text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 8. März 2011 \nNr. 61/2011 \n\nV4.04.70  \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/22 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND 24H-DIENST BEI \nDER STADTPOLIZEI USTER-GREIFENSEE – KENNTNISNAHME \nDES PLANUNGSBERICHTS DER ABTEILUNG SICHERHEIT \nDURCH DEN GEMEINDERAT \n\n(ANTRAG NR.  61)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Planungsbericht der Abteilung \nSicherheit betreffend 24h-Dienst bei der Stadtpolizei Uster-Greifensee Kenntnis zu \nnehmen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Planungsbericht der Abteilung Sicherheit \nbetreffend 24h-Dienst bei der Stadtpolizei Uster-Greifensee.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des  Stadtrates: Abteilungsvorsteher, Hans Streit \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 2/22\n\n \n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe Sicherheit \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher \nNaherholungsqualität. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDie Stadt Uster gewährleistet die persönliche und soziale \nSicherheit. \n\n Strategisches Ziel Uster erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden der \nBewohnerinnen und Bewohner durch durchmischte Nutzung, \nspezifische Gestaltung des öffentlichen Raumes und \nUnterstützung von Initiativen aus der Bevölkerung. \n\n Massnahme  Aufstockung des Polizeikorps, um einen 24h Betrieb \ngewährleisten zu können. \nLeistungsauftrag J/L01: Erstelllung eines Konzeptes für einen \n24h-Dienst. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z01: Die Sicherstellung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit \ndurch die Stadtpolizei ist während 24 Stunden gewährleistet. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Patrouillentätigkeit mit Fahrzeug. Alternative \nPatrouillentätigkeit mit Velo und zu Fuss. \n\n Neu Um ihrem Ruf als sichere Wohnstadt mit hoher Lebensqualität \nauch in Zukunft gerecht zu werden, braucht die Stadt Uster \nkünftig eine Polizei, welche ihrer Bevölkerung rund um die \nUhr zur Verfügung steht und mit einer permanenten \nEinsatzbereitschaft, kurzen Interventionszeiten und sichtbarer \nPräsenz für eine hohe objektive und subjektive Sicherheit \nsorgt. \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I04: Stapo Patrouillen im Dienst (ohne Regio) 71 % \n\n Neu Stapo Patrouillen im Dienst (ohne Regio) 100 % \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend 25.4 Stellen \n\n Neu 38.4 Stellen bis 31.12.2013 \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 0 \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 1'375'000.-- aufgeteilt auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 \n(im Globalkredit 2011 noch nicht enthalten)  \n\n Folgekosten total \n \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 1'300'000.-- / Jahr (13 x Fr. 140'000.-- Pesonalaufwand, \nabzüglich Fr. 520'000.-- Mehrertrag) \nFr. 1'300'000.--  (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0 im Globalkredit  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 3/22\n\n www.uster.ch \n \n\n \nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nZunahme 13 Stellen bis 31.12.2013 \nAbdeckung 7x24h \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 4/22\n\n \n\n \n\n2 4 - S T U N D E N  D I E N S T  B E I  D E R  \n\nS T A D T P O L I Z E I  \n \n\nPlanungsbericht der Abteilung Sicherheit an den Stadtrat betreffend \nPersonalaufstockung für die Einführung eines 24h-Dienstes bei der \nStadtpolizei Uster-Greifensee \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 5/22\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\nMANAGEMENT SUMMARY \nDie Abteilung Sicherheit unterbreitet dem Stadtrat Uster einen Planungsbericht, der sich \nmit der Erhöhung des Personalbestands bei der Stadtpolizei Uster-Greifensee befasst. Er \nschlägt vor, in einem mehrstufigen Prozess 13 zusätzliche Planstellen zu schaffen, um den \nDienstbetrieb der Stadtpolizei kontinuierlich auf einen 24h-Dienst ausrichten zu können.  \n\nDie Stadtpolizei Uster-Greifensee ist als Sicherheits- und Verkehrspolizei für die polizeiliche \nGrundversorgung in Uster und Greifensee zuständig: sie sorgt für die Aufrechterhaltung \nder öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie die Gewährleistung der Sicherheit im \nStrassenverkehr. Darüber hinaus erfüllt sie sämtliche verwaltungspolizeilichen Aufgaben \nund nimmt im Übertretungsstrafbereich auch kriminalpolizeiliche Aufgaben wahr. \n \nDer vorliegende Bericht zeigt auf, dass sich das Umfeld, die Anforderungen und die \nErwartungen der Bevölkerung an die Polizeiarbeit wesentlich verändert haben. Die \nStadtpolizei hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits darauf reagiert und \norganisatorische sowie technische Massnahmen getroffen. Der Personalbestand ist und \nbleibt aber beschränkt und liegt deutlich unter dem kantonalen und nationalen \nDurchschnitt. Also Folge davon kann die Stadtpolizei die polizeiliche Grundversorgung nicht \nmehr in genügender Weise garantieren, wodurch Sicherheitslücken entstehen, die sich vor \nallem während der Nacht negativ auf die objektive und subjektive Sicherheit in Uster \nauswirken. Daran vermögen auch die neuen Verbote gegen das Littering oder den \nAlkoholkonsum bei Jugendlichen sowie weitere Massnahmen wie die Videoüberwachung \nöffentlicher Räume oder das Projekt Bahnhofpatenschaft nichts Wesentliches zu ändern. \nSolche Massnahmen können die Arbeit der Stadtpolizei zwar unterstützen, sind aber kein \nhinreichender Ersatz für eine wirksame und erfolgreiche Polizeiarbeit – verstanden als \nGewährleistung von Sicherheit durch präventive und repressive Tätigkeiten sowie sichtbare \nPolizeipräsenz.  \n \nUm ihren Ruf als sichere Wohnstadt mit hoher Lebensqualität nicht zu verlieren, braucht \ndie Stadt Uster künftig eine Polizei, welche ihrer Bevölkerung rund um die Uhr zur \nVerfügung steht und mit einer permanenten Einsatzbereitschaft, kurzen \nInterventionszeiten und sichtbarer Präsenz für eine hohe objektive und subjektive \nSicherheit sorgt. \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit beantragt daher dem Stadtrat, den Korpsbestand der Stadtpolizei \nschrittweise in den Jahren 2011 bis 2013 um insgesamt 13 zusätzliche Polizeistellen zu \nerhöhen, um damit die Einführung eines 24h-Dienstes zu ermöglichen. Unter \nBerücksichtigung der mutmasslichen Mehreinnahmen verursacht die gestaffelte \nBestandeserhöhung mit der Einführung des 24h-Dienstes Mehrkosten von insgesamt Fr. \n1'375'000, aufgeteilt auf die Jahre 2011 (Fr. 575'000), 2012 (Fr. 400'000) und 2013 \n(400'000). Ab 2014 fallen jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr. 1'300'000 an. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 6/22\n\n \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n \nGestützt auf den Leistungsauftrag des Parlaments der Stadt Uster unterbreitet Ihnen die \nAbteilung Sicherheit den vorliegenden Planungsbericht für einen 24h-Dienst bei der \nStadtpolizei Uster-Greifensee. Der Bericht beginnt mit einer Lagebeurteilung, präsentiert \neinen Lösungsvorschlag und setzt sich schliesslich mit den personellen, materiellen und \nfinanziellen Konsequenzen auseinander.  \n\n \n \nA.  Lagebeurteilung \n\nI. Die Aufgaben der Stadtpolizei Uster-Greifensee \n \nDie Stadtpolizei Uster-Greifensee hat von Gesetzes wegen folgende Aufgaben zu erfüllen: \n \n\nGewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \n\nDie Stadtpolizei trägt durch Information, Beratung, sichtbare Präsenz und andere \ngeeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung bei. Sie trifft insbesondere Massnahmen zur Verhütung strafbarer \nHandlungen, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im \nStrassenverkehr sowie zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für Menschen, \nTiere, Umwelt und Gegenstände bzw. zur Beseitigung entsprechender Störungen. \n\n \n\nStrafverfolgung \n\nDie Stadtpolizei stellt Straftaten fest und trifft die ersten Sofortmassnahmen zur Tatort- \nund Beweissicherung. Delikte der Kleinkriminalität (Diebstähle, Sachbeschädigungen \nusw.), der häuslichen Gewalt oder Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz \nwerden von der Stadtpolizei selbständig bearbeitet. Bei schwer wiegenden und komplexen \nStraftaten unterstützt die Stadtpolizei die Kantonspolizei bei der Aufklärung und Ermittlung \nder Täterschaft. \n\n \n\nHilfeleistung \n\nDie Stadtpolizei hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind. \n\nUnterstützung der Behörden \n\nDie Stadtpolizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und Vollzugshilfe, \nsoweit die polizeiliche Mitwirkung durch die Rechtsordnung vorgesehen oder zu deren \nDurchsetzung erforderlich ist. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 7/22\n\n www.uster.ch \n \n\nSchutz privater Rechte \n\nDie Stadtpolizei kann ausnahmsweise vorsorgliche Massnahmen zum Schutz privater \nRechte treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, gerichtlicher Schutz nicht \nrechtzeitig erlangt werden kann und ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts \nvereitelt oder wesentlich erschwert würde. \n\n \n\nII. Die heutige Organisation der Stadtpolizei und ihr Dienstbetrieb \n\n \n\n \n\nAufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und unter Berücksichtigung nachstehender \nFaktoren hat das Kommando der Stadtpolizei entschieden, die Fronteinsätze – (d.h. die \nEinsätze der uniformierten Beamten auf Patrouille) – noch stärker den Bedürfnissen der \nGesellschaft und ihren veränderten Lebensgewohnheiten anzupassen. \n\nFaktoren: \n\nStadtgrösse Brennpunkte Ausgehverhalten \n\nÖffentliche Verkehrsmittel Individuelle \nSicherheitsbedürfnisse der \nBevölkerung \n\nBedürfnisse der Politik \n\nKostenoptimierung Effizienzsteigerung Jugend- / Quartierpolizei \n\nOptimaler Einsatz der Logistik Fachliche Führung und Zusammenarbeit mit den \n\nRolf Pfister\nTechnik\n\nAndreas Benne\nStabs Uof\n\nChristian Kurt\nVerkehrstechnik\n\n7 - 8 MA Front\n\n1 Aspirant\n\nChristian Götz\nDienstchef VP / Sipo\n\n7 - 8 MA Front\n\n1 Aspirant\n\nRalph Marthy\nDienstchef VP / Sipo\n\n2 MA Sekretariat\n\n1 MAin OBV\n(priv. SD)\n\n1 MAin Napa\n\nRené Steffen\nPol Sekretär\n\n1 MA\nVerwaltungspolizei\n\nMichél Zollinger\nChef Verwaltungspolizei\n\nDaniel Stein\nKdt\n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 8/22\n\n \n\nBetreuung der Innendienste Regio Partnern \n\nEinsatzzeiten der städtischen Polizeipatrouillen \n\nIm Unterschied zur früheren Organisation ist die Stadtpolizei seit Januar 2010 mit 2 \nFrontdiensten à je 7 – 9 Mitarbeitenden im Einsatz. Jeder Frontdienst wird durch je einen \nDienstchef geführt. Durch diese Neugestaltung der Führung verspricht sich das Kommando \nder Stadtpolizei schlankere und damit effizientere Prozesse. Die aktuellen Einsatzzeiten für \ndie Frontpolizei sind: \n\nMo – Do:  06.00 – 22.00 (durchgehend) \n\nFr / Sa:  06:00 – 03.00 (durchgehend) \n\nSo:   12:00 – 21:00 \n\nWährend dieser Zeiten versucht die Stadtpolizei ihre ständige Erreichbarkeit und \nEinsatzbereitschaft zu gewährleisten. Dennoch kann insbesondere vor und nach \nGrossereignissen, während der Ferienzeiten oder während Ausbildungsveranstaltungen die \nStadtpolizei keine lückenlose Einsatzbereitschaft garantieren und muss einzelne \nDienstlücken in Kauf nehmen.  \n\n \n\nEinsatzzeiten der Regiopatrouille \n\nZusätzlich zu den Stadtpolizei eigenen Patrouillen beteiligt sich die Stadtpolizei Uster-\nGreifensee an den Regionalen Polizeipatrouillen des Polizeiverbundes mit den Gemeinden \nDübendorf, Illnau-Effretikon und Volketswil. Diese sogenannten Regiopatrouillen decken \nfolgende Einsatzzeiten ab: \n\nMo - Fr:  17:30 – 02:00 \n\nMi:   09:00 – 18:00 (zusätzliche Tagespatrouille) \n\nDie Regiopatrouille ist indessen nicht nur für das Gebiet der Stadt Uster und der Gemeinde \nGreifensee zuständig, sondern für alle vier Verbundsgemeinden gleichzeitig. \nDementsprechend lange kann die Interventionszeit dieser Patrouille sein, wenn sie \nbeispielsweise in Uster für einen Einsatz benötigt wird, gleichzeitig aber in Dübendorf mit \neinem anderen Fall beschäftigt ist. \n\n \n\nUnterstützung durch die Kantonspolizei Zürich? \n\nDie Kantonspolizei Zürich ist nach den Bestimmungen des Polizeiorganisationsgesetzes auf \ndem gesamten Kantonsgebiet zum Handeln berechtigt und verpflichtet. In erster Linie \nerfüllt die Kantonspolizei aber nicht sicherheitspolizeiliche, sondern kriminalpolizeiliche \nAufgaben. Kommt hinzu, dass die Kantonspolizei vor allem während der Nacht aus \npersonellen Gründen heute ebenfalls nicht in der Lage ist, sicherheitspolizeiliche Kontrollen \nan polizeilichen Brennpunkten durchzuführen. Für das gesamte Gebiet des Zürcher \nOberlands sind während der Nacht im Normalfall nur zwei Patrouillen der Kantonspolizei \nim Einsatz (vgl. Bericht im 20minuten vom 22. April 2010). \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 9/22\n\n www.uster.ch \n \n\nEigene Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft \n\nMit der Anpassung ihrer Dienstpläne und einer Reihe weiterer Massnahmen hat die \nStadtpolizei ihre Arbeitsabläufe und ihren Einsatz soweit möglich optimiert. Insbesondere \nwurden rückwärtige Funktionen (z.B. Kommandant Stellvertreter) zu Gunsten der \npolizeilichen Grundversorgung an der Front aufgehoben. Ebenso wurden und werden die \nFrontdienste wie auch die Administration durch neue technische Einsatz- und Arbeitsmittel \n(neue Funkgeräte, neue Geschwindigkeitsmessgeräte, Onlineschalter etc.) ständig \noptimiert. Damit hat die Stadtpolizei ihre eigenen Möglichkeiten in administrativer, \nlogistischer, organisatorischer und technischer Hinsicht ausgeschöpft und ist gleichzeitig \nan ihrer Leistungsgrenze angelangt. Eine weitere Leistungssteigerung in qualitativer oder \nquantitativer Hinsicht ist ohne entsprechende Personalerhöhung nicht mehr möglich. \n\n \n\nKonsequenzen für die Aus- und Weiterbildung der Stadtpolizei \n\nDie Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei spielt \neine entscheidende Rolle in der internen und externen Glaubwürdigkeit des Korps. Die \nvielen Änderungen in diversen theoretischen Grundlagen (Polizeigesetz, \nStrassenverkehrsrecht, Waffengesetz, Strafprozessordnung, Schengen usw.) sowie die \npraktische Handhabung der Zwangsmittel (Schusswaffe, Polizeimehrzweckstock etc.) \nverlangen nach einer kontinuierlichen und lückenlosen Aus- und Weiterbildung. Wegen der \nknappen Personalressourcen kann diese heute oftmals nur ungenügend oder nur unter \ngrober Vernachlässigung der polizeilichen Grundversorgung durchgeführt werden.  \n\n \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Stadtpolizei nach Kräften bestrebt ist, die \nsicherheitspolizeiliche Abdeckung der Stadt soweit möglich sicherzustellen. Dennoch \nerlauben es die momentanen Personalbestände nicht, die polizeiliche Grundversorgung, \nnamentlich eine genügende sichtbare Präsenz an den jeweiligen Brennpunkten während \nder Nacht, sicherzustellen. Sodann kann die fehlende Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei \nwährend der Nacht von der Kantonspolizei Zürich mangels Ressourcen nicht aufgefangen \nwerden – dies führt zu spürbaren Lücken in der polizeilichen Grundversorgung. \n \n \n \nIII. Die Kriminalität in Uster (objektive Sicherheit) \n\nDie Entwicklung der polizeilich registrierten Kriminalität in Uster \n\nDie objektive Sicherheit in der Stadt Uster lässt sich am ehesten anhand der \nKriminalstatistik des Kantons Zürich messen. Auch wenn gerade im Bereich von Gewalt- \nund Drogendelikten polizeiliche Daten bekanntermassen durch Verzerrungen (z.B. \nAnzeigeverhalten, Schwerpunkte der polizeilichen Aktivität etc.) beeinflusst werden, \nbestehen keine Zweifel daran, dass aufgrund der nachfolgenden Tabelle die Kriminalität in \nUster in den vergangenen Jahren zugenommen und damit einhergehend die Sicherheit \nabgenommen hat. Diese für Uster unerfreuliche Kriminalitätsentwicklung erscheint in \neinem noch viel negativeren Licht, wenn die Sicherheit in der Stadt Uster mit derjenigen \nim Bezirk oder im Kanton verglichen wird. Denn während die Anzahl Delikte in der Stadt \nUster in den vergangenen drei Jahren gesamthaft zugenommen hat, hat sie sich im Bezirk \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 10/22\n\n \n\nund im Kanton im gleichen Zeitraum zum Teil signifikant verringert. Sofern dieser Trend \nnicht gestoppt werden kann, läuft die Stadt Uster Gefahr, ihren Ruf als sichere Stadt im \nBezirk und im Kanton zu verlieren.  \n\nStadt Uster  \nAnzahl Fälle \n\nArt der strafbaren Handlung \n\n2006 2007 2008 \n\nProzentuale \nAbweichung in \nder Stadt Uster \nvon 2006 bis \n\n2008  \n\nProzentuale \nEntwicklung im \nBezirk Uster von \n2006 bis 2008 \n\nStrafgesetzbuch gesamt 1987 2120 2068 4% -11% \nDelikte gegen Leib und Leben 100 77 91 -9% -7% \nEinbruch 214 247 286 34% 5% \nDiebstahl 858 954 875 2% -17% \nSexualdelikte 41 31 50 22% -11% \nBetäubungsmittelgesetz gesamt 158 108 179 13% -9% \nVerkehrsunfälle 281 281 277 -1% -2% \nDienstleistungen zu Gunsten \nDritter \n\n291 380 405 39% Nicht erfasst \n\nHilfeleistungen gemäss \nLeistungsauftrag \n\n277 357 387 40% Nicht erfasst \n\nMeldung über falsch parkierte \nFahrzeuge \n\n90 97 118 31% Nicht erfasst \n\nAusrücken an verdächtige \nSituationen \n\n61 75 94 54% Nicht erfasst \n\nAusrücken betreffend Unfug 22 31 48 118% Nicht erfasst \n \n\nGründe für die verschlechterte Sicherheit in Uster \n\nDie Sicherheitslage in Uster hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund verschiedener \nFaktoren geändert: Erstens ist aufgrund des raschen Bevölkerungswachstums das urban \ngesellschaftliche Umfeld spannungsreicher und vielfältiger geworden. Die Bevölkerung von \nUster ist von konjunkturellen Einflüssen und der fortlaufenden technologischen Umwälzung \nstärker betroffen als die Landbevölkerung, was die Gefahr von eskalierenden Spannungen \nund Konflikten in sich birgt. Zweitens spielen Veränderungen in Umfang, Struktur und \nIntensität der städtischen Kriminalität eine wichtige Rolle. Phänomene wie \nDrogenkriminalität, Jugendgewalt und Vandalismus oder die Delinquenz von Ausländern \nsowie die immer schnellere und verdeckte Mobilisation zunehmend gewaltbereiter \nGruppierungen über das Internet und Mobiltelefone sind auch in Uster häufiger geworden \nund stellen die Polizei vor neue Herausforderungen. Und drittens führen die immer \nvielfältigeren Freizeitangebote und die Liberalisierung im Gastgewerbe sowie ein fast \nuneingeschränktes Mobilitätsangebot im öffentlichen und privaten Verkehr dazu, dass sich \ndas gesellschaftliche Leben immer mehr in die Nacht hinein und auf das Wochenende hin \nverschiebt, was nebst allen positiven Aspekten auch eine erhöhte Gefährdung für die \nöffentliche Sicherheit nach sich zieht.  \n\nDie Polizei ist für diese Probleme weder verantwortlich noch kann sie sie alleine lösen. \nIndessen hat sie in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages dafür zu sorgen, dass die \nöffentliche Sicherheit auch unter solch veränderten Verhältnissen und erschwerten \nBedingungen gewährleistet bleibt. Aufgrund ihres heutigen Personalbestandes fehlen der \nStadtpolizei Uster jedoch die hiefür erforderlichen Mittel, um zu den kritischen Zeiten, das \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 11/22\n\n www.uster.ch \n \n\nheisst insbesondere in der Nacht und am Wochenende, an den polizeilichen Brennpunkten \nsichtbar und bewusst präsent zu sein, um einerseits präventiv zu schützen und anderseits \nrepressiv zu wirken. Da auch die Kantonspolizei nicht über die nötigen personellen \nMöglichkeiten verfügt, um die fehlende Einsatzbereitschaft der Stadtpolizei auszugleichen, \nbestehen zu bestimmten Zeiten Sicherheitslücken, während derer eine polizeiliche \nIntervention oder Hilfeleistung weder von der Stadtpolizei noch von der Kantonspolizei \nnicht oder nicht rechtzeitig erwartet werden kann. Solche Lücken in der polizeilichen \nEinsatzbereitschaft trüben nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, \nsondern wirken sich auch negativ auf die objektive Sicherheit aus, was in zahlreichen \nStudien wie folgt belegt wurde: eine tiefe Einsatzbereitschaft senkt das Vertrauen in die \nPolizei als Hüterin der öffentlichen Sicherheit. Mangelndes Vertrauen bewirkt eine \ngeringere Anzeigefreudigkeit und eine nachlassende Unterstützung der Aufklärungsarbeit \nder Polizei durch die Bevölkerung. Eine geringe Anzeigefreudigkeit ruft ein hohes \nDunkelfeld nicht entdeckter Kriminalität sowie ein Absinken der Aufklärungsquote hervor. \nHohes Dunkelfeld und niedrige Aufklärungsquoten haben wiederum mangelndes Vertrauen \nder Bevölkerung in die Polizei und die Wirksamkeit ihrer Arbeit zur Folge – und der \nTeufelskreis beginnt von vorne! Gleichzeitig wächst mit der fehlenden Einsatzbereitschaft \nund der mangelnden Präsenz der Polizei die Erwartungssicherheit der potentiellen \nStraftäter: Denn je geringer für sie das Risiko erscheint gefasst zu werden, desto grösser \nwird naturgemäss ihre Bereitschaft, weitere Straftaten zu verüben.  \n\nDie objektive Sicherheit in Uster hat sich im relativen Vergleich zum Kanton Zürich und \nden umliegenden Gemeinden stark verschlechtert. \n\n \n\nIV. Das Sicherheitsempfinden der Ustermer Bevölkerung \n\nDas Gefühl, sich in einem sicheren städtischen Raum bewegen zu können, bildet neben \nanderen Faktoren wie Arbeitsplätze, Schulen, Wohnlage und Freizeitmöglichkeiten ein \nzentrales Element städtischer Lebensqualität. Verschiedene Untersuchungen belegen \nsogar, dass die subjektive Wahrnehmung von Kriminalität für die Lebensqualität in einer \nStadt von grösserer Bedeutung ist als die objektive Kriminalitätserfahrung der \nBevölkerung. Gerade ältere Menschen werden durch Verbrechensfurcht in ihrer \nLebensqualität stark eingeschränkt. Geeignete kriminalpräventive Massnahmen können \ndiese subjektive Wahrnehmung wesentlich beeinflussen. \n\nDie Abteilung Sicherheit hat im Mai 2009 eine repräsentative Umfrage zum \nSicherheitsempfinden in der Stadt Uster durchgeführt und dabei namentlich folgende \nErkenntnisse gewonnen: Der Grossteil der Bevölkerung von Uster fühlt sich am Tag sicher. \nNachts oder alleine unterwegs fühlen sich jedoch viele Personen unsicher; rund 40 Prozent \nder Befragten meiden deshalb bestimmte Örtlichkeiten wie beispielsweise den Bahnhof \noder den Stadtpark. Zur Verbesserung der Sicherheit schlägt die Mehrheit der Bevölkerung \neine Erhöhung der Polizeipräsenz im allgemeinen und während der Nacht im besonderen \nvor. Sodann erachten fast 90 Prozent der Befragten eine permanente Einsatzbereitschaft \nder Stadtpolizei rund um die Uhr als wichtig. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 12/22\n\n \n\n \n\nV. Polizeidichte in Uster im kommunalen Vergleich / Kostenvergleich \n\nDie Stadt Uster verfügt (zusammen mit der Gemeinde Greifensee) über eine \nvergleichsweise geringe Polizeidichte: auf 2017 Einwohnerinnen und Einwohner zählt sie \nlediglich eine Polizeibeamtin bzw. einen Polizeibeamten. Das gesamtschweizerische Mittel \nliegt derzeit bei 493 Einwohnerinnen und Einwohnern je Polizist/in. Die Stadt Uster liegt \ndamit deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt; dies obschon Uster als 19. grösste \nStadt der Schweiz und als Bezirkshauptort regionale Zentrumsfunktionen für das gesamte \nZürcher Oberland ausübt, was spürbar höhere Anforderungen an die polizeiliche \nGrundversorgung stellt. Die tiefe Polizeidichte ist massgeblich dafür verantwortlich, dass \ndie Stadtpolizei keine dauernde Einsatzbereitschaft gewährleisten kann und die präventive \nPolizeipräsenz (zu) oft hinter die Erledigung des Grundauftrags zurück stellen muss. \n\nIm Vergleich zu ähnlich grossen Städten mit vergleichbaren Polizeiaufgaben verfügt die \nStadt Uster mit Abstand über die kleinste Polizeidichte. Zudem ist Uster einzige Stadt in \ndieser Grösse ohne eigene Polizei mit 24h-Dienst:  \n\nStadt Einwohnerzahl \nEnde 2008  \n\nAnzahl \nPolizisten \n\nPolizeidichte \nEinwohner/Polizist\n\n24h-Dienst \n\nLuzern 59’241 162 365 Ja \nYverdon 25’815 62 416 Ja \nSt. Gallen 72’040 148 486 Ja \nAarau 15’766 31 508 Ja \nOlten 16’874 31 544 Ja \nChur 32’957 54 610 Ja \nBaden 17’446 26 671 Ja \nSolothurn 15’623 23 680 Ja \nDübendorf 23’852 13 1’834 Nein \nUster-Greifensee 36’307 18 2’017 Nein \n\n \n\nDie Polizeidichte in der Stadt Uster ist im nationalen und regionalen Vergleich \nunterdurchschnittlich tief. Dementsprechend sind mit Fr. 26.00 pro Einwohner/in auch die \nKosten, welche die Stadt Uster für die Polizei investiert, unterdurchschnittlich tief.  \n\n \n\nVI. Künftige Herausforderungen an die Stadtpolizei Uster-Greifensee \n\nKriminalität \n\nDie Kriminalitätsbelastung im Kanton Zürich ist sehr unterschiedlich. In Uster ist sie \ngeprägt von eher städtischen Verhältnissen mit Zentrumswirkung. Mit der wachsenden \nAnonymität sinkt die soziale Kontrolle, was wiederum das Risiko für die Begehung von \nDelikten erhöht. Da die Stadt Uster weiter wächst, wird sich dieser Trend in der nächsten \nZeit noch weiter fortsetzen.  \n \nBei den Deliktsarten ist in Uster vor allem eine Zunahme der sogenannten \nStrassenkriminalität zu verzeichnen, das heisst bei Gewaltdelikten (Delikte gegen Leib und \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 13/22\n\n www.uster.ch \n \n\nLeben, Raub etc.) sowie bei mutwilligen Sachbeschädigungen durch Vandalenakte und \nSprayereien.  \n \nSzenenbildung / Jugendgewalt \n\nDie Ursachen für deliktisches Verhalten von Jugendlichen sind vielfältig. Geändertes \nFreizeit- und Ausgangsverhalten mit Alkoholexzessen, Szenenbildungen, Dynamisierung in \nGruppen oder Provokationen im Umfeld von Publikumsveranstaltungen zeugen von einer \nveränderten Akzeptanz gesellschaftlicher Wertvorstellungen und von einer Abnahme des \nzwischenmenschlichen Respekts. Hinzu kommen eine grosse Verfügbarkeit von \nKonsumgütern rund um die Uhr sowie ein fast lückenloses Mobilitätsangebot im \nöffentlichen Verkehr. Oft gelingt es dem familiären Umfeld nicht, die erforderlichen \nGrenzen zu setzen, so dass Grenzverletzungen bis hin zu strafbaren Handlungen erfolgen. \nBei Jugendlichen aus ausländischen Kulturkreisen sind Integrationsschwierigkeiten sowie \neingeschränkte Berufswahlperspektiven weitere Risikofaktoren; diese Probleme werden \nalsdann oftmals kompensiert durch die Bereitschaft, Gewalt einzusetzen, um auf sich \naufmerksam zu machen und sich Respekt zu verschaffen. Um den Ursachen und Folgen \nder Jugenddelinquenz wirksam begegnen zu können, braucht es in Zukunft eine gut \nvernetzte, funktionierende Zusammenarbeit aller mit der Jugendproblematik befassten \nStellen und Institutionen. Der Stadtpolizei (Jugendpolizei) wird dabei die wichtige Aufgabe \nzukommen, die einschlägigen Verhaltensregeln zu kontrollieren und durchzusetzen. \n \nStrassenverkehr \n\nDer Motorfahrzeugbestand und der Verkehr nehmen kontinuierlich zu. Der Verkehrsraum \nwird damit auch in Uster zunehmend enger, womit die Gefahr von Staubildungen an \nneuralgischen Stellen oder nach Verkehrsunfällen steigt.  \n \nDie Zahl der Verkehrsunfälle ist in den letzten Jahren wieder stärker gestiegen. Als \nUnfallursachen stehen nach wie vor mangelnde Aufmerksamkeit/Ablenkung, \nnichtangepasste Geschwindigkeit und die Missachtung des Vortrittsrechts an der Spitze. \nEin konstantes Bild zeigen die Unfälle, die sich unter dem Einfluss von Alkohol ereigneten. \nSeit dem Jahr 2002 waren es immer zwischen 7 und 10 Prozent der Gesamtzahl. Die \nSenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille hat demgemäss, was sich auch bei \nder Statistik der Führerausweisentzüge bestätigt, die vorübergehend eingetretene \npräventive Wirkung verloren. \n \nDie Stadtpolizei muss ihre Anstrengungen zur Reduktion der Unfälle nach wie vor als Kern- \nund Daueraufgabe wahrnehmen – gerade auch im Bereich der Schulwegsicherheit. Dabei \nist eine angemessene Kontrolldichte im Strassenverkehr das beste präventive Mittel zur \nReduktion der Unfallzahlen. Gerade im Strassenverkehr zeigt die Erfahrung, dass die \nBereitschaft, Verkehrsregelverletzungen zu begehen, vom Risiko abhängt, bei diesen \nVerkehrsregelverletzungen ertappt zu werden. Wenn nicht angepasste Geschwindigkeit als \neine der häufigsten Unfallursachen festgestellt wurde, so ist es unabdingbar, dass die \nPolizeiorgane regelmässige Geschwindigkeitskontrollen durchführen und fehlbare \nLenkerinnen und Lenker zur Rechenschaft ziehen. Dabei geht es nicht um das Äufnen der \nStadtkasse, sondern um unmittelbare Unfallprävention auf den Strassen von Uster. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 14/22\n\n \n\n \nHäusliche Gewalt \n\nUnter häuslicher Gewalt wird die Anwendung oder Androhung von Gewalt unter Paaren in \nbestehender oder aufgelöster ehelicher oder partnerschaftlicher Beziehung, zwischen \n(Stief-/ Pflege-)Eltern - Kind oder zwischen weiteren Verwandten verstanden. Das \nGewaltschutzgesetz sieht zum Schutz von gewaltbetroffenen Personen spezielle \nMassnahmen vor (Wegweisung oder Festnahme des Störers). Aus personellen Gründen \nwar die Stadtpolizei trotz grundsätzlicher Zuständigkeit bislang nicht in der Lage, diese \nMassnahmen selber zu treffen und umzusetzen, sondern musste entsprechende Fälle an \ndie Kantonspolizei abtreten. In Zukunft muss die Stadtpolizei ihre gesetzlichen Aufgaben \naber auch in diesem Bereich wieder selbständig wahrnehmen. \n \nVerkehrsinstruktion \n\nDie Verkehrsinstruktion an den Schulen gehört zu den gesetzlichen Aufgaben einer \nGemeinde. In Uster wird die Verkehrsinstruktion indessen einzig für den Kindergarten von \nder Stadtpolizei wahrgenommen und für die Schulen in Uster (Unter-, Mittel- und \nOberstufe) von der Kantonspolizei gegen Entschädigung eingekauft. Im Sinne der \nFrüherkennung, der stärkeren Vernetzung und der Synergienutzung möchte die \nStadtpolizei die Verkehrsinstruktion künftig auch für die Schulen in Uster anbieten. \n \nVerwaltungspolizei \n\nDie Regulationsdichte im Verwaltungsrecht nimmt stetig zu und meistens liegt der Vollzug \nvon kantonalen oder eidgenössischen Bestimmungen bei den Gemeinden und Städten. \nJüngste Beispiele sind der Vollzug des Hundegesetzes oder das neue Rauchverbot in \nöffentlichen Gebäuden und Gastwirtschaften. Um einen gesetzeskonformen Vollzug zu \ngewährleisten oder konkreten Anzeigen und Kontrollaufträgen nachgehen zu können, \nmuss auch die Verwaltungspolizei immer häufiger ausserhalb der normalen Arbeitszeiten \nzusätzlich auch während der Nacht und an den Wochenenden im Einsatz sein. \n \n \nVII. Anpassungen an die künftigen Herausforderungen \n\nAls Richtschnur für ihr Handeln und ihre Zielsetzungen stützt sich die Stadtpolizei in erster \nLinie auf den Leistungsauftrag. Gestützt darauf sowie aufgrund der Beurteilung der \nheutigen und künftig zu erwartenden Lage hat sie daraus folgende sieben Leitsätze und \nSchwerpunkte für eine wirksame Polizeiarbeit abgeleitet: \n \n1.  Bürgernahe Polizeiarbeit \nDie Stadtpolizei  \n- reagiert auf Anliegen von Bürgern, Firmen und Behörden, nimmt diese ernst und stellt \n\nbei Bedarf ein vernetztes Vorgehen sicher \n- nimmt Verantwortung wahr bei Störungen der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und \n\nOrdnung \n- zieht Störer zur Rechenschaft und berät Veranstalter/Institutionen \n- erkennt die Umstände, die das Begehen von Delikten begünstigen, schlägt \n\nzielgerichtete Massnahmen vor (z.B. bessere Beleuchtung) \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 15/22\n\n www.uster.ch \n \n\n- pflegt den institutionalisierten und anlassbezogenen Kontakt zu den Behörden, sozialen \nInstitutionen, Unternehmen und Vereinen \n\n- behandelt alle Menschen ohne Ansehen der Person oder Herkunft im Rahmen der \nRecht- und Verhältnismässigkeit gleich \n\n- sorgt für eine professionelle, zielgerichtete Fallbearbeitung, welche die Bedürfnisse \naller Anspruchsgruppen einbezieht \n\n \n2. Bekämpfung der Jugenddelinquenz und Verhindern von Szenenbildungen \nDie Stadtpolizei  \n- setzt spezialisierte Jugendpolizisten ein \n- passt laufend ihre Strategie an die sich ändernden Situationen an \n- führt Schwerpunktkontrollen durch \n- pflegt ein enges Netzwerk und arbeitet eng mit den Jugendverantwortlichen des frjz, \n\nden Schulen, der Kantonspolizei, den Untersuchungsbehörden sowie weiteren \nFachstellen im Bereich Jugend/Jugendschutz zusammen. \n\n \n3. Rasche, zeitgerechte Reaktion bei Ereignissen und Hilfeersuchen \nDie Stadtpolizei \n- passt ihren Dienstplan im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten der aktuellen \n\nSituation an \n- arbeitet eng mit der Kantonspolizei und den kommunalen Korps der \n\nVerbundsgemeinden zusammen \n- setzt ihre sachlichen und zeitlichen Einsatzprioritäten nach der Schwere des Ereignisses \n\nund der Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung \n- sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte rasch vor Ort sind \n \n4.  Sichtbare Polizeipräsenz \nDie Stadtpolizei \n- führt in den Quartieren uniformierte Patrouillen mit dem Streifenfahrzeug, dem Velo \n\nund zu Fuss durch und nimmt dabei mit der Bevölkerung aktiv Kontakt auf \n- ist an Veranstaltungen und "Unorten" spürbar und uniformiert präsent \n- überwacht und kontrolliert den Verkehr sichtbar und verdeckt \n \n5. Prävention \nDie Stadtpolizei \n- trägt mit sichtbarer Präsenz zur Verhinderung von Delikten und Verhütung von \n\nGefahren bei \n- berät, unterstützt und informiert die Bevölkerung im Rahmen ihrer Zuständigkeit über \n\npolizeirelevante Themen \n- sorgt mit spezialisierten Polizistinnen und Polizisten für die Verkehrsinstruktion der \n\nKinder und Jugendlichen an den Schulen \n \n6. Proaktive Kontrolltätigkeit und Ahndung von Gesetzesverstössen \nDie Stadtpolizei \n- kontrolliert proaktiv und auf Anzeige hin das Einhalten der gesetzlichen Vorschriften \n\nund städtischen Beschlüsse bzw. Verfügungen \n- ahndet festgestellte Gesetzesverstösse konsequent und rechtsgleich \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 16/22\n\n \n\n7. Zusammenarbeit mit Partnern \nDie Stadtpolizei \n- ist in ein Sicherheitsnetzwerk eingebunden \n- arbeitet insbesondere mit folgenden Partnern vertrauensvoll zusammen: \n\no Kantonspolizei Zürich  \no Kommunale Polizeikorps von Dübendorf, Illnau-Effretikon und Volketswil \no Bahnpolizei \n\n \n \n\nB. Lösungsvorschläge für eine Verbesserung der objektiven \nund subjektiven Sicherheit in Uster \n\nDie Abteilung Sicherheit hat aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage zur \nsubjektiven Sicherheit in Uster dem Stadtrat einen Massnahmenplan zur Erhöhung der \nSicherheit vorgelegt. Nebst der Einführung des 24h-Dienstes bei der Stadtpolizei sind darin \nfolgende Massnahmen enthalten.  \n \n- Verbesserung der Sauberkeit bzw. Bekämpfung des Litterings durch eine neue \n\nStrafnorm in der Polizeiverordnung sowie durch ein spezielles Litteringkonzept; \n- Verbesserung der subjektiven Sicherheit durch eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz \n\nin den Wohnquartieren (Velo- und Fusspatrouillen). \n- Im Bereich Bahnhof soll das Projekt Bahnhofpatenschaft die Sicherheit verbessern. \n- Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Videoüberwachung des öffentlichen \n\nRaums \n- Gezielte Massnahmen/Regeln zur Verbesserung des Verhaltens von Jugendlichen im \n\nöffentlichen Raum \n- Verbot des Alkoholkonsums für Jugendliche im öffentlichen Raum.  \n\nDiese Massnahmen sind geeignet, die objektive und subjektive Sicherheit in Uster zu \nverbessern und die Arbeit der Stadtpolizei zu unterstützen; sie vermögen aber den \npersonellen Ausbau des Polizeikorps nicht zu substituieren. Denn wirksame Polizeiarbeit – \nverstanden als Gewährleistung von Sicherheit – setzt sowohl repressive wie präventive \nTätigkeit voraus: Ahndung von Rechtsverletzungen, Aufklärung von Straftaten, Schutz der \nÖffentlichkeit, Information über Gefahren, Mitwirkung in interdisziplinären Gruppierungen \nusw. Erfolgreiche Polizeiarbeit steht und fällt somit mit den Mitarbeitenden, die sie \nausführen. Zwar vermögen moderne Technik und griffige Verbote die Aufgaben der Polizei \nzu unterstützen – sie bieten aber keinen Ersatz für sichtbare Polizeipräsenz. So musste die \nStadt Luzern nach der Einführung der Videoüberwachung des Bahnhofplatzes sogar \nzusätzliche Polizeistellen schaffen, um die von den Kameras „gesehenen“ und \naufgezeichneten Regelverstösse auswerten und ahnden zu können. Oder in Bern hat die \nEinführung des Projekts Bahnhofpatenschaft zusätzliche Arbeit für die Berner Polizei \nverursacht, weil die eingesetzten Bahnhofpatinnen und Bahnhofpaten Rechtsverletzungen, \nOrdnungswidrigkeiten und verdächtige Situationen der Polizei gemeldet haben. Und \nselbstredend nützen die neu geplanten Verbotsnormen gegen das Littering oder den \nAlkoholkonsum von Jugendlichen nur dann etwas, wenn die Polizei über genügend \nPersonal verfügt, um die hiefür nötigen Kontrollen durchführen und Widerhandlungen \nahnden zu können.  \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 17/22\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\n \n\nC. Künftige Organisation der Stadtpolizei mit einem 24h-\nDienstbetrieb. \n\nAufgrund der obigen Erwägungen kommt die Abteilung Sicherheit zum Schluss, dass die \nSicherheit in Uster nachhaltig nur mit einem massvollen Ausbau der Stadtpolizei - \nverbunden mit der Einführung eines 24h-Dienstes – gewährleistet werden kann. Die \nKantonspolizei führt zwar keine Statistik, wie häufig die Stadtpolizei Uster-Greifensee \ngesucht und verlangt wird, mangels Einsatzbereitschaft aber nicht ausrücken kann. \nAufgrund aller anderen Beurteilungskriterien ist die Notwendigkeit für einen 24h-Dienst \ndennoch genügend belegt und ausgewiesen. Die Abteilung Sicherheit hat daher die \nEinführung eines 24h-Dienstbetriebs in zwei Varianten geprüft: als Alleingang der \nStadtpolizei Uster-Greifensee und als Verbundslösung mit den Partnerkorps im \nkommunalen Polizeiverbund. \nI. Der 24h-Dienst im kommunalen Polizeiverbund \nDie Einführung eines 24h-Dienstes im Rahmen des kommunalen Polizeiverbundes \nzusammen mit den Stadtpolizeien Dübendorf, Illnau-Effrektion und Volketswil lässt sich \nmittelfristig nicht realisieren. Anders als in der Stadt Uster besteht namentlich in Volketswil \nund Illnau-Effretikon aufgrund der dortigen aktuellen objektiven und subjektiven \nSicherheitslage hiefür kein genügendes Bedürfnis.  \n \n \nII. Organisation der Stadtpolizei mit einem eigenen 24h-Dienst \n \n\n \n\n \n \n\nRolf Pfister\nTechnik\n\nAndreas Benne\nStabs Uof\n\nChristian Kurt\nVerkehrstechnik\n\n je 6 MA Front\n\nFrontdienste 1 - 4\nDienstchefs 1 - 4\n\n2 MA Sekretariat\n\n1 MAin OBV\n(priv. SD)\n\n1 MAin Napa\n\nRené Steffen\nPol Sekretär\n\n1 MA\nVerwaltungspolizei\n\nMichél Zollinger\nChef Verwaltungspolizei\n\nDaniel Stein\nKdt\n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 18/22\n\n \n\nMit der beantragten Bestandeserhöhung und der Einführung eines 24h-Dienstes \nverdoppelt sich die Anzahl der Frontdienste von heute zwei auf vier. Diese vier Frondienste \nmit je einem Dienstchef und sechs Mitarbeitenden bestreiten zusammen den 24h-Dienst \nnach dem nachfolgend dargestellten Dienstplanmodell. Im Normalfall ist rund um die Uhr \nein Frontdienst im Einsatz, der für die polizeiliche Grundversorgung verantwortlich ist. \nSofern es die Lage erlaubt, kann der Frontdienstchef mit reduziertem Gruppenbestand von \nminimal 3 Polizisten die Grundversorgung sicherstellen, was namentlich an Werktagen in \nder Zeit von 24.00 – 06.00 Uhr der Fall sein dürfte. Demgegenüber können zur \nBewältigung eines zeitlich begrenzten Ereignisses bis zu drei Frontdienste (max. 20 \nPolizisten!) gleichzeitig in den Dienst genommen werden, ohne dass der 24h-Dienst \ndeswegen aufgehoben werden müsste. Der vorgeschlagene Dienstplan bietet somit eine \ngrösst mögliche Flexibilität, um lage- und situationsgerecht stets die „richtige“ Anzahl \nPolizisten im Dienst zu haben. \n \n \n \n \nDienstplanmodell 24h-Schichtbetrieb \n Tag \nDienst \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 ... \n\nFrontdienst 1 \n(1 Chef und 6 \nMA) \n\nT T N N R F F A T T N N R … \n\nFrontdienst 2 \n(1 Chef und 6 \nMA) \n\nN N R F F A T T N N R F F ... \n\nFrontdienst 3 \n(1 Chef und 6 \nMA) \n\nR F F A T T N N R F F A T … \n\nFrontdienst 4 \n(1 Chef und 6 \nMA) \n\nF A T T N N R F F A T T N … \n\n \nLegende: T = Tagesdienst von 06 – 18 Uhr   N = Nachtdienst von 18 – 06 Uhr \n  R = Ruhetag von 06 – 24 Uhr    F = Freitag von 00 – 24 Uhr \n  A = Aktionstag: 6 Stunden Dienst, gemäss Anordnung Frontdienst-Chef \n \n \n\nIII. Vorteile der vorgeschlagenen Neuorganisation mit 24h-Dienst \n\nIn diesem Kapitel geht es darum aufzuzeigen, was die beantragte personelle \nBestandeserhöhung der Stadtpolizei Uster für einen Mehrwert (Return on Investment) in \nBezug auf die Produktion von Sicherheit im öffentlichen Raum aber auch für die \nOptimierung der internen Prozesse bringen soll.  \n \n1.  Gewährleistung einer permanenten Einsatzbereitschaft  \nDie beantragte Bestandeserhöhung und die damit zusammenhängende Neuorganisation \nder Stadtpolizei bezwecken in erster Linie die Sicherstellung der wahrnehmbaren \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 19/22\n\n www.uster.ch \n \n\nPolizeipräsenz und die Gewährleistung von kurzen Einsatzzeiten. Heute bestehende \nDienstlücken vor allem während der Nacht sollen geschlossen werden und der \nBevölkerung soll rund um die Uhr eine rasch verfügbare Polizeipatrouille zur Verfügung \nstehen, welche mit den örtlichen Verhältnissen in Uster vertraut ist. Zudem soll die \nStadtpolizei durch ihren permanenten sichtbaren Einsatz die Sicherheit in Uster objektiv \nund subjektiv erhöhen. \n \n2.  Gezielte Brennpunktbewirtschaftung und Schwergewichtsbildung \nDie beabsichtigte Bestandeserhöhung lässt eine gezielte Brennpunktbewirtschaftung zu, \nnamentlich im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Vandalismus, Littering, \nJugenddelinquenz etc. \n \n3.  Geringere Inanspruchnahme von privaten Sicherheitskräften \nMit dem Ausbau des Polizeikorps lässt sich der Beizug von privaten Sicherheitsdiensten \nbeispielsweise am Uster Märt oder anderen Grossanlässen reduzieren: Der Tendenz zu \nimmer mehr Privatpolizeien ist entgegenzuwirken, weil die öffentliche Sicherheit und die \ndamit verbundenen polizeilichen Aufgaben originäre Kernaufgaben des Staates sind. \n \n \n4.  Flexible Führungsorganisation mit bedarfsorientiertem Schichtplan  \nDer vorgeschlagene Schichtplan berücksichtigt den Umstand, dass für die Gewährleistung \nder objektiven und subjektiven Sicherheit in Uster nicht immer gleich viele Polizisten im \nEinsatz stehen müssen. Der Dienstplan legt dementsprechend verschiedene \nMindestbestände fest, so dass stets so wenig Polizisten wie möglich, aber doch so viele \nwie nötig im Einsatz sind. Minimal steht der Bevölkerung stets eine Polizeipatrouille rund \num die Uhr zur Verfügung. Dadurch kann die Stadtpolizei das Bedürfnis nach mehr \nallgemeiner Polizeipräsenz vor allem während der Nacht abdecken und so der Forderung \nder Bevölkerung nach mehr subjektiver Sicherheit entsprechen.  \n \nFerner verfügt der Kommandant mit der vorgesehenen Neuorganisation über eine \nkontinuierliche und durchhaltefähige Führungsorganisation, welche situativ und flexibel auf \naktuelle und auch unvorhergesehene Bedürfnisse und Aufträge reagieren kann. Das \nvorgeschlagene Dienstplanmodell ist bereits in verschiedenen Polizeikorps (Mobile Polizei \nKapo Solothurn, Stadtpolizei Baden, Stadtpolizei Olten) im Einsatz und bewährt sich dort \nsehr gut, da es vorwiegend front- und einsatzbezogen funktioniert. Ein weiterer Vorteil ist \nder im Voraus festgelegte Dienstplan. Die Mitarbeitenden wissen weit im Voraus, an \nwelchen Tagen sie frei haben und an welchen Tagen sie arbeiten müssen. Im Weiteren \nsind die Unterstellungsverhältnisse in diesem Modell klar definiert. Wenn alle Angehörigen \nder Polizei einer Gruppe (7 Polizistinnen/Polizisten) im Dienst sind, leisten 6 ihren Dienst \nan der Front. Ein Polizist betreibt zusätzlich die Einsatzzentrale, koordiniert die \nPolizeipatrouillen und steht der Bevölkerung darüber hinaus für telefonische Auskünfte \nund/oder am Schalter als kompetente Auskunftsperson rund um die Uhr zur Verfügung. \nUnter Beizug der übrigen Dienstgruppen ist es für einen zeitlich begrenzten Einsatz \nmöglich, bis zu 20 Polizisten gleichzeitig aufzubieten, ohne dass der 24h-Dienst \naufgegeben werden müsste. Dieses Modell funktioniert über 24 Stunden an 365 Tagen mit \nnur vier Einsatzgruppen. Die Anzahl von 7 Polizisten oder Polizistinnen pro Gruppe ist \ngemäss den einschlägigen Erfahrungen der oben erwähnten Polizeikorps die kleinste \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 20/22\n\n \n\nAnzahl, damit dieses Modell langfristig funktioniert und die Durchhaltefähigkeit auch \nwährend Ferien, Feiertagen etc. noch gegeben ist.  \n \n5. Aus- und Weiterbildung \nDie Aus- und Weiterbildung des Polizeikorps ist ein entscheidender Faktor für die \nSicherheit und die Entwicklung der eigenen Mitarbeitenden. Wie in der Ausgangslage \nbeschrieben, ist es heute aufgrund der personellen Situation nicht möglich, regelmässige \nund umfassende Ausbildungslektionen anzubieten ohne eine Lücke in die \nSicherheitsgrundversorgung der Stadt zu reissen. Damit jedoch der Wissensstand gewahrt, \nder Know-how-Transfer gewährleistet und die Motivation der Mitarbeitenden hoch \ngehalten werden kann, braucht es zielorientierte, abwechslungsreiche und interessante \nAusbildungslektionen von internen oder externen Spezialisten. Die personelle Erweiterung \nermöglicht es der Stadtpolizei, regelmässige, gestaffelte, zielorientierte und \nbedürfnisgerechte Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden ohne Einbussen in der \nGrundversorgung durchzuführen. Durch diese Ausbildungsmassnahmen steigt die \nFachkompetenz und damit gleichzeitig die Sicherheit im Arbeitsalltag, wodurch psychische \n(Über-)Belastungen eher vermieden werden können. \n \n \n \n \nD. Umsetzung und Kostenfolgen \n\nDie Aufstockung des Korpsbestandes der Stadtpolizei ist ein längerfristiger Prozess. Unter \nBerücksichtigung der städtischen Finanzplanung einerseits sowie der Ausbildungs- und \nRekrutierungsmöglichkeiten anderseits kann die Stadtpolizei jährlich höchstens sechs \nPolizistinnen und Polizisten ins Korps aufnehmen. Der vorgesehene Ausbau um 13 Stellen \nkann daher nicht auf einmal, wohl aber innerhalb von drei Jahren ab 2011 bis Ende 2013 \nerfolgen. Dabei bleibt indessen in Betracht zu ziehen, dass die Polizeiausbildung ab \nRekrutierung bis zur vollständigen Berufsaufnahme rund zwei Jahre dauert und damit auch \ndie erwünschte Wirkung erst mit einer entsprechenden Verzögerung eintreten wird.  \n \nDie Integration der 13 neuen Korpsangehörigen erfolgt ebenso gestaffelt wie die \nAnpassung der Dienstpläne bis hin zum 24h-Dienst: In der ersten Phase im Jahr 2011 \nwerden die Einsatzzeiten ohne Schichtplan verlängert, in der Phase 2 (2012) wird vorerst \nein reduzierter Schichtbetrieb eingeführt, in welchem bereits in vier Gruppen gearbeitet \nwird, diese aber ihren Dienst noch nicht durchgehend, sondern vorerst bis 02 Uhr \nverrichten. Mit Abschluss der Phase 3 (2013) wird der 24h-Dienst in der obgenannten \nWeise schliesslich lückenlos eingeführt. \n\nPersonelle Konsequenzen \nFür die Einführung eines 24h-Dienstbetriebes nach dem beantragten Modell benötigt die \nStadtpolizei insgesamt 13 zusätzliche Stellen. Diese sind gestaffelt in drei Phasen im \nStellenplan für die Jahre 2011 bis 2013 einzustellen. \n \nDer Rekrutierungsplan sieht vor, sechs Polizeiaspirantinnen und -aspiranten in der \nPolizeischule der Kantonspolizei Zürich ausbilden zu lassen, und zwar je zwei in den Jahren \n2010/11 und 2011/12 und 2012/13. Zusätzlich sind weitere sieben bereits ausgebildete \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 21/22\n\n www.uster.ch \n \n\nPolizistinnen und Polizisten in den Jahren 2011 bis 2013 zu rekrutieren und einzustellen. \nAus langfristigen Überlegungen ist ein gesunder Mix aus erfahrenen, ausgebildeten \nPolizistinnen bzw. Polizisten und jungen, auszubildenden Polizeiaspirantinnen und –\naspiranten anzustreben. Dadurch kann das Korps zeitlich schneller alimentiert und die \nRestrukturierungsphase schneller eingeleitet werden.  \n \nMaterielle Konsequenzen \nKurzfristig benötigt die Stadtpolizei aufgrund der Bestandeserhöhung keine zusätzlichen \nRäume, weil in einem 24h-Schichtdienst nie alle Mitarbeitenden gleichzeitig im Einsatz \nsind. Die bestehenden Arbeitsplätze reichen aus, werden künftig aber als unpersönliche \nArbeitsplätze von verschiedenen Mitarbeitenden mehrfach benützt.  \n \nMittelfristig werden indessen unabhängig von einer Bestandeserhöhung und der \nEinführung eines 24h-Dienstes für dringende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen \n(Befragungszimmer, Garderoben etc.) zusätzliche Räume notwendig. In diesem \nZusammenhang steht eine örtliche Zusammenlegung der Stadtpolizei mit der Feuerwehr, \ndem Zivilschutz und eventuell sogar dem Rettungsdienst an einem zentralen Ort im \nVordergrund. Mit der Konzentration dieser Blaulichtorganisationen unter einem Dach \nliessen sich viele Synergien nutzen, die Prozesse vereinfachen und letztlich die Kosten \nreduzieren. \n \nFür die 13 zusätzlichen Mitarbeitenden müssen im Wesentlichen die persönliche \nAusrüstung (Uniform, Funk, Bewaffnung etc.), EDV-Lizenzen und Garderobenschränke \nbeschafft werden. Um die Einsatzbereitschaft sicher zu stellen, braucht die Stadtpolizei \nüberdies ein zusätzliches Fahrzeug (Mannschaftstransporter).  \n \nKeine direkten Auswirkungen haben die Bestandeserhöhung und die Einführung des 24h-\nDienstes auf die Informatiksupportkosten, weil aus heutiger Sicht auf einen \nununterbrochenen IT-Support oder die Bereitstellung eines Pikettdienstes verzichtet \nwerden kann. Ein Ausfall des EDV-Systems kann kurzzeitig mit den Systemen der \nKantonspolizei überbrückt werden.  \n \nFinanzielle Konsequenzen \nDer nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung über die finanziellen Folgen des \nKorpsausbaus liegen folgende Überlegungen und Annahmen zugrunde: Bei einer \nVollkostenrechnung beträgt der Bruttoaufwand rund 140'000 Franken je Jahr und \nrealisierte Stelle. Dabei sind nebst den eigentlichen Personalkosten (insbesondere Lohn, \nArbeitgeberbeiträge, Spesen) auch die Aufwendungen für die Aus- und Weiterbildung \nsowie die Kosten für die persönliche Ausrüstung und den Arbeitsplatz enthalten. Das \nzusätzlich benötigte Fahrzeug (Personentransporter) wird einmalig Fr. 75'000 kosten. \n \nWerden die personalabhängigen Erträge der Stadtpolizei auf den um 13 Stellen erhöhten \nKorpsbestand umgelegt, ergibt sich für jede Stelle der beantragten Stellen ein \nrechnerischer Nettoertrag von rund 40'000 Franken pro Jahr. \n \nDer Korpsausbau erfolgt schrittweise über drei Jahre, so dass auch der jährliche \nMehraufwand gestaffelt anfällt. Einen ersten Sprung werden die Personalkosten im Jahr \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 61/2011| Seite 22/22\n\n \n\n2011 machen, wenn fünf Polizeistellen neu geschaffen werden. Für die Jahre 2012 und \n2013 sind jeweils zusätzlich vier Stellen zu budgetieren.  \n \nDie Personalaufstockung und die Neuorganisation mit 24h-Dienst werden Ende 2013 \nabgeschlossen sein und ab 2014 jährlich wiederkehrende Nettokosten von 1,3 Mio. \nFranken verursachen. \n \nZusammenfassung der Kostenfolgen:  \nJahr Aufwand Stellenzahl Betrag in Fr.\n2011 Personalaufwand  +5 700’000\n Sachaufwand  75’000\n Mehrertrag/Aufwandreduktion  -200’000\n Gesamt 2011  575’000\n2012 Personalaufwand, zzgl. 2011 +4 560’000\n Mehrertrag, zzgl. 2011  -160’000\n Gesamt 2012  400’000\n2013 Personalaufwand, zzgl 2011/12 +4 560’000\n Mehrertrag, zzgl. 2011/12  160’000\n Gesamt 2013  400’000\n2011 – 2013 Personalaufwand +13 1'820’000\n Sachaufwand  75’000\n Mehrertrag/Aufwandreduktion  520’000\n Gesamtprojektkosten  1'375’000\nAb 2014 jährlich Personalaufwand +13 1’820’000\n Mehrertrag/Aufwandreduktion  520’000\n Gesamt  1’300’000\n \n \n25. Mai 2010 \nJörg Ganster / Daniel Stein \n \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 8. März 2022 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  103 /  V4.04.71  \n\nPostulat 670/2022 \n«Ein neuer Stellenwert für die Standortförderung» \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP) \nErste Stellungnahme - sofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 19. Januar 2022 reichten die Ratsmitglieder Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-\nKeel (SVP) bei der Präsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 670/2022 betreffend «Ein neuer \nStellenwert für die Standortförderung» ein.  \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Januar 2022 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Präsidiales zur Prüfung und ersten \nStellungnahme. \n\nZusammen mit dem Postulat wurde von den beiden Ratsmitgliedern auch die Leistungsmotion \n671/2022 «Ein Booster für die Standortförderung» eingereicht. Zu den beiden Vorstössen fand am \n14. Februar 2022 ein Austausch zwischen den beiden Ratsmitgliedern, der Standortförderin und \ndem Abteilungsleiter Präsidiales statt. Dabei konnten die Anliegen der Ratsmitglieder detaillierter \nbesprochen werden. Gleichzeitig konnten die Aufgaben, das Umfeld und die Herausforderungen der \nLG Standortförderung erklärt werden. Die beiden Vorstösse waren zudem auch Thema in der \nSitzung der Standortförderungskommission vom 3. Februar 2022.  \n\nPrüfung und erste Stellungnahme \n\nMit ihren beiden Vorstössen möchten die Ratsmitglieder den Stellenwert und die Wirkung der \nStandortförderung erhöhen. Dies soll gemäss dem vorliegenden Postulat durch eine Anpassung der \nOrganisationsstruktur der Stadtverwaltung erfolgen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass mit einer \nÄnderung des Organigramms die beabsichtige Wirkung des Postulats nicht erreicht werden kann. Er \nist deshalb nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Stattdessen empfiehlt er, auf die \nLeistungsmotion 671/2022 zu fokussieren. \n\nBegründung \n\n1. Der Stadtrat kann kein Ungleichgewicht in der Abteilung Präsidiales erkennen. Er sieht auch \nkeine Hinweise, dass die Standortförderung die «zweite Geige» spielen würde. Im Gegenteil: Die \nStandortförderung ist mit einem eigenen Schwerpunkt in der «Strategie Uster 2030» prominent \nvertreten und geniesst eine hohe Präsenz im Stadtrat. Mindestens viermal im Jahr besucht der \nStadtrat zusammen mit der Standortförderin ein Unternehmen in Uster. \n\n2. Die Eingliederung in der Abteilung der Stadtpräsidentin ist für die Standortförderin ein \nstrategischer Vorteil. Sie ist direkt dem Abteilungsleiter unterstellt und wird aus erster Hand von \nder Stadtpräsidentin über die relevanten politischen Geschäfte informiert. Die Stadtpräsidentin \nbegleitet die Standortförderin bei den Willkommensbesuchen von neuen Unternehmen oder \nanderen wichtigen repräsentativen Aufgaben. \n\n3. Im Kanton Zürich haben sieben weitere Städte eine vergleichbare Standortförderung. Bei allen \nStädten ist diese ebenfalls im Präsidialen, eine Stufe unter dem Stadtpräsidenten oder der \n\nStadtpräsidentin, angesiedelt. Einzig in Dietikon wird sie direkt vom Stadtpräsidenten geführt. \n\n4. Die aktuelle Organisationsform wurde erst 2016 mit der Neuorganisation der Abteilung \nPräsidiales eingeführt. Für Wirtschaft und Gewerbe sollte ein Single-Point-of-Contact geschaffen \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 8. März 2022  |  Seite 2/3 \n\n \n\nwerden, um in die Bestandespflege und Akquisition von neuen Unternehmen zu intensivieren. \nDiese Strategie konnte mit der Schaffung der Standortförderungskommission, der Anstellung der \naktuellen Standortförderin und der Integration in die Abteilung Präsidiales umgesetzt werden. \nDer Stadtrat sieht keinen Grund, die erfolgreiche Struktur nach so kurzer Zeit bereits wieder zu \nverändern. \n\n5. Die im Postulat angedeutete Konkurrenz zwischen Kultur und Wirtschaft ist für den Stadtrat \nweder nachvollziehbar noch sinnvoll. Vielmehr sieht der Stadtrat in der Verschränkung von \nWirtschaft und Kultur ein grosses Potenzial für Wachstum und die Erschliessung neuer Märkte. \nDies beweisen unter anderem die sogenannten Kreativwirtschaften mit ihren hohen \nWachstumsraten. Miteinander statt gegeneinander von Kultur und Wirtschaft ist demnach die \nParole für Innovation und Wachstum.  \n\n6. Die Standortförderung profitiert von den anderen Leistungsgruppen der Abteilung Präsidiales. So \nist für das Standortmarketing und die Kommunikation die Nähe zur LG Öffentlichkeitsarbeit ein \ngrosser Vorteil mit viel Synergiepotenzial. Bei der Corona-Nothilfe für Ustermer \nKleinunternehmen übernahm die LG Kindheit, Jugend und Inklusion einen Grossteil der \nadministrativen Arbeiten bei der Gesuchsbehandlung und konnte die Standortförderin entlasten. \nSchliesslich ist für die Zentrumsbelebung die Nähe zu gesellschaftlichen Themen, Vereinen und \nKultur eine grosse Chance. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat Nr. 670/2022 betreffend «Ein neuer Stellenwert \nfür die Standortförderung» entgegenzunehmen und empfiehlt dem Gemeinderat, das \nPostulat nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n\n2. Die Stadtpräsidentin wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n- Gemeinderat \n- Stadtrat \n- Stadtschreiber, Pascal Sidler \n- Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n- Leiterin LG Standortförderung, Sandra Frauenfelder \n- Standortförderungskommission durch die LG Standortförderung \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 8. März 2022  |  Seite 3/3 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 08.03.2022 \n \n\n\n


text: \n  \n\n 50/2020 | Seite 1/4 \n\nUster, 19. Mai 2020 \n50/2020 \nV4.04.70  \nZuteilung: KBK/RPK  \n \n\n \n\nWEISUNG 50/2020 DER SEKUNDARSCHULPFLEGE:   \nKRÄMERACKER UMBAU KLASSENZIMMER, GENEHMIGUNG \nBAUKREDIT VON CHF 750'000.00 (INKL.MWST.)   \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Baukredit für den Umbau der Klassenzimmer im Schulhaus Krämeracker mit \ndem Betrag von CHF 750'000.00 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n \nReferent/in der Sekundarschulpflege:   \n \n - Benno Scherrer, Präsident  \n - Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften \n \n\n\n\n  \n\n 50/2020 | Seite 2/4 \n\nA Strategie \n Leitbild Die Sekundarstufe Uster stellt geeignete Schulräumlichkeiten und Infrastruktur \n\nzur Verfügung, um einen qualitativ hochwertigen Unterricht nach Vorgaben \ndes gesetzlichen Rahmens sicherzustellen. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  Anpassung der Klassenzimmer mit 57m2 an die Richtlinien des Kantons Zürich \nBereitstellen von Gruppenräumen, um zeitgemässen Unterricht durchführen zu \nkönnen \n\n Strategisches Ziel zeitgemässen Schulraum zur Verfügung stellen \n\n Massnahme  Zusammenlegen von drei zu zwei Schulzimmern mit Gruppenraum \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z01: Balance herstellen zwischen Bedürfnissen der NutzerInnen, dem Werter-\n\nhalt der Liegenschaft und den vorhandenen Ressourcen \nZ02: Werterhalt der Liegenschaft mit nachhaltigen Investitionen (gezielte Bau-\nmaterialwahl, bewusste Wahl des Energieträgers) garantieren \nZ04: Neu-und Umbauprojekte weitsichtig planen und umsetzen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L01: Grundstücksbewirtschaftung: begleitet und unterstützt die Interessen der \n\nSekundarstufe Uster \nL02: Erbringt Dienstleistungen für die Sekundarschule in den Bereichen \nGrundstücks- und Immobilienbewirtschaftung sowie Projektmanagement \nL03: Schulliegenschaften gemäss Investitions- und Planungsvorhaben bewirt-\nschaften  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I04: Anzahl Projekte, welche innerhalb der Investitionsplanung durchgeführt \n\nwerden \nI05: Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben abgerechnet sind \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend -- \n Neu -- \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n Einmalig Investitionsrechnung CHF 750’000 \n Einmalig Laufende Rechnung -- \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n-- \n \n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei Veränderung: \n-- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n \n\n\n\n  \n\n 50/2020 | Seite 3/4 \n\nA.  Ausgangslage  \n\nDas Schulhaus Krämeracker wurde 1957 vom Architekten Albert Peyer aus Uster gebaut. Es handelt \nsich um ein zeittypisches Gebäudeensemble aus den 50er Jahren, wie es auch in anderen Gemein-\nden realisiert wurde (z.B. Schulhaus Lendenbach in Wetzikon). Die Klassenzimmer, des mittlerweile \n63 Jahre alten Schulhauses, sind zum Teil nur 57m2 gross. Dies entspricht schon lange nicht mehr \nden Schulbaurichtlinien, die vom Kanton Zürich am 16. März 2009 erlassen wurden. \n\nDurch die Auslagerung von vier Schulklassen in das neue Primarschulhaus Krämeracker kann die \nbeengte Unterrichtssituation im Schulhaus Krämeracker behoben werden. Vorgesehen ist, die heute \naus drei Klassenzimmern bestehende Raumschicht zu einem Bereich mit zwei Klassenzimmern und \neinem Gruppenarbeitsbereich umzuformen. Dieser Umbau soll sich auf das Erdgeschoss und das \nzweite Obergeschoss beschränken. \n\nFür die Bauaufgabe wurde im Dezember 2018 die Planerwahl im Einladungsverfahren durchgeführt. \nDen Zuschlag erhielt das Architekturbüro neon-deiss aus Zürich. \n\nAnlässlich der Schulpflegesitzung vom 9. April 2019 wurde der Kredit für das Vorprojekt «Umbau \nKlassenzimmer» gesprochen (Beilage 1). In sechs intensiven Baukommissionssitzungen erarbeiteten \ndie Planer, VertreterInnen der Schulpflege, VertreterInnen aus der Lehrerschaft, die Schulleiterin \nund die Bauherrenberatung das Bauprojekt einschliesslich eines Kostenvoranschlages +/- 10%. \n\nB.  Erwägungen \n\nDas Architekturbüro neon deiss legte der Baukommission einige Variantenstudien vor. Zusammen \nmit den Ideen der TeilnehmerInnen der Baukommission konnte ein Umbauprojekt erarbeitet wer-\nden, dass für den Schulbetrieb optimal funktionieren würde und auch Flexibilität zulässt. \n\nPro Stockwerk werden drei bestehende Klassenzimmer zu zwei Klassenzimmern mit einem in der \nMitte liegenden Gruppenraum zusammengeschlossen (EG und 2.OG, Trakt A). Die grosse Öffnung \nin der Rückwand des jeweiligen Klassenzimmers (siehe beiliegende Pläne) erweitert entweder das \nbestehende Zimmer um ca.20 m2 oder um einen Gruppenraum. Dieser kann mit einer Schiebetür \nabgetrennt werden. Je nach Unterrichtsform kann sich die Lehrperson für die eine oder andere Nut-\nzungsvariante entscheiden. Auf dem Korridor sind die Schülerfächer untergebracht. Fest montierte \nBänke, die an den Fensterseiten angeordnet sind, ersparen kostspielige Brandabschlusstüren.  \n\nIm 1. Obergeschoss ist lediglich eine Pinselrenovation geplant. \n\nDer geplante Umbau ist in der Beilage 2 Broschüre Bauprojekt Grundvariante detailliert beschrie-\nben. \n\nC.  Kosten \nbudgetiert  Investitionsrechnung 100.5040.00.131.5040.002  \n \nDie Kosten sind in der Beilage 3 Kostenvoranschlag Grundvariante zusammengestellt. \n\nD.  Termine \nDie Termine sind in der Beilage 2 Broschüre Bauprojekt Grundvariante auf Seite 41 detailliert darge-\nstellt. \n\n\n\n  \n\n 50/2020 | Seite 4/4 \n\nE.  Antrag \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Baukredit für den Umbau der Klassenzimmer im Schulhaus Krämeracker mit Betrag von \nCHF 750'000.00 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nBenno Scherrer Annett Krassnitzer \nPräsident Ressortdelegierte Liegenschaften \n\nBeilagen \n– Protokollauszug SSU, 9. April 2019 (Beilage 1) \n– Dokumentation Broschüre Bauprojekt Grundvariante (Beilage 2) \n– Kostenvoranschlag Grundvariante (Beilage 3) \n\n\n\tDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen:\n\t1. Der Baukredit für den Umbau der Klassenzimmer im Schulhaus Krämeracker mit dem Betrag von CHF 750'000.00 (inkl. MwSt.) wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\nUster, 13. Dezember 2022 \n\n509/2022  \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/13 \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 509/2022 VON MARC THALMANN (FDP),  ANDREA \nGROB (FDP),  GIANLUCA DI MODICA (FDP),  ULRICH SCHMID \n(DIE  MITTE),  MATTHIAS BICKEL (FDP):  «SCHUTZRAUM-\nKONTROLLE AUF KOSTEN PRIVATER?»; ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident    \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 14. November 2022 reichten die Ratsmitglieder Marc Thalmann, Andrea Grob, Gianluca Di  \n\nModica, Ulrich Schmid und Matthias Bickel beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betref-\n\nfend «Schutzraumkontrolle auf Kosten Privater» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Offenbar führt die Stadt seit einiger Zeit die gesetzlich vorgegebenen, ordentlichen Kontrollen pri-\nvater Schutzräume nicht mehr mit Angehörigen des Zivilschutzes durch, sondern hat die Aufgabe in \ndie Verwaltung übernommen. Seit dieser Umstellung und aufgrund des seit Dezember 2021 gülti-\ngen Gebührentarifes der Stadt Uster, wird die bisher kostenlose Kontrolle, abgestuft nach Grösse \ndes jeweiligen Schutzraumes, den privaten Eigentümern verrechnet. Soweit so gut. Nun gibt es \naber die Situation, in der Privaten in der Baubewilligung auferlegt wurde resp. auferlegt wird, mehr \nSchutzplätze zu erstellen, als dies für die eigene Liegenschaft nötig war resp. wäre. Dies darum, \nweil im betreffenden Gebiet zu wenige Schutzplätze vorhanden waren/sind.  \nDies führt nun dazu, dass Einfamilienhausbesitzer für die Kontrolle des Schutzraumes CHF 150 (bis \n10 Plätze), CHF 300 (bis 25 Plätze) resp. CHF 600 (bis 50 Plätze) bezahlen müssen. Stossend ist \ndieser Umstand, weil so der Private aufgrund einer behördlichen Auflage Platz für die Allgemeinheit \nzur Verfügung stellt und ihm dadurch Aufwendungen entstehen. So zahlen diese Eigentümer zum \neinen mittels Steuern die Kontrolle der offiziellen öffentlichen Schutzräume und zum anderen durch \ndie höheren Gebühren auch für den öffentlichen Teil seines Schutzraumes. Umso stossender ist \ndies, da man sich allenfalls andernorts im selben Gebiet, dank eben dieser Mehrplätze, mit einem \neinmaligen Ersatzbeitrag von der Schutzraumpflicht befreien kann.» \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 2/13\n\n«Wir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1.  Weshalb wurde das System der Kontrolltätigkeit geändert? \n \n2.  Wie hoch ist der Gebührenertrag für die Kontrolle der privaten Schutzräume? \n \n3.  Wie hoch sind die Aufwendungen der Verwaltung für die Kontrolle der privaten Schutz-\n\nräume und welche Leistungen stehen dahinter? \n \n4.  Wie haben sich die Kosten der Schutzraumkontrolle durch den Systemwechsel verändert? \n \n5.  Wie viele der Schutzraumplätze werden in privaten Schutzräumen für die Allgemeinheit \n\nangeboten, resp. sind öffentliche Schutzplätze in privaten Gebäuden? \n \n6.  Wie viele Private sind davon betroffen, dass sie aufgrund der Grösse ihres Schutzraumes \n\nmehr Gebühren bezahlen, als wenn sie nur die Pflichtplätze erstellt hätten und wie hoch \nist dieser Anteil insgesamt? \n \n\n7.  Können Private verpflichtet werden, mehr als die im Gesetz vorgegebenen Schutzplätze zu \nerstellen? \n \n\n8.  Wenn ja, in welchem Umfang und werden diese «Mehr-Plätze» als öffentlich geführt? \n \n9.  Wenn nein, wie schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass Private künftig bereit \n\nsein werden, gewissermassen freiwillig Schutzräume für die Allgemeinheit zu erstellen, \nwenn ihnen dadurch Mehrkosten entstehen? \n \n\n10.  Gibt es die Möglichkeit für Private, die Anzahl der Schutzplätze, welche über den Pflichtbe-\ndarf der Liegenschaft hinausgeht, austragen oder als öffentliche Schutzplätze eintragen zu \nlassen? \n\n \n11.  Falls ja, wie hoch schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass dies die Betroffe-\n\nnen tun werden? \n \n12.  Gibt es weitere Gemeinden/Städte im Kanton Zürich, welche die Aufwendungen der perio-\n\ndischen Schutzraumkontrolle über Gebühren finanzieren? \n \n13.  Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Gebühren für die periodische Schutzrumkontrolle \n\nwieder abzuschaffen und durch die allgemeinen Steuern finanzieren zu lassen? \n \n14.  Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Gebührenreglement so anzupassen, dass den Priva-\n\nten künftig nur noch Gebühren verrechnet werden, die sich auf ihre „persönlichen“ \nSchutzplätze beziehen? \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 3/13\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkungen / Gesetzliche Grundlagen: \n\nIm Zusammenhang mit der Schutzraumkontrolle sind die nachfolgend aufgeführten gesetzlichen \n\nGrundlagen von Praxisrelevanz. \n\nArt. 28 der Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZVO; SR 520.11) hält fest: \n\n«Art. 28 Periodische Kontrolle der bestehenden Schutzräume \nDie Kantone sorgen nach Vorgaben der BABS für periodische Kontrolle der Betriebsbereitschaft und \ndes Unterhalts der den Mindestanforderungen entsprechenden bestehenden Schutzräume und der \nbestehenden Kulturgüterschutzräume für die kantonalen Archive und die Sammlungen von nationa-\nler Bedeutung.» \n\n \n\n§ 29 der Kantonalen Zivilschutzverordnung des Kantons Zürich (KZV; LS 522.1) hält fest: \n\n«§ 29 1 Die Gemeinden kontrollieren den baulichen Zustand und die technische Betriebsbereit-\nschaft der bestehenden Schutzräume gemäss den Weisungen des Bundes.  \n2 Mängel sind innert 90 Tagen zu beheben. » \n\nGemäss Weisungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz über die periodische Schutzraumkon-\n\ntrolle (Weisungen PSK 2013) vom 1. Oktober 2012, Ziffer 7, ist die periodische Schutzraumkontrolle \n(PSK) mindestens alle 10 Jahre durchzuführen. Es steht den Kantonen frei, bei Bedarf kürzere In-\n\ntervalle festzulegen.  \n\nIm Kanton Zürich liegt der Kontrollrhythmus bei sechs Jahren.  \n\nDie Grundlage dafür bildet das Handbuch für den Schutzraumkontrolleur des Amtes für Militär und \n\nZivilschutz des Kantons Zürich (per 1. Januar 2012), worin es in Ziff. 311.3 heisst: \n\n«311.3 Zuständigkeiten für Periodische Schutzkontrolle (PSK) \n\nSchutzbau Gemeinde Kanton \n\nSR in privaten Gebäuden \n\nSR in öffentlichen Gebäuden \n\nÖffentliche SR  \nohne Notstrom \nmit Notstrom \n\nSRK (PSK) \n\nSRK (PSK) \n\n \nSRK (PSK) \nANL \n\n \n\n \n\n \n \nAMZ (PAK) \n\nLegende \n\nPSK 6-Jahreskontrolle durch Schutzraumkontrolleur (Abweichung vom  \n6-Jahreszyklus siehe Ziff 351.1 \n(KZV 29)» \n\n \n\nDie Stadt Uster hält sich an die Vorgaben des Kantons (Amt für Militär und Zivilschutz, AMZ). Da-\n\nrauf gründet das angestrebte Kontrollintervall von sechs Jahren (vgl. dazu auch Leistungsaufträge \n\n2023-2026/Globalbudget 2023, Geschäftsfeld Sicherheit, Seite K/4, I 09).  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 4/13\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 20 vom 30. Januar 2018 den Gebührentarif der Stadt Uster aktu-\n\nalisiert. Mit Beschluss Nr. 333 vom 18. September 2018 beschloss der Stadtrat Uster, das 8. Kapitel \n\ndes Gebührentarifs wie folgt zu ergänzen:  \n \n\n«8.4.2 Ordentliche Kontrolle privater Schutzräume \nSchutzraum bis 10 Plätze  pauschal  Fr. 150.00 \nSchutzraum bis 25 Plätze  pauschal  Fr. 300.00 \nSchutzraum bis 50 Plätze  pauschal  Fr. 600.00 \nSchutzraum bis 75 Plätze  pauschal  Fr. 900.00 \n \nSchutzraum bis 100 Plätze  pauschal  Fr. 1200.00 \nSchutzraum bis 200 Plätze  pauschal  Fr. 2400.00 \nNachkontrolle   nach Aufwand \n \n8.4.3 Vergebliche Kontrollgänge \nVersäumter Termin für Kontrollgang pauschal  Fr. 100.00» \n \n\nGegen die amtliche Publikation vom 26. September 2018 wurde innert der gesetzlich vorgeschriebe-\n\nnen 30-tätigen Rekursfrist kein Rechtsmittel eingereicht. Entsprechend erwuchsen die Anpassungen \n\ndes Gebührentarifs in Rechtskraft. Die erwähnten Bestimmungen (im Gebührentarif) sind nunmehr \n\nseit dem 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n \n\n \n\nDie Grundlage, dass eine Gebühr erhoben werden kann und der Eigentümer die Kosten für die \nSchutzraumkontrolle zu tragen hat, ergibt sich primär aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Vor-\n\nliegend geht es um eine öffentliche Abgabe im Sinne einer sog. Verwaltungsgebühr (vgl. zum Gan-\nzen: ULRICH HÄFELIN / GEORGE MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zü-\n\nrich/St. Gallen 2016, N 2764 ff.).  \n\n \n\na) \n\nJede Gebühr, so auch eine Verwaltungsgebühr, muss auf einer gesetzlichen Grundlage basieren \n(sog. Legalitätsprinzip), das heisst, die Gebühr muss in einer generell-abstrakten Rechtsnorm vor-\n\ngesehen sein, die genügend bestimmt ist (vgl. unter anderem Bundesgerichtsentscheid BGE 136 II \n337 ff.). Sodann muss das Erfordernis der sog. Gesetzesform eingehalten werden, was heisst, dass \n\nder Gesetzgeber die wesentlichen Elemente einer Abgabe (Gebühr) festzulegen hat.  \n\n- Die Gebührenverordnung der Stadt Uster, festgelegt durch den Gemeinderat Uster, mithin \n\nein sog. Gesetz im formellen Sinn, hält allgemein fest: \n\n«Art. 1  Gegenstand der Verordnung \n\nDiese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für   \n\na. Leistungen der Verwaltung und von ihr beauftragter Dritter, \n\nb. …» \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 5/13\n\n«Art. 2  Gebührenpflicht \n\nEine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen verursacht oder in \nAnspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentliche Einrichtungen oder Sachen der \nGemeinde benützt.»  \n\n- In Bezug auf die Schutzraumkontrolle wird in der Gebührenverordnung der Stadt Uster fest-\n\ngehalten:  \n\n«Art. 62 Zivilschutz, Schutzraumkontrolle \nDie Gebühren im Zivilschutzwesen sowie für die periodischen Schutzraumkontrollen werden \nvom Stadtrat im Gebührentarif festgesetzt.» \n\n- Das Erfordernis der Gesetzesform besagt, dass gesetzlich Folgendes zu umschreiben ist:  \n\n Kreis der Abgabepflichtigen (sog. Subjekt der Abgabe) \n\n Gegenstand der Abgabe (Objekt der Abgabe) \n\n Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) \n\nDer Gebührentarif der Stadt Uster (Stand per 1. Januar 2019) erfasst in generell-abstrakter Norm \n\nund genügend bestimmt die entsprechenden Gebühren.  \n\nSowohl das Objekt der Abgabe als auch die Bemessungsgrundlage sind festgelegt. Es verbleibt kein \n\nentsprechender Spielraum.  \n\nDer Kreis der abgabepflichtigen Person ergibt sich aus dem Bundesrecht im Sinne von Art. 48a des \nBundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutz-\n\ngesetz, BZG; SR 520.1):  \n\n«Art. 48a Unterhalt \nDer Unterhalt der Schutzräume obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentümer.»  \n\n \n\nb)  \n\nDie Verwaltungsgebühr ist das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit. Die Höhe der Gebühr bestimmt \n\nsich nach dem sog. Kostendeckungsprinzip und dem sog. Äquivalenzprinzip.  \n\n- Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten \n\nKosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf.  \n\n- Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürver-\nbot: Die Höhe der Gebühr muss im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum \n\nWert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Gemäss Lehre und Praxis \n\nsind Pauschalisierungen aus Gründen der Verwaltungsökonomie zulässig (vgl. ULRICH HÄFE-\n\nLIN / GEORGE MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. \n\nGallen 2016, N 2787). Dabei ist es nicht notwendig, «dass Gebühren in jedem Fall genau \ndem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbareren \nKriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen \nGründe ersichtlich sind»; vgl. BGE 1396 III 334 ff.; vgl. auch BGE 130 III 225 ff., BGE 120 \n\nIa 171 ff., BGE 2P.286/2006 vom 27. Februar 2007 Erwägung 4.3). \n\nHinsichtlich der Gebührenhöhe bleibt festzuhalten, dass eine Gebühr per se kostendeckend zu sein \nhat, was in Bezug auf den Kontrollvorgängen in Ustermer Schutzräumen zu bejahen ist (Kontroll-\n\nzeit, abhängig von der Anzahl Plätzen; Anfahrt- und Rückfahrtweg und Nachbearbeitungen).  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 6/13\n\nDie festgelegten Gebühren müssen des Weiteren in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der \n\nLeistung des Schutzraumkontrolleurs der Stadt Uster stehen. Eine gebührenmässige Pauschalisie-\n\nrung im Sinne von Ziff. 8.4.2f. des Gebührentarifs (vgl. vorne S. 4) ist gemäss Lehre und Praxis aus \nverwaltungsökonomischen Überlegungen zulässig. Anzeichen dafür, dass die vom Schutzraumkon-\n\ntrolleur gegenüber dem Eigentümer des Schutzraumes insgesamt erbrachte Leistung nicht ange-\nmessen war, sind keine erkennbar. Der gesamte Kontrollvorgang erscheint objektiv betrachtet äqui-\n\nvalent.  \n\nVgl. zum Ganzen als Beispiel die Gebührenverordnung des Amts für baulichen Zivilschutz \n\nStadtratsbeschluss vom 4. Juni 1997 der Stadt Zürich (AS 520.100): \n\n«Art 12 Schutzraum gemäss den vom Bundesamt für Zivilschutz erlassenen Techni-\nschen Weisungen für den Pflicht-Schutzraumbau (TWP) \n\nBei Schutzräumen gemäss TWP wird die Gebühr wie folgt bemessen:  \n\na) Für die ordentliche Kontrolle: \n\n Fr. 100.- pro Schutzraum mit einem Abteil \nFr. 100.- pro Schutzraum und Fr. 25.- pro Abteil bei Schutzräumen mit mehr als einem \nAbteil» \n\nDie Kostenfestlegung im Bereich der privaten Schutzräume erfolgt in Uster nach der Anzahl Plätze \n\nin einem Schutzraum und nicht nach der Kontrolldauer. Den Parameter nach der Anzahl Plätze fest-\nzulegen entspricht der Praxis (vgl. u.a. Stadt Zürich; vgl. oben). Umfasst ein Schutzraum einer Ei-\n\ngentümerschaft zum Beispiel 6 Plätze, macht dies in Uster eine Gebühr im Betrag von Fr. 150.00 \n\naus (vgl. GebT Ziff. 8.4.2).  \n\nZusammenfassend bleibt festzuhalten, dass vorliegend die verwaltungsrechtlichen Vorgaben (Kos-\n\ntendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip und Gesetzmässigkeit im Sinne des Erfordernisses des \nRechtssatzes und Erfordernis der Gesetzesform) in Bezug auf die Schutzraumkontrolle in Uster per \n\n1. Januar 2019 eingehalten werden.  \n\n \n\nHinsichtlich der Vorfrage, ob resp. warum die Schutzraumkontrolle in der heutigen Zeit immer noch \nnötig ist, ist auf die Vorgaben der Bundesgesetzgebung zu verweisen1. Im Zusammenhang mit der \n\nSchutzraumthematik ist als Beispiel – auch heute noch – auf den seinerzeitigen Vorfall in Fukushima \n\nvom 11. März 2011 zu verweisen. Die Gesetzgebung in der Schweiz schreibt vor, dass man in der \nGemeinde weiterhin verpflichtet ist, die bestehenden Schutzräume aktiv zu halten und kontrollieren \n\nzu lassen. Die Abteilung Sicherheit der Stadt Uster, Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz, über-\n\nnimmt dabei die ihr obliegende Vollzugsaufgabe, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.  \n\n \n\nFrage 1: \n\nWeshalb wurde das System der Kontrolltätigkeit geändert? \n\nAntwort: \n\nEs ist zutreffend, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Kontrolle der privaten Schutzräume \n\nauf dem Stadtgebiet bis Ende 2018 von der Stadt Uster getragen wurden.  \n\n                                                \n1 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG); SR 520.1;  \nVerordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZVO) vom 5. Dezember 2003; SR 520.11; vgl. auch § 29 der Kanto-\nnalen Zivilschutzverordnung (KZV), LS 522.1; Norm welche auf die Bundesvorschriften verweist.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 7/13\n\nSeit dem 1. Januar 2019 fällt jedoch wie eingangs erwähnt bei jedem kontrollierten privaten \n\nSchutzraum eine Gebühr für die Kontrolle an. Von der Gebühr umfasst sind dabei auch sämtliche \n\nadministrativen Belange. \n\nDer Bereich Schutzraumkontrolle, umfassend Schutzanlagen, öffentliche Schutzräume und Schutz-\n\nbauten in Uster, kann heute nicht mehr durch das Milizpersonal des Zivilschutzes (im Rahmen von \nKadervorkursen oder Wiederholungskursen/vereinzelten Diensttagen) durchgeführt werden, da die-\n\nser Bereich im Zivilschutz nicht mehr ausgebildet wird. Dieses Faktum zeichnete sich bereits im \nJahre 2018 im Rahmen der Personalplanung /-entwicklung im Zivilschutz ab. Konkret legte der Kan-\n\nton fest, dass der Bereich Kontrolle privater Schutzräume nicht mehr Bestandteil der Grundausbil-\n\ndung eines Betreuers im Zivilschutz darstellt. Die Zivilschutzorganisation Uster hält sich an die Aus-\n\nbildungsvorgaben des Kantons.  \n\nDas aktuell bestehende Ausbildungsmanko, welches nicht nur den Zivilschutz der Stadt Uster, son-\ndern auch andere Gemeinden trifft, veranlasste die Stadt Uster, vorausschauend eine Alternativlö-\n\nsung zu suchen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen regelmässigen Kontrollabläufe auch künftig \n\nsichergestellt werden können.  \n\nDer Stadtrat Uster hiess im Rahmen der Budgetdebatte 2019 im Sommer 2018 den Vorschlag der \nLeistungsgruppe Bevölkerungsschutz einer internen und gesamtheitlichen Lösung (Anstellung eines \n\nSchutzraumkontrolleurs, der sich um sämtliche Belange kümmert) gut. Verabschiedet wurde das \n\nBudget 2018 schlussendlich vom Gemeinderat Uster per 3. Dezember 2018. Die Abteilung Sicher-\nheit beantwortete gegenüber der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) sämtliche in \n\ndiesem Zusammenhang gestellten Fragen.  \n\nMit einem entsprechenden Schreiben wird die jeweilige Eigentümerschaft durch die Leistungs-\n\ngruppe Bevölkerungsschutz seit 1. Januar 2019 bis heute auf die konkreten gesetzlichen Grundla-\ngen der anstehenden periodischen Kontrolle des in jeweiligen Eigentum stehenden Schutzraumes \n\nauf dem Gemeindegebiet Uster informiert. Dabei sind im jeweiligen Schreiben die per 1. Januar \n\n2019 geltenden Gebührentarife namentlich aufgeführt.  \n\nIm Vordergrund steht Art. 57 BZG im Sinne, dass der Eigentümer sowie Besitzer dafür zu sorgen \n\nhaben, dass die Schutzbauten auf Anordnung des Bundes betriebsbereit gemacht werden können. \nDie erwähnte Betriebsbereitschaft ergibt sich über eine periodische Schutzraumkontrolle. Diese \n\nlehnt sich an den entsprechenden Grundeigentümer (des Schutzraumes) an (vgl. Art. Art. 48a BZG; \nvgl. dazu auch: Wegleitung zur Periodischen Schutzraumkontrolle [Wegleitung PSK 2013] des Bun-\n\ndesamtes für Bevölkerungsschutzes BABS). Folglich ist die jeweilige Eigentümerschaft hinsichtlich \n\nder durch den Schutzraumkontrolleur in Ausübung der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Vorga-\nben durchgeführten Kontrolle gebührenpflichtig. Eine Kostenaufteilung auf potentielle Nutzerinnen \n\nund Nutzer des entsprechenden Schutzraumes entspricht weder den vorliegenden Gesetzesnormen \n\nnoch der Praxis in der Schweiz, resp. im Kanton Zürich.  \n\n \n\nFrage 2: \n\nWie hoch ist der Gebührenertrag für die Kontrolle der privaten Schutzräume? \n\nAntwort: \n\nDer Gesamtertrag der Gebühren aller 1’616 Schutzräume auf dem Stadtgebiet beläuft sich während \n\nsechs Jahren auf ca. Fr. 742'200.-.  \nPro Jahr werden durch die Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz durchschnittlich somit ca. Fr. \n\n123'700.- budgetiert, mit dem Ziel einer Inrechnungstellung. Der Betrag unterliegt gewissen \n\nSchwankungen, da nicht jedes Jahr exakt gleich viele Schutzräume kontrolliert werden müssen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 8/13\n\nDie effektiven Erträge sehen wie folgt aus: \n\nJahr 2019: Fr. 49'300.-, bei 144 anstatt der ursprünglich budgetierten 270 zu kontrollierenden pri-\nvaten Schutzräume, zurückzuführen darauf, dass der Schutzraumkontrolleur seine Arbeitstätigkeit in \n\nder Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz erst per 1. Juni 2019 aufgenommen hat.  \n\nJahr 2020: Fr. 32'750.-, infolge Covid-19 (keine Kontrollen mehr ab dem 13. März 2020 bis 31. De-\nzember 2021; 106 kontrollierte private Schutzräume (budgetiert: 270), zurückzuführen auf die Co-\n\nvid-19-Situation. \n\nJahr 2021: Fr. 52'200.00, Covid-bedingte Mindereinnahmen; 116 kontrollierte private Schutzräume \n\n(budgetiert: 270), zurückzuführen auf die Covid-19-Situation. \n\n \n\nFrage 3: \n\nWie hoch sind die Aufwendungen der Verwaltung für die Kontrolle der privaten Schutzräume und \nwelche Leistungen stehen dahinter? \n\nAntwort: \n\nDie aktuellen Aufwendungen setzen sich aus der Anstellung eines Schutzraumkontrolleurs und di-\nverse Lizenzgebühren für Spezialsoftware und Mandate für den baulichen Zivilschutz, sowie Büro-\n\nräumlichkeiten und Ausstattung, Fahrzeug, Sicherheitsbekleidung und obligatorische Weiterbildun-\n\ngen zusammen. Die konkreten Verwaltungsaufwendungen entsprechen einem 60 Prozentpensum \ndes angestellten Schutzraumkontrolleurs. Konkret sind dies 40 Stellenprozente für die eigentliche \n\nSchutzraumkontrolle, 10 Stellenprozente für die administrativen Belange und 10 Stellenprozente als \n\nStellvertreterregelung/Reserve (Krankheitsfälle/Ferien etc.). \n\nDas Stellenpensum von 60 % entspricht Lohnkosten von Fr. 60'000.-.  \n\nAuszug per Herbst 2018: \n\n« \n\nNeue Stelle: Bevölke-\nrungsschutz; Schutz-\nraumkontrolleur \nBudget gemäss Doku-\nment Finanzen=  \n60 000 Franken \n\n30100 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 301000 50000 \n\nAG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskos-\nten \n\n305000 3063 \n\nAG-Beiträge an Pensionskasse 305200 5’687 \n\nAG-Beiträge an Unfallversicherung 305300 510 \n\nAG-Beiträge an Familienausgleichskasse 305400 600 \n\nAG-Beiträge an Krankentaggeldversicherung 305500 500 \n\n» \n\nDie Schaffung der Stelle wurde seinerzeit kostenneutral geplant, ausgestaltet und realisiert (vgl. Er-\n\nträge 2019 pro rata).  \n\nDie Leistungen setzen sich nebst den all sechsjährlich durchzuführenden Kontrollen der Schutz-\nräume insbesondere auch in deren administrativen Verwaltung (Vorbereitung der Kontrollen, Sys-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 9/13\n\ntemabgleiche, Korrespondenzen, Telefonate, Nachkontrollen) zusammen. Das angestrebte Kontrol-\n\nlintervall beträgt 270-300 Schutzräume pro Jahr, inkl. Nachkontrollen. Die Zuweisungsplanung der \n\nSchutzplätze wird bei allen Schutzräumen mehrfach jährlich überprüft und bei Bedarf neu vergeben. \nDies beispielsweise aufgrund von Zu- und Wegzügen, Geburten und Todesfällen. Zusätzlich muss \n\nder Datenstamm auch aufgrund von Wechsel der Besitzer und Immobilienverwaltungen ständig \nüberarbeitet werden. Dazu kommen die übrigen administrativen Belange wie Korrespondenz, Tele-\n\nfonate, und Nachkontrollen, sowie Auswertungen und Archivierung zu Händen der kantonalen Stel-\n\nlen.  \n\n \n\nFrage 4: \n\nWie haben sich die Kosten der Schutzraumkontrolle durch den Systemwechsel verändert? \n\nAntwort: \n\nBis Ende 2018 wurden die Aufwände der periodischen Schutzraumkontrolle dem Budget der Leis-\n\ntungsgruppe Bevölkerungsschutz auferlegt. Gleich verhielt es sich in Bezug auf die Aufwände der \n\nkonkreten Zivilschutzeinsätze.  \n\nMit sämtlichen Administrativbelangen (Vorbereitung der Kontrollen, Systemabgleiche, Korrespon-\ndenzen, Telefonate, Nachkontrollen, etc.) war eine Drittfirma beauftragt, dies gemäss den marktüb-\n\nlichen Ansätzen, welche Kosten ebenfalls über die Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz abgerech-\n\nnet wurden.  \n\nDie Kosten für Sold und Verpflegung, sowie das Mandat der Drittfirma beliefen sich auf Fr. 53'000 \n\nFranken im Jahr. Die durch Zivilschutzangehörige Uster geleisteten Diensttage betrugen durch-\nschnittlich 100 pro Jahr. Würden diese eigentlichen Kontrollen nun an eine Drittfirma ausgelagert, \n\nergäbe dies einen (zusätzlichen) Aufwand von Fr. 98'800.- pro Jahr (100 Tage x 8.24 h, ergibt 824 \nh; 824 x Fr. 120.- als Stundenansatz). Der Gesamtbetrag beliefe sich auf Fr. 151'800.- (Fr. 53'000.- \n\n+ Fr. 98'800.-).  \n\nDie Kosten haben sich somit dahingehend verändert, dass der Personalaufwand nicht mehr in der \n\nHauptlast mit Diensttagen des Zivilschutzes abgedeckt wird, sondern durch einen Festangestellten \n\nder Stadt Uster, der nun auch den administrativen Teil selber abdeckt.  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass durch die Festanstellung des spezialisierten \n\nSchutzraumkontrolleurs mit einem Pensum von 60 Stellenprozenten der buchhalterische Aufwand \n\nim Vergleich zur Handhabung bis Ende 2018 merklich reduziert werden konnte.  \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n\nWie viele der Schutzraumplätze werden in privaten Schutzräumen für die Allgemeinheit angeboten, \nresp. sind öffentliche Schutzplätze in privaten Gebäuden? \n\nAntwort: \n\nGenerell sind alle Schutzraumplätze für die Allgemeinheit. Das Bundesgesetz über den Bevölke-\nrungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG; SR 520.1) sieht vor, \n\ndass jedem Einwohner, resp. jeder Einwohnerin ein Schutzplatz am Wohnort bereitzustellen ist (vgl. \n\nArt. 60 BZG). Die Unterscheidung zwischen «privaten» und «öffentlichen» Schutzräumen bezieht \nsich lediglich auf die Bauherrschaft und den Besitz. Gibt es in einem Gebiet zum Beispiel zu wenig \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 10/13\n\nSchutzplätze und stehen im entsprechenden Gebiet keine Bauprojekte von Privatpersonen an, in \n\nwelchem Zusammenhang (behördlich) der Bau eines Schutzraumes vorgeschrieben werden kann, \n\nso muss die Gemeinde einen so genannten «öffentlichen» Schutzraum als Ersatz bereitstellen. Zur-\nzeit müssen neue Schutzräume nur bei Wohnhäusern ab 38 Zimmer erstellt werden (vgl. Art. 70 \n\nZSV).  \n\nIn der Stadt Uster stehen aktuell in 1'616 Schutzräumen insgesamt 40'568 Schutzplätze zur Verfü-\n\ngung. \n\n \n\nFrage 6: \n\nWie viele Private sind davon betroffen, dass sie aufgrund der Grösse ihres Schutzraumes \nmehr Gebühren bezahlen, als wenn sie nur die Pflichtplätze erstellt hätten und wie hoch ist dieser \nAnteil insgesamt? \n\nAntwort: \n\nSchutzräume werden grundlegend nur nach ausgewiesenem Bedarf gebaut, insofern ist jeder Platz \nein Pflichtplatz. Die Schutzplätze in einem Wohnobjekt sind allerdings nicht zwingend die Schutz-\n\nplätze der Eigentümer, sondern in erster Linie diejenigen der Bewohner und Bewohnerinnen des \n\nObjekts und allfällig weiteren Anwohnern und Anwohnerinnen des Quartiers. \n\n \n\nFrage 7: \n\nKönnen Private verpflichtet werden, mehr als die im Gesetz vorgegebenen Schutzplätze zu \nerstellen? \n\nAntwort: \n\nNein.  \n\nDie notwendige Anzahl von Schutzplätzen hängt von der Art und vom Umfang der Nutzung bzw. \n\nder Wohnfläche ab. Festgelegt ist dies in der Verordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverord-\nnung, ZVO; SR 520.11) sowie in der Kantonalen Zivilschutzverordnung (KSV; LS 522.1). Ob und in \n\nwelcher Anzahl Schutzplätze zu erstellen sind, ergibt sich aus der Berechnung des Ausgleichgebiets \nund ist stets Gegenstand der kommunalen Baubewilligung. Ein Schutzraum ist also nur zu erstellen, \n\nsofern im entsprechenden Gebiet ein ausgewiesener Bedarf besteht. Derzeit müssen Schutzräume \nallerdings erst in Wohnliegenschaften ab einer Grösse von mehr als 38 Zimmern gebaut werden. \n\nEinfamilienhäuser sind seit 2012 von der Schutzraumbau Pflicht befreit.  \n\n \n\nFrage 8: \n\nWenn ja, in welchem Umfang und werden diese «Mehr-Plätze» als öffentlich geführt? \n\n \n\nAntwort: \n\nEine Antwort erübrigt sich (vgl. Antwort 7).  \n\n \n\nFrage 9: \n\nWenn nein, wie schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass Private künftig bereit \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 11/13\n\nsein werden, gewissermassen freiwillig Schutzräume für die Allgemeinheit zu erstellen, wenn ihnen \ndadurch Mehrkosten entstehen? \n\n \n\nAntwort: \n\nDer Bau von Schutzräumen ist im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n\n(Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG; SR 520.1) rechtlich vorgeschrieben und erfolgt somit \n\nnicht auf «freiwilliger» Basis. Es werden jedoch nur so viele Schutzräume gebaut, wie gemäss der \nBedarfsplanung notwendig sind. Sämtliche Bauherren, welche aufgrund von fehlendem Bedarf kei-\n\nnen Schutzraum bauen müssen, müssen gleichwohl eine Ersatzabgabe zahlen. Das heisst, auch bei \nWohnliegenschaften unter 38 Zimmern muss in jedem Fall eine Ersatzabgabe bezahlt werden. Es \n\nentstehen also bei jedem Bauprojekt Mehrkosten zu Gunsten des Schutzraumbaus. Die Ersatzab-\n\ngabe beläuft sich je nach Kanton auf zwischen Fr. 400.- und Fr. 800.- pro nicht gebauten Schutz-\n\nplatz2.  \n\n \n\nFrage 10: \n\nGibt es die Möglichkeit für Private, die Anzahl der Schutzplätze, welche über den Pflichtbedarf der \nLiegenschaft hinausgeht, austragen oder als öffentliche Schutzplätze eintragen zu lassen? \n\n \n\nAntwort: \n\nNein. Die Aufhebung von Schutzräumen ist nur möglich, wenn ein bestehender Schutzraum ein Um-\nbauvorhaben verunmöglicht oder stark erschwert (vgl. Art. 82 ZSV). Hierzu kann beim kommunalen \n\nKontrollorgan ein Aufhebungsgesuch gestellt werden. Das Kontrollorgan überprüft das Gesuch und \nleitet es mit entsprechenden Vermerken an die Fachstelle Schutzbauten des Amtes für Militär und \n\nZivilschutz des Kantons Zürich weiter. Die besagte Fachstelle Schutzbauten befindet letzten Endes \n\nüber das Gesuch.  \nWeiter werden Schutzräume automatisch aufgehoben, wenn im Rahmen der Neuberechnung der \n\nAusgleichgebiete in einem Quartier ein signifikanter Überschuss an Schutzräumen eruiert wird. Die \nAusgleichsgebiete werden alle fünf Jahre neu berechnet. Die letzte Berechnung auf dem Stadtge-\n\nbiet Uster fand im ersten Quartal 2021 statt. Die Aufhebung von aktiven Schutzräumen ist jedoch \n\nselten. Gemäss Praxis wird in den betroffenen Quartieren lediglich ein (vorläufiger) Baustopp, resp. \nein Verzicht von neuen Schutzräumen angeordnet.  \n\nDer Vollständigkeit halber festzuhalten bleibt, dass Schutzräume auch aufgehoben werden können, \n\nwenn diese in einem stark gefährdeten Gebiet liegen. \n\n \n\nFrage 11: \n\nFalls ja, wie hoch schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass dies die Betroffenen tun wer-\nden? \n\nAntwort: \n\nEine Antwort erübrigt sich (vgl. Antwort 10).  \n\n                                                \n2 Der National- und Ständerat hielt im Jahre 2011 anlässlich der damaligen Gesetzesrevision explizit an der Schutzraumbaupflicht fest (Som-\nmersession 2011, Geschäftsnummer 10.078). So bestätigt auch im Jahre 2019 im Zuge der letzten Gesetzesrevision (Wintersession 2019, Ge-\n\nschäftsnummer 18.085). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 12/13\n\n \n\nFrage 12: \n\nGibt es weitere Gemeinden/Städte im Kanton Zürich, welche die Aufwendungen der periodischen \nSchutzraumkontrolle über Gebühren finanzieren? \n\nAntwort: \n\nJa, bspw: \n\nStadt Zürich (vgl. Gebührenordnung des Amts für baulichen Zivilschutz; AS 520.100)  \n\nWinterthur (vgl. Gebührenordnung für den baulichen Zivilschutz; SRS 7.1.3-5)  \n\nWädenswil (vgl. Gebührenreglement der Stadt Wädenswil) \n\nDürnten (vgl. Gebührenreglement der Politischen Gemeinde Dürnten).  \n\n \n\nFrage 13: \n\nKann sich der Stadtrat vorstellen, die Gebühren für die periodische Schutzrumkontrolle wieder abzu-\nschaffen und durch die allgemeinen Steuern finanzieren zu lassen? \n\nAntwort: \n\nNein, dies ist nicht angedacht. Wäre dem so, müsste der Globalkredit der Leistungsgruppe Bevölke-\n\nrungsschutz um den konkreten Gebührenertrag, welcher jährlich prognostiziert wird, erhöht wer-\n\nden.  \n\nDer Stadtrat hat am 18. September 2018 mit dem Beschluss Nr. 333 die Kontrollgebühren mit dem \nZweck der Budgetoptimierung (Abkehr vom Aufwand einer ausgelagerten Schutzkontrollabwick-\n\nlung) eingeführt.  \n\nZahlreiche Gemeinden im Kanton Zürich beraten derzeit über die Einführung entsprechender Ge-\n\nbühren im Zusammenhang mit der Kontrolle der privaten Schutzräume, da in allen Gemeinden die \n\nKompetenzen zur Schutzraumkontrollen im Zivilschutz verloren gehen (werden) und diese nicht \nmehr über die ordentlichen Diensttage dem Budget der Zivilschutzorganisationen abgerechnet wer-\n\nden können.  \n\nDiese Entwicklung impliziert ein Festhalten an der vom Stadtrat Uster eingeschlagenen Praxis.  \n\n \n\nFrage 14: \n\nKann sich der Stadtrat vorstellen, das Gebührenreglement so anzupassen, dass den Privaten künftig \nnur noch Gebühren verrechnet werden, die sich auf ihre „persönlichen“ Schutzplätze beziehen? \n\nAntwort: \n\nNein. Es gibt im Sinne der Zivilschutzverordnung keine «persönlichen» Schutzplätze. Die Unter-\nscheidung zwischen «privaten» und «öffentlichen» Schutzräumen bezieht sich lediglich auf die Bau-\n\nherrschaft und – unjuristisch ausgedrückt – den Besitz. Es gibt per Gesetz auch keine freie Schutz-\nplatzwahl.  \n\nWie in Antwort 5 ausgeführt muss die Gemeinde in einem Gebiet mit zu wenig Schutzplätzen und \nohne anstehende Neubauprojekte von Privatpersonen einen so genannten «öffentlichen» Schutz-\n\nraum als Ersatz bereitstellen. «Persönliche» Schutzplätze sind in diesem Sinne nur möglich, wenn \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 509/2022 | Seite 13/13\n\ndiese auf eigenen Antrieb gebaut und gewartet werden. Derartige Schutzplätze erscheinen dann \n\naber auch nicht im Inventar der Schutzbauten des Kantons und unterliegen somit auch nicht der \n\nperiodischen Schutzraumkontrolle der Gemeinde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ersucht den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 509/2022 der Rats-\n\nmitglieder Andrea Grob, Gianluca Di Modica, Ulrich Schmid und Matthias Bickel «Schutzraumkon-\n\ntrolle auf Kosten Privater» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n