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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n11. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 17. April 2023, 19:00 Uhr bis 21:28 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3   Geschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 19/2022 des Stadtrates: Volksinitiative "Kulturland-Initiative gegen die \n\nMoosackerstrasse" \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 27/2023 des Stadtrates: Projektierungskredit von 1'166'500 Franken für die  \nGesamtsanierung der Liegenschaft Untere Farb und den Einbau des Stadtarchivs \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n258 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Präsident Jürg Krauer (FDP) bis TOP 3a \n Präsident Patricio Frei (Grüne) ab TOP 3b \n\n \n\nProtokoll Ratsschreiber Daniel Reuter \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Christoph Keller (SVP) \n\n \nPresse Erik Hasselberg, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute  und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n259 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\n1.1 Weisung 26/2023 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2022 \n\n1.2 Weisung 21/2023 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2022 \n\n1.3 Weisung 22/2023 des Stadtrates: Jahresrechnung 2022 \n\nDie Geschäftsleitung „kann den Kommissionen administrative Weisungen erteilen“ (Art. 6 Bst. b  \nOrgErl GR). Sie hat in Anwendung dieser Bestimmung am 29. Juni 2022 beschlossen, die Arbeits-\n\nweise der Subkommissionen betreffend Budgets und Jahresrechnungen im Vorgehen zu vereinheit-\n\nlichen. Der Gemeinderat hat das erstmals mit dem Budget 2023 teilweise ausführen können.  \n\nAuch für die Jahresrechnungen 2022 muss das Vorgehen einheitlich erfolgen. Sie erhalten dazu \n\nwiederum eine Formularvorlage für die Fragen und Antworten mit verbindlichen Fristen. Die Sub-\nkommissionen bezeichnen eine Referentin oder einen Referenten für die Koordination der Vorberei-\n\ntungsarbeiten. Die erste Lesung der Jahresrechnungen 2022 findet für alle Sachkommissionen am \n\nMontag, 19. Juni 2023, 18 Uhr statt. \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Wir Grü-\nnen haben uns seit 2022 für den Verbleib des Spitals Uster auf der Spitalliste stark gemacht. Für die \nGesundheitsversorgung im Oberen Glatttal und Zürcher Oberland ist das Spital Uster schlicht unver-\nzichtbar. Wir sehen das positive operative Betriebsergebnis als gutes Zeichen. Es zeigt, dass der im \n2020 eingeleitete Richtungswechsel zu den gewünschten Resultaten geführt hat. Trotz dem negati-\nven Ergebnis vom letzten Jahr halten wir an unserer Meinung fest – Uster braucht ein eigenes Spi-\ntal! \n\nWir befürworten eine Aktienkapitalerhöhung. Die Spitalleitung muss jedoch am eingeschlagenen \nWeg der Effizienzsteigerung und der Kooperationen festhalten. Nur so wird sie die auch von der \nkantonalen Gesundheitsdirektion bis 2025 verlangte Kosteneffizienz und wirtschaftliche Stabilität \nerreichen. Ebenso muss sie – wie von den Grünen bereits mehrfach gefordert – endlich einen zu-\nkunftsfähigen Businessplan vorlegen. Dieser muss es in Zukunft auch ermöglichen, die zentralen \nAnliegen der Pflegeinitiative umzusetzen. Wir sind uns nämlich bewusst, dass das Personal die \nwichtigste Ressource eines Spitals ist. \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Im März 2023 konnte sich die Bevöl-\nkerung der Stadt zum geplanten Fahrplan 2023/2024 äussern. Erfreut habe ich zur Kenntnis ge-\nnommen, dass die Buslinie 818 aufgrund der Fahrgastzahlen nun per Dezember 2023 vom VZO \nübernommen wird, was den von der Stadt finanzierten Busbetrieb auf dieser Linie ablöst und die \nStadt finanziell entlastet. \nDer Fahrplan sah allerdings weiterhin nur den Halbstundentakt auf dieser Linie vor. Umso erfreuter \nhabe nun ich, und werden wohl auch alle Begehrensteller aus dem Gebiet Rehbühl, den Stadtrats-\nbeschluss Nr. 132 zu den Änderungsbegehren aus der Bevölkerung zur Kenntnis genommen. Der \nStadtrat berücksichtigt unsere Forderungen nach einer Taktverdichtung auf dieser Linie und wird \nsich dafür bei der VZO starkmachen.  \nHoffentlich mit dem entsprechenden Druck und Erfolg, so dass sich die Bewohner aus dem betref-\nfenden Gebiet und die Sportler ab Dezember über den städtischen Viertelstundentakt freuen dür-\nfen.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n260 \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Manchmal darf man auch von seinem \nNachbarn etwas lernen: die Stadt Wetzikon hat nach wenigen Monaten den Versuch mit den E-\nTrottis nach einer durchgeführten Bevölkerungsumfrage abgebrochen und verfolgt das Projekt nicht \nmehr weiter. Sogar Paris sagt nach einer durchgeführten Bürgerbefragung « au revoir» zu den E-\n«Scootern», weil mit diesen vielen Unfällen verursacht wurden und sie quer auf Trottoirs im Weg \nherumstanden.  \nNur in Uster, da muss ich immer noch auf Radwegen und Trottoirs um diese Dinger rumkurven o-\nder drübersteigen. Sagen doch auch wir diesen Mietartikel endlich «auf Wiedersehen» oder eigent-\nlich sogar lieber «auf Nimmerwiedersehen».  \nDeshalb lieber Stadtrat: brecht endlich diesen Versuch ab. Oder fragt doch zumindest in einem ers-\nten Schritt die Bewohner unserer Stadt nach ihrer Meinung dazu. \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Das Spital Uster präsentiert für das Jahr 2022 \ndie letzte Rechnung als «Zweckverband Spital Uster» mit einem Defizit von ca. 5 Mio. Franken. Die-\nses ominöse Defizit stammt jedoch nicht etwa aus der Betriebsrechnung, wie Natalie Lengacher das \nvorhin bereits erwähnt hat. Diese schliesst ja erfreulich gut ab. Im Kernbereich und im eigentlichen \nAufgabengebiet konnte der Betriebsertrag um 3.4 Millionen Franken auf 8.5 Millionen gesteigert \nwerden.  \nDas Defizit von 5.2 Mio. hat mit dem Betrieb des Spitals nichts zu tun. Es sind sogenannte «Wertbe-\nrichtigungen von Projekt- und Planungskosten».  \nGegen den Gestaltungsplan wurde ein Rekurs gegen die 33 Meter hohe Kiste an diesem sensiblen \nOrt eingereicht. Ein Recht, das von Gesetzes wegen besteht. Verantwortungsvolle Manager hätten \ndamit mit weiteren Planungen im grossen Stil gewartet, bis die Verfahren letztinstanzlich entschie-\nden sind. \nNicht so in Uster: Die Planungen wurden einfach weitergetrieben. Auf eigene Verantwortung no-\ntabene. Wahrscheinlich genehmigten sowohl der Verwaltungs- als auch der Delegiertenrat dieses \nriskante Vorgehen. \n«Man» hoffte einfach darauf, dass alle Rekurse abgelehnt würden. Aber ohalätz: Das Bundesgericht \nschützte den entscheidenden Rekurs und das Bauvorhaben war im Eimer. \nDie 5 Mio. Planungs- und Projektierungskosten waren in den Sand gesetzt. Und am Schluss macht \nman noch die Rekurrenten für das Hochrisiko-Geschäft verantwortlich. Das geht natürlich gar nicht. \nMeiner Meinung nach sind diese Millionen dem bis Ende Dezember 2022 existierenden Zweckver-\nband anzulasten und gemäss den Verbandstatuten auf die Trägergemeinden im Sinne der Nach-\nschusspflicht zu überbinden. Ohne Volksabstimmung. Die Kosten fielen ja bis 2022 dem Zweckver-\nband an. \n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Ihre Redezeit ist abgelaufen. Redezeitverlängerung hätte vorab \nbeantragt werden müssen. \n \nPaul Stopper (BPU): Es geht nicht an, dass die vom Zweckverband verursachten Kosten einfach \nder neuen AG hinübergeschoben werden. Damit müsste die AG Altlasten des Zweckverbandes über-\nnehmen. Davon stand in den Abstimmungsunterlagen zur AG rein gar nichts. \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n261 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 10. Sitzung vom 20. März 2023 ist am 31. März 2023 öffentlich zugänglich  \ngemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n262 \n\n3 Geschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n\nZum Abschluss seines Amtsjahres hält Präsident Jürg Krauer (FDP) folgende Ansprache: «Wir \nalle sind Botschafter unserer Stadt.» Dieses Zitat aus meiner Antrittsrede vor gut einem Jahr habe \nich dannzumal verbunden mit der Aufforderung, die Ustermer Politik nach der Corona-Abstinenz \nwieder näher an die Bevölkerung zu bringen.  \nIn der Funktion des Ratspräsidenten ist man natürlich auch der Botschafter des Gemeinderats, und \ndaher durfte ich unser Parlament auch an diversen Anlässen vertreten. So darf ich auf ein ereignis-\nreiches und sehr spannendes Jahr als Ratspräsident zurückblicken. Gerne lasse ich eine Auswahl \nvon Anlässen Revue passieren: \nMit glanzvoller Wahl gestartet durfte ich mit Ihnen bei bestem Wetter auf der Terrasse des Hotels \nIlluster auf meine Wahl anstossen. Gleichzeitig konnten wir die neuen Ratsmitglieder begrüssen und \nkennenlernen. \nGerne erinnere ich mich auch an die 1.-August-Feier im Stadtpark, organisiert durch den Quartier-\nverein Kirchuster, an welcher ich bei Sonnenschein und guter Unterhaltung durch die Stadtmusik \ndie Vorrede halten durfte. \nDass in Amden immer die Sonne scheint, konnte ich auf unserem Ratsausflug leider nicht beweisen. \nIch rate daher allen, dies selber vor Ort noch nachzuprüfen! (Heiterkeit im Saal) \n\nZum Schwitzen kam ich dann wie gewohnt am Greifenseelauf. Immerhin, als Ratspräsident wird \nman am Abend mit einem feinen Abendessen im Stadthofsaal für diese Strapazen entschädigt.  \nSpannend war der Besuch des Parlaments von Davos und sehr eindrücklich war es auch im Bundes-\nhaus an der Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP). \nNicht ins Schwitzen, aber dafür ins Straucheln kam ich an der Ustermer Skimeisterschaft. Sehr, sehr \nschade, dass dieser super organisierte Traditionsanlass dieses Jahr zum letzten Mal stattfand. \nDass wir uns in Uster sicher fühlen dürfen, hat der Jahresrapport der Feuerwehr, aber auch die Ver-\neidigungsfeier der Stadtpolizei bewiesen. Beides sind wirklich „lässige“ Truppen mit sehr engem und \ngutem Zusammenhalt. \nUnd zum Schluss nach unserem gelungenen Ratsessen vor gut drei Wochen im Zeughaus durfte ich \nsogar noch mit unserem ältesten Ratsmitglied bis morgens um 2 Uhr in der Zeughausbar abfeiern. \nDort hat das betreffende Ratsmitglied entsprechende Verlängerung beantragt und erhalten. (Heiter-\n\nkeit im Saal) \n\nSie spüren, ich darf aus diesem Ratsjahr viele bleibende Erinnerungen an vielfältigste Anlässe mit-\nnehmen. Gerne erinnere ich mich aber auch an all die persönlichen Begegnungen mit beeindru-\nckenden Persönlichkeiten, wie Nationalratspräsidentin, Ständeratspräsident, Bundesrätin, National-\nräte, Ständeräte, Regierungsräte oder auch ETH-Präsident. So ein Jahr als Ratspräsident ist wirklich \nspannend und zu empfehlen. \nAn all diesen Anlässen habe ich selbstverständlich den Uster-Pin getragen und es freut mich, dass \ndiesen heute im Ratssaal so viele Personen am Revers tragen. \nIm Umkehrschluss finde ich es aber auch schade, dass vor gut einem Jahr einige Pins im Ratssaal \nliegen blieben. Offenbar wurde meine apolitische Botschaft nicht von allen verstanden. \nIch selbst bin sehr stolz darauf, die Bevölkerung meiner Heimatstadt im Gemeinderat zu vertreten, \nim letzten Jahr sogar als Präsident. Und im Grunde genommen hoffe ich, dass jeder oder jede hier \nim Ratssaal stolz auf sein oder ihr Amt ist. Dies erleichtert auch den grossen Aufwand, welchen die \nmeisten von uns neben der beruflichen Tätigkeit in dieses Amt noch investieren. \nUm diesen Stolz zu zeigen, braucht es natürlich keinen Pin, alle hier im Ratssaal sollen dies mit ihrer \neigenen Methode und auf ihre eigene Art machen dürfen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Pin \nUster in den Fokus rückt, die Kommunikation dadurch enorm erleichtert und diese auch auflockert.  \nUnd genau dies wünsche ich mir für die Zukunft. Dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die \nNähe zur gesamten Bevölkerung vermehrt suchen und auch finden und in der Bevölkerung die Neu-\ngierde und das Interesse für die aktuellen politischen Themen wecken können, auch partei- und \nmeinungsübergreifend. Als Parlament haben wir die Aufsicht über den Stadtrat, die Schulpflegen, \ndie Sozialbehörde und die Stadtverwaltung. Diese Funktion müssen wir aktiv wahrnehmen und aktiv \nverteidigen. Als Rat müssen wir selber lenken und dürfen das Steuerrad nicht aus der Hand geben. \nEin starkes und selbstbewusstes Parlament als echtes Gegengewicht zum Stadtrat und zur Verwal-\ntung ist darum zentral für das Funktionieren der Demokratie. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n263 \n\nFür meine bleibenden Erinnerungen an mein Ratspräsidentenjahr und auch für Ihre Unterstützung \nim vergangenen Jahr möchte ich mich beim gesamten Gemeinderat, dem Stadtrat, dem Ratssekre-\ntariat, der Stadtverwaltung, meiner Partei, meiner Fraktion und insbesondere auch meiner Familie \nganz herzlich bedanken. (Applaus) Wir schreiten jetzt zur Wahl des neuen Präsidenten. \n\n \n\nBis zum Abschluss von Traktandum 3, Geschäftsleitung, Konstituierung für das Amtsjahr 2023/ \n\n2024, bleiben die bisherigen Stimmenzählerinnen, Anita Borer, Karin Niedermann und Ursula Räuft-\n\nlin, im Amt. Ab Traktandum 4, Weisung 19/2023, amten die neu gewählten Stimmenzählerinnen \n\nund Stimmenzähler. \n\nDie Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten \nerfolgt geheim (Art. 73 Abs. 4 OrgErl GR in Verbindung mit §§ 26 und 31 Gemeindegesetz [GG]). \n\nDas gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, sofern mehr Personen vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 73 Abs. 3 OrgErl GR). \n\nIm ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das re-\n\nlative Mehr (§ 31 GG). \n\nWährend eines Wahlgangs darf sich die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht verändern. \n\nDie Ratsmitglieder sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Wählbar ist jedes Ratsmitglied mit \nAusnahme des abtretenden Präsidenten, der für das folgende Jahr weder für als Präsident noch als \n\nVizepräsident wählbar ist (Art. 5 Abs. 2 OrgErl GR). \n\nDie Stimmenzählerinnen und der Ratsschreiber amten als Wahlbüro (Art. 72 Abs. 2 OrgErl GR). Die \n\nWahlprotokolle sind jeweils vollständig auszufüllen. \n\n \n\na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nPatricio Frei (Grüne). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDie Stimmenzählerinnen verteilen jetzt die Wahlzettel in ihrem Block. \n\nHaben alle Ratsmitglieder ihre Stimme abgeben können? \n\nDas ist der Fall. \n\nDie Stimmenzählerinnen sammeln jetzt die Wahlzettel in ihrem Block wieder ein und legen sie in die \n\nUrne. \n\nDie Auszählung erfolgt hier im Saal. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n264 \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 5 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 30 \n\nabsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 26 \n\nPatricio Frei (Grüne)  \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nMarco Ghelfi (Grüne) 3 \n\nBalthasar Thalmann (SP) 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 30 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird als Präsident für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: Es ist mir \neine grosse Ehre, dieses Amt antreten zu dürfen. Als Gemeinderatspräsident verstehe ich mich in \nder Rolle des Dienstleisters. Damit die Sitzungen korrekt, effizient und ohne Ungereimtheit ablaufen \nkönnen. Da kann man sich eigentlich kaum Meriten holen: Wenn man es richtig macht, fällt es nicht \nauf. Nur wenn was schief läuft… \nIch möchte mich bei allen bedanken für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Es erfüllt mich mit \nStolz. Und ich werde alles tun, um Euch nicht zu enttäuschen.  \nDanken möchte ich aber vor allem meiner geliebten Frau. Für Ihre Geduld. Dass sie mich Politik \nmachen lässt. Für all die Stunden und Abende, an denen ich an einer Sitzung war, eine Wortmel-\ndung vorbereitete, einen Vorstoss formulierte oder – schon wieder an einer Sitzung war. Ohne \nmeine Frau wäre mein politisches Engagement nicht möglich. \nBedanken möchte ich mich auch bei meinen beiden Kindern Eric und Seraina: Dass ihr trotzdem so \nprächtig herausgekommen seid, obschon ich die letzten Jahre nicht die Präsenz zuhause gezeigt \nhabe, wie andere Väter.  \nEin grosses Dankeschön geht auch an meine Partei, die Grünen, und meine Fraktion. Ich schätze \nden Austausch mit Euch sehr. Die Diskussionen sind immer wieder eine Bereicherung. In Eurem \nKreis fühle ich mich aufgehoben und mit meinen Ideen und meinem Engagement am richtigen Ort. \n«Be the change you want to see in the world» - dieser Satz war für mich schon als kleiner Junge \nAntrieb, noch bevor ich ihn das erste Mal hörte... Mein grösstes Ziel war und ist es bis heute, meine \nEnergie gegen Ungerechtigkeiten in der Welt einzusetzen. Ich will dazu beitragen, die Welt ein klei-\nnes bisschen besser zu machen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n265 \n\nIch freue mich auf die kommenden Monate als Präsident. Ganz besonders freue ich mich auf die \nGestaltungsmöglichkeiten, die dieses Amt mit sich bringt.  \nIch werde dieses Amt nutzen, um mich zu bereichern. Und zwar an Begegnungen mit Bewohnerin-\nnen und Bewohnern von Uster. Und ich werde den Kontakt zu den Menschen suchen. Nicht nur auf \nEinladung zu Veranstaltungen. Ich werde die Gelegenheiten auch schaffen. Aktiv. Mit dem ganzen \nGemeinderat. Zwei Mal werden wir in den nächsten Monaten ausserhalb des Stadthauses tagen.  \nDenn ich bin der festen Überzeugung, dass es unser Ziel sein muss, die Geschäfte, die wir hier be-\nsprechen; die Kompromisse, um die wir ringen; die Entscheidungen, die wir fällen, wieder näher zu \nden Menschen zu bringen. Aber auch die Menschen hierher zu holen, wo Entscheidungen gefällt \nwerden, die ihr tägliches Leben unmittelbar betreffen. Ganz nach dem Motto «Politik bi de Lüt!» o-\nder frei übersetzt für die Lateinerinnen und Lateiner unter Ihnen: «Extra Muros!» Den Anfang wird \ndie Debatte zur Jahresrechnung im Juli machen. Da werden wir zu Gast im Ustermer Ortsteil Näni-\nkon sein.  \nDamit machen wir Politik erlebbar. Das ist enorm wichtig. Denn dieser Rat sollte nicht bloss Weisun-\ngen, Postulate und Motionen abarbeiten. Unsere Aufgabe ist auch, das Verständnis für den Staat \nund das Gemeinwesen zu fördern. Wenn wir nur noch im Elfenbeinturm unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit miteinander debattieren, haben wir alle verloren. Dann geht uns früher oder später der \nNachwuchs aus.  \nDieses Verständnis für den Staat und das Gemeinwesen ist aktueller denn je. Seit Beginn des Kriegs \nin der Ukraine sind wir vermehrt auch mit der Frage konfrontiert: Für welche Werte stehen wir ei-\ngentlich ein? Was ist uns wichtig? \nEine Beantwortung fällt vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Konsumhaltung nicht leicht: Das \neigene Haus, ein Auto, die X-Box und Netflix streamen – das kann es doch nicht gewesen sein!? \nIm Leben geht es nicht darum ein möglichst hohes Vermögen zu scheffeln oder seinen persönlichen \nEgotrip durchzuziehen. Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander, vom Mitbestimmen und vom Mit-\nwirken. Vom aktiven Miteinander, vom aktiven Mitbestimmen und vom aktiven Mitwirken. Egal ob \njung oder alt, ob klein oder gross. Egal ob Frau, Herr oder Divers. Egal ob gelb, weiss, schwarz, rot \noder grün. Wir alle sind Teil dieser Gesellschaft. Wir machen die Vielfalt und die Buntheit dieser Ge-\nsellschaft aus. Dazu braucht es alle, mit den unterschiedlichsten Ansichten und Vorstellungen. Es \ngeht um die Inklusion jedes Einzelnen. Das Projekt ist die gemeinsame Zukunft. \nDas sind die Werte, für die wir einstehen, die uns wichtig sind. Wir alle sind Bürgerinnen und Bür-\nger, die sich ihre eigene Meinung bilden, für ihre Überzeugungen einstehen und die eigene Zukunft \nmitgestalten. Diese Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben prägt eine lebendige \nGesellschaft. (Applaus) \n\n \n\nb) Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nHans Denzler (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDie Stimmenzählerinnen verteilen jetzt die Wahlzettel in ihrem Block. \n\nHaben alle Ratsmitglieder ihre Stimme abgeben können? \n\nDas ist der Fall. \n\nDie Stimmenzählerinnen sammeln jetzt die Wahlzettel in ihrem Block wieder ein und legen sie in die \n\nUrne. \n\nDie Auszählung erfolgt hier im Saal. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n266 \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 32 \n\nHans Denzler (SVP)  \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nMarco Ghelfi (Grüne) 1 \n\nBenjamin Streit (SVP) 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 34 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Hans Denzler (SVP) wird als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nc) Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nAli Özcan (SP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Stimmenzählerinnen verteilen jetzt die Wahlzettel in ihrem Block. \n\nHaben alle Ratsmitglieder ihre Stimme abgeben können? \n\nDas ist der Fall. \n\nDie Stimmenzählerinnen sammeln jetzt die Wahlzettel in ihrem Block wieder ein und legen sie in die \n\nUrne. \n\nDie Auszählung erfolgt hier im Saal. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n267 \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 0 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 35 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 32 \n\nAli Özcan (SP)  \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nAndrea Grob (FDP) 1 \n\nMarco Kranner (Grünliberale) 1 \n\nNina Nussbaumer (SP) 1 \n\nMassgebende Wahlzettel 35 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ali Özcan (SP) wird als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nd) Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \nWahl vor: \n\n \nAnita Borer (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Ursula Räuftlin (Grünliberale). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. (Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Anita Borer (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Ursula Räuftlin (Grünliberale) werden als \n\nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n268 \n\n4 Weisung 19/2022 des Stadtrates: Volksinitiative "Kulturland-Initiative gegen die \n\nMoosackerstrasse" \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Hans Denzler (SVP): An drei \nSitzungen vom 30. Januar, 6. März und 27. März 2023 behandelte die KPB die Weisung 19 «Kultur-\nland-Initiative gegen die Moosackerstrasse». \nNeben Stadtrat Stefan Feldmann waren noch Stadtplaner Patrik Neuhaus und für die Verkehrspla-\nnerin Manuela Raab anwesend. Stefan Feldmann erläutert die Weisung 19 nochmals ausführlich. \nDie Initiative wurde fristgerecht am 23. Juni 2022 eingereicht. Von den eingereichten Unterschriften \nwurden 625 geprüft und für gültig befunden. Die Initiative ist somit zustande gekommen. \nBeim Bau der Moosackerstrasse befürchten die Initianten zusätzlichen Mehrverkehr. Dies besonders \nauf der Winterthurerstrasse, Berchtoldstrasse und Wilstrasse. Die Initiative verlangt, dass Stimmbe-\nrechtigte darüber befinden können, ob der Stadtrat beim Kanton die Streichung der Moosacker-\nstrasse aus dem kantonalen Richtplan beantragen soll. In diesem Zusammenhang hat die KPB er-\nfahren, dass die Greifenseestrasse, über die das Volk ebenfalls abgestimmt hat und den Kanton \nebenfalls aufgefordert hat, sie aus dem Richtplan zu streichen, noch immer im Richtplan ist. \nStadtrat Stefan Feldmann verweist insbesondere auf das Stadtentwicklungskonzept (STEK). Die \nMoosackerstrasse ist Teil des Strassennetzes und Gesamtverkehrssystems in der aktuellen Planung \n«Stadtraum Uster 2035». Die Aufwertung im historischen Kern kann nur erfolgen, wenn die wegfal-\nlenden Verkehrskapazitäten anderenorts kompensiert werden. Die Moosackerstrasse ist die einzige \nMöglichkeit, um die wegfallenden Kapazitäten aufzunehmen. \nDie Moosackerstrasse ist nicht dazu gedacht, die Verkehrskapazität zu erhöhen. Über die Stossrich-\ntung herrscht auch Einigkeit mit dem Kanton, dass beim Bau der Moosackerstrasse die Aufwertung \ndes Stadtkerns in den Vordergrund rückt. \nWie die Begleitmassnahmen auf den verschiedenen Strassenabschnitten aussehen werden, kann \nmomentan noch nicht beantwortet werden. \nDie Stadt Uster kann in eigener Kompetenz ihre Zentrumsentwicklung vorantreiben, sobald die Ab-\nklassierung der Zentralstrasse und Zürichstrasse erfolgt ist. Es kommt auch die Frage auf, welche \nStrassen durch den Bau der Moosackerstrasse mehr belastet werden. \nEs wird in der Kommission viel diskutiert über flankierende Massnahmen, 30-Zonen auf welchen \nStrassenabschnitten, Verkehrsregime in den einzelnen Strassen in Uster und um Uster herum. Mit \nwelcher Geschwindigkeit kann am meisten Verkehr innerorts bewältigt werden?    \nEs ist in der Praxis so, dass mit einer Geschwindigkeit von 34 km/h die grösste Kapazität für die \nVerkehrsbewältigung gegeben ist.  Auf Kantonsstrassen kann eine Temporeduktion beim Kanton \nlediglich bestellt, aber nicht von der Stadt Uster beschlossen werden. \nDer Kanton hat 20% mehr Verkehr als Grundlage angenommen für die Planung. Das Verkehrsmo-\ndell Plots ist vom Kanton Zürich erarbeitet worden. Es zeigt die Auswirkungen des Doppelspuraus-\nbaus der SBB und der geplanten Unterführungen auf. Die Modellberechnungen wurden jeweils auf \ndie Abendspitzenstunden 17 bis 18 Uhr ausgelegt. Das Modell zeigt auch auf, wie die Verkehrs-\nströme bei unterschiedlichen Massnahmen aussehen würden. Bei einer Sperrung der Zentralstrasse \nohne Moosackerstrasse verlagert sich der Verkehr praktisch 1:1 auf die Apothekerstrasse. Wenn der \nVerkehr von der Zentralstrasse zur Moosackerstrasse verlagert werden sollte, dann sind entspre-\nchende Folgen zu erwarten. Mit der Unterführung Winterthurerstrasse und dem Verzicht auf die \nStrasse Uster West, wird der Stadtraum entsprechend zu gestalten sein. \nAuch die Seefeldstrasse wird in der Kommission angesprochen. Da sich bei einer Realisation der \nMoosackerstrasse gleich zwei parallel führende Strassen auf kleinem Raum befinden, ist der Rück-\nbau der Seefeldstrasse diskutiert worden, um das Gebiet Richtung See aufzuwerten. \nDer Stadtrat argumentiert im Gegenvorschlag, dass eine Zentrumsentwicklung nur möglich ist, \nwenn die Moosackerstrasse in den Mobilitätszielen des STEK miteinbezogen wird, um die Zentrums-\nentwicklung entlang von Zentralstrasse, Sternenplatz und Zürichstrasse zu ermöglichen. Im Gegen-\nzug werden flankierende Massnahmen auf den einzelnen Strassenabschnitten im Stadtkern ver-\nlangt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n269 \n\nIn der Kommission wird noch ein Änderungsantrag von Ziffer 4 im Gegenvorschlag gestellt: \n\n Abklassierung und Übernahme der im kantonalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der Zürich-\nstrasse, Sternenplatz, Zentralstrasse, Talackerstrasse und Riedikerstrasse ins kommunale Stras-\nsennetz \n\n Umgestaltung und Rückbau dieser Abschnitte sowie Einführung von einer Temporeduktion \n Rückbau der Seefeldstrasse zwischen Riedikon und dem Ortseingang Niederuster \n Einrichten von Temporeduktionen auf der Wilstrasse, der Berchtoldstrasse, der Apothe-\n\nkerstrasse und der Blindenholzstrasse \nDer Antrag aus der Kommission erhält 4 Stimmen. Der Antrag Stadtrat erhält 5 Stimmen. Damit ist \ndem Antrag Stadtrat zugestimmt worden. \nDie Kommission Planung und Bau beschliesst den Gemeinderat zu beantragen: \n1. Von Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Kulturland – Initiative gegen die \n\nMoosackerstrasse» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie folgt: «Der Stadtrat von Uster \nhat beim Kanton Zürich die Streichung der Moosackerstrasse aus dem kantonalen Richtplan zu \nbeantragen». \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n4. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt. \nWarum wird der Gegenvorschlag des Stadtrates abgelehnt? Die Mehrheit der Kommission befürch-\ntet, dass der Stadtratsbeschluss 58 als «überladen» die Bevölkerung abschrecken wird. \nDem Gemeinderat wird noch ein Minderheitsantrag gestellt. \n\n \n\nFür die Minderheit der KPB referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Minderheit der KPB beantragt \nIhnen einen anderen Gegenvorschlag. Dieser lautet: \nDem Gegenvorschlag des Gemeinderates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: «Die Stadt Uster \nknüpft den Bau der Moosackerstrasse an folgende gleichzeitig mit dem Bau zu erfüllenden Mass-\nnahmen: \n Abklassierung und Übernahme der im kantonalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der Zürich-\n\nstrasse, Sternenplatz, Zentralstrasse, Talackerstrasse und Riedikerstrasse ins kommunale Stras-\nsennetz \n\n Umgestaltung und Rückbau dieser Abschnitte sowie Einführung einer Temporeduktion \n Rückbau der Seefeldstrasse zwischen Riedikon und dem Ortseingang Niederuster \n Einrichten von Temporeduktionen auf der Wilstrasse, der Berchtoldstrasse, der Apothe-\n\nkerstrasse und der Blindenholzstrasse» \nWeshalb dieser Antrag? Ganz einfach: Wenn wir schon eine Strasse bauen, dann muss es deutlich \nmehr Gewinner als Verlierer geben. Beim Gegenvorschlag des Stadtrats ist es anders: Gibt es viel \nmehr Verlierer als Gewinner oder anders gesagt mehr Nachteile als Vorteile. Wenn es nicht gelingt \naufzuzeigen, dass die Vorteile der Moosackerstrasse die Nachteile überwiegen, dann muss das Vor-\nhaben ernsthaft hinterfragt werden. \n Weshalb sollen wir eine Strasse bauen, die die Zentralstrasse auf etwa 500 Meter entlastet, \n\naber ein Gebiet Wil auf einer ähnlichen Länge neu belastet, ein Gebiet, das noch gar keine \nStrasse hat? Und die Strassen dort u. U. in hohe Lärmschutzwände oder Lärmschutzwälle ge-\npackt werden müssen. \n\n Weshalb sollen wir ausgerechnet quer zur hochgelobten Velokomfortroute Zentrum-See eine \nneue Durchgangsachse für Auto ermöglichen?  \n\n Wie bitte soll das Zeughaus ans Zentrum und näher an den Bahnhof kommen, wenn wir genau \ndavor die neue Nord-Süd-Achse reinlegen? \n\n Wieso sollen wir das Naherholungsgebiet zwischen Friedhof und See mit einer zweiten Strasse \n«verlärmen»? \n\n Wie garantieren wir die Verkehrssicherheit unserer Schülerinnen und Schülern, wenn die Wil-\nstrasse die neue Hauptverkehrsachse wird und diese unmittelbar vor dem Schulhaus Pünt und \ndem Bildungszentrum durchführt? \n\n Wieso sollen wir bestes Ackerland zupflastern, ohne dies zu kompensieren? \n Weshalb soll der Kanton eine neue Strasse bauen, ohne dass er sich gleichzeitig verpflichtet, \n\ndie nötigen flankierenden Massnahmen zu finanzieren? \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n270 \n\n Wieso laufen wir die Gefahr, dass Nossikon von zusätzlichem Verkehr belastet wird, vor allem \ndann wenn die Unterführung Aathlstrasse doch noch kommt? \n\n Wieso wird gesagt, man bräuchte die Moosackerstrasse für die Umgestaltung der Zürichstrasse, \nobwohl auf der Zürichstrasse damit keine spürbare Entlastung eintrifft? Oder anders, weshalb \nbauen wir nicht schon morgen die Zürichstrasse zu einem Stadtraum um? \n\nDer Gegenvorschlag liefert auf viele dieser Fragen Antworten: Er \n definiert eine klare neue Verkehrsachse, auf der aber nicht schnell gefahren werden darf;  \n macht das Erholungsgebiet im Seefeld grösser und ruhiger;  \n kompensiert zum grossen Teil den Fruchtfolgeflächenverlust; \n macht andere Achsen unattraktiv für den Durchgangsverkehr \n nimmt den Kanton in die Pflicht, die nötigen flankierenden Massnahmen zu finanzieren und \n\nnicht die Ustermer Steuerzahler und \n ermöglicht wie der Gegenvorschlag des Stadtrats den Umbau der Zentralstrasse. Oder kurz: \nDer Gegenvorschlag generiert mehr Vorteile, die mit der Moosackerstrasse ausgespielt werden kön-\nnen; er ist aber auch nicht perfekt, auch mit diesem Gegenvorschlag gibt es Verliererinnen und Ver-\nlierer; versucht aber wenigsten ernsthaft die Nachteile zu minimieren. \nDamit wir schneller zur Wahlfeier schreiten können, nehme ich die Kritik, die der Stadtrat oder an-\ndere Ratsmitglieder äussern könnten, gleich vorweg: Ja, die Seestrasse wird vielleicht auf einem \nAbschnitt stärker belastet; ja, was ein Rückbau der Seefeldstrasse konkret bedeutet, wissen wir \nnicht; ja, es führt an vielen Orten zu Änderungen am Temporegime; und ja, viele der aufgeworfe-\nnen Fragen und Themen wurden in der stadträtlichen Weisung nicht beleuchtet. Die Minderheit der \nKPB spürte aber auch keinen Willen der Kommission und des Stadtrates, diese vertieft zu prüfen. \nWir sind überzeugt: eine neue Moosackerstrasse wird nur dann Akzeptanz finden, wenn die Vorteile \ndie Nachteile deutlich überwiegen. Der Gegenvorschlag der Minderheit der KPB ist sicher ein besse-\nrer Ansatz als vieles anderes.   \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Die Kulturland-Initia-\ntive verlangt, dass die Moosackerstrasse aus dem Kantonalen Richtplan zu streichen ist. Die Initian-\nten verweisen dabei auf den möglichen Mehrverkehr, welcher diese Massnahme verursachen \nkönnte. \nWir leben in einer Stadt mit Wachstum und in dessen Entwicklung ist generell davon auszugehen, \ndass Mehrverkehr entstehen wird. Die Verhinderung der Moosackerstrasse wird aus unserer Sicht \ndas Verkehrswachstum nicht abwenden und wird dazu führen, dass sich der zunehmende Verkehr \nsich weiter durch die Stadtmitte zwängt. Man kann in Zürich an einem Arbeitstag um 18.00 Uhr \nauch nicht erwarten, dass man staufrei durch die Stadt kommt. \nDeshalb sollte aus der Sicht der Grünliberale/EVP-Fraktion der Fokus auf der Kanalisierung des Ver-\nkehrs gelegt werden. Der Bau der Moosackerstrasse wäre dabei ein zentrales Element, um den Ver-\nkehr auf eine zentrale Achse zu legen und die umgebenden Strassen zu entlasten. Die geplante Un-\nterführung an der Winterthurerstrasse würde die Zusammenlegung auf diese Achse zusätzlich un-\nterstützen.  \nDer Stadtrat hat zur Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher vorsieht, dass nebst \ndem Bau der Moosackerstrasse Abklassierungen einiger Stassen eingeleitet werden, welche zur Auf-\nwertung des Stadtzentrums für den Velo- und Fussgängerverkehr führen. Diese Massnahmen sollen \ndas Stadtzentrum generell für die Bewohner aufwerten und attraktiver machen.  \nDer Minderheitsantrag der KPB beinhaltet aus der Sicht der Grünliberale/EVP-Fraktion zu viele ein-\nschneidende Massnahmen und könnte beim Volk zu einer Ablehnung führen. Aus diesem Grund \nempfehlt die Grünliberale/EVP-Fraktion, dass der Gemeinderat den KPB-Minderheitsantrag ablehnt \nund dem Gegenvorschlag des Stadtrats zustimmt, damit es eine reale Chance für die Umsetzung \nder Moosackerstrasse gibt und dass der Hauptverkehr bald aus der Stadtmitte verschwindet. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Es kommt mir gerade sehr gelegen, \ndass ich ab sofort wieder im Plenum sitze und darum bei dieser Weisung etwas sagen darf, was po-\nlitisch gefärbt ist. Denn diese Initiative ist entscheidend für die Zukunft der Stadt Uster und die At-\ntraktivität dieser Stadt liegt mir am Herzen. \nEs ist die dritte Initiative der Grünen in den letzten paar Jahren und es ist die dritte Initiative, wel-\nche als Wolf im Schafspelz daherkommt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n271 \n\nBei der Waldinitiative wurde durch das Ja zur Initiative ein ökologisch verkümmertes Waldstück ge-\nschützt und so eine ökologisch wertvolle Aufforstung verhindert. Ein Projekt, welches der nächsten \nGeneration zugutegekommen wäre. Zudem muss nun der benötigte Kies für all die Bauprojekte in \nUster von weit herangekarrt werden, was zum einen klimaschädlich ist und zum anderen auch die \nBildung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in Uster verhindert. \nBei der Grossriet-Initiative wurde die kommende Generation seiner Entwicklungsmöglichkeiten be-\nraubt, indem eine Reservefläche in Landwirtschaftszone umgezont wurde und so künftig nicht mehr \nentwickelt werden kann. \nZwei Mal ist nun die Ustermer Stimmbevölkerung von dieser ideologischen Politik geblendet wor-\nden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein drittes Mal darf dies nicht mehr passieren! Uns muss die \nZukunft der Stadt Uster wichtiger sein. \nDie Sachlage ist relativ simpel. Kann die Moosackerstrasse nicht gebaut werden, kann das Zentrum \nnicht vom MIV entlastet werden. Oder noch einfacher gesagt: Diese Initiative ist der Todesstoss für \nein attraktives Zentrum!  \nArt. 104 Kantonsverfassung (KV) besagt, dass der Kanton für ein leistungsfähiges Staatsstrassen-\nnetz für den motorisierten Privatverkehr sorgen muss. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit \neinzelner Abschnitte ist im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen. Das überkommu-\nnale Strassennetz muss also funktional bleiben und daher ist eine Entlastung des Zentrums vom \nMIV nur mit dem Bau der Moosackerstrasse möglich.  \nWir können das gut oder schlecht finden, aber der Kanton Zürich rechnet bis ins Jahr 2040 mit ei-\nner Zunahme des MIV um 20%. Diese Fahrzeuge brauchen Platz! \nDass die Grünen diese Tatsache nicht eingestehen wollen und den MIV idealerweise komplett ver-\nbieten wollen, ist hinlänglich bekannt. Dass aber andere Parteien in diesem Ratssaal dieses Spiel \nmitspielen, ist neu und überrascht. Denn seit Jahren arbeiten alle Parteien auf ein attraktiveres \nZentrum hin, unzählige Stunden wurden in Echoräumen und Begleitgruppen investiert, das Team \nder Stadtplanung hat unzählige Folien gepinselt, Konzepte und Berichte geschrieben und Pläne skiz-\nziert. Waren alle diese Stunden, dieser ganze Aufwand, dieses ganze Steuergeld für die Katz? Sagt \nder Rat heute Ja zur Initiative, hinterlässt dies die Ustermer Stadt- und Verkehrsplanung als Scher-\nbenhaufen und wir beginnen wieder auf Feld 1. \nSelbstverständlich ist die Verkehrsplanung dynamisch und die Voraussetzungen können sich än-\ndern, aus diesem Grund wird es beim Bau der Moosackerstrasse auch flankierende Massnahmen \nbrauchen! Mögliche Massnahmen haben wir bereits gehört. \nDer alternative Gegenvorschlag der KPB-Minderheit kann allerdings kein ernstgemeinter Lösungs-\nvorschlag sein, sondern soll vermutlich einzig und allein dazu beitragen, dass der Gegenvorschlag \nmehr Gegner bekommt und die Initiative angenommen wird.  \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion unterstützt daher den Gegenvorschlag des Stadtrates. Dieser gibt die \nkorrekte Stossrichtung vor, lässt aber noch genügend Möglichkeiten, damit die Verkehrsführung \nzum Zeitpunkt der Realisierung auf die dannzumaligen Verkehrsverhältnisse und Bedürfnisse der \nStadtplanung optimiert werden kann. Diese Flexibilität müssen wir uns unbedingt bewahren. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie zugunsten einer attraktiven Stadt Uster, die Initiative \nabzulehnen und den Gegenvorschlag des Stadtrates anzunehmen. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Die Moosackerstrasse wurde vor Jahr-\nzehnten als zusätzliche Hauptverkehrsstrasse zusammen mit der Strasse Uster-West geplant. Des-\nhalb ist sie noch heute im kantonalen Richtplan hinterlegt. Das Projekt Uster West erhielt im No-\nvember 2018 den Todesstoss, als das Baurekursgericht die Pufferzonen des Regierungsrats als un-\ngenügend taxiert hat. Bis auch der Regierungs- und der Stadtrat zur Einsicht gelangten, dass sie \ndas Projekt Uster West nicht realisieren können, dauerte es nochmals eineinhalb Jahre. Nun ist es \nan der Zeit, uns auch von geplanten Moosackerstrasse zu verabschieden. Sie ergibt schlicht und \neinfach keinen Sinn mehr. Hier die wichtigsten Gründe, die gegen ihren Bau und gegen eine wei-\ntere Planungsleiche sprechen. \n1. Klima: In der Schweiz macht der Verkehr fast ein Drittel unseres CO2-Ausstosses aus. Beim Ver-\nkehr haben wir also einen grossen Hebel, unseren CO2-Ausstoss zu reduzieren. Auch der neuste \nBericht des Weltklimarates zeigt ganz klar auf: Wir müssen jetzt handeln, um gemäss Pariser Klima-\nabkommen die Zunahme der Temperatur auf 1.5 Grad zu beschränken. Als Parlament von Uster ha-\nben wir es heute in der Hand, einem klima- und umweltschädlichen Projekt eine klare Absage zu \nerteilen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n272 \n\n2. Kulturland und Naherholungsgebiet: Im Kanton Zürich verschwinden jedes Jahr rund 175 Hekta-\nren Land unter Asphalt und Beton. Mit dem Bau der Moosackerstrasse würde in Uster wertvolles \nKulturland und Naherholungsgebiet verloren gehen. Uster muss sich entscheiden: Möchten wir die \nletzten Grünflächen dem Verkehr opfern oder wollen wir wertvolles Kulturland und Naherholungsge-\nbiet schützen? \n3. Widerspruch zur Gemeindeordnung 2022: Die projektierte Moosackerstrasse steht im klaren Wi-\nderspruch zur neuen Gemeindeordnung 2022 von Uster. Diese verlangt, dass sich die Stadt Uster \n«aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grünraum auf dem gesamten Gemein-\ndegebiet» einsetzt (Art. 3, Abschnitt 6). Für uns Grüne ist es unverständlich und inakzeptabel, dass \nsich der Stadtrat dermassen klar gegen den klaren Volkswillen hinwegsetzt und an der \nMoosackerstrasse festhält. \n4. Biodiversität: Mit der Versiegelung des Bodens geht wichtiger Lebensraum für unzählige Lebewe-\nsen verloren.  \n5. Verkehr: Die Verkehrsforscherinnen und Verkehrsforscher sind sich einig: Ein Ausbau des Ver-\nkehrssystems führt langfristig zu mehr Verkehr. Das lässt sich seit Jahrzehnten beobachten. Neue \nStrassenprojekte, welche eigentlich zur Entlastung gebaut werden, lindern die Problematik der Ver-\nkehrsüberlastung nur kurzfristig. Es kommt zu einem sogenannten Rebound-Effekt. Neu geschaf-\nfene Verkehrs-Kapazitäten werden mit der Zeit durch die Nachfrage überkompensiert. Auf gut \nDeutsch: Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. \nAuch der Stadtrat erkennt in seiner Weisung, dass die Moosackerstrasse ohne zusätzliche Massnah-\nmen den gewünschten Effekt auf der Zentralstrasse nicht vollständig erzielt. Selbst für den Stadtrat \nsind sehr viele flankierende Massnahmen nötig, damit die Moosackerstrasse auch für ihn Sinn \nergibt. Für uns Grüne stellt sich die Frage, wieso es diese Strasse braucht? Welchen Mehrwert \nbringt sie uns überhaupt – ausser vielleicht einer zeitlich begrenzten Entlastung eines Teils des \nStadtzentrums? \nWenn wir langfristige und weitsichtige Verkehrspolitik machen wollen, kommen wir unweigerlich \nzum Schluss: Die Moosackerstrasse bringt uns keinen Mehrwert, sondern schafft nur weitere Prob-\nleme oder verlagert sie: so werden andere Quartiere in Uster noch stärker durch Verkehr und somit \nLärm belastet. Namentlich die entlang der Winterthurerstrasse, Bärchtoldstrasse, Wilstrasse und der \nSeestrasse. Aber auch Schulwege wären betroffen, etwa zum Schulhaus Pünt und zum Bildungs-\nzentrum. Hören wir bitte damit auf, unsere Stadt primär aus der Sicht des motorisierten Individual-\nverkehrs zu planen und beginnen wir endlich damit, echte klimafreundliche Alternativen zu fördern. \nAuch die Behauptung, das Stadtzentrum könne ohne Moosackerstrasse nicht verkehrsberuhigt wer-\nden, stimmen nicht. Andernorts hat der Kanton Zürich Tempo 30 auf Kantonsstrassen bereits einge-\nführt oder plant dies. Wir Grüne sind überzeugt, dass das Zentrum und insbesondere die Zürich- \nund Zentralstrasse auch ohne Moosackerstrasse für den Langsamverkehr aufgewertet werden kön-\nnen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg zu einem hochwertigen öffentlichen Raum und \ndamit für mehr Lebensqualität.  \nWir alle möchten in einem lebenswerten, attraktiven Uster leben. Wir Grüne möchten den kommen-\nden Generationen dereinst nicht erklären müssen, warum wir in unserer Stadt eine weitere Grünflä-\nche einer unnötigen Strasse geopfert haben, welche noch mehr Verkehrs-, Lärm- und Umweltprob-\nleme mit sich brachte. In Zeiten einer hoch akuten Klima- und Biodiversitätskrise ist ein solches \nStrassenprojekt schlicht und einfach ein Affront. \nFür mehr grün statt grau und weil die Zeit drängt. Wer für eine lebenswerte Zukunft auch in Uster \nist, stimmt unserer Kulturland-Initiative zu.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Die Kulturland-Initiative gegen die Moos-\nackerstrasse verlangt die Streichung aus dem Richtplan des Kanton Zürich. Da es sich um ein kan-\ntonales Vorhaben handelt, kann der Stadtrat an den Kanton nur ein Begehren stellen. \nKlar ist auch, dass bei einer Zentrumsentwicklung (STEK) man nicht auf die Moosackerstrasse ver-\nzichten kann. Auch dem Stadtrat ist es klar, dass ohne den Bau der Moosackerstrasse keine Ver-\nkehrsberuhigung im Stadtkern möglich ist. \nMit dem Gegenvorschlag möchte der Stadtrat an den Bau der Moosackerstrasse gleichzeitig die Ab-\nklassierung gewisser Strassenabschnitte knüpfen. Es wird auch schon relativ detailliert aufgezeigt, \nwas für Massnahmen auf verschiedenen Strassenabschnitten zu erfolgen haben. \nDie Moosackerstrasse ist auch ein Teil um das STEK umzusetzen. Der Gegenvorschlag ist sehr um-\nfangreich und detailliert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n273 \n\nDem Volk zu erklären, welcher Strassenabschnitt 30 Zonen bekommen soll, welche Strassen im Ein-\nbahnverkehr geführt werden, wo der ÖV durchfahren kann und wo nicht und wo welche Strassen-\nschilder angebracht werden und zum Schluss wo wir Strassencafés erwarten dürfen.    \nAus unserer Sicht ist es noch nicht der richtige Zeitpunkt, über so detaillierte Anliegen zu diskutie-\nren. Es sind viele Fragen noch nicht beantwortet: \n Wann wird die Lücke der Oberlandautobahn geschlossen? \n Welche Bahnunterführungen werden realisiert und wann? \n Wie und wo soll der Verkehr durch Uster geführt werden? \n Wie möchte man die Achse Stadthaus / Zeughausareal gestalten? Da eine wichtige Verkehrs-\n\nachse am Zeughausareal vorbeiführt. \nDurch die Streichung der Uster-West-Umfahrung durch den Kanton, ist für Uster eine neue Situa-\ntion entstanden, wie man den Verkehr führen möchte. \nWann und ob die Moosackerstrasse je realisiert wird, dass kann zum heutigen Zeitpunkt niemand \nbeantworten. \nEs ist sicher wichtig, dass eine neue Strasse nur gebaut wird, wenn sie in allen Belangen Vorteile \nbringt, also Stadtentwicklung, Verkehrsführung und Umwelt. \nAll die Diskussionen sind sicher angebracht, wenn mehr Fakten auf dem Tisch liegen, mit denen \nman zuverlässig arbeiten und planen kann. Darum macht es auch Sinn, die Moosackerstrasse im \nheutigen Zeitpunkt im Richtplan zulassen. Wir lehnen die Weisung, wie auch den Gegenvorschlag \ndes Stadtrates ab. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Sie haben über die Diskussion in der KPB \nzur Weisung vorhin gehört und auch über die Kernanliegen der beiden Gegenvorschläge.  \nDie Initiative geniesst in der SP Sympathien, aber wir stehen auch zum STEK und sehen Schwierig-\nkeiten für die Umsetzung des Konzepts auf der Seite Uster Ost ohne die Moosackerstrasse.  \nDie SP hat lange diskutiert: Einerseits über die beiden Gegenvorschläge, andererseits über die Initi-\native selber und besonders ob wir eine Abstimmung zur Initiative noch in diesem Jahr sinnvoll fin-\nden oder nicht.  \nZu den Gegenvorschlägen: Einen Gegenvorschlag finden wir grundsätzlich wichtig, da er dem Bau \neiner neuen Strasse gewisse kompensierende Massnahmen abringt. Den Gegenvorschlag der Stadt \nfinden wir aber zu schmalbrüstig. Da sollten gewichtigere Massnahmen vorgesehen werden als \nPreis dafür, dass die Moosackerstrasse gebaut werden kann. Das versucht der Gegenvorschlag, der \nals Minderheitsantrag formuliert ist. Er will konkretere Massnahmen als „Gegengeschäft“ für eine \nneue Strasse.  \nZum Abstimmungsverhalten der SP Fraktion betreffend Initiative: Natürlich geht es auch um ein Vo-\ntum für oder gegen eine neue Strasse. Es geht aber auch darum, ob eine Klärung dieser Frage, das \nheisst eine Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt, Sinn macht – und jetziger Zeitpunkt heisst \neben vor der Revision des Richtplanes. In der Fraktion waren einige der Meinung ja und lehnen da-\nrum die Initiative ab. Andere meinen nein, besser warten mit einer Volksabstimmung bis die Umset-\nzungsvorlage formuliert ist, in der Erwartung, dass der Gegenvorschlag in der Umsetzungsvorlage \nnoch etwas geschärft wird. In diesem Fall müsste das Ergebnis einer Volksabstimmung allenfalls \ndann eben in einer ersten Richtplan Revision einfliessen.  \n \nPaul Stopper (BPU) beantragt Redezeitverlängerung (Art. 68 Abs. 2 OrgErl GR) um drei \n\nMinuten, dem der Gemeinderat zustimmt: Das Prozedere ist klar: Mit einem vom Gemeinderat \nangenommenen Gegenvorschlag hat das Volk zwischen Initiative und Gegenvorschlag zu entschei-\nden. Wenn auf einen Gegenvorschlag verzichtet wird, hat ebenfalls das Volk zu entscheiden, wenn \nder Gemeinderat die Initiative ablehnt. Bei einer Zustimmung des Gemeinderates zur Initiative (und \nAblehnung des Gegenvorschlages) wird die Initiative zum Beschluss erhoben. \nIn aller Regel sind Gegenvorschläge dazu da, Verwirrung zu stiften und die Lager aufzuteilen. Das \nversucht der Stadtrat bereits bei den beiden Volksinitiativen zu Nänikon. Das Volk hat aber Klartext \ngesprochen: Ja zu den Volksinitiativen (gegen die Neue Greifenseestrasse und Erhalt Kulturland), \nnein zu den stadträtlichen Gegenvorschlägen. \nIch verstehe es nicht, weshalb der grün-rote (oder rot-grüne?) Stadtrat nach so vielen, jahrelangen \nDiskussionen über unnütze Strassenprojekte in Uster nicht den Mut aufbringt, die Moosackerstrasse \nabzulehnen, resp. dem Kanton zu beantragen, diesen Strich aus den sechziger Jahren aus dem kan-\ntonalen Richtplan zu entfernen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n274 \n\nFrüher kämpften wir gegen bürgerliche Stadträte, jetzt müssen wir gegen dir grün-rote Phalanx an-\ntreten, weil sie dieselben bürgerlichen Ideen ihrer Vorgänger weiterverfolgen, wie wenn in der Zwi-\nschenzeit nichts passiert wäre.  \nDie Moosackerstrasse ist doch der klägliche Rest einer einstmals grossspurig geplant gewesenen \nWesttangente vom «Anschluss Uster Nord» über die Strasse «Uster West», durch das Eschenbühl, \nmit einer Brücke über den Zellwegerweiher und dann durch das Landwirtschaftsland zur Riedi-\nkerstrasse. \nWas mit Riedikon geschehen soll, ist im Zusammenhang mit der Moosackerstrasse nie gesagt wor-\nden. Dieses kleine Nest würde vollständig überfahren. Da nützt auch eine 30-er-Tempo-Zone nicht \nmehr viel. \nWas will der Gegenvorschlag des Stadtrates? Im Gegenvorschlag des Stadtrates steht: «Die Stadt \nUster knüpft den Bau der Moosackerstrasse an die gleichzeitige Abklassierung und Übernahme der \nim kantonalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der (…) ins kommunale Strassennetz. Der Stadtrat \nwird beauftragt, zeitgleich zur Umsetzung der Moosackerstrasse diese Strassenabschnitte im Sinne \ndes Stadtentwicklungskonzeptes aufzuwerten». \n\nDie Reihenfolge wäre also folgende: zuerst abklassieren und anschliessend soll die Stadt Uster (und \nnicht etwa der Kanton) die abklassierten Strassen umgestalten.  \nIch vermute, dass der Stadtrat sicher weiss, dass solche Umgestaltungen eine Stange Geld kosten \nwürden. Berappt durch uns Ustermer Steuerzahler. Herzlichen Dank für diese grosszügige Über-\nnahme der Kosten durch uns Ustermer. \nDass der Stadtrat wild entschlossen ist, diesen Irrweg zu begehen, bekräftig er in seiner Weisung \nwie folgt: „Mit dem Bau der Moosackerstrasse kann der Kanton die übergeordneten Verkehrsbe-\ndürfnisse auf diese Achse konzentrieren und die Ansprüche an die Achse Zürichstrasse – Zent-\nralstrasse – Talackerstrasse – Riedikerstrasse fallen weg. Damit erhält die Stadt Uster die Gelegen-\nheit, diese Strassen in ihr Eigentum zu übernehmen und die Gestaltungshoheit zu bekommen.“ \nDa würde ich als Kanton schmunzeln: Sollen sich doch die Ustermer Stadtbehörden mit dem Volk \nüber die richtigen Massnahmen streiten, die sie selbst bezahlen dürfen.  \nAuch wenn die beigelegten Skizzen sehr schön daherkommen. Ich will keine Abklassierung der \nStrassen, damit ich dann später alles selber bezahlen muss. \nWenn schon ein Gegenvorschlag, dann einer, der dem Kanton klar sagt, dass eine \nMoosackerstrasse ohne flankierende Massnahmen (Flama) nicht in die Tüte kommt. Ich verzichte \naber auf die Formulierung eines solchen Gegenvorschlages. \nSchliesslich war es ja der Kanton, der die Zentralstrasse vor einigen Jahren verkehrsorientiert und \nnicht stadtverträglich umgebaut hat. Auf der Zentralstrasse existieren nicht einmal Velostreifen – \nauf dieser von vielen, zu vielen Lastwagen befahrenen Strasse. \nEine Umgestaltung muss meines Erachtens sowohl zeitlich als auch baulich unabhängig vom Bau \neiner Moosackerstrasse angepeilt werden, denn wenn die Umgestaltung und damit eine sicherere \nZentral-, Talacker- und Riedikerstrasse vom Bau der Moosackerstrasse abhängig gemacht wird, sind \nwir sicher, dass nie etwas geschehen wird, weil der Kanton die Moosackerstrasse in den nächsten -\nzig Jahren kaum je erstellen wird. \nVerquicken wir doch nicht wieder alles mit allem, sondern gehen wir Schritt für Schritt voran: Den \nKanton verpflichten, rasch wirksame und sichere Massnahmen zu ergreifen (auf seine Kosten). \nDer Entscheid für oder gegen die Moosackerstrasse muss aber jetzt gefällt werden – nach mehr als \nvierzig Jahren fruchtloser Diskussion. \nMeine Empfehlung: \n Annahme der Initiative \n Ablehnung von jeglichen Gegenvorschlägen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank für die \ngeführte Diskussion und die verschiedenen Argumente für und wider Initiative, für und wider zu \nden beiden zur Diskussion stehenden Gegenvorschlägen. Erlauben Sie mir zum Schluss, Ihnen \nnochmals die grundlegenden Gedanken des Stadtrates zu seiner Weisung darzulegen. \nEs ist klar: Neue Strassen, wie die Moosackerstrasse eine ist, die sind heute nicht mehr «in». Der \nSchutz des Kulturlandes hat heute ein hohes Gewicht, das findet auch der Stadtrat. Allerdings, das \nist auch die Meinung des Stadtrates, muss in jedem Fall eine Interessenabwägung vorgenommen \nund die Frage gestellt werden: Gibt es auch Vorteile, wenn eine solche Strasse gebaut wird? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n275 \n\nBei der Neuen Greifenseestrasse – Sie mögen sich daran erinnern – hatte der Stadtrat solche Vor-\nteile nicht gesehen und damals die Initiative der identischen Initianten inhaltlich gestützt. Differen-\nzen gab es nur im Vorgehen. Und da muss ich Paul Stopper korrigieren: Bei der Neuen Greifesee-\nstrasse hat sich in der Stichfrage der Gegenvorschlag des Stadtrates durchgesetzt. Bei der \nMoosackerstrasse hingegen sieht der Stadtrat – anders als bei der Neuen Greifenseestrasse – gute \nGründe, die für einen Bau dieser Strasse sprechen. \nDiese Gründe findet man im STEK, dort ist die Aufwertung des historischen Kerns von Uster als ei-\nnes der zwölf Schlüsselprojekte definiert worden: Also die Abklassierung dieser Strasse, der Rück-\nbau von Strassenraum und damit das Zurückgewinnen von Stadtraum für die Menschen in dieser \nStadt. Wir wollen für unsere Bevölkerung eine bessere Aufenthaltsqualität auch im alten Dorfkern \nvon Uster schaffen. Wie das aussehen könnte, haben wir Ihnen ja in dieser Weisung mit einigen Bil-\ndern visuell dargestellt. \nKlar ist – und daran führt letztlich kein Weg vorbei – diese Pläne können nur beim Bau der \nMoosackerstrasse verwirklicht werden. Das ist darum so, weil die Kantonsverfassung vorschreibt, \ndass der Kanton eine Verminderung der Kapazität auf Kantonsstrassen nur dann machen kann, \nwenn er die wegfallenden Kapazitäten umliegend kompensiert. Ein Rückbau – und das ist eben \nmehr als nur Tempo 30, wie von den Grünen ins Spiel gebracht – im historischen Kern ist also nur \nmöglich, wenn er anderswo – eben auf der Moosackerstrasse – diese Kapazitäten wieder zur Verfü-\ngung stellt. Man kann diese Regelung jetzt richtig oder – wie ich das persönlich tue – falsch finden. \nTatsache ist aber: So ist die Rechtslage, und an dieser kommen wir nicht vorbei. \nUnd das führt dazu, dass Sie alle und später auch die Stimmberechtigten letztlich eine Interessen-\nabwägung vornehmen müssen: Keine neue Strasse bauen oder den historischen Kern aufwerten? \nDas ist keine einfache Wahl, aber am Schluss müssen Sie sich für das eine oder das andere ent-\nscheiden, beides können Sie nicht haben. Und wer etwas anderes behauptet, der macht sich und \nder Stimmbevölkerung – ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das so offen sage – etwas vor! \nDer Stadtrat hat diese Interessenabwägung auch gemacht. Er will weiter an der Aufwertung des \nhistorischen Kerns festhalten. Und damit das möglich ist, lehnt er die Initiative entsprechend ab. \nAber – weil eben ein direkter Zusammenhang besteht zwischen einem Bau dieser neuen Strasse \nund der Aufwertung des historischen Kerns – hat er einen Gegenvorschlag formuliert, der den Bau \nder Moosackerstrasse an die Bedingung knüpft, dass parallel dazu die Aufwertung auch wirklich \nstattfindet. Damit soll auch der Befürchtung begegnet werden, dass man am Schluss zwar die \nStrasse, aber keinen aufgewerteten Kern hat, man am Schluss also sogar mehr Strassenkapazität \nhat als vorher. Das will auch der Stadtrat nicht. Und das will übrigens auch der Kanton nicht – und \nda könnten die Grünen ja auch ein wenig Vertrauen in den aktuellen Baudirektor haben. \nEine Minderheit der KPB möchte den Gegenvorschlag noch mit weiteren Elementen anreichern. In-\nhaltlich sind diese zusätzlichen Punkte durchaus nachvollziehbar, einige – wie z. B. Temporeduktio-\nnen auf gewissen Kantonsstrassen-Abschnitten – stehen im Zusammenhang mit den flankierenden \nMassnahmen zum Doppelspur-Ausbau sowieso zur Diskussion. Mit diesem erweiterten Gegenvor-\nschlag besteht aber aus Sicht des Stadtrates die Gefahr, dass damit das Fuder überladen wird.  \nDer Stadtrat hält seinen Gegenvorschlag für konziser und damit auch für einfacher zu vermitteln. \nAus diesem Grund hält der Stadtrat auch an seinem Gegenvorschlag fest. \nIch komme damit zum Schluss: Sie stehen jetzt vor der klassischen „Föifer- und Weggli-Frage“: Der \nFünfer ist keine neue Strasse bauen, das „Weggli“ ist ein attraktiverer und aufgewerteter histori-\nscher Dorfkern, weniger Verkehr auf dieser Achse und mehr Platz für den Velo- und Fussverkehr. \nAber wie immer bei „Foifer-und-Weggli-Fragen“ gilt: Beides können Sie nicht haben, Sie müssen \nentscheiden, was Ihnen wichtiger ist. \nIm Namen des Stadtrates beantrage ich Ihnen, dem Antrag des Stadtrates zu folgen, die Initiative \nabzulehnen und seinem Gegenvorschlag zuzustimmen. \n \n\nDetailabstimmungen \n\nBei der Detailberatung kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten \n\nist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 4 OrgErl GR). \n\nDer Stadtrat hält an seiner Weisung unverändert fest, womit wir die Detailabstimmungen auszählen \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n276 \n\nDie Minderheit der KPB beantragt in Anwendung von Art. 15 Abs. 4 OrgErl GR folgende \n\nÄnderung von Ziffer 4 Dispositiv (Gegenvorschlag des Gemeinderates): \n\nDem Gegenvorschlag des Gemeinderates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: «Die Stadt Uster \n\nknüpft den Bau der Moosackerstrasse an folgende gleichzeitig mit dem Bau zu erfüllende Massnah-\n\nmen: \n\n Abklassierung und Übernahme der im kantonalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der Zürich-\n\nstrasse, Sternenplatz, Zentralstrasse, Talackerstrasse und Riedikerstrasse ins kommunale Stras-\n\nsennetz \n\n Umgestaltung und Rückbau dieser Abschnitte sowie Einführung von einer Temporeduktion \n\n Rückbau der Seefeldstrasse zwischen Riedikon und dem Ortseingang Niederuster \n\n Einrichten von Temporeduktionen auf der Wilstrasse, der Berchtoldstrasse, der Apothe-\n\nkerstrasse und der Blindenholzstrasse» \n\nDie Mehrheit der KPB lehnt diesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Hans Denzler (SVP), Referent; Präsident Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP), Ulrich Schmid \n(SVP), Benjamin Streit (SVP) \n\nMinderheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; Karin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\nDer Stadtrat hält an seinem Gegenvorschlag gemäss Ziffer 4 Dispositiv fest: \n\nDem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: «Die Stadt Uster \nknüpft den Bau der Moosackerstrasse an die gleichzeitige Abklassierung und Übernahme der im \n\nkantonalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der Zürichstrasse, Sternenplatz, Zentralstrasse, Tala-\nckerstrasse und Riedikerstrasse ins kommunale Strassennetz. Der Stadtrat wird beauftragt, zeit-\n\ngleich zur Umsetzung der Moosackerstrasse diese Strassenabschnitte im Sinne des Stadtentwick-\n\nlungskonzeptes aufzuwerten.» \n\n \n\nZuerst ist der Text des Gegenvorschlags zu bereinigen. Der Antrag Stadtrat und der Antrag der \nKommissionsminderheit sind gleichgeordnete Anträge (Art. 75 Abs. 4 OrgErl GR). Geheime Abstim-\n\nmung ist bei der Bereinigung gleichgeordneter Anträge ausgeschlossen (§ 25 Abs. 1 Gemeindege-\n\nsetz [GG]). \n\n \n\nDer Antrag Stadtrat erhält 21 Stimmen. \n\nDer Antrag Minderheit der KPB erhält 7 Stimmen. \n\nDamit ist dem Antrag Stadtrat zugestimmt worden. \n\n \n\nSchlussabstimmungen \n\nZiffer 1 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 3: Wer die Volksinitiative annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Volksinitiative ablehnen will, \n\nstimmt mit NEIN.  \n\nDie Volksinitiative wird mit 9:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nZiffer 4: Wer den Gegenvorschlag annehmen will, stimmt mit JA. Wer den Gegenvorschlag ableh-\n\nnen will, stimmt mit NEIN.  \n\nDer Gegenvorschlag wird mit 21:12 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n277 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Kulturland-Initiative \ngegen die Moosackerstrasse» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie folgt: \n«Der Stadtrat von Uster hat beim Kanton Zürich die Streichung der Moosacker-\nstrasse aus dem kantonalen Richtplan zu beantragen.» \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt.  \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: «Die \nStadt Uster knüpft den Bau der Moosackerstrasse an die gleichzeitige Abklassie-\n\nrung und Übernahme der im kantonalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der Zü-\nrichstrasse, Sternenplatz, Zentralstrasse, Talackerstrasse und Riedikerstrasse ins \n\nkommunale Strassennetz. Der Stadtrat wird beauftragt, zeitgleich zur Umsetzung \n\nder Moosackerstrasse diese Strassenabschnitte im Sinne des Stadtentwicklungs-\n\nkonzeptes aufzuwerten.» \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n278 \n\n5 Weisung 27/2023 des Stadtrates: Projektierungskredit von 1'166'500 Franken für \ndie Gesamtsanierung der Liegenschaft Untere Farb und den Einbau des Stadt- \n\narchivs \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Angelika Zarotti (SP): Das Geschäft \nwurde an zwei Lesungen behandelt, anwesend waren jeweils Stadtpräsidentin Barbara Thalmann, \nChristian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales, Karin Reifler, Geschäftsfeldleiterin Liegenschaften, \nund Franziska Sidler, Leistungsgruppenleiterin Stadtarchiv. \nDie Untere Farb hat eine lange Geschichte hinter sich, immerhin ist das Gebäude über 300 Jahre \nalt, steht seit 1984 unter Denkmalschutz und gehört der Stadt Uster seit 1987. Das Gebäude wurde \nals Färberei gebaut und in der Mitte des 19. Jahrhunderts als Bauernwohnhaus mit Ökonomieteil \numgebaut. \nDas Stadtarchiv ist im Moment auf vier Standorten verteilt. In der Vergangenheit wurden verschie-\ndene mögliche Standorte evaluiert. Es zeigte sich aber, dass die Untere Farb der geeignetste Stand-\nort ist. \nIm Jahr 2014 fand ein Wettbewerb statt. Das Ziel war ein Projekt für die Nutzung der Unteren Farb \nals Stadtarchiv zu erhalten.  \nAufgrund der Siegerprojektes wurde ein Gestaltungsplan erarbeitet, welcher im Februar 2016 vom \nGemeinderat genehmigt wurde. Da gegen diesen Beschluss ein Referendum zustande kam, kam es \nim Mai 2017 zu einer Urnenabstimmung, bei welcher 59% der Stimmberechtigten der Vorlage zu-\nstimmten. Gegen diese Abstimmung wurde beim Bezirksrat ein Stimmrechtsrekurs eingereicht, wel-\ncher gutgeheissen wurde. So kam es erneut zu einer Volksabstimmung, und zwar im Mai 2019. \nDiesmal stimmten 73% der Stimmberechtigten dem Gestaltungsplan zu. \nIm Gestaltungsplan ist vorgesehen, in der Färbereischeune das Stadtarchiv und die Paul-Kläui-Bibli-\nothek unterzubringen. Der Bestand umfasst historische wie auch private Nachlässe von Vereinen, \nStiftungen. Ebenfalls gibt es eine grosse Dokumentation über Uster und die Kunstsammlung der \nStadt Uster. Die Leistungsgruppe Stadtarchiv ist momentan auf vier Standorte verteilt. Dies macht \ndie Benutzung sowohl für Mitarbeitende wie auch Benutzende sehr mühsam. In die Untere Farb \nwird einzig das historische Archiv einziehen, was 10% der Akten ausmacht. Das Verwaltungsarchiv \nist in den jeweiligen Abteilungen untergebracht. Die Dokumente werden weiterhin gemäss gesetzli-\ncher Aufbewahrungsfrist dort bleiben und nach Ablauf geschreddert. \nMit dem Einzug in die Untere Farb wird für die LG Stadtarchiv mehr Platz entstehen und der Zugang \nfür die Öffentlichkeit soll niederschwellig sein.  \nDurch den grösseren Platz ergeben sich Möglichkeiten für Aktivitäten wie Ausstellungen und Prä-\nsentationen der verschiedenen Archivalien und Druckwerke. Der Lesesaal im EG kann ohne Termin-\nabsprache genutzt werden und es besteht die Möglichkeit in den reichhaltigen Beständen zu stö-\nbern. Zur Benutzung des Archivs braucht es momentan eine Terminabsprache, was eher mühsam \nund beschwerlich ist. \nIn der Färberei soll im Erdgeschoss eine Gastronomie mit einer Küche, 36 Innen- und 35-40 Aus-\nsenplätzen entstehen. Die Küche ist auf einfache Gerichte ausgerichtet. Für die Gastronomie wurde \nbereits eine Ausschreibung gemacht und ein junges Paar hat sich beworben. Sie waren massgeblich \nbei der Erarbeitung des Projektes involviert, ebenso ein Gastroplaner, der als Berater das Projekt \nbegleitete. Das zweite OG beinhaltet vermietbare Arbeitsräume, Noveos hat bereits Interesse be-\nkundet. Im Dachgeschoss ist ein Teil der Lüftung untergebracht. Der Dachraum steht als Nistplatz \nfür Vögel zur Verfügung, dies auf Anregung der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz. \nAuch auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität wird ebenfalls Rücksicht genommen. Auf \ndem Dach darf keine Photovoltaik-Anlage erstellt werden. Für eine ressourcenschonende Heizung \nim Winter und Kühlung im Sommer wird ein Feld von 11-14 Erdsonden gebohrt.  \nIn der Kommission entstanden viele Fragen zu dem Geschäft, die alle kompetent beantwortet wer-\nden konnten. Besten Dank dafür.  \nEin grosser Diskussionspunkt in der Kommission war die Gastro, ob es eine Gastro brauche oder \nnicht. Wenn die Gastro jetzt schon gestrichen würde, wäre dies möglicherweise eine zu frühe Ent-\nscheidung, so der Rat der Verwaltung. Aus Denkmalschutzgründen darf im Erdgeschoss der Färbe-\nrei ein professionelles Restaurant gebaut werden. Natürlich ist auf das inventarisierte Objekt Rück-\nsicht zu nehmen. Die Kosteneinsparungen beim Verzicht auf einen Gastrobetrieb bei den techni-\nschen Anlagen belaufen sich auf ca. 550 000 Franken. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n279 \n\nDes Weiteren wurde nach einem noch einfacheren Gastronomieangebot gefragt und die dabei ent-\nstehenden Einsparungen. Mit dem Gastroplaner wurden sämtliche Möglichkeiten für eine kosten-\ngünstige Lösung besprochen. Durch den Verzicht auf warme Mahlzeiten müsste keine Lüftung ein-\ngebaut werden. Die Kosten für eine Gastronomie ohne warme Küche wurden aber nicht berechnet. \nDies würde eine Umplanung nachziehen. Wenn auf die Gastronomie ganz verzichtet würde, würde \ndies eine Reduktion des Kredites um 116 500 Franken betragen. Die Einsparungen sind aber relativ \ngering, da bei einem Verzicht zusätzliche Umplanungskosten anfallen. \nDie Scheune muss zwingend gestützt werden, auch dies führte zu Diskussionen bezüglich der Nut-\nzung der Unterkellerung und den Kosten für den laufenden Unterhalt der Liegenschaft. \nDie beiden Gebäudeteile werden mit Brandschutzmassnahmen getrennt, damit die Sicherheit für \ndas Archiv gewährleistet ist. Erwähnt wird, dass die momentane Situation, in welcher sich das Ar-\nchiv jetzt befindet, viel gefährlicher für Brände und Wasserschäden ist. Die geplanten Meter und \nReserven sollten für die nächsten 30 Jahre reichen. Weiter wurde nachgefragt, ob die Kostengenau-\nigkeit von plus/minus 15% ausreiche. Dies wurde bejaht, da in allen Fachgebieten die Kosten de-\ntailliert erhoben wurden.  \nDie Farbwiese wird ein erweiterter Teil des Stadtparkes sein. Es ist vorgesehen, dass gewisse Berei-\nche auf der Liegewiese öfters geschnitten werden und so von der Bevölkerung genutzt werden.  \nDie Sanierungskosten der Liegenschaft wird man nicht auf die Mieter abwälzen können. Es werden \nlediglich die betriebsspezifischen Ausbauten abgewälzt.  \nDie Kommission lehnt den Rückweisungsantrag mit dem Auftrag, die Projektkosten zu redimensio-\nnieren, mit 5:4 Stimmen ab. \nDie Kommission nimmt den Änderungsantrag Dispo 2, die Mehrkosten für den Einbau einer Gastro-\nnomie (inklusive UG) seien separat auszuweisen, mit 9:0 Stimmen an. \nDie Kommission hat die geänderte Weisung 27/2023, Projektierungskredit von 1'166'500 Franken \nfür die Gesamtsanierung der Liegenschaft Untere Farb und Einbau des Stadtarchivs, mit 9:0 ange-\nnommen. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP): Das Geschäft \nwurde in der RPK am 3. April 2023 behandelt und seitens der Verwaltung und des Stadtrats waren \nmit Ausnahme der Leiterin der Leistungsgruppe Stadtarchiv die gleichen Personen vertreten wie in \nder Sachkommission. \nWie in der Sachkommission wurden die Fragen nach der Notwendigkeit eines durch die Stadt ge-\nführten Archives gestellt. Grundsätzlich liesse sich das Archiv auch durch einen externen Anbieter \nbetreiben. Abklärungen dazu haben aber ergeben, dass die Lösung nicht günstiger kommen würde \nund die Bewirtschaftung der Archivarien nicht im gleichen Rahmen erfolgen könnte. \nDie hohen Kosten, die das Vorprojekt ausweist, waren der zentrale Diskussionspunkt in der RPK. Es \nwurde bemängelt, dass mit der Weisung verpasst wurde, die entstanden Mehrkosten klarer zu be-\nnennen und zu erklären.  \nTeilen der Kommission war nicht verständlich, weshalb man von der in den bisherigen Abstimmun-\ngen kommunizierten einfachen Gastronomie/Bierschenke abgewichen ist. So drehte sich die zent-\nrale Frage um die Notwendigkeit einer Gastronomie nach dem vorliegenden Konzept und ob die \nMehrkosten hierfür gerechtfertigt seien. Die Ergänzung des Dispositivs seitens der Fachkommission \nwurde begrüsst, um eine klarere Transparenz hinsichtlich der Kosten zu erhalten. \nEingebracht wurde, dass im Rahmen der künftigen Abstimmungsweisung auch die Kosten für eine \nAlternativlösung des Archives aufgezeigt werden müssten, um den Stimmbürgerinnen und –bürgern \naufzuzeigen, was die Konsequenzen wären, wenn das Projekt nicht umgesetzt wird. \nBetreffend den Kosten für die Solaranlage wurde seitens der Kommission eingeworfen, dass für das \nMinergie-Zertifikat eine kleinere Fläche reichen und an einem anderen Standort sicherlich weniger \nkosten würde, als die ausgewiesenen CHF 300‘000. \nAbgesehen von den eher hoch erscheinenden Gesamtkosten gaben schliesslich auch die Aufwen-\ndungen für die Umgebung, welche von Teilen der Kommission ebenfalls als hoch erachtet wurden, \nzu reden.  \nAbstimmungen: In der RPK stellte die SVP den Antrag, im Auftrag der Projektausarbeitung festzu-\nhalten, den Baukredit auf 11 Mio. zu begrenzen. Hierzu warf der Ratsscheiber ein, dass ein solcher \nAntrag gemäss Handbuch über den Finanzhaushalt nicht zulässig sein könne, da der Projektierungs-\nkredit „separat und unabhängig“ vom konkreten Vorhaben zu beschliessen sei. Der Antrag wurde \nmit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n280 \n\nIm Nachgang wurde der Dispositivpunkt durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich als Hinweis \nzulässig, aber nicht bindend für die Exekutive taxiert. \nDem Antrag der KBG, die Mehrkosten für den Einbau einer Gastronomie separat auszuweisen, \nstimmte die RPK mit 9:0 Stimmen zu. \nIn der Schlussabstimmung stimmte die RPK der so geänderten Weisung schliesslich mit 7:2 Stim-\nmen zu. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Die Untere Farb hat eine lange \nund in den letzten Jahren politisch geprägte Geschichte. Das Areal diente über viele Jahre auch der \nBlaufärberei, eine Farbe die einem Teil unserer Fraktion sehr zusagt. Wir sind daher nicht abge-\nneigt, der Liegenschaft neues Leben einzuhauchen. Vielleicht hilft es ja zu „meh Blau für Uster“. \nUm den Schwenk zur Vorlage zu machen: Die Untere Farbe war eben einst eine Blaufärberei und \nkeine Schönfärberei. Der Antrag des Stadtrats für den Projektierungskredit und das dahinterste-\nhende Konzept erscheint uns in einigen Punkten aber eben zu schönfärberisch und überteuert. \nGerne beruft sich der Stadtrat auf die gut gewonnenen Abstimmungen zum Gestaltungsplan, um \nkritischen inhaltlichen Fragen die Berechtigung abzusprechen, nochmals gestellt zu werden.  \nHingegen hält er sich in der Weiterentwicklung des Projektes wenig an die damals gemachten Aus-\nsagen und Bewertungen im Wettbewerbsverfahren.  \nSo wurde bei der Beurteilung der Projekte einem Entwurf kritisch angemerkt, dass eine teilweise \nUnterkellerung zu Mehrkosten führen würde. Nun wird auf eine Unterkellerung gepocht, da die \nMehrkosten gegenüber einer allfälligen Pfählung nur gering seien, aber ohne auch nur Ansatzweise \neine Grössenordnung der Differenz anbringen zu können, da diese Variante gar nicht zur Abklärung \ngelangte. Erst die Fachkommission musste darauf bestehen, dass die Mehrkosten klar ausgewiesen \nwerden müssen. Begründet wurde dies, dass Mehrkosten entstünden, wenn mehrere Varianten ab-\ngeklärt werden müssten.  \nZudem bestehen noch immer Unabwägbarkeiten in Bezug mit dem Heimatschutz und dem Bauen \nim Gewässerraum, welche für die Umsetzungen des zugrundeliegenden Projekts zentral sind. Dazu \nhätten aus unserer Sicht zumindest mit den Fachstellen Vorabklärungen getroffen werden müssen, \nbevor ein Kredit in Millionenhöhe gestellt wird. \nDasselbe gilt für die Gastronomie. Im Gestaltungsplan wird explizit eine Schenke erwähnt und in \nden Abstimmungen wurde jeweils ausdrücklich von einer einfachen Gastronomie wie einem Biergar-\nten gesprochen. Auch wurde erwähnt, dass gar keine zu intensive Nutzung vorzusehen sei, um die \ndirekte Nachbarschaft nicht im Übermass zu belasten. Trotzdem wurde die Ausschreibung des Gast-\nroteils so ausgelegt, dass eine intensivere Nutzung möglich ist, schon im Wissen, dass die ge-\nschützte Bausubstanz dies nicht zulassen wird. Diese Mehrkosten wurden willentlich, ohne Notwen-\ndigkeit, in Kaufgenommen. Weiter käme das neue Restaurant in unmittelbarer Nachbarschaft zu ei-\nner weiteren städtischen Liegenschaft mit Restauration sowie dem neu entstehenden Restaurant \nder Atlas Stiftung zu liegen und müsste ohne ausreichende Parkierung auskommen. Abgesehen von \nden teuren Gestehungskosten alles Eigenschaften, die nicht gerade für eine kostendeckende Ver-\npachtung sprechen. \nNun wird betreffend den Mehrkosten argumentiert: Oh, wir wissen, dass es teuer ist, aber wir ha-\nben schon eine Vereinbarung mit einer Mieterschaft und es geht nicht anders… Aus unserer Sicht \nwurde hier das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt und eine Anpassung der Ausschreibung resp. \nAbänderung der Pachtvereinbarung ist angezeigt \nDaher stellen wir uns auf den Standpunkt, dass der Stimmbürger mit dem Gestaltungsplan bereits \neine klare Haltung zu einem vorgegebenen Raumprogramm und der Nutzung abgegeben sowie ei-\nnen Kostenrahmen gesetzt hat. Diese gilt es nun umzusetzen und in diesem Sinne ist unser Antrag \num Ergänzung des Dispositivs zu verstehen. \nWir teilen die Befürchtung nicht, dass die Umnutzung der unteren Farb mit der Ablehnung dieses \nProjektierungskredites auf Feld eins zurückzufallen droht, sind aber unter Umständen bereit, dem \nKredit zuzustimmen. Dazu müssten aber der Antrag der SVP zur Vorgabe des künftigen Baukredites \nund/oder unser Antrag auf Anpassung des Raumprogramms eine Mehrheit im Rat finden. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n281 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Vorab – die SVP/EDU-Frak-\ntion ist für den Einbau des Stadtarchivs und für einen Gastrobetrieb in der Unteren Farb.  \nIm 2017 hat das Stimmvolk mit 59 % JA zur Unteren Farb zugestimmt und damit, dass das Ge-\nbäude für 8 Mio. zum Stadtarchiv mit Schenke umgebaut wird.  \nStand 2023 soll nun diese Vision 5 Mio. mehr kosten. Wir anerkennen, dass die Teuerung mit CHF \n878’000 und die neuen Richtlinien für die Sanierung fixe Faktoren sind, bei welchen es kein Sparpo-\ntenzial gibt. Dass es Einsparpotenzial gibt, weiss auch der Stadtrat. Er hat die folgenden genannt: \nUntergeschoss/Keller, bauliche Anpassungen wegen Gastronomie. Eventuell wird auch der Anbau \n(Studierstuben, Lesesaal) gegen den Aabach hin aus Gewässerschutzgründen nicht möglich sein \nund daher wegfallen. \nDamit auch die Bevölkerung nochmals JA dazu sagt, stellen wir heute den Antrag, dass der «Ziel-\nwert für den späteren Baukredit für das Stadtarchiv mit Gastrobetrieb nicht mehr als CHF 11 Mio. \nbeträgt».  \nDas wären immer noch plus CHF 3 Mio. mehr als der Stimmbürger bei der letzten Abstimmung zu-\ngestimmt hat. Besten Dank für die Unterstützung unseres Antrags.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Uster hat ein Juwel. Mitten in der \nStadt. Aber es ist zu teuer. Und im Moment sieht man noch nicht so recht, was daran „Juwel“ sein \nsoll. Es geht um die untere Farb. Ein 300jähriges Gebäude, ehemalige Blaufärberei. Vielleicht mö-\ngen Sie sich erinnern? Wir hätten – schon wegen dem schönen und grossen Gartenareal – hier das \nFamilienzentrum gesehen. Aber alte Gebäudesubstanz und Kinder das gibt Schwierigkeiten. Und zu-\ndem hat das Volk zum Gestaltungsplan und damit auch zum Einbau des Stadtarchivs JA gesagt. \nEbenso war und ist von einer „Schenke“ die Rede. \nBereits damals, bei der Volksabstimmung, machten uns die möglichen Kosten für Sanierung und \nStadtarchiv Bauschmerzen. Nun schmerzt es noch mehr. Das Problem: Eine Alternative ist noch \nteurer. Und zurück auf Feld 1 wollen wir nicht.  \nHeute geht es „nur“ um den Projektierungskredit. Das sanierte Gebäude mit Stadtarchiv wird ein \nJuwel. Ohne Zweifel. Nur ist es eben ein bisschen teuer. Und ob sich eine Schenke hier wirklich \nrechnet, zweifeln wir zumindest an. Trotzdem: Wenn wir das Gebäude für so viel Geld sanieren \nwollen, müsste die Bevölkerung doch etwas davon haben, d.h. auch der Wohnhausteil müsste zu-\nmindest teilweise öffentlich zugänglich sein. Und das geht wohl nur mit einer Schenke.  \nWir unterstützen den Antrag der KBG, dass die Kosten für die Schenke separat ausgewiesen wer-\nden. Dann können wir uns – wenn es um den Baukredit geht – immer noch dagegen aussprechen \noder dem Volk den Kredit mit und ohne Schenke vorlegen. \nUster hat ein Juwel. Mitten in der Stadt. Aber es ist teuer. Wir beissen in den sauren Apfel und hof-\nfen, dass uns das Juwel in ein paar Jahren auch die Freude macht, die uns heute aufgrund der zu \nverbauenden Millionen noch fehlt. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Die Sanierung der Liegenschaft «untere \nFarb» ist nötig, wichtig und richtig. Nach fast 40 Jahren Diskussion ist es jetzt an der Zeit umzuset-\nzen, was der Gemeinderat mit dem Kauf der Liegenschaft 1984 angestossen hat. Es ist dringend \nnötig, dass das Stadtarchiv ein Zuhause erhält und das historische Gedächtnis der Stadt Uster er-\nhalten bleibt. Dazu braucht es geeignete Räume.   \nAus unserer Sicht werden mit diesem Projekt gleich drei Dinge richtig gemacht: Erstens schaffen \nwir einen zentralen Platz für das Stadtarchiv, zweitens sorgen wir für den Erhalt eines denkmalge-\nschützten Gebäudes mitten in Uster und drittens schaffen wir einen Begegnungsplatz für die Bevöl-\nkerung.  \nDer Denkmalschutz ist, auch wenn das nicht allen passt, eine zwingende Aufgabe. Damit erhalten \nwir Gebäude und Objekte für künftige Generationen. Lustigerweise ist es genau das, was an Uster \nimmer wieder bemängelt wird. Wir hätten keine Altstadt. Jetzt haben wir die Möglichkeit zumindest \nein altes Gebäude zu erhalten.  \nDie Doppelnutzung der Unteren Farb als Archiv und Schenke ist auch daher ein doppelter Gewinn, \ndenn so können die Kosten für die Sanierung auch der Öffentlichkeit wieder zugutekommen. Damit \nerfüllen wir nicht nur die Vorgaben der Denkmalpflege, sondern schaffen die Möglichkeit, dass die \nBevölkerung aktiv am Gebäude teilhaben kann.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n282 \n\nGenau darum geht’s. Wir erhalten ein historisches Gebäude, schaffen Platz für das Stadtarchiv und \nkönnen anschliessend erst noch gleich vor Ort einen Kaffee geniessen.  \nWir stimmen der Weisung daher zu.  \n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Redezeitverlängerung (Art. 68 Abs. 2 OrgErl GR) um fünf \n\nMinuten, dem der Gemeinderat mit 18 Stimmen zustimmt: Wir sind uns alle einig, dass die \ngegenwärtigen Standorte der Archive in den alten Zivilschutzräumen unter der Turnhalle des Pünt-\nschulhaus, unter dem Stadthofsaalsind am Gotthardweg, an der Oberlandstrasse und weiss Gott \nnoch wo seit Jahren unbefriedigend ist. Es ist aber ein ausgesprochenes Armutszeugnis, dass es der \nUstermer Stadtrat nicht fertiggebracht hat, eine akzeptable Lösung zu finden. Hat der Stadtrat nicht \nmehr Achtung und Respekt vor der Ustermer Ortsgeschichte (Paul-Kläui-Bibliothek)? \nDie Untere Farb gehört seit 1987 der Stadt Uster und in all den Jahren wurden dafür Verwendungs-\nzwecke gesucht. Die seit 20 Jahren auf dem Tisch liegenden konkreten Vorschläge der Gesellschaft \nfür Natur- und Vogelschutz Uster und des Zürcher Heimatschutzes für die Einrichtung eines Natur-\nzentrums in der Scheune als Ergänzung zur Silberweide unter Erhaltung der Wohnungen wurden \nvom Ustermer Stadtrat und vor allem vom Ustermer «Superstadtplaner» immer aktiv boykottiert – \nweil sie von der «falschen» Seite kamen. \nSie sehen, ich werde beim Thema «Untere Farb» sehr emotional. Die Akte «Untere Farb» wird im \nArchiv der Stadt Uster wahrscheinlich allein hundert Meter an Archivgestellen beanspruchen! \nArchiv in einer Scheune: Mir ist in all den Jahren nie ein Archiv unter die Augen gekommen, das als \n«Haus im Haus» in einer ehemaligen Scheune eingerichtet worden wäre. Wer kommt auch auf eine \nsolch surreale und abstruse Idee? Eben ein ehemaliger Planer, der jahrzehntelang gute Ideen ab-\nschiesst und dann verzweifelt nach einem Verwendungszweck der «Unteren Farb» sucht. Abschies-\nsen und Boykottieren ist eben einfacher als etwas Konkretes aufbauen!  \nDer Einbau des Archives würde den vollständigen Abbruch der bestehenden Scheune bedeuten. Es \nwürde wieder eine seelenlose und sterile Hülle aufgebaut (Vielleicht mit viel Kunststoffen?). Da \nkann man gleich das Archiv in einem neuen Gebäude unterbringen. \nZur jüngeren Geschichte der «Unteren Farb»: Im Januar 2013 – also vor 10 Jahren – lieferte das \nArchitekturbüro «moos, giuliano herrmann» dem Stadtrat die Schlussfassung der vom Stadtrat in \nAuftrag gegebene Standortevaluation für die vereinigten Archive Kläui-Bibliothek/Stadtarchiv ab. Es \nblieben folgende drei ernsthafte Standorte: \n Untere Farb \n Zeughaus \n ZKB-Gebäude \nBei der «Unteren Farb» wurde herausgestrichen, dass eine definitive Nutzung gesucht werde! Und: \nBüro/Museum im bestehenden Wohntrakt verursache nur geringe Eingriffe. Der Begriff «Archiv in \nScheune (Haus im Haus)» wurde bereits damals kreiert. \nZum Zeughaus wurde lobend hervorgehoben, dass sich die bestehenden Zeughäuser nahezu opti-\nmal als Archiv eignen würden. Die bestehenden Zeughäuser seien bauphysikalisch gut für Archiv-\nraum geeignet und: Kulturelle Nachbarschaft förderlich \nZum ehemaligen ZKB-Gebäude steht: Genügend grosse Fläche, Zentral und nahe am Stadthaus ge-\nlegen, Archivräume bereits vorhanden (86 m2). Als einziger, wesentlicher Nachteil wurde genannt: \nNicht im Besitz der Stadt (Kauf möglich) Bemerkung: Wie Sie wissen, stimmte der Gemeinderat Us-\nter am 21. März 2016 dem Kauf der ehemaligen ZKB-Gebäude zum Preis von 5.5 Millionen Franken \nzu. Sie sind unterhaltsmässig in Stand gestellt worden. \nDer Stadtrat beauftragte 2016 das Ustermer Architekturbüro Busenhart Fischer Architekten AG \n(Bankstrasse 33) einen Kostenvoranschlag für die ZKB-Gebäude aufzustellen. Der KV vom 07. Juni \n2016 sieht folgendermassen aus: \n\n Investitionen \n\nVariante 4.1 3'260'000.- \n\nVariante 4.2 2'410'000.- \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n283 \n\nMan sieht also: Der fixfertige Einbau der Archive im ZKB-Gebäude ist nur etwa doppelt so hoch wie \nder beantragte Projektierungskredites für die Planung der «Unteren Farb». Das wäre selbst unter \nder Berücksichtigung einer Teuerung von 100 % noch bedenkenswert. \nDer Umbau, die Entfernung der Wohnungen und das «Haus im Haus» der «Unteren Farb» kostet \ngemäss Stadtratsweisung ja ca. 12.6 Millionen Franken. Früher wurden einmal Zahlen von 4.2 Milli-\nonen Franken genannt. Galoppierende Teuerung oder galoppierender Grössenwahn? Habt ihr ver-\ngessen, dass uns das Spital Uster allein durch die Aktienkapitalerhöhung auch noch 20 Millionen \nFranken kosten wird? Und welche Kosten fallen bei der Stadt Uster für eine Erweiterung des Spitals \nan? \nMan fragt sich einfach: Schwimmt Uster im Geld? Da wird einem doch schwindlig. Neben der Tatsa-\nche, dass es (fast) niemanden in den Sinn kommt, in einer Scheune ein Archiv einzubauen, weil ei-\nnerseits von der Scheune nichts mehr übrig bleibt als die nicht mehr historisch erkennbare Hülle \nund andererseits wegen einer möglichen Brandgefahr. Es muss ja sicher die ganze Scheune abge-\nbaut und das ganze Gebälk neu aufgebaut werden und die Idee des «Haus im Haus» ist ohnehin \nziemlich schräg. Wohnraum vernichten, dafür kantonale Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum \neinreichen? \nSie wissen, dass im Wohnteil heute eine sehr schöne Wohnung besteht. Diese könnte auf zwei \nWohnungen erweitert werden (je eine pro Stockwerk). Damit könnte die Stadt den Beweis erbrin-\ngen, dass bezahlbare Wohnungen durchaus auch in alten Gebäuden möglich sind. Da braucht es \nkeine marktschreierischen Initiativen. Hingegen Mut zum Konkreten.  \nIch glaube, einmal (oder war es mehrmals) gelesen zu haben, dass gewisse Parteien bei jeder sich \nbietenden Gelegenheiten bei Neubauten gewisse Wohnanteile verlangen. Ganz nach dem Motto: \nBei anderen kann man alles verlangen. Wie ist es nun bei sich selber? Ja das ist halt etwas anderes! \nNoch zur Präzisierung: Im Gestaltungsplan «Unterer Farb» heisst es in Art 1: «Der Wohnteil ist \nsachgerecht zu renovieren» Und weiter in Art. 5: «In der Scheune sind Nutzungen zulässig, welche \ndie Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere der Archivnutzung samt den zugehörigen Arbeits-\nräumen». Und jetzt werden die Arbeitsräume still und leise in den Wohnteil verschoben? Man be-\nachte jedoch: Der Wohnteil wird im Gestaltungsplan weiterhin als Wohnteil bezeichnet. Frage: Was \nist nun genau im Wohnteil vorgesehen? \nIm Erdgeschoss wird die Gastronomie mit 36 Innen- und 35-40 Aussenplätzen, einer Küche mit Vor-\nküche, einem Foyer und einer WC-Anlage eingebaut. (Wichtige Feststellung: Ich zähle nur 22 In-\nnen-Sitzlätze 10 4er vis-à-vis, 12 2er neben einander!) Die notwendigen Lagerräume für die Gastro-\nnomie sind – wie oben erwähnt – im Untergeschoss unter dem Archiveinbau geplant. Im ersten \nObergeschoss sind weitere Nebenräume für die Gastronomie (Büro, WCs, Garderoben und Lager) \nsowie zusätzlich vermietbare Arbeitsräume vorgesehen. Das zweite Obergeschoss beinhaltet wei-\ntere vermietbare Arbeitsräume. Im Dachgeschoss ist ein Teil der Lüftung untergebracht.» Wie sind \ndiese massiven Einbauten mit dem Schutzziel des Wohnteils gemäss Gestaltungsplan in Überein-\nstimmung zu bringen? Der Wohnteil ist sachgerecht zu renovieren.  \nHat der Gesamtstadtrat das Haus überhaupt einmal besichtigt? Ich glaube kaum. Zudem stellt sich \ndie Frage: Ist die Bereitstellung von Gastronomieräumen primäre Aufgabe der Stadt Uster? Konkur-\nrenz gegenüber allen anderen privaten Restaurants? Ist das abgestimmt auf das Konzept der bei-\nden sehr jungen Interessenten für die Beiz? \nIch bin klar der Meinung, dass der Wohnteil weiterhin dem Wohnen dienen muss, auch schon im \nInteresse der sozialen Kontrolle (Sprayereien, etc.). Sonst erhalten wir nicht nur ein «Haus im \nHaus» (Archiv), sondern auch noch ein «Totes Haus»! Und fehlende Mieteinnahmen! \nFazit. Der beantragte Projektierungskredit für die «Untere Farb» liegt quer zu allen allgemein gülti-\ngen politischen Forderungen wie sparsamer Umgang mit Steuergeldern, Erhaltung von Wohnraum, \netc. sodass ich den Projektierungs-Kredit ablehnen muss. \nDen Kreditantrag bezeichne ich als Resultat oder eher als «Kakophonie» der Arbeit des früheren \nStadtplaners, der zur Belohnung für seine jahrelangen Fehlleistungen dann noch 5 Jahre über sein \nPensionsalter hinaus auf der Lohnliste der Stadt stand (kostete ja auch fast nichts). \nIch stelle folgende Anträge: \n1) Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag zur Ausarbeitung von kostengünstigeren Lösungen \n\nfür die Ustermer Archive (ZKB-Gebäude, Zeughäuser). \n2) Falls mein Antrag 1 nicht durchgeht: Unterbreitung des Kredites der Volksabstimmung. \n3) Dem FDP-Änderungsantrage stimme ich zu. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n284 \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ihre Redezeit ist abgelaufen. Das ausserordentliche obligatori-\nsche Referendum (Art. 13 GO vom 25.11.2007 in der Fassung vom 27.11.2011 nicht mehr gültig), \nalso einen Gemeinderatsbeschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn „die Mehrheit der \nbei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder des Gemeinderates die Gemeindeabstim-\nmung in der gleichen Sitzung beschliesst, ist nicht mehr möglich, weil das Gesetz über die politi-\nschen Rechte (GPR) abschliessend nur noch das Volks- und das Parlamentsreferendum vorsieht. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Jetzt wissen, dass wir nach zweieinhalb \nStunden eine spannende Sitzung haben. Ich wiederhole gerne nochmals mein flammendes Plädoyer \nfür den Standort des Stadtarchivs in der Unteren Farb zum dritten Mal. Es ist einfach nur richtig, \ndas Archiv dort vorzusehen: Das Gedächtnis von Uster mitten in der Stadt Uster, direkt am Stadt-\npark, direkt am geschichtsträchtigen Aabach und in einem geschichtsträchtigen Haus. \nDas hat die Ustermer Stimmbevölkerung mit den Abstimmungen über den Gestaltungsplan auch \nschon zwei Mal so gesehen und deshalb ist es richtig, dass dieser Weg weiterverfolgt wird. \nMit diesem Weg hauchen wir der Unteren Farb quasi das dritte Leben ein. Im 16. oder 17. Jahrhun-\ndert wurde sie als Färberei gebaut. Nach etwa 300 Jahren, Mitte des 19. Jahrhunderts wurde das \nGebäude zu einem Wohngebäude. Und nun nochmals knapp 200 Jahre später wird die Untere Farb \nzur Heimat der Ustermer Geschichte. Eine schon fast kitschige Geschichte. \nDie SP-Fraktion unterstützt den Projektierungsantrag des Stadtrats ohne Wenn und Aber. Ebenso \nauch den Antrag der KBG, mit dem die Kosten für die Gastronomie separat ausgewiesen werden \nsollen. Es ist richtig: die Baukostenschätzung ist deutlich höher als bislang vermutet. Daher ist es \nrichtig, wenn nochmals genau angeschaut wird, ob eine Gastronutzung wie gewünscht vernünftig \nist. Ablehnen tun wir die Anträge der FDP und der SVP. \n„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht \nversteht, kann die Zukunft nicht gestalten.“  \nDas hat eine ehemalige Ustermer Gemeinderätin in der Vorrede zum Ustertag gesagt. \n„Weisungen für Bauprojekte sind durch die antragsstellenden Behörden so transparent wie möglich \naufzubereiten. Dies ermöglicht es dem Gemeinderat, fundiert eingreifen zu können und inskünftig \nauf lineare Kredit-Kürzungen ohne Angaben, wie diese umgesetzt werden können, zu verzichten.“ \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, genau mit einem solchen Antrag, wie ihn nun die SVP ins Spiel \nbringt, hat das Debakel um das „Fliegende Klassenzimmer“, um das gescheitere Krämerackerschul-\nhaus begonnen. Darauf hat die KÖS einen Untersuchungsbericht mit Empfehlungen erarbeitet. Das \nwas ich vorgelesen habe ist eine davon. Auch wenn sie schon 14 Jahre alt ist, gültig ist sie immer \nnoch. Dass die SVP dasselbe nun wiederholt, ist bedenklich. Der Antrag ist nicht Ausdruck von Kos-\ntenbewusstsein, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber dem Stadtrat. Der \nAntrag hat auch schlichtweg nicht Hand und Fuss. \nDer Antrag der FDP ist unnötig und auch unseriös: Die Frage der Gastronomie greift die KBG bereits \nauf. Und Vorgaben zu machen, wie die Statik gelöst werden kann, ist weder stufengerecht noch se-\nriös. Liebe FDP, was macht ihr, wenn sich bei der Projektierung zeigt, dass eine Unterkellerung \ngünstiger ist als eine Pfählung? Zieht doch euren Antrag zurück und sagt zum Beispiel, dass ihr vom \nStadtrat erwartet, dass der Antrag der KPG so zu verstehen ist, dass die Mehrkosten einer einfa-\nchen Einrichtung mit minimalen gastronomischen Möglichkeiten gegenübergestellt werden. Der Be-\ngriff „Schenke“ bringt uns in dieser Diskussion nicht weiter. Denn eine Schenke ist nichts anderes \nals eine Gaststätte. Oder meint ihr einfach eine Kaffeemaschine, einen Kühlschrank, einen Bierhah-\nnen wie im Musikcontainer? Dann sagt das doch bitte. \nDie SP-Fraktion hofft, dass das Projekt schnell vorangetrieben wird. Denn, so wie heute unsere his-\ntorischen Akten und die Kunstsammlung gelagert wird, geht schlichtweg nicht: in einer ehemaligen \nTruppenunterkunft, klimatisiert mit einem Gerät aus einem Grosshandel. \nSchreiben wir die Geschichte der Unteren Farb weiter. Es ist eine schöne Geschichte, auf die wir \ndann alle sehr stolz sein können.  \n \n\nPaul Stopper (BPU) hat Rückweisung an den Stadtrat beantragt (Art. 64 OrgErl GR). \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 4:29 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n285 \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Heute ist ein historischer Moment. Einer-\nseits ist die Untere Farb ein historisches, wichtiges Gebäude in Uster. Historisch ist aber auch der \nUmstand, dass heute zum ersten Mal ein konkreter Vorschlag für eine Sanierung und neue Nutzung \nder Unteren Farb auf dem Tisch liegt. Seit den bald 40 Jahren, die die Stadt Uster im Besitz dieser \nLiegenschaft ist, hat es zwar unzählige Ideen, Vorschläge und politische Vorstösse gegeben, zu wel-\nchen Zwecken das Gebäude künftig genutzt werden könnte. Erst heute aber sind wir mit einem \nkonkreten Planungskredit soweit, dass wir das Projekt nun anfangen umsetzen zu können. \nEinig sind wir uns in vielem, der Gestaltungplan, über den bereits zweimal abgestimmt wurde, gibt \ndie Nutzung zu grossen Teilen ja auch vor.  \nNicht ganz einig sind wir uns bei der Höhe des Baukredites. Sollen es die 12.5 Mio Franken sein, die \nbis jetzt ermittelt wurden, inklusive Restaurant, oder sollen es nur 11. Mio sein, oder soll das Unter-\ngeschoss weggelassen werden.  \nIn der RPK war nicht klar, ob ein Projektierungskredit an Bedingungen geknüpft werden könne, wie \ndie Änderungsanträge von SVP und FDP fordern. Das ist eine Frage, die das Parlament beantworten \nmuss. Offenbar hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich auf Anfrage des Ratsschreibers aber er-\nklärt, dass diese Änderungsanträge rechtlich für die Exekutive nicht verbindlich seien. Der Exekutive \nstehe gemäss Gemeindegesetz immer ein eigenständiges Antragsrecht an die Legislative zu. Sie \nmuss sich also nicht an den Änderungsantrag halten. Sie darf aber selbstverständlich die Anliegen \nder Fraktionen aufnehmen, und ich kann versichern: Sie wird den politischen Willen bei der Erarbei-\ntung des Bauprojektes auch beachten, weil der Baukredit bekanntlich wiederum in diesem Saal ge-\nnehmigt werden muss.  \nDer Stadtrat empfiehlt deshalb dem Parlament, die beiden Änderungsantrage der SVP und FDP ab-\nzulehnen, weil sie zu einer rechtlich unklaren Situation führen würden.  \nHingegen empfiehlt der Stadtrat, dem Änderungsantrag der KBG und der RPK zuzustimmen. Dieser \nAntrag schafft die Voraussetzung, damit das Parlament beim Entscheid zum Baukredit darüber ent-\nscheiden kann, ob \n das Projekt nur 11. Mio. Franken kosten soll,  \n das Untergeschoss weggelassen werden kann,  \n auf die Gastronomie verzichtet werden soll oder \n ob das Projekt so realisiert werden soll, wie es jetzt in den Plänen vorgesehen ist. \nIch bitte den Rat daher, dem Antrag der beiden Kommissionen, KBG und RPK, zuzustimmen. \nEmpfehlung Ablehnung FDP und SVP, aber Zustimmung zu KBG und RPK. \n \n\nDetailabstimmungen \n\nBei der Detailberatung kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten \n\nist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 4 OrgErl GR). \n\n \n\nDie KBG beantragt folgende Ziffer 2 (neu) im Dispositiv: \n\nDie Mehrkosten für den Einbau einer Gastronomie (inklusive UG) werden separat ausgewiesen. \n\n    (Ziffer 2 bisher wird zu Ziffer 3 neu) \n\nDer Antrag wird mit 31:1 Stimmen angenommen. \n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt folgende Ziffer 3 (neu) im Dispositiv: \n\nDer Zielwert für den späteren Baukredit beträgt nicht mehr als CHF 11 Mio. \n\nDer Antrag wird mit 15:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nDie FDP/Die Mitte Fraktion beantragt folgende Ziffer 3 (neu) im Dispositiv: \n\nAuf eine Unterkellerung des Archivs ist zu verzichten. \n\nDer Antrag wird mit 17:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n286 \n\nDie FDP/Die Mitte Fraktion beantragt folgende Ziffer 4 (neu) im Dispositiv: \n\nAls Gastronomienutzung ist eine einfache Gastronomie (Schenke) vorzusehen. \n\nDer Antrag wird mit 17:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:7 Stimmen: \n\n1. Für die Gesamtsanierung der Liegenschaft Untere Farb und den Einbau des Stadtar-\n\nchivs an der Seestrasse 4 wird ein Projektierungskredit von 1'166’500 Franken inkl. \n\nMWST bewilligt.  \n\n2. Die Mehrkosten für den Einbau einer Gastronomie (inklusive UG) werden separat \n\nausgewiesen. \n3. Auf eine Unterkellerung des Archivs ist zu verzichten. \n4. Als Gastronomienutzung ist eine einfache Gastronomie (Schenke) vorzusehen. \n5. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 \n\n287 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGRB 12.12.2022: Weisung 7/2022, Rekurs i/S. Teuerungsausgleich \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 27. März 2023 die Eingabe einer Rekurrentin \n\nvom 19. März 2023 aus dem Recht gewiesen und vom Eingang der Duplik des Stadtrates vom  \n21. März 2023, welcher sich der Gemeinderat mit Schreiben vom 23. März 2023 anschloss, Vormerk \n\ngenommen (vergleiche Seite 254). \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 14/2022 (GRB 23.1.2023) ist am 3. April 2023 unbe-\n\nnutzt abgelaufen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 512/2022 von Benjamin Streit (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP) vom 21. Dezember 2022: \n\nUnter- resp. Überführung der Zürichstrasse in Werrikon (Stadtratsbeschluss vom 28. März \n\n2023) \n\n 513/2022 von Benjamin Streit (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP) vom 21. Dezember 2022: \n\nUnterführung der Winterthurerstrasse in Uster (Stadtratsbeschluss vom 28. März 2023) \n\n \n\nUnterlagen \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 31. März 2023: Elterninfo 2023 Nr. 1 Primarschule Uster \n\n 17. April 2023: Züri Oberland Magazin, Ausgabe Nr. 2, März 2023 \n\n \n\nRatsbibliothek \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n René Wiederkehr, Christian Meyer, Anna Böhme: Kommentar VwVG. Bundesgesetz über das \n\nVerwaltungsverfahren mit weiteren Erlassen [EMRK, BV, BGG, VGG und BZP]. Zürich 2022 \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023  \n\n288 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 15. Mai 2023 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt \n\n \n\n29.4.2023 Der Präsident \n Patricio Frei \n\n\n