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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n39. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 14. Juni 2021, 19:00 Uhr bis 21:35 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 86/2021 des Stadtrates: Frühe Förderung, Massnahmen und Weiterentwicklung, \n\nKreditantrag \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 89/2021 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 511/2018 von Patricio Frei \n\n(Grüne) und Meret Schneider (Grüne) betreffend "Schutz der Artenvielvielfalt" \n \n\n \n\n5 \n  \n\nMotion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz der Arten-\n\nvielfalt \n \n\n \n\n6 \n\n  \n\nPostulat 632/2018 (statt Motion, Umwandlung) von Paul Stopper (BPU): Technische und  \nfinanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ zusammen \n\nmit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen \n\nam Bahnhof Uster \n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in Us-\nter \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nInterpellation 605/2020 von Balthasar Thalmann (SP): "Mehr Ruhe in der Stadt – kommt \nsie?" \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nInterpellation 609/2020 von Andreas Pauling (Grünliberale): Steigerung der Ustermer Solar-\n\nstromproduktion \n \n\n \n\n10   Postulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne): Waldkindergarten \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1154 \n\n \n\n \n\n11 \n  \n\nPostulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale):  \n\nÜberprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung \n \n\n \n\n12   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021 \n\n1155 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nVerwaltung Monika Füllemann, Leiter-Stellvertreterin Parlamentsdienst \n\n Philipp Jucker, LG-Leiter Natur, Land- und Forstwirtschaft \n Sarina Laustela, LG-Leiterin Abfallbewirtschaftung und LG-Leiterin Umwelt \n\n Markus Zollinger, Abteilungsleiter Bildung \n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \n\nGäste Simon Berger \n Andrei Postica \n\n \nVerspätet Monika Fitze (SP) bis 19:10 Uhr (ab Traktandum 1) \n\n \nPresse David Marti, AvU \n\n Kevin Weber, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Gäste.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1156 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: Vor 30 Jahren fand \nder erste Frauenstreiktag statt, vor 2 Jahren der zweite. Überall wurde gestreikt, auch in Uster, wir \nerinnern uns daran und es fanden Aktionen und Veranstaltungen statt. Viele haben sich Grosses ge-\nwünscht, noch grösseres erhofft.  \nDie Themen sind und waren vielfältig, wir kennen sie alle. Aber was hat sich seither geändert? Ich \nlade Sie ein, dies anhand der folgenden Zitate selbst zu überlegen: \n Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine „weibliche \n\nZukunft“. Es ist eine menschliche Zukunft.“ Johanna Dohnal, 1939-2010, österreichische Politi-\nkerin \n\n Und nochmals Johanna Dohnal: Solange mehrheitlich Männer darüber entscheiden können, was \nfür Frauen, Kinder und sie selbst gut ist, wird es die erforderlichen substanziellen Quanten-\nsprünge nicht geben. \n\n Zu einem 400-Meter-Lauf treten ein Mann und eine Frau an! Der Mann mit zwanzig Metern Vor-\nsprung und im sportlichen Outfit. Die Frau mit Rucksack, aus dem zwei Kinder gucken, vor ihr \nmehrere Hürden. Da ist die Frage, wer schneller ist müssig. Regine Hildebrand (1921-2001) \ndeutsche Politikerin. \n\n Hausarbeit ist Menschenarbeit und nicht Frauenarbeit. Alice Schwarzer, 1939, deutsche Journa-\nlistin \n\n Symbolisch haben wir Gleichberechtigung, faktisch noch nicht. Andrea Petkovic, 1987, Tennis-\nspielerin \n\nEs sind Zitate von Frauen verschiedenen Alters und aus verschiedenen Zeiten. An Bedeutung haben \nsich nichts verloren, sie sind immer noch sehr aktuell und nicht erledigt. \nWir als Gesellschaft sind weiterhin gefragt, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern und dies \nauf allen politischen Ebenen. Es hat noch viel Luft nach oben. Packen wir es an! \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Markus Ehrensperger folgende Fraktionserklärung: An der letz-\nten Ratssitzung verlas der Präsident der Grünliberale/EVP-Fraktion eine persönliche Erklärung, die \naber – Zitat – „im Sinne der Fraktion" sei. \nDer Sprecher bemängelte insbesondere das Zustandekommen der -Zitat- "peinlichen 16 Stimmen" \nfür das zweite Vizepräsidium. Schuld seien die SVP in der Totalopposition und die aufgeschreckten \nHühner der FDP. \nAuch die schönen Worte der neuen Ratspräsidentin seien nur leere Worthülsen gewesen und der \nStolz des IFK-Präsidenten, dass man Kandidaten quer über die Parteigrenzen unterstützte: Diese \nZeit sei vorbei. \nEr verspürte ein tiefes Unbehagen, dass SVP und FDP offensichtlich einstimmig die Unterstützung \nverweigerten und sich gegenüber dem politischen Gegner so respektlos verhalten hätten. Dieses \nGebaren vergifte das politische Klima. \nGeschätzte Anwesende: Im IFK-Protokoll steht, dass die SP die Wahl von Patricio Frei unterstützt \nund die SVP die Wahl nicht bekämpfen werde. Die anderen Fraktionen, also auch die Grünlibe-\nrale/EVP-Fraktion, äusserten sich nicht zum Wahlvorschlag. \nEigentlich haben wir ja geheim abgestimmt, aber wenn der Präsident der Grünliberale/EVP-Fraktion \nhellsehen kann, dann kann ich das auch. Also zählen wir doch mal aus: \nMarkus Wanner und Peter Müller fehlten an der Sitzung. Patricio Frei hat sicher anstandshalber leer \neingelegt. 16 Stimmen minus 3 Grüne und minus 9 SP-Stimmen gibt 4. Vier Personen im Rat haben \nalso noch für Patricio Frei gestimmt. Und wie viele Mitglieder hat die Grünliberale/EVP-Fraktion, die \ndie 16 Stimmen als peinlich erachtet und uns eine Klimavergiftung vorwirft? Richtig – sechs. \nAlso hat ein Drittel derjenigen Fraktion, die solch ein Unbehagen vor der Respektlosigkeit und vor \nder fehlenden grenzüberschreitenden Unterstützung hat, nicht für Patricio Frei gestimmt. Und sie \nhatten nicht mal den Mut, das im IFK-Protokoll anzukündigen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021 \n\n1157 \n\nAber danach die Moralkeule schwingen und mit dem Finger auf andere zeigen, das ist dann wieder \nin Ordnung? Dann frage ich mich doch: Wo blieb vor einem Jahr die Schelte der Grünliberale/EVP-\nFraktion, als auch ein ganzer Block koordiniert anstatt der jungen SVP-Frau den mittelalten SVP-\nBauern wählte? Wahrscheinlich träumte man gerade vom Frauenstreiktag ein Jahr zuvor. \nUnd das Fazit davon: Ein Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Oder auf Uster umgemünzt: Ein Jeder \npoliere seine eigene Solaranlage. Weil es kann immer sein, dass ein „Sünneli“ darauf scheint und \ndann ist es peinlich, wenn ein Drittel davon nicht sauber ist. \n \nFür die Grüne-Fraktion-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: \n\nEs scheint also ganz so, als ob die Ustermer Bevölkerung ein neues Kulturzentrum auf dem Zeug-\nhausareal will. Schon im Jahr 2009 sagten 73 % Ja zum Entwicklungskredit und zum Fünf Phasen-\nplan. Und auch 2016 zeigte das Volk deutlich, dass sie den Plan vom Stadtrat unterstützen. Und \ngestern nun das tolle Ergebnis: Fast 60 % der Stimmbevölkerung sprechen sich für den Projektie-\nrungskredit aus. \nFür viele Ustermerinnen und Ustermer ist es klar: Wir möchten ein eigenes Kino, eigene Bühnen \nund einen eigenen tollen Saal. Als drittgrösste Stadt des Kanton Zürichs wäre alles andere doch \nehrlicherweise etwas peinlich. Die Angst das Zeughausareal könnte in Zukunft nur von einer Elite \nder Kulturszene benutzt werden, finden wir unverständlich. Das Kulturangebot in Uster beinhaltet \nzum Beispiel Konzerte, Theater, Lesungen, Filme und Ausstellungen. Da zählt die Buchstartveran-\nstaltung «Reim und Spiel» für Kleinkinder in der Bibliothek genauso dazu, wie der Kleidertausch \n«tauschen statt kaufen» auf dem heutigen Zeughausareal. Ganz klar eine Kultur für alle! Den Geg-\nnerinnen und Gegnern kann man einzig zu Gute halten, dass sie mit dem Referendum eine vertiefte \nDiskussion zu Kultur, Kunst und zum KUZU ermöglicht haben. Nun sind sie eingeladen, zu zeigen, \ndass sie wieder zur konstruktiven Weiterarbeit bereit sind. \nWir Grünen verlangen nun, dass beim KUZU auf die Nachhaltigkeit ein besonderes Augenmerk ge-\nlegt wird, insbesondere dass die Stadt Uster Parkplätze mit 300‘000 Franken jährlich subventionie-\nren soll, ist für die Grünen in Zeiten des Klimawandels nicht nachvollziehbar. Deshalb hatten die \nGrünen verlangt, dass bei der Projektierung mit einem Mobilitätskonzept aufgezeigt werden soll, \nwie ein Kulturzentrum mit wenigen oder gar keinen Parkplätzen funktionieren kann. Der Bahnhof \nliegt in Gehdistanz und wer trotzdem mit dem Auto anreisen muss, soll sein Fahrzeug im Parkhaus \ndes Einkaufszentrums Illuster oder der geplanten Überbauung auf dem Gerichtsplatz einstellen. \nWir sind gespannt auf die weiteren Schritte auf dem Zeughausareal und freuen uns heute aber erst \neinmal über die positive Zustimmung der Bevölkerung. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: 59.43 % Ja-\nStimmen sind ein klares Resultat. Uster hat gestern Ja gesagt zum Projektierungskredit und damit \nerneut Ja für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster.  \nWaren es 2009 noch 69.9 % und 2016 noch 66.4 % welche dem 5-Phasenplan respektive dem Ge-\nstaltungsplan zugestimmt haben, sind wir heute bei unter 60 % Unterstützer und Unterstützerinnen \nfür die Entwicklung des Zeughausareals. Die Korrelation ist offensichtlich, je konkreter die Kosten \nfür den Bau des KUZU werden, desto mehr schwindet der Prozentanteil der Unterstützenden.  \nIn den letzten Wochen wurden vom Stadtrat und auch von der Kulturszene unzählige Versprechun-\ngen gemacht. Jetzt müssen diese eingelöst werden: Die Beiträge Dritter müssen vollumfänglich \nfliessen, die Baukosten dürfen nicht weiter zunehmen, die Parkierung muss realisiert werden und \ndas Grundstück vom heutigen Stadthofsaal muss Geld einbringen und darf nicht einfach dem Stadt-\npark zugeschlagen werden. Auch sollte das Raumprogramm in der Detaillierungsphase nochmals \nkritisch und neutral hinterfragt werden. \nDie Entwicklung des Zeughausareals muss als Ganzes betrachtet werden. Nicht nur das KUZU, son-\ndern auch die Sanierung der denkmalgeschützten Altbauten, insbesondere mit dem städtischen Ziel \n“Netto Null”, kostet Geld. Das KUZU-Projekt beinhaltet bereits die Sanierung des K2. Andere Ge-\nbäude sind aber in diesem Projekt nicht enthalten. Daher macht es Sinn, die zusätzlichen Sanie-\nrungskosten klar zu kommunizieren.   \nKultur kostet Geld. Dies ist unbestritten. Nicht nur der Bau des KUZU, sondern auch das Bespielen \nder Gebäude wird die Steuerzahlenden künftig Jahr für Jahr stark belasten. Die Frage, welche Art \nvon Kultur die Ustermer Steuerzahlenden mit ihren Steuergeldern subventionieren wollen, wurde \ngestern noch nicht wirklich beantwortet.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1158 \n\nMit dem Kulturkonzept 2020–2028 hat der Stadtrat im letzten Jahr einen Nagel eingeschlagen. Es \nwird sich nun zeigen, ob die Bevölkerung in den nächsten Jahren dieses Konzept unterstützt und \nsich die Kulturschaffenden mit dem gleichen unermüdlichen Einsatz für eine «Kultur für Alle» ein-\nsetzen, wie sie mit grossem Einsatz in den letzten Wochen die Braut, bzw. das Zeughausareal, für \ndie gestrige Abstimmung geschmückt und schöngeredet haben. \nIm weiteren Prozess kann selbstverständlich auf die Mitarbeit der FDP/CVP-Fraktion gezählt wer-\nden. Nur mit einem konstruktiven Dialog aller Befürworter und Kritiker können wir ein mehrheitsfä-\nhiges Projekt entwickeln. \nDie Verantwortung für dieses Projekt liegt jetzt aber beim Stadtrat und auch der Kulturszene Uster. \nDiese müssen sicherzustellen, dass der Ja-Anteil auf dem Zielstrich, der Abstimmung zum Baukre-\ndit, nicht unter 50% fällt. Gäbe es dann ein Nein, hätte diesen Scherbenhaufen der Stadtrat zu ver-\nantworten. \n \nFür die Grüne-Fraktion-Fraktion verliest Patricio Frei (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Da hat \nder Gewerbeverband den Vogel abgeschossen. Man könnte auch sagen, er hat mit Kanonen auf \nSpatzen geschossen. Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass da gar keine Spatzen wa-\nren. Nur alles heisse Luft. Doch der Reihe nach. \nDie aktuelle Gewerbe-Zeitung widmet ihre Titelgeschichte der Auszeichnung Usters zur Fair Trade \nTown. Wegen der Coronapandemie fand dieser Auszeichnungsanlass in kleinstem Rahmen statt, zu-\ngegen waren nur die Stadtpräsidentin, die Vorsteherin der Abteilung Gesundheit, die Mitglieder der \nArbeitsgruppe Fair Trade Town und Vertreterinnen von Swiss Fair Trade, der Trägerorganisation \nder Fair Trade Town-Kampagne.  \nDie Gewerbe-Zeitung stört sich daran, dass den nicht einmal 15 anwesenden Personen Fairtrade-\nHonig verteilt wurde. Der Zeitungs-Artikel weist etliche Unzulänglichkeiten und Fehler auf. In sei-\nnem Beitrag suggeriert der Autor, die Stadt Uster habe den Honig eingekauft und an die Teilneh-\nmenden der Veranstaltung verteilt. Er wittert einen ökologischen Unsinn und erwähnt die Einkaufs-\nempfehlungen. Seine ganze Story baut auf dieser Einschätzung auf. Und das ist sein kapitalster \nFehler: Der Honig hatte Claro verteilt – gratis als Werbegeschenk für die Anwesenden, zusammen \nmit ein paar Mangoschnitzen oder Cashewnüssen, als Alternative weil Corona einen Fairtrade-Apéro \nverunmöglicht hat. Als Mitglied der Arbeitsgruppe weiss ich, wie die Vorbereitungen für diesen An-\nlass gelaufen sind. «Eine Organisation verteilt Honig!» Und nun? Also eigentlich überhaupt keine \nStory für einen Journalisten. Oder will der Gewerbeverband sich über die Regeln der herrschenden \nfreien Marktwirtschaft hinwegsetzen und den Freiwilligen von Claro etwa vorschreiben, was sie ver-\nschenken dürfen?  \nMit seinem Beitrag erweckt der Gewerbeverband den Eindruck, seine Mitglieder haben aktuell, auch \nwährend der Pandemie, keine anderen Sorgen, also woher diese insgesamt 100 g Honig stammen. \nEs ist offenbar, dass der Gewerbeverband weiterhin von falschen Vorstellungen ausgeht: Die Kam-\npagne Fair Trade Town verlangt nicht, dass der lokale Most durch Orangensaft ersetzt wird. Aber es \nwachsen nun einmal kein Kaffee, kein Kakao und keine Bananen bei uns vor der Haustür. Wenn wir \nuns für ein Produkt aus einem Entwicklungsland entscheiden, dann wollen wir es mit gutem Gewis-\nsen geniessen können. Das ist es, was die Kampagne Fair Trade Town will: Die Stadt setzt sich zu-\nsammen mit lokalen Institutionen, Organisationen und Unternehmen dafür ein, dass Kleinbauern \nund Arbeiterinnen in Entwicklungsländern einen angemessenen Preis für ihre Ernte und Arbeit er-\nhalten und nicht ausgebeutet werden. Wir wollen doch alle, dass der Kaffee in unserer Tasse oder \nder Orangensaft in unserem Glas nicht durch Kinder- oder Zwangsarbeit zustande kam. Die Organi-\nsationen des fairen Handels wie Claro, Gebana, Max Havelaar usw. haben transparente Vorgaben, \nwie sie in ihren zertifizierten Lieferketten gegen solche Missstände vorgehen. \nUnd genau so, wie ich erwarte, dass ein Kaffeebauer in Kolumbien ein Einkommen hat, das ihm und \nseiner Familie eine Perspektive gibt, genau so ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass auch \nunsere Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz einen fairen Milchpreis erhalten. Und ich lade den \nGewerbeverband ein, ebenfalls eine Brücke zwischen lokalen Handel und Fairtrade zu schlagen! Üb-\nrigens: Seine Kundschaft tut dies ebenfalls heute schon: Konsumentinnen und Konsumenten, die \ngezielt Fairtrade-Produkte einkaufen, setzen beim Einkauf ebenso bewusst auf lokale oder regionale \nProduktion. \nWeshalb ich das hier alles erzähle: Ich hatte mit meiner Motion gefordert, dass die Stadt Uster Fair \nTrade Town wird. Und die Mehrheit des Gemeinderats hat das Anliegen unterstützt. Es geht hier \nalso um einen demokratisch gefällten Entscheid. Diesen muss der Gewerbeverband akzeptieren.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021 \n\n1159 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Einer der sichersten Schulwege weit und breit \nbleibt bestehen. Das Resultat der Ustermer Stimmberechtigten zur Breitackerstrasse könnte ein-\ndrücklicher nicht sein. Damit bleibt einer der sichersten Schul- und Velowege in Uster weiterhin si-\ncher. \nEs ist zu hoffen, dass der Stadtrat nun einen dicken Schluss-Strich unter den bald zwanzig Jahre \ndauernden Versuch zieht, die Breitackerstrasse zu enteignen, um das Fahrverbot aufheben zu kön-\nnen. \n Seit 1982 besteht das von Anwohnern erlassene Fahrverbot für Motorfahrzeuge, Motorräder \n\nund Mofas. \n 1999 wollte die Stadt das Fahrverbot aufheben und neue, allgemein zugängliche Parkplätze \n\nmarkieren. Sie unterbreitete den Anwohnern ein Bauprojekt für die Breitackerstrasse. Dagegen \nwehrten sich die Anwohner mit Erfolg. \n\n Im September 2014 unternahm die Stadt einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Fahrverbotes \nund für die Markierung von Parkplätzen. Wieder unter dem scheinheiligen Argument der Ver-\nbesserung der Sicherheit. Die Anwohner liessen die Stadt wissen: «(…) haben von ihrem Vor-\nhaben, diesen Strassenabschnitt dem motorisierten Verkehr zu öffnen, mit grosser Verwunde-\nrung Kenntnis genommen. (…). Der Schulweg zum Schulhaus Hasenbühl und zum Kindergar-\nten an der Brunnenwesenstrasse ist dank des Fahrverbotes ausgesprochen sicher (…)». \n\nDie Stadt liess nicht locker und versuchte es 2020 erneut. Das Resultat ist nun bekannt. Ich möchte \ngerne den Fachmann kennen lernen, der glaubt, die Sichtweiten stimmten nicht, die Parkierung sei \nnicht gelöst und es bestehe ein Sicherheitsrisiko. \nWeshalb soll die Parkierung nicht gelöst sein? Auf der Breitackerstrasse sind glücklicherweise gar \nkeine Parkplätze markiert und es wird dort nur äusserst selten von Besuchern der Anwohner par-\nkiert. Die Privatstrasse verhindert ja gerade eine allgemeine Parkierung mit dem unweigerlich zu-\nsammenhängenden Suchverkehr. \nWie passt das Gehabe der Stadt Uster zum Slogan «Uster steigt um»? \nDanke liebe Ustermerinnen und liebe Ustermer für das klare Resultat. \n \nFlorin Schütz (SP) verliest folgende Erklärung: Wohnstadt am Wasser. Wenn ich den Slogan der \nStadt Uster interpretiere, dann so, dass hier alle und nicht nur ein paar wenige ein Zuhause finden \nsollen. Etwas anders scheint dies die UBS und spezifischer Daniel Brüllmann vom UBS Fund Ma-\nnagement zu sehen. In pseudo-empathischen Hausbesuchen gab‘s für die Mieterinnen und Mieter \nan der Zelgstrasse in Uster eine Kuschelkündigung, wie es der Tagesanzeiger formulierte. Abriss \nund Neubau, so der Plan. Das Bauprojekt wird voraussichtlich erst im Juli ausgeschrieben, aber \nleerkündigen kann man ja auch mal auf Vorrat und ohne die Mieterinnen und Mieter über das ge-\nplante Projekt zu informieren. Es ist das klassische Vorgehen der Immobilien-Haie: Pseudo-Sanie-\nrungen und Neubauten, Hauptsache die Rendite kann in die Höhe getrieben werden. Irgendwelche \nökologische Gedanken kann mir die UBS da beim Abriss von erst 40-jährigen Gebäuden nicht vor-\ngaukeln. \nDie UBS reisst an der Zelgstrasse ein Quartier ohne Rücksicht auf dessen Bewohnerinnen und Be-\nwohner auseinander. Was es jetzt von Seiten UBS bräuchte, wären konkrete Informationen für die \nMieterinnen und Mieter, faire Mietangebote für eine Rückkehr nach Erstellung des Neubaus und vor \nallem ein Rückzug bzw. zumindest eine Verschiebung der Kündigungen. Ein Baubeginn im Frühjahr \n2022 ist beim aktuellen Fahrplan nämlich mehr als nur unrealistisch und neuer, bezahlbaren Wohn-\nraum zu finden, wird für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Zelgstrasse nicht von heute auf \nmorgen möglich sein. \nDer Handlungsspielraum der Stadt ist in diesem Fall leider stark beschränkt, dieser Fall zeigt aber \nauf, was wir von der SP seit Jahrzehnten fordern: Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum durch \nZusammenarbeit mit Genossenschaften und Einflussnahme auf Gestaltungspläne und kein Verkauf \nvon Land an Private – das muss die Stossrichtung von Usters Wohnpolitik sein. Nur so können wir \nsicherstellen, dass Uster eine Wohnstadt für alle bleibt. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1160 \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Gerne hätte ich mich an dieser Stelle beim Stadt-\nrat für die Beantwortung der Anfrage 624 "eMobility bei Behördenfahrzeugen und Fahrzeugen Drit-\nter im Auftrag der Gemeinde" bedankt. \nDies fällt mir angesichts der vorgelegten "Antwort" (O-Ton) jedoch schwer. Ich neige hier gar zu \nbehaupten, der Stadtrat hat schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht. \nDie Frage, wo der Stadtrat den Potential sieht, wird mehr oder weniger mit "mer lueged mal" be-\nantwortet. \nAuch werden Hybridfahrzeuge genannt, welche de facto bald jedes neue Fahrzeug ausmachen wer-\nden, damit Flottengrenzwerte eingehalten werden können. \nZusätzlich wird auf Gasfahrzeuge verwiesen. \nLetztere beiden haben wenig mit eMobility zu tun, sind de facto status quo und werden kaum mit-\nhelfen, eine vom Stadtrat ja angestrebte Netto Null Strategie zu erfüllen. \nAuch in der Antwort zur Frage zwei wird viel geschrieben, aber wenig beantwortet. \nNatürlich kann man bereits jetzt einfach Leistungserbringer bevorzugen, welche die Dienstleistung \nmit alternativen Fahrzeugen erbringen. \nWenn aber wie im Fall Uster zB bei der Müllabfuhr, der Dienstleister dedizierte Fahrzeuge für die \nStadt abstellt, möchte er verständlicherweise Planungssicherheit haben, so dass sich diese Beschaf-\nfung auch amortisieren lässt und nicht in der nächsten Submissionsrunde der nächst günstigste An-\nbieter bevorzugt wird. Dies wird in der Antwort leider nicht adressiert. \nDie in Antwort #4 genannten kosten für eine dezentrale Ladestation überraschen. Liegt der Preis \ndoch gut 3-5x höher als allgemeine Strassenpreise. Hier wurden wohl grosszügig einige Arbeitsstun-\nden mit einkalkuliert. \nInteressant ist auch der Verweis auf die sieben, bald wieder acht Schnelladestationen in der Stadt \nUster. Diese würde ich mir gerne einmal zeigen lassen. \nDie einzige Schnelladestation, auf Ustermer Grund, welche ansatzweise diesen Namen verdient, ist \nder 50kW DC Charger der ABB im trümpeler Areal. 2.5x so leistungsfähig, wie die sogenannten Us-\ntermer Schnellader. Alternativen gäbs noch bei Lidl in Volketswil und Pfäffikon. \nUm einem Kommunalfahrzeug eine Schnelladung z.B. in der Mittagspause zu ermöglichen, müsste \nmindestens die aktuell inaktive Ladestelle bei der Energie Uster auf echte Schnelladung und 150kW \nLeistung gebracht werden. Ein durchaus budgetrelevanter Posten. \nSo bleibt der Eindruck, der Stadtrat möchte zwar, weiss aber nicht wirklich wie und wovon er \nspricht. \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die SP-Fraktion verliest Markus Wanner (SP) verliest folgende Fraktionserklärung: Herzlichen \nDank an die Bevölkerung von Uster. Sie haben mit einem Anteil von 59 % Ja gesagt zum Projektie-\nrungskredit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster. \nDie Stimmberechtigten haben erkannt, dass die Gegenargumente der SVP und FDP, das Kultur- und \nBegegnungszentrum sei nur für elitäre Kultur und viel zu teuer, ganz einfach nicht stimmen. \nDas Ja freut uns SPler sehr. Nach über 13 Jahren Planung kann nun der nächste Schritt angegan-\ngen werden: die Ausarbeitung des Bauprojekts. Geplant ist ein Saal mit 700  Plätzen, eine kleiner \nSaal mit 120 Plätzen, zwei kleine Kinosäle mit Bar, ein Ausstellungsraum und ein Restaurant. Und \ndas im Zentrum von Uster.  \nWir hoffen, dass sich auch die Gegner des Projekts auf diesen Prozess einlassen und konstruktiv \nmitarbeiten. Der einten Parteien trauen wir es zu, dass sie nicht mehr nur die Finanzbrille anhaben, \nsondern sich wieder bewusstwerden, was Kultur für die Gesellschaft bedeutet – ihre Verantwortung \nwahr nimmt, wie sie das früher immer getan hat. Bei der anderen Partei sind wir nicht sicher, ob sie \ndas Resultat, den Volkswillen, akzeptieren wollen. Als Verliererpartei fordern sie jetzt, dass das Pro-\njekt nochmal überprüft wird und von sich aus redimensioniert. Liebe Volkspartei, genau über das \nhaben wir jetzt abgestimmt – ihr fordert nun, dass sich der Stadtrat über den Volkswillen hinweg-\nsetzt! Das versteht nun beim besten Willen niemand. So könnt ihr das «V» aus eurem Parteinamen \nstreichen. Sie fordern auch, dass die Parkplätze mit mindestens 72 Plätzen zwingend im Kredit ent-\nhalten sein müssen. Und dass das Kulturbudget nicht weiter erhöht wird. Unter akzeptieren des \nVolkswillen verstehen wir etwas anderes. Das ist enttäuschend und zeigt, dass es weiterhin schwie-\nrig sein wird, mit dieser Partei konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir wären bereit dazu, aber wenn \ndiese sogenannte Volkspartei weiter so polemisch politisiert, macht sie einem das nicht einfach. \nWir freuen uns, dass es jetzt weitergeht. Uster hat das verdient.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1161 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nVizepräsident Jürg Krauer (FDP) gratuliert im Namen des Gemeinderates der Ratspräsidentin, die \n\nheute ihren Geburtstag feiern kann. Er überreicht ihr einen Blumenstrauss. (Applaus) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1162 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 38. Sitzung des Gemeinderats vom 17. Mai 2021 ist rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1163 \n\n3 Weisung 86/2021 des Stadtrates: Frühe Förderung, Massnahmen und Weiterent-\n\nwicklung, Kreditantrag \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Kom-\nmission für Bildung und Kultur hat am 31. Mai 2021 die Weisung 86/2021 beraten. Acht Kommissi-\nonsmitgliedern waren anwesend. Ebenfalls teilgenommen haben Barbara Thalmann, Stadtpräsiden-\ntin, und Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales.  \nIch verzichte auf eine detaillierte inhaltliche Wiedergabe der Weisung. Die dürfte bekannt sein. Im \nWesentlichen geht es darum, bereits vor dem Kindergarteneintritt belastete Familien zu erreichen \nund zu motivieren, bestehende Angebote zu nutzen. Damit sollen langfristig auch Kosten gespart \nwerden. \nZu Beginn der Sitzung hat Barbara Thalmann auf einige aus ihrer Sicht wesentliche Punkte hinge-\nwiesen: – Uster ist grundsätzlich gut aufgestellt, und es gibt keine extrem grosse Gruppe mit Prob-\nlemen. Es gibt aber Kinder, die durch die Maschen fallen. Die grossen Probleme kennt man wegen \nSozialhilfe/KESB. Die mit etwas weniger Problemen (z. B. keine Sprachkenntnisse bei Kindergarten-\neintritt / Unselbständigkeit) erreicht man nicht.  Diese Lücken sollen geschlossen werden. – Die \nIdee ist, das bestehende Angebot besser zu vernetzen/koordinieren, um Familien in schwierigen \nUmständen zu erreichen. Dazu soll das Familienzentrum beauftragt werden. Viele Familien kommen \nins Familienzentrum, dort können die schwierig zu erreichenden Familien betreut und beraten wer-\nden. Es soll ein niederschwelliges Angebot sein. – die Weisung betrifft nicht nur die Abt. Präsidiales, \nsondern auch die Abteilungen Soziales und Bildung. Insgesamt sind 3 Abteilungen beteiligt. \nEs folgte eine rege Diskussion. Verschiedene Fragen wurden geklärt. Von den beantragten wieder-\nkehrenden CHF 100'000.- sollen 80 Stellenprozente entstehen und 4000.- soll in das geplante \n„Kompetenzzentrum frühe Kindheit“ fliessen. Für 2021 wird das Geld aber nur anteilsmässig bezo-\ngen auf den Start fliessen. Insgesamt dürfte es um etwa 140 Kinder gehen, die erreicht werden sol-\nlen. Kinderärzte und Hebammen können auch involviert werden. Das Familienzentrum ist bereits \ninformiert. Es gibt noch keine Koordination/Vernetzung der verschiedenen Stellen. Wenn es jemand \nmacht, dann muss es der Staat machen. Diese Investition wurde aber auch kritisch hinterfragt und \ndie Notwendigkeit in Frage gestellt. Schliesslich gibt es ja schon viele Angebote. Ebenfalls war nicht \nklar, ob der Verein Familienzentrum der Sache administrativ gewachsen sei. Das war zum Teil bei \nder Jugendarbeit ein Problem. Der Verein wurde aber durch die Fusion mit dem Müze nochmals ge-\nstärkt, daher sollte das kein Problem sein. Ein wichtiger Teil der Diskussion drehte sich um den ver-\nsprochenen Evaluationsbericht. Wie die Evaluation aussehen wird, ist noch nicht definiert. Welche \nEvaluationsgrössen erhebt man? Wie misst man den Erfolg? Es wurde moniert, dass eine Evaluation \nim 2023 zu früh sei, da dann noch zu wenig Erfahrung vorhanden sei. Deshalb wurde beantragt, \ndas Geld ein Jahr länger zu bewilligen. Diesem Antrag wurde mit 6:2 Stimmen entsprochen. Eben-\nfalls mit 6:2 Stimmen beantragt die KBK dem Gemeinderat, der geänderten Weisung zuzustimmen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): An der \nRPK Sitzung vom 7. Juni 2021 wurde die Weisung 86/2021 Frühe Förderung, Massnahmen und \nWeiterentwicklung, Kreditantrag behandelt.  \nIn der Kommission gab es keine grössere Diskussion und Fragen. Dem Antrag der KBK wurde mit \n6:2 (abwesend 1) angenommen. \nDie RPK hat in der Schlussabstimmung mit 6:2 (abwesend 1) zugestimmt.  \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1164 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Welche Kinder treten nach der \n6. Klasse ins Gymnasium über? Welche in die Sek A, B oder C? Welche Kinder finden problemlos \neine Lehrstelle und welche haben auch nach einem 10. Schuljahr noch Mühe damit? Und was bitte-\nschön haben diese Fragen mit der Frühförderung zu tun? Bei uns haben doch alle Schülerinnen und \nSchüler, die sich wirklich anstrengen auch die gleichen Chancen!  \nLeider nein! Gemäss vielen Studien hat die Entwicklung in den frühen Jahren sehr wohl mit einer \nerfolgreichen Bildungsbiografie zu tun. Die Rückstände mit welchen die Kinder in den Kindergarten \nstarten, können sie leider meistens nicht mehr aufholen. \nDer Stadtrat hat in der «Strategie Uster 2030» entschieden, dass Uster eine «Stadt für alle» sein \nsoll. Eng verknüpft mit dieser Forderung ist die Gewährung der Chancengerechtigkeit: Kinder sollen \nsich unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache oder sozialer Stellung entwickeln und bilden \nkönnen, so wie dies auch in der Bundesverfassung vorgegeben wird. Was können wir also dafür \ntun? Uster setzt dort an, wo die Weichen gestellt werden, nämlich in der Frühförderung. \nEin zentrales Problem ist, dass viele belastete Familien nicht früh genug erreicht werden. Um diese \nZielgruppe zu erreichen, braucht es eine enge Koordination zwischen den unterschiedlichen Syste-\nmen. Ein grosses Potenzial liegt z. B. in der Einbindung von Kinderärztinnen und Kinderärzten sowie \nHebammen. \nDamit die Zusammenarbeit gelingt wird eine neue Fachgruppe gebildet und das zusätzlich benötigte \nPersonal eingestellt. Natürlich kostet das Geld. Geld das aber gut investiert ist. So erhalten mög-\nlichst alle Kinder eine wirkliche Chance für einen guten Schulstart. Wir investieren hier also in die \nZukunft benachteiligter Kinder. Und dies geht eben doch alle etwas an. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Bei der Vorstellung des Geschäftes \nwurde in beiden Kommissionen seitens der Verwaltung festgehalten, dass Uster im Bereich der \nFrühförderung eigentlich kein Problem hätte. So bestehen bereits heute zahlreiche private Instituti-\nonen, Anlaufstellen und öffentliche Dienste, die sich um Kinder kümmern, die in einem Umfeld auf-\nwachsen, welches Ihnen nicht die Möglichkeit bieten kann, sich in die Gesellschaft zu integrieren. \nUnd ich spreche da nicht ausschliesslich von Kindern mit Migrationshintergrund. \nEs geht also nicht darum, ein neues Angebot für die Kinder aufzubauen. Es geht vielmehr darum \ndie Menschen besser miteinander zu verbinden, die schon heute versuchen, jenen Chancen zu er-\nöffnen, die vom Lebensstart an mit Defiziten zu kämpfen haben. \nDie Einen meinen, die dafür nötigen 100‘000 Franken jährlich seien in Anbetracht der wenigen be-\ntroffenen Kinder viel und der Nutzen klein. Die Andern verweisen auf die Folgekosten, die der Ge-\nsellschaft entstehen, wenn die Integration fehlschlägt. Eine Erfolgsmessung über künftige Nichtauf-\nwendungen ist auch schwer möglich.  \nDie stadträtliche Vorlage wollte aber nach einem knappen Betriebsjahr bereits Schlüsse ziehen. Das \nwäre nicht seriös. Daher unterstützen wir den Antrag um eine Verlängerung des Kredites um ein \nJahr und die Verschiebung der Evaluation auf Anfangs 2024. \nAuch die Vorgehensweise der abteilungsübergreifenden Erarbeitung und die weitere Begleitung des \nProjektes sind in unserem Sinne und sollten bei solchen Geschäften Standard werden. Aber was \nkeine Schule machen darf ist, dass man mit einem Antrag erst verzögert in den Rat kommt und \ndadurch Mehrkosten auslöst. Auch wenn Corona sicherlich Einfluss hatte, ganz verständlich ist es \nnicht, dass es über ein Jahr dauerte, bis wir heute darüber befinden können. So ist es nun in der \nVerantwortung der Verwaltung, den jährlichen Kredit als Obergrenze zu sehen, den es nicht zwin-\ngend auszuschöpfen gilt. \nWir erwarten nun als nächsten Schritt gespannt – zeitgerecht – die Auswertung der Evaluation. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Die frühe Förderung ist einer der wichtigsten \nPunkte im Bereich der Chancengleichheit. Das wird in der vorliegenden Weisung sehr gut aufge-\nzeigt. Die Gesellschaft verändert sich. Bei der Entwicklung des Kindes brauchen das Kind und auch \ndie Eltern Begleitung und Unterstützung. Zum Glück hat das Uster schon früh erkannt. Es gibt be-\nreits verschiedene Unterstützungs- und Förderangebote. Das ist gut so, dringend nötig und kann \ndurchaus noch ausgebaut werden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1165 \n\nDie SP hat zum Thema «frühe Förderung» immer wieder Vorstösse eingereicht. Wir sind nun froh, \ndass mit dieser Weisung ein weiterer Schritt getan werden kann. \nMit dem neuen Angebot sollen belastete Familien besser erreicht, die Übergänge besser gestaltet \nund die bestehenden Angebote besser koordiniert werden. Es handelt sich demzufolge nicht um ein \nzusätzliches Angebot im engeren Sinne, sondern um die Koordination. Das macht Sinn.  \nDer Leistungsauftrag dazu geht an das Familienzentrum. Auch das scheint uns richtig, da das Fami-\nlienzentrum sicher die entsprechenden Kompetenzen aufweist oder diese aufbauen kann. Das Fami-\nlienzentrum als Kompetenzzentrum. Wir hoffen, dass das auch längerfristig erfolgreich sein wird \nund der Verein die nötigen Ressourcen aufbringen kann \nWichtig scheint uns auch, dass die Koordinationsarbeit mit einer Evaluation überprüft wird. Dazu \nbraucht es Zeit, mehr Zeit als in der Weisung vorgesehen. Deshalb unterstützen wird den Ände-\nrungsantrag der KBK. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): In der frühen Kindheit \nwerden wesentliche Weichen bei der Persönlichkeitsentwicklung gestellt. Die emotionale Struktur \neines Kindes wird geformt und grundlegende Verhaltensweisen werden gelernt. Im positiven wie \nauch im negativen Sinn. Das Kind ist leichter und nachhaltiger formbar als bei fortgeschrittenem Al-\nter. Aus unserer Sicht macht es sicher Sinn, früh die Weichen richtig zu stellen. Leider kommt es \nimmer wieder vor, dass Probleme in Familien erst bei Kindergarteneintritt sichtbar werden. Darunter \nleidet nicht nur das Kind, sondern auch die ganze Klasse und verursacht erheblichen Mehraufwand \nbei den Lehrpersonen. Hier besteht Handlungsbedarf. Der Ansatz der Weisung, bestehende Ange-\nbote besser zu vernetzen macht Sinn. Wir erachten es auch als sinnvoll, das Familienzentrum damit \nzu beauftragen. Die CHF 100'000.- sind langfristig gut investiertes Geld. Unterstützungsmassnah-\nmen in der Schule und Sonderpädagogik sind teuer. Wir erwarten hier langfristig Einsparungen. \nSollte der Evaluationsbericht zeigen, dass die Ziele nicht oder ungenügend erreicht wurden, muss \nman den Mut haben, dieses Angebot auch wieder zu streichen. Ebenfalls soll darauf geachtet wer-\nden, dass nur diejenigen Familien, die es wirklich brauchen, von diesem Angebot profitieren. Die \nGLP/EVP-Fraktion erachtet ein Jahr als zu wenig, um fundierte Aussagen über die Wirksamkeit des \nneuen Kompetenzzentrums frühe Kindheit zu machen. Nach zwei Jahren sollte aber eine aussage-\nkräftige Evaluation vorliegen. Wir stimmen der geänderten Weisung zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Anlässlich der Budgetdebatte \n2021 hat sich die SVP/EDU Fraktion schon kritisch zu diesen Kosten geäussert.  \nWir sind der Meinung, dass das bestehende Angebot sehr vielfältig und ausreichend ist. Das Famili-\nenzentrum, welches von der Stadt Uster bereits CHF 100'000 Förderbeiträge bekommt, funktioniert \ngut.  \nWir befürchten, dass das Schaffen einer weiteren Stelle und die damit verbundenen neuen Lohn-\nkosten vor allem den Verwaltungsapparat aufbauschen und letztlich wenig an der Basis – bei den \nKindern – ausrichten.  \nDas Bedürfnis beziehungsweise die Grundlage, wieso genau jetzt eine Verdoppelung notwendig ist, \nkönnen wir nicht nachvollziehen. Der Stadtrat nennt uns keine konkreten Anhaltspunkte, sondern \nstützt sich bei seinen Argumenten auf Mutmassungen.  \nOb die Investition zu einer Entlastung der Integrationskosten bei der Abteilung Bildung führt, ist \nebenfalls eine reine Vermutung.  \nAufgrund von Vermutungen und unklaren Schätzungen werden wir keine Steuergelder sprechen. \nWir werden den Kreditantrag ablehnen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1166 \n\nDetailabstimmungen \n\nDie KBK beantragt, in Ziffer 1 die Jahreszahl 2024 durch 2025 und in Ziffer 4 die  \n\nJahreszahl 2023 durch 2024 zu ersetzen. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Wird zu den Anträgen der KBK kein Gegenantrag gestellt und \nnicht Auszählung verlangt, sind beide Anträge ohne Abstimmung als Beschluss des Gemeinderats zu \nerklären (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR). – Das ist der Fall. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat damit beiden Änderungsanträgen zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:8 Stimmen: \n\n1. Für die Jahre 2021 bis 2025 werden jährlich 100 000 Franken für die frühe Förde-\n\nrung bewilligt. Dieser Betrag ist im Globalbudget enthalten. \n\n2. Das Familienzentrum wird beauftragt, als „Kompetenzzentrum für frühe Kindheit“ \n\nmit den gesprochenen zusätzlichen Mitteln die Angebote im Bereich frühe Förde-\nrung zu koordinieren, vermitteln und weiterzuentwickeln. Zusammen mit dem be-\n\nstehenden Betrag von 100 000 Franken wird das Familienzentrum damit ab 2021 \n\nmit jährlich total 200 000 Franken unterstützt. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, den Leistungskontrakt mit dem Träger des Familien-\n\nzentrums, dem Verein Familien- und Gemeinwesenarbeit Uster, anzupassen. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Frühling 2024 einen Evaluati-\n\nonsbericht vorzulegen, damit dieser über die Weiterführung des Projektes ent-\n\nscheiden kann. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1167 \n\n4 Weisung 89/2021 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 511/2018 von \nPatricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne) betreffend "Schutz der Arten-\n\nvielvielfalt" \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Motion 511/2018). \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die KPB hat \ndie vorliegende Weisung 89/2021 an ihrer letzten Sitzung beraten. Die Weisung setzt die Motion \n511/2018 um, die damit abgeschrieben werden kann. \nDie Biodiversität steht unter Druck und verlangt nach Massnahmen. Die Stadt Uster hat bisher nicht \nNichts getan, so können rund 250’000 Franken aus dem Globalbudget des Geschäftsfelds Stadt-\nraum und Natur zugunsten der Biodiversität angerechnet werden. Nun wurde aber mit dem BIK ein \numfassendes Konzept erstellt, das rund 60 Massnahmen in 7 Handlungsfeldern aufzeigt. Die Bio-\ndiversität soll nicht mehr nur nebenbei, sondern aktiv und bewusst gefördert werden. Insgesamt \nsollen in den nächsten 10 Jahren total rund 1 Mio Franken zusätzlich dafür aufgewendet werden. \nDavon 450000 Franken via Investitionen und 47000 Franken pro Jahr in der laufenden Rechnung. \nEs kommen viele kleine Einzelprojekte zu einem grossen Ganzen zusammen. Gleichzeitig löst das \nBIK das LEK ab. \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Finanzierung noch in der Kompetenz des Stadtrates sei, legt \nden Antrag aber freiwillig dem Gemeinderat vor. \nIn der KPB war das Konzept an sich unbestritten und die umfassende Ausarbeitung wurde gelobt. \nBei der Frage nach Möglichkeiten zur Überprüfung der Wirksamkeit wurde auf die Kennzahlen ver-\nwiesen, aber es ist natürlich klar, dass sich die Natur nicht brav an Statistiken hält. Hier sind die \nFachleute der Stadtverwaltung mit ihrer Einschätzung eher wichtig.  \nDas ist auch bedeutsam für die Zwischenauswertung nach 5 Jahren, die aber grundsätzlich an den \nStadtrat geht.  \nAuch die Frage, ob das beantragte Budget auch reicht, wurde bejaht. Die Zahlen beruhen auf dem \nausgearbeiteten Konzept und sind mit Massnahmen hinterlegt. \nIn der KPB kam noch die Frage auf, ob der vorliegende Antrag mit den Biodiversitäts-Zusatzkosten \nkorrekt sei, oder ob die bisherigen Ausgaben aus dem Globalbudget für die Biodiversität mit diesen \nneuen Ausgaben zu einem gesamtheitlichen Antrag zusammengefasst werden müssten. \nEs liegt eine Weisung vor, die eine Kenntnisnahme beinhaltet, gleichzeitig eine Motion erledigt, sich \nin Form einer Leistungsmotion im Leistungsauftrag niederschlägt und isoliert betrachtet inhaltlich in \nder Kompetenz des Stadtrates liegt. \nDem Frieden zuliebe wurde daher nur eine redaktionelle Änderung des Dispositivs vorgenommen. \nEs geht bei dieser Weisung vor allem auch darum, ein Statement abzugeben. \nDie KPB stimmte der geänderten Weisung mit 9:0 Stimmen zu. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Eigentlich \nist ja bereits alles gesagt worden. Danke, lieber Markus Ehrensperger! Die RPK hat an ihrer Sitzung \nvom 7. Juni 2021 die Weisung wie auch über den Änderungsantrag der KPB beraten. Anwesend \nwar ebenfalls Abteilungsvorsteher Bau Stefan Feldmann. \nDie Diskussion drehte sich um folgende Punkte: \n Das BIK ist auf 10 Jahre ausgelegt, nach 5 Jahren wird eine Evaluation durchgeführt, um allfäl-\n\nlige Korrekturen vornehmen zu können. \n In der KPB gab der Umstand, ob die 47'000 Franken direkt dem jährlichen Budget angerechnet \n\nwerden soll oder nicht zu reden. In der RPK gab es dazu einzig Verständnisfragen, die aber \nstimmig beantwortet wurden.  \n\n Aufgrund der Frage, warum das Geschäft in der RPK behandelt würde, konnte Stefan Feldmann \ndies begründen, denn es sei im Auftrag des Stadtrats, wie Uster die Artenvielfalt umsetze. Die \n47'000 Franken liegen zwar knapp im Kompetenzrahmen des Stadtrates, dieser sei jedoch der \nMeinung, wenn das BIK schon dem Gemeinderat vorgelegt wird, der Gemeinderat ebenfalls \nzum finanziellen Aspekt Stellung beziehen könne.  \n\n Auf Wunsch wurde das LEK (Landschaftsentwicklungskonzept) mit den Inhalten, den Kosten \nund der Laufzeit im Anschluss an die Sitzung den Kommissionsmitgliedern zugestellt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1168 \n\nDie RPK stimmt dem Änderungsantrag der KPB vom 31. Mai mit 6:2 Stimmen (abwesend 1) zu.  \nDer geänderten Weisung stimmt die RPK mit 6:2 (abwesend 1) zu.  \n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank dem Re-\nferenten der KPB und der Referentin der RPK für das Vorstellen der Weisung. Und beiden Kommis-\nsionen besten Dank für die gute Aufnahme des Biodiversitätskonzepts (BIK). \nDie Arbeit an diesem BIK hat etwas länger gedauert, als ursprünglich gedacht – einerseits weil die \nBearbeitung des ganzen Themas doch recht aufwendig gewesen ist, andererseits weil uns die \nCorona-Pandemie gerade in einer entscheidenden Phase mit geplanten Arbeitsgruppen einen Strich \ndurch die Rechnung gemacht hat. Diesen Rückstand konnten wir dann nicht mehr ganz aufholen. \nAber ich hoffe, Sie sehen es wie ich: Das Warten hat sich gelohnt, denn nun liegt mit diesem BIK \neine Grundlage vor, die es so nicht viel gibt. Die Stadt Uster ist mit diesem Konzept also durchaus \nein Pionier in dieser Sache. \nMit dem vorliegenden BIK wollen wir dem Rückgang der Artenvielfalt, die überall – eben auch in Us-\nter – unter Druck ist, entgegenwirken. Es ist nicht so, dass Uster in den vergangenen Jahren nicht \nnichts getan hat in diesem Bereich. Aber heute müssen wir uns eingestehen: Es ist nicht genug ge-\nwesen, es braucht mehr. Und dieses Mehr, das wollen wir jetzt eben mit diesem BIK auslösen. \nWie Sie bereits gehört haben, das BIK ist in sieben Handlungsfelder gegliedert worden und umfasst \nmehr als 60 verschiedene Massnahmen, und zwar ausgelegt auf zehn Jahre mit einer Zwischenana-\nlyse nach fünf Jahren. Das sind Zeiträume, die es braucht, denn die Natur ändert sich nicht auf \nKnopfdruck, alles braucht seine Zeit. \nEin Konzept ist aber letztlich immer nur so gut wie seine Umsetzung, Papier ist ja bekanntlich ge-\nduldig. Und für die Umsetzung braucht es selbstverständlich zusätzliche Ressourcen. Wir möchten \nim Rahmen dieses Konzepts in den nächsten zehn Jahren eine Million Franken in die verschiedenen \nMassnahmen investieren. Dieser Beitrag zeigt: Eine wirksame Biodiversitätsförderung muss nicht \nteuer sein, mit jährlich 100‘000 Franken mehr im Jahr können wir bereits viel erreichen. \nBei diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln handelt es sich zum einen um Mittel in der Laufenden \nRechnunge, vor allem um kleinere Beträge, darunter für neue Stadtbäume oder auch für Fördermit-\ntel und Anreize für Dritte, um Massnahmen aus dem BIK umzusetzen. Die Mittel für grössere Vorha-\nben, für die Aufwertung von Gebieten oder die Finanzierung von Ausstiegshilfen für Amphibien zum \nBeispiel, werden in die Investitionsrechnung eingestellt. Mit dieser Weisung beantragt Ihnen der \nStadtrat auch die Bewilligung dieser Mittel. \nWie bereits gesagt und das zum Schluss: Mit diesem BIK macht die Stadt Uster in diesem Bereich \neinen riesigen Schritt vorwärts, nimmt – was unsere Region angeht – auch eine Pionierrolle ein. Na-\nmens des Stadtrats beantrage ich Ihnen Zustimmung zu dieser Weisung. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Was der Stadtrat mit dem Biodiversitäts-\nkonzept vorgelegt hat, hat Pioniercharakter. Gehen Sie mal auf „Google“ und suchen Sie was Ver-\ngleichbares. Sie werden kläglich scheitern. \nDer Stadtrat legt ein Konzept vor, das konkret und wohl durchdacht aufzeigt, wie Biodiversität ge-\nfördert werden kann. Auf den ersten Blick mag das erstaunen, dass dies möglich ist; auf den zwei-\nten Blick nicht mehr. \nUster war eine der ersten Gemeinden, die 2002/2003 ein Landschaftsentwicklungskonzept erarbei-\ntet hat, Uster war eine der ersten Gemeinde, die ein ökologisches Vernetzungskonzept hatte. Und \nUster verstand es, gute Lösungen mit den Landwirten und den Waldbesitzern zu finden. Dieser Er-\nfolgsfaktor des Miteinanders für ein langfristiges Ziel lesen wir wiederum aus dem Biodiversitätskon-\nzept heraus. Wir hoffen, dass dieser Geist auch bei der Umsetzung weiter mitschwingt. \nUnd was uns natürlich auch gefällt, dass das viele Mehr an Biodiversität mit relative wenig mehr \nGeld erreicht werden kann. Es ist auch richtig, dass mit einem Horizont von 10 Jahren gedacht \nwird. Wir stimmen dem Antrag des Stadtrats mit der Änderung der KPB mit voller Überzeugung zu. \nDiese Überzeugung ist mit der Hoffnung verbunden, dass auch bei den Bachrevitalisierungen vor-\nwärts gemacht wird, so wies der Stadtrat in der Beantwortung zu einer Anfrage von Peter Mathis-\nJäggi ausgeführt hat. Wenn das alles gelingt, können wir uns in wenigen Jahren über mehr Natur \nfreuen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1169 \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Ulrich Schmid (CVP): Vieles ist bereits gesagt worden, dennoch \nmöchte ich noch einige Punkte vertiefen. Die Motion 511/2018 von Patricio Frei und Meret Schnei-\nder (beide der Grünen Partei angehörend) zum Thema «Schutz der Artenvielfalt» war der Auslöser \nzur Erstellung eines Biodiversitätskonzepts (BIK) für die Stadt Uster. Gratulation! \nTatsache ist, dass sich die Natur in den letzten Jahren sehr stark verändert hat, sei dies bei den \nPflanzen oder sei dies bei den Tieren. Was noch vor wenigen Jahren normal war, ist heute abnor-\nmal. Es gibt heute nur noch wenig Blumenwiesen, Schmetterlinge sind bald ganz Geschichte, Feld-\nhasen kennen wir nur noch vom Erzählen und bei den Vögeln sind fast ausschliesslich nur noch \nSpatzen zu sehen, wenn überhaupt. Es ist 5 vor 12! \nDas BIK liegt nun vor und kann heute durch uns abgenommen werden. Das Biodiversitätskonzept \nwurde in der Verantwortung der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft erstellt. Das \nKonzept hat einen vorbildlichen Charakter, es ist sehr gut strukturiert und bis ins Detail durchdacht. \nViele Stellen und Themengebiete wurden bei der Bearbeitung miteinbezogen. Im Konzept ist ein ro-\nter Faden erkennbar resp. ein entsprechender Zeitplan und diverse Massnahmen wurden erfasst. \nDie Massnahmen werden zu gegebener Zeit überprüft und allenfalls feinjustiert. \nAuch die Kosten halten sich im Rahmen. Im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur wird es ab 2022 zu \neiner Budgeterhöhung von CHF 47'000 kommen. Dies sollte uns das BIK zu Gunsten einer intakte-\nren Natur Wert sein. Zusätzlich werden bis ins Jahr 2032 Investitionen in der Höhe von CHF \n450'000 anfallen. \nDie FDP/CVP-Fraktion nimmt das Biodiversitätskonzept zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Be-\nteiligten recht herzlich für die geleistete Arbeit. Die FDP/CVP-Fraktion freut sich bereits jetzt auf die \nZwischenberichte und wenn sich natürlich die Natur in unserer Gegend wieder erholt. Ein „Insider-\ntipp“ sei an dieser Stelle angebracht: Besuchen sie das Hopperenried: Einmalig diese Schönheit der \nNatur mit ihren Pflanzen und ihren seltenen Tierarten. Vielen Dank! \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Was wünscht man sich als Parlamentarier \noder Parlamentarierin mehr? Man macht die Exekutive auf ein Problem aufmerksam, diese nimmt \nsich dem Anliegen an – und präsentiert schliesslich ein umfassendes Konzept, das erst noch fast \nnichts kostet. Das kommt schon fast der Quadratur des Kreises gleich – allerdings mit einem Frage-\nzeichen, doch dazu später. \nDas Biodiversitätskonzept, kurz BIK, ist in sieben Handlungsfelder aufgeteilt, definiert 65 Massnah-\nmen und deckt einen Grossteil des Gemeindegebiets ab. Es ist aufbauend – da die bisherigen Mass-\nnahmen inkludiert werden. Es ist richtungsweisend – da ambitionierte Ziele formuliert werden. Und \nes ist transparent – da die Kosten ausgewiesen werden. \nDie Kosten halten sich im Rahmen, weil das BIK oft auf einen einfachen Lösungsansatz aufbaut: \nDas Richtige tun! So erhält die gesamte Stadtverwaltung nun einheitliche Vorgaben, wie sie auf ih-\nren Grünflächen einen Beitrag für die Biodiversität leisten kann. Neu werden alle nicht zweckgebun-\ndenen Grünflächen extensiv bewirtschaftet. Das heisst: Im Buchholz oder auf einer Schulanlage \nmuss nicht mehr jeder Rasen mit einem Golfplatzschnitt kurz gehalten werden – sondern da darf \nauch was wachsen: Darüber freuen sich Heugümper und andere Krabbeltiere – und die Steuerzah-\nler, denn das bedeutet weniger Arbeit – und kostet somit nichts! \nGanz wichtig für die Förderung der Biodiversität ist die Vernetzung. Und da waren wir Grünen ja \nnicht untätig: Denn die Motion war gewissermassen Initialzündung für eine ganze Reihe von Einzel-\ninitiativen zur Förderung der Biodiversität in den Gemeinden rund um den Greifensee – die allesamt \nUnterstützung fanden. Da wird Uster nun hoffentlich wichtige Anknüpfungspunkte finden, wenn es \ndarum geht Lebensräume von Pflanzen und Tieren überkommunal zu vernetzen. In diesem Punkt \naber bleibt das Konzept leider vage. \nNoch ein Wort zur Revitalisierung der Fliessgewässer: Grundsätzlich sind Gewässer sehr wertvolle \nLebensräume und haben gerade im städtischen Gebiet eine wichtige Vernetzungsfunktion. In die-\nsem Punkt verweist das BIK auf den kantonalen Revitalisierungsplan. Dies bedeutet: In zehn Jahren \nwerden erst die Projekte für den Aabach und den Riedikerbach umgesetzt sein. Der Werrikerbach, \nGuntenbach, Chlusbach, Freudwilerbach und Walchibach werden aber nicht vor 2032 revitalisiert \noder ausgedolt. Das ist enttäuschend – es liegt aber vor allem am Kanton, dass es nicht zügiger \nvorwärtsgeht.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1170 \n\nBei allem Lob für das BIK bleibt ein grosses Fragezeichen: Ist mit den vorhandenen Personalres-\nsourcen die Umsetzung eines solchen Konzepts tatsächlich zu stemmen? Wir Grünen hegen unsere \nZweifel und hoffen, dass da nicht engagiertes Personal überbelastet wird. Wir vertrauen in diesem \nPunkt dem Stadtrat, dass er seinem in der Weisung geleisteten Versprechen nachkommen wird: \nsollte das BIK nicht wie geplant umgesetzt werden können, wird er eine Erhöhung der Stellenpro-\nzente beantragen. Wir gehen davon aus, dass er diesbezüglich schon nach 2-3 Jahren eine erste \nZwischenbilanz ziehen wird. \nAuf dieses Biodiversitätskonzept dürfen wir stolz sein. Und dennoch: Mit dem Biodiversitätskonzept \nwird Uster allein den Artenschwund nicht stoppen können. Aber wir leisten hier bei uns einen wich-\ntigen Beitrag für eine biodiverse Zukunft. \nDoch das BIK gibt uns keine Garantie: Wir wissen heute nicht, ob dann bis in zehn Jahren Feldha-\nsen und Feldlerchen nach Uster zurückgekehrt sein werden. Was wir heute aber ganz bestimmt \nwissen: Wenn wir nichts tun, wird es in Uster mit der Biodiversität sicher nicht besser. Eine Alterna-\ntive zu einem Ja gibt es in dieser Weisung also nicht.  \nUnd so hoffen – als Bonmot - Feld-Hase und Feld-Lerche ausgerechnet auf den Feld-Mann und \n\nseine Abteilung. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Was wir alle wissen ist, dass die Artenviel-\nfalt in der Natur wichtig ist. Warum sie zurückgegangen ist, sind mehrere Faktoren schuldig: Bevöl-\nkerungswachstum, starker Ausbau von Infrastrukturen, zu kleinräumige Landschaftsflächen, Land-\nwirtschaft und noch vieles mehr. \nMit viel Geld möchte man alles korrigieren und wieder dorthin bringen, wo es einst war. Ist das \nüberhaupt möglich? \nZu einem gewissen Grad ist es möglich. Wie es aber vor 100 Jahren einmal war, wird es nicht mehr \nwerden, auch nicht mit noch grösseren Budgetposten. \nVergleich im Übergang ins 20. Jahrhundert war die Einwohnerzahl von Uster 8‘000, heute über \n30‘000. Die Mobilität ist stark gestiegen, die finanziellen Mittel für die Gestaltung der grösser gewor-\ndener Freizeit jedes Bürgers belasten die Natur ebenfalls.   \nDie Landwirtschaft muss mehr produzieren um alle zu ernähren und das noch mit weniger Land-\nwirtschaftsflächen. \nMachen wir was wir können, die Realität dürfen wir aber nicht verlieren und glauben mit einem Be-\nricht wie das BIK und mit noch mehr Geld werde es dann schon gut. \nIch weiss nicht was die Erarbeitung des BIK gekostet hat, für mich bringt es aber nicht viel Neues. \nEs wird einfach alles nochmals aufgezeigt, wie, was und wo an der Biodiversität gearbeitet werden \nmuss. \nBiodiversität in der Landwirtschaft, kann ich unterstützen. Nicht aber die Empfehlung aus dem BIK. \nUnter C7 Seite 19: Erwerb von Flächen zur biodiversitätsfördernden Landnutzung. Erhöhung der \nEinflussmöglichkeiten durch Erhöhung des Flächenanteils stadteigener Landwirtschaftsflächen. Das \nsind Massnahmen die nicht korrekt sind gegenüber landwirtschaftlichen Familienbetrieben, die auf \nLandfläche angewiesen sind um die Existenz zu sichern. \nBei einzeln zugepachteten Flächen kann es nicht sein, dass jeder Verpächter separate Auflagen Par-\nzellen bezogen, gegenüber dem Pächter (Landwirt) macht. Der Kanton Zürich möchte so etwas ein-\nführen auch im BIK wird es angesprochen. Dazu kommen dann evtl. noch private Verpächter mit \nSonderwünschen. Wie soll da noch ein Betrieb als Ganzes betrachtet geführt werden? Vorstellen \nkönnte ich mir über den gesamten Betrieb erhöhte Anforderungen zB. 1-2 % mehr Ökoflächen als \ndie Grundanforderungen wie auch eine landwirtschaftliche Ausbildung EFZ als Bedingung. ( keine \nSchnellbleiche). \nIch bin der Meinung, wir müssen die Artenvielfalt fördern mit Vernunft. In der Fraktion sind wir un-\nterschiedlicher Auffassung, das vor allem bezogen auf die Finanzierung. Wir haben bei uns Stimm-\nfreigabe beschlossen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1171 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): «Stadt Uster will die \nBiodiversität stärker fördern», dies der Titel einer Medienmitteilung vom 19. Mai 2021. Diese Medi-\nenmitteilung, lieber Stadtrat, wurde ein Monat zu früh verschickt. Entscheiden wird der Gemeinde-\nrat heute Abend über die Umsetzungsvorlage der Motion der beiden Grünen Patricio Frei und Meret \nSchneider. Erst nach der heutigen Diskussion kann man also titeln: «Der Gemeinderat Uster setzt \ndas Anliegen der grünen Gemeinderäte um und will die Biodiversität stärken fördern». Dies als klei-\nner Seitenhieb zur Kommunikationspolitik des Stadtrates! \nJetzt aber zum inhaltlichen des Antrags. Besten Dank an den Stadtrat für die sorgfältige Erarbeitung \ndes BIK und das freiwillige Unterbreiten des zusätzlich nötigen jährlich wiederkehrenden Betrages \nim Budget. Der Bericht ist sehr umfassend, zeigt die bisher bereits von der Stadt ergriffenen Mass-\nnahmen auf und ergänzt sie mit weiteren Massnahmen.  \nObwohl unsere Fraktion sehr für die Förderung der Biodiversität einsteht, haben einige dieser Mass-\nnahmen bzw. Ausgabenpositionen, vorwiegend die jährlich wiederkehrenden Kosten, bei uns doch \nzu Fragen geführt. Braucht es für den Erhalt der Biodiversität einen konstanten Geldfluss? Braucht \nes z. B. die 4'000 Franken für einen Multimedialen Stadtrundgang wirklich jährlich wiederkehrend? \nFührt dies nachweislich zu einer höheren Biodiversität oder hat sich hier ev. eines der mitbeauftrag-\nten Büros einen kleinen Dauerauftrag beschafft? Wir werden die Kosten und Massnahmen in der \nKommission in der Budgetdebatte und der Prüfung der NPM-Berichte sicher jeweils kritisch hinter-\nfragen. Zudem wünschen wir, dass der Zwischenbericht, der nach fünf Jahren dem Stadtrat vorge-\nlegt wird, zumindest der zuständigen Kommission ebenfalls im Rahmen der NPM-Besprechung ab-\ngegeben wird. Nur so können auch wir Gemeinderäte als Kontrollinstanz die Wirkung mitbeurteilen \nund helfen, allfällige notwendige Korrekturen anzubringen.  \nWir hoffen, dass die geplanten Massnahmen greifen werden und zur Förderung der Arten beitra-\ngen. Zusätzlich erwarte ich aber von jedem einzelnen, der heute hier zustimmt, dass er auch per-\nsönlich möglichst viel zum Gelingen beiträgt, und nicht nur Resultate durch die von der Stadt ergrif-\nfenen finanziellen Massnahmen erwartet. In der Verantwortung sind wir alle als Gesellschaft, alles \nwas einfach finanziell abgegolten über den Staat geregelt werden soll, hat in meinen Augen etwas \nvon einem Ablasshandel.  \nWir stimmen der von der KPB geänderten Weisung zu. \n \nPaul Stopper (BPU): Auch ich bin erfreut und zufrieden über den Antrag des SR sowie über den \nBericht des SR vom 29. April 2021 zum «Biodiversitätskonzept der Stadt Uster, Teil 1: Bericht». \nIn sich ist es ein recht umfangreiches und stimmiges Konzept. \nSchade, dass der Vorstand der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz (GNVU) nicht miteinbezogen \nwurde. Frage an den Vorsteher Bau: Was ist der Grund hiefür? Uster ist ja Mitglied der GNVU. \nZum Beispiel wird auf Seite 23 unter «Nistkästen für Höhlenbrüter» ausgeführt «Installation von \nNistkästen für spezifische Höhenbrüter im Wald (Eulen, Fledermäuse) als Ersatz für fehlende Höh-\nlenbäume, Ziel Mindestens 40 Nistkästen sind im Stadtwald und im Privatwald installiert». Bis jetzt \nwar und ist das ja eine klassische Aufgabe der GNVU. Bezahlt von den Vereins-Mitgliedern, dem \nKanton und der Stadt. Das funktioniert sehr gut und wir bieten natürlich weiterhin gerne unsere \nMitarbeit in Form von Fachwissen an. Es müsste aber dringend ein Gespräch zwischen dem Stadtrat \nund dem GNVU-Vorstand geführt werden. \nZur Naturnahen Waldbewirtschaftung: Im Bericht heisst es: «Bewirtschaftung des Stadtwaldes nach \ndem Dauerwaldprinzip als Form des naturnahen Waldbaus mit natürlicher Verjüngung und struktu-\nrierten, durchmischten Beständen, sowie Propagierung desselben im Privatwald». \nWas bedeutet natürliche Verjüngung: Werden da nicht zuerst Bäume gefällt, damit Jungwuchs \nkommt? Oder wäre es nicht besser, den Wald sich besser selber zu überlassen? Der Wald reguliert \nsich selber am besten. Wie stimmt das aufskizzierte Konzept mit den Bestrebungen des Stadtrates \nim Klimabericht überein, wo eine massiv verstärkte Bewirtschaftung des Waldes aufgeführt wird? \n(mehr Baumfällungen u.a. für Holzschnitzelfeuerungen).  \nDa bestehen noch divergierende Ansichten, die möglichst rasch geklärt werden müssen. Sonst ar-\nbeiten wir aneinander vorbei. \nBiodiversität im Siedlungsraum: Ich bin nicht sicher, ob im Bericht nicht eine Verwechslung erfolgt \nist: in der auf Seite 10 abgebildeten Grafik wird unter C die «Biodiversität im Siedlungsraum» auf-\ngezeigt, auf der Seite 19 sind unter C-Massnahmen aber vor allem landwirtschaftliche Tätigkeiten \naufgeführt. Diese müsste meiner Ansicht nach unter B aufgezählt werden. Oder habe ich mich ge-\ntäuscht? \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1172 \n\nIm Siedlungsraum muss meiner Ansicht nach noch vieles getan werden. Interessant wäre eine Be-\nstandesaufnahme von «pflegeleichten» Gärten (regelmässige Bürstenschnitt der Rasen, biologisch \nschädliche Schottersteine, asphaltierte Parkplätzen, etc.) und «naturnahen» Gärten. Falls das vor-\nhanden ist, werden Sie bass erstaunt über das Missverhältnis sein.  \nSicher wissen Sie, dass die GNVU (fast) jedes Jahr naturnahe Gärten mit Auszeichnungen prämiert. \n(Ohne Preisgeld, dafür mit einer Urkunde). Schön wäre, wenn wir diese künftig zusammen mit der \nStadt machen könnten. Unter Stadtpräsidentin Elisabeth Surbeck war das der Normalfall. \nIm Siedlungsraum gibt es noch so viel zu tun, zB regelmässige Aufrufe der Stadt gegen das ohren-\nbetäubende Rasenmäher-Unwesen – auch in Uster. Oder Kurse für naturnahe Pflege von grossen \nRasen-/Wiesen-Flächen. Das wurde unter dem früheren Ustermer Naturschutzbeauftragten Peter \nPadrutt zusammen mit der GNVU erfolgreich durchgeführt. \nAber auch die Stadt selber ist gefordert. Beispiel Loren-Allee: eine einzige Kies-Wüste ohne jegli-\nchen Bewuchs. Hier muss die Stadt endlich tätig werden. zb durch das Unterlassen von Zupfarbei-\nten. Lassen sie doch Wildpflanzen auf der Ruderalfäche wachsen (bis jetzt wird jedes noch so kleine \nGräslein durch städtische Mitarbeiter in vielen Arbeitsstunden entfernt). Das Wachsenlassen kostet \nnichts – ausser einem einmaligen Schnitt pro Jahr – bringt aber sehr viel. \n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Ihre Redezeit ist abgelaufen.  \n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich komme gleich zum Schluss. Baumscheiben begrünen. Eine weitere Mög-\nlichkeit ist die Begrünung der vielen hundert Baumscheiben in Uster (Erdfläche rund um die Stadt-\nbäume in Trottoirbereichen). Es ist anzuerkennen, dass bereits einiges gemacht wird, zB an der Zü-\nrichstrasse zwischen Poststrasse und Nüsslikreisel) Diese Massnahme muss aber intensiviert werden \n(zB Entfernung der beengenden Eisengitter rund um die Bäume (zB Brunnenwiesenstrasse kommu-\nnal, Winterthurerstrasse ab Gschwaderstrasse bis Haberweidstrasse, kantonal). \nIm Übrigen unterstütze ich die aufgezeigten Massnahmen überzeugt. Sie müssen jedoch noch in-\ntensiviert werden, nicht mit weiteren Kosten, sondern mit vielen kostenlosen Massnahmen. Oder \nFreiwilligen-Arbeit. \nDie Motion 511/2018 kann als erfüllt abgeschrieben werden. \n \n\nDetailabstimmung \n\nDie KPB beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen im Dispositiv (Änderungen \n\nunterstrichen): \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in das vom Stadtrat am 18. Mai 2021 festgesetzte Biodiversitätskonzept, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, die Massnahmen des Biodiversitätskonzeptes in den Leistungs-\nauftrag der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft aufzunehmen und diese anzu-\nweisen, die Massnahmen umzusetzen. \n\n2. Das Globalbudget des Geschäftsfeldes Stadtraum und Natur wird ab 2022 um wiederkehrend \n47 000 Franken erhöht. \n\n3. Die im Biodiversitätskonzept enthaltenen Investitionen von 450 000 Franken sind in die  \nInvestitionsplanung 2022 bis 2032 aufzunehmen. \n\n4. Die Motion 511/2018 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1173 \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Wird zum Antrag der KPB kein Gegenantrag gestellt und nicht \nAuszählung verlangt, ist der Antrag ohne Abstimmung als Beschluss des Gemeinderats zu erklären \n(Art. 36 Abs. 3 GeschO GR). – Das ist der Fall. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat damit dem Änderungsantrag zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in das vom Stadtrat am 18. Mai festgesetzte Biodiversitätskonzept, \n\nbeschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, die Massnahmen des Biodiversitätskonzeptes in den \nLeistungsauftrag der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft aufzuneh-\nmen und diese anzuweisen, die Massnahmen umzusetzen. \n\n2. Das Globalbudget des Geschäftsfeldes Stadtraum und Natur wird ab 2022 um wie-\nderkehrend 47 000 Franken erhöht. \n\n3. Die im Biodiversitätskonzept enthaltenen Investitionen von 450 000 Franken sind \nin die  \nInvestitionsplanung 2022 bis 2032 aufzunehmen. \n\n4. Die Motion 511/2018 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1174 \n\n5 Motion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz \n\nder Artenvielfalt \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 89/2021). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1175 \n\n6 Postulat 632/2018 (statt Motion, Umwandlung) von Paul Stopper (BPU): Techni-\nsche und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung \n\n„Mitte“ zusammen mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten \n\nfür Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Dieses Geschäft hätte ursprünglich mit der Weisung 31/2019, Be-\nschlussentwurf „Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost“ behandelt werden \nsollen. Diese Weisung bleibt aber weiterhin in der Kommission Planung und Bau pendent, darum \nwurde das Postulat auf 632/2018 auf die heutige Tagesordnung gesetzt. \n\n \n\nDer Postulant, Paul Stopper (BPU), nimmt Stellung: Am 7. Mai 2018 reichte ich eine Motion für \ntechnische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ ein, \nnämlich: \n Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen zwischen \n\nder Webernstrasse und dem ehem. Güterexpeditions-Gebäude  \n direkte Zugänge von der Veloabstellanlage auf die Bahnperrons  \n leicht zugängliche Velo-Zufahrten von Süden \nAnlässlich der Sitzung vom 3. Sept. 2018 hat der Gemeinderat die Motion in ein Postulat umgewan-\ndelt und an den Stadtrat überwiesen. \nSchön, dass wir nun über dieses bereits 2 1/2 Jahre alte Postulat diskutieren können. In der Zwi-\nschenzeit ist doch einiges geschehen: \n Der Bau der Doppelspur Uster – Aathal ist einen Schritt weiter. Endlich liegt eine Vorstudie vor. \n Im STEK-Zusatzbericht zu den Barrierenübergängen wird zur Ufü Mitte geschrieben: \n«Ein Ausbau der PU «Mitte» als Verlängerung des Breitackerweges direkt in die Webernstrasse wird \nim Projekt «Bahnhofzentrum» für den Fuss- und Veloverkehr geprüft (Vorlage «Bahnhofzentrum »; \nBehandlung im Gemeinderat voraussichtlich 2021)». \nBewachter Velokeller/Kapazität Veloabstellplätze auf der "falschen" Seite: Gleichzeitig mit dem \nBahnhofumbau von 1981/85 wurde ein bewachter Velokeller unter dem (ehemaligen) Güter-Expedi-\ntionsgebäude erstellt. Dieser ist leider nur von den nördlichen Stadtteilen direkt zugänglich. Von \nden südlichen Stadtteilen fehlt ein direkter und attraktiver Zugang. Die Personenunterführung \n"Mitte" ist bekanntlich und aus triftigen Gründen mit einem Velofahrverbot belegt. Zur Frage, ob der \nStadtrat bereit sei, einen Studienauftrag zur technischen und wirtschaftlichen Abklärung einer Er-\nweiterung des "Velokellers" im Raum zwischen dem jetzigen Velokeller und der Bankstrasse (unter \nBahn- und Bushof) zu vergeben, schrieb er 2015: "Die Idee einer direkten Anbindung der Personen-\nunterführung an die Webernstrasse unter Ausnützung der Niveauunterschiede wurde im Rahmen \nder Neugestaltung des Bahnhofbereiches Uster im Jahr 1981 verworfen. In der Zwischenzeit wurde \nder Bushof Uster samt Unterniveaugarage erstellt, welche diesem Vorhaben räumlich entgegen-\nsteht". \nDiese Antwort war und ist auch heute in technischer Hinsicht falsch: Es ist auch heute noch mög-\nlich, die Parkgarage zugunsten eines grossen Velokellers zu verkleinern. Zudem besteht im Güterex-\npeditions-Gebäude gleich hinter dem bestehenden Velokeller ein etwa gleich grosser Raum. Der \nkönnte zur Vergrösserung des Velokellers verwendet werden. \nZusammenhang zwischen Breitackerstrasse und Postulat: In der Abstimmungsweisung des Stadtra-\ntes zur Verkehrsbaulinie Breitackerstrasse ist sehr schön aufgezeigt, dass der sichere Veloweg Pfäf-\nfikerstrasse-Schachenweg-Breitackerstrasse direkt zur Ufü-Mitte hinsteuert. Dort ist jedoch Ende \nder Stange: In der Ufü besteht ein generelles Fahrverbot. Die Velofahrer müssen also zuerst wieder \nzur Brunnenstrasse und über die Bankstrasse fahren, wenn sie in die Poststrasse oder Webern-\nstrasse wollen. Das ist etwas absurd. Eine Fortsetzung unter dem Bahnhof für Velos hindurch ist die \neinzig vernünftige und auch einsichtige Lösung. \nDen Bauprofilen für einen Neubau an der Ecke Webernstrasse/ Bankstrasse kann entnommen wer-\nden, dass dort etwas Grösseres erstellt werden soll.  \nIm Zusammenhang mit dem Postulat ist zu prüfen, ob nicht eine Planungszone erlassen werden \nmuss, damit Abklärungen für eine Erweiterung der Ufü-Mitte auch für Velos nicht behindert werden.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1176 \n\nEs könnte ja durchaus eine Variante zum Zuge kommen, bei welcher ein Teil das Untergeschoss \ndes neuen Gebäudes für eine Velo- und Fussgängerunterführung Webernstrasse – Industriestrasse \nbenötigt wird. \nAntrag, es sei ein Zusatzbericht zu erstellen, welcher \n die Vorgaben des STEK-Zusatzberichtes erfüllt und \n die Raumbedürfnisse einer erweiterten Velo- und Fussgängerunterführung im Neubau Ecke We-\n\nbernstrasse/Bankstrasse ausweist \n aufzeigt, ob für das Bahnhofgebiet eine Planungszone zu erlassen sei, um negativ präjudizie-\n\nrende Fehlplanungen verhindert werden können. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wir Grünen sind weiterhin begeistert von \nder Idee einer grosszügigen Unterführung beim Bahnhof. Da müsste man Platz schaffen für Zugrei-\nsende und Fussgänger. Aber auch unterirdische Veloabstellplätze sollte es da geben – und weshalb \nnicht auch der eine oder andere Laden? Und wann, wenn nicht jetzt, wäre der ideale Zeitpunkt, um \ndiese Idee zu platzieren, wenn sich mit dem Projekt «Bahnhofzentrum» die nächsten grossen Ver-\nänderungen ankündigen?  \nAber ohne SBB lässt sich unsere Unterführung nicht zu einer Visitenkarte für unsere Stadt verschö-\nnern. Also, was tun, wenn sich die SBB partout taub stellen? Die Faust im Sack? Bringt nichts. Wir \nGrünen wählen den Weg der Ermutigung: Wir bedanken uns beim Stadtrat für das bisherige Enga-\ngement – und hoffen, dass er bei dieser tollen Idee beharrlich dran bleibt! \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) zu Patricio Frei: Die SBB wollen nichts zahlen, aber sie würden mitmachen. \nDarum sollten wir jetzt einmal planen, damit wir wissen, was das überhaupt kostet. Wenn man et-\nwas will, muss man etwas präsentieren. \n\n \n\nAbstimmung \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt einen Ergänzungsbericht. \n\nDer Antrag für einen Ergänzungsbericht wird mit 2:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 632/2018 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1177 \n\n7 Postulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und \n\nRuftaxis in Uster; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Postulant, Patricio Frei (Grüne), nimmt Stellung: Wir Grünen sind beeindruckt, mit welcher \nAkribie der Stadtrat sich der Fragestellung des Postulats auseinandergesetzt hat. Der Stadtrat zeigt \nauf, wo in Uster Lücken im ÖV-Netz sind: es sind dies wenig überraschend Werrikon, Trümpler-\nAreal und das Pflegeheim Dietenrain. Der Stadtrat macht einen Tour d’Horizon über die Erfahrun-\ngen mit Pikmi, Buxi und Sowiduu von Chur über Bauma, Herzogenbuchsee bis Genf. Und der Stadt-\nrat führte Gespräche mit der VZO und dem Heiniger Taxi. All dies beweist, dass er das Problem er-\nkannt und sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Schliesslich geht es in dem Postu-\nlat ja auch um seine eigene Strategie «Uster steigt um und entwickelt sich zur ÖV-freundlichen \nStadt». Doch letztlich kommt der Stadtrat zum Schluss, dass weder Rufbus, Ruftaxi oder eine an-\ndere Form ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis für Uster versprechen. \nBei der Lösungsfindung wagt der Stadtrat auch einen Blick über den Tellerrand hinaus. Und das \nrechnen wir Grünen dem Stadtrat hoch an. Er führt nämlich mögliche Alternativen an, die nichts mit \nder eigentlichen Forderung nach Rufbussen oder Ruftaxis zu tun haben. So findet er für Werrikon \neinen Mobility-Standort prüfenswert und spielt den Ball dem Ortsverein zu. Und beim Trümpler-\nAreal sieht er eine mögliche Lösung in E-Trottinetts.  \nLetztlich zeigt der Stadtrat mit seiner Antwort auf unser Postulat nachvollziehbar auf, weshalb er in \nUster weder einen Rufbus noch ein Ruftaxi einführen will. Doch das Problem ist damit nicht aus der \nWelt: Werrikon, Trümpler-Areal und das Pflegeheim Dietenrain bleiben ohne Anbindung ans ÖV-\nNetz! \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Besten Dank an den \nStadtrat und die zugehörige Abteilung für die sorgfältige Bearbeitung dieses Postulats. Gerade weil \nwir damals das Postulat mitüberweisen haben, muss unsere Fraktion nun sehr ernüchtert feststel-\nlen, dass das Kumulieren von Fahrten offenbar bei kleinen Einzugsgebieten zu wenig funktioniert \nund das Kosten-Nutzenverhältnis nicht stimmt.  \nDer Bericht bringt aber nicht nur Antworten, sondern wirft auch Fragen auf. Was ist diese Sonderlö-\nsung für Werrikon mit der Subventionierung von Taxifahrten von 800 Franken/Jahr? Wie funktio-\nniert dies? Könnte dies eventuell auch auf andere Gebiete wie das Trümplerareal oder den Dieten-\nrain ausgeweitet werden? Hier könnten bitte noch Antworten nachgeliefert werden. \nDie im Bericht erwähnten zu prüfenden Alternativen können zwar eine Ergänzung im Mobilitätsan-\ngebot der Stadt sein, sind aber sicher kein ernsthafter Ersatz zu einem ÖPNV-Angebot. Den Bus o-\nder ein Taxi nutzt man ja ev. weil man keinen Führerschein hat, also ein Mobility-Auto somit keine \nAlternative ist. Oder sollen Personen mit Rollator, Krücken oder einem sonstigen Hilfsmittel wie dem \nchicen Schuh, den ich im letzten Herbst getragen habe, wirklich ein Elektrotrotti benutzen, das \ndann sogar nach dem Parkieren wieder anderen Fussgängern im Weg rumsteht?  \nAlso kein Rufbus oder Ruftaxi, aber ev. spezifische subventionierte Taxifahrten.  \nWir stimmen dem Bericht zu und schreiben das Postulat als erledigt ab.   \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Uns liegt die Antwort des Stadt-\nrates vor, zu einem weiteren copy/paste-Vorstoss der Grünen. Aber sie dürfen ja, copy/paste ist nur \nschlecht, wenn die SVP es macht. \nAber jetzt zur Sache: Ich komme ursprünglich aus einer Gemeinde, in der ein Ersatzbuskonzept er-\nfolgreich im Einsatz ist, entsprechend bin ich ein positiv gebranntes Kind. Ob sich Rufbusse und \nRuftaxis für eine Gemeinde eignen, muss im Einzelfall abgeklärt werden, was die Stadt mit der Ant-\nwort gemacht hat. \nDie Auslegeordnung des Stadtrates für Uster überzeugt und wir werden der Erledigung des Postula-\ntes zustimmen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1178 \n\nAuch bei dieser Postulatsanwort hat die Abteilung Bau ganze Arbeit geliefert. Die Situation aufge-\nschlüsselt und diverse Lösungsansätze geprüft. Es entstand wiederum ein umfassender Bericht zu \neinem eher kleinen Anliegen. Wir bitten den Abteilungsvorsteher Bau, der Abteilung für die Qualität \ndieser Berichte zu danken. Gleichzeitig knüpfe ich an die letzte Sitzung an, bei der in Frage gestellt \nwurde, ob die Postulatsantworten wirklich dermassen umfassend ausfallen müssen. Vielleicht kön-\nnen gewisse Abklärungen auch in geraffter Form dargestellt werden. \nLange Rede, kurzer Sinn: Die Postulatsantworten der Abteilung Bau sind wirklich vorbildlich, aber \nvielleicht manchmal fast etwas „too much“. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 592/2020 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1179 \n\n8 Interpellation 605/2020 von Balthasar Thalmann (SP): "Mehr Ruhe in der Stadt – \n\nkommt sie?"; Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 6. April 2021 beantwortet (vergleiche Seite 1013). \n\n \n\nDer Interpellant, Balthasar Thalmann (SP), nimmt Stellung: Besten Dank dem Stadtrat für die \nausführliche Antwort. Ich muss zugeben, ich fand sie sehr anspruchsvoll. Natürlich bin ich froh, \ndass der Stadtrat das Thema Lärm auch wichtig findet und sogar eine Ruhestrategie prüft.  \nEbenso begrüsse ich, dass in der Stadt in der Regel lärmarme Beläge eingebaut werden.  \nEbenso finde ich gut, dass der Stadtrat Autoposern die Sachlage nüchtern anschaut und nicht in ei-\nnen Aktionismus verfällt, nur weil das subjektive Empfinden – so manchmal auch meines – von der \nRealität abweicht. Die Bevölkerung findet Autoposer ein recht grosses Problem - so häufig sind sie \nauf der Strasse aber nicht anzutreffen, so jedenfalls der Stadtrat. Ehrlich gesagt habe ich aber nicht \nganz verstanden, was der Stadtrat sagen wollte, wenn er schreibt, dass für das Poserthema mehr \nRessourcen bei der Polizei benötigt würden. Ich glaube, mehr Ressourcen dafür einzusetzen, lohnt \nsich nicht. Das Geld können wir für besseres einsetzen. Und, nach einem Zeitungsartikel im AvU \nhabe ich gelernt, dass die Kantonspolizei (Kapo) in Sachen Autoposern die viel bessere Kompetenz \nhat. Mir ist daher viel lieber, wenn die Stapo ein Telefon Richtung Kapo macht und dort Hilfe holt \nals selbst was aufzubauen, was wir offenbar nicht ernsthaft brauchen. \nEs ist klar: mit Temporeduktionen können Lärmprobleme effizient und wirksam gemindert werden. \nIch vermisse allerdings eine klare Haltung des Stadtrates dazu. Er schreibt was die Kantonsstrassen \nbetrifft "Der Stadtrat würde es begrüssen, wenn sich eine Praxis entwickeln würden, die auf auf \nKantonsstrassen, dort wo sinnvoll, Tempo 30 zulässt.» Solche Wünsche sind zwar löblich aber be-\nwegen nichts. Ich hätte mir viel lieber gewünscht, dass der Stadtrat grundsätzlich Temporeduktio-\nnen zwecks Lärmreduktion fordern. \nIch hätte mir vom Stadtrat gerne die Haltung zu Lärmschutzwänden aus Sicht Städtebau erfahren. \nDazu ist aber nichts zu lesen. So toll finde ich das nicht. Denn die Frage von Lärmschutzwänden ist \nein wichtiges Element, wenn wir um die Qualität des öffentlichen Raums sprechen. \nUnd zu guter Letzt noch dies: im Lärmmodell wird eine jährliche Verkehrszunahme von 1% ange-\nnommen. Ich frage mich, ob diese Annahme noch gerechtfertigt ist, wenn wir doch das Ziel «Uster \nsteigt um?» verfolgen \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Voller Neugier haben wir die Beant-\nwortung des Stadtrates auf die sehr sinnvoll gestellten Fragen von Balthasar Thalmann gelesen. \nDas Thema beschäftigt uns in Uster zwangsläufig. Mit einem Prozent Verkehrszunahme auf den \nStadtstrassen pro Jahr, wird der Lärm also auch in Zukunft zu reden geben. Vor allem interessierte \nuns die Frage 3, ob das Problem wie es Balthasar ausdrückt «an der Quelle bekämpft wird» und Us-\nter bereit ist, eine grossflächige Temporeduktion auf den Strassen in Kauf zu nehmen. \nEtwas enttäuscht lasen wir dann die recht komplizierte Antwort des Stadtrates. So führte dieser \nzwar ausführlich über mögliche Tempoüberprüfungen aus, gesteht aber auch ein, dass die Stadt \nUster selbst keine Messungen durchführt, da sie die entsprechenden Geräte und das ausgebildete \nFachpersonal nicht hat. Dennoch gibt es Studien zu Lärmbelastungen beispielsweise vom Tiefbau-\namt des Kantons Zürichs an diversen Strassen. Dass eine Temporeduktion von 60km/h auf Tempo \n50 zu einer wahrnehmbaren Lärmreduktion führt, konnte so bewiesen werden (was ja auch keine \nÜberraschung ist). \nJa, verfolgt der Stadtrat nun die Politik, als Lärmschutzmassnahme Temporeduktionen anzuordnen \noder Tempo 30 einzuführen bzw. solche auch auf den Kantonsstrassen zu fordern? Aus der Antwort \nlässt sich das nicht so leicht herauslesen. In den Quartieren soll es grundsätzlich zu flächendecken-\nden Tempo 30 Zonen kommen, immerhin gibt es deren in Uster schon 16. Trotzdem lässt sich der \nStadtrat nicht darauf ein, Tempo 30 auf den Staatsstrassen auch vom Kanton einzufordern und aus-\nserhalb der Quartiere eine Temporeduktion einzuführen. Es müsse «verhältnismässig» sein, da es \nsich um eine «einschneidende Massnahme» handelt. Wir fragen uns, was schwerer zu gewichten \nist: grosser Lärm für Anwohnerinnen und Anwohner und höheres Unfallrisiko für den Langsamver-\nkehr oder Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich etwas ärgern und ein paar Minuten später an-\nkommen? Der Lärm soll auch gemäss der Lärmschutzverordnung an der Quelle bekämpft werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1180 \n\nUnd im Umweltbericht 2019 der Stadt Uster steht geschrieben: »Im Einvernehmen mit der betroffe-\nnen Bevölkerung sollen weitere Temporeduktionen geprüft und allenfalls realisiert werden.»  \nWir hoffen der Stadtrat wird in Zukunft abgesehen von der guten Idee eine zukünftige Lärm- und \nRuheschutzstrategie zu erarbeiten das Problem vor allem an der Quelle bekämpfen und den Mut \nhaben flächendeckende Temporeduktionen einzuführen und dies auch beim Kanton Zürich einzufor-\ndern. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Auf sieben Seiten legt uns der Stadtrat \ndar, welche Massnahmen er sich vorstellen könnte um den Lärm in der Stadt zu senken. So werden \nzB ein Langzeitmonitoring mit lärmarmen Beläge an der Sonnenbergstrasse angeführt, welche eine \nHalbierrung bis Reduktion des Lärms um 90% ergeben. \nWas phantastisch klingt, ist leider für Lärmbetroffene kaum wahrnehmbar, da die Skala nicht Linear \nsondern logarithmisch gelesen wird. \nEinem weiteren Ansatz, welchem der Stadtrat zugeneigter scheint, ist die Ausweitung der Tempo 30 \nZonen. \nDies obschon die Analyse ergibt, dass die Lärmbelastung dadurch gerade mal um 1db(A) gesengt \nwird, also eigentlich nicht wahrnehmbar. \nIm Gegenteil, es wird gar darauf hingewiesen, dass bedingt durch das Schaltverhalten gar hochtou-\nriger gefahren werden könnte. Und damit sind wir gerade schon bei Frage drei, dem zunehmenden \nÄrgernis der Lärmposer Problematik. Wussten sie zB dass automatische Klappenregelungen die \nKlappen bei Motorrädern teils erst ab 50km/h schliessen? Somit werden durch Tempo 30 da die \nLärmemissionen gar noch erhöht statt gesenkt. Ein Bärendienst. \nGegen Autoposer welche vorsätzlich durch ihre Fahrweise und mit teils gar mit illegalen und un-\nsachgemässen technischen Modifikationen Lärm verursachen hilft Tempo 30 auch freilich wenig. \nEine weitere Lärmquelle, welche nicht adressiert wurde, sind die bollernden Diesel der Busse. \nGerade in späteren Abendstunden, bricht dieses Bollern jede Viertelstunde die abendliche Ruhe. \nAus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass über 120-150m Luftlinie der Bus jeweils gut hörbar \nwar, während Personenwagen meist nur sichtbar, aber kaum hörbar waren. \nDies mit ein Grund, warum auch die Wendeschlaufe beim Kreisel an der Sonnenberg-/Rietacker- \nstrasse weichen musste. Die wartenden Busse störten die Ruhe im Quartier empfindlich. \nAlternative Antriebe, wie zB bereits im Postulat 600/2014 angefragt könnten hier helfen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Ruhe in der Stadt – \nkommt sie? Und welcher Lärm stört uns dann so gewaltig? Sind es die Autos? Sind es die Züge, \nzum Teil quietschend bei der Einfahrt in den Bahnhof? Ist es die Musik, die zum Beispiel beim H2U \nOpenair auf dem Zeughausareal oder bei den Stadtpark-Serenaden die Anwohner stört? Und möch-\nten wir tatsächlich die absolute Ruhe? Ein Zeichen, das ein Ort verwaist ist, kein Leben mehr hat?  \nIn der vorliegenden Interpellation ging es primär um den Autolärm und zu diesem möchten wir \ngerne  \nfolgende Punkte hervorheben und diese der Stadt Uster bei den verkehrsberuhigenden Massnah-\nmen mit auf den Weg geben: \n1. Flüsterbeläge sind eine super Sache und dienen dem Zweck zu mehr Ruhe in der Stadt. Jedoch \n\nsind sie nicht lange wirksam und ebenfalls nicht so langlebig.  \n2. In Deutschland gibt es viele Gemeinden, die mit einer Temporeduktion während der Nacht den \n\nLärm reduzieren. Uns ist bewusst, dass dies in der Schweiz kaum verbreitet ist. Wir würden es \njedoch begrüssen, wenn sich die Stadt Uster hierzu mehr Gedanken machen würde und dies \nvielleicht als Pionierin prüfen würde. Manchmal ist ein Blick über den Teich oder besser die Lan-\ndesgrenze sinnvoll.  \n\n3. Elektroautos sind schon viel ruhiger als die herkömmlichen Autos und werden uns in Zukunft \nmehr Ruhe bescheren. Jedoch gibt es zu diesen leisen Tönen auch kritische Stimmen. Gerade \nfür sehbehinderte Menschen, Velofahrerinnen und -fahrer sowie Kinder können die ruhigen \nElektroautos eine Gefahr darstellen. So sind bereits jetzt Bestrebungen im Gange diesen tollen \nAutos wieder mehr «Lärm» einzubauen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1181 \n\nUnd nochmals zur Eingangsfrage: Wie erstrebenswert ist tatsächlich die Ruhe? Ohne Vogelgezwit-\nscher, ohne Kinderlachen, ohne Kirchenglocken oder ohne Kuhglocken, die ich bei mir in Riedikon \nso liebe.  \nLärm kann sowohl positiv wie auch negativ ausgelegt werden. Und welchen Lärm wen stört, ist \nwohl Ansichtssache.  \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1182 \n\n9 Interpellation 609/2020 von Andreas Pauling (Grünliberale): Steigerung der  \n\nUstermer Solarstromproduktion; Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 6. April 2021 beantwortet (vergleiche Seite 1035). \n\n \n\nDer Interpellant, Andreas Pauling (Grünliberale), nimmt Stellung und beantragt vorab Rede-\n\nzeitverlängerung auf 8 Minuten, die vom Gemeinderat mit offensichtlicher Mehrheit ge-\nnehmigt wird: Ich möchte allen, die zu dieser ausführlichen Antwort beigetragen haben, danken. \nSie enthält gute Grundlagen, die richtig interpretiert werden können. Leider ist das zum Teil  nicht \ngelungen. Ziel dieser Interpellation war es, kommende Steigerungen beim Strombedarf mit erneu-\nerbaren Energiequellen (sprich Ustermer Solarstrom) zu decken. Ebenso soll durch die erwartete \nZunahme der Elektromobilität rechtzeitig die Infrastruktur gebaut werden, damit der Umstieg auf \nnachhaltige Mobilität nicht verzögert wird. Energie Uster plant, dass ab 2022 das Standardstrom-\nprodukt 5-10% Ustermer Solarstrom enthalten soll. Das ist bereits in 6 Monaten der Fall. Wenn \ndem so ist, wäre das äusserst erfreulich! Nur: 2020 waren wir bei einem Ustermer Solarstromanteil \nvon 2.64% (Stromkennzeichnung der Energie Uster 2020). Mir ist es ein Rätsel, wie dieses Stan-\ndardProdukt ab 2022 angeboten werden kann, beträgt doch der Zuwachs leider immer noch deut-\nlich unter 1% pro Jahr. Papier ist geduldig und Energie Uster habe wenig Einfluss auf den Ausbau \nder Solarenergie durch Private schreibt der Stadtrat. Doch, hätte sie schon. Ein Rückliefertarif von \n12 Rp/kWh würde es für Private wesentlich attraktiver machen, PVAnlagen zu erstellen. Nicht die \nAnsätze der EKZ und ewz ist die richtige Referenz für die Festlegung der Rückliefertarife, sondern \nder Anreiz für Private, Solaranlagen zu erstellen. Nur so kann Energie Uster ihr Standardstrompro-\ndukt effektiv auch liefern. Deshalb wäre der Indikator „1% mehr Solarenergie jährlich“ in der Eigen-\ntümerstrategie, wie ich ihn vorgeschlagen habe, sehr sinnvoll. So hätte Energie Uster den Auftrag, \nden Spielraum, den sie z.B bei den Rückliefertarifen haben, zu nutzen. Leider leider ist der Stadtrat \nnicht willens, vorwärts zu machen, sondern schiebt das auf die lange Bank. Andererseits freut es \nmich zu lesen, dass die Zunahme des Stromverbrauchs von rund 20% mit Solarzellen auf Ustermer \nDächern aufgefangen werden könnte. Ich bin überzeugt, dass auch die benötigten Investitionen \nvon 50 Mio. aufgebracht würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen (z.B. Rückliefertarife). \nPrivate Hausbesitzer würden die nötigen Anlagen automatisch erstellen. Davon scheint aber Energie \nUster nichts wissen zu wollen. Schade. \nInteressant ist auch, dass der Ustermer Strom zu 80% aus ausländischem Wasserstrom besteht. \nWürden wir den Ustermer Solarstrom produzieren, könnten die Franzosen und Italiener ihren sau-\nberen Wasserkraft-Strom selber brauchen und Atom- oder Kohlekraftwerke zurückfahren. Mehr Us-\ntermer Solarstrom bedeutet also weniger CO2-Emissionen. Dass dies auch im Sinne der Ustermer \nBevölkerung ist, haben die 58% Zustimmung zum CO2-Gesetz gezeigt. Die Eigenwerbung 100% \nÖkoenergie der Energie Uster ist irreführend und wird der Sache nicht gerecht. Bei der Frage nach \nÜberlastung der Stromnetze durch Elektrofahrzeuge war ich ziemlich konsterniert. Energie Uster \ngeht bei ihren Berechnungen davon aus, dass im Jahre 2030 der Anteil Steckerfahrzeuge der Auto-\nErneuerungsquote gleich wie 2019 bei 14% Liegt. Dies unbeachtet der Tatsache, das der Anteil \nSteckerfahrzeuge in der Vergangenheit stark zunahm und im April 2021 bereits bei 37% lag (AvU). \nViele Autohersteller werden ab 2030 gar keine Verbrenner mehr produzieren. Trotzdem geht Ener-\ngie Uster davon aus, dass der Anteil Elektrofahrzeuge auch 2030 immer noch 14% beträgt. Die \nrestlichen 86% der Neuwagen sind Verbrenner, die gar nicht mehr produziert werden....!  Es ist \nklar, dass sämtliche Analysen, die auf solch unrealistischen Annahmen beruhen, hinfällig sind. Ich \nhoffe sehr, dass Energie Uster ihre Planungen NICHT auf diesen Annahmen basieren. Im weiteren \nist die Annahme, dass 20% der Energie ausserhalb Uster geladen würde, unvollständig. Was ist \ndenn mit den Zupendler? Die existieren in der Planung offenbar nicht. Trotz diesen unrealistisch tie-\nfen Annahmen wird zugegeben, dass es intelligente Managementsysteme braucht, dass die Sied-\nlungsanschlüsse nicht überlastet werden. Dies bremst den raschen Umstieg auf E-Mobilität. Investi-\ntionen in die Siedlungsanschlüsse sind JETZT angezeigt. Leider ist es bereits jetzt schon so, dass \nBewilligungen für Ladestationen in vielen Ustermer Siedlungen aus technischen Gründen verweigert \nwerden. Das ist das Letzte, was wir wollen, doch leider entspricht es der Realität. Im Fazit zur E-\nMobilität wird klar, dass ab 2030 Überlastungsprobleme auftauchen können. Der zusätzliche Strom-\nbedarf z.B. durch Wärmepumpen ist da noch nicht einmal eingerechnet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1183 \n\nMein Fazit zur E-Mobilität ist, dass Investitionen in die Netze inklusive Siedlungsanschlüsse JETZT \ngeplant und bis 2030 ausgeführt werden müssen. Da weder der Stadtrat noch Energie Uster bereit \nsind sich diesen Herausforderungen wirklich zu stellen, werden wir uns weitere Vorstösse überlegen \nmüssen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Das Thema der Solarstromproduktion in Uster \nkönnte dieses Jahr gewissermassen als roter Faden gesehen werden, der uns durch das Politjahr \n2021 im Gemeinderat führt. Die vorliegende Interpellation wurde kurz vor Weihnachten 2020 einge-\nreicht und vom Gemeinderat am 8. Februar überwiesen. Aber schon am 18. Januar 2021 behandel-\nten wir hier im Rat den Bericht des Stadtrats zum Postulat 567/2019 von Patricio Frei. Peter Mathis-\nJäggi und ich reichten unmittelbar nach jener Sitzung zwei entsprechende Postulate zuhanden der \nStadt wie auch der Sekundarschulgemeinde ein, worin wir diese einluden zu prüfen, wie auf ihren \nLiegenschaften in Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG Solaranlagen erstellt werden können. \nElf Tage später doppelten dann Patricio Frei und Andreas Pauling noch mittels der Leistungsmotion \n618 nach. Die besagten Vorstösse wurden am 15. März 2021 bzw. am 12. April 2021 behandelt, \nwobei wir am 15. März auch den Massnahmenplan Klima des Stadtrats zur Kenntnis nehmen durf-\nten. Anlässlich der letzten Sitzung, am 17. Mai 2021, hatten wir dann die Postulate 630 bis 632 zu \nbehandeln, die alle zumindest einen gewissen Konnex mit der Frage der Solarstromproduktion ha-\nben. Und heute besprechen wir nun also die Interpellation des letzten Winters zu diesem Thema.  \nNun könnte die geschätzte Ratsrechte wohl versucht sein, SP, Grünen und Grünliberalen Hysterie \nund Aktivismus in diesem Thema vorzuwerfen. Dass sie die dringende Notwendigkeit der Förderung \nvon Ustermer Solarstrom erkannt hat, hat am 8. April 2021 nun aber auch die SVP unter Beweis ge-\nstellt mit der Einreichung der beiden Postulate 637 und 638, sodass wir uns hier im Rat auch im \nSpätsommer wieder mit diesem Thema werden befassen können. \nDass dieses Thema – momentan noch nebst der Pandemie – der Dauerbrenner ist, kommt aber \nnicht von ungefähr. Als Gesellschaft stehen wir vor der Quadratur des Zirkels, dass wir einerseits \ndie Stromproduktion auf CO2- und kernspaltungsfrei umstellen und andererseits die Stromversor-\ngung sicherstellen müssen. Und das kann nur gelingen, wenn wir es als Gesellschaft schaffen, die \nSolarstromproduktion massiv zu steigern. Selbstverständlich hat das nicht nur in der politischen Dis-\nkussion zu geschehen, sondern muss auch effektiv umgesetzt werden. Dabei gilt, was uns bereits in \nder Pandemiebekämpfung vor Augen geführt worden ist: Die besten Massnahmen nützen wenig bis \nnichts, wenn sie von der breiten Bevölkerung nicht akzeptiert und umgesetzt werden. Gehen Stadt, \nKanton und Bund mit gutem Beispiel voran, fördert das zweifellos auch die Akzeptanz in der Bevöl-\nkerung. In diesem Sinne ist wichtig, dass wir als Stadt auch vor den notwendigen Investitionen, die \nsich auf lange Sicht allemal rechnen, nicht zurückschrecken werden.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): In der Vorbemerkung schreibt der Stadtrat: \n«Alle diese Antworten werden in die Umsetzung des Massnahmenplans Klima einfliessen und liefern \neine gute Grundlage für die Massnahmen im Bereich der Förderung des Solarstroms und der \nElektro-Mobilität.» Mit seiner Antwort gewährt uns der Stadtrat also einen Einblick in die Zukunft. \nUnd was verrät uns denn diese Kristallkugel? \nDer Stromverbrauch wird bis 2050 zunehmen, von knapp 53 TWh/a im 2019 auf fast 64 TWh/a im \n2050. Zurückzuführen ist diese Zunahme vor allem auf die steigende Zahl an Wärmepumpen und \ndas Wachstum der E-Mobilität. Der steigende Verbrauch verlangt, dass die erneuerbaren Energien \nkräftig ausgebaut werden – eine davon ist die Solarenergie.  \nIn Uster gibt es ausreichend Dächer, um die für diese Energiemenge benötigten Photovoltaikanla-\ngen zu installieren. Allerdings bleibt der Stadtrat eine Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wie \nder Ausbau des Solarstroms realisiert werden soll. Die Energie Uster AG ist beim dafür auf die Dä-\ncher Privater angewiesen. Zwar erwähnt der Stadtrat den Ökofonds als Anreiz für Private. Aber die \nbisherige Erfahrung zeigt, dass wir damit den erforderlichen Zuwachs kaum schaffen werden. Der \nStadtrat täte hier also gut daran, sich im Hinblick auf die Ausarbeitung des Massnahmenplans Klima \netwas mehr Innovationsgeist walten zu lassen. \nDer Stadtrat befürchtet auch keine Überlastung der Stromnetze, denn diese würden laufend analy-\nsiert und wenn notwendig angepasst. Somit ist die Energie Uster auch in Zukunft leistungsfähig, \nauch wenn mehr E-Autos fahren. Nur bei einem Szenario von 100%-E-Autos bräuchte es bessere \nStrom-Managementsysteme, die sich allerdings erst in der Entstehungsphase befinden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1184 \n\nFazit: Der Blick in die Kristallkugel verspricht, dass deutlich mehr Solarenergie möglich ist und die E-\nMobilität das Netz nicht so schnell an die Grenze bringen wie, wie befürchtet. Die Energie Uster AG \nist in dieser Hinsicht sehr engagiert und hat die nötigen Anpassungen am Netz im Auge, um auch in \nZukunft ein verlässlicher Partner auf dem Weg zum Stromnetz 2.0 zu sein.  \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Als erstes möchte ich ein paar Grundsatz-\nthemen klären, da die Interpellation nicht primär auf eine Lösung abzielt, sondern erneut nur unnö-\ntig Zeit sämtlicher Beteiligten in Anspruch nimmt. \nPunkt 1 Energiemanagement: Das Energiemanagement beim Verbraucher ist aktuell in der Steinzeit \nund wird in der heutigen Zeit als Energiezähler (Stromzähler) mit zwei Tarifen bezeichnet. Aktuell \nlaufen in sämtlichen Netzregionen, unter Hochdruck die so genannten Ausbauten auf Smart-Mete-\nring. Smart-Metering ermöglicht eine Ermittlung von Stromverfügbarkeiten bei den Verbrauchern \nzum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort. Es glättet die Verbraucherkurve, speist zeitungebun-\ndene Verbraucher bei Stromüberschuss mit Energie und ermöglicht einen dynamischen Stromein-\nkauf. Mit unserer aktuellen Netzinfrastruktur ist es nicht möglich zu sämtlichen Zeitpunkten an \nsämtlichen Orten Energie einzuspeisen, resp. Zu beziehen. Mit dem neuen Metering ist es also nicht \nzwingend nötig unsere Netze überall flächendeckend auszubauen. Batteriespeicher, Wasserspeicher \nbei Wärmepumpen, Autoladungen bei Nacht oder direkt ab PV, ermöglichen uns eine optimale Aus-\nlastung unseres bestehenden Netzes und die Bereitstellung von Kapazität am Ort der Verwendung. \nSolange der Ausbau vom Smart-Metering nicht angeschlossen ist, können utopische Fantasien un-\nserer grünen Politiker, weder realisiert noch effektiv Betrieben werden. \nDas heisst also, während die Welt (insbesondere die Schweiz) an Lösungen arbeitet, blockieren o-\nder bremsen grüne Politiker die Energiewende nur unnötig. \nPunkt 2 Bemühungen durch Private: Ich selbst war an einer Evaluation zur Realisierung einer grös-\nseren PV-Anlage in der Gegend beteiligt. Diese wäre für uns als Projektinitiatoren und Investoren \nlukrative genug gewesen, um ein gutes Zeichen zu setzen. Die Amortisationszeit unter Abzug von \nWartungskosten wäre rund 7 bis 10 Jahre gewesen, also sehr interessant. Das Problem war, dass \nwir den produzierten Strom nicht ins Netz einspeisen konnten, da es schlicht zu klein ausgelegt ist. \nEine Aussicht auf Beteiligung der verantwortlichen Netzbetreiber auf Bundesebene, kann erst nach \nder Realisierung eines solchen Projekts zugesichert werden und die Höhe bleibt unklar. Das hätte in \ndiesem Fall ein Hoffen auf rund 600'000 Franken bedeutet, resp. bei einem negativen Bescheid, ei-\nnen Verlust in dieser Höhe. Unter diesen Ausgangssituationen musste das Projekt verworfen wer-\nden, da in einem Worst-Case Szenario keine Amortisation mehr erreicht werden konnte und die Pla-\nnungssicherheit wegfiel. Der Anteil an Solarstrom wäre regional um einen wertvollen Teil angestie-\ngen. \nPunkt 3 Netzausbauten und Regulatoren: Solange die Hürden für Netzausbauten so immens hoch \nsind, können wir lange von Ziellösungen träumen, wir müssen die Energiewende am Rückgrat be-\nginnen und erreichen so nachhaltig ein exponentielles Wachstum in den kommenden Jahren, aber \nbekanntlich ist aller Anfang schwer. Bitte liebe Grünpolitiker, steht zur Seite und behindert nicht \njene Bemühungen, die bereits unter Hochdruck laufen, sondern helft konkrete Regulatoren zu ver-\nbessern und verzichtet auf die Forderung von Zwangsabgaben und Gebühren. \nPunkt 4 Bauliche Hürden: Bereits heute ist das Interesse an Wärmepumpen, Regenwasserspeicher \nim Garten, PV- Anlagen mit Batteriespeicher riesig und wir könnten bereits weiter sein. Durch kan-\ntonale Richtlinien und deren noch viel genaueren Auslegungen in der Stadt Uster, werden aufgrund \nvon Grenzabständen, optischen Wahrnehmungen und Lärmemissionen, (welche aus der Praxis \nmeistens vernachlässigbar sind) dutzende Projekte nicht realisiert oder werden schlicht zu teuer. \nZur Antwort des Stadtrates: Der Stadtrat beschreibt den Fahrzeugbestand aufgrund einer Skalie-\nrung des nationalen Bestands auf Lokalgrösse. Die echte Situation ist also nicht bekannt. Dabei ist \nauszugehen und auch auf der Strasse wahrnehmbar, dass in unserem urbanen Raum die Affinität \nzu Elektromobilität deutlich höher ist als im nationalen Schnitt. \nFür die Projektion nach 2030 rechnet man mit aktuellen Zahlen zur Flottenerneuerung. Ungeachtet \nder Tatsache, dass viele Hersteller in diesem und nächstem Jahr mit einer breiten Palette an Elekt-\nrofahrzeugen auf den Markt kommt. Dies mit alltagstauglichen Reichweiten und zunehmend attrak-\ntiven Preisen. In der Gesamtkostenrechnung sowieso. Elektromobilität ist in der Gesellschaft ange-\nkommen. Dies sollte auch der Stadtrat berücksichtigen und nicht mit rückwärtsgewandten Zahlen \nagieren. Gouverner c' est prévoir! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1185 \n\nIm Sinne einer "Good Governance" gilt es daher proaktiv und vorbeugend zu agieren statt zu rea-\ngieren. z. B. durch aufnehmen der Inhalte der Motionen 637 & 638 und potentiell verfügbare Leis-\ntung lokal verfügbar zu machen. Eben zB durch bereitstellen der Dachflächen städtischer Liegen-\nschaften für Photovoltaik. \nLiebe Vorstösser, ich bitte Euch, wenn Ihr wirklich etwas erreichen möchtet, informiert Euch besser, \ngeht bei der Thematik tiefer und versucht realistischere und zielorientiertere Forderungen zu stel-\nlen. \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt die Interpellation nicht. Sie ist nicht zielführend, viel zu oberfläch-\nlich, schlecht recherchiert und verschwendet erneut Ressourcen unserer Stadt. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1186 \n\n10 Postulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne):  \n\nWaldkindergarten \n\n \n\nVon Angelia Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne) ist am 12. Februar 2021 folgendes Postulat ein-\n\ngereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob er einen Waldkindergarten als weiteres Angebot der Primarschule anbieten \nsoll. \n\nBegründung \n\nZurzeit wird in Uster auf privater Basis eine Waldkinderkrippe angeboten. Es fehlt allerdings ein Angebot der öffentli-\nchen Schule für einen Waldkindergarten. \nDas finden wir schade! Denn der Besuch eines Waldkindergartens fördert die gesamtheitliche Entwicklung eines Kindes. \nUntersuchungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Naturerfahrungen für Kinder von elementarer Bedeutung \nsind. \nDer Waldkindergarten arbeitet nach dem Lehrplan 21 und die Lernziele werden allesamt eingehalten. Da der Unterricht \naber im Wald stattfindet, werden die Lernziele möglichst über und mit der Natur erarbeitet.  \nEin idealer Standort bietet Uster bereits schon. Im Wald gleich neben dem Primarschulhaus Hasenbühl könnte ein per-\nmanenter Platz für einen Waldkindergarten eingerichtet werden. Die Räumlichkeiten vom Hort im aufgestockten Pavillon \nkönnten im Notfall genutzt werden. Die kleine Waldfläche bis zum vorderen Hasenbühlweg gehört bereits jetzt zum \nPausenplatz und wird von den Schülerinnen und Schüler rege genutzt. \nEs gibt viele Gründe, welche für einen Besuch des Waldkindergartens sprechen. Der Lebensraum bietet Platz zum \n«Kindsein». Kinder lernen sich in Lebewesen einzufühlen und werden ermutigt über Auswirkungen auf die Umwelt \nnachzudenken. Der Aufenthalt in der Natur fördert sowohl die seelische wie auch körperliche Gesundheit. Untersuchun-\ngen haben gezeigt, dass das Spielen in der freien Natur über einen längeren Zeitraum das Immunsystem stärkt. In der \nNatur werden alle Sinne auf vielfältige Art angesprochen, was dem heutigen Medienkonsum positiv entgegenwirkt. Die \nKreativität und Fantasie wird mit dem Umgang von unstrukturiertem Spielmaterial gefördert. Die Kinder sind mehr auf \nsich selbst gestellt, dadurch entwickeln sie aber auch einen Zusammenhalt in der Gruppe und sie lernen einander zu \nhelfen. Die sozialen Fähigkeiten werden auf diese Art automatisch gefördert. \n\n \n\nAngelika Zarotti (SP) begründet das Postulat: Was brauchen unsere Kinder, welche notabene un-\nsere Zukunft sind, für eine gesunde Entwicklung, einen guten Start in der Schule? \nDie Antwort darauf, ich bin überzeugt, ist so vielfältig wie unsere Gesellschaft ist. Nicht nur die Ge-\nsellschaft hat sich in den letzten Jahren verändert, nein auch die Familien und Familienstrukturen. \nWar es früher selbstverständlich, dass man am Wochenende mit seinen Kindern in den Wald ging \nund dort zusammen ein Feuer machte, ist dies heute nicht mehr selbstverständlich. Die Anforderun-\ngen im Alltag und an die Familien sind gestiegen, das wissen wir alle. \nDie aktive Spielzeit von kleinen Kindern hat in den letzten Jahren massiv abgenommen. Und doch \nist diese wichtig für die Entwicklung.  \nAuf privater Basis existieren in Uster Waldspielgruppen. Einen weiterführenden Waldkindergarten \nexistiert noch nicht. In grösseren Städten existieren diese aber bereits und wie aus dem Bericht der \nPrimarschulpflege zu lesen ist, sind diese sehr beliebt. Die Nachfrage ist jeweils grösser als das An-\ngebot. Auch zeigt sich in der Evaluation, dass die Kinder, welche den Waldkindergarten besuchen, \nbestens für die erste Klasse vorbereitet sind. \nAls Wohngemeinde für Familien würde Uster mit einem weiteren Angebot, dem Waldkindergar-\nten,an Attraktivität gewinnen. Wir danken dem Gemeinderat, wenn er diesem Postulat zustimmt \nund die Primarschulpflege das Projekt weiterverfolgen kann. \n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\n\nschluss 149 vom 30. März 2021: Entgegennahme): Die Natur ist ein wunderbarer Lernort. Kinder \nlernen in der Natur fein- und grobmotorische Bewegungen. Sie haben vielfältige Sinneseindrücke. \nDa sie keine «traditionellen» Spielgeräte haben, brauchen sie einen grösseren Wortschatz und ent-\nwickeln ihre Phantasie. Sie müssen vor dem Spiel zuerst zu definieren und festzulegen, welche sym-\nbolische Bedeutung das «unstrukturierte» Spielmaterial – z.B. ein Ast oder Stein - hat. Unstruktu-\nriertes Spielmaterial erhöht das Qualitätsniveau \ndes sozialen Spielens bereits zu Beginn der Spielzeit. Diese wichtigen Erfahrungen sind eine \nwertvolle Basis für die weitere kindliche Entwicklung. Es ist bekannt, dass der Wald einen hohen Er-\nholungsfaktor hat und positive Auswirkungen auf die Gesundheit hat. \nEin Waldkindergarten oder Waldkindergärten können deshalb eine wichtige Ergänzung des pädago-\ngischen Angebotes der Primarschule Uster darstellen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1187 \n\nUster ist gross genug für ein Vielfältiges Angebot. Ausserdem ist es wichtig, dass sich die öffentliche \nVolksschule weiterentwickelt und spezielle Lernformen und Angebote nicht privaten Anbietern über-\nlässt. \nEin Waldkindergarten kommt jährlich rund 20 Kindern zugute. Möglicherweise werden Kinder ange-\nmeldet, die bereits heute viel draussen spielen. Nachhaltiger wäre es deshalb, ein Konzept zu erar-\nbeiten, um die Natur in die Schule zu bringen. D.h. ein Konzept, bei dem festgelegt wird mit wel-\nchen Angeboten Kindergarten- und Unterstufenklassen vermehrt Lernzeit in der Natur verbringen \nkönnen.  \nDie Primarschulpflege Uster ist daran interessiert zu prüfen, ob, wo und wie ein oder mehrere \nWaldkindergärten angeboten werden könnten oder was für ein Konzept für die PSU geeignet wäre. \nDie Primarschulpflege ist bereit das Postulat entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Bei der SVP/EDU-Fraktion stösst \ndas Postulat auf zumeist positives Echo. \nOb ein Waldkindergarten in Uster realistisch erscheint, soll abgeklärt werden. Mitsamt Überlegun-\ngen zum Standort und zur Verträglichkeit mit der Waldinitiative. Was ein Waldkindergarten ist, \ndürfte bekannt sein. Es braucht nur noch die Uster-spezifische Auslegeordnung. \nDas Rad muss bei der Beantwortung des Postulats nicht neu erfunden werden, abschreiben ist aus-\nnahmsweise im Schulbereich erlaubt. \nDen Text habe ich bis zu diesem Punkt vorbereitet. Jetzt bin ich etwas unsicher geworden. Wir \ndachten, es gehe um einen Waldkindergarten, auch gemäss der ersten schriftlichen Stellungnahme \ndes Stadtrates. \nJetzt plötzlich geht es darum, dass die Primarschule den Kindern den Wald zeigen muss. Das ist \ndoch etwas ganz Anderes. Wir unterstützen ein Postulat zu einem Waldkindergarten, nicht zu einer \nLehrplanänderung. \n\n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Waldkindergarten \nsind auf den ersten Blick eine gute Sache. Bieten sie doch die Möglichkeit, den Kinder die Natur nä-\nher zu bringen und ihnen neben dem Lehrplan auch andere Dinge, die im Leben wichtig sind, mit \nauf den Weg zu geben.  \nUnd doch sind wir dieser auf den ersten Blick tollen Kindergartenart auch kritisch eingestellt. \nWir haben uns die Frage gestellt, wer würde dann seine Kinder in den Waldkindergarten schicken? \nSind das nicht schon eh diese Eltern, denen die Natur am Herzen liegt und bereits jetzt am Wo-\nchenende mit den Kindern in den Wald gehen. Erreichen wir mit diesem Angebot wirklich die Kin-\nder, denen das Austoben und die Bewegung im Wald gut täte? \nIst die Chancengleichheit mit diesem Angebot gewährt oder schaffen wir mit diesem zusätzlichen \n«nice to have»-Angebot nicht zusätzliche Schranken? Wäre es nicht vielmehr erstrebenswert, wenn \nalle Kindergartenkinder regelmässig in den Genuss von Waldtagen kommen würden? So einmal wö-\nchentlich oder alle zwei Wochen? Und dies nicht nur dann, wenn eine coole Kindergartenlehrerin \nsich das als Ziel gesetzt hat, sondern bei allen? \nHierzu bitten wir den Stadtrat den jetzigen Stand «Wie viele Tage verbringen die Kinder im Regel-\nkindergarten im Wald» zu überprüfen und in die Antwort einfliessen zu lassen.  \nDie finanziellen Ressourcen eines Waldkindergarten sind sicher interessant. Bräuchte es auf der ei-\nnen Seite Begleitpersonen und einfache Infrastruktur, könnten auf der anderen Seite jedoch Kinder-\ngartenräume eingespart werden.  \nWir sind bereit das Postulat entgegen zu nehmen, um mehr Klarheit zu erhalten.  \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Wir teilen die Einschätzungen der Postulan-\nten und der Primarschulpflege bzgl. der positiven Erfahrungen und Effekten, die das Spielen und \nLernen in der Natur für Kinder ermöglicht. Auch gehen wir mit der Primarschulpflege einig, dass die \nkonstante Weiterentwicklung der Schule eine zentrale Aufgabe ist, um die Qualität in der Förderung \nund Bildung unserer Kinder sicher zu stellen. Dieses Postulat werden wir aber nicht unterstützen. \nWarum? \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1188 \n\nDie Volksschule ist neben dem Arbeitsmarkt wohl eine der stärksten gesellschaftlichen Säulen in Be-\nzug auf Integration und sie ist eine wichtige Voraussetzung für die Erreichung von Chancengleich-\nheit. Um diese Ziele zu ermöglichen muss sie auch ein möglichst homogenes Angebot für alle Schü-\nlerinnen und Schüler bieten.  \nIn den vereinigten Staaten zum Beispiel, werden die öffentlichen Schulen zu einem Grossteil über \nGrundstückssteuern finanziert, was zu krassen Unterschieden in der Qualität und Leistungsfähigkeit \nder Schulen in unterschiedlichen Quartieren führt. Ausbildungs-Chance aufgrund des Wohnorts der \nEltern. Ein absolutes Schreckens-Szenario und das pure Gegenteil von Chancengleichheit.  \nZum Glück haben wir in der Schweiz hier ein komplett anderes System, welches regionale Unter-\nschiede ausgleicht. Aber trotzdem: Dieses Postulat und die Stellungnahme dazu gehen in die Rich-\ntung eines speziellen, besseren Angebotes für wenige. Die aufgeführte Situation in Manegg und \nWinterthur, wo die Nachfrage das Angebot laufend übersteigt, zeigt auf welche Zukunft wir hier zu-\nsteuern. Das ist nicht der Weg, den Uster gehen sollte. So hehr die verfolgten Ziele auch sind, so \nfalsch scheint uns der gewählte Weg, der sich aus dem Postulat und der Antwort herauslesen lässt.  \nWer sind denn schlussendlich die Kinder, die von diesem Angebot profitieren werden? Sind es Kin-\nder die mit 6 Jahren bereits stundenlang vor dem Fernseher und Computer belassen werden oder \ndie Sprösslinge von gutgebildeten Eltern mit einem Arsenal von Outdoorjacken im Kleiderschrank, \ndie jedes Wochenende im Freien verbringen? Ich glaube, die Antwort ist allen im Ratssaal hier klar.   \nHätte man sich darauf fokussiert aufzuzeigen, wie in ALLEN Kindergärten ein noch höherer Anteil \nan Lehrzeit in der Natur verbracht werden kann, hätten wir dieses Anliegen gerne unterstützt. Die \nPrimarschulpflege kann hier also Ihre Verantwortung in Bezug auf die Weiterentwicklung der Schule \nwahrnehmen und ein Vorschlag erarbeiten, wie alle Ustermer Kinder in den Genuss von mehr Wind \num die Ohren statt Bodenheizung an den Füssen kommen.  \nSo wie es jetzt angedacht ist, stehen wir dem Anliegen aber kritisch gegenüber. Unser Ziel ist EINE \npädagogisch grossartige Schule für Uster und keine limitierten, quartierspezifischen Sondersettings. \nDie gleiche Logik – eine gleichförmige, hohe Qualtiät in der Primarschule Uster für alle Kinder – ha-\nben wir auch in die Diskussion zur Tagesschule eingebracht. Deshalb lehnen wir das Postulat in die-\nser Form heute ab und freuen uns auf Entwicklungsvorschläge, die allen Schülerinnen und Schülern \nzu gute kommen werden.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Wald-Kinder-Garten. Drei durchwegs positiv \nbesetzte Begriffe. \nEr Wald wird von Biken, Hundefreunden, Förstern und Pilzsuchenden sehr geschätzt und genutzt, \nKinder haben wir alle gern, insbesondere wenn es die eigenen sind und ein Garten ist ja bekanntlich \nder Traum aller Schweizer. Also kann man eigentlich kaum gegen einen Waldkindergarten sein.   \nAber im Ernst: Braucht es das und ist «brauchen» das richtige Wort? Unsere Kollege Schmid hat in \nseiner Rückblende diesen Frühlin erwähnt, dass alle in diesem Saal auch ohne Waldspielgruppe gross \ngeworden seien und dass früher die Kinder halt mit den Eltern in den Wald seien. Stimmt! Früher! \nMeine Kindergartenzeit habe ich Argentinien verbracht und dabei mit meinen Freunden geschaut, \nwer in einem Nachmittag mehr Skorpione fangen kann.  \nMeinen freien Primalschulnachmittage habe ich in Oberuster im Wald verbracht. Wir haben Verste-\ncken gespielt, haben geheime Schatzkisten vergraben und allerhand Unsinn mit Feuerwerk gemacht.  \nIch habe keinen Waldkindergarten benötigt. Aber heute sieht die Sache etwas anders aus. Gemäss \nStudie «Freiraum für Kinder» der Pro Juventute von 2016 verbringen heutige Kinder im Schnitt noch \n47 min im Freien! Nicht mal eine Stunde. Nicht gerade viel. Und Darum ist das Wort «brauchen» \nrichtig gewählt.  \nAnderer Punkt: Viele Kinder verbringen bereits im Vorschulalter etliche Stunden vor einem Bildschirm. \nViele Unterrichtsarten finden bereits heute digital am Computer statt. Das führt im Kindesalter zu \neinem verstärkten Wachstum des Auges, was später dann zu Kurzsichtigkeit führen kann. Und nicht \nzuletzt auch medizinische Kosten verursacht.  \nAllgemein kann auch ohne Studie gesagt werden, dass frische Luft und spielen in der Natur einfach \ngesund ist. Und wenn man einen pädagogischen Auftrag mit diesen Vorteilen verbinden kann, dann \nmuss eigentlich jedem klar sein, dass ein Waldkindergarten eine ideale Lösung ist. Ganz besonders \nfür eine Stadt, die einen attraktiven Wohnort sein will und auf drei Seiten von Wald umgeben ist.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1189 \n\nPaul Stopper (BPU): Es tönt so sympathisch, das Postulat für Waldkindergarten. Dann hat’s sich’s \naber schon. Ein Waldkindergarten geht davon aus, dass sich die Kinder ständig im Wald aufhalten. \nBei Wind und Wetter. Oder eben doch nicht? In vielen Regionen, wo Waldkindergarten bestehen, \nwerden dann im Wald Unterstände gebaut – illegal. \nMan muss sich doch auch fragen, wie und wo die Waldkindergärtler und die Kindergartenlehrperso-\nnen aufs Klo gehen. \nUnd da sind wir beim eigentlichen Problem: Alle Bevölkerungsteile drängen in den Wald. Die Wald-\nkindergärten, die Mountain-Biker, die Pic-Nicker, die OL-Läufer, die Dauerläufer, die Waldhütten-\nbauer, etc. Und damit das Mass voll wird, wollen auch die Kiesabbauer in den Wald (siehe städti-\nsche Grundstücke im Hardwald in Nänikon). Und für den Klimaschutz will man den Wald vermehrt \nnutzen um Holzschnitzelfeuerung betreiben zu können. Uster will die Holznutzung verdoppeln. \nIch rufe sie auf, den Wald zu schonen, wo man nur kann. Natürlich sind die Auswirkungen eines \nWaldkindergarten nicht so dramatisch wie die Kiesgruben und Deponien oder die verstärkte Holz-\nnutzung. \nDer Wald muss aber immer für mehr Bedürfnisse herhalten und wird dadurch immer mehr be-\ndrängt. Die Fauna (Waldtiere wie Rehe, Füchse, Vögel, etc.) und Flora haben keine Chance mehr. \nDer stadtnahe Wald verkommt immer mehr zum Tingel-Tangel-Gebiet – zwischen Kiesgruben und \nDeponien. \nNoch vor einigen Minuten haben wir doch über einen Kredit für den Artenschutz und die Förderung \nder Biodiversität gesprochen. Ja mit diesem Geld sollen die Schäden, die wir anrichten, wieder ge-\nheilt werden. Etwas irrwitzig. Billiger kommt es, wenn man auf nicht unbedingt Nötiges verzichtet. \nIch glaubte immer, die heutige Zivilisation sei soweit, dass die Menschen in Europa mehr oder we-\nniger sesshaft geworden sind. Vor allem auch aus hygienischen Gründen. \nAber: wo soll man beginnen zu verzichten? Das ist eine durchaus schwierige Frage. Das gebe ich \nzu. Man wird natürlich sofort mit dem Argument in die Ecke gestellt, man gehe immer auf die Klei-\nnen und Schwachen los. \nAber beim Waldkindergarten muss man doch feststellen, dass es sich eher um ein Luxusproblem \nhandelt. Im «normalen» Kindergarten hat man doch genügend Möglichkeiten, mit den Kindern in \nden Wald gehen zu können.  \nDeshalb kann ich das Postulat nicht unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 621/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1190 \n\n11 Postulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünlibe-\n\nrale): Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung \n\n \n\nVon Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) ist am 15. März 2021 folgendes Pos-\n\ntulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die Erhebung des Elternbeitrages nach Art. 3 \ndes Elternbeitragsreglements vom 1. August 2018, im Vergleich zu der vorgesehenen Pauschale von Fr. 10.00, für die \nauf das Schuljahr 2022/23 geplante Morgenbetreuung hat. \n\nFolgende Varianten sollen mindestens aufgezeigt werden: \n\na) Basisbeitrag Fr. 8.00 \n\nb) Basisbeitrag Fr. 10.00 \n\nc) Höhe des Basisbeitrags, um einen Deckungsbeitrag in ähnlicher Höhe der bisherigen Tagesstrukturangebote (65-\n70%) zu erreichen. \n\n \n\nBegründung \n\nMit dem Entscheid des Gemeinderates vom 8. Februar 2021 wird die Primarschule die Tagesstrukturen auf das Schul-\njahr 2022/23 um eine Morgenbetreuung ab 07.00 Uhr mit Frühstück ergänzen. Im entsprechenden Antrag hielt die \nPrimarschulpflege fest, den Elternbeitrag mittels Pauschale auf Fr. 10.00 festzusetzen. Begründet wird dies mit der ein-\nfacheren administrativen Handhabung und dem Willen, ein attraktives Angebot zu schaffen. \nDie Unterzeichnenden können diese Argumentation nicht nachvollziehen, werden doch nur wenige Kinder lediglich die \nMorgenbetreuung besuchen, sondern wohl auch den Mittagstisch oder weitere Angebote der Tagesstrukturen. Somit \nwerden die für die Berechnung der Elternbeiträge nach Elternbeitragsreglement vom 1. August 2018 nötigen Angaben \nso oder so erhoben. Zudem existiert auf der Webseite der Primarschule (https://www.primarschule-uster.ch/elternbei-\ntraege) ein einfacher Beitragsrechner, welcher die Beiträge nach steuerbarem Einkommen und Vermögen zu berech-\nnen vermag. Somit dürfte sich der zusätzliche administrative Aufwand in überblickbaren Grenzen bewegen. \nGerade einkommensschwache Eltern oder Alleinerziehende werden mit dem Pauschalansatz bei der Morgenbetreuung \nbenachteiligt. Im Vergleich zum Einkommen müssen sie einen höheren Beitrag entrichten.  \nZudem zeigte die Weisung 72/2020 auf, dass mit dem von der Primarschule gewählten Ansatz der Deckungsgrad der \nbisherigen Angebote deutlich unterschritten wird. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Angebot auch bei guter \nAuslastung einen 15-20% tieferen Deckungsbeitrag haben soll. \nDie Berechnung der möglichen Basisbeiträge soll vor der nötigen Anpassung des Elternbeitragsreglements erfolgen, \ndamit die festsetzende Behörde (Primarschulpflege) die nötige Entscheidungsgrundlage hat.  \n\n \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP) begründet das Postulat: Ich bedanke mich auch im Namen von Beatrice \nCaviezel beim Stadtrat für die erste Stellungnahme und seine Bereitschaft, das Postulat entgegen-\nzunehmen. \nAufgrund der in der Stellungnahme gemachten Hinweise des Stadtrates, in welche Richtung eine \nmögliche Beantwortung und die weiteren Schritte gehen könnten, erlaube ich mir noch folgende \nHinweise und Erwartungen: \n1. Das Postulat eröffnet der Primarschulpflege die Möglichkeit, den Elternbeitrag für die Mor-\n\ngenbetreuung im Grundsatz zu überprüfen und zu überdenken. Es fordert lediglich im Mini-\nmum die drei aufgeführten Varianten. \n\n2. Was die Einschätzung Preissensitivität der Nachfragenden anbelangt, sollte nicht aufgrund \nvon Mutmassungen abgestützt werden. \n\n3. Im Oktober 2020 veröffentlichte der Kanton einen Überblick zur Situation der familien- und \nunterrichtsergänzenden Betreuung im Kanton. Darin wird festgehalten, dass die Mehrheit der \nGemeinden (76%) einkommensabhängig Tarife anwenden. Weiter wird ersichtlich, dass Uster \nmit CHF 10 nicht im oberen Bereich bewegt, sondern noch leicht unter dem Schnitt von CHF \n11 der Maximalbeiträge. \n\n4. Der gleiche Bericht zeigt auch auf, dass in der Mehrheit der Zürcher Gemeinden der Elternan-\nteil bei 50 – 80% liegt und der Durchschnittswert im Wesentlichen nur durch die beiden \nGrossstädte Zürich und Winterthur gedrückt wird. Auch da liegt Uster mit 65-70% also nicht \nJenseits von Eden. \n\n5. Sollte die Primarschule bei einer Überweisung dieses Postulat es dennoch unnötiger Weise \nzum Anstoss nehmen, eine generelle Überprüfung der Kostenbeteiligung der Eltern anzuge-\nhen, ist zwingend die Abteilung Soziales gleichberechtig in den Prozess einzubeziehen. \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung des Postulats. \n \n\nhttps://www.primarschule-uster.ch/elternbeitraege\nhttps://www.primarschule-uster.ch/elternbeitraege\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1191 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellungnahme \n\n(Stadtratsbeschluss 195 vom 20. April 2021: Entgegennahme). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Erst kürzlich hat die Mehrheit \nhier im Gemeinderat der flächendeckenden Morgenbetreuung zugestimmt. Diese zusätzliche, nicht \ngebundene Leistung bezahlen einmal mehr alle mit unseren Steuergeldern mit.  \nÜber die Höhe des zu erzielenden Deckungsgrad lässt es sich streiten, ebenfalls wie dieser erreicht \nwerden kann. \nUns stört der Gedanke, dass die gleiche Leistung für die einen Personen weniger und für die ande-\nren Personen mehr kosten soll. Gerade diejenigen, die mehr bezahlen sollen, bezahlen doppelt \nmehr, weil sie schon mehr Steuern bezahlen Dies entspricht nicht unserem Gerechtigkeitssinn und \nist übrigens auch nicht liberal. \nViel eher sollte man Familien von Steuern und Abgaben entlasten, anstatt sie mit staatlich finanzier-\nten Angeboten zu locken. So können sie nämlich selber entscheiden, ob sie ihre Kinder staatlich o-\nder privat betreuen.  \nWir wagen die Prognose, dass die Antwort des Stadtrates letztlich darauf hinzielen wird, dass unter \ndem Strich weniger Geld eingenommen wird.  \nWir werden aus diesen Gründen das Postulat nicht überweisen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Herzlichen Dank für \ndie Bereitschaft das Postulat entgegen zu nehmen.  \nWir begrüssen es, wenn die Rechnung mit einem tieferen Ansatz nochmals durchgespielt wird, um \nauch den Wenigverdienenden oder Alleinerziehenden entgegen zu kommen. Ob die Reduktion um 2 \nFranken der Ausschlag gibt, wir wissen es nicht. Am liebsten wäre es uns, die Überprüfung auch \nmit 6 Franken noch zu machen, jedoch haben wir das nicht gefordert.  \nWir sind uns in der Fraktion einig, dass eine einkommensabhängige Tarifstruktur besser den Be-\ndürfnissen der Wenigverdienenden und Alleinerziehenden zu Gute kommt. Uns interessiert es, wie \nsich dies für die einzelnen Familien aussehen würde. Etwas, das ja bereits in Nachmittagsbetreuung \neingesetzt wird.  \nDas Postulat zieht einzig auf den Umstand, dass andere Varianten auf dem Tisch liegen sollen. Die \ngenerelle Überprüfung der Tarife über die Morgen-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung hinweg \nwar im Grundsatz nicht unser Ziel. Aber selbstverständlich kann die Primarschule jedoch in Eigenre-\ngie eine generelle Überprüfung angehen. Die Tarife sind doch etwas kompliziert und undurchsichtig. \nVorallem wenn man im Tool der Primarschule mit der einen oder anderen Variable wie Einkommen \nund Anzahl Kinder spielt. Probieren sie es einmal aus.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Wir Grünen unterstützen diesen geforder-\nten Prüfauftrag. Wir befürworten einen adäquaten Kostendeckungsgrad. Uns ist aber in diesem Zu-\nsammenhang sehr wichtig, dass auch einkommensschwache Familien sich die Morgenbetreuung \nleisten können.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Bereits bei der Beratung des Geschäfts «Ein-\nführung der Morgenbetreuung» wurde in der KBK Sitzung über Vor- und Nachteile einer pauschalen \noder lohnabhängigen Tariferhebung diskutiert.  \nFür die SP ist es ein Uranliegen, dass Beiträge im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten erho-\nben werden. Das beste Beispiel dafür sind die Steuertarife – wobei klar ist, dass es da auch noch \nVerbesserungspotential gibt.  \nMit der Beantwortung des Postulats werden wir sehen, wie eine einkommensabhängige Tariferhe-\nbung aussehen könnte. Und was das für Wenig-, Gut- und Vielverdienende bedeutet. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Juni 2021  \n\n1192 \n\nDas ist der eine Punkt. Den anderen Punkt sehen wir problematischer. Die Ustermer Tarife, auch \ndie Morgenbetreuung, sind im Verglich mit anderen Gemeinden sehr hoch. Das hat mit dem Kos-\ntendeckungsgrad zu tun. 65 – 70 % ist viel zu hoch. Aus unserer Sicht müssen wir da ansetzen. Da \nist die Politik gefordert. Sie hat es in der Hand, die Tarife für Eltern, sei es wie in diesem Beispiel für \ndie Betreuung, oder später dann auch die Elternbeiträge für die Musikschule, zu steuern. \nDas Postulat unterstützen wir nur halbherzig. Interessant wird die Beantwortung sein, weil sie auf-\nzeigt, wie sich die Änderungen auswirken würden, und zwar bei allen - unteres, mittleres und obe-\nres Segment. Halbherzig deshalb, weil es fordert, dass am Deckungsbeitrag nichts geändert werden \nsoll. Das ist für uns klar der falsche Ansatz. Wir hätten es begrüsst, wenn die Petitionäre wenn \nschon dann nicht nur die Morgenbetreuung isoliert betrachtet hätten, sondern die ganze Beitrags-\nstruktur vor allem im Hinblick auf die sehr teuren Tarife überprüfen lassen wollten. Da haben sie \neine Chance verpasst. Oder vielleicht bewusst verpassen lassen. Warten wir die Beantwortung des \nPostulats ab. Mit der Beantwortung des Postulats wird ja nicht gleich der Tarif angepasst. Dann \nwird sich vermutlich zeigen, dass es wirklich dringend ist, über Deckungsbeiträge zu sprechen. Da-\nfür wird es vermutlich weitere politische Vorstösse brauchen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 634/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1193 \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nVolksabstimmung vom 13. Juni 2021 (vergleiche Seiten 1026 und 1151): \n\n Der Projektierungskredit von 2,3 Mio. Franken inkl. MWST für den Neubau des Kultur- und Be-\ngegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster wurde mit 7860:5366 Stimmen angenommen \n\n(GRB 9.11.2020: Weisung 63/2020). \n\n Die Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachen-\n\nweg, gemäss Situationsplan 1:500 vom 9. September 2019, wurde mit 4804:7075 Stimmen ab-\ngelehnt (GRB 31.8.2020: Weisung 60/2020). \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 12. April 2021 sind beim Bezirksrat Uster bis 31. Mai 2021 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nBehördenentschädigung, Abrechnung 2020/2021 \n\nEin Erfassungsfehler hat eine Nachzahlung für alle Ratsmitglieder notwendig gemacht, die im Juli \n\n2021 erfolgen wird. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 650/2021 von Barbara Schäufele-Keel (SVP) vom 9. Juni 2021. „Ein Geschenk zum Jubiläum – \nGesucht wird ein definitives Zuhause für den Boxclub Uster“ \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 624/2021 von Silvio Foiera (EDU) und Paul Stopper (BPU): „eMobility“ bei Behördenfahrzeugen \n\nund Fahrzeugen Dritter im Autrag der Gemende (Stadtratsbeschluss vom 1. Juni 2021) \n\n 625/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 24. Februar 2021: Tempo-30-Zone in der \nAathalstrasse zwischen Talweg und Steigstrasse (Stadtratsbeschluss vom 25. Mai 2021) \n\n 627/2021 von Monika Fitze (SP) und Angelia Zarotti (SP) vom 24. Februar 2021: Ausgangslage \n\nKindergarten (Primarschulpflegebeschluss vom 11. Mai 2021) \n\n 628/2021 von Angelika Zarotti (SP) vom 9. März 2021: „Stoffkreisläufe schliessen – mehr  \nAsphaltrecycling in Uster“ (Stadtratsbeschluss vom 18. Mai 2021) \n\n 629/2021 von Martin Camponovo (SP) vom 9. März 2021: „Weniger Food Waste (Lebensmittel-\n\nverschwendung) möglich?“ (Stadtratsbeschluss vom 8. Juni 2021) \n\n 635/2021 von Markus Ehrensperger (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Rolf Denzler \n(SVP) vom 7. April 2021: Covid19-Ausschuss in der PSU (Primarschulpflegebeschluss vom \n\n8. Juni 2021) \n\n 640/2021 von Matthias Bickel (FDP), Paul Stopper (BPU) und Ulrich Schmid (CVP) vom 9. April \n\n2021: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818, Sportanalgen, Zwischenerkenntnisse und \nweitere Finanzierung (Stadtratsbeschluss vom 8. Juni 2021) \n\n \nDas Jahresessen des Gemeinderates konnte am 9. April 2021 nicht durchgeführt werden. Die  \n\nGeschäftsleitung hat als neuen Termin dafür Freitag, 24. September 2021 festgelegt. Einladung \n\nfolgt. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 4. Juni 2021: Baudirektion des Kantons Zürich, Direktion der Justiz und des Innern sowie Ver-\n\nband der Gemeindepräsidien i/S. Voranzeige „2. Zürcher Klimadialog Kanton – Gemeinden“ auf \n\nFreitag, 1. Oktober 2021 \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Juni 2021 \n\n1194 \n\nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau haben erhalten am \n\n 11. Juni 2021: Stadtbildkommission, Einladung auf Donnerstag, 17. Jun 2021, 15:30 Uhr,  \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12. Juli 2021 (Doppelsitzung) statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n28.6.2021 Die Präsidentin \n\n Anita Borer \n \n\n \n\n \n30.6.2021 Die Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n  \n\n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n