category_de: Amtliche Publikation

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 15. März 2021 \n\n    \n1 \n\n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der  \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Mary Rauber (EVP) \n\nUrs Lüscher (EVP) wird mit Wirkung ab 1. April 2021 gewählt. \n      \n\n2 \n  \nLeistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): «Städtische  \nGebäude für die Sonnenenergie nutzen» \n\nDie Leistungsmotion wird mit 19:14 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n      \n\n3 \n  \nWeisung 73/2021 des Stadtrates: Massnahmenplan Klima, Kenntnisnahme. \n\nDie Weisung wird geändert und mit 33:0 Stimmen angenommen. \n      \n\n4 \n  \nMotion 606/2020 der SVP/EDU-Fraktion: Pensum Primarschulpflegepräsidium/Abteilungsvorstand  \nBildung \n\nDie Motion wird mit 14:19 Stimmen abgelehnt. \n\n      \n5 \n\n  \n\nPostulat 608/2020 von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP): Hilfe bei häuslicher Gewalt, Unter-  \n\nStützung des Frauenhauses Zürcher Oberland  \nDas Postulat wird mit 19:13 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n      \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Karin Niedermann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 24. März 2021. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


parent_type: meeting

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 12. Juli 2021 \n\n    \n1 \n  \nWeisung 69/2021 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2020 \n\nDie Weisung wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n2 \n  \nWeisung 75/2021 des Stadtrates: Jahresrechnung 2020 \n\nDie Weisung wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n      \n\n3 \n\n  \n\nWeisung 74/2021 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 der  \nSekundarstufe \n\nDie Weisung wird mit 31:0 Stimmen (2 Ratsmitglieder gemäss Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde  \n\nausgeschlossen und abwesend) angenommen. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Anita Borer \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 21. Juli 2021. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n35. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. Februar 2021, 19:00 Uhr bis 20:27 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nInterpellation 609/2020 von Andreas Pauling (Grünliberale): Steigerung der Ustermer  \n\nSolarstromproduktion \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 44/2020 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker, Bauabrechnung \n\ninkl. Zusatzkredit \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 72/2020 der Primarschulpflege, Einführung Morgenbetreuung ab Schuljahr \n\n2022/23, Kredit \n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1030 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 32 (ab 19:33 Uhr 33) Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Silvo Foiera (EDU) bis 19:33 Uhr \n\n Andrea Grob (FDP) \n\n Barbara Schäufele-Keel (SVP) \n Ulrich Schmid (CVP) \n\n Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n \n\nAusstand Natalie Lengacher (Grüne) bei TOP 5 (§ 32 Abs. 2 GG) \n\n \nVerwaltung Markus Zollinger, Abteilungsleiter Bildung \n\n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n Sarina Laustela, LG-Leiterin Abfallbewirtschaftung und LG-Leiterin Umwelt \n\n \nPresse David Marti, AvU \n\n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Gäste der Verwaltung und die Medienleute.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17). \n \n\n \n\nÄnderung Traktandenliste \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\nDie Tagesordnung wird genehmigt. \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 \n\n1031 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: Letzte Woche \nwurde das Parlament von Uster von der Sekundarstufe Uster über den Stand der Grenzbereinigung \ninformiert. Wenn man den Protokollauszug liest reibt man sich ungläubig die Augen. Ist das mög-\nlich, dass 4 Gemeinden keine Lösung finden? Dass 1 Gemeinde absichtlich auf stur schaltet und der \nBezirksrat entscheiden soll, wie wir uns in Uster zu organisieren haben? Ist das das Demokratiever-\nständnis? Das ist definitiv nicht in unserem Sinne. \nDie Politische Gemeinde wurde mit dem neuen Gemeindegesetz gestärkt. Mittlerweile leben 80 % \nder Bevölkerung in Politischen Gemeinden, welche auch Aufgaben der Volksschule wahrnehmen. \nDas neue Gemeindegesetz, über das wir alle abgestimmt haben, gibt vor, dass Schulgemeinden nur \ndas Gebiet einer oder mehrere ganzen Gemeinden umfassen dürfen. Alle Gemeinden können das \nnachvollziehen. Alle Gemeinden? Es gibt eine Gemeinde, die das nicht so sieht: die Oberstufe Näni-\nkon-Greifensee. Jetzt könnte man ja sagen, sollen sie, das geht uns nichts an. Falsch. Das geht uns \nsehr wohl etwas an. Unsere Sekundarschule, die Sekundarschule Uster, ist massiv davon betroffen. \nSie wird in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtig. Die Gemeindeordnung kann nicht ange-\npasst werden, bis die Gebietsbereinigung erfolgt ist. Das heisst z. B., sie können keine Gesamt-\nschulleitung einsetzen. Oder auch eine Einheitsgemeinde in Uster wird verunmöglicht \nIn politischen Prozessen fusionieren im ganzen Kanton Schulgemeinden mit Politischen Gemeinden. \nPrimarstufe und Oberstufe schliessen sich zusammen. Kleinere Gemeinden, stark gefordert in im-\nmer komplexeren Geschäften, schliessen sich zusammen oder organisieren ihre Aufgaben gemein-\nschaftlich. Dafür stehen unterschiedliche Organisationsformen zur Verfügung. Oder auch ganz ein-\nfach werden gemeinsame Aufgaben mittels Vertrag festgelegt, so z.B. Seegräben mit Wetzikon. An \nder Zuteilung der Schülerinnen und Schüler müsste man nichts ändern. Lösungsmöglichkeiten sind \ngenügend vorhanden. Aber man müsste sich bewegen. \n2008, als die Motion zu diesem Thema eingereicht wurde, haben wir in unseren Referaten erwähnt: \n«Es braucht Fingerspitzengfühl, Geduld und Verständnis gegenüber den Anliegen und Interessen \nbeider Seiten.» Wo stehen wir 13 Jahre später? Leider keinen Schritt weiter. Mehrere Mediations-\nversuche sind gescheitert. Es scheint, die Oberstufe Nänikon Greifensee will sich keinen Zentimeter \nbewegen. Ob das auf Kosten von anderen geht, ist ihr egal.  \nWie geht es nun weiter? Werden wir schon bald anstelle des Parlaments in einer Gemeindever-\nsammlung über die Belange der Sekundarstufe Uster befinden? Ein mögliches Szenario für eine \nStadt mit 35'000 Einwohnenden. Oder der Bezirksrat entscheidet, wie wir uns zu organisieren ha-\nben. Das wollen wir nicht, wir wollen selber entscheiden. \nWir wünschen uns weiterhin, dass Gespräche und Lösungen möglich sind. Obwohl der Präsident der \nOberstufe Nänikon-Greifensee nicht anwesend ist, hoffen wir, dass er unsere Worte hört. Und dass \ner über seinen Schatten springen kann, die Führung übernimmt und gemeinsame Lösungen im \nSinne von allen – nicht nur von seiner Gemeinde – skizzieren und umsetzen kann. Das wäre Lea-\ndership. Dazu kommt, dass § 178 des Gemeindegesetzes eine Grenzbereinigung von Schulgemein-\nden verlangt. Sie haben ihr Gebiet an dasjenige der politischen Gemeinde anzupassen. Nichts ma-\nchen war noch nie eine Alternative. Die Hoffnung stirbt zuletzt. [vergleiche Motion 572/2008] \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion verliest Mary Rauber (EVP) folgende Fraktionserklärung: „Great \nthings in business are never done by one person. They’re done by a team of people.“ Dieses Zitat \nvon Steve Jobs ist auch für grosse Dinge wie das Frauenstimmrecht wahr. Gestern vor 50 Jahren, \nam 7. Februar 1971 wurde das Frauenstimm- und Frauenwahlrecht in der Schweiz durch eine eid-\ngenössische Abstimmung eingeführt. 50 Jahre: Ein guter Grund für einen Rückblick: \nBereits im Jahre 1868 hat die Genferin Marie Goegg-Pouchoulin für das Frauenstimmrecht ge-\nkämpft. Fast 90 Jahre später legte die Walliserin Katharina Zenhäusern zusammen mit 32 weiteren \nFrauen ihre Stimme in die Urne. Es wurde über die «Einführung der obligatorischen Schutzdienst-\npflicht weiblicher Personen» abgestimmt. Den Schweizer Frauen waren die politischen Rechte zu \njener Zeit noch immer vorenthalten und der Akt des zivilen Ungehorsams erregte Aufmerksamkeit, \nweit über die Landesgrenzen hinaus. Schliesslich wurden die Stimmzettel dieser Frauen für ungültig \nerklärt und doch ist die Protestaktion ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur politischen Gleichbe-\nrechtigung der Frauen. Viele haben in den vergangenen 150 Jahren für Gleichstellung gekämpft. \nDas Bundesgesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau existiert jedoch erst seit 1995. \n  \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Schweiz\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Schweiz\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1032 \n\nIn Uster gibt es seit 1927 ein Parlament, am 1. Mai 1970 wurde Uster zu einer Stadt. Am 25. März \n1969 wurde die Einführung des Frauenstimm- und Frauenwahlrechtes auf Gemeindeebene mit 1538 \nzu 1385 Stimmen gutgeheissen und gleichzeitig Elsa Patroncini-Keller, eine Unternehmerin aus Nie-\nderuster, als erste Frau in den Grossen Gemeinderat gewählt. Im Geschäftsbericht sei diese histori-\nsche Wahl jedoch nur in einem Nebensatz erwähnt. 1975 war sie auch erste Rednerin am Ustertag \nund beschrieb eine Darstellung des Ustertags, auf dem auch einige Frauen zu sehen sind: „Villicht \nhänds dörfe de Z’Vieri bringe.“ \nDer kurze Bericht zu ihrer Wahl hat mich zu Nachforschungen bewogen. Es gibt aber wenig öffent-\nlich verfügbare Daten über Frauen in der Ustermer Politik. Das hat auch Stadträtin Petra Bättig an \nihrer Ustertagsrede 2017 erwähnt. Vielleicht könnte sie im Stadtrat ja für eine historische Aufarbei-\ntung der „Frauen in der Ustermer Politik“ sorgen? \nFolgende Frauen, die im Ustermer Parlament tätig waren, habe ich zwischen Hunderten von Män-\nnern auf einer Liste gefunden: Elsa Patroncini-Keller (FDP, seit 1970), Ursula Glarner (seit 1974) \nund Elsa Meili (FDP, seit 1974). Heidi Witzig-Vetterli, 1978-1986 Gemeinderätin und später Grün-\ndungsmitglied der Grossmütter-Revolution. Die erste Parlamentspräsidentin habe ich auf einer an-\nderen Liste gefunden: Sie heisst Margrit Furter, war Hauswirtschaftslehrerin und hat die Bäuerin-\nnenschule auf dem Schloss Uster geleitet. Sie war für die EVP in Gemeinderat und RPK und \n1982/83 Ratspräsidentin. Der Männerchor habe an der Feier - einen Tag nachdem den Appenzelle-\nrinnen das Frauenstimmrecht verwehrt wurde - gesungen, hat sie mir am Telefon verraten. Von \n1998 bis 2006 hatte Uster die erste Stadtpräsidentin. Sie müsste Ihnen in guter Erinnerung geblie-\nben sein: Elisabeth Surbeck-Brugger (FDP). Erwähnen will ich hier auch Bertha Heusser-Staub, \nGründerin der Heusser-Staub-Krippe (1918) und Claire Vetterli-von Ow 1963-1981 Leiterin der \nStadtbibliothek. Sie alle haben die Stadt Uster geprägt. \nWie steht es denn heute mit dem Frauenanteil im Parlament Uster? 11 Frauen und 25 Männer, fast \nein Drittel Frauenanteil ist für schweizerische Verhältnisse schon mal nicht schlecht. Spitzenreiter \nsind Grünliberale, EVP und Grüne mit 50 % Frauenanteil. Die anderen Parteien haben noch viel Luft \nnach oben. \nGleichstellung – und damit meine ich nicht nur die Gleichstellung zwischen Mann und Frau – ist ein \nProzess, wir sind noch nicht am Ziel. Für eine Demokratie ist es jedoch wichtig, sich mit verschiede-\nnen Persönlichkeiten und Meinungen auseinanderzusetzen. Bleiben wir bei den Fakten und hören \neinander zu. Es lohnt sich, Gleichstellung und Respekt in Würde gemeinsam weiterzuverfolgen. Mit-\neinander geht es besser als Gegeneinander. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Der STEK-Ergänzungsbericht «Bahnquerungen» \nist grafisch sehr ansprechend gestaltet. Leider aber: Ausser unzähligen kleinen Pfeilchen enthält er \nauf weite Strecken nicht Konkretes. Hingegen spart er nicht mit unhaltbaren Vorwürfe an den Kan-\nton. So auf Seite 41: «Seitens Kanton Zürich ist ein klares Bekenntnis zur kritischen Verkehrssitua-\ntion in Uster von Nöten. Der Kanton muss nach dem Scheitern des Projektes «Uster West» für Lö-\nsungen gemäss dem vorliegenden Konzept einstehen.» \nDer Tenor des Berichtet ist also: Alle anderen sind schuld, nur nicht wir, der Stadtrat. Es weiss doch \nder hinterletzte Ustermer seit Jahren, wer seit 1980 mit allen Mitteln gegen die Winterthurerstrasse \nund für die absurde Strasse Uster West kämpfte: Jedenfalls war es nicht der Kanton, sondern einzig \nund allein der Ustermer Stadtrat u. a. unter der Führung von Stadtrat Kübler und dem endlich pen-\nsionierten Stadtplaner Ulmann. \nAber nun das Unfassbare: der Stadtrat fordert wieder etwas Absurdes, nämlich eine «Unterführung \nZürichstrasse», siehe Seite 35: «Fazit Achse Zürichstrasse. Die Unterführung Zürichstrasse ist zwin-\ngender Teil des Konzeptes Bahnquerungen. Die Schliesszeiten des Bahnüberganges sind für alle \nVerkehrsmittel inakzeptabel, die Alternativrouten stellen keine Option dar.» \nIch gehe davon aus, dass viele hier in diesem Saal wissen, dass sich etwelche Politiker bereits bei \nder Strasse Uster West für eine Unterführung statt für eine Brücke eingesetzt haben. Glücklicher-\nweise ohne Erfolg, denn eine Unterführung wäre der sichere Tod des nationalen Schutzgebietes \nGlatten-/Werriker-/Brandschänkiriet gewesen. \nEine Unterführung Zürichstrasse käme ca. 240 Meter westlich der gestorbenen Unterführung Uster \nWest zu liegen, d.h. noch näher an das nationale Moorschutzgebiet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 \n\n1033 \n\nMein Rat an die vorberatende Kommission: schaut dem Stadtrat gut auf die Finger und verlangt von \nihm, dass er sich zuerst beim Kanton erkundigen solle, wie es sich mit einer Unterführung im heik-\nlen Grundwassergebiet verhalte. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Kanton nach all den juris-\ntischen Verfahren rund um Uster West ein zweites Mal dem abstrusen Drängen des Ustermer Stadt-\nrates und des «neuen» Stadtplaners für eine weitere Blamage an der Zürichstrasse nachgeben \nwird. (vergleiche Weisung 78/2021) \n \n\nJürg Krauer (FDP) verliest folgende Erklärung: Vor genau einer Woche haben Andrea Grob und \nich die Anfrage gestellt, dass auf dem Zeughausareal für unsere lokale Gastronomie ein Take-Away-\nMarkplatz und gleichzeitig eine Online-Plattform für deren Angebote aufgebaut werden könnte. Auf-\ngrund der Dringlichkeit, jetzt etwas für die Gastro-branche zu machen, wollten wir heute mit einer \npersönlichen Erklärung nachdoppeln. Und die Zeit drängt tatsächlich. So konnte man heute in der \nZeitung lesen, dass die Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe im Kanton Zürich auf einem Rekordhoch ist. \nEine Woche später kann ich aber mit Freude berichten, dass die Dringlichkeit offenbar erkannt \nwurde und bereits erste Abklärungen getätigt wurden. So ist Sandra Frauenfelder mit den Ustermer \nGastronomen im Gespräch, Linda Bernhard hat die Bewilligungssituation abgeklärt und der Verein \nHerzkern ist am Prüfen, inwiefern er mithelfen kann.  \nSo muss es sein! Besten Dank. (vergleiche Anfrage 619/2021) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1034 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Unsere Ratskollegin Barbara Schäufele-Keel (SVP) hat ge-\nheiratet – darum der neue Name – und ist am 30. Januar 2021 Mutter geworden. Der ganzen Fami-\nlie, insbesondere der Tochter Lina Giulia geht es geht. Der Gemeinderat gratuliert in absentia und \nwünscht der Familie alles Gute und viel Glück. Ich gratuliere auch dem stolzen Grossvater Hans \nKeel. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 34. Sitzung des Gemeinderats vom 18. Januar 2021 ist rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 \n\n1035 \n\n3 Interpellation 609/2020 von Andreas Pauling (Grünliberale): Steigerung der  \n\nUstermer Solarstromproduktion; Unterstützung \n\n \n\nVon Andreas Pauling (Grünliberale) ist am 22. Dezember 2020 folgende Interpellation eingereicht \n\nworden: \n\nDie nationale Energiestrategie 2050 schreibt vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null gesenkt werden. Im \naktuellen Entwurf der revidierten Gemeindeordnung ist dieses Ziel ebenfalls vorhanden. Bereits jetzt sieht der Umweltartikel \nder Gemeindeordnung der Stadt Uster aber vor, dass sich Uster für sparsamen Umgang mit Energie und für die Förderung \nerneuerbarer Energiequellen engagiert. \nGemäss dem Zwischenbericht zum Massnahmeplan Klima verursachen der Strassenverkehr und die Wärmeproduktion in Us-\nter etwa 66% der Treibhausgasemissionen. Technologisch zeichnet sich je länger desto mehr eine Lösung für beide Bereiche \nab: Elektrifizierung. Beim Strassenverkehr geschieht dies jetzt schon zunehmend dynamisch: Der Anteil der Elektroautos an \nallen Neuwagen steigt rasch.  Bei der Wärmeproduktion (Heizungen) werden Wärmepumpen zunehmend eingesetzt. Diese \nbrauchen ebenfalls für den Betrieb Strom.  \nDiese Entwicklungen sind nur dann erfreulich, wenn der zusätzliche Strom aus erneuerbaren, idealerweise lokalen Quellen \nstammt. Uster hat nur eine lokale, erneuerbare Energiequelle für Strom, deren Potential noch lange nicht ausgeschöpft ist: \nSolarenergie. Die extensive Nutzung der Ustermer Solarenergie ist auch ökonomisch sinnvoll: statt das Geld für fossile Ener-\ngieträger ins Ausland auszugeben (und letzten Endes in warme Luft umzuwandeln), wird das Geld für Aufträge an lokale \nFirmen ausgegeben. Da wir auf tiefem Niveau starten, brauchen wir bis 2030 vor allem viel Solarstrom, nach 2030 wird dann \nzunehmend die Speicherung wichtig. \nGemäss dem Zwischenbericht zum Massnahmeplan Klima könnte Uster den Strombedarf zu 80% (!) mit lokaler Solarenergie \ndecken (dezentrale Speicherung und intelligente Energie-Managementsysteme und mehr Energieeffizienz sind dazu nötig). \nIm Jahr 2019 betrug der Anteil Solarenergie lediglich 2.55%. Gemäss Prognose der Energie Uster AG werden es im Jahr \n2027 5.75% sein und im Jahr 2050 20% (Quelle: Das Energie Uster Magazin, Ausgabe Dezember 2020). \nDass dies klima- und energiepolitisch bei weitem ungenügend ist und weder der Energiestrategie 2050 noch dem Entwurf \nder revidierten Gemeindeordnung genügt, ist selbstredend. Es besteht dringender Handlungsbedarf. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Zunahme des Stromverbrauchs durch die Energiewende, insbesondere Elektromobilität:  \na. Gibt es Szenarien für die Zunahme des Stromverbrauchs durch die Energiewende? Wenn ja, wie sehen die \n\naus? \nb. Kann der zusätzlich benötigte Strom aus erneuerbarer, lokaler Quelle bereitgestellt werden? \nc. Könnten auf dem gesamten Gemeindegebiet die bestehende Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge inklu-\n\nsive Ladestationen ersetzten, ohne dass es zu technischen Problemen kommt (z. B. Dimensionierung der \nElektroleitungen)? \n\nd. Wenn nein, wie lange dauert es, bis die Infrastruktur für einen Elektroanteil der Fahrzeugflotte von 50 %, \n100 % erstellt ist? \n\ne. Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen? \n2. Herkunft des Stromes: \n\na.  Woher kommt der ausländische Teil des Wasserkraft-Stromes? \nb. Besteht die Möglichkeit, dass Strom aus Wasserkraft gekauft wird, der im Ausland Kohlekraftwerk-\n\nStrom/Atomstrom ersetzen würde, wenn er nicht von Energie Uster gekauft würde? \n3. Förderung von Solarenergie:  \n\na. Im Bericht zum Postulat Nr. 567/2019 schreibt der Stadtrat, dass er sich "in den nächsten Jahren für eine wei-\ntere kräftige Erhöhung der Solarenergie einsetzen" will. Was unternimmt der Stadtrat konkret? \n\nb. Könne ein Beitrag sein, zur Eigentümerstrategie Energie Uster den Indikator "Der Anteil des Solarstromes aus \ndem Versorgungsgebiet nimmt pro Jahr um 1.0% zu" aufzunehmen?  \nHintergrund: Aktuell beträgt die Zunahme etwa 0.4%. Das Ziel von 1.0% ist realistisch. Durch entsprechende \nAnreize muss dafür gesorgt werden, dass private Solaranlagen gewinnbringend betrieben werden können. \nDann wird sich eine entsprechende Dynamik von selbst einstellen. Als Anreize sind denkbar: die aktuell leider \ntiefen Rückliefertarife erhöhen (sie sind nicht attraktiv, sonst gäbe es viel mehr private PV-Anlagen), proaktive \nBeratung, Marketing (z.B. Beispielrechnung). Der Zielwert von 1.0% ist laufend zu überprüfen und allenfalls \nanzupassen (zu Beginn eher höher als 1.0%, bei Erreichung einer Sättigung eher tiefer). Ein weiterer Vorteil \nbesteht darin, dass sich Energie Uster bei Marktöffnung viel Erfahrung im zukunftsorientierten Solarstrommarkt \ngesammelt hat und sich entsprechen gut gegenüber Mitbewerbern positionieren kann. \n\nc. Im Bericht zum Postulat Nr. 567/2019 schreibt der Stadtrat, dass die im selben Bericht vorgestellten neuen \nStromprodukte "die Solarstromproduktion in Uster fördern, d.h. die bisher erwartete Entwicklung beim lokalen \nAusbau von Fotovoltaik-Anlagen durch Private und die Energie Uster AG wird beschleunigt werden." Deshalb \ndie Frage: Warum sollen die neuen Produkte die Solarstromproduktion in Uster fördern? Wenn die Rahmenbe-\ndingungen für Private gleich bleiben, werden sie nicht mehr PV Anlagen installieren, egal welche Produkte \nEnergie Uster anbietet. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1036 \n\nAndreas Pauling (Grünliberale) begründet die Interpellation: Das fossile Zeitalter geht früher oder \nspäter zu Ende. Wir verbrauchen jeden Tag so viel fossile Energie (Erdgas, Erdöl, Kohle), wie sich in \n1000 Jahre Erdgeschichte gebildet hat. Dass das nicht ewig weitergehen kann, liegt auf der Hand. \nDie Frage lautet also nicht, ob, sondern wann auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird. Wir \nkönnen es früher und günstiger tun, oder später und viel teurer. \nDie vorliegende Interpellation zielt nicht darauf ab, eine Solaranlage zu bauen. Nein, sie zielt darauf \nab, die Weichen für die Zukunft auf erneuerbare Energien zu stellen. Sie zielt darauf ab, das System \nso zu ändern, dass automatisch genügend Solaranlagen gebaut werden und wir nicht einzelne So-\nlaranlagen mit Vorstössen anregen müssen. DieserVorstoss ist auch im Einklang mit der Richtung \nder nationalen und kantonalen Gesetzgebung und ergänzt den kürzlich erschienenen Massnahmen-\nplan Klima [vergleiche Weisung 73/2021] sehr gut. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass wir \nrechtzeitig kritische Infrastrukturen planen und bauen sollten, damit es keine Verzögerungen bei \nder Umstellung auf erneuerbare Energieträger gibt. Stichwort Elektromobilität. \nDoch warum ausgerechnet in Uster? Auch weil das ökonomisch Sinn macht. Die Schweiz gibt jedes \nJahr über 12 Mia. Franken für fossile Energieträger ins Ausland aus. Auf die Bevölkerung von Uster \numgerechnet sind das über 50 Mio. pro Jahr. \nLiebe SVP und FDP, macht es nicht Sinn, mit diesem Geld die heimische Wirtschaft und das Ge-\nwerbe zu unterstützen, statt ins Ausland auszugeben? Liebe SVP und FDP, wenn sie zu Gunsten \nvon Wirtschaft und das Gewerbe langfristig gute Rahmenbedingungen schaffen wollen, dann unter-\nstützen sie bitte diese Interpellation. \nÜbernehmen wir Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Wenn wir nicht die Weichen richtig-\nstellen, werden sie es tun müssen. Sie werden uns sehr dankbar sein, wenn wir das heute tun, \ndenn wir können es viel effektiver und günstiger tun, da wir viel mehr Zeit für die Umstellungen ha-\nben. Wenn wir es nicht tun, werden sie zudem den Preis für den Klimawandel zahlen müssen. \nBesten Dank für die Unterstützung der Interpellation. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 609/2020 erhält 27 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unter-\n\nstützt worden. \n\n2. Der Stadtrat wird schriftlich antworten (Stadtratsbeschluss 29 vom 19. Januar \n\n2021). \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat (Referentin: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin \n\nGesundheit). \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 \n\n1037 \n\n4 Weisung 44/2020 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker,  \n\nBauabrechnung inkl. Zusatzkredit \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier (EVP): Was lange währt, wird end-\nlich gut. Die Geschichte des neuen Schulhauses Krämeracker ist lang. Ein erstes Projekt, das „flie-\ngende Klassenzimmer“, stürzte ab. Diesem Unglück verdankt die Stadt zweierlei: \n Erstens ein professionelles Baumanagement. Dieses soll verhindern, dass solche „Crashs“ nicht \n\nmehr passieren. \n Zweitens: Das fliegende Klassenzimmer wäre bedeutend kleiner ausgefallen als das Schulhaus, \n\nwelches jetzt auf der ehemaligen Krämi-Wiese steht. Wir müssten also bereits wieder an der \nPlanung eines Schulhauses sein. \n\nDie weiteren Schritte: \n Der Gemeinderat hat am 13. Februar 2012 die Planungsgrundlagen für ein neues Schulhaus \n\nKrämeracker genehmigt.  \n Der Kredit für den Wettbewerb und das Vorprojekt in der Höhe von Fr. 1‘350‘000 wurde vom \n\nGemeinderat am 11. November 2013 bewilligt (Antrag 190/2013). Dieser Kredit wurde mit dem \nAntrag 73/2016 abgerechnet. Der Gemeinderat hat die Abrechnung am 26. September 2016 \ngenehmigt.  \n\n Der Projektierungskredit von Fr. 2‘435‘000 wurde vom Gemeinderat am 18. Mai 2015 bewilligt \n(Antrag 28/2015). \n\n Der Gemeinderat hat am 30. November 2015 den Antrag 44B/2015, d.h. den Baukredit in der \nHöhe von Fr. 41‘368‘000 gutgeheissen (inkl. Grundstück). Das Volk hat am 28. Februar 2016 \ndiesen Kredit bewilligt. \n\n Die Primarschulpflege hat im 2018 (Weisung 127/2018) einen Zusatzkredit von Fr. 726‘970 be-\nantragt, welcher vom Gemeinderat am 4. Juni 2018 bewilligt wurde. Trotz Zusatzkredit sollten \ndie Baukosten nicht höher als der vom Volk bewilligte Betrag ausfallen. \n\nDas Grundstück im Wert von Fr. 4‘480‘000 wurde vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen \nübertragen. Dieser Betrag erscheint auf der Bauabrechnung nicht. \nAbgerechnet wird nun ein Betrag von Fr. 36‘834‘997.91 (darin sind auch das Vorprojekt und der \nPlanungskredit enthalten) resp. ein Schlussbetrag von Fr. 36‘669‘753.42, darin ist auch der Zusatz-\nkredit und der vom Sportfonds des Kantons Zürich bewilligte Beitrag von Fr. 900‘600 enthalten. Das \nheisst, dass der vom Volk bewilligte Kredit nicht ganz ausgeschöpft wurde. Das ist eine gute Nach-\nricht. \nAllerdings hätte der Zusatzkredit keinen Platz im Baukredit gehabt, wenn der Beitrag von Fr. \n900‘600 aus dem Sportfonds des Kantons Zürich (die Zusicherung für einen Beitrag hatte die Stadt \nvor der Bewilligung des Zusatzkredits) nicht die die Abrechnung eingerechnet würde. Dafür hätte \nman die Ungenauigkeit des Kostenvoranschlags in der Höhe von ± 10 % heranziehen müssen. \nIch gehe davon aus, dass es die Baukommission nicht immer einfach hatte. Es gab grosse Vergabe-\nMisserfolge und Vergabe-Erfolge. Rund Fr. 300‘000 wurden dazu ausgegeben, dass man trotz Kälte \nund noch nicht geschlossener Fassade weiterarbeiten konnte. Dies trug letztlich dazu bei, dass die \nArbeiten pünktlich beendet werden konnten. Die Handwerker waren in den Sommerferien noch da-\nran, die Mängel zu beheben, als die Lehrpersonen bereits ihre Zimmer einrichteten. Dass am \nSchluss die Rechnung aufgegangen ist, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Baukommission \ndie Finanzen im Griff hatte und gespart hat, wo es möglich war. \nBei der Durchsicht der Rechnungen ist aufgefallen, dass da und dort Ustermer Unternehmer be-\nrücksichtigt wurden, diese haben rund 1,7 Mio. oder knapp 5 % der Bausumme verbauen dürfen. \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stellen wir (Christoph Keller hat hier mitgewirkt) fest: \n Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung. \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Das Total der Investitionskonti stimmt mit der Bauabrechnung überein. \n Die Garantiescheine liegen vor und die Abnahme nach Ablauf der 2-jährigen Garantiegewähr-\n\nleistungsfrist ist durchgeführt worden.  \nWeil das Vorprojekt im Betrag von Fr. 737‘782.29 bereits abgerechnet ist und deshalb das entspre-\nchende Investitionskonto bereits aufgehoben sein müsste, beantragt die RPK einstimmig (8:0 Stim-\nmen) ein neues Dispositiv 2 (das bestehende Dispositiv 2 wird zu Dispositiv 3): \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1038 \n\n„Weil das Investitionskonto „Vorprojekt“ bereits abgerechnet ist, werden nach Genehmigung der \nBauabrechnung und Erhalt des Betrags aus dem Sportfonds die Investitionskonten Bauprojekt, \nÜbertrag Grundstück, SH Krämeracker Inbetriebnahme, SH Krämeracker Informatik und SH Krä-\nmeracker Erstausstattung im Totalbetrag von Fr. 35‘931‘971.13 aufgehoben.“ \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (einstimmig), die Bauabrechnung zu geneh-\nmigen. \n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet vorläufig auf eine \n\nStellungnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Wir genehmigen heute \ndie Abrechnung eines Bauvorhabens der Stadt Uster, welches termingerecht fertiggestellt werden \nkonnte und innerhalb der Kreditrahmen abgerechnet werden kann. Im Normalfall winkt die Grünli-\nberale/EVP-Fraktion solche Bauabrechnungen ohne eine Wortmeldung durch.  \nErlauben Sie mir aber, dass ich zwar weniger zum Kredit als solches aber zum Bauvorhaben und \nPlanungsablauf doch einige Worte verliere.  \nDie allerwenigsten von uns können sich noch an das Projekt «fliegendes Klassenzimmer» erinnern: \ndas Vorgängerprojekt des neuen Krämerackerschulhauses, das an der Zusammenarbeit mit dem \nArchitekten gescheitert ist. Zum Glück, kann man nachträglich eigentlich nur sagen, denn dieses \nProjekt wäre für das wachsende Uster viel zu klein gewesen.  \nDer nächste Anlauf mit dem neuen Projekt erfuhr dann aber auch bereits wieder Schiffbruch im \nRat, als am 27. Mai 2013 der Projektierungskredit nach den Abstimmungen über geschätzte 10 ver-\nschiedene Anträge vom Rat mit 14:9 Stimmen abgelehnt wurde. Die Konsternierung im Rat war \ngross, als man realisiert hattw, dass man mit den Nein zum Antrag, mit dem man ja vermutlich nur \ndas Missfallen über einzelne genehmigte oder nicht genehmigte Teilanträge zum Ausdruck bringen \nwollte, nun das ganze Vorprojekt abgeschossen hatte. Was wir Gemeinderäte vermutlich aus die-\nsem Debakel gelernt haben, sind mehr vorgängige Absprachen mit anderen Fraktionen oder auch \nmal das Beantragen eines Sitzungsunterbruchs, wenn man bemerkt, dass eine Diskussion aus dem \nRuder läuft. Der Antrag des Stadtrats war abgelehnt und damit ein neues Schulhaus wieder weit \nausser Reichweite.  \nWas galt es also zu tun? Der Stadtrat musste vom Gemeinderat einen Auftrag erhalten, uns noch-\nmals ein Vorprojekt vorzulegen, da er nach einem abgelehnten Antrag diesen nicht von sich aus \ndem Gemeinderat nochmals vorlegen darf. Die Fraktionschefs haben daraufhin in den folgenden \nTagen mehrmals die Köpfe zusammengesteckt und um die verschiedenen zur Diskussion stehenden \nOptionen gefeilscht. Bald hat sich gezeigt, dass nicht alle Fraktionen zu Gunsten der Schüler zum \nEingehen von Kompromissen bereit sind. In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Balthasar \nThalmann (SP), Claudia Bekier (SVP) und mir konnten wir zwei Motionen erarbeiten und den Stadt-\nrat beauftragen uns einerseits einen neuen Projektierungskredit für ein Schulhaus mit konkreten \nAusgestaltung vorzulegen und zugleich einen Nachweis über die benötigte Anzahl Schulzimmer zu \nerbringen.  \nNach dieser Zusatzschlaufe konnte das Bauvorhaben relativ rasch neu aufgegleist werden. Dank gu-\ntem Projektmanagement konnten sowohl die Kosten wie auch die Termine eingehalten werden, so \ndass das Schulhaus im Sommer 2018 rechtzeitig auf den Start des Schuljahres von den Kindern in \nBeschlag genommen werden konnte.  \nWie jedes Grossvorhaben hatte auch dieses Schulhaus zuerst noch einige Kinderkrankheiten, die \naber nach Ablauf der Rügefrist behoben werden konnten. Das Schulhaus erfüllt die Anforderungen \nder Primar- und Sekundarschule sowie der Tagesstrukturen. Das Schulhaus Krämeracker ist aber \nnicht nur zweckmässig sondern wurde sogar für mehrere Preise nominiert. Besonders freut mich \ndabei, dass die Umgebung, die kostenmässig sogar um eine Viertelmillion unter Kredit realisiert \nwerden konnte, mit dem Landschaftsarchitekturpreis «Goldenes Kaninchen» geehrt wurde.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion freut sich über das neue Schulhaus und stimmt der vorliegenden \nBauabrechnung zu. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 \n\n1039 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): «Die unendliche Geschichte» ist ein Buch \nvon Michael Ende und sie hat nichts mit dem Schulhaus Krämeracker zu tun. Aber wer die ge-\nschichtlichen Dimensionen dieses Neubauprojekts kennt, weiss: Heute ist ein historischer Tag! \nHeute setzen wir den Schlusspunkt hinter eine sehr lange Geschichte. \nVor 15 Jahren, man schrieb das Jahr 2006, hat die Stadt Uster einen Projektwettbewerb für einen \nNeubau für die Schule Krämeracker ausgeschrieben. Im Mai 2007 wurde das Projekt «Das fliegende \nKlassenzimmer» des Architekten Thomas Fischer mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Doch noch \nbevor das Projekt abheben konnte, stürzte es ab: 2008 wurde die Zusammenarbeit mit dem Archi-\ntekten beendet und «Das fliegende Klassenzimmer» beerdigt. \nDie finanziellen Folgen des Krämeracker-Debakels waren immens. Für «Das fliegende Klassenzim-\nmer» waren noch 25 Millionen Franken beantragt, die vom Gemeinderat auf 23 Millionen Franken \ngekürzt wurden. Die Bauabrechnung der Weisung 44 beträgt heute fast das Doppelte, wobei da le-\ndiglich die Baukosten enthalten sind. Wenn wir die Kosten für den Abbruch des ersten Projekts so-\nwie die Kosten für all die Pavillons in den Schulhäusern hinzurechnen, die wir als Folge des Deba-\nkels als Notlösung erreichten mussten, ergibt sich ein Total von weit über 50 vielleicht auch 60 Milli-\nonen Franken. Also fast das Dreifache des ursprünglichen Kredits. Also zwar keine «unendliche Ge-\nschichte», aber eine «finanziell ausufernde Geschichte»? \nBeim Schulhaus Krämeracker haben wir einige Millionen Franken an Lehrgeld bezahlt. Aber was ha-\nben wir tatsächlich daraus gelernt? Die Schulraumplanung gewissenhaft frühzeitig anzugehen?! \nBauprojekte seriös zu planen und zu begleiten?! Reicht das, um eine Wiederholung zu vermeiden? \nOder wäre es vielleicht gescheiter, sich die Mühe zu machen, um seriös zu analysieren, wie man es \ndas nächste Mal von Beginn weg besser macht? \nOder ist das gar nicht nötig, weil wir jetzt schon den Beweis angetreten haben, dass wir wissen, wie \nman es richtig gut macht? Denn das Schulhaus Krämeracker ist doch noch eine gelungene Sache \ngeworden. Energietechnisch ist es weiterhin kein Vorzeigebau und die räumlichen Verhältnisse blei-\nben sehr eng. Aber insgesamt ist das neue Schulhaus schön geworden. Und vor allem: Die Kosten \nwurden nicht überschritten – und dies, obschon die Einhaltung der zeitlichen Vorgaben eine wahre \nHerkulesaufgabe war und keinerlei Verzögerungen erlaubte. Mit anderen Worten: Die Verantwortli-\nchen und alle an den Bauarbeiten Beteiligten haben einen „Superjob“ gemacht. Und das Sahne-\nhäubchen: Auf dem Dach gibt es doch tatsächlich eine Solaranlage, obschon wir Grünen befürchtet \nhatten, die werde nicht realisiert, weil sie nur als Option geplant war. Aber für einmal wurden wir \npositiv überrascht. Dafür gibt es ein Extralob! \nGäbe es die Geschichte des Schulhauses Krämeracker als Buch zu kaufen, müsste es einen eingän-\ngigen Titel erhalten, etwa «Eine schier unendliche, aber vor allem sehr teure Geschichte»... Aber \nwir befürchten, dass es kaum zum Bestseller reichen würde. Das Skript bietet zwar einige Dramatik \nzu Beginn und wenigstens ein Happy End am Schluss, aber die Längen dazwischen dürften einige \nLeserinnen und Leser als störend und unnötig empfinden. \nDeshalb setzen wir beim Neubau Schulhaus Krämeracker jetzt endlich den Schluss. Punkt! \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Ich habe das Referat von Andrea Grob \n(FDP) übernommen. Mit der heutigen Weisung, die Bauabrechnung inklusive Zusatzkredit von rund \n36,7 Mio. zu genehmigen, neigt sich eine knapp 15-jährige Geschichte dem Ende zu. Was lange \nwährt, wird endlich gut – dieses Sprichwort passt sehr gut zum Schulhaus Krämeracker. \nMit meinem Einstieg in die Primarschulpflege durfte ich bei der Lorbeeren-Ernte dabei sein: Das \nSchulhaus wurde mehrfach ausgezeichnet und bietet äusserst moderne und auch zeitgerechte Lern-\nErlebnisräume an. So kann entweder geschlossen in einem Raum oder offen – d. h. ohne Türen – \nunterrichtet werden. Vom Kindergarten bis zur Sekundarschule – dazu Tagesstrukturen – alles am \ngleichen Ort. Auch Kunst am Bau findet man – ob sinnvoll oder nicht. Für mich ist es eine optische \nMeisterleistung. Und da, wo es einem gefällt, kann man auch gut lernen. \nNun aber zu den Fakten: Für den Neubau musste ein Zusatzkredit beantragt werden. Dieser enthält \nKosten, welche zur Zeit der Planung noch nicht verifiziert werden konnte. Weil beispielsweise der \ngrösste Teil des Mobiliars vom Pünt ins Krämeracker gezügelt wurde, erhöhten sich die Umzugskos-\nten. Auch IT-Kosten waren höher. Der dannzumal vom Gemeinderat bewilligte Zusatzkredit kann \naber vollumfänglich vom nachträglich zugesprochenen Subventionsbeitrag des kantonalen Sportam-\ntes aufgefangen werden.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1040 \n\nDer Baukredit konnte dank der Reserven eingehalten werden, trotz nachträglichen Anpassungen \nwährend der Bauphase und auch dem Beseitigen von Baumängeln nach der Inbetriebnahme. So \nmussten die Hortplätze vom 85 auf 150 erhöht werden – dies zu Lasten von zwei Kindergärten. \nAuch waren drei anstatt wie geplant zwei Therapieräume erforderlich. Teilweise konnten Türen \nnicht gleichzeitig geöffnet werden oder es brauchte zusätzliche Akustikvorhänge.  \nMehrkosten entstanden hauptsächlich bei der BKP-Position 2/Grundstück: Hier wurden 4 Millionen \nmehr ausgegeben aufgrund von Vergabemisserfolgen. Es gab viele Nachträge im Wert von 823'000 \nbei den Baumeisterarbeiten oder Mehrkosten beim Gerüst von CHF 300'000. Hier werden für die \nZukunft hoffentlich Lehren daraus gezogen. Das günstigste Angebot ist nicht immer das beste bzw. \nes wird dann mit Nachträgen das erforderliche Geld geholt. Submissionen müssen entsprechend \nsehr gut ausgearbeitet werden - so entstehen dann weniger Vergabemisserfolge.  \nDie FDP/CVP-Fraktion genehmigt geschlossen die Weisung 44/2020 der Primarschulpflege, ebenso \nden Antrag der Rechnungsprüfungskommission für die neue Ziffer 2. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Gut Ding will Weile haben: 16 Jahre nach den \nersten Planungen zum Krämeracker II genehmigen wir heute die Kreditabrechnung einer der gröss-\nten Investitionsprojekte der Stadt Uster. Wir haben einige Turbulenzen in diesem Projekt erlebt: \nAbbruch des Projekts, Wiederaufnahme, Rückzug, Kürzungen – alles was die Politik oder der Polit-\nzirkus bieten kann, ist geboten worden. Einige in diesem Saal erinnern sich sicher noch daran. \nEs ist eine Herkulesaufgabe gewesen, insbesondere für die Steuerungsgruppe. Für diesen Effort be-\ndanken wir uns bei allen Involvierten. In unendlichen Sitzungen sind alle nötigen Details bespro-\nchen worden. Und genau nach Zeitplan und im vorgegebenen Kostenrahmen konnte das Schulhaus \n2018 eröffnet werden. Ein funktionales Schulhaus, das Freude macht. Ein Vorzeigebau. Das zeigen \nauch die Auszeichnungen, welches das Gebäude bereits erhalten hat. Es ist nicht alles perfekt, das \nkann ein solches Gebäude auch nicht sein. Vielleicht hat der Gemeinderat damals zu fest durch die \nKostenbrille geschaut, als z. B. die Grösse der Klassenzimmer reduziert wurde. Tempi passati. Im \nVergleich zu anderen neu erbauten Schulhäusern in anderen Gemeinden können wir sagen, dass \nwir sehr viel Gutes erhalten haben zu tiefen Kosten. In dem Sinnen nochmals ein Dankeschön an \nalle Beteiligten. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Mir sind zwei Sätze in der Wei-\nsung aufgefallen, die für mich die offenbare Philosophie der Primarschulpflege aufzeigen, wie man \nmit fremdem Geld umgeht. \nEinerseits ein Satz auf Seite 2, Ziffer A, in der Weisung: „Die Mehraufwendungen können vollum-\nfänglich vom nachträglich zugesprochenen Subventionsbeitrag des kantonalen Sportamts aufgefan-\ngen werden.“ Falsch ist der Satz ja nicht. Aber man könnte auch schreiben: Aufgrund des Zusatz-\nkredites konnte das ursprüngliche Projekt nur um 170000 Franken aus dem Sportfonds vergünstigt \nwerden. Der Satz in der Weisung nervt mich, weil die Primarschulpflege mit dem Satz die Haltung \nvermittelt, dass der Zusatzkredit „gratis“ gewesen sei.  \nDas gleiche Szenario hatten wir zum Beispiel auch beim Tagesschulprojekt, bei dem ein Subventi-\nonsbeitrag für das Ursprungsprojekt gleich zur „kostenlosen“ Fortführung der Pilotphase verwendet \nwerden sollte. \nSelbstverständlich kommt bei der Schlussabrechnung die gleiche Zahl heraus. Aber mir ist unwohl, \nweil ich nicht weiss, ob die Primarschulpflege mit diesen Formulierungen eine Schönfärberei be-\ntreibt, oder ob das die tatsächliche Haltung der Primarschulpflege zu Ausgaben und Steuergeld ist. \nDer zweite Satz ist auf Seite 4, Kapitel D., Ziffer 1: „Die Kostenabweichung lag […] innerhalb der \nKostentoleranz von +/- 10%.“ Ich weiss nicht, wo die Primarschulpflege diese Kostentoleranz her-\nvorgezaubert hat. Ich habe in der damaligen Weisung nachgelesen. Der Gemeinderat hat weder \neine Toleranz beschlossen, noch war in der Weisung von einer Ungenauigkeit von 10% in den Of-\nferten oder Kostenschätzungen die Rede. Der Kredit wurde ganz einfach um 1% überzogen. Punkt.  \nDas ist nicht das erste Mal, dass die Primarschulpflege diese verständlichen Ungenauigkeiten in der \nBudgetierung anschliessend während des Baus als frei verfügbare Kreditreserven betrachtet. Das \nHasenbühl lässt grüssen. Entsprechend ist es auch eine Unsitte, die sich in Uster eingeschlichen \nhat, dass die Ungenauigkeiten des Kostenvoranschlages in mehreren Weisungen ins Dispo geschrie-\nben wurde. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 \n\n1041 \n\nIch bin dafür, dass wir unsere Kreditanträge und Abrechnungen mit Transparenz und Fakten füllen \nund nicht mit Euphemismen und Phrasendrescherei. \n  \n\nStadträtin Patricia Bernet: Zuerst zu Markus Ehrensperger, da bin ich irritiert. Der Kredit wurde \nunterschritten. In Bauvorhaben gilt der Kostenvorschlag immer +/-10%. Selbstverständlich wollen \nwir bei jedem Projekt die Kosten einhalten. Darum danke ich dem Gemeinderat fürs Vertrauen, das \nwir erhalten haben.  \nWir freuen uns auch über die Preise, die wir für das neue Schulhaus erhalten haben. Dank der Vor-\ngeschichte, haben wir jetzt ein Schulhaus mit der richtigen Grösse. Zudem haben wir eine Schul-\nraumplanung beginnen können, die sich richtig auswirkt: Am richtigen Ort in der richtigen Grösse \nbauen. Wir haben die Bedürfnisse für die Zukunft erkannt und erfasst. Wir sind zuversichtlich, \ndass  künftige Projekte bei Ihnen auf Anklang stossen und im ersten Anlauf bewilligt werden. Bes-\nten Dank. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende neue Ziffer 2 (Änderungen  \n\nunterstrichen): \n\nZiffer 1 unverändert. \n\n2. Weil das Investitionskonto „Vorprojekt“ bereits abgerechnet ist, werden nach Genehmigung der \nBauabrechnung und Erhalt des Betrags aus dem Sportfonds die Investitionskonten Bauprojekt, \nÜbertrag Grundstück, SH Krämeracker Inbetriebnahme, SH Krämeracker Informatik und SH \nKrämeracker Erstausstattung im Totalbetrag von Fr. 35‘931‘971.13 aufgehoben. \n\nZiffer 2 (bisher) wird zu Ziffer 3. \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Wird zum Antrag der RPK jetzt kein Gegenantrag gestellt \nund wird jetzt nicht Auszählung verlangt, ist dieser Antrag ohne Abstimmung als Beschluss des Ge-\nmeinderats zu erklären (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR). Das ist der Fall.  \n\nDer Gemeinderat hat dem Antrag der RPK zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Neubau Schulhaus Krämeracker» inkl. Zusatzkredit im Betrag \nvon Fr. 36 669 753.42 netto inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Weil das Investitionskonto „Vorprojekt“ bereits abgerechnet ist, werden nach Ge-\nnehmigung der Bauabrechnung und Erhalt des Betrags aus dem Sportfonds die In-\nvestitionskonten Bauprojekt, Übertrag Grundstück, SH Krämeracker Inbetrieb-\nnahme, SH Krämeracker Informatik und SH Krämeracker Erstausstattung im Total-\nbetrag von Fr. 35‘931‘971.13 aufgehoben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1042 \n\n5 Weisung 72/2020 der Primarschulpflege, Einführung Morgenbetreuung ab Schul-\n\njahr 2022/23, Kredit \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\n\nriert Marc Thalmann (FDP): Die KBK behandelte das Geschäft am 25. Januar, die RPK am 1. Feb-\nruar 2021. Für die Vorstellung des Geschäfts anwesend waren, Primarschulpräsidentin Patricia Ber-\nnet und Gesamtschulleiter Markus Zollinger. \nIch verzichte auf die Ausführungen der Ausgangslage und der Weisungsdetails und gehe auf die \nDiskussionen in den vorberatenden Kommissionen ein. \nIn der KBK drehte sich ein Fragenblock um die gestaffelte Einführung des Angebots. Das Vorgehen \nwurde mit der unsicheren Ausgangslage erklärt. Einerseits, ob Corona z. B. auf die „Homeoffice“-\nTätigkeit auswirkt und so die Nachfrage beeinflusst sowie mit der unsicheren finanziellen Lage bei \nPrivaten wie der öffentlichen Hand. \nMit Blick auf die in der Weisung angetönte Evaluation wurde die Frage gestellt, ob sich die Primar-\nschule einen Zielwert definiert habe, ab wann das Angebot „sich lohnt“? Ein solcher Wert ist zum \nheutigen Zeitpunkt nicht definiert, die Einführung soll in allen Schuleinheiten und unabhängig der \nNachfrage eingeführt werden. Mit der Evaluation nach zwei Jahren soll aber Angebot und die Orga-\nnisation sicher kritisch hinterfragt werden. \nWeiter wollten die Mitglieder der KBK wissen, wie die Elternbeiträge zustande gekommen sind. Sei-\ntens der Schule wollte ein attraktives Angebot geschaffen werden, daher wurde eine Pauschale ge-\nwählt, die im Vergleich zu den anderen Tagesstrukturen einen geringeren Deckungsgrad ausweist. \nZudem wurde die Tagesschule und weitere Gemeinde als Vergleichsbasis hinzugezogen.  \nKritisch hinterfragt wurden auch die Aussagen im Grundlagenbericht. Welche zum Teil nicht auf-\ngrund der erhobenen Daten in Uster getroffen werden konnten, da diese z. B. nicht nach Familien-\nstruktur und Einkommen differenziert waren. Dennoch enthielt der Bericht Bemerkungen, dass \nhauptsächlich gutverdienende Haushalte mit Doppeleinkommen das Angebot nutzen werden. Er-\nklärt wurde dies, dass wohl Erfahrungswerte aus bereits bestehenden Angebote in anderen Ge-\nmeinden mit einbezogen wurden. \nDie Frage nach der flächendeckenden Einführung wurde mit der Befürchtung beantwortet, dass \nwenn nur einzelne Schuleinheiten das Angebot einführen würden, mit einer Flut an Umteilungsge-\nsuchen zu rechnen sei, was Teile der Kommission jedoch in Frage stellte. Zudem will die Primar-\nschule an allen Standorten eine Chancengleichheit schaffen. \nOb das vorgesehene Angebot der Plätze von rund 10 % der Schüler realistisch sei, wurde in den \nRaum gestellt. Aufgrund der Erfahrungen aus den anderen Angeboten der Tagesstruktur ist davon \nauszugehen, dass 10 % eher tief sein werden. Die anderen Angebote liegen bei 30 %. Bei einer \nentsprechenden Ausweitung hätte dies natürlich Auswirkungen auf die Kosten. Mit einer Zustim-\nmung des Gemeinderats werden die Kosten künftig jedoch gebunden sein. \nDie Differenz der in der Studie berechneten Kosten zu den im Antrag aufgeführten liegt in der Qua-\nlifikation der Betreuungspersonen. Während der Bericht eine qualifizierte Betreuungsperson einge-\nrechnet hat, setzt die Primarschulpflege solche ohne pädagogische Ausbildung ein. \nDie Kommission wollte weiter wissen, wie flexibel die Tarife gesetzt werden können. Die Tarifierung \nliegt grundsätzlich in der Kompetenz der Schulpflege, sie ist aber nicht völlig frei, das sie sich an be-\nstehenden Angeboten (Tagesstrukturen, Soziales) zu orientieren hat. Das Angebot wird zudem in \nden Kostendeckungsgrad der Tagesstrukturen einfliessen und diesen von heute 69 % senken. \nIn der KBK wurde der Antrag gestellt, das Dispositiv 2 des Antrages der Schulpflege zu streichen, \nund nur das gesetzliche Minimum umzusetzen. Und erst nach einer Evaluation – nach zwei Jahren – \nüber den weiteren Ausbau des Angebots zu befinden. Dieser Antrag fand keine Zustimmung und \nwurde mit 1:7 bei einer Abwesenheit abgelehnt. Die Weisung wurde schliesslich mit dem gleichen \nStimmenverhältnis angenommen. \nIn der RPK wurde die Frage nach dem Umsetzungsspielraum nochmals aufgebracht. Grundsätzlich \nwäre eine zentrale Lösung oder nur das Angebot an einzelnen Tagen möglich, was aber nicht als \n„kundenorientiert“ erachtet wird und einen administrativen Aufwand seitens der Verwaltung und \nden Koordinationsaufwand bei den Eltern ungleich erhöht. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1043 \n\nBemängelt wurde der tiefe Kostendeckungsbeitrag. Die einen wollten eine höhere Pauschale mit \nAbzugsmöglichkeiten, andere wiesen auf den „Meccano“ des Elternbeitragsreglements hin, welches \nbei den Tagesstrukturen eine höhere Kostenbeteiligung von Besserverdienenden vorsieht. Die \nSchulpflegepräsidentin hat die Hinweise aufgenommen und wird die Ansätze prüfen. Aber grund-\nsätzlich soll der gewählte Pauschalansatz beibehalten werden. \nSchliesslich wurde auch in dieser Kommission die Einführung diskutiert.  Die Streichung des Disposi-\ntivpunkts 2 wurde erneut mit 1:7 verworfen. \nEine unmittelbare Einführung auf das kommende Schuljahr ist aus logistischen Gründen nicht mög-\nlich, aber auf 2022/23 schon. Und so wurde aus der Kommission der Antrag eingebracht, die Mor-\ngenbetreuung bereits ab Einführung um 7:00 Uhr mit Frühstück anzubieten.  \nDieser Antrag obsiegte in der Kommission mit 5:3 und die angepasste Weisung wurde mit 7:1 an \nden Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet vorläufig auf eine \n\nStellungnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Endlich! Was die Pri-\nmarschule hier jetzt doch endlich einführen will, ist mehr als überfällig.  \nDie Morgenbetreuung in der Primarschule ist ein Thema, das mich als berufstätige Mutter jahrelang \nbeschäftigt hat. Während das Arbeitspensum mit den Kleinkindern in der Krippe noch halbwegs \nmachbar war, hat der Schuleintritt meiner ältesten Tochter vor beinahe 15 Jahren die Organisation \nenorm erschwert. „Chindsgi“-Beginn erst nach 8 Uhr, also mit der 30-minütigen Zugfahrt frühestens \num 9 Uhr im Büro. Um 16:30 Uhr wieder dort los, damit man vor 18 Uhr die Kinder rechtzeitig an \nzwei verschiedenen Ort wieder abholen konnte. Gerne habe ich dann als eine der wenigen Eltern in \nUster beim Pilotversuch der Primarschule mit der Morgenbetreuung auf dem Schulareal mitge-\nmacht, um wenigstens um 8:30 Uhr am Arbeitsplatz zu sein. Da aber für die Nachmittagsbetreuung \nnoch kein schulisches Angebot bestand, musste weiterhin der private Hort in Anspruch genommen \nwerden. Fehlende Konstanz in der Betreuung ist für viele Kinder nicht ideal. Entsprechend stiess da-\nmals die alleinige Morgenbetreuung bei den Eltern auf geringes Echo und wurde von der Primar-\nschule wieder abgeschafft bevor die sinnvolle Pilotdauer von drei Jahren oder noch besser die zu-\nsätzliche Einführung der Mittags- und Nachmittagsbetreuung abgewartet wurde.  \nIm Jahr 2008 wurden dann in der Primarschule endlich Schulhorte eingeführt. Diese Schulhorte sind \nbekanntlich ein Erfolgsmodell wie das stete Wachstum zeigt. Seit der Einführung der Tagestruktu-\nren, haben sich die Bedürfnisse der Eltern hinsichtlich Flexibilität verändert. Die Bedürfniserhebung \nim Sommer 2019 bestätigte, dass in allen Schuleinheiten ein Bedarf an Morgenbetreuung ab 7 Uhr \nmit Frühstück besteht. Die Primarschule plant aber mit fadenscheinigen Gründen von sich aus nur \neine halbbatzige Einführung der Morgenbetreuung. Das Argument, dass sich der Bedarf aufgrund \nder Corona-Krise in der Zwischenzeit verändert haben könnte und deshalb vorerst nur die Betreu-\nung ab 7:30 angeboten werden soll, ist meines Erachtens ein Trugschluss. Entweder haben die \nLeute ihre Arbeitsstelle noch, dann brauchen sie wie in der Umfrage angegeben die Betreuung ab 7 \nUhr, oder sie haben ihre Arbeitsstelle tatsächlich nicht mehr und brauchen dann aber vorerst gar \nkeine Betreuung mehr. Aber eine Betreuung ab 7:30 Uhr kommt nur wenigen Eltern entgegen. Mit \nFreude haben wir deshalb den Änderungsantrag der RPK zur Kenntnis genommen, entspricht er \ndoch dem, was unsere Fraktion bereits bei der Abstimmung im Januar 2020 über die Verordnung \nüber die Tagesstrukturen mit einem Änderungsantrag gefordert hat.  \nEine Betreuungszeit ab 7:00 Uhr ist kein übermässiger Luxus, sondern eine notwendige Investition \nfür eine fortschrittliche Stadt wie Uster.  \nEndlich. 16 Jahre nach Schuleintritt meiner Ältesten, zwei Jahre nach Primarschulende meiner \nJüngsten werden wir im Sommer 2022 endlich Tagesstrukturen in der Primarschule haben, die den \nBedürfnissen berufstätiger Eltern entspricht und den Kinder eine konstante Betreuung am selben \nOrt ermöglicht. \nIrgendwie schon fast passend, dass wir fast auf den Tag genau 50 Jahre nach Einführung des Frau-\nenstimmrechts in der Schweiz heute hier in Uster über etwas abstimmen, das für die berufliche \nGleichstellung so wichtig ist.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1044 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Auch unser Referat fängt mit dem Wort „end-\nlich“ an. Endlich auch in Uster. Was in anderen Gemeinden schon lange ein Bedürfnis ist, kommt \nnun auch in Uster: die Morgenbetreuung.  \nDie Schulpflege ist da etwas zögerlich und möchte das in zwei Schritten einführen. Aus unserer \nSicht macht das keinen Sinn. Es ist ein grösserer administrativer Aufwand und führt zu Verwirrung \nbei den Eltern. Das Bedürfnis ab 7 Uhr ist nachgewiesen, das zeigen viele Gespräche mit Eltern. Die \nEinführung in zwei Schritten aus Kostengründen, wie das die Primarschulpflege vorsieht, ist gut ge-\nmeint, hier aber sicher nicht angebracht. \nUnsere Fraktion hat bereits in der KBK erwähnt, dass sie die Morgenbetreuung in einem Schritt ab 7 \nUhr einführen will. Wir stellen aber keinen Antrag, die Morgenbetreuung ab Schuljahr 2021/22 ein-\nzuführen, dies im Sinne eines Kompromisses. \nDer Antrag wurde dann in der RPK gestellt und klar angenommen. Wir sind froh darüber, dass die \nmeisten anderen Parteien dies auch so sehen. \nNoch zu den Kosten. Die 10 Franken – inklusive Frühstück – sind für uns noch nicht ganz nachvoll-\nziehbar. Die einen in der KBK fanden den Betrag zu tief. Die anderen zu hoch. Erstaunt waren wir \nschon zu hören, dass das gleiche Angebot in Zürich nur 3 Franken kostet. Da gibt es aus unserer \nSicht noch Handlungsbedarf. Wir beschliessen heute über einen Bruttokredit, nicht über die 10 \nFranken. Die Festsetzung des Tarifs im Elternbeitragsreglement liegt in der Kompetenz der Exeku-\ntive. Wir bitten die Exekutive bei der Festlegung des Tarifs sorgfältig zu prüfen, ob die 10 Franken \ndoch nicht zu hoch sind, z. B. im Vergleich zu anderen Gemeinden oder auch unter Berücksichti-\ngung, dass der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten der familienergänzenden Betreuung mit  \n68 % heute schon der höchste im ganzen Kanton ist. Wir stimmen dem geänderten Antrag der RPK \nzu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Flächendeckende Morgenbetreuung ab 7.00 \nUhr. «Wow, ein tolles Angebot». Das haben sich wohl viele der 1'235 Familien gedacht, die an der \nentsprechenden Bedarfserhebung der Primarschulpflege mitgemacht haben. Der Haken an der Sa-\nche? Leider sind Umfrageergebnisse wohl nicht repräsentativ. Die Eltern wurden nämlich nicht da-\nrauf hingewiesen, dass das Angebot etwas kosten wird. Auf Basis solch magerer Daten ein flächen-\ndeckendes Bedürfnis abzuleiten, ist unseriös. \nTrotz der unklaren Nachfrage, geht die PSU gleich aufs Ganze. Die Morgenbetreuung soll flächende-\nckend sein. Und wie es Mitte-Links fordert, auch gleich noch ab 07.00 Uhr mit Morgenessen. Ein \nZielwert, wie viele Schülerinnen und Schüler das Angebot nutzen müssen oder wie hoch der Selbst-\nfinanzierungsgrad sein soll, hat sich die PSU nicht gesetzt. \nDie Primarschulpflege und alle Befürworter dieses Antrags schaffen damit ein neues Angebot, das \nüber das gesetzlich notwendige Mass herausgeht. Und dies zusätzlich zu den stetig wachsenden Ta-\ngesstruktur- und Tagesschulangeboten. Was das die Stadt Uster und letztlich die Steuerzahlenden \nkostet, scheint völlig egal zu sein.  \nDie Leidtragenden: Die Hauptaufgabe unserer Schule ist die Wissensvermittlung. Darauf sollte sie \nihre Ressourcen fokussieren. Das Geld, das wir ausgeben, berappen nämlich alle Ustermerinnen \nund Ustermer – und dies auch dann, wenn sie das Angebot gar nicht nutzen.  \nAnstatt Erfahrungen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Variante zu sammeln, wird gleich mit der \ngrossen Kelle angerührt. Offenbar denken sich die Befürworter, dass sie ja wieder die Steuern erhö-\nhen können, wenn das Geld nicht reicht.  \nDas Argument, dass bei zusätzlicher Kinderbetreuung beide Elternteile arbeiten könnten und sich \ndies positiv auf den städtischen Steuerertrag auswirke, stimmt so nicht. Denn die Steuererträge der \nStadt Uster sind nachweislich nicht gestiegen. Das Gegenteil ist der Fall: die Fixkosten der Bildung \nsteigen unaufhaltsam und damit die Belastung der Steuerzahlenden. Und ob die Eltern, die ihre Kin-\nder abgeben, dadurch öfter arbeiten gehen, ist auch nicht erwiesen. \nWeiter könnte es ja sein, dass durch vermehrtes „Homeoffice“ die Betreuungsangebote gar nicht in \ndiesem Ausmass, wie wir es jetzt beschliessen, nachgefragt werden. Immer mehr Arbeitgeber bie-\nten flexible Arbeitszeiten an und sind an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie interessiert. Dazu \nkommt, dass die Primarschulpflege mit ihrem Angebot private Anbieter und Arrangements direkt \nkonkurrenziert und zusätzlich schwächt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1045 \n\nZu guter Letzt stört mich, dass in dieser Diskussion kein einziges Mal gefragt wird, wie es den Kin-\ndern geht, wenn sie in aller Frühe aus dem Bett gezerrt und in die Schule gebracht werden. Dass \nsowohl Mann wie auch Frau die Möglichkeit haben sollen, einen Beruf auszuüben, ist unbestritten. \nDoch: Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Da sollten wir uns alle mal fragen, was nicht nur für uns, \nsondern auch für unsere Kinder gut ist. \nUnsere Erwartungen: Für eine flächendeckende Betreuung ab 7 Uhr sind zu viele unklare Faktoren \nvorhanden. Wir haben schwere finanzielle Zeiten vor uns, da erwarten wir mehr Fingerspitzengefühl \nund einen seriöseren Umgang mit den Steuergeldern. Auch erwarten wir, dass der Staat nicht An-\ngebote schafft, die Private übernehmen könnten.  \nUnsere Anträge: Wir stellen daher den Antrag, dass über den ursprünglichen Antrag der PSU und \ndie Ziffer 1, welche die Morgenbetreuung ab 7.30 Uhr fordert, abgestimmt wird. Gleichzeitig lehnen \nwir den Antrag auf die erweiterte Morgenbetreuung ab 7.00 Uhr ab.  \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Unsere Fraktion unterstützt die Einfüh-\nrung einer Morgenbetreuung in der Primarschule in Uster. Nicht weil damit die Schule endlich einer \ngesetzlichen Pflicht nachkommt, sondern weil wir uns schon länger für die Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie einsetzen. \nWährend eine Morgenbetreuung ab 7.30 Uhr weder Fisch noch Vogel gewesen wäre, wird mit der \nErweiterung auf 7.00 Uhr inkl. Frühstück ein Angebot geschaffen, dass aus unserer Sicht den Be-\ndürfnissen gerecht wird.  \nDie Kinder müssen nicht zu früh aus dem Bett gescheucht werden und haben im Hort dennoch ge-\nnügend Zeit, um ohne Stress frühstücken zu können. So kann den Kindern ein guter Start in den \nSchultag geschaffen werden. Und den Eltern kommt es entgegen, um morgens rechtzeitig den Ar-\nbeitsweg unter die Füsse nehmen zu können. \nSorgen bereiten uns aber die Finanzen. Die heute präsentierten Beträge sind auf eine Auslastung \nvon 10 % als Beginn ausgelegt. Aber seitens der Primarschulpflege wird erwartet, dass sich die \nAuslastung derjenigen der bisherigen Angebote der Tagesstruktur anpassen wird. Da sprechen wir \nvon 30 bis 35 %. Die entsprechende „Milchbüechli-Rechnung“ ergibt rasch jährliche Nettokosten \nvon einer halben Million Franken, statt den heute postulierten Fr. 154'000. Und mit unserer Zustim-\nmung zur Morgenbetreuung sind diese Kosten dann gebunden, also gewissermassen künftig ausser \nReichweite des Gemeinderats. Daher ist es für unsere Fraktion nicht verständlich, dass mit dem \nPauschalansatz von Fr. 10 einerseits die tieferen Einkommen anteilmässig höher belastet werden \nund das erprobte Verrechnungssystem der Tagesstrukturen bei diesem Angebot nicht angewendet \nwerden soll. In der Konsequenz wird der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Tagesstruktu-\nren, von heute guten und fairen 69 %, unnötig gesenkt. Die Primarschulpflege ist in der Festlegung \nder Beitragssätze autonom, aber sie tut gut daran, gerade in der langfristigen Perspektive für sol-\nche Angebote, wenn sie die Kostenverteilung klug ansetzt. Ein „Dumping-Preis“ zur Einführung ist \nfür ein solches Angebot, dessen Nachfrage gemäss der durchgeführten Studie sowie aufgrund der \nErfahrungen anderer Gemeinden gross ist, nicht nötig. \nMit der heutigen Zustimmung zum Antrag der RPK verbindet unsere Faktion aber auch eine Forde-\nrung nach einer ensprechenden Festlegung der Tarife und einer vertieften Evaluation nach zwei Be-\ntriebsjahren, welche auch Massnahmen hinsichtlich möglicher räumlicher Optimierungen beinhalten \nsoll. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Als Vater von schulpflichtigen \nKindern muss ich im Namen aller fortschrittlich denkenden Eltern auch noch das Wort ergreifen. \nEs ist doch typisch, genau nur so viel leisten, wie das Gesetz oder eben die kantonale Volksschul-\nverordnung es vorschreibt. Mein Verständnis von Uster ist, dass wir besser sind. Zum Glück hat die \nRPK noch reagiert. Eine Betreuungszeit ab 7:00 Uhr ist einfach ein Muss. Diese Zusatzkosten sind \nwir gerne bereit zu leisten. Wer hier „schmörzelet“, der verkennt die Bedürfnisse der heutigen El-\ntern. Das haben die Ustermer Kindertagesstätten bereits seit längerem erkannt und öffnen deshalb \nihre Türen allesamt ab 6:30 oder 7:00 Uhr. \nAll diejenigen, welche den RPK Antrag nicht unterstützen, zeigen damit ihr wahres Gesicht, was sie \nvon der Vereinbarkeit von Familie und Beruf halten. Sie lassen die Eltern hängen, welche beide be-\nrufstätig sein möchten. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1046 \n\nStadträtin Patricia Bernet nimmt die Anregungen zu den Tarifen gerne mit. Die Stadt Zürich ist \neine andere Grösse. Die Spannweite der möglichen Forderungen ist beträchtlich. In der Tages-\nschule werden die Kinder ab 7 Uhr begrüsst. Eltern dieser Kinder teilen uns mit, dass diese frühe \nZeit für die Kinder kein Problem sei. Ein Angebot mit privaten Anbietern ist schwierig zu realisieren. \nKinder über mehrere Institutionen zu verteilen ist nicht geeignet, denn sie brauchen hier Konstanz. \nIch freue mich, wenn sie dieses Angebot annehmen. Die Primarschulpflege will das Angebot in zwei \nEtappen einführen. Wir sind uns bewusst, dass das Angebot neu und teuer ist. Darum möchten wir \nder finanziellen Situation gerecht werden und die Einführung eben gestaffelt einführen. Folgen Sie \nbitte dem Antrag der Primarschulpflege. \n \n\nHans Denzler (SVP) zu Ivo Koller: Wir sind nicht so verkorkst. Welche Familien wollen wir denn? \nKinder haben Anrecht auf beide Elternteile. Mit dieser Weisung bauen wir das bewährte Familienbild \nimmer mehr ab. \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich muss nochmals eine Nebenbemerkung loswerden. Dieses Mal \nzur Rolle der RPK in unserem Parlament. In Parlamentsgemeinden muss eine Kommission eine \nZweckmässigkeitsprüfung durchführen. Hier in Uster ist das die Sachkommission. Wenn ich Mitglied \nder KBK wäre, käme ich mir auf den Arm genommen vor. Da diskutiert und beschliesst man in lan-\nger Arbeit eine Weisung und dann kommt die RPK, die eigentlich für die finanzpolitische Prüfung \nzuständig ist, und ändert wesentliche inhaltliche Teile. Ich glaube, dass wir das bei der Revision der \nGeschäftsordnung diese Abgrenzung schärfer zeichnen müssen. \n \n\nIn der Detailabstimmung wird der Antrag der RPK mit 22:8 Stimmen, in der Schlussabstimmung die \nWeisung mit 23:8 Stimmen angenommen. \n\nBeide Abstimmungen werden wegen des durch ein Versehen nicht erfolgten Ausstands wiederholt. \n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende Änderungen (unterstrichen) \n\nvon Ziffer 1: \n\nFür die Einführung der Morgenbetreuung ab 7:00 Uhr (mit Frühstück) in allen Schulhorten der Pri-\nmarschule ab Schuljahr 2022/23 wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von 302’000 Franken \nbrutto (bzw. 154’000 Franken netto mit Elternbeiträgen) bewilligt. \n\nZiffer 2 wird gestrichen. \n\nZiffern 3 und 4 werden zu Ziffern 2 und 3. \n\nDer Antrag der RPK wird mit 21:8 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:8 Stimmen (im Ausstand 1) Stimmen: \n\n1. Für die Einführung der Morgenbetreuung ab 7:00 Uhr (mit Frühstück) in allen \nSchulhorten der Primarschule ab Schuljahr 2022/23 wird ein jährlich wiederkeh-\nrender Kredit von 302’000 Franken brutto (bzw. 154’000 Franken netto mit Eltern-\nbeiträgen) bewilligt. \n\n2. Für die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Morgenbetreuung wird ein ein-\nmaliger Kredit von 17’800 Franken bewilligt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1047 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 617/2021 von Ivo Koller (Grünliberale) und Andreas Pauling (Grünliberale) vom 25. Januar \n2021: „Unterstützt die Stadt Uster nachhaltiges Banking?“ \n\n 619/2021 von Andrea Grob (FDP) und Jürg Krauer (FDP) vom 1. Februar 2021: Haltung des \n\nStadtrates bezüglich der Errichtung eines Take-Away-Marktplatzes auf dem Zeughausareal und \n\nUmsetzung dringlicher Massnahmen als Corona-Wirtschaftshilfe \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 595/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 6. Juli 2020: Ende der geplant gewesenen Strasse  \n„Uster West“ und weiteres Vorgehen in Sachen Unterführung Winterthurerstrasse (Stadtrats- \n\nbeschluss 19. Januar 2021) \n\n 604/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 9. November 2020: CO2-Ausstoss der kommunalen \nFahrzeuge der Stadt Uster (Stadtratsbeschluss vom 2. Februar 2021) \n\n 607/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 14. Dezember 2020: Strassenunterführung Zürichstrasse \n\nin Werrikon (Stadtratsbeschluss vom 19. Januar 2021) \n\n 610/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 30. Dezember 2020: Kantonaler Richtplan, Teilrevision \n2020; Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger und öffentliche Auflage vom \n\n14. Dezember 2020 bis 31. März 2021, Uster West und S-Bahn-Haltestelle Oberuster (Stadtrats-\n\nbeschluss vom 19. Januar 2021) \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 28. Januar 2021: Gemeindeorganisation. Grenzbereinigung; Umsetzung § 178 Gemeindegesetz \n(Beschluss der Sekundarschulpflege Uster vom 26. Januar 2021, vergleiche Motion 572/2008) \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau (KPB) haben erhalten am \n\n 8. Februar 2021: Einladung zur Sitzung der Stadtbildkommission auf 12. Februar 2021, 15:30 \n\nUhr. \n\n \n\nDas für Montag, 19. Juli 2021 vorgesehene Ratsherren-Schiessen wurde abgesagt (vergleiche Seite \n\n753). \n\n \n\nDie Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee hat am 27. Januar 2021 amtlich mitgeteilt, dass sie \n\nmit allen Mitteln für den Erhalt der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (Umsetzung  \n\n§ 178 GG) kämpfen werde (Beschluss der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee vom  \n\n12. Januar 2021, vergleiche Motion 572/2008). \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Februar 2021  \n\n1048 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 15. März 2021 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n8.2.2021 Die Präsidentin \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n13.2.2021 Die Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n  \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n35. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. Februar 2021, 19:00 Uhr bis ca. 21:00 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster (kein Zutritt für die Öffentlichkeit) \n\n \n \n25. Januar 2021/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n  \n\nInterpellation 609/2020 von Andreas Pauling (Grünliberale): Steigerung der Ustermer \n\nSolarstromproduktion; Unterstützung \n    \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 44/2020 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker, Bauabrech-\n\nnung inkl. Zusatzkredit \nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nWeisung 72/2020 der Primarschulpflege, Einführung Morgenbetreuung ab Schuljahr \n2022/23, Kredit \n\nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \n\nPräsidentin Karin Niedermann \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \n \n\nDie interessierte Öffentlichkeit kann an dieser Ratssitzung wegen der «Corona-Lage» nicht  \n\nteilnehmen. Im Anschluss an die Ratssitzung wird ein Kurzprotokoll mit Beschlüssen und  \nAbstimmungsergebnissen veröffentlich werden. Zugelassen sind einzig die zuständigen  \n\nBehördenmitglieder und Verwaltungsangestellte sowie die akkreditierten Medien. \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 27. Januar 2021 und am Montag, 8. Februar 2021. \n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kom-\n\nmissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch! Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n