text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n36. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 23. September 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Mitteilungen  \n\n \n \n\n2  Protokollabnahme  \n \n \n\n3 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen - Gesamtprojekt \nGenehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 151/2012) \n\n \n \n\n4 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung des Kredites von CHF \n4'107'529.97 (inkl. MwSt.) für den Bau einer Einfachturnhalle der Schulanlage Freiestrasse, \nUster \n(Antrag Nr. 162A/2013) \n\n \n \n\n5 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Verordnung über die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung (NPM-Verordnung) \n(Antrag Nr. 149B/2013) \n\n \n \n\n6 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Städtebaulicher Studienauftrag «Zeughausareal Uster» \nKenntnisnahme und weiteres Vorgehen \n(Antrag Nr. 165/2013) \n\n \n \n\n7 \n \n\nEinzelinitiative von Thomas Eschler betreffend«Die Stadt Uster richtet eine örtliche \nOmbudsstelle ein» \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n8  Antrag der Sozialbehörde betreffend Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton Zürich \n(Antrag Nr. 183/2013) \n\n \n \n\n9  Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster - Wahl der Ersatzdelegation \n(Antrag Nr. 185/2013) \n\n \n \n\n10 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO \nWahl der Ersatzdelegation \n(Antrag Nr. 186/2013) \n\n \n \n\n11  Motion 576 von Ursula Räuftlin betreffend «Bezahlbarer Blockflötenunterricht in Uster» \n \n\n \n12  Bericht und Antrag auf das Postulat 536 von Ivo Koller und Wolfgang Harder betreffend \n\n«Verwaltung nutzt Ökofonds» \n \n \n\n13 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Kleinkunstbühne Qbus Übergangslösung, Kino Central \nGenehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 168/2013) \n\n \n \n    \n\n1456 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Thomas Wüthrich \n Claudia Wyssen \n Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n \n \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \nDie Präsidentin begrüsst alle Anwesenden. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \nAls Ersatz-Stimmenzähler für die abwesende Claudia Wyssen wird Balthasar Thalmann bestimmt. \n\n1457 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nPersönliche Erklärungen: \n \n\nWolfgang Harder \nEr lobt den Publikationsstandard in Uster, dieser ist mustergültig. Der Link ist perfekt, wenn \nman draufklickt, kommt man direkt auf die richtige Verordnung. \n\n \n \n \n \n \n\n1458 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Vorsitzende informiert über die Zusage der Parlamentarischen Dienste, dass die Abteilung \nSicherheit rund zwanzig Umzugsbehälter im Büro Nr. 15, „Aktenauflage“ der Parlamentarischen \nDienste, abstellen/lagern dürfen, und zwar vom Freitag, 04.10. bis und mit Freitag, 11.10.13. \nWährend dieser Zeit werden die Teppiche in ihren Büros Nrn. 19+20 erneuert. Es wird ein freier \nZugang an die Schränke gewährleistet. \n\nWeiter erinnert die Vorsitzende an den Reservetermin vom 30.10. und bittet die \nKommissionspräsidien, ihren Termin ausdrücklich zu- oder abzusagen. \n\nAusserdem macht sie darauf aufmerksam, dass die Reservesitzung vom 9. 12. sicher benötigt wird, \num die Geschäftsflut aufzuarbeiten. \n\n \n \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 35. Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2013 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n \n\n1459 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen – \nGesamtprojekt - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 151/2013) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rudolf Locher. \n\n \n \nAntrag und Abänderungsantrag der Rechnungsprüfungskommission in Sachen \nAntrag Nr. 151, „Antrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung \nAussenanlagen-Gesamtprojekt Genehmigung der Bauabrechnung“ \n \nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n \nAls Mitglied der Rechnungsprüfungskommission habe ich diese Kredit-Abschluss- \nrechnung geprüft. Ich konnte bereits als Vertreter des Gemeinderates in der Baukommission \n„Püntareal“ mitwirken; ich war also mit den Gegebenheiten schon im voraus vertraut. \nAm 25. Januar 2010 (nicht wie geschrieben am 26.1.2010) hat der Gemeinderat dem abgeänderten \nKreditantrag „Püntareal“ über die Summe von Fr. 2'148’850.- zugestimmt. Zusätzlich wurden \nInvestitionsausgaben aus den Jahren 2007 und 2008 über Fr. 29'763.60 in die Bauabrechnung \nintegriert, was schliesslich die Abrechnungssumme von Fr. 1'985'054.54 ergibt.  \n \nZur Kontrolle: \nAls Unternehmer, mit Importen und Exporten vertraut, sind mir rasch die Zahlen rund um die \nAbrechnung von Warenimporten aufgefallen. Es fanden sich in der Abrechnung von Hand \nkorrigierte Zollrechnungen, vom Zoll gesperrte Verfügungen, Berichtigungen und so weiter. \n \nEin Vergleich mit den in der Buchhaltung verbuchten Zahlen liessen Differenzen feststellen, welche \neben durch diese unklaren, und in der Sache widerrechtlichen Zolldokumenten zusammenhängen \nmussten. Die Abrechnung wurde von der RPK traktandiert, aber wegen den Abrechnungsfehler an \ndie Abteilung Finanzen zur Korrektur zurückgewiesen.  \nIn der Tat habe ich in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen, Herrn Wolfensberger, die \nAngelegenheit Direktimport überarbeitet. Die Abteilung ihrerseits hat die von der Stadt Uster \nbeauftragte Revisionsstelle BDO beauftragt, ebenso diese Angelegenheit nachzuprüfen. Diese stellte \nmit Schreiben vom 11.3.2013 fest, dass in der Tat der Lieferant falsch deklariert und somit falsch \nabgerechnet hat.  \nEine Empfehlung zur Abänderung an den Lieferanten wurde erstellt. Es wurde dem Lieferanten jetzt \nnachweislich kein zusätzliches Geld überwiesen, es ist einzig eine buchhalterische Angelegenheit, \ndie nun aber korrigiert werden muss.  \n \nAnlässlich einer Besprechung im Monat Mai mit dem Finanzvorstehen P. Wolfensberger, dem RPK \nPräsidenten J.F. Rossier, Frau Reifler der Abteilung Finanzen und meiner Person wurden folgende \nFeststellungen gemacht und protokolliert: Ich zitiere: \n \n„Ergebnis der Abklärungen: \nDie Unklarheiten im Zusammenhang mit den Zollquittungen konnten geklärt werden. Es handelt \nsich um ein und dieselbe Lieferung, welche verschiedene Zollquittungen auslöste. Die definitive \nVersion hat die Nummer 62495173.4 und ist die Version 4. In dieser werden der Importeur sowie \nauch die MWST-Wert (Warenwert) korrekt ausgewiesen. Die definitive Veranlagungsverfügung der \nMWST korrespondiert mit dieser Quittung. Die von der Firma aus Deutschland (Name bekannt) \nausgestellten Rechnungen sind nicht mehrwertsteuerkonform. Auch wurden sie nicht mit den \nverbindlichen, durch die Zollverwaltung, festgelegten Umrechnungskurse beglichen.“ \nSchluss der Abklärung.  \n \n\n1460 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n \n\n \nLeider, und dies ist nun die Folge, schliesst diese nachträgliche Abrechnung zu Ungunsten der Stadt \nUster. Die korrekte Abrechnung, welche durch die Abteilung Finanzen erstellt wurde liegt vor. Die \nhöheren Einfuhrsteuerbeträge bewirken, dass Fr. 2’672.54 mehr an Kosten anfallen, und somit das \nProjekt Püntareal eben um diesen Betrag verteuert. Eine Geldsumme ist jedoch in der Tat nicht \nnochmals geflossen. Es ist eine rein buchhalterische Angelegenheit.  \n \nDemzufolge habe ich, formell richtig, als Mitglied der RPK, der RPK beantragt, die Abrechnung um \nden genannten Betrag von Fr. 2’672.54 zu korrigieren und mit dem Betrag von neu 1'987'727.08 \nabzuschliessen. \nDie RPK hat meinem Antrag einstimmig zugestimmt.  \n \nHeute stelle ich dem Gemeinderat Uster im Namen der RPK den Antrag, den stadträtlichen Antrag \nNr. 151 wie folgt abzuändern und zu genehmigen. \n \nEs sei die Endsumme um die Differenz, herrührend aus den Importsteuerabrechnungen im Betrag \nvon Fr. 2’672.54 zu korrigieren und die Bauabrechnung sei neu mit dem Betrag von 1'987'727.08 zu \nverabschieden. Die Abteilung Finanzen sei bei Gutheissung des Abänderungsantrages anzuweisen, \ndie Korrekturbuchungen wie beschlossen vorzunehmen. \n \nIm Übrigen kann ich bestätigen, dass alle Belege vorhanden und gebucht sind und mit der \nBuchhaltung der Stadt Uster nach der Korrektur übereinstimmen wird. \nDas Konto Püntareal kann danach geschlossen werden.  \n \nIch ersuche den Gemeinderat, dem Antrag der RPK zuzustimmen.  \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n \nRudolf Locher \nMitglied Rechnungsprüfungskommission Uster \n \n \nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\ndem Abänderungsantrag zuzustimmen. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen – \nGesamtprojekt» im Betrag von Fr. 1 987 727.08  inkl. MwSt. wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n1461 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n4 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung des \nKredites von CHF 4'107'529.97 (inkl. MwSt.) für den Bau einer Einfachturnhalle \nder Schulanlage Freiestrasse, Uster \n(Antrag Nr. 162A/2013) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDas Sekundarschulhaus Freiestrasse hat eine lange Geschichte. Eingeweiht wurde es am 1. 9. 1895 \nund musste bereits 20 Jahre später aufgestockt werden. Im Schulhaus, welches als kleiner Bruder \nder ETH mit freistehender Turnhalle konzipiert worden war, wurden die Platzverhältnisse nach dem \n2. Weltkrieg und dem Wachstum von Uster zunehmend eng. In den 50er Jahren musste das SH \nKrämeracker (eingeweiht 1957) und in den 60er Jahren das SH Weidli (eingeweiht 1968) als \nErweiterungen gebaut werden, um der zunehmenden Schülerzahlen der Oberstufe gerecht zu \nwerden. Jetzt gerade befinden wir uns wieder in einer solchen Phase, in der die Erweiterung des \nSchulraums für die Oberstufe Thema ist. Kurz vor Ende des 20. Jahrhunderts wurde das SH \nFreiestrasse saniert und erweitert. Dort, wo die alte Turnhalle stand, befindet sich ein neues \nGebäude mit Turnhalle und einigen Schulzimmern. Allerdings: mit den zusätzlichen Schulzimmern \nbraucht es eben mehr als eine Turnhalle auf dem Gelände. Und da es nicht sinnvoll ist, eine halbe \nTurnhalle zu bauen, bewilligte zuerst der Gemeinderat und dann das Volk den Bau einer zweiten \nTurnhalle. Diese steht und ist seit bald zwei Jahren im Dauerbetrieb. Wenn es um die Abnahme der \nBauabrechnung geht, ist das Raumprogramm an sich kein Thema mehr. Trotzdem: von den \nVereinen, welche die Turnhalle abends nützen dürfen, hört man, dass die Bemessung der WC-\nAnlagen wohl etwas zu knapp ausgefallen ist. \n \nDie Einweihung der Turnhalle fand am 3. September 2011 statt, der letzte Zahlungsauftrag wurde \nEnde Oktober 2012 ausgeführt. Der Architekt hat die Bauabrechnung im November 2012 erstellt, \nund die Schulpflege hat im Januar (Antrag 162) resp. im Juni 2013 (Antrag 162A) die Abrechnung \ndem Gemeinderat überwiesen.  \n \nZu den der RPK zur Verfügung gestellten Unterlagen ist folgendes zu bemerken: \n \n• Die Belege sind vorhanden, korrekt visiert und kontiert.  \n• Die Differenzen zwischen der Bauabrechnung des Architekten und der Buchhaltung werden \n\nkorrekt ausgewiesen und sind begründet.  \n• Die Abrechnungssumme von Fr. 4'107'529.97 entspricht der Buchhaltung der Stadt Uster.  \n• Der Kredit wurde nominal um Fr. 10'700 überschritten. Wird die Bauteuerung berücksichtigt, \n\nliegt eine Unterschreitung des Baukredits von etwas mehr als Fr. 46'000 vor. Der Gemeinderat \ndankt an dieser Stelle allen Beteiligten, dass der Kreditrahmen so gut eingehalten wurde. \n\n• Bei der Bauabrechnung, welche dem Gemeinderat vorgelegt wurde, sind teilweise bei den \nSchlussrechnungen der Unternehmer die Details nicht ersichtlich (es wurde nur die 1. Seite \nkopiert). Dies braucht zwar weniger Platz, ist jedoch für die Revision nicht ausreichend. Im \nSekretariat der SSU konnten die fehlenden Unterlagen eingesehen werden, wobei zu bemerken \nist, dass auch dort bei zwei Schlussrechnungen (Egli Gartenbau, Abrechnung BKP 421 und \nVettiger Stahl und Metallbau, Abrechnung BKP 215 Fassadenverkleidung) die Akten nur \nunvollständig vorhanden sind. Aufgrund der Werkverträge konnten die Abrechnungssummen \njedoch plausibilisiert werden. \n\n• Ebenfalls konnten die Protokolle der Baukommission im Sekretariat der SSU eingesehen \nwerden. \n\n• Sehr interessant sind auch die Baujournale. Der Baufortschritt wurde sehr detailliert und \nansprechend dokumentiert. \n\n \nDie Kostenverschiebungen zwischen Kostenvoranschlag und Bauabrechnung sind vor allem durch \neinen Systemwechsel der Konstruktion entstanden. Geplant war eine Holz-Leichtbau-Konstruktion, \n\n1462 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n \n\nausgeführt wurde ein Betonsockel mit Leichtbaukonstruktion. Diese Änderung wurde nötig, weil die \nRaumtemperaturen bei hochsommerlichem Wetter zu hoch geworden wären. Zudem hat die \nStadtbildkommission eine andere Konstruktion verlangt. \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  8 : 0 Stimmen, den Antrag 162A zu genehmigen. \n \n \nW. Meier \nGemeinderat \n \nDie Vertreter der Sekundarstufe verlangen nicht das Wort. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nRolf Denzler (Nänikon) ist bei der Abstimmung im Ausstand. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung des Kredites von CHF 4'107'529.97 (inkl. MwSt.) für den \nNeubau der Einfachturnhalle des Schulhauses Freiestrasse wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1463 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend Verordnung über die wirkungsorientierte \nVerwaltungsführung (NPM-Verordnung) \n(Antrag Nr. 149B/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Raoul Stöckle. \n\nSehr geehrter Präsident \n\nWerte Ratskolleginnen, werte Ratskollegen \n\nDie NPM-Verordnung definiert die Zielsetzung wie folgt: \n\n„Mit der Verwaltungsführung nach den Grundsätzen des New Public Management (NPM) soll in \n\nder politischen Gemeinde Uster höhere Effektivität und höhere Effizienz erreicht werden.“ \n\nDie Verordnung regelt also detailliert nach welchen Grundsätzen und mit welchen Instrumenten die \n\nuns nun schon seit einiger Zeit bekannte Steuerung der Verwaltungsführung erfolgen soll. \n\nDass die Jahresrechnung und das Budget, welche nach NPM erfolgen, eine zentrale Bedeutung hat \n\nfür die Legislative der politischen Gemeinde Uster, zeigt sich mitunter daran, dass die Verordnung \n\nfünf Mal an der KÖS traktandiert war, und dass der Stadtrat neben dem ursprünglichen Antrag 149 \n\nerst eine Version 149A und dann – auch für langgediente Politiker eine Besonderheit – eine weiter \n\nverbesserte Version 149B nachgeliefert hat! \n\nDie Diskussion in der KÖS drehte sich sowohl um allgemeine, nah-philosophische Maximen, wie \n\nauch um Feinheiten der Formulierung. Dank kollektiver Intelligenz entstand so eine Endfassung, \n\nwelche alle Anmerkungen, Bedenken und Ergänzungen allseits zufriedenstellend eingebunden hat \n\nund folglich mit einer klaren, einstimmigen (7:0) Empfehlung seitens KÖS zur Annahme empfohlen \n\nwird. Eine weitere Ausführung und Beratung der Verordnung kann deshalb getrost auf ein Minimum \n\nreduziert werden. \n\nDer Vollständigkeit halber hier also nur die zwei wichtigsten Diskussionspunkte: \n\n• Welcher Detailgrad soll die NPM-Verordnung haben? Was soll in der Verordnung \n\nfestgeschrieben werden und was kann gegebenenfalls auch in einer stadträtlichen Weisung \n\nausformuliert werden? Beispiel: In der Jahresrechnung sollen „wesentliche“ Abweichungen \n\nkommentiert werden. Nur, wann ist eine Abweichung „wesentlich“? Dies festzusetzen liegt \n\nnun in der Kompetenz der Exekutive und wird nicht in der Verordnung festgeschrieben. \n\n \n\n• Inwiefern sind Planstellen, die im Budget angegeben werden, verbindlich? NPM \n\nbasiert auf dem Prinzip der Steuerung über ein Globalbudget. Im Globalbudget sind die \n\nLöhne und damit indirekt die Planstellen bereits enthalten. Mit einer zusätzlichen, \n\n1464 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n \n\nverbindlichen Bestimmung der Mitarbeiteranzahl wäre das System demnach überbestimmt. \n\nIn den künftigen Budgets und Rechnungen werden die Planstellen also weiterhin zur \n\nInformation angegeben; steuern kann der Gemeinderat aber „nur“ via Globalbudget. \n\nDie Kürze dieses Referats soll die Bedeutung und Prägnanz der vorliegenden NPM-Verordnung \n\nunterstreichen. Ich schliesse deshalb hier mit dem Dank an alle Beteiligten für die konstruktive und \n\nresiliente Zusammenarbeit! \n\nFür die KÖS, 28. August 2013 \n\nDr. Raoul Stöckle (GLP) \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Markus Wanner. \n\nDas Geschäft wurde in der RPK sehr speditiv besprochen. Die RPK hat festgestellt, dass es sich bei \ndieser Verordnung um eine Bestätigung der bisherigen Praxis handelt, welche nun in einer \nVerordnung festgehalten wird, allenfalls einzelne Begriffe noch präzisiert werden.  \n \nDie RPK hat den Antrag mit 8 zu 0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nPatricio Frei verliest das Referat des abwesenden Thomas Wüthrich. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nWas lange währt wird endlich gut. Die KÖS beschäftigte sich mehrmals mit der Vorlage und im \nLaufe der Diskussion machten verschiedene Seiten Konzessionen. So darf nun mit gutem Grund \ngesagt werden, dass ein tragfähiger Kompromiss erreicht werden konnte.  \n\nEs gibt keine neuen Experimente mit einem Bonus-/Malus-System, das wohl noch zu viele Fragen \noffen liess. Besser ist es, das bisherige System weiter zu optimieren. In zu vielen Geschäftsfeldern \nsind noch keine, zu wenige oder zu wenig aussagekräftige Indikatoren vorhanden. Hier muss der \nGemeinderat zusammen mit der Exekutive die Entwicklungsarbeit weiter vorantreiben. Dergestalt, \ndass das Parlament mit den facts und figures die Ausgabenpolitik und die Wirkung der getätigten \nAusgaben tatsächlich steuern und überprüfen kann.  \n\nBedauerlich ist, dass die SSU es nicht geschafft hat auf diesen NPM-Zug aufzuspringen und dieselbe \nVerordnung bereits jetzt als Grundlage für das eigene Handeln anwenden kann. Doch \nAufgeschoben ist ja bekanntlich nicht aufgehoben und die Grünen erwarten von der SSU, dass sie \nin Sachen NPM Verordnung nachzieht.  \n\nAnsonsten bleibt alles Wichtige so, wie es sich in den vergangenen Jahren bewährt hat. Die Grünen \nsind froh darüber, dass die Zahlen zum Stellenplan dem Gemeinderat weiterhin nur zur Information \nvorgelegt werden und nicht der Gemeinderat selber über den Stellenplan entscheidet. Das wäre \nnach Ansicht der Grünen ein zu tiefer Eingriff der Legislative ins operative Geschäft gewesen.  \n\n1465 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nSchliesslich nehmen die Grünen den Stadtrat beim Wort und warten darauf, dass dieser die \nAusführungsbestimmungen zur NPM-Verordnung dem Gemeinderat im Sinne einer Information \nvorlegt. Damit kann die Legislative überprüfen, dass ihr heutiger Beschluss auch tatsächlich \nsinngemäss und sachgerecht umgesetzt wird.  \n\nDie Vorlage des Stadtrates hat die fruchtbare Auseinandersetzung um NPM noch einmal initiiert. \nDies kommt dem Rat wie auch der Exekutive langfristig zu Gute. Nicht nur steht NPM jetzt auf einer \nklaren gesetzlichen Grundlage, sondern auch das Verständnis für NPM ist grösser und die \ngrundsätzliche Zustimmung für NPM ist stärker geworden. Die Grünen empfehlen deshalb mit \nÜberzeugung die Vorlage anzunehmen.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nUnsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Nach einer intensiven und umfassenden Erörterung \nder Vorlage durch die zuständige Sachkommission hat der Stadtrat in der zweiten bzw. B-Vorlage \nalle Kritikpunkte aufgenommen und eine gute Verordnung vorgelegt.  \n\nDie Stadt Uster hat schon vor 8 Jahren NPM flächendeckend eingeführt und damit seither sehr gute \nErfahrungen gemacht. Seit 2005 wurden die Instrumente verfeinert und angepasst. Aber das \nGrundprinzip von NPM, dass mittels Globalbudgets und Leistungszielen geführt wird, hat den \nGemeinderat gerade in der Budgetphase wesentlich entlastet und der Exekutive einen grösseren \nHandlungsspielraum gegeben. Die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n(NPM-Verordnung) hat diese Erfahrungen nun zusammengefasst und systematisiert. Der \nsogenannte Kodex, der in den ersten Jahren als Leitlinie diente, kann damit ad acta gelegt werden.  \n\nDie Stadt Uster erhält eine moderne NPM-Verordnung, die auf den Erfahrungen aufbaut, aber keine \nExperimente eingeht. Insbesondere die ursprüngliche Idee eines sogenannten Bonus-/Malus-\nSystems hat uns nicht überzeugt. Es wäre mit einem sehr grossen administrativen Aufwand \nverbunden gewesen und hätte unter dem Strich wohl weder dem Entscheidungsprozess noch den \nAbteilungen oder dem Personal viel gebracht.  \n\nEin Diskussionspunkt war bei uns die Frage, ob der Gemeinderat nicht wieder über die Anzahl \nStellen direkt entscheiden soll. Wir können das Ergebnis akzeptieren, dass man auch hier auf der \nBasis der gemachten Erfahrung weiterfährt: Auch in Zukunft wird der Gemeinderat den Stellenplan \nlediglich zur Kenntnis nehmen. Das macht im System von NPM durchaus Sinn. Trotzdem werden wir \nauch in Zukunft sehr stark darauf achten, dass nicht immer mehr Personalstellen aufgebaut wird, \nweil hier einer der grossen Kostentreiber liegt. Wir wollen, dass die Stadt Uster auch in Zukunft mit \neinem möglichst schlanken Personalbestand ihre Dienstleistungen erbringt – mit städtischen \nAngestellten, die aber auch gute und faire Arbeitskonditionen erwarten können. \n\nInsgesamt sind wir sehr zufrieden, dass Uster das New Public Management erfolgreich umgesetzt \nhat. Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung ist etwas, wofür sich die FDP immer eingesetzt \nhat.  \n\n \n\nCla Famos \n\n \n\nUster, 23. September 2013. \n\n \n\n1466 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Aus Sicht seiner Fraktion gibt es keine kritischen Punkte. Er \nspricht ein Kompliment aus betreffend guter Zusammenarbeit zwischen der KÖS und der \nVerwaltung, so dass dieser Antrag 149B entstanden ist. Ziel sollte es immer sein, möglichst \noptimiert zu arbeiten, dies als Gedanke zum diskutierten Bonus/Malus-System. Die Lösung \nbetreffend Stellenplan begrüsst seine Fraktion sehr, sollte aber dann in der Budget-Diskussion nicht \nvergessen gehen. Direkte Inputs sollten möglich bleiben und der Stadtrat setzt dann diese in \nEigenverantwortung um. Die Indikatoren hören sich zwar gut an aber müssen gestärkt werden. \nSeine Fraktion hätte sich Ausführungsbestimmungen, die bereits in die Verordnung integriert \ngewesen wären, gewünscht. Seine Fraktion stimmt aber zu. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die «Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-\nVerordnung)» wird erlassen.  \n\n2. Der Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat, die Sekundarschulpflege, die Primarschulpflege \nsowie die Sozialbehörde zum Vollzug.  \n\n \n\n1467 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Städtebaulicher Studienauftrag «Zeughausareal \nUster» - Kenntnisnahme und weiteres Vorgehen \n(Antrag Nr. 165/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann. \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \n\nWir schliessen heute die Phase 3 von 5 der Entwicklung des Zeughausareals ab. Angefangen hat \n\ndiese ganze Entwicklung mit der Phase 1. Dort haben wir dem 5-Phasen-Plan und dem \n\nKaufrechtsvertrag für die östliche Hälfte des Zeughausareals zugestimmt. Gegen diesen Beschluss \n\nwurde das Referendum ergriffen. Die Ustermer Stimmbevölkerung ist dem Entscheid des \n\nGemeinderats mit grosser Mehrheit gefolgt.  \n\nDaraufhin hat der Stadtrat eine Testplanung über das Zentrum Uster durchgeführt. Im Vordergrund \n\nstand dabei die Frage, ob der Stadthofsaal am heutigen Standort ersetzt oder auf dem \n\nZeughausareal ein neues Kulturzentrum gebaut werden soll. Der Entscheid fiel letztlich eindeutig \n\nzugunsten des Standorts Zeughausareal aus. Gleichzeitig haben wir den Stadtrat beauftragt, ein \n\nStudienauftragsverfahren für das Zeughausareal durchzuführen, wobei wir die wesentlichen \n\nEckwerte hierfür definiert haben. Die Phase 2 wurde „Stabilisierung des Nutzungskonzeptes“ \n\ngenannt, wobei entgegen der ursprünglichen Absicht des 5-Phasen-Plans auch städtebauliche \n\nEckpfeiler für das ganze Zentrum festgelegt wurden. \n\nDas Ergebnis dieses Verfahrens liegt nun vor. Ein städtebaulicher Studienauftrag ist ein Verfahren, \n\nin welchem mehrere – hier waren’s 5 - Teams konkurrierend zueinander Lösungen für die gestellte \n\nAufgabe suchen. Die Eckwerte dieser Aufgabe war haben wir als Gemeinderat definiert. Die \n\nResultate werden von einer Jury, die aus Fachexperten und Vertretern des Auftraggebers – hier \n\nalso die Stadt Uster und die armasuisse - zusammengesetzt ist, beurteilt. Die Spielregeln für dieses \n\nVerfahren wurde vom SIA normiert und ist allgemein anerkannt. \n\nDas Resultat liegt nun vor. Gewonnen hat dieses Verfahren das Team Morger+Dettli Architekten AG \n\nmit Manoa Landschaftsarchitekten GmbH. In einem Bericht hat die Jury dargelegt, welche Elemente \n\ndieses Entwurf besonders gut sind und welche Fragestellungen noch weiter bearbeitet werden \n\nmüssen. Der städtebauliche Entwurf des siegreichen Teams hat die Jury v.a. überzeugt, ich zitiere \n\naus dem Bericht: „Insgesamt überzeugt das Projekt mit einem bestechenden Konzept, welches \n\neinerseits geschickt eine stadträumlich überzeugende Position einnimmt und andererseits \n\nproblemlos sowohl Etappierungen wie auch die Vergabe an unterschiedliche Architekten zulässt.“ \n\nAuf Deutsch heisst dies, dass mit dem Siegerkonzept der östliche Teil des Areals modulartig \n\nentwickelt werden kann, dass nicht alle Elemente, d.h. Saal, Kleinkunstbühne und Kongresszentrum \n\ngleichzeitig realisiert werden müssen.  \n\n1468 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n \n\nDie Jury hat weiter auch 8 Empfehlungen zur Weiterbearbeitung des Siegerprojekts formuliert. Dies \n\nbetrifft Fragen der Verkehrserschliessung, der Freiraumsituation, der Zugänge von Gerichtsstrasse \n\nund Berchtoldstrasse und weitere. \n\nDer KPB wurden im Mai 2013 die Resultate des Verfahrens im Einzelnen vorgestellt. Interessant \n\nwar, dass die von den KPB-Mitgliedern geäusserten Bedenken und Hinweise mehr oder weniger \n\ndeckungsgleich mit den Empfehlungen der Jury war. \n\nDie Idee ist nun, dass wir als Gemeinderat den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen und damit \n\ndie Grundlagen und Eckwerte für die Erarbeitung der grundeigentümerverbindlichen Planungen \n\ndefinieren.  \n\nDie Diskussion in der KPB wurde – so meine persönliche Einschätzung – den geleisteten Arbeiten \n\nund der Bedeutung des Vorhabens für die Stadt Uster nicht gerecht.  \n\nEs wurde gesagt, dass das Resultat des Verfahrens ungenügend sei, viele Fragen nicht geklärt \n\nseien und das Siegerprojekt unbrauchbar sei. Auf diese Aussage hin wurde von einigen KPB-\n\nMitgliedern gesagt, dass sie sich diffamiert fühlen, da sie ja letztlich den Stadtrat genau auf diesen \n\nWeg geschickt haben. Zwischen zwei Sitzungen der KPB fand denn auch ein Gespräch mit einem \n\nMitglied der KPB mit dem zuständigen Stadtrat und dem für die Verfahrensleitung verantwortlichen \n\nVerwaltungsmitarbeiter statt.  \n\nWeitere geäusserte Voten in der KPB können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n- falls Wohnnutzungen vorgesehen sind, könne dies nur von gemeinnützigen Wohnbauträger \n\nrealisiert werden; \n\n- das Kulturzentrum soll baldmöglichst realisiert werden; \n\n- den Willen des Grundeigentümers armasuisse sei zu respektieren. \n\n \n\nLetztlich wurde ein Rückweisungsantrag gestellt verbunden mit folgendem Auftrag: „Der Stadtrat \n\nsoll etwas präsentieren, was zur Kenntnis genommen werden kann.“ Dieser Antrag wurde mit 6:2 \n\nStimmen abgelehnt. \n\nMit 5:3 Stimmen empfiehlt die KPB, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nRolf Denzler musste die Ratssitzung verlassen. Es sind noch 33 Ratsmitglieder anwesend. \n\n \n\n1469 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nUrsula Räuftlin \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nWir nehmen den Antrag des Stadtrates mehrheitlich an, sehen dem Ergebnis aber mit gemischten \nGefühlen entgegen. Da der Antrag nur Kenntnisnahme und nicht etwa zustimmende \nKenntnisnahme erfordert, lassen wir es mit der Zustimmung entsprechend offen. \n \nDer vorliegende Antrag erfüllt die verbindliche Phase 3 „Kenntnisnahme Wettbewerb und weiteres \nVorgehen“ des 5-Phasenplanes zur Entwicklung des Zeughausareals nur teilweise. Der jetzige \nAntrag dient nur zur mittlerweile sogar schon nachträglichen Orientierung des Gemeinderates über \nein in etlichen Teilen wenig nachvollziehbaren städtebaulichen Konzept.  Der Stadtrat bastelt \nunterdessen schon seit über einem halben Jahr an der Phase 4, dem verbindlichen Gestaltungsplan. \n \nWir empfinden dies als verpasste Chance, mit einer Begleitgruppe, wie bei Phase 2 geschehen, die \nstädtebaulichen Qualitäten auszuarbeiten, aber auch der weiteren Ausgestaltung frühzeitig wichtige \nInputs liefern zu können. \n \nFür solche Inputs haben wir erstmals heute Gelegenheit in diesem Gremium und bringen sie hiermit \nan: \n\n1. Bei Vollausbau der im Siegerprojekt vorgesehenen Baukörper würde ein viel zu kleiner und in \nseinen Nutzungsmöglichkeiten stark eingeschränkter freigehaltener Platz übrig bleiben.  \nWir fordern stattdessen für den Gestaltungsplan sowohl ein Bekenntnis zu einer \nPlatzgrösse, welche eher ab 3000 m2 statt bei ca. 1500 m2 wie im Projekt, liegt, sowie eine \nfunktionale Anbindung an neue wie bestehende Baukörper, welche den Platz auch für \nAbendveranstaltungen geeignet machen. Die sorgfältige Platzierung der Bauten soll Lärm- \nund anderes Konfliktpotenzial für angrenzende Wohnanlagen reduzieren helfen. \nDie Testplanung zu Phase 2 lieferte hierzu bereits geeignete Beispiele mit einer \nansprechenden Platzgrösse. \n\n2. Die Zentrumsqualität des Siegerprojekts stellen wir in Frage, da sich das Areal sowohl mit \nBaukörpern, als auch mit der Beibehaltung des Schlüsselparkplatzes und mit zusätzlicher \nHauptanlieferungsfunktion geradezu vom restlichen Stadtzentrum abgrenzt. \nWir fordern eine Aufhebung und Umnutzung des Schlüsselparkplatzes und eine \nVerkehrsanbindung für den motorisierten Individualverkehr vorwiegend über die \nZürichstrasse. Oberirdische Parkplätze sind dabei möglichst zu vermeiden und die \nAnlieferungszeiten zu begrenzen. \nZudem ist das Areal im Bereich Bambuskreisel offener und einladender zu gestalten um als \nVerlängerung an die künftige Einkaufs-, Flanier- und Ausgangsachse Gerichtstrasse \nfunktionieren zu können und Anbindung für den Langsamverkehr sicherzustellen. \n\n3. Eine Begleitgruppe – auch im Sinne des interfraktionellen Postulats 547 zur \nZentrumsentwicklung – ist für die weitere Vorbereitung eines Gestaltungsplanes dringend \nund regelmässig einzubeziehen. \n\n \nWir von der GLP-EVP-CVP-Fraktion warten gespannt darauf, uns in der nächsten Projektphase aktiv \neinbringen zu können. \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n1470 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n \n\nRudolf Locher \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Ratsmitglieder  \n \nDie Baukommission hat dieses Traktandum dreimal traktandieren müssen, es wurde behandelt, \nverhandelt, fast misshandelt und wiederverhandelt. Es ging sogar soweit, dass die Studie als die \nschlechteste aller schlechten Projekte zur Zentrumsentwicklung von Uster betitelt wurde. \n \nGeschätzte Anwesende heute verhandeln wir nicht und wir diskutieren nicht über die Lage der \nGebäude, fehlende Objekte, z. B. ein grosser Platz, zu viele Parkplätze, zu wenig Raum für \nWohnungen, störende Lärmemissionen od. falsch angelegte Erschliessungswege.  \nHeute haben wir einzig die Aufgabe, das Resultat des von uns bestellten Studienauftrages \n„Zeughausareal Uster“ zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nFür alle im Gemeinderatssaal, welche es immer noch nicht verstanden haben.  \n \nSage ich es auf französisch:   Prendre connaissance du rèsultat de l’ètude „Arsenale Uster“. \n     und auf Italienisch:            prendere conoscenza del risultato degli studi „Arsenale Uster“.  \n \nDie Planung begann 2010, alle Parteien und Interessenvertreter konnten sich aktiv einbringen.  \nDer Antrag Nr. 165 wurde uns Ende März 2013 übergeben, jetzt Ende September sind wir in der \nLage, davon Kenntnis hier zu nehmen.  \nEs wird zeichnerisch aufgezeigt, was wir vorgegeben und entschieden haben; nämlich z.B. dass der \nneue Uster-Saal ins Zeughausareal verlegt wird, wo ungefähr ein Kultur- und Kongresszentrum \nentstehen könnte, wie die geschützten charakteristischen Zeughäuser in deren Form, erhalten \nwerden könnten und wie die Realisierung der Kleinkunstbühne in Angriff genommen werden kann. \nEine optimale Terrainnutzung, eine mögliche oder nötige Etappierung der städtischen Bau-\nInvestitionen, d.h. keine Überbeanspruchung der Stadtkasse, usw. Wohnnutzung durch den Bund, \nkönnen wir gemeinsam mit Mehrheitsentscheiden bestimmen und beschliessen. Aber nicht heute. \nDies ist Gegenstand des folgenden Gestaltungsplanes, und dieser ist nicht Teil des Antrages.  \n \nJetzt zu jammern, oder zu kritisieren, mit Rückweisungsanträgen zu drohen oder solche sogar zu \nstellen, wäre fatal. Ein beschlossenes Nutzungskonzept ablehnen! Sie wollen das Spiel auf Null \nsetzen, damit sind wir nicht einverstanden. \nBei solchen Entscheiden werden sich Investoren von Uster abwenden. \nSchon einmal hat die FDP/JFU Fraktion an dieser Stelle auf gleichartige Investitionsmöglichkeiten \nz.B. in Dübendorf, in Baden, in Wetzikon hingewiesen.  \n \nWenn Sie sich heute gegen allfällige Parkplätze und Zufahrtswege in eine kämpferische \nOppositionsstellung bringen, sorgen sie wenigstens dafür, dass die Umfahrung Uster-West und der \nZusammenschluss der Oberlandautobahn endlich realisiert werden. Das Zentrum Uster wird vom \nVerkehr massiv entlastet werden. Und das wollen wir ja alle.  \n \nJetzt muss es vorwärts gehen, die FDP/JFU Fraktion nimmt das vorliegende Resultat \n„Zeughausareal“ zur Kenntnis. Ganz einfach. Tout simple, tutto semplice.  \n \nDanke für die Aufmerksamkeit.   Rudolf Locher \n \n\n \n\n1471 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDas Grundsätzliche vorweg: Wir Grünen sind gegen den 5-Phasen-Plan des Stadtrats, denn wir \nwollen das gesamte Zeughausareal der öffentlichen Nutzung zugänglich machen. \n\nKonkret haben wir aber auch gegenüber dem vorliegenden Resultat des Studienauftrags einige \nVorbehalte. Auf den ersten Blick klingt das modulartige Konzept verlockend: Realisiert werden soll, \nwofür auch Bedarf besteht, sei es ein Kongresszentrum, Variohalle oder eine Tanzakademie. Doch \nhier liegt genau das Hauptproblem: Was genau sind unsere Bedürfnisse?  \n\nIn der Testplanung stand: \n\n- Wie soll das Zeughausareal in Zukunft genutzt werden?  \n\n- Soll auf dem Zeughausareal ein neues Kultur- und Tagungszentrum […] realisiert werden […]? \n\nNur wenn diese Fragen geklärt und politisch sanktioniert worden sind, kann die Phase 3 ernsthaft \nangegangen werden. \n\nJetzt sind wir bereits einen Schritt weiter und wollen die Phase 3 abschliessen, Antworten auf diese \nFragen haben wir aber immer noch nicht. Mit der Auswertung der Testphase hätte die genauen \nBedürfnisse abgeklärt werden müssen. Doch wichtige Fragen bleiben weiterhin offen. Wir wissen \nnicht, ob es ein Kongresszentrum braucht. Wir wissen nicht, was in einer Variohalle passieren soll. \nWir wissen nicht, wer in Uster eine Tanzakademie betreiben will. Das kann doch nicht sein! \n\nAuch die Zahl der gedachten Ateliers wirft Fragen auf: Hat Uster tatsächlich derart viele Künstler, \ndie sich solche Räume für ihr Schaffen tatsächlich leisten werden können? \n\nIn der Testplanung ist ebenfalls zu lesen: „Im Vergleich zu anderen Städten in ähnlicher Grösse fällt \nin der Stadt Uster das urbane Defizit von Platzbildungen auf.“ Deshalb schlägt sie drei neue Plätze \nvor. Doch was die Testplanung einst als Kulturplatz mit städtischem Charakter plante, wird im \nStudienauftrag zum Hinterhof degradiert. Dies entspreche den tatsächlichen Bedürfnissen wurde \nvom Stadtrat gesagt. Für einen grösseren Platz sei Uster schlichtweg zu klein… Wirklich? Auch da \nsetzen wir Grünen Fragezeichen. \n\nFazit: Beim Zeughausareal herrscht weiterhin die grosse Unklarheit. Der Bedarf bleibt ungewiss und \nmanche Frage unbeantwortet. Die Planung scheint diffus und gummig. Und jetzt sollen wir die \nKatze im Sack kaufen? Ohne uns Grüne. Weil in dieser Phase eine demokratische Mitsprache aber \nnicht vorgesehen ist, bleibt uns einzig, uns der Stimme zu enthalten. \n\nPatricio Frei \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1472 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n \n\nBalthasar Thalmann \n\n \nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWir von der SP-Fraktion unterstützen den Antrag des Stadtrates. Wir sind überzeugt, dass das \n\nVerfahren in vielen Fragen Klarheit geschaffen hat und dass die Jury wichtige Fragen aufgeworfen \n\nhat, welche im nun folgenden Verfahren ganz seriös geklärt werden müssen. \n\nFür uns ist sind folgende drei Punkte wichtig: \n\n- Falls auf dem Zeughausareal Wohnungen errichtet werden, dann muss dies durch \n\ngemeinnützige Wohnbauträger erfolgen. Diese Forderung steht von unserer Seite schon \n\nseit Jahren im Raum, wir haben sie immer wiederholt und wir meinen sie sehr ernst. \n\n- 2. sind wir je länger je mehr überzeugt, dass der heutige Stadthofsaal Uster nicht mehr \n\nwürdig ist. Wir brauchen dringend ein neues Kulturzentrum auf dem Zeughausareal, allem \n\nvoran ein neuer städtischer Saal für kulturelle Veranstaltungen. \n\n- 3. muss bei dieser wie auch bei der Planung auf dem benachbarten Widmer-\n\n/Bezirksgebäudeareal ein grosses Augenmerk auf den Sprung über die Berchtoldstrasse, \n\nalso auf eine attraktive Verbindung zwischen Zeughausareal und dem übrigen Zentrum \n\ngelegt werden. \n\nUnd dann noch dies: \n\nWenn man will, kann man bei jedem politischen Geschäft ein Haar in der Suppe finden. Besonders \n\nbei Geschäften, wo sich alle Experten und Expertinnen nennen und die für die Öffentlichkeit von \n\ngrosser Relevanz sind. Wenn man will, kann man so Stillstandspolitik betreiben. Wenn man will, \n\nkann man so versuchen, die grosse Öffentlichkeit zu suchen. Wenn man will, kann man so \n\npopulistische Politik betreiben. Wenn man will, kann man so auch Partikulärinteressen zu \n\nverstecken versuchen. Wenn man aber will, dass Uster sein Potenzial ausschöpft und auf seinen \n\nQualitäten aufbaut, dann muss man eine solche Politik und ein solches Verhalten als verwerflich \n\ntaxieren. \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\nJean-François Rossier \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Damen und Herren \n \nDer vorliegende Antrag kommt mit fünf Seiten kurz und bündig daher. \nDas ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das Zeughausareal die Ustermer Gemüter \nseit mehr als einem ¾ - Jahrhundert beschäftigt. \n\n1473 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nEs ist aber nicht mehr so erstaunlich, wenn man diesen Antrag als das versteht, was er auch ist. \nHalten wir uns dazu nochmals kurz den Fünf-Phasen-Plan vor Augen, welchem das Ustermer \nStimmvolk am 27.9.2009, also vor ziemlich genau 4 Jahren, mit einem sehr guten Ja-Anteil von \n70% zugestimmt hatte. \nDie Phasen beinhalten, den Kaufvertrag, das Nutzungskonzept, den Wettbewerb, den \nGestaltungsplan und zuletzt den Vollzug. \nNachdem die ersten beiden Phasen erfolgreich haben abgewickelt werden können, haben wir \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, am 16. April 2012 dem Stadtrat den Auftrag erteilt, aufgrund \nvon den im Antrag definierten Kriterien einen Studienauftrag durchzuführen. \nIm vorliegenden Antrag und im begleitenden Bericht, ist dieser Auftrag erfolgreich umgesetzt \nworden. \nUnd um es vorweg zu nehmen, diesen Auftrag hat der Stadtrat gut und zur Zufriedenheit der \nSVP/EDU-Fraktion umgesetzt. \nWir begrüssen es, dass jetzt der Gestaltungsplan in Angriff genommen werden kann und Uster \nsomit einem wichtigen Schritt in Richtung Vollzug entgegenblicken darf. \n \nDass jetzt aber vereinzelte Stimmen, und tatsächlich sind es nur vereinzelte Stimmen, das \nvorliegende Geschäft zurückweisen wollen, das ist unverständlich. \nUnverständlich darum, weil in der seinerzeitigen Ratsdebatte vom April 2012 das Geschäft letztlich \nklar mit 29:0 überwiesen worden ist, und unverständlich, weil seinerzeit keine Änderungen vom \nheutigen Kritiker verlangt worden sind. \nWarum jetzt dieses Vorgehen? \nHat man in den früheren Phasen etwas verpasst? Hat man nicht aufgepasst? \nMeine Damen und Herren, der vorliegende Antrag vom Ratsmitglied Gösken ist ein Affront \ngegenüber den übrigen Anwesenden. \nEin Antrag der etwas will, aber nicht sagt was er will, sondern will, dass er will.  \nEs ist daher eher nicht verwunderlich, dass wir diesen Antrag nicht unterstützen werden. \n \nNochmals kurz zusammengefasst, und dass auch alle wissen was wir wollen, \n\nDen gestellten Rückweisungsantrag ablehnen \nUnd dem vorliegenden Antrag unverändert zustimmen. \n\n \nJean-François Rossier \nGemeinderat SVP \n\n \n\n \n\nThomas Kübler ergreift das Wort. Er führt aus, dass sich sowohl die Verwaltung als auch der \nStadtrat und der Gemeinderat in einem anspruchsvollen und schwierigen Prozess betreffend \nZonenplan rund um die Entwicklung des Zeughausareals befinden. Dies bedingt Selbstdisziplin. Es \nbedingt aber auch, dass man nicht das Rad bei jedem Schritt zurückdrehen will. Der Stadtrat kann \nimmer wieder etwas dazulernen, aber er erwartet auch, dass der Gemeinderat sich besinnt, um was \nes geht. Der Stadtrat hat ein transparentes Verfahren aufgegleist. Es war immer klar, wann der \nGemeinderat zu was Stellung nehmen kann. Dass nun ein Platz von mindestens 3000m2 gefordert \nwird, hätte vom Gemeinderat in der Phase 2 eingebracht werden müssen. Aber der Platzgedanke ist \nexplizit nicht eingebracht worden und jetzt ist es zu spät dafür. Wenn die Diskussion rund um die \nAteliers aufkommt, wurde offensichtlich nicht verstanden, um was es in der Testplanung geht. Das \nNutzungsprogramm hat der Gemeinderat verabschiedet. Es geht um einen Entwicklungshorizont \nvon rund 20 Jahren. Abgesehen davon „bastelt“ der Stadtrat nicht an einem Gestaltungsplan, das \nist despektierlich. Es wird fachmännisch gearbeitet. Die ganze Entwicklung, die wir durchgehen, \nbetrifft mehrere Legislaturen. Das bedingt gegenseitiges Vertrauen. Aus seiner Sicht sind die \n\n1474 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n \n\nGrünen keine ernst zu nehmende Partner und gehören zu den 30 %, die nicht mitdiskutieren \nkönnen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der Investorensuche. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nRolf Denzler ist wieder da. Es sind nun wieder 34 Gemeinderäte anwesend. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Vom Resultat des im Auftrag des Gemeinderates durchgeführten \nstädtebaulichen Studienauftrages «Zeughausareal Uster» wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n1475 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n7 Einzelinitiative von Thomas Eschler betreffend «Die Stadt Uster richtet eine \nörtliche Ombudsstelle ein» \n\n \n\nDer Initiant ist nicht persönlich anwesend und hat ausgeführt, dass dieses Thema bereits vorgängig \nauch in anderer Form vom Rat betrachtet wurde, diese Sache also sowohl genügend bekannt als \nauch ausgeleuchtet ist und von ihm im Rahmen seiner Einzelinitiative zum Anschluss von Uster an \ndie kantonalen Ombudsstelle hinreichend schriftlich begründet worden sei. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser \n\nFrau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentsmitglieder. \n\nEs geht zum zweiten Mal um eine Einzelinitiative von Thomas Eschler zum Thema Ombudsstelle.  \n\nAm 27. Mai dieses Jahres haben Sie der ersten Einzelinitiative die vorläufige Unterstützung \nverweigerte. Es ging damals um die Unterstellung unter die kantonale Ombudsstelle. Nun fordert \nThomas Eschler mit seiner zweiten Einzelinitiative die Einrichtung einer kommunalen „örtlichen und \nunabhängigen Ombudsstelle“.  \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass darauf verzichtet werden kann. Warum? \n\n- weil sich die Verhältnisse seit der letzten Diskussionen nicht geändert haben;  \n\n- weil keine neuen Argumente aufgetaucht sind, die eine Meinungsänderung erforderlich machen; \n\n- weil genügend Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, um Fehlleistungen der Verwaltung \nkorrigieren zu können: \n\n- zum Beispiel auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg; \n\n- oder mit dem Rechtsbehelf der «Aufsichtsbeschwerde» durch den unabhängigen Bezirksrat; \n\n- oder über das schnelle und kundenfreundliche Beschwerdewesen des Stadtrates. Wer mit \neinem Zweig der Verwaltung nicht zufrieden ist und sich via Homepage oder Stadtrat \nbeschwert, bekommt innert kurzer Frist eine Antwort. \n\nWollte man eine kommunale Ombudsstelle installieren, hätte dies erheblichen finanziellen und vor \nallem administrativen Aufwand zur Folge. Ein Aufwand, der in keinem Verhältnis stünde zum Bedarf \nund zum Optionswert an einer Ombudsstelle. Sie würde unseren Einwohnerinnen und Einwohner - \nausser Kosten - kaum einen Nutzen bringen. \n\nUnd noch etwas: In seiner ersten Einzelinitiative forderte Thomas Eschler den Anschluss der Stadt \nUster an die kantonale Ombudsstelle. Nachdem diese Forderung nun gescheitert ist, fordert er mit \nseiner zweiten Einzelinitiative die Einrichtung einer „örtlichen und unabhängigen Ombudsstelle“. \nKantonale oder kommunale Ombudsstellen sind aus Gründen der Unabhängigkeit und der \nGewaltentrennung immer direkt dem Geschäftsleitungsorgan der jeweiligen Legislative unterstellt. \nIn der Stadt Uster wäre die Ombudsstelle also direkt der Geschäftsleitung des Gemeinderats zu \nunterstellen, gleich wie die «Parlamentarischen Diensten». Würde die Stelle auf Mandatsbasis \nvergeben, hätte die Geschäftsleitung des Gemeinderats den Auftrag zu formulieren und zu \nvergeben. In beiden Fällen hätte der Gemeinderat die direkte Aufsicht über die Ombudsstelle. Der \nGemeinderat würde sich eine rechte Bürde auferlegen, würde er die Einzelinitiative überweisen. \n\nAus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Stadtrat, die Einzelinitiative Eschler nicht zu \nunterstützen. \n\n1476 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie FDP/JFU-Fraktion wird auch diese Einzelinitiative nicht unterstützen – und zwar aus den \ngleichen Gründen, wie wir dies vor vier Monaten bei ähnlichem Vorstoss mit gleichem Ziel getan \nhaben, denn auch in den letzten vier Monaten hat sich die Situation in Uster nicht geändert: \n\nIch zitiere aus dem Referat vom 27. Mai 2013 zum damaligen Antrag Nr. 163: "Eine Ombudsstelle \nist kein Allheilmittel. Eine Ombudsstelle ist zwar eine gute Sache, denn sie versucht zwischen \nBürger und Behörden zu vermitteln. Sie verhindert aber keinen Streit, sondern wird erst gerufen, \nwenn es schon brennt... Viel wichtiger wäre jedoch, dass es gar nicht zum Brand käme! Und drum \nhat die Stadt Uster vor ein paar Jahren die Beschwerde-Box eingerichtet und damit positive \nErfahrungen gemacht. Denn Bürger und Bürgerinnen sollen sich melden, bevor es brennt! Und das \nist auch der Vorteil im Vergleich den grossen Städten: man kennt sich in Uster noch und redet \nmiteinander! In Uster sind Stadtverwaltung und Behörden offen und gesprächsbereit! Wer damit \nnicht zufrieden ist, kann sich dann immer noch genug beschweren: beim Bezirk oder in juristischen \nThemen beim Gericht. Drum: eine Ombudsstelle ist hier nicht nötig!" \n\nWir sehen also weiterhin keinen Bedarf für eine solche Ombudsstelle. Unsere Haltung ändert sich \nauch nicht, wenn der Initiant die Ombudsstelle nun auf Mandatsbasis stellen will. Des Weiteren sind \nwir auch irritiert über die pauschalen Unterstellungen, worauf der Vorstoss aufbaut und mit \nwelchem fordernden Unterton die Initiative formuliert ist. \n\nUnd noch eine weitere Bemerkung zum Schluss: Jede Frau und jeder Mann darf – und soll – am \ndemokratischen System mitwirken, doch finden wir es befremdend, wenn ein Entscheid des \nGemeinderates zu einem vorgängigen Antrag mit gleichem Ziel offenbar nicht beachtet und \numgehend eine nächste Initiative mit erneut gleichem Ziel eingereicht wird. Für unsere Fraktion \ngeht das schon fast in einen moralischen Missbrauch des grossartigen demokratischen Instruments \nder Einzelinitiative... \n\n \nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\n \n\nPatricio Frei verliest das Referat des abwesenden Thomas Wüthrich. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nWir Grüne unterstützten bereits im Mai die fast identische Einzelinitiative von Herrn Eschler zum \nThema Ombudsmann. Wir verzichten darauf, unsere Argumentation im Detail zu wiederholen.  \n\nWir möchten aber daran erinnern, dass den Einwohnerinnen und Einwohner von Uster niemand zur \nSeite steht, sollten sie einmal Probleme im Umgang mit der Verwaltung haben. Hier schliesst die \nOmbudsstelle eine demokratische Lücke. Diese Lücke muss geschlossen beziehungsweise \nüberbrückt werden. \n\nWir Grünen sind der Ansicht, dass sich der Bau dieser Brücke zwischen Einwohnerschaft und \nStadtverwaltung lohnt. Umso mehr als jetzt die Kosten bedeutend geringer ausfallen werden als \nbeim Anschluss an die kantonale Ombudsstelle. Die Kosten von Fr. 70'000.- waren der Hauptgrund, \nwarum die erste Einzelinitiative zum Thema nicht unterstützt wurde. Jetzt kann nämlich eine \n\n1477 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\ngeeignete Persönlichkeit mit der Arbeit als lokaler Ombudsmann im Mandat und nach Aufwand \nbeschäftigt werden. Damit dürften die Kosten bedeutend geringer ausfallen.  \n\nWie schon im Frühling dargelegt, scheint es uns Grünen sinnvoll, dass der Stadt Uster, die sich dem \nÖffentlichkeitsprinzip verpflichtet fühlt, mit der Ombudsstelle noch ein externes ethisches Gewissen \nzur Seite gestellt wird. Es ist eine Versicherung dafür, dass die Verwaltung auch weiterhin im \nDienste der Bürgerin und des Bürger handelt.  \n\nEin Ja zur Einzelinitiative ist ein Ja zu mehr Volksnähe und Bürgerrechten. Es ist eine \nvertrauensbildende Massnahme, welche die Nähe der Stadtverwaltung zur Bürgerin und zum Bürger \ndemonstriert und bewahrt.  \n\nDie Grünen empfehlen Ihnen deshalb, die Einzelinitiative vorläufig zu unterstützen.  \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Thomas Eschler hat ihm in der Gemeinderatssitzung, in der \nes um den Anschluss an die kantonalen Ombudsstelle ging, gut zugehört. Ein Ombudsmann ist eine \ngute Sache. Die Beschreitung des Rechtsweges ist keine Alternative und oftmals ein Horror für die \nBeteiligten. Abgesehen davon entscheidet ein Dritter. Das Beschwerdewesen vom Stadtrat ist ihm \nunbekannt aber er findet es toll, dass es sowas gibt und in Kürze eine Antwort zu erhalten ist sicher \nfür den Betroffenen eine gute Sache. Ob der Kostenaufwand für eine Ombudsstelle so hoch ist ,wie \nder Stadtrat behauptet, wagt er zu bezweifeln. Dass eine Ombudsstelle direkt dem Gemeinderat \nunterstellt wäre, begrüsst er. Die Begründung, die Herr Eschler mitliefert, ist inakzeptabel. Bevor \nwir uns für eine Ombudsstelle entscheiden können, benötigen wir noch etwas Zeit. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGemeinderates erforderlich (Art. 11 Abs. 3 GO). \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 10 Stimmen  \n\nDie Einzelinitiative nicht zu unterstützen. \n\n \n\n1478 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung der Kommission Soziales und Gesundheit vom Montag, 9. September 2013 \n\n8 Antrag der Sozialbehörde betreffend Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton \nZürich \n(Antrag Nr. 183/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit und Rechnungsprüfungskommission referiert Marco \nJärmann. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nLiebe Anwesende \n\nDie KSG hat an ihrer Sitzung vom 09. September den Antrag Nr. 183 „ANTRAG DER \nSOZIALBEHÖRDE BETREFFEND DIENSTLEISTUNGEN DER PRO SENECTUTE KANTON ZÜRICH“ \nbehandelt. Seitens Verwaltung waren Stadträtin Barbara Thalmann und Armin Manser anwesend, \nwelche uns die Vorlage im Detail erklärten und unsere Fragen detailliert beantwortet haben. \n\nBei der Vorlage handelt es sich um ein alle vier Jahre wiederkehrendes Geschäft, welches einen \nLeistungskontrakt „Sozialberatung“ und „Treuhanddienst/Rentenverwaltung“ beinhaltet. Für die \nSozialberatung betreibt die Pro Senectute eine 100% Stelle, der Treuhanddienst wird Fallbezogen \nabgerechnet. \n\nDie Referenten haben die langjährige sehr zufriedenstellende Zusammenarbeit mit der Pro \nSenectute unterstrichen, zudem hat die Sozialbehörde bereits der Verlängerung des Kontraktes \nzugestimmt. Aufgrund dieser langen Zusammenarbeit kommt die Stadt Uster auch in den Vorzug \nvon günstigeren Konditionen. \n\nDie Frage nach der Abgrenzung, beziehungsweise der Unterschied zum Altersbeauftragten wurde \ndamit beantwortet, dass es sich bei dieser von der Stadt zu schaffenden Stelle um eine Art \nPräventions- und Koordinationsstelle handelt, welche für die breite Öffentlichkeit zugänglich ist. Bei \nden besprochenen Dienstleistungen der Pro Senectute handelt es sich um Einzelfallhilfen, welche \nzuvor genau geprüft werden. Es wurde mit Nachdruck festgehalten, dass es bei der Arbeit dieser \nbeiden Stellen keine Überschneidungen geben darf. \n\nDie Mehrkosten gegenüber der Vorperiode wurden folgendermassen dargelegt: \nDa die Pro Senectute vom Bund keine Subventionen mehr für im Heim lebende Personen erhält, \nsteigen die Kosten bei der Sozialberatung, sowie bei den Leistungen des Treuhanddienstes. Die \nMehrkosten bei der Sozialberatung belaufen sich auf jährlich CHF 7‘500.--. Beim Treuhanddienst \nwird die Jahrespauschale von aktuell CHF 2‘200 auf CHF 2‘500 pro Mandant bei zu Hause lebenden \nPersonen und von CHF 2‘200 auf CHF 3‘300 pro Mandant bei in Heimen lebenden Personen \nansteigen. Maximal beträgt die finanzielle Belastung für die Stadt Uster CHF 87‘000.—p.a. Falls die \nfixierte Maximalzahl Treuhand- und Rentenverwaltungsmandate überschritten wird, muss Pro \nSenectute  rechtzeitig bei der Stadt Uster Antrag auf zusätzliche Vergütung stellen. (Je 15 Mandate \nfür Personen die zu Hause und in Heimen leben). \n\nEine Frage betraf die Ausbildung der Berater. Der Sozialberater hat eine Ausbildung in Sozialarbeit, \nbei den Beratern im Treuhanddienst handelt es sich meistens um „Jungrentner“ , welche aber nicht \nzwingend eine diesbezügliche Ausbildung haben müssen. Für fachliche Belange gibt es jedoch \ninnerhalb der Pro Senectute eine Fachstelle, zudem nehmen die Berater regelmässig an Schulungen \nteil. \n\nEs wurde zudem eine Frage gestellt, wer die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. \nBevor ein Mandat übernommen wird, überprüft die Pro Senectute den Antrag auf Notwendigkeit. \n\n1479 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nEine Person muss Zusatzleistungen beziehen, andernfalls muss die Dienstleistung selber bezahlt \nwerden. Auf jeden Fall muss die Notwendigkeit gegeben sein. \n\nDie KSG hat den Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\nFür die KSG, Marco Järmann \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nLiebe Anwesende \n\nDie RPK hat an ihrer Sitzung vom 16. September den Antrag Nr. 183 „ANTRAG DER \nSOZIALBEHÖRDE BETREFFEND DIENSTLEISTUNGEN DER PRO SENECTUTE KANTON ZÜRICH“ \nbehandelt. Zur Beantwortung allfälliger Fragen war Stadträtin Barbara Thalmann anwesend. \n\nEinführend wurde über das Besprochene bzw. Beschlossene in der KSG berichtet, insbesondere \nwurden die Mehrkosten folgendermassen dargelegt: \nDa die Pro Senectute vom Bund keine Subventionen mehr für im Heim lebende Personen erhält, \nsteigen die Kosten bei der Sozialberatung, sowie bei den Leistungen des Treuhanddienstes. Die \nMehrkosten bei der Sozialberatung belaufen sich auf jährlich CHF 7‘500.--. Beim Treuhanddienst \nwird die Jahrespauschale von aktuell CHF 2‘200 auf CHF 2‘500 pro Mandant bei zu Hause lebenden \nPersonen und von CHF 2‘200 auf CHF 3‘300 pro Mandant bei in Heimen lebenden Personen \nansteigen. Maximal beträgt die finanzielle Belastung für die Stadt Uster CHF 87‘000.—p.a. Falls die \nfixierte Maximalzahl Treuhand- und Rentenverwaltungsmandate überschritten wird, muss Pro \nSenectute  rechtzeitig bei der Stadt Uster Antrag auf zusätzliche Vergütung stellen. (Je 15 Mandate \nfür Personen die zu Hause und in Heimen leben). \nTrotz diesen Mehrkosten handle es sich gemäss SR Thalmann um einen guten Deal mit der Pro \nSenectute. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit und des hohen Auftragsvolumens wird der \nGemeinde Uster weniger verrechnet, als anderen Gemeinden mit kleineren Volumina. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag mit 9:0 Stimmen. \n\nFür die RPK, Marco Järmann \n \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\nWalter Strucken \n\nAn der letzten GR-Sitzung haben wir die neue Altersstrategie einstimmig gutgeheissen. Die \neinzelnen Massnahmen werden nun schrittweise umgesetzt und der dafür nötige Kredit dem \nGemeinderat vorgelegt. Der vorliegende Antrag entspricht der Massnahme 9 „Aufrechterhaltung des \nDienstleistungsangebotes „Sozialberatung“ und „Treuhanddienst/Rentenverwaltungen“. \n \nPro Senectute ist eines der ältesten Pro-Werke in der Schweiz (es wurde 1912 gegründet). Die \nSozialberatung, also die Aufrechterhaltung der materiellen Sicherheit für alle älteren Menschen ist \nnach wie vor ein wichtiges Anliegen und ist eines der fünf Leistungsbereiche für die Pro Senectute \neine Leistungsvereinbarung mit Bund und Kanton hat. Die Sozialberatung umfasst aber heute viel \nmehr als nur Vermittlung von finanzieller Hilfe. Es geht Beratung von Einzelnen und deren \n\n1480 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung der Kommission Soziales und Gesundheit vom Montag, 9. September 2013 \n\nAngehörigen bei allen Fragen der Lebensgestaltung im Alter. Es ist darum nicht nur klug, dass die \nStadt die Sozialberatung ihrer älteren Einwohnerinnen und Einwohner an Pro Senectute delegiert. \nEs ist auch finanziell gut, weil so die Leistungen des Bundes an Pro Senectute unmittelbar auch für \nUster zugänglich sind und Pro Senectute so zu ihrer Klientel kommt, um ihr Know-How auf hohem \nNiveau halten zu können. Allerdings müssen wir auch die Kürzung der Bundesgelder für alle \nPersonen, welche in den Heimen leben zur Kenntnis nehmen. Es handelt sich hoffentlich um eine \nder letzten Auswirkungen des Nationalen Finanzausgleichs. \n \nDurch die Tätigkeit der Freiwilligen, welche mit guter Unterstützung von Pro Senectute die Senioren \nbei ihren finanziellen Angelegenheiten beraten, entsteht ein Vertrauensverhältnis zu den Senioren. \nSie können diese Arbeit ausführen, solange die Urteilsfähigkeit ihrer Mandantinnen und Mandanten \nvorhanden ist und sind dann auch verantwortlich für einen entsprechenden Antrag an die KESB, \nwenn das nicht mehr der Fall ist. Damit leisten sie eine wichtige präventive Arbeit und helfen mit, \ndass die KESB-Massnahmen nicht zu früh oder allenfalls überhaupt nicht ergriffen werden müssen.  \n \nIch habe Kenntnis von zahlreichen guten Rückmeldungen aus der Beratungsarbeit von Pro \nSenectute und möchte hier für den Einsatz der Berufsleute an der Seniorenfront herzlich danken. \n \nWir von der SP-Fraktion stimmen diesem Kontrakt für die nächsten vier Jahre klar zu und sind froh, \ndass auch weiterhin eine kompetente Beratung in allen Fragen für die über 60-jährigen \nsichergestellt ist. \n \nWalter Strucken/23.9.2013 \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Wüthrich \n\nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \nwerte Anwesende \n \n\nDie GLP-/EVP-/CVP-Fraktion begrüsst es, dass Leistungskontrakte periodisch überprüft werden, um \nüberdenken zu können, ob die angebotene Leistung noch dem heutigen Bedürfnis entspricht und \nob die Stadt Uster bereit ist, das Angebot zum angegebenen Preis und Randbedingungen weiterhin \nzu beziehen. \n\nGemäss unserer Einschätzung werden die beiden Angebote 'Sozialberatung' und \n'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' geschätzt, d.h. sie decken ein heute bestehendes Bedürfnis ab. \nIn absehbarer Zeit wird sich die Zahl der möglichen Nutzniesser vergrössern, so dass mit einer \nZunahme der Nachfrage zu rechnen ist. \n\nLeider ist das Angebot teurer geworden. Die Kostensteigerung ist aber nicht auf eine höhere \nVergütung der betreuenden Personen zurückzuführen, sondern weil der Bund im Rahmen des \nneuen Pflegegesetzes seine Subventionen in diesem Bereich gestrichen hat. \n\nWenn die Stadt Uster dieses Angebot aufbauen würde, müsste sie mit höheren Kosten rechnen, da \nheute ein Teil der Dienstleistungserbringungskosten von der Pro Senectute übernommen wird. \n\nUns hat das Gesamtpaket überzeugt, so dass wir dem Antrag zustimmen werden. \n\n \nPeter Wüthrich \nEVP-Gemeinderat \n\n \n\n \n\n1481 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nMarco Järmann \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nLiebe Anwesende \n\nNachdem wir letzte Gemeinderatssitzung über den Altersbeauftragten diskutiert haben, wird uns \nhier ein dazu passender Antrag präsentiert. \n\nDies ist ein gutes Beispiel dafür, dass es nicht stetig neue Staatsstellen braucht, sondern auch \nprivate Vereine diese Aufgaben gut übernehmen können. Es können dadurch nicht nur Kosten \neingespart werden, sondern durch die langjährige Erfahrung und gute Vernetzung der Vereine kann \nein grosser Teil der Bevölkerung erreicht werden. Dazu kommt noch, dass für viele die \nHemmschwelle zu einer Privatperson oder zu einem Verein mit Problem bzw. Fragen zu gehen \ngeringer ist, als die Stadt oder Behörden zu kontaktieren. \n\nAuf den ersten Blick sind die anfallenden Mehrkosten etwas erschreckend. Doch wiederspiegelt sich \nin diesem Antrag ein Trend, welcher sich immer mehr abzeichnet. Der Bund oder der Kanton \nwälzen immer mehr Ausgaben auf die Gemeinden ab. Da es sich hier unserer Meinung nach um \neine sinnvolle Sache handelt, nämlich ältere Leute gezielt zu unterstützen, damit diese nicht noch \nauf weitergehende staatliche Unterstützung, oder sogar allenfalls auf einen Beistand angewiesen \nsind, unterstützt die FDP-JFU Fraktion diesen Antrag. Es muss jedoch zukünftig darauf genau \ngeachtet werden, dass es zwischen diesem Angebot der Pro Senectute und anderen vergleichbaren \nAngeboten der Stadt keine Überschneidungen gibt. \n\nFür die FDP/JFU Fraktion \n\nMarco Järmann \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung» und «Treuhanddienst/Rentenver-\nwaltungen» der Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich für die Jahre 2014 bis \n2017 wird ein Beitrag von maximal 598 000 Franken bzw. maximal 149 500 \nFranken pro Jahr geleistet. \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde. \n\n1482 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n9 Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster \nWahl der Ersatzdelegation \n(Antrag Nr. 185/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Walter Strucken. \n\nDie KSG hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 9. September 2013 besprochen. \n \nStadträtin Esther Rickenbacher hat ausgeführt, dass der Antrag eine Folge der Neubesetzung der \nStelle der Abteilungsleiterin Gesundheit durch Anita Bernhard sei. Die Stadt Uster ist mit fünf \nDelegierten im Zweckverband des Spitals vertreten. Zur Sicherstellung der Fünfervertretung wurde \nimmer auch eine Person als Ersatzdelegierte gewählt, jeweils in der Person des Abteilungsleiters \nGesundheit. Die Gemeindeordnung sieht unter Art. 22 lit. b vor, dass die Delegierten und \nVertretungen in die Zweckverbände durch den GR gewählt werden müssen, von Ersatzdelegierten \nist da nicht die Rede. \nDer Stadtrat stellt daher den Antrag, dass er die künftigen Ernennungen der Ersatzdelegierten \nvornehmen kann. \n \nDie Kommission ist dieser Argumentation gefolgt und hat einstimmig die Annahme des Antrages \nbeschlossen. \n \n \nWalter Strucken/23.9.2013 \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Als Ersatzdelegierte in den Zweckverband Spital Uster wird gewählt: \n \n-Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n\n2. Die Wahlkompetenz für die Ersatzdelegation in den Zweckverband Spital Uster \nwird dem Stadtrat übertragen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n1483 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n10 Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher \nOberland KEZO - Wahl der Ersatzdelegation \n(Antrag Nr. 186/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Peter Wüthrich. \n\nSehr geehrte Präsidentin \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \nwerte Anwesende \n \nDer Antrag 186 behandelt das gleiche Thema wie der Antrag 185, aber im Rahmen des \nZweckverbandes 'Kehrichtverbrennung Zürcher Oberland (KeZO)'. \n\nEs sind dies: \n• Die Wahl der Ersatzdelegierten Frau Anita Bernhard. \n• Die Übertragung der Wahlkompetenz der Ersatzdelegation an den Stadtrat. \n\nDa die Ersatzdelegation mit der Leitung der Abteilung Gesundheit verbunden ist, macht es Sinn \ndiese Kompetenz dem Stadtrat zu übertragen. Die Wahl der Delegierten liegt weiterhin in der \nKompetenz des Gemeinderates. \n\nIn der Schlussabstimmung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt. Die Kommission empfiehlt \ndem Gemeinderat die Annahme des Antrags. \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit KSG \nPeter Wüthrich \n\nEVP-Gemeinderat \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n1. Als Ersatzdelegierte in den Zweckverband KEZO wird gewählt: \n \n-Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n\n2. Die Wahlkompetenz für die Ersatzdelegation in den Zweckverband \nKehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird dem Stadtrat übertragen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n1484 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n11 Motion 576 von Ursula Räuftlin betreffend «Bezahlbarer Blockflötenunterricht in \nUster» \n\n \n\nDie Motionärin Ursula Räuftlin referiert. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nEin erstes Mal hat sich der Gemeinderat in der Budgetdebatte 2011 für die Beibehaltung des \nBlockflötenunterrichts im Rahmen der Freifachkurse im Angebot der Primarschule Uster \nausgesprochen. Am 23. September 2012 haben an der Urne 72.7 % der Stimmberechtigten der \nSchweiz der Jugendmusikförderung zugestimmt. Damit sollte der Zugang zur Musik für alle Kinder \nund Jugendlichen, unabhängig von der Dicke des Portemonnaies ihrer Eltern ermöglicht werden. \nEin klares Verdikt für den Musikunterricht als Ganzes und die Blockflöte im Besonderen.  \n \nWohl aus Sparmassnahmen oder Externalisierung aus dem eigenen Budget hat die Primarschule \nUster im vergangenen Frühjahr beschlossen, dass ab August 2013 der Flötenunterricht nur noch \nvon der Musikschule und Privaten angeboten werden soll. Auf der einen Seite eigentlich gar keine \nso falsche Idee, weil dadurch der Blockflötenunterricht administrativ dort angeordnet wird, wo er \nthematisch hingehört.  \n \nAuf der anderen Seite ist dieser Wechsel verbunden mit einer massiven Erhöhung des elterlichen \nKostenbeitrages. Bisher kostete der Blockflötenunterricht pro Schuljahr CHF 150.- inkl. Lehrmittel. \nDie Musikschule Uster-Greifensee bietet nun diesen Unterricht für CHF 180.- pro Semester an. Dazu \nkommen noch separate Kosten für das Lehrmittel von ca. CHF 28.-. Der jährliche Kostenbeitrag für \ndie Eltern beträgt demnach CHF 388.-, was einer Preiserhöhung von ca. 160 % entspricht. Dies \nmüsste eigentlich den Preisüberwacher auf den Platz rufen. \n \nEs ist unbestritten, dass Musiklernen die Entwicklung sozialer, emotionaler und intellektueller \nFähigkeiten massgebend unterstützt. Es ist deshalb wichtig, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, \ndiese Erfahrungen zu machen. Mit dem Blockflötenunterricht wird das ganzheitliche Musiklernen in \nGruppen mit einem Instrument angeboten. Mit einem Instrument, das mit einem Anschaffungspreis \nvon ca. CHF 100.- für jedermann erschwinglich ist. Der Flötenunterricht dient der musikalischen \nGrundausbildung und insbesondere auch dem Erlernen des Notenlesens. Ist das Interesse am \nMusizieren geweckt, steigen Kinder gerne auch auf andere Instrumente um.  \n \nUster will allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen bieten und ein inspirierendes \nBildungsumfeld schaffen sowie den Jugendlichen eine aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung \nermöglichen. Bei dem erfolgten Preisanstieg können sich in Uster weniger Eltern den \nBlockflötenunterricht für ihre Kinder leisten. Von bisher 130 Kindern besuchen nun nur noch 57 den \nBlockflötenunterricht. Und dies auch nur, da einige Eltern bei anderen Eltern aktiv geworben haben \nund die Anmeldefrist einen Monat verlängert wurde.  \n \nVon gleichen Chancen bewegen wir uns in Uster immer weiter fort. Um dem entgegenzuwirken, \nscheint mir daher eine reduzierte Kostendeckung des Blockflötenunterrichts angemessen, um es \ninteressierten Kindern und Eltern zu erleichtern, die schulischen Lernziele zu vertiefen, sowie den \nGrundstein für eine spätere interessen- und begabungsorientierte musikalische Ausbildung zu \nlegen.  \n \nIch bitte Sie deshalb, die Forderung nach entsprechender Förderung von Blockflötenunterricht als  \nbreite musikalische Grundausbildung zu unterstützen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n1485 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nSabine Wettstein ergreift das Wort. Sie führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, die Motion \nentgegenzunehmen. Die Bedeutung von Musik und dem Angebot ist unbestritten. Die PSU hat sich \ndamit eingehend auseinandergesetzt, aber der Blockflötenunterricht ist eine Art „Zwitterding“ im \nZusatzangebot gewesen. Vor zwei Jahren hat die PSU im Gemeinderat die Erweiterung der \nmusikalischen Grundschule eingereicht, aber der Rat hat diese abgewiesen. Mit der MSUG hat die \nPSU einen Profi zur Seite, der auch entsprechend subventioniert ist. Dies aber nicht wegen der \nSparmassnahme an der Schule. Das freigewordene Geld aufgrund des Wegfalls des \nBlockflötenunterrichts wurde dafür investiert, in andere Angebote wie Musical usw. der MSUG \nmitzutragen. Dass dies der richtige Weg ist, zeigen die Anmeldungen der Kinder. Die Anzahl \nStunden steigen an der MSUG. Aus diesem Grund sieht die PSU keine Notwendigkeit. \n\n \n\n \n\nWerner Kessler \n\nDie Dualstrategie der Stadt Uster wird als Kinderfreundlich formuliert mit den beiden strategischen \nZielen: Uster bietet allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen und schafft ein inspirierendes \nBildungsumfeld. \nUster ermöglicht den Jugendlichen eine aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung. Und nicht zu \nvergessen, Musik fördert auch die Integration! \n \nDass die Primarschule Uster nun beschlossen hat, dass der Flötenunterricht jetzt nur noch von der \nMusikschule und Privaten mit einer jährlichen Erhöhung von 160% angeboten wird, ist nach der \nUrnenabstimmung vor einem Jahr mit 72.7 % Zustimmung zur Musikförderung unverständlich. \n \nUm der Chancengleichheit gerecht zu werden, soll wie in der Motion aufgeführt der \nBlockflötenunterricht zu reduzierten Preisen in kindgerechter Nähe zu den jeweiligen Schulhäusern \nangeboten werden.  \nAus eigener Erfahrung weiss ich, wie wichtig es ist, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, an einer \nmusikalischen Grundausbildung teilzunehmen.  \n \nIch werde nach wie vor Jugendmusikförderung unterstützen sowie diese Motion mit dem Auftrag an \nden Stadtrat.  \n \nAus Aktualität und meiner Anfrage mit dem Zeitungsartikel von heute zu den Prozesskosten im \nZusammenhang mit der Rostlaube kann ich mir einen Seitenhieb an den Stadtrat nicht verkneifen, \nfür diese Prozesskosten hat man tausende o. eher zehntausende Steuerfranken grobfahrlässig \nverschleudert aber bei der Jugendförderung will man dann ausgerechnet sparen.  \n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort. Die SP-Fraktion bedauert es nach wie vor, dass vor zwei \nJahren im Budget-Prozess der Blockflötenunterricht gestrichen wurde. Es bedeutete ein \nniederschwelliges Angebot für Kinder. Und diese braucht es in Musik und Sport. Kinder sollten \nentscheiden können. Die SP-Fraktion unterstützt die Motion. \n\n \n\n \n\n1486 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nMarco Järmann \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nLiebe Anwesende \n\nEs verwundert uns schon etwas, dass seitens einer sich (zumindest im Namen) liberal nennenden \nPartei eine Motion zum Ausbau von Subventionen kommt. \nDie Primarschulpfleg hat diesen Frühling den Beschluss gefasst, dass ab August die Verantwortung \nfür den Blockflötenunterricht  an die MSUG übergeht. Ein Angebot, welches gar nicht in den \nKompetenzbereich der Primarschule fällt. Und jetzt soll, gut einen Monat nach Einführung, alles \nwieder geändert werden? \nDie Motionärin fordert in der Einleitung der Motion, dass der Blockflötenunterricht  auch weiterhin \ngegenüber anderen Instrumenten zu reduzierten Tarifen angeboten wird. Dies ist auch nach der \nErhöhung des Tarifs immer noch klar der Fall. So kostet z.B. der Djembeunterricht  (Lektionsdauer \n50min!) CHF 360.—pro Semester, also doppelt so viel. Wenn wir nun beginnen „Giesskannen-\nmässig“ zu subventionieren, wo soll die Grenze sein? Ist es denn fair, wenn die Blockflöte stärker \nsubventioniert wird als Klavier oder Gesang? Ist die Musik gegenüber dem Sport vorzuziehen oder \numgekehrt? \nNatürlich wäre es schön, wenn möglichst viele Kinder ein Instrument spielen könnten. Doch soll der \nSteuerzahler überall tief in die Tasche greifen? Definitiv nicht! \n\nDie FDP/JFU Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 16 Stimmen  \n\ndie Motion zu überweisen. \n\n \n\n1487 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\n12 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 536 von Ivo Koller und \nWolfgang Harder betreffend «Verwaltung nutzt Ökofonds» \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Wolfgang Harder. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte \nAnwesende \n\nMit Freude und Genugtuung habe ich den Bericht und den Antrag des Stadtrates zum Postulat 536 \nzur Kenntnis genommen. \n \nDer Bericht ist aus meiner Sicht sauber aufgebaut, inhaltlich wertvoll. Dies soll an dieser Stelle \nverdankt werden.  \n \nDas Resultat mag auf den ersten Blick teilweise ernüchternd sein, aber die Antwort hat ihre \nAufgabe erfüllt.  \n \nWie weiter mit dem Thema Verwaltung nützt Ökofonds umgegangen werden soll, wird zu klären \nsein.  \n \nHeute kann wohl nur gewünscht, werden dass die Verwaltung und die zuständigen Stellen von \ndiesem Bericht ebenfalls Kenntnis nehmen und von sich aus den Oköfonds aktiv nützen, soweit dies \nmöglich ist. Es ist ein grosses Potential vorhanden und mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 und 4 der \nGemeindeordnung gehe ich davon aus, dass die Verwaltung dieses Potential in Erfüllung ihrer \nAufgaben nutzt. Dazu braucht es meines Erachtens weder einen Ergänzungsbericht noch ein \nPostulat, obwohl es schön gewesen wäre, wenn im Bericht ein Wort erwähnt worden wäre, dass \nman nicht nur prüfen, sondern das Potential auch bestmöglichst umsetzen will.  \nAus meiner Sicht ist kann dem Bericht heute mit Dank zugestimmt und das Postulat als erledigt \nabgeschrieben werden. Das Thema ist allerdings damit nicht erledigt. \n\nMerci. \n\nWolfgang Harder \n\nGemeinderat CVP \n \n\n \n\n \n\nRudolf Locher \n\n \nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Ratsmitglieder  \n \nDie Verwaltung soll vermehrt den Oekofond der Energie AG nutzen.  \n \nDie Antwort ist ganze 17 vollgeschriebene Seiten lang.  \nDie Verwaltung zeigt neben technisch schwierigen Energiesparprojekten, welche eher der \nEntwicklung und Forschung zuzuordnen sind, alle Objekte und Projekte in Uster auf, welche aktuell \noder in nächster Zukunft saniert werden müssen. Schulhäuser, Hallenbad, Gebäude Dammstrasse \netc.. In der Kläranlage wird der Strom bereits selber hergestellt.  \nEs wird auch bestätigt, dass bei allen Bauprojekten der Oekofonds der Energie Uster AG beantragt \nwurde. Eine Wärmeversorgungssystem und die Wärmeversorgung durch Contracting ist in Planung. \nMan ist also nicht untätig. \n\n1488 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\nDie Energie AG hat übrigens am letzten Montag in diesem Saal sehr aufschlussreich Ihre Ziele in \nSachen Energie aufgezeigt. Tatsache ist, dass die Energie Uster AG die neue \nUnternehmensstrategie losgelöst von Postulaten und ohne Motionen entwickelt hat.  \nLeider aber war nur die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder an diesem Informationsanlass \nanwesend.  \nVielleicht ist den Ferngeblieben die Energie zu wenig wichtig?  \n \nDer Stadtrat stellt fest, dass bereits im Postulat Nr. 520 „Erneuerbare Energien“ die gleichen Fragen \nbehandelt wurden.  \nDarin wurden Energiekennzahlen inventarmässig von allen Gebäuden gefordert.  \nDamals wie heute kritisieren wir diese unsägliche vom Gemeinderat dem Stadtrat aufoktrierte \nBürokratie,  \nWir wissen, dass die Abteilung Liegenschaften modernste Energiesparmassnahmen bei allen \nPlanungen mit einschliesst. Dazu braucht es keine Postulate mehr.  \n \nWir können hingegen nicht verstehen, dass man 18 Erdsonden nach der Sanierung des 2,5 Mio \nteuren Püntareals einbringt.  \nDies hat aber mit der Energieplanung und dem Oekofonds rein gar nichts zu tun, sondern einzig \nund alleine mit der Fehlplanung von Bauabläufen im Stadthaus. \nWir fordern gesunden Menschenverstand und unternehmerisches Denken.  \n \nWir nehmen zur Kenntnis, dass immer mehr Leuchtmittel verwendet werden. Jedes Gebäude muss \nper Gesetz mit einem Lift ausgestattet werden. Und mit künstlicher Belüftung. Die Eisenbahn muss \ndie Nacht fahren. Flugreisen gehen überallhin, sie billig sind als eine einzige Übernachtung in der \nSchweiz.  \nDavon sprechen wir nicht, das betrifft nur die Anderen.  \n \nDie FDP/JFU Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag zu.  \n \nWermatswil, den 19.9.2013.      Rudolf Locher \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nWorum ging es bei diesem Postulat eigentlich? Die beiden Gemeinderäte fordern – um es mit \nanderen Worten auszudrücken – die Stadt Uster auf, abzuklären, wie und wo sie ihre Ausgaben von \ndritter Seite finanzieren lassen kann. Gehört das tatsächlich zu den Aufgaben des \nGemeindeparlaments? Wohl kaum. Da zählen wir auf die Kompetenz in der Stadtverwaltung. \n\nZum Inhalt: Detailliert listen die Stadt, die Primar- und Sekundarschulpflege die möglichen \nMassnahmen zur Nutzung des Ökofonds auf – auch wenn sich ein Gremium mit einem etwas \nweniger umfangreichen Bericht zufrieden gibt. Grundsätzlich sind wir Grünen sehr erfreut über den \nvorliegenden Bericht des Stadtrats. Diesen werten wir Grünen als Bekenntnis, dass die Stadt selber \nin die Photovoltaik investieren will, und als Massnahmenplan für die kommenden Jahre. Dafür \nherzlichen Dank! \n\nEinen anderen Schluss lassen die Erfahrungen der letzten zehn Tage gar nicht mehr zu: Dies hat \nauch die Präsentation der neuen Strategie von Energie Uster vor einer Woche hier in diesem Raum \ngezeigt. Vor allem aber läutete wohl die Einweihung der Photovoltaikanlage in der Siedlung Im Lot \nzwei Tage zuvor eine neue Epoche ein: Im AvU stand darüber, dass „die Kosten der Anlage nach \nzehn Jahren amortisiert werden. Ab dem 11. Jahr würde sie eine Rendite abwerfen, die ungleich \nbesser wäre als die Verzinsung [des Erneuerungsfonds] im Finanzmarkt.“ \n\n1489 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nMit anderen Worten: Mit erneuerbarer Energie lässt sich schon nach kurzer Zeit Gewinn \nerwirtschaften. Auf dem Energiemarkt geht also die Post ab! Diese Chance darf sich die Stadt Uster \nnatürlich nicht entgehen lassen: Wenn sie mit Photovoltaikanlagen nach zehn Jahren Gewinn \nmachen kann, dann muss sie das jetzt selber angehen – aus ökologischen und ökonomischen \nInteressen. Nicht nachvollziehbar wäre es, beispielsweise das geplanten Schulhaus Krämeracker \nbloss mit einer Photovoltaikanlage als Option weiterzuplanen. Wieso sollte man da auf Einnahmen \nzehn Jahre nach Fertigstellung verzichten? Die Zeit des Zauderns und Zögerns ist vorbei. \n\nInsbesondere war es für uns Grüne eine kleine Genugtuung im Bericht zu lesen, dass das Alters- \nund Pflegeheim Im Grund nun doch noch eine Photovoltaikanlage erhalten soll – vielleicht. \n\nDeshalb stimmen wir Grünen für die Abschreibung des Postulats. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nBruno Modolo als GL-Mitglied der Energie Uster AG ist im Ausstand. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\nden Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\n1490 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\n \n\n13 Antrag des Stadtrates betreffend Kleinkunstbühne Qbus Übergangslösung, Kino \nCentral - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 168/2013) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert. Gusti Hofmann. \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat die Bauabrechnung am 16. September behandelt. \n \nDie Bauabrechnung ist sehr übersichtlich und transparent in 2 Ordner. Die Baukosten wurden mit \nFr. 900'000.-- veranschlagt. Davon wurden in Abzug gebracht, Einmal-Beiträge vom Lotteriefonds \nund einer Stiftung. Der massgebenden Baukredit war somit Fr. 548'000.--. \nDie Abrechnung lautet nun auf Fr. 569'890.50, d.h. 3.99% über dem Kostenvoran-schlag oder in \nFranken 21'890.50. Wie ist diese Ueberschreitung zustande gekommen? \n \nBei Beginn der Arbeiten wurde festgestellt, dass das Gebäude in einem schlechteren Zustand war \nals erwartet und der Architekt hat in der Folge den Kostenvoranschlag der einzelnen Posten total \nüberarbeitet. Massgebend war die Funktionalität und die Sicherheit.  \n \nVergleich Kostenvoranschlag und Abrechnung: \nSanitär-Installationen +300% \nElektro-Installationen +50% \nBaumeister-Arbeiten +50% \nMontagebau Holz  über 400% \nGibserarbeiten  über 700% \n \nBei so massiven Ueberschreitungen braucht es noch ein paar saftige Minus, sonst geht es nicht auf: \nDie grössten Minus sind erfolgt bei den Böden, Fenstern, Schreinerarbeiten, Wandbelägen, \nDeckenbekleidungen, diese wurden gekürzt zwischen 80 bis 100%, d.h bei den Wänden und \nDecken hat man gänzlich auf eine Ueberholung verzichtet. \n \nDie Stadt Uster ist Mieterin der Liegenschaft und vermietet sie weiter an Kuturschaffende und \nkulturelle Organisationen. Der grosse Saal im Erdgeschoss wird auch an kommerzielle \nOrganisationen vermietet. Die Mietzinseinnahmen haben sich gegenüber dem Voranschlag sehr \npositiv entwickelt. Wenn man dem Erdgeschoss mit dem Saal noch mehr “Leben einhauchen \nwürde“, könnte es sich noch positiver entwickeln. \n \nMit dem Eigentümerkonsortium wurde vereinbart, dass diese auf jegliche Wiederherstellung \nverzichten bei einer Auflösung des Mietvertrages. \n \nDie Stadt Uster stellt den Eigentümern somit einen grossen Mehrwert zur Verfügung. \n \nDie RPK hat die Bauabrechnung einstimmig mit 9 : 0 angenommen. \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort. Er habe damals versprochen, auf den \nKnien in den Ratssaal zu kriechen, falls die Fr. 300‘000 aus dem Lotteriefonds nicht kämen. Er zeigt \nsich froh, dass ihm diese Peinlichkeit erspart geblieben ist. \n\n \n\n1491 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n \nAls Mitglied der Steuergruppe Übergangslösung Kleinkunstbühne im Kino Central möchte ich einige \nGedanken zur vorliegenden Bauabrechnung formulieren. \nDie Zusammenarbeit innerhalb der Steuergruppe habe ich sehr angenehm und zielgerichtet \nempfunden. Der Leiter Abteilung Liegenschaften Herr Thomas Bornhauser hatte das \nProjektmanagement gut in der Hand, das Architekturbüro Reichle hat sehr zügig und konstruktiv \ngearbeitet. Der Zeitplan konnte damit eingehalten werden, ebenfalls die Kosten. \nStefan Kern und ich haben unter anderem die Aufgabe wahrgenommen, dass das Budget möglichst \neingehalten worden ist. Einmal mehr ist mir bewusst geworden, welche Menge an Vorschriften \nbei einem Bau, hier Umbau, eingehalten werden müssen. Feuerpolizeiliche Vorschriften, \nZugänglichkeit für Gehbehinderte, Lüftungs- und andere technische Vorschriften haben sehr viel \nGeld verschlungen. Dann kamen absolut notwendige bauliche Anpassungen hinzu, die gegeben \nwaren um das Ziel eines Kulturbetriebs mit einer Kleinkunstbühne im Erdgeschoss zu erreichen. Das \nheisst, der Zuschauerraum musste eingeebnet werden und ein Theatersaal braucht einfach gewisse \ntechnische Mittel wie Beleuchtung und Tonverstärker. Wir haben konsequent das Notwendige vom \nWünschbaren unterschieden und dadurch ein gutes, funktionales und gerade dadurch \nsympathisches Provisorium geschaffen, das schon eine grosse Ausstrahlung entwickelt. Dass die \nMieteinnahmen den Erwartungen entsprechen, ist zusätzlich ein erfreuliches Ergebnis und zeigt, \ndass das Central attraktiv ist für Kulturveranstalter.  \n \nDie freisinnige Fraktion ist mit dem Ergebnis im Central zufrieden und wird die Bauabrechnung \ngenehmigen. \n \n22. Sept. 2013 \nMarianne Siegrist, FDP/JFU Fraktion \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen werden der Bauabrechnung zustimmen, aber vorerst noch ein paar kritische \nBemerkungen. \n \nJeder der eine Altliegenschaft kauft, weiss, dass er investieren muss, vor allem auch in die \nHaustechnik-Installationen, die nach jahrzehnten nicht mehr dem Stand der Technik und den \nVorschriften entspricht. In diesem Fall ist es nicht das Eigentümer-Konsortium, sondern die \nöffentliche Hand, die diese Investitionen tätigt. Das ist störend. Es werden über Fr. 900'000.-- in \neine Liegenschaft investiert, die einem nicht gehört, deren Kaufpreis etwas über 2 Mio. war. Das ist \nein massives Geschenk an die beiden Eigentümer, die sich die Hände reiben können, ob solch einer \nGabe. \n \nBei der Suche nach einer Ersatzräumlichkeit für den Qbus wurde überstürzt gehandelt. Das zeigt \nsich auch im Kostenvoranschlag vom Architekten. Den Kulturtreibenden wurde quasi ein Rohbau \nübergeben, denn sie selber in Eigenleistung in Schuss bringen mussten und das in kürzester Zeit, \nInnenausbau, Wände streichen, Decken und Böden überarbeiten etc. \n \nIm Sommer ist es fast nicht zum Aushalten, weil die Lüftung viel zu schwach ist. Wenn die Fester \ngeöffnet werden, um Durchzug zu erwirken, gibt es Reklamationen von der Nachbarschaft. \n \nEs hätte sich gelohnt mehr Zeit für die Planung zu haben. So wäre auch ein den Gegebenheiten \nentsprechender Kostenvoranschlag möglich gewesen. So wäre es auch möglich gewesen, den \n\n1492 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\nEigentümer klar aufzuzeigen, was in die Haustechnik investiert und diese an den Kosten zu \nbeteiligen. Denn diese Eigentümer bekommen einen guten Mietzins für diese Liegenschaft. \n \nGusti Hofmann \n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n1. Die Bauabrechung betreffend «Kleinkunstbühne Qbus-Übergangslösung  \nStandort Kino Central, Brauereistrasse 2» im Betrag von Fr. 569'890.50 inkl. \nMwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat\n\n1493 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013  \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 11. November 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n\nBalthasar Thalmann  \n(als Ersatz für Claudia Wyssen) \n\n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n1494 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Die Bauabrechnung betreffend «Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen – Gesamtprojekt» im Betrag von Fr. 1 987 727.08 inkl. MwSt. wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\tSehr geehrter Präsident\rWerte Ratskolleginnen, werte Ratskollegen\n\tDie NPM-Verordnung definiert die Zielsetzung wie folgt:\n\t„Mit der Verwaltungsführung nach den Grundsätzen des New Public Management (NPM) soll in der politischen Gemeinde Uster höhere Effektivität und höhere Effizienz erreicht werden.“\n\tDie Verordnung regelt also detailliert nach welchen Grundsätzen und mit welchen Instrumenten die uns nun schon seit einiger Zeit bekannte Steuerung der Verwaltungsführung erfolgen soll.\n\tDass die Jahresrechnung und das Budget, welche nach NPM erfolgen, eine zentrale Bedeutung hat für die Legislative der politischen Gemeinde Uster, zeigt sich mitunter daran, dass die Verordnung fünf Mal an der KÖS traktandiert war, und dass der Stadtra...\n\tDie Diskussion in der KÖS drehte sich sowohl um allgemeine, nah-philosophische Maximen, wie auch um Feinheiten der Formulierung. Dank kollektiver Intelligenz entstand so eine Endfassung, welche alle Anmerkungen, Bedenken und Ergänzungen allseits zufri...\n\tDer Vollständigkeit halber hier also nur die zwei wichtigsten Diskussionspunkte:\n\t Welcher Detailgrad soll die NPM-Verordnung haben? Was soll in der Verordnung festgeschrieben werden und was kann gegebenenfalls auch in einer stadträtlichen Weisung ausformuliert werden? Beispiel: In der Jahresrechnung sollen „wesentliche“ Abweichun...\n\t Inwiefern sind Planstellen, die im Budget angegeben werden, verbindlich? NPM basiert auf dem Prinzip der Steuerung über ein Globalbudget. Im Globalbudget sind die Löhne und damit indirekt die Planstellen bereits enthalten. Mit einer zusätzlichen, ve...\n\tDie Kürze dieses Referats soll die Bedeutung und Prägnanz der vorliegenden NPM-Verordnung unterstreichen. Ich schliesse deshalb hier mit dem Dank an alle Beteiligten für die konstruktive und resiliente Zusammenarbeit!\n\tFür die KÖS, 28. August 2013\rDr. Raoul Stöckle (GLP)\n\t1. Die «Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung)» wird erlassen.\n\t2. Der Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat, die Sekundarschulpflege, die Primarschulpflege sowie die Sozialbehörde zum Vollzug.\n\t1. Vom Resultat des im Auftrag des Gemeinderates durchgeführten städtebaulichen Studienauftrages «Zeughausareal Uster» wird Kenntnis genommen.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung» und «Treuhanddienst/Rentenver-waltungen» der Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich für die Jahre 2014 bis 2017 wird ein Beitrag von maximal 598 000 Franken bzw. maximal 149 500 Franken pro Jahr geleistet.\n\t2. Mitteilung an die Sozialbehörde.\n\t1. Als Ersatzdelegierte in den Zweckverband Spital Uster wird gewählt:  -Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard\n\t2. Die Wahlkompetenz für die Ersatzdelegation in den Zweckverband Spital Uster wird dem Stadtrat übertragen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Als Ersatzdelegierte in den Zweckverband KEZO wird gewählt:  -Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard\n\t2. Die Wahlkompetenz für die Ersatzdelegation in den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird dem Stadtrat übertragen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\tFrau Präsidentin\n\t1. Die Bauabrechung betreffend «Kleinkunstbühne Qbus-Übergangslösung  Standort Kino Central, Brauereistrasse 2» im Betrag von Fr. 569'890.50 inkl. MwSt. wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat\n\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 7. Februar 2022 \n\n    \n\n1 \n  \nEinzelinitiative 665/2022 von Daniel Schnyder: Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in Uster \nDie Einzelinitiative wird mit 14 Stimmen (Quorum 12) vorläufig unterstützt. \n\n      \n\n2 \n  \nWeisung 108/2021 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818, Sportanlagen,  \nKenntnisnahme Betriebskonzept und Kreditbewilligung \n\nDie Weisung wird mit 27:6 Stimmen angenommen. \n    \n\n3 \n  \nWeisung 110/2021 des Stadtrates: Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee,  \nAuflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag, Abstimmungsempfehlung \n\nDie Weisung wird geändert und mit 19:11 Stimmen angenommen (Ja-Parole). \n\n      \n4 \n\n  \n\nPostulat 651/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (CVP) und Rolf  \n\nDenzler (SVP): Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon \nDas Postulat wird mit 10:23 Stimmen abgelehnt. \n\n      \n\n5 \n  \nPostulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): "Pensionskassen- \ngelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren \n\nDas Postulat wird mit 19:13 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n      \n\n6 \n\n  \n\nPostulat 656/2021 von Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Silvan Dürst (SVP):  \n"Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die Benützung von öffentlichem Grund  \n\nreduzieren!" \n\nDas Postulat wird mit 15:18 Stimmen abgelehnt. \n      \n\n7 \n  \nPostulat 657/2021 von Martin Camponovo (SP): Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen- \nBeirates \n\nDas Postulat wird mit 15:18 Stimmen abgelehnt. \n\n      \n8 \n  \nPostulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: "Mehr Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren!" \n\nDas Postulat wird mit 25:8 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n      \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 \nkann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 13 Gemeindeordnung \n(GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats eingereicht werden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Anita Borer \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 16. Februar 2022. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n