category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n29. und 30. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 5. Dezember 2016, 18:00 Uhr bis 23:06 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 79/2016 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster, Aufhe-\n\nbung Festsetzungsbeschluss vom 8. Februar 2016 und Neufestsetzung \n \n\n \n\n4   Antrag 67/2016 der Sekundarstufe: Voranschlag 2017 \n\n \n\n \n\n5   Antrag 63/2016 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2017-2020, Globalbudgets 2017 \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nLeistungsmotion 555/2016 von Patricio Frei (Grüne): Erhöhung der Beiträge für die Entwick-\n\nlungszusammenarbeit im Ausland \n \n\n \n\n7 \n  \n\nLeistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Verbesserung der Erreichbar-\nkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nLeistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika Fitze (SP): \nGleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern \n\n \n\n \n\n9   Antrag 75/2016 des Stadtrates: Voranschlag 2017, Finanzplanung 2018-2020, Bericht \n\n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n742 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\n Balthasar Thalmann, 1. Vizepräsident (TOP 5.2) \nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarstufe Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege (TOP 1-4) \n\nAlessandro Virgelli, Finanzdelegierter der Sekundarschulpflege (TOP 1-4) \n \n\nVerwaltung Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n \n\nAusstand Rolf Denzler (TOP 4) \n\n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n Stefan Hotz, NZZ \n Eva Künzle, AvU \n\n  \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienvertretungen und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n743 \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nPatricio Frei (Grüne): Die Grüne-Fraktion beantragt das Traktandum 3 der heutigen Traktandenliste \nabzusetzen. \nDer Stadtrat beabsichtigt mit dem Antrag 79/2016 den Gemeinderatsbeschluss zum Antrag 45/2015 \nvom 8. Februar 2016 aufzuheben. Gleichzeitig behauptet er, dass das Referendum zum Antrag 45 \ngegenstandslos und der Urnengang im Februar 2017 hinfällig würde. \nAnderer Ansicht ist das Gemeindeamt des Kantons Zürich. Dieses erklärt auf Anfrage der Grüne-\nFraktion, dass bei einem Volksreferendum zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden \nmuss. Dafür gebe es keine Ausnahme. Von uns informell angefragte Bezirksräte anderer zürcheri-\nscher Bezirke stützen diese Einschätzung voll und ganz! \nAls Reaktion auf einen Artikel im Anzeiger von Uster schrieb der Stadtrat in einer Stellungnahme, \ndass er die Volksrechte wahre und die Gesetze beachte. Sein Vorgehen im Falle der unteren Farb \nentspreche jenem, dass bei der Parkierungsverordnung gewählt wurde und wo eine Volksabstim-\nmung umgangen werden konnte.  \nDie Argumentation des Stadtrates ist jedoch ein Trugschluss. Beim letztgenannten Referendum \nhandelte es sich um ein Behördenreferendum, beim Referendum zur Unteren Farb um ein Volksre-\nferendum. Bei ersterem wollten 12 Mitglieder des Gemeinderates eine Volksabstimmung erwirken. \nWenn nun ein anderslautender Antrag des Stadtrates den Vorbehalten dieser Gemeinderäte gerecht \nwurde, konnten sie sich mit einer Absetzung der Volksabstimmung sehr wohl einverstanden erklä-\nren. \nBei einem Volksreferendum hingegen haben mindestens 400 Stimmberechtigte die Angelegenheit \nzur Sache des Volkes gemacht, indem sie eine Volksabstimmung zum ursprünglichen Gestaltungs-\nplan zur unteren Farb verlangen. Diese 400 Stimmberechtigten können weder vom Stadtrat noch \nvom Gemeinderat ausmanövriert und um ihre Bürgerrechte betrogen werden. \nUnsere Aufsichtsbeschwerden zum Thema hat der Bezirksrat offenbar aus formalen Gründen abge-\nlehnt, der Entscheid lag uns bis heute Morgen allerdings noch nicht schriftlich vor. \nTrotzdem sind wir Grüne aufgrund der von uns eingeholten Erkundigungen weiterhin davon über-\nzeugt, dass eine Behandlung von Antrag 79 an der heutigen Sitzung nicht rechtens ist. Darum stel-\nlen wir den Antrag auf Absetzung des Traktandums. Wer Nein dazu sagt, bezieht nicht Stellung in \nSachen Gestaltungsplan, sondern läuft Gefahr, die Volksrechte mit Füssen zu treten und behördli-\ncher Willkür Vorschub zu leisten. \n\n \n\nDer Ordnungsantrag, TOP 3 von der Tagesordnung abzusetzen, wird mit 6:29 Stimmen    \n\na b g e l e h n t   . \n\nDamit wird TOP 3 heute behandelt.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n744 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung: Zur \nAbstimmung Spital Uster. „Mehr Freiheit – schnellere Entscheidungswege – bessere Konkurrenzfä-\nhigkeit“. Das waren die Worte der Verantwortlichen des Spital Usters an die Stimmbevölkerung, als \nes um die Frage ging, das Spital in eine AG umzuwandeln. \nBekanntlicherweise haben diese Argumente nicht verfangen. Unser Spital soll auch weiter unser \nSpital sein. Dass dieser Weg der richtige war, zeigte sich eindrücklich an den beiden Abstimmungen \nim Juni und vorletztes Wochenende. Mit je über 80 % Ja-Stimmen-Anteil wurde dem Gestaltungs-\nplan und dem Finanzierungskonzept zugestimmt. Das ist doch direkte Demokratie. Wir stellen dazu \nfest: \n Uns ist kein anderes Spitalvorhaben bekannt, wo so schnell neues Planungsrecht geschaffen \n\nund die Finanzierung einer so hohen Summe gesichert werden konnte. \n Das Vertrauen der Bevölkerung in einen Zweckverband ist also gross und man traut einem \n\nZweckverband auch Grosses zu. \n Die ganze Diskussion um die drei Abstimmungen hat der Sache nur genützt. Aufgrund von \n\nFragen wurden der Weg nochmals genau beleuchtet und nötige Korrekturen vorgenommen. \n Das Spital Uster startet mit diesen Rahmenbedingungen hervorragend in die Zukunft – viel \n\nbesser als andere. Denn nur schon bei der Kapitalbeschaffung ist davon auszugehen, dass ein \nZweckverband die viel besseren Konditionen erhält als eine Aktiengesellschaft. \n\n Weil man günstigeres Geld kriegt und keinen Investoren-Renditen abliefern muss, wird die \nganze Sache günstiger. \n\n Es ist klar: Die Bevölkerung möchte eine gute Spitalversorgung und ist bereit, die dazu nötigen \nRahmenbedingungen zu schaffen. Die Bevölkerung ist nicht bereit, Spitalbehandlungen als Ge-\ngenstand eines Angebot-Nachfrage-Spiels zu sehen, wo das einzelne Individuum und der ein-\nzelne Krankheitsfall zu einem betriebswirtschaftlichen Subjekt degradiert werden. \n\nDer Widerstand der SP gegen die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hat sich gelohnt. Die SP \nhat mit ihrer Unterstützung des Gestaltungsplans und des Finanzierungskonzepts wesentlich zum \nErfolg dieser beiden Abstimmungen beigetragen.  \nDie ganze Geschichte des Spitals Uster zeigt, dass der von der Regierung und vom Kantonsrat ein-\ngeschlagene Weg zur Privatisierung der öffentlichen Spitäler unnötig und falsch ist. Die Zürcher \nStimmbevölkerung hat bei der Abstimmung übers Kantonsspital Winterthur die nächste Gelegen-\nheit, diesen Weg zu korrigieren. Was wir in Uster erreicht haben, darf uns wohl alle ein bisschen mit \nStolz erfüllen. \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung: Zur \nUnternehmenssteuerreform III. Jetzt ist es also bekannt. Die USR III wird in Uster zu Einnahmen-\nausfällen von CHF 4,5 Millionen führen. Das sind rund 6 Steuerprozente. Wobei man dazu noch \nvorsichtig sein muss, denn bekanntlicherweise sind ja die Zahlen im Vorfeld von Abstimmungen zu \nUnternehmenssteuerreformen generell nicht so genau und können im Nachhinein ohne weiteres \ndoppelt oder dreifach so hoch sein. Noch ist es aber nicht so weit. Wir können ja am 12. Februar \n2017 darüber abstimmen.  \nDie USR III wird voraussichtlich 2019 umgesetzt. Da bleibt uns noch Zeit, uns Gedanken dazu zu \nmachen, wie wir mit den Mindereinnahmen umgehen. Wie können wir das einsparen? Wir könnten \nz. B. das neu eröffnete grösste Hallenbad der Schweiz schliessen. Damit würden wir die Rechnung \num ein Steuerprozent entlasten. Dann streichen wir noch die ganzen Kulturausgaben, und bald \nhätten wir die CHF 4,5 Millionen zusammen. Das sind natürlich blödsinnige Gedanken, die absolut \nnicht ernst gemeint sind, zeigen aber, dass wir bei Steuerausfällen von CHF 4,5 Millionen nicht von \n„Peanuts“ sprechen. \nDie Auswirkungen müssen wir heute kennen, damit wir entscheiden können. Wir müssen heute \nwissen, was die USR III die Ustermer Steuerzahlende konkret kosten wird. Denn die Steuerausfälle \nkönnen nicht mehr weiter delegiert werden, wie dies der Bund an die Kantone macht, und die Kan-\ntone an die Gemeinden. Die «Letzten» beissen die Hunde, die letzten sind die Gemeinden. \nDer Stadtrat wurde vom Regierungsrat eingeladen, an der Vernehmlassung zur Umsetzung der USR \nIII teilzunehmen. Er hat also die Möglichkeit, auf die Umsetzung Einfluss zu nehmen. Wir hoffen \nnatürlich sehr, dass er dies auch tun wird. Die Mitglieder einer Exekutivbehörde legen ja bekanntlich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n745 \n\nihr Parteibüchlein ab und setzten sich für das Wohle aller Stimmberechtigten in Uster ein. Daran \nmöchten wir auch unseren Finanzvorsteher erinnern. Er hat sich in der NZZ zitieren lassen «Nötig \nsei der Blick auf das Ganze. Die Schweiz befinde sich in einem harten internationalen Konkurrenz-\nkampf um die Ansiedlung von Firmen.». Wir möchten daran erinnern, dass unser Finanzvorsteher in \nerster Linie der Finanzvorsteher von Uster ist, auch von den Ustermern gewählt worden ist. Da \nerwarten wir auch, dass er sich in erster Linie für Uster einsetzt. Dies kann er tun, wenn er sich in \ndie Vernehmlassung einbringt und die Interessen der Stadt Uster wahrt. Ein gutes Beispiel, dass \nsich die Lokalpolitik für lokale Interessen einsetzen sollte, war die Spitalerweiterung und der REHA-\nBau. Dort standen nicht die Gesundheitsversorgung der Schweiz im Vordergrund, sondern lokale \nUstermer Interessen. Die hängige Anfrage 583/2016 zur USR III ist damit nicht obsolet mit dieser \nFraktionserklärung. Wir denken, dass wir da noch genauere Zahlen von der Stadt Uster erhalten \nwerden. \n\n \nPersönliche Erklärungen \n \n\nMeret Schneider (Grüne) verliest folgende persönliche Erklärung: Zu Beginn der Budgetdebatte, \nsozusagen als Kontrastschärfung, ein paar positive Worte von meiner Seite. Ich möchte Uster an \ndieser Stelle ein Kränzchen winden und meine Freude kundtun über das beeindruckende Hallenbad, \ndas wir an der Eröffnungsfeier letzten Freitag bewundern durften. Das grösste Hallenbad der \nSchweiz, eröffnet mit einem Anlass der punkto Pompösität durchaus mit dem Hallenbad mithalten \nkonnte, ist ein Leuchtturm für Uster, wie ich es mir in der Kommission für Planung und Bau auch \nfür andere Projekte wünschte. Mit Stolz geschwellter Brust traten die Redenden vors beeindruckte \nPublikum und haben mit dem gesamten Spektrum an Wassermetaphern und möglichen Englisch-\naussprachen überflutet – es wurde von Thales bis Aristoteles zitiert, was Rang und Namen hat, \ndass Aristoteles dabei selber ebenfalls nur Thales zitiert und die Zitate in dem Sinne identisch sind, \nstört nicht, „Aristoteles“, ein so klingender Name will genannt werden und die alten Griechen ma-\nchen sich einfach immer gut, auch wenn in der Budgetdebatte dann eher der Vergleich mit den \nneuen Griechen und deren Finanzhaushalt angemessener wäre.  \nJa, das Hallenbad macht Freude, aber nicht nur deswegen möchte ich Uster ein Kränzchen winden. \nAls Politikerin, die sich insbesondere auch für die weniger Privilegierten und Schwächeren einsetzt, \nfreut es mich ungemein, dass Uster eben nicht nur Raum bietet für die Besten und Grössten mit \ngoldener Decke. Nein, Uster hat auch ein Ohr und ein Herz für jene, denen im Leben alles etwas \nschwerer fällt, die nichts so richtig auf die Reihe kriegen und mit Sicherheit nicht auf der Gewinner-\nseite des Lebens stehen. So wurde am Ustertag auch kein Held, einflussreicher Politiker oder Spit-\nzensportler eingeladen, der bekannt dafür ist, die Schweiz und Uster mit Ruhm zu bedecken. Nein, \neingeladen wurde der Kommandant der Luftwaffe, Herr Aldo C. Schellenberg. Als ehemalige Cam-\npaignerin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee weiss ich, dass der arme Mann im Leben zu \nkämpfen hat. Was er anreisst, funktioniert nicht. Erst kriegt er keine neuen Gripen-Kampfjets (das \nReferendum wurde vom Volk angenommen), […] \n\n \n\nPräsident Hans Keel unterbricht Meret Schneider: Persönliche Erklärungen dürfen nur zwei Minuten \ndauern. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n746 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Beschluss vom 15. November 2016 die Beschwerde gegen den Ge-\nmeinderat betreffend Einführung Tempo 30 im Hegetsbergquartier (Gemeinderatsbeschluss vom \n18. Januar 2016 betreffend Antrag 52/2015) abgewiesen (vergleiche Seite 535). \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos) hat auf einen Weiterzug des Bezirksratsbeschlusses vom 18. Oktober 2016 \nbetreffend Abwahl an das Verwaltungsgericht verzichtet. Damit ist dieser Entscheid rechtskräftig \n\ngeworden (vergleiche Seite 709). \n\n \n\nAm 21. November 2016 und am 28. November 2016 sind von den Gemeinderäten Patricio Frei \n(Grüne) und Thomas Wüthrich (Grüne) zwei Aufsichtsbeschwerden gegen Gemeinderat Rolf Denzler \n\nin seiner Eigenschaft als Präsident der Kommission Planung und Bau und den Gemeinderat Uster, \n\nvertreten durch mich, eingereicht worden. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Vorgehen ist eines Parlaments nicht würdig. Aus meiner \n\nSicht handelt es sich hier nicht nur um mangelnden Anstand, sondern auch um eine masslose \nÜberheblichkeit von den Grünen. Wenn es doch Probleme gibt, sollte zuerst das Gespräch gesucht \n\nwerden. Es kann doch nicht sein, wenn man mit dem Stadtrat nicht zufrieden ist, dass man Ge-\nmeinderäte attackiert. \n\nWenn einzelne  Gemeinderäte uns verbieten wollen, dass wir als Parlamentarier nicht mehr über \n\nGeschäfte reden dürfen, ist das ein Affront gegen uns alle. Der Bezirksrat hat, wie es zu erwarten \nwar, die Beschwerden abgewiesen. Wir dürfen also heute über das Geschäft Gestaltungsplan Unte-\n\nre Farb einen Beschluss fassen. Ich hoffe, sie sind mit mir einig und unterstützen meine Auffas-\nsung. \n\n \n\nAuf erneuten Antrag des Stadtrates vom 24. November 2016 hat die Geschäftsleitung mit Zirkular-\nbeschluss vom 28. November 2016 die Frist für die Antwort auf die \nAnfrage 578/2016 von Deborah Bernhard (SVP) vom 21. Juli 2016: Zur aktuellen Situation in der \nSchulverwaltung der Primarschule Uster \nnochmals bis 31. Januar 2017 verlängert (vergleiche Seite 709). \n\n \n\nAuf erneuten Antrag des Stadtrates vom 30. November 2016 hat die Geschäftsleitung mit Zirkular-\nbeschluss vom 5. Dezember 2016 die Frist für Bericht und Antrag zum \nPostulat 522/2016 (statt Motion, Umwandlung) von Balthasar Thalmann (SP) und Meret Schneider \n(Grüne) vom 10. Februar 2015: Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster (GRB vom 18. Mai 2015) \nnochmals bis 30. Juni 2017 verlängert (vergleiche Seite 500). \n\n \n\nAm 19. November 2016 sind, wie es Tradition ist am Ustertag-Schiessen, der Stadtrat gegen den \n\nGemeinderat im fairen Schiesswettkampf gegeneinander angetreten. Der Gemeinderat hat mit 168 \n\nPunkten, wen wundert es, das bessere Resultat geschossen. Es war sogar ein aussergewöhnlich \ngutes Resultat. Ich möchte allen Teilnehmern gratulieren, natürlich besonders den Schützen des \n\nGemeinderats. Das beste Resultat hat mit 46 Punkten Stadtrat Jean-François Rossier, mit 45 Punk-\nten Gemeinderat Markus Ehrensperger geschossen. Ich gratuliere. \n\n \n\nDie heutige Doppelsitzung wird um ca. 20 Uhr für eine Pause mit Verpflegung für die Ratsmitglieder \nunterbrochen werden. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n747 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2016 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 54 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n748 \n\n \n\n3 Antrag 79/2016 des Stadtrates, Öffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», Us-\nter, Aufhebung Festsetzungsbeschluss vom 8. Februar 2016 und Neufestsetzung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Karin Niedermann (SP): Am 8. Februar 2016 \nhat der Gemeinderat mit 21:7 ‚JA‘ gesagt zum Gestaltungsplan Untere Farb. Seither ist einiges pas-\nsiert, aber nicht so, wie es eigentlich zu erwarten gewesen wäre.  \nEs wurde ein Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss eingereicht mit dem Kernanliegen, die \nVerknüpfung des Gestaltungsplans mit der vorgelegten Nutzung ‚Stadtarchiv‘  aufzuheben. Im April \n2016 wurde die Verlegung des Stadtarchivs und der Paul-Kläui-Bibliothek in das ehemalige ZKB-\nGebäude verlangt. Diese Option ist vom Stadtrat geprüft worden, dann aber relativ schnell wieder \naus dem Rennen gewesen. Der Stadtrat kam aber wegen des Referendums im August 2016 zum \nSchluss, dass die Nutzung der Unteren Farb resp. die Platzierung des Stadtarchives nochmals über-\ndacht werden muss. Er hat seine bisherige Argumentation verlassen und beantragt mit dem Antrag \n79/2016, den Beschluss vom 8. Februar 2016 aufzuheben und den neuen Gestaltungsplan festzu-\nsetzen, und zwar ohne festgeschriebene Nutzung ‚Stadtarchiv‘. Wird der Antrag des Stadtrats un-\nterstützt, dann findet die geplante Volksabstimmung im Februar 2017 nicht statt. Allerdings gibt es \nunterschiedliche Rechtsauffassungen, ob das Vorgehen des Stadtrats zulässig ist oder nicht – und \ndefinitiv geklärt ist das nicht. Die zwei eingereichten Aufsichtsbeschwerden gegen die Traktandie-\nrung des Antrags sowohl in der KPB als auch heute im Gemeindesrat sind wohl vor diesem Hinter-\ngrund zu sehen, also für eine unbedingte Durchführung der Volksabstimmung. Kurz, wir haben \neinen ziemlichen Schlamassel in diesem Geschäft, der je nach politischer Haltung und Perspektive \nVerlierer oder Frustrierte, aber keine Gewinner geschaffen hat.  \nIn der KPB ist das Geschäft am 3. Oktober 2016 und am 21. November 2016 - dort nach Ablehnung \neines Ordnungsantrags, die Vorlage nicht zu beraten – diskutiert worden. Für die grundsätzliche \nArgumentation zur Unteren Farb und zur Nutzung für Stadtarchiv und Paul-Kläui-Bibliothek verweise \nich auf mein Kommissionsreferat resp. das Gemeinderatsprotokoll vom 8. Februar 2016. Die wich-\ntigsten Diskussionspunkte der neuerlichen Beratungen fasse ich jetzt kurz zusammen: \n Nebst der unklaren Rechtslage betreffend Vorgehen des Stadtrats (Klammer: Was in der Dis-\n\nkussion viel Raum eingenommen hat), konnte auch nicht eindeutig geklärt werden, ob wir nur \nvom Stadtarchiv als historischem Archiv reden oder ob unter ‚Stadtarchiv‘ das historische Archiv \nund das Verwaltungsarchiv subsummieren; das Verwaltungsarchiv, das oft etwas geringschätzig \nals Altpapiersammlung betitelt wird. Immerhin werden im Lauf der Zeit aber etwa 10 % des \nVerwaltungsarchivs in das historische Archiv überführt und es ist oft nicht a priori klar, welche \nDokumente dieses Potential haben oder haben werden. Für das Stadtarchiv braucht es drin-\ngend eine Lösung. \n\n Es gibt inzwischen neue Kostenschätzungen, von rund 8 Mio Franken, gegenüber den 4.2 Mio, \ndie anfangs Jahr genannt worden sind. Die in jeden Fall notwendige und unbestrittene Sanie-\nrung der Unteren Farb wird 4 Mio. kosten, und es kann und muss davon ausgegangen werden, \ndass der Bau eines Archivs, unabhängig vom Standort, weitere 4 Mio. kosten wird, die Gesamt-\nkosten sich also nicht verändern lassen.  \n\n Hat ein Gestaltungsplan, der die Nutzung offen lässt, grössere Chancen, als wenn man eine \nklare Nutzungsabsicht vorlegt? Auch das ist kontrovers diskutiert worden – zumal die besonde-\nren Anforderungen an das Schutzobjekt bestehen bleiben und damit für das sensible Gebäude \nnur eine extensive Nutzung in Frage kommt – ein Mütterzentrum z. B. ginge unter ‚intensive \nNutzung‘ und ist damit keine Option. Für den Schutz der Scheune gibt es nämlich keinen Spiel-\nraum, es kommen nur Lösungen Haus-im-Haus in Frage.  \n\nDie Kommission hat dem Antrag des Stadtrats, den am 8. Februar 2016 festgesetzten Gestaltungs-\nplan aufzuheben und neu festzusetzen, am 21.November mit 6:3 zugestimmt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n749 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann: Ich wiederhole gerne mein flammendes Plädoyer \nfür den Standort des Stadtarchivs in der Unteren Farb. Es ist einfach nur richtig, das Archiv dort \nvorzusehen: Das Gedächtnis von Uster mitten in der Stadt Uster, direkt am Stadtpark, direkt am \ngeschichtsträchtigen Aabach und in einem geschichtsträchtigen Haus. \nDer geänderte Antrag des Stadtrats, der als Reaktion auf das ergriffene Referendum gilt, ist unnö-\ntig, verunklärt die Situation und löst das Problem nicht. Die Argumente des Referendumskomitees \nsind einfach nicht haltbar: \n1. Das Referendumskomitee behauptet, ein Archiv sei eine Altpapier-Ablage. Falsch. Wer den \n\ngesetzlichen Auftrag liest, weiss – und das sollten gerade die Rechtsgelehrten im Komitee wis-\nsen –, das kantonale Archivgesetz unterscheidet zwischen Archiv und Aktenablage. In einem \nArchiv ist das aufzubewahren, das in Zukunft für das Verständnis von Vergangenheit und Ge-\ngenwart wichtig ist. Also alles andere als Altpapier. Wer etwas anderes behauptet, hat Grund-\nsätzliches nicht verstanden oder foutiert sich um geschichtliche Fragen. \n\n2. Wer schon mal die Kunstsammlung der Stadt gesehen hat, die unter dem Stadthofsaal in einer \nehemaligen Truppenunterkunft lagert, weiss wo's geklingelt hat. Als Klimagerät dient ein Luft- \nentfeuchter, der auch im OBI gekauft werden kann. \n\n3. Der Alternativstandort ehemaliges ZKB-Gebäude, wie das z. B. Ivo Koller in einem Leserbrief \nvom 16. Februar 2016 ins Spiel gebracht hat, hat sich bei näherer Betrachtung auch als keine \nLösung erwiesen, was auch Mitglieder des Referendumskomitees bestätigen. Die Standorteva-\nluation des Stadtrats, die der ganzen Planung zugrunde liegt, hat weiterhin ihre Gültigkeit. \n\n4. Den Hochwasserschutz kann bei der Unteren Farb problemlos gelöst werden. Egal, wo ein \nArchivraum gebaut wird, überall ist das ein hochtechnisierter Raum: Hohe Brandschutzanforde-\nrungen, Vermeidung von Wassereinritt , dies ist v. a. in Untergeschossen heikel, und ein stabi-\nles Raumklima. \n\n5. Es wird mit einem anderen Standort bestimmt nicht günstiger: Die Untere Farb muss ohnehin \nsaniert werden, und der Bau eines vernünftigen Archivraums ist auch anderswo aufwändig. \nTeuer wird's dann, wenn wir unsere Entscheidungen nicht fällen: Dann muss die Untere Farb \nsaniert werden, ohne zu wissen für welche Nutzung. Sicher würde dann etwas gemacht, was \nman wieder ändern muss und man das Geld zweimal ausgibt. \n\n6. Der geänderte Gestaltungsplan nimmt auch nur einen Teil der Bedenken der Gegnerschaft auf. \nDie Nachbarn haben nämlich nichts gegen das Archiv, sondern generell gegen eine Belebung \ndes Hauses. Es ist unlauter, die Archiv-Frage in den Vordergrund zu stellen, wenn einen ei-\ngentlich was anderes stört. \n\nEs gäbe noch mehr Argumente, die spare ich mir gerne für den Abstimmungskampf auf. Ich bin \nzuversichtlich, dass die Bevölkerung dem Archivstandort zustimmt. Alle wissen, wie wichtig ein \nsorgfältiger Umgang mit unserer Vergangenheit ist, alle wissen, wie ein historischer Ort mitten im \nStadtgefüge Identität schaffen kann und alle wissen, dass Probleme gelöst und nicht bewirtschaftet \nwerden müssen. \nVor diesem Hintergrund ist es eigentlich egal, ob das Vorgehen des Stadtrats rechtmässig ist oder \nnicht. Dass wir sein Verhalten alles andere als goutierten, haben wir in unserer Medienmitteilung \nvom 22. September 2016 der ganzen Welt kund getan. Mit einer Ablehnung des Antrags wird diese \nDiskussion gegenstandslos - und es steht in unserem Pflichtenheft als Parlament, den Stadtrat hie \nund da wieder auf den Pfad der Tugend zu führen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wenn es zu einer Volksabstimmung über den \nGestaltungsplan zur Unteren Farb kommt, ist die Ausgangslage dafür aussergewöhnlich und aus \nSicht der Mehrheit des Gemeinderates sehr ungünstig: Der Stadtrat hat sich von seiner eigenen \nPlanung distanziert, was die Erfolgsaussichten für das Archivprojekt an der Urne beinträchtigen \nwird. Aus rein pragmatischen Gründen könnte man geneigt sein, dem Stimmvolk eine solche Ab-\nstimmung mit viel Erklärungsbedarf zu ersparen. Aus den folgenden Gründen lehnen wir den Antrag \ndes Stadtrats trotzdem ab: \n1. halten wir weiterhin an unserem Entscheid vom 8. Februar 2016 fest. Die Idee, dass das Ge-\n\ndächtnis der Stadt Uster in der Unteren Farb öffentlich zugänglich gemacht wird, überzeugt uns \nnach wie vor. Natürlich wird das teuer: Aber ehrlich, ein günstiges Projekt für eine öffentliche \nNutzung oder ein anderes Stadtarchiv wird es nie geben. Alles andere ist Augenwischerei. Je \nlänger wir warten, desto teurer wird’s. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n750 \n\n2. sind wir der Meinung, dass die Ustermer Bevölkerung darüber befinden soll, ob das Stadtarchiv \nin die Untere Farb einziehen soll. Nur dann haben wir Klarheit zu dieser Frage. Einen Gestal-\ntungsplan, der nur eine „öffentliche Nutzung“, sonst aber nichts vorschreibt, bringt uns in der \nEntscheidfindung keinen Schritt weiter. Dass es keine private Nutzung geben soll, darüber be-\nsteht wohl Konsens.   \n\n3. sind wir auf Grund von Rückmeldungen auch aus dem Gemeindeamt von der Rechtmässigkeit \ndes Antrags des Stadtrats nicht überzeugt. Wir wollen lange Rechtsstreitigkeiten über die Gül-\ntigkeit eines Aufhebungsbeschlusses vermeiden. Auch das bringt die Diskussion über die Nut-\nzung der Unteren Farb nicht weiter und verzögert eine neue Nutzung unnötig. Und \n\n4. darf es nicht sein, dass wir unsere eigenen Beschlüsse aufheben, nur weil ein Referendum da-\ngegen erhoben worden ist. Gescheiter werden darf man immer, aber dazu braucht es neue Tat-\nsachen. Und solche neuen Tatsachen liegen nicht vor. Wenn der Stadtrat schon zaudert und \nwankt, dann nicht auch noch der Gemeinderat.   \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Grundsätzlich waren wir auch der Meinung, dass die vom Stadtrat gewählte \nVorgehensweise machbar wäre, nämlich, dass man eine Abstimmung über den Gestaltungsplan \n«Untere Farb» vermeiden sollte, weil es das Gebäude nicht verdient hat, dass man so erbittert über \ndie Verwendung streitet.  \nAber mit einer wesentlichen Einschränkung, nämlich nur dann, wenn der Gestaltungsplan ersatzlos \naufgehoben wird und nicht sofort ein neuer unterbreitet wird, der einfach das Archiv nicht mehr \nenthält. Die sofortige Neufestsetzung kommt völlig überraschend und man fühlt sich überrumpelt. \nDie Unterzeichner des Referendums wollen den vollen Gestaltungsplan der Volksabstimmung unter-\nbreiten, weil dieser Gestaltungsplan neben dem Archiv noch viele andere Bestimmungen enthält, \nwie z. B. den Einbau einer Bierschenke (es wurde schon gemunkelt, ob das eine neue Zapfstelle für \ngewisse Politiker sei?) oder die Umgestaltung der freien Wiese als Rummelplatz. \nZudem moniert ein Teil der Unterzeichner, dass die Wohnung(en) im Gebäude beibehalten werden \nmüssen – einerseits, weil damit Mieteinnahmen generiert werden können und vor allem auch, damit \nrund um die «Untere Farb» eine gewisse Ordnung gewährleistet werden kann. Graffiti, Littering, \nallgemeine Sauerei, etc. (Beispiel Lok-Remise Uster!) \nSchauen Sie sich einmal den Zustand nach einer durchzechten Nacht im Stadtpark und auf dem \nAreal der «Unteren Farb» an. Wer bezahlt die Reinigungsarbeiten? Wir Steuerzahler? \nDie unmittelbare Nachbarschaft hat bereits im Juli 2015 klar signalisiert, dass sie gegen die Rum-\nmelwiese opponiert, weil sie (zu Recht) befürchtet, nicht mehr schlafen zu können, wenn auf der \nWiese auch noch ein Rummel-/Rammelplatz entstehen würde. \nNicht aber, wenn heute ein geänderter Gestaltungsplan festgelegt würde, der nur in einem Teil \nabgeändert ist. Das käme einer klaren Austricksung der Stimmbürger gleich, weil dann ja nochmals \ngegen diesen neuen Gestaltungsplan das Referendum ergriffen werden müsste. So geht es nicht. \nEs muss möglich bleiben, dass alle Bevölkerungsgruppen die von ihnen gerügten Mängel in einer \nAbstimmungskampagne vorbringen können. \nWenn der Gestaltungsplan ersatzlos aufgehoben würde – was wir akzeptieren würden – könnte \nallenfalls auf eine Abstimmung verzichtet werden, weil dann das ganze Prozedere mit neuem Ge-\nstaltungsplan, öffentlicher Auflage etc. von vorne beginnen kann. \nDer Stadtrat macht mit dem Vorgehen in der Parkierungsvorlage einen unzulässigen Vergleich: Ein \nBehördenreferendum ist kein Volksreferendum. Zudem stand dort noch eine Volksinitiative im \nRaum, was hier nicht der Fall ist. \nArchiv in der «Unteren Farb»? Nein! Dieses Vorhaben ist nach wie vor unakzeptabel. Die «Untere \nFarb» ist zu wertvoll, als dass darin zum überwiegenden Teil Akten gelagert werden, und zum \ngrössten Teil solche, die nach zehn Jahren ohnehin vernichtet werden müssen. Dieser Teil des \nStadtarchivs (Verwaltungsarchiv) wäre wirklich ein Altpapierlager. Das sind mehr als 2'000 Laufme-\nter, also 2 km. Dieses Altpapier kann problemlos in einer ausgedienten Tiefgarage gelagert werden, \nz. B. im ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse (gehört jetzt der Stadt Uster).  \nDie Paul-Kläui-Bibliothek (historisches und deshalb wertvolles Archiv als Gedächtnis von Uster) be-\nnötigt 340 Laufmeter (vgl. Seite D/7 der «Leistungsaufträge 2017-2010 und Globalbudgets 2017»). \nDieses Archiv verdient eine bessere Situierung als in einem Luftschutzkeller des Püntschulhauses \n(unter der Stadthalle) untergebraucht zu werden. Dafür wäre das ehemalige ZKB-Gebäude ausser-\nordentlich gut geeignet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n751 \n\nEin historisches Archiv darf doch nicht in einer alten Scheune untergebracht werden Was würde \npassieren, wenn diese Gebäude einmal brennen würde – was natürlich nicht zu hoffen ist? Zudem \nist die «Untere Farb» ja im Hochwassergefahrengebiet. Deshalb ist im Gestaltungsplan ja auch ein \nspezieller Paragraph dazu aufgeführt.  \nWas will der Stadtrat überhaupt? Er ist gegen ein Archiv im ZKB-Gebäude. Die Situation wird noch \nkomplizierter: Obwohl der Stadtrat im neuen Gestaltungsplan «Untere Farb» das Archiv nicht mehr \nexplizit aufführen will, stemmt er sich mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung des Stadtar-\nchivs im ehemaligen ZKB-Gebäude. Dort soll sich nach Ansicht des SR die allgemeine Verwaltung \nbreit machen können (vergleiche Motion 569/2016 vom 4. April 2016 und Stellungnahme des Stadt-\nrates vom 13. September 2016; Beilage 1 und Beilage 2). \nWas will denn der Stadtrat? Will er einfach einmal Gras über das Ganze wachsen lassen und dann \nspäter dann trotzdem das Archiv in der «Unteren Farb» einrichten? Ganz nach dem Motto, bis dann \nhaben die Leute sowieso wieder alles vergessen und «Aussitzen ist die beste Methode». Schliesslich \npraktiziert das Frau Merkel seit Jahren mit Erfolg. So geht es einfach nicht. Es geht auch nicht, dass \nheute die Motion 596/2016 nicht auch auf der Traktandenliste steht. Ziffer 1 des Antrags kann zu-\ngestimmt werden, die übrigen Ziffern sind abzulehnen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Die SVP/EDU-Fraktion begrüsst die Sanie-\nrung und Öffnung der unteren Farb für eine öffentliche Nutzung und hat deshalb dem Antrag \n45/2016 des Stadtrates über den Öffentlichen Gestaltungsplan Untere Farb im Februar 2016 zuge-\nstimmt. \nDas jetzige Chaos seitens Gegnerschaft aus Mitteparteien und Grüne ist jedoch irritierend. Die \nSVP/EDU-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der im Gestaltungsplan festgehaltene Bestimmungs-\nzweck, welcher von Gemeinderat und Kommissionen besprochen und genehmigt wurde, offenbar \numstritten ist und diesbezüglich ein Referendum zustande gekommen ist. Der uns jetzt vorliegende \nAntrag 79/2016 des Stadtrates nimmt diesen Punkt auf, entfernt den umstrittenen Verwendungs-\nzweck, um eine teure Abstimmung zu vermeiden und spielt somit den Ball zurück an den Gemein-\nderat. Doch auch dieser Antrag wird seitens der Gegnerschaft vehement bekämpft, es ist gar von \nMissachtung der Volksrechten die Rede. So stellt sich denn nun die Frage, was will die Gegnerschaft \ndenn eigentlich? \nDie SVP/EDU-Fraktion ist sich bewusst, ob der anfallenden Kosten, welche eine Nutzung als Stadt-\narchiv mit sich bringt. Diese Kosten fallen jedoch in jedem Fall an, so ist eine Zusammenführung \nähnlicher Nutzungen in der Unteren Farb nur zu begrüssen. \nBekanntlich ist die Untere Farb als Objekt im Inventar der schutzwürdigen Ortsbilder von überkom-\nmunaler Bedeutung gelistet und gerade im Bereich der Scheune somit nahezu unantastbar. Die \nNutzungsmöglichkeiten sind somit massiv eingeschränkt, Veränderungen ausgeschlossen und die \nAuflagen gewaltig. \nDie despektierliche Bezeichnung der Unteren Farb als geplantes Altpapierlager zeigt, dass die Op-\nponenten entweder nicht wissen wovon sie reden oder an Usters Geschichte schlicht kein Interesse \nhaben. \nDie SVP/EDU-Fraktion steht nach wie vor hinter den ursprünglich verabschiedeten Gestaltungsplan, \nwelcher eine Nutzung des Unteren Farb als neue Heimat für das Stadtarchiv – also das historische \nGedächtnis der Stadt und nicht zu verwechseln mit dem Verwaltungsarchiv – sowie der Paul-Kläui-\nBibliothek und des Kunstarchivs, welche aktuell in Kellern untergebracht sind, vorsieht und wird \nfolglich den vorliegenden Antrag des Stadtrates ablehnen. \nDies im Wissen um die Kosten einer Abstimmung, aber im Bewusstsein, dass ein Weiterziehen des \nunwürdigen juristische Hickhacks ebensolche Kosten nach sich ziehen würde, ein Ergebnis aber auf \nlange Sicht kaum zu erwarten wäre, während indessen der unerbittliche Zahn der Zeit weiter an der \nUnteren Farb nagt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n752 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Ich möchte Ihnen nochmals \nin Erinnerung rufen, was die „Mitte“ am 8. Februar 2016 zu Ihnen gesagt hat. Wir baten Sie damals \nunseren Änderungsanträgen, welcher die zwingende Archivnutzung ausklammern wollte, zuzustim-\nmen. Wir machten Sie eindringlich darauf aufmerksam, dass wir bei Annahme unserer Anträge ei-\nnen gültigen Gestaltungsplan haben werden und dass das Stadtarchiv nicht verhindert, einfach die \nNutzung noch offen gelassen wird. Man hätte sich damit nichts verbaut. Sie alle inklusive Stadtrat \nwussten es besser. \nIch möchte Markus Ehrensperger von der SVP zitieren, mit welch hämischen Worten er damals \nunseren Änderungsantrag kommentierte: „Wolfgang Harder hält sich mit seinem Antrag jetzt noch \nkrampfhaft an einem Strohhalm fest. Leider führt dieser nur in eine Seifenblase, und Seifenblasen \nsind nicht für Stabilität und ewiges Leben bekannt.“ Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. \nEbenfalls möchte ich die FDP-Fraktion zitieren: „Die FDP-Fraktion vertraut diesbezüglich der Arbeit \ndes Stadtrates und freut sich auf ein attraktives Bauprojekt, welches innerhalb des geschätzten \nKostenrahmens bleibt!“ \nDiese Voten, und wir sind froh, dass es überhaupt welche gegeben hat, zeugen vom unkritischen \nVerhalten der damaligen Befürworter. Denn, wo liegt jetzt der Kostenrahmen und wer ist dem \nStrohhalm gefolgt? Dieses Schlammassel ist nun die Quittung dafür. \nMit dem vorliegenden Antrag ist der Stadtrat inhaltlich nun vollumfänglich auf unsere Linie gerückt, \nweshalb es dazu gar nicht viel zu sagen gibt. Auch wenn dieses Umdenken viel Zeit und Geld \ngekostet hat und noch weitere Kosten verursacht werden, wir freuen uns darüber. Deshalb können \nwir dem vorliegenden Antrag auch zustimmen. \nSollten es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen, dass über unser Volksreferendum keine \nVolksabstimmung nötig sein soll, nehmen wir das zur Kenntnis und werden keine Abstimmung \nerzwingen. Von unserer Seite bestehen hierbei aber erhebliche Zweifel. Wir befürchten, dass hierbei \ndas letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.  \nSchlussendlich fordern wir aber trotzdem sämtliche Parteien auf, im Sinne der Sache zu agieren. \nDie untere Farb hat es verdient. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich habe den Vorwurf gehört, wir hätten hier unkritisch gearbeitet. Die-\nsen Vorwurf weise ich zurück. Die SP-Fraktion hat diesen Antrag kritisch begutachtet. Wir haben \nsehr wohl den Stadtrat mit Fragen „gelöchert“. Das als unkritisches Verhalten zu bezeichnen, geht \nso nicht. Natürlich darf eine Volksabstimmung angestrebt werden, was der Grünliberale/EVP/CVP/ \nBDP-Fraktion nicht vorzuhalten ist. Den Schlamassel hat der Stadtrat verursacht, was in erster Linie \nmit den höheren Kosten zu tun haben wird. Diesen Schlamassel können wir heute beerdigen, indem \nwir diesen Antrag des Stadtrates ablehnen. \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP): Das neue Projekt kostet mindestens CHF 8.2 Millionen Franken. Das sind \nmehrere Steuerprozente. Ich bitte darum die SVP, SP und FDP heute um entsprechendes Verhalten. \n\n \n\nRolf Denzler (SVP): Ein Gestaltungsplan ohne klare Nutzungsbestimmungen ist kein Gestaltungs-\nplan. Die Evaluation der vorab erfolgten Studie hat gezeigt, dass der Standort Untere Farb dafür \ngeeignet ist. Die Infrastruktur für ein Archiv kostet an jedem Ort etwa gleich viel. Mit der Ablehn-\nnung des Antrags des Stadtrates kann hier Klarheit geschaffen werden. Es geht um die Geschichte \nvon Uster, es geht um wichtige historische Akten. Die Geschichte unserer Vorfahren soll würdig \nbewahrt werden. Bis jetzt hat noch niemand, und zwar seit Jahren, eine klare Aussage machen \nkönnen, welcher Art denn diese öffentliche Nutzung sein soll. Jetzt haben wir mit dem Antrag \n45/2015 eine klare und gute Lösung. \n\n \n\nIvo Koller (BDP): Wir haben immer wieder Nutzungsideen ins Spiel gebracht, z. B. für das Famili-\nenzentrum. Die genauen Zahlen liegen mir für mögliche Nutzungen nicht vor, aber vielleicht kann \nder Abteilungsvorsteher Finanzen Angaben dazu machen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n753 \n\nRolf Denzler (SVP) kann sich ein Familienzentrum in einem Raum ohne Fenster nicht vorstellen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Alle Projekte für das Archiv haben Fenster. Nur wenn andere Interessenten, \nwie der Vogelschutz, ein Projekt dort machen wollen, darf es nur ohne Fenster erfolgen. Zu den \nKosten: Die Mehrkosten auch fürs ZKB-Gebäude sind berechnet worden. Hier werden Sachen er-\nzählt, die nicht stimmen. Es ist schade um die Untere Farb, um das Stadtarchiv und um die Paul-\nKläui-Bibliothek. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) äussert sich kritisch zur Standortevaluation: Damals gehörte das \nZKB-Gebäude tatsächlich noch nicht der Stadt Uster. Ich frage mich, wie sorgfältig diese Standorte-\nvaluation durchgeführt worden ist, wenn beispielsweise beim Zeughaus Winikon argumentiert wur-\nde, dieses gehöre dem Kanton, wo durch jeder weiss, dass die Armasuisse ein Betrieb des Bundes \nist. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): An der Fassade der Unteren Farb darf wegen des Denkmalschutzes nichts \ngemacht werden. Ich gewärtige gerne weitere Vorschläge. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 6:25 Stimmen: \n\n1. Der Antrag 79/2016 des Stadtrates wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n754 \n\n \n\n4 Antrag 67/2016 der Sekundarstufe Uster: Voranschlag 2017 \n\n \n\nAusstand: Rolf Denzler (SVP). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat den Voranschlag am 7. November 2016 beraten, die RPK \nam 28. November 2016. \nAllgemeines: Die Sek Uster plant für das Jahr 2017, den Steuerfuss auf 18 % zu belassen. Damit \nwürde ein Verlust von 1,4 Mio. entstehen bei einem „Umsatz“ von rund 27 Mio. Franken. Der cash \nflow beträgt bei diesem Steuerfuss etwas mehr als 1.5 Mio. Franken.  \nMit dem cash flow sind die Investitionen zu finanzieren, wobei ein cash flow von rund 2 Mio. länger-\nfristig genügt. Aufgrund des aktuellen Erweiterungsbaus auf der Schulanlage Weidli sind die geplan-\nten Investitionen im 2017 aber wesentlich höher, nämlich 5,1 Mio. Gemäss Planung 2017 ist damit \nder vorgesehene cash flow leicht ungenügend. Gemäss der längerfristigen Planung sind 2019 und \n2020 mit 1,7 und 2 Mio cash flow erreichbar, was es im Moment nicht nötig macht, eine Steuer-\nfusserhöhung zu beschliessen. \nSelbstverständlich muss man die Situation im Auge behalten. Das Eigenkapital ist nach wie vor mit \nüber 20 Mio. hoch. Aufgrund der hohen Investitionstätigkeit wird das sogenannte „Nettovermögen“ \nschrumpfen und in eine „Nettoschuld“ mutieren. Beim Nettovermögen handelt es sich um Vermö-\ngenswerte, welche für den Betrieb der Sek nicht notwendig sind, quasi dem Steuerzahler im Voraus \nabgeknöpft wurden. Sämtliche Vermögenswerte, welche für den Schulbetrieb nötig sind (also die \nSchulhäuser), werden bei Nettovermögen nicht berücksichtigt.  \nNach dem Abschluss der Bauarbeiten im Weidli stehen zwei weitere grössere Projekte an:  \n Bestehende Schulanlage Krämeracker: Aussen-Isolation und Vergrösserung gewisser Schulzim-\n\nmer. \n BWS: Ersatz Pavillon und allfällige Erweiterung im Rahmen von „Rehbühl 2020“. Aufgrund der \n\nkantonalen Vorgaben für die BWS wird die Erweiterung im geplanten Rahmen keinen Sinn ma-\nchen; die Schulpflege ist daran, das Projekt auf ein realistisches Mass zu reduzieren. \n\nWeitere grössere Projekte sind nicht in Planung, gemäss heutiger Planung wird es ab 2021 möglich \nsein, die Netto-Schuld wieder zu reduzieren. \nProjekte / Trends: \n Im Hinblick auf die Einführung des Lehrplans 21 werden interne Weiterbildungen zum Thema \n\n„kompetenzorientiertes Lernen“ durchgeführt. \n Die Einführung des Berufsauftrags (für die Lehrpersonen) beschäftigt die Schulpflege, die \n\nSchulverwaltung und natürlich besonders die Lehrpersonen.  \n Der Kanton hat bisher die Löhne der Schulleiterinnen und Schulleiter mitfinanziert (zu den glei-\n\nchen Bedingungen wie auch die Löhne der Lehrpersonen, d. h. mit 20 %). Im Rahmen vom \nLü16 (des Kantons) soll diese Mitfinanzierung abgeschafft werden. Für die Sek Uster bedeutet \ndies Mehrkosten von ca. 135‘ ab 2019. \n\n Die spur+ soll definitiv installiert werden. Einen entsprechenden Antrag soll der Gemeinderat im \n2017 erhalten \n\n Die Schülerzahlen steigen, es werden zwei zusätzliche Klassen geplant. Zudem werden die \nSchulkosten auch wegen den Flüchtlingen steigen (DaZ und Vorkurse). Für eine möglichst \nschnelle Integration müssen Flüchtlingen so schnell als möglich Deutsch lernen und unsere Kul-\ntur verstehen. \n\n Der Kanton wird den Betriebsbeitrag an die BWS um Fr. 400‘000 pro Jahr kürzen, was rund 7 \nbis 8 % des bisherigen Budgets entspricht. Dieser Ertragsausfall kann nur teilweise mit höheren \nSchulgeldern (welche den entsprechenden Gemeinden in Rechnung gestellt werden) aufgefan-\ngen werden. Die Sparmassnahmen treffen einerseits die Schülerinnen und Schüler, welche we-\nniger Unterricht erhalten. Ein Teil der Sparmassnahmen muss auch die Lehrerschaft mittragen. \n\n Die KUSS hat Konkurrenz erhalten; in Bubikon wurde eine private Schule eröffnet, welche rund \n30 Schüler und Schülerinnen aufnehmen kann. Der Andrang auf die KUSS ist aber so gross, \ndass nicht befürchtet werden muss, die Plätze könnten nicht besetzt werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n755 \n\n Der Erweiterungsbau Weidli ist budgetmässig auf Kurs. Gemäss heutiger Prognose kann der \nKostenvoranschlag eingehalten werden. \n\nNach kurzer Diskussion hat die KBK dem Voranschlag 2017 mit 8:0 Stimmen zugestimmt und bean-\ntragt dem Gemeinderat diesen mit einem Steuerfuss von 18 % zu genehmigen. \nIn der RPK wurde bemängelt, dass gemäss Finanzplanung die SSU bis 2020 eine Netto-Schuld von \n6.5 Mio. anhäufen wird. Es wurden deshalb zwei Anträge betreffend Steuerfusserhöhung gestellt. \nDiese wurden dem Antrag der SSU gegenüber gestellt. Dabei erhielten 22 % eine Stimme, 20 % 2 \nStimmen und 18 % 6 Stimmen. Die RPK empfiehlt (gemäss Schlussabstimmung) mit 6:3 Stimmen, \ndas Budget mit einem Steuerfuss von 18 % gutzuheissen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarstufe legt \neinen Voranschlag 2017 vor, der sich an den Vorjahren orientiert. Lange Jahre wurde das Eigenka-\npital aufgebaut. Der Gemeinderat hat dann entschieden, jeweils kleine Verluste in Kauf zu nehmen, \num dies wieder abzubauen. Im Moment – und dieser wird bis ca. 2020 andauern – sind die Investi-\ntionen höher als der cash flow und damit wird auch das Nettovermögen abgebaut. Wir gehen je-\ndoch davon aus, dass nach den grösseren Investitionen (Weidli, BWS, Krämeracker) Zeiten folgen \nwerden, in denen das Nettovermögen wieder aufgebaut resp. die Nettoschuld abgetragen werden \nkann. Noch ungewiss sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Wenn die Zahlen \nstimmen, die da letzte Woche die Runde gemacht haben, wird die SSU ab 2019 (?) aufgrund dieser \nAusfälle den Steuerfuss um ein % erhöhen müssen. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt \ndem Voranschlag mit einem Steuerfuss von 18 % zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Man kann den Voranschlag unterschiedlich interpre-\ntieren. Das machen wir gerne. Und das macht Freude. Wir haben wie letztes Jahr den Voranschlag \nder Sekundarstufe aus zwei verschiedenen Blickwinkeln geprüft. Die Qualität aus der pädagogi-\nschen Sicht scheint uns aufgrund einer weiteren Sparrunde und Budgetkürzungen nur noch knapp \nerfüllt. Noch mehr Sorgen bereitet uns die finanzielle Situation. Bei der Finanzplanung haben wir \nsehr grosse Bedenken. \nWiederum weist der Voranschlag ein massives Defizit aus, diesmal sind es CHF 1,4 Mio., bei einem \nUmsatz von CHF 26,4 Mio., das sind 5 %. Mit 5 % liegen wir sogar höher als das Haushaltsdefizit \nvon Italien, und mit dem wollen wir uns ja sicher nicht vergleichen lassen. Noch ein zweiter Ver-\ngleich: Hätte die Stadt Uster ein Defizit von 5 %, wären das CHF 12 Mio. Ich weiss nicht, wie die \nStimmung dann in diesem Saal wäre: Wie würden Sie dann reagieren? \nLeider ist das kein einmaliges Defizit. Der mittelfristige Rechnungsausgleich über 8 Jahre, so steht \nes im Bericht, beträgt CHF 10,3 Mio. Wir schaffen uns also innert kurzer Zeit Defizite von über CHF \n10 Mio. an. Und niemand reagiert. Wenn wir das einfach so durchlassen, handelt nicht nur die \nSchulpflege fahrlässig, sondern auch der Gemeinderat in seiner Aufsichtsfunktion. \nDer wichtigste finanzielle Indikator zeigt das gleiche Bild: Das Nettovermögen von über CHF 10 Mio. \nreduziert sich in kürzester Zeit um CHF 16 Mio. und wir haben damit eine Nettoschuld von CHF 6 \nMio. Fachsimpeln wir noch etwas für Finanzprofis unter uns und schauen wir den Cashflow an: Der \nCashflow der nächsten Jahre deckt die Investitionen auch in den nächsten Jahren bei weitem nicht, \nda die Investitionen weiterhin hoch sind. \nNur mit Budgetkürzungen und Qualitätsabbau ist es nicht getan, das reicht nicht. Das ist – so mei-\nnen wir – doch keine Finanzpolitik. Wobei wir dazu sagen müssen, dass wir die Finanzpolitik der \nSekundarstufe gar nicht kennen, da sie die finanzpolitischen Ziele, im Gegensatz zur Stadt, nicht \nkommuniziert. Das vermutlich mit gutem Grund: Wer will schon Ziele kommunizieren, die er nicht \neinhalten kann? Wir haben letztes Jahr bereits moniert [vergleiche Seite 425], dass für uns Trans-\nparenz bei finanzpolitischen Zielen ein Muss ist und wir erwarten, dass diese in Zukunft kommuni-\nziert werden. Wir haben auch letztes Jahr gefordert, dass das Budget 2017 ausgeglichen ist. Leider \nwurde beides nicht gehört. \nEs kann doch aber auch nicht sein, dass der Schulpflegepräsident in 1 ½ Jahren einen finanziellen \nScherbenhaufen hinterlässt, den dann andere aufräumen müssen. Für uns ist es höchste Zeit, zu \nhandeln. Daher beantragen wir eine moderate Steuerfussanpassung von 2 %, damit wenigstens die \nRechnung 2017 ausgeglichen ist. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n756 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die Sekundarschulpflege ist zufrieden, bean-\ntragt einen gleichbleibenden Steuerfuss von 18 Prozent. Und jetzt will unsere linke Seite diesen \nerhöhen? Im Ernst? Ich verstehe das Spielchen ja, links ist für immer mehr Staat, immer weniger \nGeld den Bürgern. Aber das auch dann, wenn die SSU von sich aus sagt, dass sie jetzt nicht mehr \nGeld braucht? Inzwischen glaube ich nicht mehr, dass Sie denken, dass das Geld auf den Bäumen \nwächst, nein, Sie glauben, es regnet vom Himmel.  \nEin Aspekt stört mich und dagegen wehre ich mich: Der Kanton bestimmt oftmals und die Gemein-\nden müssen dann bezahlen. Hier sollen die Gemeinden wieder mehr Autonomie erlangen.  \nDas Argument, man sei Totengräber einer guten Bildung, wenn man in dem Bereich sparen möch-\nte, lässt einige oft ehrfürchtig erzittern, ist aber natürlich vollkommen falsch. Denn es kommt ledig-\nlich darauf an, wo man spart oder sagen wir es besser: Wo man optimiert.  \nAuch deshalb fand vor Kurzem eine Leistungsüberprüfung statt, um zu optimieren. Wer die Vorteile \nvon solchen Massnahmen nicht einsehen will, lebt auf dem Mond.  \nEs ist doch überall so: Wenn man Prozesse jahrelang gleich weiterlaufen lässt, ohne sie zwischen-\ndurch auf dessen Effizienz zu überprüfen, merkt gar nicht, wenn der Prozess immer ausschweifen-\nder wird. Das ist im beruflichen, privaten und eben auch im politischen Prozess nicht anders und \ndas sollten auch die Freunde eines hohen Steuerfusses einsehen. \nWir sind strikt gegen die Erhöhung und sind guten Mutes, dass die Sekundarschule mit Optimierun-\ngen auch weiterhin auf die Erhöhung verzichten kann.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Der Schulpflege der SSU ist es gelungen, den \nAufwand für 2017 im Vergleich zum Vorjahr stabil zu halten und das trotz einem herausfordernden \nbildungspolitischen und sozialen Umfeld. Wir sprechen da gerne ein Kompliment an die Sekundar-\nschulpflege aus. Wermutstropfen ist der Aufwandüberschuss von rund 1.4 Mio. Franken. Auf diesen \nÜberschuss mit einer Steuerfusserhöhung zu reagieren, wäre falsch. Der Finanz- und Aufgabenplan \nder SSU zeigt, dass bei guter Budgetdisziplin Aufwand und Investitionen mit gleichbleibendem \nSteuerfuss zu bewältigen sind. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist zumindest derzeit also nicht \nnötig. Wir verlangen von der SSU wie in den Vorjahren eine konsequente Priorisierung der Investi-\ntionen und Aufgaben und somit für die folgenden Jahre ein ausgeglichenes Budget. In diesem Sinn \nbegrüssen wir z. B. die Anstrengungen der SSU, die Anzahl der Ustermer Schülerinnen und Schüler, \ndie an der BWS ein Berufsvorbereitungsjahr besuchen, zu reduzieren. Denn auch hier ist es so, dass \ndas attraktive Angebot der BWS erst die Nachfrage weckt und damit die Kosten steigen lässt. Hier \nist wieder vermehrt der Grundauftrag unsere Volksschule in den Vordergrund zu rücken, die Schüle-\nrinnen und Schüler nach 9 Jahren Schule für den Berufseintritt zu befähigen. \nInsgesamt erachten wir den Voranschlag 2017 der Sekundarstufe für ausgewogen und stimmen \nihm zu. Fahrlässigkeit oder Groblässigkeit, wie vorgeworfen, können wir nirgends feststellen. \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt einen Steuerfuss von 18 % festzusetzen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt Abstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion beantragt Markus Wanner: Der Steuerfuss 2017 der Sekundarstufe wird auf 20 \n% festgesetzt. Wieso stellen wir diesen Antrag? Wir haben nicht zum ersten Mal dieses hohe Defi-\nzit. Das Budget kann in den nächsten Jahren nicht ausgeglichen werden. \n\n \n\nPräsident Hans Keel: Für eine Abstimmung unter Namensaufruf braucht es in Anwendung von Art. \n37 Abs. 2 GeschO GR die Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder. Es \n\nsind 35 stimmberechtigte Mitglieder anwesend (Rolf Denzler im Ausstand), womit das Quorum 12 \nStimmen beträgt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n757 \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag betreffend Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17 Stimmen (Quorum 12 Stimmen): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Sekundarstufe Uster \n\nWer für den Antrag des Sekundarschulpflege stimmt, antwortet mit „18 Prozent“. \n\nWer für den Antrag der SP-Fraktion stimmt, antwortet mit „20 Prozent“. \nRolf Denzler im Ausstand. \n\nDer Präsident stimmt nicht. \n\nName Vorname 18 % 20 % \n\nAgosti Kathrin  x \n\nBernhard Deborah x  \n\nBiacchi Giuseppe x  \n\nBickel Matthias x  \n\nBorer Anita x  \n\nDaeniker Christoph  x \n\nDenzler Hans x  \n\nEhrbar Roman x  \n\nEhrensperger Markus x  \n\nFitze Monika  x \n\nFoiera Silvio x  \n\nFrei Patricio  x \n\nGösken Jürg x  \n\nHarder Wolfgang x  \n\nKessler Werner x  \n\nKeel Barbara x  \n\nKoller Ivo x  \n\nKrauer Jürg x  \n\nMeier Walter x  \n\nMischol Beatrice x  \n\nNiedermann Karin  x \n\nOezcan Ali  x \n\nPellegrini Daniel x  \n\nRauber Mary x  \n\nRäuftlin Ursula x  \n\nSägesser Richard x  \n\nSchneider Meret  x \n\nStopper Paul x  \n\nThalmann Balthasar  x \n\nWanner Markus  x \n\nWeder Marius  x \n\nWüthrich Thomas  x \n\nWyssen Claudia  x \n\nZwald Theo x  \n\nTOTAL  22 12 \n\n \nDamit ist dem Antrag der Sekundarschulpflege mit 22:12 Stimmen zugestimmt worden.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n758 \n\nSchlussabstimmung über den Antrag 67/2016 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:3 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. den vorstehenden Voranschlag 2017 mit einem Aufwand von Fr. 27‘837‘685.00 und \n\neinem Ertrag von Fr. 26‘430‘774.00 zu genehmigen; \n\n2. das Globalbudget 2017 inkl. Globalkredite und die Leistungsaufträge 2017–2020 zu \n\ngenehmigen; \n\n3. der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 1‘406‘911.00 wird dem \n\nEigenkapital belastet; \n\n4. in der Investitionsrechnung werden Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \n\nvon Fr. 5‘127‘000.00 festgesetzt; \n\n5. die ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen werden mit Fr. \n\n2‘944‘800.00 budgetiert. Es werden keine zusätzlichen Abschreibungen budgetiert; \n\n6. der Steuerfuss für das Jahr 2017 wird unverändert auf 18 % festgesetzt. \n\n7. Mitteilung an die Schulpflege der Sekundarstufe zum Vollzug. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n759 \n\n \n\n5 Antrag 63/2016 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2017-2020, Globalbudgets \n2017 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Leistungsmotion 555/2016), TOP 7 (Leistungsmotion \n\n557/2016), TOP 8 (Leistungsmotion 559/2016) und TOP 9 (Antrag 75/2016). \n\n \n\n1. Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung:  \n\nHochrechnung 2016: Lassen Sie mich zum Anfang ganz kurz einen Blick auf das laufende Jahr wer-\nfen: Der Voranschlag 2016 hatte eigentlich mit einem Aufwandüberschuss, also einem Minus von \n1,3 Millionen Franken gerechnet. Die aktualisierte Hochrechnung 2016 geht nun aber – und nach \nwie vor wie in der Weisung 75 zum Budget 2017 aufgezeigt – von einem Ertragsüberschuss von 4 \nbis 5 Millionen Franken aus. Auch wenn sich einzelne Aufwands- respektive Ertragsarten noch ver-\nändern können, zeigt sich grundsätzlich ein positives Bild. \nVoranschlag 2017: Ich stelle Ihnen den Voranschlag 2017 mit der Finanzplanung 2018 - 2020 vor, \nder im Novemberbrief durch drei wesentliche Änderungen korrigiert wurde (Mehrausgaben in den \nBereichen Pflegefinanzierung und Ergänzungsleistungen und Mehreinahmen bei den Quellensteu-\nern) und nun gegenüber dem Bericht zum Voranschlag 2017 mit einem Ertragsüberschuss von \n666‘300 Franken anstatt 546‘300 rechnet. \nDer Voranschlag 2017 rechnet mit schwarzen Zahlen, das ist prinzipiell positiv zu bewerten.  \nEs ist nicht selbstverständlich, dass trotz Bevölkerungswachstum und exogenen Aufwendungen die \nGlobalkredite auf dem Niveau von 2014 gehalten werden konnten. Der Stadtrat möchte deshalb \nden Abteilungen der Stadt Uster danken, welche die strikten Vorgaben des Stadtrates eingehalten \nhaben. Der Stadtrat gewichtet solides Wirtschaften und die Anpassung der Ausgaben an den Ein-\nnahmen sehr hoch. Die Laufende Rechnung (Erfolgsrechnung) darf nicht mittels der Aufnahme von \nFremdkapital aufgebläht werden, sonst würde mittelfristig ein sogenanntes strukturelles Defizit \nentstehen, welches wiederum irgendeinmal mittels schmerzhaften Sparmassnahmen gesenkt wer-\nden müsste. Die Aufnahme von Fremdkapital soll nicht für den Konsum, sondern für Investitions-\nvorhaben erfolgen. Der Stadtrat lehnt deshalb alle Änderungsanträge betreffend die Globalkredite \nab, seien sie nun positiv oder negativ. \nDie vorliegende Investitionsplanung sieht auch für die nächsten Jahre ein hohes Investitionsvolu-\nmen vor. Für eine prosperierende Stadt ist das normal. Ebenfalls normal ist es aber, dass nicht im-\nmer alle Investitionen im geplanten Zeitraum realisiert werden können. Der Stadtrat wird deshalb \nsicherlich da und dort noch eine Neubeurteilung bzw. Priorisierung der Projekte vornehmen. Allen-\nfalls ist eine Verschiebung oder sogar eine Verzicht von Investitionen zu prüfen. Auch das ist nor-\nmal. \nErfreut durfte ich zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Parteien um den Unterhalt der Strassenver-\nkehrsanlagen sorgen. Ich kann Ihnen versichern, der Stadtrat wird auch in Zukunft der Infrastruk-\ntur Sorge tragen und freut sich bereits auf die breit abgestützte Unterstützung bei zukünftigen Pro-\njekten im Tiefbau. Für die vorliegende Investitionsrechnung empfiehlt der Stadtrat aber alle Ände-\nrungsanträge, seien sie nun im Resultat negativ oder positiv, zur Ablehnung. \nDie steigende Verschuldung wurde von einigen Kommentatoren zum Anlass genommen, dem Stadt-\nrat fast die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Meine Damen und Herren, der Stadtrat hat bereits \nmehrfach kommuniziert, dass die drei Grossprojekte Hallenbad, Schulhaus Krämeracker und Werk-\ngebäude Dammstrasse dazu führen werden, dass das Nettovermögen aufgebraucht und auf der \nanderen Seite die Verschuldung ansteigen wird. So geht der Stadtrat nicht überraschend von lang-\nfristigen Schulden von 120 Mio. Franken im Finanzplanjahr 2020 aus. Erstaunlich ist eher: Im Vor-\nanschlag 2016 ging der Stadtrat noch von einer Verschuldung Ende Planungsperiode (2019) von \nknapp 130 Mio. Franken aus! Mit dem vorliegenden Zahlenwerk konnte die Verschuldung somit 10 \nMillionen tiefer gehalten werden und der „Peak“ wird ein Jahr später erreicht.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n760 \n\nIch rufe in Erinnerung, dass zum Beispiel Städte wie Dietikon, Wädenswil, Winterthur oder Zürich \nbereits Ende 2015 langfristige Schulden von knapp 90 Mio. Franken bis zu rund 6 Milliarden Fran-\nken ausweisen. \nStadträtliche „Finanzpolitische Ziele“: Mit dem Voranschlag 2017 zeigt der Stadtrat, dass er in Anbe-\ntracht des hohen Investitionsvolumens bereit ist, die Abweichung von einigen finanzpolitischen \nZielen für eine gewisse Zeit in Kauf zu nehmen. Selbstverständlich müssen die Entwicklung des \nNettovermögens und die Erwirtschaftung eines angemessenen Cash-Flows im Auge behalten wer-\nden. Aber: Der Abbau des Nettovermögens für die Grossprojekte wurde seit Jahren kommuniziert. \nÜbrigens kann ich Ihnen heute mitteilen: Weil die Neubewertung der Liegenschaften Finanzvermö-\ngen neu von einer Aufwertung von 13,9 Mio. Franken ausgeht (statt wie im Bericht zum Voran-\nschlag, 10 Mio. Franken) wird die Stadt Uster neu auch Ende Planungsperiode 2020 über ein Netto-\nvermögen verfügen. Und das nach einer historisch einmaligen Investitionsphase! \nUster ist finanziell in guter Verfassung. Daher beantragt der Stadtrat mit Nachdruck, den Steuerfuss \nbei 91 Prozent (ohne Sekundarschule) zu belassen. Alle anderslautenden Anträge empfiehlt der \nStadtrat zur Ablehnung. Es gibt keinen Grund, die Steuern gerade jetzt, mit einem wahrscheinlich \nsehr positiven 2016 und einem ebenfalls positiven 2017, sozusagen auf Vorrat zu erhöhen. Gerade \njetzt zudem, wo wir am letzten Wochenende mit dem Hallenbad das erste der drei geplanten \nGrossprojekte eröffnet haben. Ich rufe hier noch einmal in Erinnerung: Man hat dem Stimmvolk \nversprochen, dass das Hallenbad ohne Steuererhöhung gebaut werden kann. Es war meine Aufga-\nbe als Finanzvorstand, dieses Versprechen einzulösen; und ich zeige Ihnen heute einmal mehr ei-\nnen gangbaren Weg auf.  \nWürdigung: Lassen Sie mich mit einem Blick in die Zukunft schliessen: Die Gemeinden stehen in \nden nächsten Jahren vor weiteren finanziellen Herausforderungen. Neben der Einführung von \nHRM2, stehen die Unternehmersteuerreform III, aber auch die Leistungsüberprüfung des Kantons \nin den nächsten Jahren vor der Türe. Uster hat seine Hausaufgaben gemacht und hat die Laufende \nRechnung mit dem Stopp der Aufwandsteigerung in den letzten Jahren stabilisiert. Für den Fall, \ndass das Volk dem Kiesabbau im Hardwald zustimmen wird, werden auch erhebliche Mittel für In-\nvestitionsprojekte generiert, die den Finanzhaushalt entlasten werden. Ich bin zuversichtlich, dass \ndie Bevölkerung diesem ökologisch nachhaltigen und sinnvollen Vorhaben positiv gegenüber stehen \nwird. Kies aus der Stadt für nachhaltige Investitionsprojekte in Uster, das scheint mir eine „Win-\nWin-Situation“ und auch im Sinne der Umwelt positiv.  \nUster entwickelt sich erfreulich, bietet breite Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur. Der \nStadtrat hat das Budget 2017, das all dies nachhaltig sichern kann, mit breiter Unterstützung der \neinzelnen Abteilungen erstellt. Im Namen des Stadtrates danke ich für das in uns gesetzte Vertrau-\nen und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die RPK setzt sich \nzusammen aus Mitgliedern von Links bis Rechts. Entsprechend prallen in der Würdigung des Voran-\nschlags durchaus unterschiedliche Meinungen aufeinander. Man darf aber zusammengefasst sagen, \ndass die RPK den Voranschlag als Ganzes nicht dermassen auf Abwegen sieht, dass dem Stadtrat \nund dem Gemeinderat das Heft aus der Hand gerissen werden müsste. Oder umgekehrt gesagt: Es \ngeht Uster immer noch gut genug, dass es ein politischer Entscheid bleiben darf, auf welche Seite \ndas Budget-Pendel etwas mehr ausschlägt. Stets unter dem wachsamen Auge der RPK, damit es \nnicht ausartet. \nDiese Ausgangslage erlaubte es der RPK, sich an der Budgetsitzung insbesondere auf die Detailan-\nträge konzentrieren zu können. \nDie in den Sachkommissionen angenommenen Anträge werden der RPK automatisch vorgelegt. In \nden meisten Fällen empfiehlt die RPK eine Ablehnung. \nDiejenigen Anträge, die in den Sachkommissionen keine Mehrheit fanden und in der RPK nochmals \ngestellt wurden, wurden allesamt abgelehnt oder Nichteintreten beschlossen. \nDie einzelnen Resultate erfahren Sie wie im letzten Jahr von den Sprecherinnen und Sprechern der \nSach-Subkommissionen. Die RPK wird keine eigenen Detailreferate halten. \nAllenfalls hören Sie es nachher nochmals, aber die Anträge des Stadtrates zu den Leistungsmotio-\nnen 555 „Entwicklungshilfe“ und 559 „Gleichstellung“ wurden mit 4:5 Stimmen abgelehnt. Der Zwi-\nschenbericht zur Leistungsmotion 557 „Erreichbarkeit Buchholz“ wurde zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n761 \n\nAnträge, die nur in der RPK gestellt wurden, gab es nur zum Steuerfuss. Wie bei der SSU gab es \neinen Antrag auf plus 2 und einen auf plus 4 Prozent. In dieser Detailabstimmung obsiegte direkt \nder Antrag des Stadtrates mit 6:2:1 Stimmen. \nIn der Schlussabstimmung empfiehlt die RPK mit 8:1 Stimmen, den Anträgen 63/2016 und 75/2016 \ndes Stadtrates, unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss Novemberbrief und den beschlos-\nsenen Detailanträgen, zuzustimmen. \nZum Schluss gilt es noch zu danken: Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Uster \nund allen Personen, die sich für Uster einsetzen, auch wenn das Portmonée nicht mehr so locker \nsitzt, wie auch schon. \nUnd mein persönlicher Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen in der RPK, dass sie es mit mir \naushalten, sowie Daniel Reuter Patrick Wolfensberger für die administrative und fachliche Unter-\nstützung. \n\n \n\nPräsident Hans Keel: Für die Eintretensdebatte werde ich den Fraktionen nach ihrer Grösse das \nWort erteilen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP begrüsst, dass der Vor-\nanschlag 2017 mit einem positiven Ergebnis rechnet, auch wenn es sich dabei eigentlich um eine \nschwarze Null handelt. Die gegenüber dem Voranschlag 2016 deutlich ansteigenden Personalkosten \nlassen aufhorchen, werden aber insbesondere mit den höheren Arbeitgeberbeiträgen an die BVK \nbegründet. Dennoch ist hierauf das Augenmerk zu richten. Gegen einen Personalausbau ohne klare \nLeistungsbestimmung wehren wir uns grundsätzlich.  \nDie Globalkredite können auf hohem Niveau immerhin stabil gehalten werden, was wir wohlwollend \nzur Kenntnis nehmen. Eine stetige Überprüfung sämtlicher Ausgaben ist jedoch unabdinglich.  \nDas weiterhin hohe Investitionsvolumen gehört in diesen Jahren zu Uster. Die steigende Bevölke-\nrungszahl einerseits und ein hoher Erneuerungsbedarf in städtische Infrastrukturen andererseits \nerfordern grosse Investitionen, was wiederum die Attraktivität von Uster steigert und dadurch wei-\ntere Neuzuzüger zur Ansiedelung motiviert. Dass sich dadurch in den kommenden Jahren das Net-\ntovermögen der Stadt Uster in eine Nettoschuld verwandelt, ist zwar durch den Stadtrat so geplant, \nbereitet aber dennoch Bedenken. Nach Jahren der grossen Investitionen muss zwingend auch wie-\nder ein Zeithorizont der Reservebildung eingestellt werden.  \nDie Aufnahme von Fremdkapital ist beim aktuellen Zinsniveau auf die Kosten bezogen unbedenk-\nlich. Trotzdem sind Schulden eben Schulden und müssen dereinst auch wieder zurückbezahlt wer-\nden. Die Höhe der aufgenommenen Mittel muss der Stadtrat deshalb vertieft unter Kontrolle halten.  \nIch komme zum Steuerfuss: Einleitend hoffen wir, dass das Kantonale Steueramt irgendwann die \nQuellensteuer-Pendenz erledigt hat. Denn wie soll man als Stadtrat die Steuereinnahmen vernünftig \nbudgetieren können, wenn ein so grosser Brocken vielleicht eintrifft, vielleicht auch nicht oder viel-\nleicht nur zum Teil. Eigentlich ist es einfach nur eine Frechheit, was sich der Kanton hier leistet. \nDass der Stadtrat den Steuerfuss auf 91% belässt und damit auch zum Ausdruck bringt, auf der \nAusgabenseite für die notwendige Entlastung respektive Beschränkung zu sorgen, begrüssen wir. \nUster muss weiterhin gute Steuerzahler anziehen können. Hier ist auch das Parlament gefordert. \nDaher werden wir eine Steuerfusserhöhung nicht unterstützen und eine Abstimmung dazu unter \nNamensaufruf beantragen. \nVielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, das genaue Gegenteil erzählt Ihnen jetzt Markus Wan-\nner. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Der Voranschlag 2017 präsentiert sich mit einem \nÜberschuss von CHF 0,7 Millionen auf den ersten Blick erfreulich. Auf den zweiten Blick zeigt sich \naber, dass der Stadtrat bei der Mehrzahl der Globalkredite nach dem Prinzip «copy-paste» verfährt \nund einfach die Zahlen des Vorjahres übernommen hat. Der Stadtrat berücksichtigt damit in seinem \nBudget weder Bevölkerungs- noch Wirtschaftswachstum und verschliesst die Augen vor Entwicklun-\ngen in Bereichen wie der Pflegefinanzierung, den Zusatzleistungen zu AHV/IV oder bei der Bildung. \nVon einem Gestaltungswillen ist in diesem Budget nichts zu spüren. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n762 \n\nAber wir wollen beim Positiven beginnen: Die Globalbudgets sind übersichtlich dargestellt. Es wird \nauch transparent darauf hingewiesen, in welchen Bereichen die Leistungsüberprüfung das Budget \nbeeinflusst. Dafür sind wir dem Stadtrat dankbar. Ebenfalls schätzen wir den Willen des Stadtrats, \ndas Budget ausgeglichen gestalten zu wollen. Denn das wollen wir auch. Nur beim Weg dazu sind \nwir uns leider überhaupt nicht einig. \nNachdem der Stadtrat letztes Jahr generell die Globalkredite um 2 % gekürzt hat, was man nicht \nvergessen darf, budgetiert er dieses Jahr bei 13 von 19 Globalkrediten exakt den gleichen Betrag \nwie im Vorjahr: Kein gutes Zeichen! Wir haben auch ein Unbehagen bei den Budgetbesprechungen \ngespürt. Resignation, keine Entwicklung mehr möglich, Futterneid auf andere Geschäftsfelder. Sol-\nche Bemerkungen haben wir gehört. Ganz offenbar setzt sich der Stadtrat mit Entwicklungen in \nverschiedenen Bereichen nicht oder nur ungenügend auseinander, sondern betrachtet die Stadt und \ndie öffentlichen Aufgaben einzig und allein durch die Zahlenbrille. So nimmt er so in wichtigen Be-\nreichen auch eine Verschlechterung der Aufgabenerfüllung in Kauf. Als Beispiel kann der Bildungs-\nbereich dienen, wo trotz mehr Kindern und zusätzlichen Schulklassen die Kosten sinken sollen. Und \nnaiv ist, wenn der Stadtrat meint, er könne in sensitiven Bereichen, wie etwa bei der Pflegefinanzie-\nrung, der familienergänzenden Betreuung oder bei den Zusatzleistungen zu AHV/IV Einsparungen \nvornehmen. Vermutlich handelt es sich hier um eine Beschönigung des Budgets trotz November-\nbrief. \nAuch beim Unterhalt und bei den Investitionen wiederholt sich das Muster der Vorjahre: Unterhalts-\narbeiten in den Bereichen Liegenschaften und Strassengestaltung werden aufgeschoben, Globalkre-\ndite und Investitionen entsprechend gekürzt. Es dürfte auch dem Stadtrat klar sein, dass es wichtig \nist, genügend Mittel in den Unterhalt zu investieren, wenn man ein weiteres Debakel wie an der \nDammstrasse verhindern will. \nGenerell können wir die Prioritätensetzung des Stadtrats in der Investitionsplanung nicht immer \nnachvollziehen. Zentrale Investitionen wie etwa das neue Kulturzentrum oder benötigten zusätzli-\nchen Schulraum tauchen in der Planung nicht auf oder sind massiv zu tief angesetzt. Der nahtlose \nÜbergang der Kultur vom Central ins neue Kulturzentrum scheint mit diesen Vorgaben gefährdet zu \nsein. Für Strassenerneuerungen wird weniger Geld eingesetzt. Dafür erscheint neu das Seerestau-\nrant in der Planung. Wo hier Prioritäten sein sollen, das ist für uns schleierhaft. Land soll verkauft \nwerden, um die Rechnung zu schönen.  \nDiese Art der Finanzpolitik hat leider System, sie entspricht der bürgerlichen Abbaupolitik. Steuern \ntiefhalten, den Unterhalt vernachlässigen, Investitionen noch hinten schieben und dann aufgrund \nangeblich knapper Mittel einen Spardruck aufbauen, der unweigerlich in einen Leistungsabbau \nmündet, wenn man keine Entwicklung zulässt. Eine Anpassung des Steuerfusses ist und bleibt of-\nfensichtlich ein Tabu. Die Folge: Der Stadtrat lässt durch seine buchhaltungsgesteuerte Politik nicht \nnur keine Entwicklung in die Wohn- und Lebensqualität zu, sondern er zerstört zum Teil jahrelange \nAufbauarbeit für eine attraktive und lebenswerte Stadt für alle. Eine solche Finanzpolitik kann die \nSP nicht mittragen und beantragt deshalb nebst einer Erhöhung in den Strassenunterhalt auch den \nSteuerfuss anzupassen. Wir möchten nicht, dass die Globalbudgets eingefroren bleiben. Nur wenn \nauch die Einnahmen angepasst werden, ist es möglich, die zukünftigen Investitionen zu stemmen. \nDenn es bringt nichts, wenn man 2019 mit der Einführung eines neuen Rechnungsmodells plötzlich \nCHF 5 Mio. besser dasteht. Denn das Geld für die Investitionen, der sogenannte Cashflow, ist trotz-\ndem viel zu tief. Da bringt auch zusätzlicher Kies aus dem regionalen Wald nicht die nötige Entlas-\ntung, denn es stehen bereits heute Investitionen von CHF 150 Mio. ab 2021 an. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): In dem uns \nvom Stadtrat vorgelegt Budget 2017 liegen die Globalkredite der Geschäftsfelder trotzt Bevölke-\nrungswachstum auf dem Stand des Jahres 2015. Mit dem Voranschlag 2017 setzt der Stadtrat wei-\ntere rund 100 Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung um und kann so die durch das Bevölke-\nrungswachstum eigentlich zu erwartende Aufwandsteigerung auffangen. Die Grünliberale/EVP/CVP/ \nBDP-Fraktion anerkennt diese Anstrengungen des Stadtrates den Aufwand einzudämmen und steht \ndem Vorgehen prinzipiell positiv gegenüber. Viele der vom Stadtrat aufgezeigten Einsparungen \nresultieren einzig aus einer Optimierung der Abläufe, wie wir sie seit Jahren fordern und können \nsomit ohne Leistungskürzungen erfolgen. Als Verfechter des Verursacherprinzips begrüssen wir die \nkonsequente Weiterverrechnung von städtischen Dienstleistungen, dort wo dies problemlos um-\nsetzbar ist, wie sie beispielsweise bei den Gebühren für Baustellenabwasser oder der Bearbeitung \nvon Grabengesuchen für Leitungsbauten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n763 \n\nEtwas anders sieht es leider bei den geplanten Investitionen aus. Das erwartete Bevölkerungs-\nwachstum Usters bleibt wie seit Jahren recht konstant bei ca. einem Prozent. Für die Stadt bedeutet \ndies, dass sie für die wachsende Bevölkerung die nötige Infrastruktur wie genügend Schulraum, \nSportanlagen und vieles mehr bereitzustellen hat. Uster hat mit dem Hallenbad ein erstes grosses \nProjekt realisiert und weitere grosse Projekte sind in Umsetzung oder rücken in greifbare Nähe: \nKrämerackerschulhaus, Sanierung und Erweiterung der Liegenschaft Dammstrasse, Kulturzentrum \nein städtisches Archiv, wo auch immer, neue Fussballfelder, ein neuer Stadtpark am Aabach – der \nWünsche sind da viele. Damit die Stadt Uster die grossen wirklich erforderlichen Investitionen \nstemmen kann, ohne die bestehende Infrastruktur zu vernachlässigen, ist eine sorgfältige Priorisie-\nrung der Investitionen oder gar ein Verzicht notwendig. Nicht alles was wünschbar wäre, ist auch \nrealisierbar. Da aber ein Verzicht offenbar nicht sehr populär ist, zieht es der Stadtrat vor bei den \nwerterhaltenden Massnahmen, insbesondere bei der Strasseninfrastruktur und in der Verbesserung \nder Verkehrssituation für Fussgänger und Velofahrer den Sparhebel anzusetzen. Zu wenig Werter-\nhalt in die bestehende Infrastruktur bezahlt sich bekanntlich nie aus, da die Kosten später um ein \nVielfaches höher ausfallen werden. Auch macht es wenig Sinn, bereits fixfertig ausgearbeitete Pro-\njekte in der Schublade zu versenken. Hier werden wir den Hebel ansetzen und darauf hinarbeiten, \ndass der Werterhalt sichergestellt wird. \nWir haben die aufgezeigten Massnahmen der Leistungsüberprüfung kritisch hinterfragt und werden \nheute dort Anträge stellen oder gestellte Anträge unterstützen, wo aus unserer Sicht ein Leistungs-\nabbau nicht in Frage kommt. So fordern wir weiterhin eine periodische Erneuerung der Spiel- und \nErholungsanlagen und einen ausreichenden Werterhalt bei der Strasseninfrastruktur. Unschön ist \nauch der Leistungsabbau bei der Soziokultur, wo die niederschwellligen Angebote „Open Sunday“ \nund „Midnight Basketball“ gestrichen wurden. Wir stellen heute keinen Antrag auf Wiederaufnahme \ndieses Angebotes, da dies für den Winter 2016/2017 nicht mehr umsetzbar it. Wir werden aber den \nFinger darauf halten, dass solche Angebote, die mit keiner Vereinszugehörigkeit gekoppelt sind, \ntrotzdem wieder ins Portfolio der Stadt Uster aufgenommen werden.  \nMit all den anstehenden geplanten Investitionen wird die Stadt Uster massiv Fremdkapital aufneh-\nmen müssen und gleichzeitig ihr Nettovermögen abbauen. Die langfristigen Schulden werden des-\nhalb massiv zunehmen. Eine gesetzlich vorgegebene Neubewertung des Finanzvermögens wird das \nEigenkapital um 13 Mio. aufwerten. Einzig dadurch wird sich das noch vorhandene Nettovermögen \nnicht, wie noch vor Jahresfrist befürchtet, in eine Nettoschuld verwandeln, sondern gegen Ende der \nFinanzperiode 2020 einen positiven Saldo pro Einwohner betragen.  \nOb diese zunehmende Verschuldung für Uster zumutbar ist oder ob doch eher ein höherer Steuer-\nfuss für die Mitfinanzierung dieser Investitionen in Betracht gezogen werden soll, gewichten die \nMitglieder unserer Fraktion unterschiedlich. Da das Budget 2017 (noch) einen Ertragsüberschuss \naufweist, plädiert unsere Fraktion weiterhin mehrheitlich für die Beibehaltung des aktuellen Steuer-\nfusses.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Der Antrag des Stadtrats für den Voranschlag \n2017 ist aus Sicht der FDP-Fraktion ausgewogen. Er schafft den nötigen Ausgleich zwischen den \nBedürfnissen einerseits und den Möglichkeiten andererseits. Dass die Globalkredite grossmehrheit-\nlich auf dem Vorjahresniveau gehalten wurden, zeugt in unseren Augen von der Budgetdisziplin des \nStadtrats und nicht – wie ihm vorgeworfen wird – von einer ungenügenden Auseinandersetzung mit \nden städtischen Aufgaben. Wir erachten es durchaus als richtig und legitim, das städtische Dienst-\nleistungsangebot über den Aufwand zu steuern. Die Alternative, eine Steuerung mit dem Wunsch-\nzettel der möglichen Aufgaben, wäre so kurz vor Weihnachten zwar schön, liegt aber einfach nicht \ndrin.  \nBefürchtungen und Vorwürfe, mit dem Voranschlag gehe ein unverantwortlicher Leistungsabbau \nund eine Verschlechterung der Aufgabenerfüllung einher, sind nicht angebracht. Es ist festzuhalten, \ndass der Sachaufwand und der Personalaufwand der Stadt Uster pro Einwohner im Vergleich zu \nanderen Gemeinden, trotz einer geringen Senkung, hoch sind. Der Personalaufwand pro Einwohner \nin Uster beträgt über 2‘600 Franken und liegt damit deutlich über den Personalkosten etwa von \nDübendorf, Bülach, Dietikon oder Wädenswil, wo der Personalaufwand pro Einwohner zum Teil \nmehrere Hundert Franken tiefer ist. Beim Sachaufwand verhält es sich ähnlich. Die vom Stadtrat mit \ndem Voranschlag 2017 erreichte Plafonierung des Aufwands ist darum trotz des Bevölkerungs-\nwachstums in unserer Stadt angebracht und nötig. Die Hochrechnung für 2016 bestätigt den Ein-\ndruck, dass durchaus „Luft“ im Budget drin ist. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n764 \n\nÄhnliches gilt bei der Werterhaltung der Strasseninfrastruktur, die bereits angesprochen worden ist. \nNatürlich trifft es zu, dass der Unterhalt der Strassen teuer wird, wenn man damit zu lange zuwar-\ntet. Nur: Was ist zu lange? Die Ustermer Strassen sind im Grossen und Ganzen in einem guten Zu-\nstand. Wenn gewisse Unterhaltsprojekte zwischenzeitlich etwas aufgeschoben werden, ist eine \nsolche Priorisierung der Aufgaben richtig und vertretbar.  \nDie verschiedenen anstehenden Investitionen schaffen ein herausforderndes finanzpolitisches Um-\nfeld für unsere Stadt. Das hohe, längerfristige Investitionsvolumen führt zu einem raschen Abbau \ndes Nettovermögens und einer deutlichen Zunahme von langfristigen Schulden. Das allein aber ist \nkein Grund für panische Reaktionen, sondern Ausdruck der dynamischen Entwicklung, welche unse-\nre Stadt derzeit durchläuft. Eine Erhöhung des Steuerfusses wird vom Stadtrat aber zu Recht nicht \nvorgeschlagen. Vielmehr verlangen wir namens der FDP eine klare und restriktive Investitionspla-\nnung durch den Stadtrat. \nWir lehnen die meisten Änderungsanträge zu den einzelnen Geschäftsfeldern ab, soweit sie mit \neinem Aufgabenwachstum verbunden sind. Zu diesen Anträgen werden wir uns daher in der Regel \nnicht mehr einzeln äussern.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Der Voranschlag strotzt vor Fehlern, Widersprüchen \nund Ungereimtheiten. Gemäss der Dualstrategie des Stadtrates ist die Werterhaltung der städti-\nschen Infrastruktur prioritär. Tatsache ist aber, dass er zwischen 2013 und 2017 allein bei den \nStrassenverkehrsanlagen einen Wertverlust von rund 5 Millionen Franken vorsätzlich in Kauf nimmt.  \nUnd bedenklich ist, dass der Stadtrat mit beiläufig eingeschmuggelten Ergänzungen gleich sich auch \nnoch aus der Verantwortung stehlen will. Neu will er bei den Wirkungs- und Leistungszielen in Be-\nzug auf den Unterhalt der Strassenverkehrsanlagen beschlossen haben, dass der Anlagewert \n"bestmöglich mit minimalen Mitteln erhalten" soll! Mit dieser "Milchbüechli-Finanzpolitik" wird fahr-\nlässig auf Kosten kommender Generationen gewirtschaftet. \nWenn der Stadtrat nicht mehr Geld in die Hand nehmen – sprich den Steuerfuss erhöhen – will, um \nlaufende Kosten beim Unterhalt oder in der Bildung zu decken sowie Herausforderungen in der \nEnergiepolitik zu bewältigen, dann wird der Hinweis auf die Ebbe in der Kasse das definitive Killer-\nkriterium. Eingebrockt hat er sich das selber: Die Stadt hat aufgrund des durch die bürgerliche \nMehrheit gesenkten Steuerfusses zwischen 2010 und 2017 rund 20 Mio. Franken weniger Steuer-\neinnahmen generiert. Wer die Zeche für diese verfehlte Finanzpolitik zahlen wird, verschweigt der \nStadtrat. \nWie verfehlt die Politik der leeren Kassen bzw. die Deckelung der Ausgaben ist, zeigt sich, wenn bei \nder Bildung gespart wird. Trotz Bevölkerungswachstum wird die Zahl der Schulklassen gesenkt und \ndie vom Gesetz empfohlene Klassengrösse vielfach ignoriert. Dies akzentuiert sich nun beim Schul-\nhaus Krämeracker, wo die empfohlene Mindestgrösse der Klassenzimmer aus Kostengründen wil-\nlentlich unterschritten, gleichzeitig aber mehr Kinder in die Zimmer gepfercht werden sollen. Wie \nkann eine Deckelung des Aufwandes in der Bildung bei steigenden Schülerzahlen nicht absurd und \nnicht kontraproduktiv sein? Bildung wurde bis vor wenigen Jahren als das Kapital der Schweiz be-\nzeichnet und wird nun durch die neoliberale Finanzpolitik schleichend abgebaut.  \nUnd es ist diese Finanzpolitik, die den Ustermer Schuldenberg innerhalb von 5 Jahren um 300 % \nansteigen lässt, bis 2019 sogar um 500 %! Und gleichzeitig schwindet das Vermögen pro Einwoh-\nner innerhalb derselben Zeitspanne um den Faktor vier. Mit einem Nettovermögen von rund 400 \nFranken pro Einwohner wird der vom Stadtrat selbst vorgegebene Zielwert um über 50 % erstmals \ndeutlich unterschritten. Glaubwürdigkeit ist anders! \nEinen anderen Weg geht beispielsweise Illnau-Effretikon. Diese Stadt hat zwar ihre langfristigen \nSchulden seit 2014 von 57 auf 7 Millionen reduziert. Doch beim Blick in die Zukunft stellt Finanzvor-\nstand Philipp Wespi eine Erhöhung von sechs bis sieben Steuerprozenten in Aussicht. Wespi ist kein \nLinker, sondern ein Jungliberaler. Sorgen bereiten ihm nach eigenen Aussagen die Pflegefinanzie-\nrung, die AHV/IV-Zusatzleistungen und mögliche Einnahmenausfälle bei einer Annahme der Unter-\nnehmenssteuerreform III. Für Wespi ist klar: „Die Zitrone ist ausgepresst.“ Eine Steuerfusserhö-\nhung ist für ihn unumgänglich. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n765 \n\nIn Uster aber versucht der Stadtrat sogar noch aus der Zitronenschale etwas rauszuholen. Dem \nVoranschlag 2017 geht Weitsicht und Nachhaltigkeit wie in Illnau-Effretikon ab. Die Grünen bean-\ntragen deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozent. Damit die Stadt nicht weiter auf \nKosten kommender Generationen spart und wieder mehr Handlungsspielraum erhält. \n\n \n\nPause von 19:50 Uhr bis 20:20 Uhr. \n\n \n\n2. Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \n\nGF Parlamentarische Dienste \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsident Hans Keel (SVP), darum übernimmt der 1. Vize-\n\npräsident, Balthasar Thalmann (SP), den Vorsitz: Die Stadt Uster verfügt über ein kostengünstiges \nParlament. Bei der Bearbeitung des Voranschlags 2017 ist der Geschäftsleitung die Bemerkung des \nStadtrates: "Einzig die parlamentarischen Dienste haben sich nicht an die Vorgaben des Stadtrates \ngehalten" aufgefallen. Auch der Satz: „... so muss bei diesem Geschäftsfeld überraschend eine Er-\nhöhung von 4 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2016 hingenommen werden“, hat uns über-\nrascht. \nWir sind uns sicher einig, dass diese Aufwendungen, wenn man sie im Gesamtrahmen betrachtet, \nnicht übertrieben sind: Aufwand Stadt Uster total (inklusive Gemeinderat): CHF 240 Millionen (da-\nvon Gemeinderat CHF 596'000). Dazu kommt der Aufwand der Sekundarstufe Uster von CHF 28 \nMillionen. Die erwähnte Aussage des Stadtrates, wonach einzig die parlamentarischen Dienste sich \nnicht an die Vorgaben des Stadtrates gehalten hätten, führt zu Fehlinterpretationen, denn der \nStadtrat kann weder für den Gemeinderat noch seine Dienste irgendwelche Vorgaben machen. \nVon "überraschend" kann zudem keine Rede sein, nachdem der Gemeinderat sich nicht an Vorga-\nben des Stadtrates halten muss. \nDer Geschäftsleitung ist es wichtig, dass sich der Rat oder Kommissionen extern oder mit externen \nSachverständigen kundig machen, um ihre Arbeit zu verbessern und die Arbeit der Exekutive wert-\nschätzen zu können.  \nNächstes Jahr feiern wir 90 Jahre Parlament Uster. Wir haben uns erlaubt für eine bescheidene \nFeier im Herbst 201 ebenfalls Geld zu budgetieren. \nZusammenfassung: Der Gemeinderat macht einen vertretbaren Mehraufwand pro 2017 in Relation \nzu einem Totalaufwand Stadt Uster und SSU von CHF 270 Millionen geltend. Der Mehraufwand für \nden Gemeinderat beträgt somit weniger als ein einziges Promille. \nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des Globalkredits in der Höhe \nvon 596000 Franken und der dazu gehörenden Leistungsaufträge. Die RPK hat dem Antrag der \nGeschäftsleitung ebenfalls einstimmig zugestimmt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n766 \n\n \n\n3. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Thomas Wüthrich (Grüne): \nDas GF Steuerung und Führung gab dieses Jahr vergleichsweise wenig Anlass zu Diskussionen. Drei \nPunkte seien aber trotzdem erwähnt.  \n1. Der stadträtliche Antrag zur Leistungsmotion 559/2016 wurde sowohl von den Motionärinnen \n\nund Motionären wie auch in der Kommission als sehr konstruktiver Vorschlag zur Umsetzung \ndes Anliegens gelobt. Die KÖS stimmte der Leistungsmotion mit 5:4 Stimmen zu, in der RPK \nwurde die Leistungsmotion mit dem umgekehrten Stimmenverhältnis abgelehnt.  \n\n2. Die Planung für die Umsiedlung von Teilen der Stadtverwaltung an die Dammstrasse bzw. ins \nalte ZKB-Gebäude ist weit vorangeschritten. An der Dammstrasse sind 90% der Räumlichkeiten \nzugeteilt, was auch so umgesetzt werden wird. Die Nutzung des ZKB-Gebäudes wird vom \nStadtrat im Rahmen eines Vorprojektes geprüft, ein Beschluss dazu liegt "demnächst" vor.  \n\n3. Mit dem neuen Gemeindegesetz wird die Einheitsgemeinde umgesetzt werden müssen, d.h. die \nSekundarschulgemeinde wird in die politische Gemeinde integriert. Die entsprechenden Vorar-\nbeiten werden nicht nur einfach sein und daher zusammen mit einem externen Moderator \ndurchgeführt.  \n\nDie KÖS empfiehlt dem Parlament einstimmig den Globalkredit in der Höhe von 3,459 Mio. Franken \nzu genehmigen. Die RPK hat dem Antrag des Stadtrates ebenfalls einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nDie Leistungsmotion 559/2016 wird beraten (vergleiche Seite 796). \n\n \n\nGF Präsidiales \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): Die \nFragen der KÖS wurden sachlich erklärt und beantwortet. Zur LG Standortförderung C/4 sind 10 \nAnträge von den Grünen eingegangen. Bei Wirkungs- und Leistungsziele sind es zwei Anträge. Bei-\nde wurden mit 4 zu 5 Stimmen abgelehnt. Bei den Leistungen sind es 6 Anträge, davon sind 4 An-\nträge ebenfalls mit 4 zu 5 Stimmen abgelehnt worden. 2 Anträge wurden zurückgezogen.  Die 2 \nAnträge, bei den Indikatoren, wurden ebenfalls mit 4 zu 5 Stimmen abgelehnt. \nDie Kommission beschliesst einstimmig: \n1. Zustimmung zu L 07 gemäss Antrag Stadtrat. \n2. Zustimmung zu Z 01 gemäss Antrag Stadtrat.  \nDer Voranschlag Präsidiales 2017 bleibt gegenüber 2016 unverändert. \nSchlussabstimmung: Zustimmung zum GF Präsidiales mit 8 zu 1 Stimmen. Die RPK stimmte über \ndie Geschäfte gleich ab, wie die KÖS. Die Kommission empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme \ndes Budgets für das GF Präsidiales. \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) begründet die nachstehenden Anträge wie folgt: Seit 2002 trägt der Ort \ndas „Label“ Energiestadt. Seit vier Jahren stammt der gesamte Strom zu 100 % aus Wasserkraft. \nUnd bis 2020 soll der CO2-Ausstoss um 30 % gesenkt werden, gibt es im Ort doch noch immer \neinen hohen Anteil fossiler Erdölheizungen und ineffizienter Elektroheizungen. Mit dem Ausbau des \nsolaren Fernwärmenetzes schaffen wir die Grundlage für eine erneuerbare Wärmeversorgung. Und \nmit dem "Hotel Ferienart" haben wir das erste Minergie-Hotel der Schweiz und unsere Jugendher-\nberge ist Minergie-Eco zertifiziert. "Wir tragen Sorge, indem wir uns aktiv am Umweltschutz beteili-\ngen. Um intakte Natur- und Lebensräume zu erhalten, sind Strategien zur Schonung der Ressour-\ncen notwendig.“ In diesem zusammenfassenden Zitat wird leider nicht der Stadtrat von Uster zitiert \n– auch wenn wir dies eigentlich so von ihm erwarten! Nein, zitiert wird hier Pascal Schär, CEO der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n767 \n\nSaastal Marketing AG in Saas Fee! Was dem – offenbar privatisierten – Standortförderer in Saas Fee \nbillig ist, sollte für die Standortförderung in Uster doch nur recht sein.  \nWenn wir Grünen für unsere Standortförderung Ziele, Leistungen und Indikatoren im Bereich Öko-\nlogie und Nachhaltigkeit beantragen, geht es also nicht darum, das Fuder für Frau Frauenfelder zu \nüberladen. Sondern es geht darum, auch im Bereich Standortförderung Art. 1 unserer Gemeinde-\nordnung mit Weitblick umzusetzen. Das hat Saas Fee uns offensichtlich voraus! \nDeshalb halten wir an unseren in der Sachkommission wie auch in der RPK eingebrachten Anträ-\ngen, wie sie auch in der Übersicht aufgeführt sind, fest. Den Antrag des Stadtrates, ein neues Wir-\nkungs- und Leistungsziel L07 in Bezug auf die Standortförderung RZO einzuführen, werten wir als \npositives Signal. Warum dieselbe Verpflichtung nicht auch für die lokale Standortförderung gelten \nsoll, wie wir Grünen es beantragen, entzieht sich unserer Logik.  \nDa bis auf eine Ausnahme die Anträge aufeinander abgestimmt sind, erklären wir uns einverstan-\nden über die Anträge zu Z01, Z05, L01, L05, I06 und I07 in globo abzustimmen. Unser Antrag zu \neiner neuen Leistung L07 die Planungsregion Glatttal betreffend ist separat zur Abstimmung zu \nbringen. Die Anträge im Einzelnen:  \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: 2015 haben wir in Zusammenarbeit mit den zu-\nständigen Kommissionen und Subkommissionen die Ausrichtung erarbeitet und schlanker gemacht, \nd. h. konzentriert und optimiert. Nun haben wir auch für die Standortförderung eine Anstellung \nvornehmen können. Es ist unverständlich, eine LG, die noch nicht gestartet hat, bereits zu überla-\nden mit neuen Leistungs- und Wirkungszielen. Beim Antrag 78/2016 betreffend RZO (GRB vom 14. \nNovember 2016) haben wir die Mitwirkung der Stadt Uster und die Kontrolle der Leistungen auch \nbetreffend Nachhaltigkeit behandelt. Entsprechend hat der Gemeinderat den Antrag, wie er jetzt \nwieder von den Grünen gestellt wird, bereits einmal abgelehnt. Zuerst soll doch diese LG einmal \nwirken können, bevor wir die Ziele dafür wieder ändern. Die anschliessende Wirkungsprüfung wird \nergeben, ob Anpassungen vorzunehmen sein werden. Stimmen Sie darum den Anträgen des Stadt-\nrates zu, wie sie von der Kommission übernommen worden sind. \n\n \n\nMarkus Wanner möchte über die Anträge von Thomas Wüthrich einzeln abstimmen lassen. \n\n \n\nThomas Wüthrich ist der Ansicht, dass die Ansichten des Stadtpräsidenten zu kurz greifen. Nicht \nwir Grünen überladen das Fuder. Die übrigen Anträge sind Ergänzungen, die eine ökologische Kon-\nsequenz haben. Es kann nicht sein, dass eine neu ausgestaltete LG nicht vollständig ausgestattet \nstarten soll. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli hält es für fragwürdig, dass ausgerechnet Thomas Wüthrich, der in der \nzuständigen Subkommission gewesen ist, erst jetzt diese Anträge stellt. Warum soll der Leistungs-\nauftrag jetzt vollständig umformuliert werden? \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n768 \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zur \n\nLG Standortförderung: \n\nWirkungs- und Leistungsziele \nZ 01 Leistungsbezug  L 01, L 03, L 04, L 06,  \n\nUster positioniert sich als attraktiver, nachhaltig agierender Wirtschafts- und Bildungsstandort \ndes Grossraums Zürich und des Glattals. \n\nAntrag mit 14:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nZ 05  Leistungsbezug L01, L03, L04  \n\nIm Bereich Tourismus setzt Uster auf ökologische Nachhaltigkeit und positioniert sich ent-\n\nsprechend als Naherholungsgebiet und als Tor zum Zürcher Oberland für Erholung,  Sport, \nNatur und Freizeit  \n\nAntrag 14:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nLeistungen \n\nL01 Führen einer zentralen Anlauf und Koordinationsstelle ........ Wohnen, Zentrumsentwicklung \n\nund Standortmarketing unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. \nAntrag mit 14:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nL05 Förderung und Koordination von Aktionen, welche das Zentrum beleben. Mindestens ein \nViertel derselben tragen zur Sensibilisierung der Bevölkerung  in Fragen der Nachhaltigkeit \n\nbei. \nAntrag mit 13:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nL07 Abklärungen in Bezug auf einen Anschluss Usters an die ZPG sind bis Ende 2018 gemacht \n\nund der Gemeinderat entsprechend informiert. \nAntrag mit 12:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nIndikatoren \nI06 Z 01, Z 05 Ein Massnahmenkatalog zur Nachhaltigkeit in Uster ist erarbeitet, wird sukzessive \n\numgesetzt und wird laufend ergänzt (erfüllt / nicht erfüllt). \n\nAntrag mit 14:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nI07 Z 01, Z 05 Dem Gemeinderat wurde über die Fortschritte in Bezug auf die Nachhaltigkeit \n\ndetailliert Bericht  erstattet. (erfüllt / nicht erfüllt). \nAntrag mit 4:29 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KÖS beantragt und der Gemeinderat beschliesst zur  \n\nLG Standortförderung: \n\nWirkungs- und Leistungsziele \n\nZ01   L01, L04 , L07 \nAntrag mit 34:0 Stimmen angenommen. \nLeistungen \n\nL07   Mitgestalten der regionalen Standortförderung der RZO (mit dem Ziel, dass sich diese auch \nüber Ökologie und Nachhaltigkeit positioniert, die Geschäftsstelle auf der Achse Uster-Rüti \n\nrealisiert wird und das Controlling professionalisiert wird.) \nAntrag mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n769 \n\n \n\nGF Kultur \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Das GF Kul-\ntur beantragt für das Jahr 2017 einen Globalkredit von total CHF 3.638 Mio. und liegt mit dem neu-\nen Budget um CHF 30'000 über dem Vorjahresbudget. Die Zunahme entfällt auf die LG Soziokultur, \nderen Budget um 2% von 1.415 Mio. auf 1.445 Mio. Franken ansteigt. Diese Kostensteigerung ist \ndarauf zurückzuführen, dass das Programm Zeppelin, welches bisher in der Abteilung Soziales an-\ngesiedelt war, nun den städtisch unterstützen Integrationsangeboten in der LG Soziokultur zuge-\nrechnet wird. Durch diese neue Zuordnung erhöht sich auch der vom Kanton dafür ausgerichtete \nBeitrag. In den Leistungen unter L01 wird neu auch ausdrücklich die Integration von «Kindern» mit \nden Jugendlichen zusammen genannt.  \nIn der LG Soziokultur wurde aber nicht nur das Leistungsangebot erweitert, sondern auch Angebote \ngekürzt. So wurde der Beitrag für die Angebote „Open Sunday“ und „Midnight Basketball“ des An-\nbieters „IdeeSport“ gestrichen. „IdeeSport“ hat eine Erhöhung der Kosten angekündigt, was die \nStadt zu der Streichung des Angebots veranlasst hat. Diese Kürzung führt zu einer Einsparung von \nCHF 54'000. Es ist angedacht, das Angebot stärker in die eigenen Leistungsstrukturen einzubinden \nund möglichst bereits im nächsten Winter neu zu lancieren. Soeben habe ich in der Pause erfahren, \ndass zumindest für die Nachfolge des Midnighet Basketball eine Lösung ab 17. Dezember 2016 \ngefunden wurde. Eine Soccer Night wird in der Stadthalle durch frjz begleitet und im Winter an \ningesamt 7 Samstagen von 20 bis 23 Uhr angeboten. Ebenso wurden im Budget die freien Beiträge, \nalso Zahlungen für einzelne Veranstaltungen für die kein Leistungskontrakt besteht, gekürzt. För-\nderbeiträge werden somit beinahe ausschliesslich an Angebote für Kinder und Jugendliche ausbe-\nzahlt, die in einem Verein Mitglied sind, unverbindlichere, niederschwellige Angebote werde kaum \nmehr unterstützt.  \nIn der LG Soziokultur steht im folgenden Jahr die Reorganisation des frjz bevor. Ein Ziel ist auch, \ndie einzelnen Teilbereiche der Leistungsgruppe besser aufeinander abzustimmen.  \nDer Betrieb der Stadtbibliothek entwickelt sich unterm dem neuen Leiter weiter zum dritten Ort mit \nneuer angedachter Website und Veranstaltungskonzept. Investitionen im Umfang von CHF 100'000 \nwerden bei der Sanierung des Lifts und für eine effizientere Beleuchtung getätigt. Beim Stadtarchiv \nsteht nicht mehr der Neubau in der unteren Farb im Zentrum, sondern die Erarbeitung eines Raum-\nkonzepts und dessen Umsetzung.  \nIn der LG Kultur bildet die Umsetzung der Phase 5 der Entwicklung des Zeughausareals das wich-\ntigste Projekt, welches in der Investitionsplanung mit Fr. 300'000 zu Buche schlägt. Die Schwan-\nkungen der Zahlenwerte zwischen Ist15, Budget 16 und Budget 17 für die Indikatoren im Ge-\nschäftsfeld Kultur lassen sich damit erklären, dass diese Indikatoren in der Wirkungsprüfung per \nBudget 2015 neu definiert wurden. Die ersten Zahlen basierten auf offenbar tiefen Schätzungen. \nErst jetzt fürs Budget 2017 können die Werte I01 und I02 aufgrund der Ist-Zahlen 2015 präzisiert \nwerden.  \nÄnderungsanträge wurden keine gestellt. Das GF Kultur wurde in der Schlussabstimmung der KBK \nwie auch der RPK einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\nGF Finanzen \n\n \n\nKorrektur zur Vorlage der Anträge: Die RPK hat das GF Finanzen mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Markus Wanner (SP): Ich \nfasse die Diskussionen und Entscheide der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \nDas GF Finanzen beantragt einen Globalkredit von CHF 2,4 Mio., dies ist auf CHF 1'000.- genau der \ngleiche Wert wie im Vorjahr 2016. Der Stellenplan bleibt mit 26 Stellen unverändert. Anlässlich der \nBesprechung mit dem Finanzvorsteher und der Verwaltung wurde erläutert, dass im Voranschlag \n2017 keine politisch relevanten Leistungen, welche im Leistungsauftrag aufgeführt sind, gekürzt \nwurden. In den Kommissionen wurden keine Änderungsanträge gestellt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n770 \n\nDie KÖS beschliesst mit 8 zu 1 Stimmen, die RPK einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen, den \nLeistungsauftrag und den Globalkredit des GF Finanzen zu genehmigen.  \n\n \n\nDie Leistungsmotion 555/2016 wird beraten (vergleiche Seite 793). \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Markus Wanner (SP): Ich \nfasse die Diskussionen und Entscheide der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beantragt einen Globalkredit von CHF 5,9 Mio., das sind CHF \n11‘000 weniger als im Vorjahr. Der Stellenplan bleibt mit 41,5 Stellen unverändert. Die wichtigsten \nPunkte: Betragsmässig gab es in den Kommissionen keine Bemerkungen. \nIn der KÖS wurden mehrere Anträge gestellt. Bei den meisten der Anträge ging es um die Präzisie-\nrung der Ziele, indem sich die Stadt «an den Standard Minergie-P eco oder äquivalent orientieren \nsoll». Diese Anträge wurden in der KÖS und in der RPK abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der \nAntrag, in der Investitionsrechnung Objekt Nr. 35 «Veräusserung von Liegenschaften (KMU-Box \nLoren)» zu streichen. Die Leistungsgruppe Grundstückbewirtschaftung hatte bis anhin keinen Indi-\nkator festgelegt. Die KÖS beantragt, hier den folgenden Indikator aufzunehmen: «Eine aktuelle \nAufstellung über die Art und Weise der Bewirtschaftung der Freiflächen liegt vor (erfüllt/nicht er-\nfüllt). Die RPK stimmte diesem Antrag ebenfalls zu. \nDie KÖS beschloss mit 8 zu 1 Stimmen, die RPK mit 6 zu 3 Stimmen dem Gemeinderat zu beantra-\ngen, den Leistungsauftrag und den Globalkredit des GF Liegenschaften zu genehmigen sowie neu \nden Indikator I01 in der Leistungsgruppe Grundstückbewirtschaftung aufzunehmen. \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zur \n\nLG Grundstücksbewirtschaftung: \n\nZu den Anträgen der Grünen im GF Liegenschaften will Ihnen nur noch einmal auf den Weg geben, \ndass es hier ganz konkret darum geht, Art. 1 der Gemeindeordnung umzusetzen, der eine kontinu-\nierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner vorschreibt. Dem ist nichts \nhinzuzufügen.  \nDarum halten wir auch in diesem GF an unseren Anträgen fest, die wir in der Kommission wie auch \nin der RPK gestellt haben. Über die Anträge zu Z01 und Z03 in der LG Grundstücksbewirtschaftung \n\nkann gemeinsam abgestimmt werden. Die Anträge im Einzelnen:  \nWirkungs- und Leistungsziele \nZ 01 Leistungsbezug  L 01 \n\nLetzter Satz: Vorgabe im Baurechtsvertrag: bei Realisierung des Gebäudes: Die Stadt Uster \n\norientiert sich am Standard Minergie-P eco oder äquivalenten Standards. \nAntrag mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nZ 03 Leistungsbezug L 01  \nLetzter Satz: Vorgabe bei Verkauf im Kaufvertrag: bei Realisierung des Gebäudes: Die Stadt \n\nUster orientiert sich am Standard Minergie-P eco oder äquivalenten Standards. \nAntrag mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nZ 07 Leistungsbezug L 01, L 02, L 03  \n\nBewirtschaften von Freiflächen unter Berücksichtigung des Urban Gardening. \nAntrag mit 4:29 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n771 \n\nDie KÖS und die RPK beantragen und der Gemeinderat beschliesst zur \n\nLG Grundstückbewirtschaftung: \n\nIndikatoren \nI 01 Z 07 \n\nEine aktuelle Aufstellung über die Art und Weise der Bewirtschaftung der Freiflächen liegt vor \n\n(erfüllt/nicht erfüllt). \n\nAntrag mit 7:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) stellt Antrag auf Namensaufruf, wobei das Quorum von 12 \n\nStimmen offensichtlich nicht erreicht worden ist; er beantragt und der Gemeinderat \n\nbeschliesst zur LG Baumanagement: \n\nWirkungs- und Leistungsziele: \nZ 01 Leistungsbezug  L 01, L 02, L 03 \n\nLetzter Satz: Bei Neubauten sowie bei der Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäu-\ndes: Die Stadt Uster orientiert sich am Standard Minergie-P eco oder äquivalenten Standards. \n\nAntrag mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nEventualiter bei Ablehnung des vorgängig formulierten Antrags: \nEinhalten "Gebäudestandard 2015" (sofern wirtschaftlich tragbar) Klammer streichen.  \n\nAntrag mit 17:17 Stimmen und Stichentscheid Präsident    a b g e l e h n t   . \nPatricio Frei beantragt Rückkommen. Die Abstimmung wird wiederholt: \n\nAntrag mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zur \n\nLG Schulliegenschaften: \n\nWirkungs- und Leistungsziele \n\nZ 02 Leistungsbezug  L 01 \nPlanungsgrundlagen erarbeiten und die Projekte gemäss vorgegebenen Rahmenbedingungen \n\nund Standards, wobei sich die Stadt Uster am Standard Minergie-P eco oder äquivalenten \nStandards orientiert. \n\nAntrag mit 16:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n Eventualiter bei Ablehnung des vorgängig formulierten Antrags:  \n\n... und Einhalten "Gebäudestandard 2015" (sofern wirtschaftlich tragbar) Klammer streichen.  \n\nAntrag mit 16:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die SP-Fraktion ist gegen den Verkauf dieses Grund-\nstücks (vergleiche Investitionen Nr. 35: KMU-Box Loren). Deshalb stellen wir den Streichungsan-\ntrag. Wir sind der Meinung, dass die Stadt keine Grundstücke verkaufen soll, ohne in irgendeiner \nArt einen Mehrwert zu generieren. Sie kann Land im Baurecht abgeben. Oder allenfalls ein Grund-\nstück aus strategischen Gründen tauschen. Wir sind der Meinung, dass dieser Landverkauf nicht \ndem Ziel 4 in der Leistungsgruppe Grundstückbewirtschaftung «Mit dem Grundstückhandel (Finanz-\nvermögen) die aktuelle und zukünftige Nachfrage an Landreserven und Liegenschaften decken, um \ndie Stadtentwicklung zu gewährleisten» entspricht. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Ich möchte das im Rahmen eines konkreten Pro-\njekts diskutieren können. Darum ist dieser Antrag abzulehnen. Und bei einem Antrag des Stadtra-\ntes, der sich konkret äussert, können wir diese Fragen dann diskutieren. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n772 \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Wir haben nicht grundsätz-\nlich einen Kauf ausgeschlossen, sondern prüfen jeweils im Einzelfall. Der Gemeinderat wird dann \neinen entsprechenden Antrag erhalten. Der Gemeinderat vergibt sich mit der Ablehnung des SP-\nAntrags nichts.  \n\n \n\nMarkus Wanner (SP) beantragt somit und der Gemeinderat beschliesst zum \n\nGF Liegenschaften, Investitionen: \n\nNr. 35 Veräusserung von Liegenschaft (KMU-Box Loren): Streichung dieses Projekts aus der Investi-\ntionsrechnung 2017. \nBegründung: \nDie Stadt soll kein Land verkaufen. Vielmehr soll sie Land im Baurecht abgeben, oder allenfalls Land aus strategischen Über-\nlegungen abtauschen. \n\n \n\nAntrag mit 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Zum GF Infrastruk-\nturbau und Unterhalt sind vier Punkte – drei kleiner und ein ganz grosser - herauszuschälen: \nDie Stadt ist verpflichtet, bei zu lauten Strassen Lärmschutzmassnahmen zu treffen. Dies wird in \nder Stadt durch den Einbau von Lärmschutzfenstern gemacht. In der Stadt Uster sind grundsätzlich \nkeine Lärmschutzwände vorgesehen. Die Nischenarbeitsplätze im Strasseninspektorat werden wei-\nterhin angeboten und sind nicht Gegenstand der LÜP. Das Geschäftsfeld bietet für die Asylkoordina-\ntion Einsatzplätze an; dies beispielsweise für Reinigungsarbeiten am See oder in der ARA. \nDann zum grössten Punkt, der Investitionsplanung und allem was dazu gehört: Aufgrund der fi-\nnanzpolitischen Vorgaben wurden für den Finanzplanungshorizont die Investitionen auf ein Mini-\nmum runtergefahren. Entsprechend soll auch das Wirkungsziel Z05 ergänzt werden und zwar, dass \nder Anlagewert der Anlagen bestmöglich mit minimalen Mitteln erhalten werden soll.  \nZum Erhalt des heutigen Qualitätsstandards beim Zustand der Strassen wären jährlich Investitionen \nvon gut Fr. 4 Mio. nötig. Vorgesehen sind für die nächstens Jahre nur noch knapp Fr. 2 Mio. \nWas bedeutet das nun? Der Stadtrat ist der Meinung, dass ein Verzicht auf substantielle Sanie-\nrungsmassnahmen für wenige Jahre vertretbar sei. Damit werden die Investitionen verschoben \naber nicht aufgehoben. Der Stadtrat hat nämlich abklären lassen, wie sich welche Sanierungsstra-\ntegien auf die Kosten auswirken. Da hat sich gezeigt, dass es unter dem Strich teurer wird, wenn \nman das Strassennetz erst saniert, wenn es schon ziemlich marode ist.  \nVor diesem Hintergrund wurden dann auch Anträge gestellt: \nAnpassung des Leistungsziel Z 05 im LG Strasseninspektorat: „Den Anlagewert der Strassenver-\nkehrsanlagen durch entsprechende Erneuerung beziehungsweise baulichen Unterhalt BESTMÖG-\nLICH MIT MINIMALEN MITTELN (diesen Einschub streichen) erhalten.“ Abgelehnt in der KPB und in \nder RPK mit 4:5 Stimmen. \nLG Strasseninspektorat, Indikator I 01: Strassenzustandsindex: Reduktion von 2.2 auf den bisher \ngeltenden Wert kleiner/gleich 2. Dieser Antrag wurde in der KPB mit 5:4 Stimmen angenommen, \nwas bedeutet dass gegenüber heute keine Verschlechterung des Strassenzustands in Kauf genom-\nmen werden soll. Dieser Antrag gilt als gestellt. In der RPK wurde dieser Antrag mit 5:4 Stimmen \nnicht unterstützt. \nEin Antrag, der eine Anpassung des Wirkungs- und Leistungsziel Z 03 im LG Strasseninspektorat \nbetreffend Markierung forderte zur Folge hätte, wurde mit 7:2 Stimmen abgelehnt. \nIn der Investitionsplanung wurden folgende Anträge gestellt: \n80'000 Franken für eine provisorische Verlegung eines Fussgängerstreifens auf der Zürichstrasse in \nNänikon. Provisorisch daher, weil diese Strasse gemäss Auskunft des Stadtrates in den nächsten \nJahren ohnehin vom Kanton saniert wird und dann diese Massnahme umgesetzt wird. Der Antrag \nwurde in der KPB mit 7:2 Stimmen und in der RPK mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \nNr. 99 Bahnstrasse - Sanierung, Fr. 0.7 Mio.; in der KPB und  in der RPK mit 4:5 Stimmen abge-\nlehnt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n773 \n\nNr. 105 Bachgasse - Sanierung, 0.55 Mio.; in der KPB 5:4 Stimmen angenommen und gilt als ge-\nstellt; in der RPK wurde der Antrag mit 4:5 Stimmen nicht unterstützt \nNr. 135a (neu) Hasenbühlstrasse - Sanierung 0.5 Mio.; 5:4 Stimmen angenommen und gilt als \ngestellt; in der RPK wurde der Antrag mit 4:5 Stimmen nicht unterstützt. \nDas GF wurde mit diesen Änderungen in der KPB mit 4:5 Stimmen abgelehnt, in der RPK mit 6:3 \nStimmen angenommen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt sämtli-\nche Änderungsanträge ab. Wenn wir gemäss Anträgen verfahren sollen, dann braucht es auch ent-\nsprechende Investitionen. Die Verlegung des Fussgängerstreifens ist bei Vorziehen von der Stadt \nUster zu bezahlen, darum sind wir für Zuwarten, bis der Kanton diese Arbeiten übernimmt. Es ist \ndarum kein Provisorium, sondern eine vorverlegte Massnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wenn sogar Donald Trump in seiner Antrittsre-\nde, die er im Übrigen mit Sicherheit nicht selber verfasst hat, betont, wie wichtig der Unterhalt der \nInfrastruktur und die Instandhaltung der Strassen ist, wenn es also bereits der Hinterstletzte ver-\nstanden hat, dass solche Investitionen nicht aufgeschoben werden können, ohne später massiv \ngrössere Investitionen nach sich zu ziehen – dann ist der Stadtrat in Uster ohne Probleme im Stan-\nde, über Jahre hinweg einen Wertverlust von 4.1 Mio CHF zu budgetieren und die investierten Mit-\ntel weiter zu kürzen. Zwar wird als Ziel noch immer ein Gleichgewicht zwischen realisierten Mass-\nnahmen und Wertverlust festgeschrieben, dieses rückt allerdings in immer weitere Ferne. So steht \nnun auf Seite G/6 unter Z05 auch, der Anlagewert der Strassen solle „mit minimalen Mitteln best-\nmöglich“ erhalten werden. Dieser harmlose Einschub ist kein Zufall, sondern ein kleiner Paradig-\nmenwechsel zu einer Politik der minimalen Mittel, wie sie sich im gesamten Geschäftsfeld nieder-\nschlägt. Er macht deutlich, dass ein stetig schlechter werdender Zustand der Strassen bewusst in \nKauf genommen wird, was einem nachhaltigen Erhalt der Strasseninfrastruktur zuwiderläuft, denn \nwann werden wieder mehr Mittel für die kommenden und umso teureren Investitionen zur Verfü-\ngung stehen? Plant der Stadtrat heimlich eine Steuerfusserhöhung auf 2019? Entsprechend stelle \nich den Antrag, diesen Einschub zu streichen. \nMeinen zweiten Antrag haben Sie als Tischvorlage. Auf Seite G/6 Z03 soll neu die Signalisierung \nfür motorisierten und Langsamverkehr erfolgen. Damit soll erreicht werden, dass der Velo- und \nFussverkehr nicht vergessen geht und eine angemessene Priorisierung erfährt. Obwohl völlig klar \nist, was damit gemeint ist, kam es in den Kommissionen zu diversen Begriffsklaubereien und zur \nBehauptung, damit schliesse man einige Verkehrsteilnehmende wie den ÖV aus. Meinem Dementie-\nren wurde leider trotz Absprache mit der Zürcher Gemeindeordnung nicht geglaubt, daher nun Fol-\ngendes: Das Bundesamt für Statistik schreibt: \n„Der Grossteil der Kosten des motorisierten Strassenverkehrs, nämlich 89%, wurde von den Ver-\nkehrsnutzenden selbst übernommen. Zu diesen zählen etwa die Lenkenden und Mitfahrenden von \nPersonenwagen und Motorrädern, die Passagiere von Bussen oder die Auftraggeber von Güter-\ntransporten.“ Damit gehören Busse und ÖV eindeutig zum motorisierten Strassenverkehr. Zum \nLangsamverkehr heisst es: „Der Langsamverkehr umfasst alle nicht motorisierten Verkehrsformen. \nDie Statistik berücksichtigt den Verkehr zu Fuss und mit dem Velo auf Strassen, befestigten Velo-\nwegen und in Fussgängerzonen.“ Damit sind nun alle Verkehrsteilnehmenden mit einer Signalisati-\non und Markierungen versorgt und wir brauchen uns nicht weiter zu streiten, ob ein Bus, der mit \nWasserstoff fährt noch ein wirklicher Motor besitzt oder man dann gegebenfalls die erstellten Mar-\nkierungen abdecken müsste, wenn solche Busse verkehren. Wenn dann die Lithiumbatterien kom-\nmen, bin ich gern bereit, die Diskussion neu aufzurollen – schliesslich wäre ein bisschen semanti-\nsche Präzision der Qualität des Budgets nur zuträglich. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n774 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Als Präsident der RPK muss ich die anderen Mitglieder meiner Kom-\nmission in Schutz nehmen. Die RPK führt keine absurden Diskussionen! Und zur Sache: Es wurde in \nallen Kommissionen darauf hingewiesen, dass diese angebliche Ergänzung in Tat und Wahrheit eine \nEinschränkung darstellt. Mit dem Einschub wird jeder andere Verkehr, wie auch immer der ausse-\nhen mag, nicht mehr berücksichtigt. Das ist offensichtlich bei den Antragstellern immer noch nicht \nangekommen, daher habe ich es jetzt nochmals erklären müssen. Wer also eine Signalisation für \nalle Verkehrsteilnehmer will, lehnt diesen Einschub ab. \n\nMeret Schneider: Es war zwar keine absolute, aber eine relative Diskussion in der RPK. Eine Ein-\nschränkung durch meinen Antrag sehe ich nicht. \n\nBalthasar Thalmann: Wir unterstützen die Anträge der KPB und die Anträge der Grünen. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zur \n\nLG Strasseninspektorat: \n\nSeite G/6, Wirkungs- und Leistungsziele: Z 03, L 04: Durch eine gut sichtbare und intakte Signalisa-\n\ntion sowie Markierung für motorisierten und Langsamverkehr einen Beitrag zur Verkehrssi-\ncherheit leisten und die Orientierungshilfe unterstützen. \nBegründung: \nBei Signalisation und Orientierungshilfen ist es essentiell, dass der Veloverkehr stets mitgedacht und mitberücksichtigt wird. \nBei Abzweigungen, Kreuzungen und Velowegmarkierungen ist oft unklar, wie sich der Velofahrende zu verhalten hat, was zu \ngefährlichen Situationen führt. Mit einer ebenso guten und konsequent durchgeführten Markierung für Velos wie für Autos \nkönnten solche Situationen vermieden werden. \n\nAntrag mit 4:27 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nSeite G/6, Wirkungs- und Leistungsziele: Z05, L01, L02: Der Anlagewert der Strassenverkehrsanla-\n\ngen durch entsprechende Erneuerung beziehungsweise baulichen Unterhalt bestmöglich mit mini-\nmalen Mitteln (streichen) erhalten. \nBegründung: \nBestmöglich mit minimalen Mitteln kann alles heissen – ganz ohne aufgewendete Mittel ist eine Strasse ist Schlaglöchern \nnoch immer eine Strasse, die „mit minimalen Mitteln bestmöglich“ erhalten wird. Sanierungsprojekte und baulicher Unterhalt, \nwo er nötig wäre, lassen sich nicht verschieben, ohne das dadurch massive Mehrkosten entstehen, wie sich am Beispiel \nSonnenberg erwiesen hat. Was heute nicht investiert wird, muss einige Jahre später um ein vielfaches mehr investiert wer-\nden, da die Sanierungen exponentiell aufwendiger werden mit dem Zerfall der Strassen. Schon seit mehreren Jahren wird \nkonstant zu wenig in den Unterhalt der Infrastruktur investiert, wodurch der Wertverlust jährlich steigt und das vom Stadtrat \nangestrebte Gleichgewicht zwischen Realisierten Massnahmen und Wertverlust in immer weitere Ferne rückt. Um einen \nnachhaltigen Erhalt der Strassen und der Infrastruktur zu gewährleisten, kann die Politik der „minimalen Mittel“ nicht länger \nfortgeführt werden. \n\nAntrag mit 18:15 Stimmen angenommen. \n\n \nDie KPB beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nSeite G/6, Indikatoren \nI 01        2,0 \n\nAntrag mit 18:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zum \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt, Investitionen: \n\nNr. 99 Bahnstrasse – Sanierung \nCHF 0.7 Mio. \n\nPaul Stopper (BPU): Habe ich richtig gehört? Bahnstrasse? Was muss dort saniert werden? Es \nwäre ein Schildbürgerstreich, die Bahnstrasse zu sanieren und dann kommt die SBB-Doppelspur. \nWohnt jemand dort? Möchte jemand einen Auftrag? Es gibt dort keine Probleme – ausser Parkplät-\nze. \n\nAntrag mit 14:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n775 \n\nDie KPB beantragt und der Gemeinderat beschliesst \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt, Investitionen: \n\nNr. 105 Bachgasse – Sanierung \nCHF 0.55 Mio. \n\nAntrag mit 18:17 Stimmen angenommen. \n\n \nDie KPB beantragt und der Gemeinderat beschliesst \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt, Investitionen: \n\nNr. 135 a (neu) Hasenbühlstrasse – Sanierung \n\nCHF 0.5 Mio. \nAntrag mit 18:17 Stimmen angenommen. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zum \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt: \n\nAufnahme des kantonalen Projekts «Uster, Nänikon Zürichstrasse, prov. Fussgängerschutzinsel und \n\nVerlängerung Trottoir» in der Investitionsplanung 2017. Sanierung und Verlegung des Fussgänger-\nstreifens an der Zürichstrasse in Nänikon, um die heutigen Sicherheitsansprüche zu erfüllen. Der \n\nKanton Zürich übernimmt dabei die Hälfte der Kosten von gesamt CHF 160‘000.-. Der Anteil der \nStadt Uster beträgt CHF 80‘000. Die Stadt Uster hat eine Kostenbeteiligung abgelehnt, weshalb die \n\nUmsetzung dieser Massnahme vom Kanton einstweilen blockiert ist. \nBegründung \nHintergrund \nSeit rund 20 Jahren versuchen die Anwohner der Liegenschaften Zürichstrasse 60-66 für die Sicherheit der schulpflichtigen \nKinder den Fussgängerstreifen Zürichstrasse/Gutenswilerstrasse zu verlegen. Die Zürichstrasse ist eine kantonale Strasse \nund der Kanton hat sich bis 2015 geweigert Kosten diesbezüglich zu übernehmen. Nach diversen erfolglosen Vorstössen \nwurde die Anwohnerschaft 2015 nochmals bei der Stadt vorstellig. Die nachfolgende Anfrage der Abteilung Sicherheit zeigte \nbeim Kanton diesmal Erfolg und das Projekt wurde am 19. Februar 2016 öffentlich publiziert. Ohne Einsprache von betroffe-\nnen Grundeigentümern wurde dieses Projekt jedoch durch die Stadt Uster ohne Mitteilung aus Kostengründen ad acta ge-\nlegt. \nDa es sich um ein laufendes Verfahren handelt wurde der Stadtratsbeschluss nie in einem Stadthaustelegram publiziert. Das \nBegehren um Einsicht und Zustellung des Stadtratsbeschlusses wurde abgewiesen. Mündlich begründet der Bauvorstand, \ndass die Zürichstrasse in den nächsten 5 Jahren gesamtsaniert werden soll. Demgegenüber sagt der verantwortlichen Ent-\nwicklungsingenieur des Gebiets Süd der Kantonsverwaltung, dass, „sicherlich nicht in den nächsten 4-5 Jahren saniert wer-\nde“. Dass die Situation zwar den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen des Bundes genügt, jedoch als „nicht optimal“ eingestuft \nwird, ist dem Kanton und Stadt Uster bereits seit längerem bekannt, niemand ist jedoch gewillt dies zu beheben. \nSchulwegsicherheitsrelevante Situation \nDas Trottoir der Zürichstrasse endet vor der Kurve und für Kinder ist es schlicht unmöglich zu sehen, ob sich ein Fahrzeug \nnähert. Die Kurve ist mit Hecken und Büschen zu gepflanzt, welche jegliche Sicht nehmen. Die Fahrzeuge müssen relativ \nnahe an den Hecken und Büschen vorbeifahren um an den Stopp zu gelangen. Für kleine Kinder ist es eine absolute Zumu-\ntung die Gutenswilerstrasse zu überqueren. Aktuell sind 8 Kinder der Liegenschaften Zürichstrasse 60-66 davon betroffen. In \nden nächsten zwei Jahren folgen mindestens 3 weitere Kinder. Zudem wird der Fussgängerstreifen von vielen Joggern, \nVelofahrern und Wanderern benutzt. \nGeschwindigkeitsreduzierung \nSeit der Demontage des festen Blitzkastens wird das Tempo 50 wesentlich öfters überschritten. Die Verlegung des Fussgän-\ngerstreifens würde auch dies reduzieren. Die Kantonspolizei Zürich hat diesbezüglich mit vermehrter Montage von mobilen \nBlitzkästen reagiert. \n\n \nIvo Koller (BDP): Sie haben den Antrag mit einer detaillierten Begründung als Tischvorlage vor \nsich. Aus Sicht der Verkehrssicherheit und insbesondere zum Schutze der schwächsten Verkehrs-\nteilnehmer – unseren Schulkindern - macht diese Investition Sinn.  \nZur entscheidenden Frage, wann die Sanierung durch den Kanton anstehen würde, kann ich Ihnen \nschwarz auf weiss belegen, dass damit nicht innert der nächsten 4-5 Jahre zu rechnen ist. Die zu-\nständige Person beim Amt für Verkehr hat uns dies per Mail bestätigt. Darum bin ich nun einiger-\nmassen erstaunt, wenn der Bauvorstand in der Kommission und auch heute das Gegenteil behaup-\ntet und von 2-3 Jahren spricht. \nAntrag mit 19:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n776 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Aufgrund der \nAbstimmungsergebnisse aus den Kommissionen war absehbar, dass die Vorgabe von einzelnen \nkonkreten Strassen im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig sein könnte. Ein eingebrachter Vorwand \nvon einzelnen Gemeinderäten war, dass es uns nur zusteht strategisch, aber nicht operativ zu ent-\nscheiden.  \nAus diesem Grund habe ich den nun von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion eingebrachten \nAlternativantrag vorbereitet. Darin fordern wir einzig, dass die beiden Indikatoren I02 und I03, also \ndie Erneuerung bzw. der Wertverlust der Strassenverkehrsanlagen im Gleichgewicht zu halten sind, \num die Qualität der Strasseninfrastrukturen aufrechtzuerhalten, ohne konkrete Strassennamen zu \nnennen.  \nDer Stadtrat nimmt mit der vorliegenden Investitionsplanung 2017 und der Finanzplanung 2018-\n2010 bewusst eine Verschlechterung der Strassenqualität in Kauf. Bekanntlich kommen aber aufge-\nschobene Strassensanierungen den Steuerzahler langfristig teurer zu stehen. Dem wollen wir ent-\ngegenwirken, indem die notwendigen Mittel für den Werterhalt gesprochen werden. Dazu ist der \nWertverlust von CHF 4.1 Mio. mit entsprechenden Massnahmen von ebenfalls CHF 4.1 Mio. also \nCHF 1.2 Mio. mehr als vom Stadtrat budgetiert, auszugleichen. Der Antrag fordert also, dass im \nGeschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt in der Investitionsplanung für «Infrastrukturbau und \nUnterhalt ohne Stadtentwässerung und ARA» CHF 4.47 Mio. (anstelle der CHF 3.27 Mio) einzustel-\nlen sind. Der Indikator I02 «Realisierte Massnahmen» sei entsprechend um denselben Betrag (CHF \n1.2 Mio.) von CHF 2.9 Mio. auf CHF 4.1 Mio. anzupassen.  \nDiese werterhaltenden Massnahmen sind notwendig, um den Zustandsindex des Strassennetzes \nweiterhin bei <2.0 zu halten, wie dies der Antrag aus der KPB vorsieht.  \nDa wir Gemeinderäte weder die Kosten der in der Finanzplanung angedachten Strassenbauprojekte \neinsehen, noch die Baureife der Projekte beurteilen können, steht es uns nicht zu, konkrete Projek-\nte zu nennen, die im Jahr 2017 zu realisieren sind. Wir fällen einzig einen strategischen Entscheid \nund überlassen es der Fachkompetenz des Abteilungsleiters, die dazu geeigneten Strassenbaupro-\njekte auszuwählen. Die Abteilung Bau hat unser vollstes Vertrauen und soll die Freiheit haben, im \nSinne einer rollenden Planung auch ein anderes Projekt als die in der Kommission eingebrachten \nProjekte Bahnstrasse, Bachgasse oder Hasenbühlstrasse vorzuziehen.  \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zum \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt, Investitionen: \n\nIm Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt sind in der Investitionsplanung für «Infrastruktur-\n\nbau und Unterhalt ohne Stadtentwässerung und ARA» CHF 4.47 Mio. einzustellen (anstelle der CHF \n3.27 Mio). Der Indikator I02 «Realisierte Massnahmen» ist entsprechend um denselben Betrag \n\n(CHF 1.2 Mio.) von CHF 2.9 Mio. auf CHF 4.1 Mio. anzupassen.  \nBegründung: \nIn der Leistungsgruppe Strasseninspektorat zeigen die beiden Indikatoren I02 und I03 die Erneuerung bzw. den Wertverlust \nder Strassenverkehrsanlagen auf. Damit die Qualität der Strasseninfrastruktur aufrechterhalten werden kann, sind diese \nbeiden Werte über Jahre im Gleichgewicht zu halten. Der Stadtrat nimmt nun mit der vorliegenden Investitionsplanung 2017 \nund der Finanzplanung 2018-2010 bewusst eine Verschlechterung der Strassenqualität in Kauf. Aufgeschobene Strassensa-\nnierungen kommen aber den Steuerzahler langfristig teurer zu stehen.  \nAus diesem Grund sollen bereits im 2017 erste anstehende Strassensanierung zusätzlich durchgeführt werden, um die bei-\nden Indikatoren I02 und I03 im Gleichgewicht zu halten. Dazu ist der Wertverlust von CHF 4.1 Mio. mit entsprechenden \nMassnahmen von ebenfalls CHF 4.1 Mio. also CHF 1.2 Mio. mehr als vom Stadtrat budgetiert, auszugleichen.  \nDiese Massnahmen sind notwendig, um den Zustandsindex des Strassennetzes weiterhin bei <2.0 zu halten, wie dies der \nAntrag aus der KPB vorsieht.  \nDa wir Gemeinderäte weder die Kosten der in der Finanzplanung angedachten Strassenbauprojekte einsehen, noch die \nBaureife der Projekte beurteilen können, überlassen wir es der Fachkompetenz des Abteilungsleiters, die dazu geeigneten \nStrassenbauprojekte auszuwählen. Die Abteilung Bau soll die Freiheit haben, im Sinne einer rollenden Planung auch ein \nanderes Projekt als die in der Kommission eingebrachten Projekte Bahnstrasse, Bachgasse oder Hasenbühlstrasse vorzuzie-\nhen.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Jetzt hat die Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion die Spendierhosen angezogen. Einen globalen Investitionskredit für Stras-\nsenprojekte gibt es nicht mehr. Die Strassenbauprojekte müssen genau bezeichnet werden, die im \nkommenden Jahr angegangen werden sollen. Man kann jetzt den Kredit nicht einfach nach oben \nöffnen. Es macht keinen Sinn, Investitionen einzustellen, die wir nicht realisieren können. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n777 \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Am 24. Oktober 2016 habe ich Stadtpräsident Werner Egli und \nStadtrat Thomas Kübler um konkrete Zahlen gebeten. Wir wollen die Grössenordnung wissen. Nur \nmit genauen Zahlen können wir als Gemeinderat seriös planen. Wenn der Stadtrat darauf nicht \neingeht, können wir keine konkrete Projekte beschliessen. Darum habe ich folgende Fragen vorab \neingereicht gehabt: \nDa ein grosser Brocken der Investitionen in der Abteilung Bau anfällt, geht dieses Mail auch direkt an Thomas.  \nInsbesondere in der Abteilung Bau sind auch viele Zeilen enthalten, die keinen Zahlenwert drin haben. Sind alle Zeilen, die \nkeinen Zahlenwert drin haben, als Investitionen in Folgejahre zu interpretieren? Dann bitte ich darum, die Investitionssumme \nanzugeben (wir sind uns bewusst, dass diese noch variieren kann, aber wir wollen die Grössenordnung wissen. Handelt es \nsich um kleine Sanierungen oder um grosse Millionenprojekte?)  \nNur mit diesen Angaben ist es uns Gemeinderäten möglich, die Investitionsplanung seriös zu beurteilen. Deshalb bitte ich \nEuch um die Nachreichung dieser Informationen an alle Gemeinderäte (nicht nur in einzelnen Kommissionen).  \n\nFolgende Antwort habe ich am 26. Oktober 2016 dazu erhalten: \nGebundene/nicht gebundene Kosten: Diese Unterscheidung können wir im Voranschlag leider nicht darstellen. Die Deklarati-\non der Ausgaben nach gebundenen oder nicht gebundenen Kosten hätte nicht nur einen sehr grossen Mehraufwand zur \nFolge, sie würde auch weit über das geforderte Mass des Gesetzgebers gehen und wäre im Übrigen nicht präzis, da sich die \nArt einer Ausgabe durchaus ändern kann. So kann zum Beispiel eine Sanierung, welche ursprünglich als nicht gebunden \ndeklariert wurde, nach einer gewissen Zeit oder der Änderung von gesetzlichen Grundlagen oder bei einer Neueinschätzung \nals gebunden deklariert werden. \nInvestitionen Folgejahre: Deine Annahme ist korrekt, dass die Projekte, welche keine Beträge enthalten, erst in den Folge-\njahren zum Zuge kommen. Ich bitte um Verständnis, dass der Stadtrat dazu zurzeit keine detaillierteren Angaben geben \nkann. Ich erinnere daran, dass der Stadtrat im Voranschlag 2016 (Weisung 38/2015) erstmals überhaupt eine langfristige \nFinanzplanung über die kommenden 15 Jahre angekündigt und in Angriff genommen hat. Der Aufbau einer solchen Planung \nim Zusammenhang eines zentralisierten Immobilienmanagements ist komplex und braucht Zeit. Diese langfristige Finanzpla-\nnung ist meines Erachtens ein wichtiges Planungsinstrument, auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Gemäss \nKreisschreiben über den Gemeindehaushalt §86 hat der Finanzplan die Entwicklung nämlich lediglich über vier Jahre zu \nenthalten. Dies wird mit dem Bericht zum Voranschlag 2017 / Finanzplanung 2018 – 2020 abgebildet. Die zusammengefass-\nten Investitionsvolumen der Folgejahre ab 2021 sind eine zusätzliche Dienstleistung gegenüber dem Gemeinderat.  \nDer Stadtrat wäre also nicht verpflichtet den Finanzplan so auszuweisen, wie das in der Weisung 75/2016 geschieht. Dem \nStadtrat ist es aber wichtig, neben dem Voranschlag dem Gemeinderat möglichst weitergehende Informationen zuzustellen. \nDer Gemeinderat genehmigt allerdings dann nur den jeweiligen Voranschlag (also 2017) und nicht die Finanzplanung. \n\nThomas Kübler verweist auf das korrekte Vorgehen von Balthasar Thalmann. \n\nUrsula Räuftlin: Wir haben hier ein Informationsdefizit. \n\nAntrag mit 6:19 Stimmen   a b g e  l e h n t   . \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Meret Schneider (Grüne): Auf den ersten \nBlick ergeben sich die Veränderungen primär aus der Zusammenlegung der Leistungsgruppen Natur \nund Landwirtschaft und Forstwirtschaft in einer einzigen Leistungsgruppe LG Natur, Land- und \nForstwirtschaft ab 1. Januar 2017. Der heutige Leiter der LG Natur und Landwirtschaft wird pensio-\nniert und die neue LG von Philipp Jucker übernommen, wodurch der Leiter der LG Forstwirtschaft \nnicht mehr gebraucht wird und die internen Abläufe in diesem Bereich verbessert und effizienter \ngestaltet werden können. Der Stadtförster erhält dadurch ausserdem zusätzliche Kapazitäten, um \nweitere Waldflächen kompetent bewirtschaften zu können. \nBezüglich Projektentwicklung sind grosse Gestaltungspläne, die uns allen bekannt sind (Zeughaus, \nStadtpark, Park am Aabach) und einige kleinere Projekte wie die Sanierung der Bankstrasse in der \nVorbereitung. Das Projekt Gerichtsplatz wird hingegen um ca. ein halbes Jahr verzögert, da der \nProjektleiter des Kantons nicht mehr da ist. Auf Projekteingaben für das Agglomerationsprogramm \nder 3. Generation wird verzichtet. Dies war an sich ein Mittel, um Gelder des Bundes in die Gemein-\nden zu bringen, was sich jedoch als sehr aufwendig erwiesen hat. \nDas Gesamtbudget des GF Stadtraum und Natur ist in den Jahren 2016 und 2017 mit 3.814 Mio \nCHF konstant. Sämtliche Budgets der Leistungsgruppen variieren 2016 und 2017 hingegen stark. \nDies begründet sich in der neuen, buchhalterischen Zuweisung der Lohnkosten innerhalb des Ge-\nschäftsfeldes mit dem Ziel, künftig interne Umbuchungen weitmöglichst zu vermeiden. Die effekti-\nven Mittel für Löhne als auch für Drittleistungen bleiben hingegen konstant. Entsprechend steht der \nLG Projektentwicklung 2017 bei gleichbleibendem Leistungsauftrag auch die gleichen finanziellen \nMittel zur Verfügung, obwohl es erhöht zu worden scheint. Die RPK hat das Geschäftsfeld mit den \nentsprechenden Änderungen einstimmig angenommen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n778 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Ein Blick auf \ndie Liste der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung hat bei uns die Alarmsirenen schellen las-\nsen. Beim Unterhalt der Spielanlagen der Stadt Uster soll ein Betrag von CHF 50'000 bis 100'000 \njährlich eingespart werden.  \nVor zwei Jahren wurde im Gemeinderat die Erhöhung des Unterhaltsbudgets für Spielanlagen von \nCHF 40‘000 auf CHF 100‘000 beantragt. Damit sollte die LG Natur und Landwirtschaft besser vorbe-\nreitet sein, um notwendige Massnahmen an den Spiel- und Erholungsanlagen ab 2015 realisieren zu \nkönnen. Die damalige Erhöhung des Unterhaltsbudgets sollte dazu dienen, kleinere Investitionen \n(Ersatz- und Aufwertungsmassnahmen) innert weniger Jahre zu realisieren und betroffene Spielan-\nlagen schneller und besser wieder der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. \nWenn nun also im Rahmen der Leistungsüberprüfung ein Betrag von CHF 50'000 bis 100'000 einge-\nspart werden soll, heisst dies ja wohl nichts Anderes als dass die damalige Erhöhung komplett wie-\nder rückgängig gemacht wird. Die Erhöhung des Globalbudgets war gemäss damaligem Antrag aus \ndem Gemeinderat ganz klar so angedacht, dass damit für mehrere Jahre Massnahmen an den \nSpielanlagen realisiert werden können und nicht das Budget vom Stadtrat und der Abteilung bereits \nnach zwei Jahren wieder um diesen Betrag gekürzt wird. Zu den bisher zu unterhaltenden Spiel- \nund Erholungsanlagen sind zudem zwischenzeitlich noch Erholungsanlagen im Wald hinzugekom-\nmen, die es zusätzlich zu unterhalten gilt. Ich bitte Euch deshalb, den Antrag zu unterstützen und \nsomit die Kürzung des Stadtrates im GF Stadtraum und Natur rückgängig zu machen. (Antrag siehe \nunten). \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) beantragt zum Unterhalts- und Umgestaltungsbudget \n\nSpielplätze und der Gemeinderat beschliesst: \n\nDer Globalkredit der LG Natur, Land- und Forstwirtschaft ist um CHF 60'000 von CHF 695'000 auf \n\nneu CHF 755'000 zu erhöhen. Die Erhöhung steht in Verbindung mit dem Leistungsauftrag L02 \nUnterhalt und Umgestaltung der Park- und Grünanlagen sowie der öffentlichen Spiel- und Erho-\n\nlungsanlagen, inkl. Erholungsanlagen im Wald.  \nBegründung: \nFür das Budget 2015 wurde von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion bereits ein gleichlautender Antrag für die Erhöhung \num diese CHF 60'000 gestellt und vom Gemeinderat genehmigt. Die Sanierung des Spielplatzes Rebenweg, welche sich über \nmehrere Jahre hinzog, hatte gezeigt, dass die im GF zur Verfügung stehenden Mittel offenbar nicht ausreichen, um Spiel-\nplatzsanierungen rasch und effizient durchzuführen. Mit der vor zwei Jahren beantragten Erhöhung des Unterhaltsbudgets \nvon CHF 40‘000 auf CHF 100‘000 sollte die LG Natur und Landwirtschaft besser vorbereitet sein, um notwendige Massnah-\nmen an den Spiel- und Erholungsanlagen ab 2015 realisieren zu können. Die damalige Erhöhung des Unterhaltsbudgets \nsollte dazu dienen, kleinere Investitionen (Ersatz- und Aufwertungsmassnahmen) innert weniger Jahre zu realisieren und \nbetroffene Spielanlagen schneller und besser wieder der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. \nDie Erhöhung des Globalbudgets war gemäss Antrag aus dem Gemeinderat ganz klar so angedacht, dass damit für mehrere \nJahre Massnahmen an den Spielanlagen realisiert werden können und nicht das Budget vom Stadtrat und der Abteilung \nbereits nach zwei Jahren wieder um diesen Betrag gekürzt wird. Zu den bisher zu unterhaltenden Spiel- und Erholungsanla-\ngen sind zudem noch Erholungsanlagen im Wald hinzugekommen, die es zusätzlich zu unterhalten gilt.  \n\nAntrag mit 19:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB und die RPK beantragen und der Gemeinderat beschliesst zur \n\nLG Natur, Land- und Forstwirtschaft: \n\nSeite H/8, Leistungen: Neue Leistung L 01 für Z 01 (alle anderen Leistungen verschieben sich ent-\n\nsprechend um eine Nummer):  \n\nL 01: Die Bevölkerung wird mittels Veranstaltungen und Anlässen in Bezug auf Nachhaltigkeit und \nUmweltfragen sensibilisiert.  \nBegründung: \nDie aktuelle Leistung für Z 01 lautet: Aufwertungsmassnahmen der Landschaft, objektgerechter Unterhalt der Schutzobjekte, \nVollzug Landwirtschaftskonzept, Vollzug Waldentwicklungsplan, Waldpflege, Projektierung und Koordination, Unterhalt von \nGewässern. Diese Leistung führt zu Z 02, / Z 04 und Z 05, steht jedoch in keinem Zusammenhang mit Z 01 Verständnis über \nZusammenhänge von Natur, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsanliegen bei Bevölkerung und Interessengruppen fördern. \nDa ginge es um Öffentlichkeitsarbeit, Information und Partizipation der Bevölkerung, wozu jedoch keine Leistung existiert, \ndaher die neue Leistung L 01. \n\nAntrag mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n779 \n\nSeite H/9, Kennzahlen der Ziel- und Leitarten: Kennzahlen, die herausgestrichen wurden, wieder \n\neinfügen und erheben: \nK 16: Bestand Sperber \nK 17: Bestand Waldlaubsänger \nK 18: Bestand Gartenrotschwanz \nK 19: Bestand Neuntöter \nBegründung: \nAuf meine Nachfrage hin, weshalb diese Leitarten beim Zusammenlegen der LGs herausgestrichen wurden, habe ich erfah-\nren, dass hier der Zufall am Werk war. Dies ist allerdings problematisch, da es sich bei Leitarten um Biodiversitätsindikatoren \nhandelt, die nicht nur ihren eigenen Bestand indizieren, sondern auch den Bestand vieler weiterer wichtiger Arten, die für \ndas Überleben der Indikator- oder Leitart vorhanden sein müssen. Dadurch kann man vom Bestand einer Art auf den Be-\nstand vieler weiterer Arten schliessen, ohne Insekten zählen zu müssen. Es ist daher fatal, da einfach so viele Vögel heraus-\nzustreichen, da man dadurch einen viel schlechteren Biodiversitätsindex schafft und entsprechend schlechte Kenntnis über \nden aktuellen Zustand der Biodiversität/des Ökosystems hat.  \n\nAntrag mit 20:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie Leistungsmotion 557/2016 wird beraten (vergleiche Seite 795). \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Wolfgang Harder (CVP): Das Geschäftsfeld \nHochbau und Vermessung ist geprägt durch Kontinuität ohne grosse Veränderungen.  \nDas Geschäftsfeld ist stabil, der Globalkredit bewegt sich im gleichen Rahmen wie in den Vorjahren; \ndas gleiche gilt für die Stellenprozente. Drei Bereiche sind besonders erwähnenswert: \n1. Das Lärmsanierungskonzept für die Gemeindestrassen tritt in die Ausführungsphase. Das \n\nheisst, dass Liegenschaften an lärmintensive Strassen lärmtechnisch saniert werden müssen. \nDie Stadt wird daran bestimmte Beiträge leisten, wobei der detaillierte Verteilschlüssel noch er-\nstellt wird. \n\n2. Die Regelungsdichte im Bereich Baubewilligungen steigt weiter.  \n3. Im Bereich Architektur- und Denkmalpflege gibt es keine besonderen Punkte zu erwähnen. \nDas Budget dieses GF wurde von der KPB und der RPK einstimmig genehmigt. \nSpeziell verdankt wird die offene und transparente Kommunikation mit der Subkommission. \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Anita Borer (SVP): Unsere Fragen zum Ge-\nschäftsfeld Koordination Bildung wurden am 28. Oktober von der Primarschulpflege umfassend \nbeantwortet. \nFür das GF wird ein Kredit von 2.353 Mio. Franken beantragt. Der Kredit bleibt gegenüber dem \nVorjahresbudget unverändert. \nEin brennendes Thema ist die personelle Situation in der Primarschulverwaltung: \n Personell bestehe eine anhaltend hohe Belastung; die Situation habe sich aber stabilisiert und \n\nverbessert; es sei Land in Sicht \n Ein Antrag für zusätzliche 200-Stellenprozente wurde vom Stadtrat abgelehnt mit der Begrün-\n\ndung, dass zuerst die offenen Stellen zu besetzen seien.  \n Um das Tagesgeschäft sicherzustellen sollen zwischenzeitlich weiterhin Springer zum Einsatz \n\nkommen.  \n Nach erfolgreichem fachlichen Aufbau der Schulverwaltung wird die Situation nochmals analy-\n\nsiert und erneut eine Stellenerhöhung beantragt. \n Ziel ist es letztlich, dass die teuren Springer künftig nicht mehr nötig sind.  \nThematisiert haben wir weiter die Familienunterstützung: \n Familienunterstützung soll Familien mit schwer behinderten Kindern ohne Sozialhilfe entlasten. \n\nDie Kredite werden pro Familie gesprochen, in der Regel jedoch nicht ausgeschöpft.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n780 \n\n Familienunterstützung im Sinne von niederschwelligen Massnahmen wird gezielt eingesetzt, um \nnachträglich teure Massnahmen zu verhindern.  \n\nVertreter der Musikschule Uster-Greifensee gingen auf die sie betreffenden Indikatoren ein: \n Lohnkosten würden in den nächsten Jahren (2017/2018)aufgrund der ausbleibenden Teuerung \n\ngleich bleiben. Die MSUG hält sich dabei an die Stufenvorgaben des Verbands Zürcher Musik-\nschulen. \n\n Die Raumkosten könnten trotz gleichbleibender Schülerzahlen schwanken, je nach Instrumen-\ntalunterricht und Raumorganisation. \n\n Der Indikator für den Gruppenunterricht soll gestrichen werden, da er nicht mehr aussagekräf-\ntig sei. Der Gruppenunterricht würde von den Eltern weniger verlangt. Erschwerend sei vor al-\nlem die Koordination eines geeigneten Termins für mehrere Kinder. Die MSUG sucht nach neu-\nen möglichen und nachgefragten Formen des Gruppenunterrichts. \n\nDas GF wurde von der KBK einstimmig und von der RPK mit 8 Stimmen zu einer Gegenstimme an-\ngenommen.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Beim GF Koordination und Bildung zeigt sich die Fi-\nnanzpolitik des Stadtrates exemplarisch. Der Globalkredit musste nach Vorgabe des Stadtrates ein-\ngefroren werden, obwohl das Geschäftsfeld mehr und nicht weniger Aufgaben zu bewältigen hat \n(Schulhausbau, Umsetzung Berufsauftrag, Einführung Lehrplan 21). Das ist reine bürgerliche Fi-\nnanzpolitik und zwar erstens eine einäugige, weil sie nur immer auf der Ausgabenseite ansetzt. Sie \nist aber auch intransparent und unehrlich, weil sie sich nämlich nicht dazu bekennt, welche Aufga-\nben den nicht mehr oder mit geringer Qualität erbracht werden sollen, sondern einfach den Global-\nkredit kürzt und alles weitere der Verwaltung überlässt. \nBei zwei Themen sehen wir besonderen Handlungsbedarf, zu denen auch je ein Antrag vorliegt, \neiner von der KBK, einer von der SP-Fraktion.  \nDer Primarschulverwaltung ist erneut die notwendige Pensumserhöhung nicht gewährt worden, \nobwohl sie seit längerem mit personellem Engpass zu kämpfen hat. Ihre Aufgaben sind ständig \ngestiegen: Steigende Schülerzahlen, verschiedene grosse Projekte, die vorangetrieben oder beglei-\ntet werden müssen (Schulhausbau, Einführung Lehrauftrag, Umsetzung Lehrplan21). Am drin-\ngendsten ist eine zusätzliche Stelle im Bereich HR. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nSchule ist massiv angestiegen. Heute werden durch die Primarschulverwaltung rund 600 Personal-\nstämme bearbeitet, wobei die Personaladministration immer komplexer wird. Das braucht einfach \ndas notwendige Fachpersonal. Ich bitte Sie deshalb sehr, den Antrag der KBK um Erhöhung des \nGlobalkredits der Primarschulverwaltung zu unterstützen. \nDas andere Thema ist die Familienunterstützung. Jetzt hat man dieses Angebot erst gerade ge-\nschaffen. Und zwar, weil echter Handlungsbedarf bestand. Und bevor das Angebot überhaupt etab-\nliert und ein Konzept dazu erstellt ist, werden tranchenweise schon wieder die Mittel entzogen. \nBeim letzten Budget um Fr. 30 000, jetzt nochmals um Fr. 11 000. Das sind vielleicht abstrakte \nZahlen so auf dem Papier. Aber die Leute, welche unterstützt werden - oder eben nicht - brauchen \ndas wirklich. Wir stellen deshalb den Antrag, die Kürzung des Globalkredits für Familienunterstüt-\nzung wieder rückgängig zu machen und diesen um 11 000 zu erhöhen.  \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Deborah Bernhard (SVP): Vor einigen Monaten habe ich die \nAnfrage 578/2016 zur Situation in der Schulverwaltung eingereicht. Leider wurde diese noch nicht \nbeantwortet. Nun müssen wir über eine Erhöhung des Globalkredites abstimmen, welche eine zu-\nsätzliche Stelle von 100 % ermöglichen soll. Es fehlen uns aber jegliche Grundlagen, um die Situati-\non der Schulverwaltung zu beurteilen. Nach wie vor ist nicht genau ersichtlich, was die konkreten \nProbleme sind. Nach wie vor sind nicht alle Stellen besetzt. Nach wie vor kennen wir kein Konzept, \nmit welchem man den Schwierigkeiten begegnen möchte. Dass man jetzt ohne genaue Analyse der \nSituation eine Stellenerhöhung vornehmen möchte, ist im höchsten Masse unprofessionell. Es \nscheint, als mache man hier eine politische Entscheidung einfach so ein bisschen «Handgelenk mal \nPi». Vielleicht braucht man nur 50 % oder vielleicht auch 200 %, wenn wir nichts Genaueres wis-\nsen, dann machen wir einfach irgendetwas. In keinem privaten Betrieb könnte man auf so einer \nGrundlage eine neue Stelle schaffen. Wir sind dafür, dass die Primarschulpflege die Situation genau \ndarlegt und analysiert und denn sind wir offen für alle Handlungsoptionen. Lassen Sie sich nicht \ndazu verführen eine Abkürzung zu nehmen, welche jede seriöse politische Arbeit verunmöglicht. Die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n781 \n\nSVP/EDU Fraktion lehnt den Antrag deshalb ab und hofft darauf, dass Sie auch lieber auf Grund von \nFakten statt Annahmen handeln.  \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wir schliessen uns dem Votum der Vorrednerin \nan. Zuerst ist zu ermitteln, was der effektive Bedarf ist, dann entscheiden, was es dafür braucht. Es \nwar kein kategorisches Nein des Stadtrates zum Anliegen der Primarschulpflege. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Die Erhöhung war von der Schulleitung so beantragt, \nfiel dann aber der Leistungsüberprüfung zum Opfer. Einen inhaltlichen Grund dafür gibt es nicht. Es \nging einzig darum, Geld zu sparen. Ich kann ihnen einen Grund liefern, weshalb es diese Erhöhung \nbraucht – genau genommen sind es zwei Gründe – und damit widerspreche ich Kollegin Deborah \nBernhard: Unsere Stadt ist in den letzten Jahren rasant gewachsen und wächst weiter. Auch die \nZahl der Schülerinnen und Schüler wird weiter steigen. Deshalb muss, noch während das Schulhaus \nKrämeracker im Bau ist, bereits an das nächste Schulhaus gedacht werden. \nGleichzeitig ist die Schulverwaltung seit langem unterdotiert. Die Folge davon: Die Schulpflege \nübernimmt Arbeit der überlasteten Schulverwaltung – seit Jahren. Das darf und kann nicht sein. \nAngesichts dessen ist eine sanfte Erhöhung der Stellenprozent angemessen. \nDie Grüne-Fraktion begrüsst diesen Antrag für eine Erhöhung der Stellenprozente bei der Schulver-\nwaltung sehr. \n \nWolfgang Harder (CVP): Mir geht es ähnlich wie den Vorrednern. Mir fehlen die Fakten. Ich hätte \ngerne eine Stellungnahme der Primarschulpflege. \n \n\nKathrin Agosti (SP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zum Globalbudget be-\n\ntreffend Familienunterstützung: \nDer Globalkredit für Familienunterstützung soll um CHF 11‘000 erhöht werden. \nBegründung: \nIn der Primarschule müssen fallweise viele Ressourcen für die Begleitung einiger weniger Kinder in schwierigen Situationen \neingesetzt werden, obwohl die Ursachen nicht in der Schule, sondern bei Problemen im sozialen Umfeld des Kindes liegen. \nUm solche Situationen zu vermeiden, wurde im Budget 2015 erstmals ein Globalkredit von Fr. 71 000 für die Familienunter-\nstützung eingestellt. Aus Spargründen und bevor das Angebot überhaupt richtig etabliert werden konnte, wurde der Global-\nkredit im Budget 2016 allerdings bereits wieder um 30 000 Franken reduziert. Nun ist erneut eine Kürzung um Fr. 11 000 \nvorgesehen, obwohl sich bereits abzeichnet, dass der Globalkredit im laufenden Jahr ausgeschöpft werden wird.  \n\nAntrag mit 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nDie KBK beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nDer Globalkredit für die Schulverwaltung soll um CHF 105‘000 und damit die Stellenprozente für die \nSchulverwaltung um 100% erhöht werden. \n\nAntrag mit 18:17 Stimmen angenommen. \n\n \n\nPause von 22:10 Uhr bis 22:15 Uhr. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (RPK) referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Das Geschäftsfeld Sicherheit hat den Globalkredit \nvon Mio. 3`257 mit Mio. 3`2030 um 55`000 TCHF unterschritten 2 % \nDas GF Sicherheit plant im Jahr 2017 Investitionen für gesamthaft 555`000 TCHF. Darunter fallen \ndie Erweiterung der Parkplatzbewirtschaftung gemäss neuer Parkierungsverordnung (100`000 \nTCHF), die Beschaffung von Fahrzeugen für die Polizei und den Bevölkerungsschutz (150`000 \nTCHF), den Umbau der GR bewilligten Tempo-30 Zonen in den Quartieren (220`000 TCHF), sowie \ndie Beschaffung von Ersatzmaterial für den Zivilschutz (85`000 TCHF) \nDie gestellten Fragen an die Abteilung Sicherheit wurden rasch und kompetent beantwortet. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n782 \n\nDas Geschäftsfeld Sicherheit wurde von der Kommission öffentliche Dienste am 21. November 2016 \neinstimmig angenommen, in der Rechnungsprüfungskommission mit 8:1 Stimmen am 28. Novem-\nber angenommen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Wie bereits in der KÖS stellen wir den Antrag, im Ge-\nschäftsfeld Sicherheit, Leistungsgruppe Stadtpolizei, einen neuen Indikator I08, Präsenz Jugend-\ndienst 2'700 Stunden aufzunehmen. \nZur Begründung ist anzufügen, dass bezüglich Kennzahl K01 vorgesehen ist, dass die Präsenz des \nJugenddienstes der Stadtpolizei gemäss Budget 2016 von 2'700 Stunden auf lediglich noch 2'200 \nStunden gesenkt werden soll. Grund dafür soll sein, dass eine Polizistin, die derzeit Mutterschaftsur-\nlaub bezieht, mit einem reduzierten Pensum zurückkehren wird. Diese Reduktion soll nun beim \nJugenddienst anfallen. Stadtrat und Abteilung Sicherheit erhoffen sich hierdurch eine Einsparung \nvon Fr. 35'000.-- pro Jahr zu erzielen. In der Zwischenbilanz zur generellen Leistungsüberprüfung \nwird dies unter Massnahme Nr. 139 beschönigend als 'Optimierung des Jugenddienstes der Stadt-\npolizei' beschrieben. Das Kommando der Stadtpolizei glaubt, dass durch eine Reduktion der Prä-\nsenzzeiten kein Abbau der objektiven und subjektiven Sicherheit erfolgen werde. Dies vermag nicht \nzu überzeugen. \nDie Kriminalitätsstatistik weist einen Rückgang der Jugendkriminalität aus. Erst 2013 wurde eine \nStellenerhöhung der Stadtpolizei mit dem Ausbau des Jugenddienstes begründet. Dass sich der \nJugenddienst bewährt, liegt auf der Hand. In optimaler Weise verbindet der Jugenddienst Präventi-\non und Repression bezüglich Kriminalität durch Jugendliche und junge Erwachsene. Wenn nun aus-\ngerechnet hier ein Abbau der Präsenzzeiten um fast einen Fünftel erfolgen soll, wirkt sich dies kont-\nraproduktiv aus. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Polizei und Bevölkerung im \nSinne von sich gegenseitig kennen ist in diesem Bereich besonders wichtig. Dass dies durch einen \nderart massiven Abbau markant gestört wird, leuchtet ein.  \nDass der betreffenden Polizistin eine Reduktion des Arbeitspensums gewährt wird, ist selbstver-\nständlich erfreulich. Es ist aber zweifelsohne möglich, auch eine weitere Person im Jugenddienst \neinzusetzen, um die dadurch ausfallenden Stunden abzudecken, zumal es sich um eine interessante \nTätigkeit handelt. Die ausfallenden Stunden sind zweckmässigerweise auf andere Bereiche zu ver-\nteilen. Mit dem vorliegenden Antrag wird sichergestellt, dass die Präsenz des Jugenddiensts im bis-\nherigen Rahmen bestehen bleibt, wobei der Antrag ohne Einfluss auf das Globalbudget bleibt. \n\n \n\nMarius Weder (SP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst zur \n\nLG Stadtpolizei: \n\nI 08 (neu): Präsenz Jugenddienst 2'700 Stunden  \nDieser neue Indikator hat keinen Einfluss auf den Globalkredit, da die zusätzlichen 500 Stunden bei \n\neiner anderen Tätigkeit reduziert werden können  \n\nAntrag mit 15:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Werner Kessler (BPU): Die Fragen \nwurden kompetent und Ausführlich von Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit, beantwortet \nSeite L/2, Wirkung und Leistungsziele Z 03: Zur Anlaufstelle Info Uster und Erledigung der Kunden-\nanliegen. Man rechnet künftig mit täglich 70 Schalterkunden bei Info Uster und zusätzlich 120 Tele-\nfonanrufen auf die ebenfalls durch Info Uster bediente Hauptnummer der Stadtverwaltung. Man \ngeht davon aus, insgesamt 50 Kundenanliegen, somit etwas mehr als ein Viertel, durch info Uster \ndirekt erledigen zu können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n783 \n\nSeite L/2, Leistungen, L1 u. L 2: Werden die Fristen eingehalten? Die im Gesetz über das Meldewe-\nsen u. die Einwohnerregister festgelegte Meldefrist von 14 Tagen nach Eintritt der Meldepflicht gilt \nfür die nach dem Gesetz persönlich meldepflichtigen Personen, sowie Vermietende, Liegenschafts-\nverwaltungen und Logisgebende. Diese Fristen werden grösstenteils eingehalten. Festgestellte \nVerstösse werden mit einer Ordnungsbusse bzw. Verzeigung geahndet. In leichten Fällen wird hin-\ngegen nicht gebüsst, sondern nebst dem Aussprechen einer mündlichen Verwarnung ein allfällig \nentstandener Mehraufwand verrechnet.  \nSeite L/3 :Wie weit ist die Digitalisierung des Familienregisters fortgeschritten? Damit die eigentli-\nche Digitalisierung erfolgen kann, müssen zuerst sämtliche Register abschliessend kontrolliert wer-\nden. Während die Familienregister der Gemeinden Egg und Mönchaltorf bereits vollständig kontrol-\nliert werden konnten, steht die Abschlusskontrolle für die Gemeinde Uster noch aus.  \nSeite L/3,  L 1 Leistungen, Fragen zur Homepage und Einsparung: Die Bestattungsanzeigen werden \nnoch bis Ende 2016 im „Anzeiger von Uster“ publiziert. Parallel dazu werden sie jedoch bereits seit \nAnfang Oktober auch auf der Homepage der Stadt Uster aufgeschaltet. Die bisherigen, eher weni-\ngen Rückmeldungen diesbezüglich sind grösstenteils positiv. Durch den Verzicht auf das Publizieren \nim „Anzeiger von Uster“ lassen sich jährlich CHF 20000 einsparen.  \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im in dieser Konstellation \nerst vor einem Jahr neu geschaffenen Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung auf Seite M/1 lautet \nauf Fr. 60'000, Fr. 3'000 tiefer als gemäss Budget 2016. Dies ist auf leicht höher budgetierten Ein-\nnahmen in der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungsamt zurückzuführen. Im Stellenplan \nstehen mit 11.7 nach wie vor knapp 12 Vollzeitstellen zu Buche. \nBei den drei Leistungsgruppen Stadtrichter, Friedensrichter sowie Stadtammann- und Betreibungs-\namt werden im Wesentlichen ähnliche Fallzahlen budgetiert wie für das laufende Jahr 2016. Anzu-\nmerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht bzw. kaum beeinflussbar sind \ndurch die betreffenden Stellen. \nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden seitens der Verantwortlichen der Abteilung \nSicherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. \nDie KÖS und die RPK haben den Globalkredit einstimmig angenommen. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Monika Fitze (SP): Die Subkommissi-\nonsmitglieder Daniel Pellegrini und Monika Fitze trafen sich am 26. Oktober 2016 mit Stadträtin \nBarbara Thalmann und Abteilungsleiter Armin Manser zu einer Sitzung, an welcher die Fragen zum \nanstehenden Budget geklärt werden konnten. \nLG Sozialversicherung: Das GF Soziale Sicherheit hat unverändert den Anteil von 12,7 % am Ge-\nsamtbudget.  \nMit dem Novemberbrief wurden wir darüber informiert, dass der Gesamtbetrag um 350 000 nach \noben korrigiert wurde. Der neue budgetierte Nettobetrag beträgt somit 13 703 000 Franken; die \nKennzahlen werden entsprechend angepasst. \nGrund dafür ist eine Zunahme der betagten Personen, welche Ergänzungsleistungen beziehen. Dies \nsteht in direktem Zusammenhang mit den Mehrauslagen im Heim, welche sich auf den Anspruch \nnach Ergänzungsleistungen direkt auswirken. Es kommt zu einer Verlagerung der Kosten von der \nGesundheit zum Sozialen. \nEin Finanzausgleich im Bereich der EL wäre sinnvoll und wird momentan diskutiert. \nDie Gemeindezuschüsse sind aktuell nicht mehr Gegenstand der LüP.. Eine eventuelle Überprüfung \nist für 2019/20 vorgesehen nach Inkraftsetzung der revidierten EL-Gesetzgebung, welche der Bun-\ndesrat 2015 in die Vernehmlassung schickte. \nLG Familienergänzende Betreuung: Die Vollzahler in den FEB-Krippen sind leicht rückläufig. Der \nKostendeckungsgrad verringert sich voraussichtlich um 1 % auf neu 74 %.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n784 \n\nDie Warteliste in den FEB-Krippen hat sich etwas verkleinert. Die Heusser-Staub-Krippe erhöht die \nBetreuungsplätze für Säuglinge auf das Betriebsjahr 2017/18. Um die Entwicklung des Angebotes \nund der Nachfrage von Säuglingsplätzen aufzeigen zu können, wird im neuen Budget ein differen-\nzierterer Indikator eingesetzt, welcher die Säuglingsplätze und deren Nachfrage beleuchtet. \nLG Kindes-und Erwachsenenschutz: Die verzeichneten Neueingänge zur Prüfung von Schutzmass-\nnahmen nehmen weiterhin zu. 2013 waren es 4 Anträge pro Woche, zurzeit bewältigt die KESB pro \nWoche 11 Anträge, also oft mehr als 2 pro Arbeitstag. Es wurden zusätzliche 0,2 Stellen geschaf-\nfen, um dem administrativen Mehraufwand zu begegnen. \nDie Anzahl fürsorgerischer Unterbringungen wird aufgrund der Steigerung im vergangenen Jahr um \nfast 50 %, weiterhin mit 30 Fällen budgetiert. \nIm Geschäftsfeld Soziale Sicherheit sind konkrete Einsparungen kaum möglich, da alle Leistungen \ngesetzlich oder durch eine kommunale Volksabstimmung vorgegeben sind. Auf der Ausgabenseite \nwrd eine Konstanz erreicht mit bloss minimalen Schwankungen. \nDie KSG hat die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2017 im Geschäftsfeld Soziale Sicherheit \nmit 8:0 (eine Absenz) gutgeheissen. Die RPK  hat dieses Geschäftsfeld mit 9:0 gutgeheissen. \n\n \n\nGF Gesundheit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Jürg Gösken (parteilos): Der Global-\nkredit 2017 fürs Geschäftsfeld Gesundheit bleibt mit 532 TCHF fürs 2017 gegenüber Voranschlag \n2016 von 531 TCHF praktisch unverändert. Bei den Investitionen 2017 wird mit je 120 TCHF für \nden Bau von Unterflursammelstellen und für erste Kosten einer neuen Hauptsammelstelle gerech-\nnet. \nDiese Investitionen werden über die Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung finanziert. Die Lau-\nfende Rechnung dieser Spezialfinanzierung sieht 2017 Aufwände von CHF 3,163 Mio und Erträge \nvon CHF 2,763 Mio und damit einen Aufwandüberschuss von genau 400 TCHF vor. \nDer Aufwandüberschuss liegt damit in der Grössenordnung der Aufwandüberschüsse gemäss Hoch-\nrechnung 2016 sowie der Finanzplanung bis 2020. In der Spezialfinanzierung verbleibt damit per \nEnde 2017 ein Nettovermögen von CHF 1,751 Mio. \nDie ungefähren Gesamtkosten der neuen Hauptsammelstelle Loren waren nicht in Erfahrung zu \nbringen, ein Antrag dazu soll aber im ersten Halbjahr 2017 folgen. Eine allfällige Anpassung bei den \nAbfallgebühren soll anschliessend neu erwogen werden. \nIn der Leistungsgruppe Abfall und Umwelt werden 2017 des Weiteren im Rahmen der Leistungs-\nüberprüfungen der Abholdienst bei über 75jährigen neu geregelt sowie an der Hauptsammelstelle \ndie ineffiziente Ganzflaschensammlung eingestellt. \nEin in der Kommission gestellter Antrag auf Einführung von und Zielsetzungen zu Kunststoffsamm-\nlungen wurde mit 6:2 Stimmen abgelehnt. \nLeistungsaufträge und Globalbudget 2017 zum Geschäftsfeld Gesundheit wurden von der Kommis-\nsion Soziales und Gesundheit einstimmig mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Abwesenheit und von der \nRechnungsprüfungskommission einstimmig, mit 9 zu 0 Stimmen, gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n785 \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Theo Zwald (SVP): Im Namen der \nSubkommission „Pflege, Betreuung und Alter“ (vorher Betreutes Wohnen), erstatte ich folgenden \nBericht: Die Vorbesprechung fand am 29.September 2016 im Beisein von Stadträtin Esther Ricken-\nbacher, der Leiterin LG Spitex Uster, Silvia Tavaretti, sowie den Subkommissionsmitgliedern Paul \nStopper, Ali Özcan und Theo Zwald statt. \nDer Globalkredit für das GF Pflege, Betreuung und Alter beträgt Fr. 9`677`000. Er ist somit auf \ngleichem Niveau wie im BU 2016. \nAufgrund der Pflegetaxen kantonaler Normkosten gab es Mehreinnahmen bei LG Heime Uster. \nUmgekehrt sind wegen den kantonalen Vorgaben Pflegenormdefizite, die Beiträge an Heime Uster \nund an externe Heime gestiegen. \nDie Fachstelle Alter wird rege benutzt. Die gut besuchten Veranstaltungen zu verschieden Alters-\nthemen werden von den Besuchern geschätzt. Die verschiedenen Akteure im Altersbereich können \nsich vernetzen und ihre Angebote koordinieren. \nBei der Spitex konnte dank den neuen elektronischen Hilfsmitteln, straffer Führung und stetiger \nAnpassung neuer Herausforderungen das Budget leicht tiefer als das BU 2016 angesetzt werden. \nDie Anzahl Besuche pro Klient/in steigt stetig, somit auch die Wegzeit- und Kosten, die nicht  \nvon der Krankenkasse und anderen Versicherungsleistern übernommen werden. \nAuf die Frage ob der Kostendeckungsgrad des Spitex-Shop von 80% als Ziel definiert wird: \nJa, die restlichen rund 20% werden als «Hilfestellung» für das Pflegepersonal benötigt (Hilfsmittel \nfür die Pflegeaufträge).  \nEin Antrag, den Spitex-Shop 100% Kostendeckend zu führen wurde von der Kommision, sowie von \nder RPK abgelehnt. Es wäre jetzt ungünstig da: \n Bereits aktiv an der Verbesserung gearbeitet wird und auch das Personal im Shop die Verände-\n\nrungen umsetzten können muss, Prozess läuft.  \n Erste Schritte der Optimierungsmassnahmen zeigen bereits Wirkung.  \n Auch ganz wichtig, dass der Zugang zu Hilfsmittel für das Personal für die Pflege-Aufträgen \n\nvorhanden ist. Dadurch wird Arbeitsschutz (Prävention) gewährleisten zur Gesundheitserhal-\ntung beim Personal (z.B. sie können Hilfsmittel zu ihrer Rückenschonung holen – diese extern \nzu beschaffen wäre teurer). \n\n Der Shop ist auch eingebunden in Informationsanlässe (z.B. Wohnen im Alter). \n Der Shop ist ein Praktikums-Teil der FaGe Ausbildung, und sie bilden Fallführungen in Hilfsmit-\n\ntel weiter. \n Die Spitex Uster benützt den Shop auch als Informationskanal, dies ist nicht verrechenbar, aber \n\nTeil des gesetzlichen Pflegeversorgungsauftrages. \nEs ist davon auszugehen, dass Heime und Spitex Uster in Zukunft eine höhere Anzahl Lernender \nausbilden müssen. Die Steuergruppe ``Gesundheitsmeile`` wird Planung und Umsetzung über-\nnehmen \nDas GF Pflege, Betreuung und Alter wurde von der Kommision Soziales und Gesundheit mit 8:0 \nStimmen (abwesend 1) sowie von der RPK einstimmig angenommen. \nWir beantragen dem Gemeinderat die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2017 des Geschäfts-\nfeldes Pflege, Betreuung und Alter zur Annahme. \n\n \n\nGF Sport \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Patricio Frei (Grüne): Das Globalbudget \n2017 für das GF Sport liegt bei 2.149 Millionen Franken und somit 30‘000 Franken über dem Vor-\njahresbudget oder 487‘000 Franken unter demjenigen von 2015. Das Budget für die LG Sportanla-\ngen und Sportförderung beträgt noch rund die Hälfte des Vorjahrs, denn aus der Vermietung der \ntemporären Dreifachturnhalle werden höhere Einnahmen erwartet und es sind weniger Sanierungen \ngeplant. Dem stehen höhere Ausgaben im LG Bäder wegen der Wiedereröffnung des Hallenbads \ngegenüber. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n786 \n\nZu reden gab nebst dem Hallenbad und dem freiwilligen Schulsport auch die Konzentration der \nFussballplätze im Buchholz, vor allem wie die Fussballvereine einbezogen wurden.  \nDie budgetierten 4.850 Millionen Franken Investitionen im Jahr 2017 liegen rund 10 Millionen unter \ndem Voranschlag für 2016, da das Hallenbadprojekt bis Ende 2016 weitgehend abgeschlossen sein \nwird. Zudem sind das Fussballfeld 7 sowie die Sanierung der Abwasserleitungen im Dorfbad ge-\nplant. \nAnträge wurden weder während der Behandlung in der Sachkommission noch in der RPK gestellt. \nDie KBK und die RPK haben das GF Sport einstimmig angenommen. \n\n \n\n4. Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Ivo Koller (BDP): Das GF So-\nzialhilfe budgetiert einen Gesamtaufwand von 8‘828‘000. Insgesamt betrachtet resultieren gegen-\nüber dem Budget 2016 inhaltlich und finanziell nur leichte Veränderungen. \nZwei wichtige Punkte ganz kurz: \n1. Aufgrund des Umstandes, dass die Arbeitslosenquote auch in Uster leicht angestiegen ist, wird \n\ngleichzeitig auch mit einem Anstieg der Sozialhilfezahlen gerechnet. \n2. Gemäss den aktuellsten Informationen des Kantons ist für 2017 mit keiner Kontingentserhö-\n\nhung bei den Asylsuchenden zu rechnen. \nAllgemein kann festgehalten werden, dass in Uster in Bezug auf die Flüchtlingsthematik eine \ngrosse und anhaltende Solidarität und eine positive Grundhaltung zu spüren ist. \n\nDie KSG sowie die RPK empfehlen den Globalbudget 2017 für das Geschäftsfeld Sozialhilfe einstim-\nmig zur Annahme. \n\n \n\n5. Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Anita Borer (SVP): Unsere Fragen zum Ge-\nschäftsfeld Primarschule wurden am 28. Oktober 2016 von der Primarschulpflege umfassend be-\nantwortet. Für das GF wird ein Kredit von rund 36.4 Mio. Franken beantragt. Der Kredit bleibt ge-\ngenüber dem Vorjahresbudget unverändert. \nEinleitend wurde über die Projekte Berufsauftrag und Umsetzung Lehrplan 21 Auskunft gegeben.  \n Der Berufsauftrag wird in der Verantwortung der Schulleitungen umgesetzt. Obligatorische Aus- \n\nund Weiterbildungen sind damit verbunden.  \n Der Lehrplan 21 liegt ebenfalls in der Verantwortung der Schulleitungen.  \n Auf die Frage nach den Kosten wurden einerseits die Weiterbildungen der Lehrpersonen in den \n\nSchuleinheiten mit teilweise externer Unterstützung genannt. Andererseits würde die Umset-\nzung des Lehrplans 21 vor allem im Bereich Medien und Informatik kosten.  \n\n Die Schulen müssen mit zusätzlichen Computern/Laptops ausgerüstet werden, es braucht pä-\ndagogische und technische ICT-Fachpersonen für die pädagogische Bewirtschaftung und die \nWeiterbildung der Lehrpersonen sowie den technischen Support. Dazu müssen die Geräte lau-\nfend unterhalten und ersetzt werden.  \n\n Der genaue Umfang der Kosten ist zurzeit noch nicht klar.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n787 \n\nDer erhöhte Globalkredit für Informatik \n hängt unter anderem mit dem LP21 zusammen, andererseits damit, dass eine Stelle im Bereich \n\nInformatik geschaffen werden soll, um die IT in den Schuleinheiten zu koordinieren. Dies zieht \nweitere Kosten nach sich. \n\n Zurzeit würde diese Aufgabe von den Schulen bzw. unter der Hauptverantwortung der Schul-\npflege wahrgenommen. Diese soll damit entlastet werden.  \n\n Diesbezügliche Synergien mit Stadtverwaltung würden gesucht.  \nEinige Stellenveränderungen führten zu Fragen: \n Der Stellenanstieg bei den Regelklassen wurde damit begründet, dass die Vikariate künftig mit-\n\ngezählt werden sollten. Diese sind bisher nicht als Stellen aufgeführt. Finanziell habe dies aber \nkeine Auswirkungen. \n\n Die Leitung Sonderpädagogik wurde im Oktober mit 70 Stellenprozent neu besetzt. Der stellver-\ntretende Leiter ist 60 Prozent angestellt. Das Therapiepersonal soll ab SJ 2017/18 direkt den \nSchulleitungen unterstellt werden, um die integrative Förderung in den Schuleinheiten zu stär-\nken. \n\nWeiter gab der Indikator für die Anzahl Lehrpersonen an einer Klasse zu reden: \n Der Indikator ist im Budget falsch berechnet. Eine entsprechende Liste, aufgeschlüsselt auf die \n\nverschiedenen Schuleinheiten, wurde der KBK ausgehändigt.  \n Auffallend sind darauf die grossen Unterschiede in den Schuleinheiten. Bei den Schuleinheiten, \n\nwo die Anzahl LP pro Klasse zu hoch ist, muss künftig genauer hingeschaut werden.  \nTagesschule/Tagesstrukturen \n Bei der TS wurde darauf hingewiesen, dass künftig die Kosten pro Schüler in der Regelklasse \n\nmit den Kosten pro Schüler in der Tagesschule vergleichbar sein müssten. Dies auch in Hinblick \nauf die Evaluation der Tagesschule.  \n\n Voraussichtlich soll das Volk bereits 2019 über einen neuen Kredit für den Ausbau der Tages-\nstrukturen abstimmen.  \n\nDie Sonderpädagogik wurde noch eingehender besprochen: \n Die Quoten sowie die Kosten für die integrative und die separierte Sonderschulung steigen wei-\n\nter an.  \n Gemäss PSV sei Uster immer noch im kantonalen Durchschnitt. Aufgrund des externen Zuzugs \n\nseien insbesondere die Massnahmen für die separative Sonderschulung kaum zu vermeiden.  \nDas GF wurde von der KBK einstimmig und von der RPK mit 6 Stimmen zu 3 Gegenstimmen ange-\nnommen.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Der Globalkredit für das GF Primarschule ist genau \ngleich hoch wie letztes Jahr. Bei wachsender Bevölkerung und wachsenden Schülerzahlen und \nnachdem schon das Budget 2016 der Primarschule wie eine Zitrone ausgepresst worden ist, heisst \ndas Abbaupolitik, und zwar Abbau bei einer der Kernaufgaben der Stadt Uster, in der Bildung. \nGanz offensichtlich wegen der Sparvorgaben musste bei der integrierte Sonderschulung gekürzt \nwerden.  Bei der Beratung in der Kommission hat sich gezeigt, dass aufgrund der Budgetvorgaben \ndes Stadtrates das Budget für die integrierte Sonderschulung und somit der Globalkredit Sonderpä-\ndagogik um Fr. 240 000 gekürzt werden musste (wobei I 01 und I 04 dieser Leistungsgruppe nicht \nder Kürzung entsprechend angepasst wurden).   \nWir sind dagegen, dass in diesem Bereich gespart wird und stellen deshalb den Antrag, dass der \nGlobalkredit für Sonderpädagogik um den gekürzten Betrag von Fr. 240 000 erhöht (und entspre-\nchend entgegen dem Antrag der KBK I 01 bei 3.1% und I 04 bei Fr. 30 000 belassen) werden. \nDie Primarschule Uster leistet bei der integrierten Sonderschulung sehr gute und wichtige Arbeit. \nKinder mit besonderen Bedürfnissen können wo notwendig unterstützt und mit niederschwelligen \nMaßnahmen spätere Probleme und Folgekosten vermieden werden.  \nWir bitten um Unterstützung dieses Antrages und um Ablehnung des Antrages der KBK. Es ist in \ndiesem Rat schon oft gesagt worden, wie wichtig Integration ist. Machen wir doch nicht genau das \nGegenteil und kürzen dort, wo wichtige und professionelle Arbeit in diesem Bereich bereits gemacht \nwird. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n788 \n\nRichard Sägesser (FDP): Wir haben mitnichten einen Kahlschlag beschlossen. Die Ist-Werte sind \nimmer noch ausreichend. Die Schule hat exogene Kostenfaktoren, auf die sie keinen Einfluss hat. \nAber hier können wir Einfluss nehmen. Wir bitten darum um Unterstützung des Antrags des KBK. \nNicht gut ist, wenn wir dann die Antwort erhalten, die Indikatoren seien ohnehin falsch. Wir können \nnicht allein auf Aussagen vertrauen. Darum bitten wir, dass das wertvolle Instrument von Leis-\ntungsindikatoren auch richtig genutzt wird. \n\n \n\nAnita Borer (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion und die FDP-Fraktion stellen den Antrag, die Indikatoren \nim Bereich Sonderschulung anzupassen, d.h. konkret zu verringern. Bevor ich zum Inhalt komme, \nnoch eine allgemeine Anmerkung dazu: Gemäss PSU sei bei der Sonderpädagogik bereits gekürzt \nworden und es sei einfach untergegangen, die Indikatoren anzupassen. Gutmütig wie wir sind, \nhaben wir uns bereit erklärt, unseren Kürzungsantrag entsprechend zu reduzieren. Somit verlassen \nwir uns vollumfänglich auf die Aussage der PSU und hoffen, dass sich das als richtig erweist und wir \ndies künftig auch bezüglich Budgetzahlen sagen können. \nNun zum Inhaltlichen: Von allen Seiten her wurde es uns gesagt: mit der integrierten Sonderschu-\nlung sinken die Kosten der separativen Sonderschulung. Wie steht es ein paar Jahre später? Die \nSituation ist schlimmer als zuvor.  \nLiebe linke Seite, liebe Verfechter dieser Massnahmen, es geht hier nicht primär ums Sparen, son-\ndern um die Frage, was pädagogisch sinnvoll ist. Die Reform wollte ja die Stigmatisierung der Son-\nderschüler verringern, indem diese in die Regelklassen integriert werden. Dies ist jedoch nicht ge-\nglückt. Die Zahlen der integrierten Sonderschulung steigen stetig, dabei bleiben die Zahlen der se-\nparativen Sonderschulung gleich hoch. Es werden also laufend noch mehr Schülerinnen und Schüler \nzu Sonderschülerinnen und Sonderschülern gemacht und somit stigmatisiert, immer weniger gelten \nals «normal». Ist das also die Lösung, wie wir mit Heterogenität umgehen? Und da werden wir \nangegriffen, wenn wir sagen, dass auffällige Schülerinnen und Schüler lieber vorübergehend aus \nden Regelklassen genommen werden sollen? Wir müssen uns schon ernsthaft fragen: gibt es tat-\nsächlich immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Problemen oder werden einfach immer mehr \nSchülerinnen und Schüler als Problemfälle gebrandmarkt, damit eine Schule mehr Ressourcen zur \nVerfügung hat?  \nSeien Sie ehrlich, meine Damen und Herren und seien Sie fair gegenüber unseren Schülerinnen und \nSchüler. Der Gedanke hinter der Sonderschulung muss sein, die ernsthaft bedürftigen Kinder zu \nunterstützen. Steigen die Massnahmen weiter an, ist dieses System der Sonderschulung künftig \nnicht mehr tragbar. Unterstützen Sie unseren Antrag, besten Dank.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): In der Kom-\nmission Bildung und Kultur wurde für das GF Primarschule ein Kürzungsantrag gestellt, der die LG \nSonderpädagogik betrifft.  \nNeben dem eigentlichen Antrag, der gestellt wurde, befremdet mich aber auch das Hin und Her, \nwas dieser Antrag ausgelöst hat. Unabhängig davon, ob man dem gestellten Antrag zustimmt oder \nnicht, haben die beiden Antragsteller meines Erachtens den Antrag nach bestem Wissen und Ge-\nwissen formuliert. Mit dem Indikator I01, der ja der Anzahl Kinder mit integrativer Sonderschulung \nentspricht, und dem Indikator I04 Kosten je integrativ geschultem Schüler lassen sich die budge-\ntierten Kosten für die integrative Sonderschulung ermitteln. Sollen nun mit einem Antrag die beiden \nWerte reduziert werden, lässt sich damit die Einsparung bzw. Budgetkürzung ganz einfach ermit-\nteln, wie dies die Antragsteller nachvollziehbar begründet haben  \nDass dann aber die PSU entgegnet, das Budget sei bereits gekürzt worden und deshalb sei die \nmögliche die Einsparung erheblich geringer darf ja wohl nicht sein. Wir Gemeinderäte dürfen zu \nRecht verlangen, dass die uns unterbreiteten Indikatoren und Globalbudgets zusammenpassen. Wir \nsollen ja mit den Indikatoren steuern, also müssen diese Zahlen stimmen. Werden im Rahmen des \nBudgetprozesses Einsparungen vorgesehen, sind zwingend ALLE entsprechenden Anpassungen im \nBericht zu den Leistungsaufträgen vorzunehmen, bevor uns dieser Bericht unterbreitet wird. Diese \nArbeit ist unsorgfältig und lässt uns irgendwie am ganzen Bericht zweifeln.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n789 \n\nNun aber zu den Anträgen zu dieser Leistungsgruppe Sonderpädagogik: Der Indikator I01, die Quo-\nte der Schüler mit integrativer Sonderschulung, ist aus meiner ganz persönlichen Sicht eigentlich \ngar kein Indikator. Es hat nun mal so viele Sonderschüler, wie es halt hat. Dass dieser Wert offen-\nbar stetig am Steigen ist, ist meines Erachtens ein gesellschaftliches Problem, dem wir nicht wirklich \ndamit begegnen können, indem wir den Wert begrenzen. Wenn ich persönlich hier heute Abend \nzustimme, ist dies in erster Linie als Votum gegen die integrative Sonderschulung und die damit \nverbundenen stetig steigenden Kosten zu verstehen. Wenn wir diese Zahl begrenzen nehmen wir \naber unter Umständen in Kauf, dass mehr Schüler separativ geschult werden. Wird dann zwar auch \nnicht günstiger, dafür können die übrigen Schüler im Regelunterricht mehr profitieren.  \nDass die Kosten nicht ins Uferlose steigen dürfen und daher die Kosten pro Schüler bei CHF 28'000 \nbegrenzt werden sollen, wird von der Mittefraktion mehrheitlich begrüsst. \n\n \n\nMonika Fitze (SP): Es ist schwierig zu formulieren, dass erhöhte Sonderschulung zu mehr Stigmati-\nsierung führt. Kinder werden dann stigmatisiert, wenn sie nicht genügend Unterstützung erhalten. \nIch plädiere dafür, hier keine Kürzung vorzunehmen. \n\n \n\nDie KBK und die RPK beantragen zur LG Sonderpädagogik: \n\nIndikator I02 und I05 sind identisch, I05 streichen \nÄnderung I 01: neu 3,0% (d. h. 83 Schüler/in von 2771) \n\nÄnderung I 04: CHF 28‘000 pro Schüler/in \nEntsprechend ist der Budgetkredit Erfolgsrechnung für das GF Primarschule wie folgt zu kürzen: \n\nBetrag Saldo alt: CHF 36‘396‘000 \n\nVerbesserung     CHF     39‘000 \nBetrag neu:     CHF 36‘357‘000 \n\n \n\nKathrin Agosti (SP) beantragt zur LG Sonderpädagogik: \n\nDer Globalkredit für Sonderpädagogik soll um Fr. 240 000 erhöht (sowie I 01 bei 3.1% und I 04 bei \nFr. 30 000 belassen) werden. \n \nBegründung: \nAufgrund der Budgetvorgaben des Stadtrates musste das Budget für die integrierte Sonderschulung und somit der Global-\nkredit Sonderpädagogik um Fr. 240 000 gekürzt werden. (wobei I 01 und I 04 nicht der Kürzung entsprechend angepasst \nwurden).   \n \nDie Primarschule Uster leistet bei der integrierten Sonderschulung sehr gute und wichtige Arbeit. Kinder mit besonderen \nBedürfnissen können wo notwendig unterstützt und mit niederschwelligen Maßnahmen spätere Probleme und Folgekosten \nvermieden werden. Es sollen  der Primarschule die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nDie beiden Anträge werden gegenübergestellt. \n\nDer Antrag der KBK erhält 19 Stimmen. \n\nDer Antrag von Kathrin Agosti erhält 14 Stimmen. \n\nDamit hat der Gemeinderat dem Antrag der KBK zugestimmt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n790 \n\n \n\n6. Investitionen des Voranschlags 2017 \n\n \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n\n \n\n7. Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 91 % festzusetzen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion beantragt Patricio Frei: Die Grüne-Fraktion beantragt den Steuerfuss der \nStadt Uster um 2 % auf 93 % anzuheben. Begründung: Der Stadtrat betreibt eine verantwortungs-\nlose Schuldenpolitik. Von tiefen Kreditzinsen verführt, häuft er munter weiter Schulden an. Der \nUstermer Schuldenberg ist innerhalb von fünf Jahren um 300 % angestiegen, bis 2019 sogar um \n500 %! Und gleichzeitig schwindet das Vermögen pro Einwohner innerhalb derselben Zeitspanne \num den Faktor vier. Mit einem Nettovermögen von rund 400 Franken pro Einwohnerin und Einwoh-\nner wird der vom Stadtrat selbst vorgegebene Zielwert um über 50 % erstmals deutlich unterschrit-\nten. Hinzu kommen Sparmassnahmen, die längst ans Eingemachte gehen: Wenn bei der Infrastruk-\ntur und bei der Bildung entgegen jeder Vernunft gespart wird, ist das Mass des Erträglichen über-\nschritten. Deshalb beantragen wir Grünen eine Erhöhung des Steuerfusses um 2 % auf 93 %. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion beantragt Markus Wanner: Der Steuerfuss 2017 wird auf 93 % des einfachen \nStaatssteuerertrages von 82 000 000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. Ich habe im einleitenden \nAntrag bereits gesagt, worum es geht. Darum müssen wir jetzt reagieren. Drei Jahre Stillstand sind \ngenug. Wir müssen jetzt handeln. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) hat Abstimmung unter Namensaufruf beantragt (siehe Seite 761). \n\n \n\nPräsident Hans Keel: Für eine Abstimmung unter Namensaufruf braucht es in Anwendung von Art. \n\n37 Abs. 2 GeschO GR die Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder. Es \nsind 36 Mitglieder anwesend, womit das Quorum 12 beträgt. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag betreffend Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25 Stimmen (Quorum 12 Stimmen): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n791 \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Stadt Uster \n\nWer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit „91 Prozent“. \nWer für den Antrag der SP-Fraktion und der Grüne-Fraktion stimmt, antwortet mit „93 Prozent“. \n\nDer Präsident stimmt nicht. \n\nName Vorname 91 % 93 % \n\nAgosti Kathrin  x \n\nBernhard Deborah x  \n\nBiacchi Giuseppe x  \n\nBickel Matthias x  \n\nBorer Anita x  \n\nDaeniker Christoph  x \n\nDenzler Hans x  \n\nDenzler Rolf x  \n\nEhrbar Roman x  \n\nEhrensperger Markus x  \n\nFitze Monika  x \n\nFoiera Silvio x  \n\nFrei Patricio  x \n\nGösken Jürg x  \n\nHarder Wolfgang x  \n\nKeel Barbara x  \n\nKessler Werner x  \n\nKoller Ivo x  \n\nKrauer Jürg x  \n\nMeier Walter x  \n\nMischol Beatrice x  \n\nNiedermann Karin  x \n\nOezcan Ali  x \n\nPellegrini Daniel x  \n\nRauber Mary x  \n\nRäuftlin Ursula  x \n\nSägesser Richard x  \n\nSchneider Meret  x \n\nStopper Paul x  \n\nThalmann Balthasar  x \n\nWanner Markus  x \n\nWeder Marius  x \n\nWüthrich Thomas  x \n\nWyssen Claudia  x \n\nZwald Theo x  \n\nTOTAL  22 13 \n\n \n\n \nDamit ist dem Antrag des Stadtrates mit 22:13 Stimmen zugestimmt worden.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n792 \n\n \n\nSchlussabstimmung über den Antrag 63/2016 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:13 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2017–2020 sowie die Globalbudgets 2017 werden mit den in \n\nder Detailberatung beschlossenen Änderungen und Anpassungen der Laufenden \n\nRechnung genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n793 \n\n \n\n6 Leistungsmotion 555/2016 von Patricio Frei (Grüne): Erhöhung der Beiträge für \ndie Entwicklungszusammenarbeit im Ausland \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Antrag 63/2016). \n\n \n\nDer Motionär, Patricio Frei (Grüne), nimmt Stellung: Einerseits ist die Leistungsmotion möglichst \noffen formuliert. Zu wünschen wäre aber, dass die Stadt Uster mit dem Geld ein langfristiges Pro-\njekt unterstützt, bei dem am Schluss Wirkungen oder Resultate erkennbar sind.  \nAnderseits gibt es in der Leistungsmotion klare Vorgaben, etwa dass nur Zewo-zertifizierte Organi-\nsationen berücksichtigt werden. Damit ist sichergestellt, dass das Geld nicht bei irgendwelchen \nDiktatoren landet, sondern tatsächlich beiträgt, dass benachteiligte Menschen in Entwicklungslän-\ndern ihre Lebensbedingungen verbessern können. Beispielsweise indem sie mit nachhaltigen Land-\nwirtschaftsmethoden ihre Ernte verbessern oder ihre Rechte kennen lernen. \nIn seinem Bericht erweckt der Stadtrat den Eindruck, diese Leistungsmotion bedrohe den Finanz-\nhaushalt. Er behauptet, dass die Kompensation bei lokalen Vereinsbeiträgen kompensiert werden \nmüsste. Das glaubt er wohl selber nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Betrag \nliegt innerhalb der Budgetunschärfe. Es geht um 0,1 Prozent der einfachen Staatssteuer. Das ist, \nwie wenn eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 80‘000 Franken im Jahr eine Spende \nvon 80 Franken machen würde. Deswegen kommt die Stadt Uster nicht zu armen Tagen. \nMacht es überhaupt Sinn, dass Uster Projekte im Ausland mitfinanziert? Ja, davon bin ich fest über-\nzeugt. Denn ich verstehe unsere Stadt als Gemeinschaft. Und so wie ich und wie vielleicht die meis-\nten hier im Saal jedes Jahr für gemeinnützige Anliegen Geld spenden, so muss es uns auch als Ge-\nmeinschaft ein Anliegen sein, dass es denjenigen, denen es nicht so gut geht, ein bisschen besser \ngeht. Und uns in Uster geht es eigentlich sehr gut: Es herrscht praktisch Vollbeschäftigung, die \nKinder besuchen die Schule, unser Gesundheitssystem ist für alle zugänglich usw. Das alles ist nicht \nselbstverständlich. Angesichts des Elends und der Armut auf der Welt dürfen wir von Glück reden, \nhier leben zu dürfen. Dieses Glück zu teilen bedeutet, es zu verdoppeln. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Die Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat die Leistungsmotion gerne diskutiert. Das Anliegen als solches ist \nbegrüssenswert. Wir spenden individuelle selbst und unterstützen auch verschiedene Projekte.  \nEntscheidend ist dabei nicht die Frage, ob der Spendenempfänger ZEWO-zertifiziert ist. Das ist zwar \nbegrüssenswert, kann aber nicht Grundlage für eine Spende sein. Ohnehin stellt sich die Frage: \nWieviel soll die öffentliche Hand spenden. Öffentliche Hand ist hier und jetzt die Gemeinde Uster. \nDer Stadtrat hat bereits wiederholt an Katastrophenopfer gespendet, und zwar aus eigener Initiati-\nve mit dem zur Verfügung stehenden Geld.  \nMit der Leistungsmotion müsste der Stadtrat spenden. Das ist nicht per se schlecht. Er darf aber \nnur zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit spenden. Wollen wir diese Einschränkung? \nEin Teil der Fraktion würde es begrüssen, wenn wir Spenden der Stadt Uster langfristig für ein Pro-\njekt investieren. Es wäre erfreulich, wenn man das Resultat auch sehen könnte, und zwar über \nlängere Zeit. Solche Projekte gibt es. Die Leistungsmotion verlangt dies aber nicht. Der Stadtrat \nwird zum Spenden gezwungen, ob er will oder nicht.  \nAus all diesen Überlegungen wird die Fraktion individuell abstimmen.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n794 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt die Leis-\ntungsmotion weiterhin ab. Wir haben dies an der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 bereits \nausführlich erläutert. Der Stadtrat kommt auf die gleiche Schlussfolgerung. Wir stimmen somit dem \nAntrag des Stadtrats zu. \nDenn die Ausgangslage hat sich nicht geändert: Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist \nund bleibt Sache des Bundes. Über die Bundessteuer geben die Steuerzahlenden bereits ihren Bei-\ntrag dazu ab. Die Stadt Uster setzt sich zudem gezielt für Projekte im Inland ein. Kurz: Auf Gemein-\ndestufe sollen Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Auffassung entscheiden, welche Hilfsorganisatio-\nnen und Projekte sie privat unterstützen möchten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16:17 Stimmen: \n\n1. Der Antrag des Stadtrates (Ablehnung der Leistungsmotion 555/2016) wird    \na b g e l e h n t   . Damit ist die Leistungsmotion erheblich erklärt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt Rückkommen auf die Abstimmung. \n\nDie Abstimmung wird wiederholt und ergibt identisches Resultat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n795 \n\n \n\n7 Leistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Verbesserung der \nErreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Antrag 63/2016). \n\n \n\nDie Motionärin, Ursula Räuftlin (Grünliberale), nimmt Stellung: Das vergangene Wochenende mit \ndem Grossereignis Hallenbaderöffnung hat es wieder mal gezeigt, Die ungenügende Anbindung der \nSportanlagen an den öffentlichen Verkehr führt trotz dem vorbildlichen Aufruf der Abteilung Sport, \nbitte zu Fuss, per Velo oder mit dem Bus anzureisen, immer noch zu übervollen Parkplätzen, so \ndass der Sportplatz der Jugendlichen dem Verkehr geopfert wird. Eine Signalisation ab dem Bahn-\nhof für ÖV-Nutzer und Fussgänger wäre wohl auch hilfreich, um mehr Benutzer auf den ÖV zu brin-\ngen.  \nMittlerweile hat ja sogar der Stadtrat erkannt, dass die von mir verlangte Gesamtbetrachtung eines \nAnschlusses Buchholz mit der überlasteten unpünktlichen Linie 812, sinnvoll ist. In seiner Medien-\nmitteilung vom 13. Juli 2016 zu den Fahrversuchen auf der Buslinie 812 schrieb er: «Mögliche Lö-\nsung durch neue Situation im Buchholz: Das Ziel, die betroffenen Buslinien künftig zuverlässiger \nnach Fahrplan bedienen zu können, kann möglicherweise im Zusammenhang mit einem parlamen-\ntarischen Vorstoss (gemeint war vorliegende Leistungsmotion) erreicht werden.».   \nDass diese doch recht umfangreichen Abklärungen mehr Zeit benötigen und deshalb die eigentliche \nBeantwortung der Leistungsmotion mit der Darlegung der damit verbundenen Kosten erst mit dem \nBudget 2018 aufgezeigt werden können ist begründet und nachvollziehbar. Gespannt warte ich auf \ndas neue Bus-Gesamtkonzept in Uster-Nord.  \nDem stadträtlichen Antrag, der ja wie eine Fristverlängerung für die Bearbeitung der Leistungsmoti-\non daherkommt, stimme ich zu.  \nAn dieser Stelle sei aber noch auf eine bei der Stadt pendente Petition hingewiesen. Am 24. August \n2016 wurde beim Stadtrat eine Petition, unterzeichnet von über 300 Einwohnern, eingereicht. Seit \nder Einführung der Buswendeschlaufe in Nossikon, ist das Gebiet Herracher/ Oberuster/Aathal- \nstrasse jeweils abends ab 21:45 Uhr nur noch halbstündlich statt viertelstündlich, wie die anderen \nQuartiere, erschlossen. Die Petition fordert, dass der Bus 813 ab dieser Zeit anstatt in Nossikon zu \nwenden, die Route des ehemaligen Rundkurses wieder bedienen würde. Eine einfache, kostengüns-\ntige, pragmatische Lösung, die relativ unbürokratisch und ohne viel Aufhebens in Absprache mit \ndem ZVV/VZO schon per Dezember 2016 umsetzbar wäre. Weshalb diese Petitionsantwort so lange \nauf sich warten lässt, ist mir unerklärlich. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:14 Stimmen: \n\n1. Der Antrag des Stadtrates zur Leistungsmotion 557/2016 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n796 \n\n \n\n8 Leistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika \nFitze (SP): Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Antrag 63/2016). \n\n \n\nDie Motionärin, Mary Rauber (EVP), nimmt Stellung: Eigentlich perfekt, dass wir unsere Sitzung \nnicht am Samstag hatten. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hätte die Be-\nhandlung dieser Leistungsmotion zwar auch noch gut gepasst, wir wollen die Inklusion jedoch im \nAlltag und für mich beginnt der am Montag. \nWie Sie alle wissen, wurde ja befürchtet, dass die Leistungsmotion nicht umsetzbar sei. Heute kann \nnun aber ein wirklich konstruktiver Antrag des Stadtrates behandelt werden. Uster entwickelt sich – \ndas ist für alle offensichtlich. Baustellen schiessen aus dem Boden und werden mit schönen Einwei-\nhungsfesten wieder beendet. \nDer Vorschlag des Stadtrates, mit einer Studie nun auch einen Gestaltungsplan für den sozialen \nRaum zu erstellen, macht in unseren Augen Sinn. Es gibt da nämlich viele Baustellen, welche das \nLeben der Ustermer zwar beeinflussen, aber nicht auf den ersten Blick sichtbar sind. \nDer mögliche Massnahmenkatalog im Antrag des Stadtrates, weist auf die grosse Komplexität hin. \nViele Geschäftsfelder, aber auch der ganze Sozialraum von Uster muss berücksichtigt werden. Mit \neiner Analyse können Machbarkeit und Finanzierung der Massnahmen abgeschätzt werden.  \nIch zitiere aus einem Vortrag unseres Stadtpräsidenten, Werner Egli, anlässlich der Fachtagung im \nWagerenhof: «Es braucht eine sozialräumliche Perspektive, die die Gestaltung des Gemeinwesens \nin den Blick nimmt. Alle Menschen sollen an sozialen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen \nAnlässen teilhaben. Die Kultur des Zusammenlebens soll gefördert werden und Lebensbedingungen \nso gestaltet werden, dass Menschen zufrieden zusammenleben können.»1 \nWir freuen uns sehr über die Haltung des Stadtpräsidenten und sind der Meinung, dass die Sozial-\nraumanalyse für die ganze Bevölkerung von Nutzen sein wird, weil mit der Grundhaltung der Inklu-\nsion Vielfalt und Respekt gefördert werden. Aus diesen Gründen werden wir dem Antrag zustim-\nmen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Mit der konkreten Umsetzung der Leistungsmotion zur \nUmsetzung der Behindertenrechtskonvention lässt sich der Stadtrat Zeit. Zeit, die ihm gemäss Arti-\nkel 45a unserer Geschäftsordnung zusteht: Gelangt die Behörde zur Ansicht, eine verlangte Vorlage \nlasse sich nicht innert der vorgesehenen Frist erreichen, legt sie mit dem nächsten Globalbudget \ndar, ob und mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist dies erreicht werden kann.  \nUnserer Ansicht nach, legt der Stadtrat glaubwürdig und nachvollziehbar dar, was im nächsten Jahr \npassieren soll. Das im vorliegenden Leistungsauftrag neu formulierte Leistungsziel: „Die Sozial-\nraumanalyse ist durchgeführt“ zeigt auf, wie Stadtrat und Verwaltung die nötige Grundlagenarbeit \nangeht. Wir sind zuversichtlich, dass uns der Stadtrat in einem Jahr eine sorgfältige Umsetzung der \nLeistungsmotion vorlegt.  \nDass die RPK den Antrag des Stadtrates abgelehnt hat, ist mehr als fragwürdig, beruft sich doch \nder Stadtrat ausdrücklich auf die Möglichkeiten, welche ihm zustehen. Was soll denn er Stadtrat tun \nin den Augen der Ablehner? Es geht hier nicht um ein „Statement“ für oder  gegen die Leistungs-\nmotion, sondern um den Prozess der Umsetzung. Der Stadtrat hat einen klaren Auftrag, daran gibt \nes nichts zu rütteln.  \nEs freut uns sehr zu sehen, dass der Stadtrat den Ball aufgenommen hat. Er ist auf gutem Weg, \nden Auftrag des Gemeinderates zu operationalisieren. Innerhalb der Verwaltung tut sich etwas. Die \nverschiedenen Geschäftsfelder haben bereits konkrete Veränderungen angedacht. Für diese Verve \nmöchte ich mich als Mit-Motionärin an dieser Stelle herzlich bedanken.  \n\n                                                \n\n1 Uster – eine Stadt der Inklusion, ein Vortrag von Werner Egli an der Fachtagung des Wagerenhofes vom 11. Nov. 2016: \n\nhttp://www.wagerenhof.ch/fachkompetenz/fachtagungen/#c320 \n\n \n\nhttp://www.wagerenhof.ch/fachkompetenz/fachtagungen/#c320\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n797 \n\nInklusion gelingt nur, wenn möglichst viele mitmachen. Das klingt simpel, ist es aber nicht.  Wir \nbefürworten deshalb die Strategie des Stadtrates, nebst den skizzierten Veränderungen in der Ver-\nwaltung den Blick zu öffnen und genauer hinzuschauen, wo Menschen mit Beeinträchtigungen Bar-\nrieren erleben und ihre Partizipation erschwert ist. Die Sensibilisierung und Erhöhung der Achtsam-\nkeit meint uns alle, sei es im Verein oder im öffentlichen Raum.  \nDer Antrag heute beinhaltet nun aber noch keine inhaltlichen Aspekte: Heute geht es um die nötige \nFristerstreckung, die es Stadtrat und Verwaltung ermöglichen sollen, sorgfältige Arbeit zu leisten. \nStadtrat und Verwaltung sind auf dem richtigen Weg. Geben wir ihnen die Zeit, die sie brauchen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt die Leis-\ntungsmotion weiterhin ab. Wir haben dies an der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2016 bereits \nerläutert. Wir unterstützen den vorliegenden Antrag des Stadtrats aber ebenfalls nicht. \nDer Antrag des Stadtrates baut den damals kritisierten pauschalen Suchauftrag nun sogar auf das \ngesamte Stadtgebiet aus und sieht auch noch eine Fachstelle dafür vor! Gegen die Unterstützung \nvon Mitmenschen mit Beeinträchtigungen ist auch in unserer Fraktion niemand, doch bestehen \nbereits genügend Instrumente, die dem Willen der Initianten entsprechen: \nWas die Stadtverwaltung betrifft, so verfügt der Gemeinderat mit dem Indikator I06 (Anzahl von \nMenschen mit Einschränkungen) in der LG HRM/Personaldienst bereits eine Steuermöglichkeit. Der \nbudgetierte Wert im vorliegenden Antrag 63/2016 des Stadtrats für 2017 steht unverändert auf 1.5 \n%. Für die Bevölkerung kümmern sich stadtbekannte Stiftungen und weitere Organisationen um \nMitmenschen mit Beeinträchtigungen. Wir brauchen keine zusätzliche Fachstelle, welche diese Or-\nganisationen zusammenbringt! Für uns geht dies – wie befürchtet – in die falsche Richtung. \n\n \n\nMonika Fitze (SP): Ich möchte darauf hinweisen, dass der Stadtrat mit diesen Vorschlägen noch \nkeinen Antrag auf das Einrichten einer Fachstelle gestellt hat. Wir wollen und sollen sorgfältig hin-\nschauen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Der Antrag des Stadtrates zur Leistungsmotion 559/2016 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n798 \n\n \n\n9 Antrag 75/2016 des Stadtrates: Voranschlag 2017, Finanzplanung 2018-2020, \nBericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Antrag 63/2016). \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Man kann es kurz und bündig sagen: Die beschlossenen Zusatzaus-\ngaben sind viel zu viel und zudem fast immer am falschen Ort. Und der Gipfel sind diejenigen Aus-\ngaben, die der persönlichen Wählerstimmensammlung oder Finanzierung des eigenen Klüngels \ndienen. Dies ist dem Steuerzahler gegenüber nicht verantwortbar. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt das dermassen verschlechterte Budget daher ab. \n\n \n\nSchlussabstimmung über den Antrag 75/2016 \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 629 vom 15. Novem-\nber 2016),  \n\nbeschliesst mit 20:13 Stimmen: \n\n1. Die Laufende Rechnung des Voranschlages 2017 der Stadt Uster mit einem Aufwand \n\nvon 241‘262‘170 Franken, einem Ertrag von 241‘629‘470 Franken und einem Er-\n\ntragsüberschuss von 367‘300 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Voranschlages 2017 der \n\nStadt Uster mit 32‘690‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Voranschlages 2017 der Stadt Us-\n\nter mit 4‘600‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2017 wird auf 91 Prozent (Vorjahr 91 Prozent) des einfachen Staats-\n\nsteuerertrages von 82‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016 \n\n799 \n\n \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n585/2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 5. Dezember 2016: \nEschenbühl, weiteres Vorgehen \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n580/2016 \nAnfrage von Mary Rauber (EVP) vom 31. August 2016: \n\nDigitale Archivierungsstrategie \n\n(Stadtratsbeschluss vom 22. November 2016) \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben erhalten \n\n am 30. November 2016 im Auftrag des Stadtschreibers die Zeitschrift „News 6/2016 i-web“ \n\nüber „eGovernment: uster.ch: 30 Prozent Benutzerkonten und klare Strategie“ \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 5. Dezember 2016  \n\n800 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23. Januar 2017, 19 Uhr statt. Vorab findet für \n\ndie Ratsmitglieder von 18 Uhr bis 18:45 Uhr eine Information des Stadtrates zur Dualstrategie, \nStand der Umsetzung, statt. \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n21.12.2016 Der Präsident \n Hans Keel \n\n \n \n\n22.12.2016 Die Stimmenzähler \n\n Thomas Wüthrich \n  \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Theo Zwald \n\n\n