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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n9. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 23. Januar 2023, 19:00 Uhr bis 20:14 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 15/2022 des Stadtrates: Umnutzung der Geschützten Unterkunft für Partner- \n\norganisationen (GUP) Gschwader, Kreditabrechnung \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 14/2022 des Stadtrates: Privater Gestaltungsplan «Schliiffi - Nord» und  \n\nTeilrevision Zonenplan, Festsetzung \n \n\n \n\n5 \n\n  \nPostulat 673/2022 von Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), Walter  \n\nMeier (EVP) und Eveline Fuchs (Grüne): Tempo-30-Einschränkung (fix oder temporär)  \nim Bereich Sulzbacherstrasse - Steigstrasse auf der Aathalstrasse \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n210 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Präsident Jürg Krauer (FDP) \nProtokoll Ratsschreiber Daniel Reuter \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nPresse Erik Hasselberg, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere die Bürgerrechtsbewerbe-\nrinnen und –bewerber auf der Tribüne: Speziell begrüssen möchte ich auch die zahlreichen Vertre-\nter des städtischen Personals. Es freut uns, dass Sie den Weg zu uns in den Gemeinderatssaal ge-\nfunden haben. \nGegen die Beschlüsse des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 sind beim Bezirksrat Uster Re-\nkurse eingegangen. Ich verzichte daher heute darauf, die massiven Vorwürfe des städtischen Per-\nsonalverbandes an den Gemeinderat zu kommentieren. Unter anderem war in einem offenen Brief \nvon «nackter Willkür» oder «unsachgemässer Kompetenzüberschreitung» die Rede. Der Bezirksrat \nwird diese Themen nun beurteilen, da kann und will ich nicht vorgreifen. Alles andere wäre unse-\nriös. \nWas ich als Ratspräsident aber entschieden zurückweisen muss, sind «die ernsthaften Zweifel an \nder Urteilsfähigkeit gewisser Parlamentsmitglieder». Diese wurden in einem Fall sogar noch mit ei-\nnem anonymen Schreiben an ein Parlamentsmitglied untermauert inklusive Rücktrittsforderung. \nLiebes städtisches Personal, solche Vorwürfe und Handlungen tragen wenig zu einem konstruktiven \nDialog bei und sind einer Demokratie unwürdig. Als gewählte Volksvertreter hat der Gemeinderat \nden gesetzlichen Auftrag der Ustermer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, den Stadtrat und da-\nmit indirekt auch die Stadtverwaltung zu kontrollieren. Dies auch in Bezug auf die Kosten. Ich \ndenke es sind genau solche Vorwürfe, welche uns dazu motivieren, künftig noch genauer hinzu-\nschauen und unsere Funktion wahrzunehmen. Jeder und jede einzelne von uns soll mit seiner und \nihrer persönlichen, unabhängigen und hochgeschätzten Haltung die entsprechende Funktion wahr-\nnehmen. \nAufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen nur mit Bewilligung des Präsidenten vorgenommen wer-\nden (Art. 55 Org Erl GR). \nBesucherinnen und Besucher dürfen die Sitzung nicht stören und haben sich jeder Äusserung von \nBeifall oder Missbilligung zu enthalten (Art. 56 Abs. 2 OrgErl GR). \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Stadtpreise werden am Donnerstag, 26. Januar 2023, 19 Uhr im Stadthofsaal verliehen werden. \nDie Ratsmitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen mit der Bitte um Anmeldung unter \n\nwww.uster.ch/stadtpreise \n\n \n\nFür die Ski-Meisterschaft Uster, die am Sonntag, 29. Januar 2023 in Elm (GL) stattfinden wird, \nsucht der Gemeinderat noch ein mindestens ein Ratsmitglied. Bitte melden Sie sich bei Balthasar \n\nThalmann oder bei mir. Vielen Dank! \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: Analog dem Kan-\nton hat der Stadtrat dem Gemeinderat eine Erhöhung von 3,5% beantragt. Die Sekundarschule hat \ndas gleiche gemacht, nachdem sie in einer Kommissionssitzung darauf aufmerksam gemacht wurde \nOhne der Intervention durch die Kommission und anschliessend der RPK hätte nämlich die Sekun-\ndarschule den Teuerungsausgleich als gebunden betrachtet. Dies als Randbemerkung. \nDass der Gemeinderat der Sekundarschule einen Ausgleich von 3,5% gewährt und der Stadt 2,5% \nist beim besten Willen absolut unverständlich. Was will der Gemeinderat damit sagen? Was sendet \ner für ein Signal an die Mitarbeitenden der Stadt Uster? Im Gemeinderat wird immer wieder er-\nwähnt, dass wir mit der Leistung der Verwaltung sehr zufrieden sind. Warum dann diese Ungleich-\nbehandlung? Auf eine Erklärung dazu, vor allem seitens der Grünliberalen, warten wir vergeblich. \nDenn die Grünliberalen haben mit ihrem Abstimmungsverhalten – der Sekundarschule geben wir \n3,5%, der Stadt aber nur 2,5% - zu  diesem absolut stossenden Ergebnis beigetragen. Der Rück-\nkommensantrag der SP hatte leider keinen Erfolg. \nWir verstehen den Missmut der Mitarbeitenden, wir können ihre Reaktion nachvollziehen. Die Frage \neines Hauswartes der Stadt Uster, warum er 2,5% Teuerungsausgleich erhält und sein Kollege der \nSekundarschule 3,5% können allein die Grünliberalen beantworten. Einfach dürfte das aber nicht \nsein. \nDiese Ungleichbehandlung ist wirklich stossend. Unsere Verwaltung ist sehr gut aufgestellt. Und \ndies dank unseren Mitarbeitenden, welche das ganze Jahr durch gute Arbeit leisten. Wir schätzen \ndies sehr und bedanken uns dafür. Das Verhalten des Gemeinderates habt ihr nicht verdient. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Marc Thalmann (FDP): Die Entscheide des Gemein-\nderats zu den Teuerungsausgleichen der kommunalen Angestellten haben erwartungsgemäss \nReaktionen ausgelöst, wie es sich auch am heutigen Publikumsaufmarsch zeigt. Als Initiatoren \nder Anträge ist es uns ein Anliegen auf die Reaktionen und heutigen Aussagen zu antworten. \nAuch uns und dem ganzen Rat war die Ungleichbehandlung bei der Sekundarschulgemeinde \nund der politischen Gemeinde nicht verständlich. Doch die beiden Gemeinden sind eigene \nRechtpersönlichkeiten und können entsprechend unterschiedliche Anstellungsbedingungen ha-\nben. So könnte zum Beispiel die politische Gemeinde eine andere Vorsorgelösung als die Se-\nkundarschule wählen, was ebenfalls zu lohnrelevanten Unterschieden führen könnte. Der Ent-\nscheid – so wenig er nachvollziehbar sein mag, wurde gefällt und ist Ausdruck der Mehrheit \ndes Rats. \nDaneben kann man unglücklich darüber sein, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Kompe-\ntenz im Geschäftsfeld Steuerung und Führung eine pauschale Budgetkürzung von 1.2 Mio. be-\nschlossen hat. Was, wenn der Stadtrat sich denn an die Begründung des Kürzungsantrags hält, \nden Teuerungsausgleich auf 2.5% beschränkt.  \n  \n\nhttp://www.uster.ch/stadtpreise\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n212 \n\nDazu erlaube ich mir folgende Feststellungen: \n1. Der Gemeinderat ist in der Pflicht, die Kosten im Budget im Sinne der Steuerzahlerinnen \n\nund Steuerzahler zu prüfen. Und ich wage zu bezweifeln, dass bei einer Abstimmung zwi-\nschen den beiden Ansätzen der höhere obsiegen würde. Nur schon deshalb, weil: \n\n2. Die effektive Jahresteuerung 2022 wurde vom Bundesamt für Statistik kürzlich mit 2.8% \nbeziffert. Ein Ausgleich über 2.5% erscheint da folglich nicht abwegig. \n\n3. Es gibt verschiedene Gemeinden oder Städte in denen die kommunalen Teuerungsausglei-\nche tiefer ausgefallen sind als in Uster, so beispielsweise in Dübendorf 0% oder Winterthur \n2%. Uster ist diesbezüglich also keine Ausnahme. \n\n4. Der Kanton streicht nun aufgrund der Budgetkürzungen des Parlaments ein Grossteil der \nEinmalzulagen und der individuellen Stufenanstiege. Wir erachten dieses Vorgehen als \nkontraproduktiv, da man so gute, individuelle Leistungen nicht honorieren kann. In der \nStadt Uster stehen diese Beträge weiter zur Verfügung und daher insgesamt 3.5% der \nLohnsumme für Lohnanpassungen. Der Stadtrat ist dabei auch frei, tiefere Lohnklassen \nstärker zu berücksichtigen als andere oder theoretisch Arbeitsgattungen auszunehmen, wo \nsich stossende Ungleichbehandlungen ergeben sollten. Durch diese Umstände ist eine Be-\nnachteiligung der städtischen Angestellten gegenüber kantonalen Angestellten nicht klar \nauszumachen. Gut möglich, dass bei verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der tie-\nfere Teuerungsausgleich durch die individuellen Anpassungen ausgeglichen wird – indivi-\nduell nach Leistung und nicht mit der Giesskanne. Der Vollzug der pauschalen Budgetkür-\nzung liegt einzig und allein in der Kompetenz des Stadtrates. Er entscheidet, wo und wie \neingespart werden soll. \n\nWir haben daher wenig Verständnis, dass das zusätzliche eine Prozent über einen Bezirksrats-\nentscheid erzwungen werden soll. „Lohnwertklau“ ist für mich ein Kandidat für das Unwort des \nJahres und etwa gleichbedeutend wie wenn ich meinem Vater, der 80 Jahre alt noch ein neues \nAuto kaufen würde, „Erbwertklau“ vorwerfen würde.  \nMit dem vorliegenden Vorschlag wird die Teuerung ausgeglichen, aber nicht überkompensiert. \nWir erachten die Stadt Uster zudem weiterhin als attraktive Arbeitgeberin, welche sich nicht \nnur über die Löhne zu profilieren weiss. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Wir Grü-\nnen möchten die letzte Gemeinderatssitzung nicht unkommentiert lassen. Bei uns haben so einige \nThemen Irritation und Ärger ausgelöst. \n\nEs ging unter anderem um den Teuerungsausgleich für die Angestellten der Sekundarstufe. Ganz \nknapp, nämlich mit 15 zu 17 Stimmen wurde ein entsprechender Kürzungsantrag abgelehnt. Die \nBürgerlichen möchten bei den kommunal Angestellten sparen, die Linken einen angemessenen \nLohn auszahlen. Den Ausschlag gab schliesslich die Grünliberale/EVP-Fraktion von Schulpflegepräsi-\ndent Benno Scherrer, die fast einstimmig gegen den Kürzungsantrag stimmte.  \n\nEtwas später in der Sitzung ging es nochmals um den Teuerungsausgleich, diesmal für die Ange-\nstellten der Stadt Uster. Das Parlament stimmt dem Kürzungsantrag mit 16:15 zu – weil die Grünli-\nberale/EVP-Fraktion offenbar beschlossen hatte, einmal so und einmal anders zu stimmen. Da \nkönnten sich Aussenstehende fragen, ob diese Haltung mit dem Präsidenten der Sekundarschul-\npflege und seinem Regierungswahlkampf zu tun haben könnte?  \nWir Grünen erwarten heute eine Erklärung und wie ich sehe, sind wir hier im Saal nicht alleine. \n\nNun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Legislative, jetzt haben wir den Schlamassel. Wie viele \nLeuten hat man durch die Ungleichheit verärgert? Sie haben alle den Brief der kommunal Angestell-\nten vom Schulhaus Krämeracker und auch den Brief des Verbands des städtisches Personals Uster \n(VSPU) und heute auch von der Spitex Uster bekommen. Diese verlangen eine Erklärung: Weshalb \nerhalten gewisse Ustermer Angestellte einen Teuerungsausgleich von 3.5%, andere nur 2.5%? \nWeshalb diese Ungleichheit? Das Unverständnis darüber ist gross.  \n\nUnd wie viel werden die Beschwerden beim Bezirksrat die Steuerzahlenden letztlich kosten? Gerade \ndie Bürgerlichen die immer sparen wollen, haben da wohl etwas ausgelöst, dass wohl noch ein bit-\nteres Nachspiel haben wird. \n\nDie letzte Gemeinderatsitzung bleibt wohl vielen noch lange in schlechter Erinnerung. Wir Grünen \nkönnen nur hoffen, dass gewisse Parlamentsmitglieder in Zukunft ihre Verantwortung besser wahr-\nnehmen werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\nErklärungen des Stadtrates \n\n \n\nFür den Stadtrat verliest Stadtpräsidentin Barbara Thalmann folgende Erklärung: Am 12. De-\nzember 2022 hat der Gemeinderat in diesem Saal über das Budget 2023 verhandelt. Der Budgetde-\nbatte gingen umfangreiche Gespräche und Diskussionen in den Subkommissionen, den Sachkom-\nmissionen und der RPK voraus. In zahlreichen Stunden wurde das Budget und die Leistungsauf-\nträge erörtert. Abschliessend entschied das Parlament darüber, welche Leistungsaufträge und wel-\nche dazugehörigen Budgets für das Jahr 2023 gelten. Dieses Vorgehen entspricht der politischen \nUsanz und unterliegt einem fairen politischen Diskurs.  \nDieser eingespielte Ablauf wurde 2022 aus Sicht des Stadtrates empfindlich gestört: \nZum Beispiel durch das Stellen und Abstimmen von Kürzungsanträgen bei der Abteilung Bau in der \nRPK ohne zeitlichen Vorlauf und in Abwesenheit des zuständigen Stadtrates. Aus Sicht des Stadtra-\ntes fallen solche Anträge in die Zuständigkeit der Sachkommissionen und er erwartet, dass diese \nThemen auch dort im Rahmen des vereinbarten Prozesses behandelt werden. Für diesen Zweck \nwird in die Sitzungen mit den Subkommissionen und den Sachkommissionen sehr viel Zeit inves-\ntiert.  \nEbenfalls jedes Jahr stehen der Teuerungsausgleich, die individuellen Lohnerhöhungen oder der \nSteuerfuss zur Debatte. Diese Budgetposten machen einen verhältnismässig grossen Teil im Budget \naus, sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmeseite. \nIn der Personalverordnung der Stadt Uster ist festgehalten, dass sich die Stadt punkto Teuerungs-\nausgleich jeweils an den Entscheid des Regierungsrates hält und so hat der Stadtrat auch budge-\ntiert.  \nEr hat argumentiert, dass bei einer Senkung \n1. eine Ungleichbehandlung von kantonalen und städtischen Angestellten innerhalb der Stadt Us-\n\nter entstehe \n\n2. der Fachkräftemangel und der Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden, dem Kanton sich \nverschärfe \n\n3. die Personalrekrutierung und das Halten von guten Mitarbeitenden für die Stadt Uster schwieri-\nger würde \n\n4. ein Abweichen von dieser Praxis ein schlechtes Signal gegenüber den Mitarbeitenden aussende \nDiese Argumente fanden leider kein Gehör. \nDas Parlament hat einen anderen Entscheid gefällt. Es fand sich eine Mehrheit, die sich lediglich für \neine Teuerung von 2.5% aussprach. Die Gründe dafür wurden in diesem Saal dargelegt. \nWas für den Stadtrat aber völlig unverständlich ist, dass der gleiche Gemeinderat bei den städti-\nschen Angestellten eine Teuerung von 2.5% beschloss, bei der Sekundarschule aber 3.5%. Und \ndies ohne ein begründendes Votum. Auch in den Vorberatungen war diese Unterscheidung nie ein \nThema. Dieser Umstand kritisiert der Stadtrat mit Nachdruck. Für ihn und die Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung ist dieser Entscheid absolut nicht nachvollziehbar. Er erscheint willkürlich und löste \nbei den städtische Mitarbeitenden für den Stadtrat – nachvollziehbar - grosses Unverständnis und \nFrust aus. \nDer Stadtrat sieht aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates keine Möglichkeit, die vom Parla-\nment beschlossene Budget-Kürzung in der Höhe von 1,2 Millionen anderweitig zu kompensieren. \nDas Budget 2023 enthält keine «Reserven oder Luft». Die Leistungsaufträge wurden ohne Abstriche \nbeschlossen. Der Stadtrat setzt diesen Entscheid um, weist aber an dieser Stelle noch einmal nach-\ndrücklich darauf hin, dass er negative Auswirkungen auf die Stadtverwaltung hat und aufgrund der \nunterschiedlichen Anstellungsverhältnissen im Bereich Bildung bei der Umsetzung grosse Schwierig-\nkeiten und weitere Ungleichbehandlungen nach sich zieht. \nDie Entscheide für das Budget 2023 sind getroffen. Mit Blick nach vorne fordere ich den Rat an die-\nser Stelle auf, seine Verantwortung punkto Entscheidungsfindung im Hinblick auf den Budgetpro-\nzess 2024 wahrzunehmen. Die Entscheide müssen nachvollziehbar begründet und deren Auswirkun-\ngen vorab fundiert abgeklärt und diskutiert sein. Der Stadtrat erwartet, dass für das Budget 2024 \nder vereinbarte Prozess wieder eingehalten wird. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n214 \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nIsabel Eigenmann (Die Mitte) verliest folgende Erklärung: Über den beispiellos unprofessionel-\nlen Austritt des Gemeinderates Schmid aus meiner Partei haben die Medien bereits hinlänglich be-\nrichtet. Mit der Art und Weise dieses Austrittes hat Gemeinderat Schmid unmissverständlich klarge-\nmacht, dass er nicht in meine Partei passt. Es wirkt dabei wie ein Hohn, dass Gemeinderat Schmid \nsich selbst im Anzeiger von Uster als «geradeaus» charakterisiert und anderen Parteien, insbeson-\ndere unserer, diese Eigenschaft abspricht. Geradeaus wäre es mindestens, auf die seit Wochen ge-\nschickte Terminanfrage meiner Partei zu reagieren und das von ihm selber im Austrittsschreiben an-\ngebotene Gespräch wahrzunehmen.    \n«Geradeaus» ist anders! Wirklich geradeaus wäre gewesen, frühzeitig das Gespräch zu suchen, um \nDinge zu ändern und nicht einfach davonzulaufen. Geradeaus wäre gewesen, seine langjährigen \nKollegen nicht bis kurz vor dem Start des Kantonsratswahlkampfes im Glauben zu lassen, sich wie \nvereinbart um die zugesagten Aufgaben gekümmert zu haben.   \nNahezu abenteuerlich mutet denn auch die durch Gemeinderat Schmid in den Medien verbreitete \nInterpretation des Ergebnisses von Proporzwahlen an, worauf ja bereits in Leserbriefen eingegan-\ngen wurde.  \n«Geradeaus» und «nah am Bürger» ist in dieser Situation einzig und allein ein Rücktritt Schmids \naus dem Gemeinderat! Ein Rücktritt, um den Wählerwillen nach einer zweiköpfigen Mitte-Vertretung \nund acht SVP-Gemeinderätinnen und -räten wiederherzustellen. Ein Rücktritt, um sich auf das Amt \ndes Präsidenten der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee zu konzentrieren, jenes Amt, in wel-\nches er tatsächlich als Person gewählt wurde. Darum fordere ich Gemeinderat Schmid im Namen \nder Mitte Stadt Uster auf den «gestohlenen» Gemeinderatssitz abzugeben. Kämpfe bei zukünftigen \nWahlen demokratisch, fair und tatsächlich «geradeaus» als Kandidat der SVP um einen Sitz!  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 7. und 8. Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 ist am 6. Januar \n2023 öffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Proto-\nkoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n216 \n\n3 Weisung 15/2022 des Stadtrates: Umnutzung der Geschützten Unterkunft für \nPartnerorganisationen (GUP) Gschwader, Kreditabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Christoph Keller (SVP):  Mit Beschluss \nvom 3. September 2018 genehmigte der Gemeinderat den Baukredit von CHF 760‘000 inkl. Mehr-\nwertsteuer (MWST) für die Umnutzung der Geschützten Unterkunft für Partnerorganisationen (GUP) \nGschwader in einen öffentlichen Schutzraum mit ziviler Nutzungsmöglichkeit als Herberge. \nSubventionsmässig wurde seinerzeit von einem Betrag von CHF 100‘000 inkl. MWST ausgegangen, \nwas einen Nettokredit von CHF 660'000 inklusive MWST ausmachte. \nDie Abrechnung liegt nun vor. Es resultieren Mehrkosten von CHF 6‘585.80. Ausgewiesen werden \nfolgende Kosten: \n Gesamt Umbaukosten über CHF 912‘546.70  \n inklusive Sanierung der Kanalisation über CHF 20‘660.75 \n abzüglich Bundesbeiträge über total CHF 85‘960.90 \n abzüglich Kantonsbeiträge über CHF 91‘963.95 \n abzüglich Entnahme aus dem Ersatzabgabefonds über CHF 68‘036.05 \n Total CHF 666‘585.80 inkl. MWST \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n• Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung. \n• Die Abrechnung ist vollständig. \n• Nach Rücksprache mit den entsprechenden Abteilungen konnte die Belegprüfung digital zur \n\nVerfügung gestellt werden. Es würde mich freuen, wenn dies zukünftig zum Standard wird. \nDer mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. September 2018 genehmigte Bruttokredit über CHF 760‘000 \ninklusive MWST wurde im Laufe des Projekts überschritten, sodass eventuell die Beantragung eines \nNachtragkredits von Nöten gewesen wäre. Dies in Abhängigkeit der verbindlichen Zusagen von \nBund und Kanton über höhere Subventionsbeiträge.  \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich dachte eigentlich, dass das \nReferat der RPK deutlich schärfer ausfallen würde. Daher doch ein paar Worte:  \nAusgerechnet der Stadtrat, der vorhin Budgetdisziplin verlangt hat, hat bei diesem Baukredit das \nKreditrecht nach seiner Lust und Laune ausgelegt. Er hat Brutto- und Nettokredite wild durcheinan-\ndergewirbelt und Ungenauigkeiten bei Kostenschätzungen als frei verfügbare Reserven betrachtet. \nWir haben den Stadtrat während der Bauzeit darauf aufmerksam gemacht, dass Nachtragskredite \nnotwendig seien. Wir wurden ignoriert.  \nEs wird jetzt recht finanztechnisch, daher kläre ich die Angelegenheit gerne mit dem Finanzvorste-\nher separat.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:8 Stimmen: \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Umnutzung und Erneuerung der Unterkunft für  \nPartnerorganisationen (GUP) im Betrag von 666’585.80 Franken (inkl. MwSt.)  \nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n4 Weisung 14/2022 des Stadtrates: Privater Gestaltungsplan «Schliiffi - Nord» und \n\nTeilrevision Zonenplan, Festsetzung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Ulrich Schmid (SVP): Zur Ausgangslage: \nSeit 1996 ist die Schliiffi AG Eigentümerin des Areals und hat in einem ersten Schritt den West- und \nNordteil des Areals entwickelt und realisiert. Als Basis dafür diente der rechtsgültige Gestaltungs-\nplan Schliiffi Nord. \nSeit 2014 befasst sich die Gesellschaft mit der Weiterentwicklung des Areals. Es wurde eine erste \nProjektstudie erstellt. Dabei standen städtebauliche Qualitäten und ein für die Belebung des Areals \nsinnvoller Nutzungsmix im Vordergrund. \nDas Vorprojekt war Grundlage für die Überarbeitung des aus dem Jahr 1997 erstellten Gestaltungs-\nplans. Während der öffentlichen Auflage des ausgearbeiteten Gestaltungsplanes ist das Gesetz zur \nMehrwertabgabe in Kraft getreten. Auch ist der politische Wille gewachsen, wo möglich Räume für \nneue Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. \nDiese Neuausrichtungen haben zu neuen Verhandlungen mit der Stadt Uster geführt, die nun in ei-\nnem ersten städtebaulichen Vertrag mit Aussagen zur Mehrwertabgabe münden. Für alle Parteien \nwar dieser Prozess zeit- und kostenintensiv. \nDie Schliiffi AG und der Stadtrat sind davon überzeugt, mit dem vorliegenden Projektansatz und \nstädtebaulichen Vertrag einen positiven Beitrag für die ortsbauliche Entwicklung zu leisten. Mit dem \nAnsatz wird eine Diversität von Wohnen, Arbeiten und Begegnen angestrebt. Man will gemeinsam \neinen aktiven Beitrag zur Arbeitsplatzentwicklung und zur Innenverdichtung von Uster leisten. \nGestaltungspläne sind langfristige Instrumente und auf 30 Jahre ausgelegt. Der Markt entwickelt \nsich jedoch dynamisch. Sollte in Zukunft dadurch die Gewerbenutzung nicht mehr marktkonform \nsein und ein langfristiger Leerstand resultieren, wird als erweiterte Nutzungsoption im einten Haus \nin einem gewissen Bereich die Umnutzung zu preisgünstigen Wohnräumen ermöglicht. \nIn den heutigen Räumlichkeiten arbeiten ca. 10 bis 15 Personen. Mit den neuen und besser aufteil-\nbaren Räumlichkeiten plant die Schliiffi AG ein Arbeitsplatzangebot von 40 bis 50 Arbeitsplätze. \nZur aktuellen Situation: Die KPB hat sich im Zusammenhang mit dieser Weisung zu zwei Sitzungen \ngetroffen und dabei die Vor- und Nachteile eingehend und sehr detailliert besprochen. An die \nzweite Sitzung wurde zusätzlich die Bauherrschaft eingeladen, welche Rede und Antwort stand. \nUm nur einige Themenbeispiele zu nennen: \nVorteile \n Eine Weiterentwicklung des Areals (Mischnutzung) \n Kein weiterer Zerfall der Gebäude \n Sehr flexible Gewerbeflächen und entsprechende Nutzung \n Aufwertung des Areals durch Plätze zum verweilen und durch eine angepasste Positionierung \n\nder Gebäude \n Keine Veränderung im Bereich der Kantonsstrasse \n Mehrwert durch Landabtritt im Westen des Areals für die «Velo-Schnellstrasse» \n Die Dächer werden grösstenteils begrünt und können entsprechend von Insekten und Vögeln \n\ngenutzt werden \nNachteile \n Keine absolute Garantie für eine weitere und langjährige Nutzung durch das Gewerbe \n Erster privater Gestaltungsplan inkl. Ausarbeitung \nZusammengefasst kann man sagen, die Bauherrschaft unternimmt alles, um dem Gewerbe am \nStandort noch flexibler zu entsprechen, die Vorgaben des Stadtrates einzuhalten, dass alle Ein-\nwände besprochen und bereinigt sind und zu guter Letzt, dass die Natur und die Umwelt einen Nut-\nzen haben. Wir alle sollten der Bauherrschaft Glauben schenken! \nDie KPB hat dem Antrag des Stadtrates mit 5:4 zugestimmt. Auf einen Minderheitsantrag wurde \nverzichtet. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n218 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Die SP tut sich schwer mit dieser Vorlage, \nobwohl sie aus der eigentlich schmackhaften Küche des eigenen Stadtrats kommt. Sie ist so schwer \nverdaulich, dass die SP Stimmfreigabe beschlossen hat. \nWir haben nun schon mehrfach die Vorzüge dieses Gestaltungsplans gehört und wir finden das aus-\ngearbeitete Projekt auf den ersten Blick auch attraktiv und überzeugend. Die Neugestaltung und \nNutzung des Areals ist gelungen und kombiniert eine tollen Wohnlage mit Raum für Gewerbe. Wir \nschätzen auch das Engagement der Eigentümer. Was will man mehr?  \nAber – die Vorlage, über die wir hier debattieren, sieht aber doch eigentlich so aus: Wir streichen \nim Richtplan ein Arbeitsplatzgebiet, ändern den Zonenplan von einer Gewerbezone zu einer Wohn-\nzone und stimmen damit einem Gestaltungsplan zu, der zum grössten Teil „Wohnen“ möchte. \nDas versucht dann der städtebauliche Vertrag wieder einigermassen auszubügeln, in dem er viele \nHürden einbaut, um das geplante, aber doch nicht so sichere Anliegen „Arbeitsplätze“ im Schliiffi-\nAreal zu schützen. \nDer städtebauliche Vertrag wird bei diesem Gestaltungsplan im Kontext des Mehrwertausgleichs \nerstmals angewendet. Er enthält viel Zucker und legt fest, dass das Baufeld C - das eigentliche auch \nökonomische Filetstück- Wohnen bleibt, im Baufeld A unter strengen Bedingungen ein Wechsel zu \nWohnen möglich ist und das Baufeld B ausschliesslich dem Gewerbe zur Verfügung stehen soll.  \nDie positiven Aspekte dieses Vertrags und des ganzen Gestaltungsplans wiegen aber für viele in der \nFraktion den negativen Aspekt der Vorlage, nämlich die Umzonung, die notabene langfristig viel de-\nfinitiver ist als der Vertrag, nicht auf. \nDenn genau darum geht es uns im Kern: Wie ernst meint es die Stadt mit der Stärkung und Siche-\nrung von Arbeitsplätzen in Uster? Natürlich ist es eine verführerische und naheliegende Idee, mög-\nlicherweise schwierig zu vermietenden Gewerberaum zum Wohnen umzunutzen. Doch überall, ins-\nbesondere auch im Stadtentwicklungskonzept (STEK) [GRB 11.5.2020: Weisung 48/2019; GRB \n\n17.5.2021: Weisung 78/2021], wird betont, dass nebst Wohnraum für die wachsende Bevölkerung \nunbedingt auch das Potenzial für Arbeitsplätze - insbesondere auch für das produzierende Gewerbe \n- erhalten und ausgebaut werden soll. Auch vom Gewerbeverband und Wirtschaftsforum wird die-\nses Anliegen formuliert. \nUster hat mit der Umnutzung von ehemaligem Industrieareal zu attraktivem Wohnraum viel Aus-\nstrahlung gewonnen. Aber zur DNS von Uster gehört auch, dass Gewerbeflächen innerhalb des \nStadtkörpers Platz haben. \nFür die Gesamtentwicklung der Stadt Uster halten es darum viele in der Fraktion für den richtigen \nEntscheid, das Areal Schliiffi in der Gewerbezone zu belassen und somit der Vorlage nicht zuzustim-\nmen. Alles andere bedeutet, dass man die Stärkung von Uster als Arbeitsplatzstandort doch nicht so \nernst meint. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Als FDP/Die Mitte-Fraktion \nsetzen wir uns seit Jahren für die Wirtschaft ein und vertreten in den diversen Projekten der letzten \nJahre, ob Abstellplatzverordnung, STEK oder kürzlich auch die Richtplanung, die Interessen des Ge-\nwerbes und der Industrie. In diesem Sinne begrüssen wir die optimierte Ausrichtung der linken Par-\nteien, welche sich offenbar nun auch für die Wirtschaft einsetzen und die bestehende Gewerbeflä-\nche schützen und erhalten wollen. \nGleichzeitig haben wir aber auch ein sehr hohes Interesse an der qualitativ hochwertigen Weiter-\nentwicklung unserer Stadt und diesbezüglich haben wir in Uster ja bekanntlich grosse Pläne für die \nZukunft. Damit diese Pläne erfolgreich umgesetzt werden können, brauchen wir pragmatische Lö-\nsungen und innovative, risikofreudige aber auch geduldige Investoren, welche an die Zukunft unse-\nrer attraktiven Stadt Uster glauben und sich für diese einsetzen. \nDer überarbeitete Gestaltungsplan vereint beide Interessen, die Wirtschaftsförderung und auch den \nattraktiven Städtebau, und ist ein sehr gutes Beispiel für eine solche pragmatische Lösung! Dies ha-\nben wir den weitsichtigen Investoren, aber auch dem Stadtplaner zu verdanken, welcher im Laufe \ndes langen Prozesses die städtebaulichen Interessen der Stadt Uster eingebracht und eingefordert \nhat. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\nAnstelle einer grösseren, alten, schlecht isolierten Industriehalle mit je länger je eingeschränkter \nNutzungsmöglichkeit, wird beabsichtigt, drei neue moderne Gebäude zu errichten, was wir städte-\nbaulich und wirtschaftlich sehr begrüssen. Es fällt auf, dass die ausgeschiedene Gewerbefläche ge-\ngenüber heute etwas verkleinert ist. Die Neubauten lassen aber eine deutlich flexiblere und qualita-\ntivere gewerbliche Nutzung zu. Dadurch kann gemäss Investor die Anzahl Arbeitsplätze gegenüber \nheute deutlich gesteigert werden. Und dies notabene an einem für Gewerbe nicht sonderlich attrak-\ntiven Standort. \nGleichzeitig werden in den Gebäuden auch Wohnungen realisiert. Dies ermöglicht an diesem histori-\nschen Ort eine attraktive Wohnnutzung, aber auch die Möglichkeit, Arbeiten und Wohnen an einem \nOrt zu vereinen. \nDass der überarbeitete Gestaltungsplan praktisch nur Wohnnutzung vorgesehen hat und die gefor-\nderte Gewerbenutzung mittels städtebaulichen Vertrags geregelt werden musste, ist sicherlich un-\nschön, schlussendlich auf Grund der langen Entstehungsgeschichte dieses neuen Gestaltungsplanes \naber mit Sicherheit ein pragmatischer Weg, um endlich vorwärts machen zu können. Dabei nehmen \nwir den Stadtplaner und die Abteilung Bau beim Wort, dass der städtebauliche Vertrag unumstöss-\nlich an den Gestaltungsplan gekoppelt ist. Aus unserer Sicht stimmt das Resultat, der Weg dorthin \nhat aber durchaus Optimierungspotential. Es ist auch klar, dass künftig die städtischen Interessen \nin einer früheren Phase eingebracht und bereits im Gestaltungsplan die Nutzung geregelt werden \nsollte. \nBei diesem privaten Gestaltungsplan können wir heute aber nur Ja oder Nein sagen! Mit einem Ja \nkönnen wir das Areal der Schliffi-Nord zeitnah weiterentwickeln, mit einem Nein wird der Status \nQuo für lange Zeit so bewahrt. Fortschritt oder Stillstand! Unsere Fraktion setzt sich für den Fort-\nschritt ein und macht bei den anderen Parteien beliebt, mit uns dem Gestaltungsplan zuzustimmen \n– also gemeinsam für den Fortschritt in unserer Stadt Uster. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Der Gestaltungsplan Schliffi-Nord ist \ngrundsätzlich super: Wärmeerzeugung aus 100% erneuerbaren Energien (auch wenn dies mit dem \nneuen Energiegesetz sowieso zur Pflicht geworden wäre), Vogelnistplätze, der Aabach wird auf dem \nAreal für die Öffentlichkeit teilweise zugänglich und es wird Land abgetreten, damit die Velokom-\nfortroute ausgebaut werden kann. Alles Punkte, die wir Grünen begrüssen.  \nGleichzeitig möchte Uster mehr Arbeitsplätze schaffen. Mit dem Gestaltungsplan ist dies zwar vor-\ngesehen - zumindest für 60% der Gesamtfläche – jedoch auch mit gewissen Schlupflöchern und der \nMöglichkeit aus einem Gebäude ein reines Wohnhaus zu machen. Die Revision des Zonenplanes \nsieht neu eine Wohnzone mit Gewerbeerleichterung vor – Dies lässt die Absicht oder das Ziel «mehr \nArbeitsplätze für Uster» etwas schwammig wirken. Hätte das Areal nicht konsequenterweise in die \nGewerbezone gehört?  \nIn der Grüne-Fraktion waren wir uns hier nicht einig und beschlossen deshalb die Stimmfreigabe.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Benjamin Streit (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion konnte sich in \nder Kommission durch Stadtrat Stefan Feldmann, Stadtplaner Patrick Neuhaus und die Vertreterin \nder Grundeigentümer Schliiffi AG ein abschliessendes Bild des Privaten Gestaltungsplans Schliiffi \nmachen. Mit dem neuen Gestaltungsplan erhalten wir eine Planungsgrundlage mit der sich das En-\nsemble weiter entwickeln kann. Mit dem städtebaulichen Vertrag hat der Stadtrat viele Schubladen \ngezogen und dem Gestaltungsplan Schliiffi die für Uster nötigen Gewichtungen entsprechend ein-\nfliessen lassen und so klare Qualitätsvorgaben gemacht.  \nDer Investor hat sich den Forderungen angenommen und einen neuen Gestaltungsplan für die Wei-\nterentwicklung des Areals erarbeitet: MAG, öffentliche Auflage, Einwendungen haben stattgefun-\nden, dabei sind Planungskosten von CHF 0,5 Mio. entstanden. Die Vorschriften sind umfassend, bei-\nspielsweise die Energieerzeugung. Sie beträgt 100% erneuerbare Energie, auch für die Veloförde-\nrung erfolgt ein wichtiger Beitrag bei der Einmündung in die Seestrasse, welche aktuell zu eng ist. \nDer Natur wird mittels Berücksichtigung der Biodiversität mit Sandlinsen und Nistkästen ebenfalls \nAufmerksamkeit geschenkt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n220 \n\nGenerell leben solche Areale von einer Mischnutzung. Es liegt uns hier ein umfassendes Planungs-\npaket vor, inklusive Anpassung der Bau- und Zonenordnung. Hier gilt es zu beachten, dass auch \nohne neuen Gestaltungsplan diese Zone anzupassen ist. In der neuen BZO wird die dahinterlie-\ngende Zone anzupassen sein, was wir also ohnehin tun müssen. \nEs steht die Frage im Raum, ob die linke Ratsseite sich de facto am Gestaltungsplan selbst oder an \nder Tatsache, dass er «privat» ist stört. Natürlich löst dieser Umstand in der sozialistischen Ideolo-\ngie Bedenken, ja äusserste Vorsicht und eine grundsätzlich ablehnende Haltung auf. Das nützt Us-\nter aber nichts! Aufgrund der sehr entgegenkommenden Ausarbeitung des Gestaltungsplans Schliiffi \nauf grüne Anliegen, kann von grüner Seite nur eine Zustimmung erfolgen, denn es ist ein Faktum, \ndass die neuen Bauten energetisch die aktuellen Gebäude überflügeln.  \nWir müssen uns bewusst sein, was bei einer Ablehnung des Gestaltungsplans Schliiffi bleibt, was \ndas Signal auf Investoren ist und was es als Konsequenz für Uster bedeutet. Wenn die Bevölkerung \nder Schweiz die 9-Millionen-Grenze erreicht, hat dies seine Konsequenzen, wer A sagt, muss auch B \nsagen. Die SVP kämpfte immer gegen eine zu hohe Zuwanderung und warnte vor der Bevölke-\nrungsexplosion und ihren Folgen.  \nDer Kanton Zürich hat mit seiner Raumplanung, vor allem Stadtlandschaften und urbane Wohnland-\nschaften zur Aufnahme des Bevölkerungswachstums vorgesehen. Uster hat darum für zusätzliche \n7000 Einwohnende Bauzonenkapazität auszuweisen. Dass nun linke Kräfte sich gegen Wohnraum \nwehren, sich als Schutzpatronin des Gewerbes und der Industriezonen präsentieren und sich auf \ndiese Weise aus der Verantwortung ihrer Politik ziehen wollen ist höchst heuchlerisch und unzuträg-\nlich für Uster.  \nWir von der SVP/EDU-Fraktion stimmen der Weisung Privater Gestaltungsplan Schliiffi zu und sen-\nden damit ein klares, positives Signal an künftige Investoren, an das Gewerbe und stehen so für ein \nmodernes zukunftsorientiertes Uster. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Uns wird hier ein pri-\nvater Gestaltungsplan vorgelegt, zu welchen wir bekanntlich nur ja oder nein sagen können, aber \nkeine Änderungen oder Verbesserungen anbringen können.  \nEs handelt sich hier um das Gebiet Schliffi in Niederuster, in welchem die bestehende Halle heute \ngewerblich genutzt wird. Als Ersatz für die erneuerungsbedürftige Halle würde der aktuelle Gestal-\ntungsplan lediglich den Neubau einer eingeschossigen neuen Halle zulassen. Dass dies nicht mehr \nden Anforderungen an verdichtetem Bauen genügt und eine weitergehende Nutzung als lediglich \neine eingeschossige Halle zugelassen werden sollte, wird nicht in Abrede gestellt. Bis zu diesem \nPunkt sind wir uns in der Fraktion und wohl auch im gesamten Gemeinderat einig.  \nMit dem vorliegenden neuen Gestaltungsplan sollen nun anstelle der grossflächigen Halle drei Bau-\nbereiche ausgeschieden werden. Dabei ist in allen drei Bereichen eine gewerbliche Nutzung zuläs-\nsig. Zudem soll der Aussenraum aufgewertet und der Zugang zum Aabach ermöglicht werden. So \nweit so gut. Die Gestaltungsplan-Vorschriften lassen aber auch eine Wohnnutzung von 100% im \nBaubereich C sowie maximal 80% in den Baubereichen A und B zu. Die Erstellung von so viel \nWohnraum widerspricht den Zielsetzungen des STEK, welches vorgibt, dass das Arbeitsplatzwachs-\ntum in Uster genauso wie das Bevölkerungswachstum erfolgen soll und das Verhältnis von Anzahl \nArbeitsplätzen zu Anzahl Einwohnern von 1:2 beibehalten werden soll. Eine Umnutzung von Arbei-\nten/Gewerbe zu Wohnen mit ca. 95% zulässigen Wohnanteil verletzt diesen Grundsatz.  \nDer Stadtrat hat dann mit dem städtebaulichen Vertrag versucht, diesen Mangel zu heilen, indem er \nper Vertrag vereinbart, dass im den Baubereichen B und C ausschliesslich Gewerbeflächen möglich \nsind und erst wenn diese zwei Jahre nicht vermietet werden können, diese zu preisgünstigem Woh-\nnen umgenutzt werden dürfen. Eine gute Absicht, mit dem städtebaulichen Vertrag die Gestaltungs-\nplanvorschriften übersteuern zu wollen und damit die Nutzung so festzulegen, wie sie wohl der \nMehrheit hier im Rat gefallen würden.  \nEinige Fraktionsmitglieder werden diesen Kniff so akzeptieren, auf einige zusätzliche Arbeitsplätze \nhoffen und dem Antrag zustimmen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\nAndere, zu welchen auch ich gehöre, werden den Antrag und damit den Gestaltungsplan ablehnen. \nMan hätte die Gestaltungsplan-Vorschriften so formulieren können, dass die gewünschte gewerbli-\nche Nutzung realisiert werden muss. Auf jeden Fall lassen sowohl der Gestaltungsplan wie auch der \nstädtebauliche Vertrag auf dem Baufeld C von Beginn weg eine reine Wohnnutzung zu, ohne die \nVorgabe von preisgünstigem Wohnraum.  \nIn Uster haben wir heute eher wenig Land für gewerbliche Nutzungen und viel bauliche Reserven \nfür Wohnnutzungen. Einer Umnutzung zu Wohnen könnte ich nur im gesamtstädtischen Kontext auf \nRichtplanstufe zustimmen, wenn klar ist, dass andernorts in Uster genügend Gewerbeflächen zur \nVerfügung stehen werden. Den Richtplan sollten wir noch dieses Jahr behandeln können, weshalb \nich es als nicht zielführend erachte, an einem einzelnen Puzzlestück im städtischen Gebilde gerade \njetzt noch «herumzusägelen».  \nDie Tatsache, dass der aktuell gültige Gestaltungsplan nicht mehr der gewünschten planerischen \nEntwicklung entspricht, heisst meiner Ansicht nicht, dass man nun jeder Form eines neuen Gestal-\ntungsplans zustimmen muss. Wir könnten deshalb getrost zuerst den Richtplan behandeln und in \ndiesem Rahmen die Nutzung der Schliffi Nord klären.  \nIch mache zudem ein sehr grosses Fragezeichen, ob mit einem städtebaulichen Vertrag die Gestal-\ntungsplan-Vorschriften übersteuert werden können. Vielleicht kaufen wir hier heute Abend wieder \neinmal mehr die Katze im Sack.  \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Manchmal gibt es Tage, wo man froh ist, wenn dann ein anderer Tag \nvorbei ist. Heute ist ein solcher Tag, an dem man froh ist, wenn dann der kantonale Wahltag im \nFebruar 2023 vorbei ist. Dann hoffe ich, dass wir danach nicht mehr solche Voten von Benjamin \nStreit anhören müssen. Ein Votum von Benjamin Streit, welches einfach aus einem Parteiprogramm \nabgeschrieben worden ist. Ich kann mich gut an die Kommissionsberatungen erinnern, wo man zu-\nerst erklären musste, um was es geht. Dann die Linken mit Allgemeinplätzen angreifen, geht gar \nnicht. Ich höre von Gewerbeverband und Wirtschaftsforum, dass zu wenig Platz für das Gewerbe da \nist. Mich interessiert aber sehr, was man dagegen machen kann. Daher freue ich mich, wenn der \nGewerbeverband und das Wirtschaftsforum uns bald zu einem Gespräch einladen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Liebe SP-Fraktion, Ihr habt es an der letzten Sitzung selber ge-\nsagt: Wir von der SVP seien eben „feige“ und „faul“. Wir können es nicht besser. Sorry vielmals! \n(Heiterkeit im Saal) \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich bedanke mich für \ndie geführte Diskussion. Die Vorlage selber ist Ihnen von den verschiedenen Votantinnen und \nVotanten ausführlich erläutert worden; ich kann darum darauf verzichten, Ihnen die ganze Vorlage \nnochmals darzulegen. Ich möchte aber an dieser Stelle auf die hier in diesem Saal geäusserten Vor-\nbehalte und Bedenken gegenüber dieser Vorlage kurz eingehen: \nIch habe erstens den Vorbehalt gehört, was das Verhältnis von Wohnen und Arbeiten angeht. Es ist \ngesagt worden, dass Arbeitsplatzgebiete Arbeitsplatzgebiete bleiben müssten, dass man in Uster \nnicht nur wohnen solle, sondern dass es auch ausreichend Arbeitsplätze geben müsse, Raum auch \nfürs produzierendes Gewerbe. Das ist durchaus richtig. Der Stadtrat verfolgt ja auch das Ziel, dass \nes in Uster auch in Zukunft auf zwei Einwohnende einen Arbeitsplatz geben soll. \nDie Revision dieses Gestaltungsplans trägt dem auch Rechnung. Aktuell sind auf dem Areal dieser \neingeschossigen Halle zehn Arbeitsplätze angesiedelt. Viel mehr wird auch in Zukunft nicht möglich \nsein. Die eingeschossige Halle kann nach dem aktuellen Gestaltungsplan nur durch eine Halle mit \neinem gleichen Volumen ersetzt werden. Das Potential des neuen Gestaltungsplans kann hingegen \nauf 40 bis 50 Arbeitsplätze beziffert werden, darunter auch Arbeitsplätze im Bereich des produzie-\nrenden Gewerbes. Wenn Sie sich als Sorgen machen um Arbeitsplätze, um genügend Arbeitsplätze, \ndann sollten Sie dieser Gestaltungsplanrevision zustimmen. \nDen zweiten Vorbehalt, den ich gehört habe, ist jener bezüglich dem Zusammenspiel von Gestal-\ntungsplan und städtebaulichem Vertrag. Diesen Vertrag nähme der Gemeinderat „nur“ – in Anfüh-\nrungszeichen – zur Kenntnis und der Vertrag könne später durch den Stadtrat auch wieder geän-\ndert werden. Dazu zwei Bemerkungen: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n222 \n\n1.     Diese Kompetenzordnung ist so durchs Mehrwertausgleichsgesetz vorgegeben (MAG): Gestal-\ntungspläne Kompetenz Gemeinderat, städtebauliche Verträge Kompetenz Stadtrat. Und das ist ja \nauch keine ausserordentliche Regelung, die kennen wir auch in vielen anderen Fällen. Beim Kanton: \nGesetze Kompetenz Kantonsrat, Verordnungen Kompetenz Regierungsrat. Oder auf Gemeindestufe: \nVerordnungen Kompetenz Gemeinderat, Ausführungsbestimmungen zu Verordnungen Kompetenz \nStadtrat. Also nichts Aussergewöhnliches. Und es wird so sein, dass wir in Zukunft bei neuen Ge-\nstaltungsplänen in aller Regel auch einen städtebaulichen Vertrag haben werden. Das ist also der \nMechanismus, der in Zukunft der Normalfall sein wird. \n2.     Der städtebauliche Vertrag mit all seinen Sicherungen, etwa bezüglich Gewerbe und Preisgüns-\ntigkeit wird, sofern Sie dem neuen Gestaltungsplan zustimmen, genauso Teil des Regelwerks wie \nauch der Gestaltungsplan an sich. Er wird zudem im Grundbuch angemerkt, womit eine Überbin-\ndung auch an einen allfällig neuen Grundeigentümer sichergestellt ist. \nIch höre bei diesem Punkt aber vor allem gewisse Bedenken heraus, dass der Stadtrat irgendwie \nHand dazu bieten könnte, den Vertrag wieder zu ändern und statt auf dem Baufeld B plötzlich Woh-\nnen statt Gewerbe und im Baufeld A statt preisgünstiges Wohnen plötzlich Wohnen nach Markt-\nmiete zulassen könnte. \nNur, meine Damen und Herren, warum soll der Stadtrat zu solch einer Änderung Hand bieten? Er \nhat schlicht und einfach keinen Anreiz dafür. Er hat sich in seiner Strategie dazu verpflichtet, dafür \nzu sorgen, dass es in unserer Stadt Raum fürs Gewerbe gibt und dass es mehr preisgünstigen \nWohnraum gibt. \nMit diesem Gestaltungsplan hat die Stadt Uster jetzt quasi „Figgi und Müli“: In der Grundkonzeption \nwerden Gewerberaum erhalten und sogar mehr Arbeitsplätze geschaffen, in der Rückfalloption, so-\nfern sich zeigen sollte, dass dieser Raum nicht in ausreichendem Masse nachgefragt wird, dann gibt \nes zwar mehr Wohnraum, aber eben mehr preisgünstigen Wohnraum. Mit anderen Worten: Eines \nseiner Ziele aus seiner Strategie erreicht der Stadtrat also in jedem Fall. Warum also sollte er Hand \nbieten für eine Vertragsänderung, mit der er keines dieser Ziele erreicht? Das ist eine Befürchtung, \ndie wirklich keine reale Grundlage hat. \nDamit komme ich zum Schluss: Der revidierte Gestaltungsplan gibt diesem Areal die Möglichkeit zur \nWeiterentwicklung. Es können mehr Arbeitsplätze angesiedelt werden, auch produzierendes Ge-\nwerbe. Wenn dieser Gewerberaum nicht ausreichend nachgefragt wird, dann aber eben preisgünsti-\nges Wohnen. Und auch die Preisgünstigkeit ist fixiert und entsprechend rechtlich gesichert. \nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass er Ihnen mit dieser Revision eine gute und ausgewogene \nVorlage unterbreitet. Und er bittet den Gemeinderat um Zustimmung zu dieser Weisung. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 28:7 Stimmen: \n\n1. Der kommunale Gesamtplan, Siedlungs- und Landschaftsplan, wird im Bereich des \nGestaltungsplanperimeters den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss  \nSituationsplan 1:10000 dem Wohngebiet mit Gewerbeerleichterung zugewiesen. \n\n2. Der Zonenplan 1999 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen Ge-\ngebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom 6. Juni 2022 der \nZone W3/70, Wohnzone, 3-geschossig mit Gewerbeerleichterung gemäss Bauord-\nnung Art. 33 lit. b, 2. Satz, zugewiesen. \n\n3. Der private Gestaltungsplan «Schliiffi - Nord», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, vom 30. Juni 2022 \n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, vom 30. Juni 2022 \n\nwird festgesetzt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n4. Vom Bericht zu den Einwendungen vom 30. Juni 2022 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n\n5. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom \n30. Juni 2022 wird Kenntnis genommen. \n\n6. Vom städtebaulichen Vertrag vom 13. September 2022 wird Kenntnis genommen. \n\n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zustän-\ndigkeit und mit entsprechender Zustimmung der Grundeigentümerin vorzunehmen, \nsofern sie sich als Folge von Auflagen im Genehmigungsverfahren oder von Ent-\nscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind \nöffentlich bekanntzumachen. \n\n8. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n224 \n\n5 Postulat 673/2022 von Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne),  \nWalter Meier (EVP) und Eveline Fuchs (Grüne): Tempo-30-Einschränkung  \n\n(fix oder temporär) im Bereich Sulzbacherstrasse - Steigstrasse auf der Aathal-\n\nstrasse; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) nimmt Stellung: Kurz vor Weihnachten kam es in der Stadt Zürich \nbeim Escher-Wyss-Platz zu einem tragischen Verkehrsunfall. In der Morgendämmerung wollte der \nnur fünfjähre Bub via Fussgängerstreifen die Strasse überqueren, um in den Kindergarten zu ge-\nhen. Wahrscheinlich hat ihn ein Auto übersehen – und überfahren. Die Eltern warnten vor der Ge-\nfahr auf dem Schulweg. Für die städtische Dienstabteilung Verkehr galt die Querung jedoch nicht \nals riskant, schliesslich sei es in den letzten fünf Jahren zu keinem Unfall gekommen. \nLeider hören wir immer wieder genau diese Argumentation, wenn man sich dafür einsetzt, eine \nStrasse für den Langsamverkehr sicherer zu machen. Jedes Jahr verunglücken rund 400 Kinder auf \ndem Weg zur Schule. Pascal Regli, Geschäftsleiter Fussverkehr Schweiz meint dazu: „Ein Fünfjähri-\nger kann nicht als verkehrssicher bezeichnet werden“. Kindergartenkinder können die Überquerung \neiner relativ stark befahrener Strasse kaum zugemutet werden, auch nicht dann, wenn Fussgänger-\nstreifen und Mittelinseln zu Verfügung stehen.“ Bei uns müssen nun jedoch bereits Vierjährige ei-\nnen Schulweg bestreiten. Psychologinnen und Psychologen sowie Erziehungswissenschaftler und \nErziehungswissenschaftlerinnen sind sich einig, dass der selbstständig zurückgelegte Schulweg für \ndie Entwicklung der Kinder wichtig ist. Elterntaxis sollten also nicht die Lösung für dieses Problem \nsein. \nWir Grünen setzen uns schon lange für eine gemässigte Geschwindigkeit der Autolenker und Auto-\nlenkerinnen in den Wohnquartieren ein. Glücklicherweise gibt es immer mehr Strassen in Uster, auf \nwelchen Tempo 30 gilt und somit die Sicherheit aller im Strassenverkehr erhöht. Wie gerade ge-\nhört, gilt es spezielles Augenmerk auf Strassen, die von vielen Kindern begehen werden, zu richten. \nDie Aathalstrasse im Bereich Sulzbacher- und Steigstrasse gehört genau in diese Kategorie, denn \ndas Oberuster Primarschulhaus liegt gleich nebenan. Wie versprochen hat der Stadtrat zusammen \nmit Kantonsvertretern Abklärungen hinsichtlich der Einführung von Tempo 30 und die Machbarkeit \nvon Wechselgeschwindigkeitsanlagen überprüft. Für die Kantonspolizei braucht es gewisse Auffällig-\nkeiten beim Strassenabschnitt, ansonsten könne man die Temporeduktion nicht rechtfertigen. Lei-\nder liegen keine solche Auffälligkeiten vor. Auch für eine temporäre Lösung erfüllt die Strasse die \nKriterien nicht, beispielsweise sei sie eine regionale Hauptverkehrsstrasse. Zudem bestehen neu \ndrei Fussgängerstreifen mit Mittelinseln. Für uns ist das eine fragwürdige Sicherheit, haben wir doch \ngerade gehört, dass laut Expertinnen und Experten solche Merkmale junge Kinder nicht ausreichend \nschützen können. \nEin weiteres Kriterium ist die Unfallstatistik. In den vergangenen fünf Jahren ereignete sich im frag-\nlichen Strassenabschnitt nur ein polizeilich registrierter Unfall mit einem Fussgänger. Wir fragen \nuns, wie viele Unfälle müssen noch passieren? Der Kanton riskiert also lieber Kinderleben, als eine \nTemporeduktion einzuführen. Nun Sie hören es, dies macht mich echt wütend! Dafür kann der \nStadtrat aber nichts, er hat sich beim Kanton für die Temporeduktion eingesetzt, respektive noch-\nmals nachgefragt. \nDas Postulat sehen wir als erledigt. Das Anliegen die Strassen für den Langsamverkehr sicherer zu \nmachen, jedoch nicht. Wir Grünen geben auch in Zukunft nicht locker und werden alles Mögliche \nunternehmen, damit die Schulwege für unsere Kinder endlich sicherer werden. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Für die Leute auf der Tribüne möchte ich \nfesthalten, dass es hier darum geht abzuklären, ob auf einer kantonalen Strasse in Uster Tempo 30 \neingeführt werden könne. \nTempo 30 signalisieren bei einer Strasse, die auf Tempo 50 ausgelegt ist, macht wenig Sinn. So das \nHauptargument der Verantwortlichen, weshalb Tempo 30 nicht gehen soll. Das ist ja noch einiger-\nmassen nachvollziehbar. Aber:  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\nDass jede Strasse im Eigentum des Kantons, unabhängig davon, ob sie mitten in einer Stadt oder \nirgendwo in einem Industriegebiet liegt, gleich ausgebaut werden muss, das ist nicht nachvollzieh-\nbar. Es gleicht einem Menschenrecht, mindestens Tempo 50 fahren zu dürfen. Alles andere muss \nsich unterordnen: Für mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger baut man separate In-\nseln, für das Velo braucht’s einen separaten Streifen. Dadurch wird die Strasse breiter, mit mehr \nAsphalt und mehr benötigtem Land der angrenzenden Eigentümer. Und diese Eigentümer muss \nman mit Lärmschutzwänden oder Lärmschutzfenstern schützen. Und weil man auf solche Strassen \nnicht von einem Parkplatz herausfahren darf, muss eine zusätzliche Zufahrt gebaut werden.  \nIm Endergebnis eine groteske Situation: Ein Strassenraum, der nicht in die Stadt passt, der im \nSommer unerträglich heiss wird und im dem man sich nicht wohlfühlt. Ausser man sitzt im Auto und \ngeniesst es, mit 50 km/h fahren zu dürfen. \nSo geht das nicht im 21. Jahrhundert. Da muss sich schleunigst etwas ändern. Deshalb haben wir \nmit der Richtplanstellungnahme den Grundsatz von Tempo 30 auch auf dem übergeordneten Stras-\nsennetz gefordert. \nDem Bericht zum Postulat stimmen wir zu - gleichzeitig schütteln wir den Kopf über diese absurde \nVerkehrspolitik. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Etliche Jahrzehnte stand beim \nSchulhaus Oberuster eine Passerelle, eine Brücke über die Strasse für Fussgänger. Das Schulhaus \nliegt auf der einen Seite an einer Hauptverkehrsachse. Die Strasse gehört dem Kanton. Die Kinder \nkamen also einigermassen bequem von der einen auf die andere Strassenseite und zwar egal wie \nviel Verkehr auf der Aathalstrasse war. Nun ist es anders. Es gibt jetzt zwar keine „Bergtour“ mehr, \ndafür geht es zeitweise nicht mehr so schnell. Wir haben Verständnis dafür, dass eine Passerelle \nnicht ganz zeitgemäss sein soll, weil sie ein Hindernis für Menschen darstellt, welche z.B. auf einen \nRollstuhl angewiesen sind oder sonst als Fussgänger „handicapiert“ sind. Trotzdem: Es ist ein ziem-\nlich grosser Schritt. eine Passerelle abzubrechen ohne flankierende Massnahmen für die Schulkin-\nder.  \nSoweit mein Votum vom 30. Mai im letzten Jahr. Ich bin mir bewusst – und das habe ich ja zum \nAusdruck gebracht – dass die Strasse dem Kanton gehört und Uster nur „Bittsteller“ ist. Es ist so \ngekommen, wie ich erwartet habe. Es gibt einen netten Bericht mit vielen Argumenten, weshalb \ndas Anliegen nicht erfüllbar ist. Damit kann ich mich einigermassen einverstanden erklären, habe \naber trotzdem eine Anmerkung: Ich hoffe für die Schülerinnen und Schüler, welche in Oberuster zur \nSchule gehen, dass es so bleibt und in den nächsten Jahren kein schwerer Unfall passiert. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Es ist mir klar, dass die Kinder die \nschwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Aber ich möchte auch keine Werbung für den 12. Februar \n2023 machen, lieber Balz! \nAuf einer 30-Zone fühlen sich die Kinder aber in einer falschen Sicherheit. Fussgängerstreifen gibt \nes bei einer 30-Zone nicht und die Autos haben Vortritt. \nBei einer Kantonsstrasse macht es keinen Sinn eine 30-Zone einzurichten. Es braucht andere Mass-\nnahmen. In Pfäffikon sind zum Beispiel Verkehrslotsen im Einsatz für die Schulkinder. Auch Signali-\nsationen anzubringen, die auf die Schulkinder aufmerksam machen, macht Sinn. \nOb wir wollen oder nicht, die Kinder müssen an den Strassenverkehr herangeführt werden:Ver-\nkehrsschulungen usw. \nDem Bericht zum Postulat stimmen wir zu. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Das Postulat \n673/2022 schliesst thematisch an die Anfrage 625/2021 an. Das von den Postulanten genannte \nStrassenstück der Aathalstrasse, zwischen Sulzbach – und Steigstrasse, ist eine Hauptverkehrsachse \nim Eigentum des Kantons Zürich. Die abschliessende Kompetenz zur Tempofestsetzung liegt daher \nganz klar bei der Kantonspolizei Zürich.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n226 \n\nDie Kantonspolizei Zürich führte in ihrer Antwort aus, dass der besagte Strassenabschnitt gerade \nerst saniert worden ist. Dabei seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden, die eine Reduktion der \nHöchstgeschwindigkeit rechtfertigen würden. Festgestellte Sicherheitsdefizite seien mit der Umset-\nzung der Sanierungsmassnahmen bestmöglichst behoben worden (u. a. Einbau von Schutzinseln in \nder Strassenmitte; anstelle der im Oktober 2021 abgebrochenen Passerelle wurde ein weiterer \nFussgängerstreifen erstellt). Für eine fixe Tempo-Reduktion verbleibe daher kein Raum. \nBetreffend eine temporäre Temporeduktion (Wechselgeschwindigkeitsanlage) führte die Kantonspo-\nlizei Zürich u. a. aus, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass die Akzeptanz von Wechselgeschwin-\ndigkeitsanlagen mit der Zeit wieder abnehme, was dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, zu-\nwiderlaufe. Des Weiteren weise die Verkehrsunfallstatistik im Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis 30. Ap-\nril 2021 lediglich einen Unfall aus, bei dem ein Fussgänger beim unvorsichtigen Betreten der Fahr-\nbahn verletzt worden sei. \nDie Kantons- und die Stadtpolizei führten zudem regelmässig Geschwindigkeitskontrollen durch. \nÜberdies seien die Verkehrsinstruktoren der Stadtpolizei Uster häufig vor Ort und übten mit den \nSchulkindern das sichere Queren der Strasse. Diese sichtbare Präsenz führe zu einer Erhöhung der \nVerkehrssicherheit.  \nSchliesslich führten die Kantons- und die Stadtpolizei im Herbst 2022 einen Augenschein vor Ort \ndurch. Dabei wurde die Montage der Signale 1.23 (Achtung Kinder / Zusatz «Schule») auf beiden \nSeiten der Aathalstrasse beschlossen.  \nDie Verkehrssituation wird nach Abschluss des Sanierungsabschnittes gemäss Betriebs- und Gestal-\ntungskonzepts weiter beobachtet. Je nach Art der Feststellungen ist zu prüfen, ob es allenfalls noch \nweiterer ergänzender Massnahmen bedarf. \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Kanton die Einführung einer fixen aber auch \neiner temporären Temporeduktion auf dem besagten Abschnitt ablehnt. Die Antwort des Kantons \nist somit gleichlautend ausgefallen wie im Rahmen der Anfrage 625/2021. Würde durch den hiesi-\ngen Gemeinderat formell nun die Einführung einer Wechselgeschwindigkeitsanlage gefordert, wäre \ndies mit einer Kostengutsprache von CHF 40'000 zu Handen der Leistungsgruppe Stadtpolizei (Er-\nhöhung des Globalkredits) zu koppeln, dies allerdings im Wissen, dass die Bewilligung der Kantons-\npolizei Zürich gemäss deren Ausführungen nicht erteilt wird, somit das Projekt per se mangels Be-\nwilligungsfähigkeit nicht realisiert werden kann.  \nNamens des Stadtrates ersuche ich den Gemeinderat, den Bericht und Antrag zum Postulat \n673/2022 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 673/2022 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nUlrich Schmid, Fraktionswechsel \n\nUlrich Schmid (Die Mitte) ist per 20. Dezember 2022 Mitglied der SVP geworden und gehört damit \n\nder SVP/EDU-Fraktion und nicht mehr der FDP/Die Mitte-Fraktion an (Art. 20 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 14. November 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n4. Januar 2023 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendum \n\nGegen die Weisung 4/2022 des Stadtrates (GRB 14.11.2022) ist am 23. Januar 2023 beim Stadtrat \n\ndas Volksreferendum eingereicht worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 20/2022 des Stadtrates (GRB 26.9.2022) ist am  \n\n5. Dezember 2022 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 512/2022 von Benjamin Streit (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP) vom 21. Dezember 2022: \n\nUnter- resp. Überführung der Zürichstrasse in Werrikon \n\n 513/2022 von Benjamin Streit (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP) vom 21. Dezember 2022: \n\nUnterführung der Winterthurerstrasse in Uster \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 508/2022 von Balthasar Thalmann (SP) vom 29. September 2022: „Wie ging das mit den Steu-\n\nerrechnungen in Nänikon?“ (Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2022) \n\n 509/2022 von Marc Thalmann (FDP), Andrea Grob (FDP), Gianluca Di Modica (FDP), Ulrich \n\nSchmid (Die Mitte) und Matthias Bickel (FDP) vom 14. November 2022: „Schutzraumkontrolle \n\nauf Kosten Privater?“ (Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2022) \n\n \n\nUnterlagen \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 9. Januar 2023: Verband des städtischen Personals Uster (VSPU), Zuschrift vom 21. Dezember \n\n2022 an den Stadtrat „Kürzung Teuerungsausgleich – Aufforderung zum Handeln“ (GRB \n\n12.12.2022: Weisung 7/2022) \n\n 16. Januar 2023: Primarschule Krämeracker, Logopädie; Psychomotorik und DaZ, Zuschrift vom \n\n20. Dezember 2022: Ungleichbehandlung bezüglich Teuerungsausgleich im Jahr 2023 (Antwort \n\nder Geschäftsleitung pendent) \n\n 23. Januar 2023: Spitex Uster, Zuschrift vom 20. Januar 2023 zum Gemeinderatsbeschluss be-\n\ntreffend Teuerungsausgleich mit 65 Unterschriften \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2023 \n\n228 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. Februar 2023 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n27.1.2023 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit Der Präsident \n30.1.2023 Jürg Krauer \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 6. Dezember 2011 \nNr. 119/2011 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KPB/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND NACHTRAGSKREDIT \nUNTERFÜHRUNG WINTERTHURERSTRASSE \n\n(ANTRAG NR.  119)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Für das Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse» wird ein einmaliger \nNachtragskredit von 240 000 Franken genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat nimmt von der Kostenschätzung über 24,5 Mio. Franken  \n(+/-20 %) – exkl. Lärmschutzmassnahmen – für das Unterführungsbauwerk \nWinterthurerstrasse Kenntnis. \n\n3. Der Gemeinderat unterstützt entgegen der Empfehlung der Volkswirtschafts-\ndirektion die weitere Projektierung der Unterführung Winterthurerstrasse. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, das Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse» auf \nKosten und Risiken der Stadt Uster weiterzuverfolgen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 119/2011 | Seite 2/8\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD INFRASTRUKTURBAU UND UNTERHALT /  \nLEISTUNGSGRUPPE INFRASTRUKTURMANAGEMENT \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität. Eine gute Verkehrserschliessung durch den öffentli-\nchen und den privaten Verkehr ist uns ein wichtiges Anliegen. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDie Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, Entwicklungs-\npotenzial für Unternehmen). \n\n Strategisches Ziel Ziel 14:  Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine \nVerbesserung der Verkehrsführung im Zentrum und \nder Autobahnanbindung. Sie berücksichtigt dabei \nLangsamverkehr, öffentlicher Verkehr und privater \nVerkehr. \n\n Massnahme  M 416 Unterführung Winterthurerstrasse \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z01/L01 Projekte, unter Berücksichtigung von ökologischen \nund wirtschaftlichen Kriterien zur langfristigen Substanz- und \nWerterhaltung von Infrastrukturanlagen sowie zur Sicherung \nder zukünftigen Bedürfnisse, abwickeln. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Ausarbeitung Vorprojekt und Bauprojekt \n\n Neu Überarbeitung Vorprojekt und Ausarbeitung Bauprojekt inkl. \nUmweltverträglichkeitsprüfung für den angepassten Projekt-\nperimeter Haberweid-/Winterthurerstrasse bis Nashornkreisel \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 240'000.00  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 00.00 im Globalkredit 2012 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0.00 \nFr. 0.00 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0.00 im Globalkredit ab 2012 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 119/2011 | Seite 3/8\n\n www.uster.ch \n \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 119/2011 | Seite 4/8\n\n \n\nA.  Ausgangslage  \n\nAm 18. Juni 2008 reichte das Initiativkomitee Pro Unterführung Winterthurerstrasse die Volksinitia-\ntive für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrierenübergang ein. \n\nAm 7. September 2009 unterstützte der Gemeinderat die Initiative in dem Sinne, als er den Stadtrat \nbeauftragte, eine der eingereichten Volksinitiative entsprechende Vorlage (Vor- und Bauprojekt) \nauszuarbeiten. Der Gemeinderat bewilligte für die Erstellung des Vor- und Bauprojektes einen In-\nvestitionskredit von 470 000 Franken. \n\nAm 25. Mai 2010 erfolgte die Arbeitsvergabe an den beauftragten Projektingenieur. Die Volksinitia-\ntive fordert einen Unterführungsquerschnitt mit einer Fahrbahnbreite von 7 m und beidseitig ange-\nordnete Rad-/Gehwege von 3 m (Ostseite) und 2 m (Westseite). Aufgrund der bestehenden Lang-\nsamverkehrssituation mit der Rad-/Gehwegführung auf der Ostseite der Winterthurerstrasse und \nden Anbindungen an die Oberlandstrasse, den Migros-Parkplatz und die Bankstrasse zum Bahnhof \nverfolgte das Projektierungsteam nur auf der Ostseite des Unterführungsquerschnittes eine Rad-/ \nGehwegunterführung, diese dafür mit einer grosszügigeren Breite von 4,5 m. \n\nDer Stand der Projektierungsarbeiten für das Vorprojekt wurde dem Initiativkomitee am 13. Sep-\ntember 2010 aufgezeigt. Das Initiativkomitee nahm den Projektanpassungsvorschlag der gross-\nzügigen Rad-/Gehwegunterführung zur Kenntnis. Es verlangte jedoch, dass das Vorprojekt auf der \nVorgabe der Volksinitiative erfolgen muss, wobei entgegen des Initiativtextes die westliche Rad-/ \nGehwegunterführung statt mit 2 m mit 3 m Breite – analog der Rad-/Gehwegunterführung \nDammstrasse – zu projektieren sei. \n\nDas Vorprojekt wurde entsprechend diesen Vorgaben erarbeitet und anlässlich der Orientierungs-\nsitzung vom 21. Januar 2011 dem Initiativkomitee aufgezeigt. Das Komitee stimmte dem Vorprojekt \nzu. Das definitive Dossier konnte am 17. März 2011 dem Kanton, Eigentümer der Winterthurer-\nstrasse, zur Stellungnahme gesandt werden. \n\nAm 26. Mai 2011 ging das Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion zum Vorprojekt Unterführung \nWinterthurerstrasse, dat. 25. Mai 2011, ein.  \n\nB.  Stellungnahme der Volkswirtschaftsdirektion \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich nahm unter Einbezug der betroffenen Fachstellen \nzum Vorprojekt Unterführung wie folgt Stellung: \n\n1. Auflagen \n\n– Die beiden Knoten – Winterthurer-/Bank-/Brandstrasse und Winterthurer-/Oberlandstrasse – weisen \nbereits heute ein beträchtliches Unfallgeschehen auf. Durch den Bau der Unterführung Winter-\nthurerstrasse verschlechtert sich die Situation für den einbiegenden Verkehr bei den erwähnten \nKnoten zusätzlich, da die benötigten Zeitlücken, welche beim geschlossenen Bahnübergang genutzt \nwerden, nicht mehr zur Verfügung stehen. Beide Knoten sind verkehrstechnisch zu überprüfen und \nentsprechend auszubauen.  \n\n– Es ist zu prüfen, ob auf der Oberlandstrasse eine Abbiegespur für die Zieletenstrasse vorzusehen \nist.  \n\n– Es ist zu prüfen, ob der westseitige Rad- und Gehweg entlang der Winterthurerstrasse bis zur \nGschwaderstrasse zu verlängern ist. \n\n– Es sind Lärmschutzmassnahmen im Abschnitt Haberweid- bis Zürichstrasse zu prüfen.  \n– Die Winterthurerstrasse ist von der Oberland- bis zur Berchtoldstrasse auf 7,0 m zu verbreitern \n\n(analog dem Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse»). \n– Alle Seitenwände und die Untersicht der Unterführung sind mit schallabsorbierenden Elementen zu \n\nversehen.  \n– Die kombinierten Rad-/Gehweg-Querungsstellen sind neu mit 2,5 m (Westseite) und 3,5 m (Ost-\n\nseite) vorzusehen. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 119/2011 | Seite 5/8\n\n www.uster.ch \n \n\n– Die vorgesehenen Auf- und Abfahrten für Radfahrende müssen bei den Anfängen bzw. Enden noch \nim Detail ausgearbeitet werden. \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion vermerkte zudem, dass ausserdem die dem Schreiben angefügte \nStellungnahme der Pro Velo in Absprache mit der Volkswirtschaftsdirektion angemessen zu berück-\nsichtigen ist. \n\nDas Projektteam der Abteilung Bau analysierte die Stellungnahme zum Vorprojekt, um die weiteren \nProjektierungsschritte zu planen. Es zeigte sich, dass die neuen Rahmenbedingungen – insbeson-\ndere der neue, grössere Projektperimeter – eine Überarbeitung des Vorprojektes erfordern. Die \nVolkswirtschaftsdirektion wurde daraufhin um abschliessende Klärung der noch offenen Punkte \nbezüglich Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Rad-/Gehwegbreiten des Unterführungsbau-\nwerkes gebeten. Die Stellungnahme der Volkswirtschaftsdirektion vom 30. September 2011 hält \nfest, dass die Rad-/Gehwegbreiten der Unterführung Winterthurerstrasse gemäss Vorprojekt vom \n28. Februar 2011 ostseitig um 1,0 m auf 4,0 m korrigiert und westseitig bei 3,0 m belassen werden. \n\nFolgende Projektauswirkungen auf die Umwelt wurden durch den beigezogenen Umweltspezialisten \naufgrund der Stellungnahme der Volkswirtschaftsdirektion festgehalten: \n\n– Der Verkehr auf dem Strassenzug Winterthurer-/Berchtoldstrasse kann durch das Projekt um bis zu \n+150 % ansteigen. Es entsteht eine Mehrbelastung durch Schadstoffe und es verursacht eine ent-\nsprechende Zunahme der Lärmbelastung. \n\n– Das Unterführungsbauwerk kommt unter den mittleren Grundwasserspiegel zu liegen und tangiert \ndiesen wesentlich. \n\nDie geplante Unterführung Winterthurerstrasse stellt eine wesentliche Änderung gegenüber der \nheutigen Situation dar und ist deshalb UVP-pflichtig. \n\nDie Antwortschreiben der Volkswirtschaftsdirektion vom 25. Mai 2011 und vom 30. September 2011 \nliegen dem vorliegenden Antrag bei. \n\n2. Fazit  \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion hält als Fazit in ihrem Schreiben fest, dass die Unterführung Winter-\nthurerstrasse unter Berücksichtigung ihrer Vorprojekt-Stellungnahme grundsätzlich machbar ist. Die \nUnterführung würde durch den Kanton jedoch nur unterstützt, wenn «Uster West» mittel- bis lang-\nfristig nicht realisiert werden kann. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat in \nAussicht gestellt, dem Projekt Unterführung Winterthurerstrasse nur dann eine Ausnahmebewilli-\ngung erteilen zu können (Grundwasserschutz), wenn feststeht, dass das kantonale Projekt «Uster \nWest» nicht realisiert wird. Eine gleichzeitige Erarbeitung und Beschlussfassung über beide Projekte \nsei für den Kanton ausgeschlossen. Der Stadt Uster sei indes freigestellt, auf eigene Kosten und \nRisiken ein Projekt Unterführung Winterthurerstrasse weiter zu führen. Im Falle einer Ablehnung \nvon Uster West wären Anpassungen des kantonalen und des regionalen Richtplanes erforderlich, \num eine Unterführung Winterthurerstrasse weiterverfolgen zu können. Der Kanton könne dann das \nProjekt der Stadt Uster gestützt auf § 53 Abs. 1 Strassengesetz übernehmen bzw. diese mit der \nweiteren Projektierung beauftragen. In jedem Fall verbliebe aber die Zuständigkeit zur Projektfest-\nsetzung und Kreditgenehmigung beim Kanton.  \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion empfiehlt deshalb, für die weitere Projektierung der Unterführung die \nBeschlussfassung des Kantonsrates über den Kredit für «Uster West» abzuwarten. \n\nC.  Nachtragskredit \n\nFür die Überarbeitung des Vorprojektes basierend auf der Stellungnahme der Volkswirtschafts-\ndirektion ist ein Nachtragskredit von 240 000 Franken erforderlich. \n\nDie Mehraufwendungen gegenüber dem Projektkredit von 470 000 Franken sind einerseits notwen-\ndig, um den grösseren Projektperimeter zu bearbeiten sowie die Umweltverträglichkeit aufzuzeigen, \nund andererseits waren die Vorprojekt-Variantenbearbeitungen Rad-/Gehwegunterführungen ein- \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 119/2011 | Seite 6/8\n\n \n\nund beidseitig der Unterführung in Koordination mit dem Initiativkomitee und der Volkswirtschafts-\ndirektion sehr aufwändig. \n\n \n\nKostenzusammenstellung Teilprojekte Stadt Uster \nVorhaben Gebundene Ausgaben  \n\nFr. (inkl. MWST) \n\nKredit  470'000\n\nErfolgte Vergaben (Vorprojekt + Bauprojekt)  450'000\n\nErbrachte Leistungen Vorprojekt: \n– Vorprojekt Variante Rad-/Gehweg einseitig \n– Vorprojekt Variante Rad-/Gehweg beidseitig \n– Aufarbeitung Stellungnahme Volkswirtschaftsdirektion: \n– Kostenschätzung Vorprojekt inkl. Stellungnahme Volkswirt-\n\nschaftsdirektion \n\nHonorarkostenstand Oktober 2011: \n– Bauherrenberatung Ingenieursubmission und Vorprojekt-\n\nabklärung Lärm im Unterführungsbereich, EBP \n– Projektingenieur Strassen und Kunstbauten \n\ndsp/Buchmann Partner AG \n– Bahntechnik, SBB \n– Gestaltung, Feddersen & Klostermann  \n– Geologie, Jäckli AG \n– Geologische Sondagen, Stump AG \n– Verkehrsplanung, Jud AG \n– Eigenleistungen Abteilung Bau \n\nErbrachte Leistungen Vorprojekt \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n16'000 \n\n \n124'000 \n81'000 \n5'000 \n\n17'000 \n22'000 \n25'000 \n8'000 \n\n \n298'000\n\nAusstehende Leistungen Bauprojekt (Projekting.) \nAusstehende Leistungen Bauprojekt (SBB)  \nVerbleibender Kredit \n\n90'000 \n40'000 \n42'000 172'000\n\nTotal Kredit  470'000\n\nAntrag Nachtragskredit \nÜberarbeitung Vorprojekt aufgrund Stellungnahme der Volks-\nwirtschaftsdirektion und Ausarbeitung Bauprojekt mit grösse-\nrem Projektperimeter: \n– Strassen und Kunstbauten, dsp/Buchmann Partner AG \n– UVB-Voruntersuchung mit Pflichtenheft basierend auf dem \n\nüberarbeiteten Vorprojekt und der UVB-Hauptuntersuchung \nbasierend auf dem Bauprojekt, EBP \n\n– Lärmsanierungsprojekt, EBP \n– Gestaltung, Feddersen & Klostermann \n– Bahntechnik, SBB (geschätzt) \n– Zusatzabklärungen z.B. Verkehrsmodell/Verkehrszahlen/ \n\nKreuzungen/evtl. Lichtsignalanlage/flankierende Mass-\nnahmen (geschätzt) \n\n– Eigenleistungen Abteilung Bau \n\n \n \n \n \n\n115'000 \n \n \n\n53'000 \n22'000 \n11'000 \n30'000 \n\n \n \n\n35'000 \n16'000 \n\nTotal Nachtragskredit  282'000\n\nVerbleibender Kredit  -42'000\n\nTotal Nachtragskredit netto  240'000\n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 119/2011 | Seite 7/8\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\nD.  Kostenschätzung Unterführungsbauwerk Winterthurerstrasse  \n\n1. Initiativkomitee Pro Unterführung Winterthurerstrasse \n\nDas Initiativkomitee Pro Unterführung Winterthurerstrasse rechnete im Jahr 2008 basierend auf \neiner Projektstudie mit einem Reali¬sierungsaufwand von 10,7 Mio. Franken (Preisstand 2007).  \n\nProjektbestandteile: \n\n– Projektperimeter Strick- bis Bankstrasse (ca. 300 m) \n– Unterführung mit Rad-/Gehwegbreiten 2 m und 3 m \n\n2. Stadt Uster \n\nDie Stadt Uster schätzt aufgrund des Vorprojektes – unter Einbezug der Stellung¬nahmen der \nVolkswirtschaftsdirektion – den Realisierungsaufwand auf 24,5 Mio. Franken (Preisstand 2011). \n\nProjektbestandteile: \n\n− Projektperimeter Kreuzung Haberweid-/Winterthurerstrasse bis Nashornkreisel (ca. 1450 m)  \n− Massnahmenkatalog: \n\nHaberweid- bis Oberlandstrasse – Lärmschutzmassnahmen \nOberlandstrasse \n \n\n– Anschluss Rampe Energie Uster AG und Parkplatz  \n– Einlenker Oberlandstrasse  \n– Ausbau Zieletenstrasse \n\nOberland- bis Strickstrasse \n \n\n– Ergänzung Rad-/Gehweg \n– Prüfung Kreisel Oberlandstrasse und Lichtsignalanlage \n\nStrick- bis Bankstrasse – Unterführung mit Rad-/Gehwegbreiten 3 m und 4 m \n– Prüfung Kreisel Bankstrasse und Lichtsignalanlage \n\nBank- bis Berchtoldstrasse – Verbreiterung Winterthurerstrasse auf 7 m \nGanzer Projektperimeter – Werkleitungen \n\n– Beleuchtung \n\nDie Kostenschätzung versteht sich inkl. erforderlichen Landerwerbs, jedoch exkl. Lärmschutzmass-\nnahmen entlang der Winterthurerstrasse und exkl. allfälliger flankierender Verkehrsmassnahmen \n(z.B. aufgrund Mehrverkehr in der Bankstrasse). \n\nDie Höhe der Kosten für Lärmschutzmassnahmen entlang der Winterthurerstrasse schätzt die Fach-\nstelle Lärmschutz auf 300 000 Franken für Schallschutzfenster und auf 900 000 Franken für Schall-\nschutzwände. Allfällige flankierende Verkehrsmassnahmen im Zentrum sind im Rahmen der weite-\nren Projektierung zu erarbeiten. \n\nE.  Terminprogramm  \n\nSofern der Gemeinderat den Nachtragskredit genehmigt, wird das Vorprojekt überarbeitet und das \nBauprojekt erarbeitet. Ziel wäre es, das überarbeitete Vorprojekt Ende März 2012 in Abstimmung \nmit der Volkswirtschaftsdirektion, den SBB, den Werken und den VZO abzuschliessen und das Bau-\nprojekt mit den Anstösserbesprechungen bis im September 2012 fertig zu stellen. Die Mitwirkung \nwürde demzufolge im November 2012 und die Planauflage im Januar 2013 erfolgen. Die Bewilli-\ngung und die Festsetzung des Bauprojektes sowie die Volksabstimmung könnten dann im Frühling \n2013 durchgeführt werden. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 119/2011 | Seite 8/8\n\n \n\nF.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Für das Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse» wird ein einmaliger Nachtragskredit \nvon 240 000 Franken genehmigt.  \n\n2. Der Gemeinderat nimmt von der Kostenschätzung über 24,5 Mio. Franken (+/-20 %) – \nexkl. Lärmschutzmassnahmen – für das Unterführungsbauwerk Winterthurerstrasse Kennt-\nnis. \n\n3. Der Gemeinderat unterstützt entgegen der Empfehlung der Volkswirtschaftsdirektion die \nweitere Projektierung der Unterführung Winterthurerstrasse. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, das Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse» auf Kosten \nund Risiken der Stadt Uster weiterzuverfolgen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n– Schreiben Volkswirtschaftsdirektion vom 25. 5. 2011 \n– Schreiben Volkswirtschaftsdirektion vom 30. 9. 2011 \n– SRB Nr. 446 vom 15. November 2011 \n\n\n


text: \n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 5. Juli 2011 \nNr. 511/2010 \n\nV4.04.70  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nPOSTULAT NR.  511 \nOPTIMIERUNG VELOPARKPLÄTZE AM BAHNHOF \nSIMONE MICHEL/THOMAS WÜTHRICH/MARKUS BÜRKI,  \nGRÜNE   \nBERICHT UND ANTRAG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ratsmitglieder Simone Michel, Thomas Wüthrich und Markus Bürki fordern mit Postulat Nr. 511 \nden Stadtrat auf, eine Optimierung der Veloparkplätze am Bahnhof Uster zu prüfen. Der Gemeinde-\nrat überwies das Postulat am 24. Januar 2011 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstel-\nlung. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Ausgangslage: \n\nErfreulicherweise benutzen immer mehr Ustermer Pendler und Pendlerinnen das Velo für ihren Weg \nzum Bahnhof. Das führt dazu, dass die Veloabstellplätze am Bahnhof knapp werden. Durch die \nzahlreichen Neubauten erhielt und erhält Uster viele neue jüngere, berufstätige Einwohner. Die \nVelos werden also auch in Zukunft das Ustermer Stadtbild prägen, was aus Sicht der Finanzen, der \nVolksgesundheit und des Umweltschutzes zu begrüssen ist. Die Stadt Uster sollte diese positive Ent-\nwicklung unterstützen und Neu-Velofahrer/innen durch angemessene Parkplätze ermutigen. \n\nAntrag:  \n\nDer SR wird gebeten, folgende Aspekte rund um Veloparklätze am Bahnhof Uster zu prüfen: \n\na) Grosser Veloparkplatz Süd (Ecke Bank-/Brunnenstrasse): Welche Erweiterungsmöglichkeiten be-\nstehen und ob gemäss dem Beispiel vom Bahnhof Winterthur eine zweistöckige Lösung mit einer \nAnzahl abschliessbarer Kabinen eine gangbare Lösung ist. \n\nb) Wo und wie kann ein von Norden zugänglicher Veloabstellplatz direkt zugänglich gemacht wer-\nden und/oder eine weitere Lösung – nach Möglichkeit mit gedeckten Plätzen – an der Industrie-\nstrasse und seitlich der Liegenschaft an der Brunnenstrasse 1 oder am Bahnweg gefunden wer-\nden. \n\nc) Ob eine Änderung der Öffnungszeiten der bewachten Velostation bis zur Ankunft der letzten  \nS-Bahn möglich ist. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 511/2010 | Seite 2/4 \n\n \n\nBegründung: \n\na) An Werktagen ist der grosse Veloparkplatz Süd bereits jetzt überfüllt. Es ist dringend angezeigt, \neine geeignete Erweiterung einzuleiten. \n\nb) Der Parkplatz hinter der Bahnhofspassage wurde etwas erweitert und ist zumindest gut ausge-\nlastet. Er ist nur von Süden aus zugänglich. Zurzeit müssen Velofahrer/innen aus nördlicher \nRichtung zuerst die Bahngeleise unterqueren und auf südlicher Seite über die Rampe zum Park-\nplatz. Weiter fehlt ein überdachter Abstellplatz auf der Nordseite der Bahngeleise. Eilige Pend-\nler/innen stellen so bei geschlossener Barriere ihre Velos irgendwo ab, wo es gerade Platz hat \nund benützen die südliche Unterführung, um schnell den Zug zu erreichen. \n\nc) Von Norden her ist einzig die überwachte Velostation bei der Hauptunterführung direkt zugäng-\nlich. Diese ist aber nicht bis zum Eintreffen der letzten S-Bahn geöffnet, was sie wenig attraktiv \nmacht, was auch aus der Unterbelegung abzulesen ist. \n\nGerade an den Wochenenden wäre dies Abstimmung auf die letzte S-Bahn wichtig, weil dann viele \nLeute erst spät heim kommen. Velodiebstähle finden evtl. eher in der Dunkelheit statt, bestimmt \naber gibt die bewachte Station den spät Heimkehrenden ein Gefühl der Sicherheit. \n\nWeiter könnte mit einer Erweiterung an geeigneteren Orten der unterirdische Abstellplatz unter der \nBahnhofspassage geschlossen werden. Dieser dient heute vor allem als Treffpunkt für nächtliche \nBiergelage und anderes, denn als Veloparkplatz. Er ist so völlig unattraktiv.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n\nAllgemeines \n\nDank der ausgezeichneten topographischen Lage wurde in den vergangenen Jahren das Velo zu \neinem der wichtigsten Transportmittel zum Bahnhof. Dementsprechend gross ist der Bedarf an \nVeloabstellplätzen. Aufgrund des vorliegenden Postulates beauftragte die Abteilung Bau die ARGE \nTEAMverkehr.winterthur/ENZ & Partner GmbH mit der Ausarbeitung eines Veloparkierungskonzep-\ntes am Bahnhof Uster. Ein paralleler Auftrag wurde in Absprache mit der Gemeinde Greifensee für \nden Bahnhof Nänikon-Greifensee erteilt. Der entsprechende Bericht liegt vor und bildet die \nGrundlage für die Beantwortung der zu prüfenden Aspekte. Heute bestehen 1280 Veloabstellplätze \nam Bahnhof Uster. Hinsichtlich der erwarteten Bevölkerungsentwicklung wird davon ausgegangen, \ndass in den nächsten Jahren das Angebot auf ca. 1550 Abstellplätze erweitert werden muss. Diese \nzusätzliche Kapazität wird aufgrund des Einzugspotenzials auf die verschiedenen Abstellplätze rund \num den Bahnhof Uster aufgeteilt und mögliche Massnahmen nachgewiesen. Dabei wird zwischen \nSofortmassnahmen, mittelfristigen Massnahmen, langfristigen Massnahmen und Zukunftsmusik \nunterschieden. Der Stadtrat erachtet die Vorschläge als Diskussionsbasis. \n\nAls Sofortmassnahmen hat der Stadtrat die Abteilung Bau beauftragt, die nachfolgenden Projekte \nanzustreben: \n\nAufstockung Bahnhof Nord (ehemaliger Freiverlad) \n\nDie bestehenden 38 Veloabstellplätze sollen auf 80 gedeckte Veloabstellplätze aufgestockt werden. \nDadurch müssen bestehende Parkplätze der SBB demarkiert werden. Eigentümerin dieser Fläche \ndes ehemaligen Freiverlades sind die SBB. Entsprechende Verhandlungen wurden noch nicht aufge-\nnommen. \n\nEs wird mit ungefähren Kosten von 20 000 Franken gerechnet. \n\nBahnstrasse \n\nDie bestehenden 20 Veloabstellplätze an der Bahnstrasse sollen auf 70 Veloabstellplätze aufge-\nstockt werden. Dadurch müssen Parkfelder demarkiert werden. \n\nDie Bahnstrasse ist im Eigentum der Stadt Uster. Die Kosten werden auf 20 000 Franken geschätzt. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 511/2010 | Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\nEinmündung Unterführung Mitte/Industriestrasse \n\nAuf dem Fussgängerbereich an der Industriestrasse vor der Unterführung Mitte werden ein paar \nwenige Velos frei abgestellt. Es besteht kein Grund, diese nicht zu legalisieren. Dies erfolgt durch \neine Markierung entlang der Mauer. Eigentümerin sind die SBB. Der Vorschlag ist mit den Verant-\nwortlichen noch nicht abgesprochen. \n\nFrage a): \n«Grosser Veloparkplatz Süd (Ecke Bank-/Brunnenstrasse): Welche Erweiterungsmöglichkeiten be-\nstehen und ob gemäss dem Beispiel vom Bahnhof Winterthur eine zweistöckige Lösung mit einer \nAnzahl abschliessbarer Kabinen eine gangbare Lösung ist.» \n\nAntwort: \nIm Bericht werden verschiedene Erweiterungsmöglichkeiten aufgezeigt. Eine besteht in der Bele-\ngung der heute dort bestehenden Autoabstellplätze. Eine andere Möglichkeit bestünde in der Verle-\ngung der heutigen Sitzbänke Richtung Bankstrasse zulasten der Aufenthaltsqualität und zugunsten \nder Erhöhung der Abstellplätze. Natürlich wurde auch der Bau eines neuen Veloparkhauses geprüft. \nEin dreigeschossiges neues Parkhaus würde die heutige Kapazität von 667 Abstellplätzen auf 1100 \nAbstellplätze erweitern. Dabei müsste mit Kosten von über 5 Mio. Franken gerechnet werden. \n\nFrage b): \n«Wo und wie kann ein von Norden zugänglicher Veloabstellplatz direkt zugänglich gemacht werden \nund/oder eine weitere Lösung – nach Möglichkeit mit gedeckten Plätzen – an der Industriestrasse \nund seitlich der Liegenschaft an der Brunnenstrasse 1 oder am Bahnweg gefunden werden.» \n\nAntwort: \nMit den vorstehend aufgezählten anzustrebenden Sofortmassnahmen kann diesem Anliegen ent-\nsprochen werden. \n\nFrage c): \n«Ob eine Änderung der Öffnungszeiten der bewachten Velostation bis zur Ankunft der letzten S-\nBahn möglich ist.» \n\nAntwort: \nIn der Tat hätte eine Ausdehnung der Öffnungszeiten der bewachten Velostation von Montag bis \nSonntag, 05.00–01.00 Uhr, positive Auswirkungen. Die Gesellschaft entwickelt sich je länger je \nmehr zu einer 24-Stunden-Gesellschaft. Die Öffnungszeiten sollten deshalb dem Fahrplan der Züge \nangepasst werden, d.h. vom ersten bis zum letzten Zug, sieben Tage in der Woche. Nach \nRückfrage mit dem Verein für berufliche und soziale Integration Bezirk Uster (also!) würde die \nAusdehnung der Öffnungszeiten dem Betriebskonzept der bewachten Velostation entsprechen. Der \nVerein wäre auch gerne bereit, dies aktiv anzugehen. Es mangelt in Uster aber an geeigneten \nPersonen, die für diesen Dienst eingesetzt werden könnten. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates vom 17. März 2008, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat Nr. 511 betreffend «Opti-\nmierung Veloparkplätze am Bahnhof» als erledigt abzuschreiben. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 511/2010 | Seite 4/4 \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n– Postulat Nr. 511 \n– Veloparkierungskonzept Bahnhof Uster vom 17. Juni 2011 \n\n \n\n\n


text: \nBalthasar Thalmann  \nBrandgrubenstrasse 5  \n8610 Uster     \n\nUster, 28. März 2007 An den Präsidenten des Gemeinderates  \nHerrn Harry Kohler  \n8610 Uster      \n\nAnfrage Wirtschaftsstruktur in Uster   \n\nMit dem Leitbild hat der Stadtrat vor rund zwei Jahren die Ziele seiner Politik definiert. Demnach soll Uster \nein "Standort mit Entwicklungspotenzial für Unternehmen" sein und es sollen "günstige Voraussetzungen \nfür die Ansiedlung wertschöpfungsstarker neuer Unternehmen" geschaffen werden. Zur Förderung des \nWirtschaftsstandorts wurde bereits 1995 die Wirtschaftsförderungsstelle geschaffen. Deren Aufgaben und \nZiele werden im Leistungsauftrag des Geschäftsfelds Steuerung und Führung konkretisiert. Eine \nwirkungsvolle Standortförderung bedingt nicht nur Kommunikationsmassnahmen gegen aussen, sondern \nauch eine aktive Weiterentwicklung der "weichen" und "harten" Standortfaktoren. Uster ist unbestritten ein \nattraktiver Wohnstandort, was sich auch in der Einwohnerentwicklung widerspiegelt. Die Beurteilung der \nStandortattraktivität für Unternehmen ist deutlich schwieriger, nicht zuletzt deshalb, weil die einzelnen \nBranchen unterschiedliche Bedürfnisse an ihren Standort stellen.  \nFür eine wirtschaftliche Standortbestimmung und für eine Einschätzung der Wettbewerbsfähigkeit von \nUster können die Daten der kürzlich publizierten  Betriebszählung 2005 des Bundesamts für Statistik \ninteressante Ergebnisse liefern. Gemäss dieser Zählung sind in Uster über 1300 Betriebe mit mehr als \n12600 Arbeitsplätzen vorhanden.    \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an:   \n\n1. Wie hat sich die Zahl der Betriebe und der Arbeitsplätze in Uster in den letzten rund 10 Jahren \nverändert? Wie haben sich die einzelnen Branchen entwickelt? Zu welchen Branchen zählt der Stadtrat \ndie "wertschöpfungsstarken Unternehmen"? Wie viele solcher Betriebe sind in Uster vorhanden mit wie \nvielen Arbeitsplätzen?   \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat diese Entwicklung und wie schätzt er die zu erwartende künftige Entwicklung \nein? Welche Standortfaktoren sind in diesem Zusammenhang besonders relevant und wie gedenkt der \nStadtrat diese zu steuern?   \n\n3. Sind in Uster Netzwerke von innovativen Unternehmen (sog. "Clusters") vorhanden, von welchen in \nZukunft grosse wirtschaftliche Impulse zu erwarten sind?   \n\n4. Wie verteilt sich das Steueraufkommen auf die verschiedenen Branchen? Ist aufgrund der zu \nerwartenden Entwicklung diesbezüglich eine massgebende Veränderung des Steueraufkommens zu \nerwarten?   \n\n5. Wie lauten die Eckwerte der "strategisch ausgerichteten Boden- und Immobilienpolitik", mit der der \nStadtrat gemäss Leitbild "hochwertige Flächen" für wertschöpfungsstarke Unternehmen anbieten will?   \n\n5. Der Gewerbeverband und das Wirtschaftsforum Uster sind die wohl wichtigsten übergeordneten \nWirtschaftsorganisationen in Uster. Wie beurteilt der Stadtrat die Vertretung der Ustermer Wirtschaft in \ndiesen Organisationen und insgesamt die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik? Wie stellt der \nStadtrat sicher, dass die Bedürfnisse der Wirtschaft zeitgerecht in den politischen \nMeinungsbildungsprozess einfliessen?  \n\n529\n\n \n\n\n\n \n6. Gedenkt der Stadtrat neue Wege zu prüfen, damit auch die Bedürfnisse der (noch) nicht in \nübergeordneten Organisationen vertretenen Betriebe berücksichtigt werden können?  \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.         \n\nBalthasar Thalmann  \n\n\n