parent_type: affair

text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. Mai 2023 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  148 /  V4.04.71 \n\nPostulat 522/2023 \n\n«Integrative Schule an der Primarschule Uster neu auslegen» \n\nAndrea Grob (FDP) und Jürg Krauer (FDP) \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 10. März 2023 reichten die Ratsmitglieder Andrea Grob (FDP) und Jürg Krauer (FDP) beim \nPräsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 522/2023 betreffend «Integrative Schule an der \n\nPrimarschule Uster neu auslegen» ein. Dieses ging bei der Stadtkanzlei am 10. März ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 10. März 2023 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Primarschulpflege zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. Die Primarschulpflege hat an ihrer Sitzung vom 13. April 2023 die Thematik behandelt und \nnachfolgende Erste Stellungnahme beschlossen.  \n\n \n\nErste Stellungnahme der Primarschulpflege \n\nDie Stadt Uster hält in ihrer Strategie 2030 als ersten Punkt fest: «Stadt für alle – In Uster gehört \njede und jeder dazu. » Die Primarschule folgt diesem Anliegen und fördert in ihren Legislaturzielen: \n\n«Inklusion: Partizipation und Chancengerechtigkeit». Für den Stadtrat ist klar: Zu einer inklusiven, \n\nwertschätzenden Gesellschaft gehört eine inklusive Schule. Die Inklusion wird durch internationale \nKonventionen, nationale Gleichstellungsgesetze, kantonale Verordnungen und internationale Kon-\n\nkordate gestützt und vorgegeben. \n\nDie gesetzlichen Vorgaben zur Schulführung sind weitgehend kantonal geregelt: Insbesondere über \n\ndie Personalressourcen-Zuteilung für den Unterricht und die integrative Förderung (im Wesentlichen \nabhängig von der Anzahl Schülerinnen und Schüler, geregelt in der Lehrpersonalverordnung) und \n\nüber weitere klar geregelte Rahmenbedingungen1 Die Primarschule Uster schöpft den vorhandenen \n\nGestaltungsspielraum gut aus. Erfreulicherweise verfügt die Primarschule Uster über einen stabilen \nLehrkörper. Im Schuljahr 22/23 konnten die Stellen mit einem Sonderaufwand gut besetzt werden. \n\nAuch für das Schuljahr 23/24 können die offenen Stellen voraussichtlich wieder erfolgreich besetzt \nwerden. Dank innovativen Ansätzen und einem guten sowie direkten Einbezug der Mitarbeitenden \n\nist die Zufriedenheit der meist langjährigen Mitarbeitenden hoch.  \n\nDie Integration der Schülerinnen und Schüler kann trotz herausfordernden Situationen durch die \n\ninterdisziplinäre Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche im Sinne einer chancengerechten \n\nSchule für alle gelebt werden. Es werden neue Modellen wie Schulinseln erprobt. In Schulinseln \n\nhalten sich Kinder kurze Zeit auf. Sie können sich dort beruhigen und spezifisch gefördert werden. \n\nDer Handlungsspielraum der Stadt Uster für alternative Schulmodelle ist aufgrund der gesetzlichen \nRahmenbedingungen begrenzt. Für Änderungen ist nicht der Stadtrat, sondern der Kantonsrat, \n\nallenfalls auch die Bevölkerung des Kantons Zürich in einer Abstimmung zuständig. Der Stadtrat \nhält eine Anpassung in der strategischen Ausrichtung der Abteilung Bildung/Primarschule Uster \n\nsomit für nicht sinnvoll.  \n\n                                                \n1 Grundlagen zur Klassenbildung in Volkschulgesetz und –verordnung, Verordnung über die \n\nsonderpädagogischen Massnahmen, Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung, \n\nAnstellungsbedingungen Lehrpersonen und Schulleitungen in Lehrpersonalgesetz, \nLehrpersonalverordnung und Vollzugsverordnung zum Personalgesetz usw. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. Mai 2023  |  Seite 2/3 \n\n \n\nDie Schule arbeitet mit den Kindern, wie sie in den Kindergarten eintreten. Die Jahre bis zum \n\nEintritt sind besonders bedeutend. Die sogenannte Frühförderung ist deshalb sehr wichtig. Mit \nspezifischen Programmen wie Zeppelin (Hausbesuche bei Familien mit hohen psychosozialen Be-\n\nlastungen, Programm PAT2) können selbst mehrere Jahre nach Programmende positive Effekte z.B. \nim Bereich des Verhaltens, der Selbstregulierung, der Mathematik und der Sprachkenntnisse fest-\n\ngestellt werden. Insbesondere Verhaltensauffälligkeiten belasten die Lehrpersonen und die Schule \n\nstark. Deshalb sind solche Massnahmen im Frühbereich auszubauen – ganz im Sinne von «wehret \n\nden Anfängen». \n\nFür die Schulentwicklung förderlich sind auf kantonaler Ebene weniger Vorgaben, mehr Gestal-\ntungsspielraum, mehr Freiheiten für Innovation. Die geplante Flexibilisierung der Ressourcen3 des \n\nVSA zielt in die richtige Richtung. Bis zur Umsetzung wird es jedoch leider noch Jahre dauern. \n\n \n\nAus diesen Gründen beantragt die Primarschulpflege dem Gemeinderat die Ablehnung des \n\nPostulats. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, diesem Antrag zuzustimmen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege auf \nAblehnung des Postulats Nr. 522/2023, zuzustimmen. \n\n2. Die Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet, wird beauftragt, die Position der \nPrimarschulpflege gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Präsidentin Primarschulpflege, Patricia Bernet  \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Bildung, Markus Zollinger \n Abteilung Bildung  \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n                                                \n2 Das Programm «PAT – mit Eltern lernen (Parents as Teachers)» hat bei einer langjährigen \n\nForschungsstudie die höchste Evidenz erzielt.  \n3 Projekt ME flex Zeitgemässes Modell für Zuteilung und Einsatz von Personalmitteln in der \nVolksschule | Kanton Zürich (zh.ch) \n\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2021/02/zeitgemaesses-modell-fuer-zuteilung-und-einsatz-von-personalmitteln-in-der-volksschule.html\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2021/02/zeitgemaesses-modell-fuer-zuteilung-und-einsatz-von-personalmitteln-in-der-volksschule.html\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. Mai 2023  |  Seite 3/3 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 09.05.2023 \n\n \n\n\n


format: application/pdf

text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 11. Dezember 2012 \nNr. 153/2012 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/10 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND \nPRIVATER GESTALTUNGSPLAN «HAUFLAND»,  RIEDIKON \n\n(ANTRAG NR.  153)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf § 86 des Planungs- und Bau-\ngesetzes (PBG) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung vom 25. November \n2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon, bestehend aus \n\n- Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, dat. 19. Juli 2012 \n- Gestaltungsplan, Situation 1:500, dat. 19. Juli 2012 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Im Zonenplan wird im Perimeter des Gestaltungsplanes die Gewerbezone G2, 2-ge-\nschossig, Lärmempfindlichkeitsstufe III, festgesetzt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zu-\nstimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 2/10\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE STADT-  UND \nVERKEHRSPLANUNG \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster – Standort mit Entwicklungspotential für Unternehmen \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 1 \n\nWir unterstützen die Weiterentwicklung ansässiger Unter-\nnehmen aktiv und kundennah und schaffen günstige Voraus-\nsetzungen für die Ansiedlung wertschöpfungsstarker neuer \nUnternehmen. \n\n Strategisches Ziel       \n\n Massnahme        \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 03 \n\n Neu  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 04, L 05 \n\n Neu  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme Anzahl_Stellen  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 3/10\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage \n\nEs liegt der private Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon, vor. Die rechtliche Grundlage für diesen \nGestaltungsplan basiert auf einem Beschluss des Gemeinderates vom März 1998. Er wies damals \ndas Gebiet im Zonenplan der Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht zu. Im Vordergrund der Überle-\ngungen stand die Sanierung und angemessene Weiterentwicklung der damals bereits seit Jahren \nbestehenden geschichtlich gewachsenen Gewerbebetriebe. Die Festsetzung dieser Bauzone mit \nGestaltungsplanpflicht wurde am 6. Januar 1999 mit RRB Nr. 45 durch den Regierungsrat geneh-\nmigt. Somit besteht eine rechtskräftige planungsrechtliche Grundlage für die Ausarbeitung des nun \nvorliegenden privaten Gestaltungsplanes, welcher wiederum durch den Gemeinderat Uster festzu-\nsetzen ist. \n\nB.  Gestaltungsplan \n\n1. Privater Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon \n\nDer private Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon, umfasst folgende Bestandteile: \n\n– Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, dat. 19. Juli 2012 \n– Gestaltungsplan, Situation 1:500, dat. 19. Juli 2012 (eine Verkleinerung liegt dieser Weisung bei) \n– Planungsbericht gemäss Raumplanungsverordnung Art. 47 (RPV) samt Gutachten zur Schutzwür-\n\ndigkeit des ehemaligen Ziegeleigebäudes Assek.-Nr. 1607 \n\nEs ist wichtig zu wissen, dass der Gestaltungsplan kein ausführungsreifes Bauprojekt darstellt. Viel-\nmehr werden in diesem Planungsinstrument die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung indivi-\nduell konkretisiert und, soweit notwendig, ergänzt. Trotz Gestaltungsplan muss für die Projektie-\nrung der Bauten ein angemessener Spielraum belassen bleiben. Der Gemeinderat kann dem Gestal-\ntungsplan gesamthaft zustimmen oder er kann ihn ablehnen. \n\n2. Beschrieb \n\nDer Inhalt eines Gestaltungsplanes wird im PBG § 83 ff. (Planungs- und Baugesetz) vorgegeben. \nDementsprechend müssen mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, \näussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt \nwerden. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Min-\ndestabständen abgewichen werden. \n\nAn dieser Stelle sei auf den umfassenden Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV hingewiesen, wel-\ncher zusammen mit den anderen Unterlagen in der Aktenauflage eingesehen werden kann. \n\n3. Vorschriften zum privaten Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon \n\nDer private Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon, ist ein privater Gestaltungsplan im Sinne von \n§ 85 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG). \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n1. Der Geltungsbereich des Gestaltungsplans «Haufland» umfasst die Par-\nzellen Kat.-Nr. B7320, B7321, B7322, B7327 sowie eine Teilfläche der \nParzelle Kat.-Nr. B7326 (Hauflandweg). \n\n2. Der Gestaltungsplan besteht aus den nachstehenden Vorschriften und \ndem Situationsplan im Massstab 1:500. \n\n \n\nArt. 1 \nGeltungsbereich \nund Bestandteile \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 4/10\n\n \n\n1. Soweit die Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen, gelten die Vor-\nschriften des Planungs- und Baugesetzes (PBG) und der rechtskräftigen \nBau- und Zonenordnung (BZO) sowie der Parkplatzverordnung (PPV) der \nStadt Uster. \n\n2. Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\n \n\nDer Gestaltungsplan «Haufland» bezweckt \n\n– die langfristige Sicherstellung und massvolle bauliche Weiterentwicklung \nals Unternehmensstandort des Bau- und Transportgewerbes sowie ergän-\nzender Drittnutzungen; \n\n– den Erhalt, die Umnutzung oder die Sicherstellung eines wesensgleichen \nErsatzbaus des ehemaligen Ziegeleigebäudes (Assek.-Nr. 1608); \n\n– die Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes unter Berücksichtigung der \nMinimierung der optischen Auswirkungen. \n\nB. Nutzung und Gestaltung \n \n\nHauptbauten dürfen nur in den im Plan bezeichneten Baubereichen A bis G \nerstellt werden. \n\n \n\n1. Baubereich A: Das bestehende Gebäude kann erhalten, renoviert, umge-\nnutzt oder durch einen wesensgleichen Neubau ersetzt werden. Zulässig \nist die Nutzung als Lager, Gewerbe, Büro, Schulungsraum, Mannschafts-\nunterkünfte etc. und als Wohnungen für Betriebsangehörige. \n\n2. Baubereiche B und C: Die bestehenden Gebäude können erhalten, reno-\nviert, umgenutzt oder durch einen Neubau ersetzt werden. Zulässig ist \ndie Nutzung als Gewerbe, Büro, Schulungsraum, Mannschaftsunterkünfte \netc. und als Wohnungen für Betriebsangehörige. \n\n3. Baubereiche D, E und F: Die bestehenden Gebäude können in der heuti-\ngen Form und innerhalb des bestehenden Volumens erhalten und reno-\nviert oder ersatzlos abgebrochen werden. Im Baubereich F sind nur be-\nsondere Gebäude im Sinne von § 273 PBG zulässig. \n\n4. Baubereich G: Der Baubereich G dient der Erstellung von offenen oder \ngeschlossenen Lagerhallen, gedeckten Unterständen für Fahrzeuge und \nBaumaschinen, Magazinen, Werkstätten, Schulungsräumen, Büros \nund/oder Mannschaftsunterkünften. Dabei ist den wohnhygienischen An-\nforderungen an die Unterkünfte und der angemessenen Abgrenzung zu \nWerkstätten und Lagerplätzen besondere Beachtung zu schenken. \n\n5. Baubereich H: Das bestehende Wohnhaus kann erhalten, renoviert, um-\ngenutzt und innerhalb des Baubereiches erweitert oder durch einen Neu-\nbau ersetzt werden. Zulässig ist die Nutzung als Wohnungen, Büro und \nGewerbe. \n\n6. Baubereich I: Der Baubereich I dient der Erstellung von offenen oder ge-\nschlossenen Lagerhallen, gedeckten Unterständen für Fahrzeuge und \nBaumaschinen, Magazinen, Werkstätten etc. \n\n7. Baubereich K: Im Baubereich K sind nur Besondere Gebäude gemäss \n§ 273 PBG oder 1-geschossige Anbauten zulässig. \n\nArt. 2 \nVerhältnis zum über-\ngeordneten Recht \n\nArt. 3 \nZweck \n\nArt. 4 \nBaubereiche \n\nArt. 5 \nNutzweise \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 5/10\n\n www.uster.ch \n \n\n8. Der Wohnflächenanteil (Wohnungen für Betriebsangehörige und Mann-\nschaftsunterkünfte) darf im jeweiligen Teilgebiet nachstehenden Anteil \nnicht übersteigen: \n\n– Teilgebiet 1: 35 % der bei einem Vollausbau möglichen Geschossflächen \n– Teilgebiet 2: 60 % der bei einem Vollausbau möglichen Geschossflächen \n\n \n\nFür die einzelnen Baubereiche gelten nachstehende Bestimmungen: \n\n1) inkl. Brüstungshöhe/Dachrand bei Flachdächern \n\n \n\n1. Innerhalb der Baubereiche sind – unter Vorbehalt einwandfreier feuerpoli-\nzeilicher und wohnhygienischer Bedingungen – keine Grenzabstände ein-\nzuhalten. \n\n2. In den Baubereichen B, C, D, G, H und I dürfen einzelne oberirdische \nVorsprünge höchstens 2.00 m über den Baubereich hinausragen; Erker, \nBalkone und dergleichen jedoch höchstens auf einem Drittel der Fassa-\ndenlänge. \n\n \n\nBauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang \nmit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren \nTeilen so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird; diese \nAnforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\nArt. 6 \nGrundmasse \n\n A B C D E F G H I K \nmax. \nAnzahl \nVollge- \nschosse \n\n4 2 2 1 1 1 2 2 2 1 \n\nDach- \ngeschoss \n\n1 1 1 - - - - 1 - - \n\nmax. \nGebäude- \nhöhe 1) \n\ngemäss\nBestand\n\n9 m 8 m 5 m gemäss\nBestand\n\n4 m 9 m 8 m 9 m 4 m \n\nmax. \nFirsthöhe \n\ngemäss\nBestand\n\ngemäss\n§ 281\nPBG \n\ngemäss\n§ 281\nPBG \n\ngemäss\n§ 281\nPBG \n\ngemäss\nBestand\n\n5 m - gemäss\n§ 281 \nPBG \n\n- 5 m \n\nmax. \nGesamt- \nhöhe \n\n- - - - - - 9 m FH \ngemäss\n§ 281 \nPBG \n\n9 m - \n\nmax. \nGebäude- \nlänge \n\ngemäss\nBau-\n\nbereich\n\ngemäss\nBau-\n\nbereich\n\ngemäss\nBau-\n\nbereich\n\ngemäss\nBau-\n\nbereich\n\ngemäss\nBau-\n\nbereich\n\ngemäss \nBau-\n\nbereich \n\n55 m gemäss\nBau- \n\nbereich\n\ngemäss\nBau-\n\nbereich\n\ngemäss\nBau-\n\nbereich\n\nArt. 7 \nAbstände \n\nArt. 8 \nArchitektonische \nGestaltung \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 6/10\n\n \n\nC. Freiraum und Erschliessung \n \n\n1. Die verkehrsmässige Erschliessung des Perimetergebietes erfolgt ab der \nRiedikerstrasse über die im Gestaltungsplan festgelegten Stellen. \n\n2. Für den Parkplatzbedarf gelten folgende Ansätze in Prozent der Normbe-\ndarfswerte gemäss Art. 3 PPV: \n\nKategorie min. max. \n\nBewohner 50 % 100 % \n\nBeschäftigte 50 % 100 % \n\nBesucher/Kunden 50 % 100 % \n\n \n\n1. Die privaten Verkehrsflächen dienen der Erschliessung, der Parkierung und \ndem Warenumschlag. \n\n2. Das Erstellen von Bauten ist nicht zulässig. \n\n \n\n1. Die Lager- und Abstellflächen dienen dem Warenumschlag, der Parkie-\nrung, dem Abstellen von Baumaschinen und Lastwagen sowie dem Lagern \nvon Material und Werkzeugen. \n\n2. Das Erstellen von Hauptbauten ist nicht zulässig; besondere Gebäude ge-\nmäss § 273 PBG sind zulässig, sofern sie gesamthaft im Teilgebiet 1 die \nGrundfläche von 75 m2 und im Teilgebiet 2 von 25 m2 nicht übersteigen. \n\n3. Innerhalb der Lager- und Abstellflächen ist hinsichtlich der Grenz- und \nGebäudeabstände das kantonale Recht direkt anwendbar. \n\n4. Mindestens 10 % der Lager- und Abstellflächen im Teilgebiet 1 sind un-\nversiegelt zu gestalten und wenn möglich zu begrünen. \n\n5. Der Abstell- und Lagerplatz auf Parzelle Kat.-Nr. 7328 (Teilgebiet 2) ist \nspätestens 1 Jahr nach Inkrafttreten des Gestaltungsplanes entschädi-\ngungslos zu räumen und die entsprechende Landfläche ist zu rekultivie-\nren. \n\n \n\nAn den im Plan bezeichneten Stellen ist innert Jahresfrist nach Inkrafttreten \ndes Gestaltungsplanes eine Sichtschutzbepflanzung mit einheimischen und \nstandortgerechten Bäumen und Sträuchern anzulegen und zu unterhalten. \n\nD. Umwelt \n \n\nNeubauten für Büro- und Wohnnutzungen sowie für Mannschaftsunterkünfte \nhaben einem Minergie- oder gleichwertigen Standard zu genügen. \n\n \n\nArt. 9 \nVerkehrserschliessung \nund Parkierung \n\nArt. 10 \nPrivate Verkehrsflächen \n\nArt. 11 \nLager- und \nAbstellflächen \n\nArt. 12 \nGrünbereiche und \nBepflanzung \n\nArt. 13 \nEnergie \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 7/10\n\n www.uster.ch \n \n\n1. Es gilt die Empfindlichkeitsstufe III. \n\n2. Baubereich A: Lüftungsfenster lärmempfindlicher Wohnräume dürfen nur \nauf die vollständig lärm- beziehungsweise strassenabgewandte Seite ori-\nentiert sein. Lüftungsfenster lärmempfindlicher Betriebsräume dürfen nicht \nan der direkt zur Riedikerstrasse hin orientierten Fassade angeordnet sein. \nIst dies nicht anders möglich, müssen sie eine kontrollierte Lüftung auf-\nweisen. \n\n3. Baubereich B: Lüftungsfenster neuer lärmempfindlicher Wohnräume dür-\nfen nicht an der zur Riedikerstrasse hin orientierten Fassade angeordnet \nsein. \n\n4. Baubereich H: Bei einem Neubau beziehungsweise einer wesentlichen Er-\nweiterung der Wohnfläche dürfen Lüftungsfenster lärmempfindlicher \nWohnräume nur an der nach Südosten und/oder nach Nordosten orien-\ntierten Fassade angeordnet sein. \n\n \n\nFlachdächer sind zu begrünen. \n\n \n\n \n\nE. Schlussbestimmungen \n \n\nDer Gestaltungsplan tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der \nkantonalen Genehmigung in Kraft. \n\n \n\n4. Erläuterungen zu den Gestaltungsplanvorschriften \n\n4.1. Zweck (Art. 3) \n\nHauptziel des Gestaltungsplanes ist die langfristige Sicherstellung und massvolle bauliche Weiter-\nentwicklung der beiden heute bereits bestehenden Unternehmensstandorte des Bau- und Trans-\nportgewerbes, den Erhalt, die Umnutzung oder die Sicherstellung eines wesensgleichen Ersatzbaus \ndes ehemaligen Ziegeleigebäudes sowie die Wahrung des Ort- und Landschaftsbildes unter Berück-\nsichtigung der Minimierung der optischen Auswirkungen. \n\n4.2. Nutzweise (Art. 5) \n\nIm Gestaltungsplan werden 10 verschiedene Baubereiche (A–K) ausgeschieden und deren Nutz-\nweise einzeln umschrieben. Eine Besonderheit bildet dabei das ehemalige Ziegeleigebäude Assek.-\nNr. 1607 im Baubereich A. Es ist Bestandteil des kommunalen Inventars. Die Schutzwürdigkeit \nwurde durch ein Gutachten abgeklärt. Dabei zeigte sich, dass 2/3 des heutigen Baubestandes aus \nder Zeit des Wiederaufbaus nach dem Brand von 1947 stammen. Von der ursprünglichen Bausub-\nstanz von 1869 sind keine Teile mehr vorhanden. Dieses Gebäude kann erhalten, renoviert, umge-\nnutzt oder durch einen wesensgleichen Neubau ersetzt werden. Zulässig ist die Nutzung als Lager, \nGewerbe, Büro, Schulungsraum, Mannschaftsunterkünfte etc. und als Wohnungen für Betriebsan-\ngehörige. \n\nBesondere Gebäude gemäss § 273 PBG sind Gebäude, die nicht für den dauernden Aufenthalt von \nMenschen sind und deren grösste Höhe 4 m, bei Schrägdächern 5 m, nicht übersteigen und in \neinem Abstand von 3,5 m von anderen Gebäuden errichtet werden. \n\nArt. 14 \nLärmschutz \n\nArt. 15 \nWasserhaushalt und \nGrundwasserschutz \n\nArt. 16 \nInkraftsetzung \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 8/10\n\n \n\n4.3. Lager- und Abstellflächen/Grünbereich/Bepflanzung (Art. 11 und 12) \n\nDer Lager und Abstellplatz auf dem Grundstück Kat.-Nr. B7328 (Teilgebiet 2) muss spätestens \n1 Jahr nach Inkrafttreten des Gestaltungsplanes geräumt werden. Die entsprechende Landfläche ist \nzu rekultivieren. Zudem ist das Grundstück an dem im Plan eingezeichneten Grenzverlauf zur Land-\nwirtschaftszone mit einheimischen und standortgerechten Bäumen und Sträuchern einzuzäunen \nund in der Folge auch entsprechend zu unterhalten. \n\n5. Vernehmlassung und öffentliche Auflage \n\nDie im Rahmen der Vorprüfung durch den Kanton und der verwaltungsinternen Vernehmlassungen \neingebrachten Anregungen und Einwendungen konnten in der vorliegenden Fassung bereinigt wer-\nden. Der Gestaltungsplan tangiert keine regionalen Interessen. Aus diesem Grunde verzichtete die \nRZO-Planungskommission auf eine inhaltliche Stellungnahme. \n\nDie Unterlagen lagen vom Freitag, 10. August 2012, während 60 Tagen öffentlich auf. Während der \nAuflagefrist konnten sich alle interessierten Personen schriftlich zum Vorhaben äussern und Einwen-\ndungen erheben. Es gingen keine Einwendungen ein. Ein Bericht zu den Einwendungen erübrigt \nsich somit. \n\n6. Entlassung des Gebäudes Assek.-Nr. 1607 aus dem kommunalen Inventar der Denk-\nmalschutzobjekte (E036) \n\nDas Gebäude Assek.-Nr. 1607 ist Bestandteil des kommunalen Inventars der Denkmalschutzobjekte \n(E036). Es handelte sich dabei um eine ehemalige Ziegelei. Im Gebiet gegen den See wurden von \naltersher einzelne Tonlager abgebaut. 1863 errichteten Johann und Jakob Schneider eine Ziegel-\nhütte. Bis 1896 entwickelte sich daraus eine Ziegelei mit den zuständigen Bauten. Es handelt sich \nbeim Hauptgebäude um eine mächtige Holzständerkonstruktion mit Öfen im Erdgeschoss. Über den \nÖfen wurde die warme Luft zum Trocknen der geformten Rohlinge in Gestellen des grossen Dach-\nstockes genutzt. \n\n1947 wurde die Hälfte der Ziegelhütte durch einen Brand zerstört. 1954 wurde der Ziegeleibetrieb \neingestellt. Seither dient die Ziegelei als Lagergebäude. Im Rahmen der Konzepterarbeitung wurde \nin einem Gutachten die Geschichte dieses Inventarobjektes aufgearbeitet und dessen Schutzwürdig-\nkeit abgeklärt. Das entsprechende Gutachten liegt den Akten bei. \n\nZusammenfassend ergaben sich die nachfolgenden Erkenntnisse: \n\n1. 2/3 des heutigen Baubestandes stammen aus der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Brand von \n1947. Von der ursprünglichen Bausubstanz von 1869 sind keine Teile mehr vorhanden. Der Ob-\njektwert wird gemäss Gutachten als gering eingeschätzt. Die ortsbauliche Bedeutung des Volu-\nmens als Bestandteil einer Baugruppe kann auch mit einem Ersatzneubau erreicht werden. \n\n2. Die strukturellen Voraussetzungen, insbesondere die zu geringen Geschosshöhen verunmögli-\nchen eine Umnutzung unter Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben der minimalen Raumhöhen \nvon 2.40 m. \n\n3. Der schlechte Zustand der statischen Konstruktion bedingt für eine Umnutzung einen fast voll-\nständigen Ersatz der Geschossdecken. Die strukturellen und statischen Voraussetzungen sind für \neine Umnutzung ungeeignet. Das Gebäude müsste somit ausgehöhlt und im Innern vollständig \ndurch eine neue Struktur ersetzt werden. Zum Vergleich mit einem Ersatzneubau sind diese Auf-\nwendungen unverhältnismässig. \n\n4. Die Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm sind an drei Fassaden überschritten. Mit \neinem Ersatzbau kann adäquat auf die Lärmsituation reagiert werden. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 9/10\n\n www.uster.ch \n \n\nAufgrund der vorstehenden Überlegungen wird das ehemalige Ziegeleigebäude Assek.-Nr. 1607 \nvorbehältlich der Festsetzung des Gestaltungsplanes aus dem Inventar entlassen. Die Erhaltung der \nStruktur erfolgt auf der Basis von Art. 5 des vorliegenden Gestaltungsplanes. Dadurch wird ein in \nder Lage und Grösse mit dem Altbau vergleichbarer Ersatzneubau planungsrechtlich erreicht resp. \ngesichert. \n\n7. Problematik Kulturlandinitiative \n\nAm 17. Juni 2012 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich die Kultur-\nlandinitiative angenommen. Die vom Initiativkomitee in der Form der allgemeinen Anregung ein-\ngereichte Volksinitiative verlangt, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen mit den Bodennut-\nzungseignungsklassen 1–6 und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung durch den \nKanton wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und in ihrer Qualität erhalten bleiben. Es \nist nun die Aufgabe des Regierungsrates, dem Kantonsrat innerhalb eines Jahres eine Umsetzungs-\nvorlage zu unterbreiten. Das Amt für Raumentwicklung wurde angewiesen, ab sofort keine Geneh-\nmigungen von kommunalen Richt- und Nutzungsplänen zu erteilen, sofern diese Planungen keine \nexplizit aufgeführten speziellen Voraussetzungen erfüllen. \n\nMit der im Zonenplan bereits festgesetzten rechtskräftigen Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht und \nderen Genehmigung durch den Kanton sowie der bereits versiegelten Fläche der Werkhofsanlage \nsind aus der Sicht der Stadt Uster die Voraussetzungen für die Genehmigung durch den Kanton ge-\ngeben. Es kommt hinzu, dass der Gestaltungsplanperimeter in den kantonalen Plänen weder als \nFruchtfolgefläche noch einer landwirtschaftlichen Nutzungseignung zugewiesen ist. \n\n8. Würdigung und Antrag \n\nDer vorstehende private Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon, entspricht der vom Gemeinderat im \nZonenplan stipulierten Forderung der Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht. Er ermöglicht die vom \nGemeinderat 1998 geforderte Sanierung und angemessene Weiterentwicklung der bestehenden Ge-\nwerbebetriebe. \n\nC.  Anpassung des Zonenplanes \n\nGestaltungspläne haben grundsätzlich das Ziel, eine der planungs- und baurechtlichen Grundord-\nnung entsprechende Bebauung und Nutzung zu ermöglichen. Dies setzt voraus, dass das Areal \neiner bestimmten Nutzungszone zugewiesen werden muss. Mit dem Gestaltungsplan ist deshalb die \nentsprechende Zonierung festzulegen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Gewerbezone \nG2. Der entsprechende Plan lag zusammen mit dem Gestaltungsplan während 60 Tagen öffentlich \nauf. \n\nD.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon, bestehend aus \n\n- Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, dat. 19. Juli 2012 \n- Gestaltungsplan, Situation 1:500, dat. 19. Juli 2012 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Im Zonenplan wird im Perimeter des Gestaltungsplanes die Gewerbezone G2, 2-geschossig, \nLärmempfindlichkeitsstufe III, festgesetzt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Raumplanungsverordnung Art. 47 (RPV) wird zustimmend Kennt-\nnis genommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 153/2012 | Seite 10/10\n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n– Dossier Privater Gestaltungsplan «Haufland», Riedikon \n\nBeilagen (Bestandteil der Weisung) \n\n– Gestaltungsplan, Situation 1:500, dat. 19. Juli 2012 (Verkleinerung) \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 19. Dezember 2023 \nNr. 554/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 554/2023 von Karin Niedermann (SP) und Balthasar Thalmann (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, die raschestmögliche Umsetzung wirksamer Massnahmen \n\nzur Aufwertung des Strassenraums im Stadtzentrum in Bezug auf Aufenthaltsqualität, Lärmreduk-\n\ntion, Sicherheit und Stadtklima zu prüfen. \n\nBegründung \n\nIn der kürzlich publizierten Bevölkerungsumfrage sind Verkehrslenkung und hohe Belastung durch \n\nden Verkehr die beiden Top Sorgen der Ustermer Bevölkerung. Das heisst Verkehr, Strassen und \n\nStrassenräume sind zentrale Themen. Die Gestaltung von Strassen ist ein zentraler Eckpfeiler der \n\nräumlichen Entwicklung von Uster. Die Strassenräume können unabhängig von Grossprojekten \n\nwie Moosackerstrasse oder Bahnquerungen aufgewertet werden. Im Fokus der Diskussionen ste-\n\nhen insbesondere die Zürichstrasse/Aathalstrasse, die Zentralstrasse/Talackerstrasse, die Bahn-\n\nhofstrasse/Brunnenstrasse, die Apothekerstrasse, die Berchtoldstrasse/Winterthurerstrasse und \n\ndie Bankstrasse. \n\nAussagen zur Aufwertung des Strassenraums wurden jeweils im Zusammenhang mit den Areal-\n\nentwicklungen entlang dieser Verkehrsachsen gemacht: Kern Süd, Jelmoliareal, Am Stadtpark, Sa-\n\nnierungen Uschter 77 und Illuster, Gerichtsplatz, Zeughaus. All diese Arealentwicklungen sind ab-\n\ngeschlossen oder bereits weit fortgeschritten. Das Nichtstun in Bezug auf die Aufwertung der \n\nStrassenräume steht diesen Entwicklungen diametral entgegen.  \n\nAn all diesen Strassen besteht Handlungsbedarf. Beispielsweise die nötige Lärmsanierung der \n\nZentralstrasse, gute und sichere Gestaltung anstelle der provisorischen Ein- und Ausfahrten in die \n\nKreisel, die nötige Steigerung der Aufenthaltsqualität an der Berchtoldstrasse zur Anbindung des \n\nZeughausareals ans Zentrum. Und generell für ein gutes Stadtklima mehr Bäume und mehr Versi-\n\nckerungsflächen.  \n\nDeshalb: jetzt handeln und den Strassenraum aufwerten! \n\nMassnahmen in den verschiedenen Bereichen ergänzen sich häufig und sollen deshalb auch integ-\n\nral in die Überlegungen einbezogen werden.  \n\n \n\n \n\n«Aufwertung des Strassenraums im Zentrum – jetzt handeln!» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 554/2023 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 19. Dezember 2023 \n\n \n\n \nKarin Niedermann \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann   \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 30. Januar 2023 \n \nNr. 515/2023 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 515/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Balthasar Thalmann (SP) und \nTanja Göldi (SP): \n\n \n\nMit den Anfragen 641 und 642/2021 wurden der Stadtrat, die Sozialbehörde, die Primarschule \n\nund die Sekundarschulpflege zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche be-\n\nfragt. Dabei stellten die Organe fest, dass die psychische Belastung und Erkrankungen stark zuge-\n\nnommen haben und diese Entwicklung weiterhin beobachtet werden muss. Die verbreitete An-\n\nnahme, die Situation würde sich mit dem Ende der Pandemie beruhigen, stellt sich aus heutiger \n\nSicht leider als eine Fehlprognose heraus. Psychische Belastungen und Erkrankungen von Kindern \n\nund Jugendlichen steigen. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind auf professionelle Hilfe ange-\n\nwiesen.  \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat, der Sozialbehörde und der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Welche Entwicklungen der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stellt \n\nder Stadtrat seit den Anfragen im April 2021 auf kommunaler Ebene fest?  \n\n2. Welche Entwicklungen lassen sich im Hilfesystem, welches Usters Kindern und Jugendli-\n\nchen zur Verfügung steht, beobachten? \n\n3. Welche Strategie verfolgen Sie, um die Folgen für betroffene Kinder und Jugendliche ab-\n\nzufedern? \n\n4. Wie lange müssen Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtigte für einen Termin \n\nbeim schulpsychologischen Dienst und bei der Schulsozialarbeit warten? Wie ist deren \n\nAuslastung? \n\n5. Welche präventiv wirkenden Massnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit \n\nwurden getroffen? Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf schulische Präventions-\n\nkonzepte? \n\n6. In der Beantwortung der Anfrage 642/2021 schreiben Sie, dass niederschwellige und all-\n\ngemeine Unterstützung, die früh ansetzen kann und präventiv wirkt, in Uster im Vergleich \n\nzu anderen Städten weniger stark ausgebaut ist. Sieht der Stadtrat in Anbetracht dieser \n\nFeststellung und den zusätzlichen negativen Entwicklungen Handlungsbedarf? \n\n \n\nPsychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 515/2023 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 30. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nNina Nussbaumer (SP) \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nTanja Göldi (SP)  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  436 /  F3 .04.30 \n\nBudget 2024 (Hochrechnung 2023) \n\nNovemberbrief \n\nÄnderung der Weisung Nr. 24/2023 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat am 19. September 2023 den Bericht zum Budget 2024 verabschiedet. In der \n\nZwischenzeit liegen die aktualisierte Hochrechnung 2023 und die Angaben der Abteilungen \n\nbetreffend möglichen Veränderungen zum Budget 2024 vor. \n\nErwägungen \n\nHochrechnung 2023 \n\nDie aktualisierte Hochrechnung per Ende September geht von einem besseren Ergebnis aus. So ist \n\nein Buchgewinn von 2,5 Mio. Franken aus der periodischen Neubewertung der Liegenschaften \nFinanzvermögen zu erwarten. Daneben kann aktuell davon ausgegangen werden, dass die Rück-\n\nerstattung der Versorgertaxen dem Jahr 2023 gutgeschrieben werden kann. Auch dies wird zu einer \n\ndeutlichen Verbesserung des Ergebnisses 2023 führen. Auf der anderen Seite sind Mehraufwen-\ndungen bei der Pflegefinanzierung und der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe zu erwarten.  \n\nIm voraussichtlichen Ergebnis sind mögliche Minder- respektive Mehreinnahmen aus dem \nRessourcenzuschuss geschätzt. Das voraussichtliche kantonale Mittel per 31. Dezember 2023 wird \n\ndurch das Gemeindeamt Mitte Februar 2024 kommuniziert und wird einen wesentlichen Einfluss auf \n\ndas Jahresergebnis 2023 der Stadt Uster haben.  \n\nBudget 2024 \n\nDie Investitionsplanung gemäss Weisung Nr. 24/2023 erfährt keine Änderungen. Hingegen \n\nbeantragt der Stadtrat die folgenden Änderungen in Franken in der Erfolgsrechnung: \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 (Aufwandüberschuss) 461 300 \n\nAlle GF (tieferer Personalaufwand und tieferer Gemeindeanteil Grundbesoldung \n\nbei der Lehrerschaft; Teuerungsausgleich anstatt 2,2 Prozent neu 1,6 Prozent). \nBetrag wird pauschal dem GF Steuerung und Führung belastet und erst nach \n\nAbnahme des Budgets durch Gemeinderat dem jeweiligen Geschäftsfeld \nzugewiesen. Der Betrag ist netto, also ohne die gebührenfinanzierten Betriebe \n\nsowie Heime und Spitex.  \n\n-576 000 \n\nGF Gesundheit und Umwelt (Reduktion Normdefizite Pflegefinanzierung) -725 000 \n\nGF Heime Uster (Mindereinnahmen Reduktion Normdefizite; Mehreinnahmen \n\nunter anderem durch Erweiterung Betten und Taxerhöhung) \n\n 100 000 \n\nGF Spitex Uster (Mindereinnahmen aufgrund Anpassung Normdefizitbeiträge) 100 000 \n\nGF Soziale Dienste (Mehrausgaben gesetzliche wirtschaftliche Hilfe)  600 000 \n\nAntrag Stadtrat vom 31. Oktober 2023  -39 700 \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 31. Oktober 2023  |  Seite 2/3 \n\n \n\nÜber alle GF führt der vom Regierungsrat festgesetzte Teuerungsausgleich zu Minderaufwendun-\n\ngen. Daneben hat der Entscheid des Regierungsrates auch Auswirkungen auf die Beiträge betref-\nfend Gemeindeanteil Grundbesoldung der kantonal angestellten Lehrpersonen. Auch diese erhalten \n\nden vom Regierungsrat beschlossenen Teuerungsausgleich. Die Differenz zum bereits im Budget \nenthaltenen Teuerungsausgleich von 2,2 Prozent beträgt netto 576 000 Franken. Die Umverteilung \n\ndes Betrages auf die einzelnen Globalbudgets erfolgt nach der Festlegung des Budgets durch das \n\nParlament. \n\nIm GF «Gesundheit und Umwelt» führen die tieferen Normdefizitbeiträge zu Minderaufwendun-\n\ngen von gesamthaft 725 000 Franken. Konkret wird der Globalkredit von 17,711 Mio. Franken auf \n\n16,986 Mio. Franken um 4,1 Prozent reduziert. \n\nIm GF «Heime Uster» führt die Reduktion des Normdefizites zu Mindereinnahmen. Auf der \nanderen Seite wird die Anzahl Betten im Heim Dietenrain erhöht und es erfolgt eine Taxerhöhung \n\num 2 Franken pro Tag. Die Erhöhung ist der Teuerung geschuldet. Zum Schluss werden zusätzliche \n\nEinsparungen vorgenommen. Konkret wird der Globalkredit von 395 000 Franken auf \n\n495 000 Franken erhöht. \n\nIm GF «Spitex Uster» führt die Reduktion des Normdefizites zu Mindereinnahmen von \n100 000 Franken. Konkret wird der Globalkredit von Minus 131 000 Franken auf Minus \n\n31 000 Franken gesenkt.  \n\nIm GF «Soziale Dienste» führen die stabilen Fallzahlen in der Sozialhilfe zu Mehraufwendungen. \n\nDas Budget ging von sinkenden Fallzahlen aus. Weil die Bevölkerung der Stadt Uster wächst, sinkt \ndie Sozialhilfequote trotzdem. Konkret wird der Globalkredit von 14,894 Mio. Franken auf \n\n15,494 Mio. Franken um 4,0 Prozent erhöht. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Von den Änderungen im Budget 2024 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Die Abteilung Finanzen informiert den Gemeinderat sofort via E-Mail über die Änderungen \nim Budget 2024. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Stadtrat \n Verwaltungsleitung \n Abteilung Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 31. Oktober 2023  |  Seite 3/3 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 31.10.2023 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) \n\nvom 23. Oktober 2023 \n \n\nWeisung 45/2023 des Stadtrates: Zeughausareal, Bauprojekt Kultur- und Begegnungs-\n\nzentrum; Baukredit \n\n \n\n     \n\nDie KBG beantragt mit 7:2 Stimmen dem Gemeinderat, Ziffer 3 und Ziffer 4 Dispositiv zu  \n\nstreichen. \n\n \n\n \n\nDie KBG beantragt dem Gemeinderat mit 7:2 Stimmen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferent: Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nKommission Bildung und Gesellschaft \nPräsidentin Angelika Zarotti (SP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 13. November 2023 \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 20. September 2012 \nNr. 146/2012 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/9 \n\nAntrag des Stadtrates betreffend «Erlass einer \nVerordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf \nöffentlichem Grund (VgP)»  \n\n(ANTRAG NR.  146)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. c der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Es wird eine Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem \nGrund (VgP) erlassen. \n\n2. Die geltende Nachtparkverordnung vom 1. Januar 1997 wird aufgehoben. \n \n\n3.    Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Hans Streit \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 146/2012 | Seite 2/9\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE SICHERH \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher \nNaherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 8 \n\nDie Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, \nEntwicklungspotenzial für Unternehmen. \n\n Strategisches Ziel Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine \nVerbesserung der Verkehrsführung im Zentrum und der \nAutobahnanbindung. Sie berücksichtigt dabei \nLangsamverkehr, öffentlichen Verkehr und privaten Verkehr. \n\n Massnahme  Mit der neuen Parkgebührenverordnung werden verschiedene \nEinzelerlasse zum Thema Parkraumbewirtschaftung in einem \neinzigen Erlass zusammengefasst und auf einander \nabgestimmt. Gleichzeitig wird die gesetzliche Grundlage \ngeschaffen, um neben Kontrollgebühren auch \nBenützungsgebühren erheben zu können, um dadurch \neinerseits den Parkverkehr lenken und auf den Parkplätzen im \nZentrum für eine genügend hohe Fluktuation zu sorgen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums ist gemäss \nKonzept umgesetzt. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Die Verordnung bildet die gesetzliche Voraussetzung, um die \nLeistungsmotion Nr. 577 betreffend Parkraumbewirtschaftung \numsetzen zu können. \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend -- \n\n Neu Alle Parkplätze im Stadtzentrum sich gebührenpflichtig \nbewirtschaftet. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend --- \n\n Neu 100% der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum sind \ngebührenpflichtig. \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung --   \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. --  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. -- \nFr. -- (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. -- im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 146/2012 | Seite 3/9\n\n www.uster.ch \n \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n --       \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 146/2012 | Seite 4/9\n\n \n\nA.  Zusammenfassung  \n\nDas beschränkte Parkplatzangebot an zentralen Lagen in der Stadt Uster erfordert eine \nwirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Parkierungsmöglichkeiten. Als Bestandteil des \nverkehrspolitischen Gesamtkonzepts des Stadtrates einerseits sowie in Umsetzung der \nLeistungsmotion Nr. 577 betreffend Parkraumbewirtschaftung anderseits soll deshalb die \nParkplatzbewirtschaftung bedarfsgerecht ausgebaut werden. Bis anhin werden für die Benutzung \ngebührenpflichtiger Parkplätze auf öffentlichem Grund in der ganzen Stadt lediglich \nKontrollgebühren erhoben. Künftig soll eine mehr als 60 Minuten dauernde Parkplatzbelegung im \nStadtzentrum, wo ein besonders hoher Parkplatzbedarf besteht, mit einer zusätzlichen \nBenützungsgebühr belastet werden. Diese neue Regelung soll indessen nicht einseitig auf Kosten \ndes Ustermer Gewerbes im Stadtzentrum eingeführt werden, deren Kundschaft mangels \nAlternativen häufig auf öffentlichen Parkplätzen parkieren muss. Als Ausgleich sowie zur Erhaltung \nder Attraktivität des eigenen Wirtschaftsstandorts soll daher auf denjenigen Parkplätzen, auf denen \nkünftig eine Benutzungsgebühr erhoben wird, während einer halben Stunde auf die Kontrollgebühr \nverzichtet werden. \n\nDas gebührenpflichtige Parkieren wird neu in einer einheitlichen Verordnung geregelt, welche auch \ndie Bestimmungen über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund sowie die Abgabe \nvon Dauerparkkarten an Anwohnerinnen und Anwohner, Handwerker und weitere Personen \nbeinhaltet.  \n\nB.  Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage \n\n1. Ausgangslage  \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2011 eine neue Verordnung über das \ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) mit 22 Ja- zu 13 Nein-Stimmen \nbeschlossen. Dagegen haben 13 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte das Behördenreferendum \nergriffen, weshalb das Ustermer Stimmvolk an der Urne über die Verordnung abstimmen musste. \nMit 4654 Nein- zu 3633 Ja-Stimmen haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen die \nneue Verordnung ausgesprochen.  \n\nIm Auftrag des Stadtrates hat die Abteilung Sicherheit nach Rücksprache mit dem Präsidenten des \nReferendumskomitees sowie dem Initianten der Leistungsmotion Nr. 577 einen neuen \nVerordnungsentwurf ausgearbeitet. Dieser liegt nun dem Parlament zur Beschlussfassung vor. \n\n2. Grundzüge des überarbeiteten Verordnungsentwurfs \n\n2.1. Obwohl das Zentrum der Stadt Uster gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist, steht hier \ndem Angebot an Parkgelegenheiten für den motorisierten Verkehr auf öffentlichem Grund eine \ndeutlich höhere Nachfrage gegenüber. Eine Folge davon ist unerwünschter Suchverkehr, der nicht \nnur die Lebensqualität in den Wohnquartieren und den wirtschaftlich notwendigen Zulieferverkehr \nfür das zentral angesiedelte Gewerbe beeinträchtigt, sondern ebenso auch den Kundenverkehr \nselbst erschwert. In dieser Situation soll die erweiterte Parkplatzbewirtschaftung gemäss \nvorliegendem Entwurf als preispolitische Massnahme dazu beitragen, Angebot und Nachfrage nach \nzentralen öffentlichen Parkierungsflächen besser in Einklang zu bringen. \n\n2.2. Der Verordnungsentwurf regelt alle drei Handlungsbereiche, welche die Parkplatzbewirtschaftung \nauf öffentlichem Grund nach gängigem Verständnis umfasst: Die Erhebung von Kontroll- und \nBenutzungsgebühren, die Festlegung der Parkierungsdauer und die Privilegierung bestimmter \nParkplatznutzer/innen. Die wesentliche Neuerung und zugleich Kernstück der Vorlage ist die \nerwähnte Einführung einer Benutzungsgebühr. Bis anhin werden für die Benutzung von \ngebührenpflichtigen Parkplätzen selbst an zentraler Lage mit hohem Parkplatzbedarf lediglich \nKontrollgebühren erhoben. Es handelt sich dabei um Verwaltungsgebühren, die den Aufwand für \ndie Herrichtung der Parkfelder (Markierung und Signalisierung), für die Wartung der Parkuhren und \nfür die Kontrolle der Einhaltung der Parkvorschriften decken sollen. Gemäss vorliegendem Entwurf \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 146/2012 | Seite 5/9\n\n www.uster.ch \n \n\nsollen künftig in den zentral gelegenen Stadtgebieten für mehr als 60 Minuten dauerndes Parkieren \nzusätzlich zu den Kontrollgebühren auch Benutzungsgebühren erhoben werden können. Der \nörtliche Geltungsbereich, d.h. dasjenige Gebiet, in welchem für das Parkieren auf öffentlichem \nGrund auch Benutzungsgebühren auferlegt werden dürfen, wird im Entwurf detailliert festgelegt. In \ndiesem Gebiet soll die Gebührenpflicht möglichst flächendeckend eingeführt werden, wobei den \nParkbedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner durch Dauerparkkarten mit \nAnwohner/innenbevorzugung Rechnung zu tragen ist; im Stadtzentrum sollen demnach künftig nur \nnoch weisse, gebührenpflichtige Parkplätze mit geregelter Dauerparkierungsmöglichkeit verfügbar \nsein. Die auf diesen Eckpfeilern basierende Parkplatzbewirtschaftung beruht auf \nverkehrspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Beweggründen: \n \n\n– a) Aus verkehrspolitischer Sicht ist angebotsseitig davon auszugehen, dass der knappe öffentliche \nRaum im Zentrum von Uster und die Kapazitätsgrenzen des Strassennetzes das Angebot an \nParkplätzen grundsätzlich nach oben hin begrenzen. Im Übrigen ist die Festlegung und Optimierung \nder Parkplatzflächen auf öffentlichem Grund im Nahbereich des Zentrums derzeit Gegenstand \naufwändiger Planungsarbeiten. Grundsätzlich hat die Steuerung des Parkplatzangebots zu \nberücksichtigen, dass die Verkehrsanbindung und Erreichbarkeit des Zentrums einen wichtigen \nStandortfaktor für die Wirtschaft darstellt; Voraussetzung dafür ist unter anderem auch eine \nausreichende Verfügbarkeit öffentlicher Parkplätze. Diesem Bedürfnis will der vorliegende Entwurf \nan zentralen Lagen mittels Erhebung einer Benutzungsgebühr, verbunden mit einer \nbedarfsgerechten Festlegung der maximalen Parkierungsdauer, Rechnung tragen. Bezweckt wird \neine schnellere Rotation je Parkplatz, so dass die beschränkt vorhandenen Parkierungsflächen einer \ngrösseren Anzahl wechselnder Benützer/innen zugänglich gemacht werden. Dies wiederum \nerleichtert nicht nur dem Gewerbe- und Einkaufsverkehr den Zugang zum Stadtzentrum, sondern \nträgt auch dazu bei, die angrenzenden Wohngebiete vom Parksuchverkehr und den damit \nverbundenen Immissionen zu entlasten. Zudem dürfte bei jenen Pendler/innen, die von der \nParkplatzbewirtschaftung betroffen werden, mit einem gewissen Verlagerungseffekt vom \nmotorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr zu rechnen sein. Um die gewünschte \nLenkungswirkung zu erreichen, ist das bewirtschaftete Gebiet schliesslich so festzulegen, dass für \nden Parksuchverkehr kein Anreiz besteht, auf benachbarte, nicht bewirtschaftete Stadtgebiete \nauszuweichen.  \n\n– b) Sodann darf gerade in der heutigen Zeit knapper öffentlicher Finanzmittel nicht unberücksichtigt \nbleiben, dass einem zentral gelegenen Parkfeld ein hoher wirtschaftlicher Nutzungswert zukommt, \nder sich auch in entsprechenden Grundstückspreisen äussert. Unter marktwirtschaftlichen \nGesichtspunkten drängt es sich daher geradezu auf, für die längerfristige Benutzung solcher \nParkplätze auf öffentlichem Grund nebst den vergleichsweise geringen Kontrollgebühren zusätzlich \nauch eine angemessene Benutzungsgebühr in Rechnung zu stellen. Hinzu tritt, dass diese \nGebührengestaltung dazu beiträgt, das bestehende Preisgefälle gegenüber öffentlichen \nVerkehrsmitteln und Parkhäusern zu mindern: Auch in Uster sind Parkfelder in Parkhäusern im \nAllgemeinen wesentlich teurer als Strassenparkplätze – und dies, obgleich sie erfahrungsgemäss \nweniger Parksuchverkehr bewirken, städtebaulich und verkehrstechnisch in der Regel verträglicher \nsind und dem zentral angesiedelten Gewerbe im Allgemeinen auch mehr Kundenverkehr bringen. \nVor diesem Hintergrund vermag es umso weniger zu befriedigen, wenn die einen \nFahrzeuglenker/innen zu erheblichen Preisen einen Parkhausplatz benutzen, während die andern \nihre Fahrzeuge entweder gratis oder gegen eine bloss bescheidene Kontrollgebühr auf öffentlichem \nGrund abstellen können. Die wirtschaftliche Sicht verlangt sodann auch, das beschränkte \nParkplatzangebot bedürfnisorientiert zu nutzen: Wer darauf angewiesen ist, in der Stadt parkieren \nzu können, soll nach Möglichkeit auch auf öffentlichem Grund einen Parkplatz finden und gegen \nAbgeltung der beanspruchten Parkierungszeit benützen können. Das knappe Gut Parkplatz soll \nmithin denjenigen Automobilisten/innen zukommen, die es tatsächlich benötigen und demgemäss \nauch bereit sind, einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Die damit angestrebte, den \ntatsächlichen Bedürfnissen entsprechende Belegung der Parkplätze bewirkt wiederum mehr \nKundenverkehr für den Detailhandel und das lokale Gewerbe. Diese Wirkung soll dadurch noch \ngesteigert werden, dass für das sehr kurzzeitige Parkieren von längstens einer halben Stunde im \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 146/2012 | Seite 6/9\n\n \n\nZentrum von Uster nicht nur die Benutzungsgebühr entfällt, sondern auch auf die Kontrollgebühr \nverzichtet wird. \n\n– c) Auch aus finanzieller Sicht kann sich die Bewirtschaftung der zentralen Parkplätze nicht mehr \nlänger in der Erhebung einer blossen Kontrollgebühr erschöpfen, zumal die auf kommunaler Ebene \nanfallenden Kosten für den Strassenverkehr bei weitem nicht durch entsprechende Einnahmen \ngedeckt werden und deshalb alljährlich ein erheblicher Restbetrag aus allgemeinen Steuermitteln \nfinanziert werden muss. Diese Deckungsdifferenz lässt sich mit Rücksicht auf die beschränkten \nfinanziellen Mittel der Stadt nicht rechtfertigen. Dies umso weniger, als diese Aufwendungen auch \ndurch auswärtige Pendler/innen, Kunden/innen und Besucher/innen wesentlich mitverursacht \nwerden. Wer sein Fahrzeug im Zentrum abstellt, soll deshalb nach dem Verursacherprinzip an \ndieser Belastung teilhaben und mit einer bescheidenen Benutzungsgebühr einen Beitrag an den \nbeträchtlichen Aufwand für die Bereitstellung und den Unterhalt sowie die Amortisation und die \nVerzinsung der Parkplätze leisten.  \n\n2.3. Die wesentlichsten Änderungen gegenüber der Vorlage vom 27. November 2011 \n\n– a) Reduktion der Kontrollgebühr \nDie Kontrollgebühr wird von Fr. 1.00 / Stunde auf Fr. 0.50 / Stunde reduziert. \n\n– b) Reduzierte Gratisparkzeit auf Parkplätzen mit einer Höchstparkzeit von längstens 30 Minuten \nIm Stadtzentrum (Parkierungszone II) wird auf das Erheben der Kontrollgebühr während der ersten \n30 Minuten grundsätzlich verzichtet. Davon ausgenommen sollen aber diejenigen Parkplätze sein, \nwelche mit einer Höchstparkzeit von längstens 30 Minuten signalisiert sind. Es betrifft dies die \nParkplätze beim Bahnhof und bei der Post, auf welchen im Interesse einer möglichst hohen \nFluktuation nur während 15 Minuten gratis parkiert werden darf. \n\n– c) Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung – mit Ausnahmemöglichkeiten \nMit der Leistungsmotion betreffend Parkraumbewirtschaftung hat das Parlament beschlossen, dass \ndie öffentlichen, markierten Parkplätze in Uster gebührenpflichtig sein sollen. Dieser Grundsatz ist \nauch in den Verordnungsentwurf aufgenommen worden, doch kann der Stadtrat aus zureichenden \nGründen ausnahmsweise auf die Erhebung von Parkgebühren verzichten - namentlich bei \nfehlendem öffentlichen Interesse oder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. In der Praxis betrifft dies \ninsbesondere solche Fälle, wo bei tiefem Parkierungsdruck und somit nur kleinem öffentlichen \nInteresse der finanzielle Aufwand für die Installation und den Unterhalt einer einzigen oder weniger \neinzelner Parkuhren in einem offensichtlichen Missverhältnis zum mutmasslichen Gebührenertrag \nstünde. Oder wo einzelne Parkfelder als kostengünstige und wirksame \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen markiert werden sollen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen \nund  die schnelle Realisierung solcher Parkfelder aufgrund der Gebührenpflicht verzögert oder sogar \nverhindert würde. \n\n– d) Gebührenfreies Parkieren während zwei Stunden bei den Sportanlagen Buchholz, beim Hallenbad \nund bei der Schiessanlage Mühleholz \nAuf den Parkplätzen bei den Sportanlagen Buchholz, beim Hallenbad und bei der Schiessanlage \nMühleholz darf während der ersten beiden Stunden gratis parkiert werden. Erst ab der dritten \nStunde wird die normale Kontrollgebühr von Fr. 0.50 / Stunde erhoben.  \n\n– e) Parkkarten für ehrenamtlich tätige Vereinsfunktionäre \nVereine, insbesondere Sportvereine, erhalten für ihre ehrenamtlich tätigen Funktionäre und Trainer \nunter dem Titel „Vereinsunterstützung“ unentgeltlich eine vom Stadtrat festzulegende Anzahl \nParkkarten, die das gebührenfreie Parkieren während und zum Zweck der Vereinstätigkeit erlauben. \n\n– f) Gebühren für Dauer- und Tagesparkkarten \nDie Gebühren für Tages- und Dauerparkkarten werden vom Gemeinderat einheitlich auf Fr. 200.00 \n/ Jahr bzw. Fr. 25.00 / Monat festgesetzt. Eine Tagesbewilligung, welche für die entsprechende \nNacht auch die Nachtparkgebühr beinhaltet, kostet Fr. 8.00 / Tag. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 146/2012 | Seite 7/9\n\n www.uster.ch \n \n\n3. Rechtliche Grundlagen \n\nDie Rechtsgrundlagen für die bis anhin erhobenen Kontrollgebühren finden sich in § 63 des \nGemeindegesetzes vom 6. Juni 1926, in § 13 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. \nMai 1959 (VRG) sowie in § 1 lit. A Ziff. 4 der Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren \nder Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966. \n\nDie bis anhin geltende Ordnung, wonach selbst im Stadtzentrum lediglich Parkuhrkontrollgebühren \nin bescheidener Höhe erhoben werden dürfen, vermag wie dargelegt, aus verschiedenen Gründen \nnicht mehr zu befriedigen. Gestützt auf die Befugnis jeder Gemeinde, den gesteigerten \nGemeingebrauch und die Sondernutzung öffentlicher Strassen und Plätze im Rahmen ihrer \nSachherrschaft zu regeln, liegt es in der Kompetenz der Stadt Uster selber, neben den heute \nerhobenen Kontrollgebühren auch Benutzungsgebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund \nzu verlangen, sofern es sich bei diesem Parkieren um gesteigerten Gemeingebrauch handelt. Die \nGebührenpflicht für den gesteigerten Gemeingebrauch bedarf aber – im Gegensatz zu den blossen \nKontrollgebühren – einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, und zwar in einem Beschluss des \nGemeinderates. Damit übereinstimmend handelt es sich beim vorliegenden Entwurf um einen Erlass \nvon allgemeiner Bedeutung (Rechtsverordnung), der laut Art. 20 lit. c der städtischen \nGemeindeordnung vom 25. November 2007 dem Gemeinderat zusteht.  \n\n4. Gebührengestaltung \n\nDer vorliegende Entwurf sieht vor, dass wie bis anhin auf allen gebührenpflichtigen Parkfeldern in \nUster eine Kontrollgebühr von Fr. 0.50 pro Stunde geschuldet ist; davon ausgenommen ist einzig \ndas kurzzeitige Parkieren im Zentrum von längstens 30 Minuten Dauer, für das keine Kontrollgebühr \nerhoben wird. Ab einer Parkierungsdauer von 60 Minuten kann der Stadtrat zusätzlich zur \nKontrollgebühr eine Benützungsgebühr in der Höhe von maximal Fr. 1.00 pro Stunde festlegen. \nDiese flexible Regelung gestattet es, die Gebührenhöhe innerhalb des Geltungsbereichs den jeweils \nvorherrschenden Parkierungsverhältnissen anzupassen, so dass die Gebührenbelastung je nach \nStadtgebiet und Parkplatznachfrage unterschiedlich hoch sein kann. Der Stadtrat beabsichtigt, \ndiesen tariflichen Handlungsspielraum zur Zeit noch nicht auszuschöpfen, sondern eine \nBenutzungsgebühr von Fr. 1.00/Stunde nur für die im Zentrum gelegenen Parkfelder festzulegen \nund auf den übrigen, ausserhalb des Zentrums gelegenen gebührenpflichtigen Parkplätzen auf eine \nBenutzungsgebühr einstweilen ganz zu verzichten. Somit ergeben sich folgende Parkgebühren: \n\n \nParkdauer Parkplatz im Zentrum Parkplatz ausserhalb Zentrum \n< 30 Minuten Gratis Fr. 0.50 Kontrollgebühr \n30 bis 60 Minuten Fr. 0.50 Kontrollgebühr Fr. 0.50 Kontrollgebühr \n120 Minuten Fr. 2.00 \n\n \n2x Fr. 0.50 Kontrollgebühr \n1x Fr. 1.00 Benützungsgebühr \n\nFr. 1.00 \n \n2x Fr. 0.50 Kontrollgebühr \n\nJede weitere volle Stunde Zusätzlich Fr. 1.50 \n \nFr. 0.50 Kontrollgebühr \nFr. 1.00 Benützungsgebühr \n\nFr. 0.50 \n \nFr. 0.50 Kontrollgebühr \n\nDie Festlegung der Gebührenhöhe beruht letztlich auf einem politischen Ermessensentscheid, der \nbestimmte Grundsätze des Abgaberechts zu beachten hat: So ist zunächst zu berücksichtigen, dass \ndie Benutzungsgebühren als Entgelt für den gesteigerten Gemeingebrauch, im Gegensatz zu den \nKontrollgebühren, nicht dem so genannten Kostendeckungsprinzip unterliegen. Der Ertrag aus den \nvereinnahmten Benutzungsgebühren dürfte demnach den damit zusammenhängenden \nGesamtaufwand übersteigen und einen Überschuss abwerfen. Für beide Gebührenarten gilt \ndagegen das Äquivalenzprinzip. Dieser aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip abgeleitete Grundsatz \nsoll sicherstellen, dass die veranschlagte Gebührenhöhe in einem vernünftigen Verhältnis zum \nobjektiven Wert der staatlichen Leistung steht. Diesem Erfordernis ist mit der vorgeschlagenen \nGebührengestaltung Rechnung getragen, steht doch der Ansatz von maximal Fr. 1.50 pro Stunde \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 146/2012 | Seite 8/9\n\n \n\nfür Kontroll- und Benutzungsgebühren jedenfalls nicht in einem Missverhältnis zum Marktwert der \nParkplatzbenutzung an zentraler Lage.  \n\n4.1. Sonderregelung bei den Sportanlagen Buchholz, beim Hallenbad und bei der Schiessanlage \nMühleholz \n\nAufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 27. November 2011 ist das Parkieren auf den \nParkplätzen bei den Sportanlagen Buchholz, beim Hallenbad und bei der Schiessanlage Mühleholz \nwährend der ersten beiden Stunden gratis. Ab einer Parkierungsdauer von mehr als zwei Stunden \nist die ordentliche Kontrollgebühr von Fr. 0.50 pro Stunde zu bezahlen. Überdies erhalten Vereine, \ninsbesondere Sportvereine, für ihre ehrenamtlich tätigen Funktionäre und Trainer unter dem Titel \n„Vereinsunterstützung“ unentgeltlich eine vom Stadtrat festzulegende Anzahl Parkkarten, die das \ngebührenfreie Parkieren während und zum Zweck der Vereinstätigkeit erlauben.  \n\n5. Einnahmen / Umbaukosten für die bestehenden Parkuhren \n\nDie Höhe der zu erwartenden Mehreinnahmen aus Parkgebühren ist einerseits davon abhängig, wie \nsich die vorgesehene Parkraumbewirtschaftung auf den Belegungsgrad der Parkplätze auswirkt, \nwas derzeit noch nicht genau abschätzbar ist. Weiterhin offen und für die Gebühreneinnahmen \nebenfalls relevant ist das Verhältnis von öffentlichem zu privatem Parkplatzangebot in der Stadt \nUster. Der Stadtrat rechnet aus heutiger Sicht mit Mehrerträgen von jährlich Fr. 200'000.00. \n\nErtragsmindernd fällt ins Gewicht, dass die Einführung der Benutzungsgebühren bzw. die Änderung \nder Kontrollgebühren entsprechende Anpassungen an den Parkuhren verlangen. Die \ndiesbezüglichen Umrüstungs- und Installationskosten beziffern sich auf rund Fr. 30'000.— und sind \nin den Gesamtkosten von Fr. 760'000.00, die in der Investitionsplanung im Zusammenhang mit der \nLeistungsmotion Nr. 577 betreffend Parkraumbewirtschaftung eingestellt sind, bereits enthalten.  \n\n6. Nachtparkgebühr \n\nDie geltende Nachtparkverordnung vom 1. Januar 1997 wird mit ein paar wenigen formellen und \nmateriellen Anpassungen in die Parkierungsverordnung übernommen. Neu soll die Kompetenz, die \nHöhe der Nachtparkgebühr festzulegen, wie in den übrigen Verwaltungsbereichen vom \nGemeinderat auf den Stadtrat übergehen. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die \nNachtparkgebühren an diejenigen der umliegenden Gemeinden angleichen wird, was zu einer \nmassvollen Erhöhung führen wird.  \n \nDie geltende Nachtparkverordnung vom 1. Januar 1997 ist entsprechend aufzuheben.  \n\n7. Dauerparkkarten \n\nFahrzeuglenker, welche regelmässig auf gebührenpflichtigen Parkplätzen parkieren müssen - \nnamentlich Handwerker, Anwohner aber auch weitere, gleichermassen betroffene Personen - \nkönnen unter bestimmten Voraussetzungen Monats- oder Jahresparkkarten beziehen. Solche \nDauerparkkarten räumen dem Inhaber zwar nicht das Recht auf einen festen Parkplatz ein, \nerlauben aber das zeitlich unbeschränkte Parkieren gegen eine im Voraus zu entrichtende \nPauschalgebühr auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen innerhalb der jeweiligen \nParkierungszone(n).  \n\nAufgrund des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 27. November 2011 werden die Gebühren für \nsolche Parkkarten einheitlich auf Fr. 200.00 / Jahr bzw. Fr. 25.00 / Monat festgelegt.  \n\n8. Tagesbewilligungen \n\nFür das gelegentliche tageweise Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkplätzen können \nTagesparkkarten bezogen werden.  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 146/2012 | Seite 9/9\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\n \n\nC.  Antrag \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Es wird eine Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) \nerlassen. \n\n2. Die geltende Nachtparkverordnung vom 1. Januar 1997 wird aufgehoben.  \n \n3.  Mitteilung an den Stadtrat \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat): \n\n1) Synopse zur Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n2) Kommentierter Entwurf für eine Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n \n\n \n\n \n\n\n