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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n16. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 25. September 2023, 19:00 Uhr bis 20:56 Uhr \nAusbildungszentrum Riedikon, Bühlenweg 20, 8606 Riedikon \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Markus Wanner (SP) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2022-\n\n2026 anstelle des zurückgetretenen Präsidenten Markus Wanner (SP) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nInterpellation von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP): «Temperatursenkung im \n\nHallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler» \n \n\n \n\n6   Weisung 34/2023 des Stadtrates: Globalbudgets 2023, Nachtragskredit GF Soziale Dienste \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 41/2023 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Zusatzkredit zum Projektie-\nrungskredit \n\n \n\n \n\n8   Weisung 40/2023: Spital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 33/2023 des Stadtrates: Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 2, \n\nBaukredit \n \n\n \n\n10 \n  \n\nWeisung 43/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus \n\n(Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse)» \n \n\n \n\n11 \n  \n\nWeisung 44/2023 der Sozialbehörde: Prävention und dezentrale Drogenhilfe, Finanzierung \n2024-2017, Beitrag \n\n \n\n \n\n12   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023  \n\n398 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Patricio Frei (Grüne), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Isabel Eigenmann (Die Mitte) \n\n Andrea Grob (FDP) \n Christoph Keller (SVP) \n\n Ulrich Schmid (SVP) \n \n\nPresse Christian Brändli, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und das Publikum im Saal.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nTagesordnungspunkt (TOP) 10, Weisung 43/2023, wird heute nicht behandelt. \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n399 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Es ist mir eine Ehre, Sie hier heute zum zweiten Mal ausserhalb \ndes Gemeinderatssaals willkommen zu heissen. Bei meiner Wahl zum Ratspräsidenten am 17. April \n\n2023 habe ich angekündigt, dass ich dieses Amt nutzen werde, um den Kontakt zu Bewohnerinnen \nund Bewohnern von Uster zu suchen. Und dass ich die Gelegenheiten dazu auch aktiv schaffen \n\nwerde. Zusammen mit dem ganzen Gemeinderat. Im Juli waren wir zu Gast in Nänikon, der gröss-\n\nten Aussenwacht von Uster. Und heute also in Riedikon, dem ältesten Ortsteil von Uster: Erstmals \nwurde Riedikon im Jahr 741 urkundlich erwähnt – also noch lange vor Uster, das erst seit 775 be-\n\nkundet ist. Und Riedikon ist – positiv formuliert – einer der bestfrequentiersten Ortsteile von Uster. \nOder anders ausgedrückt: Es ist die Aussenwacht, die wohl am meisten unter dem Lärm und Ge-\n\nstank des Durchgangsverkehrs leidet. Gemäss GIS-Browser quälen sich 19‘962 Fahrzeuge durch \n\nRiedikon – Tag für Tag. Zum Vergleich: Am Gotthard sind es mit 17'061 fast 3000 Fahrzeuge weni-\nger. \n\nBei meiner Antrittsrede am 17. April 2023 hatte ich gesagt: Es muss unser Ziel sein, «die Geschäfte, \ndie wir hier besprechen; die Kompromisse, um die wir ringen, die Entscheidungen, die wir fällen, \n\nwieder näher zu den Menschen zu bringen. Aber auch die Menschen hierher zu holen, wo Entschei-\ndungen gefällt werden, die ihr tägliches Leben unmittelbar betreffen. Ganz nach dem Motto ‚Politik \n\nbi de Lüt!‘»  \n\nUnd so sind wir heute hier in Riedikon. Wie zu Nänikon und Werrikon habe ich auch zu Riedikon \neine persönliche Beziehung, wenn auch nicht ganz so intensiv. In meiner Kindheit pflegte unsere \n\nFamilie die Freundschaft zu einer Familie mitten im Dorf an der Riedikerstrasse. Und ich erinnere \nmich, wie wir damals im Garten ganze Nachmittage mit Spielen und Schwatzen verbrachten. Etwas, \n\ndas heute wohl kaum mehr denkbar wäre. \n\nIch freue mich, dass wir heute im Ausbildungszentrum zu Gast sind – und über die Zuschauerinnen \nund Zuschauer, die gekommen sind, um Politik zu erleben. Für Ihr Interesse bedanke ich mich jetzt \n\nschon. Und ich kann Ihnen versichern: der heutige Abend verspricht einige interessante Traktan-\nden. Als kleine Belohnung darf ich alle Abwesenden im Anschluss an die Ratsdebatte zu einer klei-\n\nnen Stärkung in Form eines Apéro einladen. Und steigen wir endlich in die Startblöcke. \n\nKommissionen, Reservedatum vom 2. Oktober 2023 \n\nDie Reservesitzungen aller Kommissionen vom Montag, 2. Oktober 2023 finden nicht statt. \n\nMarkus Wanner (SP), Rücktritt aus dem Gemeinderat \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 9. August 2023 Markus Wanner (SP) seinem \n\nGesuch entsprechend unter Verdankung der geleisteten Dienste per 30. September 2023 als Mit-\nglied des Gemeinderates entlassen.  \n\nDer Ratspräsident würdigt seine Amtstätigkeit: Markus Wanner wurde vom Stadtrat am 26. Oktober \n2010 anstelle von Rolf Graf-Ganz (SP) mit Wirkung ab 1. Januar 2011 als Mitglied des Gemeinderats \n\nals gewählt erklärt. Im Gemeinderat war er von 2011 bis 2018 Mitglied der Kommission öffentliche \nDienste und Sicherheit (KÖS) und ebenfalls von 2011 bis 2018 Vizepräsident der Rechnungsprü-\n\nfungskommission (RPK), seit 2018 wirkte er als Präsident der Kommission Bildung und Kultur (KBK), \n\ndie seit 2022 Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) heisst. Zudem war er vom 1. Juli 2014 bis \n31. Dezember 2019 Präsident der SP-Fraktion und damit auch Mitglied der Interfraktionellen Konfe-\n\nrenz (IFK). \nEr hat eine Leistungsmotion, eine Motion, drei Postulate, zwei Interpellationen und sieben Anfragen \n\nin der Regel erst- und „nur“ selten mitunterzeichnet.  \n\nIm Zentrum seiner politischen Tätigkeit standen neben der Bildung, das Zeughausareal als Symbol \neiner gelebten Kultur für unsere Stadt Uster, die Zukunft des Stadthofsaals, der gemeinnützige \n\nWohnungsbau sowie nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Energiesicherheit und Klimaschutz \nmit Fernwärme sowie die Senkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse BVK und die Stär-\n\nkung unserer Museen. Dabei hat er mehrmals der Sache wegen auch mit Ratsmitgliedern von bür-\ngerlicher Seite, insbesondere der SVP, Vorstösse lanciert. \n\nIm Ton immer ruhig, in der Sache klar und für die politischen Ziele deutlich und beharrlich enga-\n\ngiert! Wir werden Dich, lieber Markus, in diesem Rat vermissen. \nIm Namen des Gemeinderates danke ich für Dein langjähriges Engagement, und ich wünsche Dir, \n\nlieber Markus, alles Gute für die Zukunft. (Applaus) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n400 \n\n \n\nGreifenseelauf vom 16. September 2023 \n\nBereits vor knapp 10 Tagen haben drei anwesende Behördenmitglieder hier in Riedikon einen Au-\ngenschein genommen: Beim Greifenseelauf hat Stadtpräsidentin Barbara Thalmann in der Kategorie \n\nW55 den 35. Rang erreicht hat. (Applaus) \n\nIm Wettbewerb M45 haben Gemeinderat Balthasar Thalmann (SP) den 31. Rang und Gemeinderat \n\nAndreas Pauling (Grünliberale) den 110. Rang erzielt. (Applaus) \n\nJegliche Interpretation im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 wäre kaum \n\nzielführend! (Heiterkeit im Saal) \n\nFraktionserklärungen \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion verliest Ursula Räuftlin (Grünliberale) folgende Fraktionser-\n\nklärung: Zum Bundesgerichtsurteil Gestaltungsplan Park am Aabach. In der Gemeinderatssitzung \nvom 4. September 2017 wurde mit 22:10 Stimmen den Gestaltungplan «Park am Aabach» festge-\nsetzt. Unsere Fraktion sowie die Grünen und Paul Stopper waren damals gegen diesen Gestaltungs-\nplan, welcher wieder einmal mehr viel Wohnraum ermöglichen und der Natur, insbesondere auch \ndem Gewässer, und den Freiräumen zu wenig Raum zugestehen wollte.  \nGlücklicherweise gibt es engagierte Anwohner, die den Weg bis vor Bundesgericht nicht gescheut \nhaben. Nach dem Entscheid gegen den Gestaltungsplan beim Spital ist dies nun bereits das zweite \nMal, dass die Stadt Uster wegen der Nicht-Berücksichtigung des ISOS vom Bundesgericht zurückge-\npfiffen wird. Ich kann es nicht verheimlichen, dass ich mich über diesen Entscheid freue. Ich freue \nmich, dass die Gebäude nun offenbar doch nicht so nahe ans Wasser gestellt werden dürfen, wie \ndies die Stadt wollte. Und ich habe bereits damals auf die Bedeutung der Grün- und Gewässer-\nräume für die wachsende Bevölkerung hingewiesen. Das Gebiet entlang dem Aabach ist im ISOS als \n«Grosser Grünbereich am Aabach mit Wiesen, Waldstreifen, Sportplatz und Badeanstalt» ausgewie-\nsen. Als solcher ist er von Bauten möglichst freizuhalten. Dichtes Wohnen heisst nicht nur Zupflas-\ntern mit Wohnbauten, sondern bedingt auch genügend Freiräume.  \nNutzen wir die Chance, den Gestaltungplan ganz fallen zu lassen und das Gebiet im Gesamtkontext \nder aktuell laufenden Revision des Richtplanes und der nachgeschalteten Nutzungsplanung neu zu \nbeurteilen.  \n\nPersönliche Erklärungen \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Zum „Bike-Trail“ im Hasenbühlwald. \nAm nächsten Mittwoch wird im Hasenbühlwald eine von der Stadt erstellter Bike-Trail eröffnet. In \nder Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass der neue Bike-Trail die Erholungsmöglichkeiten in \nStadtnähe erweitere und dieses neue Angebot zudem der Nutzung von illegalen Trails in den Uster-\nmer Wäldern unterbinde. \nMit dem neuen Trail wird der Nutzungsdruck auf den Wald noch weiter zunehmen. Der Wald ist \naber nicht in erster Linie Vergnügungspark für die Bevölkerung, sondern in erster Linie Lebensraum \nvieler Tiere und Pflanzen. \nIm Stadtratsbeschluss Nr. 203 vom 10. Mai 2022 wurde beschlossen, dass mit der Schaffung des \nneuen Angebots für die lokale Bevölkerung gleichzeitig die illegalen Trails zurückgebaut werden. \nBisher habe ich von diesem Rückbau noch nichts wahrgenommen.  \nIch fordere deshalb den Stadtrat auf, diesem Teil des Beschlusses, welcher gleichzeitig hätte erfol-\ngen müssen, umgehend auch an die Hand zu nehmen.  \nIch werde die Entwicklung im Wald weiter beobachten und nötigenfalls einen entsprechenden Vor-\nstoss zur Umsetzung einreichen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n401 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 ist am 18. September \n2023 öffentlich zugänglich gemacht worden.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n402 \n\n3 Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Markus Wanner \n\n(SP) \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP). \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 5. September 2023 den Vorgeschlagenen anstelle des aus dem Gemeinderat \n\nzurückgetretenen Markus Wanner (SP) mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 als gewählt erklärt (Stadt-\nratsbeschluss 347/2023). Peter Mathis-Jäggi hat dem Gemeinderat bereits vom 16. Juni 2020 bis \n\n30. April 2022 angehört. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Peter Mathis-Jäggi (SP) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 als Mitglied der Kom-\n\nmission Bildung und Gesellschaft für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n403 \n\n4 Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl für den Rest der Amts-\n\ndauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Präsidenten Markus Wanner (SP) \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nAngelika Zarotti (SP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Angelika Zarotti (SP) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 als Präsidentin der \nKommission Bildung und Gesellschaft für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 ge-\n\nwählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n404 \n\n5 Interpellation 537/2023 von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP):  \n\n„Temperatursenkung im Hallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler“ \n\n \n\nVon Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP) ist am 23. August 2023 folgende Interpellation \n\neingereicht worden: \n\nAm 27. September 2022 hat der Ustermer Stadtrat den Beschluss Nr. 396 gefasst, um präventive Massnahmen zur Be-\nwältigung der Energiemangellage umzusetzen. Diese Massnahmen galten vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2023. \nAm 28. März 2023 entschied der Stadtrat mit dem Beschluss Nr. 112, dass die verschiedenen Massnahmen, darunter \ndie Senkung der Wassertemperatur im Hallenbad Uster um 1 Grad, bis zum 31. Oktober 2023 weitergeführt werden. \n\nDer Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) informiert das Sportamt monatlich über die Auswirkungen der Temperatur-\nsenkung. Sie halten fest, dass die Nachwuchs-Schwimmer/Kinder (7-12 Jahre) durch die Temperatur-Senkung leiden \n(stärker als Elite-Schwimmer) und deren Trainings beeinträchtigt werden. Die Nachwuchs-Schwimmer/Kinder, die täg-\nlich eine bis vier Stunden im Wasser trainieren, nehmen das Wasser kälter wahr als Breitensportler, die ein- bis zweimal \npro Woche für eine Stunde schwimmen. \n\nSeit der Senkung der Wassertemperatur sieht sich der Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) mit signifikanten Kündi-\ngungen von Mitgliedern konfrontiert, was zu finanziellen Einbussen durch den Verlust von Mitglieder-Beiträgen geführt \nhat. \n\nAufgrund von Sanierungsarbeiten im Hallenbad finden Kurse der Primarschule und des SCUW-Nachwuchses im kälteren \nOlympiabecken statt. Da dies vielen jungen Schwimmerinnen und Schwimmern zu kalt ist, musste die Schwimmschule \nUster Kurse absagen, wodurch ebenfalls ein finanzieller Verlust entstand. \n\nDes Weiteren werden in den kommenden 18 Monaten drei Schweizermeisterschaften im Schwimmen in Uster stattfin-\nden. Im November 2023 wird die Kurzbahn-Schweizermeisterschaft mit 60 Vereinen aus der Schweiz und 600 Athleten \ndurchgeführt. Anfang April 2024 folgt die Langbahn-Schweizermeisterschaft als Olympiaqualifikation, welche als die \nwichtigste aller Schweizermeisterschaften gilt, mit 70 Vereinen und 650 Athleten. Zudem findet im Juli 2024 die Som-\nmer-Schweizermeisterschaft statt. Uster fungiert zudem seit über 25 Jahren als Regional-Leistungszentrum für die Re-\ngion Zürich-Ost. \n\nDas Hallenbad Uster ist das grösste Hallenbad der Schweiz. Mit dem SCUW hat Uster zudem einen enorm engagierten \nund erfolgreichen Schwimmclub mit Ausstrahlung in die ganze Schweiz. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Stadt \ndiese Interessen der trainingswilligen Sportler und Vereine angemessen berücksichtigt.  \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Welche konkreten Erkenntnisse oder Berichte über gesundheitliche Probleme oder Einschränkungen, die durch \n\ndas Trainieren von Jugendlichen und Kindern in kühlem Wasser verursacht werden, gibt es? \n2. Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen der Absage der Kurse der Schwimmschule Uster und den \n\ndamit verbundenen Verlust für das Hallenbad Uster? Welche Alternativen oder Lösungen zur Minimierung des fi-\nnanziellen Schadens zieht er in Betracht? \n\n3. Wie haben sich die Besucherzahlen seit der Einführung der Temperatursenkung entwickelt? Wir bitten um aktuelle \nDaten zu den Besucherzahlen seit der Eröffnung des neuen Hallenbades bis Ende Juli 2023, die aufzeigen wir sich \ndie Besucherzahlen, besonders in den letzten 2 Jahren (nach Corona) entwickelt haben. \n\n4. Wie wird der finanzielle Aspekt der Entscheidung, die Wassertemperatur um 1 Grad zu senken, insgesamt bewer-\ntet? In welchem Verhältnis stehen die Kosteneinsparungen infolge der Temperatursenkung zu den finanziellen \nEinbussen durch den Rückgang der Besucherzahlen und Kursabsagen?  \n\n5. Wie lassen sich die Bedürfnisse und Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen des Hallenbads, wie bei-\nspielsweise der Primarschule, des SCUW-Nachwuchses und der Schwimmschule Uster, bei Temperatursenkungen, \nden laufenden Sanierungsarbeiten und den damit verbundenen Einschränkungen künftig besser berücksichtigen? \n\n6. Zieht der Stadtrat in Erwägung, die Senkung der Wassertemperatur nach dem 31. Oktober 2023 nicht mehr fort-\nzusetzen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Wintersaison, die für den Schwimmclub Uster Wallisel-\n\nlen (SCUW) von grosser Bedeutung ist? \n7. Falls die Absicht besteht, die Senkung der Wassertemperatur fortzusetzen, bitten wir um eine Begründung dafür. \n\nWelche Gründe führen dazu, dass der Stadtrat plant, diese Massnahme über den genannten Zeitraum hinaus auf-\nrechtzuerhalten? \n\n8. Inwiefern berücksichtigt der Stadtrat die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse von Schwimmvereinen und \nAthleten in Bezug auf die Wassertemperatur während der wichtigen Wettkämpfe und Trainingsperioden? \n\n \nDaniel Schnyder (SVP) begründet die Interpellation: Heisse Diskussionen ums kaltes Wasser! \nGleich vorweg: Die vorliegende Interpellation hat nichts mit politischen Anliegen im traditionellen \nSinne zu tun. Hier geht es nicht um links oder rechts. Hier geht es um einen Verein und seine Mit-\nglieder, die von einer für sie unangenehmen Massnahme betroffen sind. \nDiese Interpellation bezieht sich auf die Massnahmen zur Senkung der Wassertemperatur im Hal-\nlenbad Uster um ein Grad. Eine Massnahme, die der Stadtrat als Teil der präventiven Massnahmen \nzur Bewältigung der Energiemangellage eingeführte. Die Massnahme hat leider erhebliche Auswir-\nkungen auf den Schwimmclub Uster-Wallisellen (SCUW) und seine Mitglieder, insbesondere auf die \nNachwuchs-Schwimmer und Kinder. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n405 \n\nWir haben Berichte darüber erhalten, dass diese jungen Athleten unter den niedrigeren Temperatu-\nren leiden und ihre Trainings beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat der Schwimmclub mit er-\nheblichen Mitgliedskündigungen und finanziellen Verlusten zu kämpfen, die auf diese Massnahme \nzurückzuführen sind. Der Mitgliederbestand ist von 474 auf heute 420 gesunken. Dadurch fehlen \ndem Verein Mitgliedereinnahmen in Höhe von rund Fr 40'000 (ein Mitgliederbeitrag beträgt Fr. \n1'000). \nMeine Damen und Herren, der Schwimmclub Uster-Wallisellen ist nicht nur ein Verein, sondern \nauch der grösste Kunde des Hallenbads Uster. Der Verein generiert einen jährlichen Umsatz von \nfast einer halben Million Schweizer Franken für das Hallenbad. Die wirtschaftlichen Auswirkungen \nder Temperatursenkungs-Massnahme sind daher nicht auf den Verein selbst beschränkt, sondern \nbetreffen auch das Hallenbad Uster erheblich. \nIn den kommenden 18 Monaten finden in Uster drei bedeutende Schweizermeisterschaften im \nSchwimmen statt. Diese Veranstaltungen ziehen nicht nur Athleten aus der gesamten Schweiz an, \nsondern dienen auch der Olympia-Qualifikation. Uster hat sich zudem als regionales Leistungszent-\nrum für die Region Zürich-Ost etabliert. \nVor diesem Hintergrund betone ich erneut, dass es hier nicht um politische Fragen geht, sondern \num die Interessen eines Vereins, seiner Mitglieder und um die wirtschaftliche Stabilität des Hallen-\nbads Uster. Es ist unsere Pflicht, die Interessen der Sportler und Vereine angemessen zu berück-\nsichtigen. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass Uster weiterhin ein erfolgreicher und attraktiver \nOrt für den Schwimmsport bleibt. \nIch ermutige Sie, diese Interpellation zur weiteren Diskussion an den Stadtrat zu überweisen. Dies \nermöglicht es uns, Antworten auf diese drängenden Fragen zu erhalten und sicherzustellen, dass \ndie Anliegen des Schwimmclubs Uster-Wallisellen (SCUW) und die wirtschaftlichen Interessen des \nHallenbads Uster angemessen berücksichtigt werden. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 43 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 537/2023 erhält 21 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unter-\n\nstützt worden. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n406 \n\n6 Weisung 34/2023 des Stadtrates: Globalbudgets 2023, Nachtragskredit GF Sozi-\n\nale Dienste \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Tanja Göldi (SP): Der Stadtrat bean-\ntragt für das Geschäftsfeld Soziale Dienste einen Nachtragskredit über 1.4 Millionen Franken.  \nDies, da das Geschäftsfeld Soziale Dienste mit einer Überschreitung des bewilligten Globalkredites \nrechnet. Da die Abweichung mehr als 300'000 Franken und 2 Prozent des Globalkredites von 5.8 \nMillionen Franken beträgt, muss der Nachtragskredit vom Gemeinderat bewilligt werden.  \nZum einen führt die Betreuung und Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden zu höheren Kos-\nten von prognostiziert Fr. 800’000. Im Zeitraum der Budgeterstellung für das Jahr 2023 war es \nnicht möglich, verbindliche Angaben über die mit der Aufnahme der Schutz- und Asylsuchenden im \nJahr 2023 anfallenden Kosten, zu machen.  \nFür die Bewältigung der staatlichen Aufgaben im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Exis-\ntenzsicherung der Schutzsuchenden aus der Ukraine wie auch für weitere Flüchtlinge ist für das \nJahr 2023 ein Nachtragskredit nötig. \nNeben dem Erwerb der Modulbauten auf dem Areal des Wagerenhofs, steht vor allem die Miete des \nGesundheitszentrums für das Alter Rosengarten an der Aathalstrasse in Uster im Fokus. Die ge-\nplante Untervermietung von Teilen des Rosengartens an das kantonale Sozialamt zur Unterbringung \nvon unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat zur Folge, dass die nicht budgetierten Kosten im \nBereich der Asyl- und Flüchtlingskoordination gesenkt werden können, beziehungsweise nicht noch \nmehr steigen.  \nDas neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) hat Mehrkosten in der Höhe von Fr. 600’000 für die \nGemeinde zur Folge. Das Gesetz führte zu einem neuen Finanzierungsmodell bei dem Kanton und \nGemeinden die Gesamtkosten der ergänzenden Hilfen zur Erziehung gemeinsam nach dem Schlüs-\nsel 40 zu 60 tragen. Für die Errechnung der zu erwartenden Kosten wurden die Durchschnittskosten \n2017-2019 zugezogen. Für das erste KJG-Jahr 2022 liegen inzwischen die effektiven Gesamtkosten \nvor, die deutlich höher liegen als prognostiziert. Hauptgrund ist die höhere Inanspruchnahme von \nergänzenden Hilfen zur Erziehung, insbesondere in den Bereichen Heimpflege und Sozialpädagogi-\nsche Familienhilfen.  \nDurch das neue Kinder- und Jugendheimgesetz wurden sämtliche Steuerungsmöglichkeiten hin-\nsichtlich Fach- sowie Kostenkontrolle weg von den Gemeinden zum kantonalen Amt für Jugend- \nund Berufsberatung verschoben. Die Stadt Uster muss die Kosten auf der Grundlage des Kinder- \nund Jugendheimgesetzes übernehmen. Es handelt sich damit um gebundene Kosten. \nIn der KSG wurde der Nachtragskredit ohne grosse Diskussion einstimmig angenommen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Gianluca Di Modica (FDP): Die RPK hat \ndas Geschäft am 28. August 2023 geprüft und zur Kenntnis genommen, dass ein Nachtragskredit \nvon CHF 1.4 Mio. notwendig ist. \nDas Budget für die Betreuung von Asyl und Schutzsuchenden für das Jahr 2023 wurde zu einem \nZeitpunkt erstellt, als die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine noch nicht genau(er) abgeschätzt \nwerden konnten. Zwischenzeitlich wurde vom Kanton die Aufnahmequote weiter erhöht. Dies und \nandere kleinere Effekte erfordern für das laufende Jahr Mehrmittel von CHF 0.8 Mio. \nDie weiteren Mehrkosten von CHF 0.6 Mio. sind der Umstellung des Abrechnungsmodus durch den \nKanton im Kinder- und Jugendheimgesetz geschuldet. Die Kosten werden da nicht mehr verursa-\nchergerecht auf die Fälle innerhalb der Gemeinde abgerechnet, sondern die im Kanton entstande-\nnen Gesamtkosten werden «solidarisch» anhand der Einwohnerzahl auf die Gemeinden umgelegt. \nDie ursprünglich vom Kanton veranschlagten Kosten wurden damals ins Budget aufgenommen, är-\ngerlicherweise reichten diese Pro-Kopf-Kosten nicht aus und wurden nachträglich vom Kanton er-\nhöht. \nDie RPK merkt hier kritisch und mit Nachdruck an, dass die Kompetenz der Heimzuweisungen und \nPreisfestsetzung neu beim Kanton liegt und nicht beim Rechnungsempfänger und -zahler, also nicht \nbei uns in Uster. \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen (bei zwei Abwesenheiten), der Weisung zu-\nzustimmen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n407 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Der beantragte Nachtragskre-\ndit über CHF 1.4 Mio. teilt sich im Wesentlichen in zwei Positionen auf. \nErstens sind wenig verwunderlich die Kosten im Bereich der Betreuung von Asyl- und Schutzsu-\nchenden höher – um CHF 0.8 Mio. höher – ausgefallen, als bei der Budgetierung des laufenden \nJahres angenommen. Das Budget wurde ja auch kurz nach Ausbruch des Angriffskrieges auf die \nUkraine erstellt und die Auswirkungen konnten noch nicht genau abgeschätzt werden. Was dieser \nAngriffskrieg noch weiter an humanitären Problemen in der Ukraine auslöst und was das für die \nSchweiz als Empfängerland und somit für uns als Empfängergemeinde bedeutet, kann wohl nach \nwie vor nicht abschliessend überblickt werden. \nWir danken an dieser Stelle der Abteilung Soziales und allen Mitwirkenden für den Einsatz in dieser \nherausfordernden Situation und sind froh und vertrauen darauf, dass sowohl für die Schutzsuchen-\nden als auch für uns als Gemeinde jeweils die ausgewogen beste Lösung angestrebt wird. \nZweitens – und das ist der viel störendere Punkt – sind CHF 0.6 Mio. Mehrkosten aufgrund des \nneuen Kinder- und Jugendheimgesetztes (KJG) entstanden. Mit dem neue Gesetzt, in Kraft seit 1. \nJanuar 2022, wurde auch ein neues Finanzierungsmodell eingeführt. Wir haben es im Referat von \nder RPK gehört: «Die Kosten werden da nicht mehr verursachergerecht auf die Fälle innerhalb der \nGemeinde abgerechnet, sondern die im Kanton entstandenen Gesamtkosten werden «solidarisch» \nanhand der Einwohnerzahl auf die Gemeinden umgelegt.» \nWas stört uns hier aber wirklich. Sicher nicht, dass den Kindern, welche auf diese Angebote ange-\nwiesen sind, diese zugänglich gemacht werden. Das ist richtig, wichtig und gut! \nStörend ist, dass die Kosten heute deutlich höher sind, als wo die Betreuung der Kinder durch die \nGemeinde und somit durch den Rechnungszahler wahrgenommen wurde. So wurde beispielsweise \nfrüher in Uster bei Einweise-Entscheidungen eine detaillierte fachliche Prüfung vorgenommen, wo \nhingegen der Kanton heute «nur» noch eine Plausibilitätsprüfung vornimmt. \nStörend ist auch, dass die Entscheidungen nun vom Kanton getroffen werden, die Rechnung aber \nwir aus Uster bezahlen müssen – und dies notabene ohne jede Möglichkeit der Einflussnahme \ndurch unsere Fachpersonen. Der Kanton räumt der Rechnungszahlerin – also uns – keine Mitspra-\nche ein. \nEs stört uns auch, dass bei der Einführung des Gesetzes durch den Kanton ein Tarif angekündigt \nund vereinbart wurde und dieser nun, aufgrund der deutlich höheren Kosten, um nicht geringe \n20% erhöht werden muss. Weiter ist es auch nicht gerade beruhigend, dass heute bereits klar ist, \ndass die Kosten für 2024 weiter steigen werden. Gemäss Antwort des Regierungsrates auf eine An-\nfrage von FDP-Kantonsräten nämlich im 2024 um weitere 7%! Die Erhöhung der Tarife durch den \nKanton erfolgte ohne weitere Erläuterungen. Da wäre es doch angebracht, wenn genau analysiert \nwürde, was zu dieser Kostensteigerung geführt hat, was davon effektiv den Kindern zugutekommt \nund folglich, ob sich dieser finanzielle Mehraufwand auch wirklich lohnt. Alles Fragen, die der Kan-\nton vorderhand eher oberflächlich beantwortete. \nVor diesen Hintergründen sind wir froh, wurde von FDP-Kantonsräten eine Anfrage beim Regie-\nrungsrat eingereicht, welche genau diese Thematik behandelt und der Regierung da auf den Zahn \nfühlt. Die Antworten darauf lassen aufhorchen und wir begrüssen es, dass die Kantonsräte – vor-\nzugsweise alle Ustermer Kantonsrätinnen und Kantonsräte – da weiter am Ball bleiben. \nIm übertragenen Sinne «einer Kenntnisnahme», etwas anderes bleibt uns ja fast nicht übrig, \nstimmt die FDP/Die Mitte-Fraktion dieser Weisung zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Wir danken der Abteilung Soziales für ihren Ein-\nsatz. Das neue KJG ist m. E. eine gute Sache, weil die Kosten solidarisch auf die Gemeinden aufge-\nteilt sein werden. Es kann nicht sein, dass aus Kostengründen betroffene Kinder diese Hilfe nicht \nerhalten. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Viel zu sagen gibt es hierzu nicht, die \nWeisung wurde in der Kommission einstimmig verabschiedet. Tragen müssen wir diese Kosten so-\nwieso. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n408 \n\nDie Kostenüberschreitung von rund 1.4 Millionen gegenüber genehmigtem Budget kommt zustande, \ndurch Mehrkosten in der Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden, in Höhe von CHF 800‘000. \nDie bedauerlichen Gründe dafür lesen wir noch fast täglich in den Medien. \nSowie durch Mehrkosten in Höhe von CHF 600‘000, bedingt durch die Änderung des Kantonalen \nKinder- und Jugendheimgesetzes (KJG). \nFür diese Änderung wurde den Gemeinden einst Kostenneutralität versprochen, ein prognostizierter \nBetrag gar noch gesenkt und nun mit Realerfahrungen den tatsächlichen Kosten angepasst. \nFür die Steuerzahler ändert sich wenig, werden doch letztlich die Kosten einfach vom einen Steuer-\nkässeli zum anderen Portemonnaie verschoben. \nDie SVP/EDU Fraktion stimmt dem Kredit daher freudlos zu. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Ich stehe heute \nwegen des Nachtragskredites zum KJG vor Ihnen. Es geht auch um die Gesamtplanung eines soli-\ndarischen Angebotes. Sie haben gehört, die Kosten sind höher als vorausgesagt. Diese Kostenstei-\ngerung ist für uns ärgerlich. Die Rechnung aber müssen wir dazu bezahlen. Die Antwort des Regie-\nrungsrats auf die Anfrage KR-Nr. 208/2023 im Kantonsrat liegt vor und ist nicht beruhigend. Leider \nsagt der Regierungsrat wenig zum eigentlichen Thema, nämlich zum Kindeswohl. Für mich ist das \nso nicht akzeptabel. Einerseits wegen steigender Kosten und keiner fachlichen Kontrolle. Das mit \nArgument dem Kindswohl tönt zwar gut, ist aber auch gefährlich, denn es kann auch unpassende \nund unnötige Platzierungen geben. Wir arbeiten aktuell am Aufarbeiten früherer Massnahmen. Da-\nrum sollte nicht zugelassen werden, dass hier keine Kontrolle vorliegt. Für die Fallführenden ist es \nviel zu einfach, betroffene Kinder „wegzuorganisieren“.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 1,4 Mio. Franken des Geschäftsfeldes «Soziale Dienste» \nwird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n409 \n\n7 Weisung 41/2023 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Zusatzkredit zum \n\nProjektierungskredit \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 GG und Art. 28 OrgErl GR). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat am 27. September 2021 einen Projektierungs-\nkredit von Fr. 885‘000 für die Aufstockung Neubau bewilligt. Der „Neubau“ wurde im August 2008 \neingeweiht, geplant wurde der Bau mit der Option, den Bau aufstocken zu können. Grund für die \ngeplante Erweiterung der Schulanlage ist das Schülerwachstum im Bereich der Schulanlagen  \nOberuster / Hasenbühl. Weil die Schulanlage Hasenbühl (vorerst) nicht erweitert werden kann, wird \nder zusätzliche Schulraum in der Schulanlage Oberuster erstellt. \nDem Projektierungskredit lag ein geschätzter Baukredit von 11,5 Mio. zugrunde. Und wie so oft, \nwenn man ein Bauprojekt näher betrachtet, tauchen Fragen und Anliegen auf, an die vorher nie-\nmand gedacht hat. So auch hier. In der Zwischenzeit rechnet man mit Baukosten von 15.8 Mio. \nnicht zuletzt wegen der Bauteuerung von in der Zwischenzeit 13,7 % und der Erhöhung der Mehr-\nwertsteuer ab 2024.  \nZusätzliche Kostenpunkte: \n Aussenraumoptimierung: Mit dem Zuwachs an Schülerinnen und Schüler durch die Aufstockung \n\nund die zusätzlichen Hortkinder, wird die Situation im bereits heute wenig kindgerecht gestalte-\nten Aussenraum noch prekärer. Hier braucht es deshalb eine Optimierung, was übrigens eine \nlangjährige Forderung der Lehrerschaft darstellt. \n\n Aufgrund der Erfahrung im Neubau Krämeracker sollen im Neubau Lernlandschaften entstehen, \nd.h. Verkehrsflächen sollen für den Unterricht genützt werden können. Dazu muss man aber die \nAkustik in den Griff bekommen. Bereits seit Inbetriebnahme des Neubaus wird die Akustik als \nnicht ideal wahrgenommen, d.h. in den Gängen ist es oft zu laut. \n\n Für den aufgestockten Neubau ist die bestehende Heizung zu klein dimensioniert. An sich \nmöchte man das Schulhaus an ein Fernwärmenetz anschliessen. Dazu gibt es verschiedene Op-\ntionen. Am liebsten würde man die Fernwärme von der KEZO beziehen; die entsprechenden \nLeitungen sind aber noch nicht gebaut. Ob die Leitungen Ende 2026 in Oberuster ankommen \n(dann soll der Schulbetrieb aufgenommen werden), steht noch in den Sternen. Auch ein lokaler \nFernwärmeverbund in Oberuster scheint ein Thema zu sein, die Energie Uster AG hat dazu die \nnötigen Entscheidungen noch nicht gefällt. \n\n Aufgrund der „Einheit der Materie“ sind in den Baukosten auch Fr. 550'000 für Instandset-\nzungsarbeiten am 2008 eingeweihten Neubau enthalten. \n\nMit dem Zusatzkredit von Fr. 175‘000 beträgt der Projektierungskredit 1,06 Mio. Da wir den Schul-\nraum benötigen, brauchen wir auch den Zusatzkredit, damit die Planung vorangehen kann. Beim \nProjektierungskredit vom September 2021 ging man davon aus, dass der zusätzliche Stock im De-\nzember 2025 in Betrieb genommen werden kann, heute plant man die Inbetriebnahme im Dezem-\nber 2026. \nErgänzungsantrag: Paul Stopper hat am 12. September 2023, also einen Tag nach der Behandlung \nin der Sachkommission einen Ergänzungsantrag zu Handen RPK eingereicht. Er fordert die Erhö-\nhung des Zusatzkredits um Fr. 100‘000 zur Prüfung des Ersatzes des Barrieren-Übergangs Talweg \nin Oberuster. Da dieser Ergänzungsantrag nicht direkt mit der Aufstockung des Neubaus zu tun hat, \nkann dieser Antrag im Zusammenhang mit der Weisung 41/2023 nicht behandelt werden. Das An-\nliegen scheint trotzdem prüfenswert. Paul Stopper wird deshalb empfohlen, ein entsprechendes \nPostulat einzureichen. Dies hat er bereits getan. \nDie KBG und die RPK beantragen dem Gemeinderat mit jeweils 9:0 Stimmen, der Weisung 41/2023 \nzuzustimmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n410 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Am 6. Februar 2006 hat der Ge-\nmeinderat den Baukredit für den Neubau Schulhaus Oberuster bewilligt, bereits 4 Jahre später – am \n15. Februar 2010 – nahm der Gemeinderat die Bauabrechnung ab. 11 Jahre später – am 6. Juli \n2021 – hat der Gemeinderat den Projektierungskredit für die Aufstockung bewilligt und zwei Jahre \nspäter müssen wir uns mit dem Zusatzkredit zum Projektierungskredit befassen. Und 21 Jahre \nnachdem der Gemeinderat den ersten Baukredit bewilligt hat, soll das aufgestockte Schulhaus voller \nLeben sein. \nDie antragstellenden Behörden sind, wenn sie beim Gemeinderat einen Kredit beantragen, immer in \neinem Dilemma. Einerseits soll der vom Gemeinderat zu bewilligende Kredit möglichst tief ausfallen \nund anderseits sollte er alles enthalten. Es ist unschön, wenn es einen Zusatzkredit zum Projektie-\nrungskredit braucht. Und dies, weil man unter anderem an gewisse Punkte nicht gedacht hat oder \nvielleicht auch nicht hat denken wollen, so z.B. an den Aussenraum oder die Instandsetzungskosten \ndes bestehenden Schulhauses. Wir werden trotzdem zustimmen, weil wir uns bewusst sind, dass es \nden zusätzlichen Schulraum braucht und weil eine Ablehnung wohl zusätzliche Kosten generieren \nwürde.  \nWir wünschen für die weitere Projektierung gutes Gelingen und hoffen, dass wir den Baukredit in \nrund einem halben Jahr beraten dürfen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Es ist schon etwas eigenartig, dass die Schulpflege erst nach zwei Jahren \nPlanung feststellt, dass die Projektierungskosten höher ausfallen werden. Etwas stutzig macht mich \ndie Begründung in der Weisung, dass «mit Optionen, Sparmassnahmen» höhere Planungskosten \nresultieren sollen. Hätte man nicht schon vorher Sparmassnahmen ergreifen können? Aber nein, es \ngeht so: Zuerst einmal ein hoher Kredit und dann spart man mit «Sparmassnahmen». Aber dieses \nSparen soll dann auch noch kosten? Für Aussenstehende etwas gar merkwürdig. \nIch möchte mich noch zum bestehenden «neuen» Schulhaus äussern: Das ist nun ein reiner Beton-\nbau ohne jegliche Ambiance. Beim Bau wurde eine Unmenge CO2 produziert, denn die Herstellung \nvon Zement benötigt bekannterweise viel Energie, d.h. sehr viel CO2. Beton braucht immer wieder \nerdölbasierte Isoliermaterialien. Sparen sie beim Beton, dann tun sie etwas für die Umwelt! \nMeine Bitte: Kommen sie bei der Aufstockung von der reinen Betonbauweise ab – ausser für sta-\ntisch notwendige Bauteile natürlich. \nNun ein Aspekt, der indirekt – oder fast direkt – mit dem Schulhausbau zusammenhängt: Mit der \nAufstockung des Schulhauses werden bestimmt mehr Schüler die Bahn queren müssen. Damit \nsteigt die Verantwortung für eine sichere Querung der SBB-Linie. Die Strecke Uster – Aathal wird \nbekanntlich auf Doppelspur ausgebaut. \nGrundsätzlich gehört zu einem Neu- oder Erweiterungsbau auch die sichere Erschliessung dazu, \nauch für Fussgänger und Velofahrer. \nDeshalb plante ich, einen Antrag zur Erhöhung des Planungskredites für die Aufstockung des Schul-\nhaues einzureichen, damit die Frage des Bahnüberganges geprüft, gelöst und im Erweiterungskredit \nintegriert werden könnte. In der RPK wurde der Vorschlag in verdankenswerter Weise diskutiert, \naber richtigerweise darauf hingewiesen, dass die beiden Dinge nicht in ein und demselben Kredit \nverschmolzen werden können. Ich solle doch den Weg über ein Postulat wählen. Das habe ich ge-\nmacht – wie das Walter Meier in seinem RPK-Referat erwähnte (Postulat 541/2023 vom 19. Sep-\ntember 2023). \nMit der Haltung des Stadtrates, beim Niveauübergang Talweg nichts zu machen, also keine Ersatz-\nlösung zu realisieren, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Die Gefahren des Niveauübergan-\nges sind für die zahlreichen Schülerinnen und Schuler zu gravierend. \nDer Stadtrat hat nämlich einmal zum Niveauübergang Talweg folgendes verlauten lassen: «Zudem \nsind solche Barrieren für die Schüler/-innen durchaus ein sinnvolles Lernfeld, wenn es darum geht, \nzurückzulegende Strecken richtig zu planen, auf mögliche Hindernisse abzustimmen und dafür ent-\nsprechende Reserven einzuplanen. Im Weiteren wird das richtige Verhalten im Verkehr, sei es an \nBarrieren oder im Strassenverkehr, in der Volksschule entsprechend respektiert und eingeübt». \nStellen sie sich vor, da steht eine Schar Schüler bereits Minuten vor den geschlossenen Barrieren \nund die Pausenglocke der Schule läutet! Nein, das kann man sich fast nicht vorstellen. \nSie sehen, die Frage des Niveauüberganges betrifft die Schüler ganz direkt und deshalb müssen die \nPrimarschulpflege und der Stadtrat unbedingt aktiv werden. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n411 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Paul Stopper und ich haben uns nicht ab-\ngesprochen. Ich möchte den ersten Teil seines Referates aufnehmen. Es geht um Optimierung und \nSparmassnahmen. Bei der Ökologie sind für die Bauherrschaften vier Zahlen zu beachten: \n1. Wie schwer ist die eine und die andere Option? 2. Wieviel CO2-Äquivalente brauchen Betrieb und \n3. das Erstellen? 4. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Materialien? Wenn sie alles auf dem Tisch \nhaben, können sie eine gute ökologische Beurteilung vornehmen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Ich nehme \nzwei Themen auf. Die Aufstockung an sich wird mit Holz, nicht mit Beton erfolgen. Die übergeord-\nneten Vorgaben der Stadt betreffend Nachhaltigkeit werden wir selbstverständlich beachten. Ich \nbitte um Zustimmung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Zusatzkredit von 175 000 Franken inkl. MWST wird genehmigt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \n\nDarlehensweg zu beschaffen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n412 \n\n8 Weisung 40/2023: Spital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Claudia Frei (Grünliberale): Sie alle \nhaben den Antrag zur Aktienkapitalerhöhung gelesen oder vor sich. Dennoch stelle ich ihnen heute \nAbend das Wichtigste des Antrags des Stadtrates zur Aktienkapitalerhöhung für das Spital Uster \nkurz vor.  \nDieser Antrag basiert auf einer längeren Vorgeschichte. Seit dem 1. Januar 2023 wird das Spital Us-\nter als AG geführt, während es früher ein Zweckverband war. Wir haben also vor nicht allzu langer \nZeit bereits einmal über die Zukunft des Spitals Uster befinden müssen.  \nWas wir zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst haben, war, dass das Eigenkapital des Spitals stetig ge-\nsunken ist. So betrug die Eigenkapitalquote Ende 2021 19 % und zum Stand der Umwandlung an-\nfangs Jahr noch 13.4 %. Die Gründe dafür sind unterschiedlich und reichen von Abschreibungen für \nden nicht verwirklichten Neubau, Einschränkungen während der Pandemie bis hin zu Tarifstruktu-\nren, die nicht kostendeckend sind.  \nDie Vorgaben der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich sind jedoch klar. Ebenso betriebswirt-\nschaftliche Kennzahlen. Diese beide besagen, dass die Eigenkapitalquote eines Spitals 30 % betra-\ngen soll/muss. In diesem Herbst müssen Darlehen von Banken an das Spital abgelöst werden und \nauch die Banken verlangen für die Erneuerung eine höhere Eigenkapitalquote. All dies führt dazu, \ndass wir heute über den vorliegenden Antrag befinden müssen.  \nDas Spital strebt eine Aktienkapitalerhöhung um 40 Mio. Franken an, wovon die Stadt Uster maxi-\nmal 20 Mio. beitragen soll. Dies, da die Stadt Uster einen Aktienanteil von 49 Prozent hält und an \ndieser Quote auch festhalten will. Das Geld für diese Aktienkapitalerhöhung muss die Stadt Uster \nam Kapitalmarkt aufnehmen.  \nWie im Antrag ausgeführt, wäre bei einer Ablehnung des vorliegenden Antrags die Zukunft des Spi-\ntals gefährdet. Denn nur ein finanziell gesundes Unternehmen ist in der Lage, notwendige Investiti-\nonen zu tätigen und überhaupt angemessen zu agieren.  \nFür uns als Stadt wäre jedoch auch ein Konkurs mit hohen Kosten verbunden, denn die ehemaligen \nZweckverbandsgemeinden haften für die bestehenden Darlehen.  \nDie Stadt Uster ist Standortgemeinde des Spitals Uster. Deshalb profitieren wir als Stadt direkt \ndurch Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, das lokale Gewerbe profitiert durch Aufträge und wir Be-\nwohnerinnen und Bewohner von Uster haben eine umfassende Gesundheitsversorgung in unserem \nWohnort.  \nDer Kanton Zürich geht gemäss Versorgungsbericht 2023 davon aus, dass die Region Uster die \nhöchste Bevölkerungswachstumsquote ausweist. Man geht davon aus, dass bis im Jahr 2032 25’000 \nPersonen mehr im oberen Glatttal wohnen als dies heute der Fall ist. Dass diese auch medizinisch \nversorgt werden müssen, ist allen klar. Das Einzugsgebiet des Spitals Uster umfasst zur Zeit also \netwa 200’000 Menschen.  \nVolkswirtschaftlich ist das Spital Uster ein grosser Arbeitgeber, der über 1’200 Menschen einen Ar-\nbeitsplatz bietet.  \nDie kantonale Gesundheitsdirektion hat ihre Leistungsaufträge verteilt und daran hat sich auch die \nstrategische Ausrichtung des Spitals orientiert. Diese bedeuten ein Fokus auf Altersmedizin und \nauch im Bereich der ambulanten Operationen wird sich das Spital weiterentwickeln.  \nDas Spital selbst hat natürlich Massnahmen ergriffen, um seine Finanzen optimieren zu können und \ndie Effizienz zu steigern. Wie in der Meldung der Gesundheitsdirektion vom letzten Samstag zu er-\nkennen ist, mit einigem Erfolg. So konnte es nur 9 von 22 Spitälern gelingen, seine Fallkosten zu \nsenken. Unter anderem dem Spital Uster.  \nAuch konnte das Spital Uster Ende 2022 ein positives Betriebsergebnis ausweisen.  \nDie Details zur Vorgeschichte des Spitals, namentlich die Folgen der Corona-Pandemie und die \nProbleme in Zusammenhang mit den ursprünglich geplanten Bauten, entnehmen sie dem Antrag \nund ich werde sie nicht erneut ausführen.  \nWir haben diesen Antrag in der Kommission für Soziales und Gesundheit an zwei Sitzungen, am  \n21. August 2023 und am 11. September 2023 beraten. An der Sitzung vom 21. August 2023 waren \nVerwaltungsratspräsidentin Frau Dr. med. Sacha Geier und die Verwaltungsräte Nicolas Facincani \nund Oliver Kopp anwesend. Seitens des Gemeinderates haben Mitglieder der Rechnungsprüfungs-\nkommission ebenfalls teilgenommen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n413 \n\nUns wurde ausgeführt, dass die aktuellen Mitglieder des Verwaltungsrats fachlich gut aufgestellt \nsind und bei der Zusammensetzung auf fachliche Qualitäten geachtet worden ist. Die Zusammenar-\nbeit zwischen Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung wird als gut befunden.  \nGemäss Verwaltungsratspräsidentin Frau Dr. Geier befindet sich das Gesundheitswesen in einer di-\ngitalen und disruptiven Transformation. Es wird eine Verschiebung von stationär in Richtung ambu-\nlant und zu „Behandlung zu Hause“ geben.  \nAktuell sind alle Aktionärsgemeinden in der Entscheidungsfindung bezüglich ihrer Beteiligung. Dies, \nwährend parallel die Gespräche mit den Banken laufen. Die Banken glauben an die Zukunft des Spi-\ntals und möchten die Darlehen gerne erneuern, benötigen jedoch wie immer die Sicherheit durch \nein genügend grosses Eigenkapital, das wiederum durch die Eigentümer – also die Aktionärsge-\nmeinden – bereitgestellt werden muss.  \nEine Stärke des Spitals sei ihre Unternehmenskultur und der Umgang innerhalb des Spitals mitei-\nnander. Zudem ist das Spital ausgezeichnet gelegen und gut zu erreichen.  \nFür das Spital Uster ist eine Erhöhung um total CHF 30 bis 40 Mio. anzustreben, die entsprechend \nihrer Aktienquote auf die Gemeinden aufgeteilt werden.  \nSeitens des Spitals ist man heute froh, dass die ursprünglich geplanten Bauten nicht verwirklicht \nworden sind, denn dies ermöglicht dem Spital jetzt einen grösseren Handlungsspielraum und mehr \nMöglichkeiten in Bezug auf die Ausrichtung. Und es ist den Vertretern des Spitals wichtig, dass das \nSpital Uster im letzten Jahr ohne zu tätigende Abschreibungen einen Gewinn hätte realisieren kön-\nnen. Die EBITDA-Marge betrug 4.6 %, wobei eine Marge von 8% angestrebt wird. Dies würde rei-\nchen, um das Spital finanziell gesund zu führen und auch zukünftige Investitionen tätigen zu kön-\nnen.  \nDas Spital Uster konnte diverse Kooperationen mit anderen Spitälern ausbauen. Nicht nur mit dem \nUniversitätsspital, sondern auch mit der Hirslanden-Gruppe.  \nIn beiden Sitzungen wurde die Frage nach dem Stand bei den anderen Gemeinden gestellt. Diese \nFrage konnte jedoch nicht abschliessend beantwortet werden, da diese Verhandlungen und Gesprä-\nche nach wie vor laufen.  \nWichtig ist festzuhalten, dass auch eine Ablehnung dieses Antrags für die Stadt Uster Kosten verur-\nsachen würde. Eine Ablehnung der Erhöhung des Aktienkapitals hätte eine Schliessung des Spitals \nzur Folge. Die Schliessungskosten müssten von den Gemeinden getragen werden und würden die \njetzt beantragten maximal CHF 20 Mio. weit übertreffen.  \nIn der Kommission wurde auch ein möglicher Landverkauf diskutiert. Es besteht grundsätzlich die \nMöglichkeit, dass das Spital zusätzlich zur Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinden noch eige-\nnes Land verkaufen kann, das strategisch nicht genutzt werden wird.  \nZur Zeit liegt erst ein Entwurf einer Eignerstrategie vor. Diese wurde vom Verwaltungsrat ausgear-\nbeitet und muss allerdings bei den Eigentümern zuerst noch diskutiert und später verabschiedet \nwerden. Hier hat auch unser Stadtrat noch eine Pendenz, deren Erledigung wir in Bälde erwarten.  \nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat Uster mit 8:1 Stimme, diesem Antrag zuzustimmen. Ich \nmöchte Sie darauf aufmerksam machen, dass im Falle einer Annahme heute Abend die Ustermer \nStimmbevölkerung am 3. März 2024 darüber befinden wird.  \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Gianluca Di Modica (FDP): Die Stadt Us-\nter hält an der Spital Uster AG eine wesentliche Beteiligung von knapp unter 50%. Das Regionalspi-\ntal Uster was bis Ende 2022 als Zweckverband organisiert, welcher auf Anfangs 2023 in eine ge-\nmeinnützige AG überführt wurde. Dies geschah leider mit einer zu dünnen Eigenkapitaldecke, denn \ndie Gesundheitsdirektion erwarten eine Eigenkapitalquote von 30%. \nDie Spital Uster AG erwirtschaftete im Jahr 2022 ein operatives Ergebnis von plus CHF 8.5 Mio, \nmusste aber im April 2023 zum wiederholten Mal einen Jahresverlust bekannt geben. Für das Jahr \n2022 belief sich dieser auf CHF 5.2 Mio. Diverse Sondereffekte, insbesondere die Abschreibungen \nauf die aktivierten Bauprojekte, verwandelten das positive operative Ergebnis jedoch gesamthaft \ngesehen in einen Verlust und liessen die bis dahin schon zu dünne Eigenkapitaldeck weiter schmel-\nzen. Schliesslich erreichte die Eigenkapitalquote mit 13.4% einen Wert, der einerseits deutlich unter \nden geforderten 30% liegt und andererseits auch betriebswirtschaftlich nicht mehr zu verantworten \nist. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n414 \n\nDer nun vorliegende Businessplan, welcher auch von der Beratungsfirma PwC für zielführend befun-\nden wurde, die überarbeitete Strategie, welche auch die Erwartungen der Gesundheitsdirektion be-\nrücksichtigt, die wachsende Bevölkerungsanzahl im Einzugsgebiet, die strukturbedingt steigende \nNachfrage nach Spitalleistungen sowie die entsprechenden Leistungsaufträge des Kantons bilden \ndie Basis für einen vielversprechenden Fortbestand des Spitals in Uster. Auf dieser Grundlage haben \nauch die Banken ihr Vertrauen zurückgewonnen und sagen zu, weiterhin in der Spital Uster AG in-\nvestiert zu bleiben. Vorausgesetzt, die Eigner der Spital Uster AG setzen ein starkes Zeichen und \nerhöhen das Aktienkapital deutlich. \nAlso um den Fortbestand der Spital Uster AG zu sichern, braucht es eine deutliche Erhöhung des \nEigenkapitals und macht die nun hier vorliegende Weisung erforderlich. Die Stadt Uster ist aktuell, \nalso vor Aktienkapitalerhöhung, mit 49,63 % an der Spital Uster AG beteiligt und somit die bedeu-\ntendste Aktionärin. Da die Stadt Uster auf keinen Fall eine Aktienkapitalmehrheit erlangen möchte, \nerrechnet sich der Betrag für die Aktienkapitalerhöhung anhand der anteiligen Erhöhung der ande-\nren Aktionärsgemeinden bis zu einem Maximalbetrag von CHF 20 Mio. Der RPK unterstreicht die \nWichtigkeit dieser Minderheitsbeteiligung und stellt deshalb Antrag auf Anpassung des Dispositivs \ndieser Weisung, damit die zukünftige Beteiligung 50% nicht erreichen darf. Im genauen Wortlaut: \n«Der Anteil der Stadt Uster am Aktienkapital der Spital Uster AG darf nach Kapitalerhöhung 50% \nnicht erreichen.» \nTrotz dem Festhalten der RPK an einem Anteil unter 50%, erachtet es die RPK als sinnvoll, sich in \ndiesem Umfang an der Kapitalerhöhung der Spital Uster AG zu beteiligen und der Spitalleitung, na-\nmentlich der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat, die notwendige Rückendeckung zu geben. \nAuch ist die RPK der Meinung, dass der Ustermer Gemeinderat durch seine Zustimmung zu dieser \nabgeänderten Vorlage dem Ruf der Banken nach einer starken Eigner-Selbstverpflichtung nach-\nkommt. \nWeiter ist die RPK auch der Meinung, dass die Stadt Uster, ein starkes und ebenso wichtiges Zei-\nchen gegenüber den anderen Aktionärsgemeinden setzt, insbesondere gegenüber denen, welche \nnach aktuellem Stand der politischen Entscheidungsfindung noch nicht gewillt sind, das Budget für \nden für sie vorgesehenen Anteil der Aktienkapitalerhöhung zu sprechen. \nNach Zustandekommen der Aktienkapitalerhöhung, wäre die Stadt Uster mit CHF 9.9 Mio (Stand \nvor Erhöhung) bis zu CHF 29,7 Mio (je nach Aktienkapitalerhöhung der anderen Aktionärsgemein-\nden) an der Spital Uster AG beteiligt. Es ist der RPK ein Anliegen, dass der Stadtrat seiner Verpflich-\ntung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Uster nachkommt, sich dabei an \neiner sinnvollen Eignerstrategie orientiert und seine Engagements im Verwaltungsrat und Aktiona-\nriat hinsichtlich personeller Besetzung und Abhängigkeiten untereinander einer sorgfältigen Prüfung \nunterzieht und daraus folgerichtige sowie zeitgemäss regeltreue Schlüsse zieht. \nFünf Mitglieder der RPK hatten sich an der Sitzung vom 21. August 2023 zusammen mit der KSG \ninformieren und zahlreiche Fragen beantworten lassen. An der Sitzung vom 18. September 2023 \nkonnte dir RPK das Geschäft im Beisein von Stadtrat Cla Famos und Stadträtin Karin Fehr beraten. \nDie RPK hat der Vorlage mit 9:0 Stimmen einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat \ndie Annahme der geänderten Weisung. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Das Spital Uster ist zusam-\nmen mit seiner Notfallstation in Dübendorf das zentrale Element unserer regionalen Gesundheits-\nversorgung, dies manifestiert sich nicht zuletzt in seinen knapp 50'000 Pflegetagen jährlich. Mit \nüber 1'200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Spital zugleich auch der grösste Arbeitgeber im \nOrt. Dies und das grosse regionale Einkaufsvolumen machen das Spital zu einem wirtschaftlich \ngrossen Akteur von regionaler Bedeutung. Entsprechend gross war die Sorge, als das Spital in \nSchieflage geriet und die Gesundheitsdirektion dann auch noch die Leistungsaufträge nur noch pro-\nvisorisch vergab. \nDas Spital hat also mit Corona-Krise, Personalproblemen im Kader, Einsprachen gegen bauliche Ent-\nwicklungsprojekte, Rechtsformauseinandersetzungen und unsicheren Leistungsaufträgen Problem-\nstellungen, deren Bewältigung viel Substanz gekostet haben, insbesondere auch auf finanzieller \nSeite. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n415 \n\nDieses Formtief scheint überwunden. Die Leistungsaufträge wurden von der Gesundheitsdirektion \nzwischenzeitlich definitiv vergeben, die Umwandlung in eine AG ist abgeschlossen, der Verwaltungs-\nrat hat in neuer Zusammensetzung seine Arbeit engagiert aufgenommen und zahlreiche Massnah-\nmen – auch unpopuläre wie Stellenabbau – zur Senkung der Fallkosten und Sanierung wurden un-\nternommen. All dies führte dazu, dass mit dem Jahresabschluss 2022 zum zweiten Mal in Folge ein \npositives operatives Ergebnis erzielt werden konnte. Auch die Aussichten für 2023 stimmen uns po-\nsitiv und zeigen, dass der verfolgte Businessplan soweit greift. \nWie wir im Referat der RPK bereits gehört haben, wogen die Sondereffekte trotz des guten operati-\nven Ergebnisses so schwer, dass die Kapitaldecke weiter dahinschmolz und nun ein zusätzliches En-\ngagement der Eigner nötig ist. \nWir stellen uns hinter die Haltung des Stadtrates und sind ebenfalls der Meinung, dass die Stadt Us-\nter ihre Verantwortung als Hauptaktionärin der Spital Uster AG übernehmen soll. Mit einem Aktien-\nanteil von knapp unter 50% und einem stationären Patientenanteil von rund 20% tut sie dies, be-\nrücksichtigt, Standortgemeinde zu sein und geht mit einem starken Zeichen voran. Wir fordern auch \ndie anderen Aktionärsgemeinden auf, ihre Verantwortung zur Abwendung eines Konkurses zu über-\nnehmen und mit ihrem Engagement die Gesundheitsversorgung in unserer aufstrebenden Region \nnachhaltig sicherzustellen. Es geht nur zusammen und ein opportunistisches Ausscheren zum jetzi-\ngen Zeitpunkt zeugt nicht gerade von verantwortungsvollem Handeln. In diesem Sinne unterstützt \ndie FDP/Die Mitte-Fraktion auch den Antrag der RPK zur Beschränkung der Beteiligungsquote unbe-\ndingt. \nErlauben sie mir noch eine Anmerkung zur Rechtsform unseres Spitals. Bedenkt man, dass bei einer \nAG die Eigner «nur» mit dem Aktienkapital haften und somit das Risiko darauf minimiert wird und – \nund das ist der fast wichtigere Punkt – dass in einem Zweckverband die strategischen Schlüsselpo-\nsitionen nicht frei nach Fachkompetenz besetzbar, sondern den Abgesandten der Delegierten vor-\nbehalten sind, so kam die Umwandlung zur AG per 1. Januar 2023 reichlich spät. Und umso schwe-\nrer wiegt nun der negative Volksentscheid dazu aus dem Jahr 2015 (GRB 19.1.2015: Antrag \n17A/2014). Dies als nicht unwichtige Klammerbemerkung und insbesondere als Erinnerung an die \ndamaligen Parolen der beiden Parteien, die heute die zwei wichtigsten Befürworterinnen dieser Vor-\nlage im Stadtrat stellen! \nDas Gesundheitswesen allgemein bleibt ein herausforderndes Umfeld und die Weiterentwicklung \nder Spital Uster AG fordert die Spitalleitung auf operativer und strategischer Ebene weiter. Entspre-\nchend wichtig ist uns, dass der Stadtrat seine Vertretung im Verwaltungsrat und im Aktionariat \nschonungslos hinterfragt und sich überlegt, wie er sich mit fachlicher Expertise in diesen strategi-\nschen Führungsgremien einbringen kann. \nEin funktionierendes Spital in Uster ist für die regionale Gesundheitsversorgung zentral, die Spital \nUster AG ist eine sehr wichtige Arbeitgeberin im Ort, das Nachfragevolumen beim lokalen und regi-\nonalen Gewerbe ist nicht zu unterschätzen, die Standortvorteile für Uster sind nicht von der Hand \nzu weisen und der finanzielle Turnaround ist weit fortgeschritten; somit: Die FDP/Die Mitte-Fraktion \nstimmt der Weisung zu. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Wie bereits mehrfach in diesem Rat erklärt, stehen \nwir voll hinter dem Spital Uster.  \nWir sind davon überzeugt, dass die Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung ein wichtiges Zeichen \ndes Vertrauens ist, welches wir in dieses Spital haben. \nEs ist ein Zeichen auch an die Partnergemeinden und Institutionen, wie viel uns das Spital und die \nZusammenarbeit wert ist.  \nWir stehen hinter dem Personal des Spital Uster, für welches wir uns einen sicheren und attraktiven \nArbeitsort wünschen. \nWir stehen hinter den Patientinnen und Patienten, welche sich eine wohnortsnahe, kontinuierliche \nund qualitativ hochstehende Behandlung wünschen.  \nWir sind immer hinter dem Spital gestanden, das werden wir auch weiterhin tun.  \nAls Anmerkung zum Votum von vorhin: Wir konnten 2015 nicht zustimmen, weil damals die not-\nwendigen Änderungen für die Rechtsform des Spitals nicht vorgelegen haben. \nWir werden der Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG im Umfang von maximal 20 Mio. \nFranken zustimmen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n416 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Um über diesen Antrag \nentscheiden zu können, gilt es, eine einzige Frage zu beantworten:  \nBrauchen wir dieses Spital zur Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung? Und diese Frage be-\nantwortet die Grünliberale/EVP-Fraktion klar mit „ja“.  \nMan kann sich bei diesem Antrag in zahlreichen mehr oder weniger kleinen Details vertun, aber \nletztlich muss einzig die Beantwortung der Frage nach der Gesundheitsversorgung unserer Bevölke-\nrung ausschlaggebend sein. Und die Tatsache, dass das Spital gut genutzt wird und die Patienten-\nzahlen hoch sind, spricht für sich.  \nWir haben uns bereits mit zahlreichen Argumenten für die Umwandlung des Zweckverbandes in \neine AG eingesetzt. Dieselben Argumente haben immer noch ihre Gültigkeit. Das Einzugsgebiet für \ndas Spital Uster umfasst, wie ich bereits im Kommissionsreferat ausgeführt habe, 200’000 Men-\nschen. Menschen, die in medizinischen Belangen – seien es reguläre Behandlungen oder auch Not-\nfälle – auf eine funktionierende medizinische Infrastruktur angewiesen sind. Und genau diese ge-\nwährleistet das Spital Uster.  \nWahrscheinlich waren sie alle bereits mehr oder weniger freiwillig Gast im Spital Uster und kennen \nes aus eigener Erfahrung. Sei es als Patient oder als Angehörige. Das Spital Uster als Regionalspital, \ndas die Grundversorgung in unserer Region gewährleistet. Und dies in einer hohen Qualität.   \nEs ist uns gerade in Zeiten, in denen es an vielen Orten an medizinischem Fachpersonal mangelt, \nwichtig, dass das Spital Uster als Arbeitgeber endlich stabil und ohne Unsicherheiten, was sein Wei-\nterbestehen betrifft, agieren kann. Niemand bewirbt sich auf eine Stelle, wenn er nicht weiss, ob es \ndiese in drei Monaten überhaupt noch gibt. Die Mitarbeiter des Spitals leben seit allzu langer Zeit \nmit dieser Unsicherheit. Und das erhöht kaum die Moral, Zuversicht und auch Motivation der Mitar-\nbeiter. Deshalb ist es umso wichtiger, dass nun endlich vorwärtsgeschaut werden kann und das Spi-\ntal Uster auf sicheren Beinen stehen und auch vorwärtsgehen kann.  \nWir sind der Auffassung, dass der Verwaltungsrat jetzt gut aufgestellt ist und in der Lage ist, dieses \nSchiff in sichere Gewässer zu führen.  \nWir hoffen, dass die benötigten Gelder für das Spital zusammenkommen und sind auch der Auffas-\nsung, dass wir hier, im Gemeinderat von Uster und als Vertreter der Standortgemeinde, auch ein \nZeichen an die anderen Aktionärsgemeinden aussenden sollten! Die Grünliberale/EVP-Fraktion wird \ndiesem Antrag zustimmen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Das Spital ist eine wichtige Institution für \nUster – sowohl als Arbeitgeberin als auch als Dienstleisterin. Das beweisen auch die Zahlen. Das \nSpital Uster behandelte 2022 fast 80'000 Patientinnen und Patienten und ist Arbeitgeberin von rund \n1'300 Mitarbeitenden.  \nDamit ist das Spital die grösste Arbeitgeberin der Stadt Uster. Mit einer Beteiligung von 49% am \nSpital Uster trägt die Stadt Uster eine entsprechend hohe Verantwortung.   \nDie Ausgangslage zeigt: Wir können ja gar nicht anders, als unser Spital zu unterstützen. Zu gross \nwäre der finanzielle, personelle und der Image-Schaden, wenn wir es nicht tun würden. Auch sind \nwir überzeugt, dass es das Spital in Uster braucht. Aus all diesen Gründen haben wir das Spital Us-\nter über all die Jahre hinweg immer unterstützt. \nDoch, ich sage es nun ganz offen: Unsere Geduld ist bald am Ende. Wir sind enttäuscht. Nicht von \nden fleissigen Mitarbeitenden des Spitals, die täglich ihr Bestes tun für dieses Spital. Wir sind ent-\ntäuscht von den verantwortlichen Verwaltungsräten und der Stadt Uster. Dies im Wissen, dass viele \nFehler bereits in der Vergangenheit passiert sind.  \n20 Mio. Franken sind ein stattlicher Betrag, darum möchten wir ein paar kritische Worte anbringen:  \n1) Die Konzeptlosigkeit des Stadtrats: Die Stadt Uster ist grösste Aktionärin des Spitals. Als solche \n\nist sie mit ihrer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann im Verwaltungsrat vertreten. Unverständlich \nist für uns, dass die Stadt Uster eine pauschale Zusage für eine Aktienkapitalerhöhung gemacht \nhat. Die anderen Gemeinden stellen jetzt – verständlicherweise – ihre Forderungen, ohne dass \nUster noch irgendeine Handlungsmöglichkeit hätte. \n\n2) Der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern: Dem Stadtrat von Uster bzw. dem Verwaltungsrat \nhätte die schwierige Situation bereits im Voraus bekannt sein müssen. So ist es völlig unver-\nständlich: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n417 \n\n dass die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils von 2022 und die damit verbundene Un-\nterdeckung in der Bilanz dem Stadtrat nicht rechtzeitig bekannt waren bzw. bekannt ge-\nmacht wurden. Mit keinem Wort fanden diese finanziellen Folgen Eingang in die Budgetpla-\nnung 2023. Der Gemeinderat wurde im Unwissen gelassen. \n\n dass der Verwaltungsrat die Finanzierung des Spitals mit den Banken bei der Umwandlung \nin eine AG offenbar nicht langfristig sichergestellt hatte.  \n\n dass die ausserordentlichen Abschreibungen durch den neuen Rechnungsabschluss nicht im \nVoraus berechnet wurden. \n\n dass die Forderungen der ausgetretenen Gemeinden bzw. die auslaufenden Verträge nicht \nberücksichtigt wurden.  \n\n3) Die Kommunikation von Spital und Stadt: Die Spital Uster AG publizierte eine positive Medien-\nmitteilung zum Jahresabschluss 2022. Auch die Stadt Uster hat kommuniziert. Das Verwirrende: \nDie beiden Mitteilungen sendeten völlig unterschiedliche Botschaften aus. Während die Stadt \nUster bereits die Kapitalerhöhung ankündigte, war in der Kommunikation des Spitals nichts da-\nvon zu lesen. So sieht keine transparente, vertrauenserweckende Kommunikation aus.  \n\nBereits im Zweckverband hatte die SVP am 30. September 2020 schriftlich diverse kritische Fragen \nzur finanziellen Situation des Spitals eingebracht. Immer wieder signalisierten die Verantwortlichen, \ndass die Situation zwar schwierig sei, doch alles wieder gut werden würde.  \nAuch die Revisionsstelle stellte immer ein einwandfreies Zeugnis aus. Wie verlässlich sind solche \nRevisionen, wenn sie im Nachhinein zeigen, dass sie offenbar viele Risiken nicht berücksichtigt hat-\nten? Es zeigt, dass offenbar auch diese Stellen versagt haben, was für uns sehr bedenklich ist.  \nWir wissen natürlich, dass es auch kompetente Leute im Verwaltungsrat des Spitals gab und gibt. \nDurch die rein politische Zusammensetzung über die letzten Jahre hat jedoch fachliche Kompetenz \ngefehlt. Es zeigt uns, dass der Zweckverband bereits viel früher in eine zukunftsfähige Organisati-\nonsform hätte umgewandelt werden sollen.  \nLetztlich ist es aber ein Fakt, dass das Spital in einer sehr ernst zu nehmenden, schwierigen Situa-\ntion ist. Es ist nun essenziell, dass sich das Spital Uster wieder fängt.  \nDenn das Gesundheitswesen ist im Wandel. Aufgrund der grossen Herausforderungen wird es frü-\nher oder später zu einer Konsolidierung in der Spitallandschaft kommen. Davon betroffen sein wer-\nden insbesondere Regionalspitäler. Wir haben in unserer Region gleich deren zwei.  \nEine zukunftsgerichtete und realistische Strategie und eine engere Zusammenarbeit zwischen Spitä-\nlern ist nötig. Dies, um die für die Bevölkerung wichtige Grundversorgung in der Region sicherzu-\nstellen.  \nMeine Damen und Herren, uns ist es ebenso wichtig, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \nkünftig nicht noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Dazu fordern wir das Spital Uster und den \nStadtrat auf, transparent darzulegen, wie sie Risiken minimieren, die Finanzierung langfristig sicher-\nstellen und das Vertrauen der Politik und der Bevölkerung wiedergewinnen wollen. (…) \n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n \n\nAnita Borer (SVP): (…) Ein positives Zeichen nach aussen ist uns wichtig, denn wie gesagt: Das \nSpital Uster ist wichtig als Arbeitgeber und Erbringer von Spitalleistungen im Einzugsgebiet von Us-\nter. Darum stimmen wir zu und hoffen, dass die anderen Gemeinden nachziehen.  \n\n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Das Spital Uster ist für eine die Ge-\nsundheitsversorgung im Oberen Glatttal und Zürcher Oberland schlicht unverzichtbar. Die kantonale \nGesundheitsdirektion erwartet in den kommenden Jahren für genau diese Region eine starke Nach-\nfrage nach den Leistungen, wie sie das Spital Uster anbietet. Gerade für ältere Menschen ist die \nwohnortsnahe medizinische Versorgung wichtig. Deshalb wird die Altersmedizin im Spital Uster ge-\nstärkt.  \nGenau deshalb befürworten wir Grüne die Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 20 Millio-\nnen Franken. Wir sehen klar auch die übrigen neun Aktionärsgemeinden in der Pflicht, ihren Beitrag \nan die finanzielle Stabilität der Spital Uster AG zu leisten. Denn es ist bei weitem nicht nur die Us-\ntermer Bevölkerung, die von den stationären und ambulanten Leistungen des Spitals Uster profi-\ntiert.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n418 \n\nNatürlich bleibt die Spitalleitung gefordert, ihre strategische Ausrichtung weiter zu schärfen und den \neingeschlagenen Weg der Effizienzsteigerung und der Kooperationen weiter zu gehen. Denn nur so \nwird das Spital die auch von der kantonalen Gesundheitsdirektion bis 2025 verlangte Kosteneffizi-\nenz und wirtschaftliche Stabilität erreichen. Die vier aufeinanderfolgenden negativen Jahresergeb-\nnisse, von 2019 bis 2022, sollten nun definitiv Weckruf genug sein. \nUns ist bewusst, dass wir hier von viel Geld sprechen. Geld, das jedoch für die Zukunft des Spitals \nunabdingbar ist. Und was wäre dann die Alternative? Der Konkurs? Das würde für Uster noch ein \ngrösseres, finanzielles Loch in die Stadtkasse reissen. Und wir würden auch über 1200 Arbeits- und \nüber 200 Ausbildungsplätze aufs Spiel setzen. Die Stadt Uster würde einen grossen Reputations-\nschaden erleiden und deutlich an Standortattraktivität – ich kann es nicht aussprechen (Heiterkeit \n\nim Saal) – all das wollen wir Grüne nicht. Die maximal 20 Millionen Franken betrachten wir deshalb \nsowohl als eine Investition in eine zukunftsfähige regionale Gesundheitsversorgung wie auch als \neine Investition in einen attraktiven Arbeits- und Ausbildungsstandort Uster.  \nWir Grünen stehen hinter unserem Spital. Wir rufen die übrigen Aktionärsgemeinden dazu auf, sich \nebenfalls für die Aktienkapitalerhöhung auszusprechen. Auch ihnen hat ihre Bevölkerung im Mai \n2022 den klaren Auftrag erteilt, das Spital Uster als Aktionär mitzutragen. \nWir danken allen Beteiligten, allen voran allen Mitarbeitenden im Spital Uster für ihr grosses Enga-\ngement. Unser Spital muss der Ustermer Bevölkerung und der gesamten Region auch in Zukunft \nerhalten bleiben. \n \nSilvio Foiera (EDU): Einmal mehr diskutieren wir in diesem Rat über die Zukunft des Spitals Us-\nter. Das ist müssig. Der grössten Arbeitgeberin der Stadt Uster und einer Institution, welche in Ih-\nrem Schwerpunktgebiet, die Medizinische Versorgung für über 150'000 Menschen sicherstellt. \nWir diskutieren hier denn auch nicht das operative Ergebnis des Spitals. Nein, wir diskutieren hier \nVerantwortungslosigkeit und mangelnde Führung. « Gouverner, c'est prévoir! » Regieren heisst pla-\nnen, vorsehen. Diese Planung ist aber weder erkennbar noch spürbar. \nAls Standortgemeinde, als grösste Gemeinde im ehemaligen Zweckverband, als grösste Aktionärin – \nmit Sitz im Verwaltungsrat kann und darf sich Uster keine passive Rolle leisten. Natürlich soll die \nStadt nicht im operativen Geschäft mitmischen dafür gibt es Experten in der Geschäftsleitung mit \nentsprechendem Fachwissen. Auch soll Uster nicht den Verwaltungsrat dominieren, der augen-\nscheinlich mit kompetenten Leuten an entsprechenden Positionen besetzt ist. \nUster braucht aber eine Strategie, wie sie mit dem Spital umgehen will. \nDazu gehört auch auf Eventualitäten vorbereitet zu sein und einen Plan-B vorhalten zu können. Den \nunerwarteten Wegfall des Projekts Vrenelis Gärtli durch Bundesgericht, z.B. den Ausstieg von Mit-\ngliedern des Zweckverbandes. Oder wie jetzt, die notwendige Erhöhung des Aktienkapitals. \nDas diese Erhöhung gesprochen werden muss, steht ausser Frage. Wir können das Spital nicht in \neine AG überführen, dem Verwaltungsrat die Füsse zusammenbinden und das Fundament wegzie-\nhen. \nMit der Zustimmung zur dringend nötigen Kapitalerhöhung, ermöglichen wir der Spitalführung nicht \nnur das durch Unterlassung aufgestaute Nachholbedarf und Rückstau abzubauen und das Spital \nstrukturell, wie auch organisatorisch auf Bedürfnisse und Herausforderungen vorzubereiten. \nWir geben den geschätzten Mitarbeitenden des Spitals auch die verdiente Ruhe und Sicherheit, wel-\nche sie benötigen. Einmal mehr klatschen reit da nämlich nicht. \nWer, wenn nicht Uster und dieser Rat, soll denn überzeugt hinter unserem Spital stehen und so ein \ndeutliches Signal senden? An die Gesundheitsdirektion. An die mittragenden Gemeinden. An die \nBanken als Kreditgeber. Und natürlich an unsere eigene Bevölkerung, welche im Nächsten Frühjahr \nan der Urne über diese Erhöhung zu befinden hat. \n \n\nKarin Niedermann (SP): Weil die AG-Version von 2015 zweimal aufgewärmt wird, müssen wir \nauch zweimal reagieren. Die Organisationsform hat nichts mit dem Erfolg des Spitals zu tun. Das \nerfolgreiche Spital Limmattal ist nach wie vor Zweckverband. Der Erfolg hat auch nichts mit der Zu-\nsammensetzung des Verwaltungsrates zu tun. Stellen Sie sich vor, die Stimmberechtigten hätten \n2015 die AG-Form angenommen. Heute müssten wir uns über die Überkapazitäten und Folgekosten \ndie Augen reiben. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n419 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: Der Stadtrat dankt \ndem Gemeinderat für die so deutliche Zustimmung zur beantragten Aktienkapitalerhöhung der Spi-\ntal Uster AG im Umfange von maximal 20 Millionen Franken. Wir reden hier von maximal 20 Millio-\nnen Franken, weil die Stadt Uster an ihrer heutigen Minderheitsbeteiligung an der Spital Uster AG \nvon knapp 50 Prozent festhalten wird. Der effektive Betrag wird somit davon abhängig sein, in wel-\nchem Umfang sich die übrigen neun Aktionärsgemeinden der Spital Uster AG an der geplanten Akti-\nenkapitalerhöhung von insgesamt maximal 40 Millionen beteiligen werden. In verschiedenen Ge-\nmeinden laufen dazu aktuell noch die Diskussionen dazu. In Uster wird die Stimmbevölkerung am \n3. März 2024 abschliessend über die Aktienkapitalerhöhung befinden. \nFür die medizinische Grundversorgung von Uster und der umliegenden Gemeinden im Oberen Glatt-\ntal und im Zürcher Oberland ist das Spital Uster von enormer Bedeutung. Es ist ein gut erreichbares \nund anerkanntes Kompetenzzentrum für verschiedene medizinische Leistungen. Von der wohnorts-\nnahen medizinischen Versorgung profitieren wir alle und natürlich insbesondere auch die älteren \nMenschen. Deshalb setzt das Spital im Bereich der Altersmedizin auch einen Schwerpunkt. Hier ist \ndas Spital auch in einem Bereich tätig, wo das GZO Wetzikon Spital nicht aktiv ist. Das Spital wird \nsein Leistungsangebot künftig weiterentwickeln. Das wird in ganz enger Abstimmung mit der Ge-\nsundheitsdirektion des Kantons Zürich gemacht, welche beispielsweise auch wünscht, dass das Spi-\ntal Uster künftig vermehrt ambulante Leistungen anbietet. Die Gesundheitsdirektion prognostiziert \nbis 2032 eine weiter steigende Nachfrage im Oberen Glatttal nach den Leistungen, wie sie das Spi-\ntal Uster anbietet, dies weil die Bevölkerung hier weiter wächst und der Anteil älterer Menschen in \nden nächsten Jahren weiter steigen wird.  \nFür die Stadt Uster ist das Spital Uster zudem auch als grosse Arbeitgeberin und Ausbildungsbetrieb \nund für die Standortattraktivität zentral. \nFür die erfolgreiche Weiterentwicklung des Spitals Uster ist die aktuelle Eigenkapitalquote klar zu \nniedrig. Mit der Aktienkapitalerhöhung wird das Eigenkapital der Spital Uster AG wieder auf ein exis-\ntenzsicherndes Niveau angehoben und so das Fundament für ein nachhaltig gesundes Spital Uster \ngelegt. Für das Spital Uster ist die Perspektive auf ein verbessertes Eigenkapital ganz unmittelbar \nwichtig, weil es Ende Jahr auslaufende Darlehen in der Höhe von insgesamt 55 Millionen Franken \nbei den Banken erneuern muss. Zum anderen fordert auch die kantonale Gesundheitsdirektion vom \nSpital bis 2025 eine Eigenkapitalquote von mindestens 30 Prozent. \nEin Nein zur Aktienkapitalerhöhung würde deshalb die Zukunft des Spitals Uster akut gefährden. Ein \nKonkurs hätte weitreichende negative Folgen für die Bevölkerung, das Spitalpersonal, die Wirtschaft \nund die Stadt Uster. Weil die Aktionärsgemeinden noch drei Jahre lang für Verbindlichkeiten, die \ndas Spital Uster unter dem Zweckverband eingegangen ist, subsidiär haften, kämen auf die Stadt \nUster auch im Falle eines Konkurses sehr hohe Kosten zu, die mit Steuermitteln zu begleichen wä-\nren. (…) \n \nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n \n\nStadträtin Karin Fehr: (…) Ich habe noch zwei wichtige Punkte! In der Gesamtbetrachtung sind \nfür den Stadtrat deshalb die finanziellen Folgen der Aktienkapitalerhöhung - die zusätzliche Ver-\nschuldung und die Belastung der Erfolgsrechnung durch den jährlichen Zinsaufwand – für die Stadt \nUster gut vertretbar. \nEr ist überzeugt, dass das Spital Uster auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der wohnortsnahen \nmedizinischen Grundversorgung in der Region Oberes Glatttal und Zürcher Oberland spielen wird. \nUnd davon können wir alle nur profitieren. Zudem unterstützt der Stadtrat die von der RPK bean-\ntragte Präzisierung im Dispositiv. \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Obwohl wir der Weisung heute zustimmen, müssen wir nochmals \neinige deutliche mahnende Worte an die Verantwortlichen richten: \nDie Weisung des Stadtrates ist in unseren Augen schönfärberisch und viel zu optimistisch. Es wird \nvom «Potential für ein gesundes Wachstum» und von einer «soliden finanziellen Basis» geschrie-\nben. \nAber eigentlich beschreibt die Weisung ein schwarzes Loch und man versucht, mit einer Taschen-\nlampe irgendwie erkennen zu können, wohin die ganzen Millionen verschwinden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n420 \n\nWir haben die Spitalleitung kritisiert, dass sie das Worst Case-Szenario nicht als drohende Möglich-\nkeit offen kommuniziert und aufgezeigt hat. So krachten wir alle im Blindflug in die Wand, die wir \nheute mit viel Steuergeld wieder überwinden sollen. Die gleiche Kritik müssen wir nun zur heutigen \nWeisung des Stadtrates vorbringen. Alles darin ist gut und erfolgreich. Nur mit einem einzigen Satz \nauf Seite 8 wird ein mögliches schlechtes Szenario erwähnt. Der Stadtrat setzt sich mit Null-\nKomma-Nichts mit ungünstigen Varianten auseinander. Kein Wort finden wir über das weitere Vor-\ngehen oder was passieren kann, wenn die Aktienkapitalerhöhung teilweise oder sogar nur ungenü-\ngend zustande kommt. Man versteckt sich einfach hinter einer «Alles wird gut!»-Floskel. \nWir wollen aber keine blumigen Worte mehr zum Spital Uster hören. Wir wollen die knallharte \nWahrheit wissen. Wenn es schitter läuft, dann wollen wir nicht hören, dass man sich in einem ste-\nten Optimierungsprozess befinde. Sondern dann wollen wir hören, dass es gerade schitter läuft. Nur \ndann können wir auch positiven Aussagen auch wieder Glauben schenken. \nJetzt versuchen wir, zusammen den Karren nochmals aus dem Dreck zu ziehen und hoffen, dass er \ndanach tatsächlich wieder läuft und nicht sofort wieder im nächsten Graben landet. \n \nStadträtin Karin Fehr: Sie haben verschiedene Aussagen gehört, wer in den letzten Jahren zu \nwelchem Fiasko beigetragen haben soll. Auch die SVP hat Delegierte im Zweckverband gestellt. \nAuch sie hätten dazu Fragen stellen können. Der Verwaltungsrat ist nicht irgendein Gremium, dass \nin irgendeine Richtung gelaufen ist. Im Zweckverband war die Delegiertenversammlung für die \nOberaufsicht über den Verband bzw. das Spital zuständig. Es hat eine RPK gegeben. Die Delegier-\nten, auch diejenigen der SVP, haben alle Rechnungen und Budgets gesehen und jeweils einstimmig \ngutgeheissen. Sie waren somit jederzeit auch über das abnehmende Eigenkapital informiert. Keine \nPartei muss heute hier dastehen und sagen, sie hätte von nichts gewusst. Das Spiel mit dem Zu-\nschieben des „Schwarzen Peters“ im Zweckverband trägt den Verantwortlichkeiten der verschiede-\nnen Gremien keine Rechnung. \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Nun sind also plötzlich die Delegierten an allem schuld. Die Dele-\ngierten, die der Rolle der Aktionäre bei der AG entsprechen. Sie hätten also alle Details wissen müs-\nsen, die in der Verantwortung der Spitalleitung, des Verwaltungsrates, der Rechnungsprüfungskom-\nmission und der Revision lagen und hätten selber erkennen müssen, was die schönen Worte tat-\nsächlich bedeutet hätten. Sie hätten bei den Antworten auf die kritischen Fragen unserer Delegier-\nten zwischen den Zeilen lesen müssen, wie es wirklich um das Spital steht. Da frage ich mich, wofür \nbraucht es dann einen Verwaltungsrat und eine Revision und für was braucht es diese Kapitalerhö-\nhung? \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nBei der Detailberatung kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten \n\nist und kein Gegenantrag erfolgt Der Antrag gilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 4 OrgErl GR). \n\nDie RPK beantragt folgende Ergänzung von Ziffer 1 im Dispositiv (Ergänzung unterstri-\n\nchen): \n\nDer Beteiligung der Stadt Uster an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG im \nUmfang von maximal 20 Mio. Franken wird zugestimmt. Der Anteil der Stadt Uster am Aktienkapital \n\nder Spital Uster AG darf nach Kapitalerhöhung 50% nicht erreichen. \n\nDer Antrag der RPK wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n421 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Uster an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spi-\ntal Uster AG im Umfang von maximal 20 Mio. Franken wird zugestimmt. Der Anteil \n\nder Stadt Uster am Aktienkapital der Spital Uster AG darf nach Kapitalerhöhung \n\n50% nicht erreichen. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n422 \n\n9 Weisung 33/2023 des Stadtrates: Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung \n\nBrandhaus 2, Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marco Kranner (Grünlibe-\n\nrale): Das nunmehr 40 Jahre alte Brandhaus 2 im Ausbildungszentrum von Riedikon muss erneuert \nwerden. Der Bau kann nicht mehr renoviert werden, da die wiederkehrende Beanspruchung der \nBausubstanz durch offene Feuer dem Gebäude stark zugesetzt hat. \nDie Erneuerung von Brandhaus 1, dass derzeit im Bau ist, wurde vom Gemeinderat am 4. April \n2022 einstimmig angenommen. Der Bau von Brandhaus 1 ist derzeit leicht in Verzug, da es bei der \nBeschaffung von speziellen Materialien zu Lieferverzug gekommen ist. Ein Beispiel hierzu sind Scha-\nmottesteine, welche die Wände sowie die Decken vor dem offenen Feuer schützen. In Bezug auf \nBrandhaus 2 hat der Verzug von Brandhaus 1 Relevanz, da mit der Erneuerung von Brandhaus 2 \nerst begonnen werden kann, wenn Brandhaus 1 fertiggestellt ist, um den Betrieb im Ausbildungs-\nzentrum aufrecht halten zu können. \nProben aus dem Grund von Brandhaus 2 haben ergeben, dass der Boden mit Altlasten (PFAS) aus \ndem Betrieb belastet ist. Die Altlast hat zur Folge, dass der Boden ausgehoben und fachgerecht \nentsorgt werden muss. Dies führt zu zusätzlich Kosten, welche bei der anfänglichen Kostenschät-\nzung nicht eingerechnet waren. Die Bodensanierung muss nur dieses Mal durchgeführt werden, da \ndie belastenden Materialien bei den Übungen nicht mehr verwendet werden. Kalkuliert war die se-\nparate Abführung des Bauschutts der Brandhäuser wegen Russ und weiteren Schadstoffen. Weiter \nverursacht die Anhebung des Mehrwert Steuersatzes zusätzliche nicht kalkulierte Kosten. \nFalls der Kredit nicht bewilligt wird, müssen die gebundenen Arbeiten trotzdem ausgeführt werden. \nDas erfolgt in Form eines Ersatzbaus mit einem Volumen des bestehenden Brandhauses 2. Aus \nSicht der Trainingsmöglichkeiten und den seit der Bauerstellung gewandelten Bauweisen ist dies \nkeine sinnvolle Lösung. \nDas neue Brandhaus wird mehr Trainingsmöglichkeiten bieten. Man erhofft sich von den weiteren \nMöglichkeiten mehr Vermietungen als bisher. Da im heutigen sowie im neuen Brandhaus 2 mit offe-\nnem Feuer geübt wird, bieten sich Trainingssituationen an, welche an anderen Standorten wie z.B. \nin Andelfingen (Gasfeuerung) nicht angeboten werden können. Die Ergänzung eines Untergeschos-\nses sowie einer Dachterrasse, welche heute nicht verfügbar sind, könnten zu zusätzlichen Buchun-\ngen der Anlage führen. \nDer Gebührentarif für die Nutzung der Anlage wird überarbeitet. Es wird abgeklärt, welche Bedürf-\nnisse vorhanden sind und was der Markt in diesem Bereich bereit ist, zu bezahlen. \nDie Weisung 33/2023 wurde in der KÖS mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Nachdem es hier im \nSaal immer kälter wird, ist es gut über ein Brandhaus zu sprechen, damit es etwas wärmer ums \nHerz wird. (Heiterkeit im Saal) Das Geschäft wurde in der RPK am 18. September 2023 diskutiert. \nSeitens der Exekutive waren die Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, der \nAbteilungsleiter Sicherheit Enrico Quattrini und der Kommandant der Stadtpolizei Andreas Baum-\ngartner anwesend. \nDie Vertreterin und die Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Aus-\nkunft zum Geschäft, die Vertreter der KÖS berichteten aus den Beratungen in der Sachkommission. \nInhaltlich kann ich zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen grundsätzlich auf die Ausführungen \ndes Referenten der KÖS verweisen. Anzumerken ist in finanzpolitischer Hinsicht, dass mit dem Aus-\nbildungszentrum Riedikon grundsätzlich rund 530'000 Franken pro Jahr Einnahmen generiert wer-\nden. Ein Teil davon kommt von der Kantine, der Rest von den Brandhäusern 1 und 2 sowie dem \nUmgebungsgelände. Die Kosten inkl. Abschreibungen sollten damit gedeckt werden können, wobei \njeweils ein kleiner Überschuss zu erwarten ist. Der Gebührentarif wird noch angepasst werden. Hin-\nsichtlich des Grundwassers und der Altlastensanierung, die zu Mehrkosten von rund 440'000 Fran-\nken gegenüber den ursprünglich projektierten zweimal 1.5 Mio. Franken führen, wusste man im \nZeitpunkt der Antragsstellung für das Brandhaus 1 noch nicht genau, wie die Situation aussieht. Die \nErkenntnisse daraus sind nun ins Brandhaus 2 eingeflossen. Beim heute verwendeten Löschschaum \nsollte in Zukunft keine Sanierung des Untergrunds mehr notwendig sein.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n423 \n\nAuf entsprechende Fragen der Kommissionsmitglieder wurde seitens der Exekutive klar verneint, \ndass die Etappierung der ursprünglich 3 Mio. Franken auf zweimal 1.5 Mio. Franken plus die er-\nwähnten 440'000 Franken im Sinne einer sogenannten "Salamitaktik" erfolgt sei, um eine allfällige \nVolksabstimmung zu umgehen. Zur Erinnerung: Ein obligatorisches Referendum ist gemäss Art. 14 \nAbs. 7 der Gemeindeordnung bei einer Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 4 \nMio. Franken durchzuführen. Auch mit beiden Vorlagen zusammengenommen wäre man noch um \ngut 500'000 Franken unter dieser Grenze, wobei auch zu beachten wäre, dass es sich zumindest bei \neinem Teil der Gelder um gebundene Kosten handeln dürfte. Es wäre also auch dann kein obligato-\nrisches Referendum durchzuführen gewesen. \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Ich freue \nmich riesig, dass wir hier in Riedikon eine Sitzung des Gemeinderates durchführen können. Der Ge-\nmeinderat hat 4. April 2022 dem Antrag des Stadtrates zur Sanierung bzw. dem Neubau des Brand-\nhauses 1 mit 31:0 Stimmen zugestimmt.  \nDie Ausbildung der Feuerwehr ist gemäss kantonalem Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuer-\nwehrwesen (FGG; LS 861.1, § 17 lit. d) Sache der Gemeinden. Uster kann nicht entscheiden, ob sie \nausbilden will oder nicht, sondern nur wo. Bereits in der Weisung 113 vom 8. Februar 2022 wurde \ndarauf hingewiesen, dass beide Brandhäuser nach knapp 40 Jahren Betrieb am Ende der «Lebens-\ndauer» angelangt sind. Mit der letztjährigen Zustimmung zum Brandhaus 1 hat der Gemeinderat die \nWeichen gestellt. \nDie Feuerwehr Uster, welche zugleich eine Stützpunktfeuerwehr ist, ist darauf angewiesen genü-\ngend motivierte Freiwillige zu finden, die sich Woche für Woche neuen Ausbildungs- und Weiterbil-\ndungs-Sequenzen stellen. Zeitgemässe Ausrüstung (Schutzbekleidung und Fahrzeuge) sind das \neine, realistische, d.h. im realen Leben anzutreffende Szenarien in Gebäude-Teilen sind das andere. \nDer Neubau der beiden Brandhäuser im AZ Riedikon bietet die Möglichkeit, Häuserbrände in aktuel-\nlen Gebäude-Typen realistisch simulieren zu können.  \nZudem ermöglicht der Standort Riedikon, dass die gesamte Feuerwehr Uster gleichzeitig trainieren \nkann.  \nDass die Gebühren überprüft und angepasst werden, wurde bereits in der Gemeinderatssitzung \nvom 4. April 2022 zum Ausdruck gebracht. Durch die Verzögerung beim Neubau des Brandhauses \n1, entstanden durch Lieferungsverzögerungen, muss das Brandhaus 2 nun noch etwas länger im \nDienst verbleiben. Was konkret vor Ort erstellt wird bzw. wie das in Jahre gekommene Brandhaus 2 \nderzeit aussieht, haben die Interessierten unter Ihnen beim angebotenen Rundgang vor dieser Sit-\nzung erfahren können. \nNamens der Bevölkerung, der Feuerwehr Uster und dem Stadtrat ersuche ich um Zustimmung zum \nBaukredit. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Ausbildungszentrum Riedikon, Bühlenweg 20, Sanierung Brand-\nhaus 2» wird ein Baukredit von 1 943 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag \n\n+/- 10 %) bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n424 \n\n10 Weisung 43/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone im Quartier um das \n\nStadthaus (Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse)» \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat ihre Beratungen am 11. September 2023 \n\nvertagt. \n\n \n\nDas Geschäft ist vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n425 \n\n11 Weisung 44/2023 der Sozialbehörde: Prävention und dezentrale Drogenhilfe,  \n\nFinanzierung 2024-2027, Beitrag \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Ali Özcan (SP):  Der Stadtrat hat \n2019 für die Prävention und Dezentrale Drogenhilfe einen Kredit von CHF 520'000 genehmigt. Ende \n2023 läuft der Kredit zur Finanzierung dieser Angebote aus. Die beiden Organisationen unterbreiten \ndeshalb mit ihren Gesuchen, den Antrag für die Gewährleistung von finanziellen Beiträgen für die \nJahre 2024 bis 2027. \nIn der Stadt Uster hat sich die Situation im Drogenbereich in den letzten vier Jahren bezüglich der \nKonsumenten und dem Konsumverhalten wenig verändert. Die Anzahl suchtkranker Menschen, die \nillegale harte Suchtmittel konsumieren, liegt nach Schätzung der zuständigen städtischen Stellen bei \netwa 10–15 Personen. \nDer Drogenhandel und -konsum wickelt sich in Uster weiterhin grösstenteils verdeckt ab und stört \ndie Öffentlichkeit gesamthaft auch dank der Polizeipräsenz weiterhin kaum. Entsprechend wird die \nDrogenproblematik im Alltag wenig wahrgenommen. Es gibt in Uster keine eigentliche Drogen-\nszene, der Konsum findet nicht öffentlich statt. \nDie Angebote der dezentralen Drogenhilfe Zürcher Oberland haben in den vergangenen bald dreis-\nsig Jahren entscheidend zur Verbesserung der Situation der Drogenabhängigen und zur Verminde-\nrung der Anzahl Personen, die illegale Drogen konsumieren, beigetragen. In der Öffentlichkeit sind \nzudem der Drogenhandel und Drogenkonsum auch regional wenig sichtbar. Die Dienstleistungen im \nZürcher Oberland sind gemäss den zuständigen kantonalen Stellen ausreichend, um die Grundver-\nsorgung der Drogen- und Alkoholabhängigen regional sicherzustellen. \nFür die Stadt Uster sind die Angebote der dezentralen Drogenhilfe und Prävention zur Erfüllung ih-\nres Auftrages, der auf dem kantonalen Gesundheitsgesetz, dem kantonalen Sozialhilfegesetz und \nauf dem Leistungsauftrag des Gemeinderates für das Geschäftsfeld Soziale Dienste beruht, weiter-\nhin notwendig. Wenn die bestehenden regionalen Trägerschaften diese Dienstleistungen mehr er-\nbringen würden, müssten die Angebote von der Stadt Uster mehrheitlich selbst aufgebaut oder an-\ndere neue lokale/regionale Trägerschaften müssten gesucht werden. Ein erheblicher finanzieller \nMehraufwand wäre die Folge. \nStadträtin Petra Bättig und ihre Abteilung haben an der Kommissionssitzung ausführlich über diese \nWeisung Auskunft gegeben. \nIn der Kommission Soziales und Gesundheit wurde der Beitrag von max. 136 000 Franken pro Jahr \nbzw. total 543 000 Franken für die Jahre 2024 – 2027 für die Prävention und die dezentrale Dro-\ngenhilfe im Zürcher Oberland einstimmig genehmigt. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Josua Graf (Grünliberale): Zur weiteren \nFinanzierung der dezentralen Drogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland wird dem Gemeinde-\nrat beantragt, maximal Fr. 136 000 pro Jahr bzw. total Fr. 543 000 für die Jahre 2024 bis 2027 \n(Beitrag wird im Globalkredit 2024 eingestellt) zu sprechen. Mit diesen städtischen Beträgen werden \ndie Angebote des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO) und der Stif-\ntung Netzwerk, im Rahmen der dezentralen Drogenhilfe finanziert \nDer jährliche Beitrag von Fr. 136 000 pro Jahr setzt sich zusammen aus dem Antrag des Vereins für \nPrävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO) über max. Fr. 107 169 und dem Antrag der \nStiftung Netzwerk über Fr. 28 578. \nDer Drogenhandel und -konsum wickelt sich in Uster weiterhin grösstenteils verdeckt ab und stört \ndie Öffentlichkeit gesamthaft auch dank der Polizeipräsenz weiterhin kaum. Entsprechend wird die \nDrogenproblematik im Alltag wenig wahrgenommen. Es gibt in Uster keine eigentliche Drogen-\nszene, der Konsum findet nicht öffentlich satt.  \nDie Drogenpolitik der Stadt Uster richtet sich seit Jahren nach den anerkannten und bewährten vier \nSäulen: Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Die Angebote der dezentralen Dro-\ngenhilfe nehmen in dieser Politik bezüglich der Prävention und Überlebenshilfe wesentliche Funktio-\nnen wahr. Darüber hinaus reagiert die dezentrale Drogenhilfe auch auf neue Entwicklungen bei den \nSuchtmitteln (u. a. E-Zigaretten, Tabakerhitzer, Snus und synthetischen Produkte). \nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO), die Stiftung Netzwerk und \nder Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster tragen seit vielen Jahren bei der Umsetzung der de-\nzentralen Drogenhilfe als Träger verschiedener Hilfsangebote in der Region Uster nach wie vor die \nHauptverantwortung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n426 \n\nFür die Stadt Uster sind die Angebote der dezentralen Drogenhilfe und Prävention zur Erfüllung ih-\nres Auftrages, der auf dem kantonalen Gesundheitsgesetz, dem kantonalen Sozialhilfegesetz und \nauf dem Leistungsauftrag des Gemeinderates für das Geschäftsfeld Soziale Dienste beruht, weiter-\nhin notwendig. Durch die Beiträge profitiert die Stadt Uster von einer vergünstigten Nutzung der \nverschiedenen Angebote der Stiftung Netzwerk. \nDie RPK hat der Weisung 44/2023 mit 9:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Seit vielen Jahren wird mit dem Betrag zur Präven-\ntion und dezentralen Drogenhilfe die wichtige Arbeit des Vereins für Prävention und Drogenfragen \nZürcher Oberland und der Stiftung Netzwerk unterstützt.  \nÜber die wichtigen Themen der Sucht und Gewaltprävention sowie der Überlebenshilfe wird norma-\nlerweise wenig gesprochen, auch wenn das gerade in letzter Zeit wieder mehr in die Öffentlichkeit \nrückte. Vor allem die Überlebenshilfe ist ein Feld bei der Kontinuität und gute Zusammenarbeit ent-\nscheidend ist. Die Zusammenarbeit hat sich offensichtlich bewährt, und wir unterstützen die Bei-\ntragszahlung und die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit.  \n\n \n\nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Dr. Petra Bättig, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Der Beitrag von max. 136 000 Franken pro Jahr bzw. total 543 000 Franken für die \nJahre 2024 – 2027 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher \nOberland wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n427 \n\n12 Kenntnisnahmen \n\nVolksabstimmung vom 19. November 2023, Beleuchtende Berichte \n\nDer Stadtrat hat die Abstimmung über die Weisungen 4/2022 (GRB 14.11.2022), 18/2023 (GRB \n15.5.2023), 19/2023 (GRB 17.4.2023) und 30/2023 (GRB 4.9.2023) auf Sonntag, 19. November \n\n2023 bereits festgesetzt und die Beleuchtenden Berichte genehmigt (Stadtratsbeschluss 376 vom \n\n19. September 2023). \n\nVolksreferendum i/S. GRB 17.4.2023: Weisung 27/2023 \n\nStadtratsbeschluss 362 vom 12. September 2023: Das Volksreferendum „Untere Farb“ ist zustande \n\ngekommen. Der Stadtrat hat den Abstimmungstermin auf Sonntag, 3. März 2024 festgesetzt. \n\nGRB 4.9.2017: Öffentlicher Gestaltungsplan Park am Aabach (Antrag 55/2017) \n\nDas Bundesgericht hat mit Urteil 1C_58/2021 vom 27. Juli 2023 die Beschwerde gegen das Urteil \n\ndes Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2020 (VB.2019.00584, VB2019.00593) gutgeheissen, \nsoweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abtei-\n\nlung, 3. Kammer, vom 3. Dezember 2020 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache \n\nzur Fortsetzung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.  \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 542/2023 von Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP) vom 19. September 2023: Folgen \n\nder Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter und Mieterinnen \n\n(vergleiche GRB 4.9.2023: Interpellation 531/2023) \n\n 543/2023 von Tanja Göldi (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Balthasar Thalmann (SP) vom  \n\n25. September 2023: „Kinderarmut bekämpfen – Ergänzungsleistungen für Familien in Uster“ \n\nVorstösse, Fristverlängerungen \n\n Anfrage 533/2023, Frist für Antwort des Stadtrates bis 28. Januar 2024 verlängert (Geschäfts-\n\nleitungsbeschluss vom 20. September 2023) \n\n Anfrage 539/2023, First für Antwort des Stadtrates bis 28. Januar 2024 verlängert (Geschäfts-\n\nleitungsbeschluss vom 20. September 2023) \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 11. September 2023: Wirtschaftsforum Uster, Anlass mit Ueli Maurer, alt Bundesrat, auf Diens-\n\ntag, 19. September 2023, 18:30 Uhr, Stadthofsaal \n\n 18. September 2023: Gemeinden 2030, Einladung zum 4. Zürcher Klimadialog unter dem Motto \n„Den Klimaschutz gestalten – wie Veränderung gelingt“ auf Donnerstag, 26. Oktober 2023, 14 \n\nUhr bis 17:30 Uhr, Stadthofsaal, Uster \n\n 21. September 2023: Schützengesellschaft Uster, Einladung zum 53. Ustertag-Schiessen auf \n\n11., 12. und 18. November 2023 \n\n 25. September 2023: Primarschule, publikation.primarschule-uster.ch (neu ab 7. September \n\n2023 online)  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 \n\n428 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. November 2023 statt. \n\nJetzt sind alle zum Umtrunk eingeladen. \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n11.10.2023 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt \n\n16.10.2023 Der Präsident \n Patricio Frei \n\n\n