Finanzplanjahr 2024 bei erwarteten rund 17 \nMio. Im Jahr darauf wurden für 2024 23 Mio. Mittel ausgewiesen. 2023 gar 26 Mio. Im scharfen \nBudgetjahr selbst waren es gerade einmal 15 Mio. und damit rund 600'000 Franken weniger als der \nbudgetierte Cash Flow 2022. \nWas will ich damit sagen? Der Cash Flow ist nicht nur einnahmeseitig beeinflusst, sondern massge-\nblich auch ausgabeseitig. Wenn wir nun mehr Geld in das Verwaltungssystem einspeisen, erhalten \nwir nicht automatisch einen grösseren Wert, den wir für die Investitionen ausgeben können. Viel \neher wird es in den Verwaltungsmühlen zu Staub zerrieben und verflüchtigt sich. \nWenn wir in den nächsten Jahren nicht ständig über Steuererhöhungen diskutieren wollen, müssen \nwir einerseits das Aufwandwachstum in den Griff kriegen und andererseits die Assets der Stadt \nsinnvoll für deren Finanzierung einsetzen. \nSo zum Beispiel das frei werdende Areal des Stadthofsaals. Hier gilt es, diese Liegenschaft mög-\nlichst hoch in Wert zu setzen und eine für die Stadt finanziell vorteilhafte Lösung zu finden. Wir er-\nwarten vom Stadtrat, dass er seinen Worten in der Abstimmungsvorlage zum Kulturzentrum diesbe-\nzüglich Taten folgen lässt und nicht einfach Bäume zur Erweiterung des Stadtparks setzen wird. \nOder die Zahnklinik: Bei der Integrationsvorlage wurde noch davon gesprochen, dass die Klinik be-\ntriebswirtschaftlich rentabel betrieben werden könne. Im ersten Rechnungsjahr 2023 trug sie effek-\ntiv noch einen Beitrag von CHF 162'000 an die Stadtfinanzen bei, nun ist dieses Jahr ein kleiner \nVerlust eingerechnet. Natürlich ist das nicht der Betrag, der die Stadtfinanzen rettet, aber es zeigt \nauf, wo wir aus Leistungen statt Geld zu verdienen, Geld verlieren. \nSchliesslich steigt der für die Heime vorgesehene Verlust gegenüber dem Budget 2024 um über \n50% auf rund CHF 770'000 an. Aufgrund der aktuellen Situation, dem hohen Investitionsbedarf in \nden nächsten Jahren und anhand der eingeschlagenen Strategie lässt sich nicht erkennen, dass sich \ndie finanzielle Lage der Heime in nächster Zeit zum Besseren wenden wird. Es ist zu erwarten, dass \ndie sie aufgrund der mutlosen Immobilienstrategie des Stadtrats weiterhin über Jahre die Stadt-\nkasse mit Defiziten belasten werden. Der Stadtrat sollte sich – auch wenn unser Kürzungsantrag \nhierzu gescheitert ist – hier nicht scheuen, die Grundlagen nochmals gründlich zu überdenken.  \nLanger Rede kurzer Sinn: wir lehnen die Steuererhöhung der SP ab. Gleichzeitig sehen wir ange-\nsichts der finanziellen Lage auch keine Luft, um die Steuern im Rahmen des Kürzungsantrags der \nSVP zu senken, weshalb wir den stadträtlichen Vorschlag von 94% unterstützen werden. \n \nAndres Ott (SVP): Investitionen mit der Erhöhung des Steuerfusses zu ermöglichen, greift zu \nkurz. Investitionen werden separat finanziert. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP) stellt klar: Ich sehe niemanden im Saal, der mit den Investitionen an-\ngemessen umgehen möchte, aber wir werden garantiert über Investitionen noch reden müssen. \nDer Einfachheit halber ziehe ich den Antrag der Minderheit 1 zurück. \n \nFür den Stadtrat nimmt der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Stel-\n\nlung: Wir empfehlen, den Steuerfuss auf 94% zu belassen. Wir sind für Stabilität. Die enorme In-\nvestitionslast wird zu lösen sein, wir bitten den Gemeinderat, diese Entwicklung vorerst abzuwarten \nund zu beobachten und darum den Steuerfuss nicht zu senken. \n \n\nDer Antrag der Minderheit 1 wird zurückgezogen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n873 \n\nAbstimmung über den Steuerfuss \n\nDer Antrag Stadtrat (94%) erhält  24 Stimmen. \n\nDer Antrag Minderheit 2 (91%) erhält 11 Stimmen. \n\nDamit ist dem Antrag des Stadtrates zugestimmt worden. \n\n \n\n \n\nWeiter zur Schlussabstimmung über die Weisung 66/2024 (Seite 870)! \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 67/2024 \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 471 vom 5. November \n\n2024), \n\nbeschliesst mit 26:9 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2025 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n\n320‘259‘310 Franken, einem Ertrag von 317‘651‘010 Franken und einem Aufwands-\n\nüberschuss von 2‘608‘300 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2025 der Stadt Us-\n\nter mit 32‘665‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2025 der Stadt Uster mit \n\n2‘740‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2025 wird auf 94 Prozent (Vorjahr 94 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 102‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug sowie den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n874 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n6. Dezember 2024 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nVolksabstimmungen vom 24. November 2024 \n\n1. Volksinitiative „Zusammenführen, was zusammengehört“ – Grenzänderung Uster-Greifensee \n\n(GRB 8.7.2024: Weisung 51/2024) mit 3909:7343 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n2. Genehmigung eines Baukredites von 11‘570‘000 Franken (inkl. MWST) für die Sanierung der \n\nTurnhalle und die Erweiterung der Betreuung auf der Schulanlage Gschwader (GRB 10.6.2024: \n\nWeisung 54/2024) mit 7890:3470 Stimmen angenommen. \n\n \n\nParlamentsreferendum (GRB 11.11.2024: Weisung 80/2024 des Stadtrates) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung (Parlamentsreferendum) über den  \nGemeinderatsbeschluss vom 11. November 2024 i/S. Wagerenstrasse 47, Spital Uster AG, Aus-\n\nübung des Vorkaufsrechts (Weisung 80/2024 des Stadtrates), ist gestützt auf § 157 Gesetz über die \n\npolitischen Rechte (GPR) und Art. 15 Gemeindeordnung (GO) innert Frist von 16 Ratsmitgliedern \n\n(Quorum 12) bei der Geschäftsleitung eingereicht worden und damit zustande gekommen.  \n\nDie Geschäftsleitung hat am 15. November 2024 den Stadtrat als wahlleitende Behörde (§ 12  \n\nAbs. 1 lit. d GPR) eingeladen, die Volksabstimmung anzuordnen (§ 57 Abs. 1 GPR). \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 597/2024 von Andres Ott (SVP) vom 27. November 2024: „Zum Glück gibt’s die BDO“ \n\n 598/2024 von Paul Stopper (BPU) vom 9. Dezember 2024: Oberlandautobahn und Landschafts-\n\nverbindungen in Nänikon \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 581/2024 von Patricio Frei (Grüne) vom 2. September 2024: Altersarmut in Uster (Stadtratsbe-\n\nschluss vom 19. November 2024) \n\n 583/2024 von Paul Stopper (BPU) vom 2. September 2024: Neue Abfallsammelstelle In der  \n\nLoren und Tangierung des nationalen Moorschutzgebietes Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet \n\n(Stadtratsbeschluss vom 26. November 2024) \n\n 586/2024 von Paul Stopper vom 10. September 2024: „Agglomerationsprogramm, 5. Genera-\n\ntion, Zürcher Oberland. Kulturland in Nänikon frischfröhlich überbauen, wie wenn die Ustermer \nStimmberechtigten im März 2021 keine Volksinitiative zur Umzonung der Reservezone in die \n\nLandwirtschaftszone angenommen hätten?“ (Stadtratsbeschluss vom 3. Dezember 2024) \n\n 588/2024 von Marius Weder (SP) und Nina Nussbaumer (SP) vom 23. September 2024: „Was \nwürde die Annahme der kantonalen Vorlage 5939 für die Stadt Uster bedeuten?!“ (Stadtratsbe-\n\nschluss vom 26. November 2024) \n\n 593/2024 von Markus Ehrensperger (SVP) vom 4. Oktober 2024: „Grundstückgewinnsteuern \n\nauch der Sekundarschulgemeinde zurechnen“ (Stadtratsbeschluss vom 19. November 2024) \n\n 594/2024 von Markus Ehrensperger (SVP) vom 9. Oktober 2024: „Was würde die Annahme der \n\nkantonalen Vorlage 5939 für die Stadt Uster tatsächlich bedeuten?!“ (Stadtratsbeschluss vom \n\n26. November 2024) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n875 \n\nRatsbibliothek \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n Ulrich Häfelin, Walter Haller, Helen Keller, Daniela Thurnheer: Schweizerisches Bundesstaats-\n\nrecht. 11., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. Zürich – Genf 2024 \n\n Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen DVParl, Hg.: Zeitschrift für Parlamentsfragen ZParl \n\nNr. 4/2023.  \nAus dem Inhalt: \nBesonderheiten des schweizerischen Parlamentarismus, des Parteien- und Wahlsystems \nThomas Dähler \nDie Schweizerische Bundesversammlung: Ein Parlament in einer Konsensdemokratie \nRuth Lüthi \nDie kantonalen Parlamente der Schweiz: Ein kleiner Kosmos an historischem und modernem Parlamentarismus \nMoritz von Wyss \nDie kommunalen Parlamente in der Schweiz: Eine Frage der Sprachregion und weniger der Gemeindegrösse \nMichael Strebel \n„Doppelter Pukelsheim“ für Schweizer Nationalratswahlen? \nOskar Hartmann \nRezension von Sven Hölscheidt: Unbekannte Parlamentslandschaft – ein Lexikon aus der Schweiz für die Schweiz. Stre-\nbel, Michael: Das schweizerische Parlamentslexikon. Basel 2023 \nRezension von Wolfgang Muno: Modell zum Schutz von Minderheiten und Lösung von Nationalitätenkonflikten: Stan-\ndardwerk zur Autonomie Südtirols. Peterlini, Oskar: Autonomie als Friedenslösung. Südtirol am Prüfstand und im Ver-\ngleich – Stärken, Schwächen und Merkmale einer idealen Autonomie. Baden-Baden / Wien 2023 \n\n Südtiroler Landesregierung, Agentur für Presse und Kommunikation, Hg.: Südtirol-Handbuch \n\nmit Autonomiestatut. Bozen 2024 \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 5. Dezember 2024: Neujahrsempfang, Einladung auf Sonntag, 5. Januar 2025, 16:30 Uhr, \n\nZeughausareal \n\n 9. Dezember 2024: Petition „Einschränkung von Feuerwerk in der Stadt Uster“, Beantwortung \n\n(Stadtratsbeschluss 481 vom12. November 2024) \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 \n\n876 \n\n \n\nIm Anschluss an diese Sitzung sind alle zum Umtrunk eingeladen. \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 20. Januar 2025 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n23.12.2024 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n6.1.2025 Hans Denzler \n\n\n