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text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n Seite 1/8 \n\nUster, 8. Juni 2021 \n\nNr. 93/2021 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 93/2021 DES STADTRATES:  MEHRWERTAUS-\n\nGLEICHSGESETZ (MAG) ,  UMSETZUNG STADT USTER ,   \n\nKOMMUNALE NUTZUNGSPL ANUNG,  TEILREVISION BAU-  \n\nUND ZONENORDNUNG (BZ O),  FESTSETZUNG \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die teilrevidierte Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Umsetzung des kommunalen \nMehrwertausgleichs mit den neuen Art. 55 und 56 wird festgesetzt. \n\n2. Vom «Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV» vom 6. Mai 2021 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n3. Vom «Bericht zu den Einwendungen» vom 7. Mai 2021 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Bau- und Zonenordnung (BZO) in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend er-\nweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n5. Der Stadtrat setzt die Änderungen der BZO nach Genehmigung durch die kantonale \nInstanz in Kraft. \n\n6. Das «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds» vom 8. Juni 2021 \nwird festgesetzt. \n\n7. Das Fondsreglement ist durch den Stadtrat in Kraft zu setzen. \n\n8. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 2/8 \n\nA. Ausgangslage \n\nAuftrag aus übergeordnetem Recht \n\nDas Schweizer Raumplanungsgesetz (RPG) sieht vor, dass erhebliche Vor- und Nachteile, welche \ndurch raumplanerische Massnahmen entstehen, angemessen ausgeglichen werden. Die Kantone \n\nsind verpflichtet, einen Ausgleich der planungsbedingten Mehrwerte von mindestens 20 Prozent zu \n\nregeln (Art. 5 Abs. 1bis RPG). Mit dem Erlass des Mehrwertausgleichgesetzes (MAG) ist der Kan-\ntonsrat dieser Aufforderung im Oktober 2019 nachgekommen. Das Gesetz und die zugehörige \n\nMehrwertausgleichsverordnung (MAV) sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. \n\nIm Kanton Zürich umfasst das MAG auch das Planungsinstrument der städtebaulichen Verträge, \n\nwelches in Uster traditionellerweise im Rahmen von Arealentwicklungen und Gestaltungsplänen zur \nAnwendung kommt. Mit Inkrafttreten von MAG und MAV sind solche Verträge neu nur noch als Al-\n\nternative zu einem monetären Mehrwertausgleich anwendbar. Wollen Gemeinden weiterhin städte-\n\nbauliche Verträge abschliessen, müssen sie in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) folglich einen \n\nMehrwertausgleich definieren. \n\nUmsetzungsspielraum auf kommunaler Stufe \n\nWelche Planungsträger bei den verschiedenen Planungsmassnahmen einen Mehrwertausgleich ver-\n\nlangen können, ist im MAG geregelt. Während der Kanton bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe \nvon 20 Prozent des Mehrwertes erhebt (§ 2 und 4 MAG), können die Gemeinden bei Auf- und Um-\n\nzonungen eine Mehrwertabgabe zwischen 0 und höchstens 40 Prozent des um 100 000 Franken ge-\n\nkürzten Mehrwertes festlegen (§ 19 Abs. 3 MAG). \n\nEntscheidet sich die Gemeinde für die Einführung einer Mehrwertabgabe, so wählt sie zudem die \n\nGrösse der sogenannten Freifläche: Deren Wert kann zwischen 1200 und 2000 m2 betragen. Grund-\nstücke, deren Fläche kleiner als der gewählte Wert ist, sind unter Vorbehalt von § 19 Abs. 4 MAG \n\n(Mehrwerte von ≥ 250 000 Franken) von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit. \n\nDie Gemeinden legen in ihrer BZO den Abgabesatz und die Freifläche fest, welche einheitlich für \n\ndas gesamte Gemeindegebiet gelten. Da die Abgaben in einen zweckgebundenen Fonds fliessen, \nmüssen die Gemeinden zudem ein entsprechendes Fondsreglement erlassen und den kommunalen \n\nMehrwertausgleichsfonds eröffnen. \n\nEntscheidet sich eine Gemeinde gegen die Erhebung einer Mehrwertabgabe, so können in dieser \n\nGemeinde bis zu einer allenfalls späteren Einführung eines kommunalen Mehrwertausgleiches keine \n\nstädtebaulichen Verträge mehr abgeschlossen werden. Der Grund liegt in § 19 Abs. 6 MAG, in wel-\nchem der städtebauliche Vertrag als Alternative zu einer Mehrwertabgabe definiert wird. Nur so \n\nliegt im Falle von gescheiterten Vertragsverhandlungen eine Rückfallebene für eine Mehrwertab-\nschöpfung vor. Der Verzicht auf eine Mehrwertabgabe ist ebenfalls in der Bau- und Zonenordnung \n\nfestzuschreiben. \n\nUmsetzung Stadt Uster \n\nUm das Instrument der städtebaulichen Verträge weiterhin nutzen zu können, hat der Stadtrat mit \n\nBeschluss Nr. 282 vom 30. Juni 2020 die Teilrevision der BZO zur Einführung eines kommunalen \n\nMehrwertausgleichs eingeleitet. Die Teilrevision erfolgt nach den kantonalen Musterbestimmungen. \n\nDer Entwurf für die öffentliche Auflage wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 461 vom 17. Novem-\nber 2020 verabschiedet. Das Dossier lag vom 4. Dezember 2020 bis zum 2. Februar 2021 öffentlich \n\nauf. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 3/8 \n\nParallel dazu liess der Stadtrat das Fondsreglement zum kommunalen Mehrwertausgleich erarbei-\n\nten. Sowohl die Änderung der BZO wie auch dieses Fondsreglement werden nun dem Gemeinderat \nzur Festsetzung überwiesen. Der Gemeinderat entscheidet über die beiden zusammenhängenden \n\nVorlagen unabhängig, wobei das Fondsreglement nur festgesetzt werden kann, wenn die Teilrevi-\n\nsion der BZO angenommen wird. \n\n \n\nB. Mehrwert \n\nDer Mehrwert ist die Differenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks mit und ohne Pla-\nnungsmassnahme (§ 3 MAG). Die Bewertung erfolgt in der Regel mit einem vom Kanton zu Verfü-\n\ngung gestellten Landpreismodell. Mehrwerte aus Auf- und Umzonungen erfolgen durch rein planeri-\nsche Massnahmen. Es handelt sich um eine Wertsteigerung durch Anpassung der Nutzungsmöglich-\n\nkeiten durch die öffentliche Hand, ohne dass die profitierende Eigentümerschaft selber eine Leis-\n\ntung erbringen musste. Die öffentliche Hand schafft somit Privaten einen Mehrwert. Das Mehrwert-\nausgleichsgesetz zielt nun darauf ab, einen Teil dieses Mehrwertes für Aufgaben der öffentlichen \n\nHand abzuschöpfen. Gewisse Planungskosten, beispielsweise für Wettbewerbe, können von der Ab-\n\ngabe abgezogen werden. \n\nFälligkeit der Mehrwertabgabe \n\nWird für ein Grundstück im Zuge einer Auf- oder Umzonung ein Mehrwert ermittelt, wird die resul-\n\ntierende Mehrwertabgabe nach Abschluss des Planungsverfahrens im Grundbuch angemerkt (§ 7 \nAbs. 3 MAG, § 18 MAV). Mehrwertabgaben aus Auf- und Umzonungen werden erst bei grösseren \n\nBauvorhaben fällig. Erweiterungen der anrechenbaren Geschossfläche von weniger als 100 m2 oder \n\nSanierungen lösen die Fälligkeit nicht aus (§ 10 Abs. 1 MAG und § 21 Abs. 1 MAV). Auch die Ver-\näusserung des Grundstückes löst keine Fälligkeit aus. Damit ist sichergestellt, dass die Abgabe erst \n\ndann ausgelöst wird, wenn der geschaffene Planungsmehrwert auch tatsächlich ausgenutzt wird. \n\nMit einer Baubewilligung zur massgebenden Überbauung oder einer nachträglichen Baubewilligung \n\n(§ 10 Abs. 1 MAG) wird die im Grundbuch eingetragene Mehrwertabgabe dann fällig. \n\n \n\nC. Teilrevision BZO \n\nDie BZO der Stadt Uster wird nach den Musterbestimmungen des Kantons revidiert. Konkret wer-\n\nden der Mehrwertabgabesatz und die Freifläche bestimmt (Erhebung einer Mehrwertabgabe) wie \n\nauch der Umgang mit den Erträgen (Zuweisung kommunaler Mehrwertausgleichsfonds). \n\nDie Anpassung lautet wie folgt: \n\nArt. 55 (neu) \n\n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertabgabe im \nSinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2.* \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100’000 gekürzten Mehrwerts. \n\nArt. 56 (neu) \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und \nwerden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.  \n\n* Beträgt der Mehrwert von Grundstücken, die gemäss Abs. 2 von der Abgabe befreit wären, mehr \nals Fr. 250‘000, wird gestützt auf § 19 Abs. 4 MAG eine Abgabe gemäss Abs. 3 erhoben. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 4/8 \n\nBegründung des Abgabesatzes \n\nMit der Festsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) legte der Stadtrat fest, dass Uster \n\n«Stadt in der Landschaft» bleiben und das Einwohnerwachstum primär im bestehenden Siedlungs-\n\ngebiet erfolgen soll. Damit bekennt sich der Stadtrat zur Siedlungsentwicklung nach innen. Dies be-\ndeutet für die Revision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung höhere bauliche Dichten an \n\ngeeigneten Standorten. Entsprechende Planungsmehrwerte sind zu erwarten. Da ein Grossteil des \nBaulandes in Uster in privater Hand ist, werden vor allem Privatbesitzer*innen und institutionelle \n\nEigentümer von planerischen Mehrwerten profitieren. Die Siedlungsentwicklung nach innen ist aller-\n\ndings anspruchsvoller und aufwendiger als eine weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche. Komplexe \nEigentümerstrukturen, verschiedene Bedürfnisse und unterschiedliche bauliche Zustände erfordern \n\neinen hohen planerischen Koordinationsbedarf. Zudem steigt die Nachfrage nach lokalen Freiräu-\nmen, sozialen Infrastrukturen oder auch an die klimaverträgliche Gestaltung des öffentlichen Rau-\n\nmes. Und auch die verkehrliche Erreichbarkeit im Sinne von «Uster steigt um!» gilt es zu gewähr-\n\nleisten. \n\nVerbunden mit dem Einwohnerwachstum werden die Kosten für die öffentliche Hand – und damit \n\nfür die Gesamtbevölkerung von Uster – steigen. Um diese Kosten verursachergerechter zu vertei-\nlen, ist der Mehrwertausgleich ein adäquates Mittel. Er ermöglicht, dass nicht nur von Nutzungser-\n\nhöhungen begünstigte Grundeigentümer*innen von Planungsmehrwerten profitieren, sondern die \ngesamte Bevölkerung. Denn die Erträge des Mehrwertausgleichs fliessen vollumfänglich in den \n\nkommunalen Mehrwertausgleichfonds, dessen Mittel nur zweckgebunden eingesetzt werden dürfen. \nBeispielsweise können lokale Massnahmen für die qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen \n\nmitfinanziert, die Verbesserung der Zugänglichkeit zu ÖV-Haltestellen und öffentlichen Einrichtun-\n\ngen mit Rad- und Fusswegen unterstützt oder die Erstellung von sozialen Infrastrukturen mitgetra-\n\ngen werden. \n\nDer Mehrwertausgleich ist somit ein wichtiges Instrument für ein kostenverträgliches Wachstum. \nDurch den zweckgebundenen Einsatz der Fondsmittel kann Uster zusätzlich zu den bestehenden \n\nLeistungsaufträgen in ausreichende, nachhaltige und zeitgemässe Infrastrukturen wie auch ein at-\ntraktives Stadtbild investieren. Dies kommt wiederum auch jenen zugute, die einen Teil ihres plane-\n\nrischen Mehrwertes dafür abgeben mussten. Von der Steigerung der Standortattraktivität profitie-\n\nren Grundeigentümer und Investoren gleichermassen wie die Bevölkerung. \n\nViele der erwähnten Massnahmen benötigen insbesondere für die Realisierung genügend finanzielle \n\nMittel. Eine angemessene Alimentierung des Ausgleichsfonds ist dafür zentral. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Gemeinderat deshalb, den Abgabesatz für Mehrwerte bei Um- und Aufzonungen auf \n\n40 Prozent festzulegen.  \n\nBegründung der Freifläche \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, eine Freifläche von 1200 m2 festzulegen. Dies aus den \n\nfolgenden drei Gründen: \n\n Einerseits muss für das Feststellen einer Mehrwertabgabe für alle Grundstücke, welche von einer \n\nUm- und Aufzonung betroffen sind, der Mehrwert berechnet werden (§ 19 Abs. 4 MAG). Die Wahl \n\nder Freifläche hat somit keine Auswirkungen auf den administrativen Aufwand, welcher für die \nGemeinde als sehr hoch eingeschätzt wird. Allfällige ermittelte Mehrwerte sollen deshalb auf mög-\n\nlichst vielen Parzellen zur Abgabe gebracht werden. \n\n Zweitens ist aufgrund der hohen Wertschöpfung von Grundstücken in Uster anzunehmen, dass \nauch bereits Grundstücke unter der minimal möglichen Freifläche bei Um- und Aufzonungen \n\nMehrwerte über 250 000 Franken erzielen werden. Dies zeigt eine grobe Überprüfung mit realisti-\nschen Landwerten in Uster. Liegt der tatsächlich ermittelte Mehrwert über 250 000 Franken, ist \n\ngemäss MAG unabhängig von der Freifläche eine Mehrwertabgabe zu leisten (auch in diesem Fall \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 5/8 \n\nwird der Mehrwert um 100 000 Franken gekürzt). Eine möglichst grosse Freifläche garantiert \n\ndemnach keine Abgabefreiheit, schürt aber falsche Erwartungen bei den Grundeigentümerinnen \n\nund -eigentümern. \n\n Drittens liegen nur rund 10 Prozent der Grundstücke in Uster innerhalb der möglichen Freiflächen-\n\nspanne. Grundstücke unter 1200 m2 machen rund 29,2 Prozent der Flächen in Bauzonen aus, \nBaugrundstücke zwischen 1200 m2 und 2000 m2 jedoch lediglich 9,3 Prozent. Für eine maximale \n\nGleichbehandlung und für eine möglichst breite Alimentierung des Ausgleichsfonds, welcher wie \nerläutert für die durch die Innenentwicklung steigenden Anforderungen an den bebauten Raum \n\nverwendet wird, ist die minimale Freifläche mehr als angezeigt. \n\n \n\nD. Mitwirkungsverfahren \n\nÖffentliche Auflage \n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung lag vom 4. Dezember 2020 bis zum 2. Februar 2021 öffentlich \nauf. Während der Auflagefrist konnte sich jedermann zur geplanten Teilrevision äussern und Ein-\n\nwendungen erheben. Innert Frist gingen 6 Stellungnahmen mit total 17 Anträgen samt umfangrei-\n\nchen Begründungen ein. Die Einwendungen und Anträge wurden eingehend geprüft und werden im \n«Bericht zu den Einwendungen» behandelt, wobei keiner der Anträge ganz oder teilweise berück-\n\nsichtigt wurde. \n\nAnhörung über- und nebengeordnete Planungsträger \n\nDie Nachbargemeinden Greifensee, Volketswil, Fehraltorf, Pfäffikon, Aathal-Seegräben, Gossau und \nMönchaltorf wie auch die Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO) wurden gemäss § 7 PBG zur \n\nTeilrevision der Nutzungsplanung angehört. Es wurden keine Vorbehalte zur Planungsrevision gel-\n\ntend gemacht. \n\nKantonale Vorprüfung \n\nMit der Verabschiedung der Teilrevision zur Mitwirkung wurde auch die Einleitung der kantonalen \n\nVorprüfung beschlossen. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 hat das Amt für Raumentwicklung \n\n(ARE) zur Vorlage Stellung genommen. Der Vorlage wird eine Genehmigung in Aussicht gestellt. \n\n \n\nE. Folgen einer verzögerten Behandlung der Vorlage \n\nBis zur Festsetzung eines kommunalen Mehrwertausgleichs in der BZO können aufgrund der neuen \n\nRechtsgrundlage städtebauliche Verträge nicht mehr abgeschlossen werden. In Uster haben städte-\nbauliche Verträge lange Tradition, so kamen sie im Rahmen von Gestaltungsplanverfahren zwischen \n\ndem Stadtrat und den Eigentümern vielfach zur Anwendung. Als Beispiele seien hier die städtebauli-\nchen Verträge zum Zellwegerareal, dem Zeughausareal oder Am Stadtpark genannt, wo wesentli-\n\nche Mehrwerte für die Stadt vertraglich gesichert werden konnten. Neben der Regelung von öffent-\nlichen Mehrwerten im Gestaltungsplangebiet bietet der städtebauliche Vertrag aber auch Planungs-\n\nsicherheit für die Investoren. \n\nBis zur Umsetzung eines kommunalen Mehrwertausgleichs sind laufende Gestaltungsplanverfahren \nblockiert. Die vorliegende Anpassung der BZO ist daher unabdingbar, um Arealentwicklungen auch \n\nin Zukunft aktiv und zielführend begleiten zu können. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 6/8 \n\nF. Fondsreglement \n\nRechtliche Grundlagen \n\nDie Erträge aus dem kommunalen Mehrwertausgleich fliessen in den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds. Die Fondsmittel sind für kommunale Planungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG \n\nzu verwenden (§ 23 MAG). Bei der Gesetzgebung standen die raumplanerische Bedeutung und Wir-\n\nkung einer Massnahme im Vordergrund, nicht finanzpolitischen Überlegungen wie insbesondere die \nEntlastung des allgemeinen Gemeindehaushalts. Es sind daher keine Massnahmen über den kom-\n\nmunalen Mehrwertausgleisfonds finanzierbar, deren Finanzierung aufgrund einer anderen Rechts-\ngrundlage vollumfänglich sichergestellt ist. Im Weiteren sind wiederkehrende Beiträge, beispiels-\n\nweise für den Unterhalt oder Betrieb von Anlagen, ausgeschlossen.  \n\n§ 87 Gemeindegesetz (GG ZH) bildet die Rechtsgrundlage für die Gründung des Fonds durch die \n\nGemeinde, welcher eine Spezialfinanzierung gemäss übergeordnetem Recht darstellt. Dies bedeu-\n\ntet, dass die Fondseinnahmen nicht in den allgemeinen Gemeindehaushalt fliessen, sondern exklu-\nsiv dem Verwendungszweck gemäss Fondsreglement zu Verfügung stehen. Der Fonds ist dem Ei-\n\ngenkapital zugeordnet.  \n\nFür die Erarbeitung des Reglements zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds stellt der Kanton \n\nden Gemeinden eine Mustervorlage zu Verfügung. \n\nZwingend zu regeln sind \n\n der Verwendungszweck der Fondsmittel; \n\n die Art der Beiträge; \n\n der Ausschluss einer Verschuldung; \n\n die Beitragsberechtigungen; \n\n die Vorgaben zu Beitragsgesuchen und deren Prüfung; \n\n das Vorgehen beim Entscheid über Beiträge; \n\n die Kompetenzen zur Bewilligung von Fondsentnahmen; \n\n dir Rückerstattung von Beiträgen; \n\n die Berichterstattung, \n\nwobei die Gemeinden Vorgaben aus dem übergeordneten Recht zu übernehmen haben. \n\nDas Fondsreglement unterliegt nicht dem Planungs- und Baugesetz (PBG) und muss nicht öffentlich \n\naufgelegt werden. \n\nInhalte und Ziele Fondsreglement Uster \n\nDas «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds» regelt die Verwaltung und Verwen-\ndung der Fondsmittel sowie das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen. Art. 3 nennt die bei-\n\ntragsberechtigten kommunalen Massnahmen der Raumplanung. Um bei der Verwendung der \n\nFondsmittel möglichst flexibel zu bleiben, werden verschiedene beitragsberechtigten Massnahmen-\nkategorien berücksichtigt. So kann sichergestellt werden, dass den aus der Innenentwicklung resul-\n\ntierenden Bedürfnissen möglichst breit begegnet werden kann. \n\nGemäss übergeordnetem Recht können sowohl natürliche wie auch juristische Personen des Privat-\n\nrechts oder des öffentlichen Rechts Beitragsgesuche einreichen (Art. 7). Dabei besteht kein An-\nspruch auf Beiträge (Art. 4). Beitragsberechtigt sind nur Massnahmen, welche nicht aus anderen \n\nRechtsgrundlagen finanziert werden oder welche das Gesetz nicht ohnehin als Voraussetzung für \n\ndie Erteilung einer Baubewilligung vorschreibt. Um bei der Verwendung der Fondsmittel einen mög-\nlichst hohen Wirkungsgrad zu erreichen, schreibt das Fondsreglement zudem einen Mindestbeitrag \n\nvor. Auch wird verlangt, dass die eingereichten Projekte von einer gewissen Tragweite für die \n\nStadtentwicklung sind. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 7/8 \n\nBeitragsgesuche können jährlich bis zum 30. September eingereicht werden (Art. 8). Durch die ein-\n\nmalige Frist pro Jahr soll der administrative Aufwand geringgehalten werden. Für eine möglichst \nhohe Vergleichbarkeit der eingereichten Gesuche definiert das Fondsreglement formelle Vorgaben. \n\nFür die Prüfung der Gesuche ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen (Art. 9): Zunächst werden \nsämtliche Gesuche einer formellen Prüfung unterzogen. Die beitragsberechtigten und korrekt einge-\n\nreichten Gesuche werden im Anschluss auf Zweckmässigkeit, Bedeutung für die Stadtentwicklung \nund allfällige Folgekosten geprüft. Da sich der Fonds nicht verschulden darf, gilt es zudem, beim \n\nEntscheid zur Mittelverwendung die Übersicht der verfügbaren Fondsmittel zu wahren. Sowohl die \n\nAdministration der eingereichten Gesuche wie auch deren Prüfung ist mit viel Aufwand verbunden. \n\nMit der Definition einer Fondsverwaltung werden die notwendigen Zuständigkeiten geregelt (Art. 6). \n\nDarüber, welche Gesuche bei der Verwendung von Fondsmitteln berücksichtigt werden sollen, ent-\nscheidet der Stadtrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige Gemeindeorgan \n\n(Art. 9). Die Bewilligung der schlussendlichen Fondsentnahme unterliegt somit jenem Gemeindeor-\ngan, deren Finanzkompetenz gemäss Gemeindeordnung angesprochen wird. Dabei können der kon-\n\nkrete Mitteleinsatz geprüft und die Auszahlung der Beiträge von einem effektiven und effizienten \n\nMitteleinsatz abhängig gemacht werden. \n\nIm Weiteren regelt das Reglement das Vorgehen bei der Auszahlung von Beiträgen (Art. 11), die \n\nUmsetzungspflicht (Art. 12) sowie eine allfällige Rückerstattung von Beiträgen (Art. 13). \n\nDie Verwendung der Fondsmittel ist mit einem jährlichen Bericht zu kommunizieren. Zuständig hier-\n\nfür ist der Stadtrat (Art. 14). \n\nFestsetzung \n\nGemäss § 4 Abs. 2 GG obliegt die Festsetzung des Fondsreglements, unter Vorbehalt des fakultati-\n\nven Referendums, dem Gemeinderat. \n\n \n\nG. Ausblick \n\nWeiteres Verfahren \n\nDie Teilrevision der BZO folgt dem üblichen Verfahren gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG). So-\n\nbald der Gemeinderatsbeschluss rechtskräftig ist, wird die Teilrevision der kantonalen Baudirektion \n\nzur Genehmigung eingereicht. \n\nDas Fondsreglement ist nicht zur Genehmigung einzureichen. Nachdem die Festsetzung rechtskräf-\n\ntig ist, entscheidet der Stadtrat über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nVorbereitung der Umsetzung und Einrichten des Fonds \n\nIst der kommunale Mehrwertausgleich gesetzlich verankert, ist der Mehrwertausgleichsfonds durch \n\nden Stadtrat zu eröffnen und eine sinnvolle Verwaltungspraxis zu entwickeln. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 8/8 \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemein-\n\ndeordnung vom 25. November 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die teilrevidierte Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Umsetzung des kommunalen \nMehrwertausgleichs mit den neuen Art. 55 und 56 wird festgesetzt. \n\n2. Vom «Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV» vom 6. Mai 2021 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n3. Vom «Bericht zu den Einwendungen» vom 7. Mai 2021 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Bau- und Zonenordnung (BZO) in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend er-\nweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n5. Der Stadtrat setzt die Änderungen der BZO nach Genehmigung durch die kantonale \nInstanz in Kraft. \n\n6. Das «Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds» vom 8. Juni 2021 \nwird festgesetzt. \n\n7. Das Fondsreglement ist durch den Stadtrat in Kraft zu setzen. \n\n8. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\nBeilagen (Bestandteil der Weisung) \n\n Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO), Änderungsantrag zur Festsetzung \n\n Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 6. Mai 2021 \n\n Bericht zu den Einwendungen vom 7. Mai 2021 \n\n Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom .8. Juni 2021 \n\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 20. Januar 2020 \n\n     \n1 \n\n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Beatrice Mischol (Grünli-\n\nberale) \nEs wird Andreas Pauling (Grünliberale) mit Wirkung ab 1. März 2020 gewählt. \n\n  \n\n        \n2 \n\n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Wolfgang Harder (CVP) \nEs wird Ulrich Schmid (CVP) mit Wirkung ab 21. Januar 2020 gewählt. \n\n  \n\n        \n\n3 \n  \nWeisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbud-\ngets \n\nDie Weisung wird geändert und mit 22:9 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n        \n\n4 \n\n  \n\nWeisung 29/2019 des Stadtrates: Budget 2020 und Finanzplanung 2021-2023, \n\nBericht \nDer Steuerfuss wird mit 18:17 Stimmen auf 91 % festgesetzt. Die Weisung wird \n\ngeändert und mit 22:9 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n        \n\n5 \n\n  \n\nWeisung 46/2019 des Stadtrates: Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster \nund Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher \n\nOberland AG" sowie Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine ge-\n\nmeinnützige Aktiengesellschaft, Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstim-\nmung vom 17. Mai 2020 \n\nDie Weisung wird mit 33:1 Stimmen (Ziffer 1) und 27:8 Stimmen (Ziffer 2) ange-\nnommen: 2 x Ja. \n\n  \n\n        \n\n6   Weisung 28/2019 des Stadtrates: Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen)  \n"Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!"; Umsetzungsvorlage \n\nDie Weisung wird geändert und mit 26:9 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n    \n\n7   Weisung 38/2019 des Stadtrates: Musikschule Uster Greifensee (MSUG), Erweite-\n\nrung und Optimierung Raumbedarf Schulhaus Dorf, Genehmigung eines Baukre-\ndites von 1'617'000 Franken inkl. MWST \n\nDie Weisung wird mit 32:2 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n    \n\n8   Weisung 40/2019 des Stadtrates: Bankstrasse 40, Wohnhaus Parzelle Kat.-Nr. \nB6575, Genehmigung Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 1'750'000 Franken \n\nDie Weisung wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n    \n9   Weisung 45/2019 der Primarschulpflege: Verordnung über die Tagesstrukturen \n\nDie Weisung wird geändert und mit 26:9 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n    \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n10   Postulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeich-\n\nnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" \nBericht und Antrag des Stadtrates werden mit 21:6 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n    \n11   Postulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und \n\nSilvio Foiera (EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten \nBericht und Antrag des Stadtrates werden mit 27:6 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n    \nDie Beschlüsse gemäss Ziffer 5 unterliegen der Urnenabstimmung (Art. 12 GO). \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss den Ziffern \n6 bis 9 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 \nlit. b Gemeindeordnung (GO) schriftlich von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtli-\nchen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des \nGemeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) bei der Ge-\nschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Ursula Räuftlin \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 22. Januar 2020. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 14. Juni 2016 \n\n565/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 565/2016 VON KATHRIN AGOSTI (SP):  KONZEPT \n\nBEI  DER VERGABE VON KUNSTPROJEKTEN IM ÖF FENTLI-\n\nCHEN RAUM, ANTWORT DES STADTR ATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. März 2016 reichte das Ratsmitglied Kathrin Agosti beim Präsidenten des Gemeinderates eine \n\nAnfrage betreffend «Konzept bei der Vergabe von Kunstprojekten im öffentlichen Raum» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Gemäss Kulturleitbild 2020 der Stadt Uster soll in Uster Kultur positioniert und deren Nutzen und \nWirken sichtbar gemacht werden, indem zum Beispiel Kunst am Bau projektiert wird (Kulturpoliti-\nsches Ziel A, Massnahme A.1.6). Weiter wird unter dem Kulturpolitischen Ziel E ausgeführt: Die \nPolitik anerkennt Kultur – auch als Kunst im öffentlichen Raum – als Imageträger einer Wohnstadt \nam Wasser und setzt deren Angebote und Ausstrahlung gezielt ein. \n \nZudem hat sich der Stadtrat bereits im Jahre 1998 im Zusammenhang mit öffentlichen Bauten zum \nsogenannten Kunstprozent bekannt (Stadtratsbeschluss Nr. 52 vom 5. Februar 1998). Gemäss die-\nsem Beschluss soll bei allen städtischen Bauvorhaben und Anlagen der Stadt Uster ab Fr. 100'000 \nein Prozent der Baukosten für Kunst am Bau reserviert werden.  \n \nZwei Beschlüsse des Stadtrates bzw. der Primarschulpflege aus der nahen Vergangenheit veranlas-\nsen mich zu Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Kunst am Bau bzw. Kunst im öffentlichen \nRaum: \n\n Mit Beschluss vom 3. November 2015 beantragte die Primarschulpflege die Genehmigung \ndes Gesamtkredites für das Schulhaus Krämeracker. Für Kunst am Bau war darin kein Be-\ntrag vorgesehen. Der Stadtrat empfahl dem Gemeinderat ohne weiteren Kommentar Zu-\nstimmung zum Antrag der Primarschulpflege. Weder die Primarschulpflege noch der Stadt-\nrat äusserten sich dazu, weshalb entgegen den oben erwähnten Grundsätzen für Kunst am \nBau nichts (mehr) vorgesehen war.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n565/2016 | Seite 2/6 \n\n Dem Anzeiger von Uster vom 17. Dezember 2015 war hingegen zu entnehmen, dass der \nStadtrat für die gestalterische Aufwertung der Kreisels Sonnenberg durch ein Kunstwerk \ndes Ateliers Dati aus Pfäffikon („Ruhende Sonnen“) einen Gesamtkredit von Fr. 145 500 \nbewilligt hatte. Diese Vergabe wirft Fragen auf, handelt es sich doch um ein Atelier aus-\nserhalb der Stadt Uster und hat der Stadtrat mit der doch beachtlichen Auftragssumme die \nGrenze der freihändigen Vergabe nach Submissionsrecht praktisch ausgeschöpft. Zudem \nwar nicht bekannt, dass der Stadtrat nach einem Kunstwerk auf dem Kreisel suchte. \n\n \n \nVor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat in Bezug auf Kunst am Bau? \n2. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat in Bezug auf Kunst im öffentlichen Raum und insbe-\n\nsondere Kunst auf Verkehrskreiseln? \n3. Erachtet sich der Stadtrat nach wie vor an den Beschluss zu Kunst am Bau aus dem Jahre \n\n1998 („Kunstprozent“) gebunden? \n4. Wie geht der Stadtrat bei der Ausschreibung und Vergabe eines Auftrages oder beim Kauf \n\neines bestehenden Kunstobjektes für Kunst am Bau vor? \n5. Wie geht der Stadtrat bei der Ausschreibung und Vergabe eines Auftrages für Kunst im öf-\n\nfentlichen Raum bzw. Kunst auf Verkehrskreiseln vor? \n6. Nach welchen Kriterien entscheidet der Stadtrat für die Vergabe eines Auftrages oder für \n\nden Kauf eines Kunstobjektes? \n7. Wie wird die Kulturkommission der Stadt Uster in das Vorgehen miteinbezogen? \n8. Wieso hat sich der Stadtrat beim Sonnenbergkreisel für ein Pfäffiker Atelier entschieden? \n\nWelches Verfahren wurde durchgeführt? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen!» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Welches Konzept verfolgt der Stadtrat in Bezug auf Kunst am Bau?» \n\nAntwort: \n\nSeit Januar 2015 erarbeitet die Abteilung Präsidiales in enger Zusammenarbeit mit der Kulturkom-\n\nmission ein Reglement zum städtischen Kunstbesitz. Das neue Reglement wurde von der Kultur-\n\nkommission an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2015 abgesegnet und vom Stadtrat am 31. Mai 2016 \ngenehmigt. Es tritt per 1. Juli in Kraft (Beilage 1). Auswahl- und Anschaffungskriterien von Werken \n\nim Bereich «Kunst am Bau» und «Kunst im öffentlichen Raum» – und damit ein Gesamtkonzept – \nsind Teil dieses Reglements.  \n\nFrage 2: \n\n«Welches Konzept verfolgt der Stadtrat in Bezug auf Kunst im öffentlichen Raum und insbesondere \nKunst auf Verkehrskreiseln?» \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n565/2016 | Seite 3/6 \n\n \n\nAntwort: \n\nDas neue Reglement definiert zwölf allgemeine Anschaffungskriterien, die beim Kunstankauf und \nbei Kunstschenkungen berücksichtigt werden. Hinzu kommen vier weitere spezifische Kriterien für \n\n«Kunst am Bau» und «Kunst im öffentlichen Raum». Es sind dies: \n\n Eignung für ein lebendiges Stadtbild \n\n Sicherheit des Kunstobjekts und standortbedingte Gefährdung \n\n Verträglichkeit mit anderen Veranstaltungen und Bauprojekten im Umfeld \n\n Praktischer und effizienter Unterhalt \n\nTiefbauprojekte werden im neuen Reglement nicht der «Kunst am Bau» zugeordnet. Sie sind damit \nauch nicht Bestandteil der Finanzierungsregel für «Kunst am Bau» bei städtischen Bauprojekten. \n\nDie Kulturkommission betrachtet Verkehrskreisel als wenig idealen Standort für Kunst und ordnet \nsie vielmehr dem Verkehrssystem zu. Sollte dennoch Kunst für die Gestaltung eines Kreisels in Be-\n\ntracht gezogen werden, so wird gemäss dem neuen Reglement die Kulturkommission zur Beratung \n\nbeigezogen. \n\nBei der Gestaltung der beiden Kreisel «Werkheim» und «Sonnenbergstrasse» ist der Stadtrat wie \n\nfolgt vorgegangen: \n\n«Kreisel Werkheim», 2012: Das Architekturbüro «Thomas Schregenberger GmbH» wurde beauf-\n\ntragt, die Gestaltung des neuen Kreisels an der Kreuzung Burg-/Talacker-/Riediker-/Friedhofstrasse \nzu entwerfen. Als langjähriges Mitglied der Stadtbildkommission und Kritiker von Kreiselgestaltun-\n\ngen wurde Thomas Schregenberger vom Stadtrat beauftragt, das neue Kreiselbauwerk des Kantons \n\nzu analysieren, die Gegebenheiten vor Ort zu erfassen, das technisch Machbare auszuloten und \neinen Gestaltungsvorschlag auszuarbeiten. Der Quartierverein Kirchuster und das Werkheim Uster \n\nzeigten Interesse, anlässlich einer Entwurfssitzung ihre Anliegen einzubringen. Aufgrund der beson-\nderen Situation, dass die Burg und die reformierte Kirche Uster in Sichtdistanz des Kreisels liegen, \n\nkonnte das Architekturbüro den Interessensvertretern klar aufzeigen, dass die Kreiselgestaltung \n\nuntergeordnet sein muss. Es darf kein Kunstwerk sein. Das Kreiselauge ist ein Teil der Verkehrsan-\nlage zur Lenkung des Verkehrs. Die Baudirektion des Kantons Zürich bewilligte 2012 den «Kreisel \n\nWerkheim» der Stadt Uster. \n\n«Kreisel Sonnenbergstrasse», 2015: In den Jahren 2013 und 2014 wurde im Zuge der Sanierung \n\nder Sonnenbergstrasse der Kreisel Sonnenberg erstellt. Das Kreiselauge wurde gemäss damaligem \nProjekt bewusst minimal und kostengünstig mit einer reinen Pflästerung ausgeführt. In den folgen-\n\nden Jahren wurde beobachtet, dass das Kreiselauge immer wieder – insbesondere von Lastwagen – \n\naber auch von Velos in direkter Linie überfahren wurde. Dies gefährdete die Verkehrssicherheit und \nhätte langfristig den Aufbau im Kreiselauge zerstört. Durch die drei «ruhenden Sonnen» konnte die \n\nSicherheit der Kreiselanlage gezielt verbessert werden. Die Sichtbarkeit des Kreiselbauwerks wurde \nerhöht, die Durchsicht eingeschränkt und der Verkehr dadurch verlangsamt. \n\nFrage 3: \n\n«Erachtet sich der Stadtrat nach wie vor an den Beschluss zu Kunst am Bau aus dem Jahre 1998 \n(„Kunstprozent“) gebunden?» \n\nAntwort: \n\nDas neue Reglement zum Kunstbesitz der Stadt Uster basiert auf dem Stadtratsbeschluss Nr. 52 \nvom 5. Februar 1998 (Beilage 2) und ersetzt diesen. Anstelle des fixen Kunstprozents definiert das \n\nneue Reglement je nach Bauvolumen festgelegte Kunstbeiträge. Damit soll «Kunst am Bau» auch \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n565/2016 | Seite 4/6 \n\nbei grossen Bauvorhaben finanzierbar bleiben. Der Stadtrat erachtet es als wichtiger, dass bei \n\n«Kunst am Bau» ein konkreter Auftrag an einen Künstler oder eine Künstlerin erteilt wird, als dass \n\ndie Kunstprojekte nach rein quantitativen Kriterien gesteuert werden. \n\nFrage 4: \n\n«Wie geht der Stadtrat bei der Ausschreibung und Vergabe eines Auftrages oder beim Kauf eines \nbestehenden Kunstobjektes für Kunst am Bau vor? » \n\nAntwort: \n\nGemäss dem neuen Reglement sollen für städtische Bauprojekte ab 500 000 Franken unter BKP-Nr. \n\n9.8 ein von der Investitionshöhe abhängiger Betrag (minimal 20 000 Franken) für «Kunst am Bau» \naufgenommen werden. Für die Umsetzung kann entweder ein Präqualifikationsverfahren, ein Wett-\n\nbewerbsverfahren oder ein direkter Auftrag an eine Künstlerin oder einen Künstler erfolgen. \n\nFrage 5: \n\n«Wie geht der Stadtrat bei der Ausschreibung und Vergabe eines Auftrages für Kunst im öffentli-\nchen Raum bzw. Kunst auf Verkehrskreiseln vor? » \n\nAntwort: \n\nBei den beiden Kreiseln «Werkheim», 2012 und «Sonnenberg», 2015 wurde gezielt das freihändige \n\nVergabeverfahren angewendet. Da es sich bei Kreiselgestaltungen um technische Objekte des Ver-\n\nkehrsraumes handelt, sind diverse technische Rahmenbedingungen einzuhalten. \n\nDie Planungs- und Bauleitungsleistungen wurden bei beiden Kreiseln freihändig an ein Architektur-\n\nbüro und ein Kunstatelier vergeben. Die Betonelemente und die Metallbauarbeiten wurden durch \ndieselben Unternehmen bereitgestellt. Die Tiefbauarbeiten wurden mit den Bauarbeiten koordiniert \n\nund durch den beauftragen Strassenbauunternehmer offeriert und realisiert. Beim Kreisel «Sonnen-\nberg» wurden die Tiefbauarbeiten nachträglich kostengünstig durch das Strasseninspektorat ausge-\n\nführt. \n\nEin Präqualifikations- und Wettbewerbsverfahren mit Preisgeldern für die Ausarbeitung einer Krei-\nselgestaltung erachtet die Abteilung Bau, aufgrund der bestehenden technischen Rahmenbedin-\n\ngungen, als wenig geeignet. Zudem ist es aufwendig und kostenintensiv. \n\nFrage 6: \n\n«Nach welchen Kriterien entscheidet der Stadtrat für die Vergabe eines Auftrages oder für den Kauf \neines Kunstobjektes? » \n\nAntwort: \n\nDas neue Reglement definiert folgende zwölf Kriterien, die bei einem Kunstankauf oder einer Kunst-\n\nschenkungen berücksichtigt werden: \n\n künstlerische Qualität  \n\n lokaler / nationaler / internationaler Stellenwert  \n\n ausstellungsbiografischer Hintergrund  \n\n Beziehung zwischen Kunst und Kontext / Umfeld  \n\n Rezeption der Kunst (Identitätsbildung; spezifische historische Bedeutung)  \n\n künstlerische Relevanz des Werks in Bezug auf die Gegenwart, auf die Entstehungszeit und \n\nauf das Gesamtwerk des Künstlers oder der Künstlerin  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n565/2016 | Seite 5/6 \n\n Verhältnis zu anderen Werken desselben Künstlers/derselben Künstlerin in der Stadt und zu \n\nWerken an-derer Künstlerinnen und Künstler aus derselben Epoche  \n\n keine ethisch oder politisch heikle Hintergründe  \n\n gute Widerstandsfähigkeit (Alterung)  \n\n konservatorischer Zustand / Restaurationskosten  \n\n Publikationsrechte für weitere Veröffentlichung im Web oder an öffentlichen Vorführungen \n\nFrage 7: \n\n«Wie wird die Kulturkommission der Stadt Uster in das Vorgehen miteinbezogen? » \n\nAntwort: \n\nDie Kulturkommission berät die Leistungsgruppe Kultur und den Stadtrat sowohl bei Kunstankäufen \n\nals auch bei der Auswahl von «Kunst am Bau» und «Kunst im öffentlichen Raum» sowie der Über-\nnahme von Schenkungen.  \n\nFrage 8: \n\n«Wieso hat sich der Stadtrat beim Sonnenbergkreisel für ein Pfäffiker Atelier entschieden? Welches \nVerfahren wurde durchgeführt?» \n\nAntwort: \n\nFür die Gestaltung von Verkehrskreiseln hat der Stadtrat in den letzten Jahren jeweils das freihän-\ndige Verfahren gewählt. Als Vergabekriterium wurden die spezifischen, städtebaulichen Kenntnisse \n\nvon Uster und das langjährige gestalterische Know-how definiert. Das Atelier Dati aus Pfäffikon ZH, \nwar mit dem Projektperimeter seit Langem vertraut und erfüllten die Vergabekriterien vollumfäng-\n\nlich. \n\nAllgemein wird beobachtet, dass das Kulturschaffen im Kreationsprozess Grenzen überwindet. So \ngibt es Kulturschaffende, die in Uster wohnen und in Zürich arbeiten und umgekehrt. Der Wohn- \n\noder Steuersitz eines Kulturschaffenden ist deshalb kein Pflichtkriterium für die Vergabe von Aufträ-\ngen – auch nicht bei der Vergabe von Fördergeldern. Von Bedeutung ist der Bezug zur Region Us-\n\nter. Beim Atelier Dati ist dieser gross, da beide Künstler in Uster wohnen. \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 565 des Ratsmitglieds \n\nKathrin Agosti betreffend «Konzept bei der Vergabe von Kunstprojekten im öffentlichen Raum» \nKenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n565/2016 | Seite 6/6 \n\n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage im Gemeinderat) \n\n \n\n1. Reglement - «Kunstbesitz der Stadt Uster» vom 31.05.2016  \n\n2. SRB  052 vom 3.2.1998  \n\n\n