text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 26. August 2025 \nNr. 105/2025 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBG/RPK \n\nWEISUNG 105/2025 DES STADTRATES: VEREIN CENTRAL \nUSTER,  BEITRAG FÜR DIE  JAHRE 2026–2029;  KREDIT-\nBEWILLIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziffer 7 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Der Kredit für den Verein Central Uster für die Jahre 2026–2029 in der Höhe von \njährlich 130 000 Franken wird bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein Central Uster einen \nLeistungskontrakt abzuschliessen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.   \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE GESELLSCHAFT /  \nKULTUR \n\nA Strategie \n Leitsatz Uster bewegt und bildet \n Schwerpunkt Nr.  4 Bildung, Kultur und Sport \n Massnahme        \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend D/3-Z01: Der Bevölkerung steht ein vielseitiges \n\nKunstangebot zur Verfügung. \nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend D/3-L01: Förderbeiträge Kultur \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend D/3-I01: Anzahl Kunstveranstaltungen gemäss \n\nKulturagenda \nD/3-L02: Anzahl Publikum gemäss Veranstalterangaben \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend D/3-K01: Förderbeiträge Kultur \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 520 000 \n(Für die Jahre 2026, 2027, 2028 und 2029 je Fr.130 000) \nFr. 130 000 im Globalkredit ab 2026 einzustellen \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\n1945 wurde die Kulturgemeinschaft Uster (KGU) als Verein gegründet. Der Verein hat den Zweck, \ndas kulturelle Leben in Uster zu fördern und Veranstaltungen durchzuführen. Der Verein wird seit \ndem 20. April 1993 von der Stadt im Rahmen der Kulturförderung mit einem jährlichen Beitrag \nunterstützt.  \nAm 1. September 2015 übernahm die KGU die Bewirtschaftung des Kulturhauses Central. Die \nBewirtschaftung der Immobilie wird mit einem separaten Leistungskontrakt geregelt. \nSeit 2017 erhält die KGU direkt vom Kanton einen Betriebsbeitrag. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der \nKanton sich im Rahmen des Gemeindeprogramms mit maximal 50% am städtischen Förderbeitrag \nbeteiligt. Der kantonale Beitrag beträgt aktuell 90 000 Franken und wurde für die Jahre 2024 bis \n2027 bewilligt. \nAm 8. November 2021 stimmte der Gemeinderat mit der Weisung 97/2021 einem Leistungskontrakt \nfür die Jahre 2022 bis 2025 zu und bewilligte eine jährlichen Förderbeitrag für die Programm-\ngestaltung von 110 000 Franken. \n\nAm 22. Juni 2023 kündigte die KGU den Leistungskontrakt mit der Stadt. Der Vorstand war «zur \nÜberzeugung gelangt, dass die Zeit der KGU in der heutigen Form zu Ende geht.» In der Folge \nschrieb die Stadt die Leitung des Central öffentlich aus. Am 12. Dezember 2023 wählte der Stadtrat \ndie neue Theaterleitung mit dem Auftrag, die nötigen betrieblichen Strukturen zu schaffen. Die \nneue Theaterleitung entschied sich, die Vereinsstrukturen der KGU und all ihre Verträge, Aktiven \nund Passiven zu übernehmen. An der GV stimmten die Mitglieder einer Namensänderung zu und \nwählte einen neuen, dreiköpfigen Vorstand. Die Stadt ist in diesem Vorstand mit einem Mitglied \nvertreten.  \n\nB. Rückblick Leistungskontrakt 2022–2025 \n\nDer Leistungskontrakt wurde in den Jahren 2022 bis Ende der Saison 2023/24 von der bisherigen \nKGU erfüllt. Per Ende 2023 trennten sich der Verein und die künstlerische Leiterin. Für die letzte \nSaison 2023/24 hat die kaufmännische Leiterin die Aufgaben der künstlerischen Leitung über-\nnommen. \nFür die Saison 2024/25 verantwortet die neue Theaterleitung Sarah Brusis, Simon Brusis und Miro \nMaurer das Programm. Die Saison startete mit einem grossen Eröffnungsfest, das viele und unter-\nschiedliche Leute ins Central lockte. Viele davon besuchten das Central zum ersten Mal. In der \nFolge setzte die Leitung auf einen vielfältigen Mix aus bekannten Kunstschaffenden wie Dodo Hug, \nFranz Hohler oder Gardi Hutter und innovativen, neuen Formaten wie «Admiral James’ Choice», \n«Nashorn-Runde», «Jam dich nicht!» oder «Quiz über alles». Die Publikumszahlen konnten markant \nerhöht werden.  \nIn den vergangenen vier Jahren wurden die Ziele des Leistungskontraktes wie folgt erreicht: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\n \n \n\nPublikumsentwicklung und -Förderung \nIm Kulturkonzept 2020–2028 ist die Förderung von Vermittlung, Teilhabe und Breitenkultur ein \nSchwerpunkt. In den letzten vier Jahren wurden im Central folgende Projekte umgesetzt: \n Projekt Bemerkung \n2022* Dance Salm  Mehrere Tanzworkshops und Vorstellungen in \n\nZusammenarbeit mit einer lokalen Tanzschule \n\n2023* Ein Schaf fürs Leben Schulvorstellung \n\n2025 Kultur März Die Theaterleitung beteiligte sich mit Theaterworkshops \nfür die Oberstufe am Kulturmärz und inszenierte die \nEröffnung. Die Workshops wurden aus dem Budget \nKunstvermittlung extra vergütet. \n\n2025 Heimspiel  Gastspiel von «Petitpas & ich – Kinderstück» in \nZusammenarbeit mit Heimspiel, einer Initiative der \nFachstelle Kultur Kanton Zürich und weiteren. \n\nProduktionsstandort / Koproduktionen \n\nIn den letzten vier Jahren fanden im Central folgende Produktionen mit Ustermer Beteiligung statt: \n Produktionen Mitwirkende / Beteiligung KGU/Central \n2022 Uster Röwü Miro Maurer, Sarah Brusis, Simon Brusis und weitere \n\nKooperation mit der KGU \n\n2023 Emozioni Maria Rebecca Sautter, Miriam Joya Strübel, Miro \nMaurer, Samuel Braun, David Sautter, Letizia Fiorenza \nKoproduktion mit der KGU \n\n2024 Planet Tabu Miro Maurer, Sarah Brusis, Simon Brusis und weitere \nKooperation mit der KGU \n\n2024 Bad Actor Corsin Gaudenz, Linda Vogel und weitere \nKooperation mit der KGU \n\n2024 An essax about nothing Lukas Roth, Andrea Kirchhofer und weitere \nKooperation mit der KGU \n\n2025 Nashornrunde Miro Maurer, Sarah Brusis, Simon Brusis und weitere \n\n2025 Quiz über alles Miro Maurer, Sarah Brusis, Simon Brusis und weitere \n\n2025 Mister Buffalo Ingo Ospelt \n\n2025 Münchner Geschichten Miro Maurer, Sarah Brusis, Simon Brusis und weitere \n\n2025 Was sie schon immer über \nScham wissen wollten \n\nEnsemble Fiorenza, Letizia Fiorenza, David Sautter und \nWanda Wylowa, Ingo Ospelt \nKooperation mit dem Central \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n \n \n\nBeteiligung Planung Zeughaus \nWährend der KGU-Zeit hat eine Vertretung des Vorstands in der Echogruppe Zeughaus kontinuier-\nlich mitgewirkt und die Anliegen des Central an die neue Infrastruktur eingebracht. \nIm Beirat, welcher die Entwicklung und Kuratierung des Zeughausareals begleitet, war die neue \nTheaterleitung während der Pilotphase mit einer Delegierten vertreten. Am 20. Mai 2025 wählte der \nStadtrat Sarah Brusis als Vertreterin des Centrals offiziell in den Beirat. \n\nZahlen und Fakten \n\nEntwicklung der Publikums-, Mitglieder- und Finanzzahlen: \n Vorstellungen Publikum \n\n(zahlende) \nMitglieder \n/Beiträge \n\nPublikumsertrag \nin Franken \n\nGesamtumsatz \nin Franken \n\n2022* 33 1791 300/13 150 48 642 376 765 \n\n2023* 33 2138 261/13 105 61 262 399 759 \n\n2024/1 \n(6 Mt.)* \n\n21 1342 261/5700 46 127 218 932 \n\n2024/2 \n2025/1** \n\n43 4025 236/9796 88 538 462 683 \n\n* Programm durch KGU, 2024 nur halbes Jahr bis Juni 2024 \n** Programm durch Verein Central Uster (neue Leitung) Saison 2024/25 \n\nC. Ausblick auf die kommenden vier Jahre 2026 bis 2029 \n\nGegenüber dem letzten Leistungskontrakt gibt es im neuen Vertrag folgende Änderungen: \n\n− Der Leistungskontrakt wird von 110 000 Franken auf 130 000 Franken erhöht. Die Erhöhung \nwird damit begründet, dass Mitglieder der Theaterleitung sich auch künstlerisch und inhaltlich \nan Produktionen beteiligen. (siehe Eigenproduktionen) \n\n− Theater Kanton Zürich: Aus der Verpflichtung, das Freilichttheater des TKZ zu veranstalten, ist \neine Option geworden. Sollte der Verein das Freilichttheater veranstalten wollen, kann er für \ndie Zusatzkosten zusätzliche Fördermittel beantragen. \n\n− Mindestgagen: Der Kontraktpartner wird verpflichtet, die Richtgagen für Kunstschaffende \ngemäss dem Kulturförderreglement und der Mehrjahresplanung des Pilotprojekts «Förderung \nmittelgrosser Städte» einzuhalten. Begründete Ausnahmen sind möglich.  \n\n− Eigenproduktionen: Die Theaterleitung erbringt im Rahmen des Leistungskontrakts kleiner \nkünstlerische und inhaltliche Leistungen in der Grössenordnung von 20 000 Franken. Für \ngrössere Produktionen, bei denen Mitglieder der Theaterleitung mitwirken, können im Rahmen \nder regulären Produktionsförderung Fördergelder beantragt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n \n \n\nPublikumsentwicklung und -Förderung \nIm Leistungskontrakt ist festgehalten, dass mindestens eine Veranstaltung im Bereich Kunstver-\nmittlung stattfinden muss. \nDie Schulvorstellungen im Rahmen von «Heimspiel - Tanz und Theater in der Region» werden \nweitergeführt. \nDie neuen, niederschwelligen Formate sollen weitergeführt werden. Ebenso wird auch das grosse \nSaisoneröffnungsfest beibehalten. \nDie neue Kulturreihe für Kinder und Familien, KultUster(li), wird als Gastspielreihe ausserhalb des \nvorliegenden Leistungskontrakts Gastrecht im Central erhalten und ein neues Publikum ins Haus \nbringen. \n\nProduktionsstandort / Koproduktionen \nIm Leistungskontrakt ist festgehalten, dass mindestens zwei Koproduktionen mit Ustermer Kunst-\nschaffenden sowie gesamthaft 10 Veranstaltungen mit Uster-Bezug bzw. Ustermer Kunst-\nschaffenden stattfinden sollen.  \n\nZusätzlich ermöglicht es der Leistungskontrakt, dass die Mitglieder der künstlerischen Leitung \neigene Produktionen realisieren können. \n\nD. Einschätzung der Kulturkommission \n\nDie Kulturkommission hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2025 den neuen Leistungskontrakt diskutiert. \nSie ist erfreut über den frischen Wind und die Belebung, welche die neue künstlerische Leitung ins \nCentral gebracht hat. Mit der Erhöhung der Subvention um 20 000 Franken ist die Kommission ein-\nverstanden, auch wenn diese faktisch zulasten des freien Kredits erfolgt. Der Erhöhung des Beitrags \nstehen zusätzliche künstlerische und inhaltliche Leistungen gegenüber, die im Sinne der kulturellen \nEntwicklung von Uster sind. In der vergangenen Saison hat sich gezeigt, dass mit diesen «kleinen \nEigenproduktionen» innovative Formate geschaffen wurden, mit welchen wiederum ein neues \nPublikum gewonnen werden konnte. Die Kulturkommission empfiehlt dem Stadtrat und dem \nGemeinderat, dem Leistungskontrakt zuzustimmen und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem \nVerein Central Uster weiterzuführen. \n\nE. Kreditbewilligung \n\nAuf der Basis des Kulturkonzepts 2020 bis 2028 beantragt der Stadtrat beim Gemeinderat, den \nLeistungskontrakt mit dem Verein Central Uster weiterzuführen. Die Beitragshöhe soll um \n20 000 Franken auf 130 000 Franken pro Jahr erhöht werden. Der Kontrakt ist auf vier Jahre \nbefristet und kann mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Für die Jahre 2026, 2027, \n2028 und 2029 werden insgesamt 520 000 Franken beantragt.  \nDurch die zeitliche Befristung des Kontrakts wird eine regelmässige Überprüfung des Auftrags \ngewährleistet. Zudem erhält die Politik die Möglichkeit, sich periodisch mit der geförderten \nInstitution und ihrer Wirkung auf die Gesellschaft auseinanderzusetzen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/7 \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n\tWeisung 105/2025 des Stadtrates: Verein Central Uster, Beitrag für die Jahre 2026–2029; Kreditbewilligung\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziffer 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Rückblick Leistungskontrakt 2022–2025\n\tC. Ausblick auf die kommenden vier Jahre 2026 bis 2029\n\tD. Einschätzung der Kulturkommission\n\tE. Kreditbewilligung\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4  \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 26. August 2025 \nNr. 621/2025 \nV4.04.71 \n \n\nANFRAGE 621/2025 VON PAUL STOPPER: «UNTERE FARB,  \nWIE  WEITER?»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 4. Juni 2025 reichte Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage \nbetreffend «Untere Farb, wie weiter?» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nAm 3. März 2024 haben die Stimmberechtigten der Stadt Uster den Projektierungskredit von 1.17 \nMillionen Franken für ein Projekt zum Einbau der Ustermer Archive (Stadtarchiv, Paul Kläui-\nBibliothek) in der Unteren Farb mit 6'960 Nein (53.5 %) zu 6042 Ja bei einer Stimmbeteiligung \nvon 59.6% abgelehnt. \nMit der Genehmigung der stadträtlichen Vorlage vom 4. Februar 2025 für die Verlegung der Paul \nKläui Bibliothek und der zahlreichen Standorte des Stadtarchivs in die Räumlichkeiten der \nehemaligen Roth-Käse an der Wermatswilerstrasse durch den Gemeinderat am 17. März 2025 ist \nder Standort «Untere Farb» für die Archive obsolet.  \nArt. 1 des «Gestaltungsplanes Untere Farb» vom August 2015 hält fest, dass die «Untere Farb» \nein kommunales Schutzobjekt sei. In der Zwischenzeit ist die «Untere Farb» jedoch ein \nkantonales Schutzobjekt geworden. \nDie «Untere Farb» bedarf seit Jahren einer durchgehenden Sanierung, vor allem eine \nenergetische Anpassung des Wohnteils und eine statische Verstärkung der Scheune. Die \nScheunenkonstruktion ist altershalber sehr labil. Die Stadt Uster vernachlässigte das seit 1987 in \nihrem Besitz befindliche stattliche und stolze Gebäude in unzumutbarer Art und Weise. \nDer Gestaltungsplan «Untere Farb» vom August 2015 ist heute nicht mehr aktuell, weil er sich \nausschliesslich auf den Einbau der Archive in das in der Zwischenzeit kantonal geschützte Objekt \nfokussierte. Der GP muss deshalb angepasst resp. aufgehoben werden. Das Grundstück kann zB \nder Freihaltezone zugeteilt werden. Damit ist auch eine Sanierung und Weiternutzung der \n«Unteren Farb» im Sinne der Besitzstandsgarantie möglich. Für den Scheunenteil ist eine \nangemessene Nutzung auszuarbeiten. Bisher sind – ausser den Archiven – nur die Vorschläge des \nZürcher Heimatschutzes ZHV und der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster GNVU aus \nden diversen Eingaben in den Jahren 2001 – 2023 bekannt, nämlich für ein Naturzentrum \n(«Naturama»), verbunden mit einem Ortsmuseum und Ausstellungsräumen. \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 2/4  \n\n \n\n \n \n\n \nGemäss Art. 1 des gültigen Gestaltungsplanes vom August 2015 (Ziele und Zweck) ist «der \nWohnteil sachgerecht zu renovieren». Es war also immer klar, dass er Wohnteil weiterhin als \nWohnteil zu erhalten und zu nutzen ist. Diesem Wohn-Zweck haben die Ustermer Stimmbürger im \nÜbrigen mehrmals zugestimmt. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie sieht er das weitere Vorgehen bei der „Untere Farb“?  \n\na) generell  \n\nb) im Besonderen hinsichtlich des aufzuhebenden resp. anzupassenden Gestaltungsplanes \n(u.a. betr. Widerspruch zwischen kommunalem und kantonalem Schutzobjekt)? \n\n2. Ist er bereit, dem Gemeinderat raschmöglichst eine Sanierungsvorlage für den Wohnteil zu \nunterbreiten? Dabei ist auch die Möglichkeit für die Einrichtung von zwei Wohnungen zu \nberücksichtigten, zB durch den Einbau eines neuen Zwischenteils zwischen Wohnteil und \nScheune, in welchem neue Treppenzugänge zu den Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss \nsowie die sanitären Räume/Anlagen für die zwei Wohnungen und auch eine Brandmauer \nvorzusehen sind. Aus denkmalpflegerischen Gründen sind in den Wohngeschossen moderne \nEinbauten nicht zulässig. \n\n3. Ist er bereit, für die Nutzung des Scheunenteils die Vorschläge des ZVH und der GNVU in die \nweiteren Planungen miteinzubeziehen? \n\n4. Wäre für die „Untere Farb“ auch die Einrichtung einer Stiftung denkbar? Damit könnten \nsowohl für die Sanierung des Wohnteils als auch für die Umnutzung des Scheunenteils \nkantonale Beiträge aus dem Denkmalpflegefonds erhältlich gemacht werden (analog der \nUstermer „Lok-Remise“, bei welcher der Kanton als Grundeigentümer der „Genossenschaft \nLok-Remise“ ein Baurecht über die Gebäulichkeiten einräumte und den Umbau und die \nRestaurierung weitgehend aus Denkmalpflegemitteln – Lotteriefonds-Mittel – finanzierte). \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nVorbemerkungen \nDer Gemeinderat hat am 21. Oktober 2024 das Postulat 557/2024 von Balthasar Thalmann (SP): \n«Eine Zukunft für das Stadtarchiv - keine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen an-\nstelle voreiliger Aktionen» behandelt und abgeschrieben. In der Postulatsantwort hat der Stadtrat \ndem Parlament drei Lösungsoptionen präsentiert, wie es mit der Unteren Farb und dem Archiv-\nstandort weitergehen könnte. Die drei Optionen lauteten: \n1. Reduktion: Kosteneinsparung durch Verzicht auf die Gastronomie \n2. Trennung: Gebäudesanierung und anderer Standort für das Stadtarchiv \n3. Neustart: Aufheben des Gestaltungsplans und neue Nutzungsdiskussion \nDer Stadtrat favorisierte die Option «Trennung» mit einem Umzug des Stadtarchivs in die «Käserei \nRoth» und bat den Gemeinderat, zu den drei Optionen Stellung zu beziehen.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 3/4  \n\n \n\n \n \n\nFrage 1 \n«Wie sieht er das weitere Vorgehen bei der „Untere Farb“?» \na) generell  \nb) im Besonderen hinsichtlich des aufzuhebenden resp. anzupassenden Gestaltungsplanes (u.a. \n\nbetr. Widerspruch zwischen kommunalem und kantonalem Schutzobjekt)? \nAntwort \nAus der Diskussion am 21. Oktober 2024 im Gemeinderat betreffend das Postulat 557/2024 zeigte \nsich, dass die vom Stadtrat favorisierte Lösung im Gemeinderat mehrheitlich auf Zustimmung stiess. \nSomit ergaben sich für den Stadtrat zwei Projekte: \n− Projekt für den Umzug des Stadtarchivs in die Käserei Roth \n− Projekt Nutzung Untere Farb, Einberufung eines runden Tisches \n\nDer Kredit für den Umzug des Stadtarchivs in die Käserei Roth wurde zwischenzeitlich vom Gemein-\nderat am 17. März 2025 genehmigt. Mit dem Projekt Nutzung Untere Farb, Einberufung eines \nrunden Tisches, soll die Nutzungsfrage nach Rechtskraft des neuen Richtplans neu diskutiert \nwerden. Der runde Tisch soll unter externer Moderation stattfinden, die entsprechenden Gelder sind \nim Voranschlag 2026 eingestellt. Basierend auf den neu festgelegten Nutzungen ist zu prüfen, ob \neine Anpassung oder allenfalls Aufhebung des gültigen Gestaltungsplans nötig ist.  \n\nFrage 2 \n«Ist er bereit, dem Gemeinderat raschmöglichst eine Sanierungsvorlage für den Wohnteil zu unter-\nbreiten? Dabei ist auch die Möglichkeit für die Einrichtung von zwei Wohnungen zu berücksichtig-\nten, zB durch den Einbau eines neuen Zwischenteils zwischen Wohnteil und Scheune, in welchem \nneue Treppenzugänge zu den Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss sowie die sanitären \nRäume/Anlagen für die zwei Wohnungen und auch eine Brandmauer vorzusehen sind. Aus denk-\nmalpflegerischen Gründen sind in den Wohngeschossen moderne Einbauten nicht zulässig.» \nAntwort \nIn der vom Gemeinderat bewilligten Investitionsplanung 2025–2028 sind für die «Seestrasse 4 \n(Untere Farb), Instandsetzungen» rund 0,8 Mio. Franken sowie weitere 0,3 Mio. Franken im Jahr \n2029 und 4,7 Mio. Franken im Jahr 2031 eingestellt.  \n\nNach erfolgter Festlegung der zukünftigen Nutzung, wird das Geschäftsfeld Liegenschaften der \nAbteilung Finanzen, dem Stadtrat ein Sanierungskonzept für das gesamte Gebäude unterbreiten. \nAufgrund des schlechten Gebäudezustandes des Scheunenteils muss auch dieser in die weiteren \nSanierungsüberlegungen miteinfliessen. \nDer jetzige Wohnhausteil besteht aus einem Eingangsgeschoss mit Keller, Lager und Waschküche \nsowie zwei Wohngeschossen im 1. und 2. Obergeschoss. Die drei Geschosse sind mit einer innen-\nliegenden Holztreppe miteinander verbunden. Das zweigeschossige Dachgeschoss hat eine sepa-\nrate, innere Erschliessung. Die Entfluchtung über die bestehende, zentrale Treppe ist nicht vor-\nschriftsgemäss. Bereits im Stadtarchiv-Projekt war darum zwischen dem Scheunen- und dem \njetzigen Wohnteil eine barrierefreie Erschliessung des Gesamtgebäudes geplant. Dies ist eine mög-\nliche Lösung, um die Barrierefreiheit und die Entfluchtung vorschriftsgemäss umsetzen zu können.  \nDie beiden bestehenden Wohn-Geschosshöhen sind sehr knapp bemessen. Das 1. Obergeschoss \nhat nur eine lichte Raumhöhe von ca. 1,98 Meter, das 2. Obergeschoss hat eine lichte Raumhöhe \nvon ca. 2,20 Meter. Dies ist für heutige Bedürfnisse äusserst knapp. Alle Böden und Decken sind \naus Holz (Balkendecken, Fachwerkkonstruktionen, Kassettendecken, Parkettböden).  \nEine Aufteilung der beiden Wohngeschosse in zwei einzelne Wohnungen bedingt eine umfassende \nUmsetzung von Brandabschnitten und Brandschutzvorschriften in der Vertikalen und Horizontalen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 4/4  \n\n \n\n \n \n\nMit den bestehenden geringen Raumhöhen sind die dazu erforderlichen Brandschutz- und Denkmal-\nschutzvorschriften nicht umsetzbar.  \n\nFrage 3 \n«Ist er bereit, für die Nutzung des Scheunenteils die Vorschläge des ZVH und der GNVU in die \nweiteren Planungen miteinzubeziehen?» \nAntwort \nWie bereits in Antwort 1 ausgeführt, soll als nächster Schritt die zukünftige Nutzung des gesamten \nGebäudes (jetziger Wohnteil und Scheunenteil) mittels Einberufung eines runden Tischs neu \ndiskutiert und definiert werden. Dabei soll der Fächer breit geöffnet werden, um eine politisch \nmehrheitsfähige Lösung zu erzielen. \n\nFrage 4 \n«Wäre für die „Untere Farb“ auch die Einrichtung einer Stiftung denkbar? Damit könnten sowohl für \ndie Sanierung des Wohnteils als auch für die Umnutzung des Scheunenteils kantonale Beiträge aus \ndem Denkmalpflegefonds erhältlich gemacht werden (analog der Ustermer „Lok-Remise“, bei \nwelcher der Kanton als Grundeigentümer der „Genossenschaft Lok-Remise“ ein Baurecht über die \nGebäulichkeiten einräumte und den Umbau und die Restaurierung weitgehend aus Denkmalpflege-\nmitteln – Lotteriefonds-Mittel – finanzierte).» \nAntwort \nWie bereits in Antwort 1 ausgeführt, soll als nächster Schritt die zukünftige Nutzung des gesamten \nGebäudes (jetziger Wohnteil und Scheunenteil) mittels Einberufung eines runden Tischs neu \ndiskutiert und definiert werden. Nach Vorliegen eines Nutzungsentscheids kann über das Konstrukt \n(Stiftung, Abgabe im Baurecht, etc.) nachgedacht werden.  \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 621/2025 des \nRatsmitglieds Paul Stopper betreffend «Untere Farb, wie weiter?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nStadtrat Uster  \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\tAnfrage 621/2025 von Paul Stopper: «Untere Farb, wie weiter?»; Antwort des Stadtrates\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/6  \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 1. Juli 2025 \nNr. 614/2025 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 614/2025 VON GIANLUCA DI  MODICA (FDP) UND \nJÜRG KRAUER (FDP):  «VELO(SCHNELL)ROUTEN: \nMARKIERUNGEN «SCHNELL» HIN UND «SCHNELL» WEG -  \nWIESO?»;  ANTWORT DES STADTRATS \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 31. März 2025 reichte Ratsmitglied Gianluca Di Modica (FDP) und Jürg Krauer (FDP) beim \nPräsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Velo(schnell)routen: Markierungen \n«schnell» hin und «schnell» weg - wieso?» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nDie bei den neuen Velowegen und -strassen eigens für die Stadt Uster entwickelte Signaletik wurde \nnach nur kurzer Dauer wieder demarkiert. \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wieso hat man sich für zur offiziellen Signaletik abweichenden Sujets entschieden? \n2. Wer oder welche Abteilung resp. Leistungsgruppe war Ideengeber oder Ideengeberin und \n\nzeichnet dafür verantwortlich? \n3. Wie kam der Beschluss der «eigenen» Velomarkierungen zustande? Liegt ein Behördenbe-\n\nschluss vor? \n4. Was für Abklärungen wurden im Vorfeld getroffen, die den Stadtrat bestärkte, eine eigene \n\nSignaletik entwickeln und anbringen zu lassen? \n5. Welche Perimeter waren vorgesehen und bei welchen davon war die Planung schon fortge-\n\nschritten? \n6. Bei welchen dieser Perimeter wurde die Signaletik angebracht? \n7. Was beinhaltete die Entwicklung der Signaletik alles? Bodenmarkierungen? \n\nStrassenschilder? Weiteres? \n8. Was davon musste demarkiert und / oder rückgebaut werden und was davon darf bestehen \n\nbleiben? \n9. Wieso (mit welcher Begründung) und auf wessen Anweisung wurden die Markierungen wie-\n\nder entfernt? \n10. Wer war in die Entscheidungsfindung der Demarkierung involviert und liegt ein entspr. Be-\n\nhördenbeschluss vor? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 2/6  \n\n \n\n \n \n\n11. Ging dem Beschluss der Demarkierung ein Verfahren mit anderen involvierten Akteuren \n(Bezirksrat, Kantonspolizei oder andere Ämter, Behörden, Instanzen, Institutionen, \nPrivaten) voraus? \n\n12. Wenn ja, welche Akteure waren involviert? \n13. Wenn ja, was für Kosten (bitte alle Kosten) entstanden der Stadt Uster aus diesem Verfah-\n\nren? Interne und externe Kosten separiert angeben. \n14. Aus welchem Budget / Kredit wurden die Kosten für die Abklärungen, Entwicklung, Markie-\n\nrung und Demarkierung bestritten? Bitte Kreditbezeichnung und Kosten aufgeteilt nach fol-\ngenden Kostenträgern, sowie jeweils nach internen Arbeitsaufwendungen/Kosten und \nexternen Kosten aufschlüsseln: \n- Entwicklung der Signaletik \n- Abklärungen im Vorfeld der Anbringung (z.B. Konformität usw.) \n- Anbringung der Signaleitk \n- Begleitende Kommunikationsmassnahmen und dergleichen \n- Verfahren etc. in Zusammenhang mit der Demarkierung \n- Entfernung der Signaletik \n- Diverse weitere Kosten, welche zu den Gesamtkosten gehören \n\n15. Inwiefern besteht ein Zusammenhang zum SRB125/2025 vom 18.3.25 (Beschluss Nr. 125 / \nV2.07.21) Projektabrechnung Studien Velorouten von über CHF 95'000? \n\n16. Was sind die „Lessons Learned“ für künftige (Velo-) Projekte? Wurden die internen \nProzesse angepasst? Wie? \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nDas grüne Logo «Uster steigt um!» wurde entwickelt, um das Mobilitätsziel aus dem STEK sichtbar \nzu machen und Projekte zu kennzeichnen, welche dieses Ziel unterstützen. In diesem Sinne wurde \ndas Logo bereits für viele Anwendungen genutzt und ist in Uster bekannt. Der Stadtrat hat im Jahr \n2020 mit Beschluss Nr. 311 das Branding-Konzept verabschiedet. Seither ist das Logo in verschie-\ndenen Anwendungen eingesetzt worden, beispielsweise bei Kampagnen, bei den öffentlichen Velo-\npumpen oder beim neuen Anstrich der Velostation.  \nDer Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Veloverkehr innerhalb des Stadtgebiets zu fördern. In \ndiesem Zusammenhang werden sogenannte Velo-Komfortrouten geschaffen. Das sind attraktive \nVelorouten, mit denen den Velofahrenden namentlich mehr Sicherheit, mehr Fahrkomfort und ein \ngrösseres Velonetz geboten werden soll. Die Abteilung Bau ist für die Entwicklung und Umsetzung \ndieser Velo-Komfortrouten zuständig. Die Sichtbarmachung der Velo-Komfortrouten ist ein wichtiger \nTeilaspekt der Veloförderung, die Orientierung auf dem Netz soll intuitiv möglich sein. Mit diesem \nZiel wurde ein Ansatz zur Gestaltung und Veloführung mit dem bereits bekannten Brandig «Uster \nsteigt um!» ausgearbeitet. Dieser bestand aus den Elementen grüne Velostelen, Velowegschildern \nmit dem Logo auf den Bestätigungstafeln und den grünen Bodenmarkierungen.   \n\nFrage 1: \n«Wieso hat man sich für zur offiziellen Signaletik abweichenden Sujets entschieden?» \nAntwort: \nZiel der Markierung war die Wiedererkennung der Velo-Komfortroute, damit sich die Velofahrenden \nintuitiv entlang der Route bewegen können. Der Kanton und die Städte Winterthur und Zürich \nsetzen bei ihren Velobahnen respektive Velovorzugsrouten auf einen roten Belag, die Stadt Zürich \nzudem auf flächige grüne Streifen am Strassenrand. Der Stadtrat hat sich bei der Realisierung des \nersten Abschnitts der Velo-Komfortroute gegen einen roten Belag entschieden, einerseits aus \nKostengründen, andererseits, da man die Erfahrungen des Kantons abwarten will.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 3/6  \n\n \n\n \n \n\nFrage 2: \n«Wer oder welche Abteilung resp. Leistungsgruppe war Ideengeber oder Ideengeberin und zeichnet \ndafür verantwortlich?» \nAntwort: \nDas «Uster steigt um!» Logo wurde bereits 2020 durch die Abteilung Bau, Leistungsgruppe \nVerkehrsplanung entwickelt. Das Mobilitätsziel aus dem STEK umfasst viele Massnahmen, von bau-\nlichen Massnahmen im Strassenraum über Infrastrukturmassnahmen wie Velopumpen bis hin zu \nHilfen bei der Orientierung für die Velofahrenden und einer generell besseren Kenntlichmachung \ndes Veloverkehrs im Stadtraum. Mit einem eigenen Logo sollen deshalb alle Massnahmen, welche \ndiese Ziele unterstützen und fördern, kenntlich gemacht werden. Der Stadtrat hat mit Beschluss \nNr. 311 vom 7. Juli 2020 das dafür erarbeitete Branding-Konzept verabschiedet. \n \nFrage 3: \n«Wie kam der Beschluss der «eigenen» Velomarkierungen zustande? Liegt ein Behördenbeschluss \nvor?» \nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 2. \n\n \nFrage 4: \n«Was für Abklärungen wurden im Vorfeld getroffen, die den Stadtrat bestärkte, eine eigene \nSignaletik entwickeln und anbringen zu lassen?» \n\nAntwort: \nIm Sinne der Veloförderung ist die Sichtbarkeit der neuen Veloinfrastruktur ein Anliegen des \nStadtrats. Hierfür wurde auf das bereits entwickelte und bekannte Logo «Uster steigt um!» \nzurückgegriffen. Das «One-Liner» Velo aus dem Logo und die grüne Farbe sind bereits vielen \nUstermerinnen und Ustermer bekannt und steht für Velofahren in Uster. \n\n \nFrage 5: \n«Welche Perimeter waren vorgesehen und bei welchen davon war die Planung schon fortge-\nschritten?» \nAntwort: \nGrundsätzlich lässt sich die Markierung auf alle Abschnitte der Velo-Komfortrouten anwenden. Ein-\ngesetzt wurde sie erstmals auf dem Abschnitt zwischen Stadtpark und See. Aufgrund der bekannten \nVorbehalte der Kantonspolizei wurden die Markierungen nur in Bereichen angebracht, welche einzig \nvon Velofahrenden und Zufussgehenden begangen/befahren werden.  \n \nFrage 6: \n«Bei welchen dieser Perimeter wurde die Signaletik angebracht?» \nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 5. \n\n \nFrage 7: \n«Was beinhaltete die Entwicklung der Signaletik alles? Bodenmarkierungen? Strassenschilder? \nWeiteres?» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 4/6  \n\n \n\n \n \n\nAntwort: \nDas Logo lässt sich für vieles einsetzen und wurde beispielsweise auf Plakaten, bei den Velopumpen \noder beim neuen Anstrich der Velostation verwendet. Für die Erkennbarkeit der Velo-Komfortroute \nwurde das Logo in drei Varianten verwendet: \n− Grüne Stelen, welche im oberen Bereich das Velo bilden \n− Auf den roten Veloweg-Schildern (Bestätigungstafel 4.51.3 Signalisationsverordnung) \n− Als Bodenmarkierung \n\n \nFrage 8: \n«Was davon musste demarkiert und / oder rückgebaut werden und was davon darf bestehen \nbleiben?» \nAntwort: \nDie Bodenmarkierung musste entfernt werden, alle anderen Anwendungen konnten bestehen \nbleiben und werden auch weiterhin verwendet. \n \nFrage 9: \n«Wieso (mit welcher Begründung) und auf wessen Anweisung wurden die Markierungen wieder \nentfernt?» \nAntwort: \nGegen die Anbringung der Markierungen auf dem Boden sowie den Veloweg-Schildern ging beim \nStatthalter des Bezirks Uster eine Beschwerde ein, die einen Verstoss gegen die Signalisations-\nverordnung (SSV) monierte. Der Stadtrat stellte sich demgegenüber in seiner Vernehmlassung auf \nden Standpunkt, dass die Anbringung des Logos nicht unter die Bestimmungen der SSV fällt, \nsondern dass die Logos unter die Norm für Farbliche Gestaltung der Strassenoberfläche (FGSO) und \nsomit in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Der Statthalter stützte in seinem Entscheid die Be-\nschwerdeführer und sah eine Verwechslungsgefahr mit offiziellen Signalisationen gegeben, was zu \nVerwirrung bei den Strassenbenützenden führen könne. Ausserdem könne bei den angebrachten \nLogos nicht von einer farblichen Gestaltung der Strassenoberfläche gesprochen werden, da sie zu \nwenig flächig seien (sprich: zu wenig gross). Der Statthalter ordnete deshalb die Entfernung der \nLogos an. Die Beschwerde gegen die Verwendung des Logos auf den Veloweg-Schildern wies er ab. \nDie Stadt Uster verzichtete auf einen Weiterzug des Entscheids an das Verwaltungsgericht und die \nAbteilung Bau entfernte die Logos der Bodenmarkierungen. \n\n \nFrage 10: \n«Wer war in die Entscheidungsfindung der Demarkierung involviert und liegt ein entspr. Behörden-\nbeschluss vor?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 9. \n \nFrage 11: \n«Ging dem Beschluss der Demarkierung ein Verfahren mit anderen involvierten Akteuren (Bezirks-\nrat, Kantonspolizei oder andere Ämter, Behörden, Instanzen, Institutionen, Privaten) voraus?» \nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 9. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 5/6  \n\n \n\n \n \n\nFrage 12: \n«Wenn ja, welche Akteure waren involviert?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 9. \n \nFrage 13: \n«Wenn ja, was für Kosten (bitte alle Kosten) entstanden der Stadt Uster aus diesem Verfahren? \nInterne und externe Kosten separiert angeben.» \nAntwort: \nVorfabrikation der Elemente sowie Aufbringung der Logos: 14 938 Franken \nDemarkierung der Logos: 13 815 Franken \nAnwaltskosten und Verfahren Statthalter: 5 500 Franken \nDie Anbringung der Markierungen war Teil des Gesamtkonzeptes der Umsetzung der ersten Etappe \nder Velo-Komfortroute mit einem Investitionsvolumen von 1,9 Mio. Franken (Projekt «Veloverbin-\ndung Stadtpark – See»). \n\n \nFrage 14: \n«Aus welchem Budget / Kredit wurden die Kosten für die Abklärungen, Entwicklung, Markierung \nund Demarkierung bestritten? Bitte Kreditbezeichnung und Kosten aufgeteilt nach folgenden \nKostenträgern, sowie jeweils nach internen Arbeitsaufwendungen/Kosten und externen Kosten auf-\nschlüsseln: \n- Entwicklung der Signaletik \n- Abklärungen im Vorfeld der Anbringung (z.B. Konformität usw.) \n- Anbringung der Signaleitk \n- Begleitende Kommunikationsmassnahmen und dergleichen \n- Verfahren etc. in Zusammenhang mit der Demarkierung \n- Entfernung der Signaletik \n- Diverse weitere Kosten, welche zu den Gesamtkosten gehören» \nAntwort: \n− Entwicklung der Signaletik: Die Überlegungen im Rahmen der Vorstudie zur Ausgestaltung der \n\nVelo-Komfortroute belaufen sich auf rund 25 000 Franken, Kredit Projekt «Veloverbindung \nAabachroute» (Abgerechnet mit Beschluss Nr. 497 vom 19. November 2024). Darin enthalten \nsind jedoch sämtliche Gestaltungsmassnahmen, die Kosten für die Entwicklung der grünen \nPunkte auf der Strasse lassen sich nicht abgrenzen.  \n\n− Abklärungen im Vorfeld: Besprechungen intern und mit Kantonspolizei, ca. 10 Stunden \n\n− Anbringung der Signaletik: siehe Antwort auf Frage 13; Kredit Projekt «Veloverbindung \nStadtpark – See». \n\n− Begleitende Kommunikationsmassnahmen: bezüglich der grünen Markierungen gab es keine \nKommunikationsmassnahmen.  \n\n− Verfahren: siehe Antwort auf Frage 13; Erfolgsrechnung 2024 (Konto 3132.00) GF-Infrastruktur-\nbau und Unterhalt. \n\n− Entfernung: siehe Antwort auf Frage 13; Kredit Projekt «Veloverbindung Stadtpark – See». \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 6/6  \n\n \n\n \n \n\nFrage 15: \n«Inwiefern besteht ein Zusammenhang zum SRB125/2025 vom 18.3.25 (Beschluss Nr. 125 / \nV2.07.21) Projektabrechnung Studien Velorouten von über CHF 95'000?» \nAntwort: \nDie Markierung der Velo-Komfortrouten wurde konkret in der Vorstudie für den ersten Abschnitt der \nVelo-Komfortroute entwickelt. Dieses Projekt wurde mit SRB 497 vom 19. November 2024 abge-\nrechnet. Beim Projekt «Studien Velorouten» wurde das Netz der Velo-Komfortrouten weiterent-\nwickelt. In der Studie wurden die Überlegungen aus den ersten Abschnitten zur Markierung über-\nnommen, ohne dass aber nochmals Geld dafür investiert werden musste. \n\n \nFrage 16: \n«Was sind die „Lessons Learned“ für künftige (Velo-) Projekte? Wurden die internen Prozesse \nangepasst? Wie?» \nAntwort: \nSeitens der Bevölkerung und insbesondere der Velofahrenden gab es mehrheitlich positive Rück-\nmeldungen zu den Bodenmarkierungen. Der Stadtrat bedauert deshalb den Entscheid des \nStatthalters, zumal Beispiele aus den Städten Winterthur und Baden zeigen, dass solche Boden-\nmarkierungen durchaus als in Übereinstimmung mit den rechtlichen Grundlagen beurteilt werden \nkönnen. Aufgrund des Entscheids des Statthalters wird der Stadtrat bis auf weiteres auf Boden-\nmarkierungen verzichten. Das Logo kommt aber weiterhin auf Velowegweisern und dergleichen \nzum Einsatz. Sollten die Erfahrungen des Kantons mit roten Bodenbelägen (siehe Antwort auf Frage \n1) positive Ergebnisse zeigen, so wird der Stadtrat den Einsatz solcher Beläge auch auf dem \nstädtischen Velowegnetz prüfen. \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 614/2025 des Ratsmit-\nglieds Gianluca Di Modica (FDP) und Jürg Krauer (FDP) betreffend «Velo(schnell)routen: \nMarkierungen «schnell» hin und «schnell» weg - wieso?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster  \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\tAnfrage 614/2025 von Gianluca Di Modica (FDP) und Jürg Krauer (FDP): «Velo(schnell)routen: Markierungen «schnell» hin und «schnell» weg - wieso?»; Antwort des Stadtrats\n\n


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Fakten\n        \n\tGeografie\n            \tStadt Uster\n        \n\tGreifensee\n        \n\tNaturschutzgebiet \n        \n\n        \n\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tStadthaus\n        \n\tAussenwachten\n        \n\tGeschichte\n            \tChronologie\n        \n\tEntstehung Ortsnamen\n        \n\tStadtarchiv\n        \n\n        \n\n        \n\tUstertag\n        \n\tUster im Bild\n            \tFotoalben\n        \n\tVideo\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nWISSENSWERTES\n            \tStrategie Uster 2030\n        \n\tEnergiestadt\n        \n\tPartnerstadt Prenzlau\n        \n\tOrtsplan Uster\n            \tOrtsplan\n        \n\tGIS Uster\n        \n\tNachhaltiger Stadtplan\n        \n\n        \n\n        \n\tTourismus\n            \tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\tGreifensee\n        \n\tWanderwege\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tAusflugsideen\n        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\t            \n\n                                \n        \nPOLITIK\n            \tGemeinderat\n            \tZusammensetzung\n        \n\tKommissionen\n        \n\tFraktionen\n        \n\tSitzungen/Protokolle\n        \n\tGeschäfte\n        \n\tSitzordnung\n        \n\n        \n\n        \n\tStadtrat\n            \tKommissionen\n        \n\tBeschlüsse\n        \n\n        \n\n        \n\tBehörden\n            \tBehördenmitglieder\n        \n\n        \n\n        \n\tParteien\n        \n\tStrategie Uster 2030\n        \n\tFinanzen\n        \n\tAbstimmungen Wahlen\n            \tInformationen\n        \n\tTermine\n        \n\tVorlagen aktuell und Archiv\n        \n\tWahlen\n        \n\tArchiv bis 2022\n        \n\tStädtische Initiativen und Referenden\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nVERWALTUNG\n            \tVerwaltungsleitung\n        \n\tAbteilungen\n        \n\tGeschäftsfelder\n        \n\tLeistungsgruppen\n        \n\tPersonenverzeichnis\n        \n\tArbeiten und Ausbildung\n            \tOffene Stellen\n        \n\n        \n\n        \n\tOnline-Schalter\n        \n\tDienstleistungen\n        \n\tPublikationen\n        \n\tGesetzessammlung\n            \t1 Gemeinde – Behörden – Verwaltung – Datenschutz\n        \n\t2 Schule – Bildung\n        \n\t3 Gesellschaft – Bevölkerung – Gesundheit – Soziales\n        \n\t4 Kultur – Sport – Freizeit\n        \n\t5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n        \n\t6 Bauwesen – Umweltschutz – Energie – Versorgung\n        \n\t7 Liegenschaften – Beschaffungen – Finanzen – Steuern \n        \n\t8 Wirtschaft – Arbeit – Verkehr \n        \n\t9 Rechtspflege\n        \n\n        \n\n        \n\tSubmissionen\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tWOHNEN  ARBEITEN\n            \t            \n\n                                \n        \nWOHNEN\n            \tZuzug Umzug Wegzug\n        \n\tImmobilien\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tNatur Umwelt\n            \tBiodiversität\n        \n\n        \n\n        \n\tEnergie\n        \n\tKlima\n        \n\tEntsorgung\n            \tAbfall-Sammlungen\n        \n\tAbfall-Sammelkreise\n        \n\tAbfall-Sammelstellen\n        \n\tAbfall-Gebühren\n        \n\tAltstoffarten\n        \n\tEntsorgungs-ABC\n        \n\tAbwasser-Gebühren\n        \n\tBesondere Dienstleistungen\n        \n\tErinnerungsdienste\n        \n\n        \n\n        \n\tInfrastruktur\n        \n\tUrkunden Dokumente\n        \n\tSteuern\n        \n\tWohnen im Alter\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nARBEITEN\n            \tStandortförderung\n        \n\tFirmenverzeichnis\n            \tUnternehmen\n        \n\tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\n        \n\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tSubmissionen\n        \n\tUmwelt, Klima und Energie\n        \n\tStadt Uster als Arbeitgeberin\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tGESELLSCHAFT  BILDUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nGESELLSCHAFT\n            \tGeburt\n        \n\tKleinkinder\n        \n\tKinder Familie\n        \n\tJugend\n        \n\tAlter\n        \n\tTod\n        \n\tGesundheit\n        \n\tSoziales\n        \n\tIntegration und Migration\n        \n\tGleichstellung von Menschen mit Behinderung\n        \n\tKirchen\n        \n\tVereine\n            \tVereinsförderung\n        \n\n        \n\n        \n\tFreiwilligenarbeit\n        \n\tEngagementpreis\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nBILDUNG\n            \tPrimarschule\n        \n\tHeilpädagogische Schule Uster\n        \n\tSekundarstufe\n        \n\tWeitere Schulen\n        \n\tFerienplan\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tVERKEHR  SICHERHEIT\n            \t            \n\n                                \n        \nVERKEHR\n            \tÖffentlicher Verkehr\n        \n\tStrassenverkehr\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tParkieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nSICHERHEIT\n            \tStadtpolizei\n            \tMitteilungen Stadtpolizei\n        \n\n        \n\n        \n\tPrävention\n        \n\tBevölkerungsschutz\n        \n\tGemeindeführungsorganisation\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tSPORT  KULTUR\n            \t            \n\n                                \n        \nSPORT\n            \tSportanlagen\n            \tReservationen\n        \n\n        \n\n        \n\tSportangebote\n            \tFreiwilliger Schulsport\n        \n\tSport und Fun Camp\n        \n\tStars in der Schule\n        \n\tActive City\n        \n\tWeitere Feriensportkurse\n        \n\n        \n\n        \n\tSportpreis\n        \n\tSportveranstaltungen\n            \tFinanzielle Unterstützung\n        \n\tSportgrossveranstaltungen\n        \n\tSportveranstaltungs-Kalender\n        \n\n        \n\n        \n\tSportvereine\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nKULTUR\n            \tKulturangebote\n        \n\tKulturförderung\n        \n\tKunstpreis\n        \n\tBibliotheken\n            \tStadt- und Regionalbibliothek\n        \n\tandere Bibliotheken\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n\t\n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n\n\n\n    \n            \n                        \n                \n            \n            \n        \n\n        \n            LOGIN mit Benutzerkonto\nBitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein.\n\n            \n                \n                    \n                    \n                    \n                        \n       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Januar 2026 im Stadthofsaal anmelden\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Stadthaus Westflügel: Die Nutzung als temporäre Asylunterkunft ist beendet\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    17.11.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Infoanlass am 3. Dezember: Umgestaltung Stationsstrasse Nänikon\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Holzschlag in Näniker Hard: Bis Ende Februar ist Gutenswilerstrasse gesperrt\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n    \n\n\n\n\n\n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n    Medienmitteilungen\n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            \n                Stadt Uster beendet temporäre Nutzung des Stadthaus Westflügels als Asylunterkunft\n            \n\n        \n            \n            30. Nov. 2025\n            \n                Resultate Urnengang vom 30. November 2025\n            \n\n        \n            \n            29. Nov. 2025\n            \n                Uster Märt 2025: Sehr positive Bilanz der Stadtpolizei Uster \n            \n\n        \n            \n            26. Nov. 2025\n            \n                Stadt Uster sperrt Gutenswilerstrasse wegen Holzschlag im Näniker Hard\n            \n\n        \n            \n            25. Nov. 2025\n            \n                Stadtratsbeschlüsse der Sitzungen vom 18. und 25. November 2025\n            \n\n        \n    \n    Zur Liste\n\n                            \n\n                            \n                                \n                                    Stadt Uster entdecken\n\n                                    \n    \t\n\t\n\t\n\t\n\n                    \n        \nNutzen Sie für Ihre Anliegen\nden Online-Schalter der Stadtverwaltung\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nImmer auf dem Laufenden sein\nmit den abonnierbaren Info-Diensten der Stadt\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nuster – urbanes zentrum im grossraum zürich\nattraktive Stadt zum wohnen und arbeiten\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \n16 x Stadt Uster in Wort und Bild\n16 Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch wert sind\n\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n                                    \n    \n        Amtliche Mitteilungen\n\n    \n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen Dezember 2025\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen November 2025\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Reklamegesuch Nr. 2025-7013: Seestrasse 1.1, Kirchuster\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026–2030 / Publikation der vorläufigen Wahlvorschläge\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Notariatskreis Uster: Erneuerungswahl des Notars beziehungsweise der Notarin für die Amtsdauer 2026–2030 / Stille Wahl\n        \n\n    \n    Zur Liste\n\n                                    \n    \n        Veranstaltungen\n\n    \n\n\n            \n            11. Dez. 2025\n            Weihnachtsmarkt\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Klingender Adventskalender\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzert Seniorikerorchester\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzertwoche im Advent\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Mittagstisch\n        \n\n    \n    Zur Liste\n    Zur Uster-Agenda\n\n                                \n\n\n                                \n                                    \n\n                                        \n                                            \n                                                Oft gesucht\n\n                                            \n\n\n                                            \n                                                \tNOTFALL Telefonnummern\n\tAlter\n\tEinwohnerdienste\n\tFundbüro\n\tGIS Uster\n\tKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\tKinderbetreuung\n\tOffene Stellen\n\tSoziale Sicherheit und Sozialhilfe\n\tStrassenbaustellen\n\tUster-Video\n\n\n                                            \n\n                                        \n\n\n                                        \n    \tJobs\n\n    \tOnline-Schalter\n\n    \tBetreibungsauskünfte\n\n    \tSteuern\n\n    \tAbfall und Entsorgung\n\n    \tStadtpolizei\n\n    \tZuzug, Umzug und Wegzug\n\n    \tSpitex\n\n    \tSportanlagen \n\n    \tBibliothek\n\n    \tOrtsplan\n\n    \tFerienplan\n\n\n\n\n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n                \n\n\n                                    \n        \n\n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            Alles auf einen Blick - Sitemap\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n                                    Kontakt\n\n\t                                Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Öffnungszeiten Stadthaus\n\n\t                                \n\tMontag, Dienstag und Donnerstag\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–16.30 Uhr\n\n\n\n\n\tMittwoch\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–18.30 Uhr\n\n\n\n\n\tFreitag\n\t8.00–14.00 Uhr durchgehend\n\n\n\n\n\tDie Öffnungszeiten einzelner Verwaltungseinheiten können abweichen.\n\tIndividuelle Terminvereinbarungen\nsind möglich.\n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Uster im BILD\n\n                                    \n                                        Uster-Video >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    \n                                        Fotoalben >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                        \n                                            \n                                        \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            © Stadt Uster 2018\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \tNutzungsbedingungen\n\n                                \tDatenschutz\n\n                                \tImpressum\n\n                            \n\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n    \n        \n        \n        \n    \n\n                            \n                            \n                                \n                            \n                            \n                                \n                            \n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n        \n    \n\n    \n\n\n        \n\n    \n\n\n\n                        \n            \n                \n                    Achtung: Bitte wechseln Sie den Browser\n\n                \n\n                \n                    Sie besuchen unser Webangebot mit einer veralteten Browserversion (z.B. 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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 633/2025 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 5. November 2025 \nNr. 633/2025 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 633/2025 von Daniel Schnyder (SVP), Ulrich Schmid (SVP) und Andres Ott \n\n(SVP):Reuter Daniel, Parlament: \n\n \n\nDas Asylwesen ist grundsätzlich eine Aufgabe des Bundes. In den vergangenen Jahren hat sich \n\njedoch gezeigt, dass die Gemeinden – so auch die Stadt Uster – zunehmend mit den Auswirkun-\n\ngen einer verfehlten Asylpolitik konfrontiert sind. Während andere europäische Länder einen \n\ndeutlich restriktiveren Umgang mit Asylgesuchen pflegen, nimmt die Schweiz im internationalen \n\nVergleich überdurchschnittlich viele Gesuche an – mit erheblichen finanziellen und sozialen Folgen \n\nfür die Gemeinden. \n\nBesonders besorgniserregend ist der Trend bei Asylgesuchen aus der Türkei: Laut offiziellen Sta-\n\ntistiken lehnt die Schweiz davon lediglich rund 8 % ab – in Deutschland oder Frankreich liegt diese \n\nQuote bei 83%. Die SVP Uster stellt fest, dass der Bund unter Bundesrat Beat Jans (SP) seiner \n\nVerantwortung nicht gerecht wird und stattdessen die Belastung an die Kantone und die Gemein-\n\nden weiterreicht. Dies führt zu einer stetig wachsenden finanziellen und infrastrukturellen Belas-\n\ntung der Städte und Gemeinden. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Kostenentwicklung Asylwesen: Wie hat sich der Bruttoaufwand (aus Sicht der Stadt, ohne \n\nBundesentschädigungen) im Asylbereich in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt? Bitte \n\nlisten Sie die jährlichen Kosten sowie die prozentuale Veränderung gegenüber dem Jahr \n\n2020 auf.  \n\n2. Belastungen nach Sachbereichen:  In welchen weiteren Aufgabenbereichen der Stadt (ins-\n\nbesondere Bildung – z. B. DaZ-Unterricht, Schulsozialarbeit, Heilpädagogik – bzw. Soziales \n\noder Gesundheit) entstehen direkte oder indirekte Kosten, die im Zusammenhang mit \n\ndem Asylwesen stehen?  \n\n3. Kostenerfassung nach Aufenthaltsstatus: Werden diese Kosten separat je nach Aufent-\n\nhaltsstatus (Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge) ausgewie-\n\nsen? Bitte beziffern Sie diese Kosten für die Jahre 2021 bis 2024 nach Möglichkeit je Be-\n\nreich und Jahr. Falls eine exakte Erfassung nicht möglich ist, bitten wir um eine \n\nbegründete Schätzung. Falls nicht: Ist eine belastbare Schätzung möglich? \n\n4. Wegfall von Bundesbeiträgen: Die Bundesbeiträge für anerkannte Flüchtlinge und vorläu-\n\nfig aufgenommene Personen laufen in der Regel nach 5 bzw. 7 Jahren aus. Welche Mehr-\n\nkosten erwartet die Stadt Uster in den nächsten fünf Jahren durch den Wegfall dieser Bei-\n\nträge? \n\nEntwicklung und Auswirkungen des Asylwesens auf die Stadt Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 633/2025 │Seite 2/2 \n \n\n5. Haltung gegenüber Bund und Kanton: Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um sich \n\ngegenüber Bund und Kanton und gegen die faktische Überwälzung der Verantwortung \n\nund Kosten zu wehren? \n\n6. Kapazitätsgrenzen: Unterstützt der Stadtrat eine gesetzlich festgelegte Obergrenze für die \n\nAufnahmequote von Asylsuchenden von 1 % der Wohnbevölkerung?  \n\n7. Falls nein: Wo sieht der Stadtrat die faktische Kapazitätsgrenze / Obergrenze der Aufnah-\n\nmequote für die Stadt Uster? Wie und wo gedenkt der Stadtrat, zusätzliche Asylsuchende \n\nkünftig unterzubringen? Und welche Auswirkungen erwartet er dadurch auf die Wohn-\n\nraumsituation sowie auf die angestammte Bevölkerung? \n\n \n\nDie SVP Uster ist überzeugt, dass nur durch vollständige Transparenz und ein klares Kostenbe-\n\nwusstsein eine sachliche Diskussion über das Asylwesen auf kommunaler Ebene möglich ist. Wir er-\nwarten, dass sich der Stadtrat konsequent für die Interessen der Stadtbevölkerung einsetzt und die \n\nEntwicklung der Asylzahlen mit aller notwendigen Sorgfalt, aber auch mit der nötigen Entschlossen-\n\nheit hinterfragt. \n \n\nMit bestem Dank für die sorgfältige Beantwortung. \n \n \n\nUster, 5. November 2025 \nReuter Daniel, Parlament \n\n    \n\nDaniel Schnyder  Ulrich Schmid Andres Ott \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/9 \n\n \n\nUster, 15. April 2025 \n\nNr. 545/2023 \n\nV4.04.71 \nZuteilung: KÖS \n\nEINZELINITIATIVE 545 /2023 VON HEIDI LONGERICH,  \n\nFRITZ PFÄFFLI,  WALTER STRUCKEN,  ANNA SCH LUMPF,  \n\nWOLFHARD BISCHOFF,  B ARBARA FISCHER UND JÜRG  \n\nBINKERT:  «PREISGÜNST IGER WOHNUNGSBAU FÜR  USTER»; \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf §§ 139 a und 139 b Abs. 1 lit. b \ni.V.m. Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 2 der Ge-\nmeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n1. Vom Inhalt der Einzelinitiative «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» wird \n\nKenntnis genommen.  \n\n2. Die Einzelinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Einzelinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird genehmigt. Dieser lautet wie folgt: «Die \nGemeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des An-\nteils an preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein. Sie betreibt zu die-\nsem Zweck eine aktive Immobilienstrategie und nutzt die zur Verfügung stehenden \nplanerischen Instrumente». Dies wird in der Gemeindeordnung der Stadt Uster, als \nneuen Absatz 7, unter I. Allgemeine Bestimmungen, Art. 3 Aufgaben der Stadt, ver-\nankert. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/9 \n\n \n\nAm 5. Oktober 2023 reichten Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna Schlumpf, Wolf-\n\nhard Bischoff, Barbara Fischer und Jürg Binkert bei der Geschäftsleitung des Gemeinderates die Ein-\n\nzelinitiative Nr. 545/2023 betreffend «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» ein.  \n\nAn seiner Sitzung vom 13. November 2023 hat der Gemeinderat die Einzelinitiative Nr. 545/2023 \n\nmit 18 Stimmen vorläufig unterstützt (Quorum 12). \n\nDie Einzelinitiative wurde zur Prüfung auf ihre Gültigkeit und für Bericht und Antrag an die Abtei-\n\nlung Finanzen weitergeleitet. Die Abteilung Bau wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nInitiativtext \n\nDie Stadt Uster sorgt dafür, dass künftig mindestens 20% aller Ersatzneubauten oder Neubauwoh-\nnungen im preisgünstigen Segment gemäss kantonaler Wohnbauförderung errichtet und dauerhaft \nnach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden.  \n\nDie Stadt betreibt zu diesem Zweck eine aktive Immobilienstrategie und nutzt planerische Instru-\nmente, insbesondere: \n\n Mindestanteile preisgünstigen Wohnraums gemäss Planungs- und Baugesetz, §49b \n\n Gestaltungspläne und städtebauliche Verträge \n\n Voraussetzung für die Einzonung von Reservezonen und für Bauten auf stadteigenem Land ist \nein Anteil von mindestens 40% im preisgünstigen Segment  \n\n Die Stadt nutzt eigene Grundstücke, sofern sie nicht für öffentliche Nutzungen gebraucht wer-\nden, zum Bau preisgünstigen Wohnraums oder zur Abgabe an gemeinnützige Bauträgerinnen \n\n Zusätzlich erwirbt die Stadt geeignete Bestandesliegenschaften und Grundstücke bzw. unter-\nstützt deren Erwerb durch gemeinnützige Wohnbauträgerinnen \n\nZur Finanzierung von Zukäufen oder als Abschreibungsbeiträge kann die Stadt Erträge aus der \nGrundstückgewinnsteuer einsetzen und/oder günstige Darlehen gewähren. Für die entsprechenden \nAufwendungen ist jährlich ein angemessener Beitrag zu budgetieren. Der Stadtrat legt alle vier \nJahre Rechenschaft über den Erfolg der Massnahmen ab. \n\nBegründung \n\nDas raumplanerische Gebot der Verdichtung ist richtig. Höhere Ausnutzungspotenziale verstärken \naber noch den Anreiz für renditegetriebene Ersatz- oder Neubauten. Diese bedeuten erfahrungsge-\nmäss einen Verlust an einfachen und preisgünstigen Wohnungen; und erfahrungsgemäss entsteht \nstattdessen allzu oft «gehobener», grossflächiger und entsprechend teurer Wohnraum. \n\nDie Medien berichten immer öfter von Beispielen für diese Entwicklung. Besonders betroffen sind \nHaushalte mit tieferen Einkommen und junge Familien; anderseits Seniorinnen und Senioren, wenn \nsie – freiwillig oder aus gesundheitlichen Gründen – ihren nicht altersgerechten und/oder zu gros-\nsen Wohnraum freigeben und in eine kleinere Wohnung ziehen wollen oder müssen. Doch absur-\nderweise bedeutet der Umzug in eine kleinere Wohnung oft eine Preissteigerung. Usters Alterswoh-\nnungsgenossenschaften registrieren ihrerseits viele Bewerbungen auf die wenigen freiwerdenden \nWohnungen. \n\nDiese Umstände zwingen Familien zum Wegzug und ältere Personen unfreiwillig zum frühzeitigen \nÜbertritt in ein Heim. Bereits in der durch die Stadt Uster veranlassten Studie «Zimraum» von 2019 \nwurde auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass demografisch be-\ndingt der Anteil der älteren Bevölkerung noch während Jahren laufend zunehmen wird, und dass \nbestehender preisgünstiger Wohnraum aus Rentabilitätsüberlegungen vermehrt abgerissen und \ndurch teurere, grössere Wohnungen ersetzt wird. \n\nDeshalb braucht es planerische Leitplanken. Die Stadt Uster muss die ihr zur Verfügung stehenden \nInstrumente viel entschiedener nutzen! \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/9 \n\n \n\nPreisgünstige Wohnungen kommen nicht nur deren Mieterinnen und Mietern zugute. Sie helfen \nauch, den Bedarf an Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe zu vermindern. Wenn die planerischen \nInstrumente ausserdem die soziale Durchmischung fördern, ist dies ganz im Sinn von Usters Ziel \neiner inklusiven Stadt. \n\nA. Gültigkeit der Einzelinitiative \n\nGemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu prü-\n\nfen:  \n\n Wahrung der Einheit der Materie \n\n Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\n keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nWahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie beinhaltet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, \ndass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder \n\nmehrere Sachvorlagen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang haben, nicht zu \n\neiner einzigen Abstimmungsfrage verbunden sein dürfen. Die Einzelinitiative verlangt als generelle \nZielsetzung im Ingress, dass künftig mindestens 20 % aller Ersatzneubauten oder Neubauwohnun-\n\ngen im preisgünstigen Segment gemäss kantonaler Wohnbauförderung errichtet und dauerhaft \nnach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Zu diesem Zweck solle die Stadt eine aktive \n\nImmobilienstrategie betreiben und planerische Instrumente nutzen. Die in der Folge in der Einzelini-\ntiative angeführten Massnahmen dienen allesamt dem preisgünstigen Wohnungsbau, mithin einem \n\nabgeschlossenen Sachbereich. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist somit gewahrt.  \n\nKein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Rege-\n\nlung einer Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Sodann \nist eine Initiative rechtswidrig, wenn der Gemeinde kein Regelungsspielraum durch Bund und Kan-\n\nton zugestanden wird.  \n\nGemäss Art. 108 Bundesverfassung (BV) hat der Bund eine umfassende Förderkompetenz von \n\nWohnbau und Wohneigentum. Dies auch im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Eine \n\nkantonale oder auch kommunale Förderung kann jedoch ohne Weiteres uneingeschränkt daneben-\nstehen (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 2007, N3 \n\nzu Art. 110). Gemäss Art. 110 Kantonsverfassung (KV) fördern Kanton und Gemeinden denn auch \nden gemeinnützigen Wohnungsbau und das selbstgenutzte Wohneigentum. Die Stadt Uster besitzt \n\nsomit einen entsprechenden Regelungsspielraum. \n\nWas die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht anbelangt, können die in der Einzelinitiative \n\nangeführten Massnahmen (thematisch zusammengefasst) wie folgt beurteilt werden: \n\nGestaltungpläne und städtebauliche Verträge: gemäss § 49b Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) \n\nsowie § 21 Abs. 2 lit. e Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) ist es zulässig, in Gestaltungsplänen und \n\nstädtebaulichen Verträgen bei erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten einen Mindestanteil an preis-\n\ngünstigem Wohnraum festzulegen. \n\nAnteil von mindestens 40 % im preisgünstigen Segment als Voraussetzung für die Einzonung von \nReservezonen: gemäss § 49b Abs. 1 PBG kann bei Zonenänderungen, die zu erhöhten Ausnüt-\n\nzungsmöglichkeiten führen, ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. Eine \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/9 \n\n \n\nObergrenze hierfür ist nicht vorgesehen. Eine planungsrechtliche Festlegung «Mindestanteil preis-\n\ngünstiger Wohnraum» nach § 49b PBG stellt einen Mehrwertausgleich eigener Art dar. In den Fäl-\n\nlen, in denen die Bau- und Zonenordnung einen solchen Mindestanteil vorschreibt, ist die Schaffung \nvon preisgünstigem Wohnraum als Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Pflichten anzusehen, die im \n\nRahmen eines (nach wie vor möglichen) städtebaulichen Vertrags dann nicht als Leistung angerech-\nnet werden kann (Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 11. Juli 2018 über die Ge-\n\nnehmigung einer Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum S. 3, Pt. 3 Verhältnis zum Mehr-\n\nwertausgleich). \n\nNutzung bestehender oder neu erworbener Grundstücke hauptsächlich des Finanzvermögens für \n\nden Bau von preisgünstigen Wohnungen bzw. die Abgabe an gemeinnützige Bauträger: gemäss \nArt. 35 Abs. 2 Ziff. 6-8 der Gemeindeordnung (GO) ist der Stadtrat insbesondere für den Erwerb, \n\ndie Investitionen sowie die Einräumung von Baurechten bei Grundstücken und Liegenschaften des \nFinanzvermögens im Wert bis 3 Millionen Franken zuständig. Über diesen Beträgen ist abschlies-\n\nsend der Gemeinderat zuständig. Allerdings hat eine vergünstigte Abgabe eines Grundstücks im Fi-\nnanzvermögen an einen gemeinnützigen Bauträger einen Übertrag vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen zur Folge, was hohe Kosten nach sich zieht. \n\nFinanzierung von Zukäufen der Stadt und von gemeinnützigen Wohnbauträgern bzw. von Abschrei-\nbungsbeiträgen durch günstige Darlehen oder Erträge der Grundstückgewinnsteuer: Das kantonale \n\nGesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung sieht die Förderung von Bau, Erwerb und \nErneuerung von preisgünstigen Mietwohnungen durch die Gewährung von zinslosen oder zinsgüns-\n\ntigen, grundpfandversicherten Darlehen ausdrücklich vor. Gemäss § 1 des entsprechenden Geset-\nzes steht diese Möglichkeit nicht nur dem Kanton sondern auch den Gemeinden zu. Grundstückge-\n\nwinnsteuern sodann werden nicht zweckgebunden der laufenden Rechnung gutgeschrieben. Unter \n\nEinhaltung der kreditrechtlichen Vorgaben könnten auch diese für die Förderung des preisgünstigen \n\nWohnraums eingesetzt werden.   \n\nKeine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nEine Initiative ist ungültig, wenn sie offensichtlich undurchführbar ist. Das ist der Fall, wenn sie sich \n\naus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt, insbesondere, weil ihr Begehren gegen ein Na-\nturgesetz verstösst, ferner wenn ihre Forderungen widersprüchlich sind. Die Undurchführbarkeit be-\n\nurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheids des Parlamentes über die Initiative.  \n\nLassen sich die in einer Initiative genannten zeitlichen Vorgaben nicht einhalten, ist zu prüfen, ob \nsich die Initiative zu einem späteren Zeitpunkt verwirklichen lässt, so dass – dem Verhältnismässig-\n\nkeitsprinzip folgend – auf eine vollständige oder teilweise Ungültigerklärung verzichtet werden \n\nkann.   \n\nDie Undurchführbarkeit muss offensichtlich und völlig zweifelsfrei sein, d.h. die Initiative darf sich \nunter keinen Umständen verwirklichen lassen. Das ist nicht der Fall, wenn das Parlament das Be-\n\ngehren für unzweckmässig oder unvernünftig hält oder wenn es die Staatskasse stark belasten \n\nwürde (zum Ganzen: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, N 25-27 zu Art. 28).  \n\nBei der vorliegenden Einzelinitiative ist nicht ersichtlich, dass das Begehren aus tatsächlichen Grün-\n\nden nicht verwirklicht werden könnte. Aus der Beantwortung der Anfrage 583/2013 (Gemeinnützi-\nger Wohnungsbau) erhellt, dass die Stadt einen grossen Teil der geforderten Massnahmen bereits \n\numsetzt. Die einzelnen Begehren der Initiative weisen sodann auch keine Widersprüchlichkeiten \nauf. Die Initiative enthält im Weiteren keine zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung, so dass sich die \n\nFrage der Durchführbarkeit unter diesem Titel nicht stellt.  \n\nWas die finanziellen Folgen der Initiative anbelangt, so verlangt diese, dass für die Aufwendungen \njährlich ein angemessener Betrag zu budgetieren ist. Mit dem Hinweis auf die Angemessenheit der \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/9 \n\n \n\nAusgaben und den Budgetprozess ist sichergestellt, dass es nicht zu einer übermässigen Belastung \n\ndes Gemeindehaushaltes kommen würde.   \n\nDie vorliegende Einzelinitiative erweist sich somit zusammenfassend als rechtmässig und damit als \n\ngültig.  \n\nB. Stellungnahme des Stadtrates \n\n1. Ausgangslage \n\nBund  \n\nDie Wohnungspolitik des Bundes basiert auf dem Verfassungsauftrag mit Art. 108 BV. Als Ausfüh-\n\nrungsgesetz diente bis 2003 das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974. \nDieses wurde vom Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraum-\n\nförderungsgesetz) vom 21. März 2003 abgelöst. \n\nAktuell soll der Aktionsplan «Wohnungsknappheit» zu einer Ausweitung des Wohnangebots und \n\nu.a. zu mehr preisgünstigem Wohnraum beitragen. \n\nKanton Zürich \n\nDer Kanton Zürich fördert den preisgünstigen Wohnungsbau. Hierzu werden zinslose Darlehen ge-\n\nwährt, unter der Voraussetzung einer gleichwertigen Gemeindeleistung. Diese kann auch in anderer \nForm erbracht oder durch die Leistung Dritter (z.B. gemeinnütziger Wohnbauträger) ersetzt wer-\n\nden. Auf diese Weise können preisgünstige Wohnungen für Personen mit geringem Einkommen und \nVermögen zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Wohnungen, die nach kan-\n\ntonalem Wohnbauförderungsrecht gefördert werden, Vorgaben betreffend Kosten und Wohnungs-\n\ngrössen einhalten und hindernisfrei gebaut sein müssen. Zudem müssen Personen, die eine geför-\nderte Wohnung mieten, einige Anforderungen erfüllen. Zum Beispiel darf ihr Einkommen und \n\nVermögen einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten. Zudem gilt für grosse Wohnungen \ndas Familienerfordernis. Die kantonale Wohnbauförderungsverordnung befindet sich zur Zeit in Re-\n\nvision.  \n\nStadt Uster \n\nDie Stadt Uster besitzt seit 2019 eine Immobilienstrategie inkl. Positionspapier. Diese orientiert sich \n\nan den strategischen Handlungsfeldern der «Strategie Uster 2030» und definiert die gültigen \nGrundsätze für den Umgang mit den städtischen Grundstücken. Das erste von fünf strategischen \n\nHandlungsfeldern definiert, dass die Stadt Uster für alle ist – «In Uster gehört jede und jeder \ndazu». Darin wird festgehalten, dass Uster ein vielfältiges Wohnangebot, zukunftsgerichtete Wohn-\n\nformen und den gemeinnützigen Wohnungsbau fördert. Die «Strategie Uster 2030» fliesst in den \n\njeweils aktuellen Leistungsauftrag ein.  \n\nIn der Immobilienstrategie wird auch festgehalten, dass grundsätzlich eine Abtretung von städti-\n\nschen Grundstücken an Dritte nur im Baurecht oder als Tausch erfolgen soll. Ein Verkauf ist nur in \nAusnahmefällen möglich, wenn übergeordnete öffentliche Interessen dafürsprechen. Sowohl Ver-\n\nkauf als auch Baurecht erfolgen grundsätzlich in einem öffentlichen Verfahren. Zudem soll die Stadt \nUster mit ihren Grundstücken im Finanzvermögen eine angemessene Rendite erwirtschaften. Die \n\nGrundstückserträge sollen die Aufwendungen aus Personal- und Sachaufwand, kalkulatorischen Zin-\n\nsen, betriebsnotwendigen Abschreibungen und Unterhalt übersteigen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/9 \n\n \n\n2. Mindestanteile preisgünstigen Wohnraums gemäss Planungs- und Baugesetz (§49b) \n\nIn Uster wird als Vorbereitung zur Revision der Nutzungsplanung derzeit der kommunale Richtplan \nrevidiert. Bis zur Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) dauert es einige Jahre. In diesem Zu-\n\nsammenhang hat der Stadtrat das Postulat Nr. 633/2021 «Mehr preisgünstiger Wohnraum für Us-\n\nter» beantwortet. Der Stadtrat empfiehlt darin, die Umsetzung des preisgünstigen Wohnraums nach \n\n§ 49b PBG im Zuge der Revision der Bau- und Zonenordnung zu prüfen.  \n\nDie Förderung eines vielfältigen Wohnraumangebotes ist dem Stadtrat ein zentrales Anliegen. Die \nZiele für den Erhalt und die Förderung eines diversifizierten Wohnungsangebotes für alle Lebensfor-\n\nmen und Preiskategorien sind mit der «Strategie Uster 2030» und dem Stadtentwicklungskonzept \n\n(STEK) vom Stadtrat beschlossene Vorgaben für die Stadtentwicklung. \n\nGemäss dem Planungs- und Baugesetz (PBG) können die Gemeinden mit dem § 49b PBG einen \n\nMindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen, wenn durch Zonenänderungen oder Son-\ndernutzungspläne eine Mehrausnützung entsteht. Der Pflichtanteil an preisgünstigem Wohnraum ist \n\njedoch auf die geschaffene Mehrausnützung beschränkt. Zusammen mit der Forderung nach preis-\ngünstigem Wohnraum in der Bau- und Zonenordnung muss die Gemeinde Vorschriften erlassen, \n\nwelche eine angemessene Belegung der preisgünstigen Wohnungen regeln und diese periodisch \nüberprüfen. § 49b Abs. 2 PBG enthält Grundsätze zur Berechnung der höchstzulässigen Mietzinse \n\nfür den preisgünstigen Wohnraum und verlangt, dass die Mietzinse dauerhaft im Grundbuch gesi-\n\nchert werden. \n\nDiese Anwendung von § 49b PBG hat der Stadtrat bereits im behördenverbindlichen Richtplanent-\n\nwurf verankert, welchen er im März 2024 dem Gemeinderat zur Festsetzung überwiesen hat. Teil \nSiedlung S5, Allgemeine Festlegungen, Absatz i sieht vor, dass in der Nutzungsplanung rechtliche \nAnreizsysteme zur Unterstützung eines vielfältigen Wohnangebots vorgesehen werden. Preisgünsti-\nges Wohnen (inkl. Alterswohnen) wird an geeigneten Lagen gefördert, bspw. durch § 49b PBG \noder städtebauliche Verträge. Das Potenzial und die geeigneten Instrumente sind gebietsweise zu \nermitteln. Es liegt jetzt am Gemeinderat, darüber zu befinden.  \n\n3. Gestaltungspläne und städtebauliche Verträge  \n\nDer Stadtrat plant, die im 2019 erstellte Immobilienstrategie inkl. Positionspapier im Jahr 2025 zu \nüberarbeiten. Es geht dabei um eine grundsätzliche Überprüfung inkl. einer Aktualisierung mit \n\nneuen Themen, u.a. dass der Ausbau von «bezahlbarem Wohnraum für alle» in städtebaulichen \nVerträgen, Gestaltungsplänen sowie bei Revisionen der Bau- und Zonenordnung zukünftig berück-\n\nsichtigt werden sollen. Dies entspricht dem strategischen Handlungsfeld, der Strategie Uster 2030: \n\nStadt für alle – «In Uster gehört jede und jeder dazu». \n\nIm Rahmen von Gestaltungsplänen erhalten Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen Anreize \n\nzur Nutzung, die es ihnen ermöglichen, deutlich mehr zu bauen als es die Bauordnung normaler-\nweise zulässt. Im Gegenzug können die Gemeinden von den Bauträgern verlangen, dass ein be-\n\nstimmter Anteil des Wohnraums für preisgünstiges Wohnen bereitgestellt wird. Bei der Gestaltungs-\n\nplanung werden direkte Verhandlungen mit Investoren und Bauträgern geführt, um auch weitere \nAnliegen der Gemeinde, wie die Gestaltung und die Aussenräume, einzubringen. Ein wichtiger As-\n\npekt kann dabei auch die Förderung von preisgünstigem Wohnraum sein. Deshalb hat der Stadtrat \nbereits im behördenverbindlichen Richtplanentwurf die Verankerung von preisgünstigem Wohnen in \n\nstädtebaulichen Verträgen im Rahmen von Gestaltungsplänen festgelegt, Teil Siedlung S5 Allge-\nmeine Festlegungen, Absatz i: In der Nutzungsplanung werden rechtliche Anreizsysteme zur Unter-\nstützung eines vielfältigen Wohnangebots vorgesehen. Preisgünstiges Wohnen (inkl. Alterswohnen) \nwird an geeigneten Lagen gefördert, bspw. durch       § 49b PBG oder städtebauliche Verträge. \nDas Potenzial und die geeigneten Instrumente sind gebietsweise zu ermitteln. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/9 \n\n \n\n4. Voraussetzung für die Einzonung von Reservezonen und für Bauten auf stadteige-\n\nnem Land ist ein Anteil von mindestens 40 % im preisgünstigen Segment \n\nAls «preisgünstig» wird Wohnraum verstanden, der im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen in der \n\ngleichen Region einen günstigen Preis aufweist. Als preisgünstige Wohnungen versteht man auch \n\nall jene, die sich im Besitz von Genossenschaften oder anderen als gemeinnützig anerkannten Ei-\n\ngentümern befinden.  \n\nDas Immobilienportfolio der Stadt Uster teilt sich in das Verwaltungs- und das Finanzvermögen so-\nwie in die Fremdmieten auf. Die Grundstücke im Verwaltungsvermögen dienen der Aufgabenerfül-\n\nlung der öffentlichen Hand, diejenigen im Finanzvermögen dienen aktuell keinen öffentlichen Aufga-\nben. Sie stellen einerseits die zukünftigen Räumlichkeiten für die Verwaltung oder für die Erfüllung \n\nvon öffentlichen Aufgaben sicher, andererseits als Erweiterung des zukünftigen Verwaltungsvermö-\n\ngens, und berücksichtigen die Bedürfnisse der Stadtentwicklung.  \n\nWie bereits in der Ausgangslage (Kap. A) erwähnt, soll die Stadt Uster gemäss Immobilienstrategie \n\nmit ihren Grundstücken im Finanzvermögen eine angemessene Rendite erwirtschaften. Wird nun \nein Grundstück im Finanzvermögen zu einem vergünstigten Preis (im Vergleich zum Marktpreis) ab-\n\ngegeben, muss gemäss Rechnungslegung dieses Grundstück vom Finanz- ins Verwaltungs-vermö-\ngen übertragen werden. Mit dem Transfer des Grundstücks ins Verwaltungsvermögen wird das Net-\n\ntovermögen der Stadt Uster um den Betrag reduziert. Bei einer hohen Nettoschuld ist es für die \n\nStadt Uster schwieriger sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren. \n\nMit der Festlegung von bestimmten Anteilen in der Nutzungsplanung können private Eigentümer bei \n\nUm-, Neu- und Aufzonungen verpflichtet werden, einen Beitrag zum preisgünstigen oder gemein-\nnützigen Wohnungsbau zu leisten. Dieses Instrument ist ein starker Hebel, weil es nur geringe fi-\n\nnanzielle Aufwendungen für die Gemeinde erfordert und dauerhaft wirksam ist. Es fördert die \n\nDurchmischung in neuen Überbauungen und kann dämpfend auf die übrigen Mietpreise wirken. \n\nDie Prüfung und Festlegung von Anteilen für preisgünstiges Wohnen bei Einzonungen ist deshalb \n\nebenfalls im Richtplanentwurf vorgesehen, Teil Siedlung S4 Allgemeine Festlegungen Absatz g: Zum \nZeitpunkt der Aktivierung von Reservezonen in Wohn- und Mischgebieten sind jeweils der Wohn-\nstandort Uster zu untersuchen, Vorgaben für dessen Entwicklung abzuleiten und der Anteil an preis-\ngünstigem Wohnen zu prüfen und festzulegen. \n\nDer Stadtrat hat auf Richtplanstufe keine fixen Quoten vorgegeben, da dies im Rahmen einer Einzo-\nnung geprüft werden muss. Je nach räumlicher Situation kann ein anderer Anteil sinnvoll sein. Zu-\n\ndem ist es wichtig, konkret festzulegen, ab welchem Bauvolumen die Anteilsregelung zum Tragen \n\nkommen soll. Ein gutes Mittelmass ist entscheidend: Bei zu kleinen Volumen macht es keinen Sinn, \n\nund wenn nur grosse Areale betroffen sind, wird das Ziel ebenfalls verfehlt. \n\n5. Bau preisgünstiger Wohnraum oder Abgabe an gemeinnützige Bauträgerinnen \n\nDie Mehrheit der Wohnungen in Uster gehören privaten Immobilienfirmen oder Liegenschafts-besit-\n\nzenden.  \n\nDie Immobilienstrategie der Stadt Uster sieht vor, dass grundsätzlich die Abtretung von städtischen \n\nGrundstücken an Dritte nur im Baurecht oder als Tausch erfolgen darf. Ein Verkauf ist nur in Aus-\n\nnahmefällen möglich. Im Rahmen der Immobilienstrategie prüft die Stadt Uster laufend, ob sich ge-\n\nmeindeeigene Grundstücke des Finanzvermögens für eine Abgabe im Baurecht eignen.  \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 207 vom 14. Mai 2024 den Leitfaden «Vergabe von Bau-\nrechten» genehmigt und auf den 1. Juni 2024 in Kraft gesetzt. Der Leitfaden bildet die Grundlage \n\nfür eine einheitliche, transparente und faire Vergabe von Baurechten. Durch die Einführung dieses \nLeitfadens wurde sichergestellt, dass das Interesse der Stadt Uster zur Förderung von mehr und \n\ngünstigem Wohnraum vorangetrieben werden kann.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/9 \n\n \n\nAls Beispiele können hier folgende Abgaben von städtischen Grundstücken im Baurecht erwähnt \n\nwerden: \n\nIm 2023 hat die Stadt Uster mit der «armasuisse Immobilien» für den Westteil des Zeughausareals \n\neinen Baurechtsvertrag unterzeichnet und beurkundet. Die Weitergabe an einen Unterbaurechts-\n\nnehmenden wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Vertragsunterzeichnung mit der Wohnbaugenos-\nsenschaft GWG Winterthur hat bereits stattgefunden. Am 20. Januar 2025 hat der Gemeinderat die \n\nVergabe im Baurecht der «Seestrasse 169» genehmigt. Weitere Grundstücke werden aktuell durch \n\ndie Abteilung Finanzen geprüft.  \n\nDer Vorteil ist, dass ein städtisches Grundstück im Finanzvermögen verbleibt, die Rendite weiterhin \n\nbesteht und die Genossenschaft auf den Gewinn verzichtet. \n\nFalls ein Grundstück im Finanzvermögen zu einem vergünstigten Preis, beispielsweise für den ge-\n\nmeinnützigen Wohnungsbau, im Baurecht abgegeben wird, muss dieses gemäss Rechnungslegung \nvom Finanz- in das Verwaltungsvermögen übertragen werden. Die Auswirkungen auf den Finanz-\n\nhaushalt der Stadt Uster wurden bereits beschrieben.  \n\nDie Stadt Uster besitzt insgesamt 43 Wohnungen. Davon sind 26 Wohnungen an Private/Dritte ver-\n\nmietet und 17 Wohnungen an die Abteilung Soziales der Stadt Uster. Diese werden auch für Perso-\nnen aus dem Asylbereich benötigt. Alle Wohnungen (2,5 bis 5,5- Zimmer-Wohnungen) sind in älte-\n\nren Liegenschaften untergebracht. Die Mieten sich entsprechend tief und können als sehr preis-\n\ngünstig bezeichnet werden. \n\nDie Abteilung Finanzen hat das «Reglement über die Vermietung von städtischen Wohnun-\n\ngen» erarbeitet, welches voraussichtlich am 1. Mai 2025 in Kraft tritt. Darin werden u.a. Wohnsitz-\npflicht, Belegungsvorgaben, Einkommens- und Vermögensvorgaben sowie Vergabegrundsätze fest-\n\ngehalten. \n\nMit der «Altersstrategie 2030», die 2021 vom Stadtrat verabschiedet worden ist, hat sich die \n\nStadt Uster zudem zum Ziel gesetzt, ein vielseitiges Angebot an unterschiedlichen Wohnformen \nauch für Menschen im Alter zu fördern. Neu sollen sogenannte «intermediäre» Angebote wie be-\n\ntreute Wohnformen als Nahtstelle zwischen ambulanten und stationären Formen dazukommen. Im \n\nErgänzungsbericht zum Postulat 501/2022 (Operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor \nStationär») führt der Stadtrat aus, dass laufend städtische Areale aus dem Finanzvermögen identif-\n\nziert werden, die im Baurecht für altersdurchmischtes Wohnen abgegeben werden können. Auf ei-\n\nnem der identifizierten Areale soll ein «Betreutes Wohnen» realisiert werden.   \n\nMit diesen Massnahmen werden in der Stadt Uster gute Voraussetzungen für innovative, bezahl-\n\nbare, altersfreundliche und generationendurchmischte Wohnformen geschaffen.  \n\n6. Erwerb geeigneter Bestandsliegenschaften und Grundstücke bzw. Unterstützung \nbeim Erwerb durch gemeinnützige Wohnbauträgerinnen  \n\nGemäss aktueller Immobilienstrategie erweitert die Stadt Uster ihren Grundstückbestand kontinuier-\nlich und proaktiv. Mit gezielten Zukäufen von Grundstücken an strategisch günstigen Lagen werden \n\nEigenbedarf, Stadtentwicklung und Bedürfnisse Dritter sichergestellt.  \n\nDer Zukauf von Grundstücken ist für die öffentliche Hand eine Herausforderung. Ein Mitbieten bei \n\nöffentlichen Ausschreibungen von Grundstücken ist durch die längere terminliche Entscheidungs-\n\nfindung (SR, GR und Volk) sowie der finanziellen Komponente (Verkauf an den Meistbietenden) von \nAnbeginn eingeschränkt und selten voraussehbar. Am Beispiel der Ermächtigung zur Ausübung des \n\nVorkaufsrechts der «Wagerenstrasse 47» vom Februar 2025 zeigt sich, dass Zukäufe auch vor dem \nVolk scheitern können. Trotzdem konnten in den letzten Jahren über 125 000 m2 zusätzliche \n\nGrundstücksfläche erworben werden, darunter befinden sich auch einige Wohnliegenschaften. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/9 \n\n \n\nDer direkte Verkauf von Bestandesliegenschaften und Grundstücken von Privaten oder Institutionen \n\nan die Stadt Uster erfolgt leider oft nur, wenn das Grundstück mit Dienstbarkeiten, Baulinien oder \n\neiner Inventarisierung belastet und damit für renditeorientierte Immobilienfirmen ungeeignet ist. \nDies führt dazu, dass die Liegenschaft durch die Stadt Uster zwar günstiger gekauft werden kann, \n\ndas Grundstück inkl. Liegenschaft jedoch kaum Entwicklungspotential hat. Die bestehenden Liegen-\nschaften müssen durch die Inventarisierung so teuer saniert werden, dass die Kostenmiete teurer \n\nzu stehen kommt als die Marktmiete.  \n\nDie Stadt Uster kann zudem bei Bedarf und geeigneter Form den Erwerb von Bestandesliegenschaf-\n\nten und Grundstücken durch gemeinnützige Wohnbauträgerinnen unterstützen. Die Einflussnahme \n\nwird jedoch als gering erachtet.  \n\n7. Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass mit den oben beschriebenen und bereits bestehenden In-\nstrumenten und Massnahmen in Uster mittel- und langfristig zusätzlicher günstiger Wohnraum für \n\nalle geschaffen werden kann. \n\nDie Stadt Uster anerkennt die Dringlichkeit einer Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau für \n\nUster. Sie verzichtet aber auf die Festlegung eines Mindestanteils, bei Ersatzneubauten oder Neu-\nbauwohnungen im preisgünstigen Segment. Dies ist zu starr und kann je nach Grundstücksgrösse \n\nund Einzonung kontraproduktiv sein. Aus diesem Grund lehnt er die Einzelinitiative ab. \n\nDer Stadtrat teilt aber den Kerngehalt der Forderungen der Einzelinitiative und steht dem Anliegen \npositiv gegenüber. Er ist davon überzeugt, dass das Anliegen auch einer grossen Mehrheit der Us-\n\ntermer Bevölkerung wichtig ist. In Artikel 3, Aufgaben der Stadt, haben die Ustermer Stimmberech-\ntigten bereits in der Vergangenheit wichtige Anliegen in der Gemeindeordnung verankert. Die in \n\ndiesem Artikel dargelegten Forderungen sind als generelle Handlungsanweisungen an die städti-\nschen Behörden und ihrer Verwaltung zu verstehen. Diesen Themen sind bei allen Entscheiden die \n\nnötige Aufmerksamkeit zu schenken und auf das entsprechende Ziel hinzuarbeiten. Da es sich bei \n\nder Forderung nach der Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus aus Sicht des Stadtrates \nohne Zweifel um ein wichtiges und drängendes Problem handelt, erachtet es der Stadtrat als ange-\n\nzeigt, den Aufgabenkatalog in der Gemeindeordnung um dieses Thema zu ergänzen. Der Stadtrat \n\nwird den Leistungsauftrag entsprechend anpassen.  \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates beinhaltet daher einen Zusatzartikel mit einer entsprechenden \nBestimmung in der Gemeindeordnung. Unter I. allgemeine Bestimmungen, Art. 3, wird der folgende \n\nSatz – als Absatz 7 – ergänzt:  \n\n«Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils an preis-\ngünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein. Sie betreibt zu diesem Zweck eine aktive Immobili-\nenstrategie und nutzt die zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente». \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n