text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 8. März 2016 \n\nNr. 532/2015 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/13 \n\nAn die  \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nMOTION 532/2015 VON URSULA RÄUFTLIN (GRÜNLIBERA-\n\nLE),  PATRICIO FRE I (GRÜNE) UND MARKUS WANNER (SP):  \n\nNACHHALTIGE WOHN- UND MOBILITÄTSFORMEN,  ANPAS-\n\nSUNG DER PARKPLATZVE RORDNUNG, \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 3 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Motion Nr. 532 betreffend «Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen - Anpas-\nsung der Parkplatzverordnung» wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler  \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 2/13\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. Juli 2015 reichten die Ratsmitglieder Ursula Räuftlin, Patricio Frei und Markus Wanner beim \n\nPräsidenten des Gemeinderates die Motion Nr. 532 betreffend «Nachhaltige Wohn- und Mobilitäts-\nformen – Anpassung der Parkplatzverordnung» ein. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Antrag \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Parkplatzverordnung der Stadt Uster so anzupassen, dass der \nBau von autofreien oder autoarmen Siedlungen gefördert wird und dadurch in Neubauprojekten der \nKostenanteil für die Erstellung der Parkplätze verkleinert werden kann. Entsprechend der Weglei-\ntung des AWEL ist im ganzen Gemeindegebiet eine maximal zulässige Parkplatzzahl für Motorfahr-\nzeuge zu definieren und im Gegenzug die Anzahl der notwendigen Veloabstellplätze – entsprechend \nder heute geltenden einschlägigen Normen und Richtlinien – zu erhöhen. \n\nBegründung \n\nIm Kanton Zürich regelt das Planungs- und Baugesetz PBG die Erstellung von privaten Parkierungs-\nanlagen. Demgemäss gehören Parkplätze zur notwendigen Ausstattung und Erschliessung von Bau-\nten und Anlagen. Die detaillierte Ausgestaltung der Vorschriften ist den Gemeinden überlassen. In \nder Stadt Uster regelt die Parkplatzverordnung vom 1. August 1992 die Erstellung privater Park-\nplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder. Diese Verordnung entspricht nicht mehr den aktuellen \nRahmenbedingungen. Die kantonale Wegleitung, auf der die meisten Parkplatzverordnungen im \nKanton Zürich basieren, wurde als Bestandteil des Massnahmenplans Lufthygiene (Luft-Programm \n1996) überarbeitet und im Oktober 1997 publiziert. Den Gemeinden wurde empfohlen, ihre kom-\nmunalen Parkierungsvorschriften gemäss dieser "Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in \nkommunalen Erlassen" anzupassen. Dies hat die Stadt Uster bisher versäumt. \n\nIm Herbst 2012 war der Stadtrat nicht bereit, eine ähnlich lautende Motion entgegenzunehmen. \nVerwiesen wurde dabei insbesondere, dass die Rahmenbedingungen auf kantonaler Ebene ange-\npasst würden. Im Juli 2009 wurde nämlich die Anpassung des PBG in die Vernehmlassung ge-\nschickt, um eine kantonale Vereinheitlichungen herbeizuführen. In der Diskussion im Gemeinderat \nwurde deshalb auf diese PBG-Revision verwiesen, die eine kantonale Lösung in Aussicht stellte, und \ndaher die Motion knapp abgelehnt. Seit Dezember 2013 ist aber nun bekannt, dass die Regierung in \nder PBG-Revision das Thema Parkplätzen nicht weiterverfolgt. Die Ausgangslage hat sich also ge-\ngenüber Herbst 2012 geändert und für die Stadt Uster besteht nun also doch Handlungsbedarf. \n\nSeit in Kraft treten der städtischen Verordnung im Jahr 1992 hat sich Uster stark verändert. Das S-\nBahn-Angebot wurde mehrfach ausgebaut und die Ustermer Quartiere sind mit Ortsbussen er-\nschlossen. Die mittlere Distanz zur nächsten Haltestelle beträgt gerade mal 160 m. Seit der Einfüh-\nrung der S15 ist Uster im 15-Minuten-Takt an Zürich und mit der S9 und der S14 auch im selben \nTakt ans Glattal angebunden. Auch sämtliche Buslinien fahren werktags im 15-Minuten-Takt, der \nBahnhof ist ideal erreichbar. Uster weist zudem von der Topographie her ideale Voraussetzungen \nfür eine Velostadt auf. Viele Strecken können mit dem Velo oder zu Fuss zurückgelegt werden. So-\nmit bietet Uster die optimalen Voraussetzungen, um vielen Leuten ein autofreies Leben zu ermögli-\nchen. So besitzen heute im Glattal 18 % der Haushalte kein eigenes Auto. Mit einem Motorfahr-\nzeugbestand von 596 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner liegt Uster innerhalb der tiefsten 10 Ge-\nmeinden im Kanton.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 3/13\n\nUster will sich als städtisches Zentrum positionieren und insbesondere im Stadtzentrum weiter an \nAttraktivität gewinnen. Mit dem Anbieten von ausreichend und richtig platzierten Abstellmöglich-\nkeiten für Fahrräder wird ein geordnetes Abstellen der Fahrräder erreicht. Dadurch wird die Aufent-\nhaltsqualität im öffentlichen Raum der Stadt Uster gesteigert. Die heutige Situation im Bereich Il-\nluster (Gerichtsstrasse) oder Kern Nord entspricht diesen Anforderungen leider nicht. Vor dem \nIlluster werden immer wieder Fahrräder direkt vor dem Zugangsbereich, der für Fussgänger frei \nbleiben sollte, parkiert. Oftmals sogar auf die dort vorhandenen Blindenleitlinien. Und auch der Kern \nNord zeigt, dass mit den aktuellen Vorschriften zu wenige Zweiradabstellplätze erstellt werden, \ndenn die vorhandenen Abstellplätze reichen offensichtlich nicht. Es wird in einer zweiten Reihe par-\nkiert und dadurch auch schon die kleinste Möglichkeit, diesen Platz aufzuwerten oder zu beleben, \nverhindert. Dieses Schicksal soll den weiteren Entwicklungsgebieten der Stadt Uster erspart bleiben. \nDazu ist die Anzahl der Veloabstellplätze in der Parkplatzverordnung gemäss der einschlägigen \nNormen und Richtlinien (VSS) gegenüber heute angemessen zu erhöhen. Diese Verpflichtung zur \nErstellung von Zweiradabstellplätzen umfasst auch einen angemessenen Anteil an Abstellplätzen für \nMotorräder sowie ausreichend lange und speziell gekennzeichnete Abstellplätze für Spezialfahrräder \n(Velos mit Anhänger, Schattenvelos, Lastenvelos und Tandems). \n\nDie Bevölkerung von Uster hat im November 2011 den Gegenvorschlag zur Initiative "Umwelt-\nschutz konkret" angenommen. Damit wird die Stadt zur kontinuierlichen Reduktion des Energiever-\nbrauches und zur kontinuierlichen Reduktion des CO2-Ausstosses pro Kopf verpflichtet. Es sind \ndeshalb Voraussetzungen zu schaffen, dass in Uster Velofahren noch attraktiver wird. Zudem strebt \ndie Energiestadt Uster das Label "Energiestadt Gold" an. Im Re-Audit im Jahre 2012 wurde im Be-\nreich "Entwicklungsplanung und Raumordnung" die Revision der kommunalen Parkplatz-\nVorschriften als geplante Massnahme bereits aufgeführt. \n\nEine Anpassung der Parkplatzverordnung an die neuen Rahmenbedingungen ist deshalb angezeigt. \nEine Reduktion der Anzahl Pflichtparkplätze für Motorfahrzeuge führt nebenbei und nicht zu ver-\nnachlässigen auch zu geringeren Baukosten (beispielsweise Verzicht auf ein zweites teures Unter-\ngeschoss im Grundwasser) und somit zu tieferen Kaufpreisen oder Mietzinsen für die Bewohner von \nUster.» \n\nAnlässlich der Sitzung vom 21. September 2015 überwies der Gemeinderat die Motion dem Stadt-\n\nrat. Dieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nA. Bericht \n\n1. Ziel der Motion \n\nDie Motion fordert den Stadtrat auf, die Parkplatzverordnung (Verordnung über Parkplatzabstell-\n\nplätze), nachfolgend PPV bezeichnet, in folgendem Sinne anzupassen: \n\nI. Förderung von autofreien oder autoarmen Siedlungen \n\nII. Verringerung des Kostenanteils für die Erstellung von Parkplätzen bei Neubausiedlungen \n\nIII. Festlegung der maximal zulässigen Parkplatzzahl für Motorfahrzeuge im ganzen Gemeindege-\nbiet gemäss Wegleitung AWEL \n\nIV. Erhöhung der Parkplatzzahl für Velos gemäss einschlägigen Normen (VSS) \n\nV. Festlegung der Parkplatzzahl für Motorräder sowie für Spezialfahrräder (Velos mit Anhänger, \n\nSchattenvelos, Lastenvelos und Tandem) \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 4/13\n\n2. Parkplatzverordnung PPV \n\n2.1 Rechtsgültigkeit  \n\nDie derzeit gültige PPV wurde vom Gemeinderat am 9. März 1992 festgesetzt und durch den Re-\n\ngierungsrat am 1. Juli 1992 genehmigt. Sie wurde am 1. August 1992 in Kraft gesetzt. \n\n2.2 Inhalt und Wirkung \n\nDie PPV ist Bestandteil der Bau- und Zonenordnung und regelt das Erstellen von Parkplätzen im \nZusammenhang mit Bauten und Anlagen, welche bewilligungspflichtig sind. Es handelt sich somit \n\nweitgehend um Parkierungen auf Baulandparzellen. Die Parkplatzverordnung ist somit von der \n\n«Parkierungsverordnung» zu unterscheiden, welche vorwiegend die Gebührenordnung von öffentli-\nchen Parkierungsanlagen und das Parkieren auf öffentlichem Grund regelt.  \n\nDie PPV regelt für das ganze Stadtgebiet die Einzelheiten bezüglich: \n\n- Erstellungspflicht von Fahrzeugabstellplätzen \n\n- Beteiligung an Gemeinschaftsanlagen \n\n- Ersatzabgabe und Parkraumplanung \n\n- Äufnung eines Fonds zur Schaffung von Parkraum \n\n2.3 Zahl der Parkplätze \n\nDie erforderliche Zahl der Pflichtparkplätze im Rahmen einer neuen Baute oder Anlage wird mittels \neines Normbedarfs berechnet (Art. 3 PPV). Dieser richtet sich nach Art der Nutzung und unter-\n\nscheidet zwischen den effektiven Nutzergruppen (Bewohner/Beschäftigte) und deren Besucher. \n\nEntsprechend der Lage des betroffenen Grundstückes wird die Zahl der PW-Abstellplätze in Prozent \n\ndes Normbedarfs festgelegt (Art. 4 PPV). Dabei wird zwischen dem Reduktionsgebiet A (welches \neinen Grossteil der Stadt Uster und Nänikon im Einzugsgebiet der Bahnhöfe betrifft) und dem restli-\n\nchen Gebiet unterschieden. Im Reduktionsgebiet A sind zwischen mindestens 50 Prozent und ma-\n\nximal 100 Prozent des errechneten Normbedarfs an Parkplätzen zu erstellen. Im restlichen Gebiet \nsind mindestens 70 Prozent des Normbedarfs zu erstellen, hier gibt es keine maximale Parkplatz-\n\nzahl.  \n\nBei einem überwiegendem öffentlichen Interesse kann von diesen Vorgaben abgewichen werden \n\n(Art. 5 PPV). \n\n2.4 Ersatzabgabe / Parkraumfonds / Parkraumplanung \n\nBeim Fehlen von Pflichtparkplätzen muss der Grundeigentümer eine Ersatzabgabe leisten \n(25 000 Franken pro Platz). Diese Gelder fliessen in den Parkraumfonds. Mit diesen Geldern ist ge-\n\nmäss § 247 PBG Parkraum in nützlicher Entfernung der belasteten Grundstücke zu schaffen. Sie \n\nkönnen auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) dienen, sofern dieser den belasteten \nGrundstücken dient. \n\nDas Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung ist verpflichtet, eine Parkraumplanung zu führen, wel-\nche jährlich aktualisiert aufzeigt, wer Ersatzabgabe geleistet hat und welche Parkierungsanlagen \n\numgesetzt wurden. \n\nNach Einschätzung des Geschäftsfelds Stadtraum und Natur ist die Verwendung der Mittel nach den \n\ngesetzlichen Vorgaben problematisch. § 247 PBG Abs. 1 definiert die Zweckgebundenheit wie folgt: \n\n«Die Gemeinden haben die Abgaben in einen Fonds zu legen, der nur zur Schaffung von Parkraum \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 5/13\n\nin nützlicher Entfernung von den belasteten Grundstücken oder zu einem diesen Grundstücken \n\ndienenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden darf.» Damit wird die Stadt zum \nBau von Parkierungsanlagen verpflichtet, was sich dezentral kaum umsetzen lässt. Die Stadt müsste \n\nhierfür in den Quartieren über entsprechende Landreserven verfügen. Hingegen wird eine Verwen-\ndung der Mittel bei einer zentralen Parkierungsanlage an zentraler Lage angestrebt. \n\nDer Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit diesen zweckgebundenen Mitteln ist kaum möglich. Die \nbestehenden ÖV-Defizite lassen sich mit den beschränkten Mitteln dieses Fonds von derzeit \n\n450 000 Franken nicht beheben. Praktikable Massnahmen zur Aufwertung des Langsamverkehrs \n\noder des ÖV, wie beispielsweise der qualitative Ausbau der Haltestellen (Wartehäuschen, Sitzgele-\ngenheiten, Behindertentauglichkeit) oder Infrastrukturprojekte für den Langsamverkehr im Zent-\n\nrum – wo alle Einwohner einen Nutzen haben –, dürfen mit diesen Mitteln jedoch nicht finanziert \nwerden. \n\n2.5 Fahrräder und Motorräder \n\nFür Kleinwohnungen ist 1 Fahrradabstellplatz pro Wohnung zu erstellen, bei Wohnungen mit mehr \n\nals 3 Zimmern 2 Fahrradabstellplätze pro Wohnung.  \n\nBei Verkaufs- und Dienstleistungsgeschäften ist 1 Fahrradabstellplatz pro 2 Personenwagen-\n\nparkfeldern gemäss Normbedarf zu erstellen. \n\nZu Motorrädern ist keine Vorschrift enthalten. \n\n2.6 Vorgehen bei Gestaltungsplänen \n\nIm Rahmen von Gestaltungsplanverfahren werden ortsspezifische baurechtliche Lösungen ge-\nschaffen. Dies betrifft nicht nur die Grundregelungen der BZO sondern auch diejenigen der PPV. So \n\nhatte der Gemeinderat in der jüngsten Vergangenheit der Stadtentwicklung Usters mehrfach die \nGelegenheit, insbesondere im Zentrum, spezielle Lösungen bezüglich der Parkierung zu treffen. \n\n3. Erkenntnisse zu Parkplatzverordnung PPV (1992) \n\n3.1 Stellungnahme Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung \n\nDas Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung ist in seiner täglichen Arbeit im Bewilligungswesen \nund Vollzug mit der Umsetzung der PPV (1992) konfrontiert. Um einen Überblick über die Pra-\n\nxistauglichkeit, deren Qualitäten und deren Mängel zu erhalten, nimmt das Geschäftsfeld Hochbau \n\nund Vermessung zu konkreten Fragen wie folgt Stellung:  \n\n3.1.1 Problemstellungen der gültigen PPV \n\nDie Parkplatzverordnung der Stadt Uster vom 1. August 1992 galt zur Zeit ihrer Festsetzung als \nsehr fortschrittlich. Wesentliche Elemente zur Regelung des Parkplatzbedarfs, welche heute immer \n\nnoch in Anwendung stehen, wurden damals bereits berücksichtigt. Grundsätzlich hat sich die bald \n25-jährige Parkplatzverordnung in Vollzug und Wirkung bewährt. \n\nProblemstellungen sind lediglich, aber immerhin, aufgrund der veränderten Mobilitätsbedürfnisse \n\nund –angebote sowie des starken Wachstums der Stadt, insbesondere durch die Innenverdichtung, \nauszumachen. Es könnte sein, dass die aktuelle Parkplatzverordnung nicht mehr vollumfänglich alle \n\nzweckmässigen oder gewünschten Themen zum ruhenden Verkehr abdeckt. Sie ist deshalb einer \nkritischen Prüfung zu unterziehen. \n\n3.1.2 Erfahrungen aus dem Vollzug \n\nI. Gibt es Gebiete, welche baurechtlich betrachtet einen Mangel an Parkplätzen ausweisen? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 6/13\n\nIn der Gemeinde Uster gibt es tatsächlich Gebiete, die tendenziell zu wenige Parkplätze aufweisen. \n\nIn der Regel handelt es sich hier um Altbaugebiete aus den 60er Jahren, z.B. im Bereich Gschwa-\nder-/Ackerstrasse oder Haberweidstrasse. Natürlich herrscht auch in den Ortsbildschutzzonen mit \n\nihren Altbaubeständen ein chronischer Parkplatzmangel. Insbesondere in den Dorfzonen der Aus-\nsenwachten, welche durch den öffentlichen Verkehr schlechter erschlossen sind, dürfte ein gewisser \n\nZielkonflikt bestehen. \n\nII. Gibt es Nutzungsarten, die konstant mehr/weniger Parkplätze erstellen möchten? \n\nGrundsätzlich sind Grundeigentümer daran interessiert eine bedarfsgerechte Zahl von Abstellplätzen \nzu erstellen. Die Bedürfnisse sind hier jedoch schwankend. Das bisherige Berechnungsmodell mit \n\nreduzierten Bedarfszielen sowie Minimal- und Maximalanforderungen trägt diesem Bedürfnis weit-\n\ngehend Rechnung. \n\nErfahrungen in jüngerer Vergangenheit zeigten vermehrt, dass der definierte Normbedarf für Ver-\n\nkaufsgeschäfte (Besucher/Kunden 1 PP/60 m² BGF) eher zu knapp bemessen ist und regelmässig \nzu Zielkonflikten führt. \n\nIII. Wird regelmässig von der Ersatzabgabe Gebrauch gemacht? \n\nNein. Die Ersatzabgabe wird von den Grundeigentümern aufgrund der beträchtlichen Kosten \n\n(25 000 Franken pro Platz) wenn immer möglich vermieden. Die Nachweismöglichkeiten für feh-\nlende Abstellplätze auf dem eigenen Grundstück werden aktuell sehr kulant gehandhabt. So reicht \n\nzuweilen ein Mietvertrag für einen Parkplatz auf einem genügend nahe situierten Drittgrundstück \n\nals Nachweis zur hinreichenden Erfüllung der Parkplatzbereitstellungspflicht. Der durch Ersatzabga-\nben geäufnete Parkraumfonds weist mittlerweile finanzielle Mittel in der Höhe von 450 000 Franken \n\naus.  \n\nIV. Erfahrungen mit der Regelung betreffend Abstellplätze für Fahrräder und Kinderwagen \n\nDie Vorgaben zur Erstellung von Abstellplätzen für Fahrräder und Kinderwagen werden in der aktu-\nellen PPV nur sehr rudimentär abgebildet. Motorräder und andere leichte Verkehrsfahrzeuge sind \n\nüberhaupt nicht berücksichtigt. Hier ist nicht zuletzt aufgrund des innerstädtischen Verkehrsauf-\n\nkommens mit solchen Fahrzeugen Handlungsbedarf angezeigt. \n\n3.1.3 Inhalte/Stossrichtungen/Aspekte, die bei einer Revision zu thematisieren wären \n\nFolgende Sachthemen erachten wir bei einer Revision der PPV einer näheren Betrachtung würdig: \n\n- Verifikation/Definition der aktuellen bzw. einer zukünftigen Verkehrspolitik in der Stadt Uster \n\n(Stichworte: Fahrtenmodellen, Road Pricing, Pförtneranlagen, Aufhebung der steuerlichen Be-\ngünstigung für Pendelverkehr MIV, etc.). \n\n- Überprüfung der Nutzungsarten sowie der zugehörigen spezifischen Bedarfswerte zur Berech-\nnung des Normbedarfs. \n\n- Verifikation der reduzierten Bedarfsziele. Hier erscheint bezeichnetes Reduktionsgebiet A nicht \nmehr zeitgemäss.  \n\n- Klarere bzw. härter gefasste Regelung hinsichtlich Nachweismöglichkeiten von Pflichtparkplät-\n\nzen auf Drittgrundstücken. \n\n- Klarere Regelung zur Leistung von Ersatzabgaben und Überprüfung der Rückforderungsmög-\n\nlichkeiten. \n\n- Vornahme einer verbindlichen Parkraumplanung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 7/13\n\n- Generell konkretere Abstellplatzregelung für Fahrzeuge des Langsamverkehrs (Berechnung des \n\nNormbedarfs analog der Nutzungsarten beim MIV, Definition von Qualität, Art und Lage von \nsolchen Abstellplätzen). \n\n- Regelung hinsichtlich Verpflichtung zur Beteiligung an einem Parkleitsystem \n\n- Berücksichtigung der Stellplatzbedürfnisse von speziellen Fahrzeugtypen (Lastwagen, Motorrä-\n\nder, Roller, Klein(st)wagen, Elektromobile, Spezialfahrräder, Anhänger, Behinderten-Park-\nplätze, etc.). \n\n- Prüfen von Regelungen für den Vollzug bei Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der \nParkplatzverordnung (insbesondere auf privaten Grundstücken). \n\n3.2 Unterschiede zwischen Motion Nr. 532 und PPV (1992) \n\nI. Förderung von autofreien oder autoarmen Siedlungen \n\nAutofreie und autoarme Siedlungen sind gemäss PPV im ganzen Stadtgebiet zulässig. Es gilt jedoch \nErsatzabgabe (25 000 Franken pro Platz) zu leisten. Die Ersatzabgabe bezieht sich dabei auf die \n\nminimal zu erstellenden Parkplätze. \n\nBeispiele: Eine Siedlung mit 20 Wohnungen weist einen Normbedarf von 25 Parkplätzen auf, davon \nsind 5 Besucherparkplätze. In der Annahme, dass die Besucherparkplätze baulich realisiert werden, \nist eine Ersatzabgabe für 20 Parkplätze zu leisten. Dies entspricht 500 000 Franken. Liegt das Vor-\nhaben innerhalb des Reduktionsgebietes A sind 2 Besucherparkplätze zu erstellen und für 10 Park-\nplätze Ersatzabgabe zu leisten. Diese beträgt somit 250 000 Franken. \n\nII. Verringerung des Kostenanteils für die Erstellung von Parkplätzen bei Neubausiedlungen \n\nDie Kosten ergeben sich einerseits durch die in der PPV geregelten, minimal zu erstellenden Park-\nplätze. Im Reduktionsgebiet A kann für Wohnen der Normbedarf um 50 Prozent reduziert werden, \n\nim restlichen Gebiet ist eine Reduktion von 30 Prozent zulässig. Im weiteren regelt § 244 Abs. 3 \n\nPBG, dass die nicht für Besucher vorgesehenen Plätze unterirdisch oder überdeckt angelegt werden \nmüssen, sofern dadurch die Nachbarschaft wesentlich geschont werden kann, die Verhältnisse es \n\ngestatten und die Kosten zumutbar sind. \n\nEine Verringerung des Kostenanteils für die Erstellung von Parkplätzen kann somit nur mit einer \n\nweiteren Erhöhung der Reduktion gegenüber dem Normbedarf erreicht werden. Dabei gilt es jedoch \nzu beachten, dass es dabei zu einer Kostenverlagerung vom Investor zur öffentlichen Hand kom-\n\nmen kann. Wenn die Parkplätze der Liegenschaft für die Bedürfnisse der Bewohner nicht ausrei-\n\nchen, werden die Fahrzeuge zumeist im öffentlichen Strassenraum parkiert. Es kann eine Wechsel-\nwirkung entstehen, welche den öffentlichen Interessen zuwider ist. Dabei gilt es § 242 Abs. 2 PBG \n\nzu beachten: «Im Normalfall soll die Zahl der Abstellplätze so festgelegt werden, dass die Fahr-\nzeuge der Benützer einer Baute oder Anlage ausserhalb des öffentlichen Grundes aufgestellt wer-\n\nden können. …» \n\nIII. Festlegung der maximal zulässigen Parkplatzzahl für Motorfahrzeuge im ganzen Gemeindege-\nbiet gemäss Wegleitung AWEL \n\nDie PPV sieht keine Beschränkung der maximalen Parkplatzzahl im ganzen Gemeindegebiet vor. Es \nfindet keine gebietsweise Betrachtung statt, der Bedarf berechnet sich in Abhängigkeit zur konkre-\n\nten Nutzung jedes einzelnen Baugesuches. \n\nGemäss § 242 Abs. 1 PBG ist in der Bau- und Zonenordnung, die PPV ist Bestandteil derselben, die \n\nZahl der Motorfahrzeugabstellplätze festzulegen. Diese Zahl ist den örtlichen Verhältnissen anzu-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 8/13\n\npassen, das heisst, das Angebot des öffentlichen Verkehrs sowie die Ausnutzung und Nutzweise des \n\njeweiligen Grundstückes ist zu berücksichtigen. Bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse \nkann gemäss § 242 Abs. 2 PBG zum Schutz von Wohngebieten usw. die Zahl der erforderlichen \n\nPlätze tiefer angesetzt und die Gesamtzahl begrenzt werden. \n\nMit der Unterscheidung des Stadtgebietes in das Reduktionsgebiet A und restliches Gebiet setzt die \n\nPPV diese Vorgaben zumindest teilweise um. \n\nIV. Erhöhung der Parkplatzzahl für Velos gemäss einschlägigen Normen (VSS) \n\nDie PPV sieht für Kleinwohnungen ein Fahrradabstellplatz vor, bei Wohnungen mit mehr als drei \nZimmern sind zwei Fahrradabstellplätze zu erstellen. Die VSS Norm SN 640 065 zur Bedarfsermitt-\n\nlung von Veloparkierungsanlagen geht als Richtwert bei der Nutzung Wohnen von einem Fahr-\n\nradabstellplatz pro Zimmer aus. \n\nDie Umsetzung dieser Norm würde somit bei Wohnungsbauten mindestens zu einer Verdoppelung \n\nder Pflicht-Fahrradabstellplätze bei Neubauten führen. \n\nV. Festlegung der Parkplatzzahl für Motorräder sowie für Spezialfahrräder (Velos mit Anhänger, \n\nSchattenvelos, Lastenvelos und Tandem) \n\nDie PPV macht kein Aussagen zu Motorrädern und Spezialfahrrädern. \n\nDie VSS Norm 640 065 geht davon aus, dass bei ihren Richtwerten (Ein Fahrradabstellplatz pro \nZimmer) und der entsprechenden Flächenbedarfszuweisung gemäss VSS Norm SN 640 066 der Flä-\n\nchenbedarf von Spezialfahrrädern berücksichtigt ist. \n\n4. Übergeordnete Regelungen \n\n4.1 PBG \n\nDie kantonalen Vorgaben zur Parkierung sind grundsätzlich im PBG, § 242 – 247, geregelt. Die für \ndiese Motion relevanten Vorgaben lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n4.1.1 § 242 PBG \n\n- Die Zahl der Abstellplätze für Verkehrsmittel, insbesondere für Motorfahrzeuge, ist in der Bau- \n\nund Zonenordnung festzulegen. \n\n- Die erforderliche Zahl der Abstellplätze richtet sich nach dem örtlichen Angebot des ÖV und \n\nder Ausnutzung sowie der Nutzweise des Grundstücks. \n\n- Es wird zwischen Bewohner, Beschäftigten und Besucher unterschieden. \n\n- Die erforderlichen Abstellplätze sollen ausserhalb des öffentlichen Grundes erstellt werden kön-\nnen. \n\n- Bei einem überwiegendem öffentlichen Interesse, insbesondere des Verkehrs oder des Schut-\nzes von Wohngebieten, Natur- und Heimatschutzobjekten, Luft und Gewässern, kann die Zahl \n\nder erforderlichen Plätze tiefer angesetzt und die Gesamtzahl begrenzt werden. \n\n4.1.2 § 243 PBG \n\nHier wird die Erstellungspflicht geregelt. Bei Bauten und Anlagen sind durch den Grundeigentümer \n\nim gebotenen Masse Abstellplätze zu schaffen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 9/13\n\n4.1.3 § 246 PBG \n\nDieser Artikel regelt die Ersatzabgabe. Ein Grundeigentümer, welcher kraft behördlicher Feststel-\nlung keine oder nur eine herabgesetzte Zahl eigener Abstellplätze schaffen muss oder darf, hat der \n\nGemeinde eine angemessene Abgabe zu leisten. Die Abgabe richtet sich nach den durchschnittli-\nchen Kosten privater Parkplätze im entsprechenden Gebiet. \n\n4.2 Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen \n\nDie Motion Nr. 532 verweist in ihrer Zielsetzung auf die «Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-\nBedarfs in kommunalen Erlassen». Diese Wegleitung ist Bestanteil des Massnahmenplanes Lufthygi-\nene (Luft-Programm 1996) und verfolgte das Ziel, die Pflichtparkplatzzahlen gegenüber der alten \n\nWegleitung von 1990 zu senken. Vertiefte juristische Abklärungen ergaben, dass die Gemeinden \n\nohne Änderung von § 242 PBG nicht verpflichtet werden können, ihre kommunalen Vorschriften der \nWegleitung anzupassen. Entsprechend ist die Wegleitung rechtlich betrachtet lediglich eine Emp-\n\nfehlung an die Gemeinden. \n\nNach Auskunft des ARE (Telefonat vom 28. Oktober 2015 zwischen B. Schultz und P. Neuhaus, \n\nStadtplaner der Stadt Uster) befindet sich die Wegleitung derzeit in einer Totalrevision. Dabei liegt \nder Lead nicht mehr beim AWEL, sondern beim ARE. Entsprechend soll sich die Wegleitung in ihrer \n\nGesinnung auch vom Umweltaspekt lösen und verstärkt raumplanerische Aspekte aufnehmen. Da-\n\nbei wolle man sich inhaltlich an der gescheiterten Teilrevision des PBG vom 11. Dezember 2013 \norientieren. Den entsprechenden Auftrag zur Überarbeitung der Wegleitung fällte der Regierungsrat \n\nzusammen mit dem Verzicht auf die Teilrevision des PBG. \n\nDem RRB vom 11. Dezember 2013 ist zu entnehmen, dass die revidierte Wegleitung zur Regelung \n\ndes Parkplatzbedarfes weiterhin empfehlenden Charakter haben soll. Gleichzeitig soll sie den kanto-\nnalen Stellen als Vollzugshilfe bei der Prüfung von kommunalen Richt- und Nutzungsplanungen \n\ndienen. \n\nTermine zur laufenden Revision der Wegleitung werden vom Kanton nicht bekanntgegeben. \n\n4.3 Teilrevision PBG vom 11. Dezember 2013 \n\nMit dem Verzicht des Regierungsrates, das PBG einer Totalrevision zu unterziehen, beauftragte er \ndie Baudirektion, eine Teilrevision zu prüfen. Ziel sollte eine für den ganzen Kanton verbindliche \n\nParkierungsregelung sein, insbesondere für stark verkehrserzeugende Nutzungen. Die Zentren soll-\nten durch die Einführung von Eignungsgebieten von stark verkehrserzeugenden Nutzungen gestärkt \n\nwerden, Kanton und Gemeinden sollten sich zu einer koordinierten Nutzungs- und Verkehrsplanung \neinigen. \n\nVerschiedene Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision zeigten, dass es kaum gelingen würde, \n\neine von allen Gemeinden des Kantons und von allen Interessengruppen akzeptierte Regelung zu \nfinden und gleichzeitig die eigentlichen Ziele der Teilrevision zu erfüllen. Entsprechend hat der Re-\n\ngierungsrat am 11. Dezember 2013 die Baudirektion vom Auftrag der Teilrevision des PBG entbun-\nden. \n\nNun beabsichtigt der Kanton, die Parkierung von stark verkehrserzeugenden Nutzungen im Rahmen \nder Richtplanung zu regeln.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 10/13\n\n4.4 Richtplanung \n\n4.4.1 Kantonaler Richtplan \n\nIm Kantonalen Richtplan, Festsetzung vom 18. September 2015 durch den Kantonsrat, sind im Ka-\n\npitel 2.3.1 die Zielsetzungen zu den kantonalen Zentrumsgebieten definiert: «Die Zentrumsgebiete \nsollen einen wesentliche Beitrag zur Erreichung des kantonalen Modalsplit-Ziels leisten. Die Er-\n\nschliessung der Zentrumsgebiete ist daher auf einen überdurchschnittlich hohen Anteil des öffentli-\nchen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs auszurichten.» In der Zielsetzung Kapitel 4.1.1 \n\nzum Verkehr wird diese Aussage nochmals verstärkt: «… ist die Entwicklung der Siedlungsstruktur \nschwerpunktmässig auf den öffentlichen Verkehr auszurichten; damit hat der öffentliche Verkehr \n\nmindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen, der nicht auf den Fuss- und Velo-\n\nverkehr entfällt. … Der Fuss- und Veloverkehr ist vor allem auf kurzen Distanzen und in dicht besie-\ndelten Gebieten zu fördern.» \n\nUster weist ein grossflächiges Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeutung aus. Entsprechend sind \nbei einer Revision der PPV diese für den motorisierten Individualverkehr restriktiven Vorgaben \n\nzwingend umzusetzen. Das heisst, im Zentrumsgebiet von Uster sind nach der Revision weniger \nParkplätze realisierbar. Sollte diese Vorgabe nicht umgesetzt werden, so kann der Kanton die Ge-\n\nnehmigung einer revidierten PPV verweigern. Diese Praxis des Kantons erfuhr beispielsweise die \n\nStadt Wetzikon 2015. Nachdem das Parlament eine in der Begrenzung der Parkplätze im Stadt-\nzentrum eher liberale Parkplatzverordnung festgesetzt hatte, wurde die Genehmigung seitens Kan-\n\nton verweigert.   \n\n4.4.2 Regionaler Richtplan \n\nDer Regionale Richtplan Oberland wird einer Gesamtrevision unterzogen. Im Entwurf sind nun Vor-\ngaben zu den verkehrsintensiven Nutzungen enthalten, so wie es der Regierungsrat zusammen mit \n\nder Sistierung der Teilrevision PBG entschieden hat (vgl. Kap. 4.3). \n\nIm Entwurf des Regionalen Richtplanes wird festgehalten, dass stark verkehrserzeugende Nutzun-\n\ngen in Zentrumsgebieten von kantonaler Bedeutung grundsätzlich möglich sind. Somit auch im \n\nZentrumsgebiet von Uster. Bei den zugehörigen Massnahmen werden die Gemeinden verpflichtet, \nin der Nutzungsplanung (respektive in der zugehörigen PPV) Vorschriften zur Zulassung von stark \n\nverkehrserzeugenden Nutzungen zu machen, namentlich via restriktiven Parkplatzregelungen. Da-\nmit haben die Gemeinden sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur ver-\n\ntretbar sind. \n\n4.5 Stellungnahme Kanton: Abstimmung Siedlung und Verkehr \n\nDie weitere Zentrumsentwicklung der Stadt Uster hängt stark von der kantonalen Praxis in den \n\nGenehmigungsverfahren ab. So haben die Gestaltungspläne «Am Stadtpark» und «Zeughausareal» \nbetreffend Verkehrserzeugung und Erschliessung bereits zu intensiven koordinierenden Gesprächen \n\nzwischen Kanton und Stadt geführt. Der Kanton hinterfragt derzeit die Verkehrsführung im ganzen \nZentrumsgebiet von Uster, ein entsprechendes Projekt ist am laufen. Mittels einer schriftlichen Stel-\n\nlungnahme zum Thema Abstimmung Siedlung und Verkehr wird seitens Kanton unmissverständlich \n\neine Veränderung des Mobilitätsverhalten in Uster gefordert. Eine massive Verlagerung des Quell-\n/Ziel- und Binnenverkehrs vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr und \n\nFuss- und Veloverkehr wird zur Bedingung gemacht. Diese Forderung beinhaltet implizit eine rest-\nriktive Parkplatzverordnung. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 11/13\n\n5. Revision Ortsplanung \n\nZusammen mit der Neubesetzung der Stelle des Stadtplaners hat der Stadtrat die Revision der \nOrtsplanung angekündigt. Das Grossprojekt befindet sich derzeit in der Vorbereitung, die ersten \n\nBeschlüsse zu diesem Thema werden voraussichtlich noch im ersten Semester 2016 durch den \nStadtrat gefällt. Von der Revision betroffen ist die Richt- und Nutzungsplanung, welche wiederum \n\nauch die PPV beinhaltet. \n\nDer Stadtrat ist sich somit durchaus bewusst, dass die PPV einen Revisionsbedarf ausweist. Im \nSinne eines koordinierten Planungsverlaufs war ablauftechnisch zuerst die Revision Richtplanung, \n\nanschliessend die Revision Bau- und Zonenordnung mit ihren ergänzenden Verordnungen vorgese-\nhen. Dieses Vorgehen vereinfacht stringente Inhalte der einzelnen Instrumente. \n\nMit der vorliegenden Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, die Revision der PPV vorzuziehen. \nDas Vorziehen der PPV beinhaltet aus Sicht des Stadtrates zwei Risiken: \n\n1. Die Revision der Ortsplanung wird voraussichtlich zu neuen Erkenntnissen und neuen planeri-\nschen Festsetzungen führen. Durch das Vorziehen der untergeordneten PPV besteht das Ri-\n\nsiko, dass diese zusammen mit der Festsetzung der Revision der Bau- und Zonenordnung er-\n\nneut revidiert werden muss. \n\n2. Mit der vorgezogenen Bearbeitung der PPV sind in der Abteilung Bau, Geschäftsfeld Stadtraum \n\nund Natur, Ressourcen für dieses Projekt vorzusehen. Die finanziellen Ressourcen, es ist von \nschätzungsweise 50 000 Franken Fremdleistungen auszugehen, sind zwar in der Investitions-\n\nplanung bereits enthalten, es führt aber zu einer thematischen Fokussierung und Bindung der \nFachkräfte. Das Grossprojekt Revision Ortsplanung wird damit verzögert. \n\n6. Parkierungsverordnung Uster \n\nDer Gemeinderat hat am 8. Februar 2016 die neue Parkierungsverordnung Uster, Antrag des Stadt-\nrates zur Motion Nr. 592, beschlossen. Die Parkierungsordnung steht inhaltlich in direktem Zusam-\n\nmenhang mit der PPV. Je nach Regelungen in diesen beiden Verordnungen können unerwünschte \nWechselwirkungen entstehen. Gelten beispielsweise im Perimeter Zentrum auf den öffentlich zu-\n\ngänglichen Parkplätzen (Regelung nach Parkierungsverordnung) andere Bewirtschaftungsregelun-\n\ngen als auf den Besucherparkplätzen der Gewerbetreiber (Regelung nach PPV) so wird sich die \nNachfrage einseitig auf das preiswertere Angebot verlagern.  \n\nDie Parkierungsverordnung beinhaltet neu, dass auf allen öffentlichen Plätzen das Parkieren für die \nersten dreissig Minuten gratis ist. Damit wird gebührentechnisch Anreiz geschaffen, Besorgungen \n\nvon kurzem Zeitbedarf mit dem Auto zu erledigen und im öffentlichen Raum und nicht in der \nParkgarage zu parken. Die Folgen sind ein grosser Benutzerwechsel auf den Parkfeldern im Zent-\n\nrum und die Erzeugung eines wesentlichen Verkehrsaufkommens. Die Zielsetzungen der kantonalen \n\nRichtplanvorgaben sind anders. Der Kanton hat eine massive Verlagerung des Quell-/ Ziel- und \nBinnenverkehrs vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr und Fuss- und \n\nVeloverkehr zur Bedingung weiterer Massnamen gemacht. Entsprechend würde eine PPV mit analo-\ngen Regelungen wie die Parkierungsverordnung die kantonalen Vorgaben kaum erfüllen, eine kan-\n\ntonale Bewilligung der PPV wäre zumindest fraglich. Wie sich das Verkehrsaufkommen und das \n\nVerhalten der Automobilisten wiederum bei unterschiedlichen Regelungen entwickeln, muss sich \nweisen.  \n\nDie Initianten der Motion Nr. 532 wollen sowohl autofreie oder autoarme Siedlungen fördern als \nauch den Kostenanteil für die Erstellung der Parkplätze verkleinern. Wie diese Forderung rechtlich \n\numgesetzt werden kann, wird die Revision der PPV aufzeigen. Diese Regelung kann künftig Inves-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 12/13\n\ntoren motivieren, autofreies Wohnen zu proklamieren und auf teure Investitionen in Tiefgargen zu \n\nverzichten. Ob die künftigen Bewohner jedoch tatsächlich über kein eigenes Fahrzeug verfügen, ist \nfraglich. Entsprechende restriktive Regelungen im Rahmen der Baubewilligung oder Mietverträge \n\nstellen den Vollzug vor neue Herausforderungen. Möglicherweise werden diese Bewohner trotzdem \nein Fahrzeug haben und auf dem öffentlichen Grund parkieren. In diesem Fall können sie gemäss \n\nder Parkierungsverordnung eine Anwohnerparkkarte für fünf Franken pro Monat respektive für 60 \nFranken im Jahr erwerben. Damit wird jedoch nur das Recht zur zeitlich unbeschränkten Parkierung \n\nabgegolten, es besteht jedoch kein Anspruch auf einen freien Parkplatz. Überdies haben alle Fahr-\n\nzeughalter, die ihr Fahrzeug während der Nacht auf dem öffentlichen Grund parkieren, zusätzlich \ndie Nachtparkgebühr von 40 Franken/Monat zu bezahlen. Die Markierung von Parkfeldern erfolgt \n\nnach Kriterien der Verkehrstechnik und Verkehrssicherheit und nicht nachfrageorientiert. Die maxi-\nmale Anzahl von Parkfeldern ist somit beschränkt. \n\nEine pauschale Abschätzung zur Wechselwirkung zwischen der Reduktion der Pflichtparkplätze ge-\nmäss PPV und der Parkierungsverordnung ist nicht möglich. Schlussendlich hängt es von der Bele-\n\ngungsdichte der öffentlichen Parkplätze im jeweiligen Quartier und dem Mobilitätsverhalten der \n\nBewohner von autofreien, respektive autoarmen Siedlungen ab, ob es zu negativen Auswirkungen \nkommt. Für die Stadt stellt sich die Frage, ob die Gebühren für die Parkierung kostendeckend sind \n\noder ob sie indirekt die autofreien Siedlungen subventionieren. Bei Missständen ist mit einem ge-\nsteigerten Kontrollaufwand zu rechnen. \n\nB. Fazit \n\nDie PPV von 1992 erfüllt als Rechtsgrundlage im täglichen Vollzug noch immer ihre Aufgabe. \nGleichzeitig weist sie auch nach den Anmerkungen der Abteilung Bau und nach den kantonalen \n\nVorgaben in der Richtplanung Revisionsbedarf aus.  \n\nInhaltlich ist auf Grund der Rahmenbedingungen vorgegeben, dass die revidierte PPV im Gebiet \n\nStadtzentrum wohl restriktiver als die gültige Fassung ausfallen wird. Ansonsten ist die Genehmi-\ngung durch den Kanton in Frage gestellt. \n\nStossrichtungen der Revision, basierend auf der Auslegeordnung in diesem Bericht, sollen sein: \n\n- Die Revision bewegt sich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben gemäss § 242 – 247 PBG. \n\n- Die Vorgaben aus dem Kantonalen und dem (noch nicht beschlossenen und somit noch nicht \nrechtskräftigen) Regionalen Richtplan sind in einer spezifischen Regelung für das Stadtzentrum \n\numzusetzen. \n\n- Die Definitionen der Reduktionsgebiete sind zu überprüfen. \n\n- Regelungen zu autofreien oder autoarmen Siedlungen sind zu prüfen und allenfalls aufzuneh-\n\nmen. \n\n- Ersatzabgaben und die Verwendung der Mittel sind zu überprüfen. \n\n- Eine Maximierung der Gesamtparkplatzzahl im Gemeindegebiet oder für Quartiere sowie Fahr-\ntenmodelle zur Umsetzung sind zu prüfen. \n\n- Regelungen für Fahrräder, Spezialfahrräder und Motorräder sind zu erhöhen und zu ergänzen. \n\n- Nutzungsarten und deren spezifischer Bedarfswert zur Berechnung des Normbedarfs sind zu \n\nüberprüfen. \n\n- Wechselwirkungen zwischen PPV und Parkierungsordnung sind aufzuzeigen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 532/2015 | Seite 13/13\n\n- Eine Parkraumplanung ist zu prüfen. \n\n- Regelungen hinsichtlich Verpflichtungen zur Beteiligung an einem Parkleitsystem sind zu prü-\n\nfen. \n\nAus Sicht des Stadtrates zeigt die ausführliche Auslegeordnung in diesem Bericht, dass zwar eine \nRevision notwendig, aber nicht dringlich ist. Entsprechend sieht sich der Stadtrat in seiner Haltung \n\ngemäss der ersten Stellungnahme vom 1. September 2015 bestätigt. Der Stadtrat ist der Meinung, \ndass es in der Sache für zielführender und somit für angezeigt ist, die Motion abzulehnen. Sollte \n\nindessen der Gemeinderat entgegen dem Antrag des Stadtrates die Motion für erheblich erklären, \nwürde für diese äusserst komplexe Revisionsarbeit ein sehr enger Zeitrahmen zur Verfügung ste-\n\nhen. Dieser enge Zeitrahmen verunmöglicht es, diese komplexe Revision mit vielen Auswirkungen \n\nvon und auf die übergeordnete Ortsplanung in einem – für die Ortsplanrevision vorgesehenen – \npartizipativen Verfahren durchführen zu können. Der Gemeinderat, die Sachkommission, aber auch \n\nandere Interessengruppen könnten nicht laufend beigezogen werden. Mit der Ablehnung der Moti-\non verzichtet der Gemeinderat indessen lediglich darauf, dass innert neun Monaten eine revidierte \n\nParkplatzverordnung vorgelegt werden muss. Damit müssen die Ressourcen der Abteilung Bau, \n\nGeschäftsfeld Stadtraum und Natur, nicht wie in Kapitel 5 dieses Berichtes aufgezeigt, einstweilen \nauf einen Themenkreis der Ortplanrevision fokussiert werden. Dies ermöglicht die vom Stadtrat \n\nangestrebte und dringend notwendige Revision der Ortsplanung unmittelbar angehen zu können. \nDer Stadtrat beabsichtigt, noch im ersten Semester 2016 das Verfahren für die Revision festzulegen \n\nund dem Gemeinderat ein entsprechendes Kreditbegehren vorzulegen. Damit ist ein stufengerech-\ntes, zielführendes Planungsverfahren möglich, welches unter anderem auch eine revidierte Park-\n\nplatzverordnung beinhaltet.  \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Die Motion Nr. 532 betreffend «Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen – Anpassung der \nParkplatzverordnung» wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \n31. Januar 2018 \n \n\nThomas Wüthrich \nBrandstrasse 30 \n8610 Uster \n\n \n\nLeistungsmotion \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerrn Balthasar Thalmann \n8610 Uster \n\nMonitoring zur Umsetzung des Umweltartikels der GO 31. Januar 2018 Thomas Wüthrich \n\n \n\nLeistungsmotion 621/2018: Monitoring betreffend Umsetzung des Umweltartikels der \nGemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\nGestützt auf Art 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reicht der Unterzeichnete folgende \n\nLeistungsmotion ein.  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt innert nützlicher Frist ein Monitoring einzurichten, das es erlaubt, das \nErreichen der in Art. 1, Abs. 3 und Abs. 4 der Gemeindeordnung erwähnten Ziele – insbesondere \njene in lit. b) und c) – in geeigneter Art zu überprüfen und zu belegen.  \n\nBegründung:  \n\nAm 26. Februar 2010 reichten die Grünen die Volksinitiative ‚Umweltschutz konkret’ mit 650 gülti-\n\ngen Unterschriften ein. Knapp ein Jahr später, am 14. Februar 2011, stimmte der Gemeinderat \n\nunter dem Vorsitz von Jean-François Rossier der Initiative mit 17:16 Stimmen zu. Der von der zu-\n\nständigen Kommission ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 16:13 Stimmen genehmigt. In \n\nder Volksabstimmung vom 27. November 2011 wurde bei einer Stimmbeteiligung von 39,07% der \n\nGegenvorschlag mit 55,32% der abgegebenen Stimmen angenommen, die Volksinitiative mit \n\n52,75% abgelehnt. Damit fand der Gegenvorschlag Aufnahme in die Gemeindeordnung. \n\nAuch mehr als 5 Jahre nach Inkrafttreten des „Umweltartikels“ hat der Stadtrat dem Gemeinderat \n\nnie verlässliche Zahlen vorgelegt, die belegen, dass der Volkswille auch tatsächlich umgesetzt wird. \n\nAuf Nachfragen antwortete die Exekutive mit allgemeinen Aussagen zur städtischen Klimaschutz-\n\npolitik, die den Vorgaben der Gemeindeordnung wohl genügen würden.  \n\nGerade im Rahmen von NPM sind solche Allgemeinplätze wenig hilfreich. Vielmehr führen sie eine \n\nwirkungsorientierte Politik ad absurdum. Ganz abgesehen davon, dass der Volkswille so in eklatan-\n\nter Art und Weise ignoriert wird. Die genannten Artikel beinhalten eine klare Zielsetzung. Energie-\n\nverbrauch und CO2-Ausstoss pro Einwohner/-in müssen nach Annahme des „Umweltartikels“ konti-\n\nnuierlich gesenkt werden. Und dies muss belegt werden! \n\nUm dies überprüfen zu können, muss ein entsprechendes Messsystem/Monitoring aufgebaut wer-\n\nden. Ein solches fehlt bislang offensichtlich.  \n\nFür die Umsetzung der Leistungsmotion ist die Erfüllung der Vorgaben, die sich aus Art. 1, Abs. 4, \n\nlit b) und c) der Gemeindeordnung ergeben, zentral. Folglich könnte die Leistungsmotion in etwa \n\nso umgesetzt werden: \n\n- Definition des Leistungsziels Z0x „Die Stadt Uster verfügt über ein Monitoring, dass verläss-\n\nliche Aussagen über den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss auf Stadtgebiet erlaubt“.  \n\nDieses Leistungsziel wird an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag integriert.  \n\n \n\n- Definition der Leistung L0x „Klimaschutzmonitoring (Energieverbrauch, C02-Ausstoss)“ \n\nDiese Leistung wird an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag integriert.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nMonitoring zur Umsetzung des Umweltartikels der GO 31. Januar 2018 Thomas Wüthrich \n\n- Definition des Indikators I0x „Energieverbrauch auf Stadtgebiet (in absoluten Zahlen und in \n\n% des Vorjahres sowie pro Kopf der Bevölkerung)“ \n\n- Definition des Indikators I0x „CO2-Ausstoss auf Stadtgebiet (in absoluten Zahlen und in % \n\ndes Vorjahres sowie pro Kopf der Bevölkerung)“ \n\nDiese Indikatoren sind an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag zu integrieren.  \n\nDass das Monitoring innert nützlicher Frist erarbeitet und aufgebaut wird, versteht sich von selbst. \n\nDer für den Aufbau und den Betrieb notwendige Aufwand wird über allgemeine Steuermittel ge-\n\ndeckt. Der vom Stadtrat ermittelte Finanzbedarf wird im Voranschlag berücksichtigt und in die Fi-\n\nnanzplanung der Folgejahre aufgenommen. \n\nDie vorgängigen Konkretisierungen dienen als Veranschaulichung der Stossrichtung der Leis-\n\ntungsmotion.  \n\n \n\nThomas Wüthrich,   \n\nGemeinderat Grüne \n\n\n


text: \n \n \nS T A D T  U S T E R     \n\n2 .   F E B R U A R   2 0 1 8   \n \n \nP R I V A T E R   G E S T A L T U N G S P L A N    \n \n"G E R I C H T S P L A T Z - A R E A L",  U S T E R \n \nS I T U A T I O N S P L A N    M   1  :  5 0 0  \n \n \nGrundeigentümer:  \n\nKanton Zürich vertreten durch Baudirektion  \nParzelle Kat.-Nrn.: B5796 und B6579 Uster, ................................................... \n \n\nStadt Uster, Uster  \nParzelle Kat.-Nrn.: B6012, B6578 und B7033 Uster, ................................................... \n \n\nGarage Widmer AG, Uster  \nParzelle Kat.-Nrn.: B5794 und B6997 Uster, ................................................... \n \n\nBSS&M Real Estate SG  \nParzelle Kat.-Nrn.: B6996 Uster, ................................................... \n \n \nZustimmung des Gemeinderates am:  Uster, .................................................... \n\nIm Namen des Gemeinderates:  GRB-Nr. ................................................ \nPräsidentin / Präsident Parlamentssekretär  \n \n……………………...........……….....…… ……………………...........……….....…… \n \n\nVon der Baudirektion  genehmigt am: ………......................... \n\nFür die Baudirektion BDV Nr. ............................................... \n \n……………………...........……….....…… \n \n \nProjektverfasser: \n\nhuggenbergerfries Architekten AG  Sieber Cassina + Partner AG  \nBadenerstrasse 156, 8004 Zürich Langstrasse 149, 8004 Zürich  \n\nStudio Vulkan Landschaftsarchitektur GmbH stadt raum verkehr - Birchler+Wicki  \nVulkanstrasse 120, 8048 Zürich Sihlquai 75, 8005 Zürich \n\nOdinga Picenoni Hagen AG  \nZeltweg 28, 8032 Zürich  \n\n40\n\n41\n\n42\n\n43\n\n45\n\n51\n\n52\n\n53\n\n57\n\n33\n\n3230\n\n35\n28\n\n27\n\n26\n\n16\n\n15\n\n38\n\n12\n\n6\n\n4\n5\n\n3\n\n17\n\n18\n\n19\n\n23\n\n20\n\n1\n\n34\n\n55\n\n39\n\n44\n\n47\n\n48\n\n54\n\n13\n\n21\n\n22\n\n24\n\n25\n\n29\n\n31\n\n36\n\n49\n\n37\n\n11\n\n10\n\n14\n\n46\n\n50\n\n56\n\n9\n\n8\n\n7\n\n2\n\nAmtss\ntra\n\nss\ne\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nRo\nse\n\nns\ntra\n\nss\ne\n\nW\ninterthurerstrasse\n\nZürichstrasse\n\nBe\nrc\n\nht\nold\n\nstr\nas\n\nse\n\nZürichstrasse\n\nGerichtsstrasse\n\nTannenzaunstrasse\n\nBe\nrc\n\nht\nold\n\nstr\nas\n\nse\n\nBankstrasse\n\nBezirksgebäude\n\n2606\n\n260620\n\nD1\n\nD3\n\nC1\nB1\n\nA\n\nA'\n\nB\n\nB'\n\nFreiraum II Gerichtsgarten\n\nFreiraum I Gerichtsplatz\n\nC\n\nC'\n\nD\n\nD'\n\nFreiraum III Dachgarten\n\nC2\n\nEr\nsc\n\nhl\nie\n\nss\nun\n\ngs\n-\n\nba\nuw\n\ner\nk\n\nBereich oberirdische PP\n\nA\n\nD5\n\nStadthalle\n\nIlluster\n\n2058\n\n1976\n\n6233\n\n1481\n\n2231\n\n1971\n\n2619\n\n3314\n\n4619\n\n1973\n\n1978\n\n2773\n\n2064\n\n2606\n\n3145\n\n1974\n\n1073\n\n1977\n\n1972\n\n2798\n\n2623\n\n29\n03\n\n568\n\n2065\n\n2328\n\n2174 1961\n\n2755\n\n1670\n\n1315\n\n1970\n\n1965\n\n1969\n\n5548\n\n42\n1\n\n871\n\n2706\n\n2474\n\n2555\n\nn.v.\n\nn.v.\n\nn.v.\n\nn.v.\n\n6822\n6579\n\n6580\n\n6641\n\n6823\n\n6828\n\nn.v.\n\n1315\n\n871\n\n871\n\n871\n\n9\n\n19\n\n6\n\n12\n\n7\n\n2\n\n18\n\n19\n\n17\n\n15\n\n13\n\n31\n21\n\n1\n\n6\n\n6\n\n16\n\n14\n\n3\n\n8\n\n5\n\n3\n\n13\n\n10\n\n4\n\n3\n\n1\n\n4\n\n3\n\n2\n\n12\n\n9\n\n11\n\n28\n\n13\n\n4\n\n8\n\n10\n\n15\n\n30\n\n19\n\n17\n\n5\n\n12a\n\n10\n\n9a\n\n8\n\nB1821\n\nB4494\n\nB3060\n\nB6205\n\nB7\n05\n\n9\n\nB7056\n\nB6894\n\nB1050\n\nB6801\n\nB1044\n\nB4080\n\nB1863\n\nB1051\n\nB5808\n\nB5762\n\nB6800\n\nB6799\n\nB6652\n\nB6578\n\nB6577\n\nB6\n57\n\n6\n\nB6517\n\nB6503\n\nB6502\n\nB6\n20\n\n8\n\nB5797\n\nB5793\n\nB5768\n\nB5190\nB3385\n\nB3253\n\nB3055B2392\n\nB2391\n\nB2206\n\nB1826\n\nB1825\n\nB1822\n\nB1049\n\nB1046\n\nB1043\n\nB7215\n\nHof bestehend\n\nB2\n\nC3\n\nD4\n\nD2\n\nE\n\n2054\n\nost\nw\n\nest\n\nnord\nsüd\n\n100\n\n101\n\n102\n\n103\n\n104\n\n105\n\n106\n107\n\n108\n\n109\n\n110\n\n0.40= 460.00 m.ü.M\n\n0.00= 459.60 m.ü.M\n\n-0.10= 459.50 m.ü.M\n\n0.00= 459.60 m.ü.M\n\n-0.90\n\n40.00\n\n47.00\n\n37.0037.00\n\n47.00\n\n5.\n0\n\n8.00\n\n11.00\n\n18.50 18.50\n\n0.40\n\n18.50\n\n4.0\n\n-0.105.\n0\n\n25.00\n\n4.0\n\n4.\n5\n\nPflichthöhePflichthöhe\n\nmax. Höhemax. Höhe\n\nPflichthöhe\n\nmax. Höhe\n\nmin. Höhe\n\nmin. Höhe\n\nGewachsenes Terain\n\nD1\n\nD4\nD3 E\n\n= 484.60 m.ü.M\n\n478.10 m.ü.M =\n\nmögliches\nGebäudevolumen\n\n= 460.00 m.ü.M\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n\n= 459.50 m.ü.M\n\nPflichthöhe\n\nmin. Höhe\n(inkl. Brüstungshöhe)\n\nU3U2\n\n478.10 m.ü.M = 478.10 m.ü.M =\n\n506.60 m.ü.M =\n\n496.60 m.ü.M =\n\n506.60 m.ü.M =\n\n499.60 m.ü.M =\n\n= 470.60 m.ü.M\n\n= 467.60 m.ü.M\n\n458.67 m.ü.M =\n\n11.00\n\n40.00\n\n47.00\n\n5.50\n\n25.00\n\n-0.10\n\n18.50\n\n5.\n0\n\n4.0\n\n5.\n0\n\n0.00\n\n18.50\n\n-0.30\n\nPflichthöhePflichthöhe\n\nmin. Höhe\n\nPflichthöhe\n\nmax. Höhe\n\nGewachsenes Terain\n\nC1\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n\n484.60 m.ü.M =\n\n= 506.60 m.ü.M\n\n478.10 m.ü.M =\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n\n459.50 m.ü.M = = 459.70 m.ü.M\n\nA\nC3\n\nmax. Höhe\n\nU1U3\n\n459.60 m.ü.M =\n\n478.10 m.ü.M =\n\n= 499.60 m.ü.M\n\n= 470.60 m.ü.M\n\n= 465.10 m.ü.M\n\nBaubereich für Neubauten (Art. 4.1)\n\nLegende :\nVerbindliche Festlegungen\n\nPflichtbaulinie (Art. 6.2)\n\nFreiraum III Dachgarten (Art. 9.1)\n\nArkade (Art. 9.2a)\n\nBaubereich für historische Bestandsbauten (Art. 4.1)\n\nBaulinie suspendiert (Art. 2.4)\n\nabsolute Koordinaten\n\nFreiraum I Gerichtsplatz (Art. 9.1)\n\nFreiraum II Gerichtsgarten (Art. 9.1)\n\nGeltungsbereich privater Gestaltungsplan (Art. 1.1)\n\nBereich Erschliessung Gestaltungsplan (Art. 10.2)\n\nFuss- und Radwegverbindungen (Art. 10.6)\n\nUntergeschoss U1 (Art. 4.2)\n\nUntergeschoss U2 (Art. 4.2)\n\nBaumvolumen (Art. 9.2a)\n\nUntergeschoss U3 (Art. 4.2)\n\nx/y\n\n37.00\n\n47.00\n\n5.00\n\n9.50\n\n18.50\n\n0.00-0.90\n\n8.00\n\n11.0011.00\n\n25.00\n\n0.00\n\nPflichthöhe\n\nmin. Höhe\n(inkl. Brüstungshöhe)\n\nmin. Höhe\n\nmax. Höhe\n\nPflichthöhe\n\nmax. Höhe D2\nC1\n\nB1\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n\nB2\nD4\n\nU1U2\n\n484.60 m.ü.M =\n\n506.60 m.ü.M =\n\n496.60 m.ü.M =\n\n470.60 m.ü.M =\n\n467.60 m.ü.M =\n\n478.10 m.ü.M =\n\n458.67 m.ü.M =\n\n= 469.10 m.ü.M\n\n= 464.60 m.ü.M\n= 459.60 m.ü.M = 459.60 m.ü.M-0.10\n\n8.00\n\n11.00\n\n40.00\n\n47.00\n\n0.00\n\n25.00\n\n-0.70\n\nmin. Höhe\n\nmin. Höhe\n(inkl. Brüstungshöhe)\n\nPflichthöhe\n\nmax. Höhe\n\nmax. Höhe\n\nGewachsenes Terain\n\nD4\n\nD2\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n\nG\nre\n\nnz\ne\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\n\n459.50 m.ü.M =\n\n506.60 m.ü.M =\n\n484.60 m.ü.M =\n\n470.60 m.ü.M =\n\n= 458.90 m.ü.M\n\nU2 U1\n\n= 459.60 m.ü.M\n\n467.60 m.ü.M =\n\n499.60 m.ü.M =\n\nGrundstücksgrenzen neu\n\nLegende :\nInformative Angaben\n\nGrundstücksgrenzen aufzuheben\n\nGrundstücksgrenzen best.\n\nVersicherungsnummer Bestandsbauten\n\nGrundstück Kataster Nummer\n\nBeabsichtigtes Bauvolumen\n\n2802\n\nB6996\n\nderzeit bestehende Bauten innerhalb Geltungsbereich\n\n28 Hausnummern\n\nmögliche Bauten ausserhalb Geltungsbereich\n\nBaumvolumen ausserhalb Geltungsbereich\n\nSchnitt A-A (Schema) 1:500\n\nSituationsplan 1:500\n\nSchnitt B-B  (Schema) 1:500\n\nSchnitt D-D  (Schema) 1:500Schnitt C-C (Schema) 1:500\n\nBaubegrenzungslinie 1:500\n\n0 10 20\n\n100 2696356.669 1245234.456\n\n101 2696348.455 1245215.186\n\n102 2696353.352 1245192.448\n\n103 2696347.200 1245172.592\n\n104 2696368.051 1245176.095\n\n105 2696351.772 1245154.198\n\n106 2696341.803 1245127.700\n\n107 2696345.523 1245126.021\n\n108 2696390.174 1245116.765\n\n109 2696407.119 1245161.408\n\n110 2696382.924 1245223.175\n\n1 2696325.909 1245242.092\n\n2 2696321.375 1245235.120\n\n3 2696322.667 1245228.863\n\n4 2696338.456 1245232.180\n\n5 2696355.085 1245235.136\n\n6 2696347.829 1245218.115\n\n7 2696324.911 1245218.021\n\n8 2696321.160 1245212.291\n\n9 2696325.707 1245190.304\n\n10 2696330.643 1245191.327\n\n11 2696346.499 1245194.615\n\n12 2696353.352 1245192.449\n\n13 2696358.450 1245190.252\n\n14 2696350.768 1245174.668\n\n15 2696351.032 1245173.411\n\n16 2696335.256 1245170.027\n\n17 2696311.051 1245180.068\n\n18 2696296.826 1245189.376\n\n19 2696302.954 1245167.691\n\n20 2696280.948 1245165.108\n\n21 2696275.973 1245165.517\n\n22 2696282.727 1245159.225\n\n23 2696295.174 1245155.801\n\n24 2696308.670 1245153.126\n\n25 2696311.018 1245159.395\n\n26 2696330.366 1245157.629\n\n27 2696340.114 1245159.772\n\n28 2696338.208 1245154.751\n\n29 2696329.041 1245152.764\n\n30 2696324.652 1245134.254\n\n31 2696323.849 1245130.865\n\n32 2696329.685 1245132.287\n\n33 2696345.611 1245126.253\n\n34 2696350.361 1245138.860\n\n35 2696355.973 1245153.754\n\n36 2696362.216 1245170.324\n\n37 2696366.520 1245172.398\n\n38 2696374.185 1245190.436\n\n39 2696412.989 1245210.181\n\n40 2696407.721 1245197.729\n\n41 2696413.910 1245195.071\n\n42 2696425.755 1245189.974\n\n43 2696440.463 1245183.668\n\n44 2696406.037 1245176.750\n\n45 2696399.923 1245179.377\n\n46 2696402.257 1245167.953\n\n47 2696414.102 1245162.905\n\n48 2696430.918 1245155.669\n\n49 2696410.030 1245152.180\n\n50 2696399.853 1245156.042\n\n51 2696398.931 1245160.212\n\n52 2696399.167 1245151.726\n\n53 2696408.512 1245148.180\n\n54 2696395.782 1245114.649\n\n55 2696387.495 1245123.244\n\n56 2696386.433 1245118.197\n57 2696385.454 1245117.826\n\nKoordinaten EG\n\nKoordinaten UG\n\n\n\t180315_ Gestaltungsplan \n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 4. Juni 2025 \n\nNr. 620/2025 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nEinzelinitiative 620/2025 von Rosmarie Ackermann Weigell und Brigitte Bänziger: \n\n \n\nEinführung einer Buslinie von Uster über Gschwader – Werrikon – Nänikon bis Bahnhof \n\nNänikon-Greifensee, eventuell bis Greifensee Städtli \n\n \n\n \n\nIm Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner reichen wir Ihnen nachfolgende Einzelinitia-\n\ntive ein: \n\n \n\nInitiativtext \n\n \n\n \nBegründung \n\n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n  620/2025│Seite 2/4 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n  620/2025│Seite 3/4 \n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n  620/2025│Seite 4/4 \n \n\n \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat \n\nDie Einzelinitiative ist von 346 Stimmberechtigten mitunterzeichnet worden und bedarf zur weiteren \n\nBehandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens 12 Mitgliedern des Gemeinderates  \n\n(§ 155 lit. b GPR in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 GO und Art. 6 lit. m OrgErl GR). \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nAli Özcan  Daniel Reuter \n\nPräsident  Ratsschreiber \n\nUster, 4. Juni 2025 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 22. November 2016 \n\nNr. 523/2015 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nPOSTULAT 523/2015 VO N BALTHASAR THALMANN (SP),  \n\nURSULA RÄUFTLIN  (GRÜNLIBERALE) UND MERET  SCHNEI-\n\nDER (GRÜNE):  MUSIKSCHULE INS HERZEN VON USTER, \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATE S  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 523 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Patricia Bernet \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 2/6\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nAm 9. Februar 2015 reichten die Ratsmitglieder Balthasar Thalmann, Ursula Räuftlin und Meret \nSchneider beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 523 betreffend «Musikschule ins \n\nHerzen von Uster» ein. \n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwieweit die Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) auf \n\ndem Zeughausareal untergebracht werden könnte und welche infrastrukturellen, finanziellen und \norganisatorischen Eckwerte dabei zu beachten wären. Zudem sind die Synergiepotenziale mit den \n\nübrigen auf dem Zeughausareal vorgesehen Kulturräumlichkeiten und –institutionen aufzuzeigen. \n\n \nBegründung \n\n  \nDas Kulturzentrum auf dem Zeughausareal soll gemäss den bisherigen Beschlüssen von Stadt- und \n\nGemeinderat das eigentliche Herzstück der Ustermer Zentrumsentwicklung bilden. Im Rahmen des \nstädtebaulichen Studienauftrags Zeughausareal Uster wurde nachgewiesen, dass neben dem ei-\n\ngentlichen Kulturzentrum mit einem grossen Saal problemlos auch weitere kulturelle Nutzungen \n\nuntergebracht werden können.  \n \n\nDie Musikschule ist für die Stadt Uster Gold wert. Allerdings kämpft sie mit räumlichen Problemen, \nist auf verschiedene Standorte verteilt. Diese Verzettelung ist für die Musikschule, die Schülerinnen \n\nund Schüler, die Lehrpersonen, aber auch für die Stadt unglücklich. Daher ist es zwingend, dass die \n\nMusikschule ein neues Zuhause an einem Standort findet. Die Trägerschaft des Vereins der Musik-\nschule Uster-Greifensee hat deshalb im letzten Jahresbericht den Wunsch formuliert, die Musikschu-\n\nle auf dem Zeughausareal zu konzentrieren. Damit könnten nicht nur die Probleme der Musikschule \nbehoben werden. Mit der MSUG auf dem Zeughausareal könnten Synergien mit anderen Nutzungen \n\nausgeschöpft und das Areal würde auch tagsüber belebt werden.  \n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2015 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt innert durch die Geschäftsleitung des Gemeinderates letztmals bis Ende November \n2016 erstreckter Frist dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nA. Vorbemerkung \n\nDie Primarschule Uster hat für die kurz-, mittel- und langfristige Schulraumplanung ein Planungs-\nbüro beauftragt, den konkreten Handlungsbedarf für die Raumnachfragen zu ermitteln. Dabei sind \ndie Raumbedürfnisse verschiedener Gruppen zu berücksichtigen, deren Angebote in den jeweiligen \nSchuleinheiten stattfinden sollen. Ziel ist es, den Musikunterricht der Musikschule Uster Greifensee \nMSUG und die Schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen) sowie auch Therapieangebote soweit \nmöglich in den Schuleinheiten anzubieten.  \n\nDarüber hinaus benötigt die MSUG einen zentralen Standort, ein Musikschulzentrum. Dieser soll \nRaum bieten für Musikunterrichtsfächer mit speziellen Anforderungen (wie Schlagzeug, Klavier, \nHarfe etc.), einen Veranstaltungsraum mittlerer Saalgrösse sowie für Besprechungs-/Lehrerzimmer \nund für Büroräumlichkeiten. Der Bericht Schulraumplanung 2016, der die Anliegen der Musikschule \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 3/6\n\naufnimmt, ist per Dezember 2016 verfügbar. Er weist die Bedürfnisse der MSUG auf und beantwor-\ntet auch die Fragen des Postulates 575/2016 Konkretisierung Schulraumstrategie.  \n\nB. Ausgangslage  \n\nDie Stadt Uster hat mit der Musikschule Uster Greifensee (MSUG) per 1. August 2012 einen unbe-\n\nfristeten Rahmenvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtet sich die Stadt Uster, der MSUG die \nRäumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen und für deren Unterhalt und Betrieb besorgt zu \n\nsein. Die MSUG bemängelt die dezentrale Raumsituation und die vielen Standorte, teilweise findet \n\nder Unterricht noch immer in Privaträumen statt.   \n \n\nDie Anliegen der Musikschule wurden bereits bei der Erarbeitung des «Nutzungskonzeptes Zeug-\nhausareal Uster Phase 1» der Firma Kontextplan berücksichtigt und dokumentiert. Auch in die Über-\n\nlegungen der Schulraumplanung und der Schulentwicklung werden die Bedürfnisse der Musikschule \n(MSUG) einbezogen und abgesprochen. Eine Eingabe für ein Musikschulzentrum im Zusammenhang \n\nmit der Zentrumsentwicklung ist seitens MSUG erfolgt.   \n\n \n\n1. Allgemeines \n\nDie Musikschule ist seit 1968 als unabhängiger Verein organisiert. Sie arbeitet mit den zuständigen \nBehörden im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zusammen. Die Subventionierung des Unter-\n\nrichts für Kinder und Jugendliche bis 20 Jahren erfolgt durch die Trägergemeinden und beträgt \n\n50%. Der Rest finanziert sich durch einen kleineren Beitrag des Kantons und durch Elternbeiträge.  \n\n \n\n1.1. Ist-Zustand \n\nDie MUSG nutzt in Uster Räumlichkeiten an unterschiedlichen Standorten, die teilweise 30 bis 40 \nJahre alt sind. Diese sind nicht mehr zeitgemäss und erfüllen die Anforderungen an einen moder-\n\nnen, qualitativ hochstehenden Unterricht mit unterschiedlichsten Kursangeboten und Unterrichts-\n\nformen nicht mehr. Die Räume sind für heutige Verhältnisse zu klein, sie entsprechen nicht mehr \nden neuesten Erkenntnissen aus Akustik und Gesundheitsforschung. Früher waren sie vor allem für \n\nEinzelunterricht konzipiert. Das Unterrichten von Paar- bzw. Gruppenunterrichtsformen ist je nach \nInstrument nicht möglich. Die wenigen vorhandenen grösseren Zimmer reichen für die verschiede-\n\nnen Ensembleunterrichte nicht aus.  \n\nBedingt durch steigende Schülerzahlen ist die MSUG in den letzten Jahren stark gewachsen und an \n\nihre räumlichen Kapazitätsgrenzen gestossen. Um den Zuwachs aufzufangen sowie auf Grund feh-\n\nlender Raumkapazitäten in den ausgelasteten Schulanlagen wurde von der Stadt Uster, Abteilung \nBildung, die Liegenschaft Wagerenstrasse 45 des Verbands Zürcher Krankenhäuser VZK zu gemie-\n\ntet. Dort stehen der MSUG sieben Unterrichtszimmer und ein Lehrerzimmer zur Verfügung, nebst \nUnterrichtsräumen im Jazzcontainer und im Kellerraum des Jugend- und Freizeitzentrums Frjz sowie \n\nim Souterrain des Dorfschulhauses. Harfenunterricht findet in Räumen der Kantonsschule statt. \n\nZudem findet noch immer Unterricht in Privaträumen von Lehrpersonen statt – dies betrifft vor \nallem Schlagzeugunterricht in Luftschutzkellern (Lärmemission) sowie Akkordeon und Keyboardun-\n\nterricht (EDV-Ausstattung, adäquates Equipment, Studio).  \n\nAdministration, Alternszentrum Kreuz \n\nDas Schulleitungsbüro ist sehr klein, Ablagemöglichkeiten sind äusserst begrenzt, Besprechungen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 4/6\n\nunmöglich. Es fehlen ein Empfang und ein Sitzungszimmer. Durch die Renovation und Vergrösse-\n\nrung der Büroräumlichkeiten im Kreuz wurde die Situation etwas besser.  \n\n \n\n1.2. Petition «Musikschule im Zentrum – von Uster» \n \nAm 18. Dezember 2014 wurde bei der Stadt Uster, eine Petition mit dem Titel «Musikschule im \nZentrum – von Uster» eingereicht. Diese von 400 Personen unterzeichnete Petition fordert, dass die \nMusikstunden wieder an einem zentralen, für Schulkinder gut erreichbaren Ort in Uster stattfinden \nsollen und mittelfristig die Realisierung eines zentralen Musikschulgebäudes in Uster in Angriff zu \nnehmen ist. Anstoss für diese Petition gab, dass die Büros der Musikschule vergrössert  werden \nmussten. In der Folge musste der Musikunterricht ausgelagert werden, dadurch verlängerte sich für \nMusikschülerinnen und Musikschüler der Mittelstufe der Weg in den Unterricht.  \n \nDie Petitionsforderung nach einem zentralen Musikschulgebäude wurde mit dem vorliegenden Pos-\ntulat Nr. 523 betreffend «Musikschule ins Herzen von Uster», der Ratsmitglieder Balthasar Thal-\nmann, Ursula Räuftlin und Meret Schneider aufgenommen. Das Postulat favorisiert und nennt als \nkünftigen Standort das Zeughausareal. Die Stadtverwaltung wird die Petitionäre in geeigneter Form \ninformieren.  \n\nC. Schulraumstrategie der Primarschule Uster  \n\nDie Entwicklung der Musikschule näher hin zur Schule und damit ins Quartier setzt voraus, dass \ngeeignete Musikunterrichtszimmer in den Schulanlagen zur Verfügung stehen und der Musikunter-\n\nricht vermehrt in die Unterrichts- und Tagesplanung der Schuleinheit miteinbezogen wird. Dies \nwürde eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Schulleitungen (Regelschule und Musikschule) \n\nermöglichen, den Musikunterricht bereichern und den musischen Anteil des Unterrichts an der Pri-\n\nmarschule stärken.    \n\nEin dezentraler Musikunterricht integriert in den Schuleinheiten erfordert jedoch parallel einen ge-\n\nmeinsamen zentralen Musikschulstandort, ein Mutterhaus. Dies ermöglicht erst die gewünschte, \neffizientere Führungsstruktur, fördert den fachlichen Austausch und schafft weitere Synergien.  \n\nUm den Anforderungen eines zeitgemässen Unterrichts zu entsprechen, sind nebst dem dezentralen \nMusikunterrichten auch unterschiedliche Kursangebote und Gruppenunterrichtsformen anzubieten. \n\nDafür werden zentral zusätzliche Räume für Chor-, Ensemble- und Bandproben benötigt. Wichtig ist \nzudem ein Veranstaltungssaal für ca. 70 bis 80 Veranstaltungen im Jahr sowie die Möglichkeit einer \n\nSaalnutzung für Grossanlässe (für 200 bis 250 Personen). \n\nDas Musikschulwesen ist generell im Umbruch. Der Einzelunterricht wird im Verlauf der kommenden \nJahre seine zentrale Stellung zu Gunsten von flexiblen Unterrichtsformen, Kleingruppen-, Gross-\n\ngruppen-, Klassen-, und Staffelunterricht einbüssen. Neue Fächer wie Rhythmik, verschiedene Kurs- \nund Workshop-Angebote werden an Bedeutung zunehmen. Die Nutzung von Synergien, die Opti-\n\nmierung des Austausches und der Kommunikation unter den Musiklehrpersonen (Fachaustausch) \nsind weitere Bestandteile, die es in der Raumplanung für die Musikschule zu berücksichtigen gilt.  \n\nMitte Dezember 2016 liegt der unter Vorbemerkung erwähnte Bericht Schulraumplanung 2016 vor. \n\nEr behandelt in einem ersten Teil die räumlichen Veränderungen auf Grund der Inbetriebnahme des \nneuen Schulhauses Krämeracker. Darüber hinaus wird er Auskunft geben, wie sich der Bedarf an \n\nRäumen für die Primar- und Sekundarschule in Bezug auf die Schülerzahlen langfristig entwickelt.  \nIn der Studie mitberücksichtigt werden Bedarf und Bedürfnisse der Musikschule und der Tages-\n\nstrukturen sowie die Nutzung der Pavillons und insbesondere des Schulhauses Dorf.     \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 5/6\n\nUnter diesen Prämissen kann für die kommenden zehn Jahre für die Musikschule in enger Koordina-\n\ntion mit der Primarschule Uster folgende Raumstrategie weiter entwickelt und verfolgt werden (vor-\nbehältlich allfälliger neuer Erkenntnisse aus dem Bericht zur Schulraumplanung im Dezember 2016):  \n\n- Zentraler Standort für die Musikschule: Als ausgezeichneter Standort bietet sich wahrscheinlich \ndas zentral gelegene Schulhaus Dorf an. Dieser Standort ergänzt ideal die bereits zu gemiete-\n\nten Räumlichkeiten im Alterszentrum Kreuz (u.a. Mehrzweckraum, Administration).  \n\n- Stärkung des Jazzcontainers und Nutzung seiner Räumlichkeiten auch für den Musikunterricht \n\nvon Schülerinnen und Schülern. \n\n- Verzicht der Nutzung des  VZK-Gebäudes  \n\n- Mittel- bis langfristige pädagogische Weiterentwicklung der zentralen Angebote der Musikschu-\nle unter Berücksichtigung der weiteren Planung Zeughausareal sowie der Konkretisierung des \n\nRaumbedarfs der Primar- und Sekundarschule.  \n\nNebst ihrem Auftrag an der Volksschule ist die Musikschule jederzeit bereit, einen wesentlichen \nBeitrag zum Kulturangebot der Stadt Uster zu leisten und so ein mögliches Kulturgeschehen zu \n\nunterstützen. Sei es auf dem künftigen Zeughausareal und/oder im Jazzcontainer.  \n\nÜber den privaten Gestaltungsplan «Zeughausareal» wurde am 5. Juni 2016 an der Urne entschie-\n\nden. Gemäss Stellungnahme der Abteilung Bau sind nach Artikel 5 der Vorschriften zum Gestal-\ntungsplan im Teilgebiet «OST» Nutzungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, insbe-\n\nsondere der Kultur wie: Kulturzentrum, Tagungszentrum samt Hotel, Restaurant und dergleichen \n\nsowie der Kultur dienende Verkaufsnutzungen und Dienstleistungen möglich. Die planungsrechtli-\nchen Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Musikschule wären somit grundsätzlich gegeben. \n\nAuf dieser Grundlage sind langfristig verschiedene sich gegenseitig ergänzende Nutzungen möglich.  \n\nGemäss dem Gemeinderatsbeschluss vom 21. September 2015 (Antrag 34, Entwicklung Zeughaus-\n\nareal Phase 5) ist ein Musikschulzentrum mit einer Fläche von 1 800 m2 provisorisch für die Etappe \n2 vorgesehen. Im Raumprogramm der Etappe 1, für welches aktuell das Träger- und Betriebskon-\n\nzept erarbeitet wird, sind Schulungsräume für die Musikschule jedoch nicht vorgesehen. Geplant ist \n\nu.a. aber ein grosser und kleiner Saal, welcher auch für Veranstaltungen der Musikschule zur Ver-\nfügung stehen wird. \n\nDas Interesse seitens der Bildung liegt vor, eine Kooperation mit der MSUG sowohl in der Planung \nals auch in der späteren Nutzung ist sehr erwünscht. Insbesondere besteht der Bedarf an einen \n\ngrossen Saal, der mit dem Mehrzwecksaal im Kreuz nicht abgedeckt werden kann.  \n\nGanz generell sind die finanziellen Auswirkungen mit zu berücksichtigen. Eine gewichtige Rolle \n\nspielt in diesem Zusammenhang die interne Verrechnung der Mietkosten und deren Auswirkung auf \n\ndas Gesamtbudget der Abteilung Koordination Bildung bzw. der Primarschule. \n\n \nD. Fazit \n\nDer Stadtrat kann das Bedürfnis nach einer zentralen Musikschule aus Sicht der Eltern ebenso \n\nnachvollziehen wie in Bezug auf die Organisation des Musikschulbetriebs. Die Strategie, im Schul-\n\nhaus Dorf den Musikschulstandort einzurichten und den bestehenden Standort Jazzcontainer zu \nstärken macht für die kommenden Jahre Sinn.  \n\nKurz- und Mittelfristig stehen die räumlichen Veränderungen auf Grund der Inbetriebnahme des \nneuen Schulhauses Krämeracker im Fokus. Sie sind mitentscheidend für die weiteren Planungs-\n\nschritte. Der Bericht zur Schulraumplanung 2016 (Dezember) wird Auskunft darüber geben, ob und \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 6/6\n\nab wann auf die Mietung des VZK Gebäudes verzichtet werden kann. Sodann sind Berechnungen \n\nanzustellen, wie sich die mittelfristige Raumstrategie der MSUG finanziell auf das Budget der Stadt \nund der Schule auswirken wird.   \n\nLangfristig betrachtet sind eine teilweise Nutzung von Räumen und die Nutzung eines grossen zent-\nralen Saales, einer Aula im Zeughausareal sehr erwünscht.   \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 523 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \nUster, 17.03.2015  \nNr. 30/2015 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n 30/2015 \nSeite 1/7 \n\n \n\n \n\n \n\nANTRAG DER SEKUNDARSTUFE USTER FÜR DIE BEWIL-\n\nLIGUNG EINER INTEGRIERTEN TIME OUT SCHULE  \n\n \n\nVERLÄNGERUNG FÜR WEITERE ZWEI JAHRE BIS ENDE \n\nSCHULJAHR 2016 / 2017 \n\n(Antrag Nr. 30/2015)  \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d \n\nder Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat bewilligt der Sekundarstufe Uster, befristet für zwei Jahre (Schul-\n\njahr 2015/16 und 2016/17) eine Time Out Schule zu führen. \n\n2. Der Gemeinderat bewilligt einen Bruttokredit von Fr. 702‘030.- für die zwei Jahre. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\n \n\n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege: \n\n \n- Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n- Gsell Ruth, Ressortdelegierte Sonderpädagogik \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n 30/2015 \nSeite 2/7 \n\n \n\n \nGESCHÄFTSFELD / LEISTUNGSGRUPPE \nA Strategie  \n\n Leitbild (Auszug aus dem Leitbild der SSU) \n\nPolitischer Auftrag:  \n Wir führen die Sekundarstufe im Rahmen der gesetzlichen Vorga-\n\nben. Dabei orientieren wir uns an vereinbarten Zielen und gegebe-\n\nnen Kompetenzen, Verantwortungen und Rahmenbedingungen. Der \n\nAuftrag für die Schulpflege ergibt sich aus dem kantonalen Bil-\ndungsgesetz, dem kantonalen Lehrplan sowie der Gemeindeord-\n\nnung. Wir regeln die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Wir \nkennen die gesetzlichen Grundlagen und setzen sie um. Wir infor-\n\nmieren die Öffentlichkeit über unsere Arbeit. Wir gehen mit unseren \nfinanziellen Mitteln verantwortungsbewusst um.  \n\nAufgabe:  \n\n Wir sind ein Führungsgremium. Wir vermitteln zwischen den Ju-\n\ngendlichen und deren Eltern, den Lehrpersonen und der Bevölke-\nrung. Die Schulpflege wahrt das öffentliche Interesse an ihrer Schu-\n\nle. Sie führt auf strategischer Ebene. Wir konzentrieren uns auf die \nstrategische Führung und unterstützen die Schulleitungen in der \n\noperativen Führung. Wir setzen uns mit aktuellen schulpolitischen \n\nFragen auseinander. Wir fördern innovative Ideen und Lösungen. \nWir sind für die Beschaffung und Verwendung der nötigen Ressour-\n\ncen besorgt  \nQualität: \n\n Wir fordern, fördern und überprüfen die Qualität unserer Schule. Die \n\nSchulpflege hat eine zentrale Funktion im Qualitätsprozess, indem \nsie die strategische Verantwortung trägt und Rahmenbedingungen \n\nsetzt. Wir setzen uns mit der aktuellen Bildungspolitik und den Be-\n\ndürfnissen der Schule auseinander. Wir unterstützen die Ausbildung \nder Schulleitungspersonen und fördern schulhausspezifische Lei-\n\ntungskonzepte. Wir stellen sicher, dass Konzepte umgesetzt und Zie-\nle erreicht werden. \n\nSchulisches Umfeld: \n\n Wir sorgen für ein gutes schulisches Umfeld und für angemessene \n\nRessourcen. Wir stellen geeignete Schulräumlichkeiten und Infra-\nstruktur zur Verfügung. \n\n Strategischer Schwer-\npunkt \n\nDie SSU unterstützt die Strategien des GR u. SR mit geeigneten, kun-\ndenorientierten Dienstleistungen. \n\n  Strategisches Ziel Kurze, schnelle Entscheidungswege und eine kundenfreundliche SSU mit \nhoher Dienstleistungsbereitschaft. \n\n Massnahme Mit einer integrierten Time Out Schule ein Alternativangebot anbieten, \num teure Separation-Lösungen zu vermeiden. \n\nB Eine integrierte Time Out Schule für die Sekundarstufe Uster \n\n Neu Ein integrierte Time Out Schule rundet das Angebot der Sekundarstufe \n\nsinnvoll ab und ermöglicht einen neuen Ansatz, um die sonst stets stei-\ngenden Kosten im Bereich Sonderpädagogik einzugrenzen. Es ist klar die \n\nAbsicht, Time Out Plätze und die anderen Angebote an externe Kunden \nzu verkaufen (Primarschule, BWS Uster und andere Schulgemeinden). \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Neu Sicherstellung eines guten schulischen Umfeldes mit angemessenen \n\nRessourcen. \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Neu Sinkende sonderpädagogische Kosten im separativen Bereich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n 30/2015 \nSeite 3/7 \n\n \n\n \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\n Neu Gemäss Leistungsvereinbarung  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Laufende Rech-\n\nnung 2015 \n\nFür Rechnung 2015  \n\nFr. 146‘262 (Aufwand) – Fr. 166‘458 (Ertrag) = Fr. 20‘196.-  \n\n(Ertragsüberüberschuss) siehe Finanzbedarf (Beilage) \n\n Rechnung 2016 Fr. 351‘030 (Aufwand) – Fr. 399‘500.- (Ertrag) = Fr. 48‘470.-\n\n(Ertragsüberschuss) siehe Finanzbedarf (Beilage) \n\n Rechnung 2017 Fr. 204‘768.- (Aufwand) – Fr. 233‘042.- (Ertrag) = Fr. 28‘274.-  \n(Ertragsüberschuss) siehe Finanzbedarf (Beilage) \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n\n- davon übrige Mehrkosten \n\n \n\nFr. --- \nFr. --- \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung 180% Stellenprozente (2 Lehrpersonen à 50%, 1 Sozialpädagoge/in \n80%) \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Das neue Volksschulgesetz schreibt die Integration von sämtlichen Schülern in die Regelklasse vor. In \n\nder Ausgestaltung sind die Schulgemeinden jedoch frei. Dies führte im Kanton dazu, dass die Kosten \nin der Sonderpädagogik sprunghaft anstiegen. Die Schulen schlossen ihre Kleinklassen aufgrund \n\nmangelnder Ressourcen mit den bekannten Folgekosten in der externen Beschulung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n 30/2015 \nSeite 4/7 \n\n \n\n \nA. Ausgangslage \n \nAm 30. Juni 2014 bewilligte der Gemeinderat Uster für die Zeit von einem Jahr der Sekun-\ndarstufe Uster eine Time Out Schule zu führen. Der ehrgeizige Plan war, in knapp einem Jahr \naufzuzeigen, dass ein solches Angebot bei internen und bei externen Kunden nachgefragt \nwird. Die Voraussetzungen standen insofern gut, als dass die zwei Lehrpersonen, die das \nAngebot aufgebaut haben, die entsprechende Erfahrung und das Know How mitbrachten.  \n \nAufbau des Angebots \nDie Zeit ab den Sommerferien bis Ende September 2014 wurde voll für den Aufbau des An-\ngebots aufgewendet. Als erstes galt es, die geeigneten Kommunikation- und Werbemittel zu \nbestimmen. Nach intensiver Diskussion wurde der neue Namen „geboren“. \n\nDas Angebot läuft neu unter dem Namen                \n\n \nIn dieser Zeit wurden folgende Arbeiten erbracht: \n \n\n Konzeptarbeit \n\n Ausarbeiten aller Kommunikationsmittel wie Prospekt, Website u.a.m. \n\n Erstellen sämtlicher Unterlagen, Formulare, Briefvorlagen, u.a.m. \n\n Erstellen des Leistungsauftrags zuhanden der Sekundarschulpflege \n\n Einrichten des Schulzimmers \n\n Öffentlichkeitsarbeit ein Artikel im Anzeiger von Uster \n\n Akquise bei Kunden im Bezirk Uster mittels Brief und Telefonaten \n\n Bekanntmachen intern in den Teams der Sekundastufe Uster \n\n Informationsanlässe für die Volksschulen im Bezirk \n\n Vorstellen des Angebots bei den Schulpräsidenten im Bezirk  \n\n Anstellung der Sozialpädagogin S. Yau per 1. Oktober 2014 \n\n \n\nDer erste Schüler im Time Out | Entwicklung des Angebots \nIn der ersten Woche nach den Herbstferien fanden die ersten Orientierungsgespräche statt \nund in der Folgewoche  platzierte unsere Fachstelle Sonderpädagogik den ersten Schüler ins \nTime Out. Eine Woche später kam von einer anderen Schulgemeinde ein weiterer Schüler \nhinzu.  \nDas Angebot wird seither intensiv nachgefragt. Bereits im Dezember 2014 waren die Plätze \nmit fünf Schüler/innen ausgebucht.  \n \nSehr früh kam auch die Primarschule Uster auf uns zu mit einer Anfrage für einen 5. Klässler.  \n \nNach dreimonatiger Betriebsphase kann gesagt werden, dass das Angebot genügend nach-\ngefragt wird. Sowohl im Bezirk Uster und auch Hinwil, wie auch intern und bei der Primar-\nschule Uster wird das Angebot geschätzt und die neue Möglichkeit in Anspruch genommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n 30/2015 \nSeite 5/7 \n\n \n\n \nDas Angebot der spur+ \nNeben dem eigentlichen Time Out bietet  das Team der spur+ auch weitere Dienstleistungen \nan. Vor allem der Bereich Beratung und Unterstützung wurde von den Schulen gross nachge-\nfragt. Für die anderen zwei Angebote namentlich die Präventionsarbeit und die Schulung für \nFachleute konnten in der Aufbauphase auch aus Mangel an zeitlichen Ressourcen keine Auf-\nträge akquiriert werden. Interessant ist allerdings eine Anfrage einer grösseren Gemeinde im \nNachbarbezirk, für die Unterstützung im Aufbau einer eigenen internen Time Out Schule. \nHier hat die spur+ resp. die Sekundastufe Uster eine Offerte eingereicht. \n \n\nB. Erwägungen \n \nBreakeven für den Betrieb bereits nach 6 Monaten erreicht \nAnhand der Zahlen resp. der Debitoren kann gesagt werden, dass die  spur+ den Breakeven \nbereits erreicht hat. Die maximale Auslastung ist erreicht und das Angebot lässt sich so be-\ntriebswirtschaftlich führen. \n \nBreite Abstützung der Auftraggeber \nDie Sekundarstufe Uster beansprucht aktuell die spur+ zu rund einem Drittel ihrer Kapazität. \nDas ist ziemlich genau im internen Zielband, das wir uns vorgenommen haben. Der Vorteil \nist, dass je nach Situation die Sek Uster einen Vorrang auch durch die örtliche Nähe geniesst. \nDie übrige Kapazität wird zurzeit von vier anderen Schulgemeinden aus zwei Bezirken bean-\nsprucht. Weitere Anfragen von vier anderen Schulgemeinden sind zurzeit pendent.  \n \nNutzen für die Kunden | Auftraggeber \nFür Kunden resp. deren Auftraggeber bringt das Angebot einen pekuniären und einen gros-\nsen qualitativen Nutzen. \n \nPekuniärer Nutzen \nDas Angebot der spur+ ist nicht billig. Es ist eine kurze intensive Intervention, die entspre-\nchend personelle Ressourcen voraussetzt. In vier Fällen konnte eine Rückführung in die an-\ngestammte Regelklasse erreicht werden. Nicht immer ist aber der Auftrag an die spur+ eine \nRückführung. Oft ist eine weitere Vernetzung zur Kinder- und Erwachsenen Schutzbehörde \noder zur Jugendanwaltschaft unumgänglich.  \n \nQualitativer Nutzen \nDie spur+ beschäftigt sich mit sehr komplexen Fällen. In der Regel sind sämtliche frühere \nLösungsansätze gescheitert oder brachten nicht den erhofften Erfolg. Der konsequente Ein-\nbezug des Elternhauses ist ein Erfolgsfaktor des Angebots. Ein weiterer ist die systematische \nVernetzung des Umfeldes und schliesslich die harte Konfrontation des Schülers, der Schülerin \nmit seiner/ ihrer eigenen Biographie. Diese drei Faktoren begründen den Erfolg der spur+.  \n \n\nFinanzbedarf \nZiel ist es, das Angebot kostendeckend zu führen. Zudem ist für die zuweisenden Behörden \neinen finanziellen Mehrwert zu generieren. Für die Sekundarstufe Uster bietet das Angebot \nzudem den Vorteil des Wissenstransfers der spur+ Leute. \nDer Finanzbedarf zeigt sich wie folgt: \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n 30/2015 \nSeite 6/7 \n\n \n\n \nBudget Kalenderjahr 2016 \n\n     Aufwand  Ertrag \nPersonalaufwand   Fr. 260‘830.- \nSachaufwand    Fr.   68‘100.- \nZivi     Fr.   20‘000.- \nInterne Verrechnung   Fr.     2‘100.- \n \nGemeindebeiträge      Fr. 296‘000.- \nIV Schulgeld SSU      Fr. 103‘500.- \n \nTotal     Fr. 351‘030.-  Fr. 399‘500.- \n \n\nErtrag Leistungsgruppe   Fr.   48‘470.-  \n \n\nFinanzbedarf für das Schuljahr 2015/16 und 2016/17 \n \n\nAufwand für 2 Jahre  Fr. 702‘060.- \n\n \n\nBudget 2015 |   5 Monate     Fr. 146'262.- \n\nBudget 2016 | 12 Monate     Fr. 351‘030.- \n\nBudget 2017 |   7 Monate     Fr. 204‘768.- \n\n \nWarum zwei weitere Jahre Versuchsbetrieb? \nIn den weiteren zwei Jahren Versuchsbetrieb lässt sich abschätzen, ob das Angebot dauer-\nhaft installiert werden soll. Aus heutiger Sicht geht die Schulpflege davon aus.  \nIn diesen zwei Jahren muss die organisatorische Unterstellung geklärt werden. Zurzeit wer-\nden die Mitarbeitenden direkt durch den Schulpräsidenten geführt. In der Aufbau- resp. Pio-\nnierphase  macht dies Sinn. Bei einer allfälligen Überführung in die Regelorganisation ist aber \neine andere Lösung anzustreben.  \nAngedacht ist, Wirksamkeit und Bedarf von einer Fachhochschule im Rahmen einer Master \noder Doktorarbeit evaluieren zu lassen. Erste Kontakte mit Fachhochschulen fanden statt. \nZiel dieser drei Jahre Versuchsbetreibe ist, für eine Entscheidung für eine allfällige Überfüh-\nrung fundierte Zahlen, Fakten und Aussagen zu haben und diese den politischen Entschei-\ndungsträgern vorzulegen.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n 30/2015 \nSeite 7/7 \n\n \n\n \nC. Antrag \n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der Gemein-\n\ndeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat bewilligt der Sekundarstufe Uster, befristet für zwei Jahre (Schuljahr \n\n2015/16 und 2016/17) eine Time Out Schule zu führen. \n\n2. Der Gemeinderat bewilligt einen Bruttokredit von Fr. 702‘030.- für die zwei Jahre. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \n \n \nThomas Pedrazzoli Gsell Ruth \nPräsident Ressortdelegierte Sonderpädagogik \n \n \n \n \n \nBeilagen \n \nDie Beilagen sind nur für die Aktenauflage Gemeinderat bestimmt. \n\n- Beilage 1:  \nÜbersicht Schüler/Schülerinnen SJ 14/15 \n\n- Beilage 2:  \nBericht spur+ \n\n- Beilage 3: \nFallbeispiele \n\n- Beilage 4: \nJahresübersicht spur+ \n\n- Beilage 5: \nBudgetjahr 2016 \n\n- Beilage 6: \nBudget KJ 16 und Finanzbedarf SJ 15/16 und SJ 16/17 \n\n- Beilage 7: \nLaufende Rechnung \n\n- Beilage 8 \nProtokollauszug der SP-Sitzung vom 17.03.2015 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Planung und Bau \n\nvom 4. April 2016 (in der Fassung vom 11. April 2016) \n\n \n \n\n9 Antrag 46/2015 des Stadtrates: Änderung des Planes der öffentlichen Bauten und \nAnlagen, Festsetzung; Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad Niederuster \n\n \n\nDie Kommission für Planung und Bau beschliesst mit 6:2 Stimmen (abwesend 1) folgende \n\nÄnderung von Ziffer 1 Dispositiv und mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) eine neue \n\nZiffer 4 Dispositiv (Ziffer 4 bisher wird zu Ziffer 5 neu) zum Antrag des Stadtrates zu beantragen: \n\n1. Der Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen wird entsprechend dem Situations-\nplan 1:3000 im Gebiet Schifflände/Strandbad neu festgesetzt. Das Seerestaurant \nliegt innerhalb dieses Perimeters. \n\n2. Vom Bericht gemäss § 20 PBG, dat. August 2015, wird Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen, dat. August 2015, wird genehmigt. \n\n4. Die Motion 580/2013 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nDie Kommission für Planung und Bau beschliesst mit 6:2 Stimmen (abwesend 1) \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n\n \nReferent: Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \n   Für die Kommission für Planung und Bau \nPräsident Rolf Denzler (SVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 18. April 2016 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAnträge der SP-Fraktion \n\nvom 21. März 2016 \n\n \n \n\n9 Antrag 51/2015 des Stadtrates: \nÖffentlicher Gestaltungsplan Spital Uster, Festsetzung \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen der Vorschriften zum \n\nöffentlichen Gestaltungsplan Spital, Uster (vergleiche Seiten 7/13 und 8/13 des Antrags \n51/2015): \n\n \n\nArt. 12 Abs. 2 \n\nDie Gesamtzahl der so ermittelten Abstellplätze im Planungsgebiet darf einen Wert von \n350 nicht überschreiten.  \n\n \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\nNeubauten müssen mindestens den Energiewerten des Minergie-P-Standards oder ei-\nnes energetisch gleichwertigen Standards entsprechen, sofern für die betreffende Ge-\n\nbäudekategorie ein solcher Standard festgelegt ist. Andernfalls sind die kantonalen \n\nWärmedämmvorschriften (2009) für die winterliche Wärmedämmung um mindestens \n30% zu unterschreiten. Alternative Lösungen sind zulässig, sofern nachgewiesen wer-\n\nden kann, dass kein erhöhter thermischer Gesamtenergieverbrauch (Wärme und Kälte) \nauftritt. \n\nUmbauten haben – soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar – den Miner-\n\ngie-Standard oder eine energetisch und ökologisch gleichwertige Lösung aufzuweisen. \n\n \n\n \n   Referentin: Karin Niedermann (SP) \n\n \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 21. März 2016 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion \n\nvom 21. März 2016 \n\n \n \n\n9 Antrag 51/2015 des Stadtrates: \nÖffentlicher Gestaltungsplan Spital Uster, Festsetzung \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung der Vorschriften zum \n\nöffentlichen Gestaltungsplan Spital, Uster (vergleiche Seite 8/13 des Antrags 51/2015): \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2 \n\nDas Gestaltungsplangebiet ist gemäss kommunalem Energieplan vom 23. Oktober 2013 \n\nBestandteil des geplanten Energieverbunds Spital Uster-Wagerenhof. Es gilt die An-\nschlussverpflichtung nach § 295 PBG. Mit der baulichen Umsetzung des Gestaltungs-\n\nplans sind die Voraussetzungen zur Aufnahme einer diesbezüglichen Heizzentrale zu \n\nschaffen. \n\nArt. 14 Abs. 3 (neu) \n\nDer für die Wärme- und Warmwasserversorgung benötigte Energiebedarf darf höchs-\ntens zu 20 % durch nicht erneuerbare Energien gedeckt werden.  \n\n \n\n \n\n   Referent: Hans Keel (SVP) \n\n \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 21. März 2016 \n\n\n