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text: \nUster, 7. Juli 2009  \nNr. 551/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n 551/2008 \nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nPostulat Nr. 551 der Ratsmitglieder Simone Michel und \nWerner Hürlimann betreffend Förderung lokaler \nProduzentInnen , Ergänzungsbericht \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Februar 2008 reichten die Ratsmitglieder beim Präsidenten des Gemeinderates ein Postulat \nbetreffend «Förderung lokaler Produzent/innen» ein. Das Postulat wurde vom Gemeinderat am \n14. April 2008 zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie bei öffentlichen Anlässen der Stadt Uster der \nAusschank und die Verpflegung wo immer möglich mit lokal produzierten und \nverarbeiteten Produkten gewährleistet werden kann. \n\nBegründung: \n\nDie Landwirtschaft vor Ort kämpft auf der einen Seite ums Überleben, andererseits werden - auf den \nersten Blick- billigere Produkte angeboten, welche beim genaueren Betrachten ökologisch, sozial und \nauch ökonomisch nicht vertretbar sind. In diese Produkte wurden viel Erdöl, Wasser und andere \nnatürliche Ressourcen hineingesteckt, vom Anbau in zu trockenen Gebieten bis hin zum den Transport \num die halbe Welt. Die Qualität dieser vermeintlich frischen Produkte wird beeinträchtigt und die \nUmwelt geschädigt und sie stehen wegen nicht erfolgter Vollkostenrechnung in Preiskonkurrenz zu \nden vor Ort produzieren und verarbeiteten Produkten. \n\nEine sinnvollere Alternative ist die Zusammenarbeit mit lokalen ProduzentInnen. Vor Ort gibt es den \nVerein Usterplus, welcher ein Paradebeispiele der Zusammenarbeit ist, auf welchen wir stolz sein \nkönnen. Dies gebührend würdigen heisst eben auch, dass die Stadt Uster in Vorbildfunktion für \nBürgerinnen und Bürger, lokale, saisonal angepasste Produkte für ihre Anlässe kauft. \n\nMit dieser Vorlage werden die lokale Produktion und damit die lokalen, landwirtschaftlichen und  \ngewerblichen Betriebe gefördert, Synergien genützt und Arbeitsplätze in nächster Nähe erhalten und \nim besten Fall ausgebaut. So bleiben auch Landwirtschaftflächen eher erhalten. \n\nDas ist unseres Erachtens echtes Standortmarketing für die kleinen und Kleinstbetriebe. \n\nÖkonomisch und ökologisch sinnvoll ist es auch, kurze Anfahrtswege für Produktion und Vertrieb zu \nhaben. Durch den Erhalt von Landwirtschaftsflächen können im besten Fall auch Lebensräume für \nTier- und Pflanzenarten bewahrt werden. Ästhetische, abwechslungsreiche landwirtschaftliche Zonen \nsind wiederum ein Standortvorteil, weil es für BürgerInnen interessant ist, hier zu wohnen. \n\nAus diesen Gründen bitten wir den Stadtrat, dieses Anliegen wohlwollend zu prüfen.» \n\n\n\n \n \n\n \n\n 551/2008 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Stadtrat ergänzt seine Beantwortung des Postulats mit folgendem \nErgänzungsbericht: \n \nIn seiner Beantwortung des Postulates hielt der Stadtrat fest, dass er bereits heute bei öffentlichen \nAnlässen mehrheitlich lokal produzierte und verarbeitete Getränke und Verpflegung auftische. \n \nDie Formulierung im Postulat \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie bei öffentlichen Anlässen der Stadt Uster der Ausschank \nund die Verpflegung wo immer möglich mit lokal produzierten und verarbeiten Produkten gewähr-\nleistet werden kann“ \n \nerachtet der Stadtrat als zu absolut. Wo immer möglich lokal produzierte und verarbeitete Produkte \naufzutischen, würde bedeuten, dass z.B. keine Oliven, Nüssli, Chips, Salami und Orangensaft mehr \naufgetischt werden könnten und auch lokale Gewerbebetriebe und Detaillisten nur noch liefern \ndürften, wenn sie lokal produzierte und verarbeitete Produkte in ihrem Sortiment führten.  \nDie Formulierung „wo immer möglich“ sollte deshalb durch „in der Regel“ ersetzt werden. \n \nMit der nachfolgenden Übersicht möchte der Stadtrat veranschaulichen, wie die Umsetzung bei öffent-\nlichen Anlässen, gesponserten Anlässen (z.B. Apéro Verbandsanlässe) und nicht öffentlichen Anlässen \nder Stadt konkret aussieht: \n \nBei öffentlichen Anlässen gilt  in der Regel: \n \nProdukte: Anlass: \n\nEinfacher Apéro \nAnlass: \nApéro riche \n\nAnlass: \nEssen \n\nAbgabe von \nGeschenken \n\nnicht alkoholische \nGetränke \n\nMineralwasser \nApfelsaft (lokal) \n\nMineralwasser \nApfelsaft (lokal) \n\nMineralwasser \nMineralwasser süss\n\n \n\nalkoholische \nGetränke \n\nlokale Produkte \noder Schweiz \n\nlokale Produkte \noder Schweiz \n\nlokale Produkte \noder Schweiz \n\n \n\nSnacks Chips/Nüssli lokale Produkte    \nEsswaren   lokale Produkte \n\noder Schweiz \n \n\n     \nEsswaren/Getränke    lokale Produkte \nBlumen/Waren    lokale Waren \nLokale Produkte = lokal produziert und verarbeitet \n\n \nBei gesponserten Anlässen und nicht öffentlichen Anlässen gilt in der Regel: \n \nDer Stadtrat gibt eine Empfehlung ab, lokale Produkte aufzutischen. \n \nDer Stadtrat beauftragt die Gesamtverwaltung und sämtliche Abteilungen, diese Richtlinien zu beach-\nten. Die Behörden mit selbständiger Verwaltungsbefugnis, die Sekundarschule und die Kommissionen \nsind durch den Gemeinderat aufzufordern, diese Standards zu übernehmen. \n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Ergänzungsbericht zuzustimmen und das Postulat als \nerledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n 551/2008 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 17. August 2020 \n \n\nWeisung 35/2019 des Stadtrates: Kiosk Schifflände, Ersatzbau, Bewilligung Projektie-\n\nrungskredit (Phase 3) \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 5:4 Stimmen dem Gemeinderat \n\nfolgende Änderung von Ziffer 1 zu beantragen (Änderung unterstrichen): \n\nDer Projektierungskredit von 497 000 Franken inkl. MWST für den Ersatzbau «Kiosk \nSchifflände» am Uferweg 3, inkl. Gartenwirtschaft und öffentlicher WC-Anlage, die Ver-\nlegung der Buswendeschlaufe, die Sanierung des See-/Uferwegs und die Neugestal-\ntung der kleinen Parkanlage wird genehmigt. \n\n    \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 7:2 Stimmen dem Gemeinderat \n\nzu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferent: Hans Denzler (SVP) \n\n \nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 31. August 2020 \n\n\n


text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnfrage 562/2016 von Richard Sägesser (FDP):  Trägerschaft der Spezialschulen \nder SSU, Antwort der Sekundarschulpflege Uster \n \n(Original Text Anfrage) \n \nAn den Präsidenten des Gemeinderats Uster \nThomas Wüthrich \n \nAnfrage 562/2016 betreffend Trägerschaft der Spezialschulen der SSU \n \nDie beiden in die Sekundarstufe integrierten Spezialschulen, die Berufswahlschule BWS Uster \nsowie die Kunst- und Sportschule Zürcher Oberland KuSs ZO, müssen im Gegensatz zur übri-\ngen Sekundarstufe in einem Konkurrenzumfeld bestehen. Die Eingliederung in die SSU be-\ndeutet eine Einschränkung des Handlungsspielraums dieser Schulen und ihrer Möglichkeiten, \nmit anderen Bildungsinstitutionen zusammenzuarbeiten bzw. sich mit solchen zusammenzu-\nschliessen. Aufgrund ihrer Grösse könnten sich solche Kooperationen oder Zusammen-\nschlüsse für die BWS Uster und die KuSs ZO inskünftig als erforderlich erweisen, um länger-\nfristig erfolgreich zu bestehen. Und daran muss Uster alles Interesse haben. Die Schulpflege \nder SSU hat sich daher als Schwerpunkt für die Legislatur 2014-2018 die Überprüfung der \nTrägerschaft und der Organisation dieser Schulen vorgenommen. \n \nIch bitte Sie, folgende Fragen dem Stadtrat bzw. der SSU zur Beantwortung zu unterbrei-\nten: \n \n\n1. Welche Ziele verfolgt die SSU bei der Überprüfung der Trägerschaft der BWS Uster \nund der KuSs ZO? \n\n2. Welche möglichen neuen Trägerschaften wurden bzw. werden geprüft? Mit welchem \nErgebnis? \n\n3. Wie werden die Chancen und Risiken eines Verbleibs der beiden Schulen in der SSU \nbeurteilt? \n \n\nFrage 3 bitte separat für den status quo sowie für den Fall der Integration der SSU in die \npolitische Gemeinde Uster beantworten. \n \nBesten Dank! \n \nUster, 8. Februar 2016 \nRichard Sägesser, Gemeinderat \n \nDie Schulpflege der Sekundarstufe Uster hat an ihrer Pflegesitzung vom 24. Mai \n2016 die Antworten diskutiert und diese genehmigt. \n \n  \n\n\n\nSekundarschulpflege Uster 2 \n\n1. Welche Ziele verfolgt die SSU bei der Überprüfung der Trägerschaft der BWS Uster und \nder KuSs ZO? \n\n \nIm Rahmen ihrer Legislaturzielplanung 2014-18 hat die Schulpflege die strategische Überprü-\nfung der beiden Schulen ins Auge gefasst. Bei beiden Schulen hat sich das Marktumfeld in \nden letzten Jahren stark verändert.  \n \nBei der KuSs ZO drängen zunehmend konkurrenzierende Angebote auf den Markt. Die KuSs \nZO als vom Regierungsrat anerkannte „Besondere Schule“ ist zwar als eine von drei Schulen \nim Kanton Zürich fest etabliert. Zürich hat tendenziell Überkapazitäten. Winterthur plant vo-\nraussichtlich einen Ausbau auf 65 Plätze. \n \nBei der BWS Uster hat sich das politische Umfeld gewandelt. Der Kantonsrat will das Angebot \nvon rund 2500 Plätzen im Kanton beschneiden. Er hat das Mittelschul- und Berufsbildungs-\namt angewiesen, entsprechende Schritte einzuleiten. Die rechtlichen Grundlagen sind aller-\ndings etwas komplexer. Alle Gemeinden haben eine Angebotspflicht. Solange die Vertrags-\ngemeinden der BWS Uster keine entsprechenden Massnahmen auf der Sekundarstufe ergrei-\nfen, wird die BWS Uster zukünftig genügend Schülerinnen und Schüler haben. \nDie Sekundarschulpflege Uster ihrerseits hat im letzten Dezember auf die neue politische \nLage reagiert und die Schulleitenden ihrer drei Schulhäuser angewiesen, Vorschläge zu un-\nterbreiten, wie die Anzahl der Schüler und Schülerinnen, die von der Sekundarstufe an die \nBWS Uster wechseln, zu verringern sei.  \n \nBeide Schulen werden streng betriebswirtschaftlich mit einem Globalbudget und einem Leis-\ntungsauftrag geführt. Ebenso wird der BWS Uster eine kalkulatorische Miete verrechnet. Die \nKuSs ZO mietet ihre Räumlichkeiten im „House of Sports“. Beide Schulen agieren am Markt \näusserst erfolgreich. \n \nDie Ziele der SSU bei der Überprüfung sind grundsätzlich ergebnisoffen. Es sollen Chancen \nund Risiken abgewogen werden. Die Standortattraktivität von Uster als Bildungsstadt hat \nebenso Gewicht, wie das unternehmerische Risiko zusammen mit der Frage, was der eigent-\nliche Bildungsauftrag der Sekundarstufe Uster ist. \n \nFür beide Schulen wird die Inkooperation in eine Einheitsgemeinde Uster als kritisch erach-\ntet. Es wird befürchtet, dass die Marktagilität verloren geht. Die Vergangenheit hat immer \nwieder gezeigt, dass schnelle Entscheide eminent wichtig waren, um die Nase gegenüber der \nKonkurrenz vorne zu behalten. Diese wichtige Agilität sehen wir in der politischen Gemeinde \nUster nicht per se als gegeben. \n \n2. Welche möglichen neuen Trägerschaften wurden bzw. werden geprüft?  \n\nMit welchem Ergebnis? \n \nFür die KuSs ZO wurden bis dato keine neuen Trägerschaften evaluiert, da sie auf der Se-\nkundarstufe I agiert (obligatorische Schulzeit) und vom Regierungsrat als besondere Schule \nanerkannt ist.  \n \nBei einer Inkooperation in die Gemeinde Uster wäre eine öffentlich-rechtliche Organisations-\nform denkbar mit möglichst weitreichenden Kompetenzen analog dem Beispiel der Energie \nUster AG. \n \nBei der BWS Uster werden zurzeit zwei Varianten geprüft: \n \n\n\n\nSekundarschulpflege Uster 3 \n\na) Engere Zusammenarbeit mit der BWS Zürcher Oberland BWSZO in Wetzikon. Bereits \njetzt bieten die Schulen unter ihrem Dach einen gemeinsamen Integrationskurs an. \nErste Gespräche fanden statt. Das Ergebnis ist offen.  \n\n \nb) Überführung der BWS Uster in das Berufsbildungszentrum Uster. Vorteile wären, die \n\nrechtlich gleichen Grundlagen und das Überwälzen des unternehmerischen Risikos auf \nden Kanton. Ein erstes Gespräch auf Präsidenten-/Rektorenstufe fand satt. Das Er-\ngebnis ist offen. \n\n \n3. Wie werden die Chancen und Risiken eines Verbleibs der beiden Schulen in der SSU beur-\n\nteilt? \n \nDie Sekundarstufe Uster hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage ist, die bei-\nden Schulen betriebswirtschaftlich erfolgreich zu führen. Sie ist klar der Meinung, dass die \nbeiden Schulen in der Ustermer Bildungslandschaft zwei wichtige Angebote darstellen. Diese \ngilt es zu entwickeln und zu erhalten.  \nAls Risiko sei erwähnt, dass die Schulführung mit ihren Herausforderungen stetig komplexer \nwird. Es gilt zu überlegen, ob die Laienbehörden dies auf lange Sicht überzeugend meistern \nkönnen. \n \nPolitisch bekennt sich die Sekundarschulpflege Uster zum Verbleib beider Schulen in ihrem \nVerbund. Es braucht aus ihrer Sicht aber eine Organisationsreform, um den künftigen Her-\nausforderungen gewachsen zu sein. Dies gilt sowohl mittelfristig als auch bei einer Inkoope-\nration in eine Einheitsgemeinde.  \n \nUster, 24. Mai 2016 \n \n \nSEKUNDARSTUFE USTER \nSchulpflege \n \n \nAbgenommen von der gesamten Schulpflege an der Sitzung vom 24.05.2016. \n\n\n


text: \n548\nWerner Kessler, Gemeinderat, Guldenenstrasse 39, 8610 Uster  \n\n \n\nAnfrage  \n\n \n\nUster, 8. Februar 2008  \n\n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \n\nHerr Werner Hürlimann \n\n \n\nAnfrage betreffend Grundwasserschutzbestimmungen und Schrotthaufen an \nder Schifflände in Niederuster. \n\n1. Trifft es zu, dass das der Stadt Uster gehörende Grundstück, auf welchem das \nheutige Kioskgebäude an der Schifflände in Niederuster steht, gemäss \n„Schutzzonenregelement mit Schutzzonenplan für die Grundwasserfassungen \nSeefeld I, Seefeld II und Strandbad“ der Energie AG Uster, vom Stadtrat Uster \nfestgesetzt am 14. Dez. 1993 in der Zone II c liegt, in welcher folgendes gilt: \n\n„Das Erstellen neuer und das Erweitern bestehender Hoch- und \nTiefbauten bedarf einer Bewilligung des Amtes für \nGewässerschutz und Wasserbau. Die Bewilligung kann erteilt \nwerden, wenn die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen \nMassnahmen getroffen werden und gegenüber dem bestehenden \nZustand keine zusätzliche Gefährdung der Fassung besteht.“ \n\n2. Wenn ja: Weshalb behauptet der Stadtrat seit Jahren konstant und offenkundig \nwider besseren Wissens – auch in seinem Bericht „Erholung am Greifensee, \nKonzept ‚Schifflände’, Grundlagen, Konzepte, Vorgehen“ der Abteilung Planung \nder Stadt Uster vom März 1996 – auf dem Grundstück des Kiosks bestünde aus \nGrundwasserschutzgründen ein Bauverbot? \n\n3. Wenn nein: Welche Bestimmungen existieren denn noch für das der Stadt Uster \ngehörende Grundstück mit dem Kiosk, die allenfalls Erweiterungs- und \nNeubauten verbieten würden? \n\n4. Welche Gespräche hat der Stadtrat mit dem Amt für Wasser, Energie und Luft \nAWEL (früher Amt für Gewässerschutz und Wasserbau, AGW) geführt, um \nabzuklären, welcher Ausbau des Kioskgebäudes zu einer attraktiven \nVerpflegungsstätte zulässig wäre? Wann fanden solche Gespräche statt und \nliegen entsprechende Protokolle auf? Sind diese Akten einsehbar? Wenn nicht, \nweshalb nicht? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n5. Trifft es zu, dass mindestens zwei Projekteingaben von Ustermer \nInteressentenkreisen für eine Umnutzung des bestehenden Kioskgebäudes zu \neiner attraktivern Verpflegungsstätte auf dem Tisch des Stadtrates liegen \n(Jansen/Ryffel und „Uster Tourismus“)? Wann wurden diese dem Stadtrat \neingereicht und welchen Detaillierungsgrad weisen diese auf? Sind die \nAbklärungen auf demselben Stand wie beim Schrotthaufen des Vereins „Pavillon \nNouvel“? Ist der Stadtrat bereit, diese anderen Projekteingaben der Bevölkerung \nvorzustellen? \n\n6. Welche Antworten hat der Stadtrat den Interessenten gemäss Frage 5 zu ihren \nEingaben (bis heute) zukommen lassen? Wie behandelte der Stadtrat diese \nGesuche bei der Interessenabwägung für das Projekt Schrotthaufen des Vereins \n„Pavillon Nouvel“ und zog er diese anderen Projekte bei? Wie fiel das Resultat \nder Interessenabwägung aus? Wenn diese nicht beigezogen wurden: weshalb \nnicht? \n\n6. Welche übrigen Projekte liegen dem Stadtrat für den Bau eines Seerestaurants \nan der Schifflände in Niederuster sonst noch vor? \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\n \n\n \n\n \nWerner Kessler, Gemeinderat \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 7. November 2023 \nNr. 542/2023 \nV4.04.70 \n\nANFRAGE 542/2023 VON MARIUS WEDER (SP)  UND \nANGELIKA ZAROTTI (SP):  «FOLGEN DER ERHÖHUNG DES \nREFERENZZINSSATZES UND MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ \nDER MIETER UND MIETERINNEN»;  ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 20. September 2023 reichten die Ratsmitglieder Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP) \nbeim Präsidenten des Gemeinderates die Anfrage Nr. 542/2023 betreffend «Folgen der Erhöhung \ndes Referenzzinsatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter und Mieterinnen» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 verweigerte der Rat unserer Interpella-\ntion vom 10. Juli 2023 die Unterstützung, da er offenbar nicht gewillt ist, einen Bericht des Stadt-\nrats anlässlich einer künftigen Sitzung zu diskutieren. Dies ist selbstverständlich zu respektieren. \nNichtsdestotrotz erscheint es u.E. notwendig, dem Stadtrat die gestellten Fragen vorzulegen. Zur \nVermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die Begründungen in der Interpellation selbst so-\nwie anlässlich besagter Ratssitzung verwiesen. \n \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Uster voraus-\n\nsichtlich von einer Mietzinserhöhung betroffen? \n2. Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \n\nder AHV/IV-Zusatzleistungen?  \n3. Um wieviel werden die Wohnzuschüsse steigen? \n4. Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle Mieter/innen ohne grossen Aufwand dar-\n\nüber informieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. miss-\nbräuchlich ist, und wie sie in solchen Fällen vorgehen können? \n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieter/innen bei der Anfechtung von missbräuchlichen er-\nhöhten Mieten zu unterstützen? \n\n6. Unterstützt der Stadtrat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen \nkönnen in der Stadt unternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu bekämpfen, den An-\nstieg der Mieten zu dämpfen und damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen? \n\n7. Welche Massnahmen erwartet der Stadtrat vom Bund, um den Anstieg der Mieten zu dämp-\nfen? \n\n8. Wie viele Wohnungen hat die Stadt Uster selbst und wie viele dieser Wohnungen werden auf \ndem freien Markt von der Stadt als Vermieterin vermietet? \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Uster voraussichtlich \nvon einer Mietzinserhöhung betroffen?» \nAntwort: \nDa der Stadtrat keine Kenntnis von der Anzahl in Uster bestehender Mietverträge und ihren \nKonditionen hat, kann er eine Aussage nur in Bezug auf die städtischen Immobilien treffen. Im \nFinanzvermögen der Stadt Uster sind betreffend Wohnungen 11 Mietverträge mit Privaten/ \nDritten und 11 Mietverträge mit der Abteilung Soziales der Stadt Uster von der Erhöhung betroffen.  \n \nFrage 2: \n«Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der \nAHV/IV-Zusatzleistungen?» \nAntwort: \nDas Mietzinsniveau ist regional und kommunal unterschiedlich. Deshalb empfehlen die im Kanton \nZürich verbindlichen SKOS-Richtlinien, dass in der wirtschaftlichen Sozialhilfe jede Gemeinde nach \nHaushaltsgrösse abgestufte Obergrenzen für die Wohnkosten festlegen soll. Die erlassenen Miet-\nzinsrichtlinien müssen fachlich begründet sein und sich auf Daten des lokalen und aktuellen Woh-\nnungsangebotes abstützen. Die Sozialbehörde hat mit Beschluss vom 16. Mai 2023 die Mietzins-\nrichtlinien überprüft und angepasst. Dabei sind für die objektive Einschätzung des Wohnungs-\nmarktes in Uster Analysen der Firma «Wüst & Partner» verwendet worden. Zudem wurden die \nMietzinsrichtlinien von Bruttomiete auf Nettomiete umgestellt, um die sehr unterschiedlich hohen \nEnergiekosten als Teil der Nebenkosten bei den Richtlinien auszuklammern. Die Mietzinsrichtlinien \nwerden von der Sozialbehörde jährlich überprüft.  \nFür Einzelpersonen, Ehepaare, Familien sowie familienähnliche Wohngemeinschaften gelten die \nnachfolgenden Ansätze. Diese gelten auch für junge Erwachsene (bis 25 Jahre), die mit Kindern zu-\nsammenleben. Die Ansätze bezeichnen die Nettomiete ohne Nebenkosten: \n\n1-Personenhaushalt Fr.  1 040.– \n2-Personenhaushalt Fr.  1 260.– \n3-Personenhaushalt Fr.  1 550.– \n4-Personenhaushalt Fr.  1 720.– \n5-Personenhaushalt Fr.  1 810.– \n6- und mehr Personenhaushalt Fr.  1 930.– \n\nIm Bereich der Zusatzleistungen zur AHV/IV wurden die maximal anrechenbaren Beträge für den \nMietzins per 1. Januar 2021 erhöht. Zudem wurden die anrechenbaren Mietzinse regional abgestuft. \nAuf Grund der im 2022 stark angestiegenen Teuerung wurden die Maximalansätze per \n1. Januar 2023 nochmals erhöht.  \nFür Einzelpersonen, Ehepaare, Familien sowie Wohngemeinschaften gelten in der Mietzinsregion 2, \nzu welcher auch Uster gehört, die nachfolgenden Maximalansätze. Bei den Zusatzleistungen zur \nAHV/IV ist die Bruttomiete inkl. Nebenkosten anrechenbar: \n\n1-Personenhaushalt Fr.  1 420.– \n2-Personenhaushalt Fr.  1 685.– \n3-Personenhaushalt Fr.  1 845.– \n4- und mehr Personenhaushalt Fr.  2 010.– \nEinzelpersonen in Wohngemeinschaften Fr.  1 810.– \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\n \nPer 1. Oktober 2022 wurden in der Stadt Uster die früheren Gemeindezuschüsse durch Mietzins-\nzuschüsse ersetzt. Bei Bezügerinnen und Bezügern von Zusatzleistungen, deren Mietzins durch die \nbundesrechtlichen Ergänzungsleistungen – zuzüglich einer allfälligen kantonalen Beihilfe – nicht \nvollumfänglich gedeckt ist und welche die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Miet-\nzinszuschüssen erfüllen, können Mietzinszuschüsse bis zu den folgenden Höchstbeträgen ausgerich-\ntet werden: \n\nEinzelpersonen Fr.  350.– \nEhepaare Fr.  400.– \nEinzelpersonen in Wohngemeinschaften Fr.  200.– \n\n \n \nFrage 3: \n«Um wieviel werden die Wohnzuschüsse steigen?» \n\nAntwort: \nIn der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind die Mietzinsrichtlinien aktuell. Die Sozialbehörde entscheidet \nim Frühling 2024 über eine allfällige Erhöhung. Dazu werden erneut die Analysen des Wohnungs-\nmarktes von «Wüest & Partner» hinzugezogen. \nBei den Zusatzleistungen zur AHV/IV ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, ob die bundes-\nrechtlichen Ansätze per 1. Januar 2024 erneut erhöht werden. Eine Erhöhung der Mietzins-\nzuschüsse der Stadt Uster ist per 1. Januar 2024 nicht vorgesehen. Für eine Erhöhung der Mietzins-\nzuschüsse wäre ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates erforderlich. \n \nFrage 4: \n«Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle Mieter/innen ohne grossen Aufwand darüber in-\nformieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, \nund wie sie in solchen Fällen vorgehen können?» \nAntwort: \nZu diesem Zweck gibt es Verbände und Vereine wie zum Beispiel den Mieterinnen- und \nMieterverband, der seine Mitglieder in solchen Angelegenheiten berät und unterstützt. Auf \nzahlreichen Webseiten können zudem Interessierte selbständig berechnen, ob Ihre \nMietzinserhöhung zulässig ist.  \nBei einer Mietzinsanpassung werden die Mietenden, auf der Rückseite des Erhöhungsformulars, auf \neine Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Dieses Formular ist für Liegenschaftsverwaltungen und \nEigentümer verbindlich. Die Mietenden haben dann die Möglichkeit, eine Mietzinserhöhung kosten-\nlos bei der Schlichtungsbehörde für Mietsachen anzufechten. Diese beurteilt jeden Fall individuell, \nob die Mietzinserhöhung gerechtfertigt ist. \n \nFrage 5: \n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieter/innen bei der Anfechtung von missbräuchlichen erhöhten \nMieten zu unterstützen?» \nAntwort: \nDies liegt nicht im Aufgabenbereich des Stadtrates. Die Anrufung der Schlichtungsstelle für Miet-\nsachen ist kostenlos. Zudem bieten viele Bezirksgerichte unentgeltliche Fragestunden an, bei \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nwelchen sich Interessierte kundig machen können. Vereine und Verbände, wie der Mieterinnen- und \nMieterverband ergänzen das Angebot. \nFrage 6: \n«Unterstützt der Stadtrat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen kön-\nnen in der Stadt unternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu bekämpfen, den Anstieg der \nMieten zu dämpfen und damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen?» \nAntwort: \nEine periodische Renditekontrolle von Privaten liegt nicht im Aufgabenbereich des Stadtrates und ist \nkaum umzusetzen (Aufwand, Datenschutz).  \nEine periodische Renditekontrolle der städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen wird in der \nAbteilung Finanzen, im Rahmen der Immobilienstrategie durchgeführt. Zudem hat die Stadt Uster \ndie Möglichkeit Baurechte an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zu vergeben, die Wohnun-\ngen günstiger am Markt anbieten können. \n \nFrage 7: \n«Welche Massnahmen erwartet der Stadtrat vom Bund, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen?» \n\nAntwort: \nDer starke Anstieg der Mietzinse und das knappe Wohnungsangebot sind für die Bevölkerung ein \nzunehmendes Problem. Ein Mietanstieg wird durch ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage \nausgelöst sowie durch die geopolitische Wirtschaftslage. In der Schweiz stehen nur 1,2 Prozent aller \nWohnungen leer (Uster: 1,5 Prozent). Wegen der Landknappheit sowie den stark zunehmenden \nRegulierungen und Einsprachen bei Bauprojekten kann die Nachfrage nach Wohnungen immer \nweniger erfüllt werden. Zudem steigt in der Bevölkerung immer mehr das Bedürfnis nach mehr \nWohnfläche pro Kopf. Verschärfend wirkt sich in der Schweiz auch die zunehmende Tendenz zu \nmehr Ein-Personen-Haushalten aus, einer ungebrochen anhaltenden Zuwanderung sowie dass die \nLebenserwartung hierzulande eine der höchsten der Welt ist.  \nAus diesen Gründen erwartet der Stadtrat vom Bund, dass er sich mit diesen Faktoren auseinander-\nsetzt und tragfähige, umsetzbare Lösungen präsentiert. \n \nFrage 8: \n«Wie viele Wohnungen hat die Stadt Uster selbst und wie viele dieser Wohnungen werden auf dem \nfreien Markt von der Stadt als Vermieterin vermietet?» \nAntwort: \nDie Stadt Uster besitzt insgesamt 43 Wohnungen. Davon werden 26 Wohnungen an Private/Dritte \nvermietet und 17 Wohnungen an die Abteilung Soziales der Stadt Uster. \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 542/2023 der Ratsmitglie-\nder Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP) betreffend «Folgen der Erhöhung des Referenzzin-\nsatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter» Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 21. Mai 2019 \nNr. 552/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 552/2019 von Barbara Keel (SVP): \n\n \n\nDas Kulturleidbild 2020 zeigt die Vision, die Ziele und die Massnamen für Uster auf. Was jedoch fehlt, ist \n\ndie Handhabung der Fördergelder in diesem Bereich.  \n\nKürzlich hat der Gemeinderat dem neuen Leistungskontrakt für die KGU zugestimmt. Im Globalbudget sind \n\ntotal CHF 455'000 als Förderbeiträge für die Kultur enthalten.  \n\nZudem werden neu Fördergesuche aus dem Kulturbereich von einem Dreiergremium, bestehend aus dem \n\nKulturbeauftragten und zwei Mitgliedern der Kulturkommission beschlossen. Dadurch soll eine breitere \n\nAbstützung entstehen.  \n\nIm Sinne von zusätzlicher Transparenz sollten die Rahmenbedingungen daher auch in diesem Bereich kom-\n\nmuniziert werden. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Gesuche für Förderbeiträge hat der Stadtrat von 2016 bis 2018 behandelt (Anga-\n\nben pro Jahr und für welche Sparten)? \n\n2. Wer stellt solche Gesuche und mit welcher Begründung (aus welchen Kulturbereichen)?  \n\n3. Wie viele Gesuche wurden in den Jahren 2016 bis 2018 gutgeheissen oder mit welcher Be-\n\ngründung abgelehnt (Angaben pro Jahr)? \n\n4. Welche Kriterien müssen erfüllt sein um Förderbeiträge zu erhalten? Gibt es einen objektiven \n\nund qualitativ / quantitativ messbaren „Kriterienkatalog“? Wenn ja, wie lautet dieser? \n\n5. Aufgrund welcher Kriterien wird die Höhe des Förderbeitrags festgelegt? Gibt es eine Unter-\n\nbeziehungsweise Obergrenze pro Gesuch? Wenn ja, wie lautet diese? \n\n6. Wie wird begründet, dass einige Gesuchsteller jährlich wiederkehrend einen Förderbeitrag \n\nerhalten und andere Gesuchsteller wiederum nie berücksichtig werden? \n\n7. Wie funktioniert die Zusammenarbeit bisher und neu im Dreiergremium? \n\n8. Förderbeiträge (bitte um Auflistung):  \n\n- Welche Personen und Institutionen haben in den Jahren 2016 bis 2018 Förderbeiträge \n\nerhalten?  \n\n- In welcher Höhe? \n\n- Welche Gesuche wurden abgelehnt und mit welcher Begründung? \n\n \n\nKulturgelder – Verteilung und Schwerpunkte \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 552/2019 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nUster, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \nBarbara Keel \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nUster, 9. Juli 2019 \n\n544/2019 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 544/2019 VON  ANITA BORER (SVP) UND  \n\nCHRISTOPH KELLER (SVP):  «STREIKEN AUF KOSTEN DER \n\nSTEUERZAHLER –  WO SIND DIE  GRENZEN? »;  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 29. April 2019 reichten die Ratsmitglieder Anita Borer und Christoph Keller beim Präsidenten \n\ndes Gemeinderates die Anfrage Nr. 544/2019 betreffend «Streiken auf Kosten der Steuerzahler - wo \n\nsind die Grenzen?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nMitte Juni wird der zweite Frauenstreiktag stattfinden. Dieser Streik wird unter anderem vom \nSchweizerischen Gewerkschaftsbund, dem VPOD, der Bewegung für den Sozialismus und der JUSO \norganisiert. \n\nIn seiner Medienmitteilung vom 18. April 2019 informiert der Ustermer Stadtrat über die Möglichkei-\nten zur Teilnahme der Verwaltungsmitarbeitenden am bevorstehenden Frauenstreiktag. Insbeson-\ndere ermöglicht der Ustermer Stadtrat den streikwilligen Mitarbeitenden während der Arbeitszeit \nund bei fortlaufender Entlöhnung an einer Streikkundgebung teilzunehmen. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Weshalb unterstützt der Stadtrat einen Streik (unabhängig vom Thema)?  \nAuf welche Grundlage stützt er sich dabei? \n\n2. Wird der Stadtrat mit einer Delegation am Streik teilnehmen? \n\n3. Wie viele Frauen/Männer werden am Streik teilnehmen? \n\n4. Wer macht die Stellvertretung für die Streikenden? \n\n5. Gibt es auch Frauen/Männer, welche am Streik nicht mitmachen können/dürfen  \n(wegen ihrer speziellen beruflichen Tätigkeit)? \n\n6. Welche Kosten entstehen durch personelle Absenzen und wie stellt sich der Stadtrat  \nzu den entstehenden Kosten? \n\n7. Weshalb findet der Streik auf Staatskosten bzw. auf Kosten der Steuerzahlenden statt? \n\n8. Gewerkschaften führen eine Streikkasse, weshalb übernehmen diese nicht  \nden entfallenden Lohn der streikenden Verwaltungsangestellten? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n9. Zu welchen Themen erlaubt der Stadtrat Streiks und weshalb?  \nWie entscheidet der Stadtrat, welches Thema „streikwürdig“ ist und welches nicht? \n\n10. Welches Ergebnis erhofft sich der Stadtrat eines Streiks?  \n\n11. Geht der Stadtrat davon aus, dass weibliche Angestellte der Ustermer Verwaltung  \nweniger berechtigt sind als ihre männlichen Kollegen? Wenn ja, weshalb korrigiert der \nStadtrat diese Ungleichberechtigung nicht und erlaubt anstelle dessen das Streiken? \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\nWeshalb unterstützt der Stadtrat einen Streik (unabhängig vom Thema)? Auf welche Grundlage \n\nstützt er sich dabei? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat unterstützt den Streik nicht unabhängig vom Thema, sondern gerade wegen der dem \n\nStreik inhärenten Forderungen nach Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Dem Stadtrat \nist es selbstverständlich überlassen, ob er ein von der Gesellschaft vorgebrachtes Anliegen unter-\n\nstützt oder eben nicht unterstützt. Dafür benötigt der Stadtrat keine (rechtliche) Grundlage. Sollte \ndie Frage indessen darauf abzielen auf welcher gesetzlichen Grundlage der Stadtrat entschieden \n\nhat, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung während der Arbeitszeit am Streik teilnehmen konn-\n\nten, so verweist der Stadtrat auf die §116 und 117 der Ausführungsbestimmungen (AFB) zur Perso-\nnalverordnung (PVO) der Stadt Uster. Es obliegt der Anstellungsbehörde (mithin also dem Stadtrat \n\ngemäss §4 Abs. 1 lit. a PVO) die Dauer der Arbeitszeit (und e contrario der bezahlten Ruhezeit) in \nbesonderen Fällen zu regeln. Er wäre im weiteren auch befugt zusätzliche Ruhetage festzulegen. \n\nIm konkreten Fall hat der Stadtrat für die Teilnahme an der Ustermer Veranstaltung ein Maximum \nvon 2h pro Mitarbeiter/in festgelegt. Diese Kompetenz hat der Stadtrat aufgrund §116 Abs. 2 AFB. \n\n \n\nFrage 2: \n\nWir der Stadtrat mit einer Delegation am Streik teilnehmen? \n\n \nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat keine offizielle Delegation an den Frauenstreik entsandt. Die Teilnahme einzelner \n\nStadträtinnen und Stadträte erfolgte in eigener Kompetenz und ohne formelle Absprache im Gremi-\num.  \n\n \nFrage 3: \n\nWie viele Frauen werden am Streik teilnehmen? \n\n \nAntwort: \n\nDer Stadtrat kann die Frage nicht beantworten, weil keine Zählung durchgeführt worden ist. Die \nAbteilungsleitenden hatten lediglich den Auftrag, die Anzahl der Absenz-Stunden zu melden. Dies \n\nnotabene anonym und unabhängig vom Geschlecht.  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nFrage 4: \n\nWer machte die Stellvertretung der Streikenden? \n\n \nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat in seinem Beschluss klar ausgeführt, dass der Dienstbetrieb in allen Leistungs-\ngruppen in gewohnter Qualität und Quantität gewährleistet werden muss. Die Teams und Leis-\n\ntungsgruppen wurden aufgefordert, allfällige Absenzen intern zu organisieren und die Stellvertre-\ntung zu regeln. Diese Vorgaben wurden nach Wissen des Stadtrates tadellos umgesetzt und es ist \n\nzu keinen Problemen mit etwaigen Stellvertretungen gekommen.  \n\n \nFrage 5: \n\nGibt es auch Frauen / Männer, welche am Streik nicht mitmachten können / dürfen (wegen ihrer \nspeziellen beruflichen Tätigkeit)? \n\n \n\nAntwort: \nWie erwähnt hat der Stadtrat die Rahmenbedingungen klar definiert. Innerhalb der Kaderkonferenz \n\nwurde das Thema ebenfalls diskutiert und es wurde folgendes Vorgehen definiert: Einige Organisa-\ntionseinheiten sind aufgrund des Schichtbetriebs und aufgrund der gesetzlichen Vorschriften darauf \n\nangewiesen, dass die eingeteilten Mitarbeitenden vor Ort sind und darum nicht am Streik teilneh-\nmen konnten. So bspw. die Spitex, das Pflegepersonal in den Heimen oder die Aufsicht im Hallen-\n\nbad. Diesen Organisationseinheiten wurde angeboten, dass sie einen internen Event organisieren \n\nkönnten (z.B. einen Brunch) um sich zumindest thematisch mit den Anliegen des Frauenstreiks \nauseinandersetzen zu können. Dieses Vorgehen wurde zum Beispiel bei der Spitex gewählt.  \n\n \nFrage 6: \n\nWelche Kosten entstehen durch personelle Absenzen und wie stellt sich der Stadtrat zu den entste-\n\nhenden Kosten? \n \n\nAntwort: \nDurch die Mitarbeitenden der Stadt wurden insgesamt 98 Stunden «gestreikt». Unter der Annahme, \n\ndass eine Arbeitsstunde im Durchschnitt runde Fr. 50.00 kostet, wurden so Lohnkosten von Fr. \n\n4'900.00 verursacht. Auch bezüglich der versursachten Kosten liegt die Causa also bei Weitem in \nder Kompetenz des Stadtrates.  \n\n \nFrage 7: \n\nWeshalb findet der Streik auf Staatskosten bzw. auf Kosten der Steuerzahler statt? \n \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hält fest, dass der Streik nicht auf Staatskosten und / oder auf Kosten der Steuerzahler \nstattgefunden hat. Die Teilnahme der städtischen Mitarbeitenden hat für die Stadt – wie erwähnt – \n\ngeringe Kosten verursacht. Der Stadtrat hat in seiner Strategie 2030 festgehalten, dass ihm die \nGleichstellung der Geschlechter ein zentrales Anliegen ist. Mit Blick auf die Grösse und Wichtigkeit \n\ndes Frauenstreiks 2019 war es dem Stadtrat ein Anliegen, seinerseits ein Zeichen für die Gleichbe-\n\nrechtigung zu setzen und den Mitarbeitenden darum diese 2 Stunden zu schenken. Der Erfolg und \ndie (hoffentlich) zu erwartenden Nachhaltigkeit des Anlasses geben dem Stadtrat nun durchaus \n\nRecht.  \n \n\nFrage 8: \nGewerkschaften führen eine Streikkasse, weshalb übernehmen diese nicht den entfallenden Lohn \n\nder streikenden Verwaltungsangestellten? \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat seinen Entscheid als Anstellungsbehörde gefällt und sich dabei weder mit dem \n\nStreik Komitee noch mit den Gewerkschaften und / oder den Sozialpartner ausgetauscht. Diese \nFrage hat sich nie gestellt, weshalb der Stadtrat dazu keine Aussagen machen kann.  \n\n \nFrage 9: \n\nZu welchen Themen erlaubt der Stadtrat Streiks und weshalb? Wie entscheidet der Stadtrat, wel-\nches Thema „streikwürdig“ ist und welches nicht? \n\n \n\nAntwort: \nIm Normalfall fragen Streikende jeweils nicht bei ihrem Arbeitgeber nach, ob ein Streik nun oppor-\n\ntun ist oder eben nicht. Streik wird systembedingt immer gegen den Willen des Arbeitgebers durch-\ngeführt. Den vorliegenden «Frauenstreiktag 2019» hat der Stadtrat darum nicht als «Arbeitskampf» \n\ngegen die Stadt als Arbeitgeberin, sondern vielmehr als Manifest für die Gleichberechtigung ver-\n\nstanden. Unter dieser Prämisse hat der Stadtrat auch seinen Entscheid gefällt. Der Stadtrat disku-\ntiert darum auch nicht über die Frage, ob ein Thema nun «streikwürdig» sei oder nicht. Der Ent-\n\nscheid des Stadtrates hat weder präjudizielle Wirkung für andere Streiks noch kann daraus ein \nindividuelles Recht abgeleitet werden. Der Stadtrat erlaubt im Grundsatz keine Streiks und hat auch \n\nnicht vor, an dieser Praxis etwas zu ändern.  \n \n\nFrage 10: \n\nWelches Ergebnis erhofft sich der Stadtrat eines Streiks? \n \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat keine konkreten Erwartungen an den Streik. Er hat die Frage der Gleichberechti-\n\ngung in seiner Strategie verbrieft und damit explizit Kund getan, dass er die zentrale Forderung des \n\nFrauenstreiks mitträgt und sich dafür einsetzen wird, dass Gleichberechtigung in der Verwaltung \nund in der Stadt Uster zu einem gelebten Selbstverständnis wird.  \n\n \nFrage 11: \n\nGeht der Stadtrat davon aus, dass weibliche Angestellte der Ustermer Verwaltung weniger berech-\n\ntigt sind als ihre männlichen Kollegen? Wenn ja, weshalb korrigiert der Stadtrat diese Ungleichbe-\nrechtigung nicht und erlaubt anstelle dessen das Streiken? \n\n \nAntwort: \n\nDer Stadtrat legt Wert darauf, dass der Frauenstreik als einmaliger Anlass und die Frage der \nGleichberechtigung materiell getrennt werden müssen. Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass die \n\nverschiedenen Geschlechter in der Ustermer Stadtverwaltung grundsätzlich gleichberechtigt behan-\n\ndelt werden. Die vom Stadtrat in Auftrag gegeben Lohnanalyse hat diese Vermutung inzwischen \nauch bestätigt. Handlungsbedarf sieht der Stadtrat in der ausgewogenen Besetzung von Stellen. Sei \n\ndies bei Mitarbeitenden aber insbesondere auch im Kader der Stadtverwaltung. Diesbezüglich hat \nder Stadtrat im Leistungsauftrag 2019 – 2020 in der LG HRM ein Leistungsziel definiert (vgl. Z 11, \n\nS. B/4, LA/GB 2019ff.). Für den Stadtrat ist es also nicht eine «entweder / oder» Frage, sondern \n\nvielmehr eine Frage von «sowohl / als auch» Er steht zu den Forderungen des Frauenstreiks und \nsetzt sie in seinem eigenen Unterstellungsbereich konsequent um. Was das «erlauben des Streiks» \n\nbetrifft so sei der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass wohl keine öffentliche Verwaltung \nihren Mitarbeitenden die Teilnahme am Frauenstreiktag verboten hat. Auf die Frage, weshalb der \n\nStadtrat seinen Mitarbeitenden die zwei Streikstunden geschenkt hat, wurde in dieser Beantwortung \nbereits vorgängig eingegangen.   \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 544/2019 der Ratsmit-\n\nglieder Anita Borer und Christoph Keller betreffend «Streiken auf Kosten der Steuerzahler - wo sind \n\ndie Grenzen?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der SP-Fraktion \n\nvom 8. November 2016 \n\n \n \n\n3 Antrag 15/2014 des Stadtrates: Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökolo-\ngisch wohnen» \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt zum Dispositiv folgende Änderung von Ziffer 2 sowie eine neue Ziffer 3 \n\nund eine neue Ziffer 4 (Ziffer 3 wird zu Ziffer 5): \n\n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der \n\nStädtischen Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» Kennt-\n\nnis.  \n\n2. Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab. \n\n3. Der Gemeinderat beschliesst folgenden Gegenvorschlag: \n\n \n\nDie Stadt Uster soll sich zur Förderung preisgünstiger und ökologisch hochwerti-\n\nger Wohnungen und Gewerberäume verpflichten. Die Gemeindeordnung sei ent-\n\nsprechend zu ergänzen. \n\n4. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten zur \n\ngleichzeitigen Abstimmung unterbreitet. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\n \n\n   Für die SP-Fraktion \n\nPräsident Markus Wanner \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 14. November 2016 \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 1/4 \n\nUster, 21. September 2021 \n\nNr. 103/2021 \n\nRegistratur: V4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nWEISUNG 103/2021 DES STADTRATES:  GEGENVORSCHLAG \n\nZUR «INITIATIVE GEGEN DEN SINNLOSEN BAU DER NEUEN \n\nGREIFENSEESTRASSE IN  NÄNIKON!»;  UMSETZUNGSVOR-\n\nLAGE \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2012 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politi-\nschen Rechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen \nBau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird angenommen und die Forde-\nrungen der Volksinitiative sind damit erfüllt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 2/4 \n\n \n\nA. Allgemeine Ausgangslage \n\nAm 26. November 2019 wurde die «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse \nin Nänikon!» bei der Stadtkanzlei eingereicht. Die Stimmbevölkerung hat in der städtischen Volks-\n\nabstimmung vom 7. März 2021 diese Initiative mit 54,64 Prozent und den Gegenvorschlag des \nStadtrates mit 60,44 Prozent angenommen. In der Stichfrage gab die Stimmbevölkerung mit \n\n50,99 Prozent dem Gegenvorschlag den Vorzug. \n\nDer Bezirksrat hat am 16. April 2021 die entsprechende Rechtskraftbescheinigung ausgestellt. Mit \nder Annahme des Gegenvorschlags in der städtischen Volksabstimmung wird der Stadtrat beauf-\n\ntragt, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\nDer Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Näni-\n\nkon!» lautete wie folgt: \n\n«Der Stadtrat hat beim Kanton Zürich und beim Zweckverband Regionalplanung Zürcher Oberland \n(RZO) die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem regionalen Richtplan \nOberland zu beantragen.» \n\nAusarbeitung der Umsetzungsmassnahmen \n\nDas Gesetz über die politischen Rechte (GPR) verlangt, dass ein Gegenvorschlag die gleiche Form \n\nwie die Initiative, der der Gegenvorschlag gegenübergestellt wird, aufweisen muss. Aus diesem \n\nGrund ist der von den Stimmberechtigten angenommene und gegenüber der allgemein anregenden \nInitiative bevorzugte Gegenvorschlag ebenfalls als allgemeine Anregung zu bewerten. Die im Ge-\n\ngenvorschlag vorgesehene Massnahme gibt trotz ihres blossen allgemein anregenden Charakters \nbereits eine klare Handlungsanweisung vor. Diese kann nur noch marginal ausdifferenziert werden. \n\nEs gilt nun, zum angenommenen Gegenvorschlag eine dem Willen der Stimmberechtigten entspre-\n\nchende Umsetzungsvorlage zu beschliessen. \n\n \n\nB. Umsetzungsvorlage \n\nDer Stadtrat setzt den Gegenvorschlag wie folgt um: \n\n1. Der Stadtrat beantragt beim Zweckverband Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO) die Strei-\n\nchung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem regionalen Richtplan Oberland. \n\n2. Der Stadtrat setzt sich in den Gremien der RZO für die entsprechende Anpassung des regiona-\n\nlen Richtplans Oberland ein. \n\n3. Der Stadtrat informiert den Kanton Zürich im Rahmen der regelmässigen Gespräche mit der \nBaudirektion über die Anpassung des regionalen Richtplans Oberland und setzt sich dabei für \n\ndie Genehmigung einer entsprechenden Anpassung ein. \n\n1. Antrag auf Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» aus dem regionalen Richt-\nplan \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDa die «Neue Greifenseestrasse» im regionalen Richtplan Oberland eingetragen ist, ist die Strasse \ndeshalb im regionalen Richtplan zu streichen. Die Durchführung des Verfahrens dazu obliegt dem \n\nZweckverband Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO), dessen Tätigkeitsbereich sich gemäss der \nneu vorliegenden Statuten (Gemeindeurnenabstimmung vom 26. September 2021) künftig auf die \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 3/4 \n\nAufgaben der Regionalplanung beschränkt, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\nzwingend von einem Zweckverband geleistet werden müssen. \n\nDas Revisionsverfahren für den regionalen Richtplan erfolgt gemäss Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) und ist zeitlich sehr aufwendig: Die letzte Totalrevision des regionalen Richtplans dauerte \n\n6 Jahre von 2012–2018. Da Totalrevisionen derart aufwendig sind, sind sowohl der Kanton Zürich \nwie auch die Planungsregionen dazu übergegangen, ihre Richtpläne in regelmässigem Abstand Teil-\n\nrevisionen zu unterziehen. \n\n1.2 Umsetzungsmassnahme \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, bei der RZO die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon \n\naus dem regionalen Richtplan Oberland zu beantragen (19. Dezember 2018 [RRB 1266]). \n\n2. Einsatz für die Anpassung der regionalen Richtplanung bei den Gremien der RZO \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Uster ist als Mitglied der RZO bezüglich dem Inhalt des regionalen Richtplans antragsbe-\n\nrechtigt, über die Berücksichtigung von Anträgen von Gemeinden entscheidet die Delegiertenver-\nsammlung, die sich aus allen Gemeinden der RZO zusammensetzen. Aus diesem Grund muss in den \n\nGremien des Zweckverbandes die Gründe für den Antrag erläutert und entsprechende Informatio-\nnen vermittelt werden. Der Stadtrat wird damit beauftragt, sich in den Gremien der RZO für die \n\nentsprechende Anpassung des regionalen Richtplans einzusetzen. \n\n2.2 Umsetzungsmassnahme \n\nDer Stadtrat setzt sich in den Gremien der RZO für die entsprechende Anpassung des regionalen \n\nRichtplans Oberland ein. \n\n3. Information über und den Einsatz für den Antrag beim Kanton Zürich \n\n3.1 Ausgangslage \n\nDie Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO) ist für die Festsetzung des regionalen Richtplans zu-\n\nständig. Die Festsetzung untersteht aber der Genehmigung durch die kantonale Baudirektion. Aus \ndiesem Grund muss gegenüber der Baudirektion und ihren Ämtern die Gründe für den Antrag erläu-\n\ntert und entsprechende Informationen vermittelt werden. \n\nZwischen der Baudirektion des Kantons Zürich und der Abteilung Bau der Stadt Uster finden seit \n\nMitte 2021 regelmässige Gespräche statt, bei denen diverse Anliegen, die sich aus dem Stadtent-\n\nwicklungskonzept (STEK) und weiteren übergeordneten Planungen im Bereich Verkehr und Stadt-\nplanung thematisiert werden. Im Rahmen des Gesprächs Ende Juni 2021 wurde der Baudirektor \n\ndurch die Vertretung der Stadt Uster über das Resultat der Volksabstimmung vom 7. März 2021 in-\nformiert. Der Stadtrat wird damit beauftragt, den Baudirektor im Rahmen dieser Gespräche über \n\nden Stand der Dinge zu informieren und sich für die entsprechende Genehmigung einer Anpassung \n\ndes regionalen Richtplans einzusetzen. \n\n3.2 Umsetzungsmassnahme \n\nDer Stadtrat informiert den Kanton Zürich im Rahmen der regelmässigen Gespräche mit der Baudi-\nrektion über die Anpassung des regionalen Richtplans Zürich Oberland und setzt sich dabei für die \n\nGenehmigung einer entsprechenden Anpassung ein. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 4/4 \n\nC. Regionale Zusammenarbeit \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» liegt im Perimeter der Masterplanung Uster-Volketswil 2050. Die \nMasterplanung umfasst Teile des Gemeindegebietes von Uster, Volketswil, Greifensee und Schwer-\n\nzenbach. Naturgemäss sind dabei die Interessen sehr unterschiedlich. Während sich die Gemeinde \n\nGreifensee und die Stadt Uster gegen den Bau der «Neuen Greifenseestrasse» aussprechen, sieht \ninsbesondere die Gemeinde Volketswil darin die Lösung für die unbefriedigende Verkehrssituation \n\nim Industriegebiet Zimikon. Sie hat sich deshalb auch bereits vernehmen lassen, dass sie sich wei-\n\nterhin für eine Realisierung der «Neuen Greifenseestrasse» einsetzen werde. \n\nDurch eine Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» aus dem regionalen Richtplan besteht Ab-\nstimmungsbedarf mit der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG), der die Gemeinden Volketswil, \n\nGreifensee und Schwerzenbach angehören. Dem Stadtrat ist es dabei ein Anliegen, trotz unter-\n\nschiedlichen Interessen mit den übrigen Gemeinden im Perimeter der Masterplanung Uster-Volkets-\nwil den Dialog zu pflegen und zu evaluieren, wie die unbefriedigende Verkehrssituation in Zimikon, \n\nvon der auch mehrere Buslinien betroffen sind, einer Lösung zugeführt werden kann. Dies immer \n\nunter der Vorgabe, dass auf den Bau der «Neuen Greifenseestrasse» verzichtet wird. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2012 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte, folgenden Beschluss fassen: \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen \nBau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird angenommen und die Forde-\nrungen der Volksinitiative sind damit erfüllt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \nBürgerrechtskommission \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 7. März 2011 \nNr. 41B/2011 \n\nB4.C /V4.04.70  \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG DER BÜRGERRECHTSKOMMISSION BETREFFEND \nTEILREVISION DER VERORDNUNG ÜBER DAS BÜRGERRECHT \nDER STADT USTER  \n\n(ANTRAG NR.  41B)  \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 Abs. b \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat genehmigt den von der Bürgerrechtskommission geänderten \nAntrag des Stadtrates betreffend Teilrevision der Verordnung über das Bürgerrecht \nder Stadt Uster. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \nReferentin der Bürgerrechtskommission: Gemeinderätin Petra Bättig \n\n\n\nBürgerrechtskommission  \n \n\n 41B/2011 | Seite 2/7\n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 5. Dezember 2008 reichte das Ratsmitglied Cla Famos die Motion Nr. 570 betreffend \n«Einbürgerungsverfahren» ein. Darin forderte er zusammengefasst den Wechsel der Einbürge-\nrungskompetenz vom Gemeinderat auf den Stadtrat (was eine Änderung der Gemeindeordnung \nbedingt), sowie den Nachweis genügender Sprach- und Staatskundekenntnisse durch externe \nStandortbestimmungstests auf eigene Kosten sowie verlängerte Karenzfristen bezüglich Dauer der \nWohnsitzpflicht und Unabhängigkeit von der Sozialhilfe (was eine Änderung der Verordnung über \ndas Bürgerrecht der Stadt Uster / BüV bedingt).  \n\nAn seiner Sitzung vom 19. Januar 2009 überwies der Gemeinderat diese Motion an den Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragstellung. Dieser Bericht und Antrag des Stadtrates vom 15. September \n2009 wurden an der Gemeinderatssitzung vom 9. November 2009 ausführlich diskutiert, kleinere \nÄnderungen angebracht und die Motion schliesslich für erheblich erklärt. Damit war der Stadtrat \nverpflichtet, dem Gemeinderat eine teilrevidierte Fassung der kommunalen BüV vorzulegen.  \n\nDa zum Zeitpunkt der Erheblicherklärung der Motion bereits eine Neufassung des kantonalen Bür-\ngerrechtsgesetzes (BüG) in der Vernehmlassung befand, bestand die ursprüngliche Absicht, vor der \ndefinitiven Verabschiedung der revidierten BüV die endgültige Fassung des übergeordneten kanto-\nnalen Gesetzes abzuwarten, damit die kommunale Verordnung nicht von Beginn weg im Wider-\nspruch zum kantonalen Regelwerk stand. Zwischenzeitlich wurde das neue kantonale Bürgerrechts-\ngesetz vom Kantonsrat zwar verabschiedet. Jedoch ist heute sicher, dass gegen diese Vorlage das \nReferendum ergriffen wird (es also in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten kann). Um dem Willen \ndes Parlaments dennoch nachzukommen, legt der Stadtrat die Neufassung der BüV gemäss Artikel \n20 lit. c zum Entscheid vor.  \n\nDer Anhang zur Bürgerrechtsverordnung (Einbürgerungsgebühren) wurde gemäss Artikel 3 Ziffer 2 \nBüV durch den Stadtrat mit Wirkung ab 1. Januar 2011 bereits in eigener Kompetenz geändert. \n\n2. Änderung der Gemeindeordnung \n\nDer Wechsel der Einbürgerungskompetenz vom Gemeinderat auf den Stadtrat bedingt eine Ände-\nrung der Gemeindeordnung. Hierüber wird der Stadtrat dem Gemeinderat eine separate Vorlage \nunterbreiten. \n\n3. Änderung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster (BüV) \n\nDer Nachweis genügender Sprach- und Staatskundekenntnisse durch Standortbestimmungstests \nsowie die Verlängerung der Karenzfristen bezüglich Dauer der Wohnsitzpflicht und Unabhängigkeit \nvon der Sozialhilfe bedingt eine Änderung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung. \n\nDie Bürgerrechtskommission hat an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2011 ausführlich über die \nÄnderung der Bürgerrechtsverordnung beraten.  \n\nUnter anderem wurde über die Dauer der Karenzfristen bezüglich Wohnsitzpflicht und \nUnabhängigkeit von der Sozialhilfe, die Streichung des Punktes «Soziale Sicherheit» bei Art. 7b \nNachweis der Staatsbürgerlichen Kenntnisse, eine Ergänzung des Art. 7a Nachweis der \nSprachkenntnisse durch lit. c) «Analphabeten» sowie die genauere Ausführung dass der \nSchulunterricht in Deutscher, nicht bloss in einer Landessprache besucht werden musste und die \nStreichung des ganzen Art. 7c Härtefälle bzw. die Ergänzung der Härtefallklausel mit neuer lit. c) \ndiskutiert. \n\nDie BRK beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen zu übernehmen: \n\n3.1. Einführung von Standortbestimmungstests in Deutsch und Staatskunde  \n\nDurch vereinheitlichte Standortbestimmungstests, welche von den Bürgerrechtsbewerbenden in \nStaatskunde und Deutsch auf eigene Kosten zu absolvieren sind, soll eine neue Grundlage für die \nBearbeitung der Bürgerrechtsgesuche geschaffen werden.  \n\nDie Bürgerrechtskommission beantragt dem Gemeinderat, in die kommunale \nBürgerrechtsverordnung analog Stadtratsantrag neu einen Artikel 7a «Nachweis der \n\n\n\nGemeinderat \nBürgerrechtskommission \n\n \n\n \n\n 41B/2011 | Seite 3/7\n\n www.uster.ch \n \n\nSprachkenntnisse», einen Artikel 7b «Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse» sowie einen \nArtikel 7 c «Härtefälle» aufzunehmen und einen Passus in Artikel 7 lit. e zu streichen. \n\nDa es sich bei der Festlegung der prüfenden Bildungseinrichtung, des Inhalts der Standortbestim-\nmungstests sowie der Modalitäten des Prüfungsverfahrens um operative Fragen handelt, soll die \nentsprechende Kompetenz dem Stadtrat zugewiesen werden (Art. 7a lit. b u. Art. 7b lit. b).  \n\nVon der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in deutscher Sprache zu absolvieren, sollen \nAusländerinnen und Ausländer mit «Anspruch auf Einbürgerung» grundsätzlich, Ausländerinnen und \nAusländer mit deutscher Muttersprache oder mit einem genügenden Sprachdiplom, Kinder im \nPrimarschulalter und Analphabeten generell ausgenommen sein. \n\nDie Standortbestimmungstests sollen von externen Anbietern durchgeführt werden. Für Deutsch ist \nanalog der Anwendung in anderen Zürcher Gemeinden das Niveau A2 schriftlich und das Niveau B1 \nmündlich vorzugeben.  \n\n3.2. Erhöhte Wohnsitzdauer  \n\nDer Gemeinderat forderte im Rahmen der Diskussion zur Überweisung der Motion Nr. 570 die \nWohnsitzdauer bei Ausländern in der Stadt Uster von bisher zwei auf fünf Jahre zu erhöhen, dessen \nForderung der Stadtrat mit seinem Antrag Folge trägt. Die Bürgerrechtskommission beschliesst dem \nGemeinderat zu beantragen, die Wohnsitzdauer von bisher zwei auf die vom Kantonsrat geplanten \ndrei Jahre zu erhöhen. Dies wird durch den Einschub einer neuen lit. a in Artikel 7 BüV erreicht.  \n\nHinweis: Noch haben die Gemeinden in diesem Bereich Handlungsfreiheit. Das neue kantonale Bür-\ngerrechtsgesetz, welches vom Kantonsrat zwar beschlossen, gegen welches aber das Referendum \nergriffen wird (also in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten wird), will die Wohnsitzfristen kantonal \nund für die Gemeinden verbindlich auf drei Jahre festlegen.  \n\n3.3. Frist betreffend Nichtbezug von Fürsorgeleistungen \n\nDer Gemeinderat forderte im Rahmen der Diskussion zur Überweisung der Motion Nr. 570 die Frist, \ninnerhalb derer keine Sozialhilfe bezogen werden darf, von bisher drei auf fünf Jahre zu erhöhen. \nDies würde durch den Einschub einer neuen lit. b in Artikel 7 BüV und einer Streichung in Artikel 5 \nAbsatz 2 lit. b erreicht. Die Bürgerrechtskommission möchte die drei Jahre Karenzfrist ohne \nSozialhilfebezug beibehalten. \n\nHinweis: Auch hier gilt, dass die Gemeinden in diesem Bereich nur noch so lange Handlungsfreiheit \nhaben, als das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz nicht in Kraft gesetzt ist.  \n\nDas neue kantonale Bürgerrechtsgesetz will die Frist betreffend Nichtbezug von Fürsorgeleistungen \nkantonal und für die Gemeinden verbindlich auf drei Jahre festlegen. \n\nDie Bürgerrechtskommission hat den geänderten Antrag mit 5 : 4 Stimmen gutgeheissen. \n\n4. Geänderte Fassung nach Verabschiedung in der BRK \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen der Kommission sind rot markiert. Die Anpassungen durch den \nStadtrat sind grau eingefärbt. \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Hinweis auf massgebliches Recht \nFür die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Entlassung aus dem Bürgerrecht der Stadt \nUster gelten die folgenden Bestimmungen: \n\n1) Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) \n\n2) Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) \n\n\n\nBürgerrechtskommission  \n \n\n 41B/2011 | Seite 4/7\n\n \n\n3) Verordnung über das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht (kantonale \nBürgerrechtsverordnung) \n\n4) Gemeindeordnung der Stadt Uster \nIn allen Fällen, für welche in dieser Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthalten sind, \ngelten die Vorschriften der entsprechenden kantonalen und eidgenössischen Erlasse. \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Gemeinderates \nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1) Erlass und Abänderung der Bürgerrechtsverordnung \n\n2) Erteilung des Bürgerrechtes an Bewerberinnen und Bewerber, zu deren Aufnahme die \nGemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist \n\n3) die Erteilung des Ehrenbürgerrechts (im Sinne von Art. 10) \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Stadtrates \nDer Stadtrat ist zuständig für alle Angelegenheiten in Bürgerrechtssachen, soweit sie nicht durch die \nGemeindeordnung oder diese Verordnung dem Gemeinderat übertragen sind, insbesondere: \n\n1) die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes, soweit eine Pflicht zur Aufnahme besteht \n\n2) die Festsetzung der Einbürgerungsgebühren in der Gebührenverordnung der Stadt Uster \n\n3) die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht \n\n4) die Begutachtung und Antragstellung in bürgerrechtlichen Angelegenheiten des \nGemeinderates.  \n\nII. Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern \n\nArt. 4 Gesuch \nSchweizer Bürger, die sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Uster bewerben, reichen \ndem Stadtrat ein schriftliches Gesuch ein.  \n\nArt. 5 Voraussetzungen \nFür schweizerische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, welche bei der Einreichung des \nBürgerrechtsgesuches zwischen 16 und 25 Jahre alt sind, genügen nebst den übrigen Voraus-\nsetzungen zwei Jahre Wohnsitz im Kanton. \nDie anderen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger werden auf Verlangen in das Bürgerrecht \nder Stadt Uster aufgenommen, sofern sie  \n\na) seit mindestens zwei Jahren tatsächlich in der Stadt Uster wohnen \n\nb) sich selbst und ihre Familie zu erhalten vermögen und in den letzten drei Jahren vor \nEinreichung des Einbürgerungsgesuches keine Fürsorgeleistungen bezogen haben, wobei bei \nder selbständigen Einbürgerung von in Ausbildung stehenden Minderjährigen und jungen \nErwachsenen im Einzelfall auf dieses Erfordernis verzichtet werden kann.  \n\nc) genügend Ausweise über ihre bisherigen Heimat- und Familienverhältnisse beibringen \n\nd) über einen unbescholtenen Ruf verfügen \n\ne) die in der Gebührenverordnung der Stadt Uster vorgesehene Einbürgerungsgebühr entrichten \n\n\n\nGemeinderat \nBürgerrechtskommission \n\n \n\n \n\n 41B/2011 | Seite 5/7\n\n www.uster.ch \n \n\nIII. Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern \n\nArt. 6 Gleichstellung mit Schweizerinnen und Schweizern; Verweis auf \nmassgebende Bestimmungen \n\nIn der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im Ausland geborene \nAusländerinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren mit mindestens 5-jährigem Schulbesuch \nin der Schweiz werden im Recht auf Einbürgerung den Schweizerbürgerinnen und \nSchweizerbürgern gleichgestellt. \nDie Art. 5 und 8 dieser Verordnung gelten für diese Ausländerinnen und Ausländer sinngemäss. \n\nArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines \nDer Gemeinderat kann Bewerberinnen und Bewerber in das Bürgerrecht aufnehmen, sofern sie \n\na) seit mindestens drei Jahren tatsächlich in der Stadt Uster wohnen \n\nb)  (lit. b statt bisher a) die Bedingungen von Art. 5 lit. a b-d erfüllen und in den letzten drei \nJahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches keine Fürsorgeleistungen bezogen haben. \n\nc) (lit. c statt bisher b) die in der Gebührenverordnung der Stadt Uster vorgesehene \nEinbürgerungsgebühr entrichten \n\nd) (lit. d statt bisher c) den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen in den vergangenen Jahren \nordnungsgemäss nachgekommen sind \n\ne) (lit. e statt bisher d) sich den schweizerischen Verhältnissen angepasst haben, Kenntnisse in \nStaatskunde und Schweizergeschichte besitzen, Deutsch verstehen und sprechen, sich über \ngeordnete persönliche Verhältnisse ausweisen und einen guten Ruf geniessen \n\n \n\nArt. 7a Nachweis der Sprachkenntnisse \n\na) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache \nzu verfügen. Dazu haben sie einen Standortbestimmungstest schriftlich auf Niveau A2 und \nmündlich auf Niveau B1 (gemäss Europäischem Sprachenportfolio) erfolgreich zu bestehen. Der \nStandortbestimmungstest wird bei einer anerkannten Bildungseinrichtung abgelegt. \n\nb) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die Modalitäten des \nPrüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nc) Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in deutscher Sprache zu absolvieren, sind \nausgenommen: \n\n in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im Ausland geborene \nAusländerinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der \nSchweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in \nDeutscher Sprache besucht haben. Besteht Grund zur Annahme, die Bewerberin oder der \nBewerber verfüge nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, so kann gleichwohl ein \nStandortbestimmungstest angeordnet werden. \n\n Ausländerinnen und Ausländer mit deutscher Muttersprache \n\n Ausländerinnen und Ausländer, welche über ein Sprachdiplom auf dem verlangten Niveau \nverfügen \n\n Kinder im Primarschulalter \n\n Analphabeten \n\nd) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die Modalitäten des \nPrüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\n\n\nBürgerrechtskommission  \n \n\n 41B/2011 | Seite 6/7\n\n \n\nd) Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerberinnen und Bewerber zu \ntragen. \n\n \n\nArt. 7b Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\na) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und \npolitischen Verhältnisse in der Schweiz, dem Kanton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. \nDazu haben sie einen Standortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen \nerfolgreich zu bestehen. Der Standortbestimmungstest wird bei einer anerkannten \nBildungseinrichtung abgelegt und hat ein Grundwissen in folgenden Bereichen sowohl auf \nEbene der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kanton Zürich als auch Stadt Uster abzudecken:  \n\n Geschichte und Geographie \n\n Demokratie und Föderalismus \n\n Politische Rechte  \n\n Soziale Sicherheit \n\n Schule und Ausbildung \n\nb) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die Modalitäten des \nPrüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nc) Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen zu \nabsolvieren, sind ausgenommen:  \n\n in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im Ausland geborene \nAusländerinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der \nSchweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in \neiner der Landessprachen besucht haben. Besteht Grund zur Annahme, die Bewerberin \noder der Bewerber verfüge nicht über ausreichende staatsbürgerliche Kenntnisse, so kann \ngleichwohl ein Standortbestimmungstest angeordnet werden.  \n\n Kinder im Primarschulalter  \n\n Analphabeten  \n\nd) Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerberinnen und Bewerber zu \ntragen. \n\n \n\nArt. 7c Härtefälle \n\n \n\na) Auf die Erfüllung der Voraussetzungen betreffend Integration und wirtschaftliche \nErhaltungsfähigkeit kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn bei der gesuchstellenden \nPerson ein Härtefall vorliegt.  \n\nb) Von einem Härtefall ist insbesondere auszugehen, wenn die gesuchstellende Person wegen \neiner Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder wegen \ndes fortgeschrittenen Alters nicht in der Lage ist, den geforderten Stand der Integration zu \nerreichen oder sich wirtschaftlich selber zu erhalten. \n\n \n\nArt. 8 Einbezug von Angehörigen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers \nSofern der  Rat aus besonderen Gründen nicht ausdrücklich etwas anderes beschliesst, werden \nsämtliche im Gesuch aufgeführten Angehörigen zusammen mit der Gesuchstellerin oder dem \nGesuchsteller in das Bürgerrecht der Stadt Uster aufgenommen. \n\n\n\nGemeinderat \nBürgerrechtskommission \n\n \n\n \n\n 41B/2011 | Seite 7/7\n\n www.uster.ch \n \n\nWerden volljährige Kinder zusammen mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller eingebürgert, \nso haben sie sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 7 selbständig zu erfüllen. \n\nArt. 9 Zahlungsfristen, Aushändigung der Bürgerrechtsurkunde \nEinbürgerungsgebühren sind innert Monatsfrist zu begleichen. \nWerden die Einbürgerungsgebühren nicht ordnungsgemäss bezahlt, so kann der \nEinbürgerungsbeschluss widerrufen werden. \nDie Bürgerrechtsurkunden dürfen erst ausgehändigt werden, wenn die Einbürgerungsgebühr \nbezahlt ist, bzw. bei Ausländerinnen und Ausländern, wenn der Nachweis über das erteilte \nKantonsbürgerrecht geleistet wurde. \n\nArt. 10 Ehrenbürgerrecht \nDer Gemeinderat kann Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche sich um die Stadt \nbesonders verdient gemacht haben, das Bürgerrecht ehrenhalber erteilen. \nDas ehrenhalber erteilte Bürgerrecht ist kostenlos und hat die gleichen rechtlichen Wirkungen wie \ndas normale Bürgerrecht. \n\nArt. 11 Rechtskraft; Übergangs- und Schlussbestimmungen \nDiese Verordnung tritt sofort nach rechtskräftigem Erlass durch den Gemeinderat in Kraft.  \nSie ersetzt die Bürgerrechtsverordnung vom 12. Februar 2001. \nDie Bürgerrechtsverordnung ist am 14. Dezember 2006  ....... rechtskräftig geworden.  \nDie Verordnung wurde vom Gemeinderat am 6. November 2006 beschlossen. Sie wurde \nam 30. November 2010 teilrevidiert.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nDie Bürgerrechtskommission beantragt dem Gemeinderat, die Teilrevision der Verordnung über das \nBürgerrecht der Stadt Uster zu genehmigen.  \n\nBÜRGERRECHTSKOMMISSION DES GEMEINDERATES \n\nDaniel Hunziker Karin Fischer \nPräsident Parlamentssekretärin \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 3. November 2015 \n\nNr. 52/2015 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG 52/2015 DES STADTRATES:   \n\nGESUCHE UM QUARTIERWEISE EINFÜHRUNG VON TEMPO \n\n30 IN DEN QUARTIEREN  HEGETSBERG UND ZIMIK ERSTRAS-\n\nSE \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. f der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei Tempo 30-Zonen «Zimikerstrasse» und \n«Hegetsberg» zu planen und umzusetzen.  \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 69‘800.00 für die Planung und \nRealisierung der zwei Tempo 30-Zonen sind für die Jahre 2017 und 2018 in die In-\nvestitionsplanung aufzunehmen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (52/2015) | Seite 2/8\n\nGESCHÄFTSFELD SICHERHEIT/ LEISTUNGSGRUPPE STADT-\n\nPOLIZEI \n\nA Strategie \n\n Leitsatz I Uster ist attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Schwerpunkt Nr. 5 Uster setzt Akzente in der Stadtentwicklung und Verkehrspla-\nnung \n\n Massnahme M070 Punktuelle Realisierung Tempo 30 in einzelnen Wohnquartie-\nren aufgrund entsprechender Anträge aus der Bevölkerung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Stadtpolizei Z03: Effizienter und sicherer Verkehrsfluss auf \ndem Gebiet der Stadt Uster \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere der Schul-\nwegsicherheit \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Verkehrsberuhigung / Unfallreduktion auf den verkehrsberu-\nhigten Strassen \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -/- \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 69‘800.--  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0 \nFr. 0 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0 im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nDie Massnahmen können mit dem heutigen Personalbestand \nder Stadtpolizei umgesetzt werden. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (52/2015) | Seite 3/8\n\n \n\nA.  Ausgangslage \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat zwei Gesuche zur quartierweisen Einführung von Tempo 30 in \n\nden Quartieren «Hegetsberg» und «Zimikerstrasse» zum Entscheid vor. \n\nB.  Vorgeschichte \n\nAm 8. Februar 2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage «Genehmigung eines Rahmenkredits \n\nvon Fr. 2'150'000.00 für die Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in den Wohnquartie-\nren» mit 60% abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 (Beila-\n\nge 1) entschieden, dass er \n\n1. den Volksentscheid respektiere und mittelfristig nicht von sich aus aktiv werde, um Tempo 30 \nflächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen; \n\n2. die behördenverbindliche Strategie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» gemäss Gemeinde-\nratsbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 weiter verfolge. Darin ist im Wesentlichen Fol-\ngendes festgehalten (Beilage 2):  \n\n– Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan \n(Hauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die \nStadt Uster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat \nbeim Kanton für eine grösstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen ein. \n\n– Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der \nQuerung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weiterge-\nhende verkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind \nnur aufgrund eines Gesamtkonzepts durch Beschluss des Gemeinderates möglich. \n\n– Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben signali-\nsationstechnischen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung, wobei folgende \nMassnahmen unterschieden werden:  \n\n– Massnahmen im Rahmen des Erschliessungsplans oder aufgrund eines Kreditantrags an den \nGemeinderat; \n\n– Massnahmen im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen oder \nStrassen; \n\n– Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbevölkerung. \n\n– Je nach Problemstellung und örtlicher Situation kann es sich bei verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen auf dem übrigen Strassennetz um punktuelle Eingriffe oder auch um eine Tempo-\n30-Zone handeln. \n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend «Sicherheit im Bereich von Schulen, \nAlters- und Krankenheimen» vom 1. September 2009 hat der Stadtrat sodann festgehalten, dass er \nsich auch nach dem ablehnenden Volksentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 \nfür punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen, Al-\nters- und Krankenheimen einsetzen werde (Beilage 3). \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (52/2015) | Seite 4/8\n\nC.  Eingereichte Gesuche für Tempo 30 seit dem 8. Februar 2009 \n\nSeit der Volksabstimmung zu «Tempo 30 flächendeckend in den Wohnquartieren» vom 8. Februar \n2009 sind bei der Abteilung Sicherheit elf Gesuche um eine quartierweise Einführung von Tempo 30 \n\neingereicht worden: \n\n- Vier Gesuche sind vom Stadtrat in eigener Kompetenz bewilligt worden und wurden zwischen-\n\nzeitlich umgesetzt. Es betrifft dies die Zonen Sulzbach, Wermatswil «Schule», Winikon und \n\nWührestrasse.  \n\n- Ein weiteres Gesuch für die Zone «Vogelsangstrasse» in Nänikon rund um die beiden Schulhäu-\n\nser «Türmli» und «Singvogel» hat der Stadtrat ebenfalls bewilligt und wird im November 2015 \numgesetzt.  \n\n- Vier Gesuche für die Zonen Feldhofstrasse/Neuwiesen, Nänikon, Riedikon, und Wermatswil \n«übriges Wohngebiet» sind vom Gemeinderat bewilligt worden und stehen im 2016/2017 zur \n\nPlanung und Umsetzung an \n\n- Ein Gesuch Talweg/Bordackerstrasse leitete der Stadtrat mangels genügender Unterschriften \n\nnicht an den Gemeinderat weiter. \n\n- Zwei Gesuche für die folgenden Zonen sind hängig: «Zimkerstrasse» und «Hegetsberg». \n\nD.  Zuständigkeit für die Beurteilung von Tempo 30-Gesuchen \n\nMit Beschluss vom 3. Dezember 2013 hat der Stadtrat die behördenverbindliche Strategie «Ver-\n\nkehrsberuhigende Massnahmen» hinsichtlich der Zuständigkeit für die Anordnung von Tempo 30 \nwie folgt präzisiert: Gesuche aus der Bevölkerung um eine punktuelle Verbesserung der Verkehrssi-\n\ncherheit mit Tempo 30, namentlich bei Schulen und Heimen, behandelt der Stadtrat im Rahmen \nseiner Finanzkompetenz selbständig. Generelle Gesuche um Tempo 30, welche einen flächende-\n\nckenden Charakter aufweisen, sammelt der Stadtrat und leitet sie dem Gemeinderat zum Entscheid \n\nweiter. In Berücksichtigung des negativen Volksentscheids vom 8. Februar 2009 leitet der Stadtrat \nindessen nur solche Gesuche an den Gemeinderat weiter, welche von mindestens der Hälfte der \n\nbetroffenen Quartierbevölkerung unterzeichnet sind (Beilage 4). \n \n\nDie zwei hängigen Gesuche verlangen Tempo 30 nicht bloss als punktuelle Verbesserung der Ver-\n\nkehrssicherheit im Zusammenhang mit einem Schulhaus oder einem Heim. Vielmehr weisen sie \neinen flächendeckenden Charakter auf, weshalb sie dem Gemeinderat zum Entscheid vorzulegen \n\nsind. Beide Gesuche erfüllen die Legitimationsvoraussetzung der gehörigen Anzahl Unterschriften. \n\nE.  Finanzielle Konsequenzen  \n\nDie Planung und Realisierung der zwei vorliegenden Gesuche verursachen Kosten in der Höhe von \nrund Fr. 69‘800.00. Dieser Aufwand ist bis jetzt nicht budgetiert und muss in die Investitionspla-\n\nnung der Jahre 2017 und 2018 aufgenommen werden.  \n\nF.  Das weitere Vorgehen nach der Genehmigung bzw. Ablehnung durch den Gemeinderat \n\nLehnt der Gemeinderat die vorliegenden Gesuche ab, wird Tempo 30 in den betroffenen Quartieren \n\nnicht eingeführt.  \n\nGenehmigt der Gemeinderat die zwei vorliegenden Gesuche, führt die Verwaltung (Stadtpolizei) in \n\njeder Zone das gesetzlich vorgeschriebene Planungs- und Mitwirkungsverfahren gemäss nachfol-\ngendem Schema durch. In diesem Zusammenhang sei hier vermerkt, dass die Stadt Uster ab-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (52/2015) | Seite 5/8\n\nschliessend nicht selber über die Einführung von Tempo 30-Zonen entscheiden kann: Die Anord-\n\nnungskompetenz liegt – auf Antrag der Stadt Uster - bei der Kantonspolizei Zürich.  \n\n \n\n \n \n\nG.  Die zwei zur Genehmigung vorgelegten Gesuche im Detail \n\n1. Hegetsberg (Talweg/Bordackerstrasse) \n\n1.1. Allgemeines \n\nDer Quartierverein beantragt eine umfassende Tempo 30-Zone im Geviert Bordackerstrasse, Hö-\nchistrasse, Im Chapf und dem Talweg. Das Quartier eignet sich aufgrund seines ausgesprochenen \nWohncharakters, seiner Nähe zum Wagerenhof, zum Schulhaus Oberuster und zum Schulhaus \nWeidli gut als Tempo 30-Zone.  \n\nDie Abteilung Bau plant für die Jahre 2018 / 2019 eine Sanierung des Talwegs. Im Rahmen dieser \nSanierung werden ebenfalls verkehrsberuhigende Massnahmen realisiert. Die nun vorgesehene \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (52/2015) | Seite 6/8\n\nEinführung von Tempo 30 erfolgt deshalb einstweilen mit provisorischen Massnahmen. Ziel ist es, \ndie Temporeduktion mit marginalen, verhältnismässig kostengünstigen Eingriffen umzusetzen. \nDurch dieses Vorgehen können aufwändige Redundanzen verhindert werden. Im Rahmen der Sa-\nnierung sind auch die Anliegen der Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland «VZO» angemessen zu be-\nrücksichtigen. Der bestehende Rundkurs Nr. 812 durch das Quartier Hegetsberg erleidet schon \nheute während den Stosszeiten regelmässig Verspätungen. Eine zusätzliche Erschwerung der Bus-\ndurchfahrt könnte dieses Problem weiter vergrössern, wodurch die aktuellen Fahrpläne möglicher-\nweise nicht mehr eingehalten werden könnten. Die Sanierung des Talwegs und damit einhergehend \ndie Einführung von Tempo 30 muss mit den Interessen und den Bedürfnissen des öffentlichen Ver-\nkehrs daher unbedingt koordiniert werden.  \n\nDie Hegetsbergstrasse selber ist nicht Teil des neuen Tempo 30 Perimeters. Der ersuchende Quar-\ntierverein teilte der Abteilung Sicherheit mit Email vom 29. September 2015 mit, dass an der He-\ngetsbergstrasse keine Mehrheit für die geplante Einführung von Tempo 30 gewonnen werden konn-\nte. Entsprechend den Erwägungen des Stadtrates (vgl. Ziff. D) wird auf der Hegetsbergstrasse das \nTemporegime deshalb nicht geändert. \n\n \n\nPrivatstrassen in der Tempo-30-Zone: keine \n\nPrivatstrassen können nach geltendem Recht in eine Tempo-30-Zone integriert werden, sofern von \nden privaten Strasseneigentümern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der von sämtlichen \n\nStrasseneigentümern unterzeichnet sein muss. Die innerhalb des Perimeters betroffenen privaten \n\nStrasseneigentümer werden auf diese Möglichkeit im Mitwirkungsverfahren gemäss § 13 Strassen-\ngesetz aufmerksam gemacht werden. \n\n \n\n1.2. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nKostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung des Perimeters «Hegetsberg» verursacht folgende, ungefähre Kosten: \nBauliche Massnahmen:   Fr. 36‘100.00 \n\nÜbriger Aufwand:    Fr. 21‘600.00 \nTotal:     Fr. 57‘700.00 \n\n \n\nDer Aufwand für die baulichen Massnahmen setzt sich aus den Kosten für die baulichen Elemente \n\nsowie deren Einbau durch einen externen Unternehmer zusammen. Bei den baulichen Elementen \n\nhandelt es sich aus Kostengründen bloss um Provisorien, welche erst im Zusammenhang mit künf-\ntigen Gesamtstrassensanierungen durch definitive Gestaltungselemente ersetzt werden sollen. Die \n\nKosten für die provisorischen Massnahmen am Talweg, die mit der voraussichtlichen Sanierung des \nTalwegs im Jahr 2018/2019 durch definitive Massnahmen abgelöst werden sollen, liegen bei rund \n\nFr. 10‘000.00.  \n\nUnter den übrigen Aufwand fallen hauptsächlich die Kosten für die erforderlichen Signale, Markie-\n\nrungen, Planungsarbeiten, Publikationen und die verwaltungsinternen Aufwendungen für die Pro-\n\njekt- und Bauleitung an. \n\n \n\n2. Zimikerstrasse \n\n2.1. Allgemeines \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (52/2015) | Seite 7/8\n\nUrsprünglich reichten die Gesuchsteller eine Petition zur Einführung einer Tempo 30-Zone einzig für \nden Abschnitt «Zimikerstrasse» ein. Nach einer Vorbesprechung mit der Abteilung Sicherheit zogen \ndie Gesuchsteller die Petition zurück und reichten am 8. April 2015 eine neue Petition «Verkehrsbe-\nruhigung Zimikerstrasse und Anfang Denkmalstrasse» ein. \n\nDie Strassen in der beantragten Zone sind bereits heute verkehrsberuhigt gestaltet und können \nkostengünstig in eine Tempo 30-Zone überführt werden. \n\n \n\n2.2. Privatstrassen in der Tempo-30-Zone: keine \n\n2.3. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nKostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung des Perimeters «Zimikerstrasse» verursacht folgende, ungefähre Kosten: \nÜbriger Aufwand:    Fr. 12‘100.00 \n\nTotal:     Fr. 12‘100.00 \n \n\nDie obgenannten Kosten sind bisher nicht budgetiert. Stimmt der Gemeinderat der Umsetzung der \nTempo 30-Zonen zu, werden die Kosten in die Investitionsplanung der Jahre 2017 und 2018 aufge-\n\nnommen.  \n\n \n\nH.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen:  \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei Tempo 30-Zonen «Zimikerstrasse» und «Hegetsberg» \nzu planen und umzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 69‘800.00  für die Planung und Realisierung \nder zwei Tempo 30-Zonen sind für die Jahre 2017 und 2018 in die Investitionsplanung auf-\nzunehmen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (52/2015) | Seite 8/8\n\nBeilagen (sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt) \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 \n2. Gemeinderatsbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 \n3. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 579 betr. Sicherheit im Bereich von Schulen, \n\nAlters- und Krankenheimen vom 1. September 2009 \n4. Stadtratsbeschluss Nr. 470 vom 3. Dezember 2013 \n5. Gesuch für die Zone Zimikerstrasse (erweitert) vom 1. Dezember 2014 \n6. Perimeterpläne für die Zone Zimikerstrasse \n7. Eingangsbestätigung Unterschriftensammlung für die Zone Talweg/Bordackerstrasse vom \n\n29. Juni 2015 \n8. Perimeterpläne für die Zone Talweg/Bordackerstrasse \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 8. März 2021 \n\nNr. 624/2021 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 624/2021 von Silvio Foiera (EDU) und Paul Stopper (BPU): \n\neMobility bei Behördenfahrzeugen und Fahrzeugen Dritter i. A. der Gemeinde \n\n \n\nDie Stadt Uster hält unter anderem Im Umweltbericht 2019 fest, dass die e-Mobilität auszubauen \n\nsei. Für den angestrebten Erhalt des Labels Energiestadt Gold sind ebenso Anstrengungen im \n\nBereich Mobilität&Verkehr nötig. \n\nGemäss "Massnahmenplan Klima" gehört "Infrastruktur für Elektromobilität" zu den "prioritären \n\nMassnahmen" und in Zuständigkeit der Gemeinde. \n\nGemäss Medienmitteilung vom 04.02.2021 hat Bundesrätin Amherd die Regelung erlassen, dass für \n\ndie Bundesverwaltung im Grundsatz nur noch rein elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft \n\nwerden sollen. \n\nEs ist daher davon auszugehen, dass ähnliche Regelungen von Kantonen und Gemeinden adaptiert \n\nwerden. \n\nErgänzend zu 604/2020, daher keine Fragen nach Flottengrösse (kommunal/extern). \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wo sieht die Stadt Uster Migrationspotential (kurz-/mittel-/langfristig)? \n\n2. Wie müssen Submissionsverfahren angepasst werden, damit die Leistungserbringung durch \n\nexterne Dienstleister mit Elektrofahrzeugen erbracht werden kann? \n\n3. Kollidiert eine Bevorzugung von Leistungserbringern mit Elektrofahrzeugen mit \n\nübergeordnetem Recht? Falls ja, welches? \n4. Welche einmaligen Investitionen in Infrastruktur (an Gebäuden, Abstellplätzen, etc) sind nötig \n\num: \n\na) kommunale Fahrzeuge elektrisch zu betreiben? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nb) externen Dienstleistern die Leistungserbringung mit elektrisch getriebenen Fahrzeugen zu \n\nermöglichen? \n\n5. Welche wiederkehrenden Kosten sind für den Unterhalt dieser Infrastruktur zu erwarten? \n\n(ebenfalls gemäss Frage #4 a+b) \n6. Sind Vorbedingungen zu erfüllen? Bsp. Ausbau des Stromnetzes (Trafo, Zuleitungen)? \n\nSpeicher? Tiefbauarbeiten? \n\na) Wenn ja: wo und welche Kosten zieht dies mit sich? \n\n7. Bestehen Schnittstellen oder Abhängigkeiten zu/mit umliegenden Gemeinden oder \n\nDienstleistern wie z. B. SGG? \n\n8. Ist der Stadtrat willens, die Pionier Bestrebungen der SGG zur Elektrifizierung eines Teils der \n\nGreifensee-Schiffsflotte zu unterstützen? \n\na) Falls ja: Welchen logistischen oder finanziellen Spielraum sieht der Stadtrat diesbezüglich? \n\n(absolut oder in Relation zu Projektkosten) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 8. März 2021 \n\n \n\nSilvio Foiera \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. Mai 2022 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  187 /  V4.04.71 \n\nPostulat 673/2022 \n\nTempo-30-Einschränkung (fix oder temporär) im Bereich Sulzbacherstrasse - \n\nSteigstrasse auf der Aathalstrassse \nPeter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), Walter Meier (EVP) und Eveline \n\nFuchs (Grüne) \nErste Stellungnahme / sofortige Protokollabnahmee \n\n \n\nAm 21. März 2022 reichten die Ratsmitglieder Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), \n\nWalter Meier (EVP) und Eveline Fuchs (Grüne) das Postulat betreffend Tempo-30-Einschränkung \n\n(fix oder temporär) im Bereich Sulzbacherstrasse/Steigstrasse auf der Aathalstrasse ein. Dieses ging \n\nbei der Stadtkanzlei am 21. März 2022 ein. \n\nDer Stadtrat nahm an seiner Sitzung von 5. April 2022 Kenntnis vom Eingangs des \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Sicherheit zur Prüfung. Die \n\nAbteilungen Bildung und Bau wurden zu Mitberichten eingeladen. \n\nDas Postulat schliesst thematisch an die Anfrage 625/2021 an, welche der Stadtrat mit Weisung \n\nvom 25. Mai 2021 beantwortet hat. Beim im Postulat erwähnten Strassenabschnitt handelt es sich \n\num eine Hauptverkehrsachse im Eigentum des Kantons Zürich. Die abschliessende Beurteilung der \nzu signalisierenden Geschwindigkeit obliegt somit dem Kanton bzw. der Kantonspolizei Zürich, \n\nVerkehrstechnische Abteilung (VTA). In der Beantwortung der Anfrage 625/2021 wurde bereits \nausgeführt, dass im besagten Strassenabschnitt keine Auffälligkeiten bestehen würden, welche \n\nMassnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit bedingen \n\nwürden (Antwort 4). \n\nDie Sanierung der Aathalstrasse durch den Kanton ist im Bereich zwischen Sulzbacherstrasse und \n\nSteigstrasse inzwischen abgeschlossen. Hingegen erfolgen zwischen 2. Mai 2022 und Juli 2022 noch \n\nTiefbauarbeiten im Bereich der Einmündung der Steigstrasse in die Aathalstrasse.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, sich beim Kanton Zürich für eine Reduktion der Geschwindigkeit, sei es \ntemporär oder fix, im besagten Strassenabschnitt der Aathalstrasse, zwischen Steig- und \n\nSulzbacherstrasse, einzusetzen.  \n\nIn diesem Sinne der Erwägungen ist der Stadtrat bereit, das Postulat 673/2022 zur Prüfung \n\nentgegenzunehmen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat 673/2022 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat. \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Beatrice Caviezel wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n- Gemeinderat \n- Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel  \n- Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n- Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet \n- Stadtschreiber, Pascal Sidler \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. Mai 2022  |  Seite 2/2 \n\n \n\n- Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini \n- Abteilungsleiter Bau a.i., Patrick Neuhaus \n- Abteilungsleiter Bildung, Markus Zollinger \n- Kommandant Stadtpolizei, Andreas Baumgartner \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 03.05.2022 \n\n \n\n\n