text: \n \n\n Gemeinderat \n\nProtokoll \n\n14. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 9. Juli 2007, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n(Doppelsitzung) \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme  \n  \n\n3 Ersatzwahl Mitglied der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit für den austretenden \nHarry Kohler  \n\n  \n4 Ersatzwahl Mitglied Bürgerrechtskommission für den austretenden Harry Kohler  \n  \n\n5 Wahl des Präsidenten der Bürgerrechtskommission  \n  \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Erweiterung Stadt- und Regionalbibliothek, Bankstrasse 17, \nBaukredit  \n\n (Antrag Nr. 108)  \n \n\n7 Antrag der Spezialkommission betreffend Genehmigung Totalrevision der Gemeindeordnung \nvom 23. September 2001 \n\n (Antrag Nr. 48a)  \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 594 \n\n \n\n \n\nPräsenz \n \nVorsitz Werner Hürlimann, Präsident  \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nVerwaltung Jörg Schweiter, Abteilungsleiter Präsidiales \n \nEntschuldigt Heinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nJean-François Rossier \nSimone Michel \nTobias Deininger \n\nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet:  Sabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\n(ab Traktandum 7, Art. 11) \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales  \n(ab Traktandum 7, Art. 11) \nBenno Scherrer \n Rolf Graf-Ganz \n \n\nPresse Christian Brändli, ZO/AvU \nFrank von Niederhäusern, SDA \nNicole Roos, TA \nChristina Neuhaus, NZZ \n\n Werner Frei, ZO/AvU \n \nGast.... Hanspeter Aebi, Architekt \n \n \nDer Präsident begrüsst Hanspeter Aebi, Architekt des Projektes Erweiterung Stadt- und \nRegionalbibliothek und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 595 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen keine Neuigkeiten seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2007. \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nDaniel Hunziker: \n \nSehr geehrter Herr Präsident, Liebe Ratskolleginnen und Kollegen \n \nIch bin heute zur Wahl für das Präsidium der BRK (Bürgerrechts Kommission) vorgeschlagen. Als folge \ndes Rücktritts von Harry Kohler wurde dieses Amt vakant und stand unserer Fraktion zur \nNeubesetzung zur Verfügung.   \n \nIch entschied mich zur Wahl zu stellen, da mich die Thematik Schweizer-Ausländer, Integration, sehr \ninteressiert. In die Rolle als Präsident werde ich mich zuerst einleben müssen, doch bin ich überzeugt, \ndass ich durch meine schnelle Auffassungsgabe, dieses Amt zur Zufriedenheit der \nKommissionsmitglieder ausführen werde. \n \nIn der Arbeit mit Menschen ist mir ein wertschätzender und respektvoller Umgang sehr wichtig. \nDies werde ich im Kontakt zu den Menschen, welche sich entschieden haben den Schweizer Pass zu \nbeantragen, sowie innerhalb der Kommission pflegen. Zudem sehe ich die Rolle des Präsidenten in der \nSicherstellung der genauen Einhaltung der Gesetzgebung und in einer effizienten Sitzungsleitung. \n \nFalls heute Abend in der neuen Gemeindeordnung die BRK noch erwähnt sein wird, werde ich das \nPräsidium der BRK gerne übernehmen und bedanke mich bei einer Wahl für das mir \nentgegengebrachte Vertrauen. \n \nDaniel Hunziker \n \n \n\nPatricia Bernet: \n\nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende \n\nEs geht um die zusätzlichen unbewilligten Parkplätze am Seeweg zur Schifflände \nNiederuster. \n\nSicherlich ist auch Ihnen nicht entgangen, dass seit den ersten warmen Tagen im April zwischen dem \nBauernhof von Andi Kunz und der Besenbeiz von Moni und Hanspeter Scherrer auf der \nLandwirtschaftswiese ein grosses Parkfeld ausgesteckt ist. \n\nDieser Parkplatzbereich befindet sich gemäss Verordnung zum Schutz des Greifensee in der \nLandschaftsschutzzone. Da gilt allgemein: \n\n„Alle Tätigkeiten, Vorkehren und Einrichtungen sind verboten, die mit dem Schutzziel nicht vereinbar \nsind oder/und das Landschaftsbild beeinträchtigen.“ \n\nZone IIIA Insbesondere gilt in dieser Zone: „Das Errichten von oberirdischen Bauten und Anlagen aller \nArt, Geländeveränderungen und Ablagerungen aller Art  ist verboten.“ \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 596 \n\nInsbesondere ist bewilligungspflichtig Zone IIIB: „Das Anlegen und Ausbauen von Strassen, Wegen \nund Parkplätzen.“ \n\nMich stimmt die Situation aus folgenden 10 Gründen missmutig.  \n\nDie Greifensee-Gemeinden haben unter der Federführung der Greifensee-Stiftung ein \nFreizeitverkehrskonzept verabschiedet. Erst im letzten Jahr ist u.a. in den Medien darauf aufmerksam \ngemacht worden, dass um den See eine einheitliche Parkplatzregelung besteht. Es ist auch \nfestgehalten, dass keine weiteren Parkplätze gebaut und bewilligt werden sollen. Die Stadt Uster hat \nvon dem Bericht zustimmend Kenntnis genommen. \n\nDer neue Parkplatz umfasst geschätzt ca. 150 Plätze. Das ist nicht eine leichte Vergrösserung vom \nheutigen Angebot sondern wieder geschätzt etwa eine Verdopplung. \n\nAus Naturschutzgründen, kann ein Parkplatz auf der grünen Wiese auf keinen Fall gut geheissen \nwerden. \n\nOb ein Parkplatz gemäss Verordnung zum Schutz des Greifensees bewilligt würde, ist fraglich. \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Uster etwas machen kann, was Private nicht dürften. \n\nDie Parkplätze werden nicht einmalig genutzt, sondern sind seit April zugänglich. \n\nDie Stadt Uster hat den Parkplatz ohne Bewilligung eingerichtet und bewirtschaftet ihn. \n\nDer Parkplatz ist geöffnet und kann auch ohne Parkplatzgebühren genutzt werden, obwohl der \noffizielle Parkplatz bei weitem nicht besetzt ist. Z.B. an diesem Sonntag Morgen um ca. 10.00 Uhr. \n\nDie Stadt Uster hat den Auftrag von der Fachstelle Naturschutz vom Kanton ein Konzept zu erarbeiten \nund zu unterbreiten. In diesem soll festgehalten sein: wie häufig und unter welchen Bedingungen ein \nzusätzlicher Parkplatz genutzt werden könnte. Das Konzept ist noch nicht eingereicht worden – \nobwohl es bereits im letzten Jahr gefordert worden ist. \n\nDie Stadt Uster scheint sich trotzt wiederholten Anfragen, seitens der Greifensee-Stiftung selbst nicht \nsicher zu sein: Gibt es ein Konzept, wer hat es erarbeitet, welche Abteilung ist zuständig? Oder gibt es \ndoch noch kein Konzept? \n\nWir befinden uns in einem Naturschutzgebiet von regionalem, kantonalem, nationalem und \ninternationalem Wert. Dem ist Sorge zu tragen. \n\nEs stellt sich die Frage, wie man mit dem Erholungswert von dem Gebiet umgeht. \n\nIch gehe an den Greifensee um mich zu erholen und die Ruhe und die Natur zu geniessen. Und Sie? \nHaben Sie nicht die gleichen Wünsche? \n\nOder gehen sie an den Greifensee um eine Autoausstellung zu sehen? \n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen,  \n\nwie er mit dieser unbewilligten Parkplätzen umgehen will; \n\nwelche Abteilung zuständig ist; \n\nob die abteilungsübergreifende Kommunikation ausreichend ist; und \n\nob er nicht bald ein gutes, der Situation angepasstes Konzept einreichen möchte. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 597 \n\nIch danke dem Stadtrat für ein wohlwollendes Entgegennehmen von meiner Bitte und der \nentsprechenden Umsetzung. \n\n \n\nWerner Egli: \n\nSaure Gurkenzeit bei der SP Uster? \n\nAm 3.10.2006 zeigte sich die SP Uster im Zusammenhang mit dem Budget 2007 zit. „erfreut über den \nOptimismus des unter neuer Führung stehenden Stadtrates und nimmt die gesunde finanzielle Lage \nder Stadt Uster mit Freude zur Kenntnis“. Am 7.7.2007 kritisiert die SP Uster nun die zit. „zu \noptimistische Budgetierung dieser Stadt“ und schliesst auch gleich den Stadtrat in die Schelte mit ein. \n\nIrgendwoher – und genau woher – sollen interne Abklärungen im Stadtrat noch aufzeigen, hat die SP \nUster letzte Woche erfahren, dass die Stadt Uster für 2007 weniger Steuerkraftausgleich als budgetiert \nerhält. Deutlich weniger sagen diese Zahlen aus. Das scheint auch wirklich Tatsache zu sein. Wie viel \nweniger als die geplanten Fr. 14,4 Mio. einfliessen werden, das wird jedoch erst dann bekannt, wenn \nder Regierungsrat des Kt. Zürich über Ausgleichungssatz und Multiplikationsfaktor im \nSteuerkraftausgleichsverfahren entschieden hat. \n\nDiese Mindereinnahmen werden nun von der SP geradezu naiv als willkommener Anlass genommen, \ndas Gesamtergebnis des Geschäftsjahres 2007 mit hochroten Zahlen zu prognostizieren. Dass nun die \nJahresrechnung dieser Stadt nicht einfach am sowieso extern gesteuerten Steuerkraftausgleich \naufgebaut werden darf, haben die Genossen von der SP scheinbar nicht erkannt. \nWürden wir nämlich nebst diesem Einnahmenausfall aus dem Steuerkraftausgleich auch die \nMehreinnahmen und die Kosteneinsparungen für 2007 miteinbeziehen, dann sähe das „hochrote“ \nResultat plötzlich nur noch „sanftrosa“ aus. Mehreinnahmen von Fr. 4 Mio. bei den \nGrundstückgewinnsteuern, ein um eine Dreiviertelmillion höherer Ausschüttungsbetrag der ZKB, \npositive Veränderungen mit Kosteneinsparungen von rund Fr. 1 Mio. und zufolge erneut tieferer \nInvestitionen reduzierte Abschreibungsbeträge von ebenfalls rund Fr. 750'000, lassen das Bild doch \nviel, viel optimistischer gestalten. Gute Steuererträge bei den ordentlichen Steuern runden das \nErgebnis ab. Mit der Steuerfusssenkung auf 1.1.2007 haben die bürgerlichen Parteien aufgrund der \npositiven Hochrechnung für 2006 und dem später noch deutlich höheren Endergebnis für 2006 eine \nklare und einfach nachvollziehbare Handlung vollzogen und dabei im Budget 2007 ein Minus von rund \nFr. 2,5 Mio. akzeptiert. Dieser nun von der SP lancierte und von der Presse mit einer halben Seite \nbelohnte Zwischenbericht entbehrt jedoch einer für die Öffentlichkeit notwendigen Sachlichkeit. Meine \nDamen und Herren von der SP: Es wird 2007 kein „Multi-Millionen –Defizit“ geben! \n\nWir werden Ende 2007, ja schon in wenigen Monaten in der Hochrechnung sehen, wo die nun so hoch \ngespielten Ausgabenüberschüsse geblieben sind. Es würde mich gar nicht verwundern, wenn wir \nschlussendlich mit einem ausgeglichenen Resultat resp. dem vom Gemeinderat bewilligten Fehlbetrag \nvon weniger als 3 Millionen Franken abschliessen würden. Die vergangenen Jahre haben dies ja einige \nMale deutlich gezeigt. \nMit der nun bald offiziell bekannt werdenden Summe des effektiven Steuerkraftausgleichs sollte es \nnämlich rechtzeitig möglich sein, da und dort noch einige Kostenoptimierungen zu realisieren. Also hat \ndas Communiqué der SP insofern etwas gutes, dass nun niemand sagen kann, er hätte nicht gewusst, \ndass der Kanton dieses Jahr weniger zahlen wird. In diesem Sinne „Danke SP – für eure stetige \nWachsamkeit!“ \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 598 \n\n \n\n2  Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates vom 26. Juni 2007 ist noch nicht aufgelegen. Es wird \nan der nächsten Gemeinderatssitzung abgenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 599 \n\n3  Ersatzwahl Mitglied der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit für den \naustretenden Harry Kohler \n\n \nRolf Denzler schlägt namens der IFK Peter Wüthrich (EVP) zur Wahl vor.  \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\n \n\nmit 31 : 0 Stimmen \n\n \nAls Mitglied der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit für den Rest der \nAmtsdauer wird mit 31 Stimmen gewählt: \n \nPeter Wüthrich (EVP) \n\n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 600 \n\n4  Ersatzwahl Mitglied Bürgerrechtskommission für den austretenden Harry Kohler \n\n \nRolf Denzler schlägt namens der IFK Daniel Hunziker (GLP) zur Wahl vor.  \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\n \n\nmit 29 : 0 Stimmen \n\n \nAls Mitglied der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amtsdauer wird mit 29 \nStimmen gewählt: \n \nDaniel Hunziker (GLP) \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 601 \n\n \n\n5  Wahl des Präsidiums der Bürgerrechtskommission \n\n \n\nRolf Denzler schlägt namens der IFK Daniel Hunziker (GLP) zur Wahl vor.  \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\n \n\nmit 29 : 0 Stimmen \n\n \nAls Präsident der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amtsdauer wird mit 29 \nStimmen gewählt: \n \nDaniel Hunziker (GLP) \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 602 \n\n6  Antrag des Stadtrates betreffend Erweiterung Stadt- und Regionalbibliothek, \nBankstrasse 17, Baukredit  \n(Antrag Nr. 108) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nLetzten Herbst  machte die KBK einen Bibliotheksbesuch. Da konnten wir uns vor Ort über die engen \nVerhältnisse ein Bild machen. Es ist allen klar geworden, dass eine Erweiterung bzw. eine Renovation \ndringend notwendig ist. Vor allem die Räume im Untergeschoss, an erster Stelle die sanitären \nAnlagen, haben eine Renovation dringend nötig. \n \nAnlässlich der  Sitzungen vom 11. und 26. Juni 2007 standen uns Stadtpräsident Martin Bornhauser , \nHerrn Thomas Bornhauser Leiter GF Liegenschaften, Herrn Rico Defuns, Bibliotheksleiter und Herrn \nAebi, Architekt für Auskünfte zur Verfügung. \n \n \nMit der Zusammenführung der beiden Liegenschaften Bankstrasse 13 und 17 wird das Raumangebot \nfür die Kunden um rund 60 Prozent erweitert. Die Ludothek im Untergeschoss Bankstrasse 17 erhält \n35 Prozent mehr Raum.  \nDamit ist das Hauptziel der Erweiterung, nämlich mehr Bewegungsraum für die Kunden zu erhalten, \nsicher erreicht.  \n \nWeitere Ziele der Erweiterung sind:  \n\n• der Medienbestand dem Bevölkerungswachstum bzw. der Kundenzunahme der letzten Jahre \nanzupassen, d.h. von 50'000 auf 70'000 Einheiten auszubauen. \n\n• Gliederung der Räume in Bereiche „Erwachsene“, „Jugendliche“ und „Kinder“ \n• Schaffung zusätzlicher Lese- und Arbeitsplätze sowie Internet Stationen für das Publikum \n• Selbstverbuchungsmöglichkeit durch die Benutzerinnen und Benutzer  \n• Einbau von Schliessfächern \n• Einrichtung einer Cafeteria \n• Nutzung für Veranstaltungen, z.B. Lesungen \n\n \nDiese Ziele werden mit dem vorliegenden Projekt ebenfalls erreicht. \n \nDas vorliegende Projekt löst das Problem des Niveauunterschieds von 90 cm zwischen den beiden \nLiegenschaften einerseits mit einer Treppe, andrerseits mit einer Rampe mit 6 % Steigung. Diese \nSteigung entspricht den Vorschriften für Rollstuhlfahrende. Gleichzeitig ist die Verschiebung der \nschweren Bücherwagen von einem Gebäudeteil in den andern gut gelöst. Der Einbau eines \nTreppenlifts wäre etwa gleich teuer aber weniger kundenfreundlich und auch für das Personal \nzeitaufwändiger und komplizierter um die Bücherwagen zu verschieben. \n \nFeuerpolizeiliche Vorschriften sind im Projekt erfüllt (2 Notausgänge). \n \nZwischenbau \nDie vorliegende Lösung mit dem Zwischenbau mit Oberlichtern ermöglicht einen zentralen Eingang für \ndie Kundschaft. Die Kundschaft wird „automatisch“ an der zentralen Theke vorbeigeschleust. Durch \nden mit Glas gestalteten transparenten Verbindungstrakt ist der Überblick der Kundenräume durch \neine Arbeitsstelle gewährleistet, d.h. es ist keine zusätzliche Arbeitsstelle notwendig. Durch den \nVerbindungstrakt ergeben sich 65 m2 mehr Fläche. Der Zwischentrakt hat auch städtebaulich einen \npositiven Aspekt; der heutige unattraktive Innenhof weicht einem grosszügigen überdachten Eingang. \nDer Zwischenbau ist aber ein Kostentreiber. Dieser wird vor allem mit dem Herausbrechen von \ntragenden Mauern, bzw. der Wiederherstellen der Statik begründet.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 603 \n\nDie Wiederherstellung von zwei unabhängigen Gebäuden im Falle eines Auszugs der Bibliothek ist \nrelativ einfach mit dem Einziehen einer Wand möglich. \n \nIn den  510'000 Franken für Ausstattung sind die Ausgaben für das Selbstverbuchungssystem RFID \nvon rund 200'000 Franken enthalten. Dieses System ist  gleichzeitig eine Diebstahlsicherung. Im \nAusstattungsbetrag sind auch Informatikkosten von ca. 82'000 Franken (z.B. für 4 zusätzliche Kunden \nPC Stationen) enthalten.  \n \nAuf die Frage, weshalb der Billettverkauf für Kulturveranstaltungen weggelassen wurde, ist uns gesagt \nworden, dass  damit ein  zusätzlicher Personalaufwand verbunden wäre, es schwierig mit andern \nBillettverkaufsmöglichkeiten koordinierbar wäre und private Anbieter würden konkurrenziert würden. \n \nDie Einflüsse auf den Betrieb der Bibliothek durch den Umbau: die Bibliothek wird etwa zwei Monate \ngeschlossen werden. \n \nDie Notwendigkeit der Änderung des Treppenabgangs wurde mit dem Verkehrsfluss, der mit der \nbestehenden Variante nicht gewährt wäre, begründet. Es wird kein vollständig neuer \nDeckendurchbruch gemacht werden, sondern lediglich eine Treppenbegradigung vorgenommen. \n \nEs wurde ein Kürzungsantrag von Fr. 150'000 Franken gestellt, der mit 7:1 Stimmen abgelehnt wurde. \nDer Architekt erklärte, mit der vorgeschlagenen Kürzung könne er dieses Projekt nicht umsetzen, bzw. \nverantworten. Es wäre ein neues Projekt notwendig. \n \nDer Gesamtkredit für den Umbau der Stadt- und Regionalbibliothek von \nFr. 2’ 440'000 inkl. Mehrwertsteuer wurde von der KBK mit 7:1 Stimme gutgeheissen. \n \n \nMarianne Siegrist, 9. Juli 2007 \n \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie RPK hat den Antrag 108 (Baukredit für SRB) an der Sitzung vom 2. Juli 2007 diskutiert. Die RPK \nempfiehlt mit 6:2 Stimmen dem Gemeinderat, den Baukredit von 2,44 Mio. zu genehmigen. Dies mit \nder Begründung, dass wir keinen alternativen Standort für die Bibliothek haben und das Projekt \nstädtebaulich überzeugt. Zudem bietet das vorgelegte Projekt offenbar Gewähr, dass die \nBetriebsabläufe möglichst effizient eingerichtet werden können.   \n \nEs gab aber auch durchaus kritische Stimmen: \n \n• Dass es offenbar nicht möglich ist, die Stadt- und Regionalbibliothek in einem stadteigenen \n\nGebäude zu platzieren, versteht zumindest ein Teil der RPK-Mitglieder nicht. Der Stadtrat hat es \noffenbar verschlafen, eine Immobilienpolitik zu betreiben, welche dies ermöglicht hätte. Da wir an \nder Vergangenheit nichts mehr ändern können, fordert die RPK den Stadtrat auf, die \nImmobilienpolitik so zu ändern, dass es in spätestens 20 Jahren (wenn der Mietvertrag an der \nBankstr. 17 abläuft) möglich sein wird, die Bibliothek in eine stadteigene Liegenschaft zu zügeln. \n\n• In diesem Zusammenhang erscheinen für einen Teil der RPK-Mitglieder die Umbaukosten, welche \ndie Stadt Uster in eine fremde Liegenschaft steckt, zu hoch. \n\n• Der in der Weisung unter Punkt 5 erwähnte zu erwartende Kostendeckungsgrad erscheint der RPK \nzu hoch. Die RPK vermutet, dass die Folgekosten dieses Projekts (Abschreibungen, Verzinsung) \nhier nicht berücksichtigt wurden. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 604 \n\n• Gemäss Weisung handelt es sich beim Baukredit um einen Kostenvoranschlag mit einer \nKostengenauigkeit von + / ./. 10 %. Da die Kreditlimite, welche der Gemeinderat bewilligen kann, \nbei 2.5 Mio. liegt, kann es sich bei der Kostengenauigkeit nur um ./. 10 % handeln. Sollte der \nKredit mit mehr als 2.5 Mio. abgerechnet werden müssen, brauchen wir sehr gute Begründungen. \n\n \nAntrag \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 6 zu 2 Stimmen, den Baukredit von Mio. Fr. 2,44 zu \ngenehmigen. \n \nW. Meier, Gemeinderat \n \n\nWalter Meier referiert auch gleich noch für seine Fraktion: \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nDer Gemeinderat hat vor zwei Wochen den Mietvertrag für die Bankstr. 17 genehmigt. Jetzt geht es \n\num die Sanierung, Erweiterung und einen Umbau der Stadt- und Regionalbibliothek. \n\nAuch wenn in den nächsten 20 Jahren nur rund 1/3 der Bibliothek in einer stadteigenen Liegenschaft \n\nuntergebracht ist, meinen wir, dass die rund 2,4 Mio. gut investiert sind: \n\n• Die Betriebsabläufe können optimiert werden; das Selbstverbuchungssystem soll ermöglichen, das \n\nAusleihen schnell und rationell getätigt werden können. \n\n• Der Verbindungsbau macht aus einem städtebaulichen Schandfleck ein Bijou. \n\n• Nach 30 Jahren Betrieb (und verschiedenen Verbesserungen) am heutigen Standort ist eine Total-\n\nSanierung angebracht.  \n\n• Nach dem Umbau hat die Bibliothek die Möglichkeit, die Bestände um fast die Hälfte zu erhöhen. \n\nDas erhöht die Attraktivität nochmals deutlich. \n\n• Vielleicht entwickelt sich die vorgesehene „Lounge“ zu einem Ort im Stadtzentrum, wo man in \n\nRuhe seine Zeitung lesen kann, bei Bedarf aber mit anderen Mitbürgern über Gott und die Welt \n\n(oder besser: über die Politik) diskutiert. \n\n \n\nDie EVP/GLP-Fraktion stimmt dem Antrag Nr. 108 zu.  \n\n \n\nWalter Meier, Gemeinderat \n\n \n\nFür die SVP-/EDU-Fraktion ergreift Robert Alge das Wort: \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAn unserer Fraktionssitzung haben wir uns mit dem Antrag 108 befasst und sind zum Schluss \ngekommen, dass uns grundsätzlich ein gutes Projekt vorliegt.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 605 \n\nDie geplante Bibliothek kommt modern, grosszügig, offen und übersichtlich daher. Für uns ist es \nsinnvoll, dass Uster eine Bibliothek hat, die sich sehen lassen kann. \nDiverse Fragen bezüglich Einsparungen tauchten auf, so zum Beispiel ob die lange Rampe nicht durch \neinen Lift ersetzt werden könnte. Das Konzept von Schwellenfreiheit und das man Behinderungen \nnicht noch zusätzlich sichtbar machen wollte, leuchtete uns ein. Darum fand die Mehrheit, dass bei \nKürzungen, das neue, gute Gesamtbild zerstört würde. \n \nTrotzdem finden wir, dass hier ein happiger Baukredit-Antrag vorliegt und wir uns auf den Architekten \nverlassen, dass die Kosten im Griff bleiben.  \nIm Kostenvoranschlag sind für Unvorhergesehenes CHF 50'000.00  eingerechnet. Diese dürfen nicht \nfür Zusatzwünsche respektive Arbeiten welche nicht im Baubeschrieb enthalten sind, ausgegeben \nwerden. Dasselbe erwarten wir vom Baukredit auch dieser darf keinesfalls für Wünschbares verwendet \nwerden. \n \nDie SVP/EDU Fraktion stimmt dem vorliegenden Antrag zu. \n \n \n\nClaudia Geisenberger spricht für die SP-Fraktion: \n\nDie SP-Fraktion ist sehr erfreut über den vorliegenden Antrag zur Erweiterung unserer Stadt- und \nRegionalbibliothek. \n\nEine Bibliothek gehört zum öffentlichen Angebot einer Stadt und ist damit ein Stück weit auch \nAushängeschild derselben. Sie wiederspiegelt das Verhältnis einer Stadt zu Bildung und Wissen und ist \nzudem auch ein Ort der Kultur und wichtiger sozialer Treffpunkte. Daher ist dies sehr erfreulich, dass \ndie längst fällige Erweiterung nun endlich durchgeführt werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass \nmit dem geplanten Umbau das Beste aus den bestehenden Räumen herausgeholt werden kann. Dass \neine Cafeteria und die Möglichkeit von Platz für Lesungen und weiteren Anlässen möglich gemacht \nwird, ist ebenfalls erfreulich. \n\nAuch dass sich Gehbehinderte in der neuen Bibliothek hindernisfrei und ohne auf Hilfe angewiesen zu \nsein bewegen können, ist wichtig und wurde entsprechend berücksichtigt. Zudem kann die geplante \nRampe auch für die Bücher- und Kinderwagen genutzt werden. \n\nDie Wahl des Standortes für den Eingang in die Bibliothek überzeugt und wird die Bibliothek stark \naufwerten. Zudem ist er äusserlich und städtebaulich von Bedeutung und ermöglicht dem Personal die \nÜbersicht zu behalten, was dazu beiträgt, dass keine zusätzliche Stelle geschaffen werden muss. \n\nDer einzige Wehrmutstropfen liegt darin, dass man den Standort mangels Optionen nicht wählen \nkonnte. \n\nBedanken möchten wir uns bei allen Beteiligten, die mit Freude und Eifer an diesem Projekt \nmitgearbeitet haben. \n\nWir hoffen, dass unsere Bibliothek nach der Erweiterung in neuem Glanz erstrahlen wird und freuen \nuns schon heute auf die Eröffnung. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nMarianne Siegrist votiert für die FDP-/CVP-Fraktion: \n\nDie FDP/CVP Fraktion hat sich lange überlegt, ob sie zum vorliegenden Baukredit einen \nKürzungsantrag stellen soll. Die Investition von 2,44 Mio. Franken in ein Projekt, deren Liegenschaften \nnicht vollständig der Stadt Uster gehören, finden wir sehr viel Geld. Zu diesen Investitionskosten \nkommen bekanntlich die Mietkosten der Liegenschaft Bankstrasse 17 dazu.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 606 \n\nDie FDP/CVP Fraktion sieht ein, dass im Moment kein geeignetes gemeindeeigenes Objekt zur \nVerfügung steht, um die Bibliothek unterzubringen. Anlässlich der Beantwortung des Postulats zur \nPrüfung des Standorts Stadthof für die Bibliothek, ist die Begründung des Stadtrates eingesehen \nworden.  \n \nAus diesem Grund haben wir uns für die Beibehaltung des jetzigen Standorts mit der Möglichkeit der \nErweiterung im Gebäude der jetzigen Paul-Kläui Bibliothek ausgesprochen. \nDie zentrale Lage, die Möglichkeit einer flächenmässig vertretbaren Ausweitung der engen jetzigen \nRäumlichkeiten sowie der ebenerdige Zugang sind die Hauptargumente, die für diesen Standort \nsprechen. \n \nDas Projekt des Architekten überzeugt. Mit dem Verbindungstrakt zwischen den beiden Gebäuden \nwird ein grosszügiger, zentraler Eingangsbereich geschaffen. Damit wird der Kundenstrom von der \nMitte her an der Empfangstheke vorbeigeschleust. Die Verteilung der Kunden in die verschiedenen \nBereiche wird damit harmonisch erreicht. Der Niveauunterschied zwischen den beiden Gebäuden \nwurde kunden- und angestelltenfreundlich gestaltet. Zudem trägt der Zwischenbau zu einer \nstädtebaulichen Aufwertung des Gebäudes einiges bei. Man kann sich zwar fragen, ob es die Aufgabe \nder Stadt ist, eine gemietete Liegenschaft städtebaulich aufzuwerten!  \n \nUnsere Kritikpunkte: \n \n\n• Mit der Zusammensetzung der Baukommission, welche das Projekt ausgewählt hat, ist die \nFDP/CVP Fraktion nicht zufrieden. Sie ist der Meinung, dass das Parlament parteipolitisch \neinseitig vertreten war. Bürgerliche Argumente konnten nicht einfliessen. \n\n \n• Der Mietvertrag sowie der Kostenvoranschlag wurden den Kommissionen zu einem sehr \n\nspäten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, dadurch wurde ein frühzeitiges Eingreifen praktisch \nverunmöglicht. \n\n \n• Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass der Kostendeckungsgrad bei 21% geschätzt \n\nwird. Angesichts der viel höheren Mietkosten eine für uns erstaunliche Vorhersage. Anlässlich \nder Budget- und Rechnungsdiskussionen werden wir  uns diesen Punkt genau anschauen. \n\n \n• Der kleine Veloparkplatz seitlich des Gebäudes Bankstrasse 17  überzeugt uns nicht. Das \n\nBedürfnis der Kunden nach Veloparkplätzen wird flächenmässig bei weitem nicht erfüllt.  \n \nDie FDP/CVP Fraktion will die lange Leidensgeschichte der Bibliothek nicht durch das Verlangen eines \nkostengünstigeren Projekts verlängern. Gesamthaft gesehen können wir uns auf eine moderne, den \nKundenbedürfnissen angepasste Bibliothek freuen.  \nSelbstverständlich gehen wir davon aus, dass die Kosten nicht überschritten werden.  \n \nUm den angeführten Kritikpunkten Ausdruck zu verleihen, werden sich einige Fraktionsmitglieder der \nStimme enthalten. \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser weist darauf hin, dass es sich hier um einen Zweckbau handelt \nund keine Vergoldungen vorgenommen werden. Es handelt sich um einen den Umständen nach \ngünstigen Bau. Die RPK hat den Wunsch geäussert, sich mittelfristig um einen geeigneten Ersatzbau \numzusehen, was der Stadtrat sicherlich prüfen wird. Der Stadtrat entschuldigt sich für den fehlenden \nKostenvoranschlag in den Unterlagen bzw. dessen späte Nachlieferung und zeigt sich bemüht, künftig \ndie Vorlagen gründlich zu begründen. Abschliessend informiert er, dass die private Eigentümerschaft \njetzt bau an der Bankstrasse 17 und die Stadt dies zeitlich jetzt leider nicht koordinieren konnte. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 607 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29: 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 2 440 000 Franken inkl. MWST für die Erweiterung der \nStadt- und Regionalbibliothek - Bankstrasse 17  wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 608 \n\n \n\n7  Antrag der Spezialkommission betreffend Revision Gemeindeordnung Uster  \n(Antrag Nr. 48a) \n\nDer Vorsitzende informiert eingangs der Debatte über den Ablauf bei der Beratung der \nGemeindeordnung im Gemeinderat. \n\nIch werde bei der Beratung der Gemeindeordnung folgendes Vorgehen wählen: \n \nWir machen zuerst eine Eintretensdebatte zur Gesamtvorlage. \nAls Erstes wird der Kommissionsreferent sprechen, anschliessend die Fraktions- und Parteisprecher, \ndann der Stadtpräsident. \n \nBei der anschliessenden Detailberatung werden wir artikelweise vorgehen. Es wird nur über \ndiejenigen Artikel einzeln abgestimmt, bei denen Minderheitsanträge vorliegen. Die \nMinderheitsantragsteller erhalten als Erste das Wort. Danach erhält der Kommissionsreferent das \nWort, anschliessend allgemeine Diskussion. Zum Schluss wird abgestimmt. \n \nNach Abschluss der Beratung findet noch eine Schlussdiskussion statt. Reihenfolge: Fraktions- und \nParteisprecher.- Stadtpräsident \n \n \nWerner Hürlimann Präsident \n\n \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\nEintreten: \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDa der Präsident der vorberatenden Spezialkommission auch heute mit der Sitzungsleitung beschäftigt \nist, fällt es mir als Vizepräsidenten der Kommission zu, Ihnen den Antrag der Spezialkommission zur \nTotalrevision der Gemeindeordnung vorzustellen. Ich übernehme diese Aufgabe gerne, werde mich \nbeim Eintreten aber kurz halten und vor allem in der Detailberatung bei einzelnen Artikeln \nErläuterungen abgeben. \n \nWeshalb beraten wir heute über eine Totalrevision der Ustermer Gemeindeordnung? Warum schon \nwieder über eine Totalrevision der Ustermer Gemeindeordnung? So könnte man mit einigem Recht \nfragen, denn die letzte Totalrevision liegt bekanntlich erst gut sechs Jahre zurück: Am 23. September \n2001 haben die Ustermer Stimmberechtigten an der Urne ein neues Grundgesetz für unsere Stadt \ngenehmigt. Weshalb also nach so kurzer Zeit schon wieder eine grundlegende Änderung? Der \nHauptgrund dafür ist eine andere Totalrevision, eine eine Stufe höher: Zwischen 2000 und 2004 hat \nein speziell gewählter Verfassungsrat für den Kanton Zürich eine neue Kantonsverfassung erarbeitet. \nDiese wurde am 27. Februar 2005 durch die Zürcher Stimmberechtigten an der Urne gut geheissen \nund ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. \n \nDer Erlass dieser neuen Kantonsverfassung hat auch diverse Auswirkungen auf die Gemeinden. Diese \nmüssen ihre Organisation und Abläufe innerhalb von spätestens fünf Jahren den neuen Erfordernissen \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 609 \n\nder Kantonsverfassung anpassen. Eine stadträtliche Projektgruppe hat darum für Uster einen ersten \nEntwurf für eine neue Gemeindeordnung erarbeit. Dieser Entwurf ist anschliessend bei den im \nGemeinderat vertretenen politischen Parteien, der Sozialbehörde, der Primarschulpflege, dem \nBezirksrat, dem Gemeindeamt und dem Gewerbeverband in die Vernehmlassung geschickt worden. \nAufgrund des Vernehmlassungsantworten hat der Stadtrat dann seinen Antrag angepasst und am 24. \nOktober 2006 zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Dieser Antrag ist dann wiederum von der \nSpezialkommission an sechs Sitzungen beraten worden. Dabei ist zu allen Anträgen der Stadtrat, \nvertreten durch den Stadtpräsidenten bzw. seinen Stellvertreter angehört worden. Dort wo \nDiskussionen die Stellung der Energie Uster AG betroffen haben, konnten der \nVerwaltungsratspräsident und der Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Energie Uster AG Stellung \nnehmen. Auf die Anhörung der Präsidentinnen von Primarschulpflege und Sozialbehörde wurde \nhingegen verzichtet, waren doch die entsprechenden Artikel, die diese beiden Behörden betreffen, in \nder Kommission unbestritten. \n \nWie sie dem Antrag entnehmen können, sind viele vom Stadtrat vorgeschlagene Änderungen \nunbestritten. Seitens von verschiedenen Kommissionsminderheiten bzw. dem Stadtrat sind 13 Anträge \nfür die heutige Detailberatung als Minderheitsanträge aufrechterhalten worden. Diese müssen wir \nheute bereinigen. Anlass zu grösseren Diskussionen haben in der Spezialkommission vor allem zwei \nPunkte gegeben: Zum einen die Stellung der früheren Städtischen Werke, der heutigen Energie Uster \nAG, zum anderen die Frage bezüglich den Einbürgerungskompetenzen. Beide Punkte werden wohl \nauch heute abend noch zu reden geben. Dazu aber wie erwähnt in der Detailberatung mehr. \n \nDie Spezialkommission hat schlussendlich nach Abschluss der Beratungen der totalrevidierten \nGemeindeordnung in der vorliegenden Form mit 7:4 Stimmen zugestimmt und empfiehlt Ihnen, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Gemeindeordnung in der vorliegende Form zur Annahme. \n \nMit bestem Dank. \n \n \nStefan Lehmann: \n \nHerr Präsident \ngeschätzte Damen und Herren \n \nDie FDP/CVP-Fraktion ist für Eintreten in die nachgehende Debatte über die Gemeindeordnungs-\nRevisionsvorlage, welche in der Spezialkommission mit 7:4 Stimmen verabschiedet worden ist. Es \nversteht sich von selbst, dass aufgrund der Aenderungen mit der Kantonsverfassung auf 1.1.2006 und \nder kommunalen Anpassungen mit Geleiteten Schulen und der neuen Abteilung Bildung Anpassungen \nnotwendig sind. Ob wir allerdings der Schlussvorlage zustimmen können, hängt von unseren \nGemeinderats-Beschlüssen zu den einzelnen Minderheitsanträgen ab. Sie verstehen richtig, dass \nmeine Fraktion sehr kritisch den Verlauf des heutigen Abends beobachten wird. \n \nVor 5 Jahren anlässlich der letzten Revision hat die Kommission noch Reformkommission geheissen, \njetzt hiess sie Spezialkommission. Es ist tatsächlich so, dass die jetzige Vorlage keine „schlanke“ \nVersion mehr darstellt wie das letzte Mal. Die FDP/CVP-Fraktion ist für eine vernünftige, balastfreie \nGemeindeordnung, die wie das Wort sagt „ordnet“ und nicht „reglementiert“. \n \nWenn weitere „Papiertiger“ und Stellen geschaffen werden die privatrechtliche Entwicklung der \nEnergie AG - wie sie vom Volk einmal beschlossen worden ist - untergraben wird und die \nabschliessende Einbürgerungskompetenz nicht bei uns Gemeinderäten bleibt, dürfte eine Zustimmung \nzur GO-Revision aus unseren Reihen kaum möglich werden. \n \nBesten Dank. \n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 610 \n\nRolf Denzler: \n\nKantonale Neuerungen, die neue Kantonsverfassung und das Gesetz über die politischen Rechte, \nbedingen die Revision der Gemeindeordnung. \n \nDie von der Spezialkommission beantragte neue Gemeindeordnung ist in vielen Dingen präziser und \nklarer ausformuliert. Für die grosse Arbeit der Spezialkommission möchte sich die SVP/EDU-Fraktion \nbedanken. Im Grossen und Ganzen beurteilen wir den vorliegenden Antrag als positiv.  \nDie SVP/EDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die neue Gemeindeordnung die neuen gesetzlichen \nkantonalen Vorgaben erfüllt. Die neue Gemeindeordnung ist aber nicht schlank geblieben. Die neue \nGemeindeordnung beinhaltet doch einige Wiederholungen aus dem übergeordneten Recht. Die \nErfahrungen mit der Einführung von NPM in der Stadtverwaltung haben ebenfalls Auswirkungen auf \ndie Gemeindeordnung und haben ihren Niederschlag gefunden. Daher muss der Gemeinderat auch \nauf die Planung Einfluss nehmen können, wie dies im Art. 18 enthalten ist. \n \nDie folgende Beratung über die einzelnen Minderheitsanträge wird für die SVP/EDU-Fraktion zeigen, \nob sie der neuen Gemeindeordnung zustimmen kann. Wesentliche Voraussetzung für eine \nUnterstützung des Antrages ist, die Beibehaltung der bisherigen Einbürgerungskompetenz des \nGemeinderates. Wir lehnen eine Delegation an den Stadtrates ab. \n \n \nReto Dettli: \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nDie Sozialdemokratische Partei begrüsst den in vielen Arbeitsstunden von der zuständigen Kommission \nerarbeiten Vorschlag für eine neue Gemeindeordnung und dankt den beteiligten für ihren grossen \nEinsatz.  \nDer Kommission ist ein guter Wurf gelungen. \nDie Vorgaben der neuen Verfassung wurden konsequent umgesetzt. Die GO ist gut lesbar, einfach \nstrukturiert und gut verständlich. Wir schliessen uns hier der Meinung der FDP an und begrüssen, dass \nder Entwurf schlank geblieben ist und insbesondere unnötige Doppelspurigkeiten, langwierige \nVerfahren und unnötige Kommission beseitigt werden konnten. Beispielsweise bei den \nEinbürgerungsverfahren. \nIn wesentlichen Fragen wurde die Stadt weitergebracht. Ich möchte dazu zwei Punkte erwähnen.  \n• Die Abschaffung der Bürgerrechtskommission und die Delegation der Aufgabe an den Stadtrat \n\nerachten wir als richtigen Schritt. Wir haben ja an der letzten GR-Sitzung gesehen, dass es fast \nunmöglich ist, eine öffentliche Debatte zu einem umstrittenen Dossier zu führen. \n\n• Zweitens erachten wir den Umgang mit dem Führungsinstrumenten einer im Besitz der Stadt \nbefindlichen AG, insbesondere der Energie Uster AG, als richtig. Eine öffentliche Kontrolle bzw. \nDiskussion ist nötig, um mindestens Ansatzweise die Anforderungen einer Good Governance \neinzuhalten.  \n\nWas dann am Schluss nach der Beratung herauskommt, werden wir noch sehen. Es steht doch noch \nder eine oder andere Minderheitsantrag an. Deshalb werde ich mir ein abschliessendes Votum am \nSchluss erlauben.  \nReto Dettli \n\n  \n\nWalter Meier: \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nAufgrund geändeter kantonaler Gesetze müssen wir die Gemeindeordnung anpassen. Die EVP/GLP-\n\nFraktion war mit zwei Vertretern in der Spezialkommission vertreten, welche diese vorberaten hat. Da \n\ndie alle Parteien in dieser Kommission vertreten sein sollten, waren die Abstimmungsverhältnisse nicht \n\ndeckungsgleich mit dem Gemeinderat. Es liegen deshalb etliche Minderheitsanträge, vor allem von \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 611 \n\nSVP und FDP vor. Wir gehen davon aus, dass diese Minderheitsanträge im Rat eine Mehrheit finden \n\nwerden. Trotzdem werden wir auch einer solchen Gemeindeordnung zustimmen können. \n\nUnserer Fraktion waren vor allem zwei Punkte wichtig: \n\n• Das Volk musste in den letzten Jahren einige Male zu Landgeschäften Stellung nehmen. Das Volk \n\nist immer mit grossen Mehrheiten den Anträgen von Stadt- und Gemeinderat gefolgt. Aus diesem \n\nGrund meinen wir, dass die Kompetenzen des Gemeinderates zu erhöhen sind, damit in Zukunft \n\ndie Fristen für den Kauf oder Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften stark verkürzt werden \n\nkönnen. \n\n•  Aus unserer Sicht sind die Einbürgerungen ein Verwaltungsakt. Sie gehören in die Kompetenz des \n\nStadtrates.  \n\n \n\nWalter Meier, Gemeinderat \n\n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser weist darauf hin, dass die „Urfassung“ der Gemeindeordnung, \nwie sie der Stadtrat entworfen hatte, schlanker war als die jetzt vorliegende Fassung. Gesetze auf \nBundes- bzw. Kantonsebene sind für alle verbindlich, weshalb auf solche Wiederholungen verzichtet \nwerden könnte. Auch er spricht der SpezKo seinen Dank für ihre Arbeit aus. Ausserdem hofft er auf \neine einstimmige Zustimmung, da es sich um Usters Grundgesetz handelt, und es wäre schade, wenn \ndieses nicht von allen Parteien getragen würde. \n \n \n\n \n\nDetailberatung \n\nArt. 1 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n \n> Art. 1 Rechtsform und Aufgaben \n \nDie Absätze 1 und 2 entsprechen, wenn auch in etwas anderer Formulierung, faktisch dem ersten \nArtikel der heutigen Gemeindeordnung. Von der Kommission neu eingefügt wurde Absatz 3. Es \nhandelt sich dabei um einen sogenannten «Zweckartikel» und soll die der Tätigkeit der Stadt \nzugrundliegende Zielsetzung wiedergeben. Ein solcher «Zweckartikel» ist für ein Grundgesetz nichts \nUngewöhnliches: Die Bundesverfassung kennt eine solche Bestimmung in ihrer Präambel, der Kanton \nZürich hat den Grundlagen sogar das ganze 1. Kapitel mit total 8 Artikel gewidmet. Die in der \nKantonsverfassung verankerten Grundlagen sind dabei auch für die Gemeinden verpflichtend, weshalb \neine Kommissionsminderheit einen eigenen Zweckartikel in der Ustermer Gemeindeordnung als \nunnötig erachtet: Was schon in der Kantonsverfassung stehe, müsse in der Gemeindeordnung nicht \nnoch wiederholt werden. \n \nDie Mehrheit der Kommission findet den Umstand, dass bei einer Einfügung eines solchen \nZweckartikels eine Doppelspurigkeit gegenüber der Kantonsverfassung entsteht, kein ausreichendes \nArgument gegen eine Aufnahme eines solchen Zweckartikels. Die Gemeindeordnung enthalte auch \nviele andere Bestimmungen, welche bereits in der Kantonsverfassung enthalten seien. Zum Beispiel \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 612 \n\ndie Bestimmung, dass der Gemeinderat und der Stadtrat an der Urne zu wählen seien. Das wird, \nobwohl es streng genommen nicht nötig wäre, in der Gemeindeordnung wiederholt, aus dem \neinfachen Grund, dass jemand, der sich in dieser Frage über die Organisation unserer Stadt \norientieren will, nicht auch noch die Kantonsverfassung oder im Gemeindegesetz blättern muss. Es ist \nder Kommissionsmehrheit deshalb nicht einsichtig, warum das, was bei organisatorischen \nBestimmungen unbestritten ist, nämlich die Gemeindeordnung für Bürgerinnen und Bürger möglichst \nlesefreundlich zu machen, nicht auch bei den grundlegendsten Zielsetzungen unseres Gemeinswesens \nseine Gültigkeit haben soll. \n \nDie Kommission empfiehlt Ihnen aus diesen Überlegungen mit 6:5 Stimmen den Streichungsantrag \nvon Stadtrat und FDP abzulehnen. \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser nimmt Stellung zum Minderheitsantrag und verweist auf seine \nAussagen aus der Eintretensdebatte. Man möchte keine Wiederholungen aus Gesetzen der Bundes- \nund Kantonsebene. \n \n \n \nStefan Lehmann: \n \nMinderheitsantrag FDP zum Art. 1 Absatz 3 (-> streichen) \n \ngeschätzte Anwesende \n \nAufgrund einer anderen Zusammensetzung der Refko vor 6 Jahren hatten wir den gleichen Absatz \nnoch erfolgreich streichen können. Dies ist ein Beispiel von „Ballast“ in der Gemeindeordnung, weil der \nAbsatz 3 keinen Added Value – oder Mehrwert – darstellt. \nMit diesem Absatz weder ordnen wir noch regeln wir unser Zusammenleben in Uster.  \n \nMachen wir ein kleines - ich finde - gutes Beispiel: Die Entwicklung rund um unseren Seeanstoss an \nder Schifflände Uster, einerseits das Kreieren eines neuen Begegnungsortes mit einem alternativen \nRestaurant und anderseits die Naturinteressen des Greifensee-Ufers? \nHätten wir diesen Artikel sinngemäss vor 5 Jahren in der GO verankert. Der erste Satz: Förderung des \nharmonischen Zusammenlebens und Erhaltung natürlichen Lebensgrundlagen. -> Wir und der \nStadtrat hätten beides nicht erreicht und eingehalten... \nUnd im zweiten Satz steht „nachhaltige Entwicklung“. Entwicklung heisst für mich, dass es vorwärts \ngeht. Aber am See von Uster ist noch überhaupt nichts Nachhaltiges entwickelt worden und wage die \nBehauptung, dass dort auch bei der nächsten GO-Revision noch kein Seerestaurant stehen wird. \n \nKolleginnen und Kollegen \nstreichen wir diesen Absatz wie anlässlich der letzten Revision, weil es hat sich in Uster auch ohne \ndiesen Balast eine vernünftige Entwicklung eingestellt. \n \nBesten Dank. \n \n \nChristian Wüthrich ist der Ansicht, dass die Gemeindeordnung der drittgrössten Stadt im Kanton \nauch einen Zweck erwähnen darf. Der Minderheitsantrag hat nicht nur mit der Kantonsverfassung zu \ntun, er vermutet politische Ängste der FDP vor dem Begriff und Inhalt „Nachhaltigkeit“. Absatz 3 wäre \nwichtig für die Lesbarkeit. Er steht auch im Zusammenhang mit NPM. Er bittet um Zustimmung des \nSpezKo-Mehrheitsantrages. \n \n \nThomas Wüthrich meint, es handelt sich zugegebenermassen um eine Sache von übergeordneter \nEbene, darf aber ruhig auch auf lokaler Ebene nochmals erwähnt werden. Es wäre ein klares \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 613 \n\nBekenntnis dazu, weite Ziele der Bundes- bzw. Kantonsebene auch auf kommunaler Ebene \nanzugehen. Die Stadt erhielte einen Mehrwert durch eine solche Präambel. \n \n \nBenno Scherrer zeigt sich erstaunt, mit welcher Vehemenz dieser Absatz 3 diskutiert wird. \n \n \nAbstimmung über Antrag Stadtrat und Minderheitsantrag FDP: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n17 : 16 (Stichentscheid Präsident) \n \nfür den Antrag. Der Absatz 3 wird damit gestrichen. \n \n \n \n \nArt. 2 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 3 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 4 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 5 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 5 Energie- und Wasserversorgung \n \nWie bereits in meinem Eintretensvotum erklärt, gab der Artikel 5 betreffend die Energie- und \nWasserversorgung in der Kommission zu vielen Diskussionen Anlass. Im Grundsatz wurde eine \nFormulierung gefunden, die die bisherige Regelung so belässt, wie sie seinerzeit bei der Abstimmung \nüber die Umwandlung der damaligen Städtischen Werke in eine Aktiengesellschaft getroffen wurde. \nDie Energie Uster AG ist demnach auch weiterhin für die Wasser- und Elektrizitätsversorgung in der \nStadt Uster zuständig. An dieser AG ist die Stadt Uster zum mindestens 51 Prozent beteiligt, d.h. dass \nsollte einmal der Zeitpunkt kommen, dass die Stadt Uster einen Aktienverkauf durchführen würde, \ndurch den die Stadt die Mehrheit an dieser Gesellschaft verliert, ist eine Änderung der \nGemeindeordnung in diesem Punkt zwingend. Und das bedeutet nichts anderes, als dass in einem \nsolchen Fall das Volk, die ja seinerzeit ihr «Volksvermögen», die Städtischen Werke eben, in die AG \neingebracht hatte, über einen solchen Verkauf das letzte Wort hätte. Ebenfalls nichts geändert wurde \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 614 \n\nbezüglich der Wahrnehmung der Aktionärsrechte: Diese werden auch inskünftig durch den Stadtrat \nwahrgenommen werden, allerdings soll er künftig dem Gemeinderat über diese Wahrnehmung \nRechenschaft ablegen. \n \nNicht verschwiegen werden soll, dass in der Kommission eine Minderheit für die Überführung der \nEnergie Uster AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt plädierte, eine Organisationsform in der \nbeispielsweise auch die Kantonalbank oder das Elektrezitätswerk des Kantons Zürich organisiert ist. \nAuf einen solchen Antrag wurde aber letztendlich verzichtet, weil ein solcher Antrag den Rahmen einer \nGemeindeordnungs-Revision gesprengt hätte. \n \nDennoch liegen zu diesem Artikel zwei Minderheitsanträge vor. Der erste betrifft Absatz 2: Eine \nKommissionsminderheit beantragt, dass die Dividenden, welche auf die Stadt Uster entfallen für \nMassnahmen zur rationellen Energienutzung und zur Förderung erneuerbarer Energie verwendet \nwerden. Die Kommissionsminderheit sieht darin einen Beitrag zur Lösung der ökologischen \nHerausforderung. Eine Kommissionsmehrheit verweist hingegen darauf, dass die Energie Uster AG \nbereits jetzt ohne eine entsprechende Verpflichtung solche alternative Energieangebote zur Verfügung \nstelle, z.B. Strom aus dem Aabach oder Solarstrom. Eine zwingende Verankerung einer solchen \nVorgabe erachtet sie darum als nicht nötig. \n \nDie Kommission empfiehlt ihnen mit 6:5 Stimmen den Antrag der Grünen abzulehnen. \n \n \n  \n \n \nThomas Wüthrich findet es stossend, dass die Bevölkerung bzw. die Politik keinen Einfluss auf \nEnergie Uster AG nehmen kann. Er verweist auf den Bezug von Solarstrom, worauf man ewig warten \nkönne. Es ist an der Zeit, Einfluss zu nehmen und der Energie Uster AG zu zeigen, dass die Nachfrage \nnach alternativer Energie existiert. Er plädiert für die Beibehaltung des Minderheitsantrag der Grünen. \n \n \n\nElsbeth Hürlimann nimmt Stellung zum Minderheitsantrag der Grünen. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird den gestellten Minderheitsantrag ablehnen. Die Dividenden fliessen heute \nin die Stadtkasse. Eine Änderung dieser Praxis müsste mit einem politischen Vorstosses in den Rat \ngebracht werden.  \n \n\n \nPatricia Bernet: \n\nHerr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende \n\nZum Minderheitsantrag Grüne, Art.5, Abs. 2 \n\nDie SP Fraktion Uster unterstützt den Minderheitsantrag von den Grünen.  \n\nUnbestritten ist:  \n\n„Die erbrachten Leistungen werden eigenfinanziert.“ \n\nUnbestritten ist auch: \n\n„Der Verwaltungsrat erlässt und erhebt die Tarife für die Anschluss- und Versorgungsgebühren.“ \n\nSowie: \n\n„Die Aktiengesellschaft kann Verträge abschliessen.“ \n\nNeu soll es ausserdem heissen:  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 615 \n\n„Die auf die Stadt Uster entfallenden Dividenden werden für Massnahmen zur rationellen \n\nEnergienutzung und zur Förderung erneuerbarer Energie verwendet.“ \n\nDie SP Fraktion findet das einen guten Schritt in die Zukunft. \n\nMit dieser Massnahme wird die Energie Uster AG nicht tangiert. Sie ist frei in ihren \n\nmarktwirtschaftlichen Massnahmen. Sie wird nicht beeinflusst in ihren unternehmerischen \n\nEntscheidungen. \n\nAber: \n\nDie Stadt Uster kann mit den Dividenden, die sie als Hauptaktionärin bekommt, sinnvolle \n\nzukunftsgerichtete Investitionen tätigen. Sie kann einen weiteren Beitrag zur rationellen \n\nEnergienutzung und zur Förderung von erneuerbaren Energie leisten. \n\nWie ich an einer der letzten Gemeinderatsitzung ausgeführt habe, macht sich Uster bereits stark im \n\nBereich von erneuerbaren Energie. Eine Erdgastankstelle oder die neue Grünabfuhr sind dafür gute \n\nBeispiele. \n\nMit diesem zusätzlichen Geld aus den Dividenden wird die Arbeit von der Stadt Uster unterstützt und \n\nlogisch fortgesetzt. Uster hat so die Möglichkeit Projekte und Angebote zu erweitern und zu fördern. \n\nGeld aus der Energiewirtschaft fliesst in die Wirtschaft zurück.  \n\nEin lohnendes Geschäft für alle Beteiligten und Betroffenen. \n\nDie SP Fraktion Uster unterstützt den Minderheitsantrag. Unterstützen auch Sie diesen Antrag. \n\n \n \nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass mit dem Antrag offene Türen eingerannt werden. Der \nVerwaltungsrat der Energie Uster AG ist an der Erarbeitung eines Modells, dass Dividendenanteile in \neinen entsprechenden Fonds fliessen. Der Punkt gehört nicht in eine Gemeindeordnung. Im Hinblick \nauf den freien Strommarkt ist dies keine gesunde Entwicklung. \n \n \n \nThomas Wüthrich glaubt dem Lippenbekenntnis von Stadtrat Thomas Kübler nicht. Gerade im \nBereich der Solarenergie sind zudem andere Städte viel weiter als Uster. Er sieht auch nicht ein, \nweshalb Druck auf die Energie Uster AG ausgeübt werden soll, wenn der Verwendungszweck der \nDividende festgelegt wird. \n \n \n \nBenno Scherrer freut sich grundsätzlich darüber, dass gemäss Stadtrat Thomas Kübler ein neues \nKonzept bei Energie Uster ausgearbeitet wird. Es wäre ja gut, wenn Gewinn – den ja die \nUnternehmung erwirtschaften will – teilweise in erneuerbare Energien fliessen würde und wenn der \nGewinn einmal tief ausfallen würde, weil die Investitionen hoch waren, ist es auch okay, wenn keine \nGelder fliessen. \n \n \n \nStadtrat Thomas Kübler warnt davor, Dividende einem Gewinn gleichzusetzen, denn es handelt \nsich nicht um dasselbe. Im Hinblick auf eine Marktöffnung ist vielleicht die Dividende tief, deshalb ist \nes gefährlich, diesen Punkt in einer Gemeindeordnung zu verankern, bzw. das Finanzierungsmittel in \nder Gemeindeordnung zu zementieren. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 616 \n\n \n \nReto Dettli zeigt sich erstaunt, dass der VR-Präsident der Energie Uster AG (Stadtrat Thomas Kübler) \nkeine Dividende mehr ausschütten will. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das \nStromversorgungsgesetz und damit zusammenhängend auf den im Gesetz verankerten \n„angemessenen Betriebsgewinn“, den er sehen will. \n \n \n \nStadtrat Thomas Kübler wehrt sich gegen die Behauptung von Reto Dettli. Er erinnert daran, dass \nauch Konzessionsgebühren bezahlt werden müssen. \n \n \n \nPatricia Bernet nimmt Stellung zu Stadtrat Thomas Kübler. Dass die Energie Uster AG ein Konzept \nerarbeitet, freut sie. Aber es bleibt keine Zeit hinsichtlich der ökologischen Probleme und Uster trägt \nseine Verantwortung, entsprechende Angebote zu schaffen. Dass eine Dividende schwanken kann, ist \nklar, jedoch sollte auch nicht ausschliesslich über eine Dividende erneuerbare Energien finanziert \nwerden. \n \n \n \nWerner Egli führt aus, dass „Gewinn“ und „Dividende“ zwei Paar Schuhe sind. Die Energie Uster AG \nist eine privatrechtlich organisierte Körperschaft, die uns nicht braucht. Ausserdem gibt es Solarstrom, \nStrom erzeugt aus Wasserkraft usw. Die Aktiengesellschaft soll diese alternativen Energien im \ngesunden Ausmass selber anbieten. \n \n \nAbstimmung über Minderheitsantrag Grüne: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n18 : 14 \n \ngegen den Antrag. \n \n \n \n\nStefan Feldmann fährt als Vertreter der Spezialkommission fort: \n\nWie bereits in meinen einführenden Worten zu diesem Artikel erwähnt, nimmt auch inskünftig der \nStadtrat die Aktionärsrechte der Stadt Uster bei der Energie Uster AG wahr. Konkret heisst das: Er \nvertritt die Stadt als Aktionär an der Generalversammlung der AG und wählt dort unter anderem den \nVerwaltungsrat und nimmt mit allen Entscheidungen, die den Aktionären zustehen, Einfluss auf die \nStrategie des Unternehmens. In der Kommission wurde darüber diskutiert, ob diese \nKompetenzzuweisung richtig ist, oder ob die Wahrnehmung der Aktionärsrechte nicht an den \nGemeinderat übertragen werden soll. Die Kommission war einhellig der Meinung, dass eine \nÜbertragung der Aktionärsrechte auf den Gemeinderat nicht zielführend ist.  \n \nEine Mehrheit der Kommission war aber der Meinung, dass der Stadtrat dem Gemeinderat inskünftig \neinmal jährlich über die Wahrnehmung dieser Kompetenz in einem für die Bevölkerung der Stadt Uster \ndoch sensiblen Bereich Bericht erstatten soll. Eine solche Berichterstattung lässt grundsätzlich die \nKompetenzregelung unangetastet, der Stadtrat erhielt aber ein Feedback darüber, ob er mit seinen \nstrategischen Überlegungen nach Meinung der Volksvertretung auf dem richtigen Weg ist.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 617 \n\nEine Kommissionsminderheit stellte sich im Rahmen der Diskussion auf den Standpunkt, die bisherige \nRegelung habe sich bewährt, zudem könne sich jedes Gemeinderatsmitglied via Geschäftsbericht über \nden Geschäftsgang der Energie Uster AG selber ausreichend informieren. \n \nAus den geschilderten Überlegung entschied sich die Spezialkommission mit 7:1 Stimmen dafür, Abs. \n3 mit dem Satz «Er (der Stadtrat) erstattet dem Gemeinderat darüber jährlichen Bericht.» zu \nergänzen. \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen nun, diesen eingefügten Satz wieder zu streichen. Die Kommission \nempfiehlt Ihnen mit 8:3 Stimmen diesen Streichungsantrag abzulehnen. \n \n \n \nStadtrat Thomas Kübler sieht diesen Zusatz betreffend jährlicher Berichterstattung an den \nGemeinderat nicht ein. Bereits heute erhält der Gemeinderat den jährlichen Geschäftsbericht mit allen \nInfos. Man kann durchaus darüber diskutieren, auch noch Protokollauszüge zu liefern, aber das Ganze \nsoll unter keinen Umständen in einer Gemeindeordnung verankert werden. \n \n \n \nRolf Denzler: \n\nMinderheitsantrag der SVP zu Art. 5 Abs. 3 zweiter Satz \n \nDie SVP/EDU-Fraktion will keinen zusätzlichen Bericht des Stadtrates zur Energie- und \nWasserversorgung, da die Energie Uster AG zum offiziellen Geschäftsbericht nach OR verpflichtet ist. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion stellt daher folgenden neuen Minderheitsantrag (Neuformulierung Satz 2 von \nAbs. 3 zu Art. 5): \n \nArt. 5 Abs. 3 Satz 2 \nDer Gemeinderat nimmt anlässlich einer Sitzung vom Geschäftsbericht der \nAktiengesellschaft Kenntnis. \n \nRolf Denzler weist darauf hin, dass dies analog zur Anwendung im Kantonsrat (z.B. ZKB; Spitäler) \ngeschehen würde. \n \n \n \nStadtrat Thomas Kübler zeigt sich erstaunt, denn das geht wesentlich weiter als der \nKommissionsantrag. Das liesse das Feld offen für strategische Überlegungen und würde sicher jeweils \neine Doppelsitzung in Anspruch nehmen. \n \n \n \nStefan Feldmann nimmt Stellung für die SP-Fraktion: \nHerr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch muss sagen, ich bin ein wenig erstaunt, dass der Stadtrat nicht bereit ist, den Gemeinderat einmal \nim Jahr, ein einziges Mal, darüber zu informieren, wie er die ihm durch die Gemeindeordnung \nzugestandene Ausübung der Aktionärsrechte wahrnimmt. Die von Stadtrat Thomas Kübler \nvorgetragene Begründung überzeugt nicht. Ich kann diese Haltung des Nicht-Informieren-Wollens \nnichts verstehen. Ein Unternehmen befindet sich ja nicht auf einer einsamen Insel und kann agieren, \nwie es will. Es hat auf die Bedürfnisse seiner Umwelt Rücksicht zu nehmen, hat Bedürfnisse und \nMeinungen der Öffentlichkeit zu berücksichtigen und in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Nur \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 618 \n\nein Unternehmen, das sich diesen Diskussionen stellt, kann auf die Dauer bestehen und seine \nökonomische Funktion wahrnehmen. Ein Unternehmen mit einer richtig verstanden \nKommunikationskultur ist deshalb froh um jedes Feedback, das es bekommen kann.  \n \nSolche Feedbacks erhält es natürlich tagtäglich von Kunden, Partnern aber auch von Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern und ich hoffe doch, dass Geschäftsleitung und Verwaltungsrat diese Feedbacks \nentsprechend würdigen und in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Und dann gibt es das Feeback der \nAktionäre. Im Falle der Energie Uster AG ist das die Stadt Uster, mit anderen Worten die Ustermer \nBevölkerung, mit anderen Worten wir alle. Nun ist es ja einsichtig, dass die Ustermer Bevölkerung als \nGanzes die Aktionärsrechte nur schwer wahrnehmen kann. Auch die Volksvertretung, das \nParlamentes, ist mit seinen 36 Mitgliedern wohl zu gross, um als Aktionärin handeln zu können. \nDeshalb übertragen wir die Wahrnehmung dieser Aktionärsrechte dem Stadtrat – praktische Gründe \nsprechen auch aus Sicht der SP-Fraktion für diese Lösung. \n \nBedeutet diese Übertragung an den Stadtrat aber, dass der Stadtrat nun auch keine Rechenschaft \nmehr darüber abzulegen braucht, wie er diese Rechte wahrnimmt? Wir meinen: Nein. Wir meinen, es \nkann nicht sein, dass ein Bereich – und in unseren Augen ein sensibler Bereich – der stadträtlichen \nTätigkeit von der Rechenschaftspflicht ausgenommen ist. Der Gemeinderat übt gemäss \nGemeindegesetz die Oberaufsicht über den Stadtrat aus, und damit auch über die Rolle, die er als \nAktionärsvertreter bei der Energie Uster AG wahrnimmt. Wir sind sehr froh, dass die vorberatende \nKommission dies erkannt hat und deshalb hier den  Absatz 3 mit einem entsprechenden zweiten Satz \nergänzt hat. \n \nNun liegt, wie wir gehört haben, auch noch ein neuer Minderheitsantrag der SVP vor, welche statt \neines eigenen Berichtes des Stadtrates eine Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Energie Uster \nAG durch diesen Rat verlangt. Die SP-Gemeinderatsfraktion ist von diesem Antrag nicht übermässig \nbegeistert, denn mit dem Geschäftsbericht legt ja der Verwaltungsrat der Energie Uster AG zuhanden \ndes Aktionärs, der Stadt, Rechenschaft ab. Das ist gut und recht und richtig. In der Version der \nvorberatenden Kommission geht es aber darum, dass der Stadtrat als Aktionärsvertreter gegenüber \ndem Gemeinderat Bericht erstattet, wie er diese ihm anvertrauten Rechte ausübt. Das ist in unseren \nAugen nicht genau das Gleiche. \n \nIn diesem Sinne, bitte ich Sie namens der SP-Gemeinderatsfraktion dem Kommissionsantrag den \nVorzug geben. Zur Not könnten wir mit dem SVP-Antrag leben. Den Streichungsantrag des Stadtrates \nlehnen wir hingegen klar ab. \n \nMit bestem Dank! \n \n \n \nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass es ihm unklar ist, was dann noch zusätzlich zum \nGeschäftsbericht geliefert werden soll. \n \n \n \nReto Dettli votiert, dass man unzufrieden ist, wie die Energie Uster AG und ihr Verwaltungsrat \narbeitet. Er vergleicht der Werdegang der Energie Uster AG seit ihrer Privatisierung mit dem Debakel \nder SWISS. Checks und Balances hätten nicht stattgefunden. Er zeigt sich froh über den Antrag der \nSVP. \n \n \nDie zwei Minderheitsanträge Stadtrat und SVP werden gegeneinander ausgemehrt und \nder obsiegende der Version der Spezialkommission gegenübergestellt. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 619 \n\n \nAbstimmung Minderheitsantrag Stadtrat – Minderheitsantrag SVP \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n27 : 0 \n \nfür den Minderheitsantrag der SVP. \n \n \n \nAbstimmung Minderheitsantrag SVP – Antrag der Spezialkommission \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n17 : 15 \n \nfür den Minderheitsantrag der SVP. Der 2. Satz des Absatz 3 von Art. 5 lautet wie folgt: \nDer Gemeinderat nimmt anlässlich einer Sitzung vom Geschäftsbericht der \nAktiengesellschaft Kenntnis. \n \n \n \n \nArt. 6 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 7 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 7 Wahlen \n \nFür einmal ergreife ich ganz kurz das Wort zu einem Artikel, ohne dass dazu ein Minderheitsantrag \nvorliegt. Gegenüber der bisherigen Gemeindeordnung kommt es bei den Urnenwahlen zu einer \nÄnderung: Gemäss bisheriger Gemeindeordnung wird auch der Stadtammann und Betreibungsbeamte \nbzw. die Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin ebenfalls an der Urne gewählt. Bei diesem Amt \nhandelt sich aber weniger um ein politisches Amt, sondern um einen Fachbeamten, der nach \nfachlichen Kriterien ausgewählt werden soll. Stadtrat und Kommission erachten es darum als sinnvoll, \ndiese Wahlkompetenz wie bei anderen derartigen Positionen auch dem Stadtrat zu übertragen. \n \n \n \n \nArt. 8 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 620 \n\n \nArt. 9 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 9 Wohnsitzpflicht \n  \nAuch zu diesem Artikel eine kurze Anmerkung. Aus dem ebenfalls neuen Gesetz über die Politischen \nRechte ergibt sich nicht mehr zwingend, dass eine Person, die ein politisches Amt wahrnimmt, auch in \ndieser Gemeinde wohnhaft sein muss. Bei der Wahl ist diese Wohnsitzpflicht zwar noch \nvorgeschrieben, wenn aber eine Person während der Legislatur aus Uster wegzieht, muss sie ihr Amt \nnicht zwingend aufgeben, sondern könnte es weiter ausüben. Wir haben hier aber eine kleine \nEinschränkung vorgenommen, als dass die Weiterführung des Amtes bewilligt werden muss und eine \nentsprechende Bewilligung nur dann möglich ist, wenn die betroffene Behörde einverstanden und die \nAufgabenerfüllung sichergestellt ist.  \n \nDie Kommission erachtet eine solche Regelung sinnvoll: Nehmen wir als Beispiel eines bisherigen \nMitglieds der Primarschulpflege, welches in Nänikon über die Gemeindegrenze nach Greifensee zügelt. \nJetzt wohnt dieses Behördenmitglied nicht mehr in der Stadt Uster, hat aber ansonsten einen guten \nJob gemacht, verfügt vielleicht gar über spezielles Fachwissen, das für die Pflege von grossem Nutzen \nist. Soll der Stadt Uster nun dieses Wissen verloren gehen, nur weil diese Person ein paar 100 Meter \ngezügelt ist, sich ansonsten aber nichts verändert hat? Wir finden, das macht wenig Sinn und sowohl \nStadtrat wie Kommission glauben mit dieser Bestimmung eine sinnvolle Regelung für dieses Problem \ngefunden zu haben. \n \n \n \n \nArt. 10 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 10 Volksinitiative \n \nIm Artikel 10 sind die Bestimmungen bezüglich den neuen Bestimmungen der Kantonsverfassung und \ndem Gesetz über die Politischen Rechte angepasst worden. Gegenüber der bisherigen \nGemeindeordnung entfällt damit auch die bisherige Unterscheidung zu Gegenständen des \nobligatorischen und des fakultativen Referendums, die bislang in der Folge unterschiedlich behandelt \nwurden. Künftig wird mit allen Volksinitiativen wie auf kantonaler Ebene auch nach dem gleichen \nMuster verfahren. Nichts geändert hat sich auch an der für eine Volksinitiative notwendigen \nUnterschriftenzahl. Bei der Totalrevision der Kantonsverfassung wurde die Zahl der benötigten \nUnterschriften gesenkt. Da wir in Uster diesen Schritt aber bereits bei der letzten Totalrevision vor \nwenigen Jahren vorgenommen haben, drängt sich aus Sicht der Kommission keine weitere Senkung \naus. \n \nZwischen Kommission und Stadtrat umstritten blieb bis zuletzt die Frage der Frist, in welcher \ninskünftig Abstimmungen über Volksinitiativen stattzufinden haben. Der Stadtrat möchte eine Frist von \n30 Monaten, so wie sie auch im Kanton gilt. Die Kommission ist aber der Meinung, dass auf \nGemeindeebene 24 Monaten ausreichen sollten. Auf Kantonsebene gehe es um zumeist um Gesetze, \nwelche oft komplex sind und darum eine längeren Bearbeitungszeit brauchen, während es in \nkommunalen Angelegenheiten in aller Regel um greifbare und klare Vorhaben gehe, die darum \nschneller an die Urne gebracht werden können. \n \nDie Kommission empfiehlt Ihnen aus diesen Überlegungen mit 11:0 Stimmen den Antrag des \nStadtrates abzulehnen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 621 \n\n \nStadtpräsident Martin Bornhauser führt aus, dass jede Initiative beförderlich behandelt wird, aber \nes kann gewisse Vorlagen geben, die mehr Behandlungszeit benötigen als andere. Er möchte es \ndeshalb analog zum Kanton Zürich halten, der 30 Monate vorsieht. \n \n \nAbstimmung über Minderheitsantrag Stadtrat: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n31 : 1 \n \ngegen den Antrag. Die Volksabstimmung über eine Initiative findet daher spätestens \ninnert 24 Monaten nach Einreichung statt. \n \n \n \n \nArt. 11 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 11 Einzel- und Behördeninitiative \n \nEine kleine Anmerkung: Bislang kannte die Stadt Uster nur die Einzelinitiative, neu wird jetzt auch die \nBehördeninitiative eingeführt. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass inskünftig eine Behörde der Stadt \nUster – z.B. die Primarschulpflege oder die Sozialbehörde – beim Gemeinderat mit einem Anliegen \nvorstellig werden kann, für das sie selber nicht oder nicht allein zuständig ist. Ob und wenn ja, in \nwelcher Form dieses Instrument in der Praxis wirklich zur Anwendung kommen wird, wird aber die \nZukunft weisen müssen. \n \n \n \n \nArt. 12 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 12 Obligatorisches Referendum \n \nArtikel 12 bringt in lit. i) eine Änderung: Die Kommission hat die Limite für das obligatorische \nReferendum über den Erwerb und Veräusserungen von Grundstücken und Liegenschaften von 2,5 auf \n10 Millionen Franken angehoben. Auf den ersten Blick mag das wie eine Einschränkung der \nVolksrechte aussehen. Auf den zweiten Blick merkt man allerdings, dass dem so nicht ist: Für die \nMitspracherechte des Volkes entscheidend ist nicht die Grenze zwischen obligatorischem und \nfakultativen Referendum, sondern zwischen Stadtrat und Gemeinderat. Denn jedes \nLiegenschaftengeschäft, das im Gemeinderat behandelt wird, kann durch das Referendum an die Urne \ngezogen werden. Und diese Höhe wurde, wie aus Art. 21 lit. d) zu ersehen ist, bei 1,5 Millionen \nFranken belassen. Das einzige was sich ändert, ist, dass im Gemeinderat unbestrittene Geschäfte \nzwischen 2,5 und 10 Millionen Franken künftig nicht zwingend auch noch in eine Volksabstimmung \nmüssen. Eine Volksabstimmung findet inskünftig also nur noch bei umstrittenen Geschäften statt, \ngegen die entweder das Volks- oder das Behördenreferendum ergriffen wird. \n \nEine Kommissionsminderheit ist allerdings mit dieser getroffenen Regelung nicht einverstanden: Sie \nwill die Finanzkompetenzen nicht nur anders setzen, sondern auch zwischen Kauf und Verkauf von \nGrundstücken unterscheiden. Die Kommissionsminderheit erachtet die aktuelle Liegenschaftenpolitik \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 622 \n\ndes Stadtrates als falsch und möchte insbesondere die Hürden für den Verkauf von Liegenschaften \nhöher setzen. Sie schlägt darum, dass für den Verkauf eine sehr tiefe Limite von 500'000 Franken \ngelten soll, für den Kauf eine Limite von 1 Mio. Franken. Die Kommissionsmehrheit ist hingegen der \nMeinung, dass mit solchen Limiten der Handlungsspielraum für Gemeinderat und Stadtrat fast \nvollständig eingeschränkt werde. Gerade bei Geschäften, wo schnell entschieden werden müsse, sei \ndie Stadt damit blockiert. \n \nDie Kommission empfiehlt Ihnen darum mit 7:4 Stimmen den Antrag der Grünen abzulehnen. \n \nDer guten Form halber, weise ich Sie daraufhin, dass bei einer Annahme dieses Antrages, wir in Art. \n21 Finanzielle Kompetenzen des Gemeinderates entsprechend lit. d) und e) und in Art. 37 Finanzielle \nKompetenzen des Stadtrates lit. h) und i) anpassen müssen, weil es nicht zulässig ist, dass die \nKompetenzen des Gemeinderates, ganz zum Schweigen von denjenigen vom Stadtrat höher liegen, \nals die des Obligatorischen Referendum. \n \n \nThomas Wüthrich weist darauf hin, dass es beim Antrag der Grünen darum geht, nicht das \nTafelsilber Liegenschaften zu verscherbeln, so dass von den heute rund 100 Millionen Franken \nLiegenschaftenwerten in 25 Jahren nichts mehr übrig ist. Liegenschaftenvermögen ist Volksvermögen \nund deshalb soll auch das Volk darüber entscheiden können, was damit geschieht. Uster hat kein \nLeitbild betreffend seiner Liegenschaftenpolitik und Liegenschaftenpolitik ist Nachhaltigkeit. Es geht \nnicht an, dass damit die laufende Rechnung finanziert wird. \n \n \nRolf Graf informiert, dass auch die SP-Fraktion skeptisch gegenüber der Liegenschaftenpolitik des \nStadtrates ist. Aber die Grenzwerte im Antrag der Grünen sind völlig unpraktikabel. Damit müssten \nalle Landgeschäfte vor die Urne wodurch auch eine teilweise angebrachte Diskretion nicht gewahrt \nwäre. Die SP unterstützt daher den Antrag nicht. \n \n \nAbstimmung über Minderheitsantrag Grüne: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n29 : 1 \n \ngegen den Antrag.  \n\n \n\n \n \nArt. 13 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 14 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 623 \n\n \nArt. 15 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 16 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 17 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 17 Petitionsrecht \n \nEin Satz zum Petitionsrecht: Die neue Kantonsverfassung garantiert Petitionärinnen und Petitionären \nneu das Recht, dass sie von der Stelle, bei der sie die Petition eingereicht haben, eine Stellungnahme \nzu ihrem Anliegen erhalten. Dies wurde so auch in die Gemeindeordnung übernommen. \n \n \n \n \nArt. 18 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 18 Stellung Gemeinderat \n \nIn Artikel 18 sind die Stellung und die grundsätzliche Aufgabe des Gemeinderates geregelt. Die \nFormulierung in Abs. 4 ist dabei in dieser Form neu und markiert nun auch in der Gemeindeordnung, \nder Übergang vom «Old Public Management» mit Jahresrechnung und Geschäftsbericht hin zum «New \nPublic Management» mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets. \n \nUmstritten ist Abs. 5: In Anlehnung an die Kantonsverfassung hat die Kommission einen Artikel \naufgenommen, der die Kompetenzen des Gemeinderates dahingehend erweitert, als dass er zu den \ngrundlegenden Plänen der kommunalen Tätigkeit Stellung beziehen soll. Insbesondere soll er sich zu \nden Schwerpunkten der Investitions- und Finanzplanung des Stadtrates Stellung nehmen. Die \nKommission verspricht sich damit analog zum Kanton einen engeren Austausch zwischen Legislative \nund Exekutive und damit eine bessere Abstimmung der Zielsetzungen der beiden politischen \nGewalten.  \n \nEine Minderheit der Kommission stört sich vor allem am zweiten Satz, weil er faktisch eine \nWiederholung von Art. 36 lit b. sei, den von der Kommission bereits früher eingefügten hat. Die \nKommissionsminderheit hat aber darauf verzichtet einen entsprechenden Minderheitsantrag zu stellen. \nDer Stadtrat hingegen stört sich am ganzen Absatz, weil nicht klar sei, was mit «grundlegenden \nPlänen der kommunalen Tätigkeit» gemeint sei. Er beantragt darum den ganzen Absatz 5 zu \nstreichen. \n \nDie Kommission empfiehlt ihnen aber mit 7:4 Stimmen den Streichungsantrag des Stadtrates \nabzulehnen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 624 \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser verweist auf das umfangreiche Buch des Geschäftsberichts und \nder Jahresrechnung, welches jedes Jahr dem Gemeinderat im Frühling zugeht. Darin sind auch \nsämtliche Investitionen enthalten. Er fragt in die Runde, was der Gemeinderat denn noch mehr \nwünscht. \n \n \nReto Dettli: \n \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nDer umstrittene Art. 18 Abs. 5 der GO ist kein grossartiger Artikel. Dass der Stadtrat damit Mühe hat \nist durchaus verständlich. Zu viele Fragen bleiben offen bzw. können berechtigterweise gestellt \nwerden. \na) Was ist ein grundlegender Plan \nb) Was ist langfristig. \nDer Stadtrat hat aber auch schon bewiesen, dass er diese beiden Fragen beantworten kann, als er \neinen grundlegenden, langfristigen Plan hier diskutieren liess. Es handelte sich um den Bericht zur \nräumlichen Entwicklung von Uster, dieses Grundsatzpapier mit der gelben, blauen und roten Achse \nstädtebaulicher Entwicklung. Auf dem Entscheid der Kenntnisnahme hat dann der Stadtrat jetzt ein \nProjekt um das andere entwickelt und dem GR zum Entscheid vorgelegt.  \nAber mit der Ablehnung dieses vorliegenden Artikels durch den Stadtrat macht den Anschein, dass der \nStadtrat nicht über grundlegende Aspekte diskutieren will, es handelt sich schon fast um eine \nGesprächsverweigerung.  \nDamit macht der Stadtrat den Anschein, dass er weiterfahren will, mit dem, was wir in der letzten GR-\nSitzung kritisiert haben. Wir wollen dass der Stadtrat aktiver mit dem Parlament diskutiert. Deshalb \nlehnt die SP den Antrag des Stadtrates aus grundsätzlichen Überlegungen ab.  \n \n \n\nElsbeth Hürlimann: \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird den Minderheitsantrag des Stadtrates ablehnen. Analog der \nKantonsverfassung soll der Abs. 5 aus strategischen Überlegungen beibehalten werden. In der \nVergangenheit hat es sich gezeigt, dass eine Steuerung unsererseits sehr schwierig ist. Bei der \nBudgetdebatte stehen wir bereits vor Tatsachen und Korrekturen anzubringen ist beinahe unmöglich. \nWenn der SR verpflichtet wird diese Planung frühzeitig bekannt zu geben, so kann der GR sich auch \nfrüher damit befassen. Für uns bildet dieser Absatz eine wichtige Grundlage bei NPM.  \n\n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser berichtigt, dass der Stadtrat nicht das Gespräch verweigern \nwill. Er erwägt, dass das der Geschäftsbericht zu dick ist und dieser auf 10 Seiten zusätzlich \nzusammengekürzt werden sollte, so dass er auch von der Bevölkerung gelesen werden würde. Dies \nwürde aber nur Mehrarbeit für die Verwaltung bedeuten und keinen Mehrnutzen bringen. \n \n \nThomas Wüthrich führt aus, dass ihn auch die nachhaltige Planung auf 10 bis 20 Jahre hinaus \ninteressiert. Die chemische Industrie beispielsweise rechnet stets in solchen Dimensionen. Es wäre \ndurchaus ein Hilfsmittel für den Stadtrat, wenn der Gemeinderat ein Feedback zur mittelfristigen \nPlanung abgeben würde. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 625 \n\n \nAbstimmung über Minderheitsantrag Stadtrat: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n24 : 6 \n \ngegen den Antrag. Der Absatz 5 der Spezialkommission bleibt bestehen: Er nimmt \nStellung zu grundlegenden Plänen der kommunalen Tätigkeit. Er äussert sich \ninsbesondere zur langfristigen Investitions- und Finanzplanung. \n\n \n\n \n \nArt. 19 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 19 Allgemeine Kompetenzen Gemeinderat \n \nMit dem Art. 19 stossen wir nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum heiss umkämpftesten Artikel der \ngesamten Vorlage vor. Das ist wenig verwunderlich: Artikel 19 regelt die allgemeinen Kompetenzen \ndes Gemeinderates, auch in Abgrenzung zu den Kompetenzen des Stadtrates. \n \nTotal liegen vier Minderheitsanträge vor. Sie betreffen die Themen «Sozialziele», \n«Gemeindereferendum», «Energie Uster AG» sowie «Einbürgerungen». Aber schön der Reihe nach. \n \nAls erstes beantragt eine Kommissionsminderheit, Abs.2 mit einer neuen lit. b) zu ergänzen und den \nStadtrat dazu zu verpflichten, dass er im Rahmen seines Jahresberichtes auch über den Stand der \nUmsetzung der Sozialziele Rechenschaft ablegt. Die Kommissionsminderheit verweist dabei auf die \nneue Kantonsverfassung, welche Kanton und Gemeinden an herausgehobener Stelle auf die in den \nVerfassungen von Bund und Kanton genannten Sozialziele verpflichtet. Dieser Verpflichtung, so die \nKommissionsminderheit, könne letztendlich nur nachgekommen werden, wenn sich die Stadt auch \nregelmässig und konsequent über den Stand der Umsetzung Rechenschaft ablege. \n \nDie Kommissionsmehrheit erachtet eine solche spezielle Berichterstattung hingegen für nicht \nnotwendig. Der Jahresbericht biete mit seinen Kennzahlen und Indikatoren genügend Anhaltspunkte, \ndie über den Stand der Umsetzung der Sozialziele Auskunft gäben. Es sei Sache der einzelnen \nFraktionen im Rahmen des Jahresberichtes die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen und \nentsprechend tätig zu werden.  \n \nDie Kommission empfiehlt Ihnen aus diesen Überlegungen mit 7:4 Stimmen den Antrag der SP \nabzulehnen. \n \n \nJulia Amherd: \n \nGenehmigung des im Jahresbericht enthaltenen Berichts über den Stand der Umsetzung der \nSozialziele. \n \nEinführung \nDie Sozialziele sind in der Bundesverfassung Art. 41 ausführlich dargelegt. Ein Beispiel eines der \ninsgesamt 10 formulierten Ziele: „Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zur persönlichen \nVerantwortung und privater Initiative dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu \nselbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und \npolitischen Integration unterstützt werden“ (BV, Art. 41, Sozialziele) \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 626 \n\nIn der Kantonsverfassung Art. 19 finden sich folgende drei Ziel- Ergänzungen zu den Sozialzielen des \nBundes: \n„Kanton und Gemeinden setzen sich im Weiteren dafür ein, dass  \na. Eltern vor und nach der Geburt eines Kindes nicht in eine Notlage geraten; \nb.  Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern geschaffen werden; \nc. Ältere Menschen ihr Leben nach ihren Kräften selbst bestimmt gestalten und an der \n\ngesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können.“ \n \nHauptteil \nGerade weil die Sozialziele an verschiedenen Orten vorzufinden sind, erscheint es wichtig, sich jährlich \nmit deren Umsetzung auf der operativen Ebene auseinanderzusetzen. Die Sozialziele haben in der \nKantonsverfassung ein eigenes Kapitel erhalten und sind nicht einfach unter „öffentliche Aufgaben“ \naufgelistet, wie andere Aufgaben. D.h. dass diesen Zielen offenbar ein besonderer Stellenwert \nbeigemessen wurde, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Gemeinden auch mehr gefordert \nsind, wirklich für deren Umsetzung besorgt zu sein. Und weil sie mehr gefordert sind, müssen sie \ndafür besorgt sein, dass diese Umsetzung ein ständiger Prozess ist. Und weil es ein ständiger Prozess \nist, braucht es dazu auch einen Bericht, in welchem Verwaltung und Politik regelmässig Rechenschaft \ndarüber ablegen, wie die Umsetzung konkret verläuft. Denn Bekanntlich lassen sich Ziele nur mit \nentsprechenden Massnahmen erreichen, welche jede Gemeinde entsprechend ihrer Bedürfnisse für \nsich formulieren muss. Um festzustellen ob diese Massnahmen erfolgreich waren, bedarf es einer \nregelmässigen Kontrolle und ggf. einer Anpassung der Massnahmen. Dieser Prozess: Sozialziele- \nMassnahmen- Überprüfung- Anpassung, kann als Grundlage der sozialen Sicherheit in unserer Stadt \ngesehen werden. Oder anders gesagt: herrscht sozialer Friede dann geht es uns gut. \n \nSchlussteil \nUm Veränderungen dieses Friedens bereits am Horizont zu erkennen, dazu wäre eben ein jährlicher \nBericht über den Stand der Dinge, sprich über die Umsetzung der Sozialziele unabdingbar Aus diesem \nGrund bitte ich die werten Anwesenden dem Minderheitsantrag der SP Fraktion zuzustimmen. \n \n \n \nHannes Rohner: \n \nDie SVP-/EDU-Fraktion sind für die Ablehnung des Antrages der SP. Zur Begründung: Die Sozialziele \nder Bundesverfassung sind auch Sozialziele des Kantons Zürich und der Gemeinden. Sie sind im \nKapitel 3, Art. 19 der Kantonsverfassung enthalten und müssen nicht in der Gemeindeordnung \naufgeführt werden. Es heisst dort im Weiteren, dass sich Kanton und Gemeinden noch für drei weitere \nUnterpunkte einsetzen. \nWeiter: Kanton und Gemeinden streben die Verwirklichung der Sozialziele im Rahmen ihrer \nZuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an und dass daraus keine unmittelbaren Ansprüche auf \nstaatliche Leistungen abgeleitet werden können ... (soweit die neue Kantonsverfassung). \nIm Jahresbericht der Stadt Uster werden ebenfalls übergeordnete Sozialziele aufgelistet (gemäss GR-\nBeschluss vom 28. November 2005). \nWir von der SVP-/EDU-Fraktion lehnen es ab, den Bericht des Stadtrates über den Stand dieser Ziele \nnun auch noch separat genehmigen zu müssen. Uns genügt die Abnahme des Jahresberichtes \nkapitelweise und als Gesamtes vollauf. Sonst besteht die reelle Gefahr, dass immer mehr teure \nWünsche in einen „Ziele-Katalog“ einfliessen, die wir schlussendlich kaum mehr bezahlen können. \nZusätzliche Sozial-Wünsche sollen allenfalls auf dem regulären Weg über politische Vorstösse \neingebracht werden. \n \n \nThomas Wüthrich ist der Meinung, dass durch das Instrument „NPM“ das Vollbild, die Strategie, die \nGeschäftsfeld-übergreifend ist, nicht immer sichtbar ist. Der Bericht über Sozialziele wäre ein wichtiger \nIndikator. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 627 \n\n \nAbstimmung über Minderheitsantrag SP: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n18 : 13 \n \ngegen den Antrag.  \n \n \n \n \nStefan Feldmann fährt namens der Spezialkommission fort: \n \nZum zweiten Antrag: Hier geht es um ein neues Instrument, das vom Verfassungsrat in der neuen \nKantonsverfassung geschaffen wurde: das Gemeindereferendum. Mit diesem können die Städte Zürich \nund Winterthur alleine oder 12 andere Gemeinden zusammen, gegen eine kantonale Vorlage das \nReferendum ergreifen, wenn sie für sich daraus resultierende Nachteile befürchten. Wie sie vielleicht \nden Zeitungen entnommen haben, könnte es bald zum ersten Mal zu einem solchen \nGemeindereferendum kommen, und zwar ausgehend von Bauma, wo man sich gegen den neuen \nFinanzierungsschlüssel im Bereich der Sonderschul-Finanzierung zu wehren gedenkt. \n \nWie auch immer: Gemäss Kantonsverfassung müssen die Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung \nregeln, wer für das Ergreifen des Gemeindereferendums zuständig ist. Der Stadtrat wies diese \nKompetenz in seinem Entwurf dem Stadtrat zu. Die Kommission ist aber einhellig der Ansicht, dass es \nsich beim Referendum von seiner Grundidee her um ein Volksrecht handle und darum dem Volk – in \nForm des Volksreferendums – oder seiner Vertretung, dem Parlament – in Form des neuen \nGemeindereferendums – vorbehalten bleiben soll.  \n \nDer Stadtrat seinerseits verweist auf die knappe Frist von 60 Tagen, die für ein Gemeindereferendum \ngilt und möchte die Kompetenz mit dem vorliegenden, ergänzten Antrag wieder dem Stadtrat \nzuweisen.  \n \nDie Kommission anerkennt zwar die Bedenken des Stadtrates wegen den kurzen Fristen, ist aber der \nMeinung, dass sich aufgrund der bekannten Mehrheiten im Kantonsrat das Ergebnis einer Vorlage in \naller Regel bereits vor der Beschlussfassung im Kantonsrat abzeichnet und darum bereits frühzeitig \nmit der Einleitung eines Gemeindereferendums begonnen werden kann. Als Beispiel mag auch hier \nBauma dienen: Auch hier werden die Vorbereitungen für ein Referendum bereits jetzt getroffen, bevor \ndie Vorlage überhaupt im Kantonsrat beraten ist. \n \nDie Kommission empfiehlt Ihnen darum mit 11:0 Stimmen den Antrag des Stadtrates abzulehnen. \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser weist darauf hin, dass die Frist zu kurz sein würde und \nhinterfragt in diesem Zusammenhang, ob 30 Tage reichen würden, um einen Antrag in den \nSachkommissionen abschliessend zu behandeln. Es handelt sich zugegebenermassen um ein \nVolksrecht, er verweist aber auf vergleichbare Gemeinden wie Bülach oder Dübendorf, dort macht es \nauch die Exekutive, um zeitlich schnell reagieren zu können. \n \n \n\nElsbeth Hürlimann: \n\nBei dem Referendum handelt es sich um ein Volksrecht, weshalb es auch durch die Volksvertreter \nausgeübt werden sollte. Mixt der Zuweisung der Kompetenz an den Stadtrat gibt der GR ein wichtiges \nInstrument aus den Händen. Wenn die Entscheidung für oder gegen ein Gemeindereferendum beim \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 628 \n\nGemeinderat bleibt so ist dieser Entscheid sicher breiter abgestützt. Aus diesem Grund wird die \nSVP/EDU-Fraktion den Minderheitsantrag ablehnen. \n \n \nStefan Feldmann erinnert daran, dass man in Zürich und Winterthur auch den Gemeinderat dafür \nvorgesehen hat und es dort funktioniert. \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser wehrt sich dagegen: in Zürich werde auch jede Woche eine \nSitzung abgehalten. In Uster wird alle 1 ½ Monate eine Sitzung durchgeführt. Der Vergleich hinkt. \n \n \nAbstimmung über Minderheitsantrag Stadtrat: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n14 : 12 \n \ngegen den Antrag.  \n \n \n \nStefan Feldmann fährt namens der Spezialkommission fort: \n \nBeim nächsten Antrag handelt es sich gewissermassen noch um die Nachwehen der Diskussionen bei \nArt. 5: Eine Kommissionsminderheit schlägt vor, dass der Wahlvorschlag des Stadtrates für den \nVerwaltungsrat der Energie Uster AG durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden soll. \n \nSie erinnern sich: Die Aktionärsrechte der Stadt Uster bei der Energie Uster AG werden nach Art. 5 \ndurch den Stadtrat wahrgenommen. Er bringt also an der Generalversammlung der Gesellschaft auch \nentsprechende Wahlvorschläge für den Verwaltungsrat ein. Die Kommissionsminderheit möchte nun, \ndass dieser Wahlvorschlag vorgängig vom Gemeinderat diskutiert und zur Kenntnis genommen \nwerden soll. Sie erachtet die Zusammensetzung des Verwaltungsrates als wichtig und möchte, dass \nsich der Stadtrat mit seinem Vorschlag zumindest einer Diskussion über seinen Vorschlag stellt und \nihn begründet. Ursprünglich, dies der Vollständigkeit halber, hatte sich die Kommissionsminderheit \neigentlich eine Genehmigung gewünscht, doch eine solche ist – weil damit die Aktionärsrechte des \nStadtrats unterlaufen würde – gemäss dem Gemeindeamt nicht genehmigungsfähig, eine \nKenntnisnahme, die es am Ende dem Stadtrat überlässt, wie er mit allfällig geäusserter Kritik \numgehen will, ist demgegenüber rechtlich möglich. \n \nDie Kommissionsmehrheit hält dem entgegen, dass in Art. 5 die Wahrnehmung der Aktionärsrechte \ndem Stadtrat zugewiesen worden ist. Es sei darum nun unsinnig, diesen Grundsatz aufzuweichen und \ndie Kompetenzen zu verwedeln, selbst wenn es sich nur um eine Kenntnisnahme handle Die \nKommissionsmehrheit befürchtet zudem, dass durch die indirekte Mitsprache der Verwaltungsrat \n«verpolitisiert» werden könnte. Notwendig seien aber in diesen Positionen in erster Linie Fachleute. \n \nDie Kommission empfiehlt ihnen mit 7:4 Stimmen den Antrag der SP abzulehnen. \n \n \nReto Dettli: \n \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nWelche Konsequenzen hat der vorliegende Artikel überhaupt? Ist er nicht dasselbe, was wir bereits \nmit der Diskussion des Geschäftsberichtes im Rat beschlossen haben?  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 629 \n\nNein, denn bei der Kenntnisnahme des Wahlvorschlags für den VR diskutieren wir über eine \nzukünftige Handlung, d.h. prospektiv und nicht wie bei der Diskussion des Geschäftsberichtes, einer \nretrospektiven Diskussion über das vergangene Geschäftsjahr.  \nMit der Wahl des VR werden wichtige strategische Entscheide der Unternehmung zum Voraus geprägt. \nWerfen wir doch einmal einen Blick auf den heutigen Verwaltungsrat. Er hat 6 Mitglieder: \n• Der Vorsitz liegt beim Vorsteher Hochbau, dem FDP Stadtrat Thomas Kübler \n• Weiter sind zwei anerkannte Ustermer Unternehmer, bzw. eine Unternehmerin und ein \n\nUnternehmer, Mitglied. Diese wissen wie man eine KMU führt. Meines Wissens beide Mitglieder \nder FDP. \n\n• Dann ist als Vizepräsident ein beratender Anwalt tätig, ein Spezialist für rechtliche Fragen der \nStrommarktliberalisierung, der sich auch dadurch auszeichnet, dass er ohne links und rechts zu \nschauen ein grösseres Privatisierungsprojekt als Berater an die Wand gefahren hat. \nZufälligerweise ist er Mitarbeiter in der Kanzlei des Kantonsratfraktionsgspönlis des \nVerwaltungsratspräsidenten Kübler.  \n\n• Weiter ist ein Fachmann für Elektroinstallationen Mitglied des VR, dessen Knowhow man sicher \ngut gebrauchen kann. Er ist Mitglied eines Service Clubs, also mindestens FDP-nahe. \n\n• Die letzte Person kenne ich nicht.  \nMan kann sich also wohl zu recht fragen, ob die VR-Sitzungen jeweils vor oder nach der FDP-\nParteiversammlung stattfinden.  \nDiese parteipolitisch etwas einseitige Zusammensetzung wollte man vielleicht etwas korrigieren, als \nman einen sicher fachlich qualifizierten Geschäftsleiter wählte, der heute die SVP in der \nOberstufenschulpflege vertritt. \nIch möchte hier nicht über eine Häfeli-Deckeli-Politik sprechen, wo vielleicht gar keine vorhanden ist. \nDenn ausschlaggebend soll ja das fachliche Knowhow der VR-Mitglieder sein.  \nUnd ich frage Sie, wer versteht in diesem Gremium etwas von Nachhaltigkeit? Wer versteht etwas von \nKundenbindung in einem liberalisierten Dienstleistungsmarkt?  \nUnd darum geht es mir. Mit der Auswahl des Verwaltungsrates legt man wesentliche Eckpfeiler zum \nVoraus fest. \nDie Unternehmung kommt so daher, wie der VR gewählt ist: \n• Das Unternehmen ist gut geführt und finanziell solid. Letzteres ist aber nicht so wahnsinnig \n\nschwierig in einem Monopol. \n• Das Unternehmen ist wenig innovativ.  \n• Im Geschäftsbericht steht kein Wort von Nachhaltigkeit. \n• Aus der Stromrechnung kann man entnehmen, dass Uster mit 80% Atomstrom versorgt wird.  \n• Will jemand eine Alternative hat man es schwer \n\n� Der Strom aus dem Aabach ist kein Ökostrom. Das Kraftwerk erfüllt die Anforderungen des \neinzigen unabhängigen Ökostromlabels Naturmade star nicht. Dies vor allem darum, weil es \nnicht einmal die gesetzlichen Anforderungen des heutigen Gewässerschutzgesetzes erfüllt. \n\n� Der Photovoltaikstrom würde die Anforderungen von naturmade erfüllen - nur leider ist er \nausverkauft. \n\n� Dem Geschäftsbericht entnehme ich, dass man seit letztem Herbst auch Aqua - Strom der \nAxpo kaufen kann. Auch dieser Strom erfüllt keinerlei ökologischen Anforderungen sondern \nist lediglich ein Instrument um die Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung abzuschöpfen. Eine \nFinanzierungsmaschine der Axpo, von Öko keine Spur. \n\nMit unserem Antrag möchten wir Öffentlichkeit schaffen, wenn es darum geht, wichtige Entscheide \nbezüglich Eigentum der Stadt, Service für die EinwohnerInnen und Nachhaltigkeit festzulegen.  \nWir wollen prospektiv handeln und nicht nur retrospektiv diskutieren. Wir bitten Sie deshalb diesen \nAntrag zu unterstützen.  \n \n \nStadtrat Thomas Kübler verwehrt sich dagegen, in diesem Plenum die Besetzung des \nVerwaltungsrates der Energie Uster AG zu diskutieren. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 630 \n\n \nAbstimmung über Minderheitsantrag SP: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n20 : 12 \n \ngegen den Antrag.  \n \n \n \nStefan Feldmann fährt namens der Spezialkommission fort: \n \nLast but not least kommen wir nun zu einem Thema, welches wir in diesem Rat schon bei diversen \nGelegenheiten diskutiert haben, zur Frage nämlich, wer in der Stadt Uster für Einbürgerungen \nzuständig sein soll. Die Kommission hat sich hier in ihren Beratungen gegenüber dem Antrag des \nStadtrates zu einer Änderung der bisherigen Praxis entschlossen und die Kompetenz für sämtliche \nEinbürgerungen dem Stadtrat zugewiesen.  \n \nEine Kommissionsminderheit und der Stadtrat stellen demgegenüber den Antrag, zur bisherigen \nKompetenzregelung zurückzukehren. Demgemäss wäre der Stadtrat wie bisher für die Einbürgerung \nvon Schweizer Bürgerinnen und Bürger zuständig sowie von Gesuchsstellern, zu deren Aufnahme die \nStadt gesetzlich verpflichtet ist. Bei letzteren handelt es sich zumeist um junge Gesuchstellerinnen und \nGesuchsteller, die in der Schweiz geboren sind oder den grössten Teil ihrer Schulzeit in der Schweiz \nverbracht haben und darum von einer erleichterten Einbürgerung profitieren. Beim Gemeinderat \nverbliebe wie bisher die Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts an Bewerberinnen und Bewerber, \nzu deren Aufnahme die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist. \n \nDie Kommissionsmehrheit argumentiert bei ihrem Antrag damit, dass sich das bisherige Verfahren \nüberlebt habe. Immer mehr Gemeinden im Kanton Zürich, darunter auch Nachbargemeinden von \nUster, hätten in den letzten drei Jahren die Kompetenz für sämtliche Einbürgerungen ihren Exekutiven \nübertragen. Es sei nicht einsichtig, warum sich nach dem Stadtrat auch noch der Gemeinderat mit \ndenselben Dossiers beschäftigen müsse. Das verursache Doppelspurigkeiten, längere Wartefristen und \n– nicht zu letzt – Mehrkosten, ohne dass damit die Qualität der Beschlüsse erhöht würde: \nAbweichungen zwischen den Anträgen des Stadtrates und den Beschlüssen seien in den letzten \nJahren nur in äusserst wenigen Fällen aufgetaucht. Kosten und Ertrag stünden deshalb in keinem \nVerhältnis und es sei Zeit diesen «alten Zopf» abzuschneiden. \n \nDie Kommissionsminderheit hält dem entgegen, dass sich das bisherige Verfahren bewährt habe. Die \nSituation in der Parlamentsgemeinde Uster sei nicht vergleichbar mit Gemeinden, in denen nur die \nAlternative bestehe, die Einbürgerungskompetenz der Exekutive oder der Gemeindeversammlung \nzuzuweisen. Ausserdem wolle man die Kontrolle des Gemeinderates über die Einbürgerungspraxis des \nStadtrates nicht verlieren. Und schliesslich wird argumentiert, dass eine Änderung der \nKompetenzregelung im Bereich der Einbürgerungen aufgrund ihres emotionalen Gehaltes, wenn schon \ndenn schon separat behandelt und nicht im Rahmen einer normalen Totalrevision erfolgen solle. \n \nSoweit in aller Kürze die Argumentslinien beider Seiten, die diversen Detailargument und ihre \nGewichtung werden wir ja gleich umfassend von den einzelnen Fraktionssprechern zu hören \nbekommen. Bevor wir aber in diese Diskussion einsteigen, erlauben Sie mir, einen Punkt in Erinnerung \nzu rufen, in der Hoffnung, die möglicherweise mit dieser Frage verbundenen Emotionen etwas zu \ndämpfen: Es geht hier und heute nicht darum, darüber zu befinden, ob Einbürgerungen ein politischer \nAkt oder ein Verwaltungsakt sind. Darüber werden wir, genauer das Schweizer Volk, im Rahmen einer \nnicht mehr allzu weit entfernten Abstimmung über eine Volksinitiative entscheiden. Wir entscheiden \nheute hier einzig und alleine darüber, welche vom Volk gewählte Behörde unserer Stadt für die \nAufnahme eines Teils der Gesuchsteller zuständig sein soll. Nicht mehr und nicht weniger. Und \nselbstverständlich haben sich alle mit Einbürgerungen befassten Behörden der Stadt Uster an die \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 631 \n\nVorgaben des Bundesgerichtes betreffend Willkürverbot und Begründungspflicht zu halten, ganz \nunabhängig davon, wie wir heute entscheiden. \n \nDie Kommission empfiehlt ihnen mit 6:5 Stimmen die Einbürgerungskompetenz für alle \nEinbürgerungen dem Stadtrat zuzuweisen und den Antrag von Stadtrat und SVP abzulehnen. Damit \nwürden, dies der guten Form halber, automatisch auch die Minderheitsanträge bei den Artikeln 22 und \n28 hinfällig, wo die Details für die gemeinderätlichen Bürgerrechtskommission geregelt sind, die bei \neiner Beibehaltung des Status quo natürlich wieder eine rechtliche Grundlage bräuchte. \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser führt aus, dass der Stadtrat keinen Bedarf sieht, die Praxis zu \nändern. Er ist der Ansicht, dass es besser wäre, diesen Antrag in einer separaten Vorlage nochmals zu \nbringen, um die gesamte vorliegende Gemeindeordnung nicht zu gefährden. \n \n \nHannes Rohner: \n \nZu Absatz 3, lit. j (neu, wieder einfügen) \nMinderheitsantrag Stadtrat und SVP/EDU-Fraktion \n“Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu deren Aufnahme die Stadt gesetzlich nicht \nverpflichtet ist“ \nDie Einbürgerung darf nicht zu einem reinen Verwaltungsakt werden (wie z.B. eine Baubewilligung). \nSo eine wichtige Entscheidung muss weiterhin durch die Volksvertreter gefällt werden. Daher wollen \nwir auch die BRK beibehalten, dessen Mitglieder mit den Bewerbern des Roten Schweizerpasses \nGespräche führen und nach festgelegten Kriterien die Sprachkenntnisse und das Wissen über unser \nLand und Politik testen. \nSozusagen seit Menschengedenken war der Einbürgerungsentscheid ein dem Souverän vorbehaltener \nEntscheid. Die Kompetenz zur Einbürgerung gehörte als politisches Recht den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern. Auf der Grundlage der alten Bundesverfassung von 1874 wurde dieses politische Recht \nzementiert. Die neue Bundesverfassung von 1999 wurde uns bekanntlich als „Nachführung“ \npräsentiert. An der alten Verfassung wurde bezüglich geltendem Recht an sich nichts geändert. Aber \n2003 erlaubte sich das Bundesgericht einen Eingriff: Das letzte Wort bei Einbürgerungen sollte das \nGericht haben. Mit Hinweis auf „geltendes Völkerrecht“ entschied es, dass die Bürgerrechtserteilung \nkein politisches Recht, sondern bloss eine Verwaltungsverfügung sei, gegen welche Betroffene \ngenerell Rekurs einlegen könnten. \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind nun der Meinung, dass wir unseren verbliebenen Spielraum \nausnützen und die Kompetenz nicht dem Stadtrat und damit der Verwaltung abgeben wollen. \nWir hoffen und glauben, heute Abend dafür eine Ratsmehrheit zu bekommen. Danke für jede Stimme \nfür unseren Minderheitsantrag. \n \nZu Absatz 3, lit. k (neu):  \n“Erteilung des Ehrenbürgerrechts“ \nDas Ehrenbürgerrecht wird in unserer Stadt sehr, sehr selten erteilt. Ich kann mich nicht erinnern, \nwann und wem diese Ehre das letzte Mal zuteil worden ist. Die Stadtverwaltung hätte tief ins Archiv \nsteigen müssen, um das abzuklären... Nach Auskunft von Dr. Bruno Schmid (ehem. Leiter der Kläui-\nBibliothek) wurde im Jahre 1955 Minister Jean Hotz aus Nänikon, der vor und während des 2. \nWeltkrieges in der Bundesverwaltung in Bern wirkte, zum Ehrenbürger ernannt. Das so nebenbei – \naber es zeigt uns, was für Verdienste es vor gut 50 Jahren dafür brauchte. \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind der Ansicht, dass die Erteilung des Ehrenbürgerrechts durch das \nParlament, also durch die Volksvertretung, geschehen sol. Damit würde u.E. eine bessere \nVerankerung einer solchen Ehrung bei den Einwohnern gewährleistet. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 632 \n\nWalter Meier: \n \nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nWie bereits in der Eintretensdebatte erklärt, sind wir der Ansicht, dass die Einbürgerungen vom \nStadtrat vorgenommen werden sollten. Aus diesem Grund lehnen wir den Minderheitsantrag der SVP \nab. Und dies obwohl unsere Fraktion das BRK-Präsidium stellt. \n\nTrotzdem können wir auch den Einbürgerungen im Rat etwas abgewinnen. Wenn die Personen, \nwelche um eine Einbürgerung ersuchen, auf der Tribüne sitzen und sehen, dass rund 30 \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte ihrem Antrag zustimmen, muss das gute Gefühle auslösen. Die \nGratulation des BRK-Sprechers trägt das ihre dazu bei.  \n\nAllerdings sind Debatten, wie wir sie vor zwei Wochen im Gemeinderat erlebt haben, eines \nGemeinderats unwürdig. Sollte dies zum Alltag werden, sollten wir die Gemeindeordnung zügig \nanpassen und die BRK auflösen. \n\nFalls der Stadtrat für alle Einbürgerungen zuständig würde, empfehlen wir dem Stadtrat, die \nEntscheide nicht einfach per Post zu verschicken, sondern im Rahmen von kleinen Feiern den neuen \nStadt- und Schweizerbürgern zu übergeben.   \n\nWalter Meier, Gemeinderat \n\n \nCla Famos plädiert für die Annahme des stadträtlichen bzw. Minderheitsantrag der SVP/EDU-\nFraktion. Das Bundesgericht hat zwar die Einbürgerung an sich zu einem Verwaltungsakt erklärt aber \nsie hat auch immer einen politischen Aspekt. Es geht auch um die offene Einforderung von Integration \nder Bewerberinnen und Bewerbern. Man wird diese Angelegenheit neu prüfen können, wenn \nentsprechende neue kantonale Gesetze erlassen werden. \n \n \nBenno Scherrer ergreift das Wort und zitiert Werner Kessler, der dereinst von einem Skandal \ngesprochen hat, wie hier im Rat über Einbürgerungen abgestimmt wird, ohne die Dossiers genau \ngeprüft zu haben. Benno Scherrer fühlt sich ertappt, denn er sieht nicht ein, weshalb er diese genau \nprüfen soll, wenn vor ihm bereits der Stadtrat diese Prüfung vorgenommen hat. Er ist dafür, die \nEinbürgerungskompetenz dem Stadtrat zu übertragen und nicht wegen der Brügerrechtsthematik die \nganze Gemeindeordnung scheitern zu lassen. \n \n \nThomas Wüthrich ist ein Mitglied der besagten BRK. Seit er dabei ist, ist nie eine Einschätzung der \nVerwaltung oder des Stadtrates zu einem Dossier durch die BRK hinterfragt worden. Er sieht den \nMehrwert der BRK nicht, sondern nur die Mehrkosten. Und es handelt sich bei dem Einbürgerungsakt \nim Rat nur um ein Ritual. \n \n \nStefan Feldmann votiert namens der SP, den Kommissionsantrag zu unterstützen, denn die \nbisherige Regelung beinhaltet nur eine Doppelspurigkeit. Das Prozedere ist länger als nötig, teurer als \nnötig und ineffizient. Die Hälfte der Zürcher Gemeinden haben ihre Einbürgerungsentscheide der \nExekutive übertragen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 633 \n\n \nAbstimmung über Antrag Stadtrat und Minderheitsantrag SVP: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n17 : 16 (Stichtentscheid Präsident) \n \nfür den Antrag.  \n \n \nZu Absatz 3, lit. j: \n“Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu deren Aufnahme die Stadt gesetzlich nicht \nverpflichtet ist.“ \n \nZu Absatz 3, lit. k: \n“Erteilung des Ehrenbürgerrechts.“ \n \n \n \n \nArt. 20 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 21 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 22 \n \nStefan Feldmann bemerkt, dass nun die entsprechende Bestimmung aufgenommen werden muss, \negal wie von den Ratsmitgliedern abgestimmt wurde. \n \n \nAbstimmung über Minderheitsantrag SVP: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n23 : 0 \n \nfür den Antrag. \n \nLit. a Absatz 3 heisst neu: „- die Mitglieder der Bürgerrechtskommission“ \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 634 \n\n \nArt. 23 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 24 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 25 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 26 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 27 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 28 \n \nAbstimmung über Minderheitsantrag SVP: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n23 : 0 \n \nfür den Antrag. \n \nArt. 28 heisst neu: „Die Bürgerrechtskommission ist zuständig für Prüfung und \nAntragstellung zur Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu deren Aufnahme die \nGemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist sowie die Erteilung des Ehrenbürgerrechts.“ \n \n \n \nBisheriger Art. 28 wird zu Art. 29. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 635 \n\n \nArt. 29 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 30 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 30 und ff. Allgemeines Behörden \n \nErlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Hinweis auf die Systematik. Die politische Gemeinde \nUster kennt ja bekanntlich drei Exekutiven mit unterschiedlichen Zuständigkeiten: der Stadtrat, die \nPrimarschulpflege sowie die Sozialbehörde. Bislang wurden diese drei Exekutiven in der \nGemeindeordnung vollständig getrennt behandelt, dies obwohl sie in einem gewissen Masse die \ngleichen Aufgaben wahrnehmen: Alle drei haben Leistungsaufträge und Globalbudgets zu erstellen, \nhaben Gesetze zu vollziehen, stellen Personal an, wählen eigene Gremien und delegieren an diese \nKompetenzen. All diese Zuständigkeiten und Kompetenzen, die für alle Behörden gleichermassen \ngelten, wurden darum neu in einem eigenen Kapitel zusammengefasst, um die Übersichtlichkeit zu \nerhöhen und ständige Wiederholungen zu vermeiden. Die Detailregelungen für die drei Behörden \nfolgen anschliessend ab Art. 35. \n \n \nArt. 31 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 32 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 33 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 34 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 636 \n\n \nArt. 35 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 36 \n \nAbstimmung über Antrag Stadtrat und Minderheitsantrag SVP: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n23 : 0 \n \nfür den Antrag. \n \nLit f: „Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, soweit eine Pflicht zur Aufnahme besteht.“ \n \n \n \n \nArt. 37 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 38 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 38 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungskompetenzen Stadtrat \n \nEinleitend zu den Anträgen zu Artikel 38 kann ich Ihnen mitteilen, dass die SP-Gemeinderatsfraktion \nihren Minderheitsantrag zugunsten demjenigen der Grünen zurückgezogen hat. \n \nDer Minderheitsantrag der Grünen hält den Stadtrat dazu an, dafür besorgt zu sein, dass auf allen \nHierarchiestufen eine ausgeglichene Vertretung beider Geschlechter angestrebt wird. Die Wahl der zu \ntreffenden Massnahmen ist dabei grundsätzlich dem Stadtrat überlassen – Hauptsache, er erreicht das \ngesetzte Ziel. \n \nDie Kommissionsmehrheit hält demgegenüber die Regelungen, welche in der Personalverordnung \ngetroffen sind, für ausreichend und möchte dem Stadtrat keine weitere Auflagen in diesem Bereich \nmachen.  \n \nDie Kommission empfiehlt ihnen mit 7:4 Stimmen den Antrag der Grünen abzulehnen. \n \n \n \nThomas Wüthrich führt aus, dass sich dies aus der Bundesverfassung bzw. der Kantonsverfassung \nableitet. Trotzdem sind Frauen auf höheren Kaderstufen untervertreten. Mit diesem Zusatz würde die \nStadt Uster beweisen, dass sie sich gegen diese Art von Ungerechtigkeiten einsetzt. Eine gleich starke \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 637 \n\nGeschlechtervertretung lässt sich aber nicht umsetzen, deshalb ist der Antrag so formuliert, dass er zu \nnichts verpflichtet sondern nur als Leitlinie bzw. moderate Ergänzung zu verstehen ist. \n \n \nMarianne Siegrist: \n \nDie FDP möchte eine schlanke Gemeindeordnung. „Kann“ und „Strebt an „ Formulierungen sollen \nmöglichst vermieden werden, weil sie kaum eine Wirkung zur Folge haben. \nDass die Verantwortlichen im HR beim Personal eine ausgeglichene Vertretung beider Geschlechter \nauf allen Hierarchiestufen anstreben – davon gehen wir aus. Ebenso gehe ich davon aus, dass die \nVerantwortlichen der Stadt die Vorzüge der  Vertretung von männlichen und weiblichen \nWerthaltungen, Einstellungen und Führungsstilen im Angestellten-Pool kennen, ja, ich vertraue darauf. \nSchlussendlich soll bei einer Neueinstellung immer der Faktor der besten Eignung für die spezifische \nStelle die Hauptrolle für den Entscheid spielen. Ich glaube nicht daran, dass wir mit \n„Quotenregelungen“ eine Verbesserung der Effizienz der Verwaltung erreichen. \n \nIn diesem Sinn  wird die FDP / CVP Fraktion den Minderheitsantrag ablehnen. \n \nMarianne Siegrist \n \n \nHannes Rohner: \n \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt diesen Ergänzungsantrag der Grünen ab. Eine Anstellung soll aus unserer \nSicht nicht auf das Geschlecht des Bewerbers oder der Bewerberin ausgerichtet sein. \nWichtig ist doch, dass wir die fähigste Person an der richtigen Stelle haben – sei es eine Frau oder ein \nMann! \nIn gewissen Abteilungen, Hierarchien oder Berufspartien in unserer Stadtverwaltung mögen mehr \noder weniger vom einen oder andern Geschlecht arbeiten. Die Anstellung einer Person ergibt sich \ndoch ganz natürlich. Einmal wird vielleicht ein Mann besser in ein Team passen oder bringt bessere \nVoraussetzungen mit sich, ein anderes mal eine Frau. \nStellen Sie sich einmal vor, diese linke Forderung würde in Usters Verwaltung Schule machen. Wäre \ndie nächste Forderung nicht ev. die, dass auch bei der Wahl der Lehrern/Lehrerinnen auf \nentsprechende Quoten geachtet werden müsste. Oder bei den Gemeinderatslisten, usw.? \nWir von der SVP/EDU-Fraktion bitten Sie, auf dem Boden zu bleiben und diesen Ergänzungsantrag der \nGrünen ebenfalls abzulehnen. Danke! \n \n \nMarc Meyer: \n \nGeschätzter Ratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nIch, wir - wissen es: Wir haben ja auch angefragt – Die Litera h im Art. 5 der Personalverordnung der \nStadt Uster lautet: „Sie (die Personalpolitik) verwirklicht die Chancengleichheit für Frauen und \nMänner.“ \nDamit ist dann auch alles schon gesagt und geklärt. Es würde also nun einzig darum gehen, den \nZweckartikel aus der Personalverordnung in die Gemeindeordnung zu übertragen. Etwas umformuliert \nzwar ... nicht die Personalpolitik soll die Chancengleichheit verwirklichen, sondern der Stadtrat. Aber \neigentlich wissen wir hier drinnen ja alle, was wir meinen. Das ist ja immer so. Das ganze ist dann nur \neine Wortklauberei und ob es jetzt da oder dort steht, spielt keine Rolle. Hauptsache es steht \nirgendwo und irgendwie. \nDoch da muss ich sie leider enttäuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es spielt eben eine sehr \ngrosse Rolle wo etwas steht und wie etwas steht. \nWenn man verstehen will, wie eine gesellschaftliche Praxis funktioniert, muss man u. a. drei Dinge \nuntersuchen: Wer spricht, woher jemand spricht und wozu jemand gehört wenn Mann oder Frau \nspricht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 638 \n\nIch glaube, man muss Politik in zwei Massstäben gleichzeitig machen. Im grossen: Für die Freiheit, die \nGleichheit und die Gerechtigkeit, aber auch im ganz kleinen: Da wo es um das scheinbar Nichtige \ngeht: Die lieblos gestalteten Vitrinen im Eingangsbereich zu unserem Stadthaus, der Standardsatz auf \nder Stadt-Homepage, Rubrik Stadtrat: „Es gibt zurzeit keine Neuigkeiten“, die Verlegung der Paul Klaui \nBibliothek in das Untergeschoss der Pünt Turnhalle oder ein fehlender Satz in der Gemeindeordnung  \nMeistens sind es eben die kleine Dinge, die den grossen Unterschied ausmachen. Bitte unterstützen \nsie den Antrag der Grünen Partei. \n \n \nThomas Wüthrich führt aus, dass die Gemeindeverordnung die Verfassung für die Stadt Uster ist. \nWas die HR-Abteilung macht oder soll, liegt auf der operativen Ebene. Dafür braucht es eine \nGrundlage in der Gemeindeordnung. Es geht hier nicht um eine Quotenregelung bzw. absolute \nAngleichung von Mann und Frau. Es geht hier um eine Absichtserklärung. \n \n \nStefan Feldmann nimmt Stellung zu den Ausführungen von Marianne Siegrist und hält fest, dass die \nSP-Fraktion mehr Frauen stellt, als der ganze Rat zusammen. \n \n \nDaniel Hunziker ist der Ansicht, dass die gleiche Vertretung von Mann und Frau bei gewissen \nBerufen Sinn macht, wie bei seinem eigenen als soziokultureller Animator, bei anderen \nBerufsgattungen macht es keinen Sinn. \n \n \nAbstimmung über den Minderheitsantrag Grüne: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n20 : 12 \n \ngegen den Antrag. \n \n \n \n \nArt. 39 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 40 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 41 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 639 \n\nArt. 42 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 43 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 44 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 45 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 46 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 47 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 48 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 49 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 640 \n\nArt. 50 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 51 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 52 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n \n \n \nArt. 53 \n \nKeine Bemerkungen und Voten. \n \n\n \n\n \n \nArt. 54 \n \nFür die Spezialkommission referiert Stefan Feldmann. \n\n> Art. 54 Ombudsperson \n \nWir kommen zum letzten Antrag: Eine Kommissionsminderheit stellt an dieser Stelle den Antrag einen \nneuen Abschnitt G mit einem Artikel einzufügen, welche die Schaffung einer Ombudsstelle für die \nStadt Uster bringen würde. Die neue Kantonsverfassung sieht vor, dass Gemeinden, wenn sie denn \neine solche Stelle schaffen, die Wahrnehmung dieser Aufgabe auch der kantonalen Ombudsstelle \nübertragen können. Allerdings haben sie diese in ihrer Gemeindeordnung so vorzusehen. Mit der \nFormulierung im Absatz 3 des Minderheitsantrages wird genau dies vorgeschlagen. \n \nDie Kommissionsminderheit verfolgt mit diesem Antrag das Ziel, für Konflikte zwischen der Verwaltung \nund Aussenstehenden ein niederschwelliges Angebot zur Konfliktlösung zu schaffen. Eine solche \nOmbudsstelle, so die Argumentation, würden bereits viele andere staatliche Stellen, so der Bund, der \nKanton Zürich, die Städte Zürich und Winterthur, kennen und habe sich bewährt.  \n \nDie Kommissionsmehrheit lehnt die Einrichtung einer solchen Ombudstelle aus grundsätzlichen und \nfinanziellen Erwägungen ab. Zum einen ist sie der Meinung, dass der Bezirksrat die Behörden und \nVerwaltung unserer Stadt beaufsichtige und der richtige Adressat für Beschwerden im Konfliktfall sei. \nDer Nutzen einer solchen stehe zudem in keinem Verhältnis zu den Kosten: Würde die Ombudsstelle \ndem Kanton übertragen, so ist wohl mit jährlich wiederkehrenden Kosten zwischen 50'000 und 70'000 \nFranken zu rechnen, da die kantonale Ombudsstelle voraussichtlich zwischen Fr. 1.50 und Fr. 1.80 pro \nEinwohnerIn einer angeschlossenen Gemeinde in Rechnung stellen wird. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 641 \n\nDie Kommission empfiehlt Ihnen aus diesen Überlegungen mit 7:4 Stimmen den Antrag der SP \nabzulehnen.  \n \n \nRolf Graf führt aus, dass es sich um eine erfolgreiche Institution handelt, um zwischen Bürgern und \nder Verwaltung zu vermitteln, ohne dass Gerichte angerufen werden müssen. Bezirksrat ist zwar da, \nist ab er schon wieder eine Rechtsmittelinstanz und damit nicht niederschwellig. Auf Kantonsebene \nwurden 2006 700 Fälle vermittelt, was die Nachfrage unterstreicht. 8 Gemeinden haben selber eine \nOmbudsstelle. \n \n \nStefan Lehmann: \n \nAblehnende Haltung FDP/CVP-Fraktion \nzum zusätzlichen Abschnitt G „Ombudsperson“, Art. 54 \n \nMeine Fraktion ist gegen einen zusätzlichen „Stadtpsychiater“ und auch gegen einen finanziellen \nBeitrag an eine allfällige Anlehnung an die kantonale Ombudsstelle. Wir haben in Uster  \na) eine sehr breite Parteienlandschaft \nb) einen Briefkasten vor dem Stadthaus, für jene, die ihre Anliegen in der Verwaltung platzieren  \n    möchten \nc) eine offene, kommunikative Verwaltung \nd) eine breite gesetzliche Basis mit Initiativ-, Referendums- und Petitionsrecht \n \nWährend meiner Recherchen auf dem Internet bei den entsprechenden Internetseiten musste ich \nfeststellen, dass es bei den Problemen zumeist um persönliche Anliegen und vielfach auch um \npersönliche Probleme handelt, die einer solchen Stelle dargelegt werden. \n \nWir halten dieses Anliegen für unnötig und lehnen den Minderheitsantrag SP für diese zusätzliche \nStelle ab. \n \nStefan Lehmann \n\n \n \nAbstimmung über den Minderheitsantrag SP: \n \nDer Gemeinderat stimmt mit  \n \n19 : 13 \n \ngegen den Antrag. \n \n \n \nArt. 55 \n \nAls Vorschlag steht ein In-Kraft-Tretung auf den 1. Mai 2008 im Raum. Dagegen gibt es keine \nEinwändungen und ist damit genehmigt. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 642 \n\n \n\nSchlussdiskussion \n \nReto Dettli relativiert, dass der Vorschlag am Ende der Debatten ausgewogen ist. Immerhin wurde \nim Zusammenhang mit der Energie Uster AG in gewissen Dingen durchgedrungen. Bei der Beseitigung \nvon unnötigen Doppelspurigkeiten ist man leider nicht erfolgreich gewesen. Die SP zeigt sich nur halb \nzufrieden und wird daher zum einen zustimmen oder sich aber sich einer Stimme enthalten. \n \n \nStefan Lehmann ist der Ansicht, dass die Verhandlungen relativ gut gegangen seien. Zur Energie \nUster AG führt er aus, dass es ein Volksentscheid war, diese zu privatisieren. Zu den Sozialzielen \nmeint er, dass der Rat NPM befürwortet hat und können diese seitens des GF Soziale  Sicherheit \nbewegen, weshalb es keinen zusätzlichen Bericht benötigt. \n \n \nBenno Scherrer: In sechs Sitzungen hatte die Spezialkommission die vorliegende Gemeindeordnung \nausgearbeitet. Er möchte hier aber einen Dank an den Stadtrat und vor allem Jörg Schweiter \nnachholen, die das alles aufgegleist und begleitet haben. Es handelt sich um eine \nOrganisationsdokumentation und die GLP stimmt dieser Vorlage zu. \n \n \nThomas Wüthrich meint, für ihn ist es mehr als eine Organisationsdokumentation. Ihm fehlt eine \ngrüne Note dabei, eine nachhaltige Note. Die Grünen lehnen die Vorlage ab. \n \n \nRolf Denzler führt aus, dass die SVP/EDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werden. Einige sehr \nwesentlich Punkte sind gut gekommen. \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser meint, es liegt eine gute Gemeindeordnung vor und appelliert \nan die Ratsmitglieder, nach Aussen hin doch eine Einheit zu zeigen. Es handelt sich immerhin um \nunsere Gemeindeverfassung und man sollte sich gegen Aussen damit identifizieren. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 1 Stimmen  \n\n \n\n1. Es wird eine neue Gemeindeordnung erlassen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zur Anordnung der Urnenabstimmung.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 9. Juli 2007 \n\nSeite 643 \n\nDer Vorsitzende verdankt die Arbeit der austretenden Ratsmitgliedern Patricia Bernet und Marc Meyer \n\nund wünscht ihnen alles Gute für ihren weitere private und beruflich Zukunft. \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 10. September 2007 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 22.15 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Werner Hürlimann \n \n \nDatum Die Stimmenzähler/innen: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n Walter Meier \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n