text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 6. Juli 2021 \n\nNr. 647/2021 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/13 \n\nANFRAGE 647/2021  VON ANDREA GROB (FDP) ,  ULRICH \n\nSCHMID (CVP) ,  SILVAN DÜRST  (SVP) ,  MATTHIAS BICKEL \n\n(FDP) UND MARC THALMANN  (FDP):  ANWENDUNG DES SUB-\n\nMISSIONSREGLEMENTS INKLUSIVE DER ERGÄNZE NDEN \n\nEINKAUFSEMPFEHLUNGEN  DER STADT USTER;  ANTWORT \n\nDES STADTRATES  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. Mai 2021 reichten die Ratsmitglieder Andrea Grob, Ulrich Schmid, Silvan Dürst, Matthias  \n\nBickel und Marc Thalmann bei der Präsidentin des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Anwen-\ndung des Submissionsreglements inklusive der ergänzenden Einkaufsempfehlungen der Stadt  \n\nUster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nIn der Strategie Uster 2030 ist unter Punkt 3 die Standortförderung aufgeführt. Diese sagt aus, \ndass Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bildung im Dialog stehen und Hand in Hand zusammenar-\n\nbeiten.   \n\nIn den ergänzenden Einkaufsempfehlungen des Submissionsreglements der Stadt Uster, Version \n\nJanuar 2020, steht geschrieben, dass eine nachhaltige Beschaffung nach ökonomischen, ökologi-\n\nschen und sozialen Kriterien zu erfolgen hat. Dabei werden viele Grundsätze aufgeführt, unter an-\nderem: «Soweit rechtlich zulässig sind lokale und regionale Produkte zu beschaffen und lokale und \n\nregionale Anbieter zu berücksichtigen, insbesondere bei freihändigen Vergaben und im Einladungs-\nverfahren». In besagtem Submissionsreglement steht ebenfalls geschrieben, dass im freihändigen \n\nVerfahren und im Einladungsverfahren immer auch mind. eine auswärtige Konkurrenz-offerte ein-\ngeholt werden muss. Es sei unter jenen Anbietern abzuwechseln, bei denen wirtschaftlich günstige \n\nAngebote in Preis und Qualität erwartet werden können. Seit dem 1. Januar 2021 soll jedoch nicht \n\nmehr der Anbieter mit den günstigsten, sondern derjenige mit den vorteilhaftesten (werden diese \n\nim Voraus festgelegt?) Kriterien den Zuschlag erhalten. \n\nFür die Stadt Uster ist das lokale Gewerbe wichtig: Es schafft Arbeitsplätze – auch für Auswärtige, \nes unterstützt den angestrebten Mix Arbeiten / Wohnen r, es bringt Steuersubstrat, schafft Identität \n\nfür Ustermerinnen und Ustermer, hilft bei der Imagebildung von Uster, es bringt Diversität und för-\ndert den Wirtschaftsumlauf. Inhaber und Arbeitnehmende treffen sich beim Mittagessen, beim Ein-\n\nkaufen, beim Feierabendbier, verweilen und konsumieren. Unter anderem will der Stadtrat gemäss \n\nseiner Strategie die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt Uster als Arbeitsplätze schaffen. Bei dem \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nprognostizierten Bevölkerungswachstum wären dies rund 3‘500 zusätzliche Arbeitsplätze bis ins Jahr \n\n2035.  Fazit: Lokale Unternehmungen müssen gefördert werden, dies ist im Sinne aller.  \n\nNach einem Jahr seit der Verabschiedung der für Uster spezifischen Vergaberichtlinien interessiert \n\nuns deren Umsetzung insbesondere in den Freihand- und Einladungsverfahren im praktischen Alltag \n\nim Zusammenhang mit dem einleitend erwähnten Sachverhalt. Dazu haben wir exemplarisch einige \n\nBauvorhaben der vergangenen Jahre ausgewählt, um folgende Fragestellungen zu klären. \n\nBitte die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 jeweils separat zu diesen Objekten aufführen: \n\n Stadthaus Uster, Renovation Turm \n\n Renovation Schulhaus Dorf \n\n Innenausbau neuer Spitex-Standort Spitalstrasse \n\n \n\nAllgemeine Fragen 6 bis 12 nicht in Bezug auf die aufgeführten Objekte zu beantworten. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Unternehmen inkl. Hauptsitzstandort wurden für die Submission eingeladen/angefragt? \n\n Bestanden für die freihändigen Vergaben und solche im Einladungsverfahren definierte  Kri-\n\nterienkataloge? Wenn ja, welche Kriterien waren für den Zuschlag massgebend? Wenn nein,  wie \n\nwurden die Angebote dann verglichen? \n\n2. Wer erhielt den Zuschlag? Bitte nennen Sie das günstigste Angebot in CHF sowie das teuerste \nAngebot in CHF – wenn möglich mit Angabe des jeweiligen Lieferanten und der Angebots-\n\nsumme exkl. MwSt. Ansonsten zumindest die Angabe, ob der Auftragnehmer ortsansässig war \n\noder nicht. \n\n3. Bei einer Vergabe an einen auswärtigen Anbieter – sofern die Preisdifferenz zwischen einem \n\nlokalen und einem auswärtigen Anbieter unter 5 % liegt: Bitte begründen Sie den Entscheid, \nund zwar insbesondere in Bezug auf die Kriterien Ökologie und Nachhaltigkeit, auf die sozialen \n\nund finanziellen Auswirkungen (Arbeitsplatz, Steuern usw.) sowie den Grundsatz,  lokale und \n\nregionale Anbieter zu berücksichtigen. \n\n4. Bitte nennen Sie für jedes Angebot den Offertbetrag gemäss Zuschlag und die effektiv \n fakturierten Dienstleistungen: Wie viel entfällt davon auf Regiearbeiten? Sind alle zusätzlichen \n\nKosten nachvollziehbar oder sogenannt versteckte Kosten? \n\n5. Wie resp. durch wen wurde kontrolliert, ob die Arbeiten gemäss der Devisierung/Offerte \n\n korrekt ausgeführt wurden? Bitte Angabe von Name des Durchführenden & Datum der \n\n Kontrolle. Bei Mängel: Wann wurde wer durch wen darauf aufmerksam gemacht und wann \n\n wurden die Mängel behoben? \n\n6. Bitte nennen Sie für die letzten 10 Aufträge im Beschaffungswesen städtischer Bauten jeweils \nArchitekt und Bauleitung sowie die berücksichtigen Lieferanten inkl. Standort (ab Bausumme \n\nCHF 100'000 bzw. Aufträge je Lieferant von CHF 20'000) – bitte unter Angabe des Objektes. \n\n7. Wer ist verantwortlich resp. kontrolliert, ob die verwendeten Produkten / erbrachte \n\n Dienstleistungen der in der Ausschreibung vorgegebenen Anforderungen entsprechen? \n\n8. Sanierungsarbeiten an schützenswerten oder unter Schutz gestellten Liegenschaft erfordern \n\nteils spezialisiertes Fachwissen. Wie wird seitens der Stadt sichergestellt und kontrolliert, dass \n\nsolche Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden? \n\n9. Wie gewährleistet der Stadtrat die Kontinuität der Qualitätssicherung in Sachen Bauten und \n\n Renovationen /Sanierungen an gängigen und vor allem denkmalgeschützten Liegenschaften? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n10. Zu Punkt 5.3. des Submissionsreglements, Version Januar 2020, «…von denen wirtschaftlich \n\ngünstige Angebote erwartet werden können. Die wirtschaftliche Günstigkeit bezieht sich auf \n\nPreis und Qualität. …»: Wer bestimmt, welche Anbieter dazugehören? Gibt es \n\n hierfür eine interne Liste? Wird diese laufend überprüft und angepasst? Wenn ja, durch wen? \n\n11. Hat der Stadtrat die Submissionskataloge dem neuen Bundesgesetz vom 01.01.2021 ange-\npasst, wonach ein Anbieter nicht mehr nach den günstigsten, sondern nach den vorteilhaftes-\n\nten Kriterien den Zuschlag erhalten soll? \n\n12. Das Ustermer Baugewerbe macht die Erfahrung, dass Angebote grosser, auswärtiger Unter-\n\nnehmen oft unter den gängigen Marktpreisen offeriert werden, um nach erfolgtem Auf- \n trag, das potentielle Defizit mit teuren Serviceverträgen wieder (mehr als) wettzumachen. Ist \n\n der Verwaltung resp. dem Stadtrat dieses Verhalten bekannt oder wird der entsprechende Ver-\n\ndacht gehegt, dass in den vergangenen Jahren so vorgegangen wurde? \n\n a. Wenn nein, was unternimmt der Stadtrat gegen dieses Vorgehen? \n\n b. Wenn ja, was unternimmt der Stadtrat gegen dieses Vorgehen?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nA. Einleitende Rahmenbedingungen \n \n\n1. Submissionsreglement der Stadt Uster «Version Januar 2020» \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 39 vom 4. Februar 2020 das neue Submissionsreglement «Ver-\n\nsion Januar 2020» genehmigt, unter Vorbehalt der Rechtskraft, welche per 1. Mai 2020 erfolgte.  \n\nNachdem der Bundesrat am 17. März 2020 notstandsrechtliche Massnahmen betreffend «Coronavi-\nrus (COVID-19)» für die ganze Schweiz erklärte, genehmigte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 125 \n\nvom 31. März 2020, dass das Submissionsreglement «Version Januar 2020» erst per 1. September \n2020 in Kraft tritt. Damit sollen die erforderlichen administrativen Arbeiten und die notwendige in-\n\nterne Schulung für die Umsetzung des beschlossenen Submissionsreglements geordnet erfolgen \nkönnen. Alle Stadtratsbeschlüsse inkl. Submissionsreglement wurden auf der Homepage der Stadt \n\nUster publiziert. \n\nBei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen wurde diesem Umstand Rechnung getragen, ins-\n\nbesondere bezüglich der projektspezifischen Fragen von 1 – 5.  \n\n2. Einkaufsempfehlungen der Stadt Uster \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 140 vom 23. März 2020 den Bericht und das Controlling betref-\nfend «Einkaufsempfehlungen der Stadt Uster» genehmigt. Unter Kap. D Rechtliche Aspekte steht \n\ngeschrieben, dass am 1. Januar 2021 das neue Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen (BöB) in Kraft tritt, welches nicht mehr nur den ökonomischen, sondern auch den ökologischen \nund sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel zum Ziel hat. Neu erhält das «vorteilhaf-\nteste» und nicht mehr das «wirtschaftlich günstigste» Angebot den Zuschlag. Dies ist auch für die \nStadt Uster gültig, sobald der Kanton Zürich der revidierten IVöB beigetreten ist. \n\nDer Kanton Zürich ist dem revidierten IVöB noch nicht beigetreten. Gemäss juristischen Einschät-\nzungen wird dies voraussichtlich erst im 4. Quartal 2021 geschehen. Der Stadtrat wird den Ent-\n\nscheid des Kantons Zürich abwarten und dann das Submissionsreglement bzw. den Submissionsleit-\n\nfaden entsprechend anpassen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n3. Objekte: Stadthaus Uster, Renovation Turm und Renovation Schulhaus Dorf \n\nMit Beschluss Nr. 18 vom 22. Januar 2019 genehmigte der Stadtrat den Baukredit für die «Umset-\nzung des Einbaus für die Nutzer des ehemaligen Gotthardwegs 1» und mit Beschluss Nr. 64 vom 5. \n\nMärz 2019 den Baukredit für den «Ersatz der Fenster im Turm». Alle Vergaben sowie die Umset-\n\nzung der Arbeiten wurden vor dem 1. September 2020 ausgeführt, nach den alten Submissions-\nrichtlinien (gültig bis 31. August 2020). Die Fertigstellung erfolgte im Januar 2020, der Umzug vom \n\nGotthardweg 1 ins Stadthaus im Februar 2020. \n\nMit Beschluss Nr. 350 vom 3. September 2019 genehmigte der Stadtrat den Baukredit für die «Er-\n\nweiterung und Optimierung Raumbedarf Schulhaus Dorf», mit Weisung an den Gemeinderat. Der \n\nGemeinderat hat an der Sitzung vom 20. Januar 2020 die Weisung Nr. 38/2019 angenommen.  \n\nDie Bauarbeiten begannen im Februar und dauerten bis November 2020. Die letzte Ausschreibung \n\nerfolgte vor dem 1. September 2020 (Eingabefrist 10.08.2020, Vergabe mit SRB Nr. 382 vom \n8. September 2020). Daher erfolgten die Zuschlagskriterien gemäss altem Submissionsreglement. \n\nStandardisiertes Angebot: Wirtschaftlich günstigstes Angebot, d.h. niedrigster Preis mit Gewichtung \n\ndes Preises von 100 %.  \n\nAus diesen Gründen erübrigen sich zu diesen beiden Bauprojekten die Fragen 1 – 5. \n\n4. Datenschutz und Vertraulichkeits- oder Datenschutzbestimmungen (IDG) \n\nDa die Beantwortung zur Anfrage Nr. 647/2021 öffentlich einsehbar ist, erfolgte im Vorfeld eine ju-\nristische Prüfung. Die Vorgaben bezüglich der Vertraulichkeits- oder Datenschutzbestimmungen \n\n(IDG) müssen jederzeit eingehalten werden.  \n\nIn die Beantwortung der Fragen wurden darum nur Informationen aufgenommen, welche bereits \n\nöffentlich zugänglich sind, z.B. in Form von Publikationen von Stadtratsbeschlüssen auf der Home-\n\npage der Stadt Uster (www.uster.ch). \n\nIn die Beantwortung bezüglich der Angebote der nicht berücksichtigten Anbieter o.ä. konnten nur \n\nInformationen aufgenommen werden, welche keine Personendaten enthalten, denn viele Fragen \nbeziehen sich auf Personendaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung. Als solche gelten Infor-\n\nmationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Als Personen gelten \nauch juristische Personen, wie etwa Aktiengesellschaften. Informationen die Personendaten enthal-\n\nten, dürfen nur aufgrund einer in jedem Einzelfall vorgängig durchzuführenden Abwägung der in-\n\nvolvierten öffentlichen und privaten Interessen bekanntgegeben werden. Dazu ist die vorgängige \nAnhörung der betroffenen Unternehmen erforderlich, wobei diesen eine angemessene Frist zur Stel-\n\nlungnahme anzusetzen ist. Gegen die Bekanntgabe können diese ein Rechtsmittel einlegen. Des-\nhalb wurden Angaben soweit möglich so zusammengefasst und anonymisiert, dass die betroffenen \n\nPersonen und Unternehmungen nicht mehr identifiziert werden können. \n\n \n\nB. Fragen und Beantwortung  \n\n \nFrage 1: \n\n«Welche Unternehmen inkl. Hauptsitzstandort wurden für die Submission eingeladen/angefragt? \nBestanden für die freihändigen Vergaben und solche im Einladungsverfahren definierte Kriterienka-\n\ntaloge? Wenn ja, welche Kriterien waren für den Zuschlag massgebend? Wenn nein, wie wurden \n\ndie Angebote dann verglichen?» \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nAntwort 1: \n\nInnenausbau neuer Spitex-Standort Wagerenstrasse 45  \n\na) BKP 261 Aufzüge, Unterhaltsvertrag, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; 4 Unterneh-\n\nmer angeschrieben und 3 Anbieter: Zuschlag an A1: KONE (Schweiz) AG, Brüttisellen; A2: Re-\n\ngensdorf; A3: Wettswil. \n\nb) Ja: Kriterium Preis. Diese Ausschreibung erfolgte vor dem 1. September 2020 (Eingabefrist \n\n12. Juni 2020). Daher erfolgten die Zuschlagskriterien gemäss altem Submissionsreglement. Stan-\ndardisiertes Angebot: Wirtschaftlich günstigstes Angebot, d.h. niedrigster Preis mit Gewichtung: \n\nPreis 100 %. \n\na) BKP 211 Baumeister, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; 6 Unternehmer ange-\n\nschrieben und 5 Anbieter: Zuschlag an A1: Corti AG, Winterthur; A2: Zürich; A3: Wetzikon; A4: \n\nHombrechtikon; A5: Uster. \n\nb) Ja: Kriterium Preis. Die Vorbereitung der Ausschreibung erfolgte in einem Gesamtpaket vor dem \n\n1. September 2020. Die Zuschlagskriterien erfolgten gemäss altem Submissionsreglement. Standar-\ndisiertes Angebot: Wirtschaftlich günstigstes Angebot, d.h. niedrigster Preis mit Gewichtung: Preis \n\n100 %. \n\na) BKP 250 Sanitäranlagen, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; 6 Unternehmer ange-\n\nschrieben und 6 Anbieter: Zuschlag an A1: Tobler AG, Uster; A2: Uster; A3: Uster; A4: \n\nSchwerzenbach; A5: Hettingen; A6: Glattpark. \n\nb) Ja: Kriterium Preis siehe Kommentar zu BKP 211 Baumeister  \n\na) BKP 271 Gipserarbeiten, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; 5 Unternehmer ange-\n\nschrieben und 5 Anbieter: Zuschlag an A1: Edile Gips GmbH, Schlieren; A2: Uster; A3: Uster; \n\nA4: Aathal; A5: Wetzikon. \n\nb) Ja: Kriterium Preis siehe Kommentar zu BKP 211 Baumeister  \n\na) BKP 272.2 Allg. Metallbauarbeiten, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; 4 Unter-\nnehmer angeschrieben und 4 Anbieter: Zuschlag an A1: Lenzlinger Söhne AG, Nänikon; A2: \n\nVolketswil; A3: Dietlikon; A4: Kilchberg ZH. \n\nb) Ja: Kriterium Preis siehe Kommentar zu BKP 211 Baumeister  \n\na) BKP 281.2 Bodenbeläge aus Kunststoff, Textilien etc., im freihändigen Verfahren unter \nKonkurrenz; 5 angeschrieben und 3 Anbieter: Zuschlag an A1: Trenovag, Uster; A2: Wetzikon, \n\nA3: Lachen. \n\nb) Ja: Kriterium Preis siehe Kommentar zu BKP 211 Baumeister  \n\na) BKP 291 Honorar Architekt, im freihändigen Verfahren; 1 Anbieter, da die Fortsetzung nach \n\ndem erteilten Auftrag 1. Teil der Phase 3 «Projektierung» mit dem 2. Teil Auftrag für die Phase 5 \n\n«Realisierung» erfolgt: Zuschlag an A1: Venzin Baumanagement AG, Uster. \n\nb) Ja: Kriterium Preis. Die Ausschreibung der Architekturleistungen für den Teil 1 erfolgte im frei-\nhändigen Verfahren unter Konkurrenz vor dem 1. September 2020. Dabei wurden die Aufträge auf-\n\ngeteilt in Planung und Realisierung. Die Zuschlagskriterien erfolgten gemäss altem Submissionsreg-\n\nlement. Wirtschaftlich günstigstes Angebot, d.h. niedrigster Preis mit Gewichtung: Preis 100 %. \n\na) BKP 293 Elektroingenieurleistungen, im freihändigen Verfahren ohne Konkurrenz, (Kleinauf-\ntrag unter 25 000 Franken); 1 Anbieter, da die Fortsetzung nach dem erteilten Auftrag 1. Teil der \n\nPhase «Projekt und Ausschreibung» mit dem 2. Teil Auftrag für die Phase «Ausführungsplanung» \n\nerfolgt: Zuschlag an A1: Wyder Elektroplanung GmbH, Zürich. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nb) Ja: Kriterium Preis: Die Ausschreibung der Ingenieurleistungen für den Teil 1: Planung erfolgte \n\nim freihändigen Verfahren ohne Konkurrenz vor dem 1. September 2020. Die Zuschlagskriterien er-\n\nfolgten gemäss altem Submissionsreglement. Wirtschaftlich günstigstes Angebot das heisst nied-\n\nrigster Preis mit Gewichtung: Preis 100 %. \n\na) BKP 230 Elektroanlagen, im Einladungsverfahren; 6 Unternehmer eingeladen und 5 Anbieter: \nZuschlag an A1: CW Elektro Windmeier GmbH, Uster; A2: Uster; A3: Uster; A4: Uster; A5: Us-\n\nter. \n\nb) Ja: Auswahl der Unternehmer, Leistungsbeschrieb, Kriterium Preis, Angaben zur Unternehmung, \n\nReferenzobjekte. \n\na) BKP 273 Schreinerarbeiten, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; 5 Unternehmer an-\n\ngeschrieben und 3 Anbieter: Zuschlag an A1: Joos AG Schreinerei, Nänikon; A2: Uster; A3: \n\nGrüningen. \n\nb) Ja: Auswahl der Unternehmer, Leistungsbeschrieb, Preis. \n\na) BKP 152 Sanierung Kanalisationsleitungen, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; \n4 Unternehmer angeschrieben und 2 Anbieter: Zuschlag an A1: KIBAG Kanaltechnik AG, \n\nFällanden; A2: Balgach. \n\nb) Ja: Kriterien siehe Kommentar zu BKP 273 Schreinerarbeiten  \n\na) BKP 285 Malererarbeiten, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; 5 Unternehmer ange-\n\nschrieben und 3 Anbieter: Zuschlag an A1: Schaub Maler AG, Wetzikon; A2: Uster; A3: Uster. \n\nb) Ja: Kriterien siehe Kommentar zu BKP 273Schreinerarbeiten  \n\na) BKP 275 Schliessanlage, im freihändigen Verfahren; nur 1 Anbieter angeschrieben, da es sich \n\num eine Erweiterung der bestehenden Schliessanlage handelt: Zuschlag an A1: SecuSuisse AG, \n\nBubikon.  \n\nb) Ja: 1 Unternehmer, Leistungsbeschrieb, Preis \n\na) BKP 900 Möbel, im freihändigen Verfahren; nur 1 Anbieter angeschrieben, da es sich um eine \n\nErweiterung des bestehenden Möbelprogrammes handelt: Zuschlag an A1: Ambiente Einrich-\n\ntungskonzepte AG, Rapperswil. \n\nb) Ja: 1 Unternehmer, Leistungsbeschrieb, Preis \n\na) BKP 236 Audio/Video-Systeme, im freihändigen Verfahren unter Konkurrenz; 2 Unternehmer \nangeschrieben und 2 Anbieter: Zuschlag an A1: F. Steinfels Hard- & Software, Uster; A2: Tur-\n\nbenthal. \n\nb) Ja: Kriterien siehe Kommentar zu BKP 273 Schreinerarbeiten  \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Wer erhielt den Zuschlag? Bitte nennen Sie das günstigste Angebot in CHF sowie das teuerste An-\ngebot in CHF –wenn möglich mit Angabe des jeweiligen Lieferanten und der Angebotssumme exkl. \n\nMwSt. Ansonsten zumindest die Angabe, ob der Auftragnehmer ortsansässig war oder nicht.» \n\nAntwort 2: \n\nInnenausbau neuer Spitex-Standort Wagerenstrasse 45 (Summen inkl. MWST) \n\na) BKP 261 Aufzüge; Unterhaltsvertrag: Zuschlag an: KONE (Schweiz) AG, Brüttisellen. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 36 003.40, KONE (Schweiz) AG, Brüttisellen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 37 600.–, nicht ortsansässig. \n\na) BKP 211 Baumeister; Zuschlag an: Corti AG, Winterthur. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 115 889.30, Corti AG, Winterthur. \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 134 647.85, ortsansässig. \n\na) BKP 250 Sanitäranlagen; Zuschlag an: Tobler AG, Uster. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 39 308.15, Tobler AG, Uster. \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 57 718.65, ortsansässig \n\na) BKP 271 Gipserarbeiten; Zuschlag an: Edile Gips GmbH, Schlieren. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 27 281.90, Edile Gips GmbH, Schlieren. \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 33 020.50 ortsansässig. \n\na) BKP 272.2 Allg. Metallbauarbeiten; Zuschlag an: Lenzlinger Söhne AG, Nänikon. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 36 020.35, Lenzlinger Söhne AG, Nänikon. \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 64 117.80, nicht ortsansässig. \n\na) BKP 281.2 Bodenbeläge aus Kunststoff, Textilien etc.; Zuschlag an: Trenovag, Uster. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 58 935.75, Trenovag, Uster. \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 60 800.–, nicht ortsansässig. \n\na) BKP 291 Honorar Architekt; Zuschlag an: Venzin Baumanagement AG, Uster. Nur 1 An-\n\nbieter angeschrieben. \n\nb) 1 Angebot: Fr. 50 906.65 (Gesamt 1.+2. Teil Fr. 76 046.—), Venzin Baumanagement AG, Uster. \n\na) BKP 293 Elektroingenieurleistungen; Zuschlag an: Wyder Elektroplanung GmbH, Zü-\n\nrich. Nur 1 Anbieter angeschrieben. \n\nb) 1 Angebot: Fr. 19 000.—, Wyder Elektroplanung GmbH, Zürich. \n\na) BKP 230 Elektroanlagen; Zuschlag an: CW Elektro Windmeier GmbH, Uster. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 215 316.55, CW Elektro Windmeier GmbH, Uster. \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 319 440.95, ortsansässig. \n\na) BKP 273 Schreinerarbeiten; Zuschlag an: Joos AG Schreinerei, Nänikon. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 49 913.55, Joos AG Schreinerei, Nänikon. \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 52 736.25, nicht ortsansässig. \n\na) BKP 152 Sanierung Kanalisationsleitungen; Zuschlag an: KIBAG Kanaltechnik AG, \nFällanden \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 28 537.15, KIBAG Kanaltechnik AG, Fällanden \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 45 416.55, nicht ortsansässig. \n\na) BKP 285 Malererarbeiten; Zuschlag an: Schaub Maler AG, Wetzikon \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 32 666.80, Schaub Maler AG, Wetzikon \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 34 221.35, ortsansässig. \n\na) BKP 275 Schliessanlage; im freihändigen Verfahren; nur 1 Anbieter angeschrieben; Zuschlag \n\nan: SecuSuisse AG, Bubikon.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nb) Nur 1 Angebot: Fr. 29 138.05, SecuSuisse AG, Bubikon. \n\na) BKP 900 Möbel; im freihändigen Verfahren; nur 1 Anbieter angeschrieben; Zuschlag an: Am-\n\nbiente Einrichtungskonzepte AG, Rapperswil. \n\nb) Nur 1 Angebot Fr. 97 927.40, Ambiente Einrichtungskonzepte AG, Rapperswil. \n\na) BKP 236 Audio/Video-Systeme; Zuschlag an: F. Steinfels Hard- & Software, Uster. \n\nb) das günstigste Angebot: Fr. 42 068.10, F. Steinfels Hard- & Software, Uster. \n\nc) das teuerste Angebot: Fr. 46 297.10, nicht ortsansässig. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Bei einer Vergabe an einen auswärtigen Anbieter – sofern die Preisdifferenz zwischen einem loka-\n\nlen und einem auswärtigen Anbieter unter 5 % liegt: Bitte begründen Sie den Entscheid, und zwar \ninsbesondere in Bezug auf die Kriterien Ökologie und Nachhaltigkeit, auf die sozialen und finanziel-\n\nlen Auswirkungen (Arbeitsplatz, Steuern usw.) sowie den Grundsatz, lokale und regionale Anbieter \n\nzu berücksichtigen». \n\nAntwort 3: \n\nInnenausbau neuer Spitex-Standort Wagerenstrasse 45  \n\nBKP 211 Baumeisterarbeiten: Bei der Vergabe an den auswärtigen Anbieter war die Preisdifferenz \nzum ortsansässigen Anbieter +16.2 % (x > 5 %). Die Vergabe erfolgte nach der Abgebotsrunde \n\n(freihändiges Verfahren) an das wirtschaftlich günstigste Angebot. \n\n \nBKP 271 Gipserarbeiten: Bei der Vergabe an den auswärtigen Anbieter war die Preisdifferenz zum \n\nortsansässigen Anbieter +19.3 % (x > 5 %). Die Vergabe erfolgte nach der Abgebotsrunde (frei-\nhändiges Verfahren) an das wirtschaftlich günstigste Angebot. \n\nBKP 285 Malerarbeiten: Bei der Vergabe an den auswärtigen Anbieter war die Preisdifferenz zum \nortsansässigen Anbieter +1.4 % (x < 5%). Die Vergabe erfolgte nach der Abgebotsrunde (freihän-\n\ndiges Verfahren) an das wirtschaftlich günstigste Angebot.  \n\nIm neuen Submissionsreglement (gültig ab den 01. September 2020) steht, dass im freihändigen \nVerfahren bei Lieferungen, Dienstleistungen sowie Bauarbeiten im Bauneben- und Bauhauptge-\nwerbe bei Überschreiten eines Auftragswertes von 25 000 Franken mindestens drei Konkurrenzof-\nferten einzuholen sind, davon eine auswärtige. Diese Anforderung gilt sinngemäss auch für das Ein-\nladungsverfahren. \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Bitte nennen Sie für jedes Angebot den Offertbetrag gemäss Zuschlag und die effektiv fakturierten \n\nDienstleistungen: Wie viel entfällt davon auf Regiearbeiten? Sind alle zusätzlichen Kosten nachvoll-\n\nziehbar oder sogenannt versteckte Kosten?» \n\nAntwort 4: \n\nInnenausbau neuer Spitex-Standort Wagerenstrasse 45  \n\nDer Spitexeinbau an der Wagerenstrasse 45 befindet sich aktuell in der Fertigstellungsphase. Die \n\nBauabnahme ist noch nicht erfolgt. Bisher wurden den Unternehmern nur Akontozahlungen bezahlt. \nDie Schlussrechnungen sind noch nicht erfolgt. Die Frage 4 ist zum heutigen Zeitpunkt nicht beant-\n\nwortbar.   \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nFrage 5: \n\n«Wie resp. durch wen wurde kontrolliert, ob die Arbeiten gemäss der Devisierung/Offerte korrekt \nausgeführt wurden? Bitte Angabe von Name des Durchführenden & Datum der Kontrolle. Bei Män-\n\ngel: Wann wurde wer durch wen darauf aufmerksam gemacht und wann wurden die Mängel beho-\n\nben?» \n\nAntwort 5: \n\nInnenausbau neuer Spitex-Standort Wagerenstrasse 45  \n\nDie Projektleitenden Bauherr (PL Bauherr), bzw. die internen oder externen Bauherrenvertretenden, \n\ntragen in der Projektorganisation die oberste Verantwortung gegenüber dem Bauherrn (Stadt Us-\nter). Dabei steuern, überwachen und kontrollieren sie sämtliche Abläufe in der Planungs-, Realisie-\n\nrungs- und Abrechnungsphase.  \n\nDie beauftragten Architekten erstellen die notwendigen Planungs- und Submissionsunterlagen. \n\nNach der Vergabe durch den Stadtrat erstellen sie die Werkverträge, welche gegenseitig unter-\n\nschrieben werden. Die Architekten tragen die Verantwortung als Bauleitende auf der Baustelle \n(Kontrolle Termine und Baukosten, Bauaufsicht und Qualitätskontrolle). Wenn offensichtliche Män-\n\ngel bestehen, werden diese durch die Bauleitung sofort an die Unternehmer weitergeleitet und auf-\ngefordert diese zu beheben. Nach Fertigstellung der Arbeiten erfolgt eine Bauabnahme zusammen \n\nmit Vertretern der Bauherrschaft mit einem Mängelprotokoll je Arbeitsgattung (inkl. Fristansetzung). \n\nDie gesamte Mängelbehebung ist im Aufgabenbereich der Architekten.  \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Bitte nennen Sie für die letzten 10 Aufträge im Beschaffungswesen städtischer Bauten jeweils Ar-\n\nchitekt und Bauleitung sowie die berücksichtigen Lieferanten inkl. Standort (ab Bausumme CHF \n\n100'000 bzw. Aufträge je Lieferant von CHF 20'000) – bitte unter Angabe des Objektes». \n\nAntwort 6: \n\nSchulhaus Hasenbühl, Integration Tagesstrukturen \n\nArchitekt APB Architekten AG, \n\nUster \n\nBauleitung  JAEGER Baumanage-\n\nment AG, Zürich \n\nArbeitsgattung Unternehmer Fr. inkl. MWST Genehmigung \n\nBKP 191/291/524 Ho-\n\nnorar Architekt und Ne-\n\nbenkosten   \n\nAPB Architekten AG, \n\nUster \n\n56 686.50 PSP Nr. 570 vom \n\n24. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nSchulhaus Pünt, Sanierung und Reorganisation Gruppenräume \n\nArchitekt und Baulei-\n\ntung \n\nKeller Architekten AG, \n\nUster \n\n  \n\nArbeitsgattung Unternehmer Fr. inkl. MWST Genehmigung \n\nBKP 211 Baumeister  Gebr. Bachmann AG, \n\nUster \n\n52 245.30 PSP Nr. 571 vom \n\n24. Juni 2021 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nBKP 236 Allg. Schwach-\n\nstromanlagen \n\nEKZ Eltop, Uster 122 205.05 PSP Nr. 571 vom \n\n24. Juni 2021 \n\nBKP 250 Sanitäranla-\n\ngen  \n\nSada AG, Glattpark 201 655.60 PSP Nr. 571 vom \n\n24. Juni 2021 \n\nBKP 273 Innentüren Furrer Schreinerei + \n\nKüchenbau AG, Wila \n\n29 542.60 PSP Nr. 571 vom \n\n24. Juni 2021 \n\nBKP 281 Plattenarbei-\n\nten \n\nDie Plattenleger AG, \n\nVolketswil \n\n27 569.85 PSP Nr. 571 vom \n\n24.  Juni 2021 \n\n \n\n \n\nStadthaus, Bahnhofstrasse 17, Einbau Stadtverwaltung Südflügel, inkl. Fenster \n\nArchitekt Busenhart Fischer Ar-\n\nchitekten AG, Uster \n\nBauleitung  Raguth Baumanage-\n\nment GmbH, Zürich \n\nArbeitsgattung Unternehmer Fr. inkl. MWST Genehmigung \n\nBKP 228 Sonnenschutz Scherrer + Co Storen-\n\nbau AG, Uster \n\n47 881.80 SRB Nr. 132 vom \n\n23. März 2021 \n\nBKP 230 Elektro-arbei-\n\nten  \n\nElektro Künzler \n\nA. Vogt AG, Uster \n\n54 088.30 SRB Nr. 153 vom \n\n30. März 2021 \n\nBKP 273 Schreiner-ar-\n\nbeiten \n\nEbinger Schreinerei \n\nGmbH, Uster \n\n44 480.10 SRB Nr. 244 vom \n\n18. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nWagerenstrasse 45, Einbau  Spitex \n\nArchitekt Busenhart Fischer Ar-\n\nchitekten AG, Uster \n\nBauleitung  Venzin Baumanage-\n\nment AG, Uster \n\nArbeitsgattung Unternehmer Fr. inkl. MWST Genehmigung \n\nBKP 236 Audio/Video-\n\nSysteme  \n\nF. Steinfels Hard- & \n\nSoftware, Uster \n\nFr. 42 068.10  SRB Nr. 244 vom \n\n18. Mai 2021 \n\n \n\nFrage 7: \n\n«Wer ist verantwortlich resp. kontrolliert, ob die verwendeten Produkten / erbrachte Dienstleistun-\n\ngen der in der Ausschreibung vorgegebenen Anforderungen entsprechen?» \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nAntwort 7: \n\nDie PL Bauherrn, bzw. die internen oder externen Bauherrenvertretenden, kontrollieren die beauf-\ntragten Planer. Die beauftragten Architekten, Ingenieure und/oder Bauleitenden sind auf der Bau-\n\nstelle verantwortlich für die Qualitätskontrolle der erbrachten Dienstleistung bzw. der vorgegebenen \n\nAnforderungen (Qualität/Menge) gemäss Werkvertrag (siehe auch Antwort Frage 5).  \n\n \n\nFrage 8: \n\n«Sanierungsarbeiten an schützenswerten oder unter Schutz gestellten Liegenschaften erfordern \n\nteils spezialisiertes Fachwissen. Wie wird seitens der Stadt sichergestellt und kontrolliert, dass sol-\n\nche Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden?» \n\nAntwort 8: \n\nDie PL Bauherrn tragen in der Projektorganisation die oberste Verantwortung gegenüber der Stadt \n\nUster. Die beauftragten Architekten übernehmen in den Phasen 3-5 (Projektierung, Ausschreibung \nund Realisierung) die Verantwortung bzw. die Sicherstellung, dass bei inventarisierten Liegenschaf-\n\nten die schützenswerten Aspekte berücksichtigt bzw. sichergestellt werden. Bei Planerausschreibun-\n\ngen werden in den Zuschlagskriterien u.a. die «Referenzobjekte» und die «Schlüsselpersonen» be-\n\nzüglich dem geplanten Bauprojekt bewertet. \n\nIn der Projektierungsphase werden die denkmalspezifischen Aspekte durch den Architekten aufge-\nzeigt, den PL Bauherrn Lösungen unterbreitet und mit der Bewilligungsbehörde der Abteilung Bau \n\nvorbesprochen. \n\nNach der erfolgten Baubewilligung ist der Architekt verpflichtet, die Umsetzung gemäss der erteilten \n\nBaubewilligung zu überwachen und bei Bedarf einzugreifen, wenn der Unternehmer die Vorgaben \n\nnicht fachgerecht umsetzt. \n\n \n\nFrage 9: \n\n«Wie gewährleistet der Stadtrat die Kontinuität der Qualitätssicherung in Sachen Bauten und Reno-\n\nvationen /Sanierungen an gängigen und vor allem denkmalgeschützten Liegenschaften?» \n\nAntwort 9: \n\nMit einer selektionierten Beschaffung der beteiligten Planer insbesondere die Architekturleistungen \n(qualitative Zuschlagskriterien) kann die Umsetzung von Bauaufgaben – vor allem bei denkmalge-\n\nschützten Objekten – qualitativ sichergestellt werden (siehe auch Antwort 8). Die PL Bauherrn, in \nder Regel mit Ausbildung als Architekten, sind als Bauherrenvertreter in der Verantwortung, kon-\n\ntrollieren dabei die Planer in der gesamten Umsetzung des Bauprojektes und beziehen die zustän-\n\ndige kommunale und/oder kantonale Fachstelle für Denkmalpflege mit ein. \n\nUnterstützungsbeitrage für Denkmalschutzobjekte im privaten Eigentum sind in der Verordnung \n\nüber die Ausrichtung von Denkmalpflegebeiträgen geregelt. \n\n \n\nFrage 10: \n\n«Zu Punkt 5.3. des Submissionsreglements, Version Januar 2020, «…von denen wirtschaftlich güns-\n\ntige Angebote erwartet werden können. Die wirtschaftliche Günstigkeit bezieht sich auf Preis und \nQualität. …»: Wer bestimmt, welche Anbieter dazugehören? Gibt es hierfür eine interne Liste? Wird \n\ndiese laufend überprüft und angepasst? Wenn ja, durch wen?» \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nAntwort 10: \n\nDie PL Bauherrn erstellen in der Projektorganisation, zusammen mit den beauftragten Architekten, \neine Unternehmerliste (je Arbeitsgattung/BKP) für die zukünftigen, zu tätigenden Beschaffungen. \n\nDie KV-Summen entscheiden über die Verfahrensarten (freihändiges-, Einladungs- oder offenes \n\nVerfahren).  \n\nFalls im freihändigen Verfahren oder im Einladungsverfahren mehrere Anbietende für die Ausfüh-\n\nrung des Auftrages geeignet sind, ist bezüglich der Einladung zur Einreichung eines Angebots zwi-\nschen jenen unter ihnen abzuwechseln, von denen wirtschaftlich günstige Angebote erwartet wer-\n\nden können. Die wirtschaftliche Günstigkeit bezieht sich auf Preis und Qualität. Im Einladungs-\nverfahren und wenn im freihändigen Verfahren Konkurrenzofferten eingeholt werden, erfolgt eine \n\nAbwechslung nur in Bezug auf die Einladung, nicht in Bezug auf den Zuschlag bzw. die Auftragser-\n\nteilung. \n\nEinerseits werden sowohl Unternehmer, welche in der Vergangenheit wirtschaftlich günstige Ange-\n\nbote erbracht haben als auch Unternehmer, welche neu sind oder schon länger keinen Auftrag (mit \n\nwirtschaftlich günstigen Angeboten) erhalten haben, zur Offerteingabe berücksichtigt.   \n\n \n\nFrage 11: \n\n«Hat der Stadtrat die Submissionskataloge dem neuen Bundesgesetz vom 01.01.2021 angepasst, \nwonach ein Anbieter nicht mehr nach den günstigsten, sondern nach den vorteilhaftesten Kriterien \n\nden Zuschlag erhalten soll?» \n\nAntwort 11: \n\nDer Stadtrat wir den Entscheid des Kantons (Beitritt der revidierten IVöB) abwarten und dann das \n\nSubmissionsreglement bzw. den Submissionsleitfaden entsprechend anpassen.  \n\n \n\nFrage 12: \n\n«Das Ustermer Baugewerbe macht die Erfahrung, dass Angebote grosser, auswärtiger Unterneh-\n\nmen oft unter den gängigen Marktpreisen offeriert werden, um nach erfolgtem Auftrag, das poten-\ntielle Defizit mit teuren Serviceverträgen wieder (mehr als) wettzumachen. Ist der Verwaltung resp. \n\ndem Stadtrat dieses Verhalten bekannt oder wird der entsprechende Verdacht gehegt, dass in den \nvergangenen Jahren so vorgegangen wurde? \n\n a. Wenn nein, was unternimmt der Stadtrat gegen dieses Vorgehen? \n\n b. Wenn ja, was unternimmt der Stadtrat gegen dieses Vorgehen?» \n\nAntwort 12: \n\na. Der Verwaltung resp. dem Stadtrat ist nicht bekannt, dass eine beauftragte Unternehmung mit \n\nAbsicht das obgenannte Vorgehen getätigt hat. \n\nDer Verwaltung resp. dem Stadtrat ist aber bekannt, dass auswärtige Anbieter in einem Beschaf-\nfungsverfahren sehr günstige Angebote abgegeben haben. Oft sind diese sogar das preislich güns-\n\ntigste Angebot. Alle Angebote werden darum immer einheitlich geprüft. Bei Vorliegen von unge-\nwöhnlich tiefen Angeboten, sogenannten Unterangeboten, zieht der PL Bauherr Erkundigungen \n\nbeim Unternehmer ein, um sich zu vergewissern, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten und \n\ndie Auftragsbedingungen erfüllt werden können. Werden diese zusätzlich verlangten Informationen \nnicht oder nicht überzeugend vom Unternehmer erbracht, kann dieser vom Verfahren ausgeschlos-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nsen werden. Nach der Vertragsunterzeichnung bzw. bei der Auftragsumsetzung kontrolliert der be-\n\nauftragte Architekt die Arbeitsausführungen bis zur Bauvollendung, damit die vertraglichen Leistun-\n\ngen qualitativ, gemäss dem ausgeschriebenen Leistungsbeschrieben, umgesetzt werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 647/2021 der Ratsmit-\nglieder Andrea Grob, Ulrich Schmid, Silvan Dürst, Matthias Bickel und Marc Thalmann betreffend \n\n«Anwendung des Submissionsreglements inklusive der ergänzenden Einkaufsempfehlungen der \nStadt Uster» Kenntnis zu nehmen.   \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nUster, 12. Dezember 2014 \nNr. 509/2014 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nBEANTWORTUNG ANFRAGE 509 \n„STADTHOFSAAL.  GRAU -  STATT KUNST AM BAU \nRATSMITGLIED BALTHASAR THALMANN \n\n \nAm 1. September 2014 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann an den Gemeinderat von Uster \neine Anfrage «Stadthofsaal. Grau – statt Kunst am Bau» ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \nDer Stadthofsaal wird in Kürze wieder den Nutzerinnen und Nutzern übergeben, nachdem eine \nSanierung mangels ausreichender Tragsicherheit der Dachkonstruktion bei Schneelast nötig wurde. \nDie Fassade wurde auch saniert und zwei Kunstwerke von Ueli Naef und Köfer/Hess übermalt. \nOffenbar wurden mehr Massnahmen als nur die statisch nötig realisiert. Der Stadthofsaal ist ein \nObjekt des Denkmalschutzinventars.  \n \nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n \n1.  Welche Massnahmen wurden im Zuge der nun abgeschlossenen Sanierung des Stadthofsaals \n\nneben der Verstärkung der Dachkonstruktion vorgenommen? Wie hoch waren die jeweiligen \nKosten und weshalb wurden sie ausgeführt? \n\n \n2.  Weshalb wurden die beiden genannten Kunstwerke übermalt? \n \n3.  Wurden wiederum Mittel für Kunst am Bau eingesetzt, wenn ja für was? Welche Politik verfolgt \n\nder Stadtrat allgemein bezüglich Kunst am Bau? \n \n4.  Welche Rahmenbedingungen waren aufgrund des Inventareintrags zu berücksichtigen? Was \n\nbedeuten diese für die künftige Nutzung des Stadthofsaal-Areals? \n \n \n \n \n \n \n \n\n 509/2014 | Seite 1/3\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Welche Massnahmen wurden im Zuge der nun abgeschlossenen Sanierung des Stadthofsaals \nneben der Verstärkung der Dachkonstruktion vorgenommen? Wie hoch waren die jeweiligen Kosten \nund weshalb wurden sie ausgeführt?» \n\nAntwort: \nAufgrund des Ersatzes des Stadthofsaaldaches mussten verschiedene Folgearbeiten ausgeführt \nwerden, wie z.B. Anpassungen der Bauvorschriften an die heutigen Normen (Brandschutzauflagen, \nWärme- und Schalldämmvorschriften). Zudem wurden auch Renovations- und Auffrischungsleistun-\ngen ausgeführt, welche sich im Zuge des Ersatzes des Daches sinnvoll realisieren liessen und die \nohnehin bei den laufenden Unterhaltsarbeiten erledigt worden wären. Die Gesamtkosten der \nSanierung belaufen sich auf rund 1,4 Mio. Franken, inkl. MwSt. Die Kosten (exkl. Sanierung \nDachkonstruktion und Anpassungen an die heutigen Normen) gliedern sich wie folgt (gerundet):  \n- Äussere Malerarbeiten an Fassade      Fr. 24‘000.- \n- Innere Malerarbeiten von Saal und Foyer      Fr. 47‘000.- \n- Auffrischung Foyer, Garderobe und Bar     Fr. 31‘000.- \n- Ausbesserungen und Reparaturen im Saal und Bühnenraum    Fr. 24‘000.- \n- Umbau Frontlicht (Bühne) auf Moving Heads (Saal)    Fr. 84‘000.- \n- Signaletik / Beschriftungen von Fassade, Foyer und WC    Fr. 10‘000.- \n- Veranstaltungswand, Info-Bildschirme Foyer     Fr. 15‘000.- \n \nFrage 2: \n«Weshalb wurden die beiden genannten Kunstwerke übermalt?» \n\nAntwort: \nNachdem mittels Fotoaufnahmen der Nachweis erbracht worden war, dass der «Harlekin» und der \n«Wohnwagen» nicht aus der Bauzeit des Gebäudes stammten, sah die Denkmalpflege, Stadt Uster, \ndie Notwendigkeit des Erhalts der Wandbilder nicht als gegeben («Harlekin» 1994 und \n«Wohnwagen» 2010).  \n \nFrage 3: \n«Wurden wiederum Mittel für Kunst am Bau eingesetzt, wenn ja für was? Welche Politik verfolgt \nder Stadtrat allgemein bezüglich Kunst am Bau?» \n\nAntwort: \nDie Hauptaufgabe bei der Dachsanierung des Stadthofsaals war, die mangelnde Tragkraft der \nDachkonstruktion bei Schneelast zu korrigieren. Alle Aufgaben und Massnahmen, welche vorge-\nnommen wurden, sind für eine Nutzungsdauer von weiteren 10 Jahren (max. 15 Jahre) ausgelegt. \nDie Idee, wiederum einen Künstler zu beauftragen, wurde aufgrund der kurzen Bestandeszeit nicht \nweiter verfolgt. Zudem wäre aufgrund der sehr kurzen Zeitspanne zwischen Planung und \nRealisierung auch zu wenig Zeit vorhanden gewesen, um ein sinnvolles Auswahlverfahren \ndurchzuführen. Trotzdem kann festgehalten werden, dass Farbgebung und Beschriftung \ngestalterisch durchaus Akzente setzen. Der Stadtrat betrachtet Bauen als eine Aufgabe, der \ngrundsätzlich immer auch eine künstlerische Dimension zukommt, zu welcher auch Kunst am Bau \ngehört.   \n \n\n \n\n 509/2014 | Seite 2/3\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nFrage 4: \n«Welche Rahmenbedingungen waren aufgrund des Inventareintrags zu berücksichtigen? Was be-\ndeuten diese für die künftige Nutzung des Stadthofsaal-Areals?» \n\nAntwort: \nGemäss Inventarblatt Nr. H 113 sind vor allem die Proportionen des Hochhauses sowie die Situation \ndes Ensembles gegen die Zürichstrasse mit dem Ladengeschoss und der vorgelagerten Freifläche \nstädtebaulich wertvoll und erhaltenswert. Der Stadthofsaal wird bei der Würdigung des \nInventarobjekts zwar nicht ausdrücklich als schützenswert erwähnt, aber immerhin als Teil der \nStadthofüberbauung, welcher insgesamt besondere städtebauliche und architektonische Qualitäten \nzugesprochen werden. Bei der Dachsanierung des Stadthofsaals wurde seitens der Denkmalpflege, \nStadt Uster, ein reflexionsfreies Blech gefordert, welches die Einordnung der neuen Dachhaut \ngewährleistete. Welche Bedeutung dem erwähnten Inventareintrag für eine künftige Nutzung des \nStadthofsaal-Areals zukommt, kann nicht abstrakt, sondern erst aufgrund konkreter Vorschläge und \nKonzepte beurteilt werden.  \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 509 „Stadthofsaal.Grau \n– statt Kunst am Bau“ des Ratsmitglieds Balthasar Thalmann Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \nBeilagen \n- Anfrage 509 «Stadthofsaal. Grau – statt Kunst am Bau» vom 01.09.2014 \n- Inventarblatt Nr. H 113 vom 07.11.2005 \n \n\n \n\n 509/2014 | Seite 3/3\n\n\n


text: \n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 583/2016 | Seite 1/5\n\nUster, 17. Januar 2017 \n583/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 583/2016 VON MARKUS WANNER (SP):  AUSWIR-\n\nKUNGEN DER UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III  AUF DIE \n\nSTADT USTER,  ANTWORT DES STADTR ATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Oktober 2016 reichte Ratsmitglied Markus Wanner beim Präsidenten des Gemeinderates die \nAnfrage Nr. 583 betreffend «Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Uster» \nein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III \n\n(USR III) mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die di-\nrekte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \nbeschlossen. Die Revision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus \nder Holding -und vergleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien werden \nbeim Bund und / oder den Kantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Pa-\ntentbox, die Inputförderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc. \n \nDiese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden Beim Bund \nführ die USR III in einer statischen Berechnung zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Die \nHöhe der Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden setzen sich zusammen aus den Ausfällen, die \nsich direkt aus der Bundesgesetzgebung ergeben, sowie aus den Ausfällen, die sich durch die Um-\nsetzung im kantonalen Recht ergeben. Am 30. Juni 2016 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich \nseine Strategie für die kantonale Umsetzung präsentiert. Diese sieht neben der Einführung aller in \nder USR III vorgesehenen Steuererleichterungen auch eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf \n18,2 % vor. Der Kanton Zürich rechnet bei der vorgesehenen Umsetzung, unter Einbezug des er-\nhöhten Kantonsanteils an den Bundessteuern, mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemein-\nden von mehr als einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Da es sich dabei um Schätzungen han-\ndelt, können die Ertragsausfälle auch höher ausfallen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 583/2016 | Seite 2/5\n\nGleichzeitig steht auf kantonaler Ebene das Abbauprogramm «Leistungsüberprüfung 16» (LÜ 16) \nan, das auch auf die Gemeinden finanzielle Auswirkungen haben wird. \n\nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten. \n \n\n1. Wie hat sich der Anteil Steuereinnahmen der juristischen Personen im Vergleich mit den \nSteuereinnahmen der natürlichen Personen in den letzten 20 Jahren entwickelt (in % und \nabsoluten Zahlen). \n\n \n2. Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen rechnet die Stadt Uster infolge der vom Regierungs-\n\nrat vorgeschlagenen Umsetzung der USR III? \n \n3. Wie hoch schätzt er dabei die Ertragsausfälle, die sich aufgrund der Senkung des Gewinn-\n\nsteuersatzes auf 18.2 % ergeben? \n \n4. Wie hoch sind die geschätzten Ertragsausfälle in Steuerfussprozenten ausgedrückt? \n \n5. Setzt sich der Stadtrat Uster dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des Kantonsan-\n\nteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird? \n \n6. Wie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leis-\n\ntungskürzungen der öffentlichen Hand und / oder eine Anhebung der kommunalen Ein-\nkommenssteuern? \n\n \n7. Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den Ge-\n\nmeinden des Kantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei \nden Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen?  \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung.» \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \nWie hat sich der Anteil Steuereinnahmen der juristischen Personen im Vergleich mit den Steuerein-\nnahmen der natürlichen Personen in den letzten 20 Jahren entwickelt (in % und absoluten Zahlen). \n \nAntwort: \n \nDie nachfolgende Graphik zeigt die Entwicklung der einfachen Staatssteuer der juristischen und der \nnatürlichen Personen über die Jahre 2002 bis 2015. Die Graphik ist aus dem Bericht zur Jahres-\nrechnung 2015 entnommen. Sie umfasst zwar nicht die geforderten 20 Jahre gibt aber trotzdem \nAufschluss über die Entwicklung der Steuereinnahmen aufgeschlüsselt auf juristische und natürliche \nPersonen.  \n\nSo kann der Graphik entnommen werden, dass sich grundsätzlich die Steuereinnahmen der juristi-\nschen Personen im Gleichschritt mit den Steuereinnahmen der natürlichen Personen entwickeln. So \nbetrug die einfache Staatssteuer bei den juristischen Personen im Jahr 2002; 5,5 Mio. Franken; was \n9,8 Prozent der einfachen Staatsteuer entsprach. Im 2015 betrugen die Einnahmen bei den juristi-\nschen Personen 9,9 Prozent der einfachen Staatssteuer. Selbstverständlich kam es innerhalb der \nJahre 2002 bis 2015 zu teilweise grossen Schwankungen. So betrug der Anteil der juristischen Per-\nsonen an der einfachen Staatsteuer im Jahr 2009, 6,4 Prozent und im Jahr 2011, 10,7 Prozent. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 583/2016 | Seite 3/5\n\nDabei können die Schwankungen von einem Jahr zum nächsten erheblich sein. Die Zunahme innert \nJahresfrist betrug bis zu 3.3 Mio. Franken, die Abnahme allerdings auch bis zu 1.8 Mio. Franken.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nFrage 2: \nMit welchen jährlichen Ertragsausfällen rechnet die Stadt Uster infolge der vom Regierungsrat vor-\ngeschlagenen Umsetzung der USR III? \n \nAntwort: \n \nAnlässlich einer Medienkonferenz orientierte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 29. Novem-\nber 2016 über die Eckpfeiler für die Umsetzung der Unternehmersteuerreform III auf kantonaler \nEbene. Dabei wurde unter anderem aufgezeigt, mit welchen Mindereinnahmen die einzelnen Ge-\nmeinden bei der Umsetzung der USR III zu rechnen hätten. Dabei handelt es sich selbstverständlich \num statische Schätzungen. Gemäss dieser Übersicht müsste die Stadt Uster von Mindereinnahmen \nbei den Gewinnsteuern von 2,87 Mio. Franken ausgehen.  \nZusätzlich würde aufgrund dieser Annahme der Ressourcenzuschuss  für die Stadt Uster um 1,53 \nMio. Franken tiefer ausfallen. Im Total entstünden der Stadt Uster so Mindereinnahmen von 4,4 \nMio. Franken. Allerdings ist anzumerken, das der Ressourcenausgleich von verschiedenen Faktoren \nabhängt und letztlich die Ertragskraft der Stadt Uster relativ zum kantonalen Mittel ausgleicht. Eine \nsolche Prognose ist deshalb schwierig. \n \n \nFrage 3: \nWie hoch schätzt er dabei die Ertragsausfälle, die sich aufgrund der Senkung des Gewinnsteuersat-\nzes auf 18.2 % ergeben? \n \nAntwort: \nBei den in der Frage aufgeführten 18,2 Prozent handelt es sich nicht um den Gewinnsteuersatz \nsondern um die gesamte Steuerbelastung am Beispiel eines Unternehmens mit Sitz in der Stadt \nZürich. Effektiv soll der Gewinnsteuersatz von 8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt werden. Am Beispiel \nmit der Stadt Zürich würde damit die gesamte Steuerbelastung von heute 21,1 Prozent auf 18,2 \nProzent für juristische Personen gesenkt werden können. Die Stadt Uster rechnet aufgrund der \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 583/2016 | Seite 4/5\n\nSenkung des Gewinnsteuersatzes mit Mindereinnahmen von 1,6 Mio. Franken. Diese sind aber be-\nreits in den in der Antwort 1 aufgeführten Mindereinnahmen von Total 4,4 Mio. Franken enthalten.   \n \n \nFrage 4: \nWie hoch sind die geschätzten Ertragsausfälle in Steuerfussprozenten ausgedrückt? \n \nAntwort: \n2015 betrug 1 Steuerfussprozent 800‘000 Franken. Würde man diese Zahl als Grundlage nehmen, \nentsprächen die in der Übersicht des Kantons Zürich aufgeführten 4,4 Mio. Franken Mindereinnah-\nmen 5½ Steuerfussprozenten. \nAllerdings ist darauf hinzuweisen, dass einzelne Einnahmen auch im normalen Budgetprozess \ndurchaus in dieser Grössenordnung nach oben oder nach unten ausschlagen können. Beispielsweise \nbetrug die Differenz des kantonalen Ressourcenausgleichs für die Stadt Uster von 2014 zu 2015 \nfast 5 Mio. Franken. Die Abweichung im Bereich „Übrige Steuern“ betrug zwischen VA 2015 und IST \n2015 sogar 5,4 Mio. Franken.  \n \n \nFrage 5: \nSetzt sich der Stadtrat Uster dafür ein, dass die Gemeinde an der Erhöhung des Kantonsanteils bei \nden direkten Steuern direkt beteiligt wird? \n \nAntwort: \nDie Vernehmlassung zur Umsetzung zur USR III ist noch nicht durch den Stadtrat verabschiedet. \nDie Vernehmlassung wird sich voraussichtlich an den Ausführungen des Gemeindepräsidentenver-\nbandes anlehnen, der sich für eine höhere Kompensation der Gemeinden einsetzt.  \n \n \nFrage 6: \nWie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leistungskür-\nzungen der öffentlichen Hand und / oder eine Anhebung der kommunalen Einkommenssteuern? \n \nAntwort: \nGrundsätzlich rechnet der Stadtrat mittelfristig auch mit USR III (oder gerade deshalb, wie die Er-\nfahrung mit USR II gezeigt hat) mit steigenden Erträgen aus der Besteuerung der juristischen Per-\nsonen. Deshalb will der Stadtrat, wie übrigens auch der Regierungsrat, allfällige Ausfälle bei den \nSteuereinnahmen ohne Steuerfusserhöhung für die natürlichen Personen und ohne Leistungskür-\nzungen bewältigen. Mit der generellen Leistungsüberprüfung hat der Stadtrat dafür die notwendi-\ngen Grundlagen geschaffen.  Daneben führt die Einführung der neuen Rechnungslegung (HRM2) \nper 01. Januar 2019 dazu, dass die Abschreibungen deutlich tiefer ausfallen werden als bis anhin, \nwas die Erfolgsrechnung der Stadt Uster weiter entlastet.  \n \n \n \n \nFrage 7: \nWelche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden des \nKantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Gebergemeinden \nweniger Mittel dafür zur Verfügung stehen? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 583/2016 | Seite 5/5\n\n \nAntwort: \n \n\nSicherlich wird die Umsetzung der USR III vorübergehend zu weniger Steuereinnahmen führen, was \n\nwiederum zu einem tieferen Finanzausgleich führen wird. Jedoch wird die USR III längerfristig den \nWirtschaftsstandort Schweiz sicher stärken. Zudem hat die USR II seit 2007 insgesamt zu einer \n\nstarken Erhöhung der Steuereinnahmen geführt – entgegen den dann zu maligen Befürchtungen.  \n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 583 des Ratsmitglieds \n\nMarkus Wanner betreffend «Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Uster» \nKenntnis zu nehmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. Dezember 2019 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  499 /  V4.04.71 \n\nPostulat 558/2019 \n\nNachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster \n\nPeter Müller, Richard Sägesser, Jürg Krauer, Matthias Bickel, Marc Thalmann \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 23. September 2019 reichten die Ratsmitglieder Peter Müller, Richard Sägesser, Jürg Krauer, \nMatthias Bickel und Marc Thalmann bei der Präsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. \n\n558/2019 betreffend «Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 1. Oktober 2019 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und \n\nersten Stellungnahme. Die Abteilung Bau und die Gesamtverwaltung sind zum Mitbericht \n\neingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nEine Nachhaltigkeitsberichterstattung ist ein sinnvolles strategisches Instrument, um die \n\nAuswirkungen von Projekten und Tätigkeiten auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit \n(Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt) beurteilen und das Potenzial möglicher Massnahmen abwägen zu \n\nkönnen. Eine einfache Variante wäre, den Umweltbericht zu einem Nachhaltigkeitsbericht \n\nweiterzuentwickeln, indem auch gesellschaftliche und ökonomische Themen abgebildet und bei den \ngeplanten Massnahmen jeweils die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit beurteilt werden. Dies \n\nwürde jedoch voraussichtlich zu einem weniger vertieften Bericht bezüglich Umweltthemen führen. \n\nZudem soll sinnvollerweise nur EIN Bericht zu Umwelt und Nachhaltigkeit erstellt werden. \n\nFür die Erstellung einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung im Sinne der Postulanten ist \njedoch zwingend eine vorausgehende Nachhaltigkeitsbeurteilung aller grösseren Projekte nötig. \n\nDazu existieren verschiedene Standards und Instrumente wie z. B. der «Cercle Indicateurs» oder \n\ndie «Global Reporting Initiative», mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad und Aufwand. Eine gute \nÜbersicht bietet der Leitfaden «Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten auf der Ebene der Kantone \n\nund Gemeinden» vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Aus Sicht der Gesamtverwaltung \nsollte die Nachhaltigkeitsbeurteilung direkt in den strategischen Massnahmen der Strategie Uster \n\n2030 vorgenommen werden. Im zu erarbeitenden Bericht und Antrag sollen die Möglichkeiten einer \nstrategischen Nachhaltigkeitsberichterstattung, deren Auswirkungen auf die Strategie Uster 2030, \n\ndie Leistungsaufträge, den Umweltbericht und das Energiestadt-Label sowie die dafür unabdingbar \n\nbenötigten personellen und finanziellen Ressourcen aufgezeigt werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 558/2019 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Karin Fehr wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. Dezember 2019  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung an \n\n Abteilungsvorsteherin Präsidiales, Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Gemeinderat \n Gesamtverwaltung \n Abteilung Gesundheit \n Abteilung Bau \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 11.12.2019 \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 27. August 2013      \nNr. 575/2013 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster    \n \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE NR.  575  \nLEISTUNGSZIEL JUGENDDIENST DER STADTPOLIZEI \nMARIUS WEDER \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Mai 2013 reichte das Ratsmitglied Marius Weder bei der Präsidentin des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Leistungsziel Jugenddienst der Stadtpolizei» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nSeit 2010 verfügt die Stadtpolizei über einen Jugenddienst, wobei diesem bis Ende 2012 100 \nStellenprozente zugewiesen waren. Mit Budgetbeschluss 2013 vom 3. Dezember 2012 wurde der \nJugenddienst um weitere 100 Stellenprozente auf total 200 Stellenprozente aufgestockt. \n\nZwar werden bezüglich des Jugenddienstes jeweils die budgetierten Jahresmannstunden aufgeführt \n(Kennzahl 01 betreffend Präsenz Jugenddienst auf K/6 des Budgets 2013), jedoch findet der \nJugenddienst im Rahmen der Leistungsziele noch keine Erwähnung. Angesichts seiner mittlerweile \ndoch grossen Bedeutung innerhalb der Stadtpolizei sollte die meines Erachtens für die Zukunft – \nsprich auf das Budget 2014 hin – angepasst werden bzw. ein entsprechendes Leistungsziel wäre zu \nprüfen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Aufnahme eines eigenen Leistungsziels bezüglich des \nJugenddienstes der Stadtpolizei für das Budget 2014 oder ggf. später? \n\n2. Falls die Aufnahme als zweckmässig erachtet wird, wie könnte ein solches Leistungsziel lauten? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nVorbemerkung \n \nMit dem vorliegenden parlamentarischen Vorstoss will der Anfragesteller gestaltend Einfluss \nnehmen auf das NPM-Instrument «Leistungsaufträge und Globalbudgets». Nach Ansicht des \nStadtrats wird damit nicht der richtige Weg beschritten. Einerseits, weil hierfür ein anderes \nparlamentarisches Instrument vorgesehen ist, nämlich die Leistungsmotion gemäss Artikel 45 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderats und andererseits, weil damit der ordentliche \nFestsetzungsprozess der Wirkungs- und Leistungsziele (sowie der Indikatoren) umgangen wird. \nOrdentlicherweise bringt der Stadtrat neue oder geänderte Leistungsziele selbst in die Weisung \n«Leistungsziele und Globalbudgets» ein. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die \nSachkommissionen beziehungsweise deren Delegationen diese Änderungen fordern. Es erscheint \ndem Stadtrat sehr aufwändig, ihn mit dem Instrument der parlamentarischen Anfrage anzufragen, \nob er gedenke, ein Leistungsziel neu oder in geänderter Form in seine Weisung an den \nGemeinderat aufzunehmen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Antwort nur knapp und unter \nVorbehalt der Zustimmung der Sachkommission bzw. des Parlaments ausfallen kann. \nZweckmässiger erscheint es dem Stadtrat, die Forderung nach einem neuen oder veränderten \nLeistungsziel über die Sachkommission bzw. deren Delegationen einzubringen. In der Folge kann \ndieses Ersuchen zwischen dem betroffenen Geschäftsfeld und der Sachkommission diskutiert und \nschliesslich durch den Stadtrat, die Sachkommission oder gar gemeinsam in die Weisung an den \nGemeinderat eingebracht werden.  \n\n \n\nFrage 1: \n„Wie beurteilt der Stadtrat die Aufnahme eines eigenen Leistungsziels bezüglich des Jugenddienstes \nder Stadtpolizei für das Budget 2014 oder ggf. später?“ \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat steht dem Anliegen positiv gegenüber und wird dem Gemeinderat im Rahmen der \nDiskussion der Leistungsaufträge 2014 auf dem ordentlichen Weg einen Vorschlag unterbreiten.  \n\n \n\nFrage 2: \n„Falls die Aufnahme als zweckmässig erachtet wird, wie könnte ein solches Leistungsziel lauten?“ \n\nAntwort: \n\nDie Formulierung eines Leistungsziels kann nicht Inhalt der Beantwortung einer parlamentarischen \nAnfrage sein. Vorerst wird ein Vorschlag ausgearbeitet und dem Gemeinderat auf dem ordentlichen \nWeg (über die Sachkommission bzw. deren Delegation) zur Diskussion vorgelegt. \n\n \n\nAntrag \nDer Stadtrat ersucht den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 575 des \nRatsmitglieds Marius Weder betreffend «Leistungsziel Jugenddienst der Stadtpolizei» Kenntnis zu \nnehmen.  \n\n \n\n575/2013 | Seite 2/3 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n• Anfrage 575 \n• Konzept zum Jugenddienst der Stadtpolizei Uster \n \n\n575/2013 | Seite 3/3 \n\n\n


text: \nStefan Feldmann    Thomas Wüthrich \nInselstrasse 32    Talweg 159 \n8610 Uster     8610 Uster   \n\nUster, 25. September 2007  An den Präsidenten des Gemeinderates       \nWerner Hürlimann       \n8610 Uster   \n\nPostulat:\n\n \n\nSchaffung eines AusländerInnen-Beirates  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einrichtung eines AusländerInnen-Beirates zu prüfen. \nDer Beirat soll als beratende Kommission des Stadtrates dem Dialog mit und zwischen \nden verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Stadt Uster dienen.    \n\nBegründung:\n\n \n\nIn der Stadt Uster leben 21,8 Prozent Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer \nPass. Sie zahlen hier ihre Steuern, schicken ihre Kinder hier zur Schule, engagieren sich \nvielfach in Vereinen oder sozialen Institutionen, besitzen aber keine Möglichkeit der \nMitsprache.   \n\nGemäss der Zürcher Kantonsverfassung können Gemeinden  trotz postulierter \nGemeindeautonomie!  ihren Mitbürgerinnen oder Mitbürgern ohne Schweizer Pass \nkeine Mitsprache in kommunalen Angelegenheiten einräumen. Die Gemeinden sind aber \ndurch die neue Kantonsverfassung angehalten, allen Bevölkerungsgruppen die \nBeteiligung am öffentlichen Leben zu ermöglichen (Art. 114 KV).   \n\nEine Möglichkeit hierfür wäre, die Schaffung eines Ausländerbeirates, wie Ihn \nbeispielsweise die Stadt Zürich kennt. Dieser besteht aus 25 in demokratischen Wahlen \ngewählten Mitgliedern aus 20 Nationen und berät den Stadtrat der Stadt Zürich in allen \nintegrationsrelevanten Fragen.   \n\nDurch die Schaffung eines solchen Beirates in der Stadt Uster könnte einerseits das \ngesellschaftspolitische Engagement von Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer \nPass gestärkt und die Identifikation mit der Stadt Uster gefördert werden. Andererseits \nerhielte die Stadt Uster einen repräsentativen Ansprechpartner, mit dem Anliegen, \nProbleme und Erwartungen in AusländerInnen- und Migrationsfragen ausgetauscht und \ndiskutiert werden könnten.   \n\n     \n\n\n