text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 30. Oktober 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  379 /  S4.05  \n\nNeue Greifenseestrasse \nVorprojekt \n\nStellungnahme \n\nSofortige Protokollabnahme \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Frühling 2012 unterbreitete der Kanton Zürich der Stadt Uster das Vorprojekt «Neue Greifensee-\nstrasse» inkl. Umweltverträglichkeitsbericht zur Stellungnahme. Der Stadtrat begrüsste das Projekt \n\nan der Sitzung vom 13. März 2012 und unterstützte eine Weiterführung des Projektes auf dieser \n\nBasis und die Koordination mit den anliegenden Gemeinden. \n\nBis zum Sommer 2013 erarbeitete das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich (ARE), die \n\nPlanungsregion Zürcher Oberland (RZO), die Zürcher Planungsgruppe Glatttal (ZPG), die Stadt \nUster und die Gemeinden Greifensee, Volketswil und Schwerzenbach gemeinsam einen Masterplan, \n\nwelcher die bauliche Entwicklung im Gebiet «Grossriet» aufzeigt. Der Masterplan skizziert \nAnforderungen an eine zukünftige Überbauung, Nutzung, Erschliessung sowie die Etappierung und \n\nzeigt die notwendigen Massnahmen und deren Abhängigkeiten auf. Der Stadtrat nahm von diesem \n\nMasterplan an der Sitzung vom 9. Juli 2013 zustimmend Kenntnis und genehmigte die \nAbsichtserklärung. \n\nAufgrund von Unsicherheiten im Umgang und in der Umsetzung mit der Kulturlandinitiative überar-\nbeitete der Kanton das Vorprojekt und stellte dies im Frühling 2015 der Stadt Uster ein zweites Mal \n\nzur Stellungnahme zu. Dieses überarbeitete Vorprojekt sah vor, einen minimalen Ausbaustandard \nzu realisieren, bei welchem primär die verkehrstechnischen Bedürfnisse des Kantons berücksichtigt \n\nwerden. Gleichzeitig wird eine Entlastung für das Industriegebiet Volketswil angestrebt. Im Juni \n\n2015 äusserte sich die Stadt Uster negativ zum neuen Vorprojekt und forderte das Tiefbauamt auf, \ndas Projekt zu überarbeiten und gemeinsam mit den involvierten Gemeinden an einen runden Tisch \n\nzu sitzen. \n\nAnlässlich der Sitzung der Steuergruppe «Gebietsmanagement Raum Uster-Volketswil» vom \n\n16. September 2015 erläuterte die Stadt Uster zum Vorprojekt ihren konkreten Änderungsvor-\nschlag. Die Steuerungsgruppe begrüsste den Änderungsvorschlag und bat den Kanton, das Projekt \n\nzu überarbeiten. Das kantonale Amt für Raumentwicklung übernahm die Leitung der weiteren Pro-\n\njektentwicklung. An der Informationsveranstaltung vom 8. Januar 2016 erläuterten das kantonale \nAmt für Raumentwicklung und das Amt für Verkehr das Ergebnis der Überarbeitung und das wei-\n\ntere Vorgehen zum Projekt «Neue Greifenseestrasse». Der Kanton stimmte dem Änderungsvor-\nschlag der Stadt Uster zu und hat eine Projektänderung veranlasst. \n\nDiese Projektänderung genehmigte der Stadtrat an der Sitzung vom 6. Dezember 2016. Anschlies-\n\nsend konnte das Tiefbauamt des Kantons Zürich das Vorprojekt überarbeiten. Dieses Vorprojekt \nvom 27. Juli 2018 liegt nun zur erneuten Stellungnahme und Mitwirkung der Bevölkerung gemäss \n\n§ 12 und § 13 Strassengesetz vor. Die öffentliche Planauflage (Mitwirkung) dauerte ab Freitag, \n7. September 2018, 30 Tage. \n\nMasterplan 2050 \n\nDer erarbeitete Masterplan 2050 dient den Projektplanern zur Koordination ihrer planerischen Mas-\n\nsnahmen. Er gibt den Rahmen vor, wie sich das Gebiet zwischen Nänikon und Volketswil entwickeln \n\nsoll. Im kantonalen Richtplan vom 7. Juli 2017 ist das Gebiet «Grossriet» als Siedlungsgebiet defi-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 30. Oktober 2018  |  Seite 2/5 \n\n \n\nniert. Es ist eines der grössten Entwicklungsgebiete des Kantons Zürich. Die von allen Gemeinden \nund der Bau- und Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich unterzeichnete Vereinbarung ist eine \n\nwichtige Grundlage für eine qualitative Entwicklung dieses Gebietes. Ein Element dieses Masterpla-\nnes ist die Verlängerung der Greifenseestrasse bis zur Zürichstrasse. \n\nRegionales Verkehrsmanagement Glatttal \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» ist Teil der kantonalen Vorlage «Integriertes Verkehrsmanagement». \n\nDiese umfasste neben der «Neuen Greifenseestrasse» auch Massnahmen wie Lichtsignalanlagen, \n\nBusspuren und Parkleitsysteme, die dafür sorgen, dass der Verkehr im Siedlungsraum «Grossriet», \nNänikon, Greifensee und Volketswil flüssiger zirkuliert. Die «Neue Greifenseestrasse» als Verlänge-\n\nrung der Greifenseestrasse bis zur Zürichstrasse dient sowohl als Erschliessungsstrasse als auch als \nEntlastungsachse für das Industriegebiet Volketswil und als Zubringer für die Gemeinde Greifensee. \n\nSie ist im regionalen Richtplan Zürcher Oberland eingetragen. Die «Neue Greifenseestrasse» nimmt \n\neine zentrale Rolle im regionalen Verkehrsmanagement Glattal ein. Sie verkürzt die Fahrzeit von \nGreifensee zum Autobahnanschluss Volketswil und sorgt für eine Reduktion der Behinderungen für \n\ndie Buslinien 721, 726, 753 und 727. \n\nProjektbeschrieb «Neue Greifenseestrasse» \n\nDie «Neue Greifenseestrasse» schliesst im Süden an die Grossrietstrasse auf Höhe der Überführung \nGrabenstrasse an und wird im Norden an die Zürichstrasse angeschlossen. Sie hat eine Baulänge \n\nvon 640 m, eine Gesamtbreite von 14 m und überwindet dabei eine Höhendifferenz von 5,9 m. \n\nSie schliesst auf Höhe der Unterführung Grabenstrasse an die bestehende Grossrietstasse an. In \neiner ersten Etappe dient die «Neue Greifenseestrasse» insbesondere den verkehrstechnischen An-\n\nforderungen des Kantons. Dank einer vorausschauenden Planung kann dieser Strassenabschnitt \nohne grosse Aufwendungen für die Erschliessung der zukünftigen Bauentwicklungsgebiete erweitert \n\nund angepasst werden. Die Knoten Grossrietstrasse und Zürichstrasse werden mit einer Lichtsignal-\nanlage ausgestattet und bilden Elemente der regionalen Verkehrssteuerung.  \n\nDie Kosten des gesamten Projektes belaufen sich auf rund 8 010 000 Franken. Dabei hat die Stadt \n\nUster rund 885 000 Franken für die Anpassungen an der Grossrietstrasse und die zusätzlichen Flä-\nchen für den Mittelstreifen zu übernehmen. \n\nStellungnahme der Stadt Uster \n\nDas vorliegende Vorprojekt entspricht den vereinbarten Zielvorgaben an die «Neue Greifensee-\n\nstrasse» gemäss dem Masterplan 2050. Sie dient in einer ersten Phase der verkehrlichen Erschlies-\nsung und der Entlastung des Industriegebietes Volketswil. Die «Neue Greifenseestrasse» soll zu-\n\nkünftig als Erschliessung für die Siedlungsentwicklung des «Grossriet» dienen und kann an eine \n\nsiedlungsverträgliche, innerstädtische Erschliessungstrasse angepasst werden. \n\nDie Stadt Uster überarbeitet zurzeit ihre Richt- und Nutzungsplanung, genannt Projekt «Stadtraum \n\nUster 2035». Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes wurde auch die Entwicklung des Gebie-\ntes «Grossriet» diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass es nicht sinnvoll erscheint, die städtebauli-\n\nche Entwicklung in diesem Gebietes bereits auf den Zeithorizont von «Stadtraum Uster 2035» vo-\n\nranzutreiben, sondern dass die Entwicklung einen längeren Horizont benötigt. Aus Sicht der Stadt \nUster besteht somit kein Bedarf, die «Neue Greifenseestrasse» zeitnah zu realisieren.  \n\nFür die Gemeinde Volketswil bringt das vorliegende Projekt eine wesentliche Verbesserung der Ver-\nkehrssituation im Industrie-, Gewerbe- und Einkaufsgebiet. Die Gemeinde Greifensee dagegen \n\nerwartet eine weitere massive Verkehrszunahme auf der Stations- und der Greifenseestrasse. Für \ndie Stadt Uster bringt das Projekt kurzfristig nur einen sehr geringen Nutzen. Die neue Strasse führt \n\nzu einer Attraktivitätssteigerung der Achse Greifenseestrasse–Seestrasse und erhöht damit den \n\nDruck auf die Siedlungsgebiete Greifensee, Nänikon und Niederuster sowie auf die \nNutzungskonflikte im Perimeter des Schutzgebietes «Greifensee».  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 30. Oktober 2018  |  Seite 3/5 \n\n \n\nDas Schutzgebiet Greifensee war das erste und ist das grösste Schutzgebiet im Kanton Zürich. Ent-\nsprechend sorgfältig ist ein Entscheid mit direktem Einfluss auf das Schutzgebiet zu treffen. Der \n\nEinfluss der «Neuen Greifenseestrasse» auf das Schutzobjekt Greifensee wurde jedoch von Seiten \ndes Kantons nicht ausreichend untersucht. Dies im Gegensatz etwa zum Schutzgebiet Pfäffikersee, \n\nbei welchem das Amt für Verkehr an einem kantonalen Verkehrskonzept «Mobilität und Umwelt \nPfäffikersee» arbeitet. Ein solches erscheint auch für das Schutzgebiet Greifensee angezeigt. \n\nZudem haben sich, seit die Projektierung 2010 an die Hand genommen wurde, wesentliche Para-\n\nmeter im umliegenden Verkehrssystem massgeblich verändert: Die Umfahrungsstrasse Fällanden \nwurde aus dem kantonalen Richtplan gestrichen, die Erstellung der Umfahrung Schwerzenbach \n\nerscheint mehr als fraglich und die Strasse Uster West ist weiterhin blockiert. Des Weiteren wurden \ndie beiden regionalen Richtpläne «Glattal» und «Oberland» überarbeitet. \n\nAufgrund der geänderten Rahmenbedingungen ist die bisherige Zweckmässigkeitsbeurteilung über-\nholt und auf die neuen Gegebenheiten anzupassen. Mit der Aktualisierung der Zweckmässigkeitsbe-\n\nurteilung sollen ebenfalls die zu erwartenden Verkehrsströme neu berechnet und folgende Frage-\n\nstellungen geklärt werden: \n\n1. Die Auswirkungen einer Realisierung der «Neue Greifenseestrasse» auf die umliegende \n\nSiedlungsräume und das Schutzgebiet Greifensee ist vertieft zu untersuchen und auf ihre \nZweckmässigkeit neu zu beurteilen. \n\n2. Es sind die flankierenden Massnahmen aufzuzeigen, wie der bestehende Siedlungsraum \nund das Schutzgebiet Greifensee geschützt werden kann. \n\n3. Es ist für das Schutzgebiet Greifensee ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und darin Mass-\n\nnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Anstieg des Verkehrsaufkommens im Perimeter \nder Schutzverordnung zu verhindern. \n\n4. Es ist zu prüfen, ob eine Entlastung des Industriegebiets Volketswil nicht durch eine andere \nVerkehrsführung auf dem bestehenden Strassennetz zu erreichen ist (z. B. Einbahnbetrieb \n\nIndustriestrasse–Grossrietstrasse–Hölzliwisenstrasse). \n\nHinweise für eine allfällig spätere Weiterbearbeitung des Projektes \n\nSollte sich aufgrund vorgenannten Prüfungen zeigen, dass die «Neue Greifenseestrasse» dennoch \n\nzweckmässig ist, sind bei einer allfälligen Wiederaufnahme des Projektes sodann folgende Punkte \nim Detail in der weiteren Projektierung zu prüfen resp. zu überarbeiten:  \n\n Die Veloführung ist im Rahmen des Bauprojektes zu prüfen. Die Auf- und Abfahrten sowie die \nRadstreifenmarkierungen sind insbesondere in den Kreuzungsbereichen unabhängig von einer \nkünftigen Überbauung zu realisieren. Die bestehende Radstreifenbreite der Grossrietstrasse ist \nzu schmal und soll überprüft werden. \n\n Die Gebietserschliessung ist exemplarisch im Situationsplan eingetragen. Bei einer künftigen \nUmsetzung und Realisierung des Masterplanes sind weitere Anschlüsse westlich und östlich ab \nder «Neue Greifenseestrasse» notwendig. \n\n Es ist auf der Strasse Tempo 60 vorzusehen. \n\n Die geplante Baumpflanzung im Mittelstreifen der Strasse soll nicht erst mit der Entwicklung des \nSiedlungsgebietes genehmigt sondern als Bestandteil des Bauprojekts festgesetzt werden. \n\n Das künftige Verkehrsregime Industriegebiet Volketswil mit Entlastungsachse «Neue Greifensee-\nstrasse» ist den betroffenen Gemeinden Volketswil, Greifensee, Schwerzenbach und Uster dar-\nzulegen. \n\n Der Kanton hat bei einem künftigen Ausbau der «Neue Greifenseestrasse» (Gehweg, \nWerkleitungen, Landerwerb etc.) im Rahmen des Masterplanes die entsprechenden Kosten zu \nübernehmen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 30. Oktober 2018  |  Seite 4/5 \n\n \n\nFlankierende Massnahmen und weitere Projekte \n\nKonkrete flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit der «Neue Greifenseestrasse» sind \n\nnicht Bestandteil des Projektes. Diese sind jedoch zu bearbeiten und sollen unabhängig von der \n«Neue Greifenseestrasse» vorangetrieben werden. \n\nWeitere Projekte in der näheren Umgebung der «Neue Greifenseestrasse» sind: \n\n1. Stations-/Greifenseestrasse \n\nDer Kanton Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee ein \nBetriebs- und Gestaltungskonzept für die Stations-/Greifenseeestrasse, zwischen Bahnunterführung \n\nund Dorfstrasse, erarbeitet. Dieses sieht einen neuen Kreisel auf Höhe Heuwinkelstrasse vor. Zu-\n\ndem soll die Situation für zu Fuss Gehende und Velofahrende verbessert werden. Zurzeit erarbeitet \nder Kanton das Vorprojekt und wird dieses als nächstes der Stadt Uster ebenfalls zur Stellung-\n\nnahme unterbreiten. \n\n2. Tumigerstrasse \n\nDie Stadt Uster erarbeitete mit der Gemeinde Greifensee ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für \ndie Tumigerstrasse. Dieses Konzept erstreckt sich von der Stationsstrasse in Greifensee bis zur Zü-\n\nrichstrasse in Uster. Mit dem Konzept ist ein Rad-/Gehweg zwischen der Zürichstrasse und der Ge-\nmeindegrenze zu Greifensee vorgesehen.  \n\n3. Seestrasse (Niederuster) \n\nDer Kanton Zürich hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster ein Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nfür die Seestrasse erarbeitet. Im Juli 2017 stimmte der Stadtrat diesem Konzept zu. Es sieht Ver-\nbesserungen insbesondere für den Fuss- und Radverkehr vor. Es werden Radstreifen verlängert und \n\nFussweglücken geschlossen. Das kantonale Tiefbauamt lässt zurzeit ein Vorprojekt ausarbeiten und \nstellt dies der Stadt Uster zur Stellungnahme zu.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 30. Oktober 2018  |  Seite 5/5 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Vom Vorprojekt «Neue Greifenseestrasse», vom 27. Juli 2018, wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Zweckmässigkeit des Projekts «Neue Greifenseestrasse» ist aufgrund der geänderten \nRahmenbedingungen neu zu prüfen und zu beurteilen. Der Stadtrat erwartet hierbei vom \nKanton Antworten auf die Fragestellungen 1-4. \n\n3. Bei einer Weiterbearbeitung des Projektes wünscht der Stadtrat Uster eine enge Beglei-\ntung durch die Abteilung Bau. \n\n4. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Baudirektion des Kantons Zürich, Tiefbauamt, Projektieren und Realisieren, Walcheplatz \n2, 8090 Zürich, durch die Abteilung Bau \n\n Gemeinderat Greifensee, Im Städtli 3, 8606 Greifensee \n Gemeinderat Schwerzenbach, Bahnhofstrasse 16, 8603 Schwerzenbach \n Gemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilung Bau, Andreas Frei \n Abteilung Bau, GF Stadtraum und Natur \n Abteilung Bau, LG Infrastrukturmanagement \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 30.10.2018 \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\nUster, 2. Juni 2020 \n\nNr. 62/2020 \n\nRegistratur V4.04.70 \nZuteilung: KBK \n\nSeite 1/5 \n\nWEISUNG 62/2020 DER PRIMARSCHU LPFLEGE: GESAMT-\n\nENTWICKLUNGSKONZEPT SCHULRAUMPLANUNG PRI MAR-\n\nSCHULE,  SCHLUSSBERIC HT \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21. lit. a der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Schlussbericht «Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule \nUster» vom 21. März 2020, Basler & Hofmann AG in Zusammenarbeit mit Im-\nmoprogress AG, wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Der mittelfristige Investitionsbedarf bis 2024 von rund 22 Mio. Franken (+/- 30 %) \n(davon 10 Mio. Franken werterhaltende Massnahmen) für das Gesamtentwick-\nlungskonzept sowie 6 Mio. Franken für reine Instandsetzungsmassnahmen wird zur \nKenntnis genommen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin der Primarschulpflege: Patricia Bernet, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nMit dem Schulpflege-Beschluss vom 7. September 2017 hat die Primarschulpflege Uster die Firma \nBasler & Hofmann AG mit der Erarbeitung eines Gesamtentwicklungskonzepts beauftragt und dafür \n\neinen Kredit von 137 000 Franken genehmigt. Durch den Stadtratsentscheid mit der Ankündigung \n\ndes Mietvertragsendes im VZK-Gebäude per Ende Juli 2020 musste die Primarschulpflege schnell \nhandeln. In der ersten Projektphase wurde deshalb der Fokus auf die strategische Planung für den \n\ndringendsten Handlungsbedarf gelegt (Verschiebung Pavillon Pünt nach Nänikon, Schulhaus Hasen-\nbühl Integration Tagesstrukturen und Zwischennutzung Schulhaus Dorf durch die Musikschule Us-\n\nter-Greifensee). \n\nDiese drei Bauvorhaben bildeten den Anfang des Gesamtentwicklungskonzepts, dessen Zwischen-\n\nbericht vom Projektleiter Cédric Perrenoud von Basler & Hormann AG in der Schulpflege-Sitzung \n\nvom 21. März 2019 vorgestellt und mit Beschluss Nr. 206 von der Primarschulpflege abgenommen \n\nwurde.  \n\nDanach begann die strategische Planung für die Erarbeitung eines Gesamtentwicklungskonzepts, \nwelches auf den zu Grunde liegenden strategischen Entscheiden aufbaut. Die integrale Schulraum-\n\nentwicklung berücksichtigt dabei folgende drei Faktoren: \n\n- Raumbedarf aufgrund Schülerprognosen \n\n- Raumbedarf aufgrund des pädagogischen Konzepts (pro Schulstufe, inkl. Betreuung und \n\nTurnhallen) \n\n- Instandsetzungsbedarf der Liegenschaften \n\nBasierend auf diesen drei Themenfeldern konnten die notwendigen planerischen und baulichen \n\nMassnahmen definiert werden, welche die fristgerechte Erstellung des Schulraumes sicherstellen. \n\nFür eine optimale Koordination sind Mitarbeitende der Abteilung Finanzen (GF Liegenschaften) und \n\nBau (GF Stadtplanung, Projekt STEK) in der Steuergruppe vertreten. \n\nIm 1. Halbjahr 2019 wurde – abgestimmt auf den Zeitplan der Schulraumgesamtentwicklung – der \nFirma Eckhaus AG ein Auftrag zur Aktualisierung der Schülerprognosen erteilt, deren Resultate in \n\nder PS-Sitzung vom 27. Juni 2019 präsentiert wurden (Beschluss Nr. 254). \n\nIm Laufe des Projekts sind drei verbindliche Richtraumprogramme für Primarstufe, Kindergarten \n\nund Betreuung erarbeitet und von der PSP mit dem Beschluss Nr. 314 vom 5. Dezember 2019 ge-\n\nnehmigt worden. Gleichzeitig wurde von der PSP entschieden, dass noch eine Variante mit reduzier-\nten Gruppenräumen zu rechnen ist, bei der ein grosser Gruppenraum mit 36m2 pro vier Klassenzim-\n\nmer bzw. mit 18m2 für zwei Klassenzimmer berechnet werden soll. Dieser Auftrag wurde ausgeführt \nund die Resultate werden im Schlussbericht unter «Optionen» aufgezeigt. In den beiden Schulanla-\n\ngen, wo mittelfristig der Bedarf am grössten ist (SE Oberuster und SE Hasenbühl) können mit die-\nser Massnahme keine Klassenzimmer freigespielt und keine Erhöhung der Klassenpotenziale erzielt \n\nwerden.  \n\nDen Unterhaltsbedarf ihrer Liegenschaften erfasst das Geschäftsfeld Liegenschaften mit dem Stra-\ntus-Tool. Die Auswertungen werden in den Analyseauswertungen mitberücksichtigt. Bei baulichen \n\nMassnahmen zur Optimierung des Schulraums werden gleichzeitig auch die anstehenden Instand-\n\nsetzungsmassnahmen in das Projekt integriert und dadurch Synergien gewonnen. \n\nDas Gesamtentwicklungskonzept wurde in engem Austausch mit der Stadtplanung erarbeitet und ist \n\nin das Projekt «Stadtraum Uster 2035» eingebettet.  \n\nFür die Erarbeitung und Umsetzung eines Kommunikationskonzepts hat die PSP mit Beschluss Nr. \n\n314 vom 5. Dezember 2019 einen einmaligen Zusatzkredit von 55 900 Franken sowie die Arbeits-\nvergaben an Salis Kommunikation + Partizipation GmbH und Cédric Perrenoud, Immoprogress AG, \n\nbewilligt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nDie Kommissionen KBK und RPK wurden periodisch über den Projektstand informiert. Der Gemein-\n\nderat wurde am 12.11.2018, 2.9.2019 und 11.5.2020 über den jeweiligen Stand des Projektes in-\n\nformiert. Anliegen aus diesen Fragen und Diskussionen wurden geprüft und im Projekt aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\nB. Projektverlauf \n\nErarbeitungsprozess \n\nFür jede Schulanlage wurde mit Hilfe des Richtraumprogramms eine Flächenauswertung gemacht. \n\nAuf der Grundlage dieser Analyse hat die Primarschule pro Schulanlage das Klassenpotenzial ausge-\nwiesen. Dieses Potenzial definiert die maximale Klassenzahl, die ohne bauliche Massnahmen und \n\nunter Berücksichtigung der Raumanforderungen gemäss Richtraumprogramm pro Standort geführt \n\nwerden können. \n\nMit den Zahlen der aktualisierten Schülerprognosen aus dem Eckhaus-Bericht 2019 konnte im An-\nschluss an die IST-Analyse die mittel- und langfristigen Entwicklung pro Schulanlage und der SOLL-\n\nBedarf aufgezeigt werden. Die nutzerspezifischen Massnahmen können zusammen mit den anste-\n\nhenden Gebäudesanierungen koordiniert realisiert werden. Deshalb setzen sich die geplanten mit-\ntelfristigen Investitionen einerseits aus dem Flächenausbau aufgrund Schülerzunahme und der Zu-\n\nnahme des Tagesstrukturbedarfes (wertvermehrend) und andererseits aus den \n\nInstandsetzungsmassnahmen (werterhaltend) zusammen.  \n\nSchülerprognosen Bericht Eckhaus 2019 \n\nDie Prognose der Primarschule Uster wurde sowohl gesamtstädtisch wie auch in 9 Prognoseeinhei-\n\nten erstellt. Aufgrund der demografischen Entwicklung der Bevölkerung und der aktuellen und zu-\n\nkünftigen intensiven Wohnbautätigkeit in Uster muss mit einer dynamischen Entwicklung gerechnet \nwerden. Ein Klassenwachstum für Kindergarten und Primarschule um plus rund 36 Klassen innert \n\n15 Jahren wird als sehr wahrscheinlich gesehen. Die grösste Zunahme wird in den Schuleinheiten \nOberuster, Hasenbühl, Pünt und Krämeracker zu erwarten sein. In Nänikon werden nach einem \n\nPeak im Schuljahr 24/25 wieder abnehmende oder zumindest stabile Schülerinnen- und Schülerzah-\n\nlen prognostiziert. \n\nGrossen Einfluss auf die Schülerinnen- und Schülerzahlen wird der Entscheid zur Entwicklung des \n\nAreals Eschenbüel haben, da dort mit dem Zuzug von mehrheitlich vorschulpflichtigen Kindern ge-\nrechnet würde. Im Bericht wird deshalb zwischen zwei Varianten (mit und ohne Überbauung des \n\nAreals Eschenbüel) unterschieden. Während ohne Eschenbüel Erweiterungen auf bestehenden \nSchulanlagen möglich sind, bedarf es für die Aufnahme der Kinder aus dem Gebiet Eschenbühl ei-\n\nnen neuen Schulstandort. Dieser Bedarf ist bei der Stadtplanung angemeldet. \n\nNächste Schritte \n\nDie Roadmap zeigt, dass bereits im Jahr 2020 Machbarkeitsstudien für einzelne Objekte durchge-\n\nführt werden müssen (Ausbau Hort Gschwader und Schuleinheit Oberuster). Dafür wird bei der Pri-\nmarschulpflege dieses Jahr, ein nicht budgetierter, einmaliger Kredit beantragt. Die später notwen-\n\ndigen Investitionssummen sind in die Investitionsplanung 2021 und Folgejahre eingeflossen. \n\nAm Standort SH Gschwader genügen die Platzverhältnisse in den Tagesstrukturen und die Anzahl \n\nder Gruppenräume den betrieblichen Anforderungen bereits heute nicht. Deshalb kann die Zeit-\nspanne, bis die baulichen Massnahmen des Gesamtentwicklungskonzepts im Jahr 2024 umgesetzt \n\nsind, nicht abgewartet werden. In den Tagesstrukturen können noch betriebliche Optimierungen \n\numgesetzt werden (z.B. durch Auslagerung Mittagstisch in den Singsaal). Und es ist geplant, durch \ndie Unterteilung eines Zimmers im Schulhaus einen zusätzlichen Gruppenraum zu gewinnen und \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\ndadurch eine nachhaltige Verbesserung der Raumsituation für den Schulunterricht zu erzielen. \n\nDiese Vorhaben sind ebenfalls in die IP 2021 eingeflossen. \n\nWeiterführung des Projekts «Schulraumgesamtplanung» \n\nUm sicherzustellen, dass die geplanten Vorhaben des Gesamtentwicklungskonzepts periodisch und \n\nzielgerichtet aktualisiert werden können, wird das Projekt «Schulraumgesamtplanung» auch in den \nnächsten Jahren weitergeführt. Dafür sind in der Investitionsplanung 2021 - 2023 Folgejahre jähr-\n\nlich 30 000 Franken für externe Dienstleistungen vorgesehen. Dazu ist auch weiterhin eine enge \n\nZusammenarbeit mit dem GF Liegenschaften und der Stadtplanung notwendig. \n\nEbenfalls werden die Schüler-/Klassenzahlen jährlich von der Firma Eckhaus AG monitorisiert und \ndie Prognosegenauigkeit überprüft. Die Aktualisierung der Grundlagendaten soll im Zweijahres-\nrhythmus erfolgen. \n\n \n\nC. Kosten \n\nFür den mittelfristigen Bedarf weist die Studie einen Investitionsbedarf von rund 22 Mio. Franken \naus (die Kostengenauigkeit beträgt 30 Prozent). Darin sind notwendige Instandsetzungsmassnah-\nmen (werterhaltend) an den bestehenden Schulliegenschaften im Umfang von 10 Mio. Franken ent-\nhalten. Zusätzlich werden noch weitere Investitionen für reine Instandsetzungsmassnahmen (Sanie-\nrungsprojekte) in der Höhe von 6 Mio. Franken benötigt. Die entsprechenden Beträge sind in der \nInvestitionsplanung 2021-2024 eingestellt.  \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21. lit. a der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Schlussbericht «Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule \nUster» vom 21. März 2020, Basler & Hofmann AG in Zusammenarbeit mit Im-\nmoprogress AG, wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Der mittelfristige Investitionsbedarf bis 2024 von rund 22 Mio. Franken (+/- 30 %) \n(davon 10 Mio. Franken werterhaltende Massnahmen) für das Gesamtentwick-\nlungskonzept sowie 6 Mio. Franken für reine Instandsetzungsmassnahmen wird zur \nKenntnis genommen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n  \n     \n\nPatricia Bernet \n\nSchulpräsidentin \n\nGuido Schär \n\nAbteilungsleiter Bildung a. i. \n \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann Jörg Schweiter \nStadtpräsidentin Stadtschreiber-Stv. \n\n \n\n \nAuf die Beilage des Schlussberichts wird verzichtet, da sämtlichen Ratsmitgliedern im Vorfeld der \n\nPräsentation vom 11. Mai 2020 ein elektronisches Exemplar zugestellt wurde. \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 21. November 2023 \nNr. 543/2023 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 543/2023 VON TANJA GÖLDI (SP) ,  NINA \nNUSSBAUMER (SP)  UND BALTHASAR THALMANN (SP):  \n«KINDERARMUT BEKÄMPFEN –  ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN \nFÜR FAMILIEN IN USTER»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 25. September 2023 reichten die Ratsmitglieder Tanja Göldi (SP), Nina Nussbaumer (SP) und \nBalthasar Thalmann (SP) beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend \n«Kinderarmut bekämpfen – Ergänzungsleistungen für Familien in Uster» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nKind zu sein – oder ein Kind zu haben – ist in der Schweiz das Armutsrisiko schlechthin. Gemäss \nCaritas Schweiz leben rund 103 000 Kinder hierzulande in Armut. Noch einmal doppelt so viele \nleben in prekären Lebensverhältnissen, nur knapp oberhalb der Armutsgrenze. Kinderarmut \nverstösst gegen geltendes Recht. \nViele Familien sind trotz Erwerbstätigkeit aufgrund ihres tiefen Einkommens von der Sozialhilfe \nabhängig. Die Sozialhilfe ist allerdings für das Auffangen eines strukturellen Armutsrisikos weder \ngedacht noch gerüstet. Um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und eine Abhängigkeit von \nder Sozialhilfe zu verhindern, existiert schweizweit die Idee der Ergänzungsleistungen für Familien. \nÜber die Einführung dieses Instruments wurde schon auf allen föderalistischen Ebenen diskutiert \nund in einzelnen Kantonen wird dies bereits seit längerer Zeit umgesetzt. Es hat sich gezeigt, dass \nmit Hilfe dieser Leistung an Familien erfolgreich Kinderarmut bekämpft werden kann. \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zu Ergänzungsleistungen für Familien?  \n\n2. Wäre die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien in der Stadt Uster bzw. im Kanton \nZürich denkbar? Was spricht dagegen? Was dafür? \n\n3. Wie viele Familien mit Kindern werden zurzeit in Uster von der Sozialhilfe ergänzend zur \nErwerbseinnahme unterstützt? \n\n4. Gibt es Schätzungen, wie viele Familien in Uster Anspruch auf Sozialhilfe hätten, dies aber aus \nunterschiedlichen Gründen, wie beispielsweise aus Angst vor Stigmatisierung, wegen \nmigrationsrechtlichen Gründen oder aus Unwissenheit, nicht beziehen? \n\n5. Sieht der Stadtrat andere Lösungsansätze, um Kinderarmut in Uster entgegenzuwirken? \n\n6. Welche Instrumente stehen dem Stadtrat zur Verfügung, um eine kantonale Diskussion zu \nErgänzungsleistungen für Familien anzuregen und ist er bereit, diese zu nutzen? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Wie steht der Stadtrat grundsätzlich zu Ergänzungsleistungen für Familien?» \nAntwort: \nErgänzungsleistungen für Familien gehören zu den familienpolitischen Transferleistungen und sind \ndefiniert als bedarfsabhängige finanzielle Leistung der öffentlichen Hand an einkommensschwache \nFamilien, deren Einnahmen aus Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken. \nDie Kantone Tessin, Solothurn, Waadt und Genf haben bis heute kantonale \nFamilienergänzungsleistungen eingeführt. Weitere Kantone erarbeiten Gesetzesvorlagen oder es \nsind Vorstösse hängig. Auf Bundesebene befasste sich die «Motion 20.3381 Keine Kinderarmut» \nsowie die «Parlamentarische Initiative 20.454 Kinderarmut bekämpfen» mit diesem Thema. Sowohl \nder Vorstoss wie auch die Initiative fanden keine Mehrheiten, weil die Parlamentsmitglieder unter \nanderem der Meinung sind, dass sich der Bund bereits stark für die Prävention von Kinderarmut \neinsetzt. Im Zürcher Kantonsrat ist die Parlamentarische Initiative Nr. 26/2018 zum «Gesetz über \ndie kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen» in der \nzuständigen Kommission pendent.  \n\nDer Stadtrat begrüsst die derzeit vertiefte Diskussion zu Ergänzungsleistungen für Familien auf \nkantonaler Ebene. \n \nFrage 2: \n«Wäre die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien in der Stadt Uster bzw. im Kanton \nZürich denkbar? Was spricht dagegen? Was dafür?» \nAntwort: \nDie Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf der kommunalen Ebene der Stadt Uster \nmüsste vertieft diskutiert werden. Einerseits befindet sich eine Initiative auf kantonaler Ebene in \nBearbeitung, andererseits würden nur auf die Stadt Uster bezogene Familienergänzungsleistungen \neine kommunale gesetzliche Grundlage voraussetzen und finanziell ohne Kantonsbeteiligung \ngetragen werden müssen. \n \nFrage 3: \n«Wie viele Familien mit Kindern werden zurzeit in Uster von der Sozialhilfe ergänzend zur \nErwerbseinnahme unterstützt?» \nAntwort: \nVon der Sozialhilfe werden in Uster insgesamt rund 120 Familien mit 200 Kindern unterstützt. In  \n70 dieser Familien geht mindestens ein Elternteil einer Erwerbsarbeit nach. In diesen 70 Familien \nleben 120 Kinder. \n \nFrage 4: \n«Gibt es Schätzungen, wie viele Familien in Uster Anspruch auf Sozialhilfe hätten, dies aber aus \nunterschiedlichen Gründen wie beispielsweise aus Angst vor Stigmatisierung, wegen \nmigrationsrechtlichen Gründen oder aus Unwissenheit, nicht beziehen?» \nAntwort:  \nDazu gibt es leider keine Schätzungen. Bisher haben lediglich die Kantone Bern und Basel-Stadt in \nZusammenarbeit mit Hochschulen und der Caritas ein detailliertes Armutsmonitoring erstellt, \nwelches Aussagen zu sogenannten Nicht-Bezugs-Quoten enthält. Die Nicht-Bezugs-Quote \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nbezeichnet den Anteil an Personen, die Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diese aber nicht \nbeantragen. \n\nDie Abteilung Soziales prüft derzeit die Aufnahme dieses Anliegens im Projektportfolio. \n \nFrage 5: \n«Sieht der Stadtrat andere Lösungsansätze, um Kinderarmut in Uster entgegenzuwirken?» \nAntwort: \nDie Sozialhilfe ist ein bewährtes Instrument der wirtschaftlichen Existenzsicherung. Auch wenn der \nSchwerpunkt in der Sozialhilfe auf der beruflichen und sozialen Integration Erwachsener liegt, \nrichtet sie ihr Augenmerk vermehrt auf Kinder und Jugendliche und versucht, ihr Handeln möglichst \nauf Chancengleichheit auszurichten. Neben den Familienergänzungsleistungen und der Sozialhilfe \nsind dem Stadtrat keine weiteren Lösungsansätze zur Bekämpfung der Kinderarmut bekannt. Im \nBereich der Frühförderung kann aber die Chancengleichheit von Kindern verbessert werden. Auch \nhierzu gibt es im Kanton Bestrebungen entsprechende Bestimmungen zu erlassen. \n \nFrage 6: \n«Welche Instrumente stehen dem Stadtrat zur Verfügung, um eine kantonale Diskussion zu \nErgänzungsleistungen für Familien anzuregen und ist er bereit, diese zu nutzen?» \nAntwort: \nIm Januar 2018 reichten Vertretende der SP, der Grünen und der BDP im Zürcher Kantonsparlament \neine parlamentarische Initiative ein, welche die Einführung von Ergänzungsleistungen für arme \nFamilien fordert, die trotz Erwerbstätigkeit nicht über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen. \nAnfang Januar 2018 nahm das Anliegen im Kantonsrat die erste Hürde und wurde mit 72 Stimmen \nvorläufig unterstützt (Geschäft 26/2018). Derzeit ist das Geschäft pendent bei der Kommission für \nsoziale Sicherheit und Gesundheit.  \nKarin Fehr Thoma, Stadträtin von Uster und Kantonsratsmitglied, hat diese parlamentarische \nInitiative mitunterzeichnet. \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 543/2023 der \nRatsmitglieder Tanja Göldi (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Balthasar Thalmann (SP)betreffend \n«Kinderarmut bekämpfen – Ergänzungsleistungen für Familien in Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 9. April 2024 \n\nNr. 548/2023 \nV4.01.71 \n\n \n\nINTERPELLATION 548/2023 VON NINA NUSSBAU MER (SP),  \n\nTANJA GÖLDI (SP)  UND  BALTHASAR THALMANN (SP):  \n\n«LÖHNE ZUM LEBEN IN DER STADT USTER»; AN TWORT DES \n\nSTADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. Dezember 2023 reichten die Ratsmitglieder Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und \nBalthasar Thalmann (SP) beim Präsidenten des Gemeinderats eine Interpellation betreffend «Löhne \n\nzum Leben in der Stadt Uster» ein.  \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Erwerbstätigkeit, selbst eine 100-Prozentige, schützt vor Armut nicht. Der Anteil der Erwerbstäti-\n\ngen, die in einem Haushalt leben, der mit einem Einkommen unterhalb der SKOS-Richtlinien zu-\nrechtkommen muss, liegt bei 7.5 Prozent. In Tieflohnbranchen wie beispielsweise dem Detailhan-\n\ndel, in der Reinigung oder in der Gastronomie erhalten Menschen teilweise nur gerade um CHF \n4000 für eine volle Erwerbstätigkeit. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten in der letzten Zeit \n\ngeraten diese Menschen immer mehr finanziell in Bedrängnis. Von zu tiefen Löhnen sind Frauen \n\nund Menschen ohne Schweizer Pass überdurchschnittlich betroffen. Tiefe Löhne haben besonders \nnegative Auswirkungen auf Familien und führen später im Leben zu Altersarmut. Wird für Working-\n\npoor-Haushalte ergänzend Sozialhilfe bezahlt, was zurzeit das einzige staatliche Angebot für die Be-\ntroffenen ist, bedeutet das faktisch die Subventionierung niedrig entlöhnter Arbeitsverhältnisse. Ge-\n\nnügend hohe Löhne mindern Erwerbsarmut und das Sozialhilferisiko.  \nDie Stadt Uster ist selbst Arbeitgeberin. Sie vergibt aber auch viel Aufträge an externe Firmen, wie \n\nbeispielsweise die Reinigung ihrer Räumlichkeiten. Zudem ist sie bei der Energie Uster Alleinaktio-\n\nnärin und beim Spital Hauptaktionärin.  \n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Kennzahlen bezüglich Tieflöhne und Erwerbsarmut in Uster stehen dem Stadtrat zur \nVerfügung und welches Bild zeigen diese für Uster? \n\n2. Welches ist der Mindestlohn der Angestellten der Stadt Uster? Wie lautet die Einschätzung \ndes Stadtrates in Bezug auf diesen Mindestlohn?  \n\n3. Hat die Stadt Uster Kenntnisse über die Mindestlöhne/tiefsten Löhne ihrer Auftragnehmer? \nFalls ja, wie tief sind diese? Falls nein, welches sind die Gründe dafür?  \n\n4. Stellt die Stadt Uster Anforderungen an ihre Auftragnehmer sowie an die Energie Uster AG \nund Spital Uster AG in Bezug auf Mindestlöhne im Betrieb selbst und bei deren beauftragten \nFirmen? Falls ja, wie kontrolliert sie diese? Falls nein, könnte sich der Stadtrat eine solche \nAnforderung vorstellen? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\n5. Wie viele Menschen sind in der Stadt Uster ergänzend zur Erwerbstätigkeit in der Sozial-\nhilfe?» \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Welche Kennzahlen bezüglich Tieflöhne und Erwerbsarmut in Uster stehen dem Stadtrat zur Verfü-\n\ngung und welches Bild zeigen diese für Uster?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat verfügt derzeit über keine Kennzahlen bezüglich Tieflöhne und Erwerbsarmut in Uster. \nAussagen dazu wären blosse Vermutungen und würden sich auf keine Grundlage stützen. Initiiert \n\nvon der Caritas, haben sich einzelne Kantone und Städte dieser Fragestellung angenommen und ein \n\nsogenanntes Armutsmonitoring erstellen lassen. Dabei wird anhand von Steuerdaten ergänzt mit \nBefragungen erhoben, wie sich die Armutssituation im untersuchten Gebiet zeigt. Erfasst werden \n\nkönnen so auch Personen, die trotz Anspruchsberechtigung keine wirtschaftliche Hilfe beziehen o-\nder die sich knapp über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum befinden. Daraus können dann \n\ngeeignete Massnahmen zur Armutsbekämpfung eingeleitet werden. Die Erstellung eines Armutsmo-\n\nnitorings ist kostenintensiv und müsste in einer gewissen Regelmässigkeit durchgeführt werden, um \nzu prüfen, ob die Massnahmen wirken. Deshalb wäre dazu ein Auftrag des Gemeinderates inkl. Kos-\n\ntengutsprache notwendig. \n\n \n\nFrage 2: \n«Welches ist der Mindestlohn der Angestellten der Stadt Uster? Wie lautet die Einschätzung des \n\nStadtrates in Bezug auf diesen Mindestlohn?» \n\nAntwort: \n\nDie Personalverordnung der Stadt Uster gibt vor, dass die Besoldung auf 24 Lohnklassen beruht \n\nund jede Lohnklasse in 29 Stufen unterteilt ist. Folglich gibt die Lohnstufe 1 in der Lohnklasse 1 den \nMinimallohn vor. Dieser beträgt zurzeit brutto 50 396 Franken pro Jahr (Fr. 3876.60 pro Monat x \n\n13). Der aktuell tiefste Monatslohn in der Stadt Uster liegt aber bei brutto 56 225 Franken pro Jahr. \n\nDies bedeutet, der laut Personalverordnung mögliche Minimallohn stellt eine Untergrenze dar, die \n\nmomentan nicht ausgeschöpft wird. Der Arbeitsmarkt sorgt neben anderen Faktoren dafür, dass \nder aktuell bei der Stadt bezahlte tiefste Lohn wesentlich über dem theoretisch möglichen Minimal-\n\nlohn ist.  \n\nDie Stadt Uster orientiert sich am Lohnsystem des Kantons Zürich. Der Lohn in der Lohnklasse 1, \nLohnstufe 1 beträgt für die Kantonsangestellten 49 404 Franken. Die Stadt Uster bietet also einen \n\nMindestlohn an, der leicht darüber liegt. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Entschädigung \nder Stadtangestellten müssen auch die übrigen Anstellungsbedingungen herangezogen werden: Na-\n\nmentlich sind hier die grosszügigen Ferienregelungen zu nennen, der Arbeitgeberbeitrag bei der \n\nPensionskasse von 60 % und die Übernahme der Hälfte der Prämie für die Nichtberufsunfall-versi-\ncherung und der BonusPass, der die Aufwendungen für den Arbeitsweg um einen Viertel reduziert, \n\nsofern die ÖV für diesen benutzt werden. \n\n \n\nFrage 3: \n«Hat die Stadt Uster Kenntnisse über die Mindestlöhne/tiefsten Löhne ihrer Auftragnehmer? Falls ja, \n\nwie tief sind diese? Falls nein, welches sind die Gründe dafür?» \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster hält sich bei der Ausschreibung von Leistungen an die aktuell geltende kantonale \nSubmissionsverordnung sowie an das geltende Submissionsreglement und den -leitfaden der Stadt \n\nUster. Bei Ausschreibungen werden die Unternehmungen mit Hilfe eines auszufüllenden und zu un-\n\nterzeichnenden Formulars angefragt darzulegen, ob sie den Gesamtarbeitsvertrag, dem die von der \nUnternehmung ausgeübten Tätigkeit unterliegt, einhalten sowie ob sie die am Ort der ausgeübten \n\nTätigkeit branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Die Unternehmer werden \nauch gefragt, ob sie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, namentlich der Gleichbehandlung von \n\nFrau und Mann, einhalten und ob sie sich bereit erklären, auch Ihre Subunternehmen auf die Ein-\n\nhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie die Nichtdiskriminierung, \nnamentlich die Gleichbehandlung von Frau und Mann, gemäss den vorgehenden Fragen zu ver-\n\npflichten. \n\n \n\nFrage 4: \n«Stellt die Stadt Uster Anforderungen an ihre Auftragnehmer sowie an die Energie Uster AG und \n\nSpital Uster AG in Bezug auf Mindestlöhne im Betrieb selbst und bei deren beauftragten Firmen? \nFalls ja, wie kontrolliert sie diese? Falls nein, könnte sich der Stadtrat eine solche Anforderung vor-\n\nstellen?» \n\nAntwort: \nSofern die Stadt Uster Aufträge und Leistungen an Dritte im Submissionsverfahren vergibt, ist sie \n\ndurch die kantonsrechtliche Submissionsverordnung (§ 8) verpflichtet, vertraglich sicherzustellen, \ndass die Anbietenden die geltenden Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Mann und \n\nFrau einhalten. Mit Arbeitsbedingungen sind die Vorschriften der Gesamt- und Normalarbeitsver-\nträge der jeweiligen Branchen gemeint. Falls solche fehlen, sind die orts- und berufsüblichen Vor-\n\nschriften einzuhalten (vgl. Antwort auf Frage 3).  \n\nDie Aktien der Energie Uster AG befinden sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Uster. Der Stadt-\nrat nimmt eine Aufsichtsfunktion wahr, betrieblich ist die Aktiengesellschaft aber eigenständig (vgl. \n\nArt. 6 der Gemeindeordnung). Die Stadt Uster stellt somit keine Anforderungen an die Energie Us-\nter AG betreffend Mindestlöhne oder deren beauftragen Firmen. Da die von der Energie Uster AG \n\nbezahlten tiefsten Löhne deutlich über den in der Besoldungstabelle der Stadt Uster (Stand \n01.01.2022) aufgelisteten Minimallöhne liegen und die Energie Uster AG die Submissionsrichtlinien \n\nder Stadt Uster und somit auch die kantonale Submissionsverordnung für die Vergabe von Aufträ-\n\ngen am Dritte anwendet, sieht der Stadtrat keinen Bedarf in die unternehmerische Freiheit der \nEnergie Uster AG einzugreifen. Für solche Massnahmen würde zudem eine gesetzliche Grundlage \n\nfehlen.  \n\nBeim Spital Uster zählt die Stadt Uster neben neun weiteren Gemeinden zu den Aktionären. Sie hat \n\nsomit nicht das Recht, in die Lohnpolitik des Spitals einzugreifen. \n\n \n\nFrage 5: \n\n«Wie viele Menschen sind in der Stadt Uster ergänzend zur Erwerbstätigkeit in der Sozialhilfe?» \n\nAntwort: \n\nVon den im Jahr 2023 gesamthaft in der Sozialberatung betreuten rund 590 Personen verfügten an-\nfangs 2024 rund 260 Personen über ein Erwerbseinkommen. Davon sind 102 minderjährige Perso-\n\nnen in Abzug zu bringen, die sich noch in einer Ausbildung befinden. Zwei bis drei dieser restlichen \nrund 150 Personen sind zu 80 bis 100% erwerbstätig. Für die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe \n\nan diese erwerbstätigen Personen werden aber auch Minderjährige und nichterwerbstätige Ehepart-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nner desselben Haushalts berücksichtigt. Alle übrigen erwerbstätigen Personen sind in einem gerin-\n\ngeren Arbeitspensum tätig, selbstständig oder in einer Anstellung auf Abruf. Sämtliche genannten \nZahlen sind einem ständigen Wandel unterworfen. Erwerbstätige Personen, die keine Sozialhilfe be-\n\nziehen, obwohl ihr Erwerbseinkommen unter dem sozialrechtlichen Existenzminium liegt, können \n\nohne Armutsmonitoring nicht erfasst werden.  \n\nBei der Asyl- und Flüchtlingskoordination (AFK) wurden Ende Dezember 2023 gesamthaft 395 Per-\n\nsonen betreut. Von diesen Personen verfügten 234 über eine Erwerbstätigkeit, wobei 90 Personen \nnoch minderjährig sind und sich in einer Ausbildung befinden. Keine dieser Personen verfügt aktuell \n\nüber ein Erwerbspensum von 80 % oder mehr. Auch diese Zahlen variieren. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 548/2023 der Rats-\nmitglieder Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar Thalmann (SP) betreffend «Löhne \n\nzum Leben in der Stadt Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 12. November 2013 \nNr. 581/2013 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  581 \nBETREFFEND «ANPASSUNG DER GREIFENSEE-SCHUTZVER-\nORDNUNG (U.  A.  ENTLASSUNG DER SURFERWIESE AUS DER \nERHOLUNGSZONE VI B)» \nBEANTWORTUNG \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Ratsmitglied Werner Kessler reichte bei der Präsidentin des Gemeinderates, Gabriela Seiler, \neine Anfrage betreffend «Anpassung der Greifensee-Schutzverordnung (u. a. Entlassung der Surfer-\nwiese aus der Erholungszone VI B)» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Entscheid des Verwaltungsgerichtes \n\nDas Verwaltungsgericht hat am 27. März 2013 den Rekursentscheid des Baurekursgerichtes vom \n29. August 2012, die Baubewilligung des Stadtrates Uster vom 24. Januar 2012 und die Verfügung \nder Baudirektion vom 21. November 2011 für das ehemalige EXPO-02-Restaurant des Vereins Pa-\nvillon Nouvel aufgehoben. Das Gericht hat die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwä-\ngungen an die Beschwerdegegnerschaft (Baudirektion und Stadt Uster) zurückgewiesen. \n\nIn den Erwägungen führt das Verwaltungsgericht aus, dass der Standort auf der Surferwiese \ndurchaus problematisch sei, da die Greifensee-Schutzverordnung – in welcher eine sog. Erholungs-\nzone VI B festgelegt ist und damit theoretisch ein Seerestaurant zulässig wäre – mittlerweile zwan-\nzig Jahre alt sei. Die neuen Bestimmungen des geänderten Gewässerschutzgesetzes mit dem sog. \nGewässerraum würden einen neuen Faktor der für die Zonenausscheidung notwendigen Interes-\nsenabwägung auslösen. Und weiter: «Daraus kann ein Überprüfungsbedarf im fraglichen Bereich \ntatsächlich für die bald 20-jährige Schutzverordnung entstehen» (Entscheid, Seite 9 Ziff. 3.2.3.). \n\nDer Entscheid ist rechtskräftig. Somit kann einer Überprüfung der Greifensee-Schutzverordnung im \nBereich der Schifflände in Niederuster nicht mehr ausgewichen werden. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\nFragen \n\n1. Ist der Stadtrat nach Kenntnisnahme des Verwaltungsgerichts-Urteils auch der Auffassung, dass \ndie Greifensee-Schutzverordnung im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichtes geändert \nwerden muss, d. h. dass diejenigen Grundstücke aus der Erholungszone VI B zu entlassen sind, \ndie mit dem neuen Gewässerschutzgesetzes in Konflikt geraten (Gewässerraum)? \n\n2. Ist er bereit, sich bei der Baudirektion für die Anpassung der Greifensee-Schutzverordnung im \nSinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichtes einzusetzen, d. h. für eine möglichst rasche \nEntlassung der Surferwiese aus der Erholungszone VI B besorgt zu sein? \n\n3. Wenn nicht, weshalb nicht? Wenn ja, innert welcher Frist? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Ist der Stadtrat nach Kenntnisnahme des Verwaltungsgerichts-Urteils auch der Auffassung, dass \ndie Greifensee-Schutzverordnung im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichtes geändert \nwerden muss, d. h. dass diejenigen Grundstücke aus der Erholungszone VI B zu entlassen sind, die \nmit dem neuen Gewässerschutzgesetzes in Konflikt geraten (Gewässerraum)?» \n\nAntwort: \nIm Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 27. März 2013 wird ausgeführt, dass \naufgrund der bald 20-jährigen Schutzverordnung ein Überprüfungsbedarf entstehen kann. Schutz-\nverordnungen sollten den ständig wandelnden Vorstellungen nicht immer unverzüglich angepasst \nwerden. Sie erreichen nur den Zweck, wenn sie über längere Zeit unverändert in Kraft bleiben. \nArtikel 21, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Raumplanung sucht z. B. bei den Nutzungsplä-\nnen zwischen dem Anspruch auf Änderung und dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit einen gang-\nbaren Mittelweg: \n\n«Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, so werden die Nutzungspläne überprüft und nöti-\ngenfalls angepasst.» \n\nIn Anbetracht dieser Tatsache und der Erwägungen des Verwaltungsgerichtes könnte es ich \nrechtfertigen, die bis heute bestens bewährte Schutzverordnung einer Überprüfung zu unterziehen. \nOb sich auch eine Anpassung der Schutzverordnung aufdrängt, könnte erst das Ergebnis der \nÜberprüfung ergeben. \n\nFrage 2: \n«Ist er bereit, sich bei der Baudirektion für die Anpassung der Greifensee-Schutzverordnung im \nSinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichtes einzusetzen, d. h. für eine möglichst rasche Ent-\nlassung der Surferwiese aus der Erholungszone VI B besorgt zu sein?» \n\nAntwort: \nOb sich eine Anpassung der Schutzverordnung überhaupt aufdrängt, könnte - wie oben gesagt - \nerst das Ergebnis einer Überprüfung ergeben.  \n\nDie kantonale Baudirektion hat sich im Übrigen in ihrem Antwortschreiben an Paul Stopper vom \n19. September 2013 zum Erfordernis einer Anpassung bereits geäussert. Sie führt aus, dass es \nmomentan noch verfrüht sei, Anpassungen an die Greifensee-Schutzverordnung vorzunehmen. Eine \nRevision der Schutzverordnung müsste gesamthaft vorgenommen werden; blosse punktuelle \nAnpassungen fallen ausser Betracht. Der Stadtrat schliesst sich der Meinung des Regierungsrats an. \n\n \n\n581/2013 | Seite 2/3 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\nFrage 3: \n«Wenn nicht, weshalb nicht? Wenn ja, innert welcher Frist?» \n\nAntwort: \nDie Antwort auf Frage 3 ist in der Beantwortung von Frage 2 enthalten. \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 581 des Ratsmitglieds \nWerner Kessler betreffend «Anpassung der Greifensee-Schutzverordnung (u.a. Entlassung der \nSurferwiese aus der Erholungszone VI B)» Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n• Anfrage Nr. 581 \n\n581/2013 | Seite 3/3 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 1/6\n\nUster, 20. April 2021 \nNr. 623/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 623/2021 VON MARKUS EHRENSPERGER  (SVP)  \n\nUND BARBARA SCHÄUFELE-KEEL (SVP):  «UND EWIG WÄHRT \n\nDIE  TEMPORÄRHALLE »;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Februar 2021 reichten die Ratsmitglieder Markus Ehrensperger und Barbara Schäufele-Keel \nan die Präsidentin des Gemeinderates eine Anfrage «Und ewig währt die Temporärhalle» ein. \n\n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nMit dem Stadtratsbeschluss vom 07.07.2020, der Weisung 64/2020, gemäss den Schilderungen des \nSprechers in den Kommissionen und den Ausführungen im Rat drängte der Stadtrat auf den soforti-\ngen Rückbau der temporären Halle. Nun bleibt die Halle der Stadt Uster überraschend doch ein Jahr \nlänger erhalten und dient als Impfzentrum (siehe Artikel im AvU vom 11.02.2021). \n \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Wann erhielt der Stadtrat das erste Mal (auch auf inoffiziellen Wegen) Kenntnis über die Mög-\n\nlichkeit der Nutzung der Halle als Impfzentrum? \n \n\n2. War diese Nutzung nicht absehbar? \n \n\n3. Welche Form hat die Vereinbarung mit dem Spital Uster? \n \n\n4. Braucht es für den weiteren Erhalt und Betrieb der Halle eine Bewilligung? \n \n\n5. Falls ja: Wann ging das Gesuch ein? Wer ist Gesuchsteller? Wann startete das Bewilligungsver-\nfahren und bis wann ist der Betrieb bewilligt. \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 2/6\n\n6. Falls nein: Weshalb nicht? \n \n\n7. Entstehen der Stadt Uster irgendwelche Kosten durch die weitere Nutzung? \n \n\n8. Welche Einnahmen entstehen? \n \n\n9. Welche Budgetposten im Haushalt der Stadt Uster müssen aufgrund der weiteren Nutzung ver-\nschoben werden? Welches Finanzjahr betreffen nun die Abbauinvestitionen und die Abschrei-\nbungen? \n \n\n10. In den Diskussionen vor der Abstimmung für den Abbaukredit gab der Stadtrat an, dass er an \nden Vertrag mit dem Rückbauunternehmer gebunden sei. Dieser muss nun ein Jahr länger \nwarten. Was sagt er dazu? \n \n\n11. Die Halle hätte in Bosnien eine neue Verwendung gefunden. Welche Nachteile entstehen der \nBevölkerung am neuen Bestimmungsort aufgrund der Verschiebung? \n \n\n12. Die Aufwertung der Biodiversität auf dem Areal kann nun ebenfalls erst ein Jahr später erfol-\ngen. Welchen Schaden nimmt die Ustermer Biodiversität dadurch? \n \n\n13. Die Halle stand in der Kritik, da sie im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt sei. Wie kann \ndas Impfzentrum diesen Temperaturherausforderungen entgegentreten? \n \n\n14. In der Weisung 64/2020 wurde ein Abbruch im Winter vorgesehen. In der Antwort zur Anfrage \n566/2019 gibt der Stadtrat aber bekannt, dass ein Abbruch im Winter nicht möglich sei. Was \nstimmt nun und wie sieht der neue Zeitplan für den Abbruch aus? \n \n\n15. Die Verfügbarkeit von genügend Parkplätzen für ein Angebot mit viel Publikum sei ein wichti-\nges Kriterium für den Stadtrat (Artikel im AvU). Wie stellt der Stadtrat dieses wichtige Kriterium \nbei anderen öffentlichen Anlagen und Bauten sicher? \n\n \n \n \n \nUster, 15. Februar 2021 \n \n \nMarkus Ehrensperger  \n \nBarbara Schäufele-Keel \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 3/6\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nVorbemerkung des Stadtrates: \n \n\nSeit über einem Jahr hat die Covid-19 Pandemie starke Auswirkungen auf die individuelle Gesund-\nheit, die Wirtschaftsentwicklung und den Alltag der Bevölkerung. Mit der Zulassung von Impfstoffen \n\nsteht mittlerweile eine effektive Massnahme zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Die Ge-\n\nsundheitsdirektion des Kantons Zürich sieht in ihrer Impfstrategie insgesamt elf Impfzentren im \nKanton vor (drei in der Stadt Zürich und acht in den Bezirken). Auch in Uster wurde ein Impfzent-\n\nrum errichtet, das vom Spital Uster betrieben wird. Als geeigneter Standort hat die Stadt Uster die \ntemporäre Dreifachturnhalle auf der Sportanlage Buchholz evaluiert. Somit kann das Impfzentrum \n\nvon einer bestehenden Infrastruktur profitieren, die sowohl mit dem öffentlichen wie auch mit dem \n\nmotorisierten Individualverkehr gut zu erreichen ist. Zudem entstehen keine Nutzungskonflikte mit \nanderen Gruppierungen. Der ursprünglich im Frühling 2021 geplante Rückbau der Halle wird um ein \n\nJahr verschoben. \n \n\n \nFrage 1: \n\n«Wann erhielt der Stadtrat das erste Mal (auch auf inoffiziellen Wegen) Kenntnis über die Möglich-\n\nkeit der Nutzung der Halle als Impfzentrum?» \n \n\nAntwort: \nDie Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich informierte am 25. Januar 2021 über die neue Impf-\n\nStrategie, welche drei Impfzentren in der Stadt Zürich und acht regionale Impfzentren in den Bezir-\n\nken vorsieht – eines davon in Uster. Die temporäre Dreifachturnhalle wurde daraufhin als möglicher \nStandort evaluiert. \n\n \nFrage 2: \n\n«War diese Nutzung nicht absehbar?» \n \n\nAntwort: \n\nNein. Das Spital Uster hat Mitte Januar eine Bewerbung für den Standort Flugplatz Dübendorf als \nImpfzentrum eingereicht, welche vom Kanton nicht weiterverfolgt wurde. (vgl. auch Antwort auf \n\nFrage 1)  \n \n\nFrage 3: \n\n«Welche Form hat die Vereinbarung mit dem Spital Uster?» \n \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster und das Spital Uster als Betreiberin des Impfzentrums haben eine Nutzungsverein-\n\nbarung abgeschlossen. \n\n \nFrage 4: \n\n«Braucht es für den weiteren Erhalt und Betrieb der Halle eine Bewilligung?» \n \n\nAntwort: \nJa. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 4/6\n\nFrage 5: \n«Falls ja: Wann ging das Gesuch ein? Wer ist Gesuchsteller? Wann startete das Bewilligungsverfah-\n\nren und bis wann ist der Betrieb bewilligt?» \n \n\nAntwort: \nDas Gesuch für eine befristete Verlängerung der Bewilligung wurde anfangs März durch das Spital \n\nUster eingereicht. Der Betrieb ist zurzeit bis im Herbst 2021 vorgesehen. Die Bewilligung ist bis \n\nEnde März 2022 befristet.  \n \n\nFrage 6: \n«Falls nein: Weshalb nicht?» \n\n \n\nAntwort: \n- \n\n \nFrage 7: \n\n«Entstehen der Stadt Uster irgendwelche Kosten durch die weitere Nutzung?» \n \n\nAntwort: \n\nSämtliche Kosten für den Betrieb des Impfzentrums werden durch das Spital Uster übernommen. \nDie Verschiebung des Rückbauprojektes hat gemäss aktuellem Stand zusätzliche einmalige Kosten \n\nim Umfang von 10 000 – 15 000 Franken zur Folge. \n \n\nFrage 8: \n\n«Welche Einnahmen entstehen?» \n \n\nAntwort: \nDie monatlichen Mieteinnahmen belaufen sich auf 9 900 Franken. Dazu kommen zusätzliche Ein-\n\nnahmen durch die Benützung des Parkplatzes Buchholz. Es wird davon ausgegangen, dass rund \n80% der zu Impfenden per Auto zum Buchholz fahren. Die Aufenthaltszeit eines Fahrzeugs auf dem \n\nParkplatz beträgt etwas mehr als eine halbe Stunde, was eine Parkgebühr von 1 Franken pro Fahr-\n\nzeug ausmacht. Die Einnahmen hängen von der Anzahl der zu Impfenden ab. Die Auslastung des \nImpfzentrums hängt des Weiteren von der Intensität der Impftätigkeit der Apotheken und Haus-\n\närzte ab. Geht man von der derzeit wahrscheinlichsten Impfentwicklung aus, so dürften für die \nStadt Uster ca. 60 000 Franken Einnahmen an Parkgebühren anfallen (inkl. Einnahmen aus den \n\nParkkarten für das Personal des Impfzentrums). Mangels Erfahrungswerten ist dies jedoch eine \n\ngrobe Schätzung. \n \n\n \nFrage 9: \n\n«Welche Budgetposten im Haushalt der Stadt Uster müssen aufgrund der weiteren Nutzung ver-\n\nschoben werden? Welches Finanzjahr betreffen nun die Abbauinvestitionen und die Abschreibun-\ngen?» \n\n \nAntwort: \n\nDie vom Gemeinderat am 9. November 2020 (Weisung 64/2020) bewilligten Rückbauinvestitionen \nfallen ein Jahr später als vorgesehen an und betreffen damit das Rechnungsjahr 2022. Die tempo-\n\nräre Dreifachhalle wurde bereits im Rechnungsjahr 2020 vollständig abgeschrieben. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 5/6\n\n \nFrage 10: \n\n«In den Diskussionen vor der Abstimmung für den Abbaukredit gab der Stadtrat an, dass er an den \nVertrag mit dem Rückbauunternehmer gebunden sei. Dieser muss nun ein Jahr länger warten. Was \n\nsagt er dazu?» \n \n\nAntwort: \n\nDas Vorgehen wurde selbstverständlich mit dem betreffenden Unternehmer abgesprochen. Ohne \ndessen Einverständnis hätte die temporäre Dreifachturnhalle gar nicht als Impfzentrum genutzt \n\nwerden können.   \n \n\nFrage 11: \n\n«Die Halle hätte in Bosnien eine neue Verwendung gefunden. Welche Nachteile entstehen der Be-\nvölkerung am neuen Bestimmungsort aufgrund der Verschiebung?» \n\n \nAntwort: \n\nDies kann nicht beurteilt werden. \n \n\nFrage 12: \n\n«Die Aufwertung der Biodiversität auf dem Areal kann nun ebenfalls erst ein Jahr später erfolgen. \nWelchen Schaden nimmt die Ustermer Biodiversität dadurch?» \n\n \nAntwort: \n\nDie Erhöhung der Biodiversität auf der Sportanlage Buchholz wird durch verschiedenste Massnah-\n\nmen auf der gesamten Anlage angestrebt. In der Umgebung des Leichtathletikstadions sind bei-\nspielsweise bereits Tot- und Steinhaufen als zusätzliche Lebensräume für Kleintiere errichtet wor-\n\nden. Die Aufwertung der Biodiversität auf dem Perimeter der temporären Dreifachturnhalle erfolgt \nein Jahr später als vorgesehen. Diese Verschiebung hat in Hinsicht auf den langfristigen Nutzen der \n\nInvestition lediglich eine minime Auswirkung. \n \n\nFrage 13: \n\n«Die Halle stand in der Kritik, da sie im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt sei. Wie kann das \nImpfzentrum diesen Temperaturherausforderungen entgegen treten?» \n\n \nAntwort: \n\nEin Impfzentrum hat – unabhängig der Lokalität – hohen Anforderungen an das Raumklima zu ge-\n\nnügen. Daher muss der Innenraum mit einer mobilen Anlage belüftet und klimatisiert werden. \nStatt der bisherigen Gasheizung direkt unter dem Dach setzt das Impfzentrum auf niedrig ge-\n\nhängte, elektrische Umwälzpumpen, eine aktive Belüftung und Ventilatoren, die die Wärme an den \nBoden drücken. Mit den selben Umwälzpumpen wird die Halle im Sommer auch gekühlt und das \n\nLüftungssystem dazu genutzt, die warme Luft unter dem Dach abzusaugen. Der dazu genutzte \n\nÖko-Strom liefert Energie Uster. \n \n\nFrage 14: \n«In der Weisung 64/2020 wurde ein Abbruch im Winter vorgesehen. In der Antwort zur Anfrage \n\n566/2019 gibt der Stadtrat aber bekannt, dass ein Abbruch im Winter nicht möglich sei. Was stimmt \nnun und wie sieht der neue Zeitplan für den Abbruch aus?» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 6/6\n\nAntwort: \nBei der Detailplanung hat sich gezeigt, dass der Rück- und Wiederaufbau im Winter nicht möglich \n\nist. Der neue Zeitplan sieht den Rückbau der temporären Dreifachturnhalle Ende März bis Mitte Ap-\nril 2022 vor. \n\n \nFrage 15: \n\n«Die Verfügbarkeit von genügend Parkplätzen für ein Angebot mit viel Publikum sei ein wichtiges \n\nKriterium für den Stadtrat (Artikel im AvU). Wie stellt der Stadtrat dieses wichtige Kriterium bei an-\nderen öffentlichen Anlagen und Bauten sicher?» \n\n \nAntwort: \n\nGrundsätzlich hat sich ein Parkplatzangebot nach der vorgesehenen Nutzung einer Anlage zu rich-\n\nten. Zentrale Elemente zur diesbezüglichen Steuerung ist die kommunale Parkplatzverordnung und \ndie Baubewilligungspflicht. Abweichungen von diesen Vorgaben sind zwar in begründeten Einzelfäl-\n\nlen möglich, unterliegen aber strengen Kriterien, welche meistens im Rahmen einer Gesamtbetrach-\ntung ihre Anwendung finden.  \n\n \n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 623 der Ratsmitglieder \nMarkus Ehrensperger und Barbara Schäufele-Keel betreffend «Und ewig währt die Temporärhalle» \n\nKenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 1. September 2015 \nNr. 45/2015 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/12 \n\nANTRAG 45/2015 DES STADTRATES:  ÖFFENTLICHER \n\nGESTALTUNGSPLAN «UNTERE FARB»,  USTER,  FESTSETZUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf § 88 des Planungs- und Bauge-\nsetzes (PBG) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–15 vom August 2015 \n Situationsplan 1:500 vom August 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom August 2015 wird genehmigt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom \nAugust 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungs-\nplanperimeters den aktuellen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situation \n1:10 000 vom August 2015 der östliche Arealteil als «schutzwürdiges Ortsbild» be-\nzeichnet. \n\n5. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den aktuellen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom August 2015 der \nwestliche Arealteil der «Freihaltezone» und der östliche Teil der «Kernzone, Kir-\nchuster, Lärmempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 2/12\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE  \n\nSTADT-  UND VERKEHRSPLANUNG  \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 2 und 3 \n\nDem Stadtzentrum zu überschaubaren Lebensräumen mit \ndurchmischter Nutzung und eigener Identität verhelfen. \n \nDie Stadt Uster gewährleistet die sorgfältige Pflege ihrer Grün-\nräume, schafft entlang dem Aabach Erholungsgebiete und un-\nterstützt Private in der Realisierung neuer, hochwertiger Wohn-\nräume und Gewerbezonen. \n\n Strategisches Ziel Uster setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von Gebieten \nmit durchmischter Nutzung und schafft durch raumplanerische \nInstrumente günstige Rahmenbedingungen für Private und Un-\nternehmen zur Realisierung von hochwertigem Wohnraum und \nzur Schaffung von Gewerbezonen. \n \nUster geht sorgfältig mit seinen Grün- und Naturräumen um. \n\n Massnahme   \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltigkeit aus-\ngerichtete Stadtentwicklung unter Einbezug sozialer, wirtschaft-\nlicher und ökologischer Sichtweisen. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sondernutzungspläne/Gebietsentwicklung/Projektmanagement \n(P) \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig \nInvestitionsrechnung \n\nSummarische Info, Details im Antrag  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 3/12\n\n Einmalig Laufende \nRechnung \n\nFr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 4/12\n\nA. Ausgangslage \n\nDie «Untere Farb» liegt im Zentrum von Uster südlich des Stadtparkes. Die über 300-jährige Blau-\n\nfärberei wurde Mitte des 19. Jahrhunderts in ein Bauernwohnhaus mit Ökonomieteil umgebaut. Die \n\nLiegenschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Industrielandschaft entlang des Aabachs. Das Gebäu-\nde ist zusammen mit der gedeckten Holzbrücke im kommunalen Inventar der Denkmalschutzob-\n\njekte enthalten und wurde 1984 vom Stadtrat als Zeuge eines vorindustriellen Gewerbebaus unter \nSchutz gestellt. 1987 konnte die Stadt die «Untere Farb» erwerben. \n\nIm Jahr 2011 wurde eine Testplanung über das Zentrum von Uster durchgeführt. Auch die «Untere \nFarb» wurde damals in die Planung miteinbezogen. Klare Nutzungsvorstellungen bestanden damals \n\nnoch nicht. Im Rahmen des Testplanungsverfahrens wurde die Frage wie die «Untere Farb» in Zu-\n\nkunft genutzt werden soll, wie folgt beantwortet: «Die Substanz dieses Zeitzeugen ist sorgfältig und \nfachgerecht zu renovieren. Ergänzend soll eine extensive Nutzung gesucht werden, welche mit der \n\nSubstanz kompatibel ist. Mut zur Leere und Sorgfalt bei der Wahl der Nutzung ist gefragt, da im \nUmfeld bereits sehr viel passiert.» \n\nDas Stadtarchiv Uster ist heute auf verschiedene Standorte verteilt. Die Platzreserven sind be-\nschränkt und die Anforderungen an die Sicherheit und die Arbeitsplatzqualität genügen den gesetz-\n\nlichen Vorschriften nicht. Um die vorhandenen Sicherheitsmängel zu beheben, den Platzbedarf für \n\ndie nächsten 40 Jahre zu sichern und die Betriebsabläufe zu optimieren, hat die Stadt Uster im Jahr \n2013 eine Standortevaluation für ein neues Archiv in Auftrag gegeben. Dabei wurde die «Untere \n\nFarb» als geeignetes Objekt evaluiert. Die zentrale Lage am Stadtpark, die Nähe zum Stadthaus, \ndie Präsenz im öffentlichen Raum sowie die Vereinbarkeit der Nutzung mit dem Schutzobjekt waren \n\ngewichtige Argumente, welche für die «Untere Farb» sprechen. \n\nIm März 2014 hat der Stadtrat Konzeptideen als Basis für die Umnutzung der «Unteren Farb» fest-\n\ngesetzt: Das Stadtarchiv soll in die Scheune der «Unteren Farb» eingebaut werden. Der Wohnteil ist \n\nsachgerecht zu renovieren, damit er künftig für öffentliche Nutzungen zur Verfügung gestellt wer-\nden kann. Ziel ist eine öffentliche Nutzung bei gleichzeitigem Erhalt der denkmalpflegerisch wert-\n\nvollen Bausubstanz sowie eine sorgfältige Umgebungsgestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität für \ndie Nutzer und die Öffentlichkeit. Damit die Anlage durch die Bevölkerung genutzt werden kann, \n\nsoll im Erdgeschoss des heutigen Wohnteils eine Schenke eingerichtet werden, welche im Sommer \nmit einem neu angelegten Aussensitzplatz aufgewertet wird. Dieser bietet eine willkommene \n\nsaisonale Ergänzung zum bestehenden Stadtparkcafé. \n\nAuch die Wiese zwischen Aabach und Forchstrasse soll – als flexibel nutzbare Parkanlage – den \nStadtpark erweitern und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. \n\nMit der Verlegung des Stadtarchivs in die «Untere Farb» wurde eine Nutzung gefunden, die der \nSubstanz dieses wichtigen kommunalen Schutzobjektes gerecht wird und zugleich die für Uster prä-\n\ngende Industrieachse entlang des Aabachs weiter aufwertet. \n\nFür die Auswahl eines Planungsteams für die Umsetzung wurde im Herbst 2014 ein Studienauftrag \n\nauf Basis der Konzeptideen durchgeführt. \n\nDie «Untere Farb» befindet sich in der Reservezone mit Gestaltungsplanpflicht. Der Stadtrat beauf-\n\ntragte das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur mit der Ausarbeitung des Gestaltungsplans. Dieser \n\nliegt nun zur Beschlussfassung vor. Das Resultat des Studienauftrages bildet die Basis für den vor-\nliegenden Gestaltungsplan. Dieser setzt die planerischen Rahmenbedingungen für die Umnutzung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 5/12\n\nB. Gestaltungsplan \n\n1. Öffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster, umfasst folgende Bestandteile: \n\n Vorschriften mit Art. 1–15 vom August 2015 \n Situationsplan 1 : 500 vom August 2015 (eine Verkleinerung liegt dieser Weisung bei) \n Bericht zu den Einwendungen vom August 2015 \n Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) vom August 2015 \n\nEs ist wichtig zu wissen, dass der Gestaltungsplan kein ausführungsreifes Bauprojekt darstellt. Viel-\nmehr werden in diesem Planungsinstrument die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung indivi-\n\nduell konkretisiert und, soweit notwendig, ergänzt. \n\n2. Beschrieb \n\nDer Inhalt eines Gestaltungsplanes wird im PBG § 83 ff. (Planungs- und Baugesetz) vorgegeben. \n\nDementsprechend müssen mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, \näussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt \n\nwerden. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Min-\n\ndestabständen abgewichen werden. \n\nAn dieser Stelle sei auf den umfassenden Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsver-\n\nordnung (RPV) hingewiesen, welcher zusammen mit den anderen Unterlagen in der Aktenauflage \neingesehen werden kann. \n\n3. Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Ziele und Zweck \n\n1 Die «Untere Farb» ist ein kommunales Schutzobjekt. In der Scheune sollen neu das Stadtarchiv \n\nsowie die Paul Kläui Bibliothek eingebaut werden. Der Wohnteil ist sachgerecht zu renovieren. Der \nGestaltungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einbau des Stadtarchivs. \n\n2 Der Freiraum dient der Öffentlichkeit sowie den Nutzern der «Unteren Farb». Die im Situations-\nplan bezeichnete Farbwiese ist eine Erweiterung des bestehenden Stadtparks. \n\n3 Die Ziele des Gestaltungsplans sind die Gewährleistung einer öffentlichen Nutzung bei gleichzeiti-\n\ngem Erhalt der denkmalpflegerisch wertvollen Bausubstanz sowie eine sorgfältige Umgebungsge-\nstaltung mit hoher Aufenthaltsqualität für die Nutzer und die Öffentlichkeit. \n\nArt. 2 Geltungsbereich und Bestandteile \n\n1 Der Geltungsbereich des Gestaltungsplanes umfasst die Grundstücksflächen innerhalb des im \n\nSituationsplan dargestellten Perimeters. \n\n2 Der Gestaltungsplan besteht aus den nachfolgenden Vorschriften und dem zugehörigen Situa-\n\ntionsplan im Massstab 1:500. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 6/12\n\nArt. 3 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1 Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes festlegen, gelten die Vorschriften \n\ndes kantonalen Planungs- und Baugesetzes unter Einschluss der ausführenden kantonalen Erlasse. \n\n2 Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\nB. Nutzung und Gestaltung \n\nArt. 4 Baubereich \n\n1 Neu- und Umbauten sind innerhalb des bestehenden Gebäudemantels der Liegenschaft \nAssekuranznummer 2558 zulässig. \n\n2 Ausserhalb des Gebäudemantels sind folgende Bauteile und Anlagen zulässig: \n\na. ebenerdige, ungedeckte Parkierungs- und Erschliessungsanlagen; \n\nb. technische Anlagen wie Beleuchtungsanlagen, Kamine, Abluftrohre; \n\nc. Anlagen zur Führung eines Aussenrestaurants; \n\nd. Kinderspielplätze und Kunstwerke; \n\ne. ungedeckte Veloabstellplätze; \n\nf. Kleinbauten wie Gartenhaus und Pavillon; \n\ng. Ufermauern. \n\n3 Bauten und Anlagen sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaft-\nlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen so zu gestalten, dass eine besonders gute Gesamt-\n\nwirkung entsteht. Sie dürfen den historischen Wert des geschützten Ensembles nicht beeinträchti-\n\ngen. \n\n4 Wo eine Gefährdung durch Hochwasser besteht, sind die Grundeigentümer verpflichtet, die nöti-\n\ngen Schutzmassnahmen zu treffen. \n\nArt. 5 Nutzung und Nutzungsanordnung \n\n1 Es sind Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzungen zulässig. \n\n2 In der Scheune sind Nutzungen zulässig, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, ins-\n\nbesondere der Archivnutzung samt den dazugehörigen Arbeitsräumen. \n\n3 Im Erdgeschoss ist eine Gaststätte samt Aussensitzplätzen zulässig. \n\nArt. 6 Denkmalschutz \n\n1 Der Schutzumfang des Gebäudes «Untere Farb» mit der Assekuranznummer 2558 samt Umge-\n\nbung richtet sich nach dem Stadtratsbeschluss Nr. 1013 vom 13. November 1984. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 7/12\n\nC. Freiräume \n\nArt. 7 Freiraum \n\n1 Der Freiraum ist für sich und in seinem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen \nUmgebung im Ganzen und in seinen Teilen so zu gestalten, dass eine besonders gute Gesamtwir-\n\nkung entsteht.  \n\n2 Die Farbwiese ist als grosszügige Wiesenfläche mit Heckensaum und einzelnen Bäumen zu gestal-\n\nten. \n\n3 Der Bäuerinnengarten ist als Gartenanlage mit integrierten Aussensitzplätzen für die Gaststätte zu \n\ngestalten. \n\nArt. 8 Bepflanzung \n\n1 Für die Bepflanzung sind standortgerechte Bäume und Sträucher zu verwenden. \n\n2 Die im Plan bezeichneten Bäume sind soweit wie möglich zu erhalten. Müssen sie entfernt wer-\n\nden, beispielsweise aus Sicherheitsgründen, ist für angemessenen Ersatz zu sorgen. \n\nD. Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 9 Erschliessung \n\n1 Die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr und die Anlieferung erfolgt in dem im \n\nSituationsplan bezeichneten Bereich.  \n\nArt. 10 Fuss- und Radwegverbindungen \n\n1 Durch das Areal sind ausgehend von den im Situationsplan dargestellten Richtungspunkten geeig-\nnete öffentliche Fusswegverbindungen bzw. Fuss- und Radwegverbindungen zu führen. Kombinier-\n\nte Fuss- und Radwege müssen eine minimale Breite von 3,5 m aufweisen. \n\nArt. 11 Parkierung \n\n1 Die Zahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge richtet sich nach der kommunalen Parkplatzverord-\nnung vom 1. August 1992 (Reduktionsgebiet A) bzw. der jeweils gültigen Fassung. \n\n2 Die Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind oberirdisch in dem im Situationsplan ersichtlichen Be-\n\nreich anzuordnen. \n\nArt. 12 Fahrradabstellplätze \n\n1 Die Zahl der Fahrradabstellplätze bemisst sich nach der kommunalen Parkplatzverordnung vom \n1. August 1992 bzw. der jeweils gültigen Fassung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 8/12\n\nE. Umwelt \n\nArt. 13 Lärmschutz \n\n1 Das im Situationsplan bezeichnete Gebiet ist der Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 der eid-\ngenössischen Lärmschutzverordnung zugewiesen. \n\nArt. 14 Lichtemissionen \n\n1 Himmelwärts gerichtete Beleuchtungsanlagen sind nicht zulässig. Davon ausgenommen sind Be-\n\nleuchtungen, welche der Sicherheit dienen oder im öffentlichen Interesse stehen. Sie haben im \nSinne einer Vermeidung von Lichtemissionen grundsätzlich so rücksichtsvoll wie möglich zu erfol-\n\ngen. \n\n2 Die Beleuchtung von Objekten ist bewilligungspflichtig. \n\nF. Schlussbestimmungen \n\nArt. 15 Inkrafttreten, Änderungen \n\n1 Der Gestaltungsplan tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der rechtskräftigen \nkantonalen Genehmigung in Kraft. \n\n4. Erläuterungen zu den Gestaltungsplanvorschriften \n\nDie wichtigsten Festlegungen in den Gestaltungsplan-Vorschriften werden wie folgt erläutert: \n\nZiele und Zweck (Art. 1) \n\nDer Gestaltungsplan bezweckt die Umnutzung der «Unteren Farb» und schafft die planungsrecht-\n\nlichen Voraussetzungen für den Einbau des Stadtarchivs in die Scheune der «Unteren Farb». Der \n\nWohnteil soll sachgerecht renoviert werden, damit er künftig für öffentliche Nutzungen zur Verfü-\ngung gestellt werden kann. Damit die Anlage durch die Bevölkerung genutzt werden kann, soll im \n\nErdgeschoss des heutigen Wohnteils eine Schenke eingerichtet werden, welche im Sommer mit \neinem neu angelegten Aussensitzplatz aufgewertet wird. Dieser bietet eine willkommene saisonale \n\nErgänzung zum bestehenden Stadtparkcafé. Auch die Wiese zwischen Aabach und Forchstrasse soll \n\n– als flexibel nutzbare Parkanlage – den Stadtpark erweitern und der Bevölkerung zugänglich ge-\nmacht werden. \n\nZiel ist eine öffentliche Nutzung bei gleichzeitigem Erhalt der denkmalpflegerisch wertvollen Bau-\nsubstanz sowie eine sorgfältige Umgebungsgestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität für die Nutzer \n\nund die Öffentlichkeit.  \n\nBaubereich (Art. 4) \n\nNeu- und Umbauten sind innerhalb des bestehenden Gebäudemantels der Liegenschaft Asseku-\nranznummer 2558 zulässig. \n\nAngesichts der grossen städtebaulichen und denkmalpflegerischen Bedeutung der «Unteren Farb» \n\nwird von Bauten, Anlagen und der Umgebung eine gute gestalterische Gesamtwirkung verlangt. \n\nNutzung und Nutzungsanordnung (Art. 5) \n\nEs wird eine öffentliche Nutzung angestrebt. Nebst Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzungen ist \nim Erdgeschoss auch eine Gaststätte zulässig. Das Erdgeschoss soll zur Attraktivitätssteigerung des \n\nZentrums Uster beitragen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 9/12\n\nDenkmalschutz (Art. 6) \n\nDer Schutzumfang des Gebäudes «Untere Farb» mit der Assekuranznummer 2558 samt Umgebung \n\nrichtet sich nach dem Stadtratsbeschluss Nr. 1013 vom 13. November 1984. \n\nFreiraum (Art. 7) \n\nDie Farbwiese soll künftig mit variablen Nutzungen bespielt werden können. Eine Wildhecke mit \nmehrheitlich einheimischen Sträuchern bildet den räumlichen Abschluss zur westlich angrenzenden \n\nWohnsiedlung und stärkt die Wirkung der offenen Wiese. Das Areal soll von aussen einseh- und er-\n\nlebbar bleiben.  \n\nDer Bäuerinnengarten ist ein wichtiger Bestandteil des Ensembles der «Unteren Farb» und soll in \n\nseiner Dimension erhalten bleiben und zum Beispiel als Gartencafé neu genutzt werden.  \n\nBepflanzung (Art. 8) \n\nDie im Situationsplan bezeichneten Bäume sind für die Charakteristik des Ensembles von Bedeu-\ntung, nach Möglichkeit sollen sie erhalten bleiben. Bei Ersatzpflanzungen ist der Standort zu über-\n\nprüfen.  \n\nErschliessung und Parkierung (Art. 9–12) \n\nDas Planungsgebiet liegt innerhalb der Fusswegdistanz zum Bahnhof Uster. Zudem befindet sich die \nBushaltestelle «Stadtpark» der Ortsbuslinie 813 in unmittelbarer Nähe der «Unteren Farb». \n\nDas Gestaltungsplangebiet wird bereits heute durch einige Fuss- und Radwege erschlossen. Diese \n\nsollen beibehalten und erweitert werden. Vor allem die Zugänglichkeit zur «Unteren Farb» soll ver-\nbessert werden. Dies geschieht mit der Schaffung einer neuen Fusswegverbindung entlang der \n\nWestfassade. Somit wird die «Untere Farb» sowie die Farbwiese besser an den Aabachweg ange-\nbunden. \n\nDie Wegverbindungen dienen einerseits der Erschliessung der einzelnen Teilräume, andererseits \nhaben sie einen vernetzenden Charakter über den Gestaltungsplanperimeter hinaus. Die Anschluss-\n\npunkte sind im Situationsplan definiert.  \n\nDie Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr erfolgt ab der Forchstrasse. Die Parkie-\n\nrung soll oberirdisch erstellt werden und kommt vor dem Scheunenteil der «Unteren Farb» zu lie-\n\ngen. Die Zahl der Abstellplätze bestimmt sich nach der kommunalen Parkplatzverordnung. Gemäss \nParkplatzverordnung würde das Gebiet nicht zum Zentrum (Reduktionsgebiet A) gehören. Mit der \n\nneuen Nutzung stellt es aber klar eine Erweiterung des Zentrums dar. Deshalb werden für die Be-\nstimmung des Parkplatzbedarfs die Faktoren des Reduktionsgebiets A festgelegt, die eine tiefere \n\nParkplatzzahl ermöglichen. Die reduzierten Bedarfsziele des Normbedarfs können innerhalb der zu-\n\nlässigen Mindest- und Höchstwerte für jede Nutzung sowie für die Bedarfskategorien einzeln be-\nstimmt werden. \n\nUm das geschützte Ensemble in seiner Wirkung nicht zu schmälern und die Umgebung möglichst \nwenig zu beeinträchtigen, soll die Parkplatzanzahl auf ein Minimum beschränkt werden. Die Abstell-\n\nplätze sind oberirdisch anzuordnen. Eine Überdeckung derselben ist nicht erlaubt. Eine Reduktion \nder Parkplatzzahl auf ein Minimum ist auch deshalb sinnvoll, weil die Archivnutzung eine nicht pub-\n\nlikumsorientierte Dienstleistungsnutzung darstellt. Für die geplante Gastronomienutzung wird sich \n\ndie Nachfrage primär auf warme und sonnige Tage beschränken. Hierfür stehen im Zentrum genü-\ngend öffentliche Parkplätze zur Verfügung.  \n\nDie Anzahl der geplanten Fahrradabstellplätze richtet sich nach der kommunalen Parkplatzverord-\nnung. Eine Überdeckung der im Freien angeordneten Abstellplätze ist nicht erlaubt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 10/12\n\nLärmschutz (Art. 13) \n\nDie Empfindlichkeitsstufe gemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung stimmt mit der gemäss \n\nGrundordnung geltenden Festlegung überein. \n\n5. Vorprüfung und öffentliche Auflage \n\nDas revidierte Gewässerschutzgesetz vom 1. Januar 2011 verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf \n\nder oberirdischen Gewässer auszuscheiden. Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe (Gewässer-\nschutzverordnung [GSchV]) die neuen gesetzlichen Bestimmungen konkretisiert und auf den 1. Juni \n\n2011 in Kraft gesetzt. Gemäss dieser Verordnung sind die Kantone verpflichtet, bis spätestens \n31. Dezember 2018 den Gewässerraum auszuscheiden. Der Gewässerraum für den Aabach ist noch \n\nnicht festgelegt. Aus diesem Grund wurde die Gewässerraumfestlegung in Verbindung mit dem \n\nöffentlichen Gestaltungsplan beantragt. Im Rahmen der Vorprüfung trat das «Amt für Abfall, Was-\nser, Energie und Luft» (AWEL) auf den separaten Antrag zur Gewässerraumfestlegung nicht ein. \n\nDas AWEL vertrat die Ansicht, dass der Gewässerraum in diesem Bereich im Rahmen der Revision \nder Ortsplanung in einem grösseren räumlichen Zusammenhang überprüft werden müsste. Der \n\nGewässerraum kann somit nicht zusammen mit dem Gestaltungsplan festgelegt werden. Bis zur \nFestlegung des Gewässerraumes nach Art. 41a GSchV kommt eine Übergangsbestimmung zur \n\nAnwendung. Durch die geplanten Umbauten und Nutzungsänderungen wird der Uferstreifen des \n\nAabachs nicht zusätzlich beansprucht und somit werden die Funktionen des Gewässers nicht beein-\nträchtigt. \n\nDas «Amt für Raumentwicklung» (ARE) begrüsst die sorgfältige Vorgehensweise bei der Umnut-\nzung der «Unteren Farb». \n\nDie «Region Zürcher Oberland» (RZO) nahm vom öffentlichen Gestaltungsplan «Untere Farb», Us-\nter, und auch von der damit zusammenhängenden Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung \n\nzustimmend Kenntnis. \n\nDie Planunterlagen lagen ab dem 15. Mai 2015 während 60 Tagen öffentlich auf. Während der Auf-\n\nlagefrist konnten sich alle interessierten Personen schriftlich zum Vorhaben äussern und Einwen-\n\ndungen erheben. Innert Frist gingen 24 Einwendungen ein. Einige Anliegen konnten in der vorlie-\ngenden überarbeiteten Fassung berücksichtigt werden. Die nicht berücksichtigten Einwendungen \n\nsind im Bericht zu den Einwendungen umfassend behandelt. Über die Einwendungen wird gesamt-\nhaft bei der Planfestsetzung durch den Gemeinderat entschieden. Hernach stehen die Pläne und die \n\nStellungnahme zu den Einwendungen jedermann zur Einsichtnahme offen. \n\n6. Würdigung und Antrag \n\nMit der Verlegung des Stadtarchivs in die «Untere Farb» wurde eine Nutzung gefunden, die der \n\nSubstanz dieses wichtigen kommunalen Schutzobjektes gerecht wird und zugleich die für Uster prä-\ngende Industrieachse entlang des Aabachs weiter aufwertet. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 11/12\n\nC. Anpassung des kommunalen Siedlungsplanes und des Zonenplanes \n\nDer vom Gemeinderat Uster am 7. April 1984 festgesetzte Siedlungsplan bezeichnet auf dem Ge-\n\nstaltungsplangebiet ein «besonderes Erholungsgebiet B (Festplatz, Rastplatz, Parkanlage und der-\n\ngleichen)». Das Schutzobjekt «Untere Farb» wird gemäss Situationsplan 1:10 000 vom August 2015 \nneu als «schutzwürdiges Ortsbild» bezeichnet. Die westlich angrenzende Freifläche verbleibt im \n\n«besonderen Erholungsgebiet». \n\nDer Zonenplan 1998 bezeichnet für das Planungsgebiet die Reservezone mit Gestaltungsplanpflicht. \n\nZusammen mit dem Gestaltungsplan ist die Reservezone einer auf den öffentlichen Gestaltungsplan \nabgestimmten Nutzungszone zuzuweisen. Gemäss Situationsplan 1:10 000 vom August 2015 wird \n\nder westliche Arealteil der «Freihaltezone» und der östliche Teil der «Kernzone, Kirchuster, Lärm-\n\nempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–15 vom August 2015 \n Situationsplan 1 : 500 vom August 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom August 2015 wird genehmigt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom August 2015 \nwird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungsplanperime-\nters den aktuellen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situation 1:10 000 vom August 2015 \nder östliche Arealteil als «schutzwürdiges Ortsbild» bezeichnet. \n\n5. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den aktuellen Gegeben-\nheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom August 2015 der westliche Arealteil \nder «Freihaltezone» und der östliche Teil der «Kernzone, Kirchuster, Lärmempfindlichkeitsstufe \nIII» zugewiesen. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nDer Stadtpräsident      Der Stadtschreiber \n\n \n \n\nWerner Egli      Hansjörg Baumberger \n  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 45/2015 | Seite 12/12\n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n Dossier öffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster \n\nBeilage (Bestandteil der Weisung) \n\n Situationsplan 1:500 vom August 2015 (Verkleinerung) \n\n\n