text: \nPUE-D-FB8B3401/45\n\nPreisüberwachung PUE\nAgnes Meyer Frund\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\nagnes.meyerfrund@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\n\nCH-3003 Bern\nPOST CH AG\n\nPUE; \n\nAktenzeichen: PUE-332-215\nBern, 26. September 2022\n\nEmpfehlung zur geplanten neuen Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)\n\nSehr geehrte Frau Stadtpräsidentin\nSehr geehrte Dame und Herren Stadträte\n\nMit Schreiben vom 23.08.2022 haben Sie uns die Unterlagen betreffend die Anpassung der SEVO zur \nÜberprüfung zugestellt.\n\nGestützt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen.\n\n1. Rechtliches\n\nDas Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge-\nsetzes vom 6. Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen \nRechts (Art. 2 PüG). Die Stadt Uster verfügt in ihrem Entsorgungsgebiet über ein lokales öffentliches \nMonopol in der Abwasserentsorgung. Damit ist Art. 2 PüG einschlägig und die Unterstellung unter das \nPüG gegeben.\n\nIst die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die \nFestsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab-\nrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher \nan. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch-\nlich beibehaltenen Preis zu senken (Art. 14 Abs. 1 PüG). Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem \nEntscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PüG).\n\nAn den Stadtrat der \nStadt Uster\nBahnhofstrasse 17\nPostfach\n8610 Uster\n \nPer E-Mail:  Joerg.Ringwald@Uster.ch   \n\nhttps://www.uster.ch/ortsplan/a/8610%20Uster/Bahnhofstrasse%2017\nhttps://www.uster.ch/ortsplan/a/8610%20Uster/Bahnhofstrasse%2017\nhttps://www.uster.ch/ortsplan/a/8610%20Uster/Bahnhofstrasse%2017\nmailto:Joerg.Ringwald@uster.ch\n\n\n2/5\n\n2. Beurteilung\n\n2.1 Eingereichte Unterlagen\n\nMit Schreiben vom 23.08.2022 wurden folgende Unterlagen eingereicht:\n\n• Entwurf Weisung des Stadtrates: Genehmigung der Siedlungsentwässerungsverordnung \n(SEVO)\n\n• Jahresrechnungen 2020 und 2021\n• Selbstdeklaration\n• Dokumentationen der Firma swissplan\n• SEVO neu \n• SEVO bisher\n\n2.2 Beurteilung der Verordnung\n\nDie Beurteilung erfolgt gemäss der Anleitung und Checkliste zur Festlegung der Gebühren in den Berei-\nchen Wasser und Abwasser sowie abgestützt auf die Prüfmethode für Wasser- und Abwassertarife (vgl. \nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abwasser.html).\n\nDie Beurteilung der Preisüberwachung berücksichtigt die Vorgaben von Art. 60a des Bundesgesetzes \nüber den Schutz der Gewässer (GSchG - SR 814.20) und der Gewässerschutzverordnung (GSchV - SR \n814.201).\n\nAktuell werden die Gebühren noch nicht verändert. Der Preisüberwacher gibt nur eine Empfehlung zum \nGebührenmodell ab.\n\n2.3 Gebührenmodell\n\nEin grosser Teil der Kosten der Abwasserentsorgung fällt unabhängig vom Verbrauch an. Daher sollten \nbei einem finanziell nachhaltigen Gebührenmodell mindestens 50 % der Einnahmen über verbrauchsu-\nnabhängige Gebühren (Grundgebühren) generiert werden. Bei der Siedlungsentwässerung machen die \nKosten der Regenwasserableitung einen bedeutenden Teil der Kosten aus. Ein verursachergerechtes \nGebührenmodell im Bereich Abwasser beinhaltet daher auch eine Regenwassergebühr.\n\nJe nach Anteil der Gebühreneinnahmen, welcher über die Grundgebühren generiert wird, sind die An-\nforderungen an die Bemessungskriterien für diese Gebührenkomponente unterschiedlich. Mit einer ein-\nheitlichen Taxe pro Anschluss sollte nicht mehr als die Hälfte der Gebühreneinnahmen generiert werden. \nEine einheitliche Taxe pro Wohnung sollte auch bei Einpersonenhaushalten (Modellhaushalt des Preis-\nüberwachers) nicht höher ausfallen als die Belastung durch die Verbrauchsgebühr (vgl. Beilage 1: «Emp-\nfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Abwasserentsorgung»).\n\nWenn der Anteil der Einnahmen aus Grundgebühren mehr als die Hälfte der Gebühreneinnahmen aus-\nmacht, sollten sich die Bemessungskriterien vermehrt an den Einflussfaktoren für die Bemessung der \nInfrastruktur orientieren. Dieser Anforderung werden die Belastungswerte (resp. Load Units) gemäss \nSVGW am besten gerecht, im Abwasserbereich kombiniert mit der verdichteten entwässerten Fläche. \nDie Erfassung und Nachführung der Belastungswerte ist administrativ zwar aufwändig, kann aber durch \ndas Bilden von Tranchen mit einer leicht degressiven Ausgestaltung vereinfacht und verursachergerecht \n(Degressivität) gestaltet werden. Bedeutend einfacher ist ein Staffeltarif, im Abwasserbereich auch wie-\nder kombiniert mit der verdichteten entwässerten Fläche. Der Staffeltarif ist jedoch in Gemeinden mit \neinem hohen Zweitwohnungsanteil nicht geeignet.\n\nDer Preisüberwacher erachtet sämtliche von den Verbänden aktuell empfohlenen Bemessungskriterien \nals sinnvoll, mit Ausnahme der Bemessungskriterien, welche auf bauzonengewichteten Grundstückflä-\nchen beruhen. Diese führen oft zu störenden Einzelfällen, sind für die Bürgerinnen und Bürger im Allge-\nmeinen unverständlich und führen in gemischten und Industriezonen regelmässig zu einer störenden \n\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abwasser.html\n\n\n3/5\n\nGleichbehandlung von nicht vergleichbaren Fällen. Problematisch sind diese Bemessungskriterien auch \nbei Fusionen von Gemeinden mit unterschiedlichen Bauzonen, bei Anpassung der Baugesetzgebung \noder bei Umzonungen. Entsprechend empfiehlt der VSA/OKI dieses Bemessungskriterium in seiner \nneusten Publikation auch nicht mehr zur Anwendung.\n\nZusätzlich zu den von den Fachverbänden vorgeschlagenen Modellen, sind aus Sicht des Preisüberwa-\nchers für die Bemessung der Grundgebühr auch Kombinationen geeignet. So kann eine Mischung aus \neiner Gebühr pro Anschluss mit einer Gebühr pro Wohnung – je nach Gebührenanteil zusätzlich abge-\nstuft nach Wohnungsgrösse – herangezogen werden, um die Grundgebühr zu bestimmen (vgl. Bei-\nlage 1: «Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Abwasserentsorgung»).\n\nEine höhere Grundgebühr kombiniert mit einer niedrigeren Verbrauchsgebühr hat auch den Vorteil, dass \nin sehr trockenen Sommern, in denen viel Wasser für das Giessen des Gartens verwendet wird, die \nAbwasserrechnungen weniger stark ansteigen. Damit ist der Systemfehler weniger bedeutend, dass die \nAbwassergebühr auch für das Wasser bezahlt werden muss, welches zum Giessen des Gartens ver-\nwendet wird.\n\nDas AWEL insistiert bei den Gemeinden auf die Anwendung eines bauzonengewichteten Grundgebüh-\nrenmodells. Aus obigen Gründen empfiehlt der Preisüberwacher, kein solches Modell zu wählen. Grund-\nsätzlich empfiehlt er, eines der in der Beilage aufgeführten Gebührenmodelle anzuwenden. Sollte die \nGemeinde auf ein bauzonengewichtetes Grundgebührenmodell bestehen, so können dessen negativen \nFolgen unter folgenden Bedingungen verringert werden: \n\nUm zu vermeiden, dass gewisse Liegenschaften mit sehr hohen Gebühren belastet werden, muss im \nReglement eine Anpassungsmöglichkeit vorgesehen werden, für den Fall, dass diese wesentlich mehr \nbezahlt als eine Liegenschaft ausserhalb der Bauzone, beziehungsweise die Geschossflächen einer \nLiegenschaft multipliziert mit dem entsprechenden Faktor wesentlich kleiner ist als die gewichtete Par-\nzellenfläche der betreffenden Bauzone. \n\nDer Preisüberwacher erachtet eine Gebührenanpassung an die effektiven Verhältnisse unter folgenden \nVoraussetzungen als angemessen:\n\n• bei Grundstücken bis zu 1000 m2 ab einer Abweichung von 20 % \n• bei Grundstücken von mehr als 1000 m2 ab einer Abweichung von 10 % \n\nDank dieser Regelung können die problematischen Aspekte des obengenannten Gebührenmodells aus-\ngeglichen werden. Dies erfordert jedoch eine klar verständliche Darstellung der Berechnungsmethode \nder Grundgebühr (anhand konkreter Beispiele), so dass die Grundeigentümer erkennen können, ob ein \nBegehren um Anpassung möglich bzw. aussichtsreich ist.\n\n\n\n4/5\n\n3. Empfehlung\n\nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen und in Anwendung der Artikel 2, 13 und 14 PüG empfiehlt \nder Preisüberwacher der Stadt Uster:\n\n• eines der ersichtlichen Grundgebührenmodelle gemäss Beilage 1 einzuführen;\n\no Im Falle einer Beibehaltung eines Gebührenmodells mit den bauzonengewichte-\nten Grundstücksflächen, die jährlichen Grundgebühren in der Höhe des aufgrund \nder effektiven Geschossfläche berechneten Wertes – analog der Liegenschaften \nausserhalb der Bauzone – zu begrenzen, wenn dieser deutlich unter dem theore-\ntisch berechneten Wert der entsprechenden Bauzone liegt.\n\nWir weisen Sie darauf hin, dass die zuständige Behörde die Stellungnahme des Preisüberwachers in \nihrem Entscheid aufzuführen und, falls sie der Empfehlung nicht folgt, in der Veröffentlichung ihren ab-\nweichenden Entscheid zu begründen hat (Art. 14 Abs. 2 PüG). Wir bitten Sie, uns Ihren veröffentlichten \nEntscheid zukommen zu lassen. Sobald die zuständige Behörde bei der Stadt den Entscheid gefällt hat, \nwerden wir die vorliegende Empfehlung auf unserer Webseite veröffentlichen. Falls diese aus Ihrer Sicht \nGeschäfts- oder Amtsgeheimisse enthält, bitten wir Sie, diese mit der Mitteilung Ihres Entscheides zu \nbezeichnen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nStefan Meierhans\nPreisüberwacher\n\n \n\nBeilage:\n- Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Abwasserentsorgung\n\nMehr Informationen finden Sie auf unserer Webseite:\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abwasser.html\n\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/themen/infrastruktur/abwasser.html\n\n\n5/5\n\nBeilage 1: Empfohlene Modelle für die Grundgebühren bei der Abwasserentsorgung\n\nModell\nGrundgebühr\n\nZusätzliche \nBedingungen Bemerkungen Anteil Einnahmen \n\naus Grundgebühren\n\nBelastungswerte \n(Load Units)\n\nUm den Erfassungsauf-\nwand zu reduzieren ist es \nempfehlenswert, diese zu \ngruppieren und leicht de-\ngressiv auszugestalten. \nDie degressive Ausgestal-\ntung entspricht auch bes-\nser dem Verursacherprin-\nzip.\n\nuneingeschränkt\n\nStaffeltarif\nNicht für Gemeinden \nmit grossem Zweitwoh-\nnungsanteil geeignet.\n\nuneingeschränkt\n\nEinheitliche Grundge-\nbühr pro Wohnung\n\n-> Übergangslösung, \nsolange Grundgebühr \nsehr niedrig\n\nGrundgebühr < Preis \nvon 50 m3 Wasserkon-\nsum\n\nDie fixen Gebühren kön-\nnen zusammen mit der \nRegenwassergebühr auch \nmehr als 30 % ausma-\nchen.\n\n< 30 %\n\nEinheitliche Gebühr \npro Anschluss oder \nZähler(grösse)\n\n-> Übergangslösung, \nbis zu einem Grund-\ngebührenanteil von \n50 %\n\nBei der Differenzierung \nnach Zählergrösse ist \ndarauf zu achten, dass \ndiese im ganzen Ein-\nzugsgebiet nach ein-\nheitlichen Kriterien in-\nstalliert wurden.\n\nEinfachheitshalber kann \ndie Regenwassergebühr \nbis zu einer versiegelten \nFläche von z. B. 200 m2 \nintegriert werden. Falls \nkein Regenwasser einge-\nleitet wird, muss aber ein \nentsprechender Rabatt \ngewährt werden.\n\n< 50 % \n\nEinheitliche \nGrundgebühr pro \nWohnung kombiniert \nmit einheitlicher Ge-\nbühr pro Anschluss \noder Zähler\n\nGrundgebühr pro Woh-\nnung < Preis von 50 m3 \nWasserkonsum\n\nVgl. oben. < 60 %\n\nGrundgebühr abge-\nstuft nach Wohnungs-\ngrösse \n\nBei einem Grundgebüh-\nrenanteil von mehr als \n60 % ist es angebracht, \ndie Wohnungsgrösse \nsehr stark abzustufen \n(Anzahl Zimmer oder \nWohnfläche)\n\nDieses Modell ist verursa-\nchergerechter, wenn es \nmit einer Gebühr pro An-\nschluss/Zähler kombiniert \nwird, da so die Fixkosten \npro Anschluss besser be-\nrücksichtigt werden. Zu-\ndem kann für kleine Flä-\nchen die Regenwasser-\ngebühr integriert werden \n(vgl. oben).\n\nuneingeschränkt\n\nAl\nle\n\n M\nod\n\nel\nle\n\n k\nom\n\nbi\nni\n\ner\nt m\n\nit \nei\n\nne\nr R\n\neg\nen\n\nw\nas\n\nse\nrg\n\neb\nüh\n\nr a\nuf\n\n d\ner\n\n v\ner\n\nsi\neg\n\nel\nte\n\nn \nin\n\n d\nie\n\n K\nan\n\nal\nis\n\nat\nio\n\nn \nen\n\ntw\näs\n\nse\nrte\n\nn \nFl\n\näc\nhe\n\n.\n\n\n\t\t2022-09-28T16:54:23+0200\n\tDr. Stefan Meierhans\n\n\n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 26. November 2024 \nNr. 588/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 588/2024 VON MARIUS WEDER (SP)  UND NINA \nNUSSBAUMER (SP):  «WAS WÜRDE DIE  ANNAHME DER \nKANTONALEN VORLAGE 5939 FÜR DIE  STADT USTER \nBEDEUTEN?!» \nANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 23. September 2024 reichten die Ratsmitglieder Marius Weder (SP) und Nina Nussbaumer (SP) \nbeim Präsidenten des Gemeinderates die Anfrage Nr. 588/2024 betreffend «Was würde die \nAnnahme der kantonalen Vorlage 5939 für die Stadt Uster bedeuten?!» ein. \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 5939 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung des \nSteuergesetzes beantragt. Konkret geht es um eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7 \nauf neu 6 Prozent. Die zuständige Kommission des Kantonsrats hat die Beratung der Vorlage unter-\ndessen abgeschlossen und die Vorlage dürfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden. \nDie Steuergesetzänderung hat direkte Konsequenzen für die Gemeinden im Kanton Zürich. Denn \ndie Steuereinnahmen von juristischen Personen gehen sowohl an den Bund, den Kanton Zürich als \nauch die jeweilige Standortgemeinde. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst, weshalb er auch \neine Schätzung für die Mindereinnahmen machte. Diese Schätzungen beruhen jedoch auf dyna-\nmischen Modellrechnungen, welche sehr viele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte – \nwenn, dann erst nach einigen Jahren eintreffen würden. Schaut man sich die Mindereinnahmen der \nVorlage anhand der Zahlen von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken für \nden Kanton und die Gemeinden (Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023: \n1'297 Mio. CHF. Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6% ergibt eine Reduktion von \n185 Mio. CHF für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden zusammen.). \nEntsprechend wichtig ist es, für die Stadt Uster die wahren Konsequenzen der Gewinnsteuersatz-\nsenkung zu kennen. Vor allem auch mit der nun voraussichtlich verabschiedeten Vorlage, welche \nder bürgerliche Kantonsrat aus Sicht der Gemeindefinanzen nochmals verschlechtert hat. Denn in \neiner Abstimmung ist es zentral, dass man der Stimmbevölkerung reinen Wein einschenkt. \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie viel weniger Steuererträge pro Jahr hat die Stadt Uster, wenn der kantonale Gewinnsteuer-\n\nsatz von 7 auf 6% reduziert wird? Bitte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023. \n2. Wie viel Steuerfuss-Prozenten entspricht der Betrag aus Frage 1? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n3. Profitiert die Stadt Uster von Ausgleichsmassnahmen des Kantons (insbesondere zeitlich \nbeschränkte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusammenhang mit der \nkantonalen Vorlage 5939? \n\n4. Wenn ja, wie hoch sind diese? \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \nGenerell: Bei der Berechnung basierend auf der Grundlage der Jahresrechnung 2023 handelt es \nsich um eine Momentaufnahme. Da diese laufend durch Sollstellungen bei den Steuern verändert \nwird. Mit jeder Korrektur einer provisorischen in eine definitive Veranlagung für das Steuerjahr 2023 \nverändern sich die Grundlagen. Die Reduktion von 7 Prozent auf 6 Prozent führt dazu, dass der \nGewinnsteuerertrag real um 14,29 Prozent sinkt. \nAuszug der Steuern aus der Jahresrechnung 2023 \n4010.00 Gewinnsteuern juristische Personen Fr. 7 118 177.50 \n4011.00 Kapitalsteuern juristische Personen Fr.    716 767.45 \nNicht berücksichtigt werden bei dieser Berechnung auch die sogenannten dynamischen Effekte: Bei \neiner Senkung des Gewinnsteuersatzes kann der Kanton Zürich seine Standortqualität erhöhen und \nes ziehen in der Tendenz weniger Firmen weg bzw. es ziehen wieder neue Firmen hinzu. Dieser \nEffekt ist auch beim Verzicht auf eine Senkung des Gewinnsteuersatzes zu berücksichtigen. Allen-\nfalls sinkt dadurch der Ertrag aus dieser Steuer ebenfalls, weil Firmen wegziehen oder weniger \nhinzuziehen.  \nDer Regierungsrat geht deshalb in seinen Überlegungen nicht von einer statischen Betrachtung aus, \nsondern basiert in seinen Überlegungen auf einer Studie zu den fiskalischen Auswirkungen der \nSteuervorlage 17 für den Kanton Zürich und seine Gemeinden. Diese Studie umfasste auch die \nSenkung des einfachen Gewinnsteuersatzes auf 6 Prozent. BAK Economics hat die genannte Studie \nunter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse überprüft und aktualisiert. Gemäss der BAK-Studie \ndürfen die Folgen einer Gewinnsteuersenkung nicht rein statisch betrachtet werden. Die dyna-\nmischen Effekte der Reform, die durch Verhaltensanpassungen der Unternehmen zustande \nkommen, müssen gemäss der Studie zwingend mitberücksichtigt werden. Die Studie geht – unter \nMiteinbezug der dynamischen Effekte - von tieferen Steuerausfällen als die statische Betrachtungs-\nweise aus.  \nFrage 1: \n«Wie viel weniger Steuererträge pro Jahr hat die Stadt Uster, wenn der kantonale Gewinnsteuersatz \nvon 7 auf 6% reduziert wird? Bitte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023.» \nAntwort: \nIm Jahr 2023 betrug die Gewinnsteuer der juristischen Personen für die Stadt Uster \nFr. 7 118 177.50. Bei einem Steuersatz von 6 % reduziert sich die Gewinnsteuer auf \nFr. 6 100 989.95. Somit reduziert sich der Steuerertrag der Stadt Uster bei dieser Betrachtung um \nFr. 1 017 187.55. Basierend auf dem Berechnungsmodell des Regierungsrates würden die \nMindereinnahmen für die Stadt Uster bei rund 100 000 Franken liegen. \n \nFrage 2: \n«Wie viel Steuerfuss-Prozenten entspricht der Betrag aus Frage 1?» \n\nAntwort: \nBasierend auf der Jahresrechnung 2023 entspricht die Reduktion in etwa einem Steuerfussprozent. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nFrage 3: \n«Profitiert die Stadt Uster von Ausgleichsmassnahmen des Kantons (insbesondere zeitlich \nbeschränkte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusammenhang mit der \nkantonalen Vorlage 5939?» \nAntwort: \nNein, die Stadt Uster wird nicht von der zeitlich beschränkten Unterstützung für besonders be-\ntroffene Gemeinden profitieren, da die Erträge aus Gewinn- und Kapitalsteuern nicht mehr als \n20 Prozent der gesamten Erträge aus Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern \nausmachen. Der Anteil der Gewinn- und Kapitalsteuern betrug in der Jahresrechnung 2023 \n8,46 Prozent. \n \n\nFrage 4: \n«Wenn ja, wie hoch sind diese?» \nAntwort: \nDier Stadt Uster profitiert aus den oben aufgeführten Gründen nicht von den \nAusgleichsmassnahmen des Kantons. \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 588/2024 der Ratsmitglie-\nder Marius Weder (SP) und Nina Nussbaumer (SP) betreffend «Was würde die Annahme der kanto-\nnalen Vorlage 5939 für die Stadt Uster bedeuten?!» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nUster, 25. Mai 2010  \nNr. 1/2010 \n\nV4.C \n\n \n\nZuteilung: KPB \n\n 1/2010 \nSeite 1/17 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend \n«Anpassung der GVG-Zweckverbandsstatuten» \nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) \nGenehmigung  \n\n(Antrag Nr. 1)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 lit. g) der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Anpassungen der GVG-Zweckverbandsstatuten vom 11. Februar 2010 werden \n\ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 2/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nEnergie Uster AG \nA Strategie \n\n Leitbild Uster – Wohnstadt mit Lebensqualität und Entwicklungspoten-\nzial für Unternehmen \nDie Stadt Uster nutzt mit ihren Nachbargemeinden sinnvolle \nSynergien auf allen Gebieten. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.        \n\n Strategisches Ziel       \n\n Massnahme  bisher / neu bzw. falls neu in Massnahmenkatalog aufnehmen \n      \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls kein neues Wirkungs- und Leistungsziel \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls keine neue Leistung \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls kein neuer Indikator \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls keine neue Kennzahl \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme Anzahl_Stellen  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 3/17 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Worum es geht \n\nDie Stadt Uster ist Mitglied des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG). \nDie Aufgaben dieses Zweckverbandes sind insbesondere die Übernahme bestehender oder die Errich-\ntung neuer Wasserversorgungsanlagen, die der Zuleitung in die GVG und/oder die Verteilung unter die \nGemeindegruppen dienen. Als Mitglied des Zweckverbandes kommen gemäss Gemeindegesetz einzig \nGemeinden infrage. \n\nDie geltenden Statuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) stammen aus dem \nJahre 1973. In jüngster Vergangenheit sind übergeordnete Rechtserlasse in Kraft getreten, die Aus-\nwirkungen auf die Organisation in den Zweckverbänden haben. Es sind dies insbesondere: \n\n• die neue Kantonsverfassung (in Kraft seit dem 1. Januar 2006); \n\n• das Gesetz über die politischen Rechte (in Kraft seit dem 1. Januar 2005). \n\nMit der neu in Kraft getretenen Kantonsverfassung wird eine Demokratisierung der Zweckverbände \ngefordert. Das Initiativ- und Referendumsrecht steht den Stimmberechtigten im gesamten Verbands-\ngebiet zu. Die Umsetzung dieser Forderung macht eine umfassende Statutenrevision unumgänglich. \nGemäss Art. 144 der Kantonsverfassung hat sie bis Ende 2009 zu erfolgen. \n\nDie Bau- und Betriebskommission der GVG hat sich in Zusammenarbeit mit einem externen Spezialis-\nten dieser Aufgabe angenommen. Dabei wurden in erster Linie die notwendigen Anpassungen an das \nübergeordnete Recht vorgenommen, andererseits aber auch dort Änderungen formuliert, wo zweck-\nmässigere Lösungen angebracht scheinen. Die neuen Statuten enthalten Bewährtes und führen Neu-\nerungen massvoll ein. Die Resultate des Vorprüfungsberichtes der zuständigen kantonalen Instanzen \nwurden in der nun vorstehenden Vorlage berücksichtigt. \n\nEine Gegenüberstellung der geltenden und der total revidierten Zweckverbandsstatuten liegt als Beila-\nge dem Geschäft bei. \n\n2. Der Abstimmungstext \n\n«Neue angepasste Statuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) \n\nVorbemerkung: \nNach Möglichkeit wurde bei Funktions- und Rollenbezeichnungen eine geschlechtsneutrale Form ver-\nwendet. Dort wo aus Gründen der Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird, beziehen sich \ndie Bestimmungen jedoch sowohl auf Personen männlichen als auch weiblichen Geschlechts. \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie Politischen Gemeinden: \n\n• Buchs, Boppelsen, Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, Hüttikon, Niederglatt, Niederhasli, Oberglatt, \nOtelfingen, Regensdorf, Rümlang, Steinmaur, (geografisch zusammengefasst in der Gruppe \nFurttal); \n\n• Kloten, Lufingen, Winkel, (geografisch zusammengefasst in der Gruppe Kloten); \n\n• Bassersdorf, Dietlikon, Illnau-Effretikon, Nürensdorf, Opfikon, Wallisellen, Wangen- Brüttisellen, \n(geografisch zusammengefasst in der Gruppe Gross-Lattenbuck); \n\n• Dübendorf, Fällanden, Greifensee, Schwerzenbach, Uster und Volketswil, (geografisch \nzusammengefasst in der Gruppe Oberes Glattal); \n\nbilden unter dem Namen «Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG)» auf unbestimmte \nDauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 4/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDie GVG besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz befindet sich am Ort der Geschäftsstelle. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDie GVG bezweckt die Sicherstellung einer hinlänglichen Wasserversorgung in den Gemeinden des \nFurt- und Glattales. \n\nIm Rahmen dieses Zweckes gehören zu den Aufgaben der GVG insbesondere: \n\n1. die Übernahme bestehender oder die Errichtung neuer Wasserversorgungsanlagen, die der Zulei-\ntung in die GVG und/oder der Verteilung unter die Gemeindegruppen dienen, sowie der Steue-\nrungs- und Messeinrichtungen, soweit diese im Interesse der GVG erforderlich sind; \n\n2. der Unterhalt und der Betrieb solcher Anlagen; \n\n3. der Abschluss, die Änderung oder die Auflösung von Wasserlieferungs- beziehungsweise Wasser-\nbezugsverträgen mit Dritten. \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich. Er erfolgt jeweils zu den vom zustän-\ndigen Organ der GVG festzusetzenden Bedingungen. \n\n2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe der GVG sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. die Bau- und Betriebskommission (BBK); \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- und Betriebskommission und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebe-\nhörden zusammen. \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen der Präsident und der Aktuar, bzw. deren \nStellvertreter im Falle von Abwesenheit, gemeinsam. \n\nDie Bau- und Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen \nBetriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen. \n\nArt. 8 Bekanntmachung \n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, soweit keine weiteren Publikationen gesetz-\nlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden zu veröffent-\nlichen. \n\nDie Bevölkerung ist periodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu orientieren. \n\nDie Bau- und Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Geschäfts-\ntätigkeit des Verbandes. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 5/17 \n\n \n\nStadtrat\n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n2.2.1 Allgemeines \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohner aller Verbandsgemeinden sind die \nStimmberechtigten des Zweckverbandes. \n\nArt. 10 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\ngebung. Die Bau- und Betriebskommission verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstim-\nmung. Wahlleitende Behörde ist die Gemeindevorsteherschaft der Sitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt der Zu-\nständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweck-\nverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über: \n- neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 4'000'000.—; \n- neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als \n  Fr. 500'000.— \n\n2.2.2 Die Initiative \n\nArt. 12 Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbandes \nverlangt werden. \n\nArt. 13 Vorprüfung \n\nDie Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Die Bau- und Betriebskom-\nmission nimmt eine Vorprüfung vor und veröffentlicht danach den Initiativtext in den amtlichen Publi-\nkationsorganen der Verbandsgemeinden. \n\nArt. 14 Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1'500 Stimmberechtigten unterstützt \nwird und spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der Initiative im amtlichen Publikationsorgan \neingereicht wird. \n\nNach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft die Bau- und Betriebskommission, ob die Initiative zu \nStande gekommen und rechtmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und \nAntrag. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte sinngemäss. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 6/17 \n\n \n\nStadtrat\n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung: \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der Delegierten-\nversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst; \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an mindestens 750 Stimmbe-\nrechtigte bei der Bau- und Betriebskommission das schriftliche Begehren um Anordnung einer \nUrnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung ein solches \nBegehren stellt. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Delegiertenversammlung \nvon mindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt wird und die Bau- und Betriebskommission \ndurch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n\nDer Bau- und Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenversammlung geänder-\nten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstimmung zu unterbrei-\nten. \n\nArt. 16 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\nden: \n\n1. die Wahlen; \n2. die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte; \n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n5. ablehnende Beschlüsse; \n6.  Anträge an die Verbandsgemeinden; \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form der allgemei-\n\nnen Anregung entspricht. \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemeinden \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen Verbandsgemeinden \nsind zuständig für: \n\n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenversammlung; \n2. die Änderung dieser Verbandsstatuten; \n3. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n4. die Auflösung des Zweckverbandes. \n\nArt. 18 Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar betref-\nfen, bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n\nJede andere Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbands-gemeinden, \ndie gleichzeitig über mehr als die Hälfte der dannzumal massgeblichen Wasseroptionsmengen verfü-\ngen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 7/17 \n\n \n\nStadtrat\n\n2.4 Die Delegiertenversammlung \n\nArt. 19 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung besteht aus 43 Mitgliedern. \n\n41 Mitglieder sind Abgeordnete der Verbandsgemeinden. Der Präsident und der Vizepräsident der \nBau- und Betriebskommission sind zusätzlich Mitglieder der Delegiertenversammlung. \n\nJede Gemeinde hat Anspruch auf einen Delegierten. Die verbleibenden Mandate sind nach Massgabe \nder jeweiligen Optionsmengen zu Beginn einer Amtsdauer auf die Gemeinden zu verteilen. Für die Zu-\nteilung der Mandate sind die gruppeninternen Optionsmengen massgebend. \n\nArt. 20 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Bau- und Betriebskommission ausgeübt \nwird; \n\n2. das Vizepräsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Bau- und Betriebskommission ausge-\nübt wird. \n\nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von 1/4 der anwesenden \nDelegierten muss geheim abgestimmt werden. Bei Wahlen gilt das absolute Mehr, bei Abstimmungen \ndas Einfache Mehr. \n\nArt. 22 Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu: \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die Stimmberech-\ntigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n3. der Abschluss, die Abänderung und die Auflösung von Verträgen mit Dritten, insbesondere Was-\nserlieferungs- und Wasserbezugsverträge, und zwar ohne Rücksicht auf die finanziellen Auswir-\nkungen derartiger Verträge; \n\n4. die Genehmigung von Verträgen zwischen Verbandsgemeinden unter sich, zwischen einzelnen \nVerbandsgemeinden und der GVG oder zwischen einzelnen Verbands- gemeinden und dritten \nWasserversorgungen; \n\n5. die Festlegung der für die Verbandsgemeinden bzw. Gemeindegruppen geltenden Wasseroptio-\nnen; \n\n6. von Fall zu Fall die Festsetzung der Bedingungen, zu denen weitere Gemeinden oder Gemeinde-\ngruppen neu in die GVG aufgenommen werden; \n\n7. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n\n8. die Wahl der Mitglieder der Bau- und Betriebskommission; \n\n9. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission; \n\n10. die Wahl der Stimmenzähler; \n\n11. die Beschlussfassung über Anträge der Bau- und Betriebskommission zu Initiativen; \n\n12. die Genehmigung des Voranschlages sowie die Abnahme der Bau- und Betriebsrechnung; \n\n13. die Genehmigung des Geschäftsberichts der Bau- und Betriebskommission; \n\n14. die Abnahme einzelner Bauabrechnungen, soweit es sich um Bauvorhaben handelt, die nicht von \nder Bau- und Betriebskommission in eigener Kompetenz verwirklicht werden konnten; \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 8/17 \n\n \n\nStadtrat\n\n15. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als \nFr. 500'000.— bis Fr. 4'000'000.— und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck von mehr als Fr. 100'000.— bis Fr.  500'000.—; \n\n16. die Ermächtigung der Bau- und Betriebskommission, die im einzelnen Fall erforderlichen Fremd-\ngelder zu beschaffen; \n\n17. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n18. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die Bau- und Betriebskommission aus besonde-\nren Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet. \n\nArt. 23 Vorsitz und Aktuariat \n\nDer Präsident oder der Vizepräsident des Verbandes leitet die Delegiertenversammlung. \n\nDer Sekretär führt das Aktuariat des Verbandes. \n\nArt. 24 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen zusammen: \n\n1. ordentlicherweise jeweils im 3. Quartal zur Festsetzung des Voranschlages und im 1. Quartal zur \nAbnahme der Rechnung; \n\n2. ausserordentlicherweise auf schriftliches Begehren der Bau- und Betriebskommission oder von \nmindestens drei Verbandsgemeinden. \n\nDie Versammlungen sind mindestens 20 Tage vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände \nden Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie \nfasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der \nStichentscheid des Versammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Bau- und Betriebskommission. Über Anträge \nvon Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme der Bau- und Betriebs-\nkommission vorliegt. \n\nDie Mitglieder der Bau- und Betriebskommission, welche nicht der Delegiertenversammlung angehö-\nren, nehmen an der Sitzung mit beratender Stimme teil. \n\nÜber die Ergebnisse der Delegiertenversammlung sowie über das Wesentliche der abgegebenen Voten \nwird ein Protokoll geführt. Es wird vom Vorsitzenden und vom Aktuar unterzeichnet und allen Mitglie-\ndern der Delegiertenversammlung zugestellt. Das Protokoll wird innert 10 Tagen nach der Versamm-\nlung am Sitz der GVG zur Einsichtnahme aufgelegt und gilt als genehmigt, wenn nicht binnen 30 Ta-\ngen nach der Versammlung ein schriftlicher Rekurs erhoben wird. \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n2.5 Die Bau- und Betriebskommission \n\nArt. 27 Zusammensetzung und Konstituierung \n\nDie Bau- und Betriebskommission besteht aus neun Mitgliedern. \n\nDie Vorsteherschaft jeder der in Art. 1 genannten Gemeindegruppen schlägt zwei Bau- und Betriebs-\nkommissionsmitglieder zur Wahl durch die Delegiertenversammlung vor. \n\nDas neunte Mitglied, womöglich ein Jurist mit Verwaltungserfahrung, wird von der Bau- und Betriebs-\nkommission zur Wahl durch die Delegiertenversammlung vorgeschlagen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 9/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Bau- und Betriebskommission konstituiert sich zu Beginn jeder Amtsdauer selber. Sie schlägt der \nDelegiertenversammlung Präsidium und Vizepräsidium zur Wahl vor. \n\nAls Aktuar und als Rechnungsführer können auch Personen gewählt werden, die nicht Mitglied der \nKommission sind. Sie haben in der Kommission nur beratende Stimme. \n\nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Bau- und Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ \nübertragen sind. Ihr stehen insbesondere zu: \n\n1. die Leitung des Verbandes und seine Vertretung nach aussen; \n\n2. die Wahl der Geschäftsstelle; \n\n3. die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an die Delegiertenversammlung; \n\n4. der Vollzug von rechtskräftigen Verbandsbeschlüssen; \n\n5. die Schaffung von Stellen der Verbandsverwaltung und die Anstellung der Mitarbeitenden; \n\n6. die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 500'000.—und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 100'000.—; \n\n7. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene einmalige Ausgaben bis \nFr. 500'000.- im Einzelfall, insgesamt pro Jahr bis Fr. 2'500'000.— und jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 100'000.— im Einzelfall, insgesamt pro Jahr bis Fr. 500'000.—; \n\n8. der Erlass von Reglementen, welche nicht in die Kompetenz der Delegiertenversammlung fallen; \n\n9. die Aufstellung des Voranschlages, der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes; \n\n10. das Erstellen der Bauabrechnungen; \n\n11. die Massnahmen über gebundene Ausgaben; \n\n12. die Ausgaben für dringliche, unvorhersehbare Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes. \n\nArt. 29 Aufgabendelegation \n\nDie Bau- und Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern zur \nselbständigen Besorgung übertragen. \n\nSie kann jederzeit für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Geschäfte Sachverständige \nbeiziehen oder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden. \n\nArt. 30 Beschlussfassung \n\nBeschlussfähig ist die Bau- und Betriebskommission, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \nDie Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit \nzählt die Stimme des Präsidenten doppelt. \n\nFür die Geschäftsführung der Kommission gelten im Übrigen die einschlägigen Bestimmungen des \nGemeindegesetzes. \n\nArt. 31 Einberufung \n\nDie Bau- und Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidenten oder wenn mindestens drei Kom-\nmissionsmitglieder dies verlangen zusammen. \n\nDie Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern, abgesehen von dringlichen Fällen, mindestens 10 \nTage vor der Sitzung schriftlich abzugeben. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 10/17 \n\n \n\nStadtrat\n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 32 Zusammensetzung und Konstituierung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern, die nicht zugleich Mitglieder der \nDelegiertenversammlung oder der Bau- und Betriebskommission sein dürfen. \n\nDie Vorsteherschaft jeder der in Art. 1 genannten Gemeindegruppen schlägt einen Vertreter der \nRechnungsprüfungskommission zur Wahl durch die Delegiertenversammlung vor. \n\nDas fünfte Mitglied wird von der Bau- und Betriebskommission zur Wahl durch die Delegiertenver-\nsammlung vorgeschlagen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich zu Beginn jeder Amtsdauer selber. \n\nAls Aktuar kann auch eine Person gewählt werden, die nicht Mitglied der Kommission ist. Sie hat in \nder Kommission nur beratende Stimme. \n\nArt. 33 Aufgaben \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegierten-\nversammlung oder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung, Bauabrech-\nnungen und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessen-\nheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die Rechnungsprüfungskommission der Gemein-\nden sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 34 Beschlussfassung \n\nDie RPK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung er-\nfolgt mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten dop-\npelt. \n\n3. Personal \n\nArt. 35 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Verbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- und Besoldungsbedin-\ngungen wie für das Personal des Kantons Zürich. Besondere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines \nBeschlusses der Bau- und Betriebskommission. \n\n4. Verwaltung \n\nArt. 36 Geschäftsstelle \n\nDie Besorgung des Sekretariats und des Rechnungswesens des Zweckverbandes obliegt einer Ge-\nschäftsstelle. \n\nDie Geschäftsstelle kann einer Gemeindeverwaltung übertragen werden. \n\nMit den Aufgaben der Geschäftsstelle kann auch eine private Firma, welche ihren Sitz innerhalb des \nVerbandsgebietes hat, betraut werden. \n\nArt. 37 Betriebsleitung \n\nDie technische Leitung der Zweckverbandsanlagen obliegt einem Betriebsleiter, dessen Aufgaben und \nKompetenzen in einem Betriebsreglement zu umschreiben sind. \n\nDie Betriebsleitung kann auch einem Gemeindewerk oder einem in Wasserversorgungsfragen erfahre-\nnen Ingenieurbüro übertragen werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 11/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 38 Geschäftsjahr \n\nDas Geschäftsjahr des Zweckverbandes erstreckt sich vom 1. Oktober bis zum 30. September. \n\n5. Pflichten der Zweckverbandsgemeinden und Gemeindegruppen \n\nArt. 39 Treuepflicht \n\nDie Zweckverbandsgemeinden und Gemeindegruppen haben alles zu tun, was zur Erreichung des Ver-\nbandszweckes nötig ist, und alles zu unterlassen, was den Interessen des Zweckverbandes zuwider \nläuft. \n\nArt. 40 Besondere Pflichten \n\nDie Zweckverbandsgemeinden sind gehalten, ohne Verzug ihrer Gemeindegruppe beizutreten, soweit \ndies noch nicht geschehen ist. \n\nDie Zweckverbandsgemeinden bzw. Gemeindegruppen sind verpflichtet, die sie betreffenden, sich aus \nden von der GVG abgeschlossenen Wasserbezugsverträgen ergebenden Verpflichtungen zu überneh-\nmen. Die Einzelheiten werden in einem Reglement festgehalten. \n\nVerträge der Zweckverbandsgemeinden unter sich sowie Verträge der Zweckverbandsgemeinden und \nder Gemeindegruppen mit dritten Wasserversorgungen bedürfen der Genehmigung durch den Zweck-\nverband, welche nur wegen Verletzung von Interessen der GVG verweigert werden darf. \n\n6. Wasserbeschaffung und Wasserzuteilung \n\n6.1 Wasserbeschaffung \n\nArt. 41 Möglichkeiten \n\nDie Beschaffungsmöglichkeiten sind im Anhang A ersichtlich, welcher einen integrierenden Bestandteil \ndieser Vereinbarung bildet. \n\nArt. 42 Bauten und Anlagen \n\nDer Zweckverband befasst sich in der Regel nur mit Wasserversorgungsanlagen im Sinne von Art. 3, \nAbsatz 2, Ziff. 1. \n\nAnzustreben sind Zuleitungsanlagen, die es ermöglichen, jeder Gemeindegruppe die Fremdwasser-\nmenge von mindestens zwei Seiten her zuzuleiten. \n\nDer Zweckverband erstellt, bezahlt, unterhält und betreibt die in seinem Interesse liegenden Bauten \nund Anlagen innerhalb oder allenfalls auch ausserhalb des Zweckverbandsbereiches mit Einschluss \naller Messeinrichtungen an den Bezugs- und Abgabestellen sowie jener Steuerungsanlagen, die für \nden Betrieb der GVG erforderlich sind. Diese Anlagen sind Eigentum des Zweckverbandes. \n\nDie Gemeindegruppen bzw. allfällig direkt an das Netz der GVG anschliessenden Gemeinden erstellen, \nbezahlen, unterhalten und betreiben die für den Anschluss an das Netz des Zweckverbandes erforder-\nlichen Bauten und Anlagen, welche Eigentum der betreffenden Gemeindegruppen bzw. Gemeinden \nbleiben. Ausgenommen sind Messeinrichtungen und die in Absatz 3 genannten Steuerungsanlagen, zu \nwelchen die Organe der GVG jederzeit Zutritt haben müssen. \n\nDie Verbandsgemeinden sind verpflichtet, auf ihrem Gebiet Bauarbeiten der GVG in jeder Beziehung \nzu unterstützen und namentlich beim Festlegen von Leitungs-Trassen behilflich zu sein. \n\nBauten und Anlagen sind im Anhang B ersichtlich, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser \nVereinbarung bildet. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 12/17 \n\n \n\nStadtrat\n\n6.2 Wasserzuteilung \n\nArt. 43 Optionen \n\nDie Optionsmengen der einzelnen GVG-Gemeindegruppen sind im Anhang C ersichtlich, welcher einen \nintegrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung bildet. \n\nArt. 44 Verschiebung von Optionsquoten \n\nBeansprucht eine Gemeindegruppe vorübergehend oder dauernd mehr Wasser, als ihr gesamthaft ge-\nmäss Optionsquote zugeteilt ist, so hat sie die gewünschte Zusatzquote bis zum 30. Juni des vor dem \nerhöhten Bezug laufenden Geschäftsjahres bei der Geschäftsstelle anzumelden. \n\nErfolgt die Mehrbeanspruchung vorübergehend, so hat die übernehmende Gemeindegruppe für die \nZusatzquote den entsprechenden Leistungspreis zu bezahlen und die abgebende Gruppe Anspruch auf \nentsprechende Reduktion ihres Leistungspreises. \n\nErfolgt die Mehrbeanspruchung während drei oder mehr aufeinanderfolgenden Jahren, so gilt für die \nZusatzquote nicht nur die Regelung von vorstehendem Absatz 2, sondern es kann alsdann die abtre-\ntende Gemeindegruppe verlangen, dass ihr ausserdem die seit Beginn der ursprünglichen Optionszu-\nteilung bezahlten Leistungspreise bar und ohne Zins vergütet werden. \n\nÜber Mehr- und Minderbeanspruchung haben sich die Gemeindegruppen unter Vorbehalt der Zustim-\nmung des Zweckverbandes grundsätzlich direkt zu verständigen; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, \nkann jedoch durch Zweckverbandsbeschluss eine vorübergehende Mehr- oder Minderzuteilung ange-\nordnet werden, sofern dabei die Wasserversorgung der abtretungspflichtigen Gemeindegruppe wäh-\nrend der laufenden Optionsdauer sichergestellt ist. \n\nArt. 45 Überbezüge von Optionen \n\nFür Überbezüge der Gemeindegruppen über die Optionsmenge hinaus haben die entsprechenden Ge-\nmeindegruppen bzw. Verbandsgemeinden den Leistungspreis zu bezahlen. \n\nFühren Überbezüge der Gemeindegruppen zu Überbezügen des Zweckverbandes gegenüber dessen \nWasserlieferanten, so sind alle daraus sich ergebenden Konsequenzen von den verursachenden Ge-\nmeindegruppen bzw. Verbandsgemeinden zu übernehmen. \n\n7. Finanzielles \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbandes sind das Gemein-\ndegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen Haushaltsvorschriften \naus Spezialgesetzen. \n\nArt. 47 Kostenverteiler \n\nDie Wasserabgabe der GVG wird den Verbandsgemeinden bzw. Gemeindegruppen nach einem Dop-\npeltarif verrechnet, das heisst mit Hilfe eines Leistungspreises je m3 der gesamten optierten Tagesbe-\nzugsmenge und mit Hilfe eines Arbeitspreises je m3 der effektiven Jahresbezugsmenge. \n\nDer Leistungspreis richtet sich nach den Kapitalkosten (Verzinsung und Amortisation), die der GVG im \nZusammenhang mit dem Abschluss von Wasserbezugsverträgen und im Zusammenhang mit eigenen \nAnlagen erwachsen. \n\nDer Arbeitspreis richtet sich nach den Betriebs- und Unterhaltskosten, die der GVG bei eigenen Anla-\ngen und im Zusammenhang mit dem Abschluss von Wasserbezugsverträgen erwachsen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 13/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 48 Rechnungsstellung \n\nDie Wasserpreise werden jeweils im Rahmen des Voranschlages provisorisch für das kommende Ge-\nschäftsjahr festgesetzt. Die Rechnungsstellung an die Verbandsgemeinden bzw. Gemeindegruppen \nerfolgt dreimonatlich pro rata mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. \n\nDie definitive Abrechnung erfolgt am Ende des Geschäftsjahres auf Grund der Betriebsergebnisse des \nVorjahres und unter Vorlage detaillierter Rechnungsauszüge und eines nachgeführten Planes der im \nLeistungspreis berücksichtigten Anlagen der GVG. Nachzahlungen oder Rückerstattungen auf Grund \nder definitiven Abrechnung sind innert einem Monat ab Rechnungsstellung zu leisten. \n\nMassgebend bei der definitiven Berechnung des Leistungspreises sind die dannzumal geltenden Optio-\nnen. \n\nArt. 49 Subventionen \n\nAlle Projekte samt Kostenvoranschlag für von der GVG zu errichtende Anlagen sind zur Erwirkung der \nSubventionen von der GVG zur Genehmigung an die zuständigen Amtsstellen einzureichen, ebenso die \nBauabrechnungen. \n\nSoweit die GVG nicht auf freiwilliger Basis die für die Finanzierung ihrer Aufgaben nötigen Mittel be-\nschaffen kann, sind die Zweckverbandsgemeinden verpflichtet, ihr nach Massgabe ihrer Optionsquoten \nzum jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für Gemeindedarlehen verzinsliche Darlehen zu ge-\nwähren oder allenfalls entsprechende Bürgschaft zu leisten. \n\nArt. 50 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband für die Verbindlichkeiten des Verbandes. Der \nHaftungsanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler bei der Wasserabgabe. \n\n8. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 51 Aufsicht \n\nDer Zweckverband steht nach Massgabe der Vorschriften über die Gemeindegesetzgebung unter \nStaatsaufsicht. \n\nArt. 52 Rechtsschutz \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes beim Bezirksrat \nBülach Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich \naus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen \nder kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n9. Austritt und Auflösung \n\nArt. 53 Austritt \n\nUnter Wahrung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren kann jede Gemeinde auf das Ende eines Ge-\nschäftsjahres aus dem Zweckverband austreten. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 14/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 54 Auflösung \n\nDer Zweckverband kann aufgelöst werden, wenn dies die Mehrheit der Verbandsgemeinden, die \ngleichzeitig über mehr als 85 Prozent der dannzumal massgeblichen Wasseroptionsmengen verfügen, \nbeschliesst. \n\nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese \nrichten sich nach den Grundsätzen der Kostenverteilung bei der Wasserabgabe. \n\n10. Schlussbestimmungen \n\nArt. 55 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden auf \neinen durch die Bau- und Betriebskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\nMit dem Inkrafttreten ist die Verbandsvereinbarung vom 15. März 1973 aufgehoben. \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich:» \n\n3. Einführung in die einzelnen Kapitel und Übersicht über die Erneuerungen im \nVergleich zu den Statuten von 1973 \n\nVorbemerkung: \n\nMit der vorliegenden Revision werden folgende Ziele angestrebt: \n\n• Erfüllung des Demokratisierungsauftrags gemäss Art. 93 Kantonsverfassung. \n• Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Verbandsorgane im Interesse des Verbandszwecks \n\nbzw. einer zweckmässigen und effizienten Geschäftsführung. \n• Klare Trennung zwischen strategisch-politischen und operativen Aufgaben mit funktionsgerechter \n\nKompetenzverteilung. \n• Flexible Ausgestaltung der Statuten im Hinblick auf künftige Entwicklungen. \n\nAllgemeines: \n\nNeuerungen: \n• Wo möglich wird der Statutentext vereinfacht, präzisiert, Redundanzen beseitigt und überlange Ab-\n\nsätze gestrafft oder aufgegliedert. Besonders bei den Bestimmungen zu den einzelnen Organen \nwird auf eine übersichtliche Darstellung und konsistente Gliederung geachtet. \n\n• Details, die bisher im Zweckverbandsvertrag geregelt werden, deren Regelung aber mit grösserer \nZweckmässigkeit auf einer untergeordneten Stufe (z.B. Anhang oder Geschäftsordnung) erfolgt, \nwerden aus den Statuten gestrichen. \n\n• Verweise auf nicht mehr geltende übergeordnete Rechtserlasse werden durch Verweise auf die neu \nin Kraft getretenen Rechtsgrundlagen ersetzt. \n\n• Verweise auf einzelne Gesetzesartikel des übergeordneten Rechts werden vermieden, um die \nZweckverbandsstatuten nicht unnötig mit potenziellem Aktualisierungsbedarf zu belasten. \n\n• Es wird konsequent der Begriff «Statuten» verwendet (anstelle von «Vertrag» oder «Vereinba-\nrung») und wo nötig werden weitere veraltete Begriffe ersetzt. \n\nKapitel 1. Bestand und Zweck: \n\nIn diesem Kapitel werden der Bestand des Zweckverbandes sowie sein Zweck festgelegt. \n\nNeuerungen: \n• Mit der Revision der Kantonsverfassung wurden die Zivilgemeinden abgeschafft. Sie müssen bis \n\nspätestens 1.1.2010 mit ihren politischen Gemeinden – welche dann neu als Verbandsgemeinden \naufgeführt werden (z.B. Niederhasli) – vereinigt werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 15/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nKapitel 2. Organisation: \n\nDas Kapitel regelt die Aufbauorganisation des Zweckverbandes und definiert die Aufgaben und Kom-\npetenzen seiner Organe. \n\nAllgemeines: \n\nNeuerungen: \n• Die Amtsdauer der Verbandsorgane wird einleitend festgelegt. \n• Die Möglichkeit zur flexibleren Gestaltung der Zeichnungsberechtigung bei «Alltagsgeschäften» \n\nwird verankert. \n• Im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips wird ein proaktiver Auftrag in Sachen Öffentlichkeitsarbeit er-\n\nteilt. \n• Die Finanzkompetenzen wurden so ausgestaltet, dass sie den Verbandsorganen die Wahrnehmung \n\nder ihnen übertragenen Aufgaben und insbesondere eine effiziente Geschäftsführung ermöglichen. \n\nDie Stimmberechtigten des Verbandsgebietes: \n\nNeuerungen: \n• Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes sind neu zwingend Verbandsorgan. Ihm stehen das \n\nInitiativ- und Referendumsrecht zu (Ausgestaltung in Analogie zu den Bestimmungen auf kantona-\nler Ebene). Das bedeutet, dass auch Abstimmungen über Ausgaben ab einer bestimmten Höhe \n(obligatorisches Finanzreferendum) auf Verbandsebene erfolgen. Bei Abstimmungen im Verbands-\ngebiet gibt also die Stellungnahme der Stimmberechtigten des Verbandes als Ganzes und nicht die \nStellungnahmen der einzelnen Verbandsgemeinden den Ausschlag. Die Referendumshöhe wird so \nangesetzt, dass Investitionen von bedeutendem Ausmass an der Urne beschlossen werden (für \neinmalige Ausgaben bei Fr. 4'000'000.—, bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben bei \nFr. 500'000.—). \n\n• Das Quorum für die Einreichung einer Initiative wurde analog zum Quorum von kantonalen Initiati-\nven (Empfehlung Kanton: 1-3, 5% der Stimmberechtigten) bei 1'500 Stimm-berechtigten festge-\nsetzt. Eine Initiative soll dann angenommen werden, wenn ihr die Mehrheit der Stimmberechtigten \nzustimmt. \n\n• Im Verhältnis zur wesentlich kürzeren Sammelfrist als bei einem Initiativbegehren wurde das Quo-\nrum für die Ergreifung des fakultativen Referendums bei 750 Stimmberechtigten festgesetzt. \n\nDie Verbandsgemeinden: \n\nNeuerungen: \n• Die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden haben neben den Abgeordneten in die Delegier-\n\ntenversammlung auch deren Ersatz zu wählen. \n• Für die Beschlussfassung wird grundsätzlich das Mehrheitsprinzip verankert – mit der Bedingung, \n\ndass diese Mehrheit gleichzeitig über mehr als die Hälfte der dannzumal massgeblichen Wasserop-\ntionsmengen verfügt. Änderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich \nund unmittelbar betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n\nDie Delegiertenversammlung: \n\nNeuerungen: \n• Die Anzahl der Delegierten wird von 50 auf 43 Personen reduziert, um effizientere Verfahren zu ge-\n\nwährleisten. Jede der angeschlossenen Gemeinden ordnet mindestens einen Delegierten ab. Die \nverbleibenden Mandate sind nach Massgabe der jeweiligen Optionsmengen zu Beginn einer Amts-\ndauer auf die Gemeinden zu verteilen. Für die Zuteilung der Mandate sind die gruppeninternen \nOptionsmengen massgebend. \n\n• Die Delegiertenversammlung wählt – auf Vorschlag der Gemeindegruppen und jeweils in einem Fall \nauf Vorschlag der Bau- und Betriebskommission – die Mitglieder der Bau- und Betriebskommission \nund die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission. \n\n• Der Delegiertenversammlung sind Ausgabenbeschlüsse vorbehalten, die sich zwischen die Finanz-\nkompetenzen der Bau- und Betriebskommission und dem obligatorischen Referendum schieben. \n\n• Die Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 16/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Bau- und Betriebskommission: \n\nNeuerungen: \n• Die Umsetzung der von der Kantonsverfassung in Art. 93 Abs. 1 verlangten demokratischen Orga-\n\nnisation der Zweckverbände verlangt die personelle Trennung von Legislative und Exekutive. Des-\nhalb dürfen nur noch Präsident und Vizepräsident der Delegiertenversammlung gleichzeitig auch \nder Betriebskommission angehören. \n\n• Die Kompetenzvermutung für alle Aufgaben des Zweckverbandes liegt neu bei der Bau- und Be-\ntriebskommission (anstelle Delegiertenversammlung), d.h., dass ihr alle Aufgaben und Kompeten-\nzen zustehen, soweit die Statuten nicht ein anderes Organ als zuständig erklären. \n\n• Die nicht mehr adäquaten Finanzkompetenzen werden erhöht und präzisiert (siehe auch dieses \nKapitel, «Allgemeines», Punkt 4). \n\n• Die Bau- und Betriebskommission kann – im Sinne einer Kompetenzdelegation – Geschäfte einzel-\nnen oder mehreren Mitgliedern zur selbständigen Besorgung übertragen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission: \n\nNeuerungen: \n• Aufgaben und Beschlussfassung in der Rechnungsprüfungskommission werden präziser geregelt. \n\nKapitel 3. Personal: \n\nNeuerungen: \n• Es wird explizit festgelegt, dass für das Personal des Verbandes grundsätzlich die gleichen Anstel-\n\nlungs- und Besoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich gelten. \n\nKapitel 4.Verwaltung: \n\nDas Kapitel regelt den rechtlichen Rahmen für die Einsetzung einer Geschäftsstelle. \n\nNeuerungen: \n• Aufgrund der Koppelung des Sitzes des Zweckverbandes an den Sitz der Geschäftsstelle, ist es \n\nnötig, dass die Geschäftsstelle innerhalb des Verbandsgebietes domiziliert ist. Ansonsten könnten \nbezüglich Gerichtsstand und Wahlleitung rechtliche Probleme entstehen. \n\nKapitel 5. Pflichten der Zweckverbandsgemeinden und Gemeindegruppen: \n\nDas Kapitel regelt die allgemeinen und besonderen Pflichten der Verbandsgemeinden. \n\nDie Änderungen sind rein formeller Art. \n\nKapitel 6. Wasserbeschaffung und Wasserzuteilung: \n\nDas Kapitel umreisst den baulichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Rahmen, innerhalb wel-\nchem die Wasserversorgung erfolgt. \n\nNeuerungen: \n• Die Ausführungen in diesem Kapitel werden auf das Wesentliche beschränkt, Die Wasserbeschaf-\n\nfung und die Optionsmengen der einzelnen Verbandsgemeinden bzw. Gemeindegruppen werden in \neinem separaten Anhang geregelt. Auch Bauten und Anlagen, die im Eigentum des Zweckverban-\ndes stehen, werden in einem Anhang aufgeführt. Allfällige technische Aktualisierungen können so \nvorgenommen werden, ohne dass die Statuten geändert werden müssen. \n\nKapitel 7. Finanzielles: \n\nDas Kapitel legt die Grundlage für die Haushaltsführung des Zweckverbandes und bestimmt die Ver-\nteilung der anfallenden Kosten. \n\nNeuerungen: \n• Die Grundlagen für die Führung des Verbandshaushaltes sowie des Rechnungswesens werden \n\npräziser geregelt. \n• Der Manipulierfonds wurde abgeschafft. \n• Die Haftpflicht wird geregelt und die Haftungsanteile der Verbandsgemeinden werden explizit be-\n\nstimmt (gemäss Kostenverteiler). \n\n\n\n \n \n\n \n\n 1/2010 \nSeite 17/17 \n\n \n\nStadtrat\n\nKapitel 8. Aufsicht und Rechtsschutz: \n\nDas Kapitel regelt die Aufsicht über den Zweckverband sowie die zustehenden Rechtsmittel. \n\nNeuerungen: \n• Die zustehenden Rechtsmittel werden präziser geregelt. Die Umformulierungen in den Statuten \n\nerhöhen die Rechtssicherheit. \n\nKapitel 9. Austritt und Auflösung: \n\nDas Kapitel regelt die Loslösung vom bzw. die Auflösung des Zweckverbandes. \n\nNeuerungen: \n• Die finanziellen Folgen eines Austritts werden präzise definiert (Ansprüche und Pflichten der Ge-\n\nmeinden, Liquidation). \n• Für die Auflösung des Verbandes ist nicht mehr ein einstimmiger Beschluss der Verbandsgemein-\n\nden nötig. Neu kann der Zweckverband aufgelöst werden, wenn dies die Mehrheit der Verbands-\ngemeinden, die gleichzeitig über mehr als 85 Prozent der Wasseroptionsmengen verfügen, be-\nschliesst. \n\nKapitel 10. Schlussbestimmungen: \n\nIn diesem Kapitel wird das Inkrafttreten der neuen Statuten geregelt. \n\nNeuerungen: \n• Übergangsbestimmungen sind keine mehr notwendig. \n\n4. Antrag \n\nDie Delegiertenversammlung der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) beantragt den \nVerbandsgemeinden, die total revidierten Zweckverbandsstatuten anzunehmen. \n\nAuch der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den total revidierten Zweckverbandsstatuten eine Grundlage \ngeschaffen wird, die es erlaubt, die künftigen Herausforderungen im Bereich der Wasserversorgung \neffizient und mit der notwendigen organisatorischen Flexibilität anzugehen. Er empfiehlt dem Gemein-\nderat, die neuen Statuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) vom 2. März 2010 \nzu genehmigen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage): \n\n• Neue angepasste Statuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), Version vom \n2. März 2010 \n\n• Totalrevision der Statuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG, \nAbstimmungsvorlage und beleuchtender Bericht, Version vom 2. März 2010 \n\n• Synopse neue GVG-Statuten, Version vom 2. März 2010 \n\n• Protokoll der Delegiertenversammlung vom 24. März 2010 \n\n• Schreiben GVG an die Verbandsgemeinden vom 9. April 2010 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 23. September 2024 \n\nNr. 588/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 588/2024 von Marius Weder (SP) und Nina Nussbaumer (SP): \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 5939 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung \n\ndes Steuergesetzes beantragt. Konkret geht es um eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von \n\nheute 7 auf neu 6 Prozent. Die zuständige Kommission des Kantonsrats hat die Beratung der Vor-\n\nlage unterdessen abgeschlossen und die Vorlage dürfte bald vom Kantonsrat verabschiedet wer-\n\nden. \n\nDie Steuergesetzänderung hat direkte Konsequenzen für die Gemeinden im Kanton Zürich. Denn \n\ndie Steuereinnahmen von juristischen Personen gehen sowohl an den Bund, den Kanton Zürich \n\nals auch die jeweilige Standortgemeinde. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst, weshalb er \n\nauch eine Schätzung für die Mindereinnahmen machte. Diese Schätzungen beruhen jedoch auf \n\ndynamischen Modellrechnungen, welche sehr viele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte \n\n– wenn, dann erst nach einigen Jahren eintreffen würden. Schaut man sich die Mindereinnahmen \n\nder Vorlage anhand der Zahlen von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken \n\nfür den Kanton und die Gemeinden (Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023: \n\n1'297 Mio. CHF. Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6% ergibt eine Reduktion von 185 \n\nMio. CHF für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden zusammen.). \n\nEntsprechend wichtig ist es, für die Stadt Uster die wahren Konsequenzen der Gewinnsteuersatz-\n\nsenkung zu kennen. Vor allem auch mit der nun voraussichtlich verabschiedeten Vorlage, welche \n\nder bürgerliche Kantonsrat aus Sicht der Gemeindefinanzen nochmals verschlechtert hat. Denn in \n\neiner Abstimmung ist es zentral, dass man der Stimmbevölkerung reinen Wein einschenkt. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viel weniger Steuererträge pro Jahr hat die Stadt Uster, wenn der kantonale Gewinn-\n\nsteuersatz von 7 auf 6% reduziert wird? Bitte um eine Berechnung anhand der Jahresrech-\n\nnung 2023. \n2. Wie viel Steuerfuss-Prozenten entspricht der Betrag aus Frage 1? \n3. Profitiert die Stadt Uster von Ausgleichsmassnahmen des Kantons (insbesondere zeitlich be-\n\nschränkte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusammenhang mit der \n\nkantonalen Vorlage 5939? \n4. Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\n \n\n«Was würde die Annahme der kantonalen Vorlage 5939 für die Stadt Uster bedeu-\nten?!» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 588/2024 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 23. September 2024 \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\n \n\n \n\nNina Nussbaumer \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 514/2018 | Seite 1/4\n\nUster, 19. März 2019 \nNr. 514/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nINTERPELLATION 514/2018  VON MARKUS WANNER (SP):  \n\n«ZUKUNFT AREAL GESTALTUNGSPLAN AM STADTPARK »,  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. Oktober 2018 reichte das Ratsmitglied Markus Wanner beim Präsidenten des Gemeinde-\nrates die Interpellation 514/2018 betreffend «Zukunft Areal Gestaltungsplan am Stadtpark» ein. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Gemeinderat stimmte am 2. November 2015 dem Gestaltungplan «Am Stadtpark» zu. Vor-\nausgegangen waren vier Kommissionssitzungen und intensive Diskussionen, auch ausserhalb des \nüblichen Parlamentsbetriebs. Ein wichtiger Punkt dieser Diskussionen war die Frage, ob ein Min-\ndestanteil für gemeinnützigen Wohnungsbau festzulegen und dieser verbindlich im Gestaltungsplan \nfestgeschrieben werden soll. Wie aus dem Ratsprotokoll ersichtlich ist, wurde mehrmals erwähnt, \ndass der damalige Besitzer des Grundstücks mit einer Wohnbaugenossenschaft eine solche Nutzung \nanstrebe, ja dies sogar in einem Vertrag so geregelt habe. Beide Vertreter erschienen in der Kom-\nmission Planung und Bau, um diese klare Absicht zu bekräftigen. Auch an der Gemeinderatssitzung \nwurde darüber debattiert, Zitat Ratsprotokoll vom 2. November 2015: "Eine öffentliche Beurkun-\ndung dieser Vereinbarung wird erst nach Vorliegen des Bauprojektes möglich sein, weshalb heute \nnur, aber immerhin, ein schriftlicher Vertrag, eine schriftliche Bestätigung sowie die übereinstim-\nmenden mündlichen Informationen gegenüber der Kommission vorliegen". Das zuständige Stadt-\nratsmitglied kritisierte an der Gemeinderatssitzung, dass die SP den gemeinnützigen Wohnungsbau \nauch noch im Gestaltungplan aufnehmen wolle, obwohl beide Vertragsparteien mehrfach die Reali-\nsierung von gemeinnützigem Wohnungsbau klar kommuniziert haben. Aufgrund dieser Ausführung \nwurde auf eine verbindliche Regelung im Gestaltungsplan verzichtet. Es könnte sein, dass aufgrund \ndieser schriftlichen und mündlichen Zusagen der Gestaltungplan eine Mehrheit im Gemeinderat \nfand. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 514/2018 | Seite 2/4\n\nNicht lange nachdem der Gestaltungsplan rechtskräftig war, wurde bekannt, dass diese Partner-\nschaft doch nicht Bestand habe, und dass keine Genossenschaft im Gestaltungsplangebiet bauen \nwerde (vgl. auch AvU vom 30. Juli 2017). Seither hört man von der Grundeigentümerin nichts \nmehr. Es besteht deshalb die Befürchtung, dass "Am Stadtpark" ein renditeorientiertes Projekt rea-\nlisiert wird und die öffentlichen Interessen und die klar geäusserten Meinungen des Gemeinderats \nnicht oder viel zu wenig berücksichtigt werden. Besonders verheerend wäre, wenn dort Nutzungen \nund Wohnungen realisiert werden, die nicht zur Nachbarschaft des Stadtparks passen und letztlich \nzu unlösbaren Konflikten führen. Falls diese Gefahr als gross eingeschätzt wird, müsste der Erlass \neiner Planungszone nach § 346 Planungs- und Baugesetzt (PBG) erwogen werden. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie weit ist der Stadtrat in die Projektentwicklung des Areals am Stadtpark einbezogen? Welche \nAnliegen bringt er dabei ein? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Eigentümer und \nder Genossenschaft beendet wurde, ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau aber ein entschei-\ndungsrelevanter Aspekt bei der Genehmigung des Gestaltungsplans war? \n\n3. Welche Konsequenzen daraus sind aus Sicht des Stadtrats für künftige Planungen zu ziehen? \n\n4. Welche Vorkehrungen werden getroffen, dass die Nutzung des Stadtparks durch die neue Nach-\nbarschaft nicht eingeschränkt wird? \n\n5. Inwieweit hat der Stadtrat die Möglichkeit erwogen, bei der Baudirektion den Erlass einer Pla-\nnungszone nach § 346 PBG zu erlassen?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie weit ist der Stadtrat in die Projektentwicklung des Areals am Stadtpark einbezogen? Welche \n\nAnliegen bringt er dabei ein?» \n\nAntwort: \nDer private Gestaltungsplan «Am Stadtpark» ist seit 27. August 2016 rechtskräftig. Im August 2017 \n\nerwarb die Atlas Stiftung, Augustinergasse 21, 8001 Zürich, die Liegenschaft. Die gemeinnützige \nund steuerbefreite Stiftung wurde auf der Grundlage einer grosszügigen Schenkung im Jahr 1972 \n\ngegründet. Stiftungszweck ist die Beschaffung von Wohnungen für betagte Schweizer Bürger aus \ndem Mittelstand zu günstigen Bedingungen. Die Atlas Stiftung untersteht der Aufsicht durch das \n\nEidgenössische Departement des Innern (EDI). Im Juli 2018 sowie im Februar 2019 orientierte die \n\nStiftung die Stadt Uster über ihr Projektvorhaben. Sie möchte am Stadtpark in Uster eine \nÜberbauung realisieren, welche altersgerechte Wohnungen mit Dienstleistungen, eine \n\nPflegeabteilung, eine öffentliche Gastronomie sowie Dienstleistungs- und Gewerbeflächen umfasst. \nDie Wohnungen werden voraussichtlich mit Pensionsverträgen angeboten. Eigentumswohnungen \n\nentstehen keine. Das geplante Wohnkonzept erlaubt Schweizerinnen und Schweizern aus dem \n\nMittelstand ein schrittweises Älterwerden im vertrauten Ambiente der eigenen Wohnung, \neingebettet in eine sichere Umgebung. Die Atlas Stiftung hat bereits den Konradhof in Winterthur \n\n(1999), den Spirgarten in Zürich (2006) und den Südpark in Basel (2012) realisiert und betreibt \ndiese auch selber. \n\nDie Atlas Stiftung arbeitet mit erstklassigen Architekten und Gestaltern zusammen: Herzog & de \nMeuron in Basel, Miller & Maranta in Zürich und Graf/Biscioni in Winterthur. In Uster wurde mit dem \n\nBauprojekt das Architekturbüro EM2N aus Zürich beauftragt, welches auch verantwortlich für den \n\nGestaltungsplan «Zellwegerpark» und den Gestaltungsplan «Am Stadtpark» zeichnet. In einer \n1. Etappe gilt es, die Swisscom-Zentrale den neuen baulichen Gegebenheiten anzupassen. Diese \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 514/2018 | Seite 3/4\n\nVorarbeiten sind bereits im Gange. Nach Abschluss dieser Vorarbeiten ist der Abbruch der beste-\nhenden Gebäude Mitte 2020 vorgesehen, so dass die Gesamtanlage voraussichtlich Anfang 2023 \n\nbezugsbereit ist. Aufgrund der geänderten Nutzung reduziert sich auch die benötigte Anzahl von \n\nAutoabstellplätzen. Die Verhandlungen mit der Stadt Uster gehen dahin, dass die im 1. Oberge-\nschoss möglichen Abstellplätze reduziert im Untergeschoss angeordnet werden, was auch aus \n\nstädtebaulicher Sicht seitens des Stadtrates begrüsst wird. \n\nFrage 2: \n\n«Wie beurteilt der Stadtrat die Situation, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Eigentümer und \nder Genossenschaft beendet wurde, ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau aber ein entschei-\n\ndungsrelevanter Aspekt bei der Genehmigung des Gestaltungsplans war?» \n\nAntwort: \n\nAuch der Stadtrat hat den Ausstieg der Wohnbaugenossenschaft aus dem Projekt sehr bedauert. \n\nDie Baugenossenschaft ging damals von einer eher im Lebensalter älteren Mieterschaft «kinder-\narmes Wohnen» aus. Wohnen, Pflege und Gastronomie waren die vereinbarten Nutzungsschwer-\n\npunkte. Dank dem Verkauf der Liegenschaft an die ebenfalls gemeinnützige Atlas Stiftung wurde \naus der Sicht des Stadtrates eine adäquate Nachfolgelösung gefunden. Das Konzept von Alters-\n\nwohnungen mit Pflegedienstleistungen eröffnet z. B. einer Mittelschicht den Schritt vom zu grossen \n\nEinfamilienhaus in eine Alterswohnung mit schrittweiser Anpassung der Pflegedienstleistungen. \nWürde dann im Gegenzug eine Familie ins freistehende Einfamilienhaus einziehen oder die frei \n\nwerdende Parzelle dichter überbaut, wäre dies ein Beitrag im Sinne der Raumplanung. \n\nFrage 3: \n\n«Welche Konsequenzen daraus sind aus Sicht des Stadtrats für künftige Planungen zu ziehen?» \n\nAntwort: \n\nJeder Gestaltungsplan unterliegt einer eigenen Dynamik und Konstellation. Bis heute hat der Stadt-\nrat auf dem Verhandlungsweg versucht, im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens städtebaulichen \n\nMehrwert zu generieren. Seit einigen Jahren besteht auch die politische Forderung nach gemein-\n\nnützigem Wohnungsbau. Am 28. September 2014 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich \nmit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58,4 Prozent eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes \n\n(PBG) angenommen. Dies räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, bei Auf- und Einzonungen \neinen Mindestanteil festzulegen, der für preisgünstige Wohnungen bestimmt ist. Zur Umsetzung ist \n\neine Verordnung erforderlich. Einen entsprechenden Entwurf überwies der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat. Zurzeit berät die kantonsrätliche Kommission für Planung und Bau den Verordnungsent-\nwurf. Es bestehen somit noch keine gesetzlichen Grundlagen, um die politischen Forderung nach \n\ngemeinnützigem Wohnungsbau rechtlich durchzusetzen. Dies bedeutet, dass dieses Anliegen in Ge-\nstaltungsplänen bis auf Weiteres nur auf dem Verhandlungsweg und auf freiwilliger Basis erreicht \n\nwerden kann. \n\nFrage 4: \n\n«Welche Vorkehrungen werden getroffen, dass die Nutzung des Stadtparks durch die neue Nach-\n\nbarschaft nicht eingeschränkt wird?» \n\nAntwort: \n\nMit dem vorgesehenen Projekt soll die Nutzung des Stadtparkes nicht eingeschränkt, sondern auf-\ngewertet werden. Gemäss städtebaulichem Vertrag tritt die Atlas Stiftung der Stadt Uster eine \n\nLandfläche von 755 m2 für die Erweiterung des Stadtparkes ab. Dabei ist die Atlas Stiftung ver-\npflichtet, die Parkerweiterung auf eigene Kosten gemäss klar festgesetztem Konzept auszuführen. \n\nAuch verzichtet die Atlas Stiftung auf die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen jegliche Planungsvor-\n\nhaben innerhalb des Perimeters des Masterplanes «Areale am Stadtpark». Zur weiteren Attraktivi-\ntätssteigerung für den Stadtpark errichtet die Atlas Stiftung anstossend an den Stadtpark ein öffent-\n\nliches Restaurant. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 514/2018 | Seite 4/4\n\nFrage 5: \n«Inwieweit hat der Stadtrat die Möglichkeit erwogen, bei der Baudirektion den Erlass einer Pla-\n\nnungszone nach § 346 PBG zu erlassen?» \n\nAntwort: \n\nGemäss § 346 PBG können bis zum Erlass oder während der Revision von Gesamtrichtplänen oder \n\nNutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festgesetzt werden, innerhalb deren \nkeine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehrungen getroffen werden dürfen, die der im \n\nGange befindlichen Planung widersprechen. Es geht somit bei dieser Massnahme um die fehlende \nplanungsrechtliche Baureife. Diese ist aber im vorliegenden Fall gegeben, indem der Gemeinderat \n\nUster an seiner Sitzung vom 2. November 2015 den Masterplan «Areale am Stadtpark» und den pri-\n\nvaten Gestaltungsplan «Am Stadtpark» festgesetzt hat. Der Gestaltungsplan trat im August 2016 in \nKraft. Der Erlass einer Planungszone stand für den Stadtrat somit nie zur Diskussion. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 514/2018 des Ratsmit-\n\nglieds Markus Wanner betreffend «Zukunft Areal Gestaltungsplan am Stadtpark» Kenntnis zu neh-\nmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n\n