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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n21. und 22. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 2. Dezember 2019, 18:00 Uhr bis 22:24 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 27/2019 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudget \n\n2020 \n \n\n \n\n4   Weisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudgets 2020 \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nLeistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP):  \n«Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik» \n\n \n\n \n\n6   Weisung 29/2019 des Stadtrates: Budget 2020 und Finanzplanung 2021-2023, Bericht \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n588 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \n Karin Niedermann (SP), 1. Vizepräsidentin (TOP 4.2) \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \nAnwesend 35 (ab 22:00 Uhr 36) Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (TOP 1-3) \n\nMargrit Bucher-Heer, Finanzendelegierte (TOP 1-3) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nAusstand Rolf Denzler (SVP, Nänikon) bei TOP 3 \n\n \n\nVerspätet Larissa Weile (Grüne) bis 22:00 Uhr (ab TOP 4: GF Primarschule) \n \n\nGast Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n \n\nPresse Laura Cassani, AvU \n \n\n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. Damit ist die Tagesordnung genehmigt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n589 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung „Zur Inbetriebnahme der neuen Buslinie 818“:  \nDer dreijährige Versuchsbetrieb der Linie 818 kostet uns Ustermer Steuerzahler pro Jahr knapp 0.5 \nMio. Franken, insgesamt 1.4 Mio. Franken. \n1. Die Sportanlage «Buechholz» ist bereits heute mit der Bushaltestelle «Buchholz» an der Pfäf-\n\nfikerstrasse sehr gut erschlossen. Dort halten halbstündlich die Postautolinie 830 (Uster – \nPfäffikon) und stündlich die Linie 827 (Uster – Fehraltorf). Die Fahrzeiten der beiden Linien \nsind um eine Viertelstunde versetzt. Es ergibt sich also in jeder Stunde eine viertelstündliche \nBedienung der Haltestelle «Buchholz». \n\n2. Die Linie 818 wird am Bahnhof stündlich exakt zur gleichen Zeit abfahren wie die bestehende \nPostauto-Linie 827 (nach Fehraltorf) \n\n3. Die Fahrzeit Bahnhof Uster – Haltestelle«Buchholz» beträgt mit der Postauto-Linie 830 (nach \nPfäffikon) 6 Minuten, diejenige mit der Linie 818 hingegen 8 Minuten! (Wegen den Umwegen \nins Quartier und dem zeitlich verlustreichen Chaos am Kreisel Müliholz) \n\n4. Die Linie 812 hat im Tag zwei verschiedene Linienrouten (05.30 – 22.00 Uhr kurze Linie und \n\n22.00 – 00.00 Uhr lange Linie via Wermatswilerstrasse, beide jeweils im Viertelstundentakt) \n\n5. Die neue Haltestelle «Sportanlage» befindet sich an der Gschwaderstrasse und nicht beim \n\nHallenbadeingang. Die Distanz Haltestelle Sportanlage – Hallenbad-Eingang beträgt 204 Me-\n\nter. (…) \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Paul Stopper, die Redezeit ist abgelaufen. (…) \n\n6. Der Fussweg von der Haltestelle «Buchholz» zum Hallenbad-Eingang beträgt 290 Meter, also \n\nnur 90 Meter mehr als die Distanz Haltestelle «Sportanlage» – Hallenbad-Eingang. (…) \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin entzieht Paul Stopper das Wort. \n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte diskutie-\nren wir auch über mehrere Budgetposten, welche vom Betrag her als minimal zu betrachten sind, \npolitisch oder für das Kulturleben jedoch von grosser Bedeutung. Seien dies CHF 35‘000 für die \nDorfbibliothek Nänikon, bei welcher zwar die Bücher gegenüber dem Ort als zentralem Treffpunkt \nim Hintergrund stehen oder auch um die Museen welche sich als Zwischennutzung am Zeughausa-\nreal angesiedelt haben, oder dahin streben. \nEs wäre jedoch zu einfach, diese Fragen nur als Budgetposten zu betrachten. Viel mehr offenbart \nsich eine strukturelle Diskrepanz im Umgang mit lokalen Vereinen und Institutionen innerhalb der \nStadtverwaltung. Während auf der einen Seite stets betont wird, wie wichtig das ehrenamtliche En-\ngagement der Vereine für das lokale Kultur-, Quartier und Dorfleben ist, sehen sich die jeweiligen \nAkteure in der Realität einer zunehmenden Last an Auflagen, Bewilligungsverfahren und Gebühren \nausgesetzt, welche selbst für alte Hasen schwer verdaulich ist, für Junghasen gar wie eine unüber-\nwindbare Einstiegshürde wirkt. Vor diesem Hintergrund sei die Frage erlaubt, ist z. B. ein Ustertag \nin der reformierten Kirche mit all diesen Auflagen noch durchführbar? \nIm Rahmen der Digitalisierung hat bereits die Erkenntnis eingesetzt, das klassisches Gärtchenden-\nken in Abteilungsstrukturen hinderlich ist und die Prozesse abteilungsübergreifend geschaffen wer-\nden müssen. \nFür Vereinsaktivitäten und Belange wünschen wir uns ebenso ein vernetztes, abteilungsübergreifen-\ndes Denken. Denn dass es wenig sinnvoll ist, wenn die eine Abteilung beim Abbau der Hürden be-\nhilflich ist, welche aus der anderen Ecke des Stadthauses aufgestellt werden versteht sich von \nselbst. Die Verwaltung beschäftigt sich so selbst, während bei Vereinen und Veranstaltern der Frust \nwächst. Dies dient letztlich niemandem, schon gar nicht einer lebendigen Stadt. \nAls und für Veranstalter wünsche ich mir hier mehr Pragmatismus und Augenmass, dass wir sichere \nund fröhliche Feste und Anlässe feiern dürfen, ohne dass Verantwortung und Sicherheit entweder \nignoriert werden oder durch Dominanz lähmen. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n590 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne haben sich Beifallsbekundungen oder Äusserun-\ngen der Zustimmung oder des Unmuts, was den Gang der Verhandlungen im Rat angeht, zu enthal-\n\nten. \n \n\nDer „Anzeiger von Uster“ wird heute Bildmaterial für sein Archiv erstellen, was die Geschäftsleitung \n\nam 20. November 2019 auf Gesuch hin bewilligt hat (Art. 19 GeschO GR). \n\n \n\nFür die Sensibilisierungskampagne „Fragestellerei“ wird voraussichtlich heute die LG Kindheit, Ju-\ngend und Inklusion ein Schild mit dem Text „Wie geht Inklusion? Wer zeigt mir wie?“ auf der Tri-\n\nbüne plazieren und eine Photographie mit dem Gemeinderat im Hintergrund erstellen, was die Ge-\n\nschäftsleitung am 20. November 2019 auf Gesuch ihn bewilligt hat (Art. 19 (GeschO GR). \n\n \n\nAm Ustertag-Schiessen vom 16. November 2019 haben folgende Gemeinderats- und Stadtratsmit-\n\nglieder nachstehenden Rang erzielt. \n13. Christoph Keller \n\n14. Hans Keel \n\n18. Stadtrat Stefan Feldmann \n19. Jürg Krauer \n\n21. Wolfgang Harder \n22. Markus Ehrensperger \n\n23. Rolf Denzler \n\n24. Silvio Foiera \n25. Stadträtin Patricia Bernet \n\n26. Anita Borer \n27. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n28. Stadtrat Jean-François Rossier \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass damit der Gemeinderat mehrheitlich vor dem Stadtrat liegt und \n\ngratuliert. Das gute Resultat von Stadtrat Stefan Feldmann könnte damit zu tun haben, dass er ein \n\nparlamentarisches Herz hat, denn er ist auch Mitglied des Kantonsrates. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nZum Kinderrechtstag vom 20. November 2019 wurde dem Gemeinderat vom „Parlament der Kin-\nder“ ein Katalog – als Collage gestaltet – von Wünschen überreicht. Das Plakat dazu kann heute \n\nwährend der Ratssitzung in Augenschein genommen werden (vergleiche Seite 557). \n\n \n\nDie Ratspräsidentin gratuliert Balthasar Thalmann (SP), der heute seinen Geburtstag feiern kann. \n\n \n\nLarissa Weile (Grüne) ist am 14. November 2019 zum zweiten Mal Mutter geworden. Wir gratulie-\nren der ganzen Familie zur Geburt der Tochter Fiona und wünschen weiterhin alles Gute und viel \n\nGlück. (Applaus) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n591 \n\nWolfgang Harder (CVP) hat auf den 31. Dezember 2019 seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat er-\nklärt. Der Bezirksrat Uster hat ihn mit Präsidialverfügung vom 15. November 2019 seinem Gesuch \n\nentsprechend unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen. Der Stadtrat wurde eingeladen, \ndie Nachfolge zu bestimmen. Die Ratspräsidentin würdigt seine Amtstätigkeit: \n\nWolfgang Harder wurde vom Stadtrat per 1. April 2011 anstelle von Beat Roos (CVP) in den Ge-\nmeinderat als gewählt erklärt. Zuerst war er Mitglied der Kommission öffentliche Dienste und Si-\ncherheit (KÖS) und ab 2014 Vizepräsident der Kommission Planung und Bau (KPB). \nDie Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips, ein „transparenter“ Stadtrat und klare Spesenregegelun-\ngen waren ihm als Rechtsanwalt mit eigener Praxis Herzensanliegen, wofür er sich auch mit parla-\nmentarischen Vorstössen beharrlich eingesetzt hat. Nicht minder beharrlich setzte er sich für gute \nLösungen bei der „Unteren Farb“ ein. Kein Erfolg war dafür seinem Postulat für eine „Hall of Fame \nfür Uster!“ beschieden. \nZudem arbeitete Wolfgang Harder im Echoraum des Stadtrates für das Projekt „Stadtraum 2035“ \nengagiert mit. Als Präsident von Noveos Riedikon – der aus dem Verein für Sozialpsychiatrie Zür-\ncher Oberland (VSPZO) Oetwil am See gewachsen ist – setzt er sich für Menschen mit psychischer \nBeeinträchtigung ein. \nWolfgang Harder wurde vom AvU im September 2015 gefragt, was wäre, wenn es seine Partei nicht \nmehr gäbe: Dann „wäre der Gemeinderat um eine christliche, liberal-soziale Stimme ärmer. Das \nwäre schade. Diese Stimme ist wichtig. Darum gibt es meine Partei.“ \nSein juristisches Flair wird uns fehlen. Ich freue mich aber, dass er der Öffentlichkeit mit einer wich-\ntigen neuen Aufgabe erhalten bleiben wird, darum wünsche ich ihm für seine neue Amtstätigkeit im \nkommenden Jahr als Statthalter und Präsident des Bezirksrates Hinwil alles Gute und viel Erfolg. \n(Applaus) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n592 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 20. Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n593 \n\n3 Weisung 27/2019 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2020-2023 und \n\nGlobalbudget 2020 \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) re-\n\nferiert Walter Meier (EVP): Allgemeines: Die Sek Uster plant für das Jahr 2020, den Steuerfuss auf \n18 % zu belassen. Damit würde ein Aufwandüberschuss von 0.6 Mio. entstehen bei einem Aufwand \nvon 28.8 Mio. Franken. Der Aufwandüberschuss wird bewusst in Kauf genommen, da im Budget \n2020 rund 0.6 Mio. ausserordentliche Aufwendungen enthalten sind, welche voraussichtlich im 2021 \nwieder wegfallen. \nDank HRM2 resp. der Neubewertung der Vermögenswerte verfügt die Sek Uster wieder über ein \nNettovermögen. Gemäss neuem Gemeindegesetz kann der Ressourcenausgleich abgegrenzt wer-\nden, was die Sek Uster analog der Stadt Uster macht. \nDer Cashflow (Selbstfinanzierung) liegt bei rund 1.6 Mio., was eher tief ist. Wenn man die Planperi-\node 2019–2023 anschaut, beträgt die Selbstfinanzierung 11 Mio. Franken, was ausreicht, um die \ngesamten Investitionen in dieser Zeitspanne zu finanzieren. Bei dieser Betrachtung geht die Sek Us-\nter davon aus, dass auch in den nächsten Jahren ein Steuerfuss von 18 % genügen wird. \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2019: \nDer Ertrag soll um rund 0.5 Mio. steigen; Gründe: \n+ 0.4 Mio. Finanzausgleich \nRest Mio. diverse kleine Veränderungen \nDer Aufwand soll um rund 1.0 Mio. steigen. Hauptgrund dafür sind Leistungsgruppen Unterricht \nund sonderpädagogische Angebote: \n 0.4 Mio. IT Anschaffungen \n 0.15 Mio. Personalkosten in der LG Unterricht (zusätzliche Ferienwoche gemäss kantonalen Vor-\n\ngaben, Erhöhung der Vollzeiteinheiten aufgrund von einer zusätzlichen Klasse und der Erhö-\nhung der Lektionentafel gemäss Lehrplan 21, Erhöhung des AHV-Beitragssatzes) \n\n 0.4 Mio. aufgrund steigender Schülerzahlen in Tagesschulen (+5), Schulheimen (+1) und in \nHeimen für geistig Behinderte (+1) \n\nWeitere erwähnenswerte Punkte: \n Die Rechnung der BWS soll ausgeglichen abschliessen. Dank der Erhöhung des Schulgeldes auf \n\nFr. 15‘500 ab Schuljahr 2019/20 ist dies gut möglich. \n Auch bei der KuSs geht man von einer ausgeglichenen Rechnung aus. Ab 2020 ist der Standort-\n\nbeitrag nicht mehr nötig.  \n Die Spur+ ist ausgelastet; auch hier geht man davon aus, dass die Sek Uster kein Defizit zu tra-\n\ngen hat.  \n Bei den Liegenschaften fallen Mieteinnahmen für die Turnhallen im Krämeracker weg, weil die \n\nBerufsschule ihre erneuerte Schulanlage einweihen konnte und neu über genügend Turnhallen \nverfügt. \n\n Der mittelfristige Haushaltausgleich wird erreicht, liegt aber mit minus 3.7 Mio. Franken am un-\nteren Rand der Vorgaben, welche sich die Sek Uster selber gegeben hat. Davon gehen über 3 \nMio. auf die Jahresrechnungen 2016-2018 zurück. Man wollte damals bewusst Eigenkapital ab-\nbauen. Gemäss neuem Gemeindegesetz ist die Angabe des mittelfristigen Haushaltsausgleichs \nnicht mehr nötig. Trotzdem gibt diese Kennzahl wichtige Hinweise, ob die Finanzen einigermas-\nsen im Lot sind.  \n\nDie Investitionsplanung sieht im Jahr 2020 Investitionen von nahezu 3 Mio. vor. Der grösste Teil \ndavon ist für den Ersatzbau des Pavillons in der BWS vorgesehen. Weitere Projekte sind die bauli-\nchen Anpassungen der Klassenzimmer im „alten“ Schulhaus Krämeracker sowie im Bereich IT. \nDas Budget 2020 der SSU gab weder in der KBK noch in der RPK zu grossen Diskussionen Anlass.  \nDie KBK und RPK haben je einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Leistungs-\naufträge 2020-2023 und das Globalbudget 2020 zu genehmigen, dies bei einem Steuerfuss von 18 \n%. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n594 \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Wir danken der Sekundarstufe Uster und der \nVerwaltung für das Erstellen des Budgets 2020. Das Globalbudget resp. die Leistungsgruppen sind \nfür uns sinnvoll gegliedert und übersichtlich.  \nWir haben in den letzten Jahren immer wieder erwähnt, dass wir das Budget und die Finanzplanung \nnicht so rosig sehen wir die Sekundarstufe oder auch die RPK. Und heutigen Zahlen geben uns \nrecht. \nDas Nettovermögen hat seit 2014 massiv abgenommen. HRM2 sei Dank konnte das Nettovermögen \num CHF 8 Mio. erhöht werden. Das ist aber nicht nachhaltig. \nSeit 2014 werden Defizite ausgewiesen. Insgesamt CHF 7.5 Mio. Die Sekundarschulpflege hat uns \nimmer wieder vertröstet, dass es in Zukunft besser wird. Doch auch 2020 wird wieder ein Defizit \nausgewiesen. Und dies trotz Budgetierung eines höheren Finanzausgleichs und einer sehr optimisti-\nschen Berechnung der Steuereinnahmen. \nDer Selbstfinanzierungsgrad der letzten 4 Jahre liegt unter 50 %. Aber auch das wird ja in Zukunft \nbesser. Noch nicht aber 2020. \nDer mittelfristige Ausgleich wird knapp eingehalten. Das Spezielle daran ist, dass die Sekundar-\nschulpflege den mittelfristigen Ausgleich selbst festgelegt hat. Das ist sehr unüblich. In der Regel \nmacht das das Budgetorgan, also das Parlament. Wie z.B. bei der Politischen Gemeinde. Das haben \nwir letztes Jahr bereits moniert. Leider ohne Erfolg. Auch die RPK hat dieses Thema nicht aufge-\nnommen. \nEtwas ist erstaunlich: Die Kosten steigen in der Sekundarstufe überall stark an: In der Verwaltung, \nim Unterricht, in der Sonderpädagogik. Sie steigen stärker an als in der Primarschule. Zum Glück \nwill man aber in der Sekundarstufe nicht einfach das Budget auf Vorjahreswerte einfrieren, wie das \neinzelne Parteien in der Primarschule wollen. Die Frage ist nur, warum das in der Sekundarstufe \nnicht passiert. Wir können uns fast keinen Grund vorstellen für diese unterschiedliche Betrachtung \nder Budgets. \nMit einem nicht ganz guten Gefühl stimmt die SP-Fraktion dem Budget 2020 zu. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Die SSU legt uns ein solides Budget mit ei-\nnem Gesamtaufwand von gut 28.8. Mio. CHF und einem Aufwandüberschuss von gut 600 Tausend \nCHF vor. Das Budget liegt innerhalb der Regelung der Schulpflege zum mittelfristigen Ausgleich, \nwenngleich auch nur knapp. Mit dem ab voraussichtlich 2022 wieder ausgeglichenen Budget be-\nsteht kein Anlass, Steuern zu erhöhen. Es liegt aber auf der Hand, dass die SSU sehr haushälterisch \nwirtschaften muss, um auch bei Rechnungsabschluss innerhalb der vorgegebenen Ziele zu liegen.  \nDie Kostensteigerung beim Unterricht ist insbesondere auf den Ausbau des Informatikeinsatzes und \ndie Überarbeitung des ICT-Konzepts aus dem Jahr 2013 zurückzuführen. Zur Vorbereitung der Ju-\ngendlichen auf die Berufsbildung ist das in unseren Augen unabdingbar.  \nWir stellen fest, dass in der LG Sonderpädagogische Angebote die Kosten um rund CHF 400‘000 \nsteigen. Dies geht insbesondere zurück auf eine starke Zunahme der Fallkosten für separative Son-\nderschulungen. Die Kostenzunahme im Bereich Sonderpädagogik nehmen wir mit Besorgnis zur \nKenntnis, lieber Markus Wanner. Ein Lichtblick ist der Rückgang bei der Quote der Schülerinnen und \nSchüler mit sonderpädagogischen Massnahmen. Das gibt es also auch! Wir hoffen, dass hier viel-\nleicht eine Trendumkehr stattfindet. \nDas Leistungsspektrum der SSU ist dank BWS, KuSS und spur+ sicher sehr vielseitig und attraktiv. \nDiese Angebote, die die SSU ausserhalb ihres volksschulgesetzlichen Auftrags und im Interesse vie-\nler Gemeinden erbringt, müssen aus unserer Sicht vollumfänglich kostendeckend betrieben werden \nkönnen. Wir vermerken daher positiv, dass es nun auch der KuSS gelingt, kostendeckend zu wirt-\nschaften, so dass auf den Standortbeitrag verzichtet werden kann. Das muss aus Sicht der FDP-\nFraktion auch in Zukunft so bleiben. Wir stimmen dem Budget 2020 der SSU zu. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n595 \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Ich nehme gerne jetzt \nkurz Stellung, nämlich nach der kritischen und der positiven Würdigung. Wir hören gut zu und ha-\nben auch die Bedenken der SP-Fraktion gehört. Jawohl, es ist richtig, dass wir mit diesem Steuer-\nfuss so budgetieren. Das neue ICT-Konzept wird ab Schuljahr 2020/2021 in den folgenden Jahren \numgesetzt. Und dafür müssen wir nicht zusätzliche Gelder verlangen. Wir freuen uns, dass wir bald \nfür unsere Schülerinnen und Schüler eine gute Lösung für die ICT haben werden. Wir würden uns \nüber Ihre Zustimmung freuen. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDen Anträgen der Sekundarschulpflege stehen keine Gegenanträge gegenüber und Auszählung \nwird nicht verlangt. Damit hat der Gemeinderat den Detailanträgen zugestimmt (Art. 36 Abs. 3  \n\nGeschO GR) \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Gemeinderat hat das Budget 2020 der Sekundarschulgemeinde vom 27. August \n2019 entsprechend dem Antrag der Schulpflege genehmigt. Das Budget weist fol-\n\ngende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n\nGesamtertrag \n\nErtragsüberschuss (+) /  \nAufwandüberschuss (-) \n\nFr.    28‘835‘200.00 \n\nFr.    28‘231‘000.00 \n\nFr.    -604‘200.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nVerwaltungsvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsver-\nmögen \n\nFr.      2‘970‘000.00 \n\n- \n\nFr.  2‘970‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nFinanzvermögen \n\nAusgaben Finanzvermögen \n\nEinnahmen Finanzvermögen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n- \n\n- \n\n- \n\nEinfacher Gemeindesteuer-\nertrag (100 %) \n\n(Vorjahr Fr. 78‘000‘000) Fr. 79‘100‘000.00 \n\nSteuerfuss / Steuerertrag 18 % Fr. 14‘238‘000.00 \n\n \nDer Ertragsüberschuss / Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/ \n\n-fehlbetrag zugewiesen / belastet. \n\n2. Der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster für das Jahr 2020 wird auf 18 % \n\n(Vorjahr 18 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege, den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n596 \n\n4 Weisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbud-\n\ngets 2020 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 und 6. \n\n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Grundlagen für die nachfolgenden Beratungen sind die Weisungen \n24/2019 und 29/2019 mit „Novemberbrief“ (vom 5. November 2019) sowie die Übersicht über die \nAnträge der Sachkommissionen und der RPK (Stand: 25. November 2018) sowie die Anträge der \nKommissionen zur Leistungsmotion 588/2017. \nZu den einzelnen Geschäftsfeldern äussern sich lediglich die Sachkommissionen, ausser die RPK \nstellt anderslautende oder ergänzende Anträge dazu. \nDie Leistungsmotion wird am Schluss des Geschäftsfeldes Finanzen behandelt, dabei werden Refe-\nrate der Kommissionen nicht mehr wiederholt, sofern diese bereits im betreffenden Geschäftsfeld \n(GF) gehalten worden sind. \nFür die Eintretensdebatte werde ich den Fraktionen nach ihrer Grösse das Wort erteilen. Die Rede-\nzeit (Art. 32 Abs. 1 GeschO GR) ist einzuhalten. \n\n \n\n1. Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Ich gehe in meinem Refe-\nrat auf 3 Bereiche ein: \n1. Das aktuelle Jahr 2019 \n2. Einige ausgewählte Aspekte des Budgets 2020 \n3. Eine Gesamtwürdigung der Finanzen der Stadt Uster \n1. Hochrechnung 2019 \nLassen Sie mich mit dem Positiven beginnen, dem Blick zurück: Die letzten drei Abschlüsse 2016, \n2017 und 2018 waren alle sehr positiv, kumuliert ergaben sich total 13.5 Mio. Franken Ertragsüber-\nschüsse. Deshalb hat Uster per 31.12.2018 ein rekordhohes Eigenkapital von 156 Mio. Franken, das \nEnde 2019 dank der neuen Rechnungslegung sogar noch auf knapp 330 Mio. Franken ansteigen \nwird.  \nZwar wird das aktuelle Jahr 2019 aller Voraussicht nach wie budgetiert mit einem Defizit abschlies-\nsen, aber wohl mit einem kleineren Aufwandüberschuss als im Sommer noch befürchtet. Einige \nSonderfaktoren tragen dazu wesentlich bei: der Buchverlust der Abwertung «Untere Farb» von 2,9 \nMio. Franken und der Bahninfrastrukturfonds von 1 Mio. Franken. Ohne diese Sonderfaktoren kä-\nmen wir wohl nahe an eine rote Null. Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass nur die schon vor \neinem Jahr erwähnte unglückliche Abgrenzungsregelung für den Ressourcenzuschuss das Budget \n2019 ins Negative gedreht hat, erkennt man unschwer die Relativität eines solchen negativen Ab-\nschlusses.  \nWir rechnen aktuell mit etwas mehr als 5 Mio. Franken Defizit. Das hängt auch noch vom kantona-\nlen Mittel und der Einwohnerzahl per Ende Jahr sowie von den Abschreibungen ab. Alle Faktoren \nzusammen können das Ergebnis noch +/- 2,5 Mio. Franken verändern. Wenn die im Sommer be-\nschlossenen Sofortmassnahmen greifen, können wir optimistisch bleiben. Die Globalkredite werden \nvoraussichtlich im Rahmen des Budgetwertes abschliessen. Die Primarschule wird ihren Nachtrags-\nkredit wohl nicht ausschöpfen müssen, nicht zuletzt dank der Entlastungsmassnahmen, welche die \nPrimarschulpflege beschlossen hat. Hingegen ist beim Geschäftsfeld «Heime Uster» eine höhere \nNegativabweichung als im Nachtragskredit beantragt zu erwarten. \nInsgesamt können wir uns also zwar nicht wie die letzten drei Jahre vor Weihnachten auf eine \nschöne, positive Rechnung mit einem hohen Ertragsüberschuss freuen, aber immerhin auf ein Er-\ngebnis, das angesichts mehrerer negativer Sonderfaktoren dank gemeinsamer Anstrengungen wohl \nnicht so schlecht wie befürchtet daherkommen wird.   \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n597 \n\n2. Budget 2020 \nDas Budget 2020 geht mit einem Steuerfuss von 94 % (ohne Sekundarschule) von einer schwarzen \nNull aus. Das voraussichtliche Bevölkerungswachstum führt zu höheren Steuereinnahmen. Der Ge-\nwinnanteil der ZKB ist dank der «Jubiläumsdividende» viel höher. Auch andere Einnahmen wachsen \n– aber nicht genug. Denn die Globalkredite erhöhen sich trotz Entlastungsmassnahmen, Optimie-\nrungsprozessen und verschiedenen Sparpaketen um Total 3,6 Mio. Franken. Dies macht aus Sicht \ndes Stadtrates eine Steuerfusserhöhung um 3 % notwendig, was Mehreinnahmen von Total 3,6 \nMio. Franken generiert.   \nMit dem Novemberbrief hat der Stadtrat das beantragte Budget 2020 heuer nur in der Investitions-\nplanung mit 200'000 Franken für den Radweg Freudwil erhöht: Erfreulicherweise baut nun der Kan-\nton nächstes Jahr den Veloweg selbst, der Kostenanteil der Stadt ist klein, das lange Warten hat \nsich insofern gelohnt.  \nDer Stadtrat hat am 19. November den Teuerungsausgleich nach den Vorgaben des Regierungsrats \nauf 0,1 % festgesetzt. Im Budget 2020 waren 0,5 % für die Teuerung eingestellt worden. Diese tie-\nfere Teuerung hat Minderausgaben von 0,3 Mio. Franken zur Folge. Der Stadtrat hat in der Folge \naufgrund der anderen Belastungen des Personals entschieden, dass der ursprünglich kommunizierte \nKTG-Prämienbeitrag der Mitarbeitenden von 25 % vorerst nicht eingeführt wird. Die KTG Prämien \nwerden weiterhin zu 100 % durch die Stadt finanziert, was zu Mehrausgaben von 0,2 Mio. Franken \ngegenüber dem Budget führt. Auch die Erhöhung der Parkplatzgebühr wird etwas abgemildert, sie \nbeträgt neu nur 20 Franken anstatt 50 Franken. Alles in allem werden die Mehrausgaben von 0,2 \nMio. Franken durch den verminderten Teuerungsausgleich von 0,3 Mio. Franken finanziert. \nDie Parameter des «Haushaltsgleichgewicht» können mit dem vorliegenden Zahlenwerk eingehalten \nwerden. Neben dem mittelfristigen Ausgleich sind somit auch der Ausgleich des Budgets (maximal \nzulässiger Aufwandüberschuss) sowie die vorgeschriebenen Kennzahlen und die vom Stadtrat fest-\ngelegten finanzpolitischen Ziele samt und sonders eingehalten. \nDas Wachstum bei den Globalkrediten und die relativ hohen Investitionen stellen den Finanzhaus-\nhalt vor grosse Herausforderungen, das ist offensichtlich. Grundsätzlich zeigt die vorliegende Fi-\nnanzplanung aber eine machbare Entwicklung für den Finanzhaushalt auf. Die geplanten Investitio-\nnen und die Aufwandsteigerungen führen zu einem Abbau des Nettovermögens. Die langfristigen \nSchulden werden weiter zunehmen und sich bei 175,0 Mio. Franken stabilisieren.  \nSchliesslich noch etwas zur kürzlichen Entscheidung des Kantonsrats, dass der Kantonsbeitrag bei \nden Ergänzungsleistungen auf 70 % erhöht werden soll (Zusatzleistungsgesetz): Das würde den \nHaushalt der Stadt Uster ab 2021 jährlich um ca. 3,8 Mio. Franken entlasten. Allerdings ist gegen \ndiesen Beschluss das Behördenreferendum ergriffen worden. Im Mai 2020 kommt es zur Volksab-\nstimmung. In der vorliegenden Finanzplanung der Stadt Uster ist diese mögliche Entlastung aber \nnicht berücksichtigt. Damit könnten wir höchstens allenfalls positiv überrascht werden. \n3. Würdigung \nWie steht es um die Finanzen der Stadt Uster? Sie sind nach wie vor gesund. Der Stadtrat präsen-\ntiert eine Vorlage, die die Finanzen ins Lot bringt. Das Ausgabenwachstum und die zusätzlichen In-\nvestitionen werden durch die Steuererhöhung ausgeglichen. Der Stadtrat hat sich bemüht, alle \nSparmöglichkeiten auszuschöpfen und eine gewisse Opfersymmetrie herzustellen, auch wenn einige \nPersonalmassnahmen in den letzten Tagen zurückgenommen worden sind. Der Stadtrat ist sich be-\nwusst, dass die Steuererhöhung zwar nicht für alle, aber v. a. für die guten Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler zum Teil eine gewisse Mehrbelastung darstellt. 10 % der Steuerpflichtigen mit den \nhöchsten steuerbaren Einkommen kommen für über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens \nauf. Deshalb hofft der Stadtrat auf die Solidarität dieser besonders belasteten Steuerpflichtigen. Mit \nder Steuerfusserhöhung nimmt der Stadtrat einen gewissen Rückgang der Standortattraktivität in \nKauf, er erhofft sich dafür auf der anderen Seite auch eine Attraktivitätssteigerung dank der \ndadurch möglichen neuen Angebote und Projekte.  \nDas Budget 2020 zeigt eine machbare Entwicklung für den Finanzhaushalt auf, damit die Stadt Us-\nter auch zukünftig eine finanziell gesunde und v. a. eine attraktive und lebenswerte Stadt bleiben \nkann. Es sind verschiedene Änderungsanträge gestellt und diskutiert worden. Der Stadtrat wird sich \ngrundsätzlich gegen alle Änderungsanträge stellen und an seinen Anträgen festhalten, sei es nach \noben oder nach unten. Im Namen des Stadtrates danke ich für das Vertrauen und freue mich auf \neine weitere gute Zusammenarbeit. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n598 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Es geht um das Budget \n2020. Der Stadtrat schlägt eine Steuerfusserhöhung von 3 % vor. Das hat es schon sehr lange nicht \nmehr gegeben. Aufgrund dieser Ausgangslage gab es vermutlich mehr Budget-Anträge und die RPK \nbrauchte wesentlich mehr Zeit als auch schon für die Diskussion des Budgets. Die RPK hat im We-\nsentlichen nur die Anträge diskutiert. \nAn sich ist die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung angenehm, auch wenn wir oft-\nmals auch unbequeme Fragen stellen. Die vier Sachkommissionen decken die ganze Verwaltung ab. \nAbordnungen der Sachkommissionen (sogenannte Subkommissionen) beschäftigen sich intensiv mit \nje einem Geschäftsfeld. Sie stellen Fragen und bekommen in der Regel verständliche und nachvoll-\nziehbare Antworten.  \nIn diesem Jahr waren für die RPK einige Punkte unklar. Wir vermissen die nötige Transparenz. Wo-\nran das genau liegt, ist nicht in jedem Fall genau zu eruieren. Ein paar Beispiele. Die Anträge wer-\nden in den Voten zu den einzelnen Geschäftsfeldern gestellt, auch wenn ich jetzt ein paar Anträge \nexplizit erwähne: \n Es geht um das Projekt Inklusion, dort wurden ursprünglich rund Fr. 200‘000 jährlich bewilligt \n\nund im GF Steuerung und Führung eingestellt. Neu ist das Projekt Inklusion im Leistungsauftrag \ndes GF Gesellschaft enthalten. Also müsste auch das Budget von Fr. 200‘000 im GF Gesellschaft \nenthalten sein. Aber es konnte uns niemand glaubhaft darlegen, dass die Fr. 200‘000 im GF \nSteuerung und Führung nicht mehr enthalten sind. Der Antrag der RPK, im GF Steuerung und \nFührung Fr. 200‘000 zu kürzen zielt nicht darauf ab, dass in diesem GF Stellen zu streichen \nsind, sondern den Beweis zu erbringen, dass die Fr. 200‘000 für Inklusion im Budget 2020 der \nStadt Uster nicht doppelt enthalten sind. \nDer Stadtschreiber hat auf den RPK-Antrag reagiert und hat aufgezeigt, dass die Fr. 200‘000 im \nGF Präsidiales eingestellt sind. Offen bleibt aber nach wie vor die Frage, weshalb das Projekt im \nLeistungsauftrag des GF Gesellschaft und nicht im Leistungsauftrag des GF Präsidiales enthalten \nist. Die Vermutung bleibt also, dass die Fr. 200‘000 doppelt im Budget enthalten sind. Allerdings \nmüsste der Globalkredit im GF Präsidiales (statt GF Steuerung und Führung) gekürzt werden. \n\n Der Stadtrat übernimmt bezüglich dem Teuerungsausgleich jeweils die Haltung des Regierungs-\nrates. Im Budget eingestellt sind 0.5 % Teuerungsausgleich. Der Regierungsrat hat nun einen \nTeuerungsausgleich von 0.1 % beschlossen. Der Stadtrat hat diesen Entscheid (gemäss mündli-\nchen Aussagen in der RPK) übernommen. Dieser Entscheid entlastet das Budget um Fr. \n300‘000. Gleichzeitig hat der Stadtrat – wieder gemäss mündlichen Aussagen in der RPK – be-\nschlossen, gewisse vor rund zwei Monaten angekündigte Lohnmassnahmen (z.B die Überwäl-\nzung von 25 % der Prämien der Taggeldversicherung) doch nicht schon im 2020 umzusetzen. \nDamit verbleiben vom tieferen Teuerungsausgleich noch Fr. 100‘000; diese werden umgesetzt, \nauch wenn sie dem Parlament nicht explizit mitgeteilt wurden, z.B. mit dem Novemberbrief. Die \nRPK stellt den Antrag, die restlichen Fr. 200‘000 im Budget ebenso einzustellen. Da wir die ef-\nfektiven Lohnsummen der einzelnen GF nicht kennen, hat die RPK diese Fr. 200‘000 der LG \nHRM im GF Steuerung und Führung zugeordnet in der Meinung, dass das HRM diese Fr. \n200‘000 intern gemäss den budgetierten Lohnsummen verrechnet. Wenn der Stadtrat Fr. \n200‘000 für weitere Lohnmassnahmen braucht, hätte er dies ebenfalls im «Novemberbrief» be-\nantragen können. Natürlich kann der Stadtrat argumentieren, dass die Lohnmassnahmen in \nseine Kompetenz fallen würden; die Budget-Hoheit liegt jedoch beim Gemeinderat. \n\n LG Baubewilligung: Die Subkommission hat die Jahresrechnung 2018 im Mai/Juni 2019 mit den \nVerantwortlichen beraten. Damals wurde gesagt, dass 9.3 Stellen in der LG Baubewilligung aus-\nreichend seien. Dies geschah zu einer Zeit, als sich die Leistungsgruppe bereits mit dem Budget \n2020 beschäftigt hat. Nur drei Monate später stellen wir fest, dass die LG Baubewilligung 10,1 \nStellen budgetiert. Argumentiert wird, dass die Aufstockung saldoneutral sei, weil in der LG \nVermessung 0.8 Stellen gestrichen wurden und die im Leistungsauftrag enthaltene Quote der \nBaugesuche, welche innerhalb der Verfahrensfristen erledigt werden, gefährdet sei. Die Erledi-\ngungsquote wird seit Jahren diskutiert und ist kein neues Thema. Die Stellenaufstockung in der \nLG Baubewilligung ist für die RPK nicht transparent. Es wurde deshalb ein Antrag gestellt und \nangenommen, das Globalbudget um Fr. 80‘000 (d. h. 0.8 Stellen) zu kürzen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n599 \n\n LG Gesundheitsdienste: Wir kennen die nicht ganz einfache Situation der Heime. Es sind 2019 \nim Zürcher Oberland überdurchschnittlich viele Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegehei-\nmen gestorben. Das hat einerseits eine relativ hohe Quote an leeren Zimmern zur Folge. Dazu \nkommt, dass die Zimmer nur mit Personen besetzt werden können, die einen tieferen Pflegebe-\ndarf haben als diejenigen, die gestorben sind. Das heisst, dass der Pflegeaufwand und die Ein-\nnahmen sinken. Erschwerend zeigt sich in Uster, dass aufgrund der relativ hohen Leerstands-\nquote in Uster und Umgebung die Zweierzimmer der Heime Uster nicht so gefragt sind. Wenn \nman zum gleichen Zeitpunkt ein Zweierzimmer in Uster oder ein Einzelzimmer in einer anderen \nPflegeinstitution bekommt, haben die städtischen Heime oft das Nachsehen. Auf diesem Hinter-\ngrund haben die Heime Uster eine zusätzliche Nachtwache budgetiert, obwohl es gemäss Aus-\nsagen effektiv eine weniger braucht. Die RPK hat beantragt deshalb Fr. 150‘0000 (d. h. zwei \ngünstige NW-Stellen) zu streichen. Wenn die Heime aus anderen Gründen mehr Geld brauchen, \nmüssten sie dies separat ausweisen. Auch hier fehlt der RPK die Transparenz. \n\nIch komme zum Antrag: Zu den GF, in denen keine Anträge vorliegen, hat die RPK keine Be-\nschlüsse gefasst. In den GF, in denen Anträge vorlagen und die RPK die gleiche Meinung vertritt \nwie die Kommissionen, werden die Sachkommissionssprecher in ihren Voten das Stimmenverhältnis \nder RPK wiedergeben. Wo die RPK eine andere Meinung als die Kommission vertritt, gibt es sepa-\nrate RPK-Referate, ausser die Kommissionssprecherin und die RPK-Sprecherin seien die gleiche Per-\nson. \nDa die Meinungen zum Steuerfuss gemacht sind, hat die RPK darüber nur kurz debattiert. Mit 5:4 \nStimmen beantragt die RPK dem Gemeinderat, den Steuerfuss bei 94 % festzusetzen. \nBei den Schlussabstimmungen hat die RPK den Weisungen 24/2019 und 29/2019 je mit 7:2 zuge-\nstimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, das Gleiche zu tun. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung \nfür das Erstellen des Budgets. Unsere Fragen wurden alle detailliert beantwortet. Wir sind über-\nzeugt, dass das Budget seriös erstellt wurde. \nDas Spezielle an diesem Budget ist, dass der Stadtrat im Vorfeld bereits massive Kürzungen vorge-\nnommen hat. In den einzelnen Kommissionen musste nachgefragt werden, in welchen Geschäftsfel-\ndern welche Leistungen gekürzt wurden. Wir wünschen uns vom Stadtrat beim nächsten Mal eine \nGesamtübersicht aller gekürzten Leistungen. Dann kämen wir auch rascher vorwärts mit unseren \nKommissionarbeiten. \nWir haben die Leistungskürzungen genau geprüft. Von den Kürzungen sind u. a. Schülerinnen und \nSchüler, Mitarbeitende der Verwaltung und Vereine betroffen. Und es betrifft auch die Bevölkerung. \nAus dieser Sicht kann man sagen, dass alle zu einem ausgeglichenen Budget beitragen. Ich hoffe, \ndiesen Satz kann ich auch am Ende der Budgetdebatte nochmals sagen. \nVon 19 GF weisen die GF Finanzen (erhöhte Sicherheitsmassnahmen Informatik), Stadtraum und \nNatur (Bahninfrastrukturfonds), GF Spitex und GF Gesundheit und Alter und GF Primarschule Mehr-\nkosten von über CHF 400'000 aus. In der Verwaltung sind 5 zusätzliche Stellen geplant, aus unserer \nSicht für eine Stadt wie Uster vertretbar. Die Globalkredite steigen insgesamt moderat um CHF 3,6 \nMio. oder 2.7 %. Diese Mehrkosten sind gut begründet. Und noch ein Hinweis zu einem speziellen \nBudgetposten: Die Jubiläumsdividende der ZKB von CHF 1,1 Mio. fällt nur 2020 an. Der Stadtrat \nplant nicht, diesen Betrag in irgendeiner Form der Bevölkerung zurückzugeben, wie sich das die \nZKB wünscht. Unter diesen finanziellen Voraussetzungen können wir diesen Entscheid nachvollzie-\nhen, auch wenn er ein wenig weh tut. \nDamit das Budget ausgleicht, soll der Steuerfuss auf 94 % erhöht werden. Diese Erhöhung verbes-\nsert das Budget um CHF 3,6 Mio. Diese Anpassung wäre schon vor Jahren nötig gewesen. Oder an-\nders gesagt: Die Steuerfussreduktionen in den Nullerjahren von doch insgesamt 7 % waren im \nNachhinein betrachtet viel zu hoch. Seit der Reduktion auf 91 % steigen die Schulden: Im 2012 wa-\nren sie mit CHF 20 Mio. am tiefsten, auf Grund der Steuerfusssenkungen sind sie anschliessend \nstark angestiegen. Ohne diese Reduktion – das kann man ausrechnen – stände die Stadt Uster \nnicht mit Schulden von CHF 175 Mio. da, sondern sie wäre schuldenfrei. Wir sind froh, dass nun der \nStadtrat endlich diese Verantwortung wahrnimmt. Jetzt liegt es am Gemeinderat, diese Verantwor-\ntung ebenfalls mitzutragen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n600 \n\nAuch in den nächsten Jahren stehen wichtige Investitionen an. Uster investiert dabei im Vergleich \neher unterdurchschnittlich, wie der Investitionsanteil von 11 % zeigt. Das Problem ist weiterhin, \ndass diese Investitionen nur zu etwa 50 % finanziert werden können. Ein Zeichen, dass der Cash-\nflow viel zu tief ist. Dadurch steigen die Schulden voraussichtlich auf CHF 175 Mio. Ohne Steuer-\nfussanpassung erreichen die Schulden die CHF 200 Mio. Grenze. Ich weiss nicht, wer das verant-\nworten kann. Denn diese Schulden überlassen wir anderen Generationen. \nDas finanzielle Korsett bleibt auch mit dem neuen Steuerfuss eng, es bleibt kaum Handlungsspiel-\nraum, die für Uster sinnvollen und wichtigen Investitionen zu tätigen. Zum Beispiel das Zeughaus-\nAreal: Hier wollen wir nicht eine weitere Verschiebung nach hinten, sondern einen baldigen Ent-\nscheid. \nIn Zukunft Verschuldung. Auf zukünftige Mehreinnahmen spekulieren ist obsolet und Kaffeesatzle-\nsen. Vor allem wenn bei Entlastungsmassnahmen für Gemeinden das Referendum ergriffen wird. \nDa wissen wir noch nicht, was genau wann kommen wird. \nWir werden dem Budget 2020 in der vorliegenden Form zustimmen. Die Kürzungsanträge der RPK \nund allfällige heute noch eingereichte Kürzungen lehnen wir ab. Zum Steuerfuss werden wir uns \nspäter noch äussern. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Was machen wir hier eigentlich? \nBei der Veröffentlichung des Budgets 2020 haben wir in der Medienmitteilung der SVP geschrieben, \ndass die Ausgaben der Stadt ausser Kontrolle sind. Inzwischen müssen wir feststellen, dass der \nStadtrat die Finanzen fest im rot-grünen Griff hat und mit voller Absicht den Ausgabenturbo gezün-\ndet hat. \nWeshalb sollte der Stadtrat auch nur irgendwo ein wenig auf die Finanzen achten, wenn der Ge-\nmeinderat sowieso einfach alles durchwinkt? Der Stadtrat muss sich auch heute nur ein paar Stun-\nden lang unsere Vorträge zu den Geschäftsfeldern anhören und kann dann mit einem um mehrere \nMillionen erhöhten Globalkredit wieder nach Hause gehen.  \nDie persönliche Einstellung, das Finanzgebaren und die Masslosigkeit in Teilen der Stadtverwaltung \nwerden die Stadt Uster völlig an die Wand fahren. Sobald es dann auch noch beim Zeughaus so \nrichtig zu Sache geht, wird es die Stadtkasse „lupfen“ und wir stehen vor einem finanziellen Fiasko.  \nWenn ich hören muss, dass gewisse Geschäftsfelder einfach das letztjährige Budget nehmen und \nschauen, was man noch draufpacken kann, dann stehen mir die nicht mehr vorhandenen Haare zu \nBerge. (Heiterkeit im Saal) Eine Kostenkontrolle ist nicht existent. Kostenexplosionen werden nicht \nverständlich dargelegt und eine daher kritische Nachfrage wird einfach abgeblockt. Eigentlich be-\nruht NPM auf gegenseitigem Vertrauen, aber bei uns steht das Vertrauen in Teile der Stadtverwal-\ntung auf wackligen Füssen. \nDaran vermögen auch die angeblich einschneidenden Sparbemühungen nichts zu ändern. Bei den \n60 Massnahmen hat der Stadtrat seine eigenen Lieblingskinder und die wirklich heissen Eisen natür-\nlich von Anfang an verschont. Die Kürzungen hat der Stadtrat so ausgewählt, dass er möglichst vie-\nlen Leuten ans Schienbein tritt, im Wissen, dass es danach einen Aufschrei gibt und der Gemeinde-\nrat flugs alle Kürzungen wieder rückgängig macht. Und wenn wir eine Kürzung tatsächlich belassen, \ndann zeigt der Stadtrat mit dem Finger auf uns und sagt, dass der Gemeinderat halt das Budget be-\nschliesse. \nAber eben: Selbst wenn es der Gemeinderat dann doch noch schafft, irgendwo einen Betrag zu kür-\nzen: Insgesamt wurde kein Rappen gespart, nur etwas weniger mehr ausgegeben. \nIch bin die Anträge aus den Kommissionen durchgegangen und habe die Zahlen zusammengezählt, \ndie eine realistische Annahmechance haben. Bei einem Haushalt von einer Viertelmilliarde sind das \nnicht einmal 0.2%, die wir hier in stundenlanger Diskussion abändern. Und das sind Plus und Minus \nzusammengezählt. Ist das der Gestaltungswille in diesem Saal? Ist das die Gemeindepolitik, die uns \nvorschwebt? \nDer Stadtrat tut sein Übriges dazu und versteckt das Budget hinter der NPM-Mauer und weiss, dass \nda systembedingt sowieso niemand durchblicken kann. Und wer trotzdem einen Anlauf unternimmt, \nwird mit gebundenen Kosten, Zuständigkeitsbehauptungen und Amtsgeheimnissen abgewehrt. \nNoch schlimmer kommt unter die Räder, wer eine pauschale Kürzung vorschlägt. Da wird man von \nallen Seiten ins Pfefferland gewünscht. Dabei wäre das eines der klassischen NPM-Instrumente. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n601 \n\nAber der Gemeinderat begnügt sich ja sowieso damit, im Promillebereich herum zu dümpeln. Und \nder Stadtrat lacht sich einen Schranz ab, weil er weiss, dass er alles gewünschte Geld sowieso be-\nkommt. Er läuft ja nicht in Gefahr, dass der Gemeinderat das Budget um einen substantiellen Be-\ntrag kürzt und mit dem Auftrag verknüpft, neue Wege zur Zielerreichung aufzuzeigen. Weil der Ge-\nmeinderat beschäftigt sich stattdessen lieber mit Fair-Trade-Labeln, Palmöl, Bushaltestellen und Ve-\nlopumpen. Und was ist nun heute Abend, nach der Sitzung? \nSuper, wir haben also die um mehrere Millionen erhöhten Globalkredite vielleicht um ein paar Tau-\nsender wieder gesenkt. Klopfen wir uns auf die Schultern und gehen zum Apéro. Und im nächsten \nHerbst kommt die Primarschule und verlangt wieder 47 Fantastillionen Nachtragskredite und sofort \ndringende Investitionen ausserhalb des Budgets, die dann von Mitte-Links mitsamt der FDP durch-\ngewinkt werden. Darum frage ich nochmals: Was machen wir hier eigentlich? \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Uster ist eine \n„tolle“ Stadt, die sich gerade in den letzten Jahren stark weiterentwickelt hat. Die Häuser werden \nhöher, die Bevölkerung nimmt zu, Leistungen, die die Stadt erbringt, sind angepasst und aufge-\nstockt worden, wir haben grosse Bauprojekte abgeschlossen und weitere stehen an. Die Stadt ent-\nwickelt sich in eine positive Richtung mit einem städtischen Flair und städtischen Angeboten. Und \nja, wir sind uns einig, das braucht Geld.  \nMit Spannung haben wir dieses Budget 2020 erwartet, hat sich doch die Zusammensetzung des \nStadtrates seit den Wahlen im letzten Jahr verändert. Von dem her erstaunte es uns nicht sonder-\nlich, dass das Budget eine Steuererhöhung um 3 % fordert. SP und Grüne sind die letzten Jahre im-\nmer für eine Erhöhung dieser eingetreten und mit der Mehrheit im Stadtrat trifft dies nun auch auf \ndem Papier zu.  \nUns ist eine attraktive Stadt wichtig, die sich weiterentwickeln kann. Wir sind uns bewusst, dass da-\nfür Ressourcen benötigt werden und sind auch bereit nötige Projekte, wie zum Beispiel das neue \nKulturzentrum zu unterstützen. Jedoch darf dies kein Freipass für beliebige Aufwandsteigerungen \nsein.  \nWir anerkennen, dass der Stadtrat mit dem Entlastungsprogramm 2019 versucht hat, die Aufwand-\nsteigerung zu bremsen und hätten uns gewünscht, dass dieser Wille im „Novemberbrief“  wie auch \nbei der Behandlung der Anträge Eingang findet. Wir haben unseren Teil beigetragen und uns war \nes in den vorberatenden Sitzungen ein Anliegen, mögliche Anträge zu stellen, damit der Aufwand \ngesenkt werden kann. Herzlichen Dank den anderen Parteien, dass diese zum Teil mitgetragen wer-\nden.  \nUneins waren wir uns in der Fraktion bezüglich des Steuerfusses:  \n Ein Teil der Fraktion steht hinter der Erhöhung des Steuerfusses um 3 %. Sie anerkennen, dass \n\ndie Stadt in Zukunft mehr Mittel braucht, um einem grösser werdenden Defizit entgegen zu wir-\nken. Zudem wird angeführt, dass die 2. Steuersenkung im Jahr 2012 zu kurzfristig nach 2010 \nkam.  \n\n Ein anderer Teil befürchtet, dass mit der Erhöhung des Steuerfusses das Wort «Sparen» zum \nFremdwort wird. Zudem möchten sie abwarten, wie die Abstimmung bezüglich des Kantonsanteil \nan den Zusatzleistungen im Frühjahr 2020 ausfällt, die der Stadt Uster bei Ablehnung des Refe-\nrendums 3.8 Mio. bringen würde.  \n\nEgal wie der Steuerfuss am Schluss der Sitzung sein wird, das Budget werden wir annehmen. Wir \nwerden uns auch mit 91 % oder 94 % weiter für unsere „tolle“ Stadt einsetzten und positiv in die \nZukunft blicken. Danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die sorgfältige Umsetzung des be-\nschlossenen Budgets. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Sie sind sicher beflissene Zeitungsleser und \nhaben die Berichtserie im Vorfeld der heutigen Budgetdebatte im AVU/ZO gelesen. Mir kam es vor, \nals ob die Ustermer Bevölkerung eingelullt werden soll, wie toll eine Steuererhöhung sein wird. Zu-\nerst erklärt der Stadtrat, wieso es unausweichlich ist, die Steuern jetzt erhöhen zu müssen. Dann \nzeigt man statistisch, wie wenig wir belastet werden und schliesslich lässt man einen neutralen \nFachexperten darlegen, dass eine Steuererhöhung alles in allem einen positiven Mittelzufluss für die \nStadt bedeutet. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n602 \n\nJa, warum diskutieren wir dann heute überhaupt darüber? Lassen Sie mich dies, in aller Kürze, an-\nhand von Bemerkungen zu eben diesen drei Artikeln aufzeigen: \nZum Fachartikel: Natürlich sollen Steuererhöhungen den Effekt haben, dass der Stadt – genauer \nder Stadtverwaltung – mehr Mittel zufliessen. Ohne diese Erwartung würde wohl nirgendwo eine \nSteuererhöhung angestrebt, geschweige denn angenommen. Die Quintessenz des Artikels lautet \nalso, wer mehr Geld einfordert, der kriegt mehr Geld. Wäre die Stadt eine Unternehmung am \nMarkt, wäre der Aufschrei von Links in dieser Situation wohl riesig. \nNun ist es aber nicht die Frage, ob mehr Geld in der Stadtkasse sein soll oder nicht, sondern viel-\nmehr haben die Fragen zu lauten, ob es sinnvoll ist, dass die Kasse voller als nötig ist und was mit \ndem zusätzlichen Geld angestellt wird. Hierzu lässt sich im eigentlich nichtssagenden Expertenarti-\nkel keine Aussage finden. \nHilft hier die der statistischen Aufarbeitung? Ich sehe mich, mehr oder weniger, als Ustermer \nDurchschnitt an - ein typischer Mittelschichtvertreter, verheiratet, doppelverdienend, zwei Kinder. \nGemäss Tabelle im AvU/ZO müsste ich mit rund CHF 400.00 zusätzlichen Steuern rechnen. (Ich \nhalte vier 100er-Noten hoch.) Kann ich mir das leisten? Natürlich. Doch auch hier muss die Frage \ngestellt werden, wofür mein Geld eingesetzt werden soll. Schafft es einen Mehrwert oder ver-\nschwindet es im Moloch der wachsenden Verwaltung? Wird es für eine nutzlose 30er-Zone-Verbau-\nung in einer fast unbefahrenen Quartierstrasse verlocht oder in eine nicht nachhaltige Schulhauser-\nweiterung investiert? \nWofür ich die CHF 400 gerne verwenden würde? Erachten Sie es nicht als Bestechungsversuch, \naber ich fände sie besser dafür ausgegeben, sie alle nach der Sitzung einzuladen und Ihnen nach \nder hitzigen Debatte ein kühles Getränk zu spendieren. Damit wäre, zum Wohle der Stadt, etwas \nfür das parteiübergreifende Verständnis getan und gleichzeitig das Ustermer Gewerbe direkt unter-\nstützt. Bei einer Annahme der Steuererhöhung wandern die Noten leider wieder ins Couvert zurück, \nauf den Einzahlungsschein der Steuerverwaltung wartend, um dann im allgemeinen Verwaltungs-\naufwand zu versickern. \nKommen wir noch zum stadträtlichen Erklärungsversuch, weshalb die Steuererhöhung jetzt richtig \nsein soll. Begründet wird dies insbesondere mit dem erwarteten künftigen hohen Investitionsvolu-\nmen. Um es wieder einmal klar zu betonen: Investitionen der öffentlichen Hand werden grundsätz-\nlich zu dem Zeitpunkt finanziert, in welchem sie anfallen. Wir haben nicht den Zwang, künftige In-\nvestitionen vorzufinanzieren und wenn wir dies wollen, müssen wir dies klar deklarieren und die \nentsprechenden Vorgaben von § 90 Gemeindegesetz dazu einhalten. Das ist hier aber nicht der \nFall. Mit den vorgeschlagenen 3% geht es einzig und alleine darum, die stetig wachsende laufende \nRechnung der Verwaltung auszugleichen!  \nZu den grossen Investitionen, die der Stadtrat als Begründung anbringt, werden die Stimmbür-\nger erst noch Stellung beziehen müssen. Dannzumal wird der Zeitpunkt sein um aufzuzeigen, wel-\nche Auswirkungen die Investitionen auf den Steuerfuss haben. Der Stimmbürger hat dann zu ent-\nscheiden, ob er sich dies leisten will oder nicht. Aber ganz sicher nicht wir hier und heute und ohne \nersichtlichen Grund.  \nGrundlos deshalb, weil ein Budget durchaus ein Defizit ausweisen darf. Wäre dies nicht der Fall, \nmüssten im Umkehrschluss positive Abschlusserwartungen automatisch Steuersenkungen nach sich \nziehen. Und betrachten wir zudem den durch diesen Rat festgelegten mittelfristigen Ausgleich, der \ndie Richtgrösse für die Stabilität der Stadtfinanzen darstellt, zeigt sich, dass dieser in den nächsten \nzwei Jahren auch ohne eine Steuererhöhung erreicht werden kann.  \nIn der Konsequenz wird sich die FDP-Fraktion geschlossen gegen eine Erhöhung des Steuerfusses \nstellen. \nWir werden die meisten gestellten Kürzungsanträge zum Budget unterstützen und lehnen alle Erhö-\nhungsanträge ab. \nUnd zum Schluss noch dies: Die Einladung steht, Sie entscheiden.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Die fetten Jahre sind in Uster schon lange \nvorbei. Bereits unter der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat gerieten die Finanzen aus dem Lot. Die-\nser nahm in Kauf, dass sich zwischen 2014 und 2018 die langfristigen Schulden von 30 auf 115 Mio. \nFranken praktisch verdreifachten. Schon damals lebten wir über unseren Verhältnissen: Egli, Kübler \nund Co. planten das neue Hallenbad, das Schulhaus Krämeracker, das Werkgebäude Dammstrasse, \ndas Kulturzentrum Zeughaus und leerten dafür die Kasse der Stadt Uster. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n603 \n\nWir Grünen haben uns immer gegen den Abbau des Nettovermögens gewehrt. Deshalb fordern wir \nseit Jahren eine Erhöhung des Steuerfusses. Wir orientieren uns nach dem Grundsatz: Eine nach-\nhaltige Finanzpolitik lässt sich die Investitionen nicht von den kommenden Generationen bezahlen. \nDas Budget 2020 bedeutet eine Wendemarke in der Ustermer Finanzpolitik. Der neu links-grün do-\nminierte Stadtrat muss nun die bürgerliche Finanzpolitik der leeren Kasse der letzten Jahre ausba-\nden. Sein Antrag, den Steuerfuss um drei Prozent zu erhöhen, ist längst überfällig, wenn auch un-\npopulär. Er ist die einzig richtige Massnahme. \nDenn die Stadt Uster hat weitere grosse Investitionen zu bewältigen: Untere Farb, Bahnhofsareal \nfussgängerfreundliches Zentrum und vor allem das Zeughaus. Und die Stadt Uster soll auch weiter-\nhin Handlungsspielraum für eine nachhaltige Entwicklung haben. So hat dieses Parlament ja auch \nbeschlossen, die Veloinitiative umzusetzen, mit einem Massnahmenpaket die Artenvielfalt zu erhal-\nten und die Treibhausgase zu reduzieren – alles Massnahmen, die nötig und dringend sind, aber \nGeld kosten werden. Geld, das die Stadt Uster nicht hat. \nDie Erhöhung des Steuerfusses bringt denn auch die Finanzen der Stadt leider noch nicht ins \nGleichgewicht. Dies zeigt sich beispielsweise bei den langfristigen Schulden, die von 115 Mio. Fran-\nken bis 2023 um 60 Mio. Franken auf 175 Mio. Franken ansteigen werden. \nDie Bürgerlichen werden sich – wie zu erwarten ist – gegen die Erhöhung des Steuerfusses einset-\nzen. Das ist ihr gutes Recht. Was aber nicht geht: Sich über die rotgrüne Finanzpolitik zu beklagen \nohne konkrete Vorschläge aufzuzeigen. Während der gesamten Behandlung des Budgets 2020 in \nden vergangenen Wochen und Monate haben es die liberalen Kräfte und die SVP versäumt, aufzu-\nzeigen, wo sie 3 Millionen Franken weniger ausgeben wollen, um ein einigermassen ausgeglichenes \nBudget zu erreichen. Die Sparanträge, die bislang auf dem Tisch liegen, vermögen auch in der \nSumme das Budget bei weitem nicht ausgeglichen zu gestalten. Komplett von der Rolle präsentiert \nsich die SVP – eine Partei, die bei der städtischen Bildung eine Million Franken einsparen will, be-\ntreibt nicht nur billige Parteipolitik ohne Rücksicht auf Verluste, sondern hat offenbar das Erfolgs-\nmodell Schweiz in seinem innersten Kern nicht verstanden. \nDer Stadtrat legt ein Budget vor, bei dem alle einen Beitrag leisten müssen, damit wir nächstes Jahr \neine schwarze Null erreichen: Da ist der Stadtrat selber, der in seinen eigenen Abteilungen Einspa-\nrungen vorgenommen hat – auch dort, wo es weh tut, beispielsweise mit der Streichung der Biblio-\nthek Nänikon. Da ist das Personal, von dem der Stadtrat ebenfalls einen Beitrag abverlangt. Und \neinen Beitrag müssen letztlich auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit höheren Steuern \nübernehmen. Wieviel dies für jeden einzelnen bedeutet, hat der Anzeiger von Uster bereits ausge-\nrechnet: Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken müsste demnach \nrund 150 Franken mehr Steuern bezahlen. Das finden zwar auch wir Grünen nicht toll, aber finanzi-\nell durchaus verkraftbar. Schliesslich hat die Stadt Uster dafür auch einiges zu bieten! \nWir Grünen verzichten bewusst darauf, mit eigenen Anträgen, die stadträtlichen Sparbemühungen \nwieder zunichte zu machen. Die Anträge der anderen Fraktionen lehnen wir mehrheitlich ab, nur \nvereinzelt werden Grüne heute Abend zusätzlichen Ausgaben zustimmen. Denn wir Grünen werden \nuns auch weiterhin für eine umsichtige Finanzpolitik einsetzen. Eine solche umfasst: Unnötige Aus-\ngaben vermeiden, Investitionen klug planen, Verschuldung reduzieren bei einem angemessenen \nSteuerfuss. \n\n \n\n2. Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \n\nGF Parlamentarische Dienste \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale), darum über-\n\nnimmt die 1. Vizepräsidentin, Karin Niedermann (SP), den Vorsitz: Das Budget 2020 für den Ge-\nmeinderat ist wenig spektakulär, die Abweichung nach oben hat in erster Linie mit dem Umbau des \nStadthauses zu tun. Die Geschäftsleitung hat am 22. Mai 2019 das Budget 2020 einstimmig geneh-\nmigt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n604 \n\n3. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Das Glo-\nbalbudget 2020 für das GF Steuerung und Führung liegt bei 3.777 Millionen Franken (inkl. Abschrei-\nbungen 3,806 Millionen Franken) und 60'000 Franken (vor Abschreibungen) unter dem Vorjahres-\nbudget bei gleichbleibenden Stellen. Uns wurde schriftlich mitgeteilt, dass der Transfer des Kredits \nInklusion vollzogen wurde.  \nDigitale Transformation: Schritt für Schritt wird die Stadtverwaltung prozessorientiert ausgerichtet, \ndie Digitalstrategie wurde im November veröffentlicht. Seit 2018 gibt es die Stelle des «Chief Digital \nOfficer» (CDO), welcher der LG Organisation und Controlling angehört. Die digitale Transformation \nbedingt über eine gewisse Zeit mehr Personal, bis die Prozesse dann automatisierter ablaufen.  \nSicherheitsstandards: Mit verantwortlichen Personen aus den Geschäftsfeldern wird versucht, die \nSicherheitsstandards auf unbürokratische Art und Weise einzuhalten. Dafür wurden 30‘000 Franken \nprojektiert. Langfristig muss eine Stelle für einen Sicherheitsbeauftragten der Stadt geschaffen wer-\nden.  \nLöhne: Gleichstellung ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen, er will dies mit der Unterzeichnung der \nLohncharta zum Ausdruck bringen. Die Lohnverhandlungen mit dem Personalverband in Sachen \nParkplatzgebühren, Teuerungsausgleich und Krankentaggeld für Angestellte standen an der KÖS-\nSitzung noch aus.  \nInvestitionsplanung: Budgetiert sind auch für 2020 wiederum Investitionen von 200’000 Franken für \ndie digitale Transformation, für die nächsten Jahre wird mit einer Zunahme gerechnet.  \nAnträge: Es wurde folgender Antrag gestellt und mit 6:3 Stimmen gutgeheissen:  \nB/5 I09 Z11 Anteil unerklärter Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern von kleiner 5 auf Null \nsetzen im BU 20.  \nDas GF wurde von der KÖS mit 9:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Christoph Keller (SVP): Für das GF Steuerung und \nFührung in der Leistungsgruppe Kindheit, Jugend und Inklusion wurde an der RPK-Sitzung vom  \n25. November 2019, wie von Walter Meier bereits erwähnt, ein Kürzungsantrag über CHF 200'000 \ngestellt.  \nZu Beginn des Projektes Inklusion war die Inklusion im GF Steuerung und Führung beheimatet. Da-\nmals wurden CHF 200'000 für die Inklusion budgetiert. Mittlerweile ist das Projekt Inklusion in das \nGF Gesellschaft gezügelt worden und dort sind auch die CHF 200'000 für Inklusion budgetiert. Wäh-\nrend der diesjährigen Budgetbesprechung konnte weder in der Subkommission noch in der Kom-\nmission wie auch nicht auf schriftliche Nachfrage aufgezeigt werden, dass die ursprünglich budge-\ntierten CHF 200'000 aus dem GF Steuerung und Führung entfernt worden sind. Die RPK kann da-\nvon ausgehen, dass sowohl im GF Gesellschaft wie auch im GF Steuerung und Führung für den glei-\nchen Zweck je CHF 200'000 budgetiert worden sind. Daher der Kürzungsantrag, welcher mit 5:4 \nStimmen angenommen worden ist. \nAn der gleichen RPK Sitzung wurde ein Kürzungsantrag beim Personalaufwand über CHF 200'000 in \nder Leistungsgruppe HRM gestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verrechnung eines \nTeils der Krankentaggeldversicherung an die Mitarbeitenden umgesetzt wird. Die Leistungsgruppe \nHRM kann mit internen Verrechnungen den einzelnen Geschäftsfeldern die entsprechenden KTG \nAnteile weiterverrechnen. Die RPK hat dem Kürzungsantrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \nDie RPK nimmt ausserdem in der Leistungsgruppe HRM den Änderungsantrag aus der KÖS zum \nIndikator I09 Z11 von kleiner 5 auf Null zu setzen mit 7:2 Stimmen an. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n605 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Beim Antrag auf Kürzung um 200'000 Franken \nund Überwälzung von 25 % der Krankentaggeldversicherungsprämien auf das Personal bereits per \n1. Januar 2020 handelt es sich um eine doch reichlich kurzsichtige Massnahme. Zwar kann die \nStadtkasse dadurch ein wenig entlastet werden, doch macht sich die Stadt als Arbeitgeberin auf \ndem Arbeitsmarkt entsprechend unattraktiver. In Kombination mit anderen Massnahmen zu Lasten \nder Mitarbeitenden wie die Verschlechterung der Ferien- und Gleitzeitregelung wird es der Stadt \nkaum gelingen, die Personalzufriedenheit und -motivation zu erhöhen. Hinzu kommt, dass der \nStadtrat, wie es in seiner Kompetenz steht, mit den Personalverbänden bereits vereinbart hat, die \nMassnahme erst per 2021 ins Auge zu fassen und im kommenden Jahr noch davon abzusehen. \nNach Treu und Glauben steht die Stadt also in der Pflicht, so dass eine Kürzung des Globalkredits \nim GF Steuerung und Führung an ganz anderer Stelle durchschlägt. Aufgrund des Prinzips der Ge-\nwaltentrennung kann der Gemeinderat den Stadtrat ja auch gar nicht zwingen, eine Einsparung ge-\nnau an diesem Ort vorzunehmen.  \nIm Übrigen ist der Kürzungsantrag formell völlig falsch aufgegleist, wenn man denn genau an die-\nser Stelle sparen wollte: Eine Kürzung des Globalbudgets des Geschäftsfelds Steuerung und Füh-\nrung zu beantragen, um die teilweise Überwälzung der KTG-Prämien aufs Personal zu bewirken und \ndabei zu sagen, man könne ja einfach eine interne Verrechnung vornehmen, ist vorsichtig ausge-\ndrückt abenteuerlich. Um dies zu bewirken müsste vielmehr jeweils eine anteilsmässige Kürzung in \njedem einzelnen Geschäftsfeld verlangt werden.  \nBezüglich des Kürzungsantrags um weitere 200'000 Franken können wir den Frust der Antragsstel-\nler, dass sich heute nicht mehr genau nachvollziehen lässt, ob oder was mit dem Budgetposten von \n220'000 Franken im GF Steuerung und Führung geschah, als die Inklusion dem GF Gesellschaft zu-\ngeordnet wurde, ein wenig nachvollziehen. Wenn, dann hätte eine Kürzung aber für die Budgets \n2018 und/oder 2019 verlangt werden müssen. Denn das heute vorliegende Budget wurde so ge-\nplant, dass diejenigen Mittel geltend gemacht werden, die für die Erbringung der gegenwärtig vor-\ngeschriebenen Leistungen notwendig sind. Was vor zwei Jahren da mal weggefallen ist, ist bei einer \nzeitnahen Betrachtung heute nicht mehr wirklich relevant. Wir lehnen daher beide Kürzungsanträge \nder RPK ab. Der von der KÖS beantragten Änderung von Indikator 09 in der Leistungsgruppe \nHRM/Personaldienst stimmen wir zu.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Lassen Sie mich Klarheit in diesen \nAntrag bringen: Im Dezember 2017 haben wir mit der Leistungsmotion Inklusion CHF 220000 ins \nGeschäftsfeld Steuerung und Führung eingestellt. Wir haben dieses Budget erhöht.  \nIm Jahr 2018 wurde das Thema Inklusion an das Geschäftsfeld Kultur, heute Geschäftsfeld Gesell-\nschaft, abgetreten. Das dortige Budget wurde um CHF 220000 erhöht und das Geld dort ausgege-\nben. So weit, so gut. \nIm Geschäftsfeld Steuerung und Führung wurde nun aber das Budget nicht wieder um CHF 220000 \nreduziert. Der erhöhte Budgetwert wurde einfach belassen und das Geld wurde auch in diesem Ge-\nschäftsfeld ausgegeben.  \nDas wussten wir im Dezember 2018 aber noch nicht, als wir das Budget 2019 beschlossen. Der \nBudgetwert für das Geschäftsfeld Steuerung und Führung für 2019 basierte darum auf dem erhöh-\nten Budgetwert von 2018. Die Schlussfolgerung der SP, die Sie vorhin gehört haben, stimmt somit \nnicht. \nDas Geschäftsfeld Steuerung und Führung hat somit im Jahr 2018 und wohl jetzt auch im Jahr 2019 \nje CHF 220000 mehr ausgegeben, als eigentlich normal gewesen wäre. Das heisst, in zwei Jahren \nCHF 440000 über dem normalen Budgetwert. \nDie wahre Globalkreditüberschreitung im Geschäftsfeld Steuerung und Führung im Jahr 2018 wäre \nsomit nicht CHF 326000, sondern CHF 546000 gewesen. \nWir kürzen mit diesem Antrag somit den Globalkredit des Geschäftsfelds Steuerung und Führung \nnicht, sondern setzen den Wert wieder auf die normale Grösse zurück, die eigentlich schon 2018 \nund auch 2019 hätte gelten müssen. \nDie Verwirrung mit dem auch einmal erwähnten Geschäftsfeld Präsidiales können Sie vergessen, \ndas ist schlicht ein Schreibfehler im Prosatext im –wenn ich mich recht erinnere- Jahresbericht \n2018. Es war das Geschäftsfeld Kultur gemeint. \nSie können alle meine Ausführungen in den nachgeführten Jahresberichten, Budgets und Ratspro-\ntokollen, die Sie auf der Internetseite der Stadt Uster finden, nachlesen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n606 \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Wir sprechen hier über Beträge, die in \nder Vergangenheit liege und von GF zu GF verschoben worden sind. Ursprünglich waren sie im GF \nSteuerung und Führung, dann wurde beschlossen, sie ins GF Gesellschaft (früher GF Kultur) zu \ntransferieren. Das ist 2018 passiert. Das jetzt gesagt wird, es sei nicht reduziert worden, stimmt so \nnicht. Ich verweise auf dazu auf Seite B/2. Wir haben diesen konkreten Betrag „Inklusion“ aus die-\nsem Budget entfernt. Die Mehraufwendungen 2019 wurden hier bereits einmal diskutiert. Damals \nging es u. a. um Stellenaufstockungen, das alles wurde vom Gemeinderat korrekt bewilligt. Nehmen \nSie Seite D/1, wo Sie sehen, dass der Betrag entsprechend für Inklusion angestiegen ist. Wenn Sie \ndas jetzt im GF Steuerung und Führung kürzen, wäre die Folge, dass wir substanziell Stellen ab-\nbauen müssten, die der Gemeinderat 2019 bewilligt hat. Und dann müssten wird das ganze Inklusi-\nonsprojekt stoppen. Dazu besteht kein Anlass. Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen, \ndenn es wurde zu keinem Zeitpunkt doppelt budgetiert.  \nDann möchte gleich zum Antrag Krankentaggelder (KTG) sprechen. Der Stadtrat hat entschieden, \ndiese Prämien nicht dem Personal zu überwälzen. Nach dem Regierungsratsbeschluss vom 30. Ok-\ntober 2010, wonach Teuerung nur um 0.1 % ausgeglichen werden soll, wurde Art. 102 Abs. 2 AFB \nPVO zwar angepasst, der Stadtrat verzichtet aber aus den vorhin genannten Gründen, diese KTG-\nPrämien dem Personal zu überwälzen. \nBitte schliessen Sie sich dem Stadtrat an und lehnen Sie die beiden Anträge ab. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Lassen Sie mich nochmals zwei Präzisierungen anbringen: Die CHF \n220000 für die Inklusion wurden nicht in Tranchen übertragen, sondern auf einmal im Jahr 2018. \nSie können das nachlesen im Jahresbericht 2018, Seite B/1, und im Protokoll der Ratssitzung vom \n8. Juli 2019, S. 477 f. Zudem sind die Angaben zum veränderten Stellenplan nicht korrekt. Gemäss \nBudget 2020 ist der Stellenplan des Geschäftsfelds Steuerung und Führung seit 2018 unverändert. \n \n\nDie RPK beantragt: \n\nKürzung um CHF 200'000 (GF Gesellschaft: LG Kindheit, Jugend und Inklusion) \n\nDer Antrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie RPK beantragt: \n\nKürzung um CHF 200'000 im Personalaufwand (Anteil KTG-Versicherung wird wie ur-\n\nsprünglich vom Stadtrat vorgesehen dem Personal überwälzt) \n\nDer Antrag wird mit 18:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\nLG HRM/Personaldienst \n\nSeite B/5 \n\nI09   Z11 von kleiner 5 auf Null zu setzen im BU 20 \n\nDer Antrag wird mit 26:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n607 \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Hans Denzler (SVP): Im GF Präsidiales sind im Budget  20 gegenüber dem \nBU19 Änderungen bei den internen Verrechnungen vorgenommen worden. \nLG Öffentlichkeitsarbeit: Neu erarbeitet worden ist ein Kommunikationskonzept. Es wird aus den \neinzelnen Abteilungen direkt kommuniziert. \nLG Standortförderung: Es ist immer schwierig genau festzustellen, was die Standortförderung in \nFranken ausgedrückt genau bringt. Man weiss aber auch nicht, was wäre ohne Standortförderung. \nEine innovative Idee, um den Konsum in Uster anzutreiben ist sicher der „Uster-Taler“, bei dem ca. \n90 Geschäfte mitmachen. Zu haben sind sie bei der Geschäftsstelle Herzkern. \nBei den Veranstaltungen ist der Greifenseelauf wichtig für Uster, dabei soll Uster als attraktiver \nStandort kommuniziert werden. Uster tritt nicht als „Sponsor“, sondern als Gastgeber auf. \nDer Leistungskontrakt mit „Uster on Ice“ läuft Ende 2019 aus. Wie oder ob es überhaupt weiter \ngeht ist noch offen. \nTotal Globalkredit Budget 2020 CHF 1‘052‘000, Budget 2019 CHF 1‘130‘000.  \nDie drei grössten Einsparungen: „Uster on Ice“ CHF 35‘000. \nAnlässe und Veranstaltungen u. a. Neujahrsempfang/ Stadtpreise: CHF 10'000. \nBeitrag an Höhere Berufsschule: CHF 2‘500. \nEin grosser Brocken hätte noch bei der Kommunikation eingespart werden können (CHF 150‘000), \ndas ist der Stadt Uster durch einen Volksentscheid verwehrt geblieben. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit stimmt mit 9:0 Stimmen dem Budget GF Präsidi-\nales zu und empfiehlt es dem Gemeinderat ebenfalls zur Annahme. \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Barbara Keel (SVP): Das GF Gesellschaft \nbeantragt für das Jahr 2020 einen Globalkredit von total CHF 4.442 Mio. und liegt CHF 35‘000 über \ndem Vorjahresbudget (2019). \nTrotz verschiedener Sparmassnahmen wie zum Beispiel dem Ausstieg aus der Bibliothek Nänikon \nmit CHF 35‘000 und Reduktion des Betrags für Kunstvermittlung CHF 30‘000 konnten die Mehrkos-\nten nicht kompensiert werden.  \nDie Stadtbibliothek ist aufgrund interner Verrechnungen, Pro Litteris und IT-Service mit höheren \nKosten konfrontiert. Aufgrund der neuen Gesuchsbewirtschaftung ist nun die LG Kindheit, Jugend \nund Inklusion zuständig für die Vereinsförderung, welche mit CHF 80‘000 budgetiert wurde. Bisher \nwaren diese Kosten im Budget der Abteilung Finanzen angesiedelt.  \nDie Stellenprozente bleiben unverändert bei 15.2. Die +80% für die Koordinationsstelle Inklusion, \nist nach wie vor bis 2021 befristet.  \nDie Fördergesuche aus dem Kulturbereich sind stark schwankend, es wird mit weniger Gesuchen \ngerechnet die aber mehr Mittel fordern. \nDer Umzug eines Teils des Verwaltungsarchivs (Finanzen) an die Freiestrasse hat zwischenzeitlich \netwas Luft für das Stadtarchiv verschafft. Bis ins Jahr 2022 sollten die momentanen Räume ausrei-\nchen.  \nSchwerpunkte für das Geschäftsfeld Gesellschaft sind:  \n Das Zeughaus, es wird noch immer eine Lösung mit den bestehenden Mietern gesucht.  \n Ein neues Konzept für die Umsetzung im Bereich Kindheit, Jugend und Familie \nIn der KBK und in der RPK wurden drei Änderungsanträge gestellt. Die ersten zwei auf Erhöhung \ndes Globalkredits für die Kunstvermittlung mit CHF 30‘000.00 und die drei Sammlungen mit CHF \n120‘000.00 wurden in beiden Kommissionen abgelehnt. \nJedoch wurde der Erhöhung des Kredits um 35‘000.00 für die Bibliothek Nänikon in der KBK und \nRPK angenommen.  \nDie Schlussabstimmung in der KBK war schlussendlich einstimmig.  \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n608 \n\nDie SP-Fraktion beantragt: \n\nLG Kultur \n\nErhöhung des Globalkredits um CHF 30'000 für die Kunst- und Kulturvermittlung an \nden Schulen \n\nBegründung: Für die Kunst- und Kulturvermittlung stand in den letzten Jahren ein Betrag von CHF \n50'000 zur Verfügung. Die Kunst- und Kulturvermittlung werden von den Schulen rege benutzt und \n\ngeschätzt. Jährlich werden über 60 Kunstvermittlungsveranstaltungen und -projekte mit rund 3'400 \n\nSchülerinnen und Schülern durchgeführt. Es besteht ein langjähriges erfolgreiches interdisziplinäres \nZusammenarbeiten. Die Lehrpersonen und die Fachpersonen sind sehr gut vernetzt. Mit einer Kür-\n\nzung auf CHF 20'000 muss das Angebot massiv reduziert werden. Dies bedeutet, dass weniger Ver-\nanstaltungen durchgeführt werden können und dadurch auch weniger Kinder davon profitieren kön-\n\nnen. \n\n \nMarkus Wanner (SP): Die Begründung zu diesem Antrag liegt dem Gemeinderat und dem Stadtrat \nvor. Meine Damen und Herren: Wir diskutieren hier um CHF 30'000 für die Kunst- und Kulturver-\nmittlung unserer Schülerinnen und Schüler.  \nÜber 3'400 Schülerinnen und Schüler haben mit diesem Angebot die Möglichkeit erhalten, einen \nersten Kontakt in Kunst und Kultur zu erhalten. Und das wollen wir einfach streichen? Das ist in un-\nseren Augen mehr als Sparhysterie. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt.  \nWir bitten den Gemeinderat, dieses Angebot unseren Schülerinnen und Schülern weiterhin zu er-\nmöglichen und dem Antrag zuzustimmen. \n \n\nDer Antrag wird mit 15:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie SP-Fraktion und die SVP/EDU-Fraktion beantragen: \n\nLG Kultur \n\nErhöhung des Globalkredits um CHF 60'000 für die drei Institutionen «Graphos Buch-\n\ndruckmuseum», «Swissjazzorama» und «Unteroffiziersmuseum»  \nBegründung: Der Gemeinderat hat am 11. November 2019. das Postulat 531/2019 «Museen stär-\n\nken» diskutiert. Aufgrund dieser Gemeinderatssitzung hat die Stadtpräsidentin an der Sitzung der \n\nKommission Bildung und Kultur vom 18. November 2019 angekündigt, mit allen drei Institutionen \nnochmals ein Gespräch zu suchen mit dem Ziel, eine Kompromisslösung zu erwirken. Dieser Kom-\n\npromissvorschlag liegt nun vor. Die Kommission Bildung und Kultur wurde am 26. November 2019 \nper Mail darüber informiert. \n\nGraphos Buchdruckmuseum: Erhöhung des Förderbeitrags um CHF 20'000.- (anstatt CHF 35'000.-) \n\nzur Deckung der zusätzlichen Mietkosten. Laufzeit 4 Jahre. Die restlichen Mittel organisiert der Ver-\nein durch Drittmittel, höhere Gebühren und mehr Marketing. Der Mietvertrag wird um 4 Jahre ver-\n\nlängert mit der Auflage, einen Teil der OG-Fläche nach 4 Jahren abzutreten. \nSwissjazzorama: Erhöhung des Förderbeitrags um CHF 20'000.- (anstatt CHF 35'000.-). Die Erhö-\n\nhung ist verbunden mit der Auflage, dass sich das SJO besser vernetzt (national und wissenschaft-\n\nlich). Zudem wird das SJO die Mietfläche an der Ackerstrasse reduzieren. Laufzeit 2 Jahre (analog \nBeitrag Kanton). Ein Umzug aufs Zeughausareal K2 1.OG ist eine mittelfristige Option. \n\nUnteroffiziersmuseum: Förderbeitrag von CHF 20'000.- (anstatt CHF 90'000.-) für ein Jahr zur De-\nckung eines Teils der Zeughausmiete. Gleichzeitig wird der Lager-Mietpreis von CHF 30.- verrech-\n\nnet. Laufzeit 1 Jahr. Damit erhält der UOV die Möglichkeit, die Option Zeughaus Winikon 1 zu reali-\nsieren. Hierfür müsste die Stadt bereit sein, das ganze Areal im Baurecht abzugeben und der UOV \n\nmüsste bis zum Sommer 2020 die Finanzierung, die Sanierung und den Betrieb sicherstellen. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n609 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion beantragt gemeinsam \nmit der SP-Fraktion, dass für die drei Institutionen «Graphos Buchdruckmuseum», «Swissjazzo-\nrama» und «Unteroffiziersmuseum» zusätzliche Fr. 60'000.- gesprochen werden.  \nDie Vorgeschichte ist bekannt; es geht bei den drei Institutionen um die Frage, ob sie weiter eine \nExistenz in Uster haben sollen. Die SVP-/EDU-Fraktion hat sich bereits in der letzten Gemeinderats-\ndebatte dahingehend geäussert, dass sie eine langfristige Lösung für die drei Institutionen will.  \nNach wie vor wollen wir eine langfristige Lösung. Diese liegt aktuell aber noch nicht auf dem Tisch. \nDaher sind wir bereit, einen Betrag zu sprechen, der Luft verschaffen soll, auf eine solche Lösung \nhinzuarbeiten.  \nGraphos und Swissjazzorama haben mit dem Betrag, den wir heute Abend sprechen, wieder etwas \nLuft und eine Perspektive. Dem UOV fehlt die Perspektive hier in Uster nach wie vor. Wir hoffen, \ndass sich auch diese Situation in den nächsten Monaten noch klärt. Aus unserer Sicht soll der UOV \ndie Chance erhalten, bei einer Baurechtslösung für Winikon 1 vorne mit dabei zu sein.  \nNatürlich sind wir nicht begeistert, angesichts der angespannten Budgetlage noch weitere Mittel zu \nsprechen. Allerdings sehen wir auch, dass dies momentan die einzige aktuell machbare Option für \ndie Stadt Uster wie auch für die Institutionen ist. Denn wenn die drei Institutionen das nächste Jahr \nnicht überleben, dann wäre das sowohl für die kulturelle Vielfalt in Uster als auch das Budget der \nStadt Uster negativ.  \nFür uns ist dieser Antrag also die einzige pragmatische, vorübergehende Lösung. Dieser ist aller-\ndings an die Bedingung geknüpft, dass sich beide Seiten – die Stadt Uster und die Institutionen – \nverhandlungsbereit zeigen, ihre jeweiligen Abmachungen einhalten und für Kompromisse bereit \nsind. Noch immer haben wir die Hoffnung auf eine „Win-Win“-Situation.  \n \nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): An der Gemeinderatssitzung vom 11. November \n2019 zum Postulat 531/2019 «Museen stärken in Uster» haben viele hier in diesem Raum gefor-\ndert, dass diese drei Institutionen wichtig für Uster sind und weiter bestehen sollen. Aus den Refe-\nraten konnte man aber entnehmen, dass deswegen nicht das Budget erhöht werden soll. Wir von \nder SP haben erwähnt, dass nun alleine der politische Wille entscheidend sei, ob Uster diese Institu-\ntionen weiter will, ob sie es uns wert sind.   \nNun liegt ein Kompromissvorschlag vor. Die drei Institutionen haben sich bewegt, das ist ein gutes \nZeichen. Jetzt wird sich zeigen, ob sich auch der Gemeinderat bewegt und zusätzliches Geld bewilli-\ngen wird. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Nun liegt es vor, das angebliche „last-mi-\nnute-Rettungspaket“ für die drei Sammlungen. Hält es, was es verspricht? Und ist es auch nötig? \nSorry, wir finden nicht. \nNoch in seinem Bericht zum Postulat „Museen stärken in Uster“ hat der Stadtrat ausgeführt, dass er \n„unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzsituation verzichtet“, „dem Gemeinderat eine Erhöhung \ndes Globalkredits zu beantragen, um die Förderbeiträge der erwähnten Institutionen anzuheben.“ \nDas war am 10. September 2019. Das Budget verabschiedete er nur eine Woche später. Abgesehen \nvon unserer Diskussion zum Bericht hat sich an der Ausgangslage seither nichts geändert. \nAber jetzt serviert die Stadtpräsidentin dem Gemeinderat quasi im Sololauf einen Änderungsantrag \nfür das vom Stadtrat verabschiedete Budget, der dankbar von einer Mehrheit aufgenommen wird. \nDer in der KBK spontan eingebrachte Vorgehensvorschlag hat wohl alle etwas überrascht. Im Er-\ngebnis wissen wir aber nicht, ob er vom Gesamtstadtrat getragen wird, von dem Stadtrat, der so-\nwohl den Bericht zum Postulat als auch das Budget verabschiedet hat. Wir haben vorhin gehört, \ndass der Stadtrat alle Änderungsanträge ablehnt. Das ist eine „Hüst-und-Hott“-Politik, die wir nicht \nunterstützen können. Dass für die drei Sammlungen auch in Zukunft mit Kosten zu rechnen sein \nwürde, damit musste der Stadtrat rechnen, als er uns den Bericht zum Postulat und das Budget \nvorgelegt hat. Weder hat der Stadtrat in seinem Bericht vorgeschlagen noch wurde es in der Dis-\nkussion verlangt, dass diesen drei Institutionen am 1.1. der Stecker gezogen werden soll. Das ver-\nlangt auch heute niemand, auch wir nicht. Der Stadtrat hat innerhalb seiner Ausgabenkompetenz \nund innerhalb des Kulturbudgets die Möglichkeit, Lösungen für diese Sammlungen zu finden, so-\nwieso wenn es um Beiträge im Rahmen des jetzt vorliegenden Vorschlags geht. Sorry, wenn wir \nhier zuhanden des Protokolls den Spielverderber spielen, für uns bleibt‘s dabei: Zurück an den \nStadtrat – ich meine den Gesamtstadtrat. Wir lehnen den Antrag der SP und der SVP ab.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n610 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Die Grünliberale/EVP/CVP/ \nBDP-Fraktion hat am 11. November 2019 Tacheles gesprochen. Inhaltlich wurde gesagt, was es zu \nsagen gab und im Vergleich zu anderen Fraktionen war und ist unsere Haltung bekannt. \nWir forderten anlässlich der Postulats-Debatte, dass der Stadtrat und die Verantwortlichen der Mu-\nseen weiterhin an gemeinsamen Lösungen arbeiten.  \nWir freuen uns, dass unsere Forderung offenbar erhört wurde. Deshalb zeigen wir uns heute auch \nkompromissbereit und honorieren vorderhand den Vorschlag der Stadtpräsidentin. Der eingeschla-\ngene Weg scheint uns der Richtige zu sein. Es bleibt Bewegung in der Museumslandschaft, sowohl \ndie Verwaltung als auch die Institutionen können sich nicht auf die faule Haut legen. Dabei ist ins-\nbesondere auch die Situation um den UOV gemeint, welche die Abteilung Finanzen mit Winikon 1 \nzu betreffen scheint und bei welcher die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion eine bestmögliche Lö-\nsung erwartet. \nUnser Schlussfazit lautet wie folgt: Durch die klaren und aus unserer Sicht richtigen Vorgaben kön-\nnen wir einer Erhöhung des Globalbudgets für nächstes Jahr um CHF 60'000.00 zustimmen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 28:5 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KBK und die RPK beantragen: \n\nLG Stadtbibliothek \n\nErhöhung des Globalkredits um CHF 35'000 für die Bibliothek Nänikon \n\n \nMarkus Wanner (SP): Wir haben in unserer Fraktion kontrovers diskutiert, ob die Bibliothek in der \njetzigen Form Sinn macht. Wir haben eine ausgezeichnete Regionalbibliothek in Uster. Mehr Näni-\nker und Nänikerinnen nutzen die Regionalbibliothek als das Angebot in Nänikon. Die Bibliothek in \nUster zu benutzen oder allenfalls in Greifensee, ist sicher zumutbar.  \nDie Bibliothek scheint in Nänikon aber nicht nur eine Bibliothek zu sein, sondern auch ein Treffpunkt \nund daher wichtig für das Quartier. Das wurde von Näniker Einwohnerinnen und Einwohnern immer \nwieder in Gesprächen erwähnt. Dass ein Quartiertreffpunkt für die Quartierentwicklung wichtig ist, \nist unbestritten. Doch ist eine Kleinbibliothek mit einer Öffnungszeit von wöchentlich 7 Stunden \nwirklich ein idealer Quartiertreffpunkt? Da sind wir uns nicht sicher. Und um dies herauszufinden, \nsollte ein Prozess gestartet werden. Weshalb nicht die Quartierbevölkerung eigenverantwortlich ent-\nscheiden lassen, welche Angebote für sie wichtig sind? Die Quartierbevölkerung soll zusammen dis-\nkutieren, wie das Geld eingesetzt wird: für die Bibliothek, fürs Claires, fürs Gleis 1, oder für ande-\nres. Für uns wäre das eine moderne Umsetzung der Quartierunterstützung. Damit das funktioniert, \nbraucht es eine aktive Quartierbevölkerung. Diese Voraussetzung ist in Nänikon sicher gegeben. \nWir wünschen uns, dass dieser Prozess gestartet wird. Wer weiss, vielleicht diskutieren wir in einem \nJahr zum ersten Mal über ein Quartier-Globalbudget. \nMit einem Ja zu diesem Antrag ermöglichen wir, diesen Prozess einzuleiten. \n \n\nDer Antrag wird mit 26:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n611 \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS und für die RPK referiert Christoph Keller (SVP): Der budgetierte Globalkredit für das \nGeschäftsfeld Finanzen beträgt für das Jahr 2020  \nCHF 1.313 Millionen nach Abschreibungen. Gegenüber dem Budget 2019 nimmt der Globalkredit \num CHF 592‘000.- zu.  \nInsbesondere die Leistungsgruppe Informatik trägt mit einem um CHF 550‘000 höherem Globalkre-\ndit zu diesem Kostenwachstum bei. Der Hackerangriff von letztem Jahr machen höhere Schutzme-\nchanismen, eine bessere Back-up-Infrastruktur und zusätzliche Software Applikationen nötig.  \nDie budgetierte Anzahl Stellen im Geschäftsfeld Finanzen nimmt gegenüber dem Budget 2019 um \neine Vollzeitstelle auf 24.9 Vollzeitstellen zu. Auch hier ist das Wachstum in der Leistungsgruppe In-\nformatik zu finden. \nIn der Investitionsplanung 2020 sind CHF 300‘000 für Erneuerungsinvestitionen in der Informatik \nsowie CHF 560‘000 für das Datencenter an der Dammstrasse eingestellt. \nDie KÖS und auch die RPK empfehlen den Globalkredit im Geschäftsfeld Finanzen einstimmig zur \nAnnahme. \n\n \n\nDie Leistungsmotion 588/2017 wird beraten (vergleiche Seite 634). \n\n \n\nPause von 20 Uhr bis 20:25 Uhr. \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\n \n\nFür die KÖS referiert Monika Fitze (SP): Die KÖS hat das Budget des Geschäftsfeldes Liegenschaf-\nten am 19. November 2019 mit 9:0 Stimmen gutgeheissen. In der vorausgehenden Beratung in der \nSubkommission wurden den zuständigen Gemeinderätinnen die anstehenden Fragen ausführlich be-\nantwortet. \nFolgende Themen sind von besonderem Interesse: \nIm 2020 wird das „Gebäuderating“ mit Beurteilungskriterien aller strategischen Objekte fertig ge-\nstellt. \nInteressant waren die Erläuterungen zur Professionalisierung des Bauprojektmanagements. Ein \nHandbuch unterstützt die jeweiligen Teams seit acht Jahren bei der Planung und Realisierung gros-\nser Bauprojekte unter anderem mit Standarddokumenten zur Projektklassifikation oder zu Rollen \nund Aufgaben der verschiedenen Berufsgruppen. \nAls Pilot wird aktuell zudem für das Schulhaus Krämeracker und für das Verwaltungsgebäude an der \nDammstrasse ein sogenanntes Bewirtschaftungshandbuch erarbeitet. Auch hier sollen Prozessab-\nläufe, Standards, Rollen und Kompetenzen übersichtlich beschreiben werden und so auch für grös-\nsere Projekte nutzbar gemacht werden. \nIn der Investitionsplanung wurden einige Projekte aus unterschiedlichen Gründen nach hinten ge-\nstellt, so z. B. der Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage im Stadthaus, da man die grosse Rochade \nabwarten möchte. Auch der Einbau des Stadtarchivs in die Untere Farb muss warten. Hier gibt es \nPlanungsverzögerungen. \nDas GF Liegenschaften wird auch im 2020 bei geplanten städtischen Projekten prüfen, ob und wie \nein umweltgerechter Energieverbrauch erreicht werden kann, oder ob alternativ auf erneuerbare \nEnergien umgestiegen werden kann. \nIn der LG Grundstückbewirtschaftung ist erwähnenswert, dass das ehemalige Zeughaus Winikon 1 \nim März dieses Jahres gekauft werden konnte. So steht jetzt im neuen Jahr die Klärung des Nut-\nzens und die Instandstellung im Vordergrund. \nZudem wird nun die Umsetzung der Immobilienstrategie im Zusammenhang mit dem Gegenvor-\nschlag zur Bodeninitiative angegangen. \nDer Anteil des GF Liegenschaften am Globalkredit beträgt bei einer minimalen Erhöhung rund 13 \nMio. Franken oder 9,8 %. \nIn der LG Baumangement wurde ein zusätzliches Teilpensum eines Projektleiters, resp. Bauherren \nnotwendig. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n612 \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die KPB referiert Balthasar Thalmann (SP): Das Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt \nkämpft gegen Schlaglöcher, für sichere Velowege und weniger Phosphor im Greifensee. Es kann \nalso ganz viel ärgern verhindern. Für all diese Aufgaben wird etwas weniger fürs nächste Jahr bud-\ngetiert als für das laufende Jahr. Das weniger ist auf eine noch knappere Budgetierung zurückzu-\nführen. Ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren: \nErstens: Die KPB beantragt mit 8:1 Stimmen ein neues Vorhaben in die Investitionsrechnung aufzu-\nnehmen: Hohensaxstrasse, Sanierung, Fr. 0.45 Mio. \nDie Energie Uster AG muss in der Hohensaxstrasse im Schwizerbergquartier die Leitungen sanieren. \nWenn die Stadt nun gleichzeitig auch die fällige Sanierung durchführt, werden unter dem Strich \nrund Fr. 100'000 eingespart. \nZweitens beantragte der Stadtrat mit dem Novemberbrief, für den Radweg Freudwil Fr. 200'000 zu \nbudgetieren. Diese Fr. 200'000 ist der städtische Beitrag an den Radweg Freudwil. Da der Kanton \nden Bau des Radwegs übernommen hat und die KPB genügend lange mit einem Entscheid zuge-\nwartet hat, wird der Stadtrat als nächster Schritt die Kostenbeteiligung der Stadt beschliessen und \ngleichzeitig den Rückzug der Weisung aus dem Jahre 2016, wo die Stadt noch Fr. 1.8 Mio. hätte \nausgeben müssen. \nDie KPB und die RPK stimmten dem geänderten Budget bzw. der geänderten Investitionsrechnung \nfür dieses Geschäftsfeld einstimmig zu, \n\n \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \n\nInvestitionen \n\nHohensaxstrasse \nSanierung, 0.45 Mio., entsprechende Erhöhung laufende Rechnung durch Abschreibung \n\nDer Antrag wird mit 32:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP): Das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur konnte \neinige grosse Brocken in diesem Jahr abschliessen, doch die nächsten grossen Kisten stehen bereits \nauf den Bürotischen. Um zum Beispiel die Zentrumsentwicklung, das Bahnhofszentrum und die Um-\nsetzung des Stadtentwicklungskonzepts STEK anzugehen, wurde das Geschäftsfeld neu organisiert. \nMit der Neuaufstellung der Leistungsgruppen sollen die Aufgaben zielgerichteter bearbeitet werden \nkönnen.  \nBislang war dieses Geschäftsfeld immer arm an Indikatoren. Mit der Neuorganisation haben sich die \nSubkommission, die Verwaltung und auch die KPB viele Gedanken dazu gemacht und haben ver-\nsucht, aussagekräftige und auch steuernde Indikatoren einzuführen. Sie haben daher einen ganzen \nHaufen an Kommissionsanträgen dazu vor sich. Die KPB hat diese Indikatoren wirklich durchgekaut \n- wenn Sie mich das so ausdrücken lassen - und ich persönlich möchte Ihnen schmackhaft machen, \ndass wir gleich global darüber abstimmen könnten. Selbst wenn ein Indikator sich als mässig sinn-\nvoll erweisen würde, müsste das Geschäftsfeld seine Tätigkeit ja deswegen nicht gleich komplett \neinstellen. \nDer Globalkredit bleibt eigentlich gleich wie letztes Jahr, einfach kommt noch eine Million hinzu, da \ndie Einlage in den Bahninfrastrukturfonds diesem Geschäftsfeld belastet wird. Und das mit dem \nständig wechselnden Beitrag an den ZVV kennen Sie ja bereits. \nAuch bei den Investitionen zeigt sich, dass die Projekte vorangetrieben werden. \nDie KPB hat dem Geschäftsfeld einstimmig zugestimmt. Ebenfalls hat die RPK einstimmig zuge-\nstimmt und keine separaten Anmerkungen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n613 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Erlauben Sie mir ganz \nkurz zu den Hintergründen der neuen Indikatoren und Kennzahlen im GF Stadtraum und Natur et-\nwas zu sagen. Der Hintergrund dafür – der Referent Ihrer Kommission hat es bereits gesagt – ist, \ndass wir das GF aufs neue Jahr einer kleinen Reorganisation unterziehen. Wir lösen die bisherige LG \nProjektentwicklung auf und teilen die bisher vom Stadtplaner direkte geführte LG Stadt- und Ver-\nkehrsplanung in zwei neue LG auf – in eine LG Stadtplanung und eine LG Verkehrsplanung. Ziel die-\nser Reorganisation ist es, den Bereich Verkehrsplanung zu stärken, einen Bereich, der im letzten \nJahr in unserer Stadt an Bedeutung gewonnen hat und weiter an Bedeutung gewinnen wird. Wir \nwollen hier mit zusätzlichen Kompetenzen und „Knowhow“ den im Stadtentwicklungskonzept vorge-\nzeichneten Weg der Verkehrsentwicklung weiter vorantreiben können. \nInzwischen haben wir beide LG-Leitungen besetzen können. Dabei – das möchte ich an dieser \nStelle auch sagen – freut es mich besonders, dass wir beide LG-Leitungen mit Frauen haben beset-\nzen können. Der Frauenanteil im Kader in meiner alles in allem männerlastigen Abteilung erhöht \nsich damit auf einen Schlag – konkret: Er liegt ab 1. Januar 2020 dreimal höher als bisher. \nJetzt aber zurück zu den Kennzahlen und Indikatoren. Die Neuorganisation hat natürlich dazu ge-\nführt, dass wir uns auf die Suche nach geeigneten Indikatoren und Kennzahlen für beide neuen LG \nhaben machen müssen. Bisher ist die alte, gemeinsame LG mit nur gerade einem Indikator recht \nschlank durchgekommen, was vielleicht etwas „dünn“ gewesen ist. Wir haben darum bei beiden LG \nein ganzes Set neuer Indikatoren und Kennzahlen geprüft und festgelegt. \nIn der Subkommission der KPB und in der KPB als Ganzes hatten wir dann eine interessante und \nintensive Diskussion über das alte NPM-Thema, was denn beeinflussbar, was nicht, was ein Indika-\ntor, was eine Kennzahl sei, geführt. So ist im gemeinsamen Austausch zwischen Kommission und \nuns der jetzt vorliegende Antrag der Kommission bei der LG Stadtplanung entstanden. Ich kann \nIhnen mitteilen, dass sich der Stadtrat diesem Kommissionsantrag so anschliesst. \nIn der Kommission ist bei einer Kennzahl, zu K03, dann noch die Frage aufgetaucht, was diese \ndenn alles umfasst, ob da auch Industrie und Gewerbe mit eingeschlossen seien. Wir haben diese \nFrage nochmals abgeklärt und letzte Woche der KPB einen Vorschlag für eine zusätzliche Kennzahl \nzur Erfassung von Industrie- und Gewerberäumlichkeiten zukommen lassen. Noch ein letztes Wort \nzu den Indikatoren und Kennzahlen bei der neuen LG Verkehrsplanung: Da entspricht der Antrag \nder Kommission exakt dem ursprünglichen Antrag des Stadtrates. Auch hier bitten wir Sie um Zu-\nstimmung. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Kennzahlen sind in der Hoheit des Stadtrates. Der Stadtrat darf uns \nweitere Kennzahlen liefern, wie es ihm beliebt. \n\n \n\nDie KPB beantragt: \n\nLG Stadtplanung \n\nSeite H/6 \n\nIndikatoren \n\nI 01   Z 03 \n\nJährlicher Bericht «Stand Umsetzung Gebietsentwicklungen» \nBU 20: erfüllt \n\n \nI 02   Z 01 \n\nEinwohnerdichte \nBU 20: 56 \n\n \n\nI 03   Z 03 \nBauliche Dichte in den Bauzonen (Durchschnittswert) \n\nBU 20: 22’340 \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n614 \n\nKennzahlen \nK 01 Anzahl Einwohnende \n\nBU 20: 35’500 \n \n\nK 02 Anteil Wohnraum am Gebäudevolumen \n\nBU 20: 62 \n \n\nK 03 Anteil Büro-, Verkaufs und Gastgewerbegebäude am Gebäudevolumen \n \n\n \n\nK 04 Leerwohnungsquote \nBU 20: 1.9 \n\n \nK 05 Grundstückgewinnsteuer \n\nBU 20: 11.1 \n\nDer Antrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB beantragt: \n\nLG Verkehrsplanung \n\nSeite H/7 \n\nIndikatoren \nI 01   Z 02 \n\nGesamtaufkommen (Fahrzeuge) DTV  \n\nZufahrtsstrassen \nBU 20: 80’000 \n\n \nI 02   Z 03 \n\nAuslastung Veloabstellplätze Bahnhof Uster \n\nBU 20: 100 \n \n\nI 03   Z 05 \nAnzahl Ein-/Aussteiger Haltestelle Bahnhof pro Jahr \n\nBU 20: 5'500’000 \n\n \nI 04   Z 06 \n\nAnzahl Ein-/Aussteiger Haltestellen Reithalle/Sportanlage Buchholz pro Jahr \nBU 20: 260’000 \n\n \nKennzahlen \n\nK 01 \n\nGewichtete Haltestellenabfahrten \nBU 20: 3'550’000 \n\n \nK 02 \n\nÖffentliche Veloparkplätze Bahnhof Uster \n\nBU 20: 1’290 \n\nDer Antrag wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n615 \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Rolf Denzler (SVP): Die aktuell sehr rege Bautätigkeit in Uster wird weiterhin \nhoch bleiben. Das Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung ist daher nach wie vor stark gefordert \nund wird grosse Anstrengungen erbringen müssen für die Erfüllung des Dienstleistungsanspruches \nder Bauherren. \nMit der institutionalisierten Zusammenarbeit in der LG Vermessung will man sich unter den Vermes-\nsungsämtern aushelfen und personelle Unterstützung geben. Auch das Beschaffungswesen soll mit-\neinbezogen werden. \nDie neue Benennung der Leistungsgruppe Baubewilligungen und -beratung in neu «LG Baubewilli-\ngungen» ist eine rein formelle Änderung. Nach wie vor wird in dieser Leistungsgruppe, die Leistung \nder Bauberatung erbracht. \nDie Einführung der digitalen Baueingaben wird aller frühestens in der 2. Hälfte 2020 erfolgen – eher \nim 2021. Damit erfolgt ein Wechsel von der seriellen zur parallelen Bearbeitung der Baugesuche. \nDas neue System erfordert eine neue Arbeitsweise des Personals und neue Soft- und Hardware so-\nwie eine Schulung des Personals. \nEine Kürzung des Globalkredites um CHF 80'000 wurde in der KPB mit 6:3 Stimmen abgelehnt. In \nder RPK wurde dieser Kürzungsantrag mit 5:4 Stimmen gutgeheissen. \nDas GF gab in der KPB zu keinen inhaltlichen Diskussionen Anlass. \nDie KPB hat einstimmig mit 9:0 Stimmen das Globalbudget und den Leistungsauftrag genehmigt. \nEbenfalls hat die RPK das Globalbudget und den Leistungsauftrag einstimmig genehmigt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich möchte Sie bitten, \nden Kürzungsantrag der RPK abzulehnen, genauso wie das die zuständige Sachkommission auch \ngemacht hat. \nAls erstes ist anzumerken, dass es sich bei diesen zusätzlichen personellen Ressourcen für die LG \nBaubewilligungen nicht um eine Stellenerhöhung handelt. Der bewilligte Personaletat des ganzen \nGF Hochbau und Vermessung beträgt seit vielen Jahren unverändert 20,8 Stellen. Was wir aber ma-\nchen, ist, dass wir im Rahmen dieses Stellenetats Stellenprozente dorthin verschieben, wo sie ge-\nbraucht werden, eben zu den Baubewilligungen. Den bewilligten und – nochmals – seit Jahren un-\nveränderten Stellenetat wollen wir ausschöpfen. \nWarum wollen wir das machen? Ich habe in der KPB mit zwei Folien zeigen können, dass die Anzahl \nder Baugesuche in den letzten 20 Jahren in der Tendenz stetig zunimmt. Dazu kommt, dass die \nKomplexität steigt, weil auch immer wieder neue gesetzliche Anforderungen dazu kommen. Die \nFolge ist, dass es immer schwieriger wird, die vom Gesetz vorgesehene Ordnungsfrist für den Bau-\nentscheid erfüllen zu können. Die Quote fristgerecht erteilter Baubewilligungen – und das ist die \nzweite Folie gewesen, die ich der KPB habe zeigen können – hat darum parallel zum Anstieg der \nBaugesuche kontinuierlich abgenommen. In der Jahresrechnung 2018 lag sie bei 69 %, mit ande-\nren Worten: Bei fast jedem dritten Baugesuch haben wir die Ordnungsfrist nicht einhalten können. \nIn der KPB sind zwei Gründe für den Antrag genannt worden: Der erste – wir haben es vom Kom-\nmissionssprecher gehört – ist die Feststellung, die wir seitens der Abteilung Bau bei der letzten \nRechnungsberatung in der Kommission gemacht haben, nämlich dass die jetzige personelle Dota-\ntion dieser LG „adäquat“ sei, was dann im Umkehrschluss zur Annahme führt, dass man jetzt eben \ndiese Kürzung machen könne. \nDiese Formulierung ist, das gebe ich zu, tatsächlich ein wenig unglücklich, weil sie missverständlich \ngewesen ist. Adäquat haben wir in diesem Zusammenhang so verstanden, dass damit das 2018 er-\nreichte Niveau der Fristerledigung habe gehalten werden können. Wie gesagt: Das Niveau liegt ak-\ntuell bei 69 %. Wir streben ja aber, wie wir bei den Indikatoren sehen können, eine Verbesserung \ndieser Quote auf 90 % an. Und das wollen wir – wie bereits gesagt – nicht mit einer Stellenerhö-\nhung erreichen, sondern mit einer internen Verschiebung der Ressourcen, mit einer vollständigen \nAusschöpfung des unveränderten Stellenetats. Nochmals: Wir wollen nicht mehr Geld, sondern wir \nverschieben Ressourcen dorthin, wo sie gebraucht werden. Ich meine, das ist genau das, was man \nals „wirtschaftlichen Umgang mit beschränkten finanziellen Mitteln“ bezeichnen kann. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n616 \n\nWeiter ist in der Begründung dieses Antrags in der KPB u. a. auf das Projekt „eBaugesuche“ des \nKantons Zürich, also auf die Digitalisierung verwiesen worden. Den Hinweis auf die Digitalisierung \nverstehe ich, aber es ist in meinen Augen etwas allzu optimistisch, jetzt bereits alles auf diese Karte \nzu setzen. Digitalisierung bedeutet zuerst einmal einen Mehraufwand, bedeutet Einführung und \nSchulung, und zwar alles parallel zur normalen Arbeit. \nWir alle wissen vermutlich aus eigener Erfahrung mit solchen Projekten auch: Die Zeitpläne sind im-\nmer zu optimistisch, die Kinderkrankheiten immer grösser als erwartet oder erhofft. Der anvisierte \nProduktivitätsgewinn lässt sich darum meistens nicht auf kurze, sondern erst auf mittel- und länger-\nfristige Sicht erzielen. Darum meine ich: Vorsicht bei solchen Hoffnungen! Wir wollen das ganze di-\ngitalisierte Verfahren, das der Kanton Zürich anstrebt, zuerst einmal in Betrieb sehen, bevor wir \nAussagen darüber machen können, wie sich das auswirken wird. \nWas aber wäre die Folge, wenn Sie jetzt diesem Antrag der RPK zustimmen würden? Grundsätzlich \ngibt es zwei Möglichkeiten, wie wir darauf reagieren könnten, wenn wir sähen, dass wir die Fristen \nnicht erfüllten könnten. \nErstens: Wir könnten Baugesuche wieder vermehrt extern zur Bearbeitung durch private Büros ver-\ngeben. Das aber verursacht zusätzliche Kosten, und zwar Kosten, für die wir aber auf Grund dieser \nKürzung die finanziellen Mittel nicht mehr hätten. Und damit bleibt nur noch die Möglichkeit Num-\nmer zwei: Die Quote der Fristerfüllung bei Bauentscheiden sinkt weiter. Mit anderen Worten: Es \nmüssen in Zukunft noch mehr Bauherrschaften länger auf ihren Bauentscheid warten. Dessen müs-\nsen Sie sich einfach bewusst sein, wenn Sie diesem Antrag zustimmen sollten: Es müssen mehr \nBauherrschaften länger auf ihren Bauentscheid warten. Wenn Sie damit kein Problem haben sollten \n– gut, dann können Sie diesem Antrag zustimmen. Wenn Sie das aber für keine gute Idee halten \nsollten, dann wäre es gescheiter, Sie lehnten diesen Antrag ab. \nUnd zum Schluss: Nach dem NPM-Grundgedanken sollten Sie ja eigentlich primär über die Indikato-\nren steuern. Wenn Sie jetzt also diesem Antrag zustimmen, dann müssten Sie, wenn Sie NPM ernst \nnehmen, ehrlicherweise auf der Seite I/4 den Wert des Indikators I01 wieder auf die Höhe des Bud-\ngets 2018 herunternehmen, weil mit weniger Ressourcen die angestrebte und vermutlich bereits \nambitionierte Erledigungsquote von 90 % ganz sicher nicht erreicht werden kann. Wenn Sie uns \nalso die Ressourcen streichen wollen, dann seien Sie bitte konsequent und setzen Sie auch den In-\ndikator entsprechend wieder herunter. Ich bitte Sie diesen Antrag der RPK abzulehnen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Von der SP kommt ein ähnliches Plädoyer. \nDieser Kürzungsantrag, bei allem Respekt, basiert auf einer Milchbüechli-Rechnung.  \n1. Man vergleicht die budgetierten sowie die in der Jahresrechnung ausgewiesenen, sprich bean-\nspruchten Stellen und rechnet: Es wurden immer weniger besetzt als möglich waren und sieht jetzt \nsogar noch eine Erhöhung der Stellen in der LG Baubewilligungen und schlussfolgert: Die LG Bau-\nbewilligungen braucht doch nicht mehr Stellen; \n2. Man macht einen Hinweis auf die kommende Einführung der Digitalisierung der Baugesuche - wir \nalle wissen aber, dass das zumindest in der Anfangsphase zu Mehrarbeit führt und das dann mögli-\nche parallele (statt bisher serielle) arbeiten möglicherweise den Arbeitsdruck substantiell erhöht; \n3. Man erinnert sich an eine etwas unbedachte Formulierung bei der Besprechung der Jahresrech-\nnung 2018, dass die Anzahl Stellen in der LG Baubewilligungen 'zweckmässig' sei. \nAber eben, die Milchbüechli-Rechnung 1. und 2. und 3. = MINUS 80'000 stimmt eben nicht. \nDie Mitglieder der Subkommission haben die Frage nach den Bedarf der Stellen resp. die Unterbe-\nsetzung den zuständigen Stadträten und dem Leiter des GF jedes Jahr gestellt. Der Stellenplan geht \nseit mehreren Jahren von 20.8 Stellen aus, aber der IST-Stellenplan konnte nie ausgeschöpft wer-\nden. \n\nDas Problem war nicht, dass die Stellen nicht nötig gewesen wären, sondern dass ganz besonders \nMitarbeitende für den LG Baubewilligungen nicht zu finden waren. Im Sommer 2019 vielleicht auch \ndarum – etwas optimistisch-euphorisch- gesagt, dass es jetzt in Ordnung sei, weil die Stellen mit \neinem ehemaligen Mitarbeiter und einem Wiedereinsteiger besetzt werden konnten.  \nIn den Jahresberichten sieht man aber – und das ist der Kern der Begründung – die chronische \nÜberlastung auch an der Kennzahl für die ‘innerhalb der Verfahrensfristen erledigten Gesuche’ - die \nZielvorgabe von 90 % in den letzten zwei Jahren wurde mit jeweils 70 % im 2017 resp. 69% im \n2018 deutlich verfehlt – das mit jeweils knapp 9.5 Stellen.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n617 \n\nGenau darum hat die LG Baubewilligungen fürs Budget 2020 die Stellen verschoben – weg von der \nLG Vermessung hin zur LG Baubewilligungen – um jetzt, wo es personell möglich ist, endlich an die \nZielvorgabe heranzukommen – denn laut Auskunft des GF-Leiters ist der Pendenzenberg hoch.  \nWer jetzt also der Kürzung zustimmt, soll dann den Bauherrinnen und Bauherren erklären, dass \nihnen die 80'000 Franken Entlastung eines Budgets in der Grössenordnung von 137 Mio. wichtiger \nsind als die fristgerechte Bearbeitung der Gesuche und das Risiko, dass ein Bauprojekt scheitert, \nweil die Bearbeitung zu lange dauerte. Die SP-Fraktion lehnt diesen Antrag geschlossen ab.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Ich komme auf den dritten \nPunkt nochmals zu sprechen, den die SP-Fraktion vorhin erwähnt hat. Diesen Sommer wurden in \nder LG Baubewilligungen 940 Stellenprozente als Zitat «zweckmässige Zielgrösse» betrachtet. In \neben diesem Sommer wurde durch den Stadtrat auch das Budget 2020 erstellt, über welches wir \nheute diskutieren. Darin wird jedoch eine Erhöhung um 70 Stellenprozente auf total 10.1 Stellen \ngefordert. \nDer Gemeinderat ist insbesondere im NPM gefordert, der Verwaltung Glauben zu schenken, können \nwir doch vieles überhaupt nicht überprüfen. Das tun wir nun auch, weshalb eine Aussage von die-\nsem Sommer für uns weiterhin Gültigkeit hat und wir die Erhöhung ablehnen. \nDurch die Digitalisierung der Baugesuche erhoffen wir uns ab der zweiten Jahreshälfte eine Verein-\nfachung der Verfahren. Wir fordern die Abteilung auf, Baubewilligungen möglichst schlank zu ertei-\nlen und unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Ein Einfrieren des Personalbestandes erscheint \nuns als gerechtfertigt. Wir bitten Sie unseren Antrag zu unterstützen. \n \nBalthasar Thalmann (SP): Wenn Ivo Koller die Worte so präzise liest, dann sollte er ebenso prä-\nzise die Worte des Stadtrates lesen. Das geht so nicht – einmal so und einmal anders. \n \nWalter Meier (EVP): Ich möchte daran erinnern, dass im Budget 2019 der Indikator mit 90 % an-\ngegeben ist und dass 9.4 Stellen reichen. Und wenn diese Aussage damals falsch gewesen ist, dann \nsage doch, Stefan Feldmann, dass sie falsch gewesen ist. \n \nStadtrat Stefan Feldmann: Die Aussage war nicht falsch, sie war vielleicht etwas missverständlich. \nWir meinten damit, dass wir damit das damalige Niveau halten können. Damals waren wir ja aber \nin der Diskussion der Rechnung 2018, damals war der Indikator noch nicht bei 90, sondern bei 69 \n%. Ich muss darum nochmals sagen: Wir wollen den Anteil der fristgerechten Baubewilligungen er-\nhöhen und dafür brauchen wir diese Ressourcen. Es lässt mich etwas ratlos zurück, wenn wir die \nDienstleistungsqualität für die Bürger erhöhen und Sie uns diese Möglichkeit nehmen wollen, ob-\nwohl wir nicht einmal mehr Geld ausgeben werden. Bei allem nötigem Respekt halte ich eine solche \nHaltung für nicht sehr klug. Bedenken Sie zudem: Sie bestrafen nicht mich und meine Abteilung, \nsondern die Bauherrschaften in der Stadt, denn diese müssten dann länger auf ihre Bewilligung \nwarten. Weniger Ressourcen bedeuten, dass mehr Leute länger auf ihre Bewilligungen warten müs-\nsen. Ich will das nicht, der Stadtrat will das nicht. Und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht.  \n \n\nDie RPK beantragt: \n\nLG Baubewilligungen \n\n1. Der Globalkredit für die LG Baubewilligungen ist um Fr. 80'000 auf Fr 412'000 zu re-\n\nduzieren.  \n\n2. Der Globalkredit für das GF Hochbau und Vermessung ist entsprechend auf Fr. 1.553 \nMio. exkl. Abschreibungen bzw. Fr. 1.685 Mio. inkl. Abschreibungen zu reduzieren. \n\nDer Antrag wird mit 6:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n618 \n\nGF Bildung \n\nFür die KBK referiert Walter Meier (EVP): Das GF Bildung wird mit CHF 2‘556‘000 budgetiert; rund \nFr. 50‘000 weniger als im letzten Jahr. Da keine Abschreibungen anfallen ist der Betrag mit und \nohne Abschreibungen der gleiche. Die Veränderungen gegenüber dem Budget 2019 sind  \n Die bisherige Leistungsgruppe Schulverwaltung wurde aufgeteilt in LG Schulverwaltung und LG \n\nDienste, wobei Abteilungsleiter-Stellvertreter Guido Schär für die LG Schulverwaltung zuständig \nist und Abteilungsleiterin Susanne Ita-Graf für die LG Dienste. Der Globalkredit steigt um Fr. \n57‘000. Davon entfallen auf höhere interne Verrechnungen für IT usw. Fr. 13‘000 und für hö-\nhere Entschädigungen für temporäre Arbeitskräfte Fr. 44‘000. Man hat in den letzten Jahren re-\ngelmässig temporäre Arbeitskräfte (d. h. ausgewiesene Fachleute) gebraucht, um gewisse Ar-\nbeitsspitzen zu bewältigen, z. B. aufgrund von unbesetzten Stellen. Aufgrund der Erfahrungs-\nwerte wurde der Globalkredit erhöht. \n\n Das Globalbudget für die MSUG sinkt um rund Fr. 90‘000, weil die Miete für die Schulräume der \nMSUG nicht mehr intern verrechnet werden. \n\nZu den Anträgen: In der KBK wird der Antrag gestellt, den Globalkredit um Fr. 57‘000 zu kürzen. \nDieser Antrag wird mit 2:5 Stimmen abgelehnt; in der RPK wurde der Antrag mit 2:7 Stimmen ab-\ngelehnt. \nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat mit 5:2 Stimmen, den Leistungsauftrag und den Globalkredit \nzu genehmigen. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (BDP): Vorweg – das GF Sicherheit resp. die LG Stadtpolizei sorgte \nin der KÖS für reichlich Diskussionen, verzeihen Sie deshalb, dass ich mich nicht ganz so kurz fas-\nsen kann. Dieser Umstand lag grundsätzlich nicht an den nackten Zahlen, sondern an zwei einge-\nbrachten Anträgen. \nZuerst kurz zu den nackten Zahlen. Das GF budgetiert einen Gesamtaufwand exkl. Abschreibungen \nin der Höhe von 3,165 Mio. Franken, was einer Erhöhung im Vergleich zum Budget 2019 um knapp \n200'000 Franken entspricht. Dies lässt sich hauptsächlich mit geringeren Einnahmen bei den Ge-\nschwindigkeits- und Ordnungsbussen erklären. Beim Stellenetat werden im Vergleich zu 2019 50 \nStellenprozente mehr beantragt, wobei davon 15 % für die Verkehrsinstruktion Greifensee vorgese-\nhen ist. Sie mögen sich an den Antrag erinnern. Diese 15 % sind für Uster kostenneutral, weil von \nGreifensee finanziert. \nMit den übrigen 35 Stellenprozenten möchte die Stadtpolizei einen Bereich Brückenbauer aufbauen, \nwelcher sich der interkulturellen Kontakt- und Netzwerkpflege widmet. Dazu wurde vor der Bera-\ntung des GF Sicherheit in der KÖS ein Antrag zur Streichung dieser 35 Stellenprozente eingereicht. \nZum Antrag: Der Antragssteller führte ins Feld, dass die Kantonspolizei Zürich seit 2008 eine Fach-\nstelle Brückenbauer betreiben würde, welche zumindest in Uster im Bereich des Islam aktiv sei. Für \ndie Stadt Uster würden daraus keine Kosten resultieren. Im Konzept der Stadtpolizei Uster sei auf-\ngeführt, dass elf Ustermer Vereine enger betreut werden sollten. Der berechnete jährliche Stunden-\naufwand von 600 Stunden für die Brückenbauertätigkeit wurde vom Antragssteller als hoch einge-\nstuft und scheinen ihm nicht angemessen. \nDer Antragssteller erwähnte zudem, dass gegen eine reine Kontaktpflege mit ortsansässigen Kultur-\nvereinen keine Einwände bestehen würden resp. dies sogar zu begrüssen sei. Demzufolge seien \nauch Anpassungen in Bezug auf das Wirkungs- und Leistungsziel Z05 resp. den Indikator I10 vorzu-\nnehmen. \nDie Vertreter des GF Sicherheit, Stadtrat Jean-Francois Rossier, Abteilungsleiter Sicherheit Jörg \nGanster und der Kommandant der Stadtpolizei Uster, Andreas Baumgartner, entgegneten dem An-\ntrag, dass die Stadtpolizei Uster die Brückenbauertätigkeit nicht nur in der Betreuung von Vereinen \nsehen würde. Sie würden daraus auch einen Mehrwert für das allgemeine Sicherheitsempfinden ab-\nleiten. Die Stadtpolizei würde durch den Aufbau der Brückenbauertätigkeit die Strategie Uster 2030 \nunterstützen, in der es heisst, „in Uster gehört jede und jeder dazu“. Für Uster sei es deshalb insge-\nsamt unerlässlich bei der Stadtpolizei Uster eine interkulturelle Kompetenz zu schaffen. Zudem \nwürde die Erhöhung der beantragten 35 Stellenprozente aus ihrer Sicht zu keiner Erhöhung des \nGlobalkredits führen, weil stattdessen im Bereich Sachaufwand, konkret durch Reduktion von Unter-\nhaltskosten an Parkuhren und Vorstudien Tempo 30, gespart werden würde. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n619 \n\nDie Mehrheit der Kommission befand den Ausbau der Brückenbauertätigkeit möglicherweise als \nwünschenswert, jedoch keineswegs als Notwendigkeit. Des Weiteren wurde die Befürchtung geäus-\nsert, dass gewisse Doppelspurigkeiten entstehen könnten. Ebenfalls wurde die Argumentation hin-\nterfragt, wonach der Aufbau der Stelle keine zusätzlichen Kosten verursachen würde. \nDer Antrag zur Kürzung von CHF 35‘000.00 wurde in der Folge mit 5:4 Stimmen angenommen. Die \nAnpassung des Wirkungs- und Leistungsziels Z05 in, «Interkulturelle Kontaktpflege zu den ortsan-\nwesenden ausländischen Kulturvereinen», wurde mit 5:4 Stimmen und die Anpassung des Indika-\ntors I10 «Kontaktpflege zu ausländischen Kulturvereinen» mit 6:3 Stimmen angenommen. Die KÖS \nvertritt damit die Haltung, dass eine reine Kontaktpflege zu ausländischen Vereinen ausgeführt wer-\nden soll, dies jedoch mit den bestehenden Ressourcen im Quartierdienst zu erfolgen habe. \nDie RPK lehnte sämtliche drei Anträge mit je 4:5 Stimmen ab. \nZum zweiten Antrag: Dieser Antrag wurde tags darauf, also unmittelbar vor der zweiten Lesung ein-\ngereicht. Dies veranlasste die Verantwortlichen des GF Sicherheit dazu, an der zweiten Lesung \nebenso ihre Standpunkte zu vertreten. \nDer Antrag betraf den Indikator 05, welcher die Allgemeine Kontrolltätigkeit der Verwaltungspolizei \nvon derzeit geplanten 70 auf 50 % reduzieren wollte. Das Globalbudget sollte entsprechend ange-\npasst werden. In den letzten Jahren bewegte sich der Indikator im Bereich von 40, 50 Prozent. Der \nAntragssteller führte an, dass der Mehrwert einer stetig steigenden Kontrolltätigkeit für die Stadt \nund die Bevölkerung nicht ersichtlich sei. Da die Verwaltung die Mehrkontrolle mit dem gleichblei-\nbenden Personaletat bewerkstelligen soll, entstand beim Antragssteller zudem der Verdacht, dass \nbis dato eine Personalüberkapazität vorhanden gewesen sei. \nDie Verantwortungsträger des GF Sicherheit führten ins Feld, dass die Gutheissung dieses Antrags \nernsthafte, negative Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit habe. Der Indikator sei heikel, weil \ndahinter mehr stehe, als man von aussen betrachtet erahnen würde. Auflagen, welche in Bewilli-\ngungen festgehalten worden seien, müssten kontrolliert werden. Bei öffentlichen Anlässen sei die \nStadtpolizei verantwortlich, dass sie jederzeit die Sicherheit für alle Beteiligten gewährleisten könn-\nten. Wenn sie das nur noch zu 50 % tun könnten, dann hätten sie ein ernsthaftes Problem und \nwürden weniger Veranstaltungen bewilligen. \nAus der KÖS kam in der Folge die Frage, wie die Verwaltung die Verantwortung denn bisher tragen \nkonnte, wenn weniger kontrolliert worden sei. Eine Antwort blieb die Verwaltung schuldig. Aus der \nweiteren Diskussion innerhalb der KÖS wurde deutlich, dass dieser Antrag einerseits das gefühlte \nMissbehagen gegenüber die Bewilligungsverfahren verdeutlicht und anderseits auch die Eigenver-\nantwortung der Veranstalter resp. Bewilligungsinhaber eingefordert werden soll. Nicht alles und je-\ndes soll kontrolliert werden. Weiter wurde festgehalten, dass die Stadt bis dato auch sicher gewe-\nsen sei. Ebenso kam die Haltung auf, dass nur schon das Stellen dieses Antrags beim Stadtrat eine \nWirkung entfaltet habe oder entfalten werde. Zudem stellte sich die Frage, inwiefern der Antrag \nbudgetrelevant sei. Der Antrag wurde nach eingehender Diskussion schliesslich zurückgezogen. \nAn dieser Stelle sei der Verwaltung ausdrücklich für das Mitwirken in der Kommission und insbeson-\ndere in der Subkommission gedankt. \nDie KÖS sowie die RPK empfehlen das Globalbudget 2020 für das Geschäftsfeld Sicherheit einstim-\nmig zur Annahme. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Die Idee einer Brückenbauer-Tätigkeit auch bei \nder Stadtpolizei finden wir grundsätzlich gut, verfolgt sie doch – insofern ähnlich wie der Jugend-\ndienst – das Prinzip der Prävention: Gewissen Teilen der Bevölkerung soll eine niederschwellige \nMöglichkeit der Kontaktaufnahme mit der Polizei gegeben und Vertrauen geschaffen werden. Dass \ndie Stadtpolizei diese Aufgabe bereits im Rahmen der bisherigen Mittel in eigener Kompetenz sozu-\nsagen auf tieferem Feuer angegangen ist, begrüssen wir daher sehr.  \nWenn nun aber für das Budget 2020 eine Erhöhung um 35'000 Franken entsprechend 35 Stellen-\nprozenten beantragt wird, kommen da gewisse Fragezeichen. Ein gutes Drittel seiner Jahresarbeits-\nzeit bzw. 600 Stunden sollte der betreffende Polizist dafür aufwenden, um zu bislang zehn bekann-\nten Kulturvereinen und Institutionen den Kontakt zu suchen, wobei wiederum ein Drittel dieser Brü-\nckenbauer-Jahresarbeitszeit für Schulungen, Weiterbildungen, Vorträge etc. geplant ist. Kommt \nhinzu, dass eine solche teils kulturvermittelnde Tätigkeit kaum dem Grundauftrag der Stadtpolizei \nentspricht. Die geplante Erhöhung des Budgets um diesen Betrag stellt somit keine absolute Not-\nwendigkeit, sondern vielmehr ein "nice to have" dar, wie man so schön auf "Neudeutsch" heute \nsagt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n620 \n\nUnter dem Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung des Budgets und der Opfersymmetrie erscheint \nuns eine Erhöhung für solche zusätzlichen Leistungen daher nicht opportun im heutigen Zeitpunkt. \nVielmehr sollte eine Brückenbauer-Tätigkeit im Umfang einiger Stellenprozente im Rahmen des bis-\nherigen Stellenplans und Globalbudgets ins Auge gefasst werden. Dem Kürzungsantrag um 35'000 \nFranken sowie der entsprechenden Änderung von Ziel 05 und Indikator 10 stimmen wir daher zu.  \n\n \n\nDie KÖS beantragt: \n\nLG Stadtpolizei \n\nDer Globalkredit der LG Stadtpolizei ist um CHF 35‘000 auf CHF 1,23 Mio. zu kürzen. \n\nSeite K/4 \n\nZ 05   L 011 \n\nInterkulturelle Kontaktpflege zu den ortsanwesenden ausländischen Kulturvereinen \n\nSeite K/5 \n\nI 10   Z 05 \n\nKontaktpflege zu ausländischen Kulturvereinen \n\nDer Antrag wird mit 31:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Silvan Dürst (SVP): Der budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Publi-\nkumsdienste beträgt für das Jahr 2020 CHF 1.476 Millionen nach Abschreibungen. Gegenüber dem \nBudget 2019 nimmt der Globalkredit um CHF 50'000 ab.  \nDie budgetierte Anzahl Stellen bleibt gegenüber der Rechnung 2018 und dem Budget 2019 unver-\nändert. \nFür das Jahr 2020 ist der Projektstart für die Sanierung des Friedhof-Dienstgebäudes vorgesehen. \nDafür werden in der Investitionsplanung für das Jahr 2020 CHF 50'000 budgetiert und in den Folge-\njahren nochmals total CHF 550'000.  \nIn der Leistungsgruppe Einwohnerdienste ist für anfangs 2020 die Einführung des neuen Ausländer-\nausweises für EU-/EFTA-Staatsangehörige vorgesehen.  \nIn der Kommissionsdiskussion zeigte sich zusätzlich, dass die Abteilung Bau für die Bekämpfung der \nNeophyten zuständig ist. Daher wird die Kontrolle der Neophyten auch nicht als Leistung in der \nLeistungsgruppe Friedhof aufgeführt.  \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste einstimmig zur Annahme. \n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im in dieser Konstellation \nerst vor vier Jahren neu geschaffenen Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung auf Seite M/1 lautet \nauf 59'000 Franken; 2'000 Franken tiefer als gemäss Budget 2019. Dies ist auf leicht tiefer budge-\ntierte Einnahmen in der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt und gleichzeitig leicht \nhöher budgetierte Ausgaben in der Leistungsgruppe Friedensrichter sowie leicht tiefer budgetierte \nAusgaben für das gesamte Geschäftsfeld zurückzuführen. Im Stellenplan stehen neu 12.8 Vollzeit-\nstellen zu Buche, da in der Leistungsgruppe Stadtrichter eine Erhöhung um 40 % einer kaufmänni-\nschen Stelle erfolgen soll. Der Grund dafür ist in der Zunahme richterlicher Verbote zu sehen, wel-\nche wiederum das Resultat der regen Bautätigkeit sind. Diverse neue Siedlungen versuchen ihre \nParkfelder mittels solcher richterlicher Verbote vor unerlaubtem Drittparkieren zu schützen, was \ndann zu entsprechend mehr solchen Verzeigungen beim Stadtrichteramt führt. Bei der Leistungs-\ngruppe Stadtrichter werden deutlich höhere Fallzahlen budgetiert als für das laufende Jahr 2019, \nbei der Leistungsgruppe und Friedensrichter dagegen minim tiefere. Für die Leistungsgruppe Stadt-\nammann- und Betreibungsamt werden gleich hohe Fallzahlen budgetiert. Anzumerken ist, dass bei \nall diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht bzw. kaum beeinflussbar sind durch die Amtsträge-\nrinnen und -träger.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n621 \n\nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden seitens der Verantwortlichen der Abteilung \nSicherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet.  \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig zur An-\nnahme. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Glo-\nbalkredit: Das Globalbudget 2020 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit beläuft sich auf \n15'598'000 Franken. Es erhöht sich im Vergleich zur Rechnung 2018 um ca. 200'000 Franken, zum \nBudget 2019 um 44'000 Franken. Zurückzuführen ist diese Erhöhung auf das Geschäftsfeld Soziale \nSicherheit wo eine Verlagerung der Lohnkosten und eine Erhöhung des Beitrages an die Schulheim-\nfinanzierung eine Rolle spielen.  \nPersonal: Die Stellen im Geschäftsfeld nehmen um 0.6 % zum Budget 2019 zu. Im GF Soziale Si-\ncherheit findet eine Umlagerung der Abteilungsleitungsstelle vom GF Sozialhilfe statt. Zudem wird \ndie Sachbearbeitung im Bereich Zusatzleistungen AHV/IV wegen des Anstieges an Fällen um 0.2% \nangepasst.  \nInvestitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen \nIm März 2019 wurde die Reform des Bundesgesetzes über die Ergänzungs-leistungen zur AHV/IV \nvon den eidgenössischen Räten verabschiedet. Die Reform sieht verschiedene Änderungen bei den \nErgänzungsleistungen und sollte per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Im Moment läuft die Vernehm-\nlassung auf Kantonsebene.  \nEbenfalls ist im Kantonsrat die Änderung des Finanzausgleiches von 44 % auf 70 % angenommen \nworden, was der Stadt Uster zukünftig 3.8 Mio. Franken bringen würde. Dagegen ist jedoch von der \nSVP das Behördenreferendum eingereicht worden. Ob die Änderung nun in Kraft tritt, ist aus die-\nsem Grund noch unklar.  \nLG Sozialversicherung: Im Bereich der Zusatzleistungen zur AHV/IV wird für das Jahr 2020 trotz ei-\nnes zu erwartenden Anstieges mit einer leichten Reduktion der Kosten gerechnet. Zurückzuführen \nist dies aufgrund einer Verlagerung der Fälle vom Heim in die Wohnungen.  \nWeiter ist eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen zu erwähnen, die aufgrund eines \nBundesgerichtsentscheides angehoben werden.  \nLG Familienergänzende Betreuung: Der Bedarf an Krippenplätzen für Kinder bis zum Kindergarten-\nalter ist momentan gedeckt. Und auch für die Säuglinge bis 18 Monaten steht ab 2020 dank der \nneugeschaffenen Plätze der Kita Seegarten das benötigte Angebot zur Verfügung. Für den Auf-\nwand, welche die Stadt Uster an die FEB-Institutionen zu entrichten hat, wird keine Veränderung \nerwartet.  \nLG Kindes- und Erwachsenenschutz: Die verzeichneten Neueingänge und Anmeldungen sind im \n2019 gestiegen und aufgrund dieses Anstieges ist auch ein Anstieg bei den Verfahren auszu-\nmachen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist auch in Zukunft mit einem weiteren An-\nstieg an Meldungen zu rechnen.  \n\n \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Auch 2020 werden die Heime Uster speziell im Bereich Lang-\nzeitpflege wieder vor grossen Herausforderungen stehen. Die Konkurrenz im Oberland schläft nicht \nund bietet mit Neubauten und Komfortausstattungen umfangreiche Angebote an. Die Nachfrage \nnach Einzelzimmern übersteigt die vorhandenen Kapazitäten der Heime Uster. Ebenso ist Erneue-\nrungsbedarf bezüglich der Infrastruktur der Heime vorhanden. Die schwankende Anzahl der Bewoh-\nnerschaft erschwert die Planung der Pflege wie auch die Budgetierung der Einnahmen. \nIn den kommenden Jahren werden zwei grosse Erneuerungen notwendig sein: Die Sanierung des \nHauses See im Pflegezentrum Dietenrain (2022-2025) und die Sanierung des Wohnheims (2024-\n2029). Für beide Liegenschaftssanierungen sind in der Investitionsplanung Beträge eingesetzt. \nDie Heime Uster stärken auch 2020 die Differenzierung und Spezialisierung der Pflege- und Betreu-\nungsangebote. Insbesondere läuft für ein Grossprojekt die Vorprojektierung. Namentlich für die Sa-\nnierung des Pflegezentrums Dietenrain (Haus See). \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n622 \n\nLG Gesundheitsdienste: Die budgetierte Gesamtauslastung der Pflegeplätze liegt 2020 bei 95,2 %, \nwas als sehr gut eingeordnet werden kann. Die Problematik Einzelzimmer/Doppelzimmer (hohe \nNachfrage nach Einzelzimmern, schwieriger zu besetzende Doppelzimmer) bleibt weiterhin beste-\nhen. \nNebst dem bekannten Fachkräftemangel und Konkurrenzkampf beschäftigt das Thema «Absenzen» \ndie Heime Uster weiterhin. \nBei den Heimen ist jedoch seit 2018 eine deutliche Reduktion der Absenzen- Quote bei Krankheit \nfestzustellen. Im 1. Quartal 2015 noch bei 5.1%, ist die Quote im 3. Quartal 2019 bei 3,1%. \nDer Globalkredit für das GF «Heime Uster» beträgt CHF -180’000. \nIn der KSG wurde mit 8:0 Stimmen gutgeheissen. Es gab noch einen Kürzungsantrag, der mit 3:5 \nund in der RPK mit 5:4 angenommen worden ist. \n \n\nFür die RPK referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Der Antrag zur Weisung von der Rechnungs-\nprüfungskommission am 25. November 2019 behandelt.  \nIn der LG Gesundheitsdienste wird der Globalkredit der LG Gesundheitsdienste wird um 150'000 \nFranken gekürzt. Das Budget beträgst somit -71'000 Franken anstelle von 79'000 Franken.  \nGemäss der Erläuterung der zuständigen Stadträtin Karin Fehr, wird die budgetierte Stelle nicht be-\nnötigt, jedoch hat das Geschäftsfeld Mühe, momentan die definierten Zielwerte im Bereich Betten-\nbelegung und BESA-Mix zu erreichen. Aus diesem Grund wären sie froh, wenn keine Kürzung statt-\nfinden würde.  \nIn der Rechnungsprüfungskommission wurden beide Fakten diskutiert. Aufgrund der anderen Zu-\nsammensetzung der Kommission wurde der Antrag entgegen der KSG mit 5:4 angenommen.  \n \nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Unsere Heime haben die Verantwortung, wirtschaftlich \nzu arbeiten; was sie in einem sehr schwierigen Umfeld auch tun. \nDer Mensch kann sehr vieles vorausplanen, berechnen und Prognosen erstellen. Was aber noch \nnicht prognostizierbar ist, ist das natürliche Hinscheiden von Menschen. \nGenau diese Tatsache macht vielen Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz wie auch den Uster-\nmer Heimen einen Strich durch die Rechnung. \nBereits ein paar Todesfälle mehr und die Stadt, resp. Heime sind in Erklärungs- und Finanznot? \nNein, so einfach ist das nicht. Wir müssen froh sein, dass in der heutigen Zeit wo nebst Klimanot-\nstand auch «Pflegenotstand» herrscht, die Heime Uster mit kompetentem Personal ihre Dienstleis-\ntungen immer noch aufrechterhalten können. \nDas ist heute leider an vielen Orten nicht mehr der Fall. Die Suche nach qualifiziertem Pflegeperso-\nnal gehört heute zum Tagesgeschäft. \nEine Studie der Universität St. Gallen HSG sagt aus, dass bis 2050 unsere Gesundheitskosten ge-\nsamtschweizerisch von knapp CHF 16 Mia. auf etwa CHF 32 Mia. steigen werden. In Zahlen pro \nPerson ist das eine Zunahme von CHF 1900 auf CHF 3050 pro Person im Jahr. \nWenn demzufolge in den Heimen eine finanzielle Besserung in den kommenden Budgets verankert \nwerden soll, muss zum Beispiel die Schliessung einer Station oder Abteilung in Betracht gezogen \nwerden. Nur so kann auch wirklich Personal gespart und auch geschont werden. \nDadurch dass z. B. eine Nachtwache mit komplexen Betreuungsaufgaben ausfällt, hat das restliche \nPersonal in der Nacht einen wesentlichen Mehraufwand. Das wirkt sich auch auf die Heimbewohner \naus. Längere Wartezeiten oder Komplikationen sind zu erwarten. Dies kann das Personal auch mit \nflexiblen Stellenplänen nicht mehr meistern. \nWie die anderen Geschäftsfelder budgetieren die Heime bereits im Frühling für das Folgejahr. In \ndiesem Jahr ging man davon aus, dass die Bettenauslastung höher sein wird. Wegen den häufigen \nTodesfällen wird man 2020 vermutlich wieder weniger Betten belegen können. \nDiese Kürzung wird keine nennenswerte Besserung weder für das Personal, für die Heimbewohner \nnoch für das Budget mit sich bringen. Es ist für mich eher eine Symptombekämpfung. Die Ursachen \nbleiben weiterhin bestehen. Um weiterhin finanziell auf gesunden Beinen stehen zu können, müs-\nsen in den kommenden Jahren die Aufwände weniger, die Einnahmen dafür mehr sein. \nSparmassnahmen in dieser Form führen leider zu Qualitätseinbussen für Heimbewohner wie auch \nPersonal. Schlussendlich werden unter dieser Sparübung wieder die darunter leiden, die am wenigs-\nten etwas dafür können: Das Personal und die Heimbewohner. \nIn Zukunft sollte deshalb die Diskussion um die mittel- und langfristige Strategie der Heime trotz-\ndem geführt werden. Hier hat die Stadt noch wahnsinnig viel Nachholbedarf. Die SP-Fraktion lehnt \ndeshalb diesen Antrag ab. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n623 \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Die Budge-\ntierung und die Leistungsaufträge werden jeweils im Frühling/Sommer erfasst. Änderungen im Ge-\nschäftsgang – im vorliegenden Fall die aktuell tiefere Auslastung der Heime Uster von rund 90 % - \nkönnen somit auch nicht mehr berücksichtigt werden. Das liegt also gewissermassen in der Natur \nder Sache. \nDie im Antrag der RPK vorgebrachte Begründung, dass auf eine Erweiterung des Nachtdienstes ver-\nzichtet werden kann, ist soweit korrekt. Diese Stelle ist denn auch wegen der aktuell eher tiefen \nAuslastung und der damit bereits im Laufe 2019 in die Wege geleiteten heiminternen Sparaufträge \nbis auf Weiteres gar nicht mehr vorgesehen. Die Heime Uster werden 2020 in der Pflege einen \nmöglichst flexiblen Stellenplan einsetzen, um sicherzustellen, dass die Personalplanung der effekti-\nven Auslastung und dem effektiven Pflegebedarf der Bewohnerinnen und Bewohner entspricht. Es \nsoll also nur so viel Personal wie nötig eingesetzt werden und nicht so viel, wie im LA/GB-Bericht \nsteht. \nDie Schlussfolgerung der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion, dass der Globalkredit wegen der tie-\nferen Auslastung gekürzt werden kann, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Eine tiefere Auslastung \nbzw. ein leichterer Pflegebedarf führen auch zu tieferen Einnahmen. Zudem gilt es noch einen drit-\nten Parameter zu berücksichtigen, die sogenannten Normkosten. Da sind wir jetzt schon sehr im \nDetail. Diese werden von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erst anschliessend an den \nstadtinternen Budgetprozess kommuniziert. Das heisst, auch diesbezüglich muss im Budget eine \nAnnahme getroffen werden. Die Gesundheitsdirektion hat nun tiefere Normkosten als angenommen \nkommuniziert, was auch zu tieferen Einnahmen führen wird. \nWie der Nachtragskredit der Heime im 2019 bereits aufgezeigt hat [GRB 23.9.2019: Weisung \n\n36/2019], ist es für die Heime trotz enormer Sparbemühungen unmöglich, solche Ertragsausfülle \nvollumfänglich zu kompensieren. Ich bitte sie daher, den Kürzungsantrag in der LG Gesundheits-\ndienste in der Höhe von CHF 150'000 abzulehnen. \n\n \n\nDie RPK beantragt: \n\nLG Gesundheitsdienste \nDer Globalkredit der LG Gesundheitsdienste wird um 150'000 Franken gekürzt. Das \n\nBudget beträgt somit -71'000 Franken anstelle von 79'000 Franken. \n\nDer Antrag wird mit 18:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Die Spitex Uster ist laufend daran, externe Regulierungen um-\nzusetzen. Anpassungen im Materialmanagement, Einführung eines neuen kantonalen Finanzmanuals \nund einer neuen Kostenrechnung sind nur einige davon. Die bereits mit einem Update angewandte \nSoftware interRAI ist ebenso eine Auflage der kantonalen Gesundheitsdirektion. \nDie Spitex optimiert laufend Prozesse. Andererseits können wie in den letzten Jahren die Stellen nicht \nmehr nahtlos besetzen. Die Personalrekrutierung gehört mittlerweile zum Tagesgeschäft. \nAnhand der Nachfragesteigerung und für die Bewältigung der anstehenden Projekte werden die Per-\nsonalressourcen um 2.5 Stellen, nämlich auf 51.5 Stellen erhöht. \nDie Spitex Uster ist momentan in drei Gebäuden in Uster und Mönchaltorf untergebracht. \nDie Einrichtung am Standort Uster West genügt den heutigen Anforderungen grösstenteils nicht \nmehr. Fehlende Garderoben für das Personal oder ungenügende Wasseranschlüsse sind dafür einige \nBeispiele. \nBis 2021 ist der Umzug der Spitex ins VZK-Gebäude geplant. Die nötigen Vorkehrungen werden ge-\ntroffen. \nLG Pflege: Die Komplexität der Pflegeversorgung nimmt stetig zu.  \nDeshalb werden die internen Abläufe als laufende Prozesse angeschaut und angepasst. Das Ziel ist \nin der Planung der Klienten noch agiler zu werden. \nLG Hauswirtschaft und Dienste: Das Pilotprojekt «Spitex Plus», das nicht subventioniert ist und als \n«Komfortangebot» eingestuft wird, wird per 1. Januar 2020 eingeführt. \nDer Globalkredit für das GF «Spitex Uster» beträgt CHF -357’000. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n624 \n\n \n\nGF Gesundheit und Alter \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Das GF Gesundheit und Alter zeigt keine nennenswerten \nAuffälligkeiten im Budget, ausser einigen Kleinigkeiten gab es wenig erklärungsbedürftige Posten, \nwelche vertiefter Abklärung bedarft hätten. \nLG Abfall & Umwelt: Die Abfallbewirtschaftung wird in eine eigene Leistungsgruppe ausgelagert. Die \nneue LG Umwelt zeichnet u. a. verantwortlich für Fair-Trade-Town, sowie Umsetzung der "Leis-\ntungsmotion Wüthrich" zur Energie- und CO2-Reduktion. \nLG Abfallbewirtschaftung: Ohne besonderen Auffälligkeiten. \nLG Lebensmittelkontrolle: Die Lebensmittelkontrolle wird per 1. Januar 2020 kantonalisiert. Die ver-\nbleibenden Aufgaben: Kadaversammelstelle, Schädlingsbekämpfung & Pilzkontrolle werden in die \nLG Umwelt überführt. \nLG Fachstelle Alter: Die LG Fachstelle Alter leistet primär Informations- und und Vernetzungsarbeit. \nNeu werden alle externen ambulanten, nicht-pflegerischen Dienstleistungen im Altersbereich (z.B. \nMahlzeiten- und Fahrdienst) durch die Fachstelle Alter, die altersunabhängigen (z.B. Tixi-Taxi) \ndurch das GF finanziert und nicht mehr wie bisher über die Spitex Uster. \nPersonal: Der Personalbestand sinkt, bedingt durch den Wegfall von 0.6 Stellen der Lebensmittel-\nkontrolle von 8.3 auf 7.7 Stellen. Die verbleibenden 40 Stellenprozente finden sich neu in der LG \nUmwelt. Durch das von der LG Abfall & Umwelt übernommene 20%-Pensum stehen der neu ge-\nschaffenen LG Umwelt damit insgesamt 60% Stellenprozente zur Verfügung. \nInvestitionsplanung: Die Investitionsplanung weist wie im vergangenen Jahr CHF 120k für den kon-\ntinuierlichen Ausbau der Unterflursammelstellen auf. Zusätzlich werden CHF 100k für das Projekt \n«Gebietsentwicklung Wageren» eingestellt. \nFür den Neubau der Hauptsammelstelle, der mit Planung und Realisierung 2022-2024 ausserhalb \ndes Betrachtungshorizonts liegt, liegen keine Kostenschätzungen zuhanden der Investitionsplanung \nvor. \nGlobalkredit: Der Globalkredit von CHF 14'577k  ist gegenüber Budget 2019 um CHF 418k höher. \nDies primär bedingt durch die Fachstelle Alter, welche mit zusätzlichen Lasten von CHF 111k zu tra-\ngen hat sowie die Zunahme der budgetierten Beiträge an Heime und Spitex (Pflegefinanzierung). \nFazit: Die Kommission beantragt das Budget des Geschäftsfeldes Gesundheit dem Gemeinderat zur \nAbnahme. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBK referiert Marc Thalmann (FDP): Ich spreche für beide Kommissionen KBK und RPK. \nDie KBK diskutierte das GF Sport an der Sitzung vom 19., die RPK am 25. November 2019. Der \nSport in Uster ist mit rund CHF 118 Kosten pro Einwohner budgetiert und weist einen Kostende-\nckungsgrad von 42.6 % aus. Ohne Abschreibungen steigt der Globalkredit des Geschäftsfeldes \nSport gegenüber dem Budget 2019 um TCHF 246.  \nMit der Budgetierung 2020 wurden die beiden Leistungsgruppen „LG Sportanlagen und Sportförde-\nrung“ und „LG Bäder“ aufgelöst und neu zusammengestellt. „LG Sportanlagen“ umfasst alle Bäder \nsowie die Sporthalle und Aussenanlagen Buchholz und Heusser Staub. Die „LG Sportförderung“ be-\ninhaltet unter anderem die Angebote freiwilliger Schulsport sowie Sport und «Fun Camp». \nDie Sportstadt Uster gibt wie in den vergangenen Jahren 3% der Globalkredite für den Sport aus. \nDer Stellenplan sieht eine Veränderung von +2.9 bei den VZE vor. \nDurch die Umstellung wurden auch zum Teil neue Indikatoren eingeführt, die mit dem Rechnungs-\nabschluss 2020 zum ersten Mal auf ihre Zweckmässigkeit überprüft werden können. \nLG Sportanlagen: 2020 soll die bereits länger geplante Erweiterung um ein Kunstrasenfeld umge-\nsetzt werden, um die Konzentration des Fussballs im Buchholz weiter voranzutreiben. Der nötige \nKredit wird im ersten Halbjahr 2020 dem Volk vorgelegt. Davon sollen TCHF 950 im kommenden \nJahr investiert werden. \nFür die bis Ende Jahr bewilligte, temporäre Sporthalle im Buchholz ist bis heute noch kein Käufer \ngefunden. Zurzeit sind Gespräche mit einer Stiftung zur Übernahme der Halle am Laufen. Die ur-\nsprünglich eingeplanten TCHF 290 Verkaufserlös werden aber nicht realisiert werden können. Falls \ndie Gespräche nicht erfolgreich sein sollten, wird die Halle entsorgt. Für den Rückbau der Halle wird \naber so oder so mit Kosten von rund  90'000 gerechnet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n625 \n\nDas Hallenbad hat bei hohen erwarteten Besucherzahlen von 220'000 einen weiterhin guten Kos-\ntendeckungsgrad von 81%. Um die Attraktivität insbesondere während den Sommermonaten weiter \nsteigern zu können ist ein Aussenbereich des Bistros angedacht. Eine grössere Investition ist in die \nEntkalkungsanlage nötig, um einerseits den Reinigungsaufwand in der Grundreinigung und anderer-\nseits den Schutz der Badtechnik vor Kalkablagerungen zu verbessern. Im Hallenbad sind für die Rei-\nnigung zusätzliche Stellen nötig. Diese wurde bereits im Sommer 2018 internalisiert. Hierzu wurden \ndamals die notwendigen Mitarbeitenden angestellt. Faktisch erhöht sich der Mitarbeiter Bestand \n(VZE) um 1.4 von 26.1 (ist 2018) auf 27.5 (BU 2020). \nIm Dorfbad soll die Führung des Bistros ausgelagert werden soll, wobei das Vorgehen zur Auslage-\nrung noch unklar ist. Insgesamt wird für das Dorfbad mit einer Kosteneinsparung in einem tiefen 5-\nstelligen Bereich gerechnet.   \nLG Sportförderung: Neu werden unter der LG Sportförderung die beliebten Angebote Stars in der \nSchule, Sport und Fun Camp sowie der freiwillige Schulsport geführt. Insbesondere der freiwillige \nSchulsport, welcher dank Gelder vom Kanton und von Jugend + Sport sowie Elternbeiträgen kos-\ntendeckend betrieben werden kann, soll weiter ausgebaut werden. Innert vier Jahren haben sich \ndie Anzahl Kurse von 42 auf 80 und die Teilnehmerzahl von 507 auf erwartetet 1100 verdoppelt. \nDie Erfolgsstory soll auch dieses Jahr fortgeschrieben werden und ist auf das persönliche Engage-\nment der lokalen Vereine sowie des GF Sport zurückzuführen. \nDie beiden Kommissionen empfehlen – die KBK mit 8:1 bei einer Abwesenheit und die RPK mit 9:0 \n– den Globalkredit 2020 inklusive. Abschreibungen über TCHF 4’145 bei vorgesehenen Investitionen \nvon TCHF 950 für das Geschäftsfeld Sport zur Annahme. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n626 \n\n4. Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die KSG referiert Florin Schütz (SP): Der Globalkredit für das Geschäftsfeld Sozialhilfe wurde \nauf 10’720'000 Franken budgetiert. 2019 lag der budgetierte Betrag bei 10'860'000 Franken. Der \nStellenetat ist um 0.4 Stellen kleiner, Grund dafür ist eine Stellenverschiebung ins GF Soziale Sicher-\nheit. Die dadurch verschobenen Lohnkosten sind Teil der leichten Kostensenkung gegenüber dem \nBudget 2019. Weitere Minderausgaben werden in der LG Asyl- und Flüchtlingskoordination erwar-\ntet. \nDer Globalkredit für die Leistungsgruppe Sozialberatung beläuft sich auf 6'948'000 Franken, was ei-\nnem minimalen Anstieg im Vergleich zum vergangenen Budget entspricht. An der finanziellen Netto-\nbelastung ändert sich allerdings kaum etwas. Zwar wird mit einer Abnahme der Fallzahlen gerech-\nnet, dies aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation bzw. der tiefen Arbeitslosigkeit, die einzelnen \nFälle brauchen allerdings durchschnittlich mehr Unterstützung und sind dadurch auch teurer. \nDer Globalkredit für die Leistungsgruppe Asyl- und Flüchtlingskoordination beläuft sich auf 909'000 \nFranken, im Budget 19 waren es 949'000 Franken. Verantwortlich für den tieferen Betrag ist insbe-\nsondere der erwartete Rückgang von Asylsuchenden mit Aufenthaltsstatus N, für welche dement-\nsprechend auch die Kosten für Integrationsmassnahmen weniger ins Gewicht fallen. So werden bei-\nspielsweise die Freiwilligen-Angebote auf Ende Jahr eingestellt, da die Nachfrage zu gering sei. \nHerzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die sich freiwillig für die Asylsuchenden engagiert hatten. \nDie Zuweisungsquote von Asylsuchenden wird aufs neue Jahr hin nur noch 0,5 statt 0,6 % der Be-\nvölkerungszahl betragen. Die neue Quote hat zur Folge, dass Uster zusätzlich rund 35 Personen \naufnehmen muss. Dass Uster derzeit noch unter der Quote liegt, ist weiterhin mit der Schliessung \nder Notunterkunft zu erklären bzw. der Tatsache, dass die Zuweisungen seit der Schliessung nicht \nausreichten, um die Quote zu erfüllen. Mit einem Anstieg wird bei den Anzahl Personen mit Aufent-\nhaltsstatus F gerechnet. Ein Teil der Kosten für diese Personengruppe wird vom Kanton übernom-\nmen, die Stadt Uster rechnet mit Eigenkosten in der Höhe von rund 320'000 Franken. Erwähnens-\nwert ist an dieser Stelle sicher auch noch die erfolgreiche Arbeitsplatzvermittlung bei jungen Er-\nwachsenen. \nDie KSG hat die Leistungsaufträge und das Globalbudget zum Geschäftsfeld Sozialhilfe einstimmig \nbei einer Abwesenheit angenommen und einen Kürzungsantrag betreffend LG Asyl- und Flüchtlings-\nkoordination mit 1:7 Stimmen verworfen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n627 \n\n5. Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBK referiert Walter Meier (EVP): Beim GF Primarschule steigt der Globalkredit um rund 1 \nMio. Werden die Abschreibungen gemäss HRM einbezogen, sind es rund 0.8 Mio. (Die Abschreibun-\ngen sinken.) Die Änderungen werden wie folgt begründet: \n Beim Regelunterricht steigt das Globalbudget um CHF 330‘000. Die Steigerung beträgt damit \n\netwas mehr als 1 %. Trotz praktisch gleich bleibenden Schülerzahlen, mussten zusätzliche Klas-\nsen eröffnet werden, weil die Schülerinnen und Schüler ungleich über Uster verteilt sind. Zu-\nsätzlich schlägt hier die Einführung der 5. Ferienwoche für die Mitarbeitenden im Alter von 21 \nbis 49 Jahren zu Buche. Der Regierungsrat hat diese zusätzliche Ferienwoche grundsätzlich sal-\ndoneutral eingeführt; allerdings ist dies bei den Lehrpersonen nicht möglich. Die Einführung der \nGesamtschulleitung ist ebenfalls in der LG Regelunterricht enthalten. \n\n Bei der LG Sonderpädagogik steigt das Globalbudget um CHF 450‘000. Hier haben wir eine spe-\nzielle Situation. Vermehrt werden auch Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen \n(z.B. Spracherwerbsstörungen und Autismus) für den Hort angemeldet. Das ist legitim. Das be-\ndeutet aber, dass die Primarschule zusätzliche Betreuungs-Personen anstellen muss, damit man \ndiesen Kindern gerecht wird. Die Kosten für diese sonderpädagogischen Mitarbeitenden trägt \ndie Schule, sie können nicht abgewälzt werden.  \n\n Bei der LG Tagesstrukturen steigt das Budget nur um CHF 50‘000. Die Nachfrage insgesamt \nsteigt weiterhin. Allerdings nicht mehr so stark wie auch schon. Zudem wird festgestellt, dass \ndie Nachfrage bei günstigeren Angeboten steigt, aber bei etwas teureren Angeboten die Nach-\nfrage auch sinkt. Deshalb fallen die Mehrkosten tiefer aus als erwartet. \n\n Bei der Informatik ist eine Steigerung um CHF 160‘000 vorgesehen. Gemäss dem vom Gemein-\nderat verabschiedeten Konzept werden im Sommer die restlichen Klassen mit 500 – 600 Gerä-\nten ausgerüstet. Das hat auch einen höheren Unterhalt zur Folge. \n\nZum Globalbudget muss zudem gesagt werden, dass dem Gemeinderat bereits ein gekürztes \nBudget vorgelegt wurde. Die Primarschulpflege hat das Budget um rund CHF 820‘ gekürzt, wobei \nbei 2/3 dieser Kürzungen davon gesprochen werden kann, dass „Luft“ abgelassen wurde. Dank \ndem in den letzten Jahren aufgebauten Controlling konnten gewisse Zahlen genauer berechnet und \ndamit das Budget gekürzt werden. Bei CHF 250‘ – 300‘ handelt es sich jedoch um Einsparungen bei \nden Mitarbeitenden und dem Unterricht, die vermutlich wehtun. \nIn der KBK wurden folgende Anträge gestellt: \n\n Die Kennzahl K02 in der LG Regelunterricht (Kosten pro Schülerin und Schüler) wird zu einem Indi-\nkator und soll dem Betrag von max. Fr. 9244 (gemäss Budget 2019) entsprechen. Der Budgetwert \n2020 beträgt Fr. 9411. Dieser Antrag wurde mit 3:4 Stimmen abgelehnt; die RPK hat den Antrag \nmit 3:6 Stimmen abgelehnt. \nA) Der Globalkredit in des GF Primarschule (LG Regelunterricht) soll um Fr. 410‘289 gekürzt wer-\n\nden. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man den für 2019 gewünschten Betrag der Kosten pro \nSchülerin und Schüler gemäss Antrag A nimmt und mit der Anzahl Schülerin und Schüler multi-\npliziert. (Differenz von 9411 und 9244 x Anzahl Schülerin und Schüler). Dieser Antrag wurde \nmit 3:4 Stimmen abgelehnt; die RPK hat den Antrag mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\nB) Die Kennzahl K07 in der LG Regelunterricht (Kosten pro Kind in der Tagesschule) soll zu einem \nIndikator werden und max. Fr. 10‘439 gemäss Budget 2019 (statt Fr. 10‘900 gemäss Budget \n2020) betragen. Dieser Antrag wurde mit 3:4 Stimmen abgelehnt; die RPK hat den Antrag mit \n3:6 Stimmen abgelehnt. \n\nC) Der Globalkredit des GF Primarschule (LG Regelunterricht) soll um Fr. 58‘745 gekürzt werden. \nDieser Betrag ergibt sich, wenn man Differenz von Fr. 10‘900 und Fr. 10‘349 x Anzahl Schüle-\nrinnen und Schüler in der Tagesschule multipliziert. Dieser Antrag wurde mit 3:4 Stimmen ab-\ngelehnt; die RPK hat den Antrag mi 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\nD) Die Kennzahl K08 in der LG Tagesschule (es geht um den Kostendeckungsgrad Betreuung) soll \nzu einem Indikator werden und mit einem Zielwert von 90 % festgelegt werden (im Budget \n2020 wird die Kennzahl mit 88 % ausgewiesen). Dieser Antrag wurde mit 2:5 Stimmen abge-\nlehnt, die RPK hat den Antrag mit 2:7 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n628 \n\nE) Der Globalkredit des GF Primarschule (LG Sonderpädagogik) wird um Fr. 454‘000 gekürzt, d. h. \nauf dem Niveau von 2019 stabilisiert werden. Dieser Antrag wurde mit 3:4 Stimmen abgelehnt, \ndie RPK hat den Antrag mit 3:6 Stimmen abgelehnt. \n\n Schlussabstimmung: Die KBK empfiehlt dem Gemeinderat mit 5:2 Stimmen, den Leistungsauftrag \nund den Globalkredit zu genehmigen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Ich spreche gleich zu allen Anträgen der \nSVP/EDU-Fraktion zum Geschäftsfeld Primarschule.  \nDie SVP/EDU-Fraktion verlangt, dass die Kennzahlen K02 und K07 der Leistungsgruppe Regelunter-\nricht zu einem Indikator gemacht werden und einem Betrag von maximal Fr. 9'244 bzw. Fr. 10'439 \nentsprechen.  \nSeit einigen Jahren steigen die Kosten pro Schülerin und Schüler in der Regelklasse sowie in der Ta-\ngesschule sehr stark an. Der Gemeinderat soll die Möglichkeit erhalten, die genannten Parameter zu \nsteuern und damit auch das Budget der Schule im sinnvollen Rahmen beeinflussen zu können. Der \nEinwand, diese Kosten seien nicht steuerbar oder ergäben sich durch die Klassenbildung und lägen \ndamit in der Zuständigkeit der Primarschulpflege, können wir nicht akzeptieren. Beim Budget steht \nzum einen nach wie vor der Gemeinderat über der Primarschulpflege. Und zum anderen haben wir \nin anderen Geschäftsfeldern viele Indikatoren, die nur beschränkt steuerbar sind, z. B. bei der Ge-\nsundheit und dem Sozialen. Innerhalb unserer Möglichkeiten sollten wir auch bei der Schule Einfluss \nnehmen.  \nWeiter stellt die SVP/EDU-Fraktion die Anträge um Reduktion des Globalkredites des GF Primar-\nschule um Fr. 410'289 bzw. Fr. 58'745. \nMit diesen Anträgen kürzen wir nicht, sondern sorgen lediglich dafür, dass die Kosten weniger stark \nansteigen. Die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler im Regelunterricht steigen seit Jahren. Das \nBudget 2019 wurde gegenüber der Rechnung 2018 bereits um Fr. 467 bzw. Fr. 1'461 pro Schülerin \nbzw. Schüler erhöht. Nun sollen die Kosten pro Schülerin und Schüler erneut ansteigen. Das ist zu \nviel, meine Damen und Herren.  \nDie PSU hat uns die Faktoren genannt, die zu einer Erhöhung führen, diese können wir nachvollzie-\nhen. Dass keine Kompensation in anderen Bereichen stattfinden kann, sehen wir jedoch nicht ein. \nDie Personalkosten steigen – auch unter der Berücksichtigung der fünften Ferienwoche – überpro-\nportional stark an, obwohl für 2020 keine grosse Steigerung der Schülerzahlen erwartet wird.  \nDie laufende Steigerung in diesem Ausmass können wir entsprechend nicht nachvollziehen, weshalb \nwir die Kosten pro Schülerin und Schüler moderat – ich betone – moderat zurücksetzen möchten.  \nDiese Verminderung des Kostenanstiegs sollte machbar sein, wenn die Organisation auf Verschlan-\nkungspotenzial überprüft wird, sogenannte Professionalisierungsmassnahmen in einem gesunden \nMass gehalten und unvermeidliche Kostensteigerungen kompensiert werden. Im Budget ist zudem \nnoch eine Teuerung für die Lehrpersonen enthalten, die so nicht zum Tragen kommt.  \nZu guter Letzt stellen wir den Antrag, das Globalbudget der GF Primarschule in der LG Sonderpäda-\ngogik um Fr. 454'000 zu reduzieren. \nWir wollen vermeiden, dass die Kosten im Sonderschulbereich noch weiter ansteigen, zumal auch \ndie Schülerzahlen in etwa konstant bleiben. Dass dies möglich ist, zeigte der Vergleich vom Jahr \n2017 zum Jahr 2018.  \nDie Verordnung von Settings soll vermehrt hinterfragt bzw. niederschwellige Massnahmen (z.B. mit-\ntels Besonderen Klassen oder aktuelle «Time out») sollen geprüft werden. Wir wollen eine Entstig-\nmatisierung. Nur denjenigen Schülerinnen und Schüler, die zwingend auf eine sonderpädagogische \nUnterstützung angewiesen sind, sollen ein ISR- oder ISS-Setting erhalten.  \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Wir haben alle Anträge in der KBK besprochen, diese wollen jetzt die Ausga-\nben einfrieren und keine Erhöhung zulassen. Es geht auch darum, wo die Klassen sein werden. Wir \nrechnen auch mit mehr Klassen. Die fünfte Ferienwoche ist Tatsache und dafür müssen andere \nLehrpersonen einspringen. Das erwähnte Informatik-Konzept hat der Gemeinderat genehmigt. Bei \nder Sonderpädagogik wird nur gemacht, was tatsächlich dringend und nötig ist. Aus diesen Grün-\nden können wir die Anträge der SVP/EDU nicht nachvollziehen. Lehnen Sie diese Anträge ab. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n629 \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLG Regelunterricht \n\nA: Die Kennzahl K02 der LG Regelunterricht (GF Primarschule, Seite T/5) wird zu einem \n\nIndikator gemacht und soll dem Betrag von maximal Fr. 9'244 (Budgetwert 2019) ent-\n\nsprechen.  \n\nBegründung: Seit einigen Jahren steigen die Kosten pro Schülerin und Schüler in der Regelklasse \nsehr stark an. Der Gemeinderat soll die Möglichkeit erhalten, den genannten Parameter zu steuern \n\nund damit auch das Budget der Schule im sinnvollen Rahmen beeinflussen können. Der Einwand, \ndiese Kosten seien nicht steuerbar oder ergäben sich durch die Klassenbildung und lägen damit in \n\nder Zuständigkeit der Primarschulpflege, können wir nicht akzeptieren. Beim Budget steht zum ei-\n\nnen nach wie vor der Gemeinderat über der PSP. Und zum anderen haben wir im LAGB auch in an-\nderen Geschäftsfeldern viele Indikatoren, die nur beschränkt steuerbar sind, z.B. bei der Gesundheit \n\nund dem Sozialen.  \n\nDer Antrag wird mit 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nLarissa Weile (Grüne) nimmt ab 22:00 Uhr an der Ratssitzung teil. Zur Geburt ihrer Tochter gratu-\n\nliert die Ratspräsidentin mit einem Blumenstrauss. (Applaus) \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLG Regelunterricht \n\nB: Das Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird entsprechend um Fr. 410'289 ge-\n\nkürzt. \n\nBegründung: Mit unserem Antrag kürzen wir nicht, sondern sorgen lediglich dafür, dass die Kosten \nweniger stark ansteigen. Die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler im Regelunterricht steigen seit Jah-\n\nren. Das Budget 2019 wurde gegenüber der Rechnung 2018 bereits um Fr. 467 pro Schülerin bzw. \n\nSchüler erhöht. Nun sollen die Kosten pro Schülerin und Schüler erneut ansteigen.  \nDie PSU hat uns die Faktoren genannt, die zu einer Erhöhung führen, diese können wir nachvollzie-\n\nhen. Dass keine Kompensation in anderen Bereichen stattfinden kann, sehen wir jedoch nicht ein. \nDie Personalkosten steigen – auch unter der Berücksichtigung der fünften Ferienwoche – überpro-\n\nportional stark an, obwohl für 2020 keine Steigerung der Schülerzahlen erwartet wird. Die laufende \nSteigerung in diesem Ausmass können wir entsprechend nicht nachvollziehen, weshalb wir die Kos-\n\nten pro Schülerin und Schüler des Budgets 2020 moderat zurücksetzen möchten.  \n\nDiese Verminderung des Kostenanstiegs sollte machbar sein, wenn die Organisation auf Verschlan-\nkungspotenzial überprüft wird, sogenannte Professionalisierungsmassnahmen in einem gesunden \n\nMass gehalten und unvermeidliche Kostensteigerungen kompensiert werden. Im Budget ist zudem \nnoch eine Teuerung für die Lehrpersonen enthalten, die so nicht zum Tragen kommt.  \n\nDer Antrag wird mit 15:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLG Regelunterricht \n\nC: Die Kennzahl K07 der LG Regelunterricht (GF Primarschule, Seite T/5) wird zu einem \n\nIndikator gemacht und soll dem Betrag von maximal Fr. 10’439 (Budgetwert 2019) ent-\n\nsprechen. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n630 \n\nBegründung: Seit einigen Jahren steigen die Kosten pro Schülerin und Schüler in der Tagesschule \nkontinuierlich und sehr stark an. Der Gemeinderat soll die Möglichkeit erhalten, den genannten Pa-\n\nrameter zu steuern und damit auch das Budget der Schule im sinnvollen Rahmen beeinflussen kön-\nnen. Der Einwand, diese Kosten seien nicht steuerbar oder ergäben sich durch die Klassenbildung \n\nund lägen damit in der Zuständigkeit der Primarschulpflege, können wir nicht akzeptieren. Beim \n\nBudget steht zum einen nach wie vor der Gemeinderat über der PSP. Und zum anderen haben wir \nim LAGB auch in anderen Geschäftsfeldern viele Indikatoren, die nur beschränkt steuerbar sind, z.B. \n\nbei der Gesundheit und dem Sozialen. \n\nDer Antrag wird mit 14:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLG Regelunterricht \n\nD: Das Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird entsprechend um Fr. 58'745 ge-\n\nkürzt. \n\nBegründung: Erneut steigen die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler in der Tagesschule. Das Budget \n2019 wurde gegenüber der Rechnung 2018 bereits um satte Fr. 1'461.- pro Schülerin bzw. Schüler \n\nerhöht. Nun sollen die Kosten pro Schülerin und Schüler erneut ansteigen. Auch hier ist die lau-\nfende Steigerung in diesem Ausmass unverhältnismässig, weshalb wir die Kosten pro Schülerin und \n\nSchüler des Budgets 2020 moderat zurücksetzen möchten. Zusatzmassnahmen und sogenannte \n\nProfessionalisierungsmassnahmen sind stetig zu überprüfen und in einem gesunden Mass zu halten. \nUnvermeidliche Kostensteigerungen sind zu kompensieren. \n\nAuch in dieser Budgetposition sollte der geringere Anstieg der Teuerung noch zum Tragen kom-\nmen.  \n\nDer Antrag wird mit 14:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nLG Sonderpädagogik \n\nDas Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird um Fr. 454'000 gekürzt. \n\nBegründung: Die Kosten im Sonderschulbereich sollen nicht weiter ansteigen, zumal auch die Schü-\n\nlerzahlen in etwa konstant bleiben. Dass dies möglich ist, zeigte der Vergleich vom Jahr 2017 zum \nJahr 2018. Die Verordnung von Settings soll vermehrt hinterfragt bzw. niederschwellige Massnah-\n\nmen (z.B. mittels Besonderen Klassen oder aktuelle «Time out») geprüft werden. Nur denjenigen \nSchülerinnen und Schüler, die zwingend auf eine sonderpädagogische Unterstützung angewiesen \n\nsind, sollen ein ISR- oder ISS-Setting erhalten.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 15:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n631 \n\n6. Investitionen \n\n \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n632 \n\n7. Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Der Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 94 % festzusetzen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Die beantragte Steuerfusserhöhung ist völlig sinnlos. Es steckt kein \nKörnchen Nachhaltigkeit darin. Das Geld wird einfach im laufenden Haushalt verbrannt und verpufft \nins Leere. Die Bevölkerung hat nichts von dieser Steuererhöhung, weshalb wir sie auch nicht mittra-\ngen werden. \nIch stelle den Antrag auf einen gleichbleibenden Steuerfuss von 91 %. Und ich stelle den Antrag \nauf Abstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Mit dem Antrag auf 91 % verschlechtern wir das Ergebnis um 3, 6 Mio. und \nvergrössern den Schuldenberg. Uster investiert nicht zu viel. Und die Bevölkerung schätzte unsere \nInvestitionen. Wird der Steuerfuss gesenkt, steigen die Schulden um entsprechende Millionen Fran-\nken an. Was die Erhöhung im Einzelnen angeht, verweise ich auf den Bericht im AvU: Wenige Pro-\nmille pro Familie oder Einzelperson. Einzig vermisse ich im AvU-Artikel den Hinweis auf die Steuer-\nvorlage 17. Ich stelle den Antrag auf geheime Abstimmung. \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Ich weiss seit meiner ersten Sitzung, dass Markus Wanner und Markus Eh-\nrensperger so eine Ping-Pong-Diskussion laufen haben. Ich erlaube mir aber zu diesem Thema rein-\nzugrätschen. Markus Ehrensperger hat es in seinem Fraktionsreferat angetönt, dass Globalbudgets \ndazu verleiten, das Vorjahr als Basis zu nehmen und etwas auszuweiten.  \nDazu möchte ich aus meiner eigenen Erfahrung als Exekutivpolitiker berichten. Als in Wetzikon die \nFinanzen nicht gerade rosig waren, setzen wir konsequentes „zero-based-budgeting“ um. Wir sind \njeden einzelnen Budgetposten durchgegangen ohne auf die Vorjahre geschaut zu haben. Im da-\nmals nur halb so grossen Budget konnten so über vier Millionen in der Erfolgsrechnung eingespart \nwerden. Hochgerechnet auf das Budget von Uster wären dies rund 10 Millionen, die nachhaltig ein-\ngespart werden könnten. Es ist natürlich eine Milchbüchlein-Rechnung, aber es soll aufzeigen, dass \nes wohl in jedem Ressort noch Speckschwarten gibt, die abgebaut werden könnten. Aber das be-\ndingt den Willen, jedes Konto jedes Jahr von Neuem anzuschauen – das können wir als Parlament \nin Uster mit Globalbudgets nicht machen. Im Gegensatz hat das Parlament in Wetzikon diese Mög-\nlichkeit und das erhöht den Druck auf die Verwaltung genau zu budgetieren. Wenn wir das letzte \nWetziker Budget mit einem Plus von 4 Millionen anschauen, macht es das erfolgreich. Die laufende \nRechnung nachhaltig zu entlasten ist das Erfolgskonzept an dem wir arbeiten sollten und nicht zu \nargumentieren, dass wir uns künftige Investitionen nicht leisten können. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) hat Abstimmung unter Namensaufruf beantragt (Art. 37 Abs. 2 GeschO \n\nGR). \n\nMarkus Wanner (SP) hat geheime Abstimmung beantragt (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin erläutert, dass geheime Abstimmung der offenen vorgehe, womit eine \nAbstimmung über den Antrag auf Namensaufruf sich erübrige, sofern geheime Abstimmung be-\n\nschlossen werden sollte. \n\nNachfragen von Markus Ehrensperger (SVP) und Marc Thalmann (FDP), ob das Vorgehen so \n\nstimme, werden von der Ratspräsidentin damit beantwortet, dass das Abstimmungsverfahren durch \n\nden Ratssekretär abgeklärt wurde und rechtens sei. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n633 \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag auf geheime Abstimmung (Quorum 12): \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15 Stimmen: \n\nGeheime Abstimmung. \n\n \n\nDer Stadtweibel verteilt die Abstimmungszettel; es dürfen nur diese verwendet werden. Für die \nHöhe des Steuerfusses ist der entsprechende Betrag einzusetzen. Die Ratspräsidentin stimmt mit \n\n(Art. 38 Abs. 3 GeschO GR). Die Stimmenzähler ermitteln im Saal das Abstimmungsergebnis und \n\nteilen dieses dem Ratssekretär zu Handen der Ratspräsidentin mit (Art. 35 Abs. 2 GeschO GR). \n\n \n\nDie Präsidentin begründet ihren nachfolgenden Stichentscheid (Art. 38 Abs. 3 GeschO GR) damit, \n\ndass sie nicht gerne auf Kosten zukünftiger Generationen lebt. \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Stadt Uster \n\nDem Antrag des Stadtrates ist mit 18:18 Stimmen und Stichentscheid offen der Präsi-\n\ndentin zugestimmt worden. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Wir haben letztes Jahr das Budget abgelehnt, weil wir mit dem \nZaunpfahl winken wollten. Wir haben zwar gewunken, wie verrückt. Auf uns geachtet hat aber nie-\nmand. Das Budget der Stadt Uster hat in unseren Augen ein strukturelles Problem, das wir mit ein \npaar Kürzungsanträgen nicht beheben können.  \nWir sehen diese Entwicklung mit Besorgnis und können nur wiederholen, was wir in den letzten \nJahren gesagt haben: Es geht uns nicht einmal ums Sparen. Es geht uns darum, die Ausgaben \nnachhaltig in den Griff zu kriegen und das Vertrauen in die Stadtverwaltung und ins NPM-System \nwieder herzustellen. Wir können dem Budget 2020 nicht zustimmen. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 24/2019 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:14 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2020-2023 sowie die Globalbudgets 2020 werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege sowie den \n\nBezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n634 \n\n5 Leistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser \n\n(FDP): „Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik“ \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (vergleiche Seite 611). \n\n \nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Das grundlegende Ziel der Leistungsmotion ist es, \nden Stadtrat zu beauftragen die Informatikaufgaben der Primarschule in die Leistungsgruppe Infor-\nmatik zu integrieren oder zumindest eine bessere Koordination untereinander sicherzustellen. Der \nFokus soll dabei auf die Strategie, das Beschaffungswesen sowie den Betrieb und den Unterhalt lie-\ngen. \nDie Primarschule sowie der Stadtrat erkennen in einer Zusammenführung der beiden Informatikab-\nteilungen grosse technische Herausforderungen und mindestens kurzfristig grossen finanziellen Be-\ndarf sowie zusätzliche personelle Ressourcen. Die Primarschule hält darüber hinaus fest, dass die \nZufriedenheit mit der IT-Infrastruktur der Schulleitungen, der Fachstellenleitungen und des Lehr-\npersonals aktuell sehr hoch ist. Die Netzwerkstabilität ist nahezu störungsfrei und der Support ist \nmit kurzen Fristen gewährleistet. Die Primarschulpflege lehnt daher die Leistungsmotion ab. \nDer Stadtrat erkennt, dass die Leistungsmotion teilweise umgesetzt werden kann, jedoch lehnt der \nStadtrat die Leistungsmotion als Ganzes ebenfalls ab.  \nIm Dispositiv 2 des stadträtlichen Antrages wird der Leistungsauftrag der Leistungsgruppe Informa-\ntik mit folgendem Wirkungs- und Leistungsziel ergänzt: «Die Informatik tauscht sich regelmässig \nmit der Schulinformatik aus. Synergien (Beschaffungswesen; Betrieb/Unterhalt) werden regelmässig \ngeprüft und umgesetzt.» \nEs wird zusätzlich der folgende Indikator ergänzt: «Quartalsweise Treffen mit Schulinformatik». \nAn ihrer Sitzung vom 19. November 2019 hat die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nfolgende Ergänzung zu erwähntem Dispositiv 2 einstimmig angenommen: «Beim Leistungsauftrag \nder Leistungsgruppe Dienste (Geschäftsfeld Bildung) wird das Ziel 04 wie folgt ergänzt: "Die Leis-\ntungen in den Bereichen Infrastruktur und ICT werden in Absprache mit der LG Informatik nach be-\ntriebswirtschaftlichen Grundsätzen betrieben beziehungsweise eingefordert (extern). » \nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig dem geänderten Antrag \ndes Stadtrates anzunehmen. \nDie RPK hat an ihrer Sitzung vom 25. November 2019 das geänderte Dispositiv 2 mit 8:1 Stimmen \nangenommen. In der Schlussabstimmung empfiehlt die RPK einstimmig den geänderten Antrag des \nStadtrates zuzustimmen. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Vor einem Jahr war der Gemeinderat mit dem \nvorgelegten Antrag des Stadtrats nicht zufrieden und gab dem Stadtrat nochmals Gelegenheit, die \nLeistungsmotion in der geforderten Qualität zu beantworten. Dies hat der Stadtrat nun getan: Mit \ndem vorliegenden Antrag kann der Gemeinderat die Lage einschätzen und entscheiden. Besten \nDank. \nGrundlage zu diesem umfangreichen Antrag bildet der detaillierte Bericht der Firma "atrete", der die \naktuellen Situation der IT bei LG Informatik und PSU analysiert und jene Schlussfolgerungen zieht, \ndie uns Motionäre in unseren Annahmen in weiten Teilen bestätigen: Es besteht ein erhebliches Sy-\nnergiepotenzial. Wir erkennen aber auch, dass es momentan ein rechter Kraftakt wäre, dieses in-\nnert kurzer Zeit zu nutzen – was ohne positive Einstellung aller Beteiligter nicht geht. \nIn den Detailberatungen zwischen KÖS und zuständiger Abteilung Finanzen zeigte sich, dass sich \ndie Verwaltung vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt hatte. Der Austausch zwischen den bei-\nden Gremien war offen und transparent. So reifte auf Seiten des Gemeinderates die Erkenntnis, \ndass wir mit dem vorliegenden Antrag einmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung tun. \nWorüber wir Motionäre wie auch viele Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte aber weiterhin irri-\ntiert sind, ist die Haltung der Primarschulpflege. In ihrer Stellungnahme zum Antrag des Stadtrats \nwird der Expertenbericht ohne fundierte Begründung als "einseitig" und "ungenügend" abqualifi-\nziert! Statt pauschal auf Positionen zu beharren, verlangen wir hier mehr Kooperation! \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n635 \n\nIn diesem Kontext ist dann auch der Änderungsantrag (Dispo 2) der KÖS zu verstehen, der in der \nKÖS einstimmig angenommen wurde: Die PSU soll genauso Verantwortung übernehmen, wie es die \nLG Informatik auf Seiten des Stadtrats tut. Auch wenn wir Befürworter über alle Fraktionsgrenzen \nhinaus weitreichendere Schritte vor Augen haben, geht es mit dem vorliegenden Antrag des Stadt-\nrats in Kombination mit dem Änderungsantrag der KÖS einen ersten Schritt in die richtige Richtung. \nDer Bericht von "atrete" bleibt dabei erhalten und ist auch für die nächsten paar Jahre gültig; bei \nBedarf werden wir ihn wieder hervornehmen. \nSo stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Änderungsantrag (Dispo 2) der KÖS zu und \nnimmt den ergänzten Antrag des Stadtrats so dann an. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie KÖS und die RPK beantragen folgende Ergänzung von Ziffer 2: \n\nBeim Leistungsauftrag der Leistungsgruppe Dienste (Geschäftsfeld Bildung) wird das Ziel 04 wie \n\nfolgt ergänzt: "Die Leistungen in den Bereichen Infrastruktur und ICT werden in Absprache mit der \nLG Informatik nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen betrieben beziehungsweise eingefordert \n\n(extern).“ \n\nDer Antrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Bericht zur Leistungsmotion 588 der Ratsmitglieder \n\nMatthias Bickel und Richard Sägesser betreffend «Einheitsgemeinde – auch bei \n\nder Schulinformatik» zu und lehnt die Leistungsmotion ab. \n\n2. Der Leistungsauftrag der Leistungsgruppe Informatik wird mit dem Wirkungs- \n\nund Leistungsziel «Die Informatik tauscht sich regelmässig mit der Schulinforma-\ntik aus. Synergien (Beschaffungswesen; Betrieb/Unterhalt) werden regelmässig \n\ngeprüft und umgesetzt» und dem Indikator «Quartalsweise Treffen mit Schulin-\nformatik» ergänzt. \n\nBeim Leistungsauftrag der Leistungsgruppe Dienste (Geschäftsfeld Bildung) wird \n\ndas Ziel 04 wie folgt ergänzt: "Die Leistungen in den Bereichen Infrastruktur und \nICT werden in Absprache mit der LG Informatik nach betriebswirtschaftlichen \n\nGrundsätzen betrieben beziehungsweise eingefordert (extern).“ \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n636 \n\n6 Weisung 29/2019 des Stadtrates: Budget 2020 und Finanzplanung 2021-2023, \n\nBericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 und 5. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 29/2019 \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 453 vom 5. November \n\n2019), \n\nbeschliesst mit 20:14 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2020 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n258‘448‘816 Franken, einem Ertrag von 258‘981‘616 Franken und einem Ertrags-\n\nüberschuss von 532‘800 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2020 der Stadt Us-\n\nter mit 29‘390‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2020 der Stadt Uster mit \n\n2‘740‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2020 wird auf 94 Prozent (Vorjahr 91 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 87‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug sowie den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n637 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGemeinderat, Terminplan 2020: Der nächste Ratsausflug wurde von Samstag, 26. September 2020 \nauf Samstag, 5. September 2020 verschoben (Beschluss der Geschäftsleitung vom 20. November \n\n2019). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 565/2019 von Marco Ghelfi (Grüne) vom 22. November 2019: Pestizideintrag ins Ustermer \n\nGrundwasser \n\n 566/2019 von Beatrice Mischol (Grünliberale) vom 2. Dezember 2019: Rückbau und Folgekos-\n\nten der temporären Dreifachturnhalle im Buchholz \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n 556/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 2. September 2019: „User hat mehr als man glaubt“ – \nauch die kurioseste Bushaltestelle weit und breit und daraus abgeleitet Notwendigkeit für eine \n\nberatende Kommission für den öffentlichen Verkehr Uster und Umgebung (Stadtratsbeschluss \n\nvom 19. November 2019 \n\n 557/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 2. September 2019: Konzept zur Vermeidung von Abfall \n\nin Uster (z. B. am Ustermer Märt, im Stadthaus etc.) (Stadtratsbeschluss vom 19. November \n\n2019 \n\n \n\nDer Ratssekretär hat den Gemeinderat an der Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft \nfür Parlamentsfragen (SGP) vom 6./7. September 2019 in Stans vertreten und wurde daselbst vom \n\nVorstand erneut als Vizepräsident der SGP gewählt. Als Schwerpunktthema wurde die Frage „Sollen \n\nParlamente auf die Verordnungsgebung der Regierung Einfluss nehmen?“ behandelt. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 21. November 2019 von Heime Uster: „Intermezzo“ Nr. 2-19 \n\n 2. Dezember 2019: Zuschrift des Präsidenten des Unteroffiziersvereins vom 2. Dezember 2019: \n\n„Winikon – wo liegt das Problem?“ \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission Bildung und Kultur haben erhalten am \n\n 19. November 2019 Zuschrift Gemeindeverein Nänikon vom 17. November 2019: Resultate  \n\nPetition „Erhalt Bibliothek Nänikon“ \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019  \n\n638 \n\n \n\nDie Ratspräsidentin verabschiedet Stadtschreiber Daniel Stein, der heute zum letzten Mal an einer \n\nRatssitzung teilgenommen hat. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 20. Januar 2020 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n7.12.2019 Die Präsidentin \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n\n \n11.12.2019/14.1.2020 Die Stimmenzähler \n\n Matthias Bickel \n \n\n \n\n \n Eveline Fuchs \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n