text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. März 2020 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  66  /  S4.05 \n\nRad-/Gehweg Freudwil \n\nRückzug Antrag 65/2016 \n\nKreditbewilligung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDer geplante Rad-/Gehweg nach Freudwil ist schon seit einiger Zeit auf der politischen Agenda. Im \n\nJuli 2007 reichte das damalige Ratsmitglied Werner Hürlimann ein Postulat zur Prüfung eines Rad-\nwegs nach Freudwil ein. Im Februar 2009 genehmigte der Gemeinderat den Bericht des Stadtrates \n\nund schrieb das Postulat als erledigt ab. Die hohen Kosten waren bereits damals ein Streitpunkt. So \n\nstellte das Ratsmitglied Thomas Wüthrich mit einem weiteren Postulat den Antrag, eine kosten-\ngünstigere und naturfreundlichere Lösung zu suchen. Dieses Postulat wurde im Mai 2009 abge-\n\nlehnt. \n\nIm Anschluss wurde ein Vor- und Bauprojekt ausgearbeitet und zwischen Mitte Mai und Mitte Juni \n\n2015 öffentlich aufgelegt. Am 15. September 2015 setzte der Stadtrat das Projekt fest. Gegen die \n\nProjektfestsetzung gingen keine Rekurse ein. Am 16. Februar 2016 genehmigte der Stadtrat den \nAntrag Nr. 65/2016 zur Kreditbewilligung an den Gemeinderat. Im Herbst 2016 entschied die zu-\n\nständige Kommission Planung und Bau, die Kostenbeteiligung seitens des Kantons Zürich abzuklä-\n\nren. \n\nAuslöser der Überprüfung einer Kostenbeteiligung war der neue kantonale Velonetzplan, welcher an \nder Sitzung des Regierungsrates vom 15. Juni 2016 genehmigt wurde. In diesem Velonetzplan ist \n\ndie Verbindung zwischen Uster nach Freudwil und weiter nach Fehraltorf als Verbindungsroute er-\n\nwähnt und somit Aufgabe des Kantons. Die Inhalte des Velonetzplanes wurden in den regionalen \nRichtplan überführt und dadurch als behördenverbindlich erklärt. Die Festsetzung des regionalen \n\nRichtplans erfolgte am 19. Dezember 2018. Mit der Festsetzung des regionalen Richtplans wurden \ndie Grundlagen geschaffen, dass der Kanton Zürich die Kosten des Rad-/Gehwegs nach Freudwil \n\nübernimmt. \n\nRückzug Antrag 65/2016 \n\nDer Kostenvoranschlag für den Rad-/Gehweg liegt in der Höhe von 1 820 000 Franken. Mit Schrei-\n\nben vom 24. September 2019 bestätigte das Amt für Verkehr des Kantons Zürich die Übernahme \nvon 90 Prozent der geplanten Kosten. Für die Stadt Uster fallen daher Kosten von 10 Prozent, resp. \n\n182 000 Franken an. Damit liegt die Kreditkompetenz der zu bewilligenden Ausgaben beim Stadtrat. \n\nDer Antrag Nr. 65/2016 an den Gemeinderat kann zurückgezogen werden. \n\nProjektbeschrieb \n\nRad-/Gehweg Freudwil \n\nAb dem Kreuzungsbereich Freudwiler-/Pfäffikerstrasse soll entlang der Freudwilerstrasse ein neuer \n\nRad-/Gehweg bis zum Ortseingang Freudwil entstehen. Aufgrund der besseren Sichtverhältnisse, \nder topografischen Lage und einem geringeren Rodungsaufwand ist der Rad-/Gehweg auf der östli-\n\nchen Seite der Freudwilerstrasse vorgesehen. Der geplante Rad-/Gehweg weist eine Länge von \n\n1 700 m auf. Die Ausgestaltung des Rad-/Gehwegs richtet sich nach den kantonalen Richtlinien für \nAnlagen des leichten Zweiradverkehrs. Diese sehen eine Mindestbreite des Rad-/Gehwegs von \n\n2,50 m und einen Grünstreifen vom mind. 1,50 m ab Strassenrand vor. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. März 2020  |  Seite 2/3 \n\n \n\nDer Neubau des Rad-/Gehwegs erfordert einen Landerwerb von 7 731 m2. Ebenfalls müssen \n\n4 949 m2 Wald gerodet werden. Um dem Eindruck einer «Schneise im Wald» entgegenzuwirken, ist \nan topografisch geeigneten Stellen eine Aufweitung des Grünstreifens vorgesehen. Mit ergänzender \n\nBaumpflanzung wird ein solcher Eindruck verhindert.  \n\nEntlang der Freudwilerstrasse, auf Höhe des Winikerwegs, befindet sich die Altlast «D.83-2 Ablage-\n\nrungsstandort». Die geologischen Untersuchungen haben ergeben, dass durch den Bau des Rad-/ \n\nGehwegs diese Altlast nicht tangiert wird. Die Bauarbeiten in diesem Perimeter werden durch das \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) begleitet. \n\nZusätzliche Anforderungen Stadt Uster \n\nIn diesem Waldabschnitt sind viele Reiterinnen und Reiter unterwegs. Deshalb ist zwischen Winiker-\n\nweg und Lediweg sowie zwischen unterem und oberen Weidliweg ein ergänzender «Reitweg» von \n1,50 m Breite vorgesehen. Dieser «Reitweg» soll in Form eines sehr breiten Banketts in einer \n\nChaussierung ausgeführt werden. Damit mit dem Bau des Rad-/Gehwegs nicht eine grosse \n\n«Schneise» in den Wald gefräst wird, sollen an geeigneten Stellen Bäume in den Grünstreifen ge-\npflanzt werden. Diese zusätzlichen Aufwendungen werden auf rund 182 000 Franken geschätzt und \n\ngehen zu Lasten der Stadt Uster. \n\nFinanzplanung \n\nAn der Sitzung vom 20. Januar 2020 genehmigte der Gemeinderat das Budget, inkl. \nInvestitionsplanung 2020. Darin enthalten sind die Aufwendungen für den Rad-/Gehweg in der \n\nHöhe von 200 000 Franken. \n\nKreditbewilligung \n\n \n\nVorhaben Rad-/Gehweg Freudwil \n\nKostenstelle oder Projekt-Nummer 302-60044  \n\nKreditbetrag einmalig1 Fr. 182 000.00  \n\nKreditbetrag wiederkehrend2 Fr. 0.00  \n\nZuständig Stadtrat \n\nArtikel Gemeindeordnung3 Art. 37 lit. c (ungebundene Ausgaben) \n\nAusgabe im Voranschlag enthalten4 Ja  \n\nBeanspruchung Kreditkompetenz Stadtrat Fr. 0.00  \n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nIm Anschluss an die Kreditbewilligung durch den Stadtrat wird der Regierungsrat des Kantons Zü-\n\nrich über den kantonalen Kostenanteil befinden. Der Bau des Rad-/Gehwegs wird voraussichtlich in \n\nder zweiten Hälfte 2020 beginnen.  \n\n  \n\n                                                \n1 Bei Bereichen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit exkl. MWST; bei Bereichen ohne inkl. MWST \n2 dito \n3 Allenfalls gebundene Ausgabe gemäss § 121 Gemeindegesetz \n4 Inklusive Nachtragskredite \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 3. März 2020  |  Seite 3/3 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Antrag 65/2016 «Kreditbewilligung Rad-/Gehweg Freudwil» an den Gemeinderat wird \nzurückgezogen. \n\n2. Für den Neubau des Rad-/Gehwegs wird ein einmaliger Kredit von 182 000 Franken bewil-\nligt. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Kanton Zürich, Amt für Verkehr, Neumühlequai 10, 8090 Zürich (durch separates Schrei-\nben der Abteilung Bau) \n\n Kanton Zürich, Tiefbauamt, Walcheplatz 2, 8090 Zürich (durch separates Schreiben der \nAbteilung Bau) \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilung Finanzen, Kreditkontrolle \n Abteilung Bau \n LG Infrastrukturmanagement \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \nVersandt am: 03.03.2020 \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 30. Oktober 2012 \nNr. 149/2012 \nV3.C/V4.04.70 \n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND VERORDNUNG \nÜBER DIE WIRKUNGSORIENTIERTE \nVERWALTUNGSFÜHRUNG (NPM-VERORDNUNG) \n\n (ANTRAG NR.  149)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Es wird eine Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-\nVerordnung) erlassen. \n\n2. Der Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat, die Sekundarschulpflege, die Primarschulpflege sowie \ndie Sozialbehörde zum Vollzug.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Martin Bornhauser, Stadtpräsident und Abteilungsvorsteher Präsidiales \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 149/2012 | Seite 2/4\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE       \n\nA Strategie \n\n Leitbild Kundenorientierte NPM Verwaltung: \nWir sind schlank organisiert und reagieren flexibel auf sich \nändernde Rahmenbedingungen. Die Zusammenarbeit von \nkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlaubt uns, \nkomplexe Aufgaben zu lösen. Wir motivieren unsere Mit-\narbeitenden, indem wir eigenverantwortliches Handeln stär-\nken und ihren Entscheidungsspielraum vergrössern. Wir \nvereinbaren klare Ziele und anerkennen Engagement \nund Leistung.  \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDie Verwaltung unterstützt die Strategien des Stadtrates mit \ngeeigneten, kundenorientierten Dienstleistungen. \n\n Strategisches Ziel Kurze, schnelle Entscheidungswege und eine kundenfreud-\nliche Verwaltung mit hoher Dienstleistungsbereitschaft. \n\n Massnahme  --- \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Sicherstellen, dass ein einfaches, einheitliches und wirkungs-\nvolles Planungs- und Steuerungsssystem zur Verfügung steht. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Controlling (Steuerung) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Rechtzeitige Abgabe der Führungs-Informationen an GR u. SR \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend ---- \n\n Neu ---- \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung ---- \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. ---- \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. ---- \nFr. ---- \nFr. ---- \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung ---- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Mit dieser Verordnung über NPM (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) wird die in Art. 20 \nlit. b der Gemeindeordnung der Stadt Uster genannte Rechtsgrundlage erstellt. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 149/2012 | Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage \n\nDas Leitbild der Stadt Uster umfasst folgende wesentliche Teilelemente: \n\n Dualstrategie mit den strategischen Schwerpunkten, Zielsetzungen und Massnahmen, \n\n finanzpolitische Ziele  \n\n Grundsätze der Kundenorientierung sowie der Führung \n\n NPM-Instrumente zur Steuerung der Verwaltung \n\nDas vierte Teilelement gilt es zu vervollständigen. Die Gemeindeordnung sieht in Art. 20 lit. b vor, \ndass der Gemeinderat eine Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung erlässt.  \n\nDie NPM-Verordnung liegt nun vor (Beilage 1). Sie enthält die wichtigsten Punkte der NPM-\nSteuerung für die Stadt Uster.  \n\n \n\nB.  Mehrjährige erfolgreiche Erfahrung mit NPM \n\nIm Jahr 2005 wurde das NPM-Instrumentarium flächendeckend in der Stadt Uster eingeführt. \nHierzu wurde zwischen Gemeinderat, Stadtrat und Verwaltung ein „Kodex“ zu den NPM \nInstrumenten erstellt (Beilage 2).  \n \nIm Jahr 2010 wurde in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Stadtrats und der \nVerwaltung die Struktur der NPM Instrumente erarbeitet. Die NPM Steuerung hat sich bewährt.  \n \n\nC.  NPM-Verordnung \n\nDie NPM-Verordnung enthält neben Hinweisen auf Rechtsgrundlage, Zielsetzung und \nGeltungsbereich klare Definitionen der Begriffe Leistungsauftrag und Globalbudget, Grundsätze zur \nSteuerung sowie den Beschrieb der wichtigsten NPM-Instrumente. \n \nLeistungsaufträge und Globalbudgets sind zentral für die Steuerung.  \nDie Leistungsaufträge haben einen mehrjährigen Horizont. Sie sind jedoch jährlich auf ihre \nAktualität und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Globalbudgets beinhalten die vom Gemeinderat \nden Exekutiven zur Verfügung gestellten Mittel (Art. 5 u. 8). \n \nDer Grundsatz der wirkungsorientierten Steuerung erfordert insbesondere, dass die drei \nKomponenten Wirkungs- und Leistungsziele, Leistungen und Finanzen zusammenspielen. Wird eine \ndieser Komponenten geändert, hat dies in der Regel Auswirkungen auf die anderen Elemente (Art. \n12). \n \nIm weiteren sind in der Verordnung Grundsätze zur Planung und Umsetzung der Leistungsaufträge \nund der Globalbudgets in der Verordnung über NPM festgehalten. Zudem bestehen Grundsätze zur \nDifferenzbereinigung bei der Anwendung der NPM Instrumente sowie Grundsätze zum Umgang mit \nNettozielabweichungen (Art. 13-15). \n \nIn der NPM-Verordnung sind als Instrumente genannt: die Weisung «Leistungsaufträge und \nGlobalbudgets», die Weisung «NPM-Jahresbericht», die Wirkungsprüfungen und das Controlling \n(Art. 16-21). \n\nMit der NPM-Verordnung werden einerseits die Regeln des «Kodex» und andererseits die \ngesammelte Erfahrung mit den NPM Instrumenten in einem Erlass nun übersichtlich festgehalten. \n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 149/2012 | Seite 4/4\n\n \n\nD.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20. lit. b der Gemeindeordnung vom 25. \nNovember 2007, folgenden Beschluss zu fassen.  \n\n1.  Es wird eine Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung)  \n     erlassen.  \n\n2.  Der Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n \n3.  Mitteilung an den Stadtrat, die Sekundarschulpflege, die Primarschulpflege sowie die Sozial- \n     behörde zum Vollzug.  \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n– Beilage 1) Verordnung über NPM (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) vom 23. Oktober 2012 \n– Beilage 2) Kodex aus dem Jahr 2005, welcher die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Stadtrat     \n\nund Verwaltung regelt \n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Geschäftsleitung (GL) \n\nvom 7. Mai 2018 \n\n \n \n\nMotion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim \n\nBahnhof Uster Ost, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen zum Antrag des Stadtrates: \n\n1. Die Motion 603/2017 wird erheblich erklärt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat hat in Anwendung von Art. 44a Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats \n(GeschO GR) Bericht und Antrag zur Motion 603/2017 vorgelegt. Der Gemeinderat hat nur über \nErheblicherklärung oder Ablehnung zu entscheiden. \n\nHingegen kann der Stadtrat in seinen Erwägungen dem Gemeinderat sein geplantes Vorgehen nach \nErheblicherklärung bereits zur Kenntnis bringen. Darum sind die Ziffern 2 und 3 im Antrag des \nStadtrats zu streichen. Ziffer 4 kann ebenfalls gestrichen werden, weil die Frist von neun Monaten \nfür einen Beschlussentwurf bereits in Art. 44a Abs. 4 GeschO GR enthalten ist. \n\nDer Stadtrat kann den Gemeinderat nur in Form eines Beschlussentwurfs materiell, insbesondere \nfinanziell, verpflichten, darauf hat er aber verzichtet, obwohl er dazu die Möglichkeit gehabt hätte \n(Art. 44a Abs. 5 GeschO GR). Ein Beschlussentwurf, wozu der Stadtrat eine Weisung vorzulegen \nhat, muss aber in einer Kommission vorberaten werden können. \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag des Stadtrates entspricht teilweise einem Beschlussentwurf. Die \nGeschäftsleitung stellt sich mit ihrem Änderungsantrag nicht gegen die inhaltlichen Erwägungen des \nStadtrates, möchte aber den Geschäftsverkehr zwischen Gemeinderat und Stadtrat klar umgesetzt \nhaben. \n\n    \n\n \n\nReferent: Balthasar Thalmann (SP) \n\n \nFür die Geschäftsleitung \n\nPräsident Balthasar Thalmann (SP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 7. Mai 2018 \n\n\n


text: \nGemeinderat - Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n(7. Sitzung vom 12. Januar 2015) \n\n \n \n\nan den Gemeinderat \n(8. Sitzung vom 9. Februar 2015) \n\n \n \n\n \n\n \n\n10 Antrag des Stadtrates betreffend Erneuerung/Sanierung der Marktelektrifizierung \n\nim Bereich "Zentrum" Bauabrechnung Etappen 1 und 2 \n(Antrag 19/2014) \n\n \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst  \n\nmit 8 : 1 Stimmen  \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Erneuerung der Marktelektrifizierung im Bereich der Zent-\nralstrasse/ Apothekerstrasse/ Bahnhofstrasse /Bankstrasse/ Poststrasse/ Gerichtsstrasse» im \nBetrag von Fr. 1 567 299.80 inkl. MwSt., bestehend aus gebundenen Kosten von CHF \n739‘198.20 (Kredit des Stadtrats) und der Kreditabrechnung des Gemeinderats von CHF \n828‘101.60, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n\n \n\n \nReferent: Rudolf Locher (FDP) \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n   Für die Rechnungsprüfungskommission \n\nPräsidentin Gabriela Seiler (SVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\n\n


text: \nUster, 28. September 2010  \nNr. 505/2010 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 505/2010 \nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 505 des Ratsmitglieds Ursula Räuftlin  \nbetreffend Parkgebühren in Uster \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nAm 13. Juli 2010 reichte das Ratsmitglied Ursula Räuftlin beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Parkgebühren in Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die aktuellen allgemeinen Parkgebühren in Uster gehen auf ein Konzept von 1997 zurück. Die \nNachtparkgebühren sind in einer separaten Verordnung vom 9. Juni 1996 geregelt.  In all den Jahren \nwurden die Gebühren nie angepasst. Beim Studium der Nachtparkverordnung fällt auf, dass die \nNachtparkgebühren angepasst werden müssen, wenn die Teuerung mehr als 10% beträgt.  \n\nDieser Wert ist seit Ende 2007 (ca. Okt.) überschritten. Eine Anpassung der Gebühren ist bis heute \nnicht erfolgt und ist demnach mehr als überfällig. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wer ist für die Anpassung dieser Gebühren gemäss der Nachtparkverordnung zuständig? \n\n2. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass diese Gebühren angepasst werden müssen? \n\n3. Auf welchen Zeitpunkt sollen diese Gebühren angepasst werden? \n\n4. Welche Massnahmen plant der Stadtrat zu ergreifen, dass solche Gebührenanpassungen zu-\nkünftig nicht mehr vergessen gehen? \n\n5. Die Parkgebühren in Uster sind im Vergleich mit anderen Städten insgesamt tief. Die Park-\ngebühren gemäss dem Konzept vom November 1997 sind nun schon über 13 Jahre gültig. \nIst der Stadtrat nicht auch der Ansicht, dass diese angepasst werden müssten? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n\n\n \n \n\n \n\n 505/2010 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nFrage 1:  \nWer ist für die Anpassung dieser Gebühren gemäss der Nachtparkverordnung zuständig? \n\nDer Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf \nöffentlichem Grund (Nachtparkverordnung) ist gemäss Art. 20 lit.b al.7 Gemeindeordnung Sache des \nGemeinderates. \n\nDie Nachtparkgebühren sind in Art. 7 der Nachtparkverordnung wie folgt geregelt: \n \nFür die Bewilligung gemäss Art. 2 ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt monatlich: \nFr. 30.-- für Personenwagen und dreirädrige Fahrzeuge \nFr. 50.-- für Lieferwagen \nFr. 80.-- für schwere Motorwagen, Gesellschaftswagen, Wohnwagen, Anhänger und Spezialfahrzeuge \n\nDie Gebühr wird im voraus für einen vom Stadtrat festzusetzenden Zeitabschnitt erhoben. \n\nDie Gebühren entsprechen dem Indexstand 1. Januar 1996. Sie sind jeweils auf den nächsten Jahresbeginn der \nTeuerung anzupassen, wenn die 10%ige Teuerungsgrenze erreicht oder überschritten ist. Massgebend für die \nTeuerungsberechnung ist der Schweizerische Landesindex für Konsumentenpreise. \n\nWährend eine Erhöhung der in Art. 7 genannten Gebührensätze über die Teuerung hinaus in die \nKompetenz des Gemeinderates fällt, bedarf die blosse Anpassung der Nachtparkgebühr an die Teue-\nrung keiner Genehmigung durch den Gemeinderat. Vielmehr kann bzw. muss eine solche Erhöhung \nals Vollzugsaufgabe vom Stadtrat selbständig vorgenommen werden.  \n\n  \n\nFrage 2: \nIst der Stadtrat auch der Ansicht, dass diese Gebühren angepasst werden müssen? \n\nIm rechtsgenügenden Vollzug der Nachtparkverordnung müssen die Gebühren an die Teuerung ge-\nmäss Art. 7 angepasst werden. Ein Beurteilungs- oder Interpretationsspielraum steht dabei weder \ndem Stadtrat noch der ausführenden Abteilung Sicherheit zu.  \n\n \n\nFrage 3:  \nAuf welchen Zeitpunkt sollen diese Gebühren angepasst werden? \n\nDie Gebühren werden mit der nächsten Rechnungsperiode per 1. Januar 2011 an die seit 1996 aufge-\nlaufene Teuerung angepasst. Die Teuerung beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Au-\ngust 2010 11,9%. Die Nachtparkgebühr wird im selben Umfang erhöht und beträgt ab 1. Januar 2011 \nsomit neu: \n- Fr. 34.-- für Personenwagen und dreirädrige Fahrzeuge \n- Fr. 56.-- für Lieferwagen \n- Fr. 90.-- für schwere Motorwagen, Gesellschaftswagen, Wohnwagen, Anhänger und Spezialfahrzeuge \n\n \n\nFrage 4:  \nWelche Massnahmen plant der Stadtrat zu ergreifen, dass solche Gebührenanpassungen \nzukünftig nicht mehr vergessen gehen? \n\nDer Stadtrat will künftig sämtliche Rechtserlasse periodisch, spätestens aber alle fünf Jahre, auf ihren \nRevisionsbedarf hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 505/2010 \nSeite 3/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nFrage 5:  \nDie Parkgebühren in Uster sind im Vergleich mit anderen Städten insgesamt tief. Die \nParkgebühren gemäss dem Konzept vom November 1997 sind nun schon über 13 Jahre \ngültig. Ist der Stadtrat nicht auch der Ansicht, dass diese angepasst werden müssten? \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, dem Gemeinderat eine Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren \nauf öffentlichem Grund vorzulegen, welche einerseits das Konzept über die Parkgebühren aus dem \nJahr 1997 ablösen und anderseits die Nachtparkverordnung ersetzen bzw. einheitlich regeln soll. Im \ngleichen Zusammenhang sollen die geltenden Gebührenansätze überprüft und sofern nötig angepasst \nwerden.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n746\n\n66\n4\n\n659\n\n660\n\n667\n\n44\n42\n\n66\n3\n\n66\n5\n\n71\n46\n\n71\n46\n\n73\n17\n\nC28\n56\n\nC26\n32\n\nC26\n31\n\nC\n2630\n\nC24\n74\n\nC14\n87\n\nC14\n84\n\nC24\n59\n\nC3432\n\n94\n\n133\n\n135\n\n137\n\n92\n88\n\n90\n\n92a\n71\n\n26\n\nRR\nB \n\nNr\n. 3\n\n76\n0/\n\n19\n76\n\nRR\nB \n\nNr\n. 1\n\n59\n8/\n\n19\n61\n\nRRB Nr. 45/1999\n\n675\n\n60\n89\n\n26\n2\n\n47\n7747\n\n76\n\n71\n2\n\n49\n40\n\n43\n66\n\n48\n50\n\n668\n\n19\n11\n\n48\n49\n\n48\n51\n\n4040\n\n6397\n\n49\n40\n\n6397 6397\n6397 6397\n\n98\n\n100\n\n102\n\n2\n\n1\n\n96\n\n29\n\n31\n\n19\n\n17\n\n1\n\n2\n\n147\n\n145 143 141 139\n\nHo\nhle\n\n G\nas\n\nse\n\nSt\nra\n\nnd\nba\n\ndw\neg\n\nSe\new\n\neg\n\nSeestrasse\n\nSch\nliifiC2629\n\nC3073\n\nC3072\nC3072\n\nC2675\n\nC2493\n\nC2492\n\nC2473\nC2472\n\nC2471\nC2471\n\nC2402\nC2402\nC2402\n\nC1483\n\nC1\n48\n\n1C14\n79\n\nC4\n12\n\nC3167\n\nC3168\n\nC3\n16\n\n9\n\nC3170\n\nC2676\nC2676\n\nC402\n\nAabach 6000\n\n3.5\n\nGewässerachse\n\nKanal\n\nOber- und Unterwasserkanalanlage der Wasserrechtsanlage Nr. g0042 Bezirk Uster\n\nLegende:\nVerbindliche Festlegungen\n\nGeltungsbereich privater Gestaltungsplan (Art. 1)\n\nBereich Erschliessung Gestaltungsplan (Art. 9)\n\nBeabsichtigte Bauvolumen, Vorprojekt indikativ\n\nFreiraum I Schliiffiplatz (Art. 8)\n\nI\n\nII\n\nIII\n\n1\n\n5\n\n7 3\n\n6\n\n2\n\n4\n\nA\n\nC\n\nmax. 458.80 m.ü.M\n\nmax. 457.90 m.ü.M\nDurchgangmind. 2.5 m breit\n\nFreiraum II Schliiffihof (Art. 8)\n\nFreiraum III Werkkanal (Art. 8)\n\nPflichtbaulinie (Art. 6)\n\nBaubereich für Neubauten unterirdisch (Art. 4)\n\nabsolute Koordinatenx/y\n\nSituationsplan 1:500\n\nA1 A2\n\nA3\nA4\n\nB1 B2\n\nB3B4\n\nC1\n\nC2\n\nC3\n\nC6\n\nInformative Angaben\n\nGrundstücksgrenzen/Kataster Bestand\n\nC2629 Grundstück Kataster Nummer\n\n6397 Versicherungsnummer Bestandsbauten\n\n102 Hausnummern\n\nQ\n1\n\nQ\n2\n\nL1\nL1\n\nQ\n1\n\nQ\n2\n\nmax. Höhe + 458.80\n\n+ 444.00\n\nmax. Höhe + 453.00\n\nG\nre\n\nnz\ne/\n\nPe\nrim\n\net\ner\n\nG\nre\n\nnz\ne/\n\nPe\nrim\n\net\ner\n\nSe\nes\n\ntra\nss\n\ne\n\n+ 444.00\n\nG\nre\n\nnz\ne/\n\nPe\nrim\n\net\ner\n\nmax. Höhe + 453.00\n\nmax. Höhe + 457.90\n\nG\nre\n\nnz\ne/\n\nPe\nrim\n\net\ner\n\nSeestrasse Werkkanal Aabach\n\nG\new\n\näs\nse\n\nrra\num\n\nG\new\n\näs\nse\n\nrra\num\n\nSeestrasse\n\nG\nre\n\nnz\ne/\n\nPe\nrim\n\net\ner\n\nmax. Höhe + 458.80\n\n+ 444.00\n\nG\nre\n\nnz\ne/\n\nPe\nrim\n\net\ner\n\nG\nre\n\nnz\ne/\n\nPe\nrim\n\net\ner\n\nG\nre\n\nnz\ne/\n\nPe\nrim\n\net\ner\n\nWerkkanal Aabach\n\nPf\nlic\n\nht\nba\n\nul\nin\n\nie\n\n G\new\n\näs\nse\n\nrra\num\n\nG\new\n\näs\nse\n\nrra\num\n\nAnsicht Baubereich C\n\nAnsicht Baubereich A\n\n32A\n\nQuerschnitt Q1 1:500\n\nB\n\nC\n\nA\nB1\n\nQuerschnitt Q2 1:500\n\nQuerschnitt L1 1:500\n\n9\n\nGebäude Abbruch (Art. 4/Art. 7)\n\nBaubereich für Neubauten oberirdisch (Art. 4)\n\nBaubereich für  Bestandsbauten oberirdisch (Art. 4/Art. 7)\n\n8\n\nBaulinien (Art. 2)\n\n9\n\n9\n\n9\n\nBereich für\nmax. 8 oberirdische\nAbstellplätze\n\nBereich Durchgang Baubereich C (Art. 6)\n\nBereich oberirdische Parkplätze (Art.10)\n\nU\n\nU\n\nU\n\n \n \nS T A D T  U S T E R     \n\n \nV O R P R Ü F U N G   S T A D T   U S T E R   V O M   1 0.   J U L I   \n \nR E V I S I O N   P R I V A T E R   G E S T A L T U N G S P L A N    \n \n"S C H L I I F F I   -   N O R D",    N I E D E R U S T E R \n \n \nS I T U A T I O N S P L A N   M  1 : 5 0 0   \n \n \nGrundeigentümer:  \n\nSchliiffi AG, Uster  \nParzelle Kat.-Nrn.: C2629 und C3073 Uster, ................................................... \n \n \n \nZustimmung des Gemeinderates am:  Uster, .................................................... \n\nIm Namen des Gemeinderates:  GRB-Nr. ................................................ \nPräsidentin / Präsident Parlamentssekretär  \n \n \n……………………...........……….....…… ……………………...........……….....…… \n \n\nVon der Baudirektion  genehmigt am: ………......................... \n\nFür die Baudirektion BDV Nr. ............................................... \n \n \n……………………...........……….....…… \n \n \nProjektverfasser: \n\nAnnette Gigon / Mike Guyer \nDipl. Arch. ETH/BSA/SIA AG  Niederer + Pozzi Umwelt AG \nCarmenstrasse 28, 8032 Zürich Burgerrietstrasse 13, 8730 Uznach \n\n3-PLAN Haustechnik AG  BAKUS Bauphysik & Akustik GmbH \nAlbert-Einstein-Strasse 15, 8404 Winterthur  Grubenstrasse 12, 8045 Zürich \n\nOdinga Picenoni Hagen AG \nZeltweg 26, 8032 Zürich \n\n \n\n   \n \n\nKanton Zürich\n\nErstellungsdatum   30. Juni 2022    Druckdatum  30. Juni 2022\n\nTopik Partner AG\n\nC4\n\nC5\n\nU2\n\nU1\n\nU3\n\nU4\nU5\n\nZugang für Gewässerunterhalt (Art. 8)\n\nWald\n\nB\nmax. 453.00 m.ü.M\n\nFussgängersteg bestehend\n\nBaubereich für  Bestandsbauten unterirdisch (Art. 4/Art. 7)\n\nmax. 2 oberirdische\nAbstellplätze\n\nKoordinaten Erdgeschoss\n\nA1 2695109.096 / 1244648.837\nA2 2695125.116 / 1244634.185\nA3 2695136.447 / 1244646.597\nA4 2695120.430 / 1244661.238\nB1 2695128.999 / 1244630.636\nB2 2695157.652 / 1244604.452\nB3 2695165.642 / 1244612.733\nB4 2695136.768 / 1244639.115\nC1 2695138.486 / 1244649.881\nC2 2695165.842 / 1244615.164\nC3 2695174.794 / 1244622.217\nC4 2695164.525 / 1244635.255\nC5 2695155.208 / 1244648.065\nC6 2695147.774 / 1244657.198\n\nKoordinaten Untergeschoss\n\nU1 2695104.409 / 1244653.122\nU2 2695146.565 / 1244658.683\nU3 2695137.771 / 1244666.963\nU4 2695130.158 / 1244658.902\nU5 2695119.214 / 1244669.237\n\nGewässerraum des Aabachs\n\nAabach\n\n\n\tGestaltungsplan 1:500 [Layouttitel]\n\tAnsichtsbereich-1\n\tAnsichtsbereich-3\n\tAnsichtsbereich-9\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 28. Mai 2013 \nNr. 173/2013 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: RPK \n \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND SEESTRASSE 107,  \n\nBEREITSTELLEN SCHULRAUM PRIMARSCHULE INKL.  \n\nFASSADENSANIERUNG \n\nGENEHMIGUNG BAUABRECHNUNG \n\n (ANTRAG NR.  173)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19, Abs. 2 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum Primar-\nschule inkl. Fassadensanierung» im Betrag von Fr. 1 686 425.97 inkl. MwSt. wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Werner Egli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 173/2013 | Seite 2/4\n\n \n\nA. Ausgangslage  \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2011 (Rechtskraft am 02. Mai 2011) dem \nStadtratsantrag Nr. 53 betreffend Baukredit «Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum Primarschule \ninkl. Fassadensanierung» der städtischen Parzelle Nr. C 2717 mit 1’013 m2 von 1 980 000 Franken \ninkl. MwSt. zugestimmt. Gleichzeitig willigte er ein, die Liegenschaft nach erfolgter Realisierung vom \nFinanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu verschieben, dies zu einem Gesamtwert von           \nca. 3 009 000 Franken inkl. MwSt. (Buchwert: 1 029 000 Franken und Baukosten der Sanierung:   \nca. 1 980 000 Franken).  \n\nB. Rückblick \n\nFür die Umnutzung des Gebäudes inkl. Fassadensanierung wurden in der vergangenen Planungszeit \nvon 3.5 Jahren und einer Realisierungszeit von ca. 7 Monaten insgesamt 23 Projektteam- sowie 12 \nPlanungs- und Baukommissionssitzungen durchgeführt. Die wichtigsten Meilensteine waren:  \n\n \n• Projektauftrag an Projektausschuss INFRA durch PSP 2008 22. Januar   \n• Baueingabe Zwischennutzung (Umnutzung und Anpassungen) 2009 12. Juni \n• Baubewilligung für Zwischennutzung   18. September  \n• Genehmigung Baukredit für Zwischennutzung durch SR  20. Oktober \n• Bezugs- und Schlusskontrolle Zwischennutzung 2010 08. Januar \n• Genehmigung Projektierungskredit und Vergabe Architekt durch SR  20. April \n• Stellungnahme zum Projekt durch PSP   16. Dezember \n• Genehmigung Baukredit durch SR 2011 13. Januar  \n• Baueingabe Nutzungsänderung zu Schulbibliothek und Hort  11. März \n• Genehmigung Baukredit durch Gemeinderat  21. März  \n• Genehmigung Vergabepaket 1 durch SR  05. Juli \n• Genehmigung Vergabepaket 2 durch SR  12. Juli \n• Teilbaufreigabe für Abbrucharbeiten  21. Juli \n• Baubewilligung für Nutzungsänderung  26. Juli \n• Baubeginn Abbrucharbeiten  31. Juli \n• Baufreigabe   23. September \n• Genehmigung Vergabepaket 3 durch SR  27. September \n• Genehmigung Vergabe Gärtnerarbeiten  25. Oktober \n• Bezugsbewilligung 2012 20. Februar \n• Übergabe Umbauprojekt an Schule  20. März \n• Letzte Arbeiten und Mängelbehebung  31. Mai \n• Einweihungsfest SH Niederuster  02. Juni \n\nC. Zielerreichung \n\nDie vorgegebenen Kosten und Termine konnten gemäss dem bewilligten Baukredit von 1 980 000 \nFranken inkl. MwSt. eingehalten werden. Dieser wurde mit Fr. 1 686 425.97 inkl. MwSt. um rund   \n15 % unterschritten.  \n\nEs wurden die veraltete Haustechnik, die Elektroanlagen und die Aussenhülle inkl. Fenster saniert. \nDie heute gültigen Normen (Brandschutz, Rollstuhlgängigkeit, etc.) konnten umgesetzt werden. Die \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 173/2013 | Seite 3/4\n\nNasszellen, Kücheneinbauten und die Beleuchtung wurden unter Bewahrung des Schutzumfangs \nerneuert.  \n\n \n\nD. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung von 4plus architektinnen gmbh, Uster, vom 28.11.2012 zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung KV Total Abrechnung      Kosten +/- Fr. Abw. +/- %\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 45 000.00 38 606.40 - 6 393.60 - 14.2\n\n2 Gebäude 1 661 000.00 1 528 325.87 - 132 674.13 - 7.9\n\n4 Umgebung 55 000.00 89 554.00 + 34 554.00 + 62.8\n\n5 Baunebenkosten 22 000.00 29 939.70 + 7 939.70 + 36.1\n\n6 Unvorhergesehenes 197 000.00 * 0.00 - 197 000.00\n\n    \n\n1-6 Gesamtkosten (inkl. MwSt.) 1 980 000.00 1 686 425.97 - 293 574.03 - 14.8\n\n* Die Kosten für BKP 6  Unvorhergesehenes wurden in BKP 1-4 verbucht \n\n \nDie überbaute städtische Liegenschaft auf der Parzelle Nr. C 2717, mit einer Grundstücksfläche von \n1’013 m2 und dem Gebäude mit der Assek. Nr. 550 (Erstellungsjahr 1854, Gebäudeversicherungs-\nwert 1 619 500 Franken) wurde im 2006 mit einem Buchwert von 1 029 000 Franken im Finanz-\nvermögen deklariert. Nach der Sanierung wurde diese dann am 31.12.2012 mit einem Buchwert \nvon Fr. 2 715 425.97 ins Verwaltungsvermögen übertragen.  \n\n1. Begründung der BKP – Veränderungen, Mehr- und Minderkosten \n\nDie Planungs- und Baukommission hat zwei Vergabearten bestimmt. Die meisten Arbeitsgattungen \nwie Baumeister-, Naturstein-, Elektro-, Sanitär-/Lüftungs-, Gipser-, Schreiner- und Fensterarbeiten \nin Holz, Äusserer Sonnenschutz sowie die Inneren Malerarbeiten wurden im Einladeverfahren \ndurchgeführt; der Rest im freihändigen Verfahren ermittelt. Alle Vergaben >25 000 Franken wurden \nin drei Vergabepaketen gebündelt und dem Stadtrat zur Genehmigung beantragt. Der Vergabeer-\nfolg der grössten Positionen belief sich auf über 300 000 Franken. Dies aufgrund von tieferen Ein-\nheitspreisen als ursprünglich im Kostenvoranschlag geschätzt, ohne Qualitäts– und Umfangseinbus-\nsen. \n\nBei den Abbrucharbeiten sind einige Überraschungen zu Tage getreten, welche zu Mehrkosten \nführten. Asbestuntersuche und die fachgerechte Entfernung von verdächtigen Materialien,  die Sa-\nnierung von verfaulten Balkenköpfen im Keller und Balken im EG, statische Verstärkungen im UG, \nverschiedene Denkmalschutz-, Brandschutz- und allgemeine Baubewilligungsauflagen; ein gefange-\nner Öltankraum, der für die Wasseranschlüsse zugänglich gemacht werden musste, Reparaturen \nam alten Täfer, Ersatz von Decke und Balken wegen eines ehemaligen Wasserschadens sowie die \nUmplanung der Hortküche hatten zusätzliche Kosten von 185 000 Franken zur Folge.  \n\nWährend der Bauphase erfolgten verschiedene Ergänzungen am Bauprojekt. Es ergaben sich An-\npassungen, welche zur Optimierung von Betriebsabläufen sowie den veränderten Schulbetriebs- \nund Bewirtschaftungsbedürfnissen dienten. Diese Zusatzaufträge, wie nachträgliche Bestellung von \nGarderoben und Schuhschränken, zusätzliche Aussenleuchten und mehr Leuchten im Innern, neuer \nHeizventile und ein neuer Bodenbelag im Korridor EG beliefen sich auf rund 92 000 Franken.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 173/2013 | Seite 4/4\n\nDa der Baukredit unterschritten wird, verzichtet man auf eine Teuerungsberechnung. \n\n \n\n2. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Liegenschaften kontrolliert und stimmt mit den Kontenaus-\nzügen im Abacus überein. Die Investitionskonten Nr. 21370.001 und 21370.002 «Seestrasse 107, \nBereitstellen Schulraum Primarschule inkl. Fassadensanierung» können nach der Genehmigung \ndurch den Gemeinderat aufgehoben werden. \n\n3. Subventionen \n\nFolgende Subventionen werden nach Vorliegen der genehmigten Bauabrechnung beantragt: \n\nZugesicherter Staatsbeitrag «Schulanlage Niederuster, Umbau und Sanierung» von 47 935 Franken, \ngemäss Gutachten Nr. 2011/249 der Baudirektion des Kantons Zürich vom 11. Januar 2012, an die \nbeitragsberechtigten Gesamtkosten von voraussichtlich 1 980 000 Franken. \n\nNach Vorliegen der Genehmigung der Bauabrechnung durch die Instanzen wird das GF Liegen-\nschaften das Gesuch um Auszahlung des Staatsbeitrags an die Baudirektion des Kantons Zürich \nstellen. \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat (B. Thalmann, als Partnerin von 4plus architektinnen gmbh, im Ausstand) beantragt \ndem Gemeinderat, die Bauabrechnung betreffend «Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum \nPrimarschule inkl. Fassadensanierung» im Betrag von Fr. 1 686 425.97 inkl. MwSt. zu genehmigen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n Martin Bornhauser     Hansjörg Baumberger \n Stadtpräsident     Stadtschreiber \n  \n  \n \n \n \n \n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates): \n- 2 Bauabrechnungsordner \n \n \n\n \n\n\n


text: \nSVP/EDU Fraktion Uster 8610 Uster, 27. November 2006      \n\nAn den  \nPräsidenten des Gemeinderates  \nHerrn Harry Kohler  \nStadthaus  \n8610 Uster       \n\nPostulat \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Villa am Aabach ab dem Jahr 2008 \neiner neuen Nutzung zugeführt werden kann.  \n\nBegründung: \nAm gestrigen Sonntag haben die Stimmbürgerinnen und die Stimmbürger von Uster mit \n5110 zu 3485 Stimmen deutlich Nein zu einer Überführung der Villa am Aabach in eine \nprivatrechtliche Stiftung gesagt. Im Leistungsauftrag 2007-2010 wurde festgehalten, dass \nnach Beendigung des laufenden Leistungsauftrages (dh. bis Ende 2006) eine neue \nTrägerschaft gefunden werden muss, welche die Kosten für die Stadt Uster nachhaltig zu \nreduzieren vermag. Dieser Auftrag wurde nach Ansicht der Stimmberechtigten nicht \nzufriedenstellend erfüllt. Demzufolge ist zu interpretieren, dass die Ustermer Bevölkerung \ngrundsätzlich mit dem heutigen Konzept der Villa am Aabach nicht einverstanden ist. Dieses \nKunstangebot darf in dieser Form deshalb nicht mehr aufrechterhalten bleiben.  \n\nBis zur Beantwortung dieses Postulats fordern wir vom Stadtrat, dass  \n\n- für das laufende Jahr 2006 und das Budgetjahr 2007 keine neuen Verträge jeglicher \nArt abgeschlossen werden, welche über das Jahr 2007 hinauswirken und so \nbedingen, dass die Villa in der heutigen Form weitergeführt werden muss; \n\n- die bestehenden Anstellungs- und Mietverträge auf ihre Kündigungsmöglichkeiten auf \nEnde 2007 überprüft sind.  \n\nMit der Zustimmung zum Globalkredit 2007 anlässlich der Budgetdebatte vom 27.11.2006 \nermöglicht die SVP/EDU-Fraktion, im  nächsten Jahr (2007) einen sauberen Abschluss unter \ndas gegenwärtige Kapitel Villa am Aabach zu setzen und die Suche nach einer neuen \nLösung zu ermöglichen. Auf Beginn 2008 soll eine neue, geeignete Verwendung für die Villa \ngefunden werden, welche die Finanzen der Stadt Uster in einem wesentlich kleineren \nAusmass belasten wird. Wir erachten es zudem als wichtig, dass bei der nun zu prüfenden \nNeunutzung die breite, kommunale Kunst- und Vereinskultur Uster s wesentlich \nmiteinbezogen wird.    \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion:  \n\n  \n\nElsbeth Hürlimann, Gemeinderätin \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 21. Juli 2022 \nNr. 504/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\nMotion 504/2022 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Änderung des Zonenplanes zu \n\nunterbreiten, welche eine Zuteilung von zwei Grundstücken im Besitz des Kantons und der Stadt \n\nUster in der Loren in die Landwirtschaftszone zur Folge hat. \n\nBegründung \n\nMit dem Verzicht auf das kantonale Strassenprojekt «Uster West» sind Überlegungen anzustellen, \n\nwie mit den zwei Grundstücken in kantonalem und städtischem Besitz in unmittelbarer Nähe des \n\nnational geschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänkirietes zu verfahren ist. Die beiden Grundstü-\n\ncke wären durch die geplant gewesene Strasse diagonal durchschnitten worden. \n\nEs ist eine in Fachkreisen unbestrittene Tatsache, dass die Siedlungszonen zu nahe beim national \n\ngeschützten Gatten-/Werriker-/Brandschänkirier liegen. Die bestehenden Bauten in der Loren (zB \n\ndie KMU-Boxen) haben einen merklichen Druck auf den sensiblen Bereich des Rietkomplexes ge-\n\nbracht. Würden die beiden Grundstücke von Kanton und Stadt Uster bis an die Zonengrenzen \n\nüberbaut, kämen diese Gebäude noch näher an das Rietgebiet zu liegen als die bestehenden \n\nKMU-Boxen. \n\nEs ist deshalb eine zeitgerechte Forderung, nach dem (glücklichen) Abwenden des Strassenpro-\n\njektes «Uster West» das Riedgebiet so zu schützen, wie es eigentlich bereits bei der Aufstellung \n\ndes Gestaltungsplanes «Loren» hätte erfolgen müssen. Die Zuteilung der beiden Grundstücke in \n\ndie Landwirtschaftszone ist also nichts anderes als ein Nachholen von Versäumnissen der frühen \n\n20-er Jahre. \n\nLandwirtschaftsflächen zur Nahrungsproduktion nutzen – nicht versiegeln und damit zerstören! \n\nDie beiden Grundstücke werden heute landwirtschaftlich genutzt. Sie eignen sich also hervorra-\n\ngend für die Nahrungsmittelproduktion. Die heutige Weltlage hat erkennen lassen, dass die Nah-\n\nrungsmittelproduktion im eigenen Land einen höheren Stellenwert geniesst als noch vor den Kri-\n\nsen. Die Erkenntnisse und die Forderungen sind gewachsen, dass der Selbstversorgunggrad \n\nunseres Landes nicht noch mehr durch Überbauungen geschmälert werden darf. Neben anderen \n\ngrossen Landwirtschaftsflächen in Uster (Reservezonen «Eschenbühl» sowie zwischen Friedhof \n\nund geplanter Moosackerstrasse), ist jeder Quadratmeter Landwirtschaftsboden zu schützen. \n\nZuteilung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Kantons und der \nStadt Uster nahe des national geschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänki-\nrietes in der Loren in die Landwirtschaftszone. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 504/2022 │Seite 2/3 \n \n\n \n\nRechtsgültiger Gestaltungsplan Loren. Hellgrün: Pufferzone zum Glatten-/Werriker-/Brandschänki-\n\nriet; Violett: Gewerbebereiche; Hellblau Industriebereiche. Die schwarz umrandete, noch nicht \n\nüberbaute Fläche soll der Landwirtschaftszone zugeteilt werden. \n\nHauptsammelstelle an der Dammstrasse ausbauen und weiterbetreiben! \n\nMit der Zuteilung der beiden Grundstücke in die Landwirtschaftszone ist die Erstellung einer neuen \n\nHauptsammelstelle nicht mehr möglich. Dies ist jedoch kein ernst zu nehmendes Problem, weil eine \n\nErweiterung der bestehenden Hauptsammelstelle an der Dammstrasse machbar ist und diese in Be-\n\nzug auf die Siedlungsgebiete von Uster ohnehin idealer liegt. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 504/2022 │Seite 3/3 \n \n\nQuelle: Züriost, 16. November 2020 \n\n \n\nUster, 21. Juli 2022 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 9. September 2014 \nNr. 13/2014 \nF3.01 E2 G1.03.00 / V4.04.70 \n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND ENERGIE  USTER AG \n–  GESCHÄFTSBERICHT 2013 \n\n(ANTRAG NR.  13)  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art.  5 Abs. 3 der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2013 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Cla Famos, Finanzvorstand  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE FINANZEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild - \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n- \n\n Strategisches Ziel - \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung - \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. - \nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. - im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine Stellen \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n  \n \n\n  \n\n 13/2014| Seite 2/3\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n1. Erwägungen \n\nDie Energie Uster AG ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in Stadt und Region \nUster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien sind \nvollumfänglich im Besitze der politischen Gemeinde. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat \nausgeübt.  \n\nAnlässlich der Generalversammlung vom 25. Juni 2014 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \ndie Jahresrechnung der Energie Uster AG genehmigt. Der Jahresgewinn der Firma betrug 2,5 Mio. \nFranken (Vorjahr 1,9 Mio. Franken). Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den \nBilanzgewinn 2013 wie folgt zu verteilen: \n\n 2013 2012 \n\nEinlage in gesetzliche Reserve 10‘000 10‘000 \n\nEinlage in andere Reserve 1‘284‘00 1‘134‘000 \n\n6% Dividende 600‘000 600‘000 \n\nEinlage in Ökofonds 600‘000 200‘000 \n\nVortrag auf neue Rechnung 98 347 \n\n 2‘494‘098 1‘944‘347 \n\nDer Stadtrat hat dem Antrag des Verwaltungsrates der Energie Uster AG betreffend Gewinnver-\nwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist diese Verteilung naheliegend. Als \nsteuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal 6 Prozent Dividende ausschütten. \nDer Stadtrat unterstützt auch die Einlage in den Ökofonds mit 0,6 Mio. Franken. Der Ökofonds \nbesteht aus zwei Teilen. Teil A für die Beratung und finanzielle Unterstützung Dritter beim Bau \nökologischer Energieerzeugungsanlagen für die Wärme- und Stromproduktion. Teil B für die \nFinanzierung ökologischer Aktivitäten der EnU. Der Ökofonds weist zurzeit ein Guthaben von 1,9 \nMio. Franken aus (vor Einlage Gewinn 2013). \n\nDer Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat ihm für das \nGeschäftsjahr 2013 anlässlich der Generalversammlung vom 25. Juni 2014 Dechargé erteilt. \n\n \n \n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\nBeilagen:  \n\n - Geschäftsbericht 2013 (Versand an alle GR einzeln, 1 Exemplar für die Aktenauflage) \n\n 13/2014| Seite 3/3\n\n\n\t1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2013 der Energie Uster AG Kenntnis.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nKanton Zürich \n\nFassung Mai 2015\n\nSITUATIONSPLAN & SCHNITT\n\nGrundeigentümer\n\nMoser Bau Immobilien AG, Zug\n\nZustimmung des Gemeinderats:\n\nNamens des Gemeinderates\n\nUster, den  .....................................................\n\n......................................................................\n\nPRIVATER GESTALTUNGSPLAN "AM STADTPARK"\n\n......................................................................\n\nUster, den  .....................................................\n\nGRB-Nr.: ....................................................\n\nDer/die PräsidentIn:\n\n......................................................................\n\nDer/die Parlaments-SekretärIn:\n\n......................................................................\n\nVon der Baudirektion\n\ngenehmigt am: ..........................................\n\n......................................................................\n\nBDV-Nr.:    ....................................................\n\nFür die Baudirektion:\n\nStadt Uster\n\nLangsamverkehrsachse  (Art. 11 GPV)\n\nMischverkehrsfläche (Art. 9 Abs. 3 GPV) M\n\nPark  (Art. 9 Abs. 1 GPV)P\n\nAbsolute Koordinatenx = ........\ny = ........\n\nEin-/Ausfahrt Gestaltungsplangebiet  (Art. 10 Abs. 1 GPV)\n\nzulässige Gesamthöhen (Art. 4 Abs. 2 GPV)\n\nGeltungsbereich privater Gestaltungsplan   (Art. 2 Abs. 1 GPV)\n\n473.0\n\nBaubegrenzungslinie (Art. 4 Abs. 1 GPV)\n\nInformative Angaben:\n\nHöhenkote bestehendes Terrain\nca. 447.5\n\nC2765 Grundstück Kataster-Nummer\n\nBaulinie RRB Nr. 1592 / 1937 (Art. 3 Abs. 5 GPV)\n\nPRIVATER GESTALTUNGSPLAN "AM STADTPARK"\n\nLEGENDE\n\nBaulinie RRB Nr. 5657 5 / 1974 (Art. 3 Abs. 4 GPV)\n\nVerbindliche Festlegungen:\n\nTeile des Baubereichs für Definition Höhenmass (Art. 4 Abs. 2 GPV)\n\nZu-/Wegfahrt Parkierung, mögliche Lage  (Art. 10 Abs. 2 GPV)\n\nDurchfahrt erlaubt  (Art. 10 Abs. 3 GPV)\n\nSchützenswerter Baumbestand (Art. 14 Abs. 2 GPV) \n\n2706\n\n3410\n\n3251\n\n2555\n\n3251\n\n6769\n\n7148\n\n14\n\n2\n\n2\n\n9\n\n7\n\n12a\n\n4\n\n9a\n\n6\n\n1\n\nLa\nnd\n\nih\nal\n\nle\nnw\n\neg\n\nTh\nea\n\nte\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nQuellenstrasse\n\nSee\nstr\n\nas\nse\n\nZürichstrasse\n\nB6597\n\nB6026\n\nB6\n02\n\n5\n\nB6024\n\nB6029\n\nB5768\n\nB7237 B7236\n\n201362\n\n201364\n\n201375\n\n201738\n\n460.15\n\n460.35\n\n461.17\n\n460.56\n\n460.89\n\n460.70\n\n460.88\n\n460.58\n\n460.46\n\n460.37\n\n460.25\n460.52\n\n459.93\n\n459.69\n\n459.84\n\n459.93\n\n201774\n\n459.47\n\n459.15\n\nY: 696470.570\nX: 245063.834\n\nZ: 460.429\n\nB6\n59\n\n7\n\nR\nBR\n\n N\nr. \n\n56\n57\n\n 5\n/1\n\n97\n4 \n\nR\nBR\n\n N\nr. \n\n56\n57\n\n 5\n/1\n\n97\n4 \n\nRBR Nr. 1592 / 1937 \n\nm\nin\n\n. 3\n.5\n\n0\n\nB6\n02\n\n5\n\nB6024\n\nB5768\n\nP\n\nM\n\nx = 696424.226\ny = 245072.969\n\nx = 696462.105\ny = 245060.118\n\nx = 696454.909\ny = 245038.906\n\nx = 696438.853\ny = 245044.353\n\nx = 696446.050\ny = 245065.565\n\nx = 696429.485\ny = 245035.704\n\nx = 696413.431\ny = 245041.151\n\n474.0m\n\n510.7m\n\n504.7m\n\nx = 696416.538\ny = 245079.178\n\nx = 696478.028\ny = 245055.068\n\nx = 696469.898\ny = 245052.087\n\nx = 696449.151\ny = 244994.975\n\nx = 696455.767\ny = 244985.584\n\nx = 696441.393\ny = 244982.505x = 696428.273\n\ny = 244982.606\nx = 696427.713\ny = 244982.610\n\nx = 696385.646\ny = 244984.764\n\nx = 696425.356\ny = 245076.300\n\nx = 696405.109\ny = 245016.621\n\nx = 696421.163\ny = 245011.174\n\nx = 696442.988\ny = 245003.770\n\nx = 696459.159\ny = 245064.957\n\nx = 696461.690\ny = 245064.031\n\nx = 696463.202\ny = 245063.352\n\nLa\nnd\n\nih\nal\n\nle\nnw\n\neg\n\nTh\nea\n\nte\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nA\n\nA\n\n460.15\n\n460.35\n\n461.17\n\n460.56\n\n460.89\n\n460.70\n\n460.88\n\n460.58\n\n460.46\n\n460.37\n\n460.25\n460.52\n\n459.93\n\n459.69\n\n459.84\n\n459.93\n\n459.47\n\n459.15\n\n0m 10m 25mPRIVATER GESTALTUNGSPLAN "AM STADTPARK"\n\nSITUATIONSPLAN, M 1:500\n\n+459.96 m ü.M. +460.49 m ü.M.+0.00 = 460.20 m ü.M. (EG Bestand)\n\n504.7 m ü.M.\n\n474.0 m ü.M.\n\n510.7 m ü.M.\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\ngr\n\nen\nze\n\nP\ner\n\nim\net\n\ner\ngr\n\nen\nze\n\nZü\nric\n\nhs\ntr\n\nas\nsePark\n\nIlluster\n\nHochhaus Süd\n\nHochhaus Nord\n\nSockel\n\n0m 10m 25mPRIVATER GESTALTUNGSPLAN "AM STADTPARK"\n\nSCHNITT A-A, M 1:500\n\n\n


text: \nUster, 25. August 2009  \nNr. 595/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 595/2009 \nSeite 1/3 \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 595 der Ratsmitglieder Benno Scherrer \nMoser und Cla Famos betreffend «Senkung des \nAufwandes im Budgetprozess»   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Datum vom 11. Mai 2009 reichten die Ratsmitglieder Benno Scherrer Moser und Cla Famos bei der \nPräsidentin des Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Senkung des Aufwandes im Budgetprozess» \nein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« In der letzten Budgetdebatte hat der Gemeinderat beschlossen, folgendes Wirkungs- und \nLeistungsziel zu streichen: „Mit der Veräusserung von Bauland und überbauten Liegenschaften \n(Finanzvermögen) - die zukünftig nicht für die Verwaltung, Heime, Schulen, Freizeit, Sport, Kultur und \nandere strategische Zwecke genutzt werden - unter Berücksichtigung der Situation auf dem \nLiegenschaftenmarkt liquide Mittel von durchschnittlich 4 Mio. Fr./Jahr generieren.“ (Jahresbericht \n2008, S. 51). \n\nMit diesem Entscheid, dieses finanzpolitische Ziel aufzuheben, hat das Parlament unseres Erachtens \nein klares Signal an den Stadtrat geschickt. Das Parlament hat die der Stadt zur Verfügung stehenden \nMittel gekürzt.  \n\nIm Sinne einer ausgeglichenen Finanzpolitik hat diese Kürzung unseres Erachtens ihren Niederschlag \nin entsprechenden Einsparungen beim Aufwand zu finden. \n\nAuch im Zusammenhang mit den zu erwartenden Ausfällen bei den Steuereinnahmen aufgrund des \nwirtschaftlichen Umfeldes ist eine Anpassung des Aufwandes nach unten unerlässlich. Nur so kann \nvermieden werden, dass wir unseren Kindern Schuldenberge hinterlassen. \n\nWir stellen daher folgende Frage: \n\n1. In welchen Positionen und Geschäftsfeldern und mit welchen Massnahmen gedenkt der \nStadtrat diese Mindereinnahmen in den nächsten Jahren einzusparen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung.» \n\n\n\n \n \n\n \n\n 595/2009 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: «Mit welchen Positionen und Geschäftsfeldern und mit welchen Massnahmen gedenkt der \nStadtrat, diese Mindereinnahmen in den nächsten Jahren einzusparen?» \n \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Beratung des Voranschlages 2009 im GF Liegenschaften die \nZielsetzung «Mit der Veräusserung von Bauland und überbauten Liegenschaften (Finanzvermögen) - \ndie zukünftig nicht für die Verwaltung, Heime, Schulen, Freizeit, Sport, Kultur und andere strategische \nZwecke genutzt werden - unter Berücksichtigung der Situation auf dem Liegenschaftenmarkt liquide \nMittel von durchschnittlich 4 Mio. Fr./Jahr generieren.» gestrichen. Die Streichung dieser Zielsetzung \nerfolgte vor allem mit der Argumentation, dass eine Stadt nachhaltig denken müsse. Denn die Stadt \nUster benötige in der Zukunft genügend Baulandreserven, welche den Handlungsspielraum der \nzukünftigen Politikerinnen und Politiker erhöhe. \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Streichung der erwähnten Zielsetzung aus den folgenden Gründen nicht als Signal \nzur Kürzung der Ausgaben verstanden: \n• Der Stadtrat hat nie beabsichtigt, die Erlöse aus dem Liegenschaftshandel für die Finanzierung der \n\nAusgaben der Laufenden Rechnung zu verwenden. Mit den Verkaufserlösen beabsichtigte der \nStadtrat die Finanzierung der Investitionsprojekte und er wollte bei neuen Investitionsausgaben \neine Fremdverschuldung möglichst vermeiden. \n\n• Die Hauptargumente des Gemeinderates, welche zur Streichung führten, betrafen die \nNachhaltigkeit und nicht die städtische Finanzpolitik. \n\n \n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik mit den folgenden fünf Zielsetzungen: \n• Wir wollen gesunde Stadtfinanzen, für uns und unsere Nachkommen. \n• Wir wollen mit der Aufrechterhaltung eines Nettovermögens den politischen Handlungsspielraum \n\ngross halten.  \n• Wir sorgen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für eine optimale Infrastruktur. Mit \n\nzusätzlichen Abschreibungen reduzieren wir die Abschreibungslast für zukünftige Generationen. \n• Wir streben einen Steuerfuss in der Nähe des kantonalen Mittels an um für natürliche und \n\njuristische Personen attraktiv zu bleiben. \n• Durch die Veräusserung von nicht strategischen Liegenschaften generieren wir liquide Mittel zur \n\nFinanzierung von Investitionen. \n \nDie letzte Zielsetzung hat der Stadtrat aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses gestrichen. Die \nStreichung dieser Zielsetzung hat jedoch keine unmittelbaren Massnahmen zur Folge, da die Stadt \nUster zur Zeit über eine hohe Liquidität verfügt und bestehende Darlehen zur Zeit noch abgebaut \nwerden können. Auf die übrigen Finanzpolitischen Zielsetzungen sind die Auswirkungen der Streichung \nder Zielsetzung «Durch  Landverkäufe jährlich 4 Millionen Franken Flüssige Mittel zu generieren» \ngering.  \n \n \nDer Stadtrat hat aus den nachfolgenden Gründen keine unmittelbaren Massnahmen getroffen, um in \neinzelnen Geschäftsfeldern die Kosten zu senken: \n• Der Stadtrat hat die Anpassung des Leistungsauftrages nicht als Signal zur Kürzung der Ausgaben \n\nverstanden. \n• Aus finanzpolitischen Überlegungen erfordert die Streichung der Zielsetzungen «Durch  Landver-\n\nkäufe jährlich 4 Millionen Franken Flüssige Mittel zu generieren» zur Zeit keine unmittelbaren \nMassnahmen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 595/2009 \n\nStadtrat\n\n• Auch nach der Anpassung des Leistungsauftrages durch das Parlament behält sich der Stadtrat \nvor, mit Kaufinteressenten zu verhandeln und dem Gemeinderat den Verkauf von weiteren \nBaulandreserven zu beantragen. Aufgrund des Entscheides des Parlamentes wird jedoch ein \nVerkauf der Baulandreserven nicht mehr mit der gleichen Priorität verfolgt wie bis anhin.  \n\n \n \nDie Finanzpolitik ist dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Er verfolgt die Einhaltung der Finanzpo-\nlitischen Zielsetzungen sowie eine moderate Kostenentwicklung, welche sich durch die Teuerung so-\nwie das Bevölkerungswachstum begründen lässt.  \n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\nSeite 3/3 \n \n\n\n


text: \n573Balthasar Thalmann  \nBrandgrubenstrasse 5  \n8610 Uster  \n \n \n \nUster, 12. Dezember 2008 An den Präsidenten des Gemeinderates  \n\nHerrn Rudolf Locher  \n8610 Uster  \n\n \n \nMotion Revision des Gestaltungsplans Mühleholz III \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, eine Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Mühleholz III dem \nGemeinderat zu unterbreiten. Die Revision soll namentlich beinhalten, dass im Gestaltungsplangebiet nur \nVerkaufsflächen für sperrige Güter, die nicht der Befriedigung des täglichen Bedarfs dienen, wie Möbel \nund dergleichen, zugelassen sind.  \n \n \n \nBegründung: \nDie Ustermer Stimmberechtigten haben am 28. September 2008 einen Landverkauf im Mühleholz an die \nFirma Immoturicum AG mit einem Nein-Stimmenanteil von 56% abgelehnt. Sie gaben damit zwei Anliegen \ndeutlich zum Ausdruck:  \n \n\n1. Uster ist im Zentrum statt an den Rändern zu stärken. Ein Einkaufszentrum an der Peripherie ist \nnicht erwünscht. \n\n2. Die Stadt Uster muss mit ihren Immobilien sorgsam umgehen und Grundstücke nur dann \nverkaufen, wenn es für Uster auch langfristig einen Vorteil bringt. Sie braucht eine strategische \nBoden- und Immobilienpolitik. \n\n \nDie vorliegende Motion bezieht sich auf den ersten Punkt. Gemäss rechtskräftigem Gestaltungsplan ist im \nMühleholz die zulässige Verkaufsfläche für Güter des täglichen Bedarfs auf maximal 2’000 Quadratmeter \nbeschränkt. Für andere Verkaufsflächen gelten hingegen keine Einschränkungen. Es könnten also \nunbeschränkt Sport-, Mode- oder Elektronikgeschäfte entstehen. Damit würden die örtlichen \nGewerbetreibenden, welche zu einem lebendigen Zentrum beitragen, unnötig konkurrenziert. Die \nplanungsrechtlichen Festlegungen im Gestaltungsplan Mühelholz III widersprechen demnach der \nStrategie des Stadtrates, wonach dem Stadtzentrum zu einer eigenen Identität verholfen werden soll. Sie \nwidersprechen auch den Vorstellungen des Wirtschaftsforums Uster, welches erst kürzlich in seinem \nKonzeptpapier zur Standortentwicklung, eine „Erlebniswelt Zentrum Uster“ gefordert hat.  \n \nDiese Revision des Gestaltungsplans Mühleholz III ist eine Notwendigkeit. Nur so kann sichergestellt \nwerden, dass die strategischen Ziele des Stadtrates auch tatsächlich erreicht werden. Und nur so kann \nsichergestellt werden, dass das Stadtzentrum von Uster weiterhin gestärkt wird und den \nGewerbetreibenden und der Ustermer Bevölkerung eine glaubwürdige und erfreuliche Perspektive \ngeboten werden kann. \n \n \nBesten Dank für die Unterstützung dieser Motion. \n  \n\n \n    \n \nBalthasar Thalmann  \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 31. März 2015 \n\nNr. 520/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  520 «WIEDEREINFÜHRUNG DER DIREKTBUS-\n\nLINIE  AM BAHNHOF USTER ZUR SCHIFFLÄNDE VIA POST-\n\nSTRASSE–SEESTRASSE–WIL» \n\nPAUL STOPPER UND WER NER KESSLER \n\nBEANTWORTUNG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler reichten am 29. Januar 2015 beim Präsidenten \n\ndes Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Wiedereinführung der Direktbuslinie vom Bahnhof \nUster zur Schifflände via Poststrasse–Seestrasse–Wil» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Seit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 1998/99 fährt der Bus vom Bahnhof Uster zur Schifflän-\nde nicht mehr über die Postrasse und Seestrasse, sondern via Acker-/Sonnenberg-/Wannenstrasse. \nBereits vor der Einführung der neuen Linienführung – im Mai 1998 – wandten sich 120 Personen \ndes vorgesehenen „buslosen“ Abschnittes der Seestrasse an den damaligen Stadtrat mit der Bitte \num Beibehaltung der Buslinienführung. Ohne Erfolg. Seither ist die Seestrasse zwischen der Bushal-\ntestelle „Stadtpark“ und „Im Wil“ nicht mehr durch den Innerorts-Bus erschlossen. \n\nVor dieser Änderung hatte die Bevölkerung von Niederuster einen direkten Zugang zur Poststrasse \nund damit zu den Einkaufszentren. In den seitherigen 15 Jahren wurden an der Seestrasse zwi-\nschen Forchstrasse und Sandstrasse etliche grössere Wohngebäude erstellt. \n\nWeil dieser Zustand nach wie vor unhaltbar ist, hat der Landesring der Unabhängigen Uster (LdU) \nin allen seitherigen öffentlichen Fahrplan-Verfahren auf diesen wenig kundenfreundlichen Zustand \nhingewiesen und das Begehren um Wiedereinführung der Direktbuslinie gestellt. Die Stadt Uster \nlehnte die Begehren mit konstanter Beharrlichkeit ab. \n\nDie „Gratis-Stadtrundfahrt“ via Sonnenberg misst 3.3 km und dauert länger als die direkte, 2.5 km \nlange Fahrt via Post-/Seestrasse. Die Buslinie verkehrt täglich von 5.45 Uhr bis 20.30 Uhr im Vier-\ntelstundentakt zum See. An Sonn- und Feiertagen im 30-Minuten-Takt. \n\nDie Busplanung – und damit auch die Behandlung der Stellungnahmen zu den Fahrplanbegehren – \nliegt wie die übrige Stadt-, Verkehrs- und Siedlungsplanung bei Stadtplaner Walter Ulmann, resp. \nbeim Tiefbauvorsteher, Stadtrat Thomas Kübler. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n520/2015 | Seite 2/4 \n\nWir fragen den Stadtrat an: \n\n1. Weshalb verkehrt die Buslinie 817 an Werktagen von morgens früh bis abends spät im ¼-h-Takt \nbis zur Schifflände? \n\n2. Welche Passagierfrequenzen weist die Buslinie 817 im Abschnitt Turicum–Schifflände auf (Bitte \ngenaue, durchschnittliche Passagier-Zahlen pro Kursfahrzeug seit 1999!)? \n\n3. Ist die Bedienung der Schifflände wirklich so wichtig, dass sie so gut bedient werden muss (¼-\nh-Takt)? \n\n4. Existieren in Uster nicht noch zahlreiche Siedlungsgebiete, welche eine Erschliessung durch den \nInnerortsbus nötiger hätten als die Schifflände (z. B. Areal Trümpler Oberuster, Altersheim Diet-\nenrain, Werrikon, etc.)? \n\n5. Welche Gespräche führte der federführende Stadtplaner W. Ulmann resp. der Stadtrat seit 1999 \nmit der VZO und dem ZVV betreffend Wiedereinführung der Direktbuslinie Bahnhof–Schifflände \nvia Post- und Seestrasse? Welches waren die jeweiligen Ergebnisse? \n\n6. Auf wann ist der Stadtrat gewillt, diese Linie zusammen mit der VZO und dem ZVV wieder einzu-\nführen? \n\n7. Ist der Stadtrat gewillt, die Haltestellensituation im Abschnitt zwischen den Haltestellen „Stadt-\npark“ und “Im Wil“ in dem Sinne zu überprüfen, als die Haltestelle „Falken“ wieder in beiden \nRichtungen in Betrieb genommen und im Bereich der Bertastrasse eine neue Haltestelle einge-\nrichtet wird? \n\nBeilage: \nKartenausschnitt von Uster mit bestehender Buslinienführung und Direktbuslinie Bahnhof–See» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nDie Organisation des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Uster ist komplex. Im Jahr 1990 wurde die \nZürcher S-Bahn eingeweiht, zugleich der «Zürcher Verkehrsverbund» (ZVV) aus der Taufe gehoben. \n\nDer ZVV definiert die strategischen Ziele, trägt die Finanzverantwortung und übernimmt das strate-\n\ngische Marketing. Für die eigentlichen Verkehrsleistungen sind die «Verkehrsbetriebe Zürichsee und \nOberland» (VZO) mit Sitz in Grüningen zuständig. Sie sorgen dafür, dass der öffentliche Verkehr im \n\nZürcher Oberland funktioniert und sind somit für die Angebotsplanung, das Angebotskonzept und \ndie Durchführung des Fahrplanverfahrens verantwortlich. Oft werden Wünsche und Forderungen \n\naus der Bevölkerung an den Stadtrat und an die VZO herangetragen. Es sind Begehren bezüglich \n\nFahrplanverdichtung, Ausweitung der Dienstleistungen in den sogenannten Randstunden und, wie \nvorstehend, Wünsche betreffend neuer Linienführungen. Alle zwei Jahre werden die Fahrpläne den \n\nneusten Erkenntnissen angepasst. Dies erfolgt in einem klar strukturierten Rahmen und zeitlichen \nAblauf in Zusammenarbeit mit der «Regionalen Verkehrskonferenz» (RVK), dem Zusammenzug je \n\neines Vertreters aller vom Marktgebiet betroffenen Gemeinden. \n\nIm Jahr 2007 beauftragte der Stadtrat zusammen mit den VZO ein Ingenieurbüro mit der Erarbei-\n\ntung eines neuen Buskonzeptes, u. a. mit dem Ziel einer flächendeckenden Erschliessung des Ge-\n\nmeindegebietes, der Aufhebung von Rundkursen und der Einrichtung von sogenannten Durchmes-\nserlinien. Das Konzept wurde durch den Gemeinderat im Jahr 2010 unterstützt. Bei der Festlegung \n\ndes Liniennetzes wurde auf neue Entwicklungsgebiete (Loren, Eschenbüel, Zellwegerareal, Bil-\ndungszentrum) Rücksicht genommen. Die Regionallinie 842 führt über die Zentralstrasse nach Rie-\n\ndikon, die Linie 816 parallel dazu im Abstand von ca. 600 m über die Wilstrasse nach Niederuster \n\nund die Linie 817 wieder parallel in einem Abstand von ca. 600 m über die Sonnenbergstrasse \nRichtung See. Mit diesen Anordnungen besteht ein flächendeckendes optimales Verkehrsliniennetz \n\nfür den südwestlichen Teil unserer Stadt. Im Gegenzug musste die Linie über die Seestrasse aufge-\n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n520/2015 | Seite 3/4 \n\nhoben werden. Es ist selbstredend, dass jede Änderung für die einen Vorteile, für andere Nachteile \n\nin sich birgt. Dabei gilt es seitens des Stadtrates, die städtischen Gesamtinteressen zu vertreten. \n\nFrage 1: \n\n«Weshalb verkehrt die Buslinie 817 an Werktagen von morgens früh bis abends spät im ¼-h-Takt \n\nbis zur Schifflände?» \n\nAntwort: \n\nEs besteht ein Nachfragebedürfnis, den Greifensee mit dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen. \n\nDie Buslinie 817 verkehrt ab 5.45 Uhr bis 20.30 Uhr viertelstündlich bis zur Schifflände und stellt \n\nvon 08.15 Uhr bis 19.15 Uhr den Anschluss an das ZVV-Kurs-Schiff Niederuster-Maur sicher. Ab \n20.45 Uhr verkehrt der Bus nicht mehr bis zur Schifflände, sondern bedient die Haltestelle «See-\n\nweg» und wendet auf dem Doppelkreisel Sonnenbergstrasse/Seestrasse, bedient die Haltestelle \n\n«Schlyffi» und folgt der Linie zurück zum Bahnhof. \n\nEine durchgehende Erschliessung im Viertelstunden-Takt ist grundsätzlich nicht zwingend notwen-\n\ndig, jedoch auf Basis der Systematik anzustreben und aufgrund der vorhandenen Infrastruktur am \nsinnvollsten. Es sei erwähnt, dass es sich bei der Schifflände um das wichtigste Naherholungsgebiet \n\nder Stadt Uster handelt. Die Belegung der Parkierungsanlage am Seeweg zeigt, wie gross der Er-\nholungsdruck auf dieses Gebiet ist. \n\nDie Linie alternierend bis zur Haltestelle «Schlyffi» zu führen (wie nach 20.30 Uhr), reduziert die \nKosten nicht (Leerfahrt bis zur nächsten Wendemöglichkeit beim Doppelkreisel Sonnenbergstras-\n\nse/Seestrasse) – jedoch die Nachfrage. \n\nMit der Buslinie 817 wird nicht nur die Schifflände, sondern auch das Gebiet Wannen-/Sonnenberg-\nstrasse und Ackerstrasse im Viertelstunden-Takt bedient. \n\nFrage 2: \n«Welche Passagierfrequenzen weist die Buslinie 817 im Abschnitt Turicum–Schifflände auf (Bitte \n\ngenaue, durchschnittliche Passagier-Zahlen pro Kursfahrzeug seit 1999!)?» \n\nAntwort: \n\nDie geforderten Daten sind ab 2011 greifbar, diejenigen für das Jahr 2014 erst ab Mitte März 2015. \n\nDie VZO konnte nur die Einsteigerzahlen der drei gewünschten Haltestellen aus den Jahren 2011 bis \n\n2013 aufbereiten: \n\n \n\n 2011 2012 2013 \n\nTuricum 19'805 20'343 16'104* \n\nSeeweg 18'678 21'651 22'635 \n\nSee 45'092 45'993 47'959 \n \n\n* Turicum, 2013: infolge Baustelle während ca. 40 Tagen nicht bedient. \n\nFrage 3: \n«Ist die Bedienung der Schifflände wirklich so wichtig, dass sie so gut bedient werden muss (¼-h-\n\nTakt)?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 1.  \n\nFrage 4: \n«Existieren in Uster nicht noch zahlreiche Siedlungsgebiete, welche eine Erschliessung durch den \n\nInnerortsbus nötiger hätten als die Schifflände (z. B. Areal Trümpler Oberuster, Altersheim Dieten-\nrain, Werrikon, etc.)?» \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n520/2015 | Seite 4/4 \n\nAntwort: \n\nHeute sind gemäss Gemeindeporträt des Kantons Zürich in der Stadt Uster 97 Prozent der Einwoh-\n\nnenden durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. \n\nNoch schlecht erschlossen mit dem öffentlichen Verkehr sind der nördliche Teil von Nänikon, Aus-\n\nsenwachten, das Trümpler-Areal in Oberuster und das Altersheim Dietenrain. Die Mehrkosten für \ndie Erschliessung dieser Gebiete (Zusatzkurse bzw. neue Linien) wären vollumfänglich durch die \n\nStadt Uster zu tragen. Eine kostenneutrale Mittelumlage von der Schifflände auf übrige Gebiete ist \nnach Angaben der VZO nicht möglich. \n\nFrage 5: \n«Welche Gespräche führte der federführende Stadtplaner W. Ulmann resp. der Stadtrat seit 1999 \n\nmit der VZO und dem ZVV betreffend Wiedereinführung der Direktbuslinie Bahnhof–Schifflände via \n\nPost- und Seestrasse? Welches waren die jeweiligen Ergebnisse?» \n\nAntwort: \n\nSeit Jahren fordert der «Landesring der Unabhängigen der Stadt Uster» (LdU) im Rahmen der Ver-\nbundfahrplanprojekte eine Änderung der Linienführung nach Niederuster über die Poststrasse-See-\n\nstrasse- Wil. Diese Forderung entspricht nicht dem vom Stadt- und Gemeinderat festgesetzten Bus-\nkonzept Uster und wurde deshalb durch den Stadtrat nicht unterstützt. \n\nFrage 6: \n\n«Auf wann ist der Stadtrat gewillt, diese Linie zusammen mit der VZO und dem ZVV wieder einzu-\nführen?» \n\nAntwort: \nVoraussetzung für die Einführung der gewünschten Linienführung ist ein neues Buskonzept, \n\nwelches zur Zeit noch nicht in Aussicht steht. \n\nFrage 7: \n\n«Ist der Stadtrat gewillt, die Haltestellensituation im Abschnitt zwischen den Haltestellen „Stadt-\npark“ und „Im Wil“ in dem Sinne zu überprüfen, als die Haltestelle „Falken“ wieder in beiden Rich-\n\ntungen in Betrieb genommen und im Bereich der Bertastrasse eine neue Haltestelle eingerichtet \n\nwird?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 6. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 520 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Wiedereinführung der Direktbuslinie vom Bahnhof \nUster zur Schifflände via Poststrasse–Seestrasse–Wil» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n Anfrage vom 29. Januar 2015 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 7. März 2017 \n586/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 586/2016 VON PAUL STOPPER (BPU) UND WER-\n\nNER KESSLER (BPU):  SANIERUNG DER HASENB ÜHLSTRASSE \n\nUND DER BACHGASSE ,  ANTWORT DES STADTR ATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Dezember 2016 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler beim Präsi-\ndenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Sanierung der Hasenbühlstrasse und der Bach-\n\ngasse» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Gemeinderat Uster hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 im Rahmen der Budgetbe-\nratung zwei Beträge für Strassensanierungen der Hasenbühlstrasse und der Bachgasse aufgenom-\nmen. Der Stadtrat lehnte die Budgetposten ab. \n\nObjektiv gesehen ist nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet diese beiden Sackgassen saniert wer-\nden müssten. Sie präsentieren sich in einem guten Zustand. \n\nFragen \n\n1. Wie präsentiert sich der Zustand der beiden Strassen aus Sicht des Stadtrates? \n\n2. Wo liegt das Problem aus Sicht des Stadtrates? \n\n3. Welchen Verkehr weisen diese beiden Sackgassen auf? (Fahrzeuge pro Tag/Woche/Jahr) \n\n4. In welcher Sanierungskategorie der Stadt Uster figurieren diese beiden Sackgassen? \n\n5. Wieviele Löcher weisen diese Strassen auf, die aus Sicht der Verkehrs-Sicherheit saniert wer-\nden müssten? \n\n6. Wie hoch wären die Sanierungskosten der beiden Strassen? \n\n7. Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen? \n\n8. Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Sanierungen 2017/18 nicht durchzuführen resp. \ndurchführen zu können? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 586/2016 | Seite 2/4\n\n9. Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Sackgassen zu privatisieren, damit die Anstös-\nser und Anwohner die Strasse auf ihre Kosten und nach ihren Vorstellungen sanieren können? \n\n10. Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb die Gemeinderats-Mehrheit ausgerechnet diese beiden \nStrassen zur Sanierung vorgeschlagen hat? Lagen Auskünfte oder Angaben des Stadtrates o-\nder der Verwaltung zum Sanierungsbedarf dieser Strassen vor?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie präsentiert sich der Zustand der beiden Strassen aus Sicht des Stadtrates?» \n\nAntwort: \nDie Abteilung Bau führt das Inventar der städtischen Strassen und erhebt regelmässig den Zustand \n\nin den einzelnen Strassenabschnitten über das ganze Stadtgebiet von Uster. Dabei werden die \nStrassenzustände in fünf Kategorien unterteilt: 0–1 guter Zustand, 1–2 mittlerer Zustand, 2–3 aus-\n\nreichender Zustand, 3–4 kritischer Zustand, 4–5 schlechter Zustand. Die Erhebung des Strassenzu-\n\nstandes erfolgt nach der VSS-Norm (Schweizerischer Verband für Strassen und Verkehrsfachleute) \nNr. SN 640 925. \n\nDie beiden Strassen «Hasenbühlstrasse» und «Bachgasse» sind in einem kritischen Zustand und \nweisen einen Wert zwischen 3–4 auf.  \n\nFrage 2: \n«Wo liegt das Problem aus Sicht des Stadtrates?» \n\nAntwort: \nDas Problem liegt am kritischen Zustand der beiden Strassen. Die Strassen weisen Risse in der \n\nFahrbahn und kaputte Randsteine auf. \n\nFrage 3: \n\n«Welchen Verkehr weisen diese beiden Sackgassen auf? (Fahrzeuge pro Tag/Woche/Jahr)» \n\nAntwort: \nBeide Strassen sind als Sackgassen ausgebildet und  dienen lediglich der Funktion als «Zufahrts-\n\nstrassen» für das jeweilige Gebiet. Es gibt keine Verkehrserhebung auf diesen Strassenabschnitten. \n\nFrage 4: \n\n«In welcher Sanierungskategorie der Stadt Uster figurieren diese beiden Sackgassen?» \n\nAntwort: \n\nsiehe Antwort 1 \n\nFrage 5: \n\n«Wieviele Löcher weisen diese Strassen auf, die aus Sicht der Verkehrs-Sicherheit saniert werden \n\nmüssten?» \n\nAntwort: \n\nEine Sanierung, resp. der Entscheid zur Sanierung basiert nicht auf der Anzahl der Löcher, welche \neine Strasse ausweist, sondern anhand der Kriterien wie diese in der VSS-Norm Nr. SN 640 925 \n\nbeschrieben sind. Einzelne Löcher im Strassenraum werden nicht erhoben. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 586/2016 | Seite 3/4\n\nFrage 6: \n«Wie hoch wären die Sanierungskosten der beiden Strassen?» \n\nAntwort: \nEine erste grobe Kostenschätzung ergibt einen Kostenaufwand von rund 1 Mio. Franken für die \n\nbeiden Strassenabschnitte. \n\nFrage 7: \n«Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen?» \n\nAntwort: \nDie Abteilung Bau wurde beauftragt, für beide Strassen je ein Sanierungsprojekt auszuarbeiten. \n\nFrage 8: \n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Sanierungen 2017/18 nicht durchzuführen resp. \n\ndurchführen zu können?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat den Auftrag vom Gemeinderat erhalten und die Projektierung in Angriff genom-\n\nmen. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die Sanierungen in den Jahren 2017/2018 \nverhindert werden, wie beispielsweise Einsprachen, Rekurse, Volksinitiativen. \n\nFrage 9: \n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Sackgassen zu privatisieren, damit die Anstösser \n\nund Anwohner die Strasse auf ihre Kosten und nach ihren Vorstellungen sanieren können?» \n\nAntwort: \n\nNein, über beide Strassenabschnitte führen Fuss- und Wanderwege von öffentlichem Interesse. \nZudem ist die Stadt Uster verantwortlich, dass Grundstücke im Siedlungsgebiet erschlossen und \n\nzugänglich sind. Erfahrungen aus anderen Gebieten zeigen, dass bei einer Privatstrasse die Zu-\n\ngänglichkeit durch parkierte Fahrzeuge erschwert wird, dass der Schutz für zu Fuss Gehende oft \nungenügend ist und der Strassenzustand sowie der Unterhalt der Privatstrasse vernachlässigt wird. \n\nFrage 10: \n«Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb die Gemeinderats-Mehrheit ausgerechnet diese beiden Stras-\n\nsen zur Sanierung vorgeschlagen hat? Lagen Auskünfte oder Angaben des Stadtrates oder der Ver-\nwaltung zum Sanierungsbedarf dieser Strassen vor?» \n\nAntwort: \n\nIn der Kommission Planung und Bau (KPB) wird regelmässig über die Geschäfte der Abteilung Bau \ninformiert. Das Thema «Strassenunterhalt» und «Werterhalt» wurde in der Budgetdebatte 2017 \n\ntraktandiert und behandelt. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 586/2016 | Seite 4/4\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 586 der Ratsmitglieder \nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Sanierung der Hasenbühlstrasse und der Bachgasse» \n\nKenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUster, 25. März 2014 \nNr. 593/2014 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 593 \nWEIHNACHTSBELEUCHTUNG IN USTER \nRUDOLF LOCHER \n\nAm 16. Januar 2014 reichte das Ratsmitglied Rudolf Locher bei der Präsidentin des Gemeinderates \ndie Anfrage «Weihnachtsbeleuchtung in Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Die aktuelle Weihnachtsbeleuchtung in Uster wird sehr geschätzt und beachtet. Der \nGewerbeverband, welchem auch Firmen ohne Ladengeschäfte wie z.B. Planungsbüros, Grossisten, \nBaufirmen, Werkstätte, Praxen usw. oder Firmen ausserhalb des Zentrums angehören, sieht sich je \nlänger je weniger in der Lage, die Weihnachtsbeleuchtung zu unterhalten und zu finanzieren. \nAnfang Dezember 2013 haben Vertreter der Stadt Uster die Eröffnung der Weihnachtsbeleuchtung \nproaktiv unterstützt und damit das Interesse der Stadt wirkungsvoll dokumentiert. Sinngemäss \nsollte es Sache der Stadt Uster oder allenfalls einer Zentrumsorganisation (wie die ehemalige \nCityvereinigung oder andere, neue) sein, welche die Weihnachtsbeleuchtung betreiben. Der \nGewerbeverband würde der kostenlosen Übergabe der Weihnachtsbeleuchtung zustimmen und \nderen Betrieb abtreten, damit er sich vermehrt anderen wichtigen Aufgaben in Sachen \n„Zentrumsentwicklung“ zuwenden könnte. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, die Weihnachtsbeleuchtung soll Teil der \nAttraktivitätssteigerung des Zentrums werden. z.B. Erster-Advents-Baum, Wettbewerb wie „die \nschönste Weihnachtskugel“ und allenfalls weiteren Events für die Bevölkerung und Konsumenten in \nUster? \n\n2. Ist dem Stadtrat bewusst, dass der Gewerbeverband Uster durch einfachen \nMehrheitsbeschluss an dessen Generalversammlung den Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung \nbeenden könnte oder müsste? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die entschädigungslose Übernahme zu prüfen? \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n4. Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, die Installation und den Unterhalt der \nWeihnachtsbeleuchtung von der Stadt Uster übernehmen zu  lassen? Die Mehrkosten betragen ca. \nFr. 18'000.- pro Jahr. Totalkosten = ca. 36'000.-. \n\n5. Wenn ja, ab wann könnte diese Übernahme erfolgen? \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung.» \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n« Teilt der Stadtrat die Meinung, die Weihnachtsbeleuchtung soll Teil der Attraktivitätssteigerung \ndes Zentrums werden. z.B. Erster-Advents-Baum, Wettbewerb wie „die schönste Weihnachtskugel“ \nund allenfalls weiteren Events für die Bevölkerung und Konsumenten in Uster?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat bereits in seinem Antrag Nr. 71 vom 20. Februar 2007 dargelegt, dass die \nWeihnachtsbeleuchtung in Uster einen wichtigen Stellenwert geniesst und auch regional Akzente \nsetzen soll. Er hatte deshalb dem Parlament den Antrag gestellt, dass sich die Stadt an der neuen \nWeihnachtsbeleuchtung mit einem einmaligen Beitrag von 400‘000 Franken (Gesamtkosten 800‘000 \nFranken) beteiligt. Der Gemeinderat hatte diesen Antrag an seiner Sitzung vom 16. April 2007 mit \n30:0 Stimmen angenommen. Neben dem einmaligen Beitrag bezahlt die Stadt Uster seit Beginn \n50% (18‘000 Franken) des jährlichen Unterhalts der Weihnachtsbeleuchtung an den \nGewerbeverband Uster.  \n\nDer Stadtrat ist deshalb der Meinung, dass die Weihnachtsbeleuchtung seit ihrer Inbetriebnahme \nEnde 2007 ihren Teil zur Attraktivitätssteigerung wahrnimmt. Neben dieser Beleuchtung unterstützt \nder Stadtrat  auch verschiedene andere Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums. \nDazu gehören diverse Marketingmassnahmen. Der Stadtrat hat zudem im 2013 entschieden, dass \nZentrumsmanagement «Herzkern» mit einem einmaligen Beitrag von 60‘000 Franken zu \nunterstützen. Des Weiteren finanziert die Stadt Uster zu einem wesentlich Anteil  die Kosten für die \nstädtische und die regionale Wirtschaftsförderung. \n\n \n\nFrage 2: \n« Ist dem Stadtrat bewusst, dass der Gewerbeverband Uster durch einfachen Mehrheitsbeschluss \nan dessen Generalversammlung den Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung beenden könnte oder \nmüsste?» \n\nAntwort: \n\nJa, der Stadtrat ist sich dessen bewusst.  \n\n \n\nFrage 3: \n« Ist der Stadtrat bereit, die entschädigungslose Übernahme zu prüfen? » \n\nAntwort: \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die heutige Lösung für beide Parteien (Stadt Uster / \nGewerbeverband Uster) Sinn macht und so auch weiterhin Bestand haben soll. Eine Erhöhung des \njährlichen Beitrages an die Unterhaltskosten müsste nach einem entsprechenden und begründeten \nAntrag des Gewerbeverbandes Uster geprüft werden. \n\n \n\nFrage 4: \n« Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, die Installation und den Unterhalt der Weihnachtsbeleuchtung \nvon der Stadt Uster übernehmen zu  lassen? Die Mehrkosten betragen ca. Fr. 18'000.- pro Jahr. \nTotalkosten = ca. 36'000.-.?» \n\n593/2014| Seite 2/3\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zur Frage 3. \n\n \n\nFrage 5: \n« Wenn ja, ab wann könnte diese Übernahme erfolgen? » \n\nAntwort: \nEine Erhöhung des jährlichen Beitrages an den Unterhalt könnte frühestens im 2015 wirksam \nwerden. \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 593 des Ratsmitglieds \nRudolf Locher betreffend «Weihnachtsbeleuchtung in Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n– Anfrage 593: Weihnachtsbeleuchtung in Uster vom 16.01.2014 \n\n 593/2014| Seite 3/3\n\n www.uster.ch \n \n\n\n