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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n24. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 25. Juni 2012, 18.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2011 der \nSekundarstufe Uster \n(Antrag Nr. 131/2012) \n\n \n4\n\n \n\nAnträge des Stadtrates betreffend NPM-Jahresberichte und Jahresrechnung 2011 der Stadt \nUster \n(Anträge Nr. 127/2012 und 132/2012) \n \n4.1 Allgemeine Diskussion GF inkl. Investitionen \n4.2 Behandlung der Geschäftsfelder \n\n- GF Steuerung und Führung \n- GF Bürger- und Parlamentsdienste \n- GF Kultur \n- GF Finanzen \n- GF Liegenschaften \n- GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n- GF Stadtraum und Natur \n- GF Hochbau und Vermessung \n- GF Koordination Bildung \n- GF Sicherheit \n- GF Publikumsdienste \n- GF Soziale Sicherheit \n- GF Gesundheit \n- GF Betreutes Wohnen \n- GF Sport \n- GF Sozialhilfe \n- GF Primarschule \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n964 \n\n \nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n Sabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Lucia Thaler \n Markus Wanner \n \nVerspätet: Rolf Denzler (ab Traktandum 4.1) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \nDer Präsident begrüsst als Vertretung der Sekundarschulpflege deren Präsident, Thomas Pedrazzoli, \nder Finanzvorstand Alessandro Virgelli, die Presse und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \nPetra Bättig hat heute ihre letzte Gemeinderatssitzung Der Vorsitzende verdankt ihre Arbeit für den \nGemeinderat von 2008 bis 2012 in der Kommission Bildung und Kultur. In der Verpflegungspause \nwird sie einen Abschieds-Apéro ausrichten. Dafür wird ihr bereits jetzt gedankt. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n965 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nSimone Michel \n\n \nPersönliche Erklärung Kulturlandinitiative \n\nNormaler Weise habe ich als knapp 10%-Prozent-Partei-Vertrerin einen schweren Stand mit meinen \nAnliegen. Nicht so jüngst: Am letzten Abstimmungswochenende wurde von der Bevölkerung des \nKantons Zürich die  Kulturlandinitiative angenommen. Am letzten Donnerstag wurden mit \nBundesgerichtsentscheid drei Beschwerden zur Oberlandautobahn-„Schliessung“ bestätigt. - Mit der \nAnnahme der Kulturlandinitiative haben die ZürcherInnen eine Notbremse gezogen und zeigen \ndamit, dass es ihnen ernst ist damit, die letzten unüberbauten Kulturlandflächen rigoroser zu \nschützen als es die kantonale Richtplanung und die vorherrschende Überbauungs-Praxis in den \nGemeinden heute vorsieht. Das freut mich sehr und es würde mich noch mehr freuen, wenn damit \ndas Eschenbühl Kulturland bliebe. Mit dem klaren Nein zur heutigen Variante der \nOberlandautobahn-„Schliessung“ wird unter anderem endlich dem Moorschutz gebührend Respekt \ngezollt, und das von oberster Instanz. Welche Auswirkungen diese beiden Entscheide- einmal vom \nVolk, einmal von der obersten Gerichtsinstanz unseres Landes getroffen- für weitere Entwicklungen \nin Uster haben werden, wird sich zeigen. Ich bin zuversichtlicher denn je. \n\n \n\nSimone Michel \n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n966 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nWalter Strucken \n\nWir haben am Freitag abend eine eindrückliche Feier zum 50-jährigen Bestehen unseres \nStadthauses und zu Ehren seines Schöpfers, dem Architekten Bruno Giacometti erlebt und einen \nwahrhaft vielfältigen Tag der offenen Türe geniessen können. \n\nEs ist mir ein Anliegen für diesen Gesamtanlass zu danken. \n\nDem Stadtrat für seine Initiative aus diesem Jubiläum eine gelungene Gesamtveranstaltung zu \nkreieren. Dank auch allen, die mit der Organisation befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und \nder Leitung des OK des Anlasses unter der Führung von Stadtschreiber Hansjörg Baumberger. Dank \nauch allen Mitwirkenden, die schliesslich den tollen Anlass möglich gemacht haben. \n\nAus der Geschäftsleitung habe ich zwei terminliche Hinweise: \n\nAn der Sitzung vom 3. September 2012 beginnen wir schon um 18.00 Uhr und erhalten einen gut \naktualisierten Überblick über den Finanzhaushalt der Stadt Uster, ähnlich wie dies der Stadtrat in \nseiner kürzlichen Klausur gemacht hat. \n\nDie erste Sitzung im 2013, 21. Januar, beginnen wir ebenfalls um 18.00 Uhr, damit wir über die \nGestaltung der Wirkungsprüfung für die nächsten vier Jahre orientiert werden können. Damit \nverbunden ist auch eine Art Auffrischung der NPM-Grundsätze verbunden. \n\nEin letzter, aber wichtiger Punkt noch aus der Geschäftsleitung betreffend der Aktenauflage: \n\nIch erinnere daran, dass die Weisungen an den Gemeinderat mit den aufgeführten Beilagen \ngrundsätzlich öffentlich sind (im Internet einsehbar). Wenn bei den Beilagen jedoch steht \n„Aktenauflage Gemeinderat“ sind eben diese Dokumente nicht öffentlich und dienen einzig der \nMeinungsbildung für den Gemeinderat. \n\nDie Organisation der Aktenauflage wird jetzt so geändert, dass klar ersichtlich wird, welches die \nvertraulichen Akten und welches Unterlagen sind, welche lediglich zur Kenntnisnahme dort \naufliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2012 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n967 \n\n \n3 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2011 der Sekundarstufe Uster \n(Antrag Nr. 131/2012) \n\nIm Ausstand befinden sich Rolf Denzler, Petra Bättig und Stefan Kern als Näniker. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur und Rechnungsprüfungskommission referiert Walter \nMeier. \n \nKommission Bildung und Kultur und RPK \n \nGeschäftsbericht und Jahresrechnung 2011 Sekundarstufe Uster \n \n \nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDie Sekundarstufe Uster hatte im 2011 ein finanziell gutes Jahr. Obwohl ein Defizit von 0.510 Mio. \nbudgetiert wurde; konnte ein Überschuss von 1.605 Mio. ausgewiesen werden. Das ist erfreulich. \nZusammen mit den Abschreibungen wurde so ein Cash flow von 3.7 Mio "erwirtschaftet". Die \nInvestitionen von 3.3 Mio. konnten  problemlos finanziert werden; der Selbstfinanzierungsgrad \nbetrug etwas mehr als die erwünschten 100 %.  \n \nAufgrund der neuen Berechnungsart des Finanzausgleichs, steigt der Ustermer Anteil an der \nGrundbesoldung nochmals: \n \n\n2010 67,6 % \n2011 67,6 % \n2012 80 % \n\n \nAls Ausgleich dazu sollte auch die Steuerkraftausgleichszahlung höher werden, was aber nur für die \nStadt Uster als ganze stimmt. Die SSU erhält nicht mehr Geld, weshalb die Personalkosten \nnochmals stark ansteigen werden, ohne dass höhere Löhne oder zusätzliche Anstellungen dahinter \nstehen würden.  \n \nDer Personalaufwand liegt rund 190'000 über den Budget, Gründe dafür sind zwei zusätzliche \nKlassen in der BWS und höhere Kosten für die Vikariate und Zusatzunterricht. \n \nDer Sachaufwand liegt Fr. 376'000 unter dem Budget, das sind rund 10 %. Weil bereits früh im \nJahr bekannt war, dass das Budget beim Personalaufwand nicht eingehalten werden kann, wurde \nbeim Sachaufwand „auf die Bremse gestanden“. Dazu kam, dass in der Volksschule (= ohne BWS) \nweniger Schüler waren, was ein kleinerer Aufwand an Schulmaterial zur Folge hatte. Ebenso wurde \nbei den Energiekosten gespart resp. man hat sich bei der Budgetierung verschätzt (Heizölpreis \nhöher geschätzt als er dann tatsächlich war). \n \n\nDas gemäss HRM2 vorgeschriebene Controlling (analog der Stelle von Peter Pfeifer bei der Stadt) \nwird 2012 eingeführt. Dafür wird die Stelle von Frau Warburton (Finanzen SSU) um 20 Stellen-% \naufgestockt.  \n\nDie Fluktuationsrate (in der LG Unterricht) scheint im 2011 etwas hoch (fast 16 %, gegenüber \netwas mehr als 5 % im Vorjahr). Darin sind auch 4 Pensionierungen enthalten. Das bedeutet, dass \ndie Situation nicht so dramatisch ist, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Im Gegenteil, denn die \nlangjährigen Anstellungen mit (schlussendlicher) Pensionierung sprechen für die SSU. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n968 \n\nIm 2012 werden in der Schulverwaltungen zwei wichtige Posten frei: einerseits hat Cornelia \nSchütz (Schulverwaltungsleiterin) gekündigt, anderseits muss die Fachstelle Sonderpädagogik neu \nbesetzt werden. Für beide Stellen wurden gute Lösungen gefunden. \n\nBei den Heimplatzierungen wurde das Budget um etwas mehr als 10 % überschritten. Diese \nKosten sind schwierig in den Griff zu bekommen. Mit dem Sozialamt konnte vereinbart werden, \ndass die Kosten geteilt werden, wenn eine „gemischte Indikation“ vorliegt. Gemäss Jahresrechnung \nwurden die Kosten für zwei Jugendliche so abgerechnet. \n\nInteressant ist die Tatsache, dass die Oberstufeschule Nänikon/Greifensee zum SPD Uster \ngewechselt hat. \n\nDie Zusammenarbeit zwischen PS und SSU soll in den nächsten Jahren jedoch verstärkt werden. \n\nDie KBK hat dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2011 mit 8 : 0 Stimmen zugestimmt, \ndie RPK mit 7 : 0. Die beiden Kommissionen empfehlen deshalb dem Gemeinderat, dem \nGeschäftsbericht und der Jahresrechnung 2011 der SSU zuzustimmen. \n\nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\n \n\nWortmeldungen aus den Fraktionen \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nSelbstverständlich ist die FDP/JFU Fraktion erfreut über den erzielten Ertragsüberschuss von 1.6 \nMio. Franken. Ebenfalls erfreut ist sie über die Darstellung der Rechnung nach NPM wie sie nun das \nzweite Mal präsentiert wurde. Die Darstellungen der Primarschule und der Sekundarstufe sind stark \nangenähert und erlauben gewisse Quervergleiche. Solche Quervergleiche anstellen zu können ist \nfür uns als Gemeinderäte wichtig, damit wir unsere Aufgabe als übergeordnete Instanz professionell \nwahrnehmen können. \n \nEine Bemerkung möchte ich anfügen, die nicht mit der Qualität der Schule in Verbindung steht, \nsondern eher eine gesellschaftliche Tendenz aufzeigt: \n \nTrotz sinkender Zahlen von Schulabgängern und viel mehr offenen Lehrstellen als in den \nvorhergehenden Jahren ist die Zahl der Schüler an der BWS nicht gesunken. Interpretationen gibt \nes viele, erstaunlich ist es trotzdem. \n \nDass die Zusammenarbeit mit der Primarschule verstärkt wurde, freut die Fraktion zusätzlich. \nSchulraumplanung und gemeinsame Planung von Neu- und Umbauten sind sinnvoll und Kosten \nsparend. \n \nVielen Dank allen Beteiligten. \n \nMarianne Siegrist \nGemeinderätin FDP/JFU Fraktion \nWermatswil, 25. Juni 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n969 \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDie Sekundarschule legt uns hier eine Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 1.6 Mio. vor und \nschliesst damit deutlich besser ab als angenommen. \n \nBereits bei der Budgetierung letzten Herbst wurde eine starke Ausweitung des Personalaufwands in \nAussicht gestellt, welche aufgrund kantonaler Lohnregelungen und höheren Anforderungen bei \nintegrativer Schulung sowie bei Heil- und Sonderpädagogik zu Buche schlägt. Entsprechend wirkt \nsich der Zuwachs beim Personalaufwand von 10.6% gegenüber 2010 und damit einhergehend eine \nZunahme der Kosten pro Schüler stark negativ aus. Demgegenüber stehen sehr positiv \nEinsparungen beim Sachaufwand von 7.8%, eine Reduktion bei den Schuldzinsen um über 90%, \nsowie eine insgesamt gute Kostenkontrolle.  \n \nDie sehr gute finanzielle Ausgangslage der Sekundarschulgemeinde könnte bei guter \nWeiterentwicklung eine dauerhafte Steuerfusssenkung von 1  bis 2 % ab 2013 erlauben. Die GLP \nund CVP beabsichtigen aufgrund dieser insgesamt guten Ausgangslage im Herbst eine \nSteuerfusssenkung einzufordern. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Sekundarstufe \nUster (Antrag Nr. 131/2012) wird gutgeheissen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n970 \n\n \n\n4 Anträge des Stadtrates betreffend NPM-Jahresberichte und Jahresrechnung 2011 \nder Stadt Uster \n(Anträge Nr. 127/2012 und 132/2012) \n \n \n\n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \n\nWerner Egli \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste \n\nDie Jahresrechnung 2011 der Stadt Uster weist einen Ertragsüberschuss von 11,1 \nMillionen Franken aus und liegt damit um 10 Millionen Franken höher als im Budget \neingestellt. Das positive Ergebnis ist hauptsächlich auf einen steigenden Steuerertrag \nzurückzuführen. Verantwortlich dafür waren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum, \ndefinitiv abgerechnete Steuern aus den Vorjahren und unerwartet höher ausgefallene \nGrundstückgewinnsteuern. \n\nDas gute Ergebnis ist vor allem auf der Einnahmenseite entstanden. Die höheren Steuereinnahmen \nwirkten hier mit + 11,6 Millionen Franken massgeblich mit. Alleine die Grundstückgewinnsteuern \nkonnten um 4 Millionen Franken höher als budgetiert abgerechnet werden. Die Abschreibungen \nwurden zufolge geringeren Investitionsvolumens um knapp 1 Million Franken unterschritten. Wie im \nAuswertungsteil C deutlich ersichtlich, konnten auch die Einfachen Staatssteuern und die \nordentlichen Steuern der Vorjahre deutlich über Budget abgeschlossen werden. Die Einfache \nStaatssteuer auf Basis 100% erhöhte sich um beinahe 7% auf 76,5 Millionen Franken. Die \nordentlichen Steuern der Vorjahre steigerten sich gegenüber dem Rechnungsjahr 2010 um fast \neinen Drittel und erreichten hohe 12,6 Millionen Franken.  \n\nDie Abteilungen haben eine gute Budgetdisziplin gezeigt. Der bewilligte Globalkredit über alle \nGeschäftsfelder betrug 93,1 Millionen Franken. Das Ergebnis zeigt auf, dass die Globalkredite mit \n95,3 Millionen Franken beansprucht worden sind. Die Abweichung beträgt 2,2 Millionen Franken. \nBetrachtet man nur die unter der Verantwortung des Stadtrates liegenden 15 Geschäftsfelder \nrespektive deren Globalkredite, so ist festzuhalten, dass diese um 2,9 Millionen Franken \nüberschritten wurden. Hier ist entgegenzuhalten, dass ein im Berichtsjahr noch nicht realisierter \nBuchgewinn von 1,4 Millionen Franken aus einem erst im 2012 erfolgten Landverkauf abgezogen \nwerden muss. Das GF Sozialhilfe und das GF Primarschule haben ihre bewilligten Kredite je um 0,4 \nMillionen Franken nicht ausgeschöpft. Zusammenfassend beträgt die effektive Überschreitung aller \nGlobalkredite lediglich 0,7 Millionen Franken oder 0,8%.  \n\nNachdem im Jahr 2009 mit 29 Millionen Franken ein hohes und im Jahr 2010 ein tiefes \nInvestitionsvolumen zu verzeichnen waren, beträgt dieses im Berichtsjahr 2011 knapp 14 Millionen \nFranken. Gegenüber den budgetierten und bewilligten Werten fällt dieses Ergebnis um 4,5 Millionen \nFranken oder 25% tiefer aus. Deshalb waren auch die Abschreibungen entsprechend tiefer \neinzusetzen. Es wurden mit Einbezug von ausserordentlichen Abschreibungen rund 14 Millionen \nFranken planmässige und zusätzliche Wertminderungen verbucht. Die Selbstfinanzierung der \nInvestitionen war aufgrund der vorgenannten Aussagen entsprechend gut und alle Investitionen \nkonnten problemlos aus dem Cash Flow finanziert werden. Das Nettovermögen stieg um die nicht \nbenötigte Differenz auf etwas über 80 Millionen Franken. \n\nDas Eigenkapital selber hat sich um den ausgewiesenen Ertragsüberschuss von 11,1 Millionen \nFranken erhöht. Die Stadt Uster verfügt per 31.12.2011 über ein Eigenkapital von 140,3 Millionen \nFranken (Vorjahr 129,2 Mio. Franken). \n\nDer hohe Bestand an flüssigen Mitteln wurde durch Darlehensrückzahlungen von 7 Millionen \nFranken und durch den Abbau von kurzfristigen Verpflichtungen auf rund 29 Millionen Franken \nreduziert. Die langfristigen Schulden betrugen per Ende 2011 noch 26 Millionen Franken (Vorjahr \n33 Millionen Franken). Ein weiterer Abbau der bestehenden Darlehen wird im laufenden 2012 \nfortgesetzt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n971 \n\nZusammenfassung 2011 und Ausblick auf 2012 \nDie Stadt Uster weist einen hohen Ertragsüberschuss von 11,1 Millionen Franken aus und stärkt \ndamit den Finanzhaushalt. Die Bestandesrechnung gewährleistet mit einer weiteren Senkung der \nVerschuldung, dem gesteigerten Nettovermögen und einer sehr soliden Eigenkapitalbasis die \nAusgangslage für die Erfüllung der laufenden Verpflichtungen und die Realisierung der anstehenden \nInvestitionen. Es stehen nun auch Grossprojekte an, die bereits in der Projektierungsphase stehen  \nund -unter Vorbehalt der Zustimmung von Parlament und Souverän- bald zur Realisierung gelangen \nwerden. Es darf an dieser Stelle einmal erwähnt werden, dass die Investitionen der vergangenen \nJahre, entgegen aller Kritik, in einem für unsere finanziellen Verhältnisse guten Volumen ausgeführt \nworden sind. So sind in den Rechnungsjahren 2007 bis 2011 Investitionen von total 110 Millionen \nvollzogen worden. Der im Bereich Spezialfinanzierungen gebuchte Anteil an Investitionen betrug \ndabei rund 25 Millionen Franken. Dabei wurden nebst neuen Bauten auch umfassende Arbeiten an \nder Infrastruktur (dies in verschiedenen Bereichen), im laufenden Unterhalt und bei der \nWerterhaltung vollzogen. Es wird auch immer wieder erwähnt oder gar kritisiert, dass die Stadt \nUster einen Investitionsberg vor sich her schiebe. Selbstverständlich haben wir als Stadt von dieser \nGrösse immer Investitionen vor uns. Eine sich entwickelnde Stadt wie Uster muss beispielsweise \nalleine aufgrund der Bevölkerungsentwicklung entsprechende Investitionen tätigen. Diese müssen \naber sorgfältig geplant sein. Schliesslich setzen wir hier ja Steuergeld ein und deshalb ist eine \nseriöse Vorbereitung und ein haushälterischer Umgang mit dem uns anvertrauten Kapital \nnotwendig. Der Stadtrat hat in seinen finanzpolitischen Zielen auch klar ausgeführt, dass er einen \nTeil, einen guten Teil des vorhandenen Nettovermögens für Grossprojekte einsetzen wird. Diese \nInvestitionen werden, sofern diese Bauvorhaben auch bewilligt werden,  in den nächsten 3-5 \nJahren ausgeführt. Helfen Sie dabei aktiv mit, dass die Schranken von der Idee/Planung bis zur \nAusführung nicht immer grösser werden. Helfen Sie insbesondere mit, dass angedachte oder gar \nschon in der Planung stehende Projekte, welche politisch breit abgestützt sind, nicht ständig \ntorpediert werden. \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2012 dürfen wir bis heute von einem Ergebnis ausgehen, welches \nsich eng nach der Budgetvorgabe 2012 richtet. Die Steuererträge für das laufende Jahr bewegen \nsich nach einem ersten Rechnungslauf der Steuerverwaltung im Rahmen des Voranschlags. Eine \nweitere Hochrechnung vor den Sommerferien wird uns in 3 Wochen nähere Zahlen zur Finanzierung \naufzeigen. Aktuell gehen wir von einem tieferen Ergebnis bei den „Steuern Vorjahre“ aus. Dafür \ndürfte der Ertrag aus Grundsteuern (dabei sind die Grundstückgewinnsteuern gemeint) erneut \nhöher liegen als budgetiert. \n\nDer Stadtrat hat sich in der angelaufenen Budgetdebatte 2013 bereits intensiv mit einem weiterhin \nbedarfsgerechten Leistungsangebot wie auch einer aufgrund der anstehenden Projekte \ndynamischeren Entwicklung der Investitionsrechnung beschäftigt.  \n\nUster, 25. Juni 2012 \n\n \n \n \n\nJean-François Rossier \n \nBericht aus der RPK zur Rechnung 2011 \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat anlässlich ihrer Sitzung von vergangener Woche über die Jahresrechnung 2011 und \nden NPM-Jahresbericht 2011 der Stadt Uster befunden. \n \nBei der Beratung der Städtischen Rechnung gab uns der Finanzvorstand der Stadt Uster zu Beginn \neinen detaillierten Abriss zur Rechnung 2011. Der ebenfalls anwesende Vertreter der \nRevisionsgesellschaft BDO erläuterte uns anschliessend den Revisionsbericht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n972 \n\nAnalog der letzten Jahre, hat auch in diesem Jahr eine externe Prüfstelle die Rechnung der Stadt \nUster geprüft. Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass die Prüfstelle in ihrem Abschlussbericht \nfesthält, dass die Stadt Uster ihre Rechnung ordnungsgemäss führt. \nDes Weiteren verweist die RPK auf den entsprechenden Prüfbericht der Revisionsstelle. \n \nIm Übrigen haben die RPK-Mitglieder die ihnen anvertrauten Geschäftsfelder eingehend geprüft. \nDie dabei gemachten Feststellungen wurden in entsprechenden Prüfberichten festgehalten. \nGrossmehrheitlich sind die RPK-Mitglieder mit der Verwaltung zufrieden und attestieren ihr eine \ngute Zusammenarbeit bei der Prüftätigkeit und der Beantwortung allfälliger Fragen. \nDie RPK stellt jedoch auch fest, dass jährlich wiederkehrend die in etwa gleichen Punkte moniert \nwerden müssen. Dass dieser Beanstandung zukünftig vermehrt Beachtung geschenkt wird, setzt die \nRPK voraus. Vereinzelt wurden diesbezüglich mit den entsprechenden Abteilungen bereits \nGespräche geführt. Die RPK wird sich ihrerseits demnächst mit dieser Pendenz auseinandersetzen \nund die Abteilungen anschliessend informieren. \n \nDie RPK hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2012 den NPM-Jahresbericht 2011 und die \nJahresrechnung 2011 der Stadt Uster einstimmig angenommen. \nDie RPK verzichtet anlässlich der heutigen Sitzung auf Referate zu den einzelnen Geschäftsfeldern. \nSchlussbemerkungen wurden an die Referenten der Sachkommissionen übermittelt und sind \nentsprechend in die Sachkommissionsreferate integriert. \n \n \n \nJean-François Rossier \nPräsident der RPK \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n973 \n\n \n\nWortmeldungen aus den Fraktionen \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie Finanzen der Stadt Uster präsentieren sich kerngesund. Diese positive  Momentaufnahme zur \nRechnung 2011 heisst aber noch lange nicht, dass die Stadt Uster auch eine gute Finanzpolitik \nbetreibt. Im Gegenteil: Wir sind der Ansicht, dass die seit jüngster Zeit sogar vom Stadtrat \nübernommene Tiefsteuerpolitik Gift für die Zukunft ist. Vor diesem Hintergrund wird der \nEinnahmenüberschuss von Fr. 11 Mio fürs Jahr 2011 nebensächlich. Die Ungenauigkeit der \nBudgetierung reiht sich nahtlos in die vorhergehenden Jahre ein. \n\nDie Finanzpolitik der Stadt Uster ist darum falsch, weil wir mittlerweile bereits einen \nInvestitionsberg von Fr. 70 Mio. vor uns herschieben – ja Fr. 70 Mio. Soviel sollten wir hier und jetzt \ninvestieren. Die Berechnungsgrundlage für diesen Investitionsberg stammt nicht von mir, sonder \nstützt sich auf eine vom früheren SVP-Fraktionspräsident definierten Faustregel. Nämlich, dass rund \n¼ des einfachen Staatsteuerertrags investiert werden müsste. Die völlig ungenügende \nInvestitionstätigkeit kann auch aufgrund anderweitiger, allgemein anerkannter Finanzkennzahlen \nz.B. dem Investitionsanteil nachgewiesen werden. \n\nJa, die Stadt Uster hat es in den letzen Jahren versäumt, genügend zu investieren. Stattdessen hat \ndie bürgerliche Ratsmehrheit den Steuerfuss mehrmals gesenkt. Immer verbunden mit der \nAussage, ein tiefer Steuerfuss ziehe finanzkräftige Leute nach Uster. Ein Irrtum: Seit dem Jahr 2000 \nwurde der Steuerfuss um 10 Prozentpunkte gesenkt. Die durchschnittliche Steuerkraft pro Kopf \nblieb aber konstant Fr. 500 unter dem kantonalen Mittel. \n\nFür die Zukunft der Stadt Uster ist nicht eine Tiefsteuerfusspolitk entscheidend, sondern wie wir die \nPotenziale als komplette Stadt nutzen. D.h. dass Uster ein breites Kultur- und Freizeitangebot \nanbieten kann, eine moderne Schule, attraktive Naherholungsgebiete und ein attraktives Zentrum \nmit reichhaltigen Einkaufsmöglichkeiten. Das alles kommt aber nicht von selbst, sondern braucht \nvon Seiten der öffentlichen Hand ein grosses Engagement und Investitionen. Wenn wir es nicht \nschaffen, in den nächsten zwei Jahren die Investitionssumme massiv zu erhöhen – ich gehe von \nrund Fr. 40 Mio./jährlich über 5 Jahre aus – droht die Gefahr, dass Usters Stern 10 Jahre nach der \nWakkerpreisauszeichnung langsam wieder im grauen Agglo-Brei des Schweizer Mittellands versinkt. \nDies wäre verbunden mit einer geringeren Identifikation der Bevölkerung mit der  Stadt, weniger \nEngagement im Bereichen Kultur, Sport und Freiwilligenarbeit und Blockaden von wichtigen \nProjekten.  \n\nSie können sicher sein, dass wir alles dafür unternehmen werden, dass dies nicht passiert und dass \nstattdessen investiert wird. Auf die Liste der dringenden Grossinvestitionen gehört nach Ansicht der \nSP-Fraktion: \n\nein neues Schulhaus Krämeracker \n\nein neues Kulturzentrum \n\nein Stadthaus II \n\nund ein erweitertes Hallenbad.  \n\nEs tut mir leid, aber die Freude über gesunde Finanzen hält sich in Grenzen, wenn eine falsche \nFinanzpolitik betrieben wird. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n974 \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie FDP/JFU-Fraktion ist erfreut über die positive Rechnung der Stadt Uster und windet dem \nStadtrat ein Kränzli! Dank dem von den Freisinnigen seit Jahren eingeforderten sparsamen Umgang \nmit den Steuergeldern sieht die finanzielle Situation heute sehr gut für Uster aus. Die Fraktion wird \nallerdings das Ausgabenwachstum und die geplanten hohen Investitionen weiter im Auge behalten.  \n \nStadtrat hat Sparprogramm und Steuersenkung erfolgreich umgesetzt \nDer Stadtrat hat insgesamt die Finanzen dank solider Ausgabendisziplin gut im Griff. Nun sieht die \nRechnung sogar noch wesentlich besser aus als angenommen. Die Katastrophenszenarien der \nlinken Ratsseite und Grünliberalen haben sich wieder einmal in Luft aufgelöst. Besonders erfreulich \nist der stark gewachsene Anteil der juristischen Personen am Steueraufkommen. Das zeigt die \nwachsende Attraktivität von Uster für das Gewerbe. Dem gilt es auch weiterhin Sorge zu tragen, \nindem wir haushälterisch mit dem anvertrauten Steuergeld umgehen und sinnvoll in Projekte \ninvestieren.  \n \nEigentlich sähe die Rechnung sogar noch besser aus, weil mit 5 Mio ausserordentlichen \nAbschreibungen sozusagen zukünftig anfallender Aufwand schon vorweg genommen wurde (auch \nschon die letzten Jahre!). Ohne diese 5 Mio Abschreibungen wäre der Überschuss satte 16,1 Mio! \nEs zeigt sich denn auch, dass die von den Freisinnigen geforderte (und von der SVP im letzten \nDezember leider nicht unterstützte) Steuersenkung von 4% für 2012 absolut gerechtfertigt \ngewesen wäre. Wir werden nämlich – das kann man jetzt schon sagen – auch für die Rechnung \n2012 einen hohen Ertragsüberschuss sehen. Und deshalb muss Uster 2013 den Steuerfuss \nkonsequent weiter überprüfen (wir hoffen, dass uns dann alle bürgerlichen Kräfte unterstützen). \nDenn die Stadt hat ein Eigenkapital von satten 140 Mio. Franken, ist keine Bank und muss nicht \nGeld auf Vorrat eintreiben. \n \nWir sind zufrieden mit dem NPM-Jahresbericht, der zeigt, dass unsere Verwaltung gute Arbeit \nleistet. In einigen Geschäftsfeldern zeigen sich allerdings – und das trübt das Bild etwas – auch \nBudgetüberschreitungen und v.a. ist eine markante Erhöhung der Pro-Kopf-Ausgaben Grund zur \nSorge. Weiterhin wird deshalb die FDP/JFU das Ausgabenwachstum sehr kritisch im Auge behalten. \nDazu sind wir gezwungen, damit wir uns die anstehenden grossen Investitionen leisten können. Es \nist strategisch entscheidend, dass unsere Ausgaben weniger stark wachsen als unsere Einnahmen, \ndamit Uster sich seine solide finanzielle Basis bewahren kann. Wenn der Staat etwas macht, soll er \nes richtig machen, aber der Staat muss nicht für alles zuständig sein. \n \nDass Uster dank Bevölkerungswachstum mehr Steuereinnahmen hat, ist erfreulich. Dass die \nSteuerkraft im Vergleich zum kantonalen Mittel aber weiter – wenn auch nur minimal – gesunken \nist, muss zu denken geben. Uster darf hier den Anschluss nicht verlieren und muss steuerlich noch \nattraktiver werden, um vermehrt auch gute Steuerzahler anzuziehen. Nur so kann sich Uster die \ngeplanten Infrastrukturvorhaben langfristig leisten.  \n \nCla Famos \nGemeinderat Uster \nPräsident FDP/JFU-Fraktion \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDer Stadtrat legt uns hier eine Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 11.1 Mio. vor. Es muss \nleider auch dieses Jahr wieder betont werden, dass vorwiegend höhere Steuereinnahmen und hohe \nEinnahmen aus dem Steuerkraftausgleich zum gegenüber dem Budget massiv besseren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n975 \n\nRechnungsabschluss beitrugen. Die Steuereinnahmen durchbrachen 2011 erstmals die 100-\nMillionenmarke und fielen mit CHF 101.8 Mio. um 11.6 Mio. höher aus als budgetiert. Dass davon \n10.4 Mio. bzw. 10 % der gesamten Steuereinnahmen aus Grundstückgewinnsteuern stammt, \nbeschönigt die Rechnung massiv. Nach der Annahme der Kulturlandinitiative wird zukünftig nicht \nmehr mit so grossen Einnahmen zu rechnen sein.  \n \nIn der Investitionsrechnung ist wie im vergangenen Jahr zu bemerken, dass die vom Gemeinderat \nbewilligten Investitionen nicht vollumfänglich umgesetzt wurden. Es wurde nur etwa drei Viertel des \nbudgetierten Investitionsbetrages ausgeschöpft. Wir schieben in Uster einen jährlich weiter \nanwachsenden Investitionsberg vor uns her. Ganz nach dem Motto aufgeschoben ist nicht \naufgehoben wird sich das irgendwann rächen. \n \nAuf der Ausgabenseite der laufenden Rechnung ist positiv zu vermerken, dass die Abteilungen \nwiederum eine sehr gute Budgetdisziplin zeigten. Teilweise liegen Budgetunterschreitungen aber an \nverzögerter Umsetzung, z.B. bei Unterhalt Spielplätze, was wie bei den aufgeschobenen \nInvestitionen zur Beschönigung der Rechnung beiträgt. Die Ausgabenseite der laufenden Rechnung \nwird auch durch die nicht getätigten Investitionen weiter verschönert, da die Abschreibungen \ndadurch um 0.8 Mio. geringer ausfielen. Die anstehenden grossen Investitionen werden in den \nnächsten Jahren die laufende Rechnung verschlechtern. \n \nBedenklich ist, dass der Personalaufwand um 2.8% und der Sachaufwand um 3.8% gegenüber \nVorjahr überproportional anstiegen. Diese Steigerungen liegen deutlich über dem mit Teuerung und \nBevölkerungszunahme erklärbaren Zuwachs, womit ein wichtiges Ziel der neuen Finanzpolitik \nverfehlt wurde.  \n \nWir begrüssen es sehr, dass die langfristigen Schulden 2011 etwas abgebaut werden konnten. Aber \nnoch immer zahlt Uster über CHF 1.5 Mio. Schuldzinsen, was ziemlich genau zwei Steuerprozenten \nentspricht. \n \nDie GLP und CVP wird auch weiterhin Leistungen kritisch hinterfragen und sich für gesunde \nFinanzen für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Uster einsetzen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nBericht der SVP/EDU-Fraktion zur Jahresrechnung 2011 der Stadt Uster \n„Ruhe vor dem Investitions-Sturm“ \nDie Jahresrechnung 2011 bestätigt mit einem Ertragsüberschuss von 11,1 Mio. Franken das bereits \nsehr positive Bild der Finanzlage der Stadt Uster. Dieses Resultat darf jedoch nicht darüber \nhinwegtäuschen, dass es sich dabei um die „Ruhe vor dem Investitions-Sturm“ handelt. Einige \nProjekte, unter anderen auch zwei Grossprojekte von je über 30 Millionen Franken \nInvestitionssumme, befinden sich bereits in der Planung. \nIn erster Linie beruht das gute Ergebnis der Jahresrechnung 2011 der Stadt Uster auf höher als \nbudgetiert ausgefallenen Steuereinnahmen. Am meisten ins Gewicht fielen die fast 4 Mio. Franken \nhöheren Grundstücksgewinnsteuern. Nebst dem Gesamtsteuerertrag von Privatpersonen ist positiv \nzu erwähnen, dass auch jener der juristischen Personen angestiegen ist. Somit ist erkennbar, dass \nUster nicht nur als „Wohnstadt am Wasser“ sondern auch für die Wirtschaft ein attraktiver Standort \ndarstellt. Das muss auch so bleiben.  \nInvestitionen effektiver planen \nVon den für das Jahr 2011 geplanten Investitionen von 18 Mio. Franken wurden lediglich 14 Mio. \nFranken getätigt. Die SVP/EDU-Fraktion legt  grossen Wert darauf, dass künftig nur noch \ntatsächlich realisierbare Investitionen in ein Jahresbudget einfliessen dürfen. Ein Erreichungsgrad \nvon 85% ist jedenfalls anzustreben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n976 \n\nSteuersenkungen genau im Auge behalten \nDank der erfreulichen Jahresrechnung 2011 und den geringer ausgefallenen Investitionen ist das \nNettovermögen der Stadt Uster weiter angestiegen. „Steuern auf Vorrat“ ist unsere deutliche \nAussage dazu. Dies kann sicher keine Zielsetzung sein. Bevor eine weitere Steuersenkung beantragt \nwird, ist nun der anstehende „Investitionsberg“ nochmals zu überprüfen. Die SVP/EDU-Fraktion \nvertritt die klare Meinung, dass erstens die geplanten Grossprojekte nur etappenweise umgesetzt \nwerden dürfen und zweitens, dass trotz guter Vermögenslage kein Kapital für Luxusvarianten zur \nVerfügung steht. Sobald die Investitions- und Finanzplanung 2013-2016 mit dem Budget 2013 \nvorliegt, wird die SVP/EDU-Fraktion deshalb eine weitere Senkung des Steuerfusses in Erwägung \nziehen, denn der Staat hat kein Recht, Steuern auf Vorrat einzuziehen. Vorab haben jedoch \nParlament und Souverän über umfangreiche Investitionen bei den Projekten Hallenbad und dem \nSchulhausneubau Krämeracker zu befinden. \n \nUster, den 25. Juni 2012 \nClaudia Bekier, Fraktionschefin, SVP/EDU-Fraktion \nGemeinderat Uster \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDie EVP gratuliert der Stadt Uster zum Rechnungsabschluss 2011. Wichtigste Zahl für die EVP ist \nder Cash flow (Gewinn plus Abschreibungen). Der Cash flow sollte mindestens 15 Mio. Franken \nbetragen, damit die langfristig tragbaren Investitionen finanziert werden können. Mit einem Gewinn \nvon rund 11 Mio. Franken und Abschreibungen (ohne Spezialfinanzierungen) von fast 11 Mio. \nwurde dieses Ziel mehr als erreicht. Die Investitionen konnten vollständig aus der laufenden \nRechnung finanziert werden.  \n \nErfreulich ist die Tatsache, dass die Abteilungen ihre Globalbudgets im Griff haben und diese \nteilweise nicht ausschöpfen. Die grösseren Abweichungen sind denn auch auf Faktoren \nzurückzuführen, die von der Stadt Uster nicht beeinflusst werden können.  \n \nMit diesem Rechnungsabschluss dürfen die anstehenden grösseren Investitionen nicht weiter \nhinausgeschoben werden, sondern sollten zügig an die Hand genommen werden (Neubau \nSchulhaus Krämeracker, Erweiterung Hallenbad usw.). Mit den Überschüssen der letzten Jahre sind \nInvestitionen von über 60 Mio. längst finanziert. \n \nWalter Meier, GR \n \n \n \n\nMarkus Bürki \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n  \nDer Grünen Fraktion ist NPM wichtig. Wir finden es ein geeignetes Instrument um zu kontrollieren, \noptimieren und zu perfektionieren. Kennzahlen und Indikatoren sind eine praktische Sache. Es wäre \nschön, wenn das auch von der gesamten Verwaltung so verstanden würde. Es geht uns \nnicht darum, einzelnen auf die Pelle zu rücken, die ihre Kennzahlen vernachlässigen, sondern \ndarum, Uster weiter zu bringen. \n  \nDie Finanzen der Stadt Uster präsentieren sich in einem guten Licht. Langfristige Schulden konnten \nabgebaut werden, der Selbstfinanzierungsgrad ist hoch, die Ausgaben hat man im Griff. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n977 \n\nDoch bei den Investitionen hinkt die Stadt hinterher. Nicht zuletzt deshalb, kam das gute \nJahresergebnis zustande. Es stehen grosse Investitionen an: Das Hallenbad, der Neubau Schulhaus \nKrämeracker, das Stadthaus. \nAber auch Investitionen in die Lebensqualität von Uster stehen an. \nMit den 11 Mio. Franken Überschuss könnte theoretisch das gesamte, von einem Planungsbüro \nausgearbeitete Konzept „Velostadt Uster“ verwirklicht werden. Das im letzten November \npräsentierte Konzept listet Investitionen im Umfang von rund 10 Mio. Franken auf. Damit würde aus \nUster, eine für die Velo Fahrenden ungefährliche und attraktive Stadt werden. Und wenn nun schon \nklar ist, dass es keine Oberlandautobahn geben wird, dann wäre doch das ein logischer Schritt J \nAuch die Realisierung der beschlossenen klimapolitischen Ziele, ist nicht gratis zu haben. Die \nkontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses erfordern wegweisende \nInvestitionen seitens der Stadt; beispielsweise in Form eines kommunalen Förderprogramms zur \nNutzung von Holz- und Sonnenenergie oder eines Masterplans zur energetischen Sanierung aller \nstädtischen Liegenschaften. \nZur Nachhaltigkeit gehört schliesslich auch, dass der Ustermer Stadtverwaltung die notwendigen \npersonellen Ressourcen zur Verfügungen gestellt werden, damit das kontinuierliche Wachstum der \nStadt auch administrativ verkraftet werden kann. Es darf nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter unter einer stetig zunehmenden Arbeitsbelastung zu leiden haben und die \nMitarbeiterInnen-Zufriedenheit deshalb von Jahr zu Jahr abnimmt. \n  \nNachhaltig wäre auch die stetige Weiterdenkung und Weiterplanung von Fair Trade Produkten und \nRecycling Papier. Da ist aber einiges am tun. \nWas habe ich eigentlich letzten Freitag auf dem Stadthausplatz für einen Kaffee getrunken? \n  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n978 \n\n4.2 Behandlung der Geschäftsfelder \n \n \n\nGeschäftsfeld Steuerung und Führung \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nZu den wichtigsten Punkten in diesem GF: \n\n1. Die Ausgabendisziplin in diesem Geschäftsfeld ist sehr erfreulich. Es wurden sogar 0,65% \nweniger ausgegeben als budgetiert und bewilligt.  \n\n2. Die grösseren Abweichungen in der Übersicht auf Seite A 2 konnten von der Exekutive allesamt \nzur Zufriedenheit der KÖS beantwortet werden.  \n\n3. Ein Wort zur LG HRM, Indikator I02 Personal betreffend Mitarbeitenden-Zufriedenheit in der \nVerwaltung. Wie auf Seite A 7 ersichtlich, ist die Zufriedenheit der Angestellten der Stadt Uster im \nSchnitt weiter gesunken. Ob hier die Latte, sprich der Indikator, schlicht zu hoch angesetzt ist, oder \ndie Unzufriedenheit tatsächlich ein für das Funktionieren der Stadtverwaltung bedrohliches Ausmass \nangenommen hat, konnte nicht restlos geklärt werden. Um die Diskussion weiter zu objektivieren, \nkönnten hier Werte aus anderen Gemeinden zum Vergleich herangezogen werden. Die \nMitarbeitenden selber sagen, dass das Arbeitskorsett immer enger, die Arbeit zunehmende \nkomplexer und die Kundschaft je länger je anspruchsvoller wird.  \n\n4. LG Öffentlichkeitsarbeit – Seite A 9 – Einleitung. Der Stadtrat und die LG sind daran, eine \nNachfolgelösung für den nicht mehr erscheinenden Zeitraffer auszuarbeiten. Der GR wird dieses \nGeschäft in näherer Zukunft in der Form eines Kreditantrages ausgiebig diskutieren können.  \n\n5. Der Stadtrat ist mit der Institution Wirtschaftsförderer sehr zufrieden und will diese wichtige \nKontakt- und Schaltstelle weiterhin mitfinanzieren. Inwieweit sich Uster an einer regionalen \nWirtschaftsförderung beteiligt, wurde oder wird erst in diesen Tagen entschieden. \n\n6. Die LG Wahlen und Abstimmungen – A 17 f. – wurde im vergangenen Jahr soweit optimiert, dass \nder Aufwand gleich blieb wie im Vorjahr, obwohl je ein Urnen- und Wahlgang mehr durchgeführt \nwerden mussten.  \n\n7. Schliesslich sei noch ergänzt, dass in der LG Controlling ein Wirkungsprüfung durchgeführt \nwurde. Dabei wurden insbesondere die Grundlagen für einen zweiten Indikator erarbeitet, über den \nder GR spätestens im Rahmen des VA 14 entscheiden wird.  \n\nDie KÖS dankt der Exekutive für die zur Verfügung gestellten Informationen, für das offene und \nkonstruktive Gespräch sowie für die erbrachten Leistungen. \n\nDie KÖS hat den NPM-Jahresbericht für das GF Steuerung und Führung einstimmig gutheissen. \n\nFür die KÖS \n\nT. Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n979 \n\n \nGeschäftsfeld Bürger- und Parlamentsdienste \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Wolfgang Harder \n \n\nDie Subkommission stellte der Exekutive einen mehrseitigen Fragenkatalog zu, der termingerecht, \nausführlich und gut nachvollziehbar beantwortet wurde.  \n\nAn der Sitzung vom 21.5.2012 mit den Vertretern beider Geschäftsfelder sowie dem \nStadtpräsidenten wurden die Rechnung, der Jahresbericht sowie die Antworten auf die gestellten \nFragen im Detail besprochen, kommentiert und diskutiert.  Das Gespräch fand in einer offenen und \nkonstruktiven Atmosphäre statt. \n\nMit Blick auf die Zahlen hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass in beiden Geschäftsfeldern \nsorgfältig gearbeitet wurde, auch wenn die internen Verrechnungen einmal wenigsten teilweise zu \nAha-Erlebnissen führten. Aufgrund der kurzen Berichterstattung im NPM Jahresbericht war der \nInhalt einzelner Budgetabweichungen nicht ohne Erklärung sofort erkennbar. Es hat sich dank der \nschriftlichen Antworten der Verwaltung jedoch rasch gezeigt, dass die Budgetvorgaben im \nakzeptablen Bereich eingehalten wurden. \n\nZu Bemerkungen führten die fehlenden Vergleichszahlen in B8, LG Friedensrichter. Sämtliche \nBudget- und Ist-Zahlen für die Jahre 2010 und 2011 fehlten, weshalb ein Vergleich mit den \nIstzahlen 2011 nicht möglich war. Als Grund für diese Massnahme wurden die geänderten \ngesetzlichen Vorgaben sowie der angepasste Leistungskatalog des Friedensrichters angeführt. Die \nKriterien zur Erhebung der Kennzahlen wurden den Verhältnissen angepasst, so dass die \nVergleichszahlen ab dem nächsten Jahr wieder zur Verfügung stehen werden. \n\nMit Blick auf B10 LG Stadtamman- und Betreibungsamt darf erfreulicherweise festgehalten werden, \ndass trotz der hohen Arbeitsbelastung finanziell ein gutes Resultat erzielt werden konnte. Allerdings \nmusste erkannt werden, dass die Steuerbetreibungen um 6% höher ausfielen. Die Zahlungsmoral \neinzelner Bürger lässt offensichtlich nach. Darauf hat das Betreibungsamt leider keinen Einfluss. \n\nDie Subkommission hat die Rechnung für das Geschäftsfeld Bürger- und Parlamentsdienste \neinstimmig gutgeheissen. Ebenso die Mitglieder der KÖS. \n\n \n\nFür die Sub-Subkommission GF Bürger-Parlamentsdienste \n\nWolfgang Harder  \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n980 \n\n \nGeschäftsfeld Kultur \n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Petra Bättig. \n \nDie Ausgaben des Geschäftsfeldes Kultur im Jahr 2011 betragen CHF 3‘045‘000 und sind somit CHF \n152‘000 tiefer als budgetiert. Dies ist wiederum vor allem darauf zurückzuführen, dass die \nFörderbeiträge nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Für die ausführliche Beantwortung unserer \nFragen möchten wir uns bei Roland Boss ganz herzliche bedanken. \n\nArts.Kultur \nDie Förderbeiträge wurden auch in diesem Jahr nicht vollständig ausgeschöpft. Ein Hauptgrund sind \ndie sehr spät ausbezahlten Beiträge des Kantons. Zudem ist kurz nach der letzten Systemänderung \nfür die Festlegung der Höhe der Beiträge bereits eine weitere Anpassung geplant. Positiv fällt auf, \ndass die Beiträge des Kantons an die Kultur in Uster in den letzten zehn Jahren markant gestiegen \nsind.  \nDie Akzeptanz des Centrals bei den Kulturschaffenden ist gemäss Presse noch tief. Dies kann unter \nanderem daran liegen, dass die Räume neu von der Abteilung Liegenschaften vermietet werden \nund deren Kommunikation mit den Kulturschaffenden noch nicht optimal läuft. Doch das Central ist \nnun auf der Website der Kulturräume aufgeführt und detailliert beschrieben.  \n\nSozio.Kultur \nIm Bereich sozio.kultur wurden die Förderbeiträge nicht ausgeschöpft, weil einzelne Gesuche von \nVereinen wegen mangelnder Qualität, oder weil die Ziele der Partizipation der Jugendlichen zu \nwenig umgesetzt wurden, zurück gewiesen oder gekürzt werden mussten. Das Feedback von den \nVereinen sei aber sehr positiv. Im Jahr 2011 konnten 20 Vereine unterstützt werden, zehn mehr als \nbudgetiert. \n\nGüter.Kultur \nNach verschiedenen krankheitsbedingten Ausfällen, steht das Team in der Bibliothek weiter unter \ngrossem Druck. Seit 2002 gab es keine weitere Stellenaufstockung, obwohl heute gemäss der \nLeiterin der Bibliothek 30-40% mehr Leistung erbracht wird. Aktuelle Ausfälle werden mit \ntemporären Einsätzen aufgefangen, doch eine Stellenaufstockung wird unumgänglich sein. Diese \nwird im kommenden Budget beantragt werden. \nWegen einer nicht angepassten Bezugsreferenz im ABACUS, gab es bei der Berechnung der totalen \nStellen einen Fehler: statt 10.64 Stellen hat es 10.725 besetzte Stellen in der LG güter.kultur (Seite \nC12).  Die Lohnkosten wurden allerdings richtig berechnet.  \nDas GF wurde auch in der RPK behandelt. Auf eine separates Referat wird verzichtet, da keine \nbesonderen Bemerkungen oder Vorkommnisse zu vermelden sind.   \n \nPetra Bättig und Gabi Seiler, Mai 2012 \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n981 \n\n \nGeschäftsfeld Finanzen \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Cla Famos \n \nDie Subkommission der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit traf sich am 4. Mai 2012 mit \nStadtrat Werner Egli für die Besprechung des NPM-Jahresberichts 2011 des Geschäftsfelds Finanzen \n(Kapitel D im Jahresbericht). \n \nDas Geschäftsfeld Finanzen beinhaltet nebst den Leistungsgruppen Finanzverwaltung und  \nInformatik auch die Leistungsgruppe Steuern. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich, den \nSteuern, dem Gewinnanteil ZKB und der Konzessionsabgabe der energie uster AG  werden vom \nGeschäftsfeld Finanzen nicht direkt beeinflusst. Informationen zu den Steuern und zum \nSteuerkraftausgleich sind in der Jahresrechnung 2011 auf den Seiten A-5 bis A-11 detaillierte \ndargestellt, inkl. Abweichungsbegründungen.  \n \nZu den Steuern nur zwei Anmerkungen: Sehr Erfreulich ist die Zunahme der Steuern um rund CHF \n11,7 Mio. Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner beträgt CHF 2'654.-, \ndas sind CHF 60.- weniger als im Vorjahr. Die Steuerkraft von Uster ist im Vergleich zum \nKantonsmittel gesunken. Das finanzpolitische Ziel „“Die Steuerkraft der Stadt Uster steigt stärker an \nals die Steuerkraft des Kantons“ konnte auch dieses Jahr nicht erreicht werden. \n \nDer Globalkredit ohne Finanzierung, also ohne Steuern, ohne Steuerkraftausgleich, ohne \nGewinnanteil der ZKB, ohne Konzessionsertrag der energie uster AG, von CHF 1‘015‘000.- wurde \num CHF 70‘000.- unterschritten, das sind 7 %.  Die grössten  Abweichungen: \n \n• Leistungsgruppe Finanzverwaltung CHF - 113‘000.- \n\nDie Zinseinnahmen beim Kapitaldienst fielen höher aus als budgetiert. \n \n• Leistungsgruppe Informatik CHF + 77‘000.- \n\nDurch vermehrte Miete der Hardware (managed services) erscheinen diese Kosten in der \nLaufenden Rechnung und nicht mehr in der Investitionsrechnung. \n\n \nIm Rechnungsjahr 2011 wurde aufgrund der Mehrjahresplanung keine Wirkungsprüfung \ndurchgeführt \n \nIm ganzen GF Finanzen wurden 19 Indikatoren festgelegt. 10 sind erfüllt, 5 nicht erfüllt, bei 4 \nIndikatoren ist es nicht ganz klar, ob sie erfüllt sind oder nicht. Beim Indikator I01 im GF Finanzen \nist der Beitrag an das Stadtfest enthalten, im I02 fehlt der Beitrag an die Kunst- und Sportschule. \nDer Indikator I01 in der LG Finanz- und Rechnungswesen bezieht sich auf die IKS-Weisungen \n(=internes Kontrollsystem). Die Kommission gibt für die Aufarbeitung von Pendenzen in diesem \nBereich noch mehr Zeit, wird aber die weitere Entwicklung im Auge behalten, weil es sich hier um \nein wichtiges Führungssystem handelt. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht \ndes GF Finanzen zu genehmigen. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n982 \n\n \nGeschäftsfeld Liegenschaften \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Cla Famos \n \nDie Subkommission der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit traf sich am 4. Mai 2012 mit \nStadtrat Werner Egli für die Besprechung des NPM-Jahresberichtes 2011 des Geschäftsfeldes \nLiegenschaften (Kapital E im Jahresbericht). \n \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beinhaltet drei Leistungsgruppen: LG Grundstückbewirtschaftung, \nLG Baumanagement und LG Immobilienbewirtschaftung,  \n \nDer Globalkredit von CHF 2‘228‘000.- wurde um CHF 1‘607‘000.- überzogen, das sind 42 %.  Die \ngrössten Abweichungen: \n \n• Geschäftsfeld Liegenschaften: Der Landverkauf Loren wird wegen Verzögerung der \n\nBaubewilligung erst im 2012 vollzogen. Der Buchgewinn fällt daher nicht in der Rechnung 2011 \nan. \n\n• Leistungsgruppe Immobilienbewirtschaftung CHF + 179‘000.- \nDie Mehrkosten fallen in den Immobilien des Finanzvermögens an, z.T. aufgrund von \nLeerständen bei den Mietobjekten.  \nEine Übersicht über alle bewirtschafteten Objekte findet man auf Seite E/12 und E/13 \n\n \nIm ganzen GF Liegenschaften wurden 16 Indikatoren festgelegt. 12 davon sind erfüllt, bei 4 gibt es \nAbweichungen, die aber erklärbar sind. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht \ndes GF Liegenschaften zu genehmigen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n983 \n\n \nGeschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt hat bei einem abgerechneten Globalkredit von \n5.953 Mio. gut Fr. 400'000 mehr ausgegeben als budgetiert.  \nDiese Budgetabweichung entfällt fast ausschliesslich auf die Leistungsgruppe Strasseninspektorat \nund setzt sich aus folgenden Punkten zusammen: \n\n‐ Die Energie Uster AG hat Leistungen für die öffentliche Beleuchtung im Umfang von knapp \nFr. 150'000 nachträglich im Jahr 2011 verrechnet, obwohl sie im Jahr 2010 angefallen sind. \nDamit solche Abweichungen nicht mehr vorkommen, wurde die Akontorechnung angepasst. \n\n‐ Weiter wurden in der laufenden Rechnung gut Fr. 150'000 für die öffentliche Beleuchtung \ndes Reitplatzwegs abgerechnet. Diese Aufwendungen hätten eigentlich in der \nInvestitionsrechnung verbucht werden müssen.  \n\n‐ Weitere gut 100'000 Franken entfallen auf Kosten für die Wiederinstandsetzung von Belägen \ninfolge von Leitungsbauten. \n\n \nIn der LG Strasseninspektorat ist zur Kennzahl K04 „Baulicher Unterhalt“ auf Seite F/09 was zu \nsagen. Der korrekte Wert im Budget 11 beträgt Fr. 0.60/m2 und nicht wie angegeben 0.15Fr./m2.  \n \nAus der Jahresrechnung geht nicht hervor, wie gross die Betriebskosten der ARA sind. Die KPB \nwollte dies wissen. Die gesamten Betriebskosten betragen fürs 2011 Fr. 4.6 Mio. Im NPM-Bericht \nsind nur die Personalkosten ausgewiesen. \n \nIn der Subkommission wurde im Rahmen der Wirkungsprüfung über die Indikatoren I04, I05 und \nI06 des Strasseninspektorats auf Seite F/08 diskutiert. Die Mehrheit der KPB ist der Meinung, dass \ndie Indikatoren I05 und I06 nicht wahnsinnig aussagekräftig sind. Diese beiden Indikatoren zeigen \nauf, ob der Winterdienst der Dringlichkeitsstufen 2 und 3 geklappt hat. Nach Meinung der KPB \ngenügen die Aussagen zur Dringlichkeitsstufe 1. Der Erkenntnisgewinn mit ist klein. Die KPB \nbeantragt deshalb mit 5:4 Stimmen, die beiden Indikatoren I05 und I06 im Globalbudget 2013 \nwegzulassen. \n \nDie Wirkungsprüfung wurde auch für die LG ARA durchgeführt. Die Indikatoren werden als geeignet \nbetrachtet. Die Investitionsrechnung hat zu keinen Diskussionen Anlass gegeben. \n \nDie KPB empfiehlt die Rechnung 2011 des GF Infrastrukturbau und Unterhalt einstimmig zur \nAnnahme.  \n \nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n984 \n\n \nGeschäftsfeld Stadtraum und Natur \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel \n \nReferat für die Subkommission GF Stadtraum und Natur, S. G1-G9 mit den 3 Leistungsgruppen \nStadt- und Verkehrsplanung, Natur und Landwirtschaft und Forstwirtschaft. \n \n\nSubkommissionsbesprechung vom 14.5.2012, Kommissionsbesprechung vom \n11.06.2012 \n \nJahresrechnung 11- \nSeite B 11 Investitionsrechnung Stadtraum und Natur bzw. G2 im NPM- Jahresbericht \nIm 2011 wurden 651'000 Fr. weniger investiert, wie im Voranschlag budgetiert. Das ist auf \nVerzögerung des Hochwasserschutz-Projektes Riedikerbach wegen Einwendungen zurück zu führen.  \n \nNPM- Jahresbericht 11 \nGF Stadtraum und Natur, S. G1-G9 \n\nSeite G1  \nGF-Finanzen: \nLG Stadt- und Verkehrsplanung: Bu 2011 ist korrekt 429 000, da im letzten Budgetprozess 50 000.-\ngekürzt wurden. Die Abw. Ist ist also entsprechend 104'000.-  \n \nErklärung Verwaltung / Exekutive: Nachforderung Kosten RZO fürs 2010 von 30 000.-, 50 000.- für \nAbklärungen zu Massnahmen bezgl. Velostadt Uster. \n \n\nGlobalkredit G2 \nBu 2011 ist wiederum anzupassen an die schon erwähnten 50'000.- weniger, wie schon beim GF-\nFinanzen erklärt. D.h.: \nTotal Globalkredit GF inkl. interne Verrechnungen / Abschreib.  -> 1 541 000.- bzw. 106 000.- Abw. \nEbenso \nTotal Globalkredit GF inkl. Kosten öV -> 4 511 000.- bzw.  81 000.- Abw. \nEbenso \nTotal Globalkredit GF ohne inter. Verrechnungen / Abschreib. -> 4 427 000.- bzw.  106 000.- \nUnd natürlich ist in der Gesamtrechnung, wie sie von Werner Egli verlesen wurde, dieser Fehler \nauch entsprechend zu korrigieren. \n \nLG Stadt- und Verkehrsplanung  \nSeite G3 Einleitung \nHier wurde nachgefragt, wie der Stand des Hochwasserschutzes im Stadtpark ist. Das Projekt ist \nabgeschlossen und abgerechnet. \nWeiter interessierte der Stand der Optimierung der Veloparkanlage am Bahnhof: Realisiert sind \nAbstellplätze  am Bahnweg, bei der Unterführung Nord. In Planung sind Veloparkplätze auf dem \nAreal Freiverlad. \nWeiter war die Sanierung von Kinderspielplätzen ein Thema und die Kostenaufteilung der \nFlurweginstandhaltung zwischen Stadt und Verein Pferd und Umwelt. \n \n\nSeite G4  \nWie oben schon erwähnt: \nBu 2011 ist korrekt 429 000.-, da im Budgetprozess 50 000.- gekürzt. Abw. Ist also 104 000.-  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n985 \n\nSeite G 5 \nIm 2010 wurde im Zuge der Wirkungsleistungsprüfung beschlossen, 2 weitere Kennzahlen zu \nerheben. Die im Bericht noch nicht aufgeführten Kennzahlen wurden nachgeliefert.  \nK 09, Länge komm. Fusswegnetz  IST 11: 137.24 km \nK 10, Länge komm. Radwegnetz   IST 11: 68.90 km \n \nLG Natur und Landwirtschaft \n\nSeite G 7 \nFür Park- und Grünanlagen wurden 48 000.- weniger ausgegeben als budgetiert, weil die \nProjektrealisation verzögert wurde (das dafür beauftragte Büro war langsamer, als geplant). \n \nLG Forstwirtschaft \nSeite G8 \nIndikatoren:  \nI02, I03 und I04 sind bedeutend tiefer ausgefallen als budgetiert. Das ist im Zusammenhang mit \nSeite G/9 Finanzen und Personal, Waldpflege Stadtwald (IST ist um 234 000.- höher als budgetiert) \nzu sehen. D.h. es wurde mehr in die Stadtwaldpflege und Holznutzung investiert und dafür weniger \nin Jungwaldflächen- und Waldrandpflege sowie Anzeichnungen / Beratungen für Private. D.h. es \nmussten im Gegensatz zu anderen Jahren mehr nicht weiter verrechenbare Arbeiten ausgeführt \nwerden. \n \nGemäss RPK Vertretung der Subkommission, Jean-François Rossier, sind von der Seite der RPK \nkeine zusätzlichen Bemerkungen anzufügen. Das RPK-Referat entfällt deshalb. \n \nDas Geschäftsfeld wurde in der Kommission einstimmig angenommen und wird dem GR zu \nAnnahme empfohlen. \n \nFür die Subkommission, Simone Michel \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n986 \n\nGeschäftsfeld Hochbau und Vermessung \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Jürg Gösken \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nBei der Beratung durch die KPB, bzw. der Subkommission wurden einleitend folgende drei Punkte \nhervorgehoben: \n\n1. Die Anzahl Baugesuche bleibt seit Jahren bei ca. 270-300 Stück und einem Volumen von ca. \n0.5 Mia Franken konstant \n\n2. Betreffend Energieplanung wurde eine Analyse durchgeführt. Nach der Beratung durch den \nStadtrat wird eine revidierte Energieplanung demnächst dem Gemeinderat vorgelegt \nwerden.  \n\n3. Das Energielabel „Gold“ wird weiterhin angestrebt. Kurzfristig ergebe sich jedoch wenig \nSpielraum, weshalb das Gold-Label ein mittelfristig erreichbares Ziel bleibe. \n\nHinzu kommen zwei Anmerkungen, welche das Geschäftsfeld Finanzen betreffen: \n1. Die Zunahme der Nettokosten der Leistungsgruppe Vermessung von CHF 65‘000 liege v.a. \n\ndaran, dass Leistungen für ca. CHF 60‘000 noch nicht weiterverrechnet wurden. Bei \nkorrekter Verbuchung der entsprechenden Forderungen im Berichtsjahr bleibt unter dem \nStrich nur eine geringfügige Budgetabweichung. \n\n2. Die Zunahme über Budget bei der Leistungsgruppe Baubewilligungen/Bauberatung von CHF \n81‘000 ist v.a. aufgrund eines notwendigen Zuzugs eines externen Büros zur \ntermingerechten Abwicklung entstanden, bis die zusätzlich bewilligte Stelle in der \nstädtischen Verwaltung besetzt werden konnte. Fürs 2012 dürfte damit der Wert wieder im \nBudget liegen. \n\nAbschliessend zu den drei Leistungsgruppen: \n1. Bei der Vermessung wurde das städtische GIS publik gemacht, dessen Kosten gemäss \n\nGeoinformationsgesetz von der Stadt alleine zu tragen sind. \nDie Neuaufteilung von Flurwegen wird wohl länger als bis 2014 dauern. Eine \nBestandesaufnahme ist erfolgt, wobei sich Probleme mit Erschliessungspflichten \nabzeichnen. \nBei den Kennzahlen kam es bei K03 und K04 zu grösseren Abweichungen ggü. Budget, \nwobei sowohl bei den Bestandesänderungen, als auch bei den Handänderungen v.a. \nexterne nicht beeinflussbare Faktoren dafür verantwortlich seien. \n\n2. Bei der Leistungsgruppe Baubewilligungen / Bauberatung konnte die Stelle Feuerpolizei sowie \nper Juni 2012 die Stelle Bauinspektor bestellt werden. Eine Verbesserung werde dadurch \nbei Indikator I02 ermöglicht. Jedoch liege ein realistisch erreichbarer Wert für \nfristgerechten Abschluss von Baugesuchen eher bei 90% als wie budgetiert bei 100%. In \nAussicht für den nächsten Jahresbericht wurde eine Aufstellung zu Dauer und Gründen bei \nFristverletzungen. \n\n3. Schliesslich wurde zur Leistungsgruppe Architektur und Denkmalpflege vermerkt, dass \nbezüglich Kennzahl K01 circa die Hälfte der von der Stadtbildkommission behandelter Fälle \nentsprechende Baugesuche nach sich ziehen. \n\nBericht und Rechnung zum Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung wurden von der KPB \neinstimmig verabschiedet und werden dem Gemeinderat zur Abnahme beantragt. \nSeitens RPK sind zum Geschäftsfeld keine Ergänzungen angebracht worden, auf ein separates RPK-\nReferat wird deshalb verzichtet. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n987 \n\n \nGeschäftsfeld Koordination Bildung \n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Anita Borer \n \nAm 8. Mai 2012 hatten Marianne Sigrist, Lucia Thaler, Walter Meier und Anita Borer die \nGelegenheit, der Schulpräsidentin Sabine Wettstein sowie Herrn Markus Vanza, Leiter der Abteilung \nBildung und Verwaltung, Fragen zur Rechnung 2011 des Geschäftsfeldes Koordination Bildung zu \nstellen. \nIn diesem Bereich wurden insbesondere Fragen zur Schulpflege und der Musikschule Uster-\nGreifensee (MSUG) gestellt. \nDie Verkleinerung der Schulpflege wurde positiv beurteilt, da sie zu klaren Zuständigkeiten geführt \nhabe. Der neu zusammengesetzte Vorstand der IG Bildung würde künftig seine Unterstützung für \ndie Bildungsanbieter verstärken.  \nDie Kommissionsvertreter erkundigten sich weiter nach der MSUG.  \nDie Nachfrage nach Angeboten der Musikschule sei im Jahre 2011 erneut leicht angestiegen. \nBesonders erfreulich sei die Entwicklung beim Gruppenunterricht gewesen.  \nDer von den Vertragspartnern erarbeitete Rahmenkontrakt biete der MSUG grösseren \nHandlungsspielraum und Flexibilität. Erfahrungen diesbezüglich hätten jedoch noch keine \ngesammelt werden können, da der Vertrag erst am 1. August 2012 in Kraft tritt. \nDie Räumlichkeiten würden von fünf Subventionsbehörden der MSUG kostenlos zur Verfügung \ngestellt.  \nDie Rechnung des GF Koordination Bildung wurde von der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \neinstimmig genehmigt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n988 \n\n \nGeschäftsfeld Sicherheit \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Kern \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Sicherheit hat den Globalkredit von TCHF 2'602 mit TCHF 2'848 um TCHF 246 \nüberschritten. Dies ist hauptsächlich auf die Mindereinnahmen von TCHF 1‘000 aus der Ablehnung \nder neuen Parkgebührenverordnung zurückzuführen. Dank verschiedenen Sparmassnahmen \nkonnten die Kosten um TCHF 650 nachhaltig gesenkt werden. Ferner konnten durch höhere \nBusseneinnahmen die reduzierten Parkgebühreneinnahmen insgesamt zu rund 75 % grösstenteils \nkompensiert werden. \n \nFerner kann festgehalten werden, dass die Fluktuation beim Personal gering ist und die \nKonsolidierung der per 1.1.2011 eingeführten Strukturen erfolgreich abgeschlossen werden \nkonnten. \n \nAuch die durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) erfolgte Revision des Geschäftsfeldes \nSicherheit gab zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass. Aus diesem Grund entfällt ein \nseparates Referat der RPK. \n \nDie KöS empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäftsfeld Sicherheit zu genehmigen. \n \nNänikon, 21. Juni 2012 \nStefan Kern \nSVP Gemeinderat Uster \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n989 \n\n \nGeschäftsfeld Publikumsdienste \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Kern \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Publikumsdienste hat den Globalkredit von TCHF 1‘159 um TCHF 76 \nüberschritten. Dies ist auf die verschiedenen personellen Wechsel und die krankheitsbedingten \nAusfälle bei der Leistungsgruppe Einwohnerdienst zurückzuführen, welche zu längeren Vakanzen im \nSollstellenplan führten, die nur durch den Einsatz von temporären Mitarbeitern aufgefangen werden \nkonnten. \n \nIn der Leistungsgruppe Zivildienst wurden sämtliche Indikatoren im Rahmen der Wirkungsprüfung \nüberprüft. Alle drei Indikatoren wurden erfüllt. Der Indikator I02 „Stand der Rückerfassung \nallerlebenden Bürger des Zivilstandskreises“ muss zwingend 2012 abgeschlossen werden und ist \ndaher ab 2013 kein Indikator mehr. \n \nAuch die durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) erfolgte Revision des Geschäftsfeldes \nPublikumsdienste gab zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass. Aus diesem Grund entfällt \nein separates Referat der RPK. \n \nDie KöS empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäftsfeld Publikumsdienste zu \ngenehmigen. \n \nNänikon, 21. Juni 2012 \nStefan Kern \nSVP Gemeinderat Uster \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n990 \n\n \nGeschäftsfeld Soziale Sicherheit \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Bea Mischol \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nWie jedes Jahr fand die Vorbesprechung der Subkommission mit den zuständigen Personen statt.  \n \nBeim GF Soziale Sicherheit sind die Ziele für 2011 grösstenteils erreicht worden.  \n \nObwohl die Zahl an Neugesuchen für Zusatzleistungen AHV/IV  noch nie so hoch gewesen ist. \nDer Grund dafür sind die Auswirkungen der Neuordnung der Pflegefinanzierung die auf den \n1.1.2011 in Kraft getreten sind. \nSolche Auswirkungen sind schwierig abzuschätzen. \n \nDie Nettomehrbelastung der Gemeinde beträgt rund Fr. 340‘000.- \nAuch in den nächsten Jahren wird diese Entwicklung gesetzeswegen zu mehr Neugesuchen für \nZusatzleistungen anhalten. \n \nDie neue Pflegefinanzierung wirkte sich auch im Bereich der Heimfälle aus, was Nettokosten von  \nFr. 310‘000.- ausmachten. \n \nDie Nettomehrbelastung im Bereich Zusatzleistungen konnten dank Rückerstattungen der \nLeistungsbezüger gedämpft werden.  \nDie relativ hohen Rückerstattungen der Leistungsbezüger sowohl im Bereich der Betagten wie auch \nder Invaliden sind sehr schwierig vorauszusehen. Nachlässe sind nicht kalkulierbar, denn \nRückerstattungen werden erst gemacht wenn Geld vorhanden ist. Auch ist alles abhängig von der \nAnzahl der Todesfälle. \n \nAn dieser Stelle möchten wir der Verwaltung für die gute und nicht immer einfache Arbeit danken. \nAuf ein Budget von Fr. 12 Mio wird ein Fehlbetrag von Fr. 240‘000.- ausgewiesen. Dies ist unter \nden gegeben Voraussetzungen aus unserer Sicht fast eine Punktlandung. \n \nDie geforderten Ziele bei den Sozialversicherungen sind mit der Ausnahme der Finanzen erreicht \nworden. \n \nZum finanziellen Mehraufwand in diesem Bereich führten die Anpassung der Ergänzungsleistungen \nan die Teuerung, die Erhöhung der Vermögensfreigrenzen sowie der Liegenschaftenfreibetrag für \nEhepaare. \n \nDie Auswirkungen der Pflegefinanzierung wurden bereits erwähnt. Diese waren bei der Erstellung \ndes Budgets 2011 nicht bekannt. \n \nDie verschärften Vorschriften bei der Gewährung von IV-Renten haben wenig Wirkung gezeigt. \n \nAuch die Ziele der Familienergänzende Betreuung wurden erreicht. \nDer Auslastungsgrad der Krippen mit 91 % ist gut. Nur gut ausgelastete Krippen können finanziell \nbestehen. \n \nTrotz Erweiterung des Angebotes und einer reduzierten Auslastung der Krippen erhöhte sich die \nAnzahl der Kinder auf der Warteliste. \nUrsache ist die erhöhte Nachfrage und das reduzierte Platzangebot des Tagesfamilienvereins. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n991 \n\nWichtig ist festzuhalten, dass grundsätzlich für alle Kinder ab dem Alter von 18 Monaten ein \nKrippenplatz angeboten werden kann. Voraussetzung ist, dass die Eltern sich dem Angebot bzw. \ndem freien Wochentag der Krippen anpassen können. \nDie Krippen sind bei der Belegung nicht nur auf die Auslastung bei den Wochentagen, von Montag \nbis Freitag angewiesen, sondern auch auf eine gute Durchmischung bei dem Alter der Kinder, vom \nSäugling bis zum Kleinkind. Somit wird es auch in Zukunft sicher nicht immer einfach sein, allem \ngerecht zu werden.  \n \nEs wird geprüft, ob bezüglich der Warteliste ein neues Erhebungsmodell eingeführt werden soll. \nDamit könnte differenzierter der aktuelle und zukünftige Bedarf von Krippenplätzen ausgewiesen \nwerden. \n \nDank den Beiträgen der Eltern konnte der Betriebsaufwand um 64% gedeckt werden. \n \nAus der RPK gib es keine Bemerkungen.  \nWir beantragen dem Gemeinderat die Rechnung 2011 des Geschäftsfeldes Soziale Sicherheit zur \nAbnahme.  \n \n \nFür den Gemeinderat  \nHans Keel und Bea Mischol  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n992 \n\n \nGeschäftsfeld Gesundheit \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Ivo Koller \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas kleinste aller Geschäftsfelder hat den Globalkredit von CHF 505'000.- um CHF 14'000.- \nunterschritten. \n  \nDas Projekt „Gesundheitsstadt“ konnte im Berichtsjahr abgeschlossen und dem Trägerverein \nübergeben werden. Weiter wurde das Thema Littering bearbeitet, nachdem im 2010 ein \nLitteringkonzept erstellt wurde. \n   \nDer Topf der Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung wuchs aufgrund eines Ertragsüberschusses \nvon knapp 800'000.- auf 3,2 Mio. an. Um den Bestand der Spezialfinanzierung nicht weiter zu \näufnen und mit dem Ziel grössere Mengen Grüngut zu sammeln, wurde die Grüngut-Gebühr auf \n1.1.2012 aufgehoben. und die allg. Grundgebühr gesenkt. \n \nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig das Geschäftsfeld Gesundheit zu \ngenehmigen. Aus der Rechnungsprüfungskommission gibt es keine Ergänzungen. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n993 \n\n \nGeschäftsfeld Betreutes Wohnen \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Julia Amherd \n \nGF Betreutes Wohnen:  \nNPM Jahresbericht 2011 (Seite N1-N8) \n \nDie Subkommissionsmitglieder Claudia Bekier, Peter Wüthrich und ich haben uns anfangs Juni mit \nder verantwortlichen Stadträtin Esther Rickenbacher, dem Abteilungsleiter Gesundheit Claude \nHunold, dem Leiter der Heime Bernhard Liepelt und der Leiterin der Spitex Silvia Tavaretti \ngetroffen, um Antworten auf unsere Fragen zum NPM Jahresbericht zu erhalten. \n \nGF Betreutes Wohnen: \nEinleitung (N1) \nAm 1. Januar 2011 ist im Kanton Zürich das neue Pflegegesetz in Kraft getreten. Infolge dessen \nmussten die Taxen der Heime an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Sie sind \nunterteilt in Hotellerie, Betreuung und Pflege. \nDie Tarifanpassungen führten dazu, dass diejenigen Bewohnenden mit niedrigem Pflegebedarf \nmehr zahlen müssen, und diejenigen mit höherem Pflegebedarf weniger zahlen müssen. Dies \nentspricht der gesetzlichen Strategie „ambulant vor stationär“. Diese Strategie zeigt sich auch darin, \ndass sich der Trend zu Kurzaufenthalten in den Heimen weiter verstärkt hat. In der Spitex wird \ndementsprechend eine deutlich stärkere Nachfrage nach ambulanten Leistungen festgestellt.  \n \nÜbergeordnete Indikatoren (N2) \nIm Vergleich zum Jahr 2010 konnten erfreulicherweise mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden, \nweil es mehr Berufsbildnerinnen gibt. Die Entschädigung für diese Zusatzaufgabe wird in der Spitex \nanders gehandhabt als in den Heimen. Die Vereinheitlichung der Entschädigung wird deshalb \nzurzeit überprüft. \n \nGF - Finanzen (N2) \nDie Taxen der Hotellerie und Betreuung gehen von der vollen Kostendeckung aus. Die Taxen für die \nPflege sind vom Kanton vorgegeben und entsprechen dem kantonalen Normdefizit.  \n \nDie Spitalkosten werden vom Kanton ab 2012 übernommen. Die Stadt Uster musste deshalb im \n2011 noch Defizit- und Sockelbeiträge leisten.  \n \nGF – Personal (N3) \nDie Zunahme der Stellen bei der Spitex um 1,2 entspricht der stark gestiegenen Nachfrage nach \nambulanten Leistungen.  \n \nLG Heime: Indikatoren (N 5) \nDie Nachfrage nach der dezentralen Pflegewohngruppe ist tendenziell rückläufig. Die Frage nach \nder Zukunft der Pflegewohngruppe wird im Verlaufe des Jahres geklärt werden müssen. \n \nLG Heime: Kennzahlen (N 6) \nDas Normdefizit ist in den Kennzahlen nicht einsehbar. Ab 2012 wird es separat unter dem Titel \n„Beiträge an Heime Uster“ aufgeführt. \n \nLG Spitex: Kennzahlen \nDie Angebote des Spitex Shops sind beliebt, aber der breiten Bevölkerung zu wenig bekannt. Es \nwird geprüft, wie neben der Mund zu Mund Propaganda und dem Werbematerial, welches auch \nOnline verfügbar ist, vermehrt Werbung gemacht werden könnte. \n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n994 \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt den Bericht und die Rechnung 2011 des \nGeschäftsfeldes Betreutes Wohnen dem Gemeinderat zur Abnahme zu empfehlen. \n\nFür die Subkommission Betreutes Wohnen: \n26.6.12 \nJulia Amherd \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n995 \n\n \nGeschäftsfeld Sport \n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Ruedi Gysi. \n \nHerr Gemeinderatspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 1. Juni 2012 trafen wir uns mit Stadträtin Esther Rickenbacher, Hr. Claude Hunold und Hr. Dani \nBrunner und konnten uns einen Überblick über das Geschäftsfeld Sport machen. Unsere Fragen \nwurden kompetent und klar beantwortet. \n \nDurch das Geschäftfeld Sport wurden im vergangenen Jahr mit allen Vereinen neu regelmässige \nTreffs und zum zweiten Mal eine Vereinskonferenz durchgeführt. \nAlle Mitarbeitenden des GF Sport haben dreimal einen halben Tag an einer Ausbildung \nteilgenommen, bei welcher der korrekte Umgang mit Kunden sowie das Lösen von \nKonfliktsituationen thematisiert und geübt wurde. Es wurde ausserdem eine Attraktivitätssteigerung \ndurch das Personal festgestellt. \nEine Projektgruppe hat alle Sporthallen-Bedürfnisse der Vereine gesammelt und erarbeitet eine \nneue Hallenzuteilung. Es sollen zusätzliche Trainigseinheiten geschaffen werden. \n \nAuf der Sportanlage Buchholz wurde 2011 ein öffentlich zugänglicher Defibrillator installiert. Das \nStadion erhielt die längst fällige Matchuhr und der Trendsportplatz wurde um ein Streetsoccer-Feld \nbereichert. Das Theoriezimmer in der Sporthalle wurde mit einem Deckenschallschutz versehen und \ndient nun den Vereinen als Sitzungszimmer.  \n \nFür den Uster-Sportpass wurde ein neues Konzept geschaffen für welches nun 2012 mögliche \nPartner gesucht werden.  \n \nDie schon seit Jahren immer wieder erwähnte Vermarktung der Sportanlagen scheint nun wieder \netwas Auftrieb zu erhalten. Nachdem keine Unternehmen gefunden werden konnten haben in der \nZwischenzeit zwei mögliche Partner ihr Interesse angemeldet. Es wäre wirklich an der Zeit, dass die \nstets aufgeführten Werbeeinnahmen von  \nFr. 100`000.- nun endlich verwirklicht werden könnten. \n \nBeim Hallenbad waren Unterhaltsarbeit an der Garderobendecke nötig da ein Wasserschaden \nfestgestellt wurde. Durch zwei Anlässe des Schwimmclub war das Hallenbad an sechs weiteren \nTagen geschlossen was sich negativ auf die Besucherzahlen auswirkte. Ebenfalls waren zusätzliche \nAufwendungen an der Gebäudehülle angefallen, was den Kostendeckungsgrad unter den \nMehrjahres-Schnitt fallen liess. \nDie 5 ausgewählten Projekte für die Hallenbaderweiterung wurden im Mai vorgestellt und die \nProjektideen werden bis März 2012 ausgearbeitet. \n \nBeim Dorfbad konnte der Kostendeckungsgrad eingehalten werden. \n \nBeim Strandbad mussten Investitionen in der Sicherheit nach dem tödlichen Badeunfall gemacht \nwerden (erhöhter Personleinsatz), sowie ein erhöhter Wasserverlust beim Nichtschwimmerbecken. \nWetterbedingt gingen auch die Erträge aus dem Restaurant zurück. \nDas Beachvolleyball-Feld wurde saniert und zu einer wettkampftauglichen Doppelanlage ausgebaut.  \n \nFragen die wir an die anwesenden Personen stellten: \n \n1. Wer sind die zwei möglichen Partner die sich für die Vermarktung der Sportanlagen beworben \nhaben? Wird es möglicherweise wieder nur ein Flop sein? \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n996 \n\nDas Einladungsverfahren ist abgeschlossen alle Auftragsnehmer sind aus Uster. Die \nVertragsentwürfe werden durch eine Rechtsanwältin erstellt und der Stadtrat wird über den \nDienstleistungsvertrag befinden. Der Vertragsbeginn ist in diesem Jahr vorgesehen. \nWer den Zuschlag erhält, gilt als zuverlässiger Partner. \n \n2. Wie steht es beim Hallenbadprojekt wurden die Vorgaben des Gemeinderates betreffend \nEnergieverbrauch etc. eingehalten? \n \nDie Inputs des Gemeinderates sind soweit umsetzbar in die Ausschreibungsunterlagen eingeflossen \nund werden im Rahmen der Detailprojektierung umgesetzt. \n \n3. Nach welchen Kriterien wurde bei der Neuzuteilung der Hallen vorgegangen? \n \nDa die Situation in Uster nicht einfach ist denn es gibt verschiedene Anbieter für Turn- und \nSporthallen (Stadt Uster, Primarschule, Sekundarschule und Kanton). Aus diesem Grund konnte die \nVorlage der Städte Zürich und Winterthur nicht einfach übernommen werden. Es wurde versucht \nallen Vereinen gerecht zu werden. \n \n4. Wenn man die Bevölkerung zu vermehrtem Sporttreiben animieren will, müssen aber auch \nSportanlagen, Garderoben und WC-Anlagen zur Verfügung stehen. Wie will man das in der \nnächsten Zeit schaffen? \n \nDer Platzbedarf für eine erweiterte Infrastruktur ist ausgewiesen, kann jedoch nicht von heute auf \nmorgen realisiert werden. Der Hauptfokus liegt daher zur Zeit auf der optimalen Auslastung und \ngerechten Verteilung der bestehenden Anlagen. \n \n5. Der neue Kunstrasen erfreut sich einer regen Benützung, auch durch den unorganisierten Sport. \nEs wurden Tore, Tornetze und Umzäunungen beschädigt. Was gedenkt man gegen die \nBeschädigungen zu tun? \n \nDie Problematik auf frei zugänglichen Sportanlagen kennen alle Betreiber und ein Patentrezept \nwurde noch nicht gefunden. Falls die Beschädigung zunehmen sollten  müsste über eine \nSchliessung des Kunstrasens nachgedacht werden. \n \nBeim GF Sport wurde eine Ziellandung erreicht. An dieser Stelle darf auch den Mitarbeitern der \nDank ausgesprochen werden. Gute Arbeit wird nur durch motivierte Mitarbeiter erreicht. \n \nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat den Jahresbericht zur Annahme, dieser wurde ohne \nGegenstimme gutgeheissen. Ebenfalls von der RPK. \n \n25. Juni 2012  Ruedi Gysi, Gemeinderat \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n997 \n\n \nGeschäftsfeld Sozialhilfe \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit und Rechnungsprüfungskommission referiert Werner \nKessler \n \nGlobalkredit \nDer Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit Fr. 8'489’000.- (mit interne Verrechnungen) \nnicht ausgeschöpft, Fr. 433'000.- weniger als budgetiert. \n \nGF Sozialhilfe (Seiten P/1) \nEinleitung \nEntgegen der Prognose blieb die Fallzahl bei der Sozialhilfe stabil und stieg gegenüber dem Vorjahr \nnur um 1.1%. Erfreulich ist, dass die Sozialhilfequote nach wie vor mit 1.3% in Uster sehr tief und \nim Vergleich mit anderen Schweizer Städten sogar am tiefsten ist. \n \nLG Sozialberatung (Seite P/3) \nEinleitung \nObwohl sich gegenüber dem Vorjahr 17% mehr Personen angemeldet haben und auf der anderen \nSeite 11% mehr Fälle haben abgeschlossen werden können, wurde die Arbeit der Sozialberatung \nmit dem gleichen Personalbestand gemeistert. Aufgrund des Rückgangs der Fälle in den letzten \nJahren wurde seit 2010 eine Stelle nicht mehr besetzt. \n  \nIndikator I 11 (Seite P/4) \nAuch dieses Jahr ist die Quote der zugesprochenen Leistungen mit 35 % (budgetiert 55%) wieder \nsehr tief. Uns haben die Hauptgründe für die Abweisung der Gesuchsteller interessiert. \nBei den meisten Personen wird festgestellt, dass bestehende Ansprüche (Ergänzungsleistungen, \nArbeitslosenversicherung, IV) nicht ausgeschöpft sind. Dort wird die nötige Hilfestellung leistet. \nEin weiterer viel verbreiteter Grund ist, dass die Personen noch über Vermögenswerte verfügen, die \nzuerst aufgebraucht werden müssen. (bis zum von der Sozialhilfe vorgeschriebenen Niveau). Der \nRest sind dann Fälle, die wegen der Zuständigkeit nicht bei uns bleiben (z.B. bisherige \nWohngemeinde ist noch zahlungspflichtig). \n \nIndikator I 01 – Gründe für den Abschluss \n \nGemäss Indikator I 01 (Seite P/4) konnten 122 Fälle abgeschlossen werden. 46% davon fanden \neine Arbeit, bei 24% zahlte künftig eine der Sozialversicherungen (meist IV aber auch \nArbeitslosenkasse) und 30% der Fälle konnten abgeschlossen werden, weil entweder ein Wegzug, \nTod oder Wegfall der Zuständigkeit eintrat. \n \nLG Vormundschaftswesen (Seiten P9) \n \nProjekt  Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seite P/9 \nDie Vorbereitungsarbeiten für die Installation der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde auf \n1.1.2013 sind auf Kurs. Die meisten wichtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind inzwischen \nentschieden. \n \nWirkungsprüfung \nBei der Wirkungsprüfung wurde in diesem Jahr die Indikatoren I 02 – I 08 besprochen. Das positive \nResultat wird im separaten Formular „Wirkungsprüfung“ festgehalten. \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat das Geschäftsfeld Sozialhilfe einstimmig gutgeheissen, \nin der RPK gab es keine Bemerkungen. \n \nWerner Kessler / 23.6.2012 \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n998 \n\n \nGeschäftsfeld Primarschule \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Anita Borer \n \n\nAm 8. Mai 2012 stellten die Vertreter der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) der \nSchulpräsidentin Sabine Wettstein sowie Herrn Markus Vanza ebenfalls Fragen zur Rechnung 2011 \ndes Geschäftsfeldes Primarschule. \nFragen wurden hauptsächlich zur Höhe der Investitionen, der Zusatzangebote, der Elternbeiträge \nim Bereich der Betreuungsangebote, der integrativen Förderung und der Heilpädagogischen Schule \ngestellt. \nAufgrund von Projektverzögerungen seien die Investitionen deutlich tiefer als budgetiert aus \nausgefallen. \nDie Frage, ob sich alle Eltern die kostenpflichtigen Zusatzangebote leisten könnten, konnte nicht \nabschliessend beantwortet werden. Die Einkommensverhältnisse der Eltern werden nicht erhoben. \nEs würden aber Beiträge aus einem Hilfsfonds bei Darlegen der wirtschaftlichen Verhältnisse \ngewährt und der Beitrag pro Semesterkurs liege bewusst tief. Die steigende Nachfrage nach \nfakultativen, kostenpflichtigen Kursen beeinflusse zudem den Kostendeckungsgrad positiv. \nDie voll kostendeckenden Elternbeiträge für den Mittagstisch sind zurückgegangen, was auf die \nüblichen Schwankungen zurückzuführen sei.  \nIn Bezug auf die sonderpädagogischen Angebote kam insbesondere die Integrative Förderung (IF) \nzur Sprache. Der Grund, wieso die Anzahl Lektionen für Integrative Förderung (IF) bei steigender \nAnzahl Schüler gesunken sei, läge an den Vorgaben des Kantons.  \nEs wurde weiter festgestellt, dass die Anzahl von Kindern mit Therapien zurückgegangen ist. Dies \nsei auf verschiedene Massnahmen zurückzuführen. Eine davon sei, dass die zentrale \nAbklärungsstelle durch die grosse Anzahl durchgeführter Abklärungen Massnahmen gezielter treffen \nkönne.  \n \nIntensivere Diskussionen löste im Weiteren die Leistungsgruppe Heilpädagogische Schule Uster aus.  \nInsbesondere fiel auf, dass die Schülerzahlen im Bereich der integrierten Sonderschulung stark \nangestiegen sind. Werde ein Sonderschulbedarf durch den schulpsychologischen Dienst \nausgewiesen, so würde entschieden, ob integrierte Sonderschulung möglich sei oder ob begründet \neine separative Form der Sonderschulung zugewiesen werden sollte. \n \nSeit der erleichterten Möglichkeit zur IS und den Änderungen, die das neue Volksschulgesetz mit \nsich brachte, könne im ganzen Kanton eine deutliche Zunahme bei den Sonderschulungen \nbeobachtet werden. Die Primarschulpflege habe aus diesem Grund ein Projektteam mit einer \nvertieften Analyse dieses Tatbestandes beauftragt. \n \nOptimierungen im Bereich der Behördenstruktur seien erkannt – es werde künftig Gewicht auf eine \nverstärkte Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene gelegt. \nDie Rechnung des GF Primarschule wurde von der KBK einstimmig genehmigt. \n\n \n \n \n\nClaudia Wyssen \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \n„Die deutsche Sprache sollte sanft und ehrfurchtsvoll zu den toten Sprachen abgelegt werden, denn \nnur die Toten haben die Zeit, diese Sprache zu lernen.“ Zu diesem Schluss kam Mark Twain.  \n \nDie Realität ist, dass wir in unseren Ustermer Schulen viele Kinder haben, welche Deutsch lernen \nmüssen. Dabei benötigen sie Unterstützung. Wir bieten Unterstützung durch DaZ. Allerdings hat der \nGemeinderat in der Budgetsitzung vor eineinhalb Jahren diese Unterstützung massiv gekürzt. Und \nnun bekommen wir die Rechnung. Wie die Primarschule auf Nachfrage informierte, können viele \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n999 \n\nKinder mit den jetzigen Mitteln nicht genügend Deutsch lernen, was direkte Auswirkungen auf das \nBewältigen des Schulstoffes hat. Und sie benötigen später weitere Unterstützung z. B. durch \nIntegrierte Förderung. Auch dies kostet, liebe Gemeinderäte.  \n \nUnd ihnen allen dürfte klar sein, dass Deutsch eine zwingende Bedingung ist, den Schulstoff zu \nbewältigen, sich später eine Lehrstelle zu suchen, Arbeit zu finden und dadurch auch Steuern zu \nbezahlen und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. \n \nEs gibt nur etwas, das teurer ist als Bildung, keine Bildung!  \n \nClaudia Wyssen, SP-Gemeinderätin \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n1000 \n\n \n\nAbstimmungen: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie NPM-Jahresberichte 2011 der Stadt Uster (Antrag Nr. 127/2012) \nsind genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0  Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2011 der Stadt Uster mit laufendener Rechnung, \nInvestitionsrechung und Bilanz (Antrag Nr. 132/2012) ist genehmigt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 25. Juni 2012 \n\n1001 \n\n \n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 3. September 2012 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 19.45 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) \n\nvom 6. Januar 2025 \n \n\n \nParlamentarische Initiative von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Teuerungsausgleich – mehr Mitspra-\ncherecht durch den Gemeinderat»  \n\n \n\n \n\nDie KBG beantragt mit 2:4 Stimmen (abwesend 3) dem Gemeinderat: \n\n1. Die Parlamentarische Initiative wird betreffend PVO SSU   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \nMehrheit:  Präsidentin Angelika Zarotti (SP), Walter Meier (EVP), Andreas Pauling (Grünliberale), Dominic Ramspeck \n\n(Grüne) \nMinderheit: Isabel Eigenmann (Die Mitte), Marc Thalmann (FDP) \nAbwesend: Dieter Hohmann (SVP), Peter Mathis-Jäggi (SP), Daniel Schnyder (SVP) \n\n    \n\n \nReferent: Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft \nPräsidentin Angelika Zarotti (SP) \n\nSekretärin Monika Füllemann \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 20. Januar 2025 \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 26. November 2024 \nNr. 568/2024 \nV4.04.71 \n\nINTERPELLATION 568/2024 VON BENJAMIN STREIT (SVP)  \nUND PAUL STOPPER (BPU):  «STAND DER PLANUNG FÜR DIE  \nDOPPELSPUR USTER -  AATHAL DER SBB» ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. Mai 2024 reichten Ratsmitglieder Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU) beim \nPräsidenten des Gemeinderats eine Interpellation betreffend «Stand der Planung für die Doppelspur \nUster - Aathal der SBB» ein. Der Gemeinderat hat am 2. September die Interpellation mit \n27 Stimmen (Quorum 12) unterstützt. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \nAm 20. April 2021 haben die SBB folgende Medienmitteilung veröffentlicht: \n«Die SBB baut für den Ausbauschritt 2035 den Korridor Dübendorf-Uster-Wetzikon aus, damit mehr \nZüge verkehren können. Dies bedingt den Ausbau der Bahninfrastruktur zwischen Uster und Aathal \nzur Doppelspur und eine Verkürzung der Zugfolgezeit zwischen Dübendorf und Uster. Mit den Infra-\nstrukturausbauten für den Ausbauschritt 2035 werden im Vorprojekt auch Lösungen für niveaufreie \nQuerungen der Zürich- und Winterthurerstrasse sowie Wermatswilerstrasse (Langsamverkehr) in \nUster weiter vertieft. \nMitte 2020 hat die SBB die Objektstudie für dieses Projekt abgeschlossen und startet nun als \nnächste Projektphase das Vorprojekt, das bis Ende 2022 abgeschlossen wird. Die städtischen als \nauch kantonalen Ämter sind in die Projektierungsschritte einbezogen.» \n«Ende 2022» ist definitiv zu Ende, ohne dass bis heute die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, \nin welcher Phase die Objektstudie und das Vorprojekt stecken. \nIm Abschnitt Bahnhof Uster – Areal Trümpler in Oberuster befinden sich einige Konfliktpunkte, so \nu.a der Platzbedarf für das zweite Gleis zulasten der Fahrbahn der Bahnstrasse, der Bereich des \nheutigen Barrieren-Übergangs Wermatswilerstrasse (siehe oben) und die durch Verfügungen unter \nSchutz stehenden Gebäude «Bahnstrasse 41» (H55) und «Wermatswilerstrasse 2/4» (Objekt \nH 128). \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie weit sind die Planungen der SBB, des Kantons und der Stadt Uster für die Doppelspur \n\nUster – Aathal fortgeschritten? Generell und wie im Bereich Oberuster? \n2. Inwiefern war die Stadt Uster in die Planung einbezogen? Welche Personen waren in den \n\nArbeitsgruppen vertreten und wie viel mal tagten diese? Welches sind die Resultate? Sind \neventuell vorhandene Protokolle einsehbar (Öffentlichkeitsprinzip)? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\n3. Wie sieht die Objektstudie aus und liegt das Vorprojekt nun vor? \n4. Wie sehen die Planungen für die Querung der doppelspurigen Bahnlinie für den Velo- und \n\nFussverkehr im Bereich der Wermatswilerstrasse aus? Wie wird der übrige Strassenverkehr \ngeführt? Wird der Bahnübergang für den Autoverkehr allenfalls gesperrt? \n\n5. Wie sieht die Situation für die beiden Schutzobjekte «Bahnstrasse 41» und «Wermatswiler-\nstrasse 2/4» aus? \n\n6. Wieviel Platz bleibt noch zwischen dem neuen, zweiten Gleis und der Ecke des Schutzobjektes \n«Bahnstrasse 41»? \n\n7. Wie sieht die angedachte kantonale Veloschnellroute in diesem Bereich aus? Wie die Velo- und \nFussgängerquerung der Bahnlinie? \n\n8. Wie soll die Bahnstrasse in diesem Bereich verkehrstechnisch geregelt werden (Autoverkehr, \nErschliessung der angrenzenden Liegenschaften, kantonale Veloschnellroute)? \n\n9. Wurde geprüft, ob anstelle des Abbruchs des Schutzobjektes «Wermatswilerstrasse 2/4» eine \nVerschiebung des Gebäudes möglich wäre und welche Kosten würden für eine Verschiebung \nanfallen? Wer müsste für die Kosten aufkommen? \n\n10. Wann informiert der Stadtrat die Bevölkerung über den Stand der Planung für die Doppelspur \nUster – Aathal? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie weit sind die Planungen der SBB, des Kantons und der Stadt Uster für die Doppelspur Uster – \nAathal fortgeschritten? Generell und wie im Bereich Oberuster?» \nAntwort: \nDas Auflageprojekt zum Doppelspurausbau zwischen Uster und Aathal liegt zurzeit zur Vorprüfung \ndes Plangenehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Verkehr (BAV). Voraussichtlich im Frühjahr \n2025 startet das offizielle Plangenehmigungsverfahren, in dessen Rahmen das Projekt öffentlich \naufgelegt wird. \nDie Genehmigungsverfahren der Unterführung Winterthurerstrasse erfolgt nach Strassengesetz. \nDas Mitwirkungsverfahren startete am 8. November 2024 und dauert 30 Tage. Die Unterlagen sind \nbis zum 9. Dezember 2024 einsehbar auf der Homepage des kantonalen Tiefbauamts \n(www.zh.ch/strassenprojekte) und liegen bei der Abteilung Bau auf. \n\nFrage 2: \n«Inwiefern war die Stadt Uster in die Planung einbezogen? Welche Personen waren in den Arbeits-\ngruppen vertreten und wie viel mal tagten diese? Welches sind die Resultate? Sind eventuell vor-\nhandene Protokolle einsehbar (Öffentlichkeitsprinzip)?» \nAntwort: \nEs finden monatliche Koordinationssitzungen statt, seit Projektstart 2021 bis Stand Ende Oktober \n2024 haben 35 Koordinationssitzungen stattgefunden. Die Stadt Uster ist vertreten durch Stadt-\ningenieur Marcel Kauer und Manuela Raab aus der Verkehrsplanung.  \nZur Koordination der Werkleitungs- und Bauthemen haben zudem 10 Fachdienstsitzungen und \ndiverse bilaterale Sitzungen stattgefunden. Die Stadt Uster wird durch einen externen Projektleiter \nunterstützt. \nDie Verfügungsgewalt über die Protokolle liegt bei der SBB als Auftraggeberin.  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nFrage 3: \n«Wie sieht die Objektstudie aus und liegt das Vorprojekt nun vor?» \nAntwort: \nDie Objektstudie wurde 2020 abgeschlossen, das Vorprojekt wurde Anfang 2023 abgeschlossen. Im \nAnschluss wurde das Auflageprojekt erarbeitet, welches gemäss Zeitplan in Antwort auf Frage 1 \nöffentlich aufgelegt wird.  \n\nFrage 4: \n«Wie sehen die Planungen für die Querung der doppelspurigen Bahnlinie für den Velo- und Fuss-\nverkehr im Bereich der Wermatswilerstrasse aus? Wie wird der übrige Strassenverkehr geführt? \nWird der Bahnübergang für den Autoverkehr allenfalls gesperrt?» \nAntwort: \nIm Doppelspur-Projekt der SBB ist keine Sperrung des Bahnübergangs für den Autoverkehr vorge-\nsehen. Der Fuss- und Veloverkehr werden analog der heutigen Situation à Niveau über den Bahn-\nübergang geführt.  \nDie SBB hat jedoch für den Bahnübergang Wermatswilerstrasse zusätzlich ein Vorprojekt für eine \nFuss- und Velounterführung ausarbeiten lassen. Mit einer Unterführung für den Fuss- und Velo-\nverkehr würde der motorisierte Verkehr in Einbahnverkehr von Nord nach Süd über die à Niveau \nQuerung geführt. Die Unterführung entspricht der Strategie des Stadtrates gemäss STEK Ergän-\nzungsbericht zu den Bahnquerungen. Die Vorstellungen des Kostenteilers zwischen Stadt Uster und \nBAV gehen jedoch weiterhin auseinander, wodurch die weitere Projektierung blockiert ist.  \n\nFrage 5: \n«Wie sieht die Situation für die beiden Schutzobjekte «Bahnstrasse 41» und «Wermatswilerstrasse \n2/4» aus?» \nAntwort: \nDie Verhandlungen der SBB mit den Eigentümern laufen. Mit dem öffentlichen Plangenehmigungs-\nverfahren kann dazu Einsicht genommen werden.  \n\nFrage 6: \n«Wieviel Platz bleibt noch zwischen dem neuen, zweiten Gleis und der Ecke des Schutzobjektes \n«Bahnstrasse 41»?» \nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 5. \n\nFrage 7: \n«Wie sieht die angedachte kantonale Veloschnellroute in diesem Bereich aus? Wie die Velo- und \nFussgängerquerung der Bahnlinie?» \nAntwort: \nDie kantonale Veloschnellroute trägt neu die Bezeichnung Velobahn. Die Bahnstrasse und der \nWeinhaldenweg müssen im Rahmen des Doppelspurausbaus angepasst werden. Parallel dazu plant \ndas kantonale Tiefbauamt die Velobahn. Auch dafür sollte die öffentliche Mitwirkung nach §13 \nStrassengesetz noch Ende 2024 erfolgen. Die Velobahn soll auf der Bahnstrasse als Velostrasse im \nMischverkehr mit dem motorisierten Verkehr geführt werden. Auf dem Weinhaldenweg ist als \nFührungsart ein Veloweg vorgesehen. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nFrage 8: \n«Wie soll die Bahnstrasse in diesem Bereich verkehrstechnisch geregelt werden (Autoverkehr, \nErschliessung der angrenzenden Liegenschaften, kantonale Veloschnellroute)?» \nAntwort: \nIm Bereich der Bahnstrasse wird die Velobahn als sogenannte «Velostrasse» geführt. Velostrassen \nsind normale Quartierstrassen in Tempo-30-Zonen, bei welchen jedoch zugunsten der Veloroute \nkein Rechtsvortritt gilt. Das heisst, Velo- und Autoverkehr teilen sich die Strasse und die Erschlies-\nsung der Liegenschaften erfolgt wie gehabt. Auf Parkplätze im Strassenraum soll auf einer Velobahn \njedoch verzichtet werden. Dies betrifft die öffentlichen Parkplätze auf der Bahnstrasse.  \n\nFrage 9: \n«Wurde geprüft, ob anstelle des Abbruchs des Schutzobjektes «Wermatswilerstrasse 2/4» eine Ver-\nschiebung des Gebäudes möglich wäre und welche Kosten würden für eine Verschiebung anfallen? \nWer müsste für die Kosten aufkommen?» \nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 5. \n\nFrage 10: \n«Wann informiert der Stadtrat die Bevölkerung über den Stand der Planung für die Doppelspur \nUster – Aathal?» \nAntwort: \nDie Federführung bei der Kommunikation liegt bei der SBB und dem BAV als Auftraggeberin. Zum \nDoppelspurausbau wird die SBB zum Start der öffentlichen Auflage im Plangenehmigungsverfahren \ninformieren. Betreffend Unterführung Winterthurerstrasse wurde die Öffentlichkeit am 6. November \n2024 zum Start der öffentlichen Mitwirkung nach §13 Strassengesetz informiert. \n\n \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 568/2024 der Rats-\nmitglieder Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU) betreffend «Stand der Planung für die \nDoppelspur Uster – Aathal der SBB» Kenntnis zu nehmen.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n\tFrage 1:\n\tAntwort:\n\tFrage 2:\n\tAntwort:\n\tFrage 3:\n\tAntwort:\n\tFrage 4:\n\tAntwort:\n\tFrage 5:\n\tAntwort:\n\tFrage 6:\n\tAntwort:\n\tFrage 7:\n\tAntwort:\n\tFrage 8:\n\tAntwort:\n\tFrage 9:\n\tAntwort:\n\tFrage 10:\n\tAntwort:\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 6. Januar 2025 \n \n\n \nParlamentarische Initiative von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Teuerungsausgleich – mehr Mitspra-\ncherecht durch den Gemeinderat»  \n\n \n\n \n\nZiffer 1 \n\nDie KÖS beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende Änderung: \n\n \n\n§ 57 der Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) vom 11. November 2024 wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n \n1 Durch den Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossene generelle Teuerungsanpassungen \n\nwerden für das Personal der Stadt Uster übernommen, sofern der Gemeinderat nichts anderes \n\nbeschliesst. \n\n2 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen von der Anpassung nach Absatz 1 abweichen. \n\n \n\nZiffer 2 \n\nDie Mehrheit der KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDie Parlamentarische Initiative wird betreffend PVO   a b g e l e h n t   . \n\nDie Minderheit der KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDie Parlamentarische Initiative wird betreffend PVO angenommen. \n\n \n\nZiffer 3 \n\nMitteilung an den Stadtrat. \n\n \nMehrheit:  Marco Kranner (Grünliberale), Referent; Urs Lüscher (EVP), Nina Nussbaumer (SP), Marius Weder (SP),  \n\nDebora Zahn (Grüne) \nMinderheit: Andres Ott (SVP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Silvan Dürst (SVP), Simon Vlk (FDP) \n\n    \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 20. Januar 2025 \n\n\n