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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n14. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 10. Juli 2023, 19:00 Uhr bis 20:57 Uhr \n\nSchulhaus Wüeri (Turnhalle), Stationsstrasse 49, 8606 Nänikon \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Barbara Schäufele-Keel (SVP) \n \n\n \n\n4   Weisung 26/2023 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 \n\n \n\n \n\n5   Weisung 21/2023 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2022 \n\n \n\n \n\n6   Weisung 22/2023 des Stadtrates: Jahresrechnung 2022 \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023  \n\n342 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Patricio Frei (Grüne), Präsident \n Hans Denzler (SVP), 1. Vizepräsident (bei TOP 5.2) \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \nAnwesend 32 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte (bis TOP 4) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Markus Ehrensperger (SVP) \n Marco Ghelfi (Grüne) \n\n Jürg Krauer (FDP), Stimmenzähler \n\n Natalie Lengacher (Grüne) \n Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n \nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) bei TOP 4 \n\n \nPresse Erik Hasselberg, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst Medien und Gäste, insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen und-bewerber.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\nErsatzwahl ad hoc für Stimmenzähler Jürg Krauer (bei TOP 4) \n \n\nEs wird vorgeschlagen und gewählt: Isabel Eigenmann (Die Mitte). \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n343 \n\n \n\nGrusswort der Schulpflege der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensse \n\nGemeinderat Ulrich Schmid (SVP), Präsident der Schulpflege der Oberstufenschulge-\nmeinde Nänikon-Greifensee: Herzlich willkommen in Nänikon! Ich freue mich sehr darüber, Sie \n– sozusagen als Hausherr – hier in unserem Schulhaus Wüeri begrüssen zu dürfen.  \nDabei hoffe ich sehr, dass Sie sich in diesem für Sie ungewohnten Umfeld wohl fühlen und dass un-\nsere Turnhalle eine inspirierende Atmosphäre für ihre letzte Ratssitzung, vor der wohl verdienten \nSommerpause, bietet. \nBei der Anreise sind Ihnen bestimmt zwei Dinge aufgefallen. \nErstens: Es ist tatsächlich eine kleine Reise von Uster nach Nänikon. Eben von der Stadt ins Nach-\nbardorf.  \nUnd zweitens: Auf dem Weg hierher haben Sie keine aufgeregten Separatisten angetroffen, keine \nDemonstration und auch keine Transparente. Selbst bei intensivem Suchen würden Sie kaum je-\nmanden treffen, der etwas gegen Uster hat. \nAber Sie würden manche Nänikerin und manchen Näniker treffen, die sich mit unserem anderen \nNachbardorf Greifensee weit mehr verbunden fühlen als mit Uster.  \nDarum wünschen sie sich eine detaillierte und solide Abklärung, ob ein Gemeindewechsel von Uster \nnach Greifensee möglich ist und was für Folgen er für alle Beteiligten hätte. Sie werden nach den \nSommerferien damit beginnen, Unterschriften zu sammeln für eine Initiative, die diesem Wunsch \nformales Gewicht verleiht.  \nIch nutze die Gelegenheit Ihres Besuches, um es Ihnen mit auf den Weg zu geben: Bitte schenken \nSie diesem Wunsch Gehör. Bitte bieten Sie Hand für eine fundierte Abklärung mit offenem Ausgang. \nSie zeigen damit, dass Sie die Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon und Ihre Bewohne-\nrinnen und Bewohner ernst nehmen.  \nIn diesem Sinn sage ich noch einmal: Herzlich willkommen in Nänikon! \nIch wünsche Ihnen eine gute, konstruktive und erfolgreiche Sitzung, einen unbeschwerten Aus-\ntausch beim anschliessenden Umtrunk und nachher eine ruhige und erholsame Sommerzeit. \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ich danke dem Präsidenten der Oberstufenschulpflege für sein \nGrusswort. Heute ist ein besonderer Tag: Es ist ein Novum, dass der Ustermer Gemeinderat in \nNänikon tagt. Deshalb möchte ich kurz erklären, wie es dazu gekommen ist. Bei meiner Wahl zum \nRatspräsidenten am 17. April 2023 habe ich angekündigt, dass ich dieses Amt nutzen werde, um \nden Kontakt zu Bewohnerinnen und Bewohnern von Uster zu suchen. Und dass ich die Gelegenhei-\nten dazu auch aktiv schaffen werde. Zusammen mit dem ganzen Gemeinderat. Zwei Mal würden \nwir in den nächsten Monaten ausserhalb des Stadthauses tagen.  \n„Denn ich bin der festen Überzeugung, dass es unser Ziel sein muss, die Geschäfte, die wir hier be-\nsprechen; die Kompromisse, um die wir ringen; die Entscheidungen, die wir fällen, wieder näher zu \nden Menschen zu bringen. Aber auch die Menschen hierher zu holen, wo Entscheidungen gefällt \nwerden, die ihr tägliches Leben unmittelbar betreffen. Ganz nach dem Motto «Politik bi de Lüt!»" \nUnd so sind wir heute hier im Ustermer Ortsteil Nänikon.  \nPersönlich habe ich eine besondere Beziehung zu Nänikon und zu Werrikon. Schon von klein auf: \nMeine Familie fand vor 60 Jahren ihre erste Ustermer Wohnung im kleinen Industriegebiet von Wer-\nrikon. Und später habe ich mich als Grüner an vorderster Front für die Wald-Initiativen sowie die \nbeiden Initiativen gegen die Neue Greifenseestrasse und zur Umzonung des Grossriets engagiert – \nalles Vorstösse, die wichtig sind für die weitere Entwicklung von Nänikon. \nDeshalb freut es mich sehr, dass wir heute hier sind – und dass soviele Zuschauerinnen und Zu-\nschauer gekommen sind. Damit wird Politik erlebbar! Für Ihr Interesse bedanke ich mich jetzt \nschon. Als kleine Belohnung sind sie im Anschluss an die Ratsdebatte zu einer kleinen Stärkung in \nForm eines Aperos eingeladen – offeriert wird dieser grosszügigerweise von der Oberstufenschulge-\nmeinde Nänikon-Greifensee. Auch dafür danke ich im Namen des Gemeinderats ganz herzlich. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023  \n\n344 \n\nNun zum Ablauf der heutigen Sitzung:  \nDie Stimmberechtigten der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee wissen, wie eine Gemein-\ndeversammlung über eine Jahresrechnung abläuft. Ähnlich werden wir heute vorgehen, aber mit \nzwei wesentlichen Unterschieden – abgesehen davon, dass Sie als Zuschauerinnen und Zuschauer \nkein Stimmrecht haben:  \n1. Die Stadt Uster und die Sekundarschulgemeinde Uster wenden eine besondere Rechnungslegung \nan, und zwar das „New Public Management (NPM)“. Damit wollen die Stadt Uster und die Sekun-\ndarschulgemeinde Uster höhere Effektivität (die richtigen Dinge tun) und höhere Effizienz (die Sa-\nchen richtigmachen) erreichen. \nIn den Leistungsaufträgen werden die Wirkungs- und Leistungsziele definiert, d. h. die Leistungen, \ndie erbracht werden müssen und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Indikatoren \nund Kennzahlen, mit welchen der Erfolg gemessen werden kann. \n2. Die Stadt Uster hat letztes Jahr insgesamt über 285 Millionen Franken ausgegeben (zuzüglich \nüber 29 Millionen Franken für die Sekundarstufe Uster) – ein Vielfaches des Betrags, welcher der \nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee zur Verfügung steht. Die Abteilungen der Stadtver-\nwaltung Uster sind in insgesamt 20 Geschäftsfelder unterteilt, diese wiederum in Leistungsgruppen. \nDer NPM-Jahresbericht ist ein Führungsinstrument für den Gemeinderat.  \nDie Informationen sollen dazu dienen, die Ratsmitglieder in ihrer politischen Tätigkeit zu unterstüt-\nzen.  \nDie Subkommissionen des Gemeinderats prüfen die Geschäftsfelder im Hinblick auf Budget und \nRechnung. Das entspricht auch der Geschäftsprüfung, wozu Parlamentsgemeinden im Gegensatz zu \nVersammlungsgemeinden gesetzlich verpflichtet sind.  \nZur Prüfung des Jahresberichts und der Jahresrechnung haben die dreiköpfigen Subkommissionen \nzu ihren Geschäftsfeldern dem Stadtrat resp. der Sekundarschulpflege vorab Fragen eingereicht. \nDiese wurde von den Exekutiven beantwortet, dann in den Subkommissionen diskutiert und \nschliesslich von den Kommissionen als Anträge an den Gemeinderat verabschiedet.  \nDer Gemeinderat achtet bei jedem Geschäftsfeld darauf, dass die Leistungsgruppen sich auf die we-\nsentlichen Wirkungs- und Leistungsziele, Indikatoren und Kennzahlen konzentrieren.  \nWir werden bei der Behandlung der Jahresrechnung nun jedes Geschäftsfeld kurz einzeln vorstel-\nlen. Über die Referate aus den Kommissionen erhalten Sie einen Einblick in die Tätigkeit der Ver-\nwaltung und deren Prüfung durch den Gemeinderat. Und der Gemeinderat zeigt dabei gleich auch \nseine diverse personelle Zusammensetzung.  \nFür Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, hat dies ein gewichtiger Vorteil: Sie werden sehen, \nwie umfangreich und vielfältig die Leistungen sind, die unsere Stadt letztes Jahr erbracht hat. Und \nes ist ein ordentlicher Packen! Darauf dürfen wir hier alle stolz sein. Denn es ist das Ergebnis der \nGemeinschaft, die aus den über 35‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern Usters bestehen. Und zu \ndieser Gemeinschaft gehören auch Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir alle haben in ir-\ngendeiner Form zu diesem Ergebnis beigetragen.  \nNoch ein Hinweis zu einer Besonderheit:  \nAus historischen Gründen gehört Nänikon, was die Oberstufenschule angeht, nicht zur Sekundar-\nschulgemeinde Uster. Deshalb sind gemäss Gemeindeordnung [der Sekundarschulgemeinde Uster] \nRatsmitglieder, die in Nänikon oder Werrikon wohnen, von der Beratung der Jahresrechnung der \nSekundarschulgemeinde Uster ausgeschlossen. Aktuell trifft diese Regelung einzig auf Gemeinderat \nUlrich Schmid zu, dem Präsidenten der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee. \nIch gebe zu, dass wir heute nicht besonders umstrittene Geschäfte behandeln werden. Anträge \nsind, gemäss Stand 19 Uhr, keine zu erwarten. Ich wünsche Ihnen einen bereichernden Abend und \nuns eine kurzweilige, speditive Sitzung.  \n \n\n./.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n345 \n\nBarbara Schäufele-Keel (SVP), Rücktritt aus dem Gemeinderat \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2023 Barbara Schäufele-Keel (SVP) ih-\n\nrem Gesuch entsprechend per Amtsantritt ihrer Nachfolge, d. h. voraussichtlich per 11. Juli 2023 als \nMitglied des Gemeinderates entlassen.  \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne) würdigt ihre Amtstätigkeit: Barbara Schäufele-Keel wurde vom \nStadtrat am 10. November 2015 anstelle der zurückgetretenen Gabriela Seiler (SVP) mit Wirkung ab \n1. Januar 2016 als Mitglied des Gemeinderats gewählt erklärt und vom Gemeinderat am 30. No-\nvember 2015 in die Kommission Bildung und Kultur (KBK) – seit 2022 Kommission Bildung und Ge-\nsellschaft (KBG) – und in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gewählt. Der RPK gehörte sie \nbis Ende der Amtsdauer 2018-2022 an. Sie hat eine Leistungsmotion, eine Motion, zwei Postulate, \neinen Beschlussantrag und acht Anfragen erst- oder mitunterzeichnet.  \nIm Zentrum ihrer politischen Tätigkeit standen dabei die Bildung, unsere Schulen sowie Kultur und \nStandortförderung. \nIm Namen des Gemeinderates danke ich für ihr Engagement, und ich wünsche ihr alles Gute für die \nZukunft. (Applaus) \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nAndreas Pauling (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: In der Sitzung vom 27. Juni 2023 \nhat der Stadtrat beschlossen, auf dem Pavillon des Kindergartens in Niederuster eine PV-Anlage zu \nrealisieren und gleich die Arbeitsvergabe gemacht. Damit erfüllt er einen Auftrag des Gemeindera-\ntes, den er mit dem Budget 2023 erhalten hat. Ende September 2023 soll die Solaranlage realisiert \nsein.  \nIn meinen bisherigen Voten zur Solarenergie musste ich fast immer harsche Kritik üben. Dieses Mal \ndarf ich gratulieren, das freut mich sehr! Das ist effektiv ein Meilenstein, der Stadtrat hat damit Us-\ntermer Solargeschichte geschrieben.  \nIch habe wiederholt gefordert, dass PV-Anlagen auf städtischen Dächern rasch und mit Eigenver-\nbrauch gebaut werden sollen. Beides ist erfüllt. Zudem kann mit dem eigenen Solarstrom gleich \nnoch die Wärmepumpe betrieben werden. Vermutlich die optimale Lösung für den Kindergarten \nNiederuster.  \nEinen Wermutstropfen gibt es trotzdem: Die Anlage ist recht teuer und nur gut die Hälfte des Da-\nches wird mit PV belegt. Trotzdem: Weiter so! Es gibt noch viele städtische Dächer, die rasch mit \nPV belegt werden sollen! \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n346 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates vom 13. Juni 2023 ist am 3. Juli 2023 öffentlich \nzugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 10. Juli 2023 \n\n347 \n\n3 Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Barbara Schäufele-\n\nKeel (SVP) \n\n \n\nFür die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt Angelika Zarotti (SP) zur Wahl vor: \n\nDieter Hohmann (SVP). \n\n \n\nDer Stadtrat wird den Vorgeschlagenen am 11. Juli 2023 anstelle der aus dem Gemeinderat zurück-\n\ngetretenen Barbara Schäufele-Keel (SVP) mit sofortiger Wirkung als gewählt erklärt haben (Stadt-\n\nratsbeschluss 288/2023 vom 11. Juli 2023). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Dieter Hohmann (SVP) wird mit Wirkung ab 11. Juli 2023 als Mitglied der Kommis-\n\nsion Bildung und Gesellschaft für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n348 \n\n4 Weisung 26/2023 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2022 \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarstufe Uster schliesst das Jahr 2022 mit einem Auf-\nwandüberschuss ab: \n Aufwand    Fr. 29'374'593.36 \n Ertrag    Fr. 28'945‘444.46 \n Aufwandüberschuss   Fr.    429'148.90 \nInvestiert wurden Fr. 1'127'303.15, die grösseren Posten waren der Heizungsersatz in der Schul-\nhausanlage Freistrasse und Ersatz Pavillon in der BWS. \nBudgetiert war ein Defizit von fast Fr. 2,5 Mio. Die Rechnung fällt also um rund 2,1 Mio. besser aus \nals budgetiert. Die Selbstfinanzierung ist mit Fr. 1,72 Mio. für einmal mehr als genügend. Damit \nkönnen die Investitionen problemlos finanziert werden. Beim Budget ist man noch von einer negati-\nven Selbstfinanzierung ausgegangen. Das Jahresergebnis lässt sich also sehen, der Steuerfuss von \n18 % hat gereicht. \nDie grössten Abweichungen zum Budget sind: \n Die Finanzierung (Steuern, Finanzausgleich) ergab ein um 1.68 Mio. besseres Ergebnis. \n In der Leistungsgruppe SSU allgemein resultiert ein um Fr. 211‘000 besseres Ergebnis. Der tie-\n\nfere Aufwand für die Gymi-Schülerinnen und –Schüler erklärt fast die ganze Differenz. Einer-\nseits musste man für 8 SuS weniger bezahlten und zudem lag der Kantonsbeitrag bei Fr. 15‘700 \nstatt bei den budgetierten Fr. 16‘500. \n\n In der LG Unterricht wurden Fr. 284‘000 weniger für Klassenlager, Exkursionen, IT-Ausgaben \nund Lehrmittel ausgegeben. Aufgrund der Corona-Situation wurden etliche Klassenlager im ers-\nten Halbjahr nicht durchgeführt, auch wenn es ab Ende März(theoretisch) wieder möglich ge-\nwesen wäre. \n\n Die LG sonderpädagogische Angebote schliesst fast mit einer Punktlandung ab; die Personal-\nkosten sind leicht höher als budgetiert. \n\n Die BWS hatte (vermutlich) Corona-bedingt weniger Schülerinnen und Schüler. Der Ausfall der \nSchulgelder (Fr. 400‘000) konnte durch Minderausgaben bei Personal- und Sachkosten (Fr. \n114‘000) nur teilweise kompensiert werden. \n\n Ebenfalls eine Punktlandung konnte die Spur+ verbuchen. Hier betragen die Mehrkosten ge-\ngenüber den Budget Fr. 18‘000. \n\n Bei den Liegenschaften konnten die höheren Energiekosten durch höhere Miet-Einnahmen kom-\npensiert werden. Der Kanton hat eine neue Flächenpauschale für die von der HPSU gemieteten \nRäume bewilligt. \n\nDer SSU geht die Arbeit nicht aus. In diesem Jahr wird ein grosser Teil des Neubaus auf der Schul-\nanlage BWS erstellt. Und auch für die Sanierung von Turnhallendach und Singsaal in der Schulan-\nlage Weidli steht jetzt ein Termin. \nDie KBG und die RPK empfehlen dem Gemeinderat je einstimmig (KBG: 6:0, RPK 8:0), die Jahres-\nrechnung der Sek Uster zu genehmigen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Wir haben es bereits gehört. Die \nFinanzlage der Sekundarstufe Uster ist gesund. Die rund 1,7 Mio. Selbstfinanzierung reichen. Das \nNettovermögen beträgt rund 10 Mio. Franken. In diesem Jahr wird in die BWS investiert, grössere \nInvestitionen könnten auch im Krämeracker auf die Sek zukommen. Die Sek nimmt das vom Ge-\nmeinderat geforderte Ziel „Netto Null“ ernst. Der Heizungsersatz in der BWS ist bereits so erfolgt, \ndie BWS erhält im Herbst eine neue Heizung. Die Sek hat auch die anderen Schulanlagen im Blick. \nMan macht sich Gedanken, zumindest teilweise eigene Fotovoltaik-Anlagen auf die Dächer montie-\nren zu lassen. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion ist stolz auf die Sek Uster mit ihren drei speziellen Schulen BWS, \nKuSs und Spur+. Sie alle machen einen hervorragenden Job, wofür wir herzlich danken. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2023 \n\n349 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Für die hohe Budgetdisziplin, welche die drei \nLeistungsgruppen ausweisen, bedanken wir uns. \nDer Aufwandsüberschuss beträgt Fr 429 148.90, würde die Grundstücksgewinnsteuer mitberück-\nsichtigt, so wäre der Ertrag grösser. Der Selbstfinanzierungsgrad ist dieses Mal über 100% und so-\nmit können die Investitionen problemlos finanziert werden. \nDas wir in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen haben, dass zu wenig inves-\ntiert wurde, das ist dieses Jahr anders. Investiert wurde viel, und das ist gut. Dies darf weiterhin so \nbleiben. \nIm Jahr 2022 war Corona zum Glück kein grosses Thema mehr und so konnten Schulreisen und -\nlager durchgeführt werden, was sich auf der Ausgabenseite zeigt. Diese Ausgaben sind wichtig, \nsind sie doch für ein gutes Schulklima massgeblich mitverantwortlich.  \nAuf der Ausgabenseite zeigt sich auch der Krieg in der Ukraine. Die Kosten im Bereich der Energie \nerhöhten sich.  Die Flüchtlingskinder aus der Ukraine konnten in der Regelklasse beschult werden \noder in einer kurzfristig eröffneten Aufnahmeklasse. \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Die Sekundarstufe Uster konnte den \nAufwandüberschuss, also den Verlust, kleiner halten als budgetiert.  \nDies ist schön. Erfreulich wäre es gewesen, wenn der Aufwandüberschuss aufgrund von Kostenein-\nsparungen und somit einer aktiven Politik herbeigeführt worden wäre. Nun ist der erwartete Verlust \nkleiner, weil die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als budgetiert. Dies ist wie geradeaus \nFahren mit Rückenwind. Es gilt keinen Luftwiderstand zu überwinden und lenken muss man auch \nnicht gross. Wobei ehrlicherweise hier festgehalten werden muss, dass ein ganz grosser Teil der \nKosten als gebundene Ausgaben von übergeordneter Stelle herbeigeführt oder aufgrund langfristi-\nger Fixkosten beim Basisbetrieb verursacht werden. Es ist darum wichtig, dass die Sekundarstufe \nUster das Eigenkapital nicht aus den Augen verliert; dieses wird kleiner und es wäre schade, wenn \nes verschwinden würden. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Die Sekundarschule schafft es \nauch dieses Jahr nicht aus den roten Zahlen. Der um über 2 Mio. bessere Rechnungsabschluss \nsollte aber hoffen lassen, dass sich die Sek bei voraussichtlich weiterhin steigenden Steuereinnah-\nmen und einem weiterhin konsequenten Kostenbewusstsein zumindest der Schwarzen-Null-Grenze \nannähert und auch in den kommenden Jahren keine Steuererhöhung benötigt. \n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Danke für die positive \nWürdigung dieser Rechnung, die besser als budgetiert ausgefallen ist. Ich freue mich über das Bild \ndes Velofahrers mit dem entsprechenden Rückenwind. Wir haben sofort eine Ukraine-Aufnahme-\nKlasse mit spezialisierten Lehrpersonen gebildet. Nun haben wir diese jungen Menschen auf Regel-\nklassen verteilen können. Auch die BWS hat sofort ein spezialisiertes Angebot heraufgefahren. \nNochmals besten Dank. Wir freuen uns über die Zustimmung zur Rechnung. \n \n./. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n350 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen), den Geschäftsbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2022 der Sekundarstufe wie folgt zu genehmigen. \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand Fr. 29'374'593.36 und einem Ge-\nsamtertrag Fr. 28'945'444.46 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von \n\nFr. 429'148.90 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von Fr. 1'127'303.15 \n\nschiesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 1'127'303.15 ab. \n\n3. Die Bilanzsumme beträgt Fr. 49’29'528.09. \n\n4. Der Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 45'640'775.24. \n\n5. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n351 \n\n5 Weisung 21/2023 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2022 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Weisung 22/2023). \n\n \n\n5.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich habe sehr \ngute Nachrichten für Sie, die ich kurz erläutern möchte:  \nDie Jahresrechnung 2022 der Stadt Uster weist einen Ertragsüberschuss von 6,4 Millionen Franken \naus. Somit fällt der Abschluss 2022 um 12,4 Mio. Franken besser aus als das Budget inklusive Nach-\ntragskredit.  \nDie Globalkredite schliessen gesamthaft mit 143,5 Mio. Franken ab. Der bewilligte Globalkredit be-\ntrug 140 Mio. Franken. Die Mehraufwendungen allein aufgrund der höheren Heizkosten betragen \ndabei 1,2 Mio. Franken. Daneben fallen auch die Beiträge der Pflegefinanzierung 1,7 Mio. Franken \nhöher als budgetiert aus. Die Mehraufwendungen (netto) bei der Asyl- und Flüchtlingskoordination \nbetragen gegenüber dem Budget 0,6 Mio. Franken. \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit 22,7 Mio. Franken unter dem budgetier-\nten Wert von 25,7 Mio. Franken. Die Realisierungsquote beträgt somit 88,1 Prozent. Die tiefere \nQuote ist auf Verzögerungen bei budgetierten Projekten zurückzuführen. Die aus dem Verwaltungs-\nvermögen resultierenden ordentlichen Abschreibungen betragen 18,2 Mio. Franken (Vorjahr 18,8 \nMio. Franken). \nDie Selbstfinanzierung betrug hohe 29,6 Mio. Franken (Vorjahr 21,8 Mio. Franken). Das Nettover-\nmögen beträgt per Ende 2022 19,0 Mio. Franken oder 531 Franken pro Einwohner/in (Vorjahr 337 \nFranken). Das Eigenkapital notiert mit 333,9 Mio. Franken auf einem historischen Höchststand. Die \nkurz- und langfristigen Schulden konnten um 30,0 Mio. Franken auf 125,0 Mio. Franken reduziert \nwerden.  \nDas Ergebnis für das Jahr 2022 präsentiert sich insgesamt sehr erfreulich. Insbesondere die Ent-\nwicklung bei den Steuereinnahmen. Diese zeigen in praktisch allen Bereichen ein sehr positives Bild. \nDank dem guten Ergebnis und den weiterhin eher positiven Aussichten bleibt der finanzpolitische \nHandlungsspielraum erhalten. \nErste Hochrechnungen gehen für 2023 von einem tieferen Ertragsüberschuss aus als budgetiert. \nDas prognostizierte Ergebnis ist hauptsächlich auf die Verschiebung der Rückzahlung der Versorger-\ntaxen zurückzuführen. Allein dieser Betrag führt zu einer Saldoverschlechterung von 6,6 Mio. Fran-\nken. Auf der anderen Seite ist bei den Steuereinnahmen mit teilweise deutlichen Mehreinnahmen zu \nrechnen. Im Bereich der Asyl- Flüchtlingsorganisation ist mit Mehraufwendungen zu rechnen. Diese \nbetreffen die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden. Das wird uns in einer nächsten Sit-\nzung beschäftigen. \nWie immer gilt es zu beachten, dass der Ressourcenzuschuss vom kantonalen Mittel und der eige-\nnen relativen Steuerkraft sowie der Einwohnerzahl per Ende 2023 abhängt. Eine Abweichung von \n+/- 100 Franken führt zu einer Minimierung respektive Erhöhung des Zuschusses von 3,5 Mio. Fran-\nken. \nBitte erlauben Sie mir noch einige Worte zum Spital Uster. Die Stadt Uster hält eine Beteiligung von \nknapp 50 Prozent an der Spital Uster AG. Die aktuellen Schwierigkeiten des Spitals Uster sind be-\nkannt, es befindet sich damit aktuell in breiter Gesellschaft, wenn wir in Richtung USZ, Kantonsspi-\ntal Aarau, CHUV, Insel Spital Gruppe, usw. schauen. Der Stadtrat hat sich deshalb schon vor ein \npaar Monaten öffentlich für eine Beteiligung an der geplanten Aktienkapitalerhöhung ausgespro-\nchen. Aber wir müssen uns natürlich der finanziellen Konsequenzen auch bewusst sein: Die voraus-\nsichtliche Aktienkapitalerhöhung von 40,0 Mio. Franken (maximal 20,0 Mio. Franken für die Stadt \nUster) führt für Uster zu jährlich wiederkehrenden Zinskosten von ca. 600'000 Franken (Annahme \nFremdkapitalzinssatz 3,0 Prozent). Daneben wird sich das Nettovermögen um 20,0 Mio. Franken \nverringern. Pro Einwohnenden beträgt die Abnahme ca. 550 Franken. Dies gilt es neben weiteren \nUnwägbarkeiten der politischen und wirtschaftlichen Grosswetterlage zu berücksichtigen. Stichworte \ndazu sind: der Krieg in der Ukraine, die Teuerung, der Zinsanstieg, Rezessionen im EU-Raum und \ndie globalen internationalen Spannungen zwischen den Grossmächten mit Tendenzen zur De-Globa-\nlisierung und Abschottung, um nur die Wichtigsten zu nennen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n352 \n\nMeine Damen und Herren, all das soll uns keine Angst machen – aber es ist ratsam vorsichtig zu \nbleiben. Zusammenfassend kann man trotz der erwähnten Risiken sagen: Die Stadt Uster steht fi-\nnanziell gesund da, sie verfügt über ein sehr hohes, ja ein historisch hohes Eigenkapital und das \nFremdkapital ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Die Stadt Uster kann deshalb auch \nkurzfristige Verwerfungen gut abfedern. Kurz- bis mittelfristig ist von ausgeglichenen respektive po-\nsitiven Ergebnissen auszugehen. Der Stadtrat wird weiter an der positiven Entwicklung unserer \nStadt arbeiten. Er ist sich der Herausforderungen aber bewusst und wird sich weiterhin mit Augen-\nmass und der nötigen Vorsicht für stabile Finanzen einsetzen.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK nimmt den \nErtragsüberschuss von 6.4 Mio. zur Kenntnis. Die Selbstfinanzierung von fast 30 Mio. ist genug \nhoch. Aufgrund der guten finanziellen Lage, war die RPK für einmal mit der Sitzung, in der die Jah-\nresrechnung beraten wird, schneller fertig. \nAn dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden der Stadt, der Sozialbehörde, der Primarschulpflege \nund der Sekundarstufe Uster für die gute Zusammenarbeit. Wir wurden ernst genommen und auch \nFragen, die in der gleichen Kommission bereits einmal gestellt worden sind, wurden erneut beant-\nwortet.  \nDie Belegprüfung konnten wir wiederum mit dem Remote-Zugriff von zu Hause aus erledigen. Dazu \nfolgende Bemerkungen: \n Es ist uns aufgefallen, dass die Stadt Uster wiederum temporäre Anstellungen für Schulleitun-\n\ngen usw. einkaufen musste, weil man offenbar nicht rechtzeitig Ersatz gefunden hatte. Dass die \nRechnung trotzdem aufging zeigt, dass man in der Regel kostenbewusst unterwegs ist.  \n\n Auch in diesem Jahr haben wir etliche Belege gefunden, die nicht auf dem richtigen Konto oder \nder richtigen Kostenstelle gelandet sind. In den meisten Abteilungen klappt es zwar reibungs-\nlos, in anderen Abteilungen gibt es durchaus noch Luft nach oben. Die RPK bleibt dran. \n\nDie RPK hat auch den Bericht der BDO zur technischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Die BDO \nempfiehlt, der Jahresrechnung zuzustimmen. Die RPK hat der Jahresrechnung einstimmig zuge-\nstimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, das Gleiche zu tun. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Die Stadt Uster vermeldet für das \nRechnungsjahr einen Gewinn. Was auf den ersten Blick erfreulich erscheinen mag, ist pure Augen-\nwischerei. \nDenn: Die Ausgabenseite hat der Stadtrat nicht im Griff. Nur die guten Steuereinnahmen haben das \nErgebnis in einen Gewinn verwandelt. Mit der von rot-grün bewilligten Steuerfusserhöhung werden \nden Steuerzahlenden in Uster unnötig finanzielle Mittel weggenommen. Geld, dass die Ustermer \nSteuerzahler nicht in Uster ausgeben können und somit unserem Gewerbe, den Vereinen und dem \nLeben allgemein fehlt. Der Spardruck bei der Stadt Uster ist gleichzeitig inexistent. Die weiterhin \nhohe Abhängigkeit der stätischen Rechnung von den Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer \nist Besorgnis erregend. \nOb der Stadtrat finanzpolitisch fit ist, ist zu bezweifeln. Erneut hat die Stadt Uster einen budgetier-\nten Verlust in einen buchhalterischen Gewinn umgerechnet.  \nDie anstehenden Investitionen werden das Eigenkapital schmelzen lassen.  \nDie durch die hohen Investitionen verbundenen Abschreibungen werden auf die städtische Rech-\nnung drücken. Es ist nicht erkennbar, dass der Stadtrat Ausgaben, die sich in seiner Kompetenz be-\nfinden, reduziert. Und in all diesen Zahlen ist die Entwicklung des Spital Usters noch gar nicht be-\nrücksichtigt. Die unumgängliche Aktienkapitalerhöhung von bis zu 20 Millionen Franken (!) wird \nteuer zu finanzieren sein. Und mit dieser Finanzspritze wird der Spital Uster noch nicht fit. Im bes-\nten Fall kommt der Patient «Spital Uster» aus der Notfallstation auf die Bettenstation.   \nDie SVP Uster fordert den Stadtrat auf alle Leistungen zu überprüfen.  \nFür die Entwicklung des Spital Usters und die daraus für die Stadt Uster resultierenden finanziellen \nKonsequenzen sind Szenarien zu planen und entsprechend finanzpolitische Vorbereitungen einzu-\nführen.  \nDem Budget ist Folge zu leisten und absehbare zu hohen Steuereinnahmen sind durch eine Sen-\nkung des Steuerfusses für das Folgejahr zu kompensieren. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n353 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Bei einem budgetierten Defizit von 5,9 Mio. \nFranken schliesst die Jahresrechnung mit einem Plus von 6,4 Mio. Franken ab. Das ist erfreulich.  \nDass die Jahresrechnung mit einem grossen Plus ausfällt, lässt sich einerseits mit grösseren Steuer-\neinnahmen und einem Rekord bei den Grundstückgewinnsteuern erklären.  \nDie Globalkredite schliessen etwas höher ab, als budgetiert. Die Mehraufwendungen sind unter an-\nderem auf den Ukrainekrieg zurückzuführen. So wurden im Sachaufwand unter anderem höhere \nEnergiekosten verbucht. Dies ist auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Auch in der Asyl- und \nFlüchtlingskoordination zeigen sich Spuren des Krieges, auch da gab es einen Mehraufwand.  \nDie Rechnung der Primarschule fällt ebenfalls unter den budgetierten Ausgaben aus, nämlich 856 \n000 Franken weniger als budgetiert. Es zeigt, dass die Primarschule ihre Finanzen im Griff hat. \nEin grosser Teil der budgetierten Investitionen konnten realisiert werden. Die Realisierungsquote \nliegt bei 88,1%. Das ist gut, liegen doch für die nächsten Jahre noch weitere Investitionen an, wel-\nche für die Entwicklung der Stadt Uster richtig und wichtig sind. Dass die Investitionen nicht 10% \nrealisiert werden konnten, liegt unter anderem daran, dass es bei der Sanierung des Brandhauses \nim Ausbildungszentrum neue behördliche Vorgaben gibt, und dies führt zu einer Verzögerung. \nDer positive Abschluss ist sehr erfreulich, schön und wünschenswert wäre aber eine genauere \nBudgetierung. Wie sich aber auch bei anderen Abschlüssen zeigt, ist dies nicht ganz einfach. \nDie Schulden reduzierten sich im Rechnungsjahr um 30 Mio, von 155 auf 125 Mio. Franken. Insge-\nsamt verringerte sich der Schuldenberg in den letzten drei Jahren um 50 Mio. Franken. Das freut \ndie SP und zeigt einmal mehr, der Stadtrat hat die Finanzen im Griff. Es zeigt auch, der Steuerfuss \nist berechtigt und eine Schuldenbremse für den Stadtrat braucht es nicht.  \nDie Ertragsüberschüsse erlauben es dem Stadtrat, einen Spielraum für anstehende Investitionen \nwie zum Beispiel Schulhäuser, familienergänzende Betreuung und Velounterführung haben. Damit \nUster weiterhin eine attraktive Stadt sein kann, sind Investitionen wichtig.  Daher macht es aus \nSicht der SP keinen Sinn, sich jetzt Gedanken über eine Steuersenkung zu machen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion hat Marc Thalmann (FDP): Links-Grün wird dem Stadtrat mit die-\nsem Ergebnis natürlich ein gutes Zeugnis ausstellen. Die FDP/Die Mitte-Fraktion kann jedoch nicht \nvorbehaltlos in diesen Jubel einstimmen. Natürlich ist es erfreulich, eine Jahresrechnung mit \nschwarzen Zahlen abschliessen zu können. Der Abschluss wird aber hauptsächlich durch die uner-\nwartet hohen Steuereinnahmen, insbesondere wiederum bei den Grundstücksteuern geprägt und \nnicht durch kostenbewusstes Wirken. \nDer betriebliche Aufwand ist nämlich gegenüber dem Vorjahr um über 8% oder CHF 20.5 Mio ge-\nstiegen. Ein Umstand der auch darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Aufgaben in die Ver-\nwaltung übernommen werden, wie jüngst die Schulzahnklinik oder wie angekündigt die Musik-\nschule. Oder angedacht die Abfallsammelstelle Was vielfach mit einer höheren Risikoexposition ein-\nhergeht. Die FDP/Mitte-Fraktion erachtet diese Tendenzen als kritisch und für die künftigen Stadtfi-\nnanzen als ungünstig. \nBei den Heimen zeigen die von der FDP.Die Liberalen geforderten Massnahmen – die Schliessung \nvon Abteilungen und das Einrichten von mehr Einbettzimmer – Wirkung. Auch wenn die Auslastung \nletztes Jahr noch immer auf einem tiefen Niveau verharrte und das Resultat hauptsächlich auf die \nErhöhung der Tarife auf die neuen Normkosten und den neuen Leistungskatalog 2020 zurückzufüh-\nren ist, welche zu Lasten der öffentlichen Hand als Restfinanziererin gehen. Hier besteht weiterhin \nHandlungsbedarf, um auch bei der Tarifstruktur ein attraktiveres Angebot bieten zu können. \nDie Schulden konnten im vergangenen Jahr um weitere 30 Mio. reduziert werden. Dieses Vorgehen \nerachten wir als richtig. Zeigt doch die nötige Kapitalerhöhung für das Spital, dass die Stadt grösse-\nren Handlungsspielraum braucht, um kurzfristig Kapital zu guten Konditionen beschaffen zu kön-\nnen.  \nZudem ist aufgrund der weiterhin hohen Investitionsbedürfnisse von rund einer halben Milliarde bis \n2035 davon auszugehen, dass sich die Schulden in den kommenden Jahren wieder in die andere \nRichtung bewegen werden. \nMit Blick auf eine Erhöhung des Zinsniveaus wird eine solche Schuldenlast zu einer Hypothek künfti-\nger Generationen. Deshalb ist die FDP/Die Mitte-Fraktion weiterhin überzeugt, dass die von ihr vor-\ngeschlagene Schuldenbremse der richtige Weg ist, nötige Investitionen zu ermöglichen, aber gleich-\nzeitig eine überbordende Schuldenpolitik einzudämmen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n354 \n\nBetrachtet man die vergangenen zwei Jahre zeigt sich, dass CHF 50 Mio. Schulden zurückbezahlt \nwerden konnten und gleichzeitig Ertragsüberschüsse in Höhe von rund CHF 8 Mio. ausgewiesen \nwurden. Dies entspricht sagenhaften 58 Steuerprozenten!  \nZusammen mit dem Umstand, dass auch in den nächsten Jahren positive Abschlüsse in der Mittel-\nfristplanung der Stadt prognostiziert werden, sind Steuersenkungen im nächsten Budget aus Sicht \nder FDP/Die Mitte-Fraktion nicht mehr eine Frage des „ob“, sondern „wie viel“. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Der Ertragsüber-\nschuss von 6.4 Mio. CHF ist das Resultat von unerwartet hohen Steuereinnahmen. Allein die Grund-\nstückgewinnsteuer brachte mit rekordhohen 23.4 Mio. CHF satte 9 Mio. CHF mehr ein als budge-\ntiert. Die übrigen Steuern liegen ebenfalls um 9 Mio. Franken über dem Budget 2022. Aus unserer \nSicht ist es besonders erfreulich, dass das Steuersubstrat der juristischen Personen deutlich zuge-\nnommen hat. Der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 131% steht für uns auch für eine nachhaltige \nFinanzpolitik.  \nNeben den Einnahmen sind aber auch die Ausgaben gestiegen. Die Globalkredite schliessen 3.5 \nMio. CHF über Budget ab, wobei die gestiegenen Heizkosten 1.2 Mio. CHF dazu beitragen. Die ge-\nplante Umstellung auf erneuerbare Energie wird die Heizkosten weniger schwankungsanfällig und \nlangfristig günstiger machen. Man kann von Glück reden, dass die Einnahmen viel mehr zugenom-\nmen haben als die Ausgaben. Deshalb appellieren wir an den Stadtrat, trotz positivem Rechnungs-\nabschluss die Ausgaben stets kritisch zu hinterfragen. Das ist auch wegen wichtigen Investitionen \nwie der Entwicklung des Zeughausareals oder der Umstellung auf erneuerbare Energien wichtig. \nAuch das für Uster sehr wichtige Spital ist leider nach wie vor finanziell noch nicht gesichert.  \nWir Grünliberale begrüssen, dass die Schulden der Stadt Uster um 30 Mio. CHF reduziert werden \nkonnten. Das ist in Zeiten steigender Zinsen besonders wichtig. Wir erwarten, dass der Schuldenre-\nduktion weiterhin grosses Gewicht beigemessen wird, um zukünftigen finanziellen Spielraum zu \nschaffen.  \nWir fordern vom Stadtrat, dass die Globalkredite eingehalten werden. Wir anerkennen die Gründe \nfür die Mehrausgaben im Rechnungsjahr 2022, erwarten aber, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft \nwerden, um die Globalkredite 2023 einzuhalten. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Das ausgezeichnete Ergebnis des rot-grün \ndominierten Stadtrats erfreut uns Grüne sehr und ist wichtig, um für die anstehenden Herausforde-\nrungen gerüstet zu sein. \nTrotz den 3 Mio. Franken für die ausserplanmässige Wertberichtigung der Beteiligung am Spital Us-\nter und trotz den 1,2 Mio. Franken Mehraufwendungen bei den Heizkosten übertrifft die Jahresrech-\nnung 2022 der Stadt Uster das Budget um über 12 Mio. Franken. Der Hauptgrund sind die um über \n12 Mio. Franken deutlich höheren Steuereinnahmen. Noch bei der Erhöhung des Steuerfusses im \n2020 hatten die Bürgerlichen den Teufel an die Wand gemalt – völlig zu Unrecht, wie sich jetzt \nzeigt. Im Gegenteil: Die Erhöhung hat wie erhofft die Handlungsfähigkeit der Stadt für die kommen-\nden Jahre enorm verbessert. \nDieser Rechnungsabschluss wirkt sich auch positiv auf das Eigenkapital aus. Damit ist die Stadt ge-\nrüstet für die anstehenden Herausforderungen: Der Spital Uster benötigt eine Aktienkapitalerhö-\nhung, welche die Grünen begrüssen, auf dem Zeughaus soll es endlich vorwärts gehen mit der Ent-\nwicklung des Kulturzentrums – und vor allem soll der Massnahmenplan Klima zügig umgesetzt wer-\nden. In diesem Bereich dürften sich gewisse Investitionen offenbar gleich doppelt lohnen: Einerseits \num das Klima zu schonen, andrerseits auch um die Stadtkasse zu entlasten. Denn allein die Mehr-\naufwendungen bei den Heizkosten belasteten die Jahresrechnung 2022 mit 1,2 Mio. Franken. Mit \nHeizsystemen mit erneuerbaren Energieträgern in gut isolierten Gebäuden wäre dieser Betrag deut-\nlich niedriger ausgefallen.  \nTrotz dieser erfreulichen Zahlen und Aussichten tut der rot-grün dominierte Stadtrat gut daran, wei-\nterhin mit jedem Steuerfranken umsichtig umzugehen. So liegen die Globalkredite zwar unter dem \nVorjahreswert, aber leicht über Budget. Was besonders erfreulich ist, dass die Primarschule ihr \nBudget eingehalten hat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n355 \n\n5.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlamentarische Dienste) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung des Gemeinderats referiert Präsident Patricio Frei (Grüne), darum \nübernimmt der 1. Vizepräsident, Hans Denzler (SVP), den Vorsitz: Die Jahresrechnung 2022 des \nGemeinderates schliesst unter Budget ab und zeigt keine besonderen Abweichungen.  \nAus aktuellem Anlass (Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und als Folge davon die Aufnahme \nvon Flüchtlingen aus der Ukraine) wurde der Teilumbau des Stadthauses und damit auch die Reno-\nvation der Büros des Parlamentsdienstes erneut verschoben. \nDie Geschäftsleitung hat am 8. Februar 2023 die Jahresrechnung 2022 einstimmig genehmigt. \n\n \n\n5.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Isabel Eigenmann (Die \nMitte): Im Geschäftsfeld Steuerung und Führung kam es zur Abweichung von 2,5 Prozent im Ver-\ngleich zum Budget. \nIm Fokus der Entwicklungen stehen vor allem digitale Projekte im Rahmen der Digitalstrategie \n2022-2025. \nProzesse wurden weiter optimiert und digitalisiert und der Systemaufbau Sicherheitsbeauftragte \n«SIBE» schreitet voran.  \nSowohl der Stadtrat wie auch die Verwaltungsleitung wurde auf die mobile Sitzungsvorbereitung \numgestellt und die Homepage mit der systematischen Rechtssammlung ergänzt.  \nDie Umfrage der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird im Herbst 2023 umgesetzt. Allenfalls können \ndaraus Schlüsse gezogen werden aus einer etwas höheren Absenzenanzahl im 2022.  \nIn der LG HRM, Personaldienst gab es Mehraufwände für die Leistungen für Pensionierte, soge-\nnannte Überbrückungsrenten: der Überbrückungszuschuss ist eine Vorsorgeleistung der BVK. Er \nhilft im Falle einer frühzeitigen Pensionierung die noch fehlende AHV-Altersrente teilweise zu erset-\nzen. Es handelt sich hier um Einzelfälle, deshalb schwankt der Betrag. Das Ziel ist es, Flexibilität in \nder Nachfolgeplanung zu erhalten. Es handelt sich hier um Zusatzverträge, die wir als guten Arbeit-\ngeber haben. Die damit verbundenen Kosten werden stadtweit für alle betroffenen Mitarbeitenden \nzentral bei der LG HRM budgetiert und belastet.  \nDas „Blended Learning System“ ist nun in der Einführungsphase. Lerninhalte werden hybrid vermit-\ntelt und Kontakte werden vernetzt. Bis jetzt sind die Rückmeldungen positiv.  \nDie LG Wahlen und Abstimmungen hat ihre Ziele erreicht. Die Erneuerungswahlen der Behörden \n2022, der Sekundarschulgemeinde und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde konnten dank \nintensiver Schulung der Mitarbeitenden und Vorbereitungsarbeiten fehlerfrei und zeitgerecht durch-\ngeführt werden. Die Ausgaben von Smart Vote wurden nicht budgetiert, weil der Entscheid, Smart \nVote einzusetzen, erst in der zweiten Jahreshälfte nach Konsultation der IPK beschlossen wurde. \n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Urs Lüscher (EVP): Das Geschäftsfeld Präsidiales hat im vergangenen Ge-\nschäftsjahr das Budget von Fr. 980000 um nur Fr. 26000 überschritten, was einer eigentlichen \nPunktlandung gleichkommt. Der Stellenetat wurde wie budgetiert eingehalten. Alle Fragen der Sub-\nkommission zu Themen wie: Projekt- und Krisenbegleitung der LG Öffentlichkeitsarbeit, Veranstal-\ntungen der LG Standortförderung und Entwicklung der Arbeitsplätze im Verhältnis zur Wohnbevöl-\nkerung wurden termingerecht und schlüssig beantwortet. Nebst anderen Projekten wurden bei-\nspielsweise die konventionellen Personalmitteilungen in eine zeitgemässe Social-Intranet-Plattform \ntransferiert. Die Kommission empfiehlt die Rechnung dieses GF anzunehmen.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n356 \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Andreas Pauling (Grünliberale):  \nDas GF Gesellschaft schliesst das Rechnungsjahr mit 4.16 Mio. CHF 268'000.- unter Budget (inkl. \nAbschreibungen). Dazu haben alle Leistungsgruppen beigetragen. Bei der LG Kultur schlugen vor \nallem höhere Mieteinnahmen im Zeughausareal zu Buche. Bei der der LG Kindheit, Jugend und In-\nklusion führten längere Vakanzen zu Minderausgaben. Ebenso wurden weniger Förderbeiträge aus-\nbezahlt als geplant.  \nDie Investitionen betrugen 880'000.- und blieben nur 20'000.- unter Budget.  \nAllgemein lässt sich feststellen, dass die Folgen von Corona weitgehend verebbt sind. Sowohl die \nKulturveranstaltungen als auch die Besuche im Familienzentrum, im Holzwurm oder im Spielmobil \nhaben wieder Vor-Corona-Niveau erreicht. Das Gleiche gilt für die Nutzung der Stadtbibliothek.  \nDas Geschäftsfeld Gesellschaft wurde am 26. Juni 2022 von der KBG mit 6:0 Stimmen (3 abwe-\nsend) gutgeheissen. Die KBG beantragt dem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft ebenfalls \nzu genehmigen.  \n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Die Rechnung 2022 schliesst um CHF 415'000.- \nbesser ab als budgetiert. Der Personalbestand liegt 1.7 FTE unter Budget. Die budgetierten Investi-\ntionen wurden um gut einen Drittel überzogen; hier sind Nachholeffekte aus dem Vorjahr zu ver-\nmerken.  \nDas Datacenter im Stadthaus West soll nun im Jahr 2023 in Betrieb genommen werden. \nIn der Leistungsgruppe Steueramt wurde erfolgreich die Online-Steuererklärung eingeführt werden.  \n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Nina Nussbaumer (SP): Das GF Liegenschaften schliesst das Jahr 2022 mit \neinem beanspruchten Globalkredit von CHF 13,758 Mio., und damit 6.2 %/knapp 1 Million CHF un-\nter Budget ab. Der Hauptgrund für den Abschluss unter Budget liegt in einer Wertberichtigung im \nFinanzvermögen. Das Jahr 2022 war für das GF Liegenschaften personell mit dem Fachkräfteman-\ngel und Krankheitsausfälle eher es schwieriges. Dies führte auch dazu, dass insgesamt rund 4.5 \nMio. CHF weniger investiert wurden, als im Budget vorgesehen.  \nUnsere Fragen, beispielsweise zu diversen Schäden in Turnhallen oder über die zwischenzeitlich ge-\nstoppten Verhandlungen mit der armasuisse bezüglich dem Zeughausareal, konnten schlüssig be-\nantwortet werden. In der Subkommission waren wir bei der Wirkungsprüfung in der Leistungs-\ngruppe Baumanagement einig, dass das Ziel 4 und der Indikator 3 angepasst werden sollen. Die \nStadt wird dies im Budget 2024 entsprechend vorlegen.  \nDie KÖS empfiehlt ihnen einstimmig, die Rechnung 2022 des GF Liegenschaften zu genehmigen.  \n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Rechnung \ndes Geschäftsfeldes schliesst mit Fr. 4.9 Mio. Fr. knapp 0.2 Mio. über Budget ab. Die Abweichungen \nsind im NPM-Bericht nachvollziehbar begründet. Weiter wurde mehr als geplant investiert; die Ab-\nschreibungen fallen Fr. 0.1 Mio. höher aus. \nDas zu den trockenen Zahlen. Auf drei inhaltliche Punkte möchte ich hinweisen: \n Die Projektfestsetzung der Sanierung der Ackerstrasse ist für diesen Sommer vorgesehen; mit \n\nden Einsprechenden sollten einvernehmliche Lösungen gefunden werden. \n Noch hängig sind Rekurse beim Bezirksrat und beim Baurekursgericht gegen die Sanierung der \n\nGschwaderstrasse. \n Erst rund ein Fünftel der Ustermer Strassenkandelaber sind mit LED ausgestattet. Der Wechsel \n\nzum stromsparenden Leuchtmitteln erfolgt jeweils im Zuge von ohnehin anstehenden Sanierun-\ngen. Häufig muss mit dem Wechsel auf LED-Leuchtmittel auch gleich der Strassenkandelaber \nausgewechselt und womöglich noch anderswo platziert werden. Ein Wechsel ist also nicht so \neinfach, wie bei einer Nachtischlampe zu Hause. \n\nZur Rechnung des GF Infrastrukturbau und Unterhalt gibt es nicht weiteres zu bemerken – ein \ngrosses Dankeschön für die erbrachten Leistungen trotz nicht einfachen Situationen in der Führung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n357 \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Debora Zahn (Grüne): Auch im Jahr 2022 stellen zahlreiche komplexe Pro-\njekte das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur vor Herausforderungen. Trotzdem haben sich die \nstrukturellen Anpassungen bewährt.  \nDie Revision des kommunalen Richtplanes stellt das Hauptprojekt der LG Stadtplanung dar und be-\nfindet sich aktuell in der zweiten Projektphase. Die öffentliche Auflage des Richtplanes Ende 2022 \nstiess auf grosses Interesse. Es wurden insgesamt 200 Rückmeldungen und über 2700 Anträge ein-\ngereicht.  \nIn der Verkehrsplanung standen 2022 der Ausbau der Veloinfrastruktur sowie die Planungsarbeiten \nzu den Bahnquerungen im Vordergrund. Gleichzeitig konnten die beiden Projekte Bahnhofszentrum \nUster und Attraktives Stadtzentrum weiterentwickelt werden. Für das Bahnhofszentrum wird dem \nGemeinderat als nächsten Schritt einen Standortentscheid zum Bushof sowie einen Kreditantrag un-\nterbreitet werden. Aus den Kennzahlen ist ersichtlich, dass die ÖV-Zahlen, anders als budgetiert, im \nJahr 2022 wieder deutlich gestiegen sind und wieder auf einem ähnlichen Stand sind wie vor \nCorona.  \nAufgrund der hohen Auslastung und Komplexität des BIK sowie weiteren Aufgaben in den Berei-\nchen Natur-, Land- und Forstwirtschaft, konnten nicht alle Themen in der nötigen Tiefe bearbeitet \nwerden. Dazu gehören beispielsweise die Revitalisierung Werrikerbach und Nänikerbach, die Umset-\nzung der naturnahen Grünflächenpflege oder das Bauminventar.  \nIn der Forstwirtschaft kam es 2022 zu personellen Rochaden, was die Leistungsgruppe vor weitere \nHerausforderungen stellte. Die Folgen waren weniger Beratungen sowie die Waldrandpflege die \nnicht wie geplant durchgeführt werden konnte. Ebenfalls sind die Auswirkungen des schneereichen \nWinters 2020/2021 und weitere Wetterextreme für die städtischen Grünanlagen im Jahr 2022 be-\nsonders spürbar, weshalb die Pflegekosten dafür höher ausfielen als budgetiert.  Auf Grund dieser \nhöheren Grünpflegekosten sowie der höheren Beiträge an den ZVV, wird das Budget exkl. Abschrei-\nbungen um knapp 700'000 Franken überschritten.  \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Ulrich Schmid (SVP): Die Bautätigkeit im Gemeindegebiet Uster blieb im Be-\nrichtsjahr anhaltend hoch. Die Nachführtätigkeit im Bereich LG Vermessung hat sich gegenüber \ndem Vorjahr gesteigert. Die Geodateninfrastruktur (GDIU) der Stadt Uster wurde umfassend erneu-\nert. Auch im 2022 konnte ein weiterer Anstieg von Anfragen für neue GIS-Projekte festgestellt wer-\nden, was die Wichtigkeit von georeferenzierten Informationsgrundlagen unterstreicht. \nDie Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens schreitet voran. Bis Ende 2022 konnten die Modalitä-\nten zur vollständig digitalen Erfassung von Baugesuchsakten definiert werden. Die Zahl der Bauge-\nsuche nahm um rund 25 Prozent zu, was zu einem Teil auf die sehr vielen Bauvorhaben im Bereich \nder Energiewende zurückzuführen ist (Heizungsersatz, Solaranlagen, etc.). Durch einen moderaten \nStellenausbau im Bereich des Baubewilligungsverfahrens und mit der externen Unterstützung durch \ndie Firma Gossweiler konnten wichtige Kapazitäten in der Bewältigung der anfallenden Arbeitslast \ngeschaffen werden. Von Total 365 eingereichten Baugesuchen konnten ca. deren 100 in der Frist \nerledigt werden.  \nDie Ersatzbeschaffung des Vermessungsfahrzeugs wird im Jahr 2023 durchgeführt. Das Projekt \n«Aufhebung Flurwege im Baugebiet» wurde weiter vorangetrieben. \nDie ausgewiesenen Zahlen im Bereich LG Architektur und Denkmalpflege veränderten sich nur mar-\nginal. Die behandelten Geschäftsfälle der Stadtbildkommission verzeichneten eine Steigerung um 9 \nFälle auf neu 44. Die ausgerichteten Subventionsbeiträge waren um CHF 50'000.- tiefer, sie lagen \nbei Total CHF 70'000 statt den wie geplanten CHF 120'000. \nBei den Mitarbeitenden gab es Veränderungen, die entsprechenden Kompensationen sind grössten-\nteils abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss. Die Zufriedenheit der Mitarbeitenden ist \nhoch. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n358 \n\nGF Bildung \n\nFür die KBG referiert Markus Wanner (SP): Das GF Bildung schliesst mit einem Aufwandüber-\nschuss von Fr. 2'080’000 rund Fr. 856’000.- unter Budget ab. Dies vor allem deshalb, weil die MSUG \nmit Fr. 953'000.- nicht mehr im GF Bildung abgebildet wird, sondern im GF Primarschule. Ohne \ndiese Verschiebung wäre das Budget knapp überschritten worden. \nDie Kommission stellte viele Fragen zum Geschäftsfeld, welche alle detailliert beantwortet wurden. \nSchwerpunkte war der Schulpsychologischer Dienst (SPD):  \nZum SPD wurden diverse Fragen gestellt. Ein Grossteil des Teams wurde neu besetzt. Zurzeit sind \nwieder alle Stellen besetzt. Während sechs Monaten konnten keine Abklärungen durchgeführt wer-\nden. In dieser Zeit wurden vermehrt interdisziplinäre Gefässe genutzt, um nötige Entscheide zu \ntreffen. Wie lange es dauert zwischen Meldung und Abklärung konnte nicht angegeben werden, da \ndazu keine Kriterien definiert wurden. Der Rückstau sei aber mässig gewesen. Das muss definitiv im \nAuge behalten werden. Die Arbeit des SPD ist zu wichtig. \nDie KBG empfiehlt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2022 des GF Bildung zu genehmigen. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Marco Kranner (Grünliberale): Der Zielerreichungsbericht im Geschäftsfeld \n(GF) Sicherheit weist für das Jahr 2022 3'886'000 CHF aus. Im Vergleich mit den budgetierten Kos-\nten von 3'020'000 CHF führt dies zu zusätzlichen Kosten von 866'000 CHF. \nDie zusätzlichen Kosten sind auf folgende Faktoren zurückzuführen: \n Bei der Leistungsgruppe (LG) Bevölkerungsschutz sind 160'000 CHF Mehrausgaben durch Feu-\n\nerwehrsold und Auslagen zurückzuführen. Weniger Stützpunkteinsätze führten zu weniger als \nden für das Jahr 2022 budgetierten Erträgen. Weiter gibt es diverse Posten durch interne Ver-\nrechnung von stadtinternen Leistungen wie z.B. die Informatik. Durch die Tatsache, dass im \nersten Quartal 2022 immer noch Corona Einschränkungen in Kraft waren, fielen die budgetierte \nEinnahmen wie z.B. weniger private Schutzraumkontrollen tiefer als angenommen aus. \n\n Bei der LG Stadtpolizei sind Mehrausgaben von CHF 120'000 CHF bei den Personalkosten ent-\nstanden. Die war verursacht durch zwei Polizeiaspiranten und weniger Fluktuation als gedacht. \nFür die nächste Finanzplanung werden die Personalkosten erhöht, weil mit diesen Personalkos-\nten weiterhin zu rechnen ist. Stadtinterne Leistungen wie z.B. Informatik fielen ebenfalls höher \naus als erwartet. Durch die Corona Situation in Q1/2022 konnten bei den Parkkarten, Gebüh-\nreneinnahmen (weniger durchgeführte Veranstaltungen) weniger Einnahmen generiert werden. \nDie Einnahmen betreffend die Nachtparkierung fielen im Jahr 2022 sodann tiefer als erwartet \naus. Ein Motorenschaden am seinerzeit nicht ersetzten Patrouillenfahrzeug hat das Budget, da \nausserhalb der Garantiezeit, weiter belastet. \n\nDie Überprüfung der Leistungsindikatoren hat ergeben, dass sich diese weiterhin für die Steuerung \nder GFs eignen, wobei erwähnt werden muss, dass zwei von den Messzahlen nur bedingt beein-\nflussbar sind. Man hat sich geeinigt, diese Indikatoren in der Übersicht zu belassen, weil sie den-\nnoch eine Steuerungsinformation liefert. \nAuszug aus den Fragen und Antworten der Subkommission: \nNachtparkierung: Heute sind zwei Personen im Einsatz, um die Nachtparkierer zu erfassen. Diese \nAufgabe kann mit den heutigen technologischen Hilfsmitteln nur bedingt automatisiert werden. Di-\nverse Evaluationen haben ergeben, dass die Technologie heute noch nicht eine geeignete Lösung \nbieten kann. Demnach wird man das aktuelle System beibehalten. \nErsatz Geschwindigkeitsmessgerät («Blitzer»): Es werden im Jahr 2022 keine weiteren Geräte be-\nschafft, sondern wurde das in die Jahre gekommene Lasermessgerät der Stadtpolizei Uster mittels \nEinladungsverfahren ausgeschrieben und ersetzt. Ein entsprechendes Gerät hat eine durchschnittli-\nche Lebensdauer von 10 Jahren, was beim ersetzten Gerät der Stadtpolizei Uster erreicht wurde. \nDie Budgetvorgabe in der Investitionsrechnung 2022 (nämlich Fr. 100‘000.-) wurde durch die Stadt-\npolizei Uster eingehalten. \nDie KÖS hat diesen Bereich mit 8:0 Stimmen angenommen. Aus diesem Grund empfehle ich die An-\nnahme dieses Berichts.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n359 \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Silvan Dürst (SVP):  Der budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Pub-\nlikumsdienste beträgt für das Jahr 2022, CHF 1.363 Millionen nach Abschreibungen. Gegenüber der \nJahresrechnung 2021 hat die jene vom 2022 um CHF 164’000 überschritten, jedoch CHF 87'000 un-\nter Budget abgeschlossen. Die Budgetabweichung ist auf Zitat: «Budgetdisziplin und kostenbewuss-\ntes Handeln zurückzuführen». Wobei auf die Besetzung einer 50% Stelle verzichtet wurde.  \nDas Projekt «Sanierung Friedhofgebäude» verzögerte sich durch Abklärungen wie Asbestsanierun-\ngen oder Heimatschutz weiter. Die budgetierte Investition von 1.3 Mio. wurde aufgeschoben.  \nDie KöS empfiehlt die Jahresrechnung im Geschäftsfeld Publikumsdienste einstimmig, mit einer Ab-\nwesenheit zur Annahme.  \n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld Recht \nund Vollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission Anlass zu \ngrossen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/1 auf den ersten \nBlick eine doch markante Abweichung von Minus CHF 51'000 auf Minus CHF 144'000 statt den \nbudgetierten Minus 93'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand \neffektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also CHF 144'000 statt bloss der \nbudgetierten 93'000 eingenommen hat. Vor einem Jahr betrug die Abweichung noch CHF 107'000, \nvorletztes Jahr CHF 97'000 und vorvorletztes Jahr gar CHF 250'000. Solche Abweichungen stellen \nhier mithin nicht die Ausnahme, sondern die Regel dar. Im Sinne einer möglichst präzisen Budgetie-\nrung ist zu bemerken, dass der Stadtrat seit dem Budget 2021 im Gegensatz zu den früheren Jah-\nren hier immerhin mit einem Ertragsüberschuss budgetiert.  \nIn der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungsamt fielen leicht tiefere Gebühreneinnahmen \nals budgetiert an. Anzumerken ist, dass sich die fraglichen Gebühren aus der Gebührenverordnung \nzum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ergeben und in einem gewissen Prozentsatz \nzu den seitens der Gläubiger in Betreibung gesetzten Forderungen stehen. Bei der LG Stadtrichter \nfielen demgegenüber um CHF 33'000 höhere Bussen- und Gebührenerträge an. Die Stadt hat auch \nauf diesen Budget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Betrachtung keine relevante Einflussmöglich-\nkeit. Dasselbe gilt schliesslich bei der LG Friedensrichter, bei der ein um CHF 14'000 tieferer Auf-\nwand zu verzeichnen ist.  \nIn personeller Hinsicht ist anzumerken, dass sich der neue Friedensrichter offensichtlich bestens in \nsein Amt einzuarbeiten vermochte und er mit 90% eine sehr hohe Erledigungsquote aufweist, was \nnebst den Prozessparteien insbesondere auch das hiesige Bezirksgericht freuen dürfte. \nWie in den Geschäftsfeldern Sicherheit und Publikumsdienste wurde auch im vorliegenden Ge-\nschäftsfeld die Wirkungsprüfung vorgenommen durch die Subkommission. Bei den Indikatoren \ndrängen sich nach einhelliger Meinung der Kommission und der Subkommission keine Änderungen \nauf. \n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Tanja Göldi (SP): Die Jahresrech-\nnung 2022 für das GF soziale Sicherheit schliesst mit 10’104’000 Franken (ohne Abschreibungen) \nund 544’000 Franken über dem Budget. Die KESB ist seit dem Jahr 2022 ein eigenes Geschäftsfeld, \ndaher ändern sich auch die Stellen innerhalb des GF Soziale Sicherheit (von 22.6 auf 8.6). \nPer 1. Januar 2022 trat eine wesentliche Änderung des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes in Kraft. \nDie Bruttoausgaben für Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen betrugen im Jahr 2022 insge-\nsamt 22,606 Millionen Franken. Durch die Erhöhung des Kantonsbeitrags beteiligte sich der Kanton \nmit 16,013 Millionen Franken an diesen Ausgaben. \nDie Stimmbevölkerung der Gemeinde Maur hat sich dafür entschieden, die Auslagerung der Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV an die Stadt Uster zu übertragen. Die Übernahme der Aufgaben wird voraus-\nsichtlich Mitte 2023 erfolgen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n360 \n\nLG Sozialversicherungen: Trotz des Rückgangs der Anzahl Bezügerinnen und Bezüger stiegen die \nBruttoausgaben für Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen im Vergleich zum Budget um \n73000 Franken an. Dies ist hauptsächlich auf einen Anstieg der durchschnittlichen Fallkosten zu-\nrückzuführen. Die durchschnittlichen Bruttokosten pro Heimfall stiegen von 49600 Franken im 2021 \nauf 55017 Franken. Dieser Anstieg dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass verschiedene \nAlters- und Pflegeheime im 2022 ihre Taxen erhöhten. \nBei den Beziehenden von Zusatzleistungen zur IV fielen die Bruttokosten im 2022 um rund 344 000 \nFranken höher aus als im Jahr 2021. Erwartet wurde ein Rückgang der Bruttokosten von rund 300 \n000 Franken. Der Anstieg ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Anzahl Bezügerinnen \nund Bezüger überdurchschnittlich stark angestiegen ist, von 431 im Jahr 2021 auf 461 im Jahr \n2022. \nLG Familienergänzende Betreuung (FEB): Die Nachfrage nach Krippenplätzen hat stark zugenom-\nmen. Sie übersteigt im Jahr 2022 das Angebot, welches im Jahr 2021 um 20 Betreuungsverhält-\nnisse ausgebaut wurde. Besonders auffällige ist der Mangel an Plätzen für Kinder unter 18 Monaten. \nIm Jahr 2022 fehlten subventionierte Plätze, so dass einige Kinder nicht platziert werden konnten. \nEin akuter Personalmangel sowie der Mangel an geeignete Räumen führen zu einer Unterversor-\ngung \nDie Jahresrechnung des Geschäftsfeldes wird mit 8:0 Stimmen angenommen.  \n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nFür die KSG referiert Josua Graf (Grünliberale): Die KESB schliesst das erste Jahr als eigenes \nGeschäftsfeld mit CHF 1’154’000 (exkl. Abschreibungen) und CHF 19'000 über dem Budget positiv \nab. \nDie Behörde verfügt über ein konstantes Team mit 14.2 Stellen und einer geringen Personalfluktua-\ntion. Die Stellenprozente der KESB sind gerade ausreichend, Personalausfälle oder längere Abwe-\nsenheiten konnten durch zwischenzeitliche Aufstockungen der Pensa überbrückt werden. \nDie Anzahl von Neuanmeldungen und Anträgen beläuft sich durchschnittlich auf 24 pro Woche. Die \nAnzahl fürsorgerischer Unterbringungen ging gegenüber der Corona-Zeit zurück und hat sich wieder \nim gewohnten Rahmen eingependelt. \nDie Jahresrechnung der KESB wird durch die KSG mit: 8:0 Stimmen angenommen. \n \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG referiert Gianluca Di Modica (FDP): Das Geschäftsfeld Heime schliesst das 2022 mit \neinem Ertragsüberschuss von CHF 131'000 ab. Gegenüber dem ursprünglich budgetierten Aufwand-\nüberschuss von CHF 554'000 ergibt das eine positive Abweichung von CHF 685'000. Wir sind froh, \nhaben die Heime Uster auf diesen «Pfad» gefunden und eingeschwenkt. \nAn diesem Resultat werden auch die Auswirkungen des neuen Leistungskatalogs 2020 gut ersicht-\nlich. Die Heime können nämlich nun fair(er) abrechnen: \n Bei der Einstufung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen mehr Pflegeleistungen berücksich-\n\ntig werden, was zu richtigeren jedoch auch höheren Einstufungen führt. \n Die Leistungen können effektiver nach dem wirklichen Aufwand verrechnet werden, also höher. \n Der Pauschalabzug für gewisse Leistungen von 10 % entfällt. \nBei der Leistungsgruppe Gesundheit führten einerseits diese Anpassungen und andererseits auch \nein gestiegener Pflegebedarf sowie eine stabilisierte Auslastung zu einem um fast eine Million bes-\nseren Ergebnis. Nämlich von einem budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 250'000 zu einem \nErtragsüberschuss von CHF 734'000. \nBei der Leistungsgruppe Supportdienste machten sich dann die allgemein bekannten aktuellen Her-\nausforderungen wie Teuerung, Energiepreise und höhere Lebensmittelpreise bemerkbar. Dies, wie \nauch die Gastronomie, welche unter Budgeterwartung war, trugen zum gegenüber Budget um CHF \n0.7 Mio schlechteren Ergebnis bei. Bei der Energie vermochten auch die bemerkenswerten Mengen-\neinsparungen die Preissteigerungen leider nicht wett zu machen. \nInsgesamt ein soweit erfreuliches Ergebnis, dies auch als Anerkennung unsererseits für das Geleis-\ntete an die Adresse der Heimleitung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n361 \n\nJedoch in der Gesamtbetrachtung kommt uns das Pflegefinanzierungsmodell in die Quere. Denn die \nRechnung, welche zum positiven Ergebnis der Heime führte, zahlen die Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler über den Budgetposte «Beitrag an Heime» aus dem Geschäftsfeld Alter und Gesund-\nheit. Dieser Beitrag erhöht sich nun nämlich von 2020/2021 von CHF 7.8 Mio auf über CHF 9.8 Mio \nim 2022 und dies trotzdem, ich wiederhole mich und bitte wiederum die Kantonsräte im Saal um \nihre Aufmerksamkeit, dass der Regierungsrat in seinem Beschluss vom Juli 2021 sagte: «für die Ge-\nmeinden als Restfinanzierer führt es zu einer Entlastung», was offensichtlich nicht zutrifft. \nZu einer Entlastung der Gesamtrechnung käme es, wenn die Heime Uster unter dem 50igsten-\nPerzentil, also relativ besser als die Hälfte aller Heime im Kanton, wirtschaften könnten. Oder an-\nders ausgedrückt, wenn die Ustermer Kosten wieder unter den kantonalen Normkosten zu liegen \nkämen. Die Ergebnisse dazu für 2022 liegen noch nicht vor, jedoch war dies im 2021 mit Platz 95 \nvon 143 nicht der Fall. Ein Fehlen dieser Messgrösse im NPM-Zielsystem der Heime wurde diskutiert \nund als Optimierungsvorschlag aufgenommen. \nHier noch ein paar Stimmungsbilder aus dem Geschäftsfeld: \n Aufgrund der guten Stimmung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Leistungsbe-\n\nreitschaft überdurchschnittlich. Das stimmt uns positiv und wir hoffen, dass diese «Aussage» in \nder für dieses Jahr angedachten strukturierte Umfrage bestätigt wird. \n\n Das Angebot Panorama ist nun etabliert und konnte von zwei auf drei Tage pro Woche ausge-\nweitet werden. \n\n Der Trend zu temporären Heimaufenthalten hat sich weiter akzentuiert. Über die Hälfte aller \nAustritte erfolgen nach temporärem Aufenthalt. \n\n Leider konnte der städtebauliche Vertrag mit der Genossenschaft Frohheim für Alterswohnun-\ngen gegenüber dem Heim Im Grund nicht abgeschlossen werden. Was es für Alternativen dazu \ngibt, sollen wir «eventuell» mit dem Ergänzungsbericht zum Postulat 501/2022 «Operative Um-\nsetzung der Altersstrategie ambulant vor stationär» erfahren. \n\n Und, damit dies auch in diesem Referat erwähnt ist, die fast schon «sagenumworbene» schon \nmehrmals nach hinten verschobene Immobilienstrategie erwarten wir alle nach wie vor mit \ngrossem Interesse. \n\nAlso, die kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten beschäftigen uns in Uster weiterhin. Ein Blick \nin die Gesundheits- und Medienlandschaft bestätigt uns, dass wir da «in guter Gesellschaft» sind – \nallerdings ein schwacher Trost. Es soll hier in Uster unser Anspruch sein, besser als der «Wettbe-\nwerb» zu sein, was wiederum zu einer Entlastung der Budgets führen kann. Im Rahmen der anste-\nhenden Wirkungsprüfung sollen die NPM Ziele und Indikatoren dahingehend überarbeitet werden. \nDie dazu vorhandene Bereitschaft in den Heimen stimmt uns positiv und verspricht eine konstruk-\ntive Erarbeitung. \nZu guter Letzt bedanken wir uns bei Karin Fehr, Anita Bernhard und Patrick Döbelin für die ausführ-\nlich und strukturierte Beantwortung unserer Fragen sowie die konstruktive Besprechung In diesem \nSinne empfiehlt die KSG einstimmig (8:0) dem Gemeinderat den Jahresbericht 2022 des Geschäfts-\nfeldes Heime gutzuheissen. \n\n \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Im Geschäftsfeld Spitex zeichnete sich nach zweijähriger \nPandemie mit hoher Nachfrage für das Jahr 2022 eine insgesamt rückläufige Leistungsnachfrage \naus. \nNach der wohlverdienten Pensionierung der langjährigen Leiterin S. Tavaretti startete am 1. Juni \n2022 die neue Nachfolgerin der Gesamtleitung der Spitex Uster, Ildiko Gabulya. Ihr Schwerpunkt \nwährend der Einarbeitung lag darin, sich einen Überblick über die bestehenden Abläufe und laufen-\nden Projekte zu verschaffen. \nSpitexleistungen: Effektiv ist eine Steigerung der Leistungszahlen zu verzeichnen (2019 47‘867 h zu \n2022 56‘561 h = Zunahme von rund 20%). Der Anstieg der Pflegestunden war aber nicht mehr so \nsteil wie bisher, da Pflegebedürftigkeit immer später eintritt und weitere Hilfssysteme zum Tragen \nkommen wie bspw. der Entlastungsdienst. Nach wie vor möchte die Mehrheit der älter werdenden \nMenschen so lange wie möglich zu Hause leben. Das heisst, ambulant vor stationär entspricht dem \nWunsch der älteren Menschen. Es gab aber einen gewissen Nachholbedarf bei den Heimeintritten \nnach Covid. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n362 \n\nSpitex Plus: 2022 haben nur bereits bestehende Klienten das Angebot Spitex Plus zusätzlich zu \nHauswirtschaft und/ oder Pflege genutzt. Viele Klientinnen und Klienten geben an, dass sie das Spi-\ntex Plus Angebot als Entlastung der Angehörigen nutzen. Diese Angehörigen sind entweder weiter \nentfernt wohnhaft, berufstätig oder kümmern sich bereits schon zeitintensiv um die Klientin / den \nKlienten. Gerade im Frühjahr werden Dienstleistungen wie Fensterreinigung und Gartenarbeiten \nnachgefragt.  \nEine Zunahme ist bei Begleitungen zu verschiedenen vor allem medizinischen Terminen zu verzeich-\nnen, z.B. Begleitung einer sehbehinderten Person zum Augenarzt. Ausblick: Die vom Kanton ge-\nplante Abgeltung von betreuerischen Tätigkeiten über die Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen) \nab ca. Mitte 2024 wird es auch Personen mit wenigen finanziellen Mitteln erleichtern, solche Betreu-\nungsleistungen in Anspruch zu nehmen und damit einen Heimeintritt zu verzögern. \nFachkräftemangel: Es zeichnet sich bis auf weiteres keine Trendwende beim Fachkräftemangel ab. \nEs ist deshalb noch wichtiger den Fokus auf den „Skills und Grade Mix“ zu legen, Abläufe zu opti-\nmieren (wenn immer möglich zu digitalisieren), damit das Personal sich auf seine Kernaufgaben \nkonzentrieren kann. Die Spitex Uster setzt einen Schwerpunkt bei der Ausbildung, indem laufend \nStudien- wie Lehrstellen ausgebaut werden. Für die Rekrutierung ist die Präsenz in den sozialen \nMedien (wie Linkedin) essenziell. Gleichzeitig müssen laufend Massnahmen zum Halten des beste-\nhenden Personals ergriffen werden: Förderung der MA- Zufriedenheit z.B. mit internen Fortbildun-\ngen/ Ausbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen, selbstbestimmte Dienstplanung, wo im Rahmen des \nbetrieblich Möglichen sowie auch Massnahmen im Rahmen des „Betrieblichen Gesundheitsmanage-\nments“ zur Senkung der Langzeitabsenzen. \nIn der LG Pflege ist die Nachfrage nach ambulanten Pflegeleistungen nicht wie erwartet weiter ge-\nstiegen. Dieser Effekt scheint mit der Pandemie in Zusammenhang zu stehen: pflegebedürftige Per-\nsonen traten wieder vermehrt in stationäre Pflegeeinrichtungen ein. Die Spitex war deshalb weniger \nin ihrer Rolle als Stellvertretung für pflegende Angehörige gefragt. \nBudgetiert wurde 2022 für verrechnete Stunden der Pflege 62'000 Stunden. Effektiv verrechnet \nwurden nur 56’561 Stunden. \nDie Abweichung von -5439 verrechneter Stunden ist begründet mit der tieferen Nachfrage und \nsteht analog zu den tieferen Einnahmen. \nMit 113'972 Besuchen im Jahr 2022 liegt die Differenz bei -11'028 Einsätzen. \nIn der LG Hauswirtschaft und Dienste ist die Nachfrage nach hauswirtschaftlichen Leistungen war \nwie erwartet tiefer als im Vorjahr, jedoch lag die Anzahl verrechneter Stunden Hauswirtschaft leicht \nüber dem Budget. \n\nMit 17'630 Einsätzen liegt HW und Dienste knapp über dem Budgetziel von 17'000 Einsätzen. \n\nTrotz der relativ grossen Budgetabweichung in der LG Pflege ist der Globalkredit des GF Spitex mit \nCHF 191'000 ziemlich ausgeglichen. \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit empfiehlt die Annahme. \n \n\nGF Gesundheit und Alter \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Zum GF Gesundheit und Alter gab es ausser einigen \nKleinigkeiten keine fragwürdigen oder erklärungsbedürftigen Posten, welche vertiefter Abklärung \nbedurft hätten. \nVorab wurden keine Fragen eingereicht. Spontan gestellten Fragen konnten zur Zufriedenheit der \nanwesenden Kommissionsmitglieder beantwortet werden. \nLG Abfallbewirtschaftung und Umwelt: Gemäss Stadtratsbeschluss vom 6. Juni wurde für die neue \nHauptsammelstelle Projektwettbewerb anstelle Gesamtleistungswettbewerbs ausgeschrieben, wel-\ncher mehr Freiraum ermöglicht. \nDie Recyclingquote sowie die Kosten für die Abfallbewirtschaftung bewegen sich im Bereich der \nZielvorgaben. \nWie bereits im Vorjahresbericht erwähnt, macht eine Auswertung der neuen Indikatoren zu Energie-\nverbrauch sowie CO2 Emissionen pro Einwohner und Jahr. frühestens ab 2025 Sinn, um einen mini-\nmal statistisch relevanten Datensatz zu erhalten und Trends sowie Bestrebungen abschätzen zu \nkönnen. \nDa die Planung der Hauptsammelstelle erst Ende Jahr beschlossen wurde, sowie keine neuen Un-\nterflursammelstellen realisiert werden konnten, wurden budgetierte Investitionen von 120 kCHF le-\ndiglich um 45kCHF ausgeschöpft.  \nLG Fachstelle Alter: Keine Anmerkungen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n363 \n\nGlobalkredit: Der budgetierte Globalkredit in Höhe von 928 kCHF wurde mit 914 kCHF um 14kCHF \nunterschritten. Dies Insbesondere bedingt durch die späte Besetzung der Fachstelle Nachhaltigkeit \nper Ende Mai & daraus entstandener Folgeverzögerung bei der Planung von Anlässen. \nInkl. Beiträge an Heime und Spitex wurden der genehmigten Globalkredit in Höhe von 14.3 Mio. \nCHF mit 15.725Mio. überschritten. Der dazu im September 2022 bewilligte Nachtragskredit von 1.8 \nMio. wurde jedoch um gut 360 kCHF nicht ausgeschöpft. \nTrotz wohlwollend zur Kenntnis genommener Unterschreitung des Nachtragskredits bedarf es Au-\ngenmerk auf die stets wachsenden Kosten, welche überhaupt erst Nachtragskredite bedingen. \nHatte doch der Regierungsratsbeschluss seinerzeit noch Kostenneutralität für die Gemeinden ver-\nsprochen. \nFazit: Die Kommission Soziales und Gesundheit beantragt dem Gemeinderat den Bericht sowie die \nRechnung des Geschäftsfeldes Gesundheit und Alter zur Abnahme. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBG referiert Marc Thalmann (FDP): Im Vergleich zu den beiden pandemiebetroffenen \nVorjahren normalisierte sich der Betrieb im GF Sport im Jahr 2022 wieder. Einzig die, durch den Uk-\nrainekrieg bedingten, höheren Energiekosten beeinflussten die Aufwände im Bereich der LG Sport-\nanlagen negativ (+Fr 214‘000).  \nDas Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2022 mit einem Aufwand von Fr. 4.476 Mio. und somit \nFr. 222‘000 unter dem vorgesehenen Globalbudget 2022 ab, wobei das Resultat aufgrund tieferer \nAbschreibungen zustande kommt. \nDie Unterschreitung bei den Abschreibungen um Fr. 440‘000 ist im Wesentlichen auf die Verschie-\nbung des Abbaus der temporären Dreifachhalle (aufgrund Nutzung als Impfzentrum) zurückzufüh-\nren.  \nInvestiert wurden im vergangenen Jahr von vorgesehenen Fr. 1.2 Mio. rund Fr. 925‘000, grössten-\nteils in Strandbad (Fr. 319‘000) und die Sporthalle (Fr. 253‘000). Zudem wurde der Stadionweg für \nrund Fr. 110‘000 ausgebaut. Aufgrund der Unterstützungsbeiträge des Sportfonds für die Beckensa-\nnierung im Strandbad sowie der Kunstrasenfelder und dem Beitrag von SportWatt für die Hallenbe-\nleuchtung verbleiben 2022 Nettoinvestitionen von rund Fr. 170‘000.  \nNicht ausgeführt wurden hingegen wie bereits erwähnt der Abbau der Dreifachturnhalle, der Neu-\nbau des Garderobengebäudes, die Sanierung der Badewassertechnik im Hallenbad sowie der Neu-\nbau der Wurfanlage. Diese Investitionen sind nun für das laufende Jahr vorgesehen. \nPositiv zu erwähnen ist, dass sich die Besucherzahlen in den Bädern positiv entwickelten und nahe \nan die vorgesehenen Werte herankamen, resp. im Dorfbad die Vorgaben gar übertroffen haben. \nEntsprechend, und auch dank angepasster Eintrittspreise, sind die Deckungsgrade nach zwei dürfti-\ngen Jahren wieder im Normalbereich angelangt. Einzig beim Hallenbad drückten die erwähnten an-\nsteigenden Energiepreise das Resultat. \nDie Übernahme der Unterstützung kleiner Sportanlässe von der LG Kindheit, Jugend und Inklusion \nkonnte im vergangenen Jahr gut bewerkstelligt werden. Dem Angebot von Kursen auf der Sekun-\ndarstufe, welches 2021 gestartet wurde, war kein Erfolg beschieden und wurde aufgrund fehlender \nNachfrage wieder gestrichen. Hingegen erfreut sich das Angebot „Stars in der Schule“ auch nach \nder coronabedingten Pause weiterhin grosser Beliebtheit. Genauso die Feriencamps.  \n \n\n5.4 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Soziale Dienste \n\nFür die KSG referiert Tanja Göldi (SP): Der Globalkredit des Geschäftsfelds Soziale Dienste wurde \num 1'559'000 Franken überzogen und beträgt für das Berichtsjahr 2022 exklusive Abschreibungen \n13,875 Millionen Franken.  \nDie Abweichung erklärt sich einerseits mit der neuen Finanzierung des Kinder- und Jugendheimge-\nsetzes bei welchen die Beiträge der Stadt Uster an den Kanton mit 2,7 Millionen Franken anstatt 3,1 \nMillionen Franken zu tief eingeschätzt wurde. Andererseits führten die zu erwartenden Mehrkosten \nfür die Schutzsuchenden aus der Ukraine, wofür von der Sozialbehörde am 21.3.2022 ein Kredit von \n300'000 Franken gesprochen wurde, zu einem Aufwandüberschuss von 580'000 Franken. Weiter \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n364 \n\nverzeichneten auch die Leistungsgruppen Berufsbeistandschaft und Soziale und berufliche Integrati-\nonsangebote Aufwandüberschüsse. \nLG Sozialberatung: Die Arbeitslosenquote der Stadt Uster sank bis Oktober 2022 auf 1.5%. Auf-\ngrund der guten Wirtschaftslage war die Zahl der Neuanmeldungen rückläufig und der Fallanstieg in \nder Sozialhilfe fiel moderater aus als erwartet. Dadurch war es möglich, die Fallführung der Asyl- \nund Flüchtlingskoordination spontan durch Mitarbeitende der Sozialberatung zu unterstützten und \ndie Reorganisationsprojekte weiterzuführen. \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Die Zuweisungsquote des Kantons wurde im April 2022 von \n0.5 auf 0.9% der Bevölkerungszahl erhöht. Ende Dezember werden 331 Personen in Uster in der \nZuweisungsquote gezählt darunter 230 Schutzsuchende aus der Ukraine. \nInsgesamt nahm die Zahl der Klienten und Klientinnen der Asyl- und Flüchtlingskoordination seit \nApril bis Ende 2022 von 150 auf 393 zu, bei 296 musste auch für die Unterbringung gesorgt wer-\nden. Dies bedeutete eine Zunahme von 262%. Dafür mussten innerhalb von 2 Monaten Unterbrin-\ngungs- und Sozialhilfestrukturen sowie ein funktionierender Personalbestand aufgebaut werden. Die \nWohnunterbringung ist eine grosse Herausforderung, dies war nur durch die temporäre Unterbrin-\ngung in einer Zivilschutzanlage, in vielen befristeten Mietverhältnissen und – bei den Schutzsuchen-\nden – durch die private Unterbringung möglich. Fast 40 Personen konnten im Westflügel des Stadt-\nhauses untergebracht werden.  \nDer Anteil an Personen mit voller Tagesstruktur beträgt fast 100%. Die Ziele der Integrationsa-\ngenda Schweiz für diese Personengruppen wurden vollständig erreicht.   \nBei den Schutzsuchenden ergaben sich aufgrund der rapiden Zunahme Mehrkosten, welche durch \nden Kredit von 300 000 Franken nicht vollständig gedeckt werden konnten, es gab eine Abwei-\nchung von 580'000 Franken zum Budget. \nLG Berufliche und soziale Integrationsangebote: Diese Angebote sind seit dem 1. Januar 2021 eine \nLeistungsgruppe der Sozialen Dienste. Mittlerweile sind die Angebote gut in die Stadt Uster inte-\ngriert, seit März 2022 sind der Kursraum und verschiedene Arbeitsplätze im Stadthaus Uster West. \nDie Zusammenarbeit mit der Sozialberatung, der Asyl- und Flüchtlingskoordination sowie der Be-\nrufsbeistandschaft ist sehr eng, was für alle Beteiligten einen Mehrwert bringt und schnelles Han-\ndeln ermöglicht. \nDie gute wirtschaftliche Lage hat einen grossen Einfluss auf die Angebote. Viele Personen finden \nohne oder mit nur sehr wenig Unterstützung eine Stelle. Als Folge davon ist die Nachfrage nach \nEinsätzen in der beruflichen Integration gesunken. Dafür sind Einsätze im Rahmen der sozialen In-\ntegration häufiger. \nAuf Grund der guten Arbeitsmarktlage gab es weniger Einnahmen durch Teilnahmegebühren und \neine Abweichung von Fr. 190 000 in der Rechnung 2022 \nLG Berufsbeistandschaft: Die Anzahl Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen auf die Beglei-\ntung und Unterstützung durch Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände angewiesen sind, wird im \n2023 tendenziell zunehmen. Gründe dafür sind die Zunahme von Mehrfachproblematiken, insbeson-\nderes im Bereich der jungen Erwachsenen sind die Fälle komplex und insgesamt aufwändiger. \nDie Vereinbarung mit der Pro Senectute, welche die Übergabe von Erwachsenenschutzmassnahmen \nfür Personen ab 60 Jahren übernehmen, hat im 2022 weiter auf die Fallzahl entlastende Auswir-\nkung.  \nPersonelle Ausfälle und Überbrückungen für Rekrutierungszeiten mussten durch Springereinsätze \naufgefangen werden. Es gab dadurch eine Abweichung von Fr. 157'000 in der Rechnung.  \nDie Jahresrechnung des Geschäftsfeldes wurde in der KSG einstimmig mit einer Abwesenheit ange-\nnommen.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n365 \n\n5.5 Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG referiert Markus Wanner (SP): Auch wenn dieses GF das grösste ist, wird mein Refe-\nrat nicht entsprechend länger dauern. Und hier gehört auch Nänikon dazu. Das GF Primarschule \nschliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 47,2 Mio. rund Fr. 148'000.- über Budget ab. Wich-\ntig ist hier zu berücksichtigen, dass in der Rechnung 2022 die MSUG mit Fr. 953'000.- neu in die-\nsem GF abgebildet wird. Ohne diese Anpassung würde das Geschäftsfeld rund Fr. 800'000.- unter \nBudget abschliessen.  \nNebst der MSUG gibt es bei 3 Leistungsgruppen grössere Abweichungen: \n LG Regelunterricht \n LG Tagesstrukturen / Zusatzangebote \n LG Sonderpädagogik \nDie Begründung zu den Abweichungen sind im NPM Jahresbericht detailliert erklärt und führten zu \nkeinen weiteren Fragen mehr in der Kommission. \nDie Kommission stelle viele Fragen zum Geschäftsfeld, welche alle detailliert beantwortet wurden. \nSchwerpunkte waren: \n Generell diverse Fragen zu den Kosten und der Kostenentwicklung. \n Tagesschule: Konzeptanpassung und Integration in die normalen Regelklassen. Eröffnung einer \n\nzweiten Tagesschule nicht in Oberuster wie ursprünglich geplant, sondern im Zentrum. \n Weiterhin steigende Nachfrage bei der Tagesbetreuung. \n Kostenvergleich Benchmark mit anderen Gemeinden. Dazu erhielten wir ausführliche Informati-\n\nonen. \n Fragen zur Klassengrösse: erfreulich, dass nur eine KIGA-Klasse über der kantonalen Empfeh-\n\nlung ist. \nInvestitionen: Von den 3,9 Millionen Franken geplanten Investitionen konnten nur 1,3 Millionen in-\nvestiert werden. Projekte wurden aus mehreren Gründe verschoben, leider aber auch aufgrund von \nfehlenden personellen Ressourcen. \nWirkungsprüfung: Die Wirkungsprüfung im GF Primarschule in der LG Sonderpädagogik zeigt, wie \nherausfordernd es ist, messbare Indikatoren festzulegen. Da sind Verwaltung und Gemeinderat wei-\nterhin gefordert.  \nDie KBG empfiehlt dem Gemeinderat, die Rechnung 2022 des GF Primarschule zu genehmigen. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2022 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n366 \n\n6 Weisung 22/2023 des Stadtrates: Jahresrechnung 2022 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 21/2023). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen, die Jahresrechnung und die Sonder-\n\nrechnungen 2022 der Stadt Uster wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand von CHF 284‘964‘628.92 und einem \n\nGesamtertrag von CHF 291‘404‘987.71 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \n\nCHF 6‘440‘358.79 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von \n\nCHF 25‘407‘045.69 und Einnahmen von CHF 2‘740‘123.85 schliesst mit Nettoinves-\n\ntitionen Verwaltungsvermögen von CHF 22‘666‘921.84 ab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen mit Ausgaben von CHF 1‘555‘078.86 und \nEinnahmen von CHF 1‘853‘791.00 schliesst mit Nettoinvestitionen Finanzvermögen \n\nvon CHF 298‘712.14 ab. \n\n4. Die Bilanzsumme beträgt CHF 553‘780‘719.13. \n\n5. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf CHF 294‘140‘975.07. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n367 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 15. Mai 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis 30. Juni 2023 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 523/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion vom 16. März 2023: „Exodus aus der Geschäftsleitung der \n\nAbteilung Bau – besteht ein Führungsproblem?“ (Stadtratsbeschluss vom 13. Juni 2023) \n\n 525/2023 von Anita Borer (SVP) und Matthias Bickel (FDP) vom 20. März 2023: „Vereinfachtes \nBaubewilligungsverfahren für temporärer Bauten und Anlagen“ (Stadtratsbeschluss vom  \n\n20. Juni 203) \n\n 529/2023 von Paul Stopper (BPU) vom 27. April 2023: Strassengelder vom Kanton, Erweiterung \n\ndes Ustermer Busnetzes (Stadtratsbeschluss vom 13. Juni 2023) \n\n \n\nVorstösse, Fristverlängerungen \n\n Anfrage 530/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion vom 12. Juni 2023: Die Geschäftsleitung hat mit \n\nZirkularbeschluss vom 3. Juli 2023 die Frist für die Antwort bis 12. Oktober 2023 verlängert. \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 29. Juni 2023: Stadt- und Regionalbibliothek Uster, ein Jahr „365-Tage-Bibliothek“ in Uster – \n\neine Zwischenbilanz \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 \n\n368 \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne) dankt der Oberstufenschulpflege von Nänikon-Greifensee für \ndas Gastrecht im Schulhaus Wüeri und den Umtrunk, dem Werkhof der Stadt Uster sowie den \nHauswarten der Oberstufenschule und der Abteilung Finanzen für das Bereitstellen der Infrastruk-\ntur. \n\nZum Umtrunk sind alle Anwesenden herzlich eingeladen. Ich freue mich auf wackeren Zuspruch. \nZum Wohl! \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 4. September 2023 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n17.7.2023 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt \n\n \n\n14.8.2023 Der Präsident \n Patricio Frei \n\n\n


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category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n28. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. Dezember 2012, 18.00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n21. November 2012/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1 Mitteilungen     \n          \n\n2 Protokollabnahme     \n          \n\n3 Antrag der Sekundarstufe betreffend Voranschlag 2013 \n(Antrag Nr. 142/2012) \n\n   \n\n          \n4\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2013-2016 und \nGlobalbudgets 2013 / Finanzplanung 2014-2016 \n(Antrag Nr. 138/2012 und Antrag Nr. 144/2012) \n4.1 Überblick von Werner Egli  \n4.2 Allgemeine Diskussion / Eintretensdebatte \n4.3 LA Parlamentarische Dienste \n4.4 GF Steuerung und Führung \n4.5 GF Bürgerrecht und Dienste \n4.6 GF Kultur \n4.7 GF Finanzen \n4.8 GF Liegenschaften \n4.9 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.10 GF Stadtraum und Natur \n4.11 GF Hochbau und Vermessung \n4.12 GF Koordination Bildung \n4.13 GF Sicherheit \n4.14 GF Publikumsdienst \n4.15 GF Soziale Sicherheit \n4.16 GF Gesundheit \n4.17 GF Betreutes Wohnen \n4.18 GF Sport \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n4.19 GF Sozialhilfe \n4.20 GF Primarschule \n\n          \n5 Investitionen des Voranschlages 2013    \n\n \n6 Festsetzung des Steuerfusses 2013   \n    \n\n7 Schlussabstimmung   \n     \n \n \n \nWalter Strucken \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n27. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 12. November 2012, 18.30 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n29. Oktober 2012/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n Informationsblock über die Finanzplanung der Stadt Uster \n  \n\n1 Mitteilungen   \n       \n2 Protokollabnahme   \n       \n3 Postulat Nr. 551 des Ratsmitgliedes Jürg Gösken betreffend Verkehrskonzept  \n       \n4\n\n \nAntwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 543 des Ratsmitgliedes Julia Amherd betreffend\nAusbildungsplätze für Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit (FaGe) und für Pflegefachpersonen \nHF/FH \n\n \n\n       \n5\n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend «Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer \nVereine» \n(Antrag Nr. 143/2012) \n\n \n\n       \n6 Postulat Nr. 559 des Ratsmitgliedes Werner Kessler betreffend Seekiosk Niederuster \n\n \n \n\n       \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n7\n\n \nMotion Nr. 562 des Ratsmitgliedes Ursula Räuftlin betreffend \nNachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen - Anpassung der Parkplatz-\nverordnung \n\n \n  \n\n          \n \n \n \nWalter Strucken \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n \n\n25. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. September 2012, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n21. August 2012/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1 Mitteilungen   \n       \n2 Protokollabnahme   \n       \n3\n\n \n\nErsatzwahlen für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \n- Ersatzwahl für die ausgetretene Simone Michel als Stimmenzählerin \n- Ersatzwahl für die ausgetretene Petra Bättig in die Kommission KBK \n- Ersatzwahl für den ausgetretenen Markus Bürki in die Kommission KBK \n- Ersatzwahl für den ausgetretenen Markus Bürki in die Kommission RPK \n- Ersatzwahl für die ausgetretene Simone Michel in die Kommission KPB \n\n \n\n   \n4 Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Abstimmungsempfehlung für die \n\nAbstimmungsweisung zur Volksinitiative «Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz \nfür den Barrieren-Übergang» \n(Antrag Nr. 140/2012) \n\n       \n5 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat Nr. 520 von Peter Grob betreffend \n\nerneuerbare Energien \n \n\n       \n6 Antrag des Stadtrates betreffend Neugestaltung Stadtpark, Genehmigung der Bauabrechnung \n\n(Antrag Nr. 130/2012) \n \n\n       \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n7 Interpellation Nr. 544 des Ratsmitgliedes Ivo Koller betreffend  \n\n«Diskussion über die Nutzung der Villa am Aabach» \n   \n\n          \n8\n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster, \nErsatzwahl eines Delegierten für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 \n(Antrag Nr. 134/2012) \n\n \n  \n\n          \n9\n\n \n\nMotion Nr. 545 der Ratsmitglieder Simone Michel und Ursula Räuftlin \nbetreffend «Konkrete Schritte und Massnahmen zum Artikel 1 der \nGemeindeordnung der Stadt Uster, Nachhaltigkeitsartikel» \n \n\n \n\n  \n\n10 Postulat Nr. 546 der Ratsmitglieder Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder \nbetreffend «Kinderfreundliche Gemeinde» \n\n   \n\n          \n11 Antrag des Stadtrates betreffend Kredit Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr \n\n(Antrag Nr. 135/2012) \n   \n\n          \n12\n\n \nPostulat Nr. 547 der Ratsmitglieder Balthasar Thalmann, Jean-François \nRossier, Cla Famos, Ursula Räuftlin, und Markus Bürki betreffend \n«Vorgehensplan für die Zentrumsentwicklung» \n\n \n  \n\n          \n13 Postulat Nr. 550 der Ratsmitglieder Jürg Gösken und Simone Michel \n\nbetreffend «Planungsperimeter Uster Zentrum» \n   \n\n          \n14\n\n \nPostulat Nr. 548 des Ratsmitgliedes Marianne Siegrist betreffend \n«Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der \nSekundarstufe Uster» \n\n \n  \n\n          \n \n \n \nWalter Strucken \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der SP-Fraktion \n\nvom 18. April 2016 \n\n \n \n\n8 Antrag 59/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 514/2014 von Jürg \nGösken (parteilos) betreffend Revision Verordnung über das Bürgerrecht der \n\nStadt Uster \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt zu Art. 7 Abs. 2: \n\nDieser Absatz ist zu streichen. \n\n \n\n   Für die SP-Fraktion \nPräsident Markus Wanner \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 18. April 2016 \n\n\n


text: \n \n  \n\n \n\n Stadt Uster \n\nGemeinderat \n\nFDP-Fraktion \n\nRichard Sägesser \n\n \nAn den Präsidenten des Gemeinderats Uster \n\nThomas Wüthrich \n\n \n\n \nAnfrage 562/2016 betreffend Trägerschaft der Spezialschulen der SSU \n\nDie beiden in die Sekundarstufe integrierten Spezialschulen, die Berufswahlschule BWS \n\nsowie die Kunst- und Sportschule KuSs, müssen im Gegensatz zur übrigen Sekundarstufe \n\nin einem Konkurrenzumfeld bestehen. Die Eingliederung in die SSU bedeutet eine Ein-\n\nschränkung des Handlungsspielraums dieser Schulen und ihrer Möglichkeiten, mit ande-\n\nren Bildungsinstitutionen zusammenzuarbeiten bzw. sich mit solchen zusammenzu-\n\nschliessen. Aufgrund ihrer Grösse könnten sich solche Kooperationen oder Zusammen-\n\nschlüsse für die BWS und die KuSs inskünftig als erforderlich erweisen, um längerfristig \n\nerfolgreich zu bestehen. Und daran muss Uster alles Interesse haben. Die Schulpflege \n\nder SSU hat sich daher als Schwerpunkt für die Legislatur 2014-2018 die Überprüfung \n\nder Trägerschaft und der Organisation dieser Schulen vorgenommen.      \n\n \n\nIch bitte Sie, folgende Fragen dem Stadtrat bzw. der SSU zur Beantwortung zu unterbrei-\n\nten: \n\n1. Welche Ziele verfolgt die SSU bei der Überprüfung der Trägerschaft der BWS und \n\nder KuSs? \n\n2. Welche möglichen neuen Trägerschaften wurden bzw. werden geprüft? Mit wel-\n\nchem Ergebnis? \n\n3. Wie werden die Chancen und Risiken eines Verbleibs der beiden Schulen in der \n\nSSU beurteilt?  \n\nFrage 3 bitte separat für den status quo sowie für den Fall der Integration der SSU in \n\ndie politische Gemeinde Uster beantworten.  \n\n \n\nBesten Dank! \n\n \n\nUster, 8. Februar 2016 \n\n \n\n \n\n \n\nRichard Sägesser, Gemeinderat \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster \n\n Uster, 14. März 2016 \n\nAnfrage 566/2016 von Paul Stopper und Werner Kessler (BPU) \n\nbetreffend Aktion einer anonymen Gruppe „Schifflände Niederuster“ resp. der Gruppe \n\n„Eisvogel“ im Container auf dem Stadthausplatz und auf der Poststrasse \n\nAm Montag, 7. März 2016 waren im Container auf dem Stadthausplatz diverse Pläne und \n\nein Modell der anonymen Gruppe „Schifflände Niederuster“ ausgestellt. Die Gruppe trägt \n\nauch den Namen „Eisvogel“. Sie soll ein Zusammenschluss von Ustermern sein, die sich \n\num eine Gesamtlösung an der Schifflände einsetze. In der ganzen Ausstellung hat nie-\n\nmand unterzeichnet. Die Gruppe bleibt also anonym. \n\nDer Titel der Ausstellungen heisst: „Schiffländeplatz – der Auftakt der Ustermer Uferanla-\n\nge“. Die anonyme Gruppe „Schifflände Niederuster“ schlägt darin unverfroren vor, die \n\nSurferwiese trotz klarer Gerichtsentscheide für zwei Gebäude zu beanspruchen. Nicht klar \n\nist, ob mit den beiden skizzierten Gebäuden auch der Rosthaufen der Expo 02 gemeint ist \n\noder ob es sich um andere Bauten handelt. \n\nAuf den Plakatwänden wird offen dazu aufgerufen, den Richtplan abzulehnen. Dieser \n\nRichtplan wird nächstens im Gemeinderat behandelt werden. Gemäss diesem, offiziellem \n\nRichtplan soll die sog. Surferwiese frei von Gebäuden bleiben.  \n\nDie Gruppe unterhält eine Website unter dem Namen www.schifflaende-niederuster.ch . \n\nAls einzige Adresse ist die E-mail-Adresse mail@kasparthalmann.ch zu finden. Kaspar \n\nThalmann ist Architekt und der Bruder von SP-Stadträtin Barbara Thalmann und von SP-\n\nGemeinderat Balthasar Thalmann. \n\nEin paar Tage später (sicher ab 10. März 2016) war der Container auf der Poststrasse \n\nplatziert und behindert dort seither die Fussgänger neben der Baustelle erheblich.  \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, wer hinter der anonymen Gruppe „Schifflände Niederuster \n\nsteht? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die alle Namen der anonymen Gruppe öffentlich bekanntzuge-\n\nben, hat doch die Bevölkerung ein Anrecht darauf, zu wissen, wer auf dem Stadt-\n\nhausplatz und auf der Poststrase auf öffentlichem Grund ausstellt? \n\n3. Wer von der anonymen Gruppe hat mit der Stadt zur Benützung des Ausstellungs-\n\nContainers verhandelt: \n\n4. Welche Person von der Stadt bewirtschaftet den Container auf dem Stadthausplatz \n\nund wer hat die Bewilligung zu dieser Ausstellung gegeben? \n\n5. Ist der Stadtrat über diese Ausstellung und deren Inhalt vorgängig informiert worden? \n\nHat allenfalls der Stadtrat die Zustimmung zu dieser Ausstellung einer anonymen \n\nGruppe gegeben? \n\nhttp://www.schifflaende-niederuster.ch/\nmailto:mail@kasparthalmann.ch\n\n\n \n \n \n\n2 \n\n6. Bezahlt die Gruppe einen Mietzins für diese gegen den Richtplan gerichtete Ausstel-\n\nlung? \n\n7. Wer hat die Versetzung des Containers vom Stadthausplatz an die Poststrasse ver-\n\nanlasst?  \n\n8. Wer bezahlte den Transport?  \n\n9. Ist dem Stadtrat bewusst, dass dieser Container die Fussgänger in der Poststrasse \n\nstark behindert? \n\n10. Wer betreut diesen Container und welchen Aufwand verursacht er (bitte Stunden pro \n\nJahr angeben)? \n\n11. Welcher Stadtratsabteilung ist er zugeteilt? \n\n \n\n \n\nPaul Stopper     Werner Kessler \n\n\n\nAuszüge aus der Homepage www.schifflände-niederuster.ch \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n4 \n\n \n\n\n