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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n29. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 31. August 2020, 19:00 Uhr bis 22:11 Uhr \nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Christoph Daeniker (SP) \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\n\ndauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Christoph Daeniker (SP) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 50/2020 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Krämeracker, Umbau Klassenzimmer, \n\nGenehmigung Baukredit von CHF 750'000 (inkl. MWST) \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 35/2019 des Stadtrates: Kiosk Schifflände, Ersatzbau, Bewilligung Projektierungs-\n\nkredit (Phase 3) \n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 60/2020 des Stadtrates: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse,  \nAbschnitt Karlstrasse bis Schachenweg \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 62/2020 der Primarschulpflege: Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung \nPrimarschule, Schlussbericht \n\n \n\n \n\n9   Postulat 558/2019 der FDP-Fraktion: Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster \n\n \n\n \n\n10   Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger \n\n \n\n \n\n11 \n  \n\nPostulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf  \n\nsicheren Schulwegen \n \n\n \n\n12   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n824 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (TOP 1-6) \n\n Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften (TOP 1-6) \n \n\nEntschuldigt Marco Ghelfi (Grüne) \n Christoph Keller (SVP) \n\n Florin Schütz (SP) \n\n \nAusstand Rolf Denzler (SVP) bei TOP 5 \n\n Ulrich Schmid (CVP) bei TOP 5 \n \n\nPresse Laura Hertel, AvU \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n David Marti, AvU \n\n \nVerwaltung   Susanna Ellner, LG-Leiterin Öffentlichkeitsarbeit \n\n    Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n    Carmen Raggenbass, Fachfrau Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit \n\n    Jörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n\nPatrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n \n\nGäste    Daniel Dietrich, Werkheim Uster \n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Auch diese Sitzung des Gemeinderates Uster muss auf Grund \nder «Corona-Lage» unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadthofsaal Uster durchgeführt werden. \nIm Sinne eines Versuchs wird die Sitzung heute live übertragen. Das hat die Geschäftsleitung be-\nschlossen. Für diesen Versuch sprechen aktuell die Geschäfte dieser Ratssitzung, wie etwa die im \nbetroffenen Quartier umstrittenen Verkehrsbaulinien, wo es wichtig scheint, Öffentlichkeit herzu-\nstellen. Auch die Teilnahme einer Delegation unserer Partnerstadt Prenzlau (Bundesland Branden-\nburg, Deutschland) dürfte auf Interesse stossen. Anschliessend wird die Geschäftsleitung diese \nÜbertragung auswerten und über das weitere Vorgehen beschliessen. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin begrüsst aus Prenzlau, Partnerstadt von Uster, folgende Delegation (Applaus): \n\n Hendrik Sommer, Bürgermeister, mit seiner Gattin Carola Sommer \n\n Anett Hilpert, Büroleiterin Bürgermeister, Vorstandsvorsitzende Städtepartnerschaftsverein \n\n Thomas Holbe, Städtepartnerschaftsverein \n\n Ludger Melters, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, CDU/FDP-Fraktion \n\n Jochen-Andreas Beimler, SPD-Fraktion \n\n Anne-Frieda Reinke, Fraktion DIE LINKE \n\n Sven Kirchner, Fraktion «Wir Prenzlauer» \n\n Christin Lenz, AfD \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n825 \n\nUnd sie hält dazu folgende Ansprache: Wir werden uns heute der Schriftsprache befleissigen. \nSehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Anwesende \nUnd vor allem liebe Gäste aus Prenzlau \nEs ist uns eine grosse Ehre und Freude, Sie bei uns im Gemeinderat der Stadt Uster begrüssen zu \ndürfen.  \nSie hatten über das Wochenende ja ziemlich Pech mit dem Wetter, aber Sie haben – wie ich gehört \nhabe – trotzdem einige Eindrücke von der Stadt und der Umgebung gewonnen.  \nEs freut mich, dass Sie als die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien und Wählergruppen der \nStadtverordnetenversammlung Prenzlau zum ersten Mal bei einem Besuch in Uster dabei sind – ich \ndenke, das macht auch für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Städtepartnerschaft \nPrenzlau-Uster sicht- und greifbarer, Sie besteht ja bereits seit 20 Jahren und wurde am Samstag \nfür weitere 5 Jahre bekräftigt. Der Austausch mit Ihnen beim Umtrunk war eine interessante Ange-\nlegenheit.  \nIch habe lange über Ihren Begriff für das Parlament ‘Stadtverordnetenversammlung’ nachgedacht. \nGibt es einen Unterschied zwischen ‘Verordneten’ und ‘Abgeordneten’? Ich habe mir sagen lassen, \ndass ‘Verordnete‘ möglicherweise ein historisch-ostdeutscher Begriff ist.  \nAuch wenn Stadtverordnetenversammlung’ für Schweizer Ohren etwas sperrig tönt, sind wir hier in \nder Schweiz nicht besser.  ‘Gemeinderat’ zum Beispiel ist so etwas… denn der Gemeinderat meint \nbei uns in Parlamentsgemeinden die Legislative, und in Gemeinden mit Gemeindeversammlungen \ndie Exekutive. Und das hat gar nicht zwingend mit der Grösse des Ortes zu tun. So hat die West-\nschweizer Gemeinde Etoy mit knapp 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein 50-köpfiges Parla-\nment, umgekehrt führt die Kantonshauptstadt Glarus, mit immerhin knapp 40'000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern grösser als Uster, pro Jahr 2 Gemeindeversammlungen durch.  \nDas Gemeindegesetz spricht von Gemeindevorständen für die Exekutive und von Gemeindeparla-\nmenten für die Legislative. Das Gemeindegesetz sagt aber auch, dass die Gemeinden in der Na-\nmensgebung frei sind. Und so heisst in Uster die Exekutive eben Stadtrat und die Legislative Ge-\nmeinderat. Alles klar? – In der Schweiz ist es eben in der Politik so wie es der Volksmund übers Kin-\nderkriegen sagt: Das ist von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde verschieden…  \nDas Parlament Uster besteht aus den Fraktionen der SP, der SVP/EDU, der Grünliberalen/EVP/BDP, \nder FDP/CVP und den Grünen. Wir tagen wegen Corona hier im Stadthofsaal und nicht im Gemein-\nderatssaal; das hat die reguläre Sitzordnung, welche die politische Orientierung deutlicher macht, \netwas durcheinandergebracht… aber Sie werden rechts und links und Mitte schon heraushören.  \nDie politischen Geschäfte werden in fünf Kommissionen vorbereitet, wo wir konstruktiv und mehr \noder weniger lange um gute – in der Schweiz meint das ‘mehrheitstaugliche’ Lösungen ringen – das \nwiederum heisst sich auf Kompromisse einlassen. Damit kriegen alle etwas – und gleichzeitig sind \nalle ein bisschen unzufrieden, aber um die politischen Geschäfte vorwärtszubringen, scheint das Re-\nzept auf allen Stufen der Schweizer Politik von Kommunal- über Kantons- bis Bundespolitik zu funk-\ntionieren. - Auch wenn dann im Parlament natürlich alle Parteien ihren politischen und medialen \nAuftritt zelebrieren….    \nAuch die sozialen Anlässe unter uns Gemeinderätinnen und -räten sind beliebt, wo wir uns über die \nParteigrenzen austauschen. So freuen wir uns auf den Gemeinderatsausflug nächsten Samstag, der \ntraditionell in die Bürgergemeinde des Ratspräsidiums führt, in meinem Fall ins Zürcher Weinland. \nSchade ist das noch ein bisschen lange hin, sonst hätten wir Sie gleich mitgenommen. Aber viel-\nleicht lässt sich das für einen nächsten Besuch planen?! \nNun hoffe ich, dass Sie eine interessante Gemeinderatssitzung erleben – tatsächlich stehen einige \nfür die Stadt durchaus relevante Themen auf der Traktandenliste. (Applaus) \n\n \n\nBürgermeister Hendrik Sommer antwortet: Herzlichen Dank für die ausserordentliche Gastfreund-\nschaft. Es ist eine grosse Ehre, dass wir hier bei Ihnen sein dürfen. Gerne bringen wir die Grüsse \naus Prenzlau mit. Wir kehren mit einem grossen Paket nicht nur mit Schokolade, sondern auch mit \nvielen Erkentnissen zurück. Danke auch für diesen Raum, den ich vom „Ustertag“ her kenne. Wir \nhatten vor zwei Wochen ein Unwetter in Prenzlau, so dass die Strassen auch überschwemmt wor-\nden sind. Man hat mich angerufen: „Herr Sommer, das Wasser muss aus der Stadt. Darum habe ich \nes nach Uster mitgebracht. Sie erhalten noch ein Gastgeschenk, ein Bild mit unserem Wahrzeichen: \nDie Marienkirche, bei ihr wurden vor kurzem die letzten Kriegsschäden beseitigt. Seite diesem Jahr \nkann diese Kirche wieder besichtigt werden. Dieses Wahrzeichen steht für die gute Zusammenarbeit \nvon Prenzlau und Uster. (Applaus). \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n826 \n\nFür die Chefin heute in diesem Hause: Dem Stadtrat haben wir etwas Hochprozentiges mitgebracht. \nFür die Gemeinderatspräsidentin gibt es einen besonderen Apfelsaft. Wir haben einen Bio-Obst-\nbaum-Moster. Darum kommt das Bio ohne Alkohol hier in den Gemeinderat. Der Austausch ist wei-\nterhin gesichert. Und auch bei uns sind Laubbläser ein Thema: Sie schicken uns die Laubbläser und \nwir Ihnen die Fastbox-Jugendlichen aus Prenzlaus. (Applaus) \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann: Gerne ergreife ich kurz das Wort in dieser Ratssitzung. Ich \nmöchte die Gelegenheit nutzen, um die Delegation aus Prenzlau offiziell zu verabschieden. Morgen \nwird die Delegation früh nach Hause reisen. Danke für das intensive, interessante und herzliche \nWochende mit Euch. Es ist wichtig und richtig, dass wir diese Stadtpartnerschaft bestätigt haben. \n(Applaus) \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt.  \n\n \nDamit ist die Tagesordnung genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n827 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: Der Antrag für \nden Projektierungskredit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughaus-\nareal Uster liegt nun vor, die Diskussion in den Kommissionen wird in den nächsten Wochen star-\nten. Voraussichtlich wird der Gemeinderat im November 2020 darüber befinden. \nDass das Kulturverständnis der Ustermerinnen und Ustermer vielfältigste Facetten aufweist und \nfolglich der Kulturbegriff unterschiedlich definiert wird, haben die Diskussionen in den letzten Mona-\nten aufgezeigt. Mit dem «Kulturkonzept 2020 – 2028» hat der Stadtrat als Antwort auf diese Dis-\nkussion diesen Frühling eine Kulturwunschliste präsentiert, in welcher weder Finanzierung noch Pri-\norisierung der geplanten Kulturstossrichtungen Thema waren. Mit der Antwort auf unsere Anfrage \n585/2020 hätte der Stadtrat dieses Versäumnis nachholen können. Doch leider will er noch immer \nnicht konkreter werden. Es scheint, als will die linke Mehrheit im Stadtrat seine Wählerklientel bei \nLaune halten und nicht vor den Kopf stossen. \nDabei wären konkrete Antworten für die Zukunft von Uster und in Anbetracht der bevorstehenden \nDiskussionen, insbesondere für die Entwicklung des Zeughausareals jetzt wichtig. Doch leider sind \ndie Antworten sehr schwammig formuliert. Entweder hat man sich bis anhin tatsächlich noch so we-\nnig Gedanken gemacht und kann keine detaillierteren Antworten geben, was ziemlich fahrlässig \nwäre, oder man will die Auswirkungen des Kulturkonzepts, insbesondere die finanziellen, noch nicht \nwirklich offenlegen, vermutlich damit man sich nicht angreifbar macht.  \nIn der Antwort zur Frage 1 will sich der Stadtrat nicht auf einen Pro-Kopf-Kulturbeitrag festlegen, \nbzw. erachtet diesen als wenig sinnvolle Zielgrösse. Im Kulturkonzept selber wird aber genau dieser \nVergleich zu Zürich gemacht. Offenbar ist dieser Betrag doch nicht so unwichtig. Hier hätten wir \nuns definitiv etwas mehr Klarheit gewünscht.  \nDie Frage, «welche und wie viel Kultur sich Uster leisten will», ist sicher die richtige, insbesondere \nweil in dieser Frage auch die Finanzen reinspielen. Die Antwort auf diese Schlüsselfrage hätte aber \nins Kulturkonzept gehört!  \nStadtrat Cla Famos hat ja vor einigen Jahren den unfairen Zentrumslastenausgleich ins Spiel ge-\nbracht und wurde von Mitte-Links belächelt, bzw. diese Forderung als absurd und unrealistisch ab-\ngetan. Es ist daher bemerkenswert, dass der heutige Stadtrat genau dies fordert und quasi als \nneuen Geldtopf proklamiert. Es wäre daher interessant zu wissen, was der Stadtrat bezüglich Erwei-\nterung des Zentrumslastenausgleichs auf andere Gemeinden effektiv unternimmt und wie die Chan-\ncen hierfür stehen. Gespräche mit anderen mittelgrossen Städten wie Bülach, Dietikon und Wet-\nzikon finden ja offenbar statt. Was sind die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen? Wie hat der Kan-\nton ZH auf diese Forderung reagiert? Wie hoch stehen die Chancen?  \n«Zentrumslastenausgleich, Spendengelder, Lotteriefonds, Beiträge umliegender Gemeinden». In \nden Köpfen der Kulturverantwortlichen ist die Finanzierung des Kulturzentrums gesichert und \nscheint denkbar einfach zu sein. Dies sind aber alles Ideen und die Finanzierung basiert einfach ge-\nsagt auf dem Prinzip Hoffnung. Dies reicht einfach nicht! \nSolchen grossspurigen Versprechen sind die Ustermer Steuerzahlenden bereits beim Bau des Hal-\nlenbads auf den Leim gekrochen. Dannzumal wurde ein Namenssponsor für das Hallenbad ange-\nkündigt. Auf diesen Sponsorenbeitrag wartet die Stadtkasse aber heute noch! \nDamit ein regional bedeutendes Kulturzentrum entstehen kann, müssen die umliegenden Gemein-\nden unbedingt eingebunden werden und das Angebot auf die Bedürfnisse und die bereits bestehen-\nden Angebote der umliegenden Gemeinden abgestimmt werden. Gespräche mit den betroffenen \nGemeinden wurden bis anhin offenbar nicht geführt. Dies ist mit Sicherheit ein Versäumnis und ein \nsolcher Austausch muss nun zeitnah stattfinden. Nur mit solchen Informationen kann der Bedarf \nbzgl. Raumprogramm und notwendiger Infrastruktur richtig eingeschätzt werden.  \nDer Gemeinderat ist daher bei der Beurteilung des geplanten Projektes auf solche Informationen \nangewiesen. Und dies wie schon erwähnt bereits für die Beurteilung der Weisung 63. Falls der \nStadtrat tatsächlich dereinst 30 Millionen Franken für das Kulturzentrum beantragen will, müssen \ndie Antworten jetzt geliefert werden. Dies ist man dem Gemeinderat und insbesondere auch den \nUstermer Steuerzahlenden schuldig! \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n828 \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Glück oder \nPech? Im Mai hätten die Stimmberechtigten über die Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon \nabstimmen sollen. Doch der Urnengang fiel Corona zum Opfer. Auf den ersten Blick war das Pech. \nDoch nun hat sich herausgestellt, dass aufgrund des Jahresabschluss 2019 des Spitals Uster die bis-\nherige Bewertung nicht mehr haltbar sei. Deshalb sah sich die Spitalleitung im Juli gezwungen, die \nauf September verschobene Abstimmung nochmals zu verschieben. Die Meldung kam für viele un-\nerwartet. Etwa für die Delegierten des Zweckverbands, die dazu im Juni an ihrer Versammlung kein \nWort von der Spitalleitung erfuhren… \nKann es sein, dass die Spitalleitung tatsächlich im Juni noch nichts vom Ungemach ahnte? Am 26. \nMärz kommunizierte die Spitalleitung ein Defizit von beinah 7 Millionen Franken für das Geschäfts-\njahr 2019 – und dennoch war sie überzeugt, dass es für die bisherige Bewertung reicht? Nicht der \ngeringste Zweifel, der hätte dazu führen können, die Bewertung von sich aus überprüfen zu lassen \n– und zwar noch vor dem Abstimmungstermin im Mai? \nDie Verantwortung liegt bei der Spitalleitung: Sie muss die Finanzen im Griff haben, deren Auswir-\nkungen auf die Strategie kennen und von sich aus sicherstellen, dass die Bewertung haltbar ist. So \naber könnte der Eindruck entstehen, dass die Spitalleitung den Stimmberechtigten wichtige Fakten \nvorenthielt – aus Unvermögen oder mit Absicht? Beide Varianten vermögen nicht das Vertrauen in \ndie Institution zu stärken. Es war also Glück, dass die Abstimmung verschoben werden musste. \nUm die finanzielle Situation möglichst rasch zu verbessern, hat das Spital nun «strategische Mass-\nnahmen» getroffen. Mit anderen Worten: Nun folgt ein rigoroses Sparprogramm. Dafür wurde etwa \ndas Personalreglement überarbeitet. Dieses sieht nach einer Fusion verschlechterte Anstellungsbe-\ndingungen vor. Zu befürchten ist, dass gute Leute das Spital verlassen werden: Wer kann, der \ngeht. Weil im Gesundheitswesen der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist, finden sie leicht eine andere \nStelle. Die Gefahr eines Qualitätsverlusts ist riesig. \nDas Vorgehen der Spitalleitung scheint in der Geschäftsleitung umstritten gewesen zu sein. Deshalb \nkam es am 18. August zum Bruch mit Departementsleiterin Esther Bächli. Die Öffentlichkeit versteht \ndiese Freistellung nicht. Dies zeigen die zahlreichen Leserbriefe und die Solidaritätsbekundungen \nvon immer mehr Medizinerinnen und Medizinern. \nDie jüngsten Ereignisse haben das Personal, aber auch Zuweiser und Patientinnen massiv verunsi-\nchert. Dies dürfte auch wirtschaftliche Folgen haben. Beim Universitätsspital jedenfalls hat der \nSkandal um den Herzchirurgen Francesco Maisano dazu geführt, dass die Patientenzahlen subito \ngesunken sind – und mit ihnen die Erträge. \nAngesichts der aktuellen finanziellen Lage stellt sich die Frage, ob auch die Ausbaupläne des Spitals \nUster zu optimistisch waren. Bereits im Frühjahr 2019 haben wir Grünen in unserer Stellungnahme \ndie Frage gestellt, ob sich das Spital Uster den geplanten Ausbau überhaupt leisten kann. Diese \nFrage akzentuiert sich zunehmend. \nDie Spitalleitung rechnet damit, im Frühjahr 2021 über die Spitalfusion abstimmen zu können. Ob \nbis dann das Spital Uster seine Finanzen im Griff hat? Zweifel sind angebracht. \nDer Imageschaden für das Spital Uster ist enorm und das Vertrauen in die Spitalleitung erodiert. Ob \nunter solchen Vorzeichen eine Abstimmung über die Spitalfusion zu gewinnen ist? Immerhin müss-\nten dazu alle involvierten Gemeinden Ja sagen. Die Aktionärsgemeinden der GZO Spital Wetzikon \nAG aber werden sich die Frage stellen, ob sie die Heirat mit einer kränkelnden Braut namens Spital \nUster überhaupt noch wagen wollen. \nWir Grünen sind besorgt um den Spitalstandort Uster. Unsere heutige Gesundheitsversorgung mit \nSpitex, Heimen, Hausärzten etc. ist eng mit dem Spital verzahnt. Wir alle haben ein sehr grosses \nInteresse an der Erhaltung der Arbeitsplätze im Spital Uster. \nDeshalb ist jetzt ein Neustart nötig – und zwar in 3 Punkten: \n1. Ein Neustart unter neuer Führung: Verwaltungsratspräsident Reinhard Giger hat das aktuelle \n\nfinanzielle Debakel mitzuverantworten. Vielleicht realisiert er, dass die Zeit gekommen ist, den \nHut zu nehmen? \n\n2. Ein Neustart ohne Altlasten: Wir Grünen verlangen vollständige Transparenz über die aktuelle \nfinanzielle Situation und die Bewertung des Spitals Uster sowie die Offenlegung des Business-\nplans 2035 und aller strategischen Massnahmenpakete. Es braucht eine externe Untersuchung \nzu den Versäumnissen der bisherigen Spitalleitung hinsichtlich der strategischen Positionierung \nder Spitals Uster und dessen Finanzierbarkeit sowie der Informationspolitik. Nur so können wir \naus den Fehlern der Vergangenheit lernen, damit wir sie in der Zukunft nicht wiederholen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n829 \n\n3. Ein Neustart gemeinsam mit dem Personal: Das Personalreglement muss überarbeitet werden. \nEs darf zu keiner Verschlechterung der Anstellungsbedingungen kommen. Im Fall eines Perso-\nnalabbaus soll ein umfassender Sozialplan unter Einbezug von Politik und Personalverbänden \nausgearbeitet werden mit dem Ziel, die Anzahl Kündigungen zu minimieren und deren Folgen \nzu mildern. \n\nDerzeit ist es ungewiss, ob und wann es tatsächlich zur Fusion der beiden Spitäler Uster und Wet-\nzikon kommen wird. Deshalb sollte sich die Spitalleitung auch mit Alternativen zur Fusion und zur \nAktiengesellschaft auseinandersetzen. Wie ein solcher Plan B aussehen kann, zeigen die Spitäler \nBülach, Limmattal und Zollikerberg. Diese haben im August ein eigenes Netzwerk gegründet. Über \neine verstärkte Kooperation können sie die Wirtschaftlichkeit verbessern. Die Eigenständigkeit bleibt \nbewahrt und auch in Zukunft ist die qualitativ hochwertige und kostengünstige medizinische Versor-\ngung sichergestellt. \nMit einem solchen Neustart sichern wir dem Spital Uster die Zukunft. Im Licht der Ereignisse der \nletzten Wochen grenzt alles andere an Fahrlässigkeit. \n \nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nMary Rauber (EVP) verliest folgende Erklärung: Der Verein des Familienzentrums wie auch der \nVerein Mütterzentrum waren bisher eigenständig. Der Verein Mütterzentrum (MüZe) war für die \nKinderhüeti, das Kafi sowie Veranstaltungen verantwortlich, während der Verein des Familienzent-\nrums für die Bewirtschaftung des gesamten Hauses und dessen inhaltliche Ausrichtung zuständig \nwar. In den vergangenen Jahren wuchsen die Vereine immer mehr zusammen, so dass vor allem \nauch Ausstehende den Unterschied kaum mehr wahrnehmen konnten. Wir haben uns deshalb ent-\nschieden, per 1. August 2020 die beiden Vereine zu fusionieren und zukünftig unter dem Namen \n„Familienzentrum Uster“ Gemeinsam können wir unserer Vision einer kindergerechten Stadt näher-\nkommen und es wird Energie zur Umsetzung weiterer Ideen frei. Ein solches Zusammengehen soll \ngefeiert werden. Wir laden Sie herzlich zu unserem «Hochzeitsapéro» im Familienzentrum ein, Sie \nhaben dabei auch die Möglichkeit, das Angebot des Familienzentrums kennenzulernen. Freitag, 11. \nSeptember 2020, 16.00 bis 20.00 Uhr im Familienzentrum" \n \nBalthasar Thalmann (SP) verliest folgende Erklärung: Etwas leichtere Kost! Usterer und Ustere-\nrinnen – der grössten Schweizer Online-Plattform ist ein peinlicher Fehler unterlaufen. Als «Usterer» \nund «Ustererinnen» die Ustermer und Ustermerinnen zu nennen, ist ziemlich schräg oder ganz ein-\nfach falsch. Besonders peinlich ist die im Anzeiger von Uster geäusserte Entschuldigung der Firma, \nes sei eben ein Algorithmus dahinter, der einfach ein «er» hinter den Ortsnamen hängt. Leider, lie-\nber Online-Händler, ist diese Aussage falsch: In Zürich steht auf den Plakaten Zürcher und nicht Zü-\nricher sowie ein Mann aus Basel wird Basler und nicht Baseler genannt. Eine ganz saftige doppelte \nPeinlichkeit verbunden mit Falschaussagen. \nUns Ustermerinnen und Ustermer stört das nicht. Wir wissen, wie wir heissen; wir wissen auch, \ndass es noch nicht ganz abschliessend geklärt ist, ob es Uster Märt oder Ustermer Märt heisst. Die-\nses Jahr ist dies leider egal – er ist abgesagt: was für ein Jammer. \nNochmals zurück zu den Plakaten des Onlinehändlers. Am liebsten wäre es mir, wenn es dort heis-\nsen würde «Usterer*innen kaufen nicht im Internet, sondern im aufgewerteten, belebten, fussgän-\ngerfreundlichen Stadtzentrum – ganz nach dem Motto „Uschter hät eifach alles“. Und das natürlich \nmit dem Uster-Batzen. Und wenn es so wäre, dann ist es ziemlich schnuppe, wenn irgendwo noch \nein Plakat mit „Usterer STERN innen“ hängt. \n \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n830 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat anstelle des zurückgetretenen Christoph Daeniker (SP) am 25. August 2020 Martin \nCamponovo (SP) als Gemeinderat gewählt erklärt (vergleiche Seite 798). Die Ratspräsidentin heisst \n\nden neuen Kollegen willkommen und wünscht ihm viel Erfolg für seine Amtstätigkeit  \n\n \n\nDie Ratspräsidentin begrüsst Pascal Sidler, der heute erstmals in seiner Funktion als Stadtschreiber \n\nan einer Ratssitzung teilnimmt. \n\n \n\nFür den Ratsausflug vom 5. September 2020 kann heute noch die Anmeldung dem Parlaments-\n\ndienst mitgeteilt werden. \n\n \n\nFür die Führung Zeughausareal am 9. oder 30. September 2020 kann heute noch der bevorzugte \n\nTermin dem Parlamentsdienst mitgeteilt werden. \n\n \n\nDas Publikationsorgan BIER der Gesellschaft zur Förderung der Biervielfalt (GFB) berichtet in seiner \nAusgabe vom August 2020 über die konstituierende Ratssitzung vom 11. Mai 2020, und zwar unter \n\ndem Titel „Ohne Bier“, worin auf das Wirken der „Fraktion der lokalpatriotisch veranlagten Mitglie-\nder“ der GFB hingewiesen worden ist (vergleiche Seite 718: Persönliche Erklärung von Balthasar \n\nThalmann vom 11. Mai 2020). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n831 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 27. und 28. Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n832 \n\n3 Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Christoph Daeniker \n\n(SP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMartin Camponovo (SP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Martin Camponovo (SP) wird als Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n833 \n\n4 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Christoph Daeniker (SP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nAli Özcan (SP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ali Özcan (SP) wird als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n834 \n\n5 Weisung 50/2020 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Krämeracker, Umbau  \n\nKlassenzimmer, Genehmigung Baukredit von CHF 750'000 (inkl. MWST) \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (CVP, Nänikon) im Ausstand (Art. 4 Abs. 2 GO der \n\nSekundarschulgemeinde Uster). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\nriert Walter Meier (EVP): Die KBK hat die Weisung 50 am 15. Juni und am 17. August 2020 bera-\nten, die RPK am 24. August 2020. Es geht um Folgendes: \nDas Schulhaus Krämeracker wurde 1957 gebaut. Zum Teil sind die Klassenzimmer nur 57 m2 gross \nstatt der heute geforderten ca. 72 m2. Das Problem ist schon seit längerem bekannt. In der Sekun-\ndarschule gibt es teilweise kleine Klassen, die mit 57 m2 gut auskommen. Es ist deshalb nicht ge-\nplant, alle Schulzimmer zu vergrössern. Im EG und im 2. OG sollen aus je 3 Klassenzimmer, die hin-\ntereinander angeordnet sind, 2 grössere Zimmer entstehen. Das mittlere Klassenzimmer wird auf-\ngehoben und mit einer Schrankanlage in der Mitte getrennt. Von den äusseren Klassenzimmern \nwird je ein Durchbruch zum mitterlen Zimmer erstellt, so dass die äusseren Klassenzimmer vergrös-\nsert werden können. Alternativ kann der neu entstehende Raum auch als Gruppenraum verwendet \nwerden. Teilweise muss die Möblierung und die Wandtafeln ersetzt werden. Im 1. OG ist nur eine \nPinsel-Renovation geplant.  \nDie Kosten werden auf Fr. 750‘000 veranschlagt, dies bei einer Genauigkeit von + / - 10 %. In den \nBudgets 2019 und 2020 waren bereits Beträge für diesen Umbau eingestellt, im Budget 2021 wer-\nden die erwähnten Fr. 750‘000 eingestellt. Es ist geplant, diesen Umbau im 2021 auszuführen, da-\nmit die umgebauten Klassenzimmer auf den Schulanfang 2021/22 bezugsbereit sind. \nBisher wurden alle Klassenzimmer im „alten“ Schulhaus Krämeracker benötigt. Nach dem Bezug von \nvier (von der Primarschule zugemieteten) Klassenzimmern im neuen Schulhaus Krämeracker, kann \nman (im alten Schulhaus) auf zwei Klassenzimmer verzichten, damit vier Klassenzimmer genug \ngross werden. Aus sechs zu kleinen Räumen werden also vier „normale“ Schulzimmer. \nIm Baukredit selber sind die Kredite für das Auswahlverfahren der Planer (ca. Fr. 27‘000) und das \nVorprojekt (ca. Fr. 60‘000) nicht enthalten. Diese Kredite wurden von der Schulpflege bewilligt und \nsind bereits abgerechnet. \nAus der Diskussion in der Kommission: \n Für diesen Umbau wurden drei Planer eingeladen. Das Architekturbüro neon deiss hat die Auf-\n\ngabe am besten gelöst. Vor allem wird die Struktur des Gebäudes nicht verändert. Die Baukom-\nmission hat etliche Varianten geprüft und ist zum Schlussgekommen, dass die Sek Uster mit \ndiesem Projekt die nötigen Schulzimmer erhält. Und dies mit einem möglichst minimalen Ein-\ngriff in die Baustubstanz.  \n\n Aufgrund von Tests ist davon auszugehen, dass für Schadstoffrückbau keine grossen Summen \nverwendet werden müssen. \n\n Es sind keine weiteren Vergrösserungen von Klassenzimmern angedacht. Allerdings ist die \nSchulraumplanung eine rollende Planung. Wenn Uster weiterhin wächst, ist ein Bedarf an weite-\nren Schulräumen nicht auszuschliessen. Damit wird in unmittelbarer Zukunft jedoch nicht ge-\nrechnet. \n\n Die vergrösserten Schulzimmer könnten auch so genutzt werden, dass die Lehrpersonen ihr \nPult usw. in den neuen Gruppenraum zügeln. So finden weitere Schülerpulte im bisherigen \nKlassenzimmer Platz. Der eine Gruppenraum behält die bestehende Türe, der andere ist nur \ndurch das Klassenzimmer erreichbar. Für die Nutzer ist dies eine gute, pragmatische Lösung.  \n\n Da wir uns im Covid19-Jahr befinden, musste natürlich auch die Frage nach den Abstandsre-\ngeln usw. gestellt werden. Müsste man in der Schule die 1.5 m-Abstandsregel überall einhalten, \nwären ja alle Schulzimmer viel zu klein oder man könnte nur noch in Halbklassen arbeiten. Im \nKanton Zürich – und damit auch an der Sek Uster - gilt: Die Abstandsregel von 1.5 Metern gilt \nnur zwischen Lehrperson und Schüler, nicht zwischen den Schülern untereinander. Allerdings ist \nKörperkontakt unter den Schülern ebenso zu vermeiden.  \n\nDie KBK und die RPK empfehlen dem Gemeinderat je mit 8:0 Stimmen (einstimmig), dem Baukredit \nzuzustimmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n835 \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Walter Meier hat nicht \nnur die Weisung, sondern auch gleich unser Schutzkonzept vorgestellt. Es ist Zeit für eine Anpas-\nsung an die aktuellen Bedürfnisse. Wichtig für uns ist, dass wir eine flexible Lösung erhalten. Wir \nwerden dannzumal über bessere Räumlichkeiten verfügen. Ich danke Ihnen für Zustimmung zu die-\nser Weisung. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Das vorgeschlagene Projekt obsiegte in \neinem Ideenwettbewerb, wurde in der Folge nochmals kosten- und nutzenoptimiert, das Konzept \n„verhebbet“ aus pädagogischer Sicht und der Verlust der zwei Schulzimmer ist zurzeit, gemäss Aus-\nsage des Sekundarschulpräsidenten, verkraftbar. \nUm es kurz zu machen, die FDP/CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Sekundarschulpflege für \nden Baukredit von CHF 750'000, verbunden mit dem Auftrag, dass die bisherige Qualität der Planung \nauch in den weiteren Phasen bis hin zur Bauabrechnung hochgehalten wird.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Der Antrag war in beiden Kommissionen unbe-\nstritten. Dies zeigt, dass der Antrag klar und verständlich ist. Er zeigt aber auch, dass die pädagogi-\nschen Anforderungen heute anders sind als noch vor 20, 30 oder sogar 40 Jahren, in Zeiten also, in \ndenen die meisten Gemeinderatsmitglieder in diesem Saal die Schulbank drückten. Das Wort „Grup-\npenraum“ vor 40 Jahren beinahe ein «Fremdwort», heute anerkannt in der Pädagogik. \nDer Antrag zeigt auch, dass Gruppenräume nicht gratis zu haben sind. Sie gehen immer zu Lasten \nvon etwas anderem. In diesem Antrag zu Lasten von Klassenzimmern. Und der Umbau kostet auch \netwas.  \nWir sagen ja zu diesem Kredit, weil wir Gruppenräume im Unterricht brauchen. Wir brauchen auch \nBetreuungsräume. Wir nehmen an, dass wir uns auch in Zukunft immer wieder mit solchen Frage-\nstellungen auseinandersetzen werden, denn der Umbau der Schulhausinfrastruktur, welche vor vie-\nlen Jahren gebaut wurden, damals Klassenzimmer an Klassenzimmer, an einen modernen Unter-\nricht, braucht Zeit – und Geld. \nWir danken allen Beteiligten der Sekundarschule, die an diesen Antrag erstellt haben. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Noch unter Marianne Biber \n(also der Vor-Vor-Gängerin von Benno Scherrer) wurde das Schulhaus Krämeracker – ein Bau aus \nden 50er-Jahren – saniert. Und schon damals war klar, dass zumindest ein Teil der Klassenzimmer \nim Schulhaus zu klein ist. Aber dieses Problem wurde vertagt, vermutlich weil man eher zu wenig \nals zu viel Schulraum hatte. Nun, nach der Erweiterung der Schulanlage Weidli und dem Neubau \ndes Schulhauses Krämeracker, wo die Sek Uster vier Schulzimmer zumietet, ist es möglich, die Alt-\nlasten im alten „Krämi“ anzugehen. Und die Sekundarschulpflege macht nur das Nötigste. Aus \nsechs werden vier Schulzimmer. Das heisst zweierlei:  \na) In vier Schulzimmern wird die Hühnerstall-Atmosphäre behoben, und man gewinnt dringend \n\nbenötigte Gruppenräume. \nb) Aber man verliert auch zwei Schulzimmer, was im Moment verkraftbar ist. Trotzdem ist zu ver-\n\nmuten, dass in einigen Jahren weitere Schulzimmer für die Sek gebaut werden müssen. Die \ngrosse Frage bleibt, wo das dann überhaupt möglich sein wird. Vielleicht könnte man auf dem \nsüdlichen Teil der Schulanlage Weidli noch ein kleineres Gebäude hinstellen? \n\nDie Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion gratuliert der Sek Uster zum gelungenen Projekt und hofft, dass \nder Umbau reibungslos verläuft. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 2): \n\n1. Der Baukredit für den Umbau der Klassenzimmer im Schulhaus Krämeracker mit \n\ndem Betrag von CHF 750‘000.00 (inkl. MwSt) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n836 \n\n6 Weisung 35/2019 des Stadtrates: Kiosk Schifflände, Ersatzbau, Bewilligung  \n\nProjektierungskredit (Phase 3) \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): An der \nSitzung der KÖS vom 27.1.20 erläuterte uns Cla Famos und Frau Reifler nochmals die einzelnen Po-\nsitionen der Weisung 35. Der jetzige „Kiosk Schifflände“ steht in der Zone F „Freihaltezone“. \nAn der Sitzung vom 30. Mai 2016 stimmte der Gemeinderat den Änderungen des Planes der öffent-\nlichen Bauten und Anlagen mit 23:12 Stimmen zu. Der kommunale Plan wurde durch die Baudirek-\ntion am 2. Dez. 2016 und der regionale Plan durch den Regierungsrat am 15. Nov. 2016 geneh-\nmigt. Dieser Entscheid bildete die planungsrechtliche Voraussetzung um ein neues Bauprojekt anzu-\ngehen (Architekturwettbewerb). \nDas ganze Vorhaben ist in zwei Projekte einzuteilen: \n1. Projekt Hochbau: Restaurant inkl. Gartenwirtschaft \n2. Projekt Tiefbau: Buswendeschlaufe, kleine Parkanlage und See-/ Uferweg \nKostenschätzung für das erste Projekt Hochbau, Restaurant inkl. Gartenwirtschaft, belaufen sich auf \n3‘960‘000.- \nDie Kosten für öffentliche WC-Anlagen von 260‘000.- ist im Jahr 2009 betreffend öffentliche WC-\nAnlagen- Konzept zur Verbesserung des Angebots- Bewilligung Rahmenkredit vom Gemeinderat ge-\nnehmigt worden. \nDie 260‘000 Fr. sind in den 3‘960‘000 nicht beinhaltet. Somit sind die Gesamtkosten Hochbau bei \n4‘220‘000. Fr. 3‘960‘000 trägt aber nicht die Stadt Uster, sondern der Investor, da das Restaurant \nim Baurecht abgegeben wird. \nDie Kostenschätzung für das zweite Projekt liegt bei 1‘502‘000. Diese Kosten bleiben bei der Stadt \nUster. \nDas Projekt Tiefbau besteht aus drei Teilen. \n1. Teil: Buswendeschlaufe, Kosten 557‘000 \n2. Teil: kleine Parkanlage, Kosten 531‘000 \n3. Teil: See-/Uferweg, Kosten 414‘000 \nIn der KÖS gab die kleine Parkanlage zu reden. \nWie exklusiv muss die Anlage sein? Ist sie überhaupt nötig? Die Lage am Greifensee ist ja schon so \netwas wie ein Park. \nFür eine Baubewilligung ist die Parkanlage aber notwendig. \nIn einer ersten Stellungnahme meint die Abteilung Bau dass es sicher möglich sei Kosteneinzuspa-\nren. Wie viel möglich ist, könne man nicht auf die Schnelle beantworten. Und was die Kostenein-\nsparungen bei der Parkanlage auf den Projektierungskredit für Auswirkungen hat, ist ebenfalls \nschwierig zu beantworten. \nDie KÖS beauftragte die Verantwortlichen auf die nächstmögliche Sitzung, das Projekt Parkanlage \nnochmals durchzurechnen. \nAn der Sitzung vom 18. Mai 2020 konnten die Beratungen vom 27. Januar 2020 endlich wieder fort-\ngesetzt werden, nach dem Corona Stillstand. \nDer Stadtrat ging nochmals über die Bücher und gab zu verstehen, dass durchaus Sparpotential \nvorhanden sei. \nEinsparungen in Franken legte der Stadtrat aber nicht vor. \nDie Abteilung Bau meinte, dass im Rahmen Bauprojekt die Kosten vorliegen werden und diskutiert \nwerden können. \nDazu werde es wieder eine Weisung an den Gemeinderat geben. \nIn der KÖS war man nicht zufrieden mit der Arbeit seitens Stadtrats. Seit der letzten Sitzung waren \nkeine Zahlen und keine neuen Vorschläge auf den Tisch gekommen. Die Kommission vertagte mit \n5:4 Stimmen das Geschäft auf den 17. August 2020 mit dem Auftrag an die Abteilung Bau, Sparva-\nrianten auszuarbeiten, damit der Gemeinderat eine echte Entscheidungsgrundlage habe. \nAn der Sitzung vom 17. August 2020 ist der KÖS eine Kostenschätzung über Einsparungsmöglich-\nkeiten unterbreitet worden. Daraus ist ersichtlich geworden, dass gegen Fr. 89‘483 eingespart wer-\nden könnten, wobei davon für die kleine Parkanlage Fr. 72‘589 – entfallen, Buswendeschlaufe Fr. \n8‘296 – und für den See-/Uferweg Fr. 8‘589 \nDa wir zur Zeit über den Projektierungskredit diskutieren, in der Phase 3, ist es auch nur möglich \nEinsparungen im Projektierungskredit vorzunehmen. Was dann aber Auswirkungen auf Einsparun-\ngen beim Projekt kleine Parkanlage, Buswendeschlaufe und See-/Uferweg hat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n837 \n\nWie gross die Einsparungen dann genau ausfallen, das kann zum heutigen Zeitpunkt nicht detailliert \nbeantwortet werden. \nEine genaue Detaillierung hätte beim Kostenplaner und Landschaftsarchitekten Kosten ausgelöst. \nZum Schluss kam dann der Antrag aus der KÖS Fr. 8‘000 beim Projektierungskredit einzusparen, \nwas dann etwa die oben genannten Einsparungen auslösen wird. \nDie KÖS Stimmte dem Antrag mit 5:4 Stimmen zu. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst schliesslich mit 7:2 Stimmen der Wei-\nsung 35 mit dem gekürzten Projektierungskredit von Fr. 497‘000 inkl. MWST für den Ersatzbau „Ki-\nosk Schifflände“ am Uferweg 3, inkl. Gartenwirtschaft und öffentliche WC-Anlage, die Verlegung der \nBuswendeschlaufe, die Sanierung des See-/Uferwegs und die Neugestaltung der kleinen Parkanlage \nzu. \nDie KÖS empfiehlt dem Gemeinderat den Antrag Einsparungen von Fr. 8‘000 beim Projektierungs-\nkredit sowie der Weisung 35 mit dem abgeänderten Projektierungskredit in der Höhe von Fr. \n497‘000 zuzustimmen. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in \nder RPK am 24. August 2020 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finan-\nzen, Stadtrat Cla Famos und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. Die \nVertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Auskunft. Die anwesenden \nMitglieder der KÖS berichteten aus den Beratungen in der Sachkommission.  \nNebst anderen Punkten wurden in der RPK vor allem die finanziellen Fragen eingehend diskutiert. \nInsbesondere die Tatsache, dass mit dem geplanten Vorgehen der Vergabe des zu bauenden See-\nrestaurants an dessen künftige, noch zu bestimmende Betreiberin ein grosser Teil der gesamten In-\nvestitionen von dieser getragen werden wird, wurde angesprochen. Bezüglich der Frage der soge-\nnannten kleinen Parkanlage, die wie soeben gehört in der KÖS zu längeren Diskussionen Anlass \ngab, vertrat die Mehrheit der RPK die Meinung, dass es zweckmässiger sei, allfällige Kürzungen erst \nbei der konkreten Kreditvorlage vorzunehmen, statt dies wie von der KÖS vorgenommen bereits \njetzt im Rahmen des Projektierungskredits zu tun. Der Kürzungsantrag der KÖS um CHF 8'000 \nwurde daher mit 4:4 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Bewilligung des Projektierungskredits einstimmig zu. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Manchmal sind \nProjekte in Uster fast so kompliziert wie eine Mondlandung. Wir sind heute wieder einen Schritt wei-\nter in einer sehr, sehr langen Geschichte –  \nAber es geht noch nicht um die Landung, sondern immer noch erst um die Planung. Es geht um \nden Perimeter am See und es geht um unser gemeinsames Interesse, dort eine gute, für alle Be-\ndürfnisse befriedigende Situation zu schaffen. Nach langen Jahren der Auseinandersetzung hat man \neinen tragfähigen Kompromiss gefunden. Der Gemeinderat hat 2016 den Änderungen des kommu-\nnalen Planes der öffentlichen Bauten und Anlagen zugestimmt, nachdem schon 2015 der Richtplan \nSiedlung und Landschaft durch die RZO geändert worden war. 2017 wurde für das Seerestaurant \nein Architekturwettbewerb durchgeführt und 2018 das Siegerprojekt UMBRELLA gekürt. Das Vor-\nprojekt (also die SIA-Phase 3.1) wurde im Juni 2019 durch die Abteilung Finanzen, Geschäftsfeld \nLiegenschaften abgeschlossen. Anfang Oktober 2019 wurde der vorliegende Antrag an den Gemein-\nderat überwiesen.  \nHier geht es nun darum, den Kredit für die Phasen 3.2 (Bauprojekt) und 3.3 (Baubewilligung) abzu-\nholen. Weil für das Seerestaurant eine Abgabe im Baurecht vorgesehen ist, wird zuerst die Baube-\nwilligung eingeholt, dann das Baurecht vergeben und dann das Bauprojekt zusammen mit dem \nBaurechtsnehmer und Pächter erarbeitet.  \nNeben dem Seerestaurant, das natürlich am meisten interessiert, gibt es aber auch weitere Projekte \nzeitlich abgestimmt zu realisieren: Die Buswendeschlaufe, die Parkanlage (zu der ja noch ein Kür-\nzungsantrag der KÖS vorliegt und zu dem ich festhalten kann: Der Stadtrat hält an seinem Antrag \nfest, der Stadtrat wird selbstverständlich alle mögliche Sparpotentiale ausloten und der Stadtrat \nweist darauf hin, dass das grosse Sparpotential insbesondere bei der Einrichtung des Baurechts \nliegt), das Pumpwerk, die öffentliche WC-Anlage, der See- und Uferweg. Das ist eine sehr komplexe \nAufgabe, an der die verschiedenen Verantwortlichen des Hoch- und Tiefbaus der Abteilungen Bau \nund Finanzen, aber auch die Energie Uster AG beteiligt sein werden. Es ist nun der richtige Zeit-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n838 \n\npunkt, um dieses Werk in Angriff zu nehmen, gewisse Sanierungen müssen sowieso gemacht wer-\nden. Lassen Sie uns in dieser epischen Geschichte einen kleinen weitere Schritt tun. Der Stadtrat \nbedankt sich für das Vertrauen und die Unterstützung für die Vorlage. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Nach den sehr turbulenten Jahren seit 2003 für den richtigen Standort eines \nErsatzbaues für den Kiosk an den Schifflände erwarten die Ustermerinnen und Ustermer, dass end-\nlich ein ansprechendes Restaurant erstellt wird. Ein Wermutstropfen bleibt: Aufgrund der unver-\nständlichen und einschränkenden Bestimmungen des gemeinderätlichen Gesamtkonzeptes von \n2016 kann leider kein zweistöckiges Gebäude erstellt werden. Das würde die Sache sehr vereinfa-\nchen. \nZum Vorgehen des Stadtrates \nEs ist bekannt, dass die Stadt Uster den Bau des Restaurants nicht selber bezahlen will. Sie sucht \ndeshalb einen geeigneten Investor, der das Gebäude baut und nachher auch betreibt. \nDer beantragte Planungs-Kredit von nicht ganz 500'000 Franken für das erstprämierte Projekt hat \nalso noch einige Tücken, denn von einem Investor ist weit und breit nichts zu sehen. Mindestens \nliegen keine schriftlichen Zusagen vor, auch nicht z. B. über dessen Kreditwürdigkeit etc.. Es ist \ndeshalb sehr gewagt von der Stadt, das erstprämierte Projekt einfach weiter zu beplanen. Vielleicht \nzeigt es sich ja, dass dieses nicht zweckmässig ist. \nWas die Stadt selber planen kann, ist die neue Buswendeschlaufe und die Umgebung. Das Restau-\nrant selber aber muss doch zusammen mit dem künftigen Investor und vor allem mit dem künftigen \nBetreiber geplant werden. Wenn es dieselben Partner sind, dann müssen sie jetzt ins Boot geholt \nwerden. Wie soll denn die Stadt wissen, was für einen Restaurantbetrieb nötig ist und was nicht? \nIch würde mir wünschen, dass hier nicht wieder ein Scherbenhaufen entsteht. \nDie Stadt verfügt ja bereits über ein gutes Beispiel, das am Anfang auch völlig falsch aufgegleist \nwurde und zum Glück rechtzeitig den richtigen «Rank» gefunden hat: Es ist der Landwirtschaftsbe-\ntrieb Dietenrain. Hier glaubt der Stadtrat im Jahre 2017 zuerst auch (wahrscheinlich inspiriert durch \ndie Liegenschaftenverwaltung), man könne den Bauernhof einfach auf Kosten der Stadt sanieren. \nEs wurde mit Investitions-Kosten von immerhin 1.9 Mio. Franken gerechnet. Die hätten wahrschein-\nlich nicht gereicht – aber lassen wir das. Anschliessend suche man dann den dazu passenden Land-\nwirt. Richtigerweise änderte der Stadtrat rechtzeitig die Vorgehensweise und schrieb den städti-\nschen Landwirtschaftsbetrieb «Dietenrain» zur Pacht mittels einer Baurechtslösung aus.  \nIm Rahmen eines selbstständigen, dauernden Baurechts kann der Vertragspartner nun innerhalb \nder gesetzlichen Vorschriften die Gebäude den eigenen Bedürfnissen entsprechend entwickeln. \nAls Auflage wurde der Pachtperson einzig vorgegeben, dass der Betrieb des Hofes nach den Vor-\nschriften des biologischen Landbaus zu erfolgen habe, also ein Biobauernhof sein muss. Vorbildlich. \nDie Pachtlösung mit Baurecht ermöglicht, dass der Betrieb «Dietenrain» auch auf Jahrzehnte hinaus \nbestehen bleiben kann und der Stadt Uster einen Mehrwert bringt. \nFür das Schifflände-Restaurant muss ein ähnlicher Weg gewählt werden wie am Dietenrain. Also \nMiteinbezug des/der Investoren und nachmaligen Betreiber. Die Stadt geht immerhin von geschätz-\nten Kosten für den Hochbau von 4.2 Millionen Franken aus. \nOder dann muss sich die Stadt verpflichten, die Investitionen für den Ersatzbau selber zu tragen, \nnämlich im Sinne des erstprämierten Projektes. Und ob das gut herauskommt? Ich zweifle daran. \nFazit: Ich werde mich der Stimme enthalten, weil ich nicht verantworten kann, dass mindestens ein \nTeil dieser Planungskosten für den Papierkorb sein könnte. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Was lange währt, wird – hoffentlich! – endlich \ngut. Seit mehr als elf Jahren bin ich Mitglied dieses Rats und gefühlt ebenso lange bekommen wir \nes hier alle paar Monate oder Jahre in der einen oder anderen Weise mit dem geplanten Seerestau-\nrant, der Buswendeschlaufe oder der damit zusammenhängenden sogenannten "Surferwiese" zu \ntun. Das Projekt gab Anlass zu unzähligen Diskussionen und Polemiken; auch eine vom Stadt- und \nGemeinderat verlorene Volkabstimmung ist zu verzeichnen. Irgendwie scheint es dazu zu passen, \ndass nun auch die vorliegende Vorlage – die ja wohlgemerkt erst einen Projektierungskredit dar-\nstellt – satte elf Monate gebraucht hat, um durch den Rat zu gehen, obschon in der Sachkommis-\nsion eigentlich nur Details umstritten waren. Zuerst fehlten gewisse Zahlen, die eine Beurteilung \ndieser Details erlaubt hätten, dann kam der «Lockdown» dazwischen und schliesslich fehlten die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n839 \n\nZahlen vor den Sommerferien immer noch, so dass die KÖS erst vor zwei Wochen im dritten Anlauf \neinen Entscheid fällen konnte. Wir haben es vorhin vom Kommissionsprecher gehört. \nInhaltlich kann ich zum Projekt sagen, dass es, so wie es sich bislang präsentiert, eine meines Er-\nachtens durchaus gelungene Vorlage darstellt. Die Idee, der zukünftigen Betreibergesellschaft des \nSeerestaurants mittels Einräumung eines Baurechts eine grosse Autonomie bei dessen Ausbau zu \nermöglichen, ist sicher sehr zweckmässig und entlastet auch die Stadt. Es besteht mithin die be-\ngründete Hoffnung, dass nebst einer sinnvollen Ausgestaltung der Buswendeschlaufe im Verlaufe \ndes übernächsten Jahres auch ein schönes Seerestaurant seinen Betrieb wird aufnehmen können.  \nWas die geplante kleine Parkanlage betrifft, über die wir im Gemeinderat ja auch schon in früheren \nJahren Diskussionen führen durften, stehen wir künftigen Vorschlägen, wie das Projekt z. B. mittels \nAuswahl jüngerer und damit günstigerer Bäume etwas kostengünstiger ausgestaltet werden kann, \ndurchaus offen gegenüber. Entscheidend wird sein, dass das Projekt auch im Bereich dieser kleinen \nParkanlage wird zu gefallen vermögen. Wir sind aber der dezidierten Meinung, dass es keinen Sinn \nmacht, bereits jetzt im Rahmen des Projektierungskredits zahlenmässig im Dunklen zu stochern und \nHandgelenk mal Pi eine Kürzung bei den Projektierungskosten vorzunehmen. Sinnvollerweise wird \nman dann vielmehr den konkreten Projektkredit genau anschauen.  \nDen Kürzungsantrag der KÖS um CHF 8'000 lehnen wir daher ab. Dem Antrag des Stadtrats auf Be-\nwilligung des Projektierungskredits stimmen wir zu. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Um es gleich vorwegzunehmen: Die \nFDP/CVP-Fraktion unterstützt den Kommissionsantrag der KÖS, den Projektierungskredit um CHF \n8’000 zu kürzen. \nWir alle hier im Saal freuen uns, dass es an der Schifflände weitergeht, doch ist unsere Fraktion \nauch der Meinung, dass es nicht um jeden Preis sein muss! Natürlich wissen wir um die \njahr(zehnt)elange Zangengeburt, worin wir ja immer noch stecken. So soll das Projekt insgesamt \nauch nicht gefährdet werden – damit wir eben nicht stecken bleiben, doch muss das Projekt auch \neinem kritischen Blick Stand halten können.  \nUnserer Meinung nach soll der Stadtrat die CHF 8’000 im Bereich der Planung der Parkanlage ein-\nsparen, denn in der Kommissionssitzung haben wir erfahren, dass in der Parkanlage durchaus Spar-\npotenzial liegt – sei es beispielsweis, dass man jüngere Bäume pflanzen oder die Gestaltung der \nHecken anpassen könnte. \nDer Kürzungsantrag ist also ein Sparanstoss ohne jeglichen Qualitätsverlust des Gesamten! Denn \nauch wir wünschen uns einen Park, der sich schön in die bestehende Landschaft am See einfügt. \nUnd eines ist (ziemlich) sicher: kleine Bäume werden auch gross! \nDie Grosszügigeren unter uns mögen nun sagen, dass wir nicht so kleinlich sein sollen und man \ndann beim Baukredit noch sparen könne. Eine schöne Idee, doch die politische Erfahrung zeigt, \ndass dies unrealistisch ist: Ist ein Projektierungskredit einmal gesprochen, wird das Projekt danach \nauch voll umgesetzt – und günstiger wirds ja oft sowieso nicht. \nDarum möchten wir das Thema eben jetzt – in der Planungsphase – verankert haben! Wir alle wis-\nsen, dass man mit vorausschauender Planung Geld sparen kann. Und das sind wir unseren Steuer-\nzahlerinnen und -zahler schuldig! Und gerade beim vorliegenden Thema ist der Sparhebel gross: \nMit der Kürzung von CHF 8’000 haben wir ein Sparpotenzial von gegen CHF 100’000 in der Ausfüh-\nrung – einem Fünftel des Volumens des Teilprojekts. \nNebenbei wissen wir natürlich auch: Der grosse Brocken der ganzen Unternehmung ist das Restau-\nrant, denn das Bauvorgaben ist anspruchsvoll, weil direkt am See und im Grundwasser gebaut wird. \nHier verlassen wir uns auf die Experten und stellen dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung. Wir \nhoffen dabei, dass eine fruchtbare Partnerschaft zwischen einem Investor und der Stadt entstehen \nmöge – die attraktive Lage am See sollte Garant sein dafür. \nUnd so hören wir auch auf Parkexperten, die sagen, dass junge Bäume wachsen werden. Und diese \nwerden uns sicher einen bäumigen Park bescheren – das wünschen wir uns auch für das ganze \nProjekt! Damit die viel besagte Perle am See endlich zu einer solchen werde kann. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n840 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Über das gesamte Projekt kann sich die \nSVP/EDU-Fraktion positiv aussprechen. Es gibt aber doch noch Punkte, die wir ansprechen möch-\nten: \n1. Die Summe von Fr. 3‘960‘000 nach erster Kostenschätzung für das Projekt Hochbau, Restau-\n\nrant inkl. Gartenwirtschaft, das der zukünftige Investor im Baurecht übernehmen muss, ist sehr \nhoch, um das Restaurant wirtschaftlich zu betreiben. \nDie Gastronomie war vor der Corona-Krise schon nicht auf Rosen gebettet und wie lange mo-\nmentan die Krise noch anhält kann niemand beantworten. \nIn Maur hat die Gastro-Unternehmung Freddy Burger soeben die Schifflände gekündigt, weil die \nPacht zu hoch wurde. \n\n2. Wie ist der Stand der Dinge in Bezug auf das Darlehen von Fr. 90‘000, das der Stadtrat am 17. \nDezember 2002 dem Verein Pavillon Nouvel gewährt hat? Es kann nicht sein, dass die Stadt Us-\nter den Verein Pavillon Nouvel weiter mit dem Darlehen unterstützt. Es ist die Zeit gekommen \nunter das Ganze einen Strich zu ziehen. \n\n3. Ist es nicht sinnvoll, das ganze Projekt mit dem zukünftigen Investor anzuschauen? Wie kann \neventuell die kleine Parkanlage genutzt werden, Spielplatz, Sitzmöglichkeiten usw., die sich auf \nden Gastrobetrieb positiv auswirken könnten. \n\nEs sind sicher noch etliche Sitzungen und Gespräche nötig, bis die Bevölkerung im Restaurant den \nersten Kaffee geniessen kann. Die SVP/EDU-Fraktion möchte aber, dass das Projekt ins Rollen \nkommt und Stimmt dem Antrag und dem geänderten Projektierungskredit zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Die Beziehung der Stadt Uster zum Greifen-\nsee mag auf den ersten Blick nicht gerade innig erscheinen: Während andere Orte die Nähe zum \nUfer suchen und das Gewässer förmlich umarmen, reicht es in Uster gerade Mal zu einer sanften \nBerührung: Nebst der Seebadi noch ein Kiosk, WC und Steg – und sonst ist da nicht viel mehr am \nSee; keine Wohnsiedlungen, nur Bäume, Schilf, Wiesen und Felder. Denn der See und sein Ufer \nstehen unter Schutz. Und das ist gut so. Und doch: etwas mehr als diese sanfte Berührung aus \n60er Jahr-Beton darf es schon sein. Eine Liebeserklärung oder ein sinnlicher Kuss in Gestalt eines \nRestaurants, zu dem man gerne hinspaziert, um etwas Feines zu essen und zu trinken, und wo man \nden lauen Sommerabend geniesst.  \nDer Weg dieses Antrags ist lang und mühsam: Vor über sieben Jahren lehnte die Mehrheit der Us-\ntermer Stimmberechtigten die Verlegung der Buswendeschlaufe ab. Die Probleme waren damit aber \nnicht aus der Welt. Deshalb ging der Stadtrat nochmals zurück auf Feld 1. Es folgte ein runder \nTisch, der die Basis legte für die Weisung 35, über die wir heute entscheiden. \nWir Grünen sind froh, wenn es bei der Schifflände nun endlich vorwärtsgeht. Wir benötigen da \nkeine Riviera, aber wir wünschen uns ein architektonischer Leuchtturm. Uns ist wichtig, dass dem \nUmweltschutz weiterhin Rechnung getragen wird. Diesen Anspruch sehen wir mit dem Projekt er-\nfüllt. Was es nicht braucht, ist das Pärkchen – wozu auch, wenn rundherum der Greifensee mit sei-\nnem Ufer zum Verweilen einlädt? \nUnd wir bleiben gespannt auf die Fortsetzung. Nämlich wenn es im zweiten Teil des Gestaltungs-\nplans Schifflände/Seebadi darum geht, aus dem aktuellen Flickwerk eine Lösung zu schaffen, wel-\nche die Bedürfnisse der Ruderinnen, Segler und der anderen Wassersportler erfüllt. \nVorerst aber sagen wir Grünen Ja zu dieser Liebeserklärung zum Greifensee! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Bei einem Referat im Jahr 2014 \nhabe ich zur Schifflände im Namen meiner Fraktion unter anderem gesagt:  \n„Das Werkheim hat aus einem hässlichen Entlein ein herziges Bijou gemacht, mit dem wir gut leben \nkönnen.“ Und... „Mit der tollen Leistung hat sich das Werkheim einen möglichst langen Weiterbe-\ntrieb verdient.“ \nHeute, sechs Jahre später, haben beide Aussagen weiterhin ihre Gültigkeit, der Leidensdruck wäre \neigentlich nicht so hoch. Doch zwischenzeitlich ist einiges passiert. Aus dem Architekturwettbewerb \nresultierte ein hoffentlich gutes Gewinnerprojekt und mit der vorliegenden Weisung wird eine wei-\ntere Hürde gemeistert. Der Startschuss zur Ausarbeitung des Bauprojekts steht also unmittelbar be-\nvor, dass begrüssen wir. Nun ist es bekanntlich das Ziel einen Investor resp. Baurechtsnehmer zu \nfinden, welcher bereit ist rund 4 Mio. Franken in ein nahezu fertiges Projekt resp. Restaurant zu in-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n841 \n\nvestieren. Auch wenn ein Gastroplaner die Rentabilität durchgerechnet und bejaht hat, in der Mitte-\nfraktion Schlummern dazu immer noch leichte Zweifel. Deshalb kann ich ihnen versprechen, dass \ndie Mittefraktion nicht als Investor auftreten wird. Nein, im Ernst, wir sind tatsächlich sehr ge-\nspannt, ob die potentiellen Investoren Schlange stehen werden, so wie sich das der Stadtrat offen-\nsichtlich vorstellt. Sollte nämlich kein Investor gefunden werden, wäre das nicht das beste Vorzei-\nchen für ein erfolgreiches Restaurant. Und ob die Stadt das Restaurant selber bauen soll, lasse ich \nmal offen. \nNebst dem Restaurant geht es ja noch um die Buswendeschlaufe und weitere Infrastrukturprojekte. \nDiesbezüglich hat die Mittefraktion eine Anmerkung zur Parkanlage resp. den Antrag aus der KÖS. \nDie Parkanlage ist mit CHF 531‘000.00 veranschlagt. Zweifellos viel Geld für eine Fläche von 20 x \n20 Metern, auf der Bäume und ein paar Bänke erstellt werden sollen. Aus der KÖS ist bekannt, dass \nbei der Parkanlage durch diverse Massnahmen (z.B. dem Einsetzen von jüngeren Bäumen) ein \nSparpotential von CHF 72‘000.00 vorhanden ist. Eine doch beträchtliche Summe, wenn man be-\ndenkt, dass die Abteilung Bau im Vorfeld in einem Schreiben verlauten liess, dass sie kein Sparpo-\ntential sieht. \nNun ist klar, dass man sich darüber streiten darf, ob auf Stufe Projektierungskredit bereits über all-\nfällige Sparpotentiale und Honorare diskutiert werden soll. Zumindest ein Teil der Mittefraktion ist \nder Ansicht, dass über eine halbe Mio. CHF für eine derart kleine Fläche in keinem Verhältnis steht \nund dies bereits jetzt kommuniziert werden soll. Insbesondere störend erscheint das Honorar des \nLandschaftsarchitekten von über CHF 100‘000.00, auch wenn dies den SIA Normen entspricht. \nEs sei gesagt, die Mittefraktion unterstützt einen See mit einer guten Aufenthaltsqualität. Bei solch \neher nebensächlichen Investitionen – wie bei diesem Pärkli – erscheint es gerade jetzt angezeigt \nvon der Luxusvariante ein wenig abzurücken. Mit der Unterstützung des KÖS Antrages setzen wir \nein klitzekleines Zeichen, dass dieses klitzekleine Pärkchen ein bisschen preiswerter ausgestaltet \nwerden soll. \nDie Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Weisung, beim Antrag der KÖS gilt \nStimmfreigabe. \n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt dem Gemeinderat fol-\n\ngende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv (Änderung unterstrichen): \n\nDer Projektierungskredit von 497 000 Franken inkl. MWST für den Ersatzbau «Kiosk Schifflände» \nam Uferweg 3, inkl. Gartenwirtschaft und öffentlicher WC-Anlage, die Verlegung der Buswende-\nschlaufe, die Sanierung des See-/Uferwegs und die Neugestaltung der kleinen Parkanlage wird ge-\nnehmigt. \n\nDer Antrag wird mit 20:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 28:0 Stimmen: \n\n1. Der Projektierungskredit von 497 000 Franken inkl. MWST für den Ersatzbau «Ki-\nosk Schifflände» am Uferweg 3, inkl. Gartenwirtschaft und öffentlicher WC-Anlage, \ndie Verlegung der Buswendeschlaufe, die Sanierung des See-/ Uferwegs und die \nNeugestaltung der kleinen Parkanlage wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \nDie Ratspräsidentin verabschiedet die Delegation aus Prenzlau um 20:27 Uhr (Applaus). \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n842 \n\n7 Weisung 60/2020 des Stadtrates: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitacker- \nstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Dass wir heute \nüber diese Vorlage beraten, basiert auf einem Gemeinderatsbeschluss von 1984, als der Verkehrs-\nrichtplan beschlossen wurde. \nDiese Weisung will mit der Festsetzung der Verkehrsbaulinien die damals geplante Veloroute si-\nchern. Diese Baulinien ermöglichen es in einem späteren Schritt, einerseits das untere Drittel der \nStrasse ins Eigentum der Stadt Uster zu überführen und andererseits die Flurwege in den oberen \nzwei Drittel der Strasse aufzuheben. \nDas STEK 2035 stimmt mit dem damaligen Beschluss überein, weshalb die Umsetzung der Radroute \nweiterverfolgt werden kann.  \nDiese Weisung und die spätere Umsetzung bedeuten für die Eigentümer der Privatstrasse schluss-\nendlich einen Eingriff in die Eigentumsgarantie, weshalb auch der Bericht zu den Einwendungen ei-\nnen wesentlichen Bestandteil der Vorlage bildet. \nDas von den Anwohnern vorgeschlagene Servitut hat der Stadtrat geprüft und nach den Abwägun-\ngen zugunsten der Baulinien verworfen. Die Baulinien haben für die Grundeigentümer den Vorteil, \ndass sie näher an die Strasse bauen dürfen. \nIn der KPB kam als erstes die Frage auf, was genau die Rolle des Gemeinderates im ganzen Prozess \nist. Mit unserem heutigen Entscheid legen wir fest, ob wir am Gemeinderatsentscheid von 1984 \nfesthalten wollen. Wir drücken heute aus, ob das öffentliche Interesse an dieser Veloroute auch aus \npolitischer Sicht besteht. \nVermutlich politisch etwas weniger brisant ist, wie erwähnt, die Aufhebung der Flurwege. \nIch kann es schon vorwegnehmen, die KPB hat einstimmig dieser Absicht und damit der Weisung \nzugestimmt. \nIch darf Ihnen noch ein paar Diskussionspunkte nennen: \nAktuell besteht ein Fahrverbot für den motorisierten Verkehr. Die KPB wollte wissen, ob dieses auch \nanschliessend bestehen bleibt, was aber nicht sicher ist. Das spätere Strassenprojekt wird dies zei-\ngen. Auch ist diese Linienführung anschliessend nicht der alleinige Veloweg in Richtung Bahnhof, \nsondern fügt sich in das ganze Erschliessungsnetz ein. \nAuch erkundigte sich die KPB, wie es sich mit der nationalen Skating Route 3 verhält, die durch die \nBreitackerstrasse führt. Herkunft und Regelung waren dem Stadtrat aber unbekannt. Gleichzeitig ist \nbereits eine Veloroute ausgeschildert. Erlauben Sie mir, dass ich dazu eine persönliche Bemerkung \neinschiebe, die nicht in der KPB diskutiert wurde: Diese Veloschilder sehen zwar auf den ersten \nBlick wie die offiziellen Schweiz Mobil-Schilder aus. Tatsächlich haben sie aber ein nicht vorgesehe-\nnes Format und weichen auch in der Gestaltung und korrekten Farbgebung ab, so dass ich mich \nfrage, wer genau diese Schilder montiert hat. \nDie KPB wollten auch wissen, ob die Anwohner bezüglich zur Verfügung stehender Parkplätze nicht \nbenachteiligt werden. Bekanntlich werden auf der Privatstrasse Fahrzeuge abgestellt. Hier verwies \nder Stadtrat darauf, dass jedes Bauvorhaben schon immer Parkplätze im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen aufweisen musste und konnte.  \nDer KPB war bewusst, dass mit der Festsetzung der Baulinien Privatpersonen direkt betroffen sind. \nDie genannten Vor- und Nachteile ergaben aber die einstimmige Haltung, dass die seit 1984 beste-\nhende Absicht für die Veloroute auf der Breitackerstrasse gemäss dem Antrag des Stadtrates weiter \nzu verfolgen ist. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Zuerst einmal besten \nDank dem Kommissionsreferenten, der den Inhalt der Weisung sehr gut dargestellt hat.  \nWie schon gehört, handelt es sich bei der Veloverbindung über die Breitackerstrasse um ein sehr \naltes Projekt: Es wurde 1984 im Richtplan eingetragen. Im Rahmen der Erarbeitung des Stadtent-\nwicklungskonzeptes hat sich gezeigt, dass das Anliegen noch immer aktuell, die gewählte Linienfüh-\nrung noch immer die richtige ist. Deshalb wollen wir dieses Vorhaben nun nach so langer Zeit end-\nlich weiter vorantreiben. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n843 \n\nUm aber ein Bauprojekt zu erarbeiten, muss zuerst die Streckenführung planerisch gesichert sein. \nAuf dem Abschnitt Schachenweg bis Karlstrasse ist das noch nicht der Fall. Mit der Verkehrsbaulinie \nsichern wir nun auch dieses Stück und haben so dann die Grundlage, um ein Bauprojekt zu erarbei-\nten. Im Rahmen dieses Bauprojektes ist dann auch die Übernahme des Strassenabschnitts ins Ei-\ngentum der öffentlichen Hand geplant: Zwischen Schachenweg und Peterstrasse handelt es sich \nhierbei um einen aufgrund kantonalem Recht sowieso aufzuhebenden Flurweg, zwischen Peter- und \nKarlstrasse hingegen um eine Privatstrasse. \nSie haben es gehört, die vorberatende Kommission hat die Weisung geprüft und auch die Argu-\nmente der Einwendungen zur Kenntnis genommen. Und sie befürwortet den Antrag des Stadtrates \neinstimmig, also über alle Parteigrenzen hinweg – was ja alles andere als selbstverständlich ist. \nLetzte Woche haben Sie alle ein Schreiben der Eigentümerschaft der Privatstrasse erhalten. Dieses \nenthält im Vergleich zur Einwendung der gleichen Personen grundsätzlich keine neuen Argumente, \nsie sind einfach ein wenig anders und ein wenig plakativer aufbereitet. Daraus ist nun da und dort \ndoch wieder etwas Verunsicherung entstanden. Ich will deshalb nochmals auf drei Punkte kurz ein-\ngehen: \nErstens wird moniert, dass die Stadt Uster nicht sagen wolle oder könne, wie es mit den baulichen \nMassnahmen aussehe, mit der Frage des Fahrverbots, mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen \nusw. usf. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, es gebe bereits diesbezügliche Entscheide, diese \nwürden aber nicht kommuniziert. Deshalb in aller Klarheit: Es gibt bislang kein Bauprojekt. Es sind \nnoch keine Entscheide gefällt worden, noch nicht einmal Vorentscheide. Alle diese aufgeworfenen \nFragstellungen zu Verkehrsanordnungen, Parkplätzen oder den baulichen Massnahmen werden erst \nim Rahmen des Bauprojektes vertieft vorbereitet und beantwortet. \nUnd warum gibt es dann nicht schon ein Bauprojekt, die diese Unsicherheiten beseitigen könnte? \nDie Antwort ist einfach: Es gibt kein Bauprojekt, weil das Vorhaben eben planerisch noch nicht gesi-\nchert ist. Das ist ja gerade die Absicht dieser Weisung. Und man soll bekanntlich nicht den zweiten \nSchritt vor dem ersten machen, denn dann kommt man ins Straucheln. \nZweitens zur Frage des Servituts: Dies ist für den Stadtrat keine valable Option, das haben wir in \nder Weisung dargelegt. Warum nicht? Erstens müsste ein solches Servitut die Hoheit der Stadt Us-\nter für die baulichen und verkehrsrechtlichen Anordnungen sicherstellen. Und das will die Eigentü-\nmerschaft, das geht recht klar aus ihrem Schreiben hervor, keinesfalls. Und wenn man sich den-\nnoch auf eine solche Lösung einigen könnte, die diese Voraussetzung erfüllt, dann wäre dieses Ser-\nvitut nicht mehr viel mehr als eine blosse Hülle. Und da ist der Stadtrat doch der Meinung, dass \nklare Verhältnisse besser sind: Wenn die Verfügungsgewalt über eine Strasse in der öffentlichen \nHand liegt, sollte das auch rechtlich nachvollzogen werden. Und übrigens gehört es auch zur histo-\nrischen Wahrheit, dass die Eigentümerschaft bei früheren Diskussionsrunden von einem Servitut ih-\nrerseits ebenfalls nichts wissen wollte.  \nUnd dann noch der letzte Punkt: Die heutige Vorlage sichert das Vorhaben planerisch. Mit dieser \nVorlage findet noch keine Landabtretung statt, auch das wird dann Teil des Bauprojektes sein. Sol-\nche Landerwerbe gibt es übrigens bei den meisten Verkehrsprojekten im kleineren oder grösseren \nUmfang. Dabei bevorzugen wir selbstverständlich immer eine gütliche Einigung, also den Abschluss \neines Kaufvertrages. Das bevorzugen wir auch in diesem Fall. Wenn dies nicht möglich ist, dann \nsteht der öffentlichen Hand aber in der Tat ein Enteignungsrecht zu. Die dafür notwendigen Vo-\nraussetzungen – gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit – sind un-\nseres Erachtens hier gegeben. Aber wie gesagt, das ist nur das letzte Mittel. Und wie gesagt, das ist \nnicht Teil dieser Vorlage. \nDamit komme ich zum Schluss: Wie bereits erwähnt, das Schreiben der Eigentümerschaft enthält \nim Vergleich zu der von ihr eingereichten Einwendung keine neuen Argumente. Ihre vorberatende \nKommission ist mit ihrem einstimmigen Entscheid unserer Begründung, warum die Einwendung \nnicht berücksichtigt werden soll, gefolgt.  \nIch bitte Sie namens des Stadtrates, dieser Empfehlung der KPB zu folgen und der Weisung \n60/2020 zuzustimmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n844 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): Ziel der Verkehrsbaulinienfestsetzung ist \ndie Fuss- und Velowegverbindung auf der Breitackerstrasse rechtlich zu sichern. Damit erhalten wir \neine durchgängige Verbindung für Velofahrer vom Spital bis zum Bahnhof. \nDer Gemeinderat hat bereits 1984 diese Route im Verkehrsrichtplan festgesetzt. Auch ist der Rad-\nweg im regionalen Verkehrsrichtplan enthalten. Daran wollen wir festhalten. \nSeit über 35 Jahren laufen Bestrebungen zur Bereinigung der verschiedenen rechtlichen Verhält-\nnisse auf der Velowegroute:  \nDer Schachenweg ist im Eigentum der Stadt, dann haben wir Flurwege und ein Teilstück als Pri-\nvatstrasse im unselbständigem Miteigentum. Flurwege im Baugebiet haben ihren landwirtschaftli-\nchen Zweck verloren. Es ist ein gesetzlicher Auftrag, solche Flurwege aufzuheben und sie z.Bsp. ins \nöffentliche Eigentum zu überführen. \nMit der Festsetzung der Verkehrsbaulinien schaffen wir klare Verhältnisse auf der Breitackerstrasse. \nDer Richtplanentscheid des Gemeinderates von 1984 ist umzusetzen. \nEs entspricht dem Planungs- und dem Baurecht, dass Erschliessung- und Infrastrukturanlagen, d.h. \nvorliegend die Breitackerstrasse, ins Eigentum der Stadt übergehen soll. Die Stadt würde somit \nkünftig für den Unterhalt zuständig sein. \nNebst der gesetzlichen Grundlage steht die Festsetzung der Verkehrsbaulinien im öffentlichen Inte-\nresse und ist auch verhältnismässig. Die künftigen Bebauungsmöglichkeiten der anstossenden \nGrundstücke werden nicht eingeschränkt. Der Strassenabstand wird von 6 m auf 3,5 m reduziert. \nDie Grundeigentümer bekommen keine Einschränkungen in der Nutzung ihrer Liegenschaften. \nWie der Stadtrat ausführt, ist die Einräumung eines Fusswegrechtes und eines Velofahrwegrechtes \nnicht zielführend und würde künftig zu störenden Präzedenzfällen führen \nDie öffentlichen Interessen können für diese Velowegverbindung nicht optimal gewährleistet wer-\nden. \nDass die Veloroute zu einem Schleichweg für Autos führt, sehen wir nicht als gegeben an. \nWir sind uns bewusst, dass dies ein Eingriff ins Eigentum ist und damit das Enteignungsrecht der \nStadt für dieses Privatstrassenstück zusteht, was wir in unserer Fraktion nicht auf die leichte Schul-\nter nahmen und gegensätzlich diskutiert haben \nDoch im Rahmen der Güterabwägung überwiegen die öffentlichen Interessen gegenüber den Anlie-\ngen der Anwohner. Doch einige Mitglieder unserer Fraktion ist eine Enteignung für einen Radweg \ndoch zu extrem. Für sie geht der Schutz des Eigentums vor. \nWir stimmen der Weisung daher nicht einstimmig zu. Wir hoffen jedoch, dass im Rahmen des Bau-\nprojektes mit den Anwohnern eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Auch wenn wir keine Gäste mehr aus \nDeutschland unter uns haben, bleiben wir, sehr geehrte Frau Präsidentin, beim Hochdeutschen. Im \nvor-vor-vor-vor-vor-vor-vor-vor-vor-letzten Schaltjahr wurde im Richtplan die Veloführung durch die \nBreitenackerstrasse festgesetzt. Bis heute ist dieser Richtplaneintrag noch nicht umgesetzt. In den \nletzten Jahren versuchte quasi jeder Bauvorstand, eine Lösung mit den Grundeigentümern zu su-\nchen; alle Versuche scheiterten.  \nAuch die jüngsten Arbeiten im Rahmen des STEK haben gezeigt, dass kein Anlass besteht, von die-\nser Führung der Veloroute abzusehen. \nEs ist nun folgerichtig, dass wir heute mit der Zustimmung zum Antrag des Stadtrates Klarheit und \nRechtssicherheit schaffen. Natürlich ist es ein Eingriff ins Privateigentum. Dieser Eingriff ist aber \nüberschaubar: gerade dadurch, dass die Bebauungsmöglichkeiten der angrenzenden Parzellen nicht \neingeschränkt werden – im Gegenteil, sogar mehr Spielraum erhalten – ist dieser Eingriff ins private \nEigentum verhältnismässig und richtig. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Enteignung ist eines der schärfsten Mittel, \nwelches der Staat gegen die privaten Landeigentümer anwenden bzw. durchsetzen kann. Aus die-\nsem Grund sollte dieses Mittel auch zurückhaltend eingesetzt werden. Für diesen massiven Eingriff \nin fremdes Eigentum braucht es daher ein überwiegendes öffentliches Interesse.  \nTrotz dieser relativ hohen Hürde werden in der Schweiz jährlich Tausende Enteignungen durchge-\nführt. In den allermeisten Fällen geht es dabei um den Bau von Flughäfen, Bahnlinien, Natio-\nnalstrassen oder auch Rohrleitungen. Dinge, für die es im Regelfall nicht beliebige Alternativstand-\norte gibt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n845 \n\nBei der vorliegenden Weisung stellt sich nun die Frage, ob die endgültige Festsetzung eines bereits \nbestehenden, aber noch nicht rechtlich gesicherten Fuss- und Radweges, mit einem solchen «über-\nwiegenden öffentlichen Interesse» begründet werden kann. \nDie Breitackerstrasse ist heute eine idyllische Privatstrasse. Durch das Fahrverbot für den MIV hat \nes keinen Durchgangsverkehr und daher ist die Strasse bereits heute ideal geeignet als Fuss- und \nRadweg. Denn die Fussgänger oder Radfahrer werden von den Anwohnern geduldet. Gemäss die-\nsen hat es in den letzten Jahren auch nie Probleme mit Fussgängern oder Radfahrern gegeben.  \nWieso also an diesem Zustand etwas ändern? Wieso die betroffenen Anwohner verärgern? Wieso \nGeld für etwas ausgeben, was vermeintlich keinen Vorteil und Nutzen bringt? Gibt es in Uster nicht \nStrassenabschnitte, insbesondere für geplante Velorouten, welche dringenderen Handlungsbedarf \nhaben? \nDie FDP/CVP-Fraktion kann die Haltung und den Unmut der Anwohner durchaus verstehen. Doch \nwir verstehen auch den Stadtrat, welcher mit dem vorliegenden Antrag seinen Auftrag zur Durch-\nsetzung des regionalen Richtplanes erfüllen will, indem der betroffene Abschnitt rechtlich gesichert \nwird. Diese rechtliche Sicherung ist denn auch das zentrale Argument des Stadtrates. Die \nBreitackerstrasse soll in den vollen Besitz der Stadt Uster übergehen und dadurch auch die Rechte \nund Pflichten an dieser Strasse. Rechte, wie zum Beispiel die Bewirtschaftung der Strasse mit Park-\nplätzen oder auch dem Durchfahrtsrecht für sämtliche Verkehrsteilnehmer. Pflichten wie zum Bei-\nspiel der bauliche und betriebliche Unterhalt der Strasse und damit einhergehend auch die Über-\nnahme der Verantwortung bei allfälligen Unfällen mit Haftungsklagen. \nGerade das Thema Haftung scheint uns heute ein ungelöstes Problem. So dürfen rechtlich gesehen \nauf dem Flurwegstück Schachenweg weder Autos noch Velos fahren, denn lediglich das Fussweg-\nrecht ist gesetzlich verankert. Andere Nutzungen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Eigen-\ntümer. So gesehen wird von den Anwohnern heute ein rechtswidriger Zustand geduldet. Die Flur-\nwegbesitzer könnten daher auch die Durchfahrt mit Velos unterbinden. Sollte ein Velofahrer dort zu \nSchaden kommen, würden die Eigentümer wohl selbst im Fall einer Vernachlässigung des Unter-\nhalts von der Haftung befreit, da sich der Velofahrer widerrechtlich auf dem Flurweg befand. Aus \nunserer Sicht ein unhaltbarer Zustand. \nAnstelle der Enteignung schlagen die Anwohner die Eintragung eines Fuss- und Fahrwegrechts im \nGrundbuch vor. Im Gegenzug soll die Stadt Uster den Unterhalt der Strasse übernehmen. Nun, dies \nist aus Sicht der Stadt natürlich eine denkbar schlechte Lösung. Man darf zwar die Strasse neu ganz \noffiziell benutzen, muss dafür aber alles bezahlen, obwohl man nichts besitzt. Dafür respektiert man \ndas Eigentum von Privatpersonen. \nDie Anwohner haben zudem Angst vorzunehmendem Schleichverkehr. Diese Angst ist nicht unbe-\nrechtigt, wie mir Quartieranwohner bestätigt haben. Wir erwarten daher, dass die Stadt dieses \nProblem in die Ausarbeitung ihres Strassenprojekts aufnimmt und entsprechende Massnahmen ein-\nleitet. \nDer Stadtrat argumentiert dafür mit einer künftig erhöhten Verkehrssicherheit, wenn auf dem Stras-\nsenabschnitt Parkfelder eingezeichnet sind und die Parkplätze bewirtschaftet werden. Diese Verbes-\nserung kann zumindest stark angezweifelt werden. Es ist anzunehmen, dass sich der Verkehr auf \ndieser Strasse wohl tatsächlich erhöhen wird, wenn diese zentralen Parkplätze von allen Autofah-\nrenden benutzt werden dürfen. \nSchlussendlich ist es eine Güterabwägung und damit eine Frage der Gewichtung der einzelnen Vor- \nund Nachteile der aktuellen Lösung bzw. des Vorschlags des Stadtrates.  \nAuf eine solche gemeinsame Gewichtung konnten wir uns innerhalb der Fraktion nicht einigen und \ndaher hat die FDP/CVP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Mit dem vorliegen-\nden Antrag des Stadtrates soll eine längst überfällige Pendenz aus der Richtplanung aus dem Jahr \n1984 endlich abgehakt werden. Die Breitackerstrasse ist Bestandteil des vom Gemeinderat 1984 \nfestgesetzten Verkehrsrichtplanes und in diesem als Fuss- und Velowegroute ausgeschieden. Die \nDarstellung des Fuss- und Radwegnetzes in Plänen der Richtplanung ist lediglich behörden- und \nnicht eigentümerverbindlich und reicht deshalb für die rechtliche Sicherung der benötigten Flächen \nnicht aus. Wir alle kennen ja die leidige Geschichte der für das Stadtzentrum absolut zentralen \nFusswegverbindung zwischen der Gerichtsstrasse und dem Stadthaus Uster, die dort immer noch \ndurch parkierte Autos verstellt ist. Die mangelnde rechtliche Sicherung der Fusswege in Uster war \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n846 \n\nein Auslöser für meine Motion im Jahr 2016 zur Planung und rechtlichen Sicherung eines leistungs-\nfähigen Fusswegnetzes.  \nIn der Antwort des Stadtrates auf meine damalige Motion hat er uns klar dargelegt, wie Fussweg-\nnetze rechtlich gesichert werden sollen. Die Ausführungen dazu gelten analog auch für Radweg-\nnetze. Ich zitiere: «Die Stadt Uster ist gesetzlich verpflichtet, eine Fusswegplanung vorzunehmen. \nDie Darstellung des Fusswegnetzes in behördenverbindlichen Plänen der Richtplanung reicht für die \nrechtliche Sicherung der benötigten Flächen nicht aus. Die Sicherung durch grundeigentümerver-\nbindliche Instrumente ist unumgänglich. Dabei sind Instrumente öffentlich-rechtlicher Art (wie die \nNutzungsplanung, Sondernutzungsplanung, Baulinien oder Landumlegung) solchen privatrechtlicher \nArt (beispielsweise Grundbucheinträge/Dienstbarkeiten, Baurechtsverträge) vorzuziehen. Die recht-\nliche Sicherung von Wegabschnitten im Rahmen der Nutzungsplanung bietet laut dem Handbuch \nFusswegnetzplanung von Fussverkehr Schweiz Rechtsgleichheit und eine erhöhte demokratische \nLegitimation.» Zitatende. \nDie Stadt Uster soll vermehrt zu einer Velostadt werden. Es ist deshalb zu begrüssen, dass über \ndrei Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Verkehrsrichtplanes diese Radroute endlich rechtlich gesi-\nchert wird. Bei der Ausarbeitung eines konkreten Projektes erhoffen wir und dann eine anspre-\nchende Gestaltung mit Bäumen zum Beispiel und nicht nur ein Aufmalen von Parkfeldern. \nEine attraktive Radwegroute wollen wir alle. Der Weg dahin könnte aber durchaus verschieden aus-\nsehen. Die Festsetzung der Verkehrsbaulinien ist in unserer Fraktion unbestritten und wird von allen \nFraktionsmitgliedern unterstützt. Hingegen sehen einzelne Personen das Mittel der Überführung der \nPrivatstrasse in das Eigentum der Stadt Uster als zu grossen Eingriff in das Eigentumsrecht an.  \nAus meiner persönlichen Sicht ist es aber durchaus ein Gebot der Rechtsgleichheit, dass die rechtli-\nche Sicherung der Fuss- und Radwege in Uster für alle Strassenabschnitte einheitlich gehandhabt \nwird. Es kann nicht sein, dass die Nutzung der Strassen mit ganz vielen und zudem noch unter-\nschiedlich ausgestalteten Dienstbarkeitsverträgen sichergestellt wird. Unterschiedliche Eigentums-\nverhältnisse sind sicher nicht im Sinne eines schlanken Staates. Die Umsetzung gemäss der Vorlage \ndes Stadtrates erachte ich deshalb als absolut richtig. \n\n \n\nWalter Meier (EVP): Als langjähriger – allerdings seit 1 ½ Monaten ehemaliger – Bewohner des \nQuartiers, muss ich noch ein paar Emotionen loswerden: \n Die Veloroute Schachenweg – Breitackerstrasse zum Bahnhof ist sinnvoll. Diese Route zu si-\n\nchern ist ein Gebot der Stunde. \n Die Flurwege auf den zwei nördlichen Teilstücken der Breitackerstrasse aufzuheben, ist zwin-\n\ngend nötig. \n Das Fahrverbot auf dem südlichsten Teil der Breitackerstrasse – dieses Teilstück ist ja seit lan-\n\ngem kein Flurweg mehr – aufheben zu wollen, ist ein Blödsinn. \n Ein noch grösserer Blödsinn ist es, die Eigentümer dieses Teilstücks der Breitackerstrasse ent-\n\neignen zu wollen. Eine Enteignung muss in einem demokratischen Staat – wie es die Schweiz \nsein will – nur die Ultimo Ratio sein. Und in diesem Fall geht es nicht um die letzte noch zur \nVerfügung stehende Möglichkeit. \n\n Die vier Eigentümer sind bereit, dieses Strassenstück als Fahrweg für Velos und als Fussweg für \nFussgänger zu sichern. Weshalb geht der Stadtrat nicht darauf ein? Unverständlich. \n\nIn der Güterabwägung sind zumindest zwei Punkte nur als ganz schlechte Witze zu bezeichnen:  \na) Der Stadtrat schreibt, dass der bauliche und betriebliche Unterhalt durch die Stadt bei Strassen \n\nim Privatbesitz oft langwierig und kompliziert seien. Dieses Argument für das besagte Strassen-\nstück hervorzuholen, ist ziemlich daneben. Mir ist ein Fall – aus einer Nachbargemeinde – be-\nkannt, in der eine Privatstrasse (eine Sackgasse) sechs MFH erschliesst. Der Schneepflug fährt \ndort jeweils am Ende seiner Runde noch bei dieser Privatstrasse vorbei. Die Gemeinde stellt da-\nfür keine Rechnung. Noch einfacher wäre es auf dem Teilstück der Breitackerstrasse. \n\nb) Der Stadtrat schreibt: Mit der Überführung des gesamten Strassenabschnitts ins Eigentum der \nStadt Uster können die öffentlichen Anliegen des Velo- und Fussverkehrs optimal gewährleistet \nwerden. Dies gilt auch bezüglich der Anordnung der Parkierung im Nahbereich der Strassen-\nkreuzungen. Wer die Situation kennt, weiss dass dies bereits heute absolut kein Problem dar-\nstellt. Dank des Fahrverbots ist der motorisierte Verkehr minimal. Die Anliegen des Velo- und \nFussverkehrs sind bereits optimal gewährleistet. Der Stadtrat will ein Problem lösen, das gar \nkeins ist. Der Stadtrat muss bei der Ausarbeitung dieser Vorlage wohl die Nerven verloren ha-\nben. Die einzig wirklich gefährliche Stelle ist die Einbiegung von der Karlstrasse von Osten her \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n847 \n\nin die Breitackerstrasse. Weil ein Lebhaag die Sicht versperrt, ist es für Velos und Autos gebo-\nten, langsam zu fahren. Wer zu schnell um die Kurve rast, riskiert einen Zusammenstoss mit \neinem korrekt laufenden oder fahrenden Verkehrsteilnehmer auf der Breitackerstrasse. \n\nNoch ein Wort zur SVP und FDP. Die KPB hat die Weisung einstimmig verabschiedet, also müssen \ndie SVP- und FDP-Vertreter dort dafür gestimmt haben. Im Kantonsrat verteidigen SVP und FDP \njeglichen – selbst einen vermeintlichen – Angriff auf die Eigentumsrechte, besonders die Eigen-\ntumsrechte an Grund und Boden. Und in Uster gehen die Gemeinderäte nicht auf die Barrikaden? \nMir ist es ein Anliegen, dass sich der Stadtrat (und das hat er ja heute versprochen), nochmals mit \nden Eigentümern das Gespräch sucht und eine Lösung findet, welche wenn immer möglich ohne \nEnteignung auskommt. Dies, gemäss den von den Eigentümern selber formulierten Antrag „Der \nEingriff ins Privateigentum soll so klein wie möglich, aber so gross wie nötig sein“. Der Stadtrat tut \ngut daran, bei diesen Verhandlungen zu bedenken, dass er mit dem Verhandlungsergebnis nicht \nnur vier Eigentümer, sondern ein ganzes Quartier gegen sich aufbringen oder für sich gewinnen \nkann. \n \nPaul Stopper (BPU) kündigt an, dass er für sein Referat etwas mehr Redezeit beanspruchen wird: \n\nDie Weisung kommt so sehr lieb und unverdächtig daher: Festsetzung von Baulinien. Was kann \ndenn da schon problematisch sein. Ist es aber eben nicht! \nMit der Vorlage 60/2020 will der Stadtrat gemäss Weisung «die Fuss- und Velowegverbindung vom \nSchachenweg bis zu Karlstrasse rechtlich sichern, damit auf der Basis eines Bauprojektes die Stras-\nsenparzellen ins Eigentum der Stadt Uster überführt werden kann». Also eine kalte Enteignung. \nZusätzlich sind gemäss Stadtrat «neben der Bereinigung der rechtlichen Verhältnisse für eine gesi-\ncherte Velowegroute auch bauliche und verkehrspolizeiliche Anordnungen nötig». \n1. Zum Begriff Verkehrsbaulinien: \nGemäss § 96 Abs 1 Planungs- und Baugesetz begrenzen «Baulinien die Bebauung und dienen ins-\nbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Ge-\nstaltung». \nDie Baulinien dienen keineswegs dazu, Privatstrassen zu enteignen und in den Besitz des Gemein-\nwesens zu überführen (Enteignung). \nGenau das aber will der Stadtrat mit der Vorlage, siehe Begründung dazu. \n2. Zur rechtlichen Situation der Breitackerstrasse \nDer nördliche Teil der Breitackerstrasse ist ein Flurweg, der südliche Teil eine Privatstrasse. \n3. Breitackerstrasse ist heute ein sehr sicherer Velo- und Fusswegroute und ein absolut sicherer \n\nSchulweg \nDie Breitackerstrasse ist seit Jahrzehnten eine ausgesprochen ruhige und sehr sichere Quar-\ntierstrasse – dank den von den Anwohnern 1982 erwirkten Fahrverboten für Autos, Motorrädern \nund Mofas (Zulieferung und Anwohner gestattet). \n4. Was ist denn überhaupt das Problem? Walter Meier hat es gesagt. Diese Strasse ist bereits \n\nsicher. \nDer Stadtrat begründet die Baulinien-Vorlage damit, «dass die Verkehrssicherheit zu verbessern» \nsei und die Zuständigkeiten betreffend Unterhaltspflicht und Werkeigentümerhaftung neu geregelt \nwerden müssten». \n5. Anwohner sind für Servitut für Velo und Fussgänger bereit \nDie Anwohner sind bereit, – und das haben die Einsprechenden anlässlich der öffentlichen Planauf-\nlage schriftlich bekundet – für die Durchfahrt der Breitackerstrasse für Velos und das Begehen \ndurch Fussgänger ein Servitut im Grundbuch eintragen zu lassen. \nDie Anwohner sind denn auch masslos enttäuscht, dass der Stadtrat auf dieses Angebot nicht ein-\ngegangen ist. \n6. Was zwischen Karlstrasse und Bahnhof-Unterführung Mitte geht soll, doch zwischen Brun-\n\nnenwiesenstrasse und Karlstrasse auch gehen! \nDie Stadt Uster hat 1982 bei der Überbauung an der Oberlandstrasse für das Teilstück Karlstrasse – \nOberlandstrasse mit einem grundbuchamtlichen Fuss- und Fahrwegrecht für Fussgänger und Ve-\nlofahrer für eine saubere Sache gesorgt.  \nAuch beim Bau des „Tertianums“ wurde auf dem Teilstück Oberlandstrasse – Industriestrasse ein \ngrundbuchamtlich eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht gesichert. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n848 \n\n7. Baulich ist überhaupt nichts notwendig \nBereits im Jahre 2014 hat die Stadt Uster den Anwohnern zwei Vorschläge unterbreitet, bei welchen \nmit sog. Aufschiftungen (Kissen), der Autoverkehr hätte beruhigt werden sollen. Der Autoverkehr, \nder auf der Breitackerstrasse dank Fahrverboten gar nicht stattfindet. Die baulichen Massnahmen \ndeuten natürlich dahin, dass der Stradtrat die Fahrverbote aufheben und die Strasse dem öffentlich \nzugänglichen Strassenverkehr öffnen will (Deshalb die Anordnung von vielen Parkplätzen – Die An-\nwohner benötigen niemals eine solch grosse Zahl). Für die Quartierbewohner besteht überhaupt \nkein Bedürfnis nach baulichen Massnahmen, weil kein Verkehr. \nMit der Anordnung von vielen Parkplätzen würde der gesamte (äusserst geringe Verkehr auf die \nverbleibende Fahrbahn von 5 Meter konzentriert, also das pure Gegenteil von Erhöhung der Ver-\nkehrssicherheit. \nDie Anwohner haben zu Recht Angst vor Schleichverkehren – z. B. wenn die Brunnenstrasse wieder \neinmal zu ist, etc. \n8. Breitackerstrasse ist seit Jahren offizielle Velowegroute – ohne irgendwelche Probleme \nDie Breitackerstrasse ist seit Jahren offizielle Velowegroute, ohne dass den Anstössern irgendwelche \nProbleme bekannt wären. Probleme mit Radfahrern oder mit Fussgängern hat es dank den Fahrver-\nboten nie gegeben. \n9. Alter Streit zwischen Stadt und Anwohnern der Breitackerstrasse \nEs stellt sich also die Frage, ob der Stadtrat keine grösseren Sorgen als die vorliegende hat. \nMan muss wissen, dass es der Stadt Uster schon seit Jahrzehnten nicht passte, dass die \nBreitackerstrasse eine Privatstrasse ist. Es existieren Akten von 1999, dass es die Anwohner damals \nals stossend empfanden, dass auf ihrer Strasse ein Geh- und Veloweg konzipiert wurde, ohne sie \nzumindest zu informieren. Weiter erwarteten die Anstösser – wenn schon – dass die Stadt zumin-\ndest einen Teil der Kosten für die «Staubfreimachung» dieses Weges übernehmen solle. Nichts pas-\nsierte. Deshalb wurde im Jahr 2000 – wie erwähnt – auf ihre Kosten geteert (Kosten: Fr. 20'000.). \nDie Stadt lehnte es ab mit dem Hinweis auf die Überführung der Strasse in Gemeindebesitz. \n10. Staatliches Handeln muss verhältnismassig sein \nEs gilt der Grundsatz, dass staatliches Handeln verhältnismässig sein muss. Im vorliegenden Fall \nkann der Fuss- und Radweg durch ein grundbuchamtliches Servitut gesichert werden, wie auf den \nanderen Wegstücken desselben regionalen Radweges. \nEine Enteignung durch die Festsetzung von Baulinien ist keine verhältnismässige Massnahme, son-\ndern eine willkürliche und unangemessene – und erst noch mit dem falschen planerischen Instru-\nment. \n11. Weshalb kein Augenschein resp. keine Besprechung durch die Kommission Planung und Bau \n\n(KPB) mit Anwohnern? \nAls letztes stellt sich noch die Frage, weshalb die KPB keinen Augenschein resp. keine Besprechung \nmit den Anwohnern durchgeführt hat. Aus den Einwendungen – wenn man sie gelesen hätte – geht \nja klar und deutlich hervor, dass die Anwohner einem Vorschlag zur Güte (Servitut) zustimmen wer-\nden. \n12. Anträge: \n1) Die Vorlage ist zurückzuweisen mit dem Auftrag an den SR, mit den Anwohnern eine gütliche Ei-\nnigung zu finden (Grundbuchamtlicher Eintrag zur Sicherung des Fuss- und Radweges, inkl. Unter-\nhaltsregelung). 2) Falls dieser Antrag unterliegen würde: Die Vorlage ist abzulehnen. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Die Argumente Paul Stoppers folgen im Wesentlichen den Ausfüh-\nrungen der betroffenen Grundeigentümer, sie treffen wie gesagt aber nicht zu. Nochmals: Ein Ser-\nvitut reicht nicht aus, denn auch die Zuständigkeit für die baulichen und verkehrsrechtlichen Mass-\nnahmen müssen auf die Stadt übertragen werden. Ein Vergleich mit anderen Servituten ist ein Ver-\ngleich von Äpfeln und Orangen, denn in den erwähnten Fällen geht es um Baugrundstücke, wo es \nkeine Strassenparzellen hat, weshalb dort auch keine Verkehrsbaulinien möglich sind. Bezüglich der \nangesprochenen «gütlichen Einigung»: Ich habe den Eindruck erhalten, ich sei hier falsch verstan-\nden worden. Ich meinte damit nicht nochmals Diskussionen über ein Servitut als einvernehmliche \nLösung. Mit gütlicher Lösung meine ich, Modalitäten zu suchen und zu finden für eine käufliche \nÜbernahme ins Eigentum der Stadt Uster. Wenn ein Vertragsabschluss nicht möglich, erst dann \ngreifen wir zum Enteignungsrecht. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n849 \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Rückweisung an den Stadtrat mit dem Auftrag, es sei mit den An-\n\nwohnern eine gütliche Einigung zu finden (grundbuchamtlicher Eintrag zur Sicherung des Fuss- und \n\nRadweges, inkl. Unterhaltsregelung). \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 2:27 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:9 Stimmen:  \n\n1. Die Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg, \nwerden gemäss Situationsplan 1:500 vom 9. September 2019 festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom 31. März 2020 wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n850 \n\n8 Weisung 62/2020 der Primarschulpflege: Gesamtentwicklungskonzept Schul-\n\nraumplanung Primarschule, Schlussbericht \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Angelika Zarotti (SP): Die Primarschule ist \nseit dem Jahr 2017 mit Schulraumplanungskonzept beschäftigt. Mit dieser Planung hat die Primar-\nschule ein Werkzeug in der Hand, um rechtzeitig ausreichend Raum am richtigen Ort zu schaffen. \nEs ist ein Ist-Zustand und wird laufend angepasst. Die Schulraumplanung erfolgt des Weiteren in \nenger Zusammenarbeit mit den GF Liegenschaften und Stadtplanung, ebenfalls wurde die Sekun-\ndarschule einbezogen. \nDas Konzept wurde uns erstmals im Januar vorgestellt, ebenso wurde diese dem GR im Mai vorge-\nstellt und nochmals abschliessend in der KBK Sitzung vom 17. August 2020. \nIn dem Konzept werden die drei Themenfelder: Raumbedarf aufgrund der Schülerprognosen, \nRaumbedarf aufgrund des pädagogischen Konzepts und die Instandsetzung der Liegenschaften \nfestgehalten.  \nDie Schülerprognose zeigt auf, dass im Schuljahr 24/25 mit 106 bzw. 11 Klassen mehr zu rechnen \nist, bei den Kindergärten sind es 4 mehr, total 42. Die Klassenprognosen bei den Standorten sind \nunterschiedlich. Mit einem Zuwachs rechnet man vor allem in Oberuster, Hasenbühl, Pünt und Krä-\nmeracker. Die Begabtenförderung, welche momentan im Talacker zu Hause ist, möchte man nach \nOberuster verlegen. \nDie Aufstockung des Pavillion im Hasenbühl wurde durch den Gemeinderat bereits bewilligt. Eben-\nfalls wurde der Umbau Schulhaus Dorf vom Gemeinderat bewilligt, in welchem sich neu temporär \ndie Musikschule befindet. In den Schulhäuser Gschwader, Talacker und Oberuster sind mittelfristig \nweitere planerische und bauliche Massnahmen notwendig. So braucht es in Oberuster für die Be-\ntreuung mehr Platz. Im Gschwader ist die Raumsituation ebenfalls für die Betreuung knapp und die \nTurnhalle muss saniert werden.  Wird Eschenbühl gebaut, braucht es einen neuen Schulstandort. \nDie Kinder, welche dort wohnen, können nicht auf die anderen Schulhäuser verteilt werden. \nEine Erweiterung der Tagesschule wurde in der jetzigen Schulraumplanung noch nicht berücksich-\ntigt, wird aber in der kommenden Überprüfung einfliessen. \nObwohl momentan kein neues Schulhaus gebaut wird, bzw. geplant ist, ist mit einem mittelfristigen \nInvestitionsbedarf von 22 Millionen Franken zu rechnen. \nDie Auslegeordnung über die verschiedenen Schulhäuser ist fundiert und gut. Das Papier wird ein \nwichtiges Instrument sein, um Anträge an die Kommission besser beurteilen zu können. Auch \nwurde in der Kommission festgehalten, dass eine zweite Turnhalle in Niederuster fraglich ist, da im \nMoment Sparen angesagt ist. Der Fokus liege auf Schulraum. \nDas Schulraumplanungskonzept wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Besten Dank \nfür die Ausführungen der Kommissionreferentin. Ich gebe Ihnen nochmals einen Rückblick auf das \nbisherige Vorgehen. Die Primarschulpflege hat seit September 2017 ein Schulraumgesamtentwick-\nlungskonzept erarbeitet. Bei der Schulraumplanung will die Primarschulpflege rechtzeitig ausrei-\nchend Raum am richtigen Standort schaffen. \nDafür werden drei Grundlagen einbezogen: \n1. Die Schülerzahlen. Einerseits die kurzfristigen Schülerzahlen. Das sind die Kinder, die bereits in \n\nUster geboren sind. Anderseits die langfristigen Schülerzahlen basierend auf einer Prognose der \nFirma Eckhaus AG. \n\n2. Stratus: Der Sanierungsbedarf der Anlagen, der durch das Geschäftsfeld Liegenschaften ausge-\nwiesen wird. Dieser wird mit der Entwicklung des Schulraumes abgeglichen und aufeinander \nabgestimmt. \n\n3. Die pädagogische Entwicklung. Diese wird bei Erneuerungen, Sanierungen und beim Raumbe-\ndarf berücksichtigt. \n\nFolgendes ist wichtig zu wissen:  \n Die Schulraumplanung verändert sich. Sie muss periodisch aktualisiert und bei Bedarf ange-\n\npasst werden. Der aktuelle Schlussbericht bildet den Stand heute ab. Die Primarschulpflege \nwird deshalb die Planung periodisch aktualisieren. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n851 \n\n Die gesamte Planung ist in enger Zusammenarbeit mit dem GF Liegenschaften und GF Stadt-\nplanung erarbeitet worden. Die Sekundarstufe wurde ebenfalls einbezogen. Die Sekundarstufe \nwird nun für ihren Bedarf eine eigene Studie in Auftrag geben. So werden wir die Planung noch \nbesser gemeinsam durchführen können. \n\nDrei Phasen der Erarbeitung \n1. Phase \nIn einer ersten Phase ging es um die Bestandesaufnahme und die Bearbeitung der dringlichen Pro-\njekte. Dies waren bzw. sind: \n Die Verschiebung des Pavillons Pünt nach Nänikon \n Der Umbau des Dorfschulhauses für die Musikschule – als Folge der Umnutzung VZK für die \n\nSpitex. \n Ebenfalls als Folge der Umnutzung VZK für die Spitex wird der Hort Hasenbühl auf die Schulan-\n\nlage Hasenbühl verschoben. Dafür wird der Pavillon aufgestockt und Räume angepasst. \nDiese drei Projekte sind vom Gemeinderat bewilligt worden, bereits abgeschlossen oder aktuell im \nBau. \n2. Phase \nIn einer zweiten Phase sind die Raumprogramme definiert und die Anlagen analysiert worden. Es \nsind jeweils die Schulräume, Kindergärten, Tagesstrukturen und Turnhallen geprüft worden. \nDabei wurde aufgezeigt: \n1. Das Raumangebot, das in der Schuleinheit besteht. \n2. Der Bedarf, der aufgrund der Schülerprognose kurz- und mittelfristig ausgewiesen wird. \n\nMittelfristig ist bis 2024/25, langfristig bis 2035 \n3. Das Über- oder Unterangebot an Räumen pro Schuleinheit: ebenfalls mittel- und langfristig. \nMit diesen Angaben haben wir eine objektive Übersicht über die Anlagen und wissen, wo wir noch \nRaum für zusätzliche Klassen haben. \n3. Phase \nIm Verlaufe des Projektes haben wir drei verbindliche Richtraumprogramme erarbeitet: Primarstufe, \nKindergarten und Betreuung. In der dritten Phase haben wir die Handlungsmassnahmen – mit Opti-\nonen – abgeleitet. \nWir rechnen weiterhin mit einer dynamischen Entwicklung der SuS-Zahlen. In den nächsten 15 Jah-\nren rechnen wir mit einem Klassenwachstum von bis zu 15 Klassen. \nAuf der Basis der IST Situation konnte die Soll-Situation mit dem erwarteten Schülerwachstum ge-\nspiegelt werden und die Massnahmen daraus abgeleitet werden. \nEs wurde auch geprüfte, inwiefern eine Reduktion der Gruppenräume Raum schafft. Es ist wichtig \nzu wissen, dass Gruppenräume, die in der Regel halb so gross sind wie Klassenzimmer, meistens \nnicht als Klassenzimmer genutzt werden können. Entsprechend stellte sich heraus, dass in OU und \nim Hasenbühl durch den Verzicht von Gruppenräumen keine Klassenzimmer freigespielt werden \nkönnten. In ganz Uster gäbt der Verzicht von Gruppenräumen 4 Klassenzimmer. Die Primarschul-\npflege erachtet dies bei Bedarf als temporäre kurzfristig Notlösung. Aus pädagogischen Überlegun-\ngen brauchen wir die Gruppenräume für guten und zeitgemässen Unterricht. \nDer mittelfristige Handlungsbedarf bis 2024/25 ist im Gebiet Oberuster/ Hasenbühl, im Gschwader \nund im Talacker am grössten. Hier müssen wir mit der Planung beginnen, um rechtzeitig die erfor-\nderlichen Räume zur Verfügung stellen zu können. \nOberuster.  \n Eine Teilaufstockung des Neubaus \n Umzonung Talweg 7 (das alte Bauernhaus), Sanierung und Nutzung für die Betreuung \nGschwader: \n Die Raumsituation für die Betreuung und betreffend Gruppenräume ist bereits heute zu knapp. \n Sanierung der Turnhalle und Erweiterung für die Betreuung. \n Ein Klassenzimmer wird zur Gewinnung von zwei Gruppenräumen unterteilt. \nFür Oberuster und fürs Gschwader werden wir an der nächsten Schulpflegesitzung Machbarkeitsstu-\ndien machen. Diese Kosten von 100 00 Franken für Oberuster und 55 000 Franken fürs Gschwader \nsind nicht budgetiert. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit werden wir diese Kosten ausserhalb \nBudget beschliessen. \nDie weiteren Planungs- und Investitionsmassnahmen werden gemäss der Roadmap budgetiert. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n852 \n\nHasenbühl \n Es soll geprüft werden, ob die Langweid – hinter der Schulanlage – umgezont werden kann. Die \n\nVerantwortung hierfür liegt bei den Liegenschaften \nTalacker \n Sanierung, Umnutzung oder Ersatzneubau beim Spezialtrakt \nLangfristig: \nNiederuster: \n Ersatzneubau für die Pavillons und Erweiterung der Schulanlage (Machbarkeitsstudie) \nDorf: \n Klärung, ob die Musikschule drin bleibt oder das Gebäude wieder durch die Primarschule ge-\n\nnutzt werden kann. Politischer Entscheid \nNänikon:  \n Hier sollte die Kinderzahl nach einem Peak im 24/25 wieder abnehmen und stabil bleiben. \nGesamthaft sollten mit diesen baulichen Anpassungen und Erweiterungen auch langfristig bis 2035 \nalle Kinder auf den bestehenden Schulanlagen aufgenommen werden können. \nDer Unterhalt der Anlagen wird mit dem Stratus-Tool der Liegenschaften erfasst und bewertet. \nDurch die Koordination von reinen Unterhaltsmassnahmen sowie Erweiterungen und pädagogischen \nÜberlegungen können wir die grösst mögliche Synergie und Effizienz schaffen. \nDas Gesamtentwicklungskonzept haben wir in engem Austausch und Einbezug des Stadtplaners er-\narbeitet. Es ist Bestandteil des Projektes Stadtraum Uster 2035. Entsprechend sind die wesentlichen \nThemen aus den beiden Projekten gegenseitig eingeflossen. \nEschenbühl \nWenn das Eschenbühl gebaut wird, dann braucht es einen neuen Schulstandort, eine neue Schu-\nleinheit. Kinder, die zusätzlich im Eschenbühl wohnen werden, können nicht auch auch noch auf \nden bestehenden Schulanlagen untergebracht werden. \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung sind bis 2025   22 Mio Franken eingestellt. Darin enthalten sind 10 Mio \nreine Sanierungsmassnahmen. In der Investitionsplanung 2021-2024 sind weitere CHF 6 Mio. für \nInstandsetzungsmassnahmen ausserhalb dieser Projekte vorgesehen. \nZusammenfassung \n Verlässliche Planungsgrundlagen. Diese sind abgestimmt mit den Abteilungen Bau/ Stadtent-\n\nwicklung 2035, Finanzen und der Sekundarstufe Uster \n Auf den aktuellen Schulanlagen hat es bis 2035 ausreichend Raum. Bedingung dafür sind Um- \n\nund Anbauten, Aufstockungen oder Ersatzneubauten. Dies wird mit Machbarkeitsstudien ge-\nprüft und umgesetzt. \n\n Die Schulraumplanung wird laufend aktualisiert, Erkenntnisse aus Machbarkeitsstudien, den \nPrognosen, der pädagogischen Schulentwicklung werden einbezogen \n\n Sollte das Eschenbühl überbaut werden, braucht es einen neuen Schulstandort. Die Abteilungen \nBau und Finanzen sind informiert. Die Standortsuche ist in der Verantwortung der Abt. Bau/ \nRaumplanung \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n1. Vom Schlussbericht «Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule Uster» vom \n\n21. März 2020, Basler & Hofmann AG in Zusammenarbeit mit Immoprogress AG, wird zustim-\nmend Kenntnis genommen. \n\n2. Der mittelfristige Investitionsbedarf bis 2024 von rund 22 Mio. Franken (+/- 30 %) (davon 10 \nMio. Franken werterhaltende Massnahmen) für das Gesamtentwicklungskonzept sowie 6 Mio. \nFranken für reine Instandsetzungsmassnahmen wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n853 \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): In den letzten zwanzig Jah-\nren hat uns die Primarschulpflege schon Verschiedenes als Schulraumplanung verkaufen wollen. \nNatürlich, alles, was wir bisher gesehen haben, war besser als gar nichts. Aber bisher hat zumin-\ndest jeweils ein Teil des Rats die uns vorgelegten Unterlagen als ungenügend bezeichnet. \nWir gehen davon aus, dass es heute anders ist. Das, was uns die Primarschulpflege als Schlussbe-\nricht „Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule Uster“ vorlegt, verdient den Na-\nmen Schulraumplanung. Und da die Schulraumplanung eine rollende ist, dürfte dieser Schlussbe-\nricht nur ein vorläufiger sein, nämlich derjenige, welcher die Situation in der ersten Hälfte des Jah-\nres 2020 wiedergibt. Noch ein paar Bemerkungen aus der Fraktion: \n Heute nimmt der Rat den Investitionsbedarf für die nächsten Jahre zur Kenntnis. Damit nimmt \n\nder Rat auch davon Kenntnis, dass die Primarschulpflege in Zukunft keine Ausreden mehr hat, \nfalls eine Vorlage das Parlament spät oder zu spät erreicht. Sonderübungen – sprich: die KBK \nkann eine Vorlage nur an einer Sitzung besprechen, der Rat muss Schulhausumbauten oder  \n–neubauten an Sitzungen traktandieren, welche der Jahresrechnung oder dem Budget vorbe-\nhalten sind – solche Sonderübungen sind vorbei. \n\n Die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion wiederholt sich an dieser Stelle: Wir halten die Parzelle Hin-\nterwiesen nach wie als ideal für eine Tagesschule. Die Primarschulpflege hat bereits angekün-\ndigt, dass sich der Rat in den nächsten Monaten erneut wird mit der Tagesschule auseinander-\nsetzen dürfen. Bereits heute ist klar, dass die Primarschulpflege die Tagesschule weiterführen \nwill, d. h. aus einem Provisorium soll ein Definitivum werden. Zudem ist bekannt, dass die heu-\ntigen Räumlichkeiten zu klein sind. Die Ustermer Eltern möchten mehr als 60 – 70 Schülerinnen \nund Schüler für eine Tagesschule anmelden. Aufgrund der vorliegenden Schulraumplanung ist \nauch bekannt, dass Uster in absehbarer Zeit weitere Schulzimmer benötigt. Es ist zu vermuten, \ndass in ferner Zukunft fast jede Schulanlage in Uster eine Tagesschule ist resp. für eine Anzahl \nSchülerinnen und Schüler als Tagesschule betrieben wird. Aber bis es in vielleicht zwanzig Jah-\nren soweit ist, gibt es eine Zeit, wo eine Tagesschule mitten im Zentrum mit vielleicht 10 Schul-\nzimmern willkommen wäre. Und wir hätten immer noch die Möglichkeit, dies zu realisieren. \n\n Es scheint uns vernünftig, dass die Primarschulpflege resp. das Geschäftsfeld Liegenschaften \nOptionen für weitere Aus- und Neubauten auf bestehenden Schulanlagen oder neben bestehen-\nden Schulanlagen prüft. Es ist uns bewusst, dass sich nicht alles als sinnvoll und/oder durch-\nführbar erweisen wird. \n\nDie Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis. Uns ist bewusst, dass \nwir den Schlussbericht zustimmend zur Kenntnis nehmen sollen. Aber stellen Sie sich das Gegenteil \nvor: Wir sollten einen Bericht ablehnend zur Kenntnis nehmen. Das hiesse nichts anderes, als den \nBericht zurückzuweisen. Und dann wäre es mit der Kenntnisnahme schon vorbei. Also bitte das \nnächste Mal: „Kenntnisnahme“ genügt. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion nimmt den Schluss-\nbericht zum «Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule Uster» vom 21. März \n2020 zur Kenntnis. \nWir begrüssen es, dass die PSU vorausschauend plant. Entsprechend erwarten wir in Zukunft von \nder PSU weniger «Feuerwehr-Anträge». Solche Feuerwehr-Anträge haben uns in der Vergangenheit \noft gezwungen, sehr schnell zu reagieren, ohne Alternativen prüfen zu können. Dies soll – auch \ndank dieser Planung – künftig vermieden werden. \nWie es der Name der Vorlage sagt, es handelt sich um ein Konzept. Für uns heisst die Kenntnis-\nnahme nicht, dass wir alle Projekte genau so gutheissen werden. Jedes einzelne Projekt werden wir \nzum Zeitpunkt, zu dem es vorliegt, anhand der aktuellen pädagogischen und finanziellen Verhält-\nnisse prüfen und beurteilen. Denn primär wollen wir in Bildung, nicht in Beton investieren.  \nIn dem Sinne danken wir der Primarschulpflege für die intensive Auseinandersetzung mit der Schul-\nraumplanung und nehmen diese entsprechend zur Kenntnis.  \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Mit einer gewissen Genugtuung nimmt \ndie FDP/CVP-Fraktion den vorliegenden Schlussbericht zur Kenntnis. Weshalb Genugtuung mögen \nsich einige der jüngeren Mitglieder vielleicht fragen. Ich erlaube mir daher die Geschichtsschreibung \nder im Bericht aufgeführten Ausgangslage etwas zu präzisieren und mich für meinen zurückgetrete-\nnen Fraktionskollegen Richard Sägesser, welcher wohl sonst jetzt an dieser Stelle gestanden hätte, \neinzusetzen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n854 \n\nDenn das vorliegende Konzept ist nicht primär auf die drei erwähnten Bauprojekte zurückzuführen, \nsondern wurde durch das Postulat 575/2016 „Konkretisierung Schulraumstrategie für Uster“ ange-\nstossen, eingereicht von Richard Sägesser. Der Gemeinderat hat am 14. November 2016 das Postu-\nlat mit 35:0 Stimmen überwiesen und am 4. September 2017 den entsprechenden Bericht und An-\ntrag des Stadtrates mit 31:0 Stimmen angenommen. Ein Schelm der denkt, dass es auf das etwas \nzerrüttete Verhältnis zwischen der Primarschulpflege und unserer Fraktion zurückzuführen, dass \ndies im Bericht unerwähnt blieb.   \nAber verlassen wir die Vergangenheit und schauen darauf, was wir heute vor uns haben. Die \nFDP/CVP-Fraktion ist zufrieden. Die im Postulat aufgeworfenen Punkte wurden in die Zielsetzung \ndes Konzeptes aufgenommen und bearbeitet. Das Resultat ist eine sehr gute Basis für die kommen-\nden Entscheide der Schulraumentwicklung der Primarschule, die frühzeitige und zielgerichtete Ent-\nscheide zulässt. Wir hoffen sehr, dass damit die Ad hoc-Übungen der Primarschule definitiv der Ver-\ngangenheit angehören. \nAn dieser Stelle dennoch ein Warnfinger! Mit den drei Vorhaben an den Standorten Gschwader, \nOberuster und Talacker stehen bis 2025 rechte Brocken an – da gilt es das Zeit-, aber auch das \nRessourcenmanagement im Griff zu halten. Grummeln tut auch der Bauch ob dem hohen Investiti-\nonsbedarf und der naturgemäss hohen Ungenauigkeit der Kosten. Die FDP/CVP-Fraktion erwartet \nhier ein hohes Kostenbewusstsein der Primarschulpflege in der weiteren Planung. \nUnd wenn wir bei den kritischen Bemerkungen sind: Verbesserungspotential weist der Bericht in \nden Fragen zum Umgang mit den Tagesschulstrukturen auf. Dieser Punkt ist bei der Schulpflege \nbereits deponiert und soll in die erste Überarbeitung des Konzeptes einfliessen. Weiter fehlt die Ko-\nordination mit der Sekundarschule noch. Hier könnte die geplante Schulraumplanung der SSU Ab-\nhilfe schaffen. Auf lange Frist wäre hier eine gemeinsame Planung wünschenswert. \nZentral für die FDP/CVP-Fraktion ist die Konklusion des Berichtes, dass in Uster bis zum Planungs-\nhorizont 2035 genug Standorte vorhanden sind und sich nur bei einer Entwicklung des Gebietes \nEschenbühl die Frage nach einem neuen Schulhaus stellt. \nSo nimmt die FDP/CVP-Fraktion den Schlussbericht durchaus wohlwollend zur Kenntnis, ohne damit \nPräjudizien für daraus folgende konkrete Projekte zu schaffen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Wir nehmen diese Weisung wohlwollend zur \nKenntnis, und das ist bei diesem Geschäft sicher die richtige Wortwahl. Wohlwollend in dem Sinne, \ndass wir mit diesem «Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung» eine fundierte Auslegeord-\nnung und ein mögliches Szenario für die nächsten Jahre erhalten. Ich denke, dass das erstmalig in \ndieser Qualität vorliegt. Wohlwollend zustimmen heisst hier also anerkennend und wertschätzend. \nDas haben wir von den Vorrednern bereits gehört. Und das sind bereits halbe Weihnachten! (Hei-\n\nterkeit im Saal) \n\nWir wissen noch nicht, wie viele Schülerinnen und Schüler in 10 Jahren in Uster unterrichtet wer-\nden. Wir wissen noch nicht, welche pädagogischen Anforderungen in 10 Jahren den Schulraum be-\neinflussen, z.B. andere Bedürfnisse für Gruppen- und Betreuungsräume. Wir wissen noch nicht, ob \nin 10 Jahren Tagesschulen zum Standard gehören – hoffen dürfen wir ja. Im Konzept sind dazu An-\nnahmen getroffen worden. Und diese gilt es nun, regelmässig zu überprüfen und bei Bedarf anzu-\npassen. \nDas Konzept zeigt, dass mit bis zu 15 zusätzliche Klassen gerechnet wird. Zwangsläufig wird es zu \nAnpassungen in den Schulhäusern kommen. Wir sind dezidiert der Meinung, dass wir bei der Quali-\ntät des Unterrichts keine Abstriche vornehmen dürfen, da werden wir uns mit allen Mitteln einset-\nzen. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind. Und ob wir wirklich bis 2035 kein neues Schul-\nhaus brauchen – da sind wir skeptisch. \nWir bedanken uns bei der Schulpflege für dieses ausgezeichnete «Gesamtentwicklungskonzept \nSchulraumplanung». \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n855 \n\nPaul Stopper (BPU): Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass die Primarschulpflege eine solche \numfangreiche Schulraumplanung erstellt hat. Dafür gebührt der Primarschulpflege ein herzliches \nDankeschön. Trotzdem möchte ich einige Anmerkungen dazu machen. \n1. Einteilung der Schulkreise \nMan stellt fest, dass die Grenzen der Schulkreise teilwiese ziemlich problematisch sind: So ist z. B. \nbei der Schuleinheit Hasenbühl die stark befahrene Brunnen-/Pfäffikerstrasse mitten drin. Zahlrei-\nche Schüler, sogar Kindergartenschüler, müssen diese sehr gefährliche Strasse überqueren. Auch \nbei anderen Schulkreisen ist dies der Fall. \nDie Schulkreis-Einteilungen sind die Grundlage für andere Probleme sind, wie eben unsichere resp. \nunzumutbare Schulwege. Die Schulkreiseinteilung muss meiner Ansicht nach nochmals überdacht \nwerden mit mehr Rücksicht auf die Problematik von Schulwegen bei stark befahrenen Strassenzü-\ngen. \nFrage: Wurde die Schulkreiseinteilung auch unter dem Aspekt der Schulwegsicherung untersucht? \nOder existiert hierfür eine separate Untersuchung resp. besteht bei der Primarschulpflege eine \nSchulwegsicherheits-Kommission, so wie das früher einmal der Fall war? \n2. Zum Schulhaus Hasenbühl (Seite 36) \nIm Bericht wird ausgeführt, dass die Primarschulpflege die Schul-Anlage auf der nördlich des Schul-\nhauses gelegenen «Langweid», erweitern möchte. \nDie «Langweid» ist gemäss Ustermer Zonenplan kommunales Landwirtschaftsland und gemäss kan-\ntonalem Plan Fruchtfolgefläche. \nDafür, dass diese Fläche überhaupt Landwirtschaftsland ist, haben wir (ehemaliger LdU, und SP \nund betroffene Landwirte) in den achtziger Jahren im Gemeinderat gekämpft. Das war einer unse-\nrer Erfolge. \nIch teile Ihnen deshalb mit, dass aus meiner Sicht eine Erweiterung des Schulhauses Hasenbühls \nauf der «Langweid» nicht in Frage kommt – das ginge ja zulasten von Landwirtschaftsland und von \nFruchtfolgeflächen Der Kanton Zürich weist zu wenig Fruchtfolgeflächen auf.  \nDas habe ich bereits bei der Vorstellung des Berichtes durch die Primarschulpflege am 11. Mai 2020 \nim Stadthofsaal vorgebracht. Ich bin deshalb sehr enttäuscht, dass zu dieser Kritik in der Weisung \n62/2020 vom 2. Juni 2020 kein einziges Wort steht. Sind wir Gemeinderäte denn nur Befehlsemp-\nfänger?  \nIch erwarte, dass sich die Primarschulpräsidentin dazu noch äussern wird und in welcher Form die \nPrimarschulpflege sicherstellt, dass die Landwirtschaftszone/Fruchtfolgefläche von der Primarschul-\npflege künftig nicht für Schulzwecke angetastet wird. Das muss nachträglich auch noch in schriftli-\ncher Form bestätigt werden. \n \nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Paul Stopper, Sie haben 4 Minuten 20 Sekunden gesprochen. \nIch gebe Ihnen noch eine Minute Redezeit. Ich bitte um Kurzvoten zu den Schulhäusern Oberuster \nund Pünt. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Mich ärgert es sehr, wenn die Redezeit immer das Wichtigste hier sein soll! \n3. Zum Schulhaus Oberuster \nFrage: hat man eine Erweiterung der Schulanlage nördlich der Bahn auch schon ins Auge gefasst? \nWie sieht die Fuss- und Velowegverbindung vom Norden der SBB-Linie auf die Südseite aus – d. h. \nauf die Seite des Schulhauses? Mit der Doppelspur der SBB muss der heutige Niveau-Bahnübergang \nTalweg durch eine niveaufreie Lösung ersetzt werden. Wo genau? Vor vielen Jahren wurde eine \nPersonenunterführung Talweg in einer Volksabstimmung abgelehnt. \n4. Zum Schulhaus Pünt \nDas Schulhaus Pünt verfügt über 17 Klassenräume. Zurzeit werden jedoch lediglich 8 PS-Klassen \ngeführt. Weshalb das ganze Schulhaus Pünt ins SH Krämeracker verlegt wurde, ist auch heute noch \nnicht einsichtig. Hat man allenfalls gesehen, dass das neue Schulhaus etwas gar zu gross geworden \nist und gar nicht gefüllt werden kann? Alle wissen ja, dass das Schulhaus Krämeracker vor allem im \nHinblick auf das Baugebiet Eschenbühl erstellt worden ist. \nWie sieht die Zukunft des für Uster einmalige und grosszügige Schulhaus Pünt aus? Es kann ja nicht \nsein, dass dieses Schulhaus «vergammelt». Es liegt sehr zentral – ganz im Gegensatz etwa zum \nSchulhaus Krämeracker. Zudem hat es grosszügige Freiflächen, die zum Leidwesen vieler Bürger \nmehr und mehr zweckentfremdet werden. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n856 \n\nWenn das Schulhaus Pünt wieder gefüllt wird, hat das für die Schüler längere Schulwege zur Folge, \nsiehe Zuteilung von 1. Klasse-Kindern von der Guschstrasse ins Pünt. (Strassenüberquerungen). \nFazit: Mit den gewünschten Korrekturen ist der Schlussbericht wertvoll. Ihm kann zugestimmt wer-\nden. Und ich möchte noch eine Antwort der Primarschulpräsidentin. \n\n \n\nStadträtin Patricia Bernet: Langweid ist immer noch aufgeführt, weil wir noch nicht genau wis-\nsen, was genau geschehen wird. Wir werden später entscheiden. Langweid bereits jetzt ausschlies-\nsen zu wollen, macht noch keinen Sinn. Darum ist Langweid eine von verschiedenen Optionen. Wir \nmüssen den Schulraum zur Verfügung stellen, wozu Langweid eine Option sein könnte. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Vom Schlussbericht «Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule \nUster» vom 21. März 2020, Basler & Hofmann AG in Zusammenarbeit mit Im-\nmoprogress AG, wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Der mittelfristige Investitionsbedarf bis 2024 von rund 22 Mio. Franken (+/- 30 %) \n(davon 10 Mio. Franken werterhaltende Massnahmen) für das Gesamtentwick-\nlungskonzept sowie 6 Mio. Franken für reine Instandsetzungsmassnahmen wird zur \nKenntnis genommen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n857 \n\n9 Postulat 558/2019 der FDP-Fraktion: Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster; \n\nBericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion (bisher FDP-Fraktion) nimmt Peter Müller (FDP) Stellung: Ich könnte \nmich ohrfeigen, dass unter Ziel mit dem Titel des Postulats nicht herübergekommen ist. Wir erwar-\nten Antworten auf unsere Fragen, nicht einen Bericht im eigentlichen Sinne. \nich könnte mich wirklich Ohrfeigen! Warum bloss habe ich das Wort «Bericht» in den Titel unseres \nPostulates aufgenommen. Offensichtlich ist dieser Begriff in der öffentlichen Verwaltung so stark als \nReporting besetzt, dass unser Anliegen von einem zukunftsgerichteten Strategiepapier nicht aufge-\nnommen wurde. \nWir sind der Meinung, dass unser Anliegen sehr klar ist. Dazu nur ein paar Zitate aus dem Postulat \nund unserem Referat: \n Der Nachhaltigkeitsbericht ist in kein Bericht im Sinne eines Reportings, sondern ein Strategie-\n\ndokument, welches der Stadt konkrete, bewertete Handlungsfelder aufzeigt. (Referat) \n Wir möchten wissen, wo es für die Stadt am meisten Sinn macht, sich für Nachhaltigkeit einzu-\n\nsetzen. \n Der Nachhaltigkeitsbericht soll aufzeigen wie die Effizienz (Kosten, Nutzen) in den einzelnen \n\nHandlungsfeldern ist.  \n In welchen Handlungsfeldern hat die Stadt Uster das grösste Potential, um Nachhaltigkeitsziele \n\nzu erreichen und welche Massnahmen haben die grösste Wirkung? \nDer jetzt vorgeschlagene Weg erfüllt dieses Anliegen leider nicht im Geringsten. Es wird vorgeschla-\ngen sich einem Reporting-System anzuschliessen und Projekte sehr umfassend aufgrund von Nach-\nhaltigkeitsindikatoren zu bewerten. \nWarum ist dies nun der falsche Weg? \nDas vorgeschlagene Benchmarking via Cercle Indicateurs und die Evaluation von existenten ?? ist - \nwie der Umweltbericht - ein Reporting der Ist-Situation. Es macht keine Aussage zu Effizienz von \nMassnahmen (Kosten / Nutzen) und es sind auch keine Ziele zu den einzelnen Indikatoren vorgege-\nben. \nAus dem geforderten Benchmarking würden sich nur Unterschiede zu anderen Städten und Kanto-\nnen in einzelnen Indikatoren ergeben. Ob man daraus direkt Handlungsfelder erkennen würde ist \nzu bezweifeln. Insbesondere, wenn man sich das Indikatorensystem anschaut: \n Umwelt: U7 Wasserhaushalt als m3 Wasserabfluss pro Einwohner. \n Wirtschaft: W10 Nettoverschuldungsquotient \n Gesellschaft: G1 Lärm / Wohnqualität: % Verkehrsberuhigte Zonen \nDas ist übrigens keine tendenziöse Vorselektion. Die Indikatoren sind wirklich sehr generisch. Das \nist auch verständlich, denn für dieses System ist das Ziel die Vergleichbarkeit, nicht die Identifika-\ntion von Handlungsfeldern. \nWenn man sich die entsprechenden Berichte anderer Städte dazu anschaut, wird schnell klar, dass \ndie erkannten Handlungsoptionen \n A: Keinen Neuigkeitswert haben  Beispiel \n B: Nicht bzgl. Effektivität und Effizienz mit einander verglichen werden.  \n … deshalb ist der Kern des Anliegens - eine Priorisierung von Massnahmen - nicht möglich. \n Beispiel aus Winterthur: ?? \nIn zwei Jahren würden wir ein Reporting in der Hand halten, welches keine Aussage darüber \nmacht, wo sich Uster am besten für Nachhaltigkeit engagieren soll. Dafür hätten wir viele städtische \nProjekte und eine umfassende Bewertung von Indikatoren, die schlicht keinen Sinn ergeben. \nDie Anpassung des Umweltberichtes zu einem Nachhaltigkeitsbericht ist zu unterstützen. Gleiches \ngilt für die Anlehnung an den Cercle Indicateurs. Dies ist aber gut im bestehenden Aufwand mach-\nbar sein, da der Grossteil der Daten für aus bestehenden Datenbanken stammt oder wird in Uster \nbereits in den Abteilungen erhoben wird. \nWir weisen deshalb die Antwort des Stadtrates als ungenügend zurück an den Absender und for-\ndern einen Zusatzbericht… Aber um hier wieder Klarheit zu schaffen etwas Wortklauberei: Es ist \nkein Zusatz. Wir fordern nur die Beantwortung der im Postulat gestellten Fragen. Und es ist auch \nkein Reporting gefordert. \nAufzeigt, wie das Anliegen des Postulates erreicht werden kann. Wahrscheinlich ist dazu eine Priori-\nsierung der Indikatoren bzw. Deren Ziele nötig. U5 - CO2 Ausstoss wäre allenfalls ein guter Start-\npunkt. Dieser wird interessanterweise im Cercle Indicateurs gar nicht rapportiert. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n858 \n\n \nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat zeigt Ihnen mit dem Bericht und Antrag auf, wie das Postulat 588/2019 der FDP-Fraktion betref-\nfend Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster ab 2022 umgesetzt werden soll. Zum einen soll der \nbisherige Umweltbericht zu einem Nachhaltigkeitsbericht weiterentwickelt werden. Zum anderen \nsoll eine Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten eingeführt werden.  \nDer Nachhaltigkeitsbericht wird sich neu nicht mehr nur auf Umweltthemen beschränken, sondern \nauch soziale und ökonomische Aspekte/Themen umfassen. Er wird Tätigkeiten und Leistungen der \nStadt mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung darstellen und auch die Handlungsfelder mit Poten-\nzial für die weitere Entwicklung in Richtung einer nachhaltigen Stadt Uster dokumentieren. Damit \nwird er sehr wohl als Hilfsmittel zur Definition von Zielen und zur weiteren strategischen Ausrich-\ntung im Bereich der Nachhaltigkeit dienen. \nFür die Erstellung des Berichts greifen wir auf ein bereits bestehendes System von Indikatoren zu-\nrück. Dieses wird aktuell bereits von 17 Kantonen und 19 Städten verwendet. Die Stadt Uster kann \nbei Bedarf weitere für sie relevante Indikatoren mit ihn dieses System integrieren, es ist diesbezüg-\nlich also sehr offen und flexibel. \nDie rechtzeitige Beurteilung von Projekten soll ein zentrales Instrument zum Erreichen einer nach-\nhaltigen Entwicklung von Uster werden. Andere Städte – so zum Beispiel die Stadt Basel gerade \nletzte Woche – bestätigen, dass sie damit ihre Vorhaben sehr wohl nachhaltig optimieren können. \nBeide Instrumente zusammen – also der Nachhaltigkeitsbericht auf der einen und die Nachhaltig-\nkeitsbeurteilung von Projekten auf der anderen Seite – bilden den von der FDP im Postulat gefor-\nderten Referenzrahmen zur Einordnung und Optimierung des nachhaltigen Handelns der Stadt Us-\nter. \nIm Bericht sind Ihnen auch die dafür notwendigen finanziellen bzw. personellen Ressourcen aufge-\nzeigt. Die Leistungsgruppe Umwelt verfügt aktuell über nur 20 Stellenprozente, sie ist schlicht weg \nnicht in der Lage, diese vorwiegend neuen Aufgaben im Rahmen dieser wenigen Stellenprozente zu \nübernehmen. Der Stadtrat ist überzeugt, Ihnen mit diesem Vorgehen einen pragmatischen, ressour-\ncenmässig vertretbaren und durchaus auch effektiven Vorschlag zur Umsetzung des FDP-Postulats \nzu unterbreiten. In diesem Sinne beantragt er Ihnen, dem Bericht zum Postulat 558/2019 zuzustim-\nmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \nDer Stadtrat macht einen konkreten Vorschlag, wie er das Anliegen der FDP/CVP-Fraktion umset-\nzen. Wir wollen den Umwelt- durch einen Nachhaltigskeitsbericht ablösen, der auch soziale und \nökologische Komponenetn entahten wird. Der Nahhaltigksteibericht szeigt sehr wohl Potentailf für \nvERbesserungen auf. Bereits andere Kantons und Stdte arbeiten auf diesem Weg bereits. Andere \nStaädt sagen uns ganz klar, dass diese Art von NH-Berihc t duchaurs eienn Mehr wert schafft. \nZweites Instrument ist eine frühzeitigeds Berücksichtigöung vn nachhaltigen indidatenoren. Mit dei-\nsen beiden Istrumentren können wir den notwenigen Refernezrahmen sicherstellen. Die dafür not-\nwneigen Ressorucen haben wir dazu aufgeführt. \nUnser Vorgehensvorschlag ist pragmatsich. Gleichzeitig sind wir flexibel genugt, um unsere iNstru-\nmentrem unseren Bedürfnissen anzupassen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Der Antrag des Stadtrats unterbreitet hier \neinen sinnvollen Vorschlag: Was man bereits hat, pimpt man mit einfachen Mitteln auf. Mit wenig \nAufwand erhalten wir so aus einem Umweltbericht einen umfassenderen Nachhaltigkeitsbericht. Die \nBeurteilungen von neuen Projekten sollen systematischer erfolgen. Anhand von Checklisten wird \ngeprüft, ob ein Projekt die Anforderung an Nachhaltigkeit erfüllt. Ist alles in Ordnung, gibt es ein \ngrünes Häkchen. Das ist der richtige Weg.  \nWichtig sind jetzt vor allem die Massnahmen – etwa das Massnahmenpaket Klima, das wir dem-\nnächst im Gemeinderat behandeln werden. \nUns Grüne freut es, dass sich die FDP für die Nachhaltigkeit einsetzt. Ein erster Schritt ist getan, \njetzt dran bleiben: Weiter so! \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n859 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Gemäss dem Vorschlag des Stadtrats wird \nein zusätzlicher Bericht erstellt- ein zusätzliches Reporting. Ein weiterer Kostenpunkt pro Jahr mit \n15 Stellenprozent, was in etwa CHF 19000 entspricht, in einer ohnehin schwierigen Zeit für die \nStadt Uster. Weitere Ausgaben für keinen spürbaren Mehrwert.  \nDie FDP hat mit Ihrem Postulat ein Instrument und nicht primär ein Reporting gefordert. Ein Instru-\nment zur Priorisierung von Projekten und deren Kosten-/Nutzen-Betrachtung, unter der Berücksich-\ntigung einer möglichst hohen Allokation von Ressourcen, aufgebaut auf den drei Säulen der Nach-\nhaltigkeit: Wirtschaft, Umwelt und dem Sozialen. Es wäre sinnvoll den Umweltbericht in einer dieser \ndrei Säulen einzubauen und um die beiden anderen Säulen Wirtschaft und Soziales zu ergänzen.  \nDer Nutzen eines Nachhaltigkeitsberichts ist in jedem Fall ein grösserer für eine Stadt und sollte Po-\nlitiker von links bis rechts zufrieden stellen. Ein einheitlicher Bericht ergibt einen klaren, messbaren \nMehrwert für Natur, Wirtschaft und die Menschen.  \nDas ein Nachhaltigkeitsbericht- quasi die Brücke zwischen Mensch, Umwelt und Wirtschaft zur Er-\nstellung in die Leistungsgruppe Umwelt kommen soll, macht wenig Sinn und wirkt gar etwas unde-\nmokratisch.  \nDie SVP/EDU-Fraktion möchte nach wie vor kein zusätzliches «Reporting. Ein einheitlicher Nachhal-\ntigkeitsbericht würde aber auch unserer Ansicht nach Sinn ergeben. Dem Wunsch der FDP nach ei-\nnem Ergänzungsbericht durch den Stadtrat, stimmen wir zu.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Die FDP hat im \nletzten Herbst einen Nachhaltigkeitsbericht gefordert, und auch wenn wir nicht sicher waren, ob \ndies reine Wahlpropaganda war, sind wir jetzt mit der Umsetzung ganz zufrieden.  \nWir begrüssen, dass der Nachhaltigkeitsbericht die verschiedenen Dimensionen Ökonomie, Ökologie \nund Soziales abdeckt und als wichtiger Bestandsteil neben dem NPM-Jahresbericht der Stadt Uster \nangedacht ist. Zudem soll er für Zieldefinierungen und Strategieausrichtungen zur Rate gezogen \nwerden. Was wollen wir noch mehr? Da schlägt unser Herz höher.  \nEbenfalls begrüssen wir es, dass der Umweltbericht in den Nachhaltigkeitsbericht integriert wird. \nDefinitiv ein effizientes und sinnvolles Vorgehen, was sowohl Ressourcen schont und eine ganzheit-\nliche Sicht auf das Thema Nachhaltigkeit zulässt.  \nNeben der Berichterstattung spielt auch die Beurteilung der Projekte eine wichtige Rolle. Dass der \nBericht zur Beurteilung hinzugezogen wird, finden wir sinnvoll. Dieses Vorgehen hilft sowohl der \nVerwaltung wie auch den Behörden, zukünftige Entscheide im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung \nzu treffen.  \nLiebe FDP, auch wenn ihr vielleicht nicht genau das gefordert habt, wir danken und freuen uns \nschon jetzt auf den ersten Bericht im Jahr 2022. \n\n \n\nAbstimmung über einen Ergänzungsbericht \n\nPeter Müller (FDP) beantragt einen Ergänzungsbericht des Stadtrates. \n\nDer Antrag wird mit 14:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:12 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 558/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n860 \n\n10 Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger \n\n \n\nDas Geschäft wird vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n861 \n\n11 Postulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP):  \n\nBewegung auf sicheren Schulwegen \n\n \n\nDas Geschäft wird vertagt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n862 \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nReferendumsfristablauf: Die Frist für das fakultative Referendum über die Weisung 58/2020 der  \nSozialbehörde (Gemeinderatsbeschluss vom 8. Juni 2020) ist am 17. August 2020 unbenutzt abge-\n\nlaufen. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 8. Juni 2020 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 24. Juli 2020 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 6. Juli 2020 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 21. August 2020 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 596/2020 von Silvan Dürst (SVP), Anita Borer (SVP), Christoph Keller (SVP) und Rolf Denzler \n\n(SVP) vom 9. Juli 2020: „Coronavirus-Pandemie – wofür wurden der Rahmenkredit von 2.5 Mil-\nlionen Franken und die ZKB-Jubiläumsdividende verwendet?“ \n\n 597/2020 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) vom \n\n15. Juli 2020: Altersstrategie Stadt Uster in Bezug auf Tagesstrukturen und Ferienplätze \n\n 598/2020 von Andrea Grob (FDP), Eveline Fuchs (Grüne), Anita Borer (SVP) und Silvio Foiera \n(EDU): Lokale Möglichkeiten für die Kinderverpflegung der schulergänzenden Tagesstrukturen \n\nder Primarschule Uster \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 576/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 13. März 2020: Definition und Umfang von Wald am \n\nZellwegerweiher (Stadtratsbeschluss vom 7. Juli 2020) \n\n 577/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 13. März 2020: „Ausholzung für mehr Artenvielfalt im \nZellwegerpark“ (Stadtratsbeschluss vom 7. Juli 2020) \n\n 585/2020 der FDP/CVP-Fraktion vom 5. Mai 2020: Entwicklung des Kulturbudgets (Stadtratsbe-\n\nschluss vom 7. Juli 2020) \n\n 586/2020 von Balthasar Thalmann (SP) vom 6. Mai 2020: „Armut – wo steht Uster?“ (Stadtrats-\nbeschluss vom 18. August 2020) \n\n 589/2020 von Peter Müller (FDP) vom 18. Mai 2020: Strategie und Priorisierung bei der Digitali-\n\nsierung (Stadtratsbeschluss vom 18. August 2020) \n\n 590/2020 von Florin Schütz (SP), Eveline Fuchs (Grüne) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) \nvom 18. Mai 2020: „Übertriebener Polizeieinsatz gegen Klima-Aktivisten und Klima-Aktivistin-\n\nnen“ (Stadtratsbeschluss vom 18. August 2020) \n\n 593/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 9. Juni 2020: „Holzerei“ im Zellwegerareal vom Februar \n\n2020 (Stadtratsbeschluss vom 25. August 2020) \n\n 594/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 18. Juni 2020: Kantonale Strasse „UsterWest“ und Um-\ngebungsschutzzonen II im Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet (Stadtratsbeschluss vom 25. Au-\n\ngust 2020) \n\n \n\nVorstösse, Fristverlängerungen \n\n Postulat 609/2017: Die Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 18. August 2020 die \nFrist für Bericht und Antrag des Stadtrats bis 21. April 2021 verlängert. \n\n Anfrage 598/2020: Die Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 28. August 2020 die \n\nFrist für die Antwort des Stadtrats bis 27. Oktober 2020 verlängert. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 \n\n863 \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 14. Augst 2020: Primarschulpflege, „Newsletter“ Tagesschule 3 vom 11. August 2020 \n\n 28. August 2020: Primarschulpflege, Umsetzung Kindergarten-Experimente, Einladung „Vorbe-\nreitungsworkshop“ auf Mittwoch, 4. November 2020 \n\n 28. August 2020: Primarschulpflege, Umsetzung Kindergarten-Experimente, Einladung „Open \n\nSpace / Follow Up“ auf Mittwoch, 18. November 2020 \n\n \n\nDie Mitglieder der KPB haben am 11. August 2020 erhalten: \n\n Einladung zur Sitzung der Stadtbildkommission auf 13. August 2020 \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020  \n\n864 \n\n \n\nDie Ratspräsidentin dankt Benjamin Rothschild, AvU, für seine Tätigkeit und wünscht ihm in absen-\n\ntia alles Gute für seine Zukunft. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. September 2020 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n9.9.2020 Die Präsidentin \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n\n \n15.9.2020 Die Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n \n\n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n