text: \n \n\n Gemeinderat \n\nProtokoll \n\n2. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 19. Juni 2006, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen \n     \n2  Jahresrechnung Oberstufenschule 2005  \n\n  \n(Antrag Nr. 303)  \n   \n\n3  Geschäftsbericht 2005, Oberstufenschule  \n\n  \n(Antrag Nr. 309)  \n   \n\n4  Antrag der Oberstufenschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung Kredit von Fr. \n300'000 (inkl. MWSt.) für den Ausbau des Dachstockes in eine Mediothek/Bibliothek im \nRahmen der Altbaurenovation der Schulanlage Freiestrasse  \n\n  \n(Antrag Nr. 268)  \n   \n\n5  Jahresrechnung 2005  \n\n  \n(Antrag Nr. )  \n   \n\n6  NPM Jahresberichte 2005  \n\n  \n(Antrag Nr. 307)  \n \n\n  \n\n7  Geschäftsbericht 2005  \n\n  \n(Antrag Nr. 306)  \n   \n\n8  Industriestrasse, Fussgängerschutz und Sanierung, Bauprojekt, Weisung an Gemeinderat  \n\n  \n(Antrag Nr. 310)  \n \n\n  \n\n9  Privater Gestaltungsplan «Kunz Baumschulen AG, Uster» Weisung an den Gemeinderat  \n\n  \n(Antrag Nr. 292)  \n   \n\n10  Zweckverband Spital Uster, Vorschlag für den Verwaltungsrat, Wahl der Delegierten für die \nAmtsdauer 2006/2010, Überweisung an den Gemeinderat  \n\n  \n(Antrag Nr. 3)  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 28 \n\n \n11  Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO, Vorschlag für den \n\nVerwaltungsrat, Wahl der Delegierten für die Amtsdauer 2006/1010, Überweisung an den \nGemeinderat  \n\n  \n(Antrag Nr. 2)  \n\n   \n\n \n \n\nPräsenz \n \nVorsitz Harry Kohler, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel \n \nAnwesende 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n Sabine Wettstein, Abteilungsvorsteherin Bildung \n Hans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n Barbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n Hansjörg Baumberger, Stadtschreiber \n \nVerspätet Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet \nEntschuldigt Heinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nChristian Wüthrich \nStefan Lehmann \nErnst Fahrni \n\n \nVerwaltung Marianne Biber, Präsidentin Oberstufenschulpflege \n\n \nPresse Werner Frei, ZO \n\nChristian Brändli, AvU (kommt später dazu) \n Frank von Niederhäusern, SDA \n \nBegrüssung durch den Präsidenten. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \nÄnderung Traktandenliste / Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \nProtokollgenehmigung \n \nDas Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 8. Mai 2006 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 66 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 29 \n\n \n\n \nPersönliche Erklärungen: \n \nKeine. \n \nFraktionserklärung(en): \n \nKeine. \n \n\n \n\n \n \n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n• Information über den Uster-Cup 2006 von Thomas Kübler \n\n• Beschluss Nr. 233 des Stadtrates vom 23. Mai 2006 betreffend Wahlbüro, Renate Oertle, Uster, \nWahlbüromitglied, Wahlablehnung, Zustimmung \n\n• Beschluss Nr. 235 des Stadtrates vom 23. Mai 2006 betreffend Voranschlag 2007, Inhaltliche \nBudgetierungsrichtlinien, Verabschiedung durch Stadtrat \n\n• Broschüre Nr. 16/April 2006 vom Paul Scherrer Institut betreffend Holz-ein wandlungsfähiger \nEnergieträger \n\n• Schreiben der ZKB vom Mai 2006 betreffend Broschüre Gemeinde-Info 2006  \n\n• Danksagung der Trauerfamilie Künzler vom Mai 2006 betreffend Todesfall Hansjörg Künzler \n\n• Broschüre des Familienzentrums Uster \n\n• Broschüre des Bildungszentrums Uster, Frühjahr 2006 \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 30 \n\n \n\n2  Antrag des Stadtrates betreffend Jahresrechnung Oberstufenschule 2005  \n(Antrag Nr. 303 ) \n\nIm Ausstand befinden sich Regula Trüeb, Rolf Denzler und Tobias Deininger als Näniker sowie Werner \nEgli als Schulgutsverwalter. \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Ruedi Locher. \n\n \nLaufende Rechnung \n \nDie Rechnung 2005 der Oberstufenschulgemeinde Uster weist einen Aufwandüberschuss von \n447'647.33. auf. Gegenüber dem Budget 2005 ist der Fehlbetrag allerdings um 800'352.70 geringer \nausgefallen.  \n \nDer Ertrag von Fr. 15’625'020.80 der laufender Rechnung (Vj. 14'579'154.62) liegt mit einer \nAbweichung von Fr. 8811220.- höher als der budgetierte Ertrag von Fr. 14743'800.-. Dies Dank \nhöherem Steuerkraftsausgleich von 510'000.- und zusätzlichen Steuereinnahmen aus früheren \nJahren. Die ordentlichen Steuereinnahmen sind praktisch budgetgenau.  \n \nDer Aufwand 2005 betrug Fr. 16'072'668.13 (Vj. = 14'975’110.50) budgetierten war ein Aufwand \nvon Fr. 15’991800.-  \nDie Mehrausgaben ergaben sich hauptsächlich aus den Positionen Vikariate, Zusatzunterricht und \nSonderpädagogik, Heimversorgungen/ext.Schulung, und wiederum erhöhten Beiträge an die Kant. \nMittelschulen von Fr. 1,115 Mio gegenüber 468'000.- im Jahre 2004.  \n \nDie Minderaufwendungen resultieren zur Hauptsache infolge der Nichtausführung durch terminliche \nVerzögerung der „Berufswahlschule“, was geringere Abschreibungen von Fr. 436'000.- zur Folge \nhatte. \nDiese werden allerdings im folgenden Rechnungsjahr 2006 erfolgswirksam erscheinen.  \n \nSteuern/Steuerkraftausgleich \n \nDer Steuerkraftausgleich fiel mit Fr. 1'910’185.00 massiv höher aus als die im Budget \nvorgesehenen Fr. 1,4 Mio. Demgegenüber steht das Vorjahr mit Fr. 1'247'000.-.  \nEbenso erhöht haben sich die Steuer-Einnahmen aus früheren Jahren, nämlich auf Fr. 1'138'489.15, \nbudgetiert waren Fr. 800'000.-. wogegen die ordentlichen Steuern eine Abnahme um ca. 330'000.- \nauf Fr. 9'774'930.70 erfahren haben.  \nVerdoppelt gegenüber dem Budget haben sich die Steuerlasse und Abschreibungen/Verluste; \ninsgesamt Fr. 92'374.85 zu 55'000.- Budgetbetrag und Fr. 60'312.85 gegenüber dem Vorjahr.  \nSteuerbezugskosten sind um 45'000.- als budgetiert, jedoch gleich wie im Vorjahr 04. Die gewünschte  \nKostensenkung konnte nicht realisiert werden.  \n \nInvestitionen \n \nEs wurden insgesamt netto nur 904'948.55 Fr. investiert. Der Voranschlag lautete auf Fr. 5'800'000.-\n.Vorjahr Fr. 919'029.85.  \nBegründung sind die Nichtrealisation 2005 der BWS. \nNach erfolgter Finanzabsicherung und dann wegen Nichtgebrauch dieser liquiden Mittel wurden \ndieselben an die Stadtkasse Uster abgetreten, gegen eine übliche Verzinsung.  \n+ \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 31 \n\n \n \nDiese Investitionen 2005 setzen sich hauptsächlich wie folgt zusammen: \nPlanung SH Krämi   Fr.   56'331.55 \nPavillon Freiestrasse,   Fr. 446'503.70 \nSanierung BWS,    Fr. 301'109.75 \nPlanung Umbau Weidli,   Fr.   22'647.60 \nUmbau Abwartwohnung Weidli.  Fr.   78'355.95 \n \n \nBilanz  \n \nDie OS weist per Rechnungsabschluss 2005 Aktiven von Fr. 27'597'443.09 aus, welches sich aus \ndem Finanzvermögen von Fr. 12'732'443.09 und dem Verwaltungsvermögen von Fr. \n14'865'000.00 zusammensetzt.  \nDemgegenüber stehen die Passiven mit einem Fremdkapital von Fr. 5'678'609.25 und dem \nEigenkapital über Fr. 21'918'834.84. \nIm nun hohen Finanzkapital sind die ungebrauchte Hypothek von Fr. 5 Mio ausgewiesen, welche nach \nErstellung der BWS-Schule ins Verwaltungsvermögen umgebucht wird.  \nDie beiden Legate nämlich der „Armbrustfond“ im Betrage von 17911.25 und der „Unterstützungsfond \nfür schulische Zwecke jeglicher Art“ Fr. 53'703.30 sind korrekt ausgewiesen. Eine mutierte \nInventarliste „Mobilien“ liegt ebenso vor.  \n \n \nRechnungsprüfung/Belege/Buchführung \n \n \nBei der stichprobenweisen Prüfung waren alle Rechnung vollständig vorhanden und die \nentsprechenden Buchungen korrekt vorgenommen worden. Ueber die einzelnen Buchungen, Belege \nund über deren „sachlichen und finanziellen“ Inhalt verweist der Revisor auf das separate \nPrüfprotokoll. \n \nDie KBK und die RPK haben der Jahresrechnung 2005 (und dem Jahresbericht 2005) einstimmig \nzugestimmt und empfehlen Annahme derselben \n \n \nOder : \nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt Annahme dieser Jahresrechnung.  \n \nFür die RPK        Rudolf Locher \n \n\nFür die SVP-/EDU-Fraktion referiert Ruedi Gysi. \n\n \nGeschäftsbericht 2005 Oberstufenschule Uster (Antrag Nr. 309) \nJahresrechnung 2005 Oberstufenschule Uster (Antrag Nr. 303) \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Oberstufenschulgemeinde Uster hat in den letzten Jahren , dh. von 1995 bis 2003 grosse \nErtragsüberschüsse erzielt und damit Eigenkapital in der Grössenordnung von über Fr. 13 Mio. \ngebildet. Im Jahr 2004 musste erstmals seit langer Zeit wieder ein Aufwandüberschuss von rund \n400'000 Franken hingenommen werden. Auch im nun zur Abnahme stehenden Rechnungsjahr 2005 \nist wiederum ein Aufwandüberschuss, dieses Mal mit rund 450'000 Franken zu verzeichnen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 32 \n\nGesamthaft stehen also 2 Aufwandüberschüsse von rund 850'000 Franken diversen \nEinnahmenüberschüssen von Fr. 13 Mio. gegenüber.  \nEs ist somit, trotz erwiesenermassen steigenden Schulbetriebskosten, kein Grund zur Panik \nangebracht. Das Eigenkapital der Schulgemeinde ist mit Fr. 22 Mio. komfortabel. Es können somit \nauch schwächere Jahre, wie 2004 und 2005, gut überstanden werden. Eine Steuerfusserhöhung \nsteht jedenfalls für die SVP-Fraktion, aktuell und auch auf das Budget 2007 bezogen, \nsicher nicht zur Debatte. \n \nWichtig für unsere Fraktion ist, dass der Schulbetrieb eine hohe Qualität aufweist. Aufgrund der \nVergleiche der Rechnungsabschlüsse der letzen 5 Jahren ist denn auch ersichtlich, dass die \nKontogruppe 94 = der Schulbetrieb der Oberstufe, mit genügend Mitteln versorgt wurde. Die Budgets \ndes „Schulbetriebes“ waren meist höher eingestellt, als effektiv bezogen worden ist. \n \nSorgen bereitet der SVP die Entwicklung der Sonderschulungskosten. Betrugen diese Kosten im Jahr \n2001 noch ca. Fr. 600'000 (ohne Schulpsych. Beratungsdienst) so sind es für das Jahr 2005 bereits Fr. \n1 Mio. Im Verhältnis zu den Schulbetriebskosten dieser Schule werden somit bereits 15% für \nSonderschulmassnahmen ausgegeben.   \n \nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen Annahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2005. \n \nSVP Fraktion Uster \nRuedi Gysi \n \nUster, 19.6.2006 \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen (einstimmig) \n\n \ndie Jahresrechnung 2005 der Oberstufenschule Uster (Antrag Nr. 303) zu genehmigen. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 33 \n\n3  Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsbericht 2005, Oberstufenschule   \n(Antrag Nr. 309 ) \n\nIm Ausstand befinden sich Regula Trüeb und Rolf Denzler als Näniker sowie Werner Egli als \nSchulgutsverwalter. \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Reto Dettli. \n\n \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nAls Referent der Kommission KBK erläutere ich Ihnen im Folgenden die Prüfung des Geschäftsberichtes \nder Oberstufe Uster. Anlässlich einer Vorbesprechung mit der Präsidentin der Oberstufe, Frau \nMarianne Biber, wurde der Geschäftsbericht durch die KBK-Ausschussmitglieder Rudolf Locher und \nReto Dettli eingehend diskutiert.  \nAus dem Geschäftsbericht geht hervor, dass auch die Oberstufe ein Teil der ständigen Baustelle \nBildung im Kanton Zürich ist. Durch die laufenden Veränderungen werden hohe Anforderungen an den \nBetrieb und die Weiterentwicklung der Oberstufe gestellt. Wir haben Einblick in eine engagierte \nOrganisation erhalten! \nDie geleiteten Schulen an der OS bewähren sich und entlasten die Schulpflegemitglieder erheblich. \nZum ersten Mal wurden auch MAB-Gespräche mit den Schulleitungen durchgeführt, d.h. auch die \nSchulleiterInnen unterliegen einem Beurteilungsgespräch und einem Beurteilungsraster.  \nEingehend diskutiert wurde die Führungsstruktur und die Führungsinstrumente der OS. Aus dem \nGeschäftsbericht ist die Struktur mit den einzelnen Ausschüssen ersichtlich, deren Aufgaben sind in der \nGeschäftsordnung beschrieben. Aus dem Geschäftsbericht geht jedoch nicht hervor, welche \nZielsetzungen die OS als Ganzes und die einzelnen Ausschüsse im jeweiligen Jahr anstrebten und ob \ndiese auch erreicht wurden. Dieser Mangel sollte im nächsten Geschäftsbericht korrigiert werden. Der \nUnterschied zu den mit NPM geführten Geschäftsfeldern der politischen Gemeinde ist mittlerweile \noffensichtlich geworden. Aus Sicht der KBK besteht hier Handlungsbedarf, die Einführung von NPM in \nder OS erachten wir als nötig. Die KBK wünscht die flächendeckende Einführung von NPM in der \nOberstufe per 1.1.2009. So sollte genügend Zeit bleiben um die Erfahrungen mit der beabsichtigten \nFührung der KUSS mit NPM auszuwerten und für die weiteren Schulen zu nutzen.  \nDie Erweiterung der Berufswahlschule wird zeitlich verzögert realisiert, da die OS das \nBearbeitungsteam für das Vorprojekt wegen drohenden Kostenüberschreitungen und basierend auf \neiner Ausschreibung ausgewechselt hat. Die Gründe der zeitlichen Verzögerung sind im \nGeschäftsbericht leider nicht adäquat erläutert. Die nötigen Hypotheken zur Finanzierung wurden \njedoch bereits aufgenommen, die daraus entstehende Liquidität konnte gemäss Angaben der \nSchulpräsidentin der Stadt Uster zur Verfügung gestellt und angemessen verzinst werden. Der \nfinanzielle Schaden hält sich für Uster somit in Grenzen.  \nWeiter diskutiert wurden die Qualitätsentwicklung in den einzelnen Schulhäusern (Q-Projekte), Fragen \nzu Gewalt und Aggressivität auf den Schulplätzen sowie über den Bedarf an neuem Schulraum. Die OS \nist zu Letzterem der Meinung, dass sie keinen neuen Schulraum im Krämeracker benötigt und bei \nunvorhergesehen höheren Schülerzahlen Pavillons oder Containern einsetzen will. \nÜber die langfristig anzustrebende Integration der OS in die politische Gemeinde der Stadt Uster \nhaben wir uns auch unterhalten. Aus Sicht der "Arbeitsgruppe Zusammenarbeit der verschiedenen \nGemeinden Uster/Greifensee" (letzte Sitzung 29.3.06/nächste Sitzung 1. Quartal 2007) besteht dazu \nkein aktueller Handlungsbedarf seitens der OS, da die Primarschulgemeinde Greifensee und die \nOberstufen-Schulgemeinde Nänikon-Greifensee ihre heutige Form verändern müssten.  \nDazu möchte ich ein Zitat von Mao Tse-Tung, aufgeführt auf S. 14 des Geschäftsberichtes, anführen:  \n"Egal wie weit der Weg ist, man muss den ersten Schritt tun." \nDie KBK ist sich einig, dass die Federführung dieses heiklen Prozesses bei der politischen Gemeinde \nUster liegen soll.  \nDie KBK empfiehlt Ihnen einstimmig, den Geschäftsbericht der Oberstufe Uster zu genehmigen.  \nFür die KBK: \nReto Dettli \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 34 \n\nFür die SVP-/EDU-Fraktion referierte Ruedi Gysi (vgl. Antrag Nr. 303, Jahresrechnung der \nOberstufenschule, Referat zum Geschäftsbericht integriert.) \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen (einstimmig) \n\n \n\nden Geschäftsbericht 2005 der Oberstufenschule Uster (Antrag Nr. 309) zu genehmigen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 35 \n\n4  Antrag des Stadtrates betreffend Antrag der Oberstufenschulpflege betreffend \nGenehmigung Abrechnung Kredit von Fr. 300'000 (inkl. MWSt.) für den Ausbau des \nDachstockes in eine Mediothek/Bibliothek im Rahmen der Altbaurenovation der \nSchulanlage Freiestrasse  \n(Antrag Nr. 268 ) \n\nWerner Egli ist als Schulgutsverwalter im Ausstand. \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf-Ganz und Martin Gasser. \n\n \nAbrechnung Verpflichtungskredit 9920.5037.11 \n\nSchulhaus Freiestrasse: Sanierung Altbau \n\n \nDie Diskussion über die Frage was sind gebundene Ausgaben und was nicht ist alt und \nwird immer wieder geführt werden und auch geführt werden müssen. Dass überhaupt ein \nAntrag der Oberstufe für den Ausbau des Dachstockes vorliegt, ist das Ergebnis einer \nsolchen Diskussion. Sie veranlasste den Bezirksrat zu einer Begehung des Schulhauses. \nIch war damals als RPK Vertreter dabei. Das ganze Schulhaus wurde vom Keller bis zum \nEstrich Zimmer für Zimmer besichtigt und jede vorgesehene Investition wurde im \nHinblick auf gebunden oder nicht gebunden hinterfragt. Mit dem Ergebnis, dass der \nAusbau des Dachstockes zu einer Mediothek/Bibliothek nicht als „gebundene“ Ausgaben \nerachtet worden sind und dem Gemeinderat der entsprechende Kredit unterbreitet \nwurden musste. \n \nDie Frage der Krediterteilung ist hier also geklärt und in der Weisung im Detail \ndargestellt. Dazu lediglich noch eine kleine Anmerkung: Die Oberstufenschulpflege hat \nden Kredit an ihrer Pflegesitzung vom 20. Juni 2000 und nicht wie im Antrag geschrieben \n20. Juli 2000 gesprochen. \n \nDurch eine Rückfrage beim Gemeindeamt der Direktion des Innern wurde auch noch \ngeklärt, dass die RPK tatsächlich – wie sie dies immer behauptete – auch für die Revision \nvon gebundenen Ausgaben zuständig ist. \n \nIch würde es daher sehr begrüssen, wenn die RPK künftig wieder über durch die \nExekutivbehörden abgenommene Verpflichtungskredite mittels Kopie zuhanden der \nAktenauflage der RPK orientiert werden würde. So besteht für die RPK die Möglichkeit, \ndiese Abrechnung auch unter dem Jahr zu prüfen, solange die Unterlagen noch \nzusammengestellt sind.  \n \nDoch nun zur Bauabrechnung über die Sanierung des Altbaus selber: \n \nBei Mehrkosten von über einer Million oder fast 15% ist man auf den ersten Blick \nversucht „Skandal“ zu rufen. Auf den zweiten Blick und mit Rücksicht auf die \nVorgeschichte zumindest genaue Abklärungen zu verlangen. Dies haben dann – wie \nzuvor schon die Oberstufenschulpflege - Stefan Lehmann, Martin Gasser und ich im \nAuftrag der RPK auch gemacht. Dabei hat sich Martin Gasser auf den Teil des Ausbaus \ndes Dachstockes konzentriert und Stefan Lehmann und ich haben uns der Sanierung des \nAltbaus gewidmet. \n \nUnd gleich zu Beginn möchte ich festhalten, dass die Dokumentation der Bauabrechnung \nhervorragend ist. Die einzelnen Zahlungen können leicht verfolgt werden und die heiklen \nUmbuchungen vom Konto Dachstockausbau auf Altbausanierung wurden lückenlos mit \nseparaten Rechnungskopien belegt, so dass die Belege nicht erst noch gesucht werden \nmüssten. Solche Offenheit schafft vertrauen und vereinfacht die Revision. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 36 \n\nAls zweites möchte ich festhalten, dass die Renovation als gelungen bezeichnet werden \nkann und am 27.9.2003 dem Schulbetrieb übergeben wurde, und drittens, dass die \nKostenüberschreitung zu einem grossen Teil auf einen zu tiefen Kostenvoranschlag \nzurückzuführen ist, oder wie es in der Weisung heisst: Als Folge der schlechten \nBausubstanz bzw. auf lückenhafte Vorabklärungen durch den Architekten. Vom \nArchitektenhonorar wurden dann ja auch CHF 142'841 zurückbehalten. Bezüglich diesem \nHonoraranteil herrscht zurzeit beidseitiges stillhalten. Sollte der Architekt sein Honorar \nauf dem Gerichtsweg einklagen, würde die OS seinerseits eine Gegenklage erheben. Das \nbeidseitige Wissen um das Prozessrisiko lässt im Moment beide Parteien den Status quo \nakzeptieren.  \n \nDoch was ist der Grund für die Auseinandersetzung.  \n \nNachdem der Architekt noch bis zum 3. April 2003, also einem Zeitpunkt zu dem die \nSanierung praktisch abgeschlossen war, von Mehrkosten von ca. CHF 300'000 \ngesprochen hatte, zeigte sich ein Jahr später, bei der Vorlage der definitiven \nBauabrechnung, dass sie mit Mehrkosen von über 1 Million abgeschlossen werden muss. \nDies konnte und wollte die Oberstufenschulpflege so nicht hinnehmen und beauftrag die \nFirma Caretta, Weidmann, Baumanagement Zürich mit einem Gutachten. Gleichzeitig \nwurde die Schlusszahlung des Architekten zurückbehalten. \n \nDas Gutachten zeigt – und das ist eine wichtige Erkenntnis – dass alles Geld in das \nSchulhaus investiert worden ist. Auf der anderen Seite liefert es aber auch genügend \nGründe, um die Schlusszahlung an den Architekten weiterhin zurückzubehalten.  \n \nDie Oberstufenschulpflege zeigt aber nach unserer Meinung zu stark auf den Architekten. \nNatürlich wurde die Baukommission über anfallende Mehrkosten im ungewissen gelassen. \nSie hätte die Arbeiten aber auch bei vorgängiger Information immer auch ausführen \nlassen müssen. Die Analyse von Caretta Weidmann hält aber auch fest, das die \nProjektorganisation bei der speziellen Ausgangslage nicht optimal gewesen sei. (Zur \nErinnerung, der Architekt kam durch ein Gerichtsurteil zum Auftrag.) Mit dem Beizug \neines technischen Bauherrenvertreters wäre – neben anderem – sicherlich auch eine \nbessere Kostentransparenz erreicht worden. Und bei der Bauherrenvertretung möchte ich \nnoch kurz bleiben. Es liegt auf der Hand, dass Miliz-Baukommissionen, selbst wenn es \nBaufachleute darunter hat – ab einer gewissen Baugrösse an die Grenzen ihrer \nMöglichkeiten stossen. Zu dieser Erkenntnis sind in der Zwischenzeit auch der Stadtrat \nund die übrigen Exekutivbehörden der Stadt Uster gelangt, denn die meisten mir \nbekanten Grossprojekte haben eine entsprechende Fachperson beigezogen. Es gilt aber \ndurch die RPK sicherzustellen, dass dies auch wirklich lückenlos der Fall ist, und auch für \nkünftige Bauvorhaben sicherzustellen, dass ab einer Bausumme von z.B. mehr als 1 Mio. \nein technischer Bauherrenvertreter beigezogen werden muss. \n \nAuch nicht direkt dem Architekten angelastet werden können Mehrkosten von ca. CHF \n300'000 weil die Baukommission auf nachträgliche Wünsche des Lehrpersonals \neingegangen ist. So wurden z.B.  \n\n• In alle Einbauschränke mit Schubladen nach Mass versehen (Kostenpunkt ca. \n123'000), \n\n• eine komplett neue Bühnenanlage eingekauft und eingebaut (+ CHF 42'801) \n• Schülertische (+ CHF 40'035.35) \n• Neue Schülerstühle von der neuesten Generation (+ CHF 72'468) und dies nach \n\ndem Trauerspiel um die Schülerstühle des Dorfschulhauses wo die alten Stühle \nder Primarschulpflege aufs Auge gedrückt worden sind.  \n \nWerner Egli, der der RPK Delegation in seiner Funktion als Finanzvorstand der OS \nRed und Antwort stand führte dann aus,  \n- dass die neuen Stühle auch wegen den neuen Tischen erforderlich gewesen \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 37 \n\nseien, da diese am Schluss der Stunde nicht mehr auf den Tisch gestellt sondern \nan den Tisch gehängt werden würden. \n- Zudem hätten die alten Stühle zwar noch für kleiner SchülerInnen gepasst, die \nSchülerInnen seien heute aber grösser und schwerer. \n- Und dann hätte die seitliche Drehbarkeit der Stühle überzeugt. \n \nDoch mit verlaub, all dies hätte auch die Primarschule seinerseits anführen \nkönnen. \n\n \n• Die Werkstatt wurde von Grund auf neu ausgerüstet werden (+ CHF 20'884.45). \n\n \nDiese Zusätze seine natürlich „nur“ bewilligt worden weil die Baukommission durch den \nArchitekten im Glauben gelassen wurden, dass lediglich Mehrkosten von CHF 300'000 \nanfallen würden. Aber ehrlich, auch bei Mehrkosten von CHF 300'000 besteht kein \nSpielraum für zusätzliche nicht budgetierte Wünsche. \n \nAnlässlich der Prüfung haben wir anhand des „Gipsers“ auch die korrekte \nAuftragserteilung überprüft. Zudem haben wir geprüft, ob für die Schülerstühle, für die \nim KV nichts eingestellt war, auch der dafür erforderliche Beschluss der zuständigen \nPrimarschulpflege vorgelegen hat. Nachforschung durch den Finanzvorstand der \nOberstufe haben ergeben, dass diese Anschaffung lediglich durch die Baukommission \ngenehmigt worden sei, was aber aufgrunds der Delegation der Finanzkompetenzen in \nOrdnung gehen würde. \n \nZum Schluss noch zwei Bemerkungen zur Abrechnung des Verpflichtungskredits auf Seite \n29 der Jahresrechnung. \n \nIn der Verpflichtungskreditskontrolle wurde der Bruttokredit von CHF 6'000'000, der auf \neiner Kostenschätzung basierte nie auch den von der Pflege später beschlossene Kredit \nvon CHF 5'930'000 korrigiert. \n \nZudem wurde der Betrag von den Kumulierten Gesamtausgaben korrigiert. CHF \n11'575.65 aufgrund einer Fehlbuchung aus dem Jahre 2002 und CHF 16'752.80 für \nAnwaltskosten. Diese sind im Zusammenhang mit der Auftragserteilung des Architekten \nangefallen. Sie wurden von der Finanzbuchhaltung zwar auf den Verpflichtungskredit \ngebucht, vom Architekten – aus verständlichen Gründen (schliesslich wurde mit diesem \nGeld gegen ihn prozessiert und dann hätte er die Mehrkosten noch verantworten \nmüssen) – jedoch nicht in die Bauabrechnung aufgenommen. Sie werden hier also als \n„separates Projekt“ abgerechnet. Und das „in keiner Abrechnung“ kann sehr wörtlich \ngenommen werden, denn sie sind wirklich nur hier in der Fussnote ausgewiesen. Sie sind \nweder in der Bauabrechnung noch in der Laufenden Rechnung enthalten. \n \nFür die Abrechnung über gebundene Ausgaben muss keine separate Abnahme \nvorgenommen werden, so dass wir unsere Zustimmung durch die Abnahme der \nJahresrechnung erteilen können. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 38 \n\n \n\nAls nächstes referiert Martin Gasser zum Thema Dachstockausbau. \n\n \n\nGanze Rechnung geprüft \nNur Dachstock \n\nRechnung     Fr. 300'573.30          KV Fr. 299'500.00 \nMehrkosten  Fr.     1'073.30     Antrag Fr. 300'000.- \nMehrkosten  Fr.        573.30 \nGanze Rechnung geprüft, Belege visiert und mit Rechnung \nverglichen, korrekt verbucht. \n \n\nFrage: Innenausstattung? Warum wurden im KV die Kosten für die Regale so massiv \nunterschätzt?    RE 39'707.10     KV 20'000.-    Abw. 98.5% \n \n\nAntwort: Der Kostenvoranschlag wurde über die ganzen Fr. 300'000 sehr grob \ngeschätzt und somit auch für die Detailbeiträge. \n \n\nBericht: Das Budget wurde lediglich um ca. Fr. 1000.-überschritten. \nDie ursprünglichen Kosten von Fr. 385'348.50 konnten nach einer \nUeberarbeitung des Architekten auf die Fr. 300'573.30 gesenkt \nwerden. Auch die umgeschriebenen Fr. 84'775.20 wurden bei der \nRechnungsprüfung detailliert kontrolliert und zu Recht der \nAltbausanierung zugeschrieben. \nSo wurden Liftinstalationen oder Isolationen des Dachs zwar im \nDachgeschoss ausgeführt, gehören aber zur Altbausanierung. Auch \nsind wir uns bewusst, dass verschiedene Abgrenzungen sehr \nschwierig sind und darum einem Ermessensspielraum unterworfen \nsind. \nAnsonsten gelten die gleichen Schwierigkeiten und Bedingungen, die \nbeim Altbau aufgetreten sind. (Eigenes Referat) \n \n\nEmpfehlung RPK: Der Antrag der Oberstufenschulpflege wurde einstimmig \nangenommen. \n \n\n \n \n\nStefan Feldmann referiert namens der SP-Fraktion.  \n\n \nHerr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch muss doch sagen, ich bin über die bisherige Diskussion zu diesem Geschäft etwas erstaunt. Da \nhaben wir eine Vorlage, bei welchem ein Baukredit um eine Million Franken oder um happige 15 \nProzent überschritten wird, und auf bürgerlicher Seite nimmt man dies mit ein paar kritischen Worten, \nansonsten aber mehr oder weniger mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Hätte uns die \nPrimarschulpflege vor ein paar Jahren – und damit meine ich vor dem Amtsantritt der heutigen \nSchulpflegepräsidentin – eine solche Abrechnung vorgelegt, dann hätte das hier in diesem Rat mit \nGarantie zu einem veritablen Zetter-und-Mordio durch die bürgerlichen Partei- und \nFraktionspräsidenten geführt. Nicht so heute.  \n \n\n  \n  \n  \n  \n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 39 \n\nWoran das wohl liegen mag? \n \nEs wäre nun ein leichtes, von linker Seite «Skandal» zu rufen und unsererseits ein Zetter-und-Mordio \nzu veranstalten. Aber wir tun es nicht, denn wir sind es gewohnt, neben den nackten Zahlen auch \nBegleitumstände zu berücksichtigen – wir stellen das ja jeweils auch in der Budgetdebatte und beim \nSteuerfuss unter Beweis... Und da kann man festhalten, dass es bei diesem Sanierungsvorhaben in \nder Tat Unwägbarkeiten gab, die einen Beitrag zur Kostenüberschreitung geleistet haben. Wenn sich \netwa im Nachhinein die Bausubstanz als schlechter herausstellt, als ursprünglich angenommen, dann \nhat das natürlich auch Auswirkungen auf die Kosten. \n \nDennoch können wir mit dieser Feststellung die Schulpflege und insbesondere die für Bau und \nFinanzen verantwortlichen Ressortschefs nicht einfach so aus der Pflicht entlassen. So ist es aus \nunserer Sicht doch ziemlich irritierend, dass den Verantwortlichen das wahre Ausmass der \nKostenüberschreitung erst zum Schluss, quasi über Nacht klar geworden ist. In aller Regel merkt man \nja nicht erst ganz zum Schluss, dass die Bausubstanz schlechter war als erwartet. Mag sein, dass der \nArchitekt hier nicht offen und ehrlich informiert hat, aber grundsätzlich dürfte es gar nicht soweit \nkommen, dass man einzig und allein von der Auskunftsfreudigkeit und Auskunftsgenauigkeit eines \nArchitekten abhängig ist. Hier haben das Controlling und die Aufsicht ganz offensichtlich versagt. Hier \nsind Korrekturen nötig und wir sind sicher, dass die Oberstufenschulpflege und ihre Präsidentin aus \ndieser Sache die notwendigen Schlüsse gezogen haben und die notwendigen Änderungen vornimmt. \nDer Beizug eines Bauherrenvertreters zur Entlastung der in Milizarbeit tätigen Pflegemitglieder scheint \nuns hier der richtigen Weg. \n \nDie SP-Fraktion nimmt denn auch trotz der massiven Kostenüberschreitung die Abrechnung zur \nKenntnis und stimmt der Vorlage zu. Sie stimmt ihr zu, auch wenn darin ein paar unschöne Punkte \nenthalten sind. Einen dieser Punkte hat der RPK-Referent bereits angetippt: die neu angeschafften \nStühle für die Schülerinnen und Schüler. Damit sie mich nicht falsch verstehen: Ich mag den \nSchülerinnen und Schülern die neuen Stühle von Herzen gönnen, aber es zeigt einmal mehr, mit welch \nunterschiedlichen Ellen die beiden Schulpflegen in der jüngeren Vergangenheit gemessen wurden.  \n \nDiejenigen von Ihnen, welche schon in der vergangenen Legislatur dabei waren, mögen sich sicherlich \nnoch an die epische und emotionale Debatte um die Sanierung des Dorfschulhauses erinnern. Da hat \ndie bürgerliche Seite vor der Gemeinderatssitzung quasi über Nacht einen eigenen Kostenvoranschlag \naus dem Ärmel gezaubert, hat auf jeder Ausgabenposition herumgehackt und am Ende der \nPrimarschulpflege auch noch die gewünschten neuen Schülerstühle aus dem Kredit gestrichen, nur um \nso Kostenbewusstsein unter Beweis zu stellen. Bei der Oberstufenschulpflege ist die ganze Sache nun \ngenau umgekehrt: Da war ein solcher Posten gar nicht vorgesehen, am Ende schaffte man sie dann \naber einfach mir nichts dir nichts doch noch an. Angesichts dieses Verhaltens der bürgerlichen \nParteien kommt mir hier unweigerlich das Bibelwort «Wasser predigen und Wein trinken» in den Sinn. \n \nMan hat in den unruhigen Jahren, welche die Primarschulpflege kürzlich durchgemacht hat, immer auf \ndas leuchtende Beispiel der Oberstufenschulpflege verwiesen. Hat immer gesagt, wie gut die ihre \nFinanzen im Griff habe, wie gut ihr Baumanagement sei, wie professionell dort unter bürgerlicher \nFederführung gearbeitet werde. Ich denke, diese Zeiten sind wohl seit heute abend vorbei. \n \nIch danke Ihnen. \n  \n \n\nMarianne Biber ergreift das Wort. Auch die Oberstufenschulpflege sei nicht perfekt, es sei nicht \noptimal gelaufen in der Baukommission, aber man hätte die entsprechenden Lehren daraus gezogen \n(Bauherrrenbegleitung).  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 40 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen \n\n \n\n1. Die Abrechnung des Kredites von Fr. 300'000.-- (inkl. MWSt.) für den Ausbau des \nDachstockes in eine Mediothek/Bibliothek im Rahmen der Altbaurenovation der \nSchulanlage Freiestrasse wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Oberstufenschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 41 \n\n \n\n5  Antrag des Stadtrates betreffend Jahresrechnung 2005  \n(Antrag Nr. 302 ) \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Ablauf der Beratungen bzw. Abstimmungen: \nAus den einzelnen Sachkommissionen werden die Berichte über die Geschäftsfelder 2005 durch die in \nden Kommissionen bestimmten Gemeinderäte präsentiert. Darin sind auch die finanziellen \nErkenntnisse aus der RPK enthalten, analog dem letzten Jahr. Der Vorsitzende bittet die Referenten, \nsich an die Zeitvorgabe zu halten und über das Abstimmungsresultat in der Kommission zu berichten. \nPro Geschäftsfeld wird also nur die bestimmte Person aus der Sachkommission referieren. \n \nAbgestimmt wird im Gemeinderat am Schluss einzeln über:   \n \na) die Jahresrechnung 2005, Weisung Nr. 302 \nb) den Geschäftsbericht 2005, Weisung 306 \nc) die NPM-Jahresberichte 2005, Weisung 307 \n \n\nIm Folgenden resümiert Stadträtin Esther Rickenbacher, stellvertretend für den abwesenden \nFinanzvorsteher Heinz Wolfensberger, die Jahresrechnung 2005. \n \nJahresrechnung 2005 Stadt Uster \n\nD’Jahresrächnig vo de Stadt Uschter schlüsst bi emene Ertrg vo guet 176 Millione Franke und emene \n\nUfwand von öppe 170 Millione Franke mit eme erfreuliche Ertragsüberschuss vo 6,3 Millione Franke \n\nab. Budgetiert isch en Ufwandübeschuss i de Höchi vo 4,2 Millione Franke gsi. Dä positivi \n\nRächnigsabschluss isch hauptsächlich uf folgendi eimalige bzw. nöd konschtante Inahmefaktore \n\nzruggzfüere: \n\n- So händ mir s’letscht Jahr en Buechwünn bi Landverchäuf gha vo 2,8 Millione Franke; \n\n- händ Rückerstattige vom Spital (1.8 Millione) übercho; \n\n- Mehrinahme bim Stürchraftusglich vo (3 Millione) gha; \n\n- meh ordentlichi Stüre Vorjahr (2,5 Millione) gha und \n\n- Tüferi Abschribige ufgrund vo de ufgschonene Investitione (1,5 Millione) gha. D’Nettoinvestitione im \n\nVerwaltigsvermöge beträged 7,3 Millione Franke. Die Investitione händ vollständig über de Cash Flow \n\nchöne finanziert werde. De Sälbschtfinanzierigsgrad betreit hervorragendi 213 % und s’Eigekapital hät \n\nsich um de Ertragsüberschuss uf neu öppis über 105 Millione Franke erhöht. Das vom Stadtrat \n\ndefinierte finanzpolitische Ziel, wonach di laufend Rächnig muess usgliche si, isch also klar übertroffe \n\nworde. \n\n \n\nNur grad 45 % oder 7,3 Millione Franke beträged d’Nettoinvestitione im Verwaltigsvermöge. Mer händ \n\nzwar gägeüber em Vorjahr, wo nur 39 % vo de planete Investitione usgfüert worde sind e Verbesserig \n\nvo 6% herebracht, das isch aber nach wie vor immer no klar ungnüegend. Es git di verschiedenschte \n\nGründ, wieso einzelni Projekt nonig usgfüert worde sind. Uf de eine Site sinds sicher nach wie vor vill \n\nz’optimistisch beurteilti politischi Entscheidigsprozäss und uf de andere Site hät aber au de Gmeindrat, \n\nbudgetierti Investitione nöd frei gäh. So sind im Gschäftsfäld Ligeschafte rund 1 Million, bi de Abteilig \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 42 \n\nRumordnig 4,2 Millione, bi de Abteilig Gsundheit und Sport 1,9 Millione und bi de Primarschuel öpis \n\nüber 3,2 Millione Franke weniger investiert worde als budgetiert gsi isch. Es muess euis mit vereinte \n\nChräft, au us de Verwaltig, glinge, zuekünftig die Investitione besser z’budgetierte. En erschte Alauf \n\nhänd mir s’letscht Jahr im Hinblick uf de Voraschlag 2006 gmacht, idem mir alli Investitione mit de \n\nverantwortliche Abteilig no e mal besproche und hinterfröged händ. Mir müend dem Thema euisi \n\nvollschti Beachtig schänke, dänn di ganz Finanzplanig staht und fallt unter anderem mit gnaue Ussage \n\nzu de Investitione. Was aber schlussändlich s’letscht Jahr usgfüert worde isch, gsehnt sie uf de Site \n\n12 i de Tabälle zämmegstellt. Nach wie vor tüsched aber di disjährige, üsserscht tüfe Nettoinvestitione \n\nnöd dadrüber hinweg, dass d’Planzahle vo de nächschte Jahr, mit jährlich bi dütlich über 20 Millione \n\nFranke, sehr höch usfalled. Erfreulich isch sälbverständlich, dass alli tätigte Investitione händ chöne \n\ndur de Cash Flow finanziert werde. De Sälbschtfinanzierigsgrad isch bi sagehafte 213 %. Also e kei \n\nneui Verschuldig und es Eigekapital vo über 105 Millione Franke. S’Nettovermöge pro Iwohnerin und \n\nIwohner hät sich ebefalls vo 2'254 uf neu 2'419 Franke erhöht. Sie gsehnt au uf de Zämmestellig uf de \n\nSite 13, dass mir im vergangene Jahr Landverchäuf i de Grösseordnig vo fascht 11 Millione tätiged \n\nhänd. Da drus use hät en Buechgwünn vo 2,8 Millione Franken chöne realisiert werde. Die meischte \n\nvo dene Landgschäft sind ja vom Volk mit jewils grossem Mehr für guet g’heisse worde.  \n\nIch chume zu de Schlussbemerkige und zum Usblick. Wie im Bricht inne usgfüert, bildet \n\nJahresrächnig 2005 eimal meh e solidi Basis für d’Zuekunft vo de Uschtermer Finanze. D’Verschuldig \n\nhät dank em Ertragsüberschuss vo 6,2 Millione Franke chöne stabil b’halte werde und mit de Erhöchig \n\nvom Eigekapital uf über 105 Millioe Franke hät chöne e günschtigi Usgangslag für di kommende Jahr \n\nmit dene, wie bereits gseit, grosse Investitionsprojekt gschaffed werde.  \n\nUf d’Stadt Uschter chömed finanziell nöd eifachi Zite entgäge. Uf de Site 16 händ mir ihne ufglischtet, \n\nwelli Unsicherheitsfaktore di zuekünftig finanziell Entwicklig vo de öffentliche Hushält chöntet präge.  \n\nUssage allerdings zur Entwicklig vom Rächnigsjahr 2006 sind zum jetzige Zitpunkt no z’früeh. Konkreti \n\nDate über d’Stürentwicklig und über de Stürchraftusglich wird ihne de Herr Kuoni jetzt ja dänn grad \n\naschlüssend geh.  \n\nTrotz em guete Ergäbnis vom Brichtsjahr isch di finanziell Entwicklig vo de Stadt nach wie vor kritisch \n\nz’beobachte. De positivi Rächnigsabschluss isch hauptsächlich, und wie vo mir gseit, uf einmaligi bzw. \n\nnöd konstanti Inahmefaktore zruggzfüehre. Und ebe die Faktore sind au jewils für die grosse \n\nSchwankige im Uschtermer Finanzhulshalt verantwortlich. Unter Berücksichtigung vo dene gseite \n\nFaktore sind aber d’Bugets vo de einzelne Abteilige, de Sozialbehörde und de Primarschuelpfläg \n\nvorbildlich ighalte worde. Daher gilt’s au en grosse Dank vom Stadtrat a die übrige Behörde und \n\nnatürlich as Personal vo de Stadtverwaltig. \n\nDe Stadtrat haltet a sim Ziel fescht und strebt au i Zuekunft en Stürfuess i de Nächi vom kantonale \n\nMittel a. E witeri Anächerig vom Stürfuess as kantonale Mittel isch dänkbar, hätt aber für \n\nd’Stürzahlerinne und Stürezahler nur dänn e Uswürkig, wänn sie nöd dur e Erhöchig vo de Stürfüess \n\nvo andere Gmeindsgüeter kompensiert würdi.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 43 \n\n \n\nDie Zusammenfassung aus der RPK erfolgt durch den Vizepräsidenten Rolf-Graf-Ganz. \n\nBericht über die RPK Beratung der Rechnung 2005 \n\n \n(wegen Ferienabwesenheit des Präsidenten wurde diese durch den Vize-Präsidenten \ngeleitet, der in der Folge auch berichtet) \n \nIch möchte meine kurzen Zusammenfassung der RPK Rechnungs-Sitzung vom letzten Montag mit \neinem herzlichen Dank an die vier neuen RPK Mitglieder beginnen. Sie mussten innert kürzester Zeit – \nich erinnere, die RPK hat sich erst vor vier Wochen konstituiert – sie mussten also innert kürzester Zeit \nihre neue Aufgabe verstehen und auch gleich unter enormen Zeitdruck umsetzen. Sich also durch die \nBelege kämpfen, Fragen aufbereiten, Antworten abholen, Prüfberichte erstellen und nicht zuletzt in \nder RPK oder heute im GR die Kolleginnen über das Ergebnis informieren. Ihrer Einsatzbereitschaft \nund Flexibilität aber auch den ihnen helfenden zur seitestehenden Kollegen gilt mein herzliches \nDankeschön.  \n \nIch möchte mich aber auch – stellvertretend für den ganzen Gemeinderat - beim Stadtrat \nund der Verwaltung für den freundlichen Rahmen bedanken, in dem auch dieses Jahr die \nVorgespräche durchgeführte werden durften.  \n \nUnd last but not least schliesst sich die RPK dem Dank des Stadtrates an die \nMitarbeiterInnen der Stadt Uster für ihr Einhalten des Budgets an. Sie haben sich ihre \nEinkaufsgutscheine – nicht zuletzt auch im Hinblick auf den positiven \nRechnungsabschluss - redlich verdient. \n \nDoch nun zur eigentlichen Debatte. Eingangs führte der Finanzvorstand Heinz \nWolfensberger in die Rechnung 2005 ein und Herr Thomas Kuoni gab uns einen Einblick \nin den Stand der laufenden Rechnung 2006. \n \nIn der Folge wurde in der RPK intensiv über die spezielle Ausgangslage bei einem \nbudgetierten Ausgabenüberschuss von CHF 4 Mio. und einem darf folgenden positiven \nRechnungsabschluss von über 6 Mio. diskutiert. Tatsächlich ein spezielles Spannungsfeld, \nin dem sich vermeintlich durch das negative Budget verhinderte Projekte (es wurde \nSchulsozialarbeit, Gemeindezuschüsse, etc. erwähnt) bewusst getätigten Einsparungen \ngegenüber standen. \n \nIm Zusammenhang mit der Steuerkraft der Stadt Uster erfuhren wir, dass diese für Uster \nim Vergleich zum Kanton zwar unterdurchschnittlich sei, aber in sich selber sehr \nausgeglichen. So würden lediglich etwa 10% der 17'000 Steuerpflichtigen der Stadt Uster \nein Einkommen von über CHF 100'000 versteuern. Dies wie auch die Tatsache, dass \nUster lediglich 741 juristische Personen besteuert, seien gewähr für einen konstanten \nSteuerertrag. \n \nIn der Folge wurden die Geschäftsfelder der Reihe nach durchberaten. Dadurch, dass \njedes RPK-Mitglied über seine Revision einen Prüfbericht erstellt, der dann den anderen \nRPK Mitgliedern zugestellt wird, konnte in der eigentlichen Beratung – für die die \nAnwesenheit der Stadträte nicht nötig war - viel Zeit gespart werden. Bis auf das \nGeschäftsfeld „Betreutes Wohnen“ werden die Referenten der Sachkommission über \nallfällige Erkenntnisse aus der RPK Debatte berichten.  \n \nBeim Geschäftsfeld „Betreutes Wohnen“ waren zwei Variantenrechnungen angekündigt \nworden, so dass ich froh war, dass sich Stadträtin Esther Rickenbacher bereit erklärte bei \nder Beratung dieses Geschäftfeldes der RPK für Fragen zur Verfügung zu stehen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 44 \n\nVorneweg zeigt sich, dass es unablässlich ist, dass die NPM Instrumente auch offiziell in \ndie Geschäftsordnung aufgenommen werden. Denn dort wird geregelt werden müssen, \nwie vor zu gehen ist, wenn – wie hier - allenfalls für eine Variantenrechnung Mittel für \nexterne Experten benötigt werden. \n \nIn der Schlussabstimmung wurden sowohl Geschäftsbericht 2005, Jahresrechnung 2005 \nwie auch die NPM Jahresberichte 2005 einstimmig genehmigt. \n \n \nEs folgt die Eintretensdebatte.  \n\n \nRolf Denzler referiert namens der SVP-/EDU-Fraktion. Trotz der Freude über das positive \nRechnungsergebnis habe die SVP-/EDU-Fraktion ein wachsames Auge. Dank gebührt der \nStadtverwaltung für die Einhaltung der Globalbudgets. Einzig im Bereich Bau bzw. im GF Sport sind \nAbweichungen zu verzeichnen. Die KLR wird sicher Abhilfe schaffen. Trotzdem wäre es falsch, neue \nBegehrlichkeiten zu fordern; die SVP-/EDU-Fraktion wird neue Leistungen kritisch prüfen. Ausserdem \nmoniert die SVP-/EDU-Fraktion die Steigerung der Personalkosten und verlangt vom Stadtrat, jede \nErweiterung des Personalbestandes kritisch zu betrachten. Ausserdem spricht Rolf Denzler die \nSteuererhöhung vor zwei Jahren – wegen der Abschaffung der Handänderungssteuer - an, die aus \nheutiger Sicht nicht nötig gewesen wäre, da sich die wirtschaftliche Erholung bereits damals \nabgezeichnet habe. Eine Reduktion des Steuerfusses um mind. 2 % als Ausgleich für die damalige \nErhöhung wäre angemessen. Die SVP-/EDU-Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht 2005, der \nJahresrechnung 2005 und den NPM Jahresberichten 2005 zu. \n\n \n\nRené Biber ergreift namens der FDP-/CVP-Fraktion das Wort. \n\nMit Erstaunen nimmt unsere Fraktion vom Rechnungsergebnis 2005 der Stadt Uster anstelle eines \nerwarteten Defizits mit einem satten Ertragsüberschuss in der Höhe von 6,3 Mio. Franken Kenntnis. \nBei einem solchen Ergebnis - über 10 Mio. Franken besser als budgetiert - gibt es eigentlich gute \nGründe dafür, erleichtert oder sogar zufrieden zu sein.   \n \n• Erleichtert können wir sicher einmal deshalb sein, weil die alljährlich von der SP mit Grafiken und \n\nTabellen prognostizierten Negativszenarien einmal mehr nicht eintrafen. Wir gehen davon aus, \ndass sie, die SP, trotzdem auch künftig wortreich erklären werden, weshalb gerade sie richtig \nliegen und die bürgerliche Seite falsch. Als Faktum zeigt sich jedenfalls, dass die im Dezember \n2004 durch das Parlament vorgenommene vorsorgliche, wegen des bevorstehenden Wegfalls der \nHandänderungssteuer beschlossene 2%-ige Steuerfusserhöhung rückblickend mindestens als \nzweifelhaft zu beurteilen ist. Dazu müssen wir heute stehen, auch wenn wir in der Retrospektive \nmehr wissen als vor anderthalb Jahren. Angenommen, wir hätten sogar die von der SP geforderte \nStreichung der zusätzlichen Abschreibungen gutgeheissen, so wäre das Ergebnis 2005 noch \nkrasser ausgefallen. Das Einzige, was zu berücksichtigen ist, ist der Steuerkraftausgleich, der \ngewissermassen eine Pandorabüchse ist, die 2005 im Gegenteil und glücklicherweise kein Unheil \nstiftete, aber dennoch für die kommenden Jahre unberechenbar bleibt. Es kann durchaus sein, \ndass im laufenden Jahr mit tieferen Einnahmen aus dem Steuerkraftausgleich zu rechnen ist.  \n\n• Zufrieden können wir sein, weil das Ergebnis 2005 entgegen dem düsteren Budget klar schwarze \nZahlen zeigt. Wessen Verdienst dies ist oder die Schelte über dieses Auseinanderklaffen, darüber \nkann wahrlich diskutiert werden. Abgesehen davon, dass der Hauptteil der Ausgaben ohnehin \nnicht beeinflussbar ist, weil sie gebunden oder pseudogebunden sind und das Ergebnis leider vor \nallem durch den  Steuerkraftausgleich beeinflusst wird, darf festgehalten werden, dass wir von der \nStadtverwaltung gute Instrumente erhalten, wie der Finanzhaushalt der Stadt Uster jeweils \nrückblickend wie vorausschauend aussieht. So gesehen, besten Dank an den Stadtrat, an Herrn \nBaumberger, Herrn Kuoni und Herrn Josi und andern. \n\n• Dem Lob folgt eine kritische Anmerkung. Die Investitionsrechnung 2005 geriet gegenüber dem \nBudget und der strategischen Planung völlig aus dem Ruder, und dies nicht zum ersten Mal. \nObwohl auch dies zum guten Jahresergebnis beitragen hat, ist die Planung verbesserungsfähig. \nAuch hier gibt es viele Gründe darüber, warum und weshalb es so ist. Hier sei der Verwaltung in \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 45 \n\nErinnerung gerufen, dass nicht das Wünschbare, sondern das Machbare der Massstab sein muss. \nEtwas mehr „Feeling“, um ein neudeutsches Wort zu verwenden, wäre angebracht. Dies betrifft \nvor allem den Tiefbaubereich, aber beileibe nicht nur diesen. \n\n \nIch komme zum Schluss und ziehe namens der FDP/CVP-Fraktion ein Fazit: \n• Die Rechnung 2005 ist entgegen den Erwartungen ein gutes Ergebnis für die Stadt Uster. \n• Der konjunkturelle Verlauf zurzeit gibt für die kommenden Jahre zu keinen pessimistischen \n\nBefürchtungen Anlass, trotz der Ungewissheit über den Steuerkraftausgleich.  \n• Die Festlegung des Steuerfusses für das kommende Jahr ist nicht das Thema der heutigen \n\nGemeinderatssitzung. Das positive Rechnungsergebnis 2005 und die Ende 2004 aufgrund der \ndamaligen Fakten rückblickend voreilig vorgenommene Steuerfusserhöhung von 2 % werden im \nkommenden Dezember aus bürgerlicher Sicht aber zweifellos zu berücksichtigen sein. \n\n \n \n\nReto Dettli referiert namens der SP-Fraktion.  \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nDas vergangene Jahr der politischen Gemeinde Uster und der Oberstufe Uster kann man unter dem \nTitel :  \nEin befriedigendes Ergebnis in einer unbefriedigenden Situation  \nzusammenfassen.  \nLassen Sie mich das etwas genauer erläutern: \n1. Wir blicken auf ein wenig spektakuläres Jahr zurück, das durch eine solide Arbeit des Stadtrates \n\ngekennzeichnet ist. Der Stadtrat hat den politischen Auftrag des Gemeinderates - auch wenn die \nSozialdemokratische Fraktion mit diesem nicht überall einverstanden ist - gut erfüllt. Er hat keine \nBöcke geschossen. \n\n2. Der Stadtrat legt einen Rechenschaftsbericht ab, der durch eine hohe Budgetdisziplin \ngekennzeichnet ist. Auch im Finanzbereich hat es der Stadtrat - mit Ausnahme der \nInvestitionsrechnung, auf die wir noch zu sprechen kommen - gut gemacht. \n\n3. Der Stadtrat kann also auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken und verdient Lob. Und trotzdem ist \ndas befriedigende oder gute Ergebnis unbefriedigend. Wenn die vom Stadtrat nicht \nbeeinflussbaren oder kaum vorausschaubaren Faktoren - darunter Steuerkraftausgleich, Steuern \naus Vorjahren, Ergebnis des Spitals - in einem Umfang von über 15 Steuerprozenten die \nRechnung beeinflussen, dann muss man von einer unbefriedigenden Situation sprechen. Eine \nseriöse Finanzplanung ist so nicht mehr möglich. Wenn sich das Jahresergebnis von einem \nbudgetierten Minus von gut 4 Mio. Fr. in ein Plus von über 6 Mio. Fr. wendet, dann wird die \npolitische Diskussion über Sparmassnahmen irgendwie lächerlich. So erfreulich das Ergebnis ist, \nso wenig Freude kann irgendwie aufkommen. Auch wenn der Stadtrat vorsichtig budgetiert, die \nAbweichungen könnten auch einmal in die andere Richtung gehen.  \n\n4. Eine politische Würdigung dieser Situation fehlt sowohl in der Rechnung wie im Geschäftsbericht. \nKeine Rede davon, inwiefern dieser unerwartete Geldsegen von 10 Mio. Fr. die städtische Politik \nbeeinflussen könnte oder für was man dieses Geld einzusetzen gedenkt. Hier wäre auch einmal \nein mutiges Zeichen des Stadtrates nötig.  \nVom positiven Jahresabschluss sollen schlussendlich auch die Bevölkerung und die Unternehmen \nprofitieren! Dazu soll der Stadtrat das Gespenst der Dorfbadi-Schliessung endlich und \nabschliessend vertreiben, eine substanzerhaltende und zukunftsgerichtete Investitionspolitik \numsetzen und die Überschüsse gezielt in die Lebensqualität investieren! Mit dem Zeughausareal, \ndem Stadtpark, der Bibliothek und dem kulturellen Leben steht ein breites Spektrum von \nsinnvollen Massnahmen zur Verfügung.  \nNeben dem ausgesprochenen Lob für den Stadtrat darf es auch an Kritik nicht fehlen. Die \nSozialdemokratische Partei übt Kritik an der Investitionspolitik und den Landverkäufen:  \n\n� Die Investitionspolitik ist mangelhaft. Wiederum wurde das Investitionsbudget nur zu einem \nBruchteil ausgeschöpft mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das Gewerbe und die \nlokalen Arbeitsplätze. Die Stadt Uster lebt weiterhin von der baulichen Substanz, da die nötigen \nInvestitionen in unsere Infrastruktur nicht getätigt wurden. Der Stadtrat hat es zudem verpasst, \nantizyklisch zu investieren. Die grossen städtischen Investitionsvorhaben fallen jetzt in eine \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 46 \n\nanziehende Konjunktur mit höheren Preisen im Bausektor. Dieses Verhalten des Stadtrates führt \nzu Mehrinvestitionen in Millionenhöhe. Geld, das man für Besseres hätte einsetzen können.  \n\n� Landverkäufe  \nNach wie vor veräussert der Stadtrat das städtische Vermögen. Wir unterstützen Landverkäufe \nvon wenig strategischen Objekten zugunsten eines Landverkaufs an strategisch wichtigen Orten, \nso wie man das beim Stadthofsaal gemacht hat. Die Sozialdemokratische Partei kritisiert die \nFinanzierung der laufenden Rechnung aus Landverkäufen, letztes Jahr im Umfang von rund 6 Mio. \nFr. Für die Förderung der baulichen Entwicklung ist das Instrument des Baurechtes zu nutzen! \n\nDie sozialdemokratische Partei stellt fest, dass die politische Kontrolle der Oberstufe Uster zu \nverstärken ist. Sie führt zu stark ein Eigenleben, was man u.a. auch daran sieht, dass wir eine \npolitische Gesamtwürdigung von Jahresbericht und Rechnung dann machen, wenn das Traktandum \nOberstufe bereits abgeschlossen ist. Instrumentell ist die Oberstufe gegenüber der politischen \nGemeinde stark im Hintertreffen und die Bauverzögerungen bei der Berufswahlschule mit \nentsprechender Kostenfolge und die massive Kostenüberschreitung bei der Schulanlage Freiestrasse \nzeigen, dass das Parlament stärker gefordert ist. Die SP begrüsst, dass die zuständige Kommission \nKBK ein klares Zeichen für die Einführung von NPM in der Oberstufe gesetzt hat und dass mit dem \nneuen Gesetz über die politischen Rechten eine Trennung von parlamentarischer Aufsichtsfunktion und \nExekutivbehörden durchgesetzt wird.  \n \nThomas Wüthrich referiert namens der Grünen. Sind die richtigen Mittel gewählt worden für das \npositive Ergebnis, stellt er die Frage in die Runde. Er stellt namentlich fest, dass Uster eine wachsende \nStadt ist, die dementsprechend einen wachsenden Investitionsbedarf hat, nicht nur in der Infrastruktur \nsondern auch im Personal. Eine effiziente Stadtverwaltung sollte auch Weiterbildungen wahrnehmen \nkönnen. \n \n \n \nGF Primarschule (inkl. Pilotprojekt HPSU) \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nMein Referat beinhaltet gleichzeitig den Bericht des RPK Mitglieds Walter Meier.  Er hat die Rechnung \nder Primarschule einer intensiven, stichprobenweise durchgeführten Prüfung unterzogen. \n \nDie Rechnung und den Geschäftsbericht haben Regula Trüeb, Werner Hürlimann, Walter Meier, \nMarianne Siegrist seitens der Kommission Bildung und Kultur am  \n26. 5. 2006 mit den Vertretern der Primarschule  Sabine Wettstein, Frau Baschung, Herr Göppel und \nHerr Stüssi besprochen. \n \nDer Geschäftsbericht ist sehr informativ, transparent und gut verständlich abgefasst und verdankt \nworden.  \n \nDer Schulbetrieb sowie die Schulverwaltung läuft trotz der verschiedenen Projekte, die sich zum Teil  \nin der Startphase befinden, gut. Alle Beteiligten sind sehr stark gefordert. Es ist eine hohe Motivation \nder Beteiligten spürbar.  \n \nDie Jahresrechnung konnte mit einem bereinigten Gesamtnettoaufwand von 25.7 Mio abschliessen, \nwas einer Budgetunterschreitung von 5.79 % entspricht. Gleichzeitig kann ein leichter \nGesamtkostenrückgang von netto 1.13 % festgestellt werden. \nEin Hauptgrund: Die  Klassenbestände wurden nach den Vorgaben des Kantons erhöht. \nDie durchschnittliche Klassengrösse in Uster beträgt heute 20,5 Schüler. Die geforderte \nStellenreduktion um total rund 8 Stellen läuft nach Plan.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 47 \n\nUnsere Frage, ob die Schülerpauschalen des Kantons von den Sparmassnahmen tangiert \nseien, wurde abgeklärt und mit Nein beantwortet. \n \nDie Kosten der externen Beratung konnten stark minimiert werden dank Professionalität der \nSchulpflege sowie der Verwaltung. Dies ist ein weiterer Grund für das gute Abschneiden auf der \nAusgabenseite. \n \nIm Folgenden führe ich die Beantwortungen der wichtigsten Fragen aus der Subkommission auf:  \n \nIn der Verwaltung wurde eine Taskforce für Kriseninterventionen eingesetzt um ein professionelles \nVorgehen für solche Fälle sicherzustellen. \n \nDas Involvieren der Schulleitungen bei den Mitarbeiterbeurteilungen hat sich bewährt. Dadurch ist die \nBeurteilung durch eine Fachperson gewährleistet. \n \nDie  definitive Einführung der Begabtenförderung ist erfolgreich angelaufen. Es werden zukünftig \nnoch mehr Kinder davon profitieren können. \n \nDas Projekt Deutsch als Zweitsprache läuft. Im Kiga wurde der Unterricht intensiviert und es wird \nmöglichst integriert, d.h. in Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen, gearbeitet.  \n \nDie Einführung des 4-Stunden Blocks am Vormittag ab neuem Schuljahr 2006  ist logistisch \nschwierig zu bewerkstelligen. Lehrkräfte und Spezialräume z.B. Turnhallen, müssen in einem engeren \nZeitfenster verfügbar sein. Es braucht von allen Seiten viel Flexibilität um das Ziel zu erreichen. \n \nEin Konzept mit einer Erweiterung, bzw. einer Intensivierung des Schwimmunterrichts wird \nnächstens dem GR vorgelegt. \n \nAm Grundstufenversuch sind drei Einheiten im Einzugsgebiet Hasenbühl beteiligt. \n \nDie Fachstelle Pädagogik soll weitergeführt werden. Es erfolgt ein Antrag an den GR. \n \nWeil der Kantonsanteil im Bereich Therapien/Sonderschulung erheblich zurückging, ist eine \nZunahme dieser Kosten in der Rechnung feststellbar. \n \nDas von der Fachstelle Pädagogik erarbeitete Konzept zur integrativen Förderung ISF ist von der \nPS zur Kenntnis genommen worden. Für die Weiterbearbeitung müssen die Verordnungen vom \nKanton abgewartet werden. \n \nDie Projektgruppe Tagesstrukturen ist intensiv an der Arbeit, aufgrund der Elternbefragung \neinen Vorschlag auszuarbeiten.  Dieser soll Umfang sowie Kostenberechnungen \nbeinhalten. Der Meinungsbildungsprozess in der Schulpflege dauert länger als erwartet. \n \nInvestitionsrechnung: \nDie Renovation der Turnhalle Niederuster ist jetzt in Planung und wird 2006 durchgeführt. \nPlanung SH Krämeracker: Die Abklärungen bezüglich der erwarteter Bautätigkeit im Einzugsgebiet , \nbzw. der zu erwartender Kinderzahl wurden intensiviert, deshalb erfolgte eine leichte Verzögerung.  \nDer Kindergarten Herracher ist baulich in Ordnung. Deshalb wurde der neue Pavillon  zurückgestellt \nbis die Entwicklung in diesem Quartier, (Stichwort Schulhaus Oberuster) klarer ist. \n \nHPSU: \nDer Leistungsauftrag 2005 wurde erfüllt. \nEs wurde ein Ertragsüberschuss erzielt, der an die beteiligten Gemeinden zurückerstattet wird. \nOrganisatorisch wird die HPSU so wie in der neuer Geschäftsordnung der PS vorgesehen, den \nanderen  Schuleinheiten gleichgestellt und gleich geführt. \nDas Konzept zur Einführung einer Oberstufe wurde beim Kanton eingereicht. \nDie buchhalterischen Abgrenzungen der Leistungen HPSU zur PS sind abgeschlossen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 48 \n\nDie Kommission Bildung und Kultur empfiehlt die Rechnung sowie den Geschäftsbericht der \nPrimarschule und den Jahresbericht des Pilotprojekts der Heilpädagogischen Schule zur Annahme. \nAlle drei Anträge sind in der Sachkommission sowie von der RPK einstimmig genehmigt worden.  \n \nMarianne Siegrist, 15.6.2006 \n \nWerner Hürlimann ergreift das Wort namens der SVP-/EDU-Fraktion. \n \nDie Schulleitungen sind in den Schuleinheiten anerkannt. Sie geben kein festes Pensum Schule, \nnehmen aber neben ihren Führungsaufgaben die Funktion als Ablösungen von Lehrpersonen und als \nOmbudspersonen zwischen Eltern und Lehrkräften war. Es wurden dadurch auch weniger externe \nBeratungskosten generiert. Dadurch dass die Schulleiter unerwartet ebenfalls durch den Kanton \nangestellt wurden, reduzierten sich auch die Lohnkosten. \nDie Heimversorgungen von Kindern wirken sich kostentreibend auf die Jahresrechnung der \nPrimarschule aus. Im vergangenen Jahr waren 35 Kinder in sieben verschiedenen Heimen \nuntergebracht. Sie lösten Kosten in der Höhe von Fr. 1'218'931. -- aus und sind in ähnlicher Höhe wie \n2004. \nDie Zusammenarbeit der Primarschule mit der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Uster hat sich \nbewährt. \nFür die Bearbeitung des Projektes Tagesstrukturen muss mit Gesamtkosten von Fr. 100'000.- \ngerechnet werden. Rund ein Drittel dieses Betrages wurde im Jahr 2005 ausgegeben. \nDas Angebot an fakultativen Kursen ist lediglich zu 50% kostendeckend \nUnter „Dienstleistungen Dritter“ werden unter Anderem die Kosten für die Ausbildung und die \nNachqualifikation von Lehrkräften aufgeführt. Im Jahr 04/05 musste eine, im Jahr 05/06 mussten fünf \nLehrperson wegen Schwächen und Lücken von diesem Angebot Gebrauch machen. \nIn der Investitionsrechnung fällt die Kostenüberschreitung bei der Sanierung Schulhaus Thalacker auf. \nLaut den erhaltenen Informationen war der Kostenvoranschlag um Fr. 50'000.- zu optmistisch \nbudgetiert. Von der Kostenüberschreitung waren noch Fr. 20'000.- Zusatzkosten. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht und der Rechnung der Primarschule einstimmig \nzu. \n \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Beat Roos. \n\nGesamtverwaltung (Steuerung und Führung) \nPräsidiales \n \nDie Zusammenkunft unserer Kommission mit dem Stadtpräsidenten, dem Stadt- \nschreiber und dem Abteilungsleiter Präsidiales, zwecks Besprechung und Prüfung der \nJahresrechnung und des Geschäftsberichtes 2005 hat zu folgendem Ergebnis geführt:  \n \n\n1. Jahresrechnung 2005 \n \nStadtrat \n\nSeite 9 / Konto 10000.3190.00 Übriger Sachaufwand \n \n\nDieses Konto weist gegenüber dem budgetierten Betrag einen Mehraufwand von Fr. \n49'089.30 aus. Die Mehraufwendungen sind auf eine durch den Stadtrat veranlasste \nVergleichszahlung von Fr. 50'000.-- an eine Ustermer Familie zurückzuführen. Zwischen \ndieser Familie und der Primarschulpflege bestand seit mehreren Jahren ein Rechtsstreit. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 49 \n\nThema war dabei, ob die behinderte Tochter der Familie durch die Primarschulpflege \nrichtig eingeschult worden ist. In diesem Zusammenhang führte der damalige Präsident \nder Primarschulpflege (teilweise unter Ueberschreitung seiner Kompetenzen) mit einem \nVertreter der Familie ein aufwendiges Mediationsverfahren durch. Als der Stadtrat vom \nhängigen Rechtsstreit erfuhr, übernahm er aufgrund seiner durch das kantonale \nHaftungsgsetz statuierten Zuständigkeit das entsprechende Verfahren und das laufende \nMediationsverfahren wurde eingestellt. Nach eingehender Prüfung der Rechtslage und \nsorgfältiger Einschätzung des Prozessrisikos kam der Stadtrat zum Schluss, dass der \nFamilie die aus der Mediation heraus entstandenen Kosten und ein Teil der aufgelaufenen \nAnwaltshonorare zu ersetzen sind. In der Folge wurden zwei Teilbeträge von je Fr. \n50'000.-- an die Familie überwiesen, wobei der erste der Rechnung 2005, der zweite der \nRechnung 2006 belastet wurde.  \n \n\nKonto 10000.3181.01 \n \nDie Jungbürgerfeier wurde vorläufig ausgesetzt. 2006 wird im Rahmen der Definition der \nJugendpolitik der Stadt Uster entschieden, ob zukünftig an der Durchführung der \nJungbürgerfeier festgehalten werden soll. Es wird immer schwieriger die jungen Leute für \neine solche Feier zu begeistern und zur Mitorganisation zu motivieren. \n \nHRM/Personaldienst \n\nSeite 11 \n \n\nDas Projekt „generelle Lohnüberprüfung“ ist abgeschlossen exkl. Abteilung Bildung und \nHeime, die in einer zweiten Tranche bearbeitet werden. Ziel des Projektes war nicht eine \nKosteneinsparung, ein neues Lohnsystem oder eine neue Analytik, sondern die bisherigen \nEinreihungen mit dem bisherigen Arbeitsplatzbewertungssystem erneut zu bewerten. \nDamit soll die interne Lohngerechtigkeit weiterhin gewährleistet werden oder \nwiederhergestellt werden, wenn sie nicht mehr gegeben wäre. Vergleiche mit anderen \nBranchen oder Gemeinden wurden im Rahmen des Projektes nicht durchgeführt. \nGemachte Lohnvergleiche zeigen aber, dass die Stadt Uster im Grossen und Ganzen \nmarktkonforme Löhne zahlt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen nun die \nAuswirkungen des Projektes auf ihre Einreihung und damit ihren Lohn bzw. Perspektiven \nfür die Zukunft. Auch Kaderstellen waren von Tiefereinreihungen betroffen. Bei der \nUmsetzung eines nominell tieferen Lohnes wurde eine Uebergangsfrist von bis zu 5 \nJahren geschaffen. \n \n10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Entscheid des Stadtrates an den \nBezirksrat weitergezogen. \n \n\n51 Entscheide fielen zu ungunsten der Mitarbeitenden aus, d.h. geringere \nEntwicklungsperspektiven bzw. weniger Lohn. \n\n \n126  Entscheide (davon 47 direkt vom Lohnprojekt ableitbar und 79 nur  \n\nindirekt) fielen zu gunsten der Mitarbeitenden aus, d.h. bessere \nEntwicklungsperspektiven bzw. mehr Lohn. \n\n \nFür 203 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte das Lohnprojekt keine Aus-wirkungen \n \nDie Stadt hat aufgrund vorliegender Bundesgerichtsentscheide einen grossen \nErmessensspielraum in der Lohnfestlegung und wird bei der Rekursbehandlung im \nWesentlichen auf die richtige und sachgerechte Anwendung der Methodik überprüft. \nHierbei nutzte das Projektteam die bewährte Methodik der kantonalen Verwaltung an. \n \nDie Fluktuationsrate ist gemäss folgender Prozentzahlen in den letzten vier \nJahren sehr gering: \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 50 \n\n2002  2003  2004  2005 \n6.48 % 6.61 % 7.51 % 6.43 % \n \nTrotz Lohnprojekt ist die Rate 2005 die niedrigste in den letzten 4 Jahren.  \n \nDer Budgetposten „Weiterbildung“ ist nicht ausgeschöpft worden. Die KÖS und auch die \nStadtverwaltung sind der Ansicht, dass die Weiterbildung gut benutzt werden sollte. \nZeitdruck und Arbeitsanfall ist aber laut der Verwaltung ein massgebliches Kriterium um \nan Weiterbildungskursen teilzunehmen. Die erforderliche Fach-Weiterbildung ist \nobligatorisch und wird entsprechend gut besucht. Die Abteilungsleiter sind interessiert \ndaran, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich bedarfsgerecht weiterbilden und \nunterstützen dies auch. \nSie werden das Personal dazu motivieren, in den Folgejahren die Weiterbildung gut zu \nbesuchen. \n \nEinige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen beträchtliche Überstunden auf. Es besteht \ndie Möglichkeit, 84 Stunden und 2 Wochen Ferien auf das neue Jahr zu übertragen. \nÜberzeiten werden nur in wenigen Ausnahmen ausbezahlt.  \n \nDie vom GR bewilligten Fr. 90'000.- Einmalzulagen für sehr gute Leistungen des \nPersonals in den Jahren 2005/2006, werden im Jahre 2006 ausbezahlt. \n \nWir danken den Führungskräften der Steuerung und Führung sowie der Abteilung \nPräsidiales für das aufschlussreiche Gespräch und die kompetenten Auskünfte. \n \nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat die Jahresrechnung und \nden Geschäftsbericht 2005 der Gesamtverwaltung (Steuerung und Führung) sowie der \nAbteilung Präsidiales einstimmig mit  9 : 0 Stimmen angenommen. Es wird dem \nGemeinderat ebenfalls empfohlen, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2005 zu \ngenehmigen. \n \nUster, 29.5.06 Beat Roos, Brunnenstr. 39, 8610 Uster \n \n\n \n\nGF Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Walter Meier. \n\n \n \nDas Geschäftsfeld Kultur schliesst im Jahr 2005 mit Kosten von Fr. 2'668’309.— ab. Damit wurde der \nbewilligte Globalkredit um Fr. 8'309-.— überschritten. Man kann also von einer Ziellandung sprechen. \n \nDie Investitionsrechnung schliesst mit einem Aufwand von Fr. 6'650.— ab. Vorgesehen waren keine \nInvestitionen. Es hat sich um Laufe des Jahres gezeigt, dass gewisse bauliche Massnahmen in der Villa \nam Aabach nötig waren. \n \n \nLeistungsgruppe 1 „förderung.kultur“ \n \n• Der Kulturförderpreis wurde an das Künstlerduo köfer¦hess verliehen.  \n• Der Qbus ist gut belegt; die Personalsituation konnte entschärft werden. Mit 143 Vermietungen ist \n\nman nahe an der Kapazitätsgrenze. \n• Total wurden für Fr. 388'000.— Förderbeiträge ausgerichtet. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 51 \n\n• Wer Förderbeiträge wünscht, wird über das was und wie auf der Homepage der Stadt Uster \numfassend informiert. Wer einen Schlussbericht (über eine Veranstaltung oder ein Projekt) beim \nKultursekretariat abliefern, erhält die Chance, das nächste Mal auch wieder etwas zu bekommen.  \n\n \n \nLeistungsgruppe 2 „sozio.kultur“ \n \n• Das frjz hat die Zielvorgaben erfüllt. Die aufsuchende Jugendarbeit wird noch ausgebaut. Ein \n\nRahmenkontrakt für 4 Jahre sichert dem frjz die Existenz, im Jahreskontrakt wird festgelegt, was \ndie Stadt Uster für die eingesetzten Mittel erhält. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und frjz hat \nsich seit dem Amtsantritt des neuen Leiters, Richard Schmid, stark verbessert. \n\n \n \nLeistungsgruppe 3 „güter.kultur“ \n \n• Die Stadt- und Regionalbibliothek: Es ist absehbar, dass die vom Parlament geforderten 22 % \n\nKostendeckungsgrad erreicht werden, wenn die Gebührenerhöhungen ein ganzes Jahr umfassen. \nEs ist nach wie vor so, dass schulpflichtige Kinder Bücher gratis ausleihen können.  \n\n \n \nLeistungsgruppe 4 „kunst.kultur“ \n \n• Die Villa am Aabach hat sich auch im letzten Jahr auf hohem künstlerischen Niveau präsentiert. \n\nDie Ausstellungen werden von einem Publikum besucht, das etwa zur Hälfte aus „Einheimischen“ \nbesteht. Die NZZ berichtet regelmässig über neue Ausstellungen. \n\n• Ab 2007 wird jeweils eine Ausstellung den lokalen Künstlern vorbehalten sein. Es wird sich dabei \num eine jurierte Ausstellung handeln. \n\n \n \nRudolf Gysi, GR \nWalter Meier, GR \n \n \n\nGF Finanzen \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Rolf Graf-Ganz. \n\n \nDas Geschäftsfeld Finanzen hat zwar bereits einen Leistungsauftrag sowie einen \nGlobalkredit, aber erst für die Jahre 2006 - 2010. Daher erfolgt die Rechenschaftslegung \nfür das Jahr 2005 noch in der herkömmlichen Form mit Geschäftsbericht und \nJahresrechnung nach HRM. Im Sinne von NPM basiert meine Berichterstattung auf dem \nGeschäftsbericht. Punktuell ergänze ich sie um die Erkenntnisse aus der Revision der \nJahresrechnung. Zudem lasse ich die Ergebnisse aus unserem Vorgespräch ebenfalls \neinfliessen. Die Subkommission bestand aus Harry Kohler und mir – Andres Kunz, der \nebenfalls in unserer Subkommission ist – war aus betrieblichen Gründen verhindert). \n \n  \nIch beschränke mich auf Ergänzungen zum gedruckten Text. \n \n\nAbteilung allgemein GB Seiten 29 – 31 \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 52 \n\nWie unter Zielerreichung (Punkt 1.2.) aufgeführt, kann die Finanzabteilung auf ein \nerfolgreiches Jahr zurückblicken. Die meisten für 2006 gesetzten Ziele sind erreicht \nworden.  \n \nVereinbarung mit der Heusser-Staub Stiftung \n\n \nDie Pendenzen aus der Leistungsanalyse wurden nicht explizit als Ziel aufgeführt, daher \nwird in der Zielerreichung auch nicht näher auf die noch nicht abgeschlossene \nVereinbarung zwischen der Heusser-Staub Stiftung und der Stadt Uster eingegangen. Im \nBudget 2005 wurden für die Buchführung, die die Stadt Uster für die Stiftung erbringt \nimmerhin CHF 20'000 budgetiert (JR Seite 18 Konto 20000.4522.10). Eher ablehnende \nSignale aus dem Stadtrat haben dazu geführt, dass diese Vereinbarung nicht zuoberst \nauf der auch so schon vollen Auftragsliste der Finanzabteilung stand. Immerhin wurden \ndie von der Verwaltung für die Buchführung der Heuser-Staub Stiftung aufgewendeten \nStunden erhoben, so dass nun zumindest klar ist, um welchen Betrag verzichtet werden \nwürde. Es waren exakt 119,25 Stunden. Zu den momentan gültigen externen \nStundensätzen bewertet ergibt das Kosten von CHF 9'283.75. \n \nFür mich ist klar, dass diese Leistung der Stiftung in Rechnung gestellt werden sollte. In \nder Sachkommission führte dann aber Stadtrat Heinz Wolfensberger aus, a) dass der \nformelle Namen der Stiftung „ Heusser-Staub Stiftung für Uster“ laute, und diese sehr \nwohl auch Leistungen gegenüber der Stadt Uster erbringen würde, ohne dafür Rechnung \nzu stellen. Dies wird natürlich bei der Leistungsvereinbarung zu berücksichtigen sein. \n \nZinsen TWEG \n\n \nIm weitern sind auf dem Konto 20010.4210.00 Zinsen von Festgeldanlagen und \nDepotguthaben noch CHF 59'944.00 verbucht worden. Diese wurden vertragsgemäss von \nder TWEG bezahlt, da sich deren Bauprojekt auf dem ehemaligen Zivilschutzgelände \nverzögert hat. Die entsprechenden Zahlungen wurden jedoch anfangs Januar dieses \nJahres geleistet, so dass kein Risiko mehr besteht. Zumindest für die Stadt Uster ☺. \n \nLeistungsgruppe Finanzverwaltung GB Seiten 32 – 34 \n\n \n\nDas Jahresergebnis 2005 und insbesondere die Abweichung zum Budget werden im \nBericht zur Rechnung aber auch im Geschäftsbericht ausführlich kommentiert und auch \nzahlenmässig hergeleitet. Bereits in früheren Jahren gab es positive Überraschungen in \nMillionenhöhe. Damals wie heute hauptsächlich durch von der Stadt Uster nicht \nbeeinflussbare Faktoren. Der grosse Unterschied ist aber, dass damals auch das Budget \npositiv war. In diesem Jahr dagegen wurde aus einem budgetierten „Verlust“ von CHF \n4,2 Millionen ein „Gewinn“ von CHF 6,3 Millionen, was ein ganz wesentlicher Unterschied \nist und das Vertrauen ins Budget wesentlich erschwert.  \n \nVon den auf der Seite 32 im Geschäftsbericht aufgelisteten Mehreinnahmen gegenüber \ndem Budget sind lediglich die  \n- tieferen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen (1,5 Mio.)  \n- Besseres Gesamtergebnis der Heime und der Primarschule (zusammen 2,5 Mio.) \n\nalso insgesamt 4 Millionen von der Stadt Uster beeinflussbar. Und dabei kann mit den \ntieferen Abschreibungen künftig hoffentlich nicht mehr gerechnet werden. Doch darauf \nkomme ich später noch zurück. Das heisst also dass ohne Fremdeinflüsse, die Rechnung \n2005 lediglich ausgeglichen wäre. Was ja eigentlich auch schon ganz gut wäre.  \n \nNoch ein Wort zur Investitionsrechnung. Muss die Steigerung der Ausgeführten \nInvestitionen um 6%  bereits als Erfolg verstanden werden? Sicherlich nicht. Wenn \nweniger als die Hälfte der budgetierten Investitionen effektiv umgesetzt werden, so ist \ndies einfach inakzeptabel. Daher haben auch der Finanzvorsteher und der Abteilungsleiter \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 53 \n\nFinanzen im Budgetprozess 2006 zusammen mit den Verantwortlichen der einzelnen \nAbteilungen sämtliche Investitionen besprochen und auf deren Realisierbarkeit überprüft. \nOb diese Massnahme greift werden wir im nächsten Jahr unweigerlich sehen. Leider \nkonnte Stadtrat Wolfensberger in der Sachkommission noch keine Trends für die \nInvestitionsrechnung 2006 bekannt geben.  \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad von 213 % ist zwar toll, bei voll ausgeschöpften \nInvestitionsvolumen würde er um 100% betragen, was natürlich auch noch sehr gut ist. \n \nWenn im Ausblick über den Steuerfuss gesprochen wird, so muss ich einmal mehr \nbetonen, dass eine Steuerfusssenkung keine einmalige Dividendenausschüttung ist, die \nbei einem guten Rechnungsabschluss vorgenommen werden kann. Eine \nSteuerfusssenkung ist eine strukturelle Änderung, die anhand des Budget und des \nFinanzplanes diskutiert werden kann. \n \nLeistungsgruppe Steuern GB Seiten 34 – 36 \n \nDie Leistungsgruppe Steuern kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Sie hat nicht nur die vom \nKanton vorgegeben Sichtquote um 10%-Punkte übertroffen, sondern dies auch noch mit guter \nBewertung seitens kantonalem Steueramt. Mit dem Scannen aller Steuererklärungen hat sich die \nArbeitsweise im Steueramt geändert. Einfachste Fälle könnten sogar automatisch veranlagt werden. \n \nSteuern früherer Jahre / Verzugs- und Vergütungszinse \nInteressant ist hier folgende Feststellung: Die Steuern früherer Jahre betragen CHF 7’ \nMio. und haben das Budget um fast 2,5 Mio. übertroffen. Dabei handelt es sich um \nSteuernachrechnungen. Als diese Steuernachforderungen haben zwangsläufig auch \nVerzugszinse zur Folge, so dass eigentlich die Verzugs- und Vergütungszinse höher als \nbudgetiert hätten ausfallen müssen. Doch diese beragen gerade einmal 18'000 statt den \nbudgetierten CHF 180'000. Angesprochen auf dieses ungewöhnliche Verhältnis wurde \nfestgestellt, dass vor allem juristische Personen vom verhältnismässig guten \nVergütungszins - er beträgt 2% - profitieren wollten, in dem sie Ihre Steuerrechnungen \nsehr frühzeitig bezahlt und grössere Steuerguthaben stehen gelassen haben. Alleine zwei \nFirmen hätten Vergütungszinse in der Höhe von CHF 40'000 und 20'000 gutgeschrieben \nerhalten. Da die Steuerguthaben jederzeit zurückbezahlt werden können müssen, können \ndie entsprechenden Guthaben nicht als Liquiditätsreserve verwendet werden. Allenfalls \nmüssten grössere Steuerguthaben künftig aktiv bewirtschafte werden.  \n \nLeistungsgruppe Informatik GB Seiten 36 – 37 \n \nBudgetverantwortung der Leistungsgruppe Informatik \nDie Informatikaufwendungen der Stadt Uster haben sich im budgetierten Rahmen von 1,8 Mio. \nbewegt. Die Budgetverantwortung ist ja geteilt. Zum einen werden die von den Abteilungen \n„nachgefragten Informatikdienstleistungen“ den betreffenden Abteilungen weiterverrechnet und sind \ndort zu verantworten, zum andern bleiben aber die Netzkosten in der Budgetverantwortung der \nLeistungsgruppe Informatik. Wenn nun – wie ich vorher – lediglich gesagt wird, dass der \nInformatikaufwand im budgetierten Rahmen ist, so ist dies trügerisch. Denn wirklich bewegen sich die \n„nachgefragten Informatikdienstleistungen“ unter dem budgetierten Betrag, was also heisst, dass die \nübrigen Kosten höher als budgetiert ausgefallen sind. In der Sachkommission wurde seitens \nVerwaltung zugesichert, dass dieser Problematik beim Jahresbericht 2006 Rechnung getragen werden \nwird. \n \nInvestitionsrechnung Jahresrechnung 2005 Seite 37 \n \nHier bestehen keine Risiken. Erwähnen kann ich lediglich, dass die Erschliessungskosten Gabelacker \nim Jahre 2005 angefallen, aber noch nicht auf die einzelnen Beteiligten (vor allem Stadt Uster) \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 54 \n\nbelastet worden ist. Damit hat sich das Investitionsvolumen 2005 der Stadt Uster eigentlich um \n100'000 erhöht ☺. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat der Jahresrechnung 2005 sowie \ndem Geschäftsbericht 2005 des GFs Finanzen einstimmig zugestimmt. Und auch aus der \nBeratung der RPK gibt es nichts zu ergänzen. \n \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Harry Kohler. \n\nBei der Prüfung tauchten wenig Fragen auf. Die Stellen blieben gleich. Während einiger Monate war \neine Stelle temporär besetzt. Dadurch und infolge Stellenwechsel haben die Personalkosten \nzugenommen.  \nLeider ist die allgemeine Liegenschaftenbewertung aufgrund von Personalengpässen infolge \nMutationen noch nicht abgeschlossen. Die Fristverlängerung läuft bis am 30. Juni 2006. Eine \nverbindliche Aussage dazu kann noch nicht gemacht werden.  \n\nStadtrat H. Wolfensberger informiert, dass die Bestandesaufnahme mit der Software Stratus bis auf \nden Stadthofsaal abgeschlossen. Das Energiemodul ist bis im Sommer in Zusammenarbeit mit der \nEnergie ag aufbereitet. Die Software Liegenschaften wurde generell eingeführt und läuft. Die \nStädtische Liegenschaftenverwaltung hat eine gute Zusammenarbeit mit der Primarschule, \nregelmässige Sitzungen mit Verantwortlichen von der Primarschule ergaben gute Rückmeldungen.  \n\n \n\nNPM Jahresbericht \nSeite 30  \n\nAbweichungsbegründung d): Rückgang Einnahmen Liegenschaftenerträge \nFinanzenvermögen ( Mietzinserhöhungen nicht realisiert........) – 146’000 \nAuf wann ist die Mietzinsanpassung geplant? \n \n\nMietzinserhöhungen sind erst geplant, wenn der Hypothekarzins wieder erhöht wird. \n\n \n\n Investitionsrechnung \n\n29210.5030.21 \nKiosk Schifflände \n\nRechnung 0   Budget 0  Abweichung  0 \nStand des Projektes \n\nDer Mietvertrag läuft noch bis 2007. Da das Projekt «Pavillon Nouvel» noch pendent ist, soll einem \nEntscheid auch nicht vorgegriffen werden. Das GF Liegenschaften hat die Planungsphase frühestens \nfür 2006 vorgesehen.  \n\n \n\n29210.5030.32 \n\nUntere Farb, \nDachsanierung \n\n \nRechnung 0   Budget 250'000  Abweichung  250’000 \n   \nStand des Projektes \n\nDie Planung  hat sich verzögert da bei der Stadtbildkommission noch keine Einigkeit herrscht. Die \nUmsetzung sollte aber noch dieses Jahr erfolgen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 55 \n\n29210.5030.43 \nSchulweg 4, \nTeilsanierung innen \nund neue Fenster \n\nRechnung 6'478.55  Budget 270'000  Abweichung 263’521  \n   \nEntsprechen aufgelaufene Kosten dem Projektfortschritt? Bestehen Risiken? \n\nDie Kosten entsprechend dem Projektstand welcher sich im 2005 verzögert hat. Die Arbeiten werden \nim Mai 2006 im Rahmen des bewilligten Kredits abgeschlossen.  \n\n \nReferent \nHarry Kohler \n \n \n \n \nGF Unterhalt öffentlicher Raum \n\n \nFür die Kommission Planung und Bau referiert Christian Keller. \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie Kommission Planung und Bau behandelte den Jahresbericht und die Rechnung in zwei Sitzungen. \nZudem fand eine vertiefte Auseinandersetzung durch eine Subkommission mit den Vertretern der \nStadt statt. Ansprechpartner seitens der Stadt waren Stadtrat Thomas Kübler und Stadtingenieur \nFässler. \n \nBei den Leistungszielen wurden die folgenden Punkte vertieft diskutiert: \nBeim Strasseninspektorat wurde für die Werterhaltung der Strassenverkehrsanlagen CHF 0.79 Mio. \ninvestiert. Diesem Betrag steht ein theoretischer Wertverlust von CHF 2.2 Mio. gegenüber. Diese \nDiskrepanz ist langfristig nicht zu vertreten. In einem ersten Schritt ist der aufgeführte theoretische \nWertverlust von CHF 2.2 Mio. zu hinterfragen, wenn sich dieser bestätigt, ist langfristig eine \nAnpassung bei den Unterhaltsmassnahmen zwingend. \n \nIn der Leistungsgruppe Stadtentwässerung fällt auf, dass die für 2005 definierten Sollwerte des \nFremdwasseranteils überschritten werden und weit von den Zielgrössen von 30% bei Trockenwetter \nund 50% bei Regenwetter entfernt sind. Dies führt zu grossen Mehrkosten im ARA-Betrieb und muss \nzwingend im Auge zu behalten. Massnahmen, wie der Fremdwasseranteil reduziert werden kann, sind \naufzuzeigen.  \n \nEinmal mehr gab die LG 5 Infrastrukturmanagement zu Diskussionen Anlass. In dieser LG werden als \nLeistungsziele die Projektabwicklungen gemäss Investitionsplanung sowie Dienstleistungen für Dritte \naufgeführt. Hauptdiskussionspunkt und Forderung ist einmal mehr, dass alle Aufwendungen für \nProjekte diesen direkt zu belasten sind und diese die laufende Rechnung somit nicht belasten dürfen.  \n \nBei der Abrechnung Globalkredit werden die grossen Abweichungen bei den kalkulierten \nAbschreibungen und Zinsen diskutiert. Diese sind eine Folge der gegenüber dem Budget viel tieferen \nInvestitionen, ich komme darauf noch zurück. \n \nIn Informationsteil Finanzen werden die Abweichungen von 12.4% im LG 1 Strasseninspektorat \nthematisiert. Diese sind nach Angabe der Verwaltung eine Folge zahlreicher, nicht budgetierter \nKleinprojekte der Energie Uster AG, die Kostenfolgen für die Stadt nach sich zogen. Es wird vereinbart, \ndass diese Kleinprojekte in Zukunft, zusammen mit der Energie Uster AG, zu budgetieren sind. \n \nBei den Kennzahlen werden die Soll-Werte der ARA, die die Wasserqualität betreffen, diskutiert. Es ist \nstörend, für 2005 Soll-Werte für Phosphoreintrag und Schlammalter aufzuführen, die erst in mehreren \nJahren, nach dem nächsten ARA-Ausbauschritt, erreicht werden können. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 56 \n\n \nHauptkritikpunkt in der ganzen Rechnung ist das Nicht-Ausschöpfen der budgetierten Investitionen.  \nVon den im GF Unterhalt öffentlicher Raum budgetierten Investitionen von über CHF 6 Mio. wurden \nlediglich rund CHF 2.7 Mio. tatsächlich investiert. Eine sorgfältigere, realistischere Finanzplanung muss \nunbedingt erreicht werden. \n \nDie Kommission Planung und Bau beantragt dem Gemeinderat einstimmig dem vorliegenden NPM-\nJahresbericht und der Jahresrechnung des Geschäftsfeldes Unterhalt öffentlicher Raum zuzustimmen. \n \n \nKommission Planung und Bau \nChristian Keller  \nUster, 17.06.2006 \n \n\nZum Thema Zunahme Unterhalt Strassenbeleuchtungsanlagen referiert Hannes Rohner von der SVP-\n/EDU-Fraktion: „Gegenüber dem Voranschlag sind Mehrausgaben von 385'000 entstanden. Die Hälfte \ndieser Überschreitungen stammt aus einer Zunahme des Unterhalts Strassenbeleuchtungsanlagen. Die \nAusgabenüberschreitung entstand aus mehr oder weniger unvorhergesehenen Aktivitäten der Energie \nUster AG. Zum Beispiel in Freudwil, Nänikon, aber auch in ganz Uster mussten manchmal \nunvorhergesehene Ergänzungen der Strassenbeleuchtung vorgenommen werden, die der zuständige \nStadtrat jeweils zu unterschreiben hatte. Dieser Zustand befriedigt auch uns von der SVP-/EDU-\nFraktion nicht. In Zukunft muss dieser Ausgabeposten besser veranschlagt werden. Wir unterstützen \ndie Idee von Stadtingenieur Fässler – und möchten ihm die notwendige Rückendeckung geben – die \ner anlässlich der Befragung durch die KPB selber vorschlug: Es muss für diese erheblichen Ausgaben \nein eigenes Konto geschaffen werden. Damit wird Energie Uster dazu gedrängt werden, besser \nvorauszuschauen und das Budget einzuteilen. Ich habe geschlossen.“ \n\n \n\n \n\nGF Raumordnung und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel. Sie greift einige Punkte aus dem NPM \nJahresbericht heraus. U.a. weist sie darauf hin, dass auf den Budgetprozess 2007 hin die Wirkungs- \nund Leistungsziele einer Kontrolle unterzogen werden sollten. \n\n \n\n \n\nGF Bau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Marc Meyer. \n\n \nAnlässlich einer Subkommissonssitzung und einer ordentlichen KPB-Sitzung haben die \nVerantwortlichen des Geschäftsfeldes Bau und Vermessung den Jahresbericht 2005 vorgestellt und die \nFragen der Kommissionsmitglieder beantwortet. \n \nDie folgenden Punkte haben dabei zu Diskussionen Anlass gegeben: \n \n\n- Zielsetzungen Geschäftsfeld: Die aufgeführte Benchmarkt-Studie liegt noch nicht \nvor, wird aber in Kürze den Behördenmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 57 \n\n- LG1 Baubewilligungen: Die vom Gemeinderat vorgegebene Quote von über 50% der \ninnerhalb der Verfahrensfristen erledigten Baugesuche wurde zwar deutlich übertroffen, doch \nstellt sich hier die – politische – Frage, ob die Ansetzung einer so tiefen Quote für die in das \nVerfahren involvierten Personen – Kunden, aber auch Verwaltungsangestellte, wirklich so \nsinnvoll ist. \n \n\n- LG2 Vermessung: Einmal mehr wurde über den aufgeführten Kostendeckungsgrad (100%) \ndiskutiert. Da unter diesen Wert nur einzelne, ausgewählte Dienstleitungen fallen, ist der \nAussagekraft dieses Indikators nur sehr eingeschränkt interpretierbar.   Abhilfe kann hier, wie \nauch in anderen Leitungsgruppen des Geschäftsfeldes, wohl nur die angekündigte Kosten-\nLeistungsrechnung bringen. Erst dann wird es für den Gemeinderat möglich sein - auf der \n„Produktebene“  - wirklich zu steuern. \n \n\n- LG3 Bauberatung: Das aufgeführte Projekt „Mobilitätsmanagement in Unternehmen“ wird in \nKürze öffentlich präsentiert werden. \n \n\n- Finanzen: Die ausgewiesene Budgetüberschreitung von 60% in der Leistungsgruppe \nVermessung hat eine buchhalterische Ursache. Es werden keine transitorischen Abgrenzungen \nvorgenommen. Die Mitglieder der KPB empfehlen den Verantwortlichen, zu prüfen, ob dies in \nZukunft nicht sinnvoll wäre. \n\n \n \n31. Mai 2006 – Marc Meyer \n \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert René Biber. Er weist u.a. darauf hin, \ndass die Abteilung einen neuen Chef gekriegt haben, der viel bewegt hat in diesem ersten Jahr. \nWeiter greift er das Thema Feuerwehr auf, wo vieles offen ist: ein Abbau ist geplant auch steht eine \nprofessionelle Feuerwehr zur Diskussion und im Zusammenhang mit dem Seerettungsdienst stellt er \nfest, dass die Organisationsform nicht optimal ist. \n\n \n\n \n\nGF Pulikumsdienste \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert René Biber. Personelle Veränderungen \nhaben zu Einsparungen durch Neuorganisationen geführt, führt er u.a. aus. Zu den Märkten informiert \ner, dass zum einen der Uschtermärt rendiert, zum anderen der Wochenmarkt nicht rendiert, was eine \nMischrechnung bzw. Quersubvention ergibt. Diese Positionen sollten transparent gemacht werden. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 58 \n\n \n\nGF Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Paul Gantenbein. \n\nGF Bürger- und Parlamentsdienste \n \nBesprechung vom 22. Mai 2006 im Stadthaus Uster \n \nKÖS-Präsident Rolf Graf sowie die Mitglieder  Beat Roos, Thomas Wüthrich und Paul Gantenbein \n(Schreiber), trafen sich am 22. Mai mit Stadtpräsident Martin Bornhauser, Stadtschreiber Herr \nBaumberger sowie Herr Schweiter, Abteilungsleiter Präsidiales, um den Geschäftsbericht 2005 zu \nbesprechen. \n \nErfreulicher Rechnungsabschluss \nDie Rechnung 2005 schliesst gegenüber dem Budget 2005 mit einem um rund 5% besseren Ergebnis \nals prognostiziert ab. Einem leicht höheren Aufwand von 2'068 Mio. stehet ein im Vergleich zum \nBudget deutlich besserer Ertrag von 1'255 Mio.  gegenüber, was einer Verbesserung um rund 42'000 \nFranken entspricht. \nDies, obwohl die im Berichtsjahr abgehaltenen Wahlen eine wesentlich hören Aufwand, als \nvorgesehen, verursacht haben. Ebenfalls der Posten Veranstaltungen Parlament (Kto. 12610.3171.00) \nerfuhr eine deutliche Überschreitung. Die Bud-getierung dieser Position ist offenbar nicht ganz \neinfach, vor allem da dieser  Betrag von zwei Ratspräsidenten beansprucht wird. Man war sich jedoch \nin der Runde einig, dass diese Position zu tief budgetiert ist und allenfalls eine Erhöhung erfahren \nmüsste. Ebenfalls muss geprüft werden, ob diese Position nicht besser aufgeteilt werden, damit die \nRatspräsidenten eine klare Vorgabe haben.  \nDas Konto (12500.3650.20)  Wirtschaftsförderung wurde deutlich überzogen, als Gründe wurde \ngenannt, dass die Evaluation des neuen Wirtschaftsförderers sehr aufwendig und kostenintensiv war \nund als zweiter Grund, der Japan-Anlass ausser Budgetplan kurzfristig abgehalten wurde. Das Konto \n12500.3650.30 Wirtschaftsförderung  weist im Voranschlag eine falsche Zahl auf, richtig ist 3'000 \nFranken.  \n \nBürgerrecht \nAuch im vergangenen Jahr war das Interesse bei uns lebender ausländischer Staats-angehöriger \ngross, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Rund die Hälfte aller Gesuchsteller kommt heute aus \nSerbien und Montenegro, während bis vor ein paar Jahren unsere italienischen Nachbarn das Gros der \nBewerber stellte. Einen regel-rechten Einbruch hatte das Ertragskonto „Bürgerrechtsgebühren“ zu \nverzeichnen, durch die Neuansetzung der Einbürgerungsgebühren, die ab 2006 nicht mehr Ver-\nmögensabhängig sind, wird im neuen Rechnungsjahr nochmals mit einer tieferen Ertragsquote \ngerechnet. Mit dieser Massnahme erhofft man sich, dass das Angebot vor allem die seit Jahrzehnte bei \nuns lebenden Gastarbeiter anspreche, die bis anhin infolge ihrer Vermögenssituation und der daraus \nresultierenden hohen Gebühr, auf die Einbürgerung verzichteten.  \nAls grösstes Handicap und zugleich Stolperstein bei der Einbürgerung, erweisen sich die mangelhaften \nDeutsch- und Staatskundekenntnisse. Leider konnte im Berichts-jahr der angekündigte \nAusbildungskurs infolge fehlender personeller Ressourcen nicht realisiert werden. Im Mai 2006 \nerfolgte nun im Bildungszentrum der Startschuss zum ersten Kurs. Dieser Staatskundekurs kostet pro \nPerson 250 Franken und findet an vier Abenden statt. Die Kurskosten gehen voll zu Lasten der \nKursabsolventen, das Angebot soll Kostenneutral und somit ohne Beitragszahlungen der Stadt Uster \nabgewickelt werden.   \n \nWirtschaftsförderung/Standortmarketing \nPer Ende 2005 lief der Vertrag der Wirtschaftsförderin Frau Scheiber aus. Nach sorgfältiger Evaluation \nkonnte offenbar ein gut qualifizierter Nachfolger gefunden werden. Die Anfragen und Kontakte \nbewegten sich praktisch im Rahmen des Vorjahres.    \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 59 \n\nStadtammann- und Betreibungsamt \nAuffallend ist der gute Abschluss im Stadtammann- und Betreibungsamt. Gegenüber dem letzten Jahr, \nals keine kostendeckende Bewirtschaftung erreicht werden konnte, resultierte im 2005 ein Plus von \nrund 200'000 Franken. Dieser erfreuliche Ertrag wurde zum einen durch die Tatsache erreicht, dass \nmehr Betreibungen erfolgten und damit höhere Gebührenerträge resultierten. Andererseits \nhauptsächlich weil der Personalbestand infolge Raumknappheit nicht ausgeschöpft werden konnte. \nDiese für das Personal unbefriedigende Situation bedeutete für jeden Einzelnen eine \nüberdurchschnittliche Arbeitsbelastung und ein Anwachsen der Überstundenkontos. Die Situation soll \ndurch die Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes im laufe des Jahres entschärft werden. \nErfreulicherweise schloss auch das Friedensrichteramt wesentlich besser ab als budgetiert.  \n \nIn den Kommissionen KÖS und RPK wurde der Geschäftsbericht sowie die \nJahresrechnung ohne Gegenstimme gutgeheissen.  \n \nPaul Gantenbein, KÖS \n \n\n \n\nRolf Graf-Ganz ergreift das Wort. Zum Thema Veranstaltungen fügt er hinzu, dass der Gemeinderat \neine massive Kostenüberschreitung auf dem Konto zu verbuchen hätte. Über dieses Konto laufen das \nJahresschlussessen und der Ratsausflug, budgetiert sind 15'000 Franken. Nachdem für das \nJahresschlussessen 2005 13'000 Franken gebraucht wurden, sind für den Ratsausflug des \nnachfolgenden Ratspräsidenten gerade mal noch 2'000 Franken verblieben. Das Konto schloss dann \nauch mit 23'000 Franken. Der Gemeinderat ist unglaubwürdig vor der Verwaltung, wenn er sein \neigenes Budget nicht einhalten kann. \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Werner Kessler. \n\nAm 18. Mai 06 fand im Beisein von Stadträtin Barbara Thalmann, Armin Manser, Elsbeth Hürlimann \nund Werner Kessler die Vorbesprechung des Jahresberichtes des Geschäftsfeldes Sozialhilfe statt. \n\nEingangs darf erwähnt werden, dass die Stadt Uster im Ausgabenbereich Sozialhilfe im Vergleich mit \nanderen Städten und Gemeinden ein zufrieden stellendes oder gar erfreuliches Resultat ausweisen \nkann. Dies dank Personalressourcen, die unter einer umsichtigen Führung sowie auf langjährige \nErfahrungswerte zurückgreifen können und zudem zeigt sich, dass die neuen SKOS -Richtlinien  \ngreifen.   \n\nEin aktuelles und ausführliches Thema waren auch die so genannten Sozialdetektive, die zurzeit für \nUster dank erweiterter Kontrolle u. Vernetzung, auch mit der Abt. Sicherheit kein Thema sind. Die \nPolizei musste jedoch ein paar Mal aufgeboten werden, um Sozialhilfeempfänger, die Drohungen \naussprachen, in die Schranken zu weisen, was dann auch keine weiteren Konsequenzen nach sich \nzog.  \n\nSeite 81, Abweichung Beitrag Betrieb Jugendsekretariat \n\nIm Rahmen eines wif-Projektes wurden die Strukturen der drei Oberländer Bezirksjugendsekretariate \nHinwil, Pfäffikon und Uster zum Amt für Jugend- und Berufsberatung, Region Ost, zusammengelegt.  \n\nIn diesem Reformprozess  wurden auch die Dienstleistungen, welche für die ganze Region erbracht \nwerden vereinheitlicht. Da im Bezirk Uster zuvor das Angebot am stärksten ausgebaut war, erfuhr \ndieses Abstriche. Dies wirkte sich auf die Kosten aus. Beiträge, welche die Stadt Uster für das Jahr \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 60 \n\n2004 gemäss Budget bezahlt hatte, wurden der Stadt im 2005 zurück bezahlt und sorgten einmalig für \neinen hohen Minderaufwand.   \n\nSeite 84 Leistungsziele Übernachtungen \n\nFür die Reduktion der Belastung des Jahres 2005 bei der Asyl und Flüchtlingskoordination hat die \nAnzahl Übernachtungen, welche um 1393 höher  als budgetiert ist, wesentlichen Einfluss. Da diese \nPauschalen, welche der Kanton ausrichtete, direkt von der Anzahl Übernachtungen abhängt, kann auf \ndiese Weise die Nettobelastung der Stadt Uster vermindert werden.  \n\nSeite 87 Globalkredit, LG 2 Abweichung von 765.1% im Flüchtlingsbereich \n\nDiese wäre nicht bei rund 166 000.-- beziehungsweise bei 765.1%, wenn alle Einnahmen, auf welche \ndie Stadt Uster für das Jahr 2005 vom Kanton Anspruch hat, zeitgleich den Ausgaben angerechnet \nwürden. Dann wäre die effektive Belastung bei rund 80 000.--. Da aber eine Zeitverschobene \nAbrechnung vorgenommen wird (d.h. Ansprüche des Jahres 2005 werden erst im 2006 ausbezahlt), \nist die Belastung mehr als doppelt so hoch. \n\nSeite 91 \n\nDie Primas, so genannte private Mandatsträger bei vormundschaftlichen Massnahmen nehmen weiter \nzu. Der Aufgabenbereich dieser Mandatsträger beschränkt sich jedoch mehr o. weniger auf alltägliche \nBereiche, wobei die Pro Senectute für Treuhand etc. Ressourcen zur Verfügung stellen und Hand \nbieten, was zur Erreichung der Zielsetzung jedoch nur ausreicht, wenn für die Primas weitere \nRessourcen zur Verfügung gestellt werden. \n\nEin Problem mit der Ausbildung der Primas wird jedoch schon seit längerer Zeit beobachtet. Es wird \nimmer wieder nach neuen Möglichkeiten gesucht. Leider haben alle Anstrengungen bis heute wenig – \nwenn nicht keine – Früchte getragen. Ein weiterer Versuch wird nun gestartet. Sollte auch hier keine \nWirkung erzielt, werden muss ein weiterer Einsatz von Primas nachdrücklich hinterfragt werden. \n\nDie Kommission „Soziales und Gesundheit“ hat an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2006 den Jahresbericht \ngeprüft, einstimmig verabschiedet und beantragt dem Gemeinderat diesem zuzustimmen.  \n\nWerner Kessler, Gemeinderat \n\nReferent für die Kommission Soziales und Gesundheit. \n\n \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Lennie Grob-Overdulve. \n\n \nAm 18 Mai 06 fand das Gespräch mit der Stadträtin Barbara Thalmann und dem Abteilungsleiter Armin \nManser statt. Wir bekamen auf die offenen Fragen klärende und zufrieden stellende Antworten. Wir \ndanken für das offene Gespräch. \n \nZiele des Geschäftsfeldes Seite 92 \nWie aus dem Bericht auf Seite 92 ersichtlich ist, arbeitet die Stadt Uster intensiv mit verschiedenen \nlokalen und regionalen Dienstleistungserbringern zusammen. Auf Seite 93, Geschäftsfeld, sind die \ndadurch entstehenden jährlichen Kosten von Fr. 869'665.00 aufgeführt. Bei der Budgetierung im 2004 \nwurde ein Betrag von  Fr. 680'000.00 eingesetzt. Dieser Betrag wurde eindeutig zu tief angesetzt. In \ndiesem Bereich kann auch kaum gespart werden, weil es sich hier meistens um gebundene Ausgaben \nhandelt.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 61 \n\nDer Erfolg dieser Projekte ist erfreulich. Mindestens 1/3 der Teilnehmer findet eine neue Stelle, die \nanderen verlieren den Kontakt zum ursprünglichen Beruf nicht und haben eine konstante Betreuung. \nDie leichte Abnahme der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklärt sich aus den teilrevidierten SKOS- \nRichtlinien, welche durch die höheren Anforderungen gesamthaft die Bezügerinnen und Bezüger von \nSozialhilfe senkte. Arbeitslose Neuzuzügerinnen und Zuzüger aus anderen Kantonen werden nicht \nimmer durch den Kanton subventioniert. Sie haben aber trotzdem die Möglichkeit an den \nEinsatzprogrammen teilzunehmen. \n \nSozialversicherungen Seite 92 \nDie Zusatzleistungen, welche IV- Bezügerinnen und Bezüger ausgerichtet werden, liegen über dem \nBudget. Grund dafür sind die Nachzahlungen der Gemeindezuschüsse. Die IV braucht viel Zeit für die \nBearbeitung der Neugesuche.  \nDie neue Verordnung der Gemeindezuschüsse ist seit August 05 in Kraft. Heimbewohnerinnen und \nBewohner, Personen mit einem Vermögen über      Fr. 50'000.00 und verheiratete Personen, von \ndenen der Ehepartner ein Einkommen hat, bekommen keine Gemeindezuschüsse mehr. \nDie Erhöhung der Anzahl Verlustscheine - Seite 98 - ist auf die Aufarbeitung von Pendenzen des \nVorjahres zurückzuführen. Die Stadt Uster muss die Krankenkassenprämien von Zuzügerinnen und \nZuzüger übernehmen und nimmt dabei ev. Verluste in Kauf. Eine Leistungssperre könnte weit höhere \nKosten verursachen. \n \nFamilienergänzende Betreuung \nMit der Eröffnung des Hortes Ramba- Zamba im Herbst 05 stehen in Uster 20 Hortplätze mehr zu \nVerfügung. Der Hort hofft die Belegung im 07 auf 90%  steigern zu können. Weil viele Eltern für einen \nbestimmten Tag und in einen bestimmten Hort oder Krippe einen Platz suchen, ist die Belegung „nur“ \n87% und andererseits eine grosse Warteliste.  \nDer Elternbeitrag an den Gesamtkosten beträgt 53%. \n32% der Eltern zahlen den kostendeckenden Tarif. \nDie Horte und Krippen haben private Trägerschaften, sind  jedoch an kantonale Auflagen gebunden. \nDie Schatzkiste, Ramba Zamba und Beluga bekommen während drei Jahren eine Anstossfinanzierung \nvon Fr. 15'000.00 vom Bund.  \nBei den Schulergänzenden Tagesstrukturen sollte die Primarschule von den Erfahrungen der Horte \nprofitieren können. Die Qualität muss gleich gut sein und sie dürfen für die Eltern jedoch nicht \ngünstiger als die bestehenden Horte sein. Denkbar wäre auch, dass die Horte Plätze für die \nPrimarschule zur Verfügung stellen. \n \nMit Fr. 10'257'900.00  Voranschlag und Fr. 10'318'987.00 IST, weist das Geschäftsfeld „Soziale \nSicherheit“ eine moderate Budgetüberschreitung aus, aber nur aufgrund der erheblich tieferen FEB- \nKosten. \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt einstimmig dem Gemeinderat den \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung des Geschäftsfeldes „Soziale Sicherheit“ zu genehmigen. \n \n \nLennie Grob – Overdulve \nDaniel Hunziker \nGemeinderat \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 62 \n\n \n\nGF Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Werner Egli. \n\n \nBericht \nzuhanden des Gemeinderates bezüglich dem NPM-Jahresbericht 2005 des Geschäftsfeldes \n„Betreutes Wohnen“, umfassend die LG 1 und 2 mit den Heimen „Dietenrain“ und „Grund“ sowie die \nLG 3 mit den Spitex-Diensten. \n-NPM-Jahresbericht 05, Seiten 99-109; GF Betreutes Wohnen \n-NPM-Jahresbericht 05, Seiten 4-13; Einleitung \n-Jahresrechnung 05, Seite 25, Zusammenzug Laufende Rechnung \n-Jahresrechnung 05, Seite 42, Investitionsrechnung \n-Bericht Jahresrechnung 2005, Seiten 3-5 und 11 \n \nAm  9. Mai 2006 wurde die Vorbesprechung dieses Geschäftsfeldes durch Christian \nWüthrich mit Stadträtin Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteher Ernst Brassel, Leiterin \nHeime Uster Marianne Dobler und Leiterin Spitex Uster Frau Tavaretti vollzogen. Das \nerwähnte Geschäftsfeld schliesst nun im 2. Jahr im NPM-Verfahren ab.  \n \n \nVorbemerkungen \nDas Geschäftsfeld „Betreutes Wohnen“ hat erneut (Vj. Fr. 1222k) eine deutliche Unterschreitung des \nGlobalkredites 2005 zu vermelden. So wurde das Budget (ohne Defizitbeitrag Spital) um Fr. 916k \nunterschritten und erreichte einen IST-Saldo von Fr. 2397k. Zusammen mit der Differenz beim Spital \num Fr. 1840k ergibt sich eine Gesamtunterschreitung des Globalkredites 2005 von Fr. 2756k.  \nIm Rahmen der Vorbesprechung wurde darauf hingewiesen, dass sicher eine Budgetungenauigkeit zu \ndiesem Resultat beigetragen hat. Für die Zukunft wird auf eine exaktere Budgetierung geachtet \nwerden. \n \nNPM-Jahresbericht 2005 (ab Seite 99 & ff) \nDie Zusammenlegung der Heime hat im abgelaufenen Jahr deutliche Synergien gezeigt und die Ziele \nder auf Seite 100 genannten Prozessphasen 1-3 sind erfüllt worden. Ab 1.6.2005 startete die LG 1 und \n2 mit einem neuen Organigramm. Das Budget 2006 wird neu mit der zusammengeführten \nLeistungsgruppe LG Heime Uster (bisher LG 1 und 2) geführt  \nDieser Zusammenschluss soll sich auch auf das Globalbudget 2006 mit dem Globalkredit auswirken. \nDer budgetierte Globalkredit 2006 beträgt Fr. 2’035k für die Heime und Spitex-Betriebe in Uster. \n \nGesamt-Geschäftsfeld Betreutes Wohnen \nDie Wirkungs- und Leistungsziele des Geschäftsfeldes sind im wesentlichen erfüllt, zum Teil sogar \nübertroffen  worden. Insbesondere beim Kostendeckungsgrad der Betriebskosten wurde mit 94,2% \nein um 4% höherer Deckungsgrad erreicht. \n \nLG 1 -Dietenrain \nDas „Dietenrain“ hat die messbaren Zielsetzungen bei den Leistungszielen im Bereich des \nKostendeckungsgrades und der Bettenauslastung gut, teilweise sehr gut erfüllt. Einzig bei der \nBettenbelegung den dezentralen Pflegewohngruppen konnte die Bettenbelegung nicht erreicht \nwerden.  \nDie zukünftige Ausrichtung der dezentralen Pflegewohngruppen wurde nochmals thematisiert und \nauch im Budget 2006 als Wirkungsziele nochmals spezifiziert. Nach wie vor bilden die \nPflegewohngruppen einen wichtigen Eckpfeiler des betreuten Wohnens. Ein Ausbau der \nPflegewohngruppen ist aktuell kein Thema.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 63 \n\nDie Abrechnung der Cafeteria zeigt auf, dass eine höhere Anzahl von Anlässen (150) durchgeführt \nwerden konnte. Die budgetierten 130 Veranstaltungen wurden somit um 15 % übertroffen und der \nUmsatz erreichte mit Fr. 528k ein bisher nicht erreichtes Ergebnis. Der Kostendeckungsgrad erreichte \n100,7%. Die Oeffnungszeiten sind mit 52,5 Wochenstunden unverändert geblieben und entsprechen \nin erster Priorität den Bedürfnissen der BewohnerInnen. \n \nDie LG1 „Dietenrain“ hat ihren Globalkredit von Fr. 1'027’800 mit Fr. 200’298 unterschritten und somit \nein Resultat von Fr. 827'502.- erreicht. Aufgrund der Zusammenlegung der LG 1 und 2 können die \neinzelnen Abschlüsse der beiden LG im Berichtsjahr 2005 nicht mehr genau analysiert und politisch \nbeurteilt werden. Gesamthaft haben die beiden Heime im 2005 einen Globalkredit von Fr. 1'342'205.- \nbeansprucht. Gegenüber dem Vorjahr 2004 ist dies eine Reduktion um rund Fr. 305k. Gegenüber dem \nBudget 05 beträgt die Differenz für beide Heime hohe Fr. 890k! Es wäre jedoch trügerisch, diese \nDifferenz hauptsächlich auf die Synergiewirkung der Zusammenlegung der beiden Heime \nzurückzuführen. \n \nVielmehr gelten alls Gründe für die Budgetabweichungen  für die beiden Heime höhere Einnahmen \naus Pflegetaxen aber auch geringe Aufwendungen beim Aufwand für Anlagenutzung (Verzicht \nAnschaffung von Pflegebetten) Diese tieferen Aufwendungen sind mit dem bevorstehenden Umbau \ndes Heimes „im Grund“ begründet worden. Weitere Veränderungen Budget/Jahresrechnung sind auf \nSeite 107 des NPM-Jahresberichtes ersichtlich. \n \nLG 2 -Heime im Grund \nDas Heim „im Grund“ hat die geplanten Zielsetzungen 2005 erreicht und teilweise sogar übertroffen. \nInsbesondere die tiefer prognostizierte Bettenbelegung im Krankenheim ist nicht eingetroffen und \nerreicht mit einer Abweichung von 4.25% eine Belegung von guten 92.25%.  \n \nDie LG 2 hat ihren bewillligten Globalkredit 2005 von Fr. 1'205'000.- um Fr. 690k auf gute Fr. 515k \nunterschritten. Weitere Erklärungen sind bereits bei der LG 1 aufgeführt worden. Zur besseren \nÜbersicht sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich der Globalkredit des Heimes im Grund von 2003 von \nFr. 1’421k auf nun Fr. 515k im Berichtsjahr 2005 reduziert hat. Dabei dürften die erwähnten Synergien \ninsbesondere in diesem Heim Wirkung gezeigt haben, wobei auch hier die Taxveränderung und die \nBudgetierung vor Beschluss der Heimzusammenlegung, namhaft zum gegenüber dem Budget \nveränderten Resultat beigetragen haben. \n \nLG 3 -Spitex \nDer Spitex-Betrieb hat 2005 seine Leistungsziele innerhalb des Globalbudgets bezüglich deren \nPflegestunden erreicht und mit 11'132 Stunden sogar um rund 100 Mehrstunden übertroffen. Die \nbedarfsorientierten Leistungen (es dürfen keine bedürfnisorientierten Arbeiten vollzogen werden) \nhaben bei der Stadt Uster um 600 Stunden auf 5600 Stunden abgenommen und dafür sind die vom \nFrauenverein vollzogenen Leistungen mit 8416 Stunden um über 400 Stunden (Budget 8000 Stunden) \nübertroffen worden. Begründet wird diese Verschiebung damit, dass der mit der „Haushilfe“ betreute \nFrauenverein heute Arbeiten erledigen kann, welche früher von den Gemeindekrankenschwestern \n(Pflegefachpersonen) resp. der Hauspflege (Stadt Uster) erbracht worden sind. Auch die Hauspflege \nerledigt heute andere Arbeiten als „nur“ Grundpflege und hauswirtschaftliche Leistungen. \nGenerell gilt: Die Stadt ist für die Krankepflege und die Hauspflege und der Frauenverein für die \nHaushilfe zuständig. \n \nBeim Mahlzeitenverkauf ist eine weitere Reduktion auf 5559 verkaufte Mahlzeiten zu verzeichnen. \nGegenüber dem Budget ein Minus von 2500 Mahlzeiten und gegenüber dem Vorjahr eine Reduktion \nvon rund 800 Mahlzeiten. \n \nDie LG 3 hat ihren Globalkredit 2005 von Fr. 1'049'900 mit Fr. 987'953.- ausgeschöpft und so eine \npositive Zielabweichung von Fr. 61’947 erzielt. In den Bemerkungen werden höhere Staatsbeiträge \nvon Fr. 74’000 genannt, welche zu diesem verbesserten Ergebnis führten.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 64 \n\n \nKennzahlen Seiten 108 und 109 \nDie durchschnittliche Heimaufenthaltsdauer der beiden Heime ist im Jahr 2005 gegenüber Vorgabe \nund Ist-Ergebnis 2004 nochmals gesunken. \n \nDie Kennzahlen zum Stellenetat und zum Rechnungsabschluss (Defizite pro Tag/Bett) sind auf Seite \n101 im Detail und näher beschrieben. \n \nBei den Ausbildungs-und Praktikumsplätzen sind für beide Heime 37 Plätze vorhanden. Beansprucht \nresp. besetzt wurden im Berichtsjahr deren 32. Von den 37 zur Verfügung stehenden \nAusbildungsmöglichkeiten sind 27 im Pflegebereich und 10 im übrigen Bereich anzutreffen. Es sind \ndies Betriebspraktiker(in), Hauswirtschafter(in), Köche, KV-Angestellte. \nDie Gründe der per Ende 2005 vorhandenen offenen Plätze liegen bei den Veränderungen auf der \nEbene der Berufsbildungen im Pflegebereich, der Sanierungsplanung des Heimes im Grund und der \nAusbildungsplätze, welche durch Pflegeschulen besetzt werden. Diese unterliegen Schwankungen. \n \nInvestitionsrechnung \nDer Voranschlag von Fr. 870’000 wurde um Fr. 396’310 unterschritten und erreichte die \nAbrechnungssumme von Fr. 473’690. Die zeitliche Verzögerung bei der Planung Sanierung und \nErweiterung im Grund und Minderkosten bei den Brandschutzmassnahmen im Dietenrain sind die \nwichtigsten Gründe dieser Minderbeanspruchung. Es handelt sich somit zumindest teilweise nur um \neine Verschiebung ins Rechnungsjahr 2006. \n \nSpital Uster \nBeim Defizitbeitrag an das Spital Uster haben sich grössere Veränderungen ergeben. Diese haben das \nRechnungsjahr der Stadt Uster massgeblich beeinflusst. Sie sind im Bericht zur Jahresrechnung 2005 \nauf Seite 11 von 19 detailliert aufgeführt. Die positive Abweichung gemäss diesem Bericht beträgt Fr. \n1'846'361. Die Nettokosten für die Stadt Uster betragen somit rund Fr. 2,5 Mio. und sind, wie \nerwähnt, massgeblich tiefer als das Budget 2005 (Fr. 4'300'000.-). \nGründe für diese tieferen Kosten sind der Gewinn im Rechnungsjahr 2004 und die Umstellung der \nRechnungslegung, was eine einmalige Rückerstattung von rund Fr. 1,37 Mio. einbrachte. Leider ist zu \nerwarten dass  auch in Zukunft der unterschiedliche zeitliche Ablauf der Budgetierung Spital Uster und \nStadt Uster zu Abweichungen führen wird. \n \n\nVerabschiedung \nDie Kommission „Soziales und Gesundheit“ hat an ihrer Sitzung vom 15.5. 2006 den NPM-\nJahresbericht 2005  des genannten Geschäftsfeldes im Beisein von Stadträtin Esther Rickenbacher, \nAmtsvorsteher Ernst Brassel und Heimleiterin Marianne Dobler beraten und  an einer weiteren Sitzung \nvom 29.5.2006 nochmals beraten. In der Schlussabstimmung wurden Bericht und nachstehende \nVariantenrechnungen mit 6:2 Stimmen angenommen. \nDie Kommission KSG beantragt somit dem Gemeinderat Uster den NPM-Jahresbericht 2005 ebenfalls \nzu genehmigen und die nachstehenden Variantenrechnungen in Auftrag zu geben. \n \nVariantenrechnung 1: \nDie operative Einbindung der Spitex mit angrenzender Bereiche (Frauenverein) in die \nOrganisation der Heime der Stadt Uster ist zu prüfen. Es sollen dabei in der \nVariantenrechnung Chancen und Risiken, Kosten und Nutzen einer solchen Einbindung \nanalysiert werden. Bei dieser Ueberprüfung ist der Frauenverein, wo sinnvoll und \nnotwendig, miteinzubeziehen. \n \nBegründung: \nMit der räumlichen Einbindung des Spitex in die Anlage der Heime der Stadt Uster (Heime im Grund) \nergeben sich automatisch Schnittstellen auf verschiedensten Ebenen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 65 \n\nDurch die Zusammenlegung der Backoffice-Bereiche, welche im Spitex wie in den Heimen die gleichen \nsind (Empfang, Administration, Personalwesen, Bildung, QM, Hygiene, etc.) können grosse Synergien \ngenutzt werden. \n \nAb Budgetjahr 2007 übernehmen die Heime der Stadt Uster das gesamte Finanz- Rechnungs- und \nLohnwesen sowie das Conrolling der Spitex als Auftragnehmer. Deshalb ist die vorerwähnte \nVariantenrechnung alleine schon aus diesem Aspekt sinnvoll, ja notwendig. \n \nEtliche Gemeinden (u.a. Dübendorf, Bülach, Winterthur) haben die Spitexdienste bereits in die \nHeimorganisatinen integriert. Sie können erwiesenermassen Synergien nutzen und künftige Projekte \nbereits auf operationeller Ebene gut vernetzen. \nSo können zukunftsorientierte Masnahmen gemeinsam geplant und auch erfolgreich umgesetzt \nwerden (z.B. Ueberbrückungspflege etc.) \n \nDie Gemeinde Greifensee beabsichtigt, ihr neues Pflegezentrum unter eine einheitliche \nOrganisationsstruktur zu stellen. Dafür hat sie einen Förderpreis von Fr. 40'000 erhalten. \n \n \nVariantenrechnung 2: \nEs ist zu prüfen, ob die Herstellung der Mahlzeiten (LG 3 Spitex Mahlzeitendienst) inkl. \nVertrieb und Verteilung von den Heimen der Stadt Uster vollzogen werden kann.  \n \nBegründung: \nDie Anzahl der verkauften Mahlzeiten ist rückläufig. Bei budgetierten Verkäufen von 8'000 Mahlzeiten \nfür 2005 konnten nur deren 5'559 effektiv abgesetzt werden. Die Herstellung der Essen erfolgt durch \neine externe Catering-Gesellschaft. Die Qualität der Mahlzeiten wird als „suboptimal“ bezeichnet. \n \nDie Heimküchen sind für eine solche Mahlzeitenherstellung geradezu geeignet, müssen sie doch \ntäglich für die Bewohner der Heime der Stadt Uster eine ausgewogene und qualitativ hochstehende \nErnährung zubereiten. \n \nDie Informationen über einen allfälligen Mittagstisch, eine Bewerbung des Mahlzeitendienstes, kann \ndurch die zentrale Aufnahme- und Beratungsstelle der Heime Uster koordinierter vollzogen werden. \nDiese Stelle ist ja für 3 Kompetenzstufen zuständig:  \n\n- die Zuteilung der Heimplätze (konkrete Heimeintritte) \n- die Bekanntmachung von Angeboten im betreuten Wohnen \n- die Beantwortung von Fragen zum Leben im Alter \n\n \nBei einem jährlichen Verkauf von 5'600 Mahlzeiten ist mit einer entsprechenden Beratung und \nBewerbung sicher noch grösseres Entwicklungspotenzial vorhanden. \n \n \nDiese beiden Variantenrechnungen wurden von der Kommission KSG am 29.5.2006 wie folgt \nverabschiedet: Annahme mit 5:3 Stimmen. \n \nWermatswil, 21. Mai 2006 \n \nWerner Egli \nGemeinderat \nReferent für die Kommission „Soziales und Gesundheit“ bezüglich dem GF „Betreutes Wohnen“ \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 66 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Balthasar Thalmann zum Thema \nVariantenrechnungen. \n\nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Variantenrechnungen betreffend die Zusammenlegung von Spitex und den Heimen sowie die \nOrganisation des Mahlzeitendienstes wird von der Rechungsprüfungskommission mit je 4:3 Stimmen \nzur Ablehnung empfohlen. \n \nZur Variantenrechnung 1 «Zusammenlegung der Organisationen Spitex und Heime»: \n \nEine Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass die Prüfung einer \nZusammenlegung der Leistungsgruppen «Spitex» und «Heime der Stadt Uster» sowohl inhaltlich \nfalsch ist wie auch zu einem verfrühten Zeitpunkt beantragt wird. Die Spitex und die Heime der Stadt \nUster haben wesentlich unterschiedliche Kernaufgaben und sind daher bezüglich dem nötigen \nFachwissen wie auch den Führungs- und Unternehmensphilosophien zwei völlig unterschiedliche \nOrganisationen. Sollte demnach eine Variantenrechnung durchgeführt werden, welche ihren Namen \nauch tatsächlich verdient, so wäre mit Kosten von mehreren 10'000.- Franken zu rechnen. Die \nPrüfung einer Zusammenlegung der Organisationen wird auch aus ethischen Gründen abgelehnt. \nDabei stehen bedenken im Vordergrund, dass bei einer Zusammenlegung die Zielsetzung der Spitex, \nälteren Menschen möglichst lange ein selbst bestimmtes Wohnen zu Hause zu ermöglichen, durch \nbetriebliche Überlegungen der Heime untergraben werden könnten. Zudem wird das Nutzen von \nmöglichen Synergien zwischen den beiden Organisationen bereits heute laufend geprüft. Nicht zuletzt \ndeshalb wird mit der Sanierung des Heims «Im Grund» eine räumliche Annäherung und die teilweise \ngemeinsame Nutzung von Infrastrukturen und Betriebsmitteln durch die beiden Organisationen \nangestrebt. Inwieweit aus operativer Sicht weitere Optimierungen möglich sind, kann sowieso erst \ndann richtig beurteilt werden, wenn das Sanierungsprojekt weiter fortgeschritten bzw. umgesetzt ist. \nDie Minderheit war der Ansicht, dass die Variantenrechnung geschaffen ist, solche Fragen der \nOptimierungen – nicht jedenfalls in grosser Tiefe – zu klären. Die Mehrheit der \nRechnungsprüfungskommission ist jedoch der Meinung, dass der aus der Variantenrechnung zu \nerwartende Wissensgewinn und Nutzen in keiner Art und Weise die hohen Kosten für deren \nErarbeitung gerechtfertigen würden. Sie empfiehlt die Variantenrechnung 1 zur Ablehnung. \n \nZur Variantenrechnung 2 betreffend Mahlzeitendienst: \n \nDerzeit werden im Auftrag der Spitex jährlich rund 5'500 Mahlzeiten von einer privaten Catering-Firma \nhergestellt und von freiwilligen Helferinnen des Frauenvereins Uster gegen ein sehr bescheidene \nEntschädigung einmal pro Woche verteilt. Mit der beantragten Variantenrechnung sollen nun \nanderweitige Möglichkeiten für die Herstellung und den Vertrieb der Mahlzeiten geprüft werden. Die \nMehrheit der Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass diese Variantenrechnung \neinerseits eine übliche Frage der operativen Tätigkeit anspricht und anderseits der heute gut \nfunktionierende und kostengünstige Vertrieb gefährden würde. Wer, wo und in welcher Qualität die \nMahlzeiten herstellt ist eine Frage der operativen Tätigkeit. Die Mehrheit der \nRechnungsprüfungskommission ist überzeugt, dass bereits heute in betriebsüblichen \nEvaluationsverfahren die beste Organisation für die Mahlzeitenherstellung ausgewählt wird. Sofern die \nqualitativen und finanziellen Ansprüche erfüllt werden, ist es von sekundärer Bedeutung, ob diese \nAufgabe nun Caterer A oder B oder die Heime der Stadt Uster übernehmen. Deutlich grössere \nBedenken wurden bezüglich des Vertriebs geäussert. Nach Ansicht der Mehrheit der \nRechnungsprüfungskommission würde bereits das Erarbeiten einer Variantenrechnung eine \nGeringschätzung der heute geleisteten Arbeit der freiwilligen Helferinnen des Frauenvereins \nbedeuten. Es sei unverständlich, dass heute bestens funktionierende Strukturen durch irgendwelche – \nhier jedenfalls unberechtigte – Hoffnungen auf Kosteneinsparungen ernsthaft gefährdet würden und \neiner Freiwilligenorganisation geradezu vor den Kopf gestossen würde. Von der Minderheit wurde \nargumentiert, dass schon heute mögliche Alternativen abzuklären seien, wenn der Frauenverein \ninfolge Nachwuchsprobleme diese Aufgabe nicht mehr übernehmen könnte.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 67 \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission empfiehlt aus den vorgenannten Gründen beide \nVariantenrechnungen zur Ablehnung. \nBalthasar Thalmann \n \n\nDaniel Hunziker nimmt namens der EVP-/GLP-Fraktion Stellung zu den Variantenrechnungen. \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nDie EVP/GLP-Fraktion nimmt zu den Anträgen wie folgt Stellung: \n\n„Variantenrechung 1: Einbindung der Spitex in Heime Uster“ \nIm vorliegenden Antrag geht es um die Prüfung einer einheitlichen Leitung der Leistungsgruppen  \n\nHeime Uster und Spitex.  \n\nDurch die geplante räumliche Einbindung der Spitex in den Neubau bzw. Umbau der Heime Im Grund, \n\nwerden Backoffice-Bereiche (wie Empfang, Hygiene, Administration usw.) in denen eine \n\nZusammenlegung sinnvoll ist (die Nutzung von Synergien bei gleich bleibender Qualität) auch ohne \n\ngemeinsame Leitung vollzogen werden. \n\nIm Weiteren geht es bei der verlangten Variantenrechnung um das Budget 2007, die räumliche \n\nEinbindung findet jedoch erst auf 2009 statt. Auch mit dem Wissen der erst kürzlich vollzogenen \n\nZusammenlegung der Heime Uster und den damit ausgelösten Unsicherheiten unter den \n\nMitarbeitenden, ist eine neuerliche Erweiterung des Geschäftsfeldes aus heutiger Sicht abzulehnen. \n\nZu einem späteren Zeitpunkt, kann eine solche Prüfung sinnvoll sein. \n\n“Variantenrechnung 2: Mahlzeitendienst der Spitex, Herstellung und Verteilung durch \nHeime Uster“ \n\nDieser Antrag verlangt die Prüfung, ob die Herstellung der Mahlzeiten inkl. Vertrieb und Verteilung von \n\nden Heimen der Stadt Uster vollzogen werden kann. \n\nFür den Mahlzeitendienst besteht heute einen Leistungsauftrag mit dem Frauenverein Uster, welcher \n\ndie Mahlzeiten einmal wöchentlich verteilt. Für die Herstellung der Mahlzeiten besteht zudem bis ende \n\n2007 ein Vertrag mit einem externen Catering Service. Nach Auskunft des Stadtrates wird der \n\nauslaufende Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Frauenverein geprüft werden. Die folgenden Punkte \n\nveranschaulichen deutlich, dass eine aufgezwungene Prüfung von Seiten des Gemeinderates heute \n\nabzulehnen ist:  \n\n1. Bei der Herstellung der Mahlzeiten ist der Frauenverein nicht an eine bestimmt Firma \n\ngebunden. Der Frauenverein könnte also jederzeit andere Varianten (z.B. Herbestellung der \n\nMahlzeiten durch die Heime der Stadt Uster) prüfen. \n\n2.  Das Verteilen der Mahlzeiten erfolgt durch freiwillige Mitarbeiterinnen des Frauenvereins. Die \n\nVerteilung durch die Heime käme teurer zu stehen, da sie durch Personen im \n\nAnstellungsverhältnis erfolgen müsste. \n\n3. Wir schätzen die langjährige gute und wertvolle Arbeit des Frauenvereins Uster mit ca. 40 \n\nTeilzeit- und 200 freiwilligen Mitarbeiterinnen und wollen diese mit der vorliegenden \n\nVariantenrechnung nicht vor den Kopf stossen. \n\n \n\nDie EVP/GLP-Fraktion wird die beiden Variantenrechnungen ablehnen. \n\n \n\nDaniel Hunziker / 19. Juni 2006 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 68 \n\nLennie Grob ergreift namens der SP-Fraktion das Wort. Die SP-Fraktion werde die Anträge ablehnen. \nZur Variantenrechnung grundsätzlich führt sie aus, dass dies ein gutes Instrument sei, es sollte aber \nnur dann eingesetzt werden, wenn es nötig sei, denn nicht zuletzt kostet es Geld, \nVariantenrechnungen anzustellen. Daher erstaune es, dass eine Variantenrechnung von der Seite in \nAuftrag gegeben werden möchte, die sonst auf’s Geld schaut; dieses Geld sollte man aber besser \nsparen. \n\nMarianne Siegrist nimmt namens der FDP-/CVP-Fraktion Stellung und führt aus, dass diese die \nAnträge unterstützen werde. Es mache Sinn, im Bezug auf die Variantenrechnung 1 auch die \noperationelle Zusammenlegung über die Leistungsziele sorgfältig zu prüfen. Sie erwarten eine \napproximative Rechnung ohne Expertise. \n\nVariantenrechung 1 \n\nWerner Egli ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass die Heime und die Spitex nicht \nunterschiedliche Kernaufgaben hätten, es gehe bei beiden um alte Menschen. Und zu den Kosten \neiner Variantenrechnung: Im Globalbudget 2006 sind 7'813'000 Franken eingestellt gewesen, 200'000 \nFranken sind in der Budgetdebatte noch reduziert worden und abgerechnet wurden jetzt 4'857'000 \nFranken. Im Sinne der Kostenoptimierung darf es auch mal etwas kosten. \n\nStadträtin Esther Rickenbacher nimmt Stellung zu den beantragten Variantenrechnungen. Sie stellt \nfest, dass es grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates liegt, die Leistungsgruppen festzulegen. \nDie räumliche Zusammenlegung des Heimes Im Grund und der Spitex wird im Jahre 2009 \nabgeschlossen sein, zur Zeit ist alles in Planung. Synergien sollen genutzt werden wo es Sinn macht, \naber nicht zu Lasten der Qualität. Es sei falsch, dass die Kernaufgaben bei allen LG im GF Betreutes \nWohnen „alte Menschen“ seien. Gerade die Spitex betreut 30 – 40 % jüngere Menschen. Weiter seien \nes ganz unterschiedliche Führungsphilosophien in den zwei Bereichen; es stünden zwei kompetente \nFührungskräfte zur Verfügung. Ausserdem sei die Zusammenführung der Heime noch nicht \nabgeschlossen. Woher soll die Zeit für eine seriöse Variantenberechnung genommen werden. Sie \nwolle nicht einfach ein paar Zahlen zusammentragen, so Esther Rickenbacher, dies sei unseriös. Es \nhandle sich doch um zwei Kernaufgaben, die miteinander verschmelzt werden sollen. Nicht zuletzt \nweist sie darauf hin, dass die Spitex Uster im kantonalen Mittel sehr kostengünstig dastehe. \n\nStefan Feldmann ergreift das Wort und weist darauf hin, dass das Instrument der Variantenrechnung \ngrundsätzlich eine gute Sache sei, aber die Ausführungen von Stadträtin Esther Rickenbacher zeigten \ndoch, dass sie hier nicht angezeigt sei. Eine approximative Rechnung ist Unsinn, sonst komme es so \nheraus, wie beim Thema Sponsoringkonzept im GF Sport. Es heisse ja schliesslich nicht \nVariantenschätzung. Die Variante 1 könne man ja noch hingehen lassen aber die Variante 2 falle \neindeutig in den operativen Bereich. \n\nWerner Egli lässt das Argument gelten von Stadträtin Esther Rickenbacher betreffend Kernaufgaben. \nUnd trotzdem: verschiedene Gemeinden hätten die Bereiche zusammengeführt und mit Erfolg. Zu den \nKosten meint er, die Zusammenführung der Heime hätten eine grosse Kosteneinsparung gebracht, \nalso sei auf Geld vorhanden für eine solche Variantenrechnung. Es gibt sicherlich personelle \nRessourcen, welche dies machen könnten. \n\nMarianne Siegrist möchte Klärung betreffend Zeithorizont in der Variantenrechnung 1. Wenn dies jetzt \nverlangt werde, seien die FDP-/CVP-Fraktion auch nicht dafür. \n\nElsbeth Hürlimann nimmt als KSG-Präsidentin Stellung: Die Variantenrechnung 1 soll auf den nächsten \nBudgetprozess hin (2007) erstellt werden. \n\nWerner Egli widerspricht, dass nicht die Einführung auf 2007 hin gemeint sei, aber jetzt das Thema \naufgenommen werde. \n\nStefan Feldmann wirft ein, dass das Votum von Werner Egli jetzt keine Bedeutung habe, da die \nPräsidentin der KSG die Sachlage geklärt habe. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 69 \n\nVariantenrechnung 2 \n\nReto Dettli fordert hiermit den Vorsitzenden auf, das Instrument der Variantenrechnung zu \noperationalisieren und in die Geschäftsordnung zu integrieren. Weiter führt er aus, dass man es \nvermeiden sollte, den Frauenverein vor den Kopf zu stossen. \n\nElsbeth Hürlimann informiert die Anwesenden darüber, dass sie sich kundig gemacht habe bei \nBetroffenen und deren Erfahrungen mit dem Mahlzeitendienst. Das Essen sei her schlecht beurteilt \nworden. Es gehe auch nicht um eine Geringschätzung der Arbeit des Frauenvereins, sondern um die \nQualität des Essens. \n\nDaniel Hunziker stellt fest, es gehe auch um die Verteilung. Die Qualität des Essens falle in den \noperativen Bereich. Der Vertrag mit dem Frauenverein läuft am 31.12.2007 aus, gemäss \nAusführungen von Stadträtin Esther Rickenbacher in der KSG werde dann eh die Sachlage überprüft. \n\nStadträtin Esther Rickenbacher sagt, dass das Essen bedarfsorientiert eingekauft und verteilt werde, \nes sei nicht das Ziel, mehr Mahlzeiten zu verteilen. Pro Essen legt die Stadt 2 Franken drauf, das \nDefizit wird m.a.W. pro Mahlzeit grösser. Der Vertrieb täglich zu bewerkstelligen ist – wie schon in der \nKSG diskutiert – finanziell nicht tragbar. Aus ihrer Sicht ist der 1. Januar 2008 der frühestmögliche \nTermin, um das Thema anzugehen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung über die Variantenrechnungen \n\nVariantenrechnung 1 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17 : 15 Stimmen \n\ndie Variantenrechnung 1 anzunehmen. \n\n \n\nVariantenrechnung 2 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 13 : 15 Stimmen \n\ndie Variantenrechnung 2 abzulehnen. \n\n \n\nGF Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Tobias Deininger. \n\n \nAm 18 Mai wurde die Subkommissionssitzung mit Esther Rickenbacher und Ernst Brassel \ndurchgeführt. Während dieser Sitzung konnten Unklarheiten und Fragen bereinigt und beantwortet \nwerden. Beide Gemeinderäte waren neu in dieser Subkommission. \n \n \nGesamteindruck ( NPM – Jahresbericht S.110, 114,115 ) : \n \nGesamthaft weißt das Geschäftsfeld ’’Gesundheit’’ keine markanten Abweichungen auf. Im Rahmen \nder finanziellen Vorgaben, wie auch im Rahmen der aufgeführten Ziele des Geschäftsfeldes.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 70 \n\nZu erwähnen wäre, dass für die Sammelstelle an der Wilstrasse/Seestrasse zur Zeit immer noch \neinen Alternativstandort gesucht wird, der sich wahrscheinlich beim früheren Zellwegerareal befinden \nwird. \nDie Abweichung des effektiven Gesamtaufwandes zum Voranschlag des Geschäftsfeldes \n’’Gesundheit’’ beträgt -3%, was an sich positiv ist. Wobei man darauf achten sollte, dass sich diese \nAbweichung vom Ist- zum Sollwert nicht vergrössert. \n \n \nLG 1 – Abfall- und Umwelt ( NPM – Jahresbericht S.111, 112 ) \n \nDie Wirkungs- und Leistungsziele dieser Leistungsgruppe wurden in den meisten Bereichen \nweitgehend erreicht. Eine kleine Abweichung entstand bei der illegalen Kehrichtablagerung in Tonnen, \nmit der Soll-Vorgabe von <30, diese aber mit 30.68 abgeschlossen wurde. \nAls eigentlich erfreulich bewerten wir, dass in der verzinsten Spezialrechnung Abfallbewirtschaftung \nFr. 60'116 in den Fonds eingelagert werden konnte, und nicht wie nach VA Fr. 175'400 entnommen \nwerden musste. Wichtig wäre hier zu erwähnen, dass die Überschüsse in den Spezialfonds abgebaut \nwerden sollten. Die Investitionen konnten nicht wie vorgesehen ausgeführt werden. Es ist vorgesehen, \ndie Sammelstelle aus Immissionsgründen vertieft anzulegen, was höhere Kosten zur Folge haben \nwird. \nSofern die Entwicklung der Fondsrechnung weiter anhält, muss die Grundgebühren-verordnung \nüberprüft werden. \nIm Jahre 2005 wurde eine so genannte Aktion ’’Wahre Werte’’ erfolgreich durchgeführt, mit dieser \nman mit Hilfe von Vereinen und Schulen öffentliche Plätze säuberte, und Passanten mit dem Thema \nLittering konfrontierte. \nFür das Jahr 2006 ist im Mai wiederum ein identischer Aktionstag geplant, mit dem man vorwiegend \ndie Zielgruppe Migranten und Migrantinnen ansprechen möchte, da diese das Abfallsystem oft nicht \nkennen. \n \nLG 2 – Lebensmittelkontrolle ( NPM – Jahresbericht S. 112, 113 ) \n \nHier wurden sämtliche Leistungsziele erfolgreich erfüllt.  \nDie Anzahl der Betriebe mit der Benotung 3 und 4 ( Lebensmittelsicherheit erheblich gefährdet ), \nbetrug im Jahre 2004 ’’10’’. Nun konnte der Istwert auf ’’7’’ Betriebe reduziert werden. \n \nIm Sommer 2006 wird von Seite des Geschäftsfeldes Gesundheit eine Vorlage bezüglich einer \nwöchentlichen Grünabfuhr eingereicht werden. Diese Grünabfuhr ist für das so genannte Grüngut \ngedacht. Es wird darauf geachtet, dass die Gebühren für diese Grünabfuhr tiefer liegen als die \nherkömmlichen Gebühren für den Kehricht. \n \n \nWir danken den Zuständigen in der verantwortungsvollen Ausführung ihrer Arbeit. \n \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Geisenberger. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 19. Mai 2006 haben Frau Ester Rickenbacher, Herr Robert Alge, Herr Peter Crestani, Herr Ernst \nBrassel und ich den NPM-Jahresbericht 2005 Geschäftsfeld Sport besprochen.  \n \nAllgemein kann gesagt werden, dass die Finanzen, abgesehen von den Sponsoringbeiträgen,  relativ \nausgewogen sind, ähnlich dem Vorjahr.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 71 \n\nSponsoring: Im Jahr 2005 konnten noch keine Sponsoring-Beiträge erreicht werden. Es wurde Wert \ndarauf gelegt, zuerst ein Sponsoring-Konzept zu erarbeiten. Dies wird nun Ende Juni 2006 fertig sein \nund darin werden konkrete Strategien dargelegt.  \nBisher bestand das Hauptproblem in den personellen Ressourcen. Im Geschäftsfeld Sport fand eine \nReorganisation statt, doch nun bleibt neu mehr Zeit für die Rekrutierung von Sponsoren.  \nBis Ende Jahr 2006 sollten folglich erste Sponsorengelder vorzuweisen sein.  \n \nBäder: Die Anzahl der Bäderbesuche war 2005 tiefer als erwartet. Der Grund liegt darin, dass \nBäderbesuche stark wetterabhängig sind. Die Personalkosten der Bäder fallen jedoch gleich hoch aus, \nda die Infrastruktur so oder so geliefert werden muss. Grundsätzlich ging man wieder dazu über, \nAngestellte eher festangestellt zu beschäftigen. Im Jahr 2005 mussten nichtbudgetierte Abend- und \nWochenendzulagen nachbezahlt werden, was die Lohnkosten erhöhte. Die Lohnkosten sollten 2006 \nbesser ausfallen.  \nDas Seebad erfährt dieses Jahr eine grosse Attraktivitätssteigerung durch das neue Kleinkinderbad, \ndessen Eröffnung voraussichtlich im August sein wird. Eventuell werden dadurch ein wenig höhere \nKosten entstehen, dagegen steht die erwähnte Attraktivitätssteigerung.  \nZur Zeit geht es darum, das Dorfbad hervorzuheben. Im Dorfbad sind in diesem Sommer für \nKleinkinder verschiedene Attraktivitäten geplant.  \n \nBesucher Stadion Buchholz: Die Besucherzahlen fielen sowohl bei den organisierten als auch bei den \nnichtorganisierten Sportlern höher aus als erwartet.  \n \nTrendsportplatz: Positives gibt es vom Trendsportplatz zu berichten. es gibt dort kein Abfallproblem, \ndie Polizei war noch nicht notwendig, und es gingen keine Reklamationen ein. Es kann davon \nausgegangen werden, dass die soziale Überwachung vorhanden ist. Zudem gibt es Initiativen von \nEinzelnen für einen kostengünstigen Weiterausbau.  \n \nKunstfeldrasen: Das Dossier Kunstfeldrasen ist in Bearbeitung.  \n \nDas Globalbudget im GF Sport betrug CHF 2'048’600.- und wurde um CHF 192'720.- überschritten, \nwas 9.4% entspricht. Die Gründe sind auf Seite 121 aufgeführt. (Immer noch keine Einnahmen aus \nSponsoring, wenig Erlöse aus Kiosk-Verkäufen, nicht budgetierte Abend- und Wochenendzulagen und \nvermehrter Bedarf an Teilzeitangestellten aufgrund Ausfall Mitarbeiter im Hallenbad.)  \n \nBei der Investitionsrechnung waren CHF 1'150'00.- eingestellt, investiert wurden lediglich CHF \n320'060.- (Kleinkinderbereich im Seebad wird erst jetzt umgebaut. Parkplatzerweiterung wird erst \nausgeführt, wenn zwingend nötig.) \n \nDie von Robert Alge, im Auftrag der Rechnungsprüfungskommission, kontrollierten Belege waren \nvorhanden und mehrheitlich korrekt kontiert. Es fallen aber immer noch zu viele Belege an, welche der \nfalschen Leistungsgruppe zugeordnet werden.  \n \nDie KBK hat die Abnahme der Jahresrechnung 2005 am 29. Mai 2006 einstimmig bestätigt und die  \nRPK hat am 12. Juni 2006 der Abnahme der Jahresrechnung 2005 des NPM Geschäftsfeldes mit 7:0 \nStimmen zugestimmt.  \n \nDie KBK beantragt, die Jahresrechnung 2005 des Geschäftsfeldes Sport zu genehmigen.  \n \n \n         \n \n\n    Claudia Geisenberger \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 72 \n\n \n\nAbstimmungen: \n \n\na) Antrag Nr. 302 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32 : 0 Stimmen \n\n \n\ndie Jahresrechnung und Investitionsrechnung 2005 der Stadt Uster zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nb) Antrag Nr. 306 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32 : 0 Stimmen \n\n \n\nden Geschäftsbericht 2005 der Stadt Uster zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nc) Antrag Nr. 307 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32 : 0 Stimmen \n\n \n\ndie NPM-Jahresberichte 2005 der Stadt Uster zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 73 \n\n \n\n6  Antrag des Stadtrates betreffend NPM Jahresberichte 2005  \n(Antrag Nr. 307 ) \n\nDie entsprechenden Voten und Abstimmungen wurden zusammen mit dem Antrag Nr. 302 \n(Jahresrechnung/Jahresbericht) abgegeben. \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n7  Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsbericht 2005  \n(Antrag Nr. 306 ) \n\nDie entsprechenden Voten und Abstimmungen wurden zusammen mit dem Antrag Nr. 302 \n(Jahresrechnung/Jahresbericht) abgegeben. \n\n  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 74 \n\n8  Antrag des Stadtrates betreffend Industriestrasse, Fussgängerschutz und \nSanierung, Bauprojekt, Weisung an Gemeinderat  \n(Antrag Nr. 310 ) \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Christian Keller. \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nVor knapp einem Jahr wurde der Antrag des Stadtrates Nr. 259/2005 betreffend Fussgängerschutz \nIndustrie- / Dammstrasse durch den Gemeinderat zurückgewiesen. Hauptkritikpunkte waren die \nvorgesehenen Baumassnahmen an der Dammstrasse, insbesondere der Linksabbieger in die \nIndustriestrasse aber auch die Verengungen, die zu einer Einschränkung der Kapazität der \nDammstrasse geführt hätten. Weiter wurde auch die kostenmässig aufwändige Sanierung der \nIndustriestrasse kritisiert. Der Stadtrat nahm diese Kritikpunkte auf und liess ein reduziertes Projekt \nausarbeiten. Dieses liegt nun als Vorlage 310/2006 vor. \nAn der Sitzung vom 16.05.2006 wurde die KPB durch Stadtrat Thomas Kübler und Stadtingenieur \nRuedi Fässler über das überarbeitete Projekt und die neue Vorlage informiert. \n \nDie neue Vorlage umfasst neu nur noch die Sanierung und den Fussgängerschutz in der \nIndustriestrasse. Die Baumassnahmen an der Dammstrasse wurden ganz aus der Vorlage gestrichen. \nDer Stadtrat wird ein reduziertes Dammstrassen-Projekt, ohne Linksabbiegespur und ohne \nVerengungen, in eigener Kompetenz realisieren. \nDas Projekt Industriestrasse sieht vor, für CHF 1.033 Mio. die Fahrbahn zu sanieren und den \nFussgängerschutz sicher zu stellen. Auslöser für das Projekt bleibt die Erschliessungspflicht der Stadt \nUster dem Eigentümer der neu überbauten, südlich gelegenen Grundstücke gegenüber. \nIn der Kommission wird bedauert, dass das Einsparungspotential gegenüber der ersten Vorlage, was \ndie Industriestrasse betrifft, nicht grösser ist. Während der Kostenvoranschlag für den Teil \nIndustriestrasse vor einem Jahr noch rund CHF 1.1 Mio. betrug, weist die neue Vorlage, wie bereits \nerwähnt, Kosten von CHF 1.033 Mio. aus. Dieser Brutto-Betrag wird sich voraussichtlich um \nAnstösserbeiträge von ca. CHF 337'500.— reduzieren. \nDie Kostenreduktion gegenüber der letzten Vorlage resultiert aus einer Reduktion der Baumgruben \nund weiteren, kleineren Projektoptimierungen. Nach Aussage des Stadtrates sind damit alle \nrealisierbaren Einsparpotentiale ausgeschöpft. \nWesentliche, grosse Positionen, wie etwa der Landerwerb, sind nach Rückfrage bei der Verwaltung de \nfacto nicht beeinflussbar.  \nFür den Erwerb von 430 m2 Land à CHF 600.—/m2 vom Grundeigentümer besteht ein beurkundeter \nVertrag, der nach der Kreditgenehmigung vollzogen wird. \nDer Querschnitt der neu gestalteten Industriestrasse ist gegenüber der ersten Vorlage unverändert. \nEine Reduktion der Querschnittsbreiten ist nach Auskunft von Herrn Fässler technisch nicht möglich, \nohne Reduktion der vorgesehenen Nutzungen rollender Verkehr, Parkierung und Fussgängerverkehr. \nWürde vom jetzigen Normalprofil, das Fahrbahn, Parkierung und Fussgänger auf einer Ebene vorsieht, \nabgewichen, würde dies zu einer konventionellen Fahrbahn–Gehweg–Lösung führen. Dies wiederum \nhätte zur Folge, dass auf die Erstellung von Parkplätzen und Baumgruben verzichtet werden müsste \nund die Strasse als lange, gerade Strecke, nicht mehr dem gewünschten Erscheinungsbild \nentsprechen würde. Das jetzt vorgesehene Profil entspricht einem Ausbaustandard für Tempo 30 \nStrassenabschnitte. \nIm Verlauf der Diskussion wird die Kommission weiter darüber informiert, dass im \nEinmündungsbereich der Falmenstrasse das Gebäude Assek. 1872 demnächst abgebrochen werden \nsoll und die dadurch gewonnene Fläche für eine Platzgestaltung genutzt werden soll. \n \nAls bemerkenswert wurde weiter zur Kenntnis genommen, dass die Industriestrasse trotz der hohen \nKosten keinen neuen Kieskoffer erhält. Abklärungen im Verlauf der Projektierung hätten ergeben, dass \ndies nicht notwendig sei.  \nAuch im neuen Projekt ist parallel zum nördlichen Strassenrand ein Natursteinband vorgesehen, um \nden Verkehr, zur Erhöhung der Sicherheit, vom Fahrbahnrand weg, auf die Fahrbahnmitte hin zu \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 75 \n\nlenken. Dieses Band besteht, im Gegensatz zu anderen Objekten, wo dies bereits realisiert wurde, aus \nNatursteinplatten und nicht aus quadratischen Pflastersteinen. Dadurch soll das Befahren nicht mehr \nLärm verursachen, als ein normaler Teerbelag.    \n \nIn der Abstimmung sprach sich die Kommission mit 8:1 Stimmen für die Vorlage aus.  \n \n \nKommission Planung und Bau \nChristian Keller  \nUster, 17.06.2006 \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Vorlage 310/2006 betreffend Fussgängerschutz und Sanierung Industriestrasse zwecks \nErschliessung der Überbauung «Am Bahnhof» wird von der Rechungsprüfungskommission mit 8:1 \nStimmen zur Annahme empfohlen. \nEin wesentlicher Grund, weshalb die ursprüngliche, also die erste zu diesem Thema vorgelegte \nVorlage vom Gemeinderat zurückgewiesen wurde, waren die als zu hoch eingestuften Kosten. Dem \nGemeinderat wird nun ein Projekt mit Gesamtkosten von rund. 1 Mio. vorgelegt. Dabei ist zu \nbeachten, dass im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage nur noch die Industriestrasse Gegenstand ist. \nFür das Projekt Fussgängerschutz an der Dammstrasse – welches Teil der ersten Vorlagen war – \nkonnten die Kosten durch den Verzicht einer separaten Linksabbiegerspur so stark reduziert werden, \ndass der Projektkredit nun in die Kompetenz des Stadtrates fällt. \nDurch Optimierungsmassnahmen wurden am Objekt Industriestrasse Kosteneinsparungen von Fr. \n80'000.-, d.h. von 7% erzielt. Das Ziel der Rückweisung der ersten Vorlage durch den Gemeinderat \nwurde nach Ansicht einer Mehrheit der RPK nicht erreicht. Jedoch musste zur Kenntnis genommen \nwerden, dass – vorausgesetzt die Zielsetzungen des Projekt «Sanierung», «wirksamer \nFussgängerschutz» und «minimale städtebauliche Qualität» werden erfüllt – keine \nKürzungsmöglichkeiten mehr möglich sind. Verschiedene Ideen wie beispielsweise Verzicht auf \nBäume, andere Beläge etc. mussten jedoch auch in der RPK verworfen werden.  \nEine Mehrheit der RPK ist auch der Ansicht, dass die dringend notwendige Sanierung der \nIndustriestrasse nicht noch weiter hinausgezögert werden soll. Zudem sei zu beachten, dass 60% der \nKosten für den Fussgängerschutz von den Anstössern übernommen werden; umsomehr habe das \nProjekt auch den Ansprüchen an die Schutzwirkung und die Ästethik zu genügen. Die Kosten für die \nbauliche Sanierung der Industriestrasse, welche rund 50% der gesamten Baukosten ausmachen, sind \ngrösstenteils durch technische Umstände gegeben. \nEine grosse Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission ist der Meinung, dass das vorgelegte \nBauprojekt zweckmässig, aber auch keine Rolls-Royce-Variante ist. Sie empfiehlt deshalb dem \nGemeinderat, dem Antrag des Stadtrates stattzugeben. \n\n \nBalthasar Thalmann \n \n\nFür die SVP-/EDU-Fraktion referiert Hannes Rohner: „Nach der vor einem Jahr erfolgten Rückweisung \ndes 1. Projektes durch unseren Rat und einer erhofften bedeutenden Kosteneinsparung sind wir schon \nein wenig enttäuscht, dass das Ganze immer noch über 900'000 Franken kosten soll! Die \nMinderkosten von 80'000 Franken sind ein kleines Trösterli. Wir sind jedoch zufrieden darüber, dass 3 \nx 3 Parkplätze für Besucher beidseits der Strasse aber auch für Zügelautos oder Anlieferungen \nvorgesehen wurden. Bleibt zu hoffen, dass die Plätze in Bahnhofnähe nicht für Park-and-Ride \nmissbraucht werden. 3 Bäume und die Kandelaber im Strassenbereich können zur Auflockerung des \nStrassenbildes und zur Verlangsamung des Verkehrs beitragen. Soweit so gut! Aber weil das \nStrassenstück von 200 Metern immer noch so viel kostet, werden sich einige Fraktionsmitglieder der \nStimme enthalten oder dagegen stimmen. Wir hoffen auch, dass der bestehende Strassenkoffer bei \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 76 \n\nder Sanierung keine unliebsamen Überraschungen bringen wird und die obigen Minderkosten wieder \naufgefressen werden. Ich habe geschlossen.“ \n\nFür die Grünen referiert Simone Michel. Sie führt aus, dass die Grünen grundsätzlich den Antrag \nunterstützen würden. Sie regt an, dass in einem späteren Projekt vermehrt darauf geachtet werde, \ndass möglichst viel Regenwasser versickern könne; dies im Hinblick darauf, dass die Kläranlage jetzt \nschon am Anschlag stehe. \n\nFür die FDP-/CVP-Fraktion referiert Christian Keller. \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident  \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nMit diesem Votum nehme ich im Namen der FDP/CVP Fraktion zur Vorlage Stellung. \n \nIn meinem vorangehenden Bericht der Kommission Planung und Bau habe ich alle wesentlichen \nFakten zur Vorlage bereits aufgeführt. Ich verzichte darauf, diese hier zu wiederholen und halte mich \nkurz. \n \nDie durch uns im Zusammenhang mit der Rückweisung des ersten Projektes im letzten Sommer \naufgestellten Forderungen, wurden durch Stadtrat und Verwaltung aufgenommen und weitgehend \numgesetzt. Dies führte zu einem gegenüber der letzten Vorlage inhaltlich und kostenmässig deutlich \nreduzierten Projekt, insbesondere was den Projektteil Dammstrasse betrifft.  \n \nIm Projektteil Industriestrasse, der hier zur Diskussion steht, wurden die Anregungen ebenfalls \naufgenommen. Dies führte zu einer Vergrösserung der Anzahl Parkplätze und zu verschiedenen \nkleineren Projektanpassungen. Auch wenn unsere Erwartungen an die Kostenreduktion in der neuen \nVorlage nicht ganz erfüllt werden konnten, werden wir die Vorlage im Sinne eines Kompromisses \nmittragen und werden ihr zustimmen.   \n \nFDP-Fraktion, Christian Keller  \n \nUster, 17.06.2006 \n \n\nFür die EVP-/GLP-Fraktion referiert Walter Meier. \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen \n\nDie EVP/GLP-Fraktion nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung: \n\n• Die Industriestrasse ist sanierungsbedürftig. Wir gehen davon aus, dass die etwas abgespeckte \n\nVorlage in dieser Form Gnade beim Gemeinderat findet und die Arbeiten möglichst schnell in \n\nAngriff genommen werden können. \n\n• Der Fussgängerschutz im heutigen Zustand ist heute aus unserer Sicht unbefriedigend, ebenso \n\ndie Einmüdung der Industriestrasse in die Falmenstrasse. Beidem wird mit dem vorliegenden \n\nAntrag Rechnung getragen. \n\n• Es freut uns, dass die Sanierung so geplant wird, dass Tempo 30 ohne grosse weitere \n\nInvestitionen umgesetzt werden könnte, falls dies das Volk will. \n\n• Etwas schade finden wir, dass aufgrund der Debatte vor rund einem Jahr die Anzahl Bäume von \n\n15 auf 6 reduziert wurde. Die Kompensation dafür– 6 Parkplätze mehr – ist für uns nicht wirklich \n\neine Alternative. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 77 \n\n• Ebenso sind wir nicht begeistert, dass für den Landerwerb rund ¼ der Gesamtkosten \n\naufgewendet werden müssen. Da der Landerwerb jedoch im Zusammenhang mit der \n\nBaubewilligung für die „Überbauung am Bahnhof“ zwischen Stadtrat und Leopold Bachmann \n\nvertraglich geregelt wurde, hat der Gemeinderat dazu kopfnickend zu schweigen.   \n\nDie EVP/GLP-Fraktion wird der Vorlage mit mässiger Freude zustimmen. \n\nWalter Meier / 15. Juni 2006 \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler stellt klar, dass der Vertrag zwischen dem Stadtrat und Leopold Bachmann \nnoch nicht rechtskräftig sei. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 6 Stimmen  \n\n \n\n1. Für den Fussgängerschutz und die Sanierung Industrietrasse zur Erschliessung der \nÜberbauung «Am Bahnhof» wird ein Kredit von Fr. 1'033'000.— bewilligt. \n\n2. Der Kredit ändert sich um den Betrag einer Änderung des Baukostenindexes \nzwischen dem Zeitpunkt der Kostenberechnung (Februar 2006) und dem Zeitpunkt der \nBauausführung sowie um den Betrag der aufgelaufenen Bauzinsen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 78 \n\n \n\n9  Antrag des Stadtrates betreffend Privater Gestaltungsplan «Kunz Baumschulen AG, \nUster» Weisung an den Gemeinderat  \n(Antrag Nr. 292 ) \n\nStefan Feldmann stellt einen  \n\nOrdnungsantrag: „Hiermit beantrage ich den Abbruch der Sitzung. Nach einer \nvierstündigen Sitzung und in Anbetracht der herrschenden \nTemperaturen steht nun doch noch ein wichtiges Geschäft auf dem \nProgramm, das zu diskutieren gibt und ich bitte, dieses auf die \nnächste Sitzung zurückzustellen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nMit 10 : 16 Stimmen \n\nden Ordnungsantrag abzulehnen. Die Sitzung wird fortgeführt. \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Patricia Bernet. \n\nPrivater Gestaltungsplan Kunz Baumschule AG, Uster \nAntrag des Stadtrates Nr.. 292/ 2006  \n \nDie Kommission Planung und Bau (von der letzten Legislatur) hat sich vor Ort ein Bild der Anlage \nmachen können). An den Kommissionsitzungen vom 13. März und 15. Mai 2006 haben Stadtrat Rolf \nAepli, bzw. Thomas Kübler, Stadtplaner Ulmann und Abteilungsleiter Fässler den privaten \nGestaltungsplan vorgestellt und unsere Fragen beantwortetet. \n \nDer Gestaltungsplan dient als planungsrechtliche Grundlage für die Weiterentwicklung des Areals. Es \nsollen insbesondere folgende Bereiche verändert werden: \n\n• Die bestehende Kompostanlage soll vergrössert werden. \n• Und die Betriebsgebäude sollen ausgebaut werden können. \n\n \n \nIch möchte Ihnen zuerst die Anlage und Situation beschreiben: \n\n• Die Erschliessung erfolgt heute über die Schattenackerstrasse, die auch ein Fuss- und \nRadweg ist. \n\n• Wird die Kompostanlage vergrössert und ein Verkaufsladen gebaut, müssen 55 Parkplätze \nerstellt werden. Die Erschliessung erfolgt dann über die Winterthurerstrasse. Der Ausbau der \nStrasse, sowie ein allfälliger  Linksabbieger auf der Winterthurerstrasse muss von der Kunz \nBaumschule getragen werden. Die Strasse bleibt aber im Besitz der Stadt Uster. Bei einem \nAusbau muss die Kunz Baumschule AG Land abtreten. Die Zufahrt von der \nGschwaderstrasse wäre neu nur noch für den landschaftlichen Verkehr und nicht motorisierte \nFahrzeuge zugänglich. \n\n• Es werden keine grossen Geruchsemmissionen durch den Kompost entstehen, weil es sich \num Gartenabraum (und keine Küchenabfälle) handelt. Für die Kompostieranlage ist \nausserdem der Kanton zuständig.  \n\n• Das Areal soll nicht weiter abgegrenzt werden als es bisher schon durch gewisse Zäune \nworden ist. Es soll auch weiterhin als parkartige Erholungsanlage für die Bevölkerung dienen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 79 \n\nIm Rahmen des Landschaftsentwicklungskonzeptes ist ein Siedlungsrandweg markiert \nworden, der auch durch die Baumschule führt. \n\n• Zur Zeit werden nur eigene Pflanzen verkauft. Ein weiterer Ausbau des Verkauf (z.B. auch \nvon importierten Pflanzen) ist denkbar und wahrscheinlich. Der Gestaltungsplan ermöglicht \neinen Ausbau des Handels. \n\n• Mit dem Gestaltungsplan wird wahrscheinlich kein Präjudiz geschaffen, weil kein ähnliches \nProjekt vorhanden ist. Der Druck auf den Landschaftsraum wird aber weiter stark zunehmen. \n\n \nIn der Sitzung vom 15. Mai wurden ausserdem folgendes diskutiert: \n \nEs erfolgen zwei Präzisierungen zu den Vorschriften zum privaten Gestaltungsplan „Kunz \nBaumschulen AG, Uster“ \nUnter Punkt 13.1. heisst es neu: Die ERSCHLIESSUNG der Baumschule erfolgt neu (statt die \nHaupterschliessung) …. über die Schattenackerstrasse \nUnter Punkt 13.3. heisst es neu: Die Stattenackerstrasse bleibt als kommunaler Fuss- und Radweg IM \nEIGENTUM DER STADT USTER bestehen. \n \nDer unter Punk 5.1. aufgeführte DETAILVERKAUF führte zu Diskussionen.  \n\n• Eine Baumschule ist in der Landwirtschaftszone zonenkonform gemäss Art. 22 RPG.  \n• Durch den Detailhandel wird die Landwirtschaftszone als „billige Gewerbe- und Handelszone“ \n\numfunktioniert. Der Betrieb konkurrenziert so Betriebe in der Stadt, die auf teuerem Boden \narbeiten müssen.  \n\n• Der Ausbau zu einem regionalen Gartenbauzentrum wird nicht erwünscht. Deshalb sollte der \nDetailhandel anders formuliert, bzw. eingeschränkt werden. \n\n• Einem Handel mit eingekauften Pflanzen steht nichts entgegen. Weitere Produkte sollten aber \nnur begrenzt verkauft werden dürfen. \n\n• Mit ca. 30 Kundenparkplätzen (total 55 P) werden wahrscheinlich ca. 200 – 300 Kunden pro \nTag erwartet. \n\n \nAls Gegenargumente wurde aufgeführt: \n\n• Eine Kontrolle, was und wie viel von welchen Produkten verkauft wird, ist nicht möglich. \n• Der Betrieb besteht schon lange. Eine Weiterentwicklung soll deshalb nicht behindert werden. \n\nDer Stadtrat hat die Entwicklung des Betriebes hoch gewichtet. \n• Es liegt ein Umweltverträglichkeitsbericht vor, die Situation ist geprüft worden. \n• Es sind bereits viele Verhandlungen mit der Kunz Baumschule AG geführt worden, so dass \n\nein guter Gestaltungsplan erarbeitet werden ist. Zusätzliche Forderungen könnten \nkontraproduktiv sein. \n\n• Die Parkplatzzahl ist auf 75 reduziert worden. \n \n \nDie KPB hat abgestimmt, ob der Gestaltungsplan Art. 5.1. betreffend Detailhandel angepasst werden \nsoll. Die KPB hat mit 5:4 dagegen entschieden. \n \nDie KPB überweist den privaten Gestaltungsplan „Kunz Baumschulen AG“ mit 6:3 an den \nGemeinderat.   \n \n \nFür die EVP-/GLP-Fraktion referiert Benno Scherrer Moser. \n \nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen \n\nDie GLP/EVP-Fraktion wird dem Gestaltungsplan zustimmen, auch wenn wir in einem Punkt eine \n\nökologisch und wirtschaftlich mehr in die Zukunft gerichtete Bestimmung vermissen. \n\nIn Artikel 6 der Vorschriften bezüglich Kompostierung wird eine Vergärungsanlage, mit welcher aus \n\nUstermer Garten- und Küchenabfällen Treibstoff hätte hergestellt werden können, explizit \n\nausgeschlossen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 80 \n\nWenn die Grüngutabfuhr kommt, hätten diese Abfälle hier in Uster – und nicht in Volketswil oder \n\nOetwil – zu Biogas umgewandelt – und (lassen sie mich eine Vision skizzieren) die neuen Fahrzeuge \n\nder Leistungsgruppe Abfall und Umwelt, des Geschäftsfeldes Infrastrukturbau und Unterhalt und auch \n\nder Energie Uster AG     CO2 neutral betreiben können. \n\nDass eine solche  - weitgehend immissionsfreie - Anlage unmöglich ist, ist eine verpasste Chance. \n\nImmerhin ist vorgesehen, dass für die Beheizung der neu zu erstellenden Gewächshäuser eine \n\nkompakte Energiegewinnungsanlage realisiert werden wird. Damit wird ein Kreislauf sinnvoll \n\ngeschlossen. \n\nBenno Scherrer 18. Juni 2006 \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marc Meyer. \n \nGeschätzter Ratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nSie werden vielleicht überrascht sein, aber es ist so: Die SP Fraktion lehnt den privaten \nGestaltungsplan der Kunz Baumschulen ab.  \n \nWir haben uns diesen Entscheid nicht leicht gemacht. Es gibt einige und gute Gründe, die für eine \nAnnahme des Gestaltungsplanes sprechen würden: z. Bsp. die mustergültigen Wasser- und \nKompost/Erdekreisläufe, es handelt sich hier um einen guten Arbeitgeber mit Ausbildungsplätzen, ja, \nes gibt sogar ein gutes Projekt für den vorgesehenen Ausbau, welches intelligent auf die örtlichen \nBegebenheiten reagiert. \n \nAber – und hier beginnen unsere Einwände – um was geht es hier eigentlich. Zurzeit betreibt die \nFirma Kunz eine Baumschule, dh. es werden Jungbäume aufgezogen und vor allem an \nGartenbaubetriebe verkauft. Dazu braucht es in erster Linie Land, viel Land, dazu ein \nWerkstattgebäude, idealerweise eine Kompostieranlage und ein Verkaufsbüro. \n \nDas alles gibt es bis jetzt und gegen das haben wir selbstverständlich auch überhaupt nicht \neinzuwenden. Auch wenn – aufgepasst – das ganze sich in der Landwirtschaftszone befindet. Doch \nirgendwie finden wir (und auch der Gesetzgeber) eine Baumschule ist mit einem Bauernhof \nvergleichbar. Auf dem Land wird etwas produziert und verkauft. So weit so gut. \n \nDoch jetzt soll die Baumschule – wie sagt man heute so schön – diversifiziert werden; dh. in Zukunft \nsollen hier nicht nur einheimische Gehölze verkauft werden, sondern auch Oliven- und Feigenbäume, \nTontöpfe und vielleicht auch Werkzeuge, Rasenmäher und Gartenzwerge - und das ganze nicht nur an \nGartenbaubetriebe sondern auch an Private. Und dazu braucht es jetzt eben heizbare Gewächshäuser, \nein schönes, grosses Verkaufsgebäude und genügend Kundenparkplätze. \n \nUnd so etwas – geschätzte Kolleginnen und Kollegen – geht hier in der Landwirtschaftszone eben \nnicht mehr. Dafür gibt es Industrie- und Gewerbezonen. \n \nUster ist zu recht stolz, auf seine umsichtige Planungspolitik. Etwas vom wichtigsten ist dabei die klare \nAbgrenzung des Siedlungsgebietes vom übrigen Gemeindegebiet. Und das gilt es zu bewahren. \n \nMit unserem negativen Entscheid zum Gestaltungsplan Kunz ist es jetzt natürlich ein Einfaches uns als \nWirtschaftsbremser, Arbeitsplatzverhinderer und was der üblen Worte mehr sind, zu stempeln. Nur \nzielt dieser Vorwurf leider an der Sache vorbei. \n \nSache ist, dass wir mit unserer Ablehnung nur konsequent denken und auch handeln und uns an die \neinmal abgemachten Spielregeln halten und die lauten nun mal: Jedes Teil an seinem dafür \nvorgesehenen Standort. Wir machen keine Schönwetterpolitik. Wir wollen ganz einfach keine \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 81 \n\nDienstleistungs- und Handelsbetreibe in den Landwirtschaftszonen. Und dies eben konsequent und \nnicht da und dort mit einer Ausnahme. \n \nUnd noch ein Nachsatz - oder vielmehr ein Frage an die – vielleicht nur scheinbaren -  liberaleren, \nwirtschafts-, gewerbe- und wettbewerbsfreundlichen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat: Können \nSie mir erklären, wieso der Ryffel, der Landi, der Schmid uns wie sie alle heissen, ihre Produkte auf \nviel teurerem Bauland feilbieten müssen und der Kunz nicht. Ist das der Wettbewerb den sie meinen? \n \n \nMarc Meyer, 19. Juni 2006 \n \nStadtrat Thomas Kübler nimmt Stellung zu den Voten von Marc Meyer: Bis zu einem gewissen Teil \nkann er den Voten folgen, dass ein Gewerbe in der Landwirtschaftszone befremdet. Aber es überwiegt \nin diesem Fall das ökologisch Wertvolle und der Gestaltungsplan musste verschiedenen Bestimmungen \ngerecht werden, die Auflagen seien strikt. Man hätte ein gutes Zwischenmass gefunden, ist Stadtrat \nThomas Kübler überzeugt. Nicht zuletzt werde Winiken verkehrsmässig entlastet. \n\nSimone Michel kritisiert namens der Grünen die geplanten 55 Parkplätze. Das Café Keller und die \numliegenden Geschäfter zusammen hätten bloss 10 Parkplätze. Es handle sich hier um eine klare \nMissachtung der Zonenplanung. Es werde ein Gartenbaucenter geben da oben, prophezeit sie, eine \nFarce. \n\nBalthasar Thalmann möchte die Aussage von Stadtrat Thomas Kübler dahingehend berichtigen, dass \ngerade die Stadtbildkommission speziell im Bericht nach Art. 47 RPV von Basler & Hofmann \nverschiedene Hinweise gegeben hätte. Er geht davon aus, dass der Stadtrat ein spezielles Auge darauf \nhaben werde, wenn es um das Verkaufsgebäude geht in der Bauphase. \n\nRené Biber ist der Ansicht, dass ein gutes Projekt vorliegt und man sollte einem Ustermer \nGewerbetreibenden eine Zukunftsperspektive geben. \n\nRolf Denzler referiert namens der SVP-/EDU-Fraktion. Es gehe hier um die Zukunft eines langjährigen \nansässigen Gewerbetreibenden, den es zu unterstützen gelte. Der Wirtschaftsstandort Uster sei keine \nschleichende Gefahr für ein Gartenbaucenter. Er verweist auf den UVP-Bericht, der positiv ausgefallen \nist. \n\nPatrizia Bernet sagt ja zu einem ortsansässigen Betrieb aber dies sei kein Grund, die rechtlichen \nGrundlagen zu missachten. \n\nChristian Keller führt aus, dass der Zweckartikel die Erstellung von betrieblichen Gebäuden erlaube. \nDaher werden keine rechtlichen Grundlagen missachtet. \n\nThomas Kübler betont, dass man sich hier nicht in einem Graubereich bewege. Der Gestaltungsplan \nschaffe gerade die rechtlichen Grundlagen, damit sich der Betrieb weiterentwickeln könne. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 82 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 20: 7 Stimmen  \n \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Kunz Baumschulen AG, Uster», bestehend aus \n- Gestaltungsplan, Situation 1:1'000, vom November 2005;  \n- Vorschriften zum privaten Gestaltungsplan mit den Art. 1 bis 15, \nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Umweltverträglichkeitsbericht vom April 2005 wird Kenntnis genommen. \n\n3. Vom Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird Kenntnis \ngenommen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zu-\nständigkeit vorzunehmen, sofern sich dies als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im \nGenehmigungsverfahren als notwendig erweist. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekannt zu machen.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 83 \n\n10  Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster, Vorschlag für den \nVerwaltungsrat, Wahl der Delegierten für die Amtsdauer 2006/2010, \nÜberweisung an den Gemeinderat  \n(Antrag Nr. 3 ) \n\nFür die Geschäftsleitung Harry Kohler. \n\nDie GL hat die vorliegende Liste an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2006 einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n3. Als Delegierte in die Spitalbehörde für die Amtsdauer 2006/2010 werden gewählt: \n- Susanne Fischer, Sonnenbergstrasse 44, 8610 Uster \n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster \n- Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster \n- Beat Schäfer, Alpenblickstrasse 21, 8610 Uster \n- Elisabeth Schlegel, Meierackerstrasse 1, 8610 Uster \n\n4. Als Ersatzdelegierter: \n- Ernst Brassel, Stadt Uster, Abteilungsleiter Gesundheit \n\n5. Als Spitalpräsident wird Edgar P. Hirt, Uster und als Verwaltungsrätin wird Esther \nRickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit der \nDelegiertenversammlung zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 84 \n\n \n\n11  Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher \nOberland KEZO, Vorschlag für den Verwaltungsrat, Wahl der Delegierten für die \nAmtsdauer 2006/1010,  \nÜberweisung an den Gemeinderat  \n(Antrag Nr. 2 ) \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Harry Kohler. \n\nDie GL hat die vorliegende Liste an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2006 einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n7. Als Delegierte in den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für \ndie Amtsdauer 2006/2010 werden gewählt: \n- Dr. Felix Gartmann, Karlstrasse 2, 8610 Uster \n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster \n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster \n- Peter Wüthrich, am Klusbach 12, 8616 Riedikon \n\n8. Als Ersatzdelegierter: \n- Ernst Brassel, Stadt Uster, Abteilungsleiter Gesundheit \n\n9. Als Mitglied in den Verwaltungsrat KEZO wird der Delegiertenversammlung, Esther \nRickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, vorgeschlagen. \n\n10. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 19. Juni 2006 \n\nSeite 85 \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 10. Juli 2006 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 22.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Harry Kohler \n \n \nDatum Die StimmenzählerInnen: \n \n Stefan Feldmann \n \n \n Lennie Grob-Overdulve \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n