text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n23. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 30. Mai 2016, 19:00 Uhr bis 21:34 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1 \n\n   Mitteilungen \n \n\n \n \n\n2 \n   Protokollabnahme \n\n \n\n \n \n\n3 \n   \n\nAntrag 66/2016 des Stadtrates: Fussball-Anlage Heusser-Staub, Ersatz Garderoben-Anlage, Genehmi-\n\ngung Bauabrechnung \n \n\n \n \n\n4 \n   \n\nAntrag 59/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 514/2014 von Jürg Gösken (parteilos) \nbetreffend Revision Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster \n \n\n \n \n\n5 \n   \n\nAntrag 46/2015 des Stadtrates: Änderung des Planes der öffentlichen Bauten und Anlagen, Festset-\n\nzung; Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad, Niederuster \n \n\n \n \n\n6 \n \n\n  Antrag 55/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan "Park am Aabach", Uster, Festsetzung \n \n\n \n \n\n7 \n \n\n  \nMotion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner (SP): \n\nNachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung, Bericht und Antrag des \n\nStadtrates \n \n\n \n \n\n8 \n   \n\nPostulat 556/2016 von Meret Schneider (Grüne): Vermeidung von Palmöl in städtischen Verpflegungs-\nbetrieben \n \n\n \n \n\n9 \n   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n588 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nPresse Stefan Hotz, NZZ \n\n Eva Künzle, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n  \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \n\n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n\n \nPräsident Hans Keel beantragt, Tagesordnungspunkt 6 (TOP 6), Antrag 55/2015: Öffentlicher Ge-\n\nstaltungsplan "Park am Aabach", Uster, Festsetzung, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen \nund auf später zu verschieben, damit die diversen Anträge in der Kommission und in den Fraktionen \nberaten werden können. \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) hält fest, dass laut Geschäftsordnung des Gemeinderates eine Be-\nhandlung in den Fraktionen, nicht aber in der Kommission möglich ist, weil letztere bereits die \nSchlussabstimmung dazu gemacht hat. Der Gemeinderat könnte den Antrag aber den Stadtrat zu-\nrückweisen. \nDer Gemeinderat stimmt mit 32:0 Stimmen dem Verschiebungsantrag zu. \n\n \nPaul Stopper (BPU) beantragt, TOP 5, Antrag 46/2015: Änderung des Planes der öffentlichen Bau-\n\nten und Anlagen, Festsetzung; Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad, Niederuster, als erstes Sach-\n\ngeschäft, d. h. nach TOP 2, Protokollabnahme, zu behandeln. \nDer Gemeinderat lehnt den Antrag mit 19:9 Stimmen ab. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n589 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Markus Wanner folgende Fraktionserklärung: \nStadträtliche Transparenz? \nWir sind irritiert. Aus den Medien erfahren wir, dass der Vertrag zwischen der Stadt Uster und der \nHard AG über die geplante Kiesgewinnung, resp. Rodung von 24 Hektaren Wald, vom Gemeinderat \nund vom Volk genehmigt werden muss. \nWir sind bei diesem Thema bereits zum 2. Mal irritiert. Am 1. Dezember 2015, also nur gerade vor \n5 Monaten, beantwortete der Stadtrat eine Anfrage von Balthasar Thalmann zum Thema Kiesabbau \nim Hardwald. In der Beantwortung hat der Gemeinderat erstmals erfahren, dass die Stadt rund Fr. \n32 Mio. aus dem Kiesabbaugeschäft erhält. Einnahmen, welche der Stadtrat vorher mit keinem \nWort erwähnt hatte und auch in keiner Finanzplanung ersichtlich ist. \nMit der Beantwortung der Anfrage hätte der Stadtrat Gelegenheit gehabt, auf die Abstimmung hin-\nzuweisen. Dies hat er nicht getan und mit seinem Verhalten eine Volksinitiative provoziert. Das Zitat \nim Zürcher Oberländer von Stadtrat Cla Famos «Wir wiesen in der Tat nur auf die finanzrechtlichen \nKompetenzen hin, ohne das im Detail zu erläutern. Aber es wurde damals auch nicht direkt ge-\nfragt» konsterniert uns. Von Selbstkritik weit und breit nichts zu sehen. Wir müssen also anneh-\nmen, dass der Stadtrat jeweils nur gerade die direkte Frage beantwortet, ohne auf die Zusammen-\nhänge hinzuweisen. Der Stadtrat sagt also nur gerade das, was er muss. Mehr Salamitaktik geht \nnicht! Mit Transparenz hat das nichts zu tun. \nDas Vertrauen gewinnt der Stadtrat mit einem solchen Vorgehen nicht. Und so muss er sich nicht \nwundern, wenn weiterhin Anfragen eingereicht werden. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Mary Rauber (EVP) folgende Fraktionserklä-\n\nrung: \n\nUnsere Fraktion freut sich - wie auch schon letztes Jahr - darüber, dass sich Uster im Städteranking \n(Städterangliste) um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Platz verbessert hat. Auch wenn wir beim \n‚Sozialen‘ immer noch kein Glanzresultat erzielen, haben wir doch auch in diesem Bereich vom 93. \nauf den 90. Rang verbessert. \nIm Zusammenhang mit den Flüchtlingen wurde Uster am 20. Mai 2016 im Tagesanzeiger sogar als \ngutes Beispiel mit Pioniercharakter hervorgehoben. Dass die Asylsuchenden vormittags in einen \nDeutschkurs und neu nachmittags für Arbeitseinsätze eingespannt werden, wurde als sehr vorbild-\nlich eingestuft. \nWir möchten hiermit allen Beteiligten und besonders auch den vielen freiwilligen Helfern für ihr \nEngagement danken. \n \n\nFür die FDP-Fraktion verliest Richard Sägesser folgende Fraktionserklärung: \n\nDie im Vorfeld der heutigen Sitzung eingereichten Anträge der Grünliberale/EVP/ CVP/BDP-Fraktion \nwaren in verschiedener Hinsicht lehrreich. Zum einen ist wieder einmal klar geworden, dass die \nArbeit in den Sachkommissionen ernster genommen werden sollte. Wenn solch weitgehende Ände-\nrungsanträge nicht in der Sachkommission besprochen werden können, leidet zwangsläufig die \nQualität unserer Entscheide. Auch liesse sich unnötige operative Hektik vermeiden.  \nZum anderen geriet mit dem Antrag der Mitte-Fraktion plötzlich ein ganz anderes Thema auf den \nRadar: die Schulraumstrategie und Schulraumplanung der PSU und der SSU. Wie ist es möglich, \ndass plötzlich der Bedarf nach einem Schulhaus an dieser Lage geltend gemacht werden kann, ob-\nwohl unsere Schulraumstrategie nichts dazu aussagt? Steigende Schülerzahlen in Oberuster ja. \nGemäss dieser Strategie soll aber eine Aufstockung des Schulhauses Oberuster im Umfang von 6 \nKlassen geprüft werden. Das steht da drin. Etwas anderes finde ich dazu nicht. \nDass im Rahmen von Planungen von unterschiedlicher Seite Schulraumbedarf geltend gemacht \nwird, kennen wir aus anderen Planungsgebieten: Beim heutigen Stadthofsaal, aber auch beim \nZeughausareal wurde das Argument schon vorgebracht. Tatsache ist aber, dass die Faktenlage \nüber den effektiven Bedarf an neuen Schulinfrastrukturen sehr dürftig ist. Wo ist welche Aufsto-\nckung möglich, wo kann eine Spitze mit Pavillons aufgefangen werden, wo bestehen vielleicht \nÜberkapazitäten, und wo sind tatsächlich neue Schulanlagen nötig? Und welche Grundstücke sind \ndafür überhaupt geeignet, welche zusätzlich nötig? All das wissen wir nicht, es wird mit Annahmen \noperiert und das ist unseriös.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n590 \n\nDie FDP-Fraktion will Klarheit über den konkreten Schulraumbedarf. Wir werden darum heute ein \nPostulat einreichen, das vom Stadtrat, der PSU und der SSU konkrete Aussagen über den Ausbau-\nbedarf verlangt. Die bestehende Schulraumstrategie bildet dazu eine gute Grundlage, geht aber \neben nicht weit genug. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wissen wir spätestens jetzt. Wir hoffen \ndann auf zahlreiche Unterstützung. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Thomas Wüthrich folgende Fraktionserklärung: \n\nSteht der Stadtpräsident noch im Dienste aller? \n168'336 Franken verdient der Ustermer Stadtpräsident gemäss der Aufstellung der Sonntagszeitung \nvom vergangenen Februar. Das ist auch gut so. Bringt doch das Amt als Stadtpräsident im Dienste \nder Ustermer Bevölkerung einiges an Verantwortung mit sich. \nDer Stadtpräsident repräsentiert unsere Stadt gegen aussen und sollte eine Identifikationsfigur \ngegen innen sein. Er ist für uns alle da. \nZweifel am Rollenverständnis unseres aktuellen Stadtpräsidenten kommen mir, wenn ich im AvU in \nder Spalte Geldtipp eine Kolumne von Werner Egli, Partner Hypothekenbörse, zu Gesicht bekomme. \nGeht man dann auf die Website der genannten Firma erscheint er prominent in der obersten Zeile \nder Bildergalerie tatsächlich als Partner des Unternehmens. \nDer Vertrauensmann, der gewählte Stadtpräsident, wirbt mit seinem Image als Stadtvater scham- \nund hemmungslos für private Zwecke und seine eigene Finanzfirma – wo Vertrauen ebenfalls ein \nwichtiges Gut ist. \nIn der Schweiz ist es Tradition, dass sich Mitglieder der Exekutive aus dem aktiven Geschäftsleben \nzurückziehen. Beim Bundesrat geht das sogar soweit, dass die Mitglieder ihre Firmenanteile verkau-\nfen, damit ja nicht Anschein entsteht, mit dem Amt eigene Interessen zu verfolgen oder irgendwie \nbefangen zu sein. Das hatte damals sogar der Chefdenker der SVP begriffen und klaglos umgesetzt.  \nNicht so in Uster. Da soll ich mir also gefallen lassen, dass der gutbezahlte Stadtpräsident gleichzei-\ntig Hypotheken anpreist? Oder ist das im Rahmen der Leistungsüberprüfung eine neue Perspektive, \ndass das Amt des Stapi privatisiert werden und von Privaten gesponsert werden soll? \nSelbstverständlich ist ein Ustermer Stadtpräsident kein Bundesrat. Deshalb kann sicherlich nicht \nverlangt werden, dass man als Stadtpräsident sein berufliches Standbein aufgeben muss. Aber im \nNebenberuflichen ist wenigstens allergrösste Zurückhaltung angezeigt!  \nDenn was wir hier zur Kenntnis nehmen müssen, zeugt von mangelndem Rollenverständnis wenn \ndas Amt des Stadtpräsidenten für private Zwecke missbraucht wird. Das ist inakzeptabel! Es geht \neinfach nicht, dass der Ustermer Stadtpräsident mit dem Dunstkreis der viel gescholtenen Finanz-\nbranche, der Abzocker und Profiteure in Verbindung gebracht werden kann. \nDass dies nicht so abwegig ist, konnte spätestens dann erkannt werden, als die SVP beim Kauf der \nalten ZKB den Antrag stellte, dass die Dienstbarkeit – wonach im Gebäude in Zukunft keine Finanz-\ndienstleistungen untergebracht sein dürfen – aus dem Kaufvertrag gestrichen werden sollte. War \nsie da nicht zu hören?  – His master's voice? \nHerr Stadtpräsident, bringen Sie diese beschämende Angelegenheit umgehend in Ordnung und \nziehen Sie die notwendigen Konsequenzen! \n\n \nPersönliche Erklärungen \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: \n\nEssen von 90 km her karren? Das Schulessen von Uster soll 90 Kilometer aus Böckten im Kanton \nBasel-Landschaft herangefahren werden (AvU vom 13. Mai 2016). Uster ist eine der wenigen Ge-\nmeinden, die in der Gemeindeordnung einen Umweltschutzartikel hat: \nArt. 1 GO   Rechtsform und Aufgaben \n3 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und \n\nfür den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirt-\nschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n\n4 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \na) den sparsamen Umgang mit Primärenergien \nb) eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner – ins-\n\nbesondere von nicht erneuerbaren Energien \nc) eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner \n(…) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n591 \n\nNoch nie gehört oder gelesen, Frau Bernet? Ich bitte Sie, diesen bodenlosen Unfug sofort abzustel-\nlen! Ein Elternrat meinte, „dass es nachvollziehbar sei, dass die Schule das günstigste Angebot ge-\nmäss Submissionsrichtlinien berücksichtigt habe“ und „für den Elternrat der Schule Niederuster ist \nes wichtiger, dass die Speisen gut und gesund sind. Und das sind sie“. \nHerzlichen Dank für dieses Urteil und den CO2-Ausstoss. Dann könnte das Essen ja auch aus irgend \neinem Billigland (z. B. mit Kinderarbeit) bezogen werden, nur weil es billiger wäre? \nEs reichte schon, dass die Holzträger des Hallenbades mit Lastwagen vom über 300 km entfernten \nGaildorf nördlich von Stuttgart herangekarrt wurden. Schweizerische Firmen wären sehr wohl in der \nLage gewesen, solche Hetzer-Träger anzufertigen. Da lief ein „Vetterliwirtschaftsgeschäft“ des Ge-\nneralunternehmers. \nDie ganze Geschichte ist reif für die tägliche Rubrik „Neues aus Absurdistan“ im „Blick am Abend“! \nDen Stadtrat fordere ich auf, die Submissionsrichtlinien sofort so zu ändern, dass sie dem Art 1 der \nGemeindeordnung entsprechen. \n\n \nWerner Kessler (BPU) verliest folgende Erklärung (vergleiche Antrag 193/2013 und Antrag \n\n50/2015): \nAm 28. April 2016 gelangte das Initiativkomitee „Zur Erhaltung der Landschaft Uster West“ mit \neinem offenen Brief an den Stadtrat mit der Frage: „Weshalb verzögern Sie die Volksabstimmung \nimmer weiter und worauf warten Sie noch?“ \nAm 25. Mai 2016, also erst nach einem Monat, antwortete der Stadtrat dem Komitee mit 4 Sätzen, \nunter anderem mit folgendem: „Ihren Vorwurf, dass der Stadtrat das Volksbegehren verzögert, \nerachten wir als haltlos. Grundsätzlich handelt es sich hier um Ordnungsfristen, welche aufgrund \nihres eingeschlagenen Rechtsmittelweges längst abgelaufen sind.“ \nDer Stadtrat meint also, die Initianten seien schuld an der 4-jährigen Trauergeschichte um diese \nInitiative. \nAm 7. Dezember 2015 hat das Bundesgericht - wie auch vorangehend das Verwaltungsgericht am \n21. Juli 2015 - die Volksinitiative für gültig erklärt, das war vor 9 Monaten. Das heisst somit, dass \ndie Initiative zwingend dem Volk vorgelegt werden muss. \nDas Verwaltungsgericht hielt fest: „Da die dafür vorgesehene Frist von 4 Monaten seit Einreichung \nder Initiative längst abgelaufen ist hat der Stadtrat seinen Antrag dem Gemeinderat möglichst bald \nzu unterbreiten und dieser, da die dafür vorgesehene Frist von 9 Monaten ab Einreichung der Initia-\ntive ebenfalls längst abgelaufen ist, beförderlich darüber zu entscheiden. Sollte der Gemeinderat \nkeine Umsetzungsvorlage beschliessen, hat über die Initiative eine Volksabstimmung stattzufinden, \nwobei die Fristen zu beachten sind.“ \nSeither verzögert der Stadtrat bewusst weiter. Vor bald 4 Jahren, am 10. Juli 2013 wurde die Initia-\ntive eingereicht und seit dem Bundesgerichtsurteil vom 7. Dezember 2015 blieb der Stadtrat offen-\nkundig weiter untätig. Von einer Vorlage an den Gemeinderat ist weit und breit nichts zu sehen. \nWir vom Komitee fragen uns jetzt, ob der Stadtrat endlich dem Verwaltungsgerichtsurteil nach-\nkommt oder müssen wir einmal mehr die Aufsichtsinstanzen anrufen, damit die Initiative dem Ge-\nmeinderat vorgelegt wird. \n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung (vergleiche Antrag 35/2015): \nDass man im politischen Prozess unterschiedliche Sichtweisen und Auffassungen vertritt ist Teil der \nSache. Was aber in jüngster Zeit zu lesen und hören war, lässt sich nicht mehr mit \nunterschiedlichen Standpunkten rechtfertigen. Da wurde gezielt Desinformation betrieben, böse \nZungen könnten gar behaupten, man hätte das Volk belogen. \nSei dies, ob man beklagt, der Stadtrat bekäme viel mehr Platz im Abstimmungsbüchlein als das \nGegenkomitee, obwohl ein Grossteil dieses Platzes für von Rechts wegen nötiger Dokumentation \nverwendet wird, oder ob im Abstimmungskampf die dreiste Aussage gemacht wird, mit einem Nein \nzum Gestaltungsplan, würde das Stimmvolk in den Besitz des ganzen Zeughausareals kommen. \nMich würde interessieren, ob bei einem Nein zum Gestaltungsplan Zeughaus und entsprechendem \nVerlust des Areals an Bund oder Kanton entsprechende Kreise sich dann hinstellen und vor dem \nVolk eingestehen, dass man zu hoch gepokert und nun alles verloren hat, oder ob man dann \nneuerlich erklärt, der Stadtrat hätte halt schlecht verhandelt? \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n592 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 30. Mai 2016 die Frist für Bericht und Antrag \ndes Stadtrates zum Postulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \nund Meret Schneider (Grüne) betreffend Musikschule im Herzen von Uster bis 30. September 2016 \nverlängert. \n\n \n\nDie Frist für die Antwort auf die Anfrage 562/2016 von Richard Sägesser (FDP) betreffend Träger-\nschaft der Spezialschulen der SSU wurde bis 31. Mai 2016 verlängert. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben am 19. Mai 2016 erhalten: \n\n Abfall-Strategie 2016-2026 \n\n Jahresbericht 2015 frjz \n\n Einladung zur Feier des 50jährigen Jubiläums frjz auf 1./2. Oktober 2016 \n\n \n\nDie Fraktionen haben am 20. Mai 2016 erhalten: \n\n XXI. Ratsherren-Schiessen von Montag, 18. Juli 2016 in Oberglatt: Einladung vom 12. April \n\n2016 (bei den Parlamentsdiensten am 20. Mai 2016 eingegangen) mit Schiessreglement und \n\nAnmeldeformular \n\n \n\nJürg Krauer ist Vater einer Tochter geworden. Wir gratulieren und wünschen der Familie alles Gute. \n(Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 18. April 2016 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n593 \n\n \n\n3 Antrag 66/2016 des Stadtrates: Fussball-Anlage Heusser-Staub, Ersatz Gardero-\nben-Anlage, Genehmigung Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat \nam 11. November 2013 den Antrag 187/2013 und damit den Investitionskredit von Fr. 680‘000  für \nden Ersatz der Garderoben-Anlage auf der Fussball-anlage Heusser Staub genehmigt. Da der Stadt-\nrat bereits im 2009 den Grundsatzentscheid gefällt hat, den Fussballbetrieb langfristig auf der \nSportanlage Buchholz zu konzentrieren, wurde das neue Garderobengebäude als Provisorium mit \neiner Nutzungsdauer von 5 Jahren realisiert. Das Provisorium könnte höchstwahrscheinlich um wei-\ntere 5 Jahre verlängert werden. \nDie Bauabrechnung schliesst mit Fr. 691‘675.20 ab, was einer Kreditüberschreitung von Fr. \n11‘675.20 (resp. 1,7 %) gleichkommt. Die Mehrkosten werden vor allem mit dem Vergabemisser-\nfolg begründet. Zudem zeigte sich beim Abbruch des alten Gebäudes, dass Asbest vorhanden war \nund dieser fachgerecht demontiert und entsorgt werden musste. Allein diese Position macht rund \nFr. 12‘000 aus, was ungefähr der Kreditüberschreitung entspricht. \nPositiv erwähnt darf werden, dass der Kanton (nach der Genehmigung der Bauabrechnung durch \nden Gemeinderat) einen Beitrag von Fr. 34‘000 aus dem kantonalen Sportfonds leisten wird. Dieser \nBeitrag war jedoch nicht Bestandteil des ursprünglichen Antrags und darf deshalb nicht als Begrün-\ndung für eine Kostenunterschreitung herhalten. \nEbenfalls in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss, dass in der Projektgruppe, welche zu \ndieser Lösung gekommen ist, der FC Uster mit dem damaligen Präsidenten und dem Vize-\nPräsidenten vertreten war (Franco Kündig, Urban Osterwalder). \nDie Ausführung wurde um rund ein halbes Jahr verzögert, weil der beigezogene Architekt das Pro-\njekt aus gesundheitlichen Gründen abgeben musste. \nIch stelle fest: \n1. Die Belege sind vorhanden und stimmen mit den Kontenauszügen überein; teilweise ist jedoch \nnur das Deckblatt vom Architekt vorhanden, ohne die Rechnung selber (z.B. Beleg 13023093, \n14020119, 14023701, 14023703). Die Belege wurden nachgeliefert. \n2. Die Abrechnung ist vollständig. \n3. Es sind keine Protokolle einer Baukommission vorhanden. Gemäss Anita Bernhard kam man mit \neinem Projektteam aus. \nDie Garderoben-Anlage wurde am 14. Mai 2015 eingeweiht. Leider musste man feststellen, dass die \nBrausen zu tief montiert waren. Die Marzolo & Partner AG hat diese im Juli 2015 um 8 – 10 höher \nmontiert (d.h. aus Standardhöhe). Die SOSAG Baugeräte AG, welche die Container geliefert hat, \nbeteiligte sich an den Kosten der Marzolo & Partner AG und bekam die Schlusszahlung ein paar \nMonate verspätet.  \nDie RPK empfiehlt einstimmig (8:0 Stimmen), dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen und die \nKreditabrechnung zu genehmigen \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Fussball-Anlage Heusser-Staub, Ersatz Garderoben-Anlage» \nim Betrag von 691 675.20 Franken, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n594 \n\n \n\n4 Antrag 59/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 514/2014 von Jürg \nGösken (parteilos) betreffend Revision Verordnung über das Bürgerrecht der \n\nStadt Uster \n\n \n\nPräsident Hans Keel: Sie haben den Antrag des Stadtrates mit Beilagen vom 19. Januar 2016 sowie \nden Antrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit vom 4. April 2016 sowie die Anträge \n\nder Grüne-Fraktion und der SP-Fraktion vom 18. April 2016 erhalten. \n\n \n\nDer Motionär, Jürg Gösken (parteilos), möchte erst nach dem Kommissionsreferat Stellung neh-\n\nmen. \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Die \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit behandelte den Beschlussentwurf zur Motion \n541/2014 von Jürg Gösken (parteilos) betreffend der Revision Bürgerrecht der Stadt Uster an der \nSitzung von Montag, 4. April 2016. Stadtpräsident Werner Egli und Stadtschreiber-Stellvertreter \nJörg Schweiter haben uns das Geschäft vorgestellt. \n\nDer Motionär verlangte die Anpassung der Bürgerrechtsverordnung an übergeordnetes Recht, die \nBereinigung von Redundanzen sowie die Überprüfung der Gebühren. Der Stadtrat hat die Gebühren \nbereits am 8. März 2016 neu festgelegt, weil dies in seine Kompetenz gehört. Die entsprechende \nRechtsmittelfrist ist am Freitag, 22. April 2016 abgelaufen. Die neue Gebührenregelung, welche per \n1. April 2016 rückwirkend in Kraft getreten ist, kann auf der Homepage der Stadt Uster eingesehen \nwerden. \nZuerst wurde uns die Ausgangslage betreffend übergeordneten Recht erklärt: \n2012 hat ja das Zürcher Stimmvolk ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz (BüG) mitsamt Ge-\ngenvorschlag abgelehnt.  \nDer Bund hat am 20. Juni 2014 ein neues Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht beschlos-\nsen. Dieses und eine entsprechende bundesrätliche Verordnung sollen Mitte 2017 in Kraft treten.  \nFür die Übergangszeit hat der Regierungsrat eine neue kantonale Bürgerrechtsverordnung erlassen. \nDiese ist auf den 1. Januar 2015 in Kraft getreten.  \nDie Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde ist heute klar geregelt:  \nDer Kanton prüft die Wohnsitzerfordernisse des Bundes - momentan sind das 12 Jahre - sowie die \nBeachtung der Rechtsordnung. Die Gemeinde prüft die Integration, die wirtschaftliche Erhaltungs-\nfähigkeit und die kantonalen und etwaigen kommunalen Wohnsitzfristen. \nKantonale Regelungen:  \nDie Bestimmungen in Kapitel A der kantonalen Bürgerrechtsverordnung gelten für die Einbürgerung \nvon Schweizerinnen und Schweizern wie auch für die Einbürgerungen von Ausländerinnen und Aus-\nländern in Kapitel B. \nFolgendes wird geregelt: \n Die gesetzliche Minimalfrist von 2 Jahren Wohnsitz in der Gemeinde (§ 3)  \n\n die Voraussetzung der „wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit“ (§ 5). definiert, dass während 5 \n\nJahren keine Betreibungen und Steuerrückstände anfallen dürfen. Der Bereich Sozialhilfe ist \n\nnirgends zu finden, lässt sich aber  aus der Bestimmung ableiten, wonach die Lebenskosten \n\nund Unterhaltsverpflichtungen zum Zeitpunkt des Gesuches und zukünftig gedeckt sein müssen  \n\n Vorstrafen dürfen ebenfalls keine vorhanden sein.  \n\n Auf die Erfüllung dieser Voraussetzungen kann im Einzelfall ganz oder teilweise verzichtet wer-\n\nden.  \n\nNach wie vor wird zwischen Ausländern mit Anspruch auf Einbürgerung und denjenigen ohne An-\nspruch unterschieden: \nBewerber, welche in der Schweiz geboren oder mindestens 5 Jahre in der Schweiz die Schule be-\nsucht haben, haben einen Anspruch auf Einbürgerung. Es dürfen keine strengeren Anforderungen \nan die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit und Wohnsitz gemacht werden als bei Schweizern. Denk-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n595 \n\nbar wäre aber eine Sprachprüfung, falls eine solche Person die Schulen in der Romandie besucht \nhat und kein Sprachdiplom oder Ausbildungsnachweis besitzt. Dies, weil eben die Ausnahmen für \ndie Sprachprüfung vorsehen, dass der Schulbesuch in deutscher Sprache erfolgt sein muss.  \nBei Bewerbern ohne Anspruch auf Einbürgerung kann aus § 22 Abs. 2 der kantonalen Bürger-\nrechtsverordnung abgeleitet werden, dass unsere 5-Jahresregel bei Wohnsitz und Sozialhilfe nach \nwie vor Bestand haben kann.  \nZusätzlich werden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern folgende Hauptpunkte \ngeregelt:  \n Integration (§ 21 a) Eine Person muss vertraut sein mit den örtlichen Verhältnissen und eben \n\nauch Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse haben. Daraus lässt \n\nsich dann die Möglichkeit eines Staatskunde-Kurses  ableiten. \n\n Sprachkenntnisse (§ 21a – 22a, 28a-28 c) Die Voraussetzungen für Deutschkenntnisse sind \n\nheute einheitlich und abschliessend für alle Gemeinden geregelt. Der „Kantonale Deutschtest im \n\nEinbürgerungsverfahren“ (KDE) kommt am BZU zum Einsatz. Ausgenommen von der Deutsch-\n\nprüfung sind Personen, welche deutscher Muttersprache sind, während 5 Jahren die Schule in \n\ndeutscher Sprache besucht haben, ein Sprachdiplom haben oder unter 16 Jahren alt sind.  \n\n Härtefallklausel (§ 22a) Bei Krankheiten soll im Bereich Integration und wirtschaftlicher Erhal-\n\ntungsfähigkeit den Fähigkeiten entsprechend Rechnung getragen werden. Zum Beispiel hat \n\nman sich bei einer Person, welche aus physischen Gründen nicht schreiben konnte, auf das \n\nmündliche Deutsch beschränkt.  \n\nDie neue kommunale Bürgerrechtsverordnung wurde informell durch das Gemeindeamt geprüft und \nfür gut befunden. Unterschiede zum kantonalen Recht sind insbesondere § 7 Abs. 2 des vorliegen-\nden Entwurfes. Die höheren Anforderungen an Wohnsitz und Unabhängigkeit von Sozialhilfeleistun-\ngen haben vor dem aktuellen kantonalen Recht Bestand. Die Standortbestimmungstests für die \nstaatsbürgerlichen Kenntnisse können aus der Bürgerrechtsverordnung des Kantons abgeleitet wer-\nden. Angepasst wurde die Regel für die Staatskundetests für Kinder im Alter von 12 bis 16 Jahren. \nBis jetzt waren Kinder im Primarschulalter und Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren mit 5 Jahren \nSchulbesuch in der Schweiz ausgenommen. Kinder zwischen 12 und 16 Jahren mussten den Test \nmachen, was keinen Sinn macht. Diese Tests werden seit einigen Jahren in enger Kooperation mit \ndem Bildungszentrum in Uster durchgeführt. Der Deutschtest wird ebenfalls im BZU durchgeführt. \nDieser ist aber kantonal geregelt. \nDamit wir eine lesbare Verordnung erhalten, wurde nicht einfach in genereller Weise auf das über-\ngeordnete Recht, sondern an verschiedenen Stellen auf die konkret zur Anwendung gelangenden \nBestimmungen verwiesen. „Ausnahmefälle“ welche nicht schreiben können, gäbe es auf Grund von \nErfahrungswerten nur sehr wenige. Familien würden nicht als Ganzes, sondern als Einzelpersonen \neingebürgert, d. h. alle müssen die Voraussetzungen erfüllen. Das sei insbesondere bei unterschied-\nlichen Sprachkenntnissen angemessen. \nDer Stadtrat hat Merkblätter mit den wichtigsten Voraussetzungen der Einbürgerung erarbeitet. \nDas Bleiberecht werde oft mit dem Schweizer Pass verknüpft. Der Heimatort hat aber fast keine \nBedeutung mehr. \nThematisiert wird auch das Ehrenbürgerrecht: Der Stadtrat soll mögliche Kriterien für sich selber \nerarbeiten und nimmt dieses Anliegen entgegen. \nFolgende zwei Anträge werden von der KÖS angenommen: Die Vergabe von Bürgerrechtskursen \nsollen der zuständigen Kommission alle vier Jahre zur Einsicht vorgelegt werden und das Dispositiv \nwird geändert. \nAbstimmung \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 7:0 Stimmen (abwesend 2):  \nDer Antrag wird angenommen. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n596 \n\nDer Motionär, Jürg Gösken (parteilos), nimmt Stellung: Ich bedanke mich beim Stadtrat und den \nBeteiligten der Verwaltung für die sorgfältige Erarbeitung des vorliegenden Beschlussentwurfs, ins-\nbesondere inklusive der Erwägungen und Kommentare zur neuen BüV. So lässt sich gut nachvoll-\nziehen und diskutieren, weshalb die einzelnen Bestimmungen in die BüV aufgenommen werden \nsollen. \nFormal hätte ich mir allerdings eine noch kürzere neue BüV gewünscht, indem noch konsequenter \nauf Wiederholung von kantonalen Regelungen oder an sich unnötige Spezifizierungen verzichtet \nworden wäre. \nInhaltlich entspricht vor allem Art. 7 Abs. 2 betreffend zusätzlichen Bestimmungen und Art. 7b be-\ntreffend dem Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse nicht dem Auftrag der Motion, wonach \nexplizit nicht zwingende kommunale Regelungen zu vermeiden wären. Auch der Kommentar in der \nSynopse hält dazu fest, dass damit zusätzliche Voraussetzungen vorgeschrieben werden sollen. Es \nverwundert mich deshalb nicht, dass zu diesem politischen Punkt Änderungsanträge eingegangen \nsind. \nUnter dem Strich bin ich jedoch mit der Beantwortung der damals einstimmig überwiesenen Motion \nzufrieden und werde ihr mit oder ohne den einzelnen Änderungsanträgen zustimmen. \nZu den einzelnen Änderungsanträgen: \nEntsprechend der Logik der beiden KÖS-Anträge, wonach der erste Antrag zur Änderung von Art. \n7b bereits im zweiten Antrag integriert ist, welcher den vollständigen BüV-Text im Dispositiv 1 auf-\nzuführen fordert, möchte ich sinngemäss vorschlagen, dass der vollständige BüV-Text zuerst durch \ndie Abstimmung über die restlichen Anträge definiert wird und danach darüber abgestimmt wird, ob \nder dann feststehende Text ins Dispositiv 1 aufgenommen werden soll. \nDem Antrag der KÖS betreffend Art. 7b bei den zusätzlichen Voraussetzungen noch eine vierjährli-\nche Berichterstattung vorzuschreiben, kann ich gar nichts abgewinnen. Ich denke, dass davon aus-\ngegangen werden kann, dass Sachkommission und Gemeinderatsmitglieder genügend Möglichkei-\nten haben, sich beim Stadtrat bei Bedarf zu informieren. Die BüV würde mit dem KÖS-Antrag unnö-\ntigen Ballast erhalten, weshalb ich auch aus formalen Gründen den Antrag ablehnen werde. \nQuasi auf halber Strecke mit Ballast abwerfen liegt der Änderungsantrag der Grünen betreffend Art. \n7b. Meines Erachtens ist dieser Artikel an sich überflüssig und der Änderungsantrag der Grünen \ndiesbezüglich eine Vereinfachung und Verbesserung, weshalb ich diesen Änderungsantrag unter-\nstützen werde. \nBallast abwerfen lässt sich formidabel mit dem Änderungsantrag der SP zu Art. 7 Abs. 2.  Ziel der \nMotion war es – wie bereits oben erwähnt – nicht zwingende kommunale Regelungen zu vermeiden \nsowie mit der Revision weder eine Erhöhung noch eine Absenkung der Einbürgerungshürden zu \nverfolgen. Der Kanton regelt die Wohnsitz- und wirtschaftlichen Erfordernisse für Einbürgerungswil-\nlige genügend. Dem Änderungsantrag der SP werde ich deshalb zustimmen und ziehe diesen dem \nÄnderungsantrag der Grünen betreffend dem gleichen Artikel, bei einer allfälligen Ausmarchung \nvor. \nNach den inhaltlichen Bereinigungen des gesamten BüV-Textes kann ich dann dessen Übernahme \nin Dispositiv 1 sinngemäss zum KÖS-Antrag unterstützen. \n\n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Um gleich am Anfang zu erwähnen. Die Ver-\n\nschlankung des Einbürgerungsverfahrens auf Seiten der Verwaltung und die Delegation der Bürger-\n\nrechtsangelegenheit an den Stadtrat hat sich grundsätzlich bewährt. Eine Bürgerrechtskommission \n\ngehört für eine offene Stadt wie Uster definitiv der Vergangenheit an. \n\nDass Jürg Gösken mit seiner Motion den Stadtrat unterstützte, mit der Revision der Bürgerrechts-\n\nverordnung der Stadt Uster vorwärts zu machen, war ebenfalls richtig. Denn in der Vergangenheit \n\nliess sich der Stadtrat für notwendige Anpassungen dieser Verordnung immer genügend Zeit.  \n\nSo ist die heute zur Abstimmung stehende Vorlage faktisch nicht mehr als eine Anpassung an das \n\nübergeordnete Recht und – wo immer möglich – der bis dato geltenden Praxis in Uster.  \n\nDies ist aber durchaus auch der Moment sich zu fragen, was die über das übergeordnete Recht \n\nhinausgehende Bestimmungen, die bei der letzten Revision eingeführt wurden, tatsächlich gebracht \n\nhaben und ob wir sie so weiterhin in der Verordnung haben wollen oder nicht. Dabei stehen zwei \n\nArtikel im Fokus, Artikel 7 und Artikel 7 b. Zu beiden werden die Grünen einen Änderungsantrag \n\nstellen. Die Anträge haben Sie erhalten.  \n\nDazu zusammenfassend einige Bemerkungen. Die Wohnsitzpflicht von fünf Jahren, bevor ein Ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n597 \n\nsuch eingereicht werden kann, ist ein alter Hut. In der mobilen Gesellschaft von heute ist sie \n\nschlicht unrealistisch. Eine der wesentlichen Errungenschaften des liberalen schweizerischen Bun-\n\ndesstaates ist die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit. Ausländer und Ausländerinnen, die ein \n\nEinbürgerungsgesuch stellen, müssen gemäss kantonaler Bürgerrechtsverordnung (BüV) sowieso \n\nmindestens zwei Jahre an jenem Ort gewohnt haben, wo sie das Gesuch einreichen. Zudem müs-\n\nsen sie ja bereits 12 Jahre in der Schweiz gelebt haben. Das ist vollkommen ausreichend.  \n\nAuch der Absatz über den Sozialhilfebezug in den letzten fünf Jahren als Ausschlussgrund für ein \n\nGesuch hat kaum eine Einbürgerung weniger bewirkt. Wichtig sind vielmehr, dass mit dem Betrei-\n\nbungsregisterauszug und dem Strafregisterauszug dargelegt wird, dass die Gesuchstellenden sich \n\nan unsere Rechtsordnung halten und ihre Pflichten wahrnehmen. Wieso sollten sie dann nicht auch \n\nihre Rechte wahrnehmen dürfen? Bei der Einbürgerung muss die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit \n\nja sowieso unbedingt gegeben und in absehbarer Zukunft auch gewährleistet sein, d. h. wer Sozial-\n\nhilfe bezieht, kann kein Gesuch auf Einbürgerung stellen. \n\nSchliesslich zum Staatskundetest. Es würde mich interessieren, wie viele von uns diesen Test mit \n\ndem Maximum an Punkten bestehen würden. Darum geht es aber nicht. Klar sollen jene, die per \n\nGesetz staatskundliche Kenntnisse ausweisen müssen, diese im Einbürgerungsgespräch belegen \n\nmüssen. Der Test – ich habe ihn mehrmals geprüft – entsprach meiner professionellen Einschät-\n\nzung nach sprachlich nicht dem vom Gesetz geforderten Niveau A 2.2 beim Lesen, respektive A 2.1 \n\nbeim Schreiben. Um es klar zu machen: Sprachlich entsprach der Test nicht dem Text einer An-\n\nsichtskarte oder eines Kochrezepts, was die Begriffe A 2.2 und A 2.1 bedeuten. Um hier keine Un-\n\ngerechtigkeiten zu produzieren, ist vom schriftlichen Staatskundetest in Zukunft abzusehen. \n\nUm also überflüssige Vorgaben wie im Art. 7 oder die die Fairness verletzende Vorschrift in Art. 7 b \n\naus der Welt zu schaffen, bitte ich Sie die beiden Anträge der Grünen zu unterstützen, die wie folgt \n\nlauten: \n\nAntrag 1: Art 7. Abs.2 \n\n tatsächlicher Wohnsitz in der Stadt Uster seit mindestens zwei Jahren. \n\n kein Bezug von Sozialhilfeleistungen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürge-\nrungsgesuchs (ersatzlos streichen!) \n\nAntrag 2: Art. 7 b \n\n a) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und \npolitischen Verhältnisse in der Schweiz, dem Kanton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. \nDiese werden im Rahmen des Einbürgerungsgesprächs festgestellt. (Rest streichen) \n\n lit b ersatzlos streichen \n\n c) Von der Pflicht, den Nachweis der staatskundlichen Kenntnisse zu erbringen, sind ausge-\nnommen: (Neuformulierung; Rest von lit. c unverändert) \n\n lit. d ersatzlos streichen \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Das Ziel der Motion, die Verordnung über das Bür-\ngerrecht der Stadt Uster an die gültigen rechtlichen Grundlagen anzupassen, namentlich auf über-\nflüssiges oder im Widerspruch zu übergeordnetem Recht stehende Bestimmungen zu verzichten, \nwurde erfüllt. Damit die Verordnung als solches verständlich ist, ist es unabdingbar, gewisse Best-\nimmungen aufzuführen, auch wenn sie übergeordnet geregelt sind. Dies ist in der Revision gelun-\ngen. \nArt. 7 Abs. 2 betrifft zwei zusätzliche Voraussetzungen, welche Uster dannzumal festgelegt hat: Die \nBewerber müssen folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllen,  \n tatsächlicher Wohnsitz in der Stadt Uster seit mindestens fünf Jahren und \n kein Bezug von Sozialhilfeleistungen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürge-\n\nrungsgesuches.  \nBeide Punkte sind bereits in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung geregelt.  \nZur Wohnsitzpflicht: In der kantonalen Bürgerrechtsverordnung ist die kommunale Mindestwohn-\nsitzpflicht von 2 Jahren festgelegt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Uster diese Frist auf 5 Jahre \nerhöht hat, denn auf die Gesamtdauer von zurzeit 12 Jahren, welche Ausländerinnen und Ausländer \nin der Schweiz wohnhaft sein müssen, hat diese Bestimmung keinen Einfluss. Wenn also Auslände-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n598 \n\nrinnen oder Ausländer 10 Jahre in Pfäffikon ZH gewohnt haben und dann nach Uster zügeln, müs-\nsen sie nochmals 5 Jahre warten, bis sie eingebürgert werden können. Das ist unverhältnismässig \nund nicht nachvollziehbar. In erster Linie bewerben sich Ausländerinnen und Ausländer wegen des \nSchweizer Bürgerrechts und nicht wegen des Ustermer Bürgerrechts. Und nur wegen einer Uster-\nmer Bestimmung sollen sie darauf länger warten müssen als in einer anderen Gemeinde?  \nNoch ein Wort zum Ustermer Bürgerrecht: Das Ustermer Bürgerrecht ist nicht nur für Ausländerin-\nnen und Ausländer nicht so wichtig, sondern auch für Schweizerinnen und Schweizer: Was meinen \nSie, wie viele Schweizerinnen und Schweizer haben 2015 das Ustermer Bürgerrecht beantragt? Es \nwaren nur gerade 2 Personen. Und 8 Personen sind aus dem Ustermer Bürgerrecht entlassen wor-\nden. \nViele andere Gemeinden haben die kantonale Mindestanforderung von 2 Jahren übernommen. Aus \nunserer Sicht genügt das. Die Bedingung von 5 Jahren kommunaler Wohnsitzpflicht ist angesichts \nder heutigen Mobilität nicht mehr tragbar. Wir sehen keinen einzigen Grund, warum Uster 5 Jahren \nverlangen sollte. \nZu den wirtschaftlichen Verhältnisse: Auch diese Anforderung ist kantonal detailliert geregelt. Die \nLebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen müssen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs und \nauf absehbare Zeit durch Einkommen und Vermögen gedeckt sein. Auch darf das Betreibungsregis-\nter bis fünf Jahre vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches keine Verlustscheine und Betreibun-\ngen enthalten. Die Voraussetzung, dass die gesuchstellende Person in der Lage sein muss, für sich \nund ihre Familien aufzukommen, schliesst aus, dass Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger \neingebürgert werden. Die zusätzliche Ustermer Definition «kein Bezug von Sozialhilfeleistungen in \nden letzten fünf Jahren» ist darum obsolet. \nWir können daher auf den Abs. 2 verzichten und ändern an den qualitativen Voraussetzungen für \ndie Aufnahme des Bürgerrechts wirklich nichts. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Als wir die diversen Änderungsan-\nträge gelesen haben, mussten wir zuerst unsere Augen reiben. Es bestand nämlich die Hoffnung, \ndass wir uns verlesen haben. Leider nein! \nGewisse Gemeinderäte mischen sich hier auf eine seltsame Art und Weise in Aufgaben ein, die nun \nmal einfach dem Stadtrat obliegen. Punkt und Schluss.  \nWenn sich zum Beispiel die KÖS für den Standortbestimmungstest interessiert, kann sie ja einfach \nden Stadtrat einladen, der an einer Kommissionssitzung darüber informiert. Es braucht keine über-\nflüssigen Automatismen. \nUnd die Anforderungen von 5 Jahren Wohnsitz in Uster und 5 Jahren keine Sozialhilfe hat der Ge-\nmeinderat Uster am 30. Mai 2011 selber beschlossen (vergleiche Antrag 41/2010 und Antrag \n41B/2011). Denn eine Grundlage des Bürgerrechts ist noch immer die Fähigkeit, sich nachhaltig \nwirtschaftlich selber erhalten zu können. Das waren auch der Konsens und die stadträtliche Vorla-\nge, dass die Bürgerrechtskommission überhaupt aufgelöst wurde. \nDie linken Anträge produzieren einen Sozial- und Einbürgerungstourismus nach Uster, welchen die \nUstermer Bevölkerung auf ihrem Buckel tragen muss. \nWer Uster als Bürgerort im Pass haben will, soll Uster auch als seine echte Heimat haben! \nDie SVP/EDU-Fraktion wird diese schädlichen Änderungsanträge nicht unterstützen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Zu den Ausführungen von Mary Rauber habe ich \nnichts mehr anzufügen. Sie hat die wesentlichen Punkte der Vorlage zusammengefasst erläutert.  \nIch möchte mich kurz zu den gestellten Anträgen äussern. Im Nachgang zur Kommissionssitzung \nsind von den Fraktionen diverse Änderungsanträge gestellt worden. Ich möchte einfach noch darauf \nhinweisen, dass diese eigentlich nicht dem ursprünglichen Motionsbegehren (Anpassung der kom-\nmunalen Bürgerrechtsverordnung an das übergeordnete Recht, Bereinigung von Redundanzen so-\nwie Überprüfung der Gebühren) entsprechen. Damit wir aber bis zum Inkrafttreten des neuen Bun-\ndesrechts und davon abgeleitet eines neuen kantonalen Rechts eine für alle Parteien akzeptable \nLösung haben, ist auf die entsprechenden Anträge wohl einzugehen.  \nZum Antrag der KöS betreffend Ergänzung von Art. 7b Abs. 2 («Bildungseinrichtung, Inhalt des \nStandortbestimmungstests sowie die Modalitäten des Prüfungsverfahrens werden durch den Stadt-\nrat festgelegt und der zuständigen Kommission des Gemeinderates mindestens alle vier Jahre zur \nKenntnis gebracht»): Hier hat der Stadtrat natürlich im Sinne der Transparenz nichts dagegen ein-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n599 \n\nzuwenden. Zur Zeit werden die Standortbestimmungstests in den staatsbürgerlichen Kenntnissen \nam Bildungszentrum Uster durchgeführt. Ich komme im Zusammenhang mit dem Antrag der Grü-\nnen noch darauf zu sprechen. Sollte sich da ein Wechsel betreffend Institution und Prüfungsablauf \nabzeichnen, so würden wir selbstverständlich den Gemeinderat informieren. \nZum Antrag der SP-Fraktion und der Grünen betreffend Streichung von Art. 7 Abs. 2 Abs. 2 (Wohn-\nsitz 5 Jahre Uster) : Die SP-Fraktion und die Grünen stellen den Antrag, Art. 7 Abs. 2 erster Ab-\nschnitt sei zu streichen. Dort wird festgehalten, dass Bürgerrechtsbewerber ohne Anspruch auf \nEinbürgerung einen tatsächlichen Wohnsitz in Uster für mindestens 5 Jahre vorweisen müssen. Es \nwird beantragt, dass lediglich die nach kantonalem Recht vorgeschriebene minimale 2-jährige Frist \nzu gelten habe.  \nDer Gemeinderat hat im Rahmen des Beschlussentwurfs zur Motion 570/2009 des Ratsmitglieds Cla \nFamos vom 15. September 2009 betreffend «Einbürgerungsverfahren» beschlossen, die Wohnsitz-\npflicht in Uster für Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung auf 5 Jahre festzusetzen. Eine solche \nVerschärfung, wir haben es gehört, ist auch nach geltendem kantonalen Recht möglich. \nEine Umfrage bei den Bezirksgemeinden hat ergeben, dass heute die Wohnsitzpflicht für Bürger-\nrechtsbewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung zwischen 2 und 15 Jahren liegt. So haben z. B. \nMaur und Greifensee 2 Jahre, Schwerzenbach 3 Jahre, Fällanden 5 Jahre, Wangen-Brüttisellen, \nDübendorf und Volketswil 15 Jahre. Anzufügen ist, dass nach altem wie nach neuen Recht die \nWohnsitzanforderung der Gemeinden nicht dazu führen dürfen, dass der Wohnsitz des Gesuchstel-\nlers in der Schweiz mehr als 3 Jahre länger dauern darf, als es das Bundesrecht vorschreibt. Das \nbedeutet: Kommt ein Bewerber nach Uster, der bereits 13 Jahre lang in der Schweiz gelebt hat, \ndarf Uster nur noch 2 Jahre Wohnsitz in Uster verlangen. \nDie damalige Vernehmlassung zum dann gescheiterten kantonalen Bürgerrechtsgesetz ergab, dass \n90 % der Gemeinden mit einer Wohnsitzpflicht von 3 Jahren einverstanden sind. Aus diesem Grund \nbeantragen wir, die Wohnsitzpflicht für Bürgerrechtsbewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung neu \nauf 3 Jahre festzusetzen. \nZum Antrag der SP-Fraktion und der Grünen auf Streichung von Art. 7 Abs. 2 (kein Sozialhilfebezug \nin den letzten 5 Jahren vor Einreichung des Gesuches): Die SP-Fraktion und die Grünen stellen den \nAntrag, Art. 7 Abs. 2, wonach Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung während den letzten 5 \nJahren vor Einreichung des Gesuches keine Sozialhilfeleistungen bezogen haben dürfen, sei zu \nstreichen. Die aktuelle kantonale Regelung ist, dass dies zum Zeitpunkt der Einreichung des Ge-\nsuchs und auf absehbare Zeit gegeben sein muss.  \nEine Umfrage bei den Bezirksgemeinden hat ergeben, dass die meisten Gemeinden keine Regelung \nhaben, was bedeutet, dass die kantonale Regelung zur Anwendung kommt. Fällanden hat 2 Jahre, \nWangen-Brüttisellen 3 Jahre und Dübendorf 8 Jahre.  \nDie bundesrätliche Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht, welche aber noch nicht in Kraft ist, \nsieht vor, dass, wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Ein-\nbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht \nerfüllt.  \nDrei Jahre scheinen uns eine verhältnismässige Lösung, weshalb der Stadtrat der Ansicht ist, die \nKarenzfrist für den Bezug von Sozialhilfe für Bewerber ohne Anspruch auf Einbürgerung sei neu auf \n3 Jahre festzusetzen. \nZum Antrag der Grünen auf Streichung der Staatskundekurse gemäss Art. 7 b: Die Grünen stellen \nden Antrag, die von den Bürgerrechtsbewerbern ohne Anspruch auf Einbürgerung zu absolvieren-\nden Standortbestimmungstests in den staatsbürgerlichen Kenntnissen seien zu streichen. Diese \nsollen im Rahmen des Einbürgerungsgesprächs (vor dem Stadtrat) geprüft  werden. Sodann seien \ndie Ausnahmebestimmungen bis auf  die Bewerber, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs \ndas 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, zu streichen.  \nMit der Genehmigung des Beschlussentwurfs zur Motion 570 von Cla Famos betreffend «Einbürge-\nrungsverfahren» vom 15. September 2009 hat der Gemeinderat der Einführung von Standortbe-\nstimmungstests in den staatsbürgerlichen Kenntnissen zugestimmt. Die Begründung damals war, \ndass damit Transparenz, Gleichbehandlung und Professionalität sichergestellt werden. Sodann wür-\nde der Stadtrat  von der Überprüfung der entsprechenden Kenntnisse weitgehend entlastet. Im \nentsprechenden Beschlussentwurf wurde auch festgehalten, dass trotz Einführung von Standortbe-\nstimmungstests der definitive Einbürgerungsentscheid nach wie vor beim Stadtrat liege, das erfolg-\nreiche Bestehen eines solchen Tests also kein «Freibillett» für eine Einbürgerung sei.  \nDie Standortbestimmungstests in den staatsbürgerlichen Kenntnissen werden heute am Bildungs-\nzentrum Uster durchgeführt. Diese haben sich absolut bewährt! Die damals vorgebrachten Argu-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n600 \n\nmente der Transparenz, Gleichbehandlung und Professionalität sowie Entlastung des Stadtrates \nwerden mit der Durchführung der entsprechenden Tests sichergestellt. Nach einer Umfrage des \nGemeindeamtes des Kantons Zürich führten 2012 bereits rund die Hälfte aller Zürcher Gemeinden \nentsprechende Tests durch. Mittlerweilen werden es wohl mehr sein. Die Abschaffung der entspre-\nchenden Tests wäre ein Rückschritt in vergangene Zeiten und würde zu einer massiven zeitlichen \nMehrbelastung des Stadtrates führen! \nNach der heute vorgeschlagenen Ausnahmeregelung sollen Bürgerrechtsbewerber mit Anspruch auf \nEinbürgerung, Personen unter 16 Jahren sowie solche mit ausgeprägter Lern-, Lese oder Schreib-\nschwäche von der Prüfung der entsprechenden Kenntnisse ausgenommen sein. Nach dem Antrag \nder Grünen sollen zukünftig nur noch Personen unter 16 Jahren von der Überprüfung der entspre-\nchenden Kenntnisse ausgenommen sein.  \nIn der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im Ausland geborene Ausländerin-\nnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren, die mindestens 5 Jahre Schulbesuch in der Schweiz \naufweisen, haben einen sogenannten bedingten Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Zwar sieht die \nkantonale Bürgerrechtsverordnung vor, dass auch sie für eine Einbürgerung «geeignet» sein müs-\nsen. Aufgrund der Voraussetzungen für diesen bedingten Rechtsanspruch und auch der Erfahrun-\ngen ist aber unbestritten, dass solche Personen integriert sind. Aufgrund der bundesrechtlichen \nWohnsitzfristen (Ausländer mit Geburt in der Schweiz) bzw. der Voraussetzung 5 Jahre-Schulbesuch \nin der Schweiz für Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren haben praktisch 100 % aller Bewerber \neinen Schulbesuch in der Schweiz absolviert. Damit verfügen sie über die staatsbürgerlichen Kennt-\nnisse, über die auch ein Durchschnittsschweizer verfügt.  \nWarum sodann Personen mit ausgeprägter Lern-, Lese oder Schreibschwäche neu beim Stadtrat zu \neinem Gespräch antraben müssten, ist für den Stadtrat unerfindlich.  \nZusammengefasst beantragt der Stadtrat Beibehaltung des mit der neuen Bürgerrechtsverordnung \nvorgeschlagenen Art. 7 b. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird dem vorlie-\ngenden Antrag des Stadtrats beziehungsweise dem geänderten Antrag gemäss Beschluss der \nKommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) zustimmen. Die Anpassung an die neuen \nRahmenbedingungen tut Not – einerseits aus inhaltlichen, andererseits aus zeitlichen Gründen. \nInhaltlich versucht der Stadtrat die neue Bürgerrechtsverordnung einfach zu halten: Einerseits wur-\nden neuen Vorgaben der Übergangsverordnung des Kantons eingepflegt, andererseits die alte Ver-\nordnung entschlackt und auf die kantonalen Regelungen verwiesen. Spezielle Ustermer Vorgaben, \ndie in den vergangenen Jahren vom Gemeinderat beschlossen worden waren, sind weiterhin enthal-\nten. In gewissen Teilen denkt die neue Ustermer Verordnung weiter als die kantonale Fassung und \nkommt den Einbürgerungswilligen sogar entgegen ohne aber die strengen Hürden einer Einbürge-\nrung aus den Augen zu verlieren. \nDes Weiteren ist es auch höchste Zeit, die angepasste Bürgerrechtsverordnung auf den Weg zu \nschicken, denn die neue kantonale Übergangsverordnung ist bereits am 1. Januar 2015 in Kraft \ngetreten. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat den Fortschritt der Revision bei Kanton und Bund \nnun im Auge behält und die Ustermer Verordnung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat gege-\nbenenfalls nochmals angepasst, wenn Bund und Kanton 2017/18 ihre endgültigen Verordnungen \neingeführt haben werden. \nDie Fraktion FDP.Die Liberalen stimmt dem vorliegenden Antrag der KÖS einstimmig zu, lehnt aber \nalle anderen gestellten Anträge der Grünen und SP ab, welche das Werk des Stadtrats und der \nKommission wieder aufweichen würden! \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) möchte anmerken, dass die SVP unschlagbar ist, wenn es um „Touris-\nmus“ geht. Wichtig ist nicht, wer ist da oder nicht, sondern es geht darum, ob diese Menschen ihre \nRechte rasch wahrnehmen können. Für uns im Gemeinderat sollte es Anliegen sein, dass interes-\nsierte Leute sich hier bei uns politisch betätigen können. \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) zu den Anträgen seiner Fraktion: Für die Erteilung des Bürgerrechtes ist \nentscheidend, wie lange insgesamt jemand in der Schweiz gelebt hat – 12 Jahre wie im Bundes-\nrecht vorgesehen. Angesichts der hohen Mobilität in der Gesellschaft sind faktische Niederlassungs-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n601 \n\neinschränkungen nicht zeitgemäss und im weitesten Sinn wirtschaftsfeindlich. Eine der wesentlichen \nErrungenschaften des liberalen schweizerischen Bundesstaates ist die uneingeschränkte Niederlas-\nsungsfreiheit. Ausländer und Ausländerinnen, die ein Einbürgerungsgesuch stellen, müssen gemäss \nkantonaler Bürgerrechtsverordnung (BüV) sowieso mindestens zwei Jahre am jenem Ort gewohnt \nhaben, wo sie das Gesuch einreichen. Das ist vollkommen ausreichend. Sinnvollerweise wird die \nWohnsitzpflicht von 2 Jahren auch in der kommunalen Verordnung noch einmal explizit erwähnt.  \nDie kantonale BüV verlangt, dass die Gesuch stellende Person in der Lage sein muss, für sich und \nihre Familie aufzukommen. Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs und auf absehbare Zeit muss \ndie Person die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen decken können. Sozialhilfe Empfangen-\nde können kein Gesuch stellen. Ein Blick zurück macht die BüV in Bezug auf Betreibungen und \nStraftaten. Im Betreibungsregisterauszug dürfen für die letzten fünf Jahre keine Einträge insbeson-\ndere im Zusammenhang mit der öffentlichen Hand stehen, der Strafregisterauszug weist keinen \nEintrag für die letzten 10 Jahre auf.  \nVon einem vergangenen Sozialhilfebezug auf einen zukünftigen zu schliessen, hat etwas Willkürli-\nches an sich – und ist im Grunde genommen nicht relevant. Im Bedarfsfall muss sowohl der einge-\nbürgerte Ausländer wie auch der nicht eingebürgerte Ausländer per Sozialhilfe unterstützt werden. \nDer zweite Punkt von Absatz zwei ist deshalb ersatzlos zu streichen.  \nWenn der Bundesrat die Frist verkürzen will, warum hat der Stadtrat diese Fristreduktion nicht be-\nreits vorgenommen? Wir halten an unserem Antrag fest. \nIm Licht der tiefen Stimm- und Wahlbeteiligung zeugt es schon fast von einer gewissen Naivität, \nwenn die Gesuch stellenden Personen in Uster eine Staatskundeprüfung ablegen müssen, damit sie \ngute Staatsbürger werden. Kommt dazu – und das hört man von Ratskollegen unterschiedlicher \nCouleur –, dass wohl ein Grossteil der Stimm- und Wahlberechtigten diesen Test nicht bestehen \nwürde. \nEin Systemfehler liegt darin vor, dass die abgegebenen Unterlagen wie auch die Prüfung nicht auf \ndem für die Einbürgerung für das Lesen verlangten Sprachniveau 2.2 abgefasst sind. Sie sind min-\ndestens auf dem Niveau B1 angesiedelt. Ebenso wenig wird bei der schriftlichen Prüfung berück-\nsichtigt, dass die ein Gesuch Stellenden beim Schreiben "nur" über das Niveau A 2.1 verfügen müs-\nsen. Damit hat die Staatskundeprüfung eine ausschliessende und diskriminierende Wirkung. Diese \ngehört eliminiert. \nKommt hinzu, dass Kursbesuch und Prüfung das Einbürgerungsverfahren für die Gesuch stellenden \nPersonen massiv verteuern. Dies ist umso störender als die neuen, den Aufwand deckenden Ein-\nbürgerungsgebühren deutlich tiefer ausfallen als bisher. \nDer Besuch des Staatskundekurses soll den Gesuch Stellenden weiterhin ans Herz gelegt werden, \nsie sollen sich mit den aktuellen Gegebenheiten auseinandersetzen. Eine schriftliche Prüfung dazu \nbraucht es nicht. Die BüV des Kantons Zürich schreibt in Art. 21 a lit. d lediglich vor, dass über \nGrundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton und \nin der Gemeinde verfügt werden muss! Das ist deutlich genug! \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli zu den 3 Jahren des Bundesrates: Die Grünen hätte diese Diskussion in \ndie Kommission einbringen können. Die zuerst eingereichte Änderung der Grünen war zuerst un-\nbrauchbar. Darum ist dieser Vorwurf an den Stadtrat nicht sinnvoll. Wir diskutieren nicht mehr \nsachgerecht in der Kommission, sondern kommen – husch, husch – mit Tischvorlagen. \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) stimmt den Überlegungen des Stadtpräsidenten zu: Wir müssen uns in \nder Kommission tatsächlich an der Nase nehmen und in Zukunft den Sachverhalt vertiefter diskutie-\nren. Das zeigt, dass wir darüber reden müssen, wie wir Sachgeschäfte gut behandeln. Aber diese \nAnträge der Grünen sind klar und entsprechen einer offenen Politik. \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos) sieht eine Unübersichtlichkeit bei den Anträgen, insbesondere bei der Auf-\nnahme des Verordnungstextes ins Dispositiv. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n602 \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Grüne-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 2: \n\nArt. 7 Gesuchsteller ohne Anspruch auf Einbürgerung \n\n \n1 Für Gesuchsteller ohne Anspruch auf Einbürgerung sind die §§ 19, 21 - 22 a sowie 28 a - 28 c \nBüV massgebend.  \n\n2 Die Bewerber müssen folgende zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:  \n- tatsächlicher Wohnsitz in der Stadt Uster seit mindestens zwei Jahren. [Rest streichen] \n\nDer Änderungsantrag der Grüne-Fraktion wird mit 12:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 2: Dieser Absatz ist zu streichen. \n\nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion wird mit 13:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nDamit ist Art. 7 Abs. 2 gemäss Antrag Stadtrat bereinigt worden. \n\n \n\nDie Grüne-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 7b, und zwar eine Änderung von lit. a, \n\ndie Streichung von lit. b, eine Änderung von lit. c und die Streichung von lit. d: \n\nArt. 7b Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\n  a) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen \nund politischen Verhältnisse in der Schweiz, dem Kanton Zürich und der Stadt Uster zu \nverfügen. Diese werden im Rahmen des Einbürgerungsgesprächs festgestellt. \n[Rest streichen] \n\nb) [streichen] \n\nc) Von der Pflicht, den Nachweis der staatskundlichen Kenntnisse zu erbringen, \nsind ausgenommen: \n\n in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im Ausland geborene \nAusländerinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren, die nachweisen, dass sie \nin der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittel-\nschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben. Besteht Grund zur Annahme, \ndie Bewerberin oder der Bewerber verfüge nicht über ausreichende staatsbürgerliche \nKenntnisse, so kann gleichwohl ein Standortbestimmungstest angeordnet werden. \n\n Personen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das 16. Altersjahr noch \nnicht vollendet haben. \n\n Personen mit einer ausgeprägten Lern-, Lese-oder Schreibschwäche. \n\nd) [streichen] \n \n\nDer Änderungsantrag der Grüne-Fraktion wird mit 11:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderung von Art. 7b lit. b: \n\nArt. 7b Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\n b) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die Modalitäten des \nPrüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festgelegt und der zuständigen \nKommission des Gemeinderates mindestens alle vier Jahre zur Kenntnis \ngebracht. \n\nDer Änderungsantrag der KÖS wird mit 17:14 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist Art. 7b gemäss Antrag Kommission bereinigt worden. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n603 \n\nDie Kommission beantragt, den vollständigen Text der Bürgerrechtsverordnung unter Ziffer \n\n1 Dispositiv aufzuführen. \n\nEin anderer Antrag wird nicht gestellt. Der Gemeinderat hat diesem Änderungsantrag \n\nzugestimmt. \n\n \n\nDamit hat der Gemeinderat die Vorlage bereinigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:2 Stimmen: \n\n1. Es wird nachstehende Bürgerrechtsverordnung erlassen:  \n \n\n \nA. \n\n \nAllgemeines \n\nArt. 1 Hinweis auf massgebliches Recht \n\n Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Entlassung aus \ndem Bürgerrecht der Stadt Uster gelten die folgenden Bestimmungen: \n\n1 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \n\n(Bürgerrechtsgesetz, BüG) \n\n2 Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz, GG) \n\n3 Bürgerrechtsverordnung (BüV) \n\n4 Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) \n\nIn allen Fällen, für welche in dieser Verordnung keine besonderen Best-\nimmungen enthalten sind, gelten die Vorschriften der entsprechenden \nkantonalen und eidgenössischen Erlasse. \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n Der Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1 Erlass und Abänderung der Bürgerrechtsverordnung \n\n2 die Erteilung des Ehrenbürgerrechts (im Sinne von Art. 10). \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Stadtrates \n\n Der Stadtrat ist zuständig für alle Angelegenheiten in Bürgerrechtssa-\n\nchen, soweit sie nicht durch die Gemeindeordnung oder diese Verord-\nnung dem Gemeinderat übertragen sind, insbesondere: \n\n1 die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes, soweit eine Pflicht zur \n\nAufnahme besteht \n\n2 die Erteilung des Bürgerrechts an Bewerberinnen und Bewerber, zu \n\nderen Aufnahme die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist \n\n3 die Festsetzung der Einbürgerungsgebühren in der Gebührenverord-\n\nnung der Stadt Uster \n\n4 die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht \n\n \nB. \n\n \nEinbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n604 \n\nArt. 4 Gesuch \n\n Schweizer Bürger, die sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht der \n\nStadt Uster bewerben, reichen dem Stadtrat ein schriftliches Gesuch \nein. \n\nArt. 5 Voraussetzungen \n\n Für die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern sind die §§ \n3-7 BüV massgebend.  \n\n \nC. \n\n \nEinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern \n\nArt. 6 Gesuchsteller mit Anspruch auf Einbürgerung \n\n 1 Als Gesuchsteller mit Anspruch auf Einbürgerung gelten in der Schweiz \ngeborene Ausländer sowie nicht in der Schweiz geborene Ausländer \nzwischen 16 und 25 Jahren, sofern sie nachweisen können, dass sie in \nder Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- \noder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben.  \n\n2 Für die Voraussetzungen der Einbürgerung sind die §§ 19, 21-22 a \nsowie 28 a - 28 c BüV massgebend. \n\nArt. 7 Gesuchsteller ohne Anspruch auf Einbürgerung \n\n 1 Für Gesuchsteller ohne Anspruch auf Einbürgerung sind die §§ 19, 21 \n\n- 22 a sowie 28 a - 28 c BüV massgebend.  \n\n2 Die Bewerber müssen folgende zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:  \n\n- tatsächlicher Wohnsitz in der Stadt Uster seit mindestens fünf Jahren \n- kein Bezug von Sozialhilfeleistungen in den letzten fünf Jahren vor \n\nEinreichung des Einbürgerungsgesuches. \n\nArt. 7a Nachweis der Sprachkenntnisse \n\n 1 Für die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie deren \nNachweis sind die §§ 21 a – 22 a sowie 28 a – 28 c BüV massgebend.  \n \n\n2 Der Stadtrat bestimmt im Rahmen von § 28 b Abs. 2 BüV die für die \nDurchführung der Sprachprüfung zuständige Bildungseinrichtung. \n\nArt. 7b Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\n a) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der \n\ngesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, dem \n\nKanton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. Dazu haben sie einen \nStandortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen erfolg-\n\nreich zu bestehen. Der Standortbestimmungstest wird bei einer aner-\nkannten Bildungseinrichtung abgelegt und hat ein Grundwissen in fol-\n\ngenden Bereichen sowohl auf Ebene der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft, Kanton Zürich als auch der Stadt Uster abzudecken: \n\n Geschichte und Geographie \n\n Demokratie und Föderalismus \n\n Politische Rechte \n\n Schule und Ausbildung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n605 \n\nb) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die \n\nModalitäten des Prüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festge-\nlegt und der zuständigen Kommission des Gemeinderates min-\n\ndestens alle vier Jahre zur Kenntnis gebracht. \n\nc) Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in den staatsbürger-\nlichen Kenntnissen zu absolvieren, sind ausgenommen: \n\n in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im \nAusland geborene Ausländerinnen und Ausländer zwischen 16 und \n\n25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der Schweiz während mindes-\ntens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in \n\neiner der Landessprachen besucht haben. Besteht Grund zur An-\n\nnahme, die Bewerberin oder der Bewerber verfüge nicht über aus-\nreichende staatsbürgerliche Kenntnisse, so kann gleichwohl ein \n\nStandortbestimmungstest angeordnet werden. \n\n Personen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das 16. \n\nAltersjahr noch nicht vollendet haben. \n\n Personen mit einer ausgeprägten Lern-, Lese-oder Schreibschwäche. \n\nd) Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerbe-\nrinnen und Bewerber zu tragen. \n\nArt. 7c Ausnahmen \n\n \nAuf die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen der Integration \nund der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit kann im Rahmen von § 22 \n\na BüV ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\nArt. 8 wird aufgehoben. \n\nArt. 9 Gebühren \n\n Der Stadtrat legt die Gebühren im Rahmen von §§ 43 - 46 BüV fest. \n\nArt. 10 Ehrenbürgerrecht \n\n 1 Der Gemeinderat kann Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, \nwelche sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben, das Bür-\n\ngerrecht ehrenhalber erteilen. \n\n2  Das ehrenhalber erteilte Bürgerrecht ist kostenlos und hat die glei-\n\nchen rechtlichen Wirkungen wie das im ordentlichen Verfahren erteilte \n\nBürgerrecht. \n\nArt. 11 Rechtskraft, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n 1 Diese Verordnung ist durch den Gemeinderat am ……………. erlassen \n\nworden. \n\n2 Sie ersetzt diejenige vom 6. Juli 2011 mit den seitherigen Änderun-\n\ngen. \n\n3 Sie tritt auf den ………………… in Kraft. \n\n4 Anordnungen in laufenden Verfahren unterstehen nach dem Inkraft-\ntreten dem neuen Recht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n606 \n\n2. Der Stadtrat setzt die Bürgerrechtsverordnung nach rechtskräftigem Beschluss \ndurch den Gemeinderat in Kraft.  \n\n3. Die Motion 514/2014 wird abgeschrieben.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n607 \n\n \n\n5 Antrag 46/2015 des Stadtrates: Änderung des Planes der öffentlichen Bauten und \nAnlagen, Festsetzung; Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad, Niederuster \n\n \n\nPräsident Hans Keel: Sie haben den Antrag des Stadtrates mit Beilagen vom 15. September 2015, \n\nden Antrag der Kommission Planung und Bau vom 4. April 2016 und den Antrag der Grüne-Fraktion \nvom 18. April 2016 erhalten. Zudem haben Sie eine Tischvorlage von Paul Stopper (BPU) betreffend \n\nSeerestaurant, Standort Nord, erhalten. \n\nDer Motionär, Balthasar Thalmann (SP), kann in Anwendung von Art. 44a Abs. 4 der Geschäftsord-\nnung zuerst Stellung nehmen. Er hat dem Präsidenten mitgeteilt, dass er auf dieses Recht verzich-\n\ntet. \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Erlauben Sie \nmir, dass ich eine etwas persönlich betonte Einleitung mache. Seit ich vor 10 Jahren nach Uster \nzog, gab es eigentlich nur ein wirklich dominierendes Thema in der Bevölkerung. Weder das Spital, \nnoch das Zeughaus, nicht einmal die geschlossenen Barrieren konnten einem Thema den Rang \nablaufen: Der Surferwiese und dem Seerestaurant. Für die einen als Wunschtraum, für die anderen \nals rostige Katastrophe. \nEs ist für mich ein Privileg, dass ich an einer möglichen Lösung dieses Hickhacks mitarbeiten darf. \nSie können jetzt zu Recht einwenden, dass die Surferwiese ja gar nicht Teil des vorliegenden An-\ntrages ist. Aber Sie werden merken, dass der hier zu beschliessende Richtplan auf die Surferwiese \nausstrahlt. \nDer vorliegende Antrag wurde an den KPB-Sitzungen vom 25. Janar 2016 und 04. April.2016 bera-\nten und beruht auf der Motion 580/2013 für ein Gesamtkonzept an der Schifflände. Motionsgemäss \nwurden alle Interessengruppen einbezogen, und es fanden zwei runde Tische für eine kommunale \nRichtplanrevision statt. Allerdings prallten an diesen Sitzungen dermassen viele Einzelinteressen \naufeinander, dass es nur wenig Grundsatzkonsens gab und dass das Soll schlussendlich fast dem \nIst entsprach. Neu macht die Buswendeschlaufe Platz für ein grösseres Restaurant, mit ca. 50 Aus-\nsen- und 50 Innenplätzen. Der Richtplan geht in Richtung kleinster gemeinsamer Nenner. \nMit der absichtlich nicht in den Perimeter aufgenommenen Surferwiese will ausgesagt werden, dass \ndas Restaurant am See beim heutigen Kiosk stehen soll und nicht etwa auf der Surferwiese. \nGegen die Vorlage wurden viele Einwendungen eingereicht, die teilweise berücksichtigt werden \nkonnten. Die Vorprüfung beim Kanton ergab zudem einige Bedenken und es wurde eine regionale \nRichtplanrevision gefordert. Der darauf im Juni 2015 beschlossene regionale Richtplan liegt beim \nRegierungsrat. Das Problem dabei ist: Auf der Surferwiese, die dem Kanton gehört, ist das Baube-\nwilligungsverfahren für den Pavillon Nouvel hängig. Mit dem Pavillon und dem im neuen Richtplan \nvorgesehenen Restaurant beim Kiosk würden sich zwei Gastrobetriebe gegenüberstehen, weshalb \nder regionale Richtplan nicht bewilligungsfähig sei. \nDer Kanton liess nun durchblicken, dass er sich folgendes Vorgehen erhofft: Uster beschliesst heute \nden neuen kommunalen Richtplan. Dieser ist gleich dem regionalen Richtplan und somit eigentlich \nauch nicht bewilligungsfähig. Aber es wird ein politisches Signal ausgesendet, ob die Surferwiese \nüberbaut werden soll oder eben nicht. \nZwischen den zwei KPB-Sitzungen hat sich dann einiges getan. Die KPB-Mitglieder wurden mit Kon-\nzepten und Zuschriften bedacht und auch in den Medien und politischen Gruppierungen war die \nSchifflände ein heisses Thema. \nAllerdings meldete sich auch der Kantonsplaner und gab an, dass er einerseits auf den Ausgang des \nvorliegenden Antrages warte, zudem tönte er an, dass der kommunale und der regionale Richtplan \ndoch bewilligt werden könnten. Es ist also ganz explizit dieses politisches Signal gefordert. Wo will \nUster das Seerestaurant und will Uster die Surferwiese überbauen? \nUm dieses Signal zu verstärken, hat die KPB mit 6:2 Stimmen einen Antrag angenommen, der Ziffer \n1 des Dispositivs mit dem Satz "Das Seerestaurant liegt innerhalb dieses Perimeters." ergänzt. \nEin Rückweisungsantrag mit den vier Auflagen \n1. Bewilligungsfähigkeit Restaurant separat abzuklären, \n2. Rentabilität Restaurant zu klären, \n3. Erweiterung Perimeter um Surferwiese sowie \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n608 \n\n4. Lösung für Bootstrockenplätze und bessere Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit (allenfalls Erwei-\nterung Perimeter) \nwurde mit 6:2 Stimmen abgelehnt. \nWeiter wurde die neue Ziffer 4 im Dispositiv eingefügt, dass die ursprüngliche Motion abgeschrie-\nben werden kann. \nMit dem vorliegenden Antrag setzen wir nicht nur einen Richtplan fest, sondern senden auch ein \nlange erwartetes politisches Signal aus. \nDie KPB empfiehlt die Annahme der ergänzten Vorlage mit 6:2 Stimmen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion stellt Balthasar Thalmann den Rückweisungsantrag: Mit der Motion von \nJean-François Rossier und mir wollten wir erreichen, dass eine qualifizierte Diskussion geführt wird, \nwie sich das Gebiet von der Surferwiese über die Schifflände bis zur Seebadi in Zukunft entwickeln \nsoll. Die Richtplanvorlage, über die wir heute beraten, sagt, dass sich von der Schifflände bis zur \nSeebadi im Vergleich zu heute nichts ändert. Und bei der Surferwiese soll sich die Ausgangslage \nnicht ändern. \nKlar ist, mit der Richtplanvorlage machen wir keine Aussage, wie es mit der Surferwiese weiterge-\nhen soll. Diese ist nämlich aus der Vorlage ausgeklammert. Dies hat die SP-Fraktion bereits in der \nöffentlichen Auflage zu dieser Richtplanvorlage moniert. Der Stadtrat war nicht gewillt, auf diese \nEinwendung einzutreten. Weshalb ist bis heute nicht klar. Also gelten bei der Suferwiese weiterhin \ndie Bestimmungen der Greifensee-Schutzverordnung. Der Antrag der KPB ändert nichts an diesem \nFaktum.  \nWir reden über 500 Meter, über 500 Meter Seeanstoss. Nur rund ein Fünftel davon ist gut und für \nalle zugänglich; knapp 400 Meter sind entweder dem Wassersport oder den Badigästen vorbehal-\nten. Dies führt dazu, dass an Frühlingstagen sich alle Erholungssuchenden auf engstem Raum zu-\nsammenpferchen. Das ist eine völlig paradoxe Situation. Die Bereitschaft, eine offene Diskussion zu \nführen, wie wir diese Situation ändern könnten, war bis heute nicht da.  \nAus Sicht der SP-Fraktion steht die Verbesserung der Zugänglichkeit zum Ufer und der Erlebbarkeit \ndes Sees im Vordergrund. Das Gebiet Surferwiese-Schifflände-Seebadi soll ein Ort der Begegnung, \ndes Wassererlebnisses, des Wassersports und der Verbindung von Erholung, Mensch und Natur \nsein. Diese vielfältigen Ansprüche unter einen Hut zu bringen, erfordert Kompromisse, Synergienut-\nzungen und einen Blick aufs Ganze. Was heute als Richtplanentwurf vorliegt, wird diesem Anspruch \nnicht gerecht. \nDer Stadtrat und viele andere behaupten, die Richtplanvorlage sei der grösste gemeinsame Nenner \nund sei das Resultat des Runden Tischs. Das ist eine waghalsige Behauptung. Dem Stadtrat ist sehr \nwohl bekannt, dass bereits am Runden Tisch kritische Voten zu diesem sogenannten Gesamtkon-\nzept geäussert wurden. Dass dann im Rahmen der öffentlichen Auflage viele Einwendungen eingin-\ngen, ist ein Zeichen dafür, dass dies noch längst nicht ein gemeinsamer Nenner ist. \nDie Diskussion macht mir mehr den Eindruck eines Mikadospiels. Jeder hat Angst sich zu bewegen, \nweil er sonst verlieren könnte. Und so möchte niemand was verändern.  \nDiese Vorlage ist eigentlich noch nicht entscheidungsreif. Das hat die Diskussion im der KPB gezeigt \nund wird auch heute offensichtlich werden. Nicht entscheidungsreif ist die Vorlage vor allem aus \nfolgenden Gründen: \n- Ees liegt uns kein schriftliches Dokument vor, das sagt, dass der Kanton bereit ist, diese Vorla-\n\nge zu genehmigen. \n- Wir haben alles andere als gesicherte Grundlagen, dass am heutigen Kioskstandort tatsächlich \n\nein Restaurant erstellt werden kann; bei der Ausarbeitung der Schutzverordnung Greifensee \nwar das nämlich auch schon ein Thema. Die Grundwasserschutzbestimmungen führten dazu, \ndass die Erholungszone bis über die Surferwiese gelegt wurde. \n\n- Die Lage der Bootstrockenplätze ist ungünstig; da müssen bessere Lösungen ermöglicht wer-\nden, damit auch östlich von der Schifflände mehr Platz für die Bevölkerung zur Verfügung steht \nund man dort besser zum See kommt. \n\n- Es ist völlig unklar, wie die Zukunft des Bootshauses aussieht; so wie es heute funktioniert, \nentspricht es nicht den Bedürfnissen der Nutzenden. \n\n- Es wurde noch nie eine ernsthafte Diskussion geführt, ob das Gebiet der Seebadi nicht auch im \nWinter geöffnet werden könnte; so wie dies mit dem Gestaltungsplan Park am Aabach (Antrag \n55/2015) bei der Dorfbadi vorgesehen ist.  \n\nDas Potenzial im Gebiet Surferwiese-Schifflände-Seebadi ist riesig und muss integral betrachtet \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n609 \n\nwerden. Die integrale Betrachtung ist nötig, weil ganz viele Interessen auf engstem Raum zu be-\nfriedigen sind und weil jede Nutzung ohnehin eine Ausnahmebewilligung braucht. Wir sind der \nÜberzeugung, dass am See mehr möglich ist, als was uns der Stadtrat serviert hat, dass mehr nötig \nist, dass es gescheitere Lösungen gibt und dass Uster etwas anderes verdient hätte.  \nAus all diesen Gründen beantragen wir, dass der Antrag 46/2015 an den Stadtrat zurückgewiesen \nwird. Aus meiner Sicht kann der Rückweisungsantrag erst nach der Diskussion behandelt werden. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Heute werden \nwir nicht über andere Projekte sprechen, die zu einer Unzeit gekommen sind und wir gehen heute \nauch nicht auf Anliegen ein, von denen man nicht genau weiss, von wem sie sind! Wer etwas in \nUster will, soll mit seinem Namen hin stehen. Heute sprechen wir nur über den Antrag 46, also das \nGesamtkonzept Schifflände/Strandbad Niederuster. \nUm es gleich vorwegzunehmen, die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird dem Antrag des Stadt-\nrats zustimmen sowie den Rückweisungsantrag der SP und die Anträge der Grünen ablehnen.  \nWenn wir diesem Antrag zustimmen, gibt es ganz klar ein Signal, dass wir das neue Seerestaurant \nam Standort vom jetzigen Kiosk wollen und auf keinem Fall auf der Surferwiese. Die Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion will kein neues Restaurant auf der Surferwiese, diese muss frei bleiben! \nDort wo der heutige Kiosk ist, wird so oder so in einer anderen Form etwas aufrecht erhalten blei-\nben, nur schon, weil sich dort der Schiffssteg befindet.  Ein weiterer Ort für ein Seerestaurant wür-\nde ein Chaos auslösen.  \nDer Plan ist wohl nicht der grosse Wurf, man könnte auch sagen, der vorliegende Plan ist der \nkleinste gemeinsame Nenner, entspricht aber einem Kompromiss zwischen ganz vielen Anforderun-\ngen, Wünschen und Anliegen von Betroffenen, denn die Komplexität dieser Vorlage ist enorm. Wie \nheisst das Sprichwort so schön: Allen Leuten Recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. \nWie viele Plätze muss ein Restaurant haben, damit es rentiert? Soll die Badi geöffnet werden für \neinen durchgehenden Weg? Wo macht eine Anlieferung am meisten Sinn, was ist mit dem Mehr-\nverkehr? Ist man auf die Interessen aller Sportler am See eingegangen? usw. Wir haben uns auch \nschon gefragt, ob es möglich ist, das Strandbad in Richtung Riedikon zu verschieben, damit es et-\nwas mehr Platz gibt.  Vieles ist "nice to have", ber kann man immer alles haben und um welchen \nPreis? Diverse Fragen und Diskussionen befinden sich auf dem Niveau Gestaltungsplan, jedoch wir \nsprechen hier von einem Richtplan. \nSetzen wir also heute ein politisches Zeichen und stimmen dem Antrag zu, damit der Kanton weiss, \ndass wir unser Seerestaurant auf keinen Fall auf der Surferwiese haben wollen! \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Nach jahre-, ja jahrzehntelangem Hin und Her haben \nwir heute die fast schon historische Chance einen kommunalen Richtplan festzusetzen, welcher die \nPlanung rund um unsere Schifflände regelt. Dem Richtplan zugrunde liegt eine intensive Diskussion \nmit sämtlichen beteiligten Interessengruppen und es ist anzunehmen, dass alle Teilnehmer des \nrunden Tisches gewisse Kompromisse eingehen mussten. In der KPB wurde daher auch vom \n„kleinsten gemeinsamen Nenner“ gesprochen. „Kleinster gemeinsamer Nenner“ klingt irgendwie \nnegativ und wenig visionär, doch wenn wir uns vergegenwärtigen, wie lange der Konflikt um die \nSchifflände schon andauert, mit welch harten Bandagen da bereits gekämpft wurde und wie festge-\nfahren die Situation ist, wird schnell klar, dass nur eine gemeinsam ausgearbeitete Lösung zum Ziel \nführen kann. Eine Lösung die sich am Machbaren orientiert, und nicht am Wünschbaren. Dies ha-\nben leider noch nicht alle verstanden. \nDurch den Übernamen Rosthaufen hätte man meinen können, dass „La Boite“ nach dem bereits \nüber zehnjährigen Hickhack endlich durchgerostet sein müsste. Doch prompt wird „La Boite“ durch \neine halbanonyme Interessengruppe wieder ins Spiel gebracht. Diese Verzögerungstaktik ist eine \netwas gar durchschaubare Strategie und soll mit Sicherheit nur dem Rosthaufen zum Bau verhelfen. \nWir sind überzeugt, dass dieser in Uster nicht mehrheitsfähig ist. Es ist zu hoffen, dass dies das \nletzte Aufbäumen für eine politisch nicht tragfähige Lösung ist und wir mit der heutigen, hoffentlich \nklaren Zustimmung zum Richtplan einer attraktiven Schifflände endlich einen grossen Schritt näher \nkommen.  \nDer vorliegende Richtplan ist eine ausgewogene Lösung, welche auf eine vernünftige Art und Weise \ndie verschiedenen Interessen der Sportler, Konsumenten, ansässigen Vereine und Gastronomen \nvereint. Klarer Sieger ist aber die wunderschöne Landschaft rund um den Greifensee. Diese bleibt \nnämlich praktisch unangetastet und nur die bereits heute bebauten Flächen werden neu gestaltet. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n610 \n\nWir von der FDP-Fraktion sind klar der Meinung, dass die Surferwiese frei und als Spiel- oder Lie-\ngewiese erhalten bleiben soll. Der Änderungsantrag der KPB ist eine klare politische Aussage und \nein starkes Signal an den Kanton! Damit dies auch als solches verstanden wird, fordern wir aber \nden Stadtrat zusätzlich dazu auf, sich beim Kanton dafür mit allen möglichen Mitteln einzusetzen.  \nDer Bedarf nach einer raschen Sanierung und Erweiterung des Bootshauses wird von den Interes-\nsengruppen unterschiedlich beurteilt. In Anbetracht des sehr hohen Investitionsvolumens, welches \nin den kommenden Jahren auf die Stadt Uster zukommt, macht die kurzfristige Realisierung dieser \nErweiterung auch aus finanzpolitischen Überlegungen keinen Sinn und ist deshalb abzulehnen. \nAuch der Antrag einer Erhöhung der Sitzplätze im Innern von 50 auf 100 ist nicht unterstützens-\nwert. Die beantragte Anzahl Plätze, je 50 Innen- und Aussensitzplätze, basiert auf dem Konzept \neines Gastronomen und nimmt zudem Rücksicht auf die Platzverhältnisse am Kioskstandort. Eine \nErhöhung der Anzahl Sitzplätze würde eine räumliche Vergrösserung des Restaurants bedingen und \nist daher nur sehr schwierig zu realisieren. \nDie FDP wird dem von der KPB geänderten Antrag zustimmen, alle anderen Anträge werden wir \nablehnen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Die aktuelle Situation an der Schifflände ist so-\nwohl unästhetisch als auch unpraktisch: Die Ruderer und Ruderinnen sind nicht zufrieden mit der \nUnterbringung der Boote, das Seerestaurant ist, obwohl es von aussen kaum als solches zu erken-\nnen ist, im Sommer permanent überlastet und wenn es regnet, stehen die Wartenden auf den Bus \neng an die Wand gedrängt nebeneinander, da es keine anständig überdachte Haltestelle gibt. Kurz: \ndie Schifflände der Stadt Uster, immerhin der Perle am See, wirkt provisorisch, fehl- oder gar nicht \nkonzipiert und macht deutlich, warum in der Namensgebung die Stadt die Perle ist und nicht dieser \nStrandteil, der eigentlich der wahre Schatz Usters darstellen könnte. \nUnd jetzt das: Es liegt ein Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad Niederuster vor, das der ganzen \nMisere einen frischen Anstrich verleihen und den Perimeter ansehnlicher gestalten soll: Heureka! \nEine schöne Aufgabe für den Stadtrat, denn er hat praktisch keine Chance, den status quo zu un-\nterbieten; hier kann man ja nur verbessern, jeder zusätzliche Gartenstuhl wertet das Restaurant \ndank Kapazitätsgewinn auf. Entsprechend wenig ambitioniert scheint sich der Stadtrat dann auch \nan die Ausarbeitung des Konzeptes gemacht zu haben – irgendwie wirkt das ganze allzu kleinräu-\nmig gedacht. \nEin neues Restaurant ist mit Sicherheit eine sinnvolle Idee und ein grosser Gewinn für das Gebiet – \naber muss man dieses auf 50 Plätze beschränken? Wenn wir jetzt schon einen Gestaltungsanlauf \nnehmen, warum bauen wir nicht etwas, das auch wirtschaftlich rentieren kann und nicht bereits \nnächsten Sommer wieder an Kapazitätsgrenzen stösst? Wenn wir das Chaos beim Bootshaus und \ndie ewigen Streitereien wirklich entflechten und den Wassersportlern ein grösseres Bootshaus er-\nstellen wollen, warum tun wir dies nur mittel- und nicht kurzfristig? Uster hat immerhin einen sehr \nhochkarätigen Ruderclub, Jeannine Gmelin vom RCU hat sich zum ersten Mal für ein A-Finale am \ngestrigen Weltcup qualifiziert, da könnte dieser Club durchaus etwas höhere Priorität geniessen. \nUnd was ist die Idee hinter dem kleinen, östlich angrenzenden Pärkchen? Bereits vor Jahren erhielt \nder Stadtrat den Auftrag, auf diesen zu verzichten – aktuell ist er jedoch immer noch da. Ist nicht \ndie ganze Schifflände ein Park? Wozu ein Park im Park? Ein Meta-Park quasi? \nKurz, wir sind wieder einmal an dem Punkt, an dem die Vorlage zwar nicht wirklich überzeugt, aber \ndie Alternative wäre, dass wohl wieder lange nichts gemacht würde. Und was machen da verant-\nwortungsbewusste Gemeinderäte und Gemeinderätinnen? Richtig, sie stimmen zu, monieren in \nihren Voten oder knirschen mit den Zähnen und denken: „Aber das war jetzt das letzte Mal!“. Bis \nzur nächsten unausgegorenen Vorlage, on verra. Auch wir möchten selbstverständlich die Situation \nan der Schifflände verbessern, dies aber am liebsten substanziell. Daher stellen wir die Anträge, das \nSeerestaurant nicht auf die 50 Plätze zu begrenzen, das Bootshaus kurzfristig zu realisieren und auf \nden Park im Park zu verzichten und bitten Sie, diese zu unterstützen. Wir unterstützen den Rück-\nweisungsantrag der SP-Fraktion. Ein besserwisserische Anmerkung meinerseits: Normalerweise \nsucht man den grösstmöglichen gemeinsamen Nenner. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n611 \n\nPaul Stopper (BPU): „Uff!“ möchte man nach 13 Jahren aufreibendem Kampf sagen. Nämlich, dass \nder Stadtrat endlich eine vernünftige Lösung an der Schifflände in Niederuster vorschlägt. Wir von \nder BPU unterstützen den Antrag des Stadtrates mit dem Zusatz der KPB, dass sich ein Restaurant \ninnerhalb des Perimeters zu befinden hat. Und der Perimeter umfasst die Surferwiese nicht. Den \nRückweisungsantrag der SP-Fraktion lehnen wir ab. Ich erinnere daran, dass \n Stadtplaner Walter Ulmann schon 1996 in einem Planungsbericht zur Schifflände geschrieben \n\nhat: „Aufgrund der aktuellen Situation scheint ein Neubau des Seerestaurants nur nördlich der \nSchifflände anschliessend an den Liegeplatz der Surfer möglich (ausserhalb der Grundwasser-\nschutzzone II)“, \n\n 2003 eine Petition gegen den Standort auf der Surferwiese mehr als 5‘000 Unterschriften auf \nsich vereinigte. \n\n die rechtlichen Auseinanderersetzungen die Naturschutzverbände tausende von Franken und \nNerven gekostet hat, \n\n 2013:das Verwaltungsgericht am 27. März 2013 entschieden hat, den Rekursentscheid der Bau-\nrekurskommission vom 29. August 2012 und die Bewilligungen des Stadtrats Uster vom 24. Ja-\nnuar 2012 und der Baudirektion vom 21. November 2011 aufzuheben und die Sache zur weite-\nren Abklärung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerschaft zurückzuweisen. \n\n Es gibt also keine Weiterführung des Verfahrens „unter dem Tisch“. \n2014: die neue Stadtregierung den Runden Tisch dann doch durchführte und u.a. resultierte: \nAlle Gruppen sind sich einige, dass die Surferwiese unverbaut bleiben soll. Ein Projekt, dass de-\nren Bebauung zum Inhalt hätte, hat keine Chance. \n\nNun stellt man aber ernüchtert fest, dass weder im Antrag 46/2015 „Änderung des Planes der öf-\nfentlichen Bauten und Anlagen, Festsetzung Gesamtkonzept ‚Schifflände/Strandbad, Niederuster“ \nnoch im zugehörigen Bericht gemäss § 20 Planungs- und Baugesetz, unter Kapitel „E. Resultat des \n‚Runden Tisches/Gesamtkonzept“ etwas von der Surferwiese steht. \nWenn man weiss, wer diesen Bericht verfasst hat, ist man weiter nicht erstaunt. Es ist Stadtplaner \nWalter Ulmann, ein glühender Befürworter einerseits der „La Boîte“ und andererseits des Standor-\ntes Surferwiese. Offenbar wollte er es unter allen Umständen vermeiden, etwas zur Freihaltung der \nSurferwiese zu sagen. \nDie Kommission Planung und Bau hat – fein gesagt – diese „Schlaumeierei“ oder (etwas weniger \nfein) „Sauerei“ gemerkt und folgerichtig den Antrag formuliert, dass ein Restaurant nur innerhalb \ndes Perimeters in Frage kommen kann. Ein grosses Lob an diese Kommission! \nOb das neue Seerestaurant lediglich ein einstöckiges Flachdachgebäude sein soll, da sind wir uns \nnicht sicher. Es könnte durchaus auch ein zweistöckiges Gebäude sein. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Die SVP/EDU-Fraktion befürwortet das vom \nStadtrat vorgeschlagene Gesamtkonzept zu Schiffände und Strandbad in Niederuster. \nNach all den Querelen um Restaurantbauten, möglichen Standorten, Uferschutzzonen und Buswen-\ndeschlaufen, ist es an der Zeit, dass am See vor allem wieder das Wasser Wellen schlägt und nicht \nkaum endende Diskussionen um Partikularinteressen. \nDie uns hier vorliegende Lösung wurde gemeinsam mit beteiligten Kreisen an runden Tischen erar-\nbeitet, um die jeweiligen Interessen bestmöglich unter einen Hut zu bringen. \nTrotz der nicht einfachen Situation mit diversen involvierter Parteien, wie auch  planerischen Ein-\nschränkungen bezüglich Grundwasser-Pumpwerk und Uferschutz konnte aus unserer Sicht eine \ngute und konsensfähige Lösung erarbeitet werden, das uns ermöglicht den Bereich um Schifflände \nund Seebadi aufzuwerten und für die Bevölkerung attraktiv zu gestalten. \nWichtig erscheint der SVP/EDU Fraktion jedoch, dass die Surferwiese hierbei unverbaut bleibt und \nein Restaurant-Ersatzbau am Standort des heutigen Seekiosks «8610 am See» realisiert wird. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): In diversen Voten ist die Vorlage zu etwas gemacht worden, was sie \nnicht ist. Die Situation beim Bootshaus bleibt unverändert. Später werden die Segler verlangen, die \nBäume müssten doch gefällt werden. Zum gemeinsamen Nenner, meine Damen und Herren: Ich \nwar am Runden Tisch dabei. Ich habe wiederholt Protokollberichtigungen verlangt. Darum ist es \nnur eine Mehrheit des Runden Tisch und kein gemeinsamer Nenner. Wir wollten einen formellen \nBeschluss. Wir stimmen darüber und nicht über die Surferwiese ab. Es ist merkwürdig, ich habe \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n612 \n\nimmer wieder auf diesen Mangel hingewiesen. Aus meiner Sicht hätte Uster viel besseres verdient, \nals was heute wahrscheinlich beschlossen wird. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Ich danke für die Voten. Es \ngab nur einen Ausreisser bei Paul Stopper, der sich gegen die Arbeit des bisherigen Stadtplaners \nausgesprochen hat. Mit dem Richtplan sollten die Nutzungen über einen Runden Tisch definiert \nwerden. Ob das Bootshaus einmal abgerissen oder saniert wird, ist offen. Das gilt auch für die Zu-\nkunft der Seebadi. Ebenfalls im Richtplan ist die Oberlandautobahn. Und das ist die Flughöhe auch \nhier. Das Verlegen der Buswendeschleife wurde von den Stimmberechtigten abgelehnt. Der Stadtrat \nversuchte wiederholt einzelne Perimeter zu ändern und sogar zu verbessern. Einzig zulässiger Vor-\nwurf ist, dass hier keine Gesamtkonzeption vorliegt. Aber nach mehr als 13 Jahren weiss der Stadt-\nrat inzwischen, wo die Widerstände liegen. Darum legen wir ganz nüchtern mal einen Richtplan \nfest. Und nur darum geht es. Ja, wir definieren den Standort des Seerestaurants. Bei dessen Grösse \nsind wir bereits etwas eingeschränkt. Dazu kommen auch Kostenfragen. Wir sind der Ansicht, dass \n50 Plätze dafür ausreichen. Wenn Paul Stopper meint, dass unter dem Tisch immer noch ein Ge-\nsuch beim Kanton hängig sei, so ist auf die Vorlage zu verweisen: Das Baugesuch von 2009 ist im-\nmer noch hängig, hier geht es nicht um Richtplanung, sondern um Baurecht. Das Signal ist aber \nrichtig, wenn der Gemeinderat das so jetzt haben will. Es wird viele baurechtliche Ausnahmen für \nein allfälliges Seerestaurant brauchen. Darum sollten Sie dieser Vorlage eine grosse, aber nicht zu \ngewichtige Bedeutung beizumessen. Es ist Aufgabe des Stadtrates, eine mehrheitsfähige Lösung im \nGemeinderat zu erreichen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Vielleicht muss man es einfach nochmals zu Handen der ganzen \nUstermer Bevölkerung betonen: Die SP will den Pavillon Nouvel und sie will ihn auf der Surferwiese. \nSie kann es natürlich einfach nicht so sagen, darum gibt es dann anonyme Eisvögel. Wer die Surf-\nerwiese an der Bevölkerung vorbei zupflastern will, stimmt Nein zum Richtplan. Wer die Surferwiese \nals Wiese erhalten will, stimmt Ja. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) entgegnet, er sei vom Abteilungsvorsteher Bau am richtigen Ort gekitzelt wor-\nden. Darum meine Botschaft an den Stadtrat: Richtig schreiben, dann gibt es keine Emotionen. \nDass der Stadtrat resp. der Verfasser des Antrages, Walter Ulmann, permanent und uneinsichtig \nfalsch informiert, zeigt auch folgende Passage im stadträtlichen Antrag: „B. Vorgeschichte. (…) Der \nVerein beabsichtigte, den an der EXPO.02 in Murten verwendeten Pavillon des französischen Archi-\ntekten Jean Nouvel am Greifensee (…).“ Dem Stadtrat und insbesondere dem Stadtplaner Walter \nUlmann wurde vom Verein „Pro Schifflände“ mehrmals gesagt und geschrieben, dass das Rostge-\nbäude nicht von Jean Nouvel stammt, sondern vom Berner Architekturbüro Gauer/Itten/Messerli. \nDas Berner Architekturbüro hat das bestätigt. Dazu gab es auch eine Anfrage aus dem Gemeinderat \nan den Stadtrat. Offenbar hinderte das den Stadtplaner nicht, weiterhin und wider besseres Wissen \nfalsch zu informieren. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) wagt fast die Aussage, dass Markus Ehrensperger soeben gelogen haben \nkönnte, da er die Unterlagen offensichtlich zu wenig kennt. Darum muss hier präzis argumentiert \nwerden. Aber wilde Behauptungen in den Raum stellen, ist der Sache nicht angemessen. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 12:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nPräsident Hans Keel: Damit kommen wir zur Bereinigung des Dispositivs. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n613 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv, und zwar folgende Er-\ngänzung: \n\nDer Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen wird entsprechend dem Situationsplan 1:3000 im \nGebiet Schifflände/Strandbad neu festgesetzt. Das Seerestaurant liegt innerhalb dieses Perimeters. \n\nDer Änderungsantrag der Kommission wird mit 27:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv, und zwar fol-\n\ngende Ergänzung: \n\nDer Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen wird entsprechend dem Situationsplan 1:3000 im \nGebiet Schifflände/Strandbad neu festgesetzt. Das Seerestaurant kann bis zu 100 Plätze im Innen-\nbereich aufweisen. \n\nDer Änderungsantrag wird mit 9:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie Kommission beantragt eine neue Ziffer 4 Dispositiv: \n\nDie Motion 580/2013 wird abgeschrieben. \n\nEin anderer Antrag wird nicht gestellt. Der Gemeinderat hat diesem Änderungsantrag \nzugestimmt. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) beantragt folgende neue Ziffer 5 Dispositiv: \n\nDie Erweiterung oder der Ersatzbau des Bootshauses wird kurzfristig realisiert. \n\nDer Änderungsantrag wird mit 6:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) beantragt folgende neue Ziffer 6 Dispositiv: \n\nAuf die östlich angrenzende Parkanlage wird verzichtet. \n\nDer Änderungsantrag wird mit 4:26 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDamit hat der Gemeinderat die Vorlage bereinigt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:12 Stimmen: \n\n1. Der Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen wird entsprechend dem Situations-\n\nplan 1:3000 im Gebiet Schifflände/Strandbad neu festgesetzt. Das Seerestaurant \n\nliegt innerhalb dieses Perimeters. \n\n2. Vom Bericht gemäss § 20 PBG, dat. August 2015, wird Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen, dat. August 2015, wird genehmigt. \n\n4. Die Motion 580/2013 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n614 \n\n \n\n6 Antrag 55/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan "Park am Aabach", \nUster, Festsetzung \n\n \n\nDas Geschäft wurde verschoben.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n615 \n\n \n\n7 Motion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und \nMarkus Wanner (SP): Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der \n\nParkplatzverordnung, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDie Motionärin, Ursula Räuftlin (Grünliberale), nimmt Stellung: Wir Motionäre halten an unserer \nForderung nach der Anpassung der Parkplatzverordnung fest und plädieren deshalb dafür, die Mo-\ntion als erheblich zu erklären. Entsprechend werden wir den Antrag des Stadtrates auf Ablehnung \nder Motion ablehnen. \nMan muss dem Stadtrat zugestehen, dass er in seinem Bericht eine sehr gründliche Auslegeord-\nnung zu den rechtlichen Vorgaben für eine Parkplatzverordnung und der Stossrichtung der Revision \nvorgenommen hat. Er hat in seiner Antwort sogar selbst erkannt, dass eine Revision tatsächlich \nnotwendig ist. Nur will er die Revision der Verordnung trotzdem weiter hinauszögern.  \nDer Kanton ist momentan daran, seine „Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in kommu-\nnalen Erlassen“ zu überarbeiten. Ein Telefonat mit dem Rechtsdienst des ARE hat ergeben, dass im \nJuni oder Juli dieses Jahres, also in wenigen Wochen, erste Versionen dazu vorliegen sollten. Es \nsollte also durchaus möglich sein, in enger Zusammenarbeit mit dem ARE eine Überarbeitung der \nParkplatzverordnung an die Hand zu nehmen.  \nSämtliche Gestaltungspläne, über die wir momentan hier im Gemeinderat befinden verweisen im \nArtikel über die Parkierung auf die Parkplatzverordnung der Stadt Uster vom 1. August 1992. Den \nSpielraum, den Gestaltungspläne bieten würden, nutzt kein einziger Gestaltungsplan. Möchte sich \nUster wirklich als städtisches Zentrum positionieren und weiter an Attraktivität gewinnen, müsste \ndieser Spielraum schon heute genutzt werden. Urbanes Leben lässt sich nicht erschaffen, indem \neinfach möglichst dicht gebaut wird. Es braucht dazu auch Anpassungen im Bereich Verkehr. Bei \neiner dichten durchmischten Bauweise werden die Wege kürzer. Und kurze Distanzen führen in der \nStadt zu mehr Fuss- und Veloverkehr, auf motorisierte Verkehrsmittel können Privathaushalte häu-\nfiger verzichten. Also wieso dann unnötige teuere Tiefgaragen bauen, die ungenutzt bleiben? Nut-\nzen wir diesen Raum doch besser für Gemeinschaftsräume oder Spielplätze in den Siedlungen.  \nMit der neuen Parkplatzverordnung sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Uster die Erstel-\nlung von autoarmen oder gar autofreien Siedlungen ermöglicht und Velofahren und zu Fuss gehen \nnoch attraktiver wird. \nWir halten hier nochmals fest, welche Ziele mit den Bestimmungen der neuen Parkplatzverordnung \nerreicht werden müssen:  \n die Anzahl der Zweiradabstellplätze inklusive Spezialfahrräder bei Neubauvorhaben ist zu erhö-\n\nhen  \n es sind neu auch Zweiradabstellplätze für Motorräder auszuscheiden  \n die Minimalanzahl von notwendigen Parkplätzen ist so tief anzusetzen, dass autoarme Siedlun-\n\ngen möglich werden \n im ganzen Gemeindegebiet ist eine maximal zulässige Parkplatzzahl für Motorfahrzeuge zu defi-\n\nnieren  \n die Anzahl der minimalen und maximalen Parkplatzzahl pro Grundstück ist abhängig von der \n\nErschliessung mit dem öffentlichen Verkehr \nWir erwarten vom Stadtrat, dass er den Gemeinderat in die Erarbeitung der Parkplatzverordnung \neinbezieht. Mit einem partizipativen Prozess kann sicher eine befriedigende Parkplatzverordnung \ngeschaffen werden. \nIch bitte Euch darum, diese Motion als einen Schritt auf dem Weg zur „Energiestadt Gold“ zu unter-\nstützen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Der Bericht des Stadtrats macht klar, dass die \nGrundlagen der Siedlungs- und Verkehrsplanung unserer Stadt stark im Fluss sind. Der Regionale \nRichtplan steckt mitten in einer Gesamtrevision. Und die kantonale Wegleitung zu den kommunalen \nParkierungsvorschriften ist ebenfalls in Überarbeitung. Diese wird allen Gemeinden klare Hinweise \ngeben, wie sie ihre Parkplatzvorschriften erlassen sollen. Die öV-Güteklassen, die hier von ganz \nzentraler Bedeutung sind, werden aktualisiert. Auf einen Entwurf der Verwaltung abzustützen für \neine Revision unserer Verordnung, wäre sehr unseriös. Wenn wir hier eine Verordnung überarbei-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n616 \n\nten, ist die Gefahr sehr gross, dass wir sie in absehbarer Zukunft gleich nochmals revidieren müs-\nsen. Diesen Aufwand können und sollten wir uns sparen. Die heutigen Vorgaben und Instrumente, \ninsbesondere die Gestaltungspläne, lassen genügenden Spielraum, um für bestimmte Gebiete an-\ngemessene Parkierungsvorgaben zu erlassen. \nWir unterstützen den Antrag des Stadtrats, das Thema nicht jetzt anzugehen, sondern wenn klare \nGrundlagen für eine Gesamtrevision bestehen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Der Bericht des Stadtrats hat uns Grüne wenigstens \nteilweise richtig begeistert: So ausführlich und transparent wünscht man sich eine Antwort der Exe-\nkutive. Und es wird Klartext geredet. So erwähnt der Stadtrat eine schriftliche Stellungnahme des \nKantons zum Thema Abstimmung Siedlung und Verkehr. Dieser habe „unmissverständlich eine Ver-\nänderung des Mobilitätsverhalten in Uster gefordert. Eine massive Verlagerung des Quell-/Ziel- und \nBinnenverkehrs vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr und Fuss- und \nVeloverkehr wird zur Bedingung gemacht. Diese Forderung beinhaltet implizit eine restriktive Park-\nplatzverordnung“ (Seite 10). \nDas sind nicht Zitate aus dem Parteiprogramm der Grünen. Dies ist die Position des Kantons. \nDie Tragweite dieser Zitate kann gar nicht überschätzt werden. Um es allen klar zu machen: Es \ngeht hier nicht mehr nur um Parkplätze. Die gesamte Ustermer Verkehrspolitik erleidet Totalscha-\nden! Nun soll diese schleunigst angepasst werden. Und zwar so, wie wir Grünen es immer wieder \ngefordert haben. Dies stellt der Kanton fest, der nicht gerade als Hort einer umweltfreundlichen \nVerkehrspolitik bekannt ist. \nUnd was macht der Stadtrat? Er legt die Scheuklappen an und macht weiter wie bisher. Er behaup-\ntet: Der Zeitpunkt ist ungünstig. Kann es sein, dass wir dieses Argument schon mal gehört haben, \nals der Stadtrat einen ihm unliebsamen Vorstoss aus dem Parlament ins Leere laufen lassen wollte? \nWenn in der Schule ein Kind seine Aufgaben nachholen muss, kann es auch nicht argumentieren: \n„Jetzt passt mir der Zeitpunkt gerade nicht. Ich erledige die Aufgabe dann beim Übertritt in die \nnächste Klasse.“ Und so ist es auch hier: Wenn der Stadtrat seine Aufgaben nicht erledigt, dann \nmacht er sie halt zwei Mal. Selber schuld. \nDen Beweis, dass der Stadtrat weiterhin uneinsichtig ist, legt er im Bericht gleich selber vor. Die \nnach bürgerlichem Gusto ausgestaltete Parkierungsverordnung entspreche nicht den Zielsetzungen \nder kantonalen Richtplanvorgaben. Diese schaffe Anreize, „Besorgungen von kurzem Zeitbedarf mit \ndem Auto zu ereldigen“, schreibt ebenfalls der Kanton in seiner Stellungnahme. Und weiter: „Eine \nmassive Verlagerung des Quell-/Ziel- und Binnenverkehrs vom motorisierten Individualverkehr hin \nzum öffentlichen Verkehr und Fuss- und Veloverkehr wird zur Bedingung gemacht“ (Seite 11). Ab-\ngesehen davon, dass es das wortwörtlich gleiche Urteil wie für die gesamte Ustermer Vekehrspolitik \nist, fragen wir Grünen uns: Wusste der Stadtrat von dieser Einschätzung, als er den Gemeinderat \nam 8. Februar 2016 – also genau einen Monat, bevor seine Antwort auf diese Motion vorlag – über \ndie Parkierungsverordnung (vergleiche Antrag 53/2015) abstimmen liess? Wenn Ja: Weshalb hat er \nuns nicht darüber orientiert? Und warum wurde in der Beratung der Parkierungsverordnung die \nRevision des Ortsplanung nicht erwähnt, während sie nun der Stadtrat als Grund anführt, weshalb \ner die Überarbeitung der Parkplatzverordnung nicht angehen könne? \nFazit: Usters Stadtrat befindet sich mit seiner Verkehrspolitik auf dem Holzweg, er weiss es und \ndennoch hält er an der eingeschlagenen Richtung fest. \nUster hat genug gewartet. Wir Grünen wollen, dass es endlich vorwärts geht mit der städtischen \nVerkehrspolitik. Der Langsam- und der Öffentliche Verkehr sollen gefördert werden. Und das fängt \nbei den Parkplätzen an. Deshalb stimmen wir Grünen dafür, dass die Motion für erheblich erklärt \nwird. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Den Dank für den ausführ-\nlichen Bericht nehme ich gerne entgegen. Konsterniert bin ich über die unterschiedlichen Interpre-\ntationen. Mit seinen Unterstellungen und Fragestellungen ist Patricio Frei auf dem Holzweg. Wenn \nder Gemeinderat heute die Motion erheblich erklären sollte, müssten wir innert neun Monaten die \nArbeit partizipativ erledigen. Die Grundlagen des Kantons fehlen. Darum haben wir bewusst eine \nbreite Auslegeordnung erstellt. Wir können nicht einfach Parkplätze im Stadtzentrum streichen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n617 \n\nDarum braucht es die Ortsplanung. Jetzt werden Rosinen herausgepickt und behauptet, Hausauf-\ngaben seien nicht gemacht worden. Nach neun Monaten werden wir mit der Ortsplanung nochmals \nan die Arbeit gehen müssen. Die Ortsplanrevision ist eine „grosse Kiste“. Darum soll dieses Thema \njetzt nicht vorgezogen werden. Auf bestehende Gestaltungspläne findet diese Motion keine Anwen-\ndung mehr. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verweist auf aktualisierte Daten, die jährlich angepasst werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:15 Stimmen: \n\n1. Die Motion 532/2015 betreffend «Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen - An-\npassung der Parkplatzverordnung» wird erheblich erklärt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n618 \n\n \n\n8 Postulat 556/2016 von Meret Schneider (Grüne): Vermeidung von Palmöl in \nstädtischen Verpflegungsbetrieben \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) hat am 18. Januar 2016 folgendes Postulat eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in städtischen Verpflegungsbetrieben (z.B. Verpflegungsbetriebe für Mitarbei-\n\ntende, Alters- und Wohnheime, Spital, Mittagstische, Horte) auf die Verwendung von mit Palmöl oder Palmfett angereicher-\n\nter Lebensmittel verzichtet werden kann. \n\nBegründung \n\nPalmöl wird in Afrika, Asien, Nord- und Südamerika angebaut und in die ganze Welt exportiert. Eine grosse Mehrheit wird in \n\nIndonesien und Malaysia produziert. 40 – 50% aller Haushaltsprodukte enthalten Palmöl, ein grosser Teil davon Lebensmit-\n\ntel. Häufig wird Palmöl unter dem Namen „Pflanzliches Fett“ verdeckt in der Zusammensetzung von Lebensmitteln aufge-\n\nführt. \n\nDie Palmölproduktion ist ein ökologisches und soziales Desaster. Um Ackerflächen für den Anbau der Plantagen zu gewin-\n\nnen, werden tropische Wälder brandgerodet. Dies hat dramatische Folgen für die Biodiversität und die ohnehin bereits be-\n\ndrohte Fauna. Täglich wird weltweit Regenwald in der Fläche von 4600 Fussballfeldern für die Produktion von Palmöl zer-\n\nstört. Durch die Brandrodungen werden Unmengen an Treibhausgasen freigesetzt, da der Kohlenstoff nun nicht mehr in der \n\nBiomasse gebunden ist. Die Feuer in Indonesien im Sommer/Herbst 2015 waren so massiv, dass die täglich freigesetzten \n\nEmissionen über den täglichen Durchschnittsemissionen der gesamten US-Wirtschaft lagen. \n\nDas einzige, was gegen diese Problematik helfen kann, ist die Senkung der Nachfrage nach Produkten mit Palmöl oder \n\nPalmfett. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) begründet das Postulat: Palmöl ist in der Lebensmittelindustrie allge-\ngenwärtig. Margarine, Eis, Schokolade, Backwaren – sogar in den sogenannten Buttergrittibänzen \nvon Coop steckte etwas Butter, vor allem aber Palmöl. Dies fällt erst jetzt auf, da seit Neuem eine \nDeklarationspflicht für Palmöl herrscht. Zuvor versteckte sich das billige Öl oft hinter dem nichtssa-\ngenden Namen „pflanzliche Fette“; darunter könnte man auch heimisch produziertes Rapsöl vermu-\nten. Doch die Wahrheit sieht anders aus und ich rate Ihnen, geschätzte Anwesende, beim nächsten \nEinkauf einmal die Zutaten der gekauften Produkte zu lesen: Welches enthält kein Palmöl? \nNachvollziehbar ist die Verwendung von Palmöl aus lebensmitteltechnologiescher Sicht auf jeden \nFall: Es ist geschmacksneutral und unschlagbar günstig. Den Preis dafür zahlen wir wohl erst viel \nspäter – doch bereits aktuell zahlen Menschen, Flora und Fauna in Malaysia und Indonesien einen \nmassiv hohen Preis. Täglich wird weltweit Regenwald in der Fläche von 4600 Fussballfeldern für die \nProduktion von Palmöl zerstört. Dadurch verlieren nicht nur zahlreiche Tier- und Pflanzenarten ihren \nLebensraum – Regen- und Torfwälder sind auch für das globale Klima von enormer Wichtigkeit, da \nsie Kohlenstoff binden. Brandrodungen und die Zerstörung dieser Torfwälder setzen Unmengen an \nCO2 frei, wodurch Indonesien nach der Volksrepublik China und den USA zum drittgrössten CO2-\nEmittenten der Welt aufgestiegen ist. \nUm das Problem in den Griff zu bekommen, haben 340 Organisationen - Palmöl-Hersteller, Planta-\ngenbesitzer, Händler, Investoren sowie Verbraucher- und Umweltschützer - den "Round Table for \nSustainable Palmoil" (RSPO) gegründet. Das Ziel dieses runden Tisches soll es sein, Unternehmen \ndazu zu bringen, Palmöl sozial- und umweltverträglich herzustellen – im Gegenzug können sie sich \nmit einem Zertifikat schmücken. Laut RSPO werden derzeit weltweit 28 Millionen Tonnen Palmöl pro \nJahr produziert, vier Prozent davon auf Plantagen mit RSPO-Zertifikat. Problem gelöst, könnte man \nmeinen und auch Coop und Migros überbieten sich gegenseitig mit Ankündigungen, wie viele ihrer \nProdukte bereits sogenannt nachhaltiges Palmöl enthalten. Besser als nichts allemal, aber definitiv \nnicht viel. \nEine kurz nach der Lancierung des Labels förderte eine Studie Unschönes zu Tage: Die Ge-\nschäftspraktiken des indonesischen Unternehmens United Plantations beispielsweise lesen sich nicht \nundbedingt nachhaltig. United Plantations zerstört weiterhin Regenwald, legt illegal Torfböden tro-\ncken und steht im Konflikt mit der Landbevölkerung – das „sustainable“ scheint dabei irgendwie \nvergessen gegangen zu sein. Auch der RSPO selber geriet stark unter Beschuss: der Zertifizie-\nrungsprozess versagt offenbar komplett und auch die Kriterien sind unzureichen. Doch selbst diese \nunzureichenden Kriterien können kaum kontrolliert werden und werden von den untersuchten Un-\nternehmen nicht eingehalten. Das Zertifikat ist entpuppt sich somit als Feigenblatt und hat primär \ndie Funktion, den Absatz des Palmöls zu legitimieren und schönzureden. \nEine wirkliche Bekämpfung der Regenwaldabholzung und der Zerstörung einer unserer wichtigsten \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n619 \n\nCO2-Senken der Welt stellt also nur der Verzicht auf Palmöl in Produkten dar. Lebensmitteltechno-\nlogisch ist die Verwendung von Palmöl keineswegs alternativlos: Rapsöl oder Sonnenblumenöl ha-\nben praktisch die gleichen Eigenschaften und werden erst noch heimisch produziert: warum also, \nliebe SVP, nicht einmal den Einheimischen den Vorzug geben? Uster nähme dadurch eine Pionierrol-\nle ein und würde endlich Verantwortung wahrnehmen für die Konsequenzen, die die Auswahl der \nProdukte in den städtischen Verpflegungseinrichtungen nach sich ziehen. Und auch Sie, geschätzte \nAnwesende, haben täglich beim Einkauf die Wahl. Warum nicht beim nächsten Mal Minor Schog-\ngistängeli statt Branchli, Naturaplan Mayonnaise statt Knorr, Zweifel Chips statt Chio, Frey Schoko-\nlade statt Milka, Migros Bio-Label Tortelloni statt M-Classic, Hug-Guetsli statt Qualité et Prix? Ich \nwerde die Liste nicht fortführen, ich ernte aufgrund meiner Redezeit bereits böse Blicke – die kom-\nplette Liste erhalten sie mit einer simplen Google-Anfrage; ich wünsche frohes Entdecken. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, erklärt: Der Stadtrat ist zur \n\nEntgegennahme des Postulats bereit. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Palmöl ist ein Problem. Da stimme ich im \nGrundsatz der Postulantin zu. Palmöl ist ein wichtiger Bestandteil in der schweizerischen Lebensmit-\ntelindustrie. \n2014 wurden 31217 t Palmöl importiert, davon stammt die Hälfte aus Malaysia. Wer daraus Suppen \nund Saucen herstellt, muss nur den Garantiefondsbeitrag für die Pflichtlagerhaltung bezahlen. \nDie Schweiz verhandelt zurzeit mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen (das ein Bestandteil \ndes TPP Abkommen ist). Unter anderem geht es auch um den vereinfachten Import von Palmöl. \nBei einem Zustandekommen des Freihandelsabkommen mit Malaysia, würde das die Produktion von \nSchweizer-Rapsöl gefährden. \nEs ist eine nach strengen Richtlinien produzierende schweizerische Landwirtschaft anzustreben. \nDie Aufgabe des Bundes ist es den Import von Palmöl einzuschränken (Zollabgaben). \nIch appelliere an Selbstverantwortung von jedem Einzelnen, wie auch an die Verantwortlichen in \nder Gastronomie. Zusätzliche Verbote und Gesetze auf Gemeindesebene sind keine Lösung. \nEs ist auch schwierig zu garantieren, dass Palmöl nicht in irgendeiner Form in Lebensmittel enthal-\nten ist. \nAm 19. Mai 2016 wurde eine Petition mit 20`000 Unterschriften dem Verhandlungsleiter des Seco \nübergeben. Unterstützt wurde die Petition von verschiedenen Organisationen. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt das Postulat ab. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne): Ich bin mit vielem, was soeben gesagt worden ist, einverstanden. Viele \nsollen etwas machen, aber nicht in Uster. Das entbehrt der Logik. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Palmöl ist in \naller Munde – wortwörtlich! Man findet es in fast jedem zweiten Produkt der Supermärkte. Der Kon-\nsum von Palmöl nimmt zu und damit die Abholzung von Regenwäldern. Palmöl ist nicht nur in vie-\nlen Lebensmitteln sondern auch in Kosmetika und chemischen Mitteln enthalten. Der höchste Ver-\nbrauch von Palmöl findet aber in der Nahrungsmittelindustrie statt. Aus diesem Grund ist es absolut \nrichtig, dass der vorliegende Vorstoss darauf abzielt, auf Palmöl in Lebensmittel der städtischen \nVerpflegungseinrichtungen zu verzichten.  \nIch würde aber eigentlich sogar noch weitergehen: In den letzten „News“ des Zoo Zürich war ein \nArtikel über die Restaurants des Zoos enthalten. Gerade in den Zoo-Restaurants gehören besonders \nviele fetthaltige Produkte wie Glacés, Pommes, Chicken Nuggets oder Popcorn zum Grundangebot. \nDem Zoo ist es gelungen alle seine Menüs palmölfrei herzustellen. Darüber hinaus hat der Zoo sei-\nne Restaurantbetriebe aber auch komplett auf palmölfreie Reinigungsmittel und Seifen umgestellt. \nAuch dies könnten sich die städtischen Betriebe in Uster zum Ziel setzen.  \nUnsere Fraktion unterstützt das vorliegende Postulat. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wir haben nach kontroverser Diskussion Stimm-\nfreigabe beschlossen. Bei allfälliger Überweisung sind wir gespannt auf den Bericht des Stadtrates. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n620 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:12 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 556/2016 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016 \n\n621 \n\n \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n573/2016 \n\nAnfrage von Werner Kessler (BPU) und Paul Stopper (BPU) vom 25. April 2016: \n„Sponsoring“ resp. Finanzielle Unterstützung des Künstlerateliers Uster (akku) durch die Stadt Uster \n\nund die Energie Uster AG \n\n574/2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 25. April 2016: \n\nVergleiche zwischen der Übernahme der Zeughäuser von Wil SG und Uster \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege Uster hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n562/2016 \n\nAnfrage von Richard Sägesser (FDP) vom 8. Februar 2016: \nTrägerschaft der Spezialschulen der SSU \n\n(Sekundarschulpflegebeschluss vom 24. Mai 2016) \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n547/2015 \n\nAnfrage von Rudolf Locher (FDP) vom 24. Dezember 2015: \nSamstag-Markt in Uster \n\n(Stadtratsbeschluss vom 22. März 2016) \n\n564/2016 \nAnfrage von Ursula Räuftlin (Grünliberale) vom 29. Februar 2016: \n\nUmsetzung Velokonzept Uster \n(Stadtratsbeschluss vom 10. Mai 2016) \n\n566/2016 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 14. März 2016: \n\nAktion einer anonymen Gruppe „Schifflände Niederuster“ resp. der Gruppe „Eisvogel“ im Container \n\nauf dem Stadthausplatz und auf der Poststrasse \n(Stadtratsbeschluss vom 19. April 2016) \n\n574/2016 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 25. April 2016: \n\nVergleiche zwischen der Übernahme der Zeughäuser von Wil SG und Uster \n(Stadtratsbeschluss vom 10. Mai 2016) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 30. Mai 2016  \n\n622 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 4. Juli 2016, 18 Uhr bis ca. 22 Uhr statt \n\n(Doppelsitzung). Die Sekundarstufe Uster wird zu Beginn eine kurze Präsentation Jugendlicher be-\ntreffend Stadtentwicklung durchführen. \n\n \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n3.6.2016 Der Präsident \n\n Hans Keel \n \n\n \n\n \n6.6.2016 Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n\n \n Thomas Wüthrich \n\n \n \n\n \n Theo Zwald \n\n\n