text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 28. Juni 2010 \n \nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: \n \n \n\n1  Der Geschäftsbericht 2009 der Sekundarstufe Uster wird vom Rat mit 25 : 0  Stimmen \ngenehmigt. (Antrag Nr. 385) \n\n   \n2  Die Jahresrechnung 2009 inklusive Investitionsrechnung der Sekundarstufe Uster wird \n\nvom Rat mit 25 : 0 Stimmen genehmigt. (Antrag Nr. 373) \n   \n\n3  Die Geschäftsberichte 2009 der Stadt Uster werden vom Rat mit 30 : 0 Stimmen \ngenehmigt. (Antrag Nr. 375) \n\n   \n4  Die Jahresrechnung 2009 inklusive Investitionsrechnung der Stadt Uster wird vom Rat \n\nmit 30 : 0 Stimmen genehmigt. (Antrag Nr. 376) \n   \n\n \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nDer Präsident \nJean-François Rossier \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n \nStimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nGegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \npolitischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von der Publikation \ngerechnet schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden \n(Stimmrechtsrekurs).  \n \nIm Uebrigen kann gegen diese Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz wegen Verstosses \ngegen übergeordnetes Recht, Ueberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit innert 30 \nTagen von der Veröffentlichung an gerechnet schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Gemeindebeschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf entsprechende Voranmeldung unter \nparlament@stadt-uster.ch beim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \n \n \n \n\nmailto:parlament@stadt-uster.ch\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 5. Mai 2015 \n\nNr. 528/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  528  \n\n«USTER OPTIMIERT DIE  LEISTUNGEN DER STÄDT ISCHEN \n\nVERWALTUNG » \n\nJÜRG GÖSKEN UND WOLFGANG HARDER \n\nBEANTWORTUNG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ratsmitglieder Jürg Gösken und Wolfgang Harder reichten am 7. April 2015 beim Präsidenten \n\ndes Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Uster optimiert die Leistungen der städtischen Verwal-\ntung» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n„Tun wir das Richtige? Und tun wir es richtig?“ Mit diesen guten Fragen beginnt die Medienmittei-\nlung des Stadtrats Uster vom 16. März 2015. \n\nNicht nur die Stadtverwaltung muss sich gemäss Mitteilung im Auftrag des Stadtrats in den nächs-\nten Monaten mit diesen Fragen auseinandersetzen, sondern auch wir haben uns bei näherem Hin-\nsehen gefragt, ob denn der Stadtrat das Richtige tut und ob er dies richtig tut. \n\nDie erste Frage können wir nur bejahen und erhoffen uns nicht nur eine längst überfällige Überprü-\nfung der Leistungen, sondern auch, dass dann über die Ergebnisse transparent Parlament und Öf-\nfentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden. Der Stadtrat tut diesbezüglich also das Richtige. \n\nDie zweite Frage ist schon schwieriger zu beantworten, ob er es auch richtig tut. Der Stadtrat \nschreibt: „Ab April 2015 werden nun unter Mitwirkung einer Fachperson, die eine umfassende, fach-\nlich fundierte Aussensicht einbringt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungsabtei-\nlungen in die ersten Projekte involviert.“ \n\nAuch dies wäre grundsätzlich das Richtige. Bei näherem Hinsehen stellen sich aber grosse Fragezei-\nchen.  Für diese „Aussensicht“ soll angeblich eine Firma beauftragt sein, welche die Gesamtverwal-\ntung unter Leitung des Stadtschreibers auf Herz und Nieren prüfen soll. \n\nIn ebendieser Firma scheint aber der Stadtschreiber als Vizepräsident des Verwaltungsrats tätig zu \nsein. Dies führt deshalb zu einigen Folgefragen: \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n528/2015 | Seite 2/4 \n\n1. Sitzt Usters Stadtschreiber zugleich im Verwaltungsrat der beauftragten Firma? \n\n2. Ist die Stadt Uster, der Stadtschreiber, einzelne Stadträte oder Kadermitarbeiter der Stadt \nUster an dieser Firma beteiligt oder stehen in anderen potentiellen Interessensbindungen? \n\n3. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird: \n\na) Wie stellt sich der Stadtrat zu den Interessenskonflikten, dass der vom Stadtrat ange-\nstellte Stadtschreiber die ihm unterstellte Verwaltung durch eine externe Firma prüfen \nlässt, auf welche sowohl der Stadtschreiber bedeutenden Einfluss hat und welche zu-\ngleich den Stadtrat Uster als wichtigen Kunden hat? \n\nb) Wurde den Abteilungen und den Mitarbeitenden kommuniziert, dass die beigezogene \nBeratungsfirma unter Einfluss ihres obersten administrativen Vorgesetzten steht? \n\n4. Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird: \n\na) Wie genau fallen diese Beteiligungen oder Interessensbindungen aus? \n\nb) Sollte der Stadtrat für eine glaubwürdige Aussensicht nicht eine zweifelsfrei unabhängi-\nge externe Beratung beiziehen? \n\nOb der Stadtrat das Richtige richtig tut, hängt auch von der Beantwortung dieser Fragestellungen \nab.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Sitzt Usters Stadtschreiber zugleich im Verwaltungsrat der beauftragten Firma?» \n\nAntwort: \n\nHansjörg Baumberger ist Präsident des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungs-\nfachleute (VZGV). Der Verein vertritt als politisch neutrale Dachorganisation seit 1856 die Interes-\n\nsen Zürcherischer Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Für die administrative und fachliche Unter-\nstützung seiner mannigfaltigen Vereinsaufgaben gründete der VZGV 1994 die Firma Federas AG. Sie \n\nbietet im Wesentlichen Gemeindeberatungen, Leitung von Geschäftsstellen und Personalverleih für \n\nGemeinden im Kanton Zürich an. Der VZGV hält 50 % des Aktienkapitals. Dieses Aktienkapital wird \nvom Präsidenten und einem weiteren Vorstandsmitglied im Verwaltungsrat der Federas AG für den \n\nVZGV vertreten. Stadtschreiber Hansjörg Baumberger ist deshalb kraft seines Amtes als VZGV-\nPräsident Mitglied im Verwaltungsrat der Federas AG. Einfluss auf die operative Tätigkeit der Feder-\n\nas hat er nicht. \n\nFrage 2: \n\n«Ist die Stadt Uster, der Stadtschreiber, einzelne Stadträte oder Kadermitarbeiter der Stadt Uster \n\nan dieser Firma beteiligt oder stehen in anderen potentiellen Interessensbindungen?» \n\nAntwort: \n\nNein.  \n\nFrage 3: \n\n«Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird: \n\na) Wie stellt sich der Stadtrat zu den Interessenskonflikten, dass der vom Stadtrat angestell-\n\nte Stadtschreiber die ihm unterstellte Verwaltung durch eine externe Firma prüfen lässt, auf welche \nsowohl der Stadtschreiber bedeutenden Einfluss hat und welche zugleich den Stadtrat Uster als \n\nwichtigen Kunden hat? \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n528/2015 | Seite 3/4 \n\nb) Wurde den Abteilungen und den Mitarbeitenden kommuniziert, dass die beigezogene \n\nBeratungsfirma unter Einfluss ihres obersten administrativen Vorgesetzten steht? \n\n \n\nAntwort: \n\na) Das Projekt Generelle Leistungsüberprüfung wurde von der Abteilung Finanzen aufgegleist. \n\nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 16. September 2014 schlug die Abteilung Finanzen dem \n\nStadtrat die Zusammenarbeit mit der Firma Swissplan.ch Beratung für öffentliche Haushalte \nAG und der Firma Federas Beratung AG vor. Die Abteilung Finanzen vertrat die Ansicht, \n\ndass die Federas AG für diese Aufgabe bestens ausgewiesen sei. Federas hat mehrjährige \nErfahrung in der Begleitung solcher Projekte in Gemeinden und ist generell in der Finanzbe-\n\nratung von Gemeinden spezialisiert. Federas stellt für dieses Projekt eine bestens ausge-\n\nwiesene Finanzfachfrau zur Verfügung. Der Stadtrat hat anschliessend beschlossen, das \nProjekt der Gesamtverwaltung zu übertragen. Die Projektleitung liegt fachlich und inhaltlich \n\nbeim Leiter Organisation und Controlling, politisch beim Stadtpräsidenten. Der Stadtschrei-\nber ist nicht Mitglied der operativen Projektleitung. Hingegen ist er Mitglied der strategi-\n\nschen Steuergruppe, deren Leitung dem Stadtpräsidenten obliegt. Weitere Mitglieder der \nSteuergruppe sind: Finanzvorsteher (Stadtrat), Präsidentin der Primarschulpflege und Vor-\n\nsteherin der Abteilung Bildung (Stadträtin), Abteilungsleiter Finanzen, Leiter Organisation \n\nund Controlling sowie Finanzcontrollerin. Sämtliche Gespräche mit der Firma Swissplan (Lie-\nferantin der Gemeindevergleichszahlen) und die bisherigen Auswertungen und Konklusio-\n\nnen mit der Firma Federas erfolgen in der operativen Projektleitung, bevor die Resultate \nder Steuergruppe unterbreitet werden. Zudem sind alle Abteilungen aufgefordert, abtei-\n\nlungsübergreifend Optimierungen und Verbesserungen der Abläufe und Leistungen einzu-\n\nbringen. Gerade die abteilungsübergreifenden Leistungsgruppen (zentrale Dienste) werden \ndabei besonders betrachtet und beurteilt. Die Firma Federas übernimmt für die Auswertung \n\ndes Gemeindevergleiches die Datenbasis  der Swissplan. Wie unter 1. bereits erwähnt, \nnimmt der Verwaltungsrat auf die operative Tätigkeit der Federas, also auf die konkrete \n\nAuftragsausübung, keinen Einfluss. Der Stadtrat sieht aufgrund der Ausgangslage, der Pro-\njektstruktur und der implementierten Abläufe keinen Interessenskonflikt. \n\nb) Wie in Antwort 3a) erklärt, trifft die Einschätzung, die beigezogene Beratungsfirma stehe \n\nunter Einfluss des obersten administrativen Vorgesetzten der Stadtverwaltung in keiner \nWeise  zu. Aus den dargelegten Gründen bestand kein Anlass zur Kommunikation. Die Fir-\n\nma Federas nimmt ihr Mandat unabhängig wahr. Es ist im Interesse aller, das Projekt mit \nErfolg abzuschliessen und eine gesamtheitliche Betrachtungsweise einzubringen und umzu-\n\nsetzen. Sämtliche Abteilungsleiter und der Stadtschreiber werden an diesem Erfolg gemes-\n\nsen.\n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n528/2015 | Seite 4/4 \n\n \n\nFrage 4: \n« Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird: \n\na) Wie genau fallen diese Beteiligungen oder Interessensbindungen aus? \n\nb) Sollte der Stadtrat für eine glaubwürdige Aussensicht nicht eine zweifelsfrei unabhängige \n\nexterne Beratung beiziehen?» \n\nAntwort: \n\nFrage 2 wurde mit Nein beantwortet.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 528 der Ratsmitglieder \n\nJürg Gösken und Wolfgang Harder betreffend «Uster optimiert die Leistungen der städtischen Ver-\nwaltung» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


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parent_type: meeting

text: \nGemeinderat  \n\n \n\nEinladung \n\n3. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 28. Juni 2010, 18:00 Uhr,  \nGemeinderatssaal \n\n \n\n15. Juni 2010/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\n \n\n \n\n \n\nT R A K T A N D E N  \n\n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2009 Sekundarstufe Uster \n  (Anträge Nr. 373/2010 und 385/2010) \n\n \n4  NPM-Jahresbericht 2009 und Jahresrechnung 2009 \n\n(Antrag Nr. 375/2010 und 376/2010)  \n  4.1   Allgemeine Diskussion GF inkl. Investitionen \n\n4.2   GF Steuerung und Führung \n4.3   GF Bürger- und Parlamentsdienste \n4.4   GF Kultur \n4.5   GF Finanzen \n4.6   GF Liegenschaften \n4.7   GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.8   GF Stadtraum und Natur \n4.9   GF Hochbau und Vermessung \n4.10 GF Koordination Bildung \n4.11 GF Sicherheit \n4.12 GF Publikumsdienste \n4.13 GF Soziale Sicherheit \n4.14 GF Gesundheit  \n4.15 GF Betreutes Wohnen \n4.16 GF Sport \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nGemeinderat  \n\nSeite 2/2 \n\n4.17 GF Sozialhilfe \n4.18 GF Primarschule \n\n   \n   \n\n \n \nDer Präsident \nJean-François Rossier \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n \n \n \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n31. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 9. Februar 2009, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme  \n  \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster \nStatutenrevision, Antrag an die Zweckverbandsgemeinden  \n\n (Antrag Nr. 286) \n \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Städtebauliches Entwicklungskonzept \n"Zeughausareal Zentrum", Uster \n\n (Antrag Nr. 282) \n \n\n5 Beantwortung Postulat Nr. 551 der Ratsmitglieder Simone Michel und \nWerner Hürlimann betreffend Förderung lokaler ProduzentInnen  \n\n  \n6 Ergänzungsbericht Postulat Nr. 534 des Ratsmitglieds Werner \n\nHürlimann betreffend Radweg nach Freudwil  \n  \n\n7 Beantwortung Interpellation Nr. 555 des Ratsmitglieds Balthasar \nThalmann betreffend «Interkommunale Zusammenarbeit»  \n\n  \n8 Motion Nr. 573 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend  \n\nRevision des Gestaltungsplans Mühleholz III  \n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n9 Motion Nr. 575 der Ratsmitglieder Simone Michel und Thomas Wüthrich \n\nbetreffend Förderung umwelt- und gesundheitsbewusster Mobilität - \nMultimobiltag  \n\n  \n10 Leistungsmotion Nr. 576 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann \n\nbetreffend «Strategische Boden- und Immobilienpolitik»  \n  \n\n \n\nSeite 1377 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\nPräsenz \n \nVorsitz Rudolf Locher, Präsident  \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Maja Burger \n Jean Claude Simmen \n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet: Rolf Graf-Ganz (ab Traktandum 3) \n Rolf Denzler (ab Traktandum 4) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n\nEduard Gautschi, TA Oberland  \nFrank von Niederhäusern, SDA \n\n Werner Frei, ZO/AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden und insbesondere die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\nSeite 1378 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nWerner Kessler \n \nPersönliche Erklärung zur Buslinie 816 \n \n \nWerte Kolleginnen u. Kollegen \nWerte Damen und Herren \n \nDass der Stadtrat und das Bauamt unsere Ablehnung gegenüber der Busschlaufe 816 in unser an sich \ngeschlosssenes Wohnquartier Guldenenstr. ernst genommen haben, freut uns.  \nDas der Anwohner der Rietackerstrasse für die 2. Variante der Busschlaufe Rekurs eingelegt hat, lag \nwohl auch an der unüberlegten Umsetzung ohne  \ndie vorschriftsgemässe  Ausschreibung, die Mittlerweile erfolgt ist.  \nDoch auch diese Variante wird auf weitere Ablehnung stossen, da grosse  \nGefahrenherde für Fussgänger lauern und es sich um ein Provisorium auf 3 Jahre handelt mit Kosten \nvon über 50 000.—Franken.  \nMit einem Kreisel an der Sonnenbergstrasse könnte man beide Wohnquartiere \nmit einer salomonischen Lösung entlasten, der Verkehr auf der Sonnbergstr. könnte beruhigt werden \nund für die Fussgänger entstünden 2 Fussgängerstreifen mit Verkehrsinseln. Ein \nStrassenbauingenieur, den ich beigezogen habe, hat mir vor Ort die problemlose Umsetzung bestätigt \nmit denselben Kosten von 50 000.—,  wie für die unnütze Busschlaufe Rietackerstrasse, die mit \nRekursen weiter verzögert wird.   \nWir vom Komitee gegen die Busschlaufe Guldenenstr. sind aber keinesfalls gewillt, die Lärm- und \nAbgasbelastung weiter zu tolerieren mit 74 Fahrten pro Tag von 5 Uhr 30 bis Mitternacht. Durch die \nEinsparung der 14 000 km pro Jahr durch unser Quartier liesse sich der Kreisel schon in 5 Jahren \namortisieren.  \nViele Busfahrer, mit denen ich gesprochen habe, haben ihren Unmut geäussert, dass es ihnen nicht \nWohl ist, dass sie in unserem Quartier wenden müssen.  \nEs hat sich auch gezeigt, nachdem ich 2 Busfahrer mit je einem 2 u. 3 Achser gebeten habe, die \nSchlaufe auf der Sonnenbergstrasse zu fahren, dass dies ohne Probleme möglich ist.  \nWarum also nicht die einfachste Lösung mit einem provisorischen Kreisel kurzfristig umsetzen anstatt \nwegen der Busschlaufe  Rietackertsrasse monatelange Rekurse mit kostspieligen Streitereien auf \nKosten der Steuerzahler in Kauf nehmen.  \nZum Abschluss möchte ich nochmals mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, \ndass wir Ein- und Anwohner vom Guldenenquartier uns nach Ablauf der 30 tägigen Frist weitere \nSchritte vorbehalten, da sich die Wohnqualität durch die Busschlaufe schon arg verschlechtert hat und \nwir diesen Sachverhalt nicht länger dulden werden.     \n \nWerner Kessler  \n \n \n \n \nWerner Egli \n \nPersönliche Erklärung betreffend der Behandlung von Geschäften im Gemeinderat von \nUster \n \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nZur 31. Sitzung des Gemeinderates der Legislatur 06/10 sind wir fristgerecht eingeladen worden. Auf \nder Traktandenliste sind zehn Geschäfte enthalten. Unter anderem wird als letztes Traktandum die \nLeistungsmotion Thalmann Nr. 576 aufgeführt. Der Motionär hat diesen parlamentarischen Vorstoss \nam 21.1.2009 verfasst. Den Motionstext haben wir jedoch erst zusammen mit der Einladung zur \n\nSeite 1379 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nGemeinderatssitzung erhalten. Er wurde uns (dem GR) am 28.1.2009 nachmittags per email versandt. \nDie schriftliche Version (via Postweg) lag dann am 29.1.2009 respektive 30.1.2009 in den Briefkästen. \nBereits \n6 Werktage später soll nun dieses Geschäft abschliessend im GR behandelt werden!  \n \nDieses Vorgehen seitens der Geschäftsleitung und insbesondere des Gemeinderatspräsidenten \nkann so nicht mehr toleriert werden! Bereits verschiedentlich haben wir darauf hingewiesen, nach \nwelchem Prozedere und mit welchen Fristen eingehende Geschäfte und Vorstösse behandelt werden \nmüssen. Alt Gemeinderatspräsident Werner Hürlimann hat in seinem Präsidialjahr genau zu diesem \nThema eine Uebersicht erstellt und klare Vorgaben gesetzt. Diese scheinen aber bei der aktuellen \nGeschäftsleitung nicht mehr bekannt zu sein. \nEs kann doch nicht angehen, dass wir innerhalb von kürzester Frist über eine Motion zur „strategische \nBoden- und Immobilienpolitik“ in Uster verhandeln und abstimmen müssen. \nDas ist einfach unseriös. Es ist auch nicht fair gegenüber dem Einsender. Ich gehe ja mal davon aus, \ndass sich der Motionär Thalmann mit diesem Vorstoss etwas überlegt hat. Wieviel er hier überlegt hat, \nda können wir uns sicher noch streiten – aber er hat damit sicher seine Zeit  eingesetzt und einen \nentsprechenden Aufwand innerhalb seiner Fraktion betrieben. \n \nEinmal mehr rufe ich sie auf, den Ratsbetrieb nicht zum Kopfnicker– oder Kopfschwenkergremium zu \ndegradieren. Ratsarbeit bedarf ihrer seriösen Vorbereitung. Was uns in letzter Zeit jedoch teilweise \nunter enormen Zeitdruck vorgesetzt wird, ist unserer Arbeit einfach unwürdig. \n \n \nBesten Dank für ihre Kenntnisnahme. \n \nWerner Egli, Gemeinderat der \nSVP/EDU-Fraktion Uster \n \n \nDer Vorsitzende nimmt dazu Stellung: Es sollte dem Stadtrat die nötige Zeit gegeben werden, um sich \nbei Überweisung der Leistungsmotion genügend lange damit auseinander setzen zu können. Deshalb \nwollte man sie nicht einen Monat zurückbehalten und sie erst auf die März-Sitzung traktandieren. \n \n \n\nSeite 1380 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nFraktionserklärung: \n \nWerner Egli: \n \nFraktionserklärung der SVP/EDU betreffend Einladung zur Orientierung über das \nProjektaudit Schulhaus Krämeracker \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren \n \nBekanntlich weist das Gemeindegesetz die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat \nzu. Wir dachten bisher, dass dies auch in Uster so gültig ist. \n \nBei der kürzlichen Diskussion um die Einführung einer PUK betreffend Schulhausneubau Krämeracker \nwurde von den Gegnern der PUK argumentiert, dass für eine Untersuchung oder zumindest eine \nAnalyse der Umstände rund um den Projektabbruch die Sachkommissionen und die RPK zuständig \nseien. \nNun erhalten wir von der Primarschulpflege eine Einladung zur Orientierung über das Projektaudit, \nwelcher am 10.2.2009 stattfinden wird. Hier werden wir sicher möglichst vollständig zugegen sein. \n \nZusätzlich wird der Gemeinderat eingeladen, pro Fraktion ein Mitglied in eine neuzubildende \nArbeitsgruppe zu stellen – eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der PS, des Stadtrates und \ndes GF Liegenschaften. Dieser Einladung hingegen werden wir ganz sicher nicht Folge leisten.  \nDie PS hat scheinbar einmal mehr nicht zur Kenntnis genommen haben, was nun genau Sache ist. \nDies scheint auch beim Gemeinderatspräsidenten der Fall zu sein – versendet er doch am 5.2.2009 ein \ngar spezielles Mail mit einem Auswahlangebot à la „jekami“ von verschiedenen \nAbklärungsmöglichkeiten. \n \nDie SVP/EDU Fraktion, welche deutlich die Einführung der PUK gefordert hatte (danke an die Grünen \nfür die damalige Unterstützung), verlangt nun klar und deutlich, dass die zuständige Geschäftsleitung \ndes GR ihres Amtes wirkt und die zuständigen Kommissionen in die Pflicht nimmt und klare Aufträge \nerteilt. Zudem verlangen wir, dass der Auditbericht ab 10.2.2009 dem ganzen Gemeinderat schriftlich \nvorgelegt wird. \n \nBesten Dank für die Kenntnisnahme. \n \nWerner Egli \nSVP/EDU-Fraktion GR Uster \n \n \nDer Vorsitzende nimmt dazu Stellung: Man wollte transparent informieren, das Mail mit dem Antrag \nNr. 297 war für die GL-Mitglieder bestimmt, für den GR als Information. \n \n\n \n\nSeite 1381 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n• Rücktrittsgesuch Werner Hürlimann \n\n• Projektvorstellungen Hallenbad Buchholz \n\n• Auditvorstellung Schulhaus Krämeracker \n\n \n\nZur Information: Die RPK-Mitglieder treffen sich im Anschluss an diese Sitzung für eine kurze Sitzung \nim Zusammenhang mit der externen Revisionsvergabe. \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 19. Januar 2009 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\nSeite 1382 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster \nStatutenrevision \nAntrag an die Zweckverbandsgemeinden  \n(Antrag Nr. 286) \n\n \n\nFür die Kommission KSG referiert Julia Amherd. \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nÜber den vorliegenden Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster, Statutenrevision, \nAntrag an die Zweckverbandgemeinden wurden wir anlässlich einer Sitzung der Kommission Soziales \nund Gesundheit von Stadträtin Esther Rickenbacker ausführlich informiert.  \n \nZusammenfassend die wichtigsten Änderungen der Statuten des Zweckverbandes: \n17 politische Gemeinden bilden den Zweckverband Spital Uster im Sinne des Gemeindegesetzes. Der \nZweck des Verbandes bestand bisher darin, das Spital Uster sowie das Krankenheim Rotacher in \nDietlikon zu betreiben. Am Zweckverband Spital Uster sind alle 17 Gemeinden beteiligt, am \nKrankenheim Rotacher deren nur 8. Die Führung beider Betriebe unter gleicher Trägerschaft hat sich \nin den letzten Jahren nicht bewährt. Deshalb werden neu die Statuten nur noch auf das Spital Uster \nausgerichtet sein. Für das Krankenheim Rotacher wird von den interessierten Gemeinden eine neue \neigenständige Trägerschaft gebildet werden. Die Stadt Uster wird keine Trägerin mehr sein.  \nGemäss dem Artikel 93 der neuen Kantonsverfassung sind die Zweckverbände demokratisch zu \norganisieren. Das fakultative Referendum wird den heutigen Anforderungen angepasst und es wird \nneu ein Initiativrecht geschaffen. Die Rechte der Stimmberechtigten des Zweckverbandes werden \nsomit gestärkt. \nDie Rechtsform einer AG wurde vom Verwaltungsrat des Spital Usters geprüft. Da sich die öffentlich- \nrechtliche Trägerschaft in der Vergangenheit sehr bewährt hat, sieht er zum jetzigen Zeitpunkt keinen \nGrund zur Änderung. Ziel ist es, möglichst BürgerInnen- nahe zu arbeiten. Um dabei die rasche \nHandlungsfähigkeit des Spitals zu gewährleisten werden dessen Finanzkompetenzen, wie unter Art. \n24, Absatz h, l und Art. 25, Absatz g dargelegt, erweitert.  \nEin Delegierter oder eine Delegierte war bis anhin ein Arzt oder eine Ärztin. Weil die Bindung an den \nBerufsstand nicht rechtens war, wurde dieser Passus gestrichen. Die ärztliche Person ist künftig in \nberatender Funktion tätig, ohne Stimmrecht.  \n \nDie Kommission bemängelte, dass im Artikel 4, unter „Verbandszweck“ keine qualitativen Ziele \nenthalten seien und dass unter Art.5 „Aufgabe des Spitals“ die Ausbildung von Personal nur als „kann“ \nOption steht und nicht verbindlich ist.  \n \nEs ist begrüssenswert, dass die politischen Gremien der Einzugsregion weiterhin Einfluss nehmen \nkönnen, was im Anbetracht der Wichtigkeit des Leistungsauftrages und der Bedeutung des Spitals als \nArbeitgeber, als wichtig erachtet wird. \n \nDie meisten Zweckverband Gemeinden haben den neuen Statuten bereits zugestimmt. Uster sollte \nsich dem anschliessen. Die KSG empfiehlt den vorliegenden Antrag Nr. 286 zur Annahme.  \n \nSP- Fraktionsreferat \n \nDas Spital ist für Uster wichtig- wichtig weil es einer der grössten Arbeitsgeber der Region ist- wichtig \nweil dort Kinder zur Welt kommen, wichtig weil wir dort medizinisch- pflegerisch betreut werden- \nsollten wir es brauchen und wichtig weil dort junge Menschen ausgebildet werden.  \n \nDieser Wichtig- Bau erhält eine neue tragende Säule: \n\nSeite 1383 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nDank der neuen Kantonsverfassung muss der Zweckverband demokratisiert werden- wer wäre \nglücklicher über diesen Entscheid als wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten? Die Einführung \ndes Referendums- und des Initiativrechts gibt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der \nZweckverbands- Gemeinden Möglichkeiten sich aktiv mit zu beteiligen an der Ausgestaltung ihres \nSchwerpunktespitals. Neben der Mitsprache und Mitfinanzierung des Kantons, wird in Zukunft auch die \nBevölkerung der 17 Gemeinden diese Rechte- neben der Pflicht der Mitfinanzierung notabene, \ninnehaben.  \n \n \nEine bestehende Säule wird renoviert: \nDass der Verwaltungsrat des Spital Usters sich für das Beibehalten eines Zweckverbandes \nausgesprochen hat, ist lobenswert! In unsicheren wirtschaftlichen Zeiten wie wir sie momentan \nerleben, wäre es unsinnig sich ausgerechnet für den Aktiengesellschaftsweg zu entscheiden. \nBesonders dann wenn nach eingehender Prüfung gesagt werden kann, dass das bestehende Gebilde \nseit über 10 Jahren effizient und effektiv funktioniert. AGs haben ihre Berechtigung- zugegeben Aktien \nsind momentan etwas ausser Mode- ob sie eine passende Rechtsform für soziale Einrichtungen wie \nSpitäler, Pflegeheime oder gar Schulen sind, bezweifle ich. Den Gewinn lässt sich mit kranken und \npflegebedürftigen Menschen auf diesem Weg  kaum erzielen. Zumindest ist es mir noch nicht zu \nOhren gekommen wie das unter Einhaltung ethisch- rechtlicher Richtlinien gehen sollte. \nEin öffentliches Spital wie unser Spital ist gut bedient mit der bestehenden Organisationsform des \nZweckverbandes- Volk und politische Gremien sind in der Verantwortung!  \n \n \nDem renovierten Gebilde des Zweckverbandes stimmt die SP- Fraktion zu.  \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Von der Statutenrevision des Zweckverbandes Spital Uster wird zustimmend \nKenntnis genommen. \n\n2. Von der Übergangsregelung wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n4. Mitteilung an die Verbandsgemeinden Spital Uster (17) \n\n \n\nSeite 1384 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\n4  Antrag des Stadtrates betreffend Städtebauliches Entwicklungskonzept \n"Zeughausareal Zentrum", Uster \nBericht über den Stand der Arbeiten und weiteres Vorgehen  \n(Antrag Nr. 282) \n\n \n\nFür die Kommission KPB referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \n \n\nSie können aus der Traktandenliste erahnen, dass ich heute noch einige Male an diesem Rednerpult \n\ndie Sache zum Besten geben werde. Es ist für mich aber eine Ehre, dass ich mit diesen Worten die \n\noffizielle politische Diskussion über die Zukunft über das Zeughausareal hier im Gemeinderat eröffnen \n\ndarf. Wir werden in den nächsten Jahren noch einige Male hier in diesem Saal darüber debattieren \n\ndürfen.  Wir stehen nämlich am Anfang eines langen Prozesses, eines Prozess, der letztlich zu einer \n\nneuen Nutzung und wahrscheinlich auch zu einem neuen Gesicht des Zeughausareals führen wird. \n\nWas mit diesem Areal in Zukunft geschieht, ist für Uster von ganz entscheidender Bedeutung. Der \n\nStadtpräsident hat in den letzten Jahren denn auch mehrmals gesagt, dass die Ustermer Bevölkerung \n\nin 20 Jahren uns Politikerinnen und Politiker daran messen würden, was wir mit dem Zeughausareal, \n\ndem Stadthofsaal und dem Zentrum im allgemeinen erreicht haben. \n\nDer Stadtrat hat uns deshalb mit dem vorliegenden Antrag einen Vorgehensvorschlag betreffend \n\neinem städtebaulichem Entwicklungskonzept „Zeughausareal Zentrum“ vorgeschlagen. Ich werde \n\nversuchen, das Konzept selber und vor allem auch die Diskussion, welche wir in der KPB in zwei \n\nSitzungen geführt haben, darzulegen. Der Stadtrat schlägt 5 Planungs- und Entscheidungsphasen vor, \n\nangefangen bei der Verabschiedung eines Kaufvertrags bis zum Vollzug des Gestaltungsplans und \n\nAblösung der Zwischennutzung. Der Stadtrat möchte den Gemeinderat bei jeder Phase einbinden, \n\nnicht dass am Schluss des Prozesses plötzlich noch die Handbremse gezogen wird. Es ist wohl am \n\nverständlichsten, wenn ich Ihnen gleich für jede Phase die Idee dahinter und die darüber geführte \n\nDiskussion vorstellen werde. \n\n \n\nZur Phase 1: \n\nAls erstes soll der Gemeinderat einem Kredit zur Sicherung einer Häfte des Areals zustimmen. Damit \n\ngibt er auch das Planungseinverständnis für die Entwicklung des Zeughausareals. Mit dieser \n\nZustimmung zum Kaufvertrag mit der armasuisse soll die Stadt Uster zu einer gleichwertigen Partnerin \n\nfür den Planungsprozess werden. Der Kaufvertrag fällt dahin, wenn nicht bis Ende 2014 ein \n\nrechtskräftiger Gestaltungsplan vorliegt. Wohlverstanden, diese Frist kann im gegenseitigen \n\nEinvernehmen verlängert werden. \n\nSeite 1385 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nIn der KPB hat diese Phase die heftigste Diskussion ausgelöst. Es wurde nämlich der Antrag gestellt, \n\ndass der Stadtrat vor dem Vorlegen des erwähnten Kaufvertrags gemeinsam mit der armasuisse die \n\nOption „vollständiger Kauf durch die Stadt Uster, mit allfälliger Mehrwertabschöpfung durch die \n\narmasuisse“ prüft und dem Gemeinderat beide Möglichkeiten zur Abstimmung unterbreitet. Die \n\nKommission hat mit 4:3 Stimmen beschlossen, diesen Antrag dem Gemeinderat zu unterbreiten. \n\nDer Antrag wurde wie folgt begründet: das Zeughausareal ist von strategischer Bedeutung für die \n\nStadt Uster. Wenn nun die Stadt alleinige Grundeigentümerin ist, kann sie freier über die gewünschte \n\nNutzung und die Planung entscheiden. Bis jetzt wurde noch nie in Betracht gezogen, das ganze Areal \n\nzu kaufen. Bei einem so wichtigen Areal sei es durchaus legitim, wenn der Gemeinderat verlangt, dass \n\nauch diese Option geprüft wird. Erst dann kann ein politischer Entscheid gefällt werden, ob man bereit \n\nist diesen oder jenen Betrag zu bezahlen. Die Mehrheit der Kommission konnte sich dieser \n\nArgumentation anschliessen. Der zuständige Stadtrat hat die Kommission jedoch gebeten, die \n\nlaufenden Vertragsverhandlungen nicht zu gefährden. Zudem sei kein Bedarf ausgewiesen, dass die \n\nStadt Uster das ganze Areal nutzen könne. Die Minderheit der Kommission war zudem der Ansicht, \n\ndass eine optimale Nutzung nicht von der Grundeigentümerschaft abhängt. \n\nFalls der Gemeinderat heute dem Kommissionsantrag folgt, kann er erwarten, dass ihm als nächstes \n\nzwei Kaufvarianten unterbreitet werden: einerseits den Kauf der Hälfte wie vom Stadtrat beantragt \n\nund anderseits den Kauf des ganzen Grundstücks. Dieser Entscheid ist Voraussetzung für das weitere \n\nVorgehen. \n\n \n\nPhase 2: \n\nIn der Phase 2 soll im Rahmen einer Testplanung ein Nutzungskonzept für das ganze Areal erarbeitet \n\nwerden. Möglich ist beispielsweise, dass ein Kultur- und Tagungszentrum realisiert wird. Die \n\nMachbarkeit eines solchen Vorhabens wird derzeit vom Wirtschaftsforum geprüft. Die Frage, wo ein \n\nneuer Saal als Ersatz des heutigen Stadthofsaals realisiert wird, ist eine Schlüsselfrage. Heute Abend \n\nentscheiden wir aber noch in keiner Art und weise über die Nutzung. In der Kommission wurden \n\ndiesbezüglich bereits verschiedene Stossrichtungen geäussert. Als erstes ist zu erwähnen, dass einige \n\nMitglieder der Meinung waren, dass vor einem Entscheid über die Nutzung des Zeughausareals auch \n\nklar werden müsse, was mit dem Stadthofsaal konkret geschehen soll. Es sei auch zwingend, dass bei \n\nder Erarbeitung des Entwicklungskonzept die ganze Entwicklung des Zentrums betrachtet werden \n\nmüsse. Was richtig und sinnvoll sei, müsse nicht nur aus Sicht Immobilienökonomie sondern vor allem \n\nauch aus Sicht Städtebau beurteilt werden. Weiter wurde mit einem Votum auch darauf hingewiesen, \n\ndass – falls es Wohnungen auf dem Areal gibt – diese nur von Genossenschaften realisiert werden \n\nsollen. Denn es werde immer schwieriger, dass Familien in Uster noch zahlbaren Wohnungsraum mit \n\neiner anständigen Qualität finden.  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt offenbar, diese Frage zum Nutzungsmix noch diese Legislatur zu klären. Er \n\nsieht auch vor, dass für diese Phase ein „Echoraum“ geschaffen wird, in welchem Vertretungen von \n\nSeite 1386 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nPolitik, Wirtschaft, Bevölkerung und Kultur sitzen und welcher den Prozess begleitet. Von einzelnen \n\nKommissionsmitgliedern wurde dieser Zeitplan als sehr sportlich betrachtet.  \n\nDas nach der Phase 2 vorliegende Nutzungskonzept bildet den Eckpfeiler für die weitere \n\nGebietsentwicklung. Es wird vom Gemeinderat verabschiedet. \n\n \n\nPhase 3: \n\nIn der Phase 3 soll ein Wettbewerb durchgeführt werden. Zur Zeit ist noch nicht klar, ob es sich dabei \n\num einen Architektur-, einen Planer- oder einen Investorenwettbewerb oder gar alles zusammen \n\nhandelt. Jedenfalls soll damit eine Bauträgerschaft für kleinere oder grössere Teilgebiete gefunden \n\nwerden. Und es soll dann auch klar werden, was wieviel kosten wird bzw. wieviel dass das Land wert \n\nhat. Über die Wettbewerbsresultate wird der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt. \n\n \n\nPhase 4: \n\nDie Resultate des Wettbewerbs werden in der Phase 4 in einen massgeschneiderten Gestaltungsplan \n\numgegossen werden. Der Entscheid über diesen Gestaltungsplan hat rechtssetzenden Charakter. Erst \n\nmit diesem Planungsinstrument kann ermöglicht werden, dass auf dem Zeughausareal andere \n\nNutzungen als öffentliche zugelassen werden dürfen. Gegen einen Gestaltungsplan kann einerseits das \n\nReferendum ergriffen werden und anderseits auch rekurriert werden. Diese Phase kann also durchaus \n\nals pièce de resistance bezeichnet werden. \n\n \n\nPhase 5 \n\nDie 5. und letzte Phase umfasst den Vollzug des Kaufvertrags – sofern die Stadt das Areals nicht \n\nschon früher vollständig erworben hat. Und diese Phase umfasst letztlich die konkrete Umsetzung der \n\nwährend des ganzen Prozesse vorbereiteten Ideen. Dies wird dann auch der Zeitpunkt sein, wo \n\nZwischennutzungen allenfalls zur Disposition gestellt werden müssen. \n\n \n\nFalls Sie den Anfang des vorgeschlagenen Vorgehens schon wieder vergessen haben, fasse ich die \n\nwichtigsten Punkte zusammen. \n\n \n\nIn der ersten Phase muss der Gemeinderat über den Kaufvertrag entscheiden. Die KPB beantragt dem \n\nGemeinderat, dass zwei Optionen vorgelegt werden: den Kauf der Hälfte des Areals und der Kauf des \n\ngesamten Areals. \n\nIn der 2. Phase soll ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Der Prozess soll von einem „Echoraum“ \n\nbegleitet werden. Das Nutzungskonzept wird vom Gemeinderat verabschiedet. \n\nIn der 3. Phase wird ein Wettbewerb durchgeführt. \n\nDie 4. Phase umfasst die Erarbeitung des Gestaltungsplans, welcher Voraussetzung ist, dass auf dem \n\nAreal überhaupt etwas anderes als öffentliche Nutzungen realisiert werden können. \n\nDie Phase 5 umfasst die Umsetzung und letztlich die allfällige Ablösung der Zwischennutzung. \n\nSeite 1387 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nZum Zeitrahmen: Nach Vorstellungen des Stadtrats soll das Nutzungskonzept noch diese Legislatur \n\nverabschiedet werden. Bis Ende 2014 soll der Gestaltungsplan rechtskräftig werden. \n\n \n\nDie Mehrheit der KPB ist der Meinung, dass dieses Vorgehen richtig und wichtig ist. Sie beantragt dem \n\nGemeinderat mit 5:2 Stimmen, das vom Stadtrat vorgelegte Vorgehen inkl. den ergänzten Antrag \n\n„Option Kauf ganzes Areal prüfen“ anzunehmen. \n\n \n\nBesten Dank. \n\n \nBalthasar Thalmann \n \n\nSimone Michel \n\nGrundsätzlich verlangen wir Grünen, dass als Alternative geprüft wird, das ganze Areal als Zone \nöffentlicher Bauten zu lassen und so zu kaufen, weil 1. gemischte Nutzung Probleme z.B. von \nLärmklagen mit sich bringt und 2. die Stadt Uster so alleine bestimmen kann, wie das Gebiet sog. \nentwickelt wird. \n\nBegrüssenswert ist bei dieser Vorlage vor allem, dass der SR sich nach jeder Planungsphase wieder \ndem GR stellt: \n\nStimmt in Phase 1 der GR dem Kaufsvertrag zu, wird Phase 2, die Nutzungskonzepterstellung \neingeleitet. Das Endprodukt, also das fertige Nutzungskonzept, wird dann wieder dem GR vorgelegt \nund erst bei einer Zustimmung wird ein öffentlicher Wettbewerb für ein Baukonzept eingeleitet \nwerden. \n\n \n\nSomit kann unabhängig davon, wie lange die Debatte um die unterschiedlichen Nutzungsvorstellungen \nund die konkrete Umsetzung dauern wird, ein grundsätzlicher Entscheid für den Kauf des im Zentrum \nUster gelegenen, 26 132 m2 grossen Grundstückes eingeleitet werden. \n\nSoweit so gut.  \n\nWer jedoch genauer hinschaut, wird feststellen, dass dieser lineare Zeitplan mit schön voneinander \ntrennbaren Phasen nicht ganz stubenrein ist. Dazu nochmals kurz zu den Infos aus der Kommission \nbezüüglich Verhandlungen zwischen Uster und der armasuisse: \n\nUm am Ende der Phase 1 dem GR einen Verkaufsvertrag präsentieren zu können, musste der SR mit \nder armasuisse um den Verkaufpreis pro m2 Land feilschen. Verständlicherweise ist es Wunsch bzw. \nAuftrag der armasuisse, aus dem Verkauf der Liegenschaft grösstmöglichen Gewinn zu erzielen. \nDeshalb ist sie nur bereit, der Stadt Uster denjenigen Teil des Landes für einen Quadratmeterpreis für \nöffentlich genutzte Bauten abzugeben, welchen Uster auch dafür verwendet. \n\nSeite 1388 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nGrundsätzlich verlangen wir Grünen, dass als Alternative geprüft wird, das ganze Areal als Zone \nöffentlicher Bauten zu lassen und so zu kaufen, weil 1. gemischte Nutzung Probleme z.B. von \nLärmklagen mit sich bringt und 2. die Stadt Uster so alleine bestimmen kann, wie das Gebiet sog. \nentwickelt wird. \n\n \n\nDie Abteilung Bau der Stadt Uster ist hingegen nicht davon ausgegangen, dass der GR unabhängig \nvon der späteren Nutzung das ganze Areal kaufen möchte. Also wurde bei den Verhandlungen mit der \narmasuisse versucht, mit der ihrer Meinung nach grösstmögliche Fläche für öffentliche Bauten zu \npokern, um so viel Land wie möglich rel. günstig zurück zu kaufen. Unlogischerweise sind in dem so \nentstandenen, sich noch in der Schwebe befindlichen Vertrag über die Hälfte des Landes 50% für \nöffentliche Nutzung und 50% für Wohnungsbau ausgehandelt worden. Was ist bei Wohnungsbau an \nöffentlichem Nutzen vorhanden? Werden subventionierte Wohnungen angestrebt? \n\nWie auch immer, klar wird, dass bei den Vertragsverhandlungen der Phase 1 über mögliche künftige \nNutzung (also Phase 2) verhandelt wurde, damit die armasuisse überhaupt ja gesagt zu einem rel. \ntiefen Kaufpreis. Es wird und also eine 2 für eine 1 vorgemacht. Bei der Nachfrage in der Kommission \nwurde mir lediglich geantwortet: „Was für die Aushandlung des Landpreises in die Waagschale \ngeworfen wurde, ist Sache der Vertragsverhandlung.“ Unverständlich für mich, wie schnell wir zu \nvergessen scheinen. Schon vergessen, dass für stadträtlichen Antrag Nr. 77 aus dem 2007 \n„Entlassung der Grundstücke östlich der Braschlergasse aus dem Plan der öffentlichen Bauten und \nAnlagen“ die Abteilung sehr genau aufgelistet hat, welchen Bedarf  und wo genau die Stadt Uster für \nöffentliche Bauten und Anlagen hat. Für die hier zur Debatte stehende Vorlage scheinen solche \nErwägungen nicht mehr transparent gemacht werden, da ich hoffe, dass sie durchaus gemacht \nwurden und ganz klar wurden einige Überlegungen gegenüber der armasuisse transparent gemacht... \n\n \n\nSehr unbefriedigend und nur wieder gut zu machen, dadurch, dass die Inhalte nachgeliefert werden \nund dass ganze, strategisch wichtige Land erworben wird. \n\nWird der Änderungsvertrag zu Gunsten einer Prüfung des Kaufes des ganzen Areals abgelehnt, lehnen \nwir den hier vorliegenden Antrag ab. \n\nFür die Grünen, Simone Michel \n \n \n\nBenno Scherrer \n\n \nJetzt wird es konkret. \nErstmals können wir im Parlament zum Zeughausareal Stellung beziehen. Das ist hoch erfreulich. \nDas Zeughausareal hat sich bereits langsam mit Leben zu füllen begonnen. Verschiedene Anlässe \nhaben hier stattgefunden und sind auf Anklang gestossen \nVon interessierten Personen sind Ideen und Konzepte eingebracht worden, eine Bar ist eingerichtet, \nein Zirkuszelt steht, ein Druckermuseum ist kurz vor der Eröffnung. \nDiese Ideen und Zwischennutzungen machen Sinn und zeigen das mögliche Potenzial des Areals auf – \nsind aber nur vorübergehende Lösungen. \n\nSeite 1389 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \nNun wird es mit dem vorliegenden Antrag des Stadtrates erstmals konkret. \nHeute befinden wir über das Vorgehen zum städtebaulichen Entwicklungskonzept „Zeughausareal \nZentrum“. \nWir können – ja sollen – erstmals JA sagen. \nWir haben erstmals konkrete Resultate aus den Verhandlungen mit armasuisse erfahren. \nEs gibt erstmals konkrete Termine und Vorstellungen zum Nutzungsmix. \nDas Zeughausareal ist plötzlich nicht mehr einfach Projektionsfläche für alle möglichen Visionen. Die \nersten Enttäuschungen, weil man sich etwas anderes vorgestellt hat, dürfen aber nicht dazu verleiten, \njetzt NEIN zu sagen. Denn jetzt geht es nicht darum zu sagen, wie wir den Nutzungsmix setzten \nwürden, oder wo lieber einen anderen Akzent anders gesetzt hätten. \nEs geht ganz profan um die Zustimmung zu einem Vorgehen. \nEs geht ja noch nicht einmal um die Zustimmung zum Kaufvertrag – weder zum bereits \nausgehandelten für die Hälfte des Areals – und nicht um einen eventuellen Kauf des gesamten Areals. \nUns interessiert, wie viel das gesamte Areal kosten würde. Wenn wir das wissen, haben wir eine echte \nWahl. Das kommt alles in einer der nächsten Sitzungen. Wir werden dieser Roadmap jedenfalls \nzustimmen – unabhängig davon, ob der Kommissionsantrag obsiegt oder nicht. \n \nWir haben noch vier Mal die Gelegenheit hier im Rat, JA oder Nein zu sagen und uns verlauten zu \nlassen.  \nEs werden immer relativ kleine Schritte sein, zu denen wir Position beziehen müssen – das klärt vieles, \nund unsere Zustimmung oder Ablehnung soll sich wirklich immer auf den konkreten Antrag beziehen. \nDaher wollen wir nicht jetzt kritisieren und wünschen. \n \nUnd dennoch: wann sollen wir unsere Ideen einbringen?  \nDen grosszügigen Platz zum Beispiel, die Piazza, die sich mit Leben füllen kann (eine klar öffentliche \nNutzung…), Raum für Gewerbe, Raum für Wohnen, intelligent angeordnet, so dass sich die Nutzungen \nnicht stören, dass wir wirklich einen städtebaulichen Wurf und nicht einfach eine 08.15 Wohnsiedlung \nhaben… \nDie Gefahr besteht dass wir immer einen Schritt zu spät zu sind – und den stadträtlichen Anträgen nur \nnoch zustimmen zu können. Partizipation ist unabdingbar, Partizipation benötigt Zeit und beides muss \nder Stadtrat der Bevölkerung und uns hier im Rat geben. Nur so können Lösungen gefunden werden \ndie von uns und der Bevölkerung mitgetragen werden und so zu starken Ergebnissen führen. \n \nNach dem Zellwegerareal öffnet sich nun auch die zweite „verbotene Stadt“ in der Stadt – und auch \nhier hat Uster eine grosse Chance ein grosses, zentral gelegenes Areal aus einer auslaufenden \nNutzung des 20. Jahrhunderts in die Gegenwart und in die Zukunft zu überführen. \n \nSagen sie also mit der GLP/EVP-Fraktion JA zu diesem Antrag. \n \n\nJonas Schmid \n \n \nMatthias Bickel \n \nSehr geehrte Präsidenten, geschätzte Anwesende \n \nDie FDP/CVP-Fraktion findet das Vorgehen des Stadtrats richtig und wird dem vorliegenden Antrag \nsomit zustimmen, den Zusatzantrag der Kommission Planung und Bau jedoch ablehnen. \n \nBegründung: \n \n\n1) Wir begrüssen es, dass die Stadt eine aktive Rolle übernommen hat. Das Zeughaus-Areal ist \nstädtebaulich von sehr grosser Bedeutung und bietet eine einmalige Chance für unsere Stadt. \n\nSeite 1390 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n2) Die gesetzten Prioritäten machen Sinn: beim Zeughaus-Areal sollen primär städtebauliche und \nkulturelle Anliegen berücksichtigt werden; Wohnungsbau ist hingegen keine Kernaufgabe der \nStadt.  \n\n3) Der Zeitplan ist ebenfalls vernünftig angesetzt, auch wenn er ambitiös bleibt, denn fünf Jahre \nsind schnell um. Doch es ist gut, wenn der Stadtrat am Ball bleibt und sich zum Ziel gesetzt \nhat, das Geschäft auf Ende der nächsten Legislatur abzuschliessen. Dies verschafft \nPlanungssicherheit - auch für die armasuisse. \n\n4) Des Weiteren finden wir es richtig, dass der Gemeinderat während des ganzen Projekts mit \neinbezogen ist und namentlich zu jeder Projektphase um seine Zustimmung gefragt wird. \n\n5) Der Kommissionsantrag scheint uns reichlich spontan und unüberlegt! Der Stadtrat hat in \nharten Verhandlungen den vorliegenden Vertragsentwurf erkämpft, womit die Stadt in der \nnun folgenden Zusammenarbeit mit der armasuisse als gleichwertige Partnerin auftreten \nkann. Es wäre ein dummes Zeichen Richtung armasuisse, nun noch schnell eine neue Variante \neinzuschiessen und die vorhergehenden Verhandlungen somit in Frage zu stellen! \n\n \n\nUster, 9. Februar 2009, \nMatthias Bickel. \n \n\nHannes Rohner \n\n \n\nBalthasar Thalmann ist erstaunt über die ablehnende Haltung der rechten Ratshälfte, liegt doch der \nKommissionsantrag vor. Da keine Offerte auf dem Tisch liegt, kann doch auch nicht über den Preis \ngemutmasst werden. Den Antrag der Grünen lehnt er namens der SP-Fraktion ab, da heute noch nicht \nklar ist, was darauf gebaut wird. \n\nThomas Wüthrich ergreift das Wort und hinterfragt, weshalb der Antrag der Grünen abzulehnen sei. \nNur wenn Uster auch die Option öffentliche Nutzung des ganzen Areals prüft, ist der entsprechende \nPreis ersichtlich. Es ist unklar, welche Liegenschaft auf dem Areal Platz fände: ein ziviler Werkhof, die \nErweiterung Stadthaus? Eine Auflistung fehlt. Das Zeughaus-Areal ist eine strategische Landreserve \nund in 20 bis 30 Jahren ist klar, was man damit anfangen kann. Es muss heute alles gekauft werden, \nauch wenn heute noch nicht alles überbaut wird. Die Stadt verfügt über genügend flüssige Mittel, um \ndas Areal zu kaufen. Er bittet um Unterstützung des KPB-Antrages und der Ergänzung um \nBeibehaltung in der Zone für öffentliche Bauten. \n\nWerner Kessler wirft ein, dass ein Gesamtpreis von 11 bis 13 Millionen Franken umhergeistere. \n\nMarianne Siegrist ist der Ansicht, der KPB-Antrag ist recht naiv, denn der Stadtrat hat 2 Jahre zäh \nmit armasuisse verhandelt, um überhaupt die Hälfte des Areals erwerben zu können. Sie unterstützt \neine Ablehnung des Antrages. \n\nStefan Feldmann zeigt sich erstaunt über die Argumentation gegen den Antrag, sonst verlangt die \nbürgerliche Seite auch stets nach Optionen. Es geht hier wirklich nur um die Forderung nach \nOptionen, nicht um die Forderung, alles zu kaufen. Und zu den Grünen: Die Voten sind nicht \nnachvollziehbar. Dass man will, alles soll beim Alten bleiben, dabei kann in der Phase Gestaltungsplan \nja alles wieder über den Haufen geworfen werden. \n\nThomas Wüthrich präzisiert, es geht darum, dass armasuisse kein so hoher Preis verlangen kann \nund es gibt damit auch eine dritte Option: Verhandlungsposition „alles belassen in der Zone öffentliche \nBauten“. \n\nSeite 1391 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nThomas Kübler zeigt sich erfreut, dass das Zeughausareal das Entwicklungsgebiet ist, es lässt \nniemanden kalt. Die Sammlung über Nutzungsideen ist komplett. An die Adresse von Werner Kessler: \nDer Preis für das ganze Areal war noch nicht Vertragsinhalt. Er macht Ausführungen zu Phase 1. Man \nhat sich mit armasuisse auf den Kauf der Hälfte geeinigt und nicht über mehr. Armasuisse möchte \neinen maximalen Ertrag erzielen. Der Antrag der Grünen ist an der Realität vorbei, es gibt dafür keine \nVerkäuferin. Zum Kommissionsantrag: Auch dafür fehlt die Verkäuferin. Wenn armasuisse alles \nverkaufen wollte, dann nur zu einem Maximal-Ertrag. Zur Nutzung: Der Stadtrat wird die \nEntscheidungsgrundlagen aufarbeiten, damit der Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage hat zum \nDiskutieren (hinsichtlich dem Nutzungskonzept in Phase 2). Und noch zu den Grünen: Im \nZusammenhang mit der Braschlergasse wurde nie über das Zeughausareal gesprochen. \n\nThomas Wüthrich: Uster hat die Planungshoheit über das Areal, dann kann auch nicht ein so hoher \nPreis erzielt werden. Rapperswil zum Beispiel konnte das Zeughaus zum Nutzungswert kaufen. Der \nStadtrat hat selber die Möglichkeit wahrgenommen, auf den Preis für diese Zone für öffentliche \nBauten Einfluss zu nehmen. \n\nDaniel Hunziker meint, partizipieren heisst, sich in jeden Schritt einbeziehen. \n\nHeinz Wolfensberger ergreift das Wort. Die Verhandlungen mit armasuisse dauern seit 2005. \nArmasuisse ist nicht die Verkäuferin, die an Uster verkaufen will. Sie sind nicht gekommen, um zu \nentwickeln. Der Bund möchte so wenig wie möglich an Uster verkaufen. Es braucht vier Essentialia, \ndamit ein Kaufvertrag zustande kommt: Verkäufer, Käufer, Kaufgegenstand, Preis. Wir haben nur den \nKäufer, der Rest fehlt. Die Verhandlungen liefen zäh und man dachte nicht mehr mit dem Antrag in \ndieser Amtsdauer kommen zu können. Und: Die Stadt hat nicht die Aufgabe, Städtebau zu bertreiben. \n\nStefan Feldmann widerspricht Heinz Wolfensberger. Auch der Käufer könnte fehlen. Und eben auch \nder Kaufpreis fehlt, deshalb geht es darum, eine bessere Grundlage zu liefern, damit das Projekt nicht \nzu einem späteren Zeitpunkt Schiffbruch erleidet. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAntrag der Grünen \n\nErgänzung Ziffer 1: … oder weitere Option Belassung unter der Zone öffentliche Bauten…“ \n\nAbstimmung über den Antrag Grüne \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 2 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung über den Kommissions-Antrag \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 16 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nSeite 1392 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 2 Stimmen  \n\n \n\n1. Das im Antrag formulierte Vorgehen betreffend städtebauliches Entwicklungskon-\nzept «Zeughausareal Zentrum», Uster, wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSeite 1393 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\n5  Antwort des Stadtrates auf das Postulat der Ratsmitglieder Simone Michel und \nWerner Hürlimann betreffend Förderung lokaler ProduzentInnen  \n(Antrag Nr. 551 ) \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Simone Michel. Sie führt namentlich aus, dass die Antwort \nenttäuschend ausfällt und beantragt einen Zusatzbericht. \n\n \n\nDaniel Hunziker \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nDer Stadtrat schätzt gemäss seiner Antwort lokale Produkte. Mehrheitlich werden diese bei \nVeranstaltungen aufgetischt und oder als Warenkörbe verschenkt. Dies zeige auf, dass der Stadtrat \ndem Grundsatz der Nachhaltigkeit nachlebt. \n \nDie ist zusammengefasst die Antwort auf das Postulat von Simone Michel und Werner Hürlimann. \nUnser Erachtens eine sehr trockene Antwort ohne Herzblut, für ein Postulat, welches von 31 \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte an den Stadtrat überwiesen wurde! \n \nDie Antwort vom Stadtrat beantwortet das Postulat korrekt, doch haben wir von der glp/evp Fraktion \nerwartet, dass der Stadtrat progressiver an die Beantwortung herangeht. Aufzeigt wo Verbesserungen \nund evt. eine Förderung von lokalen Produzenten und Produzentinnen möglich wäre. Für uns fehlt \nganz klar ein Effort des Stadtrates. Fördern heisst weitergehen, Weiterentwicklung, doch in der \nAntwort wird der Status quo erläutert. Zufrieden mit dem erreichten darf man sein, doch Stillstand \nbedeutet Rückschritt. \n \nIn diesem Sinne erwarten wir, die glp/evp Fraktion, dass der Stadtrat in Zukunft nicht nur zurück \nblickt sondern auch in die Zukunft und lokale Produzenten und Produzentinnen wirklich fördert.  „Ob \ndies auch zu einem Ustermer-Risotto führen kann, wird sich zeigen.“ \n \nWir unterstützen den Zusatzantrag auf Ergänzungsbericht. \n \nDaniel Hunziker \nGemeinderat \n \n\nSeite 1394 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nPetra Bättig \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte  \nGeschätzte Anwesende  \n \nZur Antwort auf das Postulat Nr. 551, betreffend ‚Förderung lokaler ProduzentInnen’ \n \nEs soll kein Protektionismus betrieben werden. Wir schätzen es sehr, dass der Stadtrat eine einfache \nAntwort nicht unnötig verlängert.  \nDer Stadtrat bemüht sich heute schon lokale ProduzentInnen zu fördern. Mehr gibt es dazu \noffensichtlich nicht zu sagen. Vielen Dank. \nWir lehnen im Übrigen einen Ergänzungsbericht ab. \n \nFür die Fraktion FDP/CVP:                                          Petra Bättig \n \n \nThomas Wüthrich wehrt sich gegen den Vorwurf, Protektionismus zu betreiben. Aber sonst soll ja \nauch das Uschtemer Gewerbe gefördert werden. \n \nWerner Egli meint, die FDP verabschiedet sich heute als Gewerbepartei, was er sehr bedauert. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 27  : 4 Stimmen  \n\neinen Ergänzungsbericht zu verlangen. \n\n \n\nSeite 1395 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\n6  Ergänzungsbericht des Stadtrates zum Postulat Nr. 534 des Ratsmitglieds Werner \nHürlimann betreffend Radweg nach Freudwil) \n\n \n\nDer Postulant Werner Hürlimann referiert. \n\nReferat Schulweg Freudwil \nWerner Hürlimann \n\nHerr Präsident , geschätzte Anwesende \n\nIch danke dem Stadtrat für den Ergänzungsbericht zum Radweg nach Freudwil. \nIch hatte Gelegenheit, am 13. Oktober 2008 mit den Vertretungen des \nDorfvereins Freudwil, des Planungsbüros, der Kantons‐ und der Stadtpolizei die \nSituation an Ort und Stelle zu besprechen. Dabei wurden die verschiedenen \nLösungsmöglichkeiten diskutiert und das Machbare erarbeitet. Der Stadtrat hat \ndarauf seine Meinung nochmals überprüft. Er hat das Ergebnis der damaligen \nBesprechung in den Ergänzungsbericht aufgenommen. Zudem wurden die \nPlanungs‐ und Realisierungskosten in die Finanzplanung für die Jahre 2010 und \n2011 aufgenommen. Ich hoffe, dass dieses Projekt auch in der vorgesehenen \nArt und entsprechend dem Zeitplan realisiert wird, bevor noch gravierende \nUnfälle passieren. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Freudwil und \nsämtliche Benutzerinnen und Benützer der diese Verbindung sind dafür \ndankbar. \nDamit ist mein Anliegen aufgenommen und ich bin mit dem Ergänzungsbericht \neinverstanden.    \n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nAm 2. Juni im letzten Jahr hat die FDP/CVP den Vorschlag des Stadtrates, die Variante 3, unterstützt. \nDiese Variante hat den Ausbau der alten Freudwilerstrasse plus Waldweg beinhaltet. Bei dieser \nVariante war der Radweg klar von der Strasse getrennt, die Verkehrssicherheit also gegeben. Zudem \nwar sie mit den geschätzten 500'000 - 750'000 Franken die kostengünstigste. \n \nDie im Ergänzungsbericht vorgelegt Variante ist uns schlicht zu teuer. 2.2 Mio. sind \nunverhältnismässig für ein solch kurzes Stück Radweg. \n \nWir wünschen der Aussenwacht Freudwil, und vor allem ihren Schulkindern, eine sichere \nVerkehrsverbindung. Deshalb  erwarten wir vom Stadtrat, dass er beim Vorlegen eines Projekts \n\nSeite 1396 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nnochmals über die Bücher geht und dem Gemeinderat eine kostengünstigere Variante vorlegen wird. \nIch erwähne nochmals, wie schon in einem früheren Referat, die Blindenholzstrasse in Nossikon. Dort \nwurde eine sehr einfache Variante gefunden, um die Velo fahrenden Schulkinder zu schützen! \n \nDie FDP/CVP Fraktion wird den Ergänzungsbericht ablehnen. \n \n \n7. Febr. 2009 \n \nFür die FDP/CVP Fraktion     Marianne Siegrist \n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\n \nDie Freudwiler wollen zu Recht eine sichere Verbindung für die Schülerinnen und Schüler nach Uster. \nDer Stadtrat hat drei Varianten geprüft – und vom Gemeinderat den Auftrag zu einem \nErgänzungsbericht bekommen.  \nStatt der relativ günstigen Variante drei – der Waldabfahrt – wird nun die teure Variante 2 - in zwei \nModellen - favorisiert. Beide beinhalten einen Radwegbau – eine massive Verbreiterung der Strasse – \nund damit auch der Schneise durch den Wald. \nWir werden diesen Ergänzungsbericht aus den genannten Gründen ablehnen \nMit dem von uns vorgeschlagenen Verkehrsregime ist diese Luxuslösung unnötig.  \nEine Signalisation „Allgemeines Motorfahrzeugfahrverbot - Anwohner und Zubringerdienst gestattet“ \nwäre einfach zu realisieren, und müsste in der Anfangsphase ein paar Mal kontrolliert werden. Einen \nPolizisten vor und nach den Blockzeiten für je eine Stunde zur Kontrolle abzukommandieren wäre über \nJahre, ja Jahrzehnte eine massiv günstigere und sinnvollere Lösung …  \nDie Variante „Verkehr reduzieren – Strasse verschmälern“ – wurde, so wird gesagt, auch geprüft und \nverworfen. Die Begründung kann uns immer noch nicht überzeugen. Denn es waren Fachleute der \nKantonspolizei, die eine ähnlich unübersichtliche Strasse in Illnau, mit zwei Seitenlinien optisch \nverengten. „Dank der Markierung soll die teilweise unübersichtliche, von Gehölz gesäumte Strasse im \nKurvenbereich weniger zum Schnellfahren einladen.“ (Zitat TA 19. August 2008 im Zusammenhang \nmit der Bisikonerstrasse bei Oberillnau nach dem Unfall vom 7. Juni)  \nDiese Massnahme ist sehr nahe beim von uns eingebrachten Verkehrsregime. Langsamerer Verkehr ist \nsicherer Verkehr… \nEs geht ja um eine Sicherung des Schulweges – und auch für eine Sicherung der schönen \nVeloverbindung für alle Ustermer.  \nDie Freudwiler selber sind die einzigen, die auf diese Strasse angewiesen sind. Sie kennen die \nSchülerinnen und Schüler – und werden entsprechend vorsichtig fahren. Sie erkennen auch – gerade \nbei einem Fahrverbot – Fahrzeuge rasch, die nichts im Wald zu suchen haben– und können so auch \nzur Sicherheit der Kinder im Wald beitragen. \nFreudwil wird mit einem solchen Fahrverbot weder abgeschnitten noch wie befürchtet zu einem \nMuseum.  \n \n \n\nWerner Hürlimann fragt, ob der vorgeschlagenen Weg durch den Walt denn sicherer ist für die \nKinder. Fachleute vom Kanton haben verschiedene Varianten geprüft, Illnau hat jetzt auf der \nBisikonerstrasse einen grünen Streifen in der Mitte. Eine teure Variante. \n\n \n\nSeite 1397 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nGrundsätzlich dürften die Grünen ja zufrieden sein, dass der Stadtrat den Veloverkehr so Ernst nimmt \nund ins Auge fasst, 2,2 Mio Franken für einen Radweg nach Freudwil auszugeben.  \n\nTrotzdem können wir Grünen nicht wirklich glücklich sein über die bevorzugte Variante. Sie bedeutet \nnämlich den Ausbau einer Strasse, die zusätzliche Versiegelung von unverbautem Boden, eine \ngrössere Schneise durch den Wald, was aus naturschützerischer Sicht nicht erwünscht ist.  \n\nAusgehend von der Idee unserer Grünliberalen Kollegen – die offenbar nicht realisierbar ist – möchten \ndie Grünen eine weitere Variante beliebt machen. Eine Variante, welche sicher weniger als 2,2 Mio. \nFranken kostet, den Sicherheitsbedürfnissen der VerkehrsteilnehmerInnen und dem Naturschutz aber \ntrotzdem Rechnung trägt.  \n\nDie Strasse soll grundsätzlich nur für AnwohnerInnen geöffnet bleiben. Die Kontrolle, dass nur \nBerechtigte die Strasse benützen, wird über eine  Zugangssperre gewährleistet, sei dies in Form von \nversenkbaren Poldern oder Barrieren. Motorisierte Anwohner aus Freudwil erhielten eine Dauerkarte \nbzw. Zugangscode für die Strasse. Ebenso würden öffentliche Dienste wie Feuerwehr oder Ambulanz \nund allenfalls auch Taxis damit versehen.  \n\nSo ist der Kreis der BenutzerInnen eindeutig einzugrenzen, der Verkehr würde drastisch reduziert und \ndamit die Sicherheit der Schulkinder gewährleistet und es müssten keine grossen baulichen \nVeränderungen vorgenommen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Investitionskosten \nbedeutend geringer ausfallen als im Moment zur Debatte steht.  \n\nDie Grünen beantragen deshalb einen weiteren Ergänzungsbericht, in dem diese Variante auf ihre \nMachbarkeit und auf die anfallenden Kosten überprüft wird.  \n\nWir bitten Sie, im Interesse der Sicherheit der Freudwiler Kinder diesen Antrag zu unterstützen  \n\n \n\nThomas Wüthrich, Gemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 : 11 Stimmen  \n\nden Ergänzungsbericht gutzuheissen. Das Postulat ist damit erledigt. \n\n \n\nSeite 1398 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\n7  Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 555 des Ratsmitglieds Balthasar \nThalmann betreffend «Interkommunale Zusammenarbeit»  \n \n\n \n\nDer Interpelland BalthasarThalmann referiert. \n\n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \n \n\nDer Stadtrat hat uns eine umfassende Antwort zu dieser Interpellation geliefert. Ich möchte diese \n\neigentlich auch entsprechend würdigen. 5 Minuten reichen dazu aber nicht ganz aus. Ich wäre daher \n\ndankbar, wenn Sie mir eine Verlängerung der Redezeit um maximal fünf Minuten gewährten. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16 : 15 Stimmen, diesem Begehren stattzugeben. \n\n \n\nSie mögen sich vielleicht noch erinnern, wie ich im Mai des letzten Jahres die Begründung der \n\nInterpellationsüberweisung abgeschlossen habe. Ich hatte sie gebeten, die Interpellation zu \n\nüberweisen, damit wir eine Auslegeordnung und eine erste Skizze über die künftige interkommunale \n\nZusammenarbeit der Stadt Uster kriegen. \n\nWas der Stadtrat uns hier unterbreit hat, entspricht genau diesen Vorstellungen. Ich möchte ihm für \n\ndiese Auslegeordnung ganz herzlich danken. Ich denke, dass diese Interpellationsantwort eine gute \n\nBasis ist, um im Gemeinderat über das Thema interkommunale Zusammenarbeit zu diskutieren. \n\nIch bin erfreut, wie offen sich der Stadtrat für interkommunale Arbeit zeigt. Er hat erkannt, dass \n\ndieses Thema nicht nur für kleine sondern auch für grosse Gemeinden wichtig ist. \n\nDie Auslegeordnung, welche wir auf dem Tisch haben, listet knapp 70 Formen von interkommunaler \n\nZusammenarbeit von der Stadt Uster auf. Einige davon sind für den Gemeinderat nicht von \n\nbesonderem Interesse, andere hingegen schon. Ich denke dabei an die Verkehrskonferenz, an den \n\nSpitalzweckverband oder an die Planungsgruppe Zürcher Oberland. Obwohl diese Organisationen für \n\nUster sehr wichtig sind, sind sie weit weg von der politischen Diskussion. Der Gemeinderat ist aber \n\ngefordert, zu diesen und weiteren wichtigen Themen eine Meinung zu äussern und seine politische \n\nFührungsverantwortung zu übernehmen. Mit der Verabschiedung der Statuten des \n\nSpitalzweckverbandes haben wir dies heute in einem gewissen Masse getan. Das bleibt aber \n\nhoffentlich nicht die letzte Äusserung dazu; immerhin ist der Spital die wohl wichtigste Einrichtung für \n\nUster und der grösste Arbeitgeber.  \n\n \n\nIch sehe grundsätzlich vier Formen von interkommunaler Zusammenarbeit: \n\nSeite 1399 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\n1. die „lose Zusammenarbeit“: diese umfasst Formen für Gedankenaustausch etc. und das \n\nLobbying.  \n\n2. Sehe ich die vertragliche Zusammenarbeit: diese steht wohl dann im Vordergrund, wenn \n\ndamit öffentliche Aufgaben effizienter bewältigt werden können. \n\n3. Die dritte Form ist die institutionalisierte Zusammenarbeit, wo kommunale Aufgaben an eine \n\nandere Gebietskörperschaft delegiert werden. Der Zweckverband der KEZO gehört in diese \n\nKategorie. \n\n4. Und die vierte Form bezeichne ich diejenige Zusammenarbeit, wo letztlich in einer \n\nGebietsbereinigung einer Gemeinde endet. Ein Bespiel ist hier die vom Gemeinderat kürzlich \n\ngeforderte Einheitsgemeinde. \n\n \n\nAls Stadt Uster müssen wir uns immer wieder die Fragen stellen, ob wir Partnerschaften suchen \n\nsollen, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Oder ob wir eine Dienstleistung, die wir haben, auch anderen \n\nGemeinden zur Verfügung stellen sollen und so eine höhere Professionalität erreichen. Ich glaube, \n\ndass wir diese Aspekte in unseren politischen Diskussionen vermehrt als selbstverständlich anschauen \n\nsollten.  \n\n \n\nGerade Lobbying kann für Uster äusserst wichtig sein – denken wir beispielsweise an kantonale \n\nVorhaben, welche früher oder später realisiert oder eben nicht realisiert werden. Ich glaube, dass \n\ndiese Interessensvertretung gegen aussen äusserst wichtig ist und vom Stadtrat allgemein und vom \n\nStadtpräsident besonders noch gestärkt werden muss. Es benötigt allerdings Zeit, wenn tatsächlich \n\nauch Koalitionen mit anderen Gemeinden gebildet werden sollen. \n\nAuch wir als Gemeinderat müssen uns in naher Zukunft intensiv mit der Frage der interkommunalen \n\nZusammenarbeit befassen. Nämlich dann, wenn wir über die Nachfolgeorganisation der \n\nPlanungsgruppe Zürcher Oberland RZO debattieren. Diese Diskussion wird sicher nicht einfach sein. Es \n\nist nämlich nicht offensichtlich, wie unsere strategische Achse für die Raumplanung gezeichnet werden \n\nsoll. Es ist für mich aber auch nicht ganz klar, wer unsere Partner sind, wenn es um Fragen der \n\nGesundheitsversorgung geht, oder um Fragen des Standortmarketings oder um Fragen der Bildung \n\netc. So strategisch günstig die Lage von Uster für die Durchführung des Ustertags 1830 war, so \n\nschwierig scheint mir heute, eine einigermassen klare räumliche Abgrenzung zu skizzieren, mit \n\nwelchen Nachbarn wir mehr oder weniger zusammenarbeiten sollen. Eine Antwort darauf könnte für \n\ndie künftige Entwicklung von Uster und der Region ganz entscheidend sein. \n\n \n\nZum Schluss bleiben mir noch zwei Bemerkungen: \n\n1. Ich finde es nach wie vor erstaunlich, wie starr unsere Gemeindestrukturen sind. Wir agieren heute \n\nin Gebietskörperschaften die schon weit über 100 Jahre alt sind. Dies obwohl unser tägliches Handeln \n\nSeite 1400 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nlängst nicht mehr an den Gemeindegrenzen aufhört. Da besteht wahrscheinlich ja schon \n\nHandlungsbedarf. \n\n2. Ich finde es gut, wenn sich Uster offen gegenüber interkommunaler Zusammenarbeit zeigt. Wir \n\nwollen der Bevölkerung ja möglichst gute öffentliche Dienstleistungen anbieten. Und dazu kann es \n\nsicher nur förderlich sein, wenn wir auch über unser Gärtchen hinaus denken. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema interkommunale Zusammenarbeit ist wahrscheinlich nicht \n\ngeeignet, wenn man politisch-mediale Effekthascherei betreiben möchte. Ich denke auch, dass es \n\nnicht ganz einfach ist und es einen Lernprozess braucht. Ich zumindest sehe bei der ganzen Sache \n\nwahrscheinlich noch nicht so ganz durch. Umsomehr freue ich mich, mit Euch auch in konkreten \n\nFällen darüber zu diskutieren. \n\n \n\nBesten Dank. \n\n \nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDie Beantwortung der Interpellation Nr. 555 wird vom Rat entgegengenommen. \n\n \n\nSeite 1401 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\n8  Motion Nr. 573 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend  \nRevision des Gestaltungsplans Mühleholz III  \n \n\n \n\nDer Motionär Balthasar Thalmann referiert.  \n\n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \n \n\nDer Gestaltungsplan Mühleholz III muss angepasst werden. Die vorliegende Motion verlangt, dass der \n\nStadtrat dem Gemeinderat eine entsprechende Revision unterbreitet. Und zwar soll nicht der ganze \n\nGestaltungsplan umgekrempelt werden sondern alleine die Nutzungsbestimmungen.  \n\nDer heutige Gestaltungsplan lässt praktisch alle Arbeits- und Verkaufsnutzungen zu. Lediglich die \n\nVerkaufsfläche für Güter des täglichen Bedarfs ist auf 2000m2 beschränkt. Der Gemeinderat wollte ja \n\nursprünglich eine „Lex Landi“ schaffen – deshalb hat er auch Güter des täglichen Bedarfs zugelassen. \n\nDiese „Lex Landi“ ist heute aber überholt. \n\n1. Weil es gar nie eine echte „Lex Landi“ war. Die heutigen Nutzungsbestimmungen lassen nämlich ein \n\nx-faches mehr Verkaufsflächen zu, als dies eine Landi benötigt. Ganz konkret könnte dort ein halbes \n\nGlattzentrum entstehen. Das war wohl nie die Absicht des Gemeinderates. \n\n2. gehe ich davon aus, dass die Landi mittlerweile andere Standorte im Visier hat. Ich persönlich bin \n\nder Ansicht, dass so ein Laden nicht irgendwo in einen 08/15-Bau an der Peripherie sondern ins \n\nZentrum gehört. \n\n \n\nDie Nutzungsbestimmungen des Gestaltungsplans Mühleholz III widersprechen den Zielsetzungen des \n\nStadtrates. Der Stadtrat möchte ja dem Stadtzentrum zu einer eigenen Identität verhelfen. Auch das \n\nWirtschaftsforum fordert eine „Erlebniswelt Zentrum Uster“. Ein Einkaufszentrum im Mühleholz würde \n\ndiesen Zielen diametral zuwiderlaufen und das Zentrum schwächen. \n\nMit dem Nein zum Landverkauf Mühleholz im vergangen September haben die Ustermer \n\nStimmberechtigten klar zum Ausdruck gebracht, dass auch sie kein Einkaufszentrum an der Peripherie \n\nmöchten. Wenn man diesen Volksentscheid ernst nimmt, so bleibt gar nichts anderes übrig als den \n\nGestaltungsplan entsprechend anzupassen.  \n\nAber auch dann müssen wir uns ganz sorgfältig überlegen, was wir mit diesem Grundstück im \n\nMühleholz machen möchten. Es ist mit Abstand die grösste noch unüberbaute Parzelle in der Stadt \n\nUster. Sie ist daher ein Trumpf, wenn es um die Frage der Ansiedelung von grossen Firmen in Uster \n\ngeht. \n\nSeite 1402 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diese Motion ganz im Sinne des Ustermer Stimmvolks zu \n\nüberweisen.  \n\nBesten Dank. \n\n \nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler beantragt, die Motion abzulehnen. Zur Begründung verweist er auf den \nText des Gestaltungsplanes. Es ist zulässig, Verkaufsläden angrenzend an die Neugrütstrasse zu \nerstellen. In Richtung Autobahn ist dies hingegen nicht zulässig. Es besteht also kein \nHandlungsbedarf. Die Käufer könnten Entschädigungen fordern, würde der Gestaltungsplan wieder \ngeändert werden. Ausserdem ist eine Änderung des Gestaltungsplanes eine langwierige Sache: beim \nKanton könnte eine entsprechende Genehmigung auf Widerstand stossen. Die Abstimmung \nvergangenen September 2008 war nicht so eindeutig, dass die Bevölkerung klar kein Einkaufszentrum \nwollte. Ein Teil der Stimmenden war gegen den Landverkauf, ein Teil gegen die Käuferin. Somit eine \nheterogene Zusammensetzung. \n\n \n\nRolf Denzler \n\nIm 2004 hat der Gemeinderat den öffentlichen Gestaltungsplan Mühliholz III genehmigt. Per 2005 ist \ndieser durch Genehmigung des Regierungsrates in Rechtskraft erwachsen. \n \nNun soll dieser Gestaltungsplan bereits nach 4 Jahren revidiert werden. \nDas macht keinen Sinn und gibt ein sehr schlechtes Licht ab auf die Verlässlichkeit der Ustermer \nPlanung. Raumplaner, wie Balthasar Thalmann, führen bekanntlich dar, dass Nutzungsplanungen und \nGestaltungspläne usw. für längere Zeit gelten und verbindlich sein sollen und müssen. Die Eigentümer \ndürfen auf die Beständigkeit dieser Gestaltungspläne vertrauen. \n \nDas Mühliholz ist praktisch überbaut bis auf den Baubereich 2 des Gestaltungsplanes. Dieses freie \nLandstück ist Eigentum der Stadt Uster. \n \nJetzt, wo alles, bis auf eine Parzelle überbaut ist, soll der Gestaltungsplan geändert werden – d.h. \nauch für die überbauten Grundstücke. Dafür besteht kein Bedürfnis. \n \nDas führt zu grosser Rechtsunsicherheit bei allen Grundeigentümern. Diese haben Eigentum erworben \nim Vertrauen auf den Inhalt und die Bestimmungen des bestehenden Gestaltungsplanes. \n \nEin Aenderungs- bzw. Revisionsverfahren braucht wieder sehr viel Zeit. In dieser Zeit hängen die \nGrundeigentümer in der Luft. Sie können ihre Objekte während dem Revisionsprozess nicht verkaufen, \nwenn man nicht weiss, ob die Revision definitiv wird. Betroffen davon ist auch die Stadt mit ihrem \nLand. \n \nEine Revision führt zu einer Blockierung einer Devestition von städtischen Land an potentielle \nInvestoren in Uster und verhindert die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Motion kategorisch ab. Wir werden die Motion nicht überweisen. \nRolf Denzler \nSVP/EDU-Fraktion \n \n\n \n\nSeite 1403 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nPetra Bättig \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte  \nGeschätzte Anwesende  \n \nZur Antwort auf das Postulat Nr. 573, betreffend ‚Revision des Gestaltungsplans \nMühleholz III’ \n \nFür die Revision eines Gestaltungsplanes reicht es nicht, diesen einfach in der Stadt Uster zu ändern. \nEr muss auch wieder neu vom Kanton genehmigt werden. Der Aufwand ist deshalb nicht zu \nunterschätzen. Folglich lohnt es sich abzuwägen, ob dies wirklich nötig ist. Die FDP/CVP Fraktion \nfindet nicht. \nDas Land muss ja nicht einfach an den erst-besten Verkäufer verschachert werden. Bereits hier kann \nder Stadtrat steuern, wem er für welchen Zweck Land verkaufen will. Danach habenen der \nGemeinderat und, wie der gescheiterte Verkauf an die Firma Immoturicum AG zeigt auch das Volk, die \nMöglichkeit, den Verkauf und damit ein Einkaufszentrum im Mühleholz zu verhindern. Eine Revision \ndes Gestaltungsplans ist aus diesem Grund nicht notwendig.  \nZudem gibt es auf dem Mühleholzareal bereits Grundeigentümer, welche ihr Grundstück unter \ngewissen Bedingungen gekauft haben. Diese Bedingungen würden nun mit der Revision des \nGestaltungsplanes nachträglich geändert. Die Stadt Uster setzt damit ein schlechtes Zeichen für \nzukünftige Verhandlungen mit interessierten Käufern, sie ist so kein verlässlicher Partner.  \nGanz grundsätzlich verstehen wir nicht, weshalb auf dem Mühleholzareal auch in Zukunft Mode- oder \nSportartikel eingekauft werden sollen, aber keine Artikel des täglichen Bedarfs. Soll das Zentrum von \nUster also nur mit Lebensmittelläden gestärkt werden, Kleider und Mikrowellen sollen aber mit dem \nAuto ausserhalb eingekauft werden? Ob diese Strategie von den Ustermer Stimmberechtigten wirklich \nunterstützt wird, bezweifeln wir sehr. Eine solche Revision des Gestaltungsplans werden wir von der \nFDP/CVP Fraktion nicht unterstützen.  \n \n \nFür die Fraktion FDP/CVP:                                          Petra Bättig \n \n\nBenno Scherrer \n\nDie von der SP eingereichte Motion geht zurück auf den Antrag vom Juni letzten Jahres das Areal \nMühleholz III zu verkaufen – und will nun eine Revision des Gestaltungsplanes.  \nWas will die Motion konkret? \nSie will, dass nur noch sperrige Güter, wie zum Beispiel Möbel und Dinge, die nicht der „Befriedigung \ndes täglichen Bedarfs dienen“, verkauft werden dürften. Da beginnen bei uns bereits die Fragen…wie \nsteht es um die Accessoires, mit denen die Möbelhäuser gute Umsätze machen? Dürfen dann also \nKerzen und Servietten im Möbelhaus verkauft werden – ich brauche beides täglich – oder doch nicht? \nWie will man „sperrige Güter“ definieren? Sind Fernseher keine sperrigen Güter? Der Motionär will \naber in seiner Begründung ausdrücklich ein grosses Elektronikgeschäft ausschliessen. \n \nEs wurde auch von Platz für den Landi gesprochen. Landi verkauft auch Uster Plus Produkte – dürfte \ndas neben den grossen Geräten noch angeboten werden? Unter welchem Titel sollte ein Landi dann \nnoch möglich sein? \n \nEs gibt für uns von der GLP/EVP-Fraktion also viele offene Fragen – und wir werden zu dieser Motion \nNEIN sagen, die Leistungsmotion, die allgemeiner gefasst ist, dann aber unterstützen. \n \nDiese Motion will eine Überregulierung – und verstösst unserer Ansicht nach gegen liberale \nGrundüberzeugungen. \nEs sollen neue Einschränkungen gemacht werden, die aus heutiger Sicht vielleicht ihre Berechtigung \nhaben – aber sind sie nicht zu detailliert, um in einem Gestaltungsplan festgeschrieben zu werden? \n\nSeite 1404 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nWas soll denn zwischen Autobahn, Autohändler und Gewerbehallen (aber tatsächlich leider auch am \nSiedlungsrand) noch angesiedelt werden können? \n \nEin neuerlicher Landverkauf müsste wieder durch diesen Rat – und die Ustermer haben ein Zeichen \ngesetzt, was sie jetzt wollen und was nicht. Das scheint uns zu reichen. Wir müssen also nichts \nzementieren.  \nUnd auch wenn wir nicht wollen, dass dort – weit weg vom Zentrum ein ganz normaler Supermarkt \nentstehen soll – müssen wir das nicht neu regeln – auch wenn es der Strategie des Stadtrates zuwider \nläuft. \nWir stehen weiterhin hinter den von uns damals vorgebrachten Argumenten, die uns damals zu einem \nNEIN veranlasst haben. \nEin Verkauf zum jetztigen (oder damaligen) Zeitpunkt schien uns nicht sinnvoll, weil wir die 15'000 m2 \n\ngrosse Fläche in den Händen der Stadt Uster nicht einfach aus den Händen – zur „Zerstückelung“ \nfrei geben wollten – wir hoffen auf eine nachhaltigere Nutzung. \n\nEin Verkauf des Grundstücks wird in 10 / 20 Jahren wohl erheblich mehr abwerfen – bleibt jedenfalls \neine gute Reserve. \n\nUnd zudem hatte der Stadtrat im letzten Jahr sein (nun ja gestrichenes) Ziel von 4 Mio. Einnahmen \npro Jahr aus schon massiv überschritten. \n\n \nWir von der GLP/EVP Fraktion sagen also Nein zu diesem Vorstoss. \n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Grünen unterstützen die Motion. Ein Ja zu dieser Motion ist die logische Folge aus dem \nAbstimmungsergebnis vom letzten Herbst. \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Einkaufsparadies \nauf der grünen Wiese und dafür auch keinen Landverkauf tätigen wollen.  \n\nUnd es ist offensichtlich, dass der bestehende Gestaltungsplan im Widerspruch zur stadträtlichen \nPolitik, aber auch zur Haltung der Grünen steht. Das Ustermer Zentrum und dessen Geschäfte müssen \ngestärkt und nicht an der Peripherie konkurrenziert werden.  \n\nKurze Wege im gut erschlossenen Stadtzentrum muss das Ziel sein, nicht unnötige Autofahrten an den \nRand der Stadt. \n\nDie Grünen empfehlen dem Gemeinderat daher die Motion zu überweisen.  \n\n \n\nThomas Wüthrich, Gemeinderat Grüne \n\n \n\nBalthasar Thalmann führt aus, dass der heutige Gestaltungsplan ein Einkaufszentrum ausschliesst, \ndie stadträtliche Stellungnahme ist somit falsch. Das Bundesgericht hat zum Thema \nEntschädigungsforderung entschieden, dass ein Drittel hingenommen werden muss durch die \nBetroffenen bei Einbussen. Die Raumplanung bezweckt eine Konstanz, damit gibt er der SVP recht, \naber wenn die Situation geändert hat, dürfen die veränderten Verhältnisse überdenkt werden. Wer \nhätte vor fünf Jahren gedacht, dass Aldi, Lidl usw. in die Region kommen. Die Vorbehalte hinsichtlich \nder kantonalen Instanzen teilt er nicht. Der kantonale Verkehrsplan hat auch vor kurzem geändert. Es \ngeht nur darum, die Nutzungsbestimmungen am Gestaltungsplan zu ändern. \n\nSeite 1405 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\n \n\nStefan Feldmann führt aus, dass jeder Politiker das Abstimmungsresultat so interpretiert, wie er will. \nEs geht darum, den Gestaltungsplan jetzt an den Volkswillen anzupassen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 : 12 Stimmen  \n\ndie Überweisung der Motion abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die Traktanden 9, Motion Nr. 575 der \nRatsmitglieder Simone Michel und Thomas Wüthrich betreffend Förderung umwelt- und \ngesundheitsbewusster Mobilität - Multimobiltag und 10, Leistungsmotion Nr. 576 des \nRatsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend «Strategische Boden- und \nImmobilienpolitik»  auf die kommende Sitzung vertagt. \n \n\n \n \n\nSeite 1406 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Februar 2009 \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 16. März 2009 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 21.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Rudolf Locher \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n \n\nSeite 1407 \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n35. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 22. Mai 2017, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n26. April 2017/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Beatrice Mischol (Grünliberale) \n    \n\n          \n4 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n    \n\n          \n5 \n  \n\nWeisung 97/2017 des Stadtrates: Ergänzung der Personalverordnung (PVO) \nRef. STR: Werner Egli, Stadtpräsident \n\nZuteilung: GL \n\n  \n  \n\n          \n6 \n  \n\nMotion 569/2016 von Paul Stopper (BPU), Ivo Koller (BDP) und Patricio Frei (Grüne): \nVerlegung Paul-Kläui-Bibliothek und Stadtarchiv in ehemaliges ZKB-Gebäude \n\nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen (Ablehnung) \n\n  \n  \n\n          \n7 \n\n  \n\nAntrag 92/2017 der Sekundarstufe Uster: Definitive Einführung der Leistungsgruppe \n\nspur+ ab dem Schuljahr 2017/2018 \nRef. SSU: Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n8 \n\n  \n\nMotion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Sicherung \n\neines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems \n\nin der Stadt Uster, Bericht und Antrag des Stadtrates \nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n  \n\nPostulat 563/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP): "Parkleitsystem \nfür Uster!", Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n  \n\n          \n10 \n\n  \nMotion 595/2017 von Walter Meier (EVP) und Ali Özcan (SP): Investition "Püntenanla-\nge Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss" wird im 2017 ausgeführt \n\nRef. STR: Cla Famos, Abteilung Finanzen (Ablehnung) \n\n  \n  \n\n          \n\n      \nPräsident Balthasar Thalmann \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 10. Mai 2017 und am Montag, 22. Mai 2017. \n \n\nBitte senden Sie den Parlamentarischen Diensten \n\nbis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat sowie weitere \n\nvorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an parlament@uster.ch. \n\nVielen Dank \n\n \n\n\n


category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 13. Februar 2017 \n \n\n1  Der Antrag 88/2017 der Primarschulpflege, Schulanlage Gschwader, Raumbedarf \n\nTagesstrukturen 2014, Genehmigung Bauabrechnung, wird mit 32:0 Stimmen ange-\nnommen. \n\n   \n2  Der Gemeinderat verpflichtet mit 18:14 Stimmen den Stadtrat zum Postulat \n\n523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Meret \n\nSchneider (Grüne), Musikschule ins Herzen von Uster, einen Ergänzungsbericht vor-\nzulegen. \n\n   \n3  Der Antrag 82/2016 des Stadtrates, Projekt Herzkern Uster, wird mit 27:2 Stimmen \n\nangenommen. Vorab wurde der Änderungsantrag der Rechnungsprüfungskommission \nmit 23:9 Stimmen angenommen, die übrigen Änderungsanträge wurden abgelehnt. \n\n   \n4  Die Motion 584/2016 von Patricio Frei (Grüne), „Fair Trade Town Uster“, wird mit \n\n15:14 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n   \n\n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 3 kann \ngestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 2 \nund 3 Gemeindegesetz (GG) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat ein-\ngereicht werden (fakultatives Referendum). \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimm-\nrechtsrekurs). \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gemäss Ziffern 1 und 3 gestützt auf § 151 Gemeindegesetz \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben \nwerden (Gemeindebeschwerde).  \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Keel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 22. Februar 2017. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n