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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag von Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\nvom 16. März 2023 \n \n\nWeisung 25/2022 des Stadtrates: Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \n\n \n\nEventualantrag: \n\nNimmt der Gemeinderat den Antrag aus der Kommission, den Art. 1 mit lit. d «den Gewässerunter-\nhalt» an, soll die SEVO mit dem Abschnitt E Gewässerunterhalt bestehend aus den beiden folgen-\n\nden Artikeln ergänzt werden: \n\n \n15   Unterhaltsplan \n\n \nDer Stadtrat erstellt einen Unterhaltsplan über die Gewässer, für deren Unterhalt die Gemeinde zu-\n\nständig ist. Er bezeichnet darin die Gewässer beziehungsweise Gewässerabschnitte, die durch die \n\nSiedlungsentwässerung in Anspruch genommen werden. \n \n\n16   Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts \n \n\n1 Der Stadtrat kann im Rahmen des Voranschlags der Gemeinde finanzielle Mittel aus der öffentli-\nchen Siedlungsentwässerung für Massnahmen einsetzen, die an den im Unterhaltsplan bezeichne-\n\nten Gewässern auszuführen sind. \n\n \n2 Zu diesem Zweck dürfen bis zu 5 % der jährlichen Einnahmen aus Abwassergebühren verwendet \n\nwerden. Die Abwassergebühren werden, sofern notwendig, angepasst. \n     \n\n \nBegründung: \n \nMit der Ergänzung dieses Punktes lit. d im Art. 1 beabsichtigte die Kommission, dass der Gewässerunterhalt aus den Gebüh-\nren der Siedlungsentwässerung mitfinanziert werden kann. Die Bestimmungen dazu können aber nicht allein in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen und somit in der Kompetenz des Stadtrates erfolgen, sondern es ist unter dem Titel Gewässerunterhalt \neine Konkretisierung durch den Gemeinderat in der SEVO notwendig. Dazu sind die Artikel in Abschnitt E «Gewässerunter-\nhalt» gemäss Muster-SEVO des AWEL in die SEVO der Stadt Uster aufzunehmen.  \n \nDer in Artikel 16 Abs. 2 aufgeführte Prozentsatz darf gemäss Erläuterungen des AWEL zwischen 0% - 10% gewählt werden. \nHöhere Ansätze werden vom AWEL nicht bewilligt. Ich schlage als maximalen Prozentsatz 5% vor.  \nBei jährlichen Abwassergebühren von rund 6.0 Mio. Franken (2022) entsprechen diese 5% der Gebühreneinnahmen dem \nBetrag von CHF 300’000 pro Jahr. Dies entspricht dem Betrag, welcher mit der Annahme der vorliegenden SEVO neu als \nzusätzliche Abwassergebühren für die Entwässerung der Gemeindestrassen vom Steuertopf in den Abwassergebührentopf \nbezahlt werden. \n \nWenn nun mit den Abwassergebühren im Gegenzug eine Aufgabe finanzier wird, welche bisher aus dem Steuertopf bezahlt \nwurde, so ist dies für die Stadt Uster saldoneutral. Ohne diese Finanzierung des Gewässerunterhalts durch den Gebühren-\ntopf wird der Steuertopf zukünftig höher belastet, was entweder anderweitig eingespart werden muss oder zu einer Steuer-\nerhöhung beitragen wird.  \n\n \n\n \n\nReferentin: Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 20. März 2023 \n\n\n


text: \nInitiativ-Komitee \n\nPro Unterführung Winterthurerstrasse \n\nHans Temperli, Gschwaderstrasse 48, 8610 Uster (Zustelladresse), Werner Kessler, alt Gemein-\nderat, Postfach, 8610 Uster, Paul Stopper, Gemeinderat, Falmenstrasse 25, 8610 Uster  \n\n11. November 2022 \n\nAn \n\n- Regierungsrat des Kantons Zürich, Kasper Escher-Haus, 8090 Zürich \n\n- Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Kasper Escher-Haus, 8090 Zürich \n\n- Baudirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 2, 8090 Zürich \n\n- Kantonsrat, Rathaus, 8090 Zürich \n\n- Kantonsrätliche Kommission für Planung und Bau, Rathaus, 8090 Zürich \n\n- Stadtrat Uster, Stadthaus, 8610 Uster \n\n \n\nUnser Beitrag zum Ustertag 2022: \n\nDemokratie in Uster, wie sie leibt und lebt! \n\nOffener Brief \n\nzum 10-jährigen „Jubiläum“ des Nichtstuns resp. Verschleppung der \n\nUnterführung Winterthurerstrasse in Uster \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. November 2022 jährt sich die denkwürdige Abstimmung in \n\nUster über die kommunale Volks-Initiative „Unterführung Win-\n\nterthurerstrasse“. \n\n• In den Achtziger-Jahren des letzten Jahrhunderts wird die SBB-Glattallinie zwischen \n\nWallisellen und Uster auf Doppelspur ausgebaut. \n\n• 1981 genehmigt das Zürcher Volk einen Kredit von 45 Millionen Franken für die Auf-\n\nhebung der Bahnübergänge zwischen Wallisellen und Nänikon. \n\n• Der Regierungsrat und der Kantonsrat stellen sich auf den Standpunkt, die Stadt Us-\n\nter müsse sich zuerst einigen, was sie wolle. Vorher werde der Kanton nicht aktiv. \n\n2008: Kommunale Volksinitiative mit 2'500 Unterschriften \n\n• 18. Juni 2008: in Uster wird die kommunale Volksinitiative «Für eine Unterführung \n\nWinterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang“ mit über 2‘500 Un-\n\nterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht. \n\n\n\n2 \n \n\n2010: Stadtrat Uster ist anfangs willig \n\n• 2010 lässt der Stadtrat Uster als Gegenvorschlag zur Volksinitiative bei den Ingeni-\n\neurbüros «dsp Ingenieure & Planer AG, Greifensee» und» Buchmann Partner, Uster» \n\nein dem Initiativtext entsprechendes Projekt ausarbeiten. Baukosten: ca. 13 Mio. \n\nFranken.  \n\n• Die Initianten werden miteinbezogen. Die Initiative wird nicht zurückgezogen, weil \n\nnicht sicher war, ob die stadträtlichen Bemühungen von Erfolg gekrönt wären. \n\n25. November 2012: Ustermer Stimmvolk nimmt Initiative an \n\n25. November 2012: die Ustermer Stimmberechtigten nehmen die Volksinitiative mit \n\n5405 Ja (59.88 Prozent) gegen 3622 Nein (40.12.Prozent) an (bei einer – gemessen an \n\nder Abstimmungsbeteiligungen für andere Vorlagen an demselben Tag – überdurch-\n\nschnittlich hohen Stimmbeteiligung von 44.34 %). \n\n2012: Stadtrat reicht Projekt beim Kanton zur Genehmigung ein \n\n• Nach der positiven Volksabstimmung konkretisiert der Stadtrat Uster das Projekt und \n\nreicht es dem Kanton zur Genehmigung ein.  \n\n2014: Kanton bremst Stadt Uster aus! \n\n• 9. Juli 2014: Regierungsrat verweigert die Zustimmung zum Projekt. Seine Argumen-\n\ntation: Er könne nicht gleichzeitig eine Unterführung Winterthurerstrasse und eine \n\nUmfahrung „Uster West“ finanzieren \n\nStadtrat Uster hat nur noch Augen und Ohren für die Strasse „Uster \n\nWest“ \n\n• Nach dem „Abschiff“ des Stadtrates beim Regierungsrat konzentriert sich dieser voll \n\nauf das Strassenprojekt „Uster West“. Gleichzeitig schaltet der Stadtrat auf Stur und \n\nleistete aktiven Widerstand gegen die Unterführung Winterthurerstrasse. \n\n2018/2022: Aus für Strassenprojekt «Uster West»  \n\n• November 2018: Baurekursgericht versetzt dem Strassenprojekt «Uster West» (auch \n\n«Westtangente», «Nordzubringe» genannt) aus Umweltschutzgründen den Todes-\n\nstoss.  \n\n• Januar 2022: Kantonsrat hebt den von ihm am 13. Juli 2011 beschlossenen Kredit \n\nvon 21 Mio. für «Uster West» Franken auf. Vom Gesamtkredit von 21. Mio. Fr. sind \n\nerst ca. 37’000 Franken ausgegeben (Antrag des Regierungsrates vom 22. Septem-\n\nber 2021, Vorlage 4818 b). \n\nDurchfahrtshöhe Dammstrasse nur 3.25 Meter \n\nUster verfügt mit der einzigen Unterführung Dammstrasse nicht über die nötigen Stras-\n\nseninfrastrukturen, welche ein normales Zirkulieren des Strassen- und des Busverkehrs \n\ngewährleisten kann. Uster ist eine geteilte Stadt. In der Unterführung Dammstrasse quä-\n\nlen sich der motorisierte Verkehr, ein grosser Teil des strassengebundenen öffentlichen \n\nVerkehrs (Bus), aber auch die Notfallfahrzeuge von Feuerwehr, Spital und Notärzten \n\ndurch. \n\n\n\n3 \n \n\nDammstrasse: Einzige barrierenfreie Velo- und Fussgängerverbin-\n\ndung \n\nDie Unterführung Dammstrasse ist die einzige barrierenfreie Veloverbindung vom Nor-\n\nden in den Süden von Uster und umgekehrt. Die Barrieten an der Winterthurerstrasse \n\nbleiben auch für Fussgänger und Velofahrer 45 Minuten pro Stunde unten. \n\nEinzelinitiative im Kanton \n\n• 10. Juli 2020: drei Stimmberechtigte aus Uster reichen beim Kantonsrat eine Einzel-\n\ninitiative «Für die Bewilligung eines Verpflichtungskredites zur Erstellung einer Unter-\n\nführung Winterthurerstrasse in Uster als Ersatz für den niveaugleichen Barrieren-\n\nBahnübergang und Aufhebung des Kredites für die Strasse «Uster West» ein. \n\n• 16. November 2020: 74 Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterstützen die EI vorläu-\n\nfig. \n\n• 7. April 2022: Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat seinen Bericht und Antrag. \n\nEr lehnt die Initiative ab, obwohl er deren Zielsetzung unterstützt (Wer versteht das?!) \n\n• 5. Juli 2022: Kantonsrätliche «Kommission Planung und Bau» behandelt die Initiati-\n\nve. Seither liegt Initiative auf Halde. Niemand kümmert sich darum. \n\nHandeln Sie \n\nUster braucht endlich eine Strassenunterführung als Ersatz für den Niveauübergang \n\nWinterthurerstrasse. Das Versteckspiel zwischen der Stadt Uster, dem Regierungs-\n\nrat und dem Kantonsrat muss nun wirklich ein Ende haben. \n\nWir rufen Sie, sehr geehrte Frau Volkswirtschaftsdirektorin, sehr geehrter  \n\nHerr Baudirektor dringendst auf, dafür zu sorgen, dass schleunigst ein kanto-\n\nnaler Kredit zum Bau der Unterführung Winterthurerstrasse gesprochen wer-\n\nden kann.  \n\nUnterbreiten Sie dem Kantonsrat ein entsprechendes Kreditbegehren. \n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen \n\n \n\n \n\n \n\nHans Temperli   Werner Kessler    Paul Stopper \n\nBeilagen: \n\n- NZZ vom 27./28 April 1996 (Nr. 98), „Gründe für das Nein zum Dammstrassen-\n\nKredit. Befragung nach Ustermer Volksentscheid.“ \n\n- Projekt Unterführung Winterthurerstrasse, Perspektiven \n\n\n\n4 \n\n \n\nAbbildung 1:  Unterführung Winterthurerstrasse: Blickrichtung von der Kreuzung Brand-/Bankstrasse nach Norden (Initiativkomitee) \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nAbbildung 2:  Projekt Initiativkomitee 2005 (Ingenieurbüro ACS, Filiale Hombrechtikon) \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nAbbildung 3: Projekt der Stadt Uster 2010, Normalprofil \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 21. November 2023 \n\nBESCHLUSS NR.  465 /  V4.04.71 \n\nMotion 544/2023 \n\n«Niveaufreie Ersatzlösung für den Barrierenübergang Böschstrasse in Werrikon als \n\nFlurweg mit Fahrwegrecht für Berechtigte sowie für Velo- und Fussgänger und eventu-\nell (Klein-) Buslinie» \n\nPaul Stopper (BPU) \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 4. Oktober 2023 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemeinde-\n\nrates die Motion 544/2023 betreffend «Niveaufreie Ersatzlösung für den Barrierenübergang Bösch-\nstrasse in Werrikon als Flurweg mit Fahrwegrecht für Berechtigte sowie für Velo- und Fussgänger \n\nund eventuell (Klein-)Buslinie» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 24. Oktober 2023 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parla-\n\nmentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. \n\nWesentlicher Inhalt \n\nDie Motion 544 begehrt, dass der Stadtrat dem Gemeinderat möglichst rasch einen Baukredit für \neine «dem landwirtschaftlichen, dem Velo-/Fuss-Verkehr und evtl. einer künftigen (Klein-)Buslinie \ndienende Überführung» zu unterbreiten. Als Begründung nennt der Motionär den Entscheid, dass \n\nbei der Zürichstrasse in Werrikon weder eine Unter- noch eine Überführung realisiert werden kann. \n\nErste Stellungnahme \n\nIm STEK-Ergänzungsbericht zu den Bahnquerungen vom 8. Dezember 2020 hält der Stadtrat be-\ntreffend des Übergangs Böschstrasse fest, dass dieser von untergeordneter Bedeutung für den \n\nFuss- und Veloverkehr sei. Eine niveaufreie Ersatzlösung sei deshalb frühestens bei der Einführung \neiner neuen Buslinie Eschenbüel-Nänikon zu prüfen. Dies weil dann an der Einmündung der Bösch-\n\nstrasse in die Tumigerstrasse eine Bushaltestelle für Werrikon eingerichtet werden könnte und si-\n\nchergestellt werden müsste, dass der Bus durch die Werriker Bevölkerung ohne Behinderung durch \n\ngeschlossene Barrieren erreicht werden kann.  \n\nAn dieser Ausgangslage hat sich auch mit dem Entscheid, dass bei der Zürichstrasse in Werrikon \n\nweder eine Unter- noch eine Überführung realisiert werden kann, nichts geändert. \n\nEine Überführung Böschstrasse wäre zudem mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden, der \nbislang in der Investitionsplanung der Stadt Uster nicht enthalten ist, und eine Mitfinanzierung \n\ndurch den Kanton wäre dabei keineswegs gesichert.  \n\nWeiter plant die Stadt Uster aktuell ab der Böschstrasse den Werrikerbach in Richtung Greifensee \n\nökologisch aufzuwerten. Eine Überführung im vom Motionär vorgeschlagenen «Bahn-Einschnitt» \nwürde dabei einerseits das Revitalisierungsprojekt stark tangieren, andererseits würden für die \nÜberführung wertvolle Fruchtfolgeflächen vernichtet und ökologisch wertvolles Feldgehölz an der \n\nBahnböschung müsste gerodet werden. \n\nAufgrund der aufgeführten Grundlagen ist der Stadtrat nicht bereit, die Motion Nr. 544/2023 entge-\n\ngenzunehmen und empfiehlt dem Gemeinderat, diese abzulehnen.  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 21. November 2023  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion Nr. 544/2023 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat diese abzulehnen. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann, wird beauftragt, die Haltung des Stadt-\nrates gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Bau, Hans-Ueli Hohl \n Abteilung Bau \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 28.11.2023 \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nUster, 19. November 2024 \nNr. 593/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 593/2024 VON MARKUS EHRENSPERGER (SVP):  \n«GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUERN AUCH DER \nSEKUNDARSCHULGEMEINDE ZURECHNEN»;  ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 4. Oktober 2024 reichte Ratsmitglied Markus Ehrensperger (SVP) beim Präsidenten des Ge-\nmeinderats eine Anfrage betreffend «Grundstückgewinnsteuern auch der Sekundarschulgemeinde \nzurechnen» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nDie Sekundarschulgemeinde Uster finanziert sich mit einer eigenen Rechnung und eigenem Steuer-\nfuss. Im Gegensatz zur politischen Gemeinde profitiert sie aber nicht von den Grundstückgewinn-\nsteuern, die in den letzten Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen \nHand leisteten. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Ist eine Zurechnung von Grundstücksteuern an die Sekundarschulgemeinde zulässig und \n\nmöglich? \n2. Wie würde eine faire Berücksichtigung der Sekundarschule Uster an den Grundstücksgewinn-\n\nsteuern aussehen und sich auf die beiden Haushalte auswirken? \n3. Wie müsste der Umstand des noch nicht bereinigten Gemeindegebietes mit der Oberstufen-\n\nschule Nänikon-Greifensee berücksichtigt werden? \n4. Welche ungefragten Überlegungen möchte der Stadtrat noch anfügen? \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Ist eine Zurechnung von Grundstücksteuern an die Sekundarschulgemeinde zulässig und \nmöglich?» \nAntwort: \nEine Zurechnung der Grundstückgewinnsteuern an die Sekundarschulgemeinde ist nicht zulässig \nund damit nicht möglich. Im §205 des kantonalen Steuergesetztes (StG) ist festgehalten: «Die \npolitischen Gemeinden erheben eine Grundstückgewinnsteuer». \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nIm «Kommentar zum Zürcher Steuergesetz» von RICHNER / FREI / KAUFMANN / ROHNER wird \ndieser Paragraph präzisiert: «Die (abgeleitete) Steuerhoheit für die Grundstückgewinnsteuern steht \nden politischen Gemeinden (nicht aber anderen Gemeinden) zu. Ihnen fällt der gesamte Steuer-\nertrag zu.»1 \n\n \nFrage 2: \n«Wie würde eine faire Berücksichtigung der Sekundarschule Uster an den Grundstücksgewinn-\nsteuern aussehen und sich auf die beiden Haushalte auswirken?» \nAntwort: \nEine Berücksichtigung des Sekundarschule Uster ist aufgrund der in Antwort 1 dargelegten Rechts-\nlage nicht möglich. \n\n \nFrage 3: \n«Wie müsste der Umstand des noch nicht bereinigten Gemeindegebietes mit der Oberstufenschul-\ngemeinde Nänikon-Greifensee berücksichtigt werden?» \nAntwort: \nDa eine Berücksichtigung der Sekundarschule unmöglich ist, muss das noch nicht bereinigte \nGemeindegebiet mit der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee nicht in Betracht gezogen \nwerden. \n\n \nFrage 4: \n«Welche ungefragten Überlegungen möchte der Stadtrat noch anfügen?» \nAntwort: \nDer Stadtrat hat keine weiteren Ergänzungen. \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 593/2024 des Ratsmit-\nglieds Markus Ehrensperger (SVP) betreffend «Grundstückgewinnsteuern auch der Sekundarschul-\ngemeinde zurechnen» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n                                                \n1 RICHNER / FREI / KAUFMANN / ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Auflage \n2021, Seite 1960 \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  543 | Seite 1/4\n\nUster, 19. Januar 2016 \n\n543/2015 \nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nAn die  \n\nMitglieder des  \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 543/2015 VON MARY RAUBER (EVP ):  «PRIVATE \n\nUNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN UND KOORDINATION \n\nFREIWILLIGE HILFE »,  ANTWORT DER SOZIALBEHÖRDE \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Ratsmitglied Mary Rauber reichte am 26. November 2015 eine Anfrage betreffend  \n«Private Unterbringung von Flüchtlingen und Koordination freiwillige Hilfe» ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Am 2. November 2015 war in den Medien zu lesen, dass die Zürcher Gemeinden ab 2016 mehr \nAsylsuchende aufnehmen müssen als bisher. Bis anhin konnte die Stadt Uster die kantonale Unter-\nbringungs-Quote von 0.5 % für Asylsuchende erfüllen und hat gute Arbeit geleistet bei der Integra-\ntion. Neu wird die Stadt Uster aber 7 Asylsuchende pro 1000 Einwohner aufnehmen müssen. Die \nSicherheitsdirektion begründet dies mit der Ausschöpfung der Reserven in den kantonalen Durch-\ngangszentren.  \n \nWeil eine Aufnahme von Flüchtlingen durch Privathaushalte die Integration in unsere Gesellschaft \nerleichtern würde und aufgrund der ausserordentlichen Flüchtlingsströme in vielen Teilen der Be-\nvölkerung die Bereitschaft besteht, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen oder sich sonst frei-\nwillig zu engagieren, bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche Personengruppen werden Uster zugeteilt? Ist es möglich vor allem Familien aufzuneh-\n\nmen? \n2. Wo kann sich eine Privatperson melden, wenn sie sich freiwillig engagieren möchte? Wer ist \n\nfür die Koordination zuständig? \n3. Was können Freiwillige tun? Gibt es verschieden intensive Arten der Hilfe? \n4. Gibt es eine Kleider- oder Möbelsammlung? Wenn ja, wo? \n5. Sind auch Freiwillige gesucht, um Deutsch zu unterrichten? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  543 | Seite 2/4\n\n6. Unter welchen Bedingungen können Flüchtlinge in privaten Haushalten aufgenommen werden? \nWelche Art von Wohnung wäre geeignet und wie lange würde ein solches Engagement dau-\nern?  \n\n7. Wie werden Freiwillige begleitet? » \n \n\nDie Sozialbehörde beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Welche Personengruppen werden Uster zugeteilt? Ist es möglich vor allem Familien aufzuneh-\nmen?» \n\n \nAntwort: \n\nVon den 67 neu zugewiesenen Personen sind 11 alleinstehende Männer. 56 Personen gehören Fa-\n\nmilien an. Die Zuweisungen werden von der zuständigen Stelle des kantonalen Sozialamtes vorge-\n\nnommen. Der Entscheid, ob Familien oder Einzelpersonen zugewiesen werden, obliegt einzig beim \n\nKanton.  \n\nFrage 2: \n«Wo kann sich eine Privatperson melden, wenn sie sich freiwillig engagieren möchte? Wer ist für \n\ndie Koordination zuständig?» \n\n \nAntwort: \n\nFür Privatpersonen besteht sowohl in der Stadt Uster, aber auch regional und überregional ein viel-\n\nfältiges Angebot an Projekten von verschiedensten Institutionen und Organisationen, in welchen \n\nsich Freiwillige engagieren können. Personen, die sich freiwillig engagieren möchten, können sich \n\ndirekt bei diesen Organisationen melden. Diese sind jeweilig auch für die Koordination ihrer Ange-\n\nbote zuständig. \n\nMelden können sich die Privatpersonen auch bei der Asyl- und Flüchtlingskoordination der Stadt \n\nUster. Diese Stelle informiert über die eigenen Angebote und die ihr bekannten Angebote anderer \n\nInstitutionen und Organisationen.  \n\nFrage 3: \n«Was können Freiwillige tun? Gibt es verschiedene Arten der Hilfe?» \n\nAntwort: \nFreiwillige können sich in den bereits vorhandenen Angeboten und den sich im Aufbau befindenden \n\nProjekten der städtischen Asyl- und Flüchtlingskoordination engagieren. Willkommen sind aber auch \neigene Projektideen und Angebote, die der Unterstützung der Asylsuchenden bei der Integration \n\ndienen.  \n\nIn der Region Uster bestehen derzeit u.a. folgende Angebote, in welchen sich Freiwillige beteiligen \n\nkönnen: \n\n- Asyl- und Flüchtlingskoordination: Kinderbetreuung, Aufgabenhilfe für Kinder, Deutschkurse für \nErwachsene, Bewirtschaftung Unterkünfte. \n\n- Angebot „wegbegleitung“ reformierte Kirche Uster: Begleitung von Menschen in schwierigen \nLebenssituationen als Hilfe zur Selbsthilfe. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  543 | Seite 3/4\n\n- Angebot „Väter-Forum“ reformierte Kirche Uster: Männer mit Migrationshintergrund leiten \n\nGruppen mit Vätern aus demselben Kulturkreis \n\n- Deutschkurse solinetz – Team Uster: Kurse für Migrant/innen \n\n- Angebot „Marhaba“: Migranten-Treff Uster; Deutschkonversation und Kulturaustausch \n\nIm Kanton Zürich gibt es eine grosse Zahl weiterer Angebote von verschiedenen Organisationen wie \n\nSchweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), Caritas, HEKS, Solinetz, \nwegeleben etc. \n\nFrage 4: \n«Gibt es eine Kleider- und Möbelsammlung? Wenn ja, wo?» \n\nAntwort: \nPersonen, welche Kleider und/oder Möbel abgeben möchten, können sich telefonisch oder via Mail \n\nan die Asyl- und Flüchtlingskoordination Uster oder bei der Betreuung der Asylunterkunft Pünt mel-\n\nden. Die dazu notwendigen Informationen zur Erreichbarkeit dieser Stellen befinden sich auf den \n\njeweiligen Homepages. Falls bei diesen Stellen kein Bedarf für die angebotenen Kleider/Möbel be-\n\nsteht, werden die Spender an Organisationen, die ebenfalls Kleider und Möbel entgegennehmen, \n\nweiterverwiesen (z.B. Caritas). \n\nFrage 5: \n\n«Sind auch Freiwillige gesucht, um Deutsch zu unterrichten?» \n\nAntwort: \n\nSämtliche neu zugewiesenen Personen sind noch Asylsuchende mit Status N. Für diese Personen-\n\ngruppe bestehen keine vom Kanton finanzierte Deutsch- und Integrationskurse. Die Asyl- und \n\nFlüchtlingskoordination der Stadt Uster baut deshalb derzeit in Zusammenarbeit mit in Uster tätigen \n\nInstitutionen und Organisationen und in Absprache mit der städtischen Schulverwaltung ein \n\nDeutschförderangebot für Erwachsene und eine Hausaufgabenhilfe für Kinder auf. Für diese Ange-\n\nbote werden auch Freiwillige gesucht, die für diese Aufgaben fachlich ausgebildet sind und über \n\nentsprechende Berufserfahrungen verfügen. Bis Mitte Januar 2016 haben sich für diese Aufgaben \n\nbereits mehrere Personen gemeldet. \n\nFrage 6: \n«Unter welchen Bedingungen können Flüchtlinge in privaten Haushalten aufgenommen werden? \n\nWelche Art von Wohnungen wäre geeignet und wie lange würde ein solches Engagement dauern?»  \n\nAntwort: \n\nGrundsätzlich ist die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in privaten Haushalten mög-\n\nlich. In Uster leben bereits mehrere Asylsuchende in privaten Haushalten. Mit der entsprechenden \n\nUnterbringung müssen die Asylsuchenden einverstanden sein. In privaten Haushalten werden nur \n\nPersonen untergebracht, die in der Schweiz bleiben dürfen. Mit den an einer Unterbringung in pri-\n\nvaten Haushalten interessierten Personen werden vorgehend eingehende Gespräche geführt. Ge-\n\nprüft wird vorgehend auch das Unterkunftsangebot. Für die Gäste und die Gastfamilien müssen \n\nMöglichkeiten zur Wahrung der Privatsphäre bestehen. Als Unterkunft geeignet sind deshalb z.B. \n\nEinlegerwohnungen mit separatem Eingang oder separate Stockwerke mit eigenem Bad innerhalb \n\ndes Haushaltes. Die private Unterbringung sollte zudem auf eine längere Dauer ausgerichtet sein, \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  543 | Seite 4/4\n\nda in Regel keine Anschlusslösungen zur Verfügung stehen und die Suche nach einer eigenen Woh-\n\nnung für diese Personen oft längere Zeit in Anspruch nehmen. \n\nFrage 7: \n«Wie werden Freiwillige begleitet?»  \n\nAntwort: \n\nDie Begleitung der Freiwilligen ist auf die jeweilige Organisation angepasst geregelt. Üblicherweise \n\nwird nach einem Abklärungsgespräch bei Eignung eine schriftliche Vereinbarung mit Spesenrege-\n\nlung geschlossen. Je nach Aufgabe und fachlichen Anforderungen bzw. Kompetenzen der Aufgabe \n\nist die Begleitung enger oder weniger eng. Bei der städtischen Asyl- und Flüchtlingskoordination \n\nund bei der Unterkunft Pünt sind die festangestellten Mitarbeiter/innen für die Begleitung der Frei-\n\nwilligen zuständig. \n\nDie Sozialbehörde bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 543 «Private \n\nUnterbringung von Flüchtlingen und Koordination freiwillige Hilfe» des Ratsmitglieds Mary Rauber \nKenntnis zu nehmen. \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\nBarbara Thalmann \nPräsidentin \n\n \n\n \n \n\n \n\nArmin Manser \nSekretär \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, von der Beantwortung der Sozialbehörde Kenntnis zu \nnehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\n \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nUster, 19. September 2006  \nNr. 582/2006 \n\nV4.04.70    \n\n582/2006 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nPostulat Nr. 582 von Marianne Siegrist betreffend \nMögliche Verlegung der Stadt- und Regionalbibliothek \nin die stadteigene Liegenschaft «Stadthofsaal»   \nBeantwortung  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. März 2006 reichte Ratsmitglied Marianne Siegrist ein Postulat betreffend eine allfällige Verle-\ngung der Stadt- und Regionalbibliothek in die stadteigene Liegenschaft «Stadthofsaal» ein. Das Ge-\nschäft wurde vom Gemeinderat am 27. März 2006 zur Beantwortung und Antragstellung an den \nStadtrat überwiesen (Frist: 6 Monate / 27. September 2006).  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Verlegung der Stadt- und Regionalbibliothek in die stadteigene Lie-\ngenschaft «Stadthofsaal» (Kataster 7236, 7237) zu prüfen und einen Antrag zuhanden des Gemein-\nderats über den Standort der Bibliothek nach 2008 vorzulegen.  \n\nBegründung \n\nSeit einigen Jahren ist die Verlegung, bzw. Erweiterung der Stadtbibliothek ein Thema. Die Idee der \nAnsiedlung der Stadtbibliothek im Kern Nord wurde aus Kostengründen verworfen. Aus der Situation \ndes unsicheren künftigen Standorts heraus wurden seit einiger Zeit keine grösseren Investitionen ge-\ntätigt. \n\nIm Leistungsauftrag LG güter.kultur wird festgehalten, dass die Planwerte 2009 sehr abhängig vom \nGrundsatzentscheid über Status, Standort und allfälligem Ausbau der Bibliothek seien. Der Mietvertrag \nläuft am 30. Juni 2008 ab, bzw. dieser müsste erneuert werden. Demzufolge wird der Stadtrat auf \ndiesen Zeitpunkt hin die Strategie bezüglich des Standorts der Bibliothek neu definieren. \n\nUnsere Bibliothek ist ausserordentlich gut besucht. Rund 130'000 Personen treten jährlich über die \nSchwelle und leihen rund 360'000 Medien aus. Sie stellt einen wichtigen Teil unseres Kulturangebotes \nfür die Bevölkerung dar. Eine moderat ausgebaute und in einem modernen Outfit erscheinende Bib-\nliothek, welche den Bedürfnissen der jungen und älteren Benützern entsprechen, steht der Stadt Uster \ngut an.  \n\nVorteile einer Ansiedlung der Stadtbibliothek in die stadteigene Liegenschaft \n«Stadthofsaal»  \n\nNeben dem Stadthofsaal ist eine weitere Kulturstätte in der stadteigenen Liegenschaft integriert. \nDie Stadt kann in Eigenregie über Fläche, Ausbaustandard sowie Folgekosten entscheiden. \nDie Stadtbibliothek ist weiterhin an einer kundenfreundlichen, zentralen Lage und würde zur \nAttraktivität dieser Liegenschaft im Stadtzentrum beitragen. \nMit einer Verlegung der Stadtbibliothek in die Liegenschaft Stadthofsaal erhält dieses Projekt \neinen absehbaren und konkreten Planungshorizont.\n\n \n\n\n\n    \n\n582/2006 \nSeite 2/4  \n\nStadtrat\n\n \nIn der Sitzung vom 11. April 2006 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 189 / V4.04.70 wie folgt \nbeschlossen: \n\nDas Postulat Nr. 582 wird an die Abteilung Präsidiales überwiesen mit dem Auftrag in Zusammenarbeit \nmit der Abteilung Finanzen, dem Stadtrat so bald als möglich, spätestens aber bis am Mittwoch, 13. \nSeptember 2006, für die Sitzung vom 19. September 2006, eine Antwort zuhanden des Gemeindera-\ntes vorzulegen. \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n\nEinführung / Beleuchtender Bericht \n\n1. Vorgeschichte \n\nDie heutige Stadt- und Regionalbibliothek Uster wurde am 2. Oktober 1965 als Gemeindebibliothek an \nder Kanzleistrasse 2 eröffnet; sie war aus dem Zusammenzug von fünf kleineren Bibliotheken entstan-\nden. Im Sommer 1967 bezogen die Paul Kläui-Bibliothek und die Chronikstube Uster Räume in der \ngleichen Liegenschaft. Seit dem 1. März 1969 besitzt die Ustermer Bibliothek den Status einer Regio-\nnalbibliothek. Am 3. Dezember 1972 wurde in einer Gemeindeabstimmung der Verlegung an die \nBankstrasse 17 zugestimmt; am 14. September 1973 konnten die Bibliotheken die neuen Räumlich-\nkeiten beziehen. \n\nIm Verlaufe der Jahre stiegen die Ausleihzahlen der Stadt- und Regionalbibliothek kontinuierlich von \nrund 80'000 im Jahr 1974 auf rund 349'000 im Jahr 2005. Im gleichen Zeitraum wuchs der Medienbe-\nstand von rund 16 500 auf rund 51'000 Einheiten. Die Planstellen wurden schrittweise von 3 auf 8.35 \nerhöht. Rund 5'900 Kundinnen und Kunden nutzten im Jahr 2005 regelmässig die Angebote und \nDienstleistungen der Stadt- und Regionalbibliothek. Pro Monat werden rund 10'000 Eintritte verzeich-\nnet. Ein Viertel der Kundschaft kommt aus der Region.  \n\nDie Paul Kläui-Bibliothek und vor allem die intensiv genutzte Stadt- und Regionalbibliothek litten mit \nder Zeit immer mehr unter Raumnot und Platzproblemen. Daher wurden seit dem Beginn der 90er-\nJahre immer wieder neue Standorte mit grösseren Räumlichkeiten für die beiden Bibliotheken geprüft. \nSo unter anderem über dem Bushof, im Atria-Gebäude an der Brunnenstrasse 1 und im damals disku-\ntierten Erweiterungsbau des Stadthauses. Als die Idee einer Stadthauserweiterung zu Gunsten eines \nneuen Projektes Kern Nord fallen gelassen wurde, plante der Stadtrat die Unterbringung der Stadt- \nund Regionalbibliothek in der neuen Überbauung. Nach mehrjähriger Planung verwarf der Stadtrat \ndieses Projekt wegen der zu hohen Kosten (Investitionen von Fr. 4,4 Mio.). \n\nMitte 1998 zog die Paul Kläui-Bibliothek / Chronikstube Uster in die Liegenschaft Bankstrasse 13 (Erd-\ngeschoss und Teile des Untergeschosses). In der Folge konnte die Stadtbibliothek um die frei gewor-\ndene Fläche (rund 200 m²) erweitert werden, so dass sie zur Zeit über rund 780 m² Nutzfläche ver-\nfügt. Diese Erweiterung war von Anfang an als Zwischenlösung im Hinblick auf ein definitives Biblio-\nthekskonzept im Kern gedacht. Der Umbau von 1998 brachte vorübergehend etwas Zusatzraum, eine \nlangfristige Lösung stellt er aber nicht dar. Ende 2003 wurden die Decke und die Deckenbeleuchtung \nim Erdgeschoss an der Bankstrasse 17 erneuert; gleichzeitig wurde die gesamte EDV-Anlage ersetzt.   \n\n2. Heutige Situation \n\n2.1. Interne Faktoren \n\nDie Stadt- und Regionalbibliothek konnte mit dem Bevölkerungswachstum und der fortschreitenden \nUrbanität von Uster nicht Schritt halten. Heute genügt sie den Erwartungen, die an eine zeitgemässe \nBibliothek gestellt werden, nicht mehr. Die  nach einer langen Planungsphase letztendlich verworfene \nVerlegung in den Kern Nord hat zu einem Investitionsstau geführt. Folgende gravierende Mängel sind \nanzuführen:  \n\n\n\n    \n\n582/2006 \nSeite 3/4  \n\nStadtrat\n\n \nder Medienbestand (51'000 Titel) ist in Relation zur Nutzung (349'000 Ausleihen / Jahr 2005) \neindeutig zu klein. Der Umsatzfaktor 7 ist zu hoch (die schweizerischen Fachgremien erachten ei-\nnen Faktor 3 bis 5 als sinnvoll); \ndie Absenzquote (Anteil gleichzeitig ausgeliehener Medien) ist demzufolge zu hoch und damit die \nVerfügbarkeit der Medien für die Kunden zu niedrig (teilweise mehrmonatige Wartefristen trotz \nMehrfachexemplaren); \nes stehen zu wenige Lese- und Arbeitsplätze für die Bibliothekskunden zur Verfügung; \ndie zur Verfügung stehende Fläche an der Bankstrasse 17 in ihrem jetzigen Zustand lässt einen \nAusbau des Bestandes auf eine - in Relation zur Ausleihzahl - angemessene Zielgrösse von rund \n70'000 Titeln nicht zu; \nauch der Medienkredit ist für eine angemessene Bestandeserneuerung bzw. einen Bestandesaus-\nbau zu tief budgetiert; \ndie Räume an der Bankstrasse 17 sind überladen und die Einrichtung teilweise veraltet; \ndie Öffnungszeiten kommen den Kundenwünschen zu wenig nach. \n\n2.2. Externe Faktoren \n\nder bestehende Mietvertrag mit der Eigentümerin läuft per 30.06.08 ab. Die Vermieterin ist an \neiner Vertragsverlängerung - allerdings bei höherem Mietzins - interessiert; \nfür die Erweiterung der Stadt- und Regionalbibliothek besteht am heutigen Standort ein \nausgearbeitetes Raumkonzept samt  ersten Plänen, wie die beiden Liegenschaften Bankstrasse 17 \nund 13 zusammengeführt und im Bereich Erdgeschoss/Untergeschoss  durch die  Stadt- und Re-\ngionalbibliothek genutzt werden können; \nder Auftrag, die Paul Kläui-Bibliothek zu verlegen, wurde bereits im Rahmen der \nLeistungsüberprüfung beschlossen und wird im Jahr 2007 vollzogen; \ndie Realisierung eines heute noch nicht bekannten Konzepts für den Stadthofsaal wird noch meh-\nrere Jahre in Anspruch nehmen. Konkret besteht aber bereits per Sommer 2008 Handlungsbedarf; \nbereits heute steht fest, dass das erdgeschossige Flächenangebot im derzeitigen Stadthofsaal den \nRaumansprüchen der Stadt- und Regionalbibliothek nicht genügen könnte; \nim Postulat ist von der «stadteigenen Liegenschaft 'Stadthofsaal' (Kastater 7236, 7237)» die \nRede;  allerdings gehört nur die rechte Parzelle (Kataster 7237) der Stadt; die linke Parzelle (Ka-\ntaster 7236) gehört der SIG (Pensionskasse Neuhausen). \ndie Stadt- und Regionalbibliothek erfüllt die Anforderungen und Vorgaben der kantonalen \nBibliothekskommission nicht mehr. Die Stadt Uster könnte - bei Untätigkeit - der kantonalen Sub-\nventionen verlustig gehen. \n\n3. Folgerungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass sich eine Aktualisierung und Vergrösserung des Medienbestandes \nder Stadt- und Regionalbibliothek aufdrängt. Daher ist die räumliche Erweiterung (vor allem im Publi-\nkumsbereich) unausweichlich. Gleichzeitig ist die Modernisierung der Infrastruktur nötig. \n\nObwohl der Stadtrat grundsätzlich die Unterbringung städtischer Angebote in eigenen Liegenschaften \nanstrebt, kommt er im vorliegenden Fall zum Schluss, dass der Verbleib in den Gebäuden an der \nBankstrasse 17 und 13 der Verlegung in den Stadthofsaal vorzuziehen ist. Hauptsächlich darum, weil \ndie Lage der Stadt- und Regionalbibliothek beim Bahnhof höher zu werten ist, zur Zeit keine konkreten \nPläne für den Stadthofsaal vorliegen, die Erweiterung an der Bankstrasse 17 / 13 möglich und bereits \ngeplant ist und schon heute Handlungsbedarf besteht. \n\n\n\n    \n\n582/2006 \nSeite 4/4  \n\nStadtrat\n\n \n4. Weiteres Vorgehen des Stadtrats \n\nNach einer gründlichen Lagebeurteilung hat der Stadtrat folgendes Vorgehen beschlossen: \n\nder Wunsch der Postulantin, die Stadt- und Regionalbibliothek in den Stadthof zu verlegen, wird \nabgelehnt; \ndie Stadt- und Regionalbibliothek soll weiterhin an der Bankstrasse 17 / 13 untergebracht sein; \ndie Paul-Kläui-Bibliothek wird 2007 verlegt und damit mehr Platz für die Stadt- und \nRegionalbibliothek geschaffen; \nmit der Eigentümerschaft Bankstrasse 17 wird ein neuer Mietvertrag abgeschlossen; \nder Stadtrat lässt ein Projekt «Erweiterung Stadt- und Regionalbibliothek Uster» ausarbeiten mit \nfolgenden Eckwerten:  \n\nZusammenlegung der Erdgeschosse Bankstrasse 13 und 17 \nSanierung der Räume im Untergeschoss Bankstrasse 17 \nAusbau des Medienbestandes (Zielgrösse 70'000 Medieneinheiten) \nattraktivere Medienpräsentation \nGliederung in Bereich Erwachsene, Jugendliche, Kinder \nSelbstverbuchungsmöglichkeit \nGarderobe / Schliessfächer für Kunden  \nzusätzliche Lese- / und Arbeitsplätze für Publikum  \n\nes soll geprüft werden, ob die seit langem gewünschte Anlauf- und Verkaufsstelle für Veranstal-\ntungsbillette (Präsenz der Kultur an zentraler Stelle) in die erweiterte Stadt- und Regionalbiblio-\nthek integriert werden kann    \nnach Vorliegen des Projekts wird der Stadtrat dem Gemeinderat eine entsprechende Kreditvorlage \nunterbreiten.  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat als erledigt \nabzuschreiben.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n\n 537/2023 │Seite 1/3 \n \n\nUster, 23. August 2023 \nNr. 537/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\nInterpellation 537/2023 von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP): \n\n \n\nAm 27. September 2022 hat der Ustermer Stadtrat den Beschluss Nr. 396 gefasst, um präventive \n\nMassnahmen zur Bewältigung der Energiemangellage umzusetzen. Diese Massnahmen galten \n\nvom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2023. Am 28. März 2023 entschied der Stadtrat mit dem \n\nBeschluss Nr. 112, dass die verschiedenen Massnahmen, darunter die Senkung der Wassertempe-\n\nratur im Hallenbad Uster um 1 Grad, bis zum 31. Oktober 2023 weitergeführt werden. \n\nDer Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) informiert das Sportamt monatlich über die Auswir-\n\nkungen der Temperatursenkung. Sie halten fest, dass die Nachwuchs-Schwimmer/Kinder (7-12 \n\nJahre) durch die Temperatur-Senkung leiden (stärker als Elite-Schwimmer) und deren Trainings \n\nbeeinträchtigt werden. Die Nachwuchs-Schwimmer/Kinder, die täglich eine bis vier Stunden im \n\nWasser trainieren, nehmen das Wasser kälter wahr als Breitensportler, die ein- bis zweimal pro \n\nWoche für eine Stunde schwimmen. \n\nSeit der Senkung der Wassertemperatur sieht sich der Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) mit \n\nsignifikanten Kündigungen von Mitgliedern konfrontiert, was zu finanziellen Einbussen durch den \n\nVerlust von Mitglieder-Beiträgen geführt hat. \n\nAufgrund von Sanierungsarbeiten im Hallenbad finden Kurse der Primarschule und des SCUW-\n\nNachwuchses im kälteren Olympiabecken statt. Da dies vielen jungen Schwimmerinnen und \n\nSchwimmern zu kalt ist, musste die Schwimmschule Uster Kurse absagen, wodurch ebenfalls ein \n\nfinanzieller Verlust entstand. \n\nDes Weiteren werden in den kommenden 18 Monaten drei Schweizermeisterschaften im Schwim-\n\nmen in Uster stattfinden. Im November 2023 wird die Kurzbahn-Schweizermeisterschaft mit 60 \n\nVereinen aus der Schweiz und 600 Athleten durchgeführt. Anfang April 2024 folgt die Langbahn-\n\nSchweizermeisterschaft als Olympiaqualifikation, welche als die wichtigste aller Schweizermeister-\n\nschaften gilt, mit 70 Vereinen und 650 Athleten. Zudem findet im Juli 2024 die Sommer-Schwei-\n\nzermeisterschaft statt. Uster fungiert zudem seit über 25 Jahren als Regional-Leistungszentrum \n\nfür die Region Zürich-Ost. \n\nDas Hallenbad Uster ist das grösste Hallenbad der Schweiz. Mit dem SCUW hat Uster zudem ei-\n\nnen enorm engagierten und erfolgreichen Schwimmclub mit Ausstrahlung in die ganze Schweiz. \n\nAus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Stadt diese Interessen der trainingswilligen Sportler und \n\nVereine angemessen berücksichtigt.  \n\nTemperatursenkung im Hallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssport-\nler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n\n 537/2023 │Seite 2/3 \n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche konkreten Erkenntnisse oder Berichte über gesundheitliche Probleme oder Einschrän-\n\nkungen, die durch das Trainieren von Jugendlichen und Kindern in kühlem Wasser verur-\n\nsacht werden, gibt es? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen der Absage der Kurse der Schwimm-\n\nschule Uster und den damit verbundenen Verlust für das Hallenbad Uster? Welche Alternati-\n\nven oder Lösungen zur Minimierung des finanziellen Schadens zieht er in Betracht? \n\n3. Wie haben sich die Besucherzahlen seit der Einführung der Temperatursenkung entwickelt? \n\nWir bitten um aktuelle Daten zu den Besucherzahlen seit der Eröffnung des neuen Hallenba-\n\ndes bis Ende Juli 2023, die aufzeigen wir sich die Besucherzahlen, besonders in den letzten 2 \n\nJahren (nach Corona) entwickelt haben. \n\n4. Wie wird der finanzielle Aspekt der Entscheidung, die Wassertemperatur um 1 Grad zu sen-\n\nken, insgesamt bewertet? In welchem Verhältnis stehen die Kosteneinsparungen infolge der \n\nTemperatursenkung zu den finanziellen Einbussen durch den Rückgang der Besucherzahlen \n\nund Kursabsagen?  \n\n5. Wie lassen sich die Bedürfnisse und Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen des \n\nHallenbads, wie beispielsweise der Primarschule, des SCUW-Nachwuchses und der \n\nSchwimmschule Uster, bei Temperatursenkungen, den laufenden Sanierungsarbeiten und \n\nden damit verbundenen Einschränkungen künftig besser berücksichtigen? \n\n6. Zieht der Stadtrat in Erwägung, die Senkung der Wassertemperatur nach dem 31. Oktober \n\n2023 nicht mehr fortzusetzen, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Wintersaison, \n\ndie für den Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) von grosser Bedeutung ist? \n\n7. Falls die Absicht besteht, die Senkung der Wassertemperatur fortzusetzen, bitten wir um eine \n\nBegründung dafür. Welche Gründe führen dazu, dass der Stadtrat plant, diese Massnahme \n\nüber den genannten Zeitraum hinaus aufrechtzuerhalten? \n\n8. Inwiefern berücksichtigt der Stadtrat die besonderen Anforderungen und Bedürfnisse von \n\nSchwimmvereinen und Athleten in Bezug auf die Wassertemperatur während der wichtigen \n\nWettkämpfe und Trainingsperioden? \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n\n 537/2023 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 23. August 2023 \n\n \n\n \nDaniel Schnyder \n\n \n\n \n\nAnita Borer   \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 11. Juli 2017 \nNr. 103/2017 \n\nV4.04.71 \n\n \nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/9 \n\nWEISUNG 103/2017 DES  STADTRATES: «STÄDTISCHE \n\nVOLKSINITIATIVE ZUM SCHUTZ DES WALD S» \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Städtischen Volksinitiative zum Schutz \ndes Walds» wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 103/2017 | Seite 2/9\n\nA. Ausgangslage \n\n1. Inhalt der Initiative \n\nAm 21. November 2016 wurde die «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds» bei der Stadt-\nkanzlei eingereicht. \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die politi-\nschen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Uster in der Form einer \nallgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Ver-\nfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln für den Erhalt \ndes Ustermer Walds und gegen die Rodung der städtischen Waldparzelle im Näniker \nHardwald für den kommerziellen Kiesabbau ein. \n\nÜbergangsbestimmung: Sämtliche Verträge, welche die Stadtbehörden zur Kiesgewinnung im Näni-\nker Hardwald abgeschlossen haben, werden mit der Annahme der Initiative aufgehoben.» \n\nDie Begründung lautet wie folgt: \n\n«Diese Initiative will verhindern, dass 24 Hektaren Wald in Nänikon für den Kiesabbau gerodet \nwerden. \n\nDer Wald muss integral erhalten werden. Der Wald ist Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Er \nist auch Erholungsraum für die Anwohnerinnen und Anwohner. Er ist Lieferant für nachwachsenden \nBau- und Brennstoff. Und mit ihrer Photosynthese leisten seine Bäume einen wichtigen Beitrag für \ndie Luftqualität und den Klimaschutz. \n\nEs würde Jahrzehnte dauern, bis bei der betroffenen Waldfläche im Hardwald nach der Rodung, \ndem Kiesabbau, dem Auffüllen und der Aufforstung wieder von einem natürlichen Waldstück die \nRede sein könnte. \n\nDas eidgenössische Waldgesetz (WaG) verbietet grundsätzlich Rodungen. Ausnahmebewilligungen \ndürfen nur erteilt werden, wenn "wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhal-\ntung überwiegen". Im WAG steht: "Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die \nmöglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche \nZwecke."» \n\n2. Qualifikation der Initiative als allgemeine Anregung \n\nDie Initiative verlangt in einem ersten Teil, dass sich die zuständigen politischen Organe der Stadt \n\nmit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt des Ustermer Walds einsetzen. Wel-\nche diese Mittel sind, wird im Initiativtext nicht genannt. Da die Initiative in diesem Punkt somit \n\nnoch nicht endgültig vollziehbar ist, handelt es sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen \n\nAnregung (§ 120 Abs. 2 u. 3 Gesetz über die politischen Rechte, GPR). In einem zweiten Teil for-\ndert die Initiative, dass sich die politischen Organe mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln \n\ngegen die Rodung der städtischen Waldparzelle im Hardwald einsetzen und dass die entsprechen-\nden Verträge aufgehoben werden. Hier wird nun zwar das Objekt der Initiative genauer bezeichnet, \n\nwelche Mittel gegen das Projekt zu erheben sind, wird aber auch hier nicht weiter ausgeführt, wes-\n\nhalb auch dieser Teil des Initiativtextes allgemein anregend ist. Gesamthaft betrachtet, handelt es \nsich vorliegend somit um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung im Sinne von § 120 \n\nAbs. 3 GPR. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 103/2017 | Seite 3/9\n\nB. Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative \n\na) Zustandekommen der Initiative \n\nGemäss § 127 Abs. 4 GPR stellt der Stadtrat innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative \n\nfest, ob diese zustande gekommen ist und veröffentlicht dieses Ergebnis. Eine Initiative ist zustande \ngekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und recht-\n\nzeitig eingereicht worden sind und wenn die erforderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt \n(§ 127 Abs. 1 GPR). Der Stadtrat lässt so viele Unterzeichnungen durch den Stimmregisterführer \n\nauf ihre Gültigkeit hin prüfen, als dies für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist (§ 127 \nAbs. 3 GPR). \n\nDie Vorprüfung gemäss § 124 GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen An-\n\nforderungen entsprechen.  \n\nDie Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikationsorgan des Bezirks Uster \n\nfand am 25. Mai 2016 statt. Mit der Einreichung der Unterschriftenbögen am 21. November 2016 ist \ndie Frist zur Einreichung der Initiative (sechs Monate ab Publikation) somit gewahrt. \n\nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster sind für eine Volksinitiative auf kom-\nmunaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den durch das Initiativkomitee eingereichten Un-\n\nterschriften wurden 612 Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft. \n\nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss Nr. 73 vom 14. Fe-\n\nbruar 2017 festgestellt. \n\nIst eine Volksinitiative in der Form der «allgemeinen Anregung» zustande gekommen, erstattet der \n\nStadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre \n\nGültigkeit und ihren Inhalt. Sodann beantragt er dem Gemeinderat Ablehnung oder Zustimmung zur \nInitiative, unter Umständen verbunden mit einem Gegenvorschlag (§ 133 GPR). \n\nb) Rechtmässigkeit der Initiative \n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu prüfen: \n\n Wahrung der Einheit der Materie \n\n Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\n Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\n1. Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie beinhaltet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, \n\ndass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder \nmehrere Sachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht \n\nzu einer einzigen Abstimmungsfrage verbunden sein dürfen. Die Einheit der Materie ist u. a. dann \ngewahrt, wenn die Teile der Initiative «eine Ausrichtung aufweisen, die aus der Sicht der Willens-\n\nbildung und -äusserung der Stimmberechtigten als gemeinsam wahrgenommen werden kann. Dies \n\nwiederum mag vom gesellschaftlich-historischen Umfeld und der konkreten politischen Auseinan-\ndersetzung abhängen» (BGE 129 I 366 ff., zitiert in Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar zur \n\nZürcher Kantonsverfassung, N 14 zu Art. 28, Zürich 2007). Die vorliegende Initiative verlangt die \nErgreifung aller Mittel zur Erhaltung des Ustermer Walds und zur Verhinderung der Rodung im \n\nNäniker Hardwald sowie die Aufhebung der Verträge zur Kiesgewinnung im Näniker Hardwald. Die-\n\nse Anliegen entsprechen nun durchaus gemeinsamen politischen Tendenzen und Interessen und \nlassen sich gut miteinander vereinbaren. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist somit gewahrt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 103/2017 | Seite 4/9\n\n2. Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Rege-\n\nlung einer Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Darüber \nhinaus ist eine Initiative auch dann rechtswidrig, wenn sie einen dem Bund (bzw. dem Kanton) zur \n\nausschliesslichen Regelung übertragenen Bereich betrifft (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, N 20 zu \n\nArt. 28). Darüber hinaus ist eine Initiative für ungültig zu erklären, wenn sie so unklar formuliert ist, \ndass sich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt se-\n\nhen (BGE 129 I 392, 395). In einem solchen Fall wäre nämlich der Anspruch auf freie Willensbil-\ndung und unverfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 BV verletzt.  \n\nDer Bund gibt mit dem Waldgesetz (WaG) und der Waldverordnung (WaV) den gesetzlichen Rah-\nmen vor. Dabei klärt das Bundesgesetz u. a. folgende Fragen: Welche Bestockungen gelten als \n\nWald? Wie ist der Wald vor Eingriffen zu schützen? Welche Nutzungen sind zulässig? Dem Kanton \n\nobliegt mit dem kantonalen Waldgesetz und der kantonalen Waldverordnung (KWaV) der Vollzug \nder Waldgesetzgebung und somit die Aufsicht über die Walderhaltung und -entwicklung. Er erlässt \n\nWaldfeststellungsverfügungen, erteilt (Ausnahme-) Bewilligungen für Rodungen, Kahlschläge, Bau-\nten im Wald oder Bauten, die den Waldabstand unterschreiten. Der Vollzug der Waldgesetzgebung \n\nerfolgt durch die sieben Forstkreise des Kantons. Ziel all dieser Erlasse ist der Schutz des Waldes. \n\nIndem die Initiative nun die Ergreifung aller Mittel zur Erhaltung des Ustermer Walds fordert, ent-\nspricht sie dem Schutzgedanken der genannten Erlasse und steht somit der Regelung der entspre-\n\nchenden Sachfrage nicht entgegen. \n\nAufgrund der genannten, ausführlichen Gesetzgebung zum Schutz des Walds kann davon ausge-\n\ngangen werden, dass Bund und Kanton den Themenbereich Wald umfassend und damit weitge-\nhend abschliessend geregelt haben, mithin für eigene kommunale rechtliche Regelungen kein \n\nHandlungsspielraum mehr besteht. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass die Initiative in genereller \n\nForm die Ergreifung von Mitteln zum Erhalt des Ustermer Walds verlangt, wozu nicht nur der Erlass \nvon rechtlichen Bestimmungen sondern eben auch die Erledigung von Vollzugsaufgaben gehört, \n\nwelche der Gemeinde im Rahmen der Waldgesetzgebung zukommen. Bei einer Unterstützung der \nInitiative müsste detailliert abgeklärt werden, worin entsprechende (zusätzliche) kommunale Mass-\n\nnahmen zum Erhalt des Walds bestehen können. Ein Verstoss gegen das Ausschliesslichkeitsgebot \nliegt somit nicht vor. \n\nDie Initiative ist im Übrigen klar formuliert, so dass die Stimmberechtigten nicht über wesentliche \n\nPunkte des Volksbegehrens irregeführt werden. \n\n3. Offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus \ntatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit beurteilt sich dabei nach \n\nden Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheids des Gemeinderats. Da die Stadt Uster aufgrund der \nbisherigen Ausführungen noch zu definierende Massnahmen zum Erhalt des Waldes treffen kann, \n\nim Weiteren der Kiesabbau im Hardwald noch nicht rechtskräftig beschlossen ist, erweist sich die \n\nInitiative als durchführbar. \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die vorliegend zu beurteilende Initiative \n\nrechtmässig und somit gültig ist. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 103/2017 | Seite 5/9\n\nC. Stellungnahme des Stadtrates \n\nDas Initiativbegehren gliedert sich in drei Anliegen: \n\n Ergreifung aller Mittel zur Erhaltung des Ustermer Walds \n\n Ergreifung aller Mittel zur Verhinderung der Rodung im Näniker Hardwald \n\n Aufhebung der Verträge zur Kiesgewinnung im Näniker Hardwald. \n\nNachfolgend wird zu den Anliegen einzeln Stellung genommen. \n\n1. Ergreifung aller Mittel zum Erhalt des Ustermer Waldes \n\nGesetzliche Grundlagen \n\nDer Wald ist durch das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991 \n\n(Stand am 1. Januar 2017) umfassend geschützt. So wird in Art. 1 in Abs. a festgehalten, dass der \nWald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung erhalten werden soll. Der umfassende \n\nSchutz des Waldes wird in der bundesrechtlichen Verordnung über den Wald (Waldverordnung, \n\nWaV) vom 30. November 1992 (Stand am 1. Januar 2017) ausgeführt. Der Wald ist zudem in der \nkantonalen Gesetzgebung durch das Kantonale Waldgesetz vom 7. Juni 1998 und die Kantonale \n\nWaldverordnung (KWaV) vom 28. Oktober 1998 geschützt. Daraus lässt sich ableiten, dass die \nWaldflächen der Stadt Uster bereits heute gemäss den gesetzlichen Vorlagen geschützt sind. \n\nGrundlagen der Stadt Uster \n\nDas Gemeindegebiet der Stadt Uster weist eine Waldfläche von rund 733 Hektaren Wald auf. \n\n525 Hektaren davon sind Privatwald, 63 Hektaren gehören dem Kanton Zürich und rund 145 Hek-\n\ntaren der Stadt Uster. Im Bericht «Leistungsaufträge 2017–2020 der Stadt Uster» wird für die Leis-\ntungsgruppe Natur, Land-, Forstwirtschaft u. a. folgendes Wirkungs- und Leistungsziel beschrieben: \n\n«Hoheitliche Aufgaben unter Berücksichtigung des Waldentwicklungsplanes (WEP) bewerkstelligen. \nDen Wald so bewirtschaften, dass er seine gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen \nFunktionen auf seiner ganzen Fläche nachhaltig und uneingeschränkt erfüllen kann. Das Holz best-\nmöglich nutzen und den Betriebsplan einhalten. Dieses Leistungsziel gilt jedoch nur für den Stadt-\nwald. Den Bewirtschaftern der Privat- und Kantonswaldparzellen kann die die Stadt Uster keine \nVerpflichtung auferlegen, welche über die gesetzlichen Grundlagen hinausgehen.» \n\nFazit \n\nDie kommunalen Ziele bestärken den bereits weitgehenden gesetzlichen Schutz des Waldes auf \nStadtgebiet. Das Begehren der Initianten betreffend Erhalt des Ustermer Waldes ist gesetzlich be-\n\nreits abgedeckt. \n\n2. Ergreifung aller Mittel zur Verhinderung der Rodung im Näniker Hardwald \n\nWaldbestand heute \n\nDie vorgesehene Rodung entspricht rund 3,2 Prozent der Waldfläche auf dem gesamten Stadtge-\n\nbiet. Durch ein Vorgehen in 16 Etappen sind jeweils 0.2 Prozent der Ustermer Waldfläche für eine \nbestimmte Zeit gerodet. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Nadelholzbestände, daneben sind \n\nJungwuchsflächen, welche durch den Sturm Lothar entstanden sind, anzutreffen. Viele Jungwuchs-\n\nflächen und Wegränder sind gesäumt von invasiven Neophyten und anderen Problempflanzen. Ge-\nmäss Betriebsplan des Stadtwalds Uster sind alle von der Rodung betroffenen Parzellen der Vor-\n\nrangfunktion «Nutzung» zugewiesen, d. h., auf diesen Parzellen werden stabile und qualitativ \nhochwertige Waldbestände angestrebt und es stehen privatwirtschaftliche Leistungen durch Wert-\n\nholzproduktion im Vordergrund. In den übrigen Funktionsgruppen Schutzwald und Erholungswald \n\ndagegen, stehen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Schutz, die Erholung oder den Na-\nturschutz im Vordergrund. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 103/2017 | Seite 6/9\n\nGesetzliche Grundlagen im Bezug zum Näniker Hard \n\nIm WaG Art. 5 «Rodungsverbot und Ausnahmebewilligungen» wird beschrieben, unter welchen \n\nUmständen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann (nachfolgende Punkte 1–8). Die im Ro-\ndungsgesuch für den Kiesabbau dazu aufgeführten Umstände sind u. a. folgende: \n\n1. Kiesabbau in der Region unter dem Bedarf \n\nDer Kiesabbau liegt heute weit unter dem Bedarf. Dieses Defizit wird durch Importe gedeckt. Mit \n\ndem Abbau im Näniker Hard wird die Kiesversorgung der Region verbessert. Der Eigendeckungs-\n\ngrad wird langfristig erhöht. \n\n2. Bedarf an Auffüllvolumen in der Region \n\nDas heute in der Region zur Verfügung stehende Auffüllvolumen liegt weit unter Bedarf. Das De-\nfizit wird mit Aushubexporten gedeckt. Mit dem Kiesabbau im Näniker Hard wird ein Auffüllvolu-\n\nmen für die Region geschaffen, insbesondere weil bei der Rekultivierung eine gewisse Überhö-\nhung des ursprünglichen Terrains angestrebt wird. Der Eigendeckungsgrad wird langfristig er-\n\nhöht. \n\n3. Erhöhung des Eigendeckungsgrades  \n\nMit dem Abbau wird der Eigendeckungsgrad der Region erhöht. Dadurch reduzieren sich die Im-\n\nporte von Kies und Exporte von Aushub mit den entsprechenden LKW-Fahrten. \n\n4. Nähe zu den bestehenden Produktionsanlagen \n\nDurch die Nähe zu den Produktionsanlagen der Näniker Hard AG kann der Kies mit Förderbän-\ndern in das Kieswerk transportiert werden. Die heutigen LKW-Transporte fallen weg. Der Abbau \n\nim Näniker Hard hat im Vergleich zur heutigen Situation deutlich weniger Emissionen zur Folge. \n\n5. Keine anderen geeigneten Standorte in der Region  \n\nWie im «Gesamtkonzept Näniker Hard 2012» aufgezeigt, sind aus geologischer Sicht in der Re-\ngion nur wenig nutzbare Kiesvorkommen ausserhalb von Waldgebieten vorhanden. Von diesen \n\nsind heute bereits viele im Abbau begriffen oder sie wurden schon früher abgebaut. \n\n6. Die sachlichen Voraussetzungen der Raumplanung sind erfüllt. \n\nDas Gebiet ist gemäss kantonalem Richtplan als «Materialgewinnungsgebiet» festgesetzt. \n\n7. Es kommt zu keiner Gefährdung der Umwelt \n\nDas Vorhaben ist UVP-pflichtig. Die wichtigsten Umweltaspekte wurden im dazugehörigen Um-\nweltverträglichkeitsbericht abgehandelt und werden unter Punkt 8 nochmals zusammengefasst. \n\nDie Minimalauflagen bezüglich Grundwasserschutz werden eingehalten. \n\n8. Dem Natur- und Heimatschutz wird Rechnung getragen \n\nGemäss Umweltverträglichkeitsbericht werden bei der Rekultivierung folgende Waldtypen ge-\n\nschaffen: \n\n 15 Prozent Lichte Wälder auf trockenen Kuppen \n\n 15 Prozent Pionierwälder in feuchten Mulden \n\n 17,5 Prozent Naturverjüngung \n\n 17,5 Prozent Prioritätsfläche Eichen \n\n 35 Prozent Prioritätsfläche Waldföhren \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 103/2017 | Seite 7/9\n\nWeiter kommen folgende Massnahmen zum Tragen: \n\n Rodung in 16 Etappen und nicht während der Brutzeit von Vögeln \n\n Einzäunung der jeweiligen Abbauetappe (Sicherheit Wild und Erholungssuchende) \n\n Eichen und Föhrenförderung durch Pflanzung von Jungbäumen (an die Umwelt angepasste Ar-\n\nten) \n\n Wurzelstöcke werden als ökologisch wertvolle Strukturen auf den rekultivierten Etappenflächen \n\nwiederverwendet. \n Der Guntenbach wird im Bereich Näniker Hard revitalisiert. \n\nZusammenfassend kann zu Punkt 8 festgehalten werden, dass der ökologische Wert der Waldfläche \n\ndurch die Rodung und anschliessende Rekultivierung langfristig ganz erheblich gesteigert wird. \n\nErholung \n\nEs ist unbestritten, dass der Hardwald ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung von \nUster, respektive von Nänikon, darstellt. Die Erholungsfunktion des Hardwalds würde durch die Ro-\n\ndung, den Kiesabbau und die Mehrauffüllung temporär geschmälert. Während dieser Zeit ist jedoch \n\ngeplant, die Wanderwegverbindung zu verlegen. Nach der Rekultivierung werden die Flur- und \nWanderwege wiederhergestellt. Der neue Wanderweg wird dem revitalisierten Guntenbach entlang-\n\nführen. \n\nFazit \n\nDer heutige Ausgangszustand des Waldes im Näniker Hard ist von relativ geringem naturschützeri-\nschem Wert. Durch die Rodung der Fläche können viele standortuntypische Fichtenbestände ent-\n\nfernt werden. Die vorübergehende Rodung, welche in 16 Etappen erfolgen soll, stellt kurzfristig \n\nzweifellos einen starken Eingriff in den bestehenden Waldbestand dar. Der Abbau bietet jedoch \nauch einzigartige Chancen. Während des Abbaus entstehen im Näniker Hard wertvolle Pionierbio-\n\ntope, welche heute selten geworden sind. Die Rekultivierung des Näniker Hard führt langfristig zu \neinem ökologisch wertvolleren Waldstandort, in welchem auch der Erholungswert gesteigert wird. \n\nDer Stadtrat hat sich in einer Beantwortung zur Anfrage Nr. 540/2015 von Balthasar Thalmann \n«Kiesabbau im Hardwald» bereits zur Frage des Kiesabbaus im Hardwald geäussert. Es wird zusätz-\n\nlich auch auf diese Ausführungen verwiesen. \n\n3. Aufhebung der Verträge zur Kiesgewinnung im Näniker Hardwald \n\nDer Rahmenvertrag zwischen der Stadt Uster und der «Hard AG» betreffend Kiesabbau im Näniker \n\nHard inkl. Auffüllung wurde am 24. Februar 2006 abgeschlossen. Im Rahmenvertrag ist festgehal-\nten, dass die «Hard AG» ab Vorliegen der Abbaubewilligung das Recht hat, während 15 Jahren Kies \n\nabzubauen und weitere 6 Jahre für die Auffüllung und Rekultivierung zu verwenden sind. Sobald die \nAbbaubewilligung rechtskräftig erteilt ist, wird ein Abbau- und Deponievertrag zwischen den Par-\n\nteien erstellt. Dieser braucht für das Zustandekommen neben der Zustimmung des Stadtrates und \ndes Gemeinderates auch die Zustimmung des Urnensouveräns. Falls die Zustimmung nicht erteilt \n\nwird, kommt der Abbauvertrag nicht zustande, eine Aufhebung wäre deshalb nicht nötig. \n\nEs gilt dabei zu beachten, dass bei Zustimmung zum Abbauvertrag, aufgrund des geschätzten Kies-\nvolumens von ca. 4 Mio. Kubikmeter, ein Bruttoertrag von maximal 24 Mio. Franken zu erwarten ist. \n\nEs handelt sich dabei aber um keine gesicherte Einnahme, weil diese vom Zustandekommen der \nplanungsrechtlichen Vorbehalte und vom Umfang des möglichen Abbauvolumens abhängig ist. Da-\n\nneben wurde eine Deponieentschädigung von mindestens 2 Franken pro Kubikmeter vereinbart. \nDiese würde zusätzlich nochmals Einnahmen von ca. 8 Mio. Franken für die Stadt Uster generieren. \n\nAus den obgenannten Gründen ist der Stadtrat der Ansicht, dass die zur Diskussion stehende Initia-\n\ntive unter Verzicht auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlages abzulehnen ist. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 103/2017 | Seite 8/9\n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n§ 133 Abs. 2 GPR zählt die möglichen Verfahrensentscheide des Gemeinderates auf: \n\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorschlag \n\nHat der Gemeinderat in seinem Verfahrensentscheid die Umsetzung der Initiative mit oder ohne \nGegenvorschlag beschlossen, überweist er das Geschäft dem Stadtrat. Dieser muss alsdann die \n\nUmsetzungsvorlage und den allfälligen Gegenvorschlag (in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) \nausarbeiten und dem Gemeinderat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Die für die Umset-\n\nzungsvorlage passende «Rechtsform» (z. B. Änderung der Gemeindeordnung, Erlass einer gemein-\nderätlichen Verordnung oder referendumsfähiger Beschluss) wählt der Stadtrat nach sachlichen \n\nKriterien, wobei ihm teils erhebliches politisches Ermessen zukommt; letztlich liegt der Entscheid \n\ndarüber aber (wie die Verabschiedung der Umsetzungsvorlage überhaupt) beim Gemeinderat (Peter \nSaile/Marc Burgherr, Das Initiativrecht der zürcherischen Parlamentsgemeinden, Zürich/St. Gallen \n\n2011, N 194 f.). \n\nAblehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag \n\nHat der Gemeinderat in seinem Verfahrensentscheid die allgemein anregende Initiative abgelehnt, \nohne dazu einen Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung) zu beschliessen, findet eine \n\nobligatorische Volksabstimmung über die Initiative statt. \n\nAblehnung der Initiative mit Gegenvorschlag \n\nHat der Gemeinderat in seinem Verfahrensentscheid die allgemein anregende Initiative abgelehnt \n\nund dazu einen Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung) beschlossen, findet eine obli-\ngatorische Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt. \n\nZustimmung zur Initiative mit Gegenvorschlag \n\nStimmt der Gemeinderat in seinem Verfahrensentscheid der allgemein anregenden Initiative zu und \n\nbeschliesst er dazu einen (ebenfalls allgemein anregenden) Gegenvorschlag, findet eine obligatori-\nsche Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt. \n\nDem Gemeinderat stehen sämtliche Varianten zur Disposition, unabhängig davon, was der Stadtrat \nim konkreten Fall effektiv beantragt hat (Saile/Burgherr, N 187). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 103/2017 | Seite 9/9\n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Städtischen Volksinitiative zum Schutz des Walds» \n\nwird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n 511/2018 | Seite 1/11 \n\n \n\nUster, 18.Mai 2021 \n\nNr. 89/2021 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB/RPK \n\nSeite 1/11 \n\nWEISUNG 89/2021 DES STADTRATES:  BESCHLUS SENTWURF \n\nZUR MOTION 511/2018 VON PATRICIO FREI (GRÜNE ) UND \n\nMERET SCHNEIDER (GRÜ NE) BETREFFEND «SCHUTZ DER \n\nARTENVIELFALT» \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Das vom Stadtrat am 18. Mai 2021 festgesetzte Biodiversitätskonzept wird zur \nKenntnis genommen. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Massnahmen des Biodiversitätskonzeptes in den \nLeistungsauftrag der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft aufzuneh-\nmen und diese anzuweisen, die Massnahmen umzusetzen. \n\n3. Das Globalbudget des Geschäftsfeldes Stadtraum und Natur wird ab 2022 um \nwiederkehrend 47 000 Franken erhöht. \n\n4. Die im Biodiversitätskonzept enthaltenen Investitionen von 450 000 Franken sind \nin die Investitionsplanung 2022 bis 2032 aufzunehmen. \n\n5. Die Motion 511/2018 wird abgeschrieben. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 2/11 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD STADTRAUM UND NATUR \n\nLEISTUNGSGRUPPE NATUR,  LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Stadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n\n Schwerpunkt Nr.        \n\n Massnahme  Frei - und Erholungsräume sorgen für eine hohe Lebens-\nqualität. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01, L 01: \nVerständnis über Zusammenhänge von Natur, Landwirt-\nschafts- und Forstwirtschaftsanliegen bei Bevölkerung und \nInteressengruppen fördern. \nZ 02, L 01 – L 03: \nNatur- und Landschaftswerte (Lebensräume, Tier- und \nPflanzenwelt, Stadt- und Landschaftsbild) in Uster langfris-\ntig erhalten. \nZ 03, L 02, L 04: \nSicherstellen einer benutzergerechten Gestaltung und \nPflege der städtischen Park- und Grünanlagen sowie Erho-\nlungsmöglichkeiten im Wald. \nZ 04, L 01 – L 03: \nKoordination und Kommunikation zwischen Natur, Land- \nund Forstwirtschaft, Beitragswesen, Jagd, lokaler Produk-\ntion und Vermarktung sowie Information der Bevölkerung \nsicherstellen. \nZ 05, L 01 – L 04: \nDen Wald so bewirtschaften, dass er seine gesellschaftli-\nchen, ökologischen und ökonomischen Funktionen auf sei-\nner ganzen Fläche nachhaltig und uneingeschränkt erfüllen \nkann. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend (Text gekürzt) L 01: \nAufwertungsmassnahmen der Landschaft, objektgerechter \nUnterhalt der Schutzobjekte \nL 02: \nUnterhalt und Umgestaltung der Park- und Grünanlagen, \ninkl. Erholungsanlagen im Wald \nL 03: \nKommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Waldpflege \nL 04: \nHoheitliche Aufgaben (Forsthoheit, Forstschutz, Vollzug \nWEP) (P) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend (Text gekürzt) I 01, Z 02 Biodiversitätsförderfläche ha \nI 02, Z 02 Biodiversitätsförderfläche mit Qualität \nI 03, Z 02 Fläche im Vernetzungsprojekt \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 3/11 \n\n \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n \n \n\nKennzahlen gemäss Massnahmen aus dem Konzept? \nHandlungsfeld Ökologische Schwerpunktgebiete: \n Anzahl aufgewerteter Schutz- und Inventarobjekte \nHandlungsfeld Biodiversität im Siedlungsgebiet \n Von den Grünflächen, welche im Inventar der Natur- und \n\nLandschaftsschutzobjekte enthalten sind, weisen 2,5 Hek-\ntaren die Qualitätsstufe (Q2) gemäss Direktzahlungsver-\nordnung (DZV) auf. \n\nHandlungsfeld Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet: \n Verwendung der bestehenden Indikatoren I 01 – I 03. \nHandlungsfeld Biodiversität im Wald: \n Verwendung des bestehenden Indikators I 06. \nHandlungsfeld Artenschutz und -förderung: \n Wird über die Handlungsfelder A, B, C, D, F (und G) \n\nsichergestellt. \nHandlungsfeld Invasive Neobiota: \n 100 Prozent der prioritären Lebensräume erfahren 2032 \n\nein Neophytenmanagement. \nHandlungsfeld Förderung des Naturverständnisses: \n Verwendung des bestehenden Indikators I 06. \n\nB4 Finanzen (inkl. allfälliger Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benö-\ntigt werden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nFr. 450 000 innerhalb 10 Jahre \n(Laufzeit BIK 2022 bis 2032) -> durchgehend anpassen. \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 47 000 jährlich, bei einer 10-jährigen Laufzeit \n\n Folgekosten total Fr. 920 000 bis 2032 \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung Sollte die Umsetzung des BIK nicht bedarfsgerecht erfolgen \nkönnen, wird das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur einen \nentsprechenden Antrag zur Stellenprozenterhöhung in der \nLeistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft stellen. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Biodiversitätskonzept der Stadt Uster (BIK) inkl. Teilberichte zu den Handlungsfeldern \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 4/11 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 22. Oktober 2018 reichten die Ratsmitglieder Meret Schneider und Patricio Frei beim Präsiden-\n\nten des Gemeinderates die Motion 511/2018 betreffend «Schutz der Artenvielfalt» ein. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen er die Artenviel-\nfalt auf dem Gebiet der Stadt Uster zu schützen und zu fördern plant, aber auch wie er die umge-\nsetzten Massnahmen zu evaluieren gedenkt. \n\nBegründung \n\nDer Jahresbericht 2017 der Stadt Uster führte uns den starken Rückgang bei mehreren Leitarten \nvor Augen: Hasen, Feldlerche und Goldammer sind vom Ustermer Boden praktisch ganz verschwun-\nden. Auch andere Tierarten machen sich hier zunehmend rar. Das ist mehr als beunruhigend, \nobschon es offenbar dem nationalen Trend entspricht. Experten stellten 2018 einen alarmierenden \nRückgang der Biodiversität fest, man redet in der Schweiz von einem Insekten- und Bienensterben. \n\nDer starke Rückgang der Biodiversität verlangt auch von Uster, dringend Gegensteuer zu geben, \nsolange dies noch möglich ist. Der Stadtrat soll geeignete Massnahmen durchführen, um die Arten-\nvielfalt auf dem städtischen Gebiet zu schützen und zu fördern. Sinnvoll wäre eine Orientierung am \nAktionsplan Biodiversität des Bundes. Wünschenswert wäre ausserdem ein Monitoring der ökolo-\ngisch wertvollen Flächen, das auch die Möglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu evaluieren \nund gegebenenfalls anzupassen. \n\nDer Stadtrat soll ein Massnahmenpaket vorschlagen und für dessen Umsetzung dem Gemeinderat \neine entsprechende Kreditvorlage zu unterbreiten. Er soll aufzeigen, welche Geschäftsfelder und \nLeistungsgruppen gefordert sind und mit welchen finanziellen und personellen (Stellenprozente, be-\nruflicher Hintergrund, Ausbildung) Ressourcen diese Stellen ausgestattet sein müssen, um die Bio-\ndiversität zu fördern.» \n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 5/11 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nIn seiner Sitzung vom 11. Dezember 2018 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 465 eine erste Stel-\n\nlungnahme verfasst und die Motion 511/2018 dem Gemeinderat zur Überweisung an den Stadtrat \n\nempfohlen. \n\nDer Gemeinderat hat am 18. März 2019 die Motion mit 23:10 Stimmen überwiesen. \n\nAm 11. November 2019 hat der Gemeinderat die Motion 511/2018 «Schutz der Artenvielfalt» als \nerheblich erklärt. Im entsprechenden Bericht und Antrag hält der Stadtrat fest, dass für die weitere \n\nBearbeitung der Motion bzw. für das geforderte Massnahmenpaket der Arbeitstitel «Biodiversitäts-\n\nkonzept (BIK)» verwendet wird. \n\nDas nun vorliegende Konzept koordiniert und bündelt sämtliche Bestrebungen der Stadt Uster im \nBereich der Biodiversitätsförderung. Es umfasst Ziele und Massnahmen und zeigt die Finanzierung \n\nsowie geeignete Erfolgskontrollen zur Biodiversitätsförderung auf dem Gemeindegebiet auf und \n\ndient somit als Handlungsgrundlage. Hauptziel des BIK ist es, den Rückgang der Biodiversität auf \ndem Stadtgebiet Uster möglichst aufzuhalten und die Biodiversität mit geeigneten Massnahmen zu \n\nfördern. \n\n \n\nB. Biodiversitätskonzept (BIK) \n\nFachlicher Hintergrund \n\nUster hat für die Biodiversität im Kanton Zürich eine besondere Bedeutung, bedingt durch die na-\nturräumliche Vielfalt des Stadtgebietes. Vor allem aufgrund der grossflächigen überkommunalen \n\nNaturschutzgebiete in der Seeuferlandschaft am Greifensee und der Drumlinlandschaft Zürcher \nOberland beherbergt das Ustermer Gemeindegebiet Lebensräume für seltene Arten der Feuchtge-\n\nbiete und Stillgewässer. Die Kiesabbaugebiete im Raum Hardwald und am Seeufer bei Riedikon bie-\n\nten darüber hinaus Refugien für spezialisierte und seltene Arten der Grubenbiotope. \n\nFür den Erhalt und die Entwicklung dieser überkommunal geschützten Gebiete ist hauptsächlich der \n\nKanton federführend. Allerdings sind die grossen Schutzgebiete allein nicht ausreichend für den Er-\nhalt der Biodiversität, zumal sie oft nur kleine und isolierte Vorkommen dieser seltenen Arten beher-\n\nbergen. Um deren Vorkommen zu sichern, bedarf es der Ergänzung und Vernetzung dieser Mangel-\nbiotope. Vor allem aber beruht die Biodiversität als Grundlage funktionierender Ökosysteme nicht \n\nnur auf dem Erhalt seltener Arten, sondern aller standortheimischer Arten und deren Lebensräume. \n\nSo waren z.B. die meisten Vogelarten, die in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der Stadt \nUster – wie in weiten Teilen des Mittellandes – ausgestorben oder selten geworden sind, zuvor typi-\n\nsche und weit verbreitete Arten ehemals extensiv genutzter Landwirtschaftsgebiete und reich struk-\nturierter Kulturlandschaften. Sie waren weder selten, noch waren sie auf seltene Mangelbiotope an-\n\ngewiesen. Für den Erhalt und die Wiederherstellung der Biodiversität ist deshalb auch ausserhalb \n\nvon hochwertigen Schutzgebieten ein vernetztes Gefüge aus wertvollen Lebensräumen im Wald, in \nder Landwirtschaft und im Siedlungsgebiet notwendig. Diese Verantwortung trägt auf dem Uster-\n\nmer Gemeindegebiet die Stadt Uster und deren Bevölkerung. \n\nKonzept \n\nDie in diesem Beschluss enthaltenen Aussagen stellen lediglich eine Zusammenfassung des umfas-\nsenden Biodiversitätskonzeptes (BIK) dar, welches vom Stadtrat am 18. Mai 2021 festgesetzt wur-\n\nde. Das Konzept wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 6/11 \n\n \n\nAufbau und Erarbeitung \n\nDas BIK ist in sieben Handlungsfelder aufgeteilt. Die ersten vier Handlungsfelder decken als räum-\n\nliche Betrachtungseinheiten, welche für die Förderung der Biodiversität relevant sind, Teilflächen \n\nder Gemeinde ab. Die Handlungsfelder E bis G betreffen als inhaltliche Querschnittsaufgaben sämt-\n\nliche räumliche Einheiten und somit das gesamte Gemeindegebiet: \n\n Handlungsfeld A – Ökologische Schwerpunktgebiete \n\n Handlungsfeld B – Biodiversität im Siedlungsgebiet \n\n Handlungsfeld C – Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet \n\n Handlungsfeld D – Biodiversität im Wald \n\n Handlungsfeld E – Artenschutz und Artenförderung \n\n Handlungsfeld F – Invasive Neobiota \n\n Handlungsfeld G – Förderung des Naturverständnisses \n\nDie Grundlagen und möglichen Massnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern wurde unter Einbe-\nzug diverser Fachexperten erarbeitet. In mehreren Workshops wurde festgelegt, welche Massnah-\n\nmen im BIK aufgenommen werden sollen. Über alle Handlungsfelder hinweg wurden im BIK rund \n65 Massnahen definiert. Wo nötig, wurden dabei die Massnahmen mit den betroffenen Abteilungen \n\nbesprochen. \n\nEs handelt es sich sowohl um neue wie teilweise auch bereits bestehende Massnahmen, welche in \n\ndas vorliegende Konzept eingearbeitet wurden. Dazu zählt z.B. das ökologische Vernetzungsprojekt, \n\nwelches bereits 2003 im Rahmen des Landschaftsentwicklungskonzeptes (LEK) lanciert wurde. Zu \n\njeder Massnahme wurden folgende Parameter erhoben: \n\n Ziel \n\n Kennzahlen \n\n aktueller Stand \n\n Ziel 2032 \n\n Priorisierung (1–3) \n\n Finanzierung Zuständigkeit Umsetzung \n\n Zuständigkeit und Beteiligte \n\nDas Biodiversitätskonzept umfasst zwei Teile: \n\nTeil I ist das eigentliche Konzept. Für jedes Handlungsfeld sind die übergeordneten Rahmenbedin-\n\ngungen und der Stellenwert bzw. der Geltungsbereich dargelegt und das Konzept wird in einen bio-\nlogischen, geografischen und historischen Kontext eingebettet. Darauf aufbauend werden die Hand-\n\nlungsmöglichkeiten der Stadt Uster dargelegt und aufgezeigt, welche Massnahmen im jeweiligen \nHandlungsfeld bereits umgesetzt wurden und welcher Handlungsbedarf für den Erhalt und die För-\n\nderung der Biodiversität besteht. Auf dieser Grundlage werden tabellarisch die Massnahmen für das \n\njeweilige Handlungsfeld festgelegt, welche die Stadt Uster im Zeitraum von 2022 bis 2032 umset-\nzen wird, sowie konkrete Ziele und Kennzahlen definiert, an denen die Zielerreichung gemessen \n\nwerden kann. \n\nTeil II ist aus Teilberichten zu jedem Handlungsfeld zusammengesetzt und liefert detaillierte Her-\n\nleitungen für die im Konzept festgelegten Ziele und Massnahmen. Diese Teilberichte bilden die \nGrundlage von Teil I. Zu jedem Handlungsfeld wird der Ist-Zustand analysiert und die bereits um-\n\ngesetzten oder laufenden Massnahmen dokumentiert. Im Anhang jedes Teilberichtes, werden zu-\n\ndem die Massnahmen tabellarisch detailliert dargestellt. \n\nDen Massnahmen im BIK wurden drei Prioritätsstufen zugeteilt, gemäss welcher die Umsetzung ge-\n\nplant wird. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 7/11 \n\n \n\nDas BIK ist auf 10 Jahre (2022 bis 2032) ausgelegt. Nach 10 Jahren soll das BIK bzw. die Massnah-\n\nmen zur Biodiversitätsförderung geprüft und in geeigneter Form weitergeführt werden. Bereits \n\n5 Jahre nach der Festsetzung wird ein Zwischenbericht zuhanden des Stadtrates erstellt. \n\n \n\nC. Inhalt \n\nDie sieben Handlungsfelder (HF) decken folgende Themenaspekte ab: \n\nHandlungsfeld A – Ökologische Schwerpunktgebiete \n\nÖkologische Schwerpunktgebiete bezeichnen die Schutzgebiete und Inventarobjekte von nationaler, \n\nkantonaler oder kommunaler Bedeutung, wichtige ökologische Vernetzungsgebiete sowie Fliess und \n\nStillgewässer. Durch die Bereitstellung dieser Lebensräume in ausreichender Zahl, Qualität und Ver-\nteilung sowie deren Vernetzung untereinander, können Lebensgemeinschaften und damit ein gros-\n\nser Teil der biologischen Vielfalt nachhaltig gesichert werden. \n\nHandlungsfeld B – Biodiversität im Siedlungsgebiet \n\nDas Handlungsfeld beschreibt die Handlungsmöglichkeiten zur Biodiversitätsförderung im Siedlungs-\ngebiet. Die Stadt Uster kann die Biodiversität im Siedlungsgebiet hauptsächlich über drei Tätigkeits-\n\nfelder fördern: Über die Verwaltung stadteigener Grundstücke, über Raumplanungsinstrumente und \n\nderen Umsetzung, sowie über eine Einflussnahme auf Dritte (Private). \n\nHandlungsfeld C – Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet \n\nDas Handlungsfeld Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet bezieht sich auf die Aktivitäten und Leis-\n\ntungen der Ustermer Landwirtschaftsbetriebe im Bereich Biodiversität auf dem Gemeindegebiet von \n\nUster. Es werden nur Flächen auf der Landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) betrachtet. Der Fokus \n\nliegt dabei auf den Biodiversitätsförderflächen (BFF). \n\nHandlungsfeld D – Biodiversität im Wald \n\nDas Handlungsfeld Biodiversität im Wald umfasst sämtliche als Wald definierte Flächen der Stadt \n\nUster. Das Gemeindegebiet der Stadt Uster weist eine Waldfläche von rund 735 Hektaren auf. Dies \nentspricht nahezu einem Drittel des Stadtgebietes. 522 Hektaren davon sind Privatwald, 66 Hekta-\n\nren gehören dem Kanton Zürich und rund 147 Hektaren sind im Besitz der Stadt Uster. Die Mass-\nnahmen im Wald konzentrieren sich auf Förderung vielfältiger Strukturen, wie z.B. gestufte Wald-\n\nränder, feuchte Waldstellen und der Förderung von Alt- und Totholz. \n\nHandlungsfeld E – Artenschutz und Artenförderung \n\nDas Handlungsfeld Artenschutz und Artenförderung bezieht sich auf Massnahmen und Projekte der \nStadt Uster im Themenbereich Artenschutz und Artenförderung. Das Handlungsfeld stellt eine Quer-\n\nschnittsaufgabe dar und ist nicht geographisch definiert. Es gilt zu analysieren und festzulegen, \n\nwelche Arten mit welchen gezielten Massnahmen, die über eine allgemeine Lebensraumförderung \nhinausgehen, in Uster durch die Stadt speziell gefördert und geschützt werden sollen. \n\nHandlungsfeld F – Invasive Neobiota \n\nAls invasive Neobiota bezeichnet man ab dem Jahr 1492 von anderen Erdteilen nach Europa einge-\n\nbrachte Pflanzen (Neophyten) oder Tiere (Neozoen), die sich hier massiv ausbreiteten. Das Hand-\nlungsfeld Neobiota befasst sich schwergewichtig mit der Thematik Neophyten. Seit 2020 setzt die \n\nStadt Uster ihre Neophytenstrategie um, welche der Stadtrat mit Beschluss Nr. 159 an der Sitzung \n\nvom 7. Mai 2019 festsetzte. Die Neophytenstrategie wurde in das BIK integriert. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 8/11 \n\n \n\nHandlungsfeld G – Förderung des Naturverständnisses \n\nDas Handlungsfeld beschreibt Massnahmen und Projekte der Stadt Uster zur Förderung des Natur-\n\nverständnisses in der ganzen Bevölkerung. Ziel ist es, die Sensibilität der Bevölkerung, Behörden, \n\nNutzer usw. für die Natur- und Landschaftswerte und Erholungsqualitäten von Uster inner- und aus-\nserhalb des Siedlungsraums zu stärken und ihre aktive Beteiligung an Aktionen und Projekten zu \n\nfördern. \n\n \n\nD. Finanzierung und Ressourcen \n\nDas Biodiversitätskonzept legt die Massnahmen fest, welche die Stadt Uster zur Förderung der Bio-\n\ndiversität im Zeitraum von 2022 bis 2032 umsetzen will. Nebst der Weiterführung bisheriger Mass-\nnahmen umfasst das Konzept auch erweiterte und neue Massnahmen, mit denen bisherige Defizite \n\nund Lücken in der Biodiversitätsförderung behoben werden sollen. \n\nFinanzielle Ressourcen \n\nDer bisherige Budgetrahmen im Themenbereich Biodiversitätsförderung/Naturschutz kann nicht ge-\nnau abgegrenzt werden. So kann ein Teil des jährlichen Budgets zum Unterhalt der Park- und Grün-\n\nanlagen (220 000 Franken) dank der bereits sehr naturnahen Pflege der städtischen Grünpflege \n\ndurchaus der Biodiversitätsförderung zugeteilt werden. Der regelmässige Rückschnitt einer Form-\nhecke oder die Sanierung eines begrünten Kreisels kann jedoch nur sehr begrenzt als biodiversitäts-\n\nfördernde Massnahme bezeichnet werden. Entsprechend dieser Abwägung stand bisher ein jährli-\nches Budget von rund 250 000 Franken für den Themenbereich Biodiversitätsförderung zur Verfü-\n\ngung. \n\nDie Erweiterung der Tätigkeiten hat eine Erhöhung des Bedarfs an (finanziellen) Ressourcen zur \n\nFolge. Die nachfolgende Tabelle zeigt den zusätzlichen Finanzbedarf für die Umsetzung des Biodi-\n\nversitätskonzeptes auf, unterschieden nach einmaligen Investitionen und zusätzlichem jährlichem \nBudgetbedarf. Die in der Tabelle nicht aufgeführten Massnahmen aus dem BIK können ohne Bud-\n\ngeterhöhung über das laufende Budget finanziert werden. \n \n\nMassnahmen zusätzliches Budget \nFr. \n\nInvestition \nFr. \n\nHF A – Ökologische Schwerpunktgebiete   \n\nA1 – Aktualisierung SVO und Beitragsreglement  50'000 \n\nA2 – Aktualisierung Pflegepläne  50'000 \n\nA3 – Aufwertung von Schutz- und Inventarobjekten 5'000  \n\nA5 – Neuschaffung von ökologischen Schwerpunktgebieten   150'000 \n\nA7 – Revitalisierung von Fliessgewässern  projektbezogen \n\nA8 – Pflegekonzepte für Fliessgewässer  50'000 \n\nB – Biodiversitätsförderung im Siedlungsgebiet   \n\nB1 – Naturnahe Bewirtschaftung aller stadteigenen Grünflä-\n\nchen \n\n 100'000 \n\nB2 – Aufwertung stadteigener Grünflächen 5'000  \n\nB4 – Ausstiegshilfen für Amphibien  50'000 \n\nB11 – Ökologisches Beratungsangebot Private 5'000  \n\nB12 – Aufwertung privater Grünflächen 5'000  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 9/11 \n\n \n\nMassnahmen zusätzliches Budget \nFr. \n\nInvestition \nFr. \n\nHF C – Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet   \n\nC4 – Biodiversitätsfördermassnahmen ausserhalb des ökolo-\ngischen Ausgleichs \n\n5'000  \n\nHF D – Biodiversität im Wald   \n\nD3 – Biotopbäume 4'000  \n\nD4 – Altholzinseln 1'000  \n\nD6 – Spezielle Naturschutzprojekte im Wald 5'000  \n\nD8 – Eichenförderung 1'000  \n\nHF E – Artenschutz und -förderung   \n\nE3 – Koordination von Akteuren und Sicherstellung von Schnitt-\nstellen \n\n2000  \n\nHF G – Förderung des Naturverständnisses   \n\nG3 – Einsatz (digitalen) Kommunikationskanälen und sozialen \nMedien \n\n1'000  \n\nG4 – Kontinuierliche Medienarbeit 1'000  \n\nG5 – Aktivierung von Multiplikatoren und Sponsoren 1'000  \n\nG6 – Multimedialer Stadtrundgang 4'000  \n\nG8 – Wissensvermittlung durch Beteiligung/praktische Umset-\nzung \n\n2'000  \n\nTotal 47'000 450'000 \n \n\nFür die Umsetzung des Biodiversitätskonzeptes ist eine Erhöhung des laufenden Budgets der Leis-\n\ntungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft um jährlich 47 000 Franken gegenüber dem bisheri-\n\ngen Budget notwendig. Dazu kommen einmalige Investitionen in den Jahren 2022 bis 2032 in der \n\nHöhe von 450 000 Franken. Diese Investitionen sind in der Investitionsplanung bereits enthalten. \n\nPersonelle Ressourcen \n\nDer Themenbereich Biodiversität und Naturschutz wird innerhalb der Aufgaben der Leistungsgruppe \n\nNatur, Land- und Forstwirtschaft bearbeitet. Aufgrund der neuen Massnahmen werden künftig mehr \nfinanzielle Mittel in die Biodiversität investiert. Diese Investitionen binden gleichzeitig auch mehr \n\npersonelle Ressourcen. Das GF Stadtraum und Natur wird in den ersten Jahren der Umsetzung des \nBIK evaluieren, ob die bisherigen personellen Ressourcen im GF Stadtraum und Natur genügen, um \n\ndas BIK bedarfsgerecht umzusetzen. Sollte die Umsetzung nicht bedarfsgerecht erfolgen können, \n\nwird das GF Stadtraum und Natur einen entsprechenden Antrag zur Stellenprozenterhöhung in der \n\nLeistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft stellen. \n\n \n\nE. Evaluation \n\nNebst der laufenden Berichterstattung, welche aus dem NPM-System erfolgt, wird 5 Jahre nach der \nFestsetzung ein Bericht zuhanden des Stadtrates erstellt. Darin wird aufgrund der Kennzahlen, Prio-\n\nritäten etc. eine Zwischenevaluation erstellt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 10/11 \n\n \n\nF. Leistungsauftrag Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft \n\nDie Umsetzung des BIK wird in den Leistungsauftrag übernommen. Das BIK ersetzt dabei das Land-\n\nschaftsentwicklungskonzept (LEK) aus dem Jahr 2003. Das LEK wurde im Rahmen der BIK-Erarbei-\n\ntung berücksichtigt und diverse Massnahmen und Bestrebungen aus dem LEK werden im BIK, in \n\nangepasster Form, weitergeführt. \n\nDer Leistungsauftrag der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft wird in Bezug auf die \nUmsetzung des BIK ab 2022 wie folgt angepasst (neue Elemente sind kursiv formatiert). Es werden \n\nim Folgenden nur die Leistungen mit direktem Bezug zum BIK abgebildet. Der restliche Leistungs-\n\nauftrag bleibt unverändert. \n\nWirkungs- und Leistungsziele: \n\nZiel.Nr. Leistungsbezug Wirkungs- und Leistungsziel \n\nZ 01 L 01 Verständnis über Zusammenhänge von Natur, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsanlie-\n\ngen bei Bevölkerung und Interessengruppen fördern. \n\nZ 02 L 01 – L 03 Natur- und Landschaftswerte (Lebensräume, Tier- und Pflanzenwelt, Stadt- und Land-\n\nschaftsbild) in Uster langfristig erhalten und gemäss Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) \n\nBiodiversitätskonzept (BIK), Waldentwicklungsplan (WEP) und Neophytenstrategie fördern \n\nund sachgemässe Pflege gewährleisten. \n\nZ 05 L 01 – L 04 Hoheitliche Aufgaben unter Berücksichtigung des Waldentwicklungsplanes (WEP) und des \n\nBiodiversitätskonzepts (BIK) bewerkstelligen. Den Wald so bewirtschaften, dass er seine ge-\n\nsellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Funktionen auf seiner ganzen Fläche \n\nnachhaltig und uneingeschränkt erfüllen kann. Das Holz bestmöglich nutzen und den Be-\n\ntriebsplan einhalten. \n \n\nLeistungen: \n\nLeist.Nr. Leistung \n\nL 01 Aufwertungsmassnahmen der Landschaft, objektgerechter Unterhalt der Schutzobjekte, Vollzug Landschafts-\n\nentwicklungskonzept (LEK) Biodiversitätskonzept (BIK), Vollzug Waldentwicklungsplan (WEP), Vollzug Neo-\n\nphytenstrategie, Waldpflege, Projektierung und Koordination Unterhalt von Gewässern (P) \n\nL 02 Unterhalt und Umgestaltung der Park- und Grünanlagen sowie der öffentlichen Spiel- und Erholungsanlagen, \n\ninkl. Erholungsanlagen im Wald (P) unter Berücksichtigung des BIK. \n \n\nIndikatoren: \n\nInd.Nr. Zielbezug Bezeichnung Einheit \n\nUmsetzung LEK BIK  \n\nI 01 Z 02 Biodiversitätsförderfläche ha \n\nI 02 Z 02 Biodiversitätsförderfläche mit Qualität ha \n\nI 03 Z 02 Fläche im Vernetzungsprojekt ha \n\nI 04 Z 02 Hecken, Feld-, Ufergehölze mit Krautsaum im Vernetzungspro-\n\njekt  \n\nha \n\nI 05 Z 02 Extensiv genutzte Wiesen und Weiden im Vernetzungsprojekt ha \n\nI 06 Z 01 Anzahl Anlässe, Aktionen und Informationen Stk. \n\nI 07 Z 02 Anzahl aufgewerteter Schutz- und Inventarobjekte Stk. \n\nI 08 Z 02 Anteil Qualitätsstufe 2 auf Grünflächen im Inventar der Natur- \n\nund Landschaftsschutzobjekte \n\nha \n\nKennzahlen: \n\nKen.Nr. Bezeichnung Einheit \n\nK 03 Anzahl Schutzobjekte Stk. \n\nK 04 Kosten/Pflege und Unterhalt im Bereich Natur und Landwirtschaft 1’000 Fr. \n\nK 08 Waldrandpflege m \n\nK 09 Anzeichnungen/Beratungen im Privatwald # \n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 511/2018 | Seite 11/11 \n\n \n\nG. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Das vom Stadtrat am 18. Mai 2021 festgesetzte Biodiversitätskonzept wird zur \nKenntnis genommen. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Massnahmen des Biodiversitätskonzeptes in den \nLeistungsauftrag der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft aufzuneh-\nmen und diese anzuweisen, die Massnahmen umzusetzen. \n\n3. Das Globalbudget des Geschäftsfeldes Stadtraum und Natur wird ab 2022 um \nwiederkehrend 47 000 Franken erhöht. \n\n4. Die im Biodiversitätskonzept enthaltenen Investitionen von 450 000 Franken sind \nin die Investitionsplanung 2022 bis 2032 aufzunehmen. \n\n5. Die Motion 511/2018 wird abgeschrieben. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nvom 5. September 2016 \n\n \n\nAntrag 56/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan „Rehbühl“, Uster, Fest-\n\nsetzung \n\n \n\nDie Fraktion beantragt folgende Änderungen der Vorschriften zum öffentlichen Gestal-\n\ntungsplan „Rehbühl“, Uster: \n\nArt. 13          Parkierung \n\n1 Die zulässige Anzahl Parkplätze richtet sich nach der jeweils gültigen Parkplatzverordnung \n\nder Stadt Uster und subsidiär nach der SN-Norm 640 281.  \n\n2 Es gelten die reduzierten Bedarfsziele für das gültige Reduktionsgebiet. Für die Nutzung Al-\n\nterswohnen ist ein zusätzlicher Reduktionsfaktor von maximal 50 % zulässig. \n\nArt. 14          Zweiradabstellplätze \n\n1 Die Anzahl der geforderten Veloabstellplätze richtet sich nach der jeweils gültigen Parkplatz-\nverordnung der Stadt Uster und subsidiär nach der SN-Norm 640 065. \n\n \n\nÄ    \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 5. September 2016 \n\n\n


text: \nUster, 11. September 2007  \nNr. 139/2007  \n\nZuteilung: RPK  \n\n139/2007 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Villa am Aabach   \n\n(Antrag Nr. 139)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 der Gemeindeordnung vom \n23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Bauabrechnung für die Teilsanierung der Villa am Aabach, im Betrage von \nFr. 225 508.10 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident Martin Bornhauser \n\n\n\n    \n\n139/2007 \nSeite 2/3  \n\nStadtrat\n\n \n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat bewilligte mit Beschluss Nr. 14 am 17. Juni 2002 für die Teilsanierung der Räumlich-\nkeiten in der Villa am Aabach einen Kredit von Fr. 234 000.00. \n\nDarauf abgestützt hat der Stadtrat den Kostenvoranschlag von moos.giuliani.herrmann.architekten \ngenehmigt und einen Kredit von Fr. 225 000.00 freigegeben. \n\nDas Sanierungsprojekt wurde vom GF Liegenschaften zusammen mit einem Vertreter der Kunstkom-\nmission und der Ausstellungsleiterin begleitet. \n\nDie Arbeiten wurden im Herbst 2003 termingerecht ausgeführt. \n\n2. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung vom Architekturbüro moos.giuliani.herrmann Uster, vom 7. August 2006 zeigt \nfolgendes Bild.  \n\nBKP\n\n \n\nArbeitsgattung KV/Kreditantrag\n\n \n\nAbrechnung Mehr-/Minderkosten\n\n    \n\nin Fr. in Fr. in Fr. \n2 Gebäude 198'000.00\n\n \n\n217'572.70\n\n \n\n19'572.70\n\n \n\n4 Umgebung 10'000.00\n\n \n\n0.00\n\n \n\n-10'000.00\n\n \n\n5 Baunebenkosten 5'000.00\n\n \n\n3'072.40\n\n \n\n-1'927.60\n\n \n\n6 Reserve 12'000.00\n\n \n\n0.00\n\n \n\n-12'000.00\n\n \n\n9 Ausstattung 0.00\n\n \n\n4'863.00\n\n \n\n4'863.00\n\n                     \n\nTotal\n\n   \n\n225'000.00\n\n \n\n225'508.10\n\n \n\n508.10\n\n           \n\nBegründung der Mehr-/Minderkosten  \n\n   \n\nBKP\n\n     \n\n2 Umbuchung Terrasse aus BKP 4 (Fr. 10 000.00). Mehraufwand Terrassenboden Fr. 4 000.00). \nMehraufwand Malerarbeiten. \n\n4 Umbuchung in BKP 2 \n5 Minderaufwand Gebühren. Minderaufwand Vervielfältigung, Muster. Minderaufwand Versicherung.\n\n \n\n9 2 Gartentische, 12 Hocker, 1 Leuchte. \n\n \n\nDie Bauabrechnung stimmt mit den Buchhaltungsauszügen überein. Das Investitionskonto \nNr. 19110.5030.30 kann aufgehoben werden. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 368 vom 29. August 2006 die Bauabrechnung des Architekturbüros \nmoos.giuliani.herrmann, Uster, vom 7. August 2006 genehmigt. \n\n\n\n    \n\n139/2007 \nSeite 3/3  \n\nStadtrat\n\n  \n3. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung im Betrage von Fr. 225 508.10 zu ge-\nnehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n