text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUster, 12. November 2013 \nNr. 193/2013 \n\nS1.01/V3.2/V4.04.70 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/13 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES ZUR VOLKSINITI-\nATIVE «ZUR ERHALTUNG DER LANDSCHAFT IN USTER WEST \n(KEINE STRASSE „USTER WEST“)» \n\n(ANTRAG NR.  193)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat  gestützt auf Art. 32 lit. d und Art. 10 Abs. 4 \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007 sowie § 130 Abs. 2 und 3 des Gesetzes \nüber die politischen Rechte folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen und dem Inhalt der kommuna-\nlen Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (keine Strasse \n„Uster West“)» Kenntnis.  \n\n2. Die Initiative wird für vollständig ungültig erklärt.   \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 5 Tagen von der Veröffentlichung an ge-\nrechnet (Fristenlauf beginnend am Tage nach der Veröffentlichung), beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften \nüber die politischen Rechte und ihre Ausübung schriftlich Stimmrechtsrekurs er-\nhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat  zum Vollzug \n\n \nReferent des Stadtrates: Martin Bornhauser, Stadtpräsident  \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nA. Ausgangslage/Qualifikation der Initiative als «ausgearbeiteter Entwurf» \n\n \na) Ausgangslage \n \nAm 10. Juli 2013 wurde der Stadtkanzlei die Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster \nWest (keine Strasse „Uster West“)» eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt:  \n \n«In Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Uster reichen die unterzeich-\nnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster folgende Volksinitiative ein: \n \nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster werden verpflichtet, sich mit allen ihnen zur \nVerfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung \ndes kantonalen Strassenprojektes „Uster West“ zu wehren.» \n \nDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst:  \n \n«Weder die Stimmbevölkerung noch der Gemeinderat der Stadt Uster konnten in den letzten Jahren \nzur Strasse „Uster West“ Stellung nehmen. Dies im Unterschied zu einer Unterführung Win-\nterthurerstrasse. Die Volksinitiative für eine Unterführung anstelle des heutigen Niveauüberganges \nwurde am 25. November 2012 mit fast 60 % der Stimmen gutgeheissen.  \n \nWeiter wurde mit der Annahme der kantonalen Kulturlandinitiative im Juni 2012 die Schonung von \nlandwirtschaftlich wertvollen Nutzflächen vor Bebauung aller Art bestärkt. Mit dem Vorhaben Stras-\nse „Uster West“ würde viel fruchtbares Acker- und Kulturland zerstört. Zudem würde mit der Stras-\nse „Uster West“ das Naherholung- und Naturschutzgebiet (Flachmoor von nationaler Bedeutung) \nerheblich beeinträchtigt.  \n \nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster sollen mit dieser Initiative beauftragt werden, \nsich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln \ngegen die Realisierung des kantonalen Strassenprojektes „Uster West“ zur Wehr zu setzen.  \n \nAn rechtlichen Mitteln stehen dem Stadtrat diverse Instrumente zur Verfügung, beispielsweise eine \nEinsprache gemäss Strassengesetz oder eine Einsprache wegen Verletzung des Umweltrechts z.B. \nZerstörung Flachmoor von nationaler Bedeutung.  \n \nAn demokratischen Mitteln steht ihnen u.a. gemäss Art. 23 lit. c und Art. 24 lit. b der Kantonsver-\nfassung die Behördeninitiative zur Verfügung. Mit diesem Mittel kann jederzeit die Aufhebung des \nKantonsratsbeschlusses vom 22. Oktober 2012 verlangt werden.  \n \nDie politischen Mittel sind vielgestaltig. Mindestens aber sollen die politischen Organe der Stadt \nUster unmissverständlich und konsequent kundtun, dass die Ustermer Bevölkerung keine Strasse \n„Uster West“ will.»  \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Inhalt der Volksinitiative Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n  Seite 2/13\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nb) Qualifikation als «ausgearbeiteter Entwurf»  \n \nGemäss § 120 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können Initiativen in der \nForm des «ausgearbeiteten Entwurfs» oder der «allgemeinen Anregung» abgefasst sein. Eine Ini-\ntiative in der Form des «ausgearbeiteten Entwurfs» ist ein in allen Teilen konkret formulierter Be-\nschlussesentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 GPR). Eine Initiative in \nder Form der «allgemeinen Anregung» umschreibt das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad \ngemäss 120 Abs. 2 GPR zu erreichen (§ 120 Abs. 3 GPR).  \n \nNach dem Text der Initiative kann kein Zweifel bestehen, dass die Behörden der Stadt Uster direkt \nverpflichtet werden sollen, alle politischen, demokratischen und rechtlichen Mittel gegen das Stras-\nsenprojekt einzusetzen, ohne dass dafür noch ein Zwischenschritt notwendig sein soll, etwa die \nSchaffung oder Änderung eines kommunalen Erlasses. Dies ist hier schon aus zeitlichen Gründen \nanzunehmen. Eine solche Zwischenstufe erscheint auch weder als nötig noch als sinnvoll. Der Qua-\nlifikation als «ausgearbeiteter Entwurf» steht nicht entgegen, dass die Initiative die im Einzelnen \neinzusetzenden Mittel nicht nennt und dadurch für den Vollzug erhebliche Unklarheit bzw. ein gros-\nser Spielraum bestünde. Demnach ist vorliegend von einer Initiative in der Form eines «ausgearbei-\nteten Entwurfs» auszugehen.  \n \nDie entsprechende Qualifikation erfolgt vorliegend vorfrageweise deshalb, weil die anwendbaren \nBestimmungen im GPR je nach Art der Initiative verschieden sind. Erst, wenn der Gemeinderat die \nvorliegende Initiative für gültig erklären sollte, hat er gleichzeitig festzulegen, ob sie als ausgearbei-\nteter Entwurf oder allgemeine Anregung behandelt werden soll (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, \nKommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 1. Auflage, Zürich 2007, Art. 25 N 19 f.)  \n \nB. Zustandekommen der Initiative \n \nEine Initiative ist zustandegekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderun-\ngen entsprechen und rechtzeitig eingereicht worden sind sowie die erforderliche Anzahl gültiger \nUnterzeichnungen vorliegt (§ 127 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 GPR).  \n \nDie Vorprüfung gemäss § 124 GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen An-\nforderungen entsprechen. Die Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikati-\nonsorgan der Stadt Uster hat am Mittwoch, 5. Juni 2013 stattgefunden. Mit dem Einreichedatum \nder Initiative am 10. Juli 2013 ist die sechsmonatige Frist gemäss Art. 27 der Kantonsverfassung \n(KV) somit gewahrt.  \n \nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) sind für eine Volksinitiative auf \nkommunaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den nach Aussagen des Initiativkomitees \neingereichten 1002 Unterschriften wurden 670 auf ihre Gültigkeit hin überprüft.  \n \nDie Initiative ist somit zustandegekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 20. August \n2013 festgestellt und beantragt dem Gemeinderat, davon Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\n  Seite 3/13\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nC. Rechtmässigkeit der Initiative \n \nDie Voraussetzungen für die materielle Gültigkeit einer Initiative lassen sich einteilen in Anforderun-\ngen an den Initiativgegenstand und die Gültigkeitsvoraussetzungen im engeren Sinn bzw. Ungültig-\nkeitsgründe. \n \n1. Zulässiger Initiativgegenstand \n \n1.1. Allgemeines \n \nNach § 96 i.V.m. §§ 91 f. Gemeindegesetz (GG) kann eine kommunale Initiative Folgendes zum \nGegenstand haben: \n \n\n– Die Gemeindeordnung und ihre Änderungen (§ 91 Ziff. 1 und 4 GG) \n \n\n– Ausgabenbewilligungen nach § 119 GG (obligatorisches und fakultatives Finanzreferendum, § 91 \nZiff. 2 und 4 GG) \n \n\n– In der Gemeindeordnung besonders bezeichnete Geschäfte (§ 91 Ziff. 3 f. GG) \n \n\n– Materien, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, da dessen Beschlüsse nach § 92 GG \ngenerell dem fakultativen Referendum unterstehen, mit Ausnahme der in § 93 GG aufgeführten \nGeschäfte.  \n \nGemeindeordnung und Finanzreferendum sind vorliegend nicht betroffen. Es stellt sich nur die Fra-\nge, ob ein anderer Gegenstand betroffen ist, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstünde.  \n \n \n1.2. Mögliche Gegenstände des obligatorischen Referendums \n \nDie Gemeinden können nach § 91 Ziff. 3 GG in der Gemeindeordnung weitere Geschäfte (d.h. über \nGemeindeordnung und Finanzreferendum hinaus) dem obligatorischen Referendum unterstellen. \nSie werden damit auch zu möglichen Gegenständen einer Volksinitiative.  \n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) regelt das obligatorische Referendum in Art. 12 und \nsieht folgende Gegenstände dafür vor:  \n \n\n– Erlass und Änderung der Gemeindeordnung \n \n\n– Änderung der Gemeindegrenzen im bewohnten Gebiet und Zusammenschluss mit anderen Gemein-\nden \n \n\n– Initiativen, die nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung in die Zuständigkeit der Gemeinde \nfallen \n \n\n– Gründung und Beteiligung an Unternehmen und Institutionen, unter bestimmten Voraussetzungen \n \n\n  Seite 4/13\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n– Neue einmalige Ausgaben von über Fr. 2.5 Mio. bzw. wiederkehrende Ausgaben über Fr. 0.5 Mio. \noder entsprechende Einnahmenausfälle \n \n\n– Erwerb oder Veräusserung von Immobilien im Finanzvermögen bzw. Bestellung oder Aufhebung \nvon dinglichen Rechten daran im Betrag von über Fr. 10 Mio. \n \nZu einem erheblichen Teil werden hier Regelungen des kantonalen Rechts wiederholt oder konkre-\ntisiert. Die meisten der Gegenstände sind vorliegend auch zum vornherein nicht einschlägig. Na-\nmentlich bezweckt die Initiative keine Änderung der Gemeindeordnung, obwohl dies aufgrund ihrer \nZielsetzung durchaus möglich wäre.  \n \nUnklar ist zunächst die Bedeutung von Art. 12 lit. d GO, wonach Initiativen, die nach Massgabe der \nkantonalen Gesetzgebung in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen, dem obligatorischen Referen-\ndum unterstehen. «Zuständigkeit der Gemeinde» und «obligatorisches Referendum» können als \nSynonyme angesehen werden, da nach § 89 GG die Stimmbürgerschaft die Gemeinde darstellt. \nDemnach würde sich die Regelung auf § 91 GG beziehen. Nicht dem obligatorischen Referendum \nunterstehen Initiativen im Bereich des fakultativen Referendums, denen der Gemeinderat Folge \nleistet (§ 91 Ziff. 6 GG e contrario). Auf jeden Fall kann aber in dieser Bestimmung keine Erweite-\nrung des obligatorischen Referendums über den Anwendungsbereich nach kantonalem Recht hin-\naus erblickt werden.  \n \nDamit ist gleichzeitig gesagt, dass die zu prüfende Initiative unter keinen Gegenstand des obligato-\nrischen Referendums fällt.  \n \n \n1.3. Mögliche Gegenstände des fakultativen Referendums \n \n1.3.1 Gegenstände in der Zuständigkeit des Gemeinderates \n \nDem fakultativen Referendum unterliegen wie erwähnt Beschlüsse des Gemeinderates. § 108 GG \nlegt dessen Zuständigkeiten fest, nämlich insbesondere den Beschluss über Voranschlag, Steuerfuss \nund Ausgabenbewilligungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Ziff. 1), die Aufsicht \nüber die Gemeindeverwaltung mit Abnahme von Jahresrechnung und Geschäftsbericht (Ziff. 2), die \nBeschlussfassung über alle anderen durch die Gesetzgebung der Gemeindeversammlung zugewie-\nsenen Geschäfte, soweit sie nicht durch Gesetz oder Gemeindeordnung der Gemeinde (d.h. den \nStimmberechtigten), dem Gemeinde- bzw. Stadtrat, der Schulpflege oder Fürsorgebehörde übertra-\ngen sind (Ziff. 3) sowie die Begutachtung sämtlicher Vorlagen und Anträge an die Gemeinde (Ziff. \n4).  \n \n§ 108 Ziff. 3 GG verweist auf die Kompetenzen der Gemeindeversammlung gemäss § 41 GG.  \n \nArt. 19 ff. GO Uster nennt über die im Gesetz vorgesehenen Gegenstände hinaus zusätzliche Kom-\npetenzen des Gemeinderates, so unter anderem die Unterstützung des Gemeindereferendums (Art. \n19 Abs. 3 lit. i GO).  \n \n \n\n  Seite 5/13\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n1.3.2 Nicht: Gegenstände in der Zuständigkeit des Stadtrates \n \nKeine tauglichen Objekte für ein fakultatives Referendum sind Beschlüsse des Stadtrates. Dies \nergibt sich ohne weiteres e contrario aus § 92 GG. Gegenstände, über die der Stadtrat in alleiniger \nKompetenz beschliesst, können daher auch nicht Gegenstand einer kommunalen Volksinitiative \nsein.  \n \nDie Zuständigkeiten der Gemeinde- bzw. Stadträte werden in den §§ 55-87 GG festgelegt. Nach § \n64 Ziff. 1 GG kommt der Exekutive die Besorgung der Gemeindeangelegenheiten zu, soweit nicht \neine andere Behörde oder die Gemeindeversammlung zuständig ist. Sie hat damit eine subsidiäre \nAllzuständigkeit. Aus dieser werden namentlich die Leitungsfunktion und Regierungskompetenz \n(Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, Wädenswil 2000, § 64 N 3.1), \ndie Vertretungsbefugnis nach aussen und die Prozessführungsbefugnis (Thalmann, § 64 N 3.6 ff.) \nabgeleitet. Die entsprechende Vertretungs- und Prozessführungsbefugnis des Stadtrates ergibt sich \nsodann ausdrücklich aus Art. 32 lit. e u. f GO.  \n \n \n1.3.3 Ergreifung einer Behördeninitiative \n \nDie Initianten behaupten in ihrem Unterschriftenbogen, den städtischen Behörden stehe nach Art. \n23 f. KV die Behördeninitiative zur Verfügung, mit der sie jederzeit die Aufhebung des Kantonsrats-\nbeschlusses vom 22. Oktober 2012 verlangen können. Gemäss Art. 24 lit. b KV kann eine Initiative \nvon einer oder mehreren Behörden eingereicht werden. Die Verfassung definiert den Begriff der \nBehörden nicht. Der Kreis der initiativberechtigten Organe sollte weit gezogen werden. In diesem \nSinne sind zur Einreichung einer Behördeninitiative diejenigen Organe der Körperschaften und An-\nstalten des öffentlichen Rechts berechtigt, die in ihrem Aufgabenbereich über eine gewisse funktio-\nnale und organisatorische Selbständigkeit verfügen. In Betracht kommen Organe des Kantons, der \nBezirke, der Gemeinde oder von anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. \nDiese Organe können der Exekutive, der Legislative oder der Judikative angehören \n(Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Art. 24 N 15). Dem entspricht auch die Praxis des Kantonsrats, in \ndessen Geschäftsverwaltung zahlreiche Initiativen von Gemeindeexekutiven und –legislativen ver-\nzeichnet sind. Demnach trifft es zu, dass dem Gemeinde- und dem Stadtrat in der zur Diskussion \nstehenden Angelegenheit die Behördeninitiative zur Verfügung steht.  \n \n§ 93 GG nennt diejenigen Beschlüsse des Gemeinderates, bei denen das Referendum ausgeschlos-\nsen ist. § 93 Ziff. 6 GG überlässt es den Gemeinden, weitere, durch die Gemeindeordnung zu be-\nzeichnende Geschäfte zu nennen, bei welchen das Referendum ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 14 \nlit. j GO können Beschlüsse des Gemeinderates über Behördeninitiativen des Parlamentes der Ur-\nnenabstimmung nicht unterstellt werden. Diese Bestimmung ist nun auch auf Behördeninitiativen \nan den Kanton anzuwenden. Ist damit aber das fakultative Referendum darüber ausgeschlossen, so \nist es auch eine entsprechende kommunale Volksinitiative.   \n \nMit Bezug auf das Initiativrecht des Stadtrates ist zu betonen, dass dessen Beschlüsse zum vornhe-\nrein keinen möglichen Gegenstand eines Referendums bilden. Sie können daher auch nicht auf dem \nWeg der Volksinitiative erzwungen werden.  \n\n  Seite 6/13\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n \n1.3.4 Beteiligung an einem Gemeindereferendum \n \nArt. 14 lit. j GO ist nach dem Wortlaut nicht auf das Gemeindereferendum gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. \ni GO und Art. 33 Abs. 2 lit. b KV zu beziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Begriffe «Initiati-\nve» und «Referendum» in ihrem allgemein üblichen Sinn verwendet werden und nicht gegenseitig \naustauschbar sind. Demnach liegt mit Bezug auf das Gemeindereferendum keine Ausnahmebe-\nstimmung vor, die entsprechende Beschlüsse aus dem Anwendungsbereich des kommunalen Refe-\nrendums und damit der kommunalen Volksinitiative herausnähme. Es liegt hier also grundsätzlich \nein möglicher Gegenstand einer solchen Initiative vor. Die Frage, ob das Gemeindereferendum \nüberhaupt noch ergriffen werden kann, ist nicht unter dem Titel des Initiativgegenstandes, sondern \nunter dem der Durchführbarkeit (vgl. nachfolgend 2.1.2) zu prüfen. \n \n \n1.3.5 Weitere «politische und demokratische» Mittel \n \nWeitere Mittel, die spezifisch dem Gemeinde- oder dem Stadtrat zur Verfügung stehen würden, um \ndas gewünschte Ziel zu erreichen, sind nicht ersichtlich. Einer der Initianten hat eine entsprechende \nEinzelinitiative an den Kantonsrat erhoben. Gemeinde- und Stadtrat können allerdings nicht zur \nErgreifung einer solchen gezwungen werden, weil es sich dabei um ein Recht handelt, das allen \nStimmberechtigten einzeln zusteht und einen Ausfluss des allgemeinen Stimm- und Wahlrechts \ni.S.v. Art. 22 KV darstellt. Hier gilt daher auch die Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 Abs. \n2 der Bundesverfassung (BV), die namentlich die freie Willensbildung schützt. Es wäre daher unzu-\nlässig, Behördenmitgliedern in diesem Bereich Weisungen zu erteilen. Das Gleiche gilt auch für die \nAusübung des Petitionsrechts, das nach Art. 33 BV allen Personen zusteht, das aber ohnehin keinen \nden politischen Rechten vergleichbaren Behandlungsanspruch umfasst und daher zum vornherein \nwenig tauglich wäre, das mit der Initiative verfolgte Ziel zu erreichen.  \n \n \n1.3.6 Einsprache nach Strassengesetz und anschliessende bzw. weitere Rechtsmittel \n \nWie bereits dargelegt, stützt sich die Zuständigkeit des Stadtrats zur Erhebung von Rechtsmitteln \nauf Art. 32 GO. Die Initiative bezieht sich mit Bezug auf rechtliche Mittel daher auf einen Bereich, \nder nicht in der Kompetenz des Gemeinderates liegt und daher weder Gegenstand eines Referen-\ndums noch einer Volksinitiative sein kann. Dabei kommt es nicht darauf an, welches Rechtsmittel \nkonkret erhoben werden soll. Diese Frage ist höchstens unter dem Aspekt der Durchführbarkeit der \nInitiative von Bedeutung (vgl. nachfolgend 2.1.4). \n \n \n1.3.7 Zwischenergebnis \n \nVon den in Frage kommenden demokratischen, politischen und rechtlichen Mitteln, welche die Be-\nhörden der Stadt Uster gegen das Strassenprojekt «Uster West» einsetzen wollen, stellt nur das \n\n  Seite 7/13\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nGemeindereferendum nach Art. 33 Abs. 2 lit. b KV ein mögliches Objekt eines kommunalen Refe-\nrendums und damit auch einer kommunalen Volksinitiative dar.  \n\n \n\n2. Materielle Gültigkeitsvoraussetzungen \n \nDie materiellen Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksinitiativen werden in Art. 28 Abs. 1 KV um-\nschrieben. Verlangt werden Wahrung der Einheit der Materie (lit. a), kein Verstoss gegen überge-\nordnetes Recht (lit. b) und keine offensichtliche Undurchführbarkeit (lit. c).  \n \nKeiner näheren Prüfung bedarf vorliegend die Einheit der Materie. Die Initiative betrifft einen einzi-\ngen Gegenstand, das vom Kantonsrat genehmigte Projekt «Uster West», und will die städtischen \nBehörden dazu verpflichten, alles ihnen Mögliche zu dessen Verhinderung zu unternehmen. Die \nInitiative weist keine unterschiedlichen Teile ohne hinreichenden inneren Zusammenhang i.S.v. § \n128 Abs. 3 GPR auf.  \n \n \n2.1 Offensichtliche Undurchführbarkeit \n \n2.1.1 Allgemeines \n \nVorangehend wurde geprüft, inwieweit die Beteiligung an einem Gemeindereferendum, die Ergrei-\nfung einer Behördeninitiative oder die Erhebung von Rechtsmittel mögliche Gegenstände eines \nkommunalen Referendums und damit einer Volksinitiative darstellen. Bejaht wurde dies einzig mit \nBezug auf das Gemeindereferendum.  \n \nNach Art. 28 Abs. 1 lit. c KV darf eine Initiative nicht offensichtlich undurchführbar sein. Nach ver-\nbreiteter Auffassung soll Unmöglichkeit aus tatsächlichen, nicht aber aus rechtlichen Gründen ein-\ntreten können (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Art. 28 N 25). Soweit es allerdings um die Ausübung \npolitischer Rechte oder die Erhebung von Rechtsmitteln geht, die sich an Behörden des übergeord-\nneten Gemeinwesens richten, erscheint der Begriff der Unmöglichkeit zutreffend: Rechtsmittel, die \nverspätet, oder Initiativen, die mit ungenügender Unterschriftenzahl eingereicht werden, werden \nnicht als rechtswidrig bezeichnet. Folge des Mangels ist, dass die Behörden, an die sie sich richten, \nnicht darauf eintreten oder sie für ungültig erklären. Damit wird der Zweck, der damit verfolgt wer-\nden soll, unerreichbar.  \n\n \n\n2.1.2 Gemeindereferendum \n \nGegen den Beschluss des Kantonsrates vom 22. Oktober 2012 betreffend das Strassenbauprojekt \n«Uster West» hätte nach Art. 33 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. b KV das Gemeindereferendum erho-\nben werden können. Allerdings hätten sich elf weitere Gemeinden daran beteiligen müssen. Die \nFrist zur Erhebung des Referendums ist am 27. Dezember 2012 abgelaufen. Die Initiative ist somit \ninsoweit offensichtlich undurchführbar geworden.  \n\n  Seite 8/13\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n \n2.1.3 Behördeninitiative \n \nEine Behördeninitiative kann grundsätzlich jederzeit erhoben werden. Richtet sie sich gegen ein \nrechtskräftig beschlossenes Projekt, so ist sie allerdings spätestens bei dessen fortgeschrittener \nRealisierung als undurchführbar anzusehen. Soweit befindet sich das Strassenprojekt «Uster West» \naber noch nicht. Da jedoch die Erhebung einer Behördeninitiative nicht Gegenstand einer kommu-\nnalen Volksinitiative in der Stadt Uster sein kann, bleibt die wohl noch gegebene bzw. zumindest \nnicht offensichtlich fehlende Durchführbarkeit ohne Konsequenzen. \n \n \n2.1.4 Einsprache und weitere Rechtsmittel gegen das Strassenprojekt \n \nDie öffentliche Planauflage des Strassenprojektes «Uster West» hat vom 7. Juni bis 7. Juli 2013  \nstattgefunden. Nach § 16 des Strassengesetzes (StrG) sind Strassenprojekte vor ihrer Festsetzung \nwährend 30 Tagen öffentlich aufzulegen und soweit darstellbar auszustecken. Innert der Auflage-\nfrist kann gemäss § 17 Abs. 1 StrG Einsprache erhoben werden. In ihren schutzwürdigen Interessen \nberührte Gemeinden haben ein selbstständiges Einspracherecht. Mit der Einsprache können nach \nAbs. 2 alle Mängel des Projekts geltend gemacht werden, namentlich auch solche umweltrechtlicher \nNatur. Die Darstellung der Initianten im Unterschriftenbogen, es könne neben der Einsprache nach \nStrG auch eine davon unterschiedliche Einsprache wegen Verletzung des Umweltrechts erhoben \nwerden, trifft daher nicht zu. \n \nOb die Einspracheberechtigung der Stadt Uster zwingend bereits aus dem Umstand abzuleiten ist, \ndass das Projekt vollumfänglich auf ihrem Gebiet realisiert werden soll, ist unklar. Tatsache ist je-\ndenfalls, dass sie auf die Erhebung dieses Rechtsmittels verzichtete.  \n \nAls nächstes hat der Regierungsrat nach § 15 Abs. 1 StrG das Projekt festzusetzen, wobei gleichzei-\ntig über die Einsprachen zu entscheiden ist. Der Entscheid des Regierungsrats ist nach den Vor-\nschriften über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. Hierzu ist jedoch nicht berechtigt, wer die \nErhebung einer Einsprache unterlassen hat (§ 17 Abs. 4 StrG). Der Weiterzug des späteren Regie-\nrungsratsentscheids durch die Stadt bzw. den Stadtrat Uster ist damit ausgeschlossen.  \n \nGegen den Regierungsratsbeschluss könnte nach § 19 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes (VRG) kein Rekurs, gemäss § 41 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 VRG aber Beschwerde an das \nVerwaltungsgericht erhoben werden. Beschwerdeberechtigt sind bzw. wären nach § 49 i.V.m. § 21 \nAbs. 2 VRG auch Gemeinden, wenn sie durch den Entscheid wie Private berührt sind und ein \nschutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (lit. a), wenn sie die Verlet-\nzung von Garantien der Kantons- oder Bundesverfassung rügen (lit. b; insbesondere Gemeindeau-\ntonomie) oder wenn sie bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Inte-\nressen anderweitig verletzt sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder \nVerwaltungsvermögen (lit. c). Ob eine dieser Voraussetzungen vorliegend erfüllt wäre, erscheint \ndurchaus als fraglich. Allenfalls ist die Beschwerdeberechtigung aus dem Umstand abzuleiten, dass \n§ 17 Abs. 1 StrG den Gemeinden ein selbstständiges Einspracherecht einräumt.  \n\n  Seite 9/13\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \nWie es sich damit genau verhält, kann allerdings offen bleiben, da die Stadt Uster wie erwähnt auf \ndie Erhebung einer Einsprache gegen das Strassenprojekt «Uster West» verzichtet und damit ihr \nallfälliges Beschwerderecht nach § 17 Abs. 4 StrG verwirkt hat. Auch der Rechtsmittelweg ist der \nStadt damit verschlossen. Die Initiative ist daher auch in diesem Punkt offensichtlich undurchführ-\nbar geworden.  \n \n \n2.1.5 Weitere Mittel \n \nWeitere Mittel, die gegen das Strassenprojekt mit Aussicht  auf Erfolg ins Feld geführt werden kön-\nnen, sind nicht ersichtlich, insbesondere keine solchen, die ihren Urhebern einen Anspruch auf Be-\nhandlung durch eine kantonale Behörde verleihen könnten. \n \n \n2.1.6 Zwischenergebnis \n \nDas einzige Mittel, das die Behörden der Stadt Uster mit Erfolgsaussicht gegen das Strassenprojekt \nhätten einsetzen können und das gleichzeitig zum Gegenstand einer kommunalen Volksinitiative \nhätte gemacht werden können, ist aufgrund des Fristablaufs nicht mehr einzusetzen. Die Initiative \nist daher als offensichtlich undurchführbar zu beurteilen.  \n \n \n\n \n\n2.2 Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n \nDas fragliche Projekt betrifft eine Kantonsstrasse, weshalb der Kanton zur Beschlussfassung dar-\nüber zuständig ist, was durch den Kantonsratsbeschluss vom 22. Oktober 2012 geschehen ist. Der \nInitiativtext berücksichtigt dies durchaus und masst nicht etwa der Stadt Uster und ihren Behörden \neine Entscheidkompetenz darüber an, sondern will die städtischen Behörden verpflichten, in den \nkantonalen Entscheidprozessen und die Rechtsverfahren Einfluss zu nehmen. \n \nSoweit das kantonale Recht den Gemeinden entsprechende Mittel ausdrücklich zur Verfügung stellt, \nkönnen entsprechende Ansinnen grundsätzlich nicht rechtswidrig sein. Dies trifft vorliegend insbe-\nsondere auf die Behördeninitiative, das Gemeindereferendum und die strassengesetzliche Einspra-\nche zu.  \n \nDa die Initiative den Stadtrat einerseits zur Benützung «demokratischer Mittel» zum Kampf gegen \ndas kantonale Projekt verpflichten will, kann auch an die Frage angeknüpft werden, inwieweit ein \nunteres Gemeinwesen in den Abstimmungskampf eines übergeordneten eingreifen darf. Dies ist nur \ndann zulässig, wenn eine Gemeinde vom Abstimmungsgegenstand besonders betroffen ist (Michel \nBesson, Behördliche Information vor Volksabstimmungen, Bern 2003, S. 338). Dies ist vorliegend \nder Fall, da das gesamte Projekt auf dem Boden der Stadt Uster realisiert werden soll. Eine Inter-\nvention der städtischen Behörden müsste sich an die Gebote der Sachlichkeit. Transparenz, Ver-\n\n  Seite 10/13\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nhältnismässigkeit und Fairness halten (Besson, S. 340 ff.). Mit Bezug auf die durch das kantonale \nRecht ausdrücklich eingeräumten Mittel ist auch diese Voraussetzung als erfüllt anzusehen.  \n \nOb darüber hinaus die Verpflichtung, sich mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen und \nrechtlichen Mitteln gegen ein Projekt des Kantons zu wehren, damit vereinbar ist, kann in Frage \ngestellt, aufgrund der weitaus gewichtigeren Mängel der Initiative jedoch offen gelassen werden. \n \nDass der Einsatz bestimmter Mittel grundsätzlich rechtmässig wäre, ändert allerdings nichts daran, \ndass einerseits nur das Gemeindereferendum überhaupt zum Gegenstand einer kommunalen Volks-\ninitiative gemacht werden und anderseits nur die Behördeninitiative tatsächlich noch erhoben wer-\nden könnte.  \n\n \n\n3. Ergebnis \n \nAls Mittel, die von den Behörden der Stadt Uster gegen das kantonale Strassenbauprojekt «Uster \nWest» eingesetzt werden können, kommen grundsätzlich das Gemeindereferendum gegen den \nKreditbeschluss des Kantonsrats, die Behördeninitiative sowie Einsprache und Beschwerde gegen \nden Festsetzungsbeschluss des Regierungsrats in Frage. Einzig diese Mittel beinhalten einen Be-\nhandlungsanspruch und sind grundsätzlich geeignet, einen Verzicht auf das Projekt zu erzwingen.  \n \nDavon stellt einzig das Gemeindereferendum einen möglichen Gegenstand einer kommunalen \nVolksinitiative dar. Mit Bezug auf die Rechtsmittel wird sie durch das kantonale Recht, mit Bezug \nauf die Behördeninitiative durch die Gemeindeordnung ausgeschlossen.  \n \nDie Behörden der Stadt Uster, insbesondere der Gemeinde- und der Stadtrat, könnten nur noch aus \neigenem Entschluss die Behördeninitiative einsetzen, die grundsätzlich jederzeit erhoben werden \nkann und, solange das Projekt nicht bereits ausgeführt wird, noch keinen undurchführbaren Inhalt \naufweist. Sie können jedoch nicht mit einer Volksinitiative dazu gezwungen werden.  \n \nDie Frist für das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ist hingegen längst abgelaufen. Be-\nreits durchgeführt wurde die strassenrechtliche Planauflage, während derer auch gegen das Projekt \nEinsprache erhoben werden konnte. Der Stadtrat Uster hat dies nicht getan und wird daher auch \nnicht gegen den regierungsrätlichen Festsetzungsbeschluss Beschwerde erheben können.  \n \nEs bestehen somit keine demokratischen, politischen oder rechtlichen Mittel, die sowohl einen Ver-\nzicht auf das Projekt erzwingen als auch Gegenstand einer kommunalen Volksinitiative sein können \nund im jetzigen Zeitpunkt noch zur Verfügung stehen.  \n \nDie Initiative bezieht sich damit teilweise auf unzulässige Gegenstände und ist andererseits teilwei-\nse undurchführbar. Sie ist daher als ungültig zu erklären, was dem Gemeinderat denn vorliegend \nauch beantragt wird.  \n \n\n  Seite 11/13\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nD. Weiteres Vorgehen  \n \nDa der Stadtrat die Initiative für vollständig ungültig hält, stellt er dem Gemeinderat mit vorliegen-\ndem Bericht und Antrag einen entsprechenden Antrag (§ 130 Abs. 2 Satz 1 GPR).  \n \nDer Gemeinderat hat über die entsprechende Frage innert neun Monaten nach Einreichung der \nInitiative zu entscheiden (§ 130 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 2 GPR).  \n \nDer Entscheid des Gemeinderates über die Initiativgültigkeit ist als Akt der Verfassungsgerichtsbar-\nkeit rechtlicher Natur. Der gemeinderätliche Beurteilungsmasstab entspricht dabei jenem des Stadt-\nrates. In seiner juristischen Beurteilung ist der Gemeinderat frei. Eine Volksinitiative kann nur mit \nZweidrittelsmehr für vollungültig oder teilungültig erklärt werden. Der Entscheid des Gemeinderates \nist nicht referendumsfähig. Hingegen unterliegt er dem Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat (Sai-\nle/Burgherr, Das Initiativrecht der zürcherischen Parlamentsgemeinden, Zürich/St. Gallen 2011, S. \n58 N 128). \n \nEntspricht der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrates und erklärt er die Initiative demnach für \nvollständig ungültig, ist die Initiative (unter Vorbehalt des Stimmrechtsrekurses) erledigt. Entspricht \ner dem Antrag des Stadtrates nicht, indem er die Initiative gar nicht oder nur teilweise für ungültig \nerklärt, erfolgt eine Rückweisung an den Stadtrat. Gleichzeitig hätte er festzulegen, ob die Initiative \nals «ausgearbeiteter Entwurf» oder «allgemeine Anregung» behandelt werden soll. Nach erfolgter \nRückweisung hat der Stadtrat die (inhaltliche) Berichterstattung nachzuholen und dem Gemeinderat \nAnnahme oder Ablehnung der Initiative sowie allenfalls die Annahme eines Gegenvorschlages zu \nbeantragen (Saile/Burgherr, S. 59 N 129). \n \n \nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen und dem Inhalt der kommunalen Volksinitiative   \n«zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (keine Strasse „Uster West“)» Kenntnis.  \n \n\n2. Die Initiative wird für vollständig ungültig erklärt.  \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 5 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet (Fristenlauf \nbeginnend am Tage nach der Veröffentlichung), beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Us-\nter, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung schriftlich \nStimmrechtsrekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begrün-\ndung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n \n \n \n \n\n  Seite 12/13\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n \n\n \n\nMartin Bornhauser   Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident   Stadtschreiber \n \n\n \n\n  Seite 13/13\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\t1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen und dem Inhalt der kommunalen Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (keine Strasse „Uster West“)» Kenntnis.\n\t2. Die Initiative wird für vollständig ungültig erklärt.\n\t3. Gegen diesen Beschluss kann innert 5 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet (Fristenlauf beginnend am Tage nach der Veröffentlichung), beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rec...\n\t4. Mitteilung an den Stadtrat  zum Vollzug\n\tA. Ausgangslage/Qualifikation der Initiative als «ausgearbeiteter Entwurf»\n\ta) Ausgangslage  Am 10. Juli 2013 wurde der Stadtkanzlei die Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (keine Strasse „Uster West“)» eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt:   «In Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnu...\n\tb) Qualifikation als «ausgearbeiteter Entwurf»   Gemäss § 120 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können Initiativen in der Form des «ausgearbeiteten Entwurfs» oder der «allgemeinen Anregung» abgefasst sein. Eine Initiative in d...\n\tGemeindeordnung und Finanzreferendum sind vorliegend nicht betroffen. Es stellt sich nur die Frage, ob ein anderer Gegenstand betroffen ist, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstünde.    1.2. Mögliche Gegenstände des obligatoris...\n\tZu einem erheblichen Teil werden hier Regelungen des kantonalen Rechts wiederholt oder konkretisiert. Die meisten der Gegenstände sind vorliegend auch zum vornherein nicht einschlägig. Namentlich bezweckt die Initiative keine Änderung der Gemeindeord...\n\t2. Materielle Gültigkeitsvoraussetzungen  Die materiellen Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksinitiativen werden in Art. 28 Abs. 1 KV umschrieben. Verlangt werden Wahrung der Einheit der Materie (lit. a), kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht (lit....\n\t2.1.2 Gemeindereferendum  Gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 22. Oktober 2012 betreffend das Strassenbauprojekt «Uster West» hätte nach Art. 33 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. b KV das Gemeindereferendum erhoben werden können. Allerdings hätten...\n\t2.2 Verstoss gegen übergeordnetes Recht  Das fragliche Projekt betrifft eine Kantonsstrasse, weshalb der Kanton zur Beschlussfassung darüber zuständig ist, was durch den Kantonsratsbeschluss vom 22. Oktober 2012 geschehen ist. Der Initiativtext berück...\n\t3. Ergebnis  Als Mittel, die von den Behörden der Stadt Uster gegen das kantonale Strassenbauprojekt «Uster West» eingesetzt werden können, kommen grundsätzlich das Gemeindereferendum gegen den Kreditbeschluss des Kantonsrats, die Behördeninitiative s...\n\tD. Weiteres Vorgehen   Da der Stadtrat die Initiative für vollständig ungültig hält, stellt er dem Gemeinderat mit vorliegendem Bericht und Antrag einen entsprechenden Antrag (§ 130 Abs. 2 Satz 1 GPR).   Der Gemeinderat hat über die entsprechende Frag...\n\n\n


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format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n\nUster, 11. Juli 2017 \nNr. 107/2017 \n\nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KSG/RPK \n\nSeite 1/15 \n\nWEISUNG 107/2017  DER SOZIALBEHÖRDE :  DIENSTLEIS-\n\nTUNGEN DER PRO SENEC TUTE KANTON ZÜRICH, KREDIT \n\n2018 BIS 2021 \n\nDie Sozialbehörde beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. b der Gemeinde-\nordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung», «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» \nund «Begleitung private Beistandspersonen» der Pro Senectute für die Jahre 2018 \nbis 2021 wird ein Betrag von 1 328 000 Franken bzw. 332 000 Franken (inkl. Mwst) \npro Jahr geleistet.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin der Sozialbehörde: Präsidentin Barbara Thalmann  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 2/15\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE       \n\nA Strategie \n\n Leitsatz       \n\n Schwerpunkt Nr.  6 \n\n Massnahme  Uster ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohnern mög-\nlichst lange selbstständig zu wohnen \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Soziale Verantwortung wird vermehrt von Gruppen, Einzel-\npersonen und Institutionen getragen \nSoziale Problemstellungen in Zusammenarbeit mit regionalen \nund lokalen Dienstleistungserbringern lösen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sozialberatung und Treuhanddienst/Rentenverwaltung für \nältere Menschen ab 60 Jahre \nBegleitung und Unterstützung privater Beistandspersonen bei \nder Führung von Schutzmassnahmen für ältere Menschen  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Jahresberichterstattung Pro Senectute  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Effektiver Aufwand Pro Senectute pro Jahr \nAnzahl private Beistandspersonen \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung keine \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 332 000 im Globalkredit 2018 vorgesehen  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 332 000 (2019 – 2021) \n\nFr. 0.00  \nFr. 0.00 \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine stadtinternen Stellen  \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 3/15\n\nA. Ausgangslage  \n\nMit Beschluss vom 12. November 2013 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit für die Dienstleis-\n\ntungen der «Sozialberatung» und «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» der Stiftung Pro Senectute \n\ndes Kantons Zürich für die Jahre 2014 bis 2017 im Betrage von 598 000 Franken bzw. 149 500 \nFranken pro Jahr. Mit Beschluss 25. Juni 2007 hat der Gemeinderat einen jährlich wiederkehrenden \n\nKredit von 75 000 Franken für die «Begleitung privater Mandatsträger/innen vormundschaftlicher \nMassnahmen» durch die Pro Senectute ab 01. Juli 2007 gesprochen. \n\nDie Sozialbehörde hat am 11. Juli 2017 der Verlängerung der Kontrakte «Sozialberatung» und \n\n«Treuhanddienst/Rentenverwaltung» mit der Pro Senectute bis Ende 2021 zugestimmt. Zudem hat \nsie den neu erarbeiteten Kontrakt «Begleitung private Beistandspersonen» genehmigt. Im Global-\n\nbudget 2018 des Geschäftsfeldes Sozialhilfe ist der beantragte Beitrag an die Pro Senectute für die \nerbrachten Dienstleistungen des Jahres 2018 vorgesehen. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Stiftung Pro Senectute des Kantons Zürich basiert auf der Dual-\nstrategie und der Altersstrategie der Stadt Uster. Diese sehen ein fachlich qualifiziertes und ko-\nordiniertes Beratungsangebot für die älteren Menschen, deren Angehörigen und Personen, die sich \nfür ältere Menschen engagieren, vor. Laut Leistungsauftrag des Geschäftsfeldes Sozialhilfe soll zu-\ndem die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Dienstleistungserbringern zur Lösung von \nsozialen Problemstellungen angestrebt werden und die soziale Verantwortung auch von Einzel-\npersonen getragen werden. \n\nDie bestehenden Kontrakte wurden von der Sozialbehörde zusammen mit der Pro Senectute Kanton \nZürich überprüft und auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre überarbeitet. Berücksichtigt wur-\nden dabei auch die Zunahme Anzahl älterer Menschen in der Stadt Uster, die Nahtstelle zur 2014 \nneu geschaffenen Fachstelle Alter der Stadt Uster und die weiteren Angebote für diese Bevölke-\nrungsgruppe. Die Anzahl der über 60-jährigen Personen ist in den Jahren 2012 bis 2016 um 21% \nvon 6479 auf 7892 Einwohner/innen, die Zahl der über 80-jährigen in demselben Zeitraum um 38% \nvon 1075 auf 1489 Personen angestiegen. \n\nAbgeschlossen werden für die Jahre 2018 bis 2021 folgende Kontrakte: \n\n Leistungskontrakt «Sozialberatung» \n\n Leistungskontrakt «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» \n\n Leistungskontrakt «Begleitung private Beistandspersonen» \n\n \nB Leistungskontrakte 2018 bis 2021 \n \n\n1.  Sozialberatung \n\n1.1. Entwicklung Fallzahlen \n\nPro Senectute bietet seit 1992 in der Stadt Uster über eine Zweigstelle verschiedene Dienst-\n\nleistungen für die ältere Bevölkerung an. Ein Hauptschwerpunkt bildet dabei die Sozialberatung. \n\nSeit dem Jahre 2009 steht für diese Aufgabe ein Vollzeitpensum zur Verfügung. Für die Jahre 2013 \nbis 2017 beträgt der Kostenanteil der Stadt Uster an die Sozialberatungsstelle der Pro Senecute \n\n62 500 Franken (exkl. Mwst.). \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 4/15\n\nStatistik der Anzahl Beratungen der Jahre 2012 bis 2016: \n\nJahr 2012 165 Personen \n\nJahr 2013 149 Personen \n\nJahr 2014 173 Personen \n\nJahr 2015 244 Personen \n\nJahr 2016 218 Personen (Personalwechsel) \n\nNachstehend sind die zentralen Merkmale des Leistungskontraktes 'Sozialberatung' für die Jahre \n\n2018 bis 2021 aufgelistet: \n\n1.2. Grundsätzliches \n\nDie Dienstleistung «Sozialberatung» bietet allen Menschen der Stadt Uster mit vollendetem \n\n60. Lebensjahr die Möglichkeit, sich auszusprechen und beraten zu lassen. Sie steht auch Ange-\nhörigen und Bezugspersonen von älteren Menschen sowie allen an der Altersarbeit Interessierten \n\nzur Verfügung. Im Mittelpunkt der Beratungstätigkeit stehen sämtliche Bedürfnisse der älteren \nMenschen. \n\n1.3. Ziel und Auftrag \n\n \nDas Ziel der «Sozialberatung» ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Die «Sozialberatung» berücksichtigt die \n\nindividuellen Problemlagen und Entwicklungsmöglichkeiten von Ratsuchenden und fördert deren \nSelbständigkeit und Eigenverantwortung. Sie kann nötigenfalls persönliche und subsidiär ab AHV-\n\nRentenalter auch finanzielle Unterstützung gewähren.  \nUm das Angebot wirkungsvoll, zielgerichtet und effizient gestalten zu können, sind die Vernetzung \n\nund Zusammenarbeit mit lokalen Stellen und Institutionen der Altersarbeit sowie die Öffentlichkeits-\n\narbeit ein bedeutender Teil der Dienstleistung «Sozialberatung». \n\n1.4. Leistungen und Inhalte  \n\n1.4.1. Leistungen \n \n\nDie «Sozialberatung» erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis, das heisst, die Ratsuchenden sind \n\nin erster Linie selber Auftraggeber für die Leistung. Die Beratungen sind unentgeltlich. Die Ge-\nspräche werden vertraulich und neutral geführt. Im Rahmen des Berufs- resp. Amtsgeheimnisses \n\nund unter Einverständnis der Ratsuchenden ist der Informationsaustausch mit den städtischen Stel-\nlen möglich. \n\nFür die Hilfesuchenden werden folgende Dienstleitungen erbracht: \n\nBeratung, Begleitung, Kurzberatung, Informationsvermittlung, Individuelle Finanzhilfe an Einzelne \nund bei Bedarf Sozialberatung mit Gruppen. \n\n1.4.2. Inhalte \n\nDie wichtigsten Beratungsinhalte der einzelnen Leistungen sind: \n\nWohnen, Gesundheit, Pflege, Recht, Beziehungen, Lebensgestaltung, Finanzen, Versicherungen \n\nIndividuelle Finanzhilfen: \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 5/15\n\nPro Senectute richtet individuelle Finanzhilfen an Personen, die regulär AHV beziehen, nach eigenen \nRichtlinien aus. Folgende Beiträge wurden in den letzten Jahren für Ustermer Einwohner/innen \nausgerichtet: \n\n2013 Fr. 57 000, 2014 Fr. 50 600 und 2015 Fr. 38 200. \n\n \n\n1.5. Organisation «Sozialberatung» \n\nPro Senectute bestimmt selbständig die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraus-\nsetzungen zur Erbringung der Dienstleistungen. Der Bürostandort ist an der Amtsstrasse 3 in Uster. \n\nFür die Beratungen steht der Pro Senectute seit dem Jahre 2010 ein Pensum von 100% zur Verfü-\ngung, die Aufgaben werden von qualifizierten Fachpersonen aus dem Bereich Soziale Arbeit wahr-\n\ngenommen. In den nächsten vier Jahren bleibt der Stellenetat unverändert. \n\n1.6. Finanzierung \n\nDie Dienstleistung «Sozialberatung» wird für alle Ratsuchenden unentgeltlich erbracht. Für spe-\n\nzialisierte Dienstleistungen, welche ein zusätzliches Fachwissen von Pro Senectute verlangen (z.B. \nkomplexe Steuererklärungen, Erbschaftsberatungen, Vorsorgeaufträge), können Entschädigungen \n\nzu Lasten der Kund/innen erhoben werden. \n\nDer Anteil der Stadt Uster für die nächsten vier Jahre an die «Sozialberatung» beträgt pro Jahr \n\n76 000 Franken  inkl. Mwst. Dieser Betrag beinhaltet Anteile an den Lohnkosten des Personals \n\nsowie der fachlichen, personellen und organisatorischen Führung und einen Mietzinsanteil für die \nBüroräumlichkeiten an der Amtsstrasse 3 in Uster. Zusätzlich zu diesem Betrag fällt die gesetzlich \n\ngeschuldete Mehrwertsteuer an. Pro Senectute übernimmt die restlichen Kosten der «Sozialbe-\nratung» mit eigenen Stiftungsmitteln und Bundessubventionen. \n\nSeit 2013 erhält die Pro Senectute vom Bund für Beratungen von Personen, die in Heimen leben, \nkeine Subventionen mehr. Die Kostensteigerung ab 2018 ist mit Minderleistungen des Bundes we-\n\ngen einer neu eingeführten Plafonierung der Fallpauschalen begründet. Zudem sind höhere Be-\n\ntriebskosten der Pro Senectute berücksichtigt. Insgesamt rechnet die Pro Senectute für die Dienst-\nleistung «Sozialberatung» in Uster mit einem Aufwand von rund 200 000 Franken/Jahr. \n\n1.7. Nahtstelle Fachstelle Alter Stadt Uster \n\nDie Gemeinden sind gemäss dem kantonalen Pflegegesetz von 2011 verpflichtet, eine Stelle zu \nbezeichnen, die Auskunft über das ambulante und stationäre Angebot erteilt. In Uster hat die, im \nRahmen der vom Gemeinderat 2013 verabschiedeten Altersstrategie geschaffene Fachstelle Alter \ndiese Funktion übernommen. Sie hat den Auftrag, die gesamte Bevölkerung über Altersthemen und \ndas Angebot im Altersbereich in Uster zu informieren, damit im Bedarfsfall rechtzeitig selbstbe-\nstimmte Entscheidungen getroffen werden können. Um möglichst viele Personen zu erreichen, fin-\ndet die Informationsvermittlung über verschiedene Kanäle (Drucksachen, Internet, Veranstaltun-\ngen) statt. Bei der Fachstelle Alter erhalten ältere Menschen, Angehörige und Fachpersonen \nfachkundige Unterstützung bei der Suche nach passenden Informationen und Lösungen auf ihre \nindividuellen Fragen und Anliegen. Zwischen der Fachstelle Alter und den weiteren Akteuren im \nAltersbereich besteht ein enger Austausch. Die «Sozialberatung» der Pro Senectute ist eine wichtige \nPartnerin der Fachstelle Alter. Wenn der Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherungen abge-\nklärt werden muss, eine umfassende Abklärung der aktuellen Situation oder eine aktive Unterstüt-\nzung bei der Umsetzung von Massnahmen im Einzelfall erforderlich sind,  wird den Ratsuchenden \ndie «Sozialberatung» empfohlen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 6/15\n\nDie Zusammenarbeit und der Austausch zwischen der Fachstelle Alter der Stadt Uster und der «So-\nzialberatung» der Pro Senectute war von Anfang an sehr gut, hat sich in den vergangenen drei \nJahren intensiviert und wird von beiden Seiten laufend weiterentwickelt.  \n\n1.8. Nutzen Stadt Uster \n\nMit den verschiedenen städtischen Stellen pflegt die «Sozialberatung» der Pro Senectute intensiven \n\nAustausch. Die Leistungsgruppe Sozialversicherungen (Zusatzleistungen zur AHV) weist einen Drit-\n\ntel aller Neuzugänge der Beratungsstelle zu. Knapp 10% der Neuzuweisungen kommen, gemäss \nAngaben der Ratsuchenden, auf Empfehlung der Fachstelle Alter. \n\nMit der Dienstleistung der Pro Senectute sichert sich die Stadt Uster weiterhin eine fachlich quali-\nfizierte Beratung im Altersbereich, die nachweislich einem Bedarf entspricht und vor allem für die \n\nältere Bevölkerung von grossem Nutzen ist. Ins Gewicht fallen dabei: \n\n Mit dem Kontrakt «Sozialberatung» stellt die Stadt Uster die persönliche Hilfe gemäss kantona-\n\nlem Sozialhilfegesetz sicher. \n\nOhne diese Vereinbarung müsste die Stadt diese Aufgabe einer anderen Organisation übertra-\n\ngen oder über die städtische Sozialberatung anbieten. \n Die Sozialberatung erfolgt an der Amtsstrasse 3 in Uster. Die Zugänglichkeit für die ältere Bevöl-\n\nkerung und die Nähe zu und Vernetzung mit den verschiedenen städtischen Stellen, Institutio-\n\nnen und Vereinen ist damit gewährleistet. Ermöglicht wird damit eine rasche Früherkennung und \nFrühintervention. Bei Personen mit Mobilitätsproblemen werden Hausbesuche durchgeführt. \n\nDadurch werden auch ältere Menschen erreicht, die keine Beratungsstelle aufsuchen können. \n\nWürde der Kontrakt nicht weitergeführt, würden die Beratungsaufgaben vom Pro Senectute-\nDienstleistungscenter Wetzikon wahrgenommen.  \n\n Mit der Pro Senectute nimmt eine auf ältere Menschen ausgerichtete Fachorganisation ver-\n\nschiedene koordinierte Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen wahr. Die Sozialberatung \nnimmt dabei eine zentrale Rolle ein. \n\nFalls kein Kontrakt abgeschlossen würde, müsste sich die ältere Bevölkerung und deren Ange-\nhörige für Hilfeleistungen an verschiedene Stellen wenden.  \n\n Für die Beratungsarbeit stehen personelle Ressourcen im Umfang einer Vollzeitstelle zur Ver-\n\nfügung.  \n\nOhne Kontrakt würde der Stellenetat für die Stadt Uster 40% einer Vollzeitstelle betragen. \n Die Pro Senectute berät Heimbewohnende und der Angehörige.  \n\nBeim Wegfall des Kontraktes würden keine solchen Beratungen mehr durchgeführt, da die Pro \n\nSenectute für diese Arbeit seitens des Bundes keine Subventionen mehr erhält. \n Die Stadt Uster profitiert von Bundessubventionen. \n\nOhne Kontrakt würde die Pro Senectute ihre ausschliesslich auf die Stadt Uster ausgerichtete \n\nBeratungstätigkeit aufgeben. Um die Vorgaben der städtischen Altersstrategie und des Leis-\n\ntungsauftrages des Geschäftsfeldes Sozialhilfe zu erfüllen, müssten andere Institutionen (z.B. \nstädtische Sozialberatung, Fachstelle Alter, Sozialversicherungsamt, Heime) Beratungsdienst-\n\nleistungen für die ältere Bevölkerung erbringen. Dies hätte für die Stadt Uster einen weit grösse-\nren finanziellen Aufwand zur Folge, da sie dafür die Kosten alleine tragen müsste. \n\n \n\n2. Treuhanddienst/Rentenverwaltung \n\n2.1. Entwicklung Fallzahlen/Kosten \n\nDie Dienstleistung «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» der Pro Senectute gibt es in der Stadt Us-\nter seit dem Jahre 2002. Seit 2006 werden auch Rentenverwaltungen durchgeführt. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 7/15\n\nStatistik der Anzahl Treuhanddienste/Rentenverwaltungen der Jahre 2013 bis 2016:  \n\nJahr 2013 29 Mandate \n\nJahr 2014  30 Mandate (davon Anzahl Mandate Heime: 13) \n\nJahr 2015 24 Mandate (davon Anzahl Mandate Heime: 11) \n\nJahr 2016 24 Mandate (davon Anzahl Mandate Heime: 11) \n\nFür die Jahre 2013 bis 2017 hat die Stadt Uster für die Dienstleistungen «Treuhanddienst/Renten-\nverwaltung» der Pro Senectute für Personen die zu Hause leben eine Jahrespauschale von \n\n2500 Franken und für Personen, die in einem Heim leben von 3300 Franken vereinbart. Für diese \nDienstleistung wurde ein maximales Kostendach von 87 000 Franken (exkl. Mwst.) für max. 30 \n\nMandate mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.11.2013 bewilligt. Für zu Hause lebende Perso-\n\nnen wurde eine Pauschale von Fr. 2500/Jahr/Mandat und für im Heime lebende Personen eine Pau-\nschale von Fr. 3300/Jahr/Mandat vereinbart. Für Personen die im Heim leben, erhält die Pro Senec-\n\ntute seit 2013 keine Bundesbeiträge. \n\nFolgende Graphik zeigt die Entwicklung der Anzahl Treuhanddienste/Kosten der Jahre 2010 bis \n\n2016.  \n\n \n\nEtwa 80% der älteren Menschen, für die der Treuhanddienst die administrativen Aufgaben wahr-\nnimmt, beziehen Zusatzleistungen zur AHV. Für diese hat die Stadt Uster die mit der Pro Senectute \n\nvereinbarte Pauschale übernommen. \n\n2.2. Grundsätzliches \n\nDie Dienstleistung «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» steht handlungsfähigen Menschen im AHV-\nAlter zur Verfügung. Bei einer zunehmenden Zahl von älteren Menschen besteht der Bedarf nach \n\nHilfe im Administrativbereich. Oft verfügen diese über kein tragfähiges soziales Netz mehr, welches \n\ndiese Aufgabe übernimmt. Eine Erwachsenenschutzmassnahme (z.B. Altersbeistandschaft) ist bei \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 8/15\n\ndiesen Personen (noch) nicht angezeigt. Der Treuhanddienstvertrag und die im Rahmen dieses \nVertrages erteilten Vollmachten behalten auch bei Eintreten einer Handlungs- oder Urteilsunfähig-\n\nkeit ihre Gültigkeit. Mit der Dienstleistung können von der KESB angeordnete Schutzmassnahmen \n\nverhindert oder zumindest hinausgezögert werden. \n\nDer «Treuhanddienst» beruht auf der Solidarität von Pensionierten mit jenen betagten Menschen, \n\ndie nicht mehr in der Lage sind, ihre administrativen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Pen-\nsionierte Freiwillige mit dem nötigen Fachwissen unterstützen diese Betagten im finanziellen und \n\nadministrativen Bereich. Zudem gewinnen die betagten Menschen durch die persönlichen Kontakte \nzu den Freiwilligen an Lebensqualität. \n\nBei der «Rentenverwaltung» werden die Interessen des persönlichen Administrativbereiches durch \n\nangestellte kaufmännische Mitarbeitende der Pro Senectute verantwortungsbewusst und fach-\nkompetent wahrgenommen. \n\n2.3. Ziel und Auftrag \n\nDie Dienstleistungen «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» unterstützen die älteren Menschen in \n\nadministrativen Belangen. Die Dienste berücksichtigen die individuellen Problemlagen und Ent-\n\nwicklungsmöglichkeiten der älteren Menschen. Durch den aktiven Einbezug derselben werden Selb-\nständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt und gefördert. \n\nDer Treuhanddienst und die Rentenverwaltung entlasten die Abteilung Soziales der Stadt Uster. \nErwachsenenschutzmassnahmen können vermieden oder zeitlich hinausgezögert werden. \n\n2.4. Leistungen «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» \n\nDer «Treuhanddienst» erbringt folgende Dienstleistungen: \n\n Unterstützung der Kundinnen und Kunden beim monatlichen Zahlungsverkehr mit Banken \n\nund/oder Postcheck oder gänzliche Übernahme dieser Aufgabe \n\n Unterstützung im Verkehr mit Versicherungen, Ämtern und Banken \n\n Geltend machen von Rückerstattungsansprüchen gegenüber Krankenkassen und dem Amt \n\nfür Zusatzleistungen \n Steuererklärungen ausfüllen \n\n Teilbereiche der Vermögensverwaltung bearbeiten \n\n Durchführung einfacher Schuldensanierungen \n\n Budget- und Finanzplanungen erstellen \n\n Erstellen einer finanziellen Bestandesaufnahme mit jeweils aktuellem Budgetstand \n\n Zusatzauftrag nach Todesfall ist möglich; dazu wird der Auftrag mit den zuständigen Ämtern \n\nder Stadt Uster geklärt. \n\n \nDie «Rentenverwaltung» übernimmt folgende Dienstleistungen: \n\n Zahlungsverkehr über ein separates Gesamtkonto der Pro Senectute (für Kundinnen und \n\nKunden wird jeweils ein persönliches Konto geführt) \n Geltend machen von Rückerstattungsansprüchen gegenüber Krankenkassen und dem Amt \n\nfür Zusatzleistungen \n\n Teilbereiche der Vermögensverwaltung (z.B. sichere Anlagen von Vermögenswerten) \n\n Durchführung einfacher Schuldensanierungen \n\n Ausfüllen der Steuererklärungen im Rahmen des Steuererklärungsdienstes der Pro Senectute \n\n \n\n2.5. Organisation und Koordination «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» \n\nDie Koordination des «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» übernimmt eine qualifizierte Fachperson. \n\nPro Senectute bestimmt selbständig die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraus-\nsetzungen zur Erbringung der Dienstleistung. Die Anmeldung erfolgt entweder durch die Adressaten \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 9/15\n\nund Adressatinnen selbst oder durch die entsprechenden Fachstellen der Stadt Uster. Die Koordina-\ntionsstelle befindet sich im Pro Senectute Dienstleistungscenter Oberland in Wetzikon. \n\n  \n\nDie Vermittlung zu den geeigneten Freiwilligen übernimmt die Fachperson des Treuhanddienstes. \nDiese schliesst mit den Freiwilligen Verträge ab, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten regeln. \n\nZwischen dem/der Auftraggeber/in und Pro Senectute werden schriftliche Aufträge mit Substitut-\nionsbefugnis abgeschlossen. Die Freiwilligen werden während der Mandatsführung durch die Koor-\n\ndinationsstelle der Pro Senectute in ihrer Tätigkeit unterstützt und begleitet. Sie nehmen regelmäs-\nsig an Erfahrungsaustauschen und Weiterbildungen teil. \n\n2.6. Kosten «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» pro Mandat \n\nEinzelpersonen, welche den «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» in Anspruch nehmen, entrichten \neine monatliche Spesenpauschale von 50 Franken, Ehepaare eine solche von 75 Franken. Dieses \n\nGeld wird als Entschädigung an die eingesetzten freiwilligen Mitarbeitenden ausbezahlt. \n\nFür Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen mit einem Vermögen unter 50 000 Franken \n\nübernimmt die Stadt Uster die Betriebskosten der Pro Senectute. Der Vermögenswert, der für die \n\nÜbernahme der Betriebskosten durch die Stadt berechtigt, wird ab 2018 von 80 000 Franken auf \n50 000 Franken gesenkt. Gleichgesetzt wird dieser an die Vermögensfreigrenze des städtischen \n\nGemeindezuschusses AHV/IV. Der gleiche Wert gilt auch in anderen Gemeinden. Mit der Neuerung \nmüsste aktuell neu ab 2018 eine Person die Betriebskosten der Pro Senectute selber bezahlen. Er-\n\nlischt der Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV, entfällt die finanzielle Beteiligung durch die \nStadt Uster ab dem Folgemonat. \n\nPro Senectute stellt den Kundinnen und Kunden ohne Zusatzleistungsanspruch die Betriebskosten, \n\nabgestuft nach Vermögen, direkt in Rechnung. \n\nDie Dienstleistung «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» wurde in den letzten Jahren etwa für gleich \n\nviele zu Hause und im Heim lebende Personen erbracht. Deshalb wurde für die nächsten vier Jahre \nunabhängig von der Wohnform der unterstützten Personen eine Jahrespauschale im Betrag von \n\n3000 Franken pro Mandat vereinbart. Der finanzielle Aufwand für die Stadt Uster beträgt mit der \n\nvoraussichtlichen Anzahl von 29 Mandaten Fr. 94 000/Jahr (inkl. Mwst). Falls die fixierte Maximalzahl \nTreuhand- und Rentenverwaltungsmandate überschritten wird, muss Pro Senectute rechtzeitig bei \n\nder Stadt Uster Antrag auf zusätzliche Vergütung von Pauschalen stellen. Ab dem 30. Mandat ver-\nrechnet die Pro Senectute eine Pauschale von Fr. 2600/Mandat/Jahr. \n\nDie Stadt Uster ist für die Dienstleistung «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» von jeglicher Haftung \n\nausgeschlossen. Pro Senecute ist für die Versicherung der aus der Leistungserbringung entstehen-\nden Risiken verantwortlich. \n\n2.7 Nutzen Stadt Uster \n\nDie durch den/die «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» der Pro Senectute erbrachten Dienst-\n\nleistungen entsprechen weiterhin einem Bedürfnis älterer Menschen. Mit diesen werden die Eigen-\nständigkeit der Betroffenen soweit möglich erhalten und Altersbeistandschaften verhindert oder zu-\n\nmindest hinausgezögert. Da die Pro Senectute in der Stadt Uster weitere Dienstleistungen für die \n\nältere Bevölkerung wahrnimmt, ergeben sich Vorteile, die nur möglich sind, wenn eine Organisation \ndiese wahrnimmt. Das städtische Leistungsziel, vermehrt Personen für die Wahrnehmung sozialer \n\nAuf-gaben beizuziehen, wird zudem erfüllt. \n\nWürde die Pro Senectute diese Aufgaben nicht wahrnehmen, müssten diese durch die Sozial-\n\nberatung der Stadt Uster oder eine andere externe Stelle übernommen werden, um die im kanto-\n\nnalen Sozialhilfegesetz vorgegebene Bestimmung, persönliche Hilfe zu gewährleisten, sicherzustel-\nlen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 10/15\n\n3.  Begleitung durch private Beistandspersonen \n \n\n3.1. Entwicklung Fallzahlen/Kosten \n\nDie Dienstleistung «Begleitung privater Mandatsträger/innen vormundschaftlicher Massnahmen» \nder Pro Senectute gibt es in der Stadt Uster seit dem Jahre 2007. \n\nStatistik der Anzahl Massnahmen/private Beistandspersonen der Jahre 2013 bis 2017:  \n\nJahr 2013 48 Mandate / 35 private Beistandspersonen \n\nJahr 2014  80 Mandate / 63 private Beistandspersonen \n\nJahr 2015 83 Mandate / 61 private Beistandspersonen \n\nJahr 2016 92 Mandate / 66 private Beistandspersonen \n\nIm Jahre 2007 hat die Stadt Uster als Entschädigung für die Begleitung der Mandatsträger/innen \n\ndurch die Pro Senectute pro Mandat eine Jahrespauschale von 3000 Franken ab dem Jahre 2009 \n\nvereinbart. \n\nFolgende Graphik zeigt die Entwicklung der Anzahl privaten Mandate/Kosten der Jahre 2010 bis \n\n2016.  \n\n \n\nDie Pro Senectute führt seit dem Jahre 2010 für Personen ab 60 Jahre, die in der Stadt Uster woh-\nnen und deren Probleme komplex sind, im Auftrag der KESB (vorher Vormundschaftsbehörde) mit \n\nprofessionellen Fachpersonen Berufsbeistandschaften. Im Jahre 2014 waren es 28 Mandate, 30 im \n\n2015 und im Jahre 2016 21 Mandate. \n\n3.2.  Grundsätzliches \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 11/15\n\nBeim Abschluss des Kontraktes im Jahre 2007 war für die Einsetzung von Personen für die Führung \nvon Schutzmassnahmen die Vormundschaftsbehörde der Stadt Uster zuständig. Unter Berück-\n\nsichtigung der damaligen Gegebenheiten und gesetzlichen Bestimmungen wurde ein unbefristeter \n\nKontrakt mit Kündigungsfrist von zwei Jahren mit der Pro Senectute für die Dienstleistung «Beglei-\ntung privater Beistandspersonen vormundschaftlicher Massnahmen» abgeschlossen. \n\nSeit dem Jahre 2013 ist die regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Uster, Träger \nStadt Uster, für die Errichtung von Schutzmassnahmen verantwortlich. Diese Behörde zeichnet für \n\ndie vorgehenden Abklärungen verantwortlich und zieht bei solchen gemäss bestehenden Kontrakt \nfür Personen ab 60 Jahre, die in der Stadt Uster wohnhaft sind, die Pro Senectute bei. Diese klärt \n\nab, ob eine Schutzmassnahme angezeigt ist und empfiehlt der KESB, falls eine solche Massnahme \n\nnotwendig ist, eine Person, die bereit ist, die Schutzmassnahme als private Beistandsperson zu \nführen. \n\nDer neue Kontrakt, der ab dem Jahre 2018 gültig ist, wird wie die anderen Kontrakte mit der Pro \nSenectute auf vier Jahre abgeschlossen. Ermöglicht werden damit die periodische Überprüfung und \n\nallfällige Anpassungen der Vereinbarung. \n\nDie Stadt Uster setzt bei der Führung von Schutzmassnahmen für ältere Personen ab 60 Jahre wei-\nterhin auf private Beistandspersonen. Die Stadt kommt damit den für den Sozialbereich ge-setzten \n\nZielen nach. Die privaten Beistandspersonen haben mehr Zeit für persönliche Beziehungs-pflege zu \nden verbeiständeten Personen als die Berufsbeistände. Die Fachstelle Erwachsenenschutz der Pro \n\nSenectute unterstützt mit ihrer Dienstleistung «Begleitung private Beistandspersonen» die privaten \nMandatsträger/innen beim Führen der Beistandschaften. \n\n3.3.  Ziel und Auftrag \n\n \nSchutzmassnahmen für ältere Personen ab 60 Jahre sollen, wenn immer möglich, von privaten Bei-\n\nstandspersonen geführt werden. \nDie Fachstelle Erwachsenenschutz gewährleistet im Auftrag der Stadt Uster die Rekrutierung und \n\nSchulung von geeigneten Privatpersonen zur Übernahme eines oder mehrerer Mandate und unter-\n\nstützt die privaten Beistandspersonen bei der Mandatsführung. Sie ist Anlaufstelle für die privaten \nBeistandspersonen und entlastet dadurch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Sie \n\ngewährleistet optimale Abläufe ab Errichtung einer Massnahme durch die KESB über die Ernennung \neiner geeigneten privaten Beistandsperson bis hin zu den Tätigkeiten im Zusammen-hang mit der \n\nMandatsausübung. Die privaten Beistandspersonen sind fachlich begleitet und erfahren die spezifi-\n\nsche gerontologisch abgestützte Schulung und Information, die sie für ihr Mandat benötigen. Durch \ndie Anbindung der privaten Beistandspersonen an Pro Senectute kann deren umfassendes Dienst-\n\nleistungsangebot wie z.B. Sozialberatung, individuelle Finanzhilfe und Steuererklärungsdienst beige-\nzogen und genutzt werden. \n\nVon Pro Senectute oder der städtischen Sozialberatung im Auftrag der KESB Uster geführte Berufs-\nbeistandschaften für Personen ab 60 Jahre werden, wenn sich die Problemstellungen verringern, \n\nvon privaten Beistandspersonen mit KESB Entscheid übernommen. \n\n3.4. Leistungen «Begleitung private Beistandspersonen» \n \n\nDie Dienstleistung «Begleitung private Beistandspersonen» erbringt folgende Leistungen: \n Rekrutieren von geeigneten Personen \n\n Basisschulung und Vorbereitung auf die bevorstehenden Aufgaben \n\n Vermittlung von Mandaten an private Beistandspersonen \n\n Begleitung und Coaching bei der Mandatsführung \n\n Mediation in Konfliktsituationen \n\n Unterstützung und Beratung bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 12/15\n\n Fachliche Prüfung von Bericht und Buchhaltung vor Abgabe an die KESB \n\n Erfahrungsaustausch mit anderen privaten Beistandspersonen mit Vertiefung von Fachthe-\n\nmen \n Interne Weiterbildungen zu fach- und altersspezifischen Themen und Fragestellungen \n\n \n\nIm Unterschied zum bestehenden Kontrakt sind in der neuen Vereinbarung keine Abklärungs-\naufträge der KESB für Personen, die in der Stadt Uster wohnen, miteingeschlossen. Die KESB kann \n\ndie Abklärungen für diese Personengruppe – wie bis anhin – selber treffen oder der Pro Senectute \n\ndafür Aufträge erteilen. Beauftragt die KESB die Pro Senectute, hat die KESB die Pro Senectute für \nderen Aufwand zu entschädigen. Die Kosten kann die KESB bei vermögenden Personen an diese \n\nweiterverrechnen. \n\n3.5. Organisation und Zusammenarbeit «Begleitung private Beistandspersonen» \n\nDie Dienstleistung «Begleitung private Beistandspersonen» wird durch qualifizierte Fachpersonen \n\nvon Pro Senectute aus dem Fachbereich Soziale Arbeit erbracht. Die Stellvertretung ist durch Pro \nSenectute gewährleistet. Pro Senectute bestimmt selbständig die personellen, fachlichen und orga-\n\nnisatorischen Voraussetzungen zur Erbringung der Dienstleistung. Die Fachstelle befindet sich an \nder Amtsstrasse 3 in Uster. \n\nDie Fachstelle Erwachsenenschutz der Pro Senectute fungiert als Schnittstelle zwischen der KESB \n\nund den privaten Beistandspersonen. Zudem wird eine gute Zusammenarbeit mit der Abteilung \nSoziales der Stadt Uster sowie mit weiteren Fachorganisationen von Uster gepflegt. \n\n3.6.  Haftung \nDie Stadt Uster ist von jeglicher Haftung betreffend der Dienstleistung «Begleitung private Bei-\n\nstandspersonen» ausgeschlossen. Die Pro Senectute ist für die Versicherung der aus der Leistungs-\nerbringung entstehenden Risiken verantwortlich. \n\n3.7 Finanzierung \n\nDer bestehende Kontrakt sieht die Entschädigung der Pro Senectute für ihre Dienstleistung «Beglei-\ntung private Beiständ/innen» mit einer Jahrespauschale von Fr. 3000 pro Mandat/Jahr vor. Die in \n\nden letzten Jahren stark angewachsene Anzahl Mandate führte bei der Vergütung der Stadt Uster \nan die Pro Senectute zu einer hohen Kostensteigerung. Mit der Pro Senectute wurde deshalb auf \n\nGrundlage des aktuellen Kontraktes vereinbart, die Vergütung für das Jahr 2017 pauschal auf Fr. \n\n200‘000 (exkl. MwSt.) zu beschränken. In diesem Betrag sind die Kosten für die Abklärungen für \nSchutzmassnahmen für Personen ab 60 Jahre, die in Uster wohnhaft sind, im Auftrag der KESB \n\ninbegriffen.  \n\nFür die Jahre 2018 – 2021 betragen die Kosten für die Stadt Uster pauschal 162 000 Franken pro \n\nJahr (inkl. MwSt.), sofern die Anzahl Mandate zwischen 80 und 109 liegt. Sollte die Anzahl Mandate \nauf unter 80 fallen, reduzieren sich die Kosten je 10 Mandate um Fr. 15‘000  pro Jahr. Ab 110 Man-\n\ndaten erhöhen sich die Kosten je 10 Mandate um Fr. 15‘000 pro Jahr. Stichtag für die Statistik ist \n\njeweils der 31. Dezember. Der Betrag versteht  sich zuzüglich einer allfällig gesetzlich geschuldeten \nMehrwertsteuer. \n\nDer Betrag beinhaltet den Mietanteil für die Büroräumlichkeiten an der Amtsstrasse 3 in Uster, ei-\nnen Anteil an den Lohnkosten sowie der fachlichen, personellen und organisatorischen Führung. \n\nDie privaten Beistandspersonen werden für die Führung der Mandate gemäss kantonaler Ver-\n\nordnung über Entschädigung und Spesenersatz bei Beistandschaften vom 03.10.2012 entschädigt. \nEbenfalls nach dieser Verordnung abgegolten wird die Pro Senectute für die Führung von Berufs-\n\nbeistandschaften. Die Entschädigungen für die Mandatsführung sind im beantragten Kredit nicht \nenthalten. Diese Kosten sind grundsätzlich von den Personen, für welche die Massnahmen geführt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 13/15\n\nwerden, zu begleichen. Die Stadt Uster muss für diese aufkommen, wenn diese Personen gemäss \nkantonaler Verordnung für diese Kosten nicht aufkommen können. \n\n3.8 Geltungsdauer \n\nDer Kontrakt, der im 2007 abgeschlossen wurde, sieht keine Befristung der Laufzeit vor. Die ver-\neinbarte Kündigungsfrist jeweils auf Ende Kalenderjahr beträgt unter Berücksichtigung der Lauf-\n\ndauer der Berichterstattung von Beistandschaftsmassnahmen zwei Jahre. Der Kontrakt ist aktuell \nungekündigt. Die Pro Senectute ist mit der Ablösung des bestehenden Kontraktes durch die neue \n\nVereinbarung ab 2018 einverstanden. Würde dieser nicht abgeschlossen, wäre der Kontrakt 2007 \nmit Kündigung per 31.12.2017 bis 31.12.2019 in Kraft. \n\nDer neue Kontrakt tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft und ist bis am 31.12.2021 gültig. \n\n3.9 Nutzen Stadt Uster \n\nDie Dienstleistung «Begleitung private Beistandspersonen» bringt folgenden Nutzen: \n\n  \n Private Beistandspersonen führen die Schutzmassnahmen für ältere Personen ab 60 Jahre \n\nund werden in dieser Aufgabe von der in Altersfragen ausgewiesenen Fachorganisation Pro \n\nSenectute begleitet. \n\nWürde die Ausbildung, Begleitung und Unterstützung der privaten Beistandspersonen nicht \ndurch die Pro Senectute wahrgenommen, müsste diese von der KESB Uster oder von der \n\nstädtischen Sozialberatung sichergestellt werden. Dies wäre nur mit zusätzlichen personellen \nRessourcen/Infrastruktur möglich. Vertieft anzueignen hätten die zuständigen Mitarbeitenden \n\nFachwissen in Altersfragen. Die Kosten für diese Aufgaben würden nach Schätzung der Abtei-\nlung Soziales etwa gleich hoch liegen wie der Betrag, der neu an die Pro Senectute zu leisten \n\nist. \n\n Private Beistandspersonen verfügen für die Begleitung der verbeiständeten Personen – die \n\noft einsam sind – meist über hohe zeitliche Ressourcen.  \nIn anderen Gemeinden werden oft für die Führung für die Schutzmassnahmen älterer Men-\n\nschen Berufsbeistandspersonen eingesetzt. Deren Kontakte zu den verbeiständeten Personen \nbeschränken sich in der Regel auf ein bis zwei Besuche pro Jahr. Ausgerichtet ist deren Tä-\n\ntigkeit auf die Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n Die Dienstleistung «Begleitung private Beistandspersonen» ist vernetzt mit den anderen An-\n\ngeboten der Pro Senectute. \nOhne Kontrakt wäre zum Beispiel der nahtlose Wechsel vom Treuhanddienst zur privaten \n\nBeistandschaft nicht im selben Ausmasse möglich. \n Die Pro Senectute ist für die Gewinnung neuer privater Beistandspersonen in der Region \n\nverankert und wird als neutrale Fachorganisation wahrgenommen und geschätzt. Verbeistän-\n\ndete Personen empfinden die Schutzmassnahme oft weniger einschneidend, wenn die Mass-\nnahmenführung unter dem Dach der Pro Senectute erfolgt. \n\nDie Vernetzung, die Bekanntheit und das Ansehen der KESB und der städtischen Sozialbera-\n\ntung sind für diese Aufgabe nicht gleich vorteilhaft wie die Pro Senectute. \n Die Stadt Uster stellt mit dem Kontrakt mit der Pro Senectute ihre gesetzliche Verpflichtung \n\ngemäss kantonales Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) \n\nsicher, dass in jedem Fall private oder berufliche Beistandspersonen zur Führungen von \nSchutzmassnahmen für Personen ab 60 Jahren zur Verfügung stehen.  \n\nOhne Vereinbarung mit der Pro Senectute müsste die Stadt diese Aufgabe einer anderen Or-\n\nganisation übertragen, der KESB Uster oder städtischen Sozialberatung übertragen. \n Die Stadt erhält mit dem neuen Kontrakt Budgetsicherheit. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 14/15\n\nDer aktuell bestehende Kontrakt hat für die Stadt Kostenfolgen, die nur beschränkt voraus-\nsehbar sind, da die Anzahl durch private Beistandspersonen geführter Massnahmen bei der \n\nBudgetierung nur geschätzt werden kann. \n\n \nC Kreditbewilligung \n\n \n\nVorhaben   Beitrag Pro Senectu-\nte  \n\nKredit 2018 – 2021 \npro Jahr  \n\n  \nFr. 1 328 000 \n\nFr. 332 000 \n\n \n\nDer Kredit setzt sich zusammen aus: \nFr.   76 000/Jahr  «Sozialberatung» \n\nFr.   94 000/Jahr  «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» \nFr.  162 000/Jahr «Begleitung private Beistandspersonen» \n\n \nD Antrag \n\nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung», «Treuhanddienst/Rentenverwaltung» und «Beglei-\ntung private Beistandspersonen» der Stiftung Pro Senectute Zürich für die Jahre 2018 bis \n\n2021 wird ein Betrag von 1 328 000 Franken bzw. 332 000 Franken (inkl. MwSt.) pro Jahr \n\ngeleistet. \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nPräsidentin Sozialbehörde \n\nArmin Manser \n\nSekretär Sozialbehörde \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 107/2017 | Seite 15/15\n\nAntrag des Stadtrates \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Sozialbehörde zuzustimmen. \n\n \nSTADTRAT USTER \n\n \n \n\nWerner Egli      Daniel Stein \nStadtpräsident      Stadtschreiber  \n\n \n\n \nBeilagen (Aktenauflage): \n\n \n- Beschluss Sozialbehörde vom 11.07.2017 \n\n- Entwurf Leistungskontrakte:  \n\n- Sozialberatung  \n- Treuhanddienst/Rentenverwaltung  \n\n- Begleitung private Beistandspersonen \n- Tätigkeitsberichte Pro Senectute Stadt Uster 2013 – 2016 \n\n- Jahresberichte Pro Senectute Kanton Zürich 2016 \n- Beschluss Gemeinderat betreffend Begleitung von privaten Mandatsträger/innen \n\nvormundschaftlicher Massnahmen durch die Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich vom \n\n11.07.2007 \n- Beschluss Gemeinderat betreffend Dienstleistungen «Sozialberatung» und «Treuhand-\n\ndienst/Rentenverwaltung»  der Pro Senectute Kanton Zürich vom 12.11.2013 \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 20. Juni 2023 \n\nNummer. 665/2022 \n\nRegistratur V4.04.71 \n \n\nSeite 1/6 \n\nEINZELINITIATIVE 665 /2022 VON DANIEL SCHNYDER:  \n\nVERKÜRZUNG DER BARRIEREN-SCHLIESSZEITEN IN USTER;  \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf §§ 139a und 146 des Gesetzes \nüber die politischen Rechte (GPR) vom 1. September 2003 und Art. 13 Abs. 2 der  \nGemeindeordnung 2022 vom 28.11.2021 folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Einzelinitiative 665/2022 wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Stefan Feldmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. Januar 2022 reichte das heutige Ratsmitglied Daniel Schnyder (SVP) bei der damaligen \n\nPräsidentin des Gemeinderates die Einzelinitiative 665/2022 betreffend «Verkürzung der Barrieren-\n\nSchliesszeiten in Uster» ein. \n\nDie Einzelinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n«Als in der Gemeinde Uster wohnhafter Stimmberechtigter stelle ich gestützt auf § 146 ff. des \nGesetzes über die politischen Rechte und Art. 11 der Gemeindeordnung Uster in der Form der \n\nallgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n\nInitiativtext \n\nDie Stadt Uster wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den SBB und dem Kanton, technische und \nbauliche Massnahmen zu unternehmen, um die Barrieren-Schliesszeiten in Uster zu verkürzen. Dem \n\nGemeinderat Uster ist eine entsprechende Kreditvorlage vorzulegen. \n\nBegründung \n\nUster erlangte mit seinen ständig geschlossenen Barrieren eine unrühmliche Bekanntheit weit über \ndie Region hinaus und ist regelmässig das Ziel von Spott. Die geschlossenen Barrieren sind in der \n\nBevölkerung das absolute Ärgernis Nr. 1. Die Fahrplanverdichtung wird die Situation nur noch ver-\n\nschlimmern und der grüne Baudirektor des Kantons Zürich wird jede Unterführung in Uster zu ver-\n\nhindern wissen. \n\nGeschlossene Barrieren wirken zwar als viel genannte Pförtneranlagen, allerdings im negativen \nSinne. Denn sie senden den Verkehr gebündelt und stossweise ins Zentrum, was den Stau insbe-\n\nsondere an den Kreiseln gerade erst begründet. Verkürzte Öffnungszeiten senden auch kein  \neinziges zusätzliches Fahrzeug ins oder durch das Stadtgebiet. Ganz im Gegenteil: Insbesondere in \n\nOberuster ergibt sich eine Sogwirkung zum Anschluss Uster-Ost, die den bisher einzigen barriere-\n\nfreien Weg durch das Stadtzentrum nach Uster-West entlastet.  \n\nNachfragen in der Ustermer Politik, ob die Schliesszeiten verkürzt werden könnten, beantwortete \n\nder Stadtrat in der Vergangenheit abschlägig und verwies auf die Abhängigkeit von den SBB. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage geändert. Die Technologie ist vorangeschritten. Die \n\nVerkürzung der Barrieren-Schliesszeiten wird – auch mit der kommenden Fahrplanverdichtung –  \nimmer dringlicher. Zudem häufen sich die Stimmen, die einbringen, dass eine Verkürzung der \n\nSchliesszeiten technisch ohne weiteres möglich wäre. Im Fokus befänden sich Steuereinheiten und \n\nLichtsignalanlagen. Einzig die Investitionskosten könnten einer Realisierung im Wege stehen. \n\nDer Stadtrat Uster wird daher aufgefordert, zusammen mit den SBB und dem Kanton die Umset-\n\nzung anzugehen. Die neuesten technologischen Möglichkeiten sollen in die Abklärungen einbezogen \n\nund dem Gemeinderat Uster eine Umsetzungsvorlage unterbreitet werden.» \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 überwies der Gemeinderat die Einzelinitiative mit \n\n14 Stimmen dem Stadtrat zur Antragsstellung. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Ausgangslage \n\nAnforderungen an die Sicherungsanlagen (Barrieren) \n\nDie Barrieren der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind im eigentlichen Sinne Sicherungs- und \nSignalisationsanlagen für den Betrieb der Eisenbahn. In den Ausführungsbestimmungen zur Eisen-\n\nbahnverordnung (AB-EBV) sind in Artikel 37 c die Anforderungen für Sicherungs- und Signalisa-\ntionsanlagen definiert. Eine Barriereschliessung erfolgt in mehreren Schritten, diese sind folgender-\n\nmassen unterteilt: \n\nGrundstellung:  Der betriebsbereite Zustand einer Anlage. \n\nWarnzeit:  Die Dauer vom Aufleuchten der Blinklichter sowie dem Ertönen des  \n\n akustischen Signals bis zum Beginn der Schliessbewegung der Schlagbäume. \n\nRäumzeit:  Die Zeit, welche Strassenbenützer zur Räumung des Bahnübergangs  \n\n benötigen. Sie ist abhängig von der Anlagenart, den Räumwegen und der  \n\n Geschwindigkeit der Strassenbenützer.  \n\nSchliesszeit:  Die Dauer der Schliessbewegung der Schlagbäume. \n\nSicherheitszeit: Die minimale Dauer, in welcher sich die Schlagbäume vor der Durchfahrt  \n\n eines Schienenfahrzeuges in der geschlossenen Stellung befinden müssen.  \n\nSperrzeit:  Die Dauer, die der Bahnübergang für den Strassenverkehr gesperrt ist. Für  \n\n die maximale Sperrzeit ist die gemäss Betriebskonzept langsamste fahrplan- \n\n mässige Zugfahrt oder Rangierbewegung massgebend.  \n\nÖffnungszeit:  Die Dauer der Öffnungsbewegung der Schlagbäume.  \n\nOffenhaltezeit:  Die Dauer, während der die Schlagbäume sich in der Stellung offen befinden  \n\n und keine Warnung an die Strassenbenützer erfolgt.  \n\nGrundstellungszeit:  Die Dauer zur Erreichung der Grundstellung nach Ablauf der Sperrzeit. \n\n \n\nIn Art. 37 c der AB - EBV sind ebenfalls die Anforderungen für die Freigabe des Bahnübergangs für \nden Strassenverkehr beschrieben. Bahnübergänge müssen gesichert bleiben, falls die Anlage  \n\nzwischen den Funktionsabläufen nicht zehn Sekunden in Grundstellung verbleiben kann. Die Sperr-\nzeit der Schrankenanlagen muss möglichst kurzgehalten werden. Für eine Zugfahrt oder Rangier-\n\nbewegung soll sie 150 Sekunden nicht überschreiten. \n\nWeitere Informationen zu den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung sind unter fol-\ngendem Link zu finden: Bundesamt für Verkehr BAV Ausführungsbestimmungen zur EBV (AB-EBV) \n\n(admin.ch) \n\n \n\nhttps://www.bav.admin.ch/bav/de/home/rechtliches/rechtsgrundlagen-vorschriften/ab-ebv.html\nhttps://www.bav.admin.ch/bav/de/home/rechtliches/rechtsgrundlagen-vorschriften/ab-ebv.html\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n \n\nEigentumsverhältnisse \n\nAuf dem Stadtgebiet der Stadt Uster sind aktuell elf Strassen und Wege auf dem gleichen Niveau \nwie die Bahnlinie der SBB. Davon sind zwei im privaten Eigentum (Rosengartenweg, Trümpler-\n\nareal), drei im Eigentum des Kantons Zürich (Zürich-, Winterthurer-, Aathalstrasse) und sechs im \n\nEigentum der Stadt Uster (Bösch-, Gschwader-, Brunnen-, Kreuz-, Wermatswilerstrasse und Tal-\n\nweg). \n\n \n\n \n\nAktuelle Barriereschliesszeiten in Uster \n\nDie letzte umfangreiche Erhebung der Barriereschliesszeiten fand im Sommer 2019 statt. Abends \nsind die Barrieren zwischen 23 Minuten pro Stunde (Wermatswilerstrasse) bis 34 Minuten pro \n\nStunde (Winterthurerstrasse) geschlossen. Die maximalen, einzelnen Schliesszeiten bewegen sich \nzwischen drei Minuten und zwölf Sekunden bis vier Minuten und 57 Sekunden. Aufgrund der hohen \n\nPassagierzahlen und Umsteigevorgängen am Bahnhof Uster verspäten sich einzelne Züge um einige \n\nSekunden. Dies reicht jedoch aus, damit der Bahnübergang Winterthurerstrasse teilweise für  \n\nmehrere Züge geschlossen bleibt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n \n\n \n\nB. Aktuelle Situation der Barriereschliesszeiten \n\nDie Einzelinitiative zielt auf eine Verkürzung der Barriereschliesszeiten ab. Die Signalisations- und \nSicherungsanlagen sind gemäss Aussage der SBB auf dem aktuellen Stand der Technik. Diese  \n\nAnlagen werden regelmässig gewartet, unterhalten und bei Ersatz neue Produkte und Komponente \ninstalliert. Ebenfalls sind die umfangreichen Bestimmungen und Anforderungen gemäss Eisenbahn-\n\nverordnung und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen eingehalten. Gemäss SBB sind die \n\nBarriereschliesszeiten soweit optimiert, wie es die Sicherheitsbestimmungen für den Bahnbetrieb \nzulassen. Deshalb ist es gemäss SBB momentan nicht möglich, die Barriereschliesszeiten in Uster \n\nweiter zu verkürzen. Sie entsprechen bereits den gesetzlichen Mindestanforderungen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n \n\nC. Haltung des Stadtrates \n\nDie Abklärung der Stadt Uster bei der SBB haben gezeigt, dass die Barriereschliesszeiten bereits \nheute soweit optimiert sind, wie es die Mindestanforderungen zulassen. Verlängerte und von den \n\nStrassenbenützenden als ärgerlich wahrgenommene Schliessungen entstehen primär bei Ver-\n\nspätungen, die dazu führen, dass das aus Sicherheitsgründen vorgeschriebene Intervall nicht aus-\nreicht, Barrieren zu öffnen und anschliessend rechtzeitig wieder zu schliessen. Solche Verspätungs-\n\nsituationen lassen sich aber nicht vermeiden.  \n\nDa gemäss SBB kein Optimierungspotential besteht, erübrigt sich auch die Frage, ob sich die Stadt \n\nUster finanziell an allfälligen Kosten für Investitionen in die Bahntechnik beteiligen soll. Der Stadtrat \nist aber generell der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sein kann, finanzielle Mittel für \n\nInvestitionen, die von anderer Seite getätigt werden müssen, zu übernehmen, insbesondere da es \n\nsich bei den SBB um einen Betrieb des Bundes handelt. \n\nDie Feststellung des Einzelinitianten stimmt, dass die Barriereschliesszeiten durch den Doppelspur-\n\nAusbau Uster-Aathal und der folgenden Taktverdichtung im Rahmen des Ausbauschrittes 2035 \nweiter verlängert werden. Die Barriereschliesszeiten können nicht mit Optimierungen sondern nur \n\ndurch den Bau von niveaufreien Bahnquerungen verbessert werden. Entsprechende Projekte sind in \n\nArbeit. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der SP-Fraktion \n\nvom 2. Dezember 2019 \n \n\nWeisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudgets \n\n2020 \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nGF Gesellschaft \n\nLeistungsgruppe Kultur \n\n \nErhöhung des Globalkredits um CHF 30'000 für die Kunst- und Kulturvermittlung an den Schulen \n\n \n\nBegründung \n\nFür die Kunst- und Kulturvermittlung stand in den letzten Jahren ein Betrag von CHF 50'000 zur \n\nVerfügung. Die Kunst- und Kulturvermittlung werden von den Schulen rege benutzt und geschätzt. \nJährlich werden über 60 Kunstvermittlungsveranstaltungen und -projekte mit rund 3'400 Schülerin-\n\nnen und Schülern durchgeführt. Es besteht ein langjähriges erfolgreiches interdisziplinäres Zusam-\n\nmenarbeiten. Die Lehrpersonen und die Fachpersonen sind sehr gut vernetzt. Mit einer Kürzung auf \nCHF 20'000 muss das Angebot massiv reduziert werden. Dies bedeutet, dass weniger Veranstaltun-\n\ngen durchgeführt werden können und dadurch auch weniger Kinder davon profitieren können. \n    \n\n \n\nFür die SP-Fraktion \nPräsident Markus Wanner (SP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 2. Dezember 2019 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 7. April 2020 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  133 /  V4.04.71 \n\nPostulat 575/2020 \n\nBewegung auf sicheren Schulwegen \n\nKarin Niedermann und Angelika Zarotti \nErste Stellungnahme \n\nAusgangslage \n\nAm 5. März 2020 reichten die Ratsmitglieder Karin Niedermann und Angelika Zarotti bei der \n\nPräsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 575/2020 betreffend «Bewegung auf sicheren \n\nSchulwegen» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 10. März 2020 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bildung zur Prüfung und ersten \nStellungnahme. Die Abteilung Sicherheit wurde zum Mitbericht eingeladen. Der Mitbericht ist in der \n\nersten Stellungnahme berücksichtigt. \n\nErste Stellungnahme \n\nMit dem Postulat 575/2020 wird der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, wie in Uster das Zurücklegen \ndes Schulwegs zu Fuss und/oder per Velo vermehrt gefördert werden kann, bei gleichzeitigem \n\nGewährleisten eines sicheren Schulwegs. Insbesondere soll überprüft werden, mit welchen \nAlternativen die aktuell aus Distanz- oder Sicherheitsgründen durchgeführten Bustransporte für \n\nSchülerinnen und Schüler der Primarschule ersetzt werden können. \n\nDurch die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in die Schuleinheiten muss gemäss \nVolksschulgesetz ein zumutbarer Schulweg gewährleistet werden. Wenn der Schulweg von den \n\nSchülerinnen und Schülerin nicht selbständig zurückgelegt werden kann, weil er zu lang oder zu \ngefährlich ist, ordnet die Schulpflege auf eigene Kosten geeignete Massnahmen an (vgl. § 8 Abs. 3 \n\nVSV). Beim Entscheid über schulwegerleichternde Massnahmen stützt sich die Primarschule auf die \n\nim Transportreglement der Primarschule festgelegten Grundsätze sowie die Gerichtspraxis.   \n\nHeute werden betroffene Schülerinnen und Schüler je nach Alter entweder mit dem Schulbus \n\ntransportiert oder erhalten ein ZVV-Abo. Dagegen kommen die von den Initiantinnen im Postulat \nerwähnten Alternativen (z.B. Pedibus, Lotsendienst) bis jetzt aus verschiedenen Gründen nicht zur \n\nAnwendung. Das Postulat bietet die Möglichkeit, die Einführung dieser Alternativen vertieft zu \nprüfen. Das Thema Schulweg-Sicherheit ist komplex und wird z.B. bei Bauvorhaben noch zu wenig \n\nberücksichtigt. Das Postulat bietet die Chance einer grundsätzlichen, interdisziplinär ausgerichteten \n\nAnalyse.   \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 575/2020 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Bildung wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet \n Abteilungsvorsteher Sicherheit \n Stadtschreiber-Stv. Jörg Schweiter \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 7. April 2020  |  Seite 2/2 \n\n \n\n Abteilungsleiter Bildung a.i., Guido Schär \n Abteilungsleiter Sicherheit \n Abteilung Bildung \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\nVersandt am: 14.04.2020 \n \n\n \n\n \n\n\n