text: \n \n\n 638/2021 | Seite 1/4 \n\nUster, 1. Februar 2022 \nNr. 638/2021 \nV4.04.71 \n\nPOSTULAT 638/2021 (STATT MOTION,  UMWANDLUNG) VON \nSILVAN DÜRST (SVP)  UND HANS DENZLER (SVP):  \nRAHMENVERTRAG MIT DER ENERGIE USTER ZUR \nUNENTGELTLICHEN DACHNUTZUNG ZUR ERRICHTUNG VON \nPHOTOVOLTAIK-ANLAGEN AUF GEBÄUDEN IM EIGENTUM \nDER SSU;  BERICHT UND ANTRAG DER \nSEKUNDARSCHULPFLEGE \n\n \n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 638/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n \n \nReferent der Sekundarschulpflege: Präsident, Benno Scherrer \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 638/2021 | Seite 2/4 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \nAm 8. April 2021 reichten die Ratsmitglieder Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP) bei der \nSekundarschulpflege die Motion 638/2021 betr. «Rahmenvertrag mit der Energie Uster zur \nunentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum \nder SSU» ein. Die Schulpflege hat an ihrer Sitzung vom 18. Mai 2021 die Motion abgelehnt und sich \ngleichzeitig bereit erklärt, diese als Postulat entgegenzunehmen.  \n \nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \nDie Sekundarschulpflege wird beauftragt, mit der Energie Uster einen Rahmenvertrag zur \nunentgeltlichen Dachnutzung von Liegenschaften im Eigentum der Sekundarstufe Uster \nabzuschliessen, damit die Energie Uster im eigenen Ermessen Photovoltaik-Anlagen (inkl. Weg zum \nNetzeinspeisepunkt) errichten kann. \nBegründung \nDer Gemeinderat von Uster hat mehrere parlamentarische Vorstösse zur Erhöhung des Anteils an \nSolarstrom unterstützt. Diese befinden sich allerdings auf eher theoretisch-ideologischem Niveau, \nohne effektiven Impact auf die Ustermer Solarstromproduktion. Mit der Übergabe der Federführung \nzur Planung und Errichtung von PV-Anlagen auf Liegenschaften im Eigentum der Sekundarstufe \nUster an die Profis der Energie Uster kann auf das Ziel von tatsächlich mehr in Uster produziertem \nSolarstrom wirkungsvoll hingearbeitet werden. \n \nDie Vorteile für die gesamte Stadt Uster liegen auf der Hand: \n- Potential von 38 -teilweise grossflächigen- Anlagen \n- Realisierung innert wenigen Jahren, mit sofortigem Start \n- tatsächliche Umsetzung des Massnahmeplans Klima \n- lokale Solarstromproduktion / weniger Einkauf mittels externer Zertifikate \n- Schweizweite Leader- und Pionierrolle in der lokalen Solarstromproduktion auf Standardgebäuden \n- Erhöhung der lokalen Produktion auf ca. 4.2% (exkl. Privaterzeuger) \n- Knowhow, Betrieb und Unterhalt durch den stadteigenen Netzbetreiber \n- Wegfall von Investitionen durch die Stadtkasse \n \nAuch die Energie Uster AG, im Eigentum der Stadt Uster, kann profitieren: \n- grössere Planungssicherheit \n- höhere Effektivität \n- besseres Image und bessere Positionierung bei der Strommarktöffnung \n- weniger Aufwand bei der Errichtung, Bewirtschaftung und Abrechnung von PV-Anlagen. \n \nFazit: Mit dem Rahmenabkommen erreichtet die Energie Uster PV-Anlagen in Uster in Rekordzeit \nund sinnvoller Reihenfolge, die lokale Produktion von Solarstrom steigt massgeblich an, die Energie \nUster erhält mehr Planungssicherheit bei geringerem Risiko und die Stadt Uster setzt Massnahmen \naus dem Klimaplan in die Tat um. \nDer Gemeinderat hat am 6. September 2021 die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit 27:0 \nStimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen) \nmit Frist bis 6. März 2022 für Bericht und Antrag der Sekundarschulpflege überwiesen. \n \nA. Vorbemerkungen \nIm 2021 gingen bei der Sekundarstufe Uster wie auch beim Stadtrat mehrere parlamentarische \nVorstösse zur Steigerung der Solarenergieproduktion ein. Im Postulat Nr. 615/2021 «Mehr \nSolaranlagen in Uster auf den Liegenschaften der Sekundarschule» wurde die Sekundarstufe \naufgefordert zu prüfen, auf welchen Liegenschaften Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) erstellt \n\n\n\n \n\n 638/2021 | Seite 3/4 \n\nwerden können. Die Eignung der dafür nötigen Dachflächen wurde dabei in enger Absprache und \nZusammenarbeit mit der Energie Uster AG geprüft.  \nDas Postulat will eine Verpflichtung für einen Rahmenvertrag mit der Energie Uster AG, damit diese \nzukünftig im eigenen Ermessen PV-Anlagen (inkl. Weg zum Netzeinspeisepunkt) auf den dafür \ngeeigneten städtischen Gebäuden errichten kann. Ein analoges Postulat richtet sich dabei an die \nStadt Uster (Postulat Nr. 637/2021). \nDie Beantwortung des Postulats geschah in Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG und der Stadt \nUster. \n \nB. Analyse \nDie Energie Uster AG baute und betreibt mehrere Solarstromanlagen auf dem Gemeindegebiet. Auf \ndem Dach des Neubaus der BWS der Sekundarschulgemeinde ist eine PV-Anlage mit ca. 35KWp \nintegrierter Teil des Projekts. Diese Anlage wird in einem Contracting durch die Energie Uster AG \nerstellt. \n\nZwischen der Energie Uster AG und der Stadt Uster wurden bislang Dachnutzungsverträge \nunterzeichnet. Darin stellt die Stadt Uster der Energie Uster AG für eine Dauer von 30 Jahren die \nerforderliche Dachfläche gegen Entgelt zur Verfügung. Die Vergütung für die Stadt Uster beläuft sich \ndabei auf 1 Franken pro Quadratmeter pro Jahr inkl. allfällige MWST. Dieser Mietzins basiert auf dem \nzur Zeit der Inbetriebnahme gültigen Vergütungssatz nach Leistungsklasse für Photovoltaikanlagen, \ngemäss der Energieförderungsverordnung (EnFV) SR 730.03 des Bundes vom 1. November 2017: \nDer Mietzins kann sich jährlich leicht verändern. Der Tarif bzw. die Preise Elektrizität (Preise \nRücklieferung Energie und Herkunftsnachweise) für die Produzenten von Elektrizität aus \nerneuerbarer Energie im Netzgebiet der Energie Uster beträgt aktuell rund 9.0 Rappen pro kWh. \nDieser Vergütungssatz für die Miete des Daches erhöht oder reduziert sich bei der Über- oder \nUnterschreitung gewisser Schwellwerte. \nEin solches Modell kann auch für die Dachnutzung der Dächer der Sekundarstufe Uster angewendet \nwerden. Eine unentgeltliche Dachnutzung ist für eine zügige Umsetzung weder notwendig noch \nzielführend. \n \n\nC. Fazit und weiteres Vorgehen \nWie im Postulat Nr. 615/2021 «Mehr Solaranlagen in Uster auf den Liegenschaften der \nSekundarschule» bereits erwähnt, hat die Energie Uster AG das theoretische, technische und \nwirtschaftlich-praktische Potenzial für PV-Anlagen auf den Liegenschaften der Sekundarstufe Uster \ngeprüft. Die Dachflächen der Sekundarstufe Uster weisen nach dieser Analyse ein geringeres, aber \nnicht vernachlässigbares, Potenzial auf. Die Sekundarstufe Uster besitzt aber keine Dachflächen der \nbesonders wirtschaftlichen Kategorien A und B, auf welchen über 50% einer möglichen Produktion \nrealisiert werden könnten. \nDie Sekundarstufe Uster hat ein grosses Interesse daran, dass die Energie Uster AG die geeigneten \nDachflächen mit PV-Anlagen bestückt. \nDie Sekundarstufe Uster ist wie die Stadt Uster daran interessiert, einen Rahmenvertrag zu \nerarbeiten, welcher den künftigen Abschluss vieler untereinander gleichartiger Einzelverträge regelt \nund so entsprechend vereinfacht.  \nZiel ist, dass die Energie Uster AG bis 2040 oder früher alle geeigneten Anlagen realisiert. Die \nSekundarstufe Uster bietet Hand dazu.  \nBei Neubauten und Sanierungen ihrer Schulanlagen wird die SSU zusätzlich jeweils proaktiv nach \nAusbaulösungen suchen. Die Energie Uster AG unterstützt die SSU entsprechend. Alternativ sollen in \nZukunft auch weitere Lösungen wie Solargenossenschaften oder andere Lösungen der Energie Uster \nAG in Betracht gezogen werden. \n  \n\n\n\n \n\n 638/2021 | Seite 4/4 \n\n \nD. Antrag \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n1. Dem Bericht zum Postulat 638/2021 wird zugestimmt. \n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n\n\tDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen:\n\t1. Dem Bericht zum Postulat 638/2021 wird zugestimmt.\n\t2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\t3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\t1. Dem Bericht zum Postulat 638/2021 wird zugestimmt.\n\t2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\t3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n


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text: \nPatricio Frei \nTalweg 165 \n8610 Uster \n\n \n\nUster, 23. Januar 2017 \n\n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \n\nHerrn Hans Keel \n\n8610 Uster \n \n\nLeistungsmotion 2017 Patricio Frei \n\nLeistungsmotion 590/2017: Nachhaltige Immobilienbewirtschaftung \n\nDie Immobilienbewirtschaftung der Stadt Uster leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des \nNachhaltigkeitsartikels in der Ustermer Gemeindeordnung. Der Stadtrat wird beauftragt, mit einem \nmehrjährigen Massnahmenplan aufzuzeigen, wie die Immobilienbewirtschaftung den Ausstoss von \nschädlichen Klimagasen reduziert und mit dem Voranschlag 2018 und der Finanzplanung 2018 – \n2020 die durch das Begehren ausgelösten finanziellen Auswirkungen darzulegen. \n\nDazu wird bei der LG Immobilienbewirtschaftung das Wirkungs- und Leistungsziel Z03 angepasst: \n„Liegenschaften nach wirtschaftlichen (zu Marktkonditionen) und ökologischen Kriterien \nbewirtschaften. Der bei der Bewirtschaftung der Immobilien entstehende Ausstoss von schädlichen \nKlimagasen aus nicht erneuerbarer Energie wird bis 2030 um 40% gesenkt.“ \n\nIn derselben LG wird die Leistung L01 definiert: „Kontrolle und Reduktion der Klimagase aus nicht \nerneuerbarer Energie als Beitrag zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels in der \nGemeindeordnung.“ \n\nDieselbe LG erhält den Indikator I01: „CO2-Ausstoss aus nicht erneuerbarer Energie bei der \nBewirtschaftung der Immobilien.“ \n\n(Die weiteren Ziffern verschieben sich entsprechend) \n\n \n\nBegründung \n\nIm Artikel 1 der Gemeindeordnung verpflichtet sich die Stadt Uster, sich für „eine kontinuierliche \nReduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner – insbesondere von nicht \nerneuerbaren Energien“ und für „eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro \nEinwohnerin und Einwohner“ einzusetzen. \n\nZudem betont der Stadtrat in der Dualstrategie unter dem prioritären Schwerpunkt 4, wie Uster \n„seiner wertvollen Umwelt und Infrastruktur Sorge“ trägt. Die Stadt setze Energie sparsam ein, \nfördert energiesparende und erneuerbare Technologien und setzt diese bevorzugt ein. Der \nEnergieverbrauch werde, wo immer möglich und sinnvoll, durch bauliche und betriebliche \nMassnahmen reduziert. \n\nDiese Leistungsmotion soll dem Stadtrat bei der Umsetzung dieses Ziels helfen, damit den Worten \nnun Taten folgen können. Als Instrument dazu bietet Energiestadt die Energieverbrauchserfassung \nEnerCoach an. Mit ihr kann auch die Wirtschaftlichkeit von umgesetzten Massnahmen überprüft \nwerden. \n\nDer energetische Umbau in der Schweiz ist in vollem Gang: Die Eidgenössischen Räte haben die \nEnergiestrategie 2050 verabschiedet. Und um das Klima zu schützen will die Uno – und mit ihr die \nSchweiz – den Ausstoss von CO2 und andere schädlichen Klimagasen bis spätestens 2060 auf Null \nhinunterfahren. Da ist es selbstverständlich, dass die Uster ihren Beitrag leistet. Eine nachhaltige \nImmobilienbewirtschaftung kann dabei nur der erste Schritt sein. \n\nZudem ist die Förderung von Effizienz und erneuerbaren Energien auch aus staatspolitischen \nGründen durchaus wünschenswert, stammen doch gerade fossile Energieträger zumeist aus \nStaaten, die keine wirtschaftliche Wunschpartner darstellen für Menschen mit einem ausgeprägten \n\n\n\n \n \n\n \n\n Seite 2/2 \n\n \n\nGemeinderat \n\nSinn für Demokratie und gesellschaftlicher Aufklärung, etwa aus Saudi Arabien (Erdöl) oder aus \nRussland (Erdgas). \n\n \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, \n\nGrüne Uster \n\nProtokoll-Auszug \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 5. Mai 2020 \nNr. 585/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 585/2020 der FDP/CVP-Fraktion:  \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 132/K4.05 hat der Stadtrat am 7.04.2020 das neue „Kulturkonzept 2020 bis \n\n2028“ gutgeheissen.  \n\n«Stell dir mal vor, alle könnten machen, was sie wollten.» Und: «Stell dir vor, du würdest die Ka-\n\ntegorie Geld vergessen.»  \n\nDies die Worte von Slam-Poet Jonas Balmer während dem Kulturgelage im Juli 2019. Und heraus-\n\ngekommen ist tatsächlich weniger ein Konzept als Vielmehr eine Wunschliste der Kulturschaffen-\n\nden, welche durch die Steuerzahlenden finanziert werden soll. Eine Wunschliste, in welcher weder \n\nPrioritäten noch eine gewisse Etappierung in der Umsetzung erkennbar sind. \n\nDass die künftige Finanzierung der Ustermer Kultur bei der Mehrheit des Stadtrates eine unterge-\n\nordnete Rolle spielte, wird aus dem oben erwähnten Beschluss klar. So steht drin: „Vereinzelte \n\nMitglieder hätten sich eine stärkere Konkretisierung gewünscht, um die Umsetzung und Finanzie-\n\nrung besser einschätzen zu können. Trotzdem begrüsste der Stadtrat die Erhöhung des Kultur-\n\nbudgets, sofern der Kanton sein Engagement deutlich steigern würde.“ Dass eine generelle „Ent-\n\nwicklung des Kulturbudgets“ vor dem Ausblick auf eine tiefgreifende Rezession kein gangbarer \n\nWeg mehr ist, hätte am 7.04.2020 eigentlich auch dem Stadtrat bekannt sein müssen. \n\nIn den letzten Monaten, insbesondere seit dem Debakel des „Altherr-Turms“ und den in der Öf-\n\nfentlichkeit intensiv diskutierten Museumsschliessungen, wird die Art, wie in Uster Kultur geför-\n\ndert und umgesetzt wird, stark kritisiert. In diversen Leserbriefen wurde das heutige Kulturver-\n\nständnis der Kulturkommission und des Kulturbeauftragten als „elitär“ betitelt. Museen gehören \n\nzum Beispiel sicher nicht zum Kulturverständnis dazu. „Uster zur Museumsstadt zu machen, sei zu \n\nteuer und passe nicht ins Kulturleitbild, so der Stadtrat. Diese Sicht wird von der Kulturkommis-\n\nsion geteilt, welche den Stadtrat in Kulturfragen unterstützt.“ (AvU vom 2.10.2019) \n\nDie künftige Finanzierung der Ustermer Kultur und insbesondere des geplanten Kulturzentrums \n\nauf dem Zeughausareal wird in den nächsten Jahren das zentrale Thema bleiben und folglich das \n\nKulturleben in Uster mitbestimmen. Die Kulturkommission löst das Problem der Finanzierung ei-\n\ngennützig auf einfache Art und Weise. Unter Punkt 7.3.3 des neuen Kulturkonzepts steht drin: \n\n„Das aktuelle Kulturbudget wird deutlich erhöht werden müssen.“ \n\nDiese Aussage ist aus unserer Sicht zu wenig konkret und es muss zwingend mehr Licht in diese \n\nKulturbudget-Black-Box gebracht werden. \n\nEntwicklung des Kulturbudgets \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 585/2020 │Seite 2/3 \n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Gemäss Kulturkonzept sind die heutigen jährlichen Kulturausgaben in Uster 18 CHF/Einwohner. \n\nWelchen Betrag in CHF für Kulturausgaben pro Einwohner erachtet der Stadtrat für die Stadt \n\nUster als angemessen? Welchen Betrag erachtet der städtische Kulturbeauftragte als angemes-\n\nsen? \n\n2. Wann soll dieser Betrag erreicht werden und welche jährliche Erhöhung bis zu diesem Zeitpunkt \n\nplant der Stadtrat? \n\n3. Wie genau hängt diese Erhöhung mit der „deutlichen Steigerung“ des Engagements durch den \n\nKanton zusammen? Wir bitten um eine graphische Darstellung des Zusammenhanges bzw. um \n\ndie entsprechende rechnerische Funktion. \n\n4. Welche Ausgaben soll dieser Betrag künftig abdecken? Bzw. welche weiteren Ausgaben im \n\n„Themenbereich Kultur“ kommen zu diesem Betrag noch dazu? \n\n5. Welcher Anteil dieser Kulturausgaben soll durch die Ustermer Steuerzahlerinnen und Steuerzah-\n\nler finanziert werden?  \n\n6. Welche Priorisierung wird innerhalb der Schwerpunkte 7.1, 7.2, 7.4, 7.5., 7.6 gemacht? Finanzi-\n\nell und zeitlich? \n\n7. Falls keine solche Priorisierung gemacht wurde, welche Kosten werden mit den jeweils unter \n\nAbschnitt 7.x.4 aufgeführten Massnahmen geschätzt? \n\nGemäss Kulturleitbild soll Uster «ein regionales Zentrum für Kunst und Kultur» sein. Dies setzt im \n\nGrunde genommen auch die Unterstützung der angrenzenden Gemeinden und umliegenden grösse-\n\nren Ortschaften (Dübendorf, Pfäffikon ZH, Wetzikon, Volketswil, Egg etc.) voraus. \n\n8. Mit welchen Gemeinden/Ortschaften wurden Gespräche zwecks Unterstützung dieses «regiona-\n\nlen Zentrums» geführt? Wann und mit wem wurden diese Gespräche geführt? \n\n9. Unterstützen diese Gemeinden dieses Ziel eines regionalen Zentrums? Was sind die wichtigsten \n\nErkenntnisse aus diesen Gesprächen?  \n\n10. Mit welcher finanziellen Unterstützung dieser Gemeinden zur Finanzierung des regionalen Kul-\n\nturzentrums rechnet der Stadtrat? Auflistung pro Gemeinde/Ortschaft. \n\n11. Welche Beträge wurden bereits zugesagt? Auflistung pro Gemeinde/Ortschaft. \n\nKünftige Finanzierung Kulturzentrum auf dem Zeughausareal \n\n12. Für den Bau des Kulturzentrums auf dem Zeughausareal hat der Gemeinderat am 22.01.2018 \n\n20 Mio. CHF bewilligt. Zusätzliche 5 Mio. CHF für den Bau einer Tiefgarage. Wie hoch sind die \n\ngeschätzten Baukosten des Siegerprojektes des Architekturwettbewerbes? Beinhaltet dieser Be-\n\ntrag auch den Bau der Tiefgarage? \n\n13. Welche exakten Vorgaben bzgl. maximalen Investitionskosten hat der Stadtrat dem siegreichen \n\nArchitekturbüro für die Überarbeitung des Projektes gegeben? Welches Raumprogramm soll mit \n\ndiesem Betrag realisiert werden?  \n\n14. Mit welchem künftigen Betrag rechnet der Stadtrat für den jährlichen Unterhalt des Kulturzent-\n\nrums? \n\n15. Mit welchem künftigen Betrag rechnet der Stadtrat für den jährlichen Unterhalt des gesamten \n\nZeughausareals? \n\n16. Mit welchem künftigen jährlichen Betrag rechnet der Stadtrat für das Betreiben und Bespielen \n\ndes gesamten Zeughausareals? \n\n \n\n \n \n\nUster, 5. Mai 2020 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 585/2020 │Seite 3/3 \n \n\n \nFDP/CVP-Fraktion \n\n \n\nJürg Krauer, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 3. November 2020 \n\nNr. 70/2020 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/4 \n\nWEISUNG 70/2020  DES STADTRATES:  ZWECKVERBAND \n\nGRUPPENWASSERVERSORGUNG VORORTE UND GLATTAL \n\n(GVG),  STATUTENREVIS ION,  ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG \n\nDES GEMEINDERATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\nten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal \nGVG an der Urnenabstimmung empfohlen.  \n\n2. Mitteilung an Geschäftsstelle GVG, c/o Energie Opfikon AG, Schaffhauserstrasse \n121, 8152 Opfikon, Stadtrat Opfikon, Oberhauserstrasse 25, 8152 Glattbrugg, \nStadtrat Uster, Energie Uster AG \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n  \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG bezweckt die Sicherstellung \n\neiner ausreichenden Wasserversorgung in 29 Gemeinden des Furt- und Glattales. Die GVG ist mit \n\njährlichen Wasserumsätzen von 6-8 Mio. m3 die grösste Gruppenwasserversorgung in der Region \nZürich. Grosskalibrige Wasserleitungen versorgen die lokalen Gruppenwasserversorgungen bzw. die \n\nVerbandsgemeinden mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser. Die GVG leistet so einen wesentli-\nchen Beitrag für die zuverlässige Trinkwasserversorgung von Gewerbe-, Industrie- und Dienstleis-\n\ntungsbetrieben und mehr als 260 000 Einwohnern. Die GVG ist in vier Gemeindegruppen unterteilt. \nStellt die GVG die konzeptionelle Versorgung der Region sicher, so organisieren die Gemeindegrup-\n\npen die Versorgung der einzelnen Gemeinden. Die Stadt Uster ist dabei mit weiteren fünf geogra-\n\nphisch benachbarten Gemeinden der Gruppe Oberes Glattal GOG zugeteilt, welche wiederum als \nZweckverband organisiert ist. Die GVG besitzt und betreibt keine eigenen Produktionsanlagen. \n\nHauptwasserlieferant ist die Wasserversorgung Zürich, welche die GVG mit Wasser aus dem Zürich-\nsee beliefert. Gemäss Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Uster und der Energie AG Uster ist \n\ndiese verpflichtet, die durch die Mitgliedschaft der Stadt Uster bei der Gruppenwasserversorgung \n\neingegangenen Abnahmeverpflichtungen zu übernehmen.  \n \n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeindegesetzgebung \nschafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im Interesse der Bevölke-\n\nrung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Als Folge des neuen \n\nGemeindegesetzes und des geplanten Beitritts der Gemeinde Neerach zum Zweckverband muss der \nZweckverband GVG seine Statuten den gesetzlichen Vorgaben anpassen. \n\n \nDer Zweckverband GVG legt nun den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets die totalrevidierten \n\nStatuten zur Genehmigung vor.  \n \nB. Inhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweck-\n\nverbände und sind daher mit den alten Statuten des Zweckverbandes GVG aus dem Jahre 2010 \n\nnicht mehr direkt zu vergleichen. \n \n\nDer grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, richtet sich nach den \nkantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. In den neuen Statuten wurden die spezifi-\n\nschen Bestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. Bei den Finanzkompe-\n\ntenzen sind die Abstufungen zwischen der Bau- und Betriebskommission, der Delegiertenversamm-\nlung und dem Souverän unverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten nur zwingende \n\nBestimmungen und regeln keine Details. Entscheide wurden nach Möglichkeit an die Delegierten-\nversammlung oder die Bau- und Betriebskommission delegiert. \n\n \n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der übergeordneten gesetzlichen Ände-\n\nrungen. Weitergehende Änderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder eine Anpas-\n\nsung von Finanzkompetenzen wurden in dieser Revision ausgeklammert. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nC. Zwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes \n\nDas neue Gemeindegesetz wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen. Die Inkraftset-\nzung des Gemeindegesetzes und der dazugehörenden Verordnung erfolgte auf den 1. Januar 2018. \n\n \n\nDie wesentlichsten Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GVG aufgrund des überge-\nordneten Rechts sind: \n\n \n\n Der Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statuten-\n\nrevision (Art. 3). \n\n Über den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatuten darf neu \n\nnicht mehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen \n\n(Art. 15). \n\n Die Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Änderungen bedürfen der \n\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet \n\nals grundlegende Änderungen folgende Punkte auf: die wesentlichen Aufgaben des Ver-\n\nbands, die Grundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Austritt und die Auflö-\n\nsung sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemein-\n\nden (Art. 16).  \n\n Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- und Betriebskommission (Exekutive) \n\nund der Rechnungsprüfungskommission müssen ihre Interessenbindungen offenlegen \n\n(Art. 19, Art. 28, Art. 34). \n\n Der Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich zur bereits bisher \n\nbekannten Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidbefugnissen an einzelne sei-\n\nner Mitglieder ist neu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich \n\n(Art. 31).  \n\n In den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu defi-\n\nnieren (Art. 46). \n\n \n\nD. Revisionsverfahren \n\nDie Bau- und Betriebskommission des Zweckverbandes unterbreitete den Verbandsgemeinden ei-\n\nnen Entwurf der revidierten Statuten zur Vernehmlassung. Die finale Revisionsvorlage berücksich-\ntigt die Eingaben aus den Verbandsgemeinden weitgehend. Das kantonale Gemeindeamt des Kan-\n\ntons Zürich bescheinigt mit Schreiben vom 11. August 2020 und 23. September 2020 die \nGenehmigungsfähigkeit der revidierten Statuten. \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GVG verabschiedete die Revisionsvorlage am \n23. September 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung. \n\n \n\nDie Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstimmungsleitende Behörde ist \n\nder Stadtrat Opfikon. Damit die vorliegende Abstimmungsempfehlung im Beleuchtenden Bericht be-\n\nrücksichtigt werden kann, muss sie dem Zweckverband bis am 22. Februar 2021 vorliegen.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nE. Antrag des Zweckverbandes \n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG unterbreitet den Stimmbe-\nrechtigten der Verbandsgemeinden folgenden Antrag: \n\n \n\nDie Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal \nGVG wird genehmigt. \n\n \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b Gemeindeord-\n\nnung folgenden Beschluss zu fassen.  \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\n\nten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal \n\nGVG an der Urnenabstimmung empfohlen. \n\n2. Mitteilung an Geschäftssstelle GVG, c/o Energie Opfikon AG, Schaffhauserstrasse \n121, 8152 Opfikon, Stadtrat Opfikon, Oberhauserstrasse 25, 8152 Glattbrugg, \nStadtrat Uster und Energie Uster AG \n \n\nStadtrat Uster  \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \nBeilagen (nur Aktenauflage) \n \n\n1. Protokollauszug der Delegiertenversammlung vom 23. September 2020 \n\n2. Synoptische Darstellung aktuelle und revidierte Statuten, Stand 23. September 2020 \n\n3. Revidierte Statuten, Stand 23. September 2020 \n4. Entwurf des Beleuchtenden Berichts, Stand 24. September 2020 \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 18. April 2012 \nNr. 133/2012 \nV4.04.40 \n \nZuteilung: KSG/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND INTEGRATION DER \nSPITEX MÖNCHALTORF:  GENEHMIGUNG DES ZUSAMMENAR-\nBEITSVERTRAGES  \n\n(ANTRAG NR.  133)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Absatz 3 lit. h der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde Mönchaltorf und der Stadt \nUster zur Versorgung der Gemeinde Mönchaltorf mit ambulanten pflegerischen und \nnichtpflegerischen Leistungen wird genehmigt. \n\n2. Der Zusammenarbeitsvertrag tritt nach Vertragsgenehmigung durch die Gemein-\ndeversammlung Mönchaltorf und den Gemeinderat Uster erstmals auf den 1. Janu-\nar 2013 in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 133/2012 | Seite 2/6\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD BETREUTES WOHNEN/ LEISTUNGSGRUPPE \nSPITEX \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität. Wir unterstützen ein vielfältiges Gesundheitsangebot.\n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nSchwerpunkt 4: Sicherstellung einer bedarfsgerechten Infra-\nstruktur sowie u.a. Umsetzung des Alterskonzeptes \nSchwerpunkt 11: Die Verwaltung unterstützt die Strategien \ndes SR mit geeigneten kundenorientierten Dienstleistungen. \n\n Strategisches Ziel Uster ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohner mög-\nlichst lange selbständig zu wohnen. \n\n Massnahme  Integration der Spitex Mönchaltorf in die Spitex Uster. (neu) \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Bedarfsorientierte ambulante Pflege- und Hilfeleistungen ge-\nmäss den gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Pflegeleistungen gemäss KVG und Pflegegesetz; Hauswirt-\nschaftliche, betreuerische und andere Leistungen gemäss \nKVG und Pflegegesetz. \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Arbeitsstunden Pflege; Arbeitsstunden hauswirtschaftliche \nHilfe. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Anzahl Klient/innen (betreuerische und pflegerische Leistun-\ngen); Anzahl Besuche/Einsätze pro Jahr. \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung ---  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 30'665 im Jahr 2012 (im Globalkredit 2012 nicht enthal-\nten) und Fr. 23'051 im Jahr 2013 (im Globalkredit 2013 ein-\nzustellen). Diese einmaligen Kosten werden von der Gemein-\nde Mönchaltorf finanziell jährlich vollständig abgegolten. \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nca. Fr. 200'000 Mehrkosten für die Erbringung der Pflegever-\nsorgung in Mönchaltorf (im Globalkredit ab 2013 einzustel-\nlen). Diese Mehrkosten werden von der Gemeinde Mönchal-\ntorf finanziell vollständig abgegolten.  \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nZunahme von 255 Stellenprozenten (Vollzeitäquivalente), \nwelche vollständig refinanziert werden (s. oben Finanzen B4).\n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 133/2012 | Seite 3/6\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage \n\nGemäss dem per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Pflegegesetz des Kantons Zürich sind die Ge-\nmeinden dazu verpflichtet, für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflegever-\nsorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu sorgen. Gemäss § 5 Pflegegesetz betreiben sie zu \ndiesem Zweck eigene Einrichtungen oder beauftragen von Dritten betriebene Pflegeheime und Spi-\ntex-Institutionen oder selbständig tätige Pflegefachpersonen.  \n\nDie Stadt Uster betreibt mit der Spitex Uster eine eigene Institution, die die Nachfrage im Bereich \nder ambulanten Pflegeversorgung sehr gut abdeckt. Das Leistungsangebot wird mittels Dienstleis-\ntungsvereinbarungen mit Onko Plus und mit der Kispex punktuell ergänzt für Personen mit onkolo-\ngischen Diagnosen, für die palliative Pflegeversorgung sowie für pädiatrische Leistungen. \n\nDer Betrieb einer Spitex-Institution erfordert eine hohe Professionalität in der Pflege und in der \nErbringung nichtpflegerischer Leistungen. Er setzt gleichzeitig hohe Ansprüche an die Administrati-\non. Mit der Inkraftsetzung des Administrativvertrages zwischen dem Spitex Verband Schweiz und \nAssociation Spitex Privée Suisse (ASPS) einerseits sowie santésuisse andererseits, ergeben sich für \ndie anerkannten Spitex-Leistungserbringer eine Reihe erhöhter technischer Anforderungen. So etwa \nmuss die Bedarfsmeldung an die Krankenkasse elektronisch erfolgen und bis 2014 auf den elektro-\nnischen Datenaustausch umgestellt werden. Gemäss Kreisschreiben der Gesundheitsdirektion des \nKantons Zürich vom 14. Oktober 2011 müssen die Spitex-Organisationen ab 2012 ihre Kostenrech-\nnungen nach genau definierten Grundsätzen führen.  \n\nDie heutigen und künftigen Anforderungen bringen kleinere Spitex-Betriebe an fachliche, organisa-\ntorische und technische Grenzen. Die Gemeinde Mönchaltorf sah sich bei ihrer eigene Spitex-\nOrganisation vor die Tatsache gestellt, erhebliche Investitionen in die technische Ausrüstung leisten \nzu müssen und das Spitex-Team mit gut ausgebildetem Fachpersonal aufzustocken, um die gesetz-\nlichen Bedingungen zu erfüllen. Sie kam deshalb zum Schluss, ihre Spitex einer grösseren Spitex-\nOrganisation anzuschliessen. Der Gemeinderat von Mönchaltorf hat daraufhin im August 2011 be-\nschlossen, Verhandlungen mit der Stadt Uster aufzunehmen. \n\nDie Verhandlungen zwischen Uster und Mönchaltorf verliefen sehr konstruktiv und mündeten in \neinen Zusammenarbeitsvertrag, welcher vom Gemeinderat Mönchaltorf am 27. März 2012 gutge-\nheissen wurde. Demnach übernimmt die Stadt Uster die Versorgung der Gemeinde Mönchaltorf mit \nambulanten pflegerischen und nichtpflegerischen Leistungen durch die Spitex Uster. Die Spitex \nMönchaltorf wird zu diesem Zweck in die Spitex Uster integriert.  \n\nDie Spitex Uster profitiert dadurch einerseits von einem grösseren Einzugsgebiet (Fallzahlen, Res-\nsourcen, Amortisationen, Zentrumsfunktion von Uster), andererseits verbessert die Vergrösserung \nihre Wirtschaftlichkeit und ihre Position im Benchmark mit anderen Gemeinden. \n\n \n\nB.  Projektverlauf \n\nEnde Januar 2011 nahm die Gemeinde Mönchaltorf mit der Stadt Uster erstmals offiziell Kontakt \nauf, nachdem zwischen den Spitex-Leiterinnen der beiden Gemeinden bereits erste Gespräche \nstattgefunden hatten. An einem Treffen mit der Gemeindepräsidentin von Mönchaltorf und der Ab-\nteilungsvorsteherin Gesundheit der Stadt Uster im April 2011 wurde das grundsätzliche Interesse an \neiner Zusammenarbeit festgehalten. Dabei zeigte sich die Notwendigkeit, vor einer Entscheidung \nzum weiteren Vorgehen die Spitex Mönchaltorf einer umfassenden Betriebsanalyse zu unterziehen \nund Handlungsalternativen für die künftige Ausrichtung zu entwickeln. Die Option einer Zusammen-\narbeit mit einer anderen Institution wurde verworfen und der Gemeinderat von Mönchaltorf be-\nschloss am 24. August 2011, weitere Verhandlungen mit der Spitex Uster anzugehen. \n\nAn der Verhandlungseröffnung Ende Oktober 2011 mit den Gesundheitsvorstehenden beider Ge-\nmeinden wurde entschieden, den Anschluss durch eine externe Moderation begleiten zu lassen. Die \nWahl fiel auf die Firma Shelter AG, Johannes Zuberbühler, welche die beiden Betriebe bereits sehr \ngut kannte. Er hatte die Betriebsanalyse für die Spitex Mönchaltorf vorgenommen und seinerzeit \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 133/2012 | Seite 4/6\n\n \n\nbereits erfolgreich die Integration der Haushilfe des Frauenvereins in die Spitex Uster durchgeführt. \nDie Kosten für die Projektkoordination bis Ende 2012 in der Höhe von Fr. 23'115 wurden je hälftig \nauf Mönchaltorf und Uster aufgeteilt. \n\nDas Projekt startete Anfang Dezember 2011 und ging im Bewusstsein, möglichst bald brauchbare \nEntscheidungsgrundlagen liefern zu müssen, zügig voran. In hoher Sitzungskadenz wurden die \nbetriebliche Organisation, die Überführung des Personals, die technischen Arbeitsmittel, der Auftritt \nnach aussen, die Übergangsregelungen und das Budget erarbeitet. Ende Februar 2012 erfolgte eine \nVeranstaltung zum gegenseitigen Kennenlernen in der Spitex Uster, wo die Spitex-Mitarbeiterinnen \naus Mönchaltorf begrüsst wurden und die Gelegenheit erhielten, sich vor Ort ein Bild von ihrem \nkünftigen Arbeitgeber zu machen. Der Zusammenarbeitsvertrag wurde Anfang März 2012 fertig \nverhandelt und bereits am 27. März 2012 vom Gemeinderat Mönchaltorf gutgeheissen. In der Zwi-\nschenzeit erfolgten die ersten Anstellungsgespräche, in denen die Mitarbeiterinnen auch ihre Funk-\ntion und ihr künftiges Salär bei der Spitex Uster erfuhren. Mit Ausnahme einer Person, welche be-\nreits im Pensionsalter steht und nicht überführt werden kann, sind alle Betroffenen über die künfti-\ngen Arbeitsbedingungen und die entsprechenden Vorbereitungen dazu informiert. \n\nUnter der Voraussetzung der Zustimmung durch den Ustermer Gemeinderat und die Gemeindever-\nsammlung von Mönchaltorf sind ab Mitte Juni die Installierung der IT-Systeme (Barcomed Leis-\ntungserfassung, RAI HC, Dispo, Buchhaltung KoRe), die Schulung der Mitarbeitenden und die Erfas-\nsung der Klientendaten geplant. Den Mitarbeitenden wird im August/September durch die Gemein-\nde Mönchaltorf gekündigt, und sie erhalten einen neuen Anstellungsvertrag bei der Stadt Uster. Für \nden Herbst sind Tests, Probeversuche und Ablaufübungen vorgesehen, damit für den Start ab \n1.1.2013 alles Notwendige vorbereitet ist. \n\nC.  Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit \n\nMit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich die Stadt Uster zur Sicherstellung der Versorgung der \nGemeinde Mönchaltorf mit ambulanten pflegerischen und nichtpflegerischen Leistungen durch die \nSpitex Uster. Massgebend dafür ist die per 1. März 2011 in Kraft getretene Verordnung über die \nPflegeversorgung, welche das minimale Angebot der Gemeinden an Leistungen der Pflegeversor-\ngung festlegt. Nach § 4 umfasst das Standardangebot im ambulanten Bereich (analog dem statio-\nnären Bereich) die Pflegeleistungen und die Leistungen der Akut- und Übergangspflege gemäss Art. \n7 Abs. 2 und 3 der Krankenpflegeleistungsverordnung vom 29. September 1995 (KLV). Nach § 7 \numfasst das Standardangebot an ambulant erbrachten nichtpflegerischen Leistungen die zur All-\ntagsbewältigung der Leistungsbezügerinnen und –bezüger notwendigen hauswirtschaftlichen und \nbetreuerischen Leistungen.  \n\nDer Zusammenarbeitsvertrag beinhaltet auch Leistungen, die über dieses Standardangebot hinaus-\ngehen, von der Spitex Uster aber ohnehin angeboten werden und nicht neu eingerichtet werden \nmüssen. Es handelt sich dabei um den Hilfsmittel Shop, die Kontinenz- und Stomaberatung sowie \ndie Sturzprävention. Nach Bedarf organisiert werden die Betreuung von Kindern kranker Eltern so-\nwie Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. \n\nZur Pflegeabdeckung von Mönchaltorf betreibt die Spitex Uster einen Spitex-Stützpunkt im Gemein-\ndezentrum Mönchaltorf. Die Räumlichkeiten werden ihr von der Gemeinde Mönchaltorf unentgeltlich \nzur Verfügung gestellt. Die Mitarbeitenden, welche zurzeit Angestellte der Gemeinde Mönchaltorf \nsind, werden per 1.1.2013 von der Spitex Uster übernommen und in ein Anstellungsverhältnis mit \nder Stadt Uster überführt. Es handelt sich um sechs Mitarbeiterinnen mit insgesamt 255 Stellenpro-\nzenten (Vollzeitäquivalente). Sie bilden ab diesem Zeitunkt ein neues Teilteam der Spitex Uster. Die \nSaläre werden entsprechend den Bedingungen der Spitex Uster angepasst. Die Mitarbeitenden ar-\nbeiten ab 2013 nach den in der Spitex Uster geltenden Regeln (Arbeitsmittel, Dienst- und Ferien-\npläne, Einsatzrichtlinien, Qualitätsvorschriften).  \n\nDie Namensgebung der Spitex Uster wird nicht verändert. Die Spitex Mönchaltorf geht aufgrund \nihrer Integration vollständig in der Spitex Uster auf. Die Spitex Uster tritt in Mönchaltorf mit ihrem \neigenen Namen auf. Sämtliche Telefonate gehen über eine einzige Nummer ein. Als Übergangslö-\nsung wird die bestehende Telefonnummer der heutigen Spitex Mönchaltorf auf die Hauptnummer \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 133/2012 | Seite 5/6\n\n www.uster.ch \n \n\nder Spitex Uster umgeleitet. Die Kundschaft kann sich mit dieser Massnahme langsam an die Neu-\norganisation gewöhnen. \n\nDer Stadtrat Uster hat die Tarife für hauswirtschaftliche Dienstleistungen anders festgelegt wie der \nGemeinderat Mönchaltorf. Die Spitex Uster verrechnet die Leistungen nicht nur nach steuerbarem \nEinkommen, sondern unerteilt zusätzlich nach Einzelpersonen und Ehepaaren. Da es frankenmässig \nzu keinen wesentlichen Unterschieden führt, hat der Gemeinderat von Mönchaltorf beschlossen, die \nTarife von Uster zu übernehmen. \n\nDie operativen Entscheidungsträgerinnen und –träger, die in der Stadt Uster und in der Gemeinde \nMönchaltorf für die Spitex-Belange zuständig sind (Abteilungsleitungen, Spitex-Leitung), pflegen \neinen regelmässigen Austausch. Sie treffen sich mindestens einmal jährlich und überprüfen die \nZielerreichung, die Planung und die Steuerung der Zusammenarbeit. \n\nVon der Zusammenarbeit ausgeschlossen sind der Mahlzeitendienst und der Fahrdienst. Diese Leis-\ntungen werden von der Gemeinde Mönchaltorf selber koordiniert. \n\n \n\nD.  Finanzen \n\nDie Gemeinde Mönchaltorf entschädigt die Spitex Uster auf Basis der effektiv erbrachten Leistun-\ngen. Für jede der folgenden Leistungskategorien gilt ein im Voraus für ein Jahr festgelegter Stun-\ndentarif. Die Entschädigung erfolgt durch Multiplikation der Stundentarife mit der je Leistung effek-\ntiv erbrachten Anzahl Stunden. Für das Jahr 2013 gelten folgende Ansätze: \n\n Abklärung und Beratung Fr. 45.00 \n\n Untersuchung und Behandlung Fr. 54.00 \n\n Grundpflege Fr. 64.00 \n\n Hauswirtschaft Fr. 46.00 \n\nDie Tarife sind auf Basis von Vollkosten berechnet. Das bedeutet, dass sämtliche Kosten und Erträ-\nge der Spitex Uster (mit Ausnahme des Mahlzeiten- und des Fahrdienstes) auf die vier Grundleis-\ntungen umgelegt werden. Dadurch ist sichergestellt, dass die Spitex Uster die Kosten sämtlicher \nsekundärer Leistungen, wie etwa Verwaltungs- und Infrastrukturkosten, von Mönchaltorf entschä-\ndigt erhält. Da auf Pflegeleistungen von Gesetzes wegen kein Gewinn erzielt werden darf, muss auf \neine Gewinnmarge verzichtet werden. Die Festlegung der Entschädigung nach dem Leistungsum-\nfang bietet für die Spitex Uster jedoch Gewähr, auch bei unterschiedlich hoher Nachfrage kein fi-\nnanzielles Risiko einzugehen. \n\nAuf Basis des für 2013 geschätzten Leistungsumfangs für die Gemeinde Mönchaltorf wird eine Ent-\nschädigung der Spitex Uster in der Höhe von rund Fr. 200'000 erwartet. \n\nFür die ausserordentlichen Aufwendungen der Spitex Uster in den Jahren 2012 und 2013 (Son-\nderaufwand für Begleitung und Umsetzung, Implementierung der IT-Systeme, Anschaffung von \nEDV-Lizenzen, Kosten für IT-Wartung und –Beratung, Fort- und Weiterbildung der zu überführen-\nden Mitarbeiterinnen) gelten spezielle Übergangsregelungen. Hierzu leistet die Gemeinde Mönchal-\ntorf der Spitex Uster einen Gesamtbetrag von Fr. 53'716 (im Jahr 2012 Fr. 30'665, im Jahr 2013 Fr. \n23'051). \n\nSollte die Gemeinde Mönchaltorf den Zusammenarbeitsvertrag vor dem 31. Dezember 2015 kündi-\ngen, würde dies eine Konventionalstrafe in der Höhe der seit November 2011 bis zum Kündigungs-\nzeitpunkt aufgelaufenen Kosten der Abteilung Gesundheit nach sich ziehen, welche die Kosten der \nÜbergangsregelung überschreiten. Dies beträfe insbesondere den von der Spitex- und der Abtei-\nlungsleitung sowie ihren Sekretariaten geleisteten Arbeitsaufwand für die Vorbereitung und Umset-\nzung der Zusammenarbeit, die Projektarbeit, die Vertragsverhandlungen, die Vertretung des Ge-\nschäfts im politischen Prozess, die Anstellung der Mitarbeitenden sowie die Kosten der externen \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 133/2012 | Seite 6/6\n\n \n\nProjektbegleitung. Das auf den 1.1.2013 überführte Personal bliebe auf jeden Fall Personal der \nStadt Uster. \n\n \n\nE.  Vorteile der Zusammenarbeit für die Spitex Uster \n\nDie Integration der Spitex Mönchaltorf generiert für die Spitex Uster Vorteile auf der Struktur-, der \nProzess- und der Ergebnisebene. \n\nAuf der strukturellen Ebene werden horizontale Synergien erzielt, indem sich die technische Infra-\nstruktur durch höhere Nutzung schneller amortisiert. Die Auslastung der spezialisierten Leistungen, \nwie psychiatrische Pflege, Hilfsmittel-Shop und Beratungsstellen, wird verbessert. \n\nAuf der Prozessebene erhöht der Einbezug der Mitarbeiterinnen von Mönchaltorf die Flexibilität \nbeim Einsatz der Personalressourcen und ermöglicht einen zusätzlichen Ausbildungsplatz. Ebenso \nkann der Stützpunkt Mönchaltorf bei einer weiteren betrieblichen Expansion eine gezielte personelle \nund geographische Zuständigkeit für Riedikon und Sulzbach erleichtern. Höhere Fallzahlen bedeu-\nten zudem mehr Erfahrungswerte, welche die Professionalität in der direkten Hilfe und Pflege un-\nterstützen. Gestiegene Grösse und Professionalität steigern Bedeutung und Gewicht bei Vertretung \nder eigenen Interessen, z.B. bei Vertragspartner in der IT oder im Spitex Verband. \n\nAuf der Ergebnisebene darf mit einer Verbesserung der Benchmarkposition im Quervergleich mit \nanderen Gemeinden gerechnet werden, indem sich die Kosten für Projekt-, Overhead- und Quali-\ntätsarbeiten auf mehr Fälle verteilen lassen. Damit ist die Spitex Uster auch wirtschaftlich noch \nbesser auf die künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen gerüstet. Durch die Regionalisie-\nrung wird die Stadt Uster zudem in ihrer Zentrumsfunktion weiter unterstützt. \n\n \n\nF.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde Mönchaltorf und der Stadt Uster zur Ver-\nsorgung der Gemeinde Mönchaltorf mit ambulanten pflegerischen und nichtpflegerischen Leis-\ntungen wird genehmigt. \n\n2. Der Zusammenarbeitsvertrag tritt nach Vertragsgenehmigung durch die Gemeindeversammlung \nMönchaltorf und den Gemeinderat Uster erstmals auf den 1. Januar 2013 in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\n– Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Gemeinde Mönchaltorf und der Stadt Uster \n\n\n


text: \nHERZKA, 17. November 2022\n\nVariantenstudie «Zukunft msug\n\n\n\n1.Ausgangslage                                                                                \n2.Normative Vorgaben vom Bund \n3.Normative Vorgaben vom Kanton Zürich \n4.Variantenstudie \na)Vorteile und Nachteile «Integration versus Leistungsauftrag» \nb)Rückmeldungen der angefragten Institutionen \n\n5.Fazit & Empfehlung von HERZKA\n\nInhalt\n\n2\n\n3 \n6 \n9 \n25 \n\n36\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\n3\n\n\n\n- Gemäss dem neuen Musikschulgesetz des Kantons Zürich sind die \nGemeinden dazu verpflichtet, eine Musikschule zu führen oder diese \nAufgabe an Dritte zu delegieren. \n\n- Der Verein «Musikschule Uster Greifensee» (msug) erbringt bis dato diese \nDienstleistung für Uster, Greifensee und Mönchaltorf. \n\n- Im Sommer 2021 informierte der Vorstand der msug die Trägergemeinden, \ndass es für den Vorstand immer schwieriger wird, diese Aufgabe zu erfüllen: \n- Mangelnder Nachwuchs im Vorstand,  \n\n- Grenzen der Ehrenamtlichkeit \n\n- Verantwortung, insbesondere betr. finanziellem Risiko \n\n- Die Situation hat sich inzwischen weiter verschärft.\n\nAusgangslage\n\n4\n\n\n\n- Aufgrund der Ausgangslage beantragt der Vorstand der Musikschule \nUster Greifensee (msug) den Schulbetrieb in die Primarschule Uster zu \nintegrieren.  \n\n- Die beteiligten Gemeinden Greifensee und Mönchaltorf sowie die SSU \nund die OSNG sollen die Möglichkeit erhalten, mit Anschlussverträgen \nLeistungen einzukaufen. \n\n- Die Integration soll frühestens bis zum Schuljahr 2023/24 und spätestens \nbis zum Schuljahr 2024/25 erfolgen. \n\n- Alle Vorstandsmitglieder sind bereit, sich aktiv an einem \nIntegrationsprojekt zu beteiligen. \n\nAntrag Vorstand msug\n\n5\n\n\n\n2. Normative Vorgaben Bund\n\n6\n\n\n\n1Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von \nKindern und Jugendlichen. \n2Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen \nhochwertigen Musikunterricht ein. Kommt auf dem Koordinationsweg keine \nHarmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen zustande, so \nerlässt der Bund die notwendigen Vorschriften. \n3Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den \nZugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch \nBegabter.\n\nBV 67a\n\n7\n\n\n\nArt. 12a Tarife an Musikschulen \n1 Musikschulen, die von Kantonen oder Gemeinden unterstützt werden, \nsehen für alle Kinder und Jugendlichen bis zum Abschluss der \nSekundarstufe II Tarife vor, die deutlich unter den Tarifen für Erwachsene \nliegen. \n2 Sie berücksichtigen bei der Festlegung der Tarife die wirtschaftliche \nSituation einkommensschwacher Familien sowie den erhöhten \nAusbildungsbedarf musikalisch besonders  Begabter.\n\nKulturförderungsgesetz 12a, Bund\n\n8\n\n\n\n3. Normative Vorgaben Kanton ZH \nab 1.1.2023\n\n9\n\n\n\nGeltungsbereich: \n§ 1. Dieses Gesetz regelt \na. das Angebot an Musikunterricht an vom Kanton anerkannten \nMusikschulen ausserhalb des Unterrichts nach Lehrplan für Kinder, \nJugendliche und junge Erwachsene bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung, \nlängstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, mit Wohnsitz im Kanton \nZürich, \nb. die Organisation, Anerkennung und Finanzierung der Musikschulen.\n\nMusikschulgesetz (MUsG) - KR 11.11.2019\n\n10\n\n\n\n3. 1 Die Musikschulen ergänzen und vertiefen mit ihrem Angebot den \nMusikunterricht an der Volksschule und den Mittelschulen. \n\n§ 4. 1 Die Musikschulen arbeiten mit der Volksschule, den Mittelschulen, mit \nanderen Musikschulen und weiteren Musikinstitutionen zusammen. \n2 Sie koordinieren ihre Vorbereitungskurse für das Studium in Musik mit \nden Fachhochschulen.\n\nAuftrag und Ziel\n\n11\n\n\n\n§ 5. 1 Die Direktion anerkennt eine Musikschule, wenn diese \na) Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den freien Zugang zum \n\nMusikunterricht gemäss § 2 Abs. 1 bietet, \nb) im Auftrag von mindestens einer Gemeinde tätig ist, \nc) über ein Mindestangebot gemäss § 3 Abs. 3 verfügt, \nd) die in ihrem Tätigkeitsgebiet üblichen Qualitätsstandards einhält und \ne) über die notwendige Infrastruktur und das geeignete Instrumentarium \n\nverfügt. \n2 Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden. \n\nAnerkennung und Voraussetzung\n\n12\n\n\n\n§ 7. Die Finanzierung der Musikschulen erfolgt durch \na. Beiträge des Kantons (10%), \nb. Beiträge der Gemeinden (mind. 40%), \nc. Elternbeiträge (max. 50%) , \nd. Einnahmen aus Dienstleistungen, \ne. Drittmittel \n\nFinanzierung\n\n13\n\n\n\n§ 8. 1 Der Kanton leistet an die Betriebskosten der Musikschulen Kostenanteile. Diese \nentsprechen insgesamt durchschnittlich 10% der anrechenbaren Betriebskosten. \n2 Der Kanton leistet seine Beiträge als Schülerpauschalen. \n3 Als anrechenbare Betriebskosten gelten die tatsächlichen Aufwendungen im Sinne \ndes Auftrages gemäss § 3 für \na)die Löhne des Lehrpersonals, der Schulleitung sowie des administrativen und \ntechnischen Personals, \nb)weitere Kosten gemäss Betriebsrechnung, soweit sie für die Musikschule \nnotwendig sind und im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmässigen Betriebsführung \nanfallen. \n4 Raumkosten gelten nicht als anrechenbare Kosten. \n\nBetriebskosten\n\n14\n\n\n\n§ 9. 1 Die Musikschulen können von den Eltern der Schülerinnen \nElternbeiträge und Schüler, die den Musikunterricht gemäss § 2 Abs. 1 \nbesuchen, Beiträge erheben. \n2 Die Summe aller Elternbeiträge einer Musikschule darf 50% der \nanrechenbaren Betriebskosten nicht übersteigen. \n3 Die Musikschulen berücksichtigen bei der Festlegung der Beiträge die \nwirtschaftliche Situation der Eltern sowie den erhöhten Ausbildungsbedarf \nmusikalisch Begabter.\n\nTarife\n\n15\n\n\n\n§ 2. 1 Die Gemeinden gewährleisten Kindern, Jugendlichen und jungen \nErwachsenen gemäss § 1 lit. a den Zugang zu einer Musikschule.  \n2 Sie können dazu \na) eigene Musikschulen führen (Prinzip «Grüne Wiese») \nb) mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten (Anschluss- oder \n\nZusammenarbeitsvertrag (Gemeindegesetz ZH) \nc) mit privaten Musikschulen zusammenarbeiten - Vertrag mit einer \n\nanderen Musikschule (z.B. Zürcher Oberland, Dübendorf, etc.) \nLeistungsvertrag mit privatem Anbieter (GmbH oder AG)\n\nAufgabe der Gemeinden\n\n16\n\n\n\nMusikschulverordnung \nRR Kanton ZH, 5.10.2022 \n\n17\n\n\n\n§ 4. 1 Die Musikschulen gewährleisten im Grundangebot ein musikalisches \nMindestangebot für Kinder ab dem Volksschulalter. \n2 Dieses umfasst \na) Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht sowie bei Bedarf als Unterricht zu \n\nzweit und als Gruppenunterricht von drei bis sechs Schülerinnen und Schülern mit einer \nwöchentlichen Unterrichtszeit von in der Regel mindestens 30 Minuten im Einzelunterricht, \n40 Minuten im Unterricht zu zweit, 45 Minuten im Gruppenunterricht, \n\nb) Ensembleunterricht, \nc) mindestens einen freiwilligen öffentlichen Auftritt pro Schuljahr, \nd) Stufentests, \ne) regelmässige Informationen über Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am regionalen \n\nMusikleben, \nf) die im Auftrag der Gemeinde gemäss § 77 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 \n\n(VSG) durchgeführte musikalische Grundbildung.\n\nGrundangebot\n\n18\n\n\n\n§ 5. 1 Der Zugang zu einem Förderprogramm und zur Studiums - Fördervorbereitung \nsetzt das Bestehen einer Eignungsprüfung voraus. Promotion im Förderprogramm \nund Verbleib in der Studiumsvorbereitung hängen von den Leistungen ab. \n2 Musikschulen mit Förderprogramm und Studiumsvorbereitung legen \nnachvollziehbare und vergleichbare Kriterien für die Eignungsprüfung und die \nPromotion fest. \n3 Können sich die beteiligten Musikschulen nicht einigen, legt das Amt die Kriterien \nfest. \n4 Musikschulen mit Förderprogramm und Studiumsvorbereitung ergänzen ihr \nAngebot gemäss  \n§ 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 mit weiteren Angeboten im Rahmen der kantonalen \nBegabtenförderung gemäss Art. 4 Bst. a der Verordnung des EDI vom 15. Juni 2022 \nüber das Förderungskonzept zum Programm «Junge Talente Musik». Sie setzen \ndafür die Finanzhilfen des Bundes ein.\n\nFörderprogramm\n\n19\n\n\n\n§ 10. 1 Die Trägerschaft erlässt \na) eine Schulordnung, \nb) ein Schulgeldreglement gemäss § 9 MuSG, \nc) ein Anstellungsreglement. \n\n2 Die Gemeinden sind in der Trägerschaft privater Musikschulen vertreten \nund üben die Aufsicht über deren Betrieb und Finanzen aus. \n3 Das Angebot der Studiumsvorbereitung setzt voraus, dass mindestens \nzehn Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen. \n\nTrägerschaft\n\n20\n\n\n\n§ 13. 1 Das Amt anerkennt Musikschulen auf den Beginn eines Schuljahres. Es \nerlässt Richtlinien zu den einzureichenden Unterlagen und Angaben. \n2 Die Musikschulen reichen das vollständige Gesuch um Anerkennung bis \nspätestens Ende Oktober des Vorjahres ein. \n3 Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens besucht das Amt die Musikschule. \n4 Das Amt kann eine externe Stelle mit der Prüfung der \nAnerkennungsvoraussetzungen und dem Besuch der Musikschule \nbeauftragen. \n5 Bestehen während der Dauer der Anerkennung Hinweise darauf, dass die \nMusikschule die Anerkennungsvoraussetzungen nicht oder nur teilweise \nerfüllt, kann das Amt eine ausserordentliche Überprüfung anordnen. \n\nAnerkennung\n\n21\n\n\n\n§ 20. 1 Nach bisherigem Recht beitragsberechtigte Musikschulen behalten \nihre Beitragsberechtigung bis zur Anerkennung gemäss § 13, längstens \naber bis Ende Schuljahr 2026/2027. \n2 Mit der rechtskräftigen Verweigerung der Anerkennung fällt die \nBeitragsberechtigung dahin. \n\nÜbergangsbestimmungen\n\n22\n\n\n\nGemeindegesetz Kanton ZH\n\n23\n\n\n\nZusammenarbeit\n\n24\n\n\n\nVariantenstudie\n\n25\n\n\n\n- Vorteile und Nachteile «Integration versus Leistungsauftrag» \n\n- Rückmeldungen der angefragten Institutionen \n\n- Möglicher Zeitplan\n\nInhalt\n\n26\n\n\n\nVor- und Nachteile «Integration»\nVorteile - Strategisch-finanzielle Hoheit; - Integration in die Bildungslandschaft Uster (Nähe \n\nzur Volksschule); - Integration eines bekannten und in der Region \nverankerten Musikschulbetriebes - Name mit Uster verbunden; - Synergiepotenzial: IT, BUHA, Admin, Werbung, \netc. - Keine Irritationen bei den Kunden, den MA der \nmsug und in der Bevölkerung; - Kant. Anerkennung vorhanden und damit \nverbunden die Sicherheit der kant. Subventionen -\n\nNachteile - Grösserer Verwaltungsaufwand bei der \nStadtverwaltung Uster - Zusätzliche Aufgabe für die Schulpflege \nUster (strategisch)\n\n27\n\n\n\nVor- und Nachteile «Leistungsauftrag»\nVorteile - geringer Verwaltungsaufwand für \n\nStadtverwaltung Uster;  - u.U. kostengünstiger \n\nNachteile - u.U. Verlust der strategischen und finanziellen Hoheit; - fehlende Nähe zu Schulleitung und Administration; - aufwändiges Finanzcontrolling; - u.U. aufwändigeres Führungsmodell; - Zusammenarbeit mit Volksschule eher schwieriger; - Name nicht mit Uster verbunden (anonymisierte \nSchule – eine Gemeinde unter vielen anderen); - Imageverlust für die Stadt Uster (Bildungsstandort); - Evtl. Irritationen bei den Erziehungsberechtigen, den \nMitarbeitenden und der Bevölkerung; - Zusätzliche Aufgabe für die Schulpflege Uster \n(strategisch) \n\n28\n\n\n\nResultate der Umfrage\n\n29\n\n\n\n- Musikschule Region Dübendorf (mrd) \n\n- Musikschule Zürcher Oberland (mzo) \n\n- Musikschule Pfannenstiel (msp) \n\n- Musikschule «MUSIK HUG» (MH) \n\n- Yamaha Music School (YMS) \n\n- MIGROS Klubschule (MK)* \n\nDie MIGROS-Klubschule, MUSIK HUG und YAMAHA Music School zeigten aus \nunterschiedlichen Gründen kein Interesse an einer Zusammenarbeit. \n\nAngefragt wurden folgende Institutionen\n\n30\n\n\n\nVoraussetzung für kant. Anerkennung\nFrage mrd mzo msp MK MH YMS msug\n\nGrundsätzliches Interesse ja ja ja NEIN NEIN NEIN Ist \nbestehend\n\nHaben alle MLP ein Masterdiplom?* \n*Grundsätzlich ja - Ausnahme einige Instrumente \nohne Möglichkeit für Master & \nMusikstudenten*Innen\n\nja ja ja ja\n\nFindet die Zusammenarbeit und der regelmässige \nAustausch mit der Volksschule und den \nMittelschulen statt?\n\nja ja ja ja\n\nFindet die Zusammenarbeit mit anderen \nMusikschulen statt? ja ja ja ja\n\nErmöglichen Sie musikalisch interessierten \nKindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen \na)eine musikalische Grundbildung; b) Das Spielen \neines Instrumentes; c)das Erlernen des Gesangs \nd) das gemeinsame Musizieren.\n\nAlle 4 \nBereiche \n\nja\n\nAlle 4 \nBereiche \n\nja\n\nAlle 4 \nBereiche \n\nja\n\nja, umfang-\nreiches \n\nAngebot\n\n31\n\n\n\nVoraussetzung für kant. Anerkennung\nFrage mrd mzo msp MK MH YMS msug\n\nFördern und unterstützen Sie musikalisch Begabte \nmit einem entsprechenden Programm? ja ja ja ja\n\nFördern Sie besonders talentierte SuS \n(Schülerinnen und Schüler) und bereiten Sie diese \nauf ein Studium in Musik vor?\n\nja ja ja ja\n\nErmöglichen Sie den SuS eine aktive Teilnahme \nam Musikleben ihrer Region? ja ja ja ja\n\nFördern Sie die öffentliche Auftritte der SuS? ja ja ja ja\n\nIst die Anerkennung vom Kanton vorhanden? ja ja ja ja\n\nGewährleisten Sie dieses musikalische \nMindestangebot und stellen Sie den Zugang zu \neinem erweiterten musikalischen Angebot sicher?\n\nja ja ja ja\n\n32\n\n\n\nFinanzen\nFrage mrd mzo msp msug\n\nVollkosten Jahreslektion 30 Minuten Instrumental-/\nVokalunterricht 2’904 2’446 keine Angaben 2’918\n\nKosten für 50’ pro Jahr  Lektion für SuS 1’750 2’100 2’270 2’470\n\nDeckung Vollkosten durch Schulgelder Instrumental-/\nVokalunterricht 36.45% 43.61% 39.7% 53.07%\n\nLohn MLP – tiefster und höchster Ansatz – 100% \nJahressalär 83’737 – 134’469 83’737 – 134’469 83’737 – 134’469 83’737 – 134’469\n\nDurchschnittliche Lohn- und Lohnnebenkosten \nJahreslektion 30 Minuten Instrumental-/Vokalunterricht 2’328 1’950 keine Angaben 2’319\n\nWas kosten der Ensembleunterricht für SuS zusätzlich \npro Jahr? -.-- --.--  in Verbindung \n\nmit dem Unterricht 0.- bis 225.- 160.- bis 380.-\n\n33\n\n\n\nFinanzen\nFrage mrd mzo msp msug\n\nSachaufwand alle Angebote 334’851 1’092’327 keine Angaben 259’737\n\nPersonalaufwand Leitung und Administration alle \nAngebote 419’546 722’712 keine Angaben 467’162\n\nBelegungen inklusive Nichtsubventionierte alle Angebote 2’394 7’169 keine Angaben 1’987\n\nWerden die neuen VZM-Richtlinien (100% Löhne \nPrimarlehrpersonen) umgesetzt? offen Ja, ab Sommer 2023 Ja, ab Sommer 2023 offen\n\n34\n\n\n\nOrganisation\nFrage mrd mzo msp msug\n\nWelche Rechtsform hat ihre Musikschule? \nöffentlich rechtlich \n\n(Teil der \nPrimarschule)\n\nVerein mit 17 \nTrägergemeinden\n\nVerein mit 4 \nTrägergemeinden\n\nprivatrechtlich, als \nVerein\n\nWelches Gremium führt strategisch?\nAbschliessend die \n\nPrimarschule \n(Ergänzungen siehe \n\nFB)\nVorstand Vorstand (Zus. \n\nGesamtleitung) Vorstand\n\nWie sieht die operative Leitung der Musikschule aus? 150% \nStellenprozente, 2 \n\nPers.\n\nGL (Direktion u. \nPräs.) steht SL vor, \n\n4 Pers.\n\nGesamtleitung, \nPäd. Leitung, \n\nLeitung Finanzen , \nControlling & \n\nServices\n\nprof. SL 140% (2 \nPersonen)\n\nWie viele Stellenprozente beinhaltet die Administration \nihrer Musikschule? 170%, 3 Pers.\n\n385 % (200% \nSchulverwaltung, \n\n185 \nOrtsvertretungen, \n\nzzgl. 250% \nDirektion\n\n4.3 FTE (SL und \nAdm.)\n\n180% Sekretariat \n\nWo befindet sich das operative Zentrum Ihrer \nMusikschule (Adresse)? \n\nZwingggarten-\nstrasse 28, 8600 \n\nDübendorf\nWetzikon\n\nMusikschule \nPfannenstiel, \n\nSchulhausstrasse \n23, 8706 Meilen\n\nUster\n\n35\n\n\n\nWeitere Fragen\nFrage mrd mzo msp msug\n\nKönnen auch Erwachsene Musikunterricht (Instrumente, Gesang, \nEnsemble, Chor etc.) beziehen? ja ja ja ja\n\nKann der Zeitplan, Start Sommer 2024, eingehalten werden? ja ja ja ja\n\n36\n\n\n\nFazit HERZKA\n\n37\n\n\n\n- Ein Leistungsvertrag mit einer anderen Musikschule wird für die Stadt Uster \nverwaltungsintern und strategisch am wenigsten Veränderungen bringen. \n\n- Die kantonalen Gelder sind auch bei einem Leistungsvertrag mit einer \nanderen Musikschule garantiert. \n\n- Die Grösse der Musikschule kann dazu führen, dass Kosten optimiert \nwerden können. \n\n- Die strategische und finanzielle Hoheit wird bei einem Zusammenarbeits-\nvertrag eingeschränkt und geht bei einem Anschlussvertrag ganz verloren. \n\n- Die Musikschule Uster als wichtiges Bildungselement der Stadt Uster, wird \neher «anonymisiert». \n\nAuf einen Leistungsvertrag mit einem gewinnorientierten Anbieter wird nicht \neingegangen, weil alle angefragten Organisation kein Interesse zeigten.\n\nFazit «Leistungsauftrag»\n\n38\n\n\n\n- Durch die Integration der Musikschule in den Schulbetrieb der \nPrimarschule Uster, - kann die neue Gesetzgebung umgesetzt werden; - sind die Subventionen des Kantons garantiert; - kann die Musikschule ihren Betrieb nahtlos weiterführen. \n\n- Durch die Integration bleibt die strategisch- und finanzielle Hoheit über \ndie Musikschule bei der Stadt Uster.  \n\n- Die Integration bedeutet einen Gewinn für die Bildungslandschaft Uster, \nindem die bereits vorhandene Zusammenarbeit zwischen Musikschule \nund Schule gestärkt wird. \n\n- Durch die Integration gewinnt die Schule Uster ein kreatives Element \ndazu.\n\nFazit «Integration»\n\n39\n\n\n\n- Musikschulgesetz \n\n- Musikschulverordnung\n\nBeilagen\n\n40\n\n\n


text: \n – 1 – \n\n   \n   \n   \n\n  SP Uster \n  Postfach \n\n  8610 Uster \n \n  9.10.2007/rd \n\n \n\nDIE STADTPARTEI\n \n \n \n \nChancen für eine nachhaltige Entwicklung von Uster \n \nNeun Chancen für eine nachhaltige Energieversorgung der \nStadt Uster und eine zukunftsgerichtete Energie Uster AG \n \n \nAusgangslage \n \nDie Energie Uster AG ist seit einigen Jahren eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und \nzu 100 Prozent im Besitz der Stadt Uster. Es handelt sich um eine kaufmännisch solid \ngeführte Unternehmung, die wirtschaftlich gesund da steht. Das Unternehmen wird jedoch \nden Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung und eine nachhaltige \nEnergieversorgung nicht gerecht. Und verpasst damit wichtige Chancen in den \nliberalisierten Energiemärkten. \nAuf Grund einer wenig innovativen Unternehmenspolitik droht die Energie Uster AG im \nliberalisierten Energiemarkt KundInnen an die Konkurrenz zu verlieren. Die heutige \nUnternehmensstrategie, die offenbar nur auf möglichst tiefe Energiepreise abstützt, ist zu \nwenig erfolgversprechend. Denn die Energie Uster AG kann die Energie nicht günstiger \neinkaufen als die Grossen der Branche und wird so keine preislichen Wettbewerbsvorteile \naufweisen können. Gefragt ist eine gute lokale Verankerung sowie eine konsequente \nPositionierung als fortschrittliches Unternehmen. Die Ustermerinnen und Ustermer sollen \nüberzeugt sein, dass ihr Energieversorgungsunternehmen qualitativ zu den Besten gehört \nund durch seine nachhaltige Ausrichtung Mehrwert schafft: Für die Unternehmen, die \nEinwohnerinnen und Einwohner, die Stadt Uster und die Umwelt.  \nDie Sozialdemokratische Partei von Uster ist überzeugt, dass die Chancen für eine \nzukunftsgerichtete Energie Uster AG und eine nachhaltige Energieversorgung von Uster \nsowohl von der politischen Gemeinde Uster wie von der Unternehmung Energie Uster AG \nnicht ausreichend gepackt werden. Die SP fordert deshalb den Stadtrat als Vertreter der \nAktionärsrechte sowie den Verwaltungsrat der Energie Uster AG auf, folgende Chancen \nkonsequent zu nutzen:  \n \n \nDie unternehmerischen Chancen für eine nachhaltige Energieversorgung in Uster \nim Kompetenzbereich der Energie Uster AG: \n \n1. Die Energie Uster AG bietet nicht nur Strom und Erdgas an, sondern verkauft \ndirekt Wärme und Kälte (Contracting als unternehmerische Chance). \nDie KundInnen der Energie Uster AG wollen im Grundsatz gar keinen Strom oder kein \nErdgas, sondern ein kaltes Bier und eine warme Wohnung. Der Verkauf von Wärme oder \nKälte (Kälte vor allem für Unternehmen) ist eine innovative Dienstleistung für die \nKundInnen und wird als Anlagencontracting bezeichnet. Die Energie Uster ist \nEigentümerin und Betreiberin von Energieversorgungsanlagen bei den KundInnen im \n\n\n\n – 2 – \n\nHaus und verkauft diesen direkt Wärme oder Kälte. Die KundInnen müssen keine \nInvestitionen in eine Heizung mehr tätigen, sondern erhalten jeweils eine Rechnung für die \nbezogene Wärme.  \nZahlreiche Energieversorgungsunternehmen steigen in diesen neuen Markt ein, weil sie \ndamit ihre KundInnen im liberalisierten Energiemarkt halten können und neue \nGeschäftsfelder in einem langfristig schrumpfenden Markt erobern können.  \nMit Vorteil umfasst das Contracting Anlagen, die - je nach Wunsch der KundInnen - \nerneuerbare Energien oder Umweltwärme nutzen, beispielsweise Holzfeuerungen oder \nWärmepumpen. Mit dem aktuellen Wachstum und der damit verbundenen Bautätigkeit der \nStadt bestehen ideale Marktchancen für diese Symbiose von Ökonomie und Ökologie. Die \nEnergie Uster AG können dieses Geschäftsfeld alleine oder in Kooperation mit einem \nerfahrenen Partner aufbauen. \n \n2. Die Energie Uster AG versorgt die Stadt Uster mit erneuerbarer Elektrizität. \nDie Stromkennzeichnung macht's deutlich. Die EinwohnerInnen von Uster erhalten einen \nStrommix, der zu 84 Prozent aus Kernenergie besteht. Neuerdings hätte man auch die \nMöglichkeit, durch einen Aufpreis von 0,5 Rp./kWh (entspricht ca. 2-3  Prozent \nMehrkosten) Strom aus Wasserkraft zu beziehen. Dieses deutlich ökologischere Produkt \nmuss aber separat bestellt werden.  \nUster soll es machen wie Genf oder Zürich. Alle EinwohnerInnen erhalten automatisch den \nökologischeren Strom - und wer lieber die 0.5 Rp./kWh billigere Kernenergie will, soll diese \nbitte separat bestellen. \n \n3. Die Energie Uster AG fördert effiziente Energieanwendungen und erneuerbare \nEnergien mit einem Förderfonds. \nAndere Energieversorgungsunternehmen machen es vor. Sie besitzen einen Fonds, mit \nwelchem der Einsatz von erneuerbaren Energien und die effiziente Energieanwendung \nfinanziell gefördert werden. Das lohnt sich Dreifach: Zufriedene KundInnen werden auch in \neinem liberalisierten Energiemarkt der Energie Uster AG treu bleiben - die Umwelt wird \nentlastet - und die lokalen Unternehmen profitieren von Investitionen in erneuerbare \nEnergien.  \n \n4. Die Energie Uster AG bietet ausreichend ökologische Energieprodukte an. \nDie heutige Angebotspalette zu ökologischen Energieprodukten der Energie Uster AG ist \ndürftig: Das Kraftwerk für den Strom aus dem Aabach hält die heutigen gesetzlichen \nAnforderungen an die Restwassermengen nicht ein und ist deshalb zu wenig ökologisch, \nder Strom aus Sonnenenergie ist ausverkauft. Die Energie Uster AG soll deshalb \ngenügend ökologische Stromprodukte anbieten, die mit dem Ökostromlabel „naturemade \nstar" - ausgezeichnet sind. Dadurch wird eine hohe ökologische Qualität garantiert, analog \nder Bio-Knospe beim Gemüse.  \nAuch beim Erdgas sind neue ökologische Produkte denkbar. Statt nur an den Tankstellen \nsoll Biogas auch für Heizungskunden angeboten werden.  \n \n \nDie Chancen für eine nachhaltige Energieversorgung in Uster im Kompetenzbereich \ndes Stadtrates von Uster: \n \n5. Die Energie Uster AG trägt zu einem gesunden städtischen Haushalt bei. \nDie Energie Uster AG ist finanziell kerngesund. Als steuerbefreites Unternehmen \nerwirtschaftete sie in den letzten Jahren jeweils jährlich über 3 bis 3.5 Mio. Fr. Gewinn - \nohne der Stadt dafür eine angemessene Dividende zu zahlen. Die Stadt kam in den \nletzten Jahren in den Genuss einer Konzessionsabgabe von ca. 600'000  Fr pro Jahr \nsowie Dividenden von 200'000 bis 600'000 Fr. pro Jahr. In der Abstimmungsunterlage zur \n\n\n\n – 3 – \n\nAusgliederung war noch von Dividenden, Steuern und Konzessionsabgabe als Abgeltung \nan die Stadt die Rede. Mittlerweile haben sich auf Grund der geringen Dividendenzahlung \nin der Kasse der Energie Uster AG über 11 Mio. Fr. flüssige Mittel angehäuft - ohne dass \ndie Energie Uster das Geld investiert. Das Unternehmen soll endlich zum eigenen Nutzen \nin eine nachhaltige Energiezukunft investieren, beispielsweise in das zukunftsträchtige \nContracting-Geschäft (siehe Punkt 1). Der letztjährige Gewinn von 3.8 Mio. Fr. entsprecht \nimmerhin rund 6 Steuerprozenten. \nWenn die Energie Uster AG in relevantem Ausmass zur nachhaltigen Entwicklung von \nUster beiträgt, ist die SP bereit, eine geringere finanzielle Abgeltung an die Stadt in Kauf \nzu nehmen. Bei gleich bleibender Unternehmensstrategie fordert die SP den Stadtrat als \nVertreter der Aktionärsrechte aber auf, dafür zu sorgen, dass die Erträge der Energie \nUster AG in erheblichem Masse zum Finanzhaushalt der Stadt beitragen. \n \n6. Die Stadt Uster stärkt das energiewirtschaftliche und umwelttechnische Know-\nhow im Verwaltungsrat der Energie Uster AG. \nDer Verwaltungsrat der Energie Uster AG ist einseitig zusammen gesetzt. Für ein \nUnternehmen der Energiebranche ist es erstaunlich, dass neben einem energierechtlich \nversierten Juristen und einem Fachmann der Elektroinstallationsbranche kein einziges \nMitglied des Verwaltungsrates über einen beruflichen Hintergrund aus der \nEnergiewirtschaft, der Umwelttechnik, der erneuerbaren Energien oder aus einem dem \nStromgeschäft vergleichbaren Dienstleistungsmarkt verfügt. Dieser Mangel führt dazu, \ndass das Unternehmen wohl finanziell solid, aber in energiewirtschaftlicher Sicht wenig \ninnovativ und zukunftsgerichtet da steht. Die SP fordert deshalb den Stadtrat als Vertreter \nder Aktionärsrechte auf, das Know-how im Verwaltungsrat breiter abzustützen und auch \nFachleute mit energiewirtschaftlichem oder umwelttechnischem Knowhow in den \nVerwaltungsrat zu wählen.  \n \n7. Die Stadt Uster trägt mit ihrer Siedlungspolitik zum Erfolg der ökologischen \nProdukte einer prosperierenden Energie Uster AG bei. \nDie Stadt Uster soll nicht nur mit der Energie Uster AG zusammenarbeiten wenn es um \nStrassensanierungen und Werkleitungserneuerungen geht. Durch ökologische Vorgaben \nbei Gestaltungsplänen oder von Quartierentwicklungen wie den Loren oder Eschenbüel, \nkann die Stadt ideale Voraussetzungen für attraktive und ökologische Angebote der \nEnergie Uster AG schaffen. Die von der SP geforderte Erschliessung des Eschenbüels \nnach den Leitlinien der 2000-Watt-Gesellschaft bietet auch eine Chance für die Energie \nUster AG. Sie kann das ganze Quartier mit erneuerbaren Energien versorgen. Auch in \nanderen Gebieten der Stadt bestehen Möglichkeiten mittels planerischen Vorgaben ideale \nVoraussetzungen für die Nutzung von erneuerbaren Energien zu schaffen, beispielsweise \nmit einem durch eine Holzschnitzelfeuerung betriebenen Wärmeverbund.   \n \n8. Die Stadt Uster stellt den EinwohnerInnen und Unternehmen eine kostenlose \nEnergieberatung zur Verfügung.  \nIn Haushalten und Unternehmen lassen sich durch eine optimalere Regelung oder \nSteuerung von Anlagen sowie durch den Einsatz von möglichst energieeffizienten \nApparaten und Anlagen (z.B. Waschmaschinen, Wäschetrockne, Pumpen, Antriebe) \nbedeutende Energiemengen einsparen. Damit diese Einsparpotentiale von 10 Prozent, 20 \nProzent oder sogar 50 Prozent genutzt werden können, braucht es eine aktive \nUnterstützung und Beratung der Eigentümerinnen und Eigentümer. Eine Erstberatung der \nKundInnen in Uster soll kostenlos sein. Eine aufwendigere Energieberatung soll \nentsprechend der eingesparten Energie den KundInnen in Rechnung gestellt werden \nkönnen. Diese Dienstleistung könnte sowohl von der Energie Uster AG als auch von \nunabhängigen Fachleuten im Auftrag der Stadt vorgenommen werden.  \n \n\n\n\n – 4 – \n\n9. Die Stadt Uster nutzt die Kraft der Sonne – und bietet der Energie Uster AG \nChancen für mehr Absatz beim Solarstrom.  \nAb 1.1.2008 erhalten ProduzentInnen von erneuerbar produziertem Strom deutlich höhere \nVergütungen für den produzierten Strom. Diese Vergütung orientiert sich an den \nProduktionskosten und stellt beispielsweise für Photovoltaikanlagen an gut geeigneten \nStandorten eine kostendeckende Vergütung (garantiert auf 20 Jahre) sicher. Die Stadt \nUster soll deshalb an den sinnvollen Standorten auf Schulhäusern und anderen \nöffentlichen Bauten Solarstrom erzeugen. Die Investitionen zahlen sich zurück, lokale \nUnternehmen erhalten Aufträge und die Energie Uster AG kann endlich die Nachfrage \nihrer KundInnen nach Solarstrom befriedigen.  \n \n \nFazit \n \nMit diesen neun Chancen zeigt die SP Uster auf, wie eine nachhaltige Energieversorgung \nder Stadt Uster und eine zukunftsgerichtete Ausrichtung der Energie Uster AG durch den \nStadtrat und die Führungsgremien der Energie Uster AG gemeinsam erreicht werden \nkönnen. Neue Märkte entstehen in einem äusserst dynamischen und zukunftsgerichteten \nWirtschaftszweig. Die SP will, dass die Energie Uster AG in diesem Wachstumsmarkt ihre \nChancen wahrnimmt und damit im neuen Umfeld erfolgreich bestehen kann. Denn durch \ndie Substitution von fossilen Energien und anderen Energieimporten durch ökologischerer \nProdukte bleibt die Wertschöpfung bei uns in der Region. Davon profitieren nicht nur die \nEnergie Uster AG sondern zahlreiche Unternehmen in unserer Umgebung.   \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 512/2014 | Seite 1/8\n\nUster, 3. Juni 2015 \n\nNr. 512/2014 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/8 \n\nAn die  \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES ZUM POSTULAT \n\nNR.  512 BETREFFEND «UMSETZUNG DES ÖFFENTLICH-\n\nKEITSPRINZIPS IN USTER» VON URSULA RÄUFTLIN UND \n\nWOLFGANG HARDER \n\n(POSTULAT 512/2014) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. September 2014 reichten die Ratsmitglieder Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder beim Prä-\n\nsidenten des Gemeinderates die Motion betreffend «Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in Uster» \nein. Am 3. November 2014 beschloss der Gemeinderat im Einverständnis mit den Motionären, die \n\nMotion in ein Postulat umzuwandeln und dieses dem Stadtrat zur Berichterstattung und \n\nAntragstellung zu überweisen. Gestützt auf Art. 50 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ngewährte die Geschäftsleitung des Gemeinderates am 4. Mai 2015 Fristerstreckung zur Einreichung \n\nvon Bericht und Antrag bis am 3. Juni 2015. \n\nDas Postulat Nr. 512 hat folgenden Wortlaut: \n\n«Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in Uster \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das in der Kantonsverfassung verankerte Öffentlichkeits-\n\nprinzip mit einer aktiven Informationspolitik konsequent umzusetzen. Es sind demzu-\nfolge sämtliche Beschlüsse der öffentlichen Organe der Stadt Uster, die von öffentli-\n\nchem Interesse sind, also insbesondere die Beschlüsse des Stadtrates und der Schul-\n\npflege sowie die Beschlüsse und Protokolle des Gemeinderates zu publizieren.  \n\nDas im Kanton Zürich geltende Öffentlichkeitsprinzip will das Handeln der staatlichen Behörden und \n\nÄmter für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent gestalten. Dazu verpflichtet es einer-\nseits diese staatlichen Stellen, von sich aus mit Informationen von allgemeinem Interesse an die \n\nÖffentlichkeit zu gelangen und damit eine aktive Informationspolitik zu betreiben.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 512/2014 | Seite 2/8\n\nDie öffentlichen Organe sind verpflichtet, wichtige Informationen über ihre Tätigkeit jeweils von \n\nsich aus zu publizieren. Darunter fallen alle Informationen von öffentlichem Interesse, die für die \nMeinungsbildung sowie für die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Belange wichtig \n\nsind, wie Leitbilder und Zielsetzungen, Beschriebe wichtiger Projekte, Vernehmlassungsunterlagen \nund -ergebnisse sowie Experten- und Rechenschaftsberichte. Dazu zählen auch Dokumente der \n\nRechtspraxis wie Weisungen, Rechtsgutachten sowie (anonymisierte) Rechtsmittelentscheide. Das \nÖffentlichkeitsprinzip gemäss der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die Information und den \n\nDatenschutz (IDG) gilt grundsätzlich für alle öffentlichen Organe, soweit sie hoheitlich handeln und \n\nnicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Zu den öffentlichen Organen der Stadt Uster ge-\nhören neben der Gemeindeverwaltung namentlich auch der Stadtrat, die Schulpflege und das Ge-\n\nmeindeparlament. Als Informationsmittel stehen in erster Linie die amtlichen Publikationsorgane zur \nVerfügung, aber auch die gedruckten und elektronischen Medien wie z.B. das Internet.  \n\nAls Plattform für die Publikation der Informationen der Stadt Uster soll in erster Linie die Homepage \nder Stadt Uster dienen. Zu publizieren sind sämtliche Beschlüsse der genannten öffentlichen Orga-\n\nne, die von öffentlichem Interesse sind, also insbesondere die Beschlüsse des Stadtrates und der \n\nSchulpflege sowie die Beschlüsse und Protokolle des Gemeinderates.» \n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung \n\n1. Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich \n\nGemäss Art. 49 der Zürcher Kantonsverfassung (KV) informieren die Behörden von sich aus und auf \n\nAnfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-\n\ngenstehen. Art. 49 KV verankert – zusammen mit Art. 17 KV, welcher den Zugang zu amtlichen \nDokumenten als Grundrecht gewährleistet – für die Behörden des Kantons Zürich das Öffentlich-\n\nkeitsprinzip (mit Geheimhaltungsvorbehalt). Aufgrund der Platzierung von Art. 49 KV in den Allge-\nmeinen Bestimmungen des Behördenkapitels der Kantonsverfassung spricht Art. 49 KV alle drei \n\nGewalten an und erfasst auch diejenigen der Gemeinden (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommen-\n\ntar zur Zürcher Kantonsverfassung, N. 1 u. 2 zu Art. 49). Aufgrund des in der Kantonsverfassung \nenthaltenen Gesetzgebungsauftrages wurde durch den Kantonsrat nach längeren Vorarbeiten an-\n\nfangs 2007 das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) verabschiedet.  \n\nGemäss § 14 Abs. 1 IDG informiert das öffentliche Organ von sich aus über seine Tätigkeiten von \n\nallgemeinem Interesse. Die Behörden haben über ihre Tätigkeiten, also über Beschlüsse, wichtige \nGeschäfte, bedeutende Entscheide und Massnahmen, über Ziele, Lagebeurteilungen, Planungen \n\nusw. sowie über die jeweiligen Hintergründe und Zusammenhänge zu informieren. Die Informati-\n\nonspflicht kann allerdings nicht alle Geschäfte umfassen, mit denen sich ein öffentliches Organ be-\nfasst, sondern es muss ein allgemeines Interesse an der Information über ein solches Geschäft be-\n\nstehen. Die Informationstätigkeit von Amtes wegen hat rasch (d.h. unmittelbar nach einem Ent-\nscheid oder Ereignis), umfassend (d.h. die Information enthält alle zum Verständnis notwendigen \n\nElemente) und sachlich (d.h. unvoreingenommen und frei von Propaganda) zu erfolgen. Das Ver-\n\nhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass diese Anforderungen für die Gemeinden ihren Möglichkeiten \nentsprechend gelten (Antrag 4290 des Regierungsrates vom 9. November 2005 betr. Gesetz über \n\ndie Information und den Datenschutz, S. 27).  \n\nDem Recht auf Informationszugang aber auch der amtlichen Informationstätigkeit sowie einer Be-\n\nkanntgabe von Personendaten können öffentliche und private Interessen entgegenstehen. Dieses \nSpannungsverhältnis kann nur gelöst werden, indem im konkreten Fall die im Spiel stehenden In-\n\nteressen gegeneinander abgewogen werden. Besondere gesetzliche Geheimhaltungspflichten wie \n\ndas Steuer- und das Bankgeheimnis, die Schweigepflicht der Fürsorgebehörden, das Wahl- und Ab-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 512/2014 | Seite 3/8\n\nstimmungsgeheimnis, Berufsgeheimnisse wie z.B. das Arztgeheimnis, die Nichtöffentlichkeit der Sit-\n\nzungen der kantonsrätlichen Kommissionen und von deren Protokollen können das Öffentlichkeits-\nprinzip ausschliessen (Antrag 4290 des Regierungsrates, S. 33). \n\n§ 23 Abs. 2 IDG zählt beispielhaft Fälle auf, in denen ein öffentliches Interesse besteht, eine Infor-\nmation (noch) nicht zugänglich zu machen, so wenn \n\n die Information Positionen in Vertragsverhandlungen betrifft (lit. a) \n\n die Bekanntgabe den Meinungsbildungsprozess des öffentlichen Organs betrifft (lit. b) \n\n die Bekanntgabe die zielkonforme Durchführung bestimmter behördlicher Massnahmen beein-\n\nträchtigt (lit. c und e) \n die Bekanntgabe die Beziehungen unter den Gemeinden, zu einem anderen Kanton, zum \n\nBund oder zum Ausland beeinträchtigt (lit. d).  \n\nIn diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das in lit. b erwähnte Interesse an einer ungestör-\nten Meinungsbildung des öffentlichen Organs hinzuweisen. Gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung über \n\ndie Information und den Datenschutz (IDV) kann die Information im Rahmen von Meinungsbil-\ndungsprozessen insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn diese politisch umstrittene Fragen \n\nbetreffen oder die betreffenden Geschäfte Gegenstand späterer Rechtsstreitigkeiten bilden können. \n\n§ 23 Abs. 2 lit. b IDG läuft praktisch darauf hinaus, dass während laufender Entscheidungsverfah-\nren, d.h. bis zur Entscheidfindung des zuständigen öffentlichen Organs, über die fragliche Angele-\n\ngenheit nicht informiert und vor allem kein Informationszugang gewährt werden muss. Das gilt \nnicht nur für verwaltungsinterne Informationen (Entwürfe, Anträge und dergleichen), sondern auch \n\nfür extern eingeholte Gutachten, Berichte und ähnliches. Zweck dieser Einschränkung ist die mög-\n\nlichst freie interne Kommunikation bis zum Zeitpunkt des abgeschlossenen Entscheidungsprozesses \ndes öffentlichen Organs. Allerdings statuiert § 23 Abs. 2 lit. b IDG nicht etwa eine Geheimhaltungs-\n\npflicht. Es steht im Ermessen der betroffenen Behörde, auch schon vor Abschluss eines Entschei-\ndungsprozesses über diesen zu informieren und z.B. ein in diesem Zusammenhang eingeholtes Gut-\n\nachten – Urheberrechte vorbehalten – zu publizieren (Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates von \n\nZürich vom 10. September 2008, S. 6). \n\n2. Publikationspflicht von Exekutivbeschlüssen nach IDG sowie Verfahren der Stadt \nZürich \n\nDas Postulat verlangt die Publikation von Beschlüssen des Stadtrates, der Primarschulpflege sowie \ndes Gemeinderates von öffentlichem Interesse auf der Homepage der Stadt Uster. Aufgrund des \n\nGewaltenteilungsprinzips kann es nun aber nicht Aufgabe des Stadtrates sein, den Gemeinderat zu \neiner entsprechenden Publikationspraxis zu verpflichten, weshalb zu dieser Frage keine weiteren \n\nAusführungen gemacht werden. Immerhin kann angeführt werden, dass der Gemeinderat mittler-\nweile die Anträge des Stadtrates, die Beschlüsse der Kommissionen sowie diejenigen des Rates auf \n\nder Homepage sowie die Protokolle der Kommissionen und die Beilagen zu den stadträtlichen An-\n\nträgen auf dem gemeinderatsspezifischen Extranet publiziert. Geplant ist sodann, die vollständigen \nProtokolle des Gemeinderates auf der Homepage der Stadt Uster zu publizieren.  \n\nBetrachtet man nun die Publikationspraxis der Zürcher Exekutiven, so ist diese unterschiedlich. So \nstellt z.B. die Stadt Zürich in Anlehnung an die durch den Regierungsrat bereits im Jahr 2008 be-\n\nschlossene Regelung ihre Stadtratsbeschlüsse von öffentlichem Interesse seit Anfang 2010 ins In-\nternet. Sodann publizieren zum Beispiel die meisten Gemeinden im Bezirk Horgen (Adliswil, \n\nLangnau, Kilchberg und Richterswil) ihre Beschlüsse auf der gemeindeeigenen Website. Andere Ge-\n\nmeinden wiederum wie Dübendorf, Volketswil, Kloten und Winterthur beschränken sich auf die Wie-\ndergabe von Verhandlungsberichten. Eine Rechtspflicht zur Publikation der Exekutivbeschlüsse von \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 512/2014 | Seite 4/8\n\nöffentlichem Interesse besteht nicht. So hält denn auch der bereits zitierte Antrag 4290 des Regie-\n\nrungsrates zu § 14 Abs. 1 IDG lediglich fest, dass über Beschlüsse zu informieren sei und nicht, \ndass diese als solche zu publizieren seien. \n\nDie Stadt Zürich kategorisiert ihre Beschlüsse wie folgt und publiziert entsprechend auf dem Inter-\nnet: \n\n Geschäfte, auf die das IDG nicht anwendbar ist („IDG-Status: untersteht nicht dem IDG“) \n\n Generelle Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz („IDG-Status: „nicht öffentlich“) \n\n Keine Ausnahme vom Öffentlichkeitsgrundsatz („IDG-Status: öffentlich“) \n\n Zeitlich befristete Nichtöffentlichkeit („IDG-Status: befristet nicht öffentlich“)  \n\nDas IDG gilt nicht („IDG-Status: untersteht nicht dem IDG“), soweit öffentliche Organe am wirt-\nschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln. Dies ist insbesondere bei \n\nImmobiliengeschäften des Finanzvermögens (Kauf/Verkauf von Liegenschaften, Einräumen von \nBaurechten und Dienstbarkeiten usw., Abschluss von Miet- und Pachtverträgen) der Fall.   \n\nDen „IDG-Status nicht öffentlich“ haben:  \n\n Personalgeschäfte (ohne Stellenpläne und Stellenschaffungsbeschlüsse) \n\n Entscheide über stadtinterne Rekurse (Einsprachen) \n\n Rechtsmittelverfahren (Beschwerden, Vernehmlassungen usw.) \n\n Staatshaftungsfälle \n\n Vergabeentscheide \n\n Einbürgerungsentscheide \n\nBei den Vergabeentscheiden sind die Dispositive öffentlich. Da diese gemäss kantonaler Submissi-\n\nonsverordnung im Amtsblatt und auf Simap zu publizieren sind, erübrigt sich eine Publikation auf \nder Internetseite. Die Begründungen enthalten aber regelmässig vertrauliche Informationen und \n\nsind insofern nicht öffentlich. Einbürgerungsentscheide enthalten regelmässig Personendaten. Posi-\n\ntive Einbürgerungsentscheide sind nach Massgabe des kantonalen Rechts amtlich zu publizieren.  \n\nKeiner Ausnahme vom Öffentlichkeitsgrundsatz („IDG-Status öffentlich“) unterstehen insbesondere:  \n\n Beschlüsse über gebundene und über neue Ausgaben \n\n Genehmigung von Abrechnungen \n\n Beschlüsse im Zusammenhang mit Initiativen und Referenden \n\n Beschlüsse generell-abstrakter Natur, einschliesslich verwaltungsinterner Anweisungen, Richt-\n\nlinien usw. \n Beschlüsse organisatorischer Natur (Reorganisationen) \n\n Genehmigung von Statutenänderungen, Jahresrechnungen und dergleichen \n\n Genehmigung von Verträgen \n\n Vernehmlassung zu Gesetzesvorlagen, kantonalen Raumplänen und dergleichen \n\n Verabschiedung von Vernehmlassungsvorlagen \n\n Beschlüsse betreffend Teilnahme an oder Unterstützung von Repräsentationsanlässen \n\n Beschlüsse betreffend Quartierpläne (Verfahrenseinleitung, Festsetzung usw.) \n\n Vorlagen an den Gemeinderat \n\nDie letztgenannte Beschlusseskategorie enthält im Normalfall keine Personendaten. Soweit dies \n\nausnahmsweise doch der Fall ist (z.B. Nennung einer beauftragten Firma in einem Ausgabenbe-\nschluss), ist der Stadtratsbeschluss als „teilweise öffentlich“ zu klassieren und vor der Veröffentli-\n\nchung zu anonymisieren.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 512/2014 | Seite 5/8\n\n„Befristet nicht öffentlich“ sind insbesondere Stadtratsbeschlüsse, die vorläufigen Charakter haben, \n\nindem sie einen Meinungsbildungsprozess abbilden, der später durch einen ohnehin zu veröffentli-\nchenden Beschluss beendet ist. Solche befristet nicht öffentlichen Stadtratsbeschlüsse sind nach-\n\nträglich zu veröffentlichen, sobald der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist (vgl. dazu auch die \nAusführungen unter Ziff. 1 a.E.).  \n\nSodann publiziert die Stadt Zürich Beilagen zu Stadtratsbeschlüssen grundsätzlich nicht im Internet, \nausser eine Beilage würde ausdrücklich oder sinngemäss zum integrierenden Bestandteil des Be-\n\nschlusses erklärt (z.B. Beschluss über ein Reglement). (vgl. zum Ganzen: Auszug aus dem Protokoll \n\ndes Stadtrates von Zürich vom 23. März 2011). \n\n3. Aktuelle Informationsgefässe von Stadtrat und Primarschulpflege \n\nDer Stadtrat hat 2008 ein Kommunikationskonzept (für den Stadtrat) beschlossen. Gemäss diesem \nwird laufend frühzeitig und umfassend über Beschlüsse des Stadtrates und die Arbeit der Verwal-\n\ntung informiert. Der Stadtrat stellt seine Sicht zu politisch relevanten Themen dar und orientiert \nüber seine Absichten und Entwicklungsperspektiven. Grosse Projekte der Stadt werden von Anfang \n\nan von der Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Nach diesen Grundsätzen publiziert der Stadtrat den In-\n\nhalt seiner Beschlüsse und kommt damit der im Gesetz über die Information und den Datenschutz \n(IDG) postulierten Informationspflicht nach.  \n\nDer Inhalt der Stadtratsbeschlüsse wird der Öffentlichkeit auf folgenden Wegen zugänglich ge-\nmacht:  \n\n Medienmitteilung (bei wichtigen Sachfragen wie etwa Voranschlag, Rechnung auch eine Me-\n\ndienkonferenz), deren Texte auch auf www.uster.ch publiziert werden. Aktuelles Beispiel ist \ndie Medienmitteilung und Medienkonferenz zu den durch den Stadtrat am 26. Mai verabschie-\n\ndeten Privaten Gestaltungsplänen „Zeughausareal“ und „Am Stadtpark“ sowie der Vorlage zur \n\nAuslösung der nächsten Entwicklungsphase auf dem Zeughausareal,  \n Stadthaustelegramm (das Wichtigste eines oder mehrerer Stadtratsbeschlüsse kurz zusam-\n\nmengefasst), das den Medien zugestellt und gleichzeitig auf der Website aufgeschaltet wird, \n\n über einen Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat (Weisung) oder die Beantwortung ei-\n\nnes parlamentarischen Vorstosses; beides stellen die Parlamentsdienste jeweils automatisch \nden Medien zu, \n\n Stadt- und Stadtentwicklungsgespräche, bei denen einzelne Themen unter Miteinbezug der \n\nBevölkerung diskutiert werden (z.B. Stadtentwicklungsgespräch zum Thema „Zeughaus Uster“ \nim Jahr 2005 oder das Stadtgespräch 2006 zu Tempo 30). Handelt es sich um quartierbezoge-\n\nne Themen, so finden entsprechende Quartiergespräche statt,  \n\n in Einzelfällen: Kommunikation von Stadtratsbeschlüssen via „Web-TV“. \n\nDie Primarschulpflege nützt ihre (eigene) Website für die Publikation wichtiger Projekte. So findet \nman z.B. auf der Homepage der Primarschulpflege unter Aktuelles/Neuigkeiten Informationen zum \n\nFrühkindlichen Lernen mitsamt aufgeschalteter Informationsschrift des Volksschulamtes, zur neuen \nTagesschule oder zum Schulhaus Krämeracker. Unter Primarschulpflege/Projekte sodann sind die \n\nSchulraumstrategie 2013-2023 der Primarschul- und Sekundarschulpflege sowie das Pädagogische \nRahmenkonzept, unter Primarschulpflege/Qualitätssicherung die Evaluationsberichte einzelner \n\nSchuleinheiten aufgeschaltet. Auch die Primarschulpflege verfasst sodann Medienmitteilungen zu \n\nwichtigen Sachfragen (z.B. Schulhaus Krämeracker, Anstellung von Schulleitern) und publiziert die-\nse auf der Homepage der Stadt bzw. derjenigen der Primarschulpflege. Weitere wichtige Informati-\n\nonsmittel der Primarschulpflege sind: „Eltern-Info“ (wird allen Eltern in der Regel 4 Mal/Jahr via ihre \nKinder abgegeben), Elternbriefe der einzelnen Schuleinheiten an die Eltern, von der Schulverwal-\n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 512/2014 | Seite 6/8\n\ntung bzw. den einzelnen Schuleinheiten organisierte Elternveranstaltungen. Eine Kurzzusammen-\n\nfassung von Beschlüssen (analog Stadthaustelegramm) hingegen kennt die Primarschulpflege nicht.   \n\nDie Stadtverwaltung selber informiert die Öffentlichkeit über in ihrer Zuständigkeit liegende Ent-\n\nscheidungen. Dies geschieht hauptsächlich mittels Medienmitteilungen.  \n\nZusammenfassend sind Stadtrat und Primarschulpflege der Überzeugung, dass sie mit ihren aktuel-\n\nlen Kommunikationsmitteln eine aktive, offene und regelmässige Informationspolitik betreiben, wel-\nche den Ansprüchen des Öffentlichkeitsprinzips entspricht.  \n\n4. Keine Publikation der Stadtrats- und Primarschulpflegebeschlüsse auf der Website \naber Optimierung des Stadthaustelegramms des Stadtrates \n\n4.1. Keine Publikation der Stadtrats- und Primarschulpflegebeschlüsse auf der Website  \n\nStadtrat und Primarschulpflege beabsichtigen nicht, ihre Beschlüsse von öffentlichem Interesse zu-\nkünftig auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Dies aus folgenden Gründen:  \n\nKeine Rechtspflicht zur Publikation \n\nWie unter vorstehend Ziff. 2 aufgezeigt, besteht trotz der in § 14 Abs. 1 IDG festgehaltenen Infor-\nmationspflicht der Behörden keine Rechtspflicht, die Beschlüsse zu publizieren. Entsprechend ist \n\ndenn auch die Publikationspraxis der zürcherischen Exekutiven unterschiedlich.  \n\nErheblicher Redaktions- und Bearbeitungsaufwand der Beschlüsse vor der Publikation  \n\nDie Beschlüsse des Stadtrates und der Primarschulpflege entsprechen heute einem hohen Qualitäts-\nstandard. Müssten nun aber sämtliche Beschlüsse von öffentlichem Interesse auf dem Internet pub-\n\nliziert werden, so hätten diese zusätzlichen Ansprüche in redaktioneller, formeller und rechtlicher \n\nHinsicht zu genügen, was vorgängig der Publikation zu prüfen wäre. Es stellt sich auch die Frage, \nob gewisse komplexe Beschlüsse nicht „bürgerfreundlich“ umzuformulieren wären. Sodann enthal-\n\nten zumindest die Stadtratsbeschlüsse sehr oft „Erwägungen des Stadtrates“, in welchen die wich-\ntigsten Ausführungen des Stadtrates anlässlich der Stadtratssitzung festgehalten sind. Diese dürften \n\nselbstverständlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen und müssten vor der Publikation gelöscht \n\nwerden. Die Stadtkanzlei kann mit den aktuellen personellen Ressourcen die grosse Anzahl von \nStadtratsgeschäften neben dem übrigen Tagesgeschäft knapp bewältigen. Würden zu den bereits \n\nbestehenden Aufgaben noch zusätzliche Aufgaben der Überprüfung hinzukommen, müssten zusätz-\nliche Stellenprozente geschaffen werden, wobei zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden kann, \n\nwie hoch diese ausfallen würden. Auch bei der Primarschule sodann wären entsprechende Zusatz-\naufgaben mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht bewältigbar.  \n\nHoher Aufwand bei der Kategorisierung der Beschlüsse vor der Publikation \n\nUnter Ziff. 2 vorstehend wurde (bewusst) ausführlich aufgezeigt, welche Kategorien die Stadt \nZürich bildet, um entscheiden zu können, ob und wann ein Beschluss ins Internet gestellt wird. Um \n\nnicht die Bestimmungen des Datenschutzes (insbesondere Personendaten) zu verletzen oder gar \nStrafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zu riskieren, wären Stadtrat und Primarschulpflege \n\ngehalten, ähnlich zu kategorisieren. Sodann müssten, wie in Ziff. 2 aufgezeigt, unter Umständen \n\nauch bei den öffentlichen Beschlüssen Anonymisierungen vorgenommen werden. Eine sehr grosse \nAnzahl von Stadtratsbeschlüssen wäre sodann aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Meinungs-\n\nbildungsprozesses als „befristet nicht öffentlich“ zu qualifizieren und erst nach abgeschlossenem \nMeinungsbildungsprozess zu publizieren (vgl. dazu vorstehend S. 5 unten), was wiederum eine Auf-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 512/2014 | Seite 7/8\n\narbeitung bedingen würde. Zu den mit diesen zusätzlichen Aufgaben verbundenen personellen Kon-\n\nsequenzen sei auf den vorstehenden Abschnitt verwiesen.  \n\nVermehrte Anfragen bei Publikation der Beschlüsse \n\nWürden die öffentlichen Beschlüsse des Stadtrates und der Primarschulpflege auf der jeweiligen \nHomepage aufgeschaltet, könnte dies zu einer Zunahme von Anfragen aus der Bevölkerung führen. \n\nDeren Beantwortung würde einen Zusatzaufwand für die entsprechenden Verwaltungen darstellen, \nwelcher, wie dargelegt, mit den aktuellen personellen Ressourcen nicht zu vereinbaren ist.  \n\nMöglichkeit, jeden (öffentlichen) Stadt- und Primarschulpflegebeschluss anzufordern \n\nGemäss § 20 Abs. 1 IDG hat jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ \nvorhandenen Informationen und somit auch den entsprechenden Exekutivbeschlüssen. Der Stadtrat \n\nhat am 11. Mai 2010 das Reglement über Massnahmen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips \nerlassen, welches das Verfahren zur Einsichtnahme von im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates lie-\n\ngenden Akten und somit auch der Stadtratsbeschlüsse regelt. Gestützt auf die entsprechende IDG-\n\nBestimmung sowie das erwähnte Reglement steht es somit jeder Person frei, einen Beschluss des \nStadtrates oder der Primarschulpflege anzufordern. Die Bekanntgabe ist dann ganz oder teilweise \n\nausgeschlossen, wenn ihr ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ \n23 Abs. 1 IDG). § 23 Abs. 2 IDG nennt beispielhaft entsprechende öffentliche Interessen (vgl. dazu \n\nvorstehend S. 3). Im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten § 23 Abs. 2 lit. b IDG (Verweige-\nrung der Bekanntgabe von Informationen bei Beeinträchtigung des Meinungsbildungsprozesses) ist \n\nfestzuhalten, dass Stadtrat und Primarschulpflege bei politischen Prozessen jeweils eine „Kommuni-\n\nkationsschiene“ definieren, welche eingehalten werden muss. Im Rahmen entsprechender Prozesse \ndefinieren Stadtrat bzw. Primarschulpflege, wann und in welcher Form kommuniziert wird.  \n\n4.2. Optimierung des Stadthaustelegramms des Stadtrates \n\nDas Stadthaustelegramm (vgl. dazu Ziff. 3) ist heute auf der Homepage der Stadt unter \n\nPOLITIK>Stadtrat>Stadthaustelegramm zu finden. Dieses soll neu an prominenterer Stelle auf der \nFrontseite der Website unter News aufgeschaltet werden. Das Postulat verlangt sodann die Auf-\n\nschaltung von Leitbildern und Zielsetzungen, Beschriebe wichtiger Projekte, Vernehmlassungsunter-\n\nlagen und -ergebnisse sowie Experten- und Rechenschaftsberichten. Das Stadthaustelegramm ent-\nhält aktuell keine entsprechenden Beilagen. Neu sollen solche dem Stadthaustelegramm als PDF-\n\nDatei beigegeben werden. Dies natürlich immer unter der Voraussetzung, dass eine Aufschaltung \ntechnisch möglich (keine sehr umfangreichen oder vom Format her nicht passende Beilagen) und \n\ndie Publikation nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Information über den Datenschutz \nzulässig ist.   \n\nDa die Primarschulpflege, wie unter Ziff. 3 aufgezeigt, auf ihrer Website bereits entsprechende Bei-\n\nlagen aufschaltet, besteht hier kein Handlungsbedarf.  \n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, vom vorliegenden Bericht und Antrag Kenntnis zu nehmen \nund das Postulat als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 512/2014 | Seite 8/8\n\nStadtrat Uster \n\n \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n \n  \n\n \n \n\n \n\n\n