text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 15. Januar 2013 \nNr. 159/2013 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KPB/RPK \n \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND UNTERFÜHRUNG \nWINTERTHURERSTRASSE \n\n (ANTRAG NR.  159)  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. b  der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. In Wiedererwägung des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. Juni 2012 wird die \nProjektierung der «Unterführung Winterthurerstrasse» fortgesetzt.  \n\n2. Für die Projektierung der «Unterführung Winterthurerstrasse» wird ein einmaliger \nNachtragskredit von 240 000 Franken genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 159/2013 | Seite 2/4\n\nGESCHÄFTSFELD INFRASTRUKTURBAU UND UNTERHALT /  \nLEISTUNGSGRUPPE INFRASTRUKTURMANAGEMENT \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität. Eine gute Verkehrserschliessung durch den öffentli-\nchen und den privaten Verkehr ist uns ein wichtiges Anliegen. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDie Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, Entwicklungs-\npotenzial für Unternehmen). \n\n Strategisches Ziel Ziel 14: Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine \nVerbesserung der Verkehrsführung im Zentrum und der \nAutobahnanbindung. Sie berücksichtigt dabei \nLangsamverkehr, öffentlicher Verkehr und privater Verkehr. \n\n Massnahme  M 416 Prüfung Unterführung Winterthurerstrasse (Initiative) \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z01/L01 Projekte, unter Berücksichtigung von ökologischen \nund wirtschaftlichen Kriterien zur langfristigen Substanz- und \nWerterhaltung von Infrastrukturanlagen sowie zur Sicherung \nder zukünftigen Bedürfnisse, abwickeln. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Ausarbeitung Vorprojekt und Bauprojekt \n\n Neu Überarbeitung Vorprojekt und Ausarbeitung Bauprojekt inkl. \nUmweltverträglichkeitsprüfung für den angepassten Projekt-\nperimeter Haberweid-/Winterthurerstrasse bis Nashornkreisel \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 240'000.00 in der IR 2013 enthalten \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 00.00  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0.00 \nFr. 0.00 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0.00 im Globalkredit ab 2013 eingestellt \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 159/2013 | Seite 3/4\n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 159/2013 | Seite 4/4\n\nA. Ausgangslage  \n\nMit Weisung Nr. 119/2011 hat der Stadtrat beim Gemeinderat Uster für das Projekt «Unterführung \nWinterthurerstrasse» einen einmaligen Nachtragskredit von 240 000 Franken beantragt. In der \nFolge lehnte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2012 den Antrag des Stadtrates mit \n3 : 30 Stimmen ab. Daraufhin kam die Initiative in der Form der «allgemeinen Anregung» gemäss \n§§ 133 ff. GPR am 25. November 2012 vor das Ustermer Stimmvolk, welches sich mit rund \n60 Prozent Ja-Stimmen für eine Unterführung an der Winterthurerstrasse aussprach.  \n\nDer Stadtrat Uster gelangt daher erneut an den Gemeinderat mit dem Antrag, für die Projektierung \nder Unterführung Winterthurerstrasse einen einmaligen Nachtragskredit von 240 000 Franken zu \ngenehmigen. \n\nB. Nachtragskredit \n\nFür die Überarbeitung des Vorprojektes basierend auf der Stellungnahme der \nVolkswirtschaftsdirektion ist ein Nachtragskredit von 240 000 Franken erforderlich. \n\nDie Mehraufwendungen gegenüber dem Projektkredit von 470 000 Franken sind einerseits notwen-\ndig, um den grösseren Projektperimeter zu bearbeiten sowie die Umweltverträglichkeit aufzuzeigen, \nund andererseits waren die Vorprojekt-Variantenbearbeitungen Rad-/Gehwegunterführungen ein- \nund beidseitig der Unterführung in Koordination mit dem Initiativkomitee und der Volkswirtschafts-\ndirektion sehr aufwändig. \n\nA. Terminprogramm  \n\nSofern der Gemeinderat den Nachtragskredit genehmigt, wird das Vorprojekt überarbeitet und das \nBauprojekt erstellt. Ziel ist es, das überarbeitete Vorprojekt in Abstimmung mit der \nVolkswirtschaftsdirektion, den SBB, den Werken und den VZO abzuschliessen und die Projektierung \nwenn möglich bis Ende 2013 fertig zu stellen. \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. In Wiedererwägung des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. Juni 2012 wird die Projektierung \nder «Unterführung Winterthurerstrasse» fortgesetzt.  \n\n2. Für die Projektierung der «Unterführung Winterthurerstrasse» wird ein einmaliger \nNachtragskredit von 240 000 Franken genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 23. August 2006  \nNr. 26/2006  \n\nZuteilung: KSG/RPK  \n\n26/2006 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \nbetreffend Einführung einer wöchentlichen \nGrünabfuhr in Uster ab dem 1. Januar 2008 \n(Antrag Nr. 26 ) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 11 lit. e der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Für die Einführung einer wöchentlichen Grünabfuhr in Uster ab dem 1. Januar \n2008 wird ein jährlicher Kredit von CHF 500'000 bewilligt. \n\n2. Die Finanzierung erfolgt über eine Spezialfinanzierung und nicht über \nSteuerabgaben. \n\n3. Diese Vorlage unterliegt der Volksabstimmung. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Esther Rickenbacher \n\n\n\n    \n\n26/2006 \nSeite 2/4  \n\nStadtrat\n\n \nI. Ausgangslage \n\nDas Abfallbewirtschaftungskonzept der Stadt Uster stammt aus dem Jahr 1988. Es war eine \nwichtige und hilfreiche Grundlage auf dem Weg zu einer umweltgerechten Bewirtschaftung der \nSiedlungsabfälle. In der Zwischenzeit wurden die darin vorgeschlagenen Massnahmen \nerfolgreich umgesetzt. Zu den wichtigsten gehören die Einführung der Sackgebühren und die \nSchaffung einer Hauptsammelstelle. Rechtlich gesehen wurde das \nAbfallbewirtschaftungskonzept unterdessen vom kantonalen Abfallgesetz und der \nAbfallverordnung der Stadt Uster abgelöst. \n\nEine Massnahme aus dem Abfallbewirtschaftungskonzept war die Förderung der dezentralen \nKompostierung. Die dezentrale Kompostierung konnte erfolgreich umgesetzt werden und soll \nauch in Zukunft weiterhin unterstützt werden. Es ist jedoch eine Tatsache, dass Uster wächst \nund zunehmend verstädtert. Zum heutigen Zeitpunkt kompostiert mehr als die Hälfte der \nEinwohnerinnen und Einwohner nicht selber. Die Gründe liegen unter anderem bei den \nWohnverhältnissen und bei der beruflichen Beanspruchung. Diesen Einwohnerinnen und \nEinwohnern soll deshalb eine Möglichkeit geboten werden, ihr Grüngut einer anderen \nökologisch sinnvollen Verwertung zuzuführen. \n\nEs soll deshalb in Uster auf den 1. Januar 2008 eine wöchentliche Grünabfuhr eingeführt \nwerden.  \n\nBis anhin wird in Uster nur Gartenabraum eingesammelt. Die Kosten dafür betragen rund CHF \n225'000. Im Jahr 2005 fanden 17 Abfuhren statt, im Jahr 2006 sind 21 Abfuhren vorgesehen. \nBei diesen Abfuhren werden Rasenschnitt, Jät, Laub, abgestorbene Pflanzen und Stauden, \njedoch keine Küchenabfälle abgeführt. Im Jahr 2005 wurden rund 844 Tonnen eingesammelt \nbzw. an der Hauptsammelstelle abgegeben, was 28 kg pro Kopf und Jahr entspricht. Weitere \ngeschätzte 1 375 Tonnen (46 kg pro Kopf und Jahr) werden direkt kompostiert. Es wird davon \nausgegangen, dass in der Schweiz rund 125 kg Grüngut pro Kopf und Jahr anfallen. Dies \nbedeutet, dass in Uster rund 51 kg pro Kopf und Jahr, also insgesamt rund 1 530 Tonnen \nGrüngut, im normalen Kehricht landen. Im kantonalen Abfallgesetz steht, dass verwertbare \nAbfälle in der Regel getrennt gesammelt werden. Deshalb soll die gesammelte Menge Grüngut \ndurch die Einführung der wöchentlichen Abfuhr erhöht werden. Dies ermöglicht eine \nwesentliche Optimierung des durch das Gesetz vorgegebenen Recycling-Grundsatzes. \n\nII. Finanzierung \n\nDie Gesamtkosten der wöchentlichen Grünabfuhr betragen rund CHF 500'000. Die Finanzierung \nerfolgt wie bei allen Kosten der Abfallwirtschaft zwingend über eine Spezialfinanzierung und \nnicht über Steuerabgaben. Die Kosten des Transports und der Verwertung des Grünguts \nwerden langfristig über volumenabhängige, verursachergerechte Gebühren (Marken und \nJahresvignetten) sowie über eine leichte Erhöhung der Kehrichtgrundgebühr gedeckt. In den \nnächsten Jahren ist jedoch eine Erhöhung der Grundgebühr noch nicht nötig, da der \nentsprechende Betrag aus der Reserve entnommen werden kann. \n\nDie verursachergerechten Gebühren werden geringer sein als diejenigen für normalen Kehricht, \ndamit ein Anreiz zum Trennen des Grünguts vom Kehricht besteht. Der dadurch fehlende \nBetrag zur Deckung der Kosten wird vorerst durch Entnahme aus dem Spezialfonds, später über \neine leichte Erhöhung der Grundgebühr ausgeglichen. Eine Deckung der Kosten nur über die \nGrundgebühr hätte zwar eine markante Erhöhung des separat gesammelten Grünguts zur \nFolge, würde jedoch der Förderung der dezentralen Kompostierung widersprechen, da damit \nder Anreiz zum selber Kompostieren kleiner wäre. Aus diesen Überlegungen heraus sollen die \nKosten der wöchentlichen Grünabfuhr langfristig durch eine Kombination aus \nverursachergerechten und Grundgebühren gedeckt werden.   \n\n\n\n    \n\n26/2006 \nSeite 3/4  \n\nStadtrat\n\n \nIII. Kostenvergleich   \n\nGartenabraumabfuhr 2005 Grünabfuhr 2008 (Schätzungen) \n\nAbfuhren pro Jahr  17    52 \n\nMenge in Tonnen 748 2000 \n\n   \n\nKosten CHF pro Tonne CHF total CHF pro Tonne CHF total \n\nVerarbeitungskosten 159 118'933 140 280'000 \n\nTransportkosten 141 105'454 110 220'000 \n\nGesamtkosten 300 224'387 250 500'000 \n\n   \n\nFinanzierung CHF pro Haushalt CHF total CHF pro Haushalt CHF total \n\nMarken/Jahresvignetten\n\n \n\nje nach Volumen 128'443 je nach Volumen 190'000 \n\nGrundgebühr 72   95'944 72   96'000 \n\nSpezialfonds - - - 214'000 \n\n \n\nGemäss Art. 11 lit. e und Art. 20 lit. b der Gemeindeordnung vom 23. September 2001 \nunterliegen Beschlüsse des Gemeinderates über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nmehr als CHF 250'000 der Urnenabstimmung. \n\nIV. Nötige Anpassungen \n\nFür die reibungslose Einführung der wöchentlichen Grünabfuhr sind gewisse Anpassungen \nnötig. Da bei einer wöchentlichen Abfuhr nicht nur Gartenabraum, sondern auch Küchenabfälle \nund damit kleinere und «schmutzigere» Einzelstücke gesammelt werden, ist die Einführung \neines Standard-Gebindes unumgänglich. Wer Küchenabfälle abführen lässt, muss zwingend eine \nJahresvignette kaufen und das Grüngut in einem Container bereitstellen. Dadurch können die \nAbfuhren effizient durchgeführt und die Geruchsemissionen verkleinert werden. Es wird jedoch \nweiterhin die Möglichkeit geben, wie bis anhin reinen Gartenabraum gebündelt oder in gut zu \nleerenden Behältern und mit Einzelmarken versehen bereitzustellen, um beispielsweise \nBetreibern von eigenen Kompostplätzen die Abfuhr von in grossen Mengen anfallendem Laub zu \nermöglichen. Der Normalfall wird jedoch die wöchentliche Bereitstellung von gemischtem \nGrüngut in Standard-Containern sein. \n\nV. Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nIm Jahr 2004 sammelten von den 171 Zürcher Gemeinden \n\n- 28 Gemeinden das Grüngut wöchentlich ein (48  53 Touren), \n\n- 45 Gemeinden während der Vegetationsperiode wöchentlich, im Winter zweiwöchentlich \n(38  47 Touren), \n\n- 15 Gemeinden mindestens alle zwei Wochen (26  37 Touren), \n\n- 21 Gemeinden hatten 10  25 Touren, \n\n- 7 Gemeinden nur vereinzelte (1  9 Touren), \n\n- und 55 Gemeinden boten gar keinen Sammeldienst an.  \n\n\n\n    \n\n26/2006 \nSeite 4/4  \n\nStadtrat\n\n \nIn einer knappen Mehrheit der Gemeinden fand demnach eine wöchentliche oder mindestens \nzweiwöchentliche Sammlung von Grüngut statt. Auch in den an Uster grenzenden Gemeinden \nzeigt sich ein ähnliches Bild. Von den acht umliegenden Gemeinden kennen fünf eine beinahe \nwöchentliche Grünabfuhr, die mehrheitlich über verursachergerechte Gebühren finanziert wird. \nIn den drei anderen Gemeinden findet die Grünabfuhr seltener statt und umfasst in zwei der \ndrei Gemeinden nur Gartenabraum. \n\nVI. Verwertungsmöglichkeiten \n\nEs bestehen verschiedene Möglichkeiten zur Verwertung von Grüngut. Die ökologisch und \nökonomisch sinnvollste ist sicher die dezentrale Kompostierung. Weitere Möglichkeiten sind die \nzentrale Kompostierung oder Vergärung. Der grösste Vorteil einer Kompostieranlage ist die \nhohe Qualität des Endprodukts. Der Hauptvorteil einer Vergärungsanlage besteht in der \nEnergiegewinnung. Das durch die Vergärung entstehende Biogas kann zur Produktion von \nStrom und Wärme oder als Treibstoff für Gasfahrzeuge verwendet werden. Mit der neuen \nErdgastankstelle in Uster ist die Nachfrage vor Ort vorhanden.  \n\nDie Verwertungsart soll im Moment jedoch nicht bindend festgelegt werden, da noch \nAbklärungen und Studien zu den verschiedenen ökologischen und ökonomischen Aspekten im \nGang sind. Die Resultate dieser Untersuchungen sollen in den Entscheid zugunsten einer \nbestimmten Verwertungsart einbezogen werden. Allenfalls kann der Entscheid auch dem \nErgebnis einer öffentlichen Ausschreibung überlassen werden. Bei der Einreichung eines \nAngebots müssen Angaben zu verschiedenen Kriterien wie Kosten oder ökologischer Nutzen der \nVerwertungsart gemacht werden, die dann entsprechend gewichtet werden können. \n\nVII. Projektplan \n\nAnfang 2007 steht fest, ob die wöchentliche Grünabfuhr in Uster eingeführt wird. In der ersten \nJahreshälfte wird die spätere Verwertung des Grünguts öffentlich ausgeschrieben und Mitte Jahr \nder Auftrag vergeben. Die Abfallverordnung, die Vollziehungsverordnung und das \nGebührenreglement werden entsprechend angepasst. Ab dem 1. Januar 2008 wird die \nwöchentliche Grünabfuhr in Uster durchgeführt. \n\nDie Abteilung Gesundheit beantragt, der Einführung der wöchentlichen Grünabfuhr \nzuzustimmen. \n\nVIII. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Einführung einer wöchentlichen Grünabfuhr in \nUster ab dem 1. Januar 2008 einen jährlichen Kredit von CHF 500 000 zu genehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \n \n     \n\n \n\n573/2024 | Seite 1/4 \n\nUster, 10. September 2024 \n\nNr. 573/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 573/2024 DER  GRÜNE-FRAKTION:  «SCHUTZ DER \n\nLEHRPERSONEN UND PRÄVENTION VON DI SKRIMINIERUNG \n\nAUFGRUND VON SEXUALITÄT,  GESCHLECHT UND GENDER»; \n\nANTWORT DER SEKUNDAR SCHULPFLEGE \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 18. Juni 2024 reichte die Grüne-Fraktion durch die Ratsmitglieder Lukas Adam, Patricio Frei, De-\nbora Zahn und Marco Ghelfi die Anfrage 573/2024 «Schutz der Lehrpersonen und Prävention von \n\nDiskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\nIm April 2024 hat der Fall einer Lehrperson aus Pfäffikon ZH Schlagzeilen gemacht. Gemäss Recher-\nchen von Züriost/ZO-Medien wurde der Lehrer von Eltern (mit freikirchlichem Hintergrund) im Zuge \ndes Sexualkunde-Unterrichts aufgrund seiner Homosexualität angegriffen und seine pädagogischen \nKompetenzen in Frage gestellt. Es handelt sich hier um Diskriminierung aufgrund der persönlichen \nsexuellen Orientierung. \n \nDie Schulleitung hat der Lehrperson einen professionellen Unterricht attestiert, sich aber in Eltern-\nbriefen nicht hinter die Lehrperson gestellt und ihren Angestellten nicht unterstützt/geschützt, letz-\nteres gilt auch für die Schulpflege. Dies ist menschlich und personalpolitisch inakzeptabel. \n \nIn der Schweiz befinden wir uns momentan einerseits in einem Umfeld zunehmender Homophobie \n(u.a. steigen die Fälle von "LGBTQ-feindlichen Hate Crimes, Gewalt und Diskriminierung" stark an). \nDie Schule muss in dieser Situation eine Vorbildrolle übernehmen, Grundwerte vorleben und diese \nvermitteln. Dies ist auch explizit im Lehrplan 21 unter "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" festge-\nhalten. \n \nAndererseits herrscht an unseren Schulen Personalmangel. Aber nicht nur deswegen müssen sich \ndie Schulgemeinden für einen gut funktionierenden Schulbetrieb um ihre Angestellten kümmern und \ndiesen eine diskriminierungsfreie und positive Arbeitsatmosphäre schaffen. \n \nWir stellen der Sekundarschulpflege folgende Fragen: \n \n1. Gibt es in der Sekundarschulgemeinde Uster ein Konzept zur Gleichstellung aller Geschlechter \n\nund/oder zur Prävention von Diskriminierungen aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gen-\nder? \n\n2. Falls ja, betrifft dies sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Personal? \n3. Falls nicht, wird die Schulpflege künftig in diesem Bereich tätig? \n4. Hat/Unterstützt die Schule niederschwellige Anlauf-/Meldestellen für Lehrpersonen und/oder für \n\nSchülerinnen und Schüler? \n5. Wie schützt die Sekundarschule Uster ihr Personal vor diskriminierendem und übergriffigem \n\nVerhalten, insbesondere von Seiten von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n6. Gibt es ein Konzept oder Ähnliches zum Umgang mit diskriminierendem und übergriffigem Ver-\n\nhalten an Schulen, ausgehend von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\n\n\n \n     \n\n \n\n573/2024 | Seite 2/4 \n\n7. Was unternimmt die Sekundarschulpflege, um ähnliche Fälle (wie in Pfäffikon) in Uster zu ver-\nmeiden? \n\n8. Wie stellt die Sekundarschule Uster sicher, dass in einem ähnlichen Fall wie in Pfäffikon die \nLehrperson die volle Unterstützung ihrer Vorgesetzten erhält? \n\n \n\nAntwort der Sekundarschulpflege: \n \n\n1. Gibt es in der Sekundarschulgemeinde Uster ein Konzept zur Gleichstellung aller Geschlechter \nund/oder zur Prävention von Diskriminierungen aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gen-\nder? \n\nGleichstellung ist ein fundamentaler Wert unserer Gesellschaft, den die SSU lebt und pflegt. Die \n\nSSU pflegt eine Kultur des Respekts und verurteilt Diskriminierung.  \n\nIn der Schweiz darf niemand aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Dieses \n\nGrundrecht wird in Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert. «Niemand darf diskriminiert \nwerden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der \n\nSprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politi-\n\nschen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.»  \n\nSeit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020, als die Erweiterung der Anti-Rassismus-Straf-\n\nnorm angenommen wurde, ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch \nstrafrechtlich verboten. Damit ist es auch verboten, eine Person auf Grund der sexuellen Orien-\n\ntierung, wegen Geschlecht oder Gender nicht anzustellen oder zu kündigen.  \n\nDie SSU verfügt aufgrund der klaren Ausgangslage über kein spezifisches Konzept zur Gleich-\n\nstellung aller Geschlechter und/oder zur Prävention von Diskriminierungen aufgrund von Sexua-\n\nlität, Geschlecht und Gender.  \n\nAlle Mitarbeitenden des Lehrkörpers werden von der Behörde getragen. Die physische und psy-\n\nchische Integrität der Lehrpersonen und Personen aller Funktionen der Sekundarstufe Uster so-\nwie der Schülerinnen und Schüler ist der Sekundarstufe ein grosses Anliegen. Die betrifft nicht \n\nnur die Beziehung Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler, sondern auch der Respekt und \n\nAnerkennung unter dem Personal und unter den Schülerinnen.  \n\nDie sexuelle Orientierung darf nicht Grund sein, Personen zu diskreditieren, abzuwerten und zu \n\nverurteilen. \n\n2. Falls ja, betrifft dies sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Personal? \n\nDas Gesetz schützt Lehrpersonen und Personal sowie Schülerinnen und Schüler gleichermassen \n\nvor Diskriminierung. \n\nFür die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe leisten die Schulen mit Thementagen (Prä-\nvention) einen wichtigen Teil zur psychischen Gesundheit und zum Themenkomplex Diskriminie-\n\nrung, Sexualität, sexuelle Orientierung und Gender. Diese Massnahmen werden in Zusammen-\n\narbeit mit der Fachstelle SPIZ oder Lust und Frust durchgeführt. Diese Institutionen zeigen den \nJugendlichen zudem Möglichkeiten auf, wie sie sich bei Fragen oder Unklarheiten an sie wenden \n\nkönnen, wodurch eine grosse Transparenz geschaffen wird. \n\n3. Falls nicht, wird die Schulpflege künftig in diesem Bereich tätig? \n\nEin Konzept ist aktuell aufgrund der klaren rechtlichen Ausgangslage und der vorliegenden Kon-\n\nzepte seitens Kantons nicht angedacht. \n\n\n\n \n     \n\n \n\n573/2024 | Seite 3/4 \n\nAuf der Webseite des Kantons bestehen diverse Informationsangebote zum Schutz der Jugend-\n\nlichen und Prävention von Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender. Ge-\nsundheitsförderung in der Schule | Kanton Zürich (zh.ch). Die SSU hat aufgrund dieser Anfrage \n\nauf ihrer Homepage unter der systematischen Rechtssammlung Punkt 3.33 Schulgesundheit die \n\nInformationen des Kantons zusätzlich aufgeschaltet. \n\nFür das Personal liegt auch eine Weisung des kantonalen Personalamtes vor, an dem sich die \n\nSSU orientiert. \n\nVerfahren bei sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz (Weisung) | Kanton Zürich \n\n(zh.ch) \n\n4. Hat/Unterstützt die Schule niederschwellige Anlauf-/Meldestellen für Lehrpersonen und/oder für \nSchülerinnen und Schüler? \n\nNiederschwellige Anlaufstelle für die Lehrpersonen ist die Schulleitung. Sie kann falls notwendig \n\nUnterstützung bieten. Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind als Vorgesetzte verpflichtet, im \n\nFalle von sexueller und sexistischer Belästigung einzuschreiten. Es gehört zu ihren Aufgaben, \nBelästigungen, von denen sie Kenntnis haben, zu stoppen. Die Schulleitungen können Abklärun-\n\ngen vorzunehmen und Massnahmen ergreifen. Die Schulpflege unterstützt die Schulleitungen in \nsolchen Fragen situationsgerecht. Lehrpersonen haben zudem jederzeit die Möglichkeit, ein \n\nCoaching bei einem externen Experten zu beantragen, um auch solche Themen zu besprechen. \n\nDadurch wird sichergestellt, dass sie diese Angelegenheiten nicht ausschliesslich mit der Schul-\nleitung erörtern müssen, insbesondere wenn das Verhältnis zur Schulleitung nicht optimal ist \n\noder wenn eine gewisse Scham besteht, persönliche Themen anzusprechen. Weiter besteht für \ndie Lehrperson die Möglichkeit sich an die übergeordnete Anlaufstelle Ressort Q+P der Sekun-\n\ndarschulpflege oder an das Volksschulamt zu wenden. \n\nNiederschwellige Anlaufstelle für die Schülerinnen und Schüler sind die Klassenlehrpersonen o-\n\nder andere Lehrpersonen ihres Vertrauens und insbesondere die Schulsozialarbeit (SSA), die in \n\njedem Schulhaus vor Ort ist. Die Schulsozialarbeit ist für Schülerinnen und Schüler Anlaufstelle, \nwenn diese Fragen zur persönlichen Sexualität haben und dies nicht mit den Eltern besprechen \n\nwollen. Die Schulsozialarbeitenden sind für diese Thematik ausgebildet und sensibilisiert und \n\nkennen auch entsprechende Fachstellen.  \n\n5. Wie schützt die Sekundarschule Uster ihr Personal vor diskriminierendem und übergriffigem \nVerhalten, insbesondere von Seiten von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\nAngriffe gegen das Personal wegen einer sexuellen Orientierung oder wegen anderen Merkma-\n\nlen (Hautfarbe, Religion, Geschlecht) werden von der Behörde entschieden ablehnt. Keine Lehr-\nperson darf auf Grund der sexuellen Orientierung diskriminiert und vom Unterrichten ausge-\n\nschlossen werden. \n\nDer SSU sind keine entsprechenden Verhaltensweisen von Eltern/Erziehungsberechtigten be-\n\nkannt. Sollte das vorkommen, wird die Schulleitung die Eltern zu einem klärenden Gespräch ein-\n\nladen - falls nötig mit Unterstützung durch die Schulpflege. \n\nHinter übergriffigen Eltern/Erziehungsberechtigten und anklagenden Vorwürfen von Eltern/Er-\n\nziehungsberechtigten verbergen sich oft Gründe, die der Schule/Behörde unklar sind. Diese gilt \n\nes in jedem Fall individuell aufzunehmen und zu verstehen. \n\nDie Sekundarschule hat klare Prozesse und Abläufe. Es gilt der formale Ablauf via Lehrperson, \n\nSchulleitung und Behörde. Hierzu hat die Sekundarschule ein Ablaufschema, welches bei allen \nThemen zur Anwendung kommt, wenn Klagen oder Anschuldigungen im Raum stehen. Die Se-\n\nkundarstufe ist zudem im Kontakt mit dem VSA, der Polizei und Fachdiensten, um sich in einem \n\nkonkreten Fall beraten zu lassen. \n\nhttps://www.zh.ch/de/bildung/informationen-fuer-schulen/praevention-gesundheit-in-schule/schulinfo-gesundheitsfoerderung.html#-549397443\nhttps://www.zh.ch/de/bildung/informationen-fuer-schulen/praevention-gesundheit-in-schule/schulinfo-gesundheitsfoerderung.html#-549397443\nhttps://www.zh.ch/de/arbeiten-beim-kanton/fuer-hr-profis/handbuch-personalrecht/definition/rechte-und-pflichten/fuersorgepflicht/verfahren-bei-sexueller-belaestigung-und-mobbing-am-arbeitsplatz-weisung.html\nhttps://www.zh.ch/de/arbeiten-beim-kanton/fuer-hr-profis/handbuch-personalrecht/definition/rechte-und-pflichten/fuersorgepflicht/verfahren-bei-sexueller-belaestigung-und-mobbing-am-arbeitsplatz-weisung.html\n\n\n \n     \n\n \n\n573/2024 | Seite 4/4 \n\n6. Gibt es ein Konzept oder Ähnliches zum Umgang mit diskriminierendem und übergriffigem Ver-\nhalten an Schulen, ausgehend von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\nEs gibt kein entsprechendes Konzept. Es wird wie oben beschrieben vorgegangen. \n\n7. Was unternimmt die Sekundarschulpflege, um ähnliche Fälle (wie in Pfäffikon) in Uster zu ver-\nmeiden? \n\nDa jeder Fall anders gelagert ist und für sich betrachtet werden muss, kann diese Frage nicht \nbeantwortet werden. Die Schulpflege hatte vom Fall Pfäffikon nur aus den Medien Kenntnis, bis \n\ndie Schulpflege Pfäffikon am 9. Juli 2024 ihren Bericht «Zusammenfassung und Schlussfolge-\n\nrung der internen Sachverhaltsabklärung» veröffentlichte. Aufarbeitung abgeschlossen: Lehren \naus der Trennung von Lehrperson. Diesen Bericht hat die Schulpflege studiert und die Empfeh-\n\nlungen zu Kenntnis genommen.  \n\nDie SSU hat klare Zuständigkeiten und Abläufe. Dies stellt sicher: \n\na) Die richtigen Stellen sind einbezogen. \n\nb) Bei Personalkonflikten sind das Präsidium und das Ressort Q+P involviert.  \nc) Die rechtlichen Schritte werden eingehalten. \n\nd) Die Kommunikation liegt ausschliesslich beim Präsidium.  \n\n8. Wie stellt die Sekundarschule Uster sicher, dass in einem ähnlichen Fall wie in Pfäffikon die \nLehrperson die volle Unterstützung ihrer Vorgesetzten erhält? \n\nDie SSU unterstützt Lehrpersonen gegen ungerechtfertigte Anfeindungen jeglicher Art. Sie \nschützt korrekt handelnde Lehrpersonen vor Diskriminierung. Falls notwendig holt sich die SSU \n\nzeitnah externe Unterstützung beim Volksschulamt oder bei Rechtsexperten. \n\nSo lange es nur um Fragen des Lehrplans geht, verweist die SSU auf die verbindlichen Lernin-\n\nhalte des 3. Zyklus. Lehrplan 21. \n\nSexuelle Gesundheit im 3. Zyklus | PHZH \n\nEine volle Unterstützung wird allen Lehrpersonen gegeben, solange die Sorgfaltspflicht gegen-\n\nüber den Schülerinnen und Schüler eingehalten ist und sie entsprechend nach dem Lehrplan 21 \nden Unterricht (Berufsauftrag) gestalten. Darüber hinaus gilt, dass die Kommunikation gegen-\n\nüber den Eltern/Erziehungsberechtigten mit Anstand und Umsicht erfolgen muss. Hier gilt es, \n\ndie LP zu schützen und Kommunikationswege zu klären und einzuhalten.  \n\nGegenüber den Medien werden seitens Schulleitung, Lehrpersonen keine Auskünfte erteilt, aus-\n\nser sie sind dazu von der Behörde ermächtigt. In aller Regel läuft die Kommunikation via Schul-\npräsidium oder deren Vertretung. Es gilt das Prinzip des «one Voice». Es spricht nur eine Person \n\ngegenüber den Medien.  \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege Uster den Gemeinderat, von der «Antwort auf die Anfrage 573/2024 der \nGrüne-Fraktion betreffend Schutz der Lehrpersonen und Prävention von Diskriminierung aufgrund \n\nvon Sexualität, Geschlecht und Gender» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n \n\n \n\nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Schulverwaltungsleitung \n\n \n\nhttps://www.schule-pfaeffikon.ch/aufarbeitung-abgeschlossen-lehren-aus-der-trennung-von-lehrperson/\nhttps://www.schule-pfaeffikon.ch/aufarbeitung-abgeschlossen-lehren-aus-der-trennung-von-lehrperson/\nhttps://materialien.phzh.ch/planungshilfen-gesundheitsfoerderung-und-praevention/sexuelle-gesundheit/sexuelle-gesundheit-im-3-zyklus/\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 7. Dezember 2010 \nNr. 40/2010 \n\nB4.C / V4.04.70  \n\nZuteilung: BRK \n\nSeite 1/6 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND TEILREVISION DER \nGEMEINDEORDNUNG (ZUSTÄNDIGKEIT IM \nEINBÜRGERUNGSVERFAHREN)   \n\n(ANTRAG NR.  40)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit. d der Gemeinde-\nordnung (GO) sowie Art. 44a Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zur Anordnung der Urnenabstimmung.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nA.  Ausgangslage und Möglichkeiten der Ausgestaltung der Zuständigkeit  \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Zuständigkeit zur Erteilung des Schweizer Bürgerrechts ist in der Stadt Uster heute zwi-\nschen Stadtrat und Gemeinderat aufgeteilt. So behandelt der Stadtrat abschliessend Gesuche \nvon Bürgerrechtsbewerbern/innen, bei welchen eine Pflicht zur Aufnahme besteht (Art. 37 lit. \nf GO). Gesuche von Bewerbern/innen, zu deren Aufnahme die Stadt nicht verpflichtet ist, \nwerden (auf entsprechenden Antrag des Stadtrates) abschliessend durch den Gemeinderat \nbehandelt (Art. 19 Abs. 3 lit. j GO). Vorberatende und antragstellende Kommission ist dabei \ndie Bürgerrechtskommission (Art. 28 GO). Der Gemeinderat ist sodann für die Erteilung des \nEhrenbürgerechts zuständig (Art. 19 Abs. 3 lit. j GO).  \n\nAm 5. Dezember 2008 reichte das Ratsmitglied Cla Famos die Motion Nr. 570 betreffend \n«Einbürgerungsverfahren» ein. Darin forderte er zusammengefasst den Wechsel der Einbür-\ngerungskompetenz vom Gemeinderat auf den Stadtrat (was eine Änderung der Gemeinde-\nordnung bedingt), sowie den Nachweis genügender Sprach- und Staatskundekenntnisse \ndurch externe Standortbestimmungstests auf eigene Kosten sowie verlängerte Karenzfristen \nbezüglich Dauer der Wohnsitzpflicht und Unabhängigkeit von der Sozialhilfe (was eine Ände-\nrung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster bedingt; separater Antrag).  \n\nDer Gemeinderat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 9. November 2009 für erheblich. \nEine erheblich erklärte Motion ist für den Stadtrat verbindlich. Er hat dem Gemeinderat einen \nentsprechenden Beschlussesentwurf vorzulegen. Mit beiliegender Weisung an den Gemein-\nderat kommt der Stadtrat dieser Forderung nach. \n \n\n2.  Möglichkeiten der Ausgestaltung der Zuständigkeit nach Kantonsverfassung \n \nGemäss Art. 21 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) wird in der Gemeindeordnung bestimmt, \nwelches von den Stimmberechtigten gewählte Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt oder \nob diese Kompetenz der Gemeindeversammlung zukommt. Mit dieser Wahlfreiheit wird der \nGemeindeautonomie (Art. 85 KV) Rechnung getragen. Allerdings schliesst die Verfassung Ur-\nnenabstimmungen ausdrücklich aus. Dieser Regelung stimmte der Verfassungsrat mit 50 zu \n30 Stimmen klar zu. Die Organe müssen der direkten Wahl unterliegen. In Frage kommen \ndeshalb der Gemeinderat (Stadtrat) oder das Gemeindeparlament. Diese Organe dürfen die \nEntscheidkompetenz nicht einem Ausschuss aus ihrer Mitte übertragen. Andererseits ist es \nnatürlich zulässig, dass die Entscheidvorbereitung einem solchen Ausschuss obliegt.  \n \nMöglich wäre auch die Einsetzung einer besonderen Einbürgerungskommission, die von den \nStimmberechtigten an der Urne gewählt wird. Sie dürfte nicht zu gross sein (fünf bis neun \nMitglieder). Um die Verbindung mit dem Stadtrat institutionell zu gewährleisten, wäre es \ndenkbar, dass eines seiner Mitglieder der Einbürgerungskommission von Amtes wegen ange-\nhört.  \n\nB.  Aktuelle Situation in den zürcherischen Gemeinden \n\nGesuche von Personen mit kantonalrechtlichem Anspruch auf Erteilung des Gemeindebür-\ngerrechts werden in allen Zürcher Gemeinden seit längerem von den Exekutivbehörden (Ge-\nmeinderat bzw. Stadtrat) entschieden. Einen Anspruch auf Einbürgerung haben nach aktuel-\nlem Recht Ausländer und Ausländerinnen, die in der Schweiz geboren sind, sowie nicht in der \nSchweiz geborene Ausländer und Ausländerinnen, wenn sie zwischen 16 und 25 Jahren alt \nsind und während mindestens fünf Jahren in der Schweiz den Volks- oder Mittelschulunter-\nricht in einer der Landessprachen besucht haben (§ 21 Abs. 2 und 3 Gemeindegesetz).  \n\n 40/2010 | Seite 2/6\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nDie Zuständigkeit zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Personen ohne Anspruch auf \nEinbürgerung lag im Kanton Zürich bis zum Jahr 2003 regelmässig bei den Gemeindever-\nsammlungen bzw. den Gemeindeparlamenten. In den vergangenen Jahren ist eine Entwick-\nlung festzustellen, wonach die Gemeinden im Rahmen der Revision ihrer Gemeindeordnun-\ngen diese Zuständigkeit vermehrt an die Gemeinde- bzw. Stadträte übertragen. Zwischen \n2003 und 2008 haben 76 von insgesamt 171 Zürcher Gemeinden die Einbürgerungszustän-\ndigkeit neu festgelegt. Per 1.8.2008 waren es 87 Gemeinden, in denen die Stimmberechtig-\nten oder das Parlament einbürgern, 84 Gemeinden, in denen eine Behörde (Gemeinderat, \nStadtrat, Bürgerrechtskommission) einbürgert. Die Entwicklung ist in der nachfolgenden \nDarstellung aufgezeigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer November 2010 ist in den 11 Parlamentsgemeinden des Kantons Zürich (neben Uster) nur noch \nin vier Städten (Winterthur, Dübendorf, Wädenswil und Adliswil) das Parlament für die Einbürge-\nrung von Personen ohne Anspruch auf Einbürgerung zuständig. Fünf Städte sehen eine generelle \nEinbürgerungszuständigkeit des Stadtrates, zwei eine solche der eigens geschaffenen Bürgerrechts-\nkommission vor (vgl. nachfolgende Darstellung).  \n\n \n\n \n\n 40/2010  | Seite 3/6\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n   Zuständigkeit Einbürgerungen in den zürcherischen Parlamentsgemeinden \n \n\nStadt Stadtrat Bürgerrechtskommission Parlament \nZürich x  - \nWinterthur x  x \nDübendorf x  x \nDietikon x  - \nWädenswil x  x \nKloten  x  \nBülach x  - \nAdliswil x  x \nIllnau-Effretikon x  - \nSchlieren  x  \nOpfikon x  - \n\n \n\nC.  Zuständigkeit des Stadtrates für sämtliche Einbürgerungsverfahren \n\nEntsprechend seinem Bericht und Antrag zur Motion 507 ist der Stadtrat der Ansicht, dass die \nEinbürgerungszuständigkeit vollumfänglich dem Stadtrat zuzuweisen ist. Dies aus folgenden \nGründen:  \n \nVereinfachung der Verfahrensabläufe und Kosteneinsparungen \nDie umfassende Übertragung der Kompetenz zur Einbürgerung an den Stadtrat würde eine mas-\nsive Vereinfachung der Verfahrensabläufe und den Wegfall von Doppelspurigkeiten bedeuten, \nwodurch der administrative und personelle Aufwand stark reduziert und das Verfahren verkürzt \nwerden könnte. Entsprechend könnten auch Kosten eingespart werden.  \n \nGarantie der verfahrensmässigen Grundrechte \nDie vom Bundesgericht vorgenommene Qualifizierung der Einbürgerung als reinen Verwaltungs-\nakt und des Einbürgerungsverfahrens als Verwaltungsverfahren legt eine exekutive Behörde als \nEntscheidungsorgan über Einbürgerungsgesuche nahe. Nur ein exekutives Organ ist letztlich in \nder Lage, die strengen verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen, vor allen Dingen das \nrechtliche Gehör, zu gewährleisten sowie eine einheitliche und rechtsgleiche Behandlung der ein-\nbürgerungswilligen Personen zu garantieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der rechtsgleichen \nAusübung des auch dem Einbürgerungsverfahren innewohnenden Ermessens. Das System mit \ngeteilter Zuständigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat kann heute zwischen den Einbürge-\nrungsverfahren für Gesuchstellende mit Rechtsanspruch (Stadtrat) und ohne Rechtsanspruch \n(Gemeinderat) zu unterschiedlichen Wertungen gleicher Tatsachen und Umstände führen, was \ndem Grundsatz der Rechtsgleichheit widerspricht. Dies gilt auch innerhalb des Verfahrens ohne \nRechtsanspruch durch die Antragstellung des Stadtrates an den Gemeinderat.  \n \n\nBegründungspflicht ablehnender Entscheide \nEinbürgerungsentscheide müssen an ein verfassungskonformes Verfahren gebunden werden, weil \nim Einbürgerungsverfahren mittels einer Verfügung über den rechtlichen Status von Einzelper-\nsonen entschieden wird.  \n \n\n \n \n\n 40/2010 | Seite 4/6\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nIn seinem Leitentscheid vom 9. Juli 2003 führt das Bundesgericht aus (BGE 129 I 232 ff.): \n \nDer Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, \ndass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch \ntatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Darauf \nfolgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll \nwissen, warum die Behörden entgegen seinem Antrag entschieden haben. Die Begründung muss \ndeshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. \nDies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite \ndes Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-\ngungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Ent-\nscheid stützt.  \n \nDie ablehnenden Einbürgerungsentscheide des Gemeinderates werden zwar begründet. Aufgrund \nder grossen Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates besteht aber die Gefahr, dass die konkreten \nÜberlegungen, von denen sich das Parlament bei seinen Entscheiden leiten lässt, nicht immer \neindeutig feststellbar sind. Die Ablehnungsgründe müssen daher unter Umständen summarisch \nund schematisch zusammengefasst werden. Dahingegen kann der Stadtrat als Exekutivorgan der \nBegründungspflicht, wie sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt wird, besser \nnachkommen und damit jeden Einzelfall verfassungskonform entscheiden.  \n \nZukünftig kleiner Spielraum für die Gemeinden \nDie Kantonsverfassung verlangt die abschliessende Regelung der Einbürgerungsvoraussetzungen \nauf Stufe Gesetz. Mit dem Erlass des neuen kantonalen Gesetzes über das Kantons- und Gemein-\ndebürgerrecht werden die Gemeinden in den Bereichen Wohnsitzfristen, wirtschaftliche Erhal-\ntungsfähigkeit sowie den Gebühren keine Entscheidungskompetenzen mehr haben. Sodann sollen \nauch einheitliche Standards für die Beurteilung der Integration geschaffen werden, die eine ein-\nheitliche Regelung der Integration in allen Zürcher Gemeinden gewährleistet. Der Einbürgerungs-\nentscheid wird somit zukünftig einem individuell-konkreten Verwaltungsakt ähnlich sein. Unter \ndem Aspekt der Gewaltenteilung ist für solche Verwaltungsakte nun aber der Stadtrat zuständig. \n\nD. Teilrevision der Gemeindeordnung \n \nEs sind folgende Bestimmungen in der Gemeindeordnung anzupassen:  \n\nArt. 19 Abs. 3 lit. j u.k (Allgemeine \nKompetenzen des Gemeinderats): \n\nStreichen der Zuständigkeit des Gemeinderates \n\nArt. 22 lit. a 3. Abschnitt (Wahlen \nGemeinderat): \n\nStreichen der Bürgerrechtskommission \n\nArt. 28 (Bürgerrechtskommisssion): Streichen der Bürgerrechtskommission \nArt. 37 lit. f (Allgemeine Kompetenzen \nStadtrat): \n\nErgänzen durch Zuständigkeit Stadtrat \n\nDie detaillierten Änderungen sind in der beiliegenden Synopse ersichtlich.  \n\n 40/2010  | Seite 5/6\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 40/2010 | Seite 6/6\n\n \n\n \n\nD.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt.  \n\n2. Die Urnenabstimmung wird angeordnet.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nBeilage:  \nSynopse \n\n\n\nSynopse Teilrevision Gemeindeordnung Uster (Änderung der Zuständigkeit im Einbürgerungsverfahren). \nGenehmigt durch Gemeindeamt am 3. November 2010  \n\nGemeindeordnung vom 25. November 2007 (inkl. \nTeilrevision vom 27. September 2009)  \n\nNeu Bemerkungen \n\nC                         Gemeinderat   \n\nArt. 19   Allgemeine Kompetenzen \n\nDem Gemeinderat stehen zu \n1 Festsetzung \n\na) des jährlichen Voranschlages (Globalkredite, Investitions-\nrechnung, Gesamtbudget) und des Steuerfusses sowie \nder Leistungsaufträge und der Globalbudgets \n\nb) der Nachtragskredite zu Voranschlagskrediten \n\nc) der Nutzungs- und Richtplanung, insbesondere der Bau- \nund Zonenordnung \n\nd) der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n\n \n2 Genehmigung \n\na) der Jahresrechnung und des Jahresberichtes  \n\nb) der Bauabrechnungen der Investitionsrechnung, soweit \nbesondere Kredite durch den Gemeinderat oder durch die \nUrnenabstimmung erteilt worden sind, einschliesslich die \nBewilligung allfälliger Nachtragskredite \n\n3 Verschiedenes \n\na) Beschlussfassung über alle durch die Gesetzgebung der \nGemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, soweit \ndas Gesetz oder die Gemeindeordnung diese nicht der \nUrnenabstimmung vorbehält oder einer anderen \nGemeindebehörde überträgt \n\nb) Antragstellung zu sämtlichen Vorlagen zuhanden der \nUrnenabstimmung \n\nArt. 19 Allgemeine Kompetenzen \n\nDem Gemeinderat stehen zu \n1 Festsetzung \n\na) des jährlichen Voranschlages (Globalkredite, \nInvestitionsrechnung, Gesamtbudget) und des \nSteuerfusses sowie der Leistungsaufträge und der \nGlobalbudgets \n\nb) der Nachtragskredite zu Voranschlagskrediten \n\nc) der Nutzungs- und Richtplanung, insbesondere der \nBau- und Zonenordnung \n\nd) der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n2 Genehmigung \n\na) der Jahresrechnung und des Jahresberichtes  \n\nb) der Bauabrechnungen der Investitionsrechnung, \nsoweit besondere Kredite durch den Gemeinderat \noder durch die Urnenabstimmung erteilt worden sind, \neinschliesslich die Bewilligung allfälliger \nNachtragskredite \n\n3 Verschiedenes \n\na) Beschlussfassung über alle durch die Gesetzgebung \n der Gemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, \n soweit das Gesetz oder die Gemeindeordnung diese \n nicht der Urnenabstimmung vorbehält oder einer \n anderen Gemeindebehörde überträgt \n\nb) Antragstellung zu sämtlichen Vorlagen zuhanden der \n Urnenabstimmung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n07.12.2010 Gemeindeordnung Überarbeitung  Seite 1/4   \n\n\n\nSynopse Teilrevision Gemeindeordnung Uster (Änderung der Zuständigkeit im Einbürgerungsverfahren). \nGenehmigt durch Gemeindeamt am 3. November 2010  \n \n\n07.12.2010 Gemeindeordnung Überarbeitung  Seite 2/4  \n\nGem Neu Bemerkungen eindeordnung vom 25. November 2007 (inkl. \nTeilrevision vom 27. September 2009)  \n\nc) Oberaufsicht über die gesamte Stadtverwaltung  \n\nd) die Schaffung von Vollämter für Behördenmitglieder \n\ne) Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n\nf) Behandlung von Geschäften, welche die Behörden, \nobwohl sie in ihre Kompetenz fallen, zur Beschlussfas-\nsung vorlegen \n\ng) Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung \nvon Zweckverbänden \n\nh) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben und deren \nAenderungen, sofern damit die Uebertragung von \nhoheitlichen Befugnissen verbunden ist; in den übrigen \nFällen ist der Gemeinderat zuständig, wenn die Verträge \nneue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 250'000 oder \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. \n50'000 zur Folge haben.  \n\ni) Unterstützung des Gemeindereferendums. In \nSchulangelegenheiten oder Angelegenheiten der \nSozialhilfe ist vorgängig der Erhebung des Referendums \ndie entsprechende Behörde anzuhören.  \n\nj) Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu deren \nAufnahme die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist. \n\nk) Erteilung des Ehrenbürgerrechts.  \n\n \n\nc) Oberaufsicht über die gesamte Stadtverwaltung  \n\nd) die Schaffung von Vollämter für Behördenmitglieder \n\ne) Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n\nf) Behandlung von Geschäften, welche die \n Behörden, obwohl sie in ihre Kompetenz fallen,  zur \n Beschlussfassung vorlegen \n\ng) Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die \n Bildung von Zweckverbänden \n\nh) die Genehmigung von Anschluss- und \n Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden \n über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben \n und deren Aenderungen, sofern damit die \n Uebertragung von hoheitlichen Befugnissen \n verbunden ist; in den übrigen Fällen ist der \n Gemeinderat zuständig, wenn die Verträge neue \n einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 250'000 oder \n neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \n als Fr. 50'000 zur Folge haben.  \n\ni) Unterstützung des Gemeindereferendums. In \n Schulangelegenheiten oder Angelegenheiten der \n Sozialhilfe ist vorgängig der Erhebung des \n Referendums die entsprechende Behörde anzuhören. \n\nj) Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu deren \n Aufnahme die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist. \n\nk) Erteilung des Ehrenbürgerrechts. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStreichen von lit. j) und k), da \nEinbürgerungszuständigkeit neu bei \nStadtrat.  \n\n \n\nArt. 22   Konstituierungs- und Wahlkompetenzen \n\nDer Gemeinderat bestimmt oder wählt: \n\na) Aus seiner Mitte \n\nArt. 22   Konstituierungs- und Wahlkompetenzen \n\nDer Gemeinderat bestimmt oder wählt: \n\na)     Aus seiner Mitte \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSynopse Teilrevision Gemeindeordnung Uster (Änderung der Zuständigkeit im Einbürgerungsverfahren). \nGenehmigt durch Gemeindeamt am 3. November 2010  \n\n07.12.2010 Gemeindeordnung Überarbeitung  Seite 3/4   \n\nGem d Neu Bemerkungen ein eordnung vom 25. November 2007 (inkl. \nTeilrevision vom 27. September 2009)  \n\n− die Geschäftsleitung (Präsidium, zwei Vizepräsidien, \ndrei Stimmenzählende) \n\n− die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \nund Sachkommissionen sowie deren Präsidien \n\n− die Mitglieder der Bürgerrechtskommission sowie \nderen Präsidium \n\n− die Mitglieder von Spezial- und Untersuchungs-\nkommissionen sowie deren Präsidien für die Dauer \nder Beratung der Geschäfte \n\nb)     Im Weitern \n\n− die kantonalen Geschworenen, wobei in der Stadt \nniedergelassene eidgenössische Geschworene als \nkantonale Geschworene gelten \n\n− die Mitglieder des Wahlbüros \n\n− Delegierte und Vertretungen in Zweckverbände, an-\ndere Organisationen und bei Beteiligungen, soweit \ner dafür zuständig ist \n\n− das Parlamentssekretariat. \n\n \n\n        -  die Geschäftsleitung (Präsidium, zwei Vizepräsidien, \n drei Stimmenzählende)      \n\n        - die Mitglieder der Rechnungsprüfungs¬kommission \n und Sachkommissionen sowie deren Präsidien  \n\n        -  die Mitglieder der Bürgerrechtskommission sowie \n deren Präsidium  \n\n        -  die Mitglieder von Spezial- und \n Untersuchungskommissionen sowie deren \n Präsidien für die Dauer der Beratung der Geschäfte \n\nb)     Im Weitern  \n\n        -  die kantonalen Geschworenen, wobei in der Stadt \n   niedergelassene eidgenössische Geschworene als \n   kantonale Geschworene gelten  \n\n        -  die Mitglieder des Wahlbüros  \n\n        -  Delegierte und Vertretungen in Zweckverbände, \n   andere Organisationen und bei Beteiligungen, \n            soweit er dafür zuständig ist  \n\n        -  das Parlamentssekretariat. \n\n \n\n \n\n \n\nStreichen von lit. a) Absatz 3, da \ngemeinderätliche \nBürgerrechtskommission wegfällt.  \n\n \n\nArt. 28   Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission ist zuständig für Prüfung und \nAntragstellung zur Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu \nderen Aufnahme die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist \nsowie die Erteilung des Ehrenbürgerrechts.  \n\n \n\nArt. 28   Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission ist zuständig für Prüfung und \nAntragstellung zur Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, \nzu deren Aufnahme die Gemeinde gesetzlich nicht \nverpflichtet ist sowie die Erteilung des Ehrenbürgerrechts.  \n\n \n\n \n\n \n\nStreichen von Art. 28, da \ngemeinderätliche \nBürgerrechtskommission wegfällt.  \n\n\n\nSynopse Teilrevision Gemeindeordnung Uster (Änderung der Zuständigkeit im Einbürgerungsverfahren). \nGenehmigt durch Gemeindeamt am 3. November 2010  \n \n\n07.12.2010 Gemeindeordnung Überarbeitung  Seite 4/4  \n\nGemeindeordnung vom 25. November 2007 (inkl. \nTeilrevision vom 27. September 2009)  \n\nNeu Bemerkungen \n\nD                    Gemeindebehörden   \n\nArt. 37   Allgemeine Kompetenzen \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 31 genannten alle nicht \nausdrücklich aufgrund eidgenössischen und kantonalen Rechts \noder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ \nzugeordneten Kompetenzen zu, insbesondere \n\na) Erstellen des jährlichen Voranschlages (Globalkredite, \nInvestitionsrechnung, Gesamtbudget) sowie der \nJahresrechnung und des Jahresberichtes.  \n\nb) Erstellung einer langfristigen Investitions- und Finanzpla-\nnung für die Stadt, über die der Gemeinderat jährlich zu \norientieren ist  \n\nc) Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit \nnicht der Gemeinderat zuständig ist \n\nd) Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften  \n\ne) Vertretung der Stadt als Aktionärin und die Ausübung der \nAktionärsrechte in der Generalversammlung der \nAktiengesellschaft gemäss Art. 5 \n\nf) Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, soweit eine \nPflicht zur Aufnahme besteht. \n\n \n\nArt. 37   Allgemeine Kompetenzen \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 31 genannten alle \nnicht ausdrücklich aufgrund eidgenössischen und \nkantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem \nanderen Organ zugeordneten Kompetenzen zu, \ninsbesondere \n\na) Erstellen des jährlichen Voranschlages \n (Globalkredite, Investitionsrechnung, \n Gesamtbudget) sowie der Jahresrechnung und des \n Jahresberichtes.  \n\nb) Erstellung einer langfristigen Investitions- und \n Finanzplanung für die Stadt, über die der \n Gemeinderat jährlich zu orientieren ist  \n\nc) Genehmigung von Anschluss- und \n Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden \n über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben, \n soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist \n\nd) Vertretung der Stadt nach aussen und die \n Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften  \n\ne) Vertretung der Stadt als Aktionärin und die \n Ausübung der Aktionärsrechte in der \n Generalversammlung der Aktiengesellschaft \n gemäss Art. 5 \n\nf) Erteilung des Gemeindebürgerrechts und \n Ehrenbürgerrechts.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nGenerelle Einbürgerungszuständigkeit \nbeim Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\tA040.pdf\n\tA040_Synopse\n\tC                         Gemeinderat\n\tArt. 19   Allgemeine Kompetenzen\n\tArt. 22   Konstituierungs- und Wahlkompetenzen\n\tArt. 28   Bürgerrechtskommission\n\n\tD                    Gemeindebehörden\n\tArt. 37   Allgemeine Kompetenzen\n\n\n\n


text: \nUster, 1. Juni 2010  \nNr. 5 \n\nV4.C  \n\n \n\nZuteilung: KPB \n\n 5/2010 \nSeite 1/15 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend \n«Anpassung der GOG-Zweckverbandsstatuten» \n(Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal) \nGenehmigung  \n\n(Antrag Nr. 5)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 lit. g) der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Anpassungen der GOG-Zweckverbandsstatuten vom 3. März 2010 werden ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 2/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nEnergie Uster AG \nA Strategie \n\n Leitbild Uster – Wohnstadt mit Lebensqualität und Entwicklungspoten-\nzial für Unternehmen \nDie Stadt Uster nutzt mit ihren Nachbargemeinden sinnvolle \nSynergien auf allen Gebieten. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.        \n\n Strategisches Ziel       \n\n Massnahme  bisher / neu bzw. falls neu in Massnahmenkatalog aufnehmen \n      \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls kein neues Wirkungs- und Leistungsziel \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls keine neue Leistung \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls kein neuer Indikator \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls keine neue Kennzahl \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme Anzahl_Stellen  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 3/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Worum es geht \n\nDie Stadt Uster ist Mitglied des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG). Die \nAufgaben dieses Zweckverbandes sind insbesondere die Übernahme bestehender oder die Errichtung \nneuer Wasserversorgungsanlagen, die der Zuleitung in die GOG und/oder die Verteilung unter die Ge-\nmeindegruppen dienen. Als Mitglied des Zweckverbandes kommen gemäss Gemeindegesetz einzig Ge-\nmeinden in Frage. \n\nDie geltenden Statuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) stammen aus dem Jahre \n1996. In jüngster Vergangenheit sind relevante übergeordnete Rechtserlasse in Kraft getreten, die \nauch Auswirkungen auf die Organisation in den Zweckverbänden haben. Namentlich folgende beiden \nkantonalen Rechtsgrundlagen haben eine Überprüfung der Verbandsstatuten auf ihre Übereinstim-\nmung mit dem übergeordneten Recht notwendig gemacht: \n\n• Die neue Kantonsverfassung (in Kraft seit dem 1. Januar 2006); \n• Das Gesetz über die politischen Rechte (in Kraft seit dem 1. Januar 2005). \n\nMit der neu in Kraft getretenen Kantonsverfassung wird eine Demokratisierung der Zweckverbände \ngefordert. Konkret ist in Art. 93 der Kantonsverfassung festgeschrieben: \n\n• Abs. 1: Zweckverbände organisieren sich demokratisch. \n• Abs. 2: Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initiativ- \n\nund Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu. \n\nDie Umsetzung dieser Forderung macht grundsätzlich eine umfassende Statutenrevision unumgäng-\nlich. Gemäss Art. 144 der Kantonsverfassung hat sie bis Ende 2009 zu erfolgen. \n\nDer Vorstand der GOG hat sich in Zusammenarbeit mit einem externen Spezialisten rechtzeitig dieser \nAufgabe angenommen. Dabei wurden in erster Linie die notwendigen Anpassungen an das übergeord-\nnete Recht vorgenommen, andererseits aber auch dort Änderungen formuliert, wo zweckmässigere \nLösungen angebracht scheinen. Der Schnittstelle mit der Gruppenwasserversorgung Vororte und \nGlattal (GVG) wurde dabei besondere Beachtung geschenkt. \n\nDie neuen Statuten erhalten Bewährtes und führen Neuerungen massvoll ein. Vorstand und Delegier-\ntenversammlung der GOG sind überzeugt, eine Vorlage für neue Zweckverbandsstatuten zu unterbrei-\nten, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. \n\nEine Gegenüberstellung der geltenden und der total revidierten Zweckverbandsstatuten liegt als Beila-\nge dem Geschäft bei. \n\n2. Der Abstimmungstext \n\nNeue angepasste Statuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) \n\nVorbemerkung: \nNach Möglichkeit wurde bei Funktions- und Rollenbezeichnungen eine geschlechtsneutrale Form ver-\nwendet. Dort wo aus Gründen der Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird, beziehen sich \ndie Bestimmungen jedoch sowohl auf Personen männlichen als auch weiblichen Geschlechts. \n\nA Zusammenschluss und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie Politischen Gemeinden Dübendorf, Fällanden, Greifensee, Schwerzenbach, Uster und Volketswil \nbilden unter der Bezeichnung «Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal» (nachfolgend GOG ge-\nnannt) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich. \n\nDie Mitgliedschaft in der GOG setzt auch jene im Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte \nund Glattal voraus (nachfolgend GVG genannt). \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 4/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDie GOG besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und hat ihren Sitz am Ort ihres Sekretariates. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDie GOG bezweckt: \n\n1. Die Übernahme, die Erstellung und den Betrieb von Wasserversorgungsanlagen; \n2. Die Lösung von gruppeninternen Belieferungsproblemen aller Art; \n3. Die gemeinsame Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder bei der GVG; \n4. Die Ausübung der von der GVG an die GOG delegierten Rechte und Pflichten. \n\nB Organisation \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe der GOG sind: \n\n1. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n2. Die Verbandsgemeinden; \n3. Die Delegiertenversammlung; \n4. Der Vorstand; \n5. Die Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 5 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen der Präsident und der Aktuar, beziehungs-\nweise deren Stellvertreter im Falle von Abwesenheit, gemeinsam. \n\nDer Vorstand kann die Zeichnungsberechtigung für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren \noder anders ordnen. \n\nArt. 6 Bekanntmachung \n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind in den amtlichen Publikationsorganen der \nVerbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche Verbandsangelegen-\nheiten zu orientieren. \n\nDer Vorstand orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit des Zweck-\nverbandes. \n\nII. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\na. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 7 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohner aller Verbandsgemeinden sind die \nStimmberechtigten des Zweckverbandes. \n\nArt. 8 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\ngebung. Die Urnenabstimmungen werden durch den Vorstand angesetzt. Wahlleitende Behörde ist der \nGemeinderat der Sitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 5/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 9 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt der Zu-\n\nständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweck-\nverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über: \n - neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 1'000'000.—; \n - neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als \n  Fr. 250'000.—. \n\nb. Die Initiative \n\nArt. 10 Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbandes \nverlangt werden. \n\nArt. 11 Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 1'500 Stimmberechtigten unterstützt \nwird und spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der Initiative im amtlichen Publikationsorgan \neingereicht wird. \n\nArt. 12 Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Verbandspräsidenten schriftlich einzureichen. Der Vorstand prüft, ob sie zustan-\nde gekommen und rechtmässig ist. Er überweist die Initiative der Delegiertenversammlung mit Bericht \nund Antrag. \n\nc. Fakultatives Referendum \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung: \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der Delegierten-\nversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst; \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 1'000 Stimmberechtigte beim \nVerbandsvorstand das schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung ein solches \nBegehren stellt. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Delegiertenversammlung \nvon mindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt wird und der Vorstand durch Beschluss sein \nEinverständnis erklärt. \n\nDem Vorstand steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben \nden Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 6/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\nden: \n\n1. die Wahlen; \n2. die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte; \n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n5. ablehnende Beschlüsse; \n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form der allgemeinen \n\nAnregung entspricht. \n\nIII. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 15 Zuständigkeit \n\nDen zuständigen Organen der Verbandsgemeinden obliegt: \n\n1. Die Wahl der Gemeindeabgeordneten und deren Ersatz in die Delegiertenversammlung; \n2. Die Beschlussfassung über Erlass und Änderungen der Statuten; \n3. Die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n4. Die Beschlussfassung über die Auflösung der GOG (vorbehalten bleiben die diesbezüglichen Be-\n\nstimmungen der GVG). \n\nArt. 16 Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar betref-\nfen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \nJede andere Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden, die \ngleichzeitig über mehr als die Hälfte der dannzumal massgeblichen Wasseroptionsmengen verfügen. \n\nIV. Die Delegiertenversammlung \n\nArt. 17 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen. Jede Verbandsgemeinde hat \nAnspruch auf zwei Mitglieder. \n\nAufgrund der Optionsmengen zum Zeitpunkt des Erlasses der Statuten werden Uster ein weiteres und \nDübendorf zwei weitere Mandate zugeteilt. \n\nArt. 18 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verbandes. Sie \nwählt: \n\n1. das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig im Vorstand ausgeübt wird; \n2. das Vizepräsidium; \n3. zwei Stimmenzähler. \n\nArt. 19 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt zusammen: \n\n1. Ordentlicherweise zur Festsetzung des Voranschlages und zur Abnahme der Jahresrechnung; \n2. Ausserordentlicherweise auf Begehren von mindestens zwei Verbandsgemeinden. \n\nDie Versammlungen sind mindestens 20 Tage vorher unter Beilage der Traktandenliste den Delegier-\nten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 7/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 20 Beschlussfassung \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von 1/4 der anwesenden \nDelegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\nFür Wahlen gilt das absolute Mehr. Für Abstimmungen gilt das einfache Mehr, wobei die Stimme des \nPräsidenten doppelt zählt. \n\nDie Mitglieder des Vorstandes, welche nicht der Delegiertenversammlung angehören, nehmen an der \nSitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil. \n\nArt. 21 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nArt. 22 Befugnisse \n\nDer Delegiertenversammlung stehen folgende Befugnisse zu: \n\n1. Oberaufsicht über den Zweckverband; \n2. Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n3. Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die Stimmberechtigten \n\noder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n4. Beschlussfassung über Anträge des Vorstands zu Initiativen; \n5. Wahl der Mitglieder des Vorstands, welche, mit Ausnahme des Präsidenten, nicht der Delegier-\n\ntenversammlung angehören dürfen; \n6. Wahl des Verwalters; \n7. Vorschlagen von zwei Vertretern zur Wahl in die Bau- und Betriebskommission der GVG durch die \n\nDelegiertenversammlung der GVG unter Beachtung von Art. 30; \n8. Vorschlagen eines Vertreters zur Wahl in die Rechnungsprüfungskommission der GVG durch die \n\nDelegiertenversammlung der GVG; \n9. Erlass und Änderung ihrer Geschäftsordnung; \n10. Festsetzung der Entschädigungen (ohne Sitzungsgelder für die Delegiertenversammlung, für die \n\njede Verbandsgemeinde selber zuständig ist); \n11. Vorschlag der Optionsmengen; \n12. Beschlussfassung über die Übernahme, die Erstellung und den Betrieb von Wasserversorgungsan-\n\nlagen; \n13. Abschluss und Änderung von Wasserbezugs- und Wasserlieferungsverträgen \n14. Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n15. Genehmigung des Voranschlags, Abnahme der Jahresrechnung sowie Abnahme der \n\nBauabrechnungen der von der Delegiertenversammlung bewilligten Kredite; \n16. Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben bis zum Bruttobetrage von Fr. 1'000'000.— im \n\nEinzelfalle, soweit nicht der Vorstand zuständig ist; \n17. Beschlussfassung über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zum Bruttobetrage von \n\nFr. 250'000.— im Einzelfalle, soweit nicht der Vorstand zuständig ist. \n\nV. Der Vorstand \n\nArt. 23 Zusammensetzung \n\nDer Vorstand setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, wovon eines gleichzeitig der Bau- und Be-\ntriebskommission der GVG angehören muss. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 8/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 24 Befugnisse \n\nDer Vorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. Ihm \nstehen insbesondere zu: \n\n1. Behandlung der laufenden Geschäfte; \n2. Antragstellung an die Delegiertenversammlung; \n3. Vertretung der Interessen der GOG gegenüber den kantonalen Behörden, der GVG sowie der Ver-\n\nbandsgemeinden; \n4. Wahl des Sekretariats; \n5. Wahl des Aktuars; \n6. Beschlussfassung über unaufschiebbare Aufgaben und Ausgaben; \n7. Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n8. gebundene Ausgaben; \n9. Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene neue einmalige Ausgaben für einen bestimm-\n\nten Zweck bis Fr. 150'000.— und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 45'000.—; \n\n10. Beschlussfassung über neue Ausgaben, die im Voranschlag nicht enthalten sind, im folgenden \nUmfange: \n\n a) einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000.— im Einzelfall, insgesamt pro Jahr bis Fr. 150'000.—; \n b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 15'000.— im Einzelfall, insgesamt pro Jahr bis \n\n Fr. 45'000.—. \n\nArt. 25 Beschlussfassung \n\nDer Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung \nerfolgt mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten \ndoppelt. \n\nVI. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\nDie RPK besteht aus 6 Mitgliedern. Die RPK der Verbandsgemeinden bezeichnen jeweils zu Beginn \nihrer Amtsdauer je ein Mitglied für die RPK. \n\nArt. 27 Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung oder die Stimm-\nberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung, Bauabrechnungen und Spezialbeschlüsse. \nSie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtig-\nkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinden sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 28 Beschlussfassung \n\nDie RPK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung er-\nfolgt mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten dop-\npelt. \n\nVII. Wahlbestimmungen \n\nArt. 29 Amtsdauer und Wiederwahl \n\nDie Amtsdauer entspricht derjenigen der Gemeinderäte. Amtsantritt ist die erste Delegiertenversamm-\nlung nach den Gemeinderatswahlen.  \n\nWiederwahl ist zulässig. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 9/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 30 Mitglieder der Bau- und Betriebskommission der GVG \n\nDer Vorschlag zur Wahl der zwei Mitglieder in die Bau- und Betriebskommission der GVG darf erst er-\nfolgen, nachdem der GOG-Vorstand bestellt worden ist. \n\nWählbar sind nur Mitglieder der Delegiertenversammlung der GOG, die nicht Gemeindedelegierte bei \nder GVG sind. \n\nC Administratives \n\nArt. 31 Geschäftsjahr \n\nDas Geschäftsjahr dauert von 1. Januar bis 31. Dezember. \n\nArt. 32 Sekretariat \n\nDie Besorgung des Sekretariates obliegt dem Aktuar. \n\nD Verpflichtung der Verbandsgemeinden \n\nArt. 33 Optionen \n\nDie Optionsmengen der einzelnen GOG-Gemeinden sind im Anhang 1 ersichtlich. Optionsveränderun-\ngen sind nur im Einverständnis der betroffenen Gemeinden möglich. \n\nArt. 34 Verschiebung von Optionsmengen \n\nDie Gemeinden der GOG sind verpflichtet, sich gegenseitig im Rahmen der Möglichkeiten auszuhelfen. \nDie Bezahlung hat analog den Bestimmungen der GVG zu erfolgen. \n\nArt. 35 Überbezüge \n\nFür die aus Überbezügen entstehenden Kosten haften die verursachenden GOG-Gemeinden. \n\nArt. 36 Wasserabgabestellen \n\nDie Wasserabgabestellen sind von den GOG-Gemeinden auf eigene Kosten zu erstellen und haben den \nVorschriften der GVG zu entsprechen. \n\nArt. 37 Baukosten \n\nBenützen zwei Gemeinden dieselbe Abgabestelle, sind die Baukosten im Verhältnis der voraussichtli-\nchen Wasserbezugsmengen aufzuteilen. \n\nE Finanzielles \n\nArt. 38 Preisstruktur \n\nDie Abgabe des von der GVG bezogenen oder in eigenen Werken geförderten Wassers an die GOG-\nGemeinden erfolgt zu folgenden Preisen: \n\n• Leistungspreis: je m3 optierte Tagesbezugsmenge während eines Jahres; der Leistungspreis richtet \nsich nach den Kapitalkosten (Verzinsung und Amortisation), die der GOG im Zusammenhang mit \ndem Abschluss von Wasserbezugsverträgen und im Zusammenhang mit eigenen Anlagen erwach-\nsen; \n\n• Arbeitspreis: je m3 der effektiven Jahresbezugsmenge; der Arbeitspreis richtet sich nach den Be-\ntriebs- und Unterhaltskosten, die der GOG bei eigenen Anlagen und im Zusammenhang mit dem \nAbschluss von Wasserbezugsverträgen erwachsen. \n\nDie Wasserpreise werden jeweils im Rahmen des Voranschlages von der Delegiertenversammlung für \ndas kommende Geschäftsjahr festgesetzt. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 10/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 39 Kostenverteiler 1 \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebskosten sowie Sanierungskosten werden \nvon den Verbandsgemeinden getragen. Der Kostenverteiler richtet sich nach den effektiven Wasserbe-\nzugsmengen des entsprechenden Rechnungsjahres. \n\nEin allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt. \n\nArt. 40 Kostenverteiler 2 \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Investitionskosten bei Neubauten werden zu glei-\nchen Teilen von den Verbandsgemeinden getragen. \n\nArt. 41 Rechnungsstellung \n\nDie Rechnungsstellung an die GOG-Gemeinden erfolgt dreimonatlich, in der Regel mit einer Zahlungs-\nfrist von 30 Tagen. \n\nArt. 42 Eigentum \n\nDie von den Verbandsgemeinden gemeinsam erstellten Bauten und erworbenen Einrichtungen sowie \ndie beweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wertschriftenvermögen sind Eigentum des Verban-\ndes. \n\nArt. 43 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten des \nVerbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler 1. \n\nF Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 44 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der \neinschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 45 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes beim Bezirksrat \nUster Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich \naus diesen Stauten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen \nder kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\nG Austritt und Auflösung \n\nArt. 46 Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren auf das Jahresende \naus dem Verband austreten. Der Verbandsvorstand kann diese Frist auf Antrag der betroffenen Ge-\nmeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\nArt. 47 Auflösung \n\nDie GOG kann durch einstimmigen Beschluss aller Verbandsgemeinden aufgelöst werden. \n\nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese \nrichten sich nach den Grundsätzen des Kostenverteilers 2. \n\nDie Genehmigung durch den Regierungsrat bleibt vorbehalten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 11/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nH Schlussbestimmungen \n\nArt. 48 Inkrafttreten \n\nDie revidierten Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der Verbandsgemein-\nden und die GVG auf einen durch den Vorstand zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n3. Einführung in die einzelnen Kapitel und Übersicht über die Erneuerungen im \nVergleich zu den Statuten von 1996 \n\nVorbemerkung \n\nMit der vorliegenden Revision werden folgende Ziele angestrebt: \n\n• Erfüllung des Demokratisierungsauftrags gemäss Art. 93 Kantonsverfassung. \n\n• Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Verbandsorgane im Interesse des Verbandszwecks \nbzw. einer zweckmässigen und effizienten Geschäftsführung. \n\n• Klare Trennung zwischen strategisch-politischen und operativen Aufgaben mit \nfunktionsgerechter Kompetenzverteilung. \n\n• Flexible Ausgestaltung der Statuten im Hinblick auf künftige Entwicklungen. \n\nAllgemeines \n\nNeuerungen: \n\n• Wo möglich wird der Statutentext vereinfacht, präzisiert, Redundanzen beseitigt und \nüberlange Absätze gestrafft oder aufgegliedert. Besonders bei den Bestimmungen zu den \neinzelnen Organen wird auf eine übersichtliche Darstellung und konsistente Gliederung \ngeachtet. \n\n• Details, die bisher im Zweckverbandsvertrag geregelt werden, deren Regelung aber mit \ngrösserer Zweckmässigkeit auf einer untergeordneten Stufe (z.B. Anhang) erfolgt, werden aus \nden Statuten gestrichen. \n\n• Verweise auf nicht mehr geltende übergeordnete Rechtserlasse werden durch Verweise auf \ndie neu in Kraft getretenen Rechtsgrundlagen ersetzt. \n\n• Verweise auf einzelne Gesetzesartikel des übergeordneten Rechts werden vermieden, um die \nZweckverbandsstatuten nicht unnötig mit potenziellem Aktualisierungsbedarf zu belasten. \n\n• Es wird konsequent der Begriff «Statuten» verwendet (anstelle von «Vertrag» oder \n«Vereinbarung») und wo nötig werden weitere veraltete Begriffe ersetzt. \n\nKapitel A.  Zusammenschluss und Zweck \n\nIn diesem Kapitel werden der Bestand des Zweckverbandes sowie sein Zweck festgelegt. \n\nNeuerungen: \n\n• Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband soll grundsätzlich möglich sein. Bisher \nwaren nur Erweiterungen per Anschlussvertrag möglich. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 12/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nKapitel B.  Organisation \n\nDas Kapitel regelt die Aufbauorganisation des Zweckverbandes und definiert die Aufgaben und Kom-\npetenzen seiner Organe. \n\nAllgemeines \n\nNeuerungen: \n\n• Die Möglichkeit zur flexibleren Gestaltung der Zeichnungsberechtigung bei \n«Alltagsgeschäften» wird verankert. \n\n• Im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips wird ein proaktiver Auftrag in Sachen Öffentlichkeitsarbeit \nerteilt. \n\n• Die Finanzkompetenzen wurden so ausgestaltet, dass sie den Verbandsorganen die \nWahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und insbesondere eine effiziente \nGeschäftsführung ermöglichen. \n\n• Anstelle von «Rechnungsrevisoren» ist die Überwachung des Finanzhaushaltes des \nZweckverbandes zwingend der Rechnungsprüfungskommission einer Verbandsgemeinde oder \neiner eigenen Rechnungsprüfungskommission zu übertragen. \n\nDie Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\nNeuerungen: \n\n• Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes sind neu zwingend Verbandsorgan. Ihm stehen \ndas Initiativ- und Referendumsrecht zu (Ausgestaltung in Analogie zu den Bestimmungen auf \nkantonaler Ebene). Das bedeutet, dass auch Abstimmungen über Ausgaben ab einer \nbestimmten Höhe (obligatorisches Finanzreferendum) auf Verbandsebene erfolgen. Bei \nAbstimmungen im Verbandsgebiet gibt also die Stellungnahme der Stimmberechtigten des \nVerbandes als Ganzes und nicht die Stellungnahmen der einzelnen Verbandsgemeinden den \nAusschlag. Die Referendumshöhe wird so angesetzt, dass Investitionen von bedeutendem \nAusmass an der Urne beschlossen werden (für einmalige Ausgaben bei Fr. 1'000'000.—, bei \njährlich wiederkehrenden Ausgaben bei \nFr. 250'000.—). \n\n• Das Quorum für die Einreichung einer Initiative wurde analog zum Quorum von kantonalen \nInitiativen (Empfehlung Kanton: 1–3,5% der Stimmberechtigten) bei 1'500 Stimmberechtigten \nfestgesetzt. Eine Initiative soll dann angenommen werden, wenn ihr die Mehrheit der \nStimmberechtigten zustimmt. \n\n• Im Verhältnis zur wesentlich kürzeren Sammelfrist als bei einem Initiativbegehren wurde das \nQuorum für die Ergreifung des fakultativen Referendums bei 1'000 Stimmberechtigten \nfestgesetzt. \n\nDie Verbandsgemeinden \n\nNeuerungen: \n\n• Die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden haben neben den Abgeordneten in die \nDelegiertenversammlung auch deren Ersatz zu wählen. \n\n• Die Verbandsgemeinden besitzen keine eigenständige Finanzkompetenz mehr, weil es nicht \nsinnvoll ist, auf Gemeindeebene eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn für das \nVerbandsgebiet ein obligatorisches Finanzreferendum gilt. Die vorgeschlagene Regelung \ngewährleistet im Zweckverband einheitliche und kurze Verfahren. Weiterhin zuständig sind die \nVerbandsgemeinden für statutarische Geschäfte (Statutenänderungen, Kündigung, \nAuflösung). \n\n• Änderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar \nbetreffen, bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 13/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Delegiertenversammlung \n\nNeuerungen: \n\n• Die Delegiertenversammlung hat neu auch einen Vizepräsidenten zu bestimmen. \n\n• Die ausserordentliche Einberufung einer Delegiertenversammlung erfolgt auf Begehren von \nmindestens zwei Verbandsgemeinden. \n\n• Der Delegiertenversammlung sind Ausgabenbeschlüsse vorbehalten, die sich zwischen die \nFinanzkompetenzen des Vorstands und dem obligatorischen Referendum schieben. \n\n• Die Auflistung der Befugnisse der Delegiertenversammlung wird um wesentliche Elemente \nergänzt: Oberaufsicht über den Zweckverband, Festlegung der strategischen Ausrichtung, \nErlass und Änderung von Reglementen von grundlegender Bedeutung, Abschluss und \nÄnderung von Wasserbezugs- und Wasserlieferungsverträgen. \n\n• Die Delegiertenversammlung ist nicht mehr befugt zwei Vertreter in die Bau- und \nBetriebskommission der GVG und einen in die Rechnungsprüfungskommission der GVG zu \nwählen. Die Wahl steht zwingend der Delegiertenversammlung der GVG zu. Die \nDelegiertenversammlung der GOG besitzt jedoch das Vorschlagsrecht. \n\n• Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen wird explizit geregelt. \n\n• Die Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nDer Vorstand \n\nNeuerungen: \n\n• Die Umsetzung der von der Kantonsverfassung in Art. 93 Abs. 1 verlangten demokratischen \nOrganisation der Zweckverbände verlangt die personelle Trennung von Legislative und \nExekutive. Deshalb darf nur noch der Präsident der Delegiertenversammlung gleichzeitig auch \ndem Vorstand angehören. \n\n• Die Kompetenzvermutung für alle Aufgaben des Zweckverbandes liegt beim Vorstand (anstelle \nDelegiertenversammlung), d.h., dass ihm alle Aufgaben und Kompetenzen zustehen, soweit \ndie Statuten nicht ein anderes Organ als zuständig erklären. \n\n• Die nicht mehr adäquaten Finanzkompetenzen werden erhöht und präzisiert (siehe auch \ndieses Kapitel, «Allgemeines», Punkt 4). \n\n• Die Beschlussfassung im Vorstand wird – im Sinne der Rechtssicherheit – explizit geregelt. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission \n\nNeuerungen: \n\n• Der Zweckverband besitzt neu eine eigene Rechnungsprüfungskommission, die aus sechs \nMitgliedern besteht. Die Rechnungsprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden \nbezeichnen jeweils zu Beginn ihrer Amtsdauer je ein Mitglied für die \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes. \n\n• Aufgaben und Beschlussfassung der Rechnungsprüfungskommission werden präziser geregelt. \n\nWahlbestimmungen \n\nÄnderungen im Vergleich zu den geltenden Statuten sind rein formeller Natur. \n\nKapitel C.  Administratives: \n\nDas Kapitel regelt die Dauer des Geschäftsjahres und die Besorgung des Sekretariates. \n\nÄnderungen im Vergleich zu den geltenden Statuten sind rein formeller Natur. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 14/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nKapitel D.  Verpflichtung der Verbandsgemeinden: \n\nDas Kapitel regelt die Pflichten der Verbandsgemeinden. \n\nÄnderungen im Vergleich zu den geltenden Statuten sind rein formeller Natur. \n\nKapitel E.  Finanzielles: \n\nDas Kapitel legt die Grundlage für die Haushaltsführung des Zweckverbandes und bestimmt die Vertei-\nlung der anfallenden Kosten. \n\nNeuerungen: \n\n• Es wird präzise geregelt, welches Verbandsorgan auf welcher Basis die Preise festlegt. \n\n• Die nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebs- und Sanierungskosten werden \nentsprechend den Wasserbezugsmengen auf die Verbandsgemeinden verteilt \n(Kostenverteiler 1). \n\n• Die nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Investitionskosten bei Neubauten werden \nzu gleichen Teilen von den Verbandsgemeinden getragen (Kostenverteiler 2). \n\n• Das Eigentum des Verbandes wird explizit geregelt. \n\n• Die Haftpflicht wird geregelt und die Haftungsanteile der Verbandsgemeinden werden explizit \nbestimmt (gemäss Kostenverteiler 1). \n\nKapitel F.  Aufsicht und Rechtsschutz: \n\nDas Kapitel regelt die Aufsicht über den Zweckverband sowie die zustehenden Rechtsmittel. \n\nNeuerungen: \n\n• Die zustehenden Rechtsmittel werden präziser geregelt. Die Umformulierungen in den \nStatuten erhöhen die Rechtssicherheit. \n\nKapitel G.  Austritt und Auflösung: \n\nDas Kapitel regelt die Loslösung vom bzw. die Auflösung des Zweckverbandes. \n\nNeuerungen: \n\n• Der Vorstand kann die Kündigungsfrist auf Antrag einer Verbandsgemeinde abkürzen. \n\n• Die finanziellen Folgen eines Austritts werden präzise definiert (Ansprüche und Pflichten der \nGemeinden, Liquidation). \n\nKapitel H.  Schlussbestimmungen: \n\nIn diesem Kapitel wird das Inkrafttreten der neuen Statuten geregelt. \n\nNeuerungen: \n\n• Die Genehmigung der Zweckverbandsstatuten erfolgt ausschliesslich durch den Regierungsrat \n(Verbandsgemeinden und GVG entscheiden über die Zustimmung). \n\n• Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der totalrevidierten Statuten wird durch den Vorstand \nbestimmt. \n\n4. Antrag \n\nDie Delegiertenversammlung der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) beantragt den Ver-\nbandsgemeinden, die total revidierten Zweckverbandsstatuten anzunehmen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 5/2010 \nSeite 15/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nAuch der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den totalrevidierten Zweckverbandsstatuten eine Grundlage \ngeschaffen wird, die es erlaubt, die künftigen Herausforderungen im Bereich der Wasserversorgung \neffizient und mit der notwendigen organisatorischen Flexibilität anzugehen. Er empfiehlt dem Gemein-\nderat, die neuen Statuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) vom 3. März 2010 zu \ngenehmigen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat): \n\n• Neue angepasste Statuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG), Version vom 3. März 2010 \n\n• Totalrevision der Statuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG), Abstimmungsvorlage und \nbeleuchtender Bericht, Version vom 3. März 2010 \n\n• Synopse neue GOG-Statuten, Version vom 3. März 2010 \n\n• Optionszuteilungen an die GOG-Gemeinden, Anhang 1, Version vom 3. März 2010 \n\n• Protokoll der Delegiertenversammlung vom 30. März 2010 \n\n• Schreiben GOG an die Verbandsgemeinden vom 11. Mai 2010 \n\n\n