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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 16. Mai 2023 \n\nNr. 516/2023 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nANFRAGE 516/2023 VON ANDREA GROB (FDP) UND \n\nBENJAMIN STREIT (SVP ):«KANN USTER GENÜGEND \n\nWOHNRAUM FÜR SCHUTZSUCHENDE SICHERSTELLEN?»;  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. Februar 2023 reichten die Ratsmitglieder Andrea Grob und Benjamin Streit beim \n\nPräsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Kann Uster genügend Wohnraum für \n\nSchutzsuchende sicherstellen?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Jede Gemeinde in der Schweiz ist verpflichtet, eine vorgegebene Aufnahmequote für Geflüchtete \nzu erfüllen. Gewisse Gemeinden bringt eine solch staatlich-bürokratische Auflage in eine schiere \n\nNotlage. Am Beispiel Seegräben wird deshalb beispielsweise einem langjährigen Mieter eine \nGemeindewohnung gekündigt. In anderen Gemeinden diskutiert man, eigens Wohnungen (auf \n\nStaatskosten) zu kaufen, um die Aufnahmequote erfüllen zu können. Ein solches Vorgehen kann \n\ngrössere gesellschaftlich-soziale Unstimmigkeiten nach sich ziehen. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Wie sieht die aktuelle Situation in Uster aus? Stehen genügend Räumlichkeiten für \n\nSchutzsuchende zur Verfügung? \n\n2. Wie hoch ist aktuell die Aufnahmequote für Uster? Wie viele fallen aus rechtlichen \n\nGründen in dieser Quote bereits weg, benötigen aber trotzdem Wohnraum? Bitte \n\ndetailliert Zahlen auflisten. \n\n3. Sollte zu wenig Wohnraum für Schutzsuchende zur Verfügung stehen: Welches Vorgehen \nplant die Stadt Uster? Beabsichtigt die Stadt Uster - analog der Gemeinde Seegräben - \n\nbestehende Mietverträge zu kündigen zugunsten der Unterbringung von \n\nSchutzsuchenden? Wenn ja, welche Liegenschaften stünden hier zur Diskussion?  \n\n4. Ist ein gleiches Vorgehen - analog der Gemeinde Seegräben - für die Stadt Uster in \n\nZukunft denkbar? \n\n5. Wie ist die aktuelle Lage an der Zelgstrasse? Der Abriss der Häuser steht kurz bevor bzw. \n\nAbsperrungen sind bereits aufgestellt. Wo werden die aktuellen Schutzsuchenden neu \n\nuntergebracht? \n\n6. Worst-Case-Szenario: Wie viele Wohnungen hat die Stadt Uster im Extremfall zur \n\nVerfügung? Wie vielen Mietenden könnte überhaupt gekündigt werden? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\n7. Wie steht die Stadt Uster dazu, extra Wohneigentum zu organisieren, um Schutzsuchende \n\naufzunehmen? \n\n8. Hätte die Stadt Uster die Möglichkeit, Räumlichkeiten für Schutzsuchende für eine \n\nbegrenzte Zeit anzumieten?  \n\n9. Gäbe es auch eine Möglichkeit, im Falle eines Unterbringungs-Mangel” mit anderen \n\nGemeinden Lösungen zu finden?» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n«Wie sieht die aktuelle Situation in Uster aus? Stehen genügend Räumlichkeiten für \n\nSchutzsuchende zur Verfügung?» \n\nAntwort: \n\nPer 15.04. 2023 erfüllt die Stadt Uster die Zuweisungsquote mit 0.94 Prozent. Alle Schutzsuchenden \n\nsind aktuell in geeigneten oberirdischen Unterkünften untergebracht. Knapp 70 Personen (oder \netwa 30 Prozent der in Uster gemeldeten Schutzsuchenden) sind privat untergebracht. Etwa 75 \n\nFlüchtlinge und Schutzsuchende haben eigene Mietverhältnisse begründen können. Die übrigen \nSchutzsuchenden sind in Liegenschaften untergebracht, die von der Stadt Uster gemietet werden. \n\nGegenwärtig verfügt die Asyl- und Flüchtlingskoordination über 19 freie oberirdische Plätze in \n\nWohnungen sowie im Westflügel des Stadthauses. \n\nDer Kanton hat die Zuweisungsquote per Juni 2023 auf 1.3 Prozent erhöht. Uster wird somit ca. \n\nweitere 130 Quotenplätze bereitstellen müssen.  \nDazu hat Uster den Modulbau des Wagerenhofs mit 60 Plätzen erstanden. Die Stadt Uster ist zudem \n\ndaran, die zur Erfüllung der Quote 1.3 Prozent weiter erforderlichen Plätze zu schaffen. Da die Ver-\nhandlungen mit der vermietenden Partei noch nicht abgeschlossen sind, können gegenwärtig keine \n\npräziseren Angaben gemacht werden. Die Abteilung Soziales ist zuversichtlich eine für alle Involvier-\n\nten sinnvolle Lösungen zu finden. Die Stadt wird sobald als möglich informieren. Private Mietverhält-\n\nnisse sind von der geplanten Lösung nicht betroffen.   \n\nWeitere 50 Plätze können notfalls innerhalb von zwei Tagen in der Geschützten Unterkunft für Part-\nnerorganisationen» (GUP) beim Schulhaus Gschwader wieder in Betrieb genommen werden. Weitere \n\n50 Plätze können in der Zivilschutzanlage Pünt generiert werden. \n\nAktuell stehen genügend Räumlichkeiten für Schutzsuchende zur Verfügung \n\n \n\nFrage 2: \n«Wie hoch ist aktuell die Aufnahmequote für Uster? Wie viele fallen aus rechtlichen Gründen in \n\ndieser Quote bereits weg, benötigen aber trotzdem Wohnraum? Bitte detailliert Zahlen auflisten.» \n\nAntwort: \nAktuell beträgt die Aufnahmequote für Uster 0.9 Prozent. Per 28. März 2023 betreute die Stadt \n\nUster 340 Schutzsuchende, Geflüchtete und vorläufig Aufgenommene und liegt damit mit 0.04 \n\nProzent leicht über der Zuweisungsquote.  \n\nDer Regierungsrat erhöhte mit Beschluss vom 6. März 2023 die Aufnahmequote per 1. Juni 2023 \nauf 1.3 Prozent. Für Uster bedeutet dies, dass ab diesem Zeitpunkt zusätzlich ca. 130 Personen \n\nmehr aufgenommen werden müssen.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nEine Absprache mit dem Kantonalen Sozialamt hat ergeben, dass die Aufnahme in zwei Etappen \n\nerfolgen soll. Die erste Zuweisung wird bis Ende Juni erfolgen und ab September wird die \n\nZuweisung für die Erfüllung der Quote stattfinden.  \n\nStand März 2023 befinden sich rund 50 Personen in Wohnungen, die von der AFK bereitgestellt \n\nsind, obwohl diese Personen keine Asylfürsorge mehr beziehen und ca. 16 weitere, die nicht mehr \nin die Quote eingerechnet werden, weil für sie die vom Bund ausgerichteten Globalpauschalen nach \n\nAblauf von 7 Jahren ab Einreisemonat wegfallen (vgl. Art. 24a AsylV 2). \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Sollte zu wenig Wohnraum für Schutzsuchende zur Verfügung stehen: Welches Vorgehen plant die \nStadt Uster? Beabsichtigt die Stadt Uster - analog der Gemeinde Seegräben - bestehende Miet-\n\nverträge zu kündigen zugunsten der Unterbringung von Schutzsuchenden? Wenn ja, welche \n\nLiegenschaften stünden hier zur Diskussion?» \n\nAntwort:  \n\nBei Bedarf an zusätzlichem Wohnraum, werden zusätzliche Wohnungen angemietet. Im Notfall oder \nzur Überbrückung von temporären Engpässen werden die Kollektivunterkünfte «Geschützte Unter-\n\nkunft für Partnerorganisationen» (GUP) beim Schulhaus Gschwader und der Zivilschutzanlage Pünt \nmit einer temporären Reserve zur Unterbringung von 100 Personen in Betrieb genommen.  \n\nDie Stadt Uster kündigt keine bestehenden Mietverträge zur Erfüllung der Quote. Es stehen daher \nauch keine Liegenschaften zur Diskussion. \n\n \n\nFrage 4:  \n«Ist ein gleiches Vorgehen - analog der Gemeinde Seegräben - für die Stadt Uster in Zukunft \n\ndenkbar?» \n\nAntwort: \n\nNein.  \n\nIm Vergleich zur kleinen Gemeinde Seegräben mit ihren knapp 1300 Einwohnern hat die Stadt \nUster mit der bereits vorhandenen Infrastruktur (Zivilschutzunterkünfte, Gewerbehallen etc.) viel \n\nmehr Mög-lichkeiten, um eine Zunahme der zu betreuenden Schutzsuchenden und Geflüchteten zu \nbewerkstelli-gen. Mit der Aufnahme von gegenwärtig 17 Schutzsuchenden in der ehemaligen \n\nHauswartwohnung und in weiteren Räumen im Stadthaus –Westflügel und dem Verschieben der \n\ngeplanten Renovations-arbeiten hat die Stadt Uster gezeigt, dass sie flexibel auf solche neuen \nSituationen reagieren kann.  \n\n \n\nFrage 5:  \n\n«Wie ist die aktuelle Lage an der Zelgstrasse? Der Abriss der Häuser steht kurz bevor bzw. Ab-\nsperrungen sind bereits aufgestellt. Wo werden die aktuellen Schutzsuchenden neu unter-\n\ngebracht?» \n\nAntwort:  \nIn den Liegenschaften an der Zelgstrasse 11, 13, 15, 17 und 19 sind gegenwärtig total 61 Schutzsu-\n\nchende untergebracht. Die befristeten Mietverhältnisse laufen Ende Oktober 2023 aus.   \n\nTeils steht der Modulbau des Wagerenhofs mit 60 Plätzen zur Unterbringung zur Verfügung. Die \n\nAbteilung Soziales ist ausserdem in Mietverhandlungen für die Gewinnung von weiteren Plätzen. \n\nBestehende Mietverhältnisse von Privatpersonen sind nicht betroffen. \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nFrage 6:  \n\n«Worst-Case-Szenario: Wie viele Wohnungen hat die Stadt Uster im Extremfall zur Verfügung? Wie \n\nvielen Mietenden könnte überhaupt gekündigt werden?» \n\nAntwort:  \n\nMomentan vermietet das Geschäftsfeld Liegenschaften 29 Wohnungen und Einfamilienhäuser an \nPrivate. \n\nEine Kündigung dieser Mietverhältnisse für die Erfüllung der Zuweisungsquote wird nicht in Betracht \ngezogen.  \n\n \n\nFrage 7:  \n«Wie steht die Stadt Uster dazu, extra Wohneigentum zu organisieren, um Schutzsuchende \n\naufzunehmen?» \n\nAntwort:  \n\nDie Stadt Uster schliesst den Kauf von Wohnraum zur Unterbringung von Schutzsuchenden nicht aus. \n\nSo hat sie beispielsweise die Modulbauten der Stiftung Wagerenhof erworben. Neben einem \nverhältnismässigen Kaufpreis würde bei der Prüfung eines solchen Erwerbs immer auch längerfristige \n\nPerspektiven eine Rolle spielen. Zu diesem Zweck würde der Bedarf an Wohnraum \nabteilungsübergreifend geprüft. Es könnte zum Beispiel sein, dass eine zum Zweck der Unterbringung \n\nvon Schutzsuchenden erworbene Immobilie später von der Abteilung Gesundheit genutzt werden \nkönnte.  \n\nGegenwärtig liegen der Stadt Uster keine solchen Projekte vor. Liegenschaften erwirbt die Stadt in \n\nerster Linie zur Erfüllung ihres Verwaltungsauftrags.  \n \n\nFrage 8:  \n«Hätte die Stadt Uster die Möglichkeit, Räumlichkeiten für Schutzsuchende für eine begrenzte Zeit \n\nanzumieten?» \n\nAntwort:  \nDie Stadt Uster hat bis jetzt diverse Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt zumieten können. \n\nSie erachtet dies als ein sehr effizientes und flexibles Mittel, um Schutzsuchende unterzubringen. In \nden letzten Jahren stellt die Stadt eine Austrocknung des Wohnungsmarktes, vor allem des günstigen \n\nWohnraumes, fest. Das Problem stellt sich im ganzen Kanton, wie auch der Präsident des Verbands \n\nder Gemeindepräsidien, Jörg Kündig, an einer Medienkonferenz am 6. März 2023 vermerkt hat.   \n\nTatsache ist: Die Asyl- und Flüchtlingskoordination der Stadt prüft das Wohnungsangebot ständig \n\nund mietet, wenn der Bedarf da ist und der Preis stimmt, Wohnungen zu.  \n \n\nFrage 9:  \n«Gäbe es auch eine Möglichkeit, im Falle eines Unterbringungs-Mangels mit anderen Gemeinden \n\nLösungen zu finden?» \n\nAntworten: \nGrundsätzlich ja. Kleinere Gemeinde haben sich schon für solche übergreifenden Lösungen \n\nzusammengeschlossen (Beispiel: Gemeindeverband Affoltern am Albis). \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 516/2023 der \nRatsmitglieder Andrea Grob und Benjamin Steit betreffend «Kann Uster genügend Wohnraum für \n\nSchutzsuchende sicherstellen?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 31. August 2021 \n\nNummer. 100/2021 \n\nRegistratur V4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/11 \n\nWEISUNG 100/2021  DES STADTRATES: EINFÜHUNG VON \n\nTEMPO 30 IN DEN QUAR TIEREN NIEDERUSTER, STAUBER-\n\nBERG UND BACHGASSE-ARCHSTRASSE \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. f der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Planungsperimeter für die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren «Niede-\nruster» und «Stauberberg» werden genehmigt und der Stadtrat wird ermächtigt, \ndiese Zonen zu planen und umzusetzen. \n\n2. Die Petition Begegnungszone «Bachgasse», datiert vom 23. Dezember 2020 des \nRatsmitgliedes Peter Mathis-Jäggi, wird abgeschrieben. Der vorgesehene Pla-\nnungsperimeter der Begegnungszone «Bachgasse» wird um den Perimeter «Arch-\nstrasse» erweitert und der Stadtrat wird ermächtigt, diese neue Zone als Tempo 30 \nZone zu planen und umzusetzen. \n\n3. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 20 600 Franken («Bachgasse – Arch-\nstrasse») und 21 600 Franken («Stauberberg») für die Planung und Realisierung \nder Tempo 30 Zone sind in der Investitionsplanung 2021 vorgemerkt. \n\n4. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 63 300 Franken für die Planung und \nRealisierung der Tempo 30 Zone «Niederuster» sind für das Jahr 2022 in die Inves-\ntitionsplanung (50 000 Franken) aufzunehmen bzw. sind im übersteigenden Betrag \nvia den freien Kredit des Stadtrates zu genehmigen (Art. 37 Abs. 1 lit. d GO; 15 000 \nFranken). \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 20. Oktober 2020 wurde der Stadtpolizei Uster eine Petition «Tempo 30 Niederuster» einge-\n\nreicht. Die Petition wurde der Abteilung Sicherheit überwiesen und die Abteilung Bau zum Mitbe-\n\nricht eingeladen.  \n\nAm 23. November 2020 wurde der Stadtpolizei eine Petition «Tempo 30 Stauberberg» eingereicht. \n\nDie Petition wurde der Abteilung Sicherheit überwiesen und die Abteilung Bau zum Mitbericht einge-\n\nladen. \n\nAm 23. Dezember 2020 hat das Ratsmitglied Peter Mathis-Jäggi zuhanden des Stadtrats Uster eine \n\nPetition betreffend «Bachgasse und Dorfweg als Begegnungszone» eingereicht.  \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat die zwei erstgenannten Petitionen zur Einführung von \n\nTempo 30 in den Quartieren «Niederuster» und «Stauberberg» zum Entscheid vor. \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat letztgenannte Petition zur Einführung einer Begegnungszone \n\n«Bachgasse und Dorfweg» zum Entscheid vor. \n\n \n\nB. Vorgeschichte \n\nAm 8. Februar 2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage «Genehmigung eines Rahmenkredits \nvon 2 150 000 Franken für die Einführung von Tempo 30 Zonen flächendeckend in den Wohnquar-\n\ntieren» mit 60% abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 ent-\n\nschieden, dass er \n\n1. den Volksentscheid respektiere und mittelfristig nicht von sich aus aktiv werde, um Tempo 30 \nflächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen; \n\n2. die behördenverbindliche Strategie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» gemäss Gemeinderats-\nbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 weiter verfolge. Darin ist im Wesentlichen Folgendes \nfestgehalten:  \n\n– Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan \n(Hauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die \nStadt Uster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat \nbeim Kanton für eine grösstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen ein. \n\n– Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der \nQuerung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weiterge-\nhende verkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind \nnur aufgrund eines Gesamtkonzepts durch einen Beschluss des Gemeinderates möglich. \n\n– Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben signali-\nsationstechnischen Massnahmen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung, wobei \nfolgende Massnahmen unterschieden werden:  \n\n– Massnahmen im Rahmen des Erschliessungsplans oder aufgrund eines Kreditantrags an den \nGemeinderat; \n\n– Massnahmen im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen oder \nStrassen; \n\n– Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbevölkerung. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n– Je nach Problemstellung und örtlicher Situation kann es sich bei verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen auf dem übrigen Strassennetz um punktuelle Eingriffe oder auch um eine Tempo \n30 Zone handeln. \n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend «Sicherheit im Bereich von Schulen, Al-\nters- und Krankenheimen» vom 1. September 2009 hat der Stadtrat sodann festgehalten, dass er \n\nsich auch nach dem ablehnenden Volksentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 \n\nfür punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen, Al-\n\nters- und Krankenheimen einsetzen werde. \n\n \n\nC. Zuständigkeit für die Beurteilung von Tempo 30 Gesuchen \n\nMit Beschlüssen vom 3. Dezember 2013 und 11. Februar 2014 hat der Stadtrat festgelegt, wie mit \nGesuchen aus der Bevölkerung für die Einführung von Tempo 30 Zonen umzugehen ist. Zusam-\n\nmengefasst gelten hierfür folgende Grundsätze: \n\n- Gesuche um punktuelle Verbesserungen der Verkehrssicherheit mit Tempo 30 (Schulen, \n\nHeime) behandelt der Stadtrat im Rahmen seiner Finanzkompetenz selbständig. \n\n- Gesuche mit flächendeckendem Charakter, die nicht in die Kompetenz des Stadtrates fallen, \n\nsind zu sammeln und gemeinsam dem Stadtrat vorzulegen, welcher sie an den Gemeinde-\n\nrat weiterleitet. \n\nDie eingereichten Petitionen fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderates, da sie nicht bloss punk-\n\ntuelle Verbesserungen der Verkehrssicherheit verfolgen, sondern einen generellen, flächendecken-\n\nden Charakter aufweisen. \n\nIn Berücksichtigung des negativen Volksentscheids vom 8. Februar 2009 leitet der Stadtrat indes-\nsen nur solche Gesuche an den Gemeinderat weiter, welche von mindestens der Hälfte der be-\n\ntroffenen Quartierbevölkerung unterzeichnet sind. Die Gesuche erfüllen die Legitimationsvorausset-\n\nzung der gehörigen Anzahl Unterschriften. \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen nach Genehmigung bzw. Ablehnung durch den Gemeinderat \n\nLehnt der Gemeinderat die vorliegenden Anträge ab, werden die Tempo 30 Zonen in den betroffe-\n\nnen Quartieren nicht eingeführt. \n\nGenehmigt der Gemeinderat die vorliegenden Gesuche, führt die Verwaltung (Abteilung Sicherheit, \nresp. Stadtpolizei Uster; unter Einbezug der Abteilung Bau) in den betreffenden Zonen das gesetz-\n\nlich vorgeschriebene Planungs- und Mitwirkungsverfahren gemäss nachfolgendem Schema durch. \n\nIn diesem Zusammenhang sei hier vermerkt, dass die Stadt Uster abschliessend nicht selber über \ndie Einführung von Tempo 30 Zonen entscheiden kann: Die Anordnungskompetenz liegt – auf An-\n\ntrag der Stadt Uster – bei der Kantonspolizei Zürich.  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nE. Die zur Genehmigung vorgelegten Gesuche im Detail \n\n1. Quartier «Stauberberg» \n\nEine Einführung eines Tempo 30 Regimes auf der Stauberbergstrasse, der Buchhaldenstrasse, der \nSpeerstrasse sowie dem Buchhaldenweg ist möglich und sinnvoll. Die Strassen innerhalb des ge-\n\nplanten Perimeters sind stellenweise relativ grosszügig dimensioniert, weisen aber durchgehend ei-\nnen siedlungsorientierten Charakter auf. Beim Buchhaldenweg handelt es sich um einen Privatweg. \n\nHierbei muss ein klärendes Gespräch mit jedem Grundstückeigentümer stattfinden, ob der Buch-\nhaldenweg ebenfalls in die Tempo 30 Zone integriert werden soll. Privatstrassen können nach gel-\n\ntendem Recht in eine Tempo 30 Zone integriert werden, sofern von den privaten Strasseneigentü-\n\nmern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der von sämtlichen Strasseneigentümern \n\nunterzeichnet sein muss. \n\nGemäss vorliegendem verkehrstechnischem Gutachten kann auf bauliche Massnahmen verzichtet \nwerden. Somit müssen vorliegend lediglich neue Eingangstore auf der Stauberbergstrasse sowie der \n\nBuchhaldenstrasse erstellt und Markierungen für Rechtsvortritt sowie Zone 30 markiert werden. \n\n \n\nFür das Einrichten von Tempo 30 Zonen sind in der Investitionsplanung für das Jahr 2021 auf dem \n\nKonto 5010.01, KST 50100, Projekt Nr. 50160013, 50 000 Franken budgetiert. \n\nHinsichtlich einer Tempo 30 Zone «Stauberberg» ist von folgenden Kosten auszugehen:  \n\nProjektierungskosten Fr. 12 100.- \n\nSignalisation & Markierung Fr. 9 500.- \n\nTotal Kostenschätzung «Stauberberg» Fr. 21 600.- \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n2. Quartier «Bachgasse - Archstrasse» \n\nDie Petition ersucht um die Einführung einer Begegnungszone auf der Bachgasse sowie dem ein-\n\nmündenden Dorfweg. Die Abteilung Sicherheit hat bei der Prüfung des Petitionsbegehrens in Zu-\nsammenarbeit mit der Abteilung Bau ein verkehrstechnisches Gutachten erstellen lassen, um dabei \n\nfolgende Varianten zu prüfen: \n\nVariante 1: Begegnungszone Bachgasse/Dorfweg (gemäss Petition) \n\nAus verkehrsplanerischer Sicht ist auf der Bachgasse die Einführung einer Begegnungszone mit \nTempobeschränkung auf 20km/h denkbar. Damit der Strassenzug aber durchgehend dem Charak-\n\nter einer Begegnungszone entspricht, müssten auf der Bachgasse bauliche und gestalterische Mass-\n\nnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion eingesetzt werden. \nBei der Bachgasse sowie dem Dorfweg handelt es sich um Sackgassen mit Wendeplatz. Durch-\n\ngangsverkehr ist dementsprechend nicht vorhanden. Beide Verkehrswege sind mässig übersichtlich \nresp. beengt und lassen bereits heute keine höheren Geschwindigkeiten zu. Messungen haben ge-\n\nzeigt, dass 85% bereits langsamer als 31km/h fahren. Mit der Einführung einer Tempo 30 Zone ist \n\nzu erwarten, dass sich dieser Wert weiter senken wird. \n \n\nDie Umsetzung einer Begegnungszone auf der Bachgasse und dem Dorfweg steht finanziell be-\ntrachtet in keinem guten Verhältnis zum erwarteten minimalen Nutzen. Es sind aufgrund der bauli-\n\nchen Umgestaltung und der Signalisation massiv höhere Kosten (ca. sechsmal höher) zu erwarten \nals bei der Realisierung einer Tempo 30 Zone: \n\nProjektierungskosten Fr. 25 900.- \n\nSignalisation & Markierung Fr. 62 500.- \n\nBauliche Massnahmen Fr. 39 400.- \n\nTotal Kostenschätzung Begegnungszone «Bachgasse» Fr. 127 800.- \n\n \n\n \n\nFür das Einrichten von Tempo 30 Zonen sind in der Investitionsplanung für das Jahr 2021 auf dem \n\nKonto 5010.01, KST 50100, Projekt Nr. 50160014, (dagegen lediglich) 50 000 Franken budgetiert. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nVariante 2: Flächendeckende Tempo 30 Zone Bachgasse/Dorfweg und Archstrasse \n\nEine Einführung eines Tempo 30 Regimes auf der Bachgasse, dem Dorfweg sowie der Archstrasse \nwäre möglich und sinnvoll. Das Quartier zwischen Sulzbachstrasse und Steigstrasse bildet eine Ein-\n\nheit und die Umsetzung einer gesamtheitlichen Tempo 30 Zone hätte unter Berücksichtigung der \n\nheutigen Verhältnisse nahezu nur deklaratorischen Charakter. Dies bestätigen die durchgeführten \nMessungen auf der Bachgasse und der Archstrasse. Gemäss verkehrstechnischem Gutachten kön-\n\nnen die bestehenden baulichen Elemente der Archstrasse integriert und auf weitere bauliche Mass-\nnahmen verzichtet werden. Somit müssen nur neue Eingangstore auf der Bachgasse sowie Arch-\n\nstrasse erstellt und Markierungen für Rechtsvortritt sowie Zone 30 markiert werden. \n\nDer Aufwand für die Signalisation steht bei einer Einführung einer Tempo 30 Zone mit den ange-\n\nstrebten Zielen in einem angemessenen Verhältnis.  \n\nBeim Dorfweg handelt es sich um einen Privatweg. Hierbei muss ein klärendes Gespräch mit jedem \nGrundstückeigentümer stattfinden, ob der Dorfweg ebenfalls in die Tempo 30 Zone integriert wer-\n\nden soll. Privatstrassen können nach geltendem Recht in eine Tempo 30 Zone integriert werden, \nsofern von den privaten Strasseneigentümern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der von \n\nsämtlichen Strasseneigentümern unterzeichnet sein muss. \n\nFür das Einrichten von Tempo 30 Zonen sind in der Investitionsplanung für das Jahr 2021 auf dem \n\nKonto 5010.01, KST 50100, Projekt Nr. 50160014, 50 000 Franken budgetiert. \n\nHinsichtlich flächendeckenden Tempo 30 Zone Bachgasse/Dorfweg und Archstrasse ist von folgen-\n\nden Kosten auszugehen:  \n\nProjektierungskosten Fr. 7 700.- \n\nSignalisation & Markierung Fr. 11 300.- \n\nBauliche Massnahmen Fr. 1 600.- \n\nTotal Kostenschätzung Tempo 30 Zone «Bachgasse» Fr. 20 600.- \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n3. Quartier «Niederuster» \n\nEine Einführung einer Tempo 30 Zone auf der Wannenstrasse, der Wildsbergstrasse, der Jungholz-\n\nstrasse, der Steinstrasse, Im Grüene sowie der Turicumstrasse ist möglich und sinnvoll. Die Stras-\nsen innerhalb des geplanten Perimeters sind stellenweise relativ grosszügig dimensioniert, weisen \n\naber mehrheitlich einen siedlungsorientierten Charakter auf. Einzig die Wannenstrasse weist durch \n\ndie abschnittsweise einseitige Bebauung punktuell verkehrsorientierte Züge auf.  \n\nFür das ganze Gebiet Wannenstrasse / Wildsbergstrasse zeigen die Massnahmenoptionen, dass die \n\nEinführung von Tempo 30 die zweckmässigste Verkehrsanordnung ist. Gleichzeitig bildet die Zone \neinen logischen und verständlichen Fortsatz der bereits bestehenden Zone Pfannenstielstrasse. Es \n\nwurden bereits Massnahmen zur Senkung der Geschwindigkeiten realisiert: Kaphaltestelle, vertikale \nVersätze (mittels Parkplätzen als auch mit baulichen Massnahmen). Für die Einführung von Tempo \n\n30 sind aufgrund des Geschwindigkeitsniveaus, welches vergleichsweise hoch ist (Messresultate), \nzusätzlich punktuell unterstützende bauliche Massnahmen erforderlich, um das Tempo weiter zu \n\nsenken. Die Fahrzeit für den Bus der Linie 817 verlängert sich minim. \n\n \n\nFür das Einrichten von Tempo 30 Zonen sind in der Investitionsplanung für das Jahr 2022 auf dem \n\nKonto 5010.01, KST 50100, Projekt Nr. 50160012, 50 000 Franken budgetiert. \n\nHinsichtlich einer Tempo 30 Zone «Niederuster» ist von folgenden Kosten auszugehen:  \n\nProjektierungskosten Fr. 13 100.- \n\nSignalisation & Markierung Fr. 10 700.- \n\nBauliche Massnahmen Fr. 39 500.- \n\nTotal Kostenschätzung «Niederuster» Fr. 63 300.- \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nF. Finanzielle Konsequenzen  \n\nDie Planung und Realisierung der vorliegenden Gesuche verursachen Kosten in der Höhe von rund \n\n105 500 Franken. Der Aufwand von 42 200 Franken für die Tempo 30 Zonen «Stauberberg» und \n«Bachgasse – Archstrasse» ist in der Investitionsrechnung 2021 eingestellt. Der Aufwand von \n\n63 300 Franken für die Tempo 30 Zone «Niederuster» ist bis anhin in der Investitionsplanung 2022 \n\nmit 50 000 Franken budgetiert. Der Differenzbetrag von ca. 13 300 Franken ist entsprechend vorzu-\nmerken. \n\n \n\nG. Mitbericht Abteilung Bau \n\nDie zum Mitbericht eingeladene Abteilung Bau verzichtet auf einen formellen Bericht. Die Faktenla-\ngen der drei vorliegend zu behandelnden Zonen wurden zwischen der Abteilung Sicherheit und der \n\nAbteilung Bau besprochen und letztere unterstützt das weitere Vorgehen gemäss vorliegender Wei-\n\nsung. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. f der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Planungsperimeter für die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren «Niede-\nruster» und «Stauberberg» werden genehmigt und der Stadtrat wird ermächtigt, \ndiese Zonen zu planen und umzusetzen. \n\n2. Die Petition Begegnungszone «Bachgasse», datiert vom 23. Dezember 2020 des \nRatsmitgliedes Peter Mathis-Jäggi, wird abgeschrieben. Der vorgesehene Pla-\nnungsperimeter der Begegnungszone «Bachgasse» wird um den Perimeter «Arch-\nstrasse» erweitert und der Stadtrat wird ermächtigt, diese neue Zone als Tempo 30 \nZone zu planen und umzusetzen. \n\n3. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 20 600 Franken («Bachgasse – Arch-\nstrasse») und 21 600 Franken («Stauberberg») für die Planung und Realisierung \nder Tempo 30 Zone sind in der Investitionsplanung 2021 vorgemerkt. \n\n4. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 63 300 Franken für die Planung und \nRealisierung der Tempo 30 Zone «Niederuster» sind für das Jahr 2022 in die Inves-\ntitionsplanung (50 000 Franken) aufzunehmen bzw. sind im übersteigenden Betrag \nvia den freien Kredit des Stadtrates zu genehmigen (Art. 37 Abs. 1 lit. d GO; 15 000 \nFranken). \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen: \n1. Stadtratsbeschluss Nr. 45 vom 26.01.2021 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 46 vom 26.01.2021 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 61 vom 02.02.2021 \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \nUster, 6. Mai 2008  \nNr. 216/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Genehmigung \nKaufvertrag zwischen der Stadt Uster und der \nImmoturicum AG, mit Sitz in Wetzikon    \n\n(Antrag Nr. 216)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. d der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der am 21. Januar 2008 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt \n\nUster und der Immoturicum AG, mit Sitz in Wetzikon, Bahnhofstrasse 126, 8620 \nWetzikon, für den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. B 7417 mit einer Fläche von 14 959 \nm2 zu 9 124 990.00 Franken (Fr. 610.00/m2) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Heinz Wolfensberger \n\n 216/2008 \nSeite 1/9 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 216/2008 \nSeite 2/9 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage \n\nProjektidee und Kaufofferte \n\nAnlässlich der Sitzung des Stadtrates vom 21. August 2007, mit Beschluss Nr. 347, ist sich der Stadt-\nrat einig, dass es trotz des guten Kaufangebotes der Firma Immoturicum AG und der in Aussicht ge-\nstellten Schaffung von ca. 120 – 150 neuen Arbeitsplätzen zu keiner Änderung des Gestaltungsplanes \nkommen darf und somit an den Bestimmungen im Gestaltungsplan (insbesondere: Bestand der Lage \ndes Baubereiches 2; Flächenanteil für den Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfes von max. 2 000 \nm2) festgehalten werden soll. \n\n2. Allgemein \n\nLeistungsauftrag GF Liegenschaften \n\nGemäss Leistungsauftrag 2008 – 2011 des GF Liegenschaften soll mit dem Verkauf von Bauland für \nGewerbe und Industrie (Finanzvermögen) ein Beitrag geleistet werden für die Erhaltung von beste-\nhenden Firmen und für die Ansiedlung von neuen Betrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, \nzukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, einen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine ge-\nringe Umweltbelastung ausweisen. Die Stadt Uster soll dadurch, unter Berücksichtigung der Situation \nauf dem Liegenschaftenmarkt, jährlich liquide Mittel von durchschnittlich 4 Mio. Franken generieren. \n\nBaulandparzellen im Entwicklungsgebiet Mühleholz \n\nIm gesamten Entwicklungsgebiet Mühleholz wurden in den letzten Jahren in den Etappen «Mühleholz \nI» ( Parz. Nr. B 7039 mit 9 010 m2) und «Mühleholz II» (Parz. Nr. B 7146 mit 2 161 m2) alle städti-\nschen Baulandparzellen verkauft bzw. ein Grundstück im Baurecht abgegeben (Parz. Nr. B 7175 mit 8 \n584 m2). \n\nNachdem die zwei Grundstücke in der Etappe «Mühleholz III», Parz. Nr. B 7387 und Nr. B 7388, (total \n12 627 m2) anlässlich der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 an Hans Rudolf Strickler und Luigi \nBaleri («Auto Discount Uster AG») verkauft wurden, kann nun mit dem vorliegenden Kaufvertrag mit \nder Immoturicum AG, 8620 Wetzikon, das letzte städtische Grundstück im «Mühleholz III» veräussert \nwerden. \n\n3. Projektidee \n\nImmoturicum AG \n\nDie Immoturicum AG ist eine der bedeutendsten regionalen Immobiliengesellschaften und General-\nunternehmungen im Zürcher Oberland. Sie verfügt über ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken, einen \nJahresumsatz von ca. 50 Mio. Franken, ist Investorin und verfügt über Immobilien im Buchwert von \nüber 100 Mio. Franken. \n\nKonzeptidee \n\nDie Immoturicum AG hat die Absicht, das Grundstück gemäss den Vorschriften zum Gestaltungsplan \n«Mühleholz III» zu überbauen. Geplant ist unter anderem die Erstellung eines Coop Supermarktes mit \neiner Verkaufsfläche von rund 2 000 m2. Die Verhandlungen mit der zukünftigen Mieterin sind bereits \nabgeschlossen. Mit dem Betrieb werden gemäss Schätzungen von Coop Zürich mindestens 60 – 70 \nneue Arbeitsplätze geschaffen. \n\nDaneben werden weitere Büro-, Verkaufs- und Gewerbeflächen von mehreren hundert Quadratmetern \ngeplant, für welche sich vor allem Unternehmungen aus der Region Uster interessieren. Die aktuellen \nInteressenten sind vor allem im Dienstleistungssektor tätig. Des Weiteren werden Markterhebungen in \nAuftrag gegeben, um allenfalls einen mittelgrossen Hotel- oder Motelbetrieb in das Projekt zu integ-\nrieren.  \n\nDie Immoturicum AG geht davon aus, dass mit der Realisierung des Bauvorhabens die Infrastruktur \nfür insgesamt rund 100 – 150 neue Arbeitsplätze im Mühleholz in Uster entstehen und somit für die \nStadt und das Einzugsgebiet Uster ein attraktiver und sinnvoller Mehrwert realisiert werden kann. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 216/2008 \nSeite 3/9 \n\n \n\nStadtrat\n\nUnter der Federführung der Bauherrin Immoturicum AG wird das Projekt durch ein externes, bestens \nbekanntes Architekturbüro geplant. Für die Vermarktung und die Vermietung/Bewirtschaftung wird die \nFirma AZ Immobilienberatung AG verantwortlich zeichnen, welche zur Firmengruppe der Immoturicum \nAG gehört. Ob mit der Realisierung des Projektes eine Generalunternehmung beauftragt wird, ist noch \nnicht entschieden, wobei sich aber bereits eine namhafte Generalunternehmung aus der Region Zürich \nbeworben hat. \n\nGrundstückerschliessung \n\nMit dem Verkauf der gesamten Restparzelle konnte man auf eine Erweiterung der Erschliessungs-\nstrasse mit Wendekreis (gemäss Gestaltungsplanvorschriften) verzichten. Damit das zukünftige Ent-\nwicklungsgebiet östlich der Mühleholzstrasse «Mühleholz IV» optimal durch die Stadt Uster erschlos-\nsen werden kann, wurde im Kaufvertrag eine Personaldienstbarkeit mittels einem «Fuss- und Fahr-\nwegrecht mit Recht auf Erstellung und Fortbestand einer Strasse» begründet. \n\n4. Buchwert \n\nDer bestehende Buchwert, gemäss Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen per 1. Ja-\nnuar 2006, für die Parzelle Nr. B 7417 beträgt insgesamt 4 712 085 Franken bzw. Fr. 315.00/m2. \n\nMit dem Verkauf der gesamten Restparzelle konnte auf eine Erweiterung der bestehenden Erschlies-\nsungstrasse verzichtet werden. Die allfälligen Erschliessungskosten bei einer Aufteilung der Restpar-\nzelle wären dem städtischen Grundstück (Buchwert) belastet worden. \n\nDie Stadt Uster wird beim Verkauf der obgenannten Baulandparzelle einen Buchgewinn von 4 412 905 \nFranken realisieren. Mit der Erfüllung aller im Kaufvertrag vereinbarten Vorbehalte, sollte gemäss Pla-\nnungsprogramm der Immoturicum AG die Eigentumsübertragung voraussichtlich im 2009 erfolgen. \n\n5. Kaufvertrag \n\nMit der Immoturicum AG, mit Sitz in Wetzikon ZH, Bahnhofstrasse 126, 8620 Wetzikon, wurde der \nvorliegende Kaufvertrag am 21. Januar 2008 mit folgenden Eckdaten öffentlich beurkundet: \n\nDie Stadt Uster, Bahnhofstrasse 17, 8610 Uster, verkauft an die Immoturicum AG, mit Sitz in Wetzikon \nZH, was folgt: \n\nIn der Stadt Uster ZH \n\nGB Bl. 15 773, Liegenschaft, Kataster Nr. B7417 \n\nAngaben des Geometers: \n\nKataster Nr. B7417, Müliholz, Plan Nr. B96 \n\n14 959 m2, mit folgenden Bodenbedeckungsarten: \n\n- Strasse, Weg 477 m2 \n\n- Acker, Wiese, Weide 14 482 m2 \n\n \n\nDienstbarkeit \n\nLast:  \n\nLeitungsbaurecht für unterirdische Kabelanlage, befristet auf 25 Jahre, übertragbar zug. Energie Uster \nAG \n\ndat. 02.12.2004, SP 7144 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 216/2008 \nSeite 4/9 \n\n \n\nStadtrat\n\nGrenzen / Bemerkungen \n\n1. Grenzen gemäss Mutationsplan Uster Nr. 5695 \n\n2. Der Wortlaut der aufgeführten Dienstbarkeit ist den Parteien bekannt; sie verzichten auf die \nwörtliche Wiedergabe in diesem Vertrag \n\n3. Das Kaufsobjekt ist pfandrechtsfrei \n\n \n\nKaufpreis \n\nDer Kaufpreis beträgt Fr. 9 124 990.00 (neun Millionen einhundertvierundzwanzigtausendneunhun-\ndertneunzig) und wird wie folgt getilgt: \n\n \n\nFr.  1 000 000.00 sind heute der veräussernden Partei zu bezahlen. Diese Anzahlung ist weder \nzu verzinsen (vorbehalten bleibt Art. 104 OR) noch sicherzustellen. Die er-\nwerbende Partei hat der veräussernden Partei heute einen entsprechenden \nZahlungsbeleg zu übergeben. \n\nFr. 8 124 990.00 ist der veräussernden Partei anlässlich der Eigentumsübertragung zu bezah-\nlen. Die erwerbende Partei hat sich darüber bei der Eigentumsübertragung \ndurch Vorlegung eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer in der \nSchweiz domizilierten Bank auszuweisen. Wird die Bank über die erfolgte Ei-\ngentumsübertragung erst nach Clearingschluss informiert, kann die Zahlung \nerst mit Valuta des darauf folgenden Bankwerktages ausgeführt werden. Die \nveräussernde Partei hat daraus gegenüber der erwerbenden Partei keinen \nAnspruch auf Verzugszins. \n\n________________ \n\nFr.  9 124 990.00 total Kaufpreis. \n\n \n\nEigentumsübertragung \n\nDie Eigentumsübertragung hat innert 30 Tagen nach dem Dahinfallen sämtlicher in Ziffer 5 des Kauf-\nvertrags genannten Vollzugsvorbehalte zu erfolgen, spätestens jedoch 12 Monate nach der rechts-\nkräftigen Genehmigung dieses Vertrages (Ausnahme siehe Ziffer 4 und 5 des Kaufvertrags). Nach \nAblauf der erwähnten Frist ist die säumige Vertragspartei in Verzug. \n\nBei Verzug der veräussernden Partei als auch bei Verzug der erwerbenden Partei ist der säumigen \nPartei eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 OR anzusetzen. Art. 214 OR über den Käuferverzug findet \nkeine Anwendung. \n\n \n\nBesitzesantritt \n\nDer Besitzesantritt, d.h. der Übergang des Vertragsobjektes in Rechten und Pflichten, Nutzen und \nGefahr, erfolgt mit der Eigentumsübertragung (Antrittstag). Unter Eigentumsübertragung ist in diesem \nVertrag immer die Abgabe der Grundbuchanmeldung auf Übertragung des Vertragsobjektes ins Ei-\ngentum der erwerbenden Partei zu verstehen. \n\nDie erwerbende Partei ist ab heute berechtigt, bezüglich des Vertragsobjektes sämtliche Handlungen \nvorzunehmen, um eine rechtskräftige Baubewilligung für zonen- und bauordnungskonforme Bauten \nauf dem Vertragsobjekt zu erhalten. Sie kann zur Erreichung dieses Ziels auf dem Vertragsobjekt Bau-\ngespanne aufstellen, Sondierungen und Probebohrungen vornehmen, Vermessungen durchführen \nlassen und überhaupt alles unternehmen, was zu einer ordentlichen Projektierung des Bauprojektes \nnotwendig ist. Ebenso darf die erwerbende Partei alle Verhandlungen mit den Behörden führen, die \nmit der Überbauung des Vertragsobjektes im Zusammenhang stehen. Die veräussernde Partei hat die \n\n\n\n \n \n\n \n\n 216/2008 \nSeite 5/9 \n\n \n\nStadtrat\n\nerwerbende Partei in dieser Hinsicht zu unterstützen, soweit es hiezu der Hilfe des Grundeigentümers \nbedarf. Sie hat insbesondere Baugesuche der erwerbenden Partei und allfällige Änderungseingaben \ndazu zu unterzeichnen. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Projektierung und dem Baube-\nwilligungsverfahren gehen zulasten der erwerbenden Partei. \n\nDie erwerbende Partei verpflichtet sich hiermit, spätestens vier Monate nach Erhalt der für dieses \nRechtsgeschäft notwendigen Genehmigung der Stadt Uster ein Baugesuch an die Stadt Uster einzurei-\nchen. \n\n \n\nBauprojekt \n\nDie erwerbende Partei beabsichtigt, auf dem Vertragsobjekt ein Bauprojekt auszuführen. Dieser Kauf-\nvertrag wird von der erwerbenden Partei unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass sie für dieses Bau-\nprojekt eine rechtskräftige Baubewilligung und die Baufreigabe erhält. \n\n \n\nVollzugsvorbehalte \n\nBis zur Eigentumsübertragung müssen die folgenden Vollzugsvorbehalte dahingefallen sein bzw. sind \ndem Notariat und Grundbuchamt Uster die folgenden Unterlagen beizubringen: \n\n- Die rechtskräftige Baubewilligung und Baufreigabe gemäss Ziffer 4 des Kaufvertrags \n\n- Die Beschlüsse der Stadt Uster gemäss Ziffer 15 des Kaufvertrags \n\nLiegt noch keine rechtskräftige Baubewilligung vor, sind aber alle übrigen Vollzugsvorbehalte dahin-\ngefallen, ist die erwerbende Partei berechtigt, 6 Monate nach der rechtsgültigen Genehmigung dieses \nVertrages gegenüber der veräussernden Partei durch eingeschriebenen Brief auf die von ihr für die \nVertragserfüllung vorbehaltene Baubewilligung zu verzichten und die sofortige Erfüllung des Kaufver-\ntrages zu verlangen. \n\nFür den Fall, dass 12 Monate nach der rechtsgültigen Genehmigung dieses Vertrages aus Gründen, \nwelche die erwerbende Partei nicht zu vertreten hat, nicht alle Vollzugsvorbehalte dahingefallen sind, \nhat die erwerbende Partei zudem das Recht, vom vorstehenden Kaufvertrag unentgeltlich zurückzu-\ntreten. Der Rücktritt ist der veräussernden Partei mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen. In die-\nsem Fall hat die veräussernde Partei der erwerbenden Partei die geleistete Kaufpreisanzahlung von Fr. \n1 000 000.00 ohne Zins innert 30 Tagen Frist nach Eingang des Rücktrittsschreibens zurückzuerstat-\nten. \n\n \n\nRücktrittsrecht \n\nDie Parteien vereinbaren zudem, dass die erwerbende Partei gegen Zurücklassung der geleisteten \nAnzahlung von Fr. 1 000 000.00 von diesem Vertrag zurücktreten kann. \n\n \n\nGewährleistung \n\nDie Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 des Schweizerischen Obligati-\nonenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung sowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die \nSachgewährleistung (Mängelhaftung) aufmerksam gemacht worden. \n\nDie Parteien sind sich bewusst, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Untergrund des \nVertragsobjektes mit Abfall- und/oder Schadstoffen belastet sein kann. \n\nIn Kenntnis dieser Sachlage wird jede Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei für Rechts- \nund Sachmängel am Vertragsobjekt im Sinne des OR, insbesondere auch bezüglich Abfall- und Schad-\nstoffbelastungen und/oder schädlichen oder lästigen Entwicklungen derselben auf Luft, Boden, Unter-\ngrund und Gewässer, aufgehoben, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Parteien \nsind von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser Freizeichnungsklausel orientiert worden. Ins-\n\n\n\n \n \n\n \n\n 216/2008 \nSeite 6/9 \n\n \n\nStadtrat\n\nbesondere darüber, dass diese Vereinbarung ungültig ist, wenn die veräussernde Partei der erwerben-\nden Partei die Gewährsmängel absichtlich oder grobfahrlässig bzw. arglistig verschwiegen hat (Art. \n100 Abs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR). \n\nVon diesem Gewährleistungsausschluss wird folgende Ausnahme gemacht: \n\nWird für das Grundstück seitens der zuständigen Behörden innert fünf Jahren ab Vertragsunterzeich-\nnung eine Altlastensanierung im Sinne des USG in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 und Art. 18 der \nAltlasten-Verordnung (AltlV) rechtskräftig angeordnet, so trägt die veräussernde Partei sämtliche aus \nder behördlichen Anordnung resultierenden Mehrkosten (namentlich Untersuchungs-, Sanierungs- und \nEntsorgungkosten). \n\nDie erwerbende Partei verpflichtet sich, die veräussernde Partei über geplante Untersuchungs- bzw. \nEntsorgungsmassnahmen unverzüglich schriftlich zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellung-\nnahme zu geben. Danach arbeiten die Parteien nach dem Prinzip von Treu und Glauben zusammen, \num die erforderlichen Massnahmen möglichst kostengünstig zu realisieren. \n\n \n\nMiete/Pacht \n\nDie Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die Veräusserung von Miet- \n(Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR). \n\nDie veräussernde Partei erklärt, dass bezüglich des Vertragsobjekts ein Pachtvertrag mit Herr Thomas \nStreit, Gschwaderstrasse 88, 8610 Uster, besteht. Dieser ist per 31.08.2008 gekündigt. Das durch den \nPächter gegengezeichnete Kündigungsschreiben liegt heute vor. \n\nDieses Pachtverhältnis geht mit der Eigentumsübertragung von Gesetzes wegen auf die erwerbende \nPartei über (Art. 290 Abs. 2 OR). Der entsprechende Pachtvertrag samt den dazugehörenden Unterla-\ngen ist der erwerbenden Partei anlässlich der Eigentumsübertragung zu übergeben. Die veräussernde \nPartei wird den Pächter über die Handänderung informieren. \n\nWird die Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter wider Erwarten angefochten und/oder wird \ndurch den Pächter Erstreckung verlangt, ist die erwerbende Partei berechtigt, vom bestehenden Kauf-\nvertrag unentgeltlich zurückzutreten. Der Rücktritt ist der veräussernden Partei mittels eingeschriebe-\nnen Briefs mitzuteilen. In diesem Fall hat die veräussernde Partei die geleistete Kaufpreiszahlung von \nFr. 1 000 000.00 mit 1,5 % p.a. Zins innert 30 Tagen nach Erhalt des Rücktrittschreibens an die er-\nwerbende Partei zurückzuzahlen. \n\nDie veräussernde Partei bestätigt, dass für das Vertragsobjekt keine weiteren Miet- oder Pachtverträge \nbestehen. \n\n \n\nErschliessung \n\nDer erwerbenden Partei ist der heutige Erschliessungsstand des Vertragsobjektes bekannt. Künftige \nErschliessungskosten gehen zulasten der erwerbenden Partei. Die Erschliessung der östlich gelegenen \nGrundstücke ist nicht Sache der erwerbenden Partei. \n\n \n\nEigentumsbeschränkung \n\nDie Urkundsperson hat die erwerbende Partei darauf hingewiesen, dass öffentlichrechtliche Eigen-\ntumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im Grundbuch rechtsgültig bestehen können. \nDie erwerbende Partei hat sich daher bei den zuständigen Amtsstellen über solche Eigentumsbe-\nschränkungen (Nutzungsvorschriften und -beschränkungen, baurechtliche Vorschriften und Auflagen, \nAltlasten etc.) direkt zu informieren. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 216/2008 \nSeite 7/9 \n\n \n\nStadtrat\n\nGenehmigung \n\nDie Genehmigung dieses Vertrages durch die zuständigen Organe der Stadt Uster bleibt ausdrücklich \nvorbehalten. Sollte dieser Vertrag nicht genehmigt werden, fällt er für beide Parteien entschädigungs-\nlos dahin. In diesem Falle hätte die veräussernde Partei der erwerbenden Partei die bei der öffentli-\nchen Beurkundung geleistete Kaufpreiszahlung von Fr. 1 000 000.00 mit 1.5 % p.a. Zins innert 30 \nTagen nach dem negativen Entscheid zurückzuzahlen. \n\n \n\nWeiterüberbindungspflicht \n\nDie Parteien verpflichten sich hiermit, sämtliche im vorstehenden Kaufvertrag vereinbarten obligatori-\nschen Bestimmungen einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden mit der Pflicht zur Weiterüber-\nbindung und Schadenersatzpflicht im Unterlassungsfall. \n\n \n\nErwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland \n\nDie Vertragsparteien sind auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstü-\ncken durch Personen im Ausland (BewG) und die dazugehörende Verordnung hingewiesen worden. \n\nDie erwerbende Partei erklärt, dass der Erwerb nicht für Rechnung von Personen im Ausland erfolgt, \nund dass sie nicht von Personen im Ausland beherrscht wird (Art. 6 BewG). Dem Grundbuchamt Uster \nist bis zur Eigentumsübertragung eine entsprechende Bestätigung der Revisionsstelle der erwerbenden \nPartei vorzulegen. Im Übrigen kennen die Vertragsparteien die zivil- und strafrechtlichen Folgen bei \nVerletzung des Bewilligungsgesetzes. \n\n \n\nPersonaldienstbarkeit \n\nDie Parteien (Immoturicum AG als zukünftige Eigentümerin des Grundstückes Uster, GB 15 773 und \ndie Stadt Uster als Berechtigte) vereinbaren hiermit folgende neue Personaldienstbarkeit, welche im \nAnschluss an die Eigentumsübertragung ins Grundbuch Uster einzutragen ist: \n\n \n\nSP Art. 7499 \n\nFuss- und Fahrwegrecht mit Recht auf Erstellung und Fortbestand einer Strasse \n\nzulasten  \n\nKat.-Nr. B7417 Blatt 15 773 \n\nzugunsten  \n\nStadt Uster - Öffentlichkeit - \n\nDer jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstückes gestattet der Berechtigten auf der wie im Situ-\nationsplan (ad acta Grundbuchamt Uster) grün eingezeichneten Fläche einen 2 m breiten Grünstreifen \nund einen 6 m breiten Fahrstreifen zugunsten der Öffentlichkeit zu nutzen, auszubauen oder neu zu \nerstellen und dauernd fortbestehen zu lassen. Zudem gewährt der jeweilige Eigentümer des belaste-\nten Grundstückes der Stadt Uster - Öffentlichkeit- das uneingeschränkte und entschädigungslose Fuss- \nund Fahrwegrecht auf dieser Fläche. \n\n \n\nDie Erstellung, der Unterhalt und allfällige Reparaturen der Grundstückszufahrt (Erschliessung) ge-\nmäss Baubewilligungsverfahren, welche sich im Bereich der belasteten Fläche befindet, sind alleinige \nSache des jeweiligen Eigentümers des belasteten Grundstückes, auch wenn diese Zufahrt von der \nÖffentlichkeit oder Dritten mitbenützt wird. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 216/2008 \nSeite 8/9 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Kosten für die Erstellung, den Ausbau und den Unterhalt einer Strasse oder eines Weges auf dem \nnicht als Zufahrt zum belasteten Grundstück benötigten Teil der belasteten Fläche trägt die Berech-\ntigte alleine. Dadurch entstehen dem jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstückes keine zu-\nsätzlichen Kosten oder Mehrwertbeiträge. \n\n \n\nGegenleistung \n\nDie Einräumung dieser Dienstbarkeit erfolgt entschädigungslos, aber nicht schenkungsweise. \n\nWeitere Bestimmungen zur neu zu begründenden Dienstbarkeit: \n\na) Die vorstehende Dienstbarkeit ist nach Vorliegen der Zustimmung der zuständigen Organe der \nStadt Uster und der erfolgten Eigentumsübertragung des Grundstückes Uster, GB 15 773 an \ndie Immoturicum AG ins Grundbuch einzutragen, den bereits bestehenden beschränkten ding-\nlichen Rechten im Range nachgehend. \n\nb) Die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes werden von der Berechtigten alleine bezahlt. \nDer jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstückes weiss, dass er dafür solidarisch haftet. \n\nc) Der vorgenannte Situationsplan bildet einen Bestandteil dieser Urkunde und ist von den Par-\nteien eingesehen, anerkannt und unterzeichnet worden. \n\nd) Diese Personaldienstbarkeit ist im Range der dinglichen Sicherheit hinter den bestehenden, \nbeschränkten dinglichen Rechten im Grundbuch einzutragen. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n6. Situationsplan Entwicklungsgebiet Mühleholz I, II und III \n\n \n\nB4577\n\nB7180\n\nB7\n17\n\n8\n\nB7176\n\nB7175\n\nB7041\n\nB7040\n\nB7039\n\nB7038\n\nB4579\n\nB6620\n\nB6619\n\nB5925\n\nB5902\n\nB5901B5900\n\nB5899\n\nB5896\n\nB5895\n\nB5894\n\nB5893\n\nB5887\n\nB5487\n\nB4580\n\nB360\n\nB359\n\nB358\n\nB357\n\nB7146\n\nB7213\n\nB7240\n\nB7242\n\nB7248\n\nB7249\n\nB7241\n\nSR B7375\n\nB7379\n\nB7\n38\n\n0\n\nB7387\n\nB7388\n\nB7283\n\nB728\n\nB7287\nB7284\n\nB7416\n\nB7417\n\n123\n\n9193\n\n97\n\n95\n\n1 A\n\n30\n\n32\n\n96 94\n\n92\n90\n\n20\n\n2\n\n2\n\n4\n\n6\n\n34\n\n36\n\n38\n\nOberlandautobahn\n\nOberlandautobahn\n\nNe\nug\n\nrü\nts\n\ntra\nss\n\ne\n\nPf\näf\n\nfik\ner\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nMühleholzstrasse\n\nWermatswilerstrasse\n\nNeugrütweg\n\nMühleholzstrasse\n\nVorderer Müliholzweg\n\nSt\nru\n\nus\nse\n\nnw\neid\n\nwe\ng\n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den am 21. Januar 2008 öffentlich beurkundeten Kaufver-\ntrag zwischen der Stadt Uster und der und der Immoturicum AG, mit Sitz in Wetzikon, Bahnhofstrasse \n126, 8620 Wetzikon, für den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. B 7417 mit einer Fläche von 14 959 m2 zu 9 \n124 990.00 Franken (Fr. 610.00/m2) zu genehmigen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\n 216/2008 \nSeite 9/9 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 2. Februar 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  61  /  P 2.10.30 \n\nPetition \n\n«Tempo 30 Zone Quartier Stauberberg (Oberuster-Nossikon)» \n\nZuweisung an die Abteilung \n\n \n\nAusgangslage  \n\nAm 23. November 2020 wurde der Stadtpolizei eine Petition «Tempo 30 im Quartier Stauberberg», \n\nwelche von den Quartierbewohnern unterzeichnet wurde, abgegeben. Die Petition ist laut den \nPetitionären von über der Hälfte der Anwohnenden unterzeichnet worden. Sie wollen mit ihrer \n\nPetition Folgendes erreichen: \n\n«Zweck der Petition ist die Erhöhung (resp. Beibehaltung) der Verkehrssicherheit und Reduktion der \nLärmbelästigung im Quartier Stauberberg (Oberuster-Nossikon) durch die Einführung von Tempo \n30.» \n\nDie Petition wird zur Prüfung und Antragsstellung an die Abteilung Sicherheit weitergeleitet. Die \n\nAbteilung Bau ist zum Mitbericht eingeladen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Petition wird zur Prüfung und Antragsstellung an die Abteilung Sicherheit überwiesen. \nDie Abteilung Bau ist zum Mitbericht eingeladen.  \n\n2. Die Antwort soll bis Freitag, 25. August 2021, zur Behandlung an der Stadtratssitzung vom \nDienstag, 31. August 2021, der Stadtkanzlei eingereicht werden.  \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\nAbteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier  \nAbteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \nAbteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini  \nAbteilungsleiter Bau, Andi Frei  \nAbteilung Sicherheit  \nAbteilung Bau  \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 2. Februar 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 02.02.2021 \n\n \n\n\n