parent_type: affair

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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 5. April 2022 \n\nNr. 666/2022 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nANFRAGE 666/2022 VON PAUL STOPPER (BPU):  «UNTERE \n\nFARB, WOHNUNGEN NICH T MÖGLICH -  RESTAURANT EXPLI-\n\nZIT VORGESEHEN»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13 Januar 2022 reichte Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) bei der Präsidentin des Gemeinderats \neine Anfrage betreffend «Untere Farb, Wohnungen nicht möglich - Restaurant explizit vorgesehen» \n\nein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In der Medienmitteilung des Stadtrates vom 5. Januar 2022 mit dem Titel «Ein Gartenrestaurant \nfür die Untere Farb im Stadtpark Uster» steht u.a.: \n\n«Eine Fachjury hat beide Eingaben geprüft und festgestellt, dass eine Wohnnutzung gemäss \ndem Gestaltungsplan nicht möglich ist. Eine Gastronomie ist im Gestaltungsplan hingegen ex-\nplizit vorgesehen. (…).» \n\nIm Anzeiger von Uster/Zürcher Oberländer vom 8. Januar 2022 steht, «Eine dritte Bewerbung, die \nsich lediglich auf eine reine Wohnnutzung fokussierte, wurde vom Stadtrat gar nicht erst weiterver-\nfolgt.» \n\nIn der Abstimmungsweisung des Stadtrates an das Stimmvolk für die Abstimmung vom 19. Mai \n2019 steht auf Seite 10: \n\n«Wohnhaus Integraler Erhalt in seinem inneren räumlichen, konstruktiven und gestalteri-\nschen Auf-bau über alle Geschosse. Der Dachstuhl des Wohnteils ist integral zu erhalten, auf \nden Ausbau der Dachräume ist zu verzichten.» \n\nIm Gestaltungsplan «Untere Farb, der vom Volk zweimal in unveränderter Form gutgeheissen und \nvom Regierungsrat genehmigte wurde, steht: \n\n«Art. 1 Ziele und Zweck \n\n1 Die «Untere Farb ist ein kommunales Schutzobjekt. In der Scheune soll neu das Stadtar-\nchiv sowie die Paul-Kläui-Bibliothek eingebaut werden. Der Wohnteil ist sachgerecht zu \nrenovieren. (…) \n\nArt. 4 Baubereich \n\n1 Neu und Umbauten sind innerhalb des bestehenden Gebäudemantels der Liegenschaft As-\nsekuranznummer 2558 zulässig. \n\n2 Ausserhalb des Gebäudemantels sind folgende Bauteile und Anlagen zulässig: \n\n (…) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\n c. Anlagen zur Führung eines Aussenrestaurants; \n\n (…) \n\nArt. 5 Nutzung und Nutzungsordnung \n\n1 Es sind Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzungen zulässig. \n\n (…) \n\n3 Im Erdgeschoss ist eine Gaststätte samt Aussenplätzen zulässig.» \n\nDer Fragesteller liest nur immer «zulässig». Von einem Verbot von Wohnnutzungen und von einem \nexpliziten Zwang für eine Gastronomie im Erdgeschoss kann der Fragesteller in den Ge-staltungs-\nplanvorschriften auch nichts erblicken. \n\nDie «Fach»-Jury setzt sich gemäss Unterlagen der Stadt vom 14. Juli 2021 aus Teilnehmern der \nSteuergruppe-/Baukommissionsmitglieder der Gesamtsanierung «Untere Farb» zusammen:  \n\n• Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin (Vorsitz) \n\n• Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n• Karin Reifler, Leiterin GF Liegenschaften \n\n• Detlef Horisberger, «horisberger wagen architekten gmbh» (beratend) \n\n• Emmanuelle Urban, kantonale Denkmalpflegerin \n\n• Arthur Jansen, Architekt \n\nIm AvU/ZO vom 8. Januar 2022 führte die Stadtpräsidentin aus, «Zur Klärung der auslegungsbe-\ndürftigen Formulierung im Gestaltungsplan habe die Stadt zudem ein Rechtsgutachten erstellen las-\nsen. Dieses sei betreffend Nutzung zum gleichen Urteil gekommen. ‘Unser Entscheid ist somit nicht \nnur von politischer Seite, sondern auch rechtlich abgestützt’.» \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Kann der Stadtrat dem Fragesteller dabei behilflich sein, im Gestaltungplan den Passus zu \nfinden, wonach eine «Wohnnutzung gemäss dem Gestaltungsplan nicht möglich ist» und wo-\nnach «eine «Gastronomie im Gestaltungsplan hingegen explizit vorgesehen ist»? \n\n2. Was ist nach Ansicht des Stadtrates im Gestaltungsplan auslegungsbedürftig?  \n\n3. Wie lautete(n) die Frage(n) an den Rechtsgutachter? \n\n4. Wer war der Gutachter? \n\n5. Von wann stammt das Gutachten?  \n\n6. Ist das Rechtsgutachten einsehbar?  \n\n7. Was hat dieses Gutachten den Steuerzahler gekostet? \n\n8. Sollten im Gestaltungsplan keinerlei Angaben zu einer Unmöglichkeit von Wohnnutzungen \nund zu einer expliziten Vorgabe für eine Gastronomie zum Vorschein kommen: Weshalb \nschrieb der Stadtrat in seiner Medienmitteilung davon? \n\n9. Wer (bitte Person nennen) hat die zwei Sätze gemäss Frage 1 in die Medienmitteilung vom \n05.01.2022 geschrieben? \n\n10. Wer war die dritte Bewerbung und was genau schlug diese vor (AvU/ZO 8.01.2022)? \n\n11. Was waren die genauen Gründe der Stadt, die dritte Bewerbung nicht zuzulassen? \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nVorbemerkung \n\nRatsmitglied Paul Stopper hat dem SRB Nr. 2/2021 «Untere Farb, Ausschreibung Nutzung und Be-\ntrieb, Juryentscheid» insgesamt drei Anfragen gewidmet: Neben der vorliegenden Anfrage \n\n666/2022 zum Gestaltungsplan und Juryentscheid auch die Anfragen 667/2022 zur Gastronomie \nund 668/2022 zur Gebäudesanierung. Für ein Gesamtbild wird an dieser Stelle auf die Beantwor-\n\ntung der beiden anderen Anfragen hingewiesen, insbesondere auf die Vorbemerkung der Anfrage \n\n668/2022. \n\nFür das Projekt «Untere Farb, Gesamtsanierung/Einbau Archiv» hat der Stadtrat am 24. November \n\n2020 den Projektierungskredit von 246 000 Franken für die Erstellung des Vorprojektes bewilligt. \nZudem hat er der Arbeitsvergabe an das Architektenteam und die Bauingenieure zugestimmt (SRB \n\nNr. 468/2020). Für die Planungsarbeiten mussten in einem ersten Schritt die Nutzungsfragen präzi-\n\nsiert und eine Nutzervertretung definiert werden. Für den Scheuneteil ist das Stadtarchiv als Nut-\nzervertreter vorgegeben. Für den ehemaligen Wohnteil, in dem früher die Färberei untergebracht \n\nwar und der folgend «Färberei» genannt wird, wurde der Nutzervertreter mittels öffentlicher, zwei-\nstufiger Ausschreibung durch eine Jury bestimmt. Der Jury lagen im Dezember 2021 zwei Bewer-\n\nbungen vor: «Café Dinkelkorn» und «Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU)». Die \nJury entschied sich für die Bewerbung «Café Dinkelkorn», weil sie den Kriterien der Ausschreibung \n\nam besten entsprach. Im zweistufigen Prozess haben die zwei jungen Ustermer Gastronomen be-\n\nwiesen, dass sie dem Planungsgrundsatz, wonach sich die Nutzung dem schützenswerten Gebäude \nunterordnen muss, entsprechen können und wollen. Das eingereichte Projekt hat die Jury und den \n\nStadtrat überzeugt. Es wertet den Stadtpark auf, schafft mit der grossen Gartenwirtschaft, dem \nSpielplatz und der Gaststube verschiedene Begegnungszonen, und schafft Synergien zum Stadtar-\n\nchiv. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Projekt «Café Dinkelkorn» die Untere Farb zu einem \n\nReferenzpunkt im Stadtzentrum und zu einem attraktiven und belebten Ort für die breite Bevölke-\nrung werden kann. Im historischen Gebäude am Industrielehrpfad entsteht mit dem Stadtarchiv, \n\nder Paul-Kläui-Bibliothek und der Gastronomie ein öffentliches Zentrum zum Studieren, Recherchie-\nren, Spielen und Verweilen. Der Einbau einer Gastronomie ins historische Gebäude stellt hohe An-\n\nsprüche an die Planung. Der Stadtrat ist deshalb froh, bereits im Vorprojekt auf die Inputs und Pra-\n\nxisexpertise der designierten Betreiber zurückgreifen zu können. \n\nDie Wohnnutzung in der Unteren Farb war bereits Thema in der Sitzung des Gemeinderates vom \n\n21. Januar 2019. Ratsmitglied Paul Stopper stellte dabei den Antrag auf Rückweisung der Vorlage:  \n«der Wohnteil ist als Wohnraum zu erhalten». Der Antrag wurde mit 5:22 Stimmen deutlich abge-\n\nlehnt. In der Detailabstimmung stellte Ratsmitglied Paul Stopper erneut den Antrag, dass der \nWohnteil für Wohnzwecke zu nutzen sei. Auch dieser Antrag wurde deutlich, diesmal mit 5:24 Stim-\n\nmen abgelehnt. Schliesslich wurde auch der Antrag, im Gestaltungsplan «die Führung eines Aussen-\n\nrestaurants» zu streichen mit 5:22 Stimmen abgelehnt. Das Parlament hat sich damit sehr deutlich \nsowohl gegen die Wohnnutzung, wie auch für eine Gastronomie ausgesprochen. Dieser Wille wurde \n\nim Gestaltungsplan festgesetzt und vom Volk zweimal deutlich bestätigt: 2017 mit 58,96 % Ja-\nStimmen und 2019 sogar mit 72,80% JA-Stimmen.  \n\n \n\n \nFrage 1: \n\n«Kann der Stadtrat dem Fragesteller dabei behilflich sein, im Gestaltungplan den Passus zu finden, \nwonach eine «Wohnnutzung gemäss dem Gestaltungsplan nicht möglich ist» und wonach «eine \n\n«Gastronomie im Gestaltungsplan hingegen explizit vorgesehen ist»?» \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nAntwort: \n\nArt. 5 Nutzung und Nutzungsanordnung: \n1 Es sind Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzungen zulässig. \n2 In der Scheune sind Nutzungen zulässig, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, insbe-\n\nsondere der Archivnutzung samt den dazugehörigen Arbeitsräumen. \n3 Im Erdgeschoss ist eine Gaststätte samt Aussensitzplätzen zulässig. \n\n \nFrage 2: \n\n«Was ist nach Ansicht des Stadtrates im Gestaltungsplan auslegungsbedürftig?» \n\nAntwort: \nAuslegebedürftig ist Art. 5 Abs. 1 des Gestaltungsplanes (siehe Antwort 1). Wenn man nur den \n\nWortlaut betrachtet, lässt die Formulierung offen, ob Verwaltungs- oder Dienstleistungsnutzungen \n«auch» oder «ausschliesslich» zulässig sind. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Wie lautete(n) die Frage(n) an den Rechtsgutachter?» \n\nAntwort: \nDie Frage lautete, ob gestützt auf den rechtskräftigen Gestaltungsplan «Untere Farb» im Haupthaus \n\nder Liegenschaft auch eine Wohnnutzung zulässig wäre. \n \n\nFrage 4: \n\n«Wer war der Gutachter?» \n\nAntwort: \n\nDas Gutachten wurde durch die Anwaltskanzlei Lindtlaw, Zürich, erstellt. \n \n\nFrage 5: \n\n«Von wann stammt das Gutachten?» \n\nAntwort: \n\nDie Beantwortung datiert vom 10. Oktober 2021. \n\nFrage 6: \n\n«Ist das Rechtsgutachten einsehbar?» \n\nAntwort: \n\nDas Rechtsgutachten ist nach Bedarf einsehbar. \n\nFrage 7: \n\n«Was hat dieses Gutachten den Steuerzahler gekostet?» \n\nAntwort: \nDas Gutachten hat knapp 1’000 Franken gekostet. \n\nFrage 8: \n\n«Sollten im Gestaltungsplan keinerlei Angaben zu einer Unmöglichkeit von Wohnnutzungen und zu \neiner expliziten Vorgabe für eine Gastronomie zum Vorschein kommen: Weshalb schrieb der Stadt-\n\nrat in seiner Medienmitteilung davon?» \n\nAntwort: \n\nIm Gestaltungsplan fanden sich Angaben zur Unmöglichkeit der Wohnnutzung und ein explizierter  \n\nHinwies zur Gastronomie. (siehe auch Vorbemerkung und Antwort 1) \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nFrage 9: \n\n«Wer (bitte Person nennen) hat die zwei Sätze gemäss Frage 1 in die Medienmitteilung vom \n\n05.01.2022 geschrieben?» \n\nAntwort: \n\nDie Medienmitteilung wurde wie üblich von den Projektverantwortlichen vorbereitet und von der LG \nÖffentlichkeitsarbeit lektoriert. Es lag dem SRB Nr. 2/2022 vom 4. Januar 2022 als Beilage bei und \n\nwurde nach dem Beschluss durch die LG Öffentlichkeitsarbeit publiziert. \n\nFrage 10: \n\n«Wer war die dritte Bewerbung und was genau schlug diese vor (AvU/ZO 8.01.2022)?» \n\nAntwort: \n\nEs gab nur zwei Bewerbungen, welche formal die Anforderungen der Ausschreibung erfüllten und \n\nam 4. Oktober 2021 durch die Jury für die zweite Runde eingeladen wurden. Ausserhalb der Aus-\nschreibung hat sich am 30. September 2021 eine Privatperson per Mail bei der Stadt gemeldet. Sie \n\nhat Interesse gezeigt, die Untere Farb als Wohnung zu nutzen. \n\nFrage 11: \n\n«Was waren die genauen Gründe der Stadt, die dritte Bewerbung nicht zuzulassen?» \n\nAntwort: \nEs gab keine offizielle dritte Bewerbung. (siehe Antwort 10) \n\n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 666/2022 des Ratsmit-\n\nglieds Paul Stopper betreffend «Untere Farb, Wohnungen nicht möglich - Restaurant explizit vorge-\nsehen» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nClaudia Wyssen \nHasenbühlstrasse 7 \n8610 Uster \n \n \n \n \n        Gemeinderatspräsident \n        Balthasar Thalmann \n        Stadthaus \n        8610 Uster \n \n \n \n \nUster, 22. Mai 2017 \n \n \n \n\nPostulat 602/2017 \n \nSicherheit und Beleuchtung der Velowege in der Nacht/in Dun-\nkelheit \n \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wo die Beleuchtung und Sicherheit der Velowege in \nder Dunkelheit ausreichend ist und wo Handlungsbedarf besteht.  \n \n \nBegründung:  \nUster verfügt über ein gutes Velonetz, das sichtbar beschriftet und gut unterhalten ist. \nAufgrund der Topographie eignet sich Uster perfekt zum Velofahren. Dennoch sind ver-\nschiedene Velowege bekannt, die in der Nacht oder im Dunkeln schlecht beleuchtet sind, \nzum Beispiel der Veloweg entlang der Gleise parallel zur Aathalstrasse. Im Winter, wenn \nes früh eindunkelt, betrifft dies durchaus auch den Velo-Feierabendverkehr. Gerade im \nDunkeln trägt eine gute Beleuchtung deutlich zum Sicherheitsempfinden bei. Es macht \nSinn, die Sicherheit und Beleuchtung der Velowege einmal systematisch zu erfassen und \nanalysieren und bei Bedarf entsprechende Massnahmen einzuleiten.  \n \nSelbstverständlich befreit dies die Velofahrer nicht davon, ihre Fahrräder mit Vorder- und \nRücklicht und Reflektoren auszustatten.  \n \nBesten Dank für die Unterstützung dieses Postulates.  \n \n \n \n \n \n         Claudia Wyssen  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 10. Mai 2019 \n\nNr. 548/2019 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nEinzelinitiative 548/2019 von Werner Kessler, Gschwaderstrasse 71, 8610 Uster, und \n\nHans Temperli, Gschwaderstrasse 48, 8610 Uster: \n\nWählen Sie ein Element aus.  \n\nAn die Geschäftsleitung des Gemeinderates \n \n\n \n\nIn Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Uster reichen wir folgende  \n\nEinzelinitiative in Form der allgemeinen Anregung ein: \n\n \n\nInitiativtext \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung \nstehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung des \n\nkantonalen Strassenprojektes «Uster West» ein.  \n\nInsbesondere wirkt der Stadtrat dahin, dass einerseits der Kreditbeschluss des Kantonsrates vom \n22. Oktober 2012 von 21. Millionen Franken für den Bau der Strasse «Uster West» aufgehoben wird \n\ndass die Strasse «Uster West» aus dem kantonalen Richtplan gestrichen wird. \n\n \n\nBegründung \n\nUm die Strasse Uster West wird seit mehr als vierzig Jahren gestritten. Mit dem Urteil des Baure-\n\nkursgerichtes des Kantons Zürich vom cc September 2018 ist es unwahrscheinlich, dass diese \nkantonale Strasse je gebaut werden kann resp. wird und das Werriker-/Glatten-/Brandschänkiriet \n\nin seinem ursprünglichen Zustand erhalten werden kann. \n\nSelbst Regierungsrat Ernst Stocker hat in der Wahl-Sendung des Fernsehsenders Tele-Züri vom  \n\n4. März 2019 auf die Frage eines Ustermer Zuhörers unumwunden zugegeben, dass die Strasse \n\n«Uster West mehr oder weniger gestorben sei». \n\nStatt dass sich die Ustermer Behörden weiterhin um diese Strasse bemühen, wäre es politisch \n\nklug, wenn sich die zuständigen politischen Behörden endlich mit allen ihnen zur Verfügung ste-\nhenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung des kantona-\n\nlen Strassenprojektes «Uster West» einsetzen würden. Insbesondere soll der Stadtrat dahin wir-\n\nken, dass die Strasse «Uster West» baldmöglichst aus dem kantonalen Richtplan gestrichen wird. \n\nAn demokratischen Mitteln steht ihm einerseits die normale Korrespondenz und andererseits ge-\n\nmäss Art. 23 lit. c und Art. 24 lit. b der Kantonsverfassung die Behördeninitiative zur Verfügung. \n\nVerzicht auf die kantonale Strasse «Uster West» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 548/2019 │Seite 2/2 \n \n\nMit diesem Mittel kann z. B. jederzeit die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 22. Oktober \n\n2012 verlangt werden. \n\nEine solche Haltung ist umso mehr gerechtfertigt, als die Ustermer Stimmberechtigten bereits am \n\n25. November 2012 die kommunale Volksinitiative für eine Unterführung Winterthurerstrasse an-\nstelle des heutigen Niveauüberganges mit 5’405 Ja (59.88 %) zu 3’622 Nein klar gutgeheissen \n\nhaben und jetzt erwarten, dass es mit der Unterführung endlich vorwärtsgeht. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, der Einzelinitiative zuzustimmen. \n\n \n\nUster, 10. Mai 2019 \n\nWerner Kessler  Hans Temperli \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n\n12 Mitgliedern des Gemeinderates (§ 155 lit. b GPR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 GO und Art. 51 \n\nAbs. 1 GeschO GR). \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nUrsula Räuftlin  Daniel Reuter \n\nPräsidentin  Sekretär \n\nLucas Nicolussi \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 15. September 2020 \n\n596/2020 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/7 \n\nANFRAGE 596/2020 VON  SILVAN DÜRST (SVP),  ANITA BO-\n\nRER (SVP),  CHRISTOPH  KELLER (SVP) UND RO LF DENZLER \n\n(SVP):  «CORONAVIRUS -PANDEMIE – WOFÜR WURDEN DER \n\nRAHMENKREDIT VON 2,5  MIO.  FRANKEN UND DIE  ZKB-JU-\n\nBILÄUMSDIVIDENDE VERWENDET?»; ANTWORT DES STADT-\n\nRATES \n\n \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 09. Juli 2020 reichten die Ratsmitglieder Silvan Dürst, Anita Borer, Christoph Keller und Rolf \n\nDenzler bei der Präsidentin des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Coronavirus-Pandemie – \n\nWofür wurden der Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken und die ZKB-Jubiläumsdividende verwen-\n\ndet?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nMit BESCHLUSS NR. 131 vom 7. April 2020 hat der Stadtrat Uster einen Rahmenkredit von 2.5 Mio. \nFranken für Ausgaben und Einnahmenverzichte zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \nCoronavirus-Pandemie bewilligt. Dass dieser Kredit der Ustermer Wirtschaft zugutekommen soll, be-\nstätigte Stadtpräsidentin Barbara Thalmann in Ihren Interviews mit dem AvU vom 31. März und 7. \nApril 2020. \n\nDiverse Stimmen aus dem Ustermer Gewerbe berichten, dass ihr Antrag für finanzielle Unterstüt-\nzung aus zum Teil schwer nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Für uns stellt sich daher \ninsbesondere die Frage, inwiefern der gesprochene Rahmenkredit ausgeschöpft und für welche \nZwecke dieser verwendet wurde.  \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Welche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie be-\nschloss der Stadtrat konkret?  \n\n2. Nach welchen Kriterien wurden Unterstützungsgelder gesprochen? Bitte um präzise Ausführung \nder Bedingungen und Gesichtspunkte. \n\n3. Wie viele Unterstützungsgesuche sind eingegangen und wie viele davon wurden bewilligt? Was \nsind Gründe für Annahme oder Ablehnung der Gesuche? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n4. Wer (Art der Institution, Organisation, Unternehmung) erhielt Unterstützungsgelder in welchem \nBetrag? Für welche Projekte und Organisationen wurde der Rahmenkredit verwendet? Bitte um \nkonkrete Aufstellung nach Organisationform, Branche und/oder Projekt. \n\n5. Wofür wurde die ZKB-Jubiläumsdividende (gemäss RRB 262 vom 18. März 2020) verwendet? \nWurde der Kredit ausgeschöpft? Wenn nein, welcher Betrag ist noch übrig? \n\n6. Wie viel aus der ZKB-Jubiläumsdividende wurde sinngemäss zur Abfederung von drohenden \nNotlagen von Selbstständigerwerbenden und Personen in vergleichbaren Lagen verwendet? \n\n7. Wie kam der Stadtrat auf die Zusammensetzung des Corona-Ausschusses? Wie stellte der \nStadtrat die Ausgewogenheit dieses Gremiums sicher?  \n\n8. Wie stellte der Stadtrat die Ausgewogenheit der Entscheide dieses Gremiums sicher? Wie stellte \nder Stadtrat sicher, dass kulturelle Organisationen gegenüber Unternehmen nicht bevorteilt \nwurden und umgekehrt?  \n\n9. Wie wurden die Gelder anteilsmässig zwischen Kulturbetrieben und dem Kleingewerbe (Ge-\nwerbe) verteilt? \n\n10. Ist die Standortförderin Sandra Frauenfelder als Bindeglied zur Wirtschaft im Corona-Ausschuss \nvertreten? Wenn nein, warum nicht?  \n\n11. Wann erhalten wir Einsicht in die Abrechnung der ausbezahlten Beträge? \n\n12. Was geschieht mit einem allfälligen Restbetrag, der nicht sinngebunden gesprochen wurde?  \n\n13. Ist der Stadtrat gewillt, einen allfälligen Restbetrag aus der ZKB-Jubiläumsdividende wieder zu-\nrückzuzahlen? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nGenerell: \n\nDer Stadtrat hat mit erwähntem SRB 131 am 7. April 2020 gestützt auf den Beschluss des Regie-\n\nrungsrates (RRB Nr. 281/220) 2,5 Mio. Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \n\nCorona-Pandemie gesprochen. Gleichzeitig hat er einen Ausschuss eingesetzt und diesem die Fi-\nnanzkompetenz übertragen, innerhalb dieses Rahmenkredits über Mehrausgaben und Minderein-\n\nnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu entscheiden. Der Stadtrat hat damit die \n\nfinanzrechtlichen Grundlagen geschaffen, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben.  \n\nNeben dem Rahmenkredit sind weitere Mehraufwendungen respektive Mindereinnahmen im Zusam-\n\nmenhang mit der Bewältigung der Pandemie angefallen. So musste zum Beispiel das Hallenbad auf-\ngrund von gesetzlichen Bestimmungen geschlossen werden oder die Tagesstrukturen standen \n\n«nur» als Notfallbetreuung zur Verfügung. Auch bei den Heimen führten die gesetzlichen Bestim-\nmungen dazu, dass ein beachtlicher Anteil an Betten nicht besetzt werden konnte. Dazu kommen \n\ndie Kosten für die Ausfallentschädigung der Kinderkrippen und des voraussichtlichen Defizitbeitra-\nges an den ZVV. Die genannten Beispiele haben einen grossen Anteil an den gesamthaften Mehr-\n\naufwendungen respektive Minderaufwendungen der COVID-19 Pandemie. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich seinerseits, hat einen Kredit zur Überbrückung von Notlagen \nvon Selbstständigerwerbenden (RRB 262 vom 18. März 2020) genehmigt. Die Gelder dazu stammen \n\naus der «ZKB-Jubiläumsdividende». Die Umsetzung hat er den Gemeinden übertragen. Der Stadt \nUster wurden 341'570 Franken zugesprochen. Gesuche um Beiträge aus diesem Kredit wurden von \n\neiner Vergabekommission aufgrund politisch verabschiedeten und öffentlich kommunizierten Krite-\n\nrien bearbeitet. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDie Rede ist somit von zwei Krediten sowie von gebundenen Mehraufwendungen respektive Minder-\n\neinnahmen, welche aufgrund von behördlichen Weisungen zustande kamen.  \n\nBei den beiden Krediten handelt es sich um den Rahmenkredit des Stadtrates über 2,5 Mio. Franken \n\nund um jenen des Kantons zur Überbrückung von Notlagen von Selbstständigerwerbenden. \n\nDie «diversen Stimmen aus dem Ustermer Gewerbe» beziehen sich offenbar auf den Kredit des \nKantons zur Überbrückung von Notlagen. Diese «diversen Stimmen» sind leider weder zum Stadtrat \n\nnoch zur Standortförderin vorgedrungen. Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Gesuchbehandlung \nrechtmässig, transparent und zu jeder Zeit nachvollziehbar erfolgt ist: Die Kriterien wurden vom \n\nAusschuss verabschiedet und öffentlich publiziert. Den Gesuchstellenden wurde aktiv angeboten, \n\nsich bei Fragen zum Entscheid an die Standortförderin zu wenden. \n\n \n\nFrage 1: \n«Welche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie be-\n\nschloss der Stadtrat konkret?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat mit SRB 131 vom 7. April 2020 ausgeführt, dass die städtische Hilfe subsidiär zu \nBund und Kanton erfolge. Dabei hat er die folgenden Massnahmen aufgezählt. Der Stadtratsbe-\n\nschluss ist öffentlich und auf der städtischen Webseite publiziert: \n\nBeratung: \n\n Führen der Hotline 0800 99 11 00 \n\n Beratung von Unternehmen, Gewerbe, Gastronomen, Selbstständigerwerbenden, Kulturschaf-\n\nfenden, Vereinen, sozialen und gesellschaftlichen Institutionen durch die Standortförderin, den \n\nKulturbeauftragten, die LG Kindheit, Jugend und Inklusion und weitere städtische Stellen. \n\nLiquiditätserhaltung: \n\n Fristverlängerungen für städtische Debitoren, bzw. Mahnstopp von 120 Tagen \n\n Sofortige Bezahlung von Kreditoren- und Lieferantenrechnungen \n\nEinnahmenverzicht: \n\n Miet- und Pachtreduktion bzw. Stundung für Unternehmen, die infolge der behördlichen Anord-\n\nnungen den Betrieb einstellen mussten. Die Reduktion erfolgt auf Gesuch hin. \n\n Verzicht auf die Erhebung von Parkplatzgebühren \n\n Erlass der Sportanlagengebühren für Veranstaltungen, die infolge der behördlichen Anordnun-\n\ngen abgesagt werden mussten \n\n Verzicht von Einnahmen und Gebühren für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen, die \n\ninfolge der behördlichen Anordnungen abgesagt werden mussten. \n\n Verzicht auf Rückforderung von kulturellen Fördergelder für Veranstaltungen und Projekte, die \n\ninfolge der behördlichen Anordnungen nicht durchgeführt werden konnten. \n\nFinanzielle Beiträge: \n\n Finanzielle Notfallhilfe für Selbstständigerwerbende und Kleinbetriebe (Kredit des Regierungsra-\n\ntes) \n\n Zusätzliche Förderung via «UsterBatzen» (9 für 8 Aktion in Zusammenarbeit mit den Vereinen \n\nHerzkern und ALSO) \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nFrage 2: \n\n«Nach welchen Kriterien wurden Unterstützungsgelder gesprochen? Bitte um präzise Ausführung \n\nder Bedingungen und Gesichtspunkte.» \n\nAntwort: \n\nFür die Notfallhilfe wurde ein Kriterienkatalog ausgearbeitet. Dieser richtete sich nach den Vorgaben \ndes Kantons gemäss Verfügung vom 2. April 2020, den Empfehlungen des Gemeindepräsidenten-\n\nverbands des Kantons Zürichs (GPV) und der Praxis der Stadt Zürich. Wichtig ist die Feststellung, \ndass es sich bei der Nothilfe um die Überbrückung einer Notlage handelt. Der Ausgleich von Verlus-\n\nten, die aufgrund der Pandemie entstanden sind, ist keine Absicht der Nothilfe.  \n\nDer Kriterienkatalog wurde vom Ausschuss beschlossen. Die Kriterien sind auf der städtischen \n\nHomepage in einfacher Sprache publiziert: www.uster.ch/nothilfe: \n\n der Wohnsitz ist Uster \n\n die gesuchstellende Person bezieht keine Sozialhilfe, IV- oder AHV-Rente \n\n die Notsituation steht in einem direkten oder nahen Bezug zur Corona-Pandemie \n\n die liquiden Mittel des Geschäftes betragen max. 15'000 Franken. (Summe der Geschäfts- und \nPrivatkonten) das steuerbare Vermögen beträgt max. 37'500 Franken (alleinstehend) bzw. max. \n\n60'000 Franken (verheiratet/Konkubinat). \n\n das steuerbare Einkommen ist auf max. 48'000 Franken beschränkt \n\n in ausgewiesenen Härtefällen sind Ausnahmen möglich \n\n \n\nFrage 3: \n«Wie viele Unterstützungsgesuche sind eingegangen und wie viele davon wurden bewilligt? Was \n\nsind Gründe für Annahme oder Ablehnung der Gesuche?» \n\nAntwort: \n\nBis am 31. August 2020 sind insgesamt 82 Gesuche eingegangen. Davon wurden 52 bewilligt. Ge-\n\nsuche wurden angenommen, wenn sie alle Kriterien erfüllten oder sie wurden abgelehnt, wenn sie \n\nnicht alle Kriterien erfüllten. (siehe Frage 2) \n\n \n\nFrage 4:  \n\n«Wer (Art der Institution, Organisation, Unternehmung) erhielt Unterstützungsgelder in welchem \nBetrag? Für welche Projekte und Organisationen wurde der Rahmenkredit verwendet? Bitte um \n\nkonkrete Aufstellung nach Organisationform, Branche und/oder Projekt.» \n\nAntwort: \n\nNothilfe wurde Selbstständigerwerbenden und Personen in vergleichbaren Lagen (z.B. GmbH mit \n\nmaximal 200 Stellenprozenten) gewährt. Dabei wurden Gesuche aus folgenden Branchen angenom-\nmen: Gastronomie, Transport und Logistik, Gesundheit, Kommunikation, Detailhandel, Beautybran-\n\nche und Kinderbetreuung. Pro Person und Monat wurden 2'500 Franken gesprochen. \n\nAus dem städtischen Rahmenkredit wurde die Uster-Batzen-Aktion mit 112'500 Franken finanziert \n\nsowie mit 80'000 Franken die Mieten von städtischen Gewerberäumen während des «Lockdowns» \nreduziert. Ausserdem wurde während dem 23. März 2020 bis 10. Mai 2020 generell auf die Ein-\n\nnahme der Parkplatzgebühr verzichtet.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nFrage 5: \n\n«Wofür wurde die ZKB-Jubiläumsdividende (gemäss RRB 262 vom 18. März 2020) verwendet? \n\nWurde der Kredit ausgeschöpft? Wenn nein, welcher Betrag ist noch übrig?» \n\nAntwort: \n\nDer Kanton hat der Stadt Uster aus der ZKB-Jubiläumsdividende einen Beitrag von 341'570 Franken \nzugesprochen. (Verfügung vom 2. April 2020). Die Mittel wurden gemäss der kantonalen Verfügung \n\nzur «Überbrückung einer Notlage aufgrund der Coronavirus-Pandemie, insbesondere der Vermei-\ndung einer Inanspruchnahme von Sozialhilfe» verwendet. Bis am 31. August 2020 wurden insge-\n\nsamt 143'531 Franken als Nothilfe gesprochen. Demnach resultiert per Ende August 2020 ein Rest-\n\nbetrag von 198'039 Franken. \n\n \n\nFrage 6: \nWie viel aus der ZKB-Jubiläumsdividende wurde sinngemäss zur Abfederung von drohenden Notla-\n\ngen von Selbstständigerwerbenden und Personen in vergleichbaren Lagen verwendet?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Frage Nr. 5: Bis am 31. August 2020 wurden 143'531 Franken als Nothilfe gesprochen. \n\n \n\nFrage 7: \n«Wie kam der Stadtrat auf die Zusammensetzung des Corona-Ausschusses? Wie stellte der Stadtrat \n\ndie Ausgewogenheit dieses Gremiums sicher?» \n\nAntwort: \n\nZiel und Zweck des Corona-Ausschusses war es, in der Krisenzeit schnell, fachlich kompetent und \n\npolitisch legitimiert entscheiden zu können. Das Gremium setzt sich aus je drei Vertretern des \nStadtrates und der Kaderkonferenz zusammen, wobei nur die Mitglieder des Stadtrates über ein \n\nStimmrecht verfügen. Die politische Vertretung sollte dem Kräfteverhältnis innerhalb des Stadtrates \nentsprechen. Insgesamt mussten aber die Fachthemen Finanzen, Gesundheit, Sozialhilfe, Standort-\n\nförderung und Kommunikation vertreten sein. \n\n \n\nFrage 8: \n\n«Wie stellte der Stadtrat die Ausgewogenheit der Entscheide dieses Gremiums sicher? Wie stellte \nder Stadtrat sicher, dass kulturelle Organisationen gegenüber Unternehmen nicht bevorteilt wurden \n\nund umgekehrt?» \n\nAntwort: \n\nStimmberechtigt im Ausschusses waren nur die drei Mitglieder des Stadtrates, weshalb die Ent-\n\nscheide des Gremiums ausgewogen und politisch legitimiert waren. \n\nÜber die Nothilfegesuche entschied auf der Grundlage des publizierten Kriterienkatalogs eine Verga-\n\nbekommission, die sich aus den drei Vertretern der Kaderkonferenz zusammensetzte. Bei der Beur-\nteilung der Gesuche handelt es sich um eine reine Vollzugsangelegenheit, bzw. um eine operative \n\nAufgabe, die auf der Grundlage des verabschiedeten Kriterienkatalogs erfolgte. Gegen die Ent-\n\nscheide der Vergabekommission kann Rekurs erhoben werden. \n\nDie Angst, dass eine Branche gegenüber einer anderen bevorteilt werden könnte, ist für den Stadt-\nrat nicht nahvollziehbar: Die Branchenzugehörigkeit stellt kein Kriterium im Kriterienkatalog dar. \n\n(siehe Frage 2). Vertreter der Kreativwirtschaft wären zur Gesuchseingabe ebenso berechtigt wie \n\nVertreter aus anderen Gewerbezweigen. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nFrage 9: \n\n«Wie wurden die Gelder anteilsmässig zwischen Kulturbetrieben und dem Kleingewerbe (Gewerbe) \n\nverteilt?» \n\nAntwort: \n\nDas Behaupten einer Konkurrenzsituation zwischen Kreativwirtschaft und anderen Gewerbezweigen \nmacht sowohl aus Sicht der wirtschaftlichen Stadtentwicklung oder Standortförderung, wie auch für \n\ndie Überbrückung von Notlagen von Selbstständigerwerbenden keinen Sinn. Entsprechende Katego-\nrien wurden deshalb nicht bewirtschaftet. Da aber weder von selbstständigen Kulturschaffenden \n\nnoch von Vertretern der Kreativwirtschaft Gesuche eingereicht wurden, flossen auch keine Mittel in \n\ndiese Branche. \n\n \n\nFrage 10: \n«Ist die Standortförderin Sandra Frauenfelder als Bindeglied zur Wirtschaft im Corona-Ausschuss \n\nvertreten? Wenn nein, warum nicht?» \n\nAntwort: \n\nDie gewählten Mitglieder des Corona-Ausschuss wurden mit SRB 131 vom 7. April 2020 und einer \nMedienmitteilung öffentlich kommuniziert. Die Standortförderin ist nicht Teil des Ausschusses. Ihr \n\nfällt aber als Bindeglied zwischen Ausschuss und Gewerbe eine zentrale und wichtige Rolle zu: Sie \n\nbringt ihre Expertise und Feedback aus dem Gewerbe in jede Ausschusssitzung und in die Vergabe-\nkommission ein. Zudem ist sie Anlauf- und Kontaktstelle für alle Gesuchstellenden. Diese Aufgabe \n\nkann sie besser und unabhängiger wahrnehmen, wenn sie nicht selbst im Entscheidungsprozess \neingebunden ist. Die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft wurden zudem durch die regelmäs-\n\nsigen Sitzungen bzw. Kontakte zu den beiden Präsidenten des Gewerbeverbands (GVU) und Wirt-\nschaftsforums (WFU) aufgenommen. Zudem waren durch die Stadtpräsidentin und den Abteilungs-\n\nleiter Präsidiales zwei Mitglieder der Standortförderungskommission im Ausschuss vertreten. \n\n \n\nFrage 11: \n\n«Wann erhalten wir Einsicht in die Abrechnung der ausbezahlten Beträge?» \n\nAntwort: \n\nDie ausbezahlten Nothilfe-Beiträge sind aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht öffentlich und \n\nwerden nur gegenüber der zuständigen Stelle des Kantons ausgewiesen. \n\n \n\nFrage 12: \n\n«Was geschieht mit einem allfälligen Restbetrag, der nicht sinngebunden gesprochen wurde?» \n\nAntwort: \n\nEin allfälliger Restbetrag des Kredits für die Überbrückung von Notlagen von Selbstständigerwer-\n\nbenden fliesst zurück an den Kanton. \n\nHingegen verbleibt ein allfälliger Restbetrag beim Rahmenkredit des Stadtrates in der Erfolgsrech-\n\nnung der Stadt Uster respektive der Kredit würde somit nicht ausgeschöpft. \n\n \n\nFrage 13: \n«Ist der Stadtrat gewillt, einen allfälligen Restbetrag aus der ZKB-Jubiläumsdividende wieder zu-\n\nrückzuzahlen?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat ist gemäss Verfügung vom 2. April 2020, §7, verpflichtet, einen allfälligen Restbetrag \n\nan den Kanton zurückzuerstatten. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 596/2020 der Ratsmitglie-\nder Silvan Dürst, Anita Borer, Christoph Keller und Rolf Denzler betreffend «Coronavirus-Pandemie \n\n– wofür wurden der Rahmenkredit von 2.5 Mio. Franken und die ZKB-Jubiläumsdividende verwen-\ndet?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nBalthasar Thalmann Marc Meyer \nBrandgrubenstrasse 5 Im Werk 11 \n8610 Uster 8610 Uster    \n\nUster, 29. August 2006 An den Präsidenten des Gemeinderates  \nHerrn Harry Kohler  \n8610 Uster     \n\nInterpellation zu Strassenbauvorhaben in Uster  \n\nIn den letzten Jahren wurden verschiedene Planungen und Projekte mit Auswirkungen auf das Ustermer \nStrassennetz vorangetrieben: der Regierungsrat hat den revidierten kantonalen Verkehrsrichtplan an den \nKantonsrat zur Festsetzung überwiesen, verkehrlich flankierende Massnahmen zur geplanten \nOberlandautobahn wurden untersucht, im Rahmen der regierungsrätlichen Radwegplanung wurde grosser \nHandlungsbedarf in Uster festgestellt und nicht zuletzt soll die Strasse «Uster West» 2010 dem Verkehr \nübergeben werden.  \n\nDas Ausführungsprojekt zur Oberlandautobahn liegt vor; die Ergebnisse aus den Projektierungsarbeiten und \nModellrechnungen sind jedoch enttäuschend. Mit dem Vorhaben können die Ortszentren nicht entlastet \nwerden. Auf der Florastrasse in Uster beispielsweise wäre mit einer Verkehrszunahme von rund 20% zu \nrechnen. Zu befürchten wäre auch eine erhebliche Verschlechterung in Wermatswil, da gemäss Netzstrategie \nder Verkehr von Hinwil via Uster-Nord nach Pfäffikon gelenkt werden soll. Das aufgelegte Ausführungsprojekt \nsieht für Uster als verkehrlich flankierende Massnahme den Bau einer Unterführung Aathalstrasse vor mit der \nFolge, dass der Verkehr vom Anschluss Uster Ost ungehindert ins ohnehin schon stark belastete Stadtzentrum \nfliessen könnte.  \n\nEbenso offen ist die Frage, ob sich mit der Moosackerstrasse neue städtebauliche Chancen eröffnen würden. \nIhr wurde im Rahmen der Überprüfung der Umfahrungsstrassen durch den Kanton ein sehr gutes Kosten-\nNutzen-Verhältnis zugesprochen. Mit diesem Vorhaben soll der Verkehr auf der Talackerstrasse gar um rund \ndie Hälfte reduziert werden können. Deshalb sollen gemäss der regierungsrätlichen Vorlage zum \nVerkehrsrichtplan die Riediker-, Talacker-, Zentral- und Zürichstrasse abklassiert werden.   \n\nIm Rahmen der Radwegplanung hat der Regierungsrat bereits vor zwei Jahren den nötigen Massnahmen zur \nVerbesserung der Sicherheit auf der Brunnenstrasse hohe Priorität eingeräumt Er beantragte im \nVerkehrsrichtplan zudem, die Brunnen- und Pfäffikerstrasse nicht mehr als Hauptverkehrsstrasse zu klassieren.   \n\nIn diesem Zusammenhang fragen wir den Stadtrat an:   \n\n1. Mit welchen Verkehrsbelastungen wäre mit der Realisierung der Moosackerstrasse und der \nOberlandautobahn bzw. mit dem Verzicht auf eines oder beide Vorhaben auf den grösseren Ustermer \nKantons- und Gemeindestrassen zu rechnen? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die verkehrlich flankierenden Massnahmen gemäss dem aufgelegten \nAusführungsprojekt zur Oberlandautobahn und gesamthaft die zu erwartenden Auswirkungen auf die \nStadt Uster? Hält er eine neue Unterführung beim Bahnübergang Aathalstrasse für zweckmässig? \n\n3. Wie bringt der Stadtrat die Ustermer Anliegen in die derzeit laufende weitere Beurteilung der \nflankierenden Massnahmen zur Oberlandautobahn ein? \n\n4. Welche Bedeutung räumt der Stadtrat in seiner Verkehrspolitik der Realisierung der Moosackerstrasse \nein? Welche städtebaulichen Optionen wären durch die Abklassierung der Riediker-/Talacker-\n/Zentralstrasse und der Zürichstrasse voranzutreiben? \n\n5. Inwieweit ist aus Sicht des Stadtrats die geplante Abklassierung der Riediker-/Talacker-/Zentralstrasse \nvereinbar mit deren Klassierung als Zubringer zur vorgesehen Oberlandautobahn? \n\n6. Gedenkt der Stadtrat bereits bei der vorgesehen Sanierung der Zentral- und Talackerstrasse im Jahr \n2007 die für eine (wirksame) Abklassierung nötigen Massnahmen umzusetzen? Wie hoch sind diese \nKosten und wer müsste sie tragen? \n\n\n\n7. Wie beurteilt der Stadtrat die vorgesehene Abklassierung der Brunnenstrasse und der vom Kanton in \nAussicht gestellte Kredit für die Verbesserung der Sicherheit? Wären nach Ansicht des Stadtrats auch \ngestalterische Aufwertungsmassnahmen nötig? \n\n8. Wie sieht der Zeitplan für die Realisierung der Umgestaltung der Brunnenstrasse aus?  \n\nBesten Dank für die Beantwortung.         \n\nBalthasar Thalmann    Marc Meyer \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 16. November 2011 \nNr. 524/2011 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 524 \nSPRACHLICHE FÖRDERUNG IM VORSCHULBEREICH \nWALTER STRUCKEN   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 19. August 2011 reichte das Ratsmitglied beim Präsidenten des Gemeinderates eine Anfrage \nbetreffend «sprachliche Förderung im Vorschulbereich» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Nach den Sommerferien muss die Primarschule erstmals mit einem vom Gemeinderat gekürzten \nBudget für den Bereich Deutsch als Zweitsprache arbeiten. Wir sind überzeugt, dass die Primar-\nschule das Beste aus ihren Möglichkeiten machen wird. Trotzdem darf nicht übersehen werden, \ndass die Lehrpersonen mit den neu eintretenden fremdsprachigen Kindern stark gefordert sind. \nJedes Kind, das sprachlich gut gefördert in den Kindergarten oder  in die 1. Klasse eintritt entlastet \ndie Lehrkräfte, was wiederum den einheimischen Kindern zugute kommt. \n \nIn der Beantwortung der Anfrage vom 18.3.2009 von Maja Burger zum Thema Integration hat der \nStadtrat bestätigt, dass die sprachliche Förderung unserer Kinder im Vorschulbereich eine wichtige \nIntegrationsmassnahme darstellt. Es wurde von Projekten für Angebote für die Deutschförderung \nim Alterssegment „Kleinkinder“ berichtet und Bezug genommen auf den Kanton Basel-Stadt, \nwelcher hier Pionierarbeit leistet und in diesem Bereich ein Obligatorium kennt. Der Stadtrat hat \nschliesslich auf die neuen und entscheidenden Impulse von Seiten des kantonalen Integrationsge-\nsetzes verwiesen. Inzwischen wissen wir, dass dieses Gesetz gescheitert ist. \n \nNach unserer Ansicht ist es nach wie vor nötig, im Bereich der sprachlichen Frühförderung im Vor-\nschulbereich mehr zu tun. Wegen dem gekürzten Budget für den DaZ-Bereich in der Primarschule \nist die heutige Situation gar schlechter als zur Zeit der erwähnten Anfrage. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n524/2011 | Seite 2/5 \n\nDas Marie Meierhofer Institut für das Kind hat im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung der \nSprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund im Projekt Spielgruppe-Plus klar festge-\nstellt, dass die sprachlich spezifisch geförderten Kinder deutliche Verbesserungen ihrer sprachlichen \nKompetenz im Deutschen aufweisen. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat und die Primarschulpflege, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n1. In der Beantwortung der Anfrage Maja Burger wurden verschiedene Projekte erwähnt, welche \n\nin Planung sind. Welche konnten inzwischen umgesetzt werden? Wie sind die ersten Erfahrun-\ngen? \n\n2. Wie viele Spielgruppen-Plus, also solche die der sprachlichen Förderung ein besonderes Ge-\nwicht verleihen, gibt es in Uster? \n\n3. Verfügen die MitarbeiterInnen in diesen Spielgruppen-Plus über die entsprechende \nZusatzqualifikation? \n\n4. Die Kinderkrippe Arche Noah vom Frauenverein bietet versuchsweise nach den Sommerferien \neine spezifische sprachliche Förderung durch eine Fachkraft an. Sollten diese Erfahrungen posi-\ntiv verlaufen, könnte die Stadt eine solche Fachkraft bereitstellen, welche die Ustermer Krippen \nbzw. die MitarbeiterInnen gezielt unterstützt. Was denkt der Stadtrat zu einer solchen Idee? \n\n5. Es fällt auf, dass in den Quartieren mit hohem Ausländeranteil sehr viele Kinder in den Kinder-\ngarten eintreten, welche über gar keine Deutschkenntnisse verfügen. In den Räumen der \nKindergärten könnten an den freien Nachmittagen Angebote zur Deutschförderung im Vor-\nschulbereich installiert werden. Gibt es die Möglichkeit, dass die betreffenden Familien zum \nBesuch dieser Angebote verpflichtet werden können (wie im Beispiel der Stadt Basel)? \n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nVorbemerkung \n\nBewegen sich Kleinkinder in einem altersgerechten, umfassend stimulierenden, auf den individu-\nellen Entwicklungsstand abgestimmten Umfeld, erfahren sie Frühe Förderung. Die sprachliche För-\nderung bei Vorschulkindern stellt folglich ein Teilbereich der Frühen Förderung dar. Sprachliche \nDefizite bis zum Schuleintritt sollten gar nicht erst entstehen, denn solche erweisen sich in der \nSchulzeit als stark benachteiligend und während der gesamten Bildungsentwicklung, die junge Men-\nschen in der Schweiz durchlaufen, oft als unaufholbar. Gerade die Anfälligkeit von Migrantenkindern \nfür solche das Bildungssystem in erheblichem Masse beeinflussende Lernkomplikationen und \nHemmnisse ist hoch, sie betrifft auch deutschsprachige Kinder von sozial benachteiligten Familien. \nGezielte Sprachförderung im Vorschulalter kann dem entgegenwirken und  den Schulerfolg dieser \nKinder nachhaltig verbessern. Mit dem frühen Beginn der unterstützenden Massnahmen können \nDefizite vermindert oder verhindert werden. Dies kann sich zusätzlich positiv auf weitere Entwick-\nlungsbereiche der Kinder auswirken. Sollen bei Kindergarteneintritt alle Kinder über ausreichende \nsprachliche Kompetenzen verfügen, müssen die entsprechenden Förderangebote zur Verfügung \nstehen. Damit ist ganz generell, aber insbesondere auch die Integrationspolitik der Stadt angespro-\nchen. \n\nNachdem der Gemeinderat in der Budgetberatung 2011 die Leistungsmotion Thalmann/Strucken für \neine ganzheitliche Integrationspolitik abgelehnt hat, sind der Stadt nicht nur im Bereich Frühe \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n524/2011 | Seite 3/5 \n\nFörderung enge Grenzen gesetzt.  Die Integration ist heute beim Kulturbeauftragten und Ge-\nschäftsfeldverantwortlichen Kultur (total 70% Pensum) angehängt. Trotz Fehlen einer kompetenten \nFachstelle werden eingehende Gesuche bzw. Projekte im Bereich Integration bzw. Frühe Förderung \nbearbeitet; eine Strategie in dieser Thematik fehlt allerdings.  \n\nIn Uster beschäftigen sich derzeit verschiedene Träger mit der Frühen Förderung. Mit dem Ziel, die \nVernetzung und den Austausch dieser Träger zu fördern und gemeinsame Projekte zu ermöglichen, \nwurde im Jahre 2009 von der Abteilung Soziales das Netzwerk Frühe Förderung initiiert. Im Netz-\nwerk vertreten sind derzeit das kantonale Amt für Jugend und Berufsberatung (Kleinkindberatung \nUster und Abteilung Familie und Jugend Region Ost), das Mütterzentrum, die Elternbildung Uster \n(EBU), der Verein Holzwurm und die Stadt Uster (Abteilung Soziales, Präsidialabteilung). Das Netz-\nwerk trifft sich in halbjährlichen Abständen zu einem Informationsaustausch.  \n\nFrage 1: \n«In der Beantwortung der Anfrage Maja Burger wurden verschiedene Projekte er-\nwähnt, welche in Planung sind. Welche konnten inzwischen umgesetzt werden? Wie \nsind die ersten Erfahrungen» \n\nAntwort: \n\nIm Jahre 2010 hat die Präsidialabteilung in Kooperation mit der Abteilung Soziales erstmals ein \nProjekt im Bereich Frühe Förderung unterstützt. In Zusammenarbeit mit dem Mütterzentrum hat die \nElternbildung Uster EBU einen Pilotversuch im Bereich «Sprachförderung für Kleinkinder» \nparallel zum bereits bestehenden Deutschkurs des Mütterzentrums durchgeführt. Während zwei \nSemestern besuchten total 19 Kinder zweimal wöchentlich angebotene Sprachfördersequenzen. Die \nKinder stammten aus den Ländern Japan, China, Venezuela, Spanien, den USA, Schwe-\nden, England, Italien, Indien und dem Kosovo. Die Auswertung des Kurses hat gezeigt, dass die \nSprachförderung einen feststellbaren Kompetenzgewinn der fremdsprachigen Kinder bewirkte. Auch \nwurde der direkte Kontakt mit den Müttern, die parallel den Deutschkurs besuchten, ge-\nlobt. Aber die im Kernfokus stehenden sozial benachteiligten Kinder konnten nur ungenügend er-\nreicht wurden. Zudem wurde die Heterogenität der Alterszugehörigkeit bemängelt.  \n\nLaufende Projekte: \n\n„Deutsch-Spiel-Kurs für Kinder“: So heisst das Nachfolgeprojekt des Pilotes aus dem Jahre \n2010. Dieses wird vom Mütterzentrum Uster durchgeführt und richtet sich an fremdsprachige \nKinder im Alter von 2.5 bis 3.5 Jahren aus sozial benachteiligten Familien. Das Angebot bringt Kin-\ndern an zwei Nachmittagen/Woche spielend deutsche Sprachkompetenzen bei; davon einmal pro \nMonat zusammen mit ihren Eltern. Die Kosten werden von der Abteilung Soziales, der Präsidialab-\nteilung und den Eltern getragen.  \n\n„Frühe Integration und sprachliche Förderung von fremdsprachigen Kindern im Vor-\nschulalter in der Stadt Uster“: Dieses Angebot ist auf Initiative der kantonalen Fachstelle für \nIntegrationsfragen hin entstanden, die sich mit über 30 000 Franken an den Kosten beteiligt. Es \nbeinhaltet Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen und Hausbesuchen mit \ninterkulturellen Vermittler/innen. Die Infoveranstaltungen richten sich an fremdsprachige Eltern mit \nKindern der Jahrgänge 2009/2010. Ziel ist es, dass sämtliche fremdsprachige Kinder ein Jahr vor \ndem Kindergarten in integrative Angebote mit Schwerpunkt Sprachförderung (Spielgruppe +) an-\ngemeldet werden und so mit Deutschkenntnissen im regulären Kindergarten beginnen können. \nEltern, die via Infoveranstaltung nicht erreicht werden können, werden zu Hause aufgesucht und \nvon den Vorteilen solcher Angebote für Entwicklung und Integration ihrer Kinder überzeugt. Der \nKanton lässt das Projekt von der Firma Infras professionell auswerten. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n524/2011 | Seite 4/5 \n\n„Schulstart Plus“: Die Präsidialabteilung unterstützt eine Anfrage der Caritas für \ndie Durchführung eines Angebotes für portugiesischsprachige Eltern. Der Kurs, der 8 Lektionen \numfasst, hat zum Ziel, Eltern auf Kindergarten- und Schuleintritt ihrer Kinder vorzubereiten \n(Themen: Systemverständnis und -kenntnis; Begleitungs- und Unterstützungsmöglichkei-\nten, Horizonterweiterung betreffend unterstützender schulexterner Angebote). \n\n«MIAM»: Hörbildung bedeutet auch Sprachbildung - Im Rahmen eines Pilotprojekts unterstützt \ndie Präsidialabteilung eine Initiative, die Kindern von 0 bis 4 Jahren mit zielgruppenadäquaten Live-\nkonzerten gemeinschaftliche Musikerlebnisse ermöglicht. Dabei wird ein Lern- und Erfahrensprozess \nunterstützt, der demjenigen des Erlernens einer Sprache sehr ähnlich ist. Zudem wird Gehörbildung \nbetrieben, was einer grossen Unterstützung beim Spracherwerb gleichkommt. Dieser Kurs hat \nkeinen migrantenspezifischen Hintergrund.   \n\n„ZEPPELIN“: Die Kleinkindberatung Uster beteiligt sich am Projekt ZEPPELIN. Das wissenschaftlich \nbegleitete Projekt wird von der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich und dem Nati-\nonalfonds in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend und Berufsberatung durchgeführt. Ziel \ndieses Interventionsprogramms ist die Sicherstellung der notwendigen Frühen Förderung für Kinder \naus belastenden Familienverhältnissen. Die Eltern werden bei Hausbesuchen durch professionelles \nPersonal (Mütterberaterinnen mit Zusatzausbildung) angeleitet, ihre Kinder altersgerecht zu för-\ndern. Das Anleiten erfolgt während der ersten drei Lebensjahre des Kindes.  \n\nFrage 2: \n«Wie viele Spielgruppen-Plus, also solche die der sprachlichen Förderung ein besonde-\nres Gewicht verleihen, gibt es in Uster» \n\nAntwort: \n\nAuf Initiative der Kleinkindberatung Region AJB Ost tragen seit Sommer 2011 vier bestehende \nSpielgruppen in Uster das Label „Spielgruppe Plus“. Dies sind namentlich die Spielgruppen „Kidin“, \n„Trückli“, „Glühwürmli“ und „Wackelöhrli“. Die Auswahl der Spielgruppen erfolgte nach den Kriterien \nKinderzusammensetzung, Interesse der Spielgruppenleitung, pädagogischer Gesamteindruck und \ngeografischer Lage der einzelnen Spielgruppen. Mit der Anstossfinanzierung für ein Jahr ermög-\nlichte das Amt für Jugend- und Berufsberatung die Ausbildung der Spielgruppenleiterinnen und die \nDeckung der Materialkosten. Kinder in diesen Spielgruppen werden nach vorgegebenem Sprachför-\nderkonzept spielerisch in ihrem Spracherwerb gefördert. Die Qualitätssicherung der Spielgruppen \nwird durch die IG Spielgruppe sicher gestellt. \n\nFrage 3: \n«Verfügen die MitarbeiterInnen in diesen Spielgruppen-Plus über die entsprechende \nZusatzqualifikation?» \n\nAntwort: \n\nDie Leiterinnen der Spielgruppen Plus sind ausgebildete Spielgruppenleiterinnen. Im Rahmen einer \nZusatzausbildung werden sie im Bereich Sprachförderung, insbesondere auch im interkulturellen \nund integrativen Kontext, geschult. \n\nFrage 4: \n« Die Kinderkrippe Arche Noah vom Frauenverein bietet versuchsweise nach den Som-\nmerferien eine spezifische sprachliche Förderung durch eine Fachkraft an. Sollten diese \nErfahrungen positiv verlaufen, könnte die Stadt eine solche Fachkraft bereitstellen, \nwelche die Ustermer Krippen bzw. die MitarbeiterInnen gezielt unterstützt. Was denkt \nder Stadtrat zu einer solchen Idee?» \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n524/2011 | Seite 5/5 \n\nAntwort: \n\nKrippen leisten einen wichtigen Beitrag zur umfassenden Entwicklungsförderung bei Vorschulkin-\ndern. Überdurchschnittlich profitieren davon Kleinkinder, deren familiäres Umfeld keine aus-\nreichende Förderung zulässt. Die sprachliche Förderung in Krippen ist ein Teilbereich der ganzheit-\nlichen Frühen Förderung, nimmt aber vor allem bei fremdsprachigen Kindern eine Schlüsselfunktion \nein. Eine nachhaltige Sprachförderung bedingt ein klares Konzept, die entsprechende Ausbildung \ndes Krippenpersonals und muss Bestandteil des Krippenalltags sein. Möchte die Stadt Uster sicher-\nstellen, dass Krippenkinder mit Sprachförderbedarf die notwendige Unterstützung erhalten, müssen \ndie Krippen über Sprachförderkonzepte und das entsprechend qualifizierte Personal verfügen. Für \nden Erwerb dieser Kompetenzen gibt es verschiedene Aus- und Weiterbildungsangebote. Eine Er-\nhebung der Abteilung Soziales im Jahre 2010 hat ergeben, dass ein grosser Teil des ausgebildeten \nKrippenpersonals über die Kenntnisse bezüglich der Sprachförderung von Kleinkindern verfügt. \n\nDie Abteilung Soziales hat im Jahre 2011 eine gemeinsame Weiterbildung der FEB-Krippen Uster \nmit Teilfokus Sprachförderung organisiert und durchgeführt.  \n\nFrage 5: \n«Es fällt auf, dass in Quartieren mit hohem Ausländeranteil sehr viele Kinder in den \nKindergarten eintreten, welche über gar keine Deutschkenntnisse verfügen. In den \nRäumen der Kindergärten könnten an den freien Nachmittagen Angebote zur Deutsch-\nförderung im Vorschulbereich installiert werden. Gibt es Möglichkeiten, dass die \nbetreffenden Familien zum Besuch dieser Angebote verpflichtet werden können (wie \nzum Beispiel der Stadt Basel)?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster verfügt zunehmend über verschiedene Angebote mit dem Ziel, fremdsprachige \nKinder im Erwerb der deutschen Sprache zu unterstützten. Die Teilnahme bei diesen Programmen \nist freiwillig. Mit den Projekten „ZEPPELIN“, „Frühe Integration und sprachliche Förderung von \nfremdsprachigen Kindern im Vorschulalter in der Stadt Uster“ und „Schulstart Plus“ werden gezielt \nEltern motiviert, ihren Kindern den Besuch dieser Angebote zu ermöglichen. Die Auswertungen \ndieser Studien werden den Erfolg dieser Ansätze aufzeigen und Basis für die weitere Diskussion \nbilden. Für die Verpflichtung der betreffenden Familien zum Besuch von Deutschförderungsange-\nboten im Vorschulbereich fehlen die notwendigen Grundlagen. \n\nZurzeit verfügen alle bestehenden sprachfördernden Angebote im Vorschulbereich über Räumlich-\nkeiten. Die Primarschule Uster ist bereit, bei Bedarf ihre Kindergartenräumlichkeiten zu ungenutzten \nZeiten für solche Angebote zur Verfügung zu stellen.  \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 551/2019 | Seite 1/5\n\nUster, 9. Juli 2019 \n\n551/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 551/2019 VON PAUL STOPPER (BPU ):  S-BAHN-\n\nHALTESTELLE  OBERUSTER;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Mai 2019 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates die \n\nAnfrage 551/2019 betreffend «S-Bahn-Haltestelle Oberuster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat hat in seiner ablehnenden Stellungnahme vom 16. April 2019 zur Motion 533/2019 \n«Ausarbeitung eines Ausführungsprojektes und einer Kreditvorlage für eine S-Bahn- Haltestelle \n«Oberuster» folgendes ausgeführt: \n\n«Im Rahmen der Grundlagenklärung der Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster \n2035», hat sich der Stadtrat mit der Thematik der Bahnhalte aus kommunaler Sicht ausei-\nnandergesetzt und die bestehenden als auch potenzielle S-Bahn-Haltestellen im Raum Uster \nprüfen lassen. Auslöser war vor allem der «Masterplan 2050, Raum Uster-Volketswil», wel-\ncher die künftige Anordnung des Bahnhofs Nänikon infrage stellt. Dabei wurde aufgrund des \noben erwähnten Leitfadens auch ein Bahnhalt «Oberuster» auf sein Potenzial geprüft. Der \nBericht zeigt, dass das Gebiet in Oberuster bereits heute durch das bestehende Busangebot \nsehr gut erschlossen ist. Mit der zusätzlichen S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» könnten keine \nEinsparungen bei den Buslinien getätigt werden. Oberuster ist vorwiegend durch Regionalli-\nnien erschlossen. Diese müssten weiterhin zum Bahnhof Uster verkehren. Somit würde ein \nneuer Bahnhalt «Oberuster» infolge zusätzlicher Bahnabfahrten die Jahresbeiträge an den \nZVV deutlich ansteigen lassen, ohne dass dies aber mit einer Verbesserung der ÖV-Güte-\nklasse verbunden wäre.» \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wer hat die oben erwähnte Untersuchung durchgeführt und wie lauteten die zu untersuchen-\nden Fragestellungen? \n\n2. Wann wurde die Untersuchung durchgeführt? \n\n3. Welches Auftragsvolumen (Finanzmittel) umfasste die Untersuchung? \n\n4. Welches Potenzial stellten die Untersuchenden für eine S-Bahn-Haltestelle Oberuster fest? Wel-\nche Annahmen trafen sie bezüglich anzuhaltender S-Bahn-Linien? \n\n5. Berücksichtigten sie künftige Halte der S14 und einer zu verlängernden S 9 (d.h. 1/4-h- Takt) \nresp. welche Annahmen trafen die Untersuchenden bezüglich künftiger Halte in Oberuster? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 551/2019 | Seite 2/5\n\n6. Welche zusätzlichen Jahres-Kosten an den ZVV würden der Stadt Uster für eine neue S-Bahn-\nHaltestelle Oberuster effektiv anfallen? (1/4-h-Takt mit Halten der S14 und einer zu verlän-\ngernden S9). \n\n7. Sind die Untersuchungen der Stadt Uster von der Öffentlichkeit einsehbar? \n\n8. Wieviele Personen wohnen innerhalb von Einzugskreisen von 300, 400, 500 und 600 Metern \nRadius um die geplante Haltestelle Oberuster? Wo befinden sich diese Wohngebiete? \n\n9. Wieviele Arbeitsplätze befinden sich in den gleichen Einzugskreisen? Wo befinden sich die Ar-\nbeitsplätze genau? \n\n10. Welche S-Bahn-Haltestellen im Bereich des ZVV weisen vergleichbare Wohn- und Arbeitsplatz-\ndichten auf wie eine neue S-Bahn-Haltestelle Obeuster? \n\n11. Wie ist das Arbeitsplatz-Areal Trümpler heute mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen? \n\n12. Könnte eine S-Bahn-Haltestelle Oberuster die seit Jahren gewünschte Erschliessung des \nTrümpler-Areals durch einen leistungsfähigen und attraktiven öV zu erschwinglichen Kosten \nermöglichen? \n\n13. Haben die Untersuchenden auch mitberücksichtigt, dass die Buslinien von Oberuster zum \nBahnhof Bahnhof Uster regelmässig in den Staus stecken bleiben? Und dass mit einer Bushal-\ntestelle bei einer neuen S-Bahn-Haltestelle Oberuster mindestens ein Teil der öV-Benutzer dort \nauf die S-Bahn umsteigen kann? Vor allem auch in Richtung Wetzikon-Rüti-Rapperswil-Pfäf-\nfikon/SZ? \n\n14. Haben die Untersuchenden auch berücksichtigt, dass von Norden her eine Buslinie über den \nTalweg bis zur neuen Haltestelle Oberuster geführt werden kann, um den Benützerkreis der S-\nBahn-Haltestelle zu vergrössern? (Bitte keine Gelenkbusse der VZO, sondern Kleinbusse, allen-\nfalls Midibusse vorsehen). \n\n15. Hat der Stadtrat vor, in Oberuster eine Umfrage in der Bevölkerung und im Trümpler-Areal \nüber die Wünschbarkeit einer Haltestelle Oberuster durchzuführen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nBeilage: Faktenblatt zur Haltestelle Oberuster, Stand 23. April 2019» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 551/2019 | Seite 3/5\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n1. Vorbemerkung \n\nDie Frage einer S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» beschäftigt die Stadt Uster, das Ratsmitglied Paul \nStopper und somit den Stadtrat bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. An seiner Sitzung vom \n\n13. Mai 2019 hat es der Gemeinderat zum wiederholten Male mit sehr deutlichem Mehr abgelehnt, \neine Kreditvorlage für die Ausarbeitung eines solchen Projektes zu erstellen. Nur sieben Tage später \n\nist das Ratsmitglied Paul Stopper nun erneut mit einer umfangreichen Anfrage in dieser Sache beim \n\nStadtrat vorstössig geworden. \n\nDer Stadtrat respektiert das Vorstossrecht der Gemeinderatsmitglieder. Dieses ist notwendig, damit \n\ndas Parlament von sich aus Geschäfte anstossen und Themen zur Diskussion stellen kann. Die Be-\narbeitung von parlamentarischen Vorstössen ist für die Stadtverwaltung jeweils mit einem – je nach \n\nArt der Fragestellung mehr oder weniger grossen – Aufwand verbunden. Ein Aufwand, der aber in \nden meisten Fällen auch für den Stadtrat und die Verwaltung gewinnbringend ist, bringt doch die \n\nAuseinandersetzung mit neuen Fragestellungen auch für sie neue Einblicke und Erkenntnisse, die \nhernach zugunsten der Stadt Uster genutzt werden können. Wird aber ein Thema zum wiederholten \n\nMale in immer wieder neuen Variationen zur Diskussion gestellt, wie in diesem Fall, bei dem der \n\nStadtrat und der Gemeinderat bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht haben, dass sie keinen Be-\ndarf für ein solches Projekt sehen, so läuft dies letztlich auf eine unnötige Bindung von personellen \n\nRessourcen hinaus, welche für die Stadt Uster zielführender eingesetzt werden könnten.  \n\nDer Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Zürich hält betreffend den beiden Vorstossarten \n\nInterpellation und Anfrage fest, dass damit Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde von all-\ngemeinem Interesse verlangt werden kann. Und weiter heisst es: «Die Auskunft muss sich (...) auf \n\neinen Gegenstand beziehen, der den Aufgabenkreis der Gemeinde (...) betrifft.»1 Der Stadtrat hat \n\nim Zusammenhang mit den diversen Vorstössen zum Thema S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» wie-\nderholt sowohl schriftlich wie auch mündlich in den Ratsdebatten darauf hingewiesen, dass Eisen-\n\nbahnprojekte nicht in den Aufgabenkreis der Gemeinden fallen, sondern Sache des Bundes und der \nKantone sind. Auch aus diesem Grund kann es nicht Aufgabe der Stadt Uster sein, im Rahmen einer \n\nAnfrage umfangreichste Abklärungen vorzunehmen, zu einer Aufgabe, die nicht in ihre Zuständig-\n\nkeit fällt. \n\nAngesichts der Tatsache, dass der Gemeinderat in den vergangenen beiden Jahrzehnten bereits \n\nmehrmals die Erarbeitung eines Projektes für eine S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» stets mit sehr \ndeutlichen Mehrheiten abgelehnt hat, dass die Beantwortung der gestellten, teilweise umfangreiche \n\nAbklärungen nötig machenden Fragen übermässig personelle Ressourcen binden würde, und dass \ndie Anfrage ein Aufgabe betrifft, die nicht in den Aufgabenkreis der Stadt Uster fällt, hat der Stadt-\n\nrat für die Beantwortung dieser Anfrage auf zusätzliche Abklärungen bei kantonalen oder eidgenös-\n\nsischen Stellen verzichtet und beantwortet die vorliegende Anfrage gemäss seinem aktuellen Wis-\n\nsenstand. \n\n2. Stellungnahme zu den Fragen \n\nFrage 1: \n\n«Wer hat die oben erwähnte Untersuchung durchgeführt und wie lauteten die zu untersuchenden \n\nFragestellungen?» \n\nFrage 2: \n\n«Wann wurde die Untersuchung durchgeführt?» \n\nFrage 3: \n\n«Welches Auftragsvolumen (Finanzmittel) umfasste die Untersuchung?» \n\n                                                \n1 Jaag/Rüssli/Jenni: Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 35 N. 14 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 551/2019 | Seite 4/5\n\nFrage 4: \n\n«Welches Potenzial stellten die Untersuchenden für eine S-Bahn-Haltestelle Oberuster fest? Welche \n\nAnnahmen trafen sie bezüglich anzuhaltender S-Bahn-Linien?» \n\nFrage 5: \n\n«Berücksichtigten sie künftige Halte der S14 und einer zu verlängernden S 9 (d.h. 1/4-h- Takt) \nresp. welche Annahmen trafen die Untersuchenden bezüglich künftiger Halte in Oberuster?» \n\nFrage 6: \n«Welche zusätzlichen Jahres-Kosten an den ZVV würden der Stadt Uster für eine neue S-Bahn-Hal-\n\ntestelle Oberuster effektiv anfallen? (1/4-h-Takt mit Halten der S14 und einer zu verlängernden \n\nS9).» \n\nFrage 7: \n\n«Sind die Untersuchungen der Stadt Uster von der Öffentlichkeit einsehbar?» \n\nFrage 13: \n\n«Haben die Untersuchenden auch mitberücksichtigt, dass die Buslinien von Oberuster zum Bahnhof \n\nBahnhof Uster regelmässig in den Staus stecken bleiben? Und dass mit einer Bushaltestelle bei ei-\nner neuen S-Bahn-Haltestelle Oberuster mindestens ein Teil der öV-Benutzer dort auf die S-Bahn \n\numsteigen kann? Vor allem auch in Richtung Wetzikon-Rüti-Rapperswil-Pfäffikon/SZ?» \n\nFrage 14: \n\n«Haben die Untersuchenden auch berücksichtigt, dass von Norden her eine Buslinie über den Tal-\nweg bis zur neuen Haltestelle Oberuster geführt werden kann, um den Benützerkreis der S-Bahn-\n\nHaltestelle zu vergrössern? (Bitte keine Gelenkbusse der VZO, sondern Kleinbusse, allenfalls Midi-\n\nbusse vorsehen).» \n\nAntwort auf die Fragen 1-7, 13-14:  \n\nIm Rahmen der Grundlagenklärung der Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster 2035», hat \nsich der Stadtrat mit der Thematik der Bahnhalte aus kommunaler Sicht auseinandergesetzt und die \n\nbestehenden als auch potenziellen S-Bahn-Haltestellen im Raum Uster prüfen lassen. Auslöser war \n\nvor allem der «Masterplan 2050, Raum Uster-Volketswil», welcher die künftige Anordnung des \nBahnhofs Nänikon infrage stellt. Dabei wurde durch den ZVV aufgrund eines Leitfadens auch ein \n\nBahnhalt «Oberuster» auf sein Potenzial geprüft. Aufgrund dieser Prüfungen kam der ZVV zum \nSchluss, dass das Potenzial für einen Bahnhalt «Oberuster» nicht gegeben ist. Mit der zusätzlichen \n\nS-Bahn-Haltestelle «Oberuster» könnten keine Einsparungen bei den Buslinien getätigt werden. \n\nOberuster ist vorwiegend durch Regionallinien erschlossen. Diese müssten weiterhin zum Bahnhof \nUster verkehren. Somit würde ein neuer Bahnhalt «Oberuster» infolge zusätzlicher Bahnabfahrten \n\ndie Jahresbeiträge an den ZVV deutlich ansteigen lassen, ohne dass dies aber mit einer Verbesse-\nrung der ÖV-Güteklasse verbunden wäre. Diese Abklärungen wurden im Rahmen des Projektes \n\n«Stadtraum 2035» getätigt und werden über diesen Kredit, Grundlagen, abgerechnet. \n\nFrage 8: \n\n«Wieviele Personen wohnen innerhalb von Einzugskreisen von 300, 400, 500 und 600 Metern Radi-\n\nus um die geplante Haltestelle Oberuster? Wo befinden sich diese Wohngebiete?» \n\nFrage 9: \n\n«Wieviele Arbeitsplätze befinden sich in den gleichen Einzugskreisen? Wo befinden sich die Arbeits-\nplätze genau?» \n\nAntworten auf die Fragen 8-9: \n\nDiese Informationen kann durch jede Person mit Internetzugang im Geoinformationssystem des \nKantons Zürich selber ermittelt werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 551/2019 | Seite 5/5\n\nFrage 10: \n\n«Welche S-Bahn-Haltestellen im Bereich des ZVV weisen vergleichbare Wohn- und Arbeitsplatzdich-\n\nten auf wie eine neue S-Bahn-Haltestelle Obeuster?» \n\nAntwort:  \n\nDies entzieht sich den Kenntnissen des Stadtrates. \n\nFrage 11: \n\n«Wie ist das Arbeitsplatz-Areal Trümpler heute mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen?» \n\nFrage 12: \n\n«Könnte eine S-Bahn-Haltestelle Oberuster die seit Jahren gewünschte Erschliessung des Trümpler-\n\nAreals durch einen leistungsfähigen und attraktiven öV zu erschwinglichen Kosten ermöglichen?» \n\nFrage 15: \n\n«Hat der Stadtrat vor, in Oberuster eine Umfrage in der Bevölkerung und im Trümpler-Areal über \ndie Wünschbarkeit einer Haltestelle Oberuster durchzuführen? Wenn nein, weshalb nicht?» \n\nAntwort auf die Fragen 11-12, 15:  \n\nDas Trümpler Areal ist derzeit nicht direkt mit dem ÖV erschlossen, respektive die Distanz zur \nnächstgelegenen Bushaltestelle beträgt mehr als 300 Meter. Dieser Umstand ist dem anfragenden \n\nRatsmitglied Paul Stopper bestens bekannt. So reicht er bei jeder öffentlichen Auflage des Verbund-\nfahrplanprojektes, zuletzt im März 2019, das Begehren nach einer Kleinbuslinie von Uster via See-\n\ngräben nach Wetzikon ein. Wie das Begehren nach einer Kleinbuslinie bereits zeigt, dürfte das Po-\ntenzial jedoch eher gering sein. Trotzdem hat der Stadtrat in seinem Beschluss zum Verbund-\n\nfahrplanprojekt vom 16. April 2019 den Antrag gestellt, dass die Erschliessung des Trümplerareals \n\ndurch den Angebotsplaner VZO bis zum nächsten Verbundfahrplanprojekt zu prüfen sei. Eine Um-\nfrage ist durch den Stadtrat nicht vorgesehen, da er sich von einer solchen keine neuen Erkennt-\n\nnisse verspricht. \n\n3. Schlussbemerkung \n\nDem Stadtrat ist bekannt, dass der Stimmbürger Paul Stopper beim Kantonsrat eine Einzelinitiative \n\neingereicht hat, mit dem er rund 40 neue S-Bahnhaltestellen im ZVV-Netz fordert, darunter auch \neine S-Bahn-Haltestelle «Oberuster». Der Stadtrat würdigt diesen Schritt insofern positiv, als dass \n\ndas Thema damit auf jener Staatsebene eingebracht wird, welche dafür auch tatsächlich zuständig \nist. Der Stadtrat begrüsst es, wenn dem Grundsatz, dass politische Anliegen stufengerecht einge-\n\nbracht werden, auch in Zukunft nachgelebt wird. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 551/2019 des Ratsmitgliedes \n\nPaul Stopper betreffend «S-Bahn-Haltestelle Oberuster» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 5. Oktober 2021 \n\nNr. 616/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nPOSTULAT 616/2021 VO N PETER MATHIS-JÄGGI (SP) UND \n\nMARIUS WEDER (SP):  MEHR SOLARANLAGEN IN USTER AUF \n\nSTÄDTISCHEN LIEGENSCHAFTEN;  BERICHT UND ANTRAG  \n\nDES STADTRATES \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 616/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Januar 2021 reichten die Ratsmitglieder Peter Mathis-Jäggi und Marius Weder bei der \n\nPräsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 616/2021 betreffend «Mehr Solaranlagen in Uster \n\nauf städtischen Liegenschaften» ein. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie auf städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit \n\nmit der Energie AG Uster Solaranlagen erstellt werden können. \n\nBegründung \n\nWir wissen es: damit die Produktion von Solarenergie gesteigert werden kann, braucht es Dach- \noder Fassadenflächen, wo Solaranlagen erstellt werden können. Derzeit besteht noch keine Pflicht \n\nfür Eigentümerinnen und Eigentümer, solche Anlagen zu erstellen. Die Stadt sowie die Sekundar-\nschule als Eigentümerin von grossen Dächern könnten zur Steigerung der Solarenergieproduktion \n\nbeitragen, indem sie ihre Dächer der Energie Uster AG Uster zur Erstellung und Betrieb von Solar-\n\nanlagen zur Verfügung stellt. \n\nKlar ist dabei, dass nicht einfach jede Dachfläche sich gleich gut dazu eignet. Sei es aus techni-\n\nschen Gründen oder auch denkmalpflegerischen Gründen. Dennoch wären eine systematische \nEvaluation des Potenzials und das Ausschöpfen desselben einen wichtigen und wirksamen Beitrags \n\nzur Energiewende. Mit der Energie Uster AG steht der Stadt eine Partnerin in ihrem Eigentum zur \n\nVerfügung, mit der diese Entwicklung vorangetrieben werden kann.» \n\n \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 12. April 2021 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDer Strom aus Sonnenenergie deckt erst einen Bruchteil des schweizweiten Bedarfs ab. Bis 2050 \n\nsollen rund 20 Prozent des Strombedarfs durch Photovoltaik gedeckt werden, was einer Energie-\n\nmenge von rund 26.5 GWh1 entspricht.  \n\nDie Erstellung von Solaranlagen entspricht der Immobilienstrategie und der Stossrichtung des Mass-\nnahmenplans Klima der Stadt Uster. Die darin enthaltene Massnahme G4 fordert «Netto Null bis \n\n2040 bei kommunalen Bauten». \n\nGemäss «Leistungsaufträge 2021-2024/Globalbudgets 2021» wird seit Januar 2021 der aktuelle \n«Gebäudestandard 2019» für alle baulichen Massnahmen für die städtischen Gebäude umgesetzt. \n\nBei Neubauten und Gesamterneuerungen müssen dabei mindestens 20 Prozent des jahres-\n\nbilanzierten Strombedarfs im, am oder auf dem Gebäude produziert werden.  \n\nWie auch bei Interpellation Nr. 609/2020, Leistungsmotion Nr. 618/2021 sowie Motion Nr. \n637/2021 wird der Stadtrat angeregt zu prüfen, auf welchen städtischen Liegenschaften Solar-\n\nanlagen erstellt werden können. \n\n                                                \n1 Aus Beantwortung Interpellation Nr. 609/2020 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nIn diesem Postulat Nr. 616/2021 wird die Energie Uster AG als möglicher Betreiber von Solar-\n\nanlagen auf städtischen Dächern erwähnt. Aus diesem Grund wurde die Energie Uster AG zur \n\nMitarbeit bei der Beantwortung dieses Postulats, zuhanden des Gemeinderats, eingeladen.  \n\nDie Energie Uster AG baut und betreibt mehrere Solarstromanlagen auf dem Gemeindegebiet; drei \n\ndavon wurden bereits auf Dächern von städtischen Liegenschaften realisiert (Hallenbad, Sporthalle \nBuchholz und Schulhaus Krämeracker), eine nächste folgt auf dem Stadthaus West. Die Energie \n\nUster AG wird mit dem neuen Standard-Stromprodukt mit einem Anteil von mindestens 7 Prozent \n\ndie Nachfrage nach Solarstrom unterstützen. \n\nB. Prüfung des Potentials auf städtischen Dachflächen durch die Energie Uster AG \n\nDie Energie Uster AG hat das Potential für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf den 256 \n\nstädtischen Liegenschaften untersucht. Bei den 256 Liegenschaften wurden 360 einzelne Dach-\nflächen untersucht, welche unterschiedliche Dachgrössen und Ausrichtungen in Richtung Sonne \n\naufweisen. Dabei hat sich gezeigt, dass nicht jedes Dach bzw. jede Teilfläche für Photovoltaik gleich \n\ngut geeignet ist. Es gibt sogar Dachflächen, welche ungeeignet sind.  \n\nDer Überblick der Dachflächen der städtischen Liegenschaften zur Realisierung von PV-Anlagen \n\ndokumentiert sich wie folgt:  \n\nKategorie \n\nLeistung PV-Anlage Anzahl Teilflächen Leistung Energie \n\nkWp Anzahl * % kWp % kWh/a % \n\n100…250 5  2 % 735 22 % 652 000 22 % \n\n50…99 15  5 % 1015 30 % 910 000 31 % \n\n30…49 9  3 % 355 10 % 307 000 10 % \n\n10…29 59  21 % 1021 30 % 863 000 29 % \n\n1…9 59  21 % 284 8 % 231 000 8 % \n\nungeeignet  138 48 % 0 0 % 0 0 % \n\nTotal  285 *  100 % 3 410 100 % 2 963 00 100 % \n\n* inkl. Abzug der denkmalgeschützten Gebäude/Dachflächen \n\nDie wirtschaftlichsten Anlagen (in Tabelle grau markiert), mit einer Leistung grösser als 30 kWp, \nsind auf den grossen Dächern mit guter Ausrichtung zu finden. Diese 29 Anlagen mit einer Gesamt-\n\nleistung von 2105 kWp produzieren pro Jahr 1 869 000 kWh, d.h. 63 Prozent der gesamt möglichen \n\nProduktion.  \n\nMittlere Wirtschaftlichkeit weisen 59 PV-Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 kWp und 30 kWp \n\nauf. Diese produzieren zusammen 863 000 kWh.  \n\nTiefe Wirtschaftlichkeit weisen 59 PV-Anlagen mit einer Leistung kleiner 10 kWp auf. Diese produ-\n\nzieren zusammen 231 000 kWh.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n138 Teilflächen sind für PV-Anlagen ungeeignet. \n\nZusätzliches Potential für PV-Anlagen (tiefere oder mittlere Wirtschaftlichkeit) würden auch Anlagen \n\nan Fassaden bieten. Entsprechend könnten bei den Liegenschaften rund 30 Prozent Solarenergie \nzusätzlich erzeugt werden. Bei den o.g. wirtschaftlichsten Anlagen würde dies rund 560 000 kWh \n\nSolarstrom pro Jahr entsprechen. \n\nDurch die Realisierung der 29 grössten PV-Anlagen würde die jährliche Solarstromproduktion um \n\n1 869 000 kWh erhöht. Bei einem jährlichen Stromabsatz in Uster von aktuell rund \n130 000 000 kWh würde dies den Anteil Solarstrom am gesamten Stromabsatz um 1,44 Prozent \n\nerhöhen. Bezogen auf die 246 lokalen Solaranlagen von Privaten und der Energie Uster AG (Stand \n\nJuni 2021) mit einer Gesamtproduktion von rund 4 400 000 kWh würde dies einer Erhöhung der \n\nSolarstromproduktion von 42,48 Prozent entsprechen. \n\nEin Vergleich mit dem Potential auf den Dachflächen der Sekundarstufe Uster (Postulat Nr. \n615/2021) zeigt, dass diese gegenüber den städtischen Liegenschaften ein geringeres, aber doch \n\nnicht vernachlässigbares, Potential aufweisen. Die Sekundarstufe Uster besitzt aber keine Dach-\n\nflächen der besonders wirtschaftlichen Kategorien A und B, welche bei der Stadt über 50 Prozent \n\neiner möglichen Produktion ausmachen.  \n\nTyp Realisierte \nPV-Anlagen  \n\nLeistung \nPV-Anlage \n\nTeilflächen Stadt Uster   Teilflächen SSU \n\n Vergleichsanlage kWp Anzahl  Leistung \nkWp  \n\nEnergie \nkWh/a \n\nAnzahl Leistung \nkWp \n\nEnergie \nkWh/a \n\nA PV Griffig 100 …. 250  5  735 652 000  0 0 0 \n\nB PV Reithalle 50 …. 99  15 1015 910 000  0 0 0 \n\nC PV SH Krämeracker 30 …. 49  9 355 307 000  11 387 349 500 \n\nD PV Strandbadweg 10 … 29  59 1021 863 000  13 252 219 800 \n\nE PV Einfamilienhaus 1 …. 9  59 284 231 000  0 0 0 \n\n    Total  285 3410 2 963 000  24 639 569 300 \n\nC. Fazit \n\nDie Stadt Uster verfügt über geeignete Dachflächen, welche für die Produktion von Solarstrom ein-\n\ngesetzt werden können. \n\nAuf den 256 städtischen Liegenschaften könnten bei einem Vollausbau, auf 147 Teilflächen (285 - \n138 = 147), rund 285 PV-Anlagen, mit einer jährlichen Stromproduktion von 2 963 000 kWh gebaut \n\nwerden. \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nBei den grundsätzlich geeigneten Dachflächen ist es Sache der Energie Uster AG die Projektierungs- \nund Wirtschaftlichkeitsüberlegungen als Basis für den Realisierungsentscheid durchzuführen und die \n\nRealisierung der PV-Anlagen zu terminieren. \n\nIn einem ersten Schritt ist es sinnvoll, wenn die Stadt Uster und die Energie Uster AG die Eignung \n\nder 29 PV-Anlagen mit einer Leistung grösser als 30 kWp verifizieren und betriebliche sowie ener-\n\ngetische Aspekte abwägen. Weiter ist es notwendig, die Realisierung der geeigneten PV-Anlagen so \nabzustimmen, dass die betrieblichen Anliegen und/oder die Sanierungszyklen der betroffenen Dach-\n\nflächen berücksichtigt werden. Mit der Beantwortung der Leistungsmotion Nr. 618/2021 «Städtische \nGebäude für die Sonnenenergie Nutzen» wird der Stadtrat auch den zeitlichen Fahrplan für die Um-\n\nsetzung klären und in den LA/GB 2023 – 2026 aufnehmen.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDer Stadtrat wird, analog der Sekundarstufe Uster, zur Erstellung von PV-Anlagen auf städtischen \n\nDachflächen, Hand bieten. \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 616/2021 wird zugestimmt.  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 20. Dezember 2018 \nNr. 528/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie auf der Gschwaderstrasse und Winikerstrasse von Winikon bis \n\nzum Sportzentrum Buchholz eine Temporeduktion und durch bauliche Massnahmen eine Verbesse-\n\nrung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrer erwirkt werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nSowohl auf der Gschwaderstrasse als auch auf der Winikerstrasse gilt ab Ausgang Winikon bis Boc-\n\nciodromo resp. Tennisplätze die ausserorts Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. Die beiden im städti-\n\nschen Siedlungsgebiet befindlichen Strassen weisen kein Trottoir auf, sind unbeleuchtet und nur \n\nwenige hundert Meter lang. Eine massive Beschleunigung von Motorfahrzeugen erscheint daher als \n\nsinnlos und stellt einzig eine Gefahr für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar.  \n\nNachdem sich das Buchholz mittlerweile ein richtiges Sportzentrum nennen darf und auch von Mo-\n\ntorfahrzeugen hoch frequentiert ist, scheint insbesondere auf der Gschwaderstrasse Tempo 80 als \n\nder Situation völlig unangepasst und verkehrsgefährdend. Mit der Erstellung des GUP Gschwader \n\n(Unterkunft) werden auf beiden Strassen noch mehr Fussgänger und Velofahrer verkehren, welche \n\nauf eine sichere Verkehrsverbindung angewiesen sind. Gemäss Verkehrsrichtplan muss auf der \n\nGschwaderstrasse ein Fussgängerschutz erstellt werden, weshalb der Stadtrat gebeten wird die \n\nVerkehrssicherheit auf beiden Strassen zu überprüfen. \n\n \n\n \n\nVerkehrssicherheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen! \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 528/2018 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 20. Dezember 2018 \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\n \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\n\n


text: \n     \n  \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\n   \n\n \n \n\n8.06.2021 \n \n\n Mehrwertausgleich \n\n \n REGLEMENT ZUM  \n\nKOMMUNALEN MEHRWERTAUS-\nGLEICHSFONDS \n\n  \n\n  \n\n Vom Gemeinderat festgesetzt am xx.xx.xxxx mit Beschluss xxx \n\n  \n\n Vom Stadtrat am xx.xx.xxxx in Kraft gesetzt.  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n  \nMehrwertausgleich Stadt Uster \nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\n    2 \n\n \n\n  Der Gemeinderat erlässt, \n\ngestützt auf § 23 des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) vom \n\n28. Oktober 2019, \n\nfolgendes Reglement: \n\n   \n  Art. 1 \n\nZweck  Das Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmit-\n\ntel sowie das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen. \n\n   \n  Art. 2 \n\nZuweisung von Mitteln  Die Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommu-\n\nnalen Mehrwertausgleichsfonds. \n\n   \n  Art. 3 \n\nVerwendungszweck  1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Massnah-\n\nmen der Raumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Mass-\n\nnahmen: \n\n  a. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Ge-\n\nstaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen oder mit Bäu-\n\nmen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im \n\nFreien eignen oder das Wohnumfeld verbessern, \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume \n\nwie etwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze oder an-\n\ndere Formen der infrastrukturellen Ausstattung von Erholungsgebieten, \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, klima-\n\nrelevante Baumpflanzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwen-\n\nden von Regenwasser, sowie durch klimarelevante öffentlich zugängli-\n\nche Brunnenanlagen und Wasserspiele, \n\nd. die Verbesserung der ökologischen Qualität und Durchlässigkeit des \n\nSiedlungsraums, \n\ne. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen \n\nVerkehrs und von öffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen, \n\nf. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und \n\nausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder \n\nSeniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen,  \n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, insbesondere für die \n\nhochwertige Weiterentwicklung von stimmigen Wohnquartieren und \n\nfür Beteiligungsprozesse.  \n\n  2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe, wie beispielsweise der Er-\n\nwerb von Grundstücken, die einem Verwendungszweck gemäss Abs. 1 die-\n\nnen.  \n\n3 Beitragsberechtigt sind nur Massnahmen, die das Gesetz nicht ohnehin als \n\nVoraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung vorschreibt und die \n\n\n\n  \nMehrwertausgleich Stadt Uster \nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\n    3 \n\nüber eine gewisse Tragweite für die qualitativ hochwertige Entwicklung des \n\nSiedlungsgebiets oder die Bedürfnisse der Bevölkerung verfügen.  \n\n4 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet. \n\n5 Aus den Mitteln des Mehrwertausgleichsfonds werden ausserdem die fol-\n\ngenden Kosten gedeckt: \n\na. Die Kosten für individuelle Schätzungen gemäss § 15 Abs. 4 lit. b MAV, \n\nb. die Gebühren für die Eintragung des Grundpfandrechtes gemäss § 19 \n\nAbs. 2 lit. b MAV.    \n\n   \n  Art. 4 \n\nBeiträge \n \n\n 1 Die Stadt richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen \n\nvon Einrichtungen und Anlagen aus. An jedes Vorhaben wird nur ein Beitrag \n\ngewährt. \n\n2 Für Massnahmen, die bereits auf anderer Rechtsgrundlage finanziert wer-\n\nden, können keine Beiträge gesprochen werden. \n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge. Die Stadt kann auch nur einen Teil-\n\nbeitrag zusprechen. \n\n4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht \n\nwerden. \n\n5 Es werden keine Beiträge oder Teilbeiträge von weniger als Fr. 6000 ge-\n\nwährt. \n\n   \n  Art. 5 \n\nAusschluss der Verschuldung sowie Un-\nterbestand \n \n\n 1 Der Fonds darf sich nicht verschulden.  \n\n2 Ein Beitragsgesuch darf nur in dem Umfang bewilligt werden, als die Aus-\n\nzahlung den Fondsbestand nicht überschreitet. \n\n3 Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur Ver-\n\nfügung, sind die Gesuche abzulehnen und ist kein Beitrag zu gewähren.  \n\n   \n  Art. 6 \n\nFondsverwaltung  1 Der Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle.  \n\n2 Die für die Verwaltung zuständige Stelle sorgt für die Einhaltung dieses \n\nReglements und prüft nach Anhörung mitbetroffener Abteilungen gemein-\n\nsam mit dem Bauvorstand/der Bauvorsteherin und dem Stadtplaner/der \n\nStadtplanerin die Beitragsgesuche. Die für die Verwaltung zuständige Stelle \n\nunterbreitet dem Stadtrat einen begründeten Antrag (vgl. Art. 9 Abs. 4). \n\n   \n  Art. 7 \n\nBeitragsberechtigte  Beitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des \n\nPrivatrechts oder des öffentlichen Rechts. \n\n   \n \n\n\n\n  \nMehrwertausgleich Stadt Uster \nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\n    4 \n\n  Art. 8 \n\nGesuch  1 Das Beitragsgesuch muss vor dem Beginn der Umsetzung des Projekts \n\nbeim Stadtrat eingereicht werden.  \n\n2 Das Gesuch für Beiträge hat folgende Angaben und Unterlagen zu umfas-\n\nsen: \n\n  a. Angaben zur Projektträgerschaft und Kontaktperson \n\nb. Beschrieb der Planungsziele \n\nc. Nutzungskonzept \n\nd. Gestaltungskonzept \n\ne. Vorgehenskonzept mit Kostenübersicht und Terminprogramm für die \n\nUmsetzung \n\nf. Pflege- und Unterhaltskonzept \n\ng. Littering- und Lärmkonzept \n\nh. Antrag an den Stadtrat mit Höhe des beantragten Beitrags und Auflis-\n\ntung der einzelnen zu finanzierenden Elemente  \n\ni. allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen eingereicht werden \n\n  3 Bei Bedarf kann der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Stelle weitere \n\nspezifische Unterlagen verlangen. Nach Absprache mit dem Stadtrat oder \n\nder von ihm bezeichneten Stelle kann in begründeten Fällen projektspezi-\n\nfisch auf die Einreichung der Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. c, lit. d, lit. f oder \n\nlit. g verzichtet werden. \n\n4 Der Stadtrat erlässt Richtlinien zu Form und Inhalt der Gesuche und veröf-\n\nfentlicht diese im Internet. \n\n5 Beitragsgesuche können einmal pro Jahr, jeweils auf den 30. September, \n\neingereicht werden. \n\n   \n  Art. 9 \n\nPrüfung des Gesuchs  1 Die Fondsverwaltung prüft, ob das Gesuch eine Massnahme im Sinne von \n\nArt. 3 Abs. 1 betrifft und die formellen Kriterien gemäss Richtlinien erfüllt \n\nsind. \n\n2 Alle Gesuche für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 1 werden von der Fonds-\n\nverwaltung nach den folgenden Kriterien bewertet und priorisiert:  \n\n  a. Zweckmässigkeit  \n\nb. die Bedeutung der Massnahme im Kontext der Stadtentwicklung \n\nc. die Folgekosten für die Stadt  \n\n  3 Der Stadtrat erlässt die Richtlinien zur Gesuchprüfung und ein entspre-\n\nchendes Bewertungsraster und veröffentlicht diese im Internet.  \n\n4 Die Fondsverwaltung stellt dem Stadtrat einen begründeten Antrag. \n\n   \n  Art. 10 \n\nEntscheid und Beitragshöhe \n \n\n 1 Über Beiträge entscheidet der Stadtrat unter dem Vorbehalt der Genehmi-\n\ngung durch das zuständige Gemeindeorgan.  \n\n\n\n  \nMehrwertausgleich Stadt Uster \nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\n    5 \n\n2 Bei der Bemessung der Beitragshöhe durch den Stadtrat werden insbeson-\n\ndere berücksichtigt: \n\n- die Bedeutung und die Qualität des Vorhabens \n\n- die verfügbaren Mittel des Fonds unter Berücksichtigung der ande-\n\nren Gesuche \n\n3 Zuständig für die Bewilligung von Fondsentnahmen ist das Gemeindeor-\n\ngan, das gemäss der Gemeindeordnung Ausgaben in entsprechender Höhe \n\nzu bewilligen hat. \n\n4 Das zuständige Gemeindeorgan kann den konkreten Mitteleinsatz prüfen \n\nund die Auszahlung der Beiträge von einem effektiven und effizienten Mitte-\n\nleinsatz abhängig machen. \n\n5 Der Entscheid wird in Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet. \n\n   \n  Art. 11 \n\nAuszahlung von Beiträgen \n \n\n 1 Die Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts bei \n\nder Umsetzung der Massnahme bis zu 90 Prozent des bewilligten Beitrags. \n\nZehn Prozent des bewilligten Beitrags werden bis zur erfolgreichen Schluss-\n\nabnahme zurückbehalten. \n\n2 Die Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage einer Zwischen- bzw. der Schluss-\n\nabrechnung bei der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle. Für die Aus-\n\nzahlung des letzten Beitrags muss zudem die Schlussabnahme akzeptiert \n\nwerden.   \n\n   \n  Art. 12 \n\nUmsetzungspflicht \n \n\n 1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der Umset-\n\nzung der unterstützten Massnahmen begonnen worden sein. \n\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet  \n\na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge, sowie  \n\nb. die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge. \n\n3 Zeichnet sich ab, dass mit der Umsetzung innert Frist nicht begonnen wer-\n\nden kann, kann bei der Fondsverwaltung schriftlich eine begründete Frist-\n\nverlängerung beantragt werden. \n\n4 Wird mit der Umsetzung nicht rechtzeitig begonnen, setzt die für die \n\nFondsverwaltung zuständige Stelle den Beitragsempfangenden eine kurze \n\nNachfrist. \n\n   \n  Art. 13 \n\nRückerstattung von Beiträgen  1 Beiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, werden \n\nwiderrufen oder zurückgefordert. \n\n2 Auf die Rückforderung wird verzichtet, \n\na. soweit die Empfängerin oder der Empfänger infolge des Beitragsent-\n\nscheids Massnahmen getroffen hat, die nur mit unzumutbaren finanzi-\n\nellen Einbussen rückgängig gemacht werden können, und \n\n\n\n  \nMehrwertausgleich Stadt Uster \nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n \n\n    6 \n\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige \n\nFeststellung des Sachverhalts für die Empfängerin oder den Empfänger \n\nnicht leicht erkennbar gewesen ist. \n\n   \n  Art. 14 \n\nBerichterstattung  Der Stadtrat veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste mit den zugesicherten \n\nund geleisteten Beiträgen. Anzugeben sind die Höhe der einzelnen Beträge, \n\nVerwendungszwecke, Angaben zu Beitragsempfänger bzw. -empfängerin so-\n\nwie Datum des jeweiligen Beschlusses und des Fondsbestands. \n\n   \n  Art. 15 \n\nFestsetzung  Der Stadtrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Reglements. \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 596/2024 │Seite 1/2 \n\nUster, 11. November 2024 \n\nNr. 596/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 596/2024 von Claudia Frei (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP) und Daniel \n\nSchnyder (SVP): \n\nEinführung Du-Kultur mit Schülerinnen und Schülerin in der Primarschule Uster \n\n \n\nAm 16. September 2024 wurden die Eltern mit Kindern im Schulhaus Hasenbühl durch die Schul-\n\nleitung darüber informiert, dass diese den Schülerinnen und Schülern knapp einen Monat zuvor in \n\nder ersten Schulwoche das „Du“ angeboten habe, dass dies jedoch nicht die allgemeine Haltung \n\nder Lehrpersonen widerspiegle und jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter selbst entscheiden \n\nkönne, wie er angesprochen werden möchte. Ebenso können die Schülerinnen und Schüler bei \n\nLehrpersonen, die ihnen das „Du“ anbieten, selbst entscheiden, ob sie nun ihre Lehrerin oder ih-\n\nren Lehrer duzen oder siezen möchten. Sprich in derselben Klasse duzen manche Kinder die Lehr-\n\nperson und manche siezen dieselbe Lehrperson. Dies führt nun dazu, dass im Prinzip jeder ma-\n\nchen kann, was er will und ein kompletter Wildwuchs herrscht. \n\nGrundsätzlich hat die Schule die Aufgabe, die Kinder auf ihr späteres Leben vorzubereiten. Dies \n\nbeinhaltet die Wissensvermittlung zum einen, aber auch das Vermitteln von Umgangsformen, ge-\n\nsellschaftlichen Usanzen und Werten etc. zum anderen. In unserer Kultur und dem deutschen \n\nSprachgebrauch werden fremde, erwachsene Menschen grundsätzlich gesiezt. Dies drückt eine \n\ngewisse, förmliche Distanz und einen Respekt aus und fördert den höflichen Umgang miteinander. \n\nEs ist zudem davon auszugehen, dass dies gerade in Konfliktsituationen ein Vorteil ist. Nachdem \n\nzum „Du“ übergegangen wurde, ist eine Rückkehr zum „Sie“ fast unmöglich. Grundsätzlich ist es \n\nwichtig, dass Kinder beides kennen und auch wissen, wann was wo angebracht ist und angewen-\n\ndet wird.  \n\nIn einem Artikel des Tagesanzeigers vom 24. August 2024 („Aus für das Du: In Zürcher Horten \n\ngilt neu die Sie-Kultur“) wird ausgeführt, dass es den Schulen in der Stadt Zürich wichtig ist, dass \n\neine gemeinsame Schulkultur existiert und dazu auch die Frage gehört, ob Eltern und Schüler/Kin-\n\nder mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie dem Hortpersonal per Du oder per Sie sind. Schullei-\n\ntungen und auch Lehrpersonen sprachen sich für eine gemeinsame und vor allem einheitliche Kul-\n\ntur aus und einigten sich auf das „Sie“ und wandten sich vom bisher teilweise praktizierten „Du“ \n\nab. \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 596/2024 │Seite 2/2 \n\nWir stellen der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Wer hat entschieden, dass die Du-Kultur eingeführt wird und besteht dazu ein Konzept?  \n\n2. Wurde das Lehrerteam in diesen Entscheid miteinbezogen und wie ist dieser Entscheid \n\ndort abgestützt?  \n\n3. Wurde die Haltung der betroffenen, erziehungsverantwortlichen Eltern in diesen Ent-\n\nscheid miteinbezogen? \n\n4. Geht die Primarschulpflege davon aus, dass dies einem Bedürfnis der Kinder entspricht \n\nund weshalb? Auf welcher Grundlage beruht diese Einschätzung? Wie wird das Bedürfnis \n\nvieler Kinder nach einer gewissen Distanz zum Lehrer oder zur Lehrerin, die sich auch in \n\nder Anrede zeigt, gewichtet?  \n\n5. Ist in Klassen, deren Lehrer mit den Eltern und Schülern per Sie sind, die Schulleitung \n\nauch per Sie oder duzen Eltern die Schulleitung, jedoch nicht die Klassenlehrer und die \n\nKlassernlererinnen? Wie beurteilt die Primarschulpflege die Aussenwirkung davon?  \n\n6. Wie geht die Primarschulpflege mit der Tatsache um, dass nun ein totaler Wildwuchs \n\nherrscht und in denselben Klassen manche Schülerinnen und Schüler „Sie" und manche \n\n„Du“ zu ihren Lehrerinnen und Lehrern sagen? \n\n7. Ist die Einführung der Du-Kultur in weiteren Schulhäusern geplant oder gibt es bereits \n\nweitere Schulhäuser in Uster, die dies ebenfalls eingeführt haben? Wie steht es um die \n\nGleichbehandlung und eine einheitliche Schulkultur innerhalb der Primarschule Uster? \n\n8. Wurde die Sekundarschulpflege Uster durch die Primarschulpflege Uster über die Einfüh-\n\nrung dieser Du-Kultur informiert? Wenn nein, weshalb nicht?  \n\n \n\n  \n\n\n


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text: \n \n\n Gemeinderat\n\nEinladung \n\n43. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 15. Februar 2010, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\n3. Februar 2010/CW \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n \n \n \n \n \n \n \nT R A K T A N D E N  \n\n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme  \n  \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung \nder städtischen Badeanlagen «3-Bäder-Betrachtung» \n\n (Antrag Nr. 357) \n \n\n4 Antrag der Primarschulpflege betreffend Abrechnung \nProjektierungskredit für den Neubau des Schulhaus’ Krämeracker  \n\n (Antrag Nr. 355) \n \n\n5 Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrates betreffend \nErweiterung Schulanlage Oberuster: Genehmigung der Bauabrechnung \n\n (Antrag Nr. 360) \n \n\n6 Antwort des Stadtrates und der Sekundarschulpflege auf die Motion  \nNr. 572 der Ratsmitglieder Marianne Siegrist, Balthasar Thalmann, \nWalter Meier und Werner Hürlimann betreffend «Einheitsgemeinde für \nUster» (Zwischenbericht) \n\n  \n7 Motion Nr. 611 der Ratsmitglieder Petra Bättig und Matthias Bickel \n\nbetreffend Alternative Heizsysteme in geschützen Ortsbildern \n  \n\n \n\n Seite 1/2 \n \n \n\n\n\n \n \n Gemeinderat\n\n \n8 Interpellation Nr. 612 des Ratsmitglieds Walter Strucken betreffend \n\n«Gesundheitsversorgung in Uster» \n  \n\n \nDie Präsidentin \nClaudia Wyssen \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n \n \n  \n\n \n\n Seite 2/2 \n\n\n