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category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n36. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 23. September 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n9. September 2013/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1  Mitteilungen     \n          \n\n2  Protokollabnahme     \n          \n\n3 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen – \nGesamtprojekt - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 151/2012) \n\n \n  \n\n          \n4 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung des \nKredites von CHF 4'107'529.97 (inkl. MwSt.) für den Bau einer \nEinfachturnhalle der Schulanlage Freiestrasse, Uster \n(Antrag Nr. 162A/2013) \n\n \n\n  \n\n          \n5 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Verordnung über die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung (NPM-Verordnung) \n(Antrag Nr. 149B/2013) \n\n \n  \n\n          \n6 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Kenntnisnahme vom Resultat des \nStädtebaulichen Studienauftrages «Zeughausareal Uster» \n(Antrag Nr. 165/2013) \n\n \n  \n\n          \n7  Einzelinitiative von Thomas Eschler betreffend \n\n«Die Stadt Uster richtet eine örtliche Ombudsstelle ein»    \n\n          \n8 \n \n\nAntrag der Sozialbehörde betreffend Dienstleistungen der Pro Senectute \nKanton Zürich \n(Antrag Nr. 183/2013) \n\n \n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n9 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster \nWahl der Ersatzdelegation \n(Antrag Nr. 185/2013) \n\n \n  \n\n          \n10 \n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Kehrichtverwertung \nZürcher Oberland KEZO - Wahl der Ersatzdelegation \n(Antrag Nr. 186/2013) \n\n \n  \n\n          \n11  Motion 576 von Ursula Räuftlin betreffend «Bezahlbarer \n\nBlockflötenunterricht in Uster»    \n\n          \n12  Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 536 von Ivo Koller und \n\nWolfgang Harder betreffend «Verwaltung nutzt Ökofonds»    \n\n          \n13 \n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Kleinkunstbühne Qbus Übergangslösung, \nKino Central – Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 168/2013) \n\n \n  \n\n          \n      \n \n \nGabriela Seiler \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n33. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 27. Mai 2013, 19.00 Uhr, \n\nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n14. Mai 2013/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1 Mitteilungen    \n         \n2 Protokollabnahme    \n         \n3\n\n \nErsatzwahl für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \nErsatzwahl für den ausgetretenen Stefan Kern in die Rechnungsprüfungskommission \nErsatzwahl für den ausgetretenen Stefan Kern in die Kommission KÖS \n\n \n \n\n         \n4 Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, Seyhan Kâhya, Ursula Räuftlin, Walter Meier, \n\nWolfgang Harder betreffend «Einführung Jugendmotion» \n  \n\n         \n5 Einzelinitiative von Thomas Eschler betreffend «Unterstellung der Stadt Uster dem kantonalen \n\nOmbudsmann» \n  \n\n         \n6\n\n \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Kreditgenehmigung für den Wettbewerb und das \nVorprojekt neues Schulhaus Krämeracker \n(Antrag Nr. 160/2013) \n\n \n \n\n         \n7\n\n \nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 547 von Balthasar Thalmann, Jean-\nFrançois Rossier, Cla Famos, Ursula Räuftlin, Markus Bürki betreffend «Vorgehensplan für die \nZentrumsentwicklung» \n\n \n \n\n         \n8 Postulat 572 von Balthasar Thalmann betreffend «Rahmenbedingungen für produzierendes \n\nGewerbe in Uster» \n  \n\n         \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n9\n\n \nPostulat 573 von Jürg Gösken und Ursula Räuftlin betreffend «Unterhalt \nund öffentliche Nutzung von Spielplätzen» \n \n\n \n  \n\n          \n      \n \n \nGabriela Seiler \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n34. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 18. Januar 2021, 19:00 Uhr bis 20:24 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nInterpellation 605/2020 von Balthasar Thalmann (SP): "Mehr Ruhe in der Stadt - kommt \n\nsie?" \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 70/2020 des Stadtrates: Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und \n\nGlattal (GVG), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 71/2020 des Stadtrates: Gruppenwasserversorgung oberes Glattal (GOG), Statu-\n\ntenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates \n \n\n \n\n6 \n  \n\nPostulat 567/2019 von Patricio Frei (Grüne): Solarstrom im Standardprodukt für Usters Ener-\ngieversorgung \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 571/2020 von Balthasar Thalmann (SP): "Keine bürokratischen Hindernisse für Frei-\nwilligenarbeit" \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nInterpellation 591/2020 von Patricio Frei (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): Einsatz von \n\nPflanzenschutzmitteln \n \n\n \n\n9   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1006 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nVerwaltung Andreas Baumgartner, Kommandant Stadtpolizei \n\n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n Jörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \n\nEntschuldigt Barbara Keel (SVP) \n Ulrich Schmid (CVP) \n\n Markus Wanner (SP) \n \n\nPresse David Marti, AvU \n \n\n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Gäste aus der Verwaltung und die Medienleute.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17). \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1007 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nDie Redezeit beträgt fünf Minuten (Art. 32 Abs. 1 GeschO GR). \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: Dass es in der Ent-\nwicklung des Zeughauses zur Verzögerung kommt, ist ein Ärgernis. Obwohl die beiden Abstimmun-\ngen vom Volk mit einer grossen Mehrheit angenommen wurden, reichte die SVP das Referendum \ngegen den vom Gemeinderat beschlossenen Projektierungskredit ein. Ein kurzer Rückblick: 2009 \nstimmten 70 % Ja zur Entwicklung des Zeughausareals, im Jahr 2016 waren es 66 %. Auch die SVP \nwar damals dafür. Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin voll für die Weiterentwicklung des \nZeughauses einsetzen. Das Geld ist gut investiert, gut investiert zum Wohle der ganzen Stadt. \nNoch eine kleine Bemerkung zu Geld und Zeughausareal: Die SVP behauptet, das Budget für das \nZeughausareal sei bereits um 10 Mio. überschritten. Das ist falsch. Tatsache ist, dass die heute vor-\nliegende Kostenschätzung den vom Gemeinderat beschlossenen Kostenrahmen von 20 Mio. Fran-\nken sogar unterschreitet. \nWir wünschen uns eine engagierte Politik mit guten politischen Diskussionen. Wir wünschen uns \neine Politik, die auf Fakten und nicht auf Lügen beruht. \n \nFür die FDP/CVP-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: Der zweite \n„Lockdown“ ist seit heute Tatsache. Vielen Arbeitgebern und in der Folge auch den Arbeitnehmern \ngeht es jetzt ans Eingemachte. Haben sich die privaten Gross-, Mittel-, Klein- und Kleinstunterneh-\nmen im letzten Frühling noch mehrheitlich mit dem Prinzip Hoffnung durch den ersten „Lockdown“ \ngekämpft, dürfte diese Hoffnung jetzt gänzlich Frust und Verzweiflung gewichen sein. \nDass es so kommen wird, war eigentlich bereits im letzten November absehbar. Und trotzdem hat \nes unser links-grüner Gemeinderat unter dem Diktat der Grünliberalen für nötig gehalten, der leid-\ngeplagten Ustermer Bevölkerung und den verzweifelnden Ustermer Unternehmern noch mehr Geld \naus der Tasche zu ziehen. \nFast alle Gemeinden haben für das Jahr 2021 auf eine Steuererhöhung verzichtet. Selbst im tiefro-\nten Zürich mit tiefrotem Budget wurde auf eine Steuererhöhung verzichtet. In Uster allerdings wird \ndie Corona-beeinflusste Finanzlage schamlos ausgenützt und eine Steuererhöhung durchgedrückt. \nAuch wenn der von Links-Grün angeheizte Steuervogt die Portemonnaies der Steuerzahler erst im \nnächsten Jahr plündern wird, das Zeichen, welches der Gemeinderat mit dieser Steuererhöhung in \nder aktuellen Situation an die Bevölkerung sendet, ist fatal.   \nEin Zeichen setzen wollte zu Jahresbeginn auch ein Mitglied der SP mit seiner Anfrage zur Unter-\nstützung des Gesundheitspersonals. Ich will den Inhalt der Anfrage heute nicht werten, aber eine \nsolche Forderung gehört in die Budgetdiskussion und sicher nicht kurz danach gestellt. Wenn man \nsich aber während der Budgetdiskussion als grösste Gemeinderatsfraktion erpressen lässt, wird \nman natürlich kleinlaut und stellt nicht noch zusätzliche Forderungen. \nEin Zeichen gesetzt hat letzte Woche auch ein Mitglied der Grünliberalen – allerdings ein negatives. \nIn einem „Facebook-Post“ wurde der Schneeräumungsdienst von Uster öffentlich kritisiert. Dies weil \nder Radstreifen nur zur Hälfte vom Schnee geräumt wurde. Ende November in der Budgetdiskus-\nsion wurde mit Unterstützung der Grünliberalen dem Strasseninspektorat eine halbe Stelle gestri-\nchen und jetzt wird beim ersten Schneefall bereits die Arbeit des Räumungsdienstes angeprangert. \nZweifellos ein fragwürdiges Zeichen.  \nIm März 2022 wird sich die Stimmbevölkerung beim Ausfüllen der Steuererklärung rot und grün är-\ngern. Im gleichen Zeitraum werden auch die Wahlunterlagen ins Haus flattern. Die Ustermerinnen \nund Ustermer haben es dann in der Hand, ebenfalls ein Zeichen zu setzen und dem Ustermer Steu-\nergeld-Selbstbedienungsladen ein Ende zu setzen. \nDamit die Sonne in Zukunft in Uster wieder hoch in der Mitte des strahlend blauen Himmels strahlt! \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Glück oder \nPech? Das war für uns Grüne in der Fraktionserklärung von Ende August 2020 die Frage, nachdem \ndie beiden Leitungen der Spitäler Uster und Wetzikon kurz zuvor die auf September geplante Ab-\nstimmung über die Fusion noch einmal verschoben. Für die erste Verschiebung – Sie erinnern sich – \nsorgte im Frühling die Corona-Krise. Wegen des schlechten Jahresabschlusses des Spitals Uster im \nJahr 2019 sei die Bewertung nicht mehr haltbar, man plane die Abstimmung nun auf Frühjahr 2021, \nhiess es von Seiten Spitalleitungen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1008 \n\nWir Grünen forderten daraufhin einen Neustart; einen Neustart unter neuer Führung, einen Neu-\nstart ohne Altlasten, worunter u. a. eine externe Untersuchung zu den Versäumnissen der bisheri-\ngen Spitalleitung und eine Prüfung von Alternativen zur Fusion und zur Aktiengesellschaft gemeint \nwar und noch immer ist; und wir forderten einen Neustart gemeinsam mit dem Personal. \nWer sich am 11. Dezember 2020 also überrascht zeigte, dass die Spitäler nun definitiv auf eine Fu-\nsion verzichten, muss es in den vergangenen Jahren verpasst haben, den Fusionsprozess genügend \nkritisch begleitet zu haben. Das Debakel rund um die Spitalfusion hatte sich seit Längerem abge-\nzeichnet: Unter Verwaltungsratspräsident Reinhard Giger wurden die schwierige finanzielle Situation \ndes Spitals Uster und die mangelhafte wirtschaftliche Führung und Kontrolle viel zu lange ignoriert. \nZu lange wurde auch am zu grossen und nicht refinanzierbaren Bauvorhaben für das Spital Uster \nfestgehalten. \nSchlicht ungenügend, ja sogar irreführend waren lange auch die Information und Transparenz ge-\ngenüber der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster. Die Fusion und mit ihr die \nRechtsformänderung hin zur «Gesundheitsversorgung Glatttal und Zürcher Oberland AG» wurde \nüber Jahre als einzige Option für eine zukunftsfähige Spitalversorgung in der Region Oberes Glatttal \nund Zürcher Oberland dargestellt. Zu welchen Synergieeffekten hätte die Fusion tatsächlich ge-\nführt? Die Antwort auf diese Frage sind uns die Spitalleitungen bis am Schluss schuldig geblieben. \nUnd nicht offen dargelegt ist bis heute auch, wer denn genau dem Fusionsprojekt den Todesstoss \ngab. An der Delegiertenversammlung im November 2020 zeigte sich der Verwaltungsratspräsident \nReinhard Giger angesichts der aktualisierten Bewertung der Spitäler nämlich noch sehr fusionsopti-\nmistisch. \nDie Tatsache, dass sowohl der langjährige Spitaldirektor, Andreas Mühlemann, als auch der Präsi-\ndent seines Aufsichtsgremiums, Reinhard Giger, sowie dessen Wetziker Pendant Jörg Kündig alle-\nsamt derselben Partei angehören, könnten böse Zunge dazu verleiten, das Spital-Debakel als ein \nDebakel der FDP zu beurteilen. \nDie verschobene Abstimmung erwies sich also als Glück und die gescheiterte Spitalfusion sehen wir \nGrünen nun als Chance für einen echten Neustart beim Spital Uster: Kooperation anstelle von Kon-\nkurrenz wird die Devise bleiben müssen, denn nur so wird es seine Wirtschaftlichkeit weiter verbes-\nsern und so die Spitalversorgung in der Region Glatttal und Zürcher Oberland sowie die Arbeits-\nplätze längerfristig sichern können. Dieser Neustart ist jedoch nur unter neuer Führung, d. h. mit \neinem neuen unabhängigen und fachlich kompetenten Verwaltungspräsidium zu schaffen. Die seit \nanfangs 2020 neue operative Spitalleitung hat Vertrauen verdient. Seit ihrem Antritt hat sich die \nKommunikation und Transparenz gegenüber der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes ver-\nbessert und strategische Massnahmenpakete zur Verbesserung der finanziellen Situation des Spitals \nUsters wurden geschnürt und sind in Umsetzung. Übermütig darf sie aber nicht werden.  \nDie Absicht, zusammen mit der Universitätsklinik Balgrist und anderen Partnern ein Impfzentrum \nauf dem Flugplatz Dübendorf betreiben zu wollen, ist zwar durchaus sympathisch und klingt verant-\nwortungsvoll. Gemäss Medienberichten verlangt das Spital Uster für die Beteiligung am Impfzent-\nrum vom Kanton eine Defizitgarantie. Wir dürfen echt gespannt sein, ob sich der Kanton darauf ein-\nlassen wird. Damit würde er nämlich die in der Ausschreibung festgelegten Rahmenbedingungen \nfür die Impfzentren ändern. Die Forderung des Spitals ist aber auch nachvollziehbar, angesichts der \nvon breiten Kreisen als viel zu tief taxierten Entschädigung von 14.50 Franken pro Impfung. Finan-\nzielle Abenteuer kann sich das Spital Uster angesichts des schwierigen Corona-Jahres 2020 nicht \nleisten. \n \nPersönliche Erklärungen \n\n \nDie Redezeit beträgt zwei Minuten (Art. 32 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Den Ustermer Wäldern geht es weiterhin an den \nKragen I. Es ist unfassbar, dass der «Kanton» sich weigert, das Kiesabbaugebiet im Näniker Hard-\nwald aus dem Kantonalen Richtplan zu streichen, obwohl die Ustermer Stimmberechtigten im März \n2018 die kommunale Waldinitiative angenommen haben. \nDass sich der Stadtrat für die Streichung eingesetzt hat, ist löblich. Aber war der Einsatz vielleicht \nnicht etwas zu zaghaft? Schliesslich sitzen zwei Stadträte im Kantonsrat, also sehr nahe beim grü-\nnen Baudirektor, sogar in derselben Fraktion. Näher geht es nicht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1009 \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert sich beim Kanton – jetzt auch bei der kantonsrätlichen Kommission – \nnochmals mit vollem Gewicht für die Streichung des Kiesabbaugebietes im Näniker Wald einzuset-\nzen. \nTröstlich ist die Aussage des Ustermer Bauvorstandes durchaus, dass die Wald-Parzelle, die zerstört \nwerden soll, im Eigentum der Stadt Uster sei und dass durch die Annahme der Waldinitiative eine \nAbholzung nicht mehr möglich sei – auch wenn das Abbaugebiet im Kantonalen Richtplan verblei-\nben sollte. \nDemokratie bei der kantonalen Richtplanung notwendig! Die grüne Baudirektion weigert sich, in Us-\nter ein vom Stimmvolk angenommenes Volksbegehren umzusetzen. Dieselbe Baudrektion ist offen-\nbar auch bereit, in Bubikon 80'000 m2 Landwirtschaftsland für eine Abstell- und Unterhaltsanlage \nfür S-Bahn-Züge einfach so freizugeben, ohne dass die SBB vom Kanton klar und deutlich darauf \nhingewiesen wird, dass sie genügend eigene Gleisflächen zur Abstellung der S-Bahn-Züge haben, z. \nB. in Zürich oder in Winterthur. Die SBB wollen eben diese nämlich teuer verkaufen.  \nDa stellt sich die Frage, ob die Beschlüsse des Kantonsrates zum Kantonalen Richtplan nicht endlich \ndem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen. So wie das seit September 1998 in Artikel \n33 der zürcherischen Verfassung steht: „Art. 33 1 Dem Volk werden auf Verlangen zur Abstimmung \nunterbreitet: (…) e) Beschlüsse des Kantonsrates von grundlegender Bedeutung, die langfristige \nAuswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben; (…)“ \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Den Ustermer Wäldern geht es weiterhin an \nden Kragen II. Seit letztem Freitag liegt das Rodungsgesuch für den separaten Rad- und Geh-\nweg an der Freudwilerstrasse öffentlich auf. Dass an der Freudwilerstrasse deutliche Verbesse-\nrungen zugunsten der Radfahrer und Fussgänger ergriffen werden, wird begrüsst. Nur: das \naufliegende Projekt ist wenig umweltfreundlich. Es müssten ca. 4'700 m2 Wald gerodet wer-\nden. Die Waldrodung wird zwar mit der Aussicht auf Ersatzaufforstungen versüsst. Insgesamt \nsollen auf fünf weit auseinanderliegenden städtischen Parzellen ca. 5'300 m2 Wald aufgeforstet \nwerden: \n 2'100 m2 davon ist die Fläche von zwei bereits abgerissenen Munitionsdepots, \n 1'400 m2 liegen mitten in der Stadt (Rehbühlwäldchen), \n 1'100 m2 ist eine bereits bestockte Fläche, \n 700 m2 ist ein Streifen zwischen Wald und Veloweg – Wo? In Werrikon. Also weit weg von \n\nder Freudwilerstrasse. \nDie Aufforstung von ehemaligen Munitionshäuschen kann doch im Ernst nicht als Ersatzaufforstung \nverkauft werden. Das ist eine Veräppelung, etwas so auf diese Art „verkaufen“ zu wollen. \nDer Stadtrat wird aufgefordert, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass auf der Freudwilerstrasse \nein allgemeines Fahrverbot erlassen wird. Freudwil kann via Wermatswil – Chammerholzstrasse \nbestens erreicht werden. Im Übrigen wie das Postauto heute schon fährt. Damit kann auf die Wald-\nrodung für den Bau eines separaten Weges verzichtet werden. \nSollte sich die Kantonspolizei als widerspenstig zeigen, wird der Stadtrat angehalten, ein Entwid-\nmungsverfahren für die Freudwilerstrasse einzuleiten. Damit kann die Strasse in eine Privatstrasse \noder in einen Waldweg umgewandelt werden, auf welchem der Eigentümer, also die Stadt Uster, \nvon sich aus ein Fahrverbot erlassen kann. \n \nChristoph Keller (SVP) verliest folgende Erklärung: Der Anzeiger von Uster hat am 4. Dezember \n2020 darüber berichtet, dass die Stadt vorläufig auf die Reparatur und die Montage des Altherr-\nTurms verzichtet. Einen Tag später konnten Sie meine Meinung dazu ebenfalls in der Zeitung nach-\nlesen. Zusätzlich wurde wenig später dazu ein Leserbrief von mir abgedruckt. \nIch möchte hier festhalten, dass die Stadt Uster zwischenzeitlich meiner Forderung nach Publikation \ndes Schenkungsvertrages nachgekommen ist. Mir wurde offiziell eine Kopie des Schenkungsvertra-\nges durch die Stadt Uster zugestellt. Dabei wurden zwei Stellen im Vertrag geschwärzt: Einerseits \nder Namen des Schenkenden, anderseits wurde in der Präambel, also in der Einleitung des Vertra-\nges, eine Stelle geschwärzt. Die Schwärzung muss einen Hinweis auf den eigentlichen Standort ver-\ndecken. Denn der nächste Satz im Schenkungsvertrag lautet dann: «Dort steht bereits der «Cube» \nvon Sol LeWitt […]» \nFür diejenigen unter Ihnen, welche das Kunstwerk «Cube» nicht kennen bzw. nicht wissen, wo die-\nses zu finden ist: Es steht im Zellweger Park!  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1010 \n\nIch halte somit fest:  \n1) Im Schenkungsvertrag wird weder implizit noch explizit eine Pflicht für die Stadt stipuliert, dass \n\ndas Kunstwerk aufzustellen sei. \n2) Wenn überhaupt der Turm im Sinne des Schenkenden aufgestellt werden müsste, dann im Zell-\n\nweger Park und nicht auf dem Zeughausareal. \n3) Der Schenkungsvertrag wurde vor der Öffentlichkeit zurückgehalten nicht um die Persönlich-\n\nkeitsrechte des Schenkenden zu schützen, sondern um das stadträtliche Manöver in eine Sack-\ngasse zu kaschieren.  \n\nIch bleibe somit dabei:  \n1) Der Stadtrat und die zuständige Verwaltungsabteilung betreiben mit dem Altherr-Turm eine \n\nZwängerei bezüglich Standortes und Pflicht zum Aufstellen des Kunstwerkes  \n2) Der Gemeinderat wird für dumm verkauft und ich fordere einmal mehr in diesem Saale den \n\nStadtrat dazu auf: \nDer Altherr-Turm ist umgehend aus dem Zeughausareal zu entfernen. Das Projekt «Altherr-Turm» \nist umgehend zu beenden; keine weiteren Kosten dürfen dafür mehr anfallen! \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1011 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Bundesratsbeschlüsse zur Covid-19-Pandemie vom 13. Januar 2021 lassen den Zutritt der inte-\nressierten Öffentlichkeit für die heutige Ratssitzung nicht zu, was zu bedauern ist. Die Geschäftslei-\n\ntung wird in Zusammenarbeit mit dem Krisenstab des Stadtrats die weitere Entwicklung aufmerk-\nsam verfolgen. Tagungen des Gemeinderats sowie seiner Kommissionen und Fraktionen werden \n\nweiterhin physisch mit dem bestehenden Schutzkonzept (insbesondere Gesichtsmaske) durchge-\n\nführt, was die Covid-19-Verordnung des Bundesrates betreffend besondere Lage (Stand: 18. Januar \n\n2021) ausdrücklich zulässt (vergleiche Seite 951). \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1012 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 32. und 33. Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2020 ist rechtzeitig \naufgelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1013 \n\n3 Interpellation 605/2020 von Balthasar Thalmann (SP): "Mehr Ruhe in der Stadt – \n\nkommt sie?" \n\n \n\nVon Balthasar Thalmann (SP) ist am 27. November 2020 folgende Interpellation eingereicht  \n\nworden: \n\nWohnen und Schlafen ohne Lärm ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und Voraussetzung für eine gute Gesundheit. \nMit Strassenlärm müssen wir allerdings leben, solange Autos und Lastwagen herumfahren. Denn ob Benzin- oder Elekt-\nromotor, die Rollgeräusche sind meist matchentscheidend. Lärm stört aber auch, wenn man in einem Strassencafé sitzt \nund jemand nichts Gescheiteres zu tun hat, als sein Auto oder seinen Töff hochtourig, mit Höllen-Lärm und meist mit \nübersetzter Geschwindigkeit der Welt zu präsentieren. \nDer Kanton hat in den letzten Wochen mitgeteilt, dass er auf der Sulzbacherstrasse einen lärmarmen Belag einbauen \nwird und dass er in Wermatswil eine Lärmschutzwand baut. Unbekannt ist, ob in Uster auch Temporeduktionen als \nLärmschutz vorgenommen werden und welche Politik verfolgt wird, dem Lärmschutzbedürfnis der Bevölkerung nachzu-\nkommen. Eine Reduktion der Geschwindigkeit ist nämlich eine wirksame Massnahme, um Strassenlärm deutlich zu ver-\nmindern. Auf diese Weise lässt sich der Lärm an der Quelle bekämpfen. Wenn Tempo 30 statt Tempo 50 gilt, werden \ndie Lärmemissionen um rund drei Dezibel reduziert. Dies entspricht einer Halbierung des Verkehrs. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Werden in Uster regelmässig Lärmmessungen vorgenommen? Wie hat sich die Lärmsituation entlang der kommu-\nnalen und kantonalen Strassen in den letzten Jahren entwickelt? \n\n2. Wie gross ist der Lärmsanierungsbedarf an kantonalen und kommunalen Strassen in Uster? Bis wann und wie \nwerden diese Defizite behoben? \n\n3. Verfolgt der Stadtrat die Politik, als Lärmschutzmassnahme Temporeduktionen anzuordnen oder Tempo 30 einzu-\nführen bzw. solche vom Kanton zu fordern? Wie ist seine Einstellung zu lärmarmen Belägen und zu Lärschutzwän-\nden? \n\n4. Wie schätzt der Stadtrat die Problematik von Autoposern ein? Was unternimmt er dagegen? \n\n \nBalthasar Thalmann (SP) begründet die Interpellation: Nach rund 25 Minuten Eröffnungsritual \nkommen wir zum ersten Höhepunkt des Abends. Lärm macht krank. Wohnen und Schlafen ohne \nLärm ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Darum ist es auch richtig, dass es gesetzlich vorge-\nschrieben ist, Wohnungen vor Lärm zu schützen. Solange wir Lastwagen, Autos und Töffs auf den \nStrassen haben, gibt’s Lärm. Also müssen wir wohl oder übel mit Strassenlärm leben. \nDie Menschen vor Strassenlärm zu schützen, funktioniert auf verschiedene Art und Weise: Bau ei-\nner Lärmschutzwand, Einbau von Lärmschutzfenstern, lärmarmer Belag oder Temporeduktion. \nNicht alle Lösungen sind gleich gescheit: Lärmschutzfenster nützen nur, wenn sie geschlossen blei-\nben, der Garten und die Umgebung bleiben gleich verlärmt. Lärmschutzwände sind städtebaulich \nfürchterlich: stellen Sie sich vor, wenn überall entlang Usters Strassen plötzlich Lärmschutzwände \nstehen. Da würde sich niemand mehr wirklich wohl fühlen. \nEtwas tun an der Quelle ist das Beste: lärmarme Beläge sei eine Lösung, wie gut, weiss ich nicht. \nAm wirksamstem und das Beste – so vermute ich – wäre aber eine Temporeduktion. Weshalb das \nBeste: es kostet praktisch nichts, es wirkt und ist auch für die Sicherheit gut. Und auch aus Sicht \neiner Autofahrerin oder eines Autofahrers völlig problemlos. Die Reisezeit verlängert sich nur um ein \npaar Dutzend Sekunden, wenn auf den betroffenen Strassenabschnitten anstelle Tempo 50 nur \nTempo 30 gefahren werden darf. \nMit dieser Interpellation möchte ich vom Stadtrat erfahren, wie es um die Lärmbelastung in unserer \nStadt aussieht und was er dagegen machen möchte. In diesem Zusammenhang stelle ich dem \nStadtrat auch noch Fragen zu einem psychologischen Phänomen, zu den „Autoposern“. Da gibt es \nimmer wieder solche Typen, die aus irgendwelchen Gründen mit hochtourigen Motoren eine Auto-\nshow an den dafür ungeeignetsten Orten abhalten und anstelle imponieren nur alle Nerven strapa-\nzieren. Ich danke für die Unterstützung dieser Interpellation. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1014 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 605/2020 erhält 20 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unter-\n\nstützt worden. \n\n2. Der Stadtrat wird schriftlich antworten (Stadtratsbeschluss 14 vom 12. Januar \n\n2021. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat (Referent: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1015 \n\n4 Weisung 70/2020 des Stadtrates: Zweckverband Gruppenwasserversorgung  \nVororte und Glattal (GVG), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des  \n\nGemeinderates \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 71/2021). \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Rolf Denzler (SVP): Ich berichte aus der KPB \nfür beide Vorlagen. \nAn der Kommissionssitzung waren als Gäste Romeo Comino, Mitglied der Geschäftsleitung Energie \nUster AG, und der Stadtschreiben-Stellvertreter, Jörg Schweiter, anwesend. \nBeide Zweckverbände müssen ihre Statuten auf Grund des neuen Gemeindegesetzes (GG) anpas-\nsen. Die Stimmberechtigten haben dazu das letzte Wort. Der Gemeinderat hat eine entsprechende \nAbstimmungsempfehlung abzugeben. \nDie GVG stellt in 29 Gemeinden die Wasserversorgung mit einem Leitungssystem sicher. Hauptliefe-\nrant ist die Wasserversorgung Zürich. Die GOG ist eine der vier Untergruppen, welche die Fernver-\nteilung des Wassers vornimmt. \nDie Wasserversorgung der Stadt Uster ist an die Energie Uster AG ausgelagert. Romeo Comino von \nder Energie Uster AG ist einer der Delegierten in der GVG und der GOG. \nDie Zweckverbände sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und \neigenen Organen. Gemäss dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gemeindegesetz müssen \nZweckverbände einen eigenen Haushalt führen. Dies schlägt sich in den neuen Statuten nieder. \nDie neuen Statuten lehnen sich weitgehend an die kantonalen Musterstatuten an. Inhaltlich erge-\nben sich keine massgeblichen Änderungen mit Ausnahmen der zwingenden Anpassungen aufgrund \ndes Gemeindegesetzes. \nDie wesentlichsten Änderungen sind in den Weisungen unter lit. C aufgelistet. \nBeide Statutenentwürfe wurden durch das Gemeindeamt vorgeprüft und für gut befunden. Die De-\nlegiertenversammlungen der GVG und der GOG haben die Statuten je einstimmig zuhanden der Ur-\nnenabstimmungen verabschiedet.  \nDer Gemeinderat hat aufgrund der gemeinderechtlichen Vorgaben eine Abstimmungsempfehlung zu \nbeschliessen. Diese wird dann in die Abstimmungsbüchlein einfliessen. \nZu erwähnen ist noch, dass es der Einstimmigkeit aller Verbandsgemeinden braucht. \nBeide Weisungen gaben in der KPB zu keinerlei inhaltlichen Diskussionen Anlass. \nDie KPB beantragt dem Gemeinderat einstimmig mit jeweils 9:0 Stimmen die Zustimmung zu den \nvorliegenden Weisungen mit der Empfehlung an die Stimmberechtigten, die totalrevidierten Statu-\nten der beiden Zweckverbände an der Urnenabstimmung anzunehmen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\nten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal \nGVG an der Urnenabstimmung empfohlen.  \n\n2. Mitteilung an Geschäftsstelle GVG, c/o Energie Opfikon AG, Schaffhauserstrasse \n121, 8152 Opfikon, Stadtrat Opfikon, Oberhauserstrasse 25, 8152 Glattbrugg, \nStadtrat Uster, Energie Uster AG. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1016 \n\n5 Weisung 71/2020 des Stadtrates: Gruppenwasserversorgung oberes Glattal \n\n(GOG), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 70/2020). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\nten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG \nan der Urnenabstimmung empfohlen.  \n\n2. Mitteilung an Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal, Zentralstrasse 21, 8604 \nVolketswil, Gemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil, Stadtrat \nUster, Energie Uster AG. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1017 \n\n6 Postulat 567/2019 von Patricio Frei (Grüne): Solarstrom im Standardprodukt für \n\nUsters Energieversorgung; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) nimmt Stellung: Der Satz steht ganz unscheinbar in der stadträtlichen Ant-\nwort. Aber dieser Satz ist ganz zentral für die Beurteilung der Antwort dieses Postulats. In den Vor-\nbemerkungen heisst es zum Verhältnis zwischen Stadtrat und Energie Uster AG u. a.: «Der Stadtrat \nnimmt die Interessen der Eigentümerin wahr.» Ja, was sind denn nun konkret die Interessen des \nUstermer Stadtrats, wenn es um die Förderung der Solarenergie geht? Wir wissen es immer noch \nnicht, auch jetzt nicht, nachdem er zum zweiten Mal zum Postulat Stellung genommen hat. Die In-\nteressen des Stadtrats lassen sich wohl kaum auf drei Indikatoren in der Eigentümerstrategie zu-\nsammenfassen, die entweder kaum ambitioniert oder längst erfüllt sind. Der vorliegende Bericht \ngibt ausführlich die Stellungnahme der Energie Uster AG wieder. Nur im Fazit kommt dann noch der \nStadtrat zu Wort. Die paar Zeilen hätte er sich gerade so gut sparen können. Da steht einzig, dass \ner die Ansicht der Energie Uster AG teilt und verbleibt mit einem unverbindlichen Versprechen, dass \ner «sich auch in den nächsten Jahren für eine weitere kräftige Erhöhung der Solarenergie einset-\nzen» werde. Da macht es sich der Stadtrat zu einfach. \nDie Position der Energie Uster AG ist nachvollziehbar. Seit Jahren bemüht sie sich um eine nachhal-\ntige Energieversorgung für Usters Stromkonsumentinnen und -konsumenten. So kommt bei uns \nschon lange kein Atomstrom mehr aus der Steckdose, dafür viel Wasserkraft und zunehmend  \nSonnenergie – wenn auch mit bescheidenem Anteil. Die Solarpanels im Krämeracker und im Buch-\nholz gehen offenbar weg wie die warmen Weggli. Und dennoch hat die Energie Uster AG Vorbe-\nhalte gegenüber einem Ausbau der Solarenergie auf 15 % des Ustermer Strommix und führt dafür \nhauptsächlich wirtschaftliche Überlegungen ins Feld – verständlich für ein Unternehmen, dass sich \nim Markt behaupten soll. \nDoch es gibt nebst den Marktbetrachtungen auch noch strategische und energiepolitische Aspekte, \ndie bei der Beantwortung des Postulats einbezogen werden müssen. Das Postulat haben wir Grünen \nja nicht an die Energie Uster AG gerichtet, sondern an den Stadtrat. Die Energie Uster AG ist letzt-\nlich ein mögliches Instrument, wie der Ustermer Stadtrat die Solarenergie in Uster fördern kann. Es \ngibt aber auch noch andere Möglichkeiten. Ich denke da an all die Dächer und Fassaden der städti-\nschen Liegenschaften. Hat sich denn der Stadtrat mal mit der Energie Uster AG zusammengesetzt, \num das Interesse an diesem doch beträchtlichen Potential auszuloten? Weshalb stellt die Stadt die-\nses Potential der Energie Uster AG nicht vergünstigt oder gar kostenlos zur Verfügung? Und wes-\nhalb steht dazu kein Wort in der Antwort des Stadtrats, obwohl ich schon in der Debatte im Mai \n2020 darauf hingewiesen habe? Zur Veranschaulichung wiederhole ich hier das Beispiel, welches \ndas Potential aufzeigt: Allein auf den Dächern der beiden Schulhäuser Pünt und Oberuster liegt \n724'000 kWh Sonnenenergie brach, was dem Bedarf von rund 160 Haushalten entspricht. Letztlich \ngewinnt die Stadt Uster nichts, wenn wir dieses Potential auf unseren Dächern weiterhin ungenutzt \nlassen. \nMit der Überweisung dieses Postulats hat das Parlament einen klaren Wunsch an den Stadtrat er-\nteilt: «Das Ziel muss sein, mehr Solarstrom aus Uster.» Diesen Wunsch nach einer Solaroffensive \nhat der Stadtrat nicht erfüllt und die vorliegende Antwort ist als ungenügend zu bewerten. Eigent-\nlich wäre ein Ergänzungsbericht angebracht, doch wäre der Zusatznutzen fraglich. Die Antwort des \nStadtrats verstehen wir Grünen aber als Aufforderung für weitere energiepolitische Vorstösse. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich möchte \nkurz auf das eingehen, was der Postulant soeben gesagt hat. Der Stadtrat hat versucht, das Postu-\nlat gewissenhaft zu beantworten. Der Auftrag war darin nicht so breit formuliert worden, sondern \nes war zu prüfen, dass die Energie Uster AG in ihrem Stromprodukt den sogenannten „Green \nDefault“ mit einem Anteil von 15 % Solarstrom anbieten solle. Das war das Postulat. Und wir haben \nnach bestem Wissen und Gewissen dazu einen Bericht dem Gemeinderat vorgelegt.  \nWir sehen darin auch das ernsthafte Bemühen und den erfolgreichen Weg der Energie Uster AG. \nWir sehen, dass wir in Sachen Solarstromproduktion in Uster gut unterwegs sind, insbesondere im \nVergleich mit dem Kanton und anderen Gemeinden. Ich weise zudem auf die Webseite des betref-\nfenden Bundesamtes hin, daraus folgendes Zitat: «Die Photovoltaik ist eine wichtige Technologie \nfür die nachhaltige Energieversorgung der Zukunft. Das Potenzial von Solarstrom ist beträchtlich:  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1018 \n\nBis zum Jahr 2050 dürften rund 20 % des derzeitigen Strombedarfs durch Photovoltaik gedeckt \nwerden.» Darum muss ich betonen, dass entgegen den Aussagen von Patricio Frei 20 % Solarstrom \nbis 2050 offenbar gemäss nationalem Konsens als ein hohes, aber machbares Ziel betrachtet wer-\nden. Und das nota bene als eine Prozentzahl bezogen auf den derzeitigen Strombedarf, nicht den \ndannzumaligen, der mit grosser Sicherheit noch einiges höher sein wird als heute! Und wenn der \nStrombedarf 2050 höher sein wird als heute, dann werden auch die 20 % nicht erreicht werden, \nsondern der Anteil wäre dann sogar noch tiefer, was unschwer zu erkennen ist.   \nWir können alle darauf stolz sein, was wir in Uster erreicht haben bis heute und dass der Solarener-\ngieanteil der Energie Uster im Vergleich mit anderen Kommunen in der Schweiz sehr hoch ist. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die \nEnergie Uster AG im Hinblick auf die Energiewende gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt wer-\nden, dass diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen sich die Energie Uster AG entsprechend \nbeteiligte, und nebst öffentlichen Stromtankstellen für Elektroautos werden in der Stadt Uster auch \nprivate in Tiefgaragen gefördert. Der Ökofonds ist prall gefüllt und wartet gewissermassen darauf, \ndass sich die Grundeigentümerinnen und -eigentümer mit guten Projekten an die Energie Uster AG \nwenden und einen Antrag auf einen Kostenbeitrag stellen. Auch sonst kann festgestellt werden, \ndass die Energie Uster AG sehr innovativ ist, was das Anbieten von Stromsparmassnahmen für die \nBevölkerung der Stadt betrifft. Die Konsumenten und Konsumentinnen haben bislang die Wahl zwi-\nschen zertifiziertem Ökostrom einerseits und einem Mix aus zertifiziertem Ökostrom und als solchen \nnicht zertifizierbarem, nichtsdestotrotz jedoch ökologischem Aabachstrom andererseits.  \nWie aus dem uns vorliegenden Bericht des Stadtrats nun hervorgeht, ist geplant, die Struktur der \nProdukte anzupassen, wobei im Standard-Produkt der Schwerpunkt auf Schweizer Wasserkraft lie-\ngen wird. Wer bereit ist, etwas mehr zu bezahlen, wird ein Produkt wählen können, dass die Krite-\nrien des Postulats mit mindestens 15 % Solarstrom aus Uster voll erfüllt. Müsste die Energie Uster \nAG sofort auf 15 % Solarstrom im Standardmix umstellen, müsste sie die fehlenden Prozente auf \ndem Schweizerischen Markt zukaufen, was im Rahmen einer Gesamtschau wenig zweckmässig \nwäre. Sinnvoller erscheint es, die vorhandenen Mittel in die Erhöhung des lokalen Angebots zu ste-\ncken. Die Energie Uster AG ist denn auch bestrebt, den Anteil an Solarenergie aus lokaler Produk-\ntion laufend zu erhöhen. Der Knackpunkt sind da wie erwähnt nicht die Finanzen, sondern entschei-\ndend ist, genügend Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften zu finden, die bereit sind, \nihre Dächer mit Solaranlagen überbauen zu lassen. Gefordert ist dabei zunächst die Stadt. So ist bei \nSanierungen oder Neubauten städtischer Liegenschaften konsequent darauf zu achten, dass – wo \nimmer möglich bzw. vertretbar – die Dächer mit Solaranlagen versehen werden. Sodann sind Pri-\nvate gefordert, bei Um- oder Neubauten von Wohnliegenschaften auch an eine Solaranlage zu den-\nken. Zufolge des produzierten Stroms wird sich dies auch finanziell nach einiger Zeit rechnen. Das \ngrösste Potential besteht aber zweifellos bei den flächenmässig grossen Industriebauten. Gerade \nbei diesen ist davon auszugehen, dass sich die Erstellung von Solaranlagen auch unabhängig von \nanderen aktuell notwendigen baulichen Massnahmen für die Eigentümerinnen rechnen sollte. Fir-\nmen, die über Industriebauten verfügen, betreiben in der Regel auch einen Fahrzeugpark. Auch bei \nden Industriefahrzeugen ist zumindest mittelfristig davon auszugehen, dass ein Teil davon bald \nelektrisch statt durch Verbrennungsmotoren betrieben werden wird. Und dass es dann Sinn machen \nwird, den dafür benötigten Strom auf dem eigenen Betriebshausdach zu produzieren, leuchtet ein. \nSelbstverständlich sind, soweit Private betroffen sind, Anreize zu schaffen. Ein solcher besteht ei-\nnerseits im erwähnten Öko-fonds. Zu hoffen ist aber auch, dass das neue CO2-Gesetz auf Bundes-\nebene – auch wenn es wohl etwas griffiger hätte ausfallen dürfen – seine Wirkung zeigen wird, in-\ndem es nachhaltige Energienutzung gegenüber fossiler Energienutzung attraktiver macht.  \nDem Bericht des Stadtrats stimmen wir somit zu.  \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Zum vorliegenden \nPostulat haben wir einen aufschlussreichen Bericht erhalten. Der Stadtrat und Energie Uster haben \nklar gezeigt, dass sie von der Wichtigkeit der Solarenergie überzeugt sind. Zukünftige Strompro-\ndukte werden stärker auf erneuerbare Energien ausgerichtet sein, was uns sehr freut. Soweit so \ngut. Leider enthält der Bericht auch enttäuschende Elemente. \n– fehlender Fahrplan. Wann sollen die neuen Stromprodukte eingeführt werden? Ein Jahr vor \nMarktöffnung gemäss Bericht. Gut, doch wann wird die sein in Uster? Wir sprechen schon Jahre da-\nvon, und bis jetzt ist die vollständige Marktöffnung noch nicht am Horizont erschienen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1019 \n\n– Indikator zur Eigentümerstrategie: Es war sehr interessant zu lesen, dass ein Indikator „Der Anteil \nder erneuerbaren Energien am Energieverbrauch beträgt mindestens 75%“ existiert. Welchen Sinn \nmacht dieser Indikator, wenn seit 2014 (!) kein Kohle- oder Atomprodukt angeboten wird und ge-\nmäss Bericht alles 100 % erneuerbar ist? Ein sinnvollerer Indikator wäre seit 7 Jahren zu überle-\ngen... \n– Schweizer Mittel als Referenz: Für die Bewertung der Entwicklung der erneuerbaren Energien ist \ndas Schweizer Mittel die falsche Referenz. Die Bewertung sollte sich eher an der Energiestrategie \n2050 oder noch besser am Klimasystem selbst orientieren. Deshalb ist das angepeilte Wachstum \nder Solarenergie auf 5.73 % bis 2027 und 20 % bis 2050 viel zu tief. Gemäss Massnahmenplan \nKlima wären 80 % möglich! \nWir plädieren dafür, dass Uster eine Vorreiterrolle übernimmt. Von den Erfahrungen, die dabei ge-\nmacht werden, wird Energie Uster profitieren, wenn die vollständige Marktöffnung kommt, und \nkann sich so einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen. \n– Zunahme des Ustermer Solarstroms: Wir begrüssen, dass im zukünftigen Standardprodukt 5 % \nbis 10 % Solarstrom aus Uster enthalten sein soll. Nur: Wann gibt es genügend Ustermer Solar-\nstrom, so dass im Mittel 7.5 % Solarstrom geliefert werden kann? Dazu eine kleine Rechnung. Im \n2019 betrug der Anteil Solarenergie aus Uster lediglich 2.55 %. Bis 2027 soll gemäss Hochrechnung \nder Energie Uster 5.73 % aus Ustermer Solaranlagen gedeckt werden können, die jährliche Zu-\nnahme soll also 0.4 % betragen ([5.73 %-2.55 %]/8 Jahre = 0.4 %/Jahr). Damit kann man die \n5.73 % im 2027 hochrechnen auf die angebotenen 7.5 %, die dann erst im Jahr 2031 erreicht wä-\nren! Erst dann kann das hier angekündigte Produkt voll und ganz angeboten werden. Das ist doch \nmerkwürdig! \nEs gibt für ein solches Standardprodukt schlicht viel zu wenig Ustermer Solarstrom. Die neuen \nStromprodukte allein werden Private nicht animieren, Solaranlagen zu erstellen, wie das im Bericht \nsteht. Die Rahmenbedingungen für private Solaranlagen müsste Energie Uster deutlich verbessern. \nWären die Rahmenbedingungen gut, würden Private automatisch mehr Solaranlagen erstellen. So-\nlange dies nicht geschieht, passiert wenig, viel zu wenig. \nFazit: Der eingeschlagene Weg ist zwar richtig, doch viel zu zögerlich. Wir fordern, dass der Stadt-\nrat die Aktionärsrechte voll nutzt und sich aktiver für mehr Tempo in Sachen erneuerbaren Energien \nbei Energie Uster einsetzt. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Das Postulat zielt auf die Einmischung in \ndas privatrechtliche Energie-Unternehmen der Stadt Uster, aktuell ins Produkteportfolio. Die Energie \nUster meistert die anstehende Energiewende grossartig und sie liegt schweizweit über dem Trend.   \nDass Entwicklungen und Kursverläufe beobachtet sowie Dialoge geführt werden, ist empfehlens-\nwert, zielführend und sehr willkommen, eine aktive Einmischung jedoch nicht.  \nDie SVP/EDU-Fraktion steht hinter der Antwort des Stadtrats und setzt das notwendige Vertrauen in \nunsere Energie Uster. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Ja, wie wir im Frühling bei unserer ers-\nten Stellungnahme ratlos waren, fühlen wir uns heute in unserer Analyse von damals bestätigt: Man \nhätte dieses Postulat nicht gebraucht. Auch der Bericht des Stadtrats stellt fest, dass er einen vor-\ngegebenen Anteil von 15 % Solarenergie am gesamten Stromverbrauch als für nicht nötig erachtet. \nDer Postulant hätte also nur seine eigenen Fraktionsmitglieder fragen können, die in der Kommis-\nsion öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) Einsitz haben: Dort bekommt man genau diese Infor-\nmationen, die wir hier nun wieder hören. In der KÖS hatten wir diesen Themenkreis schon oft be-\nsprochen. Nicht aus Langweile, sondern aus eigenem Interesse und weil die KÖS ihre Meinung bei \nder Energie Uster platziert. Die Energie Uster berichtet dem Gemeinderat in dieser Kommission. \nDer Umweg über Stadtkanzlei und Abteilung war also unnötig und hat nur Steuergelder gekostet. \nUnd vorsorglich sei gesagt: Die linke Ratsseite muss nun nicht mit dem Recht auf Demokratie po-\nchen. Neben dem Recht gehört es auch zur demokratischen Pflicht, dass man sich an die Regeln \nhält und die Instrumente effizient anwendet! \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1020 \n\nSo zum Beispiel: Die Stadt Uster ist zwar die Eigentümerin der Energie Uster AG, kann aber nicht \ndirekt ins operative Geschäft einwirken, ihr stehen aber ihre verwaltungsrätlichen Instrumente zur \nVerfügung. Und so hat der Stadtrat 2014 – damals noch in bürgerlicher Mehrheit – daraufhin einge-\nwirkt, dass neben der wichtigen Rendite eben auch Nachhaltigkeit, Effizienz und Ökologie stärker zu \ngewichten seien. \nWas daraus geworden ist, können wir seit ein paar Jahren sehen: Die Energie Uster AG „geschäftet“ \nerfolgreich und ist in der Sparte elektrische Energie bestens auf die Liberalisierung des Strommark-\ntes vorbereitet. So besteht der Strom-Mix für die Grundversorgung bereits heute aus 100 % erneu-\nerbarer Energie mit Wasser- und Solaranteil, was im nationalen Vergleich exzellent ist. Und noch \nviel mehr als früher – zu Zeiten der städtischen Energiewerke – bietet die Energie Uster heute Pro-\ndukte an, welche die Kundschaft wünscht. Auch deshalb wurde auf den Green Default verzichtet: \nweil die Kundschaft diesen eben nicht wünscht. Zudem sind Chancen und Risiken betreffend Strom-\nmarktöffnung problematisch. \nDie Energie Uster muss sich schliesslich auf dem Markt behaupten und da geht es um Angebot und \nNachfrage – und Letzteres vergessen gewisse Politiker und Politikerinnen oder verstehen es nicht! \nZugegeben: Eine Aktiengesellschaft, die unabhängig wirtschaften soll und dann doch zu 100% dem \nStaat gehört, ist ein schwieriges Konstrukt. Aber das Problem wird nur noch grösser, wenn die Le-\ngislativpolitik dann immer reinreden will. Wir kennen das auch von SBB AG oder Post AG. \nHier in Uster macht die Energie Uster ihre Arbeit sehr gut. Und für die Kundschaft werden Nachhal-\ntigkeit, Effizienz und Ökologie immer wichtiger. Und so wird auch der Solaranteil steigen – jedoch \nnachhaltig. \nDie FDP/CVP-Fraktion teilt die Ansicht des Stadtrats und stimmt dem Bericht zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 567/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1021 \n\n7 Postulat 571/2020 von Balthasar Thalmann (SP): "Keine bürokratischen Hinder-\n\nnisse für Freiwilligenarbeit"; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) nimmt Stellung: Nach diesem Zwischengeplänkel kommen wir zum \nzweiten Höhepunkt des heutigen Abends. (Heiterkeit im Saal) Wir sind uns einig: Freiwilligenarbeit \nist für unsere Stadt wichtig. Freiwilligenarbeit gehört zur DNA unserer Stadt. Die Stadt muss daher \ndie besten Rahmenbedingungen schaffen, damit die Freiwilligenarbeit heute und in Zukunft funktio-\nniert und zum Blühen unserer Stadt beitragen kann. \n Ich meine, dass der Stadtrat diese Haltung teilt. In der Postulatsantwort zeigt er auf, wie sehr er \ndaran interessiert ist, einen engen Dialog mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern zu pflegen, \nsie bei der Organisation von Anlässen soweit möglich zu unterstützen und die Abläufe soweit mög-\nlich zu verschlanken. Und der Stadtrat ist auch bereit, die Gebührenordnung anzupassen. Ein sehr \nguter Schritt. Es macht einfach keinen Sinn, wenn bei der einen Abteilung Gebühreninnahmen ver-\nbucht werden und bei der anderen Abteilung für genau denselben Zweck Fördergelder ausgeschüt-\ntet werden. Nur schon die damit verbundenen Zahlungsabläufe sind unnötiger Aufwand. \nIch bin soweit also zufrieden mit der Antwort des Stadtrates und danke ihm auch für sein Engage-\nment für die Freiwilligenarbeit in der Stadt Uster! \nEin Punkt lässt mich allerdings nicht in Ruhe – nämlich die Sache mit den Vorschriften. Vorschriften \nsind immer ein Resultat einer politischen Abwägung. Keine Vorschrift ist einfach ein Naturgesetz \nund muss so sein, weil es einfach so ist. Insofern ist es nicht wahnsinnig hilfreich, wenn der Stadt-\nrat schreibt, dass ihm die Hände gebunden sind, weil die Vorschriften, die bei einer Veranstaltung \neinzuhalten sind, auf kantonalem oder eidgenössischem Recht beruhten. Das mag so sein. Aber fin-\ndet der Stadtrat als politisches Gremium und als Gremium, das die Vorschriften von Bund und Kan-\nton vollziehen muss, diese Vorschriften auch richtig? Findet der Stadtrat, dass man die eine oder \nandere Vorschrift ändern oder streichen müsste? Darüber lässt sich in der Postulatsantwort nichts \nfinden. Und so ist es mir auch nicht möglich – auf welche Ziegenart auch immer – eine politische \nDiskussion über Sinn und Zweck eben dieser Vorschriften anzuzetteln. Oder können Sie liebe Kan-\ntonsratsmitglieder in diesem Saal, Frau Stadträtin Karin Fehr, Herr Stadtrat Stefan Feldmann, Herr \nGemeinderat Walter Meier gestützt auf diese Postulatsantwort einen Vorstoss im Kantonsrat formu-\nlieren? Oder ist der Stadtrat der Meinung, dass er auf seinen Kanälen wie dem Gemeindepräsiden-\ntenverband (GPV) oder andere Exekutivkonferenzen eine Änderung des einen oder anderen Punkts \nanstrebt? \nIch weiss, mit einer Änderung der Vorschriften würde man wohl das Restrisiko, das jede Veranstal-\ntung hat, erhöhen und vielleicht die Gefahr laufen, dass die Ordnung nicht in jedem Fall gewährleis-\ntet ist. Und damit bin ich wohl beim Pudels Kern: Unsere Gesellschaft und wir als politische Verant-\nwortliche tolerieren immer weniger Unsicherheiten; kein Wunder sichern sich alle so gut als möglich \nab. Und so kommt es, dass innert weniger Jahren für eine Veranstaltung anstelle von vier Seiten 14 \nSeiten ausgefüllt werden müssen und obendrauf noch ein Sicherheitskonzept eingereicht werden \nmuss. Und am Ende ist es dann doch nicht so schlimm, obwohl alle über die Bürokratie läs-\ntern. Vielleicht, weil wir alle doch lieber etwas mehr Sicherheit haben möchten und halt mehr Auf-\nwand in Kauf nehmen. \nIch habe mir lange überlegt, ob ich einen Ergänzungsbericht fordern soll; ich verzichte aber darauf. \nSie können sicher sein, dass ich aber gerade was Freiwilligenarbeit und Bürokratie anbetrifft weiter-\nhin ein offenes Ohr habe, ein Auge darauf werfe und dass ich mir erlaube, ihnen in Zukunft die eine \noder andere Geschichte vor Augen zu führen. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Aus Sicht des Stadtrats haben sich insbe-\nsondere die Gespräche mit Vertretungen betroffener Vereine gelohnt, weil wir damit deren Erfah-\nrungen berücksichtigen konnten. Die heute geäusserte Kritik kann ich aber teilweise nachvollziehen. \nWenn Betroffene einst ein Formular mit drei Seiten ausfüllen mussten und dann plötzlich eines mit \n14 Seiten vor sich haben, sorgt das sicher für Kopfschütteln. Die eingangs erwähnten Gespräche \nhaben dann aber ergeben, dass das Ausfüllen dann noch nicht so schlimm gewesen sei. Zudem \nkann ich dem Gemeinderat zusichern, dass er vom Stadtrat bald eine Weisung zur Anpassung der \nGebührenverordnung bei der Vereinsförderung auf dem Tisch haben werde. Denn summa summa-\nrum ist der Stadtrat sehr interessiert, dass das Vereinsleben in Uster lebt. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1022 \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Benevol Schweiz, der Schweizerische \nDachverband für Freiwilligenarbeit, definiert Freiwilligenarbeit folgendermassen: „Freiwilligenarbeit \nist ein gesellschaftlicher Beitrag an Mitmenschen und Umwelt. Sie wird unentgeltlich und zeitlich be-\nfristet geleistet. Freiwilligenarbeit ergänzt und bereichert die bezahlte Arbeit, tritt aber nicht in Kon-\nkurrenz zu ihr.“ \nFreiwilligenarbeit ist damit also unbezahlte Arbeit zu Gunsten anderer. Geleistet wird sie im Auftrag \neiner Organisation oder in Eigeninitiative. Es sind Tätigkeiten, die nicht eigentliche Lohnarbeiten \ndarstellen und welche die Berufsarbeit und die Wirtschaft nicht konkurrenzieren. \nGemäss dieser Definition müssen für Freiwilligenarbeit auch nicht die gleichen gesetzlichen Mass-\nstäbe gelten wie für wirtschaftlich operierende Veranstaltungen. Ich selbst leiste seit sechs Jahren \naktiv Freiwilligenarbeit und kann bestätigen, dass es nur schon eine grosse Herausforderung ist, eh-\nrenamtlich tätige Menschen zu finden. Einsatz ohne finanzielle Gegenleistung scheint nicht mehr in \nzu sein. Wenn dann zusätzlich noch – ganz klar wichtige – Formalitäten anfallen wie ein Sicherheits-\nkonzept oder ein umständliches Gesuchsformular – wird vielen schwindlig. Weil aber genau Freiwil-\nligenarbeit ein ganz wichtiger Pfeiler in einer Gemeinde ist, ist die Unterstützung doch umso wichti-\nger und wir müssen unbedingt in der Lage sein, die bürokratischen Hindernisse zu miniminieren! \nDas Fazit der ausführlichen Antwort des Stadtrates ist kurz zusammengefasst: Die Gestaltungsmög-\nlichkeiten sind sehr beschränkt, da sich fast alle Vorschriften und Auflagen auf übergeordnetes \nRecht beziehen und in der Kompetenz des Bundes liegen. Sprich, vieles bleibt beim Alten – immer-\nhin, die Stadtpolizei darf jederzeit für Unterstützung angefragt werden.  \nIn der Kompetenz der Stadt Uster liegt aber die eigene Gebührenverordnung. Und diese will der \nStadtrat im Hinblick auf eine angemessene Honorierung der Freiwilligenarbeit überarbeiten. Wir \nsind gespannt auf diese Weisung, welche ja bereits im ersten Quartal 2021 in den Gemeinderat \nkommen soll. \nDie FDP/CVP-Fraktion unterstützt die Antwort des Stadtrates auf dieses Postulat. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Der Stadtrat hat die Anliegen im Sinne des \nPostulats seriös und gründlich geprüft. Der Einbezug von Direktbetroffenen zeugt von Respekt und \nWertschätzung gegenüber der Freiwilligenarbeit in unserer Stadt.  \nBei den Vorschriften, Auflagen und Pflichten sieht der Stadtrat leider nur beschränkte Gestaltungs-\nmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Diese beziehen sich offensichtlich auf übergeordnetes Recht \nund liegen in der Kompetenz des Kantons oder des Bundes.  \nWir Grünen wünschten uns trotzdem, dass die Bewilligungsverfahren auch daraufhin überprüft wer-\nden könnten, ob nicht auf die eine oder andere Auflage nach gesundem Menschenverstand verzich-\ntet werden könnte.  \nUm die vom Stadtrat in diesem Punkt angedeutete politische Diskussion über die «Null-Risiko-Ge-\nsellschaft» auf kantonaler Ebene in Gang zu setzen oder sie allenfalls zu beleben, wäre ein entspre-\nchender Vorstoss beim Verband der Gemeindepräsidenten (GPV) sicher überlegenswert.  \nWir freuen uns jedoch, dass der Stadtrat bei den Kosten und Gebühren Handlungsspielraum sieht \nund diesen mit einer entsprechenden Anpassung der Gebührenverordnung angehen will. Das ist \nsehr verdankenswert und für die Freiwilligenarbeit in unserer Stadt äusserst wertvoll. Denn neben \nden fehlenden personellen, sind es ja vor allem auch immer wieder die engen finanziellen Ressour-\ncen, die unseren Vereinen zu schaffen machen. \nWir Grünen sind mit der Prüfung des Anliegens zufrieden, würdigen die Seriosität, mit welcher der \nStadtrat und die Verwaltung dieses Thema angegangen sind und stimmen dem Bericht und Antrag \nzu. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Wir haben bei der Überwei-\nsung des Postulats darauf hingewiesen, dass es in dieser Sache keine einfachen Lösungen gibt und \ngeben wird. Insofern ist es für uns keine Überraschung, dass die nun vorliegende Postulatsantwort \nsehr nüchtern ausfällt und kein Mehrwert daraus resultiert. Deshalb werden wir das Postulat nun \nebenfalls nüchtern abschreiben und uns bei der Anpassung der Gebührenverordnung wieder zum \nThema äussern.  \n\n \n\n  \n\nhttp://www.benevol.ch/de.html\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1023 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Die SVP/EDU-Fraktion ist erfreut, dass der \nStadtrat die Problematik, welche sich der Freiwilligenarbeit zunehmend bietet, anerkennt und aktiv \nden Austausch und Klärung mit betroffenen Akteuren gesucht hat bzw. sucht. \nWir anerkennen, dass auch die Stadt an übergeordnete Vorgaben und Auflagen gebunden ist und \nim Sinne der Gleichbehandlung und zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit keine Freundschafts-\ndienste leisten kann. \nGleichwohl müssen wir mit Bedauern feststellen, dass die Auflagen viele Neueinsteiger überfordern \nund die generell zunehmend herausfordernde Suche nach Freiwilligen in der Vereinsarbeit nicht \nleichter wird. \nWir begrüssen daher, dass der Stadtrat die Problematik nicht nur anerkennt, sondern bestrebt ist, \nsoweit in seiner Kompetenz Vereinfachung der Prozesse und Entschlackung zu bieten und Neuein-\nsteiger wie alten Hasen, über die Einstiegshürden zu begleiten. \nWir hoffen daher dass das – aktuell bekanntlich sehr eingeschränkte – Veranstaltungsportfolio wei-\nter in seiner Vielfalt aufrechterhalten werden darf und unsere Stadt weiterhin attraktiv und lebens-\nwert gestaltet: Als pulsierende Landmetropole am Greifensee. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 571/2020 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1024 \n\n8 Interpellation 591/2020 von Patricio Frei (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne):  \n\nEinsatz von Pflanzenschutzmitteln; Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 15. Dezember 2020 beantwortet (vergleiche Seite 887). \n\n \n\nDer Interpellant, Marco Ghelfi (Grüne), nimmt Stellung: Ich bin etwas nervös angesichts der vie-\nlen Höhepunkte am heutigen Abend, darum muss ich einen meiner Hemdenknöpfe öffnen. Der un-\nsachgemässe Einsatz von Pflanzenschutzmitteln führt zu Biodiversitätsverlust in unserer Umwelt, \nverschmutzt unser Trinkwasser, kostet viel Geld und kann beim Anwender zu Gesundheitsschäden \nführen. Aus diesen Gründen haben wir im vergangenen Jahr die Interpellation Einsatz von Pflanzen-\nschutzmitteln eingereicht.  \nEs freut uns sehr, dass der Stadtrat diese Bedenken teilt und sich bereits ausgiebig mit dem Thema \nbefasst hat. Mit der geplanten Veröffentlichung der Positivliste gibt der Stadtrat den Ustermerinnen \nund Ustermer die Möglichkeit, sich zu Informieren und umweltschonende Entscheide zu fällen.  \nIm Biodiversitätskonzept BIK soll die Bewirtschaftung der städtischen Flächen bezüglich Pflanzen-\nschutzmitteln genauer thematisiert werden. Ein guter Ansatz. Wir sind gespannt, wie der bewusste \nUmgang mit PSM konkret aussehen wird.  \nAuch in den städtischen Pünten scheint sich einiges zu tun. Mit dem Verzicht auf chemisch-syntheti-\nsche Stoffe ist ein grosser Schritt getan um die Pünten in Oasen der Biodiversität zu verwandelt, \nwelche ihre Wirkung weit über die Areale hinaus entfalten können.  \nWir danken dem Stadtrat für den Einsatz für die lokale Biodiversität und wünschen gutes Gelingen \nbei der Erarbeitung des BIK.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in \nPrivatgärten ist sicher zu überdenken. In der Interpellation 591/2020 spricht man von Privatgärten. \nIn Privatgärten ist die Stadt Uster sicher nicht berechtigt vorzuschrieben, was der Eigentümer zu \ntun und lassen hat. Anders sieht es in gepachteten Gärten (Schrebergärten) aus. Da könnte man \nsicher eine Klausel in den Pachtvertrag einbauen. \nIst es richtig, dass der Pächter mehr Umweltauflagen erfüllen muss als ein Eigentümer? Richtig \nfinde ich, dass sich beide an die gesetzlichen Vorgaben von Kanton und Bund halten müssen. \nAm 9. Mai 2018 nahm der Bundesrat zur eingereichten Motion derselben Angelegenheit wie der In-\nterpellation 591/2020 von Ständerätin Maya Graf Stellung. „Auch der Bundesrat ist der Meinung, \ndass die Risikoreduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für nichtberufliche Anwenderinnen \nund Anwender mit einschliessen muss. Diese Art der Anwendung wird im Aktionsplan Pflanzen-\nschutzmittel, der im September 2017 vom Bundesrat verabschiedet wurde, ebenfalls berücksichtigt. \nIm Einvernehmen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat das \nBundesamt für Landwirtschaft im Laufe des Jahres 2018 eine Liste der Produktionsmittel für nicht-\nberufliche Anwenderinnen und Anwender publiziert. In diese Liste können nur Mittel aufgenommen \nwerden, die auf Kleinflächen in geeigneter Dosierung ohne besondere Schutzmassnahmen für die \nAnwenderinnen und Anwender und ihre Familie eingesetzt werden können. Die Mittel dürfen nicht \nals giftig oder sehr giftig gekennzeichnet sein. Ausserdem wurden das BLV und das Bundesamt für \nUmwelt beauftragt, Vorschläge für Verschärfung der Zulassungskriterien von Pflanzenschutzmitteln \nfür nichtberufliche Anwenderinnen und Anwender vorzulegen.“ \nDie Frage an den Stadtrat von Punkt 2 in der Interpellation ist schlicht ein zu grosser bürokratischer \nAufwand. \nZum Schluss möchte ich klar festhalten, dass auch wir der Überzeugung sind, dass es Anpassungen \nin Bezug auf Pflanzenschutzmitteleinsatz in Privatgärten braucht. Aber sicher keine generelle Ver-\nbote und Alleingänge auf Gemeindeebene. \nEs braucht nationale Vorgaben, welche für Eigentümer und Pächter in der gesamten Schweiz gel-\nten. Es erstaunt immer wieder, wie das grüne Lager Themen, die bereits auf Stufe Bund / Kanton \nbearbeitet worden sind oder in Bearbeitung sind, kopiert und auf Gemeindestufe auch noch auf den \nTisch kommen.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1025 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Ja, es ist leider nichts \nNeues, die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur öko-\nlogisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Es ist offensichtlich, \ndass ein akuter Handlungsbedarf besteht.  \nUmso mehr freut es uns, dass der Stadtrat dieses Problem bereits vor der Einreichung der Interpel-\nlation aufgegriffen hat und an unterschiedlichen Themen arbeitet. Wir freuen uns sehr, wenn das \nBiodiversitätskonzept fertig ist und das Thema auf unterschiedliche Weise beleuchtet.  \nAuch freut es uns, dass die unterschiedlichen Abteilungen unabhängig voneinander das Thema auf-\ngegriffen und verschiedene eigene Empfehlungen oder Konzepte dazu geschrieben haben. In der \nAbteilung Bau ist es das «Pflegehandbuch», in den Abteilungen Finanzen und Gesundheit gibt es \nEmpfehlungen. Und hier kommt unser einziger Kritikpunkt, es ist kaum zu glauben, dass sich in der \ngleichen Verwaltung drei Abteilungen mit dem gleichen Thema beschäftigen und das ganze unter-\nschiedlich handhaben. Zusammenarbeit heisst hier das Wort der Stunde. Wieso kann nicht eine Ab-\nteilung den Lead bei diesem Thema übernehmen und die anderen profitieren davon? Effizient zu \narbeiten und Ressourcen zu sparen ist so definitiv schwierig.  \nWir würden uns wünschen, dass dies in Zukunft noch besser klappen würde, sei dies bei den Pflan-\nzenschutzmitteln oder allen anderen Themen, die in verschiedenen Abteilungen bearbeitet werden.  \nDas Thema ist auf der politischen Traktandenliste und nötige Handlungsfelder folgen im Biodiversi-\ntätskonzept. Nun braucht es etwas Zeit und Geduld von Seite des Gemeinderates bis dieses steht.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1026 \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 9. November 2020 sind beim Bezirksrat Uster bis 4. Januar \n\n2021 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf \nDie Frist für das fakultative Referendum über die Weisungen 54/2020 und 61/2020 des Stadtrates \n\n(Gemeinderatsbeschlüsse vom 21. September 2020) ist am 30. November 2020 unbenutzt abgelau-\n\nfen. \n\n \n\nGRB 6.7.2020 i/S. Weisung 43/2020: Jahresrechnung 2020 \nDer Bezirksrat Uster hat am 22. Dezember 2020 von der Jahresrechnung 2019 aufgrund stichpro-\n\nbenweiser Prüfung auf formelle Vollständigkeit und Rechtmässigkeit Vormerk genommen (verglei-\n\nche Seite 818). \n\n \n\nGRB 31.8. 2020 i/S. Weisung 60/2020: Festsetzung der Verkehrsbaulinien \n\nBreitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg; Volksreferendum \n\nDas Volksreferendum ist mit 919 Unterschriften eingereicht worden und mit 908 für gültig befunde-\nnen Unterschriften zustande gekommen (vergleiche Seite 951). Der Stadtrat hat die Volksabstim-\n\nmung auf den 13. Juni 2021 festgesetzt (Stadtratsbeschluss 3 vom 5. Januar 2021). \n\n \n\nGRB 20.1.2020 i/S. Weisung 46/2019 des Stadtrates: Fusion der Trägerschaften der \nSpitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen „Gesundheitsversorgung Glattal und \n\nZürcher Oberland“ sowie Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft, Abstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung \n\nvom 17. Mai 2020 \n\nDie Spitäler Uster und Wetzikon geben laut Medienmitteilung vom 11. Dezember 2020 das Fusions-\n\nvorhaben auf (vergleiche Seite 821). \n\n \n\nGRB 21.9.2020 i/S. Einzelinitiative 536/2019 von Moria Spohn: Klimanotstand, Ände-\n\nrung der Gemeindeordnung \nDer Bezirksrat Uster hat am 14. Dezember 2020 den Stimmrechtsrekurs abgewiesen (vergleiche \n\nSeite 1003). Dieser Beschluss ist rechtskräftig. \n\n \n\nGRB 9.11.2020 i/S. Weisung 63/2020 des Stadtrates: Genehmigung Projektierungskre-\n\ndit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal; \nVolksreferendum \n\nDas Volksreferendum ist am 14. Januar 2021 mit 600 Unterschriften eingereicht worden. Der Stadt-\n\nrat hat bei dessen Zustandekommen die Volksabstimmung festzusetzen (vergleiche Seite 945). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 607/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 14. Dezember 2020: Strassen-Unterführung Zürichstra-\n\nsse in Werrikon \n\n 610/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 30. Dezember 2020: Kantonaler Richtplan, Teilrevision \n\n2020; Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger und öffentliche Auflage vom \n14. Dezember 2020 bis 31. März 2021, Uster West und S-Bahn-Haltestelle Oberuster \n\n 611/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 4. Januar 2021: Bonus für das Pflege- und Betreu-\n\nungspersonal der Heime sowie das Spitex-Personal \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021 \n\n1027 \n\n 612/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 15. Januar 2021: „Wohnstadt am Wasser – Stand \n\nder Dinger bezüglich Ökologie und Biodiversität?“ \n\n 613/2021 von Ivo Koller (Grünliberale) vom 18. Januar 2021: Bevölkerungswachstum und seine \nAuswirkungen (Bsp. Eschenbüel) \n\n 614/2021 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) vom 18. Januar 2021: „Privatschüler in Uster – \n\nfreie Wahl der Eltern oder notwendige Massnahme, um Probleme in der Primarschule zu umge-\nhen“ \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 599/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 30. September 2020: Unterbrechung der sicheren Velo-\n\nroute Bahnhof–Niederuster und der Buslinie 813 während der regelmässigen Wochen-, Sams-\n\ntags- und sonstigen Märkte und Veranstaltungen in der Poststrasse (Stadtratsbeschluss vom  \n1. Dezember 2020) \n\n 600/2020 von Walter Meier (EVP) und Matthias Bickel (FDP) vom 5. Oktober 2020: Tempo 30 \n\noder 50 auf der Haldenstrasse (Stadtratsbeschluss vom 1. Dezember 2020) \n\n 601/2020 von Christoph Keller (SVP) vom 16. Oktober 2020: „Altherr-Turm – oder teure Kunst \nam Boden?“ (Stadtratsbeschluss vom 1. Dezember 2020) \n\n 602/2020 von Hans Keel (SVP) und Barbara Keel (SVP) vom 17. Oktober 2020: Erstellung und \n\nBewirtschaftung Feuerring in der Erholungszone Harnischbaum/Ägerten (Stadtratsbeschluss \nvom 1. Dezember 2020) \n\n 603/2020 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (Grünliberale) und Monika Fitze (SP): Inklusions-\n\nstrategie der Stadt Uster (Stadtratsbeschluss vom 12. Januar 2021) \n\n \n\nGrünliberale/EVP-Fraktion: Ivo Koller (Grünliberale) und Ursula Räuftlin (Grünliberale) haben per  \n\n1. Januar 2021 von Beatrice Caviezel (Grünliberale) das Präsidium der Fraktion übernommen. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 18. Januar 2021: Abteilung Bau, Broschüre „ARA Jungholz – Sauberes Wasser für den Greifen-\n\nsee“ \n\n \n\nMilitärspiel Uster MSU: Unterhaltungsabend 2021 abgesagt. Der nächste Unterhaltungsabend findet \n\nam Samstag, 22. März 2022 im Stadthofsaal statt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2021  \n\n1028 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 8. Februar 2021 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n22.1.2021 Die Präsidentin \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n25.1.2021 Die Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n