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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n16. und 17. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. Juli 2019, 18:00 Uhr bis 20:10 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 23/2019 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 der \n\nSekundarstufe Uster \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 30/2019 des Stadtrates: Verkehrsinstruktion für die Gemeinde Greifensee, Geneh-\n\nmigung Anschlussvertrag \n \n\n \n\n5   Weisung 20/2019 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2018 der Stadt Uster \n\n \n\n \n\n6   Weisung 21/2019 des Stadtrates: Jahresrechnung 2018 der Stadt Uster \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n466 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \n Karin Niedermann (SP), 1. Vizepräsidentin (TOP 5.2) \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \nAnwesend 32 (ab 18:25 Uhr 34) Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (TOP 1-3) \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte (TOP 1-3) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (ab 18:25 Uhr) \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Christoph Daeniker (SP) \n\n Richard Sägesser (FDP) \n\n \nVerspätet Peter Müller (FDP) bis 18:25 Uhr \n\n Meret Schneider (Grüne) bis 18:25 Uhr \n \n\nAusstand Rolf Denzler (SVP) bei TOP 3 \n \n\nPresse Laura Cassini, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr: 17, ab 18:25 Uhr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n467 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne haben sich Beifallsbekundungen oder Äusserun-\ngen der Zustimmung oder des Unmuts, was den Gang der Verhandlungen im Rat angeht, zu enthal-\n\nten. \n \n\nGiuseppe Biacchi (SVP) hat auf den 31. August 2019 seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. \n\nDer Bezirksrat Uster hat ihn mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2019 seinem Gesuch entsprechend \nunter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen. Der Stadtrat wurde eingeladen, die Nachfolge \n\nzu bestimmen. \nDie Ratspräsidentin würdigt seine Amtstätigkeit: Giuseppe Biacchi wurde vom Stadtrat anstelle des \n\nzurückgetretenen Stefan Kern als Mitglied des Gemeinderats gewählt erklärt und gehört ihm als Mit-\n\nglied der SVP seit Mai 2013 an. Der Rat wählte ihn am 27. Mai 2013 in die Kommission öffentliche \nDienste und Sicherheit (KÖS), der er bis heute angehört, und in die Rechnungsprüfungskommission \n\n(RPK), der er bis April 2018 angehörte. Im Amtsjahr 2017/2018 war auch Mitglied der Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats. \n\nSchwerpunkte seiner Vorstösse waren die Gestaltung des Zeughausareals, die Stärkung der Museen \nin Uster und das Geschehen um den Altherr-Turm. \n\nGiuseppe Biacchi liebt die vielen schönen Orte in Uster und ist insbesondere gerne auf dem Känzeli. \n\nIn unserer Stadt fehlt ihm eine Kunsteisbahn, dafür ist er auf das neue Hallenbad „richtig stolz“. \nWir danken namens der Stadt Uster unserem Kollegen Giuseppe Biacchi für die geleisteten Dienste \n\nund wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Seine Verabschiedung wird im Rahmen eines Um-\ntrunks gemäss besonderer Einladung erfolgen. (Applaus) \n\n \n\nDer Ratsausflug findet am Samstag, 28. September 2019 statt und führt u. a. nach Biel/Bienne, wo \n\nwir von einer Delegation des Stadtrats (Legislative) empfangen werden. Die Einladung mit Detail-\n\nprogramm folgt mit separater Post. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n468 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 ist rechtzeitig aufgelegen. Bean-\nstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als \ngenehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n469 \n\n3 Weisung 23/2019 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2018 der Sekundarstufe Uster \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\n\nriert Walter Meier (EVP): Die KBK hat die Jahresrechnung 2018 der Sekundarstufe Uster am 24. \nJuni 2019 diskutiert, die RPK am 1. Juli 2019. \nDie Sek Uster hat im Jahr 2018  \n\n Fr. 27‘335‘735.03 ausgegeben und  \n\n Fr. 26‘357‘412.55 eingenommen, was einen Verlust von \n\n Fr.      978‘322.48 ergibt. \nBudgetiert war ein Verlust von Fr. 653‘378. Die Aufwandseite hat die Sek Uster im Griff. So wurden \nbei der Schulverwaltung Fr. 69‘000 weniger ausgegeben, beim Unterricht Fr. 109‘000, bei den son-\nderpädagogischen Angeboten Fr. 97‘000 und bei der KuSs ZO Fr. 24‘000. Der „Ausreisser“ ist bei \nden Steuern zu suchen. Der Ertrag liegt rund 0.5 Mio. unter Budget, und dies obwohl die Steuern \nRechnungsjahr fast Fr. 300‘000 höher als budgetiert abschliessen. Die Mindererträge bei den Steu-\nern früherer Jahre, bei den Quellensteuern und bei den Steuerausscheidungen reissen quasi ein \nLoch in die Kasse. \nTrotz den soeben erwähnten nicht so erfreulichen Zahlen darf das Ergebnis als gut bezeichnet wer-\nden. Der Cash flow erreicht 1.5 Mio. Franken. Mit diesem Cash flow können die Investitionen prob-\nlemlos finanziert werden. Die Nettoschuld hat sich von rund 1.8 Mio. auf 0.86 Mio. verringert. Und \nwenn es so weitergeht, wird die Sek Uster schon bald wieder ein Nettovermögen ausweisen. \nDie wichtigsten Ereignisse im letzten Jahr: \n Die Schulpflege wurde neu gewählt; rund die Hälfte der Mitglieder ist neu, inklusive Präsident. \n Die Sek Uster hat im Herbst 2018 ihren Teil des Neubaus Krämeracker bezogen.  \n Für die KuSs wurde ein neuer Schulleiter gesucht und gefunden. Die Übergabe findet im Som-\n\nmer 2019 statt. \n Die Umstellung auf HRM2 ist erfolgt und dies ohne externe Unterstützung. Das Verwaltungsver-\n\nmögen wurde neu bewertet. Dadurch steigt das Eigenkapital von 21 Mio. per 31. Dezember \n2018 auf rund 40 Mio. per 1. Januar 2019.  \n\nDie RPK hat den Bericht der BDO zur technischen Prüfung zur Kenntnis genommen. KBK und RPK je \neinstimmig beantragen dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2018 der Sek Uster zu genehmigen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Im Eintretensreferat möchten wir wie in den \nVorjahren die Leistungen der Sekundarstufe aus finanzpolitischer Sicht betrachten, denn darum \ngeht es ja schlussendlich bei der Behandlung der Rechnung.  \nGenerell betrachtet zeigten die drei Leistungsgruppen eine hohe Budgetdisziplin. Das ist erfreulich \nund wir bedanken uns dafür bei der Schulpflege und der Verwaltung. \nDie Rechnung schliesst mit einem Defizit von CHF 1 Mio. ab. Bei einem Umsatz von CHF 27 Mio. ist \ndas nicht ein ganz unwesentlicher Betrag (rund 4 % des Umsatzes). Auch deshalb nicht, weil die \nSekundarstufe seit 2013 Defizite ausweist. Und dies trotz einmaliger Ereignisse wie z. B. Rückstel-\nlungen, welche die Erfolgsrechnung verbesserten.  \nDie Nettoschuld hat sich gegenüber dem Vorjahr verringert. Dies ist erfreulich. Aber nur deshalb, \nweil weniger investiert wurde als budgetiert, sonst wäre das nicht passiert. Fakt bleibt, dass die In-\nvestitionen in den letzten Jahren nicht einmal zur Hälfte selbst finanziert werden konnten.  \nWir kommen zu folgendem Fazit: Die Erfolgsrechnungen der letzten Jahre weisen Defizite aus. Die \nInvestitionen konnten nicht genügend selbst finanziert werden, dies führte zu einem Abbau der Ver-\nmögenswerte. Da besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n470 \n\nWir laden die Sekundarstufe ein, den Finanzhaushalt sorgfältig zu analysieren und daraus die not-\nwendigen Schritte abzuleiten. \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Sie kennen ja das Ping-Ping zwi-\nschen Markus Wanner und mir jährlich zu diesem Thema. Angesichts dieser Tatsache verzichte ich \nauf weitere Ausführungen.  \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Finanzlage der Sek \nUster ist ausreichend und stabil. Der ausgewiesene Verlust ist vom Parlament gewollt. \nDie Investitionen haben sich 2018 auf tiefem Niveau bewegt. Die Mitarbeit beim Neubau Schulhaus \nKrämeracker hat sich nicht in der Investitionsrechnung niedergeschlagen, weil die Sek dort einge-\nmietet ist. An die Hand genommen wird jetzt der Umbau der zu kleinen Klassenzimmer im alten \nSchulhaus Krämeracker und die Sanierung des Singsaals im Weidli. Grössere Investitionen werden \nfür den Ersatz des Pavillons der BWS anfallen. Das alles wird aber mindestens 2021 geschehen.  \nDank der Grösse – die Sek Uster hat mit rund 27 Mio. Aufwand pro Jahr einen grösseren Haushalt \nals viele Zürcher Gemeinden – kann sich die Sek Uster drei Spezialschulen leisten: Die BWS mit \nrund 190 Schülerinnen und Schülern, die KuSs mit rund 70 Schülerinnen und Schülern sowie die \nSpur+ mit idealerweise jeweils 4 -5 Schülerinnen und Schülern. Alle drei Angebote sind hervorra-\ngend aufgestellt und eine grosse Bereicherung für Uster. Bei der KuSs ZO geht der Pionier und \nlangjährige Schulleiter, Urs Wegmann, in Pension. Der Nachfolger ist in den Startlöchern. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Sek \nUster zustimmen. \n\n \n\nBenno Scherrer: Ich danke für die wohlwollende Aufnahme unserer Weisung. Immer dann, wenn \nwir eine Rechnung abnehmen, analysieren wir auch. Darum müssen wir uns Gedanken zum Rech-\nnungs- und zum Budgetprozess machen. Ja, wir haben einen Verlust, aber wir haben kein Loch in \nder Kasse. Wir können die Investitionen tragen, weil wir keinen Investitionsstau haben. Dazu wurde \nheute das Schulhaus Krämeracker erwähnt. Wir sind stolz auf unsere Regel- und weiteren Ange-\nbote. Wir danken Ihnen für die Zustimmung zur Weisung.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1) den Geschäftsbericht \n\nund die Jahresrechnung 2018 der Sekundarstufe Uster wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Laufende Rechnung 2018 der Sekundarstufe Uster schliesst bei einem Aufwand \nvon Fr. 27‘335‘735.03 und einem Ertrag von Fr. 276‘357‘412.55 mit einem Aufwand-\n\nsüberschuss von Fr. 978‘322.48 ab. \n\n2. Der Aufwandsüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 978‘322.48 wird dem  \n\nEigenkapital zugewiesen. Dieses reduziert sich per Ende Rechnungsjahr von  \n\nFr. 22‘011‘141.07 auf Fr. 21‘032‘818.59. \n\n3. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestionen im Verwaltungsvermögen \n\nvon Fr. 527‘976.85 ab. \n\n4. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n471 \n\n4 Weisung 30/2019 des Stadtrates: Verkehrsinstruktion für die Gemeinde Greifen-\n\nsee, Genehmigung Anschlussvertrag \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und die Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (RPK) referiert Marius Weder (SP): Die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit be-\nriet das vorliegende Geschäft an der Sitzung vom 24. Juni 2019. Seitens der Exekutive waren Stadt-\nrat Jean-François Rossier, Abteilungsleiter Sicherheit Jörg Ganster und Polizeikommandant Andreas \nBaumgartner anwesend. Sämtliche Fragen der Kommissionsmitglieder wurden vollständig beant-\nwortet.  \nDas Geschäft führte in der Kommission nicht zu grossen Diskussionen. Anzumerken ist, dass die \nVerkehrsinstruktion in Greifensee bislang durch die Kantonspolizei erfolgte; eine Dienstleistung, die \nder Kanton nun einstellt. Die Gemeinde Greifensee gelangte daher in dieser Sache an die Stadt  \nUster, was angesichts der engen Verflechtung beider Gemeinden sowohl im Schulbereich, Polizeibe-\nreich wie auch geografisch naheliegend ist. Da sich viele Kinder und Jugendliche aus Greifensee so-\nwohl aus schulischen Gründen wie auch in der Freizeit häufig auf dem Gebiet der Stadt Uster bewe-\ngen bzw. dies in naher Zukunft tun werden, hat die Stadt Uster auch ein evidentes Eigeninteresse, \ndass diese Kinder und Jugendlichen sowohl zu Fuss wie auch auf dem Velo über eine gute Ver-\nkehrsausbildung verfügen.  \nIn finanzieller Hinsicht ist von einem Aufwand von rund 15'000 Franken auszugehen, der zu einer \nzweckgebundenen Stellenerhöhung von 15 % per 2020 führen wird. Aufgrund der mit der Ge-\nmeinde Greifensee vereinbarten Entschädigung bleibt dies für die Stadt Uster letztlich kostenneut-\nral. Die KÖS empfiehlt den Antrag des Stadtrats einstimmig zur Annahme. \nDie Rechnungsprüfungskommission beriet das vorliegende Geschäft an der Sitzung vom 1. Juli \n2019. Seitens der Exekutive waren Stadtrat Jean-François Rossier, Abteilungsleiter Sicherheit Jörg \nGanster und Polizeikommandant Andreas Baumgartner anwesend. Sämtliche Fragen der Kommissi-\nonsmitglieder wurden vollständig beantwortet.  \nDas Geschäft führte auch in der RPK nicht zu grossen Diskussionen. Anzumerken ist an dieser Stelle \nnochmals, dass das vorliegende Geschäft deshalb dem Gemeinderat samt zwei Kommission vorzule-\ngen ist, weil es um die Genehmigung eines Vertrags zwischen zwei Gemeinden geht, mithin also \nrechtlich gesehen um einen «Staatsvertrag».  \nIn finanzieller Hinsicht ist zu beachten, dass der entstehende Aufwand von jährlich rund 15'000 \nFranken, der der Stadt Uster durch die Gemeinde Greifensee zu entgelten sein wird, ausschliesslich \ndie Verkehrsinstruktion betrifft. Die übrigen polizeilichen Leistungen der Stadtpolizei werden bereits \ngemäss dem seit 2006 in Kraft stehenden Dienstleistungsvertrag abgegolten. Die RPK empfiehlt den \nAntrag des Stadtrats bei einer Abwesenheit einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Der Anschlussvertrag zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee  \nbetreffend die Erteilung der Verkehrsinstruktion in den Kindergärten und in der  \nPrimarschule der Gemeinde Greifensee durch die Stadtpolizei Uster wird geneh-\nmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Gemeinderat Greifensee über die Genehmigung \nzu orientieren.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n472 \n\n5 Weisung 20/2019 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2018 der Stadt Uster \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Weisung 21/2019). \n\n \n\n(Peter Müller und Meret Schneider nehmen ab 18:25 Uhr an der Ratssitzung teil.) \n\n \n\n5.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nFür den Stadtrat referiert der Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos: Die Jahresrechnung 2018 \nder Stadt Uster schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 8,0 Millionen Franken ab. Das ist ein sehr \ngutes Ergebnis und eine gute Nachricht, über die wir uns freuen können. \nDas Ergebnis ist auf einige Sonderfaktoren zurückzuführen, welche alle zum Positiven gewirkt ha-\nben: Rekordhohe Grundstückgewinnsteuern, der Buchgewinn aus der Aufwertung der Grundstücke \n«untere Farb», höhere Einnahmen bei den ordentlichen Steuern und der höhere Gewinnanteil an \nder ZKB. Die Globalkredite selbst schliessen gesamthaft im Rahmen des Budgets ab (113,2 Mio.).  \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit 30,9 Mio. Franken 17,7 Prozent unter \ndem budgetierten Wert von 37,5 Mio. Franken. Die Realisierungsquote beträgt demnach 82,3 Pro-\nzent. Nach wie vor hat die Stadt Uster in den nächsten Jahren weitere grosse Investitionen vor sich. \nDie letzten Jahre waren geprägt von den drei Grossprojekten «Hallenbad», «Schulhaus Krämer-\nacker» und «Feuerwehr-/Verwaltungsgebäude Dammstrasse», für die wir bewusst das Nettovermö-\ngen aufgebraucht haben. Hallenbad und Krämeracker sind abgeschlossen, die Renovation und Auf-\nstockung Dammstrasse ist aber noch in vollem Gange. \nDer Cash Flow HRM (Selbstfinanzierung Steuerhaushalt) betrug hohe 23,9 Mio. Franken (Vorjahr \n18,5 Mio. Franken). Trotzdem konnte aufgrund des nach wie vor hohen Investitionsvolumens aber \nnur ein Teil der Investitionen selber finanziert werden. Der Rest musste über Schulden gedeckt \nwerden. Deshalb hat das Nettovermögen (Steuerhaushalt) im Jahr 2018 um 5,6 Mio. Franken abge-\nnommen. Es beträgt per 31. Dezember 2018 2,5 Mio. Franken oder 72 Franken pro Einwohnerin o-\nder Einwohner. Immerhin ist es immer noch ein Nettovermögen und keine Nettoschuld wie in ande-\nren grossen Städten, wie das in den Prognosen der letzten Jahre auch für Uster zu befürchten war. \nUnd ich habe in diesem Zusammenhang eine sehr gute Nachricht: Die Aufwertung aufgrund der \nneuen Rechnungslegung HRM2, wie auch die Abgrenzung des Ressourcenzuschusses wird das Net-\ntovermögen wieder um ca. 45 Mio. Franken erhöhen. \nZusammen mit der Aufwertung des Verwaltungsvermögens - aufgrund der neuen Rechnungslegung \nHRM2 - wird sich auch das Eigenkapital noch einmal nahezu verdoppeln. Dabei hat sich das Eigen-\nkapital schon jetzt wegen des Ertragsüberschusses auf einen historischen Höchststand von 156,3 \nMio. Franken erhöht!  \nZusammenfassend: Das Rechnungsjahr 2018 ist Geschichte, es war auch noch zur Hälfte das Jahr \nder letzten Legislatur. Der hohe Ertragsüberschuss für das Jahr 2018 ist erfreulich. Erfreulich ist \nauch, dass die Einnahmen, insbesondere die ordentlichen Steuern nochmals zulegen konnten. Die \nMehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern sind als nicht selbstverständlich zu erachten. \nAuch die Buchgewinne «untere Farb» und «Kiesabbau Freudwil» sind einmalig. Die Budgets konn-\nten insgesamt gut eingehalten werden – hier ein grosser Dank an die Abteilungen –, die stetige \nSteigerung des jährlichen Aufwandes muss aber mit sorgsamem Blick im Auge behalten werden. \nDenn nicht nur die hohen Investitionen, sondern die hohen jährlichen budgetierten Mehraufwände \nhaben das Potential, den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Stadt Uster schon bald sehr ein-\nzuschränken.  \nDen städtischen Finanzen geht es also gut. Uster hatte noch nie ein so hohes Eigenkapital und Us-\nter behält trotz rekordhohen Investitionen der letzten 5 Jahre immer noch ein sehr schönes Netto-\nvermögen.  \nVon den 5 Finanzzielen der alten Legislatur (Seite A-25) sind zwei erfüllt, drei hingegen nicht er-\nreicht: Erfüllt ist die grundsätzlich positive Selbstfinanzierung und dass die Ausgabensteigerung \nnicht mehr als Teuerung und Bevölkerungswachstum ist. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n473 \n\nNicht erfüllt ist (zumindest per 31. Dezember 2018), dass die Stadt ein Nettovermögen von 1’000-\n2’000 Franken hat (72 Franken). Der Steuerfuss ist nicht 3 Prozent, sondern acht Prozent über dem \nkantonalen Mittel von 101 Prozent, und die Steuerkraft von Uster ist nicht stärker gewachsen als \nder kantonale Durchschnitt.  \nVon den neuen, modifizierten und (auf 2) reduzierten Finanzzielen wären dagegen beide erfüllt: Us-\nter hat einen Steuerfuss im mittleren Terzil aller Gemeinden (104-115) und hat ein Nettovermögen \nvon +/- 1'000 Franken pro Einwohner. \nSoweit die guten Nachrichten. Der Ausblick 2019 zeigt sich leider deutlich eingetrübt. Erste Hoch-\nrechnungen gehen für 2019 von einem hohen Aufwandüberschuss aus. Zu dem budgetierten Auf-\nwandüberschuss von 2,0 Mio. Franken kommen der Buchverlust aus der Abwertung der Grundstü-\ncke «untere Farb» von 2,9 Mio. Franken und 1,0 Mio. Franken, welche als Beitrag an den Bahninf-\nrastrukturfonds bezahlt werden müssen. Daneben sind auch diverse Mehraufwendungen bei den \nGlobalkrediten zu erwarten. Unsicherheiten bestehen noch bei den Steuereinnahmen insbesondere \nbei den Steuerausscheidungen und den Quellensteuern, aber auch bei den Grundstückgewinnsteu-\nern, die für 2019 höher budgetiert worden sind. Auch die Abschreibungen, welche neu ab Nut-\nzungsbeginn und auf die Nutzungsdauer berechnet werden sowie der Ressourcenzuschuss können \nnoch nicht konkret geschätzt werden.   \nAktuell geht der Stadtrat deshalb für das laufende Geschäftsjahr 2019 von einem hohen Aufwand-\nüberschuss aus. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Klausur daher Sofortmassnahmen beschlossen, \nwelche den Personal- und Sachaufwand entlasten sollen. So sollen z. B. Vakanzen grundsätzlich \nerst ab 1. Januar 2020 besetzt werden. Ausgaben über 3000 Franken müssen durch den Abtei-\nlungsleiter oder die Abteilungsleiterin bewilligt werden. \nDie langfristigen Schulden haben im Berichtsjahr um 20,0 Mio. Franken zugenommen. Dank dem \nTiefzinsniveau konnten die Darlehen zu sehr günstigen Konditionen aufgenommen werden. Für die \nnächsten Jahre muss aber aufgrund des Kostenwachstums bei den Globalkrediten und den hohen \ngeplanten Investitionen von einer weiter ansteigenden Verschuldung ausgegangen werden. \nDamit die Stadt auch in Zukunft über einen gesunden Finanzhaushalt mit einer soliden Eigenkapital-\nbasis verfügt, ist es zentral, dass die anstehenden und geplanten Investitionsvorhaben der nächs-\nten Jahre kritisch geprüft und priorisiert werden. Auch das Kostenwachstum bei den Globalkrediten \nbelastet den Gesamthaushalt stark. Dabei profitiert die Stadt Uster leider nicht wie Zürich und Win-\nterthur vom Zentrumslastenausgleich, obwohl auch Uster diesbezüglich einiges leistet. Dies \nschränkt den Handlungsspielraum stark ein. Der Stadtrat wird sich auch in den nächsten Jahren für \ndie Balance von gesunden Finanzen und guten städtischen Angeboten einsetzen.  \nIch danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und insbesondere den städtischen Ange-\nstellten für ihren grossen Einsatz. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat die Jahres-\nrechnung und den NPM-Jahresbericht an der Sitzung vom 1. Juli 2019 diskutiert. \nDer relativ gute Rechnungsabschluss – rund 8 Mio. Gewinn, fast 24 Mio. Cash flow - sowie das \nheisse Wetter am 1. Juli 2019 reduzierten den Redebedarf in der RPK-Sitzung. Erstmals hatten die \nRPK-Mitglieder einen Remote-Zugriff auf die Buchhaltung der Stadt. Die Belegprüfung konnte so \nvon zu Hause aus erledigt werden, was einige RPK-Mitglieder auch gemacht haben. Für die anderen \nstanden zwei Arbeitsplätze im ehemaligen ZKB-Gebäude zur Verfügung. \nAn dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden der Stadt, der Sozialbehörde, der Primarschulpflege \nund der Sekundarstufe Uster für die gute Zusammenarbeit mit der RPK und ihren Subkommissio-\nnen. Wir wurden ernst genommen und auch Fragen, welche frühere Mitglieder in der gleichen Kom-\nmission bereits einmal gestellt haben, wurden erneut beantwortet. Zur Belegprüfung folgende Be-\nmerkungen (es sind die gleichen wie im letzten Jahr): \n Zum Belegtext: Aus dem Beleg muss hervorgehen, um was es sich handelt. Auch einem unbe-\n\nteiligten Dritten muss verständlich werden, wofür das Geld ausgegeben oder eingenommen \nwird.  \n\n Wir sehen es durchaus ein, dass es Weihnachtessen und Essen mit Gästen usw. gibt. Wir kriti-\nsieren da auch nicht die Beträge, die dafür ausgegeben werden. Aber auch hier sollte aus dem \nBeleg hervorgehen, um was es sich handelt und wer daran teilnahm. Also z. B.: „Weihnachtses-\nsen GF Sport, 5 Personen“ oder die Namen notieren. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n474 \n\n Grundsätzlich ist die Stadt Uster MWST-pflichtig. Aus diesem Grund müssten alle Belege die \nMWST-Anforderungen erfüllen; also z. B. Rechnungsempfänger muss die Stadt Uster sein, \nkeine Privatperson. Es müsste vermerkt sein, wenn eine Firma oder eine externe Privatperson \nnicht mehrwertsteuerpflichtig ist oder dass eine Kopie der Verfügung der SVA vorhanden ist, \naus der hervorgeht, dass eine Person als selbständig erwerbend gilt. \n\nDie RPK hat auch den Bericht der BDO zur technischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Bei den \nAnmerkungen der BDO geht es um marginale Korrekturen, resp. um Verbesserungspotential auf \nsehr hohem Niveau.  \nDie RPK hat der Jahresrechnung einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, das Glei-\nche zu tun. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Ich fange mit dem Ping-Ping an, lieber Markus \nEhrensperger. Ist das gut so? Die SP-Fraktion nimmt das Rechnungsergebnis einmal mehr mit ge-\nmischten Gefühlen entgegen. Auf den ersten Blick kommt die Rechnung 2018 der Stadt Uster mit \neinem Gewinn von CHF 8 Mio. positiv daher. Bei genauerer Betrachtung macht der Rechnungsab-\nschluss aber deutlich weniger Freude, kommt dieses Resultat doch nur dank ausserordentlichen Er-\nträgen zustande. Bei den Grundsteuern führten allein zwei Veranlagungen dazu, dass CHF 11 Mio. \nmehr eingenommen wurden als budgetiert. Und zwei Buchgewinne bewirken einmalige Erträge von \nCHF 8,6 Mio. Die ausserordentlichen Grundsteuern und die Buchgewinne sind ausserordentliche Er-\nträge, welche nächstes Jahr nicht mehr anfallen. Ohne diese ausserordentlichen Fälle, welche zu-\nsammen CHF 20 Mio. ausmachen, wäre die Rechnung 2018 mit CHF 12 Mio. tiefrot. Der Rech-\nnungsabschluss 2018 zeigt aber auch, dass Abweichungen von plus minus CHF 10 Mio. ohne weite-\nres möglich sind, ohne dass Stadtrat oder Parlament dies voraus budgetieren oder steuern können. \nVielleicht müssen wir uns dem bewusst sein, wenn wir beim nächsten Budgetprozess über die Höhe \nvon allfälligen Defiziten diskutieren. \nPositiv erwähnen möchten wir die Budgetdisziplin des Stadtrats und der Verwaltung. Die Geschäfts-\nfelder und auch die Primarschule konnten ihre Globalbudgets einhalten. Für diese Leistungen dan-\nken wir Stadtrat und Verwaltung. \nErlauben Sie mir noch einen kurzen Blick über die letzten 4 Jahre. Die Resultate der letzten vier Ab-\nschlüsse mit einem Ertragsüberschuss von CHF 6 Mio. waren gut. Zu diesem Resultat beigetragen \nhaben ausserordentliche Geschäftsfälle, dieses Jahr waren es CHF 20 Mio., letztes Jahr waren es \nCHF 8 Mio. ohne ausserordentliche Geschäftsfälle, und diese werden irgendeinmal nicht mehr ein-\ntreffen, sieht die Erfolgsrechnung anders aus. Da besteht Handlungsbedarf. \nBei der Analyse der Bilanz fällt die Verschuldung auf. Die Verschuldung stieg in nur vier Jahren um \nCHF 95 Mio. auf CHF 115 Mio. an. Das heisst nichts anderes, als dass der Stadtrat 2014-2018 einen \nmassiven Substanzabbau hinnahm und der zukünftigen Generation Schulden hinterlässt.  \nWir haben immer wieder auf diese Umstände aufmerksam gemacht, aber der Stadtrat wollte davon \nnichts wissen. Der Stadtrat 2018-2022 muss da Gegensteuer geben. Um unpopuläre Massnahmen, \nwelcher der Stadtrat 2014-2018 unbedingt verhindern wollte, wird der neue Stadtrat kaum herum-\nkommen. \nUnd ein Blick auf die nächsten Jahre. Die Erfolgsrechnungen der letzten Jahre profitierten von aus-\nserordentlichen Erträgen. Fallen diese weg, dürfte die Erfolgsrechnung vermutlich ins Negative kip-\npen. Dann beginnt die Diskussion, ob wir wirklich genügend Mittel einsetzen, um das Wachstum zu \nfinanzieren. Bauchschmerzen verursacht uns die Investitionsrechnung, resp. die Finanzierung der \nhohen geplanten Investitionen. Auch in den kommenden Jahren muss in die Infrastruktur und in die \nAngebote einer Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität investiert werden. Diese Investitionen \nkönnen aber nicht durch eigene Mittel, also mit dem Cashflow, finanziert werden. Das heisst, die \nVerschuldung steigt weiter an. \nFür die Finanzinteressierten unter uns noch ein Wort zu den Begriffen Nettovermögen, Eigenkapital \nund Verschuldung: Nettovermögen und Eigenkapital werden sich mit der Einführung des neuen \nRechnungsmodells massiv erhöhen, ohne dass ein einziger zusätzlicher Franken in die Kasse fliesst. \nDiese Kennzahlen eignen sich deshalb in den nächsten Jahren nicht mehr für die Beurteilung des \nFinanzhaushalts. Bleibt nur noch die Verschuldung als beständige Kennzahl. Sie wird in Zukunft an \nBedeutung gewinnen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n475 \n\nFazit: Die Herausforderungen der nächsten Jahre sehen wir in der Erfolgsrechnung, falls ausseror-\ndentliche Ereignisse nicht mehr zusätzliches Geld in die Kasse spülen und in der Finanzierung der \nnotwendigen hohen Investitionen. Eine weitere Schuldenerhöhung, auch wenn der Zinssatz zurzeit \nsehr tief ist, sollte möglichst moderat gestaltet werden. Der Stadtrat soll nicht mehr dem Steuerfuss \nalles unterordnen. Wir erwarten von ihm eine vorausschauende, umfassende und nachhaltige Fi-\nnanzpolitik. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich werde mit meinem Pong zum \nPing-Pong kürzer sein als Markus Wanner, aber lassen wir uns zur Sache kommen. Die SVP hat ihre \numfassenden Gedanken zum Jahresabschluss 2018 bereits in der Medienmitteilung vom 4. April \n2019 veröffentlicht. Lassen Sie mich daher zwei Punkte herauspicken, die uns besonders wichtig \nsind: \nDa wäre zuerst das Ausgabenwachstum: Dass die Globalkredite eingehalten wurden, ist willkom-\nmen, allerdings auch nicht verwunderlich. Mit dem Budget 2018 wurden die Globalkredite teilweise \nderart massiv erhöht, dass eine Überschreitung schon fast ein Ding der Unmöglichkeit wurde. Das \nAusgabenwachstum geht leider ungebremst weiter. \nIch wiederhole mich gerne auch aus dem Vorjahr: Wir verlangen ja in erster Linie nicht einmal, \ndass man spart. Wir möchten nur Gewissheit, dass der Stadtrat die Abwärtsspirale irgendwie in den \nGriff bekommt.  \nPunkt zwei betrifft wieder einmal den Steuerfuss: Bei den Steuereinnahmen fällt weiterhin auf, dass \nder Anteil der Unternehmenssteuern stets unter 10 % liegt. So schön Uster als Wohnstadt auch ist, \nStadtrat und Gemeinderat müssen dafür sorgen, dass Uster auch als Unternehmensstandort attrak-\ntiv ist. Zum Glück haben wir Stadtpräsidentin Barbara Thalmann, die sich auch für den Rest dieser \nLegislatur für einen gleichbleibenden Steuerfuss einsetzt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Wir nehmen \ndas positive Resultat der Rechnung mit Befriedigung zur Kenntnis.   \nDas Aufwandwachstum konnte in den budgetierten Grenzen gehalten werden und dank Sonderef-\nfekten wie den deutlich höheren Grundstückgewinnsteuern konnte ein Gewinn von 8 Mio. erzielt \nwerden. Erfreulicherweise konnten mit der „generellen Leistungsüberprüfung“ positive Effekte er-\nzielt werden.  \nWir sind überzeugt, dass mit der Digitalstrategie («digitale Transformation») mittelfristig eine wei-\ntere Effizienzsteigerung bei gleichzeitig verbesserter Bürgernähe möglich ist.  \nIm Verwaltungsvermögen wurden rund 30.9 Mio. investiert, zusätzlich nochmals rund 9 Mio. im Fi-\nnanzvermögen. Und obwohl jetzt die zwei Grossprojekte – Hallenbad und Schulhaus Krämeracker – \nmit Investitionen von je rund 40 Mio. abgeschlossen sind, warten weitere grössere Investitionen auf \nderen Verwirklichung: Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Dammstrasse ist in vollem \nGange, die Entwicklung des Zeughausareals kommt bald in eine interessante Phase. Die Ausgangs-\nlage für die Finanzierung dieser Projekte ist nach wie vor gut, was wir sehr begrüssen.  \nDieses einmalige Ergebnis darf keinesfalls dazu führen, dass der Stadt- oder der Gemeinderat über-\nmütig wird. Wir werden sowohl eventuellen Anträgen auf eine Steuersenkung sowie eine laschere \nBudgetierung im kommenden Herbst mit Vehemenz entgegentreten. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Auf den ersten Blick bietet der Rechnungs-\nabschluss 2018 durchaus positive Zahlen. Doch wie es dazu gekommen ist, lässt die Freude und \ninsbesondere den Ausblick in die Zukunft dann schnell trüben. Einnahmeseitig täuschen rekordhohe \nEinnahmen bei den Grundsteuern von +11 Mio über weniger erfreuliche Fakten im Jahresabschluss \nhinweg. So erreichten die Steuern aus den Vorjahren klar nicht das budgetierte Niveau und es wird \nerwartet, dass die relative Steuerkraft der Stadt gegenüber dem kantonalen Mittel weiter stärker \nsinkt. Dies im Widerspruch zum vom Stadtrat gesetzten Ziel, die eigene Steuerkraft gegenüber der-\njenigen des Kantons zu stärken. Hier erwartet die FDP.Die Liberalen vom Stadtrat eine klarere Stra-\ntegie, wie er diese Vorgabe in Zukunft erreichen möchte, um die Abhängigkeit vom kantonalen Aus-\ngleich zu verringern. Auch wenn die Antwort des Stadtrats auf die Anfrage 540/2019 von Richard \nSägesser einen Erklärungsversuch macht: Letztendlich bedeutet es nichts anderes, als dass die \nStadt zurzeit über alles gesehen unterdurchschnittliche Steuerzahler anzieht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n476 \n\nAuf der Ausgabenseite lässt sich ebenfalls nicht viel Positives vermelden. Dass die Rechnung insge-\nsamt im Budget bleibt, sollte bei einer gewissenhaften Ausgabenpolitik erwartet werden dürfen, \nohne dass man dafür Fanfaren spielen muss. Zudem ist das Budget bereits von einer Ausgabenstei-\ngerung von rund 3 Mio. gegenüber dem Vorjahr ausgegangen. Diese Kostenentwicklung von über \n6.8 % in den vergangenen 3 Jahren missfällt der FDP. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, \ndie Kostenstruktur der laufenden Rechnung zu verbessern. Und der Stadtrat ist in der Pflicht, Perso-\nnal- wie Sachaufwand genau im Auge zu behalten. Wir sind schon gespannt darauf, wie sich der \nneu zusammengesetzte Stadtrat finanzpolitisch verhalten wird, die neue Strategie lässt in dieser \nHinsicht ja doch Fragen offen, hat er seine Zielsetzungen in diesem Bereich doch von fünf auf zwei \nreduziert. Und hat diese erst noch noch massgeblich „entschärft“. Schwerwiegend aus liberaler \nSicht ist insbesondere der Verzicht auf die Korrelation des Ausgabewachstums zur Teuerung und \nder Bevölkerungsentwicklung. Da scheint uns dem Stadtrat das Geld etwas locker in den Händen zu \nliegen. Da kann man gespannt sein, wie sich dies auf das Rechnungsjahr 2019 und das kommende \nBudget auswirkt. Die ersten Prognosen zur laufenden Rechnungsperiode lassen nicht wirklich Gutes \nerahnen. Hüst-und-Hott-Aktionen wie der sofortige Einstellungsstopp lassen eher darauf schliessen, \ndass etwas aus dem Ruder läuft. \nDie finanziellen Aussichten sind denn auch per se nicht sehr erfreulich. Von der momentanen Schul-\ndenpolitik muss mittelfristig weggekommen werden. Die heute tragbare Schuldenlast kann sich bei \neinem sich ändernden Zinsumfeld schnell zu einer schweren Hypothek entwickeln. Auf positive Son-\nderfaktoren zu hoffen, kann da keine Strategie sein. Der Stadtrat wie auch der Gemeinderat tun \nalso gut daran, die künftigen Investitionswünsche gut und nachhaltig abzuwägen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): 2018 war aus finanzieller Sicht ein sehr \nerfreuliches Jahr für die Stadt Uster und den Stadtrat: 7.8 Mio. Franken über Budget, zudem steigt \ndas Eigenkapital auf einen historischen Höchststand und die Stadt verfügt nach wie vor über ein \nNettovermögen.  \nDas deutliche Plus in der Jahresrechnung 2018 der Stadt Uster kam aber eher zufällig zustande: Al-\nlein aus der Grundstückgewinnsteuer resultierten Einnahmen von über 20 Mio. Franken – mehr als \n11 Mio. Franken über dem Budget. Die Grundstückgewinnsteuer gehört aber wie der Gewinnanteil \nder Zürcher Kantonalbank nicht zu den Faktoren, welche die Stadt beeinflussen kann. Hätten in die-\nsen beiden Positionen die Einnahmen die budgetierten Erwartungen nicht dermassen überschritten, \nsähe der Jahresabschluss der Stadt Uster einiges weniger erfreulich aus. \nBesonders hervorzuheben ist ausserdem die Ausgabendisziplin der Primarschule: Sie musste ihr \nBudget nicht ganz ausschöpfen. Obschon die Schülerzahl und Ansprüche erneut gestiegen sind, ge-\nlang es der Primarschulpflege, die durchschnittlichen Kosten pro Schülerin und Schüler zu senken. \nWichtig ist weiter festzustellen, dass im Bereich der Tagesstrukturen die Anmeldungen für die Ta-\ngesschulen die vorhandenen Plätze weit übersteigen und hier definitiv ein Kapazitätsmangel \nherrscht. Das Angebot im Bereich der Tagesschulen muss folglich weiter ausgebaut werden, nicht \nnur, weil die Schülerzahlen weiter steigen werden, sondern weil es bereits heute die Nachfrage \nnicht decken kann. Grundsätzlich aber ein erfreuliches Zeichen, dass sich die Tagesschule dieser \nBeliebtheit erfreut, genutzt wird und auch – wie man hört – einen guten Ruf geniesst, wir sagen: \n«Weiter so!» \nNachdenklich stimmt uns Grüne hingegen, dass der Schuldenberg der Stadt Uster 2018 um weitere \n20 Mio. Franken angewachsen ist. Es ist zu hoffen, dass die Tiefzinsphase weiter anhält – denn \nnoch stehen der Stadt weitere Jahre mit überdurchschnittlich hohen Investitionen bevor. So rechnet \nauch der Stadtrat damit, dass der Gipfel des Schuldenbergs noch nicht erreicht ist. Jedes Jahr wird \nim Rahmen des Budgets von Seiten des Stadtrates auch betont, dass langfristig eine Erhöhung des \nSteuerfusses unumgänglich wird. In Anbetracht dessen, dass die Stadt Uster im kürzlich erschiene-\nnen „Städteranking“ des Wirtschaftsmagazins Bilanz auf Platz 9 zwischen Luzern und St. Gallen vor-\ngerückt ist – Gratulation dafür übrigens! – können wir uns das auch leisten. Gerade im Bereich der \nSteuerattraktivität ist Uster fast so attraktiv wie Zürich auf Platz 1 und um fast das sechsfache at-\ntraktiver als Bern, das immerhin Platz 3 besetzt. Wir sehen also einmal mehr: Die empfundene Le-\nbensqualität einer Stadt hängt nicht primär vom Steuerfuss ab, was uns zuversichtlich stimmen \nsollte in Bezug auf die kommende Budgetdebatte. Für ein zumindest gebremstes Wachstum des \nSchuldenberges, eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und natürlich für die weitere Aufholjagd um \nweitere Plätze beim „Ranking“ 2020.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n477 \n\n \n\n5.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlamentarische Dienste) \n\n \nFür die Geschäftsleitung referiert Präsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale), darum übernimmt die \n\n1. Vizepräsidentin, Karin Niedermann (SP), den Vorsitz: Unser eigenes Geschäftsfeld hat 2018 unter \nBudget abgeschlossen. Die Abgrenzungen bei den Behördenentschädigungen wurden präzisiert. Für \nein punktgenaues Erstellen des Budgets haben wir politische Rahmenbedingungen zu beachten, \ndenn die Anzahl parlamentarischer Vorstösse sowie Einzel- und Volksinitiativen kann nicht beein-\nflusst werden. Die unerledigten Vorstösse wurden in Anwendung von Art. 43 Abs. 5 GeschO GR im \nNPM-Jahresbericht 2018 publiziert. 2018 hat der Gemeinderat die Erneuerungswahl der Mitglieder \ndes Wahlbüros durchgeführt. Die Geschäftsleitung hat am 8. März 2019 Jahresbericht und Jahres-\nrechnung einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n5.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Die KÖS \nhat am 17. Juni 2019 beraten und am 24. Juni 2019 abgestimmt. Das Budget von SFR 4‘207‘000 für \nden Globalkredit des GF Steuerung und Führung wurde mit SFR 326‘000 überschritten. Die Über-\nschreitungen sind unter anderem auch auf den zusätzlich zum Budget vom Gemeinderat bewilligten \nZVV-Bonuspass zurückzuführen. [GRB 13.11.2017: Weisung 108/2017] \nDie Stadt positioniert sich als zeitgemässe und attraktive Arbeitgeberin. Sie bildet insgesamt 74 Ler-\nnende aus. Die Fluktuationsrate schwankt im Normbereich. Für die internen Weiterbildungen wurde \n«Blended Learning» eingeführt. Die Zufriedenheit des Personals wird als positiv beurteilt. Eine Un-\ntersuchung der geschlechtsspezifischen Lohndifferenz wurde im Herbst 2018 in Auftrag gegeben. \n(Inzwischen wurden die Resultate am 12. Juni 2019 veröffentlicht.) \nMit einer Prozessorientierung bei der digitalen Transformation werden Risiken minimiert. Neu soll \ndie ursprünglich für Stadtrats-Geschäfte eingeführte Geschäftsverwaltungssoftware Axioma auch \ninnerhalb und zwischen den Abteilungen genutzt werden. Die Umstellung erfordert jedoch viel Zeit.  \nUrnenstandorte für Wahlen und Abstimmungen: Auf eine Streichung der Urnenstandorte bei Wah-\nlen und Abstimmungen wird verzichtet. \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Hans Denzler (SVP): Die vorgängig schriftlich gestellten Fragen, wie auch \nnoch spontan gestellte Fragen wurden in der Subkommissionssitzung von Stadtpräsidentin Barbara \nThalmann und Christian Zwinggi umfassend beantwortet. \nDer budgetierte Globalkredit Präsidiales von Fr. 1‘115`000 wich um Fr. 131`000 nach oben ab auf \nFr. 1`246`000. \nLG Öffentlichkeitsarbeit: In der LG Öffentlichkeitsarbeit sind höhere Personalkosten angefallen, die \ndie Rechnung negativ beeinflussen. Grund: Krankheitsabsenzen, Vertretungen, Kündigungen und \nNeubesetzungen führten zu Mehrkosten. \nLG Standortförderung: In der LG Standortförderung wird die Rechnung belastet durch höhere För-\nderbeiträge an „Uster on Ice“ (+ 15 %) und den Samstagsjass (+ 10 %). \nIn der Sache RZO ist die Stimmung immer noch dieselbe. Uster orientiert sich wirtschaftlich mehr-\nheitlich Richtung Zürich. Die Zusammenarbeit ist verhalten. Und die Geschäftsstelle bleibt wie ge-\nhabt in Bauma. \nWirkungsprüfung: Über die LG Standortförderung stand dieses Jahr eine Wirkungsprüfung an. Als \nVorinformation, die drei wichtigsten Vorschläge, die in der KÖS noch zur Diskussion kommen: \nZ05: Tourismus STREICHEN. Handlungsfeld wurde nach dem Aus des Vereins Uster-Tourismus in \nEinverständnis mit der Standortförderungskommission und dem Stadtrat aufgegeben. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n478 \n\nL03: Flächenverzeichnis STREICHEN. Wird von diversen Immobilien-Plattformen im Internet besser \nangeboten. Stattdessen regelmässiger „Newsletter“ an die Immobilienanbieter mit sämtlichen Flä-\nchen, die von ansiedlungswilligen Firmen gesucht werden. \nL04: Koordination Tourismus STREICHEN. Gemäss Z05. \nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Präsidiales einstimmig genehmigt und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat dessen Annahme. \n\n \n\nGF Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Das Ge-\nschäftsfeld Kultur schliesst mit einem Globalkredit von CHF 3.785 Mio. ab und scheint auf den ers-\nten Blick mit CHF 97'000 überschritten. Dies ist jedoch auf den zweiten Blick nicht so, denn budge-\ntiert waren nur die CHF 3.688 Mio. ohne die CHF 220'000 der Leistungsmotion 559/2016 (Inklu-\nsion). Der Globalkredit setzt sich somit zusammen aus CHF 3.688 Mio. und den CHF 220'000 ge-\nmäss Leistungsmotion 559/2016. Der effektive Globalkredit betrug total CHF 3.908 Mio. und wurde \nsomit um CHF 123'000 unterschritten. \nBei der LG Kultur gab es Defizite wegen der Zeughausbewirtschaftung. Bei der LG Soziokultur gab \nes Ausgaben wegen der Inklusion. Und bei der LG Stadtbibliothek gab es allgemein Mehrausgaben \nund es wurde in einen Lift investiert. Die geplante Attraktivitätssteigerung des Raums (wie Lese-\nSessel, Farbe, Pflanzen) konnten mangels fehlenden Budgets noch nicht realisiert werden.   \nEin Teil der kantonalen Gelder fliesst neu direkt ans „Central“, deshalb lässt sich die Abweichung \nvon K01 begründen, auch wenn weniger Gesuche eingegangen sind. Es ist ein Rückgang der Gesu-\nche zu verzeichnen, die Veränderung wird jedoch eher als Schwankung und nicht als Trend inter-\npretiert. Bei anderen Gemeinden und beim Kanton werden eindeutig eine Zunahme der Gesuche \nbeobachtet. Die Kennzahl hat keinen Einfluss auf das Budget 2019. Eine Veränderung der Anzahl \nGesuche führt lediglich zu einer Veränderung des Anteils positiver Beurteilungen. Mehr oder weni-\nger Gesuche bedeuten aber nicht mehr oder weniger Fördergelder. Die Gesuchbeurteilung richtet \nsich nach dem Budget und den Beurteilungskriterien, nicht aber nach der Anzahl eingereichter Ge-\nsuche. Die Förderkriterien und alle gesprochenen Förderbeiträge sind unter einem Link publiziert.  \nAls neuer Standort für das Familienzentrum wurde der zukünftige Gerichtsplatz evaluiert. \nUnd die Leistungsgruppe Soziokultur wurde Mitte Jahr in LG Kindheit, Jugend und Inklusion umbe-\nnannt. \nDas GF Kultur gab in der Sachkommission keinen Anlass für grössere Diskussionen und wurde ein-\nstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Der Umzug an die Freiestrasse 2 konnte erfolgreich \nabgeschlossen werden. Aber auch wenn die Finanzen und die Steuern nun in einem rosafarbenen \nGebäude zu Hause sind, ist der Finanzhaushalt der Stadt nicht durch die «rosarote Brille» zu be-\ntrachten. Aber auf das werden wir dann an der Budgetbesprechung zurückkommen können. \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Monika Fitze (SP): Am 12. Juni 2019 trafen sich die Mitglieder der Subkom-\nmission des GF Liegenschaften mit den Vertretern aus der Verwaltung und dem zuständigen Stadt-\nrat Cla Famos. Die zuvor eingereichten Fragen wurden uns rechtzeitig schriftlich beantwortet und \ndienten als Vorbereitung auf die Sitzung. An dieser Stelle besten Dank für die zuverlässige und ko-\noperative Zusammenarbeit. \nLassen Sie mich aus diesem Geschäftsfeld vier Themen herausgreifen und kurz erläutern: In der \nLeistungsgruppe Baumanagement wurde darüber informiert, dass der Betrieb in den neuen Räum-\nlichkeiten an der Freiestrasse gut angelaufen ist. Nicht ganz zufriedenstellend ist einzig der Zugang \nfür Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind; es besteht allerdings die Möglichkeit, ins \nHaus über eine Rampe beim Hintereingang zu gelangen. Man hat uns versichert, dass die Beschrif-\ntung beim Haupteingang, die auf diese Möglichkeit hinweist verbessert werden soll. \nAls Arbeitsplatz für eine Person im Rollstuhl ist das Haus aber trotzdem nicht geeignet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n479 \n\nIn der LG Grundstückbewirtschaftung sticht ins Auge, dass der Globalkredit einen Viertel höher als \nbudgetiert zu Buche schlägt. Die Gründe dafür liegen einerseits bei Mindereinnahmen bei den Bau-\nrechtszinsen und andererseits bei Mehrausgaben für den Unterhalt. \nIn der LG Immobilienbewirtschaftung stechen die höheren Heizkosten trotz milden Winters ins \nAuge. Die Angestellten im Stadthaus mussten während dem Winter 2017/2018 dreimal frieren. Und \ndas kam so: Gemäss Vertrag konnte das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich (EKZ) bei Spitzenzei-\nten, also wenn besonders intensiv geheizt werden muss, eine Umstellung von Gas- auf Ölbeheizung \nverlangen, verfügt doch das Heizsystem im Stadthaus über beide Zugänge. Nun steht es aber mit \nder Ölzufuhr nicht zum Besten und so musste nach drei Heizungsausfällen im Winter 2017/2018 \nganz auf Gas umgestellt werden. Der Vertrag wurde entsprechend angepasst und mit einem 30 % \nhöheren Gaspreis abgeschlossen. Diese Erhöhung war im Budget 2018 nicht berücksichtigt. \nZum Schluss noch etwas über eingekaufte und aufgrund der angenommenen Wald-Initiative noch \nnicht genutzte Liegenschaften. Die Stadt Uster hat im Hardwald zwei ehemalige Munitionsdepots \nder „armasuisse Immobilien“ gekauft und wollte diese hinsichtlich des geplanten Kiesabbaus um-\nnutzen. Die Nutzung ist derzeit unklar. \nAn der KÖS-Sitzung vom 17. Juni 2019 wurde das GF Liegenschaften besprochen und der Bericht \nam 24. Juni 2019 einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Wir kommen \nquasi zum Höhepunkt des heutigen Abends. Das GF Infrastrukturbau und Unterhalt schliesst das \nJahr 2018 mit einem beanspruchten Globalkredit von Fr. 5 Mio. gut Fr. 200'000 über Budget ab. \nDas Investitionsbudget von rund Fr. 5.5 Mio. wurde etwas mehr ausgeschöpft. Die Abweichungen \nwurden nachvollziehbar begründet. Ich möchte auf wenige Punkte zusammenfassend hinweisen: \nDas Strasseninspektorat führte zusätzliche Reinigungstouren durch. Der Bushof und der Stadtpark \nwurden dadurch zusätzlich gereinigt. Die Rückmeldungen dazu waren positiv. Dieser zusätzliche \nAufwand wurde im 2018 zulasten anderer Arbeiten gemacht. Möchte man die Sache verstetigen, \nmüssten wohl zusätzliche 20-25 Stellenprozente beansprucht werden. \nZweiter Punkt: Die Neuorganisation der Veloabstellplätze Ost beim Bahnhof hat sich bewährt. Ins-\ngesamt ist der Stadtrat mit der heutigen Situation soweit zufrieden. Bis zur definitiven Lösung sollte \ndiese Zwischenlösung weitgehend ausreichen. \nUnd der dritte Punkt: Das Projekt für die Sanierung der Gschwaderstrasse zwischen Loorenallee \nund Bahnübergang sollte noch dieses Jahr festgesetzt werden. Derzeit laufen noch Gespräche mit \nGrundeigentümern, da privates Land beansprucht wird. \nDie KPB stimmte der Rechnung dieses Geschäftsfelds einstimmig zu. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Meret Schneider (Grüne): Nach diesem fulminanten Votum kann es ja nur \nnoch bergab gehen, darum mache ich es kurz. Das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur war im Jahr \n2018 durch die Weiterentwicklung wichtiger Projekte der Stadt Uster stark gefordert. Primär stand \ndas Jahr im Zeichen des Projekts „Stadtraum Uster 2035“ und des Stadtentwicklungskonzepts sowie \nder Velo-Parkierung am Bahnhof im Zusammenhang mit der Perron-Erhöhung am Bahnhof und die \nEinführung einer neuen Buslinie in die Sportanlagen. Weiter waren die Überarbeitung der Inventare \nNatur- und Landschaftsschutz und die zunehmenden Neophyten, die 2018 fertig kartiert wurden, \nalso Projekte, die sich als sehr ressourcenintensiv gestalteten.  \nBesonders in diesem Geschäftsfeld ist zu vermerken, dass die Zusammenlegung der LG Natur- \nLand- und Forstwirtschaft mit der Neubesetzung der Stelle des Stadtförsters sich etabliert hat und \nsich bewährt, da in den Bereichen städtische Grünpflege und den Arbeiten in den städtischen Na-\nturschutzgebieten Synergien genutzt werden können. Nach einer allgemeinen Einführung gaben be-\nsonders folgende Themen zu reden: \nDas Projekt Stadtentwicklungskonzept befindet sich in der Abschlussphase und soll dem Stadtrat \nnoch vor den Sommerferien zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Im Herbst 2019 wird vo-\nraussichtlich die Kenntnisnahme durch den Gemeinderat erfolgen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n480 \n\nWeiter wurde nach Gründen für die hohe Abweichung vom Budget von 308'000 in der LG Natur- \nLand und Forstwirtschaft gefragt, immerhin sind dies 42 % Kostenüberschreitung. Darauf wurde \nangemerkt, dass die Abweichung in dieser LG innerhalb des Geschäftsfeldes Stadtraum und Natur \naufgefangen werden konnte. Die Abweichung basiert hauptsächlich auf konkreten, unvorhergesehe-\nnen Ausgaben innerhalb des Globalkredites. Ins Gewicht fielen folgende Punkte: \n Geringerer Holzerlös aufgrund des gesättigten Holzmarktes. \n Weniger Drittaufträge, einerseits durch die Marktsituation, andererseits aber auch durch die \n\nNeubesetzung des Stadtförsters, wodurch in der Übergangsphase weniger Aufträge aquiriert \nwerden konnten.  \n\n Gesteigerte Lohnkosten, da eine Übergangslösung zur Folge hatte, dass zwei Monate lang dop-\npelt Lohn bezahlt werden musste. \n\nZum Schluss wurden die Themen Biodiversität und Neophyten besprochen, wobei die Kartierung \nder Neophyten sehr aufwendig war, jetzt jedoch abgeschlossen ist und nun mit der Bekämpfung \nbegonnen werden kann, was sehr erfreulich ist. Ebenfalls positiv wurde vermerkt, dass die Biodiver-\nsitätsförderungsflächen zugenommen haben, dies primär aufgrund attraktiver Subventionsbedin-\ngungen des Bundes. Bei den Leitarten wurde die Frage aufgeworfen, ob man die vierteljährlich in-\nvestierten 15'000 CHF statt für die Zählung der Arten nicht besser in die Förderung von Habitaten \nbedrohter Arten investieren könnte, da eine Zählung auch national und vom Kanton durchgeführt \nwird. Die Subkommission Stadtraum und Natur würde ein solches Vorgehen begrüssen, jedoch sind \ndie Kennzahlen nicht Teil des Gemeinderatsbeschlusses, weshalb es bei einem Gedankenanstoss \nans Geschäftsfeld blieb. Die Wirkungsprüfung wurde in der LG Natur, Land- und Forstwirtschaft \ndurchgeführt. Einmal mehr wurde angemerkt, dass wenige Indikatoren vorhanden sind, dies hat \nden Grund, dass sinnvolle Indikatoren, die wirklich die Ziele messen würden, schwer zu finden sind. \nEs bleibt zu bemerken, dass das GF Stadtraum und Natur sehr gute NPM-Berichte macht mit ein-\nleuchtenden Kommentaren. Auch die Fragen werden immer frühzeitig und ausführlich beantwortet \nund die Subkommission windet der Abteilung hiermit ein Kränzchen – herzlichen Dank! \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Karin Niedermann (SP): Stadtrat Stefan Feldmann, Geschäftsfeldleiter Stefan \nReimann und Stadtingenieur Andreas Frei haben den Jahresbericht 2018 mit den Kommissionsmit-\ngliedern besprochen und alle Fragen beantwortet.  \nGF Hochbau und Vermessung: 2018 war ein Rückgang der neu eingereichten Baugesuche um 13% \nrückläufig. Durch weniger Gesuche fielen deshalb insbesondere die Erträge für Baubewilligungsge-\nbühren deutlich kleiner aus (-442 Tausend) und führt zur Überschreitung des Globalkredits von \nrund 180'000.  \nLG Vermessung: Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung (kurz ÖREB-Katas-\nter) der Stadt Uster konnte fertiggestellt werden.  Und ist nun online einsehbar. Es wurde von ei-\nnem Kommissionsmitglied eingebracht , dass die geplanten Gestaltungspläne im ÖREB nicht abge-\nbildet werden, dass korrekterweise ab Publikation der Gestaltungspläne, auch wenn noch nicht \nrechtskräftig, aber sein sollten. Die Stadt hat inzwischen abgeklärt warum, es scheint ein Problem \nder Kapazitäten der Katasterbewirtschaftungsorganisation zu sein. \nLG Baubewilligungen: Das Projekte e-Baugesuche über ein Web-Portal wird vom Kanton vorange-\ntrieben, zur Zeit laufen Pilotversuche in den Städten Zürich und Winterthur. Ziel ist die Einführung \n20t20. Uster hat, resp. ist daran sich darauf technisch und personell vorzubereiten. Mit der Einfüh-\nrung des Web-Portals erwartet die Abteilung eine Arbeitserleichterung, aber auch eine Beschleuni-\ngung der Arbeit und damit wahrscheinlich mehr zeitlichen Druck, besonders da digital parallel und \nnicht nur seriell gearbeitet werden kann.  \nWeiter wurde über die Stellen in den LG diskutiert. Der Kommentar «1 Geomatiktechniker pendent» \nist überholt, damit stimmt Budget-Ist im LG Vermessung; die Minderbesetzung im LG Baubewilli-\ngungen kommt va daher, weil der Feuerungsinspektor im Budgetplanung drin war, aber inzwischen \nauf Mandatsbasis für die Stadt arbeitet.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n481 \n\nDie grossen Unterschiede der Internen Verrechnung (IV) werden erläutert. Die Mitarbeitenden sind \nin einer Einheit ‘zuhause’, arbeiten aber auch für andere Einheiten und diese Arbeiten werden auf \ndie Kostenstellen dieser Einheiten verbucht. Die Unterschiede kommen daher, dass Planung und die \nRealität nicht immer übereinstimmen. Über das GF resp. die LG sind die Personalkosten aber neut-\nral. \nZum LG Architektur und Denkmalpflege gab es keine Fragen, Anmerkungen, Diskussion.  \nBesten Dank an die Abteilung für die geleistete grosse und gute Arbeit! \n\n \n\nPause von 19:15 Uhr bis 19:40 Uhr. \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\nFür die KBK referiert Markus Wanner (SP) in Vertretung von Richard Sägesser (FDP): Ich bin sel-\nber gespannt, was in diesem Bericht stehen wird.  \nDas GF Koordination Bildung schliesst bei einem Budget von 2‘516 kCHF mit einem geringen Über-\nschuss von 22 kCHF bei 2 Mio. 538 kCHF ab.  \nAnlass zu Fragen gab die Personalsituation in der Primarschulverwaltung im Allgemeinen und die \nZusammenarbeit mit der Finanzabteilung im Bereich Controlling im Besonderen. Zur Erinnerung: \nDie Schulverwaltung wies in den Vorjahren eine erhöhte Fluktuation unter den Mitarbeitenden aus. \nFerner hat der Stadtrat 2017 100 % Stellenprozente Finanzen Bildung in die Abteilung Finanzen \ntransferiert zur Sicherstellung der Koordination.   \nDie Fluktuation hat sich stabilisiert (rund 5 % bzw. ein Abgang pro Jahr). Von 13 Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern sind 8 länger als 2 Jahre in der Primarschulverwaltung tätig. \nDie Situation betreffend Finanzen Bildung wurde im Verlaufe des Kalenderjahres 2018 geklärt. Ab \nJanuar 2018 wurde ein externer Springer für die Finanzführung der GF 40 und 49 eingestellt. Die \nMehrausgaben für den Springer Finanzen/Controlling waren nicht budgetiert. Die daraus resultie-\nrende Budgetüberschreitung beträgt CHF 20’000.   \nMit der Aufarbeitung und Dokumentation des bestehenden Wissens konnten die Prozesse der Pri-\nmarschulverwaltung, zusammen mit dem externen Springer, weiterentwickelt und dank einem ge-\nschärften Stellenprofil die neue Stelle Controlling Bildung gut besetzt werden. Mitte 2018 konnte re-\nkrutiert und die Stelle Controlling gemäss Planung ab April 2019 besetzt werden. Seit 1. Mai 2019 \nsind 90 Stellenprozente wieder zurück in der Primarschulverwaltung. \nIm Bereich des Schulpädagogischen Dienstes hat sich gezeigt, dass mehr Abklärungen durchgeführt \nwurden als budgetiert, sowohl von der Primarschule Uster als auch von den angeschlossenen Ge-\nmeinden. Dennoch weist der Schulpsychologische Dienst (SPD) ein Defizit aus. Dies ergibt sich aus \nder Finanzierungweise des SPD. Die Anschlussgemeinden bestellen und bezahlen pro Schuljahr eine \nfixe Anzahl Stellenprozente. Erhöht sich der Bedarf an Abklärungen aus einer Anschlussgemeinde \ngegenüber dem Budget, ist diese Erhöhung im eingekauften Pensum zu bewältigen und führt nicht \nzu Mehreinnahmen. Aufgrund der Vollkostenrechnung kann es – wie vorliegend – zu geringfügigen \nAbweichungen kommen. Diese Berechnungsweise wird im nächsten Jahr mit den Anschlussgemein-\nden überprüft. Die KBK hat das GF einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Budget 2018 2‘963 Mio., Ist 2018 3‘139 Mio., Abwei-\nchung: 5.9% zum Budget gleich Sfr 176‘000. Begründung der Abweichung: Erstmalig ausgeführter \nWeihnachtsmarkt im Stadtpark Anschaffungen von SFR 187‘000. Abweichungen übrige Positionen \nminus SFR 11‘000. \nDas Projekt Sanierung Dammstrasse beschäftigte das GF Sicherheit auch im Jahr 2018 gewichtig. \nDie grosse Trockenheit im Sommer 2018 hatte weitreichende Auswirkungen auf das GF Sicherheit \n(Vollzugsmassnahmen betreffend Feuerverbot und Wasserentnahme). \nLG-Bevölkerungsschutz: Für den Umbau und die Umnutzung der GUP (geschützte Unterkunft für \nPartnerorganisationen) Gschwader in einen Schutzraum mit ziviler Nutzungsmöglichkeit als Her-\nberge wurde vom Gemeinderat im Jahr 2018 ein Kredit von SFR 760‘000 bewilligt. Die Umsetzungs-\nphase hat im November 2018 begonnen und wird sich über das ganze Jahr 2019 erstrecken. Bei \nder Feuerwehr stand die Beschaffung eines neuen Öl- und Wasserwehr-Fahrzeuges an. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n482 \n\nLG Stadtpolizei: Nach der Einführung der Parkierungsverordnung per 1. Januar 2017 erfolgt im Jahr \n2018 die Vorbereitung für die Einführung der Digitalisierung der Parkkartenverwaltung und der Kar-\ntenabgabe. Eine weitere Tempo-30-Zone wurde in Freudwil umgesetzt. \nZahlreiche Kantone möchten eine gemeinsame einheitliche Uniform einführen. Die Umsetzung der \nUmrüstung lief im Herbst 2018 an, wobei der Vollzug im Herbst 2019 von statten gehen wird. \nDie schriftlich eingereichten Fragen der KÖS-Subkommission Sicherheit zum NPM-Jahresbericht \n2018 wurden schnell beantwortet. An der Besprechung vom 20. Juni 2019 wurden nochmals die \nwichtigsten Fragen erläutert. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (BDP): Mit einem Ergebnis von CHF 1'379'000 wurde der Global-\nkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste um CHF 109'000 unterschritten. \nGrund für dieses Ergebnis sind geringere Personalkosten. Sieben Mitarbeitende verliessen das GF, \nwas zu zeitweise langen Vakanzen führte. Selbstverständlich ist die Subkommission der Frage nach-\ngegangen, was die Gründe für die vergleichsweise hohe Anzahl Abgänge waren. Die Gründe sind \nvielfältig und lassen keineswegs auf ein schlechtes Klima innerhalb des GF schliessen. Man versi-\ncherte uns, dass diesbezüglich alles in bester Ordnung sei. \nDie Subkommission dankt für die geleistete Arbeit. KÖS und RPK empfehlen einstimmig, den NPM-\nJahresbericht des GF Publikumsdienste zu genehmigen. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission Anlass zu gros-\nsen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/1 auf den ersten \nBlick eine doch äusserst markante Abweichung von Minus CHF 96'000 auf Minus CHF 37'000 statt \nden budgetierten Plus 59'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand \neffektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also CHF 37'000 eingenommen \nstatt der budgetierten CHF 59'000 ausgegeben hat. Vor einem Jahr betrug die Abweichung gar CHF \n181'000. In der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt sind – wie bereits in den Vor-\njahren – höhere Gebühreneinnahmen angefallen. Anzumerken ist, dass sich die fraglichen Gebüh-\nren aus der Gebührenverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ergeben und \nin einem gewissen Prozentsatz zu den seitens der Gläubiger in Betreibung gesetzten Forderungen \nstehen. Sodann sind bei der LG Stadtrichter zwei Faktoren für den dortigen markanten Ertragsüber-\nschuss verantwortlich: Einerseits die höhere Anzahl angezeigte Delikte bzw. ausgefällte Strafbe-\nfehle, anderseits die Umstellung auf NEST-Einmalrechnung, wodurch neu alle fakturierten Bussen \nund Gebühren als Erträge verbucht werden, während bis anhin nur die effektiven Zahlungseingänge \nin die Rechnung aufgenommen wurden. Die Stadt hat also auf diesen durchaus erfreulichen \nBudget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Betrachtung keine relevante Einflussmöglichkeit.  \nIn der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt wurde der Stellenplan bereits per 1. \nDezember 2017 gemäss Empfehlung des kantonalen Betreibungsinspektorats um eine Stelle im \nPfändungsbereich aufgestockt und entsprechend für das Rechnungsjahr 2018 budgetiert. So konn-\nten die Fallzahlen pro Mitarbeiter auf das vom Kanton empfohlenen Mass gemäss Kennzahl K13 ge-\nsenkt werden. \nWie in den Geschäftsfeldern Sicherheit und Publikumsdienste wurde auch in diesem Geschäftsfeld \ndie Wirkungsprüfung im Vorjahr vorgenommen durch die Subkommission, so dass in diesem Jahr \nkeine Wirkungsprüfung anfiel. Auch dieses GF wird einstimmig zur Annahme empfohlen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n483 \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Das \nBudget für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit belief sich auf 14'980'000 Franken. Die Rechnung \nschloss mit 15'297'000 Franken ab, was eine Abweichung von 417'000 Franken bedeutet. Im Ge-\ngensatz zu letztem Jahr musste letzten Herbst kein Nachtragskredit beantragt werden. Die grossen \nAbweichungen sind in den beiden GF «Soziale Sicherheit» und «Sozialversicherung» zu verzeich-\nnen. Die beide GF «Familienergänzende Betreuung» und «Kindes- und Erwachsenenschutz» ver-\nzeichnen ein Minus.  \nIm GF Soziale Sicherheit wurde das Budget um 177'000 Franken überschritten (Budget 298'000 \nFranken). Die Kosten variierten in den letzten Jahren stark. Eine genaue Budgetierung ist dadurch \nkaum möglich. Abhängig sind die Kosten durch die Schulheimplatzierungen, an deren Kosten sich \ndie Abteilung Soziales mit 50% beteiligen muss, wenn soziale Faktoren mit zur Platzierung geführt \nhaben.  \nIn der LG Sozialversicherung änderten sich die Richtwerte der Ergänzungsleistungen der AHV und \nIV nicht. Bei den kantonalen Beihilfen traten per 1. Januar 2018 neue gesetzliche Bestimmungen in \nKraft. Anspruch auf Beihilfe haben neu nur noch Fälle, bei denen das anrechenbare Vermögen bei \nAlleinstehenden tiefer als 37’500 Franken und bei Ehepaaren tiefer als 60’000 Franken liegt. Durch \ndiese neue Regelung wurde mit einem Rückgang der Beihilfebeziehenden gerechnet, die jedoch \nnicht wie erwartet eintrat. Es wurden Ergänzungsleistungen im Umfang von 20'734'000 Franken \nausbezahlt, 373'000 Franken höher als budgetiert.  \nDie durchschnittlichen jährlichen Fallkosten in den Heimen stiegen um 2113 Franken auf 45'274 \nFranken. Auch zu Hause sind die Fallkosten leicht um 194 Franken auf 10'684 Franken gestiegen.  \nDie Zahl der Berechtigten von individueller Prämienverbilligung (IPV) sinkt in den letzten Jahren  \nkontinuierlich auf neu 6664 Personen. Ein Grund ist die Senkung der Einkommens- und Vermögens-\nwerte auf das Jahr 2018, welche vom Regierungsrat veranlasst wurde.   \nIm Bereich der LG Familienergänzende Betreuung ist erfreulich zu verzeichnen, dass das beste-\nhende Angebot die Nachfrage an Krippenplätzen abdeckt. Jedoch konnte die Kita Seegarten ihre \nzusätzlichen Säuglingsplätze nicht wie erwartet 2018 eröffnen. Die Plätze kommen im Jahr 2019 \nhinzu.  \nUnverändert blieb der finanzielle Beitrag an die FEB-Institutionen, welche die Stadt ergänzend zu \nden Beiträgen der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen, entrichtete. Die Kosten beliefen \nsich auf 1'629'000 Franken.  \nIn der LG Kindes- und Erwachsenenschutz kann erstmals seit Einführung vor 6 Jahren eine erste \nBilanz gezogen werden. Nach einer intensiven und anspruchsvollen Aufbauphase ist die KESB Uster \nnun auf Kurs. Sie konnte sich etablieren, betriebliche Abläufe sind eingespielt und die Zusammenar-\nbeit mit den verschiedenen Fachstellen funktioniert gut.  \nDie Kosten belaufen sich auf 900'000 Franken, 82'000 Franken weniger als budgetiert, jedoch fast \ngleich hoch wie die Zahlen im Jahr 2017 (895'000 Franken)  \n\n \n\nGF Gesundheit \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Die Besprechung der Subkommision Gesundheit fand am \nAbend des 17. Juni 2019 im Stadthaus statt. \nVon Seiten Verwaltung und Stadtrat waren Stadträtin Karin Fehr Thoma sowie Abteilungsleiterin \nGesundheit Anita Bernhard anwesend. \nDie Subkommission wurde durch die KSG-Präsidentin Eveline Fuchs sowie Silvio Foiera vertreten. \nSynopsis: Das GF Gesundheit befindet sich in gutem Zustand, es gab ausser einigen Kleinigkeiten \nkeine fragwürdigen oder erklärungsbedürftigen Posten, welche vertiefter Abklärung bedurft hätten. \nDie vorab eingereichte Frage, wie auch die spontan gestellten Fragen konnten zur Zufriedenheit der \nanwesenden Kommissionsmitglieder beantwortet werden. \nLG Abfall und Umwelt: Die Recycling-Quote sowie die Kosten für die Abfallbewirtschaftung bewegen \nsich innerhalb der Zielvorgaben. \nZentral ist zunehmend die Frage nach der neuen Hauptsammelstelle. Deren Planung ist jedoch erst \nin den Jahren 2022-2024 angesetzt. Zusätzlich wird die Planung von Ausführung oder Sistierung \ndes Projekts Uster-West tangiert, welches die Nachbarparzelle belegt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n484 \n\nDie Fragen drehten sich denn auch primär um die Sammelstelle bzw., was unter der „Pinselsanie-\nrung“ zu verstehen sei. \nEbenso wurde angesprochen, ob die Öffnungszeiten für Sammelstellen mit Unterflurcontainern \nnoch angezeigt sind. Im Sinne einer einheitlichen Handhabung sollen jedoch weiterhin die Ruhezei-\nten gemäss Polizeiverordnung gelten. \nWeitere Fragen betrafen denn ebenfalls die Sammelstelle, mit Schwerpunkt auf Betrachtung logisti-\nscher Fragen im Güterumschlag. \nLG Lebensmittelkontrolle: Die Lebensmittelkontrolle erbringt mit Ausnahme der Pilzkontrolle Pflicht-\nleistungen, die von Gesetz wegen erbracht werden müssen, und lässt kaum Spielraum für Varian-\nten. \nAnlass zur Frage gab der Indikator I01 (Seite O4) «Risikobewertung 1 (gut)», welcher gegenüber \ndem Vorjahr eine Abweichung von «-11» aufweist. Dies erklärt sich durch eine neue Kennzeich-\nnungspflicht bezüglich Allergenen, welche nicht überall umfassend deklariert wurden. \nGlobalkredit: Vom genehmigten Globalkredit in Höhe von 612 kCHF wurden 557 kCHF ausge-\nschöpft. Somit verbleibt ein Restbetrag von 55 kCHF innerhalb Budget was einem Ratio von 91% \nentspricht. \nFazit: Die KSG beantragt dem Gemeinderat den Bericht sowie die Rechnung des Geschäftsfeldes \nGesundheit zur Abnahme. \n\n \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter \n\nFür die KSG referiert Peter Müller (FDP): Die Besprechung des Geschäftsfeldes Pflege, Betreuung \nund Alter fand am 17. Juni 2019 statt. Anwesend waren neben den Subkommissionsmitgliedern die \nStadträtin Karin Fehr Thoma, die Abteilungsleiterin Gesundheit Anita Bernhard und die Leiterin GF \nSpitex Silvia Tavaretti. Der Globalkredit für das Geschäftsfeld wurde 2018 mit CHF11,3 Mio. um \nCHF1,2 Mio. bzw. 12 % übertroffen. Haupttreiber dafür waren die LG Spitex (+CHF 645k), die Bei-\nträge an Heime Uster (+CHF 436k) und die Beiträge an externe Spitex (+CHF 208k). \nGF Pflege, Betreuung und Alter allgemein: Auf strategischer Ebene befindet sich das GF in einer \nPhase der Neuausrichtung. Die neue politische Leitung verschafft sich zusammen mit den Ge-\nschäftsfeldern einen Überblick und erstellt eine Auslegeordnung. Ein Resultat des Strategie-Work-\nshops zur Gesundheitsmeile war u. a. ein fehlendes gesundheitspolitisches Leitbild. Das städtische \nEngagement für ein gesundes Uster soll nun in Abhängigkeit der stadträtlichen Strategie 2030 er-\nstellt werden. \nFür das gesamte Geschäftsfeld stellt die Rekrutierung von Fachpersonal weiterhin eine grosse Her-\nausforderung dar. Unter dem Titel «Masterplan Personal» haben dazu 2018 viele Aktivitäten u. a. \nzur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber stattgefunden. \nLG Heime Uster: Die temporäre Abteilung «Oase» im Pflegezentrum Im Grund hat sich bewährt. Sie \ndient als Zwischenlösung nach Spitalaufenthalten oder um betreuenden Angehörigen Ferien zu er-\nmöglichen. Die vorgegebenen Indikatoren konnten grossmehrheitlich eingehalten bzw. übertroffen \nwerden. Einzig beim Umsatz der Restaurants hat sich die Wachstumsprognose als zu optimistisch \nherausgestellt. Aufgrund eines nicht weiterverfolgten Sanierungsprojektes, wurde der budgetierte \nInvestitionsrahmen für 2018 nicht ausgeschöpft (CHF 272k). \nLG Spitex Uster: Die neue Dienstleistung «Beratung und Hilfe für pflegende Angehörige» ist mit gu-\ntem Feedback gestartet worden. Im operativen Bereich wurden Abläufe mit der Digitalisierung des \nBestellwesens von Pflegematerial und einer Anpassung der Software für Pflegediagnosen optimiert. \nDie signifikante Abweichung in den Kosten gegenüber dem Globalkredit hat zwei zentrale Treiber. \nErstens weniger Nachfrage nach Leistungsstunden als budgetiert (Effekt ca. CHF 400k) und zwei-\ntens die neue Richtlinie zu den Mittel und Gegenständen durch welche die Einnahmen nicht wie \nbudgetiert realisiert werden konnten (Effekt ca. CHF 250k). \nDie Beiträge an externe Spitex – von denen in Uster ca. 60 verschiedene Organisationen und Einzel-\npersonen aktiv sind – sind weiterhin schwierig zu prognostizieren. Die privaten Anbieter spezialisie-\nren sich teilweise nach Indikationen oder Bevölkerungsgruppen und können ihre Dienstleistungen \nund Kunden frei wählen. Durch die Aufnahmepflicht der städtischen Spitex kann es sein, dass öko-\nnomisch weniger interessante Dienstleistungen (z. B. häufige, kurze Visiten) bei ihr überproportio-\nnal anfallen. Die hohe Arbeitsbelastung und die hohe Anzahl von Langzeitausfällen wird von der \nSpitex aufmerksam beobachtet. Die Arbeitsbelastung konnte durch die erfolgreiche Besetzung von \noffenen Stellen ab Herbst 2018 reduziert werden. Weiter werden Schulungen von Führungspersonal \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n485 \n\ndurchgeführt und zeitnahe Kompensation nach hoher Belastung für Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter arrangiert. \nLG Fachstelle Alter: Die Fachstelle Alter hat 2018 mehr Beratungen und Aktionen durchgeführt als \nbudgetiert waren. Insbesondere der dritte Infomarkt «Älter werden in Uster» war wiederum sehr \nerfolgreich. Der Kostenrahmen konnte eingehalten werden. \nWir beantragen den Jahresbericht 2018 für das Geschäftsfeld Pflege, Betreuung und Alter gutzu-\nheissen. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KSG referiert Barbara Keel (SVP): Das Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2018 mit ei-\nnem Aufwand von Fr. 2.131 Mio. und somit Fr. 19‘000 oder knapp 1% unter dem Globalbudget \n2018 ab. \nDie Abweichung von Fr 19‘000 im GF Sport ist aufgrund von nicht budgetierten internen Verrech-\nnungen des städtischen HRM begründet. Die grösste Budgetunterschreitung ist in der LG Sportanla-\ngen und Sportförderung zu finden. Die Energiekosten der temporären Dreifachturnhalle waren we-\ngen des milden Winters (bessere Energiebilanz) und unter anderem aufgrund von Tankreserven aus \ndem Jahr 2017 geringer. Diese Tatsache wirkte sich positiv auf das Ergebnis aus.  \nDie Zukunft der temporären Dreifachturnhalle ist im Moment noch ungewiss. Die 30 Stellenprozente \nfür den Betrieb der Halle werden voraussichtlich im 2020 aus dem Stellenplan gestrichen.  \nAb dem 1. August 2018 wurde die Reinigung des Hallenbads durch zusätzliche eigene Mitarbeitende \nübernommen, vorerst mit befristeten Anstellungen. Die zusätzlichen 200 Stellenprozente sind noch \nnicht im Leistungsauftrag 2019 berücksichtigt, sollen jedoch mit dem Budgetprozess 2020 beantragt \nwerden.  \nDie Investitionsplanung zeigt -52‘000 und setzt sich aus folgenden Projekten zusammen: Hallenbad, \n30 000, Beiträge Hallenbad, - 510 000 (Subventionszahlungen bei Projektabschluss), Beachvolley-\nballanlage, 195 000, Sanierung Dorfbad, Etappe 1, 100 000, Integration Fussball Buchholz, 45 000, \nGüterumschlagplatz SB: 20 000, Neuer Kunstrasen, 60 000 (ist nicht abschliessend).  \nDer Kostendeckungsgrad des Hallenbades nahm gegenüber dem Ist 2017 um 10% ab. Dies auf-\ngrund dessen das im 2017, also im ersten Betriebsjahr, keine Revision durchgeführt werden \nmusste. Damit fielen weniger Kosten für das Wasser sowie die Wartung der Schwimmbadtechnik \nan. \nDas Geschäftsfeld Sport gab in der Sachkommission keinen Anlass für grössere Diskussionen und \nwurde mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) gutgeheissen.  \n\n \n\n5.3 Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die KSG referiert Florin Schütz (SP) in Vertretung von Christoph Daeniker (SP): Der Globalkre-\ndit für das Geschäftsfeld wurde im Jahr 2018 um CHF 436’00 übertroffen. Die Mehrkosten in der \nLeistungsgruppe Sozialberatung gehen auf höhere Aufwendungen für Heimplatzierung von Kindern \nund Jugendlichen, sowie höhere Ausgaben pro Sozialhilfefall zurück.  \nDank einer internen Reorganisation kann neu das Beratungsangebot „Persönliche Hilfe ohne finanzi-\nelle Sozialhilfeleistungen“ angeboten werden. Somit könne Hilfesuchenden frühzeitig Unterstützung \nangeboten und eine mögliche Bedürftigkeit abgewendet werden.  \nIn der Leistungsgruppe Asyl und Flüchtlingskoordination sind aufgrund eines Volksentscheids aus \ndem Jahr 2017 die Kosten für die Gemeinden gestiegen. Die Stadt Uster trägt neu mehrheitlich die \nKosten für soziale, berufliche und sprachliche Integrationsmassnahmen. \nWie schon 2017 betrug die Aufnahmequote von Asylsuchenden letztes Jahr 0.7 %. Ab 1. Januar \n2019 betrage diese 0.6 %. Schon 2018 wurden der Stadt Uster nicht so viele Personen zugewiesen, \nwie die Quote vorgebe, dies liege an der tiefen Zahl neuer Asylgesuche. Im Laufe des letzten Jahres \nkonnten mehrere Personen von der Sozialhilfe abgelöst werden. Somit konnte die Gesamtzahl von \nunterstützungsbedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund trotz diversen neuen Anmeldungen \ntief gehalten werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n486 \n\nIm Anschluss an unsere Subkommissionsitzung wurde den Mitgliedern des Gemeinderates der VA-\nMOS-Jahresbericht 2018 zugeschickt. Diesem ist zu entnehmen, wie vorbildlich die Stadt Uster sich \num die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund kümmert. Es zeigt sich dass diese \nMenschen häufig über eine grosse Motivation verfügen sich im hiesigen Arbeitsmarkt einzugliedern \nund zu bewähren.  \nDie KSG empfiehlt den Bericht und die Rechnung zur Annahme. \n\n \n\n5.4 Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBK referiert Markus Wanner (SP) in Vertretung von Richard Sägesser (FDP): Das GF  \nPrimarschule schliesst bei einem Budget von 39.991 Mio CHF mit einer Budgetunterschreitung von \n274 kCHF bei 39.716 Mio CHF ab.  \nDie Primarschule hat im Berichtsjahr wichtige Entscheide zur Organisation der Primarschulpflege \nund der Aufgabenteilung mit der Schulverwaltung getroffen. Seit 2018 arbeitet sie in klar definier-\nten Kommissionen und Ausschüssen. Mit der Anpassung der Geschäftsordnung wurde der Boden \ngelegt für die Einführung der Gesamtschulleitung, die im August 2019 erfolgt. Diese Bezeichnung \n„Gesamtschulleitung“ tritt an die Stelle der bisher verwendeten Bezeichnung „pädagogische Lei-\ntung“. Die Anpassung der Bezeichnung erfolgte aufgrund von Rückmeldungen des nun gewählten \nKandidaten und der Schulleiterkonferenz.  \nDas im NPM angegebene Projekt-Ende 2022 bezog sich auf eine allfällige Reduktion der Schulpfle-\ngemitglieder. Die Primarschulpflege hat dies abgelehnt. Sollte der Gemeinderat im Rahmen der Re-\nvision der Gemeindeordnung (GO) eine Reduktion der Primarschulpflege beschliessen, müsste die \nPrimarschulpflege die Organisation mit einer allfälligen Anpassung der Geschäftsordnung anpassen. \nDie Budgetunterschreitung beim Regelunterricht von 527 kCHF hat verschiedene Ursachen. Die Op-\ntimierung der durchschnittlichen Klassengrössen war ein Element von verschiedenen. Insgesamt \nsind die Klassengrössen laut Primarschule nun am oberen Limit. Grosse Klassen sind nicht per se \nein Qualitätsproblem. Dafür kommt es auf die Klassenbildung bzw. Zuweisung von Schülern und \nSchülerinnen mit sonderpädagogischen Massnahmen an. Aber mit vollen Klassen ist das Risiko von \nNeuklassenbildung gross. \n2017 waren es noch 10 Klassen über dem Schwellenwert, 2018 waren es 20 Klassen. Optimierung \nder Klassengrösse wurde bewusst vorgenommen und war eines der Ziele in der Planung der Ro-\nchade mit der Neueröffnung der Schuleinheit Krämeracker. Die Anzahl Klassen über dem Schwel-\nlenwert auf der Primarstufe entsprach in etwa den Vorjahren. Vor allem in Nänikon werden bei Be-\ndarf jeweils grössere Klassen geführt, damit nicht einzelne Schülerinnen und Schüler andere Schul-\nhäuser besuchen müssen. \nAuf der Kindergartenstufe handelte es sich um eine ausserordentliche Situation (Zuzüge, dritte Kin-\ndergarten-Jahre). Ab Schuljahr 2019/2020 dürfte sich die Anzahl Klassen über dem Schwellenwert \nwieder auf das frühere Niveau einpendeln (10 Klassen). \nIm Bereich Sonderpädagogik fällt auf, dass die Kosten je Schülerin oder Schüler mit integrierter \nSonderschulung gestiegen sind. Die Integrations- und Inklusionsbemühungen der Schule zeigen \nWirkung, so dass heute deutlich mehr Kinder mit speziellen Bedürfnissen in der Regelklasse inte-\ngriert werden können. Die komplexen Unterstützungssettings sind aufwändig und kostenintensiv, \nkönnen aber bei den separativen Beschulungen eingespart werden.  \nNur noch Kinder mit deutlichen Beeinträchtigungen erhalten einen Sonderschulstatus, was sich in \nrückläufigen Fallzahlen im Sonderschulbereich spiegelt. Da der Betreuungsaufwand dort gleich-\nbleibt, kommt es dort zu höheren Beträgen pro Schülerin der Schüler. \nIn der LG Tagesstrukturen wurde ein Verhaltenskodex betreffend „Nähe und Distanz“ eingeführt. \nAnlass dazu waren nicht besondere Vorfälle. Die Leitlinien sind zur Prävention von Grenzverletzun-\ngen und als Arbeitsinstrument erarbeitet und eingeführt worden. Sie helfen, potenzielle Gefahren zu \nerkennen und/oder zur Entschärfung in kritischen Situationen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n487 \n\nDie Nachfrage bei den Tagesstrukturen steigt beträchtlich. Die Primarschulpflege sieht keine wei-\ntere Volksabstimmung über die Erhöhung des Kreditrahmens für die Tagesstrukturen vor, da es sich \num eine gesetzlich definierte Aufgabe und somit um gebundene Kosten handelt. Hingegen wird die \nPrimarschulpflege dem Gemeinderat eine Verordnung vorlegen, die die Rahmenbedingungen zum \nAusbau des Angebots sowie der Subventionen festlegt. \nDie KBK hat einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2018 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n488 \n\n6 Weisung 21/2019 des Stadtrates: Jahresrechnung 2018 der Stadt Uster \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 20/2019). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen die Jahresrechnung 2018 der Stadt  \n\nUster wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 251‘891’36.200 und  \n\nErtrag von 259‘920‘288.71 Franken und einem Ertragsüberschuss von 8‘028‘926.71 \n\nFranken ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen zeigt bei Ausgaben von \n\n34‘030‘530.10 Franken und Einnahmen von 3‘0156‘181.00 Franken Netto-Investiti-\n\nonen von 30‘874‘349.10 Franken. \n\n3. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen weist bei Ausgaben von 9‘349‘943.60 \nFranken und Einnahmen von 98‘400.00 Franken eine Nettoveränderung von minus \n\n9‘251‘543.60 Franken aus. \n\n4. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von 378‘376‘703.66 Franken. Das Eigenkapi-\n\ntal steigt um den Ertragsüberschuss von 8‘028‘926.71 Franken auf 156‘316‘837.64 \n\nFranken \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n489 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 13. Mai 2019 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 28. Juni 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 11. Februar 2019 ist die Frist für \n\ndas fakultative Referendum gegen die Weisung 17/2018 der Sekundarschulpflege sowie die Wei-\n\nsungen 9/2018, 15/2018 und 22/2018 des Stadtrates am 15. April 2019 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nReferendumsfristablauf: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 18. März 2019 ist die Frist für das \n\nfakultative Referendum gegen die Weisung 133/2018 des Stadtrates am 27. Mai 2019 unbenutzt \n\nabgelaufen. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 554/2019 von Barbara Keel (SVP) vom 3. Juli 2019: Altherr-Turm \n\n 555/2019 von Christoph Keller (SVP) vom 4. Juli 2019: „Der Altherr-Turm – ein teures und ge-\nfährliches Geschenk?“ \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 2. Juli 2019 folgende Anfragen beantwortet: \n\n 539/2019 von Ivo Koller (BDP) vom 4. April 2019: „Jährlich grüsst der Ustertag“ \n\n 540 /2019 von Richard Sägesser (FDP) vom 5. April 2019: „Stadtrat beschliesst neue Strategie \n\n– und vergisst die Finanzen“ \n\n 542/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 18. April 2019: Versuchsbuslinie Uster – Seegräben als \nSchnellbuslinie ohne Haltestellen auf Stadtgebiet von Uster und mit Einsatz von VZO-Grossbus-\n\nsen (Gelenkbusse) \n\n 545/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 30. April 2019: Situation der Veloparkplätze beim Uster-\n\nmer Einkaufszentrum Illuster und generell im Zentrum von Uster \n\n 547/2019 von Jürg Krauer (FDP) und Richard Sägesser (FDP) vom 9. Mai 2019: Position des \nStadtrats bei Planungen von Kanton und SBB \n\n \n\nAnfrage 538/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 18. März 2019: Sanierung der Bushaltestelle „Stadt-\n\nhaus“, resp. neue Haltestelle in der Bahnhofstrasse \nDie Geschäftsleitung hat auf Antrag des Stadtrates mit Zirkularbeschluss vom 17. Juni 2019 die Frist \n\nfür die Antwort bis 3. September 2019 verlängert. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 18. Juni 2019: Voranzeige Informationsanlass Primarschulpflege, Zwischenbericht Schulraum-\nentwicklung und Schülerprognose, 2. September 2019, 18 Uhr bis 18:45 Uhr, Gemeinderatssaal \n\n 18. Juni 2019: Voranzeige Informationsanlass Stadtrat, Projekt „Stadtraum 2035“, Phase 1, Be-\n\nricht, 23. September 2019, 18 Uhr bis 18:45 Uhr, Gemeinderatssaal \n\n 20. Juni 2019: Einladung 7. Kulturgelage, 29. Juni 2019, 9 Uhr bis 12:30 Uhr, Zeughaus, Event-\n\nraum \n\n 20. Juni 2019: Einladung, Turm von Jürg Altherr, Einweihung 29. Juni 2019, 12:30 Uhr, Zeug-\nhausareal \n\n 20. Juni 2019: Herzkern, Einladung Tavolata im Kern Süd, 6. Juli 2019, 17 Uhr bis 22 Uhr \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2019 \n\n490 \n\nDas XXIII. Ratsherren-Schiessen findet am Montag, 13. Juli 2020 in Wila statt. \n \n\nFür die Ratsmitglieder liegt in der Aktenauflage (Stadthaus, Büro 017) der revidierte Kommentar \n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) zur Einsichtnahme auf: \n\nChristoph Fritzsche, Peter Bösch, Thomas Wipf, Daniel Kunz:  \nZürcher Planungs- und Baurecht \n\nBand 1: Planungsrecht, Verfahren und Rechtsschutz \n\nBand 2: Bau- und Umweltrecht \nHerausgegeben vom Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV),  \n\nVerlag Stutz Medien AG, Wädenswil, 6. Auflage 2019 \n\n \n\n \n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 2. September 2019 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n15.7.2019 Die Präsidentin \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n16.7.2019 Die Stimmenzähler \n Matthias Bickel \n\n  \n\n \n \n\n Patricio Frei \n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n\n16. Februar 2010/CW \n\n \n\n \n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 15. Februar 2010 \n \nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: \n \n \n\n Allgemeine Geschäfte \n  \n\n1 Über den Antrag Nr. 357 des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung der \nstädtischen Badeanlagen «3-Bäder-Betrachtung» stimmt der Rat wie folgt ab: \nZiffer 1.  \nMit 30 : 2 Stimmen abgelehnt. \nZiffer 2.1.  \nMit 32 : 0 Stimmen zugestimmt. \nZiffer 2.2.   \nGegenantrag \nDer Entscheid, die Becken im Strandbad aufzuheben, wird vorerst vertagt. Es sollen folgende \n4 Varianten weiter verfolgt (geplant) werden: \n\na) Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat \nb) Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung \nc)  Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung \nd)  Aufhebung des 50-Meter-Beckens, Sanierung Kinderbecken \n\nDer Gegenantrag wird mit 29 : 2 Stimmen angenommen. \nZiffer 2.3.   \nMit 19 : 13 Stimmen zugestimmt. \nZiffer 2.4.   \nMit 32 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Antrag Nr. 357 wird mit diesen Änderungen vom Rat mit 26 : 6 Stimmen gutgeheissen. \n\n  \n2 Der Antrag Nr. 355 der Primarschulpflege betreffend Abrechnung Projektierungskredit für den \n\nNeubau des Schulhaus’ Krämeracker wird vom Rat mit 30 : 0 Stimmen genehmigt.  \nDie Ziffer 1 des Antrages wird wie folgt geändert: Die Abrechnung des Projektierungskredites \nNeubau Schulhaus Krämeracker mit Kosten von CHF 925'232.10 inkl. MwSt. wird um CHF \n12'700 auf CHF 912'532.10 reduziert und so genehmigt. \n\n  \n3 Der Antrag Nr. 360 der Primarschulpflege und des Stadtrates betreffend Erweiterung der \n\nSchulanlage Oberuster - Genehmigung der Bauabrechnung - wird vom Rat mit 32 : 0 Stimmen \ngenehmigt. \n\n  \n\nSeite 1/3 Stadt Uster \n Bürger- und Parlamentsdienste \n\nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n \nTelefon 044 944 73 32 \nTelefax 044 944 77 01 \n \nparlament@stadt-uster.ch \nwww.uster.ch open \n\n\n\n \n\nGemeinderat\n\n \n4 Dem Zwischenbericht des Stadtrates auf die Motion Nr. 572 der Ratsmitglieder Marianne \n\nSiegrist, Balthasar Thalmann, Walter Meier und Werner Hürlimann betreffend \n«Einheitsgemeinde für Uster» wird vom Rat mit 29 : 2 Stimmen zugestimmt. Dem \nentsprechenden Zwischenbericht der Sekundarstufenschulpflege wird vom Rat mit 25 : 0 \nStimmen (Ausstand Näniker) zugestimmt. Die Motion wird als erheblich erklärt. \n\n  \n5 Die Motion Nr. 611 der Ratsmitglieder Petra Bättig und Matthias Bickel betreffend «Alternative \n\nHeizsysteme in geschützten Ortsbildern » wird in ein Postulat umgewandelt und vom Rat mit \n32 Stimmen überwiesen. \n\n  \n6 Die Interpellation Nr. 612 des Ratsmitglieds Walter Strucken betreffend \n\n«Gesundheitsversorgung in Uster» wird vom Rat mit 14 Stimmen unterstützt. \n  \n\n \n \nGEMEINDERAT USTER \n\nDie Präsidentin \nClaudia Wyssen \n \n \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n \n\nSeite 2/3 Stadt Uster \nBürger- und Parlamentsdienste \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n\n\n\n \n\nGemeinderat\n\nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Traktandum 1 kann \ngestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeindegesetz \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (fakultatives \nReferendum). \n \nGegen die publizierten Beschlüsse kann sodann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \npolitischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von der Publikation gerechnet \nschriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechtsrekurs).  \n \nIm Uebrigen kann gegen diese Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz wegen Verstosses gegen \nübergeordnetes Recht, Ueberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit innert 30 Tagen von der \nVeröffentlichung an gerechnet schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, \nerhoben werden (Gemeindebeschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf entsprechende Voranmeldung unter \nparlament@stadt-uster.ch beim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \n \n\nSeite 3/3 Stadt Uster \nBürger- und Parlamentsdienste \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n\nmailto:parlament@stadt-uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat  \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nEinladung \n\n14. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 27. Juni 2011, 18:00 Uhr,  \nGemeinderatssaal \n \n(Falls nötig Zusatzsitzung Montag, 4. Juli 2011, 19.00 Uhr.) \n\n21. Juni 2011/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\n \n\n \n\n \nT R A K T A N D E N  \n\n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Sekundarstufe Uster \n  (Antrag Nr. 60/2011) \n\n \n4  NPM-Jahresberichte 2010 und Jahresrechnung 2010 \n  (Antrag Nr. 62/2011 und Antrag Nr. 59/2011) \n\n \n  4.1   Allgemeine Diskussion GF inkl. Investitionen \n\n4.2   GF Steuerung und Führung \n4.3   GF Bürger- und Parlamentsdienste \n4.4   GF Kultur \n4.5   GF Finanzen \n4.6   GF Liegenschaften \n4.7   GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.8   GF Stadtraum und Natur \n4.9   GF Hochbau und Vermessung \n4.10 GF Koordination Bildung \n4.11 GF Sicherheit \n4.12 GF Publikumsdienste \n4.13 GF Soziale Sicherheit \n4.14 GF Gesundheit  \n4.15 GF Betreutes Wohnen \n\n\n\nGemeinderat  \n\nSeite 2/2 \n\n www.uster.ch \n \n\n4.16 GF Sport \n4.17 GF Sozialhilfe \n4.18 GF Primarschule \n\n   \n5  Antrag des Stadtrates betreffend 24h-Dienst bei der Stadtpolizei \n\nUster-Greifensee Planungsberichts der Abteilung Sicherheit vom 25. \nMai 2010 \n\n  (Antrag Nr. 61/2011) \n \n\n6  Antrag des Stadtrates betreffend Verordnung über das \ngebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) \n\n  (Antrag Nr. 58/2011) \n \n\n7  Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrates betreffend \nKreditgenehmigung von Fr. 467'748 für die Umsetzung des \nInformatikkonzeptes 2011 an der Primarschule Uster \n\n  (Antrag Nr. 64/2011) \n \n\n \n \nCla Famos \nGemeinderatspräsident \n \n\nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n\n\n