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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n26. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. November 2024, 19:00 Uhr bis 20:38 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 80/2024 des Stadtrates: Wagerenstrasse 47, Spital Uster AG, Ausübung des Vor-\n\nkaufsrechts \n \n\n \n\n4   Weisung 77/2024 des Stadtrates: Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), Totalrevision \n\n \n\n \n\n5   Postulat 580/2024 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltiges Bauen» \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n    \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024  \n\n774 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nMedien Eleanor Rutman, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum auf der Tribüne, insbesondere Bürgerrechts-\nbewerberinnen und -bewerber.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \nÄnderung Traktandenliste \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n775 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nSüdtiroler Landtag und Gemeinderat der Stadtgemeinde Bozen \n\nDie Geschäftsleitung ist am Freitag, 25. Oktober 2024 auf Einladung vom Präsidenten des Südtiroler \nLandtags, Arnold Schuler (Südtiroler Volkspartei [SVP]) und vom Abgeordneten zum Südtiroler \n\nLandtag, Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit [STF]) sowie vom Präsidenten des Gemeinderats der Stadt \n\nBozen (Legislative), Christoph Buratti (SVP), und von der Vizepräsidentin des Gemeinderats der \n\nStadt Bozen, Monica Franch (Partito Democratico), zu Fachgesprächen empfangen worden.  \n\nDie Geschäftsleitung wurde insbesondere über die Geschichte und aktuelle politische Themen der \nAutonomen Provinz Bozen – Südtirol und der Stadtgemeinde Bozen informiert. In der Stadt Bozen \n\ntritt deren Parlament zu rund 70 bis 80 Sitzungen/Jahr, die auch bis um 4 Uhr nachts dauern kön-\n\nnen, zusammen. Ein Gegenbesuch folgt zu gegebener Zeit. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei (Grüne) folgende Fraktionserklärung: An der letzten \nSitzung des Gemeinderats hielt Jürg Krauer eine «bemerkenswerte» Fraktionserklärung. Soll heis-\nsen: «wert» ist sie uns Grünen zwei «Bemerkungen»: \n1. Ökologie \nDie FDP Uster erklärt, dass sie sich mit Augenmass für «wichtige ökologische Themen» einsetzen \nwürde. Das kommt einem radikalen Kurswechsel von 180 Grad gleich. Wir Grünen gratulieren für so \nviel Mut und sind gespannt, wann wir erstmals Zeuge davon werden. \n2. Ideologie \nAls eigentliches Schimpfwort wird das Wort «Ideologie» gleich mehrfach erwähnt. Der Brockhaus \n(1998, Band 6, Seite 361) definiert «Ideologie» u.a. wie folgt: «Vorstellungen zur Interpretation der \nWelt in einer von Interessen geleiteten und damit verfälschten Sichtweise». \nWir Grünen setzen uns beispielsweise bei der Mobilität für mehr Ruhe und eine saubere Luft, für \nweniger Gestank und Lärm, für sichere Schulwege, für mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren \nund für einen Strassenraum ein, der vermehrt wieder zum Verweilen einlädt, Begegnungen ermög-\nlicht und, zu Zeiten des Klimawandels, mehr zur Kühlung der Stadt beiträgt. Ist das ideologisch? \nDas sind tatsächlich unsere «Interessen». Ein anderes Wort dafür sind «Werte», für die wir uns ein-\nsetzen, mit Umsicht und ohne Scheuklappen für die Realität. Und zu dieser Realität gehören auch \nwissenschaftliche Erkenntnisse, dass gewisse Veränderungen schlichtweg unumgänglich sind, wenn \nwir den Klimawandel und die Anpassungen an diesen nur halbwegs in den Griff bekommen wollen. \nRund 70 Jahre lang hatte sich Uster vorwiegend auf einen Verkehrsträger ausgerichtet, Strassen da \nund Parkplätze dort gebaut, womit zwar kaum ein Problem gelöst wurde, hingegen weitere hinzu-\ngekommen sind, und sobald sich diese Stadt für einmal der Bedürfnisse der Fussgänger:innen und \nder Velofahrenden annimmt, beginnt das grosse Lamentieren: Mimimi! \nUnd nicht genug: Nach Jahrzehnten, in denen die Verkehrspolitik auf den motorisierten Verkehr \nausgerichtet war, verlangen SVP, FDP und Die Mitte vom Kanton – kurz bevor dieser sein 50-Millio-\nnen-Franken-Projekt für die Unterführung Winterthurerstrasse vorstellt – ernsthaft den Bau eines \nTunnels unter unserer Stadt durch. Könnte es sein, dass dieses Festhalten an einer solchen Ver-\nkehrspolitik vielleicht auch ein klein bisschen «ideologisch» ist? \nHunderte Millionen Franken an Steuergeldern würde ein solcher Tunnel kosten – und dafür sind die \nBürgerlichen sogar bereit ihre Grundsätze (Stichwort Schuldenbremse) über Bord zu werfen? Für \neinen Aprilscherz kommt diese Einzelinitiative zu früh. Aber vielleicht ist ja der Zeitpunkt so kurz für \ndem Jahresende doch kein Zufall. \nA propos Weihnachtswünsche: Unsere, vielleicht «ideologisch» gefärbten Wünsche lauten: Frieden \nauf Erden, kein Hunger, mehr Gerechtigkeit, Toleranz und gegenseitigen Respekt – und Scharfsinn \nstatt Polemik. Kurz gesagt: Friede, Freude, Schokokuchen aus biologischer Produktion und fairem \nHandel für alle – und zwar subito! \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n776 \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) verliest folgende Erklärung: Jetzt ist es da. Jetzt ist es da. Ich rede \nvom Bauprojekt Unterführung Winterthurerstrasse.  \nIch habe mich immer gegen das Bauwerk ausgesprochen; weil ich erhebliche negative städtebauli-\nche Auswirkungen von der Unterführung selber und der ganzen Winterthurerstrasse/Berchtold-\nstrasse befürchtete. Jetzt kann ich mir ein Urteil bilden.  \nWas klar ist, dass nur schon die Unterführung selber eine markante Veränderung für Uster ist. Die \nRampen werden zumindest im Süden nicht allzu lange. Das ist positiv zu werten.  \nPositiv ist auch, dass keine Lärmschutzwände entlang der ganzen Winterthurerstrasse geplant sind.  \nEin weiterer positiver Punkt ist, dass für Fuss- und Veloverkehr gute Verbindungen geschaffen wer-\nden. \nWas mir allerdings sehr grosse Sorge macht, ist die geplante Breite. Die Unterführung Win-\nterthurerstrasse soll mehr als anderthalb so breit werden wie die Unterführung Dammstrasse oder \ndie heutige Winterthurerstrasse: Statt 12 Meter 18 Meter. Weshalb das? Weil alles breiter als nor-\nmal werden soll: Die Fahrbahn, die Fussgängerwege und die Velowege. \nEine so breite Unterführung macht nur Sinn, wenn die Strassen nördlich und südlich auch so breit \nwerden. Ob das so geplant ist, ist nicht klar. Die aufgelegten Pläne zeigen das nicht. Falls aber die \nWinterthurerstrasse viel breiter wird als heute, dann wird sie zur zweiten Zürichstrasse. Wäre das \nwirklich gut für die Zukunft von Uster? Passt das in die städtebauliche Idee von Uster? Will der \nStadtrat das?  \nSchauen Sie sich die Pläne an und bilden Sie sich auch ein Urteil! \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n777 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 21. Oktober 2024 ist am 2. November 2024 \nöffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n778 \n\n3 Weisung 80/2024 des Stadtrates: Wagerenstrasse 47, Spital Uster AG, Ausübung \n\ndes Vorkaufsrechts \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Nina Nussbaumer (SP): \n\nMit der Weisung 80/2024 legt Ihnen der Stadtrat eine Vorlage vor, die ihn ermächtigt das Vorver-\nkaufsrecht, welches die Stadt Uster als Standortgemeinde des Spitals hat, auszuführen und damit \ndie Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 im Finanzvermögen zu kaufen. Der Verkaufspreis wurde \nvom Spital mittels Bieterverfahren gesetzt und liegt bei 8,75 Millionen. Die Liegenschaft ist 2674 m² \ngross. Darauf befindet sich ein eingeschossiges Gebäude, welches zurzeit durch die Kinderkrippe \ndes Spitals genutzt wird. Die detailliertere Grundstückbeschreibung und das bauliche Entwicklungs-\npotenzial entnehmen Sie gerne der Weisung. \nDas Geschäft wurde aufgrund des zeitlich bis April 2025 begrenzten Vorverkaufsrechts in der KÖS \nvorgezogen und am 28. Oktober von Stadtrat Cla Famos, Patrick Wolfensberger sowie durch Fabian \nPeverelli vorgestellt und diskutiert. \nFolgende zwei Aspekte standen im Zentrum der Diskussion: \n1. Das Ziel des Kaufs. Für den Stadtrat ist der Kauf ein auf mehrere Jahrzehnte ausgelegter stra-\n\ntegischer Entscheid da die Liegenschaft, an der für die Stadtentwicklung äusserst wichtigen Ge-\nsundheitsmeile liegt und es an ein sich bereits im Besitz der Stadt befinden Grundstückes \ngrenzt. Eine Mehrheit in der Kommission teilt die Einschätzung der strategischen Relevanz– eine \nMinderheit empfindet den Kauf ohne einen detaillierten Plan für unnötig und als Kauf auf Vor-\nrat. \n\n2. Die Kosten. Mit rund CHF 3’300 pro m2 ist der Grundstückpreis unbestritten hoch. Zusätzlich ist \nmit jährlichen Folgekosten von CHF 545’00 zu rechnen, die sich aus der Verzinsung des Darle-\nhens und den betrieblichen Folgekosten zusammensetzten. Jedoch handelt es sich bei diesen \nKosten um theoretische Werte. Einerseits geht der Stadtrat bei der Verzinsung von weniger als \nden aufgeführten 3% aus. Andererseits sind bei den betrieblichen Folgekosten ebenfalls mit \ndeutlich weniger jährlichen Kosten zu rechnen. Diese müssen mit pauschal 2% des gesamten \nLandwerts berechnet werden – der Unterhalt des Grundstückes wird aber weniger aufwändig \nsein. \n\nFür eine Mehrheit der KÖS überwiegt das Argument der strategischen Relevanz des Grundstückes \nim Vergleich zu den hohen Kosten. Sie empfiehlt Ihnen daher mit 7:2 Stimmen Zustimmung zur \nWeisung. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Andres Ott (SVP): Zur Weisung 80/2024 \nhat die RPK dieses Geschäft am 4. November 2024 getagt. Diskutiert haben wir dabei über \n die Rentabilität für die Stadt Uster, \n die strategische Bedeutung dieses Grundstücks, \n ob das Grundstück eine gute Arrondierung für das Nachbargrundstück der Stadt Uster ist, \n ob die Stadt Uster diesen Zusatzkredit verträgt, \n die Tauglichkeit und Fairness beim Bieterverfahren, \n das Potential des Grundstückes, \n was mit der Krippe darauf passiert. \nNach Bewertung all dieser Punkte ist die Mehrheit der RPK zum Schluss gekommen, den Antrag mit \n5:3 Stimmen abzulehnen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Andres Ott (SVP): Mit grossem Erstaunen nehmen wir von den \nKaufabsichten des Stadtrates Kenntnis. \nWir sind der Meinung, dass es ist nicht richtig ist, wenn die Stadt die Grundstückspreise weiter in \ndie Höhe treibt, indem dem Markt weitere Grundstücke entzogen werden.  \nWie der Stadtrat schreibt, wäre der Kaufpreis über 2 Mio. Franken höher als ursprünglich erwartet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n779 \n\nErwartet werden Bruttomietzinsen von 500'000 Franken auf der Ertragsseite. Der Netto-Ertrag wäre \nalso tiefer, ausserdem sind noch keine Kosten für ein Gebäude eingerechnet.  \nAuf der anderen Seite müssen Kosten mit Zinsen und Unterhalt von 545'000 Franken kalkuliert wer-\nden. Ist dies ein gutes Geschäft? Müsste eine Anlage nicht mehr einbringen als Aufwendungen ver-\nursachen? Kurzum: Das ist kein gutes Geschäft.  \nEs wird argumentiert, dass die tatsächlichen Kosten viel tiefer ausfallen würden, weil die Zinsen \nmomentan tief sind. Es kommt aber nicht von ungefähr, dass diese Auflagen bestehen und Zinsen \nvon 3% einkalkuliert werden müssen. Ein Geschäft wie dieses muss über die nächsten 50 Jahre ge-\ndacht werden. Die Zinsen können sich auch auf eine ungünstigere Art entwickeln. Ich kann mich \nnoch an Zinsen von über 5% erinnern.  \nEine Anlage macht man normalerweise, wenn man übrige Mittel hat. Man macht sie aber nicht, \nwenn dazu Geld aufgenommen werden muss. Vor allem macht man es nicht mit Geld, das den \nSteuerzahlern für die Erfüllung von Staatsaufgaben weggenommen worden ist. Steuergeld ist haus-\nhälterisch einzusetzen. Doch von einem Stadtrat, der kein ausgeglichenes Budget trotz Steuererhö-\nhung vorlegen kann, ist dies wohl nicht anders zu erwarten. \nWann werden die erwarteten Mieterträge denn überhaupt eingehen? Die Kinderkrippe wird diese \nMiete nicht aufbringen können. Der Kinderkrippe müsste zuerst gekündigt werden. Die bestehenden \nBauten müssten abgebrochen werden. Dann müsste ein Bauprojekt entworfen und es müsste neu \ngebaut werden. Die nächsten fünf Jahre hat die Stadt also erstmal nur Ausgaben. \nDie Idee, dieses Grundstück einer Genossenschaft im Baurecht abzugeben, ist unausgegoren. Es ist \nnämlich fraglich, ob eine Baugenossenschaft bei einem Grundstückspreis von über 3272 Franken \npro m2 noch günstige Wohnungen erstellen könnte. Wenn ein Investor sich für ein Grundstück inte-\nressiert, muss er ein Konzept haben, wie viele Wohnflächen er darauf erstellen kann. Dann unter-\nsucht er den Markt, um abzuschätzen, welchen Verkaufspreis er erzielen kann. Meist kann mit \nStockwerkeigentum ein höherer Ertrag erzielt werden. Dann bestimmt er, welchen Preis er dafür \nbezahlen kann. Wenn der Stadtrat nun meint, wenn ein anderer so viel zahlen kann, dann können \nwir das auch, dann beweist das nur, dass einfach kein Konzept vorliegt. \nBehauptet wird, dass dieses Grundstück ein strategischer Kauf an der Gesundheitsmeile sei. Wir se-\nhen keine wirkliche Strategie in den vorliegenden Ausführungen. Auch ist die angrenzende Parzelle \nder Stadt nur durch einen Flaschenhals verbunden, was keine wirklich sinnvolle Gesamt-Gebietsent-\nwicklung zulässt. Wenn nun eine Genossenschaft Wohnungen darauf bauen würde, wäre eine an-\ndere Nutzung ebenso für ca. 50 Jahre oder mehr nicht möglich.  \nSchonen wir unsere Stadtkasse. Gehen wir sorgsam mit den Steuergeldern um und verschleudern \nsie nicht unnötig. Lassen wir dieses Grundstück dem Investor, der sich schon viel dazu überlegt ha-\nben muss. Und nein, ich bin nicht dieser Investor. Wir lehnen den Antrag entschieden ab. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Um die Stadt Uster weiterzuentwickeln, \nbraucht die Stadt zwingend dafür geeignetes Land. Nach dem der Stadtrat jahrelang unter rechts-\nbürgerlicher Mehrheit strategisch wertvolle Grundstücke verkauft und damit den Haushalt aufgebes-\nsert hat, steht die Stadt nun mit zu wenig Reserven da. Die SP-Fraktion unterstützt den Stadtrat \ndeshalb darin, eine aktive Bodenopolitik zu betreiben und gar weitere Grundstücke zu erwerben. \nDass wir dafür nun viel Geld ausgeben müssen, ist die Konsequenz aus früheren Handlungen. Die \nInvestition wird sich aber lohnen, davon sind wir überzeugt. Die Gesundheitmeile ist ein für die \nStadt äusserst wichtiges Gebiet. \nZurzeit befindet sich auf dem Grundstück die Kita des Spitals. Es freut und dass die Stadt Uster \nnicht im Sinn hat, diesen Mietvertrag zu kündigen. Kita Plätze sind in Uster Mangelware und gerade \nfür die Mitarbeitenden des Spitals ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor. Wir appellieren daher auch \nan den Spital Uster, diese Kita weiterhin zu betreiben.  \nDie SP-Fraktion wird der Weisung zustimmen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Wir GRÜNEN unterstützen die Ausübung \ndes Vorkaufsrechts für die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47. Die „Gesundheitsmeile“ ist ein \nzentraler Standort für soziale und gesundheitliche Einrichtungen. Unmittelbar daneben liegt das \nGrundstück, wo heute die Spitex Uster beheimatet ist. Es ist durchaus denkbar, die weitere Planung \nüber beide Grundstücke anzugehen. Mit diesem Kauf stärkt die Stadt Uster ihre Position, dort wich-\ntige öffentliche Angebote zu sichern und langfristig weiterzuentwickeln. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n780 \n\nEs freut uns besonders, dass dieser Schritt auf langjährigen Forderungen unserer Partei basiert. Be-\nreits mit der Bodeninitiative „Boden behalten – Uster gestalten!“ haben wir gefordert, dass kommu-\nnaler Boden nicht veräußert, sondern langfristig für die Stadt genutzt wird. Der Kauf dieser Liegen-\nschaft zeigt die Bedeutung dieser strategischen Haltung und vergrößert den Handlungsspielraum \nder Stadt erheblich. Uster kann so auch in Zukunft für die Bevölkerung attraktive und wichtige \nDienstleistungen zusammen mit gemeinnützigem Wohnraum bereitstellen. \nWir werden uns dafür einsetzen, dass das Potenzial dieser Fläche nachhaltig genutzt wird. Dieses \nVorkaufsrecht ist eine Chance für Uster, die Stadtentwicklung sozial und ökologisch verantwortlich \nzu gestalten. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Wir haben uns in unserer \nFraktion sehr schwer getan mit der Entscheidungsfindung bei diesem Geschäft.  \nDie Weisung 80/2024 haben Sie alle gelesen, weshalb ich inhaltlich nicht mehr darauf eingehe.  \nGrundsätzlich anerkennen wir, dass es einen generellen Mangel an Grundstücken gibt, welche sich \nfür Entwicklungsprojekte der Stadt Uster eignen und auch im Besitz der Stadt Uster sind.  \nDer Wert von Land in der Stadt Uster kannte in den vergangenen Jahren nur eine Richtung. Diese \nist steigend.  \nHier haben wir nun aber einen Preis, der nach unserer Auffassung bereits jetzt äusserst hoch ist.  \nDennoch gehen wir davon aus, dass auch dieses Grundstück und der Landpreis in Zukunft weiter \nsteigen wird und an Wert gewinnen wird. Das eingesetzte Geld wird deshalb kaum verloren gehen. \nBei einem Kauf des Grundstückes wird es in das Finanzvermögen integriert, was bedeutet, dass die \nKosten weiterhin in der Bilanz verbleiben. Auch wird es keine Abschreibungen geben.  \nStrategisch macht es durchaus Sinn, dieses Grundstück zu kaufen, grenzt es doch an eine weitere, \nbereits städtische, Grundstückfläche und würde diese ergänzen und könnte bei Bedarf gemeinsam \nweiterentwickelt werden. Zusammen ergäbe dies eine grosse Parzelle mit viel Potenzial.  \nAuch gibt es auf dem Grundstück Wagerenstrasse aktuell keine vertraglichen Verpflichtungen, wes-\nhalb es keine hindernden Bindungen gibt, die eine Weiterentwicklung stören würden.  \nFalls wir es später doch nicht selbst nutzen möchten, kann es doch als Parzelle für einen möglichen \nLandtausch dienen und die Handlungsmöglichkeiten stark erweitern.  \nBedenken haben wir zum hohen Kaufpreis und der Tatsache, dass wir unsere städtischen Finanzen \neigentlich nicht weiter belasten sollten mit zusätzlichen Investitionen von 8.75 Mio CHF für ein \nGrundstück, dessen Endbestimmung noch unklar ist. Auch sind die Unterhaltskosten und die Kosten \nfür die Kapitalaufnahme nicht unerheblich.  \nWir haben - wie bereits zu Beginn meines Votums erwähnt - sehr lange und sehr kontrovers disku-\ntiert. Für die grosse Mehrheit unserer Fraktion überwiegt jedoch der Gewinn für die Stadt Uster \ndurch den Kauf der Liegenschaft Wagerenstrasse die Nachteile, weshalb wir mehrheitlich zustim-\nmen werden.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Simon Vlk (FDP): Gerade mal eine Sitzung lang hat sich \nunsere Kommission Zeit nehmen dürfen für die Beurteilung und die Abstimmung über dieses Ge-\nschäft. Wahrlich wenig Zeit, wenn man bedenkt, dass wir heute darüber entscheiden, ob wir unse-\nrer Stadt erlauben, sich mit weiteren 8,7 Millionen Franken zu verschulden. \nDie Kosten von rund 3300 Franken pro Quadratmeter sind happig. Besonders für ein Grundstück, \nwo kein klarer Verwendungszweck definiert ist. Eine Nutzungsoption sieht die Stadt darin, das Ge-\nlände zukünftig in einer Gesundheits-meile zu integrieren, das aber eher im Sinne von vielleicht und \nirgendwann. Darum bringt die Stadt auch noch Alternativen ins Spiel, z.B. Wohnungen. Oder wer \nweiss, vielleicht zaubert sie am Schluss auch etwas ganz anderes aus dem Hut, z.B. ein öffentliches \nVerwaltungsgebäude oder eine weitere Allmend. Wir sollen also die Katz im Sack kaufen. \n8,7 Millionen Franken sind doch ein ziemlich ein grosser Batzen, für etwas, wo noch so vage und \nunbestimmt daherkommt. Da noch kein konkreter Verwendungszweck existiert, begründet sich die \nStadt deshalb darin, dass Grundstück bilde eine „wichtige strategische Reserve“. Mit Verlaub und \nbei allem gebührender Respekt: „Ein teurer Landkauf auf Vorrat“ ist eine passendere Bezeichnung, \nzumindest für mich. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n781 \n\nWenn die Stadt das Grundstück tatsächlich kaufen würde, sind Chancen hoch, dass auf dem Ge-\nlände für eine lange Zeit nichts geschieht oder stattfindet. Und während die Stadt überlegt, was sie \nmit Ihrem Neuerwerb anstellen könnte, verliert sie täglich Geld. Je nach Quelle würde das Grund-\nstück mehr als 1350 Franken pro Tag verbrennen. Oder anders formuliert, bis zu 500 000 Franken \njährlich würden uns Schuldzinsen und Instandhaltung kosten. Alle zwei Jahre kämen so 1 Million \nFranken Schulden dazu. Sorry, aber es sind genau diese Art von Investitionen, welche dazu führen, \ndass die Verschuldung der Stadt Uster heute mehr als 4x so hoch ist wie vor 10 Jahren.  \nDeshalb lehnt die FDP den Kredit für den Grundstückkauf Wagerenstrassen grossmehrheitlich ab.  \nSollten wir im Rat mit unseren Argumenten keine Mehrheit finden, sind wir der Ansicht, dass die \nUstermer Bevölkerung darüber entscheiden soll, ob sie das Grundstück auf Pump kaufen möchte \noder nicht. Wir laden alle interessierten Parteien ein, mit uns zusammen ein Behördenreferendum \nzu lancieren und die Wahl über den Kauf von dem Grundstück den Ustermerinnen und Ustermer zu \nüberlassen. Unsere Fraktion ist zuversichtlich, dass unsere Bevölkerung keine solche unnötigen, \nteuren Investitionen ins Blaue heraus finanzieren möchte mit ihrem Portemonnaie. \nEin privater Käufer für das Grundstück steht bereits in den Startlöchern und will dort (hoffentlich) \nWohnungen bauen. Uster ächzt unter Wohnungsnot, nicht nur günstige Wohnungen sind ein Prob-\nlem, selbst eine teure Bleibe findet sich in Uster aktuell kaum. Besser heute als morgen soll darum \nauf dem Grundstück neuer Wohnraum entstehen. Wir brauchen mehr Wohnungen für jetzt, statt \nstrategische Reserven für irgendwann. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Heute spreche ich ohne Antrag auf Redezeitverlängerung. Der Preis für \ndiese 2'674 m2 ist sehr hoch. Er beträgt nämlich CHF 3'272/m2. \nAuf dem Grundstück steht ein einstöckiges Gebäude, das derzeit als Kinderkrippe des Spitals Uster \ngenutzt wird. Gemäss Weisung befindet es sich in einem älteren, aber gut erhaltenen Zustand (be-\ndeutet das Renovationsarbeiten, deshalb der Verkauf?). Die Heizungsanlage sei im Miteigentum und \nbefinde sich auf der Nachbarparzelle. \nDas sind alles Gründe, die Hände davon zu lassen. \n Die Nutzung wird ja in nächster Zeit kaum ändern. Somit geben wir Jahr für Jahr ca. 545'000 \n\nFranken als Folgekosten aus. Wofür?  \n Damit wir ein Grundstück erhalten, das grösstenteils über einer Tiefgarage im Miteigentum \n\nliegt? \n Zudem bestünden privatrechtliche Dienstbarkeiten, die bestimmte Parkplätze zugunsten be-\n\nnachbarter Parzellen regeln würden.  \n Darüber hinaus ist das Grundstück teilweise durch eine Baulinie belastet. \nDie Bauvorschriften (Zone W3/50) sollen eine Ausnützungsziffer von 50 % und die Errichtung von \nvier Vollgeschossen und zwei Dachgeschossen erlauben. Also sechs Geschosse. Fast ein Hochhaus. \nWas ist da mit der Einpassung der Bauten in die Umgebung (PBG Art. ?  \nBei diesem sehr kostspieligen Geschäft (aber auch bei anderen!) ist eines zu berücksichtigen:  \nDie Stadt Uster hat letztes Jahr aus dem kantonalen Finanzausgleich 13.5 Millionen Franken erhal-\nten. \nMan darf davon ausgehen, dass der Stadtrat auch für das nächste Jahr mit einem solchen Betrag \nrechnet. Ohne diese nicht selber erwirtschaftete Einnahmen wäre das Defizit der Stadt Uster noch \nhöher! \nAber auch wenn man bereit ist einen solchen Beitrag auszugeben, dann ist aus meiner Sicht zu \nüberlegen, ob nicht besser solche Projekte zum Zug kommen sollen, die seit 1986 verdrängt wor-\nden sind, nämlich der Ersatz der immer noch bestehenden Niveauübergänge an unserer SBB-Linie \nin Uster. \nIch zähle gerne wieder einmal alle Niveauübergänge in Uster auf: \n Böschstrasse, Werrikon \n (Zürichstrasse, Werrikon) \n Gschwaderstrasse \n Winterthurerstrasse \n Brunnenstrasse \n Kreuzsstrasse \n Wermatswilerstrasse \n Talweg \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n782 \n\n Aathalstrasse \nDas Vorkaufsrecht wäre ein reines Geschenk an das Spital Uster. Private können das besser, also \nüberlassen wir ihnen das fragliche Grundstück. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich bin bereits einige Zeit in diesem Ratssaal tätig. Was jetzt vorliegt, \nentspricht dem, was der Gemeinderat seit Jahren vom Stadtrat bestellt hat. Der Stadtrat hat nichts \nanders gemacht, als den Auftrag des Geschäftsfelds Finanzen zu erfüllen. Kostet das etwas? Nein, \nwir investieren. Tun wir etwas Unvernünftiges? Nein, denn die Stadt war ja keine mitbietende Par-\ntei; sie war also nicht für die Preisbildung verantwortlich. Vielmehr zieht sie nun den « Joker », in-\ndem sie nun das Vorkaufsrecht ausübt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Erst einmal \nmöchte ich mich herzlich bedanken für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung (GL) \nund den Kommissionspräsidien zur umgehenden und zügigen Behandlung dieses Geschäfts.  \nUster ist attraktiv, wir wollen das so und wir haben alle hart dafür gearbeitet. Die Folge davon ist, \ndass Grundstückpreise in Uster sehr hoch geworden sind und in Zukunft wohl noch weiter steigen \nwerden. Damit sind wir nun auch als Stadt konfrontiert. Wir bezahlen einen hohen Preis. Nämlich \nden konkreten Marktpreis, den ein konkreter Käufer zu zahlen bereit ist.  \nWir haben die seltene Gelegenheit, zu diesem sicher hohen Preis ein grosses Grundstück mit 2'674 \nm2 an der Gesundheitsmeile zu erwerben. Es ist ein strategischer Zukauf aus zwei Gründen:  \n1. Es ist dort, wo die Stadt noch Land erwerben möchte, nämlich zentral an der Gesundheitsmeile, \n\nwo die Stadt weitere Gesundheitsdienstleister ansiedeln möchte, was gerade auch für die wei-\ntere Entwicklung des Spitals wichtig ist.  \n\n2. Das Grundstück grenzt an ein Grundstück, das uns schon gehört und wir vor wenigen Jahren \naus strategischen Gründen gekauft haben. Zusammen hätten wir dann an dieser strategischen \nund zentralen Lage ein zusammenhängendes Grundstück von 6'594 m2.  \n\nAllenfalls, aber das ist noch nicht sicher, wird sich im nächsten Jahr noch einmal ein Vorkaufsrecht \nergeben, sodass die Stadt Uster an dieser zentralen und strategischen Lage schon bald ein zusam-\nmenhängendes Areal von 13'189 m2 haben könnte. Das entspräche ungefähr der Grösse des \nGrundstückes Zeughaus West.  \nDie Finanzabteilung hat gemäss ihrem Auftrag in den letzten 10 Jahren immer wieder Land zuge-\nkauft, nachdem in früheren Jahren zum Teil sehr viel Land verkauft worden ist. Nach der heute gel-\ntenden Immobilienstrategie behält die Stadt ihr Land und verkauft nur noch in absoluten Ausnah-\nmefällen. Und sie kauft wo sinnvoll hinzu. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist nicht so einfach zu \nLand zu kommen und in einem Bieterverfahren den Zuschlag zu erhalten. Hier können wir nur dank \ndem Vorkaufsrecht das Land kaufen.  \nDas vorliegende Geschäft ist ein sogenanntes Bilanzgeschäft: Wir müssen zwar etwas bezahlen und \ndafür Geld aufnehmen, aber wir erhalten auch einen realen Gegenwert – ganz im Gegensatz zu rei-\nnen Konsumausgaben, bei denen kein finanzieller Gegenwert entsteht. Und der Wert für Land an so \nzentraler Stelle wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit grösster Sicherheit nur in eine \nRichtung gehen, nämlich aufwärts. Es ist gut möglich, dass wir schon in einigen Jahren auf dieses \nGeschäft schauen und sagen werden: Verglichen mit den heutigen Preisen war das damals eigent-\nlich gar nicht so teuer.  \nIch bin kein Prophet – aber ich kann Ihnen in Erinnerung rufen, wie es mit dem Grundstück unmit-\ntelbar daneben gelaufen ist, auf dem heute die Spitex ist: Der Kaufvertrag wurde damals 2017 (also \nvor 7 Jahren) nach langen und zähen Verhandlungen zu einem damals sehr hohen Preis von CHF \n1'441.- pro m2 abgeschlossen (heute zahlen wir also mehr als doppelt so viel!) und das Kaufrecht \n2022 ausgelöst. Der Gemeinderat stimmte 2018 übrigens einstimmig zu. Wir haben hier also eine \nenorme Wertsteigerung und schon heute kann man rückblickend sagen, dass die Stadt die Liegen-\nschaft damals für einen sehr guten Preis erhalten hat.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n783 \n\nDie laufenden Kosten für Verzinsung und Unterhalt sind zu berücksichtigen, das ist richtig. Aber zu \nberücksichtigen sind eben auch die enormen Entwicklungsmöglichkeiten! Diese zuerst zu planen \nund zum Beispiel eine Verdichtung über einen Gestaltungsplan zu erwirken, wird übrigens auch \nnoch etwas kosten, aber natürlich auch sehr viel einbringen.  \nLiebe Gemeinderäte, ich bin mir bewusst, dass wir uns in der nächsten Sitzung mit einem heraus-\nfordernden Budget befassen werden und Sie fragen sich vielleicht, ob die Stadt Uster sich ein sol-\nches Landgeschäft leisten kann. Die Antwort ist klar JA. Seien Sie gewiss: Der Stadt Uster geht es \nfinanziell gut, sie hat eine hervorragende Bonität und sie kann es sich leisten, dieses Land zu kau-\nfen! Setzen Sie also bitte eine Perspektive von 50 Jahren und lassen Sie sich nicht von sicher her-\nausfordernden jährlichen Budgetdiskussionen allein leiten. Und erinnern wir uns auch daran, dass \ndie Stadt in den letzten 3 Jahren viele Millionen Gewinne gemacht hat.  \nIch fasse zusammen: Die Ausübung dieses Kaufrechts ist aus Sicht des Stadtrates klar im strategi-\nschen Interesse der Stadt Uster und der Stadtrat empfiehlt Ihnen deshalb sehr, der Vorlage zuzu-\nstimmen und das Vorkaufsrecht auszuüben. \n\n \n\nDie KÖS beantragt mit 7:2 Stimmen Zustimmung zur Weisung. \n\nDie RPK beantragt mit 3:5 Stimmen (abwesend 1) Ablehnung der Weisung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:16 Stimmen: \n\n1. Die Ermächtigung zur Ausübung des Vorkaufsrechts bezüglich des am 8. Oktober \n\n2024 durch die Spital Uster AG angezeigten Kaufpreises in der Höhe von 8,75 Mio. \n\nFranken für die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 in Uster wird erteilt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem Dar-\n\nlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n784 \n\n4 Weisung 77/2024 des Stadtrates: Personalverordnung der Stadt Uster (PVO),  \n\nTotalrevision \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Matthias Bickel (FDP): Ich be-\nrichte aus der zuständigen, vorberatenden Kommission des Gemeinderats (KÖS). \nDie aktuelle Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) wurde per 1. Juli 1999 in Kraft gesetzt. In \nden letzten 25 Jahren sind im übergeordneten Personalrecht des Kantons Zürich verschiedene The-\nmen, wie Abfindungsdauer oder Kündigungsfristen neu geregelt worden. Auch haben sich zusätzli-\nche Themen entwickelt, die neu in der Personalverordnung Eingang finden sollen (z.B. Inklusion \nund Case Management). \nAngesichts des wichtigen Geschäfts beriet die Kommission die Vorlage in zwei Sitzungen. Die Kom-\nmissionsmitglieder konnte die Erkenntnisse aus der ersten Sitzung in ihren Fraktionen reflektieren \nund diese Meinungen in die zweite Sitzung zurückspiegeln. \nIn der ersten Sitzung machte die Kommission eine Auslegeordnung. Grundlagen hierfür waren die \nvorliegende Weisung 77/2024. Die verantwortenden Exekutive führte mit Hilfe ihre Verwaltung in \ndas Geschäft ein. Um eine effiziente Sitzung zu gewährleisten konnten im Vorfeld Fragen an die \nExekutive eingereicht werden, die an der Sitzung dann kompetent beantwortet wurden. Darunter \nbefanden auch einige Verständnisfragen, denn eine Personalverordnung des öffentlichen Rechts \nkommt einem Milizparlament ja nicht jeden Tag unter die Augen. In der Diskussion ging es sodann \num Themen wie  Ämterzwang, wie mit der fristlosen Auslösung eines Arbeitsverhältnisses umge-\ngangen werde oder um die Behandlung und Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nmit Behinderungen aussehe. Auch keimten erste Änderungsideen auf, deren Themenfelder von der \nExekutive und Verwaltung näher erläutert wurden.  \nIn der zweiten Kommissionssitzung wurde das Substrat der Änderungsideen dann in Änderungsan-\nträge umgewandelt, worüber wir heute Abend befinden werden. Anekdotisch interessant ist die Ge-\nschichte rund um die Altersgrenze 35, ab wann Angestellte bei einer Auflösung des Arbeitsverhält-\nnisses ohne eigenes Verschulden Anspruch auf eine Abfindung hätten. Abklärungen der Verwaltung \nhaben zu keiner Auflösung des Rätsels geführt, woher diese Altersgrenze komme. Das Alter 35 sei \nab 1996 beim Kanton so geregelt worden, die Gründe dazu hätte man nicht mehr eruieren können. \nSo will die Kommission ein wenig Geschichtsschreibung machen und zu klaren Verhältnissen führen, \nindem man die Altersgrenze streichen möchte, um allen Angestellten eine Abfindung zu ermögli-\nchen. \nDie Anträge und die Empfehlungen der Kommission zuhanden des Gemeinderats liegen Ihnen vor. \nZum Schluss noch ein Hinweis: Das Thema rund um die Mitsprache des Gemeinderates zum auto-\nmatischen Teuerungsausgleich, das die Parlamentarischen Initiative 563/2024 behandelt haben \nmöchte, ist noch offen - insbesondere wegen der Koordination mit der KBG betreffend PVO SSU. \nDie Debatte wird demnach zur gegebenen Zeit später geführt. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Der Fachkräftemangel spielt auch in denjenigen \nBereichen, in denen die Verwaltung der Stadt Uster tätig ist – und das sind insgesamt doch sehr \nviele – eine leider immer stärkere Rolle. Als Arbeitgeberin attraktiv zu sein, ist daher für die Stadt \nUster von durchaus grosser Bedeutung. Dabei stellt es bei genauer Betrachtung – soweit denn tat-\nsächlich in etwa gleiche Tätigkeiten miteinander verglichen werden – eine notorische Tatsache dar, \ndass jedenfalls auf kommunaler und kantonaler Ebene die öffentliche Hand zumindest lohnmässig \nund je nach Branche auch punkto Aufstiegsmöglichkeiten mit der Privatwirtschaft niemals mithalten \nkann. Dass potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten im Falle offener Stellen dafür in anderer Hin-\nsicht attraktive Bedingungen angeboten werden können – primär steht hier die Jobsicherheit im \nVordergrund –, um als Stadt auf dem Arbeitsmarkt dennoch eine attraktive Arbeitgeberin zu sein, \nliegt daher umso mehr auf der Hand. Die Personalverordnung, die das Arbeitsverhältnis in rechtli-\ncher Sicht regelt, soweit nicht höheres Recht anwendbar ist, stellt dabei ein Element unter vielen \ndar. Die uns nun vorliegende, totalrevidierte Fassung der Personalverordnung der Stadt Uster \nwurde u.a. unter Mitwirkung der Personalverbände ausgearbeitet, wobei als Vorlage insbesondere \ndas kantonale Personalgesetz, das Bundespersonalgesetz und die Personalverordnungen anderer \nGemeinden dienten. Insgesamt ist sie nach unserer Meinung ein doch ein gelungenes Regelwerk, \ndas in der Sachkommission nur punktuell hat nachgebessert werden müssen. Sie trägt sowohl den \nInteressen des städtischen Personals, wie auch der Bevölkerung der Stadt Uster als Kundschaft der \nvon den Angestellten erbrachten öffentlichen Leistungen gleichermassen Rechnung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n785 \n\nAuf einzelne Bestimmungen möchte ich an dieser Stelle, um nicht unnötige Längen zu produzieren, \nnicht gross eingehen. Zu nennen ist aber der § 33 der Vorlage, der die Möglichkeit der Ausrichtung \neiner Abfindung an gekündigte Angestellte vorsieht, und der in der KÖS zu gewissen Diskussionen \nAnlass gegeben hat. Hierzu ist anzumerken, dass diese Bestimmung selbstverständlich nur dann zur \nAnwendung gelangt, wenn den gekündigten Angestellten kein eigenes Verschulden anzulasten ist. \nDie Randbemerkung "Abfindung Grundsatz" ist sodann insofern unvollständig, als die Bestimmung \nin Absatz 2 auch vorsieht, dass im Falle einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses zufolge Aufhe-\nbens der Stelle den Angestellten nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten ist. Sie \nsoll also auch dem unnötigen Verlust von Personalressourcen entgegenwirken, was wiederum den \nadministrativen Aufwand minimiert. Die Bestimmung stellt somit einen doch relevanten Teil der Per-\nsonalverordnung dar für die Beurteilung der Attraktivität der Stadt Uster als Arbeitgeberin.  \nNoch kurz zu den Anträgen der SVP/EDU-Fraktion und der FDP/Mitte-Fraktion: \n § 33 Abs. 4 die beantragte Höchstgrenze von 6 statt 9 Monatslöhnen wurde bereits in der KÖS \n\ndiskutiert. Das lehnen wir nach wie vor ob, da es uns wenig sinnvoll erscheint, das Ermessen \nfür den Einzelfall enger zu setzen. Ebenso lehnen wir die vollständige Streichung von § 33 ab. \n\n § 56 Abs. 1 des Entwurfs bezüglich des Dienstaltersgeschenks ist bereits heute als bisheriger § \n45 Abs. 1 PVO geltendes Recht und entspricht wörtlich der kantonalen Personalverordnung. In \nZeiten des Personalmangels erscheint es vorsichtig gesagt nicht sehr klug, wenn die Stadt die \nDienstaltersgeschenke (DAG) der langjährigen Angestellten kürzt. Um als Arbeitgeberin für inte-\nressierte Kandidaten attraktiv zu bleiben, wäre das seitens der Stadt ein heftiges Eigentor. Auch \ndies lehnen wir ab. \n\n Die mit § 56 Abs. 2 beantragte anteilsmässige Ausrichtung der Dienstaltersgeschenke ist bereits \nheute – in deutlich ausgeklügelter Weise – so in den kommunalen Ausführungsbestimmungen \ngeregelt. Danach richtet sich die Höhe des DAG bei unterschiedlichem Beschäftigungsgrad nach \ndem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn bzw. fünf Jahre, also seit dem letz-\nten DAG bzw. des Eintritts. Exakt dieselbe Regelung gilt auch im Kanton. Der Antrag betreffend \n§ 56 Abs. 2 dürfte damit obsolet sein und wäre sinnvollerweise zurückzuziehen. Im Falle des \nFesthaltens am Antrag lehnen wir ihn ab. \n\nDem Antrag des Stadtrats stimmen wir mit den Änderungen und Anpassungen der KÖS zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Der vermutlich allen bekannte \nMarc Zuckerberg soll gesagt haben: „Behandle deine Mitarbeiter gut, damit sie dein Internet nicht \nnutzen, um nach neuen Jobs zu suchen."  \nEs steht in unserer Verantwortung, die etwa 1600 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gut zu be-\nhandeln. Dies können wir unter anderem mit anständigen Anstellungsbedingungen wahrnehmen. In \neinem breit abgestützten Mitwirkungsverfahren wurde die neue Personalverordnung erarbeitet. \nNach deren Veröffentlichung konnten Fragen zum Entwurf an die verantwortliche Stelle eingereicht \nwerden, welche anlässlich der ersten Lesung in der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \ndetailliert beantwortet und erläutert wurden. Wieder gab es die Möglichkeit Zusatzfragen und auch \nÄnderungsanträge für die zweite Lesung in der vorbereitenden Kommission einzureichen. Diese \nwurden ausführlich diskutiert und die Resultate liegen als Änderungsanträge der KÖS nun dem Ge-\nmeinderat zur Verabschiedung vor. Meiner Meinung nach eine seriöse und der Verantwortung und \nRespekt gegenüber den Mitarbeitenden entsprechende Vorgehensweise. Nun liegt ihnen liebe Kolle-\nginnen und Kollegen eine ausgewogene, faire und konkurrenzfähige PVO vor, welche der Verwal-\ntungsleitung ermöglicht, motivierte, fähige und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutie-\nren. Die Grünliberale/EVP-Fraktion wird den Anträgen der KÖS sowie der gesamten vorliegenden \nPersonalverordnung zustimmen und motiviert sie, das gleiche zu tun.  \nJedoch bitten wir sie auch, auf parteipolitisch motiviertes Geplänkel in Form von kurzfristig gestell-\nten Anträgen oder gar der Rückweisung zu verzichten. Sicherlich ist dies legitim, aber es wieder-\nspricht dem vorgesehenen Verfahren, bei welchem die vorberatende Kommission eine seriöse Prü-\nfung vorgenommen hat und entsprechende Anträge gestellt hat. Die Mitarbeitenden der Stadtver-\nwaltung Uster haben es verdient, unter anständigen Anstellungsbedingungen, mit verantwortungs-\nvollen Vorgesetzten ihr Bestes zu geben. So dass sie das Internet für ihre Arbeit und nicht für die \nSuche nach einer neuen Anstellung verwenden.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n786 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Nach über 25 Jahren, war eine Überarbei-\ntung der PVO überfällig. Die vorliegende PVO unterstützen die GRÜNEN.   \nWir begrüßen insbesondere das sorgfältige Vorgehen der Überarbeitung, bei dem Verbände wie der \nVSPU, VPOD und SBK, ebenso wie die Primarschulpflege und die Fachkommission zur Gleichstellung \nvon Menschen mit Behinderung, in die Ausarbeitung eingebunden wurden. Dieser Einbezug stärkt \ndie Akzeptanz und Praxistauglichkeit der Verordnung. \nEbenfalls befürworten wir die Änderung von ‚Rasse‘ zu ‚aus rassistischen Gründen‘. Diese Anpas-\nsung ist ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Rassismus und spiegelt unser klares Bekenntnis zu \neiner Personalpolitik wider, die sich nicht einer rassistischen Sprache bedient. Ebenfalls gibt es kei-\nnen Grund, weshalb Abfindungen bei nicht verschuldeter Kündigung erst ab einem gewissen Alter \nempfangen werden sollten, insbesondere, da sowieso jeder Fall individuell angeschaut wird.  \nMit dieser Revision stärkt Uster ihre Position als attraktive Arbeitgeberin und reagiert auf die Be-\ndürfnisse der heutigen Arbeitswelt. Für uns GRÜNE ist es entscheidend, dass Uster Verantwortung \nfür ihre Mitarbeitenden übernimmt und attraktive Arbeitsbedingungen schafft. \nDie Anträge der bürgerlichen Seite für die Verschlechterung der PVO werden wir nicht unterstützen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Simon Vlk (FDP): Die Totalrevision der Personalverord-\nnung von unserer Stadt Uster lehnt sich in weiten Teilen der Personalgesetzgebung vom Kanton Zü-\nrich an. Wer sich kurz die Mühe macht, nach der kantonalen Personalverordnung zu googeln, stösst \nschnell auf diverse Zeitungsartikel rund um das Thema «Abfindungen». So hat „20min zu den Ab-\nfindungen in der kantonalen Personalverordnung folgendes geschrieben: «Kanton vergoldet Beam-\nten Abgang mit Millionen. Beim Kanton herrschen Anstellungsverhältnisse wie bei Kaderleuten in \nder Privatwirtschaft.» Der Tagi, nicht gerade bekannt als ein rechtsbürgerliches Blatt, hat zum glei-\nchen Thema süffisant getitelt: «32 Millionen in 5 Jahren: Wie der Kanton Trennungen «versüsst». \nIn den Kommentarspalten von diesen beiden Zeitungen sind die Emotionen darauf ab hochgekocht: \nDer Ausdruck «Selbstbedienungsladen» ist noch einer von den milderen Kommentaren gewesen. \nAm meisten Likes hat bekommen der User, welcher geschrieben hat: «Für wenige, statt für Alle». \nDer Grund für all das ist gewesen: Der breiten Öffentlichkeit ist das erste Mal bekannt geworden, \ndas kantonale Angestellte Abfindungen von bis zu 15 Monatslöhne, erhalten haben bei Arbeitsauflö-\nsungen.  \nTrotz all dem möchte die Stadt Uster an Abfindungen festhalten. Und zwar in der Höhe von bis zu \nrund 9 Monatsgehältern. Ich kann mir ehrlich gesagt nur schwer vorstellen, dass die Ustermerinnen \nund Ustermer für das Verständnis haben werden. Sollten die 9 Monaten im Rat heute tatsächlich \nmehrheitsfähig werden, werden wir als FDP die Personalverordnung darum ablehnen.  \nIm Sinne einer potenziellen besseren Chance auf eine Mehrheitsfindung, haben wir uns zu einem \nKompromissvorschlag durchgerungen mit einer maximalen Abfindungsdauer von 6 Monaten. Das \nwürde einer Dauer entsprechen, welche viele andere Gemeinden auch kennen. Dies wäre immer \nnoch eine Besserstellung gegenüber der Privatwirtschaft, denn dort kommen solche Regelungen \nfrühestens ab dem mittleren Kader vor. \nDann hat unsere Fraktion auch noch einen Antrag eingereicht bezüglich Dienstaltersferientage. Wir \nhaben zu dem Thema ein bisschen recherchiert und dabei herausgefunden, dass die städtische Per-\nsonalverordnung rund 43% mehr Dienstaltersferientage enthalten, als dies bei einem grossen oran-\ngen, Schweizer Detailhändler der Fall ist; und auch 32% mehr Dienstaltersferientage als die Mitar-\nbeitenden einer Schweizer Grossbank bekommen. Ausnahmslos alle Dienstaltersferientage-Regelun-\ngen von Unternehmen, wo wir gefunden haben, waren schlechter dotiert als die städtische Perso-\nnalverordnung. Bei fast allen sind Dienstaltersferientage zudem nur alle 10 Jahre vorgesehen, an-\nstelle alle 5, wie das bei der städtischen Personalverordnung der Fall ist.  \nDeshalb stellt unsere Fraktion den Antrag, den Artikel entsprechend anzupassen, also alle 10 Jahre \nanstelle alle 5. Im Gegenzug sollen dafür längere Betriebszugehörigkeiten besser belohnt werden \nmit proportional mehr Ferientage. Auch bei Annahme von unserem Antrag bleiben die Dienstalters-\nferientagsbestimmungen in der neuen Personalverordnung grosszügiger als bei den allermeisten \nprivaten Unternehmen. \nEin weiterer Antrag von uns sieht vor, dass bei Teilzeitbeschäftigung Dienstaltersferientage anteils-\nmässig ausgerichtet werden. Wir gehen davon aus, dass dies in der Praxis bereits so gehandhabt \nwird, hätten dies jedoch gerne noch festgehalten. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n787 \n\nLassen Sie mich zum Schluss noch folgendes grundsätzliches sagen: Unsere Fraktion schätzt die Ar-\nbeit unserer Verwaltung, sie macht einen guten Job. Ausser vielleicht die Öffnungszeiten des Stadt-\nhauses, aber das ist ein anderes Thema. Obwohl wir Ihre Arbeit sehr schätzen, sind wir der Mei-\nnung, dass die neue Personalverordnung über das Ziel hinausschiesst. Sie führt nämlich dazu, dass \nein Grossteil der Bürgerinnen und Bürger, und zwar diese, welche bei privaten Unternehmen ange-\nstellt sind - in KMU, im Gewerbe – im direkten Vergleich signifikant schlechter gestellt werden. \nFür einmal sind wir die, wo skandieren: Gleiche Konditionen, für gleiche Arbeit. Egal ob Privat oder \nStaat - alles andere verstosst unserer Meinung nach gegen die «Fairness». Darum stimmen Sie un-\nseren Anträgen zu, und sorgen Sie damit für eine «ausgewogenere» und «massvollere» neue städ-\ntische Personalverordnung. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Die alte Personalverordnung wurde am 1. \nJuli 1999 in Kraft gesetzt. Dass es Zeit wird diese anzupassen ist nachvollziehbar. So wurden im \nWesentlichen der Geltungsbereich, die Abfindungsregelung, die Personalpolitik, flexible Arbeitsmo-\ndelle und der Datenschutz erneuert.  \nLeider weicht die neue Personalverordnung immer noch massiv von privatwirtschaftlichen Einrich-\ntungen ab und entfernen sich teilweise noch weiter. Dies führt vermehrt zu weniger Flexibilität, \nIneffizienz und fördert weniger fleissige Mitarbeiter im Verhältnis zu fleissigen ungerechterweise. \nMan hätte sich bei einer neuen Personalverordnung vermehrt wünschen können das Öffentlichkeits-\narbeit zunehmend leistungsorientierter wird und diese auch entsprechen honoriert hätte werden \nkönnen.  \nEinige störende Beispiele aus der neuen Personalverordnung:  \n1. Hoher Kündigungsschutz für Mitarbeitende- Entlassungen sind an umfangreiche Hürden gebun-\n\nden.  \n2. Für den Teamgeist schädliche Personen können meist schlecht aus dem Team entfernt werden \n\nund sich lange in der geschützten Werkstatt verstecken und den betrieb anhaltend stören.  \n3. Abfindungen werden grosszügig bemessen- was zu hohen finanziellen Belastungen für die Steu-\n\nerzahler führt.  \n4. Bereits ab kurzen Arbeitsverhältnissen können hohe Abfindungen entstehen und werden neben \n\nversicherten Lohnausfällen wie z.B. der ALV zusätzlich ausgeschüttet.  \n5. Die Löhne erfolgen aus starren Lohnklassen mit Dienstaltersgeschenken unabhängig von der \n\nindividuellen Leistung des einzelnen Mitarbeiters.  \n6. Fleissige Mitarbeiter stören sich an weniger fleissigen Mitarbeitern, was zu einem schlechteren \n\nBetriebsklima beisteuert oder gar fleissige zu weniger fleissigen Mitarbeitern macht.  \n7. Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte für die Personalvertreter. Lange entscheidungsprozesse \n\ndurch Gremien.  \n8. In städtischen Einrichtungen fehlt es oft an starken Entscheidungsträgern, welche Findungspro-\n\nzesse langsam macht und Verantwortungen herumgeschoben werden. Als Vergleich dazu das \nkürzlich erfolgte Trinkwasserdebakel in der Stadt Uster.  \n\nIch hoffe, dass bis zu einer weiteren Personalverordnung nicht mehr 25 Jahre verstreichen und et-\nwas mehr innovative Leistungsmerkmale dazu kommen. Der Staatshaushalt könne vermehrt effizi-\nenter, leistungsgerechter, fairer und flexibler gestaltet werden.  \n \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Die aktuelle Personalverordnung der Stadt \nUster (PVO) wurde per 1. Juli 1999 in Kraft gesetzt, also vor ziemlich genau 25 Jahren, einem Vier-\nteljahrhundert. In dieser Zeit ist aber einiges gegangen, so wurden im übergeordneten Personal-\nrecht des Kantons Zürich verschiedene Themen wie Abfindungsdauer oder Kündigungsfristen neu \ngeregelt. Auch haben sich zusätzliche Themen entwickelt, die neu in der Personalverordnung Ein-\ngang finden sollen (z.B. Inklusion und Case Management). Der Stadtrat hat sich deshalb entschie-\nden, die Personalverordnung einer Totalrevision zu unterziehen. Nach einem ersten Entwurf wurden \ndie Personalverbände – namentlich der Verband städtische Angestellte Uster (VSPU), Verband des \nPersonals öffentlicher Dienste (VPOD) und Schweizer Berufsverband für das Pflegepersonal (SBK) - \nzu einer Stellungnahme eingeladen. Ebenso eingeladen wurden die Primarschulpflege und die Fach-\nkommission zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Um die verschiedenen Eingaben zu \nkoordinieren und zu bereinigen wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Darin waren eben diese Ver-\nbände, ein Vertreter der Primarschule, die Leiterin der Fachstelle Menschen mit Behinderung, zwei \nVertretende der Verwaltungsleitung sowie ein spezialisierter Rechtsanwalt mit dabei. So konnte \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n788 \n\nletztlich für die neue Personalverordnung ein Gesamtpaket geschnürt werden. Immer mit dem Ziel, \ndie Stadt Uster als attraktive sowie auch konkurrenzfähige Arbeitgeberin zu positionieren. \nHerzlichen Dank allen an dieser Stelle, die hier mitgewirkt haben. \nDie geänderten und/oder neuen Bestimmungen lehnen sich aber auch weitgehend an die Personal-\ngesetzgebung des Kantons Zürich und an die Bundespersonalverordnung an. \nDie KÖS beantragt einige redaktionelle Änderungen und zwei Änderungsanträge. Der eine Antrag \nfällt ebenfalls eher unter sprachliche Anpassung, der andere will, dass Abfindungen nicht mehr ei-\nner Altersgrenze unterstehen. Der Stadtrat hat hier die Formulierung des Kantons übernommen und \ndiese auch mit der Arbeitsgruppe so besprochen.  \nZwei weitere Anträge konnten leider nicht mehr in der Kommission besprochen werden, da sie erst \nheute bei uns eingingen. Dazu meine folgenden Bemerkungen: \nDer Kürzungsantrag der FDP zu den Abfindungen und den Dienstaltersgeschenken sowie die An-\nträge der SVP zu den Abfindungen lehnt der Stadtrat klar ab. Und zwar, weil dies zu einer Ver-\nschlechterung der Anstellungsbedingungen der jetzigen Mitarbeitenden führen. Im Falle der DAGs \nwürde die Attraktivität der Stadt Uster als Arbeitgeberin eindeutig leiden. Das ist auch vor dem Hin-\ntergrund des Fachkräftemangels keine gute Idee.  \nBetreffend der Teilzeit Beschäftigungen im Zusammenhang mit den DAGs ist es natürlich bereits \nheute so, dass diese entsprechend berücksichtigt werden. In Art. 48 der Ausführungsbestimmungen \nist dies - analog dem Kanton - festgehalten. An diesem Grundsatz wird der Stadtrat festhalten, da-\nher ist die Ergänzung von Abs. 2 nicht nötig. \n\nIch bitte Sie, dem Antrag des Stadtrates und der neuen PVO zuzustimmen. \n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung \nverzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt \nals Beschluss. (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR) \n\n \n\nDie KÖS beantragt mit 7:2 Stimmen folgende Änderung von § 8 PVO: \nNiemand darf bei der Anstellung und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses diskriminiert wer-\n\nden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse aus rassistischen Gründen, wegen des \nGeschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltan-\n\nschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychi-\nschen Behinderung. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \nDie KÖS beantragt folgende redaktionelle Änderung von § 17 Abs. 3 PVO: \n\nAlle dieser Verordnung unterstehenden Arbeitsverhältnisse, ungeachtet des Beschäftigungsgrades, \nwerden für die Berechnung der Dienstjahre berücksichtigt. Unbezahlte Urlaube, soweit sie insge-\n\nsamt sechs Monate übersteigen, sowie Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses nach § 26 33 Abs. \n\n6 werden nicht angerechnet. \nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \nDie KÖS beantragt folgende redaktionelle Änderung von § 22 Abs. 3 PVO: \n\nErweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt und wird der oder \ndie Angestellte nicht wieder eingestellt, so bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen \n\ndes Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. Die Ausrichtung einer Abfindung nach \n\n§§ 26 und 27 § 33 bleibt vorbehalten. \nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \nDie KÖS beantragt folgende redaktionelle Änderung von § 30 Abs. 1 lit. a PVO: \n\nDie Voraussetzungen gemäss § 18 22 Abs. 2 sind erfüllt. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n789 \n\nDie KÖS beantragt mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat folgende Änderung von § 33  \n\nAbs. 1 PVO: \n\nAngestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Anstel-\nlungsbehörde und ohne eigenes Verschulden der Angestellten aufgelöst wird, haben Anspruch auf \n\neine Abfindung, sofern sie mindestens 35-jährig sind. Angestellten mit Unterstützungspflichten kann \nbei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze ausbezahlt werden. \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) verlangt Auszählung. \nDer Antrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Vorab eine Bemerkung zu den Anträgen betreffend § 33 PVO, \nund zwar zum Verhältnis zwischen Änderungsantrag und Streichungsantrag. Der Kommentar zum \n\nZürcher Gemeindegesetz äussert sich dazu sinngemäss wie folgt (§ 23 Gemeindegesetz [GG]; \nRandziffer 16): \n\n«Obwohl im Gesetz (…) nicht mehr geregelt, gilt als Hauptantrag nach wie vor: Änderungsanträge, \n\ndie sich auf einen bestimmten Aspekt einer Vorlage beziehen, sind vor dem Hauptantrag zur Ab-\nstimmung zu bringen. Diese Reihenfolge ist deshalb einzuhalten, weil kontroverse Einzelheiten einer \n\nVorlage bereinigt sein müssen, damit sich die Stimmberechtigten abschliessend eine Meinung bilden \nkönnen, ob sie zur Vorlage insgesamt ja oder nein sagen wollen. Es gilt also: vom Spezielleren zum \n\nAllgemeinen bzw. vom Kleineren zum Grösseren. Dementsprechend sind Unteränderungsanträge \n(zu Änderungsanträgen) vor dem übergeordneten Änderungsantrag zu behandeln.» \n\nAbstimmungen im Gemeinderat richten sich, soweit nichts anderes geregelt ist, nach kantonalem \n\nRecht (Art. 72 Abs. 6 OrgErl GR).  \n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion und die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragen folgende Änderung \nvon § 33 Abs. 4 PVO: \n\nDer Stadtrat regelt die Festsetzung der Abfindung und bestimmt einen nach dem Alter abgestuften \n\nRahmen als Richtlinie. Die Abfindung beträgt höchstens neun sechs Monatslöhne. Liegt die Anzahl \nMonate bis zum Austritt bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses altershalber tiefer, so ist diese \nmassgeblich. \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt Streichen von § 33 PVO. \n\nDer Antrag wird 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beanträgt folgende Änderung von § 56 PVO: \n1 Für treue Tätigkeit bei der Stadt Uster wird den Angestellten nach Vollendung von 10, 15, 20, 30, \n35, 45 40 und 50 Jahren je 15 Arbeitstage ein Arbeitstag pro Jahr besoldeter Urlaub als Dienst-\n\naltersgeschenk gewährt. Nach Vollendung von 25 Jahren beträgt der Urlaub 22, nach 40 Jahren 30 \nArbeitstage. \n\n[Lesebeispiel: 10 Jahre – 10 Arbeitstage, 20 Jahre – 20 Arbeitstage usw.] \n(neu) \n2 Bei Teilzeitentschädigung wird das Dienstaltersgeschenk anteilsmässig ausgerichtet.  \n\n(Abs. 2 bisher wird zu Abs. 3) \nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Bei Schlussabstimmungen sind die Stimmen auszuzählen.  \n(Art. 74 Abs. 5 OrgErl GR) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n790 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:16 Stimmen: \n\n1. Die Totalrevision der Personalverordnung wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat legt das Datum der Inkraftsetzung fest. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nPERSONALVERORDNUNG  \n\n(vom 11. November 2024) \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nA. Geltungsbereich \n\nAllgemeines § 1.  \n1 Dieser Verordnung untersteht das Personal der Stadt Uster. \n2 Die Verordnung ist nicht anwendbar auf Lehrpersonen der Volks-\nschule, die gemäss kantonalem Recht dem Lehrpersonalgesetz und \nder Lehrpersonalverordnung unterstellt sind. \n3 Für das kommunale Lehrpersonal der Volksschule, die kommunalen \nSchulleitungen und das kommunale Therapiepersonal der Volks-\nschule gilt das kantonale Lehrpersonalgesetz sowie dessen Ausfüh-\nrungserlasse sowie subsidiär das kantonale Personalgesetz und des-\nsen Ausführungserlasse. \n4 Soweit diese Verordnung und die Ausführungsbestimmungen dazu \nkeine Regelungen enthalten, sind das kantonale Personalrecht und \ndie kantonalen Bestimmungen über die Administrativuntersuchung \nsinngemäss anwendbar. \n \n\nLehrpersonen und \n\nSchulleitung der Musik-\n\nschule \n\n§ 2.  \n1 Die Primarschulpflege kann bei besonderen Gegebenheiten des Mu-\nsikschulbetriebs von der Personalverordnung und den kantonalen \nRegelungen abweichende Regelungen treffen, dies in den folgenden \nBereichen:  \n\n1. Ersteinstufungen der Musiklehrpersonen mit entsprechender Prü-\nfung der Anerkennung  \n\n2. Berechnung des Pensums aufgrund anderer Lektionenzeit als in \nder Volksschule  \n\n3. Lohnzuschläge, z.B. für Ensemble-Unterricht  \n\n4. Verpflegungszulage \n\n5. Beschränkte Lohngarantie bei Änderung des Pensums aus be-\ntrieblichen Gründen  \n\n6. Ausfälle des Unterrichts und allfälliges Nachholen  \n\n7. Kündigungsfristen, die dem Musikschulbetrieb angepasst sind. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n791 \n\nAmtsstellung und Arbeits-\nverhältnis der Behörden \n\n§ 3.  \n1 Für die Amtsstellung und das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen \nund Inhaber behördlicher Ämter gilt die vorliegende Verordnung \nsinngemäss, soweit nicht besondere Bestimmungen bestehen. \n2 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung über die Entschädigung \nder Mitglieder der kommunalen Behörden.  \n\n \n\nB. Begriffe und Zuständigkeiten \n\nAngestellte § 4.  \n\nAngestellte sind Personen, die unbefristet oder befristet mit einem \nvollen oder teilweisen Pensum im städtischen Dienst stehen. \n\nAnstellungsbehörde § 5.  \n1 Anstellungsbehörden sind unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher \nBestimmungen und soweit nicht die Volkswahl vorgesehen ist: \n\na) der Stadtrat für alle Angestellten, ausser die in Bst. b) bis e) \ngenannten \n\nb) die Primarschulpflege \nc) die Sozialbehörde  \nd) die Spezialverwaltungsbehörden \ne) der Gemeinderat für den Parlamentsdienst \n2 Die jeweilige Anstellungsbehörde kann einzelne Zuständigkeiten an \nnachgeordnete Stellen oder einzelne Behördenmitglieder delegieren. \n3 Der Stadtrat regelt das Verfahren bei der Delegation von Kompe-\ntenzen, insbesondere die Mitwirkung des Personaldienstes.  \n \n\nC. Personalpolitik \n\nGrundsätze und Instru-\nmente der Personalpolitik \n\n§ 6.  \n1 Der Stadtrat bestimmt nach folgenden Grundsätzen die Personal-\npolitik:  \n\na) sie orientiert sich am Leistungsauftrag der Verwaltung, an den \nBedürfnissen des städtischen Personals, am Ziel der Bürger-\nnähe sowie an den Möglichkeiten des Finanzhaushaltes und \nstrebt ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis zwischen Stadt \nund Personal an,  \n\nb) sie will der Stadt geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ngewinnen und erhalten, die qualitätsorientiert, verantwor-\ntungsbewusst und kooperativ handeln, \n\nc) sie nutzt und entwickelt das Potential der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, indem sie diese entsprechend ihren Eignungen und \nFähigkeiten einsetzt und fördert, \n\nd) sie verwendet besondere Sorgfalt auf die Auswahl der Vorge-\nsetzten, \n\ne) sie unterstützt und fördert das Angebot von Ausbildungsplät-\nzen, \n\nf) sie berücksichtigt die Erfüllung von Familienpflichten, \n\ng) sie fördert flexible Arbeitsmodelle, \n\nh) sie verwirklicht die Chancengleichheit unabhängig von persön-\nlichen Merkmalen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n792 \n\ni) sie berücksichtigt Anliegen von Diversität und Inklusion \nj) sie fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Menschen \n\nmit Behinderung, \n\nk) sie unterstützt und fördert das Vorschlagswesen der Mitarbei-\ntenden. \n\n2 Der Stadtrat schafft Instrumente zur Umsetzung der Personalpolitik. \n\n \nMassnahmen zur Förde-\nrung und Beschäftigung \nvon Menschen mit Behin-\nderungen \n\n§ 7.  \n\nDie Stadt setzt als Arbeitgeberin alles daran, Behinderten gleiche \nChancen wie nicht Behinderten anzubieten. Bei allen Arbeitsverhält-\nnissen und auf allen Ebenen, namentlich jedoch bei der Anstellung, \ntreffen die Anstellungsbehörden die zur Umsetzung des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes (BehiG) erforderlichen Massnahmen. \n\nDiskriminierungsverbot § 8.  \n\nNiemand darf bei der Anstellung und während der Dauer des Arbeits-\nverhältnisses diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Her-\nkunft, aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, des Alters, \nder Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, \nweltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer \nkörperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. \n\n \n\nD. Gesamtarbeitsverträge \n\nGrundsätze § 9.  \n1 Die Anstellungsbehörde kann in Bereichen, zu deren Regelung sie \nabschliessend zuständig ist, mit den Personalverbänden Gesamtar-\nbeitsverträge für das gesamte Personal oder für einzelne Personal-\ngruppen abschliessen.  \n2 Der Gesamtarbeitsvertrag wird Bestandteil der einzelnen Arbeits-\nverhältnisse.  \n\n \n\nII. Arbeitsverhältnis \n\nA. Art der Anstellung, Stellenplan \n\nRechtsnatur des Arbeits-\nverhältnisses \n\n§ 10.  \n\nDas Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlich.  \n\n \nStellenpläne, Stellenein-\nreihung \n\n§ 11.  \n1 Die Anstellungsbehörde setzt für die Lohnklassen 1 bis 24 die An-\nzahl und Einreihung der Stellen fest, die jeder Abteilung in den ein-\nzelnen Lohnklassen zur Verfügung stehen.  \n2 Die Anstellungsbehörde kann vorübergehend über den Stellenplan \nhinaus Personal anstellen.  \n3 Die Primarschulpflege und die Sozialbehörde entscheiden über die \nErrichtung, Beibehaltung und Aufhebung von Lehrstellen, die in ihre \nZuständigkeit fallen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n793 \n\nSozialstellenplan § 12.  \n\nDer Stadtrat kann einen Sozialstellenplan festlegen, um die Weiter-\nbeschäftigung oder Wiedereingliederung von Angestellten zu erleich-\ntern und die Beschäftigung und Eingliederung von Behinderten zu \nfördern. \n\n \n\nB. Begründung \n\nAusschreibung § 13.  \n1 Offene Stellen sind öffentlich auszuschreiben. Vorbehalten bleibt \ndie Stellenbesetzung mittels interner Nachfolge.  \n2 Stellen des höheren Kaders und von Geschäftsfeldleitenden sind \nauszuschreiben. \n \n\nBewerbung § 14.  \n1 Bei der Bewerbung für eine Anstellung sind die Ausweise über die \nberufliche Ausbildung und die bisherige Tätigkeit vorzulegen.  \n2 Die Anstellungsbehörde kann weitere Erfordernisse aufstellen. Sie \nkann zusätzliche Informationen einholen, eine Eignungsabklärung \nanordnen und, sofern die Stelle dies erfordert, die Anstellung vom \nErgebnis einer vertrauensärztlichen Untersuchung abhängig ma-\nchen. \n \n\nVoraussetzungen der An-\nstellung \n\n§ 15.  \n1 Voraussetzung für eine Anstellung ist die fachliche und persönliche \nEignung der Bewerberin oder des Bewerbers.  \n \n\nEntstehung des Arbeits-\nverhältnisses durch Verfü-\ngung oder Vertrag \n\n§ 16.  \n1 Das Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich durch Verfügung begrün-\ndet. \n2 Es kann in besonderen Fällen mit öffentlich-rechtlichem Vertrag be-\ngründet werden. Dieser kann hinsichtlich des Lohnes, der Arbeitszeit, \nder Ferien sowie der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dieser \nVerordnung abweichen.  \n \n\nC. Dauer \n\nDauer im Allgemeinen § 17.  \n1 Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglich-\nkeit der Kündigung begründet.  \n2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich für längstens ein \nJahr zulässig. Wird das befristete Arbeitsverhältnis in begründeten \nFällen weiter verlängert, hat es die Wirkung eines unbefristeten Ar-\nbeitsverhältnisses. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen \nüber die Anstellungsdauer und die Kündigungsfristen für Anstel-\nlungsverhältnisse mit Ausbildungscharakter oder mit aus anderen \nGründen zeitlich begrenzten Aufgaben. \n3 Alle dieser Verordnung unterstehenden Arbeitsverhältnisse, unge-\nachtet des Beschäftigungsgrades, werden für die Berechnung der \nDienstjahre berücksichtigt. Unbezahlte Urlaube, soweit sie insgesamt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n794 \n\nsechs Monate übersteigen, sowie Verlängerungen des Arbeitsverhält-\nnisses nach § 33 Abs. 6 werden nicht angerechnet. \n\n \nProbezeit § 18.  \n\n1 Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probe-\nzeit. Bei besonderen Gründen kann diese bis auf einen Monat ver-\nkürzt oder auf bis zu sechs Monaten verlängert werden. \n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben \nTage. \n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Un-\nfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen \nPflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert.  \n \n\nWahl auf Amtsdauer § 19.  \n\nIn Bezug auf Begründung und Dauer des Arbeitsverhältnisses bleiben \ndie Bestimmungen über die Wahl auf Amtsdauer vorbehalten.  \n \n\nD. Beendigung \n\nBeendigungsgründe § 20.  \n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch \n\na) Kündigung, \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstellung, \n\nc) Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen, \n\nd) Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen, \n\ne) Auflösung invaliditätshalber, \n\nf) Altersrücktritt,  \n\ng) Beendigung altershalber, \n\nh) Erreichen der Altersgrenze, \n\ni) Tod, \n\nj) Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der \nAmtsdauer sowie Entlassung auf eigenes Gesuch. \n\n \nKündigung, Fristen und \nTermine \n\n§ 21.  \n1 Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf \nder Probezeit betragen:   \n\na. im ersten Dienstjahr zwei Monate,   \n\nb. im 2. bis 9. Dienstjahr drei Monate,   \n\nc. ab dem 10. Dienstjahr vier Monate.    \n2 Für Angehörige des höheren Kaders kann der Stadtrat in der An-\nstellungsverfügung oder im Anstellungsvertrag eine Verlängerung \num bis zu drei Monate festlegen bzw. vereinbaren. \n3 Vorbehalten bleibt im Einzelfall die Abkürzung oder Verlängerung \nder Kündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen \n4 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendet \nwerden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n795 \n\nKündigungsschutz \n\n1. Voraussetzungen und \nVerfahren der Kündigung, \nEntschädigung \n\n§ 22.  \n1 Die Kündigung wird durch die Anstellungsbehörde schriftlich mitge-\nteilt. Innerhalb von 30 Tagen kann die oder der Angestellte eine Be-\ngründung verlangen, andernfalls wird das Recht auf Anfechtung ver-\nwirkt. In der Kündigung ist auf den Begründungsanspruch und die \nVerwirkungsfolge hinzuweisen.  \n2 Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde darf nicht missbräuch-\nlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt \nzudem einen sachlich zureichenden Grund voraus. \n3 Erweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht \ngerechtfertigt und wird der oder die Angestellte nicht wieder einge-\nstellt, so bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen \ndes Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. Die \nAusrichtung einer Abfindung nach § 33 bleibt vorbehalten.  \n\n2. Kündigung im Zusam-\nmenhang mit der Leistung \noder dem Verhalten \n\n§ 23.  \n\nBevor die Anstellungsbehörde eine Kündigung aufgrund mangelnder \nLeistung oder unbefriedigenden Verhaltens ausspricht, erfolgt eine \nschriftliche Mahnung. Diese ist verbunden mit einer Frist zur Verbes-\nserung von längstens drei Monaten. Wenn feststeht, dass die Frist \nihren Zweck nicht erfüllen wird, kann darauf verzichtet werden.  \n \n\n3. Kündigung zur Unzeit § 24.  \n1 Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich \nnach den Bestimmungen des Obligationenrechts. \n2 Eine fortgesetzte Kündigungsfrist verlängert sich bis zum nächstfol-\ngenden Monatsende.  \n \n\n4. Kündigungsschutz bei \nDiskriminierung aufgrund \ndes Geschlechts \n\n§ 25.  \n\nDer Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts \nrichtet sich nach dem Gleichstellungsgesetz.  \n \n\nFristlose Auflösung aus \nwichtigen Gründen \n\n§ 26.  \n1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig, ohne \nEinhaltung von Fristen, jederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung er-\nfolgt schriftlich und mit Begründung.  \n2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein \nnach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses \nnicht zumutbar ist.  \n3 Bei den vom Volk gewählten Angestellten ist die Aufsichtsbehörde \nzuständig. \n4 Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich \nnach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Eine Abfindung \nnach §§ 33 bleibt vorbehalten.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n796 \n\nBeendigung im gegensei-\ntigen Einvernehmen \n\n§ 27.  \n1 Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen, ab-\nweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung, beendet wer-\nden. \n2 Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss § 33 ausge-\nrichtet werden, sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen fünf \nDienstjahre dauerte und die Beendigung unverschuldet oder auf \nVeranlassung der Stadt erfolgt.  \n \n\nAuflösung invaliditäts-\n\nhalber \n\n \n\n§ 28.  \n1 Werden Angestellte durch die Vorsorgeeinrichtung invalid erklärt, \nführt dies zur vollständigen oder teilweisen Auflösung des Arbeits-\nverhältnisses entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit. \n2 Die vorsorgerechtlichen Leistungen richten sich nach dem Regle-\nment der Vorsorgeeinrichtung.  \n \n\nAltersrücktritt § 29.  \n1 Angestellte können ab dem vollendeten 60. Altersjahr den Alters-\nrücktritt erklärten. Vorbehalten bleibt ein früherer Altersrücktritt nach \ndem Reglement der Vorsorgeeinrichtung. Damit verbundene vorsor-\ngerechtliche Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vor-\nsorgeeinrichtung. \n2 Der Altersrücktritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen und \nder Kündigungstermine zu erklären. \n\n \n\nBeendigung altershal-\n\nber \n§ 30.  \n1 Angestellte werden unter folgenden Voraussetzungen altershalber \nentlassen: \n\na.  Die Voraussetzungen gemäss § 22 Abs. 2 sind erfüllt. \n\nb.  Die Probezeit ist abgelaufen. \n\nc.  Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälli-\ngen Anstellungsverlängerung nach Vollendung des 58. Altersjah-\nres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Voll-\nendung des 55. Altersjahres. \n\nd.  Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Ange-\nstellten zurückzuführen. \n\ne.  Den Angestellten kann keine zumutbare Stelle angeboten oder \nvermittelt werden. \n\n2 Die Fristen und Termine gemäss § 21 gelten sinngemäss. \n3 Eine Entlassung altershalber kann nur einmal erfolgen. Sie ist in \nzwei Schritten möglich. \n4 Die mit der Entlassung altershalber verbundenen vorsorgerechtli-\nchen Leistungen richten sich nach dem Reglement der Vorsorgeein-\nrichtung. \n5 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einverneh-\nmen sowie die Nichtwiederwahl von Personen, die durch die Stimm-\nberechtigten oder den Gemeinderat gewählt sind, werden unter den \nVoraussetzungen von Abs. 1 lit. b–e der Entlassung altershalber \ngleichgestellt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n797 \n\nErreichen der Alters-\n\ngrenze \n§ 31.  \n1 Das Arbeitsverhältnis endet am Ende des Monats, in welchem An-\ngestellte das 65. Altersjahr vollenden. \n2 Die Anstellungsbehörde kann im Einvernehmen mit den Angestell-\nten ein neues befristetes Arbeitsverhältnis begründen. Die Arbeits-\nverhältnisse nach Abs. 2 enden ohne Kündigung spätestens am Ende \ndes Monats, in dem die Angestellten das 70. Altersjahr vollenden. \n3 Die Ausführungsbestimmungen können Abweichungen zu Absatz 2 \nvorsehen. \n\n \n\nAngestellte auf Amts-\ndauer \n\n§ 32.  \n1 Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten \nendet mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer.  \n2 Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amts-\ndauer mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats \nentlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen der \nStadt beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann \ndem Entlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen.  \n3 Die §§ 26, 28, 29 und 30 Abs. 2 gelten auch für Angestellte auf \nAmtsdauer. \n \n\nAbfindung \nGrundsatz \n\n§ 33.  \n1 Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhält-\nnis auf Veranlassung der Anstellungsbehörde und ohne eigenes Ver-\nschulden der Angestellten aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine \nAbfindung. \n2 Erfolgt die Auflösung, weil die Stelle aufgehoben wird, ist den An-\ngestellten nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubie-\nten. \n3 Kein Anspruch auf Abfindung besteht bei Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses wegen Kündigung des oder der Angestellten, wegen \nAblauf der Amtsdauer mit Verzicht auf Wiederwahl, bei Entlassung \ngewählter Angestellter auf eigenes Gesuch, bei Altersrücktritt sowie \nbei Beendigung gemäss § 20 lit. b, d, e und g. \n4 Der Stadtrat regelt die Festsetzung der Abfindung und bestimmt \neinen nach dem Alter abgestuften Rahmen als Richtlinie. Die Abfin-\ndung beträgt höchstens neun Monatslöhne. Liegt die Anzahl Mo-\nnate bis zum Austritt bei Beendigung des Anstellungs-verhältnisses \naltershalber tiefer, so ist diese massgeblich. \n5 Die Abfindung wird nach den Umständen des Einzelfalles festge-\nlegt. Angemessen mitberücksichtigt werden insbesondere die per-\nsönlichen Verhältnisse und die Arbeitsmarktchancen, die Dienstzeit \nund der Kündigungsgrund. Angestellten, die während der Abfin-\ndungsdauer neues Einkommen erzielen, wird die Abfindung ange-\nmessen gekürzt. Der Stadtrat regelt die Grundsätze für die Kür-\nzung. \n6 An Stelle einer Abfindung kann auf Verlangen der oder des Ange-\nstellten eine Verlängerung des Anstellungsverhältnisses für die Ab-\nfindungsdauer vereinbart werden. Die Angestellten sind vorbehält-\nlich anderslautender Vereinbarung freigestellt. Bei Antritt einer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n798 \n\nneuen Stelle wird das Anstellungsverhältnis aufgelöst und eine re-\nduzierte Abfindung gemäss Abs. 5 ausgerichtet. \n7 Wer eine Abfindung zugesprochen erhalten hat, informiert die ver-\nfügende Stelle über das Einkommen während der Abfindungsdauer. \nDie verfügende Stelle fordert Abfindungen, die sich als ungerecht-\nfertigt erweisen, zurück. \n\n \n\nSozialplan § 34.  \n\nKommt es infolge von Stellenabbau zu mindestens 10 Kündigungen, \nlegt die Anstellungsbehörde unter Beizug der Personalverbände ei-\nnen Sozialplan fest. Dieser regelt die Leistungen der Stadt, wobei \nsich diese nach § 33 ausrichten. Er kann auch zusätzliche oder Leis-\ntungen anderer Art vorsehen.  \n\n \n\nE. Versetzung, Vorsorgliche Massnahmen \nund Verweis \n\nVersetzung § 35.  \n1 Die Anstellungsbehörde kann Angestellte, wenn es der Dienst oder \nder wirtschaftliche Personaleinsatz erfordern, im Rahmen der Zumut-\nbarkeit versetzen. \n2 Eine Versetzung ist zumutbar, wenn die neue Stelle den Fähigkeiten \nund der bisherigen Tätigkeit der oder des Angestellten angemessen \nRechnung trägt. \n\nVorsorgliche Massnahmen § 36.  \n1 Angestellte können von der Anstellungsbehörde jederzeit vorsorg-\nlich im Dienst eingestellt werden, wenn \n\na) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grun-\ndes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen, \n\nb) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren \neingeleitet worden ist, oder \n\nc) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativunter-\nsuchung dies erfordern. \n\nd) oder eine entsprechende aufsichtsrechtliche Anweisung be-\nsteht \n\n2 Zur Anordnung unaufschiebbarer vorsorglicher Massnahmen sind \nalle Vorgesetzten ab Stufe Leistungsgruppenleitung zuständig. Die \nAnordnung ist unverzüglich der in Abs. 1 bezeichneten Instanz zur \nGenehmigung zu unterbreiten, die auch über Weiterausrichtung, \nKürzung oder Entzug des Lohnes entscheidet. Über eine Nach- oder \nRückzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über die Fortset-\nzung des Arbeitsverhältnisses befunden.  \n \n\nVerweis § 37.  \n1 Bei Arbeitspflichtverletzungen kann die Anstellungsbehörde einen \nVerweis aussprechen. \n \n \n  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n799 \n\nF. Rechtsschutz \n\nAnhörungsrecht § 38.  \n1 Die Angestellten sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung \nanzuhören.  \n2 Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein \nsofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die An-\nhörung ist sobald wie möglich nachzuholen.   \n \n\nSchutz vor ungerechtfer-\ntigten Angriffen, Kosten-\nersatz \n\n§ 39.  \n1 Die Stadt schützt ihre Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen \nund Ansprüchen.  \n2 Die Anstellungsbehörde entscheidet im Einzelfall über die volle oder \nteilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz der Angestell-\nten, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes \nauf dem Rechtsweg belangt werden, oder wenn sich zur Wahrung \nihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges \nals notwendig erweist.  \n \n\nWeiterzug personalrechtli-\ncher Entscheidungen \n\n§ 40.  \n\nSoweit diese Verordnung nichts Abweichendes regelt, richtet sich der \nWeiterzug von personalrechtlichen Entscheidungen durch das Perso-\nnal der Stadt nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz und der Ge-\nmeindeordnung.  \n \n\nG. Datenschutz \n\nBearbeitung von Perso-\nnendaten der Angestell-\nten \n\n§ 41.  \n1 Die Stadt bearbeitet Personendaten soweit es für die Begründung, \nDurchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnis notwendig ist. \n2 Personendaten sind nach Möglichkeit bei der betroffenen Person zu \nbeschaffen  \n3 Das Personaldossier enthält alle im Zusammenhang mit dem Ar-\nbeitsverhältnis bedeutsamen Informationen.  \n \n\nBekanntgabe von Perso-\nnendaten \n\n§ 42.  \n1 Personendaten der Angestellten dürfen bekannt gegeben werden \n\na) wenn eine gesetzliche Grundlage es erlaubt, oder wenn es im \nEinzelfall zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der Empfän-\ngerinnen und Empfänger notwendig ist, \n\nb) wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat, \n\nc) für Telefonverzeichnisse, Behördenverzeichnisse und ähnliche \nNachschlagewerke im Sinne der Bestimmungen über den Da-\ntenschutz. \n\n2 Nach dem Austritt von Angestellten aus den Diensten der Stadt ist \ndie Bekanntgabe ihrer Personendaten nur nach Abs. 1 lit. a und b \nzulässig.  \n3 Allfällig erstellte Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich nach \nspätestens drei Arbeitstagen zu löschen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n800 \n\nTon und Bildaufnah-\n\nmen \n§ 43.  \n1 Ton- und Bildaufnahmen von Angestellten sind nur mit deren Zu-\nstimmung zulässig. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in \nder Personalverordnung und anderen Erlassen. \n2 Die Aufnahmen sind innert dreier Arbeitstage nach deren Erstellung \nzu löschen. Ausgenommen sind zu Dokumentations- oder Archivzwe-\ncken erstellte Aufnahmen sowie solche zur Information der Öffent-\nlichkeit. \n3 Im Einverständnis aller Beteiligten kann die Frist verlängert werden. \n\n \n\nAufbewahrung nach Aus-\ntritt aus dem Arbeitsver-\nhältnis \n\n§ 44.  \n1 Personaldossiers und ausgesonderte Unterlagen werden nach Be-\nendigung des Arbeitsverhältnisses während zehn Jahren nach Ablauf \ndes Austrittsjahres verschlossen aufbewahrt. \n2 Sowohl Personaldossiers als auch ausgesonderte Unterlagen wer-\nden dem Stadtarchiv angeboten. Unterlagen, die das Stadtarchiv \nnicht übernimmt, werden vernichtet.  \n \n\nRechte der Angestellten \n\n1. Grundsatz \n\n§ 45.  \n\nDie Angestellten haben das Recht auf Einsicht in sie betreffende Per-\nsonen Daten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten \nInteressen entgegenstehen. Die Einsichtnahme und die weiteren \nRechte der Angestellten richten sich nach der Gesetzge-bung über \nden Datenschutz.  \n \n\nIII. Rechte der Angestellten \n\nA. Schutz der Persönlichkeit \n\nGrundsatz § 46.  \n1 Die Stadt achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. \nSie nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht.  \n2 Sie sorgt für den Schutz der Angestellten \n\n a)  vor Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, geschlechtlicher \nOrientierung, Herkunft, Sprache, Religion, Behinderung oder \nvergleichbaren Persönlichkeitsmerkmalen; \n\nb)  vor sexueller und sexistischer Belästigung. Sie sorgt dafür, dass \nAngestellten, die durch solche Vorkommnisse behelligt wurden, \nkeine weiteren Nachteile erwachsen. \n\nc)  vor physischer und psychischer Gewalt \n\n \n\nB. Case Management \n\nCase Management \n\n1. Grundsatz \n\n§ 47.  \n1 Die Stadt kann gesundheitlich beeinträchtigten Angestellten im \nRahmen ihrer Fürsorgepflicht ein Case Management anbieten. \n\nDie Stadt bietet den Angestellten in gesundheitlich schwierigen Situ-\nationen im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht die Unterstützung und Be-\ngleitung durch ein Case Management an. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n801 \n\n2 Ziele des Case Management sind die rasche Rückkehr an den bis-\nherigen oder einen neuen Arbeitsplatz und die Verhinderung einer \nganzen oder teilweisen Invalidität. \n\n \n\n2. Voraussetzungen § 48.  \n\nEin Case Management wird insbesondere dann geprüft, wenn die \noder der Angestellte  \n\na)  voraussichtlich länger ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist oder \n\nb)  wegen Krankheit oder Unfall voraussichtlich über längere Zeit \nvermindert leistungsfähig ist. \n\n \n\n3. Teilnahme und Wir-\nkung \n\n§ 49.  \n1 Im Rahmen der Treuepflicht sind die betroffenen Angestellten zur \nTeilnahme und Mitwirkung am Case Management verpflichtet. \n2 Die unbegründete Verweigerung der Teilnahme oder Mitwirkung \nkann bei der Festsetzung der Lohnfortzahlung berücksichtigt wer-\nden. \n\n \n\n4. Case Manager/Case \nManagerin \n\n§ 50.  \n1 Für das Case Management wird eine unabhängige Fachperson ein-\ngesetzt. \n2 Die Fachperson bearbeitet Personendaten der oder des betroffenen \nAngestellten, soweit es für die Durchführung des Case Management \nnotwendig ist. Die Fallakten sind nicht Bestandteil des Personaldos-\nsiers. \n3 Die Fachperson untersteht dem Amtsgeheimnis. \n4 Sie gibt der Arbeitgeberseite keine Personendaten aus dem Case \nManagement bekannt, ausser wenn \n\na)  die oder der betroffene Angestellte ausdrücklich eingewilligt hat \noder \n\nb)  es für arbeitsplatzbezogene Massnahmen der Wiederein-gliede-\nrung notwendig ist; hiervon ausgenommen sind Daten, die von \nTrägern von Berufsgeheimnissen stammen. \n\n \n\nC. Allgemeine Lohnordnung \n\nLohnklassen1 § 51.  \n1 Für die Besoldungseinreihung stehen 24 Lohnklassen zur Verfü-\ngung. \n2 Für jede Lohnklasse ist ein Minimum (Stufe 1) und ein Maximum \n(Stufe 29) festgesetzt. Die zwischen Minimum und Maximum defi-\nnierten Lohnstufen sind als Orientierungshilfe für Neueinstellungen \nund Quervergleiche zu verwenden. Die den einzelnen Klassen und \nStufen zugeordneten Beträge gehen aus der Besoldungstabelle der \nStadt Uster hervor. Darüber hinaus können in besonderen Fällen die \nzwei nächsthöheren Lohnklassen als Leistungsklassen Anwendung \nfinden.  \n\n                                                \n1 Abs. 1 (Stufe 29) und Abs. 3 gültig ab 1.1.2011 (GRB März 2011) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n802 \n\n3 Dem Minimum der Lohnklassen sind zwei Anlaufstufen vorange-\nstellt.  \n4 Die Besoldungstabelle im Anhang bildet Bestandteil dieser Verord-\nnung.   \n\n \n\nLohnansätze und Vorsor-\ngeeinrichtung für Schullei-\ntungen und Lehrpersonen \nder Musikschule \n\n§ 52.  \n1 Die Besoldung der Musiklehrpersonen richtet sich nach der Besol-\ndung der Volksschullehrpersonen.  \n\nFolgende Ansätze gelten beim Unterrichtspersonal der Musikschule:  \n\na) Klassenunterricht Musikalische Grundausbildung und Grundbil-\ndungskurse:  \n\n• Lehrpersonen mit anerkanntem Diplom: 100 % des Ansatzes \neiner Volksschullehrperson \n\n• Lehrpersonen ohne anerkanntes Diplom: zu 80 % des Ansatzes \neiner Volksschullehrperson \n\nb) Instrumental- und Gesangsunterricht:  \n\n• Lehrpersonen mit anerkanntem Diplom: 90 % des Ansatzes ei-\nner Volksschullehrperson  \n\n• Lehrpersonen ohne anerkanntes Diplom: zu 75 % des Ansatzes \neiner Volksschullehrperson \n\n2 Schulleitungen und Lehrpersonen der Musikschule können von der \nobligatorischen Versicherungspflicht bei der BVK Personalvorsorge \ndes Kantons Zürich ausgenommen werden. In diesem Fall werden \nsie einer anderen Vorsorgeeinrichtung unterstellt. \n\n \n\nEinreihung der Stellen § 53.  \n1 Die Stellen werden entsprechend ihren Anforderungen dem Einrei-\nhungsplan zugeordnet. Die Einreihung in eine Lohnklasse erfolgt \ndurch Beschluss der Anstellungsbehörde auf Basis einer Arbeitsum-\nschreibung. Der Lohn berücksichtigt die Leistung, die Erfahrung so-\nwie die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt. \n2 Die Lohnfestsetzung hat im Rahmen der zugewiesenen Lohnklasse \nzu erfolgen. \n3 Der Einreihungsplan und die Funktionsbewertung werden perio-\ndisch überprüft.  \n \n\nBesoldungserhöhung \nund -reduktion \n\n§ 54.  \n\nDie Anstellungsbehörde übernimmt den Entscheid des Regierungs-\nrates über die generellen Besoldungsanpassungen. Will die Anstel-\nlungsbehörde von der Besoldungsquote des Regierungsrates abwei-\nchen, indem sie eine höhere oder tiefere Quote festlegen will, ist \ndarüber ein Beschluss des Gemeinderates notwendig.  \n \n\nEinmalzulagen und An-\nreize \n\n§ 55.  \n\nDie Anstellungsbehörde kann besondere Leistungen durch einmalige \nZulagen oder andere Anreize, wie zusätzliche Freitage, Weiterbil-\ndung etc. belohnen. \n \n  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n803 \n\nDienstaltersgeschenke § 56.  \n1 Für treue Tätigkeit bei der Stadt Uster wird den Angestellten nach \nVollendung von 10, 15, 20, 30, 35, 45 und 50 Jahren je 15 Arbeits-\ntage besoldeter Urlaub als Dienstaltersgeschenk gewährt. Nach Voll-\nendung von 25 Jahren beträgt der Urlaub 22, nach 40 Jahren 30 \nArbeitstage.  \n2 Wenn die betrieblichen Verhältnisse den Urlaub nicht zulassen, \nkann das Dienstaltersgeschenk durch Beschluss der Anstellungsbe-\nhörde im Einvernehmen mit dem Personaldienst ausbezahlt werden. \n\n \n\nD. Teuerungsanpassung und Familienzulage \n\nTeuerungsanpassung § 57.  \n1 Durch den Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossene ge-\nnerelle Teuerungsanpassungen werden für das Personal der Stadt \nUster übernommen.  \n2 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen von der Anpassung nach \nAbsatz 1 abweichen.  \n \n\nFamilienzulagen2 § 58.  \n\nDer Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach dem Bundesge-\nsetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 und dem hierzu \nerlassenen kantonalen Einführungsrecht.  \n \n\nE. Besondere Bestimmungen \n\nDienstliche Auslagen, \nSachschaden \n\n§ 59.  \n1 Der Stadtrat regelt:  \n\na) den Ersatz der dienstlichen Auslagen, \n\nb) den Ersatz von Sachschaden, den Angestellte im Zusammen-\nhang mit der Dienstausübung erleiden. \n\n2 Die Primarschulpflege und die Sozialbehörde regeln den Ersatz der \ndienstlichen Auslagen der ihr unterstellten Personalkategorie. \n \n\nFerien und Urlaub, Eltern-\nschaft, Krankheit und Un-\nfall \n\n§ 60.  \n\nDer Stadtrat regelt:  \n\na) den Ferienanspruch, \n\nb) den Anspruch der weiblichen Angestellten auf bezahlten Mut-\nterschaftsurlaub, \n\nc) den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall, Mili-\ntär- und Zivilschutzdienst, Dienst in zivilen Führungsstäben, bei \nhumanitären Einsätzen sowie bei Zivildienst, \n\nd) die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub, ins-\nbesondere im Zusammenhang mit familiären Verpflichtungen, \nElternschaft und Weiterbildung, \n\ne) den Anspruch der männlichen Angestellten auf bezahlten Va-\nterschaftsurlaub, \n\n                                                \n2 Abs. 1 gültig ab 1.1.2011 (GRB März 2011) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n804 \n\nf) den Anspruch von Angestellten in eingetragenen Partnerschaf-\nten und gleichgeschlechtlichen Ehen auf bezahlten Mutter- o-\nder Vaterschaftsurlaub, der mindestens vier Wochen beträgt. \n \n\nVereinsfreiheit § 61.  \n\nDie Vereinsfreiheit der Angestellten ist im Rahmen des Verfassungs-\nrechts gewährleistet, insbesondere das Recht, Personalverbände zu \ngründen und ihnen anzugehören.  \n \n\nNiederlassungsfreiheit § 62.  \n1 Die Niederlassungsfreiheit der Angestellten ist gewährleistet.  \n2 Wenn es zur Amtsausübung zwingend erforderlich ist, kann die An-\nstellungsbehörde die Angestellten zur Wohnsitznahme an einem be-\nstimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet verpflichten oder \nihnen eine Dienstwohnung zuweisen.  \n \n\nLeistungs- und Verhal-\ntensbewertung, Arbeits-\nzeugnis \n\n§ 63.  \n1 Die Angestellten haben Anspruch auf regelmässige Bewertung von \nLeistung und Verhalten sowie Mitarbeiter/innen-Gespräche. \n2 Die Angestellten können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über \ndie Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leis-\ntungen und ihr Verhalten Auskunft gibt.  \n3 Auf besonderes Verlangen der Angestellten hat sich das Zeugnis \nauf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu be-\nschränken.  \n \n\nMitsprache \n\n1. Personalverbände \n\n§ 64.  \n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen des Per-\nsonalwesens steht den beteiligten Personalverbänden das Recht zur \nVernehmlassung zu.  \n2 Der Stadtrat anerkennt Personalverbände als ständige Verhand-\nlungspartner in personalpolitischen Fragen.   \n \n\n2. Information des Perso-\nnals \n\n§ 65.  \n\nDie Vorgesetzten informieren die Angestellten, unter Wahrung von \npersönlichen und betrieblichen Interessen, möglichst frühzeitig über \nTatsachen und Vorhaben, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind. \n \n\nIV. Pflichten der Angestellten \n\nGrundsatz § 66.  \n\nDie Angestellten haben sich rechtmässig zu verhalten, die Rechte \nund Freiheiten des Volkes zu achten, die ihnen übertragenen Aufga-\nben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszufüh-\nren und die Interessen der Stadt in guten Treuen zu wahren.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n805 \n\nAnnahme von Geschen-\nken \n\n§ 67.  \n1 Angestellte dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, \ndie im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung stehen oder \nstehen könnten, für sich oder für andere annehmen oder sich ver-\nsprechen lassen.  \n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.  \n \n\nAmtsgeheimnis § 68.  \n1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Ange-\nlegenheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwie-\ngendes öffentliches oder privates Interesse besteht oder eine beson-\ndere Vorschrift dies vorsieht.  \n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses bestehen.  \n \n\nArbeitszeit § 69.  \n1 Die Anstellungsbehörde regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung und \ndie Ruhetage.  \n2 Die Angestellten können auch ausserhalb der ordentlichen Dienst-\nzeit und über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus in Anspruch genom-\nmen werden, wenn es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar \nist. \n3 Der Stadtrat regelt den Anspruch auf den Ausgleich oder die Ver-\ngütung von Überzeit, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst.  \n \n\nHome Office § 70.  \n1 Soweit es die betrieblichen Notwendigkeiten zulassen, kann den An-\ngestellten die Bewilligung erteilt werden, einen Teil ihrer Arbeit spo-\nradisch oder regelmässig ausserhalb des Arbeitsplatzes auszuführen. \n2 Der Stadtrat erlässt ein Home-Office-Reglement, in dem die Rah-\nmenbedingungen geregelt werden. \n3 Allfällig erstellte Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich nach \nspätestens drei Arbeitstagen zu löschen. \n \n\nGebrauch von Social-Me-\ndia \n\n§ 71.  \n1 Die Veröffentlichung von Informationen aus der Verwaltungstätig-\nkeit über Social-Media-Plattformen ist grundsätzlich verboten. \n2 Bei der privaten Nutzung von Social Media enthalten sich die Ange-\nstellten Meinungsäusserungen, welche die Interessen der Gemeinde \nbeeinträchtigen könnten. \n\n \n\nAudiovisuelle Überwa-\nchung \n\n§ 72.  \n1 Aus Gründen der Sicherheit kann der Stadtrat beschliessen, be-\nstimmte, besonders sensible Bereiche (z.B. Kasse) mit Video zu über-\nwachen. Die überwachten Bereiche sind mittels Hinweisschildern  \noder Piktogrammen auf Augenhöhe zu signalisieren. \n2 Allfällig erstellte Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich nach \nspätestens drei Arbeitstagen zu löschen. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n806 \n\nNebenbeschäftigung § 73.  \n1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie \ndie amtliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der \ndienstlichen Stellung vereinbar ist.  \n2 Eine Bewilligung der Anstellungsbehörde ist erforderlich, sofern ver-\neinbarte Arbeitszeit beansprucht wird oder wenn Zweifel bestehen, \nob die Nebenbeschäftigung mit Abs. 1 vereinbar ist. Die Bewilligung \nkann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und \nzur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden.  \n \n\nÖffentliche Ämter § 74.  \n1 Angestellte, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, mel-\nden dies der Anstellungsbehörde. Eine Bewilligung ist erforderlich, \nsofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben \nÄmter mit Amtszwang.  \n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter \nArbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden wer-\nden. \n\n \nVertrauensärztliche Unter-\nsuchung \n\n§ 75.  \n1 Die Angestellten können in begründeten Fällen verpflichtet werden, \nsich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. \n2 Begründet sind namentlich Untersuchungen: \n\na) zur Prüfung einer Berufsinvalidität, \n\nb) aus dienstrechtlichen Gründen.  \n \n\nAdministrativuntersuchun-\ngen \n\n§ 76.  \n1 Die in eine Administrativuntersuchung einbezogenen Angestellten \nsind verpflichtet, an der Abklärung des Sachverhalts persönlich mit-\nzuwirken. Die Mitwirkungspflicht entfällt, wenn sie sich dadurch \nstrafrechtlich belasten würden. \n\n \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nVollzug § 77.  \n1 Der Stadtrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zur Personal-\nverordnung.  \n2 Die Primarschulpflege und die Sozialbehörden können für das ihr \nunterstellte Personal hiervon abweichende Regelungen erlassen. \n3 Der Personaldienst bearbeitet die personalpolitischen Fragen und \nbereitet personalrechtliche Erlasse vor. Er ist zuständig für den \nrechtsgleichen und einheitlichen Vollzug der Personalverordnung in \nder Stadt Uster und unterstützt darin die Anstellungsbehörden.   \n \n\nÜbergangsbestimmungen § 78.  \n1 Für alle beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Arbeits-\nverhältnisse gelten ab diesem Zeitpunkt die Personalverordnung und \nihre Ausführungserlasse.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n807 \n\n2 Für Arbeitsverhältnisse, die beim Inkrafttreten der Personalverord-\nnung bereits gekündigt, aber noch nicht aufgelöst sind, gilt bisheri-\nges Recht.  \n3 Vorbehalten bleibt ausschliesslich, im Sinne einer Übergangsbe-\nstimmung, die Fortführung von im Zeitpunkt der Inkraftsetzung die-\nser Personalverordnung bestehenden Besitzstandsregelungen.  \n\n \n\nAufhebung des bisherigen \nRechts \n\n§ 79.  \n\nDie Personalverordnung vom 17. Mai 1999 wird aufgehoben.  \n \n\nInkrafttreten § 80.  \n1 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkrafttretung dieser Ver-\nordnung.  \n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n808 \n\n5 Postulat 580/2024 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltiges Bauen» \n\n \n\nVon der Grüne-Fraktion ist am 2. September 2024 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Stadt Uster nachhaltiges Bauen fördern. Bei ihrer Bautätigkeit soll sie, wenn im-\nmer möglich, auf nachwachsende Baumaterialien, auf den Erhalt des Bestandes und die Wiederverwendung von Wertstoffen \nsetzen.  \nWer in Uster bauen will, soll von der Stadt Uster Unterstützung erhalten, um dies möglichst nachhaltig zu tun. Der Stadtrat \nsoll aufzeigen, welche Fördermassnahmen tauglich sind und welche Anpassungen es bei einer Baubewilligung braucht, um \ndas Planen und Bauen mit wiederverwendeten und nachwachsenden Materialien zu fördern.  \nZudem soll die Stadt ihre Submissionsrichtlinien und Einkaufsempfehlungen anpassen, um die Kreislaufwirtschaft besser zu \nverankern. \n \nBegründung \nDie Stadt Uster bekennt sich zum Klimaschutz und hat sich unter anderem die Zielsetzung Netto-Null 2040 bei ihren eigenen \nGebäuden festgelegt. Die Stadt Uster tut daher gut daran, den Verbrauch grauer Energie auch bei ihrer Bautätigkeit stark zu \nreduzieren. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch zusätzliche Massnahmen im Bauwesen, das 40% der CO2-Emis-\nsionen verursacht. Das Potential kann kaum unterschätzt werden: Heute gehen drei Viertel der Emissionen im Leben eines \nGebäudes zu Lasten seiner Erstellung. \nAm 25. September 2022 sagte fast 89 Prozent des Zürcher Stimmvolks Ja zur kantonalen Kreislauf-Initiative. Die kantonale \nVerfassung stellt Re-Use vor Recycling (Verfassung Kanton Zürich, Art. 106a). Und auch die schweizerische Abfallverordnung \nverlangt, Abfälle zu vermeiden (Nationale Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen VVEA, Art. 4 \nund Art. 11). Auch die SIA Norm 430-2023 «Vermeidung und Entsorgung von Bauabfällen». verlangt seit August 2023: \n«Bei der Projektierung sind Voraussetzungen zu schaffen, dass: \n\n- Möglichst wenig Abfälle entstehen (Abfallvermeidung, z. B. bei der Renovation eines Gebäudes die Tragstruktur \nbehalten), \n\n- Wiederverwendbare Bauteile vor Ort oder auf einer anderen Baustelle wiederverwendet werden.» \nDie Stadt Uster soll beim Einsatz von nachwachsenden und wiederverwendeten Baustoffen eine Vorreiterrolle einnehmen. \nAls Bauherrin soll sie bei ihren Ausschreibungen den Themen graue Energie, Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie \nGesamtumweltbelastung beim Bauen mehr Gewicht geben. Insbesondere für die Weiternutzung von vorhandener Bausub-\nstanz – konkret Gebäude, Bauteile und Baustoffe – ist ein neues Verständnis von Bauen und Stadtentwicklung gefordert. \nDies kann beispielsweise bei einer anstehenden Sanierung oder einem Neubau im Rahmen eines Ideenwettbewerbs, mit \nMachbarkeitsstudien oder Testplanungen umgesetzt werden. Als Besitzerin eines umfangreichen Immobilienportfolios hat die \nStadt Uster hier einen grossen Spielraum.  \nBei städtischen Bauvorhaben soll die Weiterverwendung der vorhandenen Bausubstanz im Rahmen von Vorprojekten und \nMachbarkeitsstudien standardmässig analysiert werden.  \nDie Stadt Uster soll ein Bauteilkatalog der städtischen Bauten erstellen, die vom Abbruch bedroht sind. Es soll ein Lager zur \nVerfügung gestellt werden, in dem Baumaterialen für die zukünftige Wiederverwendung zwischengelagert werden können.  \nWeiter soll die Möglichkeit, vorhandene Bausubstanz zu verwenden, auch in den weiteren Planungsphasen bestehen. Dies \nauch dann, wenn die Machbarkeitsstudie zu anderen Schlüssen gekommen ist. Dies bedeutet, dass die öffentliche Hand \nnicht ausschliesslich Ersatzneubauten ausschrieben darf, und ermöglicht es, im Rahmen von Wettbewerbsausschreibungen \noder -einladungen weiterhin kreative, intelligente und eventuell auch unkonventionelle Lösungen zuzulassen und zu fördern, \ndie dazu beitragen, die graue Energie im Bausektor zu reduzieren. \nAuch im Tiefbau bestehen beträchtliche Handlungsmöglichkeiten: Beispielsweise Rand- und Pflastersteine nutzen sich be-\nkanntlich kaum ab und können nach einer Strassensanierung wieder eingebaut werden.  \nEin ausgezeichnetes Beispiel für die Wiederverwendung von Baumaterialen ist das Gebäude K118 am Lagerplatz in Win-\nterthur. Die bestehende Halle wurde um drei Geschosse aufgestockt. Ausschlaggebend für das heutige Aussehen waren die \ngefundenen Werkstoffe aus Rückbauten in der Region. Auch das tragende Grundgerüst – bestehend aus wiederverwendeten \nStahlträgern – ist aus zweiter Hand. Die Vorgabe der Stiftung Abendrot für das Baubüro in situ war, so zu bauen, dass es \nnicht teurer als ein Neubau wird. Heute gilt das K118 als Leuchtturm für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen (siehe auch \n«Bauteile wiederverwenden – Ein Kompendium zum zirkulären Bauen»). \nAber auch in Uster gibt es bereits gute Beispiele für nachhaltiges Bauen: So hat der Kanton beim neuen Provisorium der \nKantonsschule auf bereits verwendete Baumaterialen gesetzt. Und in Nänikon wird eine ganze Siedlung mit Heuballen ge-\ndämmt. \n\n \nFür die Grüne-Fraktion begründet Patricio Frei (Grüne) das Postulat: Auslöser für dieses Postulat \nwar ein Besuch des Kopfbaus K118 am Lagerplatz in Winterthur: Dieses Gebäude liess die Stiftung \nAbendrot aus Bauabfällen errichten. Ausschlaggebend für sein Aussehen sind die gefundenen Wert-\nstoffe, beispielsweise die Doppel-T-Träger für eines der Obergeschosse, die es nur in einer be-\nstimmten Länge gab. Und so überragt dieses Geschoss den Grundriss des Gebäudes.  \nHeute gilt das K118 als Leuchtturm des zirkularen Bauens. Weshalb könnte sowas nicht auch in Us-\nter stehen? Auf diese Frage sucht dieses Postulat eine Antwort. Und erfreulicherweise ist der Stadt-\nrat bereit, es entgegenzunehmen und weitere Abklärungen zu treffen, damit auch in Uster schon \nbald nachhaltiger gebaut wird. Sei es, indem die Stadt ihre Bauweise anpasst oder private Bauherr-\nschaften dabei unterstützt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n809 \n\nDieser Vorstoss von uns Grünen kommt nicht von ungefähr: Der Bau verursacht weltweit rund ei-\nnen Fünftel aller Treibhausgase – also fast soviele wie der gesamte Verkehr. Ein Umdenken beim \nBau tut not. Und es zeigt sich: Einige Büros und Unternehmen haben die Notwendigkeit erkannt \nund sind bereit, nachhaltiger zu bauen. Aber es gibt noch viele Fragezeichen und Unbekannten. Da-\nfür braucht es nun Innovation, findige Köpfe und mutige Bauherren, die vorangehen. Uster soll \ndazu gehören. \nBereits gibt es gute Beispiele für zirkulares Bauen auch in unserer Gemeinde: Etwa das neue Provi-\nsorium der Kantonsschule – inkl. einer Katzenklappe. Auch die Stadt Uster beginnt zum Glück nicht \nbei Null. Nicht zuletzt sollen die bisherigen Anstrengungen der Verwaltung weiter gefördert werden. \nManchmal braucht es vielleicht gar nicht so viel, damit Uster nachhaltiger bauen kann. So müssen \nbei einer Strassensanierung die Pflaster- und Randsteine aus Granit ja nicht zwingend durch «fri-\nsche» Importprodukte von weit her ersetzt, sondern können problemlos wiederverwendet werden. \nDenn erfahrungsgemäss nutzt sich so ein Randstein auch nach 50 Jahren kaum ab. \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n457 vom 29. Oktober 2024. Referentin: Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Andres Ott (SVP): Die Stadt soll nachhaltiges Bauen fördern.  \nIst es wirklich Aufgabe der Stadt, für zusätzliche Regeln und Subventionen zu sorgen?  \nWie soll die Stadt Uster, trotz Aufwandüberschuss und wachsender Verschuldung, zusätzliche Kos-\nten rechtfertigen? \nDie Stadt hat bereits heute, ohne zusätzliche Regelungen, die Möglichkeit, nachhaltig zu bauen. \nZ.B. könnte Sie Asphalt aus Recycling-Materialien verwenden. Dies wird viel zu wenig gemacht, \ndeshalb wachsen die Asphaltdeponien zu richtigen Bergen heran. \nWir sind auch der Meinung Gebäude, das nicht gebaut werden muss oder eine Umnutzung erfahren \nkann, schont unsere Ressourcen: von Rohstoffen über Deponieplätze bis zu den Finanzen, dies \nmuss aber passen, sonst überwiegen die Nachteile \nEmpfohlen wird für Gebäude, die Tragstruktur zu erhalten. Dies wurde zum Beispiel bei der Berufs-\nschule Uster grösstenteils gemacht. Es muss aber vorher überlegt werden, ob dies wirklich die rich-\ntige Vorgehensweise ist. Bei vielen eingelegten Installationen funktioniert dies nicht, oder es ist viel \naufwendiger als neu zu bauen. \nBei Kompromissen mit der Raumhöhe oder der Einrichtung können über die ganze Lebensdauer be-\ntrachtet auch mehr Kosten entstehen. Bei den aktuellen Anforderungen an ein Gebäude wie Raum-\nbedarf, Raumklima, Installationen, Schall, Licht usw. kann eine alte Gebäudestruktur sehr hinderlich \nsein. \nDass es eine idyllische und nicht praktikable Vorstellung ist, alte Bauteile wie z.B. Fenster neu wie-\nder zu verwenden, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Mein Vater hatte jahrelang Fenster \naufbewahrt, weil sie vielleicht anderswo eingebaut werden könnten. Nie haben diese an einem an-\nderen Ort gepasst. Zudem ist es auch schade, bei solchen Bauteilen nicht auf die neueste Technolo-\ngie zu setzen, denn dies kostet über die Lebensdauer viel Energie.  \nStellt euch vor was ein Lager und die Bewirtschaftung dazu kosten würde. \nWenn eine Machbarkeitsstudie zum Schluss kommt, die vorhandene Bausubstanz könne nicht mehr \nverwendet werden, soll sich dann die Stadt über die Expertenmeinung hinwegsetzen? Dann könn-\nten auch die Studien erspart bleiben. \nWiederverwenden von Randabschlüssen wurde auch erwähnt. Auch dies habe ich selten als sinnvoll \nerlebt, denn der alte Fugenvergussmörtel kann kaum sauber entfernt werden. Das sieht dann meis-\ntens furchtbar aus. Dies toleriert kaum ein Bauleiter und ausserdem ist dies nicht günstiger und be-\nnötigt viel zusätzliche Lagerhaltung auf den engen Baustellen. \nDas Postulat nennt auch das Beispiel mit der Halle in Winterthur, welche aufgestockt wurde. Die \nVorgabe war, die Stahlträger wieder zu verwenden, ohne dabei Mehr-Kosten zu verursachen. Dass \ndies geklappt hat, zweifle ich stark an. Die Anpassung von Trägern an neue Funktionen sowie der \nRückbau, ohne sie in Mitleidenschaft zu ziehen, ist durchwegs teurer, als dies mit neuen Trägern zu \nrealisieren, die genau nach Bedarf bestellt werden können. \nEs wird bei den «grauen Energie-Vermeidungsprogrammen» sogar empfohlen, weniger zu däm-\nmen. Dies hat zwar den Effekt, anfangs weniger Energie zu benötigen, was dann aber über die Le-\nbensdauer mehr als eingebüsst wird. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n810 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion ist klar: Mit immer neuen Regeln und Vorschriften engen wir den sowieso \nengen Spielraum im Baubereich ein, erhöhen die Kosten und befeuern damit auch die Wohnungs-\nnot. Wir tun gut daran, auf Fachleute bei Gebäuden zu setzen, die umsichtig planen und sinnvolle \nNeuerungen in die Bautätigkeit einfliessen lassen.  \nEs soll hingegen nicht jede neue Idee mitgemacht werden, denn es wird nicht alles funktionieren \nund damit viel Lehrgeld gezahlt werden, was sich auch in Mehr-Kosten und verschwendeten Rostof-\nfen niederschlagen wird.  \nSinnvolle ökologische Innovationen werden sich durchsetzen, davon sind wir überzeugt. Es braucht \nnicht noch mehr einengende, teure Regulierungen. Aus diesen Gründen werden wir das Postulat \nnicht überweisen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Die SP hat sich mit dem Thema nachhaltigem \nBauen wie erreichen wir die Klimaziele bekanntlich schon mehrfach auseinandergesetzt, da uns das \nThema sehr am Herzen liegt. Dementsprechend haben wir dazu bereits mehrere Vorstösse einge-\nreicht, wie zum Beispiel Stoffkreisläufe schliessen – mehr Asphaltrecycling in Uster und Netto Null \nbei den Gebäuden der Sekundarschule sowie der Stadt Uster. \nDas vorliegende Postulat stellt nun weitere Fragen und es sind wichtige Fragen, weswegen wir das \nPostulat unterstützen. Auf die Antworten zu den Fragen sind wir sehr gespannt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Emissionsreduktio-\nnen beim Bauen machen Sinn. Und Potential gibt es auch: Die Postulanten geben leider ohne \nQuelle an, dass drei Viertel der durch Gebäude anfallenden Emissionen bei der Erstellung anfallen.  \nDie Stadt Uster berücksichtigt bereits jetzt beim eigenen Bauen die Nachhaltigkeit. Das begrüssen \nwir. Das noch grössere Potential für mehr Nachhaltigkeit besteht wohl bei privaten Bauvorhaben. Es \nist sinnvoll, im Baubewilligungsverfahren auf das Thema zu sensibilisieren und leicht umsetzbare \nMassnahmen aufzuzeigen und zu fordern. Aufwändige und teure Auflagen lehnen wir aber ab. Bau-\nbewilligungen sollen nicht noch komplizierter werden.  \nEs ist uns wichtig, dass auch die Kostenfolgen berücksichtigt werden. Beim eigenen Bauen soll die \nStadt transparent allfällige Mehrkosten bei den Investitionen ausweisen. Diese sollen in einem ver-\nnünftigen Verhältnis zur zusätzlichen Nachhaltigkeit stehen. Die Ressourcen sollen effizient einge-\nsetzt werden. \nDies setzt voraus, dass auch die zusätzliche Nachhaltigkeit gemessen werden kann. Dazu gibt es \nbereits einige Grundlagen, beispielsweise eine Publikation des Bundesamtes für Raumentwicklung \nmit dem Titel «Instrumente zur Nachhaltigkeitsbeurteilung». Daraus könnten sinnvolle Kriterien für \nnachhaltiges Bauen in Uster definiert werden. Wir fordern, dass sich der Postulatsbericht auch die-\nsem Thema widmet. \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und sieht offenbar genügend Potential, das \nabgeklärt werden kann. Wir wollen ihn dabei nicht hindern und stimmen dem Postulat zu. Wir sind \nauf den Bericht gespannt, insbesondere bezüglich auf Kostenfolgen und die Quantifizierung der \nNachhaltigkeit. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Das Postulat greift ein interessantes \nund aktuelles Thema auf. So hat auch kürzlich das deutsche Magazin Der Spiegel dem nachhaltigen \nBauen einen langen Artikel gewidmet. Stichworte wie Verhinderung und Widerverwertung von Bau-\nschutt, Kreislaufwirtschaft, Urban Mining, Bauen im Bestand oder auch BIM werden dort erklärt und \nkritisch hinterfragt.   \nDer Artikel hat aufgezeigt, dass das Thema noch Potential hat, sich aber bereits in grossen Schrit-\nten weiterentwickelt und dies wohl auch in Zukunft tun wird. Natürlich könnten wir in Uster Steuer-\ngelder reinpumpen, das nachhaltige Bauen wird sich aber auch ohne staatliche Eingriffe und För-\ndergelder weiterentwickeln.  \nUnd genau dies stört uns an diesem Postulat. Bauherren werden bereits heute mit einer Vielzahl \nvon Einschränkungen und Vorgaben geplagt. Bauen ist schon kompliziert genug, speziell in der \nStadt Uster. Die Palette reicht von Wärme-Dämmung über Wärme-Erzeugung über Materialisierung \nbis hin zum stadteigenen Farbinstrument. Da braucht es nicht noch mehr Vorschriften.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n811 \n\nWir müssen auch nicht bei jedem Ökologie-Thema eine Vorreiterrolle einnehmen und „First Mover“ \nsein, sondern dürfen mit Rücksicht auf unsere bereits heute im Übermass strapazierten Finanzen \nund unsere stetig wachsende Stadtverwaltung ruhig auch einmal Mut zur Lücke zeigen und ein \nFollower sein. Es kann auch nicht Aufgabe der Stadt sein, eine grosse Lagerhalle anzumieten und \ndort drin einen idyllischen Flohmarkt für Baustoffe zu betreiben, vermutlich inklusive angrenzendem \nCafé und Workshops zu Themen wie «Nachhaltiges Vakuumieren von Ü50-Fenstern» oder «Schmie-\nren von Türschlössern mit pflanzlichem Bio-Öl». Wenn die Baumaterialien effektiv wiederverwend-\nbar sind, gibt es mit Sicherheit auch einen Markt dafür, da muss der Staat nicht eingreifen. \nDie unmissverständliche Stossrichtung des Postulates können wir daher nicht unterstützen und leh-\nnen es ab. \nFalls aber das Postulat aufgrund der Ratsmehrheiten trotzdem überwiesen wird, verlangen wir mit \ndem Postulatsbericht eine Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen. \nWenn schon unnötig Steuergeld ausgeben, dann soll dies wenigstens wirksam geschehen. (wieder-\nholt Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:15 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 580/2024 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2024 \n\n812 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nBaurekursgericht ZH: Rekurs Weisung 62/2024 des Stadtrates: Revision Privater  \n\nGestaltungsplan «Fohlenhof», Wermatswil, Festsetzung \n\nGegen GRB 25.3.2024 (und gegen Verfügung Baudirektion des Kantons Zürich vom 9.9.2024) be-\n\ntreffend Weisung 62/2024 des Stadtrates, Revision Privater Gestaltungsplan „Fohlenhof“, Wermats-\n\nwil; Festsetzung, ist am 31. Oktober 2024 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich ein Rekurs \n\neingegangen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 596/2024 von Claudia Frei (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP) und Daniel Schnyder (SVP) vom \n\n11. November 2024: Einführung Du-Kultur mit Schülerinnen und Schülern in der Primarschule \n\nUster \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 11. November 2024: Einladung von „Herzkern“ zum Einleuchtereignis auf 21. November 2024, \n\n18 Uhr, Poststrasse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 9. Dezember 2024 \nstatt (Budget 2025). Bei allfälligen Rücktritten wird daran erinnert, wieder einen Umtrunk zu spen-\ndieren. Diese Tradition ist seit „Corona“ offenbar verloren gegangen. Auch mein Vorgänger, Patricio \nFrei, hat darauf bereits einmal hingewiesen. \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n13.11.2024 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n18.11.2024 Hans Denzler \n\n\n