text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n17. und 18. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 30. November 2015, 18:00 Uhr bis 22:20 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n\n1 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n \n \n\n2 \n \n\n  Protokollabnahme \n \n\n \n \n\n3 \n \n\n  \n\nAntrag 44B/2015 der Primarschulpflege: \n\nSchulhaus Krämeracker, Neubau, Genehmigung des Gesamtkredits von 41'318'000 Franken \n\n(Baukosten inkl. Grundstückanteil) \n \n\n \n \n\n4 \n   \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2015/2016 anstelle des zu-\nrückgetretenen Stimmenzählers Bruno Modolo (SVP) \n \n\n \n \n\n5 \n   \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\nanstelle der zurückgetretenen Gabriela Seiler (SVP) und Walter Strucken (SP) \n \n\n \n \n\n6 \n   \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\nanstelle der zurückgetretenen Präsidentin Gabriela Seiler (SVP) \n \n\n \n \n\n7 \n   \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n\n2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Bruno Modolo (SVP) \n \n\n \n \n\n8 \n \n\n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-\n\n2018 anstelle der zurückgetretenen Mitglieder Hilda Schelldorfer (EDU) und Walter Strucken \n\n(SP) \n \n\n \n \n\n9 \n   \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\nanstelle der zurückgetretenen Gabriela Seiler (SVP) \n \n\n \n \n\n10 \n \n\n  \n\nKommissionen, Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion auf Abwahl von Jürg Gösken \n\nals Stimmenzähler, als Präsident der KSG und als Mitglied der RPK sowie entsprechende Er-\n\nsatzwahlen \n \n\n \n \n\n11 \n   \n\nAntrag 40/2015 der Sekundarstufe Uster: \n\nVoranschlag 2016 \n \n\n \n \n\n12 \n   \n\nAntrag 31/2015 des Stadtrates: \n\nLeistungsaufträge 2016-2019 und Globalbudgets 2016 \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n402 \n\n \n \n\n13 \n   \n\nAntrag 38/2015 des Stadtrates: \n\nVoranschlag 2016 und Finanzplanung 2017-2019, Bericht \n \n\n \n \n\n14 \n   \n\nAntrag 39/2015 des Stadtrates: \n\nEnergie Uster AG, Geschäftsbericht 2014 \n \n\n \n \n\n15 \n   \n\nPostulat 534/2015 von Walter Strucken (SP) und Mary Rauber (EVP): \n\nEinführung eines Sozialpreises in Uster \n \n\n \n \n\n16 \n   \n\nPostulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): \n\nKlärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal \n \n\n \n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n403 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Thomas Wüthrich, Präsident \n\nHans Keel, 1. Vizepräsident, bei TOP 12 (für zwei Geschäftsfelder) \nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarstufe Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n\nAlessandro Virgelli, Finanzdelegierter der Sekundarschulpflege \n \n\nVerwaltung: Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \n\nEva Künzle, AvU \nStephan Hotz, NZZ \n\n \nAusstand   Rolf Denzler bei TOP 11 \n\n \n\nAbwesend   Meret Schneider ab 22:15 Uhr (nach TOP 13) \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienvertretungen und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n\n \n\n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n404 \n\n \n\nPersönliche Erklärung \n\n \n\nWerner Kessler (BPU) verliest folgende Erklärung: Schlagzeile von heute in den Medien: “Der Bund \nsucht verzweifelt nach neuen Unterkünften für Asylsuchende, es braucht mindestens 2500 Plätze.“ \nDas SEM sieht die Kantone in der Pflicht. Doch von dort kommt harsche Kritik, denn viele Kantone \nsind am Anschlag, zumal ihnen der Bund gegenwärtig schon mehr als 5000 Asylsuchende pro Mo-\nnat zuweist. Nun erwarten sie, dass die Armee einspringt und Unterkünfte zur Verfügung stellt.  \nWir haben schon seit längerem Unterbringungsnotstand, wobei vor allem Gemeinden am Limit sind \nund nicht mehr wissen, wie sie diese Aufgaben und Kosten meistern sollen.  \nDie Armee muss jetzt zwingend das Grenzwachtkorps unterstützen, so wie es in der Bundesverfas-\nsung für Notsituationen verankert ist. So braucht es auch zwingend eine Kontrolle, dass Migranten \nund Profiteure an der Grenze gestoppt werden, die nicht aus Kriegsgebieten anreisen.  \nWir brauchen und wollen keine Zustände wie in Deutschland, wo schon seit längerem, respektive \njeden Tag verschiedene Ethnien aufeinander losgehen, teils schon mit Waffen. Die Sicherheitsbe-\nhörden sind mit der überbordenden Situation überfordert und beklagen jeden Tag verletzte Polizis-\nten und auch Betreuungspersonen. Das Füllen von Zivilschutzanlagen ist keine Lösung und fordert \nhöchstens die Aggression unter den verschiedenen Kulturen. Uster werden jetzt mindestens 67 \nPersonen zugewiesen, die irgendwie unter-gebracht werden müssen, nur wo ist die Frage. \nEinmal mehr zeigt sich das Fehlkonstrukt EU, was eigentlich heissen sollte „europaweite Unfähig-\nkeit“. Wenn die Aussengrenzen nicht kontrolliert oder geschlossen werden, wird früher oder später \njedes Land sich selber mit einem Zaun schützen. \nSeit über 20 Jahren warnen wir vor dieser unverhältnismässigen Zuwanderung und Vermischung \nvon Kulturen und Religionen, die wie uns die Geschichte eigentlich gelehrt haben sollte, zu weite-\nrem Rassismus, Hass und Krieg führen kann. Der soziale Frieden und die Sicherheit sind gefährdet. \nEs muss jetzt gehandelt werden und nicht erst wenn es zu brennen beginnt. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n405 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nAus dem Gemeinderat haben auf den 31. Dezember 2015 ihren Rücktritt erklärt: \n\nRudolf Locher (FDP), Bruno Modolo (SVP), Gabriela Seiler (SVP), Hilda Schelldorfer (EDU) und Wal-\n\nter Strucken (SP). \n\nVon den fünf Zurücktretenden war Ruedi Locher am längsten im Rat. Er hat mehr als ein Jahrzehnt \n\nim Gemeinderat gewirkt. Im Sommer 2005 rückte er für Christian Schnell in den Gemeinderat nach. \nEr präsidierte diesen dann bereits im Amtsjahr 2008/2009. \n\nWalter Strucken ist im Jahr 2007, ein Jahr nach den Wahlen in den Gemeinderat nachgerückt. Auch \ner präsidierte den Rat, und zwar im Amtsjahr 2012/2013. \n\nUnd mit Gabriela Seiler verabschieden wir heute noch die dritte Gemeinderätin, die das Ratspräsidi-\n\num innehatte, nämlich im Amtsjahr 2013/2014. Als Präsidentin der RPK hatte sie wohl ein besonde-\nres Interesse daran, dass die Budgetsitzungen zügig abgehalten werden. Versuchen wir es heute \n\nerneut, die Sitzung zeitig abzuschliessen. Gabriela Seiler war seit 1. Mai 2008 im Rat.  \n\nHilda Schelldorfer rückte ein Jahr nach den Wahlen im Juli 2009 für die EDU in den Gemeinderat \n\nnach. Sie ersetzte den ehemaligen Ratspräsidenten Hannes Rohner.  \n\nZiemlich genau halb so lang wie Ruedi Locher gehörte Bruno Modolo dem Gemeinderat an. Er wur-\n\nde mit den Wahlen 2010 in den Rat gewählt.  \n\nIch danke allen fünf für ihr langjähriges und engagiertes Wirken zum Wohl der Stadt Uster. Und ich \n\nwünsche allen, dass sie die zurückgewonnene Freizeit geniessen können. Ich hoffe, alle nochmals \n\nam Jahresabschlussessen vom 15. April 2016 begrüssen zu dürfen.  \n\nSicher werden wir sie nach unserer Sitzung vom 21. März 2016 wiedersehen, wenn sie sich mit dem \n\nobligaten Apéro im Foyer von uns verabschieden werden.  \n\nIch bitte um einen Applaus für unsere Zurücktretenden. (Applaus) \n\nKommen wir noch zum Ustertag-Schiessen vom 21 November 2015. Als schiessunkundiger Ge-\nmeinderatspräsident hat es mich sehr gefreut, dass das Team des Gemeinderates gleich beiden \n\nTeams des Stadtrates zeigte, wo „der Bartli den Moscht“ holt.  \n\nMit 45 von 50 Punkten ist Hans Keel dabei ganz besonders hervorgestochen. Ist jemand so zielsi-\n\ncher wie Hans, dann liegt der Gemeinderat nächstes Jahr sicher in guten Händen. Darüber hinaus \nhaben in der Kategorie „Ausser Konkurrenz“ von 23 Rängen nachstehende Ratsmitglieder folgenden \n\nRang erreicht: Hans Keel 4. Rang, Roman Ehrbar 12. Rang, Rolf Denzler 14. Rang, Ivo Koller 15. \n\nRang und Rudolf Locher 19. Rang. Das Preisgeld besteht in einem Glas Honig. Und Honigbienen \nsind ja friedliche Lebewesen. Ich gratuliere. (Applaus) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n406 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 2. November 2015 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\n\nschäftsordnung als genehmigt.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n407 \n\n \n\n3 Antrag 44B/2015 der Primarschulpflege: \nSchulhaus Krämeracker, Neubau, Genehmigung des Gesamtkredits von \n\n41'318'000 Franken (Baukosten inkl. Grundstückanteil) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Claudia Wyssen (SP): Mit dem vorliegenden \nAntrag hat der Gemeinderat Uster heute die Möglichkeit eine lange Leidensgeschichte zu beenden. \nBereits seit neun Jahren dauert diese Geschichte an. Und dabei ist unbestritten, dass Uster dieses \nSchulhaus dringend braucht. Angesichts der heutigen langen Sitzungsdauer erspare ich ihnen die \nwahrscheinlich sowieso bestens bekannte Vorgeschichte und beschränke mich auf den vorliegenden \nAntrag und die Beratungen aus der Kommission für Bildung und Kultur. \nIm November 2013 beschloss der Gemeinderat die Rahmenbedingungen des zukünftigen Schulhau-\nses Krämeracker. Dies waren das Raumprogramm und der Kostenrahmen. Vorgesehen sind 22 \nKlassenzimmer, vier Reserveräume und eine Doppelturnhalle. An diesen Grundsätzen hat sich nichts \ngeändert. Verzichtet wurde aus Kostengründen auf zwei Gruppenräume, die geplant waren, die \nSchulzimmergrösse wurde reduziert, die Fassade wird als verputzte Kompaktfassade ausgebildet, \ndie Räume werden natürlich gelüftet – auf eine mechanische Lüftung wird verzichtet. Auf eine \nEnergiezertifizierung wird ebenso verzichtet. Auch auf eine Terrasse sowie Dachbegrünung wird \nverzichtet. Erhöht wurde die Kapazität für Tageshortplätze.  \nBezüglich Kosten liegt das zukünftige Schulhaus Krämeracker im Durchschnitt. Gemäss Antrag \n44/2015 zeigt der Baukostenstand vom 4. Mai 2015 Bruttoinvestitionen von CHF 42'264'412 (inklu-\nsive Bauherrenkosten und Mehrwertsteuer). Gemäss Antrag 44B/2015 hat dann die Baukommission \nam 12. Mai 2015 das Vorprojekt und die erste Kostenzusammenstellung in Höhe von CHF \n35'150'112 – also ohne Bauherrenkosten inklusive Mehrwertsteuer gutgeheissen. Am 21. Mai 2015 \nhat die Primarschulpflege es ihnen nachgetan. Damit konnte das Vorprojekt abgeschlossen werden.  \nDie Primarschulpflege hat am 27. August 2015 den Baukredit für den Neubau Schulhaus Krämer-\nacker genehmigt.  \nDer Stadtrat beschloss am 15. September 2015, dem Gemeinderat die Rückweisung dieses Antra-\nges zu beantragen mit dem Auftrag, das Vorprojekt abzuschliessen mit einer vertieften Kosten- und \nLeistungsüberprüfung plus die Ausarbeitung des Bauprojekts auf Basis des genehmigten Vorpro-\njekts mit Kostenvoranschlag und einer Kostengenauigkeit von +/- 10% . Ursprünglich entschied \nsich die Primarschulpflege daraufhin, den Antrag nicht zurückzuziehen, weshalb der Antrag am 28. \nSeptember 2015 ein erstes Mal in der Kommission für Bildung und Kultur behandelt worden ist.  \nIn der Kommissionssitzung vom 28. September 2015 hat die KBK den Antrag 44/2015 beraten.  \nGemäss den Architekten hätte eine Einhaltung des Kostenrahmens von CHF 35 Millionen die Strei-\nchung von sechs Klassenzimmern zur Folge. An diesen Kosten kann nichts verändert werden ohne \neinschneidende Einbussen.  \nDie Meinung des Stadtrates wurde in dieser Sitzung durch den Stadtpräsidenten vertreten. Auf-\ngrund der verschiedenen Anträge der Exekutiven hat sich gezeigt, dass sich der Weg durch die \npolitischen Mühlen als uneinheitlich und schwierig gestaltet. Der Stadtrat ortet insbesondere \nSchwierigkeiten bezüglich dem ambitionierten Zeitplan.  \nDer definitive Kostenvoranschlag liege am 26. Oktober 2015 vor, hat es geheissen. Es wurde der \nKBK beschieden, dass die RPK theoretisch die Möglichkeit hätte, den Antrag auf die definitiven Zah-\nlen abzuändern.  \nIn der KBK wurde dazu festgestellt, dass selbst bei Vorliegen des definitiven Kostenvoranschlages \nam 26. Oktober 2015 weder ein Beschluss der Baukommission noch ein Beschluss der Primarschul-\npflege darüber vorliegt.  \nVonseiten der Primarschule wurde uns ausgeführt, dass sich die Zahlen, resp. die notwendigen \nAusgaben durch Zuwarten nicht ändern. Es entstehen im Gegenteil Mehrkosten durch das Notwen-\ndigwerden von Pavillons. Zudem erscheint gemäss Primarschule ein Bezug des neuen Schulhauses \nlediglich auf Beginn eines Schuljahres möglich. Seitens der Architekten wird ein Bezug auf das \nSchuljahr 2018/2019 zugesichert.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n408 \n\nEs wurde festgestellt, dass die Primarschule ihren im Mai 2015 aufgestellten Zeitplan selbst nicht \neingehalten hat, obwohl sich am Material seit Juni 2015 nichts geändert hat. Und nun der Gemein-\nderat daraus resultierend unter enormem Zeitdruck entscheiden soll.  \nEs wurde bemängelt, dass die im Antrag 44/2015 verwendeten Schülerzahlen aus der Schülerprog-\nnose von 2013 stammen. Allerdings wurden in der Sitzung am 28. September 2015 die aktuellen \nPrognosen abgegeben.  \nDiskutiert wurde ebenfalls über den Punkt Kunst am Bau, der mit CHF 300'000 zu Buche schlägt. Es \nhandelt sich hier allerdings um einen Stadtratsbeschluss, der besagt, dass 1 % der Baukosten für \nKunst am Bau verwendet werden soll.  \nDie Kommission für Bildung und Kultur kommt nach Diskussion zum Schluss, dass wir uns im \nGrundsatz und im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung mehr Einigkeit und politische \nEinheit wünschen.   \nDie KBK erstellte in dieser Sitzung nach eingehender Beratung einen neuen Zeitplan, bei dem der \nAbstimmungstermin am 28. Februar 2016 eingehalten werden kann und empfahl der Primarschul-\npflege, den Antrag zurückzuziehen. \nIn der KBK-Sitzung vom 2. November 2015 wurde uns beschieden, dass der Antrag überarbeitet \nwerde und man unserem Zeitplan folgen werde.  \nDer definitive Kostenvoranschlag konnte von der Primarschulpflege bereits am 28. Oktober 2015 \ngenehmigt werden, weshalb wir heute darüber abstimmen können. Die  Kostengenauigkeit liegt bei \n+/- 10%.  \nIn der KBK-Sitzung vom 16. November 2015 beriet die Kommission für Bildung und Kultur den \nüberarbeiteten Antrag 44B/2015. \nIm Antrag 44B/2015 wurden uns aktuelle Schülerprognosen präsentiert. Diese zeigen eine stete \nZunahme. Aufgrund der Zunahme wird eine Eröffnung des Schulhauses auf das Schuljahr \n2018/2019 unabdingbar.  \nDer grösste Unterschied zum Antrag 44/2015 liegt in den gekürzten Reserven. Aufgrund der neuen \nKostengenauigkeit von 10 % konnten diese gekürzt werden.  \nEs fanden Verschiebungen innerhalb der Konten statt, inhaltlich verändert hat sich nichts.  \nZu diskutieren gab die Streichung von CHF 300'000 für Kunst am Bau. Die KBK ging davon aus, \ndass man beim Stadtratsbeschluss, 1% der Baukosten für Kunst am Bau zu verwenden, wohl weni-\nger an derart teure Bauten gedacht hatte. Es wurde folgender Antrag gestellt: Für Kunst am Bau \nseien CHF 50'000 vorzusehen. Dazu ändert sich der Gesamtantrag folgendermassen: \nDer Gesamtkredit in Höhe von CHF 41'368'000 inkl. MWST für den „Neubau Schulhaus Krämer-\nacker“ wird genehmigt. Sie haben diesen Antrag vorab zugestellt erhalten. \nDie KBK stimmt diesem Antrag mit 5:4 Stimmen zu. Im Gegenzug wurde der Antrag gestellt, die \nReserven um diese CHF 50'000 zu kürzen, so dass der Gesamtbetrag derselbe bleibt. Dieser Antrag \nwurde mit 1:8 Stimmen abgelehnt. Dem geänderten Antrag stimmte die KBK einstimmig mit 9:0 \nStimmen zu und empfiehlt ihnen, dem Antrag 44B/2015, der den Weg für den Bau des neuen \nSchulhaus Krämeracker ebnen soll, ebenfalls zuzustimmen.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Gabriela Seiler (SVP): Die RPK hat sich an \ndrei Sitzungen mit dem Baukredit für das Schulhaus Krämeracker beschäftigt. An der Septembersit-\nzung in Form einer internen Diskussion, sowie an den Sitzungen vom 26.10.2015 und 23.11.2015 \njeweils mit Vertretungen seitens der Primarschulpflege Uster (PSU), Architekt und der Bauherren-\nvertretung. \nAn der Sitzung vom 26. Oktober 2015 fand die Diskussion grundsätzlich auf dem damals vorliegen-\nden Antrag 44/2015 statt in der Annahme, dass bis zur Novembersitzung der RPK ein bereinigter \nAntrag vorliegen würde. \nAnalog zur Sitzung in der KBK wurde die RPK am 26. Oktober 2015 mittels einer aktualisierten Prä-\nsentation auf den aktuellsten Stand gebracht. Es wurde angemerkt, dass man auf der vom Stadtrat \nverlangten Planungstiefe ist und man davon ausgehen könne, dass der definitive Antrag keine \nÜberraschungen mehr hervorbringen sollte. Stand 26. Oktober 2015 war klar, dass ein Grossteil der \nBauherrenreserven nicht mehr benötigt wird, da die die Kosten aus der seinerzeitigen Sicht geprüft \nund als plausibel deklariert werden konnten, folglich eine entsprechende Reduktion der Reserve \nangebracht sei. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n409 \n\nFolgende Punkte wurden nochmals zur Sprache gebracht und diskutiert: \nAnspruch Sekundarstufe auf 4 Klassenzimmer: Gemäss Angaben der Präsidentin der PSU müssen \ndie Klassenzimmer für PSU und Sekundarstufe Uster (SSU) in den nächsten Jahren ausreichen. \nAllerdings wird gemäss der Schulpflegepräsidentin die Planung und Realisierung eines weiteren \nSchulhauses aus heutiger Sicht unvermeidlich sein. Realisiert muss jetzt aber sicher erst einmal das \nKrämeracker. \nPavillon: Durch den Bezug des geplanten Schulhauses müssten grundsätzlich die Pavillons in der \nnächsten Umgebung aufgehoben werden können, ein definitiver Entscheid steht aber noch aus. \nVor einer Woche wurde dann der Antrag 44B/2015 in Angriff genommen.  \nEs war bereits an der Sitzung vom 26. Oktober klar, dass aufgrund der Änderungswünschen seitens \nder PSU, insbesondere die Erweiterung der Hortküche, die Reduktion der Baukosten nicht in der \nvollen Höhe der nicht mehr benötigen Reserven „Bauherrenkosten“ erfolgen wird. \nGrundsätzlich wurden die an der letzten Sitzung seitens Architekt und Bauherrenvertretung ge-\nmachten Angaben bestätigt. Neben der Reduktion der Reserven ist im neuen Kostenvoranschlag die \nPosition „Kunst am Bau“ von CHF 300‘000 ersatzlos gestrichen. Durch die Zusatzwünsche oder Be-\nstelländerungen seitens der PSU sind jetzt aber  auch neue Kosten ausgewiesen, sodass die Bau-\nkosten und Bauherrenkosten sich neu  auf CHF 36,838 Millionen belaufen, gemäss Antrag 44/2015 \nlagen diese noch bei CHF 37,784 Millionen, Landpreis in diesen Beträgen nicht inbegriffen. \nBei den Bestelländerungen fällt die Position Hortküche ins Auge. Alleine die Kosten für diese Erwei-\nterung wurden praktisch verdoppelt, allerdings wird damit auch fast eine Verdoppelung der Kapazi-\ntät von 85 auf 160 Kinder erreicht. Die Details sämtlicher Bestelländerungen sind in der letzten \nVersion der Präsentation Neubau Schulhaus Krämeracker aufgeführt. Weitere Änderungen sind \ngemäss Auskunft jetzt nicht mehr möglich, die RPK geht davon aus, dass es zu keiner zusätzlichen \nErfüllung von Sonderwünschen kommt, auch wenn zum Beispiel durch Vergabe-Erfolge eine Reduk-\ntion der Gesamtkosten erzielt werden kann. \nNicht möglich war auch der RPK eine detaillierte Prüfung und Vergleich jeder einzelnen Position der \nbeiden Kostenvoranschläge aus den Anträgen 44 und 44B. Es handelt sich dabei gemäss den uns \nerteilten Informationen aber grossmehrheitlich um Verschiebungen innerhalb der BKP-Positionen, \ndie keine Mehr oder Minderkosten im Total erwirkt haben. Der vom Architekten erstellte Kostenvor-\nanschlag wurde von der Firma Brandenberger+Ruosch sowie einer externen Controllingfirma, die \nim Übrigen bereits seit Anfang mit im Boot ist, überprüft, was für den Entscheid der RPK dann so \ngenügend war \nDie finanziellen Risiken werden seitens der Projektverantwortlichen als tief eingestuft. Aus heutiger \nnoch nicht abschliessend beurteilt werden können die Folgen von allfälligen Auflagen bei Erteilung \nder definitiven Baubewilligung, aber auch Einsprachen aus der Bevölkerung, auch wenn man soweit \nmöglich proaktiv mit dieser Problematik umgehen möchte. \nSeitens der RPK wurde initiiert, dass die RPK auch während der Bauphase in unregelmässigen Ab-\nständen über den Soll-Ist Vergleich informiert werden muss, sodass auch von dieser Seite her zu-\nmindest ein paar mahnende Finger da sind bezüglich der Überwachung der Baukosten. \nDer in der KBK gutgeheissene Antrag in den Kostenvoranschlag CHF 50‘000 für Kunst am Bau auf-\nzunehmen wurde in der RPK ebenfalls behandelt, mit Stichentscheid Präsidentin wurde der Antrag \nallerdings abgelehnt. \nDie Schlussabstimmung über den ungeänderten Antrag 44B erfolgte hingegen einstimmig mit 8:0. \n \n\nFür den Stadtrat nimmt die Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet, Stellung: Ich möch-\nte besonders der KBK und der RPK danken, dass wir dieses ungewöhnliche Vorgehen so wählen \nkonnten. Wir haben ein gutes Schulhaus vorbereitet. Die Turnhallen können auch von der Bevölke-\nrung genutzt werden. Die Umgebungsgestaltung ist gut gelungen. Nun wird das Volk noch zuzu-\nstimmen haben. Nach über 10 Jahren kommen wir dem neuen Schulhaus endlich näher. Das Schul-\nhaus wird neu mit dem Schulhaus der SSU ein gutes Ensemble bilden. Mit dem aktuellen Kreditbe-\ntrag sind wir über den ursprünglichen Vorgaben des Gemeinderates. Sie haben auf dem Tisch noch \neine Korrektur zur Folgekostenrechnung erhalten. Wir brauchen dieses neue Schulhaus. Sie haben \nheute Gelegenheit, eine lange Schulgeschichte abzuschliessen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das heu-\nte so machen. Ich danke für Zustimmung, Unterstützung und Vertrauen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n410 \n\nFür die Sekundarstufe Uster, nimmt der Präsident der Sekundarschulpflege, Thomas Pedrazzoli, \n\nStellung: Die Schulpflege der Sekundarstufe Uster unterstützt die Weisung für das neue Schulhaus \nKrämeracker mit grosser Überzeugung. Insbesondere ist auch die Sekundarstufe Uster drauf ange-\nwiesen, dass das neue Schulhaus im Sommer 2018 eröffnet werden kann. Dieser Zeitrahmen ba-\nsiert auf der gemeinsamen Schulraumplanung beider Schulen und findet Ausdruck in den beiden \nNeubauten Schulhaus Krämeracker und Erweiterung Weidli. \nDank einem beherzten Einsatz der Primarschulpflege mit ihrer Präsidentin Patricia Bernet und dank \nIhnen, die bereit waren, dieses Geschäft ausserterminlich zu behandeln, sind wir jetzt (die Annah-\nme erhoffend) zeitlich wieder auf Kurs. Dafür bedanke ich mich im Namen der Sekundarstufe Uster. \nWir empfehlen Ihnen die Annahme der Weisung. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Wie erklären wir das bloss den Bürgerinnen \nund Bürgern? Diese Frage stellte ich an dieser Stelle, als der Wettbewerbskredit für das Schulhaus \nKrämeracker zur Abstimmung stand. \nWas anschliessend geschah, ist uns noch präsent und wurde bereits ausgeführt. Der Wettbewerbs-\nkredit wurde abgelehnt. Letztlich reichten die Fraktionen eine Motion ein, damit das Schulhaus doch \nnoch gebaut werden konnte, setzte aber ein Kostendach von CHF 35 Millionen Franken an. \nNoch im Frühjahr dieses Jahres versicherte man uns von Bauherrenseite, dass das Kostendach ein-\ngehalten werden könnte. Von noch nicht berücksichtigten Kosten war keine Rede. Nur ein paar \nMonate später erfuhren wir, dass noch Bauherrenkosten dazu kämen und der Kredit somit auf 37 \nMio. Franken +/- 15 Prozent festgesetzt würde. \nFür uns ist unverständlich, dass die Primarschulpflege nicht sofort handelte und informierte, als das \nKostendach von CHF 35 Millionen Franken überschritten wurde. Anstatt zuzugeben, dass etwas in \nder Kommunikation schief lief, wurde uns ein ungenügend formulierter Antrag vorgelegt, in wel-\nchem die höheren Kosten als selbstverständlich aufgeführt und in der Diskussion verteidigt wurden. \nDazu kommt, dass dies in den vergangenen Jahren Usus war. Immer wieder wurde uns von der \nPrimarschulpflege bei Schulprojekten gesagt, es käme so – doch es kam letztlich anders. Und sogar \nheute, am Tag der Abstimmung, liegt uns noch eine Änderung vor, die Mehrkosten zur Folge hat. \nDas, geschätzte Damen und Herren, ist unseriös. Die meisten von uns sind keine Bauprofis, wir \nmüssen uns in gewissem Masse auf die Experten verlassen. Dass diese Unkenntnis ausgenützt wird, \nkönnen und wollen wir nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass dies künftig nicht mehr vorkommt und \nwir uns auf die Angaben aus Schulpflege und Verwaltung verlassen können. \nEtwas Gutes hatte das Projekt – es hat bewiesen, wie unsinnig gewisse Vorgaben im Minergie-\nBereich sind. Weil auf eine automatische Lüftung verzichtet wird, die sowieso im Schulhaus als nicht \noptimal beurteilt wird, kann das Gebäude das Minergie-Label nicht erreichen. Trotzdem mussten \nökologisch keine Einbussen gemacht werden. Mit der Zertifizierung verdienen sich gewisse Leute \neine goldene Nase, obwohl ökologisches Bauen aufgrund Einsparungen bei den Energiekosten oft-\nmals ohnehin im Sinn der Bauherrschaften ist. Es kann nicht sein, dass es nur noch darum geht, ein \nGützeichen zu erreichen – gerade wenn die Ziele auch anders erreicht werden können. \nNun, die Frage, wie wir es den Bürgerinnen und Bürgern erklären, gilt für mich als Leitsatz, denn \nschliesslich sind es Steuergelder, die wir hier ausgeben. Blenden wir die ganze unsägliche Vorge-\nschichte aus, haben wir ein gutes Projekt. \nIn Anbetracht dessen, dass wir ein Schulhaus benötigen und im Bewusstsein, dass das Projekt nicht \nmehr günstiger werden wird, werden wir zähneknirschend zustimmen. Die damit zusammenhän-\ngende Forderung ist ebenso klar: Die nun angesagten Kosten müssen eingehalten werden. Weitere \nEntschuldigungen dulden wir nicht mehr. \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen waren die \nGrünen immer dagegen, das Schulhaus Krämeracker so zu bauen: Ohne mindestens Minergie-\nStandard, ohne Solaranlage, ohne Dreifachturnhalle. \nDie anderen Fraktionen scheuten aber die damit verbundenen Zusatzkosten. Und so haben wir nun \ndieses Billig-Projekt auf dem Tisch, für das wir Grünen uns weiterhin nicht erwärmen können und \ndem es in mancherlei Hinsicht an Nachhaltigkeit mangelt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n411 \n\nDoch jetzt ist nicht mehr die Frage, wie wir das Schulhaus Krämeracker bauen, sondern wann es \nrealisiert wird und wieviel es uns kosten wird. Doch namhafte Beträge lassen sich nicht mehr ein-\nsparen: Die Zitrone ist ausgepresst! Eine weitere Verzögerung aber würde lediglich dazu führen, \ndass weitere Provisorien gebaut werden müssten, um der steigenden Schülerzahl gerecht zu wer-\nden. Und damit würden auch die Gesamtkosten weiter steigen. \nA propos Gesamtkosten: Zu diesen wären auch die Ausgaben für das abgebrochene erste Projekt \nund für die Pavillons, die wegen der dadurch entstandenen Verzögerung erstellt werden mussten, \nhinzuzurechnen – also weit über die zur Abstimmung stehenden CHF 40 Millionen. \nDas ist mehr als genug für ein Schulhaus! Deshalb sind wir Grünen pragmatisch und sagen Ja zum \nGesamtkredit für ein Schulhaus, das wir so nicht wollen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Uns freut jeder Schritt, den es mit dem neuen Schul-\nhaus weiter geht. Wir brauchen wegen den steigenden Schülerzahlen unbedingt ein neues Schul-\nhaus und es ist ein gutes, überzeugendes Projekt. Vergangenheitsbewältigung möchte ich hier nicht \nmehr machen, aber wenn Anita Borer jetzt von Kostensteigerungen spricht, ist an folgendes zu \nerinnern: Das sind Dinge, die aus Spargründen gestrichen worden sind. Zur Erinnerung: Es sind \nSchulzimmer verkleinert und Gruppenräume gestrichen worden. Das sind Sache, die nicht einfach \n„nice to have“ gewesen wären, sondern pädagogisch sinnvoll. Ich möchte daran erinnern, dass wir \nvon einem Bauprojekt reden, das wir für die Erfüllung einer unseren Kernaufgaben als Gemeinde, \nnämlich die Volksschulbildung, absolut bauchen.  \nSelbstverständlich unterstützen wir auch den Antrag der KBK um Erhöhung des Gesamtkredits um \n50 000 Franken für Kunst am Bau. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, dass ein Prozent der Bausum-\nme in Kunst am Bau investiert werden soll. Es macht natürlich keinen Sinn, wenn man dann diese \nPosition am Schluss immer herausstreicht aus Kostengründen. \nTrotz einigen Kompromissen, die gemacht werden mussten: Wir stimmen dem Gesamtkredit mit \nÜberzeugung zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Situation ist histo-\nrisch. Das Schulhaus Krämeracker nimmt heute die letzte Hürde im Gemeinderat. Die Vorgeschichte \nist lang. Nur so viel dazu: Nach dem das „fliegende Klassenzimmer“ buchstäblich den Aabach bach-\nab ging, ist das Projekt „PEZ“ ungefähr dort gelandet, wo das Schulhaus hingehört: Auf der (noch \nnicht überbauten) Krämerackerwiese und zu Kosten, die für die Mehrheit des Gemeinderats gerade \nnoch annehmbar sind. Wir sind uns bewusst: Weil Uster in den letzten Jahren so gewachsen ist, \nbrauchen wir dieses Schulhaus – alle anderen Varianten kämen noch teurer. Und vermutlich müs-\nsen wir uns schon bald mit dem nächsten Schulhausprojekt befassen. Die Schulpflege sollte sich auf \ndie Suche nach einem Standort machen.  \nUnsere Fraktion steht zum Schulhaus und zum Antrag der KBK, in den Gesamtkredit CHF 50‘000 für \nKunst am Bau zu integrieren. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP): Auch wir freuen uns, dass wir heute über diese Vorlage abstimmen kön-\nnen. Die Mehrheit der FDP-Fraktion stimmt zu, weil das Projekt überzeugt und das Schulhaus gut \nist. Das Überschreiten der Kostenvorgabe sehen wir als sauren Apfel an. Eine Minderheit unserer \nFraktion lässt den sauren Apfel passieren, weil die Kostenüberschreitung zu viel sei. Wir sind der \nMeinung, dass vorliegende Kredit genügend Luft für eine gute Gestaltung hat. Den Zusatzantrag \nder KBK lehnen wir ab. Den Vorschlag betreffend regelmässiger Information an die RPK unterstüt-\nzen wir. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich muss leider den „Gottesdienst stören“. Dieses Projekt ist irgendwie ent-\nstanden. Die BPU ist vielleicht die einzige Partei, die nach den Wahlen auch das macht, was sie vor \ndem Wahlen verkündet hat. Die BPU warb mit folgendem Text: \n„Normale Schulhäuser“, nicht unbezahlbare Prunkbauten u. Architektur – Monumente mit \nunendlichen Unterhaltskosten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n412 \n\nIch habe deshalb das Projekt unter die Lupe genommen und stelle u. a. folgendes fest: \nWeshalb muss jedes Schulhaus in der Schweiz neu geplant werden? Existieren nicht genügend gute \nBeispiele? \nAbmessungen Innenräume \nDie Gänge sind sehr schmal (generell 2.5 m, bei den Engpässen bei den Treppenhäusern sogar nur \n2 Meter; zudem gehen bei den Engpässen einige der Türen in die Gänge auf. Bei offenen Türen \nbleiben also noch 1.4 m. Fraglich ist, ob ein Mittelgang überhaupt das geeignetste Mittel für die \nZirkulation ist. \nAussenfassade und Baumaterialien \nSkelettbau mit Betonfertigelementen und grossen Fenstern: Grosse Glasscheiben sind sehr proble-\nmatisch: Keine gute Wärmedämmung resp. keine Speicherwirkung (Wärme, Feuchtigkeit; bei Schu-\nlen mit Klassen besonders wichtig). Lüftung ungenügend, seitliche Klappen in den „löcherigen Stei-\nnen“. Fenster können also nicht geöffnet werden. Verzicht auf Zwangslüftung erfreulich, dann hät-\nten aber die Fenster angepasst werden müssen. Jetzige Lösung mit seitlichen Klappen in den „lö-\ncherigen Steinen“ ist ungenügend und sicher störungsanfällig und damit kostenwirksam (Beispiel \nPädagogische Hochschule in Zürich, Europaallee. Kinder müssen in den Pausen frische Luft spüren. \nHerstellung der Fertigelemente und der grossflächigen Glasscheiben wo? Transport woher und mit \nwelchen Transportmitteln? Bericht: Schulräume seine behaglich. Wie wenn alles in Beton und Glas \nist? Da nützt eine Lehmauftragsschicht – wie im Bericht erwähnt – gar nichts mehr. Wie gestaltet \nsich die Entsorgung der Dämm-Materialien bei einer kommenden Renovation oder einem Abbruch \ndes Schulhauses? § 239 Abs. 2 PBG: legt immerhin fest: „Die verwendeten Materialien dürfen zu \nkeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen und müssen einwandfrei entsorgt werden kön-\nnen“. Fazit: Mit „natürlichen“ Baustoffen wie namentlich Backsteinen und Ziegelsteinen, geringen \nFensterlöchern kann diesen Forderungen einwandfrei nachgekommen werden. Alle wissen es, nie-\nmand sorgt für die Einhaltung der Vorgaben. Jeder Architekt will sich eben verwirklichen. \n\nPräsident Thomas Wüthrich unterbricht Paul Stopper: Ihre Redezeit abgelaufen. \n\nPaul Stopper wird sich der Stimme enthalten. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n413 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der KBK \n\nDie Kommission für Bildung und Kultur beantragt folgende Änderung von Ziffer 1: \n\n1. Der Gesamtkredit in der Höhe von 41 368 000 Franken inkl. MWST für den «Neubau Schulhaus \nKrämeracker» wird genehmigt. \n\nDer Gesamtkredit setzt sich zusammen aus:  \n\n Effektive Baukosten und Bauherrenkosten in der Höhe von 36 888 000 Franken inkl. MWST \n(Kostenvoranschlag +/- 10%) \n\n[Rest unverändert] \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission stellt den Gegenantrag. \n\n \n\nDer Antrag der KBK wird dem Antrag der Primarschulpflege gegenübergestellt. \n\nDer Antrag der KBK wird mit 17 gegen 16 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist das Dispositiv bereinigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:1 Stimmen: \n\n1. Der Gesamtkredit in der Höhe von 41 368 000 Franken inkl. MWST für den «Neubau \nSchulhaus Krämeracker» wird genehmigt.  \n\n2. Der Gesamtkredit setzt sich zusammen aus:  \n\n3. Effektive Baukosten und Bauherrenkosten in der Höhe von 36 888 000 Franken inkl. \nMWST (Kostenvoranschlag +/- 10%) \n\n4. Transfer des Grundstücks mit einem Buchwert von 4 480 000 Franken vom Finanz- \nins Verwaltungsvermögen \n\n5. Der Gesamtkredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n414 \n\n \n\n4 Geschäftsleitung (GL), Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2015/2016 anstel-\nle des zurückgetretenen Bruno Modolo (SVP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nTheo Zwald (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAuszählung wird nicht verlangt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Theo Zwald (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Januar 2016 als Stimmenzähler für den \n\nRest des Amtsjahres 2015/2016 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n415 \n\n \n\n5 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Gabriela Seiler (SVP) und Walter Stru-\n\ncken (SP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\n\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nChristoph Daeniker (SP) und Barbara Keel (SVP). \n\nDie Vorgeschlagenen wurden vom Stadtrat am 10. November 2015 anstelle von Gabriela Seiler \n\n(SVP) und Walter Strucken (SP) mit Wirkung ab 1. Januar 2016 für den Rest der Amtsdauer 2014-\n\n2018 als Mitglieder des Gemeinderates gewählt erklärt. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAuszählung wird nicht verlangt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Christoph Daeniker (SP) und Barbara Keel (SVP) werden mit Wirkung ab 1. Januar \n\n2016 als Mitglieder der RPK für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n416 \n\n \n\n6 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Präsidentin Gabriela Seiler (SVP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMarkus Ehrensperger (SVP), Mitglied der RPK. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAuszählung wird nicht verlangt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Markus Ehrensperger (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Januar 2016 als Präsident der \n\nRPK für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n417 \n\n \n\n7 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl für den Rest der \nAmtsdauer 2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Bruno Modolo (SVP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nHans Denzler (SVP). \n\nDer Vorgeschlagene wurde vom Stadtrat am 10. November 2015 anstelle von Bruno Modolo mit \nWirkung ab 1. Januar 2016 für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 als Mitglied des Gemeinderates \n\ngewählt erklärt. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAuszählung wird nicht verlangt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Hans Denzler (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Januar 2016 als Mitglied der KÖS für \n\nden Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n418 \n\n \n\n8 Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl für den Rest der Amts-\ndauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Hilda Schelldorfer (EDU) und \n\nWalter Strucken (SP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\n\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nChristoph Daeniker (SP) und Silvio Foiera (EDU). \n\nChristoph Daeniker wurde vom Stadtrat am 10. November 2015 anstelle von Walter Strucken mit \n\nWirkung ab 1. Januar 2016 für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 als Mitglied des Gemeinderates \n\ngewählt erklärt. \n\nSilvio Foiera wurde vom Stadtrat am 17. November 2015 anstelle von Hilda Schelldorfer mit Wir-\n\nkung ab 1. Januar 2016 für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 als Mitglied des Gemeinderates \ngewählt erklärt. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAuszählung wird nicht verlangt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Christoph Daeniker (SP) und Silvio Foiera (EDU) werden mit Wirkung ab 1. Januar \n\n2016 als Mitglieder der KSG für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n419 \n\n \n\n9 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Gabriela Seiler (SVP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nBarbara Keel (SVP). \n\nDie Vorgeschlagene wurde vom Stadtrat am 10. November 2015 anstelle von Gabriela Seiler mit \nWirkung ab 1. Januar 2016 für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 als Mitglied des Gemeinderates \n\ngewählt erklärt. \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAuszählung wird nicht verlangt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Barbara Keel (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Januar 2016 als Mitglied der KBK für den \n\nRest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n420 \n\n \n\n10 Kommissionen, Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion auf Abwahl von \nJürg Gösken als Stimmenzähler, als Präsident der KSG und als Mitglied der RPK \n\nsowie entsprechende Ersatzwahlen \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat am 16. November 2015 nachstehenden Antrag einge-\nreicht: \n\nDie Mittefraktion stellt folgenden Antrag: \n1. Jürg Gösken wird als Mitglied der RPK abgewählt \n2. Jürg Gösken wird als Präsident der KSG abgewählt \n3. Jürg Gösken wird als Stimmenzähler abgewählt \nSofern den Anträgen 1 bis 3 zugestimmt wird, schlägt die Mittefraktion die folgende Besetzung der vakanten Ämter vor: \n4. Mary Rauber tritt als Mitglied der KSG zurück \n5. Ivo Koller tritt als Mitglied der KÖS zurück  \n6. Ivo Koller wird als Mitglied der KSG gewählt  \n7. Ivo Koller wird als Präsident der KSG gewählt \n8. Ivo Koller wird als Mitglied der RPK gewählt \n9. Mary Rauber wird als Mitglied der KÖS gewählt \n10. Ursula Räuftlin wird als Stimmenzählerin gewählt \nBegründung: \nIn Uster werden jeweils zu Beginn der Legislatur die Kommissionen und deren Präsidien gewählt und jährlich die Ämter in \nder Geschäftsleitung neu besetzt. Bei der Verteilung sowohl der Kommissionsitze wie auch der Präsidien werden die Fraktio-\nnen gemäss ihren Wähleranteilen berücksichtigt. Damit wird sichergestellt, dass alle Fraktionen über die Informationen aus \nden Kommissionen verfügen und die Zusammensetzung der Kommissionen annähernd der Zusammensetzung des Gemein-\nderates entspricht. Damit wird das geordnete Funktionieren des Gemeinderates sichergestellt.  \nDer partei- und fraktionslose Jürg Gösken ist nicht nur als gewöhnliches Kommissionsmitglied in einer der vier Sachkommis-\nsionen vertreten, sondern er präsidiert noch eine Sachkommission, sitzt in der RPK und ist als Stimmenzähler Mitglied der \nGeschäftsleitung des Gemeinderates. Vergeben wurden diese Ämter gemäss Fraktionsstärken an die Mittefraktion, welcher \ner zu Beginn der Legislatur als damaliges GLP-Parteimitglied angehörte. Nachdem Jürg Gösken die GLP verlassen hat, ist die \nMittefraktion nun nicht mehr adäquat in den Gemeinderatsgremien vertreten.  \nIn der Geschäftsordnung des Gemeinderates Uster vom 19. März 2012 sieht der Artikel 61 „Abwahl und Konstituierung“ vor, \ndass der Gemeinderat die Präsidien und die Mitglieder der Kommissionen im Laufe der Amtsdauer aus wichtigen Gründen \nersetzen kann. Die Tatsache, dass die GLP-EVP-BDP-CVP-Fraktion nicht mehr angemessen in diesen Gremien vertreten ist, \nund ein partei- und fraktionsloser wichtige Funktionen innehat und dadurch das Funktionieren des Gemeinderates nicht mehr \ngewährleistet ist, betrachten wir als „wichtigen Grund“.  \nAls Nachfolgeregelung schlagen wir vor, dass Ivo Koller wieder in der KSG Einsitz nimmt und den RPK-Sitz der Mittefraktion \nfür die KSG übernimmt. Ivo Koller hat diese beiden Ämter bereits in der letzten Legislatur bekleidet und kann deshalb die \ndurch weitere Rücktritte erneuerte KSG mit seiner Erfahrung bereichern. Anstelle von Ivo Koller wird dafür Mary Rauber in \nder KÖS Einsitz nehmen.  \n\nDie Ratsmitglieder haben diesen Antrag vorab erhalten. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Bei uns in Us-\nter werden gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates jeweils zu Beginn der Legislatur die \nKommissionen und deren Präsidien gewählt und jährlich die Ämter in der Geschäftsleitung neu be-\nsetzt. Bei der Verteilung sowohl der Kommissionssitze wie auch der Präsidien ist es seit Jahren \nUsus, dass die Fraktionen gemäss ihren Wähleranteilen berücksichtigt werden. Damit wird sicherge-\nstellt, dass alle Fraktionen über die Informationen aus den Kommissionen verfügen und die Zu-\nsammensetzung der Kommissionen annähernd der Zusammensetzung des Gemeinderates ent-\nspricht. Damit wird ein geordnetes Funktionieren des Gemeinderates sichergestellt.  \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat gemäss der Wählerstärken ihrer vier Parteien Anspruch \nauf zwei RPK-Sitze, ein Kommissionspräsidium und einen Sitz in der Geschäftsleitung des Gemein-\nderates, in diesem Jahr das Amt des Stimmenzählers. Nachdem Jürg Gösken die Grünliberalen ver-\nlassen hat, ist unsere Fraktion nun nicht mehr adäquat in den Gemeinderatsgremien vertreten, \ndenn sie hat damit den Sitz in der Geschäftsleitung, einen ihrer beiden RPK-Sitze und das Kommis-\nsionspräsidium verloren. Vergeben wurden diese Ämter gemäss Fraktionsstärken an unsere Frakti-\non, welcher Jürg Gösken zu Beginn der Legislatur als damaliges Parteimitglied der Grünliberalen \nangehörte.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n421 \n\nIn der Geschäftsordnung des Gemeinderates Uster vom 19. März 2012 sieht der Artikel 61 „Abwahl \nund Konstituierung“ vor, dass der Gemeinderat die Präsidien und die Mitglieder der Kommissionen \nim Laufe der Amtsdauer aus wichtigen Gründen ersetzen kann. Die Tatsache, dass die Grünlibera-\nle/EVCVP/BDP-Fraktion nicht mehr angemessen in diesen Gremien vertreten ist und ein partei- und \nfraktionsloses Ratsmitglied wichtige Funktionen innehat und dadurch das Funktionieren des Ge-\nmeinderates nicht mehr gewährleistet ist, betrachten wir als „wichtigen Grund“, weshalb wir die \nAbwahl von Jürg Gösken aus diesen drei Ämtern beantragen.  \nSollte der Gemeinderat diesem Antrag zustimmen, schlagen wir als Nachfolgeregelung vor, dass Ivo \nKoller wieder in der KSG Einsitz nimmt und den RPK-Sitz unserer Fraktion für die KSG übernimmt. \nIvo Koller hat diese beiden Ämter bereits in der letzten Legislatur bekleidet und kann deshalb die \ndurch weitere Rücktritte erneuerte KSG mit seiner Erfahrung bereichern. Anstelle von Ivo Koller \nwird dafür Mary Rauber in der KÖS Einsitz nehmen. Für das Amt des Stimmenzählers wird Ursula \nRäuftlin vorgeschlagen.  \nIch bitte die anderen Fraktionen um Unterstützung unseres Antrages.  \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos): Es liegt uns hier ein Antrag von Ursi Räuftlin vor. Von der abschliessenden \nAufzählung an parlamentarischen Vorstössen gemäss Art. 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung muss es \nsich hierbei um einen Beschlussantrag handeln. \nDas Verfahren zum Beschlussantrag ist in Art. 49a der Geschäftsordnung geregelt: „Der Gemeinde-\nrat beschliesst, ob der Beschlussantrag der Geschäftsleitung zur Vorberatung und Antragstellung zu \nüberweisen oder sofort abzulehnen sei. Mit einem Ablehnungsantrag ist die Diskussion eröffnet:“ \nDie weiteren Absätze regeln dann, dass bei Überweisung des Beschlussantrags die Geschäftsleitung \ninnert sechs Monaten Bericht und Antrag zu stellen habe. \nIch stelle hiermit den Ablehnungsantrag, womit die Diskussion über den Beschlussantrag eröffnet \nist. \nNun muss sich also noch das Gremium Gemeinderat mit einer Angelegenheit befassen, welche von \nUrsi Räuftlin losgetreten wurde und an sich eine Sache ihrer Fraktion und mir wäre. Nun gut, dann \nsoll die Sache wenigstens auch etwas Unterhaltungswert bieten: \nUrsula Räuftlin hat die vergangenen Wochen dazu genutzt über die Medien und hier im Gemeinde-\nrat ihre Sicht der Dinge darzulegen. So hat sie es als unanständig dargestellt, dass ich mit dem \nAustritt aus der glp nicht auch aus dem Gemeinderat ausgetreten bin. Das ist natürlich eine interes-\nsante Aussage einer Parteipräsidentin, deren Partei vor elf Jahren genau so entstanden ist: Weder \ndie damalige Regierungsrätin Verena Diener noch Nationalrat Martin Bäumle oder die damaligen \nKantonsräte Thomas Maier und Thomas Weibel wie viele andere auch sind bei der Abspaltung von \nden Grünen und der Gründung der Grünliberalen aus ihren Ämtern noch aus ihren  Kommissionen \nzurückgetreten. Aber wie heisst es so schön: „wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe“. \nIn der Folge meines glp-Austritts per 17. Oktober 2015 hat mich auf Antrag der Präsidentin die \nFraktion gegen meinen Willen ausgeschlossen. \nJetzt liegt uns also der Antrag meiner ehemaligen Fraktion vor, mich aus allen drei Funktionen als \nGemeinderat abwählen zu lassen. Als wichtigen Grund führt diese Fraktion an, dass sie nun nicht \nmehr angemessen in Kommissionen und Geschäftsleitung vertreten sei. Nachdem sie mit meinem \nAusschluss selbst dafür gesorgt hat. \nJetzt möchte ich in der Dimension keineswegs einen Vergleich anstellen, aber auch hier ist es inte-\nressant, dass alle an der Fraktion beteiligten Parteien die letzten acht Jahre die Haltung vertreten \nhatten, dass ein Partei- und Fraktionsausschluss noch lange kein Grund sei, eine gewählte Bundes-\nrätin zu ersetzen. Da ist es eben wieder: „Wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe.“ \nWährend die Antragstellerin gewillt ist, wie es gerade passt, unterschiedliche Massstäbe anzulegen, \nmöchte ich dem Rat doch sehr davon abraten, die strittige Angelegenheit zu übernehmen. \nFür eine Abwahl während der Legislatur braucht es gemäss Geschäftsordnung wichtige Gründe. Die \nvon der Fraktion vorgebrachten Gründe sind dagegen nichtig. Die Fraktion hat sich mit meinem \nAusschluss selbst dazu entschieden, in den Kommissionen weniger stark vertreten zu sein und in \nder Geschäftsleitung vorübergehend nicht mehr. \nBetreffend Geschäftsleitung sind Abwahlen gar nicht vorgesehen, denn Art. 61 der Geschäftsord-\nnung bezieht sich ausschliesslich auf die Kommissionen und deren Präsidien. Die Antragstellerin hat \nalso das Ende des Amtsjahrs abzuwarten, um meine Nachfolge zu regeln. \nBetreffend Kommissionen hatte Ursula Räuftlin an der letzten Gemeinderatssitzung gefordert, dass \nich doch freiwillig zurücktreten solle. Nun ist es aber so, dass ich sowohl als Mitglied der RPK als \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n422 \n\nauch als Präsident der KSG nicht nur für die gesamte Legislatur 2014-2018 gewählt wurde, sondern \ngemäss Wahlanzeige Amtszwang besteht. Ein freiwilliger Rücktritt ist also gar nicht statthaft. \nWie bereits oben ausgeführt, ist die Fraktion nach wie vor in KSG und RPK vertreten, womit das im \nAntrag begründete „Funktionieren des Gemeinderats“ gewährleistet bleibt. In den vergangenen \nbeiden Legislaturen scheint sich daran auch niemand gestört zu haben, dass die zeitweise grössere \nFraktion als heute kein Kommissionspräsidium innehatte und auch in der RPK einfach vertreten war. \nEs geht offensichtlich nicht darum, dass die Fraktion nicht mehr angemessen in den Kommissionen \nvertreten sei, denn ihre Vertretung hat sie durch meinen Ausschluss selbst bestimmt. Vielmehr geht \nes der Antragstellerin darum, dass die Konstituierung von 2014 revidiert und mit Rochaden andere \nFraktionsmitglieder zum Zuge kommen sollen. Nicht aus wichtigen Gründen, sondern aus persönli-\nchen und machtpolitischen Gründen sollen mit dem Antrag von Ursula Räuftlin, sie selbst und Ivo \nKoller in neue Positionen gehievt werden, während Mary Rauber zur KÖS transferiert würde. \nDie Geschäftsordnung unterlässt es die „wichtigen Gründe“ näher auszuführen, welche gemäss Art. \n61 Abs. 2 für Ersatzwahlen erforderlich sind. Die im Antrag vorgebrachten Gründe würde ich jeden-\nfalls nicht als wichtig bezeichnen. \nSollte der Gemeinderat heute beschliessen, den Antrag auf Abwahl zu überweisen, kündige ich \nhiermit an, Beschwerde wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und deren \nAusübung gemäss Art. 151a Abs. 2 Gemeindegesetz einzulegen und rüge dies hiermit. \nDie Überweisung des Antrags von Ursula Räuftlin auf die bezeichneten Abwahlen verstösst gegen \ndie Geschäftsordnung des Gemeinderats Uster, gegen die rechtskräftigen Beschlüsse des Gemein-\nderates vom 14. April 2014 und vom 13. April 2015 sowie gegen die Vorschriften zum passiven \nWahlrecht und zum Verfahren bei Wahlen. \nDass sich der Gemeinderat, bzw. die Stadt Uster den Aufwand machen sollte, sich einer Angelegen-\nheit anzunehmen, welche wie eingangs erwähnt eine Fraktion alleine betrifft, scheint mir überflüs-\nsig. Ich bedanke mich für Ablehnung des vorliegenden Antrags. \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Da es bei der Abwahl nicht um eine Anordnung geht, besteht keine \n\nAusstandpflicht. Der Beschluss zur Abwahl eines Parlamentsmitglieds kann nicht mittels Stimm-\nrechtsrekurs an den Bezirksrat weitergezogen werden, da es nicht um ein politisches Recht geht. \n\nDie Geschäftsleitung ist wie eine Kommission des Gemeinderates zu behandeln, was sich aus dem \nWortlaut nicht unmittelbar ableiten lässt, aber sich durch Auslegung und Praxis ergibt. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP): Unter den Juristen gibt es auch überspitzten Formalismus. Wir sind Zeu-\ngen eines unschönen Scheidungskampfes der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion. Wir haben auf \neine einvernehmliche Lösung gehofft. Wir verstehen das Anliegen der Fraktion sehr gut. Ist die \nUntervertretung in Geschäftsleitung und Kommissionen ein wichtiger Grund? Es geht auch um die \nFrage, wie hoch die Hürde für eine Abwahl zu setzen ist. Die FDP-Fraktion hat kontrovers diskutiert \nund Stimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:4 Stimmen: \n\n1. Jürg Gösken wird in Anwendung von Art. 61 Abs. 2 GeschO GR als Stimmenzähler, \n\nals Präsident der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und als Mitglied der \n\nRechnungsprüfungsprüfungskommission (RPK) abgewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n423 \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt Kenntnis vom sofortigen Rücktritt von Mary Rauber als Mitglied der KSG \nund vom sofortigen Rücktritt von Ivo Koller als Mitglied der KÖS. \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\n\nsetz). \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos): Das Verfahren ist nicht akzeptabel. Ich werde diesen Beschluss anfech-\nten. \n\n \n\nDie Vorschläge der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion werden nicht vermehrt. Auszählung wird \n\nnicht verlangt. \n\n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahlen \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ursula Räuftlin (Grünliberale) wird mit sofortiger Wirkung als Stimmenzählerin für \n\nden Rest des Amtsjahres 2015/2016 gewählt. \n\n2. Ivo Koller (BDP) wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied der RPK für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n3. Ivo Koller (BDP) wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied der KSG für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n4. Ivo Koller (BDP) wird mit sofortiger Wirkung als Präsident der KSG für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n5. Mary Rauber (EVP) wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied der KÖS für den Rest \n\nder Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n424 \n\n \n\n11 Antrag 40/2015 der Sekundarstufe Uster: \nVoranschlag 2016 \n\n \n\nAusstand: Rolf Denzler (SVP) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Deborah Bernhard (SVP): Walter Meier, Claudia \nWyssen und Deborah Bernhard haben sich am 4. November 2015 mit den Vertretern der Sekundar-\nschule getroffen.  \nFür das Jahr 2016 budgetiert die Sekundarstufe Uster (SSU) einen Aufwandüberschuss von CHF \n1‘904‘000. Die Sekundarschule kämpft mit steigenden, meist exogenen Kosten. Es stehen zudem \nviele Investitionen an. Gleichzeitig bewegen sich die Erträge in den kommenden Jahren seitwärts.  \nInfolge der schwachen Steuerkraft im Jahr 2014 der Stadt Uster, kann im Voranschlag 2016 mit \nmehr Mitteln beim Steuerkraftausgleich gerechnet werden (plus ca. CHF 650‘000.).  \nDie Aufwände steigen vor allem im Bereich Unterricht und werden mit 383 000 Franken höher bud-\ngetiert als im Jahr 2015. Dies liegt vor allem an der Kantonalisierung der Lehrpersonen. Die Lehr-\npersonen wurden in höhere Lohnstufen eingeteilt. Dazu kommen die Einmalzulagen, welche an \nSchulleitungen und Lehrpersonen ausgezahlt werden müssen. \nMit tieferen Kosten (minus CHF 146‘000) wird im Bereich der Schulverwaltung und der politischen \nFührung gerechnet. Gründe dafür sind weniger Ausgaben für Sitzungsgelder und Weiterbildungen, \nKontokorrekturen, keine Überbrückungszuschüsse für Rentner und weiteres. Projekte, welche die \nSchulpflege beschäftigen, sind die Einführung des Lehrplans 21 und der neue Berufsauftrag.  \nAuch im Bereich der Übrigen Angebote wird mit tieferen Kosten (minus CHF 329‘000) gerechnet. Im \nJahr 2015 wurde das „Projekt Uster 1 %“ berücksichtigt. Es wird auch angenommen, dass weniger \nUstermer Schülerinnen und Schüler die BWS und KuSs besuchen. Das Schulgeld von Spur+ wird \nzudem im Bereich Sonderpädagogik abgerechnet.  \nDer Kanton verschärft die Aufnahmebedingungen für die BWS und setzt Kontingente fest.  Gleich-\nzeitig gibt es ein gesetzliches Anrecht auf ein solches Schuljahr, wenn die Aufnahmebedingungen \nerfüllt sind. Es ist deshalb nicht klar, ob die Anzahl der Schülerinnen und Schüler reduziert werden \nkann. Es ist eine starke Zunahme der Lernenden im Bereich „Sprache und Integration“ zu verzeich-\nnen.  \nEs wird ebenfalls mit einem tieferen Aufwand im Bereich der Sonderpädagogik gerechnet. Es fallen \ndie Transportkosten für eine Schülerin oder einen Schüler weg (ca. minus CHF 75‘000). \nDie Gesamtkosten der Sonderpädagogik werden um ca. CHF 400‘000 sinken. Dies liegt daran, dass \nvermehrt Schülerinnen und Schüler in Sonderschulheimen platziert werden, wovon die Abteilung \nSoziales die Hälfte der Kosten übernimmt (siehe Erträge von CF 320‘000). Mit leicht geringeren \nAufwänden wird auch im Bereich Liegenschaften gerechnet.  \nDie Spur+ ist voll ausgelastet und rechnet deswegen im Voranschlag 2016 mit einem Ertragsüber-\nschuss von CHF 51‘000.  \nDas Ziel der KuSs ist eine ausgeglichene Rechnung, weshalb das Schulgeld nochmals erhöht wurde. \nDas Schulgeld beträgt jetzt CHF 18‘000, was der höchste vom Kanton erlaubte Betrag ist. Damit \nverlangen jetzt alle drei Kunst- und Sportschulen im Kanton das gleiche Schulgeld.  Die Aufwände \nwerden vor allem wegen strukturellen Lohnkostensteigerungen zunehmen. \nInsgesamt wird mit Investitionen von CHF 5‘650‘000 gerechnet. Grössere Posten sind hier die Er-\nweiterung der HPSU (Weidli), Rehbühl 2020 sowie die Duschen/Garderoben in der Turnhalle D im \nKrämeracker. \nDie KBK hat dem Voranschlag 2016 einstimmig zugestimmt. Die RPK hat das Budget 2016 am 23. \nNovember 2015 behandelt und nach kurzer Diskussion ebenfalls einstimmig genehmigt und bean-\ntragt dem Gemeinderat, das vorgelegte Budget zu genehmigen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n425 \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Thomas Pedrazzoli, nimmt Stellung: Die Sekundarstufe \npräsentiert Ihnen in diesem Jahr einen Voranschlag im Rahmen des laufenden Jahres. Wir budge-\ntieren wiederum einen Aufwandüberschuss und halten aber den Cashflow auf der positiven Seite. \nDie grosse Investition, die Erweiterung des Schulhauses Weidli läuft zeitlich nach Plan und wir er-\nwarten die Eröffnung im Sommer 2017. Spätestens dann werden wir in der laufenden Rechnung \nauch höhere Abschreibungen aufweisen. \nWeil wir nur einen knapp positiven Cashflow haben und wir durch die Investitionen in eine leichte \nVerschuldung laufen, müssen wir auf der Ertragsseite die Entwicklung genau beobachten. Die Fra-\nge, ob sich eine moderate Steuerfusserhöhung im Voranschlag 2017 aufdrängt, werden wir sehr \nsorgfältig prüfen und Ihnen heute in einem Jahr Antwort geben können. \nDie Schulpflege der Sekundarstufe Uster bedankt sich herzlich für das grosse Vertrauen und emp-\nfiehlt Ihnen die Annahme des Voranschlags 2016. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarstufe ist seit \nbald 90 Jahren in der Form, wie wir sie heute kennen, unterwegs. Seit ebenso vielen Jahren wird \nder in der Gemeindeordnung in Art. 3 erwähnte Zweckverband vom Regierungsrat geduldet. Das \neinzige, was man als „Statuten“ des Zweckverbandes ansehen könnte, ist der Abschnitt 2 in Art. 4 \nder Gemeindeordnung. Dort steht, dass der Gemeinderat (mit Ausschluss derjenigen Mitglieder, die \nnicht auf dem Gebiet der Sekundarschulgemeinde wohnen) ein Organ der Sek Uster ist. \nDie Sek Uster plant für 2016 ein Defizit von fast 2 Millionen Franken und will rund 6 Millionen inves-\ntieren. Aus dem noch vorhandenen Guthaben bei der Stadt wird im nächsten Jahr eine Schuld. Das \nvorhandene Eigenkapital ist vollständig in den vier Schulanlagen angelegt und der Steuerfuss soll \ntrotzdem auf 18 % bleiben. \nWer das hört, könnte den Eindruck bekommen, dass da vieles falsch läuft. Dieser Eindruck täuscht. \nDie Sek Uster macht vieles richtig und hat dies in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder \nbewiesen. So wurde die Spur+ erfolgreich integriert und ein paar Jahre vorher die KuSs und wer \nmag sich noch an den Vorläufer der BWS – das Werkjahr an der Unterbühlenstrasse – erinnern? \nNach den paar Jahren mit hoher Investitionstätigkeit werden Jahre der Konsolidierung folgen, in \ndenen man sich auf die nächste Investitionsphase vorbereiten kann. Wir genehmigen den Voran-\nschlag 2016 und wünschen der Sek Uster viel Erfolg im nächsten Jahr. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Wir haben wie letztes Jahr den Voranschlag der Se-\nkundarstufe aus zwei verschiedenen Blickwinkeln geprüft. Die Qualität aus der pädagogischen Sicht \nscheint uns erfüllt. Wir möchten daher nicht zu den einzelnen Leistungen der Geschäftsfelder Stel-\nlung nehmen. Bei der Finanzplanung haben wir aber grosse Bedenken. \nZum zweiten Mal in Folge wird ein Defizit von rund CHF 2 Millionenbudgetiert. Auch in den Jahren \n2017 und 2018 werden Millionendefizite erwartet. Die wichtigste finanzielle Kennzahl, das Netto-\nvermögen, verwandelt sich innert weniger Jahren von einem Nettovermögen von CHF 10 Millionen \nin eine Nettoschuld von über CHF 5 Millionen Ein Vergleich mit der Stadt Uster zeigt, dass diese \nZahlen dramatisch sind. Die Sekundarstufe ist aus der Finanzperspektive betrachtet rund 10 Mal \n„kleiner“ als die Stadt Uster. Ein Defizit der Sekundarstufe von CHF 2 Millionen entspräche in der \nStadt einem Defizit von CHF 20 Millionen Eine Nettoschuld von CHF 5 Millionen wären in der Stadt \nCHF 50 Millionen. Das sind eindrückliche Zahlen und müssten zu einem sofortigen Handeln führen. \nDa dürfte die Botschaft des Präsidenten, dass die Sekundarstufe „mit diesem Budget hart am Wind \nsegelt“, weit untertrieben sein, wir befinden uns bereits in einem Orkan. \nZum zweiten Mal erwähnt die Sekundarstufe, dass sie Budgetkürzungen vornahm. In diesem Jahr \nheisst es Zitat „mit konkreten Sparmassnahmen einen positiven Cashflow erreichen“, letztes Jahr \nerwähnten sie Zitat „Die Prognosen haben uns dazu bewogen, beim Budgetprozess noch restriktiver \nvorzugehen. Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, Einsparungen in allen Bereichen vorzu-\nnehmen“. Wiederum wird nur gespart, ohne die Einnahmenseite mit zu berücksichtigen, das geht \naus unserer Sicht nicht. Und ein positiver Cashflow ist halt noch lange kein positives Zeichen, wenn \ngleichzeitig Investitionen anstehen, und diese nicht selber finanziert werden können. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n426 \n\nDa die meisten Leistungen der Sekundarstufe vom Kanton vorgeschrieben sind, müsste eine Kor-\nrektur auf der Einnahmenseite erfolgen. Davon ist im Voranschlag leider nichts zu sehen. Erst im \nJahr 2017 ist eine Anpassung des Steuerfusses um 1 % geplant. Doch dieses 1 % wird nicht genü-\ngen, um eine ausgeglichene Rechnung budgetieren zu können. Wir gehen davon aus, dass der \nSteuerfuss um mindestens 2 % angepasst werden müsste. Interessant ist ja, dass die Schulpflege \nin ihrem Finanzplan, der von einer externen Finanzberatung erstellt wird, immer wieder schreibt, \ndass die finanzielle Lage prekär ist, nur handelt sie leider nicht. \nDie Finanzpolitik der Sekundarstufe und der Stadt Uster sind total unterschiedlich. Die finanzpoliti-\nschen Ziele der Sekundarstufe werden im Vergleich zur Stadt leider nicht im Bericht kommuniziert. \nVermutlich daher nicht, weil die finanzpolitischen Ziele nicht erfüllt werden können. Für uns ist \nTransparenz bei finanzpolitischen Zielen aber ein Muss und wir erwarten, dass diese in Zukunft \nkommuniziert werden. \nFür 2017 erwarten wir ein ausgeglichenes Budget. Aber nicht wieder mit Kürzungen auf der Auf-\nwandseite, sondern mit einer Anpassung der Einnahmen.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Uster ist mit dem \nVoranschlag 2016 der Sekundarstufe Uster grundsätzlich zufrieden: Die Exekutive präsentiert ein \nausgewogenes Budgets bei gleich bleibendem Steuerfuss von 18 %. \nDer Voranschlag weist mit gut 1.9 Millionen Franken einen ähnlichen Aufwandüberschuss wie letz-\ntes Jahr auf, der aber doch knapp 7% des gesamten Budgets bei geplanten Ausgaben von 27.8 \nMillionen Franken entspricht. Neben den notwendigen Investitionen sieht sich die Sekundarstufe \nauch wieder mit neuen Vorgaben des Kantons konfrontiert, welche die Kosten weiter steigen las-\nsen, ohne dass die Schulgemeinde etwas dagegen tun kann. Die finanzielle Lage wird dadurch noch \nherausfordernder. Die Fraktion steht den Sparbemühungen der Exekutive positiv gegenüber. Es \nbraucht aber noch weitere Anstrengungen, um längerfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung \npräsentieren zu können. Dies ist auch die erklärte Erwartung der Fraktion. \nDie Fraktion wird dem Antrag zustimmen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen, den Voranschlag 2016 der Sekundar-\nstufe wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Laufende Rechnung des Voranschlages 2016 mit einem Aufwand von CHF \n\n27‘766‘270, einem Ertrag von CHF 25‘861‘778 und einem Aufwandüberschuss von \n\nCHF 1‘904‘492 . \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens mit CHF 5‘650‘000. \n\n3. Das Globalbudget inkl. Globalkredite und Leistungsaufträge 2016-2019. \n\n4. Die ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen mit CHF 2‘838‘700. \n\n5. Den Steuerfuss von 18 %. \n\n6. Mitteilung an die Sekundarschulpflege Uster und den Bezirksrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n427 \n\n \n\nDie beiden folgenden Geschäfte werden gemeinsamen behandelt. \n \n\n12 Antrag 31/2015 des Stadtrates: \nLeistungsaufträge 2016-2019 und Globalbudgets 2016 \n\n \n\n1. Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nFür den Stadtrat referiert der Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos: Ich stelle Ihnen den Be-\nricht zum Voranschlag 2016 mit der Finanzplanung 2017 - 2019 vor, die der Stadtrat mit Weisung \nNr. 38 am 15. September genehmigt hat. Dieses Jahr wurde auf einen Novemberbrief verzichtet, da \nsich die gemeldeten Änderungen gegenseitig praktisch aufheben und die gemeldeten einzelnen \nBeträge gegenüber dem Gesamtvolumen der Laufenden Rechnung marginal sind. \nDie aktualisierte Hochrechnung 2015 geht von einem Ergebnis im Rahmen des Voranschlages 2015 \naus. Den erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuerausscheidungen, Steuern Vorjahre und Quel-\nlensteuern stehen Mehreinnahmen bei den ordentlichen Steuern und den Grundstückgewinnsteuern \ngegenüber. Die Mindereinnahmen bei den Quellensteuern sind auf einen Rückstand des kantonalen \nSteueramtes zurückzuführen und betreffen alle Gemeinden des Kantons Zürich. Der Rückstau sollte \ngemäss aktuellen Informationen im 2016 behoben sein.  \nIm Gegensatz zur publizierten Hochrechnung 2015 im Bericht zum Voranschlag 2016 kann heute \ndavon ausgegangen werden, dass das budgetierte Investitionsvolumen 2015 nicht ausgeschöpft \nwird. Somit werden die Abschreibungen unter den budgetierten Werten bleiben. Der tiefere Ge-\nwinnanteil der Zürcher Kantonalbank wird durch die nicht ausgeschöpften Globalkredite kompen-\nsiert. Das genaue Ergebnis 2015 wird im April 2016 vorliegen. \nDer Voranschlag 2016 der Stadt Uster rechnet bei einem Gesamtaufwand von 233 Mio. Franken mit \neinem Aufwandüberschuss von 1,1 Mio. Franken. Dies entspricht 0,5 Prozent des budgetierten Ge-\nsamtaufwandes. Zum Vergleich: In Bülach beträgt das Defizit 2,5 Mio. Franken bei 130 Mio. Fran-\nken Aufwand, also 2%. Ich möchte mich nicht den bereits bekannten Kennzahlen und Werten des \nVoranschlages 2016 widmen, die Sie alle gelesen haben, sondern den Finanzhaushalt der Stadt \nUster aus einer Gesamtperspektive beleuchten. \nIm Gegensatz zu manchen anderen Gemeinden ist es der Stadt Uster gelungen, die laufenden Aus-\ngaben den zu erwartenden Einnahmen anzupassen. Dank der Mithilfe aller Abteilungen konnten die \nGlobalkredite der einzelnen Geschäftsfelder im Total dem Niveau der IST-Zahlen 2014 angeglichen \nwerden. Dies ist nicht selbstverständlich. So mussten verschiedene andere Gemeinden aufgrund \nstark steigender Ausgaben ihre Steuerfüsse für das Jahr 2016 nach oben korrigieren und umfas-\nsende Sparprogramme ankünden, die innert kürzester Zeit umgesetzt werden müssen. Der Stadtrat \nUster hat dank einem soliden Wirtschaften in den früheren Jahren einen gesunden Finanzhaushalt \nund damit eine bessere Ausgangslage. Und er hat schon vor einem Jahr eine generelle Leistungs-\nüberprüfung begonnen, die auf der Optimierung der bestehenden Leistungen zielt und zeigen soll, \nob wir die richtigen Dinge richtig tun. \nNeben der Optimierung der Laufenden Rechnung wird der Aufbau einer Investitionsplanung über \n15 Jahre, also 2017 - 2030 in den nächsten Monaten aufgebaut. Das gibt uns ein noch präziseres \nPlanungsinstrument. Als prosperierende Stadt ist es normal, dass die Stadt Uster ein hohes Investi-\ntionsvolumen vor sich hat. Ebenfalls normal ist, dass nicht immer alle Investitionen im geplanten \nZeitraum realisiert werden können. Der Stadtrat wird deshalb da und dort eine Neubeurteilung bzw. \nPriorisierung der Projekte vornehmen. Allenfalls ist eine Verschiebung, oder sogar eine Verzicht von \nInvestitionen zu prüfen. Auch das ist normal. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n428 \n\nDie bestehenden „Finanzpolitischen Ziele“, welche vom Stadtrat im Herbst 2010 genehmigt wurden, \nsind auch im Voranschlag 2016 eingeflossen. Insbesondere müssen die Entwicklung des Nettover-\nmögens und die Erwirtschaftung eines angemessenen Cash-Flows im Auge behalten werden. Der \nStadtrat möchte aber in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass der Abbau des \nNettovermögens für die Grossprojekte seit Jahren kommuniziert wurde. Mit dem Hallenbad, dem \nanstehenden Schulhaus Krämeracker und der ebenfalls nötigen Sanierung Dammstrasse, die auch \nnächstes Jahr gestartet werden muss, werden nächstes Jahr drei Grossprojekte praktisch gleichzei-\ntig realisiert! Das ist eine historisch einmalige Situation! Weshalb es nicht verwundert, dass das \nNettovermögen entsprechend vorübergehend abgebaut wird. Nettovermögen ist Steuergeld, das \nman auf Vorrat sozusagen zur Seite gelegt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese Mittel ein-\nzusetzen. \nIch komme zur Würdigung: Die Gemeinden des Kantons stehen in den nächsten Jahren vor grossen \nfinanziellen Herausforderungen. Der vorliegende Bericht zum Voranschlag 2016, Finanzplanung \n2017 - 2019 der Stadt Uster zeigt eine machbare finanzielle Entwicklung auf. Dank der Stabilisie-\nrung der Globalkredite kann auf das Gesamtvolumen gerechnet ein praktisch ausgeglichenes Er-\ngebnis ausgewiesen werden. Dies ist nicht selbstverständlich und ist nur dank der Mithilfe aller Ab-\nteilungen der Stadt Uster möglich geworden. \nDie im Finanzplan abgebildete Entwicklung der Fremdverschuldung macht dem Stadtrat nur bedingt \nSorgen. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft kann eine Kommune ihre Geschäftstätigkeit langfristig \nausrichten. Nach Zyklen mit einem hohen Investitionsvolumen folgen in der Regel Jahre mit eher \ntieferen Investitionen. Auch die Stadt Uster konnte in den letzten Jahren ihre Fremdverschuldung \ndeutlich reduzieren und ist nun für ein höheres Investitionsvolumen gewappnet. Zudem ist der \nStadtrat überzeugt, dass die lancierte generelle Leistungsüberprüfung mithelfen wird, dass die \nStadt Uster auch zukünftig über einen gesunden Finanzhaushalt verfügen wird. \nDer Stadtrat beantragt, den Steuerfuss bei 91 Prozent (ohne Sekundarschule) zu belassen. Bei der \nAbstimmung zur Erweiterung des Hallenbads im Frühling des letzten Jahres hat der Stadtrat zu-\nsammen mit dem Gemeinderat der Bevölkerung signalisiert, dass dieses Bauprojekt ohne Steuerer-\nhöhungen machbar sei. Deshalb wäre eine Steuererhöhung nur 19 Monate später sicher ein \nschlechtes Zeichen. Mit einem Steuerfuss in der Nähe des kantonalen Mittels bleibt Uster neben \nseinen anderen Vorzügen auch steuerlich wettbewerbsfähig und zieht weiter gutverdienende Perso-\nnen des Mittelstandes an. Schliesslich zwingt eine etwas angespanntere Finanzlage alle Beteiligten \ndazu, Notwendiges von Wünschbarem zu unterscheiden und haushälterisch mit den anvertrauten \nSteuergeldern umzugehen – etwas das wir alle aus unserem privaten Bereich auch kennen. \nIch komme auf ein letztes Finanzinstrument zu sprechen: Die Stadt Uster besitzt per Ende 2014 ein \nEigenkapital von 136 Mio. Franken. Das ist ein komfortables Finanzpolster für die Zukunft. Zum \nVergleich: Bülach hat 88 Mio. Franken, Wetzikon 71 Mio. Franken und Winterthur – mit einem Ge-\nsamtaufwand von etwa 1.4 Mia. Franken im 2014 – nur 80 Mio. Franken. \nIm komme zum Schluss: Es würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam mit dem vorliegenden \nVoranschlag 2016, viele wichtige Haushaltgeschäfte und Investitionen tätigen und auch finanzieren \nkönnten. Der Stadtrat hat das Budget 2016 mit breiter Unterstützung der einzelnen Abteilungen \nund mit Sorgfalt erstellt. Im Namen des Stadtrates danke ich für das in uns gesetzte Vertrauen und \nfreue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabriela Seiler (SVP): Die RPK hat an ihrer Sitzung \nvom letzen Montag die Weisung 40/2015 der SSU sowie die Weisungen 31/2015 und 38/2015 des \nStadtrates besprochen. \nÜber die Weisung 40 haben wir ja bereits vorhin befunden. Dass in der RPK diesbezüglich keine \nausserordentlichen Voten oder Anträge gestellt wurden, konnten sie erahnen, da kein RPK-Referat \ndazu erfolgt ist. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Budget einstimmig gutgeheissen \nwurde. Allerdings werden die Diskussionen innerhalb der RPK bezüglich Steuerfuss lauter und deut-\nlicher. \nBei der Behandlung der Weisungen 31 und 38 des Stadtrates haben wir uns in erster Linie auf die \nbereits in den Sachkommissionen diskutierten sowie selbstverständlich die in der RPK zusätzlich \ngestellten Anträge konzentriert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n429 \n\nAufgrund der Diskussionen drängt sich seitens der RPK in keinem Geschäftsfeld ein separates Refe-\nrat auf. Um die anschliessende Budgetdebatte nicht durch Wegzeiten zum Mikrofon und zurück  \nkünstlich zu verlängern, haben wir uns bezüglich der Information an Sie für folgenden Weg ent-\nschieden: Die Abstimmungsresultate aus Anträgen, die bereits in den Sachkommissionen und da-\nnach auch in der RPK behandelt wurden, sind an die jeweiligen Sachkommissionssprecher mitgeteilt \nworden und sollten dort in die Referate einfliessen. \nÜber Resultate von Anträgen, die ausschliesslich in der RPK gestellt und besprochen wurden, wer-\nden sie vom jeweils zuständigen RPK-Mitglied kurz informiert. \nZusammenfassend aus der Diskussion der RPK darf sicher festgehalten werden, dass die laufenden \nKosten, aber auch die anstehenden Grossprojekte kritisch hinterfragt wurden. Der Austausch, wie \nsoll Uster das finanzieren, wo macht Sparen Sinn, erfolgte auch da intensiver und länger als auch \nschon. Die Meinungen gingen teilweise, wen wundert‘s, weit auseinander. Ich durfte aber auch an \nmeiner letzten RPK-Sitzung feststellen, dass sich Auseinandersetzungen auf einer rein sachlichen \nEbene abgespielt haben, dafür meinen Dank an meine jetzt bald ehemaligen RPK-Kollegen. \nWie immer fast zum Schluss der RPK Sitzung findet die jeweilige Diskussion und Abstimmung über \nden Steuerfuss statt. Dieses Jahr standen zwei Gegenanträge zum stadträtlichen Antrag im Ange-\nbot: Erhöhung um 4% auf 95% und Erhöhung um 2 % auf 93%. Die Ausmarchung fiel mit 7:1 für \ndie Erhöhung auf 93% aus, in der Schlussabstimmung bezüglich Steuerfuss wurde die Erhöhung \nmit 5:3 Stimmen verworfen. \nDie Schlussabstimmung der Weisung 31 inklusive beschlossene Änderungen wurde mit 7:1 gutge-\nheissen, die Weisung 38 inklusive beschlossene Änderungen und dem Steuerfuss gemäss Original-\nantrag von 91% fand eine Mehrheit mit ebenfalls einem Stimmenverhältnis von 7:1. \n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Für die Eintretensdebatte werde ich den Fraktionen nach ihrer Grösse \ndas Wort erteilen. \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP), der dafür ans Rednerpult geht: Die SVP/EDU-\nFraktion ist mit dem Voranschlag 2016 nur bedingt zufrieden. Es ist gelungen den Aufwand in der \nHaushaltsrechnung auf hohem Niveau zu stabilisieren. Die Erträge, insbesondere die Steuererträge, \nwerden  jedoch spürbar sinken, was dazu führt, dass auch 2016 kein positiver Rechnungsabschluss \nvorgelegt werden kann. \nDer zu erwartende Cashflow im Gesamthaushalt ist mit gut 12 Millionen Franken zu tief, um die \nanstehenden Investitionen für 2016 finanzieren zu können. Aufgrund des nun anstehenden, sehr \nhohen Investitionsvolumens sinkt der Selbstfinanzierungsgrad erheblich. Somit wird eine Verschul-\ndung in den nächsten Jahren unausweichlich werden. \nDie guten Rahmenbedingungen im Geld- und Kapitalmarkt führen wohl dazu, dass Darlehen und \nKredite zu günstigsten Konditionen aufgenommen werden können, doch müssen auch diese Schul-\nden über die Zeitachse zurückbezahlt werden. \nDie SVP-/EDU-Fraktion verlangt, dass bei sinkenden Cashflows auch die Investitionsausgaben redu-\nziert werden. Zumindest sind diese einer vertieften Überprüfung zu unterstellen. Nachdem nun mit \ndem Hallenbad, dem Schulhaus Krämeracker und dem Werkhofareal grosse Investitionsvorhaben \nanstehen, müssen im Sinne einer weitsichtigen Finanzplanung die Haushaltsrechnungen mit den \nInvestitionsabsichten abgestimmt werden. \nDie Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass beim Haushalt ohne Leistungsabbau eine Optimie-\nrung herbeigeführt werden kann. Diesbezüglich hofft die SVP/EDU-Fraktion, dass sich die Resultate \nder laufenden Leistungsüberprüfung positiv auf die Budgets und insbesondere Abschlüsse der \nnächsten Jahre auswirken werden. \nDie SVP/EDU-Fraktion anerkennt die Bemühungen, die Kosten bei gleicher Leistung im Griff zu ha-\nben. Für diese Arbeit gebührt dem Stadtrat und der Verwaltung unser Dank. \nDie SVP/EDU-Fraktion wird alle Anträge im Bereich der Leistungsaufträge, die eine Erhöhung der \nAusgaben verlangen, ablehnen. \nDen Antrag für die Realisierung des Radwegs Freudwil, in den Vorschlag 2016 aufzunehmen, wer-\nden wir unterstützen. \nSämtliche Anträge für eine Erhöhung des Steuerfusses werden ablehnen. Dazu werden wir einen \nAntrag auf Namensaufruf stellen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n430 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Es gibt zwei Möglichkeiten, den Voranschlag 2016 zu \nwürdigen. \nEine Möglichkeit dauert 5 Sekunden: Das Defizit von CHF 1,1 Mio. ist im Verhältnis zum Umsatz von \nCHF 233 Mio. akzeptabel. Das sind die 5 Sekunden. Jetzt könnte ich wieder an meinen Platz gehen. \nDas mache ich aber nicht. Ich möchte auch die andere Möglichkeit zeigen, wie man den Voran-\nschlag 2016 kritisch würden kann. Und der dauert etwas länger als 5 Sekunden. \nEs gibt viele positive Punkte im Voranschlag. Dies haben wir in den Kommissionen feststellen kön-\nnen. Im Eintretensreferat widmen wir uns deshalb dem Gesamtresultat. Wie kam das Resultat von \nminus CHF 1,1 Mio. zu Stande?  \nZuerst ist da die Leistungsüberprüfung. Diese verbessert den Voranschlag um CHF 1,6 Mio. Auch im \nVorjahr wurde der Voranschlag bereits um CHF 1,5 Mio. gekürzt. Was genau gekürzt wurde ist nach \nwie vor nicht transparent. In den Besprechungen zu den Geschäftsfeldern wurde meistens versi-\nchert, dass keine Leistungen gekürzt wurden, dass aber die stadträtliche Vorgabe, die Budgets um \ndurchschnittlich 2 % zu kürzen, trotzdem eingehalten werden konnten. Und das auch in Bereichen, \ndie alleine aufgrund des Bevölkerungswachstums, z.B. bei der Bildung, höhere Kosten haben wer-\nden. Anschaffungen wurden oft auf später verschoben. Besonders schlimm empfinden wir, dass \nUnterhaltsarbeiten in den Bereichen Liegenschaften und im Erneuerungsunterhalt im Strassenwe-\nsen gekürzt wurden im Wissen, dass diese später anfallen und dann sogar teurer werden könnten. \nEs kann nicht sein, dass im Strassenunterhalt auf Kosten der Sicherheit gespart wird. Ich erinnere \nan den Sicherheitsbericht, in dem die Bevölkerung klar mehr Sicherheit im Veloverkehr wünscht. \nDiese Kürzungen erfolgten nicht nur in der Laufenden Rechnung, sondern auch in der Investitions-\nrechnung. Das führt zu einer kurzfristigen Entlastung des Budgets. Das ist aber nicht seriös, das ist \nnicht nachhaltig und nicht verantwortlich. \nAuch wurden die Rahmenbedingungen geändert. In den letzten Jahren hiess es immer wieder, dass \ndie zusätzlichen Abschreibungen von CHF 5 Mio. richtig seien und bis zur Einführung des neuen \nRechnungsmodells beibehalten werden. Jetzt tätigt man keine zusätzlichen Abschreibungen mehr. \nMan kann über diese zusätzlichen Abschreibungen geteilter Meinung sein. Wenn man diese aber \nnur zur Verbesserung des Budgets streicht, und danach sieht es aus, ist man da ganz nahe im ma-\nnipulativen Bereich.  \nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat keinen Novemberbrief vor. Begründet wurde dies damit, dass \nes zwar höhere Aufwände geben, diese aber mit höheren Erträgen kompensiert werden. Das irri-\ntiert gewaltig. Wir beschliessen heute Globalbudgets, und wenn man weiss, dass höhere Kosten \nanfallen, müssen diese mittels Novemberbrief mitgeteilt werden. Wie hoch sind diese zusätzlichen \nAufwendungen? Und welche Erträge budgetiert der Stadtrat nun auf einmal höher? Dazu sagt der \nStadtrat nichts. Das gibt ein ungutes Gefühl, das Vertrauen in den vorgelegten Voranschlag schwin-\ndet. Allein bei den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen und im Asylbereich sind es über CHF 500‘000 \nzusätzliche Kosten, die nicht budgetiert sind. Wie hoch sind wohl die zusätzlichen Aufwände in den \nanderen Bereichen? Wie vertrauensbildend ist dieses Vorgehen? \nIn den nächsten Jahren rechnet der Stadtrat mit rund CHF 10 Mio. Defizit. Würde man die gleichen \nRahmenbedingungen wie in den Vorjahren anwenden, wären es rund CHF 25 Mio. Auch das gibt \nein gutes Gefühl. \nDer Stadtrat versucht die Defizite der letzten zwei Jahre und auch in Zukunft einzig und alleine auf \nder Aufgabenseite zu kompensieren. Für die Zukunft von Uster ist das verheerend. Der Stadtrat \nstellt so Leistungen auch in sensitiven Bereichen wie der Bildung oder der sozialen Sicherheit zur \nDisposition. Er schiebt auch wichtige Investitionsvorhaben auf die lange Bank. \nDie Politik des Stadtrats ist klar: Unter allen Umständen ein tiefes Defizit budgetieren, damit man ja \nnicht über den Steuerfuss diskutieren muss. Damit er dieses Ziel erreicht, war der Stadtrat „positiv \nausgedrückt“ sehr kreativ: Kurzfristige und nicht nachhaltige Kürzungen der Globalkredite, Rah-\nmenbedingungen ändern (Stichwort Abschreibungen), Unterhaltsarbeiten kürzen, Investitionen \nverschieben, kein Novemberbrief. Dazu passt auch, dass der Abteilungsvorsteher Finanzen wieder \ndas Eigenkapital als positive Kenngrösse erwähnt, obwohl jeder hier weiss, dass man mit dem Ei-\ngenkapital einer Stadt nichts kaufen kann, diese Kennzahl absolut nichts aussagt und nur Gemeinde \ndiese Kennzahl erwähnen, welche ihre Finanzen nicht mehr im Griff haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n431 \n\nDieses Jahr muss man sich diese Frage erneut stellen. Dass der Stadtrat sich partout weigert, dar-\nüber zu sprechen und damit seine politische Verantwortung nicht war nimmt, verstehen wir nicht. \nDas ist für uns rein ideologisch bürgerlich motiviert, der Stadtrat verabschiedet sich damit von einer \nprofessionellen vorausschauenden Finanzplanung. Vom Stadtrat erwarten wir, dass er strategisch \ndenken kann und seine ideologischen Werte bei der Steuerfussdiskussion etwas zurücksteckt. Jetzt \nist es dringend Zeit, die Weichen auch bei den Einnahmen richtig zu stellen. Darum werden wir \neinen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses stellen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Das uns vom \nStadtrat vorgelegt Budget 2016 präsentiert sich unter anderem wegen den notwendigen Abschrei-\nbungen der vielen Investitionen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1.1 Mio  als leicht defizitär, \nobwohl erstmals seit mehreren Jahren keine ausserordentlichen Abschreibungen budgetiert sind. \nDie Finanzplanung für die folgenden Jahre weist weiterhin steigende Defizite aus. Es scheint, dass \nzumindest die zweite der in den Jahren 2010 und 2012 um jeweils 2% realisierten Steuerfuss-\nSenkungen aufgrund der bereits damals absehbaren grossen Investitionen zu voreilig erfolgte.  \nMit dem Voranschlag 2016 hat der Stadtrat auf die sinkenden Einnahmen reagiert und plant 60 \nerste Sofortmassnahmen aus der generellen Leistungsüberprüfung umzusetzen. Ab 2017 will er \ndann auch mittel- und längerfristige Massnahmen umsetzen. Die Mittefraktion anerkennt diese An-\nstrengungen des Stadtrates den Aufwand einzudämmen und stehen dem Vorgehen prinzipiell posi-\ntiv gegenüber. Wir gehen davon aus, dass es tatsächlich etliche Bereiche gibt, in denen Einsparun-\ngen mit Optimierungen und Prozessverbesserungen möglich sind, ohne den Leistungsumfang redu-\nzieren zu müssen. Welche konkreten Massnahmen umgesetzt werden sollen bleibt uns der Stadtrat \nin den Unterlagen zu den Leistungsaufträgen mehrheitlich schuldig. Mitgeteilt wurde, dass ein gros-\nser Betrag bei den Dienstleistungen die Dritte für die Stadt erbringen eingespart wird. Wir werden \ndie Massnahmen kritisch hinterfragen und uns insbesondere gegen einen Leistungsabbau bei Fami-\nlien und sozial Schwächeren wehren. Denn beim genauen Studium der Leistungsaufträge und Glo-\nbalbudgets der vergangenen Jahre zeigte sich, dass Einsparungen oftmals durch einen unschönen \nLeistungsabbau erreicht werden sollen. Der Stadtrat fand Jahr für Jahr vorwiegend diejenigen Leis-\ntungen kürzenswert, die die schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder, treffen. Nach \nversuchten oder realisierten Kürzungen in der Seebadi, im DAZ, dem Musikunterricht, der Stadtbib-\nliothek und dem Spielmobil haben wir im Budgetprozess 2016 diesmal keinen solchen offensichtli-\nchen Leistungsabbau aufgedeckt. Eine Kosteneinsparung in der laufenden Rechnung ohne Leis-\ntungsabbau zu erreichen ist lobenswert.  \nEtwas anders sieht es leider bei den geplanten Investitionen aus. Das Bevölkerungswachstum der \nStadt Uster liegt sehr konstant bei nahezu 1 %. Dies bedeutet für die Stadtfinanzen grosse Heraus-\nforderungen, denn die nötige Infrastruktur für die Bewohner muss bereitgestellt und unterhalten \nwerden. Seit Jahren hinkt Uster mit den erforderlichen Investitionen in beispielsweise Sportanlagen \nund Schulraum hinterher, was an den vielen provisorischen Schulbauten erkennbar ist. Dieser In-\nvestitionsberg holt uns nun in den nächsten Jahren ein. Im Hinblick auf diese grossen Investitionen \nhat der Stadtrat nun bei der Strasseninfrastruktur übertrieben zurückhaltend geplant. Zu wenig \nWerterhalt in die bestehende Infrastruktur bezahlt sich bekanntlich nie aus, da die Kosten später \num ein Vielfaches höher ausfallen werden. Auch macht es wenig Sinn, bereits fixfertig ausgearbei-\ntete Projekte in der Schublade zu versenken.  \nInsgesamt kann dem Stadtrat aber ein recht gutes Zeugnis für die Erstellung des Budgets ausge-\nstellt werden. Entsprechend wurden in den Kommissionen nur wenige Änderungsanträge gestellt. \nWas den Steuerfuss betrifft, plädiert unsere Fraktion (mehrheitlich) für die Beibehaltung des aktuel-\nlen Steuerfusses. Wir wollen über die weiteren geplanten Massnahmen aus der Leistungsüberprü-\nfung informiert werden und erhoffen uns, dass es mit weiteren Massnahmen gelingt, langfristig \nausgeglichene Rechnungen mit dem aktuellen Steuerfuss zu erreichen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n432 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Uster ist mit dem \nVoranschlag 2016 der Stadt Uster grundsätzlich zufrieden: Der Stadtrat präsentiert ein ausgewoge-\nnes Budget bei gleich bleibendem Steuerfuss von 91 %. Das ist ein starkes Zeichen in einer Zeit, \nwo andere Gemeinden ihre Steuerfüsse erhöhen müssen. \nBei einem budgetierten Ertrag von gut CHF 232 Mio. und einem Aufwandüberschuss von gut CHF 1 \nMio. kann man beim vorliegenden Voranschlag von einer roten Null sprechen, entspricht der Über-\nschuss doch lediglich einem halben Prozent der budgetierten Ausgaben und ist somit verkraftbar. \nErreicht wird dieses Resultat durch die Disziplin von Stadtrat und Verwaltung, das Notwendige vom \nWünschbaren zu trennen. Durch eigene Sparanstrengungen des Stadtrates konnten bei den Global-\nkrediten der Geschäftsfelder weitere CHF 1.7 Mio. eingespart werden. Die Globalkredite wurden so \nauf dem Stand von 2014 stabilisiert. Faktisch können wir von sinkenden Kosten bei einer wachsen-\nden Bevölkerung sprechen – und das ist ein gutes Zeichen. Dies ist auch deshalb erfreulich, weil die \nAusgaben der Stadt Uster in den letzten 5 Jahren um satte 15 % zugenommen hatten.  \nDie Fraktion begrüsst den Entscheid des Stadtrats ausdrücklich, den finanzpolitischen Herausforde-\nrungen nicht mit einer Steuerfusserhöhung, sondern mit einer umfassenden Aufgaben- und Leis-\ntungsüberprüfung zu begegnen! In den vergangenen Wochen der Budgetgespräche konnte die \nFraktion einen vertieften Einblick in die Arbeiten gewinnen und ist auf den nächsten Zwischenbe-\nricht des Stadtrates gespannt. Der Stadtrat wie auch seine Abteilungen nehmen die Generelle Leis-\ntungsüberprüfung ernst. Das freut uns. So erwartet die Fraktion eine Optimierung der Prozesse und \nsomit eine Steigerung von Qualität und Effizienz der Dienstleistungen der Stadt. \nDass die Stadt sich für die Zukunft rüstet, ist nötig, denn die Finanzaussichten der kommenden \nJahre sehen nicht rosig aus. Zum einen stehen mit dem Hallenbad Buchholz, dem Schulhaus Krä-\nmeracker und der Werkliegenschaft Dammstrasse Investitionen für die nächsten Jahrzehnte an - \nund dies in einer angespannten globalen Wirtschaftslage. Zum anderen nehmen die Personalkosten \nweiter zu – für 2016 jedoch nur moderat und aus nachvollziehbaren Gründen. Auch wenn die Glo-\nbalkredite auf hohem Niveau stabilisiert wurden, sind sie immer noch hoch. Auf der Einnahmeseite \nlässt sich die Entwicklung des Finanzausgleichs dabei nicht vorhersehen, der für 2016 mit gut CHF \n20 Mio. um gut 20 % zwar besser ausfallen wird. Doch gründet dieser Betrag auf einer tieferen \nrelativen Steuerkraft der Stadt Uster, was eigentlich keine Auszeichnung ist. Auch der Beitrag der \nZKB ist keine verlässliche Einnahmequelle;für 2016 erhält die Stadt Uster im Vergleich zum Vorjahr \neinen Drittel weniger ausgeschüttet. Immerhin haben sich die Steuereinnahmen in den letzten Jah-\nren positiv entwickelt. Diese wurden in der Vergangenheit aber oft zu optimistisch veranschlagt. In \nZukunft sollte diese Einnahmequelle daher realistischer geplant werden! \nEigenkapital ist in der Stadt vorhanden, doch wird sich dieses in den nächsten Jahren massiv ver-\nringern. Aufgrund des sehr erwähnten hohen Investitionsvolumens der kommenden Jahre, wird die \nStadt ihr Nettovermögen vollständig abbauen und Fremdkapital in zweistelliger Millionenhöhe be-\nschaffen müssen, will sie alle angedachten Projekte ausführen. Die langfristige Verschuldung wird \nzunehmen. Eine Priorisierung der Projekte tut Not! Zuversichtlich stimmt hingegen das hohe Ver-\nantwortungsbewusstsein der Exekutiven und ihrer Verwaltungen gegenüber dem Finanzhaushalt. \nDie Fraktion begrüsst daher die neu vorgesehene langfristige Investitionsplanung des Stadtrats. \nAuch hier wünscht sich die Fraktion volle Transparenz. \nDer Fraktion ist ein langfristig stabiler Steuerfuss ein grosses Anliegen und begrüsst daher den vor-\nliegenden Voranschlag mit unverändertem Steuerfuss für 2016 von 91 %. Die Fraktion erachtet den \nSteuerfuss weiterhin als attraktiv für unsere Stadt. \nDer Stadtrat steuert die Stadt Uster mit einer sorgfältigen und nachhaltigen Planung durch die Fi-\nnanzwasser am Greifensee. Doch ziehen am Horizont des Kantons leider dunkle Sturmwolken auf... \nDer Stadtrat wird gefordert sein. Ein erstes, selbstgemachtes, rot-grünes Gewitter haben wir schon \nin Uster - in Form von vielen Anträgen, welche die Begehrlichkeiten vor das Notwendige stellen und \ndas ausgewogene Budget in den See spülen wollen! \nDiese Überschwemmung wollen wir nicht! Die Exekutive gibt sich grosse Mühe, einen ausgeglichen \nVoranschlag vorzulegen. Das budgetierte Defizit ist klein und verkraftbar. Der Haushalt weist ein \npositives Nettovermögen auf; das angesparte Eigenkapital ist komfortabel. Dieses wird die Stadt für \ndie geplanten Grossinvestitionen in den kommenden Jahren verwenden. Des Weiteren wurden mit \nden ausserordentlichen Abschreibungen der letzten Jahre einen Teil der Abschreibungen vorgeholt. \nDiese stillen Reserven werden die Rechnung in den kommenden Jahren entlasten. Eine Erhöhung \ndes Steuerfusses drängt sich zur Zeit also nicht auf. \nDie Fraktion wird beiden Anträgen mit einem Steuerfuss von 91% zustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n433 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Es kommt alles noch viel schlimmer als vor Jahresfrist \ngedacht! Ging man damals für das Jahr 2017 noch von langfristigen Schulden in der Höhe von rund \n80 Millionen Franken aus, weisen die Zahlen im Voranschlag 2016 einen Schuldenberg von rund \n115 Millionen aus – 35 Millionen mehr! Und bis 2019 soll der Schuldenberg – oder besser das \nSchuldengebirge – bis auf knapp 130 Millionen Franken anwachsen. \nTrotz katastrophaler Perspektiven für die Ustermer Finanzen hält der Stadtrat am tiefen Steuerfuss \nvon 91% fest. Offenbar ist bei der Exekutive laissez-faire angesagt, wenn aus einem Nettovermö-\ngen pro Einwohner in der Höhe von gut 1'800 Franken im Jahr 2014 innerhalb von fünf Jahren eine \nNettoschuld von rund 500 Franken pro Einwohner ausgewiesen wird. Damit verfehlt der Stadtrat \ndie eigenen finanzpolitischen Ziele bei weitem. Diese fahrlässige Schuldenpolitik können die Grünen \nnicht mittragen. \nDie anstehenden Investitionen können so nicht mehr – wie ursprünglich geplant – finanziert wer-\nden. Schönfärberisch ist die Rede von einer jährlichen Priorisierung, welche Ausgaben denn wirklich \ngetätigt werden können. Offensichtlich soll die Stadt finanziell so geschwächt werden, dass jegliche, \ndem Stadtrat weniger genehme Anliegen mit Verweis auf die klammen Finanzen gebodigt werden \nkönnen. Also keine Aufwendungen für die Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels unserer Gemein-\ndeordnung, keine Mittel für Verkehrsberuhigung und Umsetzung des Velokonzepts, keine Förderung \ndes sozialen und ökologischen Wohnungsbaus wie es die Volksinitiative EcoViva der Grünen vor-\nsieht. \nDer Stadtrat dokumentiert selber, dass sich bei den Globalkrediten angesichts einer stetig wachsen-\nden Wohnbevölkerung auf die Dauer nicht sparen lässt. Es muss schlicht und einfach mehr in die \nKasse fliessen! \nImmer wieder weist der Stadtrat mit dem Budget darauf hin, wie wichtig ein tiefer Steuerfuss für \ndie Attraktivität von Uster sei. Er hofft denn auch mit einer „relativ moderaten Steuerbelastung“ vor \nallem gutverdienende Zuzüger anzulocken. Doch wir Grünen glauben nicht, dass der Steuerfuss der \neinzige und allein glückselig machende Wohlfühlfaktor für Uster ist. Bezahlbare Wohnungen und \nBodenpreise, gute Schulen, ein attraktives und sicheres Velo- und ein dichtes öV-Netz, unberührte \nNaherholungszonen und ein reichhaltiges Kultur- und Sportangebot sind mindestens ebenso wichtig \nfür eine attraktive Stadt. Das ist aber nicht umsonst zu haben. Und das darf uns auch etwas kosten. \nWir Grünen setzen auf eine nachhaltige Finanzpolitik und eine attraktive Stadt. Deswegen werden \nwir in der anstehenden Budgetdebatte gezielt Anträge stellen und schliesslich eine Erhöhung des \nSteuerfusses beantragen. Bei einem solchen Schritt ist kein Exodus von reichen Steuerzahlerinnen \nund Steuerzahlern zu befürchten. Denn auch andere Gemeinden im Bezirk Uster haben eine Steu-\nererhöhung für 2016 angekündigt: Fällanden erhöhte die Steuern letzte Woche um 3%, \nSchwerzenbach budgetiert eine Steuererhöhung von 4%, Mönchaltorf und Volketswil gar um 5%. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n434 \n\n \n\n2. Geschäftsbericht Gemeinderat \n\nParlamentarische Dienste \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsident Thomas Wüthrich (Grüne), darum übernimmt der \n\n1. Vizepräsident, Hans Keel (SVP), die Sitzungsleitung: Im Geschäftsfeld des Gemeinderates kommt \nes über die Jahre kaum zu nennenswerten Veränderungen. So sind auch im Voranschlag 2016 kei-\nne Überraschungen zu entdecken. Trotzdem vier Bemerkungen dazu. \nUster verfügt über ein sehr preiswertes Parlament. Die von allen Gemeinderätinnen und Gemeinde-\nräte geleistete Arbeit und deren zeitliches Engagement werden nicht üppig abgegolten. Das ist so-\nweit in Ordnung. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass der Weiterbildung der Ratsmitglie-\nder vermehrt Beachtung geschenkt werden sollte. Das heisst Austausch und gegenseitige Besuche \nmit bzw. zu anderen Parlamenten, networking über die Plattform der Schweizerischen Gesellschaft \nfür Parlamentsfragen (SGP), fachliche Weiterbildung in Fragen der Stadtplanung, des Bauens und \nder Energie, um nur einige Beispiele zu nennen. Das brächte sowohl dem Rat wie auch dem einzel-\nnen Ratsmitglied einen Kompetenzgewinn. \nWährend wir im laufenden Jahr das Budget infolge der zahlreichen Rechtskonsultationen deutlich \nüberschreiten werden, sollte der Betrag für das kommende Jahr ausreichen. Umso mehr als in \nRechtssachen die Schnittstelle zwischen Stadtrat und Gemeinderat klar geregelt werden konnte. \nUnsere Parlamentarischen Dienste mit Daniel Reuter und Monika Füllemann haben im laufenden \nJahr bewiesen, dass die gewährten Stellenprozente zur Erledigung des Alltagsgeschäfts ausreichen. \nFallen jedoch ausserordentliche Aufgaben an, sollten sie im Rahmen eines befristeten Projekts oder \nin Form auszahlbarer Überstunden gesondert abgegolten werden. Ich danke an dieser Stelle für die \nvon den Parlamentsdiensten geleistete, hervorragende Arbeit. \nDie ursprünglich für 2016 für die Implementierung des Ratsinformationssystems vorgesehenen \nInvestitionen entfallen, da das Projekt vorgezogen wurde und die Kosten bereits im laufenden Jahr \n2015 anfallen. \nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des Globalkredits in der Höhe \nvon 573'000 Franken und der dazu gehörenden Leistungsaufträge. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n435 \n\n \n\n3. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Präsident Thomas Wüthrich \n\n(Grüne), darum übernimmt der 1. Vizepräsident, Hans Keel (SVP), die Sitzungsleitung: Das GF \nSteuerung und Führung sowie nachher zu besprechende GF Präsidiales erfuhren signifikante orga-\nnisatorische Veränderungen. In den Augen der KÖS ist die Reorganisation nachvollziehbar und \nsinnvoll. \nIm Rahmen der neuen Organisation hat der Globalkredit im Vergleich zu den Vorjahren keine nen-\nnenswerten Änderungen erfahren. \nZwei Hinweise, der erste ist sicher auch für die breite Öffentlichkeit interessant. Das Verzeichnis \nüber die Informationsbestände der Stadt kann nach umfangreichen Vorarbeiten im kommenden \nJahr endlich auf der Homepage der Stadt aufgeschaltet werden. Somit erhalten Interessierte Ein-\nblick, welche Akten in der Stadtverwaltung produziert werden und wie damit umgegangen wird. \nBeispielsweise werden Angaben zum Stadtarchiv wie auch zu den aktuellen Beständen verfügbar \nsein. \nUster als Gesundheitsstadt steht es gut an, dass das betriebliche Gesundheits-management in der \nStadtverwaltung gestärkt wird. Massnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Mitarbeitenden lie-\ngen im Interesse der Arbeitnehmenden wie auch der Stadt als Arbeitgeberin und steigert zudem \nderen Attraktivität. \nDie KÖS empfiehlt dem Parlament einstimmig den Globalkredit in der Höhe von 3,46 Mio. Franken \nzu genehmigen. \nDie RPK hat dem Antrag des Stadtrates ebenfalls einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (BDP): Das GF Präsidiales gibt es in dieser Form das erste Mal und \nersetzt bekanntlich das GF Bürgerrecht und Dienste. \nIm Vergleich zum letzten Jahr wurde innerhalb der KÖS nur sehr kurz über die Leistungsgruppen \nÖffentlichkeitsarbeit und Standortförderung gesprochen. Dies hat drei Gründe: \n1. Innerhalb der Subkommission wurden uns die offenen Fragen sehr ausführlich und detailliert \n\nbeantwortet. Von den Verstimmungen aus dem letzten Jahr war nichts mehr zu spüren. Ein \n\nbesonderes Dankeschön gebührt dem neuen Abteilungsleiter. \n\n2. Die LG Standortförderung wurde für den Voranschlag 2016 von Grund auf neu positioniert. Die \n\nLeistungsaufträge mussten entsprechend neu definiert werden, wobei die Subkommission in \n\nderen Erarbeitung ganz konkret Einfluss nehmen konnte. Die Subkommission zeigt sich \n\nzufrieden mit dem nun vorliegenden Resultat, obwohl man selbstredend nicht überall einer \n\nMeinung war und ist. \n\n3. Über die weitere Beteiligung an der regionalen Standortförderung im Rahmen des \n\nZweckverbandes Region Zürcher Oberland wird der Gemeinderat das letzte Wort haben, sollte \n\nder Stadtrat die Weiterführung beantragen, weshalb sich eine detaillierte Diskussion zum \n\njetzigen Zeitpunkt nicht aufdrängt. \n\nSowohl die Kommission als auch die Subkommission ist der Meinung, dass die Standortförderung, \nso wie sie nun aufgestellt ist, auf 2016 zuerst einmal ihre Arbeit aufzunehmen hat und erst nach \nVorliegen erster Ergebnisse Anpassungen einzuleiten sind. \nEin kleiner Schönheitsfehler aus Sicht der Kommission muss an dieser Stelle erwähnt werden, auch \nwenn dazu kein direkter Budgetbezug besteht. Das Thema ist Herzkern. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n436 \n\nSie können sich erinnern, dem Projekt Herzkern wurde letztes Jahr die finanzielle Beteiligung durch \nden Gemeinderat für das Jahr 2015 verwehrt. Anlässlich der Beantwortung der Fragen der \nSubkommission musste festgestellt werden, dass es zu Herzkern ein bestehendes Konto gibt, \nwelches von der Abteilung Finanzen verwaltet wird und in der Vergangenheit u.a. mit städtischen \nGeldern geäufnet wurde. Mit diesem Geld wurde in diesem Jahr der sagen wir einmal eher \nbescheidene Holzpalletten-Stand an der guten alten Uster Messe finanziert. \nFragen zu diesem Herzkern-Konto werden ausdrücklich erst mit der Jahresrechnung 2015 \nbeantwortet. Dies hat die Kommission zur Kenntnis genommen und wird Fragen dazu bei der \nAbnahme der Jahresrechnung stellen. \nAn dieser Stelle seien ganz kurz drei Punkte dazu aus der Diskussion in der Kommission erwähnt: \n1. Die Kommission bezeichnet die diesjährige Standfinanzierung als politisch unsensibel. \n\n2. Die Kommission kritisiert das Betreiben von eigenen Fonds. \n\n3. Die Kommission befürchtet, dass noch weitere solche Fonds bestehen, von denen man nichts \n\nerfährt, wenn nicht die richtigen Fragen gestellt werden. \n\nTrotz des erwähnten Schönheitsfehlers – dem Globalkredit im GF Präsidiales wurde in der \nSchlussabstimmung mit 8:0 Stimmen zugestimmt. Aus der RPK gibt es keine Ergänzungen. \n \n\nGF Kultur \n\nFür die KBK referiert Gabriela Seiler (SVP): Das GF Kultur beantrag einen Globalkredit von total \nCHF 3.608 Mio. und liegt mit dem neuen Budget CHF 58‘000 unter dem Vorjahresbudget. Nicht \nberücksichtig ist dabei der noch zu behandelnde Antrag betreffend dem Kredit in Sachen Jugend-\nförderung. Sollte dieser Antrag im Gemeinderat eine Mehrheit finden, erhöht sich das Budget um \nCHF 55‘000. \nDie auf den ersten Blick vermeintliche Reduktion von CHF 145’000 im GF Kultur ist keine Einspa-\nrungen, sondern ist der Reorganisation des GF Kultur zuzuordnen. Zur Erhöhung der Kostentrans-\nparenz werden die Personalkosten möglichst auf der Ebene der Leistungsgruppen ausgewiesen. So \nsind im GF Kultur die Personaleinheiten von 0.7 auf 0.0 % und im Gegenzug die Stellenprozente in \nder LG Kultur und Soziokultur angepasst worden. Diese Umverteilung hat folglich auch keinen Ein-\nfluss auf die Indikatoren und Kennzahlen. Im Zusammenhang mit der Reorganisation entfällt neu \nein Teil des Arbeitspensums von Christian Zwinggi im GF Präsidiales an. \nLG Sozialkultur \nDie Erhöhung der Stellenprozente von 0.2 IST 14 auf 0.9 Budget 2016 ist wie folgt zu erklären: Im \nBudget 2015 noch nicht verzeichnet war 20% Stellenerhöhung für den vom Kanton geforderten \naber auch finanzieren Integrationsbeauftragter, 2016 soll der Personaletat um weitere 20 % im \nBereich Sachbearbeitung aufgestockt werden, vorher waren diese Stellenprozente unter dem GF \nKultur/Abteilungsleitung aufgeführt gewesen \nLG Stadtbibliothek \nDer Stellenabbau von 0.7 ist wie folgt zu erklären: Outsourcing Reinigung ergibt 0.25 , zudem wer-\nden IV-Stellen durch die Abteilung Finanzen anders abgerechnet und wirken sich vermeintlich als \nStellenabbau bei der Bibliothek aus, nicht mehr neu besetzt wurde nach Pensionierung des bisheri-\ngen Stelleninhabers die Sozial-Stelle, dafür kommt für 6 Monate ein Zivildienstleistender zum Ein-\nsatz. Der Gesundheit der Mitarbeiter wird weiterhin Sorge getragen. Die Überprüfung von Leistun-\ngen und Prozessen muss auch für die Mitarbeiter Entlastung bringen. \nI04/Z03 Kostendeckungsgrad: Gemäss Angaben von Christian Zwinggi wurden 2015 die Benutzer-\ngebühren zu hoch budgetiert, dies wurde im Budget 2016 korrigiert, was sich entsprechend im \nKostendeckungsfaktor niederschlägt.  \nDer Antrag, den Globalkredit entsprechend zu erhöhen und so die Förderbeiträge Kultur auf dem \nStand von 2015 d.h. auf 556‘000 zu belassen, wurde in der Kommission mit 2:7 abgelehnt. Der \nentsprechend Antrag wurde auch in der RPK nochmals gestellt und dort mit 5:3 abgelehnt. \nDas GF selber wurde in der Schlussabstimmung der KBK einstimmig gutgeheissen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n437 \n\n \n\nAntrag von Patricio Frei (Grüne) \n\nDer Globalkredit für das GF Kultur soll um 56‘000 Franken auf 3‘664‘000 Franken erhöht.  \n\nBegründung: \n\nMit der Erhöhung könnten die Förderbeiträge Kultur auf dem Stand von 2015 belassen werden. \n\nDamit schaffen wir Kontinuität und ermöglichen, lokales Kunstschaffen angemessen zu fördern. Die \n\nStadt Uster sichert sich mit den Förderbeiträgen ein reichhaltiges Kulturangebot. Dieses ist ein \n\nwichtiger Faktor für eine attraktive Stadt.  \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11:23 Stimmen: \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS und für die RPK referiert Markus Wanner (SP): Ich fasse die Diskussionen und Ent-\nscheide der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \nDas Geschäftsfeld Finanzen beantragt einen Globalkredit von CHF 2,4 Mio., diese sind rund CHF \n400‘000.- mehr als gegenüber dem Voranschlag 2015. Der Stellenplan bleibt mit 26 Stellen unver-\nändert. \nDie wichtigsten Punkte. \nDie Verschlechterung des Globalkredits kommt ausschliesslich daher, dass der interne Zinssatz auf-\ngrund des deutlich tieferen Fremdkapitalzinssatzes auf den Voranschlag 2016 hin von 1,5% auf 1 % \ngesenkt wird. Aufgrund dieser Anpassung kommt es in den GF Finanzen und Liegenschaften zu \ndeutlichen Verschiebungen. Auf das Resultat des Gesamtergebnisses hat diese Änderung aber kei-\nnen Einfluss.  \nAnlässlich der Besprechung mit dem Finanzvorsteher und der Verwaltung wurde erläutert, dass im \nVoranschlag 2016 keine Leistungen, welche im Leistungsauftrag aufgeführt sind, gekürzt wurden. \nMehrere Leistungen werden zurzeit noch überprüft. Bei den meisten handelt es sich um Prozess-\nüberprüfungen, welche in der Kompetenz der Verwaltung oder des Stadtrat liegen. Die Kommission \nhat den Eindruck erhalten, dass keine politisch relevanten Leistungen abgebaut wurden.  \nNoch ein Wort zum Beitragswesen. Die Überarbeitung des Prozesses Beitragswesens ist leider noch \nnicht abgeschlossen. Die Kommission hat bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass es ihr wich-\ntig erscheint, dass die Überarbeitung möglichst bald abgeschlossen werden kann. Beiträge können \nin der Stadtverwaltung bei mehreren Geschäftsfeldern eingereicht werden, das ist sicher nicht op-\ntimal und kann dazu führen, dass Gesuche unterschiedlich behandelt werden. Zumindest besteht \nein Überblick, welche Beiträge von welchen Geschäftsfeldern ausbezahlt werden. Das ist aber noch \nnicht genügend. Für einen optimierten Prozessablauf braucht es da nochmals einen Effort.  \nDie KÖS und die RPK haben einstimmig beschlossen dem Gemeinderat zu beantragen, den Leis-\ntungsauftrag und den Globalkredit des GF Finanzen zu genehmigen. \n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS und für die RPK referiert Markus Wanner (SP): Ich fasse die Diskussionen und Ent-\nscheider der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beantragt einen Globalkredit von CHF 5,9 Mio., das sind CHF \n600‘000.- weniger als im Vorjahr. Der Stellenplan bleibt mit 41,5 Stellen unverändert. \nDie wichtigsten Punkte. \nDie Verbesserung des Globalkredits kommt hauptsächlich daher, dass der interne Zinssatz  auf-\ngrund des tieferen Fremdkapitalzinssatzes auf den Voranschlag 2015 hin von 1,5% auf 1% gesenkt \nwird. Aufgrund dieser Anpassung kommt es im LG Immobilienbewirtschaftung  zu deutlich tieferen \nKosten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n438 \n\nBei der LG Grundstückbewirtschaftung beantragt der Stadtrat mehrere Änderungen in den Wir-\nkungs- und Leistungszielen. \nZ01: Neu sollen auch Gewerbe und Industrie Land im Baurecht erwerben können. Der Stadtrat ist \nder Meinung, dass das Gewerbe durchaus an Land im Baurecht interessiert sein kann, wie dies in \nanderen Gemeinden bereits der Fall ist. \nZ03: Neu muss Land im Baurecht zwingend zu Marktkonditionen abgegeben werden. Dazu wurde in \nder KÖS der Antrag gestellt, die Bedingung „zu Marktkonditionen“ anzupassen in „in der Regel zu \nMarktkonditionen“. Der Stadtrat soll weiterhin die Flexibilität haben, Baurecht auch zu nicht-\nMarktkonditionen abgeben zu können. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. \nZ05: Die Landwirtschaftsbetriebe sollen nicht mehr alle aufgelöst werden. Die Fortführung des \nLandwirtschaftsbetriebs Dietenrain wird 2016 neu festgelegt. \nDie KÖS und die RPK beschliessen einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen, den Leistungsauf-\ntrag und den Globalkredit des GF Liegenschaften mit der Änderung des Leistungsziels Z03 in der LG \nGrundstückbewirtschaftung zu genehmigen. \n\n \n\nAntrag der KÖS zur LG Grundstückbewirtschaftung \nSeite F/3, Änderung Z03, L01: \n\n"Land im Baurecht in der Regel zu Marktkonditionen zur Verfügung stellen für Genossenschaften, \nwelche (…) [Rest unverändert]." \n\nDie RPK stimmt dem Antrag zu. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:11 Stimmen: \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die KPB referiert Balthasar Thalmann (SP): Der Globalkredit des Geschäftsfelds Infrastruktur-\nbau und Unterhalt soll für das Jahr 2016 CHF 5,074 Mio. betragen. Das sind Fr. 130'000 oder 2.5 % \ntiefer als für das laufende Jahr budgetiert. Diese Reduktion ist auf günstigeres Verbrauchsmaterial \naber insbesondere auf die tieferen Investitionen zurückzuführen. \nNachdem bereits für das laufende Jahr die Investitionen in diesem Geschäftsfeld – ohne den spezi-\nalfinanzierten Bereich -  im Vergleich zum Voranschlag 2014 um CHF 1.6 Mio. gekürzt wurde, soll \nnun dieser Betrag nochmals um CHF 1.2 Mio auf nun gut CHF 5 Mio. gekürzt werden. \nDer Betrag von CHF 5 Mio. ergibt sich aus den finanzpolitischen  Vorgaben des Stadtrats für die \neinzelnen Geschäftsfelder und bedeutet, dass nur noch Werterhaltungsmassnahmen mit dem Fokus \nSammelstrassen durchgeführt werden können. Im Hinblick auf den Voranschlag 2017 ist – so die \nAuskunft des Stadtrats – vorgesehen, dass die langfristigen Auswirkungen verschiedener Investiti-\nonspolitiken dargelegt werden. \nWeiter wurde diskutiert, ob es nicht denkbar wäre, weitere Nischenarbeitsplätze anzubieten. Heute \nsind 3 Personen angestellt, die ihre Arbeit in anderer Arbeitskleidung erledigen. Die unterschiedliche \nBekleidung habe sich als nötig erwiesen, da die anderen Mitarbeitenden dies sonst nicht akzeptiert \nhätten („alle in einen Topf“). In der ARA wird z.Z. auch 1 Nischenarbeitsplatz angeboten werden. \nOb das längerfristig funktioniert, wird sich zeigen. \nDann noch ein Detailhinweis: Auf Seite G/5 fällt die Kennzahl K02,  also die Anzahl Veloabstellplätze \ntiefer aus als in den letzten Jahren. Dies ist nicht darauf zurückzuführen, dass Veloparkplätze abge-\nbaut sondern basierend auf der Methodik des Kantons die Abstellplätze erhoben wurde. Dass man \nVeloabstellplätze sogar noch unterschiedlich zählen kann, ist bemerkenswert. \nUnd dann noch dies: Uster bekommt neues Licht. In den nächsten Jahren werden die Strassenlam-\npen schrittweise durch LED-Lampen ersetzt. An den bestehenden neuen Anlagen wird derzeit ge-\ntestet, was sich am besten eignet und wie die neuen Leuchten zu betreiben sind. Dafür sind jährlich \nCHF 300'000 eingestellt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n439 \n\n \n\nAntrag der RPK zu Investitionen, Seite A/4, Position 138 \nEs sei die Realisierung des Radweges Freudwil, im Betrage von 1,8 Mio Fr. in den Voranschlag 2016 \n\naufzunehmen. Das Projekt sei fertig erstellt, damit das Bauwerk umgesetzt werden könne. Dieser \nAntrag wurde in der Baukommission nicht gestellt. Auch hiezu konnte sich der zuständige Stadtrat \n\nbzw. die Abteilung Bau in der RPK nicht äussern. \n\nDie RPK beantragt mit 6:2 Stimmen diesen Antrag anzunehmen.  \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung. \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann: Auch in diesem Geschäftsfeld zeigt sich, dass die \nvom Stadtrat verfolgte Finanzpolitik ziemlich abstruse Züge annimmt. So wurde der Betrag für den \nWerterhalt der Strasseninfrastruktur erneut um über CHF 1 Mio. gesenkt. Dies bedeutet nichts an-\nderes, als dass die Investitionen nach hinten verschoben werden. Es ist allgemein bekannt, dass \ngerade beim Aufschieben von Strassensanierungen diese unter dem Strick teurer ausfallen, wenn \nsie später als früher gemacht werden. Im Wissen darum hat der Stadtrat dennoch die Investitionen \nruntergeschraubt. Das ist keine Finanzpolitik sondern Augenwischerei. \nDann zum Antrag der RPK betreffend Radweg Freudwil. Als erstes erstaunt, dass die RPK entgegen \nder Empfehlung der zuständigen Sachkommission das Vorhaben in die Investitionsplanung auf-\nnimmt. Es ist wohl Sache der Sachkommission, die nötigen Prioritäten zu setzen. Wir haben es ja \ngehört, dass der Stadtrat bereits schon bei den Investitionen in den Werterhalt erhebliche Abstriche \nmacht. Wie soll es also aufgehen, dass nun zuerst in Neues investiert wird, bevor nicht das Beste-\nhende erhalten werden kann? \nDie SP-Fraktion wird den Antrag mehrheitlich ablehnen. Der Radweg Freudwil geniesst bei uns – \nauch wenn natürlich gute und sichere Radwege hohe Priorität in unserer Politik haben – nicht \noberste Priorität. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stufen der eine Teil der Fraktion nicht als genügend \nhoch ein, als dass das Vorhaben nun so weit oben auf die Prioritätenliste gesetzt werden soll. \nFreudwil hat rund 130 Einwohnerinnen und Einwohner. Auf der Strasse nach Freudwil verkehren \ntäglich rund 2000 Fahrzeuge. Das ist halb so viel wie auf dem südlichen Teil der Gschwaderstrasse. \nEs ist unbestritten, dass es angenehmere Radwegabschnitte gibt. Aber wenn man priorisieren \nmuss, dann soll das anhand einer gesamthaften Betrachtung geschehen. Aber wenn das das Krite-\nrium ist, dann müssten noch einige weitere Vorhaben aufgenommen werden. Wie auch immer diese \nAbstimmung ausgehen wird: wir sind der Meinung, dass die Veloverbindung Freudwil-Uster mit \neiner schlauen Infokampagne z.B. mit wechselnder Signalisation „Achtung Schulweg“ sofort und mit \nüberschaubarem Aufwand sicherer gemacht werden kann. Aus all diesen Gründen kann die Mehr-\nheit der SP-Fraktion gut damit leben, wenn die Investition Radweg Freudwil verschoben wird. \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Um eines vorweg zu nehmen: Wir Grünen sind \nprinzipiell immer dafür, Geld für die Sicherheit der Velofahrenden und die Förderung des nicht mo-\ntorisierten Langsamverkehrs auszugeben. Genauso anerkennen wir, dass die aktuelle Situation für \ndie Freudwiler Kinder eine untragbare ist und wir diese dringend verbessern müssen, keine Frage. \nAber auch wir Grünen haben gerade in einer Budgetdebatte, in der es einem vor Sparmassnahmen \nund entsprechenden Anträgen Angst und Bange wird, ein Auge auf die Finanzen und die Verhält-\nnismässigkeit. \nSo muten die Kosten für diesen einen Radweg angesichts der sonstigen Ausgaben für den Velover-\nkehr geradezu absurd an, zumal es einfachere und günstigere Lösungen gäbe. Ausserdem vermag \ndie ins Auge gefasste Lösung auch aus naturschützerischen Gründen nicht zu überzeugen. Zusätzli-\ncher Landverschleiss und weitere Versiegelung von unbebautem Boden wären die Folgen und auch \ndie ohnehin schon knappen Habitate des Wildes würden weiter fragmentiert. \nAus diesen Gründen verweisen wir auf unsere weniger kostenintensive und ökologisch sinnvollere \nLösung für die Sicherung des Schulweges der Freudwiler Kinder. Insbesondere die Alternative, die \nvon einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge ausgeht, von dem allerdings Motorfahrzeugbesitzerinnen \nin Freudwil und allenfalls Zulieferer ausgenommen wären. Eine Zugangssperre in Form von ver-\nsenkbaren Poldern oder in Form von Schranken wie bei Parkhäusern würde diesen Zweck erfüllen. \nSolche Zugangssperren funktionieren anderswo in der Schweiz sehr gut, als Beispiel können hier \nBrig oder St. Moritz angeführt werden, wo sich diese Zugangsbeschränkungen bereits bewährt ha-\nben. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n440 \n\nDamit würde der Verkehr drastisch reduziert und damit die Sicherheit der Schulkinder gewährleis-\ntet, ohne grosse bauliche Veränderungen in der Natur vornehmen zu müssen. Wir Grünen sind \nüberzeugt, dass angesichts der aktuellen Finanzlage eine günstigere und umweltschonendere Lö-\nsung gefunden werden kann und muss und werden daher dem Antrag nicht zustimmen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:8 Stimmen: \n\nDer Antrag der A/4 Investitionen, Position 138, wird angenommen. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Als Nachfolger von Herr Walter Ulmann hat \nder Stadtrat Patrick Neuhaus zum neuen Stadtplaner gewählt. Er ist eingestellt worden im Wissen, \ndass Herr Ulmann noch da sein wird und er ist froh um seine Unterstützung. Langfristig soll Frau \nGäumann aufgebaut werden. Themenschwerpunkt für Herr Neuhaus wird die Revision der Ortpla-\nnung Uster sein. \nDas Geschäftsfeld wurde um eine neue Leistungsgruppe, die LG Projektentwicklung erweitert. Im \nGeschäftsfeld bleibt die Anzahl der Stellen aber gleich. Es sind weiterhin 700 Stellenprozent. \nHerr Ulmann ist neu Leistungsgruppenleiter und ist für eine saubere Weitergabe sehr wichtig, damit \nsein Fachwissen nicht verloren geht. Es ist eine Chance und am Schluss auch günstiger, wenn Herr \nUlmann weiterhin zur Verfügung steht.  \nDie laufenden Revitalisierungsarbeiten und den Ausbau des Riedikerbaches sollten anfangs 2016 \nbeendet sein. Die 2. Etappe kommt im 2018. \nDie Beiträge an den ZVV werden nächstes Jahr höher sein. Die Angaben der SBB kommen immer \netwas später, wenn die Zahlen für das Budget bereits gemacht worden sind. \nDer Indikator I 02 in der LG Natur-uns Landwirtschaft basierte auf der früheren Landwirtschaftsge-\nsetzgebung. Gemäss der neuen Agrarpolitik 2014 – 17 gibt es diese Kategorie nicht mehr und wird \ndurch den Kanton ab 2014 auch nicht mehr erhoben. Zielwerte werden durch den Kanton vorgege-\nben und überprüft. Der Indikator I 02 ist künftig zu streichen. \nIm Jahr 2015 wurde für Spielplätze das Budget um CHF 60‘000 erhöht. \nZusammen mit dem eingestellten Betrag für Spielplätze, wurde in zahlreiche Spielplätze von Uster \ninvestiert. z. B. die Spielplätze Rebenweg, Stapfer und Wermatswil wurden erneuert. Zusätzlich \nwurden bei diversen Anlagen kleinere Instandstellungen vorgenommen. Konkrete Vorhaben für das \nJahr 2016 sind, rund CHF 50‘000 in den Unterhalt und die Erneuerung der Spielanlagen zu investie-\nren. Auf Grund des allgemeinen Zustandes der Anlagen und der grossen Investitionen 2015 wird \ndieser Betrag als ausreichend betrachtet. \nKonkret soll nebst zahlreichen kleineren Instandstellungsmassnahmen, die Anlage Stauberberg \naufgewertet werden. \nIn der RPK wurde der Antrag gestellt, den Globalkredit für das GF Stadtraum und Natur um die CHF \n154'000 für die LG Projektentwicklung zu kürzen und die LG Projektentwicklung ersatzlos zu strei-\nchen. Dieser Antrag wurde mit 6:2 Stimmen abgelehnt. Zudem wurde in der RPK der Antrag ge-\nstellt, den Wettbewerbskredit Bahnhofplatz Velopark auf das Jahr 2016 vorzuziehen. Dieser Antrag \nwurde mit 4:4 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) abgelehnt. \nIn der Kommission Planung und Bau wurden die Leistungsaufträge 2016-2019 und der Globalkredit \n2016 mit 7:1 sowie der Voranschlag 2016 einstimmig angenommen. \n \nAntrag von Patricio Frei (Grüne): Der Globalkredit für das GF Stadtraum und Natur soll um \n154'000 Franken gekürzt werden. \nBegründung: Nach Ansicht der Grünen könnte die jüngst ins Leben gerufene LG Projektentwicklung \nersatzlos gestrichen werden. Die Ziele dieser LG sind in den Zielen der LG Stadt- und Verkehrspla-\nnung bereits enthalten. Dasselbe Bild bei den Leistungen, die Doppelspurigkeit ist vorprogrammiert. \nSchliesslich fehlen in der genannten LG die von einem NPM-Budget geforderten Indikatoren. Der \nGemeinderat kann diese LG somit auch nicht steuern.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n441 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Antrag ist gegen die \nPerson von Walter Ulmann zu verstehen. Letztes Jahr wurde das im Grundsatz nicht hinterfragt. \nJetzt ist das auf einmal ein Thema. Es besteht keine Redundanz. Es wurde aufgezeigt, welche Leis-\ntungen hier zu erwarten sein werden. Der Antrag ist auch ordnungspolitisch nicht Sache des Ge-\nmeinderates. Der neue Stadtplaner wird prioritär die Ortsplanung angehen müssen. Hier wird eine \ngrosse Kiste angestossen werden. Es ist völlig undenkbar, dass die gleiche Person die Projekte für \ndie Zentrumsplanung vorantreiben kann. Darum haben wir eine gute und transparente Aufteilung \ndieser beiden Aufgaben vorgenommen. Ich bitte Sie dringend um Ablehnung dieses Antrags. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 5:30 Stimmen: \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Karin Niedermann (SP): Das GF Hochbau wird durch die Zentrumsentwick-\nlung mit baulicher Verdichtung entsprechend beschäftigt sein, mit Projekten von zum Teil hoher \nKomplexität. \nIn der LG Vermessung wird die nächste Zeit geprägt sein von vorgegebenen Projekten des Kantons. \nDie LG Baubewilligungen und -beratung wird reorganisiert. Diese Reorganisation war schon für \n2015 geplant, kann aber wegen Schwierigkeiten eine geeignete Person zu finden erst per Februar \n2016 realisiert werden. Konkret wird ein neuer Leiter der LG Baubewilligungen angestellt werden \nund damit auch den Geschäftsfeldleiter entlastet werden. Der Personalbestand bleibt gleich, es gibt \naber eine interne Verschiebung von Querschnittstellen wie der Kanzlei Hochbau und Vermessung \nund der Rechtsdienst, der LG Bauberatungen zum Geschäftsfeld. Das Volumen erledigter Baugesu-\nche soll aber gleich bleiben. \nDie LG Architektur und Denkmalpflege wird durch die geplanten Grossprojekte zusammen mit der \nStadtbildkommission zu tun haben. \nDas Budget des GF ist um CHF 39‘000 tiefer, bei rund CHF 1.5 Mio Volumen, die Stellen sind mit \nden genannten internen Verschiebungen unverändert. \n \n\nGF Koordination Bildung \n\nFür die KBK referiert Walter Meier (EVP): Das Geschäftsfeld Koordination Bildung legt uns ein Glo-\nbalbudget vor, welches mit CHF 2,353 Mio. unter dem Budget 2015 und der Jahresrechnung 2014 \nliegt. Mit diesem Globalbudget hat das GF Koordination Bildung die Budget-Vorgaben des Stadtrates \neingehalten. \nGleichzeitig sind in der Investitionsrechnung CHF 105‘000 für die Anpassung der Büroräumlichkeiten \ndes SPD (Schulpsychologischer Dienst) eingestellt. \nAus der Diskussion der KBK \nAufgrund einer Frage, welche Leistungen dem Sparbudget zum Opfer gefallen seien, führte die \nneue Leiterin der Schulverwaltung, Susanne Ita, aus, dass sie erst seit vier Monaten in der Schul-\nverwaltung tätig sei. Die Einführungsphase sei noch nicht abgeschlossen. Während sie anlässlich \nder Budgetbesprechung mit der Subkommission vor 2 Wochen noch davon ausgegangen sei, dass \ndie Arbeitslast grundsätzlich mit dem bewilligten Stellenplan zu bewältigen sei, sei sie sich heute \nnicht mehr sicher, ob dies zutreffe. Aufgrund einer Arbeitszeit-Auswertung der letzten vier Monate \nkomme sie zum Schluss, dass insbesondere die Tagesschule und das Projekt Krämeracker mehr als \neine ganze Stelle beansprucht haben. Diese Projekte sind aber im Stellenplan nicht enthalten. Zu-\ndem wies ein Mitglied der KBK darauf hin, dass zumindest gewisse Schulpflegerinnen und Schul-\npfleger stark im operativen Bereich tätig seien und eigentlich den Job machen, der von der Schul-\nverwaltung gemacht werden müsste. Die KBK ortete aufgrund dieser Aussagen dringenden Hand-\nlungsbedarf. Allerdings war es nicht möglich, eine seriöse Lösung vorzuschlagen und zu beschlies-\nsen.  \nEin Antrag, den Globalkredit um CHF 85‘000 bei der Schulverwaltung zu erhöhen, fand mit 5:4 \nStimmen eine knappe Mehrheit. Dies, nachdem ein zweiter Antrag, den Kredit um CHF 130‘000 zu \nerhöhen, mit 4:5 Stimmen gescheitert war. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n442 \n\nGrundsätzlich wurde der Schulverwaltung nahe gelegt, die Situation genau zu untersuchen und im \nVerlaufe des nächsten Jahres mit einem fundierten Antrag zu kommen. In der Zwischenzeit müsse \ndie Arbeit in der Schulverwaltung mit externen Kräften so sichergestellt werden, dass der gesetzli-\nche Auftrag erfüllt werden könne. \nIn der RPK scheiterte der Antrag der KBK, das Globalbudget um CHF 85‘000 zu erhöhen, mit 4:4 \nStimmen und Stichentscheid der Präsidentin knapp. \nZur erstmals aufgeführten LG Familienunterstützung wurden zwei Anträge gestellt:  \nDer Antrag, den Globalkredit zum CHF 32‘000 (auf Vorjahresniveau) zu erhöhen fand mit 3:6 Stim-\nmen keine Mehrheit. In der RPK wurde der Antrag wieder gestellt, wurde aber auch dort mit 3:5 \nStimmen abgelehnt. \nDer Antrag, ein neues Leistungs- und Wirkungsziel Z 04 (Durch die Unterstützung für die Familie \noder das Umfeld eines Schulkindes belastende Situationen für die Schule vermindern) einzuführen \nfand mit 5:4 Stimmen sowohl in der KBK wie in der RPK eine Mehrheit. \nZudem wurde in der KBK der Wunsch formuliert, eine neue Kennzahl K 06 „Anzahl unterstützte \nFälle“ zu führen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Beim GF Koordination und Bildung zeitigen die Spar-\nvorgaben des Stadtrates völlig falsche Ergebnisse.  \nGlobalkredit Primarschulverwaltung \nVor allem die Kürzung beim Globalkredit der Primarschulverwaltung ist stossend. Gegenüber der \nJahresrechnung 2014 müssen mehr als CHF 200‘000 eingespart werden. Und das:  \nObwohl wir alle wissen, dass die Schulverwaltung in einer schwierigen Situation steckt mit viel neu-\nem Personal, das nicht sofort die volle Leistung bringen kann. \nObwohl die Primarschule neben dem daily business (Budget von 35 Mio/500 Stellen) grosse Projek-\nte stemmen muss wie, zum Beispiel den Neubau eines Schulhauses. \nObwohl die Schülerzahlen wachsen und die Zuteilung der Schüler auf die einzelnen Schuleinheiten \njedes Mal eine Herkulesaufgabe ist. \nEtc. etc. \nEs macht einfach keinen Sinn, der Primarschulverwaltung die dringend benötigten Ressourcen nicht \nzur Verfügung zu stellen. Das führt nur dazu, dass das Personal überlastet ist und irgendwann geht \noder ausbrennt. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der KBK um Erhöhung des Globalkredits um CHF \n85‘000 zuzustimmen. \nGlobalkredit Familienunterstützung \nAuch der Globalkredit für Familienunterstützung soll um CHF 32‘000, also fast um die Hälfte gekürzt \nwerden. Dies, obwohl mit diesem Geld Massnahmen durchgeführt werden, deren Bedarf absolut \nausgewiesen ist. Es geht darum, dass mit gezielter, rechtzeitiger und niederschwelliger Unterstüt-\nzung der Familie oder des Umfeldes des Kindes belastende Situationen innerhalb der Schule redu-\nziert oder verhindert werden. Mit diesem Geld ermöglichen wir der Primarschule, einzugreifen, be-\nvor ganze Klassen nicht mehr funktionieren, Lehrpersonen überfordert sind und letztlich hohe Fol-\ngekosten entstehen.  \nWeil es der falsche Ort ist um zu sparen, stellen wir den Antrag: \n„Der Globalkredit für Familienunterstützung soll um CHF 32 000 erhöht werden.“  \n(Absolut richtig ist es auch, als Z 04 ein neues Wirkungs- und Leistungsziel: „Durch Unterstützung \nfür die Familie oder das Umfeld eines Schulkindes belastende Situationen für die Schule vermin-\ndern“ einzufügen.) \nAlso, wir bitten Sie, den zwei Anträgen um Erhöhung der Globalkredite Primarschulverwaltung und \nFamilienunterstützung zuzustimmen und damit die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit die-\nse wichtigen Aufgaben erfüllt werden können. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n443 \n\n \n\nAntrag der KBK \n\nDer Globalkredit im GF Koordination Bildung ist für die Schulverwaltung ist um CHF 85‘000 zu erhö-\n\nhen. Gegenüber dem IST 2014 sollen mehr als CHF 200‘000 eingespart werden – trotz stetig stei-\ngender Schülerzahlen. Das ist zu viel. Die Schulverwaltung soll ihre Arbeit mit demselben Budget \n\n2015 weiterführen. \n \n\nDie RPK lehnt diesen Antrag ab. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:18 Stimmen: \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\nAntrag der KBK \n\nLG Koordination Bildung, neues Wirkungs- und Leistungsziel Z 04: Durch Unterstützung für die Fa-\n\nmilie oder das Umfeld eines Schulkindes belastende Situation für die Schule vermindern. \n \n\nDie RPK stimmt diesem Antrag zu. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16:18 Stimmen: \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nAntrag von Kathrin Agosti (SP) \n\nDer Globalkredit im GF Koordination Bildung ist für Familienunterstützung um CHF 32‘000 zu erhö-\n\nhen. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11:23 Stimmen: \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Giusppe Biacchi (SVP): Abnahme des Globalkredits im GF Sicherheit von Fr. \n3‘549‘000 im Jahr 2015 auf CHF 3‘257‘000 im Jahr 2016. \nDer Stadtrat hat für die Budgetierung 2016 eine lineare Kürzung der Globalkredite von 2 % gegen-\nüber 2015 vorgegeben, was im GF Sicherheit eine Reduktion um CHF 65‘000 entspricht. Trotzdem \nsollen steuerbare Mehrausgaben realisierbar sein, sofern sie innerhalb des gekürzten Globalkredit-\nrahmens anderweitig kompensiert werden. \nAufwandreduktion : \nErsatzbeschaffung eines modernen Geschwindigkeitsmessgeräts führt zu höheren Bussen Einnah-\nmen CHF 125‘000. \nEigenleistungen im Bereich „Baulicher Zivilschutz“ dank neuer Materialwartsstelle CHF 13‘000. \nReduktion Pikettdienste der Feuerwehr an Wochenenden und Verzicht auf Samstags-Übungen CHF \n32‘000. \nHöhere Gebühreneinnahmen (Veranstaltungen, Parkierung e.t.c.) bei der Stadtpolizei CHF 15‘000. \nVerzicht auf Vikariate bei der Stadtpolizei Fr. 10‘000. \nReduktion Sachaufwand bei der Stadtpolizei (aufgrund Neubeschaffung im Jahr 2015 CHF 40‘000. \nReduktion Total CHF 235‘000. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n444 \n\nErtragssteigerung: Umsetzung Zulagenreglement bei der Stadtpolizei gemäss Stadtratsbeschluss \nvom 16. Dezember 2014 CHF 70‘000. \nZusätzliche Stelle Materialwart beim Bevölkerungsschutz (Feuerwehr/Zivilschutz) CHF 100‘000. \nFerner kommt es im Zusammenhang mit der bereits vollzogenen Anpassung der Gesamtorganisati-\non (siehe dazu „Leistungsaufträge“ 2016 – 2019/Globalbudgets 2016) zu einer technischen Bereini-\ngung des Globalkredites im GF Sicherheit. Bisher wurden die Personalkosten der Abteilungsleitung \nSicherheit (Abteilungsleiter und Abteilungssekretariat) allein dem GF Sicherheit  belastet. Neu wer-\nden diese Kosten auf die drei Geschäftsfelder  Sicherheit 35 %, Publikumsdienste 30 % sowie Recht \nund Vollstreckung 35 % aufgeteilt. \nFrage: Zu den Ertragssteigerungen. Wie soll das bei den Gebühren erreicht werden? Antwort Jörg \nGanster: Parkierungsgebühren nehmen zu, weil Uster wächst. Es gibt mehr Fahrzeuge, was auch \nmehr Einnahmen generiert. Bei Veranstaltungen aus dem Gastgewerbe ist festzuhalten, dass es \nmehr Bewilligungsgesuche gibt. \nFragen: Wie hoch werden die Einnahmen der semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen bud-\ngetiert? Ist ein weiterer Ausbau der Messtätigkeit angedacht? Antwort Jörg Ganster: Die Stadtpoli-\nzei budgetierte für das Jahr 2015 unter der Kostenstelle 50313 (Geschwindigkeitskontrollen) ge-\nsamthafte Einnahmen von Fr. 975‘000. Dieser Betrag resultiert aus dem Einsatz der beiden semista-\ntionären Messanlagen und den mobilen Geschwindigkeitskontrollen. Im Budget werden die beiden \nMessverfahren nicht einzeln ausgewiesen. Für die mobile Messtätigkeit gelten die Vorgaben gemäss \nKennzahl Nr. 7 des Leistungsauftrags, mithin also 300 Kontrollstunden pro Jahr. Die semistationä-\nren Anlagen werden im kommenden Jahr konsequent während rund 50 Wochen parallel im Einsatz \nsein. Dazu verfügen wir ab Herbst 2015 über ein neues mobiles Messgerät der neuen Generation \nmit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. Konsequenterweise sind die Erträge für das Jahr 2016 deshalb \nhöher budgetiert. Ein Ausbau der Messtätigkeit ist nicht geplant. \nAn dieser Stelle ein Dankeschön für die schnelle und kompetente Beantwortung der Fragen. \nDas GF Sicherheit wurde in der Schlussabstimmung der KÖS einstimmig gutgeheissen. In der RPK-\nSitzung vom 23. November 2015 wurde der Voranschlag 2016 einstimmig angenommen. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Publikums-\ndienste auf Seite L/1 lautet auf CHF 1.218 Mio. nach alter Struktur bzw. CHF 1.363 Mio. nach neuer \nStruktur inkl. LG Info-Uster. Die Erhöhung nach alter Struktur um CHF 77'000 bzw. nach neuer \nStruktur um CHF 73'000 basiert auf einer Erhöhung für das gesamte Geschäftsfeld um insgesamt \nrund CHF 126'000. Dies ist darin begründet, dass die Lohnkosten der Abteilungsleitung Sicherheit \ndurch die neue Führungsstruktur auf die Geschäftsfelder aufgeteilt und zu 30 Prozent dem Ge-\nschäftsfeld Publikumsdienste belastet werden. Zusätzlich sind in den Geschäftsfeldkosten die Lohn-\nkosten für 20 Stellenprozente für die Geschäftsfeldleitung enthalten. Es handelt sich somit letztlich \num eine buchhaltungstechnische Erhöhung. Betrachtet man die einzelnen Leistungsgruppen, sind \ndemgegenüber Senkungen gegenüber dem Vorjahresbudget von insgesamt gut CHF 50'000 festzu-\nstellen. \nBei der Stellenstruktur ist festzustellen, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit der neuen Organi-\nsation für das Geschäftsfeld Publikumsdienste zusätzlich 20 Stellenprozente bewilligt hat. Aufgrund \nder nach wie vor steigenden Einwohnerzahlen, die sich direkt auf die Anzahl Geschäftsfälle aus-\nwirkt, werden hier wohl auch künftig gewisse Stellenerhöhungen notwendig sein. \nInsgesamt soll im Geschäftsfeld Publikumsdienste keine Leistungskürzung erfolgen. Seitens des \nStadtrats ist indessen eine einstweilige Verzichtsplanung vorgesehen. So stünden etwa insbesonde-\nre auf dem Friedhof in näherer Zukunft eine Revision der Orgel im geschätzten Aufwand von CHF \n30000-50'000 und vor allem eine Erneuerung des Bewässerungssystems, bei dem sich vor zwei \nJahren ein Wasserrohrbruch ereignet hat, von rund CHF 200'000 an. Diese Ersatz- bzw. Neube-\nschaffungen sollen einstweilen verschoben werden. \nIn der KÖS wurde der Antrag gestellt, den Globalkredit um CHF 250'000 zu erhöhen, damit diese \nErneuerungen nicht hinausgeschoben werden müssten. Der Antrag wurde mit 3:5 Stimmen bei \neiner Abwesenheit abgelehnt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n445 \n\nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste mit 7:1 Stimmen bei einer \nAbwesenheit zur Annahme. \nIn der RPK wurde der Antrag auf Erhöhung des Globalkredits um CHF 250'000 erneut gestellt. Dort \nwurde er mit 4:4 Stimmen bei Stichentscheid der Präsidentin und einer Abwesenheit abgelehnt. \n\n \n\nAntrag von Patricio Frei (Grüne): Der Globalkredit des GF Publikumsdienste ist um 250‘000 \nFranken zu erhöhen.  \nBegründung: Mit der Erhöhung könnten die in diesem Budget auf kommende Jahre verschobene, \naber dringend notwendige Sanierung der Orgel im Friedhofsgebäude und der Bewässerungsanlage \nauf dem Friedhof umgehend an die Hand genommen werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb \ndringend nötige Sanierungen auf die lange Bank geschoben werden sollen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, nimmt Stellung: Wir bedauern, \ndass die genannten Anträge nicht an der Sitzung der KÖS gestellt worden sind. Eine Orgelsanierung \nmuss von langer Hand vorbereitet werden. Der betreffende Orgelspezialist ist für 2016 bereits aus-\ngebucht, wir planen entsprechend für 2017. Die Sanierung der Bewässerungsanlage im Friedhof \nbetrifft nicht das Globalbudget, sondern die Investitionen. Wasserleitungen werden bei Aufhebun-\ngen betreffender Grabfelder saniert werden. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11:23 Stimmen: \n\nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im in dieser Konstellation \nneu geschaffenen Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung auf Seite M/1 lautet auf CHF 63'000. Neu \nwerden 35 Prozent der Personalkosten der Abteilungsleitung Sicherheit - also des Abteilungsleiters \nund dessen Sekretärin - diesem Geschäftsfeld belastet. Bei den Stellenprozenten ist ein Minus von \n20 % zu verzeichnen, die, wie vorhin erwähnt, mit der Reorganisation von der Leistungsgruppe \nStadtamman- und Betreibungsamt ins Geschäftsfeld Publikumsdienste transferiert werden.  \nErwähnenswert ist im Zusammenhang mit diesem Geschäftsfeld und insbesondere der zugehörigen \nLeistungsgruppe Friedensrichter, dass der in diesem Jahr neu gewählte Friedensrichter Andreas \nKofmel sein Amt aufgrund hängiger Rechtsmittel gegen die Gültigkeit der Wahl bislang nicht hat \nantreten können. Zwar wurde ein Stimmrechtsrekurs gegen die Wahl vom Bezirksrat abgelehnt, \ndoch wurde gegen diesen Entscheid wiederum Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben. Ge-\ngenwärtig wird das Friedensrichteramt Uster nach wie vor durch den bisherigen Stelleninhaber Paul \nLatzer geführt, der sich hierfür einstweilen bereit erklärt hat und dem unser grosser Dank gilt. Wie \nnun letzte Woche mitgeteilt worden ist, hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen. \nDie Frist zur Erhebung einer Beschwerde ans Bundegericht läuft allerdings noch bis 8. Januar 2016. \nDennoch wird Andreas Kofmel sein Amt aller Vorrausicht nach am 1. Februar 2016 antreten kön-\nnen, zumal einer Beschwerde ans Bundesgericht nur dann aufschiebende Wirkung zukäme, wenn \nsie vom zuständigen Instruktionsrichter auf Antrag des Beschwerdeführers ausdrücklich erteilt wür-\nde. Es bleibt also zu hoffen, dass diese Situation baldmöglichst bereinigt werden kann. \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig bei einer \nAbwesenheit zur Annahme. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n446 \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die KSG referiert Monika Fitze (SP): Die Subkommissionsmitglieder Daniel Pellegrini und Moni-\nka Fitze trafen sich am 19. Oktober 2014 mit Stadträtin Barbara Thalmann und Abteilungsleiter \nArmin Manser zu einer Sitzung, an welcher die Fragen zum anstehenden Budget geklärt werden \nkonnten. \nAllgemeine Informationen \nDas GF Soziale Sicherheit hat den Anteil von 12,7 % am Gesamtbudget. Für 2016 wird der Betrag \nCHF 13 418 000 budgetiert. Das bedeutet eine Abweichung nach oben von CHF 111 000 oder 0,8 \n% im Vergleich zum Budget 2015. Der Kostendeckungsgrad liegt bei 55,6%, die Kosten je Einwoh-\nner aufgerechnet, belaufen sich auf CHF 388 und damit drei Franken mehr als im Vorjahr. Nach \naktuellem Stand der Rechnung 2015 wird der gesprochene Kredit gebraucht, allenfalls sogar etwas \nunterschritten. \nIn diesem Geschäftsfeld sind konkrete Einsparungen kaum möglich, da alle Leistungen gesetzlich \noder durch eine kommunale Volksabstimmung vorgegeben sind. Auf der Ausgabenseite wird eine \nKonstanz erreicht mit bloss minimalen Schwankungen. \nAufgrund der generellen Leistungsüberprüfung wurden vom Stadtrat in diesem GF keine Sofortmas-\nsnahmen beschlossen, allenfalls kann der Bereich Heimkosten/Zusatzleistungen noch etwas opti-\nmiert werden. \nWichtigste Hinweise \nGF Soziale Sicherheit: Im Betrag von TCHF 355 sind die Beiträge an die gemischt indizierten Schul-\nheimplatzierungen enthalten. Die Kosten werden je hälftig vom Budget der Primarschule und dem \nBudget der Sozialen Sicherheit bestritten. Neu ist in diesem GF der Aufwand für 10 Zeppelinbeglei-\ntungen im Umfang von CHF 30 000 budgetiert. Dies ist die Hälfte der effektiven Kosten, die andere \nHälfte übernimmt der Kanton. \nLG Sozialversicherung: In der LG Sozialversicherung soll eine zusätzliche Stelle von 50 % geschaf-\nfen werden. Einerseits steigen die Neugesuche auf ZL IV/AHV etwas an, andererseits müssen auch \ndie laufenden Fälle regelmässig überprüft werden. Der Bruttoaufwand für die Gemeindezuschüsse \nbleibt stabil und ist im laufenden Jahr mit CHF 530 000 budgetiert. \nLG Familienergänzende Betreuung: Die Kostenbeteiligung der Eltern für den Betreuungsaufwand \nliegt bei 75 %. Für die Finanzierung der Beträge ist der vor elf Jahren vom Volk bewilligte Rahmen-\nkredit von CHF 2 Mio. ausreichend.  \nHandlungsbedarf besteht weiterhin beim Bereitstellen zusätzlicher Betreuungsplätze für Kleinkinder \nunter 18 Monaten, gehören doch rund 80 % der Warteliste dieser Alterskategorie an. \nEs konnten erfreulicherweise zusätzliche Plätze geschaffen werden, die Anzahl platzierter Kinder ist \nweiterhin steigend, die Auslastung liegt bei 90 %. Zurzeit sind 9 Krippen im FEB-Modell , mit zwei \nAnbietern laufen im Moment konkrete Aufnahme-Gespräche. Es ist möglich, dass 2016 die neu \nsubventionierten Krippenplätze mehr Kosten verursachen werden, als vorgesehen. \nLG Kindes-und Erwachsenenschutz: Die altrechtlichen Fälle sind nun in die KESB überführt. Damit \nliegt zum ersten Mal ein Budget vor, welches in den kommenden Jahren einem Vergleich standhal-\nten kann. So wurden z. B. im Budget 2014 die Ist-Zahlen teilweise auf Personen, teilweise auf Mas-\nsnahmen erhoben. Ab 2016 werden gemäss kantonalen Vorgaben nur noch die Massnahmen erho-\nben, können doch für eine Person mehrere Massnahmen gesprochen werden. Zurzeit bewältigt die \nKESB pro Woche durchschnittlich 9 Anträge auf Prüfung von Schutzmassnahmen für ein Kind oder \neine erwachsene Person. Mit einer weiteren Zunahme ist zu rechnen. Die KESB wird zunehmend bei \nder Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen zugezogen. Diese Validierungsfälle sind teilweise sehr um-\nfangreich. Die Anzahl fürsorgerischer Unterbringungen war im ersten Semester des laufenden Jah-\nres bereits grösser als für das ganze Jahr budgetiert. \nWir beantragen die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2016 für das Geschäftsfeld Soziale \nSicherheit gutzuheissen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n447 \n\n \n\nGF Gesundheit \n\nFür die KSG referiert Hilda Schelldorfer (EDU): Beim Geschäftsfeld Gesundheit wird für 2016 ein \nGlobalkredit von TCHF 531 beantragt. Dieser ist praktisch identisch mit dem Voranschlag 2015. \nGegenüber dem beanspruchten Globalkredit 2014 entspricht dies einem Anstieg um TCHF 17, oder \n3,3 %. \nIm September 2015 wurde der Stadt Uster das „Silberlabel Gesundheitsstadt“ verliehen. Uster ist \ndie erste und bisher einzige Stadt, welche sich über diese Auszeichnung freuen darf. Damit sind die \nGrundlagen für die vertiefte Zusammenarbeit mit sämtlichen Akteuren im Gesundheitsbereich ge-\nschaffen. \nAb 2016 wird den Ustermer KMU ein „Öko-Kompass“ für eine wirkungsvolle Umweltberatung ange-\nboten. Die KMU können sich kostenlos beraten und informieren lassen, welche Massnahmen im \nUmweltbereich sich lohnen und wie sie Betriebskosten senken können. Die Energie Uster AG betei-\nligt sich mit dem Ökofonds zur Hälfte an den entstehenden Beratungskosten. \nNach dem Startschuss an den Uster Games im Dezember 2015 stehen auf der Sportanlage Buch-\nholz für Veranstaltungen die Ustermer Mehrwegbecher zur Verfügung. Veranstalter aller Art sollen \nmittels Faltblatt und Leitfaden laufend auf die Verwendung von Mehrwegbechern hingewiesen wer-\nden. \nDie Abteilung Gesundheit wird die Bevölkerung mit Plakaten und Aktionen verstärkt auf die „Lit-\ntering“-Thematik sensibilisieren. Konkrete Verbesserungsmassnahmen werden laufend geprüft. \nFür die Hauptsammelstelle laufen Abklärungen bezüglich alternativer Standorte. Zwischenzeitlich \nsoll die bestehende Sammelstelle Dammstrasse bedarfsgerecht saniert werden. Bis Ende 2016 wer-\nden von den 25 Quartiersammelstellen 10 auf Unterflur-Container umgerüstet sein. \nDer Bestand der Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung wird als Folge des budgetierten Auf-\nwandüberschusses von TCHF 404 bis Ende 2016 voraussichtlich auf rund CHF 2,5 Mio. absinken. \nTrotzdem sind für 2016 keine generellen Preiserhöhungen vorgesehen. \nDie fachliche Zusammenarbeit der Leistungsgruppe Lebensmittelkontrolle mit der Stadt Zürich ist \netabliert und wird in bewährter Form weitergeführt. \nDie KSG und auch die RPK haben die Leistungsaufträge 2016-2019 und den Globalkredit 2016 von \nTCHF 531 einstimmig angenommen und empfehlen dem Gemeinderat die Genehmigung. \n\n \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter \n\nFür die KSG referiert Paul Stopper (BPU): Der Globalkredit für das GF Pflege, Betreuung und Alter \nbeträgt CHF 9‘677'000. Er ist rund CHF 600‘000 höher als im Budget 2015 und. CHF 1‘200‘000 hö-\nher als in der Rechnung 2014. Die Erhöhungen basieren vor allem auf den stark gestiegenen Norm-\ndefiziten per 2015, die immer erst auf die nächste Budgetierung nachvollzogen werden können, \nweil der Kanton diese den Gemeinden jeweils erst nach Abschluss der Budgetphase kommuniziert. \nGF- Globalkredite: Die Mehreinnahmen von ca. CHF 340‘000 gegenüber dem Budget 2015 stammen \naus den um CHF 12/Tag erhöhten Ansätzen für Hotellerie-/Betreuungstaxen in Wohn- und Alters-\nheim sowie aus den um CHF 2/Tag erhöhten Ansätzen Betreuung in den Pflegezentren. \nInvestitionsplanung: Von den CHF 700‘000 sind CHF 200‘000.- für dringend notwendige Anpassun-\ngen u.a. im Wohnheim „Im Grund“ vorgesehen. Es wird sehr sparsam mit den Mitteln umgegangen, \nindem z. B. nicht – wie das wünschbar wäre – Duschen eingebaut werden, sondern dass die Bade-\nwannen mit Türchen versehen werden. CHF 500‘000 sind im bisherigen Rahmen für ordentliche \nErsatzinvestitionen an Mobilien und Immobilien in allen Heimen Uster vorgesehen. \nDie KSG beantragt Ihnen, die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2016 des Geschäftsfeldes \nPflege, Betreuung und Alter zu genehmigen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n448 \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBK referiert Patricio Frei (Grüne): Das Globalbudget 2016 für das GF Sport liegt bei CHF \n2.119 Millionen und somit rund CHF 517‘000 unter dem Vorjahresbudget. Die Reduktion in allen \ndrei Positionen lässt sich vor allem auf die Schliessung des Hallenbads und durch die Einnahmen \naus der Vermietung der „Tempohalle“ an den Kanton zurückführen. \nAuch sonst gab der Neubau des Hallenbads einiges zu reden, etwa bezüglich Personal: Obschon \nsich der Personalbestand um 8.3 Stellen reduziert, musste keinen Mitarbeitenden gekündigt wer-\nden. \nDie in der Investitionsplanung budgetierten CHF 15.605 Millionen setzen sich hauptsächlich aus den \nAusgaben von CHF 16.2 Millionen für das Hallenbad sowie CHF 840'000 für die temporäre Dreifach-\nturnhalle und den Beiträgen vom Nasak von CHF 2 Millionen zusammen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Unsere Fraktion befürwortet \ndie in der Investitionsplanung eingestellten finanziellen Mittel für den Ustermer Fussball. Wir \nbegrüssen es, dass die Planung für mehr Fussballplätze sehr bald und zügig an die Hand \ngenommen wird. Wir stören uns jedoch an der Bezeichnung für dieses Projekt. Das Projekt nennt \nsich „Integration Fussball Buchholz“. Dazu ein paar Erläuterungen: \nDie Platzsituation betreffend Fussball im Buchholz gestaltet sich schwierig, immer wieder ist von \nPlatzknappheit zu hören und die daraus resultierende (Über-) Nutzung des Kunstrasenplatzes, wel-\nche zu intensiv ist, hinterlässt seine sichtbaren Spuren. Der Kunstrasen, welcher 2008 vom Ge-\nmeinderat bewilligt wurde, ist bereits heute in einem bescheidenen Zustand, wobei er eigentlich \nmindestens bis 2023 bespielt werden sollte. \nMan ist geneigt zu sagen, zum Glück gibt es ja noch die Fussballplätze auf der Häusser Staub Wie-\nse. Vor nicht so langer Zeit stimmte dort der Gemeinderat einem provisorischen Garderobengebäu-\nde zu. Ja, genau, provisorisch. Mit diesem Gemeinderatsbeschluss zum provisorischen Garderoben-\ngebäude impliziert der Stadtrat jedoch indirekt, dass der Gemeinderat auch der Ansicht ist, dass der \nFussballbetrieb im Buchholz zu konzentrieren ist und infolge dessen der Fussballbetrieb auf der \nHäusser Staub Wiese der Vergangenheit angehören soll. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wünscht sich eine echte Diskussion um den Fussballbetrieb. \nWir fordern, dass vom Stadtratsbeschluss vom 1. Dezember 2009 Abstand genommen (in diesem \nwurde die Konzentration beschlossen) und der Fussballbetrieb in der Häusser Staub Wiese noch-\nmals thematisiert wird. Seit der damaligen Bestandsaufnahme hat sich punkto Fussball für die Aus-\ngangslage doch einiges verändert. Mehr Spieler brauchen mehr Fussballplätze und eine Konzentra-\ntion scheint nur schon aufgrund der beschränkten Fläche im Buchholz nicht mehr zielführend zu \nsein.  \nIn Uster wird in Zukunft wohl kaum weniger Fussball gespielt und es werden demnach sicher nicht \nweniger Fussballplätze benötigt werden. Anstatt uns um den Abbau der Häusser Staub Wiese Ge-\ndanken zu machen, sollten wir uns eher fragen:Wo sind die Raumreserven, falls in ein paar Jahr-\nzehnten noch mehr Fussballplätze benötigt würden? Behalten wir doch das Ass „Häusser Staub“ in \nder Hand, anstatt es leichtfertig auszugeben – ganz im Sinne der beiden Fussballclubs. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n449 \n\n \n\n4. Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die KSG referiert Mary Rauber (EVP): \nSozialberatung: Aufgrund der steigenden Arbeitslosenquote und der schwierigen Arbeitsmarktsitua-\ntion ist 2016 mit einem Anstieg der Sozialhilfefälle zu rechnen. Anforderungen an Stellensuchende \nsind gestiegen und im Jahr 2015 konnten 5% weniger eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wie budge-\ntiert wurde. Rückerstattungen des Kantons und eigene Einnahmen der Sozialhilfebeziehenden be-\nwirken trotzdem einen tieferen geschätzten Nettoaufwand. Ausser Frage steht in Uster der Verbleib \nin der SKOS, da nur so ein Mitspracherecht bei Entwicklungen besteht. \nKleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB): Der Kantonsrat hat inzwischen in erster Lesung die Abschaf-\nfung der KKBB beschlossen. Wann genau mit dem Wegfall von Leistungen gerechnet werden kann \nund wie lange eine Übergangsfrist andauern wird, ist ungewiss und deshalb könnten die budgetier-\nten CHF 80‘000 überschritten werden. Nach einer Abschaffung der KKBB würden 10 % der Bezüger \neine Sozialhilfeleistung erhalten. Als Nachfolgelösung könnten Leistungen für das Angebot ‚Zeppelin‘ \nfinanziert werden. Dies sind von der HFH erprobte und effiziente Familienbegleitungen für Familien \nmit herausfordernden Startbedingungen. Die Verantwortung dafür liegt bei der LG Soziokultur.  \nAsyl- und Flüchtlingswesen: Die kantonale Quote von 0.5 % wird erfüllt. Aufgrund der Flüchtlings-\nströme aus den verschiedenen Krisengebieten muss mit einer Erhöhung der Quote gerechnet wer-\nden (Anmerkung: Diese wurde vom Regierungsrat am 5. November 2015 auf 0.7% ab 1. Januar \n2016 erhöht). Die Beschaffung von Wohnraum bei einer Erhöhung der kantonalen Zuweisungsquote \nwird eine grosse Herausforderung darstellen. Gastfamilien, welche Flüchtlinge bei sich einquartieren \nwollen, müssen geeigneten Wohnraum zur Verfügung haben und ein längerfristiges Engagement \neingehen, damit die Integration sichergestellt werden kann. Das Angebot VAMOS ist ein Erfolgsmo-\ndell für die Integration und wird vom Kanton mit Wohlwollen begleitet. Es bietet für Beschäftigte in \nder Kinderbetreuung und in der „City Force“ Deutschkurse. Für Uster ist das Angebot VAMOS kos-\ntenneutral. Zur Sicherstellung der Betreuung wird ein Ausbau der Stellen um 0.3 Stellen benötigt. \nGlobalkredit GF Sozialhilfe: Es wird mit einem Gesamtaufwand von CHF  8‘795‘000.gerechnet. Das \nsind CHF 529‘000 weniger als im Voranschlag 2015 und CHF 1‘540‘000.- weniger als in der Rech-\nnung 2014. Die Nettokosten pro Einwohner betragen CHF 254. Der Prozentanteil vom Total der \nGlobalkredite beträgt 8.4 %, das sind 0.4 % weniger als 2015 budgetiert wurde. \nDie Leistungsaufträge und das Globalbudget 2016 für das Geschäftsfeld  Sozialhilfe wurden von der \nKommission Soziales und Gesundheit sowie von der Rechnungsprüfungskommission einstimmig \ngutgeheissen. \n\n \n\nFür SP-Fraktion referiert Walter Strucken: Aus dem Kommissionsreferat von Mary Rauber haben \nwir es gehört: Es ist damit zu rechnen, dass die eingestellten Mittel für die Kleinkinderbetreuungs-\nbeiträge nicht ausreichen werden. Inzwischen ist es zwar klar, dass sie wegfallen werden, aber \nfrühestens (auch nur wenn es im Kantonsrat keine Bremsmanöver mehr gibt) ab 1. September \n2016, d. h. es fehlen rund CHF 300‘000 im Budget 2016. \nInzwischen ist auch bekannt, dass die Gemeinden mehr Asylbewerber aufnehmen müssen. Die \nQuote steigt von jetzt 0.5 auf 0.7 %. Das heisst für Uster Mehrkosten von CHF 200‘000. Also eine \nhalbe Million Franken Mehrkosten in diesem Geschäftsfeld, welche jetzt klar bekannt sind. \nIn den vergangen Jahren war es üblich, solche Kosten, die klar bekannt sind, im Novemberbrief zu \nkommunizieren. Auch neue Einnahmen, die klar bekannt sind, wurden jeweils aufgenommen und so \nbei den Geschäftsfeldern im Budget berücksichtigt.  \nDieses Jahr wird vollständig auf den Novemberbrief verzichtet, weil sich Mehrausgaben und Mehr-\neinnahmen die Waage halten. Diese nun so entstehende völlig intransparente Budgetsituation stört \nuns wirklich. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n450 \n\n \n\n5. Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBK referiert Walter Meier (EVP): Das GF Primarschule beantragt einen Globalkredit von \nCHF 36,396 Mio. und hat damit die Vorgaben des Stadtrates eingehalten. Damit diese Vorgabe \neingehalten werden konnte, wurde ganz knapp budgetiert. Zudem sind in der Investitionsrechnung \nCHF 17,805 Mio. eingestellt – vorwiegend für das Schulhaus Krämeracker.  \nRegelunterricht: die Anzahl Klassen mit einer Klassengrösse über dem Schwellenwert ist hoch. Da in \nden Aussenwachten Kindergärten mit teilweise sehr kleinen Klassen geführt werden, sind die KIGA-\nKlassen in Uster teilweise sehr gross. Die Schulpflege hat das Problem erkannt. Verbessert kann die \nSituation aber vermutlich erst mit der Eröffnung des neuen Schulhauses Krämeracker. \nTagesstrukturen: Dank dem neuen Beitragsreglement konnte der Globalkredit um rund Fr. 300‘000 \ngesenkt werden. Allerdings zeigt sich, dass Minimalzahler den Ferienhort nicht mehr benützen. Ob \ndas wirklich die Absicht war? Zu den Auswirkungen während der Schulzeit sind Aussagen schwieri-\nger. Trotz der Erhöhung lag der Zuwachs zwischen Beginn Schuljahr 2014/15 und 2015/16 bei \n„normalen“ 15.7 %. Sollte der Trend anhalten (rund 15 % Zuwachs jedes Jahr) werden die bewil-\nligten Plätze im 2019 belegt sein; d. h. es wird mit einer erneuten Volksabstimmung im 2018 oder \n2019 gerechnet. \nTagesschule: Die Tagesschule führt momentan einen Kindergarten, eine gemischte 1./2.-Klasse und \neine gemischte 4./5.-Klasse. Aus pädagogischen Gründen sollte das ADL-Modell mit dreiklassigen \nAbteilungen angestrebt werden. Verwirklichen lässt sich dies vermutlich in den nächsten Jahren, \nwenn von unten her weitere Schülerinnen und Schüler dazustossen. \nSonderpädagogik: Der Sonderschulprozess ist verschriftlicht und strukturiert festgehalten. Dies hat \nzu einer Klärung der Rollen der verschiedenen Beteiligten geführt. Dank Spur+ und Bodymind (nur \nSH Niederuster; Bodymind = Schleuderkurs in Lebenskompetenz) können vermehrt auch Massnah-\nmen im niederschwelligen Bereich eingesetzt werden.  \nIm Schuljahr 2015/16 werden 29 Sonderschüler extern geschult (Vorjahr: 33); dafür ist die Zahl der \nintegrativ geschulten Schülerinnen und Schüler von 81 auf 88 gestiegen. Die Erhöhung des Global-\nkredits im GF Sonderpädagogik hat mit den erhöhten DaZ-Stunden zu tun. Die Kosten für Sonder-\nschulungen sinken leicht.  \nHPSU: die Organisationsüberprüfung ist abgeschlossen; die HPSU-Klassen der Primarschule werden \nins Schulhaus an der Winikerstrasse verlegt, wenn die Sek-Klassen ins Weidli umgezogen sind.  \nAus der Diskussion der KBK. Es wurden folgende Anträge gestellt: \nDie Anzahl Teilnehmende an Wintersportlagern (LG Tagesstrukturen/Zusatzangebote, I 05) soll auf \nVorjahresniveau (150 Kinder) angehoben werden. Bei der Formulierung der dieses Antrags wurde \ndavon ausgegangen, dass eine Erhöhung des Lagerbeitrags zu einer tieferen Anzahl Kinder führen \nwürde. Bei den Ausführungen der PSU wurde aber klar, dass der Kostendeckungsgrad steigt, weil \ndie Leiterentschädigungen gekürzt wurden. Da aufgrund dieser Massnahme aber kaum mehr Leite-\nrinnen/Leiter rekrutiert werden können, wird die Schulpflege diesen Entscheid aber nochmals über-\ndenken. Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen. \nBei der LG Sonderpädagogik stach die starke Erhöhung der Anzahl Kinder mit therapeutischen Mas-\nsnahmen (K 02) ins Auge. Hier wurde von der PSU jedoch versichert, dass ein Ausbau der Thera-\npien nur aufgrund der Gesamtschülerzahlen erfolgt sei. Die starke Erhöhung komme daher, dass \nman die verfügbaren Therapiestunden auf mehr Kinder verteile (das einzelne Kind bekommt im \nDurchschnitt weniger Therapien). Der geplante Kürzungsantrag wurde aufgrund dieser Begründung \nzurückgezogen. \nDer Antrag, den Indikator „Anzahl Lehrpersonen pro Klasse“ in der LG Regelunterricht (neu I 03) \nwieder einzuführen, fand mit 8:1 Stimmen in der KBK eine Mehrheit. Die RPK stimmte diesem An-\ntrag gar einstimmig zu. \nEbenfalls zurückgezogen wurde ein Antrag, eine Kennzahl zur Tagesschule neu als Indikator zu \nführen. Bei der Wirkungsprüfung soll diese Verschiebung geprüft werden. Der Hintergrund dieses \nAntrags ist die Tatsache, dass nur 60 % der angemeldeten Schülerinnen und Schüler in die Tages-\nschule aufgenommen werden konnten. Ab dem zweiten Jahr ist ein Eintritt in die Tagesschule nur \nim Kindergarten möglich. Es wird vermutet, dass der Bedarf nach Tagesschulen in Uster wesentlich \ngrösser wäre als die drei Klassen, die heute angeboten werden. Wann kommt die PSU mit einem \nneuen Antrag? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n451 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Der Globalkredit für das GF Primarschule ist reduziert \nworden, obwohl die Aufgaben, die mit diesem Geld erfüllt werden müssen zu- und nicht abnehmen. \nIch sage hier nichts weiter zu diesem Thema, sondern verweise auf mein Referat zum Geschäftsfeld \nKoordination und Bildung. Möglich wird ein solches Budget aus zwei Gründen: \nEinerseits, hat die Primarschulpflege den Sparauftrag des Stadtrates sorgfältig ausgeführt und je-\nden Budgetposten durchgekämmt. Das Ergebnis ist ein Budget, wo kein „spatzig“ mehr drin hat. Da \ngibt’s keine Luft mehr. Das heisst, wenn Zusätzliches geleistet werden muss, muss der Globalkredit \nwieder erhöht werden. \nMöglich wird das tiefe Budget aber auch erst, weil an Orten Einsparungen gemacht werden, die \nproblematisch sind. Ich möchte nur einen Punkt erwähnen. Der erscheint mir aber wichtig. Der \nGlobalkredit Tagesstrukturen wird um CHF 300 000 reduziert. Dies, obwohl das Personal aufge-\nstockt wird und mehr Kinder zu betreuen sind. Das ist natürlich nur möglich, weil die Eltern mehr \nselber bezahlen. Da kann man ja darüber diskutieren, wo es um die Beiträge von Eltern geht, die \ngenug verdienen. Völlig falsch ist aber, dass z. B. beim Ferienhort die Minimaltarife um fast 50 % \nerhöht worden sind. Das hat zur Folge, dass jetzt gerade Eltern mit tiefen Einkommen ihre Kinder \nnicht mehr für den Ferienhort anmelden. Walter Meier hat es schon erwähnt im Kommissionsrefe-\nrat: Ist es wirklich das, was wir wollten? Nicht wirklich. Es kann ja nicht sein, dass wir solch gut \nfunktionierende und wichtige Angebote abbauen, nur um uns dann wieder den Kopf zu zerbrechen, \nwie wir Kinder aus sozial benachteiligten Familien besser integrieren können.  \nEin Antrag resultiert aber nicht aus dieser Verärgerung über solche Sparmassnahmen. Dieses Prob-\nlem müssen wir in Zusammenhang mit dem Beitragsreglement und nicht im Rahmen des Budgets \nangehen. Wir werden dies aber sicher noch genauer anschauen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): „Die Primar-\nschulpflege ist bestrebt, dass so wenige Lehrpersonen wie möglich an einer Klasse unterrichten, \ndamit eine grösstmögliche Konstanz erreicht wird“. An meiner ersten Budgetsitzung als Gemeinde-\nrätin am 6. Dezember 2010 haaben sich sowohl der Gemeinderat wie auch die beiden vorberaten-\nden Kommissionen einstimmig für die Aufnahme dieses neuen Wirkungs- und Leistungszieles in der \nLG Regelunterricht der Primarschule ausgesprochen. In der Budgetdebatte im Jahr darauf wurde \nfestgestellt, dass das vom Gemeinderat im vorherigen Dezember angenommene neue Wirkungs- \nund Leistungsziel versehentlich vergessen worden war. Die Schulleitungen seien aber bestrebt, \ndieses Ziel möglichst zu erreichen. \nDaraufhin wurde in dieser Leistungsgruppe ein neuer Indikator eingeführt, aber leider immer noch \nnicht dieses Leistungsziel im Leistungsauftrag festgeschrieben. Für das Budget 2016 nun wurde \nvom Stadtrat dieser Indikator einfach wieder gestrichen. Es sei schwierig, zu wissen was der Ge-\nmeinderat eigentlich wolle und diese Zahl zu ermitteln.  \nEine möglichst konstante und möglichst umfassende Betreuung unserer Schulkinder durch die Klas-\nsenlehrperson liegt aber dem Gemeinderat – zumindest in seiner Zusammensetzung vor 5 Jahren – \nsehr am Herzen. Deshalb plädiere ich dafür, dass sowohl das Leistungsziel wie auch der zugehörige \nIndikator weiterhin Bestandteil der Leistungsaufträge der Primarschule Uster sind. Wir wollen so \nwenige Lehrpersonen wie irgend möglich an einer Klasse. Heute haben wir teilweise 7-8 Lehrperso-\nnen. Viele Kinder sind damit emotional überfordert. Wir brauchen auf der Primarschule keine Fach-\nexperten, sondern verlässliche Bezugspersonen. Es darf doch beispielsweise nicht sein, dass teilwei-\nse sogar die drei Turnlektionen noch auf zwei verschiedene Turnlehrerinnen aufgeteilt werden.  \nIch weiss aber auch, dass heute die jungen Lehrer frisch ab Ausbildung gar nicht mehr alle Fächer \nunterrichten können. Hier könnten vielleicht unsere Kantonsräte sich mal engagieren, dass die Leh-\nrerausbildung auf der Primarschulstufe sich wieder mehr zum Gesamtlehrer statt zum Fachlehrer \nhin entwickeln sollte.  \nNoch ein Hinweis an die Schulverwaltung: Die Ermittlung des Indikators erfolgt vernünftigerweise \ndirekt bei der Erstellung der Stundenpläne. Die Planung der Stundenpläne an und für sich ist so \neine komplexe Sache, dass es abschliessend ein Klacks ist, noch rasch für jede Klasse zu ermitteln, \nwie viele Lehrer nun dort eingeplant sind, und dann diese Zahlen an die Schulverwaltung weiterzu-\ngeben.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n452 \n\nAntrag der KBK \n\nIm LG Regelunterricht soll der Indikator I03 (Anzahl Lehrpersonen pro Klasse) wieder aufgenom-\nmen werden. \n\n \nDie RPK stimmt diesem Antrag zu. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\nDer Antrag wird angenommen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n453 \n\n \n\n6. Investitionen des Voranschlags 2016 \n\n \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt. \n\n \n\nDas Wort wird weiter nicht verlangt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n454 \n\n \n\n7. Festsetzung des Steuerfusses 2016 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 91 % festzusetzen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion beantragt Patricio Frei: Der Steuerfuss der Stadt Uster ist um 4% auf 95% \nanzuheben. \nBegründung: Der Stadt Uster drohen mit der aktuellen Finanzpolitik bis 2019 Schulden in der Höhe \nvon CHF 130 Millionen. Die anstehenden Grossprojekte (Hallenbad, Schulhaus Krämeracker, \nDammstrasse) drohen den Handlungsspielraum der Stadt zu sehr einzuschränken. In Uster gibt es \naber nebst den Grossprojekten noch weitere Aufgaben: wie Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels \nunserer Gemeindeordnung, Verkehrsberuhigung und Umsetzung des Velokonzepts, Förderung des \nsozialen und ökologischen Wohnungsbaus etc. Damit die Stadt Uster weiterhin handlungsfähig \nbleibt und den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung gerecht werden vermag, ist eine Erhöhung des \nSteuerfusses dringend nötig. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion beantragt Markus Wanner: Ein Defizit von CHF 1,1 Mio. mag auf den ersten \nBlick in Ordnung zu sein. Aber eben nur auf den ersten Blick. Wir haben das Budget genau geprüft \nund sind aus folgenden Gründen der Meinung, dass der Steuerfuss angepasst werden muss. \n1. Die Vorgabe, dass jedes Geschäftsfeld den Globalkredit um 2 % senken musste, führt zu einem \n\nbeschönigten Budget. Aufgrund der Rückmeldungen aus den Besprechungen in den Kommissi-\nonen müssen wir davon ausgehen, dass aufgrund der restriktiven stadträtlichen Budgetvorga-\nben dringend nötige Unterhaltsarbeiten, in der Laufenden Rechnung als auch in der Investiti-\nonsrechnung, verschoben wurden. Mit einer seriösen Budgetierung wäre das Defizit rund CHF 1 \nMio. höher. Trotz jetzt bereits bekannten massiven Mehrkosten verzichtet der Stadtrat auf ei-\nnen Novemberbrief. Wir nehmen an, dass der Novemberbrief nochmals Mehrkosten von bis zu \nCHF 1 Mio. aufweisen würde. Damit wären wir bei einem Defizit von rund CHF 3 Mio. \n\n2. Die Rahmenbedingungen wurden ohne Grund geändert. Damit das Defizit nicht zu gross wird, \nverzichtet der Stadtrat plötzlich auf zusätzliche Abschreibungen. Das Defizit wäre unter gleicher \nVoraussetzung wie letztes Jahr demzufolge rund CHF 5 Mio. höher. \n\n3. Der Aufwand wurde im Voranschlag 2015 bereits um CHF 1.5 Mio. reduziert, dieses Jahr um \nCHF 1,6 Mio. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt kann man aber nicht alleine damit erreichen, \nindem man nur einseitig die Ausgaben reduziert. Da müssen auch die Einnahmen angepasst \nwerden. \n\n4. Die Finanzplanung zeigt in den nächsten Jahren rund CHF 10 Mio. Defizit. Es handelt sich also \nnicht um einen einmaligen Ausrutscher im 2016. \n\n5. Wir stehen hinter den geplanten Investitionen. An diesen wollen wir festhalten. Die Finanzie-\nrung ist aber gefährdet. Das Nettovermögen wandelt sich von heute CHF 62 Mio. in nur 5 Jah-\nren in eine Nettoschuld von CHF 16 Mio. Deshalb müssen wir heute die Weichen richtig stellen, \ndamit wir die zukünftigen Investitionen bezahlen können. Eine einseitige Verbesserung des Fi-\nnanzhaushalts auf der Aufwandseite genügt nicht und ist der falsche Weg. Jetzt müssen auch \ndie Einnahmen angepasst werden. \n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner von Uster schätzen Uster nicht nur wegen der Lage am See \noder den schnellen Verbindungen mit der S-Bahn nach Zürich. Sie schätzen Uster, weil sie ein An-\ngebot vorfinden in den Bereichen Familie, Bildung, Sport, Kultur, Gesundheit und Alter, das ihren \nBedürfnissen entspricht. Und sie sind bereit, diese Angebote in Form von Steuern zu finanzieren.  \nIm Vergleich zu anderen Städten haben wir in Uster inkl. Sekundarstufe mit 109%, oder 111% oder \n113% immer noch einen attraktiven Steuerfuss. Dieser mittlere Steuerfuss zeigt auch, dass wir uns \nin Uster keinen Luxus leisten. Wir leisten uns Angebote, welche für eine Stadt wie Uster angemes-\nsen sind.  \nEine moderate Steuerfusserhöhung um 2% würde den Finanzhaushalt um rund CHF 2,5 Mio. ent-\nlasten, da die Stadt Uster bei einer Erhöhung des Steuerfusses auch mehr Finanzausgleich erhält. \nDer Voranschlag 2016 könnte damit ausgeglichen werden, und auch die folgenden Jahre sähen viel \nbesser aus. Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, für die Lebensquali-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n455 \n\ntät und die Angebote der Stadt wieder 2 % mehr Steuern zu bezahlen, notabene gleich viel wie im \n2011. \nUnd noch ein Hinweis an den Finanzvorsteher: Wir haben nicht versprochen, dass wir aufgrund des \nneuen Hallenbades den Steuerfuss nicht erhöhen müssen. Ein Steuerfuss wird nie aufgrund eines \neinzelnen Investitionsprojektes erhöht, sondern immer aufgrund der gesamtheitlichen Finanzpla-\nnung. Und warum eine Steuerfussanpassung nur den Mittelstand betreffen sollte, wie das in den \nMedien suggeriert wurde, ins mir schleierhalt. Eine Steuerfusserhöhung trifft alle, durch die Steuer-\nprogression die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Wir haben zwei verschie-\ndenen Rechnungen, so werden die Investitionsrechnung und das Defizit zunehmen. In der Tat ha-\nben wir für nächstes Jahr auf ausserordentliche Abschreibungen verzichtet. Im Hinblick auf sehr \ngrosse Investitionen, die wir jetzt in Angriff nehmen, haben wir diese vorgenommen. Darum ist das \nVorgehen mit den Abschreibungen jetzt auch richtig. Die ordentlichen Abschreibungen werden stei-\ngen. Der Steuerfuss ist tatsächlich nicht alleinseligmachend, aber auch nicht unwichtig. Man muss \ndaraus nicht eine Glaubensfrage machen. Es ist Tatsache, wenn Leute umziehen, dann dort hinzie-\nhen, wo der Steuerfuss günstiger ist. Ich glaube sagen zu können, dass der Stadtrat seine Haus-\naufgaben relativ gut gemacht. Es ist immer gut etwas zu sparen, damit wir nicht vor einem Schul-\ndenberg stehen, was dazu führen würde, dass wir in einer Hauruckübung Ausgaben streichen \nmüssten. \n\n \n\nHans Keel (SVP) beantragt Abstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Die Grünliberale/EVP/CVP/ \nBDP-Fraktion lehnt die Erhöhung des Steuerfusses in diesem Jahr ab. Vorerst - bin ich gezwungen \nzu sagen. \nFür das nächste Jahr wird die Rechnung mit Ach und Krach und dem Weglassen von CHF 5 Mio. \nausserordentlicher Abschreibungen noch aufgehen. Für die darauf folgenden Jahre verdunkelt sich \njedoch der Finanzhimmel zunehmend. So ist nur schon ungelöst, wie die vier Grossprojekte, nebst \nden zahlreichen kleineren Projekten, finanziert werden sollen. Eine Antwort darauf bleibt der Stadt-\nrat bis zum heutigen Tag schuldig. Liest man in der Finanzplanung, so entsteht der Eindruck, der \nStadtrat sehe den Eisberg zwar langsam auf sich zukommen, ausweichen ist aber noch kein Thema. \nImmerhin ist wenigstens die Richtung angedacht, so steht in der Finanzplanung, „allenfalls ist eine \nVerschiebung von Investitionen oder sogar eine Verzichtserklärung zu prüfen“. Für uns die falsche \nRichtung, auch wenn wir ebenfalls der Meinung sind, Uster wird sich nie alles leisten können und \ndürfen. Es darf aber durchaus Jahre geben, in denen ausserordentlich investiert wird. Schliesslich \nsind wir eine Stadt im Aufbruch und wollen unsere Stadt nachhaltig attraktiver machen. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist überzeugt, die Bevölkerung wünscht sich eine funktio-\nnierende und eine einer prosperierenden und urbanen Stadt angepasste Infrastruktur. \nRichtigerweise wurde dieses Jahr die Leistungsüberprüfung initiiert, um die Ausgaben zu überprü-\nfen. Die Einnahmeseite bleibt jedoch ein Tabuthema. Der einzige Einnahmenlichtblick ist meines \nWissens, dass sich die Stadtpolizei einen moderneren und somit ertragsstärkeren Blitzkasten be-\nschafft hat. \nDer Diskussion um eine allfällige Steuerfusserhöhung im nächsten Jahr zugunsten sinnvoller und \nzeitnah ausgeführter Investitionen und der Erhaltung gesunder städtischer Finanzen verschliesst \nsich die Mittefraktion nicht. Was aber selbstredend nicht bedeutet Steuern auf Vorrat einzutreiben. \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Für eine Abstimmung unter Namensaufruf braucht es in Anwendung \nvon Art. 37 Abs. 2 GeschO die Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglie-\n\nder. Es sind 36 Mitglieder anwesend, womit das Quorum 12 Stimmen beträgt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n456 \n\nAbstimmung über den Antrag betreffend Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18 Stimmen: Abstimmung unter Namensaufruf. \n\nEs sind mehr als zwei Hauptanträge vorhanden, womit alle Anträge in Anwendung von Art. 41 Abs. \n\n1 GeschO GR nebeneinander zur Abstimmung gebracht werden; dabei kann jedes Mitglied nur für \neinen dieser Anträge stimmen. Derjenige Antrag, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt, fällt \n\naus der Abstimmung. Sodann wird zwischen den übrig bleibenden Anträgen abgestimmt. Erreicht \nein Antrag bereits in der ersten Abstimmung das absolute Mehr der anwesenden Ratsmitglieder \n\n(ohne Präsident gerechnet), so ist er in Anwendung von Art. 41 Abs. 2 GeschO GR zum Beschluss \n\nerhoben. \n\nWer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit „91 Prozent“. \n\nWer für den Antrag der SP-Fraktion stimmt, antwortet mit „93 Prozent“. \nWer für den Antrag der Grüne-Fration stimmt, antwortet mit „95 Prozent“. \n\nNamensaufruf Gemeinderat 30. November 2015 \n\nName Vorname 91 % 93 % 95 % \n\nAgosti Kathrin  x  \n\nBernhard Deborah x   \n\nBiacchi Giuseppe x   \n\nBickel Matthias x   \n\nBorer Anita x   \n\nDenzler Rolf x   \n\nEhrbar Roman x   \n\nEhrensperger Markus x   \n\nFitze Monika  x  \n\nFrei Patricio   x \n\nGösken Jürg x   \n\nHarder Wolfgang x   \n\nKeel Hans x   \n\nKessler Werner x   \n\nKoller Ivo x   \n\nLocher Rudolf x   \n\nMeier Walter x   \n\nMischol Beatrice x   \n\nModolo Bruno x   \n\nNiedermann Karin  x  \n\nOezcan Ali  x  \n\nPellegrini Daniel x   \n\nRauber Mary x   \n\nRäuftlin Ursula x   \n\nSägesser Richard x   \n\nSchelldorfer Hilda x   \n\nSchneider Meret   x \n\nSeiler Gabriela x   \n\nStopper Paul x   \n\nStrucken Walter  x  \n\nThalmann Balthasar  x  \n\nWanner Markus  x  \n\nWeder Marius  x  \n\nWüthrich Thomas    \n\nWyssen Claudia  x  \n\nZwald Theo x   \n\nTOTAL  24 9 2 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n457 \n\n \n\nAbstimmung gemäss Art. 41 GeschO GR (gleichgeordnete Anträge): \n \n\nAntrag Stadtrat   24 Stimmen \nAntrag Grüne-Fraktion   2 Stimmen \n\nAntrag SP-Fraktion    9 Stimmen \n\nTotal     35 Stimmen \n= absolutes Mehr  18 Stimmen  \n\n \nDamit ist dem Antrag des Stadtrates zugestimmt worden.  \n\n \n\n \n\n8. Schlussabstimmung über den Antrag 31/2015 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:0 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2016–2019 sowie die Globalbudgets 2016 werden mit den in \n\nder Detailberatung beschlossenen Änderungen und Anpassungen der Laufenden \n\nRechnung genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum \n\nVollzug.\n\n \n\n \n \n\n \n\n13 Antrag 38/2015 des Stadtrates: \n\nVoranschlag 2016 und Finanzplanung 2017-2019, Bericht \n\n \n\nDas Geschäft wird gemeinsam mit Antrag 31/2015 behandelt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:2 Stimmen: \n\n1. Die Laufende Rechnung des Voranschlages 2016 der Stadt Uster mit einem Aufwand \n\nvon 233 199 772 Franken, einem Ertrag von 231 894 111 Franken und einem Auf-\n\nwandüberschuss von 1 305 661 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Voranschlages 2016 der \n\nStadt Uster mit 44 110 000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Voranschlages 2016 der Stadt Us-\n\nter mit 5 990 000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2016 wird auf 91 Prozent (Vorjahr 91 Prozent) des einfachen Staats-\n\nsteuerertrages von 81 000 000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug.\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n458 \n\n \n\n14 Antrag 39/2015 des Stadtrates: \nEnergie Uster AG, Geschäftsbericht 2014 \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 18. Januar 2016 vertagt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015 \n\n459 \n\n \n\n15 Postulat 534/2015 von Walter Strucken (SP) und Mary Rauber (EVP): \nEinführung eines Sozialpreises in Uster \n\n \n\nWalter Strucken (SP) begründet das Postulat: Tue Gutes und rede darüber. Von diesem Motto \nliessen wir uns bei unserem Postulat leiten. Wir wissen ja, dass wir selber nicht so gern mit dem \nwas wir Gutes tun nach aussen treten. Wenn aber jemand dritter, der von unserem guten Tun \nweiss, und dann davon berichtet. Ja, dann sind wir nicht dagegen und geniessen die Zuwendung. \nGenau ein solcher Mechanismus könnte beim Sozialpreis zum Tragen kommen. Bei unseren Recher-\nchen für einen Sozialpreis haben wir mit den Verantwortlichen des Sozialsterns der Stadt Thun ge-\nsprochen. Thun ist die Stadt, welche einen solchen Preis wohl am längsten kennt. Er ist vor 10 Ta-\ngen zum 20. Mal vergeben worden. Dieses Mal ging der Preis an die Firma Eicher Holzwaren AG. \nDie Firma schreibt auf ihrer Homepage: „Unser Team gibt beeinträchtigten Menschen die \nStruktur und die Möglichkeit etwas zu leisten, damit stärken wir ihr Selbstwertgefühl \nund wir bekunden Ihnen ehrliche Wertschätzung. Wir empfehlen allen „Gewerblern“ \nsich um ihre Mitarbeiter zu bemühen und wenn sie etwas Geduld und Feingefühl ha-\nben, eine Anstellung von psychisch oder anderen beeinträchtige Mitarbeiter zu pr ü-\nfen. Wir sind stolz und freuen uns, auf das kommende Jahr als Preisträger 2015 des \nSozialsterns Thun.“ \nNun freuen wir uns, dass der Stadtrat für Uster den Engagement-Preis geschaffen hat und es nun \nauch in Uster möglich ist, dass Firmen, welche sich durch solches zivilgesellschaftliches Engagement \nauszeichnen, diesen Preis erhalten können.  \nDas Ganze hat nun aber ein Schönheitsfehler: In der entsprechenden Medienmitteilung wird von \ndieser Möglichkeit nichts erwähnt und wir hoffen fest – ja erwarten es, dass der Stadtrat dies noch \nnachholen wird. \nWir danken dem Stadtrat, dass er unser Anliegen mit diesem Preis aufgenommen hat. Wir ziehen \nunser Postulat zurück. \n \nDas Postulat wird zurückgezogen. \n\n \nDamit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n460 \n\n \n\n16 Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): \nKlärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal \n\n \nDas Geschäft wird auf 18. Januar 2016 vertagt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n461 \n\n17 Kenntnisnahmen \n\n \nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n \n536/2015 \n\nAnfrage von Meret Schneider (Grüne) vom 26. August 2015: \n\nEschenbüel \n \n\n537/2015 \nAnfrage von Richard Sägesser (FDP) vom 31. August 2015: \n\nGrundstückpolitik Stadt Uster \n\n \n540/2015 \n\nAnfrage von Balthasar Thalmann (SP) vom 22. September 2015: \nKiesabbau im Hardwald \n\n \n542/2015 \n\nAnfrage von Patricio Frei (Grüne) vom 24. November 2015: \n\nWas bewirkt ein tiefer Steuerfuss wirklich? \n \n\n \nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n \n\n535/2015 \nAnfrage von Richard Sägesser (FDP) vom 16. August 2015: \n\nZivilfliegerei in Dübendorf \n(Stadtratsbeschluss vom 10. November 2015) \n\n \n \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 10. November 2015 dem Stadtrat die Frist für \n\nBericht und Antrag zur Motion 514/2014 von Jürg Gösken (parteilos) betreffend Revision Verord-\nnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster letztmals bis 31. Januar 2016 verlängert. \n\n \n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben mit Zuschrift der Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadt-\n\nrätin Esther Rickenbacher, vom 24. November 2015 den „Umweltbericht 2015“ erhalten. \n \n\n \nDie Mitglieder des Gemeinderates haben mit Zuschrift der Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadt-\n\nrätin Esther Rickenbacher, vom 25. November 2015 die Broschüre „Älter werden in Uster. Nützliche \n\nAdressen für Seniorinnen und Senioren“ erhalten. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. November 2015  \n\n462 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 18. Januar 2016 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n7.1.2016 Der Präsident \n\n Thomas Wüthrich \n \n\n \n \n\nDatum Die Stimmenzähler \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Bruno Modolo \n\n \n\n \n \n\n Richard Sägesser \n\n\n