text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 10. Dezember 2013 \nNr. 573/2013 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nPOSTULAT NR.  573 DER RATSMITGLIEDER JÜRG GÖSKEN \nUND URSULA RÄUFTLIN BETREFFEND UNTERHALT UND \nÖFFENTLICHE NUTZUNG VON SPIELPLÄTZEN \nBERICHT UND ANTRAG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. März 2013 reichten die Ratsmitglieder Jürg Gösken und Ursula Räuftlin beim Präsidenten \ndes Gemeinderates ein Postulat betreffend «Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen» \nein. Der Gemeinderat überwies das Postulat am 24. Juni 2013 an den Stadtrat zur Berichterstattung \nund Antragstellung. \n\nDas Postulat Nr. 573 hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, den Zustand und Sanierungsbedarf der vorhandenen städtischen \nSpielplätze aufzuzeigen oder zu inventarisieren und erforderliche Sanierungen einzuplanen, um dem \nAuftrag nach benutzergerechter Gestaltung und Pflege nachzukommen. \n\nZur weiteren Aufwertung des Nutzwertes gehören auch Öffnungszeiten oder andere Einschränkun-\ngen zu überprüfen, um sowohl die Nutzung der Spielplätze zu fördern, als auch im Einklang mit An-\nwohnern und Schulen zur Aufwertung der betroffenen Quartiere beizutragen. \n\nBegründung \n\nDie Stadt Uster stellt – neben den mehr oder weniger öffentlichen Spielanlagen der Schulen – \n13 Spielplätze zum öffentlichen Gebrauch zur Verfügung. Diese befinden sich jedoch in sehr unter-\nschiedlichem Zustand. Der Stadtrat ist bereits heute beauftragt eine benutzergerechte Gestaltung \nund Pflege der städtischen Spielanlagen sicherzustellen. \n\nAm Beispiel des Spielplatzes am Rebenweg ist derzeit zu sehen, dass die alten Spielgeräte entfernt \nwurden. Im Frühjahr 2011 wurde die Planung begonnen und ein baldiger Baubeginn wurde mehr-\nfach versprochen (zuletzt im Regio vom 16. August 2012 für den Herbst 2012 nachzulesen). Be-\nwohner des Quartiers hoffen seither auf entsprechende Umsetzung und den Spielplatz im Sommer \n2013 endlich wieder gänzlich benutzen zu können. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nAls negatives Beispiel sei hier der Spielplatz Stapfer (ein Providurium?) in Wermatswil zu erwähnen, \nwelcher seit längerer Zeit nur sehr eingeschränkt nutzbar ist. Dieser weist einen ungepflegten Sand-\nbereich mit defektem Kletterturm auf und auch der Rutschbahnzugang würde wohl kein Güte- oder \nSicherheitssiegel erhalten. Die Nutzbarkeit wird aber auch durch eigentümliche Öffnungszeiten be-\ngrenzt, welche über Mittag, an Sonntagen erst ab 14 Uhr und an gewissen Feiertagen eine Nutzung \nganz ausschliessen. \n\nIn diesem Fall widerspricht der Ist- dem Sollzustand nach benutzergerechter Spielanlagen, denn \neinerseits sollten die Spielanlagen einen sicheren und vorgesehenen Gebrauch durch Kinder ge-\nwährleisten und anderseits mindern zu enge Öffnungszeiten den tatsächlichen Nutzwert. Ein Abwä-\ngen zwischen der Nutzung als Spielplatz und einem allfälligen Ruhebedürfnis von Anwohnern sollte \nnicht einseitig ausfallen. Sofern das Spiel von Kindern als Lärm empfunden wird, kann mit baulichen \nund anderen Massnahmen Abhilfe geschaffen werden. Eine Diskriminierung gegenüber anderen \nLärmquellen widerspricht jedenfalls dem Auftrag nach benutzergerechten Spielanlagen. \n\nSpielanlagen von Kindergärten und Schulen dürften sich in der Regel in einem gepflegteren Zustand \nbefinden. Teilweise werden diese heute schon stark öffentlich genutzt (z.B. Pünt). Möglicherweise \nlassen sich weitere Schulhaus-Spielanlagen noch besser als heute als Quartierspielplätze nutzen. Mit \nwww.spielplaetze-uster.ch wurde bereits ein gutes Informationsangebot bereitgestellt, welches via \nwww.uster.ch bisher jedoch kaum auffindbar ist. \n\nBesten Dank für die Unterstützung des Postulats.» \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n\nA. Bericht \n\n1. Allgemeines \n\nMit der Beantwortung des Postulates soll, wie auch in der Diskussion an der Gemeinderatssitzung \nvom 24. Juni 2013 zum Ausdruck kam, eine Gesamtschau der Spielplätze dargestellt werden. Im \nÜberblick sollen Zustand und Veränderungsbedarf sowie Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie \nSpielplätze noch besser zur Lebensqualität in den Quartieren beitragen könnten. Gleichzeitig sollte \ndie Übersicht über die bestehenden Spielanlagen der Öffentlichkeit besser kommuniziert werden. \nIm Weiteren sind auch bestehende Reglementierungen und zeitliche Zugangsbeschränkungen zu \nüberprüfen. \n\nAuf dem Gemeindegebiet Uster bestehen 25 öffentlich zugängliche Spielanlagen. Diese befinden \nsich entweder auf einer (Primar)-Schulhausanlage (11 Anlagen) oder sind Bestandteil einer öffent-\nlichen Grünfläche. Alle Anlagen liegen auf städtischem Grund und werden durch die Stadt Uster be-\ntreut und unterhalten. Als reine Spielanlage kann lediglich der Abenteuerspielplatz «Holzwurm» be-\ntrachtet werden, welcher vom gleichnamigen Verein betrieben wird. Die städtischen Spielanlagen \nwerden von drei verschiedenen Verwaltungsstellen betreut. Für die Spielplätze in Schulanlagen ist \ndie Abteilung Finanzen zuständig und für Spielplätze innerhalb von Sportanlagen ist die Abteilung \nGesundheit zuständig. Die allgemein zugänglichen öffentlichen Spielplätze in Grünanlagen werden \nvon der Abteilung Bau betreut. Die vorhandenen Spielanlagen werden durch die jeweiligen \nAbteilungen eigenständig und innerhalb ihres Budgets gebaut, angepasst und unterhalten. \n\n 573/2013 | Seite 2/5\n\nhttp://www.spielplaetze-uster.ch/\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n2. Übersicht der städtischen Spielplätze \n\nIm Jahr 2008 wurde von einer externen Beraterin unter Mitwirkung der zuständigen Verwaltungs-\nabteilungen eine Übersicht über die öffentlichen Spielplätze der Stadt Uster erstellt. Eingeschlossen \nsind Spielanlagen der Schulhäuser und der Kindergärten. In einem ersten Schritt wurden mittels \neiner Bestandesaufnahme nach einem festgelegten Kriterienkatalog die Kinderfreundlichkeit und \nSpielqualität der Spielräume begutachtet und beurteilt. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden zu-\nsammengefasst und beschrieben. \n\nIn einen zweiten Schritt wurde 2009 eine «kindergerechte» Internetseite (www.spielplaetze-\nuster.ch), welche die wichtigsten Angaben zu den Spielplätzen beinhaltet, eröffnet. Mit der Ver-\nöffentlichung dieser Übersicht wurde die Bevölkerung von Uster – Kinder und Erwachsene – auf-\ngerufen, ihre Meinung über die Bedürfnisse und Ideen zu den Spielräumen zu äussern. Die Inter-\nnetseite soll einerseits die Bevölkerung über das Angebot informieren und andererseits eine Eva-\nluation der bestehenden Spielräume ermöglichen. Die Umfrage wurde 2010 ausgewertet und die \nErgebnisse liegen den zuständigen Verwaltungsabteilungen als Grundlage für Anpassungen, Umge-\nstaltungen und Verbesserungen der einzelnen Anlagen vor. Bei verschiedenen Spielplätzen wurden \nin der Zwischenzeit Anpassungen oder gar Um- und Neugestaltungen vorgenommen. Weitere \nOptimierungen sind im Rahmen des Unterhaltes laufend vorgesehen. \n\nEine Übersicht über die Ustermer Spielplätze ist vorhanden und die einzelnen Areale sind beurteilt \nund werden immer wieder angepasst und verbessert. Es zeigt sich allerdings, dass insbesondere die \nInternetseite www.spielplaetze-uster.ch schlecht auffindbar und in einzelnen Punkten nicht mehr \naktuell ist. \n\nDie vorhandene Übersicht über die Spielplätze in Uster soll für die Öffentlichkeit verbessert und der \naktuellen Situation angepasst werden. Hierfür wird die Internetseite im ersten Halbjahr 2014 \naktualisiert und die Öffentlichkeit mit geeigneten Massnahmen auf diese Informationsquelle sowie \nweitere Angebote für Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht. So werden künftig die \nInformationen zu den Spielplätzen z. B. auch im geographischen Informationssystem der Stadt \nUster (GIS; www.gis.uster.ch) aufgenommen.  \n\n3. Bedarf an öffentlichen Spielplätze \n\nIm Jahr 1996 wurden in einer Grobuntersuchung durch eine externe Fachperson im Rahmen einer \nbreiten Diskussion «Spielen in Uster» die Wohnquartiere bezüglich ihrer Spielfreundlichkeit unter-\nsucht und dargestellt. Dabei wurden das Spielverhalten von kleinen und grossen Kindern, die Spiel-\nfreundlichkeit der Quartiere, das Spiel in gesellschaftlichem Umfeld, grundsätzliche Möglichkeiten \nund Infrastrukturen sowie die einzelnen öffentlichen Spielplätze beurteilt. Als Empfehlung wurden \nverschiedene kurz- und langfristige Massnahmen formuliert. Diese Anregungen sind in den vergan-\ngen Jahren, soweit möglich, und insbesondere da, wo sich Gelegenheiten boten, umgesetzt wor-\nden. So wurden z. B. verschiedene öffentliche Spielplätze neu erstellt (Bühl, Nänikon, Stapfer, Wer-\nmatswil, Untere Farb), oder zusammen mit Anwohnenden (Rebenweg) aufgebaut. Verschiedene \nMöglichkeiten zur Verbesserung der Spielqualität der Ustermer Quartiere sind aber innerhalb der \ndichter werdenden Überbauungen mit zunehmendem Verkehr schwierig zu realisieren oder liegen \nbeim engeren Wohnumfeld in der privaten Zuständigkeit. \n\nEs ist aber auch festzustellen, dass sich der Bedarf nach Spielmöglichkeiten in den Quartieren über \ndie Jahre stark verändern kann. So mussten auch einzelne wenige kleine Spielmöglichkeiten infolge \nNichtgebrauchs abgebaut oder umgestaltet werden. Der kleine Spielplatz auf der Püntwiese («Zir-\nkuswiese») wurde z. B. vor ein paar Jahren unter grosser finanzieller Unterstützung des Frauenver-\neins Uster in eine «Playfit-Anlage» umgestaltet. Hier können sich in der kleinen Grünanlage insbe-\nsondere ältere Personen an verschiedenen Geräten fit halten. \n\n 573/2013 | Seite 3/5\n\nhttp://www.spielplaetze-uster.ch/\nhttp://www.spielplaetze-uster.ch/\nhttp://www.spielplaetze-uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDie Erstellung möglicher neuer Spielplätze in einzelnen Quartieren wird geprüft, sobald ein entspre-\nchender Bedarf bekannt wird. Für die Erstellung eines öffentlichen Spielplatzes muss aber auch \nnoch ein geeigneter Ort gefunden werden. Dies ist aus verschiedensten Gründen (Grundeigentum, \nVerkehrssicherheit, Störungen im Wohnumfeld usw.) meist sehr schwierig. Im Rahmen von \nGebietsplanungen (Quartier- und Gestaltungsplänen) sind die Spielanlagen jedoch immer ein \nThema und werden auch entsprechend umgesetzt. \n\n4. Sicherheit der öffentlichen Spielplätze \n\nDie Sicherheit auf öffentlichen Spielplätzen, insbesondere bei den Spielgeräten, wird durch Kontrol-\nlen (meist wöchentlich) im Rahmen des laufenden Unterhaltes sichergestellt. Periodische Basisin-\nspektionen zeigen allfällige grundsätzliche Mängel von Spielanlagen und allenfalls einzelnen Spiel-\ngeräten auf. Eine umfassende Inspektion für die öffentlich zugänglichen Spielplätze und die Spiel-\nplätze der Primarschulanlagen wurde 2007 durchgeführt. Eine solche Inspektion wird in den nächs-\nten Jahren wiederholt. \n\n5. Öffentliche Spielanlagen \n\nDie frei zugänglichen öffentlichen Spielplätze werden durch die Abteilung Bau im Rahmen des Un-\nterhaltbudgets (zurzeit 40 000 Franken) unterhalten, repariert, angepasst oder, wenn nötig, neu \ngestaltet. Grössere Erneuerungen oder Neugestaltungen müssen allenfalls in Etappen erfolgen. In \ndiesem Rahmen wurden z. B. in den letzten 5 Jahren verschiedene Spielgeräte ersetzt oder auch \neinzelne Anlagen neu gestaltet (Playfit-Anlage Püntwiese, Spielplatz Stauberberg und Spielplatz Re-\nbenweg 1. Etappe). Weitere Umsetzungen von Massnahmen (z. B. zusätzliche Geräte beim Spiel-\nplatz Rebenweg) sind in nächster Zeit vorgesehen. \n\nAuch die Spielplätze in Schul- und Sportanlagen werden durch die entsprechenden Verwaltungsstel-\nlen laufend den Bedürfnissen angepasst, erneuert oder neu gestaltet. \n\n6. Gebrauch, Öffnungszeiten \n\nDie grundsätzliche Zielsetzung bei öffentlichen Spielplätzen ist sicher das Angebot von möglichst \nbreiten, sinnvollen und sicheren Spielmöglichkeiten für Kinder verschiedenen Alters. Dabei stellen \nsich in überbauten Gebieten immer verschiedenste Probleme. Einer der Hauptaspekte ist zuneh-\nmend der Lärm des Spielbetriebes in ruhigeren Wohnumgebungen. So mussten z. B. beim Spiel-\nplatz Stapfer, Wermatswil, die Betriebszeiten aufgrund von langen und breiten Diskussionen im \nQuartier und rechtlichen Verfahren mit der Nachbarschaft eingeschränkt werden. Zusätzlich müssen \nfinanziell aufwändige Anpassungsarbeiten der Anlage zur Lärmreduktion vorgenommen werden. So \nkönnen Lösungen gefunden werden, die zwar das Spielerlebnis der Kinder einschränken, \ngleichzeitig aber auch das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft respektieren. \n\nBei Spielplätzen auf Schularealen muss zudem auf den Schulbetrieb Rücksicht genommen werden. \n\nDie übrigen Spielplätze in Grünanlagen haben keine zeitlichen Zutrittsbeschränkungen. \n\n7. Fazit \n\nZusammenfassend kann folgendes festgehalten werden: \n\n− Die städtischen Spielanlagen werden von den zuständigen Verwaltungsstellen weiterhin eigen-\nständig und im Rahmen ihres Budgets gebaut, angepasst und unterhalten. \n\n− Die bestehende Übersicht über die öffentlichen Spielplätze wird im ersten Halbjahr 2014 aktuali-\nsiert und der Öffentlichkeit über verschiedene Kanäle (Internet, GIS-Plattform, Medien) besser \nzugänglich gemacht. \n\n 573/2013 | Seite 4/5\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n− Die Sicherheit von öffentlichen Spielplätzen wird wie bisher durch ständige Kontrollen im Rahmen \ndes Unterhaltes und durch periodische Basisinspektionen von externen Stellen mindestens alle \n10 Jahre gewährleistet. \n\n− Die Spielanlagen werden, soweit möglich, dem Bedarf angepasst und entsprechend gestaltet. \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 573 der \nRatsmitglieder Jürg Gösken und Ursula Räuftlin betreffend «Unterhalt und öffentliche Nutzung von \nSpielplätzen» zuzustimmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n 573/2013 | Seite 5/5\n\n\n\t1. Allgemeines\n\t2.  Übersicht der städtischen Spielplätze\n\t3. Bedarf an öffentlichen Spielplätze\n\t4. Sicherheit der öffentlichen Spielplätze\n\t5. Öffentliche Spielanlagen\n\t6. Gebrauch, Öffnungszeiten\n\t7. Fazit\n\n


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text: \nUster, 20. März 2007  \nNr. 77/2007  \n\nZuteilung: KPB  \n\n77/2007 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend  \nEntlassung der Grundstücke östlich der Braschlergasse \naus dem Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen \nsowie Verzicht auf die Ausarbeitung eines Werkplanes \ngemäss PBG § 114 ff.   \n\n(Antrag Nr. 77 )  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18, Ziff. 2, lit. d, der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die langfristige Standortstrategie «Stadtverwaltung» wird zustimmend zur Kennt-\nnis genommen. \n\n2. Die Grundstücke östlich der Braschlergasse Kat.-Nrn. B6723, B1142, B6052, B6053, \nB6054, B6055 und B6056 werden aus dem Perimeter des kommunalen Planes der \nöffentlichen Bauten und Anlagen entlassen; auf die Ausarbeitung eines Werkplanes \ngemäss PBG § 114 ff. wird verzichtet. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler  \n\n\n\n    \n\n77/2007 \nSeite 2/4  \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nBei der vorliegenden Weisung geht es um die langfristige Landsicherung für die Deckung des zukünf-\ntigen Platzbedarfes der Stadtverwaltung. Die letzte grosse Auslegeordnung erfolgte im Rahmen der \nFestsetzung des kommunalen Gesamtplanes durch den Gemeinderat im Jahre 1984. Im so genannten \nPlan der öffentlichen Bauten und Anlagen wurden damals jene Anlagen aufgeführt, welche zur Erfül-\nlung öffentlicher Aufgaben notwendig sind und Auswirkung auf die Raumplanung haben. So wurde \nauch für die Erweiterung des Stadthauses der ungefähre Flächenbedarf im Plan markiert. Aufgrund \ndieses Richtplaneintrages besteht für die Stadt Uster die planungsrechtliche Voraussetzung, das für \neine Stadthauserweiterung benötigte Land erwerben zu können. Das Verfahren wird im PBG § 114 ff. \ngeregelt und heisst «Werkplan». \n\nMit Schreiben vom 26. Mai 2005 beantragte eine vom Richtplaneintrag betroffene Eigentümerin die \nEinleitung des Werkplanverfahrens. Dabei stellte die Gesuchstellerin fest, dass weder im Zonenplan \nnoch in der Investitionsplanung eine Stadthauserweiterung vorgesehen sei und dass dementspre-\nchend ein ausgewiesenes Bedürfnis für den Erwerb der privaten Grundstücke östlich der Braschler-\ngasse fehle. Die Gebäude auf ihrem Areal Kat.-Nr. B6923 müssten in nächster Zeit saniert oder er-\nneuert werden. Eine Erneuerung der Bauten sei indes nur nach der Löschung des Richtplaneintrages \nmöglich. Bereits heute werde ein Teil der Gewerberäume für öffentliche Zwecke benutzt. Soweit es \nsinnvoll und möglich sei, könne auch nach einer baulichen Erneuerung ein Teil der Räume für öffentli-\nche Nutzungen mietweise zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise könnte die Stadt auch ohne \nGrundstückerwerb Raumbedürfnisse auf dem Areal westlich der Braschlergasse abdecken. \n\nGemäss PBG § 114 hat die Stadt Uster fünf Jahre Zeit, um einen Werkplan festzusetzen. Dieser Plan \nhat über den ungefähren Standort der Bauten und über den genauen Landbedarf Aufschluss zu ge-\nben.  \n\n2. Langfristige Standortstrategie Stadtverwaltung \n\nFür den Entscheid, ob der Richtplaneintrag im Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen im Nah-\nbereich des Stadthauses geändert werden kann, ist der Gemeinderat zuständig. Dazu müssen ent-\nsprechende Entscheidungsgrundlagen bereitgestellt werden. Der Stadtrat beauftragte deshalb die \nAbteilung Bau mit der Ausarbeitung der langfristigen Standortstrategie Stadtverwaltung Uster. \n\nIn einem ersten Schritt wurden die verschiedenen Verwaltungsstandorte aufgrund von Kriterien ge-\nordnet. Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Nachfrage: Wie entwickeln sich die Bevölkerungs-\nzahlen, übernimmt die Stadt Uster zusätzliche Aufgaben, werden städtische Einrichtungen wie Biblio-\nthek, Stadthofsaal oder Feuerwehr in die Überlegungen einbezogen? Es gilt dabei, mit Bedarfsberech-\nnungen und Prognosen umzugehen, welche Ungenauigkeiten aufweisen. Dabei können nicht alle De-\ntails und Ungewissheiten abschliessend geklärt werden. Dennoch bilden die getroffenen, transparent \ndargelegten Annahmen eine Grundlage für politische Grundsatzentscheide. \n\nIn Würdigung aller getroffenen Annahmen geht der Stadtrat bis ins Jahr 2025 von einer Raumnach-\nfragesteigerung von 14 % und einer Reserve von 11 % aus. Kurz: die Stadtverwaltung sollte in Zu-\nkunft unter Berücksichtigung einer angemessenen Reserve den heute beanspruchten Raum um rund \neinen Viertel erhöhen.  \n\nIn der Folge wurden sechs Strategien diskutiert und den möglichen räumlichen Standorten überlagert. \nDabei zeigt es sich, dass gewisse Standorte ausgeschlossen werden können. Mit einer Nutzwertana-\nlyse wurden die Bestvarianten ermittelt. Dementsprechend kommen für den Stadtrat nur noch die \nGrundstücke Stadthaus/Braschlergasse, Oberlandstrasse und Loren III infrage. Der grosse Wert dieser \nErkenntnis ist, dass alle anderen Standorte wie Zeughausareal, Stadthofsaal, Mühleholz, Loren I und \nII in Zukunft von der weiteren Betrachtung ausgeschlossen werden können.  \n\n\n\n    \n\n77/2007 \nSeite 3/4  \n\nStadtrat\n\n  \n3. Erweiterung Stadthaus \n\nAufgrund der Resultate der Standortstrategie wird an der Erweiterung des Stadthauses festgehalten. \nIm Vordergrund steht die Frage, ob der ausgewiesene Bedarf auf den stadteigenen Parzellen im Ge-\nviert Bahnhofstrasse, Gotthardweg, Braschlergasse, Florastrasse realisiert werden kann. Um dies zu \nklären, wurde eine städtebaulichen Studie in Auftrag gegeben. Nutzungsvorgabe war das Maximal-\nprogramm von 6000 Quadratmetern BGF (Bruttogeschossfläche), d. h. Zusammenfassung aller Ver-\nwaltungsabteilungen einschliesslich Energie Uster AG und Bibliothek in einem Erweiterungsbau Stadt-\nhaus samt Raumreserve. \n\nDer Projektverfasser kommt aufgrund seiner Analyse samt Arbeitsmodellen zur Auffassung, dass das \nvorgegebene Raumprogramm auf den beiden städtischen Grundstücken Kat.-Nr. B6548 und B6048 \nrealisierbar ist. Diese Einschätzung wurde durch die Begutachtung der Stadtbildkommission bestätigt. \nAuch sie vertritt die Ansicht, dass das angestrebte maximale Bauvolumen im Nahbereich des schutz-\nwürdigen Stadthauses stadtverträglich gestaltet werden kann. Quintessenz wäre, dass auf die privaten \nGrundstücke östlich der Braschlergasse verzichtet werden könnte. \n\n4. Werkhof Oberlandstrasse \n\nDen Werkhof an der Oberlandstrasse teilen sich die Energie Uster AG und die Stadt Uster auf. Es ist \nein etwas in die Jahre gekommener Überbauungskomplex der 70er-Jahre und beherbergt die Abtei-\nlung Bau und die Energie Uster AG samt Werkhöfen, die Altstoffsammelstelle, das Betriebsgebäude \nder Feuerwehr sowie ein Wohn-/Bürogebäude. \n\nDie bestehenden Infrastrukturanlagen spielen bei einer allfälligen neuen Nutzung eine Schlüsselrolle. \nEine Auslegeordnung der ortsfesten Infrastrukturanlagen zeigt auf, mit welchen Kosten gerechnet \nwerden müsste. Die meisten Infrastrukturanlagen liegen auf dem Grundstück der Energie Uster AG. \nAllein für die Verlegung des Unterwerks EKZ / Energie Uster AG wäre mit grossen Aufwendungen zu \nrechnen.  \n\nDer städtische Landanteil ist mit der im Jahre 1992 erstellten Altstoffsammelstelle, einer Luftschutz-\nanlage, dem Feuerwehrdepot und einem Wohnblock belegt. Grundsätzlich ist es möglich, diese zent-\nrumsnahen Liegenschaften zu veräussern. Mittels Gestaltungsplan könnte die Wohnnutzung und da-\ndurch eine Wertsteigerung des Grundstückes erreicht werden. \n\n5. Loren III \n\nBeim Grundstück Loren III handelt es sich um das Gebiet im Nahbereich der geplante S-Bahn-Über-\nführung «Uster West». Das Grundstück Kat. Nr. D1585 mit einer Fläche von 2'685 Quadratmetern ist \nim Eigentum der Stadt Uster. Es besteht die Idee, Teilbereiche des Werkhofes an der Oberlandstrasse \nauf diese Industrieparzelle zu verlegen. Dazu wäre die Stadt Uster aber auf den Grundbesitz der \nanstossenden kantonalen Landparzelle angewiesen.  \n\n6. Zusammenfassung der Kenntnisse \n\nBei der langfristigen Standortstrategie geht es um die Landsicherung für künftige Baubedürfnisse der \nStadtverwaltung Uster. Aufgrund der durchgeführten Nutzwertanalyse kommen für eine vertiefte Be-\ntrachtung nur noch die Grundstücke Stadthaus/Braschlergasse, Oberlandstrasse und Loren infrage. \nFür die Zukunft muss der heute beanspruchte Raum einschliesslich Reserven um rund einen Viertel \nausgedehnt werden. Ein Zusammenzug aller Verwaltungsabteilungen inkl. Stadtbibliothek und allen-\nfalls Bürobedarf der Energie Uster AG würde eine Bruttogeschossfläche von rund 6'000 Quadratmetern \ngenerieren. Eine städtebauliche Studie zeigt auf, dass das Bauvolumen auf den stadteigenen Parzellen \nrealisiert werden könnte. Auf den Erwerb der Privatliegenschaften östlich der Braschlergasse auf der \nGrundlage eines Werkplanes kann verzichtet werden. \n\n\n\n    \n\n77/2007 \nSeite 4/4  \n\nStadtrat\n\n \nDie Werkhöfe bleiben vorerst auf dem Areal Oberlandstrasse bestehen. Einige Bauten sind aber in \neinem sehr schlechten baulichen Zustand. Der Grundsatzentscheid betreffend Renovation, bauliche \nNeunutzung oder Auslagerung in ein Industriegebiet wird in den nächsten Jahren anstehen. Im Nah-\nbereich des S-Bahnhofes wäre auch eine dichte Wohn- und Büronutzung sinnvoll. Demgegenüber \nsteht die Tatsache, dass insbesondere auf dem Landanteil der Energie Uster AG bestehende Infra-\nstrukturanlagen vorhanden sind, deren Verlegung mit hohen Kosten verbunden ist. \n\nAls Alternativstandort für die Werkhöfe kommt das Grundstück im Nahbereich der Überführung «Uster \nWest» in der Loren infrage. Dazu müsste aber die städtische Parzelle mit dem anstossenden Grund-\nbesitz des Kantons arrondiert werden. \n\n7. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 21. Oktober 2020 \n\nNr. 603/2020 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 603/2020 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (Grünliberale) und Monika Fitze \n\n(SP):  \n\n \n\nIm November 2017 wurde die Leistungsmotion „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung \n\nfördern“ an den Stadtrat überwiesen. Die im Zusammenhang mit der Umsetzung bewilligten  \n\nMassnahmen mit Kostenfolgen laufen per Ende 2021 aus. \n\nEs stellt sich deshalb die Frage nach der Art und Weise der Evaluation und wie es mit dem Projekt \n\nnach dessen Ende weitergehen soll. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Die vom Stadtrat in Auftrag gegebene Sozialraumanalyse hat zu acht Handlungsfeldern 36 \n\nMassnahmen vorgeschlagen. Wie gedenkt der Stadtrat das Projekt grundsätzlich zu evaluie-\n\nren?  \n\n2. Wann wird ein entsprechender Bericht dem Parlament vorliegen? \n\n3. In der Leistungsmotion wurde angeregt, die Vernetzung und Partizipation von Betroffenen in-\n\nnerhalb der Stadtverwaltung bezüglich Inklusion zu fördern. Wie wurde diese Anregung um-\n\ngesetzt? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat das Thema zu verankern? \n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat die Weiterführung der Fachstelle Inklusion vor? \n\n6. Welche Projekte zur Umsetzung der UNO BRK sind bereits geplant? \n \n\nUster, 21. Oktober 2020Mary Rauber \n\n \n\n \n\nMary Rauber  Ivo Koller  Monika Fitze  \n\nInklusionsstrategie der Stadt Uster \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 537/2015 | Seite 1/4\n\nUster, 17. November 2015 \n\n537/2015 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 537/2015 VON RICHARD SÄGESSER (FDP):  \n\nGRUNDSTÜCKPOLITIK STADT USTER , \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDas Ratsmitglied Richard Sägesser reichte am 31. August 2015 eine Anfrage betreffend \n«Grundstückpolitik Stadt Uster» ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\nDer Leistungsauftrag 2014-2017 an den Stadtrat enthält folgendes Wirkungs- und Leistungsziel: \n„Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die aktuelle und zukünftige Nachfrage an Landreser-\nven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten“ (LG Grundstückbewirt-\nschaftung, Z 04). Das Ziel bezweckt eine vorausschauende Beteiligung der Stadt am Grundstück-\nmarkt zur optimalen Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben (Neuerwerb von Grundstücken, Erweite-\nrung bestehender städtischer Liegenschaften, Erwerb von Abtauschflächen etc.). \nUm bei Bedarf und entsprechenden Gelegenheiten rasch reagieren zu können, erfordert dieses Ziel \nzu seiner Umsetzung klare Handlungsrichtlinien für die Verwaltung, d.h. eine Strategie. Eine solche \nStrategie müsste insbesondere vorgeben, in welchen Fällen, für welche Zwecke, auf welchem Weg \nund zu welchen Konditionen die Stadt Grundstücke erwerben soll. Weiter müssten die Grundsätze \nder Bewirtschaftung des Portfolios und Kriterien für die Veräusserung von nicht mehr benötigten \nLiegenschaften definiert werden. Ohne eine solche Strategie ist das genannte Ziel nicht umzuset-\nzen. Damit eine solche Strategie ihre Wirkung bestmöglich entfalten kann, ist sie zumindest in ihren \nGrundzügen öffentlich zu machen. \nEs stellt sich ferner die Frage, ob das Ziel vom Stadtrat mit der geltenden Kompetenzordnung er-\nreicht werden kann: Gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. h Gemeindeordnung kann der Stadtrat über Erwerb \nund Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \ndinglichen Rechten im Bereich des Finanzvermögens im Betrag bis Fr. 1.5 Millionen beschliessen. \nDieser Betrag ist im Verhältnis zu heutigen Grundstückpreisen tief. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 537/2015 | Seite 2/4\n\n \n \n \n \nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen zu ersu-\nchen: \n1. Aus welchen Gründen wurden in den letzten Jahren keine Grundstücke ins Finanzvermögen er-\nworben (LG Grundstückbewirtschaftung, K 06)? \n2. Gab es Fälle, in denen ernsthafte Kaufbemühungen der Stadt scheiterten, wenn ja, wie viele und \nweshalb? \n3. Welche strategischen Grundsätze hat der Stadtrat zuhanden der zuständigen Verwaltungsstellen \nfür den Erwerb von Grundstücken ins Finanzvermögen definiert? \n4. Welche strategischen Grundsätze hat der Stadtrat für die Bewirtschaftung des Portfolios und für \ndie Veräusserung von Liegenschaften definiert? \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n«Aus welchen Gründen wurden in den letzten Jahren keine Grundstücke ins Finanzvermögen er-\n\nworben (LG Grundstückbewirtschaftung, K 06)?» \n\nAntwort: \nBei folgenden Geschäften wurden in den letzten Jahren Grundstücke ins Finanzvermögen erworben: \n\nIm 2011 erfolgte der Zukauf einer überbauten Liegenschaft an der Zeughausgasse 4 Parz. Nr. \nB3385 mit 529 m2 als «Arrondierungsfläche für die Projektentwicklung im Zeughausareal» > Kom-\n\npetenz Stadtrat. \n\nIm 2012 erfolgte im Rahmen eines Tauschgeschäftes in der Loren der Zukauf der Baulandparzelle \n\nNr. D1364 mit 3‘786 m2 > Kompetenz Gemeinderat. \n\nIm 2015 erfolgte der Zukauf von zwei Waldparzellen mit Total ca. 7‘000 m2 und vier Landwirt-\n\nschaftsparzellen mit Total. ca. 52‘000 m2 > Kompetenz Stadtrat. \n\nZudem konnten nach längeren und intensiven Verhandlungen mit der Zürcher Kantonalbank die \nKaufverhandlungen für die Parzelle B6739 (ehem. Sitz ZKB Uster) positiv abgeschlossen werden. \n\nSomit kann, nach Zustimmung der zuständigen Organe, die Stadt an zentraler Lage ein Grundstück \nerwerben. Da die Kaufverhandlungen erst vor kurzem abgeschlossen werden konnten, ist der SR-\n\nAntrag inkl. Weisung an den Gemeinderat für das 1. Quartal 2016 vorgesehen. \n\nZum Schluss kann nach der Rechtskraft des Gestaltungsplans Zeughausareal (voraussichtlich im \n\n2016), vorbehältlich der möglichen Volksabstimmung, das Kaufsrecht (genehmigt durch den Ge-\n\nmeinderat im 2010) für die Teilparzelle im Zeughausareal mit ca. 13‘200 m2 umgesetzt werden. \n\nBei den übrigen Kaufverhandlungen kam es nach intensiven Verhandlungen zu keinem erfolgrei-\n\nchen Abschluss, bzw. zu keiner Einigung und einer Beurkundung des Kaufvertrages. Die hauptsäch-\nlichen Gründe waren u. a. die Preisvorstellung, der Rückzug des Verkäufers oder die Kaufumset-\n\nzung (Termin Eigentumsübertragung). \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 537/2015 | Seite 3/4\n\nFrage 2: \n\n«Gab es Fälle, in denen ernsthafte Kaufbemühungen der Stadt scheiterten, wenn ja, wie viele und \nweshalb?» \n\nAntwort: \nEs gab in den vergangenen Jahren diverse Kaufbemühungen der Stadt Uster, welche im Rahmen \n\nvon vertraulichen Verhandlungsphasen aus Gründen des Datenschutzes nicht weiter kommuniziert \nwurden. Daher können im Rahmen der Beantwortung auch keine detaillierten Aussagen gemacht \n\nwerden. \n\nIn den letzten Jahren wurden ca. 10 ernsthafte Kaufbemühungen von Grundstücken in der Bauzone \nin der Verhandlungsphase abgebrochen. Die Gründe des Scheiterns waren u. a. der Verkauf an \n\neinen Dritten (höheres Angebot) oder der Rückzug, bzw. der Abbruch durch den Verkäufer. In ei-\nnem Fall erfolgte die Absage des Grundstückverkäufers, weil der verlangte Termin der Eigentums-\n\nübertragung nicht eingehalten werden konnte (zu langer politischer Kreditgenehmigungsprozess > \nKompetenz Gemeinderat). Mit einer Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrats (Vorschlag: bis \n\n6.0 Mio. Franken) könnten zukünftige Kaufverhandlungen voraussichtlich gezielter und schneller \n\nzum Abschluss gebracht werden. \n\nDie Stadt Uster ist aktuell aber immer noch sehr aktiv in diversen Kaufverhandlungen von Zukäufen \n\nvon Liegenschaften im Zentrum von Uster. Sobald die Verhandlungen im positiven Sinne mit dem \nbeurkundeten Kaufvertrag abgeschlossen sind, werden die Entscheidungsträger mit dem entspre-\n\nchenden Kreditantrag miteinbezogen. \n\n \n\nFrage 3: \n«Welche strategischen Grundsätze hat der Stadtrat zuhanden der zuständigen Verwaltungsstellen \n\nfür den Erwerb von Grundstücken ins Finanzvermögen definiert?» \n\nAntwort: \nDie strategischen Grundsätze wurden gemäss der Beantwortung der Leistungsmotion Nr. 576 des \n\nRatsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend «Strategische Boden- und Immobilienpolitik» defi-\nniert und im Leistungsauftrag 2010 – 2013 integriert (siehe Beilage). \n\nDie entsprechenden Wirkungs- und Leistungsziele – insbesondere Z 04 «Mit dem Grundstückhandel \n(Finanzvermögen) die aktuelle und zukünftige Nachfrage an Landreserven und Liegenschaften de-\n\ncken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten» – haben im aktuellen Leistungsauftrag 2015 – \n\n2018 nach wie vor Gültigkeit. \n\nIm Rahmen des Projektes «Immobilienmanagement der Stadt Uster – zukünftige Bewirtschaftung» \n\nwird die zukünftige Steuergruppe Liegenschaften die Grundsätze der «strategischen Boden- und \nImmobilienpolitik» zuhanden des Stadtrats erarbeiten. Die notwendigen Anpassungen werden dann \n\nin den zukünftigen Leistungsauftrag integriert und dem Gemeinderat zur Genehmigung weiterge-\n\nleitet. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 537/2015 | Seite 4/4\n\nFrage 4: \n\n«Welche strategischen Grundsätze hat der Stadtrat für die Bewirtschaftung des Portfolios und für \ndie Veräusserung von Liegenschaften definiert?» \n\nAntwort: \nGrundsätze siehe auch Beantwortung der Frage 3. \n\nIm Rahmen des Projektes «Immobilienmanagement der Stadt Uster – zukünftige Bewirtschaftung» \nwerden die Nutzerstrategien (Eigenbedarf langfristig in stadteigenen Liegenschaften), die Sub-\n\nstanzstrategie (nachhaltige Bewirtschaftung der Gebäude im Verwaltungs- und Finanzvermögen) \n\nund die Objektstrategien der einzelnen Gebäude in der zukünftigen «Steuergruppe Liegenschaften» \nzuhanden des Stadtrats erarbeitet. \n\n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 537 „Grundstückpolitik \nder Stadt Uster“ des Ratsmitglieds Richard Sägesser Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n- Leistungsauftrag 2010-2013 und Globalbudget 2010 GF Liegenschaften \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 20. Januar 2025 \n\n      \n\n1   Parlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), Ursula  \nRäuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Teuerungsausgleich – mehr Mitsprachrecht für \n\nden Gemeinderat» \n\nDie Parlamentarische Initiative wird a) betreffend PVO mit 16:18 Stimmen abgelehnt und b) betreffend  \nPVO SSU mit 13:18 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde  \n\nausgeschlossen) abgelehnt. \n      \n\n2   Weisung 74/2024 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023 \nDie Weisung wird zur Kenntnis genommen. \n\n      \n\n3   Weisung 50/2024 des Stadtrates: Mehrfamilienhaus Seestrasse 169, Abgabe im Baurecht \nDie Weisung wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n4   Weisung 83/2024 des Stadtrates: Abfallbewirtschaftung, neue Hauptsammelstelle und Integrations- \n\nangebote in der Loren, Projektierungskredit \n\nDie Weisung wird mit 18:14 Stimmen geändert und mit 19:15 Stimmen angenommen. \n      \n\n5   Postulat 589/2024 von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf (Grünliberale):  \n«Anpasssung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, Überrasschungen vermeiden» \n\nDas Postulat wird mit 35:0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n      \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 und 4 \nkann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 15 Gemeindeordnung der \nStadt Uster (GO) von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 \nTagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftsleitung des Ge-\nmeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG \ni.V.m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c \nVRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Denzler \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 29. Januar 2025. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 17. März 2025 \n\n      \n\n1   Postulat 602/2025 der SP-Fraktion: «Leistungsabhängige Gruppen in der Sekundarschule Uster» \nDas Postulat wird mit 12:21 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundar- \n\nSchulgemeinde ausgeschlossen) abgelehnt. \n\n      \n2   Leistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion sowie von Andreas  \n\nPauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) und Paul Stopper  \n(BPU): «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster» \n\nDie Leistungsmotion wird mit 22:12 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n      \n\n3   Leistungsmotion 610/2025 der Grüne-Fraktion: «Indirekte Kompensation grauer Treibhaus- \n\ngasemissionen» \nDie Leistungsmotion wird mit 12:22 Stimmen abgelehnt. \n\n      \n4   Weisung 84/2025 des Stadtrates: Stadtarchiv, neuer Standort Käserei Roth; Baukredit \n\nDie Weisung wird geändert und mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n\n5   Postulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Dialog mit allen Stadtteilen stärken» \nDas Postulat wird mit 24:8 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n      \n\n6   Postulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem  \nJa zum Zeughaus handeln, nicht warten»; Bericht und Antrag des Stadtrates \nDas Postulat wird mit 34:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n   \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 4 kann \ngestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 15 Gemeindeordnung der Stadt \nUster (GO) von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksre-\nferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) bei der Geschäftsleitung des Gemeinderats einge-\nreicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG \ni.V.m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c \nVRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Denzler \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 26. März 2025. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) \n\nvom 3. März 2025 \n \n\n33. Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGeschäftsleitung (GL), Erneuerungswahl für das Amtsjahr 2025/2026 \n\nAli Özcan (SP), Präsident (bisher 1. Vizepräsident) \nMarco Kranner (Grünliberale), 1. Vizepräsident (bisher 2. Vizepräsident) \n\nSilvio Foiera-Jenzer (EDU), 2. Vizepräsident (bisher Stimmenzähler) \nHans Denzler (SVP), Stimmenzähler (bisher Präsident) \n\nPatricio Frei (Grüne), Stimmenzähler (bisher) \n\nJürg Krauer (FDP), Stimmenzähler (bisher) \n\n \n\nKommission für Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Markus Ehrensperger (SVP) \n\nMartin Keller (SVP) \n\n \n\nKommission für Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2022-\n\n2026 anstelle des zurückgetretenen Präsidenten Markus Ehrensperger (SVP) \n\nUlrich Schmid (SVP) \n\n \n\nKommission für Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Martin Keller (SVP) \n\nMarkus Zoller (SVP) \n\n    \n\n \n\nReferent: Markus Ehrensperger (SVP) \n \n\nInterfraktionelle Konferenz \nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 19. Mai 2025 \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n35. und 36. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 1. September 2025, 18:00 Uhr bis 23:23 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen  \n  \n\n2   Protokollabnahme  \n  \n\n3 \n  \n\nWeisung 71/2024 des Stadtrates: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster 2035», \nPhase 2, Revision kommunale Richtplanung \n\n \n \n\n4   Kenntnisnahmen  \n \n    \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1042 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ali Özcan (SP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n \n\nEntschuldigt Pascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \nMedien Marie Fredericq, AvU \n\n Erik Hasselberg, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und das Publikum auf der Tribüne. Für die Weisung \n71/2024 (TOP 3) begrüsse ich zusätzlich Rita Newnam, Stadtplanerin, und Nadine Kaspar,  \n\nLG-Leiterin Stadtplanung, sowie Manuela Raab, LG-Leiterin Verkehrsplanung. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1043 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nStadtweibel Markus Hauser, 20jähriges Dienstjubiläum \n\nPräsident Ali Özcan gratuliert Stadtweibel Markus Hauser, der im August 2025 sein 20. Dienstjahr \n\nhat feiern können, und überreicht ein Präsent. (Applaus) \n\n \n\nDaniel Schnyder, Heirat \n\nPräsident Ali Özcan gratuliert Ratskollege Daniel Schnyder zur Hochzeit mit seiner Frau Anita Borer \n\nam 23. August 2025. Ein Blumenstrauß ist unterwegs. (Applaus) \n\n \n\nAli Özcan, Heirat \n\nVizepräsident Marco Kranner gratuliert Ratspräsident Ali Özcan zur Hochzeit mit seiner Frau Shenay \n\nCimen-Özcan am 9. August 2025. Ein Blumenstrauß ist unterwegs. (Applaus) \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion verliest Claudia Frei (Grünliberale) folgende Fraktionserklä-\nrung: Es ist mir bewusst, dass dies nicht der richtige Anlass ist, um noch lange Fraktionserklärun-\ngen abzuhalten. Dennoch mussten wir im Nachgang zur letzten Gemeinderatssitzung feststellen, \ndass offenbar zur Trinkwasserverunreinigung noch nicht alles gesagt ist. Und das Fraktionsvotum \nunseres Kollegen Urs Lüscher leider ergänzt werden muss.  \nEs waren nämlich nicht nur die ganzen Abläufe und Kommunikation während der Trinkwasserverun-\nreinigung unglaublich, unglaublich war ebenfalls, dass sich der zuständige Stadtrat Stefan Feldmann \nwährend der ganzen Behandlung dieses Geschäftes nicht einmal geäussert hat. \nDer Präsident der KÖS hat sich in seinem Kommissionsreferat dahingehend geäussert, dass die poli-\ntische Aufarbeitung des Vorfalls zu wenig ernst genommen worden ist.  \nUnglaublich, dass der Stadtrat genau diese Vermutung in der letzten Gemeinderatssitzung gleich \nnochmals bestätigt hat. Im Abschlussbericht wurde darauf hingewiesen, dass eine Trennung zwi-\nschen dem Stadtratsmandat und dem Verwaltungsratspräsidium nötig und sinnvoll wäre. Unter an-\nderem hierzu wäre eine Stellungnahme des zuständigen Stadtrats Stefan Feldmann absolut zwin-\ngend gewesen. Sackschwach! Betrifft es doch genau ihn. Verantwortung übernehmen geht anders!  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Marc Thalmann (FDP) folgende Fraktionserklärung:  \n\nErlauben Sie mir eine kurze Rückblende: \n\n• April 2021: Stadtrat beschliesst Altersstrategie 2030. \n• Juli 2021: Die Interpellation 653/2021 der FDP/CVP-Fraktion «HEIME USTER, DESOLATE AUS-\n\nSICHTEN FÜR DIESES UND DIE FOLGENDEN JAHRE» wird eingereicht – Der Stadtrat schliesst \nin seiner Antwort im September 2021 eine Privatisierung/Rechtsformänderung aus. \n\n• Dezember 2021: Budget 2022 – Die Heime erwarten einen hohen Verlust, FDP/Die Mitte-Frak-\ntion weist darauf hin, dass die eingeleiteten Massnahmen kaum genügen werden. \n\n• Mai 2022: POSTULAT 501/2022 VON ANDREA GROB (FDP), JÜRG KRAUER (FDP) UND GIAN-\nLUCA DI MODI-CA (FDP)  OPERATIVE UMSETZUNG DER ALTERSSTRATEGIE «AMBULANT VOR \nSTATIONÄR» – Der Stadtrat ist überzeugt, die richtigen Massnahmen eingeleitet zu haben, um \ndas Problem anpacken zu können. \n\n• Dezember 2022: Budget 2023 – Die Heime sind weiter in der dunkelroten Verlustzone. Die \nFDP/Die Mitte-Fraktion weist erneut auf das Sorgenkind Heime hin und verlangt vom Stadtrat, \nseine Entscheide nach klaren ökonomischen Massstäben zu fällen und nicht aufgrund der Hal-\ntung „weiter wie bisher". \n\n• August 2023: Angebots- und Immobilienstrategie der Heime Uster fertiggestellt – Haltung des \nStadtrats „weiter wie bisher". \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1044 \n\n• Dezember 2023: Budget 2024 – das rot bei den Heimen dunkelt noch weiter ein. Die FDP/Die \nMitte-Fraktion hält fest, dass sie die Strategie als mutlos und wenig zukunftsorientiert erachtet. \n\n• Dezember 2024: Budget 2025 – die FDP bemängelt das Festhalten an der Strategie hinsichtlich \ndes hohen Drucks auf die Investitionsrechnung und stellt einen Kürzungsantrag zum Planungs-\nkredit, der jedoch im Rat abgelehnt wird. \n\n• August 2025: Der Stadtrat lässt verlauten, dass er die Handlungsoptionen für die strategische \nEntwicklung der Heime nun doch überprüfen wird und dabei auch eine Ausgliederung in den \nPrüfumfang einschliesst. Die Frage ist nur, ob der bewilligte Kredit von 200'000 Franken bereits \nfür die strategische Planung auf der alten Basis verbraucht worden ist, oder nun für die Über-\nprüfung eingesetzt werden soll. \n\nIm Sinne des steten Tropfens war es vier Jahre lang die FDP/Die Mitte-Fraktion – als einzige Frak-\ntion – die wiederholt das Problemfeld Heime angesprochen hat. Endlich hat auch der Stadtrat die \noffensichtliche Lage erkannt. Wir hoffen nun, dass die Strategieüberprüfung diesmal ergebnisoffen \nund ohne politische Scheuklappen geführt wird. Wir bleiben dran. \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nDaniel Schnyder (SVP) verliest folgende Erklärung: Ich möchte heute eine persönliche Erklärung \nabgeben – nicht nur als Gemeinderat, sondern auch als Präsident der SVP Uster und verantwortli-\ncher Standbetreiber am Stadtfest.  \nWir betreiben einen bescheidenen Stand von 6 Meter auf 6 Meter, mit einem kleinen Zelt, einigen \nFestbänken, Stehtischen, einem Barbetrieb und Raclette. Eigentlich eine schöne Aufgabe. In der \nRealität aber ist es für uns – wie für viele andere Vereine – eine Herkulesaufgabe.  \nWir wurden mit rund zwanzig Formularen voller Vorschriften und Regulatorien konfrontiert, die uns \nals Vorgaben zugeschickt wurden und die wiederum auf weitere Reglemente verweisen. Für Ver-\neine, die dies mit Freiwilligenarbeit stemmen und nicht täglich Veranstaltungen organisieren, ist das \neine Zumutung.  \nEin Beispiel: Kühlwagen und Kühlschränke dürfen nur bei der Brauerei Uster bestellt werden. \nGleichzeitig ist es verboten, darin Lebensmittel zu lagern – was für einen Raclette-Stand schlicht wi-\ndersinnig ist.  \nEin weiteres Beispiel: Es ist verboten, am eigenen Stand das Usterbräu Original in Flaschen auszu-\ngeben – selbst wenn wir garantieren, dass diese Flaschen unseren Standbereich nicht verlassen. \nWir sind gezwungen, Büchsen auszugeben. Sind Büchsen jetzt wieder ökologischer als Glasfla-\nschen? Besonders widersprüchlich wirkt diese Handhabung, wenn man bedenkt, dass die Stadtver-\nwaltung erst kürzlich aus ökologischen Gründen vollständig auf Glas umgestellt hat. Und beim viel-\nzitierten Musterschüler in Sachen Ökologie, am VIP-Anlass des H2U Openairs Uster, wurde das Bier \nin Glasflaschen ausgegeben – bei einem Konzept, das unserem Stand sehr ähnlich ist.  \nDas sind nur zwei von vielen Beispielen, die zeigen, wie schwerfällig und widersprüchlich die Aufla-\ngen inzwischen geworden sind. Empfehlungen – wie das Vermeiden von Glas – werden kurzerhand \nzu strikten Vorgaben erklärt.  \nDas Stadtfest steht unter dem Motto «Mir sind Uschter». Meine Frage ist: Ist dieses Motto positiv \ngemeint – im Sinne von «Wir alle gehören zu Uster»? Oder heisst es vielmehr «Wir sind Uster und \nwir sagen, wo es langgeht»?  \nSo gesehen bin ich ehrlich gesagt entspannter, das SVP-Schiessen Ende September mit rund 500 \nTeilnehmerinnen und Teilnehmern zu organisieren. Dort dürfen wir das Usterbräu Original in Fla-\nschen ausschenken – und haben es zwar auch mit Vorgaben der Stadt zu tun, aber solange wir \nnicht den öffentlichen Grund benutzen, bleiben diese Vorschriften wenigstens überschaubar. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1045 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 34. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 ist am 19. August 2025 öffentlich \nzugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1046 \n\n3 Weisung 71/2024 des Stadtrates: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum  \n\nUster 2035», Phase 2, Revision kommunale Richtplanung \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Die Geschäftsleitung (GL) hat im Einvernehmen mit der Kommission \n\nPlanung Bau (KPB) und dem Stadtrat folgendes Vorgehen für die Beratung der Weisung 71/2025 \nbeschlossen: \n\nDie Verhandlungen über die Weisung 71/2024 sind zu strukturieren, damit es im Plenum nicht de \n\nfacto zu einer Kommissionssitzung kommt. Gemeinderat und Stadtrat sowie die Medien haben dazu \nam Mittwoch, 2. Juli 2025 eine Übersicht über alle Anträge der KPB – inklusive Minderheitsanträgen \n\n– erhalten.  \nHauptantrag ist der Antrag der KPB (Art. 75 Abs. 2 Org Erl GR).  \n\nIm Teilantrag «Siedlung» ist auf Seite 19 der Antrag 19 von SVP/FDP zu Gunsten von Antrag 2000 \n\nBalthasar Thalmann (SP) auf Seite 20 hinfällig geworden. \nIm Teilantrag «Öffentliche Bauten und Anlagen» wird der Antrag 155 SVP/FDP auf Seite 25 hinfäl-\n\nlig, sofern der Antrag 4000 Ursula Räuftlin (Grünliberale) auf Seite 27 (Wertstoffsammelstelle) an-\ngenommen werden sollte. \n\nGemeinderat und Stadtrat haben am 27. August 2025 einen Antrag von Simon Vlk (FDP) und einen \nAntrag von Markus Zoller (SVP) erhalten. \n\nDer Antrag 800 von Markus Zoller wird im Teilrichtplan «öffentliche Bauten und Anlagen» nach Be-\n\nreinigung der Anträge unter Ziffer 3.8 Sportanlage Buchholz und Ziffer 3.9 Heusser-Staub-Wiese \nbehandelt. \n\nDer Antrag 900 Simon Vlk wird im Teilrichtplan «öffentliche Bauten und Anlagen» unter Ziffer 3.10 \nDiverses – am Schluss – behandelt. \n\nDie Aufteilung zu den einzelnen Themen sieht wie folgt aus:  \n\na) allgemein: eine beschlossene Änderung (Stadtrat schliesst sich dieser Änderung an); \nb) Siedlung: 39 beschlossene Änderungen (mit Beilage zum Antrag 26a) und 23 Minderheitsan-\n\nträge (Stadtrat schliesst sich 24 Änderungen an); \nc) Landschaft: 20 beschlossene Änderungen und 12 Minderheitsanträge (Stadtrat schliesst sich 7 \n\nÄnderungen an); \nd) Öffentliche Bauten und Anlagen (öBA): 25 beschlossene Änderungen und 4 Minderheitsanträge \n\n(Stadtrat schliesst sich 13 Änderungen an; \n\ne) Mobilität: 62 beschlossene Änderungen und 44 Minderheitsanträge (Stadtrat schliesst sich 34 \nÄnderungen an). \n\nIn der heutigen Ratsdebatte – bei Bedarf auch noch in der Ratssitzung vom 22. September 2025 – \nsind Abstimmungen über diejenigen von der KPB beschlossenen Änderungen nötig, denen sich der \n\nStadtrat nicht anschliesst sowie über diejenigen, zu denen ein Minderheitsantrag gestellt worden \n\nist. Insgesamt betrifft dies 97 Änderungsanträge. \nÄnderungsanträge von Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern sind in der Regel vor der Ratssit-\n\nzung schriftlich dem Präsidenten einzureichen; diese sind den Mitgliedern von Gemeinderat und \nStadtrat zugänglich zu machen (Art. 62 Abs. 2 OrgErl GR). Weitere Anträge sind nicht eingereicht \n\nworden. \n\nIn der Eintretensdebatte sprechen der Referent der KPB, die Vertretungen der Fraktionen, die übri-\ngen Ratsmitglieder und für den Stadtrat der Abteilungsvorsteher Bau. Die Redezeit für den Kommis-\n\nsionsreferenten beträgt 10 Minuten und für die übrigen Ratsmitglieder sowie für den Stadtrat 5 Mi-\nnuten (Art. 68 Abs. 1 OrgErl GR). \n\nWird Eintreten beschlossen, so sprechen in der Detailberatung nur die Mitglieder der KPB und der \nAbteilungsvorsteher Bau in der Reihenfolge gemäss Eintretensdebatte. Bei den Unterziffern gemäss \n\nÜbersicht spricht nur die Referentin oder der Referent der KPB und ein Mitglied der KPB für einen \n\nMinderheitsantrag, eventuell nur für Minderheitsanträge.  \nBei allen Teilrichtplänen gibt es am Schluss jeweils einen Abschnitt «Diverses». Diese Anträge wer-\n\nden jeweils einzeln beraten. \nDer Abteilungsvorsteher Bau kann sich für den Stadtrat jederzeit zu Wort melden (§ 36 Abs. 3  \n\nGemeindegesetz [GG]). Das Antrags- und Rederecht der Ratsmitglieder bleibt davon unberührt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1047 \n\nA. Eintretensdebatte \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP):  Was wir heute \nbeschliessen, wird Uster in den nächsten 10 bis 20 Jahren und weit darüber hinaus prägen. Der \nkommunale Richtplan ist der Wegweiser, wie sich Uster räumlich entwickeln soll. Heute stellen wir \ndie Richtung dieses Wegweisers und schreiben darauf, wohin es gehen soll. \nWenn der Wegweiser gestellt ist, sind wir aber noch nicht am Ziel. Der Richtplan ist nur - aber im-\nmerhin – behördenverbindlich. Zuerst muss man also noch den Weg gehen. Die konkrete Umset-\nzung des Richtplans geschieht in unterschiedlicher Art und Weise. \n1. Mit der Nutzungsplanung: im Zonenplan und den dazugehörenden Vorschriften wird grundei-\n\ngentümerverbindlich umgesetzt, was im Richtplan steht. Also beispielsweise wie dicht gebaut \nwerden darf und für welche Nutzungen; weiter enthält die Nutzungsplanung Vorschriften zur \nUmgebungsgestaltung oder zur Parkierung. Das alles ist für die Grundstückseigentümerinnen \nund -eigentümer sehr relevant. \n\n2. Wird der Richtplan mittels Baulinien umgesetzt: mit Baulinien kann die Stadt Uster den Raum \nfür Strassen und Wege sichern. Das Gebiet, das zwischen den Baulinien liegt, ist dann für die-\nsen Zweck reserviert. \n\n3. Mittels konkreter Projekte wie zum Beispiel dem Bau einer zusätzlichen Sporthalle im Buchholz. \nDa es um den ganzen Raum geht, ist der Richtplan auch umfassend. Der Richtplantext umfasst 173 \nSeiten und ist die Teile Siedlung, Landschaft, Mobilität und Öffentliche Bauten und Anlagen unter-\nteilt. Es gehören weiter 7 Karten sowie zahlreiche erläuternde Berichte dazu. Nach kantonalem \nRecht müssten wir nur einen Verkehrsrichtplan haben. \nMit einem Richtplan aber, der alle Themen umfasst, wird eine Klammer über den ganzen Raum ge-\nmacht. Dies mit dem Vorteil, dass erstens die gesamte räumliche Entwicklung bereits auf Richtplan-\nstufe aufeinander abgestimmt wird und zweitens, dass schon auf dieser Ebene über die grundsätzli-\nchen Stossrichtungen entschieden wird. Dies, bevor man alle Details ausarbeitet. \nDer kommunale Richtplan ist für Uster nicht neu. Mit dem heutigen Beschluss ersetzen wir den gel-\ntenden Gesamtplan aus dem Jahre 1986 sowie alle Teilrevisionen, die wir seither beschlossen ha-\nben. Diese Neuauflage des Richtplans ist die 2. Phase des Projekts Stadtraum 2035. Die erste Phase \nwar die Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts, über das wir im Gemeinderat am 27. Januar \n2020 diskutiert haben, bzw. am 17. Mai 2021 über den dazu gehörenden Ergänzungsbericht. \nDer Richtplan lag vom 2. November 2022 bis am 3. Januar 2023 öffentlich auf. Insgesamt sind von \nPrivaten und von Organisationen 202 Einwendungen mit 2745 Anträgen eingegangen. Ebenso ha-\nben 2 Nachbargemeinden und die RZO zum aufgelegten Entwurf Stellung genommen. \nUnser Richtplan muss vom Kanton genehmig werden. Deshalb fanden schon 2 Vorprüfungen statt. \nDer Kanton hat geprüft, ob der Richtplan den gesetzlichen Vorgaben und den Vorgaben des regio-\nnalen und des kantonalen Richtplans entspricht.  \nDie KPB hat den Richtplan an insgesamt 13 Sitzungen beraten, davon waren 6 ganztägige Sitzun-\ngen. In der KPB wurden über 200 Änderungsanträge beraten. Das zeigt drei Sachen: 1. wie umfas-\nsend und vielfältig der Richtplan ist; 2. wie einzelne Themen und Stossrichtungen je nach politi-\nscher Würdigung so oder so gesehen werden und 3. wie detailliert sich die KPB mit dem Werk aus-\neinandergesetzt hat.  \nRund ein Drittel der Anträge wurden während den Beratungen zurückgezogen. Die KPB hat mit 147 \nangenommenen Anträgen die Vorlage des Stadtrates verändert. Über diese müssen wir heute nur \nabstimmen, wenn entweder ein Minderheitsantrag gestellt wurde oder wenn sich der Stadtrat der \nMehrheit der KPB nicht angeschlossen hat.  \nIch kann Ihnen versichern, dass jedes einzelne KPB-Mitglied im Laufe der Beratungen nicht nur Us-\nter besser kennengelernt hat, sondern kennt nun auch jede Variante, wie man im politischen Kon-\ntext mit Anträgen umgehen kann: stellen, zurückziehen, wiedererwägen, abändern, Minderheitsan-\ntrag stellen, etc. \nIch verschone Sie, nun zu jedem Antrag die Diskussion und das Ergebnis der Detailabstimmungen \nin der KPB zu erläutern. Die KPB hat am Ende die geänderte Vorlage einstimmig angenommen. All \ndie Details können Sie den Dokumenten mit den Anträgen entnehmen, die im Geschäft zu dieser \nWeisung als P_KPB_20250623_Antrag_... bezeichnet sind. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1048 \n\nIch versuche Ihnen, anhand einer Auswahl der grösseren Themen, die in der KPB diskutiert wur-\nden, die Vorlage etwas näher zu bringen. \nSiedlung: Im Teil Siedlung hat das Kapitel Klima zu grösseren Diskussionen geführt. Festlegungen \nzur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen und Detailbestimmungen fanden keinen An-\nklang. Ein Antrag im Sinne eines Kompromisses wurde einstimmig angenommen. Dieser fokussiert \nsich auf Aussagen zu Städtebau und Aussenraumgestaltung im Zusammenhang mit der Anpassung \nan den Klimawandel. \nIn der KPB war man sich einig, dass man in den gut mit ÖV erschlossenen Lagen, namentlich um \nden Bahnhof Uster, höhere bauliche Dichten zulassen möchte. Eine bauliche Verdichtung muss je-\ndoch im Einklang stehen mit dem ISOS, dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz. \nEs wurde daher vertieft abgeklärt, inwieweit rund um den Bahnhof Uster eine höhere bauliche \nDichte als vom Stadtrat vorgeschlagen möglich ist. Daraus entstand ein Änderungsantrag. \nEbenfalls höhere bauliche Dichten werden für Arbeitsplatzgebiete gefordert. Dies, um die Voraus-\nsetzungen zu schaffen, dass in Uster mehr Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe entstehen kön-\nnen. Nicht ganz einig war man sich in der Kommission, wie weit Festlegungen zum Schutz und zur \nweitergehenden Förderung von Arbeitsnutzungen gemacht werden sollen. \nViel Diskussion hat es um das Thema preisgünstiges Wohnen gegeben. Die einen wollten weniger \nFestlegungen, die anderen mehr zu diesem Thema. Mehrheiten fand ein Antrag, der verlangt, dass \nbei Aufzonungen in Gebieten mit mittlerer bis sehr hoher Dichte in der Regel ein Anteil preisgünsti-\nger oder gemeinnütziger Wohnungen vorgesehen wird. Zu diesem Thema werden wir wohl in den \nFraktionsreferaten noch mehr hören. \nDas Kapitel Landschaft war wenig umstritten. In der Kommission fanden Änderungen eine Mehr-\nheit, die weniger Vorgaben zu ökologischen Aufwertungen und zur grünen Gestaltung der Stadt \nmöchten. \nMobilität: Umstritten war im Teil Mobilität die Frage, welchen Stellenwert der Fuss- und Veloverkehr \nbzw. der motorisierte Individualverkehr haben soll. Ebenso, welche Vorgaben hinsichtlich Parkie-\nrung gemacht werden sollen. In der KPB fanden Anträge eine Mehrheit, die die Streichung von eher \nrestriktiveren Vorgaben verlangten. \nDie Kommission hat die Absicht des Stadtrates abgeschwächt, welche in den Wohnquartieren mehr \noder weniger flächendeckend Tempo 30 vorgesehen hatte. \nViel zu diskutieren gab die künftige Ausgestaltung des Velowegnetzes. Die grösste Änderung in die-\nsem Zusammenhang ist die, dass die KPB ein Netz für Velokomfortrouten festlegen möchte, über \ndas der Stadtrat erst im Nachgang zum Beschluss über den Richtplan entschieden hatte.  \nUnd zu guter Letzt war eine grosse Diskussion, inwieweit Querungsmöglichkeiten der Bahngleise \ninsbesondere im Gebiet des Bahnhofs Uster vorgesehen werden sollen. \nÖffentliche Bauten und Anlagen: Im Kapitel öffentliche Bauten und Anlagen dominierte die Diskus-\nsion um die künftigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Sportanlagen im Buchholz. Eine \ngrosse Mehrheit wünscht sich, dass im Buchholz zusätzliche Sportinfrastrukturen realisiert werden \nkönnen.  \nDie Zukunft der Heusser-Staub-Wiese steht ebenfalls zur Diskussion. Die KPB beantragt, dass es \nnicht eine Allmend-Nutzung geben soll, sondern eine polysportiv nutzbare Fläche. Zu diesem Thema \nwerden wir in der heutigen Diskussion sicherlich noch mehr hören. \nSoweit die ausführliche Kurzzusammenfassung des Geschäfts und der KPB-Beratung. Wie gesagt \nbeantragt Ihnen die KPB einstimmig die Annahme der geänderten Weisung. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Ulrich Schmid (SVP): Viel wurde gearbeitet, gesessen, be-\nsprochen, abgeklärt und auch diskutiert. Das Werk «Neuer Richtplan für Uster» liegt mit all seinen \nAusprägungen vor uns. Darüber sind wir sehr froh und auch glücklich, alles in allem ist es ein gutes \nWerk, meine Hochachtung für die Schafferinnen und Schaffer! So viele verschiedene Vorgaben, \nVorschriften und Meinungen in ein Gesamtwerk zu bringen, ist absolut kein Pappenstiel und braucht \nGeduld, Nerven, Kraft und auch eine Portion Optimismus. \nWährend vielen Kommissionsstunden wurde im Vorfeld zur heutigen Sitzung gefeilscht, verhandelt, \ngestritten, abgeklärt, richtiggestellt und dies von sehr wegweisenden Themen wie zum Beispiel \nTempo 30 bis hin zum korrekten «Froschquerungsweg» im Raum Riedikon. Sie sehen also, wir ha-\nben uns sehr aktiv mit allen zu einem Richtplan dazugehörenden Themen befasst. Sogar Kommas \nwurden korrigiert! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1049 \n\nViele Ergänzungen und auch Korrekturen durch die Kommission KPB wurden, da entweder Einstim-\nmigkeit vorlag oder der Stadtrat einem Mehrheitsentscheid der Kommission gefolgt ist, bereits an-\ngenommen. Bei wenigen Themen und doch sind es noch ca. an die 80 Anträge dazu, wurden Min-\nderheitsanträge gestellt, diese kommen nun in den nächsten Stunden zur Sprache oder man kann \nauch sagen, zur Verhandlung. \nAus Sicht der SVP/EDU-Fraktion stehen wir heute vor einer günstigen respektive guten Ausgangs-\nlage. Es gilt nun auch für die noch offenen Themen/Anträge eine für die gesamte Bevölkerung von \nUster akzeptable Lösung zu finden. Wie sie wahrscheinlich in der Samstagsausgabe des AvU gele-\nsen haben (es wurde im Vorfeld der heutigen Sitzung durch Erik Hasselberg ein Interview mit mir \ngeführt) können wir, und da meine ich insbesondere alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, nur \ngemeinsam für die Ustermer-Bevölkerung das Beste herausholen. Wir von unserer Fraktion bieten \nHand dazu. Dass dabei natürlich jede Fraktion gewisse Vorstellungen und Grenzen hat, versteht \nsich von selbst. \nWir von der SVP/EDU-Fraktion wollen generell nicht zu viele Einschränkungen und Vorschriften oder \nnur da, wo es wirklich notwendig ist. Wir wollen eine für alle funktionierende Mobilität und diesbe-\nzüglich keine Extreme. Wir wollen ein funktionierendes Gewerbe und auch eine funktionierende \nLandwirtschaft mit all ihren Ausprägungen. Auch wollen wir keine weiteren und zusätzliche neue \nKosten für Uster. Luxus-Lösungen sind uns fern, denn schon immer konnte man ohne Veloschnell-\nweg durch Uster fahren. Denn auch ein Veloschnellweg würde wieder Kulturland, wenn auch nur \nwenig, vernichten. Geschweige die Kühlung der Stadt verhindern. Handbieten werden wir generell \nbei Prüfungen, denn nur durch Prüfungen kommt man dem genauen Sachverhalt näher. \nIn den nächsten Sunden liegt es nun an uns Gemeinderäten gemeinsam und abschliessend Lösun-\ngen zu finden, damit der neue Richtplan umgesetzt werden kann. Ein NEIN zum neuen Richtplan \noder sogar ein Referendum wäre fatal und würde uns wahrscheinlich um Jahre zurückwerfen. Eine \nsinnvolle und gute Weiterentwicklung für die Stadt Uster resp. für das Zusammenleben wäre somit \nvorderhand vertan. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Andres Kronenberg (SP): Im Namen der SP-Fraktion danke ich den \nMitgliedern der KPB, dem Stadtrat und der Verwaltung für die meist konstruktiven Sitzungen. \nWir konnten den Richtplan in vielen Bereichen verbessern und breiter abstützen und damit – hof-\nfentlich – die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen. \nIch werde kurz einige Punkte nennen, in welchen wir diese positive Entwicklung erleben durften. \nDanach werde ich auf die Punkte eingehen, in denen es Differenzen gibt und die Position der SP-\nFraktion erläutern. \nEinigkeit oder eine grosse Mehrheit erreichten wir: \n• Aufzonungen in verschiedenen Gebieten der Stadt \n• Erhalt und Schaffung von Platz für Gewerbe und Arbeitsplätzen \n• Erhalt der Landihalle \n• Ausbau der Sportinfrastruktur im Buchholz \n• Massnahmen zur Klima-Resilienz, also zum Schutz vor Überhitzung aufgrund des Klimawandels \n• Langfristiger Rückbau des Gasnetzes  \nFür die SP-Fraktionen sind folgende Punkte wichtig: \n• Das steigende Bedürfnis nach Mobilität soll durch Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr ge-\n\ndeckt werden. Der motorisierte Verkehr kann nicht mit der Bevölkerung wachsen, dafür fehlt \nuns der Platz. Wie vom Stadtrat vorgesehen, soll die Entwicklung des motorisierten Verkehrs \ndaher «angebotsorientert erfolgen. Die Kapazität des Strassennetzes für den MIV wird gegen-\nüber 2020 nicht erhöht. \n\n• In Quartieren hat sich Tempo 30 bewährt, dieses Tempo kann daher auf Quartierstrassen ge-\nnerell gelten. Für Sammelstrassen und Hauptstrassen unterstützen wir, dass im Richtplan keine \nVorgaben gemacht werden. \n\n• Der Verkehr soll fliessen, sowohl der motorisierte wie auch der Veloverkehr. Dazu braucht es im \nZentrum einige Einbahnstrassen, welche eine bessere Trennung der Verkehrsteilnehmer:innen \nzulässt. Damit wird die Sicherheit und der Verkehrsfluss verbessert. Dies kommt zum Beispiel \nan der Gschwaderstrasse zur Debatte. \nDer Zugang mit Schwerverkehr soll garantiert werden, aber nicht unbedingt doppelspurig, dafür \nfehlt – einmal mehr – einfach der Platz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1050 \n\n• Zur Moosackerstrasse. Der Kanton Zürich ist aktuell mit einem Variantenstudium daran Möglich-\nkeiten aufzuzeigen, wie das Zentrum Usters entlastet werden kann. Der Bau der \nMoosackerstrasse ist dabei nur eine Variante. Daher soll der Richtplan Ergebnisunabhängig for-\nmuliert sein und mit Moosackerstrasse oder anderen Variante funktionieren. \n\n• Zum Busangebot: Mit der Angebotserweiterung der S-Bahn sollen auch die Busse in Uster mit-\nziehen und ihren Takt anpassen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Nachdem Uster bisher nur \neine Richtplan Verkehr hatte, unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat ein äusserst umfassen-\ndes Dokument, mit dem die Stossrichtungen des STEK hätten umgesetzt werden sollen. Von der \nVision des STEKs, bei dem das Augenmerk wirklich noch auf die Stadtentwicklung bzw. eben Wei-\nterentwicklung gelegen war, ist in der Umsetzung in den Richtplan leider etliches auf der Strecke \ngeblieben.  \nMit einigen von unserer Fraktion eingebrachten oder mitgetragenen Änderungsanträgen wurde zu-\nmindest versucht, einige Ideen aus dem STEK auch wieder in den Richtplan hineinzubringen. Insbe-\nsondere die Ideen zum öffentlichen Verkehr bilden eher den Status Quo ab, anstatt die Stossrich-\ntung von «Uster steigt um» aufzunehmen. Von einem urbanen Busnetz ist im Antrag des Stadtrates \nnichts mehr zu lesen. Wir fordern deshalb mit einem unserer Anträge, dass sich der Stadtrat im \nRahmen seiner Möglichkeiten für einen ca. 7-Minuten -Takt einsetzen wird. Auch bei den Velover-\nbindungen gilt es in einigen Punkten noch nachzubessern, um «Uster steigt um» zu forcieren. \nDaneben gibt es für unsere Fraktion noch weitere Anliegen, die uns wichtig sind und für die wir \ndeshalb in der Kommission eingestanden sind und uns auch heute Abend einsetzen werden. Wir ha-\nben uns für weiteren Verdichtungen an zentraler Lage und auch für die Förderung und Schaffung \nvon Arbeitsplatzzonen ausgesprochen. So sollen in den historischen Industriearealen weiterhin Ar-\nbeitsplätze erhalten und das Wohnen nur beschränkt zugelassen werden. Wichtig ist uns das fuss-\ngängerfreundliche, attraktive Zentrum in der Stadt Uster. Es wird erwiesenermassen mehr konsu-\nmiert, wenn das Umfeld attraktiv ist und zum Verweilen einlädt. Wir stehen auch für den Sport ein \nund möchten deshalb die Heusser-Staub-Wiese für den Fussball erhalten und die Spiel- und Sport-\nwiese Stapfer in Wermatswil erweitern. Und natürlich ist uns auch die Begrünung der Stadt wichtig \nals Massnahmen gegen die zunehmende Erhitzung der Siedlungsgebiete.  \nVon den ca. 250 Anträgen aus den Fraktionen werden wir heute Abend über ca. 100 befinden müs-\nsen. Dass so viele Anträge bereits in der Kommission bereinigt werden konnten und bei etlichen \nknapp abgestimmten Anträgen heute keine Minderheitsanträge gestellt werden, zeigt, dass die eher \nlinks-grün- orientierte Minderheit in der KPB durchaus auch bereit ist, mit der rechts-bürgerlichen \nMehrheit Kompromisse einzugehen. Bei etlichen Anträgen konnten in der Kommission sogar solche \nKompromisse geschmiedet werden die anschliessend zu einstimmigen Änderungen im Richtplan ge-\nführt haben, die dann vom Stadtrat übernommen wurden. Dies zeigt, wie intensiv und sorgfältig \nsich die Kommission mit der Thematik Richtplan auseinandergesetzt hat.  \nDer gesamte Prozess von der öffentlichen Auflage im Herbst 2022 bis nun zur heutigen Behandlung \nim Gemeinderat hat beinahe drei Jahre gedauert. Eine lange Zeit, während der sich doch etliches in \nUster bereits verändert hat. Vor allem bei den öffentlichen Bauten und Anlagen musste von der \nKommission einige Festlegungen des Stadtrates an die neuen Begebenheiten angepasst werden. So \nkonnten im Richtplan bereits die neuen Standorte für das städtische Archiv, endlich weg von der \nunteren Farb, das Familienzentrum, endlich in eine Liegenschaft mit attraktivem Aussenraum, ein-\ngetragen werden. Auch der vom Stadtrat gewünschte Standort der Wertstoffsammelstelle in der Lo-\nren muss nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Plan gelöscht werden. Dies alles \nzeigt, dass Planung eben nicht statisch ist, sondern ein rollender Prozess. Künftig werden wir bzw. \nunsere nachkommenden Gemeinderäte sich in kürzeren Abständen mit den raumplanerischen Fra-\ngestellungen beschäftigen müssen. Jedenfalls wird man bis zur nächsten Revision nicht wieder fast \n40 Jahre verstreichen lassen können.  \nNach so langer Behandlungszeit muss der Richtplan ins Trockene gebracht werden. Unser Augen-\nmerk muss heute Abend auf dieses Ziel gerichtet sein, einen ausgewogene mehrheitsfähige Richt-\nplan festzusetzen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1051 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Am 21. Oktober 2024 stand ich be-\nreits hier an diesem Rednerpult und habe mich in einer Fraktionserklärung über die stadträtliche \nVersion des Richtplans geärgert. Der Ärger über die Unverfrorenheit des Stadtrates ist noch nicht \nverflogen und trotzdem stehe ich heute, nach unzähligen Sitzungen der KPB, mit Freude hier. \nFreude darüber, dass wir in der Kommission einen Richtplan erarbeiten konnten, dem wir bürgerli-\nchen Kommissionsmitglieder am Ende zustimmen konnten – wenn auch mit grossen Vorbehalten. \nDiese Zustimmung war keineswegs selbstverständlich. Wir haben intensiv und lange diskutiert, die \nZusatzschleife im Frühling war dafür unabdingbar. Am Ende konnten wir den links-grün überlade-\nnen Richtplan so weit zurechtstutzen, dass er für die bürgerlichen Parteien wie vorliegend gerade \nnoch tragbar ist. Die Kompromissversion bewegt sich hart an der Grenze dessen, was für uns ak-\nzeptabel ist. \nDass der Stadtrat an insgesamt 64 Anträgen festhält, grenzt an einen Affront gegenüber der Kom-\nmissionsarbeit und ist angesichts der Tatsache, dass einzelne dieser Anträge in der KPB einstimmig \nangenommen wurden, reine Zwängerei. Drei verlorene Referenden haben den Stadtrat offenbar \nnicht belehrt – man scheint auf ein viertes Debakel zuzusteuern. \nWofür haben wir uns in der Überarbeitung eingesetzt? \n• «Weniger ist mehr»: Die Selbstverwirklichung des Stadtrates in seiner Richtplan-Version war \n\ngrotesk. Die stadträtliche Vorstellung des Richtplans war aufgeblasen, völlig überladen und \nhätte unkontrollierbare Folgekosten ausgelöst. Gemäss §31 PBG bräuchte es lediglich einen \nVerkehrsrichtplan. Der Stadtrat hat aber auch Themen aufgenommen, welche gemäss seiner \neigenen Aussage nicht richtplanrelevant sind, wie zum Beispiel das preisgünstige Wohnen. Wir \nhaben mit unseren Anträgen versucht, den Richtplan zu entschlacken und zu vereinfachen und \ndiverse nicht relevante Themen rausgestrichen.  \n\n• «Wir müssen Verdichten»: Mit unseren Anträgen haben wir gezielt die Ausnützung einzelner \nGebiete erhöht. Ob für Wohnen oder für das Arbeiten. Eine höhere Ausnützung führt zu mehr \nWohn- bzw. Arbeitsfläche und dies ist das beste Mittel gegen zu wenig und zu teuren Wohn-\nraum. Die öffentliche Hand allein kann die nötigen Entwicklungen niemals selber stemmen. Wer \nWachstum will, braucht Investoren – private wie institutionelle. Diese dürfen wir nicht mit Über-\nregulierung, Zwangsauflagen oder gar Eingriffen in die Eigentumsrechte vertreiben. Wir setzen \nauf Anreize statt auf Verbote! \n\n• «Keine Fläche verschenken»: Reservezonen in Landwirtschaftsland umzuwandeln ist kurzsich-\ntig. Angesichts steigender Bevölkerung und knapper Wohn- und Arbeitsflächen dürfen wir keine \nReservegebiete leichtfertig preisgeben. Viele Anträge zielen darauf ab, Reservezonen aufzuhe-\nben und für immer und ewig in Landwirtschaftsland umzuzonen. Wir wissen heute noch nicht, \nwelche Flächen unsere nächste Generation braucht. Diese Entscheidung soll künftigen Generati-\nonen überlassen bleiben. \n\n• «Faire Mobilität»: Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch der \nmotorisierte Individualverkehr hat seine Berechtigung. Wir haben deshalb die Balance wieder-\nhergestellt – im Interesse der arbeitstätigen Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, \nebenso wie der Gewerbetreibenden und Industriebetriebe, die effiziente und hindernisfreie Lo-\ngistikwege benötigen.  \n\n• «Funktionale Strassen»: Unser Strassennetz muss weiterhin funktional bleiben. Und zwar für \nalle Verkehrsteilnehmer. Die Bevölkerung und damit auch der Individualverkehr nimmt Jahr für \nJahr zu und wir müssen unser Strassennetz auch in Zukunft weiterentwickeln können. Diverse \nMinderheitsanträge und auch Anträge des Stadtrates torpedieren diese Grundregel, welche für \neine gesellschaftlich und wirtschaftlich funktionierende Stadt unabdingbar ist.  \n\n• «Attraktive Rahmenbedingungen fürs Gewerbe»: Wir wollen die Wirtschaft nicht durch Verbote \nund Auflagen aus der Stadt vertreiben. Wir wollen Unternehmen Planungssicherheit, eine funk-\ntionierende Infrastruktur und faire Bedingungen bieten, damit Arbeitsplätze erhalten und neue \ngeschaffen werden können. \n\n• «Eine vernünftige Klimapolitik»: Wir brauchen Lösungen mit Augenmass, nicht ideologische \nTräumereien. Die von links-grün aufgezwungene Verbotspolitik ist nicht zielführend, sondern \ngescheitert, nur ist dies offenbar noch nicht beim Stadtrat und der linken Ratsseite angekom-\nmen. Mit pragmatischen und mehrheitsfähigen Anträgen haben wir erreicht, dass der Richtplan \nauch in diesem Bereich wieder auf den Boden der Realität zurückkehrt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1052 \n\nDer nach wie vor links-grün gefärbte Richtplan liegt nun in der Verantwortung von uns. Wir Bürger-\nlichen haben unseren Beitrag geleistet, haben uns durchgerungen und Kompromisse akzeptiert. Die \nlinke Ratsseite hat es daher heute in der Hand, ob sie diesen Kompromiss annimmt – oder ob sie \nmit ideologischer Starrköpfigkeit den Richtplan gefährdet.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Zur Vorgeschichte: Der aktuelle Richtplan \nder Stadt Uster stammt aus den 80er Jahren. Eigentlich erreicht ein solches Werk nach 20 bis 30 \nJahren sein Ablaufdatum und muss aktualisiert werden. Wie konnte es in Uster zu einer Verzöge-\nrung von rund 20 Jahren kommen? Eine mögliche Antwort ist in den 10er Jahren zu finden – zu ei-\nnem Zeitpunkt also, da es schon höchste Eisenbahn für einen neuen Richtplan gewesen wäre. \nStattdessen jagte in dieser Zeit ein Gestaltungsplan den nächsten, von denen heute noch nicht alle \numgesetzt sind. \nDass es zuletzt nochmals zu einer Verzögerung von fast einem halben Jahr kam, liegt an der konsti-\ntuierenden Sitzung vom Mai. Diese liess die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ein bisschen nä-\nher zusammenrücken – und in gewissen Kreisen die Hoffnung keimen, dass dies etwas am heutigen \nVerdikt ändern könnte… \nNun zur Würdigung des Werks: Der ursprüngliche Vorschlag des Stadtrats kann durchaus als aus-\ngewogen und vernünftig bezeichnet werden. Dennoch gab es dazu über 200 Anträge – eine schier \nunglaubliche Zahl. \nGrundsätzlich hat die Kommission gute Arbeit geleistet: Sie hat Dutzende Anträge so abgeändert, \ndass Kompromisslösungen möglich wurden. Lösungen, denen sowohl die überwiegende Mehrheit \nder Kommission als auch der Stadtrat zustimmen konnte. Chapeau! Diese Knochenarbeit hat dazu \nbeigetragen, dass insgesamt 75 Anträge zurückgezogen wurden. Wir Grünen sind bei etlichen An-\nträgen von SVP und FDP über unseren eigenen Schatten gesprungen. \nUnd trotzdem haftet der Kommissionsarbeit ein grosser Makel an: Die Mehrheitsverhältnisse in der \nKPB entsprechen halt nicht den Mehrheitsverhältnissen im Rat. Und so gilt es nun heute Abend, den \nRichtplan noch zu justieren, damit er unsere Stadt in den kommenden Jahren in die gewünschte \nnachhaltige Richtung führt. Ohne diese Justierung droht eine Weiterführung einer Politik aus den \n80er Jahren: Damals wurde dem Auto alles untergeordnet und Biodiversität war noch ein \nFremdwort. \nStatt sich an der Vergangenheit zu orientieren, sollte der neue Richtplan in die Zukunft führen. Da-\nfür muss er vier Kriterien erfüllen: \n1. Unsere Stadt soll in den kommenden Jahren weiterwachsen können, allerdings soll das Tempo \n\nangemessen und nicht zu forsch sein. Dafür gilt es auch entsprechenden Raum für Arbeits-\nplätze zu sichern. Dies erreichen wir durch eine Verdichtung im Innern, beispielsweise mit \nBlockrandbebauungen, noch mehr Hochhäuser braucht es dafür allerdings nicht.  \n\n2. Gleichzeitig gilt es unser kostbares Kulturland zu erhalten. Deshalb lehnen wir eine weitere Aus-\ndehnung des Siedlungsgebiets ab – mit Ausnahme im Buchholz. \n\n3. In Uster braucht es weiterhin eine gute soziale Durchmischung. Wir Grünen wollen ein Uster für \nalle statt nur für Reiche und Privilegierte. Der Richtplan muss diesem Anliegen künftig Rech-\nnung tragen und preisgünstiges Wohnen fördern. \n\n4. Wichtig ist auch eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Zufussgehenden und Velofahrenden \ngenügend Platz und mehr Sicherheit gibt, sowie einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Ver-\nkehrs ermöglicht.  \n\nErfüllt der Richtplan am Schluss dieser heutigen Monsterdebatte diese vier Kriterien, wird er zum \ngewünschten Fundament, um das Leben und Arbeiten in unserer Stadt attraktiver zu gestalten. \nWas dem neuen Richtplan fehlen wird: Er enthält zwar einige Massnahmen, wie sich unsere Stadt \nfür die anstehenden Herausforderungen des Klimawandels wappnet. Doch diese werden nicht aus-\nreichen. Unsere Stadt muss deutlich grüner und nachhaltiger werden. Diese Ziele werden wir Grü-\nnen in den kommenden Jahren mit politischen Vorstössen weiterverfolgen – egal welches Gesicht \nder Richtplan heute Abend von uns erhält. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1053 \n\nPaul Stopper (BPU): Nun haben wir es endlich geschafft: Nach mehr als 8 Jahren wurde an die-\nsem Richtplan gewerkelt, gebastelt, in sog. «Echoräumen» ausdiskutiert, etc., etc.  \nEs wurde über verschiedene Teilbereiche geredet und gefeilscht. Eines wurde nicht beachtet: Ge-\nmäss § 31 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) kann lediglich auf den Verkehrsplan nicht \nverzichtet werden.  \nAuf alle anderen Bereiche wie Stadtklima, ISOS und Ortsbilder, Entwicklung Loren, Landschaft, öf-\nfentliche Bauten und Anlagen kann gemäss PBG verzichtet werden: \n\n \nVerzichten kann man also genau auf jene Bereiche, zu welchen das meiste Papier produziert wurde. \nDeren Inhalte haben also lediglich proklamatorischen1 Wert. Es sind also nicht mehr als nette Wün-\nsche. \nDie Zonierung muss nochmals dem Gemeinderat vorgelegt werden, nämlich bei der Revision des \nZonenplanes. Dort geht es dann um die Wurst nämlich um die grundeigentümerverbindlichen As-\npekte. \nWeshalb haben wir uns also mehr als acht Jahre lang die Köpfe eingeschlagen? Mit wechselnden \nPersonen in den Kommissionen und mit unzähligen Echoräumen? Man hätte wirklich besser den Zo-\nnenplan direkt revidiert. Damit hätte man viele epische Diskussionen abkürzen können. \nNun trotzdem noch etwas zu den Inhalten: \nIm Plan Siedlung wird sowohl das «Brunnenwiesenstrassen- als auch das Neuwiesenstrassenquar-\ntier» als schutzwürdiges Ortsbild bezeichnet. Im Antrag der SVP/FDP 19a sollen jedoch genau diese \nQuartiere in die nächsthöhere Dichtestufe» einstuft werden. Antrag mit 9:0 Stimmen angenom-\nmen). Sollte dieser Antrag durchgehen, würde das zu ziemlich grossem Zoff führen. Die heimliche \nAufzonung entspricht doch nicht dem Ortsbildschutz und noch weniger dem ISOS. Oder habe ich \netwa etwas nicht richtig verstanden? \nÜber das Gebiet Eschenbühl ist im Stadt-Plan eine sogenannte «Kaltluftleitbahn» eingetragen. Da \nist zukunftsträchtig und nachhaltig. \nAllerdings will der Stadtrat das grosse landwirtschaftliche Gebiet Eschenbühl trotzdem als «Strategi-\nsche Landreserve für die langfristige Entwicklung» belassen, ohne näherer Zonenzweck.  \nDiese zwei Ziele gehen nicht zusammen. \nDas Gebiet «Eschenbühl» wird in der «Landwirtschaftlichen Nutzungseignungskarte» des Kantons \nder Kategorie «uneingeschränkte Fruchtfolge, 1. Güte» zugeteilt, also die höchste Bewertung. Die \nLandwirtschaftszone ist somit die richtige Zone. \nZum Glück hat die Kommission mit 4:2 entschieden, das Gebiet Eschenbühl der Landwirtschafts-\nzone zuzuteilen, d.h. auszuzonen. Hoffentlich bleibt es auch im Gemeinderat bei diesem wichtigen \nEntscheid. Die Landwirtschaft muss Rechtssicherheit über ihren Boden haben. Alles andere wäre \n«Wischiwaschi» sondergleichen. Und könnte aus meiner Sicht zu einer Ablehnung des ganzen Plan-\nwerkes führen. \nVerkehrsplan. Im Richtplan werden keine zukunftsbezogenen Aussagen zum öffentlichen Verkehr \ngemacht. Es bleibt alles beim Alten: \n• Keinerlei Anstrengungen des Stadtrats, um im Zuge des Doppelspurausbaues der SBB-Linie Us-\n\nter – Aathal eine neue S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» einzurichten. Im Richtplan müsste \nRaum für die Perronanlagen freigehalten und das Fuss- und Radwegnetz müsste auf die Halte-\nstelle angepasst werden. Im RP ist nicht einmal eine Personenüberführung im Bereich Talweg \naufgeführt (auch die Kommission lehnt diese Üfü mit 2:6 Stimmen ab). Grosses Armutszeugnis \ngegenüber den Schülern des SH Oberuster, die nördlich der Bahn wohnen. \n\n \n\n1  Eine Proklamation (von lateinisch proclamare, „laut ausrufen, schreien“; aus pro, „vor, für“, und clamare, „rufen“; und \nvon französisch proclamation, „Ausrufung, Verkündigung“) ist ein öffentlicher Aufruf, eine Bekanntmachung oder eine \nöffentlich Erklärung, historisch durch eine Proklamator vollzogen. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Latein\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Sprache\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlichkeit\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Erkl%C3%A4rung\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Proklamator\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1054 \n\n• Busliniennetz ist wie im Jahre 1990 (Einführung der Zürcher S-Bahn), ausser der Luftlinie 818 \nund einer möglichen Buslinie in der Seestrasse Apothekerstrasse – «im Wil», aber ohne Halte-\nstelle. Bus-Haltestelle in der Poststrasse ist heimlich gekillt worden, ohne Ersatz und ohne \nnachvollziehbare Begründung. \n\n• Kein Anschluss der Aussenwachten an das Busnetz (nach den Beteuerungen des Stadtrats, \nNänikon und Werrikon müssten bei Uster bleiben, wäre deren Anschluss ans Busnetz mindes-\ntens ein paar Worte wert. Nichts, lediglich nichts. Uster steigt um. Wohin? \n\nDa nützt auch ein ca. 7 Minuten-Takt nichts, wie das in einem Kommissionsantrag gefordert wird. \nZuerst sollen die alten Begehren erfüllt werden, bevor Forderungen nach einem. 7-Minuten-Takt \ngestellt werden. \nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen: Ganz erbärmlich ist der 655-seitige Bericht: \n97 % der Vorschläge wurden nicht berücksichtigt. Mit vielen Worten wurde alles abgeklemmt. Das \nist keine öffentliche Planung, sondern eine Alibi-Übung ersten Grades. \nNoch etwas Lustiges: Ganz originell finde ich den geplant «Alltagsfussweg» entlang der \nMoosackerstrasse sowie an der Blindenholzstrasse von Nossikon zur der Wührestrasse (bestehend, \nwo?) und weiter nach Riedikon und über den Kreisel und zur Seefeldstrasse! \nDiese Planung kann mich jetzt nicht sehr glücklich stimmen. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Wir stehen heute vor \neiner speziellen Debatte, eine die es in diesem Ratssaal schon lange nicht mehr gegeben hat: Der \naktuelle kommunale Richtplan der Stadt Uster stammt aus dem Jahr 1986, ist also bald 40jährig. \nDas bedeutet, dass dieses Geschäft für 7 von 7 Stadtratsmitglieder und für 35 von 36 Gemeinde-\nratsmitglieder eine Premiere ist. Sie alle haben noch nie einen kommunalen Richtplan beraten. Die \nmeisten von uns, machen also heute eine neue Erfahrung. \nDass es sich bei diesem Geschäft, um ein spezielles Geschäft handelt, zeigt sich auch an der langen \nDass es sich bei diesem Geschäft, um ein spezielles Geschäft handelt, zeigt sich auch an der langen \nBearbeitungszeit. Der Stadtrat hat die Überarbeitung im Jahr 2019 nach der Festsetzung des Stadt-\nentwicklungskonzeptes in Auftrag gegeben. Die Arbeit dauerte viereinhalb Jahre. Und auch die vor-\nberatende Kommission brauchte dann nochmals mehr als ein Jahr, um zum Beratungsabschluss zu \nkommen. Total 13 Sitzungen, davon 6 Ganztages-Samstagssitzungen wurden investiert. Es war also \nauf allen Seiten – Gemeinderat, Stadtrat und Verwaltung – viel Sitzleder und Stehkraft gefragt. Hof-\nfen wir, dass es sich gelohnt hat und wir zu einem Resultat kommen, das breit getragen werden \nkann. \nDiese lange Bearbeitungs- und Beratungszeit reflektiert aber halt auch, wie grundlegend die vorlie-\ngende Weisung für unsere Stadt ist. Sie gibt im Bereich Stadtentwicklung die grundlegenden Stoss-\nrichtungen vor. Und sie legt den Grundstein für die Revision der Nutzungsplanung, der Bau- und \nZonenordnung, dem nächsten Schritt im Projekt «Stadtraum Uster 2035».  \nEs ist deshalb auch klar, dass ein solch grundlegendes Werk politisch umstritten ist. Der Stadtrat \nhat – und hier möchte ich einzelnen Voten der Fraktionssprechenden doch klar entgegentreten – \ndem Parlament einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt. Das zeigt sich ja auch an den Anträgen, \ndie heute noch zur Debatte stehen: Es gibt Anträge von links und es gibt Anträge von rechts. Man \nist also links wie rechts nicht zufrieden, was zeigt, dass die Position des Stadtrates die goldene \nMitte darstellt. Deshalb – und weil ich nachher in der Detailberatung nicht mehr zu allen Anträgen \nsprechen werde – empfiehlt Ihnen der Stadtrat, dort, wo es Differenzen zwischen Stadtrat und KPB \ngibt, der Position des Stadtrates zu folgen. \nSie haben es einleitend vom Ratspräsidenten gehört: Total hat die KPB 147 Änderungen vorgenom-\nmen, bei 78 von ihnen hat sich der Stadtrat diesen anschliessen können. Dabei handelt es sich in \nvielen Fällen um sprachliche Änderungen oder Präzisierungen ohne inhaltliche Folgen, um Ergän-\nzungen, die zwar aus Sicht des Stadtrates nicht nötig wären, wie zum Beispiel Ergänzungen, dass \ndiese oder jene Massnahme «verhältnismässig» sein müsse, denn staatliches Handeln, das ergibt \nsich bereits z.B. aus der Kantonsverfassung, muss per se immer verhältnismässig sein.  \nDer Stadtrat hat sich auch dort den Anträgen der KPB angeschlossen, wo sich in der Kommission \nlinks und rechts auf Kompromisse einigen konnte. Hier ist insbesondere das Kapitel Stadtklima im \nTeilrichtplan Siedlung zu nennen, wo sich die KPB-Mitglieder nach anfänglich hitzigen Diskussionen \nund die Palette der Anträge von noch verschärfteren Formulierungen bis hin zu einer kompletten \nStreichung des ganzen Kapitels gereicht haben, am Ende auf eine gemeinsame Formulierung eini-\ngen konnten. Solche Kompromisse sind natürlich auch im Sinne des Stadtrates. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1055 \n\n \nNun gilt es also noch die Differenzen auszumarchen. Diese finden sich schwergewichtig in den Teil-\nrichtplänen Siedlung und Mobilität. Hier hat die Kommission – angesichts knapper Mehrheitsverhält-\nnisse oft mit Stichentscheid des Präsidenten – nach Meinung des Stadtrates das Rad der Zeit teil-\nweise etwas gar stark zurückgedreht. Hier bittet der Stadtrat den Gesamtrat korrigierend einzugrei-\nfen und wieder auf den Antrag des Stadtrat zurückzugehen. \nDamit komme ich zum Schluss: Ich bin sehr gespannt auf die nun folgende Debatte und die Ent-\nscheide, die der Gemeinderat im Verlaufe des heutigen Abends fällen wird und wünsche Ihnen \nweise Entscheide. \nUster braucht einen Richtplan, der fürs 21. Jahrhundert taugt und Antworten für die Herausforde-\nrungen der heutigen Zeit bietet. Und Uster braucht einen zeitgemässen Richtplan, als Basis für die \nRevision der Nutzungsplanung. Insofern hoffe ich, dass am Ende der Ratsdebatte ein Richtplan re-\nsultiert, bei dem die mittlere Unzufriedenheit in etwa gleichmässig verteilt ist – das wäre das Zei-\nchen für einen guten Kompromiss. \nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen des Stadtrates Zustimmung zur Weisung 71/2024. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Eintreten wurde nicht bestritten, womit der Rat auf die Vorlage einge-\ntreten ist. (Art. 63 OrgErl GR). \n\n \n\nB. Detailberatung \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung ver-\n\nzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als \n\nBeschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR).  \nAlle Kommissionsanträge, denen der Stadtrat am 18. März 2025 zugestimmt hat (siehe jeweils die \n\nrot eingefärbte Bemerkung «KPB 18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu»), gelten bereits als ge-\nnehmigt und werden nicht mehr beraten. Sie sind damit einverstanden?  \n\nDas ist der Fall. \n\nÜber die Anträge der KPB, bei denen Stadtrat an seinem ursprünglichen Antrag festhält, findet im-\nmer eine Abstimmung statt. Das gilt auch für die Minderheitsanträge der KPB. \n\n \nThemenübersicht: \n\n \nAllgemeines \n\n1. Siedlung \n\n1.1. Stadtklima \n\n1.2. ISOS und Ortsbilder \n\n1.3. Entwicklung Loren \n\n1.4. Auszonen \n\n1.5. Angestrebte bauliche Dichte \n\n1.6. Reservezonen \n\n1.7. Arbeitsplatzgebiete \n\n1.8. Preisgünstiges Wohnen \n\n1.9. Hochhäuser \n\n1.10. Bauen im Stadtpark \n\n1.11. Zentrumsgebiete \n\n1.12. Siedlungsrand \n\n1.13. Diverses \n\n2. Landschaft \n\n2.1. Wald \n\n2.2. Masterplan Aabach \n\n2.3. Neue Erholungsgebiete \n\n2.4. Streichung Erholungsgebiete \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1056 \n\n2.5. Heussr-Staub-Wiese \n\n2.6. Aktive Bodenpolitik \n\n2.7. Biodiversität \n\n2.8. Stadtklima \n\n2.9. Diverses \n\n3. Öffentliche Bauten und Anlagen \n\n3.1. Aktive Bodenpolitik \n\n3.2. Bildung \n\n3.3. Kulturliegenschaften und –massnahmen \n\n3.4. Stadtbibliothek und Ludothek \n\n3.5. Untere Farb \n\n3.6. Landihalle \n\n3.7. Stadthofsaal \n\n3.8. Sportanlage Buchholz \n\n3.9. Heusser-Staub-Wiese \n\n3.10. Diverses \n\n4. Mobilität \n\n4.1. Wachstumsziel MIV / Strassennetz \n\n4.2. Funktion Sammelstrassen \n\n4.3. Gleichbehandlung MIV \n\n4.4. Tempo 30 \n\n4.5. Urbane Gestaltung / Strassenräume \n\n4.6. Moosackerstrasse / Zentralstrasse \n\n4.7. Wermatswilerstrasse \n\n4.8. Koexistenzzonen \n\n4.9. Parkieren \n\n4.10. Unter-/Überführungen \n\n4.11. Fusswegnetz \n\n4.12. Veloverkehr allgemein \n\n4.13. Velo-Komfortrouten \n\n4.14. Ergänzungen / Änderungen Velonetz \n\n4.15. Öffentlicher Verkehr \n\n4.16. Diverses \n\n \n\nBeilagen zum Protokoll \n\n• Protokoll_GR_20250901_allgemein \n\n• Protokoll_GR_20250991_Siedlung \n\n• Protokoll_GR_20250901_Siedlung_Beilage_Antrag 26a \n\n• Protokoll_GR_20250901_Landschaft \n\n• Protokoll_GR_20250901_OEBA \n\n• Protokoll_GR_20250901_Antrag_800_Zoller_Heusser-Staub-Wiese \n\n• Protokoll_GR_20250901_Antrag_800_Zoller_Heusser-Staub-Wiese_BEILAGE \n\n• Protokoll_GR_20250901_Antrag_900_Vlk_Apothekerstrasse \n\n \nDas Geschäft wird vertagt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1057 \n\n4 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 19. Mai 2025 sind beim Bezirksrat Uster bis 9. Juli 2025 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 7. Juli 2025 sind beim Bezirksrat Uster bis 22. August 2025 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisungen 93/2025 und 94/2025 des Stadtrates (GRB \n\n19.5.2025) ist am 28. Juli 2025 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n• 624/2025 von Paul Stopper (BPU) vom 8. Juli 2025: Bushof Uster-SBB, Bankstrasse, Projekt \n\n«Attraktives Stadtzentrum Webern-/Gerichtsstrasse»; eine unendliche Geschichte \n\n• 625/2025 von Urs Lüscher (EVP) vom 30. Juli 2025: Angaben zur verstärkten Kontrolle von  \n\nNutzerinnen und Nutzern von E-Fahrzeugen \n\n• 626/2025 von Peter Mathis-Jäggi vom 18. August 2025: Bäume \n\n• 627/2025 von Peter Mathis-Jäggi vom 18. August 2025: Kreuzstrasse \n\nFolgende Anfrage ist beantwortet worden. \n\n• 617/2025 von Andres Ott (SVP) vom 7. Mai 2025: «Sind die städtischen Solaranlagen wirt-\n\nschaftlich?» (Stadtratsbeschluss vom 8. Juli 2025) \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n• 15. August 2025: Stadtarchiv, Einladung zum Festakt«1250 Jahre Uster – Geschichte erleben \n\nmit Film und Vortrag» auf Samstag, 6. September 2025, 10 Uhr im Kino qtopia, Uster \n\n• 29. August 2025: Stadt Uster, Sprint-Staffel am OL-Weltcup-Final: Einladung zum VIP-Empfang \n\nauf Samstag, 27. September 2025 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2025 \n\n1058 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. September 2025, 18 Uhr statt (Weisung \n\n90/2025 und Fortsetzung von Weisung 71/2024).  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n3.9.2025 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n8.9.2025 Ali Özcan \n \n\nVeröffentlicht: 12.9.2025 \n\n\n