text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 18. August 2020 \n\nNr. 590/2020 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 590/2020 VON  FLORIN SCHÜTZ (SP),  EVELINE \n\nFUCHS (GRÜNE) UND BE ATRICE CAVIEZEL (GRÜNLIBE-\n\nRALE):  «ÜBERTRIEBENER POLIZE I-EINSATZ GEGEN KLIMA-\n\nAKTIVISTEN UND KLIMA-AKTIVISTINNEN» \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. Mai 2020 reichten die Ratsmitglieder Florin Schütz, Eveline Fuchs und Beatrice Caviezel bei \n\nder Präsidentin des Gemeinderates die Anfrage Nr. 590/2020 betreffend «Übertriebener Polizei-\n\nEinsatz gegen Klima-Aktivist*innen» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am 15. Mai wurden am Wochenmarkt mehrere Klimaaktivist*innen in Uster kontrolliert und weg-\ngewiesen. Als Grund für die Wegweisung wurde auf das Corona-bedingte Versammlungsverbot ver-\nwiesen. Pikant: Die Aktivist*innen verbreiteten zwar durch beschriftete Masken, Buttons und ähnli-\nchem eine politische Botschaft, waren aber einzeln unterwegs, eine Versammlung war nicht \ngeplant. Ebenso wurden den Aktivist*innen diverse Gegenstände (Masken, Kleber, Ansteck-Buttons) \nentnommen, die weder verboten sind, noch in irgendeiner Weise eine Gefahr dargestellt hätten. \n\nIm Rahmen des Klima-Aktionstages «Challenge for Future», der an diesem Tag stattfand, hatte die \nBewegung «Klimastreik Uster» eine «Schuhdemonstration» geplant, wie sie in ähnlicher Form in der \nStadt Zürich durchgeführt und geduldet wurde. Mit dem Auslegen zahlreicher Schuhpaare auf ei-\nnem öffentlichen Platz wollte die Bewegung eine Menschenansammlung symbolisieren und auf drin-\ngend notwendige Massnahmen zum Schutz unserer Umwelt aufmerksam machen. Die Aktion wurde \nbereits im Voraus von der Stadtpolizei verboten. Dies führte auch zu medialer Kritik durch den Kli-\nmastreik, allerdings wurde das Verbot akzeptiert. \n\nAls Alternative sollte die Aktion auf einem privaten, nicht öffentlich einsehbaren Gelände durchge-\nführt werden, auch dem machte die Polizei aber einen Strich durch die Rechnung. Vier Klimaakti-\nvist*innen wurden von der Polizei aufgehalten, als sie das Material durch die Stadt transportierten. \nSie wurden auf den Polizeiposten eskortiert und erhielten ein 24-stündiges Aufenthaltsverbot für die \nInnenstadt. Schilder und Schuhe wurden vorübergehend beschlagnahmt. \n\nDieses rigorose Durchgreifen der Polizei, obwohl keine Handlung stattfand, die gegen das vom \nBund auferlegte Versammlungsverbot verstossen hätte, ist bedenklich und wirft Fragen auf. Auch in \nKrisenzeiten muss politischer Aktivismus und politische Meinungsäusserung möglich sein. Wegwei-\nsungen aufgrund von ebensolcher sind absolut inakzeptabel, sofern nicht explizit gegen behördliche \nAnweisungen verstossen wird. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDieser Vorfall muss konsequent aufgearbeitet und entsprechende Lehren und Konsequenzen gezo-\ngen werden. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat das Eingreifen der Polizei in dieser konkreten Situation? Inwieweit \nwar dieses in den Augen des Stadtrates gerechtfertigt/notwendig? \n\n2. War das Vorgehen der Polizist*innen eine spontane Reaktion oder entsprach dieses einem im \nVoraus durchgegeben Befehl/Einsatzkonzept? \n\n3. Am Einsatz waren sowohl die Stadt-, als auch die Kantonspolizei beteiligt. Welcher Polizei-\nkorps hatte den Lead? \n\n4. Müssen Personen in Uster auch in Zukunft damit rechnen eine Wegweisung zu erhalten, \nwenn sie politische Accessoires auf sich tragen? Wenn ja, wie rechtfertig der Stadtrat ein sol-\nches Vorgehen? \n\n5. Wie wird sichergestellt, dass auch in Krisenzeiten bestimmte Formen von politischem Aktivis-\nmus möglich sind? \n\n6. Verfügt die Stadtpolizei Uster über ein Konzept, wie in Krisenzeiten mit nicht bewilligten Ver-\nanstaltungen, Aktionen, etc. umzugehen ist? Falls ja, wie sieht dieses aus?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n1. Allgemeines \n\nAm 7. Mai 2020, 18.43 Uhr, wurde die Stadtpolizei via online Kontaktformular durch «uster@clima-\ntestrike.ch» informiert, dass am 15. Mai 2020 anlässlich des schweizweiten Klimaaktionstages \n\n«Challenge4future» eine «Schuhdemo auf dem Stadthausplatz» organisiert werden soll. Die Ge-\nsuchsteller von Klimastreik Uster anerkannten in ihrer Mitteilung, dass sie sich bewusst seien, «dass \n\nSie [die Stadtpolizei Uster als Adressat der Mitteilung] aufgrund der Vorgaben des Kantons eine sol-\n\nche Aktion wohl nicht bewilligen dürfen und bitten gerade deshalb um ihre Akzeptanz»1. \n\nAus Sicht der Stadtpolizei Uster war eine Veranstaltung in der am 15. Mai 2020 geplanten Art in Be-\n\nrücksichtigung der per 8. Mai 2020, resp. dann per 15. Mai 2020 geltenden COVID-19 Verordnung 2 \ndes Bundesrates nicht bewilligungsfähig. Entsprechend wurde die Aktion durch die Stadtpolizei Us-\n\nter als bewilligungsausstellende Behörde, dies nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des \nKantons Zürich sowie unter Einbezug des Sicherheitsvorstandes von Uster, per 8. Mai 2020 nicht \n\nbewilligt2. \n\nGemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (CO-\n\nVID-19) vom 13. März 2020 (Stand 30. April 2020), war es am 15. Mai 2020 verboten «… öffentli-\n\nche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten \ndurchzuführen». Eine öffentliche oder private Veranstaltung nach Art. 6 Abs. 1 COVID-19 ist ein \n\nzeitlich begrenztes, in einem definiertem Raum oder Perimeter stattfindendes und geplantes Ereig-\nnis, an dem mehrere Personen teilnehmen. Dieses Ereignis hat in aller Regel einen definierten \n\nZweck und eine Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung. Die Organisation des Ereig-\n\nnisses liegt in der Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution3. \n\nDie beabsichtigte Schuhaktion («Schuhdemo») war trotz den beabsichtigten Schutzmassnahmen \n\nunzweideutig als Veranstaltung im Sinne des obgenannten Art. 6 Abs. 1 COVID-19 zu qualifizieren \n\n                                                \n1 Inhalt der Beilage 1 zu entnehmen. \n2 Inhalt der Beilage 2 zu entnehmen. \n3 Erläuterungen zur Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Ver-\nordnung 2), Fassung vom 29. April 2020, Version vom 6. Mai 2020, 14:00 Uhr / Gültig ab 11. Mai 2020, 0:00 Uhr. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nund entsprechend nicht erlaubt. Weder auf dem Stadthausplatz in Uster noch andernorts. Vor die-\n\nsem Hintergrund erübrigte sich auch das Ausschauhalten nach einem Alternativstandort zum Stadt-\n\nhausplatz.  \n\nAm 8. Mai 2020 wurde der mutmassliche Organisator und Vertreter von Klimastreik Uster (anläss-\n\nlich des Telefonates auch so bestätigt) durch die Stadtpolizei Uster darüber informiert, dass die Or-\nganisation einer Versammlung, einer Demonstration oder einer anderweitigen Zusammenkunft nicht \n\nbewilligt würde und widerrechtlich sei. Zudem wurde dem Organisator mitgeteilt, dass an dem ge-\nwünschten Freitag erstmalig der Wochenmarkt stattfinden werde und der Stadthausplatz per se \n\nnicht zur Verfügung stünde.  \n\nAm 13. Mai 2020, 21.59 Uhr, sandten die Organisatoren ein Antwortschreiben an die Stadtpolizei \n\nUster. In ihrem Schreiben anerkannten Sie, dass «der Stadtplatz kein passender Ort gewesen \n\nwäre» und es nicht möglich sei, «eine Aktion, bei gleichzeitigem Markt auf dem Stadthausplatz zu-\nzulassen». Die Aktivisten/innen äusserten sich dahingehend, dass die freie Meinungsäusserung ein-\n\ngeschränkt würde und dieses Verbot eine unverhältnismässige Einschränkung der Grundrechte dar-\n\nstelle4. \n\n \n\n2. Die einzelnen Fragen beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wie beurteilt der Stadtrat das Eingreifen der Polizei in dieser konkreten Situation? Inwieweit war \ndieses in den Augen des Stadtrates gerechtfertigt/notwendig?» \n\nAntwort: \nIn casu wurde die Organisation und das Durchführen der «Schuhdemo» auf der vom Bundesrat er-\n\nlassenen rechtlichen Grundlage verboten. In den Erläuterungen zur Verordnung 2 vom 13. März \n2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) werden De-\n\nmonstrationen explizit auf Seite 21/43 als Veranstaltungen bezeichnet, welche gemäss \nArt. 6 Abs. 1 COVID-19-Verordung 2 verboten sind. \n\n \n\nAufgrund des Antwortschreibens vom 13. Maia 2020 mussten die Kantonspolizei Zürich und die \nStadtpolizei Uster davon ausgehen, dass die Organisatoren die «Schuhdemo» trotz der mitgeteilten \n\nNichtbewilligung und Widerrechtlichkeit dennoch durchführen würden. \n \n\nDer polizeiliche Auftrag lautete neben der Umsetzung der COVID-19-Verordnung 2 einen störungs-\n\nfreien Wochenmarkt auf dem Stadthausplatz zu gewährleisten.  \n \n\nMit der Beobachtung der Schuhsammelstelle(n) und einer räumlich vorgelagerten, frühzeitig durch-\ngeführten Kontrolle der angetroffenen vier Klimaaktivisten auf ihrem mutmasslichen Weg zum \n\nStadthausplatz5 konnte dieses Ziel zufriedenstellend erreicht werden. Die Feststellungen der Front-\n\npolizei liess die Schlussfolgerung zu, dass die erwähnten vier Klimaaktivisten organsiert auf die Kli-\nmathematik aufmerksam machen wollten – sei es auf oder vor dem Stadthausplatz oder andernorts \n\nin der Innenstadt. Juristisch betrachtet stand damit zumindest das Versuchsstadium einer Wider-\nhandlung gegen Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Verordung 2 (sog. Vergehenstatbestand) im Raum.  \n\n \nDie eingesetzten Polizeikräfte planten den Einsatz vorausschauend, führten die Aktion in angemes-\n\nsener und zurückhaltender Weise durch und gewährleisteten damit nicht nur die störungsfreie \n\nDurchführung des Wochenmarktes, sondern auch die Einhaltung der COVID-19-Verordnung 2. \n\n                                                \n4 Inhalt der Beilage 3 zu entnehmen. \n5 Mit Kreide auf den Boden geschriebene Parolen auf dem Marktgelände, sowie die Marschroute der Aktivisten liessen darauf \nschliessen, dass die Aktion auf dem Stadthausplatz oder der unmittelbaren Nähe stattfinden sollte. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nFrage 2: \n\n«War das Vorgehen der Polizist*innen eine spontane Reaktion oder entsprach dieses einem im Vo-\nraus durchgegeben Befehl/Einsatzkonzept?» \n\nAntwort: \nDer Einsatz der Polizeien (die Einsatzführung lag bei der Kantonspolizei Zürich, die Stadtpolizei Us-\n\nter war unterstützend im Einsatz) wurde im vorab geplant. Involviert waren nebst den regional ver-\nantwortlichen Führungskräften auch das Lagezentrum der Kantonspolizei Zürich. Ein geplanter tak-\n\ntischer Einsatz beginnt stets mit einer Befehlsausgabe anlässlich derer die Ausgangslage, die \n\nrechtlichen Grundlagen, das taktische Einsatzverhalten (sog. Rules of Engagement) sowie Eventual-\nplanungen besprochen und die Aufträge erteilt werden. Zum polizeitaktischen Verhalten und zu den \n\nEinsatzkonzepten wird der Stadtrat an dieser Stelle keine Ausführungen machen können. \n \n\nDie in der Anfrage angesprochenen Sicherstellungen von Gegenständen wurden durch den Einsatz-\nleiter der Kantonspolizei angeordnet. Gleich verhält es sich in Bezug auf die eröffneten Wegweisun-\n\ngen.  \n\n \nFrage 3: \n\n«Am Einsatz waren sowohl die Stadt-, als auch die Kantonspolizei beteiligt. Welches Polizeikorps \nhatte den Lead?» \n\nAntwort: \nGemäss § 11 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) ist die die Kantonspolizei Zürich die Kri-\n\nminal-, Sicherheits- und Verkehrspolizei für den ganzen Kanton. Gemäss Abs. 2 und 3 hält sie Inter-\n\nventions- und Unterstützungselemente zur Bewältigung ordentlicher und ausserordentlicher Ereig-\nnisse bereit. Bei deren Einsatz berücksichtigt sie insbesondere die Bedürfnisse der Gemeinden und \n\nist auf dem ganzen Kantonsgebiet zum Handeln befugt. \n \n\nNach § 17 POG nehmen die Gemeindepolizei die sicherheitspolizeilichen Aufgaben wahr, soweit sie \n\nnicht in die Zuständigkeit der Kantonspolizei fallen. Sie ist insbesondere für die Aufrechterhaltung \nder öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung besorgt und trifft Massnahmen bei Kundgebungen \n\nund anderen Veranstaltungen. \n \n\nGemäss § 19 POG stellen die Gemeindepolizeien Übertretungen fest und ahnden diese. Im Umkehr-\n\nschluss bedeutet dies, dass die Kantonspolizei Zürich für die Feststellungen und Ahnung von Verge-\nhen und Verbrechen sich zuständig zeichnet. \n\n \nNach Art. 10f COVID-19-Verordnung 2 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe \n\nbestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen nach Artikel 6 widersetzt. Als Vergehensstraftatbestand \nfiel die Feststellung und Ahndung des im Raum gestandenen Vergehens6 folglich in den Zuständig-\n\nkeitsbereich der Kantonspolizei Zürich. \n\n \nDie Führung des Einsatzes wurde infolgedessen durch die Kantonspolizei Zürich (sog. Gesamtein-\n\nsatzleiter) in enger Zusammenarbeit/Absprachen mit der Stadtpolizei Uster wahrgenommen. \n \n\nFrage 4: \n\n                                                \n6 Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2: Es ist verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveran-\nstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzuführen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n«Müssen Personen in Uster auch in Zukunft damit rechnen eine Wegweisung zu erhalten, wenn sie \npolitische Accessoires auf sich tragen? Wenn ja, wie rechtfertig der Stadtrat ein solches Vorgehen?» \n\nAntwort: \nEine Wegweisung kann gemäss § 33 lit. a POG ausgesprochen werden, wenn eine «Person oder \n\neine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefähr-\ndet». Von der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Personenansammlungen \n\nist auszugehen, wenn elementare polizeiliche Schutzgüter verletzt werden oder die konkrete Gefahr \nder Verletzung droht7. \n\n \n\nIn casu lag ein möglicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, weil einerseits \ndie Missachtung von gesetzlichen Vorschriften (Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2) und ander-\n\nseits die Missachtung eins ausgesprochenen behördlichen Verbots im Raum standen. \n \n\nDie Wegweisung wurde nicht aufgrund des Mittragens von politischen Accessoires ausgesprochen, \n\nsondern aufgrund der obig dargelegten und eindeutig erkennbaren Absicht, sich der bundesrätli-\nchen Verordnung und dem behördlichen Verbot zu widersetzen und eine Demonstration, resp. eine \n\ngesetzlich nicht erlaubte Veranstaltung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 2 durch-\nzuführen. \n\n \nEntgegen der Darstellung in der politischen Anfrage stellte die Frontpolizei am Morgen des 15. Mai \n\n2020 zu keinem Zeitpunkt fest, dass als Alternative die Aktion auf einem privaten, nicht öffentlich \n\neinsehbaren Gelände hätte durchgeführt werden sollen. Dies hätte letztlich auch nichts Wesentli-\nches geändert, waren zur fraglichen Zeit gemäss der eingangs erwähnten Verordnungsbestimmung \n\nja auch private Veranstaltungen verboten.  \n \n\nFrage 5: \n\n«Wie wird sichergestellt, dass auch in Krisenzeiten bestimmte Formen von politischem Aktivismus \nmöglich sind?» \n\nAntwort: \nIm Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können auch in Krisenzeiten politische Aktivitäten \n\nstattfinden. Im vorliegenden Fall war die geplante Veranstaltung aber durch die bundesrätliche Ver-\nordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Ver-\n\nordnung 2) verboten. \n\n \n \n\n \nFrage 6: \n\n«Verfügt die Stadtpolizei Uster über ein Konzept, wie in Krisenzeiten mit nicht bewilligten Veranstal-\ntungen, Aktionen, etc. umzugehen ist? Falls ja, wie sieht dieses aus?» \n\nAntwort: \n\nFür die Praxis gibt es kein Standardkonzept. Auf jede Veranstaltung ist im Vorfeld oder ad hoc ein-\nzeln einzugehen. Dabei wird berücksichtigt, was aufgrund der gültigen Rechtsgrundlagen möglich \n\nist und was nicht. Die polizeilichen Vorbereitungen und das polizeitaktische Vorgehen richten sich \nentsprechend nach diesen Komponenten.  \n\n \n\n                                                \n7 ZATTI, PolG § 33, Ziff. 18 ff. in: DONATSCH ANDREAS, JAAG TOBIAS, ZIMMERLIN SVEN, PolG, Kommentar zum Polizeigesetz des \nKantons Zürich, Zürich, 2018. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 590/2020 der Ratsmitglie-\n\nder Florin Schütz, Eveline Fuchs und Beatrice Caviezel betreffend «Übertriebener Polizei-Einsatz \n\ngegen Klima-Aktivist*innen» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv. \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 16. April 2019 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  133 /  V4.04.71 \n\nPostulat 531/2019 \nMuseen stärken in Uster \n\nMarkus Wanner, Ali Özcan, Anita Borer und Giuseppe Biacchi \n\nErste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 11. Februar 2019 reichten die Ratsmitglieder Markus Wanner, Ali Özcan, Anita Borer und \n\nGiuseppe Biacchi beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 531/2019 betreffend \n«Museen stärken in Uster» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 5. März 2019 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Präsidiales zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDas kulturelle Engagement der Stadt Uster richtet sich nach dem Kulturleitbild 2020 des Stadtrates \nund dem Leistungsauftrag und den Globalbudgets des Gemeinderates. Weder der Leistungsauftrag \n\nnoch das Kulturleitbild machen Aussagen zu einer Museumsstrategie. Im Kulturleitbild werden aber \nder Zeughausentwicklung und dem Swissjazzorama je eine Massnahme gewidmet. \n\nDas Kulturleitbild wird aktuell überarbeitet: Nach einer Publikumsbefragung im März werden am \nKulturgelage vom 29. Juni 2019 die Grundlagen und Spannungsfelder der Ustermer Kulturpolitik \ndiskutiert. Gleichzeitig wird auf dem Zeughausareal das Zwischennutzungskonzept umgesetzt und \n\ndie Mietverträge erneuert. Weitere Informationen dazu finden sich in der Beantwortung der \nInterpellation 530/2019. \n\nDie im Postulat erwähnten Organisationen Swissjazzorama, Graphos und Unteroffizierverein (UOV) \nwurden im letzten Jahr eingeladen, ein Konzept bzw. einen Businessplan einzureichen, damit eine \nallfällige Förderleistung geprüft werden kann. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Das \n\nSwissjazzorama, mit dem bereits ein Leistungskontrakt bis 31.12.2020 über jährlich 25 000 Franken \n\nbesteht, strebt die Gründung einer Stiftung an. Graphos, mit dem ein Leistungskontrakt bis \n31.12.2019 über jährlich 15 000 Franken besteht, ist im Zeughaus K1 mit einer höheren, \n\nkostendeckenden Miete konfrontiert, welche die finanziellen Möglichkeiten des Vereins übersteigt. \nDer UOV beansprucht ohne Vertrag eine grosse Fläche im Zeughaus K2, für die er keine Miete \n\nentrichtet. Für den entsprechenden Ertragsausfall ist gemäss Gemeindeordnung Art 21. lit b ein \n\nGemeinderatsbeschluss nötig. Da alle prognostizierten Förderleistungen höher als  jährlich 50 000 \nFranken sind, liegt es letztlich in der Kompetenz des Gemeinderates, ob und wie er die drei \n\nOrganisationen fördern will.  \n\nAufgrund der aktuellen Diskussion um das neue Kulturleitbild, der Dynamik auf dem Zeughausareal \nund der Situation der drei erwähnten Organisationen begrüsst der Stadtrat das Postulat. Er ist \n\nbereit, dem Gemeinderat eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für ein Museumskonzept \nund eine mögliche zukünftige Förderung der drei Organisationen auszuarbeiten.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 531/2019 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 16. April 2019  |  Seite 2/2 \n\n \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Barbara Thalmann wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann  \n Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n Abteilung Präsidiales \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 17.04.2019 \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 16.01.2024 \nNr. 547/2023 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 547/2023 VON CLAUDIA FREI  (GRÜNLIBERALE)  \nUND MARCO KRANNER (GRÜNLIBERALE):  \nDATENHERAUSGABE VON BÜRGERN DER STADT USTER;  \nANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 1. November 2023 reichten die Ratsmitglieder Claudia Frei (Grünliberale) und Marco Kranner \n(Grünliberale) beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Datenherausgabe von \nBürgern der Stadt Uster » ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nAm 22. August 2023 wurde über die Medien publik, dass sich die Jungsozialisten Schweiz (Juso, \nSchweiz) rund 100’000 Namen und Adressen für den Wahlkampf beschafft haben. Mit diesen Daten \nhaben sie Neuwähler/innen per Postadresse angeschrieben und Werbung für ihre Partei gemacht. \nDie Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich sagt dazu (Tages-Anzeiger vom 22.8.2023): „Der \nEntscheid ist den Gemeinden überlassen. Sie müssen sich überlegen, ob sie riskieren können, \nkünftig vor den Wahlen jeder Partei bestimmte Adressen herauszugeben.“ Wenn eine Partei einen \nDatensatz erhalte, müssten künftig alle anderen gleich behandelt werden. Gestützt ist dieses \nVorgehen auf Art. 19 Gesetz über das Meldewesen und Einwohnerregister (MERG), welches es den \nGemeinden erlaubt, nach Art. 18 MERG Personendaten Dritten nach gewissen Gesichtspunkten \ngeordnet bekannt zu geben, wenn diese für ideelle Zwecke verwendet werden. Einige \nGemeinden/Kantone haben Daten herausgegeben, andere haben sich geweigert. \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Ist die Stadt Uster ebenfalls um die Datenherausgabe gebeten worden?  \n2. Hat die Stadt Uster die angefragten Adressdaten ausgehändigt?  \n3. Wie geht die Stadt Uster generell mit der Herausgabe von Daten ihrer Bürger um?  \n\nZum Beispiel auch mit allfälligen Anfragen von Vereinen?  \n4. Wie beurteilt die Stadt Uster die Herausgabe von Daten ihrer Bewohner hinsichtlich \n\nDatenschutz?  \n5. Wie stellt die Stadt Uster sicher, dass die herausgegebenen Daten nicht weiterverwendet \n\nwerden? \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Ist die Stadt Uster ebenfalls um die Datenherausgabe gebeten worden?» \n\nAntwort: \nJa. Im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen gingen bei der Stadt Uster die Anfragen von \nzwei Parteien über die Herausgabe von Listen mit den Neuwählenden ein. Die Jungsozialisten \nSchweiz (Juso) waren aber nicht unter den anfragenden Parteien. \n \n \nFrage 2: \n«Hat die Stadt Uster die angefragten Adressdaten ausgehändigt?» \nAntwort: \nNein. § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) hält fest, dass Stimmberechtigten \nauf Verlangen Auskunft über die Stimmberechtigung einer Person erteilt wird. Ähnlich formuliert ist \n§ 6 der Verordnung über die politischen Rechte (VPR): Auf Anfrage erhalten Stimmberechtigte \nAuskunft über die Stimmberechtigung und Wählbarkeit einer bestimmten Person. Die \nDatenschutzbeauftragte des Kantons Zürich (DSB) hält in ihrem Leitfaden Listenauskünfte an \nPrivate fest: Weiter ist bei der Listenauskunft zu beachten, dass damit nicht Personendaten in \nListenform aus dem Stimmregister bekannt gegeben werden. Die Bestimmungen über die \npolitischen Rechte sehen nur die Auskunft im Einzelfall über die Stimmberechtigung und \nWählbarkeit einer bestimmten Person vor. Die Herausgabe des Stimmregisters oder eines Auszugs \ndaraus ist nicht zulässig. Dies ist insbesondere zu beachten, wenn kurz vor Abstimmungen oder \nWahlen politische Parteien oder Interessensgruppen Listenauskünfte verlangen. Aus diesen \nGründen wurden beide Anfragen abgelehnt.  \n \n \nFrage 3: \n«Wie geht die Stadt Uster generell mit der Herausgabe von Daten ihrer Bürger um? Zum Beispiel \nauch mit allfälligen Anfragen von Vereinen?» \nAntwort: \nDie Einwohnerdienste erhalten immer wieder Anfragen für die Herausgabe von Listen aus dem \nRegister der Einwohnerkontrolle. In den meisten Fällen handelt es sich um (teilweise auch \nwiederkehrende) Anfragen von Vereinen, z.B. Orts- und Quartiervereinen, aber auch Sportvereinen \noder anderen Organisationen mit einem ideellen Zweck. Bei der Beurteilung solcher Anfragen halten \nsich die Einwohnerdienste an die nachfolgend angeführten Vorgaben des kantonalen Gesetzes über \ndas Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) sowie an den Leitfaden der DSB \nListenauskünfte an Private:  \nDie Listen dürfen nur für ideelle Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine \nsolche Bestätigung wird durch die Einwohnerdienste jeweils bei der ersten Anfrage eingeholt.   \nZulässig sind die Bekanntgabe von Namen, Adresse, Datum von Zu- und Wegzug, Geburtsdatum, \nGeschlecht, Zivilstand, Heimatort. Meistens ist für die anfragenden Vereine oder Organisationen die \nBekanntgabe von Namen und Adresse bereits ausreichend.  \nEs dürfen keine Listen über den ganzen Einwohnerstamm oder eines grossen Teils davon \nabgegeben werden. Unzulässig wäre zum Beispiel die Bekanntgabe aller 16-65-Jährigen ohne \nzusätzlich einschränkende Kriterien.  \nDas Rechtsgleichheitsgebot muss eingehalten werden, d.h. die Auskünfte müssen nach einheitlicher \nPraxis erteilt werden. Die Einwohnerdienste beachten dieses Gebot, in dem sie die gewünschten \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nListenauskünfte erteilen, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei tritt sie aber nur \nauf die Gesuche von Ustermer Vereinen und Organisationen ein.  \nBesteht eine Datensperre gemäss § 22 des Gesetzes über die Information und Datenschutz (IDG) \nwird die entsprechende Person auf der Liste nicht angeführt.  \n \nFrage 4: \n«Wie beurteilt die Stadt Uster die Herausgabe von Daten ihrer Bewohner hinsichtlich Datenschutz?» \nAntwort: \nDie Herausgabe von Listen aus dem Register der Einwohnerdienste entspricht wie aufgezeigt den \ngeltenden rechtlichen Vorgaben.  Was die Herausgabe von Daten von Einzelpersonen angeht, \nhalten sich die Einwohnerdienste ebenfalls an das MERG sowie die entsprechenden Leitfäden der \nDSB. Folgende Daten dürfen auf Ersuchen und im Einzelfall voraussetzungslos, d.h. ohne dass der \nGesuchsteller oder die Gesuchstellerin das Gesuch begründen muss, herausgegeben werden:  \n- Name \n- Vorname \n- Adresse \n- Datum von Zu- und Wegzug \nDie Möglichkeit, Namen, Adresse und Datum von Zu- und Wegzug einer bestimmten Person \nvoraussetzungslos erhalten zu können, darf aber nicht dazu verwendet werden, gleichzeitig die \nDaten über weitere Personen zu erhalten, über die die anfragende Person keine Informationen hat. \nSo können z.B. nicht über den bekannten Namen eines Jugendlichen die Daten der Eltern verlangt \nwerden. Bei Bestehen einer Datensperre gemäss § 22 IDG sodann wird keine Auskunft erteilt.  \nWird ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht, werden zusätzlich folgende Personendaten \n(sogenannte «erweiterte Personalien») bekannt gegeben:  \n-Zuzugs- und Wegzugsort \n- Geburtsdatum \n- Geschlecht \n- Zivilstand \n- Heimatort \nEin berechtigtes Interesse wird angenommen, wenn die anfragende Person beabsichtigt, mit einem \noder mehreren Einwohnerinnnen/und oder Einwohnern aus einleuchtenden, nicht offensichtlich \nrechtsmissbräuchlichen Gründen in Beziehung zu treten. Diese Beziehung kann von geschäftlicher \n(Vertrag; Überprüfung der Angaben einer Person, die eine Kreditkarte beantragt hat), persönlicher \n(Freundschaft), kultureller (Vereine, Veranstaltungen) oder anderer Art sein. Häufige Beispiele von \nentsprechenden Anfragen sind Verlustscheine für die Bekanntgabe des Wegzugsortes eines \nSchuldners sowie Klassenlisten für die Bekanntgabe des Wegzugsortes von ehemaligen \nKlassenkameraden/innen.  \nIn diesen Fällen hat immer auch eine Interessensabwägung gemäss § 23 IDG stattzufinden. Eine \nDatensperre kann durchbrochen werden, wenn der Gesuchsteller eigene Rechte gegenüber der \nPerson mit Datensperre nachweist und dazu auf Daten aus dem Einwohnerregister angewiesen ist, \nbeispielsweise wenn ein Schuldner weggezogen ist und noch offene Forderungen bestehen. Solche \nRechtsansprüche sind mittels eines Vertrags, eines Urteils oder einer Rechnung nachzuweisen.  \n \n \nFrage 5: \n«Wie stellt die Stadt Uster sicher, dass die herausgegebenen Daten nicht weiterverwendet \nwerden?» \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nAntwort: \nFür die Listenauskünfte wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. Für die Einzelanfragen \nsehen weder das MERG noch die Leitfäden der DSB eine entsprechende Obliegenheit vor.  \n \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 547/2023 der \nRatsmitglieder Claudia Frei (Grünliberale) und Marco Kranner (Grünliberale) betreffend \n«Datenherausgabe von Bürgern der Stadt Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n         \n\nSitzung vom 21. Mai 2019 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  181 /  V4.04.71 \n\nPostulat 535/2019 \nParkplatzbewirtschaftung auf den Schulanlagen der Stadt Uster \n\nEveline Fuchs \n\nErste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 06. März 2019 reichte das Ratsmitglied Eveline Fuchs beim Präsidenten des Gemeinderates das \nPostulat Nr. 535/2019 betreffend «Parkplatzbewirtschaftung auf den Schulanlagen der Stadt Uster» \n\nein. \n\nAn seiner Sitzung vom 19. März 2019 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Gesamtverwaltung zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\n \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nDie Primarschulpflege hat in der Beantwortung der Anfrage 515/2018 festgehalten, dass aus ihrer \nSicht die Parkplätze auf den Schulanlagen auch über die Betriebszeiten hinaus kostenpflichtig sein \n\nsollen. Hiezu müssten die entsprechend signalisierten audienzrichterlichen Verbote angepasst \nwerden und das neue Parkplatzregime wäre interdisziplinär zwischen den zuständigen \n\nGeschäftsfeldern zu erarbeiten und zu koordinieren. Dabei sei der personelle, technische und \n\nfinanzielle Aufwand zu klären, welcher unter Umständen mit der Bewilligung zusätzlicher \nRessourcen verbunden sein könne. Der Stadtrat hat die Ausführungen der Primarschulpflege \n\nunterstützt und dem Gemeinderat empfohlen, von der Beantwortung Kenntnis zu nehmen.  \n\nDas nun vorliegende Postulat hält an der bereits in der Anfrage 515 gestellten Forderung nach \n\nBehebung der Ungleichbehandlung zwischen gebührenpflichtigem Personal und kostenlos \nparkierenden Fremdparkierenden fest, verlangt aber zusätzlich, die Schulparkplätze zukünftig als \n\nöffentliche Parkplätze zu signalisieren und entsprechend zu bewirtschaften.  \n\nZur letztgenannten Forderung kann festgehalten werden, dass sich die zur Diskussion stehenden \nSchulparkplätze im Verwaltungsvermögen der Stadt Uster befinden. Entsprechend sind diese für die \n\nRegelung der Parkierungsberechtigung mit einem audienzrichterlichen Verbot signalisiert. Dies \nbedeutet, dass das Parkieren nur ganz bestimmten, im entsprechenden Signalisationstext \n\ndefinierten Personen gestattet ist. Übertretungen werden nur auf Anzeige dieser berechtigten \nPersonen hin verfolgt. Die durch das Postulat geforderte öffentliche Signalisation der \n\nSchulparkplätze würde eine Ausscheidung dieser Parkplätze aus dem Verwaltungsmögen und eine \n\nIntegration in die «öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch» voraussetzen. Die Parkplätze würden \ndann einem beliebigen Benutzerkreis zur Verfügung stehen, es käme die Parkierungsverordnung \n\nder Stadt Uster zur Anwendung und die Polizei könnte Kontrollen vornehmen. Dazu ist aber \nfestzuhalten, dass es sich bei Schulen um sogenannte «Spezialnutzungen» im Sinne der \n\nkommunalen Verordnung über die Parkplatzabstellplätze handelt. Dies hat zur Folge, dass je nach \n\nfür eine Schulanlage zu erwartendem Verkehrsaufkommen eine bestimmte Zahl von \nPflichtparkplätzen für Lehrpersonen und Besucher/innen vorgeschrieben ist. Die genaue Anzahl wird \n\njeweils im Einzelfall festgelegt. An dieser Tatsache wird sich auch unter der neuen \nAbstellplatzverordnung nichts ändern. Da solche Pflichtparkplätze aber naturgemäss keine \n\nallgemein zugänglichen Parkplätze sein können, ist die durch das Postulat geforderte generelle \n\nöffentliche Signalisation der Schulparkplätze nicht realisierbar.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n         \n\nSitzung vom 21. Mai 2019  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nWie eingangs erwähnt unterstützt der Stadtrat aber die Haltung der Primarschulpflege, die \nSchulparkplätze auch ausserhalb der Schulöffnungszeiten kostenpflichtig auszugestalten. Dabei soll \n\naber keine Umwidmung der Schulparkplätze stattfinden. Vielmehr sollen die Schulparkplätze im \nVerwaltungsvermögen verbleiben. Der Stadtrat erachtet die Umsetzung des Anliegens als \n\nausserordentlich komplex mit Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen. Der Stadtrat ist indessen \n\nbereit das Postulat entgegenzunehmen und in einem Bericht Massnahmen und Folgen darzulegen. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 535/2019 im Sinne der Erwägungen \nentgegenzunehmen und empfiehlt dem Gemeinderat die Überweisung des Postulats an \nden Stadtrat.  \n\n2. Die Stadtpräsidentin wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Überweisung an Gemeinderat \n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann  \n Stadtschreiber, Daniel Sein \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 21.05.2019 \n \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 6. März 2018 \nWeisung 125/2018 \nRegistratur: V4.04.70 \nZuteilung: KPB \n\n \n\nSeite 1/10 \n\nWEISUNG 125/2018 DES  STADTRATES: BESCHLUS SENT-\n\nWURF ZUR MOTION 532/2015 VON URSULA RÄUFTL IN \n\n(GRÜNLIBERALE),  PATRICIO FREI (GRÜNE) UN D MARKUS \n\nWANNER (SP)  BETREFFE ND NACHHALTIGE WOHN - UND \n\nMOBILITÄTSFORMEN,  AN PASSUNG DER PARKPLAT ZVER-\n\nORDNUNG  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017 und Art. 19 lit. c der Gemeindeordnung \nder Stadt Uster vom 25. November 2007 folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Die «Abstellplatzverordnung (APV) Stadt Uster», bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–21 vom Januar 2018 \n Plan Reduktionsgebiete vom Januar 2018 wird festgesetzt. \n\n2. Das Reglement «Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben» bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–4 vom Januar 2018wird festgesetzt. \n\n3. Der «Bericht zu den Einwendungen» vom Januar 2018 wird genehmigt. \n\n4. Vom «Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 (RPV)» vom Januar 2018 wird zustim-\nmend Kenntnis genommen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Abstellplatzverordnung (APV) in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend er-\nweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Die Motion 532/2015 wird abgeschrieben. \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 2/10\n\nGESCHÄFTSFELD STADTRAUM UND NATUR \n\nLEISTUNGSGRUPPE STADT-  UND VERKEHRSPLANUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster ist attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität. \n\n Schwerpunkt Nr.  5, Uster setzt Akzente in der Stadtentwicklung und Verkehrs-\nplanung. \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02 \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 04, Nutzungsplanung \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 0.00 \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00 \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0.00 \n\nFr. 0.00 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0.00 im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\n+ 20% \nGrundlagen, Beurteilungen, Begleitungen und Controlling von \nMobilitätskonzepten / Bauherrenberatungen für Veloabstell-\nanlagen \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Motion Nr. 532 \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 3/10\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. Juli 2015 reichten die Ratsmitglieder Ursula Räuftlin, Patricio Frei und Markus Wanner beim \nPräsidenten des Gemeinderates die Motion Nr. 532 betreffend «Nachhaltige Wohn- und Mobilitäts-\n\nformen – Anpassung der Parkplatzverordnung» ein. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Antrag \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Parkplatzverordnung der Stadt Uster so anzupassen, dass der \nBau von autofreien oder autoarmen Siedlungen gefördert wird und dadurch in Neubauprojekten der \nKostenanteil für die Erstellung der Parkplätze verkleinert werden kann. Entsprechend der Weglei-\ntung des AWEL ist im ganzen Gemeindegebiet eine maximal zulässige Parkplatzzahl für Motorfahr-\nzeuge zu definieren und im Gegenzug die Anzahl der notwendigen Veloabstellplätze – entsprechend \nder heute geltenden einschlägigen Normen und Richtlinien – zu erhöhen. \n\nBegründung \n\nIm Kanton Zürich regelt das Planungs- und Baugesetz PBG die Erstellung von privaten Parkierungs-\nanlagen. Demgemäss gehören Parkplätze zur notwendigen Ausstattung und Erschliessung von Bau-\nten und Anlagen. Die detaillierte Ausgestaltung der Vorschriften ist den Gemeinden überlassen. In \nder Stadt Uster regelt die Parkplatzverordnung vom 1. August 1992 die Erstellung privater Park-\nplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder. Diese Verordnung entspricht nicht mehr den aktuellen \nRahmenbedingungen. Die kantonale Wegleitung, auf der die meisten Parkplatzverordnungen im \nKanton Zürich basieren, wurde als Bestandteil des Massnahmenplans Lufthygiene (Luft-Programm \n1996) überarbeitet und im Oktober 1997 publiziert. Den Gemeinden wurde empfohlen, ihre kom-\nmunalen Parkierungsvorschriften gemäss dieser "Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in \nkommunalen Erlassen" anzupassen. Dies hat die Stadt Uster bisher versäumt. \n\nIm Herbst 2012 war der Stadtrat nicht bereit, eine ähnlich lautende Motion entgegenzunehmen. \nVerwiesen wurde dabei insbesondere, dass die Rahmenbedingungen auf kantonaler Ebene ange-\npasst würden. Im Juli 2009 wurde nämlich die Anpassung des PBG in die Vernehmlassung ge-\nschickt, um eine kantonale Vereinheitlichungen herbeizuführen. In der Diskussion im Gemeinderat \nwurde deshalb auf diese PBG-Revision verwiesen, die eine kantonale Lösung in Aussicht stellte, und \ndaher die Motion knapp abgelehnt. Seit Dezember 2013 ist aber nun bekannt, dass die Regierung in \nder PBG-Revision das Thema Parkplätzen nicht weiterverfolgt. Die Ausgangslage hat sich also ge-\ngenüber Herbst 2012 geändert und für die Stadt Uster besteht nun also doch Handlungsbedarf. \n\nSeit in Kraft treten der städtischen Verordnung im Jahr 1992 hat sich Uster stark verändert. Das  \nS-Bahn-Angebot wurde mehrfach ausgebaut und die Ustermer Quartiere sind mit Ortsbussen er-\nschlossen. Die mittlere Distanz zur nächsten Haltestelle beträgt gerade mal 160 m. Seit der Einfüh-\nrung der S15 ist Uster im 15-Minuten-Takt an Zürich und mit der S9 und der S14 auch im selben \nTakt ans Glattal angebunden. Auch sämtliche Buslinien fahren werktags im 15-Minuten-Takt, der \nBahnhof ist ideal erreichbar. Uster weist zudem von der Topographie her ideale Voraussetzungen \nfür eine Velostadt auf. Viele Strecken können mit dem Velo oder zu Fuss zurückgelegt werden. So-\nmit bietet Uster die optimalen Voraussetzungen, um vielen Leuten ein autofreies Leben zu ermögli-\nchen. So besitzen heute im Glattal 18 % der Haushalte kein eigenes Auto. Mit einem Motorfahr-\nzeugbestand von 596 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner liegt Uster innerhalb der tiefsten 10 Ge-\nmeinden im Kanton. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 4/10\n\nUster will sich als städtisches Zentrum positionieren und insbesondere im Stadtzentrum weiter an \nAttraktivität gewinnen. Mit dem Anbieten von ausreichend und richtig platzierten Abstellmöglich-\nkeiten für Fahrräder wird ein geordnetes Abstellen der Fahrräder erreicht. Dadurch wird die Aufent-\nhaltsqualität im öffentlichen Raum der Stadt Uster gesteigert. Die heutige Situation im Bereich Illus-\nter (Gerichtsstrasse) oder Kern Nord entspricht diesen Anforderungen leider nicht. Vor dem Illuster \nwerden immer wieder Fahrräder direkt vor dem Zugangsbereich, der für Fussgänger frei bleiben \nsollte, parkiert. Oftmals sogar auf die dort vorhandenen Blindenleitlinien. Und auch der Kern Nord \nzeigt, dass mit den aktuellen Vorschriften zu wenige Zweiradabstellplätze erstellt werden, denn die \nvorhandenen Abstellplätze reichen offensichtlich nicht. Es wird in einer zweiten Reihe parkiert und \ndadurch auch schon die kleinste Möglichkeit, diesen Platz aufzuwerten oder zu beleben, verhindert. \nDieses Schicksal soll den weiteren Entwicklungsgebieten der Stadt Uster erspart bleiben. Dazu ist \ndie Anzahl der Veloabstellplätze in der Parkplatzverordnung gemäss der einschlägigen Normen und \nRichtlinien (VSS) gegenüber heute angemessen zu erhöhen. Diese Verpflichtung zur Erstellung von \nZweiradabstellplätzen umfasst auch einen angemessenen Anteil an Abstellplätzen für Motorräder \nsowie ausreichend lange und speziell gekennzeichnete Abstellplätze für Spezialfahrräder (Velos mit \nAnhänger, Schattenvelos, Lastenvelos und Tandems). \n\nDie Bevölkerung von Uster hat im November 2011 den Gegenvorschlag zur Initiative «Umwelt-\nschutz konkret» angenommen. Damit wird die Stadt zur kontinuierlichen Reduktion des Energiever-\nbrauches und zur kontinuierlichen Reduktion des CO2-Ausstosses pro Kopf verpflichtet. Es sind des-\nhalb Voraussetzungen zu schaffen, dass in Uster Velofahren noch attraktiver wird. Zudem strebt die \nEnergiestadt Uster das Label «Energiestadt Gold» an. Im Re-Audit im Jahre 2012 wurde im Bereich \n«Entwicklungsplanung und Raumordnung» die Revision der kommunalen Parkplatz-Vorschriften als \ngeplante Massnahme bereits aufgeführt. \n\nEine Anpassung der Parkplatzverordnung an die neuen Rahmenbedingungen ist deshalb angezeigt. \nEine Reduktion der Anzahl Pflichtparkplätze für Motorfahrzeuge führt nebenbei und nicht zu ver-\nnachlässigen auch zu geringeren Baukosten (beispielsweise Verzicht auf ein zweites teures Unter-\ngeschoss im Grundwasser) und somit zu tieferen Kaufpreisen oder Mietzinsen für die Bewohner von \nUster.» \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 21. September 2015 überwies der Gemeinderat die Motion dem Stadt-\n\nrat. Dieser hat mit Bericht und Antrag vom 8. März 2016 dazu Stellung genommen und Ablehnung \n\nder Motion beantragt. An der Sitzung vom 30. Mai 2016 des Gemeinderates hat dieser die Motion \nmit 20 : 15 Stimmen für erheblich erklärt. \n\nDie Integration der in der Motion geforderten Themen sowie die im Bericht des Stadtrates formu-\nlierten Stossrichtungen der Revision erfordern eine Totalrevision der Parkplatzverordnung (Verord-\n\nnung über Parkplatzabstellplätze), nachfolgend als «PPV» bezeichnet. Dies bietet einerseits die \nChance, seit längerem bestehende Defizite in der täglichen Anwendung zu korrigieren und anderer-\n\nseits kann die Verordnung so in ihrem Aufbau umfassend angepasst werden. Die Bedürfnisse der \n\nAnwenderinnen und Anwender können gleichzeitig stärker berücksichtigt werden. \n\nZudem wurde entschieden, die «PPV» in «Abstellplatzverordnung», nachfolgend «APV» bezeichnet, \n\numzubenennen. Dies begründet sich in der Tatsache, dass in der «APV» nicht nur Parkplätze, son-\ndern auch Abstellplätze für Velos, Motorräder, Spezialfahrzeuge und Kinderwagen behandelt wer-\n\nden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 5/10\n\nDie Erarbeitung eines Beschlussesentwurfes innert der für Motionen vorgegebenen Frist von neun \nMonaten war nicht möglich. Inhaltlich war es zweckmässig, die kantonale Vorprüfung und die öf-\n\nfentliche Auflage gestaffelt durchzuführen. Dies hat den Prozess entsprechend verlängert. Ausser-\n\ndem haben die knappen personellen Ressourcen der Abteilung Bau, Geschäftsfeld Stadtraum und \nNatur, keine raschere Bearbeitung ermöglicht. Wie bereits im Bericht und Antrag zur vorliegenden \n\nMotion aufgezeigt, sind die Ressourcen dieses Geschäftsfeldes stark durch das Grossprojekt «Stadt-\nraum Uster 2035» gebunden. \n\nDer Beschlussesentwurf liegt nun vor. \n\nA. Ausgangslage \n\nDie heute rechtsgültige «PPV» stammt aus dem Jahr 1992. Seit 1992 hat sich nicht nur im Ver-\n\nkehrsverhalten und -angebot, sondern auch an den politischen und planerischen Zielsetzungen auf \nkantonaler und kommunaler Stufe einiges geändert. Der Stadtrat von Uster plante deshalb die An-\n\npassung der «PPV» im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision durchzuführen. \n\nDie Motion betreffend «Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen – Anpassung der Parkplatzverord-\n\nnung» fordert den Stadtrat auf, die «PPV» noch vor der geplanten Ortsplanungsrevision in folgen-\ndem Sinne anzupassen: \n\n Förderung von autofreien oder autoarmen Siedlungen \n\n Verringerung des Kostenanteils für die Erstellung von Parkplätzen bei Neubausiedlungen \n\n Festlegung der maximal zulässigen Parkplatzzahl für Motorfahrzeuge \n\n Erhöhung der Zahl der erforderlichen Abstellplätze für Velos \n\n Festlegung der Zahl von erforderlichen Abstellplätzen für Motorräder sowie für Spezialfahrräder \n\nB. Übergeordnete Rahmenbedingungen \n\nDie «APV» ist formal ein Bestandteil der Bau- und Zonenordnung. Sie regelt die minimal erforderli-\n\nche und maximal zulässige Anzahl an Parkplätzen und Abstellplätzen für Bewohnende, Beschäftigte, \n\nBesuchende und Kundschaft für die einzelnen Grundstücke auf dem Gemeindegebiet der Stadt Us-\nter. Dabei werden die örtlichen Verhältnisse, das Angebot des öffentlichen Verkehrs sowie die Aus-\n\nnützung und die Nutzweise des Grundstücks berücksichtigt. Damit regelt die «APV» den ruhenden \nVerkehr und kann je nach Ausgestaltung auch den rollenden Verkehr beeinflussen. \n\nDie gesetzliche Grundlage für die Erstellung einer «APV» ist im Planungs- und Baugesetz (PBG) des \nKantons Zürich verankert. In den § 242 bis 247 werden die grundlegenden Anforderungen und In-\n\nhalte vorgegeben. In § 242 hält das PBG die Grundsätze zur Anzahl erforderlicher Abstellplätze fest: \n\n1 Die Bau- und Zonenordnung legt die Zahl der Abstellplätze für Verkehrsmittel, insbesondere für Motorfahr-\nzeuge, fest, die nach den örtlichen Verhältnissen, nach dem Angebot des öffentlichen Verkehrs sowie nach \nAusnützung und Nutzweise des Grundstücks für Bewohner, Beschäftigte und Besucher erforderlich sind. \n\n2 Im Normalfall soll die Zahl der Abstellplätze so festgelegt werden, dass die Fahrzeuge der Benützer einer \nBaute oder Anlage ausserhalb des öffentlichen Grundes aufgestellt werden können. Besteht ein überwiegendes \nöffentliches Interesse, insbesondere des Verkehrs oder des Schutzes von Wohngebieten, Natur- und Heimat-\nschutzobjekten, Luft und Gewässern, kann die Zahl der erforderlichen Plätze tiefer angesetzt und die Gesamt-\nzahl begrenzt werden. \n\nIn den weiteren Artikeln im PBG werden u. a. die Erstellungspflicht (§ 243), die Lage und Gestal-\ntung (§ 244), die Schaffung von Gemeinschaftsanlagen (§ 245), die Ersatzabgabe (§ 246) sowie die \n\nVerwendung des Fonds aus der Ersatzabgabe (§ 247) geregelt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 6/10\n\nNeben dem PBG orientiert sich die vorliegende Totalrevision der «PPV» Uster an der kantonalen \n«Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen», die von der Baudirek-\n\ntion des Kantons Zürich publiziert wird. Mit der Wegleitung wird aufgezeigt, wie die gesetzlichen \n\nAnforderungen bei der Ausarbeitung kommunaler Parkplatzreglemente erfüllt werden können. Ins-\nbesondere sind die Anforderungen bezüglich der Anzahl Parkplätze in Abhängigkeit der Nutzungsart \n\nund der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) sowie der Anzahl Veloabstellplätze präzi-\nsiert. Die Wegleitung von 1997 befindet sich zurzeit in Revision und soll demnächst in aktualisierter \n\nForm publiziert werden. Im Rahmen des Gesprächs mit dem Kanton konnte jedoch die grundlegen-\nde Stossrichtung in Erfahrung gebracht werden, welche entsprechend in die «APV» eingeflossen ist. \n\nDamit ist gewährt, dass die vorliegende Revision den kantonalen Vorgaben nicht in wesentlichen \n\nPunkten widerspricht, was die Chance für eine Genehmigung der neuen Verordnung durch den \nKanton wesentlich erhöht. \n\nIm kantonalen Richtplan werden behördenverbindliche Ziele und Massnahmen festgelegt. Überge-\nordnet legt der kantonale Richtplan das Ziel fest, 2,2 Tonnen CO2-Verbrauch pro Person und Jahr \n\nbis 2050 anzustreben. Ebenso soll mindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses, welcher nicht auf \nden Fuss- oder Veloverkehr entfällt, durch den öffentlichen Verkehr getragen werden. Weiter sollen \n\nin den Siedlungen die Trennwirkungen des Strassenverkehrs vermindert und die Aufenthaltsqualität \n\nfür Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Fuss- und Veloverkehr verbessert werden. \n\nAusserdem soll gemäss kantonalem Richtplan das ÖV-Angebot spezifisch in den Zentren verdichtet \n\nund unerwünschte Einwirkungen durch Verkehrsinfrastrukturen auf Wohngebiete vermieden wer-\nden. Das Zentrum von Uster ist im kantonalen Richtplan als Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeu-\n\ntung bezeichnet. \n\nDer Richtplan enthält dazu u. a. folgende Zielformulierungen: \n\n«Die Zentrumsgebiete sollen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des kantonalen Modalsplit-\nZiels leisten. Die Erschliessung der Zentrumsgebiete ist daher auf einen überdurchschnittlich hohen \nAnteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs auszurichten. \n\nFür bestehende Fachmarkt- und Einkaufszentren sowie für das publikumsorientierte Gewerbe ist die \nErreichbarkeit mit dem motorisierten Individualverkehr sicherzustellen». \n\nAll diese im kantonalen Richtplan genannten Ziele lassen sich nicht direkt mit der Abstellplatzver-\nordnung steuern. Die darin enthaltenen Bestimmungen sind aber ein wichtiger Mosaikstein in der \n\nErreichung der genannten Ziele. Die Verfügbarkeit und Bereitstellung von Parkplätzen für Personen-\nwagen und Abstellplätze für Velos können die Wahl und Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel \n\nbeeinflussen. \n\nC. Zielsetzungen \n\nDie Zielsetzungen der Totalrevision ergeben sich aus den Forderungen der Motion, den im Bericht \n\ndes Stadtrates definierten Stossrichtungen, den Vorgaben im Planungs- und Baugesetz und den \nZielsetzungen gemäss kantonaler und regionaler Richtplanung. Zudem hat die Stadt Uster zusam-\n\nmen mit dem Amt für Verkehr und dem Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich im Dezember \n\n2016 eine Absichtserklärung zur Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung verfasst. Die darin festgehal-\ntenen Ziele sind ebenfalls in die Zielsetzung der Totalrevision eingeflossen. \n\nDie Totalrevision der «PPV» orientiert sich an folgenden Leitgedanken: \n\n Seit Inkrafttreten der «PPV» im Jahr 1992 hat sich die ÖV-Erschliessung der Stadt Uster stark \n\nverbessert. Dieser Entwicklung ist in der neuen «APV» Rechnung zu tragen. \n\n Die Totalrevision soll einen Beitrag an die Erhöhung des ÖV-, Fuss- und Velo-Anteils am Modal-\n\nsplit leisten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 7/10\n\n Mit der Totalrevision sollen autoarme oder autofreie Wohnnutzungen ermöglicht werden. \n\n Der Binnenverkehr innerhalb der Stadt Uster soll künftig zu einem grossen Teil über den Fuss- \n\nund Veloverkehr abgewickelt werden. \n\n Der Ziel-/Quellverkehr soll zu einem grossen Teil über den öffentlichen Verkehr abgewickelt  \n\nwerden. Dies betrifft insbesondere die Arbeitsplätze. \n\n Auf kurzen und mittleren Distanzen soll das Velo eine attraktive Alternative darstellen. \n\n Der Neuverkehr aus der Siedlungsentwicklung soll (gemäss kantonalem Richtplan vom 18. Sep-\n\ntember 2015 und Gesamtverkehrskonzept 2006) zu einem überwiegenden Teil über den öffent-\nlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr abgewickelt werden. \n\n Mit der Totalrevision soll erwirkt werden, dass an weniger gut mit dem öffentlichen Verkehr er-\n\nschlossenen Lagen auf privatem Grund eine ausreichende Anzahl Abstellplätze erstellt werden. \n\n Regelungen für Motorräder neu in die «APV» aufnehmen. \n\nD. Verfahren \n\nDie inhaltliche Erarbeitung der Totalrevision der «PPV» wurde vom Stadtrat der Abteilung Bau, Ge-\nschäftsfeld Stadtraum und Natur, übertragen. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug des für die \n\nUmsetzung verantwortlichen Geschäftsfeldes Hochbau und Vermessung. Weitere kommunale Stel-\nlen wurden im Rahmen der Vorprüfung beigezogen. \n\nAm 1. September 2016 fand eine Besprechung mit dem kantonalen Amt für Raumentwicklung statt. \n\nBei dieser Besprechung wurden die kantonalen Rahmenbedingungen für die Überarbeitung der \n«PPV» abgeholt und die wesentlichen Änderungen im Rahmen der Revision der kantonalen Weglei-\n\ntung in Erfahrung gebracht. \n\nAm 30. September 2016 fand eine Sitzung mit den Motionären und dem zuständigen Stadtrat statt. \n\nDabei hatten die Motionäre die Möglichkeit, ihre Anliegen an die «PPV-Revision» zu erläutern und \nzu präzisieren. \n\nIm März 2017 wurde der Entwurf der «APV» dem Kanton für eine Vorprüfung eingereicht. Parallel \ndazu fand die stadtinterne Vernehmlassung statt. Anschliessend wurde die «APV» überarbeitet. Die \n\nüberarbeitete Fassung wurde während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Im Rahmen der Auflage wur-\n\nden 34 Einwendungen eingereicht, wovon zwei berücksichtigt, fünf teilweise berücksichtigt, eine zur \nKenntnis genommen und 26 nicht berücksichtigt wurden. Der Umgang mit den Einwendungen und \n\ndie Begründungen dafür sind in einem separaten Bericht dokumentiert. \n\nParallel zur öffentlichen Auflage wurden auch die nebengeordneten Planungsträger angehört. Die \n\nGemeinden Pfäffikon und Volketswil sowie die Planungskommission der Region Zürcher Oberland \n\n(RZO) haben die städtische Vorlage zur Kenntnis genommen und mitgeteilt, dass sie keine Einwen-\ndungen vorzubringen haben. Die Einwendung der Gemeinde Greifensee ist im Bericht zu den Ein-\n\nwendungen behandelt. \n\nNach der Festsetzung durch den Gemeinderat wird die «APV» der Baudirektion zur Genehmigung \n\neingereicht. Nach erfolgter Zustimmung publiziert die Stadt Uster die Festsetzung zusammen mit \ndem Genehmigungsentscheid. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist publiziert die Stadt die Inkraftset-\n\nzung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 8/10\n\nE. Bestandteile der Abstellplatzverordnung \n\nDie Abstellplatzverordnung setzt sich neu aus den folgenden Elementen zusammen: \n\nAbstellplatzverordnung (APV) \n\nDie «Abstellplatzverordnung (APV) der Stadt Uster» umfasst 21 Artikel und regelt in Ergänzung zum \n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Zürich die Anforderungen an die Parkierung im Rah-\n\nmen von Baubewilligungsverfahren. \n\nDie «Abstellplatzverordnung (APV) der Stadt Uster» ist vom Gemeinderat festzusetzen. \n\n \n\nPlan «Reduktionsgebiete» \n\nDer Plan «Reduktionsgebiete» bezeichnet die Reduktionsgebiete A, B und C sowie das übrige Ge-\nbiet. Der Plan steht in Ergänzung zu Art. 5 der APV. \n\nDer Plan «Reduktionsgebiete» ist vom Gemeinderat festzusetzen. \n \n\nReglement zur Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben \n\nDas Reglement «Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben» setzt die Höhe der Parkierungs-\n\ngebühren für private Parkplätze mit einer Bewirtschaftungspflicht gemäss Art. 12 APV fest. Ausser-\n\ndem regelt es die Höhe der Ersatzabgabe, welche gemäss Art. 10 APV für jeden nicht nachgewie-\nsenen minimal erforderlichen Parkplatz zu leisten ist. \n\nDie Parkierungsgebühren orientieren sich an den aktuellen Regelungen der Parkierungsverordnung \nder Stadt Uster. Damit werden private und öffentliche, gebührenpflichtige Parkplätze soweit als \n\nmöglich gleich bewirtschaftet. Suchverkehr kann damit weitestgehend vermieden werden. \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe differenziert neu nach der Lage, so ist diese in den Reduktionsgebieten \n\nunterschiedlich geregelt. Damit kann auf die unterschiedlichen Erstellungskosten Bezug genommen \nwerden. So sind die Erstellungskosten von Abstellplätzen im Zentrum nachweislich höher als bei-\n\nspielsweise an Randlagen der Stadt. Ausserdem ist davon auszugehen, dass es künftig wesentlich \n\nweniger Bauvorhaben geben wird, die von der Möglichkeit der Ersatzabgabe Gebrauch machen \nwerden. Dies begründet sich in den verschiedene Möglichkeiten, welche die «APV» (Art. 7 Car-\n\nSharing, Art. 8 autofreie/autoarme Nutzungen, Art. 9 Mobilitätskonzept) beinhaltet, um den mass-\ngeblichen Bedarf an Parkplätzen zu mindern und auf die Ersatzabgabe zu verzichten. \n\nDas Reglement «Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben» ist vom Gemeinderat festzuset-\nzen. \n\n \n\nErläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV \n\nDer «Erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV» dokumentiert den Erarbeitungsprozess der «APV» \n\nund erläutert deren Inhalte. Im Kapitel 2.3 sind die Änderungen gegenüber der «PPV» aufgeführt \nund erklärt; in Kapitel 2.4 wird auf die weggefallenen Artikel hingewiesen. \n\nWeil die «APV» eine Totalrevision der «PPV» ist, wurde auf eine gegenüberstellende (synoptische) \nDarstellung von alten zu neuen Regelungen verzichtet. Diese würde aufgrund der zahlreichen An-\n\npassungen nicht zur Verständlichkeit der Anpassungen beitragen. \n\nDer «Erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV» ist vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 9/10\n\nBericht zu den Einwendungen \n\nDer «Bericht zu den Einwendungen» zeigt die Begehren, welche im Rahmen der öffentlichen Auf-\n\nlage und der Anhörung der Nachbargemeinden eingegangen sind und wie mit ihnen umgegangen \nwird. Die Einwendungen sind soweit wie möglich anonymisiert. Die Originale sind für den Gemein-\n\nderat in der Aktenauflage einsehbar. \n\nDer «Bericht zu den Einwendungen» ist vom Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nF. Ausblick \n\nWie der Stadtrat bereits in seinem Bericht und Antrag vom 8. März 2016 zur vorliegenden Motion \n\ndargelegt hat, ist die Abstellplatzverordnung Bestandteil der Nutzungsplanung. Diese soll im bereits \nangelaufenen Projekt «Stadtraum Uster 2035» revidiert werden. Es gilt daher die berechtigte An-\n\nnahme, dass es im Verlauf dieses umfassenden Planungsverfahrens, welches auch ein Gesamtver-\n\nkehrskonzept und die Revision der kommunale Verkehrsrichtplanung beinhaltet, zu neuen Erkennt-\nnissen kommt. Entsprechend dürfte die nun vorliegende «APV» in wenigen Jahren einer Teilrevision \n\nunterzogen werden, um die «APV» optimal auf den revidierten Verkehrsrichtplan und die revidierte \nBau- und Zonenordnung abzustimmen. Dabei sind auch Justierungen infolge Erkenntnissen aus \n\ndem Vollzug der in der «APV» beinhalteten Regelungen möglich. \n\n \n\nG. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Die «Abstellplatzverordnung (APV) Stadt Uster», bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–21 vom Januar 2018 \n Plan «Reduktionsgebiete» vom Januar 2018 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Das Reglement «Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben» bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–4 vom Januar 2018 \n\nwird festgesetzt. \n\n3. Der «Bericht zu den Einwendungen» vom Januar 2018 wird genehmigt. \n\n4. Vom «Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 (RPV)» vom Januar 2018 wird zustimmend Kennt-\nnis genommen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Abstellplatzverordnung (APV) in eigener Zu-\nständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungs-\nverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind \nöffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Die Motion Nr. 532/2015 wird abgeschrieben. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 125/2018 | Seite 10/10\n\n \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\nBeilagen (Die Beilage ist integrierender Bestandteil der Weisung und geht damit auch an die Presse) \n Dossier Abstellplatzverordnung (APV) Stadt Uster vom Januar 2018 \n\n Abstellplatzverordnung (APV) \n\n Plan Reduktionsgebiete \n\n Reglement Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben \n\n Bericht zu den Einwendungen \n\n Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 APV \n\n\n


text: \nUster, 12. Mai 2009  \nNr. 547/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nEinzelinitiative Nr. 547 von Patricia Bernet betreffend \n«Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision Energie \n2050»   \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 11 der Gemeindeordnung vom \n25. 11. 2007 sowie Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 17. 3. 2008, fol-\ngenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Einzelinitiative betreffend «Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision Ener-\n\ngie 2050» von Patricia Bernet wird abgelehnt. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n 547/2008 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 547/2008 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 4. Februar 2008 reichte Patricia Bernet beim Präsidenten des Gemeinderates eine Einzelinitiative \nbetreffend «Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision Energie 2050» ein. Der Gemeinderat unter-\nstützte die Einzelinitiative vorläufig und überwies sie am 14. April 2008 an den Stadtrat zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung. \n\n2. Initiativtext \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, die Bau- und Zonenordnung dahingehend anzupassen, dass die Ziele \nder „Vision Energie 2050“ des Kantons Zürich (AWEL, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) so \nschnell als möglich erreicht werden können. \n\nZiel Vision Energie 2050:  \n\nOberstes Ziel der Vision 2050 ist die Verhinderung der Klimaveränderung. Im Jahr 2050 soll nur noch \n1 Tonne CO2 pro Kopf und Jahr durch das Verbrennen fossiler Energie erzeugt werden. Nicht fossile \nEnergien wie erneuerbare Energien oder Kernenergie erzeugen beim Verbrauch keinen CO2-Ausstoss \nund können in diesem Sinne der Vision 2050 frei verwendet werden. \n\nDieses Ziel ist nur mit einer kontinuierlichen Effizienzsteigerung in allen Anwendungsbereichen von \nEnergie, um eine Halbierung des Energiebedarfs zu erreichen. Gleichzeitig sind fossile durch nicht \nfossile Energieträger zu ersetzen. \n\nDie Lebensqualität und der Wohnkomfort erfahren durch einen verringerter CO2-Ausstoss keine Ein-\nschränkungen. \n\nBegründung: \n\nDer Gebäudebestand der Schweiz ist für rund 43 % der CO2-Emissionen verantwortlich, verursacht \ninsbesondere durch ungenügende Wärmedämmung der Bauten und der Verbrennung fossiler Energie \nzur Wärmeerzeugung.  \n\nBauten, die dem energetischen Standard MINERGIE entsprechen, aber auch solche, die kaum Fremd-\nenergie beziehen oder gar Energie liefern, sind heute technisch problemlos machbar. Mehrkosten \nbeim Bau sind innert kurzer Zeit aufgrund tieferer Verbrauchskosten wettgemacht. Private Bauherren \nbauen deshalb bereits heute in der Regel energetisch günstig, bei Mehrfamilienhäusern, wo die Heiz-\nkosten einfach auf die Mieterschaft überwälzt werden, ist das ohne übergeordnete Vorschriften leider \nnicht der Fall.  \n\nHäuser haben jedoch eine lange Lebensdauer und lange Erneuerungszeiträume; was heute gebaut \nwird, steht für die nächsten 50 Jahre, was heute energetisch ungenügend gebaut wird, belastet das \nKlima der Zukunft. \n\nDie Initiative verzichtet darauf Wärmedämmung, Minergiestandard oder beispielsweise die Nutzung \nvon erneuerbaren Energie vorzuschreiben. Die Zielereichung der „Vision Energie 2050“ ist mit ver-\nschiedenen Massnahmen möglich. Es ist dem Stadtrat überlassen, die Bau- und Zonenordnung so \nanzupassen, dass das Ziel so schnell als möglich erreicht werden kann (z. B. in den Bereichen: Instal-\nlation und Subvention von Solaranlagen, Subvention von Minergiestandards, Gebäude-Energie-Aus-\nweis, Wärmedämmung, alte Heizsysteme erneuern mit Gasheizungen/ Wärmepumpen/ Kombination \nmit Solarthermie, Vorschriften zur Sanierung alter Gebäude. (Die Energiedirektorenkonferenz schlägt \ngemäss Medienmitteilung vom 26. März 2007 eine „forschere Gangart bei der Energieeffizienz von \nGebäuden“ mittels einer Zielvorgabe von 4.8 l Heizöläquivalent pro Quadratmeter Energiebezugsfläche \nvor.) \n\nIn der neuen Verfassung des Kantons Zürich ist in Art. 6 die Nachhaltigkeit verankert, gemäss Art. 102 \nAbs. 2 sind lästige und schädliche Einwirkungen zu vermeiden bzw. zu beseitigen (dazu gehört zwei-\nfellos die übermässige Luftbelastung durch ineffiziente Heizungen sowie die Klimabelastung durch \nunnötige CO2-Emissionen), und gemäss Abs. 3 können die Gemeinden die Anwendung nachhaltiger \n\n\n\n \n \n\n \n\n 547/2008 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nTechnologien fördern. Und schliesslich schafft der Kanton gemäss Art. 106 Abs. 2 Anreize für den rati-\nonellen Energieverbrauch.» \n\n3. Würdigung der Einzelinitiative \n\nRechtmässigkeit \n\nIn einem ersten Schritt galt es, die Rechtsmässigkeit der Initiative durch den Stadtrat zu prüfen. \nRechtmässig ist nach § 121 Abs. 1 GPR eine Initiative, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht \nverstösst oder offensichtlich undurchführbar ist. Mit der Einzelinitiative wird der Stadtrat beauftragt, \ndie Bau- und Zonenordnung dahingehend anzupassen, dass die Ziele der «Vision 2050» des Kantons \nZürich (AWEL) so schnell wie möglich erreicht werden können. Gemäss § 19 Abs. 1 Lit. c) der Gemein-\ndeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2007 ist der Gemeinderat für die Festsetzung der Nut-\nzungs- und Richtplanung, insbesondere der Bau- und Zonenordnung, zuständig. Ein allfälliger Be-\nschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen verstösst \ndie Einzelinitiative von Patricia Bernet betreffend «Änderung der Bau- und Zonenordnung, Vision \n2050» nicht gegen übergeordnetes Recht und ist, wenn auch in der Auswirkung im bescheidenen Um-\nfang, durchführbar.  \n\nAllgemeines \n\nDie Rechtsgrundlagen des Kantons Zürich im Planungs- und Baugesetz (PBG) sowie im Energiegesetz \n(EnG) öffnen den Gemeinden bei den spezifischen «Energievorschriften» in der Bau- und Zonenord-\nnung nur einen geringen rechtlichen Spielraum. So sind die Wärmedämmvorschriften abschliessend \ndurch kantonale Erlasse bestimmt. Der für Gemeinden nutzbare Regelungsspielraum beschränkt sich \nim Wesentlichen auf die Arealüberbauung, die Parkierungsvorschriften und die Sondernutzungspläne.  \n\nMöglichkeiten in der Bau- und Zonenordnung \n\nDie generellen Zielsetzungen der Einzelinitiative werden vom Stadtrat getragen. Die rechtliche Umset-\nzung indes über eine Revision der Bau- und Zonenordnung gestaltet sich eher schwierig. Hauptakteur \nbei der Gesetzgebung ist der Kanton. Per 1. Juli 2009 treten die Änderungen der Besonderen Bauver-\nordnung I und der Allgemeinen Bauverordnung des Kantons Zürich in Kraft. Damit senkt der Regie-\nrungsrat den zulässigen Energiebedarf von Neubauten für Heizungen und Warmwasser um einen \nDrittel und kommt seinen energie- und klimapolitischen Zielen einen weiteren Schritt näher. \n\nEine bescheidene Gestaltungsmöglichkeit erachtet der Stadtrat bei der Bewilligungspraxis für Solar-\nanlagen. Gemäss Art. 49 der Bauordnung sind alternative Heizsysteme, wie beispielsweise Sonnenkol-\nlektoren den Vorschriften über die Dachformen und Dachgestaltung nicht unterworfen, sofern sie \nzweckmässig sind; geschützte Ortsbilder dürfen indes nicht beeinträchtigt werden. In der Tat stellt \nsich die Frage, ob Sonnenkollektoren auch in den schutzwürdigen Ortsbildern zugelassen werden sol-\nlen. Es geht hier um eine Güterabwägung zwischen dem Schutz gewachsener Ortsbilder und der För-\nderung von Solaranlagen in gewachsenen Ortsstrukturen. Dabei ist der Stadtrat der Ansicht, dass in \ndieser Frage ein noch grosses Entwicklungspotenzial bezüglich technischer und gestalterischer Mög-\nlichkeiten auch innerhalb der heutigen Bau- und Zonenordnung ausgeschöpft werden kann.  \n\nArealüberbauungen und Sondernutzungspläne \n\nFür Arealüberbauungen gelten gestützt auf § 71 PBG erhöhte Qualitätsanforderungen. Hier ist es für \ndie Stadt möglich, entsprechend weitergehende Energievorschriften zu erlassen. Dasselbe gilt auch für \nSonderbauvorschriften und Gestaltungspläne. Aus diesem Grund hat der Stadtrat im Sinne einer ver-\nwaltungsinternen Anordnung mit Beschluss vom 30. August 2005 bestimmt, dass bei Arealüberbauun-\ngen, Gestaltungsplänen, Studienaufträgen und Wettbewerben der Minergiestandard anzustreben sei. \nDer Gemeinderat seinerseits hat im Rahmen der Gebietsentwicklung Eschenbüel beschlossen, dass \ndas Siedlungskonzept für das 15 ha grosse Gebiet dahingehend zu entwickeln ist, dass die Bebauung \nressourcen- und umweltschonend verwirklicht wird. Der Verbrauch nicht erneuerbarer Energie und der \nAusstoss von Schadstoffen müssen in Richtung «2000-Watt-Gesellschaft» bzw. «Vision 2050» mini-\nmiert und die Ressourcen nachhaltig eingesetzt werden.  \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nRevision der Bau- und Zonenordnung \n\nDie Revision der Bau- und Zonenordnung ist eine äusserst umfangreiche Arbeit, welche die Verwal-\ntung und die politischen Gremien über Jahre intensiv beschäftigt. Der Regierungsrat des Kantons \nZürich seinerseits hat die Baudirektion beauftragt zu prüfen, ob das Planungs- und Baugesetz (PBG) \nteilrevidiert werden soll. Es wird davon ausgegangen, dass demnächst ein neuer Gesetzentwurf zur \nDiskussion gestellt wird. Die Erfahrungen aus vergangenen Jahren haben gezeigt, dass solche Geset-\nzesänderungen auch auf eine Revision der kommunalen Bauordnung durchschlagen. Dies wäre dann \nder Zeitpunkt, eine umfassende Revision der Nutzungsplanung ins Auge zu fassen. Dass dann auch \nwieder energetische Fragen zur Diskussion stehen, versteht sich aufgrund der laufenden politischen \nDiskussion von selbst. Im heutigen Zeitpunkt erachtet der Stadtrat eine Anpassung der Bau- und Zo-\nnenordnung an die Ziele der «Vision 2050» als verfrüht. Wie aufgezeigt, steht der äusserst kleine \nGestaltungsspielraum in keinem Verhältnis zum daraus resultierenden Aufwand. Es kommt hinzu, dass \nmit der internen Anweisung betreffend Arealüberbauungen, Gestaltungspläne, Studienaufträge und \nWettbewerbe der Stadtrat den geforderten Zielen bereits nachlebt.  \n\n4. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die Einzelinitiative \nabzulehnen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\n 547/2008 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 28. April 2020 \n\nNr. 570/2020 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/3 \n\nANFRAGE 570/2020 DER  SVP/EDU-FRAKTION: «ERNEUT \n\nTEURER ABGANG DER AB TEILUNGSLEITUNG BILDUNG»; \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 10. Februar 2020 reichte die SVP/EDU-Fraktion bei der Präsidentin des Gemeinderats eine An-\n\nfrage betreffend «Erneut teurer Abgang der Abteilungsleitung Bildung» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nNach nur knapp fünf Jahren verlässt die Abteilungsleiterin Bildung die Stadt Uster. Es ist bereits der \nzweite Wechsel der Abteilungsleitung unter der aktuellen Präsidentin der Primarschulpflege. Auf \n\ndiesen Führungspositionen ist Kontinuität und Erfahrung überaus wichtig. Die im Endeffekt sehr \n\nteuren Abgänge fallen daher besonders auf und sollen künftig vermindert bzw. vermieden werden. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Von welcher Seite ging die Initiative zur Trennung aus?» \n\nAntwort:  \nIm Rahmen von Führungsgesprächen mit Susanne Ita-Graf wurden verschieden Szenarien für die \n\norganisatorische und persönliche Entwicklung erörtert. Susanne Ita-Graf entschied sich für die Tren-\n\nnung. \n \n\nFrage 2: \n\n«Wie lange zeichnete sich eine Trennung bereits ab?» \n\nAntwort:  \n\nDie Trennung zeichnete sich nicht ab. Vielmehr wurden andere Optionen präferiert (Coaching mit \ndem Ziel einer Entwicklung, Reorganisation der Leitungsfunktionen in der Schulverwaltung mit neuer \n\nAufgabenverteilung), mit welchen in die Kompetenzen von Susanne Ita-Graf hätte investiert werden \nkönnen ebenso hätten die Aufgaben neu verteilt werden können. Die Trennung wurden von den \n\nVorgesetzten von Susanne Ita-Graf als letzte Möglichkeit gesehen, welche nicht im Vordergrund \nstand.  \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nFrage 3: \n\n«Was sind die finanziellen Auswirkungen der Trennung und wie lautet der Gesamtbetrag in CHF?» \n\nAntwort: \n\nÜber den Inhalt der Auflösung wurde Stillschweigen vereinbart. \n\n \nFrage 4: \n\n«Gemäss Medienmitteilung vom 17. Dezember 2019 lautet der Trennungsgrund „verschiedene Auf-\n\nfassungen in operativen und strategischen Fragen». Hätte man diese Diskrepanz nicht schon früher \n\nerkennen müssen?» \n\n \n\nAntwort: \n\nDie unterschiedlichen Auffassungen in operativen und strategischen Fragen bestanden nicht von \nAnfang an, sondern zeigten sich erst im Verlauf der Zusammenarbeit. Zunächst wurde von beiden \n\nSeiten versucht, die inhaltlichen Differenzen durch Dialoge zu überbrücken. Dass die Diskrepanzen \nsich nicht überwinden lassen, wurde erst im letzten halben Jahr der Zusammenarbeit deutlich. \n\n \n\nFrage 5: \n«Die scheidende Abteilungsleiterin Bildung war von 2011 bis 2013 Abteilungsleiterin Bildung und \n\nJugend der Stadt Schlieren. Dort kündigte sie aufgrund einer «Überbelastung» («Schlieremer Stadt-\nrat soll Springereinsätze vermeiden», Limmattaler Zeitung vom 13.08.2013). Nur zwei Jahre später \n\nübernimmt sie die gleiche Stelle im doppelt so grossen Uster. Wie wurde diese Vorgeschichte im \n\ndamaligen Bewerbungsprozess bewertet und berücksichtigt?» \n\nAntwort: \n\nDie Anstellung erfolgte im Rahmen des normalen Anstellungsprozesses. Es gab keinen Zusammen-\nhang zwischen der Anstellung in Schlieren und den Aufgaben in Uster. Sowohl die Gespräche wie \n\nauch die Referenzauskünfte zeigten ein positives Bild.  \n \n\nFrage 6: \n\n«Dies ist schon der zweite Wechsel der Abteilungsleitung Bildung unter der aktuellen Primarschul-\n\npräsidentin. Wie will der Stadtrat diese Fluktuation in Zukunft verhindern?» \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Hintergründe der beiden Wechsel der Abteilungsleitung lassen sich nicht vergleichen. Der erste \nWechsel erfolgte kurz nach Beginn der Amtszeit der aktuellen Primarschulpräsidentin. Grund für \n\nden Wechsel waren unterschiedliche Vorstellungen in der Zusammenarbeit.   \n\n \n\nFrage 7: \n«Wie lange sind die anderen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Stadt Uster schon in ih-\n\nrer Funktion angestellt?» \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nAntwort: \n\n- Präsidiales: 1. Januar 2015 \n\n- Finanzen: 1. Dezember 2012 \n\n- Bau: 1. September 2010 \n\n- Sicherheit: 1. August 2008 \n\n- Soziales: 1. Mai 1989 \n\n- Gesundheit: 19. August 2013 \n\n \n\nFrage 8: \n\n«Der neue Stadtschreiber tritt seine Stelle erst am 1. August 2020 an. Wer ist für die Auswahl und \n\nAnstellung der neuen Abteilungsleiterin / des neuen Abteilungsleiters Bildung zuständig?» \n\n \n\nAntwort: \nAnstellungsbehörde für die Abteilungsleitungen ist gemäss Art. 2 Abs. 2 AFB der Stadtrat. Im Regle-\n\nment «Kompetenzdelegation Stadtrat/Verwaltung» ist zudem festgehalten, dass der SR-Entscheid \nbei der Anstellung der Abteilungsleitung Bildung im Einvernehmen mit der Primarschulpflege zu fäl-\nlen sei. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 570/2020 der SVP/EDU-\n\nFraktion betreffend «Erneuter teurer Abgang der Abteilungsleitung Bildung» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 5. März 2024 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  75  /  V4.04.71 \n\nPostulat 554/2023 \n\n«Aufwertung des Strassenraums im Zentrum - jetzt handeln!» \n\nKarin Niedermann (SP), Balthasar Thalmann (SP) \nErste Stellungnahme / sofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 19. Dezember 2023 reichten die Ratsmitglieder Karin Niedermann (SP) und Balthasar Thalmann \n(SP) beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat 554/2023 betreffend «Aufwertung des \n\nStrassenraums im Zentrum – jetzt handeln!» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Januar 2024 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme.  \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Strassenräume im Zentrum sind ein wichtiger Identifikationspunkt der Stadtentwicklung. Ent-\n\nsprechend müssen der Strassenraum und die Siedlung aufeinander abgestimmt weiterentwickelt \n\nwerden. Im Stadtentwicklungskonzept STEK hat diese Abstimmung auf strategischer Ebene stattge-\nfunden. Mit dem Leitsatz «Uster gestaltet seine Strassenräume urban» verfolgt der Stadtrat das \n\nZiel, den Strassenraum insbesondere im Zentrumsgebiet in den Stadtraum zu integrieren.  \n\nSeit der Festsetzung des STEK 2019 wurden für verschiedene der genannten Abschnitte die Planun-\n\ngen aufgenommen. Wichtig ist jedoch gerade bei den Strassenachsen durchs Zentrum, die einzel-\nnen Abschnitte als Gesamtsystem zu betrachten, mit Auswirkungen auf die Erreichbarkeit für den \n\nmotorisierten Individualverkehr, den Veloverkehr, den öffentlichen Verkehr und in geringem Masse \n\nfür den Fussverkehr. Weiterer zentraler Punkt für die Gestaltungsmöglichkeiten der Strassen sind \ndie Strassenklassierungen, respektive die Eigentumsverhältnisse. Die von den Postulanten genann-\n\nten Strassenabschnitte Zürichstrasse/Aathalstrasse, Zentralstrasse/Talckerstrasse und Berchtold-\nstrasse/Winterthurerstrasse gehören zum kantonalen Strassennetz mit Planungshoheit des Kantons. \n\nDie Abschnitte Bahnhofstrasse/Brunnenstrasse (bis zum Minikreisel), Apothekerstrasse und Bank-\n\nstrasse sind Bestandteil des kommunalen Strassennetzes mit Planungshoheit der Stadt Uster.  \n\nIm Sinne dieser Erwägungen ist der Stadtrat bereit, das Postulat 554/2023 zur Prüfung entgegenzu-\n\nnehmen. In einem Bericht sollen die bereits laufenden Planungen auf kommunaler und kantonaler \nStufe beleuchtet und in eine Gesamtbetrachtung zusammengefügt sowie nötige ergänzende Mass-\n\nnahmen abgeleitet werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat 554/2023 entgegenzunehmen und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Stefan Feldmann wird beauftragt, die Position des Stadtrates ge-\ngenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 5. März 2024  |  Seite 2/2 \n\n \n\n Abteilungsleiter Bau, Hans-Ueli Hohl \n Abteilung Bau, GF Stadtraum und Natur \n Abteilung Bau, LG Verkehrsplanung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 05.03.2024 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 10. Mai 2016 \n\n564/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 564/2016 VON URSULA RÄUFTLIN (GRÜNLIBERA-\n\nLE):  UMSETZUNG VELOKONZEPT USTER , ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 29. Februar 2016 reichte das Ratsmitglied Ursula Räuftlin beim Präsidenten des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Umsetzung Velokonzept Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im Zusammenhang mit der Beantwortung des Postulats Nr. 603 Velostadt Uster von Peter Grob \nund Maja Burger im Jahr 2010 wurden die Schwachstellen für den Veloverkehr in Uster erfasst. Die \nAnalyse wurde dabei nicht flächendeckend, sondern nur entlang der Velorouten durchgeführt. Im \nBericht des Stadtrates wurde das Vorgehen zur Behebung dieser Schwachstellen aufgezeigt. \n\nDie Leistungsmotion Nr. 596 von Thomas Wüthrich und Patricio Frei verlangt die „Umsetzung des \n"Velokonzeptes Uster" innerhalb von maximal 10 Jahren. Am 1. Dezember 2014 wurde diese Leis-\ntungsmotion als erheblich erklärt und der Stadtrat damit verbindlich beauftragt das in der Beant-\nwortung des Postulats Nr. 603 dargestellte Velokonzept umzusetzen und somit die Schwachstellen \nim Veloroutennetz zu eliminieren. \n\nIm Jahr 2008 hatte der Stadtrat ein Planungsbüro beauftragt für die Neuauflage der Velokarte Uster \ndie bestehenden Routen zu überprüfen. Ergänzt wurde damals das bestehende offizielle lokale \nRadwegnetz mit der blauen Route Sportanlage–See und der türkisen Route Zentrum–See. Die \nGschwaderstrasse ist somit ein wesentlicher Bestandteil der städtischen blauen Veloroute. Der \nStrassenabschnitt zwischen der Zürich- und der Winterthurerstrasse wird auch als regionale Velo-\nroute, also als Veloroute des Kantons Zürich ausgewiesen. Die Gschwaderstrasse ist zudem bereits \nheute ein wichtiger Schulweg für viele Oberstufenschüler (Krämerackerschulhaus) und Schüler der \nKantonsschule, die im Quartier Gschwader wohnen. Zukünftig werden mit Inbetriebnahme des neu-\nen Schulhauses Krämeracker auch Mittel- und Unterstufenschüler die Gschwaderstrasse als Schul-\nweg nutzen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nEntlang der Gschwaderstrasse im Abschnitt Winterthurerstrasse bis Zürichstrasse fehlt bisher die \nlangsamverkehrsgerechte Infrastruktur (kein Radweg oder Radstreifen vorhanden, im nördlichen \nAbschnitt nur einseitig ein Trottoir). Solche Schwachstellen im Veloroutennetz sollen gemäss Ant-\nwort des Stadtrates mit separaten Projekten bzw. im Zusammenhang mit Strassensanierungspro-\njekten angegangen werden. \n\nDie Sanierung der Gschwaderstrasse steht nun bevor. Gemäss Zeitungsartikel im AvU vom \n23. Februar 2016 war Pro Velo Zürich bei der Projektbearbeitung eingebunden. Im Zusammenhang \nmit dieser Strassensanierung ist aber weder ein separater Radweg oder Rad-Gehweg noch Rad-\nstreifen geplant. Als gestalterisches Element wird einzig ein wenig farbige Gestaltung der Strassen-\noberfläche mit einem 50 cm breiten farbigen Streifen geplant. Für die Fussgänger wird eine massive \nVerbesserung mit einem neuen und breiteren Trottoir erreicht. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wieso werden solche Strassengestaltungsprojekte entlang von Radrouten nicht dem Gemein-\nderat vorgelegt und inhaltlich in der Kommission Planung und Bau besprochen? \n\n2. Gibt es Gründe die dagegen sprechen, die Schliessung dieser Radweglücke jetzt zusammen mit \nder Strassensanierung anzugehen? \n\n3. In welcher Projektphase wurde Pro Velo Zürich in die Projektbearbeitung einbezogen? Wie \nlautete Ihre Stellungnahme zum damaligen Projektstand? \n\n4. Steht Pro Velo wirklich hinter dem vorliegenden Bauprojekt ohne separate Radstreifen oder \nseparaten Radweg wie es im Zeitungsartikel von Thomas Kübler dargestellt wurde? \n\n5. Welchen Ausbaustandard verlangt der Kanton für seine Velorouten? \n\n6. Welche Änderungen am vorliegenden Projekt müssten erfolgen, um diese Vorgaben zu erfül-\nlen? \n\n7. Wurde die Koordinationsstelle Veloverkehr des Kantons Zürich oder das Amt für Verkehr Pro-\njektentwicklung oder die Abteilung Projektieren und Realisieren des Tiefbauamts des Kantons \nZürich in die Projektbearbeitung einbezogen? \n\n8. Wann beabsichtigt der Stadtrat die Lücke in der Radroute Buchholz-See zu schliessen? \n\n9. Besteht die Möglichkeit, analog wie es der Stadtrat beim Radweg Freudwil in Aussicht stellt, \nGelder aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes abzuholen und eine finanzielle Beteili-\ngung des Kantons zu beantragen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wieso werden solche Strassengestaltungsprojekte entlang von Radrouten nicht dem Gemeinderat \n\nvorgelegt und inhaltlich in der Kommission Planung und Bau besprochen?» \n\nAntwort: \n\nDie Planung und Realisierung von Gemeindestrassen, im Sinne von gebundenen Ausgaben, liegt \ngemäss Strassengesetz des Kantons Zürichs in der Kompetenz des Stadtrates. Die Velokarte der \n\nStadt Uster aus dem Jahr 2008 wurde mit der Absicht erstellt, der Bevölkerung aufzuzeigen, wo \nsich Velofahrende auf den Strassen mit geringem Verkehrsaufkommen in Uster sicher und schnell \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nfortbewegen können. Die Velokarte hat keinen verbindlichen Charakter (Richtplan) für die Behörde, \n\nsondern dient als Informationskarte. \n\nFrage 2: \n\n«Gibt es Gründe die dagegen sprechen, die Schliessung dieser Radweglücke jetzt zusammen mit \n\nder Strassensanierung anzugehen?» \n\nAntwort: \n\nGemäss kantonaler Radwegstrategie (Stand Dezember 2013) ist an der Gschwaderstrasse keine \nkantonale Radweglücke definiert. Aus Sicht der kantonalen Radwegstrategie enthält die Route \n\nNr. 1168, welche über die Gschwaderstrasse führt, keine Defizite im geplanten Sanierungsperime-\nter. Die Schwachstellenanalyse der «Velostadt Uster» benennt an der Gschwaderstrasse eine \n\nSchwachstelle. Diese betrifft den Rückstau vor der Barriere und die fehlende Möglichkeit der Velo-\n\nfahrenden, an der bestehenden Fahrzeugkolonne vorbeizufahren und sich davor aufzustellen. Mit \nden geplanten Massnahmen, einerseits einer beidseitigen Veloaufstellfläche beim Bahnübergang \n\n(Velosack) und andererseits der farblich gestalteten Strassenoberflächen, können zukünftig Velofah-\nrende an der bestehenden Kolonne vorbeifahren und sich vor der Fahrzeugkolonne aufstellen. \n\nFrage 3: \n«In welcher Projektphase wurde Pro Velo Zürich in die Projektbearbeitung einbezogen? Wie lautete \n\nIhre Stellungnahme zum damaligen Projektstand?» \n\nAntwort: \nPro Velo Zürich konnte im Rahmen des Bauprojektes Stellung zum Projekt nehmen. Pro Velo Zürich \n\nbeurteilte eine eigene Veloinfrastruktur in Form von beidseitigen Radstreifen bei einem Verkehrs-\naufkommen unter 5000 Fahrzeugen pro Tag als nicht notwendig, jedoch begrüssenswert. Da auf \n\nder Gschwaderstrasse nur rund 3000 Fahrzeuge pro Tag verkehren, kann aus Sicht von Pro Velo \nZürich auf separate Radstreifen verzichtet werden. Begrüsst wird die Anbringung einer Veloaufstell-\n\nfläche «Velosack» vor dem Bahnübergang. \n\nFrage 4: \n«Steht Pro Velo wirklich hinter dem vorliegenden Bauprojekt ohne separate Radstreifen oder sepa-\n\nraten Radweg wie es im Zeitungsartikel von Thomas Kübler dargestellt wurde?» \n\nAntwort: \n\nJa, siehe Antwort 3 \n\nFrage 5: \n\n«Welchen Ausbaustandard verlangt der Kanton für seine Velorouten?» \n\nAntwort: \n\nDie kantonalen Ausbaustandards sind in der Richtlinie «Anlagen für den leichten Zweiradverkehr \n\ndes Kantons Zürich» enthalten. Die Richtlinie aus dem Jahr 2012 wurde in Zusammenarbeit der \nBaudirektion, der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürichs erar-\n\nbeitet. Die Stadt Uster berücksichtigt diese Richtlinie bei der Projektierung und Realisierung der \nStrassensanierungsvorhaben. \n\nFrage 6: \n«Welche Änderungen am vorliegenden Projekt müssten erfolgen, um diese Vorgaben zu erfüllen?» \n\nAntwort: \n\nKeine \n\nFrage 7: \n\n«Wurde die Koordinationsstelle Veloverkehr des Kantons Zürich oder das Amt für Verkehr Projekt-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nentwicklung oder die Abteilung Projektieren und Realisieren des Tiefbauamts des Kantons Zürich in \n\ndie Projektbearbeitung einbezogen?» \n\nAntwort: \n\nNein, siehe Antwort 1 \n\nFrage 8: \n«Wann beabsichtigt der Stadtrat die Lücke in der Radroute Buchholz-See zu schliessen?» \n\nAntwort: \nAn der Gschwaderstrasse gibt es keine Radweglücke, siehe Antwort 2 \n\nFrage 9: \n«Besteht die Möglichkeit, analog wie es der Stadtrat beim Radweg Freudwil in Aussicht stellt, Gel-\n\nder aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes abzuholen und eine finanzielle Beteiligung des \nKantons zu beantragen?» \n\nAntwort: \n\nNein. Unterstützungsbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes können nur für zu-\nsätzliche Infrastrukturanlagen zu dem heute bestehenden Strassennetz beantragt werden. Der Kan-\n\nton Zürich leistet keine finanzielle Beteiligung an die Sanierung der Gschwaderstrasse, da keine \nkantonale Radweglücke vorhanden ist. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 564 des Ratsmitglieds \n\nUrsula Räuftlin betreffend «Umsetzung Velokonzept Uster» Kenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \n21. März 2018  \n \n\nThomas Wüthrich \nTalweg 159  \n8610 Uster \n\n \n\nAnfrage 627/2018  \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerrn Balthasar Thalmann \n8610 Uster \n \n\nAnfrage Strafanzeige gegen ein Mitglied des Stadtrates 21. März 2018 Thomas Wüthrich \n\nStrafanzeige gegen ein Mitglied des Stadtrates - Hintergründe \n\n \n\nZuerst der Artikel auf ZüriOst-online mit dem Hinweis auf eine Strafanzeige seitens des Ustermer \n\nStadtrates gegen ein Mitglied desselben Gremiums. Dann heute Nachmittag wenig später auf \n\ntoponline.ch lichtete sich der Nebel und es wurde klar, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit \n\ndem Federas-Bericht bereits im letzten Herbst Strafanzeige gegen seine Stadtratskollegin Bernet \n\neingereicht hat.  \n\nDa dies für eine Kollegialbehörde ein doch – gelinde gesagt – aussergewöhnliches Vorgehen ist, \n\nstellen sich einige Fragen, die für den Gemeinderat von Bedeutung sind. Gerade die \n\nAuseinandersetzungen zwischen Stadtrat und Primarschulpflege sowohl in der Öffentlichkeit wie \n\nauch im Parlament erscheinen vor diesem Hintergrund in einem ganz anderen Licht. Und als \n\nGemeinderat fühlen wir uns vom Stadtrat geradezu hinters Licht geführt, was eine vertrauensvolle \n\nZusammenarbeit torpediert und dem Image des Stadtrates als Regierung unserer Stadt \n\nnachhaltigen Schaden zufügt.  \n\nEs scheint uns nicht unbedenklich, dass der Stadtrat gegenüber dem Parlament in all den Debatten \n\ndie Strafanzeige mit keinem Wort erwähnte. Damit verstärkt sich vielmehr der bereits in der \n\nParlamentssitzung vom 12. Februar 2018 vom Unterzeichneten geäusserte Eindruck, dass der \n\nbürgerliche Stadtrat und die bürgerlichen Gemeinderäte die Präsidentin der Primarschulpflege nach \n\nallen Regeln der Kunst in einer konzertierten Aktion Stück für Stück demontieren und diskreditieren \n\nwollten.   \n\nEs zeigt eine bürgerliche Stadtratsmehrheit, die offenbar nicht willens war, den Dialog und \n\nAusgleich zu suchen, sondern kraft seiner Mehrheit einseitig politische Ziele verfolgte und nicht \n\nmehr sach- und lösungsorientiert handeln wollte.  \n\nNachdem der Inhalt des «Federas-Berichts» jetzt öffentlich ist und aus gemeinderätlicher Sicht \n\nwenig Brisantes offenbart, ist das Vorgehen des Stadtrates um so fragwürdiger, um es gelinde \n\nauszudrücken.  \n\n1. Aus welchen Überlegungen heraus beschloss der Stadtrat eine Strafanzeige gegen seine \n\nRatskollegin Bernet einzureichen – im Wissen darum, dass dies einer konstruktiven und \n\nsachlichen Diskussion innerhalb einer Kollegial-Behörde nur abträglich sein kann?  \n\n2. Die Strafanzeige scheint uns auch deshalb masslos überzogen, weil es sich bei den \n\npreisgegebenen Informationen offenbar nur um den inzwischen – dank der \n\nGeheimniskrämerei des Stadtrats – allseits bekannten «Federas-Bericht» handelt. Lapidar \n\nformuliert wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen.  \n\nWas war in jenem Moment, beim Einreichen der Strafanzeige, so geheim oder warum war \n\nes in jenem Moment so inopportun, dass die Ergebnisse des «Federas-Berichts» nicht an  \n\nDritte weitergegeben werden sollte? \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nAnfrage Strafanzeige gegen ein Mitglied des Stadtrates 21. März 2018 Thomas Wüthrich \n\n3. Warum beziehungsweise aufgrund welcher Informationen oder aufgrund welches \n\nSachverhaltes gewann der Stadtrat den Eindruck, dass hier eine Amtsgeheimnisverletzung \n\nvorliegen könnte? \n\n4. Wurden gegen Stadträtin Bernet noch andere Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja, welche? \n\n5. Wurden gegen weitere Personen Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja welche? Und mit welcher \n\nBegründung.  \n\n6. Wurde in einer Stadtratssitzung einmal ernsthaft erwogen, das «Problem» auf andere Art \n\nund Weise zu lösen als mit einer Strafanzeige? Wenn ja, auf welche?  \n\n \n\nFür eine förderliche Behandlung und die rasche Beantwortung der Fragen danken wir Ihnen im \n\nvoraus.  \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich  \n\nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n\n