text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n2. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 30. Mai 2022, 19:00 Uhr bis 21:04 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 3/2022 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Delegation, Erneuerungswahlen \n\nfür die Amtsdauer 2022 \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 117/2022 der Sekundarschulpflege: Krämeracker, Umbau Klassenzimmer, Abrech-\n\nnung Baukredit von CHF 753'410.72 \n \n\n \n\n5 \n\n  \nWeisung 109/2022 der Primarschulpflege: Musikschule Uster-Greifensee (MSUG), Genehmi-\ngung eines jährlichen Kredits von 107'920 Franken für die Anpassung des Verteilschlüssels \n\nder Betriebskosten \n \n\n \n\n6   Weisung 2/2022 des Stadtrates: Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf si-\ncheren Schulwegen \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein \nauf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 673/2022 von Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), Walter Meier \n(EVP) und Eveline Fuchs (Grüne): Tempo-30-Einschränkung (fix oder temporär) im Bereich \n\nSulzbacherstrasse - Steigstrasse auf der Aathalstrassse \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n22 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Jürg Krauer (FDP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (TOP 1 bis TOP 4) \n\n \nEntschuldigt Patricio Frei, 1. Vizepräsident (Grüne) \n\n \nPresse Tanja Hudec (AvU) \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerber \n\nund –bewerberinnen auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n23 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nInteressenbindungen \n\nDie Frist für die Offenlegung der Interessenbindungen läuft am Dienstag, 31. Mai 2022 ab. Sie kön-\n\nnen Ihr Formular auch während der heutigen Ratssitzung dem Parlamentsdienst aushändigen. \n\n \n\nRatsherren-Schiessen 2022 \n\nDie Fraktionen werden gebeten, ihre Anmeldung für das XXIII. Ratsherren-Schiessen vom Montag, \n\n18. Juli 2022 in Zürich so rasch wie möglich einzureichen. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Markus Ehrensperger (SVP) folgende Fraktionserklärung: Die \nneuen Zahlen sprechen für sich: Das Spital Uster konnte sich wieder fangen und ist auf gutem \nWege. Der neue Spitaldirektor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben dazu Enormes ge-\nleistet. Die SVP/EDU-Faktion steht hinter dem Spital Uster und möchte, dass es als Gesundheits-\ndienstleisterin und grösste Arbeitgeberin in Uster mit den rund 1'300 Mitarbeitern erhalten bleibt. \nUm weiterhin gutes Personal halten und erhalten zu können, ist es wichtig, dass es die definitiven \nLeistungsaufträge vom Kanton erhält. \nIm Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Spital, dem Kanton, dem \nZweckverband und sonstigen Beteiligten müssen wir jedoch auch berücksichtigen, dass die Verant-\nwortlichen des Spitals in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, die den Kanton nun dazu be-\nwegt haben, den Status des Spitals Uster nochmals zu überprüfen. Es ist unglücklich, dass die \nschlechten Zahlen aus der Vergangenheit jetzt über die Zukunft entscheiden und einer schnellen, \npositiven Entwicklung im Wege stehen. Die Umwandlung in eine AG und die baldige Neubesetzung \ndes Verwaltungsrates sind deshalb ein wichtiger Schritt in eine gesunde Zukunft. Zweckverbände \nsind zwar manchmal gut und richtig, manchmal sind politische Laiengremien aber mit der Gestal-\ntung einer Strategie und der Überwachung überfordert, und schon steht man nur noch auf der pro-\nvisorischen Liste und schaut einander betroffen an.  \nDie Fehler der Vergangenheit sollen nun nicht von der aktuellen Führung, dem Personal und der \nbetroffenen Bevölkerung ausgebadet werden müssen. Die involvierten Akteure fordern wir deshalb \nauf, dass sie weitsichtig, einsichtig und konstruktiv verhandeln und eine gemeinsam getragene Lö-\nsung finden. Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt, nun müssen wir nur noch alle in \ndiese Richtung fahren. Letztlich geht es um eine einwandfreie Gesundheitsversorgung für die Bevöl-\nkerung in Uster und der ganzen Region. \n \nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: Am 15. Mai 2022 \nhat die Bevölkerung sich klar für das Spital Uster ausgesprochen und hat der Umwandlung des \nZweckverbandes in eine AG klar zugestimmt. Dass aber das Spital für die nächsten drei Jahre auf \ndie provisorische Spitalliste kommt, kommt uns so vor, als ob das Spital versteckt geschlossen wer-\nden soll. Unter diesen unsicheren Umständen ist es praktisch unmöglich, dass Uster den von der \nGesundheitsdirektion geforderten Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbringen und die nächsten 3 \nJahre überleben kann. \nMit dem Provisorium wird nämlich nicht nur die Versorgung der Region oberes Glatttal mit seinen \n150‘000 Einwohnern und Einwohnerinnen bis ins Jahr 2025, gefährdet. Sondern es wird auch gros-\nser Schaden und viel Unsicherheit beim Personal angerichtet. Hochqualifiziertes Personal wird jetzt \nschon von aussen angegangen mit guten Angeboten oder es lotet schon mal andere Perspektiven \naus. Und wer will unter solchen Vorzeichen ins Spital Uster arbeiten kommen? Geschweige denn \nsich hier behandeln lassen. Das Provisorium ist keine aktive Schliessung des Spitals seitens der GD, \nnein, nein, das passiert dann halt … ganz von allein. \nDie Fusion mit dem Spital Wetzikon hat lange nach einem Win-Win für beide Seiten ausgesehen, \ndass sie schliesslich nicht zu Stande gekommen ist, heisst aber nicht, dass dies trotzdem eine lang-\nfristige Option sein kann. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n24 \n\nDiese Fusion kann jetzt nicht von aussen und schon gar nicht innert Monaten aufgezwungen wer-\nden. Für eine Fusion braucht es gleichwertige Partner. Eine wichtige Frage stellt sich darum hier die \nSP: Warum bekommt das GZO alle gewünschten Leistungsaufträge und Uster keine? Ist doch das \nSpital Uster das achtgrösste, Wetzikon das elftgrösste von 42 Spitälern im Kanton Zürich. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Marc Thalmann (FDP) folgende Fraktionserklärung: Als \ndie Gesundheitsdirektion die Spitalliste in die Vernehmlassung brachte und dabei dem Spital Uster \nnur noch eine provisorische Aufnahme zugestand, war die Verunsicherung im Spitalumfeld aber \nauch seitens der Politik gross. Aber man setzte auf das Vernehmlassungsverfahren, um die Situa-\ntion zugunsten des Spitals klären zu können. \nNun verdichten sich die Informationen, dass die Gesundheitsdirektion bei ihrem Entscheid bleiben \nwird und dem Gesamtregierungsrat vorschlagen wird, das Spital Uster nur provisorisch für die \nnächsten drei Jahre auf die Spitalliste aufzunehmen \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion ist sich bewusst, dass die Gesundheitsdirektion resp. der Regierungsrat \ngemäss Art. 4 Abs. 3 des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes unter anderem eine langfristig \nwirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung sicherstellen muss. Aus diesem Gesichtspunkt in An-\nbetracht der zwei schlechten Betriebsjahre 2019 und 2020 des Spitals kann man dem Antrag durch-\naus eine Berechtigung geben. \nDoch beschreibt dieser Gesetzesartikel nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch dass die \nstationäre und ambulante Versorgung bedarfsgerecht, qualitativ hochstehend und gut zugänglich \nsein muss. \nAus Sicht der FDP/die Mitte-Fraktion werden diese zentralen Ziele durch eine provisorische Auf-\nnahme des achtgrössten Spitals mit knapp 50‘000 Pflegetage in der Region nicht mehr gedeckt. Es \nist nämlich zu erwarten, dass durch die Befristung auf nur drei Jahre der Spitalbetrieb in dieser \nForm nicht mehr im geforderten Mass aufrechterhalten werden kann. Die personellen Ressourcen \nwerden sich ausdünnen und die Finanzierung sich verteuern, wodurch die heutige  finanzielle Lage \nsicher keine Entspannung erfährt. Es ist auch zu bezweifeln, dass die umliegenden Gesundheitsver-\nsorger in dieser Zeit Ihre Infrastrukturen kostenintensiv in dem Masse anpassen können, um die \nNachfrage in einer stark wachsenden Region auffangen zu können. \nDas Spital hat mit seinen 1‘300 Mitarbeitenden einerseits als Arbeitgeber, andererseits auch als \nNachfrager beim regionalen Gewerbe, eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Die Reduktion des Be-\ntriebes zu einem Ambulantspital, wie es der Gesundheitsdirektion offenbar vorschwebt, wurde be-\nreits im Vorfeld der gescheiterten Fusion geprüft. Damals für das Spital Wetzikon. Das Ansinnen \nscheiterte nicht nur am Widerstand der Aktionärsgemeinden der GZO, sondern auch an der Er-\nkenntnis, dass sich ein solcher Spitalbetrieb nicht nachhaltig finanzieren lässt. Daher wäre dieses \nVorgehen ein Sterben auf Raten. Wir erachten den dadurch verursachten volkswirtschaftlichen \nSchaden in der Region mittelfristig als erheblich grösser, als die erhofften Kosteneinsparungen.  \nAuf unser Unverständnis stösst die unveränderte Haltung der Gesundheitsdirektion in unserer Frak-\ntion aber auch deshalb, weil das Spital mit dem Abschluss 2021 bereits aufzeigen konnte, dass er \nden Pfad für den finanziellen Turnaround erfolgreich beschreitet. Weiter wird er Dank der ihm end-\nlich zugestandenen neuen Rechtform künftig wirtschaftlicher und agiler auftreten können als bisher. \nAber die Anpassungen brauchen Zeit. Zeit, die die Gesundheitsdirektion offenbar nicht zu gewähren \nwill, dafür aber einen risikoreichen Weg zu gehen bereit ist. \nAus unserer Sicht liesse sich die Situation entspannen, wenn dem Spital die definitive Spitalliste ge-\nwährt würde. Die Gesundheitsdirektion vergibt sich damit nicht den Handlungsspielraum. Denn das \nAnfang 2023 in krafttretende Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz lässt es zu, auch bereits ge-\nsprochene Leistungsvereinbarungen mit Kündigungsfrist von drei Jahren zu widerrufen. Dies liesse \nauch den Raum, innovative Lösungen zu finden, um die von der Gesundheitsdirektion gewünschten \nZiele nachhaltig zu erreichen und würde dem Begriff Spitalplanung auch das Gewicht geben, die \nihm nach Gesetz vorgesehen ist. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n25 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion verliest Claudia Frei (Grünliberale) folgende Fraktionserklä-\nrung:  \nPersönlich habe ich im Kantonsrat eine Anfrage zur Zukunft des Spitals eingereicht. Wir alle sind \nfroh, dass sämtliche Zweckverbandsgemeinden sich bei der vergangenen Abstimmung mit grosser \nMehrheit für unser Regionalspital ausgesprochen haben und diesem ermöglichen, sich mit zukunfts-\nfähigeren und flexibleren Strukturen aufzustellen, als dies jetzt der Fall ist.  \nDie breite Zustimmung zur Umwandlung in eine AG kann als grosser Wunsch nach einer lokalen Ge-\nsundheitsversorgung verstanden werden. Uster steht hinter seinem Spital. Die umliegenden Ge-\nmeinden auch.  \nUnd nun plant die Gesundheitsdirektion dem Spital Uster nur noch einen provisorischen Leistungs-\nauftrag zu erteilen.  \nDies scheint wenig durchdacht! Die Folgen davon sind klar: die Kreditwürdigkeit ist nicht mehr ge-\ngeben ohne langfristige Perspektive, das Personal wandert ab, die Gesundheitsversorgung der Re-\ngion Uster ist gefährdet.  \nEs ist jetzt aber so, dass wir hier nicht zur Gesundheitsdirektion sprechen, sondern wir befinden uns \nim Ustermer Gemeinderat.  \nAls Ustermer Parlamentarier ist unser direkte Einfluss auf den Spital Uster klein: Wir wählen nämlich \neinzig die Zweckverbandsdelegierten aus Uster.  \nWir vertreten die Bevölkerung der Stadt Uster. Und wir sprechen zum Stadtrat.  \nDie Stadtpräsidentin hat bekanntgegeben, dass sie sich für unser Spital stark machen wird.  \nLeider müssen wir feststellen, dass wir von dieser Führung im Widerstand gegen die folgliche \nSchliessung von unserem Spital bis jetzt wenig gespürt haben. Es ist kein Plan ersichtlich und wir \nfordern den Stadtrat und insbesondere die Stadtpräsidentin auf, hier einen Zacken zuzulegen und \npersönlich Verantwortung zu übernehmen! Der Einsatz für unser Spital muss deutlich spürbarer und \nlauter werden. Uster als grösste Gemeinde und als Standortgemeinde hat eine besondere Verant-\nwortung und ein besonderes Interesse am Spital Uster. Genauso wichtig ist aber eine enge Abstim-\nmung mit den umliegenden Zweckverbandsgemeinden.  \nDass gewisse Änderungen und Kooperationen in der Spitalversorgung möglich und auch nötig sind, \nist diskutabel. Entscheidend ist aber, dass das Spital Uster dabei auch in der Zukunft eine zentrale \nRolle einnimmt.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion steht hinter dem Spital Uster. Die Gesundheitsversorgung der \n180’000 Menschen im Einzugsgebiet Spital Uster darf nicht gefährdet werden.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Die pro-\nvisorische Spitalplanung 2023 verheisst für das Spital Uster und für die ganze Region vom Oberen \nGlatttal und dem Zürcher Oberland nichts Gutes. Nichts weniger als unser Spital, unsere Gesund-\nheitsversorgung steht auf dem Spiel. \nDas Spital Uster zählt mit seinen rund 10‘000 stationären Patient*innen im 2021 zu den mittelgros-\nsen Spitälern im Kanton Zürich. Für eine wohnortsnahe Patientenversorgung im Oberen Glattal und \nZürcher Oberland sind wir auf das Spital Uster angewiesen. Würde das Spital Uster kurz- oder mit-\ntelfristig wegfallen, würde eine beträchtliche Versorgungslücke entstehen. Denn die umliegenden \nSpitäler in Wetzikon, Männedorf und Zollikerberg wären nicht in der Lage, diese Lücke zu kompen-\nsieren. \nGerade für unsere Region prognostiziert die Gesundheitsdirektion bis 2032 ein überdurchschnittlich \nstarkes Bevölkerungswachstum. Die Nachfrage nach Leistungen des Spitals Uster wird in den \nnächsten Jahren also deutlich ansteigen. Es wirkt deshalb geradezu verantwortungslos, wenn die \nGesundheitsdirektion jetzt vom Spital Uster fordert, sich mittelfristig von den Notfallaufnahmen und \nden stationären Behandlungen zu verabschieden und sich neu als Gesundheitszentrum mit den \nSchwerpunkten Altersmedizin und Palliative Care zu positionieren. Ein solches Gesundheitszentrum \nlässt sich aber nur in Kombination mit Notfallstation und stationären Plätzen wirtschaftlich betrei-\nben. \nWir alle, aber insbesondere die zahlenmässig zunehmenden älteren Menschen und deren Angehö-\nrige, sind darauf angewiesen, das Notfallspital Uster mit eigenem Rettungsdienst in der Nähe zu ha-\nben. Das Spital führt ja in Dübendorf einen zusätzlichen Rettungsdienst-Stützpunkt, weil die grosse \nNachfrage gegeben ist. Alleine 2021 hat das Spital Uster 7371 Rettungsdiensteinsätze durchgeführt. \nEine beachtliche Zahl!  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n26 \n\nAber auch für junge Familien ist das Spital Uster sehr wertvoll. Davon zeugen die 881 Geburten im \nSpital Uster im 2021. Viele entscheiden sich für das Spital Uster, da es neben vier modernen Gebär-\nzimmern auch eine grosse Familienabteilung hat. Jede junge Mutter, egal wie versichert sie ist, darf \ndort bei guter Gesundheit ein Einzelzimmer nehmen. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass eine Be-\ngleitperson übernachten kann. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass die professionelle \nwie auch liebevolle Umsorgung der Pflegenden und die Ruhe des Familienabteils beachtlich zur Ge-\nnesung und zum guten Start ins neue Leben als Familie beitragen.  \nDie Gesundheitsdirektion verkennt aber auch die Bedeutung, die das Spital Uster bei der integrier-\nten Gesundheitsversorgung spielt. Es arbeitet eng vernetzt mit den vielen Haus- sowie Spezialärzte \nund -ärztinnen, Pflegeheimen und Spitexen und weiteren Gesundheitsinstitutionen in der Region \nzusammen. Genau diese enge Verknüpfung und Koordination der Behandlungen der verschiedenen \nLeistungsanbieter im Gesundheitswesen wird von der Politik seit Jahren gefordert. Und genau dies \nsoll für unsere Region nun nicht mehr gelten? \nWir Grüne sprechen uns für eine wohnortsnahe medizinische Grundversorgung aus. Wir fordern die \nGesundheitsdirektorin Natalie Rickli dazu auf, dem Regierungsrat die definitive und unbefristete \nAufnahme des Spitals Uster in die Spitalliste Akutsomatik 2023 zu beantragen. Alles andere käme \nwirklich einem Desaster gleich. \n \n\nErklärungen des Stadtrats \n\n \n\nFür den Stadtrat verliest Stadtpräsidentin Barbara Thalmann folgende Erklärung: Vor zwei Wo-\nchen haben im Zweckverband des Spital Uster 78% der Stimmberechtigten JA zur Spital Uster AG \ngesagt. In Uster selber waren es gar fast 86%. Ich bin überzeugt, dies war nicht einfach nur ein JA \nzur AG, sondern klarerweise ein grosses JA zum Spital Uster. \nAuch heute Abend haben sich alle Parteien von links bis rechts ebenfalls ganz deutlich für eine Zu-\nkunft des Spital Uster ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal. \nMitte März 2022 kündigte die Gesundheitsdirektion an, die Leistungsaufträge dem Spital Uster nur \nprovisorisch und befristet zu erteilen. Als Gründe wurden die schlechte Wirtschaftlichkeit und ein zu \nähnliches Leistungsangebot wie im Spital Wetzikon genannt.  \nDas Spital Uster hat darauf eigentlich schon länger reagiert. Die Zahlen 2021 und erstes Quartal \n2022 sehen bereits wieder viel besser aus als die Jahre davor. Und auch in der künftigen Ausrich-\ntung der Leistungen hat sich das Spital Uster Gedanken gemacht. Es ist allen klar, dass die nahege-\nlegenen Spitäler Uster und Wetzikon langfristig nicht praktisch das Gleiche anbieten können. Das \nwurde ja auch im Rahmen der geplanten Fusion immer wieder betont.  \nAber - die Ankündigung der provisorischen Leistungsaufträge hat SEHR verunsichert. Es sind Perso-\nnalabflüsse und Finanzierungsschwierigkeiten zu befürchten, die dem Spital schneller den Stecker \nziehen könnte, als einem lieb ist.  \nDer Stadtrat Uster hat daher in Abstimmung mit allen anderen Zweckverbandsgemeinden in seiner \nVernehmlassungsantwort geschrieben, die Leistungsaufträge seien definitiv und unbefristet zu ertei-\nlen. Dies mit der Zielsetzung, wieder mehr Sicherheit zu bekommen. \nDer Stadtrat erachtet eine enge Absprache zwischen der Gesundheitsdirektion und dem Spital Uster \nfür einen längerfristigen Erfolg als zentral. Es soll ein Zielbild im Strukturbericht verankert werden, \ndas neue Trends berücksichtigt, wie etwa die «Ambulantisierung» oder die Altersmedizin. Gleichzei-\ntig ist das Spital Uster als Notfallspital mit eigenem Rettungsdienst für die regionale Gesundheits-\nversorgung von grösster Bedeutung. \nUster hat ein vitales Interesse an einem zukunftsfähigen Spital Uster. \nHeute Morgen hatten Karin Fehr und ich ein Treffen mit Regierungsrätin Nathalie Rickli. Klar wurde \nin diesem Gespräch, dass im grossen picture die Zielsetzungen aller Beteiligten die gleichen sind. \nDas Spital Uster soll weiter bestehen bleiben. Das sieht auch die Gesundheitsdirektion so und ich \nfinde es sehr wichtig, das hier auch zu betonen. Aber, und das haben wir ebenfalls eingebracht, das \nSpital Uster braucht Planungs- und Investitionssicherheit für die nächsten Jahre. Das Spital Uster \nbraucht eine gute Abstimmung mit der Gesundheitsdirektion und allfälligen weiteren Kooperations-\npartnern. Und das Spital Uster braucht Leistungsangebote, die auch wirtschaftlich tragbar sind. \nSo kann künftig eine hochwertige Gesundheitsversorgung im Oberen Glattal und im Zürcher Ober-\nland sichergestellt werden. Das ist im Interesse von uns allen, dafür wird sich der Stadtrat einset-\nzen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n27 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nUlrich Schmid (Die Mitte) verliest folgende Erklärung: Heute stehen bekanntlich die Erneue-\nrungswahlen der Delegierten des Spital Uster für die Amtsdauer 2022 bis 2026 an. Die Delegierten \nfür den Zweckverband KEZO, auch für die Amtsdauer 2022 bis 2026, wurden am 17. Mai 2022 \ndurch den Stadtrat festgelegt. \nDie Mitte Stadt Uster wollte durch meine Person einen Delegierten in beiden Zweckverbänden stel-\nlen. Leider vergebens! Beim Spital Uster zogen wir im Sinne einer gütlichen Einigung und im Sinne \ndes Ganzen nach mehreren Gesprächen unsere Kandidatur zurück, dies obwohl ich auf 30 Jahre Er-\nfahrung im Gesundheitswesen zurückgreifen kann. Von Seiten der Grünen wurde u. a. bei der Dele-\ngation KEZO mitgeteilt, dass sie nur kandidieren, wenn keine andere Kandidatur vorliegt. Leider \nkam es dann zu einer Meinungsänderung und in der Folge, nach einer Anfrage an alle Parteien, \nkam der Parteienproporz ins Spiel. Mit anderen Worten, wir die Mitte Stadt Uster haben jetzt keinen \nDelegierten in den Zweckverbänden und auch keine Mitglieder in Gremien. Bekanntlich haben wir ja \nauch keine Mitglieder in der Primarschulpflege und auch nicht in der Sekundarschulpflege Uster. \nMittlerweile sind wir stimmenmässig gleich stark wie die EVP und haben als Partei in keinem Gre-\nmium ein Mitglied! Kann es das sein? Nein! \nDie Mitte Stadt Uster erwartet für die zukünftigen Wahlen und Delegationen Gerechtigkeit betref-\nfend Sitzverteilung und Miteinbezug. Wir sind stimmenmässig gewachsen und werden hoffentlich \nweiterhin wachsen.  \nVielen Dank für die Kenntnisnahme des Anliegens und für die entsprechenden Verbesserungen bis \nzu den Wahlen 2026! \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n28 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderats vom 9. Mai 2022 ist am 24. Mai 2022 öffentlich zu-\ngänglich gemacht worden und gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n29 \n\n3 Weisung 3/2022 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Delegation, Erneue-\n\nrungswahlen für die Amtsdauer 2022 \n\n \n\nFür den Stadtrat referiert die Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma: \n\nDie Weisung erklärt sich von selbst. Die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 zeigt, dass wir noch \nfür eine Übergangszeit bis Ende 2022 diese Wahlen vorzunehmen haben. Danach werden diese \nMandate dahinfallen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34 Stimmen: \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2022 werden \ngewählt: \n\n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP, bisher) \n\n- Anita Borer, Sulzbacherstrasse 18, 8610 Uster (SVP, bisher) \n\n- Karin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster (SP, bisher) \n\n- Doris Wolfensberger, Speerstrasse 14, 8610 Uster (SVP, bisher) \n\n- Stefanie Müller, Sunneraiweg 1, 8610 Uster (EVP, bisher) \n\n- Monika Fitze, Kreuzstrasse 17, 8610 Uster (SP, bisher) \n\n- Corinne Stutz, Buchhaldenstrasse 5, 8610 Uster (Grünliberale, bisher) \n\n- Ornella Ferro, Talweg 159, 8610 Uster (Grüne, bisher) \n\n2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard  \nGiger, Uster, zur Wahl vorgeschlagen. \n\n3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Spital Uster wird der Delegiertenver-\nsammlung gemäss der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Mai 2022 \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann zur Wahl vorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n30 \n\n4 Weisung 117/2022 der Sekundarschulpflege: Krämeracker, Umbau Klassenzim-\n\nmer, Abrechnung Baukredit von CHF 753'410.72 \n\n \n\nUlrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Das Schulhaus Krä-\nmeracker (I) stammt aus dem 50er-Jahren. Die Schulzimmer sind teilweise nur 57 m2 gross. Ge-\ngenüber der heutigen Empfehlung von 75 m2 sind diese deutlich zu klein. Im Gemeinderat kennen \nwir diesen Mangel schon lange. Am 31. August 2020 hat der Gemeinderat einen Kredit von Fr. \n750‘000 bewilligt, für den Umbau von je zwei Schulzimmern (auf 2 Stockwerken). Daraus sind vier \nnormal grosse Klassenzimmer und vier Gruppenräume geworden. Mit dem Resultat ist die Sekun-\ndarstufe sehr zufrieden. \nErfreut können wir festhalten, dass die Sekundarschulpflege zeitnah dem Gemeinderat die Abrech-\nnung unterbreitet hat. Die Kreditabrechnung schliesst mit Kosten von Fr. 753‘410.72 ab, was einer \nPunktlandung entspricht. Wird die Bauteuerung berücksichtigt, schliesst die Abrechnung mit Min-\nderkosten von rund Fr. 20‘000 ab. Ebenso erfreut können wir feststellen, dass mehrere Ustermer \nKMU berücksichtigt werden konnten. \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung. \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Per Ende 2021 weisen folgende Konten folgende Saldi aus: \n\nKonto 5040.00.131.5040.004 Fr. 643‘271.42 (Bauprojekt) \nKonto 5040.00.131.5040.003 Fr.   59‘577.40 (Vorprojekt) \nKonto 5060.00.131.5040.004 Fr.   50‘561.90 (Mobilien) \nDies entspricht der abzurechnenden Bausumme von Fr. 753‘410.72 \n\nAntrag: Dier RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1), die Bauabrechnung \nzu genehmigen. \n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Die Baukreditabrechnung für den Umbau der Klassenzimmer im Schulhaus Krä-\n\nmeracker mit dem Betrag von CHF 753 410.72 (inkl. MwSt.) wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n31 \n\n5 Weisung 109/2022 der Primarschulpflege: Musikschule Uster-Greifensee (MSUG), \nGenehmigung eines jährlichen Kredits von 107'920 Franken für die Anpassung des \n\nVerteilschlüssels der Betriebskosten \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und für die Rechnungsprüfungskommission re-\nferiert Walter Meier (EVP): Die Musikschule Uster-Greifensee (seit ein paar Jahren gehört \nMönchaltorf auch dazu) gibt es seit über 40 Jahren. Die Eltern zahlen maximal 50 % der Betriebs-\nkosten, was einem Schulgeld von Fr. 740 pro Semester für eine Lektion Musikunterricht pro Woche. \nDer Kanton zahlt rund 3 % an die Kosten, die Primarschule Uster (und die weiteren angeschlosse-\nnen Gemeinden) zahlen den Rest und die Miete.  \nDer Vertrag mit der MSUG ist so ausgestaltet, dass die angeschlossenen Gemeinden die Betriebs-\nkosten bis zu einem im Voraus festgelegten Maximum an Musikstunden (Pensen) übernehmen. \nWerden weniger Pensen benötigt, weil sich weniger Kinder für den Musikschulunterricht angemel-\ndet haben, zahlen die Gemeinden weniger, melden sich mehr Kinder an, geht dies zu Lasten der \nMusikschule.  \nDer Kantonsrat hat im 2019 ein kantonales Musikschulgesetz verabschiedet. Dieses wird voraus-\nsichtlich per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Damit haben die Gemeinden Kindern, Jugendlichen und \njungen Erwachsenen den Zugang zu einer Musikschule zu gewährleisten. Damit wird die musikali-\nsche Bildung als integraler Bestandteil der öffentlichen Bildung verankert. Ebenfalls neu ist, dass \nder Kanton neu 10 % der Betriebskosten übernimmt. \nDie MSUG ist in den letzten Jahren mit dem Problem konfrontiert, dass weniger Musikschulunter-\nricht nachgefragt wird, auch signifikant weniger als bei anderen Musikschulen in der Umgebung. \nAus Sicht der MSUG sind drei Gründe dafür verantwortlich: \n Musikunterricht wird generell weniger nachgefragt als noch vor ein paar Jahren. \n Corona war diesem Trend ebenfalls nicht zuträglich. \n Die MSUG gehört mit dem Elternbeitrag von Fr. 740 (eine 30-Minuten-Lektion; pro Semester) \n\nzu den teuersten Schulen im Kanton nur in Zumikon sind die Elternbeiträge noch Fr. 10 höher; \nder Durchschnitt im Kanton liegt bei Fr. 650. Die Musikschulen in der Umgebung sind deutlich \ngünstiger.  \n\nDiese Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft. Die MSUG hat die Preise in den letzten \nJahren angehoben, um die 50 % der Elternbeiträge zu erreichen. Die meisten andren Musikschulen \nhaben die Elternbeiträge belassen, auch wenn die Lohnkosten für die Musikschullehrpersonen ge-\nstiegen sind. Etwas Linderung verschafft das Stipendienreglement, welches jetzt für alle ange-\nschlossenen Gemeinden gilt. \nDie MSUG und die Primarschule Uster beabsichtigen, diese Situation etwas zu entspannen. Sie be-\nantragen, dass ab 1. Januar 2023 die Eltern 40 % (statt wie bisher 50 %) der Betriebskosten über-\nnehmen sollen. Da – wie bereits erwähnt - der Kantonsbeitrag steigt, betragen die Mehrkosten für \ndie Primarschule nicht 10 % der gesamten Betriebskosten, sondern nur ca. 3 bis 4 %. Dies macht \nfür die Primarschule rund Fr. 81'000 und für die Sekundarstufe rund Fr. 27'000 pro Jahr aus.  \nHinweis: Gleiche Anträge – Elternbeiträge 40 % statt 50 % - wurden auch in Gemeinden Greifensee \nund Mönchaltorf gestellt, diese sind bereits bewilligt. \nIn der Diskussion kam das Thema Lehrerlöhne zur Sprache. Gemäss bisheriger Empfehlung des \nVerbandes Zürcher Musikschulen betragen die Löhne der Musikschulpersonen 90 % der Löhne der \nPrimarschullehrpersonen. Diese Regelung wurde vor etwas mehr als 20 Jahren eingeführt. Der Un-\nterschied wurde damit begründet, dass die Musikschullehrpersonen weniger Zeit für die Vorberei-\ntungen aufwenden müssen. Dem entgegen steht, dass die Musikschullehrpersonen einen Master-\nAbschluss benötigen, die Primarschullehrerpersonen jedoch einen Bachelor. Die Verband Zürcher \nMusikschulen hat nun entschieden, die Löhne der Musikschullehrpersonen auf 100 % der Primar-\nschullehrpersonen anzuheben. Diese Angleichung soll per Inkrafttreten des kantonalen Musikschul-\ngesetztes erfolgen. Bei der MSUG ist diese Angleichung aber (noch) kein Thema.  \nIn der RPK wurde gefragt, weshalb die Musikschule vom GF Bildung zum GF Primarschule gewech-\nselt habe. Antwort: Musikunterricht ist Unterricht wie Mathematik, Deutsch usw. und gehört des-\nhalb zum GF Primarschule. \nDie KBG beantragt dem Gemeinderat mit 7:1 Stimmen, der Weisung zuzustimmen. Die RPK bean-\ntragt dem Gemeinderat mit 6:2 Stimmen, der Weisung zuzustimmen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n32 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Schon mal vorab: Die FDP/Die Mitte-\nFraktion wird der Weisung für die Anpassung des Verteilschlüssel der Betriebskosten zustimmen. \nDies aber mit ausdrücklich kritischer Stimmung. \nMacht Musik Kinder klüger? Fragt man Dr. Google, gibt es kontroverse Meinungen. Wir von der \nFDP/Die Mitte-Fraktion sind aber überzeugt, dass die Musik ein wichtiges Element für die gesamt-\nheitliche Bildung ist – ja sogar im besten Fall hohe Aufwendungen für sonderpädagogische Thera-\npien ersetzen kann. Die Musikschule Uster-Greifensee – kurz MSUG – ist bezüglich der Elternbei-\nträge die zweitteuerste Musikschule im Kanton Zürich. Sie bietet aber auch eines der breitesten An-\ngebote. Die künftig nötige Akkreditierung ist wohl eine reine Formsache, weil die MSUG die gefor-\nderten qualitativen Anforderungen erfüllt. Im Gegensatz dazu steht, dass die MSUG nur 95 % der \naktuell empfohlenen Löhne zahlt. Noch kritischer wird es, wenn aus konkurrenztechnischen Grün-\nden die Löhne trotzdem auf 100 % aufgestuft werden müssen, weil sonst die Suche nach neuen \nLehrpersonen erschwert würde. Dann kommt noch dazu, dass die MSUG auf besonders qualifizierte \nund langjährige Mitarbeitende zählen kann. Ein Qualitätssiegel – aber auch ein Kostenelement – ich \ndarf das ja sagen, da ich selbst mit 46 zu den Teureren zähle. Zu bedenken ist auch, dass die ge-\nschriebenen CHF 107'920 volatil sind. Würde die Zahl der Schülerinnen und Schüler aufgrund der \nreduzierten Beiträge zunehmen, würde auch der Betrag steigen.  \nSo oder so – der Zugang zur Musikschule soll allen Schülerinnen und Schülern möglich sein. Nur, \nCHF 740 pro Semester sind beispielsweise für weniger Verdienende oder alleinerziehende Eltern ein \nsehr hoher Betrag. Auch wenn dieser Elternbeitrag um CHF 100 gekürzt würde, wäre es noch zu \nteuer, weil ja meist auch das Instrument dazu kommt. Hierfür müsste allenfalls das Subventionsreg-\nlement überprüft werden, dieses hat allenfalls zu tiefe Schwellenwerte, was das Einkommen anbe-\nlangt. Weiter müssen auch andere Angebote der Stadt Uster im Quervergleich berücksichtigt wer-\nden: Für CHF 60 pro Semester kann ihr Kind Polysport machen. Die Musik ist und bleibt ein teures, \naber intellektuell ein wichtiges Pflaster – aber wie wichtig? Und wie finanzierbar? \nIm Blick behalten müssen wir die geplante Implementierung der MSUG in die Schulverwaltung Us-\nter. Der heutige Vorstand der MSUG – als Verein organisiert - arbeitet hauptsächlich ehrenamtlich. \nJeder, der aktiv in einem Verein ist, weiss wie viel Arbeit das ist. Wer macht danach die Arbeit? Die \nSchulverwaltung…. Aber wie? Mit neuen Stellen? Wie viel kostet es? … und welche Auswirkungen \nhat dies auf die Elternbeiträge? Die Elternbeiträge dürfen gesetzlich nicht mehr als 50 % der Be-\ntriebskosten ausmachen. Die Betriebskosten werden aber für die Stadt Uster wohl so oder so stei-\ngen. Behalten wir uns das heute im Hinterkopf und seien wir in der Sache kritisch. Wir erwarten, \ndass im Prozess der Neuorganisation der MSUG alle Betriebsformen, so beispielsweise auch eine Fu-\nsion mit einer bestehenden Musikschule, ergebnisoffen untersucht und bewertet werden. \nHeute geht es aber um den neuen Verteilschlüssel der Betriebskosten und da stimmt die FDP/Die \nMitte-Fraktion wie eingangs bereits erwähnt zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Mit der Weisung 109 stimmen wir heute über \nden neuen Verteilschlüssel 50 % Gemeinden, 10 % Kanton und 40 % Eltern ab. Dies führt zu rund \nCHF 108'000 Mehrkosten. \nWie wichtig Musik für Kinder ist, ist unbestritten. Dies ist auch der Grund, dass mit dem neuen Mu-\nsikschulgesetz die musikalische Bildung als integrativer Bestandteil der öffentlichen Bildung veran-\nkert wird.   \nWir haben uns lange überlegt, ob wir einen Änderungsantrag zum Verteilschlüssel einreichen wol-\nlen. Wir haben uns massiv daran gestört, dass die MSUG zur Zeit mit rund CHF 740 für 30 Minuten \nund pro Semester die zweithöchsten Elternbeiträge im Kanton erhebt. Die durchschnittlichen Eltern-\nbeiträge im Kanton Zürich liegen mit rund CHF 600 rund CHF 140 tiefer als in Uster. Eine Familie \nbezahlt in Uster für zwei Kindern jährlich CHF 2'960, das ist sehr viel Geld. Ob diese Tarifen, auch \nunter Berücksichtigung möglicher Stipendien, so sozialverträglich gestaltet sind, dass der Zugang \naller Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird – wie dies das Musikschulgesetz verlangt – be-\nzweifeln wir. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n33 \n\nMit dem neuen Verteilschlüssel werden die Elternbeiträge für 30 Minuten pro Semester sinken, auf \nvoraussichtlich rund CHF 650. Das ist an und für sich ein gutes Zeichen für die Eltern. Für eine Fa-\nmilie mit 2 Kindern immerhin eine Entlastung von CHF 360 jährlich, sie zahlen neu CHF 2'600. Aber \ndie anderen Musikschulen werden ebenfalls ihre Elterntarife senken, so besteht die Gefahr, dass die \nMSUG weiterhin die höchsten Elternbeiträge verlangt. Das ist für uns nicht mehr länger akzeptabel. \nWir werden das sehr genau im Auge behalten. Und bestätigen sich unsere Befürchtungen, werden \nwir eine Anpassung des Verteilschlüssels verlangen. Oder allenfalls einkommensabhängige Tarife \noder eine Änderung des Stipendienreglements, damit Wenigverdienende stärker entlastet werden. \nAuch für die Musikschule gilt: Der Unterricht soll für viele finanziell erschwinglich sein statt nur für \nwenige. Der Weisung stimmt die SP-Fraktion zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Im Januar 2020 behandelten \nwir im Gemeinderat den Kredit für den neuen Standort der MUSG im Schulhaus Dorf. Dazumal \nzeigte sich der Gemeinderat musisch und stimmte mit 32:2 Stimmen dem neuen Zuhause zu.  \nIch behaupte, dass wir alle der Meinung sind, dass ausserschulischer Musikunterricht sehr wichtig \nist. \nHeute behandeln wir die Anpassung des Verteilschlüssels, was genau genommen einfach eine Um-\nverteilung der zu bezahlenden Betriebskosten ist.  \nDie Höhe der Elternbeiträge hängt nicht nur vom Schlüssel ab, der in Uster angewendet wird, son-\ndern auch zum Beispiel der Raummiete, oder von der Höhe des Lohns des Musiklehrers oder der \nMusiklehrerin.  \nEinmal mehr geht es aber um die Umverteilung der Kosten, diese Tatsache stört uns. Für Familien, \nwelche sich die Kosten für die Musikschule nicht leisten können, gibt es die Möglichkeit ein Stipen-\ndium zu beantragen. So ist sichergestellt, dass alle Kinder, die ein Musikinstrument lernen möchten, \ndies auch können.  \nDer SVP EDU Fraktion ist es wichtig, dass es der MUSG gut geht. Ausgeglichene Lehrergehälter wä-\nren erstrebenswert und der Einsatz des Vereins ist zu würdigen.  \nDas «Dorfgschwätz», dass sich der Verein MUSG per sofort auflöst, hat mich schockiert. Die Medi-\nenmitteilung der PSU von letzter Woche und die Informationen in der KBG – zeigt auf, dass am Ge-\nschwätz offensichtlich etwas Wahres dran ist.  \nDie Probleme unserer Musikschule scheinen grösser und der neue Verteilschlüssel wird diese wohl-\nmöglich nicht lösen. Aus diesem Grund werden wir die Weisung ablehnen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Es ist das vierte Mal in den letz-\nten 20 Jahren, dass ein Geschäft im Zusammenhang mit der MSUG auf der Traktandenliste steht. \nIm 2006 ging es um einen neun Rahmenkontrakt, im 2012 um eine Erweiterung der musikalischen \nGrundschule (dieser Antrag der Primarschulpflege wurde damals abgelehnt) und im 2020 um den \nUmbau des Dorfschulhauses für die Musikschule. Der Gemeinderat befasst sich so gesehen nicht \nsehr häufig mit der MSUG. Trotzdem ist der Betrag, welcher die Stadt Uster (inkl. Sekundarschule) \nfür den Musikunterricht zahlt immer wieder Thema beim Budget und/oder bei der Jahresrechnung. \nEtwas mehr als 1 Mio. Franken ist viel Geld und das Jahr für Jahr.  \nHier geht es um die Frage, wie viel es uns wert ist, dass möglichst viele Kinder aus Uster Musikun-\nterricht geniessen dürfen. In den letzten Jahren ist der Anteil der Kinder, welche sich zum Musik-\nschulunterricht anmelden zurückgegangen. Vermutlich auch wegen den relativ hohen Elternbeiträ-\ngen. Nun haben wir die einmalige Chance, den Elternbeitrag markant senken zu können, ohne dass \ndie Stadt Uster viel mehr zahlen muss. Da der Kanton den Beitrag von ca. 3 % auf 10 % der Be-\ntriebskosten erhöht, können wir den Elternbeitrag von 50 % auf 40 % der Betriebskosten – also um \nrund 20 % - senken und zahlen dafür 3 – 4 % der Betriebskosten mehr. Diese rund Fr. 100‘000 pro \nJahr sind es uns wert.  \nWeil die Gemeinden Greifensee und Mönchaltorf einem gleichlautenden Antrag bereits zugestimmt \nhaben, sollte Uster das Gleiche tun. Die Grünliberale/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n34 \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Besten Dank \nfür Ihre Voten und die grossmehrheitliche Unterstützung. Wir haben diese Weisung mit anderen \nGemeinden vorbereitet, damit wir einheitliche Grundlagen schaffen können. Wir halten Ihre Anlie-\ngen für Elternbeiträge gerne auf der Agenda. Eine Ablehnung ist für den Verein Musikschule nicht \nhilfreich. Wertschätzung zeigen Sie, indem Sie der Weisung zustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Zur Umsetzung des Verteilschlüssels der Betriebskosten der Musikschule Uster-\nGreifensee (50 % Gemeinden / 10 % Kanton / 40 % Eltern) werden ab 2023 jähr-\nlich wiederkehrende Mehrkosten in der Höhe von 107 920 Franken zu Lasten des \nGF 40 Primarschule bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n35 \n\n6 Weisung 2/2022 des Stadtrates: Revision der Verordnung über die Gemeindezu-\n\nschüsse \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Anita Borer (SVP):  \n\nAusgangslage: Im Januar 2021 trat das revidierte Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform) in Kraft. Unter anderem werden \ndadurch neu deutlich höhere Mietkosten anrechenbar. Durch die bundesrechtlichen EL wurden die \nMietzinsmaxima sowohl der Teuerung angepasst und deutlich erhöht als auch regional abgestuft, \num den höheren Mietkosten in Städten und Agglomerationen Rechnung zu tragen. Den EL-Bezüge-\nrinnen und Bezüger stehen im Alter heute somit bereits durch die Ergänzungsleistungen des Bundes \nfür die Miete mehr Geld zur Verfügung. Infolgedessen drängt sich eine Anpassung der Gemeindezu-\nschüsse auf. \nZiel: Was ist das Ziel der Anpassung? Mit der Änderung der Verordnung über die Gemeindezu-\nschüsse soll erreicht werden, dass diese Zuschüsse nicht mehr an jede zusatzleistungsberechtigte \nPerson pauschal und damit unabhängig von ihrer tatsächlichen Bedarfssituation ausgeschüttet wer-\nden. Die Zuschüsse sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie zur Abdeckung eines Mietzinses, \nder nicht durch EL gedeckt ist, gebraucht werden. Älteren Bezügerinnen und Bezügern von Gemein-\ndezuschüssen soll dies einen möglichst langen Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen. \nAnpassungen: Die konkreten Anpassungen: Die Verordnung über die Gemeindezuschüsse sieht neu \nanstelle eines pauschal ausgerichteten, ordentlichen Gemeindezuschusses für ergänzungsleistungs-\nberechtigte Personen einen Mietzinszuschuss für Altersrentnerinnen und Altersrentner vor. \nNeu werden die Gemeindezuschüsse in folgende drei Komponenten unterteilt: \n Mietzinszuschüsse (bisher ordentlicher Gemeindezuschüsse)  \n Heimkostenzuschüsse (wie bisher)  \n Ausserordentliche Gemeindezuschüsse (wie bisher)  \nNeu sollen zudem die Mietzinszuschüsse auch bei Alleinstehenden, die in gemeinschaftlichen Wohn-\nformen leben, ausgerichtet werden. \nMietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:  \na) Es besteht ein Anspruch auf eine Altersrente sowie kantonale Beihilfen und/oder Ergänzungs-\n\nleistungen.  \nb) Der monatlich zu leistende Mietzins ist höher als der gemäss Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) \n\nanrechenbare Mietzins.  \nc) Es besteht kein dauernder Aufenthalt in einem Heim oder einer Anstalt oder in Familienpflege.  \nd) Es besteht ein mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivilrechtlicher Wohnsitz in der Stadt \n\nUster unmittelbar vor Anspruchsbeginn. Personen, die innerhalb von zwei Jahren wieder in die \nStadt Uster zurückziehen und bereits vor Wegzug Mietzinszuschüsse bezogen haben, sind \nebenfalls anspruchsberechtigt.  \n\ne) das anrechenbare Vermögen richtet sich nach dem ELG und überschreitet die dort festgesetz-\nten Freibeträge nicht. \n\nDie Beträge wurden so festgesetzt, dass bei den Alleinstehenden ein Deckungsgrad von beinahe 99 \n% aller Mietzinse und bei den Ehepaaren ein solcher von 95 % erreicht werden kann. \nAuswirkungen: Die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger wird entsprechend kleiner, da für viele Per-\nsonen die finanzielle Existenz bereits durch die EL und/oder kantonale Beihilfen sichergestellt ist. \nMit der gezielten Auszahlung von Mietzinszuschüssen werden jährlich folglich voraussichtlich rund \n425 000 Franken brutto eingespart werden können. \nIV-Rentnerinnen und –Rentner: Zu Diskussionen führte in der Kommission die Auswirkungen der \nAnpassungen auf die IV-Rentnerinnen und -Rentner. Durch die Beschränkung der Verordnung auf \ndie Ausrichtung von Mietzinszuschüssen für Altersrentnerinnen und -rentner, werden IV-Rentner \nnicht mehr berücksichtigt. Aus Sicht der Stadt sei dies gerechtfertigt, weil bei IV-Rentnerinnen und \n-rentnern der Deckungsgrad der Mietzinse durch EL und kantonale Beihilfen bereits sehr hoch seien \nund nur in wenigen Fällen der Mietzins nicht gedeckt sein würde. Ein Teil der Kommissionsmitglie-\nder erachtet dies als problematisch und kündigte einen Antrag zuhanden der RPK an, um die IV-\nRentnerinnen und -Rentner wieder in die Verordnung einzuschliessen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n36 \n\nInterkantonaler Vergleich: Im Jahr 2020 richteten im Kanton Zürich 47 von den gesamthaft 162 po-\nlitischen Gemeinden Gemeindezuschüsse aus. Die Form und Grösse dieser Gemeindezuschüsse vari-\nieren. So gibt es Gemeinden, die lediglich Zuschüsse in Form von Weihnachtszulagen vorsehen. Die \nmeisten Gemeinden gewähren diese Zuschüsse jedoch in Form von regelmässigen, monatlichen \nZahlungen. Darunter fallen neben Uster die Städte Zürich und Winterthur sowie mit der Grösse von \nUster vergleichbare Gemeinden wie Illnau-Effretikon, Dietikon oder Horgen. Einige Gemeinden ha-\nben die Gemeindezuschüsse in letzter Zeit ganz abgeschafft, so zum Beispiel: Pfäffikon, Dübendorf, \nWetzikon, Geroldswil, und Weiningen. \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat am 16. Mai 2022 die Weisung mit 6:3 Stimmen ange-\nnommen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Gianluca Di Modica (FDP): Die RPK hat \ndas Geschäft am 23. Mai 2022 geprüft. Die zuständige Stadträtin Petra Bättig musste sich krank-\nheitshalber entschuldigen. Zusammen mit den Herren Thomas Mattle und Thomas Birchler aus der \nAbteilung Soziales wurde auf verschiedene Details eingegangen. Im Zentrum der Diskussion stan-\nden die Dauer der Karenzfristen, die monetären Auswirkungen auf den Haushalt sowie der Umfang \nder Anspruchsgruppen. \nInsbesondere wurde über die Erweiterung der Anspruchsgruppen über die Bezüger von Altersrenten \nhinaus diskutiert. Das Hauptaugenmerk galt dabei der Aufnahme in die Verordnung von IV-Bezü-\ngern und von Hinterbliebenen als Anspruchsberechtigte.  \nDem Antrag zur Erweiterung der Anspruchsgruppe um die IV-Bezüger stimmte die RPK mit einem \nStimmenverhältnis von 4:4 und Stichentscheid Präsident (bei einer Abwesenheit) schlussendlich zu. \nSomit empfiehlt die RPK dem Gemeinderat mit 6:2 Stimmen (bei einer Abwesenheit), der angepass-\nten Weisung zuzustimmen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Diese Weisung zielt darauf ab, \ndie Gemeindezuschüsse nicht mehr mit der Giesskanne undifferenziert an alle Bezüger einer Alters-\nrente zu verteilen, sondern gezielt und fair denjenigen zukommen zu lassen, welche auf Unterstüt-\nzung bei der Miete effektiv angewiesen sind. Diese Überlegung steht unseres Erachtens in Einklang \nmit der städtischen Altersstrategie 2030 «Ambulant vor Stationär» und verfolgt unter anderem auch \ndas Ziel, frühzeitige Heimeintritte aus monetären Gründen aufgrund einer hohen Miete zu verhin-\ndern. Ein auf alle Seiten positiver Effekt. So können betagte Leute länger in gewohntem Umfeld, \nhoffentlich möglichst lange auch mit ihren Lebenspartnern, wohnen bleiben. Die Ressourcen der \nHeime stehen so den wirklich bedürftigen Menschen zur Verfügung. Und vor allem führt ein Ge-\nmeindezuschuss an die Miete zu deutlich tieferen Kosten als die Kosten, welche durch einen ver-\nfrühten Heimeintritt verursacht würden. Diese wären nämlich bis zu dreimal höher als der maximal \nvorgesehene Mietzinszuschuss. Die Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen \n(EL-Reform), welche seit Januar 2021 in Kraft ist, machte die vorliegende Weisung erst möglich. \nDenn darin sind neu höhere und vor allem auch regional angepasste Mietzinsmaxima vorgesehen. \nDie Kalkulation der Gemeindezuschüsse wird dadurch entlastet, ohne dass für die Empfänger der \nZuschüsse im Bereich der Mieten ein Nachteil entsteht. Zudem führt die Anpassung der Verordnung \nund die in der Weisung vorgesehene zielgerichtetere Ausschüttung dazu, dass die Abteilung Sozia-\nles dem durch den Gemeinderat erteilten Auftrag, im laufenden Jahr CHF 75'000 einzusparen nach-\nkommt. Weiter sind für die Folgejahre Einsparungen von bis zu CHF 425'000 pro Jahr möglich. Und \ndies ohne merklichen Leistungsabbau für die Bezüger. \nDass die Weisung bewusst auf die Rentner ausgerichtet ist und somit andere Bevölkerungsgruppen \nwie Bezüger von IV oder Hinterbliebene, welchen durch andere Kanäle Unterstützung zukommt, \nnicht einschliesst, reduziert unserer Meinung nach die Komplexität der Verordnung, führt zu einer \nVereinfachung und steht im Einklang mit der städtischen Altersstrategie. Gemäss Auskunft der Ver-\nwaltung rechtfertigt unseres Erachtens die sehr geringe Fallzahl bei den Gruppen «IV» und «Hinter-\nbliebenen» die Berücksichtigung in der neuen Verordnung nicht. Aus diesem Grund lehnt unsere \nFraktion Anträge zur Erweiterung der Anspruchsgruppen für Gemeindezuschüsse ab und macht \nbeliebt, der Weisung in der vorliegenden, unveränderten Fassung zuzustimmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n37 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Uster, Stadt für alle! Oder doch \nnur für fast alle? \nDie Grünliberale/EVP Fraktion ist grundsätzlich mit dem Paradigmenwechsel, weg von Gemeindezu-\nschüssen hin zu bedarfsorientierten Mietzinszuschüssen einverstanden. Dass aber bei den Mietzins-\nzuschüssen nur Altersrentner berücksichtigt werden, erachten wir als Diskriminierung gegenüber \nden restlichen Bedarfsgruppen. Insbesondere gegenüber den IV-Rentenbezügerinnen und -bezü-\ngern. Es erstaunt mich sehr, dass nach fast einer ganzen Legislatur mit dem Projekt Inklusionsstadt \nUster, bereits in der zweiten Weisung der neuen Legislatur die ganzen Anstrengungen für die \nGleichstellung von Menschen mit Behinderung scheinbar vergessen sind. Wo ist hier die weiterfüh-\nrende Querschnittsaufgabe in allen Verwaltungsabteilungen? \nDie Begründung, dass ja nur ganz wenige IV-Bezüger einen Mietzinszuschuss erhalten würden, ist \nfür den betroffenen Einzelfall ein schlechter Trost. Nach Angaben der Verantwortlichen für Sozial-\nversicherungen der Stadt, handelt es sich aktuell um zusätzliche Fr. 13'000.-. Für nur Fr. 13'000.- \nwollen wir diese Bedarfsgruppe diskriminieren? \nEbenfalls nicht nachvollziehbar ist die Begründung, Menschen mit Behinderung gingen dann in ein \nHeim, wenn es der Pflegebedarf verlangt. Da haben die Verantwortlichen wohl die einstimmige Zu-\nstimmung des Kantonsrats zum Selbstbestimmungsgesetz verpasst. Künftig werden Menschen mit \nBehinderung dank der Subjektfinanzierung flexiblere Wohnformen ermöglicht. Auch dadurch kön-\nnen Heimeintritte verhindert, Kosten gespart und eine höhere Selbstbestimmung ermöglicht wer-\nden.  \nZu guter Letzt schätzt Inklusion Handicap, die Dachorganisation von Menschen mit Behinderung, \ndie vorliegende Weisung als diskriminierend ein und würde eine rechtliche Beurteilung begleiten. \nLassen wir es nicht so weit kommen. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den Anträ-\ngen für die Ergänzungen zuzustimmen, gleich wie es die Grünliberale/EVP Fraktion tun wird.  \nGanz im Sinne: "Uster, Stadt für alle"! \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Es fiel uns Grünen am Anfang nicht \nleicht, die revidierte Verordnung über die Gemeindezuschüsse anzunehmen. Es werden nicht mehr \nalle Personengruppen wie bisher von den Gemeindezuschüssen profitieren können. Und wir spre-\nchen hier von Menschen, die Unterstützung nötig haben. Man könnte in der neuen Verordnung also \nnur eine Sparübung sehen. So einfach ist es jedoch nicht. Obwohl nicht mehr so viele Menschen \nwie zuvor Gemeindezuschüsse erhalten sollen, werden diejenigen, die noch welche bekommen, \naber je nach Bedarf wesentlich höhere Beträge erhalten.  \nErfahrungen der Fachstelle Alter zeigen, dass frühzeitige Heimeintritte vor allem wegen zu hoher \nMieten erfolgen. Aus Sicht der Strategie 'ambulant’ vor stationär’ ist deshalb nichts dagegen einzu-\nwenden, wenn die Mietzinszuschüsse in Zukunft gezielter und bedarfsgerechter ausbezahlt werden, \num den Betroffenen das Leben zuhause länger zu ermöglichen. Der Stadt können so auch Heimkos-\nten erspart werden. Das kommt wiederum dem Finanzhaushalt der Stadt Uster zugute.  Das spricht \nfür uns Grüne durchaus für die revidierte Verordnung.  \nDass die RPK sich auf Antrag der SP dafür ausgesprochen hat, dass Bezüger und Bezügerinnen ei-\nner Invalidenrente oder einer Waisen- oder Kinderrente weiterhin in den Genuss von Gemeindezu-\nschüssen kommen können, erleichtert uns Grünen die Annahme der revidierten Verordnung der Ge-\nmeindezuschüsse zusätzlich. Wir Grünen stimmen der Weisung 2/2022 zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Der stadträtliche Antrag schliesst im Gegensatz zur \nheutigen Verordnung IV-Rentenbezüger und -bezügerinnen sowie Hinterlassenenrentenbezüger und \n-bezügerinnen aus. Begründet wird dies wie folgt: «Die Beziehenden einer IV-Rente hingegen verle-\ngen in der Regel ihren Wohnsitz ins Heim, weil sie die dortige Pflege benötigen und nicht aufgrund \neines hohen Mietzinses. Sie werden neu keine Mietzinszuschüsse erhalten.» \nZu den Gründen der Kürzung von der Hinterlassenenrente wird in der Weisung nichts erwähnt.  \nEs ist für uns nicht nachvollziehbar weshalb es eine Änderung geben soll, dass nur noch Altersrent-\nnerInnen Gemeindezuschüsse beantragen können. Die dazu vorgelegten Argumente erscheinen uns \nnicht schlüssig. Wir haben deshalb den Änderungsantrag eingereicht. Im Gegensatz zum Antrag der \nRPK werden auch die Bezüger und Bezügerinnen von Waisen- und Kinderrenten berücksichtigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n38 \n\nEs soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, IV-Bezüger und -Bezüger sowie Bezügern und Bezüge-\nrinnen einer Hinterlassenenrente Gemeindezuschüsse auszurichten. Das ist fair und entspricht dem \nGleichbehandlungsgebot.  \nSo ist es auch für Bezüger und Bezügerinnen einer IV Rente mit Zusatzleistungen genau so schwie-\nrig, eine bezahlbare Wohnung zu finden wie für AHV Renterinnen und Rentnern. Wenn sie keine \nMöglichkeiten haben, Mietzinszuschüsse erhalten zu können, ist ihr selbstbestimmtes Leben in Ge-\nfahr.  \nIm Oktober 2021 wurde der Abschlussbericht «Inklusionsstadt Uster» veröffentlicht. Dort wurde \nfestgehalten; «Inklusion ist machbar!» Und die Vision von Inklusion bleibe wichtig für Uster. Im Be-\nricht wurde ausserdem erwähnt, dass es für Menschen mit einer Behinderung schwierig sei, eine \nangepasste und bezahlbare Wohnung zu finden.  \nEs scheint aus dieser Sicht absurd, dass mit dieser Änderung der Verordnung IV-Rentner und IV-\nRentnerinnen diskriminiert werden und ihrer Inklusion aktiv entgegengewirkt wird.  \nAuch wenn es nur wenige Menschen sein mögen, die dies betrifft, ist es richtig und wichtig, dass \nalle, die basierend auf dem Recht der AHV/IV-Versicherung unterstützt werden, gleichbehandelt \nwerden. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Es leuchtet ein: Die Verordnung über die \nGemeindezuschüsse muss neu geregelt werden, weil ein Teil der bisher ausgerichteten Gemeinde-\nzuschüsse infolge der EL-Reform durch Ergänzungsleistungen oder kantonale Zuschüsse gedeckt \nist.  \nDie Stossrichtung, dass die bisher pauschalen Gemeindezuschüsse neu zweckgebunden und \nschwerpunktmässig für nicht gedeckte Mietzinse verwendet werden sollen, leuchtet uns ein, zumal \nviele der Betreuungs- und Lebenskosten zumindest teilweise über andere Töpfe abgedeckt sind. \nAus unserer Sicht ist damit eine bedarfsgerechtere und einheitlichere Ausrichtung der Zuschüsse \nmöglich. \nUns ist bewusst, dass wir mit den Gemeindezuschüssen nicht alle Anspruchsgruppen berücksichti-\ngen können und auch nicht müssen. Insbesondere die Anträge der SP überladen das Fuder, die Fol-\ngekosten sind unklar. Die Katze im Sack kaufen wir nicht.  \nAllerdings: Die Änderung der Verordnung hat auch bei uns einige Fragen aufgeworfen. Die Beden-\nken, u.a. des Seniorenrats, dass Seniorinnen und Senioren ihre Lebenskosten mit zunehmendem \nAlter nicht mehr decken können, nehmen wir sehr ernst. Es leuchtet ein, dass insbesondere auch \ndieser Aspekt der Lebensbedarfskosten darüber entscheidet, ob eine Person frühzeitig ins Alters-\nheim eintritt.  \nUns ist wichtig, dass Seniorinnen und Senioren, die ihr Leben lang gearbeitet und einen Beitrag zur \nGesellschaft geleistet haben, einen würdigen Lebensabend verbringen können. Dem Grundsatz \n«ambulant vor stationär» müssen sowohl die Institutionen als auch die gesetzlichen Grundlagen \nvermehrt Rechnung tragen. Es ist klar, dass der Weg massgeblich auf kantonaler und eidgenössi-\nscher Ebene vorgegeben wird. Dennoch stellt sich die Frage, wie Uster mit diesem Thema umgeht. \nDie vorliegende Weisung ist nur ein Teil des Puzzles. \nDas Thema ist für uns mit dieser Weisung also noch nicht abgeschlossen und die Frage, wie die \nStrategie «ambulant vor stationär» auf Gemeindeebene sinnvoll umgesetzt werden kann, wird uns \nweiter beschäftigen. Die Umsetzung der angepassten Verordnung in der Praxis und die Altersstrate-\ngie des Stadtrates werden wir entsprechend verfolgen. \nDer ursprünglichen Weisung des Stadtrates stimmen wir zu, den Antrag der SP lehnen wir ab. Und \nzu guter Letzt bedanken wir uns herzlich bei Herrn Mattle von der Verwaltung, der uns unsere zahl-\nreichen Fragen ausdauernd und aufschlussreich beantwortet hat. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Personen, wel-\nche eine AHV oder eine IV beziehen bekommen Ergänzungsleistungen vom Bund und Beihilfen vom \nKanton, wenn sie ihren Lebensunterhalt im Alter nicht decken können. Zusätzlich dazu gibt es noch \nfreiwillige Gemeindezuschüsse. Bis anhin haben wir in Uster Gemeindezuschüsse im Giesskannen-\nprinzip in Form von CHF 125 für Alleinstehende und 188 für Paare an EL-Beziehende verteilt. Ur-\nsprünglich hat man diese eingeführt, weil die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nicht die lokalen \nGegebenheiten berücksichtigt haben. Sprich konkret in Uster - die höheren Mietzinskosten einer \nStadt. Die Überlegung war, dass man den Menschen so lange wie möglich im Alter ein selbstbe-\nstimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen möchte.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n39 \n\nNun trat das revidierte Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen im Januar 2021 in Kraft. Ne-\nben diversen Änderungen wie tieferen Vermögensgrenzen, wurden Mietzonen eingeführt und die \nMieten an die Teuerung angepasst. Uster ist in der Mietzinszone zwei.  Neu gibt es eine maximale \nMiete von CHF 1325 für Einzelpersonen und CHF 1575 für Ehepaare oder Partnerschaften. Das be-\ndeutet, dass aufgrund der EL-Reform sehr viel mehr Mieten bereits abgedeckt werden und die Ge-\nmeindezuschüsse dafür nicht mehr brauchen. \nWir möchten diese Gemeindezuschüsse nach dem Giesskannenprinzip deshalb streichen. Dafür \nmöchten wir neu Gemeindezuschüsse nach Bedarf ausschütten, um möglichst viele Wohnungsmie-\nten abzudecken. Neu würden wir bis zu 350 CHF für Alleinstehende und 400 CHF für Paare auszah-\nlen. Damit könnten zwischen 95 und 99 % aller Mietzinse abgedeckt werden.  Das Ziel, dass ältere \nPersonen möglichst lange im eigenen Heim bleiben können. \nDas bedeutet im Grossen: Mit der neuen Bundesverordnung und unserer Verordnung zu den Miet-\nzinszuschüssen würden gemäss unserer Schätzung rund 60 % aller ZL-Beziehenden mit einer Al-\ntersrente besser gefahren. Die restlichen 40 % hätten entweder gleich viel oder etwas weniger Geld \nzur Verfügung gehabt – eben die 125 resp. 188 Franken. \nUnser Vorschlag der Gemeindezuschuss-Verordnung fokussiert auf die Beziehenden einer Alters-\nrente. Dies, weil die IV-Beziehenden in einer anderen Situation sind, den grössten Teil ihrer Mieten \ndecken können und wir nicht beobachten, dass Übertritte ins Heim aufgrund zu hoher Mieten statt-\nfinden. Fallen höhere Mietkosten aufgrund der Behinderung an, werden diese durch die regulären \nZusatzleistungen zusätzlich gedeckt. Von Diskriminierung kann darum keine Rede sein. \nEs würden nur wenige IV-Bezügerinnen profitieren – eben die, mit den eher teureren Wohnungen. \nZusätzliche Kosten von rund 13'000 Franken würden so anfallen.  \nWenn die SP nun auch die Hinterlassenen noch inkludieren will, gilt die gleiche Argumentation. Dies \nentspricht nicht der Argumentation ‘ambulant vor stationär’, weil wir dieses Problem hier nicht se-\nhen und es schafft aus unserer Sicht keine fairere Situation, da vor allem diejenigen mit höheren \nMieten profitieren. Inklusive Hinterlassene käme es dann zu Mehrkosten von CHF 15'000.   \nDiese neue Verordnung möchten wir gleich umsetzen, damit die Änderung bereits im Oktober in \nKraft tritt. So könnten wir noch dieses Jahr die gewünschten CHF 75'000 sparen.  \nAnschliessend pro Jahr rund 425'000 Franken gespart ( rund 410'000, wenn IV und Hinterlassene \nin die Verordnung mitaufgenommen werden). Ich möchte hier nichts Falsches erzählen: Das sind \nnatürlich nur aktuelle Schätzungen aufgrund der momentanen Situation. Wenn die Mieten steigen, \nwerden mehr Personen Anrecht auf einen Mietzinszuschuss haben, dann werden wir Kosten steigen \nresp Einsparungen sinken.  \nUnd zur Erinnerung – Der Sparauftrag kam von Ihnen, vom Gemeinderat. In meiner Abteilung habe \nich gebundene Kosten – Löhne, Beiträge an Eltern, die ihre Kinder in FEB-Krippen betreuen und So-\nzialhilfekosten. Bei einer Ablehnung dieser Weisung kann ich Ihren Auftrag nicht erfüllen. \nIch denke, wir haben uns sehr bemüht, für diesen Sparauftrag eine sinnvolle Lösung zu finden, ha-\nben uns sehr beeilt, dies rechtzeitig aufzugleisen und mit allen Beteiligten abzusprechen. Ich wäre \ndeshalb sehr froh, wenn sie diese Verordnung lieber ohne, aber notfalls halt mit Änderungsanträge \njetzt entsprechend unterstützen würden. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDie RPK beantragt folgende Änderungen von Art. 2, 3 und 10 (Änderungen unterstri-\n\nchen): \n\n \n\nArt. 2   Sinn und Zweck \n\nMit dem Mietzinszuschuss soll möglichst gewährleistet werden, dass Bezügerinnen und Bezüger  \neiner Altersrente oder einer Invalidenrente und von kantonalen Beihilfen und/oder von Ergänzungs-\n\nleistungen in ihrer gewohnten Wohnung bleiben oder in eine altersgerechte Wohnung umziehen \nkönnen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n40 \n\nArt. 3   Anspruchsvoraussetzungen \nMietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:  \n\na) Es besteht ein Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente sowie kantonale Beihilfen \n\nund/oder Ergänzungsleistungen; (…) \n\n \n\nArt. 10   Verweigerung und Kürzung \n\nHeimkostenzuschüsse, und ausserordentliche Gemeindezuschüsse und Mietzinszuschüsse können \n\nverweigert oder gekürzt werden, (…) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt folgende Änderungen von Art. 2, und 10, wobei „Waisen-  \n\noder Kinderrente“ durch „Hinterlassenenrente“ zu ersetzen ist (Änderungen unterstri-\n\nchen): \n\n \nArt. 2   Sinn und Zweck \n\n \nMit dem Mietzinszuschuss soll möglichst gewährleistet werden, dass Bezügerinnen und Bezüger  \n\neiner Altersrente, einer Invalidenrente oder Hinterlassenenrente und von kantonalen Beihilfen und/ \n\noder von Ergänzungsleistungen in ihrer gewohnten Wohnung bleiben oder in eine altersgerechte \nWohnung umziehen können.  \n\n \nArt. 3   Anspruchsvoraussetzungen \n\n \n\nMietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:  \n\nEs besteht ein Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente oder Hinterlassenenrente  \n\nsowie kantonale Beihilfen und/oder Ergänzungsleistungen; (…) \n\n \n\nArt. 10   Verweigerung und Kürzung \n\nHeimkostenzuschüsse, und ausserordentliche Gemeindezuschüsse und Mietzinszuschüsse können \n\nverweigert oder gekürzt werden, (…) \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Beide Änderungsanträge gehen über den Hauptantrag des Stadt-\nrats hinaus. Ich stelle darum beide Änderungsanträge in der Abstimmung gegenüber, der obsie-\ngende wird dem Hauptantrag des Stadtrates gegenübergestellt (Art. 75 Abs. 2 OrgErl GR). Beide \nÄnderungsanträge bilden ein Ganzes, darum wird über sie nicht artikelweise, sondern nur je einmal \nabgestimmt. \n\n \n\nDer Antrag der RPK erhält 0 Stimmen. \n\nDer Antrag der SP-Fraktion erhält 19 Stimmen. \n\nDamit ist dem Antrag der SP-Fraktion zugestimmt worden. \n\nDer obsiegende Antrag wird dem Hauptantrag des Stadtrats gegenübergestellt. \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats erhält 15 Stimmen. \n\nDer Antrag der SP-Fraktion erhält 19 Stimmen. \n\nDamit ist dem Antrag der SP-Fraktion zugestimmt worden. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n41 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Den Änderungen der Verordnung über die Gemeindezuschüsse wird zugestimmt: \n\n \n\nArt. 1 Leistungsarten \n\nDie Stadt Uster richtet zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen des Bundes und den \n\nBeihilfen des Kantons nach den Bestimmungen dieser Verordnung Gemeindezuschüsse \n\naus.  \n\nDie Gemeindezuschüsse werden als Mietzinszuschüsse, als Heimkostenzuschüsse oder \n\nals ausserordentliche Gemeindezuschüsse ausgerichtet. \n\nArt. 2 Sinn und Zweck \n\nMit dem Mietzinszuschuss soll möglichst gewährleistet werden, dass Bezügerinnen und \nBezüger einer Altersrente, einer Invalidenrente oder Hinterlassenenrente und von kan-\n\ntonalen Beihilfen und/oder von Ergänzungsleistungen in ihrer gewohnten Wohnung \n\nbleiben oder in eine altersgerechte Wohnung umziehen können. \n\nArt. 3 Anspruchsvoraussetzungen \n\nMietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ er-\n\nfüllt sind: \n\na)  Es besteht ein Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente oder Hin-\n\nterlassenenrente sowie kantonale Beihilfen und/oder Ergänzungsleistungen; \n\nb)  der monatlich zu leistende Mietzins ist höher als der gemäss Ergänzungsleis-\n\ntungsgesetz (ELG)1 anrechenbare Mietzins; \n\nc) es besteht kein dauernder Aufenthalt in einem Heim oder einer Anstalt oder in \n\nFamilienpflege; \n\nd) es besteht ein mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivilrechtlicher Wohnsitz \nin der Stadt Uster unmittelbar vor Anspruchsbeginn. Personen, die innerhalb von \n\nzwei Jahren wieder in die Stadt Uster zurückziehen und bereits vor Wegzug \n\nMietzinszuschüsse bezogen haben, sind ebenfalls anspruchsberechtigt;   \n\ne) das anrechenbare Vermögen richtet sich nach dem ELG1 und überschreitet die \n\ndort festgesetzten Freibeträge nicht. \n\nArt. 4 Höhe \n\nDie Höhe des Mietzinszuschusses berechnet sich aus der Differenz des monatlich zu \nleistenden Mietzinses (Ohne Park-/Abstellplatz, zuzüglich Nebenkosten) und des ge-\n\nmäss Art. 10 ELG1 anerkannten Höchstbetrages zuzüglich kantonaler Beilhilfen. Er be-\n\nträgt höchstens für: \n\n       Pro Monat      Pro Jahr \n\nAlleinstehende   Fr. 350.00  Fr. 4 200.00 \n\nEhepaare/eingetragene \n\nPartnerschaften   Fr. 400.00   Fr. 4 800.00 \n\nfür Einzelpersonen in \neiner Wohngemeinschaft  Fr. 200.00   Fr. 2 400.00 \n\n                                                \n1 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Altes-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n42 \n\nArt. 5 Anspruchsvoraussetzungen \n\nHeimkostenzuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ \n\nerfüllt sind:  \n\na) Es besteht ein Anspruch auf kantonale Beihilfen und/oder Ergänzungsleistungen; \n\nb) es besteht ein dauernder Aufenthalt in einem vom Kanton Zürich oder der Stadt \n\nUster bewilligten Heim; \n\nc) es besteht ein mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivilrechtlicher Wohnsitz \n\nin der Stadt Uster unmittelbar vor Heimeintritt; \n\nd) die Stadt Uster ist gemäss Zusatzleistungsgesetz (ZLG)2 zuständig; \n\ne) ein allfälliger Anspruch auf Taxreduktion ist ausgeschöpft; \n\nf) die eigenen finanziellen Mittel (inklusive Ergänzungsleistungen, Beihilfen und an-\nrechenbare Einnahmen gemäss ELG1) reichen zur Deckung der Heimaufenthalts-\n\nkosten nicht aus;  \n\ng) das anrechenbare Vermögen gemäss ELG1 liegt unter 10 000 Franken, wobei \nHeimdepotleistungen nicht berücksichtigt werden. \n\nArt. 6 Höhe   \n\nDie Heimkostenzuschüsse decken die Differenz zwischen den effektiven Heimaufent-\nhaltskosten bis zur Höhe der vom Kantonalen Sozialamt festgesetzten maximal anre-\n\nchenbaren Heimtaxe und den eigenen finanziellen Mitteln. \n\nArt. 7 Anspruchsvoraussetzungen \n\nAusserordentliche Gemeindezuschüsse können ausgerichtet werden, wenn folgende  \n\nVoraussetzungen kumulativ erfüllt sind: \n\na) Es besteht ein Anspruch auf kantonale Beihilfen und/oder Ergänzungsleistungen;  \n\nb) es besteht kein Anspruch auf Mietzinszuschüsse oder Heimkostenzuschüsse; \n\nc) das anrechenbare Vermögen gemäss ELG1 liegt unter 10 000 Franken, wobei \nHeim- oder Mietdepotleistungen oder obligatorische Genossenschaftsanteile \n\nnicht berücksichtigt werden;  \n\nd) Ohne ausserordentliche Gemeindezuschüsse wäre die Ausrichtung wirtschaftli-\n\ncher Sozialhilfe erforderlich. \n\nzusätzlich bei Aufenthalt in einem Heim:  \n\na) Ein allfälliger Anspruch auf Taxreduktion ist ausgeschöpft;  \n\nb) Die eigenen finanziellen Mittel (inklusive Ergänzungsleistungen, Beihilfen und \nanrechenbare Einnahmen gemäss ELG1) reichen zur Deckung der Heimaufent-\n\nhaltskosten nicht aus. \n\nArt. 8 Höhe \n\nDer ausserordentliche Gemeindezuschuss deckt die Differenz zwischen Grundbedarf, \n\nKVG-Prämien, Miete und situationsbedingten Leistungen nach SKOS-Richtlinien und den \neigenen finanziellen Mitteln. \n\nArt. 9 Zusätzliche Bestimmungen \n\nSind die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Gemeindezuschüssen erfüllt, so \n\nsind vorgängig einer Ausrichtung in Abzug zu bringen: \n\na) der Einnahmenüberschuss von nicht leistungsberechtigten Ehegatten oder ein-\n\ngetragenen Partnern, bei welchen sich einer oder beide im Heim befinden;  \n\n                                                \n2 Kantonales Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n43 \n\nb) Erwerbseinkünfte der berechtigten Person oder seines/ihres Ehegatten/eingetra-\n\ngenen Partners, welche nachfolgende jährlichen Beträge übersteigen:  \n\nFr. 3 000.00  Alleinstehende  \nFr. 4 500.00  Ehepaare/eingetragene Partnerschaften \n\nFr. 1 500.00  Waisen und Kinder \n\nArt. 10 Verweigerung und Kürzung \n\nHeimkostenzuschüsse, ausserordentliche Gemeindezuschüsse und Mietzinszuschüsse \n\nkönnen verweigert oder gekürzt werden, \n\na) wenn berechtigte Personen die Leistung für den Lebensunterhalt nicht oder nur \n\nteilweise benötigen; \n\nb) wenn berechtigte Personen oder deren Angehörige einer zumutbaren Schaden-\n\nminderungspflicht nicht nachkommen;  \n\nc) solange den berechtigten Personen in der Berechnung ihres Ergänzungsleis-\n\ntungsanspruchs Verzichtvermögen anzurechnen ist.  \n\nKann der Anspruchsbetrag bei Ausrichtung durch die Sozialhilfe weiterverrechnet wer-\nden,  \n\nwird der ausserordentliche Gemeindezuschuss oder der Heimkostenzuschuss verwei-\n\ngert. \n\nArt. 11 Rückerstattung bezogener Gemeindezuschüsse \n\na) Rechtmässig bezogene Gemeindezuschüsse sind ganz oder teilweise zurückzuer-\n\nstatten, wenn die früher oder immer noch beziehende/n Person/en in finanziell \n\ngünstige Verhältnisse gelangt sind. \n\nb) Finanziell günstige Verhältnisse liegen vor, wenn das anrechenbare Vermögen  \n\n50 000 Franken übersteigt.  \n\nc) Die Rückerstattung beschränkt sich auf denjenigen Teil, welcher den Vermö-\n\ngensfreibetrag von 50 000 Franken übersteigt. \n\nd) Im Falle des Ablebens der beziehenden Person sind die bezogenen Gemeindezu-\n\nschüsse zu Lasten des Nettonachlasses zurückzuerstatten. \n\ne) Unrechtmässig bezogene Leistungen sind in jedem Fall zurückzuerstatten. \n\nf) Wer Leistungen in gutem Glauben bezogen hat, muss diese nicht zurückerstat-\n\nten, wenn dadurch eine grosse Härte vermieden werden kann. \n\nArt. 12 Auszahlung der Gemeindezuschüsse \n\nDie Gemeindezuschüsse werden in monatlichen Raten zusammen mit den Ergänzungs-\n\nleistungen und Beihilfen ausgerichtet. Im Übrigen richtet sich die Auszahlung nach den \nBestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes. \n\nArt. 13 Vollzug \n\nDer Entscheid über die Gemeindezuschüsse nach dieser Verordnung liegt bei der Leis-\n\ntungsgruppe Sozialversicherungen. \n\nDer Vollzug des Zusatzleistungsgesetzes2 und der vorliegenden Verordnung liegt bei der  \n\nLeistungsgruppe Sozialversicherungen. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n44 \n\nArt. 14 Rechtsmittel \n\nGegen Verfügungen hinsichtlich Gewährung, Weitergewährung oder Verweigerung der \nGemeindezuschüsse sowie der Rückerstattung kann innert 30 Tagen nach Erhalt der Ver-\n\nfügung bei der Leistungsgruppe Sozialversicherungen der Stadt Uster Einsprache erhoben \nwerden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Anpassung des kantonalen \n\nRechts an das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n\n(ATSG). \n\nGegen Einspracheentscheide der Leistungsgruppe Sozialversicherungen kann innert 30 \n\nTagen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben wer-\n\nden. \n\nArt. 15 Anwendbare Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes \n\nDie Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes sowie der dazugehörenden Ausfüh-\nrungserlasse finden sinngemäss auch auf die Gemeindezuschüsse Anwendung, soweit \n\ndiese Verordnung nicht abweichende Vorschriften enthält. \n\nArt. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung ersetzt diejenige vom 31. Mai 2005. Der Stadtrat bestimmt das  \n\nDatum der Inkraftsetzung. \n\n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n45 \n\n7 Postulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP):  \n\nBewegung auf sicheren Schulwegen; Bericht und Antrag der Primarschulpflege \n\n \n\nKarin Niedermann (SP) nimmt Stellung: Zuerst möchte ich mich bei der Primarschulpflege be-\ndanken für die sehr ausführliche Beantwortung des Postulats.  \nIm Kern hatte das Postulat drei Themen: Bewegungsförderung für Kinder auf dem Schulweg, Si-\ncherheit auf dem Schulweg und früheres Velofahren zur Schule.  \nDie gute Nachricht: es werden insbesondere die Schülerinnen und Schüler der HPSU, Kinder zu \nTherapien und Förderunterricht und 3% der Schulkinder aus den Aussenwachten mit einem Schul-\nbus transportiert oder erhalten ein öV Abo. Das scheint eine kleine Zahl.  \nHaben wir also kein Problem? Hier muss ich sagen, dass ich mit der Beantwortung nicht ganz zu-\nfrieden bin. Es gibt keine Angaben, auch keine Schätzungen, wie alle anderen Kinder die Schulwege \nzurücklegen. Sind Elterntaxis also kein Thema in Uster ? Gibt es keine Sicherheitsprobleme, so dass \nKinder eben nicht zu Fuss oder mit Velo in die Schule kommen können und vielleicht darum privat \ngefahren werden? Das ist natürlich schwieriger zu eruieren, aber dafür dass die Primarschulpflege \nseit der Überweisung des Postulats über eineinhalb Jahre Zeit gebraucht hat, hätte ich etwas mehr \nSubstanz erwartet. Es gibt auch keine Antwort auf die Frage, wie das Velofahren schon für Kinder \nvor der 5. Klasse ermöglicht respektive gefördert werden kann.  \nImmerhin scheinen Sicherheitsprobleme auf gewissen Schulwegen auf dem Radar zu sein und auch \ndie kürzlich erschienene Studie GEHsund mit dem Städtevergleich zur Fussgängerfreundlichkeit \nweist auf konkreten Verbesserungsbedarf in Uster hin.  \nUnd so schliesst sich ein Kreis, weil Sicherheit nicht nur für Schulkinder, sondern für alle, und da \ninsbesondere auch für Ältere und Personen mit Einschränkungen ein wichtiges Thema ist, beson-\nders in einer Stadt, die sich Inklusion auf die Fahne geschrieben hat.  \nUnd da sehe ich Uster auf gutem Weg – aber auch in der Pflicht; 1. mit dem STEK das mit dem \nLeitsatz ‘Uster steigt um’ den Fuss- und Veloverkehr fördern will; 2. mit der Umsetzung der Veloini-\ntiative, wo inzwischen doch sichtbare Fortschritte zu sehen sind; 3. mit Tempo 30 in Quartieren, \nwas zunehmend positiv gesehen wird.  \nWenn die Situation also besser und sicherer gemacht wird für alle, dann wird sie das auch für Kin-\nder. Damit das aber gelingt, erwarten wir eine gute Kooperation zwischen den Abteilungen Bau, Si-\ncherheit und Primarschulpflege. Dem Bericht zum Postulat stimmen wir zu.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Danke den Postulantinnen für diesen \nVorstoss. Der Schulweg ist ein wichtiges Thema – nicht nur für Eltern oder die Schulpflege, sondern \nauch für sämtliche Verkehrsteilnehmer. Mein Dank gilt auch der Primarschulpflege, welche das \nThema ausführlich bearbeitet hat. Für die FDP/Die Mitte-Fraktion kann das Postulat deshalb als er-\nledigt abgeschrieben werden.  \nEs gibt aber wichtige Punkte, die in unseren Augen noch zu wenig Aufmerksamkeit erhalten haben. \nBeispielsweise die Elterntaxis: Die wird es leider weiterhin geben – obwohl genau hier ein Sicher-\nheitsproblem vorliegt. Viele dieser Eltern parkieren die Schulwege zu oder brauchen die Trottoire \ndafür. Es gibt kleine Kinder, die deswegen sogar nach Hause zurückgehen, weil sie sich nicht auszu-\nweichen getrauen. Ebenfalls nichts zu unterschätzen sind die Schultransporte, welche nicht immer \nverlässlich sind. Wer letzten Mittwoch die Zeitung gelesen hat, ist am Bericht über die Riedikon-Us-\nter-Transporte nicht vorbeigekommen. Wir verstehen diesen Unmut und sehen auch darin ein Si-\ncherheitsrisiko. Durch das Zuspätkommen kann nicht nur der Chauffeur nervös werden, sondern \nauch Kindergartenkinder können sich während der langen Wartezeit beim Spielen vergessen und \ndadurch plötzlich auf die Strasse geraten. \nDritter und letzter Punkt: Im Jahr 2019 war ich als Primarschulpflegerin von Uster das rechtliche \nGehör bei Anhörungen, wenn Eltern mit der Schuleinteilung ihrer Kinder nicht einverstanden waren. \nVor knapp drei Jahren war es so, dass der Schulweg Sache der Eltern ist. Darüber, ob ein Schulweg \nsicher oder nicht sicher ist, hatte die Polizei zu entschieden. Die Primarschulpflege war lediglich für \ndie Umsetzung von Sicherheits-Massnahmen verantwortlich – nicht aber für die Feststellung von \nUnsicherheiten.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n46 \n\nAuf meine Nachfrage diesbezüglich bei der Primarschulpräsidentin am 25. Mai 2022, vormittags, \nhabe ich leider keine Antwort erhalten. Vielleicht würde sie meine Fragen heute Abend noch beant-\nworten? Dies ist nämlich ein äusserst wichtiger Punkt für die Erledigung dieses Postulates: Wenn \ndie Schulpflege im Umkehrschluss nicht generell für den Schulweg verantwortlich ist, dann liegt es \nweder in ihrer Verantwortung noch in ihrer Kompetenz, eine Studie zur Überprüfung der Sicherheit \nder Schulwege anzugehen. Im Rahmen des Postulates wurden bereits diverse Schwachstellen eva-\nluiert. Anstelle einer weiteren teuren Studie sollte man aus unserer Sicht nun lieber die Behebung \ndieser Schwachstellen priorisieren. Einen allfälligen Budgetantrag für eine solche Studie würden wir \nablehnen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Dieses Thema ist richtig und \nwichtig und wird von der SVP/EDU-Fraktion weiterhin unterstützt. Die heutige Postulatsantwort ist \nrecht umfassend ausgefallen, allerdings ist das Schlussfazit für uns trotzdem etwas mager. Die Aus-\nführungen und das Fazit bleiben etwas vage und nicht recht greifbar. Es kommt nicht recht hervor, \nwas nun für sicherere Schulwege getan werden kann. Das soll nun eine weitere Studie abklären. \nAufgrund der Ausführungen sind wir leider nicht ganz überzeugt, ob dann mit dieser Studie hand-\nfeste Lösungen erarbeitet werden können. Oder ob bekannte Schwachstellen einfach nochmals auf-\ngeschrieben werden. \nDie Studie und die Schlussfolgerungen daraus müssen zu konkreten Verbesserungen führen, an-\nsonsten können wir uns das Geld dafür sparen. \nWie gesagt: Wir unterstützen die Stossrichtung weiterhin, erwarten aber auch zählbare Resultate \nfür den ganzen Aufwand. Am Schluss sollen mehr Kinder selbständig in die Schule gehen/fah-\nren/hüpfen/rennen usw. können. Und die Anzahl der Schulbusfahrten und sonstigen Begleitmass-\nnahmen sollen gesenkt werden können.  \nUnd für unser Seelenwohl nochmals der Hinweis: Das ist ein Postulat zur Schulwegsicherheit zur \nFörderung der Selbständigkeit der Kinder. Kein Auto-Schikane-Postulat. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Es richtig, \nliebe Andrea Grob, ich war mit dem Fahrrad unterwegs und meinte, es hätte noch mehr Zeit dafür. \nDen Schulweg können wir in Zusammenarbeit mit den Eltern verbessern. Dieser Punkt ist uns wich-\ntig, denn die Kinder sollen selbständig zur Schule gehen können. Das ist letztlich eine Aufgabe der \nEltern. Radfahren vor der fünften Klasse ist wegen Aspekten der Sicherheit nicht zu empfehlen, wir \nhaben das mit der Polizei geklärt. Hier appelliere ich an die Eltern, dass ihre Kinder rasch sicher \nRadfahren lernen können. Die Eltern sind für den Schulweg verantwortlich.  \nIst Schulweg zu lang oder zu wenig sicher, dann ist die Schulpflege in der Pflicht: In Frage kommen \nöV oder Begleitung in anderer geeigneter Weise. Zur Sicherheit der Schulwege: Der grösste Teil der \nKinder legt den Schulweg selbständig zurück, hier gibt es also wenige Eltern-Taxi-Fahrten. Damit \ndie Wege sicherer werden, gibt es u. a. mit dem STEK und der Polizei entsprechende Massnahmen: \nDazu gehören Rückschnitte von Hecken, Fusswegmarkierungen usw. Unser Anliegen ist, dass be-\nkannte – auch noch nicht bekannte – Situationen nach und nach verbessert werden können. Und \nhier arbeiten die betreffenden Abteilungen der Stadtverwaltung und der Primarschule bereits gut \nzusammen. Wenn wir wissen wollen, was die Eltern dazu sagen, dann braucht es eine Studie mit \nden notwendigen Kosten. Wir wollen die Situation als Ganzes verbessern. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 575/2020 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n47 \n\n8 Postulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammel-\n\nstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen \n\n \n\nVon der FDP/Die Mitte-Fraktion ist am 11. März 2022 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Vor- und Nachteile alternative Betriebsmodelle für die neue Hauptsam-\nmelstelle der Stadt Uster haben. Konkret soll geprüft werden, ob es sich für die Stadt Uster lohnt, den Betrieb der Ab-\nfallsammelstellen an einen privaten Anbieter auszulagern. \n \nBegründung \n \nDie Hauptsammelstelle Dammstrasse platzt seit längerer Zeit aus allen Nähten und daher plant die Stadt Uster einen \nErsatzbau, welcher gemäss kürzlichem Beschluss vom Stadtrat auf städtischem Land in der Loren realisiert werden soll. \nEs ist daher spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Kosten-Nutzen-Vergleich verschiedener Betriebsmodelle. \nDas Sammeln und Verwerten von Abfällen ist keine Dienstleistung, welche zwingend durch die Stadt Uster selbst betrie-\nben werden muss. In diversen umliegenden Gemeinden wurde der Betrieb der Sammelstelle erfolgreich an Private aus-\ngelagert und die Erfüllung der notwendigen Dienstleistungen vertraglich vereinbart. Neben dem Eigenbetrieb durch die \nGemeinde (aktuelles Betriebsmodell der Stadt Uster), gibt es auch die Betriebsmodelle Contracting, Privatisierung mit \nkommunalem Auftrag und Privatisierung ohne kommunalen Auftrag. \nAuch wenn der Betrieb der Sammelstelle grundsätzlich gebührenfinanziert ist und somit die Jahresrechnung der Stadt \nUster nicht belastet, hat der Betrieb der Sammelstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes Unternehmen diverse Vor-\nteile. Dies hat eine kürzlich erschienene Studie des Verbands Swiss Recycling aufgezeigt. So kann ein grösseres privates \nRecycling-Unternehmen mehr Dienstleistungen anbieten, da in der Regel von Synergieeffekten zwischen den eigenen \nStandorten profitiert werden kann. Auch können Leerungen der diversen Recyclingstoffe zusammengefasst und somit \nkostengünstiger angeboten werden. Durch das hohe fachliche Knowhow, welches das auf Recycling spezialisierte Perso-\nnal hat, können die Kunden auch besser beraten und für Recycling-Themen sensibilisiert werden. Das Auslagern der \nAbfallbewirtschaftung an ein privates Unternehmen führt zudem zu einer schlankeren Verwaltung. \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP) begründet das Postulat: Mit unserem Postulat wollen wir sicherstellen, \ndass der Stadtrat bei der aktuellen Erarbeitung seiner Strategie für die neue Hauptsammelstelle \nsämtliche Optionen bezüglich möglicher Betriebsmodelle prüft. Dies mit dem Ziel, dass die Stadt Us-\nter die bestmögliche Sammelstelle erhält. Bestmöglich im Sinne von einem breiten Recyclingange-\nbot, attraktiven Öffnungszeiten, freundlichem und kompetenten Personal und natürlich einem \ngrosszügigen „Layout“ für ein entspanntes Entsorgen. Idealerweise werden auch gleich die Quar-\ntiersammelstellen in die Analyse miteinbezogen und das Recycling-Managment als Ganzes betrach-\ntet. \nOb die Erreichbarkeit der neuen Sammelstelle bestmöglich ist, steht nicht mehr zur Diskussion. Der \nStandortentscheid hat der Stadtrat bereits im letzten Dezember gefällt. In Anbetracht des stadträtli-\nchen Mottos «Uster steigt um!» erkennen wir diesbezüglich allerdings durchaus Widersprüche. \nIm Analysebericht von Swiss Recycling von Ende Dezember 2021 zur Frage: Wer führt den Recyc-\nlinghof kostengünstiger - die öffentliche Hand oder das private Unternehmen? konnte zwar keine \nabschliessende Antwort auf diese Frage gefunden werden, doch tendenziell führen gemäss dieser \nAnalyse die privaten Betreiber den Recyclinghof günstiger und als Faustregel kann gesagt werden, \ndass Recyclinghöfe aber einer Jahresmenge von 4 Tonnen betriebswirtschaftlich neutral betrieben \nwerden können. \nGemäss Abfallstrategie 2016 – 2026 betrug die Jahresmenge der Wertstoffe im Jahr 2015 über 8 \nTonnen. Heute dürfte diese Menge noch einiges höher sein. Die Hauptsammelstelle Uster ist also in \nBezug auf die Jahresmenge ein beachtlich grosser Akteur und dementsprechend dürfte der Betrieb \ndieser Sammelstelle für Private auch sehr attraktiv sein und die Möglichkeiten für einen optimalen \nBetrieb durch diesselben sind mit Sicherheit gegeben. \nDie Angst der Entpersonalisierung ist für uns unbegründet. Jeder Betreiber einer Sammelstelle, ob \nprivat oder städtisch, verfolgt hoffentlich die gleichen Ziele: Eine freundliche und optimale Beratung \nund somit eine hohe Zufriedenheit der Kunden. Wir könnten uns auch durchaus vorstellen, dass der \nprivate Anbieter die aktuellen Mitarbeitenden weiterbeschäftigt. Eine solche Forderung könnte auch \nein Bestandteil der Ausschreibung sein. Die Arbeitsplätze bleiben zudem mit einem privaten Anbie-\nter ebenso lokal, wie wenn die Stadt die Sammelstelle betreiben würde. In anderen Gemeinden be-\ntreibt beispielsweise die Firma Schneider Umweltservice AG ihre öffentlichen Sammelstellen zusam-\nmen mit dem Werkheim Uster. Ein Modell, dass offenbar sehr gut funktioniert und für Uster sicher \nauch prüfenswert wäre. Insbesondere auch wegen der örtlichen Nähe der neuen Sammelstelle zum \nMehrwerk des Werkheims. Eine solche Zusammenarbeit würde auch sehr gut zu den Inklusionsbe-\nmühungen der Stadt Uster passen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n48 \n\nGenerell kann auch noch gesagt werden, dass sich durch diese Auslagerung das Geschäftsfeld Ge-\nsundheit und Alter der Stadt Uster mehr auf strategische Themen fokussieren kann, wie zum Bei-\nspiel die Umsetzung des Massnahmenkatalogs Klima, und die operativen Geschäfte einem Profi \nübergeben kann. \nWie wir gehört haben, hat die Einreichung des Postulats bereits etwas bewirkt und eingeschlafene \nKontakte bzw. Gespräche wurden reaktiviert. Es freut uns daher, dass der Stadtrat bereits aktiv \nwurde und unser Postulat auch entgegennehmen will. Wir hoffen, dass ihr dieser Empfehlung folgt.  \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, verzichtet auf eine Stel-\n\nlungnahme (Stadtratsbeschluss 200 vom 10. Mai 2022: Entgegennahme). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Es macht Sinn, dass der Stadtrat prüft, \nwelche Vor- und Nachteile eine privat geführte Altstoffsammelstelle bringt. Es gibt schon etliche Ge-\nmeinden, die diesen Weg eingeschlagen haben. So die Gemeinden Pfäffikon, Volketswil und Grei-\nfensee. \nDie Modelle, wie sie betrieben werden sind sehr unterschiedlich. \nSo sind Varianten möglich, wie sie im Postulat erwähnt sind. Privatisierung mit kommunalem Auf-\ntrag und Privatisierung ohne kommunalem Auftrag. Auch die Infrastrukturen werden unterschiedlich \ngehandhabt. Gemeinden vermieten die Infrastrukturen an die privaten Unternehmen oder die Un-\nternehmen stellen sie selber.  \nEs sind etliche Varianten, die der Stadtrat prüfen kann. \nFür Uster ist es jetzt der richtige Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Standortverlegung von der \nDammstrasse in die Loren. \nEs ist in Zukunft noch wichtiger, dass die Altstoffe von einem Recycling spezialisiertem Betrieb fach-\nlich sortiert, gelagert und zur Weiterverarbeitung abtransportiert werden. \nDas Ziel muss sein, dass die Ustermer Bevölkerung eine kompetente Anlaufstelle hat, um ihre Alt-\nstoffe umweltgerecht zu entsorgen, wie auch für die Stadt Uster eine finanzielle interessante Lö-\nsung. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt das Postulat. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Die FDP/Die Mitte-Fraktion hat in ihrer Begründung zum Postulat richtig er-\nwähnt, dass die Hauptsammelstelle seit längerer Zeit aus allen Nähten platzt. In früheren NPM-Jah-\nresberichten machte die Stadt Uster sogar die Durchführung einer städtischen Plastik-/Kunststoff-\nSammlung davon abhängig, dass in der Loren eine neue Anlage erstellt werden könne. \nDie Frage ist aber nicht, «in der Loren oder wir machen keine Plastiksammlung», sondern – wie bei \njeder richtigen Planung - wo ist der geeignete Standort für die Hauptsammelstelle. Und der ist un-\nbestritten an der Dammstrasse, sicher aber nicht in der Loren. Und zwar aus folgenden Gründen: \n zu weit weg, resp.» im Gjät» draussen (nur weil die Stadt Uster zufällig dort ein Stück Land \n\nbesitzt) \n zu nahe am national geschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet \n unnötige Belastung des Strassennetzes in der Loren (dorthin wird sicher kein Velofahrer fah-\n\nren!!!) \nIn der Kommission Soziales und Gesundheit stelle ich seit Jahren die Frage, ob die Stadt auch Er-\nweiterungsmöglichkeiten am bestehenden Ort geprüft habe. Es wurde immer verneint, seit Jahren! \nDabei lagert westlich der heutigen Hauptsammelstelle die Energie AG und das Bauamt Uster seit \nJahr und Tag Materialien, die wirklich nicht an einem so wertvollen und begehrten Standort mitten \nin Uster gelagert werden müssen. \nDie Stadt besitzt bekanntlich ein grösseres Grundstück an der Winterthurer-/Bankstrasse/SBB-Linie, \ndas sich ebenso gut eignet wie der heutige Standort Dammstrasse (gute Strassenerschliessung, \netc.)  \nDa die Stadt in der Gemeindeordnung den Artikel betr. Reduktion des CO2-Ausstosses hat, muss \nversucht werden, diese Bestimmung auch umzusetzen. Und da bietet sich der Bahntransport der \nWertstoffe zu den Verarbeitern an. Der Standort der Ustermer Hauptsammelstelle muss deshalb \nnahe am Gleis liegen. Da liegt die Dammstrasse ideal. \nIn der Loren wäre ein Gleisanschluss kaum möglich, sicher nicht wirtschaftlich. Und wenn Zwi-\nschentransporte mit LKW nötig werden, dann ist der Bahntransport kaum wirtschaftlich. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n49 \n\nMich interessieren deshalb mehr die Antworten auf folgende Fragen als diejenigen einer Privatisie-\nrung: \n Werden Vergrösserungsmöglichkeiten am heutigen Standort doch noch untersucht (zB eben \n\nwestlich anschliessender Lagerplatz der Energie Uster AG/Bauamt, wie die Etagenhöhe über-\nwunden werden kann)? \n\n Eignet sich die städtische Parzelle Winterthurer-/Bankstrasse/SBB-Linie ebenfalls und wenn \nnein, weshalb nicht? Wäre dort ein Bahntransport/Bahnanschluss möglich? \n\n Wie gross ist die Parzelle an der Winterthurerstrasse? \nBekanntlich wird die Stadt Uster im kommenden Jahr die Neu-Ausschreibung des Kehricht-Sammel-\ndienstes im Gebiet Uster durchführen müssen. Da stellen sich zB folgende Fragen \n Wann läuft der gegenwärtige Vertrag für den Sammeldienst in Uster aus? \n Ab wann bereitet die Stadt die Neuausschreibung vor? \n Welche Auflagen werden im neuen Vertrag hinsichtlich CO2-Ausstoss formuliert (zB. Bahntrans-\n\nport)? \n Kann für Uster auch ein Sammel- und Transportsystem analog demjenigen des Kantons Thur-\n\ngau ins Auge zu gefasst werden (auf- und abladbare, bahngängige Abfall-Container auf den \nSammelfahrzeugen)? Etc.  \n\nObwohl mir diese Fragen dringender scheinen als die im Postulat gestellten Problemkreise kann ich \ndas Postulat unterstützen. \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Die von Paul Stopper zusätzlich aufgeworfenen Fragen muss die \nzuständige Stadträtin jetzt nicht beantworten. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Der Stadtrat ist bereit, das Postulat \n672/2022 von FDP/Die Mitte entgegenzunehmen. Wir Grüne sind bereit, es zu überweisen. Der Mo-\nment für diese Prüfung, ob der Betrieb extern vergeben werden soll, ist jetzt sicherlich der Richtige. \nIn der Fraktion haben wir dazu eine kontroverse Diskussion geführt. Wir alle sind nämlich mit dem \nheutigen Betrieb der Hauptsammelstelle ausserordentlich zufrieden. Die Mitarbeitenden sind kom-\npetent, immer freundlich und hilfsbereit. Wenn es um die neue Hauptsammelstelle geht, interessie-\nren uns Grüne zudem vor allem, was sie künftig anbieten, wie sie bedient, wann sie geöffnet oder \nwie sie für Velofahrerfahrer oder für Fussgängerinnen erschlossen sein wird und, ob auch Arbeits-\nplätze für Menschen mit einer Behinderung geschaffen werden können. Vielleicht eignet sie sich zu-\ndem auch für eine Photovoltaikanlage? Dass die Prüfung der Vor- und Nachteile der verschiedenen \nBetriebsmodelle in dieser Gesamtschau erfolgen soll, finden wir deshalb richtig. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Für uns ist die Sammelstelle ein Erfolgsmo-\ndell, welches wir nicht ändern wollen. Auch ist für uns eine schlanke Verwaltung, wie sich die Postu-\nlanten wünschen, per se kein Ziel. Denn schlanker heisst nicht unbedingt günstiger oder besser. Im \nPostulat wird allein von der Sammelstelle gesprochen, die Unterflurcontainer z. B. sind nicht inkludi-\nert. Mit einer Auslagerung würden ganz viele Schnittstellen geschaffen werden, was das Ganze nur \nkompliziert und daher nicht schlanker macht. Vielleicht gilt hier ganz einfach der Spruch: Never \nchange a winning horse! Die SP wird dieses Postulat nicht unterstützen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Wir können die \nArgumentation der Postulanten teilweise nachvollziehen. Der bevorstehende Umzug in die Loren ist \nein guter Zeitpunkt, das Betriebsmodell zu beurteilen. Recycling kann effizienter werden, wenn viele \nStandorte aus mehreren Gemeinden koordiniert werden. Der Anteil an recycliertem Material kann \ndurch Skaleneffekte steigen, wenn ein privates Unternehmen die Dienstleistungen anbietet.  \nDie Idee ist durchaus prüfenswert. Leider ist der Auftrag wenig präzise formuliert: In welchem \nSinne soll es sich für die Stadt Uster „lohnen“? Finanziell? Oder bezüglich Rücklaufquote? Oder was \nanderes? Die Postulanten lassen dem Stadtrat wohl unabsichtlich einigen Interpretationsspielraum. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n50 \n\nAus unserer Sicht müsste es auch zwingend eine Anschlusslösung für die Mitarbeiter der jetzigen \nSammelstelle geben. Ebenfalls stellen wir in Frage, ob bei allem eine Privatisierung geprüft werden \nmuss. Gerade beim Abfall ist auch Missbrauchspotential vorhanden. \nWie sehen einige Argumente für und gegen das Postulat und haben deshalb Stimmfreigabe \nbeschlossen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 672/2022 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n51 \n\n9 Postulat 673/2022 von Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne),  \nWalter Meier (EVP) und Eveline Fuchs (Grüne): Tempo-30-Einschränkung (fix oder \n\ntemporär) im Bereich Sulzbacherstrasse – Steigstrasse auf der Aathalstrasse \n\n \n\nVon der Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), Walter Meier (EVP) und Eveline Fuchs \n\n(Grüne) ist am 21. März 2022 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, auf der Aathalstrasse eine Tempo-30-Einschränkung (fix oder temporär) im \nBereich Sulzbacherstrasse und Steigstrasse einzuführen (analog der Lösung auf der Seestrasse). Er soll alle nötigen Ein-\ngaben prüfen um sie an die zuständigen Behörden  richten zu können.. \n \nBegründung \n«Dänk a d’Chind – nid so gschwind.» Geschwindigkeitseinschränkungen bringen mehr Sicherheit für die Fussgänger. \nDas ist besonders wichtig im Bereich von Schulhäusern. Die Sanierung der Aathalstrasse in Oberuster verändert die Ver-\nkehrssituation massiv. Die Passarelle wurde abgebrochen  und wird durch Fussgängerstreifen ersetzt. Die Situation in \nFahrrichtung Stadt ist wegen einer Kurve vor dem Talweg eher unübersichtlich. \nDer Stadtrat meinte damals zu meiner Anfrage, er setzte sich für eine Temporeduktion ein. Die Antworten, die ich seit-\nher von diversen Stellen erhalten habe, beziehen sich immer auf das gleiche Schreiben der Kantonspolizei. Diese ist so \nrichtig wie auch falsch. Dazu einige Stichworte: \nKeine nennenswerten Unfälle in den letzten 5 Jahren – Witzig, der Passarelle sei Dank. Die erlebten Beinahe-Unfälle mit \nKindern tauchen logischerweise nicht in einer Statistik auf.  \nFür Fussgängerstreifen sei gemäss Gesetz der Vortritt klar geregelt und somit die Gefahr minimiert. Die Unfallstatistik \nspricht eine andere Sprache. Die Mehrheit der Unfälle mit Fussgängern ereignet sich auf Fussgängerstreifen. \nRückstau auf der Hauptverkehrsstrasse (HVS) bei einer Tempo 30 Zone sei störend, da es sich um eine wichtige Zufahrt \nnach Uster handelt. Gutachten von Verkehrsplanern zu HVS zeigen aber, dass solche Zonen nur einen minimen Einfluss \nauf den Verkehrsfluss haben. \nTemporäre Signalisationen im „Stil Niederuster“ seien nicht vorgesehen. Die Ausführungen zur Signalisationsverordnung \nsprechen explizit von einfachen Tafeln Tempo 30, allenfalls mit Zusatztafeln für bestimmte Zeiten und bei temporären \nGeschwindigkeitsbeschränkungen gar von Elektronischen Anzeigen. Diese seien das effektivste Mittel der Signalisation. \n«Denk a d’Chind – nid so gschwind.» Diese und ähnliche Aktionen zeigen, dass Kinder unberechenbar sind. Daher wer-\nden dem Automobilisten immer wieder mit Plakaten die Verhaltensregeln in solchen Situationen in Erinnerung gerufen. \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) begründet das Postulat: Wir Grünen setzen uns schon lange für eine \ngemässigte Geschwindigkeit der Autolenkerinnen und Autolenker in den Wohnquartieren ein. Glück-\nlicherweise gibt es immer mehr Strassen in Uster, auf welchen Tempo 30 gilt und somit die Sicher-\nheit aller im Strassenverkehr erhöht. Spezielles Augenmerk gilt es auf Strassen, die von vielen Kin-\ndern begehen werden, zu richten. \nEine solche ist die Aathalstrasse im Bereich Sulzbacher und Steigstrasse, da das Oberuster Primar-\nschulhaus gleich nebenan liegt. Wir sind uns bewusst, dass die Hoheit für eine Tempo 30 Einfüh-\nrung auf dieser Strasse beim Kanton liegt. Nichtsdestotrotz möchten wir mit unserem Postulat be-\nwirken, dass sich die Stadt Uster vermehrt beim Kanton Zürich für Tempolimiten auf genau solchen \nStrassen einsetzt. \n Wir geben uns mit der Antwort der verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei nicht zufrie-\nden. In der Beantwortung der Anfrage 625/2021 von Peter Mathis-Jäggi erklärt der Stadtrat, dass \ndie Prüfung der Kantonspolizei ergeben hat, dass es fast unmöglich wäre, auf dem besagten Stras-\nsenabschnitt Tempo 30 einzuführen. Wir finden, dass die Primarschule, die wirklich gleich daneben \nsteht mehr Gewicht erhalten sollte.  \nDer Stadtrat soll sich bei der Kantonspolizei Zürich nochmals vehement für die Einführung von \nTempo 30 auf diesem Strassenstück einsetzen. Eine temporäre Geschwindigkeitsanlage wie sie auf \nder Seestrasse in Niederuster anzutreffen ist, würde die Situation ebenfalls etwas entschärfen. Wir \nGrünen überweisen das Postulat. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme (Stadtratsbeschluss 187 vom 3. Mai 2022: Entgegennahme). \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022  \n\n52 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Etliche Jahrzehnte stand beim \nSchulhaus Oberuster eine Passerelle, eine Brücke über die Strasse für Fussgänger. Das Schulhaus \nliegt auf der einen Seite an einer Hauptverkehrtsachse. Die Strasse gehört dem Kanton. Die Kinder \nkamen also einigermassen bequem von der einen auf die andere Strassenseite und zwar egal wie \nviel Verkehr auf der Aathalstrasse war. Nun ist es anders. Es gibt jetzt zwar keine „Bergtour“ mehr, \ndafür geht es zeitweise nicht mehr so schnell. Wir haben Verständnis dafür, dass eine Passerelle \nnicht ganz zeitgemäss sein soll, weil sie ein Hindernis für Menschen darstellt, welche z.B. auf einen \nRollstuhl angewiesen sind oder sonst als Fussgänger handicapiert sind. Trotzdem: Es ist ein ziemlich \ngrosser Schritt. eine Passerelle abzubrechen ohne flankierende Massnahmen für die Schulkinder.  \nDieses Postulat – es wird also ein Bericht erwartet – ist eine konkrete Anwendung des vorher be-\nhandelten Berichts des Stadtrates zum Postulat 575/2020, welches sichere Schulwege fordert. Da \ndie Stadt Uster bei Verkehrseinschränkungen nicht selber handeln kann, muss sie beim Kanton vor-\nstellig werden. Genau dies erwarten wir. Die Grünliberale/EVP-Fraktion unterstützt das Postulat. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Ulrich Schmid (Die Mitte): Von der Anfrage 625/2021 zum \nPostulat 673/2022! Von Seiten der FDP/die Mitte Fraktion können wir die Begründungen der Postu-\nlanten absolut nachvollziehen und doch lehnen wir das Postulat ab. \nAuf einem Hauptverkehrszubringer nach Uster die Tempo-30-Einschränkung einzuführen ist einfach \nnicht sinnvoll und schon gar nicht zielführend. Es müssen anderweitige Sicherheitsvorkehrungen ge-\ntroffen werden, um allen Strassenbenützenden den grösst möglichen Schutz zu gewährleisten. \nEinen Verweis machen wir an dieser Stelle erstens auf den STEK, welcher den zukünftigen Verkehrs-\nfluss in und um Uster regeln soll und zweitens auf den Kanton Zürich, welchem dieser Strassenab-\nschnitt gehört, da es sich hier um eine Hauptverkehrsstrasse handelt. Hauptverkehrsstrassen haben \nihre eigenen Verordnungen und Gesetze. \nDer Stadtrat meint es gut mit der Entgegennahme, er hat aber zu diesem Strassenabschnitt nicht zu \nsagen und somit wird nur unnötiger Aufwand generiert. Viele weitere Fragen und Folgefragen wären \ndie Folge, wie zum Beispiel «Wie soll sich die Blaulicht-Organisation auf diesem Strassenabschnitt \nverhalten? Kommt es zu Verkehrsstaus? Kann man von der Sulzbacherstrasse noch einbiegen? Etc.». \nAus diesem Grund lehnen wir das Postulat ab. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Antwort zur Anfrage \n625/2021 lautete, dass mit der aktuellen Sanierung der Aathalstrasse die Schwachstellen erkannt \nund behoben wurden, es daher an diesem Ort keine weiteren Massnahmen mehr braucht und da-\nrum auch keine Massnahmen durch den Kanton vorgenommen werden. \nZugleich wird die Errichtung einer niederschwelligen Lösung wie in Niederuster durch den Stadtrat \nbei der Kantonspolizei angestrebt. Gegen so eine Einrichtung hätten wir nichts einzuwenden und \nwürden den Stand der Dinge auch gerne erfahren.  \nDazu hätte es aber dieses Postulat nicht gebraucht. Es ist wirklich überflüssig. Wenn eine Anfrage \nan den Stadtrat umfassend beantwortet wird und alle sich daraus ergebenden Handlungsfelder be-\nreits beschritten werden, braucht es wirklich kein Postulat mehr dazu.  \nDer Stadtrat hat geschrieben, dass sein Handlungsspielraum klein ist, er aber diesen Spielraum \nselbständig ausnützen wird. Und dann folgt das Postulat, das den Stadtrat auffordert, diesen Spiel-\nraum auszunützen.  \nDas Postulat ist etwa gleich sinnvoll wie eines, das den Stadtrat auffordert, zu prüfen, ob er eine \nstädtische Buchhaltung führen könne. \nSie sehen es: Das Postulat muss daher nicht unterstützt werden, da sein Inhalt bereits erfüllt ist \nund wir dem Stadtrat und der Verwaltung den Aufwand sparen können. Dieses Anliegen haben wir \nja in der letzten Zeit von diversen Fraktionen hier im Saal gehört. Mal schauen, ob das nur leere \nWorte waren. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n53 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 673/2022 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 \n\n54 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nVolksabstimmung vom 15. Mai 2022 \n\nA. Stadt Uster \n\nUmwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, das heisst \nGenehmigung des Interkommunalen Vertrags, so dass die Stadt Uster Aktionärin der Spital Uster \n\nAG werden kann \n\nDie Vorlage wurde mit 8270:1415 Stimmen angenommen (GRB 17.1.2022: Weisung 101/2021). \n\nAuflösung des Zweckverbands Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee mit Integration der Schul-\nzahnklinik in die Stadt Uster sowie Abschluss des Anschlussvertrages \n\nDie Vorlage wurde mit 6646:1986 Stimmen angenommen (GRB 7.2.2022: Weisung 110/2021). \n\nB. Sekundarstufe Uster \n\nGenehmigung eines Ausführungskredites von 7 815 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag \n+/- 10 %) für den Ersatzneubau Pavillon und den Ersatz der Heizung der Berufswahlschule Uster \n\n(BWS) \n\nDie Vorlage wurde mit 7111:1348 Stimmen angenommen (GRB 8.11.2021: Weisung 87/2021). \n\nAuflösung des Zweckverbands Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee mit Integration der Schul-\n\nzahnklinik in die Stadt Uster sowie Abschluss des Anschlussvertrages \n\nDie Vorlage wurde mit 6017:1797 Stimmen angenommen (GRB 7.2.2022: Weisung 110/2021). \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. April 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis 20. Mai 2022 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nZweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), Wahl der Delegierten für \n\ndie Amtsdauer 2022-2026, Genehmigung \nEs werden folgende Delegierte des Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland für die \n\nAmtsdauer 2022-2026 gewählt: \n\n Andres Kunz, 8610 Uster (SVP, bisher) \n\n Peter Mathis-Jäggi, 8610 Uster (SP, bisher) \n\n Peter Rysler, 8610 Uster (FDP, bisher)  \n\n Dr. Jean Marc Wunderli, 8610 Uster (Grünliberale, bisher) \n\n Peter Wüthrich, 8616 Riedikon (EVP, bisher) \n\n Sergio Zanchi, 8610 Uster (Grüne, neu) \n(Stadtratsbeschluss 220 vom 17. Mai 2022) \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 11. Juli 2022 (Doppelsitzung) statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n9.6.2022 Daniel Reuter \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt \n \n\n13.6.2022 Der Präsident \n Jürg Krauer \n\n\n