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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n31. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 23. Januar 2017, 19:00 Uhr bis 21:31 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 74/2016 des Stadtrates: Ersatz Kleinwasserkraftwerk Nr. 039, Zellweger-Park, Kre-\nditbewilligung \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nAntrag 76/2016 des Stadtrates: Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster West \n\n(keine Strasse "Uster West")» \n \n\n \n\n5 \n\n  \nAntrag 83/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 571/2013 von Ivo Koller (JFU, \n\njetzt BDP), Lucia Thaler (SP), Seyhan Kâhya (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Walter \nMeier (EVP) und Wolfgang Harder (CVP) betreffend Einführung Jugendmotion \n\n \n\n \n\n6   Antrag 84/2016 des Stadtrates: Bestattungs- und Friedhofsverordnung, Änderung \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nAntrag 80/2016 des Stadtrates: Einführung von HRM2 und Neubewertung des Verwaltungs-\n\nvermögens \n \n\n \n\n8 \n\n  \n\nAntrag 81/2016 der Sekundarstufe Uster: Bewilligung eines Kredites für eine neue Aussen-\n\nraumgestaltung und eines Einnahmeverzichts für die Landabtretung zugunsten der Stadt \nUster für 28 Parkplätze auf dem Areal der Sekundarstufe Uster in Zusammenhang mit den \n\nNeubau Krämeracker \n \n\n \n\n9 \n  \n\nAntrag 87/2016 des Stadtrates: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster 2035», \n\nKenntnisnahme Projektablauf und Kreditbewilligung \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n802 \n\n \n\n10 \n  \n\nPostulat 556/2016 von Meret Schneider (Grüne): Vermeidung von Palmöl in städtischen \n\nVerpflegungsbetrieben \n \n\n \n\n11 \n  \n\nInterpellation 581/2016 von Marius Weder (SP): Konsequente Umsetzung des Energieplans \n\n2013 \n \n\n \n\n12   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n803 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarschulpflege Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege (TOP 8) \n \n\nEntschuldigt Anita Borer \n\n Werner Kessler \n Claudia Wyssen \n\n Stadträtin Patricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n \n\nAusstand Rolf Denzler (TOP 8) \n\n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n Malte Aeberli, Praktikant AvU \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienvertretungen und die Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere \nBürgerrechtsbewerbende.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n804 \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Die SP-Fraktion beantragt, Tagesordnungspunkt 9, Stadtraum 2035, \nvon der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Das Geschäft wurde nicht der KPB zur Vorberatung \nzugeteilt. In einer Woche ist es dort richtigerweise dennoch als Informationstraktandum traktan-\ndiert. Die KPB-Mitglieder sollen ja in einen der Echoräume gewählt werden. Bei diesem Geschäft \ngeht es längst nicht nur um eine finanzpolitische Frage, sondern ganz entscheidend ist für die Zu-\nkunft von Uster, wie der Prozess zu Stadtraum 2035 aufgegleist ist. Und das können wir hier wohl \nbesser diskutieren, wenn auch die Gemeinderatsmitglieder, die sich immer mit dieser Materie aus-\neinandersetzen, sich mit dem Geschäft befasst haben.  \nWir beantragen deshalb, das Geschäft (TOP 9) heute abzusetzen und erst in drei Wochen hier zu \nberaten. \n \nPräsident Hans Keel: Mit einem Ordnungsantrag kann u. a. ein Tagesordnungspunkt verschoben \nwerden. Nicht zulässig wäre hingegen ein Antrag, wonach der Antrag 87/2016 des Stadtrates von \nder Kommission Planung und Bau zu beraten sei. Es gilt Art. 6 Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates (GeschO GR): \n„Das Präsidium (…) weist die Vorlagen den zuständigen Kommissionen zur Antragstellung zu.“ \nDamit hat der Gemeinderat die Zuweisung von Vorlagen dem Präsidenten des Gemeinderates zu-\ngewiesen. Diese „Selbstbindung des Gesetzgebers“ kann durch einen Ordnungsantrag nicht aufge-\nhoben werden. Vielmehr müsste die Geschäftsleitung über einen Beschlussantrag im Sinne von Art. \n49a GeschO GR zu einer Änderung dieser Kompetenz verpflichtet werden. \nDer Antrag 87/2016 ist ein Vorschlag des Stadtrates für die ausser- bzw. vorparlamentarische Vor-\nbereitung der Stadtentwicklung und Ortsplanung. Erst wenn verbindliche Anträge des Stadtrates an \nden Gemeinderat dazu vorliegen, ist die Zuständigkeit der Kommission Planung und Bau gegeben. \nAus diesem Grund hat die Geschäftsleitung des Gemeinderates – in der alle Fraktionen vertreten \nsind – am 2. November 2016 diesem Vorgehen des Stadtrates zugestimmt und den in Aussicht \ngenommenen Entscheid des Präsidenten des Gemeinderates, dieses Geschäft der Rechnungsprü-\nfungskommission zuzuteilen, zustimmend zur Kenntnis genommen, und zwar einstimmig. Damit \nergibt sich, dass der Gemeinderat heute nur über eine Verschiebung, nicht aber über eine Zuteilung \nan die Kommission Planung und Bau entscheiden kann. \nEine Überweisung eines Geschäftes an eine Kommission kann mit Ordnungsantrag erst nach Ge-\nnehmigung der Traktandenliste beschlossen werden (Art. 28 Abs. 2 GeschO GR). In diesem Sinne \nwerde ich die Abstimmung über den Ordnungsantrag der SP-Fraktion durchführen. \n \n\nDer Ordnungsantrag, TOP 9 abzusetzen, wird mit 12:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nDamit wird TOP 9 heute behandelt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n805 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Ursula Räuftlin (Grünliberale) folgende Frakti-\n\nonserklärung: Rechtsgültige Gesetzessammlung auf der Homepage der Stadt Uster. Bei unserem \nAmtsantritt haben wir Gemeinderäte diesen schönen roten Ordner erhalten: Verordnungen – Reg-\nlemente – Erlasse  \nWer schaut hier regelmässig rein, wenn er etwas nachschlagen muss? Niemand? Ich auch nicht. \nMein Exemplar ist ja auch bereits seit 7 Jahren nicht mehr aktualisiert worden.  \nAls Alternative zu diesem roten Ordner gibt es auch noch die Homepage der Stadt Uster. Unter \nVerwaltung – Reglemente sind dort die Verordnungen und Reglemente alphabetisch geordnet auf-\ngelistet. Ein Arbeitsmittel, das jederzeit für jeden öffentlich zugänglich und auf dem aktuellsten \nStand ist – müsste man meinen.  \nKönnt Sie sich noch an die unsägliche Diskussion über die Abgangsentschädigungen für die unfrei-\nwillig für Neuwahlen nicht nominierten Stadträte erinnern? Dieser Punkt im Entwurf der Behör-\ndenentschädigungsverordnung hat bekanntlich im Juni 2010 dazu geführt, dass der Antrag zur \nÜberarbeitung zurückgewiesen wurde. Eine überarbeitete Version dieser Verordnung wurde dem \nGemeinderat vorgelegt und dann im Oktober 2010 beschlossen.  \nGemäss aktuell aufgeschalteter Behördenentschädigungsverordnung stünde den unfreiwillig nicht \nwiedernominierten und daher arbeitslosen Ex-Stadträten eine Entschädigung zu! Etwas, was der \nGemeinderat so explizit nicht wollte und nie beschlossen hat. Ja, Fehler passieren überall, kann ja \neinmal vorkommen. Aber bitte nicht zweimal! Unsere Fraktion hat diesen Fehler entdeckt. Am 8. \nJuni des vergangenen Jahres habe ich den Stadtpräsidenten und den Stadtschreiber in einer Mail \nausdrücklich darauf aufmerksam gemacht. Reagiert wurde damals offenbar schnell – oder eben \nvielleicht zu schnell. Denn die aktuell aufgeschaltete Version datiert vom 10. Juni 2016. Darin sind \ndie beiden Artikel, die die Sozialbehörde betreffen, aktualisiert sowie alle Frankenbeträge der Teue-\nrung angepasst worden. Inhaltlich basiert sie aber immer noch auf dem nie vom Gemeinderat ver-\nabschiedeten Entwurf mit dem falschen Beschlussdatum.  \nWie sieht’s denn so mit anderen Rechtsgrundlagen aus? Ist nun die Abfallsammelstelle Dammstras-\nse samstags doch noch bis 16 Uhr geöffnet, wie sie dies gemäss Vollziehungsverordnung zur Abfall-\nverordnung sein müsste? Und gilt das Reglement der Stadt Uster über die Anwohnerbevorzugung \nwirklich noch, jetzt wo doch die Parkierungsverordnung in Kraft ist? Kann sich ein Bauwilliger auf \ndie publizierte Bau- und Zonenordnung verlassen, stimmen die Gebühren in der Siedlungsentwässe-\nrung und was gilt eigentlich aktuell beim Plakataushang?  \nWir bitten ausdrücklich um etwas mehr Sorgfalt bei der Verwaltung und Nachführung der aktuellen \nVerordnungen, Reglementen und Erlassen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Thomas Wüthrich folgende Fraktionserklärung: Uster und die USR \nIII. Die Antwort des Stadtrates zur Anfrage 583/2016 „Auswirkungen der USR III auf die Stadt Us-\nter“ ist doch ein wenig irritierend.  \nIrritierend zum Beispiel der Schluss der Antwort, wo der Stadtrat – ohne eine vertrauenswürdige \nQuelle anzugeben – einfach behauptet, dass die Unternehmenssteuerreform (USR) II [zwei] zu \neiner starken Erhöhung der Steuereinnahmen geführt hat. Eine im vergangenen Dezember publi-\nzierte Analyse des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds sagt etwas anderes: Der Bund verlor bis \n2015 10 Milliarden an direkten Steuern, die AHV zusätzliche 2 Milliarden. Und die Ausfälle werden \nweiter zunehmen, sind doch bei der eidgenössischen Steuerverwaltung noch 1,2 Billionen Franken \nKapitaleinlagen registriert, die steuerfrei ausgeschüttet werden können.  \nBei Annahme der USR III räumt der Stadtrat ein, dass die Stadt wohl deutlich über 4 Millionen \nFranken weniger Steuern einnehmen, also gut 5 Steuerprozente einbüssen würde. Verlässliche \nPrognosen seien aber schwierig. Ob dann die Forderung des Gemeindepräsidentenverbandes nach \nhöherer Kompensation für die Gemeinden realisiert werden kann, steht ebenso in den Sternen. Und \nder Hinweis schliesslich, dass es bei den Steuererträgen immer wieder Abweichungen nach oben \ngebe, vermag nicht zu beruhigen – das Gegenteil war ja auch schon der Fall.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n806 \n\nUnd für diesen finanzpolitischen Blindflug werben nun unser Finanzvorstand mit seinem Konterfei in \nInseraten und unser Stadtpräsident mit der vorliegenden Antwort auf die Anfrage 583/2016. Dass \nhier vor allem das Prinzip Hoffnung regiert, kann am Schluss der Antwort entnommen werden: "Je-\ndoch wird die USR III längerfristig den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken." Von positiven Auswir-\nkungen für Uster ist da schon gar nicht mehr die Rede. Und als Argument für die optimistischen \nPerspektiven wird die Umsetzung der USR II ins Feld geführt, die aber – wie eingangs gezeigt – \nerwies sich als trügerische Hoffnung, ja als katastrophale Fehleinschätzung.  \nOder sollen wir die Ausführungen des Stadtrats einfach als „alternative facts“ begreifen? \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende persönliche Erklärung: Öffentliche Auflage Stras-\nsenbauprojekte. Zurzeit liegen wieder einmal zwei Strassenbauprojekte öffentlich auf. Und diesmal \ntatsächlich „online“ mit allen Plänen, Normalprofilen, technischen Berichten. Endlich ist es nun mög-\nlich, diese Unterlagen ausserhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung eingehend zu studieren. An \ndieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Abteilung Bau, die mein stetes Kritisieren ernst genom-\nmen hat und auf anfangs Jahr diese Neuerung bei den öffentlichen Planauflagen eingeführt hat.  \nEinen wesentlichen Unterschied habe ich bei diesen beiden Projekten festgestellt. Das Projekt Bus-\nhaltestelle Stadthaus, welches vom Kanton Zürich ausgearbeitet worden ist, wird gemäss § 13 \nStrassengesetz öffentlich aufgelegt, man kann also Einwendungen und Anregungen einbringen. Das \nProjekt Vorzone Illuster an der Zürichstrasse, welches vom der Stadt Uster ausgearbeitet worden \nist, wird gemäss § 16 Strassengesetz öffentlich aufgelegt. Es sind also nur noch Einsprachen mög-\nlich, eine Mitwirkung der Bevölkerung ist einmal mehr nicht vorgesehen.  \nBezüglich Öffentlichkeitsprinzip tut sich was, bei der Mitwirkung der Bevölkerung bestehen aber \nimmer noch Defizite. Ich bleibe dran an diesen Themen! \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n807 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nVor der Ratssitzung vom 20. März 2017, d. h. von 18 Uhr bis 18:45 Uhr wird der Gemeinderat über \ndas Thema „Schulraum Stadt Uster“ informiert werden. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n808 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 29. und 30. Sitzung des Gemeinderates vom 5. Dezember 2016 ist rechtzeitig \naufgelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 \nder Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n809 \n\n \n\n3 Antrag 74/2016 des Stadtrates: Ersatz Kleinwasserkraftwerk Nr. 039, Zellweger-\nPark, Kreditbewilligung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Wolfgang Harder (CVP):  Die Kommission hat \ndas Geschäft am 12. September 2016 und am 9. Januar 2017 behandelt. \nStadtrat Thomas Kübler hat die Vorgeschichte dargelegt. Zusammengefasst wie folgt: Der Gemein-\nderat hat am 10. Dezember 2007 den Gestaltungsplan „Zellweger-Luwa- Areal“ (Antrag 137/2007) \ngenehmigt. Damals ging der Park auf die Stadt, samt Wasserrecht. Die Stadt betreibt seither dieses \nKleinkraftwasserwerk. Damit das Kleinkraftwasserwerk auch in Zukunft rentabel betrieben werden \nkann, sind umfangreiche bauliche Massnahmen notwendig. Mit der neuen Anlage können rund 100 \nHaushalte mit Strom betrieben werden. Dies ist die Basis des heutigen Antrags.  \nAuf Seite des Antrags des Stadtrats sind zwei Szenarien für die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus-\ngeführt. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass das Szenario 1 (KEV) für die Stadt Uster die bessere \nLösung darstellt, weil ein höherer Netto-Ertrag wird erzielt werden können.  \nInteressant bei dieser Berechnung ist die Zeitspanne, bis wann die Anlage amortisiert werden kann. \nBei der Variante KEV sind zwar die Investitionen deutlich höher (CHF 762‘000) und die Amortisation \ndauert rund 9,5 Jahre im Vergleich zum Szenario 2, bei welchem die Amortisation nur rund 5 Jahre \nbeträgt. Entscheidend für die Stadt sind aber die Erträge, welche während der Laufzeit erzielt wer-\nden können. Diese werden bei der Variante KEV deutlich höher sein (CHF 82‘280) pro Jahr im Ver-\ngleich zu knapp CHF 19‘000 bei Szenario 2). \nIn der Kommission wurden interessante Fragen zum Stromvergütungsmodell, zu den Subventionen \nund zu den Erträgen für die Stadt gestellt. Drei Punkte sind für das Parlament speziell erwähnens-\nwert.  \na) Das Projekt wurde bereits im August zur kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) angemel-\n\ndet.  \nb) Die kostendeckende Einspeisevergütung gilt während zwanzig Jahren.  \nc) Die gesamte Produktion wird während dieser 20 Jahren an die Swissgrid verkauft; die Energie \n\nUster AG als lokaler Netzbetreiber (EVU) muss die Energie aus dem Kraftwerk Zellweger-Park \nzwar abnehmen, hat aber mit der Vermarktung nichts zu tun. Die Energie Uster AG erwirbt so-\nmit den Strom bei der Variante KEV nicht und hat somit auch keinen Ertrag. Der bleibt bei der \nStadt. \n\nGrundsätzlich kritische Voten, die das Projekt als solches in Frage stellen, gab es keine. Die Kom-\nmission hat dem Antrag einstimmig mit 8:0, eine Person war bei der Abstimmung abwesend, zuge-\nstimmt. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Subventio-\nnen, modellbasierende Hochrechnungen, Mehrwertsteuer im Voraus oder Mehrwertsteuer rückwir-\nkend, Marktpreise, Fixpreise, Amortisationen, Abnahmegarantien, Abnahmeunsicherheiten, Ver-\ntragspartner nicht gleich Abnehmer, und so weiter… \nEs ist ein rechter Berg an Zahlen und Variablen, die dieses auf den ersten Blick einfache Geschäft \nbegleiten. Die RPK hat sich entsprechend eingehend informieren lassen. \nSollte das geplante Vorgehen mit der kostendeckenden Einspeisevergütung zur Anwendung kom-\nmen, alle Subventionen dazu fliessen und die neue Anlage keine ungeplanten Defekte erleiden, so \nkann die Anlage bis ins Pflichtjahr 2045 garantiert kostendeckend betrieben werden. Das freut die \nRPK. \nDie KPB ist inhaltlich für dieses Geschäft zuständig, also für die Frage, ob man die alte Turbine er-\nhalten und die neue installieren will. Die RPK hat dann zu prüfen, ob das wirtschaftlich günstigste \nVorgehen gewählt wurde. Mit dem Versuch, im KEV-Programm unterzukommen, ist der Stadtrat \ndieser Anforderung aus Sicht der RPK nachgekommen. Die Zahlen wurden so plausibel wie möglich \nberechnet und der externe Experte hat der RPK aufgezeigt, wo zur Sicherheit konservativ budge-\ntiert wurde. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n810 \n\nWie erwähnt, muss man sich bewusst sein, dass die Rechnung zu diesem Geschäft diverse Unbe-\nkannte enthält. Es kann sein, dass sich das neue Kraftwerk gewinnbringend betreiben lässt, es kann \naber im unglücklichsten Fall ein teures Hobby sein. Die RPK ist optimistisch, dass der erste Fall ein-\ntritt und hat dem Antrag einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Was ich an unserem Ratspräsidenten so schätze, \nist der Aufbau der Dramaturgie unserer Gemeinderatssitzungen, die der Dramentheoretiker Gustav \nFreytag nicht besser hingekriegt hätte. So starten wir ganz der klassischen Lehre folgend mit der \nExposition, dem Kleinwasserkraftwerk, dem Entspannungstraktandum, um dann mit der Peripetie \nUster West, bei welcher der Konflikt seinen Höhepunkt erreicht, weiterzufahren und die Spannung \nim Anschluss im retardierenden Moment, der Jugendmotion, wieder etwas zu lösen. Wunderbar! \nNun aber zum Kleinwasserkraftwerk. Wir Grünen stehen da natürlich voll dahinter, erneuerbare \nEnergie aus dem hauseigenen Bach – was wollen wir mehr? Auch in den Kommissionen gab es \nwenig Grund, Anstoss zu nehmen, die Fragen nach der genauen Aufschlüsselung der Rechnung \nwurden zufriedenstellend beantwortet und die Kosten werden in jedem Fall nach spätestens 9 Jah-\nren amortisiert sein. Zudem erwirtschaftet die Stadt Uster damit sogar einen Ertrag, der im Szenario \nKEV netto höher ausfallen wird, da dort die Beiträge höher sind. Da leider die Politik in Bern kleine \nKraftwerke nicht mehr unterstützen will, das nationale Parlament sehr bürgerlich dominiert ist und \ndann auch das Referendum zur Energiestrategie ansteht, sehe ich für unser Kraftwerk eher wenige \nChancen, von der kostendeckenden Einspeisevergütung profitieren zu können. Wir stellen uns da-\nher vermutlich besser auf das für Uster weniger lukrative Szenario ein, mit dem jedoch immer noch \nein Gewinn resultiert und wir immerhin erneuerbare Energie produzieren. Wunderbar! Eine Exposi-\ntion, wie sie schöner nicht sein könnte. Die Figuren führen sich mit unverfänglichen Voten ins Ge-\nschehen ein und die Färbung der einzelnen Wortbeiträge lässt bereits den sich in Uster West entla-\ndenden Konflikt erahnen. Das klassische Drama endet ja bekanntlich mit der Katastrophe. Ich hoffe, \nich hoffe wirklich, dass dies nicht Traktandum 11, die Umsetzung des Energieplans sei wird. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Im Vergleich zu richtigen Feriendestinationen haben \ndas Zürcher Oberland und insbesondere die Region entlang des Aabachs nicht allzu viel zu bieten. \nWas wir aber haben, ist eine lange und pionierhafte Industriegeschichte. Zeitzeugen dieser Blüte-\nzeit sind die vielen Wasserkraftwerke entlang des Millionenbachs. Dass diese historische Kraft-\nwerkskette erhalten bleiben soll, ist also richtig und dies wird daher vom Lotteriefonds auch ent-\nsprechend honoriert. Zudem macht diese Art von Energiegewinnung auch aus ökologischer Sicht \nSinn. \nBei diesem Antrag muss man sich allerdings unweigerlich fragen, ob es tatsächlich Aufgabe der \nStadt Uster ist, ein solches Kleinwasserkraftwerk zu besitzen. Eigentlich nein. Die Stadt Uster hat \nihren Energiebereich mit der Energie Uster AG verselbständigt. Da passt ein eigenes städtisches \nKraftwerk irgendwie nicht recht. Zudem fehlt uns das Know-how für den Betrieb, den wir dann \neben wieder der Energie Uster AG überlassen müssen. Mit wieviel Engagement versucht worden ist, \ndas Kraftwerk der Energie Uster AG zu übergeben, wissen wir nicht.  \nDass diese kein Interesse gezeigt hat, erstaunt, denn schliesslich ist man sich ja sicher, dass man in \n5 oder 10 Jahren, je nach Szenario, Geld verdienen wird. Wenn man sich allerdings die diversen \nUnsicherheiten in der Gesamtrechnung vor Augen führt, ich spreche von den diversen möglichen \nVergütungsszenarien, die Variabilität der Abflussmenge, welche natürlich einen sehr starken Ein-\nfluss auf die Produktionsmenge hat, und nicht zuletzt auch von den gesetzlichen Rahmenbedingun-\ngen, welche sich in den nächsten 40 Jahren verändern können, dann nimmt die Attraktivität dieses \nProjektes deutlich ab. \nIch beziehe mich daher auf die in der RPK gemachte Aussage von Herrn Eichenberger von der En-\ntegra Wasserkraft AG, dass allfällige Verluste vom Lotteriefonds gedeckt werden. Dies reduziert \nnatürlich das Risiko dieser Investition markant. \nMehrheitlich unterstützt unsere Fraktion den Antrag des Stadtrats, weil damit die alten Industriean-\nlagen erhalten bleiben und weiterhin zur Stromerzeugen genutzt werden können. Wir freuen uns \nauf ein baldiges „Revival“ des Millionenbachs zugunsten der Stadtkasse! \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n811 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Für den Ersatz des Kleinwasserkraftwerkes Zellweger-Park wird ein Bruttokredit in \nder Höhe von 1 488 800 Franken inkl. MWST genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n812 \n\n \n\n4 Antrag 76/2016 des Stadtrates: Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in \nUster West (keine Strasse "Uster West")» \n\n \n\nPräsident Hans Keel: Für die Behandlung dieser Volksinitiative (vergleiche Antrag 193/2013 und \nAntrag 50/2015) in der Form der allgemeinen Anregung sind §§ 133 und 134 des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (GPR) anzuwenden. Es ist zu klären, ob ein Gegenvorschlag oder eine Umset-\nzungsvorlage beantragt wird. \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Rolf Denzler (SVP): Die Dramaturgie in Sa-\nchen der Strasse Uster West wird weitergeschrieben. \nMit der eingereichten Initiative Uster West sollen die politischen Organe der Stadt Uster verpflichtet \nwerden, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen \nMitteln gegen die Realisierung der Strasse Uster West zu wehren. \nDer Gemeinderat hat die vorliegende Volksinitiative bereits im Januar 2014 behandelt. Der Gemein-\nderat hat seinerzeit mit 30:5 Stimmen  \n vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative Kenntnis genommen \n und die Volksinitiative wegen Undurchführbarkeit für vollständig ungültig erklärt, weil sich die \n\nInitiative auf unzulässige Gegenstände beziehe. \n Der Gemeinderat ist somit dem stadträtlichen Antrag gefolgt. \nDer gestellte Änderungsantrag auf Teilgültigkeit der Volksinitiative wurde mit 5:30 Stimmen abge-\nlehnt. \nGegen den Beschluss des Gemeinderates rekurrierten die Initianten und erhielten nach einer ersten \nAblehnung durch den Bezirksrat vor dem Verwaltungsgericht Recht. Die von der Stadt dagegen \nangehobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab und folgte der Begründung der Vorinstanz. \nDie Strasse Uster West fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des Kantons. Der Kantonsrat hat \nden Baukredit von CHF 21,0 Mio. beschlossen und das Projekt im Verkehrsrichtplan festgesetzt. \nDas Strassenprojekt Uster West ist weiter verzögert durch den Moorschutz. Der Regierungsrat hat \ngegen die revidierte Schutzverordnung bezüglich des Werriker- und Glattenried/Brandschänki erho-\nbenen Rekurse teilweise gutgeheissen und zur Neubeurteilung an die Baudirektion zurückgewiesen. \nDas in groben Zügen die aktuelle Ausgangslage. \nDie KPB hat an zwei Sitzungen den Antrag 76 behandelt. Fragen um den Stand der Dinge in Sachen \nUster West und um die Schutzverordnung waren auch Thema in der KPB. Hiezu kann nach den \nAusführungen des referierenden Stadtrates folgendes festgehalten werden: \n Der Kantonsrat hat im Oktober 2012 die Kreditvorlage gutgeheissen. \n Die Strasse Uster West ist mit Überführung im Richtplan aufgenommen. \n Die Werrikerstrasse soll zurückgebaut werden. \n Das Projekt Uster West ist aufgrund der Kulturlandinitiative angepasst worden und die Anpas-\n\nsungen aufgelegt worden. \n Die Anpassung der Schutzverordnung ist nach wie vor offen und dies seit mehreren Jahren. Die \n\nRevision der kantonalen Moorschutzverordnung liegt noch nicht vor. Die Klärung des Moor-\ngrenzverlaufs bzw. ob das angrenzende im Bundesinventar geschützte Flachmoor beeinträchtigt \nist, ist noch immer in Bern hängig. Die Stadt Uster stehe in Gesprächen mit Regierungsrat Kägi. \nEs ist somit noch offen, ob die Pufferzone bzw. die Schutzzone erweitert wird oder nicht. Zuerst \nmüssen die Schutzzone definitiv geklärt und die Rekurse beseitigt sein. Erst dann wird sich zei-\ngen, ob das Projekt Uster West angepasst werden muss. \n\n Fazit in Sachen Schutzzone: Es ist noch vieles offen und es wird diesbezüglich noch länger dau-\nern. Die Moorschutzverordnung ist dem Strassenprojekt vorgelagert. Die definitive Festsetzung \nder Schutzzone kann Einfluss auf das Projekt haben, was unter Umständen zu einer Projektän-\nderung führen könnte und bei Annahme der Initiative der Stadtrat dannzumal dagegen rekur-\nrieren müsste. Denn das Projekt Uster West ist noch nicht festgesetzt. Dieser Umstand ist auch \nein Grund, wieso das Verwaltungsgericht die Volksinitiative für durchführbar und gültig erklärt \nhat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n813 \n\nIm Weiteren war die Gültigkeit der Volksinitiative Thema in der KPB. Das Verwaltungsgericht hat \nmit Bestätigung durch das Bundesgericht die Volksinitiative im Sinne der gerichtlichen Erwägungen \nfür gültig erklärt. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil festgehalten, dass die vorliegende \nVolksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung qualifiziert ist. \nDas Verwaltungsgericht hat teilweise Ungültigkeit in seinen Erwägungen festgehalten, wonach die \nInitiativfähigkeit in Bezug auf die Einreichung einer Behördeninitiative aufgrund der kommunalen \nGemeindeordnung nicht möglich ist. Es hat festgehalten, dass diese teilweise Ungültigkeit nicht zu \neiner Anpassung des Initiativtextes führt, jedoch bei einer allfälligen Umsetzung zu berücksichtigen \nist. Weiterhin verbleiben informelle Mittel möglich, um bei den zuständigen Behörden gegen die \nStrasse Uster West einwirken zu können, so das Verwaltungsgericht. \nDas heisst, dass der Initiativtext unverändert zur Abstimmung kommt im Wissen, dass die Initiative \nin Bezug auf die rechtlichen Mittel nicht vollständig umgesetzt werden kann. Dies muss der Bevöl-\nkerung in der Abstimmungsweisung klar aufgezeigt und erläutert werden. So ist Dispositiv 2 mit der \nBezeichnung „teilgültig“ erklärbar. Diese Beurteilung beinhaltet laut Stadtrat eine positive Beset-\nzung. \nIn der KPB wurde zu Dispositiv 2 beantragt, die Volksinitiative sei gültig zu erklären. Gemäss juristi-\nscher Lehre kann festgehalten werden, dass der Entscheid des Gemeinderates über die Initiativgül-\ntigkeit als ein Akt der Verfassungsgerichtsbarkeit rechtlicher Natur ist. Der Gemeinderat ist in seiner \njuristischen Beurteilung frei. Eine Volksinitiative kann nur mit Zweidrittelmehr für vollungültig oder \nteilungültig erklärt werden. \nDie KPB hat über die Dispositivziffern einzeln abgestimmt: \n1. Mit 9:0 Stimmen wird vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative Kenntnis ge-\n\nnommen. \n2. Mit 5:4 Stimmen wird die Volksinitiative für teilgültig erklärt, d. h. der stadträtliche Antrag „teil-\n\ngültig“ erhielt 5 Stimmen und der gestellte Antrag auf „gültig“ erhielt 4 Stimmen. \n3. Mit 6:3 Stimmen wird die Volksinitiative abgelehnt. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Uff, endlich kommt die Initiative im Gemeinderat zur materiellen Behandlung. \nSie wissen wie alle, dass die kantonale Strasse «Uster West» einerseits mitten durch das weiträu-\nmige Erholungsgebiet Uster West und vor allem am Rande des bundesrechtlich geschützten Glat-\nten-/Werriker-/Brandschänkiriet zu liegen käme. Auf das Projekt möchte ich jetzt nicht weiter ein-\ngehen. Unzählige Male versuchte der Stadtrat von Uster, dem Kanton Beine für diese unsinnige \nStrasse zu machen. Beispiel: Brief von Stadtpräsident Flach vom 24. September 1980 an die kan-\ntonsrätliche Kommission. Es ging immer um die Frage, wie soll Uster die Barrierenfrage im Zusam-\nmenhang mit dem Ausbau der Glatttallinie der SBB lösen. Es war immer klar, dass die Unterführung \nWinterthurerstrasse die beste, zweckmässigste und kostengünstigste Lösung ist. Die Zweckmässig-\nkeitsstudien der Baudirektion des Kantons Zürich von 2004 bewerteten die Unterführung Win-\nterthurerstrasse als sehr gut (Kosten 14 Mio. Franken). In den weiteren Untersuchungen des Kan-\ntons wurde diese Unterführung trotz guter Bewertung plötzlich nicht mehr weiterverfolgt. Ich ver-\nweise auf die Zweckmässigkeitsbeurteilung II von 2004. \nIn der Volksabstimmung über die Winterthurerstrasse vom 25. November 2012 wurde die Vorlage \nmit 5’405 Ja (59.5 %) zu 3622 Nein (40.5 %) angenommen. Trotz des Kantonsratsbeschlusses vom \n29. Oktober 2012 von 21 Mio. Fr. für Uster West!! Die Ustermer lassen sich nicht so rasch beirren! \nDie Argumente der Gegner waren dieselben wie heute gegen die Unterführung Winterthurerstrasse \nund Befürworter von Uster West: Zugang zum Zeughausareal. Wie wenn das ein echtes Problem \nwäre?! \nDer pensionierte Ustermer Stadtplaner wollte die Strasse Uster West immer zur Erschliessung der \nLoren. So wurde das Gebiet «Loren» den Investoren auch immer verkauft. Und das ist definitiv \nkeine kantonale Aufgabe. Trotz positiver Abstimmung zur Unterführung Winterthurerstrasse weigert \nsich der Stadtrat resolut und penetrant gegen die Unterführung Winterthurerstrasse. Der Brief an \nden Kanton war eine Farce. Es ging nicht darum, dass die Stadt Uster die Unterführung selbst be-\nzahlt, sondern dass der Kanton die Unterführung zuerst baut, jedenfalls vor Uster West, denn die \nWinterthurerstrasse ist kantonale Strasse. \nJetzt sollen die Ustermer Stimmberechtigten gefragt werden, ob sie die Landschaft Uster West frei \nvon einer «landschaftszerstörerischen Todsünde» (wie das Kantonsrat Feldmann bezeichnete) wol-\nlen oder nicht.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n814 \n\nAus der Chronik der Volksinitiative: 10. Juli 2013: Einreichung, 23. Januar 2017: Materielle Behand-\nlung im Rat. Gemäss kantonalem Gesetz über die politischen Rechte (GPR) findet die Volksabstim-\nmung innert 18 Monate nach Einreichung einer Initiative statt, wenn der Rat die Initiative ohne \nGegenvorschlag ablehnt, was er hier ja auch tut. Kleine Rechnung zur Verzögerung: 10. Juli 2013 \nbis 23. Januar 2017 sind 42 ½ Monate, abzüglich der 18 Monate, d. h. zwei volle Jahre der Verzö-\ngerung durch Rekurse des Stadtrates resp. des Gemeinderates. Sie haben viel erreicht. Ich gratulie-\nre. \nWas sie aber mit den endlosen Verzögerungen eigentlich wollten, ist nicht eingetreten. Die Gerichte \nhaben Sie schmählich im Regen stehen gelassen. Und: Der Kanton hat wegen den Moorschutzprob-\nlemen die Strasse auf Eis gelegt und nicht etwa beschleunigt! Damit die Strasse überhaupt weiter-\nprojektiert werden könnte, müsste zuerst der Moorschutz-Perimeter des national geschützten \nBrandschänkirietes verkleinert werden. Das wird das Bundesgericht kaum zulassen. wie bei der \nOberlandautobahn. Lange Gesichter und Gezeter: Wer jetzt schuld daran sei. \nFazit: Die Strasse Uster West wird kaum je gebaut, trotz Kantonsratsbeschluss vom 29. Oktober \n2012, kurz vor der kommunalen Volksabstimmung über die Unterführung Winterthurerstrasse. Sie \nkönnen der Initiative also problemlos zustimmen, was ich Sie auch bitte. Ich glaube aber nicht da-\nran, dass sie zugeben können, dass sie jahrelang an der Nase herumgeführt wurden, von wem \nauch immer. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): Täglich staut sich im Zentrum von Uster der \nmotorisierte Verkehr. Die Wartezeiten und langen Rückstaus vor den Bahnschranken belasten das \nUstermer Gewerbe. Die aktuelle Verkehrssituation in Uster gefällt der SVP/EDU-Fraktion absolut gar \nnicht. \nEine Entlastung des Zentrums durch eine Umfahrung ist daher dringend nötig. Mit der Strasse Uster \nWest kann Abhilfe geschaffen werden. \nDie SVP/EDU-Fraktion hat daher wenig Verständnis, dass die Umfahrung des Zentrums und dessen \ndringende Entlastung verhindert werden soll. Ist doch der Kredit für diese Strasse vom Kantonsrat \nbereits genehmigt, und die Umfahrung ist im Richtplan festgesetzt. \nDie Volksinitiative ist für uns unsinnig. Der Bevölkerung wird suggeriert und vorgetäuscht, sie könne \nüber ein Projekt entscheiden, welches der Kanton bereits beschlossen hat. Das ist Sand in die Au-\ngen der Stimmbürger gestreut. \nWir entscheiden nicht über ein Projekt, sondern über eine rein rechtliche Frage der Gültigkeit der \nVolksinitiative. Auf diese Umstände ist in der Abstimmungsweisung deutlich hinzuweisen. \nDie Initiative und die Initianten wollen ganz klar die Verhinderung der Strasse Uster West. Ein Ja \nzur Initiative bzw. ein Nein zur Strasse Uster West bedeutet keineswegs, dass dann einfach eine \nRealisierung der Unterführung Winterthurerstrasse kommt. Wird die Initiative angenommen und die \nStrasse Uster West verhindert, so wird Uster vor einem Scherbenhaufen stehen. Unsere bisherige \nund künftige erfolgreiche Stadtentwicklung wäre dadurch zunichte gemacht. Bedenken wir auch, \ndass die Einflussmöglichkeiten beim Kanton begrenzt sind. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt daher die Volksinitiative klar ab und unterstützt den vorliegenden An-\ntrag des Stadtrates. \nWir wissen, dass es noch lange dauern wird, bis die Umfahrung Strasse Uster West gebaut werden \nkann. Denn der Moorschutz blockiert zusätzlich die Realisierung. In Sachen Schutzverordnung muss \nder Kanton endlich vorwärts machen. Es ist damit zu rechnen, dass die Initianten gegen die revi-\ndierte Schutzverordnung rekurrieren werden und eine Projektänderung erzwingen wollen, damit sie \ngegen das Projekt erneut Rekurs erheben können. \nEs ist zudem äusserst paradox, dass wir nun mit allen erdenklichen Mitteln die Strasse Uster ver-\nhindern sollen, wenn wir uns für dieses Projekt zum Wohle von Uster eingesetzt haben. \nDas ist ein absolutes Trauerspiel für Uster und dies zu Lasten des motorisierten Verkehrs, der Us-\ntermer Bevölkerung und Wirtschaft. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Die Vorgeschichte \nder Strasse Uster West werde ich nicht noch einmal wiederholen. Dafür bin ich zu jung. \nFakt ist: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Volksinitiative im Sinne der Erwägun-\ngen gültig erklärt. Das Bundesgericht hat mit der Beschwerde der Stadt Uster kurzen Prozess ge-\nmacht und auf ein paar wenigen Seiten festgehalten, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts gültig \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n815 \n\nist. Die Beschwerde war eine Fehlinvestition. Nach dem Entscheid des Bundesgericht gilt: Die Initia-\ntive ist gültig.  \nDie Diskussion, ob die Initiative teil g ü l t i g oder doch wieder teil u n g ü l t i g ist, ist juristisch \nhochspannend, aber eigentlich rein politischer Natur und im Endeffekt unergiebig.  Die Fraktion ist \nder Ansicht, dass die Abstimmung über Dispositiv Ziffer 2 unnötig ist. Was soll damit erreicht wer-\nden? Ich lasse das einfach in der Luft stehen.  \nWir gehen von einer gültig zustande gekommenen Volksinitiative aus. Solche Initiativen erlaubt das \ngeltende Recht und sie sind Zeugen aktiver politischer Debatte.  \nOb man für oder gegen die Strasse Uster West ist, konnten die Ustemerinnen und Ustemer noch \nnicht öffentlich kundtun. Warum sollen wir das Stimmvolk nicht seine Meinung sagen lassen? Es \ngibt nicht viel Spannenderes als ausgefüllte Stimmzettel kurz vor der Auszählung. Das Ergebnis der \nAbstimmung wird ohnehin keine Erdbeben auslösen. Nein, hier geht es ums Pulsmessen. Alles in \nOrdnung in der Stadt? Oder braucht es eine Korrektur? Pulsmessen hat noch niemanden geschadet.  \nDie Strasse ist seit Jahren geplant. Sie ist seit Jahren blockiert. Und sie wird es wohl auch noch ein \npaar Jahre lang sein.  \nDie Stadt hat sich beachtlich entwickelt – und sie wird sich entwickeln. Aktuell führt die Strasse \nUster West, zumindest im Westen, noch am Rande der Stadt vorbei. In ein paar Jahren vielleicht \naber dann entlang der neuen Überbauung Eschenbühl. Zieht man dies in Betracht, fehlt in der gan-\nzen Diskussion eigentlich eine Aufzählung über die Anzahl Fussgängerstreifen, Krippen, Spielplätze \nund Schulen, die jedes Auto, jeder Lastwagen passieren werden muss, der Uster über die neue \nUmfahrung Uster West passieren will. Es stellt sich schon die Frage, was denn genau umfahren \nwerden soll?  \nDie Fraktion wird Kenntnis nehmen vom Zustandekommen der Initiative. Ausgehend davon, dass \nbei Ablehnung von Dispo Ziffer 2 die Initiative für gültig erklärt wird, wird die Fraktion auch diese \nZiffer ablehnen und damit die Initiative für gültig erklären. Das Abstimmungsresultat zu Ziffer 3 \nwerden Sie gleich vernehmen.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Es wird ja gerne behauptet, es dauere immer so lan-\nge, bis das Bundesgericht einen Entscheid fällt. Bei der Initiative Uster West trifft dies aber nicht zu. \nIm Gegenteil: Die Richter in Lausanne brauchten nur einen Monat, bis sie diese Initiative für gültig \nerklärten. Das war am 7. Dezember 2015. \nDanach dauerte es über sieben Monate, bis der Stadtrat seinen Antrag formuliert hatte, der seiner-\nseits nochmals ein halbes Jahr brauchte, um den Weg auf die Traktandenliste des Gemeinderats zu \nfinden. Anders gesagt: Uster braucht dreizehnmal länger als das Bundesgericht in Lausanne für ein \nGeschäft. Oder liegt es vielleicht daran, dass es dieses Geschäft ist? \nEs ist offensichtlich: Dem Stadtrat passt diese Initiative nicht. Aber weshalb dieses ganze Aufsehen?  \nWir Grünen hatten schon in der Debatte im November 2015 die Frage der Verhältnismässigkeit \ngestellt: Lohnt sich der Gang nach Lausanne, um eine Volksbefragung zu verhindern, bei deren \nAnnahme dem Stadtrat nicht mehr droht, als vielleicht ein paar Briefe zu schreiben und mit dem \nRegierungsrat zu Mittag essen? \nEinige Fragen werfen auch die Formulierungen des vorliegenden Antrags auf: Wir lesen da, dass es \num die Verbindungsstrasse Tösstal-Uster-Pfannenstiel-Zürichsee gehe. Man fragt sich, ob tatsäch-\nlich die Horden von Turbenthalerinnen und Steger auf ihrem Weg an den Zürichsee die Verkehrs-\nprobleme in Uster verursachen? Oder könnten diese vielleicht auch mit der Autobahn zusammen-\nhängen und ihren drei Ausfahrten, die von wenig verkehrsplanerischer Weitsicht zeugen? \nWir lesen da von Schleichverkehr durch die Wohnquartiere bei einem geschlossenen Bahnübergang \nWinterthurerstrasse. Da fragt sich der Ortskundige, welche Wohnquartiere wohl gemeint sein könn-\nten? Die Gschwaderstrasse taugt als Schleichweg kaum, da auch sie einen Bahnübergang aufweist. \nUnd die Oberland- und Dammstrasse können kaum gemeint sein, da dort durch die Stadt den Ver-\nkehr ja eben ganz offiziell durchleitet. \nWir lesen da, dass Uster West das Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Und man \nfragt sich, wie das geschehen soll. Schliesslich würde beim Bau von Uster West der Verkehr weiter-\nhin in den Nashornkreisel münden – und ab da gibt es bislang keine Alternative für den motorisier-\nten Verkehr als mitten durch Usters Zentrum. Als Umfahrung für das Zeughaus aber ist Uster West \nzu überdimensioniert und zu teuer. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n816 \n\nUnd so ist der Antrag eine logische Fortsetzung des kafkaesken Widerstands des Stadtrats gegen \ndiese Initiative, die ihm einfach nicht in den Kram passt. Deshalb versucht er ihr noch ein letztes \nMal einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Diesmal, indem er sie als nur „teilgültig“ erklärt. \nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Initianten in ihrer Begründung etwas gar viel verspre-\nchen. Entscheidend aber ist der eigentliche Initiativtext. Und dieser weist keinen Makel auf: Usters \npolitische Organe sollen sich „mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen \nund rechtlichen Mitteln“ gegen Uster West zur Wehr setzen. Entscheidend ist weniger die Auflistung \nder „politischen, demokratischen und rechtlichen Mittel“ sondern die Formulierung „mit allen ihnen \nzur Verfügung stehenden […] Mitteln“. Ist doch klar: Wenn den politischen Organen beispielweise \nkeine demokratischen Mittel mehr zur Verfügung stehen, dann müssen sie sich damit auch nicht \nmehr zur Wehr setzen. Es gibt aber weiterhin für den Stadtrat Möglichkeiten, sich gegen Uster West \neinzusetzen – sofern dies das Stimmvolk so wünscht. \nFazit:  \n1. Diese Initiative ist gültig – und zwar ohne Abstriche.  \n2. Dem Stimmvolk soll die Initiative zur Annahme empfohlen werden. Denn die Strasse Uster West \nzerstört wertvolle Natur und vermag Usters Verkehrsprobleme nicht zu lösen, sondern verlagert \ndiese höchstens und schafft somit neue. \n \n\nJürg Gösken (parteilos) dankt den Ausführungen Wolfgang Harders und schliesst sich seinen Aus-\nführungen betreffend Gültigkeit der Initiative an. Der Bundesgerichtsentscheid hält keine Ein-\nschränkung der Gültigkeit fest. Nachdem der Stadtrat und eine grosse Mehrheit des Gemeinderats \nseinerzeit die Ungültigkeit der Initiative erklärt haben und von den Gerichten widerlegt wurden, hält \nsich der Stadtrat in seinem Antrag nun noch am Strohhalm fest, dass das Verwaltungsgericht einen \nKommentar zum Begründungstext der Initiative gemacht hat. Daraus lässt sich jedoch keine Teil-\ngültigkeit ableiten, da nur Initiativtext und Initiativtitel relevant sind. Dem Gemeinderat wird es \nobliegen, in der Abstimmungsweisung seine Meinung über die Initiative kundzutun. \nDie Strasse Uster West würde nicht für Uster gebaut, sondern gegen die Interessen Usters: Die \nWinterthurerstrasse würde gekappt, womit vom Haberweidquartier Umwege nötig würden, um auf \ndie Autobahn zu kommen. Für die meisten Ustermer wäre der Umweg ganz im Westen sowieso zu \nweit, um Nutzen zu haben, was sich schon an der unternutzten Unterführung Dammstrasse zeigt. \nWegen noch mehr Durchgangsverkehr aus der Region durch Uster würde sich stattdessen der Ver-\nkehr zwischen Nänikon und bis Uster West noch mehr stauen. Nach bald vierzig Jahren Herumpla-\nnerei um die fixe Idee, wäre eine Umdenken an der Zeit und die Strasse endlich aufzugeben. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Die SP wird den Antrag des Stadtrates grundsätz-\nlich unterstützen. Zu diskutieren gab allerdings, ob das Dispo 2 „Initiative teilgültig“ unterstützt \nwerden soll. Denn die Begründung einer Initiative kann nicht Kriterium für die Gültigkeit einer Ini-\ntiative sein. Es kann nicht in unserem Sinn sein, die Latte so hoch legen, dass eine nicht korrekte \noder nicht sinnvolle Begründung reicht, um eine Initiative für ungültig oder teilgültig zu erklären.  \nWir sind allerdings der Meinung, dass es in diesem Fall keine Rolle spielt, ob die Initiative als teilgül-\ntig oder gültig erklärt wird, denn die Weisung zur Abstimmung wird bei beiden Varianten den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern erläutern müssen, dass ein Behördenreferendum gemäss GO \nder Stadt Uster nicht möglich ist. Aus diesem Grund wird die SP dem Dispo 2 zustimmen oder sich \nenthalten. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Im Grunde genommen ist sehr treffend, dass wir heute \nsowohl über Uster-West, als auch über die Ortsplanrevision entscheiden, sind diese beiden Themen \ndoch eng miteinander verknüpft. \nBei der Ortsplanrevision gibt uns der Kanton eine klare Aufgabe: Wohnraum für 7'000 neue Ein-\nwohner zu schaffen, und zwar mit gezielter Innenentwicklung, also Verdichtung im Zentrum von \nUster. Es geht also darum, dass wir das Zentrum von Uster entsprechend neu gestalten, dieses \ndabei natürlich möglichst verkehrsfrei und auch attraktiver wird. Eine herausfordernde Aufgabe! Die \nUmfahrung Uster West ist dabei ein wichtiger Puzzle-Stein. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n817 \n\nDie FDP spricht sich daher weiterhin für das kantonale Projekt Uster West aus. Wie wir alle wissen, \nist die Situation am Bahnübergang der Winterthurerstrasse untragbar. Der täglich mehrfache Stau \nam Bahnübergang und das Verkehrschaos danach bis zum Nashornkreisel müssen ein Ende haben. \nNur mit einer Umfahrung können wir den Verkehr aus dem Zentrum und somit aus der strategi-\nschen Entwicklungsachse Bahnhof – Gerichtsplatz – Zeughausareal wegbringen. Hinter der Initiative \nstehen ja zum Teil auch dieselben Kreise, die den Gestaltungsplan auf dem Zeughausareal vehe-\nment bekämpften. In diesem Thema hat das Stimmvolk mit dem «Ja» zum Gestaltungsplan ein \nweiteres Mal klar für die Umsetzung des Fünfphasenplans entschieden. Diese Entwicklung schreitet \nalso voran, und wer zu ihr ja gesagt hat, muss die vorliegende Initiative konsequenterweise ableh-\nnen. \nZudem bekämpfen die Initianten ein Projekt, das auf der kantonalen Stufe zwar noch nicht recht-\nlich, aber politisch klar und längst entschieden ist. Bereits am 22. Oktober 2012 beschloss der Kan-\ntonsrat mit 127 Ja zu 45 Nein deutlich den für das Projekt nötigen Kredit. Das Referendum wurde \ngegen diesen klaren Entscheid nicht ergriffen. Vielleicht war dieser Weg den Gegnern zu beschwer-\nlich, vielleicht wurde es schlicht verpasst. Egal wie Uster über diese Initiative abstimmen wird, der \nKanton hat den klaren Auftrag, dieses Projekt zu realisieren. Daran ändert diese unsinnige Initiative \nnichts. \nWas die Gültigkeit der Initiative angeht, schliessen wir uns den Überlegungen des Stadtrats an und \nsprechen uns für eine Teilgültigkeit aus. \n\nPaul Stopper (BPU) zur Teilungültigkeit: Das ist ein ziemlich undurchsichtiges Manöver des Stadt-\nrates. Er will zwar eine Teilungültigkeit, sagt aber nicht, was teilungültig sein soll. Will der Stadtrat \ndie Initianten wieder auf den Rechtsweg schicken, um die Initiative weiter zu verzögern, oder was? \nEs trifft zu, dass sich das Verwaltungsgericht mit der Frage der Teilungültigkeit auseinandersetzte, \naber nur in den Erwägungen und nur deshalb, weil der Stadtrat (Beschwerdegegner) behauptete, \ndie Initianten wollten mit der Initiative die Ustermer Behörden verpflichten, beim Kanton eine. Be-\nhördeninitiative einzureichen. \nDas Verwaltungsgericht drückt sich etwas ungeschickt aus und beschäftigte sich mit einer Frage, \ndie aus Sicht der Initianten (Beschwerdeführer) gar nie zur Diskussion stand. Weder im Dispositiv \nder Initiative noch in der Begründung wurde ausgeführt, dass die Ustermer Behörden (Stadtrat \noder Gemeinderat) eine solche Behördeninitiative einreichen müssten. Sie zählen lediglich auf, wel-\nche Mittel den Behörden zur Verfügung stehen, um die Strasse zu verhindern, sollte die Initiative \nangenommen werden. Welche Mittel sie ergreifen, ist ihnen freigestellt. Es ist unverständlich, dass \ndie Verwaltungsrichter einen solchen Stuss überhaupt schreiben konnten. Wenn der Stadtrat auf \nder Teilungültigkeit besteht, muss er sagen, was teilungültig sein soll, zumal das Verwaltungsge-\nricht festgehalten hat, dass es nicht zu einer Anpassung des Initiativtextes führt, sondern dass die-\nse Ausführungen bei einer allfälligen Umsetzung der Initiative zu berücksichtigen sei. Ich verweise \nauf den Initiativtext und die Begründung dazu. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Meret Schneider hat dieses \nTraktandum des heutigen Abends erklärt. Einige Ratsmitglieder graben sich in die Unterführung \nWinterthurerstrasse ein. Es geht hier um eine kantonale Strasse: Die Strasse Uster West ist im kan-\ntonalen Richtplan. Wir haben im Kanton keine Grundlage für eine Unterführung Winterthurerstras-\nse. Jetzt steht die Zweckmässigkeitsbeurteilung weiterhin im Raum. Fakt ist, dass nach wie vor die \nStrasse Uster West vorgesehen ist. Richtig ist, dass das Moor tangiert sein wird. Wenn die Volksini-\ntiative angenommen werden sollte, würde der Stadtrat kaum das Büro von Regierungsrat Markus \nKägi belagerne. So rasch würde es nicht gehen, vielmehr müssten wir nach Annahme erst mal eine \nUmsetzungsvorlage ausarbeiten. Und diese Umsetzungsvorlage müsste vorab vom Gemeinderat \nberaten werden müssen. Eine allfällige Annahme dieser Initiative heisst nicht, dass die Strasse Us-\nter West nicht kommt. Und es heisst noch länger nicht, dass die Unterführung Winterthurerstrasse \nkommen wird. Und wir werden nicht einen Tag nach allfälliger Annahme den zuständigen Regie-\nrungsrat in seinem Büro belagern. Mit der Teilgültigkeitserklärung streben wir eine rechtliche Klä-\nrung an. Die Volksinitiative ist abzulehnen, weil wir mit ihr keinen Schritt weiterkommen werden. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n818 \n\nFür Zustimmung zur beantragten Teilgültigkeit braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln (= 22 \n\nStimmen) der anwesenden Mitglieder (Art. 28 Abs. 3 Kantonsverfassung). Wird das Quorum nicht \nerreicht, so ist die Volksinitiative gültig. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «zur Erhaltung der Land-\nschaft in Uster West (keine Strasse "Uster West")» wird mit 32:0 Stimmen Kennt-\nnis genommen.  \n\n2. Die Volksinitiative erhält 15 Stimmen für Teilgültigkeit (Quorum von zwei Dritteln \n= 22 nicht erreicht) und 11 Stimmen für Gültigkeit. Damit wird die Volksinitiative \nfür gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird mit 24:8 Stimmen abgelehnt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n819 \n\n \n\n5 Antrag 83/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 571/2013 von Ivo \nKoller (JFU, jetzt BDP), Lucia Thaler (SP), Seyhan Kâhya (SP), Ursula Räuftlin \n\n(Grünliberale), Walter Meier (EVP) und Wolfgang Harder (CVP) betreffend Einfüh-\nrung Jugendmotion \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Diente und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Die \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat den Antrag 83/2016 des Stadtrates zur Einfüh-\nrung einer Jugendmotion am 9. Januar 2017 besprochen. Anwesend waren acht Kommissionsmit-\nglieder und Christian Zwinggi, der Abteilungsleiter Präsidiales, der Jugendbeauftragte Andreas Wyss \nund der Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter. \nDie Motion wurde 2013 aufgrund des 2007 verabschiedeten Konzeptes Jugendpolitik eingereicht, \num die Mitwirkung der Jugendlichen zu stärken. \nIn seiner Vorprüfung hält das Gemeindeamt fest, dass ein solcher Jugendvorstoss mit dem neuen \nGemeindegesetz vereinbar sei. Dieser müsse zwingend einen Gegenstand betreffen, welcher in die \nZuständigkeit des Gemeinderates falle und von mindestens 20 Jugendlichen mit Wohnsitz in Uster \nanlässlich einer Versammlung unterzeichnet werden. Es bestehe auch die Möglichkeit der Umwand-\nlung in eine Petition und es wurde festgehalten, dass das Ziel eines Jugendvorstosses die Partizipa-\ntion der Jugendlichen sei und deren Mitwirkung, Mitentscheidung und Mitgestaltung gestärkt werde.  \nDie Kommission wurde an die Präsentation der Sekundarschule vor dem Gemeinderat am 4. Juli \n2016 erinnert (vergleiche Seite 624). Es ist danach nichts geschehen. \nDie Diskussion drehte sich vor allem darum, wie sinnvoll die Möglichkeit eines Jugendvorstosses \nüberhaupt sei und wie viele Unterschriften wir in Uster nun von den Jugendlichen fordern wollen.  \nEs wurde der Antrag gestellt, die Anzahl auf 20 zu senken, wie es bereits die Motionäre gefordert \nhatten. Dies wurde damit begründet, die Hürde für die Jugendlichen möglichst tief zu halten. Die \nKommission entschied sich ganz mit dem Stichentscheid des Präsidenten, der Vorlage des Stadtra-\ntes zu folgen und stimmte mit 4:4 Stimmen für die Beibehaltung der 36 geforderten Unterschriften.  \nMit der Schlussabstimmung entschied sich die KÖS mit 5:3 Stimmen für die Annahme des Antrages \ndes Stadtrates. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat Mary Rauber (EVP) am 19. Januar 2017 beantragt, \n\nes sei im Dispositiv, Ziffer 1, für Art. 11a Abs. 1 GO (neu) ein Quorum von 20 Stimmen festzulegen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Erinnern wir uns zurück an unsere Zeit als \n„Teenager“. Da hatte man keine Zeit zu verlieren! Etwas das auf ein, zwei Jahre hinaus terminiert \nwar, lag scheinbar unendlich weit weg in der Zukunft.  \nVor diesem Hintergrund ist zu überlegen, wie Jugendliche am besten politisch partizipieren könnten. \nEin Jugendparlament wollen wir uns nicht leisten, also schien die Form der Jugendmotion ein gang-\nbarer Weg. Eine solche ist allerdings nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. So bleibt denn \nnoch das nochmals schwächere Instrument des Jugendpostulats wie der Jugendvorstoss auch be-\nzeichnet werden kann. Und dieses Recht der Jugendlichen wird durch übergeordnetes noch einmal \nbeschnitten, da das Postulat nur für Sachgeschäfte eingereicht werden kann, die in die Kompetenz \ndes Gemeinderats fallen. Handelt es ich um ein Geschäft in der Kompetenz des Stadtrates kann das \nPostulat nur noch in der Form einer unverbindlichen Petition eingereicht werden. Es hat schon fast \nden Anschein, dass der Berg eine Maus geboren hat. Ist das dann noch wirklich der Weg, die Ju-\ngendlichen am politischen Leben teilhaben zu lassen? \nNun, ich denke das Parlament hat kein Problem damit, dass es in einer Legislatur ein bis zweimal \neinen Jugendvorstoss zu behandeln hätte. Der KÖS wurde nämlich vom Jugendbeauftragten mitge-\nteilt, dass die Jugendlichen in der Stadt Bern so alle vier bis fünf Jahre ein Jugendpostulat einrei-\nchen... Das ist wohl ein Aufwand, den das Parlament leisten kann und nicht fürchten muss.  \nDass der Stadtrat vor diesem Hintergrund noch eins drauf gibt und den Jugendvorstoss faktisch \ngleich beerdigen will, ist nicht nachvollziehbar. Genau so wenig wie seine Begründung, warum der \nJugendvorstoss von 36 Versammlungsteilnehmenden überwiesen werden soll. Oder was hat die \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n820 \n\nGrösse des Gemeinderats mit der Grösse des Quorums auf Seiten der Jugendlichen zu tun? Nichts! \nOhne Not will der Stadtrat eine weitere, absolut unnötige Hürde einbauen. Dabei betrifft es ihn ja \nnicht einmal! Petitionen an den Stadtrat können Jugendliche ja schon heute einreichen, das Ju-\ngendpostulat betrifft nur den Kompetenzbereich des Parlaments.  \n\nWir Grünen unterstützen deshalb mit Überzeugung den Änderungsantrag der Grünliberale/EVP/ \nCVP/BDP-Fraktion und rufen das Parlament auf, dasselbe zu tun – wenn es denn eine politische \nPartizipation der Jugendlichen will. Ein Nein zum Änderungsantrag und ein Nein zum gesamten \nAntrag ist einfach ein Affront gegenüber unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.  \n\n \n\nIvo Koller (BDP): Keinem politischen Vorstoss sollte das widerfahren, was dieser Motion widerfah-\nren ist. Die Motion wurde nämlich in einer städtischen Schublade vergessen. Zwangsläufig entsteht \nder Eindruck, der Stadtrat messe dem Thema nicht sonderlich viel Herzblut bei. Wir, die noch im \nRat befindlichen Motionäre, nehmen den Ball aber gerne wieder auf, auch drei Jahre nach Erhebli-\ncherklärung der Motion. \nUns liegt ein Antrag vor, welcher inhaltlich eigentlich vom Gemeindeamt abgefasst worden ist. Das \nist grundsätzlich auch nicht schlecht. Denn das Gemeindeamt hat für unser Anliegen offensichtlich \nmehr Sympathien übrig, als der Stadtrat. Einziges Ärgernis ist der stadträtliche Versuch eines „Bue-\nbetrickli“, welcher vorsieht, die Zahl 20 mit der Zahl 36 auszuwechseln, doch dazu im Änderungsan-\ntrag mehr. \nVor rund 10 Jahren stellte der Gemeinderat im „Bericht und Konzept Jugendpolitik“ fest, dass die \nMitsprache und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen unbefriedigend ist und es für die \npolitische Partizipation keine Instrumente gibt. Als direkte Folge entstand durch die progressiven \nKräfte in diesem Parlament eine Motion, welche diesen Umstand verbessern wollte. Mit dem vorlie-\ngenden Beschlussentwurf stehen wir nicht mehr weit vom Ziel einer Verbesserung entfernt. \nSelbstverständlich wird sich mit der Möglichkeit des Jugendvorstosses das Verhältnis der Jugendli-\nchen zur Politik nicht grundlegend verändern. Jugendliche werden sich nicht plötzlich in Scharen für \nPolitisches interessieren. Das wäre Utopie. \nMit dem Jugendvorstoss geben wir den Jugendlichen aber ganz konkret die Chance, sich aktiv an \nder Gesellschaft zu beteiligen. Ob und wie viele davon Gebrauch machen werden, wir wissen es \nauch nicht. Doch wir sind guten Mutes. Der Jugendvorstoss scheint für Uster die geeignete Form zu \nsein, damit die Kinder und Jugendlichen ihre Wünsche und Anregungen platzieren können. \nDen Nein-Sagern entgegnen wir: Habt Mut für diese Veränderung, denn die Gesellschaft profitiert \nals Ganzes von einer breiten Mitwirkung und Mitgestaltung der Bevölkerung. Und die Kinder und \nJugendlichen als unsere Zukunft gehören da massgeblich dazu. \nAuch wir haben kein Interesse, einen Haufen Papier für nichts zu produzieren. Aber wie das Ge-\nmeindeamt schön festhält, machen wir nichts, bleibt die verstärkte Partizipation der Kinder und \nJugendlichen an der Politik toter Buchstabe. Und nichts machen ist für uns keine Option.  \nEntscheidend für den Erfolg oder Misserfolg wird sein, ob die Jugendlichen über das Vorhandensein \ndes Jugendvorstosses informiert werden. Das blosse Festhalten in einem neuen Jugendkonzept ist \nzu wenig. Die Sekundarschule, der Jugendbeauftragte und weitere „Player“ stehen in der Pflicht, die \nJugendlichen über die Möglichkeiten der Mitgestaltung aufmerksam zu machen. Nur so erreichen \nwir das Ziel, die Kinder und Jugendlichen mitreden und mitentscheiden zu lassen. \nWir sind überzeugt, dass der Souverän den Sinn einer pragmatischen Einführung eines Jugend-\nvorstosses anerkennt und damit der Ergänzung der Gemeindeordnung zustimmt. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Schaut man sich die Statistik der Abstimmungs- und \nWahlbeteiligung auf nationaler, kantonaler wie auch kommunaler Ebene an, so ist, wenn auch keine \nsinkende Tendenz, so doch eine Stagnation auf tiefem Niveau festzustellen in den letzten Jahrzehn-\nten. Einzelne Ausreisser nach oben bei hochemotionalen Themen sind dabei nur die Ausnahmen, \ndie die Regel bestätigen. Die Gründe dafür sind zweifelsohne vielschichtig. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n821 \n\nEinig sind sich die Fachleute darin, dass es wichtig ist, das Interesse der jungen Leute für politische \nThemen möglichst früh zu schärfen. Eine Tatsache ist auch, dass es am einfachsten ist, das Inte-\nresse der Leute für ihren Mikrokosmos zu wecken - also das, was vor ihrer eigenen Haustüre vor-\ngeht -, oder dann für diejenigen Fragen, die gleich die ganze Welt emotional bewegen. Alles was \ndazwischen ist, wird von vielen Leuten häufig als kompliziert und umständlich wahrgenommen und \nvermag sie daher nur ausnahmsweise zu mobilisieren.  \nDer vorliegend zu behandelnde Antrag setzt daher in doppelter Hinsicht am richtigen Ort an. Mit \nihm soll den politisch noch nicht mündigen jungen Leuten die Möglichkeit gegeben werden, nieder-\nschwellig eine Frage, die ihr engeres Umfeld betrifft, auf die politische Agenda zu bringen. Mit die-\nser Vorlage kann das Interesse der Jugendlichen für politische Fragen geweckt und ihr Vertrauen in \nunsere demokratischen Institutionen gestärkt werden. Wir zeigen den jungen Leuten damit, dass \nwir sie ernst nehmen und uns ihre Meinung wichtig ist, indem wir uns bereit zeigen, uns damit kon-\nkret auseinander zu setzen.  \nNatürlich darf man sich nun keine Illusionen darüber machen, was die Nutzung dieser neuen Mit-\nwirkungsmöglichkeit betrifft. Aus den Zahlen anderer Städte, die bereits ähnliche Werkzeuge ken-\nnen, wissen wir, dass der konkrete Anwendungsbereich eher selten sein wird. Die Hürden, aus-\nserhalb grösserer Vereine die nötige Anzahl Leute zu finden und sich entsprechend zu organisieren, \nsind nämlich durchaus gross. Nichts desto trotz ist diese Vorlage aber auch ein wichtiges Symbol \ndafür, dass wir in Uster bereit sind, die kommende Generation angemessen in den politischen Ent-\nscheidungsfindungsprozess einzubeziehen, indem wir uns die Zeit und Mühe nehmen, den jungen \nLeuten zuzuhören und uns mit ihren Anliegen zu beschäftigen.  \nSeitens der SP-Fraktion stimmen wird dem Antrag des Stadtrats daher zu. Auch einem allfällig wie-\nder zu stellenden Antrag auf Herabsetzung der Anzahl von 36 auf lediglich 20 Personen werden wir \nzustimmen, da die administrativen Hürden auch sonst schon hoch sind, falls ein Vorstoss nicht von \nJugendlichen aus einem grösseren Verein ergriffen wird.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Das Thema Jugendmotion hat \ndiesen Rat nun schon einige Male beschäftigt und die Motion hat verschiedene Stufen durchlaufen. \nVon Anfang an sind wir diesem Mittel skeptisch gegenüber gestanden. Hier nochmals kurz unsere \nGründe dafür: \nUm junge Leute motivieren zu können, politisch aktiv zu werden, sind wir alle gefordert. Zum Bei-\nspiel auch durch Jungparteien. Dort haben wir die Gelegenheit, junge Leute an die Politik heranzu-\nführen. Wir sind hingegen überzeugt, dass wir dieses Ziel mit einer Jugendmotion nicht erreichen \nund sind der Ansicht, dass eine Jugendmotion auch eine Kapitulation der Parteien darstellt. Sie zeigt \ndoch eigentlich, dass wir entweder nicht auf die Jugendlichen hören oder sie uns nicht als Ge-\nsprächspartner ansehen. \nMit einer Jugendmotion besteht die Gefahr, dass junge Leute nicht motiviert, sondern sogar eher \nenttäuscht werden. Der Stadtrat sieht zwar nur eine geringe Hürde von 36 Jugendlichen vor, die \neinen Vorstoss unterstützen sollen. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass viele Anliegen \nnicht wie gewünscht umgesetzt werden können. Und sei es nur aus formellen Gründen. Sogar uns \nGemeinderäten fällt es ja manchmal schwer, einen einwandfreien, zielführenden Vorstoss zu formu-\nlieren. Die Enttäuschung der Jugendlichen ist eigentlich schon vorprogrammiert. \nUnd ob ein solcher Jugendvorstoss dann auch tatsächlich auf einem Bedürfnis von Jugendlichen \nbasiert, darf jetzt schon etwas angezweifelt werden. Wir befürchten viel mehr, dass Erwachsene die \nJugendlichen für ihre Anliegen instrumentalisieren werden. Das kann von niemandem in diesem \nSaal gewollt sein. \nViel wichtiger ist es, dass Jugendliche erfahren, wie wichtig es ist, dass sie sich eine persönliche \nMeinung zu politischen Themen bilden. Die Art und Weise, wie solche politische Anliegen dann in \nder Realität eingebracht und umgesetzt werden können, was es somit für politische Mittel für Vor-\nstösse überhaupt gibt, ist erst in zweiter Linie, zum Beispiel für gewählte Politiker, wirklich im Detail \nwichtig. \nWir wollen Jugendliche von der Politik begeistern, nicht frustrieren. Wer ein Anliegen hat, kann das \nmit den zur Verfügung stehenden politischen Mitteln einbringen. Oder aber einfach zum Beispiel mit \neinem Brief an die Stadt oder den Gemeinderat. Oder noch besser mit einem persönlichen Kontakt. \nAuf diesem Weg möchten wir weiterfahren und lehnen die Motion auch weiterhin ab. Auch den \nÄnderungsantrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion lehnen wir entsprechend ab. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n822 \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem An-\ntrag zu. Der Stadtrat hat eine ausgewogene Vorlage ausgearbeitet, die auch mit dem Gemeindeamt \nabgestimmt ist. \nNamentlich unterstützen wir die Mindestzahl von 36 Unterzeichnenden. Sie ist in Anlehnung an die \nSitzzahl des Gemeinderates schlüssig. Anträge, welche eine tiefere Zahl verlangen, werden wir ab-\nlehnen. Denn Jugendliche wissen sehr wohl, wie sie sich heute organisieren können - ob über die \nsozialen Medien oder per gutem A4-Blatt in der Schulkasse. Wer die Anzahl Unterschriften reduzie-\nren will, mutet unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser Hinsicht zu wenig zu, denn ist eine \nIdee gut, wird sie auch Anhänger finden. Und etwas Überzeugungsarbeit dürfen wir den Jungmoti-\nonärinnen und –motionären schon zumuten. \nApropos Schule: Wir hoffen, dass die Volksschule das Thema aufgreift und unsere Jugendlichen in \nUster an unser grossartiges demokratisches System heranführen wird. Entsprechende Signale ha-\nben wir von der Sekundarschule bereits vernommen. \nWir sind gespannt, auf welchen Anklang dieses Instrument bei den Jungen stossen wird. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Zwei Worte zum Änderungsantrag betreffend \nReduktion auf 20 Jugendliche. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir hier ein „Buebetrickli“ machen \nwollen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass bei Verzicht auf ein Jugendparlament das Quorum nicht \nzu tief sein solle. Die Jugendlichen müssen ja auch betreut werden. Dem Antrag von 20 Stimmen ist \nsachlich nichts entgegenzuhalten, der Stadtrat hat hier einfach eine andere Position. Also kein \n„Buebetrickli“, sondern eine Haltung. Wir erwarten Arbeit, die nicht zu unterschätzen sein dürfte. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDer Antrag für ein Quorum von 20 Stimmen (Änderung von Art. 11a Abs. GO neu) wird \nmit 18:13 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist dem Antrag von Mary Rauber (EVP) zugestimmt worden. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n823 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:9 Stimmen: \n\n1. Die Gemeindeordnung vom 25. November 2007 wird mit einem neuen Artikel 11a \nergänzt, welcher wie folgt lautet:  \n \n1 Mindestens 20 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten \n18. Altersjahr mit Wohnsitz in Uster können dem Ratspräsidium einen «Jugendvor-\nstoss» in der Form eines Postulats einreichen.  \n \n2 Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Gemeinde-\nrats liegen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei \njeder Behörde von Uster, insbesondere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder \nder Sozialbehörde. \n \n3 Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text \ndes Jugendvorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist \nvon den Jugendlichen eigenhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, \nder Adresse und des Geburtsdatums. \n\n2. Die Ergänzung der Gemeindeordnung untersteht der Urnenabstimmung.  \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Erarbeitung entsprechender Ausführungsbestimmungen \nbeauftragt. \n\n4. Die Motion 571/2013 wird abgeschrieben.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n824 \n\n \n\n6 Antrag 84/2016 des Stadtrates: Bestattungs- und Friedhofsverordnung, Änderung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): In der \nBevölkerung sind seit längerer Zeit der Wunsch und das Bedürfnis, sogenannte „Sternenkinder“ auf \ndem Friedhof bestatten zu dürfen. Als Sternenkinder werden Tod- und Fehlgeburten bezeichnet. \nAndere Gemeinden haben bereits solche Sternenkindergräber. Eine Bestattung von Sternenkinder \nist aber nur nach  ausdrücklichem Wunsch der Eltern vorzunehmen und nicht Gesetzlich vorge-\nschrieben.  \nIm Rahmen des Optimierungsprojektes „Generelle Leistungsüberprüfung“ hat der Stadtrat ent-\nschieden, dass die Bestattungsanzeige ab 2017 nicht mehr amtlichen Publikationsorgan veröffent-\nlicht werden soll, sondern neu auf der Homepage der Stadt Uster. Somit könnten jährlich rund Fr. \n20‘000.- eingespart werden. Diese Änderung gab in der KÖS zu diskutieren. Einerseits ist man be-\nstrebt Einsparungen zu machen, anderseits sollte man auch noch an die ältere Generation denken. \nDie einen plädierten für eine generelle Umstellung, die anderen für eine Übergangszeit.  \nDie Kommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat zu beantragen, der \nÄnderung der Bestattungs- und Friedhofsverordnung materiell gemäss Antrag zuzustimmen, diese \nÄnderung aber ins Dispositiv direkt zu übernehmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt den \nAntrag für die Änderung der Bestattungs- und Friedhofverordnung. \nDie Friedhofsverordnung, mit der Ergänzung für die Möglichkeit ein Sternenkindergrab zu machen, \nbegrüssen und unterstützen wir. Was uns nicht gefällt, ist der Umstand, dass man die amtlichen \nBestattungsanzeigen nur noch auf dem Internet der Stadt Uster veröffentlichen möchte. \nWir unterstützen deshalb den Antrag, dass die amtlichen Publikationen auch in Zukunft im „Anzei-\nger von Uster“ veröffentlicht werden können. Wir erwarten, dass auf absehbare Zeit die Bestat-\ntungsanzeigen, weiterhin im amtlichen Publikationsorgan, dem Anzeiger von Uster, veröffentlicht \nwerden. \nViele ältere Mitbürger sind keine „Computerfreaks“ und lesen im AvU als erstes die amtlichen Be-\nstattungsanzeigen. Diesen Service sollte die Stadtverwaltung bis auf weiteres den Bürgern zur Ver-\nfügung stellen. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU) beantragt folgende Änderung von Dispositiv, Ziffer 1, Art. 11: \n\n- die Bekanntmachung im amtlichen Publikationsorgan oder auf der Digitalen Präsenz (Website) \nder Stadt Uster. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Was die Belegung auf dem Friedhof selber und \ndas Gemeinschaftsgrab betrifft, finden wir die Grünen die Anpassung sinnvoll und begrüssenswert.  \nKopfweh bereitet uns der erste Passus wonach die Bestattungsanzeigen nicht mehr nur im amtli-\nchen Publikationsorgan sondern auch auf der Homepage der Stadt Uster publiziert werden können. \nUnd da dies eine Massnahme im Rahmen der Leistungsüberprüfung ist, ist es absehbar, dass die \nAnzeigen - sobald dies das neue Gemeindegesetz erlaubt - nur noch auf  der Homepage veröffent-\nlicht werden. Diese Regelung finden wir aus zwei Gründen problematisch.  \n1. Viele der Generation über 70 Jahre sind mit dem Computer nicht so vertraut oder haben gar \n\nkeinen zuhause. Das heisst, gerade jener Bevölkerungsteil, für den die Information eine gewisse \nWichtigkeit hat, kann und/oder wird nicht auf die Website der Stadt  ausweichen, um die Bestat-\ntungsanzeigen lesen zu können. Die Umstellung auf die Publikation auf der Website kommt un-\nserer Ansicht nach rund 10 Jahre zu früh. Noch würden zu viele Bewohnerinnen und Bewohner \nvon den Informationen ausgeschlossen, wenn die Anzeigen nicht mehr in der Zeitung erscheinen \nwürden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n825 \n\n2. Für die Leistungsgruppe Zivilstandesamt ist es zwar schön, wenn sie CHF 20'000 sparen kann.  \nAuf der anderen Seite dürfen wir uns aber nicht über Zeitungssterben und mangelnde Medien-\nvielfalt beklagen, wenn gerade wir als öffentliche Hand der Presse die Mittel nach und nach ent-\nziehen. Wenn alle Gemeinden des Oberlandes alle amtlichen Publikationen nur noch auf ihrer \nWebsite darstellen, dann wagen wir Grünen zu behaupten, dass die Zürcher Oberland Medien \nein Problem bekämen.  \n\nOder kurz gesagt: Diese aus der Leistungsüberprüfung hervorgegangene Sparmassnahme erachten \nwir Grünen als nicht sinnvoll. Aus diesem Grund werden sich unsere Fraktionsmitglieder der Stimme \nenthalten.  \n \n\nDetailabstimmung \n\nDer Antrag betreffend Änderung von Art. 11 der Verordung über „die Bekanntmachung \nim amtlichen Publikationsorgan oder auf der Digitalen Präsenz (Website) der Stadt Us-\n\nter“ wird mit 26:3 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist dem Antrag von Silvio Foiera zugestimmt worden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 28:0 Stimmen: \n\n1. Die Bestattungs- und Friedhofverordnung vom 13. Februar 2012 wird wie folgt ge-\nändert: \n \nArt. 11 \n(…) \n- die Bekanntmachung im amtlichen Publikationsorgan oder auf der Digitalen Präs-\nnez (Website) der Stadt Uster \n(…) \n \nArt. 16 Abs. 2 \nIn den Urnen-Reihengräbern sowie dem Gemeinschaftsgrab und dem Gemein-\nschaftsgrab für Sternenkinder werden lösliche Tonurnen beigesetzt. Im Sternen-\nkindergrab ist eine Erdbestattung ebenfalls zulässig. \n \nArt. 19 (bisher) wird zu Art. 19 Abs. 1 (neu) \n \nArt. 19 Abs. 2 (neu) \nDas Sternenkindergrab ist ein spezielles Gemeinschaftsgrab für Tot- oder Fehlge-\nburten. Die Bestattung erfolgt in Form der Urnen- oder Erdbestattung. \n\n2. Die Änderungen treten per 1. Januar 2017 in Kraft \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n826 \n\n \n\n7 Antrag 80/2016 des Stadtrates: Einführung von HRM2 und Neubewertung des \nVerwaltungsvermögens \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Wanner (SP): An der letzten RPK-\nSitzung haben Stadtrat Cla Famos und der Abteilungsleiter Patrick Wolfensberger dieses Geschäft \nvorgestellt: Am 20. April 2015 hat der Kantonsrat das neue Gemeindegesetz verabschiedet. Mit dem \nneuen Gemeindegesetz wurde auch beschlossen, das heute harmonisierte Rechnungsmodell, wel-\nches seit 30 Jahren in Kraft ist, per 1. Januar 2019 mit dem neuen Harmonisierten Rechnungsmo-\ndell HRM2 abzulösen. Die Grundlagen und die wichtigsten Änderungen sind im vorliegenden Antrag \nsehr gut beschrieben. Zusammengefasst die wichtigsten Punkte: \n Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage soll nach dem «true and fair view-Prinzip» abgebildet \n\nwerden. Damit man die Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens nach diesem Prinzip er-\nmitteln kann, muss das Verwaltungsvermögen neu bewertet werden. \n\n Die heutige degressive Abschreibungsmethode, bei der schneller abgeschrieben wurde – also \nnicht mehr nach finanzrechtlichen Kriterien, wird durch die lineare Abschreibungsmethode, also \nnach dem Nutzwert, ersetzt. Daher braucht es neu eine Anlagenbuchhaltung. \n\n In Zukunft können keine zusätzlichen Abschreibungen getätigt werden. \nÜber die Einführung von HRM2 muss der Gemeinderat nicht befinden. Der Kantonsrat wollte aber, \ndass die Legislative über die Neubewertung befinden soll. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, \ndie freiwillige Neubewertung des Verwaltungsvermögens durchzuführen. Er ist der Meinung, dass \ndie Neubewertung massgeblich das Ziel unterstützt, ein möglichst transparentes Bild über die tat-\nsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage abzugeben. Daneben steigert die einheitliche Be-\nwertung die Aussagekraft des bilanzierten Verwaltungsvermögens. Bei Verzicht auf die Neubewer-\ntung würden die Abschreibungen vorerst deutlich einbrechen und somit ein verzerrtes Bild des Fi-\nnanzhaushaltes zeigen. Bei tieferen Abschreibungen würde das Haushaltsergebnis beschönigt, dies \nkönnte zu Begehrlichkeiten entweder auf der Aufwandseite oder auf der Ertragsseite, also dem \nSteuerfuss, führen. Da die Abschreibungshöhe keinen Einfluss auf den Cashflow hat, würde der \nStadt Geld für zukünftige Investitionen entzogen werden. \nDie Bilanz wird sich durch die Neubewertung erheblich verändern. Die Neubewertung führt zu einer \nErhöhung des Verwaltungsvermögens auf der Aktivseite, auf der Passivseite wird das Eigenkapital \nentsprechend höher.   \nErfreut hat die RPK zur Kenntnis genommen, dass die Abteilung Finanzen baldmöglichst mit der \nNeubewertung beginnen will. Nur so ist es ihr möglich, die Arbeit auf mehrere Monate zu verteilen \nund dadurch auf externe Unterstützung zu verzichten. \nDie RPK hat den Antrag mit 9:0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Die neue Transparenz im Rechnungswesen, wel-\nche dank HRM2 gewonnen wird, schafft Vertrauen bei den Steuerzahlenden und sonstigen „Stake-\nholder“ der Stadt. Des Weiteren steigert die einheitliche Bewertung nach HRM2 die Aussagekraft \ndes bilanzierten Verwaltungsvermögens und ermöglicht eine bessere Vergleichbarkeit zwischen \nKantonen und Gemeinden sowie eine verbesserte Investitionsplanung und Objektstrategie. Das \nRechnungswesen liefert so auch für das Parlament eine bessere Datenbasis, um die richtigen Ent-\nscheidungen treffen zu können. Die Angleichung an das privatwirtschaftliche Rechnungswesen ist \nein weiterer Vorteil. \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass eine Neubewertung der bilanzierten Objekte vorge-\nnommen wird, was auch im Sinne der Fraktion der FDP.Die Liberalen ist. Insbesondere im Hinblick \nauf eine aussagekräftigere Bilanz sowie als Grundlage für eine finanzwirtschaftliche Haushaltfüh-\nrung ist ein „Restatement“ des Verwaltungsvermögens unerlässlich. Die Neubewertung des Verwal-\ntungsvermögens und die Umstellung auf die lineare Abschreibungsmethode erlaubt es durch die \nordentlichen Abschreibungen sich dem betriebswirtschaftlichen Wertverzehr anzunähern. Ohne eine \nNeubewertung könnten die Abschreibungen zu tief ausfallen und damit kurzfristig ein falsches Bild \nder finanziellen Situation abgeben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n827 \n\nOb die Neubewertung des Verwaltungsvermögens mit einem vernünftigen Aufwand vorgenommen \nwerden kann, hängt im Wesentlichen von der gewählten Vorgehensweise und dem Detaillierungs-\ngrad der Neubewertung ab. Es gilt pragmatische Lösungsansätze auf Basis von bestehenden Daten \nzu finden, welche die effektiven Werte möglichst realistisch abbilden. Wir haben jedoch vollstes \nVertrauen in die Finanzabteilung, dass das auch so umgesetzt wird und dies wie im Antrag erwähnt \nsogar ohne zusätzliche Ressourcen.  \nWeiter gilt es zu beachten, dass durch ein „Restatement“ die Bilanz künstlich aufgebläht wird, und \nes stellen sich grundsätzliche Fragen zum Wert der einzelnen im Verwaltungsvermögen verbuchten \nObjekte, vor allem wenn diese nicht dem Marktwert entsprechen. Diese Neubewertung führt zu \neinem höheren Eigenkapital, welches zu einer höheren Verschuldung leiten könnte, weshalb wir \nden Stadtrat anweisen, diese technische Aufwertung nicht dazu zu verwenden, um einen höheren \nSchuldenberg anzuhäufen. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass sämtliche Verbindlichkeiten, \ninsbesondere die Pensionsverbindlichkeiten passiviert werden in der Bilanz, damit das Gleichgewicht \ngegeben ist. \nIm Sinne einer möglichst hohen Transparenz für die Stimmbürger sowie als verlässliche Grundlage \nfür eine finanzwirtschaftliche Haushaltsteuerung ist die Neubewertung der Sachanlagen ohne stille \nReserven zu begrüssen und die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Antrag des Stadtrates \nzu. \n\n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Am 11. November 2008 \nnahm ich als RPK-Mitglied am Gemeindeforum teil, welches jedes Jahr vom Gemeindeamt des Kan-\ntons Zürich organisiert wird. Es ging damals um das Thema „Neue Rechnungslegung – Braucht es \nmehr Transparenz?“. Wir wurden damals informiert, was HRM2 ist und dass mit einer flächende-\nckenden Einführung in den nächsten Jahren zu rechnen sei. Es hat gedauert. \nDer Kantonsrat hat kurz vor Weihnachten 2016 der neuen Gemeindeverordnung zugestimmt. Damit \nkann das neue Gemeindegesetz inklusive Verordnung auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit \nwird HRM2 für alle Züricher Gemeinden verbindlich. Die Stadt Uster will HRM2 auf den 1. Januar \n2019 einführen, was wir sehr begrüssen. \nEbenfalls stehen wir hinter dem Entscheid, das Verwaltungsvermögen neu zu bewerten. Wenn \nschon HRM2 einführen, dann auch richtig. Die Aktivierungsgrenze soll möglichst hoch angesetzt \nwerden; dass die Stadt Uster dazu den höchst möglichen Wert von CHF 50‘000 übernimmt, scheint \nuns richtig. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Die notwendigen Arbeiten zur Einführung der neuen Rechnungslegung «HRM2» \nwerden sofort aufgenommen. \n\n2. Das Verwaltungsvermögen wird für die Eingangsbilanz neu bewertet. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n828 \n\n \n\n8 Antrag 81/2016 der Sekundarstufe Uster: Bewilligung eines Kredites für eine \nneue Aussenraumgestaltung und eines Einnahmeverzichts für die Landabtretung \n\nzugunsten der Stadt Uster für 28 Parkplätze auf dem Areal der Sekundarstufe \nUster in Zusammenhang mit den Neubau Krämeracker \n\n \n\nRolf Denzler (SVP) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarstufe Uster (SSU) beantragt dem Gemeinderat, einen \nKredit von CHF 249‘355 und einen Einnahmeverzicht von CHF 49‘860 zu genehmigen. Seit ein paar \nMonaten ist das neue Schulhaus Krämeracker im Bau. Angrenzend an dieses Grundstück ist seit den \n50er Jahren das Sek-Schulhaus Krämeracker beheimatet. Der Neubau hat auch Auswirkungen auf \ndas bestehende Schulgelände der Sek: \n Die Aussenraumgestaltung des Sek-Schulhauses soll derjenigen des neuen Schulhauses ange-\n\nglichen werden. Die Schulpflege hat dafür einen Kredit von CHF 249‘355 gesprochen. \n Die SSU muss 277 m2 Land an die Stadt abtreten. Es geht um einen Trottoir-Streifen an der \n\nKrämerackerstrasse. Da für den Schulhaus-Neubau 28 Parkplätze auf dem Land der SSU gebaut \nwerden, und diese Parkplätze von der SSU vermietet werden können (geplante Einnahmen CHF \n12‘000 p. a.) hat die SSU entschieden, der Stadt das Land zu schenken. Weil die Baubewilli-\ngung für das neue Schulhaus erst erteilt werden konnte, nachdem die Stadt Eigentümerin die-\nser 277 m2 Land war, befand sich der SSU-Präsident in Zugzwang. Er hat diese Landabtretung \nper Präsidialentscheid gefällt. \n\nDamit werden für diese zwei Geschäfte knapp weniger als CHF 250‘000 fliessen, was in der Kompe-\ntenz der Schulpflege liegt. Bei diesen Überlegungen wurde nicht bedacht, dass die Schenkung auch \nein Wert hat, nämlich CHF 49‘860 (277 x 180.--) und dies bei der Gesamtbetrachtung berücksichtigt \nwerden muss. Der Gesamtkredit hätte dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen, weil er die \nKompetenz der Schulpflege überstieg. \nDieser Sachverhalt wurde an einer RPK-Sitzung im Herbst 2016 bekannt. Die RPK schlug vor, den \nKredit nachträglich dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen und damit zu legitimieren. Dies \nhat die SSU mit dem Antrag 81/2016 gemacht.  \nDie KBK und die RPK haben an ihren Sitzungen vom 9. resp. 16. Januar 2017 den Antrag beraten \nund nach jeweils kurzer Diskussion einstimmig gutgeheissen und empfehlen dem Gemeinderat, dies \nebenso zu tun. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich möchte nicht Kritik anbringen, sondern mich zur gemeinsamen Aussen-\nraumgestaltung äussern. Was heisst hier „gelungen“? Ich frage darum den Präsidenten der Sekun-\ndarschulpflege, ob darin eine „naturnahe Gestaltung“ enthalten ist. Dem Antrag stimme ich zu. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Thomas Pedrazzoli, nimmt Stellung: Selbstverständlich \nhaben wir einen Architekten damit beauftragt. Auch die Spielgeräte sind hier zu berücksichtigen. Ja \ndoch, wir gehen von einer gelungenen naturnahen Gestaltung aus. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n829 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Gemeinderat bewilligt einen Kredit für die Aussenraumgestaltung im neuen \n\nAreal des Schulhauses Krämeracker von Fr. 249‘355.- \n\n \n2. Der Gemeinderat bewilligt den Einnahmeverzicht für die Landabtretung von 277 m2 \n\nzugunsten der Stadt Uster im Wert von Fr. 49‘860.-  \n \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n830 \n\n \n\n9 Antrag 87/2016 des Stadtrates: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster \n2035», Kenntnisnahme Projektablauf und Kreditbewilligung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Barbara Keel (SVP): An der Sitzung der RPK \nvom 16. Januar 2017 wurde der Antrag durch Stadtrat Thomas Kübler und Patrick Neuhaus (Stadt-\nplaner) erläutert. Die Aufgabe der RPK ist die finanzielle Auswirkung des Antrags zu besprechen, \nweshalb ich nicht auf einzelne Fragen im Detail eingehen werde.  \nDie Revision der Ortsplanung, bestehend aus Stadtentwicklungskonzept, Richtplanung und Nut-\nzungsplanung wird vom Stadtrat in einem Projekt zusammengefasst. Das Projekt wird im Antrag \n87/2016 als "Stadtraum Uster 2035" bezeichnet. Es ist wichtig zu sagen, dass der Stadtrat, als Exe-\nkutive, für diese Aufgabe zuständig ist. Es ist ein definiertes NPM Ziel, welches erreicht werden \nmuss. Der Gemeinderat hat dafür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. \nFür die Phase 1 und 2 wird ein Kredit von CHF 1‘670‘000 benötigt. Nach diesen beiden Phasen kann \nder Stadtrat die weitere Richtung beurteilen.  \nAuf Seite 19 des Antrags sind die Investitionskosten aufgelistet. Da es ein offener Prozess ist, da \ndie Bevölkerung mit einbezogen wird, ist die Kostenschätzung mit grosser Vorsicht zu geniessen.  \nDer Kanton schreibt ein Wachstum von 20 % vor, nun liegt es an der Stadt Uster zu entscheiden, \nwie diese Vorgabe umgesetzt wird. Die Kosten von CHF 1‘670‘000 werden in den nächsten sechs \nbis acht Jahre benötigt. Anschliessend wird die Phase 3 festgesetzt. Damit sich das Projekt "Stadt-\nraum Uster 2035" in der Kompetenz des Gemeinderats bewegt, wird die Gesamtsumme von CHF \n2‘500‘000 voraussichtlich nicht überschritten.  \nEs wurde in der RPK ein Ordnungsantrag gestellt, das Geschäft auf die nächste Sitzung zu verta-\ngen. Dieser Antrag wurde mit 7:2 Stimmen abgelehnt.  \nDer Antrag des Stadtrates 87/2016 wurde mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann: Das vom Stadtrat gewählte Vorgehen ist vorbild-\nlich. Stadtraum 2035 wird das Gesicht unserer Stadt verändern. Das kann Fragen, Ängste, Ideen \noder Unklarheiten auslösen. Diese muss man früh erkennen, angehen und in einem offenen Dialog \ndiskutieren. Dazu sind die beiden Echoräume und die vorgesehene Bevölkerungsbefragung gut. \nAber wohl nicht genügend. \nWir sind der Meinung, dass über den ganzen Prozess hinweg Stadtentwicklungsgespräche vorgese-\nhen werden müssen, wo jedermann sich einbringen kann zu einzelnen Themen oder zu einzelnen \nQuartieren. Nur so kann man dem Begriff "Partizipation" etwas gerecht werden. Befragen und In-\nformieren genügt dazu jedenfalls nicht. \nEbenso sorgfältig und breit ist der Echoraum 2 zusammenzustellen. Ein Gremium mit den „üblichen \nVerdächtigen“ kann das jedenfalls nicht sein. \nWeshalb dieser Aufwand, den wir hier postulieren? Weil es sich lohnt. Weil wir mit diesem Prozess \ndie Diskussion über das künftige Gesicht der Stadt reden. Und weil Akzeptanz das A und O von \nallem ist. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir Grünen unterstützten den Antrag der SP, \ndas Traktandum heute abzusetzen [vergleiche Seite 804]. Dies nicht aus inhaltlichen Gründen oder \nweil wir es einfach noch etwas hinauszögern möchten, sondern weil wir es gern in der tatsächlich \ndafür zuständigen Sachkommission, der KPB, behandelt hätten. Auf meine Frage, warum dies nicht \nin der KPB war, wurde geantwortet, dass es hier noch gar nicht um grosse inhaltliche Entscheidun-\ngen gehe, sondern nur um den Kredit, der das Ganze überhaupt anlaufen lässt und in der RPK ja \nohnehin auch viele KPB-Mitglieder sässen. Letzteres ist natürlich ein Witz – schliesslich hat die RPK \nüber RPK-Relevantes zu diskutieren und keine Sachdiskussionen zu führen, was in der entspre-\nchenden Sitzung dann jedoch mangels Behandlung in der KPB der Fall war. Ausserdem stützt sich \ndie RPK ja immer auch auf die Urteile und Diskussionen in der vorbehandelnden Sachkommission, \nwas in diesem Fall nicht möglich war.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n831 \n\nDass es im Antrag um keine inhaltlichen Festsetzungen geht, kann so ebenfalls nicht bestätigt wer-\nden, da der Projektablauf doch relativ detailliert beschrieben und festgesetzt wird. Wann wäre es in \ndiesem Prozess den Fraktionen noch möglich, inhaltliche Fragen zu stellen? Im Antrag selber steht, \ndass eine möglichst breite Akzeptanz des Vorgehens und der Ziele anzustreben sei. Wie könnte \nman dem Projektablauf eine grössere Legitimation verschaffen, als durch eine einstimmige Zustim-\nmung der KPB, die ihre inhaltlichen Fragen anbringen und diskutieren konnte? \nWir Grünen halten den Antrag des Stadtrates für vielversprechend und den vorgeschlagenen Pro-\njektablauf für sehr sinnvoll. Allerdings hätte ich durchaus noch inhaltliche Fragen. So steht im An-\ntrag auf Seite 18: „Entsprechend sind die Leistungen des Geschäftsfeldes Stadtraum und Natur im \nGlobalbudget enthalten und werden nicht via Projektierungskredit abgegolten.“ Nun stellt sich die \nFrage, ob diese bereits im Budget 2017 mitgemeint sind oder ob das Geschäftsfeld Stadtraum und \nNatur für 2018 ein entsprechend höheres Budget erhält. Sollten sie bereits im Budget 2017 enthal-\nten sein, fragt es sich, warum da keine Erhöhung stattgefunden hat – auf diese Weise bleiben ja \nkaum Ressourcen für die Leistungen, die das Geschäftsfeld normalerweise erbringt, schliesslich hat \ndas Geschäftsfeld Stadtraum und Natur 2016 mit dem gleichen Budget ohne zusätzliche Aufträge \nauch essentielle Leistungen erbracht, wer wird dann diese erbringen? Und last but not least die \nFrage, die uns alle in Atem hält: Wer zählt dann 2017 die ganzen Goldammern und Feldhasen?  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Die Revision zur Ortsplanung \nscheint ein Mammutprojekt zu sein. Der Antrag wirft auf Seite 7 einige Fragen auf, welche während \nder Planung bearbeitet werden sollen. Doch ob wir, die nichts mit Raumplanung am Hut haben, den \nUmfang der Fragen zum jetzigen Zeitpunkt auch wirklich verstehen, lasse ich einmal offen. \nDer Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion scheint es zumindest plausibel, dass das Projekt jetzt und \ndeshalb zum richtigen Zeitpunkt lanciert wird. Eine weitere Ehrenrunde in den Fraktionen würde \ninhaltlich nichts ändern, geht es beim Antrag inhaltlich doch massgeblich um einen Projektkredit. \nDass ein Teil des Parlaments partizipativ im sogenannten Echoraum 1 in das Projekt eingebunden \nwird, begrüssen wir. Ebenso begrüssen wir, dass auch die Öffentlichkeit mittels Befragung und die \nverschiedenen Interessenvertreter im Echoraum 2 aktiv in den Entstehungsprozess eingebunden \nwerden. Gleichzeitig steigt damit aber auch die Erwartung, dass der Steuerungsausschuss nicht \nvorgefertigt entscheidet, sondern die Vorschläge und Einwendungen des Echoraums 1 und 2 seriös \naufnimmt und prüft. \nDem Projekt geben wir einen guten Wunsch mit auf den Weg: Trotz der Ortsplanrevision soll die \nweitere Zentrumsentwicklung vorangetrieben werden. Es soll nun nicht plötzlich nichts mehr passie-\nren. Insbesondere die Einführung eines fussgängerfreundlichen Zentrums resp. einer Fussgänger-\nzone sei hier erwähnt. Darauf wollen wir keine 10 Jahre mehr warten. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Der Antrag enthält einen Kredit von über einer Million Franken. Entscheidend \nist, was auf Seite 8 steht, wo die Erwartungen des Kantons formuliert sind. Wer war an diesen Ge-\nsprächen dabei? Hier werden Vorgaben zum Wachstum gemacht. Somit wird eine gezielte Innen-\nentwicklung angestrebt. Ob die Bevölkerung bei einem Wachstum von 20 % mitmachen will, ist \nvorab zu klären. Müssen wir so viel wachsen, weil der „liebe“ Kanton uns das so vorschreiben will? \nIch meine, die Bevölkerung könnte hier differenziert Stellung nehmen. Unter Umständen ist eine \nVolksabstimmung durchzuführen. Darum werde ich mich der Stimme enthalten. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Die Forderung des Vorredners, es sei das Volk \njetzt zur Stellungnahme einzuladen, bevor wir wissen, worum es denn tatsächlich geht, ist verfrüht. \nDieser umfassende Stadtplanungsprozess ist überfällig. Die sozialen und wirtschaftlichen Rahmen-\nbedingungen sowie die übergeordneten Vorgaben an die Raumnutzung sind seit der letzten Richt- \nund Nutzungsplanung gänzlich überholt. Für inhaltliche Forderungen ist es natürlich zu früh. Wir \nbegrüssen aber ausdrücklich den Einbezug des Parlaments über den Echoraum 1 als stadträtliche \nKommission. So bleibt die Tuchfühlung und Einwirkung des Gemeinderats als spätere Festsetzungs-\nbehörde gewahrt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n832 \n\nDas vorliegende Vorgehenskonzept und die Zielsetzungen überzeugen uns. Insbesondere ist es \nabsolut richtig und zweckmässig, als Erstes die groben Leitlinien der Entwicklung auf konzeptionel-\nler Ebene im Stadtentwicklungskonzept festzulegen. Wir erwarten hier eine strategische Auseinan-\ndersetzung mit allen raumrelevanten Themen, allem voran bei der Abstimmung von Siedlung und \nVerkehr. Das im Stadtentwicklungskonzept vorgesehene Gesamtverkehrskonzept und das öV-\nKonzept sind hierfür wichtige und nötige Grundlagen. Aber auch die Interessen von Arbeit und \nWirtschaft müssen hier einfliessen, damit – ich verweise auf unsere Dualstrategie – aus der Wohn-\nstadt die Lebensstadt am Wasser werden kann.  \nWir haben schon weit höhere Kredite gesprochen in diesem Saal. Und in diesem Fall steht die Höhe \ndes Kredits in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts. Wir freuen uns auf die Reise, die wir \nmit Stadtraum Uster 2035 in Angriff nehmen, und unterstützen den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: In der Tat – das ist ein \nMeilenstein, den der Gemeinderat für diese Reise beschliessen wird. Diese Totalrevision hat natür-\nlich Einfluss auf die zeitliche Dauer. Ich erhebe den Mahnfinger und nehme auf Balthasar Thalmann \nBezug: Ich werde aufzuzeigen wissen, mit welcher Kadenz wir vorgehen wollen. Je mehr Leute \nteilnehmen, umso mehr Vorbereitung braucht es. Wenn wir also noch eine weitere Ebene einführen \nwollen, verzögern wir den Prozess noch mehr. Natürlich wollen wir auch die Quartiere in die Echo-\nräume einbinden. Die Reise soll aber nicht unendlich dauern. Meret Schneider, wir haben Kapazitä-\nten in der Abteilung, die auf dieses Projekt ausgelegt worden sind. Zentrumsprojekte werden vom \nLG-Leiter Projektentwicklung zu bearbeiten sein. Über Leistungsmotionen wird der Gemeinderat \neinzelne Aspekte herausbrechen wollen, das kann man machen, aber dann wird das so finanziell \nund systemisch nicht klappen. Darum muss der Gemeinderat sich Selbstdisziplin auferlegen, denn \nbereits liegt eine Leistungsmotion aus der Grüne-Fraktion vor. Natürlich soll der Prozess offen sein, \nwie ich Paul Stopper entgegnen will. Wir müssen das RPG; das PBG und den kantonalen Richtplan \nanwenden. Die Kulturlandinitiative führt zu einer Innenverdichtung, Paul Stopper, darum werden \nwohl einige Quartiere leiden müssen. Dieser Landschaftsschutz führt zu einem Zielkonflikt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Vom Projekt «Stadtraum Uster 2035» zur Revision der Ortsplanung wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Der Einbezug des Parlamentes in den Planungsprozess durch die stadträtliche Kom-\nmission «Echoraum 1» (Einbezug, Zusammensetzung und Formales gemäss diesem \nAntrag) wird unterstützt. \n\n3. Für das Projekt «Stadtraum Uster 2035», Phase 1 «Stadtentwicklungskonzept» \nund Phase 2 «Richtplanung», wird ein Investitionskredit von 1 670 000 Franken \ngenehmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n833 \n\n \n\n10 Postulat 556/2016 von Meret Schneider (Grüne): Vermeidung von Palmöl in \nstädtischen Verpflegungsbetrieben, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) nimmt Stellung: Ich bin bekennende Skeptikerin, nicht unbedingt die \nPerson, die grundsätzlich immer an das Gute im Stadtrat glaubt. So vorurteilbehaftet begann ich \ndenn auch mit der Lektüre des Berichts und Antrages auf mein Postulat. Und dieser Bericht beginnt \ntatsächlich mit der Nadel im Heuhaufen: der RSPO-Zertifizierung. Mit dem „Round table for \nsustainable palmoil“ habe ich mich intensivst auseinandergesetzt – ein klassisches Beispiel dafür, \nwie dehnbar der Begriff „sustainable“ doch ist. Durch die vertretenen Instanzen dient dieses „Label“ \nhauptsächlich der Imagepflege von Palmöl und seinen Vertreibern, die Bestimmungen sind ein \nHohn – aber darum soll es hier nicht gehen.  \nDas war sie nämlich auch schon, die Nadel im Heuhaufen – und der Heuhaufen war gross. Detail-\nliert werden in verschiedenen Verpflegungseinrichtungen der Ist-Zustand sowie die geplanten Mass- \nnahmen beschrieben und mit einem Fazit geschlossen. Dies sorgte gleich dreifach für Überra-\nschung: 1) hätte ich mir als Postulantin eine Beantwortung nicht besser erträumen können, 2) ach-\nten die Verpflegungseinrichtungen in der Stadt Uster bereits relativ gut auf die Palmöl-Problematik \nund 3) ist vielerorts geplant, neu aufgenommene Produkte palmölfrei zu beziehen, was auf eine \ngrosse Bereitschaft der Einrichtungen hinweist. Richtig rührend mutet es dabei an, dass das Alters-\nheim auf sehr beliebte Produkte wie Aromat oder Chäs-Chüechli mit Palmöl nicht verzichten möchte \nund weist auch auf substanzielle Abklärungen hin – ich gönne ihnen die Chüechli von Herzen. \nEinziger Wermuthstropfen bleibt, dass die Primarschule keinen Ersatz palmölhaltiger Produkte will – \ngern wäre ich bereit, dort mittels eines keinen Vortrags die Problematik von Palmöl und Alternativen \nvorzustellen, gerade im Bereich Bildung müsste dies meines Erachtens Gehör finden.  \nIch schliesse damit, dass bei einem so grossen Heuhaufen diese klitzekleine Nadel absolut zu tole-\nrieren ist und möchte der zuständigen Stadträtin hiermit das goldene Aromat für die beste Beant-\nwortung eines Postulats seit meiner Amtszeit verleihen – natürlich gibt es Aromat heute auch palm-\nölfrei. Herzlichen Dank, so macht politisches Mitwirken Freude!  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 556/2016 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n834 \n\n \n\n11 Interpellation 581/2016 von Marius Weder (SP): Konsequente Umsetzung des \nEnergieplans 2013, Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 13. Dezember 2016 beantwortet (vergleiche Seite 690). \n\n \n\nDer Interpellant, Marius Weder (SP), nimmt Stellung: Eingangs möchte ich mich beim Stadtrat und \nder Verwaltung für die schnelle Beantwortung der gestellten Fragen bedanken. \nDie Antwort des Stadtrats auf die gestellten Fragen ist eine durchaus brauchbare Aufstellung be-\nzüglich des Ist-Zustands. Insofern kann man damit im Wesentlichen zufrieden sein. Weniger zufrie-\nden sein kann man dagegen, was die Umsetzung des Energieplans betrifft.  \nVor gut drei Jahren wurde der kommunale Energieplan verabschiedet. Dabei schien die Steigerung \ndes Anteils der erneuerbaren Energieträger und der Abwärmenutzung am Gesamtwärmeverbrauch \nvon heute 7 % auf 25 % bis 2025 und auf 45 % bis 2035 ein ambitioniertes, aber durchaus realisti-\nsches und notwendiges Ziel zu sein. Soweit so gut. \nHeute herrschen dagegen grosse Ernüchterung und eine gewisse Irritation. So wird im Bericht des \nStadtrats sinngemäss zusammenfassend gesagt, die Erreichung der Ziele sei halt wohl unter den \ngegebenen Voraussetzungen nicht möglich. Dass der Einflussnahme mittels eines solchen Plans \ngewisse Grenzen gesetzt sind, ist grundsätzlich klar. Einerseits bleiben als Anwendungsfall Neubau-\nten, in erster Linie Grossbauten. In den letzten wie auch in den nächsten Jahren gab und gibt es in \nUster diverse solcher Projekte, ich kann hier auf deren erneute Zitierung verzichten. '“Wenn nicht \njetzt, wann dann“, muss man sich also fragen bezüglich der Umsetzung der Ziele des Energieplans. \nSchaut man sich jedoch die bisherigen Ergebnisse an, vermögen diese leider wenig Optimismus zu \nversprühen. Es macht den Anschein, als bliebe die Umsetzung des Energieplans in den Startlöchern \nstecken. Es mag sein, dass es im Rahmen von Einzelfallbetrachtungen bei den jeweiligen Projekten \nGründe gab, die gegen die Realisierung eines Wärmeverbunds sprachen. Was einen jedoch stutzig \nmacht, ist die durchgehende Häufung fehlender Realisierungen von Wärmeverbünden. \nNicht vergessen werden darf jedoch, dass ein überwiegender Teil der Neu- und Umbauten nicht in \neinem Gestaltungsplanverfahren, sondern im ordentlichen Bauverfahren bewilligt wird. Auch hier ist \nseitens der Behörden vermehrt der Finger darauf zu legen, wenn der Energieplan nicht von vorne-\nherein zur Makulatur werden soll. Dabei ist der Gestaltungsspielraum, der den Behörden seitens des \nkantonalen und des nationalen Rechts eingeräumt wird, konsequent zu nutzen. Es ist hierzu eine \nPraxis zu entwickeln, die geeignet ist, dem Energiesparplan zum Durchbruch zu verhelfen. Und \nselbstverständlich ist diese auch gegebenenfalls in Rechtsmittelverfahren zu verteidigen. Nur wenn \ngegenüber den jeweiligen Bauherrschaften kommuniziert wird, dass hierzu eine klare Linie gefahren \nwird, ist eine angemessene Umsetzung des Energiesparplans überhaupt möglich. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017 \n\n835 \n\n \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 14. November 2016 sind beim Bezirksrat Uster bis \n12. Januar 2017 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n586/2016 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 20. Dezember 2016: \n\nSanierung der Hasenbühlstrasse und der Bachgasse \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n583/2016 \n\nAnfrage von Markus Wanner (SP) vom 20. Oktober 2016: \n\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf die Stadt Uster \n(Stadtratsbeschluss vom 17. Januar 2017) \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben am 19. Dezember 2016 erhalten: \n\n einen offenen Brief vom Roland Fraefel vom 19. Dezember 2016; \n\n die Einladung zum klassischen Jahreskonzert der Musikschule Uster-Greifensee auf 25. Januar \n\n2017, 19:30 Uhr im Gemeinderatssaal; \n\n die Elterninformation, Ausgabe Dezember 2016, der Primarschule Uster \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind am 23. Januar 2017 vom Stadtrat über den Stand der Um-\n\nsetzung Dualstrategie informiert worden und haben dabei erhalten \n\n Dualstrategie mit Massnahmen, Stand August 2015, Update Zuständigkeiten 14. Juni 2016 \n\n Dualstrategie der Stadt Uster (September 2015) \n\n Lustvoller – partnerschaftlich, professionell, proaktiv – Werte und Grundsätze (März 2016).\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 23. Januar 2017  \n\n836 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. Februar 2017 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n30.1.2017 Der Präsident \n Hans Keel \n\n \n \n\n \n31.1.2017 Die Stimmenzähler \n\n Ursula Räuftlin \n\n  \n \n\n \n Thomas Wüthrich \n\n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n