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text: \nGemeinderat  \n\n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nProtokoll \n\n8. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 6. Dezember 2010, 18:00 Uhr,  \nGemeinderatssaal \n \n \n\n \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Ersatzwahl für den austretenden Rolf Graf-Ganz / Rochade in den \nKommissionen RPK, KÖS und KSG \n\n   \n4  Antrag des Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag Sekundarstufe 2011  \n  (Antrag Nr. 24/2010) \n\n \n5  Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge und Globalbudgets 2011  \n  Antrag des Stadtrates betreffend Voranschlag 2011 Finanzplanung 2012 – \n\n2014, Bericht  \n  (Antrag Nr. 22/2010) \n\n \n6  Investitionen des Voranschlages 2011 \n   \n\n7  Festsetzung des Steuerfusses \n   \n\n8  Schlussabstimmung \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  314 \n\n \n\n \n\nPräsenz \n\nVorsitz Jean-François Rossier, Präsident \n\nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber \n\nSekundarstufe Thomas Pedrazzoli, Präsident Sekundarstufe Uster \nAlessandro Virgelli, Delegierter Finanzen Sekundarstufe Uster \n\nEntschuldigt Claudia Wyssen \n\nUnentschuldigt  \n\nVerspätet  \n\nPresse Christian Brütsch, AvU \nStefan Hotz, NZZ \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Anwesenden. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n\n \n\nÄnderung der Traktandenliste / Tagesordnung \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  315\n\nPersönliche Erklärungen: \n\n \n\n- Markus Bürki \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende (mit und ohne Mützen) \n \nEr wäre wirklich gerne an der chlausen- ähm GR Sitzung gewesen- er hat einfach heute besonders \nviel zu tun und lässt sich entschuldigen! \nEin Bisschen etwas aus seinem grossen Sack lässt er euch allen da- keine Angst, es hat genug! Ein \nkleines Budgetsäckli um uns die Budgetsitzung  zu versüssen! \n \nEr weiss, dass es genug für alle und für alles in Uster hat. Er meint, dass es wirklich genug \nGoldstücke hat für Uster- auch weil die in Uster nicht einfach so über die Stränge schlagen. \n \nFür ihn sei das Geld aber nicht das Wichtigste.  \nVertrauen, gute Zusammenarbeit, Freunde, glänzende Kinderaugen, lachende Menschen und ein \ngutes Glas Rotwein am Feuer sind für ihn viel genauso wichtig.  \n \nDoch auch er kennt das Thema Goldstück. Einige Kinder bestellen manchmal über die Verhältnisse! \nDa muss er dann aufpassen, dass die „Christmas-Bank“ nicht reklamiert. Und manchmal muss er \nsogar die Rute holen wenn einige zu frech werden beim bestellen!  \nAuch das glaubt er, müssen wir in Uster nicht! \nDie Rute soll schön liegen bleiben! Oder?  \n  \nStellen wir uns vor der Samichlaus hätte nur noch die Hälfte seines Budgets. \nOder bestimmte Sachen könnte er einfach nicht mehr liefern! \nDie Kindern und die Erwachsenen wären nicht mehr so fröhlich.  \nDoch gerade freudige Gesichter sind ihm wichtig. Uns doch auch oder? \n \nEr hofft, dass ihr gut mit eurem „Büdgetsäcklis“ ungeht. \nEr ist übrigens ein heimlicher Fan von der „Wohnstadt am Wasser“. \nEr wünscht sich, dass die schönen Geschenke, welche Uster jedes Jahr für die Bevölkerung machen \nkann, auch dieses Jahr gemacht werden können. \nEr hat mich auch informiert, dass er es schön finden würde, wenn ganz viele andere im Ratssaal \nund auf der Tribüne auch eine Chlausenmütze aufsetzen würden, als Zeichen, dass er nicht der \nEinzige ist, der sich für Uster schöne Geschenke wünscht! Auch für die Kinder! \n \nEr wünscht euch ein fröhliches Weihnachtsfest, Liebe, Wärme, Geborgenheit, Ruhe im Sturm, \nlachende Gesichter, wärmende Getränke, viel Glück und eine gute Chlausen- ehm GR Sitzung! \n \nHerzlichen Dank \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  316 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\nDer Vorsitzende verdankt die langjährige Arbeit des Ratsmitgliedes Rolf Graf, der heute seine letzte \nSitzung hat und zurücktritt. \n\n \n\n \n\n \n2 Protokollabnahme   \n\nDas Protokoll der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 15. November 2010 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  317\n\n3 Ersatzwahl für den austretenden Rolf Graf-Ganz / Rochade in den Kommissionen \nRPK, KÖS und KSG \n\n \nErsatzwahl RPK \n \n \nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt für das Präsidium der RPK Jean-François Rossier vor. \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \nDer Vizepräsident Cla Famos nimmt die Abstimmung vor. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig  \n\nZum Präsidenten der RPK wird Jean-François Rossier (SVP) gewählt. \n\n \n \n \nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der RPK Markus Wanner vor. Der Vorschlag \nwird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig  \n\nZum Mitglied der RPK wird Markus Wanner (SP) gewählt. \n\n \n\n \nErsatzwahl KSG \n \nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt für das Präsidium der KSG Julia Amherd vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nZur Präsidentin der KSG wird Julia Amherd (SP) gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  318 \n\n \nErsatzwahl KÖS \n \nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KÖS Markus Wanner vor. Der Vorschlag \nwird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nZum Mitglied der KÖS wird Markus Wanner (SP) gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  319\n\n \nDer Vorsitzende erklärt im Zusammenhang mit der zu behandelnden Leistungsmotion Nr. 616, \nGanzheitliche Integrationspolitik das Vorgehen. Beim Voranschlag Sekundarstufe wird über den im \nRaum stehende Rückweisungsantrag abgestimmt. Materiell wird die Leistungsmotion dann aber im \nGeschäftsfeld Kultur behandelt aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges. \n \nKeine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n \n \n\n4  Antrag des Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag Sekundarstufe 2011  \n(Antrag Nr. 24/2010 ) \n\n \n\nDie Näniker befinden sich bei diesem Geschäft bei der Abstimmung im Ausstand. \n\nFür die Kommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie Sekundarstufe legt einen Voranschlag 2011 vor, welcher einen Aufwandüberschuss von Fr. \n510’000 vorsieht, bei Abschreibungen (vom Verwaltungsvermögen) von Fr. 2'348'000.— und \nInvestitionen von Fr. 3'897’000.—. \n \nDie Sekundarstufe sieht einen Steuerfuss von 19 % vor. \n \nAusgangslage \n \nDie Sekundarstufe Uster weist ein Eigenkapital von rund 27 Mio. aus; damit ist das Eigenkapital \ngrösser als ein Jahresumsatz. Aufgrund von dieser Tatsache, ist es angesagt, dass die \nSekundarstufe das Eigenkapital leicht zurückfährt und einen kleinen Aufwandüberschuss ausweist.  \n \nMit dem Cash-Flow von rund 1.9 Mio. (Abschreibungen ./. Aufwandüberschuss) können die \nlangfristig notwendigen Investitionen finanziert werden; auch wenn es fürs 2011 nur zur Hälfte \nreicht. \n \nDie wichtigsten Punkte aus der Botschaft des Präsidenten  \n \n• Offenbar ist die vom Bildungsamt vorgegebene integrative Förderung nicht etwa günstiger, wie \n\nman meinen könnte. Zwar fallen verschiedene Einzeltherapien weg, doch musste pro \nSchuleinheit eine schulische Heilpädagogin (resp. ein schulischer Heilpädagoge) eingestellt \nwerden. Dies erforderte in den Schulanlagen Weidli und Krämeracker bauliche Anpassungen. \nHinzu kommt, dass mit dem Wegfall von Kleinklassen gewisse Schülerinnen und Schüler nicht \nmehr in Uster geschult werden können, sondern extern beschult werden müssen. Ebenfalls ist \nbei den Heimplatzierungen Anstieg verzeichnen. \n\n• Die Mehrkosten, welche vor allem auf externe Faktoren zurückgehen, konnten mit bewussten \nEinsparungen nur sehr begrenzt aufgefangen werden. Die Schulpflege hat sich bei der \nLehrerschaft nicht gerade beliebt gemacht mit dem Entscheid, das Weiterbildungsbudget zu \nkürzen. (Kürzung 20'000). \n\n• Im Hinblick auf die Flexibilität in der Sekundarstufe und den möglichen Synergieeffekten macht \nes Sinn, dass diese in Zukunft den Sekundarstufen-Bereich der Heilpädagogischen Schule führt. \nVorerst soll die HPSU am gleichen Standort bleiben, ebenso sollen die Lehrpersonen und der \nSchulleiter nicht wechseln. Die Sekundarstufe soll jedoch organisatorisch „ihren“ Bereich \nübernehmen. Es bestehen vage Pläne, den Sekundar-Teil der HPSU örtlich auszugliedern. \nVorgesehen ist ein Schulhaus-Neubau (Pavillon) auf dem Grundstück der Schulanlage Weidli \n(entlang dem Balthasar-Trüb-Weg). Bei dieser Lösung müssten gewisse Infrastrukturbauten wie \nz.B. eine Turnhalle nicht errichtet werden, weil sie auf dem Gelände bereits vorhanden sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  320 \n\nEine örtliche Auslagerung macht aber Sinn, wenn die Primarschule das vorhandene HPSU-\nGebäude ausnutzt. \n\n \n \nDiskussion / Anträge in der KBK \n \n• Aus der KBK wurde gewünscht, die Indikatoren zu überarbeiten und wo immer möglich die \n\ngleichen Indikatoren zu verwenden wie sie in der PS verwendet werden. Weil die \nSekundarschulpflege den NPM-Voranschlag so oder so überarbeiten will, wird dieser Wunsch \ngerne aufgenommen. \n\n• In der KBK wird der Antrag gestellt, den Voranschlag um Fr. 200'000 zu kürzen und zwar bei \nden externen Sonderschulungen in der Leistungsgruppe „sonderpädagogische Angebote“. \nDieser Antrag wird mit 4 : 2 Stimmen angenommen. In der RPK wurde der Antrag allerdings \nmit 3 : 4 Stimmen abgelehnt.  \n\n• In der KBK wird der Antrag gestellt, die Antwort auf die Leistungsmotion zurückzuweisen, weil \nsie wesentliche Vorgaben nicht erfüllt. Dieser Antrag wird mit 2 : 4 Stimmen abgelehnt, in der \nRPK wurde der Antrag auf Rückweisung jedoch mit 4 : 3 Stimmen angenommen (der \nRückweisungsantrag gilt demzufolge im Rat als gestellt). \n\n \n \nSchlussabstimmungen \n \nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat mit 6 : 0 Stimmen, den um Fr. 200'000 gekürzten Voranschlag \nzu genehmigen und den Steuerfuss bei 19 % festzusetzen. \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 7 : 0 Stimmen, den (ungekürzten) Voranschlag zu \ngenehmigen den Steuerfuss bei 19 % festzusetzen. \n \nWalter Meier, 6.12.2010 \n \n\n \n\nSekundarschulpräsident Thomas Pedrazzoli \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \nDie Schulpflege der Sekundarstufe Uster legt Ihnen ein Budget vor, das die Schule finanziell vor \nHerausforderungen stellt.  In den Gesprächen in den Kommissionen haben Sie zu Recht drauf \naufmerksam gemacht, dass die Kostensteigerung in der Sonderpädagogik, im Speziellen bei der \nexternen Sonderbeschulung problematisch ansteigt und Massnahmen gefordert sind. Wir sehen dies \ngenauso. Die Schulpflege hat in ihrer Klausur vom September unter dem Grobziel „Konsolidierung“ \nentsprechende Detailziele in ihrer Legislaturplanung aufgenommen. Ich darf Sie versichern, dass \nwir die Aufwandseite in der Leistungsgruppe Sonderpädagogik genau analysieren und \nentsprechende Massnahmen daraus ableiten werden.  \nIch gebe Ihnen zu  bedenken, dass die Sekundarstufe allgemein mitten in der grössten \nReorganisation seit ihrer Geschichte steht. Es ist buchstäblich kaum mehr ein Stein auf dem \nanderen. Die Kostensteigerung in der Externen Sonderbeschulung entspricht den effektiven, \ngebunden Kosten. Deshalb bitten wir Sie für das aktuelle Budget 2011 unserem Antrag zu folgen \nund uns das Vertrauen zu schenken.  \nNoch ein Wort zur Leistungsmotion 616. Ein Teil von Ihnen hat in den Kommissionen moniert, dass \nwir die Leistungsmotion ungenügend beantwortet haben und wir hätten lediglich aufgezeigt, was \ndie Sekundarstufe in diesem Thema tut. Sie haben es gesehen - das ist nicht wenig. Integration \nverstehen wir als ein Bündel von Massnahmen, die flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt wird. \nKoordination und Vernetzung läuft ebenfalls so. Selbstverständlich werden wir bei einer \nRückweisung uns nochmals vertiefter Gedanken zum Thema machen. Wir bitten Sie aber trotzdem, \nauf eine Rückweisung zu verzichten.   \nZum Schluss noch etwas zur neuen Legislatur: Die Sekundarstufe Uster ist gut und mit Elan in die \nneue Legislatur gestartet. Besonders gefreut hat uns, dass die Primarschulpflege und die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  321\n\nSekundarschulpflege sich bereits einmal getroffen haben. Aus den Gesprächen ist eine Liste \nentstanden mit konkreten Themen für die Zusammenarbeit. Ich möchte mich an der Stelle bei \nSabine Wettstein herzliche bedanken für die offene Aufnahme. \nDie Frau- und Mannschaft der Schulpflege ist mit grossem Engagement an Bord, der Kapitän rudert \n– steuert. Und solange er nicht baden geht ist alles in bester Ordnung. \nGeschätzte Damen und Herren Gemeinderäte ich bedanke mich für Ihr Ohr. Walten Sie ihres \nAmtes.  \n\n \n\n \nWalter Meier \n\n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDer Voranschlag 2011 der Sekundarstufe wird uns von einem neuen Tandem präsentiert  - sowohl \nder Präsident (Thomas Pedrazzoli) wie auch der Finanzverantwortliche in der Pflege (Sandro \nVirgelli) machen das zum ersten Mal.  \n \nDie Ausgangslage ist komfortabel – das Eigenkapital ist für die Verhältnisse sehr hoch und die \ngrössten Sanierungen abgeschlossen. Trotzdem musste die neu gewählte Schulpflege ein paar \n„Baustellen“ übernehmen, mit einigen werden wir uns im 2011 noch auseinanderzusetzen haben. \n \nDie GLP / EVP – Fraktion ist mit dem vorgelegten Voranschlag zufrieden, weniger zufrieden mit dem \nKürzungsantrag. Es ist zwar durchaus möglich, der Schulpflege den Auftrag zu geben, bei den \nexternen Schulungen Geld zu sparen. Aus unserer Sicht ist die Schulpflege bereits daran, alles zu \nunternehmen, damit die Kosten in diesem Bereich nicht noch weiter steigen. Von daher ist der \nAntrag unnötig und die theoretisch gesparten Fr. 200'000 Augenwischerei. \n \nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU/CVP unterstützt den Kürzungsantrag von CHF 200'000 beim GF Sekundarstufe mit \ndem Hinweis auf Sparmöglichkeiten in der LG Sonderpädagogische Angebote. Die Zunahme der \nKosten dieser Leistungsgruppe um CHF 600'000 wollen wir nicht mittragen. Es sollen Möglichkeiten \ngesucht werden, um gewisse Einsparungen zu tätigen. Weil keine Indikatoren im Globalbudget \nenthalten sind, können wir keine genaueren Aussagen machen zu den Einsparmöglichkeiten. \nAn dieser Stelle möchte ich wiederholen was schon in der KBK gesagt wurde: Wir erwarten im \nnächsten Voranschlag aussagekräftige Indikatoren, damit die Steuerung für den GR möglich wird. \n \nWir sind dagegen, dass die Antwort der Sekundarstufe zur Leistungsmotion zurückgewiesen wird. \nDiese Arbeit wäre unserer Meinung nach überflüssig. Im GF Kultur werden wir zur Leistungsmotion \nStellung nehmen. \n \nMarianne Siegrist \nDez. 2010 \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  322 \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nAls erstes muss ich meinen Ärger loslassen. \n\nDie Antwort der Leistungsmotion „Ganzheitliche Integrationspolitik“, die uns die SSU vorgelegt hat, \nist –entschuldigen Sie mich – eine Zumutung. Mit der Überweisung der Leistungsmotion wurden die \nvier Exekutiven aufgefordert,  die organisatorischen und finanzielle Folgen bei der Einführung einer \nganzheitlichen Integrationspolitik aufzuzeigen. Was die SSU dem Gemeinderat vorgelegt hat, \nentspricht in etwa einer Antwort einer parlamentarischen Anfrage. Für mich stellt sich die Frage, \nwie es soweit kommen konnte. Der Stadtrat hat nämlich die SSU explizit angefragt, ob sie seine \nAntwort auch übernehmen möchte – die Primarschulpflege und die Sozialbehörde haben das ja \nauch so gemacht; die SSU nicht. \n\nDie Sek schreibt zwar, dass durchaus noch mehr Anstrengungen in Sachen Integration gemacht \nwerden können. Was das konkret heissen würde, sagt sie jedoch nicht. Hatte die SSU einfach keine \nLust, diese Leistungsmotion ernsthaft zu behandeln, hat sie dieses parlamentarische Instrument \nnicht verstanden, und weigert sie sich, mit den anderen Exekutivbehörden in Uster \nzusammenzuarbeiten? \n\nWir unterstützen daher den Rückweisungsantrag der RPK. \n\n \n\nDie SSU hat aber nicht nur in dieser Hinsicht noch Nachbesserungsbedarf. Die Leistungsaufträge \nmüssen noch deutlich besser werden. Einerseits werden in den heutigen Leistungsaufträgen \nLeistungsziele und Leistungen miteinander vermischt; anderseits fehlen im Leistungsauftrag auch \nnoch wichtige Punkte. Augenfällig wird dies, wenn die Leistungsaufträge im Bereich der \nsonderpädagogischen Angebote zwischen der PSU und der SSU verglichen werden. Dort gibt es in \nder SSU nämlich nur das Ziel, das die Sache nicht teurer werden darf – inhaltliche Ziele fehlen \njedoch. Ebenso komisch kommt beispielsweise auch der Leistungsauftrag der Leistungsgruppe \nLiegenschaften daher – dort steht nirgends, dass man den Raumbedarf der Schule abdecken \nmöchte. \n\nEs ist offensichtlich, dass Handlungsbedarf besteht. Zu einer Organisation mit weit über Fr. 20 Mio. \nBudget gehört auch ein sauber formulierten Leistungsauftrag. Ansonsten kann man nicht von \nProfessionalität und von Glaubwürdigkeit reden. Die SP erwartet von der Sekundarschulpflege \ndeutliche Verbesserungen in dieser Sache; sie erwartet auch, dass die SSU insgesamt \nprofessioneller arbeitet und besser mit den anderen Exekutivbehörden zusammenarbeitet. \n\nBesten Dank. \n\n \n \n\n \n\nRuedi Gysi \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, geschätzte \nVertreter der Sekundarschulpflege, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie SVP/EDU Fraktion hat den Leistungsauftrag 2011 bis 2014 und das Globalbudget 2011 im Detail \nstudiert. Erfreulicherweise wird uns in der Botschaft des Präsidenten mitgeteilt, dass die \nHochrechnung 2010 besser ausfallen wird und dass statt eines Ausgabenüberschusses sogar ein \nErtragsüberhang entstehen wird. Trotzdem beantragt die SSU für 2011 wieder einen \nAusgabenüberschuss. Hauptverantwortlich für dieses Defizit sind die Ausgaben bei den \nSonderpädagogischen Angeboten, welche gegenüber dem Budget 2010 um hohe 30 % ansteigen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  323\n\nsollen. Somit wird auch das Leistungsziel, wonach die Kosten der sonderpädagogischen Angebote \nim Verhältnis zu den Schülerzahlen nicht weiter zunehmen sollen, nicht erfüllt.  \nDie Sonderpädagogischen Angebote haben nun 30% des unter der separaten Leistungsgruppe \nUnterrichts aufgeführten Kosten erreicht. Im Jahr 2008 waren es noch 20%. \n \nDie finanzielle Lage der SSU präsentiert sich gut. Die Firma „SSU“ ist eigenfinanziert und weist \nsomit keine Fremdverschuldung auf. Auch die Investitionen 2010 und 2011 können oder konnten \naus flüssigen Mitteln bestritten werden. \nDie SSU konnte in den letzten Jahren ihr Eigenkapital ständig erhöhen. Das Nettovermögen wird \ngemäss Hochrechnung per Ende 2010 mehr als 9 Millionen Franken erreichen. \n \nDieses Nettovermögen ist für eine Gemeinde ohne Finanzanlagen eigentlich zu hoch. Das gesamte \nNettovermögen wird somit in den flüssigen Mitteln präsentiert. Eine Steuerfussanpassung nach \nunten drängt sich aus Sicht unserer Fraktion nicht heute aber spätestens beim nächsten Budget \nauf. Steuern auf Vorrat zu halten macht nämlich aus unserer Sicht wenig Sinn. Sobald die \nAuswirkungen des neugestalteten Finanzausgleichs im Detail bekannt sind, ist das erwähnte Thema \nbezüglich Steuerfuss nochmals aufzunehmen. \n \nBezüglich des in der nun folgenden Debatte durch die zuständige Sachkommission einzubringenden \nKürzungsantrags wird dieses Begehren von den stimmberechtigten Mitgliedern unserer Fraktion \nunterstützt.   \n \nSVP/EDU Fraktion \nRuedi Gysi, Gemeinderat Uster \n \n \n \nMarkus Bürki \n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nDer Voranschlag der Sekundarstufe Uster 2011, schliesst mit einem leichten Minus ab. Vor zwei \nJahren war ein grosses Plus und letztes Jahr ein etwas kleineres Plus zu vernehmen. Die Grüne \nFraktion findet deshalb, dass ein Aufschrei fehl am Platz ist und auch die angedrohten Kürzungen \nfür uns nicht akzeptabel sind. Oder wünschen wir uns genormte Kinder, die schön brav in die von \nuns gemachten und erstrebenswerten Kennzahlen passen, damit nicht mehr Geld in die Hand \ngenommen werden muss? Bedenklich so mit unserer Zukunft umzugehen! Samichlaus lässt \nGrüssen! Benutzt bitte euer Budgetsäckli! \nVom neuen Präsidenten erwarten wir noch mehr Einsatz auf dem Weg zur Einheitsgemeinde. Die \nAussage, dass sich die „SSU aktiv und konstruktiv am Prozess der Neuorganisation der Schulen in \nUster“ beteiligen will, lässt für uns zu viele Fragezeichen offen! Wir wünschen uns mehr \nAusrufezeichen in Form von Taten. \n \nDie Leistungsmotion Nr. 616 weisen wir zurück. Begründung: Inhaltlich und Formal nicht erfüllt. \nAnders ausgedrückt: Am Ziel vorbeigeschossen!   \n \nFür die Grünen  \n \nMarkus Bürki \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  324 \n\n \n\nKürzungsantrag aus der KBK \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 200'000 zu kürzen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  15 : 15 Stimmen (Stichentscheid Vize-Präsident Cla Famos; Jean-François Rossier \nbefindet sich als Näniker im Ausstand) \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 200'000 zu kürzen. \n\n \n\n \n\nLeistungsmotion Nr. 616, Ganzheitliche Integrationspolitik \n\nDie Leistungsmotion Nr. 616 sei an die SSU zurückzuweisen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 : 9 Stimmen  \n\nDie Rückweisung der Leistungsmotion wird abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Hunziker ergreift das Wort und stellt einen  \n\nOrdnungsantrag: Der Vizepräsident Cla Famos hat beim Kürzungsantrag zweimal \nabgestimmt, nämlich einmal als Ratsmitglied und einmal beim \nStichentscheid im Ausstand des Präsidenten. \n\n \n\nBalthasar Thalmann schlägt vor, dass die Fraktionspräsidenten das Problem in der Pause \ndiskutieren und entscheiden, was zu tun ist. So soll jetzt keine Zeit verloren werden. \n\nMit diesem Vorgehen sind alle einverstanden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  325\n\n \n\nAbstimmung Steuerfuss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 30 Stimmen  \n\nDer Steuerfuss zur Deckung des Aufwandes der Sekundarschulgemeinde Uster \nwird auf 19% des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Voranschlag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 30 Stimmen \n\nDer Voranschlag 2011 und die Investitionsrechnung der \nSekundarschulgemeinde Uster wird genehmigt.  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  326 \n\n \n\n5  Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge und Globalbudgets 2011 / \nFinanzplanung 2012 – 2014 \n(Anträge Nr. 21/2010  und Nr. 22/2010) \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das detaillierte Vorgehen der Budgetberatung und das \nAbstimmungsprozedere. Zuerst wird Finanzvorstand Werner Egli referieren, dann erhalten die \nFraktionsmitglieder das Wort und am Schluss ist die Debatte offen für die Gesamtvorlage. Es wird \nnur über die Änderungsanträge abgestimmt. Die Schlussabstimmung erfolgt am Ende der \nBeratungen.  \n\nDie Sprecher/innen der Kommissionen halten ihre Referate. Wo keine Anträge vorliegen, respektive \ndie Rechnungsprüfungskommission das Geschäftsfeld einstimmig verabschiedet hat, entfällt das \nReferat der RPK.  \n\nFinanzvorstand Werner Egli referiert zum Voranschlag 2011. \n\n \n\nÜberblick von Werner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nEinleitung \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates, sehr \ngeehrte Damen und Herren \n\nGerne stelle ich Ihnen heute Abend den Voranschlag 2011 mit der Finanzplanung 2012-2014 etwas \nnäher vor. Es ist mein erstes Budget, welches ich Ihnen als Finanzvorstand präsentieren darf. Dabei \nmöchte ich erwähnen, dass es sich hier nicht um „mein“ Budget sondern um einen gemeinsam \nerarbeiteten Voranschlag des Gesamtstadtrates, mit Unterstützung und Begleitung der Verwaltung, \nhandelt.  \n\nNebst dem Voranschlag haben Sie auch die Leistungsaufträge 2011-2014 und die Globalbudgets \n2011 erhalten. Ich werde Ihnen nun zuerst einige wenige Zahlen zur Hochrechnung 2010 \npräsentieren. Dann möchte ich Ihnen eine Gesamtübersicht für das kommende Jahr 2011 \naufzeigen. Die einzelnen Zahlen und Daten der 17 Geschäftsfelder werde ich nicht kommentieren. \nDiese sind in den erwähnten Globalbudgets detailliert aufgeführt. Die Leistungsaufträge mit \nGlobalbudgets stellen die Jahresplanung dar und beinhalten den Globalkredit, die Indikatoren, die \nÜbersicht der besetzten Stellen und auch die Investitionen. Diese in der Weisung Nr. 21 \nzusammengefassten und erneut sehr umfangreichen Aufträge an die Exekutive werden, so hoffe ich \nsehr, heute von Ihnen genehmigt und zur Umsetzung lanciert.  \n\nHochrechnung 2010 \n\nFür das laufende Geschäftsjahr wurde im Voranschlag 2010 ein Aufwandüberschuss von Fr. 4,4 \nMio. verabschiedet. Wir gehen heute davon aus, dass dieses Ergebnis besser ausfallen wird. Aktuell \nerwarten wir einen Aufwandüberschuss um Fr. 2 Mio. was eine deutliche Verbesserung gegenüber \ndem Budget 2010 darstellen wird. Zu diesem Ergebnis werden vor allem höhere Steuereinnahmen \nbeitragen, da sich die Globalkredite in etwa im Rahmen ihrer Vorgaben bewegen werden. Die vom \nParlament im Sommer 2010 bewilligten Nachtragskredite werden sich zudem zahlenmässig in den \nIhnen bekannten beiden Geschäftsfeldern bemerkbar machen. \n\nVoranschlag 2011 \n\nDer Voranschlag 2011 präsentiert sich in der laufenden Rechnung (Stadthaushalt) bei einem \nAufwand und Ertrag von je Fr. 225 Mio. ausgeglichen. Der Ihnen bereits vorgestellte Novemberbrief \nzeigt auf, dass mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 300'000 Franken gerechnet werden kann. \nDabei sind aber die in der Zwischenzeit vom Regierungsrat bewilligten Teuerungsausgleichszahlen \nfür 2011 noch nicht berücksichtigt. Im besagten Novemberbrief noch mit 900'000 Franken \nkalkuliert, betragen diese Zahlungen nach inzwischen bekannten Entscheid des Regierungsrates \nnoch rund 400'000 Franken. Mit Einbezug dieser Summe wird sich das Ergebnis somit zu einem \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  327\n\ngeringen Aufwandüberschuss, resp. zu einer „roten Null“ verändern. Bitte beachten Sie bei diesem \nErgebnis, dass wir auch für 2011 eine ausserordentliche Abschreibung von Fr. 5 Mio. eingeplant \nhaben. Der Cashflow 2011 wird gemäss unserer Planung ca. Fr. 15 Mio. betragen.  \n\nDiesen Cashflow setzen wir direkt und 1:1 in der Investitionsrechnung ein. Bei den Investitionen \nstehen im 2011 im Verwaltungsvermögen nämlich Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 19,1 Mio. \nan. Der Selbstfinanzierungsgrad dieser Investitionen beträgt somit 77%.Das Nettovermögen der \nStadt wird um die Differenz, d.h. rund Fr. 4 Mio. geschmälert werden und per Ende 2011 noch rund \n62 Millionen Franken betragen. Zur Erinnerung: Im Geschäftsjahr 2009 wurden Fr. 29 Mio. \ninvestiert. Im laufenden Jahr 2010 sind es gemäss Hochrechnung Fr. 15 Mio. die in der Stadt Uster \nfür Bauten und Anschaffungen beansprucht werden. Die Finanzierung der nun heute zu \nbewilligenden Neuinvestitionen kann voraussichtlich noch mit flüssigen Mitteln vollzogen werden. \nWir werden zudem aus dem Geldbestand Darlehen in der Höhe von Fr. 7 Mio. zurückzahlen und \ndadurch die langfristigen Schulden per Ende 2011 auf Fr. 26 Mio. reduzieren können. Ein weiterer \nAbbau der Fremdverschuldung ist geplant. Aus strategischen Überlegungen, in einer Zeitphase \ntiefster Zinsverhältnisse, werden wir im 2011 Terminabschlüsse für neue Darlehen \n(Fremdfinanzierung) auf 2012 prüfen um die in Zukunft anstehenden, hohen Investitionen auch \nmöglichst günstig finanzieren zu können. \n\nFinanzpolitische Ziele 2010 bis.. \n\nDie neuen „Finanzpolitischen Ziele“, welche vom Stadtrat erst kürzlich im September 2010 \ngenehmigt wurden, sind mehrheitlich in den Voranschlag 2011 eingeflossen. Für 2012 und die \nFolgejahre werden diese Ziele jedoch eine bindende Begleitung der künftigen Budgets und \nRechnungsabschlüsse darstellen. Wir haben in diesem Zusammenhang auf den Seiten 29 bis 33 des \nBerichtes zum Voranschlag 2011 (Weisung Nr. 22) eine Würdigung des nun vorliegenden Budgets \n2011 vorgenommen. Dabei kann festgehalten werden, dass für 2011 die fünf, noch „taufrischen“ \noperativen Ziele eingehalten werden. Für 2012 und ff. sind insbesondere das Ausgabenwachstum in \nder laufenden Rechnung und die Investitionen in der Finanzplanung vertieft im Auge zu behalten. \nDem Abbau des Nettovermögens kann nur zugestimmt werden, wenn auch in Zukunft eine \nanteilsmässige Selbstfinanzierung der Investitionen erreicht werden kann.  \n\nBei der Interpretation der Finanzplanungszahlen (im vorliegenden Fall der Zahlen von 2012 bis \n2014) muss an dieser Stelle betont werden, dass der Gemeinderat, gemäss Gemeindeordnung, \nwohl den Voranschlag eines folgenden Jahres, aber nicht die Finanzplanung der nächsten Jahre \nfestsetzt. Im Finanzplan und insbesondere in der dazugehörenden Investitionsplanung sind \nverschiedene Projekte aufgeführt, welche uns in Zukunft beschäftigen werden oder allenfalls \nbeschäftigen könnten. Es ist selbstredend und aufgrund der nun vorliegenden „Finanzpolitischen \nZiele“ ja auch geschrieben, dass nicht alle diese Projekte in einer einzigen Finanzplanperiode \nvollzogen werden können. Es ist aber auch richtig und wichtig, dass alle diese Projekte und \nProjektideen in einer dem Parlament gut zugänglichen Form aufgezeigt werden. Der Stadtrat ist an \nden Meinungen des Gemeinderates und der politischen Parteien, wie sich das Bild von Uster in \nZukunft gestalten oder verändern soll, sehr interessiert, ja darauf angewiesen.  \n\nWürdigung \n\nMeine sehr geehrten Damen und Herren. Mit den neuen „Finanzpolitischen Zielen“ beschreitet der \nStadtrat neue Wege. Diese müssen nun sicher noch gut begehbar gemacht werden. Sie alle sind \nherzlich eingeladen, uns ein Stück auf dieser Strecke zu begleiten. Sie entscheiden nämlich heute \nund in Zukunft mit, wohin dieser Weg uns führt.  \n\nEs würde mich - den gesamten Stadtrat - freuen, wenn wir mit dem Voranschlag 2011 die \nwichtigen Aufgaben und Investitionen in und für diese Stadt tätigen und auch finanzieren können. \nWir haben das Budget des nächsten Jahres mit Sorgfalt erstellt. Beim Leistungsauftrag und dem \nGlobalbudget 2011 der 17 Geschäftsfelder ist jedoch noch Verbesserungspotential bezüglich \nAufbereitung und Präsentation vorhanden.  \n\nHelfen Sie uns nun mit, die breit gesteckten Aufgaben und Ziele erfüllen zu können. Im Namen des \nGesamtstadtrates danke ich ihnen dafür verbindlich. \n\nWerner Egli, Finanzvorstand der Stadt Uster \n\nUster, 6. Dezember 2010 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  328 \n\n \n\nRolf Graf \n\nDie RPK hat an ihrer Sitzung vom letzten Montag den Voranschlag 2011 beraten. Während vier \nStunden haben wir GF für GF durchgeackert. Dabei galten Mehrheitsanträge der Sachkommissionen \nals auch in der RPK gestellt. Minderheitsanträge mussten erneut gestellt werden.  \n \nDoch erlauben Sie mir zuerst zwei Vorbemerkungen \n \nIn der ersten möchte ich kurz auf die Hochrechnung 2010 eingehen. Denn in vielen Fällen stehen in \ndieser Spalte die gleichen Zahlen, wie in der Spalte ‚Budget 2010‘. Die Frage, ob diese Zahlen \nwirklich errechnet worden sind wurde eher wage beantwortet. Dass einzelne Werte tatsächlich \nnäher angeschaut worden sind ist da ersichtlich, wo die Werte abweichen. Da aber, wo sie gleich \nsind, ist nicht klar, ob sie einfach übertragen worden sind oder tatsächlich eine Punktlandung \nerwartet wird. Das einfache Übertragen macht aber keinen Sinn. Entweder sind diese Zahlen \nebenfalls zu ermitteln (im Sinne des früheren Zwischenberichts) was ich für richtig halte, oder aber \neinfach leer zu lassen, so dass wenigsten ersichtlich ist, dass die Zahl nicht ermittelt worden ist. \nNatürlich exponiert sich ein Geschäftsfeld, wenn es diese Spalte nur vereinzelt ausfüllt und wird sich \nFragen der Subkommissionen gefallen lassen müssen. Stadtrat Werner Egli hat in seinem \nEingangsreferat erwähnt, dass er mit dem Stadtrat die Darstellung der Leistungsaufträge mit ihren \nGlobalbudgets vereinfachen und professionalisieren werde. Dabei wird die Spalte Hochrechnung \nsicherlich auch ein Thema sein. \n \nDie 2. Vorbemerkung hat uns wesentlich mehr beschäftigt. Die Tatsache, dass im Laufe der \nBeratung in verschiedenen GFs neue Begründungen für die Kostensteigerungen vorgelegt worden \nsind hat die RPK massivst irritiert. Es wurde plötzlich mit Budgetfehlern im Vorjahr argumentiert \noder im GF Infrastrukturbau und Unterhalt gar ein krasser Abgrenzungsfehler in der Rechnung 2009 \noffengelegt. Natürlich passieren überall Fehler und natürlich stehen alle unter einem grossen \nZeitdruck. Auf der anderen Seite muss sich das Parlament auf die Begründungen zu den \nAbweichungen verlassen können. Es hinterlässt ein denkbar ungutes Gefühl, wenn erst aufgrund \neines drohenden Kürzungsantrags oder aufgrund hartnäckigem Nachfragens nach der tatsächlichen \nUrsache der Kostensteigerung gesucht wird. Hier stehen die Budgetverantwortlichen in der Pflicht, \ndenn es ist ihr Budget und nicht etwa das Budget der Finanzabteilung. Die GF Verantwortlichen \nmüssen die Zahlen ihres Budget genau kennen, sie müssen auch wissen wieso sich die Zahlen \nverändern und sie müssen sich auch in die Rolle des Parlaments versetzen können, und die \nBegründungen aus dieser Optik anbringen. Ich weiss, dies ist keine leichte Aufgabe, für uns ist aber \nderen Erfüllung elementar. Denn der Leistungsauftrag mit seinen Globalbudgets ist für uns DAS \nSteuerungselement im Budgetprozess. Ich möchte mich bereits heute bei allen für den für eine \nVerbesserung erforderlichen Zusatzeffort bedanken. \n \nDoch nun zurück zur eigentlichen Budgetberatung:  Wie gesagt, wir haben GF für GF durchberaten \nohne aber über die einzelnen GFs abzustimmen.  \n \nBis zur Schlussabstimmung hatte die RPK: \n \n\n• die Investitionsplanung um 600‘000 Franken reduziert in dem sie  \no die für die Unterführung Winterthurerstrasse vergessen gegangenen 200‘000 \n\nFranken aufgenommen  \no und die Investition von 800‘000 Franken für die Aufwertung des Seeufers auf \n\nspäter verschoben hat.  \n\nIn der  \n• laufenden Rechnung hat sie die Globalkredite des  \n\no GFs Infrastrukturbau und Unterhalt um CHF 440‘000,  \no der des GFs Publikumsdienst um CHF 50‘000 und  \no der des GFs Primarschule um 300‘000 gekürzt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  329\n\no Aufgrund der reduzierten Investitionen haben sich auch die Abschreibungen um \nCHF 60‘000 reduzierten,  \n\nso dass sich das Ergebnis der laufenden Rechnung um CHF 850‘000 Franken verbessert \nhatte.  \n\n \nDie Leistungsaufträge mit den veränderten Globalkrediten sowie die reduzierte Investitionsplanung \nwurden einstimmig genehmigt.   \n \nEbenso wurde dem Antrag auf Beibehaltung des Steuerfusses auf 93% einstimmig zugestimmt. \n \nAus Effizienzgründen verzichten wir auf ein eigenes RPK Referat, wenn keine Anträge vorgelegen \nhaben, oder aber die Abstimmungen in der RPK zum gleichen Ergebnis geführt haben wie in den \nSachkommissionen. Die Sachkommissionsreferent Innen werden die RPK Ergebnisse in ihr Referate \neinbauen. Und immer dann, wenn das RPK Mitglied gleichzeitig auch für die Sachkommission \nreferiert, wird der Bericht aus der RPK gleich kurz mit eingebaut.  Nach dieser Selektion werden wir \nnur in der Primarschule und im GF Steuerung- und Führung ein eigenes RPK Referat hören. \n \nAbschliessend möchte ich mich - auch im Namen der RPK und aller Subkommissionen - beim \nStadtrat und der Verwaltung für die Unterstützung und die Beantwortung der – teilweise doch recht \numfangreichen – Fragekataloge bedanken. \n \n \n \n\nEintretensdebatte \n\n \n\nRolf Denzler \n\nWir beraten in der Folge einen resultatmässig ausgeglichenen Voranschlag. Dass der Stadtrat dem \nGemeinderat ein Null-Ergebnis präsentiert ist für die SVP/EDU-Fraktion grundsätzlich positiv. Es ist \nfür uns erfreulich, dass bei der Entwicklung der Globalkrediten, gegenüber den Vorjahren, eine \nspürbare Abflachung festzustellen ist. Unsere Bemühungen in den letzten Jahren für einen \nausgewogenen Finanzhaushalt und für eine sparsame und ausgewogene Ausgabenpolitik zeigen \nFrüchte. Zum positive Resultat tragen aber u.a. gesteigerte Einnahmen wesentlich bei. Die \nSteuererträge wachsen an. \n \nEs darf aber nicht sein, dass zu Lasten der Steuerzahler unnötige und luxuriöse Aufgaben unserer \nKommune übergeben werden. \n \nTrotz der Null-Prognose weisen doch einige Geschäftsfelder markante Steigerung des Globalkredites \naus. Nehmen wirklich alle Geschäftsfelder die Pflicht zum sparsamen und sinnvollen Einsatz der \nGelder wahr?  \n \nGehen wir auf einige Beispiele ein: \n \nBeim Geschäftsfeld Primarschule zum Beispiel, welches notabene einen Drittel aller Globalkredite \nausmacht, sorgen wir uns über die erneute markante Steigerung des Globalkredites. Mit notorischer \nBeharrlichkeit erhöht die Primarschule jährlich ihre Ausgaben in Millionenhöhe. In diesem \nGeschäftsfeld wird mehr angeboten, als Pflicht ist. Zum Beispiel die Notwendigkeit und die Kosten \ndes Angebotes im Bereich Sonderpädagogik stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen und Ertrag. \nWir verlangen, sich auf das Notwendige zu beschränken. \n \nEin weiteres Beispiel haben wir im Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt, wo nicht gespart \nwerden will. Nach wie vor wird dort einfach ausgegeben. Da werden von privaten Grundeigentümer \nGelder eingezogen, aber die Leistungen seitens der Stadt für welche die Privaten zahlen, werden \nnicht erbracht, nur um die Budgetvorgaben einhalten zu können. Das ist eine Zweckentfremdung \nvon anvertrauten Geldern von Bürgern unserer Stadt. Mit einem Buebetrickli hat dieses \nGeschäftsfeld die vom Gemeinderat geforderten Kosteneinschränkungen umgangen. Das ist \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  330 \n\nvergleichbar, wie wenn ein Unternehmer die vom Arbeitnehmer eingezogenen und anvertrauten \nAHV- und BVG-Beiträge nicht den Sozialeinrichtungen abliefert sondern für seine Bedürfnisse \nzweckwidrig verwendet. \n \nWeiter haben wir beim Geschäftsfeld Steuerung und Führung ein sehr schlechtes Beispiel einer \nPräsentation eines Globalkredites. Dieses Geschäftsfeld strotzt an Widersprüchlichkeiten und in der \nLeistungsgruppe Standortförderung an einer übertriebenen und absolut nicht erfüllbaren Vorgabe \nan Leistungs- und Wirkungszielen. Die ins Feld geführte Kostenneutralität bei den Leistungsgruppen \nStadtkanzlei u. Rechtsdienst sowie HRM kann nicht aufgezeigt und nachvollzogen werden. Wenn \ndie Begründungen nicht akzepiert werden, so sucht man die Flucht in der Begründung von \nBudgetfehlern. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, was unser Stadtpräsident ja auf seine \nFahne geschrieben hat, wird damit keineswegs gefördert. \n \nDie Leistungsgruppe Standortförderung ist intransparent. Diese Leistungsgruppe weist eine \nübertrieben hohe Anzahl von 17 Wirkungs- und Leistungszielen auf. Es ist unmöglich, diese alle zu \nerreichen. Wir fragen uns ernsthaft nach der Qualität dieser Ziele. Was können Sie sich liebe \nGemeinderäte und Gemeinderätinnen zum Beispiel unter „Mithilfe zur Stärkung der \nEinkaufserlebnisse in Uster“ vorstellen. Oder die Leistung „Ansiedlung neuer Bewohnerinnen und \nBewohner.“ In diesem Geschäftsfeld werden die Wirkungs- und Leistungsziele laufend um 180° \ngedreht. Diese Leistungsgruppe ist zu überladen mit Aufgaben und Zielen. Die dem Gemeinderat \nzur Verfügung stehenden Führungsinstrumenten (Indikatoren) taugen nichts. Eine Kontrolle durch \ndas Parlament ist doch bei aller Ehrlichkeit nicht möglich. Hier stimmt das System nicht. Die \nSVP/EDU-Fraktion verlangt für den Voranschlag 2012 Korrekturen inbezug auf Vereinfachung der \nOrganisation der Standortförderung. Der Gemeinderat hat im 2005 den Kredit für die \nStandortförderung (damals noch Wirtschaftsförderung) für 3 Jahre genehmigt. D.h. im 2009 ist \ndieser Kredit abgelaufen. Wir verlangen für das übernächste Jahr (d.h. Voranschlag 2012) eine \nklare und übersichtliche Neuorganisation und -strukturierung der Standortförderung. Dieses \nGeschäftsfeld muss zur Chefsache erklärt werden. Wir wollen keine Ansiedlung beim Stadtschreiber. \nDazu haben wir im Wirtschaftsforum Uster mit Biel ein Beispiel bekommen, wie es gemacht werden \nkönnte. In Biel führt der Stadtpräsident die Wirtschaftsförderung. Wir, die SVP/EDU-Fraktion \nwerden sonst den Kreditanteil dieser Leistungsgruppe zur Disposition stellen. \n \nIn formeller Hinsicht mag der Voranschlag nicht überall befriedigen. Verschiedene Leistungsgruppen \nweisen Veränderungen auf. Nicht alle geänderten Leistungsziele sind ersichtlich. Wir verlangen eine \nbessere Uebersichtlichkeit. \n \nWiederum sind wir besorgt über die Steigerung der Personalkosten Wir fordern den Stadtrat auf, \nZurückhaltung bei der Schaffung von neuen Stellen. Der Stadtrat hat mit einem effizienten \nAusgabenkurs einen weiterhin gesunden Finanzhaushalt und ein solides Nettovermögen zu \ngarantieren. \n \nLassen wir uns nicht von diesem Null-Budget blenden. Mittelfristrig zeichnet sich nämlich aufgrund \ndes herrschenden wirtschaftlichen Umfeldes und des anstehenden Investitionsvolumens eine \nVerschlechterung des städtischen Finanzhaushaltes ab. Die Ustermer Finanzen dürfen nicht durch \nübertriebene Investitionen verletzt oder gefährdet werden.  Die SVP/EDU-Fraktion fordert, dass pro \nJahr nicht mehr als ein Viertel des einfachen Staatssteuerertrages an Investitionen eingestellt \nwerden, d.h. maximal 15 bis 20 Millionen Franken. \n \nWir finden die vom Stadtrat neu beschlossenen finanzpolitischen Ziele eine gute Sache. Wir \nerwarten, dass der Stadtrat genau nach diesem Schlüssel mit den Ustermer Finanzen umgeht. Wir \nwerden jetzt den Stadtrat nach diesen Grundsätzen prüfen und würdigen. \n \n6.12.2010 \nSVP/EDU-Fraktion \nRolf Denzler, Fraktionspräsident \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  331\n\nBenno Scherrer \n\nUster ist nicht Zürich. \nUster ist nicht so berühmt, nicht so bedeutend, hat keine Altstadt, weder einen grossen See noch \neinen bedeutenden Fluss (und nennt sich dennoch Wohnstadt am Wasser) – aber Uster hat im \nGegensatz zu Zürich ein Budget, das nicht zurück gewiesen werden wird. \nWir bürgerlichen Parteien haben uns nicht zusammengeschlossen, um das Budget abzulehnen. \nDer Ustermer Stadtrat hat ein Budget vorgelegt, das sich auf den ersten Blick als ausgeglichen \npräsentiert. Positiv zu vermerken ist, dass Sparmassnahmen von 2,2 Mio Franken geplant sind und \nausserordentliche Abschreibungen getätigt werden.  \n \nDie Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die neuen finanzpolitischen Ziele des Stadtrates und \nnehmen positiv zur Kenntnis, dass der Stadtrat durchaus selbstkritisch deren Erreichen mittelfristig \nals gefährdet sieht.  \n \nAber - während sich die Zahlen fürs 2011 wenigstens noch einigermassen ausgeglichen \npräsentieren, sieht es für die kommenden Jahre jedoch weiterhin düster aus. \nAn den finanzpolitischen Zielen muss sich der Stadtrat messen lassen und diesen kommt er nur \nungenügend nach. Es darf nicht sein, dass das Nettovermögen bereits 2013 auf, bzw. unter den \nminimalen Grenzwert fallen soll. Trotz rekordhohen Steuereinnahmen und kantonalen \nSteuerkraftausgleichen werden für die nächsten Jahre wieder massive Defizite prognostiziert und \ndas trotz Buchgewinnen aus eingeplanten Landverkäufen von mehreren Millionen Franken. Die \nangekündigten Sparmassnahmen verpuffen angesichts von massiven Kostensteigerungen \ninsgesamt. So nimmt alleine der Personalaufwand 2011 um 4.2% auf 74.3 Mio Franken plus \nTeuerungsausgleich zu.  \n \nNochmals – für dieses Jahr anerkennen wir das Bestreben für ein ausgeglichenes Budget, und \nwerden dem Budget zustimmen, auch wenn wir nicht in allen Bereichen einverstanden sein können. \nWir werden uns aber zurückhalten mit dem Versuch, hier im Budgetprozess zu steuern. Als \nParlamentarier sind wir hier ohnehin meist einen Schritt zu spät – und ausser einer Abschätzung \nder Plausibilität und dem Kundtun des Willens, dass wir nicht bereit sind, einfach jede \nKostensteigerung hinzunehmen, ist es für uns schwierig, Einfluss auf die oft gebundenen Ausgaben \nzu nehmen.  \nWir werden sogar auch für ein paar inhaltlich wichtige, finanziell aber fast vernachlässigbare \nAnliegen Globalbudgeterhöhungen stimmen – konkret geht es uns um Themen wie den \nBlockflötenunterricht oder die Verbesserung der Infrastruktur für den Langsamverkehr. \n \nWir von der glp werden in den nächsten Jahren weiterhin und verstärkt über Vorstösse, \ninsbesondere über Leistungsmotionen, Einfluss auf das Leistungsangebot und die Finanzen der \nStadt Uster Einfluss nehmen – und haben dieses Jahr in der Budgetdiskussion von Anträgen \nAbstand genommen. \nWir werden auch nur wenige Kürzungsanträge unterstützen; es macht einfach keinen Sinn, im \nBudget weniger einzustellen für Kosten, die anfallen, ob wir sie wollen oder nicht, für Posten, die \nnicht einfach so mit dem  Budget gesteuert werden können – wir denken da an die \nSonderpädagogischen Massnahmen. Es ist vermessen zu glauben, dass hier eine Budgetkürzung \nirgendetwas ändert – wenn schon müsste etwas am Mechanismus geändert werden – aber das ist \nkaum möglich – und im Budgetprozess sicher nicht möglich. \nUnd wir gehen davon aus, dass Ende des Jahres nicht einfach Ausgaben getätigt werden, um das \nBudget schön auszuschöpfen (wie man sich das von früher aus der Armee erzählt, wo es üblich \ngewesen sein soll, auf dem Kasernenplatz noch Benzin verfahren zu haben, damit man in den \nfolgenden Jahren wieder gleich grosszügig dotiert werden würde). \n \nZiel muss es sein, die genehmigten Ausgaben zu unterschreiten. Der Stadtrat ist in der Pflicht, auch \nbisherige Leistungen laufend zu überprüfen und Kosten proaktiv zu senken, um mit den Steuer- \nund Gebühreneinnahmen langfristig auskommen zu können. \n \nDie Stadt Uster kann und darf sich auch weiterhin nicht alles leisten. Gerade bei den grossen \nInvestitionen braucht es Redimensionierungen und eine Verzichtsplanung, aber auch bei den \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  332 \n\nzahlreichen "kleinen" Posten besteht Handlungsbedarf – oder wäre es eben besser, man würde \nnicht handeln, wie z.B. bei der umstrittenen Neugestaltung des Strandbadufers. \nUnd ehrlicherweise müsste man ohne Verzichtsplanung auch wieder eine Steuererhöhung in \nBetracht ziehen. \nDer Stadtrat muss nochmals über die Bücher, wenn er seinen eigenen Zielen nachkommen möchte \nund u.a. auch die Abhängigkeit vom kantonalen Steuerkraftausgleich tatsächlich reduzieren \nmöchte. \nDie Grünliberalen unterstützen dieses Ziel und fordern eine deutliche Kurskorrektur um einen \ntiefen, stabilen Steuerfuss gewährleisten zu können. \n \nWir werden dem Budget und dem Antrag zur Festlegung des Steuerfusses zustimmen. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nEinmal mehr bereitet der städtische Voranschlag den Grünen Sorgen. Das Tafelsilber Bauland wird \nin unvermindertem Tempo verscherbelt, im Bildungsbereich wird ohne Not gespart und der \nWerterhalt der städtischen Infrastruktur wird in Frage gestellt. Und schliesslich werden \nInvestitionen geplant, deren Realisierung aber in den Sternen steht. \n\nMit 4,5 Millionen netto alimentiert der Verkauf von Bauland 2011 die Stadtkasse. In den  darauf \nfolgenden Jahren sollen nochmals rund 16 Mio. netto. in die Stadtkasse gespült werden. Spätestens \ndann, wenn die städtischen Landreserven aufgebraucht sind, kann eine solche Finanzierung nicht \nmehr aufgehen. Die Grünen sind nach wir vor der Überzeugung, dass die Stadt Uster heute auf \nPump der nächsten und übernächsten Generation lebt. Sie werden die Zeche zu bezahlen haben. \n\nDamit der Steuerfuss weiterhin künstlich tief gehalten werden kann, wird überdies im \nBildungsbereich und im Unterhalt der Strassen gespart. Das Lernfestival und Zusatzangebote in der \nPrimarschule werden gestrichen. In der Schule soll offenbar nicht mehr der Horizont erweitert \nsondern wieder ausschliesslich gepaukt werden. Und bei den Strassen wird in Kauf genommen, \ndass der Wert der Verkehrsinfrastruktur nicht erhalten werden kann und die Strassen und das \nLeitungssystem nach und nach verlottern. Die in der Zukunft höheren Kosten für teurere Neubauten \ninteressieren dabei nicht. \n\nDas Fuder definitiv überladen wird aber mit Kürzungsanträgen in den genannten Bereichen \nPrimarschule und Infrastruktur. Hier ist einfach keine Luft drin. Kürzungen verursachen langfristig \ngrösseren Schaden als dass sie kurzfristig Nutzen generieren. \n\nDass die bürgerliche Mehrheit mit ihrer auf einem tiefen Steuerfuss basierenden \nFinanzverknappungspolitik an der Realität vorbeiplant, wird bei den Investitionen besonders \ndeutlich. Es sind so viele Investitionen geplant, dass gar nicht mehr alle finanziert werden können. \nEin Beispiel. Statt die 10mal günstigere Variante der Grünen zu verfolgen boxten die Bürgerlichen \nletztes Jahr den Luxusradweg nach Freudwil für 2,2 Mio Fr. durch. Und wann wird er jetzt realisiert? \n– 2015 wie der vorliegende Investitionsplan zeigt. Da werden die Freudwiler sicher keine Freude \ndaran haben.  \n\nDie Grünen hätten das vom Stadtrat vorgelegte Budget für einmal zähneknirschend akzeptiert. Die \nvorhin skizzierte, verfehlte Sparpolitik können die Grünen jedoch nicht mehr verantworten. Sollten \ndie Kürzungsanträge im Bereich Infrastruktur und Primarschule eine Mehrheit finden, werden die \nGrünen das Budget ablehnen. \n\nThomas Wüthrich  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  333\n\nWalter Meier \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat einen Voranschlag 2011 unterbreitet, welcher (nach \nNovemberbrief, jedoch ohne Teurungsausgleich) einen Überschuss von rund 0.3 Mio. vorsieht. \nDarin sind ausserordentlichen Abschreibungen von 5 Mio. enthalten.  \n\nFür die EVP ist der Cash flow die wichtigste Grösse, denn mit denjenigen Franken, die mehr \neingenommen werden als ausgegeben werden, müssen die Investitionen finanziert werden. Mit \neinem Cash flow von 15 Mio. können die langfristig sinnvollen Investitionen finanziert werden – \nFazit: das Budget der Stadt Uster erfüllt die Zielvorstellungen der EVP.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat eine bürgerliche Mehrheit. Das heisst, dass uns bei der Präsentation des \nVoranschlags 2010 nicht ein Wunschkatalog vorgesetzt wurde. Der Stadtrat hat bereits kräftig den \nRotstift angesetzt. Es wurden Projekte zurückgestutzt oder verschoben. Leider hat der Stadtrat bei \ndieser Übung mindestens in einem Punkt über das Ziel hinausgeschossen. Die Abschaffung der \nFreifachkurse in der PS halten wir für einen Fehler, der korrigiert werden muss. \n\nWalter Meier \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, liebe Kolleg/innen, liebe Damen und Herren  \n \nDie FDP/JFU/CVP-Fraktion hat schon am 7. Oktober 2010 mit grosser Befriedigung vom \nausgeglichenen Voranschlag 2011 Kenntnis genommen. Der Novemberbrief hat dieses Bild \nbestätigt. Mit einer Aufwandsteigerung im Prozentbereich beweist der Stadtrat, dass er gewillt ist, \ndie Kosten im Griff zu halten. Die Anstrengungen zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes tragen \ndamit Früchte.  \nDie Fraktion anerkennt ausdrücklich die Anstrengungen des Stadtrates. Trotzdem haben wir auch \ndieses Jahr die Aufwandseite sehr genau geprüft und werden einzelne Kürzungsanträge sowohl in \nden Globalbudgets als auch in den Investitionen stellen oder unterstützen.  \n \nAus heutiger Sicht war es absolut richtig, letztes Jahr die Kostensteigerung zu bremsen und mit \nKürzungen für das Budget 2010 das Ruder sofort herum zu reissen. Auch die Steuersenkung, \nwelche der Gemeinderat auf unseren Antrag beschlossen hat, war zweifellos geboten und gerade in \neiner Wirtschaftskrise ein wichtiges Zeichen. \nSparen ist unangenehm, oft unpopulär, aber notwendig. Aber Sparen heisst Verantwortung tragen. \nUngebremstes Ausgabenwachstum und Leben auf Pump führen früher oder später zu massiven \nProblemen. Wir können von Glück reden, dass wir in der Schweiz nicht in der Situation sind von \nIsland, Irland oder anderen europäischen Ländern. Das ist auf unsere Vorsicht und Sparsamkeit \nzurückzuführen. Und dazu wollen wir Sorge tragen. \nBei den Investitionen ist vor alle im langfristigen Bereich Mass zu halten. Sämtliche Projekte sind \nkritisch zu prüfen. Wir appellieren nicht nur an den Stadtrat, sondern auch an die anderen \nFraktionen des Gemeinderates, bei allen Geschäften die zukünftigen wiederkehrenden Kosten zu \nberücksichtigen. \n \nMit Sorge nehmen wir die massive Kostensteigerung in der Primarschule zur Kenntnis. Wir \nbeobachten in den letzten Jahren ein ungebremstes Ausgabenwachstum im Bildungsbereich, das \nmassgeblich von übergeordneten Stellen ausgelöst wird. Diese Tendenz muss primär auf der \nKantonsebene gebrochen werden, wo immer neue Vorgaben gemacht und immer neue Aufgaben \nbeschlossen werde, die dann von den Gemeinden zu berappen sind. Trotzdem rufen wir die Primar- \nund die Sekundarschulpflege auf, dieser Tendenz aktiv Gegensteuer zu geben und die Aufwandseite \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  334 \n\nweiter kritisch zu überprüfen. Es braucht Gegendruck auf der Gemeindeebene. Und gerade im \nBereich Sonderpädagogik, wo die Kosten explodieren, muss ein Umdenken stattfinden. Deshalb \nschlagen wir hier Kürzungen vor. \n \nEine Reduktion des Steuerfusses würde zur Zeit für Uster sicher keinen Sinn machen, weil Uster \nsonst aus dem Finanzausgleich fallen würde. Der Steuerfuss der Stadt Uster soll bei 93% und \nderjenige der Sekundarstufe bei 19% bleiben.  \n \nCla Famos \nGemeinderat Uster, Präsident FDP/JFU/CVP-Fraktion \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nIm September hat das Budget 2011 noch so schön ausgesehen: ausgeglichen, weder ein Plus noch \nein Minus. So ein Budget wäre schwierig angreifbar. Nun ist es aber so, dass im Voranschlag des \nStadtrates Fehler enthalten sind, die diese Ausgeglichenheit hinfällig gemacht haben; und mit dem \nNovemberbrief sieht die Sache sowieso anders aus. Grund genug also, ein paar kritische \nBemerkungen zu machen. \n\nAls erstes ein paar von diesen Bemerkungen zum konzeptionellen Überbau der Ustermer \nFinanzpolitik, zu den finanzpolitischen Zielen des Stadtrates.  \n\nDas Nettovermögen soll ja auf durchschnittlich 1000Fr./EinwohnerIn zu stabilisieren. Dies tönt \nplausibel. Wir müssen allderdings der Tatsache in die Augen schauen, dass das gute Finanzpolster \nder Stadt grösstenteils nur deshalb zustande gekommen ist, weil wir wichtige Investitionen in den \nletzten Jahren immer nach hinten geschoben haben. Das heisst nichts anderes, als dass der \nvorgesehene Abbau des Nettovermögens nur durch zukunftsträchtige Investitionen in den Standort \nUster geschehen darf. \n\nZum Ziel in Bezug zur Ausgabensteigerung: Dieses Ziel heisst genauer betrachtet nichts anderes, \nals dass man Geld nicht aus dem Fenster werfen soll. Dieses Ziel unterstützen wir; nicht zuletzt \ndeshalb, weil Geld aus dem Fenster werfen in Uster als Littering gilt; Littering wird seit neustem mit \nFr. 80 gebüsst. \n\nMit den finanzpolitischen Zielen können wir als Leitschnur gut leben, die politische Diskussion um \neinzelne Leistungen müssen nach wie vor geführt werden – das ist gut so. \n\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass das vorgelegte Budget sehr zurückhaltend ist. Alles soll nur \nein bisschen gemacht werden, alles ein bisschen später und alles ein bisschen mit weniger Qualität. \nDas ist vielleicht ein mehrheitsfähiger Ansatz, führt aber dazu, dass Uster früher oder später an \nAttraktivität verliert. Deshalb haben wir unsere Medienmitteilung zum Voranschlag auch mit „Auf \nden Bremsklötzen ins Hintertreffen“ betitelt. Was auch augenfällig ist, dass die letztjährigen \nBudgetkürzungen nun voll durchschlagen. Paradebeispiel dafür ist die vorgesehene Streichung der \nmusikalischen Früherziehung – auch Blockflötenunterricht genannt. \n\nWenn man das Budget genau anschaut, dann wird augenfällig, dass wir in Uster einige strategische \nDiskussionen führen müssen. Die Lastenübertragung von Bund und Kanton auf die Gemeinden \nschlägt sich 1:1 in unseren Zahlen nieder. Mit dem Arbeitslosengesetz, welches im September vom \nSchweizer Souverän angenommen wurde, wird dieser Umlagerungstrend noch verstärkt. Wir sind \ndarum froh, dass die Alterpolitik des Stadtrates überarbeitet werden soll; diese liefert eben die \nGrundlage für eine solche strategische Diskussion. Gleichzeitig sind wir völlig irritiert, dass der \nStadtrat die Leistungsmotion Integrationspolitik nicht unterstützt. Auf diesen Punkt kommen wir \nbeim GF Kultur noch näher zu sprechen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  335\n\nLieber Stadtrat, ein Punkt in der Finanzplanung müssen Sie aber unbedingt anpassen. Es kann doch \nnicht sein, dass man von einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik spricht und gleichzeitig \nin der Finanzplanung Landverkäufe von insgesamt Fr. 25 Mio. netto vorsieht. Ich erinnere an dieser \nStelle nur an die Diskussion um den Landverkauf Loren der letzten Ratssitzung. \n\nNach der Gemeinderatsdebatte im Sommer über die Rechnung 2009 war ich eigentlich der \nMeinung, dass alle Parteien der Ansicht sind, dass eine Budgetdebatte, wie wir sie vor einem Jahr \npräsentiert haben, nicht mehr vorkommen soll. Wenn ich die Antragsliste nun aber anschaue, dann \nbin ich völlig desillusioniert. Einige Kürzungsanträge machen den Anschein eines Rundumschlags, \neiner Strafaktion oder eines verzweifelten Profilierungsversuchs. Liebe Kolleginnen und Kollegen auf \nder bürgerlichen Ratsseite – diese Art von Politik ist doch einfach unglaubwürdig. Nehmt doch mal \nden Mut zusammen und denkt über die Zukunft von Uster nach, statt nur auf die Zahlen und auf \nden Steuerfuss zu schauen. \n\nUnd zum Schluss noch das: Ich bin in der Zwischenzeit noch kein besserer Comicskenner \ngeworden. Aber wenn ich mir die in sich widersprüchlichen Voten einzelner Parteien anhöre, bin ich \nmir nicht ganz sicher, ob sich unser Finanzvorstand eigentlich als jemanden mit einem vollen oder \nmit einem leeren Portemonnaie fühlen müsste – oder anders gesagt als Dagobert oder als Donald \nDuck. \n\nBesten Dank. \n\n \n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort und nimmt Stellung zum Vorwurf von Rolf \nDenzler und Benno Scherrer, das der Personalbestand unverhältnismässig zugenommen habe. Er \nverweist auf Seite 7 des Voranschlages, wo die Entwicklung der Stellen reflektiert wird. Das \nPersonalwachstum ist marginal: 1,3 % in einem Jahr, wohingegen die Stadt um 1,5 % gewachsen \nist. Diese Steigerung ist massvoll und zurückhaltend. Es geht eher auf die Kosten der Gesundheit \nunserer Mitarbeiter, denn die zu erledigende Arbeit nimmt zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  336 \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich. \n\nIn der KÖS begründete der Stadtrat die Veränderung beim Globalkredit ausführlich. Im \nWesentlichen sind sie auf Verschiebungen zwischen den Geschäftsfeldern zurückzuführen. Was \nvorher in der Abteilung Präsidiales oder im GF Bürger- und Parlamentsdienste angesiedelt war, wird \nneu im GF Steuerung und Führung verbucht. Der Sachaufwand wird gemäss Darstellung der \nExekutive um 1% gesenkt.  \n\nIn der Folge wurde in der LG HRM ein Kürzungsantrag über Fr. 160'000.- gestellt. Begründet wurde \nder Antrag nachträglich damit, dass im Zuge der Einsparungen in den einzelnen Abteilungen auch \ndie Personalaufwendungen gesenkt werden konnten. Folglich beinhalte die LG HRM – ich zitiere – \n„ein kostenneutrales Reservepolster von Fr. 160'000.-, welches von den einzelnen GF nicht \nbeansprucht wird“. Der Stadtrat hingegen hatte argumentiert, dass die LG letztlich in etwa \ndieselben Leistungen erbringen müsse und verrechnen könne wie im Vorjahr, die Abteilungen aber \nweniger HR-Aufwendungen budgetiert hätten, um so den eigenen Globalkredit zu entlasten. Der \nAntrag wurde mit 4 : 4 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen.  \n\nEin zweiter Kürzungsantrag betraf die Investition betreffend elektronisches Personaldossier. Die \nInvestition von Fr. 150'000.- solle gänzlich gestrichen werden, weil – ich zitiere – „die positiven \nAuswirkungen im Zusammenhang mit der Führung elektronischer Personaldossiers überschätzt \nwird“. Der Stadtrat hatte hauptsächlich damit für die Notwendigkeit dieser Investition plädiert, weil \nsich die Personalabteilung – trotz 40 Stellenprozenten mehr – bezüglich Stellenetat am untersten \nLimit bewege. Der Antrag wurde mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nWie im Novemberbrief definitiv vermerkt beantragt der Stadtrat in der Leistungsgruppe Wahlen und \nAbstimmungen eine Erhöhung des Globalkredits, weil in der ursprünglichen Fassung die Kosten für \nden Einsatz der StimmenzählerInnen zu tief budgetiert worden war. \n\nIn der Schlussabstimmung wurden der um Fr. 160'000.- gekürzte Globalkredit inkl. interner \nVerrechnungen und die um 150'000.- Franken gekürzten Investitionen mit 5 : 3 Stimmen \ngutgeheissen. Der von der KÖS genehmigte Globalkredit beläuft sich somit auf 3'983'000.- Franken \n– zu addieren sind noch die im Novemberbrief beantragten Fr. 50'000.- für die LG Wahlen und \nAbstimmungen. Die von der KÖS genehmigten Investitionen belaufen sich auf 200'000.- Franken.  \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\nFür die RPK referiert Rolf Graf. \n\nGrundsätzlich steht es allen Abteilungen offen, ihr Budget vor der RPK nochmals zu „verteidigen“.  \nNachdem ein Kürzungsantrag in der Sachkommission eine Mehrheit gefunden hat, hat der \nStadtpräsident von diesem Angebot Gebrauch gemacht. \n \nMit einer Tischvorlage hat er eine neue, detailliertere Begründung für die Kostensteigerung in der \nLeistungsgruppe HRM dargelegt. \n \nDie Mehraufwand vom Budget 2010 zum Budget 2011 von 156‘000 Franken würde effektiv lediglich \n7‘000 Franken betragen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  337\n\n• um 95‘000 sei das Budget 2010 zu tief, da der Aufwand für die an die anderen Abteilungen \nweiterverrechneten Inseratekosten nicht darin enthalten sei und somit der Aufwand 2010 \nkorrekterweise statt 807 effektiv 902 betragen würde. \n\n• Um 110‘000 sei der Abteilung Finanzen ein Fehler unterlaufen, da sie die Einnahmen der LG \nHRM aus Verrechnungen zu Lasten anderer Abteilung zu tief angesetzt habe \n\n• Und 56‘000 würden auf Kosten für neue Leistungen des Case Management entfallen. \n\nDiese Tischvorlage hat der RPK Präsident wohl auch gemeint, als er von der Irritation der RPK \ngesprochen hat.  \n \nIch gehe auf die Diskussion in der RPK in der Reihenfolge der Argumente ein: \n \nBudgetfehler Budget 2010 \n \nUnbestritten ist, dass diese Steigerung dem Budget 2010 anzurechnen ist. Nur wie lässt sich dann \ndie Steigerung der Rechnung 2009 zum Budget 2010 von 250‘ begründen? Darauf haben wir keine \nschlüssige Antwort erhalten, denn die von den Heimen übernommenen Stellen können es nicht \nsein, sofern deren Kosten korrekt auf das die Leistungen beanspruchende GF weiter verrechnet \nworden sind. \n \nAuf die Spalte HR 10 möchte ich hier nicht näher eingehen, denn wenn das Budget 2010 falsch \nwar, wie kann dann die Hochrechnung genau den falschen Betrag ergeben? Auch darüber hat sich \nder RPK bereits geäussert. \n \nInterne Verrechnungen  \n \nNachdem die internen Verrechnungen per Definition ausgeglichen sein müssen, entsprechen die der \nLG HRM gutgeschriebenen internen Verrechnungen der Summe der von den anderen GFs bestellten \nHRM Leistungen. Die Leistungsgruppe hat also keine Möglichkeit ihrer Vermutung, dass die anderen \nGFs lediglich ihre Budgets schlank halten wollen und am Schluss doch mehr HR-Leistungen \nbeziehen werden im Budget auszudrücken. Ob dies jedoch ein Fehler der Abteilung Finanzen ist? \n \nKommen wir zu den Anträgen: \nDer Mehrheitsantrag der KÖS zur Kürzung des Globalkredits um 160‘000 Franken wurde mit 4 : 5 \nStimmen abgelehnt. \n \nDer Minderheitsantrag zur Streichung der Investition für das elektronische Personaldossier wurde \nebenfalls mit 4 : 5 Stimmen abgelehnt.  \n \nErlauben Sie mir noch eine kurze Erläuterung zu den internen Verrechnungen und zwar nicht als \nRPK Sprecher sondern als Buchhalter. \n \nWenn im GF Steuerung und Führung die Einnahmen aus internen Verrechnungen um 110‘000 \nFranken zu tief eingestellt sind, besteht die Versuchung, diese einfach entsprechend höher \nanzusetzen und den Globalkredit dieses GFs entsprechend zu kürzen. Das hat die Sachkommission \ndann ja auch getan. Dies ist verständlich, denn sie hat nur dieses GF im Fokus. Die RPK jedoch und \nauch wir im Parlament müssen alle GFs berücksichtigen. Und da interne Verrechnungen immer \nausgeglichen sein müssen, müssen wir – wenn wir die internen Verrechnungen im GF Steuerung \nund Führung erhöhen, konsequenterweise diese Erhöhung anteilmässig auf die anderen GFs \nverteilen und dort den Aufwand an internen Verrechnungen und somit deren Globalkredite \nentsprechend erhöhen.   \n \nIch möchte Euch das gerne kurz veranschaulichen: \n \nLinker Hosensack = GF Steuerung und Führung \nRechter Hosensack = alle anderen GFs \nEinheit – meinen finanziellen Möglichkeiten angepasst in 1000 Franken \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  338 \n\nWenn ich also die Einnahmen aus internen Verrechnungen im GF Steuerung und Führung um 110 \nerhöhe, muss ich diese von den anderen GFs erhalten. Die 110 gehen also vom rechten Hosensack \nin den linken. Ich habe jetzt zwar im Linken Hosensack also im GF Steuerung und Führung mehr \nGeld, aber gesamthaft habe ich keinen Franken mehr und ich habe gar nichts eingespart.  Mit \nanderen Worten – ausser Spesen nichts gewesen. \n \nAnschaulicher kann ich das Nullsummenspiel bei Korrekturen an internen Verrechnungen nicht \ndarstellen und ich hoffe ich konnte mich verständlich machen. \n \n \n\n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Anwesende \n \nDieses Geschäftsfeld spaltet unsere Fraktion. In einem sind wir uns jedoch einig,  \nmit der Art und Weise, wie zu diesem Geschäftsfeld anlässlich der Besprechungen in den \nKommissionen kommuniziert wurde, können wir uns nicht anfreunden.  \n \nEs war immer von Kostenneutralität die Rede. Doch wo die Kostenneutralität zu finden war, konnte \nder Stadtpräsident den KÖS bzw. RPK Mitgliedern erst in der jeweiligen Sitzung sagen, an denen \njeweils komplett neue und zudem unterschiedliche Zahlen aufgetischt wurden. Wer so \nkommuniziert, darf sich am Schluss nicht wundern… \nDass sich aufgrund des Zahlensalates deswegen einige Gemeinderäte für Kürzungen aussprechen, \nkann ihnen wohl nicht verübelt werden. Doch fehlen einem anderen Teil auch stichhaltige \nBegründungen, wo die geforderten CHF 160‘000.- eingespart werden sollen, weshalb diese nicht \nauf den Kürzungsantrag eingehen und sich der Stimme enthalten werden. \n \nIvo Koller \n\n \n\n \n\nStefan Kern \n\nKürzung der Investitionsplanung um CHF 150'000.-- auf CHF 200‘000.-- \n \nBegründung: \n \nDie positiven Auswirkungen im Zusammenhang mit der Führung elektronischer Personaldossiers \nwird überschätzt. \n \nAus diesem Grund beantragt die SVP/EDU-Fraktion die gänzliche Streichung der für die Einführung \nder elektronischen Personaldossiers in der Investitionsplanung 2011 vorgesehenen Mittel von CHF \n150‘000.--. \n \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind überzeugt, dass diese Kürzung des Globalkredits umsetzbar ist. \n \nAls Mitglied der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) sowie als Mitglied der \nRechnungsprüfungskommission (RPK) komme ich nicht umhin, hier und jetzt meine Enttäuschung \nüber die Führung des Geschäftsfeldes Steuerung und Führung kund zu tun. \n \nIm Rahmen der geführten Diskussionen zum Globalbudget 2010 wurden mehrere Male jeweils erst \nin letzter Minute den Kommissionsmitgliedern der KöS und der RPK zusätzliche Detailzahlen \ngeliefert, welche erhebliche Abweichungen zu den gemachten Angaben im Globalbudget aufwiesen. \n \nNach der desolaten Buchführung der Primarschule, welche uns 2010 einen Nachtragskredit von \nsage und schreibe CHF 1,2 Mio. beschert hat, der nicht zweckbestimmten Verwendung der im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  339\n\nVoraus geleisteten Zahlungen von privaten Anstössern für die Sanierung deren Quartierstrassen \nwurden weitere Missstände bei der Buchführung im Geschäftsfeld Steuerung und Führung \naufgedeckt. \n \nDies gebührt sich nicht für ein CHF 225 Mio. Umsatz-Unternehmen, welches die Stadt Uster ist. \n \nMein Vertrauen in die Geschäfts- und Rechnungsführung einzelner Geschäftsfelder ist zutiefst \nerschüttert und ich werde bestrebt sein, diesen negativen Umständen im Rahmen meiner \nMöglichkeiten als Kommissionsmitglied der RPK näher auf den Grund zu gehen. \n \n4. Dezember 2010 \n \nStefan Kern \nGemeinderat SVP Uster \n \n \n \n \nThomas Wüthrich \n \nEs ist schon bitter. Detaillierte Erklärungen kommen offenbar dringen nicht bei allen durch. Der \nStadtrat hat eindringlich erklärt, dass die LG HRM schon jetzt mit ausgesprochen wenigen \nStellenprozenten funktioniert.  \n\nTrotz der Erhöhung um 40 Stellenprozente betreuen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 310 \nPersonaldossiers pro 100 Stellenprozente. Ein Wert der ohne Zweifel überdurchschnittlich ist. Und \nbei dieser Ausgangslage einfach Fr. 160'000.- zu streichen und mit einer Begründung, die erstens \nerst nachträglich geliefert und zweitens ohne jeglichen Gehalt ist, erachten wir Grünen als einen \nkontraproduktiven Affront gegenüber dem städtischen Personal. Hier wird Motivationskillertum \nerster Güte betrieben.  \n\nUnd wer dann in derselben LG auch noch die Investition in geeignete Arbeitsmittel verhindern will, \nmacht sich völlig unglaubwürdig. In Anbetracht der phrasenhaften Begründung für die Streichung \nmüssen sich die Antragsteller die Frage gefallen lassen, ob sie in Bezug auf modernes HRM up to \ndate sind. Denn ein modernes HRM soll weniger administrativ dafür mehr strategisch und damit \nWert schöpfend tätig sein.  \n\nDie LG kann mit dem elektronischen Personaldossiers bei Routinearbeiten entlastet werden. Es \nermöglicht die zuverlässige Auffindbarkeit abgelegter Personaldokumente sowie den sicheren und \nunmittelbaren Zugriff für alle, entsprechend ihrer Rolle und Berechtigung. Zudem wird eine \nweisungskonforme Verwaltung der Dossiers sichergestellt, indem beispielsweise Dokumente – in \nÜbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben – automatisch gelöscht werden. Der Nutzen von \nelektronischen Personaldossiers ist bei all jenen Firmen, die damit arbeiten können, ohne \nEinschränkung ausgewiesen. Es ist kein Allerheilmittel aber ein zweckmässiges Arbeitsinstrument, \ndas effizientes und effektives Arbeiten ermöglicht.  \n\nAus diesen Überlegungen heraus lehnen die Grünen beide Kürzungsanträge ab.  \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat. Grüne \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  340 \n\n \n1) Kürzungsantrag aus der KÖS \n \nDer Globalkredit sei um CHF 160'000 auf CHF 3‘983‘000 zu kürzen. \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort und führt aus, dass ein Fehler passiert ist \nund er dazu steht. Aber der Gemeinderat ist nicht der Ort, um eine Erklärung abzugeben. Diese \nDiskussion sollte in der Sachkommission und in der RPK stattfinden. In der RPK war die Möglichkeit, \nStellung zu nehmen, vorher nicht. Er ersucht den Gemeinderat, das Geschäftsfeld nicht abzustrafen \naufgrund dieses Fehlers. Man hat im HRM kostensparend gearbeitet, das sollte honoriert werden. \nDas komplexe Thema Verrechnungen wird nächstes Jahr sicher genauer angeschaut. \n \n \n \n2) Kürzungsantrag \n \nDie Investitionen seien um CHF 150'000 zu kürzen (Bsp. Elektronisches Personaldossier) \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort und führt aus, dass die Leute zwischen \nStadthaus und Gotthardweg hin und herrennen müssen, der Rat tut damit etwas für die Fitness der \nBetroffenen aber nicht für die Effizienz beim Arbeiten. Er bittet um Ablehnung des Antrages. \n \n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 1 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 16 : 14  Stimmen  \n\nden Kürzungsantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 17 : 16 Stimmen  \n\nden Kürzungsantrag anzunehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  341\n\n \n\nGF Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich. \n\nDas GF Bürger- und Parlamentsdienste löste in der KÖS keine Kontroversen aus. Trotzdem sei auf \neinige Punkte kurz eingegangen.   \n\nDas GF will um über 200'000.- Fr. besser abschliessen als im Vorjahr. Der verminderte \nGesamtaufwand ist allein auf den Mehrertrag aus dem Stadtammann- und Betreibungsamt \nzurückzuführen. Die Gebührenüberschüsse aus den Bürgerrechtsgesuchen nehmen aufgrund einer \ngeringeren Anzahl Gesuche und infolge einer neuen Gebührenordnung mit den um 25% gesenkten \nTarifen um 41'000.- Fr ab. Ein deutlicher Minderaufwand um 59'000.- Fr. wird zudem bei den \nSammelkosten des GF erwartet. Hingegen steigt der Aufwand bei der LG uster info um 15'000.- Fr., \nda der Output gesteigert werden soll. Ebenso nehmen die Kosten in der LG Parlament zu.  \n\nAufgrund der ersten Informationen in der KÖS schien sich die neue Behördenentschädigungs-\nverordnung nicht so signifikant im Budget niederzuschlagen. Insbesondere wurde auch davon \nausgegangen, dass der Aufwand bei der RPK massiv abnehmen werde, da die Revision der \nJahresrechnung neu durch externe Profis vorgenommen wird. Im Novemberbrief wird dem GR nun \nmitgeteilt, dass die neuen Ansätze der Behördenentschädigung zusätzlich 70'000.- Fr. erfordern.  \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der unveränderte Globalkredit inkl. interner Verrechnungen in der \nHöhe von 777'000.- Fr. einstimmig angenommen. Auch in der RPK wurden keine \nAbänderungsanträge gestellt und der Globalkredit ebenfalls einstimmig gutgeheissen.  \n\nMit dem Antrag aus dem Novemberbrief erhöht sich der Globalkredit auf insgesamt 847'000.- \nFranken. \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  342 \n\n \n\nGF Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Gabi Seiler. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDas GF beantragt einen Globalkredit von 3'196'000 und liegt damit rund 1,1 % unter dem \nVorjahresbudget. Vom Globalbudget entfallen rund 1,4 Mio auf die Bibliotheken. In der \nInvestitionsplanung 2011 sind Netto CHF 1,1 Mio für das Projekt Qubus eingestellt worden. \n \nDas Budget 2011 ist geprägt durch die Zusammenlegung einzelner Leistungsgruppen und den \ndamit automatisch verbundenen Verschiebungen von Budgetzahlen, aber auch Änderungen bei den \nWirkungs- und Leistungszeilen sowie Indikatoren. Ein Vergleich zum Vorjahr ist somit nur erschwert \nmöglich, anlässlich der Subkommissionsbesprechung konnten wir uns aber den notwendigen \nGesamtüberblick verschaffen.  \n \nZu den Details in den einzelnen LG nur soviel: - auf Seite C2 stimmt das Total der besetzten Stellen \nnicht, da die Streichung der 40 % Stelle Bewirtschaftung Qubus in diesem Total vergessen wurde. - \nIm Zusammenhang mit den vorerwähnten LG-Änderungen ist es auch zu betraglichen Verschiebung \nder diversen Förderbeiträge gekommen, die im Budget nicht mehr namentlich aufgeführten \nInstitutionen wie Kufki oder Holzwurm werden unverändert unterstützt.  \n \nLeistungsmotion 616 : Mit einem Stimmenverhältnis von 5:3 ist die KBK dem Antrag des Stadtrats \ngefolgt die Motion als erledigt abzuschreiben. Gleiches, mit einem Stimmeverhätlnis von 5:4, hat die \nAbstimmung innerhalb der RPK ergeben. \n \nEin Antrag zu Erhöhung des Globalkredites um 30'000 für die Ausarbeitung eines \nIntegrationskonzepts wurde mit 5:3 abgelehnt. Ergebnis RPK : Ablehnung mit 5:4 Stimmen \n \nDas GF Kultur als Solches wurde in der KBK einstimmig angenommen. \n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nWir von der Grünen Fraktion weisen auf folgende Tatsache hin: \nDie Motion Nr. 570 des Ratsmitgliedes Cla Famos betreffend „Einbürgerungsverfahren“, wurde vom \nStadtrat als erheblich bezeichnet, im Wissen, dass der Kanton selber einen Vorschlag bringen \nwürde! \n \nBei der Leistungsmotion Nr. 616 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend einer \n„ganzheitlichen Integrationspolitik“, soll nun gewartet werden bis das Kantonale Integrationsgesetz \neingeführt wird. \n \nWir zeigen uns bürgerlich und verlangen hier auch ein „erheblich“. Warum soll man nun hier \nabwarten auf den Kanton? Was der Kanton kann können wir in Uster schon lange, auch bei der \nganzheitlichen Integrationspolitik! \nWir finden auch das Einstellen von 30 000 Franken im Globalkredit zur Erarbeitung dieses \nIntegrationskonzeptes mehr als „erheblich“. \n \nFür die Grünen  \n \nMarkus Bürki \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  343\n\n \n\nDiskussion über die Leistungsmotion Nr. 616 \n\n \n\nDer Motionär Balthasar Thalmann nimmt Stellung. \n \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nWir stellen folgenden Antrag im Zusammenhang mit der Leistungsmotion Integrationspolitik: \n\nDie Leistungsmotion „Ganzheitliche Integrationspolitik“ ist als erheblich zu erklären. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Konzeptgruppe einzusetzen, die das bisherige \nIntegrationskonzept aus dem Jahr 2002 überarbeitet und neu ausrichtet. \n\nFür diese Arbeiten wird der Globalkredit 2011 des GF Kultur um Fr. 30'000 erhöht. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, das Integrationskonzept aus dem Jahre 2002 ist in weiten Teilen \nnicht mehr brauchbar. Institutionen, die damals eine wichtige Stütze der Integrationspolitik waren, \nwurden geschlossen; ich erinnere dabei an die Antenne Zürcher Oberland. Wir kommen deshalb \nnicht darum, dieses Konzept zu überarbeiten. Der Stadtrat legt in seiner Beantwortung der \nLeistungsmotion auch sehr schön dar, in welche Richtung diese Überarbeitung gehen kann. Ob es \ndann wirklich eine Fachstelle braucht, wird sich ja dann erst noch zeigen müssen. \n\nLiebe Kolleginnnen und Kollegen, bereits bei der Überweisung dieser Leistungsmotion haben wir als \nSP klar herausgestrichen, in welchem Bereich der grösste Handlungsbedarf besteht. Wir müssen in \nUster unbedingt die Frühförderung fördern. Wir als Gesellschaft haben ein Interesse, dass unsere \nKinder und Jugendliche sich gut in unserer Sprache verständigen können und unserer Kultur \nverstehen. Das ist die Basis eines friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens und essentiell für \ndie Erfüllung des Gebots der Chancengleichheit. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, was wir fordern ist nicht was extravagantes; wir fordern, dass wir \nam richtigen Ort, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Ressourcen einsetzen. Wenn wir das nicht \nmachen, dann verlieren wir – entweder Geld oder Qualität. \n\nIch möchte Sie daher eindringlichst bitten, diese Leistungsmotion als erheblich zu erklären und dem \nStadtrat Fr. 30'000 zur Überarbeitung des Integrationskonzept im 2011 zur Verfügung zu stellen. Es \nwird sich lohnen. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort. Es ging darum, die Auswirkungen bei \neiner Änderung des Leistungszieles im Leistungsauftrag darzulegen und die Folgen zu berechnen. \nDiesen Auftrag hat man erledigt und einen entsprechenden Bericht erstellt. Es wurde durchleuchtet, \ndie Geschichte in Uster dargestellt, ein mögliches alternatives Leistungsangebot aufgezeigt, die \nfinanziellen Folgen berechnet, usw. Der Stadtrat ist trotzdem der Meinung, dass Integrationspolitik \nnicht im Alleingang bewerkstelligt werden kann. Es ist das kantonales Integrationsgesetz \nabzuwarten und danch erst Ziele für Uster zu formulieren. \n\n \n\n \n\nPetra Bättig \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsiden \nGeschätzte Anwesende \nEs ist uns bewusst, dass in dieser Leistungsmotion ein sehr komplexes Thema aufgegriffen wird, bei \ndem es sich sicher lohnt einiges an Denkarbeit zu investieren. Nur kommt diese Leistungsmotion \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  344 \n\nkommt für die FDP/JFU/CVP Fraktion zum falschen Zeitpunkt. Zudem zeigt der beleuchtende \nBericht, dass in Uster schon sehr viel Integrationsarbeit geleistet wird. Nun ein Konzept zu \nerarbeiten, wie man diese koordinieren und ev. ergänzen könnte, wo gleichzeitig beim Kanton ein \nneues Integrationsgesetz erarbeitet wird, scheint uns verfrüht. Wir stimmen deshalb dem Stadtrat \nzu, dass dies nun zuerst vom Kanton aufgenommen wird. Es macht keinen Sinn, heute ein eigenes \nIntegrationskonzept für Uster zu erarbeiten, welches kurz darauf wieder an neue kantonale \nVorgaben angepasst werden muss. Wir werden diese Leistungsmotion ablenen. \nPetra Bättig  \n\n \n\nBenno Scherrer führt aus, dass die GLP damals die Leistungsmotion unter Vorbehalt unterstützt \nhat. Jetzt muss keine neue Fachstelle geschaffen werden und Uster muss nicht vorausgehen, es \nbleibt das kantonale Integrationsgesetz abzuwarten. Die GLP schliesst sich daher dem stadträtlichen \nAntrag an. \n\n \n\nBalthasar Thalmann vertritt die Ansicht, dass es eine faule Ausrede ist, dass die Leistungsmotion \nim falschen Zeitpunkt kommt und man auf das kantonale Integrationsgesetz warten soll, um zu \nwissen, was die Aufgaben der Kommunen sein wird. Wir wissen, was der Regierungsrat dem \nKantonsrat aufzeigen will. Die Spielräume für die Gemeinden ist bekann. Integration wird Sache der \nKommunen sein. Er bittet um Erheblicherklärung der Leistungsmotion. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Leistungsmotion: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 24 : 10 Stimmen  \n\nden Antrag des Stadtrates anzunehmen. Damit gilt die Leistungsmotion Nr. 616 als \nerledigt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass damit der Antrag von Balthasar Thalmann, der Globalkredit 2011 \ndes GF Kultur um Fr. 30'000 zu erhöhen, hinfällig ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  345\n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Rolf Graf. \n\n \nGF Finanzen (Seiten D1 – D11) \n \nDas GF Finanzen beantragt einen Globalkredit von rund einer Million Franken und liegt damit sogar \num rund CHF 400‘000 tiefer als der vom Parlament um 300‘000 gekürzten Globalkredit 2010. \n \nPositiv hat sich da natürlich die Reduktion des Zinssatzes der Personalkonten ausgewirkt. Der \nbisherige Zinssatz von 2,5% für die ersten 50‘000 Franken wurde vom Stadtrat auf immer noch \ngute 1,25% angepasst.   \n \nIm Weiteren wurden die Steuerbezugskosten gegenüber den anderen Gemeinwesen um 90‘000 \nFranken erhöht, was leider nicht überall auf Verständnis gestossen ist. \n \nIn der Investitionsplanung sind 920‘000 eingestellt. Mit diesem Geld soll das Netzwerk erneuert und \ndie Software-Versionen einem Update unterzogen werden. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat dem Leistungsauftrag, dem Globalkredit und \nder Investitionsplanung 2011 des GF Finanzen einstimmig zuzustimmen.  \n \nIn der RPK gab das Geschäftsfeld zu keinen speziellen Diskussionen Anlass. \n \nErlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung und ein Zitat meines politischen \nVorbilds: \n \n\n• Ganz herzlichen Dank für die immer gute Zusammenarbeit  \n\nund  \n• ich habe geschlossen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  346 \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Christoph Keller. \n\nHerr Präsident  \n\nGeschätzte Anwesende \n\nAls Mitglied der Subkommission, welche für das Geschäftsfeld Liegenschaften zuständig ist und \nentsprechend als Mitglied der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit mache ich Ihnen \nfolgende Abstimmungsempfehlung zu Handen des Geschäftsfelds Liegenschaften. \n\nDie Subkommission untersuchte das GF vorschriftsgemäss und empfahl der KöS die einstimmige \nAnnahme des GF. \n\nIn der KöS stellte Thomas Wüthrich dann Antrag auf die Aufnahme eines neuen Indikators und \neines neuen Leistungsziels. Idee dahinter war eine Art Kompensationsverpflichtung im Bereich \nLandverkauf und Landkauf. Konkret hätte für jeden verkauften Quadratmeter städtischen Landes \ndie gleiche Fläche Land zur Kompensation wieder irgendwo anders auf städtischem Gebiet \nerworben werden müssen. Und dies in der gleichen Rechnungsperiode. \n\nDieser Antrag wurde in der KöS mit 7 zu 1 Stimmen abgelehnt und anschliessend das Geschäftsfeld \nLiegenschaften einstimmig dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Diese Annahmeempfehlung \nbestätige ich vor Ihnen nochmals und danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  347\n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDer KPB-Präsident hat gebeten, die Kommissonsreferate kurz zu halten. Mal schauen, ob mir das \ngelingt. \n\nDer Antrag des Stadtrates wurde mit drei Änderungen mit 7:2 Stimmen angenommen. Die eine \nÄnderung ist folgende: \n\nDie KPB beantragt mit 5:4 Stimmen, den Betrag für das Investitionsvorhaben Nr. 39 „Bauliche \nMassnahmen für Fussgänger/Radfahrer“ von Fr. 100 auf Fr. 200 zu erhöhen. Dieser Antrag wird \ndamit begründet, dass in der Stadt noch einige Mängel auf dem Rad- und Fusswegnetz bestehen, \ndie schneller behoben werden sollen. \n\nWeiter beantragt die KPB einstimmig, den auf Seite F6 aufgeführten Inidkator „Interne Verrechnung \nzu Lasten Investitionsprojekte“ vorerst als Kennzahl zu führen. Da  jegliche Erfahrungswerte noch \nfehlen, macht es nach Ansicht der KPB keinen Sinn, diese Zahl bereits als Indikator zu führen. Bei \ndieser Kennzahl geht es um die Frage, wie viel der Bruttokosten der LG Infrastrukturmanagement \nInvestitionsvorhaben verrechnet werden können. \n\nEin Antrag, den Globalkredit um Fr. 200'000 zu kürzen wurde mit 5:4 Stimmen abgelehnt. \nBegründet wurde dieser Antrag damit, dass in der LG Strasseninspektorat ohne Probleme ein \nSparpotenzial bestehe. \n\nIm stadträtlichen Antrag hat sich noch ein Fehler eingeschlichen: Beim Investitionsvorhaben \n„Winterthurerstrasse, Unterführung“ auf Seite F2 beträgt die Hochrechnung 2010 kFr. 270 und \nnicht wie aufgeführt 150 und für den Voranschlag 2011 ist nicht Nichts sondern kFr. 200 \neinzustellen. Diese Änderungen entsprechen dem Gemeinderatsbeschluss über dieses Vorhaben. Da \nes sich um einen offensichtlichen Fehler handelt, ist die KPB der Ansicht, dass dieser mit Beschluss \ndes Gemeinderates korrigiert werden muss. Dies bedeutet, dass – sofern kein Gegenantrag gestellt \nwird - die Investitionen um kFr. 200 erhöht und die Abschreibungen entsprechend angepasst \nwerden müssen. Ich mag nun keine Hypothesen zu wagen, weshalb genau dieser \nInvestitionsposten im Voranschlag des Stadtrates fehlte... \n\nZuletzt hat noch ein Budgettrickli in der Leistungsgruppe Strasseninspektorat zu Diskussionen \ngeführt. Und zwar wurde im 2010 bei den Strassenbedingen Zusatzaufgaben von Privaten bereits \nbezahlte Leistungen in der Höhe von rund Fr. 200'000 nicht ausgeführt, was nun im 2011 \nnachgeholt werden muss. \n\nSoweit das Wichtigste zu diesem Geschäftsfeld. \n\nBesten Dank. \n\n \n \n\nFür die RPK referiert Ruedi Locher. \n\nGlobalkredit, Seite F1 \nDie RPK stellt folgenden Kürzungsantrag:  \nDer Globalkredit sei um Fr. 440'000.- von Fr. 5'746 T auf Fr. 5'306 T zu kürzen.  \n \nDer Globalkredit 2011 erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2010 von Fr. 5'031 um 715 T \nFranken auf neu 5'746 T.  \nIn der LG Strasseninspektorat sind 2x220’000 Franken, also total 440'000 für Deckbeläge \nenthalten. Diese sind allerdings bereits durch private Beiträge in den Jahren 2009 und 2010 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  348 \n\nvorfinanziert worden. Die Arbeiten wurden aber nicht ausgeführt und fallen sollen nun 2011 \nrealisiert werden.  \nDie Art und Weise der Verbuchung, auch in den Vorjahren und Darstellung im Globalbudget \nwurde diskutiert und kritisiert.  \n \nDie RPK empfiehlt diesen Kürzungsantrag mit 5:4 Stimmen zu Annahme.  \n \nInvestitionsplanung 2011, Seite F2 \n \nIn der Investitionsplanung auf Seite F2 fehlt die Einstellung des vom Gemeinderat bewilligten \nPlanungskredites per 2011 für die „Projektierung Winterthurerstrasse Unterführung“.  \n \nDie Kommission stellt einstimmig den Antrag, Fr. 200'000.-  in die Investitionsplanung \neinzustellen.  \n \n \n \nStadtrat Thomas Kübler führt im Zusammenhang mit den Deckbelägen aus, dass der Fehler mit \nder Abgrenzung zu tun hat, man hat das Geld nicht ausgegeben sondern eingespart. Im nächsten \nJahr muss das Doppelte ausgegeben werden, weil die Arbeiten noch getätigt werden müssen. \nZugegebenermassen war die Begründung etwas mangelhaft. Das darf aber kein Grund sein, den \nGlobalkredit nochmals zu kürzen. Eine zusätzliche Kürzung ist unbegründet. Ausserdem kommt \ndieses Geschäftsfeld immer zur Kasse im Zusammenhang mit Kürzungen. Dabei ist im \nStrassenbereich der Wiederbeschaffungswert hoch. Irgenwann kommt ein grosser \nSanierungsschub, dabei wäre es jetzt noch relativ günstig. Bei der Winterthurerstrasse hoffte man, \nnoch dieses Jahr fertig zu werden, daher wäre es richtig, noch Fr. 200'000 einzustellen. \n \n \n\nPeter Grob \nGeschätzter Herr Gemeinderatspräsident \nwerte Anwesende, \nWir von der SP-Fraktion beantragen eine Erhöhung des Globalbudgets des GF Infrastrukturbau und \nUnterhalt um 100‘000CHF für bauliche Massnahmen für Fussgänger und Radfahrer mit folgender \nBegründung: \nMit der gemeinderätlichen Überweisung des Postulats Velostadt Uster am 9 Januar 2009, gab der \nGR zum Ausdruck, dass es mit der Sicherheit für Velofahrende und Fussgänger in Uster nicht zum \nBesten steht.  \nAnalysiert man zum Beispiel die Qualität der einst sicher guten Bodenmarkierungen, kommt man \nschnell zum Schluss, dass das Budget von 100‘000Fr offensichtlich nicht genügt um den notwendige \nUnterhalt zu machen. \nUnser geforderter und vom GR verlangten Ergänzungsbericht zur Postulatsantwort, wird bestimmt \naufzeigen, dass eine Erhöhung um 100‘000CHF für bauliche Massnahmen zwingend notwendig sein \nwird, um sicherheitsrelevante Lücken unserer Rad- und Fusswege zu schliessen. \n \nDen Antrag, das Globalbudget im GF Infrastrukturbau und Unterhalt um 440‘000Fr zu kürzen \nlehnen wir ab. \nDie Erhöhung des Budgets 2011 gegenüber dem Budget 2010 um Fr. 715'000.- ist nicht real so \nhoch, weil wie wir es bereits gehört haben, sich darin ein buchhalterisches Problem versteckt. Die \nStreichung um Fr. 440'000.- käme deshalb einer Abstrafung gleich. \n \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  349\n\nThomas Kürsteiner \n\nKürzungsantrag der SVP-/EDU-Fraktion: „Kürzung um CHF 200`000.00 im \nGeschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt“ \n\nAntragsteller: Thomas Kürsteiner für die SVP-/EDU-Fraktion \n\nInhalt des Antrags \nIm Rahmen der Vorbereitungen für die Budgetsitzung 2011 im Gemeinderat beantragt die SVP-\n/EDU-Fraktion aufgrund eines Anstiegs (von 2009 auf 2010) von beinahe CHF 700`000.00 in der \nLeistungsgruppe „Strasseninspektorat“ eine Kürzung des geplanten Globalkredits des \nGeschäftsfelds Infrastrukturbau und Unterhalt. \nDer Antrag lautet wie folgt: Der Globalkredit des Geschäftsfelds ist für das Budget 2011 von \nderzeit CHF 5`746`000.00 auf CHF 5`546`000.00 um CHF 200`000.00 zu kürzen. \n\nHinweis bezüglich einer möglichen Umsetzung \nSollte es für die betroffenen Verwaltungszweige nicht möglich sein mit dem gekürzten Globalkredit \nvon CHF 5`546`000.00, der ja nachwievor höher ausfällt als beispielsweise der Globalkredit der \nPerioden 2010 und 2009, dieselben Leistungen wie bis anhin zu erbringen, erachten wir folgende \nAnpassungen als für die Umsetzung der beabsichtigten Kürzung erforderlich: Die Zielsetzung für \nden Indikator „Zustandsindex Strassennetz“ von derzeit kleiner gleich zwei (dies entspricht \neinem durchwegs mittleren Strassenzustand) auf kleiner gleich drei zu erhöhen (was einem \ndurchgehend ausreichenden Strassenzustand entspricht). Mit dieser Reduktion auf der \nQualitätsseite auf ein noch immer ausreichendes Mass, können schliesslich im Bereich „Erneuerung \nbzw. baulicher Unterhalt der Strassenverkehrsanlage“ Einsparungen getätigt werden. \n \nFür die SVP-/EDU-Fraktion \nThomas Kürsteiner, Mitglied der KPB \n \n \n\n \n\nSimone Michel \n\nZum Kürzungsantrag um 440’ 000 Fr. ist zu sagen, dass es ist ein grundsätzlicher Blödsinn ist, \nWerterhaltungsmassnahmen es Kanalnetzes und der Strassen durchs Aufschieben zu gefährden \nund zu verteuern - in der heutigen wirtschaftlichen Lage –und gleichzeitig neue Projekte \nanzureissen, welche auch noch unbefriedigend sind. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, das \nist ein Abschieben auf künftige Generationen / bzw. hier Legislaturperioden... eure Nachfolger \nwerden es mir danken, dass ich hier im Rat für die nächsten Generationen dagegen rede. \n\nWir Grünen stimmen dem Antrag der Erhöhung des Globalkredites um 100 000 Fr. zu, im Sinne \neiner schnelleren Behebung der im Schwachstellenkatalog aufgeführten, bekannten \nproblematischen Stellen für Fussgänger und Radfahrer, für welche es relevante bauliche \nMassnahmen braucht. Und auch für einen Massnahmenplan für eine Erweiterung des \nVeloparkplatzes am Bahnhof, wie wir Grünen es in unserem gerade erst eingereichten Postulat \nfordern. Denn Abhilfe gegen verstopfe Strassen (und das wollen ja bekanntlich alle hier in diesem \nRat ...) gibt auf die Schnelle nur, wenn Velofahren attraktiver gemacht wird und so mehr Personen \naufs Velofahren umsatteln. \n \n \n \n\nUrsula Räuftlin \n \nAntrag auf Erhöhung des Globalkredits für bauliche Massnahmen \nFussgänger/Radfahrer \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  350 \n\n \nUster ist noch keine wirkliche Velostadt Der Bericht des Stadtrates zum Postulat Velostadt hat dies \ndeutlich aufgezeigt. Wir von der GLP/EVP-Fraktion fordern aber die Entwicklung zur Velostadt. \nDeshalb setzen wir uns gezielt für die Förderung des Veloverkehrs ein. Mit der Forderung eines \nZusatzberichtes zu diesem Postulat haben wir dies bereits signalisiert. Die Unterstützung des \nAntrags auf Erhöhung des Globalkredits um 100‘000 Franken für bauliche Massnahmen für \nFussgänger und Radfahrer ist die logische Fortsetzung. Um die im Bericht des Stadtrates \naufgezeigten Schwachstellen im Radwegnetz zu eliminieren, müssen dem Stadtrat genügend Mittel \nzur Verfügung gestellt werden.  \nWir von der GLP/EVP-Fraktion unterstützen diesen Antrag. Wir bitten Sie, für die Erhöhung der \nSicherheit im Langsamverkehr, diesen Antrag ebenfalls zu unterstützen. \n \nGF Infrastrukturbau und Unterhalt, LG Strasseninspektorat \n \nAntrag auf Kürzung des Globalbudgets um 440‘000 Franken \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nBei den strassenbedingten Zusatzaufgaben fallen für das Jahr 2011 Aufgaben an, die bereits in den \nvergangen Jahren hätten geleistet werden müssen. In den vergangen Jahren wurden zu wenig \nDeckbeläge eingebaut. Die bezahlten Beiträge hätten korrekterweise transitorisch verbucht werden \nmüssen. Da dies nicht so geschah, sind nun dieses Jahr diese Arbeiten auszuführen und \nunglücklicherweise eben auch zu budgetieren. Es ist darauf zu achten, dass in den nächsten Jahren \ndas Budget dieses Geschäftsfeldes wieder um diesen Betrag zu reduzieren ist. Im 2011 müssen \naber diese Arbeiten dringend in Angriff genommen werden. Der Unterhalt an den Strassen muss \ndann gemacht werden, wenn sich der finanzielle Aufwand noch in Grenzen hält. Hinausgeschobene \nArbeiten kommen immer teurer zu stehen. Wenn der Deckbelag zu sehr beschädigt ist, werden \nauch Arbeiten am Strassenkoffer notwendig. Die Sanierungskosten steigen dann exponentiell an. \nDieses finanzielle Risiko für die Folgejahre wollen wir nicht eingehen. Wir von der GLP/EVP-Fraktion \nlehnen deshalb diesen Kürzungsantrag ab. \nWir bitten Sie, im Sinne einer wirklich nachhaltigen Finanzpolitik, diesen Antrag ebenfalls \nabzulehnen. \n \n \n \nCla Famos \n \nIn der KPB wurde der Kürzungsantrag abgelehnt. Dies scheint uns falsch, deshalb stellen wir \nnoch einmal den Antrag, das Globalbudget des GF um CHF 200'000 zu kürzen.  \nDie Bevölkerung hat nicht ganz zu Unrecht das Gefühl, dass hier zum Teil massiv übertrieben wird \nmit dem Ausbau und Unterhalt unserer Infrastruktur.  \nDas GF weist eine sehr starke Erhöhung des Globalkredits um CHF 700'015 auf. Damit würde das \nGlobalbudget deutlich höher liegen, als vom Stadtrat letztes Jahr beantragt. Bekanntlich hat der \nGemeinderat das Budget um CHF 314'000 auf 5,031 Mio gekürzt. Der Grund, warum heute \nsozusagen eine doppelte Erhöhung beantragt worden ist, liegt im Wesentlichen bei einer völlig \nfalschen Kürzung, wie wir von der Kommission gehört haben. Diese Kosten fallen nun an, und dies \nist mehr als ärgerlich. Diese Kosten können wir heute nicht kürzen, und deshalb ist es richtig, vom \nhöheren Kürzungsantrag Abstand zu nehmen.  \nAber gerade deshalb nehmen wir den Stadtrat in die Pflicht, nun hier noch einmal über die Bücher \nzu gehen und das Sparpotential im Infrastruktur- und Unterhaltsbereich wirklich nachhaltig \nauszuschöpfen. Insbesondere im Indexstand des Strassennetzes sehen wir diesen \nHandlungsspielraum durchaus. Es geht nicht an, dass man wie hier einfach Aufwände, die man \nPrivaten gegenüber erbringen muss, auf später verschiebt. Wir werden nächstes Jahr deshalb sehr \ngenau beobachten, wie hier gekürzt worden ist.  \n \nCla Famos \nFDP/JFU/CVP-Fraktion \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  351\n\nThomas Kürsteiner meint, die Fr. 200'000 Kürzung sollen nicht Massnahmen wie Sanierungen der \nFrostschäden im Belag tangieren, es gibt andere Möglichkeiten zu sparen. Da sind beispielsweise \nKosten im Mehraufwand, die nicht gerechtfertigt werden können. \n \n \nBalthasar Thalmann appelliert, den Index Strassenzustand nicht zu ändern. Es gleicht dies einem \nHüftschuss und die SVP-Fraktion müsste dann konsequenterweise auch in der Investitionsplanung \nKürzungen vornehmen. Aber dazu scheint sie keinen Mut zu haben. \n \n \nStadtrat Thomas Kübler warnt davor, den Zustandsindex zu erhöhen. Gewisse Strassen wie \nbeispielsweise die Burgstrasse wieder ein Jahr zu verschieben ist verantwortungslos. Die Abteilung \nwürde Mühe haben, den Leistungsauftrag umzusetzen. \n \n\n \n\n1) Kürzungsantrag aus der KPB \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 100’000 auf Fr. 5'846'000 zu erhöhen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 18 : 16  Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n2) Antrag aus der RPK \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 440'000 auf Fr. 5'306'000 zu kürzen. \n\n \n\n3) Antrag  \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 200'000 auf Fr. 5'526'000 zu kürzen. \n\n \n\nAusmarchung Antrag 2 und 3 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 3 : 22  Stimmen  \n\nder Antrag 3 obsiegt. \n\n \n\nAbstimmung über den obsiegende Kürzungsantrag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 18 : 16  Stimmen  \n\nden Kürzungsantrag über Fr. 200'000 anzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  352 \n\n4) Antrag KPB \n\nDer Indikator I 01 (F6) wird als neue Kennzahl geführt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 34 : 0  Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n5) Antrag RPK betreffend Investitionsplanung \n\nDie Unterführung Winterthurerstrasse sei mit Fr. 200'000 einzustellen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 31 : 0  Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n \n \n\n6) Antrag betreffend Änderung des Strassenzustandindexes \n\nDie Zielsetzung für den Indikator „Zustandsindex Strassennetz“ von derzeit kleiner gleich zwei \n(dies entspricht einem durchwegs mittleren Strassenzustand) auf kleiner gleich drei zu erhöhen  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 4 : 24  Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  353\n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur, G1-G9, LG Stadt und Verkehrsplanung, LG Natur und Landwirtschaft, LG \nForstwirtschaft \n\n \nS. G1 Kürzungsantrag total. Globalkredit von 1'591’ um 50’ auf 1'541’, wurde in der Kommission 4:5 \nabgelehnt, ebenso mit demselben Resultat in der RPK. \n \nAuf S. G1 Globalkredit fürs ganze GF und auf S. G4, LG  Stadt- und Verkehrsplanung bei Finanzen \nund Personal wird neu detailliert „Beitrag an ZVV“ und „weitere Kosten für den öV“ ausgewiesen, \nwie vom GR gewünscht. Diese Detaillierung wurde dementsprechend einstimmig angenommen. \n \nAuf S. G2 gaben Änderungen in der Investitionsplanung zu reden. V.a. diverse Teilprojekte zum \nHochwasserschutz scheinen aufwändiger zu werden, wie gedacht, jedoch liegen def. Projekte noch \nkaum vor, es sind erst Hochrechnungen da \n \nLG Stadt und Verkehrsplanung \nAuf S. G3 ist negativ zu vermerken, dass der ZVV die Mittel zur Umsetzung des Durchmesserlinien-\nBuskonzept kurzfristig gestrichen hat. Das Konzept ist bis auf weiteres auf Eis gelegt. \n \nZum Indikator 01 auf S. G4 kann noch nicht gesagt werden, ob er in vorliegender Form zielgerichtet \nund mit verhältnismässigem Aufwand erhoben werden kann. Die Diskussion darüber wird \nfortgeführt, sobald mehr Infos vorliegen. Dieses Vorgehen ist im Sinn des zur Wirkungsprüfung \nausgewählten GF. \n \nZu S. G5: Die Kennzahlen, welche im Laufe der Wirkungszielüberprüfung für die LG Stadt und \nVerkehrsplanung vorgeschlagen wurden, wurden in der Kommission angenommen. \n \nLG Natur und Landwirtschaft \nZu S.G6, L 01, 02, 03 (Leistungen) wurde in der Kommission ein Ablehnungsantrag der exakteren \nFormulierung beantragt. Dieser Antrag wurde mit 7:2 abgelehnt. \n \nWeiter ist zu bemerken, dass die Mehrkosten, S. G7, von 100'000 welche gegenüber dem 2010 \nentstehen werden, sich vor allem auf einerseits den neu zu bewirtschaftenden Zellwegerparks und \nandererseits aus der Ausschöpfung des Stellenetats zurück zu führen ist. Diese 30% \nStellenprozente waren bisher zwar bewilligt, wurden aber nicht eingesetzt. Fürs 2011 wird dies aber \nder Fall sein. \n \nLG Natur und Landwirtschaft und LG Forstwirtschaft haben sonst kaum Anlass zu \nDiskussionen gegeben.  \n\nDas gesamte GF wurde 7:2 angenommen. \n \nFür die Kommission Planung und Bau,  \nSimone Michel \n\n \n\n \n\n \n\nFür die RPK referiert Jean-François Rossier. \n\nGerne ergänze ich die Ausführungen aus der Sachkommission mit den relevanten finanziellen \nAspekten aus der RPK. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  354 \n\nDer gestellte Kürzungsantrag, dass der Globalkredit um Fr. 50‘000 auf Fr. 1‘541‘000 zu kürzen sei, \nist in der RPK mit 5:4 abgelehnt worden. \n \nJean-François Rossier \nGemeinderat SVP \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\nKürzungsantrag von CHF 50‘000.- im GF Stadtraum und Natur \n \nBegründung:  \nDie diesjährige Hochrechnung zeigt, dass dieses Geschäftsfeld mit den zur Verfügung stehenden \nMitteln auskommen kann. Im Wissen, dass mit dem FUAG Park eine weitere zu bewirtschaftende \nFläche hinzukommt, sind wir der Überzeugung, dass auch mit einer geringeren Budgeterhöhung, \ndie anfallenden Arbeiten zur Zufriedenheit der Ustermer Bevölkerung ausgeführt werden können. \nAufgrund der erneuten Kostensteigerung im Vergleich zum Budget 2010, dies ohne die Kosten für \nden öffentlichen Verkehr zu berücksichtigen, schlagen wir eine Kürzung von CHF 50‘000.- vor. \n \nIvo Koller \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n\nAblehnung des Kürzungsantrages um 50’ 000 im Globalkredit. U.a. auch, weil, wie auf S. G7, \nKennzahl K01 ersichtlich wird, eine grosse Parkanlage dazu kommt, die gepflegt werden muss, der \nbeachtlich grosse Zellwegerpark. Die LG Natur und Landwirtschaft soll also mehr leisten, wie bisher. \nIn einem solchen Moment sollte eigentlich ihr Budget erhöht und sicher nicht ein Teil gestrichen \nwerden...  \n \nWir werden die Kürzungsanträge ablehnen. \n \nFür die Grünen, Simone Michel \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nAntrag auf Kürzung des Globalkredits um 50‘000 Franken \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nDas Geschäftsfeld Stadtraum und Natur hat für das Jahr 2011 einen um 80 Tausend Franken \ntieferen Betrag budgetiert als in der Rechnung 2009. Das Geschäftsfeld bemüht sich ernsthaft und \neine effiziente Arbeitsweise. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Uster seit diesem Jahr eine \nweitere grosse Parkanlage ihr Eigen nennt und unterhalten und pflegen muss. Anzahlmässig macht \nder Zellwegerpark in der Kennzahl der Park- und Grünanlagen zwar nur eine Steigerung um rund 2 \n% aus. Von der Fläche und vom Aufwand her macht dies aber wesentlich mehr aus. Wir haben hier \nin diesem Geschäftsfeld somit eine Leistungssteigerung bei geringeren Kosten. Diese \nSparbemühungen gilt es zu honorieren indem wir den Sparhebel nicht noch mehr ansetzen. Wir von \nder GLP/EVP-Fraktion lehnen diesen Kürzungsantrag ab. Wir bitten Sie, sich für einen \nausreichenden Unterhalt der Städtischen Grünflächen auszusprechen und diesen Antrag ebenfalls \nabzulehnen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  355\n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler bittet um Ablehnung des Kürzungsantrages. Es stehen wichtige \nEntwicklungsprojekte in Uster an, die man vorantreiben möchte. In der Leistungsgruppe Natur und \nLandwirtschaft werden viele Arbeiten in Fremdvergabe externen Gärntern übertragen, man wird \ngezwungen sein, dort einzusparen, diese mithin weniger Aufträge von der Stadt erhalten. Andere \nKürzungen werden kaum möglich sein. \n\n \n\n \n\nAntrag betreffend Kürzung \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 50'000 auf Fr. 1'541'000 zu kürzen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 18 : 16 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  356 \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Benno Scherrer. Das Geschäftsfeld wurde in der \nKommission Planung und Bau einstimmig gutgeheissen. Es gab keine nennenswerte Diskussionen. \nAuch in der Rechnungsprüfungskommission wurde das Geschäftsfeld einstimmig angenommen. \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  357\n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nGF Koordination Bildung I 1 – 3 \n \nSehr geehrte Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDas Vorgespräch mit der Primarschule hat am 1. Nov. 2010 stattgefunden. Vier Vertreter/innen aus \nKBK und RPK führten das Gespräch mit Herrn Göppel (Leiter Schulsekretariat), Herr Stüssi, \n(Verantwortlicher Finanzen Schulsekretariat) und Herrn Rinderknecht von der Primarschulpflege. \nFrau Sabine Wettstein war aus persönlichen Gründen kurzfristig verhindert. \n \nZusätzlich anwesend bei der Besprechung dieses Geschäftsfeldes waren drei Personen der \nMusikschule:  \n \n\n• Die Gesamtkosten des GF steigen nur minimal um Fr.40'000. Eine Kostensenkung gibt es \nim Zusammenhang mit der Reduktion der Schulpflege. Bei den Sammelkosten ist neu die \nHälfte der Entschädigung des Schulpräsidiums enthalten. Dies müsste mit 40% aufgeführt \nwerden. \n\n• Ein erhöhter Raumbedarf bei der Musikschule besteht nach wie vor. Das Hauptproblem sind \ndie verschiedenen Standorte sowie der  Mangel an grossen Räumen für Gruppenunterricht. \nEine grundlegende Entlastung wird erst nach dem Neubau Schulhaus Krämeracker möglich \nsein \n\n• Die Schülerzahlen der Musikschule stagnieren, die Pensen ebenfalls.  \n \nIn der Schlussabstimmung wurde der Globalkredit des GF Koordination Bildung mit 8:0 \nStimmen angenommen. \n \nMarianne Siegrist, KBK \nDez. 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  358 \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Kern. \n\nGenerell kann festgehalten werden, dass sich die personelle Situation in diesem Geschäftsfeld \nweiter stabilisiert hat. Die Fluktuation bei der Stadtpolizei konnte bis auf den Abgang der Sekretärin, \nwelche sich beruflich neu orientieren wollte, gänzlich gestoppt werden. \n \nDer budgetierte Globalkredit konnte trotz bereits einkalkuliertem Leistungsausbau bei der \nStadtpolizei um knapp CHF 1 Mio. von CHF 3,49 Mio. (Budget 2010) auf CHF 2,522 Mio. reduziert \nwerden. Dieser Umstand ist hauptsächlich auf die höheren Erträge der Parkplatzbewirtschaftung \nsowie der effizienteren Kontrolle der Verkehrsteilnehmer zurückzuführen. Die dafür notwendigen \nInvestitionen sind in der Investitionsplanung enthalten. \n \nBei den Parkgebühren und den Bussen handelt es sich um rund eine Verdoppelung zu den \nbisherigen Einnahmen. Dies setzt sich u.a. zusammen aus der Einführung von Parkgebühren bei \nden Grossparkplätzen Sportanlagen, Reithalle, Schützenhalle sowie um eine generelle Erhöhung der \nParkgebühren. Aufgrund der erhöhten Anzahl bewirtschafteter Parkplätze ist auch mit mehr \nVerzeigungen zu rechnen. Zudem soll die neue, mobile Verkehrskontrollanlage einen Mehrertrag \nvon ca. CHF 200‘000.—p.a. einbringen. Die mit den vorstehenden Massnahmen \nzusammenhängenden Initierungskosten können durch die Mehreinnahmen problemlos gedeckt \nwerden. \n \nWeitergehende Kostensenkungsmassnahmen sind in diesem Geschäftsfeld nicht mehr möglich. \n \nDas Geschäftsfeld Sicherheit wurde von der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) \nsowie der Rechnungsprüfungskommission (RPK) jeweils einstimmig angenommen. \n \nNänikon, 4. Dezember 2010 \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  359\n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Kern. \n\nDas Globalbudget kann um rund CHF 180'000.— von CHF 1,386 Mio. auf CHF 1,209 Mio. reduziert \nwerden. Und dies obwohl der für die Urnenwand im Friedhof vorgesehene Investitionsbetrag von \nrund CHF 100'000.--, welcher im Zuge der Budgetkorrektur für 2010 zum Opfer fiel, einkalkuliert ist. \n \nTrotz dieser Kostensenkung sind wir der Ansicht, dass das für 2011 budgetierte Kundenleitsystem \nfür CHF 50‘000.— nicht notwendig ist und beantragen aus diesem Grund, den Globalkredit für 2011 \nvon CHF 1,209 Mio. auf neu CHF 1,159 Mio. zu kürzen. \n \nDieser Kürzungsantrag wurde von der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) mit \n7 zu 1 Stimmen angenommen. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat diesem Antrag \neinstimmg zugestimmt. \n \nDas Geschäftsfeld Publikumsdienste wurde mit der Kürzung um CHF 50‘000.—von der KöS und der \nRPK jeweils einstimmig angenommen. \n \n \nNänikon, 4. Dezember 2010 \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag aus der KÖS \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 50'000 (bsp. Für das Kundenleitsystem, K1) zu kürzen.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 24 : 2 Stimmen  \n\nden Kürzungsantrag anzunehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  360 \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Pascal Bischof. \n\nBericht der KSG zum Geschäftsfeld Soziale Sicherheit, NPM 2011 \n \nIm Vergleich zum Budget Vorjahr nimmt der Globalkredit von CHF Mio 10,6 auf CHF Mio 11,6 zu. \nMit dem Novemberbrief veränderte sich das Globalbudget nicht. \n \nDie Hauptgründe für diese Zunahme sind die folgenden: \n \nAufgrund der neuen Pflegefinanzierung, welche per 1.1.2011 in Kraft treten wird, rechnet die man \nin der LG Sozialversicherungen mit einem Mehraufwand von CHF 500‘000 bei den \nErgänzungsleistungen der AHV/IV. \n \nDie neue Kantonale Verordnung zur Finanzierung der Sonderschulung bestimmt, dass neu die \nInstanz mitfinanzieren muss, welche die Schulheimeinweisung begründet. Entweder familiär \nbedingte (Sozialhilfe) oder schulbedingt (Schule).Somit rechnet man im GF mit Kosten von CHF \n250‘000. Diese sind in einem neuen Indikator ausgewiesen.  \n \nDer Ausbau der Angebote in der LG Familienergänzende Betreuung führt zu Mehrkosten gegenüber \nder Hochrechnung 2010 von rund Fr. 150'000.–. So wird die 80% Abdeckung erreicht.  \n \nIm GF Soziale Sicherheit sind CHF 15‘000 für die Unterstützung von Arbeitslosenprojekten \nbudgetiert. Es sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, von welchen Personen profitieren, \nwelche aufgrund der des revidierten Arbeitslosengesetzes ausgesteuert werden. Das neue Gesetz \ntritt per 1.04.2011 in Kraft.  \n \nDie Verwaltung informierte uns auf 2012 vorausschauend über die bevorstehenden Änderungen im \nKrankversicherungsgesetz KVG. Es soll den momentan ca. 30‘000 bis 40‘000 Personen im Kanton \nZürich, welche mangels Prämienzahlung keinen Versicherungsschutz geniessen, einen besseren \nSchutz gewähren.  \n \nDie KSG und die RPK empfehlen dem Gemeinderat einstimmig dem GF zuzustimmen.  \n \nPascal Bischof \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  361\n\n \n\nGF Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Ivo Koller. \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Voranschlag 2011,   \nLeistungsaufträge 2011-2014 und Globalbudgets 2011 \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nWährend der Beratung des GF Gesundheit in der KSG sowie der RPK wurden keine Anträge \neingereicht. Die KSG empfiehlt dem Gemeinderat den Leistungsauftrag sowie Globalkredit des GF \nGesundheit von CHF 505'000.- einstimmig zur Annahme. \n \nFür die Kommission,  \nIvo Koller \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  362 \n\n \n\nGF Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Julia Amherd. \n\nBericht GF Betreutes Wohnen (S. N1- N10) – Leistungsaufträge 2011- 2014, Globalbudget 2011 \n \nDie Vorbesprechung über das GF Betreutes Wohnen fand am 27. Oktober 2010 im Beisein von \nStadträtin Esther Rickenbacher, dem Abteilungsleiter Gesundheit, Claude Hunold, dem Gesamtleiter \nLG Heime, Bernhard Liepelt, der Leiterin LG Spitex, Silvia Tavaretti, dem Leiter \nRechnungswesen/Controlling LG Heime, Andreas Kuster sowie den Subkommissionsmitgliedern \nClaudia Bekier, Peter Wüthrich und Julia Amherd statt. \n \nEinige erwähnenswerte Punkte: \nDie Fachkommission Alter ist neu zusammengesetzt worden und besteht aus 7 Mitgliedern. Drei \ndavon sind externe ExpertInnen aus der Alterswissenschaft, der gesetzgebenden Behörde und dem \nVerbandswesen. Die vier anderen Personen sind die Abteilungsvorsteherin Gesundheit, der \nAbteilungsleiter Gesundheit sowie die beiden Gesamtleitungen der Heime der Stadt und der Spitex \nUster.  \n \nNeue Pflegefinanzierung ab Januar 2011: Die im Budget aufgeführten Schätzungen erfolgten auf \nBasis der BewohnerInnenanzahl und Pflegekategorisierung per April 2010. Die grobe Schätzung \nzeigt auf, dass sowohl mit einem kleineren als auch mit einem grösseren Defizit gerechnet werden \nmuss. \n \nKennzahlen: \n2011 werden erstmals Erfahrungen mit der neuen Pflegefinanzierung gesammelt werden. Aufgrund \nder Erkenntnisse werden dann für das Budget 2012 geeignete Kennzahlen definiert. \n \nDie ersten Meilensteine im Projekt Ausbildungskooperation sind erreicht. Ein Gesamtüberblick über \nalle Ausbildungsplätze ist geschaffen. Dabei wurde festgestellt das dass Ausbildungspotenzial \nbeinahe ausgereizt ist. Eine Ausbildungskooperation würde, durch das gegenseitige Anbieten von \nPraktikumsplätzen, Entlastung bringen. Um die professionelle Begleitung der Lernenden auch in \nZukunft zu gewährleisten, müssen BerufsbildnerInnen fachlich und pädagogisch weitergebildet \nwerden.  \n \nLG Spitex  \nErwähnens- und lobenswert ist die Einführung eines kostendeckenden Präventionsprogramms für \nsturzgefährdete Menschen im Herbst 2010. \n \nRPK \nKeine Ergänzungen. \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt einstimmig dem Gemeinderat den \nLeistungsauftrag und das Budget 2011 des Geschäftsfeldes „Betreutes Wohnen“ zu genehmigen. \n \nFür die Subkommission „Betreutes Wohnen“, 5.12.2010 \nJulia Amherd \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  363\n\n \n\nGF Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Markus Bürki. \n\nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Besprechung des GF Sport hat am 18.10.2010 stattgefunden. Wir danken allen Beteiligten für \ndas angenehme Gespräch und Herrn Hunold für das schnelle Einarbeiten in sein Geschäftsfeld. \n \nDas GF Sport weist für das Jahr 2011 ein Budget von 2`651 T aus. Das ist ein Rückgang im \nVergleich zum Vorjahr von rund 100 000 CHF. \n \n \nStreichung Werbung \n \nO2:  Streichung des Wirkungs- und Leistungszieles Z 12: \n Durch Werbung sind jährlich wiederkehrende CHF 100'000 zu generieren. \nO2: Streichung des Indikators I 01:  \n Einnahmen aus Werbung CHF 100’000 \nO4: Erhöhung des Globalkredits um diese CHF 100'000 auf CHF 2’751’000 \n \nAntrag mit 2:6 Stimmen abgelehnt. \n \nAntrag auf Kürzung des Globalkredites von 100 000 CHF \nAntrag mit 4:4 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) abgelehnt. \n \nInvestitionen \nAntrag auf Verschiebung (Investitionsplanung 800 000CHF Strandbad/Aufwertung Seeufer für das \nJahr 2011- Antrag mit 5:3 Stimmen angenommen. \nDieser Antrag wurde auch in der RPK gutgeheissen. \n \nDas Budget wird in der KBK und der RPK einstimmig genehmigt. \n \nMarkus Bürki  \n\n \n\nCla Famos \n\nBudget 2011 GF Sport \n \nSehr geehrter Präsident, liebe Kolleg/innen, liebe Damen und Herren \n \nWir stellen noch einmal den Antrag, das Globalbudget dieses GF um CHF 100'000 zu \nkürzen. Der Antrag ist in der Sachkommission schon gestellt worden, aber er hatte wegen der \nnicht repräsentativen Sitzverteilung in dieser Kommission keine Chance und wurde mit \nStichentscheid der Präsidentin abgelehnt.  \nDieses Geschäftsfeld hat auch mit einer Kürzung von CHF 100'000 noch über 9% mehr Geld zur \nVerfügung als in der Rechnung 2009. Die Einsparungen sind deshalb aus unserer Sicht durchaus \nmachbar. Zudem war 2010 ein spezielles Jahr, weil hier u.a. einmalige Ausgaben im Rahmen der \nPensionierung des GF-Leiters anfielen – eine unschöne Geschichte, auf die wir hier aber nicht mehr \nzurück kommen wollen.  \n \nCla Famos \nFDP/JFU/CVP-Fraktion \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  364 \n\nRegula Trüeb \n\n \nDie SP-Fraktion ist mit dem Voranschlag des GF Sport zufrieden: Die personelle Situation hat sich \nberuhigt und es wurde massvoll budgetiert. Wie uns glaubhaft versichert wurde, sind im GF Sport \nkeine weiteren Sparmöglichkeiten vorhanden: Die Zitrone ist ausgepresst! \n \nErlauben Sie mir trotzdem, auf zwei Punkte genauer einzugehen:  \n \nAntrag der FDP auf Kürzung von Fr. 100'000 wird die SP nicht unterstützen. \nZuerst zum Thema Strandbad/Aufwertung Seeufer: Die SP-Fraktion plädiert dafür, den Betrag von \nFr. 800'000.- für das Strandbad Niederuster und die Aufwertung des Seeufer in der \nInvestitionsplanung zu belassen und nicht zu verschieben, wie von der Kommissionsmehrheit \ngefordert. Diese will - verständlicherweise - zuerst die Ergebnisse der 3-Bäder-Betrachtung \nabwarten, um über das Strandbad Niederuster eintscheiden zu können. Das will auch die SP. Diese \nverschiedenen Varianten der 3-Bäder-Betrachtung werden dem Gemeinderat aber vorgelegt, sobald \nder Stadtrat den Entscheid zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbads gefällt hat – und der \nsteht kurz bevor. Das heisst, der Gemeinderat kann schon im Budgetjahr 2011 beurteilen, welche \nVariante er wünscht und ob er in Niederuster einem Antrag mit Sandstrand zustimmen will oder \nnicht. Falls der GR aber diese Investition heute aus der Investitonsplanung kippt, kann im nächsten \nJahr nicht mit Bauen begonnen werden und die Baubewilligung verfällt in der Zwischenzeit. Es \ndroht vor allem, dass während der notwendigen Sanierung der Schwimmbecken in Niederuster \nkeine Badealternative am See zur Verfügung steht. Die Seebadi müsste für ein Jahr geschlossen \nwerden. Ob die Bevölkerung der Wohnstadt am Wasser dafür Verständnis hätte? Ich glaube kaum! \nDarum - lassen wir die Investionsplanung so, wie vom Stadtrat vorgeschlagen: Der GR kann sich \nimmer noch für oder gegen einen Sandstrand entscheiden. \n \nZweitens zur Werbung im GF Sport: Die SP-Fraktion stellt im GR den Antrag, die \nWerbungeinnahmen von Fr. 100'000 zu streichen und den Globalkredit auf Fr. 2'751'000 \nanzupassen. Seit Jahren versucht das GF Sport die von der bürgerlichen Ratsseite verordneten \nEinnahmen durch Sponsoring oder Werbung zu beschaffen, doch ohne Erfolg. Seit Jahren tadelt der \nGemeinderat die GF-Verantwortlichen, dass sie keine Werbeeinnahmen vorweisen können, auch \ndies ohne Erfolg. Dieses Jahr hat sogar ein externe professionelle Firma versucht, Werbeeinnahmen \nfür Uster zu generieren. Auch ohne Erfolg! Die Firma hat ihres Mandat für das sinnlose Unterfangen \nzurückgegeben, mit der Begründung, Uster sei zu wenig attraktiv für Sportwerbung und man \nkonkurrenziere nur die Sportvereine. Genau das, was die SP schon immer gesagt hat. Ist es da \nnicht ehrlicher, das Experiment heute endlich abzubrechen? Die Diskussion über das leidige Thema \nhat den Gemeinderat Uster und das GF Sport bis heute schon zuviel Geld und Nerven gekostet. \n \nZusammenfassung: Ich bitte den Gemeinderat im Namen der SP-Fraktion also,  \n \n\n1. die Fr. 800'000 für Strandbad /Aufwertung Seeufer in der Investionsplanung zu lassen und \n2. die Werbung aus dem Budget 2011 des GF Sport zu streichen. \n\n \nBesten Dank! \n \nNänikon, 6. Dezember 2010    Regula Trüeb, SP-Fraktion \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nVor gut vier Jahren wurde das Sponsoring-Konzept im GF Sport und dessen konkrete Umsetzung \nmit dem Uster-Sport-Pass im Gemeinderat diskutiert. Die Grünen haben dabei die umfangreichen \nVorarbeiten gelobt, aber in Bezug auf die konkrete Umsetzung grosse Zweifel an der Machbarkeit \ngeäussert. Und schon damals schien uns das Ziel, 100'000 Franken an Sponsoringgeldern zu \ngenerieren sehr ambitioniert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  365\n\nAber das konnten sich wohl nur die Grünen vorstellen, die als Partei nicht auf grosse Geldgeber \nzählen können und die als Individuen oft im Nonprofit-Bereich arbeiten und wissen, wie hart der \nKampf um den Spenderfranken ist.  \n\nNun, was im Nonprofit-Bereich Gültigkeit hat, kann auch auf die öffentliche Hand angewendet \nwerden. Wenn der Aufwand zur Gewinnung von Unterstützungsbeiträgen nicht einem gewinn \nbringenden Verhältnis steht, soll die Übung abgebrochen werden. Die Pro Juventute lebt ja \nneuerdings auch nicht mehr ausschliesslich von Briefmarken.  \n\nUnd im GF Sport steht der betriebene Aufwand offensichtlich in keinem Verhältnis zum Ertrag. \nSelbst nach vier Jahren wurde der Betrag von 100'000.- Fr. nie erreicht. Und deshalb gibt es nur \neine Schlussfolgerung: Abbruch der Übung.  \n\nDie Grünen unterstützen deshalb den Antrag auf Streichung des Wirkungs- und Leistungsziels Z 12, \ndie Streichung des Indikators I 01 und die Erhöhung des Globalkredits um diese 100'000.- Franken \nauf 2'751'000.- Franken. Lehnen Kürzungsantrag der FDP ab. \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat. Grüne \n\n \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher spricht das Thema der Mehrstunden des GF-Leiters an, man \nhat aber in der Budget-Klausur des Stadtrates wieder Fr. 94'000 in Abzug gebracht. Ausserdem \nwurden andere Kosten im Rahmen von Fr. 50'000 abgezogen. Durch weitere Optimierungen \nwurden bereits fr. 95'000 gespart. Zum im Raum stehende Kürzungsantrag von Fr. 100'000 muss \nbedenkt werden, wie dies bewerkstelligt werden soll. Sicherlich über Gebührenerhöhungen für die \nBenützung der Sportanlagen Buchholz und die Shopschliessung im Strandbad. Zum Sponsoring: es \nist in der Tat so, dass die beauftragte Firma – die notabene gratis gearbeitet hat – versucht hat. \nGeld hereinzubekommen und dies nicht geschafft hat. Uster ist einfach nicht attraktiv. Und: man \nnimmt den Vereinen Geld weg wenn Uster gesponsert würde. \n\n \n\n \n\n1) Antrag aus der KBK \n\nAntrag auf Kürzung (Verschiebung) Investitionsplanung Fr. 800'000 Strandbad/Aufwertung Seeufer \nfür das Jahr 2011. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 10 Stimmen  \n\nden Kürzungsantrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  366 \n\n \n\n2) Antrag auf Kürzung von Fr. 100’000 \n\nDer Globalkredit sei um CHF 100'000 zu kürzen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 16 Stimmen (Stichentscheid Präsident) \n\nden Kürzungsantrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n3) Antrag auf Streichung Werbung \n\nDie Werbung sei aus dem Budget 2011 des GF Sport zu streichen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 10 : 22 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  367\n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Walter Strucken. \n\nDer beantragte Globalkredit von Fr. 9'022'000.–, bereinigt nach Novemberbrief Fr. \n8'922'000.– ist um Fr. 124'000.– höher als das Budget 2010. \n \nDie Steigerung des Globalkredits für das GF Sozialhilfe ist einerseits begründet durch die Steigerung \nder Fallzahlen, nicht nur in der Sozialberatung sondern auch im Asylbereich (hier nicht durch \nFallzahlensteigerung sondern durch die Gesetzesänderung im Sozialhilfegesetz) und im \nVormundschaftswesen. Andererseits erfahren die erhöhten Beiträge an den Betrieb des \nJugendsekretariates, an die Fachstelle für Alkoholfragen, an Pro Senectute und neu auch an \ngeschützte Arbeitsplätze eine markante Erhöhung der Sammelkosten. \n \nGegen die Revision des Sozialhilfegesetzes, wonach Asyl Suchende mit Aufenthaltsstatus F neu die \nUnterstützung nach SKOS-Richtlinien erhalten werden, ist ein Referendum eingereicht worden. Im \nBudget ist der Aufwand nach den neuen Vorgaben berechnet. Die geschätzten Mehrausgaben von \nFr. 180'000.- werden gemäss Novemberbrief um Fr. 100'000.- gesenkt, da mit einer Inkraftsetzung \nder neuen SHG-Bestimmung nicht vor Mitte Jahr 2011 gerechnet wird. \n \nIm Kennzahlenvergleich zur Sozialhilfe in 13 Schweizer Städten steht Uster ausserordentlich gut da. \nSo hat Uster mit 1,4 % (Vorjahr 1,8%) die tiefste Sozialhilfequote (=Anteil Sozialhilfebeziehende an \nder ständigen Wohnbevölkerung). Dies ist kein Zufall ist, sondern Ergebnis der seit Jahren gängigen \nPraxis der engen Begleitung der Sozialhilfebeziehenden durch genügend Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter in der Sozialberatung.  \n \nDie KSG hat den Leistungsauftrag samt Globalbudget 2011 einstimmig gutgeheissen. In der RPK \ngab es keine Bemerkungen. \n \nWalter Strucken \n4.12.2010 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  368 \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nGF Primarschule Q 1 – 23 \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDas Vorgespräch mit der Primarschule hat am 1. Nov. 2010 stattgefunden. Vier Vertreter/innen aus \nKBK und RPK führten das Gespräch mit Herrn Göppel (Leiter Schulsekretariat), Herr Stüssi, \n(Verantwortlicher Finanzen Schulsekretariat) und Herrn Rinderknecht von der Primarschulpflege. \nFrau Sabine Wettstein war aus persönlichen Gründen kurzfristig verhindert. \nHerzlichen Dank im Namen der KBK für die umfassende mündliche sowie schriftlich dokumentierte \nBeantwortung unserer wieder sehr zahlreichen Fragen. \n \nAllgemeines Q3 \n\n• Seitens Kommission wird kritisch gefragt, ob das Thema „Integration“ in Uster nicht zu \nstark vorangetrieben wurde. „Vorauseilender Gehorsam“ könne Kosten verursachen. \nKürzlich wurde ein Stopp seitens Bildungsdirektion ausgesprochen. Seitens PS wurde \nerklärt, dass der Grundsatz der Integration Sonderpädagogik im Volksschulgesetz verankert \nsei, und die Sonderklassen schon aufgehoben wurden, wie von der BD verlangt. Weil in \nUster eine HPSU besteht, sind die Integrationsbemühungen vielleicht etwas weiter \ngediehen.  \n\n• Die Gesamtkosten haben gegenüber der Hochrechnung 2010 (inkl. Nachtragskredit) um \nrund 600'000 Franken zugenommen. Diese Zunahme ist vor allem auf die Einführung der \nSchulsozialarbeit sowie eine weitere Kostenzunahme beim Sonderpädagogischen Angebot \nzurückzuführen. In der LG Regelunterricht ist ein Kostenrückgang von rund 500'000 zu \nverzeichnen. Bei den Schulliegenschaften eine solche von rund 200'000. \n\n \n \n\nInvestitionsplanung Q 4 \n \n\n• Der Kiga Sonnhalde wird abgerissen. Der bauliche Zustand ist sehr schlecht. Das Gelände \nwird anschliessend der Abteilung Liegenschaften übergeben. Dieser Kindergarten wurde ins \nleer stehende Schulhaus Nossikon transferiert. \n\n• Die für nach 2011 eingestellte Million für einen Pavillon wird voraussichtlich beim SH \nGschwader benötigt. \n\n \nLG Regelunterricht Q 6-8 \n \n\n• Q7 Die Kosten für den Regelunterricht  in der Unter- und Mittelstufe sind um rund 600'000 \ntiefer budgetiert als im Budget 2010. Der Aufwand für den Kindergarten nimmt hingegen \num rund 300'000 zu. Gesamthaft sind die Kosten der LG 500'000 tiefer als im Budget 2010. \n\n \nLG Zusatzangebote Q 9-11 \n \n\n• Q 10 Die nicht transparente Aufstellung der Kosten wurde bemängelt. Daraufhin wurde \neine aufgeschlüsselte Darstellung geliefert.  \n \n\n• Die Streichung der Fakultativkurse bringen Einsparungen im Jahr 2011 von 57'000, ab 2012 \nvon 93'000 Franken. Die Kosten des Blockflötenunterrichts belaufen sich auf rund 60'000 \npro Schuljahr. \n\n \nLG Tagesstrukturen Q  12 – 13 \n \n\n• Die Nachfrage nach Betreuung und Ferienhort steigt an. Damit verbunden ist ein Anstieg \num 1.5 Stellen beim Hortpersonal und folglich ein Anstieg der Gesamtkosten. Die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  369\n\nAngebotspflicht ist im Volksschulgesetz verankert. Der vom Volk bewilligte Nettobetrag für \ndie Tagesstrukturen wird ausgeschöpft. \n\n• Die Elternbeiträge für Mittagstisch und Betreuung wurde ab Aug. 2010 moderat \nangehoben. \n\n \n \n\nLG Sonderpädagogische Angebote Q 14 – 17 \n \n• Q15/ I 03: Eine detaillierte Kostenzusammenstellung der Netto Kosten von 6.468 Mio. \n\nSonderpädagogik plus Sonderpädagogische Leitung  wurde geliefert. \n• Q15/I 08 Die Zahl der Ustermer Kinder, die an der HPSU geschult werden, ist von 29 auf 36 \n\ngestiegen. 17 Kinder werden Vollzeit in der HPSU geschult. 19 Kinder werden integrativ \ngeschult. Dieser Anstieg habe einen Zusammenhang mit der Aufhebung der Kleinklassen. \n\n• Q 16/K07: Hier ist ein Übertragungsfehler passiert. Die Gesamtkosten Heime und externe \nSonderschulungen betragen richtigerweise CHF 2'155'000. An den Gesamtnettokosten der \nLeistungsgruppe gibt es dadurch keine Änderung. \n\n \n \n\nLG Heilpädagogische Schule Q 18 - 19 \n \n\n• I 03:Die Anzahl der integrativ geschulten Kinder ist stark angestiegen. Der Grundsatz \nseitens des Gesetzes lautet: Sonderschulung soll die Ausnahme sein, Integrative Förderung \nder Regelfall. \n\n• Der Aufwand für die HPSU für Uster beträgt 1'417'200 (Sonderschulung und integrative \nSchulung). \n\n• Weil der Kostenanteil das Kantons abnimmt, steigen die Schulgelder für die Gemeinden. \n \nLG Schulliegenschaften Q 20 - 23 \n \n\n• Die Unterhaltskosten in Prozenten des Gebäudeversicherungswertes steigen auf 1.5%. Die \ngrossen Beträge sind in der Investitionsrechnung aufgeführt, dies sind total CHF 1'390'000. \n\n \n \n \nÜber folgende Anträge wurde abgestimmt, Resultate von KBK und RPK: \n \n1.LG Regelunterricht Neues Wirkungs- und Leistungsziel \n \nZ 11 „Die Primarschulpflege ist bestrebt, dass so wenig Lehrpersonen wie möglich an einer Klasse \nunterrichten, damit eine grösstmögliche Konstanz erreicht wird“.  \n \nwird von beiden Kommissionen einstimmig angenommen. \n \n2. LG Zusatzangebote  \nEiner Aufschlüsselung der Kosten wird einstimmig zugestimmt. Die RPK ist ebenso einstimmig \ndafür. \n \n3. Beibehaltung Freifachkurse, Anpassung Z 04, Anpassungen I 01-06, Erhöhung des Globalkredits \num CHF 57'000 wird mit 3:5 Stimmen abgelehnt. In der RPK wurde dieser Antrag neu gestellt und \nmit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n \n4. LG Sonderpädagogische Angebote  \nNeuer Indikator I 12 wird mit 5:3 Stimmen angenommen. In der RPK mit 5:4 Stimmen \nangenommen. \n„Anteil VZE, die für DAZ (Deutsch als Fremdsprache) eingesetzt werden. Dieser Indikator soll dem  \nvom Kanton vorgegebenen  Minimum an Wochenlektionen DAZ entsprechen“. \n \n5. LG Sonderpädagogische Angebote  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  370 \n\nÄnderung Indikator I 07: Anzahl externe Schulungen: 59 anstelle von 63. \nWird in der KBK mit 5:3 Stimmen und in der RPK mit 5:4 Stimmen angenommen.  \n \n6.LG Sonderpädagogische Angebote \nRichtigerweise wurde die Formulierung dieses Antrags in der RPK korrigiert:  \n„Kürzung des Globalkredits um CHF 300'000 mit dem Hinweis auf Sparmöglichkeiten in der LG \nSonderpädagogische Angebote“.  Der Antrag wird in der KBK mit 5:3 Stimmen angenommen, in der \nRPK mit 5:4 Stimmen ebenfalls angenommen.  \n \n7. LG Tagesstrukturen neues Wirkungs- und Leistungsziel betr. Qualität der Produkte wird in der \nKBK mit 3:5 Stimmen und von der RPK  mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde der Globalkredit des Geschäftsfeldes Primarschule mit der oben \ngenannten Kürzung mit 7:1 Stimme angenommen. \n \nMarianne Siegrist, KBK \nDez. 2010 \n \n\n \n\nStadträtin Sabine Wettstein weist bezüglich Kostenentwicklung darauf hin, dass im Vergleich \nzur Rechnung 2009 ein Kostenwachstum von knapp Fr. 300'000 zu verzeichnen ist. Der \nNachtragskredit von Fr. 1,2 Mio. ist nicht berücksichtigt im Budget. Also ist eher eine \nRückentwicklung zu konstatieren. Man hat einen begrenzten Spielraum, wird bei den Freifachkursen \nKürzungen vornehmen müssen, was die PSU nicht gerne macht, da die Nachfrage danach gross ist. \nTangiert ist m.a.W. der Blockflötenunterricht mit über 100 Kindern.  \nSonderpädagogische Angebote nehmen nicht nur in Uster zu. Eine Arbeitsgruppe hat sich der \nProblematik angenommen.  \nZur Indikatorenänderung: Das DAZ-Angebot hat die PSU bewusst auf einem Maximum, weil es sehr \nhilft, wenn die Kinder schnell in die deutsche Sprache hereinkommen und so schneller in ihren \nKlassenverband können. Zu externen Platzierungen gibt es Vorgaben des Kantons, wenn die Kinder \ndie Vorgaben nicht erfüllen muss die PSU einschulen. \n\n \n\n \n\nRegula Trüeb \n\nDer SP-Samichlaus hat die Arbeit der Primarschule Uster im vorgangenen Jahr wieder genau \nbeobachtet. Er hat viel tolle Lehrpersonen, SchulleiterInnen und teilweise sogar engagierte \nBehörden- und Verwaltungsmitglieder gesehen. Alle diese haben unter nicht immer einfachen \nBedingungen eine funktionierende Primarschule ermöglicht und Gutes für die Ustermer Kinder \ngetan. Das freut den SP-Samichlaus und er möchte als Dank der Primarschule symbolisch einen \nSack überreichen. \n \nWas der SP-Samichlaus aber im Budget 2011 sieht, gefällt ihm ganz und gar nicht. Die \nPrimarschulpflege will im 2011 die Freifächer streichen? Und das ohne Druck und Not! Denn der \nStadt Uster geht es ja finanziell gut (das haben alle, die vorher aufgepasst haben, von Stadtrat Egli \ngehört). Und die Fr. 57'000.-, die man im 2011 für die Freifächer einsparen will, sind ja ein \nPappenstiel verglichen mit dem Betrag, den Uster für ein nicht gebautes Schulhaus ausgegeben \nhat. \nDie Freifächer steigern die Attraktivität der Primarschule Uster, so steht es in den Wirkungs- und \nLeistungszielen. Da fragt sich der Samichlaus, warum die Schulpflege keine attraktive Primarschule \nwill? Die Ustermer Kinder besuchen die Freifächer aus dem musischen, kreativen und sportlichen \nBereich gerne und rege und lernen viel dabei. Auch der Blockflötenunterricht soll mit der Streichung \nder Freifächer wegfallen. Doch das ist  für viele Kinder die einzige Möglichkeit, einfach und günstig \nein Musikinstrument zu erlernen. Wie wichtig aber die kreativen, bewegungsfördernden und \nmusischen Fächer für den schulischen Erfolg und das Wohlbefinden sind, das weiss ja jedes Kind, \ndoch offenbar nicht alle Behördenmitglieder in Uster. Schon der Heinrich Pestalozzi, hat gemeint, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  371\n\ndass man mit Kopf, Hand und Herz lernt . Und die SVP weiss das ja ganz genau, sie zitieren \nnämlich den guten alten Pestalozzi immer wieder, wenn es um Schulfragen geht.  \nDoch die Bürgerlichen haben ja bereits Übung in Budgetkürzungen in der Primarschule, wie der \nSamichlaus vernommen hat. Schon im letzten Jahr haben sie den Rotstift angesetzt, sodass die \ntolle Zeitschrift Schnüerlischrift abgeschafft worden ist. Die diesjährige Streichung der Freifächer \ntrifft aber direkt den Unterricht und damit die Kinder. Das wird von den Kindern, Eltern und \nLehrpersonen in Uster nicht verstanden werden.  \n \nAus diesen Gründen bittet der SP-Samichlaus den Gemeinderat, den Antrag der SP-Schmutzlis zu \nunterstützen:  \n \nDie Freifächer (inkl. Blockfötenunterricht) in der Primarschule sollen auf dem Niveau des Budget \n2010 weitergeführt werden. Dafür müssen Fr. 57'000 zusätzlich budgetiert und die Indikatoren \nangepasst werden. \n \nUnd noch etwas: Dem SP-Samichlaus ist zu Ohren gekommen, dass die Kommissionsmehrheit ja \nauch Fr. 300'000.- bei der Sonderpädagogik kürzen will, und zwar bei Deutsch als Zweitsprache. \nAuch dafür hat er absolut kein Verständnis. Es ist doch ganz wichtig, dass die ausländischen Kinder \nso schnell, so gut und so früh als möglich Deutsch lernen, damit sie dem Unterricht folgen können. \nDas hilft ihnen, sich zu integrieren und erhöht ihre Chancen auf eine erfolgreiche Schulkarriere. Und \ndas wiederum erleichtert den Unterricht und nützt so auch den deutschsprechenden Kindern. Dass \ndie Frühförderung und die Sprachförderung für die Integration wichtig ist und möglichst früh \nanfangen soll, das weiss sogar der Samichlaus. Doch auch bürgerliche Politiker/innen erkennen \nlangsam den Stellenwert von Frühförderung, so z.B. die FDP-Stadträtin in Wädenswil, die auf \nFrühförderung inkl. Deutschunterricht vor dem Kindergarten setzt. Wer früh anfängt mit der \nFörderung, hat braucht nachher weniger Fördermassnahmen. \n \nDamit der SP-Samichlaus seine Fitze nicht in Uster lassen muss, bittet er den Gemeinderat, dem \nKürzungsantrag von Fr. 300'000.- in der LG Sonderpädagogische Angebote der \nKommissionsmehrheit nicht zuzustimmen. \n \nBesten Dank! \n \nNänikon, 6. Dezember 2010     für die SP-Fraktion: Regula Trüeb \n \n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, geschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU/CVP Fraktion unterstützt alle Anträge im GF Primarschule, die von der KBK gestellt, \nbzw. genehmigt wurden. \n \n\n1. Zum neuen Wirkungs- und Leistungsziel in der LG Regelunterricht: Unserer Fraktion liegt \ndie möglichst konstante und möglichst umfassende Betreuung unserer Schulkinder durch \ndie Klassenlehrperson sehr am Herzen. Dass in einer Klasse verschiedene Fachlehrpersonen \nunterrichten ist eine Tatsache. Trotzdem soll darauf geachtet werden, dass die \nHauptlehrperson möglichst viele Lektionen unterrichtet. Wir betonen, dass wir keinesfalls \ngegen Jobsharing eingestellt sind. Eine gleichmässige Verantwortlichkeit in einer Klasse hat \nsich bewährt und soll auf alle Fälle weiter geführt werden. \n\n2. Aufschlüsselung der Kosten in der LG Zusatzangebote: Diese Aufteilung der Kosten in die \ndrei Bereiche „Verschiedene Zusatzangebote“, „Schulgesundheit“ und „Schulsozialarbeit“ \nermöglicht eine bessere Transparenz von drei sehr verschiedenen Leistungen. \n\n3. Kürzung des Globalkredits um CHF 300'000 mit dem Hinweis um Sparmöglichkeiten in der \nLG Sonderpädagogische Angebote: \nUnsere Fraktion möchte mit der Unterstützung dieses Kürzungsantrags ein politisches \nZeichen setzen – zuhanden der Primarschule und vor allem zuhanden des Kantons. Wir sind \nnicht einverstanden, dass die Kosten der sonderpädagogischen Angebote laufend \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  372 \n\nansteigen. Und seit der Einführung der integrativen Förderung und Schulung ist nochmals \nein Kostenanstieg erfolgt. Es lässt aufhorchen, wenn die Kosten der Sonderpädagogik 58 \nProzent, d.h. mehr als die Hälfte der Kosten des Regelunterrichts, ausmachen! \nMit der Unterstützung des Änderungsantrags des Indikators I 07, welches die Senkung der \nexternen Schulungen von 63 auf 59 verlangt, wird darauf hingewiesen, wo wir \nEinsparungen erwarten. \nEinsparungen beim Deutsch als Zweitsprache DAZ sehen wir als realistisch an. Sind doch \ndie Anzahl Lektionen von 120 im Jahr 2009 auf 326 im Budget 2011 angestiegen. Dieser \nAnstieg steht im direkten Zusammenhang mit neuen Vorgaben seitens der \nBildungsdirektion. Diese Vorgaben lassen aber einen gewissen Spielraum offen. Und den \nmöchten wir im unteren Bereich der Bandbreite gesetzt haben. Deshalb stimmen wir \nüberzeugt für den neuen Indikator „Anzahl VZE, die für DAZ eingesetzt werden. Dieser \nIndikator soll dem vom Kanton vorgegebenen Minimum an Wochenlektionen DAZ \nentsprechen“. \nIch möchte betonen, dass es unserer Fraktion sehr daran gelegen ist, Kinder mit \nLernbehinderungen sorgfältig zu schulen. Wir möchten aber die Grenzen enger ziehen, als \nim Budget vorgesehen. Wir wollen Anstoss geben, Prioritäten auch im  Bereich \nSonderpädagogik zu setzen. \n\n4. Die FDP/JFU/CVP Fraktion unterstützt die von der Primarschule vorgeschlagene Streichung \nder Freifachkurse. Nicht zuletzt deshalb, weil die Schule verschiedenste neue Aufgaben, \nz.B. Tagesstrukturen übernehmen musste. Freifachkurse gehören nicht zu den \nKernaufgaben der Schule. Musikunterricht ist das Kerngeschäft der Musikschule, bzw. von \nMusikvereinen. Sport für Kinder wird von den sehr zahlreichen Sportvereinen angeboten. \nDeshalb werden wir den Antrag ablehnen, für die Freifachkurse wieder 57'000 Franken \neinzustellen. \n\n \nIch bitte Sie, die Anträge aus der KBK zu unterstützen. Damit setzen Sie ein Zeichen, in welche \nRichtung sich die Schule bewegen soll. \n \nVielen Dank. \nMarianne Siegrist \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\n \nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nGF Primarschule LG Regelunterricht \n \nBildung kostet. Sie kostet viel und bringt zum Glück auch viel! \nEine womöglich weniger gebildete Gesellschaft, ist im Hinblick auf die anstehenden \nHerausforderungen nicht wirklich nützlich. Die heutigen Schulkinder müssen einen grossen \nWerkzeugkasten an Rüstzeug auffüllen. Selbstkompetent, Sozialkompetent und natürlich \nSachkompetent sollen sie  in die Zukunft gehen. Bildung ist wie Kochen: Mit den zur Verfügung \nstehenden Zutaten wird ein optimales Menu gekocht. Mit der Streichung von Zutaten wie dem \nFakultativprogramm, welches den lächerlichen Betrag von 57 000 CHF einspart, fehlen dem \nBildungsmenu wichtige Zutaten. Wer kocht gerne ohne Gewürze? Natürlich kann man jeden Tag \ndas gleiche essen, aber wer von Ihnen hier im Ratssaal ist jeden Tag nur Reis? \nAuch ein einseitiges Bildungsmenu führt zu Mangelerscheinungen! Wollen wir wirklich blinde \nSchulkinder, die jeden Tag das gleiche essen? Diese Sichtweise finden wir von der Grünen Fraktion \nnicht ausgewogen und bedenklich. Das gibt wirklich die Rute! \n \nBeispiele aus dem Programm zeigen (Fischen, CD Produktion) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  373\n\n \n \nUnd zu allgemeinen Pauschalkürzungen bei den Sonderpädagogischen Angeboten sagen wir \nfolgendes: \n„Ausgebrannte Lehrpersonen kosten auch sehr viel Geld!“ \nBitte geht einen Vormittag in eine Schulklasse mit 27 Kindern von welchen 3 bis 4 mit speziellen \nBedürfnissen sind! \nUnd was bitteschön machen wir mit Kindern, die wegen Geldmangel wieder in die Regelklasse \nsollen? Ist nicht die SVP gegen Integration? \n \nDen Antrag betreffend dem neuen Wirkung- und Leistungsziel Z 05 stellen wir hier noch einmal.  \n \nFür die Grünen  \n \nMarkus Bürki \n\n \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort. Sein Vater war Muskiklehrer, er selber hat Blöckflöte gelernt. \nDiese gehört einfach dazu und nun kommts: es fördert auch die Integration! \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nEnde August hat in Uster die neu gewählte Primarschulpflege ihre Tätigkeit offiziell aufgenommen. \nDie Primarschule hat im Rahmen der Leistungsüberprüfung durch den Stadtrat alle Aufgaben \nüberprüft und Leistungen streichen müssen. Die Qualität der Primarschule werde dadurch zwar \nnicht eingeschränkt, das Zusatzangebot müsse aber reduziert werden. So streicht die Schulpflege \nunter anderem Freifachangebote oder den Blockflötenunterricht. Dieser Beschluss wurde am 30. \nSeptember im AvU publiziert.  \n \nIn derselben Woche beschloss der Nationalrat, die Initiative "Jugend und Musik" zu unterstützen. Es \nist erwiesen, dass Musik die soziale Kompetenz und die Intelligenz junger Menschen fördert. \nBesonders das aktive Musizieren spielt dabei eine entscheidende Rolle. Deshalb darf aus unserer \nSicht der sehr beliebte Blockflötenunterricht im Angebot der Freiwilligen Kurse in der Primarschule \nnicht abgeschafft werden.  \n \nBei den freiwilligen kostenpflichtigen Zusatzangeboten sollen weiter auch bewegungsfördernde \nZusatzangebote gestrichen werden. Auch hier ist zu bedenken, dass sich dies langfristig negativ auf \ndie Entwicklung der Schüler auswirken wird. Vgl. hierzu z.B. auch «schule bewegt», ein Programm \ndes Bundesamts für Sport BASPO. Oder die Sportprogramme, die die Stadt Bülach ihren Schülern \nanbietet und bei den Erstklässlern mit Defiziten innert weniger Monate zu sichtbaren Erfolgen führt. \n \nDieser Abbau von Freifächern ist ein direkt spürbarer Leistungsabbau auf Kosten unserer Kinder. \nKinder sind bekanntlich unsere Zukunft. Und Bildung ist das wichtigste Kapital der Schweiz. Wir \nhaben ja bekanntlich keine Rohstoffe. Hier zu sparen ist eine sehr kurzfristige Sichtweise und wird \nsich auf lange Frist betrachtet kostentreibend auf die Sozial- und Gesundheitsausgaben auswirken.  \n \nDass solche freiwillige Kurse nicht nur durch Vereine und die Musikschule abgedeckt werden macht \nSinn. Nicht alle Eltern haben die Zeit und die Möglichkeiten, ihre Kinder irgendwohin zu den \nFreizeitaktivitäten zu fahren oder zu begleiten. Dadurch dass diese Kurse von der Schule angeboten \nwerden und in den Schulanlagen stattfinden, werden sie für alle Kinder zugänglich und dienen \nsomit nicht zuletzt auch der Integration. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  374 \n\nIn den letzten Wochen wurden insbesondere Bea Mischol und ich von vielen Eltern auf die geplante \nStreichung der freiwilligen Kurse angesprochen. Da wir Kinder im Primarschulalter haben, fühlen \nsich wohl viele Eltern vor allem durch uns im Rat vertreten. Das Unverständnis über diesen \nEntscheid der Primarschulpflege bei den Eltern ist sehr gross. Wir zweifeln nicht daran, dass die für \neine Initiative notwendigen Unterschriften innert kürzester Zeit zusammenkommen würden.  \n \nWir von der GLP/EVP-Fraktion stehen hinter dem Antrag zur Erhöhung des Globalkredits für die \nBeibehaltung der Freifachkurse. Wir bitten Sie, diesen Antrag ebenfalls zu unterstützen. Wir werden \nuns nötigenfalls für diese Forderung auf einem anderen Weg (Volksinitiative) einsetzen.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\n \n\n1) Antrag aus der KBK \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 300'000 (bsp. LG Sonderpädagogische Angebote) zu kürzen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 16 Stimmen  \n\nden Kürzungsantrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n2) Antrag aus der KBK \n\nAntrag auf ein neues Wirkungs- und Leistungsziel: Die Primarschule ist bestrebt, dass so wenig \nLehrpersonen wie möglich an einer Klasse unterrichten, damit eine grösstmögliche Konstanz \nerreicht wird. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  375\n\n \n\n3) Antrag aus der KBK \n\nAntrag auf Aufschlüsselung der Kosten in der LG Zusatzangebote. Aufschlüsselung des \nGesamtbetrages in „Verschiedene Zusatzangebote“, „Schulgesundheit“ und „Schulsozialarbeit“ \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n4) Antrag aus der KBK \n\nAntrag auf einen neuen Indikator in der LG Sonderpädagogische Angebote. Anteil VZE, die für DAZ \n(Deutsch als Fremdsprache) eingesetzt werden. Dieser Indikator soll dem vom Kanton \nvorgegebenen Minimum an Wochenlektionen DAZ entsprechen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 16 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n5) Antrag aus der KBK \n\nAntrag auf Änderung des Indikators I 07. Anzahl externer Schulungen: 59 anstelle 63. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 16 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  376 \n\n \n6) Antrag aus der KBK \n\nAntrag auf Beibehaltung Freifachkurse. Die Freifächer in der Primarschule sollen auf dem Niveau \ndes Budget 2010 weitergeführt werden.  \nZ 04: Streichung „eine Vielfalt“ aufheben \nI 01-06: Anpassung der Zahlen auf das Niveau des Budget 2010. \nErhöhung des Globalkredites um FR. 57'000 auf Fr. 31'624'000. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 16 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n7) Antrag aus der KBK \n\nAntrag auf ein neues Wirkungs- und Leistungsziel (Z 05). Die Mittagstische achten auf eine \nmöglichst regionale und saisonale Auswahl der Produkte, sowie bei Fleisch und Fischprodukten auf \neine hohe Inlandproduktion. Bei Importprodukten sollten Fairtrade Produkte (Max Havelaar) \nbevorzugt werden. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 14 : 18 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nEs werden seitens der Finanzen die aktualisierten Zahlen bekanntgegeben. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  377\n\n \n\n6  Investitionsrechnung des Voranschlages 2011 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 3 Stimmen  \n\n \n\nDer Voranschlag 2011 wird in der vorliegenden Form, unter Berücksichtigung \nder in der Detailberatung beschlossenen Änderungen und Anpassungen, mit \neinem  \n\nErtragsüberschuss von Fr. 1'018’000 in der laufenden Rechnung,  \n\nNettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens in der Höhe von Fr. 18'335'000 \nund  \n\nNettoinvestitionen des Finanzvermögens von Fr. 1'400’000 genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  378 \n\n \n\n7 Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss 2011 auf 93 % (Vorjahr 93 %) des \neinfachen Steuerertrages festzusetzen \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nDer Steuerfuss 2011 zur Deckung des Aufwandes der Politischen \nGemeindegutes wird auf (93 %) des einfachen Steuerertrages festgesetzt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  379\n\n8 Schlussabstimmung \n \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 3 Stimmen \n\nDie Leistungsaufträge 2011 – 2014 und Globalbudgets 2011 der \nGeschäftsfelder Steuerung und Führung, Bürger- und Parlamentsdienste, \nKultur, Finanzen, Liegenschaften, Infrastrukturbau und Unterhalt, Stadtraum \nund Natur, Hochbau und Vermessung, Koordination Bildung, Sicherheit, \nPublikumsdienste, Soziale Sicherheit, Gesundheit, Betreutes Wohnen, Sport , \nSozialhilfe und Primarschule werden mit den in der Detailberatung \nbeschlossenen Änderungen und Anpassungen bzw. Kürzungen und der \nLaufenden Rechnung 2011 genehmigt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  380 \n\n \n\nWiederholung der Abstimmung (Der Vize-Präsident Cla Famos führt die Abstimmung durch, der \nPräsident Jean-François Rossier befindet sich als Näniker im Ausstand) in der Sekundarstufe \nbetreffend  \n \n \n\nKürzungsantrag aus der KBK \n\nDer Globalkredit sei um Fr. 200'000 zu kürzen. \n\n \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 14 : 15 Stimmen  \n\nder Kürzungsantrag ist abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung Voranschlag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 16 : 0 Stimmen \n\nDer Voranschlag 2011 und die Investitionsrechnung der \nSekundarschulgemeinde Uster wird genehmigt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Dezember 2010 \n\n  381\n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 24. Januar 2011 statt.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung 22.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Jean-François Rossier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Walter Meier \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n