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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n36. und 37. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 10. Juli 2017, 18:00 Uhr bis 21:08 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Weisung 86/2017 der Sekundarstufe Uster: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 \n\n \n\n \n\n4   Weisung 85/2017 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2016 \n\n \n\n \n\n5   Weisung 90/2017 des Stadtrates: Jahresrechnung 2016 \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017  \n\n944 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \n\n Matthias Bickel, 1. Vizepräsident (TOP 4.2) \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder,  ab 18:59 Uhr 35 Ratsmitglieder und \n ab 20:15 Uhr 34 Mitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau ab TOP 3 \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber \n\n \n\nSekundarschulpflege Thomas Pedrazzoli, Präsident (TOP 1 bis TOP 3) \n \n\nAusstand Rolf Denzler (TOP 3) \n \n\nEntschuldigt Kathrin Agosti bis 18:59 Uhr \n\n Wolfgang Harder ab 20:15 Uhr \n Thomas Wüthrich, Stimmenzähler \n\n Stadtrat Thomas Kübler bis TOP 2 \n \n\nPresse Malte Aeberli, AvU \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere Bewerbe-\n\nrinnen und Bewerber für das Bürgerrecht  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17, ab 18:59 Uhr 18, ab 20:15 \nUhr 17). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung und Ersatzwahl einer Stimmenzählerin ad hoc \n\n \nEs wird keine Änderung der Tagesordnung verlangt, aber Stimmenzähler Thomas Wüthrich (Grüne) \n\nkann heute nicht teilnehmen. Darum ist für die heutige Ratssitzung eine Ersatzwahl vorzunehmen. \n\n \nDer Präsident schlägt Meret Schneider (Grüne) vor. \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n945 \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nKarin Niedermann (SP) verliest folgende Erklärung: Am 30. Juni 2016 hat eine Begehung und ein \nAugenschein stattgefunden, und zwar mit Vertretern der SBB, der Stadt sowie den drei privaten \nEinwenderinnen und Einwendern den Abbau der Veloparkplätze am Bahnhof Uster Ost. \nDie Stadt hat bei dieser Gelegenheit neue Lösungsvorschläge aus dem Hut gezaubert: 4 Kiss and \nbyebye Parkplätze sollen für Roller zur Verfügung stehen, die Veloleichen entsorgt und ein Velo-\nparkplatz-Management eingeführt werden, um die wegfallenden 100 Veloplätze zu kompensieren.  \nDanke für diese Vorschläge, Stadtrat Thomas Kübler und Team, das freut mich wirklich sehr, bisher \nhabe ich nämlich vor allem viel Widerstand gegen weitere Ideen wahrgenommen.  \nIch bin also positiv überrascht…aber auch erstaunt, dass jetzt offenbar doch noch andere Lösungen \nals in der Antwort auf meine Anfrage möglich sind.  \nAuf den zweiten Blick stelle ich mir aber Fragen: Wie wirkungsvoll und nachhaltig sind die Vorschlä-\nge betreffend ‚Anzahl Veloparkplätze‘ wirklich? Oder sollen wir Einwenderinnen und Einwender so-\nwie Motionäre einfach rasch und billig zufriedengestellt werden?  \nVier Parkplätze aufheben, kann jetzt doch verkraftet werden. Warum nicht noch mehr und auch für \nVelos? Uster schafft doch daran, eine Velostadt zu sein…. \nund das Veloparkplatz-Management ist auch ohne Parkplatzreduktion sinnvoll… Warum nicht ab \nsofort, um Erfahrungen zu sammeln – auch mit den Personen von ALSO, die den Job - wahrschein-\nlich kein Traumjob- machen sollen?   \nIch werde Einwendung und Motion aufrechterhalten, und der Stadtrat darf sich schon heute auf die \nÜberweisung freuen. Ich möchte nämlich schon gern wissen, ob der Stadtrat noch weitere Ideen in \npetto hat, um das Problem substantieller zu lösen; und ich hätte auch gern eine seriöse Schätzung \nder Kosten für die 1m-Verschiebung der Veloständer, notabene würden die SBB nämlich jetzt, d. h. \nim Rahmen des Umbau 120‘000 Franken mitfinanzieren.  \n \nMarkus Wanner (SP) verliest folgende Erklärung: Der Vereinstag 2017 war ein voller Erfolg. Ich \nstand an unserem Parteistand, blickte von der Gerichtsstrasse Richtung Poststrasse und dachte, so \nsollte es immer sein: viele Leute, Gemütlichkeit, Begegnungsort, lebhaftes Zentrum. Ich habe an \ndiesem Samstag mit mehreren Parlamentariern gesprochen, alle waren begeistert. Selbst von Mitte-\nRechts kam die Bemerkung, dass ein solches Zentrum unser Ziel sein sollte. Das hat mich in meinen \nÜberlegungen bestärkt, vor allem auch, weil sogar der Busbetrieb nicht namhaft gestört wurde. \nSollen wir nun warten, bis die Ortsplanung 2035 fertig ist, bevor man neue Fragen und neue Ideen \nzu einem lebhaften Stadtzentrum mit einem attraktiven Begegnungsort einbringen kann? Wir finden \nnein, wir werden nach den Sommerferien einen Vorstoss einreichen. \n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Seit gut einem Monat ist die neue Website der \nStadt Uster nun online. Konnte man sich bereits vorher auf der Website gut zurechtfinden, so wur-\nde der Aufbau der Webpräsenz nochmals hinterfragt, um den Nutzern entsprechend ein einfaches \nAuffinden der Inhalte entsprechend ihrem Anwendungsfall zu bieten. Die Website wirkt optisch \nfrisch und modern ansprechend. \nDas war‘s dann jedoch auch bereits mit der Lobhudelei. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass \nunter der aufgehübschten Fassade Technik steckt, die gut eine Dekade alt ist. Fürs Internet nahezu \nÄonen. Dem sogenannten „Responsive Webdesign“ - ein Begriff, der 2010 etabliert wurde und seit \ngut 2014 Standard bei Website Redesigns ist, wurde keinerlei Rechnung getragen.  \nMan könnte nun erwidern, dass dies bei einer komplexen Site dieser Grösse nicht trivial sei, hätten \nnicht die zwei nächstgrösseren Städte Zürich und Winterthur genau dies implementiert. Aber auch \nkleinere Nachbargemeinden wie Volketswil, Wetzikon, Rüti haben genau dies umgesetzt. \nUm hier eine Analogie zur Hauptsammelstelle zu geben, es scheint als hätte Uster für eine Ge-\nsamtsanierung bezahlt, aber die Pinselrenovation bekommen. \nNun stellt sich die Frage: Waren die Verantwortlichen, unfähig ein zeitgemässes Pflichtenheft zu \nerstellen oder ist der gewählte Dienstleister technisch nicht mehr in der Lage eine moderne Lösung \nzu liefern? Wie auch immer, das Resultat ist unbefriedigend. Eines ist sicher, ein „Label“ Digital-\nstadt, wird Uster so käumlich erhalten. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017  \n\n946 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert Ivo Koller (BDP) zur Ersatzwahl in den Kantonsrat für den Rest der \nAmtsdauer 2015-2019; er wird im August 2017 anstelle des zurückgetretenen Bruno Fenner (BDP, \nDübendorf) nachrücken. Monika Füllemann, Parlamentsdienst, überreicht einen Blumenstrauss. \n(Applaus) \n\n \n\nDer Ratspräsident begrüsst Stadtschreiber Daniel Stein, der heute zum ersten Mal an einer Sitzung \ndes Gemeinderats teilnimmt (vergleiche Seite 866). Er hat seine Amtstätigkeit am 1. Juni 2017 auf-\ngenommen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen Ihnen viel Erfolg und \nBefriedigung in Ihrer neuen Rolle und bei der Arbeit für unsere Stadt Uster. \n\n \n\nAn der letzten Ratssitzung wurde der Ratspräsident indirekt aufgefordert, den Ordnungsruf gemäss \nArt. 31 GeschO GR anzuwenden (vergleiche Seite 925). Der Ratspräsident hat nach der Ratssitzung \nmit Stadtpräsident Werner Egli und Gemeinderat Patricio Frei (Grüne) darüber ein Gespräch ge-\nführt. Die Sache konnte geklärt werden. Der Zweck des Ordnungsrufs besteht darin, dass der Rats-\npräsident das Wort entziehen kann, wenn sich ein Ratsmitglied beleidigend gegenüber einem Be-\nhördenmitglied äussert. Damit stellt sich die Frage, was eine Beleidigung und wer gemeint ist. Mit \nBeleidigung ist eine Aussage gemeint, die eine Person in ihrer Ehre angreift. Grundsätzlich haben \nPolitikerinnen und Politiker mehr zu ertragen als unsere Mitmenschen. Nicht darunter fällt die Kritik \nan einer Behörde insgesamt. Bei der Kritik an einer Behörde ist es also in erster Linie eine Frage \ndes politischen Stils, wie man Unstimmigkeiten ausdrückt. Damit eine Aussage als beleidigend ta-\nxiert werden muss, braucht es viel. Jede Fraktion, jede Partei und jedes Ratsmitglied ist selber ver-\nantwortlich, welcher politische Stil gepflegt wird. In der Antrittsrede (vergleiche Seite 908) habe ich \ndarauf hingewiesen, dass wir wissen, wie wir miteinander umzugehen haben. Damit wir vernünftig \nmiteinander umgehen können, ist auch eine entsprechende Wortwahl zu treffen. Das macht es \nletztlich einfacher und bringt Uster wohl weiter. Mit diesen Ausführungen ist diese Angelegenheit \nerledigt. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat mit Zirkularbeschluss vom 3. Juli 2017 auf erneuten \nAntrag des Stadtrats die Frist für Bericht und Antrag zum Postulat 522/2015 (statt Motion, Um-\nwandlung) von Balthasar Thalmann (SP) und Meret Schneider (Grüne), Städtische Kulturstiftung \nKulturzentrum Uster, bis 30. September 2017 verlängert (vergleiche Seite 746). \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat mit Zirkularbeschluss vom 3. Juli 2017 auf Antrag des \nStadtrats die Frist für die Antwort zur Anfrage 600/2017 von Daniel Pellegrini (FDP), „Blockflötenun-\nterricht – quo vadis?“, bis 31. Oktober 2017 verlängert (vergleiche Seite 941). \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben die Einladung zur Feier „90 Jahre Parlament Uster“ erhalten. Das wird ein \nschöner und spannender Anlass. Ich freue mich auf viele Anmeldungen aus Ihren Reihen. Eingela-\nden ist die ganze Bevölkerung. Sagen Sie es also bitte weiter! Sie können dazu den LINK unter der \nRatssitzung vom 8. September 2017 verwenden. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben heute an ihren Plätzen den „Ustermer Mehrwegbecher“ erhalten. Über die \nHintergründe wird mit dem Flugblatt der Abteilung Gesundheit mit dem Titel „Schluss mit Abfallber-\ngen!“ informiert. Besten Dank! \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n947 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 35. Sitzung des Gemeinderats vom 22. Mai 2017 ist rechtzeitig aufgelegen. Bean-\nstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als \ngenehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017  \n\n948 \n\n \n\n3 Weisung 86/2017 der Sekundarstufe Uster: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2016 \n\n \n\nRolf Denzler (SVP) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Deborah Bernhard (SVP): Walter Meier, \nClaudia Wyssen und Deborah Bernhard haben sich am 10. Mai 1017 mit den Vertretern der Sekun-\ndarschule getroffen (Thomas Pedrazzoli, Alessandro Virgelli Cucinella, Nicole Curcuruto, Anja Wolf). \nUnsere Fragen konnten im Gespräch vollumfänglich beantwortet werden. \nDie Rechnung der SSU schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1,497 Mio. Franken um 0,4 Mio. \nFranken besser ab als erwartet. Dieses Ergebnis resultiert aus leicht höheren Steuereinnahmen \nsowie tieferen Abschreibungen. Die geplanten Nettoinvestitionen wurden um 1,072 Mio. Franken \nunterschritten, was primär auf die Unterschreitung des Budgets im Projekt Schulhaus Weidli zurück-\nzuführen ist. Der Cash-Flow beträgt 0.988 Mio. Franken. \nIm Bereich Verwaltung und politische Führung ergibt sich eine geringe Abweichung von minus \n18‘000 Franken. Intensiv beschäftigt hat die Schulpflege der neue Berufsauftrag sowie die Spar-\nmassnahmen des Kantons, welche die BWS betreffen. \nIm Bereich Unterricht wurde das Budget mit einer Abweichung von minus 17‘000 Franken ebenfalls \nmehr als eingehalten. Anspruchsvoll bleibt die Klassenbildung, so dass weiterhin Mischklassen ge-\nführt werden müssen.  \nDie Abweichung im Bereich Übrige Angebote – diese beträgt minus  468‘000 Franken – kommt vor \nallem durch eine geringere Anzahl von Schülerinnen und Schülern zustande, welche das Gymnasi-\num besuchen.  \nDie Abweichung im Geschäftsfeld Sonderpädagogik – diese beträgt 157‘000 Franken – kommt \ndurch zusätzliche separative Sonderschulungen (2 Heimplatzierungen) sowie sonderpädagogische \nMassnahmen (Anfangsunterricht, Psychotherapien) zustande. Die Sonderschulquote der SSU ist \nnach wie vor relativ hoch (6.5 %). Der zunehmende Aufwand des schulpsychologischen Dienstes \nführte zu einer Stellenerhöhung um 5 %.  \nDie Abweichung im Geschäftsfeld spur+ – diese beträgt 96‘000 Franken – lässt sich auf eine tiefere \nAuslastung am Anfang des Jahres zurückführen. Die Angebote im Bereich Beratung und Unterstüt-\nzung haben sich etabliert.  \nBei der BWS beträgt die Abweichung 281‘000 Franken. Dieses Ergebnis lässt sich auf die Sparmass-\nnahmen des Kantons zurückführen, welche eine Reduzierung der kantonalen Beiträge um 400‘000 \nFranken bewirkten. Die Belegung ist deutlich tiefer als zuvor. Es wurden Sparmassnahmen eingelei-\ntet und die Erhöhung der Gemeindebeiträge ist ebenfalls geplant. \nFür die Abweichung bei der KuSs von minus 47'000 Franken ist insbesondere die höhere Schüler-\nzahl verantwortlich.  \nIm Bereich Liegenschaften beträgt die Abweichung 41‘000 Franken. Unvorhersehbare Unterhaltsar-\nbeiten schlugen sich negativ zu Buche, da das Budget für Unterhaltsarbeiten sehr knapp bemessen \nwird (nicht Richtbetrag von 2 % des Gebäudeversicherungswertes). \nDie KBK und die RPK haben der Jahresrechnung 2016 einstimmig zugestimmt und beantragen dem \nGemeinderat, die vorgelegte Rechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Thomas Pedrazzoli, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 10. Juli 2017 \n\n949 \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Man ist es sich bereits gewohnt: Legt die Sekundar-\nstufe Uster ihre Jahresrechnung vor, erlebt man keine Überraschungen – und wenn: dann nur posi-\ntive. So unterbot die SSU ihren budgetierten Aufwandüberschuss im Rechnungsjahr 2016 abermals \n– diesmal um 0.4 Mio. Franken. Das ist erfreulich, doch gründen die Effekte auf tieferen Abschrei-\nbungen und höheren Steuereinnahmen. Letztere sind zumindest kein struktureller Verdienst der \nSSU. \nAuf der anderen Seite war die Kostendisziplin der Leistungsgruppen erneut hoch und half, das bud-\ngetierte Defizit im Rahmen zu halten. Der Globalkredit der Leistungsgruppen in der Höhe von gut \n17 Mio. Franken wurde mit nur 250000 Franken überboten, womit man von einer sauberen Punkt-\nlandung sprechen kann! Und dies sogar bei leicht höherer Schülerzahl! \nFür schlechte Überraschungen sorgte hingegen einmal mehr der Kanton: Als Resultat der Leis-\ntungsüberprüfung zwang dieser auch die SSU zu Kosteneinsparungen, diesmal bei der BWS. Bei \nKUSS und spur+ konnte die SSU die anfänglichen Schwierigkeiten meistern, doch fällt einmal mehr \nauf, dass die Sonderpädagogik ein Fass ohne Boden ist. Auch die Heimplatzierungen kosten weiter-\nhin sehr viel Geld, worüber die Sekundarschulgemeinde jedoch keinen Einfluss nehmen kann! \nIn diesem Zusammenhang sei auch lobend erwähnt, wie umsichtig die SSU budgetiert - nämlich \nnicht auf Vorrat, um am Schluss gut dazustehen oder etwelche Überschüsse am Gemeinderat vor-\nbei anderweitig noch auszugeben. Diese Ehrlichkeit und Transparenz schätzen wir sehr. So sind \nMehrausgaben in einzelnen Geschäftsfeldern dann auch nicht ungewöhnlich, aber auch stets nach-\nvollziehbar. \nEbenfalls nachvollziehbar ist der kontrollierte Abbau des Nettovermögens zwecks Investitionen im \nVerwaltungsvermögen. Dennoch erwarten wir von der SSU nach Abschluss der Investitionen wieder \neine ausgeglichene Rechnung. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen wird den Antrag annehmen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Im Eintretensreferat möchten wir wie in den Vorjah-\nren die Leistungen der Sekundarstufe aus rein finanzpolitischer Sicht betrachten, denn darum geht \nes ja schlussendlich bei der Behandlung der Rechnung.  \nDas Defizit von CHF 1,5 Mio. ist etwas besser ausgefallen als budgetiert, das ist erfreulich. Doch in \nProzenten des Umsatzes sind dies über 5 % (im Vergleich zur Rechnung der Stadt Uster mit 0,5 %) \nSeit der Steuerfuss-Senkung im Jahr 2013 schreibt die Sekundarschule Defizite. Das Nettovermögen \nvon über CHF 10 Mio. ist innert 6 Jahren auf CHF 1,1 Mio. gesunken. In der Finanzplanung wurde \nzwar eine Steuerfuss-Anpassung auf 2017 erwähnt, passiert ist nichts. Auch die folgenden Jahre \nzeigen Investitionen und weitere Defizite. Dies wird zu einer Nettoschuld von über CHF 6 Mio. füh-\nren bis in Jahr 2020. Ein grosser Appell an die Sekundarstufe: Haben sie endlich den Mut, Gegen-\nsteuer auf der Einnahmenseite zu geben! Es ist höchste Zeit. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die Jahresrechnung2016 der Sekundarstufe Uster wird genehmigt. \n\n2. Die Laufende Rechnung 2016 der Sekundarstufe Uster schliesst bei einem Aufwand \nvon CHF 27‘399‘427.03 und einem Ertrag von CHF 25‘902‘167.45  mit einem Auf-\n\nwandsüberschuss von CHF 1‘497‘259.58 ab. \n\n3. Der Aufwandsüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 1‘497‘259.58 wird dem \n\nEigenkapital zugewiesen. Dieses reduziert sich per Ende Rechnungsjahr von CHF \n24‘401‘098.24 auf CHF 22‘903‘838.66. \n\n4. Die Investitionsrechnung schliesst mit Netto-Investitionen im Verwaltungsvermö-\ngen von CHF 4‘578‘090.18 ab. \n\n5. Mitteilung an die Sekundarschulpflege Uster und den Bezirksrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n950 \n\n \n\n4 Weisung 85/2017 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2016 \n\n \n\nDas Geschäft wird gemeinsam mit TOP 5, Antrag 90/2017, behandelt. \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Zuerst sprechen Stadtrat und Rechnungsprüfungskommission, \nanschliessend Eintretensdebatte mit Worterteilung nach Grösse der Fraktionen und für weitere \nRatsmitglieder. Danach werden die einzelnen Geschäftsfelder behandelt. Am Schluss findet je eine \nAbstimmung über die Weisung 85/2017 und über die Weisung 90/2017 statt. \n\nDer Rat ist damit einverstanden. \n\n \n\n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nFür den Stadtrat nimmt der Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos, Stellung: Die Jahresrech-\nnung 2016 der Stadt Uster weist einen Ertragsüberschuss von 1,0 Millionen Franken aus, das ist \neine sehr positive Nachricht. Der Ertragsüberschuss ist hauptsächlich auf die höheren Steuerein-\nnahmen zurückzuführen. Auch der höhere Gewinnanteil der Zürcher Kantonalbank und die Teilauf-\nlösung von Rückstellungen im Zusammenhang mit der Sanierung der BVK haben einen positiven \nEinfluss auf das Rechnungsergebnis. Der Ertragsüberschuss führt zusammen mit der Neubewertung \nder Liegenschaften des Finanzvermögens zu einem vorläufigen historischen Höchststand des Eigen-\nkapitals von 143,8 Mio. Franken – auch das eine sehr positive Nachricht. Negativ ins Gewicht fällt \ndie deutliche Überschreitung der budgetierten Globalkredite. Diese ist zu einem grossen Teil in der \nPrimarschule, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit angefallen.  \n\nDeutlich höhere Globalkredite als erwartet \n\nDie Negativabweichung sämtlicher Geschäftsfelder beträgt bei den Globalkrediten 2,9 Mio. Franken. \nDiese schliessen somit gesamthaft bei 108,2 Mio. Franken ab. Der vom Gemeinderat bewilligte Glo-\nbalkredit über alle Geschäftsfelder betrug 105,3 Mio. Franken. Die unter der Verantwortung des \nStadtrates liegenden Geschäftsfelder, respektive deren Globalkredite haben um 0,6 Mio. Franken \nbesser abgeschlossen als budgetiert. Die Primarschule hat ihren Voranschlag 2016 um 2,0 Mio. \nFranken, das Geschäftsfeld Sozialhilfe um 1,6 Mio. Franken überschritten. Die parlamentarischen \nDienste haben ihren Globalkredit eingehalten. \n\nHohes Investitionsvolumen \n\nUster befindet sich mit mehreren gleichzeitig zu realisierenden Grossprojekten (Hallenbad, Krämer-\nacker, Dammstrasse) in einer historischen Investitionsphase. Die Nettoinvestitionen im Verwal-\ntungsvermögen liegen mit 46,6 Mio. Franken sogar über dem budgetierten Wert von 44,1 Mio. \nFranken – übrigens schon zum zweiten Mal. Die Realisierungsquote beträgt damit 105,6 Prozent. \nGemäss dem aktuellen Investitions- und Finanzplan (Voranschlag 2017) hat die Stadt Uster in den \nnächsten Jahren weitere grosse Investitionen vor sich. Deshalb hier mein Ceterum Censeo: Ein \nhohes geplantes Investitionsvolumen ist für eine prosperierende Stadt in der Grösse von Uster \ngrundsätzlich als normal zu betrachten. Jedoch muss der Zeitpunkt der Realisierung der Investitio-\nnen geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle \nInvestitionsvorhaben realistisch und finanzpolitisch verträglich budgetiert werden. Ich komme am \nSchluss noch einmal auf diesen Punkt zurück. \n\nCash Flow deckt nur einen Teil der Investitionen \n\nDer Cash Flow HRM (Selbstfinanzierung Steuerhaushalt) betrug 12,3 Mio. Franken (Vorjahr 5,8 Mio. \nFranken). Da im Steuerhaushalt netto 45,6 Mio. Franken investiert wurden und auf der anderen \nSeite die Neubewertung der Liegenschaften Finanzvermögen zu einer Aufwertung von 13,8 Mio. \nFranken führte, hat das Nettovermögen Steuerhaushalt im 2016 nur – aber immerhin – um 19,4 \nMio. Franken abgenommen und beträgt neu 26,7 Mio. Franken.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n951 \n\nZusammenfassung 2016 und Ausblick 2017 \n\nDer Stadtrat hat die teilweise deutlichen Überschreitungen bei den Globalkrediten zur Kenntnis ge-\nnommen. Im Sinne einer Sofortmassnahme hat er im Januar monatliche Hochrechnungen über den \ngesamten städtischen Haushalt angeordnet. Er hat sich zudem an mehreren Sitzungen intensiv mit \nden Budgetüberschreitungen der drei Geschäftsfelder Soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Primarschu-\nle auseinandergesetzt. Die Budgetüberschreitungen der beiden Geschäftsfelder Soziale Sicherheit \nund Sozialhilfe konnten nachvollzogen werden, die des GF Primarschule hingegen nur teilweise. \nDeshalb hat der Stadtrat entschieden, die Kostenentwicklung im Geschäftsfeld Primarschule mittels \neiner externen Analyse nochmals zu untersuchen. Der Stadtrat erhofft sich daraus Klarheit wie das \nKostenwachstum der Jahre 2015 bis 2017 entstanden ist. Ebenfalls dazu hat der Stadtrat entschie-\nden, dass die Finanzverantwortliche der Primarschule Uster administrativ und fachlich neu der Ab-\nteilung Finanzen unterstellt wird. Dementsprechend wird sie ihren Arbeitsplatz künftig bei der Abtei-\nlung Finanzen im Stadthaus haben und direkt dem Abteilungsleiter Finanzen rapportieren. Diese \nMassnahme wird per 1. August 2017 umgesetzt und ist befristet. Im Sommer 2018 wird die Situati-\non neu beurteilt. \n\nDer Stadtrat betrachtet die Kostenentwicklung insbesondere bei der Primarschule mit Blick auf den \nGesamthaushalt mit grosser Sorge. Im Bereich der finanziellen Verantwortung, für den die Schul-\npflege als Exekutivorgan zuständig ist, stellen sich nach wie vor grundlegende Fragen. Der Stadtrat \nmuss gemäss heutigen Erkenntnissen davon ausgehen, dass das Kostenwachstum auch für die \nnahe Zukunft in einem hohen Tempo weitergeht. Dieses Kostenwachstum belastet den Gesamt-\nhaushalt über Gebühr, führt zu einer deutlichen Verschlechterung des städtischen Finanzhaushaltes \nund hat insbesondere auch Auswirkungen auf das Rechnungsjahr 2017. Der Stadtrat wird deshalb \ndem Gemeinderat demnächst die Weisung Nachtragskredite 2017 übermitteln damit der Gemeinde-\nrat die Weisung am 24. September 2017 behandeln kann. \nAktuell geht der Stadtrat für das laufende Geschäftsjahr 2017 von einem Aufwandüberschuss aus. \nDieser ist hauptsächlich auf die voraussichtlichen Budgetüberschreitungen bei der Primarschule, der \nsozialen Sicherheit und der Sozialhilfe zurückzuführen. Daneben spielen auch die höheren Abschrei-\nbungen als budgetiert eine wesentliche Rolle. Die Steuereinnahmen auf der anderen Seite entwi-\nckeln sich analog den budgetierten Werten. \nDie langfristigen Schulden haben im Berichtsjahr um 20 Mio. Franken zugenommen. Dank dem \nTiefzinsniveau konnte das Darlehen zu sehr günstigen Konditionen aufgenommen werden. Für die \nnächsten Jahre muss aufgrund der hohen geplanten Investitionen von einer weiter ansteigenden \nVerschuldung ausgegangen werden, wodurch sich das heutige Nettovermögen der Stadt Uster in \neine Nettoschuld verwandeln wird. Dies wird voraussichtlich schon bald der Fall sein und muss und-\nbedingt im Auge behalten werden. \nDamit die Stadt auch in Zukunft über einen gesunden Finanzhaushalt mit einer soliden Eigenkapi-\ntalbasis und nach einer Phase einer Nettoschuld wieder über ein Nettovermögen verfügt, ist es \ndeshalb zentral, dass die anstehenden und geplanten Investitionsvorhaben der nächsten Jahre wie-\nderum kritisch geprüft und priorisiert werden. Die Stadt Uster hat in den letzten Jahren ihr Netto-\nvermögen bewusst für definierte Grossprojekte eingesetzt. Die Stadt Uster hat nach wie vor einen \nsoliden Finanzhaushalt. Weitere grosse Investitionsvorhaben werden in Zukunft aber nur mit der \nGenerierung von zusätzlichen Mitteln oder Einsparungen an anderen Orten finanzierbar sein.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die RPK hat die \nJahresrechnung und den NPM-Jahresbericht 2016 an der Sitzung vom letzten Montag besprochen. \nAuch in der RPK gaben insbesondere die Budgetüberschreitungen der Geschäftsfelder Sozialhilfe \nund Primarschule zu reden. Gemäss den Ausführungen aus der zuständigen Sachkommission und \naus dem Stadtrat konnte das deutliche Minus in der Sozialhilfe immerhin nachvollzogen und be-\ngründet werden. \nDie erhebliche Budgetüberschreitung der Primarschule warf hingegen Fragen auf, die weder durch \nden Geschäftsbericht noch gegenüber der Sachkommission beantwortet werden konnten. Die RPK \nist über diese Entwicklung besorgt und wird daher zum Geschäftsfeld Primarschule ein separates \nReferat halten. Die konkreten Beanstandungen werden Ihnen dort dargelegt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n952 \n\nDie weiteren Geschäftsfelder gaben nur zu kleineren Diskussionen Anlass. Die Belegprüfung ergab \nkeine nennenswerten Beanstandungen. Unklarheiten oder kleinere Unstimmigkeiten konnten direkt \nmit den Abteilungsleitungen besprochen und bereinigt werden. Die RPK dankt für die Erklärungen \nund Antworten und dafür, dass wir als Kontrollbehörde akzeptiert werden. \nEin Anliegen hat die RPK aber dann doch noch: Letztes Jahr haben wir die Bitte ausgesprochen, \ndass Buchungsbelege immer mit aussagekräftigen Stichworten versehen werden und bei Abrech-\nnungen von Anlässen und Klausuren der Personenkreis bezeichnet wird. Denn gelegentlich sind \nBelege verwaltungsintern vielleicht völlig klar, für die RPK-Mitglieder dann aber ein Buch mit sieben \nSiegeln, was vermeidbare Nachfragen auslöst. Dass ich dieses Anliegen dieses Jahr nochmals er-\nwähne, lässt darauf schliessen, dass die Verwaltung hier noch ein wenig Luft nach oben hat. \nWeitere Themen während der Besprechung am letzten Montag waren die Höhe des Fremdkapitals, \ndie aktuelle Situation zur Refinanzierung der Stadt Uster sowie der Ausblick zur Entwicklung der \nSchuldenlast. Die Situation der Stadt Uster ist nicht rosig, aber auch nicht rot. Zur Zeit kann es da-\nher noch immer ein politischer Entscheid bleiben, wie sich das Nettovermögen kurzfristig entwickelt. \nIn der RPK wurde nicht über einzelne Geschäftsfelder abgestimmt. Eine Kommissionsminderheit \nwollte in der Schlussabstimmung aber ein Zeichen gegen den unbefriedigenden Jahresabschluss \nund die mangelhafte Kommunikation der Primarschule setzen. Die RPK hat der Jahresrechnung \n2016 und dem NPM-Jahresbericht daher mit einer Gegenstimme zugestimmt.  \nUnd zum Schluss möchte ich im Namen der RPK allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt \nUster für ihre Arbeit im Jahr 2016 danken. Speziell erwähnen möchte ich heute Konrad Meyer, Ab-\nteilung Finanzen, der die Belegprüfung für die RPK jedes Jahr pfannenfertig vorbereitet. Er ist auch \neiner der Hauptverantwortlichen, dass die Stadt Uster in der technischen Prüfung der Jahresrech-\nnung ein tadelloses Ergebnis erzielte. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion nimmt \ngerne zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2016 der Stadt Uster anstelle des budgetierten Auf-\nwandüberschusses einen kleinen Ertrag aufweist.  \nDie Jahresrechnung schliesst zwar mit einem positiven Ergebnis ab, dieses scheint aber eher zufäl-\nlig zustande gekommen sein. Denn während sich die meisten Bereiche offensichtlich erfolgreich um \ndie Einhaltung ihres vom Gemeinderat bewilligten Budgets bemühten, fallen zwei negative Ausreis-\nser deutlich auf. Dabei insbesondere nennenswert ist das hohe Minus der Primarschule, das unserer \nFraktion Sorge bereitet. \nDas Minus im Geschäftsfeld Sozialhilfe ist zwar ebenfalls unschön. Aber immerhin wurde es nach-\nvollziehbar aufgezeigt und begründet. Und wer eine Ursache kennt, kann für die Zukunft Massnah-\nmen ergreifen. \nBei der Primarschule wissen wir auch ein halbes Jahr nach dem Jahresabschluss noch nicht so ge-\nnau, was da wirklich passierte.  \nZuerst wurde die sich anbahnende Budgetüberschreitung dem Gemeinderat in keiner Art und Weise \nkommuniziert. Auch die Rechnungsprüfungskommission wurde nicht informiert und offenbar wuss-\nten selbst die Mitglieder der Primarschulpflege nicht über das Ausmass Bescheid. \nUnd wer zuerst schweigt, muss sich danach nicht wundern, wenn umso mehr über ihn gesprochen \nwird.  \nWer im Herbst bemerkt, dass die Finanzen im eigenen Geschäftsfeld aus dem Ruder laufen und \ndennoch kein Wort sagt, provoziert entsprechend heftige Reaktionen, wenn es dann auskommt. \nWir sind erschrocken über die Höhe der Budgetüberschreitung und verärgert über die Art und Wei-\nse, wie sie entstanden ist. Sofern diese Art und Weise überhaupt erkennbar ist. Oder weiss jemand \nhier im Saal so wirklich, was die Ursachen für dieses Minus sind? \nEntsprechend hatten wir viele Fragen: Davon blieb einiges auch nach der Besprechung der Jahres-\nrechnung im politischen Prozess noch immer unbeantwortet. Die Frist war zwar knapp, aber wenn \ndie Anfrage 599/2017 noch vor der heutigen Sitzung beantwortet worden wäre, hätte es vielleicht \nnoch etwas Licht ins Dunkel gegeben. \nSo ärgern wir uns über ein Defizit, dessen Ursprung nebulös bleibt und daher noch beunruhigender \nist. Das lässt auch für den Blick in die Zukunft nichts Gutes erahnen. Denn jetzt kommt‘s: Offenbar \nhat die Führung der Primarschule nichts aus dem Defizit und dem Echo aus der Politik gelernt. \nDenn laut den Zeitungsartikeln folgt demnächst ein Nachtragskredit für 2017. Was da auf uns zu-\nkommt, nimmt uns schon wunder. Wir ersuchen die Präsidentin der Primarschulpflege, uns an-\nschliessend den ungefähren Rahmen bekannt zu geben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n953 \n\nDenn eigentlich hat der Gemeinderat mit den Budgets 2016 und 2017 finanzielle Limiten gesetzt. \nNun wird uns das ungute Gefühl aufgezwungen, dass diese Verbindlichkeit einfach ignoriert wird. \nWir empfinden dieses Verhalten nicht nur uns gegenüber als Affront, sondern auch gegenüber den \nanderen Geschäftsfeldern, die sich um die Einhaltung des Budgets bemühen und auch mal den \nGürtel enger schnallen. \nJetzt müssen Massnahmen ergriffen werden. Aber was sage ich „jetzt“? „Gestern“ hätten die Mass-\nnahmen bereits ergriffen werden müssen. Die Anordnungen des Stadtrats sind ein erster Schritt, \ndie uns und der Bevölkerung zu denken geben müssen. Doch den Hauptteil muss die Führung der \nPrimarschule von sich aus tragen. Die Erkenntnis, dass es so nicht weiter geht, muss von innen aus \neigener Überzeugung kommen. Wir verlangen eine Zusicherung, dass diese Erkenntnis und der \nWille zur Veränderung vorhanden sind. In der Pflicht steht die ganze Primarschulpflege, 13 Perso-\nnen aus allen Parteien. \nWir werden unseren Bedenken in einem separaten Referat später heute Abend nochmals Ausdruck \nverleihen und einige Detailpunkte hervorheben. Und falls verfahrenstechnisch notwendig, stellen \nwir bereits jetzt den Antrag, über das Geschäftsfeld Primarschule separat abzustimmen. \nDie SVP/EDU-Fraktion wird den Jahresbericht des Geschäftsfelds Primarschule ablehnen. \nWahrscheinlich wird man uns jetzt einfach politisch motiviertes Primarschul-„Bashing“ vorwerfen, \nweil die Präsidentin der Primarschule Mitglied der SP ist. Aber weil sich die Verantwortlichen der \nPrimarschule selber keinen Wecker gestellt haben, müssen sie nun halt durch die Politik unsanft \nwachgerüttelt werden. Damit meinen wir die ganze Primarschulpflege. \nZum Abschluss spanne ich den Bogen zurück zum Gesamthaushalt: Bei den Steuereinnahmen fällt \nweiterhin auf, dass der Anteil der Unternehmenssteuern stets unter 10 % liegt. So schön Uster als \nWohnstadt auch ist, Stadtrat und Gemeinderat müssen dafür sorgen, dass Uster auch als Unter-\nnehmensstandort attraktiv ist. \nDafür geben wir viel Geld aus. Dass die Finanzierung in eine günstige Zinsphase fällt, kommt uns zu \ngute. Wir haben weiterhin Vertrauen in den Stadtrat, dass er den Haushalt, den er verantwortet, \ndie Investitionen und die Refinanzierung im Griff hat. \nDie SVP/EDU-Fraktion empfiehlt grundsätzlich, den Anträgen zum Jahresabschluss 2016 zuzustim-\nmen. Um aber auch am Schluss ein Zeichen zum Abschluss der Primarschule zu setzen, werden sich \ndie Mitglieder der KBK aus unserer Fraktion bei der Schlussabstimmung zur Jahresrechnung enthal-\nten. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann zur SVP/EDU-Fraktion: Ist dieser Antrag für eine separate Abstim-\nmung über das Geschäftsfeld Primarschule erst angekündigt oder bereits gestellt worden? \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Der Antrag ist gestellt worden. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Dann stimmen wir am Schluss der Eintretensdebatte über diesen \nAntrag ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die SP-Fraktion nimmt das Rechnungsergebnis mit \ngemischten Gefühlen entgegen. Auf den ersten Blick kommt die Rechnung 2016 der Stadt Uster \nerfreulich daher und schliesst CHF 2,3 Mio. besser ab als budgetiert. Positiv zu bewerten ist z. B. die \nhohe Budgetdisziplin der Verwaltung. Auf den zweiten Blick macht der Abschluss aber deutlich we-\nniger Freude, kommt doch dieses Resultat nur dank höheren Steuereinnahmen, einer erhöhten \nAusschüttung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) an die Gemeinden sowie tieferen Abschreibungen \nund der Neubewertung der BVK-Rückstellung zustande. Diese Faktoren haben das Ergebnis um CHF \n5 Mio. verbessert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n954 \n\nErwartungsgemäss nicht zum erhofften Ergebnis geführt hat das unausgewogene Sparprogramm \ndes Stadtrates mit einer Budget-Plafonierung um 2 % für 2016. Es war seitens des Stadtrates naiv \nzu glauben, dass er in den Bereichen Sozialhilfe und Primarschule einfach linear kürzen könne. Das \nhat keine andere Gemeinde im Kanton Zürich geschafft. Diese Budgetpositionen sind stark von \nexogenen Faktoren abhängig. Die Bildungskosten werden grösstenteils vom Kanton fremdbestimmt \nund die Sozialhilfe ist von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Einwohnerinnen und Ein-\nwohner abhängig. Die SP hat diese Art der Budgetplanung stets kritisiert und erachtet das Rech-\nnungsergebnis als Beleg dafür, dass sie mit dieser Kritik richtigliegt. \nErfreut nimmt die SP Uster zur Kenntnis, dass die Stadt Uster vergangenes Jahr endlich wieder \ninvestiert hat. Dies war dringend nötig und muss so fortgesetzt werden: Auch in den kommenden \nJahren muss in die Infrastruktur und die Angebote einer wachsenden Stadt mit hoher Wohn- und \nLebensqualität investiert werden. Kürzungen bei Investitionen, etwa bei der Bildung, der Kultur, \ndem Langsamverkehr oder dem Sport sind nicht angebracht. \nDie Herausforderungen liegen für die Stadt Uster aktuell nicht so sehr bei der Laufenden Rechnung. \nDiese ist gesund und muss nicht durch weitere Sparprogramme oder Budgetvorgaben verbessert \nwerden. Die Herausforderungen liegen klar bei der Finanzierung der anstehenden und für die Stadt \nUster wichtigen Investitionen, die gegebenenfalls auch durch eine Erhöhung der Einnahmen sicher-\nzustellen sind. Hier ist der Stadtrat gefordert, seine Finanzplanung dringend zu überprüfen, denn \nseine fünf selbstauferlegten finanzpolitischen Ziele hat er für die Rechnung 2016 eindeutig nicht \nerreicht.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die Jahres-\nrechnung der Stadt Uster schliesst 2016 mit einem Ertragsüberschuss von einer Million Franken \ndeutlich besser ab als budgetiert. Insgesamt können wir aber trotz dem um 2.3 Mio. Franken besse-\nren Ergebnis nur von einem knapp genügenden Rechnungsabschluss 2016 sprechen. Denn der \nbessere Abschluss ist in erster Linie deutlich höheren Steuereinnahmen, einer höheren Gewinnaus-\nschüttung der ZKB sowie der Teilauflösung der BVK-Rückstellungen zu verdanken.  \nPositiv zu vermerken ist, dass die Abteilungen mehrheitlich eine sehr gute Budgetdisziplin zeigten, \nund die strenge stadträtliche Vorgabe, die Globalbudgets für das Jahr 2016 auf dem Stand von \n2014 einzufrieren, erfüllen konnten. Einige Geschäftsfelder haben wohl tatsächlich noch Luft in \nihren Budgets, so dass diese Vorgaben problemlos erfüllt werden konnten. In anderen Geschäfts-\nfeldern wurden diese Vorgaben wohl nur damit eingehalten, indem Anschaffungen auf später ver-\nschoben wurden. Aber aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben, so dass diese Taktik in eini-\ngen Jahren wieder zu steigenden Kosten führen wird.  \nMassive Budgetüberschreitungen weisen die Sozialbehörde und die Primarschule auf. Von den 2 \nMio. Franken Kostenüberschreitung der Primarschule sind rund Fr. 400‘000 durch die (kurzfristig) \nvom Kanton vorgegebene Nachzahlung von Lehrerlöhnen entstanden. Das Bevölkerungswachstum \ntrug mit etwa Fr. 800‘000 zu einem weiteren, grossen Teil der Kostenüberschreitung bei; es handelt \nsich dabei weitgehend um gebunden Personalkosten. Der Kanton steuert den Einsatz des Schul-\npersonals durch strenge Vorgaben der VZE (Vollzeiteinheiten) aufgrund der Schülerzahlen. Die Vor-\ngabe des Stadtrates an die Primarschulpflege, das Budget einzufrieren, war schon rein vom Bevöl-\nkerungswachstum her niemals realistisch einzuhalten. Die Präsidentin der PSU kann sich im Stadtrat \noffenbar nicht genügend Gehör verschaffen und die Anliegen der PSU zu wenig einbringen. Ande-\nrenfalls hätte sie das Budget höher ansetzen können. Unserer Fraktion scheint es, als ob sie als \nPräsidentin der PSU ihrem Auftrag nicht gerecht zu werden vermag. Unser Vertrauen in die Leitung \nder Schulpflege ist stark beeinträchtigt und wir haben wenig Hoffnung auf Besserung noch inner-\nhalb der laufenden Legislatur.  \nDie Investitionsrechnung zeigt ein sehr hohes Volumen von rund 43 Mio. Mit dem Hallenbad, dem \nSchulhaus Krämeracker und der Sanierung Liegenschaft Dammstrasse standen drei Grossprojekte \ngleichzeitig im Bau. Und weitere grössere Projekte stehen noch an. 2016 wurden insgesamt 86 % \ndes Investitionsbudgets ausgeschöpft. Damit konnte erstmals seit mehreren Jahren das angestrebte \nZiel von mindestens 80 % problemlos erreicht werden. Mit einem Cash Flow von 12.3 Mio. Franken \nkonnten die Investitionen allerdings lediglich zu 28 % aus der laufenden Rechnung finanziert wer-\nden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n955 \n\nUnsere Fraktion befremdet die Forderung unseres Finanzvorstehers, der Kanton Zürich solle die \nStadt Uster in den Zentrumslastenausgleich aufnehmen. Uster habe als regionales Zentrum Lasten \nvon anderen Gemeinden zu tragen. Als Beispiele nannte er die Sanierung des Hallenbades oder den \nNeubau des Schulhauses Krämeracker. Ein Schulhausbau, der einzig unserer Primar- und Sekundar-\nschule dient, hat wohl nichts mit regional, sondern ausschliesslich mit lokal zu tun. Uster muss zwar \naktuell wirklich viel Geld in die Infrastruktur investieren. Teilweise sind dies aber Investitionen, die \nseit langem hinausgeschoben wurden wie notwendige Strassensanierungen. Zum anderen tragen \ndie Hallenbad-Erweiterung oder die Entwicklung des Kulturzentrums auf dem Zeughausareal mass-\ngeblich zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Uster bei und werden teilweise auch vom Kanton oder \ngar Bund mitfinanziert (NASAK- und KASAK-Gelder für das Hallenbad). Eine weitergehende Forde-\nrung nach kantonalen Ausgleichsgeldern ist deshalb absurd und anmassend, von der Grösse und \nBedeutung von Winterthur und Zürich ist die Stadt Uster auch noch meilenweit entfernt.  \nDie Berichte zum Rechnungsjahr geben naturgemäss Auskunft zu den erbrachten Leistungen, den \nverursachten Kosten und den erzielten Einnahmen. In den Subkommissions- und Kommissionssit-\nzungen wurden die von uns gestellten Fragen zu unserer Zufriedenheit beantwortet. In diesem \nSinne wird unsere Fraktion trotz der angebrachten Kritik zur Budgetierung der Primarschule die \nAnträge zur Jahresrechnung 2016 sowie zum NPM-Jahresbericht 2016 einstimmig annehmen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Mit einem Ertragsüberschuss von 1 Mio. Franken \nund damit einer Verbesserung von 2.3 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag liegt unter dem \nStrich ein ganz passables Ergebnis vor. Besonders erfreulich sind die höheren Steuererträge, dank \nderer der Aufwandüberschuss bei der PSU und im Sozialbereich aufgefangen werden konnte. Die \nRechnung 2016 zeugt grundsätzlich von einer guten Budgetdisziplin der Geschäftsfelder. Wir be-\ngrüssen insbesondere, dass der Sach- und der Personalaufwand über alle Geschäftsfelder gesehen \nstabil gehalten werden konnten. Diese Leistung würdigen wir seitens der FDP-Fraktion sehr positiv. \nAusnahmen bilden die Geschäftsfelder Primarschule, Sozialhilfe und Soziale Sicherheit, bei denen es \nzu Überschreitungen der Globalkredite gekommen ist.  \nDie Mehraufwendungen im GF Sozialhilfe und im GF Soziale Sicherheit sind zwar unerfreulich, aber \nnachvollziehbar. Auch wurden sie im Novemberbrief angekündigt. Die Entwicklungen, die hinter den \nMehraufwendungen stehen, insbesondere bei den Zusatzleistungen, der familienergänzenden Be-\ntreuung und im Flüchtlingswesen dürften unsere Stadt auch in den kommenden Jahren beschäfti-\ngen und finanziell belasten. Wir verlangen vom Stadtrat bzw. von der Sozialbehörde, dass trotz \nvieler exogener Einflüsse alles unternommen wird, um diesen Kostenanstieg möglichst einzudäm-\nmen. Zur Primarschule werden wir uns im Rahmen der Beratung des betreffenden Geschäftsfelds \näussern.  \nWas die längerfristige finanzpolitische Entwicklung angeht, teilen wir die Einschätzung des Stadtrats \nim Bericht, dass eine Nettoverschuldung beim heutigen Zinsniveau vertretbar ist. Nur muss klar \nsein, dass eine solche Verschuldung vorübergehend sein muss. Dies setzt wiederum voraus, dass \nwir die laufenden und anstehenden Investitionen als eigentliche Investitionsphase betrachten, der \neine Phase von geringerer Investitionstätigkeit folgen muss. Wenn wir die laufenden und geplanten \ngrösseren Investitionen – ich denke auch ans Zeughausareal – umsetzen wollen, müssen wir zu \ndieser Konsequenz und damit zu einer rigiden Priorisierung nachfolgender Vorhaben bereit sein. \nGrundlage hierfür muss eine realistische langfristige Investitions- und Finanzplanung sein. Hier er-\nwarten wir vom Stadtrat eine entsprechende Auslegeordnung, damit diese Herausforderung erfolg-\nreich gemeistert werden kann. \nWir schliessen uns dem Antrag der SVP/EDU-Fraktion an, beim NPM-Jahresbericht separat über das \nGF Primarschule abzustimmen. Zu unserem Abstimmungsverhalten äussere ich mich später, je nach \nAusgang der Abstimmung über diesen Ordnungsantrag.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n956 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Sparen ist nicht gleich sparen! Ein Beispiel: Luzern \nrühmt sich mit einem Schulhaus, das mehr Energie produziert, als es verbraucht. Zudem setzt sich \nder Stadtrat dafür ein, dass zwischen Reuss und Pilatus das vegane Angebot erweitert wird. Und \ndies in einer Stadt, die seit Jahren für ihr rigides Spardiktat berüchtigt ist. \nUnd in Uster? Da wird auch gespart, selbst bei der Infrastruktur und bei der Bildung! Aber auf wel-\nche nachhaltigen Leuchttürme setzen wir hier? Energieplanung? Autofreies Stadtzentrum? Veloab-\nstellplätze? Alles Fehlanzeige: Bei uns wird sogar das jüngste Schulhaus nicht einmal die Vorgaben \nfür Minergie erfüllen. Für uns Grüne hat die Stadt Uster bezüglich Nachhaltigkeit noch einen sehr, \nsehr weiten Weg vor sich. \nWerden wir konkret: Die Jahresrechnung schliesst zwar mit einem Ertragsüberschuss ab, doch \nFreude mag nicht wirklich aufkommen. Denn allein der Wertverlust bei den Strassenverkehrsanla-\ngen, bereits 2015 bei einer Million Franken, hat nun gar um 1,6 Millionen Franken zugenommen. \nUnd für die kontinuierlich steigenden Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich, scheint die städti-\nsche Finanzpolitik nicht gut vorbereitet. \nIm Vorfeld der heutigen Debatte gab vor allem die Überschreitung bei der Primarschule zu reden. \nDazu möchten wir Grünen nur zwei Punkte anfügen:  \n1. hat die Primarschulverwaltung beim Controlling und bei der Kommunikation Luft nach oben. Wir \n\nGrünen sind zuversichtlich, dass die Verantwortlichen ihre Lehren gezogen haben und es in Zu-\nkunft in diesem Geschäftsfeld keine millionenschweren Budgetüberschreitungen aus blauem \nHimmel mehr geben wird. \n\n2. müssen sich wohl auch Stadtrat und Gemeinderat an der Nase nehmen: Die vorliegende Rech-\nnung zeigt uns, dass wir im Herbst 2015 mit unseren Vorgaben offenbar falsch lagen. Bei der \nBildung gibt es nun mal unzählige Vorgaben, die kaum Möglichkeiten für Sparübungen lassen. \nWährend es in anderen Geschäftsfeldern durchaus möglich ist, Investitionen aufzuschieben und \nso wenigstens kurzfristig die Ausgaben zu senken, ist dies bei der Bildung nur sehr begrenzt \nmöglich. Zumal in Uster infolge des Bevölkerungswachstums die Schülerzahlen steigen, und \nzwar seit Jahren. Weshalb also haben wir das Budget der Primarschulpflege im Herbst 2015 \nfast um eine Million gegenüber dem Vorjahr gekürzt? Haben damals vielleicht auch der Stadtrat \nund der Gemeinderat einen Fehler begangen? Haben wir von der Primarschule die Quadratur \ndes Kreises verlangt? Ganz abgesehen davon, dass es eigentlich ein „No-Go“ ist, bei der Bildung \nzu sparen. Denn diese ist unser wertvollstes Kapital! \n\nDas Fazit der Grünen zu dieser Budgetüberschreitung: Die Primarschulpflege muss zeigen, dass sie \ndazugelernt hat – Stadtrat und Gemeinderat aber ebenfalls! \nDas Positive folgt zum Schluss: Zwei Höhepunkte gilt es aus Sicht der Grünen bei dieser Jahres-\nrechnung besonders hervorheben. Zum einen ist da das Hallenbad Uster, das 2016 fertig gestellt \nwurde und auf Anstoss der Grünen jetzt besonders umweltfreundlich daherkommt. Zum anderen \nkonnte der neue Friedensrichter endlich seine Arbeit aufnehmen und erledigte im ersten Geschäfts-\njahr im kantonalen Vergleich überdurchschnittlich viele Schlichtungsklagen.  \nEs zeigt sich einmal mehr: Gut Ding will Weile haben... \n\n \n\nKathrin Agosti nimmt ab 18:59 Uhr an der Tagung teil. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Die allfällige Ablehnung der Jahresrechnung ist ein Signal im Sinne \neiner politischen Missfallenskundgebung ohne direkte rechtliche Folgen. (H. R. Thalmann: Kommen-\n\ntar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 123 N 3.2, Wädenswil 2000) \n\n \n\nDer Ordnungsantrag der SVP/EDU-Fraktion, es sei separat über das Geschäftsfeld Pri-\nmarschule abzustimmen, wird mit 19:14 Stimmen angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n957 \n\n \n\n4.2 Geschäftsbericht Gemeinderat \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert deren Präsident, Balthasar Thalmann (SP), darum über-\nnimmt der 1. Vizepräsident, Matthias Bickel (FDP), den Vorsitz: Der NPM-Jahresbericht 2016 über \nunser eigenes Geschäftsfeld zeigt eine Punktlandung und ist damit unspektakulär. Es handelt sich \num die letzte Jahresrechnung im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten. Mit den Gemeinderatsbe-\nschlüssen vom 20. März 2017 und 22. Mai 2017 ist der Gemeinderat auch dafür abschliessend zu-\nständig geworden. Die Geschäftsleitung zeichnet verantwortlich für Rechnung und Voranschlag, die \nRechnungsprüfungskommission wird wie bisher ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen. \n\n \n\n4.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP) in Ver-\n\ntretung von Thomas Wüthrich (Grüne): Die zahlreichen Fragen der KÖS wurden ausführlich beant-\nwortet, so dass in der Kommissionssitzung kaum mehr Diskussionsbedarf bestand. Einige Bemer-\nkungen.  \n1. Obwohl die Stadt grundsätzlich wohl immer noch eine gute Arbeitgeberin ist und sich im Perso-\nnalbereich eine stetige Verbesserung anstrebt – Stichwort betriebliches Gesundheitsmanagement \n„Friendly Workspace“ – fiel die Mitarbeitenden-Zufriedenheit ungewöhnlich tief aus (LG \nHRM/Personaldienst, Seiten B4 und B5). Es wird davon ausgegangen, dass insbesondere die für die \nAngestellten negativen Veränderungen in der BVK zu dieser Unzufriedenheit geführt haben. Über-\ndies sind die letztjährigen Zahlen mit Vorsicht zu geniessen, stützen sie sich doch auf Aussagen im \nRahmen der Mitarbeitenden-Gespräche. Die qualitativ bessere Personalbefragung findet dieses \nJahr, 2017, statt.  \n2. Das Verzeichnis der städtischen Informationsbestände konnte im Berichtsjahr fertiggestellt wer-\nden. Was auf 17 Seiten so unscheinbar daher kommt, hinter dem steckt eine Riesenarbeit, zählte \ndas ursprüngliche Dokument doch über 100 Seiten. Wir empfehlen jedem Mitglied des Rates einen \nBlick hinein zu werfen. Es ist auf der Website der Stadt aufgeschaltet.  \n3. Erfreulich, dass der Stadtrat nachzieht und seine Beschlüsse alsbald auf der Website publiziert. \nDas Stadthaustelegramm wird wegfallen.  \n4. LG Bürgerrecht B8. Der LG Bürgerrecht ist ein Kranz (sic!) zu winden, unterbietet sie doch die \nVorgaben in Bezug auf die Bearbeitungszeit der Gesuche um 50 %. Diverse Optimierungen im Ab-\nlauf bewirkten, dass die Bearbeitungszeit gerade noch mal 4 Monate beträgt. Der Kostendeckungs-\ngrad von nur gerade 80 % ist ein Durchschnitt der letzten 5 Jahre – 2012/13 lag der Deckungsgrad \nunter 50 %. Aktuell konnten die Gebühren sogar nach unten angepasst werden, da die Kostende-\nckung über 100 % liegt.  \n5. Die Kommission wurde nur summarisch über den Stand der Leistungsüberprüfung informiert. \nDass es auch anders geht, zeigten die Verantwortlichen in einem anderen Geschäftsfeld, für das \neine umfassende Liste mit umgesetzten und noch umzusetzenden Massnahmen abgegeben wurde. \nWir bitten den Stadtrat diese Praxis doch flächendeckend anzuwenden.  \n6. In diesem Geschäftsfeld stand keine Wirkungsprüfung an.  \nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Steuerung und Führung einstimmig genehmigt und empfiehlt \ndem Gemeinderat dessen Annahme.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n958 \n\n \n\nGF Präsidiales \n\n \n\nFür die KÖS referiert Hans Denzler (SVP): Präsidiales: Durch die neue Reorganisation per 1. Janu-\nar 2015 konnten die beiden LG Öffentlichkeitsarbeit und Standortförderung klar abgegrenzt werden. \nÖffentlichkeitsarbeit: Die beiden Anlässe Willkommensumtrunk und Vereinspräsentation sind ent-\nkoppelt. Der Willkommensumtrunk fand am 6. Mai 2017 im Stadthaus statt, der Vereinstag am 10. \nJuni 2017 im Zentrum. Die Webseite der Stadt Uster ist 2016 insgesamt 490`000 Mal besucht wor-\nden. Dabei wurden 2 Millionen Aktionen ausgeführt.  \nDie Kosten für Standortmarketing (u. a. Greifenseelauf) wurden der LG Standortförderung belastet \nund entlastet damit die LG Öffentlichkeitsarbeit. \nStandortförderung: Am 1. November 2016 begann Frau Sandra Frauenfelder die Arbeit als neue \nStandortförderin. Basierend auf der Dualstrategie des Stadtrates und den Vorgaben des Leistungs-\nauftrages hat die LG Standortförderung in Zusammenarbeit mit Vertretern aus WFU und GVU das \n„Konzept Standortförderung ab 2017“ erarbeitet. Es bildet zusammen mit dem Reglement „Stand-\nortförderungskommission der Stadt Uster“ die Grundlage für die Arbeit der LG Standortförderung. \nBeide Papiere wurden vom Stadtrat am 7. März 2017 genehmigt. An der gleichen Sitzung wurde \nauch die Standortförderungskommission gewählt. \nMit der Kennzahl K03 Anzahl Beschäftigte in Uster sind alle gemeint, also Ansässige und Auswärti-\nge. Um herauszufinden, mit welchem Verkehrsmittel die Pendlerströme von und nach Uster unter-\nwegs sind, ist der Vorschlag gekommen, das im Budget 2018 zu erfassen (erste Seite Steuererklä-\nrung) für die zukünftige Verkehrsplanung. \nBeide Bereiche, Öffentlichkeitsarbeit und Standortförderung, sind gemäss Budget 2016 im vorgege-\nbenen Rahmen erfüllt und eingehalten worden. \nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Präsidiales einstimmig genehmigt und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat dessen Annahme. \n\n \n\nGF Kultur \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Die Bespre-\nchung der Subkommission des Geschäftsfeldes Kultur hat am 6. Juni 2017 stattgefunden. \nSchwerpunktthemen im Geschäftsfeld waren die Umnutzung des Zeughausareals und die Überprü-\nfung der bestehenden Prozesse der Stadtbibliothek. \nDas GF Kultur beantragte für das Jahr 2016 einen Globalkredit über CHF 3.608 Mio. und erzielte ein \nErgebnis von CHF 3.577 Mio., also eine Kostenunterschreitung von CHF 31'000.  \nAuf die Frage zu nicht budgetierten Personalaufwendungen und ob Personalkosten und Personal-\naufwendungen das gleiche sind, wurde uns gesagt, dass diese beiden Begriffe synonym verwendet \nwerden. Für die Abweichung verantwortlich waren hauptsächlich Einmalzulagen, welche sich aus \nder Lohnsumme der gesamten Abteilung ergaben. \nWie hoch der Beitrag an das Open-Air Festival H2U gewesen sei, es waren CHF 25'000. Diese För-\nderentscheide werden übrigens auch auf der Homepage publiziert. \nOb es Zahlen zur gesteigerten Auslastung des Familienzentrums gebe? Es gibt keine Statistik, aber \nes ist eine höhere Auslastung durch neue und bestehende Nutzungsgruppen festzustellen. \nZum Thema Dezentralisierung der Angebote. Welche Leistungen in welchen Quartieren erbracht \nworden sind? Ein typisches dezentrales Angebot ist das Spielmobil, Standorte sind z. B. im Sonnen-\nberg, Stadtpark, Oberuster, Nänikon, Gschwader usw. Weiter zu den dezentralen Angeboten zählt \ndie Jugendarbeit des frjz, da gibt es diverse Treffpunkte von Jugendlichen auf dem gesamten Ge-\nmeindegebiet je nach Bedarf. Auch die Nachfolgeangebote von IdeeSport sollen klar als dezentrale \nAngebote aufgebaut werden (Standorte nach Bedarf). Dezentralität soll jedoch nicht zum Selbst-\nwerk werden, gerade Jugendliche können grössere Distanzen zurücklegen und sind weniger stark \nauf die dezentralen Strukturen angewiesen wie Kinder.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n959 \n\nWarum Vorstösse und Projekte wie „Stay Smart“ oder „Business Idee“ für Nachhilfe der Schüler, der \nJugendlichen abgenommen haben, könne man sich nicht erklären. Dass das Interesse und die Be-\nreitschaft für Vorstösse geringer ist, könnte vielleicht eine Folge der Digitalisierung sein. Die Jugend \nist im privaten digitalen Raum. \nZu den Integrationsangeboten, welche Angebote das seien? Das sind z. B. Deutschkurse, Erstinfor-\nmationen, Schulvorbereitende Angebote sowie soziale Treffpunkte wie das Café International. \nBei der LG Soziokultur D/4, fehlte der prozentuale Bezug bei I02. Er beträgt 51 %. \nDer Kostendeckungsgrad I04 bei der LG Stadtbibliothek wurde nicht erreicht. Der Grund war, dass \ndie damalige Bibliotheksleiterin aufgrund der neuen Gebührenordnung zu optimistisch budgetiert \nhatte. Der Deckungsgrad konnte gegenüber dem Vorjahr um 1.2 % erhöht werden. Im Rahmen der \nLÜP wurden Teilprojekte realisiert. Über alle Massnahmen gibt der Schlussbericht Auskunft. Dem \nBibliotheksleiter und seinem Team ist es gelungen, Prozesse zu optimieren und Einsparungen zu \nrealisieren, und zwar ohne Einbussen für die Kunden. Dies bestätigt das sehr positive Resultat der \nNutzungsumfrage. Die Öffnungszeiten dann zu reduzieren, wenn die Kunden in den Ferien sind, ist \nauch in anderen Bibliotheken üblich und führte in Uster bisher zu keiner Kritik. Der Gemeinderat \nsteuert über die Leistungsziele und Indikatoren und nicht über Kennzahlen, deshalb weniger Bücher \ndafür mehr Platz für Menschen und Buchpräsentationen, d. h. Treffpunkt mit Menschen und Bü-\nchern statt Bücherlager.  \nBeim Geschäftsfeld Kultur hat es zum Teil fehlende Erfahrungswerte, neue Indikatoren müssen \nimmer auf Erfahrungen des vorletzten Jahres erstellt werden. Die Verwaltung hat eher den Hang zu \neiner pessimistischen Einschätzung. \nAufgefallen ist, dass bei K02 LG Stadtarchiv, sowohl der Ist-Bestand als auch das Budget immer \ngenau 300 beträgt. Diese Anzahl an internen und externen Aufträgen hat sich in den letzten Jahren \nauf rund 300 Stück festgesetzt. Die Kennzahl wird auf der Basis einer Zählung während eines Mo-\nnats hochgerechnet und vom Stadtarchivar geschätzt. \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen. Die KBK empfiehlt \neinstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes. \n\n \n\nGF Finanzen \n\n \n\nFür die KÖS referiert Markus Wanner (SP): Das Geschäftsfeld Finanzen enthält nebst den Leis-\ntungsgruppen Finanzverwaltung und Informatik auch die LG Steuern. Die Einnahmen aus dem Fi-\nnanzausgleich, den Steuern, dem Gewinnanteil ZKB und der Konzessionsabgabe der Energie Uster \nAG werden vom Geschäftsfeld Finanzen nicht direkt beeinflusst. Informationen zu den Steuern und \nzum Finanzausgleich sind in der der Jahresrechnung 2016 auf den Seiten A-4 bis A-10 detailliert \ndargestellt. \nMit einem Aufwandüberschuss von CHF 2'087’000 wurde der Globalkredit um CHF 280'000 unter-\nschritten. Die Verbesserung des Resultats ist hauptsächlich auf tiefere Finanzierungskosten bei \nlangfristigen Darlehen zurückzuführen. Es ist heutzutage sehr günstig ein Darlehen zu finanzieren, \nGeld war noch nie so günstig wie heute, nicht vergessen darf man aber, dass es irgendwann auch \nzurückbezahlt werden muss. \nWirkungsprüfung: Im Rechnungsjahr 2016 wurde keine Wirkungsprüfung durchgeführt.  \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit und auch die RPK empfehlen einstimmig, den \nNPM-Jahresbericht des Geschäftsfelds Finanzen zu genehmigen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n960 \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\n \n\nFür die KÖS referiert Markus Wanner (SP): Mit einem Ergebnis von CHF 5'990’000 wurde der Glo-\nbalkredit um CHF 105‘000 überschritten. Mehraufwände entstanden beim GF Liegenschaften und \nder LG Baumanagement. Diese sind detailliert begründet worden. \nIn der Subkommission wurde die Frage nach der Festlegung des Höchstpreises bei möglichen \nGrundstückkäufen besprochen. Diese Frage tauchte auf, weil eine Wohnbaugenossenschaft einen \nhöheren Kaufpreis bezahlt hat als die von der Stadt Uster angebotene Summe. Dazu besteht fol-\ngender Ablauf: Aufgrund einer extern in Auftrag gegebenen Schätzung und Vergleiche von erfolg-\nten Handänderungen empfiehlt die Abteilung Finanzen einen zu verhandelnden Höchstpreis. Dieser \nwird dann im Stadtrat diskutiert und schliesslich festgelegt.  \nIn der Leistungsgruppe Baumanagement bleibt der Indikator I03 „Unterhaltskosten in % der Ge-\nbäudeversicherungswerte der strategischen Gebäude“ einer der wichtigsten Indikatoren. Als allge-\nmein anerkannter Standardwert gelten 2 % des Gebäudeversicherungswertes für den Substanzer-\nhalt. Dieser Wert wurde mit 1.77 % zwar nicht erreicht, die Tendenz zeigt aber nach oben Richtung \n2 %, das ist für die Kommission erfreulich.  \nWirkungsprüfung: Für das Rechnungsjahr 2016 wurde keine Wirkungsprüfung durchgeführt. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit und die RPK empfehlen einstimmig, den NPM-\nJahresbericht des Geschäftsfelds Liegenschaften zu genehmigen. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Jürg Krauer (FDP): Mit Minderausgaben von \n350k CHF wurde das Globalbudget im Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt leicht unter-\nschritten. Betrachtet man die Investitionsplanung des Geschäftsfelds, kann man sich allerdings fra-\ngen, ob da schlecht budgetiert wird. 8.2 Mio CHF budgetiert, nur 4.2 Mio effektiv ausgegeben. Bei \ngenauerer Betrachtung der Erklärungen offenbart sich dann aber das grosse Dilemma dieses Ge-\nschäftsfeldes. Die Strassen sind oft sanierungsbedürftig und die Projekte ausgearbeitet, die Umset-\nzung ist dann aber meist durch politische Prozesse oder Rekurse blockiert. Im Jahr 2016 waren dies \ninsbesondere die Rekurse bei der Gschwaderstrasse oder die Aufschiebung der Realisierung Rad-\nweg Freudwil bzw. Abtretung dieses Projektes an den Kanton. \nDa davon auszugehen ist, dass die Zahl der Rekurse in Zukunft noch weiter zunehmen wird, dürfte \ndie Strategie des Geschäftsfelds künftig sein, die einzelnen Projekte auszuarbeiten und möglichst \nrasch rechtlich abzusichern, so dass die Umsetzung dann konkreter geplant werden kann. Damit \nder Strassenbau möglichst kostengünstig wird, ist gemäss der Abteilung Bau das erklärte Ziel, dass \ndie Realisierung der Projekte zusammen mit der Werksleitungssanierung der Energie Uster gemacht \nwerden kann. Dies ist für beide Seiten eine „Win-Win-Situation“. Kann dies nicht gemacht werden, \nentstehen für beide Seiten massive Mehrkosten. Bei der Gschwaderstrasse zum Beispiel rechnet \nman nach heutigem Stand mit Mehrkosten bei der Stadt von ca. 100k CHF, welche aufgrund der \nVerzögerungen entstehen.  \nBezüglich Radweg Freudwil (vergleiche Antrag 65/2016): Dieser ist jetzt beim Kanton in der Pla-\nnung, allerdings will dieser zur Realisierung aktuell keine Stellung nehmen. Daher ist dieser auf das \nJahr 2028 eingeplant. Sobald aber der regionale Richtplan festgesetzt ist, mit der Genehmigung \nwird im Frühling 2018 gerechnet, kann ein Vorziehen der Realisierung des Projekts beim Kanton \nangestossen werden. Insbesondere da das Projekt planerisch bereits fertig ausgearbeitet ist, rech-\nnet man sich gute Chance aus. \nZu erwähnen sind noch die mehrfachen Grenzwertüberschreitungen bei der ARA. Diese sind offen-\nbar durch die Annahme von Faulwasser von Fehraltorf entstanden. Was auch immer uns da ange-\nliefert wurde, jedenfalls hatten auch die ARA der umliegenden Gemeinden diese Probleme und die \nEAWAG wurde mit einem Gutachten beauftragt. Die Vorfälle dürften also einmalig sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n961 \n\nDie Wirkungsprüfung der Leistungsgruppe Werterhaltung hat schliesslich ergeben, dass insbeson-\ndere der Indikator I01, mit welchem die Kundenzufriedenheit der Anlagen beurteilt wird, nicht ge-\nnügend aussagekräftig ist. Speziell auch in Kombination mit dem Sauberkeitsindex. Auch aufgrund \nder medialen Berichterstattung in den letzten Wochen werden diese Indikatoren nun analysiert und \nallenfalls verfeinert.  \nDem Geschäftsbericht wurde in der KPB einstimmig zugestimmt. Der Abteilung Bau danken wir für \ndie kompetente und detaillierte Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Ich erteile Markus Ehrensperger zum dritten Mal heute das Wort. \n\n \n\nFür die KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP): Sie werden mich heute nicht los, Herr Präsi-\ndent. In Bezug auf die Zielerreichung verlief 2016 für das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur in \ngeordneten Bahnen, ohne gewichtige Ausreisser. Die wirklich grossen Geschäfte kommen ja so-\nwieso üblicherweise in der Form von Gestaltungsplänen separat vor das Parlament. Die Geschäfte \nsind grundsätzlich auf Kurs, bzw. hat z.B. bei der Unteren Farb die Aktualität den NPM-\nJahresbericht ja bereits überholt. \nBei den Finanzen gab es einige notwendige Zusatzaufgaben, die schlussendlich den vorliegenden \nBudgetüberzug ausmachten. Bei der Investitionsrechnung kam es zu Verschiebungen aus dem letz-\nten Jahr, da damals insbesondere Arbeiten am Riedikerbach verzögert waren. Dies begründet \ngrösstenteils den Wert über Budget. \nDas Geschäftsfeld wurde umstrukturiert und eine neue Leistungsgruppe eingeführt. Das führte zu \nVerschiebungen bei den Zahlen, bis 2018 sollte sich alles eingependelt haben. \nDie KPB stimmte dem Jahresbericht einstimmig zu. \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\n \n\nFür die KPB referiert Rolf Denzler (SVP): In Uster ist die Bautätigkeit weiterhin enorm hoch. Sie \nsehen es an den vielen Kränen. In Realisierung sind auch viele Grossprojekte. Dies hat bei den \nFinanzen und den Baubewilligungsverfahren Spuren und Auswirkungen hinterlassen. Ich verweise \nhier u. a. auf die Indikatoren und Kennzahlen Baugesuche und Verfahrensfristen. Aufgrund der \nvielen Bauvorhaben, insbesondere der Grossprojekte, wirkt sich der Gebührenertrag günstig auf \nden Globalkredit aus. \nDie Sanierung der privaten Liegenschaftsentwässerungsanlagen setzt die Stadt Uster konsequent \num und die Eigentümer werden in die Pflicht genommen. Die Massnahmen werden konsequent \numgesetzt. \nDie LG Baubewilligung und –beratung kommt aufgrund der hohen Bautätigkeit und den vielen Bau-\nvorhaben an die Leistungsgrenze. Es wird schwierig, die Fristen zur Prüfung der Baueingaben ein-\nzuhalten. Es zeichnet sich die Anpassung der Stellendotation ab. \nDas GF gab in der Kommission zu keinen inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB hat einstimmig \n(9:0) den NPM-Bericht 2016 des GF Hochbau und Vermessung gutgeheissen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n962 \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\n \n\nFür die KBK referiert Richard Sägesser (FDP): Am 8. Juni 2017 hat die Subkommission, bestehend \naus Anita Borer, Kathrin Agosti, Walter Meier und mir, die Vorlage mit Patricia Bernet, Präsidentin \nder Primarschulpflege, und Susanne Ita-Graf, Leiterin Schulverwaltung, besprochen. Insgesamt gibt \nes zu diesem Geschäftsfeld nur wenig zu berichten.  \nDas Geschäftsfeld schliesst bei einem Budget von 2.353 Mio. Franken und einem Aufwandüber-\nschuss von 71‘000 TCHF bei 2.424 Mio. Franken. Der Mehraufwand resultiert hauptsächlich aus der \nSchulverwaltung. Wie in den Vorjahren wurde die Situation in der Schulverwaltung besprochen: \nTendenz positiv, stabiles Team mit guter Stimmung; die Talsohle scheint überwunden. Weiterhin \neine Vakanz, daher sei die Situation weiterhin angespannt. Bei Personal und IT-Bereich seien wei-\nterhin Springereinsätze nötig, was zu Budgetüberschreitung geführt habe.  \nPrimarschulpflege und Schulverwaltung sind mit Organisations- und Kulturentwicklung beschäftigt, \nin der Zuständigkeiten und Rollen geklärt werden sollen. Für das Rechnungsjahr aber sind auf \nNachfrage hierzu keine Zwischenergebnisse zu berichten. \nSonderschulungen: Einführung Standardisiertes Abklärungsverfahren brachte Mehraufwand von \nrund 4 Stunden pro Fall. Unsere Hoffnung, dass dieses Verfahren zu einer Reduktion der Sonder-\nschulungsquote führen würde, wurde aber enttäuscht. Dazu mehr beim GF Primarschule.  \nEntlastungsaufenthalte im Bereich familienergänzende Massnahmen (Frage nach Anzahl, Dauer und \nOrt der Aufenthalte): 2016 bewilligte zwei Gesuche für das Entlastungsheim Sunnemätteli in Bä-\nretswil. In beiden Fällen wurden die bewilligten Aufenthaltstage nicht voll ausgeschöpft.  \nDie KBK hat dem Geschäftsfeld mit 8:0 Stimmen bei einer Abwesenheit zugestimmt.  \n\n \n\nGF Sicherheit \n\n \n\nFür die KÖS referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Das Geschäftsfeld Sicherheit schliesst die Jahres-\nrechnung 2016 mit einer Unterschreitung des bewilligten Budgets von CHF 83'000 ab. \nFragen zur Jahresrechnung wurden den Verantwortlichen des Geschäftsfelds im Vorfeld zur Bespre-\nchung schriftlich eingereicht und vor der gemeinsamen Besprechung wurden diese Fragen bereits \nschriftlich beantwortet. In diesem Jahr fand keine Wirkungsprüfung statt; diese wird im nächsten \nJahr wieder durchgeführt. In der KÖS und in der RPK wurde das GF einstimmig angenommen. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\n \n\nFür die KÖS referiert Werner Kessler (BPU): Die Fragen wurden von der Abteilung Sicherheit kom-\npetent und sachlich beantwortet. \nLeistungsgruppe Einwohnerdienste L1: Aufgefallen ist vor allem der deutlich grössere Aufwand \ndurch die elektronische Meldung des Umzuges bei der Einwohnerkontrolle. \nDies ist vor allem darauf zurück zu führen, dass der Kanton Zürich als bisher einziger Kanton den \nelektronischen Umzug über ein Online-Portal anbietet. \nBis Ende 2017 wird in einem ersten Schritt der elektronische Umzug bei sämtlichen Zürcher Ge-\nmeinden auf freiwilliger Basis aufgeschaltet sein. \nDie Lösung, die hier im Einsatz ist, steht als sogenannte Verbundlösung auch anderen Kantonen zur \nVerfügung. Sie soll zukünftig durch die Organisation E-operation Schweiz betrieben werden, die im \nRahmen eines strategischen Projekts von E-Goverment Schweiz aufgebaut wird. Wann dereinst \nsämtliche schweizer Gemeinden den elektronischen Umzug einsetzen werden, ist gegenwärtig noch \nungewiss, Ziel wäre Anfang 2010. Solange jedoch der Bevölkerung noch keine gesamtschweizeri-\nsche Lösung angeboten werden kann, bedeutet eben dies für die dem Zürcher Pilotprojekt ange-\nschlossenen Einwohnerkontrollen einen deutlichen Mehraufwand. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n963 \n\nDie vollständige elektronische Abwicklung der Umzugsprozesse ist heute auch für die Einwohner-\nschaft im Kanton Zürich noch nicht möglich, da bei einem Umzug nach wie vor der Heimatschein \nbei der neuen Wohngemeinde hinterlegt werden muss. Zudem kommt es je nach Fallkonstellation \nregelmässig vor, dass neu Zuziehende zusätzliche Unterlagen einreichen müssen, welche durch die \nMitarbeitenden der Einwohnerdienste nachträglich eingefordert werden müssen. Immer wieder \nführen auch unklare Angaben der Umziehenden zu Rückfragen und zusätzlichen Abklärungen, wel-\nche bei den Schaltervorsprachen vermieden werden könnten. Nicht zuletzt ergeben sich auch nach \nwie vor sowohl auf Seiten der Gemeinden, des Kantons und der Software-Anbieter als auch bei der \nbetroffenen Einwohnerschaft technische und Anwenderprobleme, da es sich wie erwähnt um ein \nPilotprojekt handelt. Die erhoffte und erwartete Vereinfachung auf Seiten der Verwaltung wird vo-\nraussichtlich erst dann wirklich spürbar sein, wenn sich alle Zürcher Gemeinden und alle Kantone \ndiesem elektronischen Umzugssystem angeschlossen haben. \nGeschäftsfeld Finanzen L1: Weitere Erläuterungen der Abteilung Sicherheit zu den Mehrausgaben \nvon 50% bei gleichbleibenden Stellenprozenten. Die Hauptursache für die Differenz ist bei den \ndeutlich tiefer als erwartet ausgefallenen Gebührenträgern, aber auch bei den höheren Informatik-\nkosten zu suchen. Der ebenfalls höher ausgefallene Personalaufwand ist darin begründet, dass der \nAufwand für 20 Stellenprozente wie bereits im Rechnungsjahr 2015 bei der KST 51 100, also der \nLeistungsgruppe Einwohnerdienste, verbucht ist. Zudem wurde eine Ende 2015 ausgetretene, junge \nund ehemalige Lernende der Stadtverwaltung durch eine wesentlich ältere und erfahrene und damit \nauch teurere Mitarbeiterin ersetzt. Durch die Reorganisation und Integration von Info Uster in die \nLeistungsgruppe Einwohnerdienste wurden überdies neu zwei Teamleiter-Stellen geschaffen ohne \nErhöhung des Stellenplans und per 1. Juli 2016 auch besetzt. Durch die höhere Einstufung dieser \nbeiden Mitarbeitenden entstanden ebenfalls Mehrkosten. \nSeite L6 I01: Warum diese Abweichung von 50 %? Durch konsequentes Anwenden, beziehungs-\nweise Durchsetzen der bestehenden Weisungen bezüglich Telefonbedienung durch die Mitarbeiten-\nden der Stadtverwaltung, z. B. Stellvertretungsregelungen, Einrichten von Voice-Mail etc. müssen \ndeutlich weniger Anrufe an die Fachabteilungen weitergeleitet werden. Zudem führt vermutlich \nauch der stetige Ausbau des städtischen Internetauftrittes zu weniger Anrufen. \nDer Indikator i 01 wurde von der KÖS, beziehungsweise vom Gemeinderat mit Leistungsauftrag \n2017–2020 bereits geändert mit Gültigkeit ab 2017. Neu wird die Gesamtzahl der durch info Uster \nabschliessend erledigten Kundenbegehren ausgewiesen, am Schalter wie telefonisch. \nGezählt wird zudem neu einmal wöchentlich jeweils an verschiedenen Tagen. \nDie KÖS hat dem Geschäft einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\n \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission Anlass zu gros-\nsen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/1 auf den ersten \nBlick eine doch äusserst markante Abweichung von minus CHF 216'000 auf Minus CHF 153'000 statt \nden budgetierten plus CHF 63'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im \nAufwand effektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also CHF 153'000 einge-\nnommen statt der budgetierten CHF 63'000 ausgegeben hat. Und hier liegt denn auch der Grund: \nIn der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungsamt sind höhere Gebühreneinnahmen ange-\nfallen, was nebst erfolgten Leistungsüberprüfungsmassnahmen zu diesem Gewinn geführt hat. Wie \nbereits im Vorjahr wurde in der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungsamt der Stellenplan \nunterschritten, im vergangenen Jahr um 0.3 Jahresstellen, was ebenfalls zur besseren Rechnung \ngegenüber dem Budget beitrug. Anzumerken ist, dass sich die fraglichen Gebühren aus der Gebüh-\nrenverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ergeben und in einem gewis-\nsen Prozentsatz zu den seitens der Gläubiger in Betreibung gesetzten Forderungen stehen. Die \nStadt hat also auf diesen durchaus erfreulichen Budget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Betrach-\ntung keine relevante Einflussmöglichkeit. Sollten sich die Gebühreneinnahmen über mehrere Jahre \nhinweg auf diesem Niveau bewegen, wäre dem Umstand bei der Budgetierung Rechnung zu tragen. \nAbschliessend ist zu bemerken, dass der Friedensrichter seine Arbeit erst in der Bemessungsperiode \n2015 antrat. Eine Wirkungsprüfung erscheint hier nach Ansicht der Kommission daher erst wieder \nim Rahmen der Rechnung 2017 sinnvoll. Die KÖS hat das GF einstimmig gutgeheissen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n964 \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Daniel Pellegrini (FDP): Der Anteil am \nGlobalkredit für das GF Soziale Sicherheit beträgt 2016 13.5 %. Auch im Jahr 2016 ist der Netto-\nkredit wiederum gestiegen, und zwar um 7.1 % gegenüber 2015. \nDie Überschreitung des Budgets um 1.2 Mio. Franken wurde bereits frühzeitig seitens der Abteilung \nSoziales gemeldet. \nLG Sozialversicherung: Die höheren Pflege-Einnahmen und höheren Hotellerie- und Betreuungsta-\nxen in den Heimen sowie die höheren Spitex-Taxen im GF Pflege führten zu einem besseren Ergeb-\nnis in diesem GF, hatten aber auch direkt einen negativen Einfluss auf das GF Soziale Sicherheit. \nDies erklärt auch einen Teil der erhöhten Kosten im Bereich der Ergänzungsleistungen für die Pfle-\nge. Die intensivere Betreuung sowie die erhöhte Anzahl an Betagten in den Wohnungen (Spitex) \nwar ein weiterer Grund für den Anstieg der Kosten bei den Zusatzleistungen für Betagte. Die aus-\nbezahlten Ergänzungsleistungen für die betreuten Menschen in ihrer eigenen Wohnung stiegen um \nCHF 248‘575 und die ausbezahlten Krankheitskosten um CHF 56‘729 gegenüber 2015. \nLG FEB: Die Nettobelastung ist um 0.2 Mio. Franken oder 13.5 % gestiegen gegenüber 2015. Die \nDifferenz ist einerseits durch die gesunkenen Elternbeiträge, andererseits durch eine höhere Auslas-\ntung (Anstieg um 5 %) weniger Vollzahler und mehr Eltern, die den Minimaltarif bezahlen, entstan-\nden.  \nLG Kindes-und Erwachsenenschutz (KESB): Im Berichtsjahr wurde die Verrechnung an die An-\nschlussgemeinden noch nicht berücksichtigt, was zu einem um TCHF 50 tieferen Ertrag führte. Wei-\nter hat eine «Falschbuchung» über TCHF 37 ebenfalls zu höheren Kosten geführt. Diese wurde im \n2017 wieder korrigiert. \nDie Wirkungsprüfung der LG Sozialversicherung hat keine Änderungen ergeben. Die Indikatoren \nund Kennzahlen werden als sinnvoll erachtet. \nMit einem Ergebnis von TCHF 14’638 wurde der Globalkredit um TCHF 1'219 im Geschäftsfeld So-\nziale Sicherheit gegenüber dem budgetierten Betrag überschritten. \nDie Kommission empfiehlt den Jahresbericht 2016 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit zur An-\nnahme. \n\n \n\nGF Gesundheit \n\n \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Die Besprechung der Subkommision Gesundheit fand am \nAbend des 11. Mai 2017 im Stadthaus statt. Von Seiten Verwaltung und Stadtrat waren Stadträtin \nEsther Rickenbacher sowie die Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard, anwesend. Die Sub-\nkommission wurde durch Jürg Gösken sowie Silvio Foiera vertreten. \nSynopsis: Das GF Gesundheit befindet sich in gutem Zustand, es gab ausser einigen Kleinigkeiten \nkaum fragwürdige oder erklärungsbedürftige Posten, welche vertiefter Abklärung bedurft hätten. \nBezüglich Neuorganisation des ärztlichen Notfalldienstes wird nach wie vor an einer konsolidierten \nLösung gearbeitet, die per 2018 operativ werden sollte. \nLG Abfall und Umwelt: In dieser LG ist erfreulicherweise festzuhalten, dass einerseits die Recycling-\nquote leicht gesteigert werden konnte und nur 0.1 % unter dem anvisierten Ziel von min 55 % \nliegt. Die jährlichen Gesamtkosten zur Abfallbewirtschaftung je Einwohner sind zwar leicht gestie-\ngen, liegen jedoch immer noch rund 8 Prozentpunkte unter den Budgetvorgaben. \nDie Entsorgungsgebühren sind ebenfalls leicht gestiegen, liegen jedoch noch knapp unter der \nbudgetierten Differenz von CHF 34 vom kantonalen Durchschnitt. \nFragen warfen die Rechnungskonti B-16: 70210003 Neue Hauptsammelstelle, 70210005 Neue \nHauptsammelstelle (neu) auf. Hierbei handelt es sich um zweckgebundene Beträge, die in Zusam-\nmenhang mit der Abstimmung vom 27. November 2016 nicht einfach in neue Aufgaben überführt \nwerden konnten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n965 \n\nLG Lebensmittelkontrolle: Die Lebensmittelkontrolle erbringt mit Ausnahme der Pilzkontrolle Pflicht-\nleistungen, die von Gesetzes wegen erbracht werden müssen und lässt kaum Spielraum für Varian-\nten. Die Diskrepanz im Kostendeckungsgrad der regionalen Tierkadaverstelle (110 % 2015 versus \n85 % 2016) erklärt sich mit nicht rechtzeitig verbuchten Rechnungen, bzw. Nachzahlungen des \nVorjahres, welche letztendlich den Deckungsgrad zu Lasten des Jahres 2016 negativ beeinflussten. \nAufgrund der geringen Beträgen wurde jedoch auf entsprechende Rückstellungen verzichtet, was \nden Indikator O/4: I 05 leider willkürlich erscheinen lässt. \nZum Globalkredit: Vom genehmigten Globalkredit in Höhe von 531k CHF wurden 512k CHF ausge-\nschöpft. Somit verbleibt ein Restbetrag von 19kCHF innerhalb Budget, was einem Ratio von 96.4 % \nentspricht. \nFazit: Die Kommission beantragt dem Gemeinderat den Bericht sowie die Rechnung des Geschäfts-\nfeldes Gesundheit zur Abnahme. \n\n \n\nPause von 19:45 Uhr bis 20:15 Uhr. \n\n \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter \n\n \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Die Besprechung der Subkommission Pflege/Betreuung/Alter \nfand am 15. Mai 2017 statt. Anwesend waren Stadträtin Esther Rickenbacher, die Abteilungsleiterin \nGesundheit ,Anita Bernhard, der Leiter der Heime, Martin Summerauer, die Leiterin der Spitex, Sil-\nvia Tavaretti, und die Mitglieder der Subkommission, Theo Zwald, Paul Stopper und Ali Özcan. \nBeiträge an externe Heime (S. P2): Die Kosten für «Beiträge an externe Heime» sind jährlich stei-\ngend, u. a. aufgrund von steigenden Pflegetarifen der einzelnen Heime (nach den Vorgaben der \nGesundheitsdirektion des Kantons Zürichs). Höhere Ausgaben entstehen beispielsweise auch, wenn \neine Person von einer tiefen Pflegestufe in eine höhere, teurere Pflegestufe eingestuft wird. \nAnzahl auswärtige Heimbewohnende: Diese Zahl (46) bezieht sich auf Personen, die in den Heimen \nUster leben, aber nicht in Uster angemeldet sind (=externe Bewohnende). Diese Zahl ist konstant. \nDie steigenden Kosten (Beiträge an externe Heime) beziehen sich auf Personen, die in anderen \nHeimen als den städtischen Heimen leben, z. B. im Rosengarten, im Neuwies oder im Tertianum im \nUster. Weiter gelten als externe Bewohnende auch Ustermerinnen und Ustermer, die in anderen \nGemeinden in einem Pflegezentrum leben (z. B. in Pfäffikon, Hombrechtikon oder Greifensee). \nDie Gesamtzahl dieser externen Bewohnenden ist ziemlich konstant. Am Stichtag 31. Dezember \n2016 waren dies ca. 130 «externe» Personen. Die Kosten sind trotz der komplexen Materie über-\nschaubar. \nLG Heime Uster: Im Rahmen der Altersstrategie und der bis auf 2030 ausgerichteten Angebotspla-\nnung sind eine Reihe von Projekten gestartet oder bereits in Umsetzung.  Damit stellen sich die \nHeime auch für die Zukunft gut auf. Die qualitative Weiterentwicklung und Spezialisierung der Pfle-\ngeangebote wird die Abdeckung des Versorgungsauftrages der Stadt Uster sichern. Einzelne Anpas-\nsungen von Bauten, Infrastruktur und Betriebskonzepten werden die Flexibilität der Nutzung zwecks \nrascherer Reaktionen auf Veränderungen der Nachfrage und Bedürfnisse der Bevölkerung ermögli-\nchen. Die Heime Uster werden damit auch in Zukunft den bisherigen Rahmen der erreichten Kos-\ntendeckung einhalten können. \nLG Spitex Uster: Die Spitex Uster rechnet weiter damit, der „Aufnahmepflicht“ Rechnung zu tragen. \nDazu werden immer wieder Anpassungen vorgenommen (Personal, Organisation). Die Anpassun-\ngen von 2015/2016 (Personal und Teamgrössen) sollten für 2017 noch wirken. Bezüglich des aktu-\nellen Fachkräftemangels in der Spitex wird mit modernen Mitteln effizient und effektiv am Rekrutie-\nrungsprozess gearbeitet. Zusätzlich werden die Heime und Spitex zusammen mit einer Fachperson \neinen „Masterplan Personal“ erarbeiten und dabei auch den Rekrutierungsablauf überprüfen, z. B. \nmittels Rekrutierung über „social media“ etc.  \nUm dem Informationsbedarf in der Bevölkerung gerecht zu werden, verfügt die Spitex über aktuel-\nle, eigene Prospekte und Flyer. \nDie städtische Homepage wird zurzeit modernisiert. Der Stadtrat hat bereits vor Jahren entschie-\nden, dass sämtliche Abteilungen mit ihren Geschäftsfeldern und Leistungsgruppen in einem ge-\nsamtstädtischen Auftritt abgebildet werden. Die Spitex wird auch hier ihren Platz einnehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n966 \n\nLG Fachstelle Alter: Die Fachstelle Alter wird erfreulicherweise zunehmend genutzt. Die Fachstelle \nAlter hat in Zusammenarbeit und mit aktiver Beteiligung der Akteure die Broschüre «Nützliche Ad-\nressen für Seniorinnen und Senioren» und die «Agenda 60plus» entwickelt sowie den Informations-\ntag «Älter werden in Uster», Vorträge zur «Demenz» und zum «Wohnen im Alter» sowie die Veran-\nstaltungsreihe «Gesund und sicher im Alter» durchgeführt. \nDie beteiligten Akteure sind sehr offen und interessiert am Austausch mit der Stadt Uster («Träger-\nkonferenz Alter»). 2016 wurde im Rahmen der Trägerkonferenz Alter eine Umfrage zum Stand der \nFreiwilligenarbeit durchgeführt. Danach sind rund 16 Organisationen mit der Unterstützung von \nFreiwilligen im Altersbereich tätig. Die Ergebnisse der Umfrage werden 2017 weiterverfolgt. \nGlobalkredit: Der Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit Fr. 9'154'000 ausgeschöpft, \nFr.523‘000 weniger als budgetiert. \nWir beantragen dem Gemeinderat den Bericht und die Rechnung 2015 des Geschäftsfeldes Soziales \nzur Abnahme. \n \nGF Sport \n\n \n\nFür die KBK referiert Barbara Keel (SVP): Das Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2016 mit ei-\nnem Aufwand von Fr. 1.903 Mio. und somit Fr. 216'000 oder 10.2 % unter dem Globalbudget 2016 \nab. Die Budgetunterschreitung ist auch dieses Jahr in der LG Bäder entstanden. Die Erträge aus \ndem Hallenbad fielen im Dezember 2016 höher als erwartet aus. Viele Badegäste lösten kurz nach \nder Neueröffnung ein Jahresabonnement. Die Ausgaben wurden daher um Fr. 161‘000 unterschrit-\nten. Im GF Sport wurde das Budget leicht überschritten (Fr. 43‘000) dies kommt einerseits daher, \ndass der Personalaufwand höher als budgetiert war (zusätzliche personelle Ressourcen zur Vorbe-\nreitung der Hallenbaderöffnung). Andererseits war die interne Verrechnung der Personalabteilung \nhöher als erwartet (HR Kosten). In der Leistungsgruppe Sportanlagen und Sportförderung wurde \ndas Budget um Fr. 98‘000.00 unterschritten. Unter dem Strich ergibt dies eine Budgetunterschrei-\ntung für das Jahr 2016 von Fr. 216‘000.00. Der Indikator I 01 (Anzahl Badegäste) zeigt, dass im \nDezember 18‘000 Badegäste das neue Hallenbad besuchten.  \nBei der Investitionsplanung ergab es eine Budgetüberschreitung von Fr. 4.438 Millionen. Diese doch \nmassive Abweichung ist im Wesentlichen bedingt durch das Hallenbadprojekt. Die Subventionen \ndes Bundes wurden bereits im 2015 statt, wie ursprünglich vorgesehen, im 2016 ausbezahlt.   \nDas Geschäftsfeld Sport gab in der Sachkommission keinen Anlass für grössere Diskussionen und \nwurde einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\n4.4 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\n \n\nFür die KSG referiert Ivo Koller (BDP): Mit einem Ergebnis von CHF 10‘356‘000 wurde der Global-\nkredit um CHF 1‘560‘000 überschritten. Diese markante Abweichung lässt sich durch einen Anstieg \nder Fallzahlen in der Sozialhilfe (+ 545‘), der längeren Auszahlung (gesetzlich bedingt) von Klein-\nkinderbetreuungsbeiträgen (KKBB + 600‘) und der erhöhten Aufnahmequote der Asylsuchenden, \nwas Mehrausgaben beim Personal und der Unterbringung (+ 200‘) zur Folge hatte, erklären. Es ist \nfestzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Budgetierung die erhöhte Aufnahmequote und die spätere \nAbschaffung der KKBB nicht vorauszusehen waren. Eine Danksagung und ausnahmsweise ein Blick \nin die Zukunft müssen an dieser Stelle kurz erwähnt werden: \n1. Über 50 Freiwillige leisteten und leisten nach wie vor sehr wertvolle Arbeit und unterrichten \n\nAsylsuchende in Deutsch und stellen während dieser Zeit die Kinderbetreuung (Vorschulalter) \nsicher. Ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement! \n\n2. Der Kantonsrat hat kürzlich entschieden, dass Personen mit Status F keine Sozialhilfe mehr \nentrichtet werden soll. Dies bedeutet, dass sämtliche Integrationsleistungen künftig durch die \nGemeinden finanziert werden müssten, was einer Mehrbelastung für Uster von 300‘ – 400‘ \ngleich kommen würde. Dagegen wurde jedoch erfolgreich das Gemeindereferendum ergriffen, \nweshalb das Volk diesen kurzsichtigen Entscheid schon sehr bald korrigieren kann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n967 \n\nDie KSG sowie die RPK empfehlen die Jahresrechnung 2016 für das Geschäftsfeld Sozialhilfe ein-\nstimmig zur Annahme. \n\n \n\n4.5 Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\n \n\nFür die KBK referiert Richard Sägesser (FDP): Das GF Primarschule schliesst bei einem Globalkredit \nvon rund 36,4 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von knapp 2 Mio. CHF ab. Hauptursa-\nchen hierfür sind Kostensteigerungen in den LG: \n Regelunterricht:   + 1.254 TCHF \n Sonderpädagogik:   +   852 TCHF   \nDiese Budgetüberschreitungen waren Hauptgegenstand der Diskussion der KBK. Auch die RPK wird \nhierzu referieren. Ich möchte hier auf die zentralen Feststellungen der KBK eingehen.   \nKostensteigerung Regelunterricht: Die Kostensteigerung im Bereich Regelunterricht ist im Umfang \nvon Fr. 400‘000 durch eine einmalige nicht budgetierte Lohnnachzahlung an die Lehrpersonen für \nden Anteil am 13. Monatslohn zurückzuführen. Diese wurde vom Kanton angeordnet. In diesem \nUmfang ist der Mehraufwand direkt durch den Kanton verursacht und klar nachvollziehbar.  \nIm Übrigen sind die Mehrkosten schwieriger nachzuvollziehen. Das liegt insbesondere an fehlerhaf-\nten Budgetwerten bei den Schüler und Klassenzahlen bzw. widersprüchlichen Angaben dazu in der \nRechnung. Verschiedene abweichende Zahlen und Angaben: \n Einerseits Aussage K01 und K03 (S/5): Schülerzahl und Klassenzahl IST 16 < BU 16 \n Im Widerspruch dazu steht Erläuterung S/1, wo von einer Zunahme die Rede ist. Im LAGB \n\nwurden für BU16 gemäss PSU falscherweise die prognostischen Schülerzahlen Zahlen mit 2‘800 \neingesetzt. \n\nFerner hat sich auf Nachfrage der KBK hin ergeben, dass der Personalbestand beim Regelunterricht \nund in der Sonderpädagogik entgegen den Angaben auf S/2 nicht um knapp 20, sondern lediglich \num 7.7 Stellen zugenommen hat.  \nBei dieser Ausgangslage ist nicht ermittelbar, welcher Anteil am Mehraufwand im Bereich Regelun-\nterricht tatsächlich auf das Wachstum der Schülerzahlen zurückzuführen ist und welcher Anteil dar-\nüber hinaus angefallen ist. Die vorliegenden Schüler- und Klassenzahlen lassen hier eine direkte \nHerleitung der Kostensteigerung nicht zu. Die PSU erkannte dieses Manko und stellte in Aussicht, \ninskünftig gewichtete Mittelwerte für diese Angaben zu verwenden bzw. zu prüfen. Aus Sicht der \nKBK müssen hier rasch verlässliche, plausible und vergleichbare Zahlen verwendet werden. Die \nSteuerbarkeit dieses Sachbereichs für den Gemeinderat ist bei der heutigen Datenlage stark ein-\nschränkt. \nBei den Lohnkosten besteht laut Primarschulpflege die hauptursächliche Schwierigkeit bei der \nBudgetierung darin, dass Schul- und Rechnungsjahr nicht übereinstimmen. Die effektiven Lohnkos-\nten eines Schuljahrs können gemäss PSU erst mit dem September-Lohnlauf genau festgestellt wer-\nden. Diese Kosten betreffen zu 7/12 das nachfolgende Schuljahr. Die Auswertung des September-\nlohns kann im Budgetprozess nicht mehr berücksichtigt werden.  \nDa die Schüler- und damit die Klassenzahlen zum Zeitpunkt der Budgetierung im Wesentlichen fest-\nstehen, vermochte diese Begründung die KBK nicht restlos zu überzeugen, jedenfalls nicht für die \nAbweichung im vorliegenden Umfang. Die PSU hat gegenüber der KBK in Aussicht gestellt, den \nBudgetprozess zu verbessern. Dies ist auch aus Sicht der KBK unerlässlich. \nSonderpädagogik: Kostensteigerung für sonderpädagogische Angebote, hier liegen die Schülerquo-\nten mit integrativer und mit separativer Sonderschulung über Budget 2016, ebenso die Kosten pro \nKind. Die KBK beobachtet diese Entwicklung mit Sorge und erkundigte sich nach den Gründen.  \nDie PSU weist darauf hin, dass zwischen Sonderpädagogischen Massnahmen im Regelunterricht \nund den besonderen „Settings“ im Bereich Sonderschulung zu differenzieren ist. Im Regelunter-\nreicht werden die Ressourcen für sonderpädagogische Massnahmen gemäss den gesetzlichen Vor-\ngaben pauschalisiert und im Rahmen der VZE-Planung, also im Rahmen der kantonalen Vorgaben, \neingesetzt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n968 \n\nIm Bereich Sonderschulung werden die „Settings“ individuell erarbeitet. Kosten der „Settings“ wer-\nden in erster Linie vom Behinderungsgrad der Schülerinnen und Schüler beeinflusst und sind daher \n- auch im ISR - nur bedingt beeinflussbar. Auch sind die Fälle/Massnahmen nicht vorhersehbar. \nInsofern seien die Kosten gebunden und nicht uneingeschränkt durch ein Budget begrenzbar.  \nAuch bei der Sonderpädagogik blieb aufgrund der genannten Mängel bei den Budgetwerten offen, \nin welchem Umfang der Anstieg auf ein nicht budgetiertes Wachstum der Schülerzahl zurückzufüh-\nren ist bzw. darüber hinaus angefallen ist. \nDie KBK bzw. deren Subkommission liess sich deshalb über die Entscheidabläufe und Entscheidzu-\nständigkeiten innerhalb der Primarschulpflege für sonderpädagogische Massnahmen informieren. \nDie Überprüfung des Antrags sowie die Gutsprache erfolgen durch einen Ausschuss der Primar-\nschulpflege, die Primarschulpflege nehme dann periodisch eine gesamthafte Genehmigung vor. Zu \ndiesem Zeitpunkt laufen die Massnahmen aber bereits. Diese Abläufe sind in Bezug auf das \nBudgetcontrolling von Bedeutung. Offenbar wurden die Gutsprachen bislang vorgenommen, ohne \nden Stand der Budgetausschöpfung zu kennen. Die Präsidentin der Primarschulpflege sicherte zu, \ndass das Budgetbewusstsein und -controlling gerade bei diesen Entscheiden in Zukunft verbessert \nwerde. \nDie KBK ist sich bewusst, dass sich diese Fälle und Massnahmen nicht von vornherein genau vor-\nhersehen und budgetieren lassen. Trotzdem muss auch hier eine hohe Verlässlichkeit des Budgets \nsichergestellt werden können.  \nAuch bei Informatik erfolgten Ausgaben ausserhalb Budget: Gemäss Auskunft PSU für Beratungs-\nhonorare für Beschaffungen (+32 KCHF) und Systemadministration (+26 KCHF). Das waren offen-\nbar nötige Ausgaben. Die Gründe, weshalb diese nicht budgetiert worden waren, blieben in der KBK \noffen. \nDie KBK richtet in Bezug auf die Budgetierung, die Berichterstattung und das Controlling folgende \nForderungen an die PSU:  \n Optimierung des Budgetprozesses mit realistischerer Aufwandabschätzung, insbesondere beim \n\nPersonal (Bessere Genauigkeit Lohnkosten!)  \n Konstante und konsistente Schüler- und Klassenzahlen als Steuergrössen \n Konsequentes und monatliches Budgetcontrolling und –reporting in der Primarschulpflege, ins-\n\nbesondere für Bereich Sonderpädagogik \n Besserer Informationsaustausch mit der Finanzabteilung der Stadt  \nDie PSU sicherte zu, dass diese Massnahmen zum Teil bereits zusammen mit der Finanzabteilung \nder Stadt umgesetzt oder aber eingeleitet seien, u. a. wurde die Finanzverantwortliche der Primar-\nschulverwaltung – vorerst für ein Jahr – der Finanzabteilung der Stadt unterstellt.  \nWeitere Berichtspunkte: Im Übrigen gab der Jahresbericht, abgesehenen den oben gemachten \nBemerkungen, kaum zu kritischen Fragen Anlass.  \nEinführung Berufsauftrag: Vorarbeiten zur Einführung sind im Gang. Aus den Ausführungen der \nPrimarschulpflege geht hervor, dass man intensiv daran arbeitet, dass aber seitens der Schulleitun-\ngen und Lehrerschaft durchaus noch gewisse Vorbehalte und teils Unzufriedenheit bestehen. Auf \nkantonaler Ebene sind zudem gewisse Aspekte des neuen Berufsauftrags rechtlich und politisch \nnoch nicht in trockenen Tüchern. Diese Aufgabe wird die Primarschule also noch einige Zeit be-\nschäftigen.  \nGründe für Erhöhung Kosten pro Kind in der Tagesschule: Im Schuljahr 2015/2016 wurden teils \nLehrpersonen in der Betreuung eingesetzt, was 2016 zu Kostensteigerungen führte. Ab Schuljahr \n2016/2017 wurde Betreuungszeit der Lehrpersonen reduziert. \nTagesstrukturen (Auslastung): 2016 lag Auslastung bei 83.7 % und damit um 3.7% über Budget. \nDie PSU geht hier von einem Trend aus und stellt für 2019 zusätzlich zum jährlich wiederkehrenden \nKredit von 6.2 Mio. einen weiteren Kreditantrag in Aussicht.  \nDAZ (Deutsch als Zweitsprache): Budget nicht ausgeschöpft (Anzahl Kinder mit DAZ). Begründung \nPSU: Vorhersage ist auch hier nur schwer möglich. Zudem wurden Flüchtlingskinder in einer sepa-\nraten Auffangklasse geschult, was zu einer Entlastung der DAZ-Stunden führt.  \nDie KBK hat dem Geschäftsbericht über dieses GF mit 6:2 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n969 \n\n \n\nFür die RPK referiert Walter Meier (EVP): Die Primarschule weist bei der Jahresrechnung 2016 \nKosten von 38.356 Mio. aus. Dies bedeutet eine Kostenüberschreitung von nahezu 2 Mio. Franken. \nBegründen lässt sich diese Kostenüberschreitung mit zwei grossen Posten: \n Bei der Leistungsgruppe Regelunterricht beträgt die Kostenüberschreitung 1,254 Mio. \n Bei der Sonderpädagogik beträgt die Kostenüberschreitung 0.852 Mio. \nWir sind uns bewusst, dass es bei der Primarschule ein Schwierigkeit gab, die eine genauere \nBudgetierung verhinderten: Die Schulverwaltung hatte rund ½ Jahr keine Leitung und Susanne Ita-\nGraf hatte zum Zeitpunkt der Budgetierung die Stelle erst angetreten.  \nZudem kam die Vorgabe des Stadtrates, das Budget auf dem Vorjahresniveau einzufrieren. Aber \noffenbar hat die Primarschule formal den Wunsch des Stadtrats erfüllt, aber dafür ungenau budge-\ntiert. Die Kostenüberschreitung bei der Sonderpädagogik ist im NPM-Jahresbericht ausreichend \nbegründet; es sieht so aus, als wären die Abweichungen Folge von oben beschriebenen Schwierig-\nkeiten, d. h. fehlender Sachkenntnis beim Budgetieren und der Vorgabe des Stadtrates. \nBeim Regelunterricht gehen rund Fr. 400‘000 auf den Entscheid des VSA (Volksschulamt) zurück, \ndie Verschiebung der Anstellung vom 15. August auf den 1. August auszugleichen. Lehrpersonen, \nwelche bereits vor der Umstellung des Schuljahres vom 15. August auf den 1. August in Uster an-\ngestellt waren, bekamen bei einer Kündigung oder Pensionierung den Lohn bis am 14. August, neu \nbekommen sie den Lohn nur noch bis zum 31. Juli.  \nDamit verbleiben noch rund Fr. 850‘000 an Lehrerlöhnen, die zu tief budgetiert waren. Wir sind uns \nbewusst, dass  \n die genaue Lohnsumme für 7/12 des Folgejahres bei der Budgetierung im Juli noch nicht fest-\n\nsteht. Es sind aber zum Zeitpunkt der Budgetierung bereits alle Lehrpersonen angestellt oder \nzumindest ist bekannt, wie viele Stellenprozente noch zu besetzen wären. Das kann zu einer \nungenauen Budgetierung führen. Es kann sich aber auch bei der Primarschule Uster nicht um \neine Ungenauigkeit von mehr als ½ Mio. handeln. \n\n Die Lohnsumme für 5/12 des Folgejahres (August – Dezember) ist noch weniger bekannt als \ndiejenige für Januar – Juli; aber aufgrund der vorhandenen Zahlen der Schulraumstrategie \nmüsste die Anzahl Klassen auf +/-2 geschätzt werden können. \n\nFazit: Trotz all dem aufgezeigten Verständnis für die Abweichungen weist das Budget der Primar-\nschule für das Jahr 2016 eine Qualität auf, die der Primarschule Uster nicht würdig ist. Dazu gehö-\nren auch die falschen Berechnungen von Kennzahlen usw.  \nAls nicht akzeptierbar halten wir den Umstand, dass der Gemeinderat erst mit der Präsentation der \nZahlen von der Budgetüberschreitung erfahren hat. Hat die Primarschule wirklich erst mit dem Jah-\nresabschluss gemerkt, dass sie sich um zwei Mio. Franken verschätzt hat? \nAuch hier – wie bei der Berechnung der Kennzahlen – wurde Besserung versprochen. Eine regel-\nmässige Budgetkontrolle wurde offenbar eingerichtet und die Zusammenarbeit mit der Abteilung \nFinanzen verbessert. Jetzt warten wir noch auf den Tatbeweis. Sollten sich solche Zustände wieder-\nholen, müsste die RPK beantragen, eine solche Jahresrechnung nicht zu genehmigen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Markus Ehrensperger, unser Fraktionspräsi-\ndent, hat im Eintretensreferat bereits einiges erwähnt, das ich nicht nochmals wiederholen muss.  \nTrotzdem möchte ich betonen, dass uns die Zustände in der Primarschulpflege grosse Sorgen ma-\nchen. Wenn dann die Primarschulpräsidentin sagt, dass wir mit unseren Äusserungen nur Wahl-\nkampf machen, frage ich mich, wie ernst sie als Verantwortungsträgerin die Sache nimmt.  \nEin Budget, ein Leistungsauftrag, ist verbindlich, aber offensichtlich ist der Primarschulpflege das \nAusmass ihrer Aufgaben bis jetzt nicht bewusst. Es handelt sich nämlich um einen Drittel der Steu-\nergelder, mit denen sie – so scheint es – achtlos umgehen. Das Bewusstsein, Eigenverantwortung \nwahrzunehmen, ist in der Schulpflege bis dato nicht erkennbar.  \nEin zusätzliches Ärgernis ist es, wenn der NPM-Jahresbericht des GF Primarschule unsorgfältig und \nmit falschen Zahlen versehen ist. So zum Beispiel im Bereich der Schülerzahlen. Auch nach mehr-\nmaligem Nachhaken wissen wir nicht genau, wie viele Schülerinnen und Schüler wir per Ende 2016 \nhatten und welche Mehrkosten darauf begründet sind.  \nDie Antworten aus der Subkommission waren in dieser Hinsicht schwammig und unverständlich. Auf \nmeine Nachfrage kam die Antwort der Primarschulpräsidentin, dass sie nachträglich nicht mehr auf \nmeine Fragen eingehen würde.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n970 \n\nDie aktuelle Situation in der Primarschulpflege ist aussergewöhnlich und nicht einfach zu verstehen \nfür viele von uns Gemeinderäten. Wenn dann solche Antworten der Primarschulpräsidentin kom-\nmen, dann kommt das einer Informationsverweigerung gleich und ist für das Verhältnis zwischen \nPrimarschulpflege und Parlament weiter abträglich.  \nEs entsteht der Eindruck, dass es sich um Ausflüchte handelt bzw. die Primarschulpflege auf gewis-\nse Fragen gar nicht genau Auskunft geben will oder kann. Letztlich leidet darunter das Vertrauen in \ndie Primarschulpflege und damit auch in die Primarschule selber.  \nNebst den Personalkosten sind zusätzlich die Kosten im sonderschulischen Bereich gestiegen. Ver-\nständnis habe ich dafür, dass das neue Abklärungsverfahren etwas mehr Arbeit nach sich zieht. \nDennoch hat die Primarschule einen Ermessenspielraum, den der Kanton ihr auch gibt.  \nDie Bildungsdirektion, die ich explizit deshalb angefragt habe, bestätigte mir nochmals, dass die \nSchulpflegen verantwortlich für die Steuerung sind und Gestaltungsmöglichkeiten haben, die es zu \nnutzen gilt. Es ist deshalb wichtig, dass die Schulpflege auch hier ernsthaft ansetzt. Es kann nicht \nsein, dass immer mehr Kinder Sonderschulmassnahmen erhalten und die entsprechende Quote \nlaufend steigt.  \nDie Aufgabe der Schulpflege ist es nun, die Zügel an die Hand zu nehmen und Ordnung in die gan-\nze Organisation zu bringen. Hier ist ein klares Zeichen der Gesamtschulpflege gegen aussen not-\nwendig.  Es kann und darf nicht so weitergehen.  \nSolange das Geld dem effektiven Schulunterricht zu Gute kommt, sind wir einverstanden. Jetzt gilt \nes aber, Notwendiges von Wunschträumen zu trennen, insbesondere was Projekte und Reformen \nangeht, die die Primarschulpflege unnötig binden. Nach wie vor wird in der Pflege viel zu operativ \ngewirkt. \nEs ist zwingend, dass das Controlling künftig funktioniert und die Primarschulpflege umsichtig bud-\ngetiert. Leistungsaufträge und Globalbudgets sind ernst zu nehmen.  Sie sind Auftrag des Parla-\nments und kein Wunschzettel. NPM ist scheinbar nach wie vor ein Fremdwort für die Schulpflege.  \nDie gesamte Primarschulpflege muss ihre Fehler einsehen und gewillt sein, sich deutlich zu verbes-\nsern. Nur so kann der Vertrauensverlust wieder rehabilitiert werden. Wie Markus Ehrensperger es \nschon erwähnt hat: wir möchten jetzt und somit innert Kürze eine schriftliche Zusicherung der Pri-\nmarschulpflege, dass diese Erkenntnis und der Wille da sind.  \nWir erwarten, dass die Primarschulpflege sofort wirksame Massnahmen ergreift und wir nicht in ein \nnoch grösseres Debakel laufen. Die Mitglieder der SVP in der KBK werden diesem GF nicht zustim-\nmen und sich in der Schlussabstimmung enthalten. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Das GF Primarschule hat das Budget um CHF 1,9 Mio. \nüberschossen. Das ist nicht erfreulich und führt dem entsprechend zu Fragen. \nBlicken wir 18 Monate zurück zur Budgetdebatte 2016. Der Stadtrat erteilte die Vorgaben, die Global-\nbudgets um 2 % zu senken. Davon waren alle Geschäftsfelder betroffen, also auch das GF Primar-\nschule. Wir haben damals moniert, dass solche Vorgaben unrealistisch seien, denn es gibt nun halt \neinmal Geschäftsfelder, bei denen aufgrund des Bevölkerungswachstums oder von exogenen Fakto-\nren höhere Kosten vorabsehbar sind. Ja, und nun sehen wir, dass dies auch in Uster nicht möglich \nwar. Dass das Budget überschritten wurde, hat also weniger mit einer fehlenden Kostendisziplin zu \ntun, sondern mit einem viel zu tiefen Budget. Übrigens, die Kosten der Primarschule sind im Vergleich \nmit Zürich, Winterthur oder den nächst fünf kleineren Gemeineden bereits unterdurchschnittlich tief, \nnur zwei Gemeinden weisen tiefere Kosten aus. Deshalb muss der Prozess, wie es zu einem so tiefen \nBudget kommen konnte, genauer angeschaut werden. Da sind die beiden Exekutiv-Behörden gefor-\ndert.  \nWarum die Budgetüberschreitung nicht früher festgestellt wurde, wird zur Zeit von einer externen \nFirma untersucht. Die Verantwortlichkeiten, die Kompetenzen und die Prozesse müssen genau über-\nprüft und allenfalls angepasst werden, allfällige Systemfehler behoben werden. Wir erwarten, dass \nwir im Bericht der externen Firma Antworten auf diese Fragen erhalten.  \nWir wollen vorwärtsschauen. Wie kann das gegenseitige Vertrauen der beiden Behörden verbessert \nwerden? Wie können sie sich auf ein realistisches Budget einigen? Was braucht es dazu? Welche \nProzesse sind dazu erforderlich? Wie erfolgt der Einbezug der Primarschulpflege in das städtische \nControlling?  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n971 \n\nDie eingeleiteten Massnahmen geben Vertrauen. Wir allen wollen das Gleiche: Eine qualitative hoch-\nstehende Bildung für unsere Kinder. Deshalb richten wir unseren Appell an beide Behörden: Unter-\nstützt den eingeschlagenen Weg, geht aufeinander zu, und sucht gemeinsam das Beste für unsere \nSchule! \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Von der Budgetüberschreitung von rund 2 Mio. \nFranken sind 400‘000 durch die Verschiebung des Schuljahresbeginns auf den 1. August und eine \nentsprechende Vorgabe des Kantons begründet. Walter Meier hat meine vorhin falsche Begründung \nrichtiggestellt. Das müssen wir so akzeptieren und das steht auch ausserhalb des Einflusses der \nPSU.  \nIm Übrigen haben wir bei der PSU aber – was die finanzielle Planung und Steuerung angeht - den \nEindruck eines Blindflugs. Es zeigt sich, dass auf unklaren, unzuverlässigen oder schlicht falschen \nZahlen budgetiert wurde. Aber auch die Rechnung enthält an verschiedenen Stellen Fehler, die \neinen Vergleich zum Budget zumindest erschweren oder gar verunmöglichen. Wie soll der Gemein-\nderat da steuern? Eine solche Situation ist für unsere Stadt, ganz besonders aber für ein Geschäfts-\nfeld in der Grössenordnung der Primarschule, nicht nur unwürdig, sondern auch finanzpolitisch \nunzumutbar. Es geht nicht an, jetzt dem Stadtrat einen Vorwurf zu machen. Ich bin dankbar für die \nAusführungen der RPK. \nDass der Personalaufwand für das Schuljahr erst mit dem Septemberlohn genau feststeht, wie es \ndie PSU als Begründung ausführt, kann als Begründung für eine Budgetüberschreitung im vorlie-\ngenden Ausmass nicht herhalten. Zum Zeitpunkt der Budgetierung bestehen die meisten Anstellun-\ngen. Und wo diese noch nicht stehen, ist zumindest der Personalbedarf klar. Dass es noch die eine \noder andere Ungenauigkeit und Unsicherheit gibt, kann sein, aber nicht im Umfang von rund \n800‘000 Franken! Die von der PSU angekündigte Überprüfung des Budgetprozesses tut da dringend \nNot. Da erwarten rasch Remedur. \nDie Rechnung 2016 offenbart aber nicht nur Mängel bei den Datengrundlagen, sondern auch in der \nOrganisation und den Prozessen innerhalb der PSU und im Verhältnis zum Stadtrat und zur Stadt-\nverwaltung. Es darf nicht sein, dass ein solches Defizit im vollen Umfang erst nach Ablauf des \nRechnungsjahrs festgestellt oder kommuniziert wird. Die eingeleiteten Massnahmen, also ein re-\ngelmässiges „Reporting“ sowie die Unterstellung der Finanzverantwortlichen der PSU unter den \nLeiter der Finanzabteilung sind richtige Schritte. Ein starkes „Controlling“ ist umgehend als Füh-\nrungsinstrument für die gesamte Primarschulpflege und die Schulverwaltung zu etablieren. Aus \nunserer Sicht müssen das aber klar dauerhafte und nicht nur vorübergehende Massnahmen sein. \nLetztlich erwecken die im Zusammenhang mit der Rechnung festgestellten Versäumnisse Zweifel \ndaran, ob das vom Gemeinderat verabschiedete Budget mit Leistungsauftrag von der Primarschul-\npflege als verbindliche Vorgabe betrachtet wird. Dass gerade im Bereich Sonderpädagogik, wo es \num hohe Kosten geht, Massnahmen beschlossen werden, ohne den Stand der Budgetausschöpfung \nzu kennen, bekräftigen diese Zweifel. Die Erklärung aus der Schulverwaltung, diese Kosten seien \ngebunden, tut nichts zur Sache. Einerseits müssen auch gebundene Kosten budgetiert werden. Das \nBudget bildet also auch für gebundene Kosten grundsätzlich den Rahmen. Im Unterschied zu neu-\nen, nicht im Budget enthaltenen Kosten, sind die Ausgabenkompetenzen der Primarschulpflege für \ngebundene, nicht budgetierte Kosten in Art. 44 GO nicht speziell geregelt. Dies kann aber nicht \nbedeuten, dass solche Kosten unbeschränkt ausserhalb des Budgets bewilligt werden dürfen. Auch \nhier muss gelten, dass nur solche Ausgaben, die sachlich und zeitlich zwingend sind, ausserhalb des \nBudgets bewilligt werden können. Das mag im Bereich der Sonderpädagogik vorkommen, aber \nnicht im Ausmass, wie das Budget hier nun überschritten worden ist.  \nAuch die Entscheidprozesse innerhalb der Primarschulpflege bei der Anordnung sonderpädagogi-\nscher Massnahmen werfen Fragen auf. Dies nicht nur deshalb, weil das Budgetcontrolling bislang \nungenügend war. Uns stellt sich die Frage, ob der Ausschuss der Primarschulpflege, der die son-\nderpädagogischen Massnahmen und die entsprechenden Ausgaben bewilligt, über die nötigen Aus-\ngabenkompetenzen verfügt. Gemäss der Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) und der Ge-\nschäftsordnung der Primarschulpflege hat nur die Primarschulpflege Ausgabenkompetenzen, nicht \naber ein solcher Ausschuss. Die Primarschulpflege genehmigt aber die Massnahmen nur nachträg-\nlich und periodisch, also zu einem Zeitpunkt, wo das Geld bereits ausgegeben ist. Wir fordern von \nder Primarschulpflege hier, die Abläufe zu prüfen und wo nötig klare Kompetenzen zu regeln. (…) \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n972 \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n \nRichard Sägesser (FDP): Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. Die von der Primarschul-\npflege in Aussicht gestellten oder bereits eingeleiteten Massnahmen werden wir eng beobachten. \nHier erwarten wir rasche und gründliche Korrektur. Was die pädagogische Leistung der Primarschu-\nle und aller ihrer Lehrkräfte angeht, besteht aus unserer Sicht kein Anlass zu Kritik. Hier erbringt die \nPSU gute Leistungen in einem herausfordernden Umfeld, die wir mit unserer deutlichen Kritik an \nder finanziellen Planung und Steuerung der Primarschulplflege nicht in Abrede stellen wollen. Auf-\ngrund der Kritik werden wir aber den Jahresbericht für das GF Primarschule ablehnen. \n \n\nJürg Gösken (parteilos): An sich scheint es müssig mit Ablehnung der Rechnung, die bereits aus-\ngegebenen Gelder der Primarschulpflege nicht absegnen zu wollen. Auch wenn die Mehrausgaben \nim Jahresbericht ausgewiesen sind und v.a. auf Konti Regelunterricht und Sonderpädagogik be-\ngründet liegen, so bleibt sehr zu kritisieren, dass Öffentlichkeit und Gemeinderat nicht zeitnah zu \nden früh erkennbaren Budgetüberschreitungen informiert wurden. Dem Gemeinderat sind dadurch \nReaktionsmöglichkeiten genommen worden, um feinere Kontrollen einzufordern und ggf. Gegen-\nmassnahmen ergreifen zu können, und zwar sowohl für das laufende Rechnungsjahr, als auch für \nden Start des Folgejahres. \nEin gutes Bildungsangebot soll nicht als Freibrief herhalten, fatalistisch jede Mehrausgaben zu \nrechtfertigen. \nMit der Verabschiedung des Voranschlags bewilligt der Gemeinderat jeweils nicht eine Wetterprog-\nnose, für deren Nicht-Eintreffen dann niemand etwas kann, sondern das Parlament setzt mit dem \nBudget einen Steuerungsrahmen, dessen Einhaltung angestrebt werden soll, bzw. optimalerweise \nnach ökonomischem Prinzip auch unterschritten werden dürfte. \nFalls Kostenfaktoren früh aus dem Ruder laufen, braucht es die Möglichkeiten im laufenden Jahr \nLeistungsverzichte und Kostenreduktionen in anderen Bereichen des Geschäftsfeldes aufs Tapet zu \nbringen und selbstverständlich die Gründe für die Mehrkosten frühzeitig analysieren zu können. \nDie Primarschulpflege mit ihrem grossen Anteil von rund CHF 36 Mio. am Gesamtbudget der Stadt \nsteht hier besonders in der Verantwortung und ist dieser Verantwortung meines Erachtens ungenü-\ngend nachgekommen. \nDie Zusicherungen der Pflege, dies künftig besser kommunizieren zu wollen, begrüsse ich, jedoch \nmuss jetzt bereits über die Bücher gegangen werden und der verbindlichen Kostenkontrolle Nach-\ndruck verliehen werden. \nSelbst falls die Primarschulpflege den Voranschlag als Wetterprognose missverstehen sollte, so soll \nder Gemeinderat wenigstens informiert werden, wenn ein Gewitter aufzieht und nicht erst, wenn er \nim Regen steht. \nIch schliesse mich dem Antrag zur Ablehnung der Jahresrechnung des Geschäftsfeldes an. \n \nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Die Primarschule \nUster hat das Budget um 2 Mio. überschritten. Das ist ärgerlich und unzulänglich. Die Primarschul-\npflege bedauert dieses Defizit ausserordentlich und will das Thema nicht schönreden. \nAusgangspunkt ist ein Fehlentscheid der Primarschulpflege: Die Primarschulpflege hat dem um 2 \nMio. gekürzten Budget 2016 des Stadtrats zugestimmt. Denn auch die Primarschulpflege wollte \neinen Sparbeitrag leisten. In allen darauf folgenden Budgets fehlen nun diese 2 Mio. Die Primar-\nschulpflege hat die Kürzung des Stadtrats um 2 Mio. akzeptiert und muss für diesen Fehlentscheid \ndie Konsequenzen tragen und Korrekturen vornehmen. Um diese Korrekturen vornehmen zu kön-\nnen ist die Unterstützung und das Vertrauen von Stadtrat und Gemeinderat entscheidend. \nWir bedauern die Überschreitung und tun alles in unserer Macht stehende, um die Fehler zu korri-\ngieren. Denn dieser erste Fehlentscheid hat weitreichende Konsequenzen und ist nur mit ernsthaf-\ntem und engagiertem Einsatz zu korrigieren.  \nDie Mitglieder der Schulpflege und ich haben dem Stadtrat in einer 2-stündigen Sitzung aufgezeigt, \nwas die finanziellen Sorgen der Primarschule sind. So stellen vor allem die weitgehenden festen \nKosten einen fixen Teil vom Budget dar. Der Hauptteil des Budgets sind die Löhne der Lehrperso-\nnen (80 %). Diese sind fest an die Lohnskala des Kantons gebunden. Die Zuteilung der Anzahl Leh-\nrer pro Schüler ist durch den Kanton genau geregelt. Wenn es mehr Schüler gibt, verändert dies die \nAnzahl der Lehrpersonen. Ähnlich verläuft es im Bereich der Sonderpädagogik.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n973 \n\nDie Primarschulpflege hat sich intensiv mit der Kritik des Stadtrates und Gemeinderates auseinan-\ndergesetzt und versteht das Unverständnis und den Unmut. Zum einen geht es dabei um die \nBudgetüberschreitung und zum andern, dass die im NPM-Bericht ausgewiesenen Zahlen nicht mit \ndem Budget übereinstimmen. \nDas Thema Verlässlichkeit ist für den Gemeinderat zentral. Sie – meine Damen und Herren – kön-\nnen Ihre Aufgaben nur wahrnehmen, wenn Sie sich darauf verlassen können, dass die Primarschu-\nle, die von Ihnen gesprochenen Kosten einhält und die Zahlen im LA/GB entsprechend auf das \nBudget abgestimmt und korrekt sind. \nDie Primarschule beansprucht ein Drittel des Stadtbudgets. Umso wichtiger ist es, dass der Ge-\nmeinderat und der Stadtrat der Primarschulpflege das Vertrauen schenken können. Dafür haben wir \nzusammen mit dem Stadtrat sofort verschiedene Massnahmen ergriffen:   \nFehler: Die Primarschulpflege hat Kürzungen in Bereichen vorgenommen, wo zu diesem Zeitpunkt \nnicht mehr steuerbar gewesen sind. Das geht nicht. \nMassnahme: Wir haben jetzt die fachliche Kompetenz und Unterstützung in der Primarschulverwal-\ntung. \nFehler: Die Primarschulpflege hat die Lohnkosten zu tief budgetiert, von einem zu tiefen Stunden-\nlohn ausgegangen.  \nMassnahme: Hier sind die Berechnungen verfeinert und verbessert worden. Fachliche Kompetenz \nPrimarschulverwaltung nun vorhanden. \nFehler: Die Abstimmung zwischen Budget und LA/GB ist nicht erfolgt. \nMassnahme: Die Zusammenarbeit ist überprüft, angepasst und gefestigt worden. \nFehler: Kein Nachtragskredit gestellt. \nMassnahme: Erfahrung hat gefehlt. Die Primarschulpflege hat einen Nachtragskredit auf der Grund-\nlage der Hochrechnung der Abteilung Finanzen und Bildung für dieses Jahr erstellt. Bei Bedarf nut-\nzen wir den Novemberbrief. \nFehler: Kostenkontrolle zu wenig beachtet. Auch hier hat die fachliche Unterstützung gefehlt. Nun \nvorhanden. \nMassnahme: Die Abteilung Finanzen erstellt monatliches  Controlling für alle Abteilungen. Die Pri-\nmarschulverwaltung und die Primarschulpflege überprüfen die Kostenentwicklung zusätzlich vier \nMal jährlich (Mai, Juli, Oktober, Dezember). Unsere verschiedenen Gremien haben ihre Kostenkon-\ntrolle zusätzlich verstärkt. Fachliche Unterstützung jetzt vorhanden. \nMassnahme: Die Primarschulpflege hat fürs 2018 ein verlässliches Budget erstellt. \nMassnahme: Die Mitarbeiterin Finanzen der Primarschulverwaltung für ein Jahr befristet der Abtei-\nlung Finanzen unterstellt. \nIm bestehenden Betrieb der Verwaltung, der jetzt gut funktioniert – aber unter Ressourcen-Druck \nleidet – greifen wir nicht weiter ein. Es besteht sonst die Gefahr, neue Störungen in den Abläufen \neinzubauen, was zu Ausfällen im Personal und/oder Mehraufwand führen könnte. Die Schulverwal-\ntung braucht Zeit, um die Abläufe und die Zusammenarbeit zu festigen. \nDie Abteilung Finanzen hat ein externes Gutachten über die Kostenentwicklung 2015-2018 in Auf-\ntrag gegeben. Für allfällige weitere Massnahmen gilt es, diesen Bericht abzuwarten. Auf dieser \nGrundlage entscheiden der Stadtrat und die Primarschulpflege, ob und wo weiterer Handlungsbe-\ndarf besteht. \nWenn der Stadtrat und der Gemeinderat der Meinung sind, dass die Primarschule CHF 2 Mio. spa-\nren soll, ist dies nur mit deutlichem Leistungsabbau machbar. \nAuch wenn der Anstieg dieser Budgets grosse Sorgen bereitet, beängstigt und vielleicht auch verär-\ngert, ist es eine Tatsache, dass Uster wächst – in der Folge auch die Schülerzahlen. Auch die Ta-\ngesstrukturen weisen weiterhin ein Wachstum aus. Wenn die Primarschule, die vom Gemeinderat \ngeforderten Leistungen weiterhin erbringen soll, wächst das Budget zwangsläufig.  \nWir versichern Ihnen, dass die Primarschulpflege mit grösster Sorgfalt und Umsicht \nmit den Finanzen umgegangen ist und umgehen wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n974 \n\nSehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmals kurz zusammenfassen: \n Wir wissen, wie wir das Budget erstellen müssen, wie wir die Kostenkontrolle sicherstellen kön-\n\nnen und welche Massnahmen erforderlich sind.  \n Wir haben heute – aufgrund guter Stellenbesetzungen – die fachliche Unterstützung auf der \n\nPrimarschulverwaltung, die wir brauchen. \nWir haben die notwendigen Veränderungen angefangen und teilweise bereits umgesetzt. \n\n Alle Beteiligten in der Primarschulpflege, Schulverwaltung, im Stadtrat und in der Stadtverwal-\ntung sind gewillt, die nötigen Verbesserungen zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass das \ngelingt.  \n\n Die Primarschulpflege dankt für das Verständnis und Ihr Wohlwollen. Wir bitten Sie, uns wei-\nterhin Ihr Vertrauen zu schenken. Damit wir konzentriert weiterarbeiten und unsere Energie für \ngut funktionierende Prozesse einsetzen können. \n\n Wir arbeiten lösungsorientiert mit allen nötigen Stellen zusammen.  \n Letztlich haben wir alle, egal ob Mitglied des Gemeinderates, des Stadtrates oder der Schulpfle-\n\nge, das gleiche Ziel: Wir setzen uns ein für eine qualitativ hochwertige Bildung mit einem für \nUster angemessenen Bildungsangebot – für das Wohl unserer Kinder. \n\n \nMarkus Ehrensperger (SVP): Wie vorhin erwähnt, bitten wir um Bekanntgabe der voraussichtli-\nchen Höhe des zu erwartenden Nachtragskredits. \n \nStadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen: Der Stadtrat kann erst morgen, nach entspre-\nchender Behandlung, darüber informieren. \n \n\nDetailabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 13:20 Stimmen: \n\nDer NPM-Jahresbericht 2016 über das GF Primarschule wird   a b g e l e h n t   . \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n975 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 28:0 Stimmen: \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2016 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n976 \n\n \n\n5 Weisung 90/2017 des Stadtrates: Jahresrechnung 2016 \n\n \n\nDas Geschäft wird gemeinsam mit TOP 4, Antrag 85/2017, behandelt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen: \n\n1. Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Uster wird genehmigt. \n\n2. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwand von CHF 251‘649‘651.05 und \n\nErtrag von CHF 252‘697‘788.53 und einem Ertragsüberschuss von CHF 1‘048‘137.48 \n\nab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen zeigt bei Ausgaben von CHF \n\n49‘126‘492.12 und Einnahmen von CHF 2‘548‘803.16 Netto-Investitionen von CHF \n\n46‘577‘688.96. \n\n4. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen weist bei Ausgaben von CHF \n\n2‘456‘530.99 und Einnahmen von CHF 5‘890‘260.00 eine Nettoveränderung von CHF \n\nminus CHF 3‘433‘729.01 aus. \n\n5. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von CHF 334‘479‘234.55 aus. Das Eigenkapi-\n\ntal steigt um den Ertragsüberschuss von CHF 1‘048‘137.48 auf CHF 143‘819‘854.99. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n977 \n\n \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 10. April 2017 sind beim Be-\nzirksrat Uster bis 29. Mai 2017 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Mai 2017 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 7. Juli 2017 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n604/2017 \n\nAnfrage von Mary Rauber (EVP) vom 8. Juli 2017: \nStandort und Weiterentwicklung Familienzentrum \n\n605/2017 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 10. Juli 2017: \nGeplantes Gebäude an der Schifflände in Niederuster (Surferwiese) \n\n \n\nFolgende Anfrage ist beantwortet worden: \n\n597/2017 \nAnfrage von Claudia Wyssen (SP) vom 23. März 2017: \n\nStädtische Polizeibussen-Strategie \n(Stadtratsbeschluss vom 24. Mai 2017) \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 1. Juni 2017 erhalten: \n\n Konzept des Kantonsrates vom 18. Mai 2017: 100 Jahre Proporz im Kanton Zürich, öffentliche \n\nSitzung am Freitag, 7. Juli 2017, 14:30 Uhr, Sulzer-Areal, Winterthur \n\n RZO Standortförderung: Jahresbericht 2016 (vergleiche GRB 14.11.2016 i/S. Antrag 78/2016) \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 2. Juni 2017 direkt von den Parlamentsdiensten des \nKantonsrats erhalten: \n\n Einladung zur Feier „100 Jahre Proporz“, Freitag, 7. Juli 2017: Festakt um 17:30 Uhr, Halle 53, \n\nSulzer Areal, Katharina Sulzer-Platz, Winterthur \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 23. Juni 2017 erhalten: \n\n Veranstaltungsreihe „Stadt und Wirtschaft im Gespräch“, Vorankündigung der Leiterin Standort-\n\nförderung zum Anlass von Donnerstag, 5. Oktober 2017, 19 Uhr im Stadthaus zum Schwer-\n\npunkt „Stadtzentrum der Zukunft“ \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2017 \n\n978 \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident dankt Stadtrat, Primarschulpflege und Sozialbehörde sowie der Sekundarschul-\n\npflege, allen Sachkommissionen und ihren Subkommissionen sowie der Rechnungsprüfungskom-\nmission und dem Parlamentsdienst (Ratssekretariat) für die gute Vorbereitung der heute behandel-\n\nten Weisungen. \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 4. September 2017 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n14.7.2017 Der Präsident \n Balthasar Thalmann \n\n \n\n \n \n\n17.7.2017 Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n Hans Keel \n\n  \n\n \n \n\n Meret Schneider i. V. \n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n