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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 8. März 2016 \n\n544/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 544/2015 VON DANIEL PELLEGRINI (FDP):  \n\nONLINE-ANGEBOT DER STADT USTER, \n\nANTWORT DES STAD TRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 4. Dezember 2015 reichte Ratsmitglied Daniel Pellegrini beim Präsidenten des Gemeinderates \n\neine Anfrage betreffend «Online-Angebot der Stadt Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n« Dienstleistungen werden vermehrt online via Web und Apps erbracht. Der Kunde kann \nkomfortabel und effizient die gewünschten Dienste nachfragen. Die Stadt Uster und die \nPrimarschule Uster haben einen Onlineauftritt mit integriertem «Online-Schalter». Durch eine \nintelligente Backend-Integration müssten eigentlich auch in den rückwärtigen Stellen Einsparungen \nmöglich sein. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Hat die Stadt Uster eine definierte Online Strategie? Und wenn ja, was ist der Inhalt dieser? \n\n2. Gibt es eine Roadmap die aufzeigt, welche Dienstleistung über welchen Zeitraum zusätzlich oder \nverbessert im Online Schalter verfügbar gemacht werden sollen und verfolgt die Stadt Uster im \nSinne der Effizienzsteigerung eine Verlagerungspolitik hin zu online? \n\na. Wenn ja wie erfolgreich ist diese Verlagerungspolitik – welche Ziele wurden definiert und \ninwieweit werden diese erreicht? \n\nb. Wenn nein, was sind die Gründe weshalb bisher darauf verzichtet wurde? \n\n3. Die WebSeiten werden mit Hilfe des Produktes CityWeb der Firma Innovative Web AG (I-Web) \nerstellt und aktuell gehalten. Welche Verträge bestehen mit der I-Web AG (oder auch anderen \nDienstleistern) mit welchen Laufzeiten und über welche Dienstleistungen und mit welchen jährli- \nchen Kosten? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  544/2015 | Seite 2/7\n\n4. Welche jährlichen internen Aufwendungen, unterteilt in Personalkosten und Sachkosten, entste- \nhen für den Online Auftritt respektive mit dem Online Schalter insbesondere und was sind die \nEinsparungen durch die Online-Angebote (Entlastung „normaler“ Schalterdienst)? \n\n5. Welche Online Angebote werden wie häufig genutzt und mit welcher Entwicklung über die \nletzten 3 Jahre? \n\n6. Wie viele Personen haben sich mit einer Swiss ID registriert? \n\n7. Welche Online Angebote, bei denen ein Online-Formular angeboten wird, haben eine Backend- \nintegration - also eine effektive automatisierte Schnittstelle in einen Workflow oder ein Core Sys- \ntem der Stadt Uster (Email ist keine Backend Integration)? \n\n8. Wird am Schalter auf das Online Angebot hingewiesen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. » \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nEinleitend ist es dem Stadtrat wichtig, zunächst grundsätzlich auf die Themen Online-Strategie und \nE-Government einzugehen. \n\nE-Government hat zum Zweck, die Abläufe zwischen Bevölkerung und Wirtschaft und staatlichen \n\nStellen sowie innerhalb der Verwaltung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie zu \noptimieren. Dabei stehen die Prozesse im Vordergrund. Ziel ist es, dort, wo es vom Kunden \n\ngewünscht wird und wirtschaftlich sinnvoll ist, den Automatisierungsgrad der Geschäftsabwicklung \nzu erhöhen. Der Begriff E-Government wird häufig verwendet, wenn eine Transaktion mit \n\nVerwaltungskunden im Vordergrund steht. E-Government umfasst jedoch ein grösseres Spektrum. \nEs haben sich folgende Beziehungen etabliert: \n\n Government to Business (G2B), zwischen Verwaltungen und Unternehmen \n Government to Organisation (G2O), Verwaltung und nicht wirtschaftlichen Institutionen \n Government to Citizen (G2C), zwischen Verwaltung und Bürgern \n Government to Government, zwischen Verwaltungen aller drei Stufen  \n\n(Bund, Kanton, Gemeinden) \n Government internal (G-I), innerhalb einer Verwaltung \n\n \n\nDer Internetauftritt ist unter anderem eine Eingangspforte für elektronischen Verkehr mit den \n\nBürgern oder der Wirtschaft. Dafür bestehen verschiedene interaktive Online-Angebote. Der \n\nWebauftritt www.uster.ch soll aber ganz generell die Einwohnerinnen und Einwohner sowie alle, die \nsich für Uster interessieren, möglichst umfassend und aktuell über «ihre Stadt» informieren. \n\nwww.uster.ch dient somit als umfassendes Nachschlagewerk zu den einzelnen Abteilungen, \nGeschäftsfeldern und Leistungsgruppen sowie als Zugangsportal zu deren Dienstleistungen. Design \n\nund Struktur der Website stammen aus dem Jahr 2009 und werden 2016 erneuert. Die Online-\n\nDienste selbst sind historisch gemäss den Bedürfnissen der Abteilungen und entlang der Online-\nStrategie des technischen Partners i-Web gewachsen. Sie sind laufend ausgebaut und optimiert \n\nworden – die Stadt hat somit eine organische Schritt-für-Schritt-Strategie verfolgt, von der der \nStadtrat weiterhin überzeugt ist. Jüngstes Beispiel für eine wirksame Angebotserweiterung im \n\nBereich der Online-Dienste ist das Reservations- und Bewirtschaftungssystem (RBS), mit dem das \n\nGeschäftsfeld Sport publikumsfreundlich alle von ihr betreuten Räume bewirtschaften kann. Das \nSystem ist 2014 aufgeschaltet worden. Einzelheiten zur Strategie, den Online-Angeboten, deren \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  544/2015 | Seite 3/7\n\nNutzung und Optimierungsmöglichkeiten sind im Bericht des technischen Partners i-Web (Beilage 1) \n\ndokumentiert.   \n\n \n\nFrage 1: \n«Hat die Stadt Uster eine definierte Online Strategie? Und wenn ja, was ist der Inhalt dieser?» \n\nAntwort: \nPer Ende 2013 entstand zusammen mit i-web ein E-Government-Bericht. Darin wurden neben einer \n\numfangreichen Analyse der Website diverse Möglichkeiten und Umsetzungsvarianten aufgezeigt. Es \nzeigte sich, dass als Basis für eine effektive Umsetzung von E-Government zahlreiche Aspekte \n\nberücksichtigt werden müssen. Klar definierte Abläufe und modellierte Prozesse sind dabei eine \n\nunverzichtbare Grundlage. Als weitere Basis wurde ein Redesign der Website empfohlen. Und nicht \nzuletzt wurde festgehalten, dass eine interne Ansprechsstelle geschaffen werden muss. Mit der \n\nStelle Organisationsentwicklung (50%) konnte diese Voraussetzung geschaffen werden. In den \nersten zwei Jahren lag ihr Fokus jedoch hauptsächlich darin, die Nutzung der \n\nGeschäftsverwaltungssoftware CMI Axioma mit jährlichen Updates aufzuarbeiten sowie eine \nProzessmodellierungsplattform einzuführen.  \n\nDie Stadt Uster ist mit Beschluss Nr. 69 vom 5. März 2013 der Vereinbarung zur Zusammenarbeit \n\nzwischen dem Kanton Zürich und den Gemeinden im Bereich E-Government beigetreten. \n\nMit dem Ende 2015 vom Stadtrat gutgeheissenen Projekt «Redesign und Neustrukturierung» wird \n\nwww.uster.ch in Bezug auf Design und Technik auf den neuesten Stand bringen: Nebst aktueller \noptischer Erscheinung wird die Website auch auf Tablets und Smartphones optimiert dargestellt \n\nwerden. Daneben werden die Inhalte neu strukturiert, wobei Bewährtes beibehalten bleibt, aber \nneue Anforderungen an die Benutzerführung umgesetzt werden: Hierbei soll die Navigation \n\nvermehrt Themenwelten zusammenfassen, nach denen sich der Benutzer, die Benutzerin \n\norientieren kann. Gleichzeitig werden die Inhalte abteilungsweise überprüft und optimiert. Obwohl \nder Fokus bei diesem Projekt nicht auf den Online-Diensten im eigentlichen Sinn liegt, werden die \n\nAbteilungen beauftragt werden, auch diese Angebote zu überprüfen. \n\n \n\nFrage 2: \n«Gibt es eine Roadmap die aufzeigt, welche Dienstleistung über welchen Zeitraum zusätzlich oder \n\nverbessert im Online Schalter verfügbar gemacht werden sollen und verfolgt die Stadt Uster im \nSinne der Effizienzsteigerung eine Verlagerungspolitik hin zu online?» \n\nAntwort: \n\nDer E-Governmentbericht enthält Vorschläge zur Umsetzung, aber keine eigentliche Roadmap. \nGemäss Leistungsauftrag werden jährlich zwei Prozesse geprüft zur Umsetzung, als jüngstes \n\nBeispiel lässt sich der Einbürgerungsprozess aufführen. Bei dessen Prüfung zeigte sich, dass sich \nder finanzielle Aufwand für das spezielle Tool der Firma i-web nicht lohnt. Die Prozesssteuerung \n\nund weitgehende Automatisierung ist auch mit verbesserter Nutzung des Programms CMI Axioma \n\nmöglich. So können verwaltungsinterne Abklärungen (Governance Internal) via Axioma schneller, \neinfacher und medienbruchfrei durchgeführt werden. Da die Einreichung der Unterlagen via Kanton \n\ngesteuert ist, hat der Endkunde mit der angestrebten Umsetzung (noch) keinen direkten Nutzen, \ndem E-Government-Prinzip wird aber trotzdem Rechnung getragen. \n\nFrage 3: \n«Die WebSeiten werden mit Hilfe des Produktes CityWeb der Firma Innovative Web AG (I-Web) \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  544/2015 | Seite 4/7\n\nerstellt und aktuell gehalten. Welche Verträge bestehen mit der I-Web AG (oder auch anderen \n\nDienstleistern) mit welchen Laufzeiten und über welche Dienstleistungen und mit welchen jährli- \nchen Kosten?» \n\nAntwort: \n \n\nÜbersicht i-Web Jährliche Kosten  \nohne MWST in Fr.  \n\nTotal in Fr. \n\nProduktlizenzen www.uster.ch   \n\nGemWeb/CityWeb, inkl. Weiterentwicklung, System-Updates  7'109.00   \n\nModul Online-Schalter  3'366.00   \n\nSuisseID- und Security-Modul  2'388.00   \n\nOrtsplan-Modul  949.00   \n\nNotify-Modul  907.00   \n\nReminder-Modul  907.00   \n\nModul Postkarte  565.00   \n\nGA-Reservationssystem  726.00   \n\nModul i-Payment  922.00   \n\nExport-Modul  1'212.00   \n\nGesetzessammlung  1'067.00   \n\nProjektmodul (Zentrumsentwicklung)  525.00   \n\nRatsinformationssystem  1'500.00   \n\nFormularpool / eFormulare  990.00   \n\nDaten-Schnittstellen \n Publikationsschnittstelle AXIOMA (Geschäftsverwaltung) \n\nExtraNet \n\n Publikationsschnittstelle AXIOMA / Ratsinformationssystem \n\n(Webauftritt) \n\n Guidle (Datenschnittstelle für Anlässe aus \n\nwww.usteragenda.ch)  \n\n4'126.00   \n\nExtranet für 50 User (Parlament)  3'928.00   \n\nModul Markt: Online-Formulare, inkl. Excel-Export  1'500.00  32'687.00 \n\nHosting und Wartung www.uster.ch    \n\nISP-Leistungen (Hosting/Rechenzentrum, \n\nWartung, Unterhalt)  \n\n 2'962.00  \n\nSeparater Vertrag mit dem Geschäftsfeld Sport   \n\nProduktlizenz Reservations- und Bewirtschaftungssystem \n(RBS), Grundsystem  \n\n1'615.00  \n\nRBS 61 Objekte à Fr. 144  8'345.00 9'960.00 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  544/2015 | Seite 5/7\n\nwww.stadtbibliothek-uster.ch   \n\nProduktlizenz (keine Online-Dienste) 1'710.00  \n\nISP-Leistung 580.00 2'290.00 \n\nDie Kosten werden jährlich in Rechnung gestellt, wobei die Verträge eine Kündigungsfrist von drei \n\nMonaten aufweisen. \n\n \n\nZusätzliche Module, die mit www.uster.ch \nin Zusammenhang stehen \n\nJährliche Kosten  \nohne MWST in Fr.  \n\nTotal in Fr. \n\nModul «Raumverzeichnis» zu www.uster.ch   \n\nExterne Datenbank von tommasi.ch, integriert in Webauftritt 200.00  \n\nRekrutierungsplattform HRM/Personaldienst   \n\nExternes System der Firma Umantis 6'000.00  \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Welche jährlichen internen Aufwendungen, unterteilt in Personalkosten und Sachkosten, entstehen \n\nfür den Online Auftritt respektive mit dem Online Schalter insbesondere und was sind die \nEinsparungen durch die Online-Angebote (Entlastung „normaler“ Schalterdienst)?» \n\nAntwort: \nDie Sachkosten sind unter 3. aufgeführt. Die Personalkosten lassen sich nur schwer beziffern. Die in \n\nder Abteilung Präsidiales angesiedelte Stelle als Webmaster befasst sich zu rund 30% mit dem \nWebauftritt als Ganzes und der Pflege der (tages)aktuellen Inhalte inkl. regelmässigem Update der \n\nStartseite. Die verschiedenen Webautoren in den Abteilungen betreuen und nutzen «ihre» Rubriken \n\ninkl. Online-Dienste mit unterschiedlichen Pensen als Teil ihres Stellenbeschriebs. \n\nAnfragen und Geschäfte, die via Online-Dienst eingehen, ergeben weniger Schalter- und \n\nTelefonanfragen. Der zeitliche Aufwand pro Dienstleistung ist jedoch nicht in jedem Falle zwingend \nkleiner. Es entfallen zwar Arbeiten am Schalter, die aber beispielsweise mit Erstellen und Versand \n\nvon Rechnungen wieder aufgefangen werden. Die Online-Dienste sind kunden- und \nbürgerfreundlich und erhöhen die Dienstleistungsqualität. Die Entlastung und die allfälligen \n\nEinsparungen sind nicht quantifizierbar.  \n\nFrage 5: \n«Welche Online Angebote werden wie häufig genutzt und mit welcher Entwicklung über die letzten \n\n3 Jahre?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Kapitel 2.1.4 in Beilage 1  \n\nFrage 6: \n\n«Wie viele Personen haben sich mit einer Swiss ID registriert?» \n\nAntwort: \n\nMit Hilfe der SuisseID melden sich zurzeit 30 Personen im Benutzerkonto des Webauftritts an \n\n(«Mein eKonto»). In der Verwaltung sind weitere 30 Personen mit SuisseID als Webautoren \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  544/2015 | Seite 6/7\n\nregistriert. Das Extranet des Parlaments nutzen 22 von 39 registrierten Personen mithilfe der Swiss-\n\nID.   \n\nDie Webautoren haben vor einigen Jahren im Hinblick auf eine mögliche Verbreitung von i-web \n\nautomatisch eine SuisseID-Nummer erhalten. Die Karten dazu wurden aber aus Akzeptanzgründen \nnicht angeschafft. Ob sich die Parlamentarier oder registrierten Benutzer auch tatsächlich mit der \n\nKarte anmelden, lässt sich zwar vermuten, aber nicht verifizieren, da in die Benutzerkonti aus \nDatenschutzgründen keine Einsicht möglich ist. Es lässt sich nur feststellen, ob einem Konto eine \n\nSwiss-ID-Nummer zugeordnet ist.  \n\nZum aktuellen Stand der elektronischen Identität hat sich der Bund am 13. Januar 2016 in einer \n\nMedienmitteilung geäussert. (http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-\n\n01-13.html)  Der Staat gibt kein eigenes elektronisches Identifizierungsmittel heraus, sondern er \nschafft den Rechts- und Standardisierungsrahmen für eine Pluralität von staatlich anerkannten eID \n\nauf drei Vertrauensstufen. Die eID werden von zugelassenen Identitätsdienstleistern \nherausgegeben und deren Identitätsattribute aus staatlich geführten Registern elektronisch an die \n\nzugelassenen IdP übermittelt (beglaubigt). Im dazugehörenden Bericht des EJPD  wird auf Seite 10 \n\nFolgendes erwähnt: «Die entscheidenden Kriterien für eine akzeptierte und brauchbare eID sind, \nnebst der Vertrauensbasis in die technische und organisatorische Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit, \n\nstandardisierte Anwendung und vielfältige Einsetzbarkeit. Die am Häufigsten gebrauchte und damit \nwichtigste Funktion der eID ist die Authentifizierung, die besonders nutzerfreundlich sein muss.» \n\nGrundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Akzeptanz von eIDs bei der Bevölkerung und der \nWirtschaft noch bescheiden ist. In europäischen Staaten, die keinen Zwang zur Nutzung einer eID \n\neingeführt haben, bewähren sich die mit zum Teil hohem Aufwand ausgerollten Systeme nicht. \n\nFrage 7: \n\n«Welche Online Angebote, bei denen ein Online-Formular angeboten wird, haben eine Backend- \n\nintegration - also eine effektive automatisierte Schnittstelle in einen Workflow oder ein Core Sys- \ntem der Stadt Uster (Email ist keine Backend Integration)?» \n\nAntwort: \nDie Online-Formulare im Online-Schalter der Stadt User werden nicht per E-Mail an die zuständige \n\nStelle verschickt, sondern im applikationseigenen Backend, der sogenannten Pendenzenverwaltung \nsicher aufbewahrt. Direkt aus der Pendenzenverwaltung können die Mitarbeitenden den Online-\n\nSchalter-Kunden bei Bedarf über eine verschlüsselte Verbindung Rückfragen stellen oder je nach Art \n\nder Geschäftsfälle auch Bewilligungen erteilen, Dokumente übermitteln usw. Die Abteilungen \nentscheiden selbstständig über den Einsatz der Pendenzenverwaltung, das heisst über die \n\nzwingende Übermittlung des Online-Formulars via E-Konto. \n\nPer Ende Januar 2016 werden für 5 Online-Dienste neu Online-Zahlungen mit Kreditkarte möglich \n\nsein.  \n\nFrage 8: \n\n«Wird am Schalter auf das Online Angebot hingewiesen?» \n\nAntwort: \nAm Schalter und am Telefon wird je nach Anfrage kundenspezifisch auf das Online-Angebot \n\nhingewiesen.  \n\n \n\nhttp://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-01-13.html\nhttp://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-01-13.html\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  544/2015 | Seite 7/7\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 544 des Ratsmitglieds \n\nDaniel Pellegrini betreffend «Online-Angebot der Stadt Uster» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\nBeilage \n\n1. Online-Angebot der Stadt Uster – Angaben der Firma i-web zur parlamentarischen Anfrage \n644/2015 \n\n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n1. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 7. Mai 2018, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Gemeinderat, Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied \n\n \n\n \n\n2   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n3   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n4 \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2018/2019 \na) Wahl des Präsidiums \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n \n\n \n\n5   Kommission Bildung und Kultur (KBK), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\n \n\n6   Kommission Planung und Bau (KPB), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-\n\n2022 \n \n\n \n\n8 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer \n\n2018-2022 \n \n\n \n\n9   Rechnungsprüfungskommission (RPK), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nMotion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin (Grünlibe-\nrale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost \n\n \n\n \n\n11   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n2 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Rolf Denzler, amtsältestes Mitglied (bis TOP 4a) \n\n Matthias Bickel, Präsident (ab TOP 4b) \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Thomas Kübler, Vizepräsident und Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nEntschuldigt Karin Niedermann (SP) \n Stadtpräsident Werner Egli \n\n Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStadtschreiber Daniel Stein \n \n\nPresse Jennifer Furrer, AvU \n David Marti, AvU \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n3 \n\n \n\n1 Gemeinderat, Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied \n\n \n\nDer Vorsitzende, Rolf Denzler (SVP), hält folgende Ansprache: \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates \nSehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates \nSehr geehrter Herr Stadtschreiber-Stellvertreter \nSehr geehrter Herr Leiter Parlamentsdienst \nSehr geehrte Frau Leiter-Stellvertreterin Parlamentsdienst \nSehr geehrter Herr Ratsweibel \nGeschätzte Gäste, meine Damen und Herren auf der Tribüne. \nSehr geehrte Dame und Herren von der Presse \nGeschätzte Bürgerrechtsbewerber auf der Tribüne \nGuten Abend, grüezi mitenand, herzlich willkommen zur konstituierenden und ersten Sitzung der \nLegislatur 2018 – 2022! \nEntschuldigen mussten sich für die heutige Sitzung der Stadtpräsident, der Abteilungsvorsteher \nFinanzen und der Stadtschreiber. \nLeider auch nicht anwesend ist unser GR-Mitglied Karin Niedermann, welche sich wegen einer be-\nruflichen Verpflichtung im Ausland auch entschuldigt hat. \nEs mag Sie erstaunen, dass der Stadtrat noch in alter Zusammensetzung vor mir sitzt. Doch der \nStadtrat konstituiert sich erst anfangs Juli neu. \nGanz speziell begrüsse ich unsere neuen Gemeinderats-Kolleginnen und –Kollegen, die heute an \nihrer ersten offiziellen Ratssitzung teilnehmen. Es sind dies: \n Beatrice Caviezel \n Eveline Fuchs \n Christoph Keller \n Patricia Morf \n Peter Müller \n Salome Schaerer \n Florin Schütz \nGanz herzlich willkommen. Ich wünsche Euch eine erfolgreiche und befriedigende Tätigkeit in Eu-\nrem neuen Amt und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. \nSie sind Teil des Parlaments. Bedenken Sie: Einer alleine kann nichts bewegen. Sie müssen Mehr-\nheiten finden. Doch muss man auch Entscheidungen akzeptieren, wenn man der Minderheit ange-\nhört. \nEs ist mir eine grosse Ehre, dass ich Sie in meiner Funktion als Alterspräsident zur ersten Sitzung \ndes Ustermer Gemeinderates der Legislaturperiode 2018 – 2022 begrüssen darf. \nSie alle, geschätzte Ratsmitglieder und Ratsmitgliederinnen, wurden am 15. April 2018 als Mitglie-\nder des Gemeinderats Uster für die kommende Legislatur gewählt bzw. wiedergewählt. Sie sind \nbereit, einen Teil ihrer Freizeit dafür zur Verfügung zu stellen, um die Geschicke unserer Stadt zu \nlenken. Es ist nicht selbstverständlich, sich ehrenamtlich in die Dienste für das Gemeinwohl von \nUster zu stellen. Reich wird man im Gemeinderat nicht. Sie wollen Verantwortung für die Gesell-\nschaft, für Uster, übernehmen. Schön, dass Sie das machen. Sie wurden von Ustermer für Uster \ngewählt. Das Wohl von Uster hat für uns Gemeinderäte im Vordergrund zu stehen und weniger \nEigeninteresse und Selbstverwirklichung. \nWir politisieren nicht für uns, sondern für die Ustermer und Ustermerinnen und unsere Stadt. Unser \nWirken müssen wir transparent und nah an die Bevölkerung bringen. Unsere Politik muss hinausge-\ntragen werden. Gehen Sie hinaus und hören Sie, wo die Bedürfnisse und Wünsche unserer  Bevöl-\nkerung liegen. Die Nähe zur Bevölkerung ist  zentral für eine gute, erfolgreiche und glaubwürdige \nPolitik. Nehmen Sie sich die Zeit dafür. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n4 \n\nUnsere Aufgaben ist die Oberaufsicht über die Exekutive und die Verwaltung. In unserer Stadt ha-\nben wir die wirkungsorientierte Vewaltungsführung, das NPM. Das wird für unsere neuen Ratsmit-\nglieder noch gewöhnungsbedürftig sein. Mit NPM sollen die Leistungen der Stadt effizienter er-\nbracht werden. Der Gemeinderat führt mittels Leistungsaufträgen und einem Globalbudget. Anhand \nvon Indikatoren misst der Gemeinderat die Wirksamkeit der Leistungen. Das heisst, der Gemeinde-\nrat hat sich nicht in das operative Geschäft der Verwaltung, der Geschäftsfelder und Leistungsgrup-\npen einzumischen. Dem Gemeinderat obliegen die strategischen Aufgaben. \nIn Uster stehen grosse Projekte an: Zeughausareal, Stadt- und Zentrumsentwicklung, Verkehr, \nRicht- und Nutzungsplanung usw. Das sind wichtige und grosse Projekte und werden richtungswei-\nsend für Uster sein. Jeder von Ihnen hat hier natürlich aufgrund seines Parteibüchleins seine eigene \nAuffassung. Doch für eine klare und einheitliche Strategie in diesen Projekten braucht es Kompro-\nmisse von links und von rechts. Harren auf partikularen Einzelforderungen bringt dieser Stadt \nnichts. Sie müssen sich zusammenraufen für eine von allen Parteien getragene Kompromisslösung. \nEin übergeordnetes Denken ist für alle gefordert und verlangt. Sie, liebe Parlamentarier und Parla-\nmentarierinnen sind diesbezüglich stark gefordert. Packen wir die Herausforderungen gemeinsam \nan. \nBedenken Sie auch, dass Ihre Politik auch Auswirkungen auf die Finanzen unserer Stadt hat. Das \nFüllhorn von Uster ist aktuell voll. Nach fetten Jahren kommen auch wieder schlechtere Jahre. \nÜberborden Sie nicht und leeren das Füllhorn mit bedacht und auch nicht ganz. \nZiel ist es, gemeinsam an der Zukunft von Uster konstruktiv und sachbezogen zu bauen und das \nGemeinwohl als Ganzes nicht aus den Augen zu verlieren. \nErwartet wird eine politische Kultur von gegenseitigem Respekt und Anstand. Das heisst zuhören, \ndiskutieren, abweichende Meinungen zusammenbringen, den Dialog nicht abbrechen lassen, sach-\nbezogen und lösungsorientiert politisieren. Arbeiten Sie zusammen, auch mit der Exekutive. So \nbringen wir Uster in eine prosperierende und vielversprechende Zukunft. \nDenken Sie daran: Es ist eine Ehre, im Parlament im Dienste von Uster zu stehen. \nIch wünsche Ihnen bei dieser Arbeit Kraft, Energie und Durchhaltewillen und gutes Gelingen. Ver-\ngessen Sie nicht, es stehen die Menschen von Uster im Vordergrund. \nIn diesem Sinne erkläre ich die Legislatur 2018 – 2022 und die 1. Sitzung des Gemeinderates Uster \nfür eröffnet. \n \n(Applaus) \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n5 \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Am 27. September 2017 hat Werner Kessler dem \nStadtrat eine Anfrage [613/2017] eingereicht, in welcher er den diesen gebeten hat, sich dazu zu \näussern, wie er vor Ablauf der Amtszeit des Stadtpräsidenten die zwei folgenden Dauerbrenner zu \nlösen gedenke: \n Rückforderung des am 17. November 2002 dem Verein Pavillon Nouvel gewährten Darlehens \n\naus Steuergeldern von Fr. 90'000. \n Definitive Pensionierung und Ausserdienststellung des schon lange pensionierten Stadtplaners \n\nWalter Ulmann \nDie Frist für die Beantwortung durch den Stadtrat lief am 9. Januar 2018 ab. Bis zu diesem Datum \ntraf keine Antwort ein. Meines Wissens hat der Stadtrat auch nicht um eine Fristverlängerung bei \nder Geschäftsleitung des Gemeinderates nachgesucht. \nAm 7. März 2018 hat die Geschäftsleitung dem Stadtrat die Frist für die Beantwortung bis 10. April \n2018 verlängert. Bis heute ist immer noch keine Antwort eingetroffen. Ein längeres Telefon beim \nGemeindeamt hat ergeben, dass es noch nie vorgekommen sei, dass ein Stadtrat eine Antwort zu \neinem Vorstoss verweigere. \nAuf wann bequemt sich der Stadtrat, die Anfrage zu beantworten? \nIch danke für die rasche Antwort. (vergleiche Amtsdauer 2014-2018, Seite 1217) \n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Wie sicherlich einige von Ihnen aus der Lokalpres-\nse entnehmen konnten, wurde mir der Titel als satirisch akkreditierter rechter Hetzer verliehen. \nParadoxerweise erfolgte die Publikation der Liste just am 1. Mai 2018, einem Tag an dem ich über 9 \nStunden mit pakistanischen Flüchtlingen verbrachte, um diese in gewissen Administrativangelegen-\nheiten zu unterstützen. Ich möchte festhalten, dass wenn ich Flüchtlinge sage, Flüchtlinge nach \nDefinition der Genfer Konvention meine und nicht wie heute gerne verwendet als Synonym für \nMigranten. \nNachdem ich mich etwas über die Kriterien für diese zweifelhafte Ernennung informiert habe, muss \nich jedoch festhalten, dass ich mich darin nicht erkennen kann. Stahlhelm und Sturmhaube zählen \nnicht zu meinen politischen Utensilien. Ich pflege Gesicht zu zeigen und mit meinem Namen zu \nmeiner Meinung zu stehen. Eine Maske ist da eher hinderlich, bestenfalls bin ich schlecht rasiert. \nAuch gilt es nichts zurückzuerobern, da die Besetzung der Surferwiese mit rostigen, Stahlhelm ähn-\nlichen Strukturen bislang erfolgreich verhindert werden konnte. \nWas mich jedoch bedenklich stimmt, ist die Tendenz Unliebsames einzuschränken oder gar \nunterdrücken zu wollen. Dies gerne auch unter Zuhilfenahme von Technologie wie die Revision des \nGeldspielgesetzes zeigt. Hierbei soll Gesetzesgrundlage für eine unwirksame Technologie \ngeschaffen werden. Die Unwirksamkeit kann später ja immer noch mit «griffigen Massnahmen» \nkompensiert werden. Wenn Zensur jedoch schon zum Selbstschutz vor Glücksspiel salonfähig wird, \nwie viel einfacher werden sich dann entsprechende Massnahmen für «richtige Straftaten» \ndurchsetzen lassen? \nWer nun meint, wer nichts zu verstecken, auch nichts zu befürchten habe, sei gewarnt. Daten sind \nheute einige der wichtigsten Ressourcen. Dass nur schon Korrelieren von Metadaten zuweilen \nseltsame Blüten trägt, wie z. B die eingangs erwähnte Böhmermann-Liste,  zeigt wie undifferenziert \nmaschinelle Auswertung sein kann. In Wales lag eine Gesichtserkennung in einem Stadion zu 93 % \nfalsch. Mimikinterpretation soll jedoch künftig helfen kriminelles Potential in Emotionen zu erkennen \nund einzuschätzen. 150 Facebook «Likes» charakterisieren eine Person bereits besser, als es ein \nPartner tun kann. Dies öffnet nicht nur einen riesigen Markt für Werbekunden, es birgt auch die \nGefahr, dass Personen aufgrund von Charakterisierungen in einem Raster hängen bleiben, bei dem \nihnen zu Unrecht Nachteile entstehen. Sei dies z. B. bei Versicherungen, Wohnungssuche oder gar \nStrafverfolgung. Orwells „1984“ und Minority Report lassen grüssen. \nIn dem Sinne wünsche ich mir für die beginnende Legislaturperiode eine offene, in der Sache gerne \nauch harte Diskussion, in der Anstand und gegenseitiger Respekt eine Selbstverständlichkeit ist und \ndie Ergebnisse letztlich der Stadt Uster und dem Wohl der Bürger dienen. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n6 \n\n \n\nDer Vorsitzende bezeichnet in Anwendung von Art. 1 Abs. 2 GeschO GR als Stimmen-\nzähler: \n\nHans Keel (SVP),  \n\nBalthasar Thalmann (SP) und  \n\nThomas Wüthrich (Grüne). \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n7 \n\n \n\n2 Mitteilungen \n\n \n\nDie Primarschule Uster lässt den Mitgliedern von Gemeinderat und Stadtrat zum Start der neuen \nLegislatur eine Blume überreichen. Die Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen des Schulhaues \n\nTalacker haben den Ton geknetet und geklopft. Entstanden sind Glücksblumen, die man als Brief-\nbeschwerer oder zur Dekoration nutzen kann. (Applaus) \n\n \n\n \n\n \n\n3 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 46. Sitzung des Gemeinderates vom 16. April 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n8 \n\n \n\n4 Geschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2018/2019 \n\n \n\nDie Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums erfolgt geheim (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR in Ver-\nbindung mit §§ 26 und 31 Gemeindegesetz). Das gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, \n\nsofern mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO \nGR). \n\nIm ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das \nrelative Mehr (§ 31 Gemeindegesetz). \n\nWährend eines Wahlgangs darf sich die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht verändern. \n\nDie Ratsmitglieder sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Wählbar ist jedes Ratsmitglied mit \nAusnahme des abtretenden Präsidenten, der für das folgende Jahr weder für das Präsidium noch \n\nfür das Vizepräsidium wählbar ist (Art. 4 Abs. 2 GeschO GR). \n\nDie Geschäftsleitung amtet als Wahlbüro (Art. 35 Abs. 2 GeschO GR), für die Wahl des Präsidiums \n\ngilt das sinngemäss für die in Anwendung von Art. 1 Abs. 2 GeschO GR bezeichneten Stimmenzäh-\nler. Die Wahlprotokolle sind jeweils vollständig auszufüllen. \n\n \n\na) Geschäftsleitung, Wahl des Präsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMatthias Bickel (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\nGewählt ist Matthias Bickel mit Stimmen: 32 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nRichard Sägesser 1 \n\nPaul Stopper 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 34 \n\n \n\n(Applaus) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n9 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Matthias Bickel (FDP) wird als Präsident für das Amtsjahr 2018/2019 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, \nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte, \nSehr geehrter Herr Vize-Stadtschreiber, \nSehr geehrte Damen und Herren von der Presse, \nSehr geehrte Damen und Herren im Saal. \nVielen Dank für meine Wahl, vielen Dank für das geschenkte Vertrauen! Ich fühle mich geehrt und \nfreue mich auf diese neue Aufgabe. Ich nehme die Wahl sehr gerne an! \nDer Gemeinderat hat schon fast 130 Jahre Erfahrung in gelebter, parlamentarischer Demokratie \nund es macht mich stolz, diese Tradition als Präsident für ein Jahr weiterführen zu dürfen. \nDass ich dieses ehrenvolle Amt überhaupt übernehmen darf, machte natürlich erst meine Fraktion \nund Partei richtig möglich. Für ihr vorausgeschicktes Vertrauen und ihre Unterstützung im kom-\nmenden Jahr möchte ich mich herzlich bedanken. Ein weiterer Dank gilt meiner Partnerin, die ab \nund zu auf ein Wochenende mit mir verzichten muss so auch meinem Sohn, der hin und wieder an \neine dieser spannenden Politveranstaltung mitkommen muss. Meine lieben Eltern und Schwestern \nhelfen aber, dies abzufedern. Herzlichen Dank auch Ihnen dafür. \nEin grosser Dank gilt weiter meinem Vorgänger, Balthasar Thalmann: Für die angenehme und sach-\nliche Zusammenarbeit im letzten Jahr wie auch die aufgeräumte Liste der pendenten Geschäfte, die \nich nun übernehmen darf. Die umsichtige Art der Führung von Balz zum Wohle des Gemeinderates \naber auch der Stadt wird mir ein Vorbild sein. \nDenn bei unserer Arbeit als Gemeinderäte geht es um unsere schöne Stadt am Greifensee. Wir \ntragen einen grossen Teil der politischen Verantwortung dafür und müssen diese auch wahrneh-\nmen: Verantwortung gegenüber der Infrastruktur und Stabilität aber auch gegenüber der Bevölke-\nrung: den sozial Schwachen wie den wirtschaftlich Starken, die den Staat überhaupt erst möglich \nmachen – und somit auch unsere Stadt gestalten helfen. \nZu gestalten gibt es in der drittgrössten Stadt des Kantons Einiges – gerade auch in der neuen Le-\ngislatur: \n Das Neue Gemeindegesetz ist im Anflug und wird Auswirkungen auf unsere Gemeindeordnung \n\nwie Geschäftsordnung des Gemeinderates haben. \n Mit HRM2 wird eine neue harmonisierte Rechnungsführung in den Gemeinden eingeführt. \n Das Zeughausareal kennen wir schon alle; hier wird es um die konkrete Phase der Bestückung \n\ndes Areals gehen. \n Und beim Projekt Stadtraum 2035 gestalten wir die Zukunft unserer Stadt. \n\nÜber die letzteren zwei Themen lässt sich ausgiebig diskutieren. Wir werden gefordert sein, den \ngrossen Horizont im Auge zu behalten und nicht in egoistische, parteipolitische Kleinkrämerei zu \nverfallen. Wir haben die Chance – aber auch das Privileg, Uster in den nächsten Jahren für die \nnächsten Jahrzehnte nachhaltig zu prägen und so weiterzubringen, um unsere Wohnstadt am Was-\nser in eine Lebensstadt am Wasser zu verwandeln! Eine Lebensstadt, wo gewohnt, gearbeitet und \ndie Freizeit verbracht wird – wo eben gelebt wird. \nIch freue mich auf den Start mit Euch, diese spannende Arbeit anzugehen. Natürlich kommen wir \nnicht vorwärts, wenn wir nur unter der Käseglocke schöne Referate vortragen, die niemand hört. \nDas Zusammenspiel zwischen allen politischen Akteuren der Stadt ist wichtig. Ich werde mich ein-\nsetzen, dass wir intern wie extern in der Zusammenarbeit mit Stadtrat, Stadtverwaltung, weiteren \nBehörden und Bevölkerung gute und effiziente Abläufe haben, denn nicht nur bei grossen Investi-\ntionen geht es um Steuergelder sondern auch im normalen Tagesgeschäft. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n10 \n\nDes Weiteren freue ich mich auf die fruchtbare Zusammenarbeit in der Geschäftsleitung, so wie ich \nsie in den vergangenen zwei Jahren bereits erleben durfte, wo alle Mitglieder von links bis rechts, \nfern ihrer Parteibüchlein, das reibungslose Funktionieren der Ratsbetriebs wie auch das Wohl der \nStadt im Auge hatten. Das hat mich beeindruckt – das nenne ich: demokratische Verantwortung \nübernehmen! \nUnsere neuen Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte heisse ich an dieser Stelle ebenfalls herzlich \nwillkommen und wünsche allen gutes Einarbeiten und ein lustvolles Kennenlernen des politischen \nTeils unserer Stadt Uster! Eure Fragen werden die Kolleginnen und Kollegen Eurer Fraktionen si-\ncherlich beantworten, doch stehe auch ich Euch gerne zur Verfügung. \nUnd unseren Parlamentsdiensten und Diensten des Stadtweibels danke ich jetzt schon im Voraus \nfür ihre grossartige Arbeit. Ohne sie läuft nichts hier im Saal. \nSo viel zum Ausblick auf die nächsten Monate und Jahre. Den zeitlichen Horizont nun etwas zu-\nsammengerafft – nämlich auf zirka eine Stunde: Im Anschluss der Sitzung möchte ich Sie alle herz-\nlich zum traditionellen Apéro des neuen Gemeinderatspräsidenten einladen: Im neuen Lokal seiner \nArt hier in Uster, der Werberstube, an der Brunnenstrasse 1. \n \n\n(Applaus) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n11 \n\n \n\nb) Geschäftsleitung, Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 6 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 29 \n\nabsolutes Mehr 15 \n\nGewählt ist Ursula Räuftlin mit Stimmen: 27 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nWolfgang Harder 1 \n\nPaul Stopper 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 29 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ursula Räuftlin (Grünliberale) wird als 1. Vizepräsidentin für das Amtsjahr \n\n2018/2019 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n12 \n\n \n\nc) Geschäftsleitung, Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nKarin Niedermann (SP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\nGewählt ist Karin Niedermann mit Stimmen 31 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nPatricia Morf 1 \n\nMarius Weder 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 33 \n\n(Applaus) \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP): Was jetzt mit der Stimme für Paul Stoppper geschehen ist, weiss \nich nicht. (Heiterkeit im Saal) \n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Karin Niedermann (SP) wird als 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2018/2019 ge-\nwählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n13 \n\n \n\nd) Geschäftsleitung, Wahl der Stimmenzählenden \n\n \n\nDer Präsident der Infraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n \n\nHans Keel (SVP), Balthasar Thalmann (SP) und Thomas Wüthrich (Grüne). \n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Hans Keel (SVP), Balthasar Thalmann (SP) und Thomas Wüthrich (Grüne) werden \n\nals Stimmenzähler für das Amtsjahr 2018/2019 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n14 \n\n \n\n5 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer \n2018-2022 \n\n \nDer Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK), von deren Präsidenten, Rolf Denzler \n\n(SVP), vorgetragen, wird nicht vermehrt. \n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\n1. Es werden für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt: \n\nMarkus Wanner (SP), Präsident \n\nAnita Borer (SVP) \n\nPatricio Frei (Grüne) \n\nBarbara Keel (SVP) \n\nWalter Meier (EVP) \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale) \n\nPatricia Morf (SP) \n\nDaniel Pellegrini (FDP) \n\nRichard Sägesser (FDP) \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n(Applaus) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n15 \n\n \n\n6 Kommission Planung und Bau (KPB), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-\n2022 \n\n \n\nDer Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK), von deren Präsidenten, Rolf Denzler \n\n(SVP), vorgetragen, wird nicht vermehrt. \n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\n1. Es werden für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt: \n\nRolf Denzler (SVP), Präsident \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) \n\nWolfgang Harder (CVP) \n\nJürg Krauer (FDP) \n\nKarin Niedermann (SP) \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) \n\nSalome Schaerer (SP) \n\nBalthasar Thalmann (SP) \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n(Applaus) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n16 \n\n \n\n7 Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Erneuerungswahlen für die Amtsdau-\ner 2018-2022 \n\n \nDer Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK), von deren Präsidenten, Rolf Denzler \n\n(SVP), vorgetragen, wird nicht vermehrt. \n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\n1. Es werden für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt: \n\nEveline Fuchs (Grüne), Präsidentin \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale) \n\nChristoph Daeniker (SP) \n\nSilvio Foiera (EDU) \n\nHans Keel (SVP) \n\nPeter Müller (FDP) \n\nAli Özcan (SP) \n\nFlorin Schütz (SP) \n\nPaul Stopper (BPU) \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n17 \n\n \n\n8 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Erneuerungswahlen für die \nAmtsdauer 2018-2022 \n\n \nDer Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK), von deren Präsidenten, Rolf Denzler \n\n(SVP), vorgetragen, wird nicht vermehrt. \n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\n1. Es werden für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt: \n\nMatthias Bickel (FDP), Präsident \n\nGiuseppe Biacchi (SVP) \n\nHans Denzler (SVP) \n\nMonika Fitze (SP) \n\nChristoph Keller (SVP) \n\nIvo Koller (BDP) \n\nMary Rauber (EVP) \n\nMarius Weder (SP) \n\nThomas Wüthrich (Grüne) \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n18 \n\n \n\n9 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer \n2018-2022 \n\n \nDer Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK), von deren Präsidenten, Rolf Denzler \n\n(SVP), vorgetragen, wird nicht vermehrt. \n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\n1. Es werden für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt: \n\nWalter Meier (EVP), Präsident \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale) \n\nChristoph Daeniker (SP) \n\nBarbara Keel (SVP) \n\nChristoph Keller (SVP) \n\nDaniel Pellegrini (FDP) \n\nSalome Schaerer (SP) \n\nMeret Schneider (Grüne) \n\nMarius Weder (SP) \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nDer Präsident dankt der IFK, die unter ihrem Präsidenten, Rolf Denzler (SVP), diese Wahlen vorbe-\nreitet hat, für ihre Arbeiten. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n19 \n\n \n\n10 Motion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze \n\nbeim Bahnhof Uster Ost, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Motionär, Paul Stopper (BPU), erklärt: Dank der Klarstellung der Geschäftsleitung ist sehr viel \nentschärft worden. Es geht doch nicht an, dass der Stadtrat einerseits die Erheblicherklärung der \nMotion empfiehlt, dass er den Gemeinderat gleichzeitig aber bittet, etwas ganz anderes zu machen \nals die Motion will. Der Motionstext ist eigentlich klar: \n„Der Stadtrat wird beauftragt, so schnell wie möglich Verhandlungen mit den SBB aufzunehmen mit \ndem Ziel, mindestens die aktuelle Anzahl Veloparkplätze im Osten des Bahnhofs Uster trotz Per-\nronerhöhung zu erhalten.“ \nSollten für die Stadt Uster Kosten entstehen, die in die Kompetenz des Gemeinderates fallen, so ist \nihm ein entsprechender Antrag zu unterbreiten. \nIn der Begründung wird ausdrücklich von Verschiebung der gesamten Veloabstellanlage um einen \nMeter, allenfalls doppelstöckige Einschiebe-Anlage geschrieben. «Aufgrund der komplexen Aus-\ngangslage gehen wir davon aus, dass für die Stadt Uster ein Kostenanteil von >250‘000 Franken \nanfallen könnte, der damit in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen würde». Damit ist doch der \nRahmen abgesteckt. \nZur Argumentation des Stadtrates, die Bäume müssten gefällt werden: \nDer Stadtrat schreibt in seinem Antrag, dass bei einer Verschiebung der Anlage «nebst der Hecke \nauch die Bäume entfernt werden müssten, da diese an ungünstiger Lage stehen und die Gassen \nversperren würden». \nDie Behauptung mit den Bäumen stimmt nun überhaupt nicht. Hätte der gesamte Stadt einen Au-\ngenschein vorgenommen, hätten mindestens die anderen sechs Stadträte diese sehen müssen (sie-\nhe Fotos in der Tischvorlage). Also Behauptung wider besseres Wissen?! \nEs stimmt, dass die Hecke geopfert werden müsste. Aber, Hand aufs Herz: weshalb legt der (ge-\nsamte?) Stadtrat einen solch grossen Wert gerade auf diese Hecke? Er hätte sich besser für den \nErhalt des wertvollen und inventarisierten Ufergehölzes am Aabach eingesetzt. Diese wäre biolo-\ngisch sehr wertvoll gewesen. Das hat der Stadtrat im Inventar selber bestätigt. \nDie angeblichen Kosten für die Verschiebung von Fr. 650'000 sind ebenfalls zu hinterfragen. Es \nliegen keine Offerten und nichts anderes vor. \nZum mehrgeschossigen Veloparkhaus \nInteressant ist der Gedanke einer mehrgeschossigen Anlage allemal: Der Stadtrat resp. der Bauvor-\nstand versucht mit dieser Idee doch nichts anderes, als einen Keil zwischen die Befürworter von \nVeloabstellplätzen in genügender Zahl am Bahnhof Ost zu treiben. \nEs trifft zu, dass \n der Sprechende sich seit Jahren gegen eine solche Anlage gewehrt hat, weil damit der Bahn-\n\nhofplatz verschandelt würde und vor allem, weil damit die altehrwürdigen Linden gefällt werden \nmüssten. \n\n Der Stadtrat drückt gehörig auf die Tränendrüse, indem er behauptet, bei der Verschiebung der \nheutigen Anlage müssten die Bäume gefällt werden. Bei der Betonkiste steht jedoch kein Wort \ndazu, obwohl dort klar ist, dass die Bäume gefällt werden müssten. Unehrliche Politik?! \n\n Die heutige ebenerdige Lösung ist sowohl ästhetisch als auch aus Sicht der Velofahrer – abge-\nsehen von der Grösse (resp. „Kleine“) – hervorragend. \n\nIm AvU vom 8. Juli 2015 stand, dass gemäss Aussage des damaligen Stadtplaner W. Ulmann, eine \nzweistöckige Velo-Anlage im Osten des Bahnhofes auf dem Bahnhofplatz zu teuer wäre. \nAlso, wer brachte wohl die Idee einer mehrstöckigen (nicht nur zweistöckige!) Anlage ein? Vielleicht \nder neue Stadtplaner? Viel Vergnügen bei der weiteren Planung. \nEs existieren seit langem auch andere Ideen für eine grosszügige, unterirdische Veloabstellanlage \nam Bahnhof, nämlich direkt unter den Geleisen bei der Unterführung «Mitte» mit Direktzugängen \nzu den Bahnperrons und mit Zufahrten von Süden und von Norden (vgl. heute eingereichte Motion \n632/2018 zu diesem Thema). \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n20 \n\nErklären wir also die Motion als erheblich und beauftragen den neuen Stadtrat, die Sache neutral \nund sachgerecht zu prüfen und eine Verschiebung der Anlage um einen Meter rasch zu realisieren. \nIch hoffe, der Gemeinderat mache auch bei der Finanzierung mit. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, verzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung (GL) beantragt mit Zirkularbeschluss vom 7. Mai 2018 (Tischvorlage) eine \n\nÄnderung zum Antrag des Stadtrates, und zwar die Streichung der Ziffern 2 bis 4 (Ziffer 5 wird zu \nZiffer 2), was sie wie folgt begründet: \n\nDer Stadtrat hat in Anwendung von Art. 44a Abs. 4 GeschO GR Bericht und Antrag zur Motion 603/2017 vorgelegt. Der \nGemeinderat hat somit nur über Erheblicherklärung oder Ablehnung zu entscheiden. \nHingegen kann der Stadtrat in seinen Erwägungen dem Gemeinderat sein geplantes Vorgehen nach Erheblicherklärung \nbereits zur Kenntnis bringen. Darum sind die Ziffern 2 und 3 im Antrag des Stadtrates zu streichen. Ziffer 4 kann ebenfalls \ngestrichen werden, weil die Frist von neun Monaten für einen Beschlussentwurf bereits in Art. 44a Abs. 4 GeschO GR enthal-\nten ist. \nDer Stadtrat kann den Gemeinderat nur in Form eines Beschlussentwurfs materiell, insbesondere finanziell, verpflichten, \ndarauf hat er aber verzichtet, obwohl er dazu die Möglichkeit gehabt hätte (Art. 44a Abs. 5 GeschO GR). Ein Beschlussent-\nwurf, wozu der Stadtrat eine Weisung vorzulegen hat, muss aber in einer Kommission vorberaten werden können. \nDer vorliegende Bericht und Antrag des Stadtrates entspricht teilweise einem Beschlussentwurf. Die Geschäftsleitung stellt \nsich mit ihrem Änderungsantrag nicht gegen die inhaltlichen Erwägungen des Stadtrates, möchte aber den Geschäftsverkehr \nzwischen Gemeinderat und Stadtrat klar umgesetzt haben. \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Geschäftsleitung beantragt ersatz-\nlose Streichung der Ziffern 2, 3 und 4 im Dispositiv zu streichen. Es ist zugegebenermassen etwas \nungewöhnlich, dass die Geschäftsleitung einen Änderungsantrag zu einem Antrag des Stadtrates \nstellt. Hier ist es nach Ansicht der Geschäftsleitung aber nötig. Erlauben Sie mir einige Ausführun-\ngen, die so trocken sind wie der vergangene April oder ein Militär-Guetzli. \nNötig deshalb, weil mit dem Antrag 603/2017 des Stadtrates aus formeller Sicht etwas ein Chrü-\nsimüsi entstehen und vor allem die Möglichkeit für eine klare Willensäusserung der einzelnen Rats-\nmitglieder genommen würde. Nun aber der Reihe nach: \nDer Gemeinderat hat die Motion betreffend Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof \nUster Ost am 25. September 2017 dem Stadtrat überwiesen [vergleiche Amtsdauer 2014-2018, \n\nSeite 1026]. Die Motion forderte den Stadtrat auf, so schnell wie möglich Verhandlungen mit den \nSBB aufzunehmen mit dem Ziel, mindestens die aktuelle Anzahl Veloparkplätze im Osten des Bahn-\nhofs Uster trotz Perronerhöhung zu erhalten. Entsprechend sei ein Kreditantrag vorzulegen. \nAus der Begründung und den Voten im Rahmen der Gemeinderatsdebatte kann abgeleitet werden, \nwas der Wille und das Ziel dieses Vorstosses ist. Mit der Überweisung kommt das in Art. 44a Ge-\nschO GR schön ausformulierte Verfahren zum Tragen: \nInnert sechs Monaten stellt die zuständige Behörde – hier der Stadtrat Bericht und Antrag. Liegt \ndieser Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat entgültig über die Erheblichkeit oder die \nAblehnung der Motion. Eine erheblich erklärte Motion – und bei diesem Schritt sind wir heute – ist \nfür die zuständige Behörde verbindlich; d. h. sie muss innert neun Monaten einen sogenannten \nBeschlussentwurf vorlegen. Ein Beschlussentwurf wäre in diesem Fall ein Kreditantrag. Anstelle \neines Berichts und Antrag hätte der Stadtrat auch direkt einen Beschlussesantrag vorlegen können. \nWas haben wir nun hier vorliegen? Mit der Zustimmung zum Dispositiv 1 erklären wir die Motion als \nerheblich und würden den Stadtrat beauftragen, einen Vorlage im Sinne der Motion auszuarbeiten. \nNun wird’s aber schwierig, was mit der Zustimmung zu Dispositiv 2, 3 und 4. Diese drei Dispositiv-\nAnträge stehen nämlich in einem gewissen Widerspruch zu Dispositiv 1. Weshalb? Die Zustimmung \nzu diesen drei Dispositiven würde letztlich zu einem Kreditantrag für ein Veloparkhaus führen. Ein \nVeloparkhaus war – so jedenfalls unsere Interpretation der bisherigen Äusserungen des Gemeinde-\nrats – nie die Absicht der Motion. Die Motion forderte vielmehr eine Verschiebung oder etwas Ver-\ngleichbares, sicher aber nicht ein Bauwerk in der Grössenordnung eines Veloparkhauses. Der Stadt-\nrat findet dies aber keine gute Option. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n21 \n\nPolitisch gesehen reden wir im gleichen Antrag von einem kleinen und von einem grossen Vorha-\nben. Was soll nun das einzelne Ratsmitglied tun, wenn es das eine gut findet, das andere aber \nnicht? Dispositiv 1 ablehnen und 2, 3 und 4 zustimmen oder umgekehrt? Sie sehen, das geht nicht. \nDarum stellt die Geschäftsleitung deshalb einen Änderungsantrag, nämlich Dispositiv 2, 3 und 4 \nersatzlos zu streichen. Damit bliebe nur noch Dispositiv 1 übrig – also die Frage, ob die Motion als \nerheblich erklärt wird oder nicht. \nDer politische Wille, was mit der Zustimmung der Stadtrat zu tun hat, ergibt sich aus der Motion \nund deren Begründung, aus der Ratsdebatte vom letzten September, dem Bericht und Antrag des \nStadtrates und der heutigen Debatte. Dieser ist vielleicht eindeutig, vielleicht aber auch nicht. Es \nbleibt dem Stadtrat unbenommen, nötigenfalls auch einen Beschlussantrag mit Varianten oder ähn-\nlich vorzulegen: Also eine kleine Variante und eine grosse Variante. \nSie merken es: Was in erster Linie als reine Formalität erscheint, ist in diesem Fall politisch durch-\naus relevant. Die Geschäftsleitung ist der Meinung, dass wir mit dem geänderten Antrag mehr Klar-\nheit ins Geschäft bringen, den Gemeinderatsmitgliedern ihre Meinungsäusserung vereinfachen und \ndem Stadtrat seine Aufgabe sicher nicht erschweren.  \nPolitik- und Demokratiejunkies könnten nun noch viel mehr Facetten und Varianten ins Spiel brin-\ngen. Das möchte ich Ihnen heute ersparen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der \nStadtrat mit dem hier gewählten Ansatz das Instrument der Motion ein bisschen zu stark gebeugt \noder eine Abkürzung zuviel genommen hat; das ist längst kein Politskandal. Dem Stadtrat kann \nnämlich mindestens positiv unterstellt werden, dass er zwar die kleine Variante ablehnt, trotzdem \naber mit etwas Grösserem vorwärts machen und den direkten Weg wählen möchte.  \nWeil das Ganze nicht so einfach ist, wird sich die Geschäftsleitung an der nächsten Zusammenkunft \nnochmals mit diesem Fall beschäftigen und sich mit dem Stadtrat austauschen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Der Stadtrat zeigt mit seiner Antwort auf die Motion \n603, dass er \na) erkannt hat, dass es in Sachen Veloabstellplätze am Bahnhof Uster Handlungsbedarf gibt und \nb) bereit ist, zu handeln. \nDas finden wir Grünen sehr erfreulich. Doch leider bringt sich der Stadtrat mit seinem Vorgehen \nselber um die Früchte seiner Arbeit. Dass er für die Beantwortung der Motion wieder einmal die \nFrist verpasst, ist das eine. Dass er sich aber nochmals eine Woche Zeit lässt, bis er seinen Ent-\nscheid den Gemeinderat wissen lässt, muss man als wenig kooperativ taxieren. Dadurch hat der \nStadtrat den Fraktionen eine ordentliche Behandlung seiner Antwort verunmöglicht – denn zu die-\nsem Zeitpunkt weilten viele Gemeinderatsmitglieder in den Ferien. \nDabei wäre alles so einfach gewesen: Der Stadtrat hätte bloss die Motion behandeln müssen, die \nForderung unterstützen und das weitere Vorgehen skizzieren müssen. Weshalb er uns in diesem \nStadium auf einen technischen Bericht warten lässt – und niemanden darüber informiert – ist uns \nGrünen schleierhaft. Stattdessen haben wir wertvolle Zeit verloren. Und dies obschon es im ersten \nSatz der Motion heisst, der Stadtrat solle «so schnell wie möglich» handeln. \nIn der Zwischenzeit haben die SBB am Bahnhof Tatsachen geschaffen. Und so hat unsere Stadt \nnebst unzähligen Provisorien für Schulzimmer und einer Dreifachturnhalle neu auch noch ein Provi-\nsorium für Veloabstellplätze. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Das Anliegen der Motion ist ein rascher Ersatz für \ndie durch die Perronerhöhung der SBB wegfallenden Veloparkplätze. Und zwar zeitnah zusammen \nmit dem Projekt.  \nDieses Anliegen ist erfüllt. Der Stadtrat hat Ersatz beschafft, zwar nicht überdacht, aber immerhin \nso gut es an dieser Lage eben geht und städtebaulich verträglich ist.  \nWir teilen die Auffassung des Stadtrats, dass andere rasch umsetzbare Massnahmen nicht zweck-\nmässig sind, insbesondere die Doppelstockparker nicht, die in der Bedienung unbeliebt sind.  \nDie Motion ist daher nicht als erheblich zu erklären, sondern wäre als erledigt abzuschreiben, wenn \nunsere Geschäftsordnung das vorsehen würde. Sie müsste korrekterweise zurückgezogen werden.  \nDer Vorschlag des Stadtrats, ein Velo-Parkhaus zu prüfen, geht deutlich über das Anliegen der Mo-\ntion hinaus. Diese verlangt – wie gesagt – primär den zeitnahen Ersatz für die wegfallenden Park-\nplätze  und nicht eine komplette Neuorganisation mit einem Angebotsausbau, der mehrere Jahre \nzur Umsetzung erfordert. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n22 \n\nDie Idee finden wir nicht schlecht. Früher oder später braucht es eine komplette Neubeurteilung \nund Kapazitätssteigerung der Veloparkierung. Nur sollte sie nicht mit dieser Motion verknüpft wer-\nden. Damit werden aus einem Auftrag an den Stadtrat zwei. Und der eine davon ist schon erfüllt. \nOder eben doch nicht? Was wäre denn genau der Auftrag des Stadtrats bei einer Erheblicherklä-\nrung? \nNoch etwas zum Veloparkhaus: Die Finanzierung erfolgt über Agglomerationsprogramme. Diverse \nVeloparkierungsanlagen im Kanton werden oder wurden so über den Bund mitfinanziert. Es geht \num sehr namhafte Beiträge. Dieses Projekt muss von der Stadt rechtzeitig beim Kanton im nächsten \nAgglomerationsprogramm angemeldet werden. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der \nGeschäftsleitung. \nWas die Bedürfnisse der Velofahrenden in Uster betrifft, haben wir in den letzten Monaten beim \nUnterschriftensammeln für die Velo-Initiative ziemlich viel erfahren. Ein Punkt, der unter den Nä-\ngeln brennt, sind die Abstellmöglichkeiten beim Bahnhof. \nWir möchten einen Kreditantrag sehen für eine möglichst einfache Lösung, wie die heutige Anzahl \nAbstellplätze bei dieser Anlage auch mit einer Perronerhöhung erhalten werden kann. Vielleicht ist \nes eine Lösung, die nicht für Jahrzehnte gut ist, dafür aber günstig und schnell umsetzbar ist. \nWie wehren uns keinesfalls dagegen, dass sich der Stadtrat grundsätzlich für mehr Veloabstellplätze \nbeim Bahnhof einsetzt. Dass er die SBB ins Boot holen kann, sollte eigentlich kein Problem sein. \nImmerhin machen die SBB Werbung mit Veloabstellplätzen an den Bahnhöfen und auch der Kanton \npusht in die Richtung von mehr Veloverkehr. \nEin Veloparkhaus Ost ist eine Option unter mehreren. Solange wir keine saubere Auslegeordnung \nauf dem Tisch haben und wir diese auch nicht politisch diskutieren können, können wir als Gemein-\nderat doch keinen guten Entscheid fällen. \nDie SP-Fraktion unterstützt die Erheblichkeitserklärung und erwartet, dass der Stadtrat das Thema \nVeloabstellplätze am Bahnhof in sein Ufzgi-Büechli mit den Fristen kurzfristig, mittelfristig und lang-\nfristig schreibt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Erfreut habe \nich den Bericht des Stadtrates zu unserer Motion zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat beantragt, \nsie als erheblich zu erklären, er hat also das Problem der fehlenden Veloabstellplätze offensichtlich \nerkannt.  \nIm Bericht und Antrag kann er nur die Erheblicherklärung oder Ablehnung beantragen, aber nicht \ndie weiteren Punkte, die er als Dispositive 2. bis 4. aufgeführt hat. Der Stadtrat hätte aber direkt \nmit einem Beschlussentwurf und dem entsprechenden Kreditantrag kommen können, der dann in \nder Sachkommission behandelt worden wäre. Die Dringlichkeit des Geschäftes hätte durchaus für \ndieses Vorgehen gesprochen. Kommt dazu, dass erst eine Fristverlängerung verlangt wurde und \nuns die Unterlagen dann wieder einmal mehr nach dem zugesagten Termin zugestellt wurden und \ndeshalb in den Fraktionssitzungen nicht mehr behandelt werden konnten. In Sachen Termineinhal-\ntung hat der Stadtrat noch grosses Verbesserungspotenzial. Hoffen wir nun, dass er jetzt einen \nZahn zulegt, und uns einen Beschlussentwurf für die Diskussion in der Kommission innert der vor-\ngesehenen Frist von 9 Monaten vorlegt.  \nVorerst entscheiden wir nur über die Erheblicherklärung, wie dies die Geschäftsleitung in ihrem \nAntrag fordert. Unsere Fraktion anerkennt die Notwendigkeit der Veloabstellplätze am Bahnhof und \nerklärt deshalb die vorliegende Motion als erheblich. \nNun noch kurz zum Inhaltlichen:  \nMit der Motion zur Erhaltung der Veloparkplätze schrieben wir Motionäre dem Stadtrat nicht vor, \nwie er dies realisieren soll. Dass er nun in seinem Bericht die Anzahl Abstellplätze von 600 auf min-\ndestens 1000 erhöhen will, begrüsse ich persönlich sehr. Er schafft also zusätzliche Abstellplätze um \ndem Bevölkerungswachstum und dem angestrebten Modal-Split gerecht zu werden und die Plätze \nwerden weiterhin im Gebiet Bahnhofplatz / Bahnhof Ost bleiben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n23 \n\nAus meiner persönlichen Sicht ist der Bau eines Veloparkhauses zwar nicht eine günstige, aber die \nrichtige Lösung für die drittgrösste Stadt im Kanton. Auch die Eckwerte, die der Stadttrat für die \nPlanung bekannt gibt, sind aus meiner Sicht richtig, aber durchaus noch zu ergänzen. Die geplante \nVeloabstellanlage soll mit einem grosszügigen Untergeschoss ausgestaltet werden, wobei der Platz \nunter den Geleisen durchaus miteinzubeziehen ist. Wünschenswert wäre ein direkter Zugang zum \nMittelperron (den Gleisen 2 und 3) und falls möglich auch eine Zufahrt von der Nordseite des Bahn-\nhofes her. Es drängt sich also bei der Planung auf, entweder die Unterführung Brunnenstrasse oder \ndie mittlere Unterführung, wenn nicht sogar beide, in den Planungsperimeter miteinzubeziehen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir haben die Motion nicht über-\nwiesen, weil wir der Ansicht waren, dass die geforderte Verschiebung der Veloständer ein Schnell-\nschuss ist und wir haben den Ausführungen des Stadtrats geglaubt, dass die Verschiebung dem \nStadtentwicklungskonzept in die Quere kommt. \nDen Vorschlag des Stadtrates mit dem Veloparkhaus haben wir mit gemischten Gefühlen aufge-\nnommen. Einerseits muss eine muss eine Lösung gefunden werden und gemäss Aussage der Ver-\nwaltung würde das Parkhaus das Stadtentwicklungskonzept nicht tangieren. Andererseits haben wir \neinige Befürchtungen vor einem riesigen Klotz, der dem Betrachter nicht als Erstes das Prädikat \n„schön“ in den Sinn kommen lässt. Zu dieser Lösung wollten wir dem Stadtrat mit auf den Weg \ngeben, dass die Augen noch immer offen gelassen werden, vielleicht gibt’s ja noch eine attraktivere \nVariante. \nOb nun der Antrag des Stadtrates in der vorliegenden Form nur kreativ oder sogar unzulässig ist, \nsei dahingestellt. Wir sind gegen die Erheblicherklärung der Motion und lehnen auch den Antrag der \nGeschäftsleitung ab. Dies, weil diese zwei Abstimmungen je in Richtung der Verschiebung der Park-\nplätze zielen, womit wir wieder bei unseren ursprünglichen Bedenken sind. \nAnschliessend wünschen wir, dass der Stadtrat eine zukunftsfähige Lösung als eigene, separate \nVorlage in den Gemeinderat bringt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat kann mit dem \nAntrag der Geschäftsleitung soweit leben, für den Bereich Ost im Bahnhof braucht es eine Verbes-\nserung. Die Bäume müssen wir leider tatsächlich fällen, da muss ich Paul Stopper widersprechen. \nEs ist mit Kosten von rund CHF 6000 pro Velo-Abstellplatz zu rechnen. Auch die mehr als CHF \n800‘000 für eine Doppelstockanlage halten wir für eine „Bastel-Lösung“. Wer von Osten zum Bahn-\nhof mit dem Velo fährt, will die zusätzlichen zwei Hundert Meter nicht mehr fahren. Das ist halt so! \nDie Motion hat dem Stadtrat die mögliche Lösung nicht vorgeschrieben. Darum wollen wir eine \nnachhaltige Lösung anstreben. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mit den SBB über eine grosse Lösung zu \nsprechen; wir sind in engem Kontakt mit ihnen. Der Stadtrat ist dezidiert der Ansicht, dass die Ver-\nschiebung der Plätze nichts bringt, sondern wir wollen rund 1000 Plätze erhalten. Die Zeit reichte \nnicht für einen Beschlussentwurf, aber die notwendigen Abklärungen für eine langfristige Lösung \nhaben wir damit bereits machen können. Wir sind darum bereit, den Auftrag auch im Sinne der \nGeschäftsleitung entgegenzunehmen. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) hat beantragt, Bericht und Antrag des Stadtrates und damit die Motion \nabzulehnen. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDer Änderungsantrag der Geschäftsleitung wird mit 21:13 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist das Dispositiv bereinigt worden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n24 \n\n \n\nSchlussbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:12 Stimmen: \n\n1. Die Motion 603/2017 wird erheblich erklärt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n25 \n\n \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 19. März 2018 sind beim Be-\nzirksrat Uster bis 7. Mai 2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Beschluss vom 18. April 2018 die Beschwerde gegen den Gemeinde-\n\nratsbeschluss vom 25. September 2017 i/S. Weisung 99/2017: Kiesabbau Freudwil durch „Kies AG“, \nAbbauvertrag, Genehmigung, abgewiesen (vergleiche Amtsdauer 2014-2018, Seite 1130). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n629/2018 von Claudia Wyssen (SP) vom 19. April 2018: \nNiederschwellige Jugendberatungsstelle \n\n630/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 27. April 2018: \n\nÜberprüfung der Bus-Haltestellenstandorte auf der Bahnhofstrasse \n\n631/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 27. April 2018: \n\nÜberprüfung der Bus-Haltestellenstandorte im Bereich Dammstrasse – Oberlandstrasse \n\n633/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 7. Mai 2018: \n\nWeiteres Vorgehen bei der Unteren Farb \n\n \n\nSchriftliche Anfrage 623/2018: \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 23. April 2018 dem Stadtrat die Frist für die \n\nAntwort bis 10. Juli 2018 verlängert (vergleiche Amtsdauer 2014-2018, Seite 1183). \n\n \n\nDie Fraktionspräsidien haben am 20. April 2018 erhalten: \n\nXXII. Ratsherren-Schiessen vom 16. Juli 2018, Einladung der Stadt Wädenswil vom 17. April 2018 \n\nmit Anmeldetalon, Schiessreglement und Einzahlungsschein (vergleiche Amtsdauer 2014-2018, \nSeite 1183) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018  \n\n26 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 4. Juni 2018 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n14.5.2018 Der Präsident \n\n Matthias Bickel \n \n\n \n \n\n15.5.2018 Die Stimmenzähler \n Hans Keel \n\n  \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n \n\n \n\n \n Thomas Wüthrich \n\n\n