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format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n  502/2014 | Seite 1/4\n\nUster, 16. Dezember 2014 \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \n\nINTERPELLATION 502  \n\nDENKPAUSE FÜR MÜLIHO LZ III  \n\nBALTHASAR THALMANN .  (Keine Weisungsnummer vorhanden)) \n\n \n\nAm 24. Juni 2014 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann an den Präsidenten des Gemeinde-\nrates eine Interpellation «Denkpause Müliholz III» ein. \n\n \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \n«Am 5. Februar 2014 wurde der Grundstücksverkauf / das Bieterverfahren Entwicklungsareal \n„Mühleholz III“ amtlich publiziert. Ziel dieses Verfahrens ist, das Grundstück im Müliholz an einen \nInvestor zu verkaufen. Angebote durften bis am 2. Mai 2014 eingereicht werden. Zum Verkauf \nangeboten wurde eine rund 14000 m2 grosse Fläche im Gestaltungsplan Müliholz III. \nAm 18. März 2014 setzte der Kantonsrat den neuen kantonalen Richtplan fest. Dabei wurde das \nSiedlungsgebiet im Bereich Müliholz Richtung Osten erweitert. Es wurde damit die richtplanerische \nGrundlage für eine Erweiterung der Bauzone geschaffen. Die Form der städtischen Parzelle lässt \nheute eine nur suboptimale Ausnützung zu. Hinzu kommt, dass mit der Überbauung dieser Parzelle \ndie Erschliessung und die Nutzungsmöglichkeiten einer allfälligen Bauzonenerweiterung stark ein-\ngeschränkt wenn nicht verunmöglicht würden. Es wäre daher nur logisch, mit der Entwicklung der \nstädtischen Parzelle zuzuwarten, bis ein Gesamtkonzept mit einer Bauzonenerweiterung Richtung \nOsten vorliegt. Mit einer grösseren Fläche würden zudem auch weit bessere Konzepte ermöglicht, \num zu vernünftigen Preisen Gewerberäume anbieten zu können. Ein schönes Beispiel wie die öf-\nfentliche Hand als Arealentwicklerin und Eigentümerin auftritt, ist die Stadt Wädenswil mit ihrem \nProjekt Werkstadt Zürisee (www.werkstadt-zürisee.ch). \n \nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n \n\n1. Wieviele Angebote wurden im Rahmen des Bieterverfahrens eingereicht? Wurden die vom \nStadtrat formulierten Vorgaben erfüllt? \n\n \n\nhttp://www.werkstadt-zürisee.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n  502/2014 | Seite 2/4\n\n2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass mit einer Arealentwicklung zum heutigen Zeitpunkt die durch \nden revidierten Richtplan ermöglichten Nutzungspotenziale nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft \nwerden könnten? Inwieweit erwägt der Stadtrat aufgrund der neuen Ausgangslage das Bieterver-\nfahren abzubrechen? \n \n3. Hat der Stadtrat eine Vorstellung, wann und wie er die Erweiterung des Arbeitsplatzgebiets Mü-\nliholz an die Hand nehmen möchte? \n \n4. Ist der Stadtrat nach wie vor der Ansicht, dass die Bestimmungen des Gestaltungsplans Müliholz \nIII, insbesondere betreffend zulässiger Verkaufsflächen, zeitgemäss sind?  \n \n5. In welcher Grössenordnung würde der Landwert im Bereich Müliholz III reduziert, wenn Ver-\nkaufsflächen mit Ausnahme von Autohandel und dergleichen ausgeschlossen würde? \n \n6. Hat der Stadtrat einen Überblick über die Bedürfnisse nach Räumlichkeiten für lokal ansässige \nGewerbebetriebe? Wie schätzt er deren Zukunftsfähigkeit in Uster angesichts der stark gestiege-\nnen Landpreise ein? \n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \nBalthasar Thalmann  \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n«Wieviele Angebote wurden im Rahmen des Bieterverfahrens eingereicht? Wurden die vom \n\nStadtrat formulierten Vorgaben erfüllt?»  \n\nAntwort: \n\nNach der Publikation des Bieterverfahrens am 5. Februar 2014 erfolgten drei fristgerechte Ange-\n\nbotseingaben. Keine der eingegangenen Angebote erfüllte die Kriterien und Bedingungen vollum-\nfänglich, welche im publizierten Bieterverfahren verlangt wurden. \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass mit einer Arealentwicklung zum heutigen Zeitpunkt die durch \nden revidierten Richtplan ermöglichten Nutzungspotenziale nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft \n\nwerden könnten? Inwieweit erwägt der Stadtrat aufgrund der neuen Ausgangslage das Bieterver-\n\nfahren abzubrechen?» \n\nAntworten: \n\nDer revidierte kantonale Richtplan, welcher noch nicht rechtskräftig ist, eröffnet die Möglichkeit, \ndass die Bauzone in Richtung Osten erweitert werden kann. Ob zusätzliche Nutzungspotenziale \n\nausgeschöpft werden können, wird erst mit dem rechtskräftigen, revidierten kantonalen Richtplan \nzu beurteilen sein. \n\nMit dem Entscheid des Stadtrates anlässlich der Sitzung vom 9. Dezember 2014, das Bieterver-\n\nfahren abzubrechen, erfolgt nach der Festsetzung des revidierten Richtplanes die Neubeurteilung \nder Ausgangslage im Entwicklungsgebiet Müliholz. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n  502/2014 | Seite 3/4\n\n \n\nFrage 3: \n\n«Hat der Stadtrat eine Vorstellung, wann und wie er die Erweiterung des Arbeitsplatzgebiets Mü-\n\nliholz an die Hand nehmen möchte?»  \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen der Revision der Richt- und Nutzungsplanung wird sich der Stadtrat mit dieser The-\nmatik auseinandersetzen. \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Ist der Stadtrat nach wie vor der Ansicht, dass die Bestimmungen des Gestaltungsplans Müliholz \nIII, insbesondere betreffend zulässiger Verkaufsflächen, zeitgemäss sind?» \n\nAntwort: \n\nBeim Gestaltungsplan Müliholz III handelt es sich um einen Beschluss des Gemeinderates Uster \nvom Juli 2004. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit dem bestehenden Gestaltungsplan die bau-\n\nrechtlichen Vorgaben zeitgemäss sind. Mit der Revision des kantonalen Richtplanes werden die \nNutzungsvorgaben mit den Prognosen einer langfristigen Marktentwicklung und den Zielsetzungen \n\nder Stadt Uster neu beurteilt. \n\n \n\nFrage 5: \n\n«In welcher Grössenordnung würde der Landwert im Bereich Müliholz III reduziert, wenn Ver-\nkaufsflächen mit Ausnahme von Autohandel und dergleichen ausgeschlossen würde?»  \n\nAntwort:  \nEs ist davon auszugehen, dass bei einem Ausschluss von Verkaufsflächen mit Ausnahme von Auto-\n\nhandel ein erheblicher Landwertverlust resultieren würde. \n\n \n\nFrage 6: \n«Hat der Stadtrat einen Überblick über die Bedürfnisse nach Räumlichkeiten für lokal ansässige \n\nGewerbebetriebe? Wie schätzt er deren Zukunftsfähigkeit in Uster angesichts der stark gestiege-\n\nnen Landpreise ein?»  \n\nAntworten:  \n\nJa, der Wirtschaftsförderer hat im Auftrag des Stadtrats im Vorfeld eine Umfrage an das Ustermer \nGewerbe betreffend der Bedürfnisse im Entwicklungsgebiet Müliholz durchgeführt. Der Gesamtbe-\n\ndarf der Flächen der zurückgesandten Fragebögen weist einen Umfang von rund 35‘000 m2 auf \n\n(60% Gewerbe, 30% Verkauf, 10% Büro). Mit der erfolgten Umfrage zeichnete sich dabei ein \ngrösserer Bedarf an Erdgeschossflächen ab (Produktions- und Verkaufsflächen) und daraus ergibt \n\nsich auch eine Chance für die Entwicklungsmöglichkeit für das Ustermer Gewerbe. Die Interes-\nsenten kommen aus allen Branchen: Industrie, Handwerk ganze Bandbreite, Verkauf, Detailhandel \n\nund Dienstleistung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n  502/2014 | Seite 4/4\n\nSTADTRAT USTER  \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\n– Interpellation 502 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend «Denkpause für Müliholz III», \nvom 24. Juni 2014 \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 554/2016 | Seite 1/4\n\nUster, 12. April 2016 \n\n554/2016 \nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 554/2016 VON SILVIO FOIERA (EDU):  OPEN \n\nDATA STRATEGIE  DER STADT USTER, ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 06. Januar 2016 reichte Ratsmitglied Silvio Foiera beim Präsidenten des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Open Data Strategie der Stadt Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Wie auch bereits in der Anfrage 544/2015 von Gemeinderat Daniel Pellegrini festgehalten, werden \nauch Behörden-Dienstleistungen heutzutage vermehrt und zunehmend via Web & App erbracht. In \ndem Kontext kommt OpenData, bzw. OpenGovernmentData (OGD) eine nicht unbedeutende Rolle \nzu. \nOGD beinhaltet vor allem die freie Verfügbar- & Nutzbarkeit von Behördendaten. Dies ermöglicht \nsowohl Behörden, wie auch Privaten die Nutzung und Verwertung dieser Daten. \nDies kann durchaus auch im Sinne der Behörden geschehen, da gewisse Dienste (z.B. Stadt-App, \nVisualisierungen, etc...) auch eigenständig von Privaten, ohne zusätzlichen Kostenaufwand für die \nStadt dargebracht werden können. \nAktuell verfügen z.b. Stadt Zürich1, Kanton Zürich2 wie auch der Bund3 über eigene OpenData Por-\ntale, sowie mit Start per 2.2.2016 über ein Bundesweites Meta-Portal.4 \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n                                                \n1 www.stadt-zuerich.ch/opendata bzw. https://data.stadt-zuerich.ch/ \n2 http://opendata.zh.ch/ \n3 http://opendata.admin.ch/ \n4 http://opendata.swiss/ \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 554/2016 | Seite 2/4\n\n1. Hat die Stadt Uster eine definierte OpenData Strategie oder erfolgt Datenbereitstellung im \nErmessen einzelner Abteilungen/Gruppen? \n\n2. Gibt es einen öffentlich zugänglichen Index über bereits bereitgestellte Datensätze? \n3. Falls keine OGD Strategie existiert: \n\n1. Ist die Einführung einer solchen geplant? Wann? \n1. Falls ja: welche Themenkataloge sollen bereitgestellt werden? \n2. Falls nein: Was spricht aus Sicht des Stadtrats gegen eine geführte Bereitstellung \n\nvon OGD? \n4. Wie ist eine Bereitstellung von OGD im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips zu betrachten? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Hat die Stadt Uster eine definierte OpenData Strategie oder erfolgt Datenbereitstellung im Ermes-\n\nsen einzelner Abteilungen/Gruppen?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster hat keine definierte OpenData Strategie. Die Datenbereitstellung erfolgt vorwiegend \n\nim Ermessen einzelner Abteilungen. \n \n\nSeit knapp zehn Jahren betreibt die Stadt ein GIS-Kompetenzzentrum. Aufgabe dieser Stelle ist es, \n\ndie verfügbaren geografischen Daten (Geodaten) der Stadtverwaltung zu koordinieren, auf einer \nPlattform zusammen zu führen und über geeignete Instrumente intern der Verwaltung sowie der \n\nBevölkerung zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Uster im Rahmen ihrer \n«Strategie Geoinformation» folgende Ziele umgesetzt: «Der Zugang zu zuverlässigen Geodaten hat \n\nfür alle Benutzergruppen möglichst einfach und kostengünstig zu erfolgen.» \n\n \nDer Umgang mit Geodaten wird in der entsprechenden Gesetzgebung auf Stufen Bund und Kanton \n\numfassend geregelt. Im sogenannten Geobasisdatenkatalog werden für alle Geodaten die Zustän-\ndigkeiten bezüglich Bund, Kanton und Gemeinde sowie die Zugriffsberechtigungen geregelt. Damit \n\nsind die Regelungen für die Umsetzung von ODG weitgehend vorhanden. \n\n \n\nÜber die Kostensituation beim Bezug von Geodaten gibt die kantonale Gebührenverordnung für \nGeodaten Auskunft. Mit Ausnahme der Daten der amtlichen Vermessung werden sämtliche dieser \n\nDaten kostenlos zur Verfügung gestellt. Aktuell befindet sich diese Gebührenverordnung in Revision \n\nund die Zwischenberichte deuten darauf hin, dass künftig auch die Daten der amtlichen Vermes-\n\nsung kostenlos erhältlich ist. \n\n \n\nDie Stadt Uster hat sich beim Betrieb des GIS-Kompetenzzentrums an diesen übergeordneten ge-\n\nsetzlichen Grundlagen orientiert. Mit dem Betrieb des WEB-GIS (gis.uster.ch) steht der Bevölkerung \n\nein erster öffentlicher Zugang zu Geoinformationsdaten der Stadt Uster zur Verfügung. \n\n \n\nUm die Handhabung und Zuständigkeiten für Daten im Kompetenzbereich der Gemeinde klar zu \n\nregeln, wird ein kommunales GIS-Reglement angestrebt. Die entsprechenden Arbeiten sind aufge-\n\nnommen worden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 554/2016 | Seite 3/4\n\n \nFrage 2: \n\n«Gibt es einen öffentlich zugänglichen Index über bereits bereitgestellte Datensätze?»  \n\nAntwort: \n\nNein. Aber die Übersicht über die bereits verfügbaren Geodaten kann direkt auf dem Geodatenpor-\n\ntal der Stadt Uster eingesehen werden. \n \nFrage 3: \n\n«Falls keine OGD Strategie existiert: \nIst die Einführung einer solchen geplant? Wann? \n\n 1.  Falls ja: welche Themenkataloge sollen bereitgestellt werden? \n\n 2.  Falls nein: Was spricht aus Sicht des Stadtrats gegen eine geführte Bereitstellung von  \n  OGD?»  \n\nAntwort: \nNein, es ist keine Einführung einer umfassenden OGD Strategie vorgesehen. Jedoch wird derzeit ein \n\nGeoinformationsreglement durch die Abteilung Bau in Zusammenarbeit mit einem externen Partner \nerarbeitet. Dabei werden die Auswirkungen der vorhandenen rechtlichen Grundlagen zu Geoin-\n\nformationen auf die Stadt Uster untersucht, der Geobasisdatenkatalog wird mit den kommunalen \n\nGeodaten und Zuständigkeiten ergänzt und die Umsetzungsstrategie für die nächsten Jahre wird \naufgezeigt. \n\n \n\nSeitens des Stadtrates spricht nichts gegen eine geführte Bereitstellung von OGD. Diese sollte je-\ndoch koordiniert mit den bereits bestehenden Initiativen von Bund, Kanton und Stadt Zürich erfol-\n\ngen. \n\n \n\nDie Stadt Uster stützt sich dabei auf die Erkenntnisse der «Open Government Studie Schweiz» der \n\nBerner Fachhochschule welche zu folgenden Schlüssen kommt: \n\nTrotz der Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas kommt die Studie zu einem klaren Schluss: \nOGD lohnen sich für die Schweiz. Und dies aus folgenden Gründen: \n OGD schaffen Potenzial für gesellschaftlichen Nutzen sowie betriebliches und volkswirtschaft-\n\nliches Wachstum. Innovative Unternehmen, Privatpersonen und Organisationen können mit \nfrei zugänglichen Daten aus verschiedenen Verwaltungsbereichen neue Informationsdienst-\nleistungen entwickeln. \n\n OGD erweitern den Grundgedanken des Öffentlichkeitsprinzips. Bürger, Parteien und Medien \nkönnen dank OGD einen transparenteren Einblick in die Tätigkeit von Regierung und Verwal-\ntung erhalten und haben damit die Möglichkeit, ihre politischen Rechte kompetenter wahrzu-\nnehmen. \n\n OGD unterstützen die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Einheiten und führen zur Quali-\ntätszunahme in der öffentlichen Leistungsproduktion. \n\n Die Investitionen für OGD sind verglichen mit dem wirtschaftlichen Potenzial minimal. OGD \nwerden sich für die Schweiz auch dann lohnen, wenn nur ein Teil dieses Potenzials realisiert \nwird. \n\nOGD sind für das vertraute föderale Vorgehen in der Schweiz prädestiniert. Hilfreich und wün-\nschenswert für die Umsetzung sind gemeinsame OGD Rahmenbedingungen sowie die Nutzung ge-\nmeinsamer OGD Infrastrukturen. \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 554/2016 | Seite 4/4\n\nFrage 4: \n\nWie ist eine Bereitstellung von ODG im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips zu betrachten?  \n\nAntwort: \nOGD ist im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips zu begrüssen. Die Arbeiten zur Umsetzung von OGD \n\nzeigen aber jeweils das Spannungsfeld auf, in dem sich diese Thematik bewegt. Das Bestreben \nnach Zugänglichkeit für möglichst viele Daten der Verwaltung steht im Widerspruch zum Daten-\n\nschutz und zu den Interessen der Sicherheit, z. B. der Versorgungsinfrastruktur. Dabei ist sorgfältig \nabzuwägen. \n\n \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 554 des Ratsmitglieds \nSilvio Foiera betreffend «Open Data Strategie der Stadt Uster» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Februar 2023 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  51  /  V4.04.71 \n\nPostulat 511/2022 \n\nKlimaschutztaugliche Energieplanung \n\nMarkus Wanner (SP), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP) \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 12. Dezember 2022 reichten die Ratsmitglieder Markus Wanner (SP), Debora Zahn (Grüne) und \nAngelika Zarotti (SP) beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 511/2022 betreffend \n\n«Klimaschutztaugliche Energieplanung» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 10. Januar 2023 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. Die Abteilung Bau wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Stadt Uster hat bereits erkannt, dass die Energieplanung aus dem Jahr 2013 nicht ausreichend \nauf aktuelle Begebenheiten eingeht. Die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Energie-\n\nversorgung gilt es anzuerkennen und weiter zu fördern. Ausserdem verfolgt die Stadt Uster mit \nArt. 3 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung sowie mit dem Massnahmenplan Klima klare Ziele zur \n\nEindämmung des Klimawandels und für einen sparsamen Umgang mit Primärenergien. \n\nDie Stadt Uster beabsichtigt darum, die kommunale Energieplanung zu erneuern. Dies ist bereits \n\nbei der Fachgruppe Klima und Energie traktandiert. Die Erneuerung soll Strategien der Energie \n\nUster AG zur Energieversorgung sowie der KEZO zur Fernwärme berücksichtigen. \n\nDie Abteilungen Gesundheit und Bau begrüssen die Überprüfung der kommunalen Energieplanung \n\nund zeigen im Bericht und Antrag zum Postulat gerne den aktuellen Stand und die nächsten \n\nSchritte auf. \n\nDer Stadtrat ist im Sinn dieser Erwägungen bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 511/2022 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Karin Fehr wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegen-\nüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung an \n\n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Stv. Abteilungsleiter Bau \n Abteilung Gesundheit \n Abteilung Bau \n Gemeinderat \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Februar 2023  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 21.02.2023 \n \n\n\n


text: \nUster, 30. Oktober 2007  \nNr. 148/2007  \n\nZuteilung: KBK  \n\n148/2007 \nSeite 1/11 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Jugendpolitik der \nStadt Uster   \n\n(Antrag Nr. 148)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 lit. g der Gemeindeordnung \nvom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Vom «Bericht und Konzept Jugendpolitik» wird in zustimmendem Sinn Kenntnis \ngenommen. Der Gemeinderat erklärt sich insbesondere mit dem strategischen Ziel \n(3.1.), den postulierten Grundsätzen (3.2.) und den zu treffenden Massnahmen (4.) \neinverstanden. \n\n2. Eine neu zu schaffende Jugendkommission soll die zu treffenden Massnahmen kon-\nkretisieren und dem Stadtrat schrittweise entsprechende Vorschläge zum Entscheid \nvorlegen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Martin Bornhauser, Stadtpräsident und Abteilungsvorsteher Präsidiales  \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 2/11  \n\nStadtrat\n\n \nBericht und Konzept Jugendpolitik        \n\nInhaltsverzeichnis  \n\nBericht und Konzept Jugendpolitik ................................................................................................ 2 \n1. Das Wichtigste in Kürze ............................................................................................. 3 \n2.  Ausgangslage ........................................................................................................... 4 \n2.1. Die Lebensphase Jugend ........................................................................................... 4 \n2.2. Jugend in Uster ........................................................................................................ 4 \n2.3. Verankerung der Jugendpolitik in Uster....................................................................... 5 \n2.3.1 Steuerung und Ressourcen ........................................................................................ 5 \n2.3.2 Unterstützung und Leistungsangebot .......................................................................... 5 \n2.4. Handlungsbedarf....................................................................................................... 6 \n2.4.1 Koordination der bestehenden Aktivitäten und Angebote (vgl. 4.1) ................................ 6 \n2.4.2 Animation, Aktivierung durch Förderbeiträge und durch zur Verfügung stellen von \n\nRäumen (vgl. 4.2) .................................................................................................... 6 \n2.4.3 Partizipation (vgl. 4.3) ............................................................................................... 6 \n2.4.4 Aufsuchende Formen in der offenen Jugendarbeit (vgl. 4.4) ......................................... 6 \n2.4.5 Gesundheit (vgl. 4.5)................................................................................................. 6 \n2.4.6 Grenzen werden überschritten (vgl. 4.6) ..................................................................... 7 \n2.4.7 Anschlusslösung nach der Volksschule (vgl. 4.7) .......................................................... 7 \n2.4.8 Vereinsförderung (vgl. 4.8) ........................................................................................ 7 \n3. Absicht..................................................................................................................... 7 \n3.1. Sozialisation von Kindern und Jugendlichen als strategisches Wirkungsziel ..................... 7 \n3.2. Grundsätze............................................................................................................... 8 \n4. Massnahmen ............................................................................................................ 9 \n4.1. Organisatorische Massnahmen und Aufträge an die Verwaltung .................................... 9 \n4.2. Förderung von Eigeninitiative ..................................................................................... 9 \n4.3. Partizipation ............................................................................................................10 \n4.4. Offene Jugendarbeit.................................................................................................10 \n4.5. Gesundheitsförderung und Prävention .......................................................................10 \n4.6. Massnahmenpaket zum Durchsetzen von Regeln ........................................................10 \n4.7. Anschlusslösung nach der Volksschule sicherstellen.....................................................10 \n4.8. Vereinsförderung .....................................................................................................10 \n4.9. Stadtentwicklung und öffentlicher Raum ....................................................................10 \n4.10. Öffentlichkeitsarbeit .................................................................................................10 \n5. Kosten ....................................................................................................................11 \n\n \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 3/11  \n\nStadtrat\n\n   \n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nJugendpolitik befasst sich mit der Gestaltung der Lebensbedingungen, von denen Jugendliche1 betrof-\nfen oder mitbetroffen sind. Jugendpolitik will erreichen, dass alle Jugendlichen ihre eigene Identität \nentwickeln und in ihre gesellschaftlichen Rollen hineinwachsen können. Die Gemeinschaft kann diesen \nProzess durch günstige Voraussetzungen erleichtern. Die Mehrheit der Jugend gliedert sich letztlich \nerfolgreich in die Gesellschaft ein. Eine Minderheit bekundet damit Mühe. Sie braucht Hilfe, es müssen \nihr Grenzen aufgezeigt und Regeln durchgesetzt werden. \n\nJugendpolitik führt strategisch, indem sie die zu erreichenden Ziele (Ziffer 3.1.) und die Handlungs-\ngrundsätze (Ziffer 3.2.) definiert. Sie nimmt Einfluss auf formelle2, informelle3 und kommerzielle4 Un-\nterstützungssysteme, entscheidet über subsidiäre Unterstützung oder eigene Aktivitäten. Im Sinne \neiner Qualitätssicherung überprüft sie regelmässig die erzielten Wirkungen. Eine erfolgreiche Jugend-\npolitik trägt aber auch das Programm der Veränderung in sich. Sie muss kontinuierlich überprüft wer-\nden und sich den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen können. Als Querschnittsbereich ist sie \nvernetzt und ermöglicht den Kindern und Jugendlichen - im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit - die Mitwir-\nkung. \n\nDie für die Stadt Uster formulierte Jugendpolitik postuliert als strategisches Wirkungsziel die Sozialisa-\ntion von Kindern und Jugendlichen (Ziffer 3). Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich in Uster \nwohl fühlen und sich mit ihrer Stadt identifizieren können. Alle Jugendlichen sollen ihre eigene Identi-\ntät entwickeln und selbstbestimmt und zugleich sozial verantwortlich in ihre gesellschaftlichen Rollen \nhineinwachsen können. Die dazu formulierten Grundsätze (Ziffer 3.2.) sind normativer Art. Sie sind \nRichtschnur für das Handeln der Akteure und die zu treffenden Massnahmen. \n\nIm Bericht wird unter Ziffer 2 die Ausgangslage für eine neue Jugendpolitik skizziert und insbesondere \ndie Gestaltungsfelder aufgezeigt, in denen Handlungsbedarf besteht (Ziffer 2.4.). \n\nIm Massnahmenteil (Ziffer 4) werden einerseits die zu treffenden organisatorischen Massnahmen zur \nEinführung und Umsetzung der Jugendpolitik aufgeführt, andererseits diejenigen Massnahmen, welche \ndas Leistungsangebot betreffen. \n\nDie neu zu schaffende Jugendkommission soll im Auftrag des Stadtrates die umschriebene Jugendpoli-\ntik umsetzen. Sie soll dem Stadtrat beantragen, wie die vorgeschlagenen Massnahmen Schritt um \nSchritt konkretisiert werden können, in welcher Reihenfolge, auf welche Art und in welcher Intensität. \nAuf die Schaffung einer Fachstelle Jugend wird (vorläufig) verzichtet.  \n\n                                               \n\n \n\n1 Mit Jugendlichen sind  unabhängig ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer sozialen und kulturellen Herkunft  alle jungen Men-\nschen gemeint, die sich im Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenleben befinden. \n2 Formelle Unterstützungssysteme sind zum Beispiel Schule und Betrieb, Vereine, Jugendtreffs etc. Sie haben eine festgelegte \nStruktur und formalisierte Umgangsformen. \n3 Informelle Unterstützungssysteme  Gleichaltrige, Familie, Nachbarschaft, Peer-Groups,  haben eine wenig festgelegte Struk-\ntur. Die Umgangsformen sind informell etabliert. Die offene Jugendarbeit bewegt sich weitgehend in diesem Bereich da sie \nkeine Mitgliedschaft voraussetzt und freiwilliger Art ist. \n4 Kommerzielle Unterstützungssysteme  mediale, Konsum- und Freizeitangebote wie Kino, Fernsehen, Telekommunikations-\nDienstleister, Kleider- und CD-Läden, Banken, Versicherungen, Reiseveranstalter, Erlebnisparks  bieten den Jugendlichen ihre \nAngebote gegen Entgelt an. \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 4/11  \n\nStadtrat\n\n \n2.  Ausgangslage \n\n2.1. Die Lebensphase Jugend \n\nDer Lebensabschnitt «Jugend» ist bestimmt durch vielfältige, oft unklare oder sich widersprechende \nAnforderungen und Erwartungen. In einer Phase körperlicher und geistiger Entwicklung geht es um \nden Aufbau eigener intellektueller und sozialer Kompetenzen, das Hineinwachsen in eine Geschlech-\nterrolle, die Entstehung eines eigenen Wert- und Normensystems, eines ethischen und politischen \nBewusstseins sowie die Entwicklung eigener Handlungsmuster für die Nutzung des Konsumangebots \nund des kulturellen Freizeitmarkts. Der Weg aus der Kindheit ins Erwachsenenleben ist geprägt durch \nSuchen, Versuchen, Verunsicherung, Zweifel und Überforderungen und ist charakterisiert durch anhal-\ntende Anspannung. In dieser Zeit wenden sich Kinder und Jugendliche verstärkt Gleichaltrigen zu und \nlösen sich von der Herkunftsfamilie. Ob und wie heftig die Belastungen zu individuellen Problemen \nführen, ist abhängig von den Entwicklungsbedingungen der Jugendlichen und ihren eigenen Problem-\nlösungsfähigkeiten. \n\nDie meisten Jugendlichen finden ihren Weg ins Erwachsenenleben relativ unauffällig und erfolgreich. \nNur eine Minderheit bekundet Mühe, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Sie verweigern sich, \nziehen sich in Scheinwelten zurück (Sucht, Sekten, Internet usw.) oder zeigen Konflikt- und Aggressi-\nonstendenzen (Depression, Magersucht, Gewalt gegen Personen und Sachen, Jugenddelinquenz). \n\nDie Lebensphase Jugend ist aber auch geprägt durch jugendliche Kreativität, Neugier, Lernfähigkeit, \nInnovationskraft, Engagement und Kompromisslosigkeit. Aktuelle Studien5 attestieren den Kindern und \nJugendlichen beträchtliche soziale und produktive Kompetenzen. Diese Ressourcen zu nutzen, bedeu-\ntet gesellschaftlichen Gewinn. \n\n2.2. Jugend in Uster \n\nDie Ustermer Jugend ist kein Sonderfall. Signifikante Abweichungen zu den Ergebnissen kantonaler \nund nationaler Studien, welche sich mit Jugend und Jugendpolitik befassen, sind nicht feststellbar. \nWas negative Phänomene betrifft, scheint Uster allerdings unterdurchschnittlich betroffen zu sein, wie \nPolizeiquellen und die Sozialhilfequote im Städtevergleich6 bestätigen. Gesicherte Vergleichsdaten \nfehlen allerdings und die Lage kann sich rasch ändern. \n\nBei der Einschätzung und bei der Gestaltung von Massnahmen müssen die Besonderheiten der Stadt \nUster mitberücksichtigt werden: \n\nGrösse, Wachstum und Demografie (drittgrösste Stadt im Kanton, überdurchschnittliches  Bevöl-\nkerungswachstum, hoher Anteil an Kindern und Jugendlichen)  \n\nSiedlungsstruktur (städtischer Kern, ländliche Aussenwachten) \n\nLage in der Agglomeration Zürich (die Nähe zur Grossstadt Zürich hat grossen Einfluss auf das \ngesellschaftliche und wirtschaftliche Leben) \n\nWirtschaftsstruktur (Anzahl Arbeitsplätze deutlich unter dem kantonalen Mittel) \n\nFunktion als Regionalzentrum. \n\nNegative Phänomene wie Gewalt an Personen (Tätlichkeiten, Drohungen, Nötigungen) und Sachen \n(Sachbeschädigungen, Littering) sowie fehlender Anstand und Rücksichtnahme beunruhigen die Be-\nvölkerung auch in Uster und stören eine positive Entwicklung und das Image als attraktive Wohn- und \nArbeitsstadt. Sie sind eine Folge gesellschaftlicher Veränderungen und der Sozialisationsdefizite bei \nTeilen der Jugend. \n\n                                               \n\n \n\n5 COCON. Universität Zürich/Jacobs Center, Shell Jugendstudie 2006, Nationales Forschungsprogramm NFP 52_2007 \n6 Bericht Sozialbehörde Uster \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 5/11  \n\nStadtrat\n\n \n2.3. Verankerung der Jugendpolitik in Uster \n\nDie Stadt Uster kennt keine zusammenhängende Jugendpolitik. Eine eigentliche normativ-strategische \nGrundlage fehlt. Wo nicht ausdrücklich Volksentscheide oder gesetzliche Grundlagen bestehen, ist die \nJugend bloss mitgemeint (z.B. in der stadträtlichen Strategie). Die Leistungsangebote sind mehrheit-\nlich problemorientiert (eine Antwort auf sich stellende Probleme), statt ressourcenorientiert (eine Ant-\nwort aufgrund vorhandener Fähigkeiten) und sie sind vorwiegend operativ, statt strategisch geführt. \nObwohl eine Querschnittaufgabe ist die Thematik Jugend - in einem umfassenden Sinne - keiner Ver-\nwaltungsabteilung zugewiesen und die Hauptverantwortung nicht benannt. Die politische und operati-\nve Verantwortung ist vielmehr auf verschiedene Abteilungen verzettelt und die Kommunikation unter \nden Verantwortlichen ist ungenügend.  \n\nDamit wird es schwierig: \n\nstrategisch zu führen, Stärken auszubauen und Chancen wahrzunehmen; \n\nstrategiekonform Einfluss zu nehmen auf formelle, informelle und kommerzielle Unterstützungs-\nsysteme, gegebenenfalls Anreize zu schaffen; \n\nneue Angebote der subsidiären Unterstützung dort aufzubauen, wo die Analyse Lücken aufzeigt \nund strategischer Handlungsbedarf besteht (zu dieser Angebotspflege gehört auch das in Frage \nstellen bisheriger Angebote); \n\nalle Aktivitäten an Grundsätzen wie Wirkungsorientierung, Vernetzung, Partizipation usw. auszu-\nrichten; \n\neine Qualitätssicherung zu installieren, die Vorgaben, Ergebnisse und Ressourceneinsatz überprüft \nund die Grundlagen für die kontinuierliche Verbesserung liefert. \n\n2.3.1  Steuerung und Ressourcen \n\nDie vorhandenen Führungssysteme und personellen Ressourcen der Stadt stossen bei der Umsetzung \nder Jugendpolitik an Grenzen. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden gibt es keine bera-\ntenden und vernetzenden Gremien (Jugendkommission) oder eine Fachstelle für Jugendfragen. Perso-\nnelle Ressourcen sind nur in den funktionalen Geschäftsfeldern vorhanden. Eine Vernetzung innerhalb \nder Verwaltung, aber auch mit und zwischen privaten Anbietern und Leistungen, findet nur punktuell \nstatt. \n\nMit den bestehenden Mitteln bleibt die Möglichkeit, proaktiv zu handeln, Schwerpunkte zu bilden und \nzu vernetzen, ungenügend. Ohne langfristige Grundsätze und Ziele besteht die Gefahr, dass Jugend-\npolitik allein von der Aktualität geprägt wird und auf neue Anforderungen isoliert reagiert. Gerade in \nAnbetracht der Entwicklung der Stadt und der Vision «Kinder, Jugendliche und Erwachsene fühlen sich \nin Uster wohl» keine günstige Voraussetzung. \n\n2.3.2 Unterstützung und Leistungsangebot \n\nDas Angebot an internen und externen Dienstleistungen im Bereich Jugend in der Stadt Uster ist zwar \nbreit und auf gutem (städtischen) Niveau. Es weist nur in geringem Mass Lücken auf. Zur Zeit werden \nmit der Einführung der Schulsozialarbeit und dem Ausbau der schulergänzenden Betreuung gewichtige \nLücken geschlossen. Die Angebote werden in beträchtlichem Umfang von kantonalen Einrichtungen, \nvon Privaten und Vereinen getragen. Letztere werden in ihrer Aufgabe werden nach den «Richtlinien \nzur Förderung der Ustermer Vereine und ihrer Tätigkeiten»7 oder aus Mitteln der Kulturförderung8 \n\nunterstützt. Mit Vereinen, die offene Jugendarbeit9 leisten bestehen Leistungskontrakte oder sind in \n\n                                               \n\n \n\n7 Richtlinie vom 1.04.05: Einmalige oder wiederkehrende finanzielle Beiträge, vergünstigte Räume usw. \n8 Soziokulturelle Animation, Integration usw. \n9 Offene Jugendarbeit orientiert sich an den Bedürfnissen der Adressaten, beruht auf Freiwilligkeit und Beteiligung. Sie ist für \nAlle zugänglich und erfordert keine Mitgliedschaft. \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 6/11  \n\nStadtrat\n\n \nVorbereitung. Dies betrifft namentlich den Verein Jugend- und Freizeithaus «frjz» und den Verein \nAbenteuerspielplatz Holzwurm. Bei beiden ist die Sozialisation der eigentliche Vereinszweck. Was fehlt, \nist die alles verbindende Klammer, welche aus den vielen Einzelteilen ein Mosaik bildet. \n\n2.4. Handlungsbedarf  \n\nNachstehend sind Gestaltungsfelder aufgeführt, in denen Handlungsbedarf beim Leistungsangebot \nbesteht (in Klammern die entsprechenden Massnahmen). \n\n2.4.1 Koordination der bestehenden Aktivitäten und Angebote (vgl. 4.1) \n\nDie Stadt Uster kennt keine zusammenhängende Jugendpolitik. Als Querschnittsbereich ist der «lead» \nin der Thematik Jugend keiner Verwaltungsabteilung zugewiesen und die Hauptverantwortung nicht \nbenannt. Die politische und operative Verantwortung ist vielmehr auf verschiedene Abteilungen ver-\nzettelt und die Kommunikation unter den Verantwortlichen ist ungenügend. Eine gemeinsame norma-\ntiv-strategische Grundlage fehlt.  \n\nDie mannigfaltigen Aktivitäten und Angebote der Verwaltungsabteilungen, der Schulen, der Kirchen \nund der kantonalen Einrichtungen sind zu wenig auf einander abgestimmt. Eine Vernetzung innerhalb \nder Verwaltung, aber auch mit und zwischen privaten Angeboten und Leistungen, findet nur punktuell \nstatt. Was fehlt, ist die verbindende Klammer, welche aus den vielen Einzelteilen ein Mosaik formt. \n\n2.4.2 Animation, Aktivierung durch Förderbeiträge und durch zur Verfügung stellen von \nRäumen (vgl. 4.2) \n\nEin geeignetes Mittel, um die Eigeninitiative von Jugendlichen erfolgreich umzusetzen, sind finanzielle \nProjektbeiträge, die unkompliziert und rasch zugesprochen werden können. Wie die Erfahrung auch in \nUster gezeigt hat, ist eine Hauptschwierigkeit, den Jugendlichen den Weg zu diesen Angeboten zu \nzeigen. \n\nOft scheitert die Eigeninitiative am Mangel geeigneter Gruppenräume für Projekte und an Übungsräu-\nmen. Das Angebot ist zu klein und teilweise nicht bekannt. \n\n2.4.3 Partizipation (vgl. 4.3) \n\nDie Mitsprache und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen sind unbefriedigend. Gute Ansätze \nbestehen in der offenen Jugendarbeit und in der Volksschule (Eltern- und Schülerräte). Für die politi-\nsche Partizipation gibt es gegenwärtig keine Instrumente. \n\n2.4.4 Aufsuchende Formen in der offenen Jugendarbeit (vgl. 4.4) \n\nDer öffentliche Raum wird von Kindern und Jugendlichen stark beansprucht und Konflikte sind häufig. \nUster mit seiner Grösse und Siedlungsstruktur ist dafür besonders anfällig. Mit aufsuchender offenen \nJugendarbeit können Jugendliche an ihren Treffpunkten angesprochen werden. Dort kann Jugendar-\nbeit ihre präventive Funktion entfalten und Konflikte verhindern bevor sie entstehen. \n\nDie offene Jugendarbeit hat sich in Uster bisher auf stationäre Angebote beschränkt. Die aufsuchen-\nden Aktivitäten des Freizeit- und Jugendhauses (frjz) - teilweise gemeinsam mit der Gemeinde Grei-\nfensee - sind nur ein erster Schritt. Um erfolgreich zu sein, braucht es eine enge Zusammenarbeit \nzwischen der offenen Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, der schul- und familienergänzenden Betreu-\nung, der Quartierpolizei und der Quartiervereine. \n\n2.4.5 Gesundheit (vgl. 4.5) \n\nErnsthaften und akuten gesundheitlichen Gefährdungen unserer Jugend durch Bewegungsarmut und \nFehlernährung (Übergewicht) sowie durch exzessiven Alkoholkonsum wird wenig entgegen gesetzt. \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 7/11  \n\nStadtrat\n\n \nSpezifische Angebote fehlen weitgehend oder die Zielgruppen werden mit den herkömmlichen Ange-\nboten nicht erreicht. \n\n2.4.6 Grenzen werden überschritten (vgl. 4.6) \n\nNegative Phänomene wie Gewalt an Personen (Tätlichkeiten, Drohungen, Nötigungen) und Sachen \n(Sachbeschädigungen, Littering) und schlicht fehlender Anstand und Rücksichtnahme beunruhigen \nund verärgern die Bevölkerung. Sie stören eine positive Entwicklung und das Image unserer Stadt als \nattraktiver Wohn- und Arbeitsort. Die Einhaltung von Regeln wird zuwenig gefordert und nur ungenü-\ngend durchgesetzt. \n\n2.4.7 Anschlusslösung nach der Volksschule (vgl. 4.7) \n\nNach Abschluss der Schule (Sek. I) finden etliche Jugendliche keine Lehrstelle oder keine geeignete \nAnschlusslösung. Sie werden in der Folge nicht mehr betreut und verschwinden sozusagen aus dem \nBlickfeld. Ohne Beschäftigung und ohne Tagesstrukturen sind sie absturzgefährdet und verpassen den \nAnschluss. Erst später erscheinen sie wieder als Stellenlose oder Sozialhilfeempfänger mit geringen \nIntegrationschancen und entsprechenden Kostenfolgen für das Gemeinwesen. Ein Instrumentarium \nsie und ihre Eltern weiter zu betreuen bzw. in die Pflicht zu nehmen, ist im Aufbau. \n\n2.4.8 Vereinsförderung (vgl. 4.8) \n\nAn die Vereinsförderung werden von verschiedener Seite zahlreiche Ansprüche gestellt. Sie ist auch \nregelmässig Gegenstand politischer Vorstösse, welche den Nutzen für die Jugend in den Vordergrund \nstellen und mehr Unterstützung verlangen. In der Tat leisten alle Vereine, in denen Kinder- und Ju-\ngendliche mitwirken, einen wertvollen Beitrag zu deren Sozialisation und Integration. Das ist den Ver-\nantwortlichen jedoch oft nicht bewusst und fliesst entsprechend zu wenig in ihr Handeln ein. Meist \nsteht allein der Vereinszweck bzw. die eigentliche Aktivität im Vordergrund. \n\nDie heutigen «Richtlinien zur Unterstützung der Ustermer Vereine und ihrer Tätigkeit» bieten für diese \nArt von Vereinsförderung keine rechtsgenügende Grundlage. Sie nennen als Unterstützungskriterien \nnur «Eigenleistung», «Selbstfinanzierung» und «öffentliches Interesse». Das Kriterium «Mitwirkung \nvon Kindern und Jugendlichen» bzw. «Sozialisationsbeitrag der Vereine» wird nicht explizit genannt.  \n\n3. Absicht \n\n3.1. Sozialisation von Kindern und Jugendlichen als strategisches Wirkungsziel \n\nKinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich in Uster wohl fühlen und sich mit ihrer Stadt identifi-\nzieren können. In diesem Rahmen will der Stadtrat mit seiner Jugendpolitik ermöglichen, dass alle \nJugendlichen ihre eigene Identität entwickeln und selbstbestimmt und zugleich sozial verantwortlich in \nihre gesellschaftlichen Rollen hineinwachsen. \n\nEine gelungene Sozialisation ist die Voraussetzung für Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit. Auf \ndiesen Grundlagen wächst die Identifikation mit der Stadt Uster und das positive Image. Damit Kin-\nder- und Jugendliche ihre Entwicklungsaufgaben bewältigen können, will die Stadt Uster günstige \nLebensbedingungen schaffen und Unterstützungssysteme zur Verfügung stellen. Bei ihrer Suche nach \nAntworten auf die Entwicklungsaufgaben brauchen Jugendliche vielfältige Unterstützung, Anregung \nund Freiräume. \n\nUnter Jugendpolitik versteht der Stadtrat ein übergeordnetes Steuerungs- und Unterstützungssystem. \nEs dient dem strategischen Ziel, die formellen, informellen und kommerziellen Unterstützungssysteme \nauf ein gemeinsames Sozialisationsziel zu verpflichten. Subsidiär erbringt die Stadt ergänzende Unter-\n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 8/11  \n\nStadtrat\n\n \nstützungsangebote. Sie verfolgt eine systematisch entwickelte und überprüfte Strategie, die sich auf \neine laufend aktualisierte Analyse der Situation von Unterstützungsangebot und Bedürfnissen stützt. \n\nMit ihrer Jugendpolitik setzt die Stadt Uster aber auch die Vorgaben der Bundes- und Kantons-\nverfassung auf kommunaler Ebene um und erfüllt die daraus abgeleiteten Gesetzesaufträge und \nVolksentscheide.  \n\nBundesverfassung  \nArt. 11 \n\nKinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unver-\nsehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Sie üben ihre Rechte im Rah-\nmen ihrer Urteilsfähigkeit aus. \n\nBundesverfassung \nArt. 41 Abs.g. \n\nBund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung \nund privater Initiative dafür ein, dass: \ng.) Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial \nverantwortlichen Menschen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und \npolitischen Integration unterstützt werden. \n\nVerfassung des Kantons \nZürich \nArt. 39 Abs.3 \n\nKanton, Gemeinden und politische Parteien tragen zur Vorbereitung der Ju-\ngendlichen auf die Mitwirkung und Mitverantwortung in Staat und Gesellschaft \nbei. \n\nVerfassung des Kantons \nZürich \nArt. 112 b. \n\nKanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit Privaten: \nb.) den Schutz der Kinder und Jugendlichen und ihre Integration in die Gesell-\nschaft; \n\n \n\n3.2. Grundsätze \n\nDie folgenden Grundsätze sind normativer Art. Sie sind Richtschnur für die zu treffenden Massnahmen \nund längerfristig angelegt. \n\nSelbstverantwortung: Uster baut auf die Eigeninitiative und die Selbstverantwortung ihrer \nBevölkerung und auf die Fähigkeiten der Jugend (Ressourcenorientierung vor Defizitorientierung). \n\nInteressen wahren: Die Stadt Uster setzt sich bei übergeordneten Stellen, beispielsweise beim \nKanton Zürich, für die Jugend ein. Insbesondere wenn exogene Faktoren grossen - oft negativen - \nEinfluss auf die örtliche Jugend haben und bei Güterabwägungen (kommerzielle Interessen, Ver-\nlust von Freiräumen usw.) \n\nSubsidiaritätsprinzip: Die Stadt Uster fördert private Initiativen und Aktivitäten. Sie wird dann \naktiv, wenn Probleme auftreten, oder Private an die Grenzen Ihrer Möglichkeiten10 stossen. In \nwichtigen Bereichen wird sie auch selber aktiv und erbringt oder entwickelt selber Leistungen, \nwenn es zur Erfüllung des Sozialisationszieles notwendig und zweckmässig ist. \n\nRegeln durchsetzen: Die Stadt Uster akzeptiert Grenzüberschreitungen wie Gewalt, Bedrohung. \nVandalismus, Bedrohung usw. nicht. Sie fordert das Einhalten von Regeln und setzt sie auch \ndurch. \n\nKoordination und Vernetzung: Innerhalb der Stadtverwaltung werden Projekte, Programme \nund Massnahmen koordiniert. Die öffentlichen und privaten Akteure und Anspruchsgruppen der \nJugendpolitik sind vernetzt.  \n\n                                               \n\n \n\n10 Qualität, Ressourcen, Professionalität, Durchgriff/Einfluss \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 9/11  \n\nStadtrat\n\n \n4. Massnahmen \n\nZur Umsetzung der Jugendpolitik und ihrer Absichten sind nachstehende Massnahmen zu konkretisie-\nren und zu vollziehen. Sie gehen vom aktuellen Handlungsbedarf aus und werden schrittweise - auf \nAntrag der Jugendkommission - umgesetzt. Art, Mass und der Zeitpunkt der Umsetzung wird - auf \nEmpfehlung der Jugendkommission - vom Stadtrat festgelegt.  \n\n4.1. Organisatorische Massnahmen und Aufträge an die Verwaltung \n\nJugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Wirkungsziel, Grundsätze und Massnahmen sind für alle \nVerwaltungsabteilungen verbindlich. Sie berücksichtigen diese in ihren Leistungsaufträgen und koordi-\nnieren sich abteilungsübergreifend. Die Federführung liegt beim Geschäftsfeld Kultur der Präsidialab-\nteilung. \n\nDie mannigfaltigen Aktivitäten und Angebote der Verwaltungsabteilungen, der Schulen, der Kirchen \nund der kantonalen Einrichtungen sind auf einander abzustimmen.  \n\nZur Umsetzung der Jugendpolitik braucht es eine geeignete Organisation mit entsprechenden Res-\nsourcen. In einem ersten Schritt ist eine Jugendkommission11 zu bilden. Sie begleitet und unterstützt \ndie Umsetzung der Jugendpolitik Uster im Auftrag des Stadtrates. Sie befasst sich mit Jugendpolitik als \nQuerschnittsaufgabe und orientiert sich dabei an den Bedürfnissen von Kindern- und Jugendlichen, \nund den Wirkungszielen der Jugendpolitik. Die Kommission vernetzt die Unterstützungssysteme \nöffentlicher und privater Akteure und liefert Grundlagen für die kontinuierliche Verbesserung und \nAnpassung der Angebote. Die Jugendkommission hat eine beratende Funktion. Sie wird vom Stadtrat \neingesetzt und vom Stadtpräsidium geleitet. Ihre Hauptaufgaben sind: \n\nAnalyse der Bedürfnisse und von Angebot und Nachfrage  \n\nBeurteilung von Qualität und Wirkungen \n\nBilden von Schwerpunkten, Programmen und Projekten \n\nKonkretisierung der Massnahmen (Ziffer 4) \n\nVernetzung der Angebote \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\nBesondere Aufgaben während der Aufbau- und Startphase sind: \n\nKonstituierung, Etappenziele und Programm \n\nEntwicklung und Implementierung der Arbeitsinstrumente \n\nSicherstellen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen \n\n4.2. Förderung von Eigeninitiative \n\nZur Förderung der Eigeninitiative werden finanzielle Mittel bereitgestellt. Damit sollen Projekte von \nund für Kinder und Jugendliche ermöglicht werden. Die Jugendkommission wird beauftragt das Ange-\nbot bekannt zu machen und die Regeln für die Vergabe der Beiträge aus diesem Projekttopf zu ent-\nwickeln und anzuwenden. Das Angebot von Gruppen- und Übungsräumen muss ausgebaut, katalogi-\nsiert und bekannt gemacht werden. \n\n                                               \n\n \n\n11 Die Jugendkommission soll maximal 13 Mitglieder umfassen. Sie werden vom Stadtrat gewählt und aus folgenden Bereichen \nrekrutiert: Stadtpräsidium (Leitung), Bildung, Jugendliche, Kultur, Stadtverwaltung, offene Jugendarbeit, regionale Organisatio-\nnen, Vereine, Wirtschaft \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 10/11  \n\nStadtrat\n\n \n4.3. Partizipation \n\nDie Jugendkommission hat geeignete Formen der Mitsprache und Mitbestimmung von Kindern und \nJugendlichen vorzuschlagen.  \n\n4.4. Offene Jugendarbeit \n\nDie Jugendkommission hat (in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Sicherheit, Soziales, Bildung und \nder Oberstufenschule Uster) geeignete Formen der offenen Jugendarbeit zu prüfen und allenfalls vor-\nzuschlagen. Sie wird beauftragt, die Nahtstellen zwischen der offenen Jugendarbeit, der Schulsozialar-\nbeit, der schul- und familienergänzenden Betreuung, der Polizei und der Quartiervereine zu optimie-\nren. \n\n4.5. Gesundheitsförderung und Prävention \n\nDie Jugendkommission hat (in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Sicherheit, Gesundheit/Sport, \nBildung und der Oberstufenschule Uster) Antworten auf die gesundheitliche Gefährdung unserer Ju-\ngend durch Bewegungsarmut und Fehlernährung (Übergewicht), durch exzessiven Alkoholkonsum und \nGewaltanwendung zu erarbeiten. Die Aufgaben der Koordinationsgruppe Prävention sind zu überprü-\nfen. \n\n4.6. Massnahmenpaket zum Durchsetzen von Regeln \n\nDie Jugendkommission wird beauftragt (in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Sicherheit, Bildung \nund der Oberstufenschule Uster) ein Massnahmenpaket zur Durchsetzung von Regeln im öffentlichen \nRaum zu entwickeln. Damit soll der Gewalt jeglicher Art im öffentlichen Raum entschieden entgegen-\ngetreten werden. \n\n4.7. Anschlusslösung nach der Volksschule sicherstellen \n\nDie Jugendkommission hat (in Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziales, der Oberstufenschule Us-\nter, der Sozialbehörde und der Berufsberatung Uster) für Jugendliche, die nach der Volksschule keine \nAusbildung im Bereich der Sekundarschule II machen, oder den Einstieg in die Arbeits- und Erwerbs-\nwelt nicht schaffen, Brückenangebote oder andere Systeme zu entwickeln, welche die Jugendlichen \nund ihre Eltern unterstützen aber auch in die Pflicht nehmen. \n\n4.8. Vereinsförderung \n\nZur verstärkten Unterstützung von Vereinen, in denen Kinder- und Jugendliche mitwirken und die \noffene Jugendarbeit oder Integrationsarbeit leisten, sind zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. \nDie Jugendkommission hat (in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen) Richtlinien zur Vergabe \nauszuarbeiten. Bei ausgewiesenem öffentlichen Interesse können wiederkehrende Beiträge - gekop-\npelt an einen Leistungskontrakt - gesprochen werden.  \n\n4.9. Stadtentwicklung und öffentlicher Raum \n\nDie Jugendkommission wird beauftragt (in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Präsidiales und \nBau/Planung), bei der Quartierentwicklung die Anliegen von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen \nund ihre Ressourcen zu nutzen. \n\n4.10. Öffentlichkeitsarbeit \n\nDie Jugendkommission hat die Auswirkungen technologischer, ökonomischer, sozialer und ökologi-\nscher Einflüsse, welche lokale Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben (z.B. Verschuldung \ndurch Mobiltelefone, usw.), zu hinterfragen und nach Wegen für die Problemlösung oder -minderung \n\n\n\n    \n\n148/2007 \nSeite 11/11  \n\nStadtrat\n\n \nzu suchen. Sie orientiert (in Zusammenarbeit mit der Abteilung Präsidiales) regelmässig über die ju-\ngendspezifische Situation, Massnahmen und Angebote.  \n\n5. Kosten \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten für \n\n- Kommissionsarbeit 10 000.00 \n- Förderbeiträge 10 000.00 \n\nTotal 20 000.00 \n\nwerden durch den Stadtrat in eigener Kompetenz gesprochen. Die Kosten allfälliger - auf Antrag der \nJugendkommission - beschlossenen Massnahmen oder Projekte werden separat beschlossen.     \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n  \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Uster \nGemeinderatsfraktion  \n\n \n\n \n \nSP-Gemeinderatsfraktion Uster Talweg 159  Telefon 079 578 03 22  fraktion@sp-uster.ch \nKathrin Agosti 8610 Uster      www.sp-uster.ch \n\n \n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nThomas Wüthrich  \nStadthaus \nBahnhofstrasse 17  \n8610 Uster \n\n \n \n \n \n6. März 2016 \nAnfrage 565/2016 von Kathrin Agosti \n \nKonzept bei der Vergabe von Kunstprojekten im öffentlichen Raum \n \n \nGemäss Kulturleitbild 2020 der Stadt Uster soll in Uster Kultur positioniert und deren Nutzen \nund Wirken sichtbar gemacht werden, indem zum Beispiel Kunst am Bau projektiert wird (Kul-\nturpolitisches Ziel A, Massnahme A.1.6). Weiter wird unter dem Kulturpolitischen Ziel E ausge-\nführt: Die Politik anerkennt Kultur – auch als Kunst im öffentlichen Raum – als Imageträger \neiner Wohnstadt am Wasser und setzt deren Angebote und Ausstrahlung gezielt ein. \n \nZudem hat sich der Stadtrat bereits im Jahre 1998 im Zusammenhang mit öffentlichen Bauten \nzum sogenannten Kunstprozent bekannt (Stadtratsbeschluss Nr. 52 vom 5. Februar 1998). \nGemäss diesem Beschluss soll bei allen städtischen Bauvorhaben und Anlagen der Stadt Us-\nter ab Fr. 100'000 ein Prozent der Baukosten für Kunst am Bau reserviert werden.  \n \nZwei Beschlüsse des Stadtrates bzw. der Primarschulpflege aus der nahen Vergangenheit \nveranlassen mich zu Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Kunst am Bau bzw. Kunst im \nöffentlichen Raum: \n\n Mit Beschluss vom 3. November 2015 beantragte die Primarschulpflege die Genehmi-\ngung des Gesamtkredites für das Schulhaus Krämeracker. Für Kunst am Bau war darin \nkein Betrag vorgesehen. Der Stadtrat empfahl dem Gemeinderat ohne weiteren Kom-\nmentar Zustimmung zum Antrag der Primarschulpflege. Weder die Primarschulpflege \nnoch der Stadtrat äusserten sich dazu, weshalb entgegen den oben erwähnten \nGrundsätzen für Kunst am Bau nichts (mehr) vorgesehen war.  \n\n Dem Anzeiger von Uster vom 17. Dezember 2015 war hingegen zu entnehmen, dass \nder Stadtrat für die gestalterische Aufwertung der Kreisels Sonnenberg durch ein \nKunstwerk des Ateliers Dati aus Pfäffikon („Ruhende Sonnen“) einen Gesamtkredit von \nFr. 145 500 bewilligt hatte. Diese Vergabe wirft Fragen auf, handelt es sich doch um ein \nAtelier ausserhalb der Stadt Uster und hat der Stadtrat mit der doch beachtlichen Auf-\ntragssumme die Grenze der freihändigen Vergabe nach Submissionsrecht praktisch \nausgeschöpft. Zudem war nicht bekannt, dass der Stadtrat nach einem Kunstwerk auf \ndem Kreisel suchte. \n\n \n\n\n\n \n \n  \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Uster \nGemeinderatsfraktion  \n\n \n\n \n \nSP-Gemeinderatsfraktion Uster Talweg 159  Telefon 079 578 03 22  fraktion@sp-uster.ch \nKathrin Agosti 8610 Uster      www.sp-uster.ch \n\n \nVor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat in Bezug auf Kunst am Bau? \n2. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat in Bezug auf Kunst im öffentlichen Raum und \n\ninsbesondere Kunst auf Verkehrskreiseln? \n3. Erachtet sich der Stadtrat nach wie vor an den Beschluss zu Kunst am Bau aus dem \n\nJahre 1998 („Kunstprozent“) gebunden? \n4. Wie geht der Stadtrat bei der Ausschreibung und Vergabe eines Auftrages oder beim \n\nKauf eines bestehenden Kunstobjektes für Kunst am Bau vor? \n5. Wie geht der Stadtrat bei der Ausschreibung und Vergabe eines Auftrages für Kunst im \n\nöffentlichen Raum bzw. Kunst auf Verkehrskreiseln vor? \n6. Nach welchen Kriterien entscheidet der Stadtrat für die Vergabe eines Auftrages oder \n\nfür den Kauf eines Kunstobjektes? \n7. Wie wird die Kulturkommission der Stadt Uster in das Vorgehen miteinbezogen? \n8. Wieso hat sich der Stadtrat beim Sonnenbergkreisel für ein Pfäffiker Atelier entschie-\n\nden? Welches Verfahren wurde durchgeführt? \n \n \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen! \n \n \n \nKathrin Agosti \nGemeinderätin SP \n \n\n\n


text: \nUster, 22. Januar 2008  \nNr. 188/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\nZuteilung: KPB \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Öffentlicher \nGestaltungsplan «Kinderspielplatz Stapfer»   \n\n(Antrag Nr. 188)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf § 84 des Planungs- und Bauge-\nsetzes (PBG) sowie Art. 18 lit. d der Gemeindeordnung vom 23. September 2001, fol-\ngenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Kinderspielplatz Stapfer», bestehend aus: \n\n- Vorschriften zum Gestaltungsplan mit den Art. 1–7, Mai 2007, und \n- Gestaltungsplan, Situation 1:500, Mai 2007, \nwird festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zustän-\ndigkeit vorzunehmen, sofern sich dies als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder \nim Genehmigungsverfahren als notwendig erweist. Solche Beschlüsse sind öffent-\nlich bekannt zu machen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n 188/2008 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 188/2008 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Beleuchtender Bericht \n\nWorum es geht \n\nAm 12. Februar 2001 genehmigte der Gemeinderat einen Bruttokredit von 130 000 Franken für die \nRealisierung des Spiel- und Freizeitplatzes «Stapfer» in Wermatswil. Zudem schrieb er den Bilanzwert \nvon 250 000 Franken für die durch den Spielplatz belegte Landfläche von 1250 m2 ab. Mit Stadtrats-\nbeschluss Nr. 432 wurde am 6. August 2001 eine befristete Bewilligung erteilt, welche mit Verfügung \nvom 21. Februar 2007 bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurde. Der Grund für die Befristung der \nBewilligung liegt in der Tatsache, dass der Spielplatz in der Reservezone liegt. Für diese Reservezone \nbezeichnete der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 209b vom 9. März 1998 die Gestaltungsplanpflicht. \n«Der Gestaltungsplan ist in Zusammenarbeit mit der Primarschule zu erstellen. Da die Realisierung der \nSchulanlage in weiter Ferne liegt, kann in einer ersten Phase der gewünschte Hartplatz provisorisch \nerstellt werden, bevor der Gestaltungsplan ausgestaltet ist.» \n\nDa die Realisierung der Schulanlage noch nicht in Aussicht steht, gilt es mit dem nun vorliegenden \nGestaltungsplan die planungsrechtliche Voraussetzung für das unbefristete Weiterbestehen der Spiel-\nanlage zu erlangen.  \n\nSobald die Schulanlage erstellt wird, ist der Gestaltungsplan aufzuheben und der Spielplatz in die neue \nAnlage zu integrieren.  \n\n2. Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan «Kinderspielplatz Stapfer» \n\nArt. 1 \nZweck und Geltungsbereich \n\nFür einen Teilbereich der städtischen Parzelle Kat.-Nr. H1787 in Wermatswil mit einer Fläche von \n1250 m2 wird ein öffentlicher Gestaltungsplan im Sinne von § 83 ff. PBG festgesetzt. \n\nDer Gestaltungsplan schafft die planungsrechtliche Grundlage für den Weiterbestand des bereits be-\nstehenden Kinderspielplatzes. Es ist dies eine Vorinvestition für das auf diesem Grundstück geplante \nPrimarschulhaus und steht somit vorzeitig der Bevölkerung zur Verfügung.  \n\nDer Gestaltungsplan setzt sich zusammen aus dem Situationsplan 1:500 vom Mai 2007 und den \nnachfolgenden Vorschriften.  \n\nArt. 2 \nGeltendes Recht \n\nSoweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben, gelten die Vorschriften \ndes Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit Einschluss der ausführenden kantonalen Erlasse. \n\nSolange der Gestaltungsplan in Kraft ist, finden die Bestimmungen der allgemeinen Bau- und Zonen-\nordnung keine Anwendung.  \n\nArt. 3 \nNutzweise \n\nDer Kinderspielplatz steht der Bevölkerung von Wermatswil für Spiele und sportliche Betätigungen zur \nVerfügung. \n\nDas Gebiet wird unterteilt in: \n\n▪ Hartplatz \n▪ Kleinkinderspielplatz  \n\nArt. 4 \nGestaltung \n\nDie Grünflächen sind möglichst naturnah zu gestalten. Entlang der Chammerholzstrasse und der Leu-\nbergstrasse sind hochstämmige Bäume (Hagenbuchen) zu pflanzen. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nAn den Kopfseiten des Hartbelages sind als Ballfang 6 Meter hohe Maschendrahtzäune zulässig. Das-\nselbe gilt auch für die Einzäunung der Gesamtanlage mittels eines maximal 1,50 Meter hohen Ma-\nschendrahtzaunes. \n\nArt. 5 \nLärmschutz, Empfindlichkeitsstufe \n\nDas Gestaltungsplangebiet wird der Empfindlichkeitsstufe ES II gemäss Lärmschutzverordnung ent-\nsprechend der Zone öffentlicher Bauten und Anlagen zugewiesen. \n\nArt. 6 \nAufhebung des Gestaltungsplanes \n\nDer Gestaltungsplan ermöglicht die planungsrechtliche Grundlage für den bereits bestehenden Kinder-\nspielplatz. Sobald der Bedarf eines Schulhauses in Wermatswil ausgewiesen und realisiert wird, kann \nder Gestaltungsplan aufgehoben und der Spielplatz in die neue Schulanlage integriert werden.  \n\nArt. 7 \nInkraftsetzung \n\nDer Gestaltungsplan tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der kantonalen Genehmi-\ngung in Kraft. \n\n3. Vernehmlassung und öffentliche Auflage \n\nDer Vorprüfungsbericht des Amtes für Raumordnung und Vermessung (ARV) liegt vor. Die Behandlung \nallfälliger Einwendungen erfolgt durch die Kommission Planung und Bau nach Ablauf der 60-tägigen \nöffentliche Auflage.  \n\n4. Lärmschutz \n\nDas Gestaltungsplangebiet mit dem bestehenden Spielplatz soll zu einem späteren Zeitpunkt in eine \nSchulanlage integriert werden. Für solche Schulanlagen sieht die Bauordnung von Uster üblicherweise \ndie Empfindlichkeitsstufe (ES) II vor. Das Gebiet liegt nicht im Einflussgebiet einer stark belasteten \nStaats- oder Gemeindestrasse. Nach Grobberechnungen können die massgebenden Planungswerte \nder ES II eingehalten werden.  \n\nEin ganz anderes Problem bildet der Lärm der spielenden Kinder. Von Menschen verursachter Lärm \nkann andere Menschen stören. Für diesen Alltagslärm sind in der Lärmschutzverordnung keine Grenz-\nwerte festgelegt. Lärmmessungen helfen da nicht weiter. Sie liefern zwar eine physikalisch korrekte \nGrundlage, aber über die Störwirkung des gemessenen Dauerschallpegels sagt sie nichts auch. Das \nmusste auch ein Nachbar erfahren, der gegen die damalige Bewilligung des Spielplatzes im Jahr 2001 \nerfolglos rekurrierte.  \n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n 188/2008 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 8. Juni 2021 \n\nNr. 635/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 635/2021 VON MARKUS EHRENSPER GER (SVP),  \n\nBARBARA SCHÄUFELE-KEEL (SVP) UND ROLF DENZLER \n\n(SVP):  «COVD-19-AUSSCHUSS IN DER P SU?»;  ANTWORT \n\nDER PRIMARSCHULPFLEGE  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nAm 7. April 2021 reichten die Ratsmitglieder Markus Ehrensperger, Barbara Schäufele-Keel und Rolf \n\nDenzler bei der Präsidentin des Gemeinderates die Anfrage Nr. 580/2020 betreffend «Covid-19-Aus-\nschuss in der PSU?» ein. Diese ging bei der Stadtkanzlei am 7. April 2021 ein.  \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Zur Bewältigung der Covid19-Pandemie bildete der Stadtrat von Uster einen Corona-Ausschuss. \nIm zugehörigen SR-Beschluss vom 07.04.2020 wurden die Details (Zusammensetzung, Leitung und \nStimmberechtigung etc.) dargelegt. Bislang unbekannt ist, ob auch in der Primarschule Uster ein \nseparater Corona-Ausschuss gebildet wurde.  \n\n \n1. Gab es innerhalb der PSU / PSP einen Corona-Ausschuss? \n\n2. Falls nein: Warum nicht und welches Gremium besprach und beschloss Massnahmen? \n\n3. Welches ist die gesetzliche Grundlage für die Bildung des Ausschusses? \n\n4. Wie setzten sich der Ausschuss zusammen? Gab es ständige und/oder ad hoc-Mitglieder? \n\n(Mit der Bitte um geeignete Auflistung, z.B. nach Funktion der Personen.) \n\n5. Wurde der Ausschuss durch die Primarschulpflege gewählt? \n\n6. Waren die Zusammensetzung und die Berechtigungen innerhalb des Ausschusses gesetzes-\n\nkonform? \n\n7. In welcher Form wurden die Entscheide des Ausschusses erlassen? \n\n8. Waren die Entscheide und Verfügungen gesetzeskonform? \n\n9. Wo sind die Beschlüsse protokolliert / die Verfügungen einsehbar? \n\n10. Wie oft hat der Ausschuss getagt? \n\n11. Wie wurden die Mitglieder der Primarschulpflege einbezogen? \n\n12. Können schon strategische Prozesse als Lehre aus der Covid19-Krise aufgegleist werden? \n\n13. Zur Massentest-Mitteilung vom 01.04.2021: Wer hat den Entscheid dazu gefällt und wer \n\nwurde in die Entscheidungsfindung miteinbezogen?» \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Gab es innerhalb der PSU / PSP einen Corona-Ausschuss?»  \n\nAntwort: \n\nNein, es wurde kein PSU / PSP-Ausschuss gebildet.  \n \n\nFrage 2: \n\n«Falls nein: Warum nicht und welches Gremium besprach und beschloss Massnahmen?» \n\nAntwort: \n\nDie Corona-Pandemie ist eine länger andauernde Krisensituation. Aus diesem Grund wurde gestützt \nauf die Geschäftsordnung der Primarschulpflege der Krisenstab eingesetzt. Er ist zuständig für die \n\nUmsetzung der vom Bund und Kanton angeordneten Massnahmen. Die Führung und Zuständigkeit \n\nliegt grundsätzlich beim Präsidium bzw. beim Krisenstab.  \n\nDer Krisenstab der Primarschule Uster hat folgende Mitglieder:  \n- Präsidium Primarschule Uster sowie 1. Vizepräsidium  \n- Abteilungsleitung Bildung / Gesamtschulleiter \n- Betroffene Schul-/Fachstellenleitung \n- Kommunikation Primarschule \n- Öffentlichkeitsarbeit Stadt Uster \n\nDer Krisenstab setzt in der Corona-Pandemie die Vorgaben des Volksschulamtes bzw. der Bildungs-\n\ndirektion um. Diese müssen in der Regel von den Adressaten zwingend befolgt werden, wobei we-\n\nnig Entscheidungsspielraum besteht.   \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Welches ist die gesetzliche Grundlage für die Bildung des Ausschusses?» \n\nAntwort: \nEs besteht keine gesetzliche Vorgabe oder Weisung der Bildungsdirektion, wonach die Primarschule \n\neinen Corona-Ausschuss bilden muss. Die Schulen haben die Umsetzung der Corona-Massnahmen \n\nzu gewährleisten. Die Organisation ist dabei den Schulen überlassen. \n\n \n\nFrage 4: \n«Wie setzte sich der Ausschuss zusammen? Gab es ständige und/oder ad hoc-Mitglieder? (Mit der \n\nBitte um geeignete Auflistung, z.B. nach Funktion der Personen)»  \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. Der Krisenstab ist gemäss Krisenhandbuch mit ständigen Mitgliedern be-\nsetzt. Fallweise wurden weitere Personen, z.B. aus der Schulleitung sowie Fachstellenleitung, beige-\n\nzogen. \n\n \n\nFrage 5: \n\n«Wurde der Ausschuss durch die Primarschulpflege gewählt?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antworten zu Frage 1 und Frage 2.  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Waren die Zusammensetzung und die Berechtigungen innerhalb des Ausschusses gesetzeskon-\n\nform?»  \n\nAntwort: \n\nAus der Geschäftsordnung der Primarschulpflege geht hervor, dass der Krisenstab durch das Präsi-\ndium geleitet wird. Die Zusammensetzung des Krisenstabs ist im Krisenhandbuch der Primarschule \n\nUster festgelegt. Wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, gibt es keine Vorschrift, dass die Schu-\nlen einen Ausschuss bilden müssen. Es ist daher gesetzeskonform, den Krisenstab für die Umset-\n\nzung der Massnahmen einzusetzen. \n\n \n\nFrage 7: \n\n«In welcher Form wurden die Entscheide des Ausschusses erlassen?» \n\nAntwort: \n\nDer Krisenstab setzt die vom Kanton vorgegebenen Massnahmen in der Praxis um. Für Entscheide \nbesteht dabei in der Regel kein Handlungsspielraum. Soweit ein Handlungsspielraum bestand, ent-\n\nschied die Primarschulpflege. Dies war der Fall beim Entscheid über die Tarife in den Tagesstruktu-\nren während der Zeit des Fernlernens. Der Entscheid für den Verzicht auf Durchführung von Mas-\n\nsentests an den Schulen wurde vom Krisenstab getroffen, wobei die Präsidentin das Vorgehen mit \n\nder 1. und 2. Vizepräsidentin sowie dem Präsidenten der Sekundarstufe abgesprochen hatte.  \n\n \n\nFrage 8: \n\n«Waren die Entscheide und Verfügungen gesetzeskonform?» \n\nAntwort:  \n\nS. Antwort zu Frage 6. \n\n \n\nFrage 9: \n\n«Wo sind die Beschlüsse protokolliert/die Verfügungen einsehbar?» \n\nAntwort: \n\nDie Zuständigkeit für den Vollzug kantonaler Beschlüsse und Anordnungen liegt gemäss Stellenbe-\nschrieb beim Gesamtschulleiter. Aufgrund der besonderen Krisen-Situation hat sich der Abteilungs-\n\nleiter Bildung / Gesamtschulleiter vom Krisenstab unterstützen lassen. Die Sitzungen des Krisen-\n\nstabs werden nicht protokolliert, da keine materiellen Beschlüsse gefasst, sondern nur die \nUmsetzung derselben organisiert wird. Aufgrund der Entscheide des Krisenstabs werden die Rah-\n\nmenbedingungen (Umsetzungsvorgaben), Elternbriefe, Schutzkonzepte erarbeitet. Diese wurden \nzum jeweiligen Zeitpunkt den Mitarbeitenden als Anweisungen zugestellt bzw. die Elternbriefe wer-\n\nden jeweils auf der Webseite publiziert und zudem den Eltern von den Klassenlehrpersonen per Mail \n\nzugestellt. Der Beschluss der Primarschulpflege zu den Tarifen der Tagestrukturen kann eingesehen \n\nwerden. \n\n \n\nFrage 10: \n\nWie oft tagte der Ausschuss? \n\nAntwort: \n\nDie Sitzungen des Krisenstabs finden in unregelmässigen Abständen, wenn es die Situation erfor-\n\ndert, statt. \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nFrage 11: \n\n«Wie wurden die Mitglieder der Primarschulpflege einbezogen?» \n\nAntwort: \n\nDie Behördenmitglieder der Primarschulpflege werden laufend über die Umsetzung der Massnah-\n\nmen informiert. Soweit ein strategischer Handlungsspielraum besteht, wird der Entscheid der Pri-\nmarschulpflege unterbreitet. Bei Massnahmen von zeitlicher Dringlichkeit und geringer Tragweite \n\nentscheidet die Präsidentin zusammen mit dem Krisenstab und/ oder den Vizepräsidentinnen und \n\ninformiert über Entscheide per Mail oder an der nächsten Sitzung. \n\n \n\nFrage 12: \n\n«Können schon strategische Prozesse als Lehre aus der Covid19-Krise aufgegleist werden?» \n\nAntwort: \n\nDie Strategie für die Bewältigung der Covid-19-Krise wird vom Bund und teilweise vom Kanton be-\n\nstimmt. Im Bereich Schule entscheidet die Bildungsdirektion fast alle Fragen verbindlich für die \nSchulgemeinden. Ein strategischer Spielraum für Entscheide und Prozesse der Primarschulpflegen \n\nbesteht deshalb in der Regel nicht.  \n\n \n\nFrage 13: \n«Zur Massentest-Mitteilung vom 01.04.2021: Wer hat den Entscheid dazu gefällt und wer wurde in \n\ndie Entscheidungsfindung miteinbezogen» \n\nAntwort: \n\nS. Antwort zu Frage 7  \n\nDie Primarschulpflege bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 635/2021 der \nRatsmitglieder Markus Ehrensperger, Barbara Schäufele-Keel und Rolf Denzler betreffend «Covid19-\nAusschuss in der PSU?» Kenntnis zu nehmen. \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n  \nPatricia Bernet \n\nPräsidentin Primarschulpflege \n\nGuido Schär \n\nSchreiber Primarschulpflege \n\n \n\n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nAntrag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, von der Beantwortung der Primarschulpflege Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n