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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n12. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 18. März 2019, 19:00 Uhr bis 21:23 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts- \ndauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\ndauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 133/2018 des Stadtrates: Privater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, \n\nFestsetzung \n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP) \n\nund Jürg Krauer (FDP): Bildungszentrum in Uster - auch in Zukunft! \n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeichnung  \n\n«Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» \n \n\n \n\n8 \n  \n\nMotion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz der Arten-\nvielfalt \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Silvio Foiera \n(EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten \n\n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n342 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n \nEntschuldigt Salome Schaerer (SP) \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber \n\n \nPresse Laura Cassani, AvU \n\n Stefan Hotz, NZZ \n David Marti, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen \n\nund -bewerber auf der Tribüne.  \n \n\nStadtschreiber Daniel Stein wird heute durch Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter vertreten. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. Die Tagesordnung ist damit genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n343 \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Ivo Koller (BDP) folgende Fraktionserklärung \n\nzur Anfrage 523/2018 „Gesundheitsstadt, war’s das?“:  Die Journalistin des AvU/ZO, Laura Cassani, \nfasste es in der Ausgabe vom 15. Februar 2019 zur Gesundheitsstadt treffend zusammen (ich zitie-\nre): «Auf manche Entscheidungen ist der Ustermer Stadtrat stolz – und kommuniziert sie gerne laut \nund deutlich. Bei anderen, die vielleicht ein weniger schmeichelhaftes Licht auf die Stadtregierung \nwerfen, gibt man sich gerne etwas zurückhaltender.»  \nGenau das Gleiche kam mir auch in den Sinn, als ich vom Ende der Gesundheitsstadt erfahren ha-\nbe. Mit Pauken und Trompeten startete man das ambitiöse Projekt, geblieben ist, ausser einem \nHaufen Papier, ein Scherben- oder Schuldenhaufen. Der Stadtrat, welcher sich immer auf die Fahne \ngeschrieben hat, jeden auszugebenden Steuerfranken zwei Mal zu hinterfragen, hat über 155'000 \nFranken in einen Papierflieger investiert.  \nProjekte wie die Gesundheitsstadt beinhalten ein gewisses Risiko und sie können im schlimmsten \nFall auch scheitern. Wir haben das Projekt von Beginn an unterstützt, auch wenn nur spärliche In-\nformationen zur Verfügung standen. Deshalb wird es von uns keine Schuldzuweisungen geben. \nDoch zwei Umstände ärgern nun schon, nachdem das Desaster auf dem Tisch liegt: \n1. Erfolge einheimsen ist schön, Stichwort Hallenbad. Bei Niederlagen ebenso den Kopf hinzuhal-\n\nten ist weniger angenehm. Dieser Abgang der zuständigen Stadträtin, zu diesem Projekt, durch \ndie Hintertüre, ist stillos und der letzte Stadtratsbeschluss zur Gesundheitsstadt riecht geradezu \nnach Verschleierungstaktik. \n\n2. Die Stadt Uster hat das Projekt mit Partnern auf die Beine gestellt. Diese übrigen sieben Ver-\neinsmitglieder haben im Zeitraum von 2011-2017 zusammen lediglich 44'500 Franken beige-\nsteuert. Uster alleine setzte über 155'000 Franken in den -Sand. Nicht dazugerechnet sind ver-\nmutlich x-hundert Mann/Frau-Stunden aus der Verwaltung. Uster spielte offensichtlich die allei-\nnige Milchkuh. Offenbar war man so sehr vom Projekt überzeugt, dass man die Warnsignale \nnicht sehen wollte. Eine Exit-Strategie gab es offenbar nicht. \n\nDoch was jetzt? Der Stadtrat hat und hatte das Ziel, Uster als führende Stadt im Gesundheitsbe-\nreich zu positionieren. Was ist davon noch geblieben? Der Stadtrat ist aus Sicht der Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion gefordert proaktiv Antworten zu liefern. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n344 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP): Daniel Pellegrini (FDP) hat auf den 19. März 2019 seinen Rücktritt \naus dem Gemeinderat erklärt. Er wurde erstmals vom Stadtrat am 27. Januar 2015 anstelle von \nMarianne Siegrist (FDP) in unseren Rat als gewählt erklärt und hat von 2015 bis 2018 in der Kom-\nmission Soziales und Gesundheit (KSG) sowie seit 7. Mai 2018 in der Kommission Bildung und Kul-\ntur (KBK) und in der Rechnungsprüfungskommission (RPK) mitgearbeitet. Sein Fachwissen über \nFinanzen hat der Stadt Uster gut getan. Wir bedauern seinen Rücktritt, danken für die gute Zu-\nsammenarbeit und wünschen Daniel Pellegrini für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. (Applaus) \n\n \n\nDas Jahresschluss-Essen findet am Freitag, 5. April 2019 statt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n345 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n346 \n\n3 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMarc Thalmann (FDP). \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 29. Januar 2019 den Vorgeschlagenen mit Wirkung ab 20. März 2019 anstelle \ndes zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) als Mitglied des Gemeinderates für gewählt erklärt \n\n(vergleiche Seite 339). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Marc Thalmann (FDP) wird mit Wirkung ab 20. März 2019 als Mitglied der Kommis-\n\nsion Bildung und Kultur (KBK) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n347 \n\n4 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMarc Thalmann (FDP). \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 29. Januar 2019 den Vorgeschlagenen mit Wirkung ab 20. März 2019 anstelle \ndes zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) als Mitglied des Gemeinderates für gewählt erklärt \n\n(vergleiche Seite 339). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Marc Thalmann (FDP) wird mit Wirkung ab 20. März 2019 als Mitglied der Rech-\n\nnungsprüfungskommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n348 \n\n5 Weisung 133/2018 des Stadtrates: Privater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-\n\nAreal», Uster, Festsetzung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die KPB hat die \nWeisung 133/2018 zum Gestaltungsplan Gerichtsplatz-Areal am1. Oktober 2018, 28. Januar 2019 \nund 4. März 2019 beraten. Die Hauptakteure neben der Stadt Uster sind bei diesem Geschäft der \nKanton Zürich und die Projektentwicklungsfirma BSS+M. Beide waren je an einer Sitzung mit einer \nVertretung zu Gast. Ich darf Ihnen einige Eckpunkte präsentieren, wie und warum dieser Gestal-\ntungsplan entstanden ist: \nDer Gestaltungsplan verfolgt die städtischen Ziele Wohnen, Arbeiten und Belebung ganz im Sinne \nvon Uster 2035. Zugrunde liegt ein sechsjähriger Planungsprozess, basierend auf der Zentrumstest-\nplanung. Der Gerichtsplatz stellt, neben seiner eigenen Funktion als Platzelement, ein wichtiges \nVerbindungsglied vom Zeughaus ins Zentrum dar.  \nAuf dem Areal entstehen der Gerichtsgarten und der Gerichtsplatz selber, umgeben auf drei Seiten \nvon Arkaden, die im Erdgeschoss publikumsintensiv und ab den Obergeschossen mit Verwaltung, \nGewerbe und Wohnen ausgestaltet werden sollen. Im Baufeld D ist ein Grossverteiler möglich, aber \nbislang fraglich. Einige Fakten für Sie: \nDie auf dem Gestaltungsplan basierende Testplanung ergibt eine Geschossfläche von 28‘900m2, \ndavon 5‘800m2 Verkauf, ca. 11‘300m2 kantonale Verwaltung, ungefähr 70 Wohnungen und 3 Frei-\nräume. Im Untergeschoss auf einer Ebene entstehen maximal 232 Parkplätze, die auch öffentlich \nnutzbar sein sollen. 50 Parkplätze davon gehen für die Kantonale Verwaltung für betriebsnotwendi-\nge Fahrzeuge weg und 56 Abstellplätze sind Bestandteil des öffentlichen Parkhauses unter dem \nGerichtsplatz, welche auch für den Betrieb des Kulturzentrums auf dem Zeughausareal als Ersatz \nfür den Schlüsselparkplatz zur Verfügung gestellt werden können. \nFür die Realisierung unterstehen Stadt, Kanton und die Privaten der Wettbewerbspflicht. Alternativ \nkann der private Investor dem Sieger der Leitbildplanung einen direkten Auftrag erteilen. \nAuch dem Mehrwertausgleich, für welchen die rechtlichen Grundlagen noch fehlen, wurde nachge-\nkommen, und zwar finanziell durch Landabtretungen und Beachtung des öffentlichen Interesses \nbeim Gestaltungsplan. Die Resultate sind in der Weisung unter Ziffer 7 deklariert und wurden im \nstädtebaulichen Vertrag, welchem auch der Regierungsrat zustimmte, grundeigentümerverbindlich \ngeregelt.  \nAuf der Ebene der Akteure hat die KPB folgende Absichten erfahren: \na) Privater Investor \nVon Seiten des privaten Investors ist man für eine Baueingabe bereit. Die Gebäude und der Ge-\nrichtsplatz wären in der ersten Etappe. Die Nachfrage nach Fläche im Gerichtsplatzareal seitens des \nDetailhandels für den täglichen Gebrauch ist vorhanden, für weiteres Shopping noch nicht allzu \ngross. Die Flächen sind aber so gestaltet, dass sie auch in kleinere Einheiten aufgeteilt werden kön-\nnen. Um den Gestaltungsplan nicht mit einem Schönheitsfehler in der nordwestlichen Ecke angehen \nzu müssen, kaufte der private Investor das dortige Grundstück. Der Preis wurde als „horrend“ be-\nzeichnet. \nb) Kanton \nDie geplanten Gebäude des Kantons stehen in einer Zone für öffentliche Bauten. Der Kanton könnte \nsomit auch ohne diesen Gestaltungsplan und alleine für sich bauen. Dies äussert sich wohl auch \ndarin, dass sich das Immobilienamt des Kantons während der Planungsphase für ein Jahr zurückzog \nund erst ab 2018 wieder zurückgeholt werden konnte. \nDer Kanton realisiert auf den Baufeldern A, B, C und D2nord nur Verwaltungsfläche, keinen Wohn-\nraum. Es werde darauf geachtet, dass auch in diesen Gebäuden im Erdgeschoss auf eine Belebung \nhingearbeitet wird, zum Beispiel mit Publikumsschaltern gegen den Gerichtsplatz hin.  \nDer Kanton verfolgt klar die Strategie, eigene Gebäude zu realisieren und zu benützen, um Fremd-\nmieten abzubauen. Der Transfer des Grundstücks ins Verwaltungsvermögen muss noch vor den \nKantonsrat. Es wird für die Kantonsgebäude von einem Investitionsvolumen von gegen 100 Millio-\nnen gesprochen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n349 \n\nEin Spezialpunkt und ein Knackpunkt: \nIch verweise auf Ziffer 5 in der Weisung: Beim Baufeld E gab es keinen Zusammenschluss mit dem \nIlluster, weil dieses ganz einfach schon viel weiter war. Da aber auf dem Feld E mehr Nutzung mög-\nlich als Fläche vorhanden ist, hat die Stadt Uster mit dem Nachbarn einen Vertrag geschlossen, \ndass man perimeterübergreifend gemeinsam baut, was die vorliegende Lösung ermöglicht. Für die \nKPB ein Beispiel dafür, was zugunsten der Stadt möglich wird, wenn man über den eigenen Garten-\nzaun hinausschaut. \nDer Knackpunkt ergibt sich bei der Erschliessung: Das Parkhaus für den (in Anführungs- und \nSchlusszeichen) „normalen“ Verkehr ist via Feld D5 ab der Zürichstrasse erschlossen. Die Anliefe-\nrung ist beim Feld D via Berchtoldstrasse möglich. Die Kantonale Verwaltung besteht unverhandel-\nbar auf einer eigenen Einfahrt, insbesondere für die Polizei und die Arrestantentransporte. Gemäss \nPlan möglich in der Nordostecke, ab Zürichstrasse im Durchgang neben der Abfahrt ins Illuster, \noder aber auf der Gerichtsstrasse.  \nDiese mögliche Abfahrt auf der Gerichtsstrasse sorgte in der KPB natürlich für ein Aufhorchen. Ein \nreger Polizeiverkehr auf der Gerichtsstrasse steht dem Resultat des STEK2035 völlig entgegen. \nTrotz diverser Versuche, die Gerichtsstrasse von dieser Zufahrtsmöglichkeit zu befreien, musste \ndiese Option bestehen bleiben. Schlussendlich mussten sich die KPB-Mitglieder auf die Aussage \nverlassen, dass der Kanton selber die Zufahrt neben der Illuster-Abfahrt von der Zürichstrasse her \nvorzieht. \nIn einem Nebensatz zur Erschliessung wurde noch erwähnt, dass ein Kreisel auf der Zürichstrasse \nvor dem Illuster eine mögliche Lösung für diverse Verkehrsprobleme sein könnte. \nAnträge: \nIn der Diskussion innerhalb der KPB kamen die Forderungen auf, dass gemeinnütziger Wohnungs-\nraum geschaffen, andere Energiewerte festgesetzt und die Anzahl Parkplätze bereits der mit einem \nReferendum belegten Abstellplatzverordnung [GRB 21.1.2019: Weisung 125/2018] angepasst wer-\nden müssen.  \nNachdem durch den Stadtrat aufgezeigt worden war, dass die Anzahl Parkplätze im Gestaltungsplan \nbereits so schon auf diesem Niveau liegen, wurde dieses Anliegen als erledigt betrachtet.  \nDaher ergaben sich noch zwei Anträge, wonach die KPB dem Gemeinderat eine Rückweisung des \nGestaltungsplanes an den Stadtrat empfehlen solle: \nZum Antrag, dass ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau im Gestaltungsplan festgeschrieben \nwerden müsse, entgegnete der Stadtrat, dass Stadt und Kanton keine Wohnungen bauen. Für den \nprivaten Investor sei danach das Volumen zu klein, dass ein gemeinnütziger Anteil finanziell reali-\nsierbar sei. Der Gestaltungsplan müsse von allen drei Akteuren akzeptiert sein und bringe aus Sicht \ndes Stadtrates einen grossen Mehrwert für Uster. Für den Stadtrat ist es fraglich, ob man für das \nWohnungsbau-Anliegen wirklich den Gestaltungsplan in Gefahr bringen oder ablehnen will, und \nempfahl die Ablehnung dieses Antrags. Mit Stichentscheid Präsident und bei einer Abwesenheit \nwurde dieser Antrag in der KPB abgelehnt. \nZum Antrag, dass weitergehende Energievorgaben festgesetzt werden sollen, entgegnete der \nStadtrat, dass die Werte aus dem 2017 durch den Gemeinderat geänderten und festgesetzten Ge-\nstaltungsplan Park am Aabach [GRB 4.9.2017: Antrag 55/2015] übernommen wurden und doch auf \neine gewisse Kontinuität geachtet werden solle. Der Stadtrat empfahl Ablehnung dieses Antrags. \nMit Stichentscheid Präsident und bei einer Abwesenheit wurde dieser Antrag in der KPB abgelehnt. \nIn der Schlussabstimmung empfahl die KPB, bei einer Abwesenheit, die Annahme der Weisung \n133/2018 mit 5:3 Stimmen (abwesend 1). \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank für das \numfassende Referat aus der Kommission. Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns in der Stadt Uster \nim Rahmen des Projekts „Stadtraum 2035“ aktuell intensiv mit der Frage, wie die städtebauliche \nZukunft unserer Stadt aussehen soll. Die Stossrichtung dabei ist klar: Wir wollen ein verdichtetes \nZentrum. Wir wollen Arbeitsplätze im Zentrum. Wir wollen Verkaufsfläche im Zentrum. Und wir \nwollen offensichtlich Aufenthaltsräume im Zentrum, die eine urbane Qualität haben. Alle diese Ele-\nmente finden Sie im vorliegenden Gestaltungsplan Gerichtsplatz-Areal wieder. Der Gestaltungsplan \nist somit ganz im Sinn und Geist von „Stadtraum 2035“. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n350 \n\nAusgangspunkt für diesen Gestaltungsplan war die Testplanung „Zentrum Uster“, die im Herbst \n2011 abgeschlossen worden ist. Diese Testplanung war bereits auch die Grundlage für zwei weitere \nGestaltungspläne: Zeughaus und Am Stadtpark. Die Testplanung hat auch gezeigt, dass dem Ge-\nviert um das Bezirksgebäude – und damit diesem Gestaltungsplan – eine sehr wichtige Verbin-\ndungsfunktion zwischen dem Zeughaus-Areal und dem übrigen Zentrum zukommt. Und dieser \nwichtigen Verbindungsfunktion trägt dieser Gestaltungsplan Rechnung. \nDie Verhandlungen für diesen Gestaltungsplan waren lang und intensiv – Sie haben es gehört – sie \ndauerten mehr als sechs Jahre. Das hat mit verschiedenen Gründen zu tun. Einer z. B. ist die ein \nwenig spezielle Ausgangssituation auf diesem Areal. Normalerweise haben Grundeigentümer gerade \ndarum ein Interesse an einem Gestaltungsplan, weil sie sich dadurch eine höhere Ausnützung ver-\nsprechen und damit mehr realisieren können als in der Regelbauweise. In diesem Fall aber haben \nwir mit dem Kanton Zürich einen Partner, der sein Raumbedürfnis in der aktuellen Zone „öffentliche \nBauten“ auch ohne einen Gestaltungsplan realisieren kann. Allerdings wäre eine solche Lösung aus \nstädtebaulicher Sicht für die Stadt Uster vermutlich nicht gleich gut. Darum bin ich sehr froh, dass \nder Kanton Zürich, obwohl sein Interesse an einem Gestaltungsplan eigentlich nicht besonders hoch \ngewesen ist, in diesem Prozess mitgemacht hat und wir damit eine gute Lösung für alle Seiten ha-\nben erreichen können. \nEin zweiter Grund, warum das Erarbeiten so lange gedauert hat, ist, dass neben einem Gestal-\ntungsplan noch verschiedene andere Aspekte bearbeitet und vertraglich gesichert werden mussten. \nVerbunden mit dem Gestaltungsplan sind eine umfassende Landumlegung, die Verankerung von \nDienstbarkeiten im Grundbuch und zusätzliche Aspekte, die in einem städtebaulichen Vertrag zwi-\nschen drei Partnern vereinbart worden sind. Zudem sind – wir haben es im Referat der Kommission \ngehört – mit einem weiteren Nachbarn, dem Eigentümer des „Illuster“, ein gegenseitiges Grenzbau-\nrecht und die Möglichkeit einer Ausnützungsübertragung vereinbart worden, die der Stadt Uster in \nihrem Baufeld zusätzliche Möglichkeiten eröffnet. \nSie sehen also: Es ist ein grosses, es ist ein komplexes Vertragspaket, das hier geschnürt worden \nist. Ein Paket, das hält und ein Paket, das wieder aufzuschnüren nicht ratsam wäre. \nDarum sollte es auch nicht wieder aufgeschnürt werden, weil – davon ist der Stadtrat überzeugt – \nwir für die Stadt Uster viel haben herausholen können. Wie Sie wissen, ist das Gesetz über den \nMehrwertausgleich noch nicht in Kraft. Aber im städtebaulichen Vertrag hat es Regelungen, die \nquasi einem Mehrwertausgleich auf freiwilliger Basis entsprechen. So wird z. B. der Kostenanteil der \nStadt Uster am Bau des Gerichtsplatzes vom privaten Bauherrn übernommen. Das Gleiche gilt für \ndie öffentlichen Parkplätze in der Tiefgarage. Auch beteiligen sich beide Partner am Unterhalt des \nöffentlichen Platzes. Weiter erhält die Stadt im Rahmen der Landumlegung mehr Grundstückfläche \nzugeteilt, als sie einbringt. Und nicht zuletzt – und damit schlage ich den Bogen zum Anfang - be-\nkommt Uster die gewünschte urbane Verdichtung und einen attraktiven Platz im Zentrum. \nAm Schluss muss man immer eine Gesamtabwägung machen von dem, was man erreicht hat und \nvon dem, was man nicht erreicht hat. Und in diesem Fall fällt die Bilanz aus der Sicht des Stadtrates \ndoch deutlich positiv aus. Ich hoffe, Ihre Abwägungen führen Sie letztlich zum gleichen Schluss. \nIm Namen des Stadtrates beantrage ich Ihnen Zustimmung zum vorliegenden Gestaltungsplan und \nzu den übrigen Punkten des Beschlussdispositivs. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Zuerst, und das wissen Sie alle, die SP-\nFraktion ringt oft mit den privaten Gestaltungsplänen, weil sie trotz des Mehrwerts, der so für die \nStadt entsteht und den wir sehr wohl anerkennen, eben oft wesentliche unserer Forderungen nicht \nerfüllen. Bei einem privaten Gestaltungsplan ist die parlamentarische Mitsprache stark einge-\nschränkt, es gibt wenige Einflussmöglichkeiten und eigentlich können wir nur Ja oder Nein sagen zu \ndem, was vorliegt. So auch beim Gestaltungsplan Gerichtsareal.  \nWir haben es gehört: In jahrelanger Planungs- und Verhandlungsarbeit wurde der Gestaltungsplan \nGerichtsareal entwickelt. Er ist ein wichtiger Beitrag zu einem verdichteten urbanen Zentrum. Es soll \nein öffentlicher Platz entstehen und Platz für öffentliche Nutzung durch die Stadt und für Verwal-\ntungseinheiten durch den Kanton sowie eben im Gegenzug höhere Ausnützungsziffer für die priva-\nten Investoren für Vermietung zur Geschäftsnutzung und für den Bau von privatem Wohnraum. \nAuch wir sehen das als durchaus attraktiv und eine „Win-Win-Situation“ für die Öffentlichkeit und \ndie privaten Investoren. \nUnd doch – schon in den Einwendungen 2017 und dann nochmals in den Beratungen in der Kom-\nmission haben wir diverse Anliegen eingebracht, besonders wichtig waren und sind uns die zu \nWohnen und Parkieren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n351 \n\nDie Frage der Anzahl zulässiger Parkplätze ist durch die im Gestaltungsplan maximal festgelegte \nZahl geklärt. Die Forderung auf einen Anteil von gemeinnützigem Wohnbau (konkret 50 %) aber ist \neinmal mehr nicht einmal anteilsmässig berücksichtigt worden. Einmal mehr scheint es, dass ge-\nmeinnütziger kostengünstiger Wohnungsbau als quantité négligeable oder gnädiges supplement \nbetrachtet wird. Hohe Wohnkosten sind gemäss aktuellem Politbarometer für Junge und junge Fa-\nmilien ein wichtiges Thema – nicht nur in der Stadt Zürich. Das sind nämlich genau die Zielgruppen, \ndie wir auch in Uster haben wollen und für die ist es auch hier nicht mehr so einfach zahlbaren \nWohnraum zu finden. Das sollten wir als gut situierte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht \nvergessen. Ich erinnere einmal mehr an die über 60 % Zustimmung zur Revision der Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) der Ustermer Bevölkerung. \nBeim Gestaltungsplan Zeughausareal haben wir Ja gesagt, weil eben unsere wichtigsten Anliegen, \nnämlich das  gemeinnützige Wohnen und das Vorkaufsrecht der Stadt nicht nur versprochen, son-\ndern im Gestaltungsplan selber verankert wurden. Vertrauen ist gut, Tatbeweis ist besser.  \nBeim Gestaltungsplan Stadtpark haben wir Ja gesagt, obwohl wir nur auf Zusicherungen bauen \nmussten, und es wäre beinahe sehr schief gelaufen! \nBeim Gestaltungsplan Aabach haben wir Ja gesagt, weil wir akzeptierten, dass für die privaten \nGrundstücke immer noch keine rechtliche Grundlage vorhanden gewesen war. Ob die Stadt ihrer \nschriftlichen Aussage „…das sie frei ist, in einem allfälligen Kauf- oder Baurechtsvertrag entspre-\nchende Auflagen zu machen“ auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten.   \nGemeinnützig ist nicht gleich billig, aber in jedem Fall günstiger als Marktmieten, da Investitionsko-\nsten die Höchstwerte und Pauschalbeträge gemäss Wohnbauförderungsverordnung des Kantons \nZürich nicht übersteigen sollten. Der Kanton hat in der KPB deklariert, dass er keine Wohnungen \nbauen will, und natürlich kann man jetzt immer argumentieren, bei so noch 60 Wohnungen 50 % \ngemeinnütziger Wohnungsbau zu machen, sich nicht lohnt für den Investor. Klar, als Investorin \nwürde ich das auch sagen, denn natürlich ist 60 Wohnungen zu Marktpreisen zu vermieten oder zu \nverkaufen attraktiver als nur die Hälfte. Beim Bauen im öffentlichen Raum aber besteht eine grösse-\nre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.   \nDeshalb stelle ich jetzt im Namen der SP-Fraktion den Rückweisungsantrag zum Gestaltungsplan \nGerichtsareal, so wie er Ihnen allen als Tischvorlage vorliegt. Und wir erwarten vom Stadtrat, dass \ner sich aktiv und ernsthaft für das Anliegen Anteil von mindestens 50 % gemeinnützigem Wohnbau \nim Areal Gerichtsplatz einsetzt – wir gehen nicht davon aus, dass das vom Stadtrat der den Gestal-\ntungsplan vor 2018 aufgleiste, gemacht wurde. Vom neuen Stadtrat erwarten wir das zudem auch \nproaktiv in allen zukünftigen öffentlichen und privaten Gestaltungsplänen.   \nFalls die Rückweisung nicht unterstützt wird, werden wir dem Gestaltungsplan in dieser Form nicht \nzustimmen.  \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP): Ich lasse die Diskussion weiter laufen, weil noch ein weiterer \nRückweisungsantrag angekündigt worden ist. (Art. 28 Abs. 2 und Art. 34 GeschO GR) \n\nDer Rat ist mit diesem Vorgehen stillschweigend einverstanden. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Im Gegensatz zu öffentlichen Gestaltungsplänen \nist die Krux bei privaten Gestaltungsplänen, dass der Gemeinderat nur Ja oder Nein sagen kann und \ndie Vorschriften im Rahmen der Kommissions- und Gemeinderatsdiskussion nicht abgeändert wer-\nden können. Auch eine Rückweisung ist möglich. Im vorliegenden Fall wäre eine Rückweisung aber \ndefinitiv der Todesstoss für den Gestaltungsplan. Sowohl der Kanton als auch die privaten Investo-\nren haben mehrfach versichert und auch glaubhaft darstellen können, dass ihre Bedürfnisse auch \nmit der Regelbauweise erfüllt werden können. Nach über 6-jähriger Planungszeit verspüren sie \nkeine Lust auf eine Neuauflage, und eine Gestaltungsplanpflicht besteht in diesem Raum nicht. Wer \neine Rückweisung verlangt, gewinnt gar nichts. Es wäre auch sehr begrüssenswert, wenn nach \ndieser langen Planungszeit bald mit dem Bau begonnen werden könnte. \nVor gut 2 Jahren haben wir das Projekt „Stadtraum 2035“ gestartet. In diversen Echoräumen wur-\nden Ideen skizziert und Visionen entworfen, wie man die Stadt attraktiver gestalten kann. Mittler-\nweile ist das Stadtentwicklungskonzept mehr oder weniger definiert. Herausgekommen sind keine \nraumplanerischen Träumereien, sondern eine durchaus realistische Vision einer lebenswerten Stadt.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n352 \n\nAuch wenn ich mich persönlich nicht mit allen Punkten des STEK einverstanden erklären kann, ein \nbelebtes Stadtzentrum mit der Gerichtsstrasse als Fussgängerzone oder gewissen Nutzungsvor-\nschriften zur gezielten Entwicklung des Zentrums sind sinnvoll und unterstützenswert.  \nWas allen hier drin klar sein muss, ist, dass wir unsere Vision von Uster definitiv nicht ohne private \nInvestoren erreichen können. Gemäss Aussagen unseres Stadtplaners während eines Stadtrund-\ngangs im letzten Sommer mit dem WFU beträgt das Investitionsvolumen für die Projekte Kern \nNord, Kern Süd, Stadtpark, Gerichtsplatz, Illuster und Veloparkhaus zusammengezählt über 350 \nMillionen Franken. Wollen wir unser Stadtzentrum so entwickeln, wie wir uns das vorstellen, wird \ndies noch ein Vielfaches werden. Was wäre dies für ein Signal an die aktuellen und künftigen Inve-\nstoren, wenn wir den Gestaltungsplan Gerichtsplatz heute ablehnen würden? Unsere Stadtplanung \nwürde ein ziemlich abruptes Ende erfahren. \nEs ist völlig klar, dass man private Gestaltungspläne nicht einfach so durchwinken darf, doch müs-\nsen in der Diskussion Partikularinteressen in den Hintergrund treten. Auch ich bin nicht mit allen \nPunkten des Gestaltungsplanes einverstanden. Auch für mich wäre eine Tiefgaragenausfahrt direkt \nin die Fussgängerzone der Gerichtstrasse ein Ärgernis. Natürlich hoffe ich, dass der Kanton dies \nnoch einsehen wird und die Ausfahrt so realisiert, dass sie in die verlängerte Amtsstrasse führt. \nDoch reicht dies um den Gestaltungsplan abzulehnen? Natürlich nicht! \nDenn der wahre Gewinner des Gestaltungsplans ist die Stadt Uster und mit ihr natürlich die Uster-\nmer Bevölkerung. Das Projekt wird das künftige Erscheinungsbild von Uster zweifelsfrei prägen. \nDafür können wir uns beim früheren Bauvorstand Thomas Kübler bedanken, welcher es geschafft \nhat, das Maximum für die Stadt Uster rauszuholen. Wir bekommen einen weiteren städtischen \nPlatz, eine Tiefgarage, welche künftig auch im Zusammenspiel mit dem Zeughausareal genutzt \nwerden kann und nicht zuletzt auch ein Baufeld an sehr guter Lage, in welchem die Stadt Uster \neigene Ideen realisieren kann.  \nDarüber hinaus will der Kanton gut 700 Arbeitsplätze in Uster zusammenfassen. 700 Personen, \nwelche nicht nur in Uster arbeiten werden, sondern hier auch ihr Mittagessen einnehmen, verwei-\nlen, einkaufen und hoffentlich auch in gemütlicher Runde ihr Feierabendbier geniessen. Ein absolu-\nter Glücksfall für die Entwicklung unserer Stadt! \nUnverständlich ist daher die Haltung der Grünen und der SP, welche den Gestaltungsplan mittels \nRückweisungsantrag versenken wollten oder in der Schlussabstimmung eine Ablehnung ins Auge \nfassen. Dass die Grünen in der aktuell herrschenden Klimahysterie gierig werden, muss man eigent-\nlich nicht mehr weiter kommentieren. Viel mehr macht mir die Haltung der Sozialdemokraten Sorge! \nDass die Partei mit der grössten Fraktion im Gemeinderat, dem Stadtpräsidium, dem Bauvorstand \nund dem Primarschulpräsidium die Entwicklung unserer Stadt verhindern will, ist alarmierend und \nlässt für Usters Zukunft nichts Gutes erahnen. Ich hoffe sehr, dass diese Parteien noch zur Vernunft \nkommen und den Gestaltungsplan in der Schlussabstimmung nicht nur zähneknirschend, sondern \nmit Überzeugung annehmen. Denn genau ein solches Signal brauchen künftige Investoren! \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): Die Geschichte des Gerichtsplatz-Areals \nist bereits älter als meine Legislaturperiode und es ist wichtig, unseren Rückweisungsantrag \nnicht als Herabwürdigung des Erarbeitungsprozesses zu verstehen. Natürlich möchten auch wir \nGrüne einen gestalteten Gerichtsplatz, natürlich sind Verhandlungen mit dem Kanton und anderen \n„Stakeholdern“ nicht immer einfach, natürlich kann nicht jede Einwendung berücksichtigt werden \nund natürlich kann auch nicht auf jeden Wunsch eingegangen werden. Sämtliche andere unserer \nWünsche und vorgebrachten Anliegen haben wir schweren Herzens zurückgestellt und könnten mit \ngewissen Tatsachen wie jenen, dass es ein privater Gestaltungsplan ist, dass man sich darin nicht \nan der aktuellen Parkplatzverordnung orientiert, dass für uns auch die Lage absolut suboptimal ist, \nzu Gunsten eines Kompromisses leben.  \nEin Dorn in unseren Augen ist jedoch so gross, dass er uns jeglichen positiven Blick auf den Gestal-\ntungsplan trübt – die Bauweise. Wir sind nun soweit, dass in diversen Städten weltweit der Klima-\nnotstand ausgerufen wird, der Klimawandel ist anerkannterweise das zur Zeit drängendste Problem \nder Menschheit und Uster baut bei neuen Gebäuden nicht einmal ansatzweise so ökologisch, wie es \njetzt gegeben wäre. Wir Grünen fordern die Orientierung am aktuellen Gebäudestandard und die \nNutzung von Sonnenenergie auf allen Flachdächern. Ja, eine ökologische Bauweise kostet etwas \nmehr, doch gerade die Nutzung von Sonnenenergie verringert dafür die Heizkosten. Und die exter-\nnalisierten Kosten, die der fortschreitende Klimawandel mit sich bringt, werden uns sehr viel teurer \nzu stehen kommen, wenn jetzt nicht überall, auch im Kleinen, gehandelt wird. Und ja, im Kleinen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n353 \n\nbedeutet auch in Uster und auch auf Neubauten auf dem Gerichtsplatz. Wir wünschen uns, dass wir \neinen Gerichtsplatz gestalten, der einen Mehrwert für die Bevölkerung schafft und dabei ein Mini-\nmum an Umweltbelastung verursacht – alles andere wäre wirklich absolut nicht zeitgemäss. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Wie auch mit \nden vielen vorherigen Gestaltungsplänen im Zentrum von Uster, wird uns auch hier wieder versi-\nchert, dass damit das Zentrum der Stadt Uster belebt wird und Uster dadurch viel gewinnen wird.  \nWir wissen, dass der Kern Nord komplett misslungen ist und dem Kern Süd standen wir auch eher \nablehnend gegenüber, weil uns das Konzept nicht überzeugte. Ob es sich bewährt, muss sich erst \nnoch zeigen. Wir sind skeptisch. Beim vorliegenden Gestaltungsplan Gerichtplatz-Areal haben wir \naber viel weniger Vorbehalte, als in den anderen Planungen. Den grössten Vorbehalt haben wir \nwieder einmal mehr bei der verkehrlichen Anbindung. Es kann und darf einfach nicht sein, dass der \nZugang für die Kantonspolizei über unsere zukünftige Fussgängerzone an der Gerichtsstrasse füh-\nren wird. Wir fordern von der kantonalen Verwaltung explizit, dass sie ihre Erschliessung für die \nFahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen auch über die Strasse zwischen Illuster und Ge-\nrichtsplatzareal abwickeln wird.  \nAbgesehen von dieser Erschliessungsoption, die sich der Kanton unbedingt ausbedungen hat, sind \nwir aber vom vorliegenden Konzept überzeugt. Die Stadt hat in diesen Gestaltungsplan nur die \nStrassenparzelle der alten Winterthurerstrasse einwerfen können, erhält nun aber eine Parzelle, die \nsie für ein Gebäude für eine öffentliche Nutzung, wie beispielsweise das Familienzentrum nutzen \nkann. Und sie erhält einen städtischen Platz mit Aufenthaltsqualität. Einen quadratischen Platz, der \nvon Gebäuden mit Arkaden sowie einem bepflanzten Grünraum umrahmt wird. Dieser Platz hat aus \nunserer Sicht grosses Potential, wenn es darum geht, das Stadtzentrum zu beleben.  \nIn den Baubereichen des Kantons sollen zahlreiche Arbeitsplätze angesiedelt werden. Teilweise sind \ndies Verschiebungen innerhalb von Uster, teils aber auch aus anderen Standorten im Bezirk. Diese \nArbeitsplätze werden auch zur besseren Frequentierung des Zentrums beitragen, das Zentrum be-\nleben und Uster als Arbeitsort weiter stärken.  \nAuf der westlichen Parzelle, also zum Zeughausareal hin, soll Platz neben Wohnraum auch Platz für \neinen neuen Grossverteiler zur Verfügung stehen. Hoffen wir, dass damit die Ladenvielfalt in Uster \nweiter steigt.  \nInsgesamt spricht so vieles für diesen neuen Gestaltungsplan, dass wir ihn nicht mit einer zeitlichen \nVerzögerung, die ein Rückweisungsantrag mit sich bringen würde, gefährden wollen. Wir hoffen \naber sehr, dass der Kanton uns gut zugehört hat und ihm klar wird, dass es für Usters Weiterent-\nwicklung nicht geht, dass seine Fahrzeuge durch Usters geplante Fussgängerzone fahren werden. \nWir werden uns nötigenfalls bei einem allfälligen Baugesuch, das dieses Anliegen missachtet, mit \nallen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) stellt den Ordnungsantrag auf Verlängerung seiner Redezeit um \ndrei Minuten. \n\n \nDer Ordnungsantrag wird mit 20:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich unterstütze beide Rückweisungsanträge und möchte noch Folgendes zu \nbedenken geben: \nNicht gelöst ist die Verbindung von der Gerichtsstrasse zur Zürichstrasse für Fussgänger und \nVelofahrer, aber auch nicht für den motorisierten privaten Verkehr. Gemäss Gestaltungsplan soll \nzwar eine Fussgängerverbindung abseits der Zulieferspur des Illuster angelegt werden. Zusammen \nmit den geplanten Baufeldern wird dies aber eine ganz mickrige Sache, ungefähr gleich peinlich wie \ndie Fussgänger- und Veloverbindung zwischen der Poststrasse und der Bahnhofstrasse in der Ver-\nlängerung der Gerichtstrasse. Diese ist ja bis heute eine einzige Peinlichkeit. Und das seit 40 Jah-\nren. \nWenn schon ein so grosses Gebiet neu beplant wird, sollte unbedingt das Strassennetz miteinbezo-\ngen werden und das ist hier ganz offenkundig nicht erfolgt, wie die Pläne zeigen: Für eine durchge-\nhende, gerade Amtsstrasse von der Bankstrasse bis zur Gerichtsstrasse sollte der nötige Raum aus-\ngeschieden werden. Auch das ist nichts Berauschendes. Das heutige Gewusel zwischen PW-Verkehr \nund Zulieferverkehr zum Illuster wird nicht verbessert. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n354 \n\nFür Fussgänger wird die Kreuzung Gerichtsstrasse/Amtsstrasse zur Unfall-Falle: Die Amtsstrasse \nbesitzt auf der Ostseite ein Trottoir, die neue Fussgängerverbindung würde aber ein paar Meter \nwestlich der Amtsstrasse erstellt. Die Zufussgehenden müssten demnach exakt im Kreuzungsbe-\nreich die Seite wechseln.  \nNur schon dieses kleine Detail zeigt, wie unsorgfältig geplant worden ist. Wichtig war nicht die Ge-\nsamtwirkung, sondern die maximale Ausnützung die übergrossen und überhohen Bauten. \nMit der geraden Verlängerung der Amtsstrasse kann auch der hässliche östliche Anbau an das Be-\nzirksgebäude abgerissen werden. \nZusammen mit einer baumgesamten Fussgängerachse könnte hier der grösste Nutzen erbracht \nwerden. Mit dem Gestaltungsplan ist das aber nicht möglich. \nUnd jetzt zum Gerichtsplatz. Die erste Frage ist: Weshalb braucht Uster auch hier noch einen Platz? \nNeben dem Zeughausplatz, der verkümmerten Püntwiese und dem Stadtpark (inkl. Aussenanlage \ndes Püntschulhauses) sollte es doch genügen. Für wen soll dieser Platz hergerichtet werden? Ein \nPlatz zwischen Hochhäusern? \nDer Lärm und die Abgase werden dann bestens auf diesen neuen «Platz der Ruhe» ausströmen. \nHier besteht mit der Ablehnung des Gestaltungsplans die letzte Möglichkeit für eine neue/alte städ-\nteplanerische Idee zu verwirklichen, nämlich die Idee einer Blockrandbebauung mit einem grünen \nPlatz in der Mitte, vor allem für die Bewohner. \nDie Höhe der Gebäude reiht sich nahtlos an die bulligen, unförmigen Blöcke im Kern-Nord, im Kern-\nSüd und «am Stadtpark». Die Neubauten können bis zu 2,3-mal so hoch wie der Turm des Bezirks-\ngebäudes erstellt werden. Dieses offenbar zu schützende stattliche Gebäude würde eingemauert, \nwie die berühmte Kirche in New York. \nSie können selbst ausrechnen, um wieviele Meter die Neubauten das «Frjz» überragen werden! Das \nFrjz verschwindet vollständig, wie das «Nagelhaus» an der Poststrasse in Uster. \nUster wird hier einmal mehr verunstaltet. \nDeshalb ist dieser Gestaltungsplan als überarbeitungswürdig an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir finden diesen Gestaltungsplan \nsehr gelungen. Während der Erstellung des „Stadtentwicklungskonzeptes 2035“ haben wir immer \nwieder gehört, dass in Uster ein Platz fehlt. Und unserer Ansicht nach bekommt Uster mit diesem \nGestaltungsplan genau so einen Platz. Wir haben grosse Erwartungen, dass sich das Gerichtsplatz-\nAreal zum neuen Zentrumskern und Treffpunkt in Uster entwickelt. \nSelbstverständlich: Die ungeklärte Situation mit der Zufahrt der kantonalen Verwaltung ist unschön. \nWir können daher nur noch einmal an den Kanton appellieren, dass er seine Abfahrt auf der Seite \nIlluster realisiert und unsere Zukunftsplanung auf der Gerichtsstrasse nicht mit einem grossen Fra-\ngezeichen belegt. \nDer Gestaltungsplan zeigt wieder einmal, was man erreichen kann, wenn Private und die öffentliche \nHand als Gleichberechtigte an einem Tisch sitzen. Mit Geben und Nehmen kommt man im Leben \nviel weiter, als wenn man nur verlangt und nimmt. \nEntsprechend finden wir die zwei Rückweisungsanträge von Rot/Grün ungünstig, weil sie das Par-\nteibüchlein über ein tolles Projekt für alle Ustermerinnen und Ustermer stellen. Halt klassisch für \nwenige statt für alle. Die Argumente des Stadtrats gegen die zwei Rückweisungsanträge sind über-\nzeugend und wir können dem ganzen Rat nur empfehlen, die Rückweisungsanträge abzulehnen. \nWir finden es wirklich nicht gut, dass damit der ganze Gestaltungsplan in Gefahr gebracht wird. \nDie SVP/EDU-Fraktion sagt überzeugt Ja zum Gestaltungsplan. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Besten Dank für diese Debatte und die Erläuterungen zu den beiden \nRückweisungsanträgen. Offensichtlich scheinen Forderungen nach Nachverhandlungen von Verträ-\ngen gerade ein wenig in Mode zu kommen. (Heiterkeit im Saal) \nAber nun zum Inhalt dieser Rückweisungsanträge. Zuerst zur Energie: Ich möchte Sie daran erin-\nnern, dass die Formulierung, die wir in den privaten Gestaltungsplan geschrieben haben, die gleiche \nist, wie sie Ihr Rat im öffentlichen Gestaltungsplan „Park Am Aabach“ festgeschrieben hat. Der Ge-\nmeinderat hat damals den Vorschlag des Stadtrates verschärft und den Anteil von erneuerbarer \nEnergie von 30 auf 50 % erhöht. Auch die Vorgabe, dass Neubauten alternativ dazu auch mit aktu-\nellen Baustandards erstellt werden können, ist genau die gleiche. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n355 \n\nDer Gestaltungsplan „Park Am Aabach“ ist im September 2017 durch den Gemeinderat festgelegt \nworden. Und wenn ich im Protokoll richtig nachgelesen habe, ist die Lösung für die Energie gerade \nauch seitens der Antragsteller damals sehr gelobt worden. \nNatürlich kann man jetzt bei diesem Gestaltungsplan die Anforderungen noch weiter erhöhen. Wir \nsind aber der Meinung, dass man auch eine gewisse Verlässlichkeit bei der Festlegung dieser An-\nforderungen braucht. Wir meinen, dass das, was im September 2017 vom Gemeinderat für richtig \nbefunden und sogar gelobt worden ist, ein halbes Jahr später, wo der Stadtrat diese Weisung ver-\nabschiedet hat, oder anderthalb Jahre später, wo Sie jetzt über die Vorlage entscheiden werden, so \ntotal falsch oder inakzeptabel nicht sein kann. \nDann zum Wohnungsbau: Einleitend muss ich sagen, dass ich die Forderung, dass es mehr ge-\nmeinnützigen Wohnungsbau in Uster braucht, natürlich sehr gut verstehe. Ich bin auch der Mei-\nnung, dass der gemeinnützige Wohnungsbau mehr Förderung verdient und in Uster inskünftig eine \ngrössere Rolle spielen soll und muss. Würde ich etwas anderes sagen, so wäre das ja auch wenig \nglaubwürdig. Aber, das muss ich eben auch sagen, bei der Beurteilung, ob ein Gestaltungsplan ein \nGewinn für Uster ist, kann diese Frage nicht das einzige Kriterium sein. \nIn den Anhörungen in der Kommission ist klar und deutlich zum Ausdruck gekommen, dass der \nKanton keine Wohnungen plant und baut. Er braucht sein Baufeld für die Raumbedürfnisse der \nkantonalen Verwaltung. Und ob das Mengengerüst an möglichen Wohneinheiten in den restlichen \nBaufeldern gross genug ist, um 50 % an gemeinnützigem Wohnungsbau vorzusehen, ist eher frag-\nlich, und zwar nicht nur aus Sicht der Grundeigentümer, sondern auch von möglichen Wohnbauträ-\ngern. Da ist vielleicht an einem anderen Ort mehr möglich für den gemeinnützigen Wohnungsbau. \nIch möchte auch zu bedenken geben: Nachverhandlungen mögen zwar gerade in Mode kommen, \nwie wir aber auch wissen, sind diese in den meisten Fällen auch eher schwierig, weil die Vertrags-\nparteien bereits auf einen mehrjährigen gemeinsamen Verhandlungsprozess zurückschauen und \nsich am Schluss dann trotz ganz unterschiedlicher Interessen zu einem Kompromiss zusammen \ngefunden haben. Und wenn der eine Partner dann das Paket wieder aufschnüren will, dann kom-\nmen ganz andere Punkte, bei denen die Stadt Uster profitiert hat, wieder neu auf den Tisch. Und \nob dann am Schluss ein neues Paket für die Stadt Uster immer noch vorteilhaft sein wird, kann \nheute ja niemand sagen. \nDarum nochmals: Wie ich bereits einleitend gesagt habe, ist es wichtig, an diesem städtebaulich \nwichtigen Ort eine gute Lösung zu haben. Ich meine, diese haben wir. Sie erfüllt nicht alle Wün-\nsche, bringt aber für die Stadt Uster einen grossen Mehrwert. Und ich würde es darum bedauern, \nwenn diese gute Lösung durch ein Aufschnüren von diesem grossen, von diesem komplexen Paket \nwieder gefährdet werden würde. \nIm Namen des Stadtrates beantrage ich Ihnen darum die Ablehnung beider Rückweisungsanträge \nund Zustimmung zur Weisung. \n\n \n\nAbstimmung über die Rückweisungsanträge \n\n \n\nKarin Niedermann (SP) stellt einen Rückweisungsantrag mit folgendem Auftrag an den \nStadtrat (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR): \n\nPro Baubereich sind jeweils 50 % der Wohnungen als Mietwohnungen durch gemeinnützige Wohn-\nbauträger zu erstellen und zu betreiben. Die Bemessung der Wohnungsmiete richtet sich nach dem \n\nPrinzip der Kostenmiete gemäss Fachstelle für Wohnbauförderung des Kantons Zürich. Es ist baube-\nreichsweise ein Mindestanteil an gemeinnützigem Wohnungsbau von 50 % gemessen am jeweils \n\nrealisierten Anteil zu erstellen. \n\nBegründung: Seit 2006 hat sich in Uster der Preis für Bauland verdoppelt. Kein Wunder haben im-\nmer mehr Menschen Mühe, in Uster bezahlbaren Wohnraum zu finden: Für eine 4-Zimmer-\n\nWohnung an durchschnittlicher Lage muss man in Uster heute 2'900 Franken Miete im Monat be-\nzahlen. Es sind daher Korrekturmassnahmen nötig, die der freie Wohnungsmarkt nicht erbringen \n\nkann oder will. Es ist daher dafür zu sorgen, dass im Gebiet “Gerichtsplatz-Areal” mindestens die \nHälfte Wohnfläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt wird. Gerade in Zentrumslagen \n\nkönnen gemischte Wohneigentumsmodelle zu einer gesunden Durchmischung und Belebung bei-\n\ntragen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n356 \n\nEs ist offensichtlich, dass keine Auseinandersetzung mit dem bereits in der öffentlichen Auflage \n\nartikulierten Begehren stattgefunden hat.  \nAuch wenn der Kanton gegenüber der Kommission deutlich geäussert hat, dass er nicht beabsich-\n\ntigt, Wohnungen zu bauen, obwohl er das in seinem Baubereich gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c könnte, so \nbleibt doch eine substantielle Menge von ca. 60 Wohnungen, die auf dem Gerichtsplatz-Areal ge-\n\nbaut werden sollen. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) stellt einen Rückweisungsantrag mit folgendem Auftrag an \n\nden Stadtrat (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR): \n\nMit der Rückweisung wird der Stadtrat beauftragt, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Der geänderte \n\nGestaltungsplan soll dabei folgende Punkte umfassen. \n• Neubauten sind mit dem aktuellen Gebäudestandard zu errichten und  \n\n• die Nutzung von Sonnenenergie auf Flachdächern ist nicht nur als Möglichkeit, sondern als Vor-\nschrift zu formulieren  \n\nÜber die beiden Dispositive ist zwecks klarer Willensbekundung separat abzustimmen. \n\n \nBegründung: Die Stadt Uster hat im Jahre 2016 das Label «European Energie Award Gold» erreicht. \n\n2018 hat die Stadt ausserdem den «Gebäudestandard 2015» als Standard für Neubau und Sanie-\nrung städtischer Gebäude definiert. Die Einforderung des aktuellen Gebäudestandards für Neubau-\n\nten sowie von Solaranlagen auf dem Gerichtsplatz-Areal macht auch im Hinblick auf die Umsetzung \n\ndes Nachhaltigkeitsartikels in der Gemeindeordnung Sinn. Dieser verpflichtet die Stadt Uster dazu, \nden Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss kontinuierlich zu reduzieren.  \n\n \nPräsident Matthias Bickel (FDP) zum Abstimmungsverfahren über die Rückweisungsanträge: \n\nAbstimmung in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 GeschO GR (mehrere Hauptanträge) \nDie allfällige Rückweisung an den Stadtrat soll mit einem Auftrag verbunden werden (Art. 34 Abs. 1 \n\nGeschO GR). Die beiden Rückweisungsanträge widersprechen sich nicht, womit beide zusammen \n\noder je einzeln als Aufträge an den Stadtrat beschlossen werden könnten. \nDamit liegen mehr als zwei Hauptanträge für einen Auftrag an den Stadtrat vor, womit alle Anträge \n\nin Anwendung von Art. 41 Abs. 1 GeschO GR nebeneinander zur Abstimmung gebracht werden; \ndabei kann jedes Mitglied nur für einen dieser Anträge stimmen. Derjenige Antrag, der am wenig-\n\nsten Stimmen auf sich vereinigt, fällt aus der Abstimmung. Sodann wird zwischen den übrig blei-\n\nbenden Anträgen abgestimmt. Erreicht ein Antrag bereits in der ersten Abstimmung das absolute \nMehr der anwesenden Ratsmitglieder (ohne Präsident gerechnet), so ist er in Anwendung von Art. \n\n41 Abs. 2 GeschO GR zum Beschluss erhoben. \n \n\nIvo Koller (BDP) und Markus Ehrensperger (SVP) sprechen sich gegen dieses Vorgehen aus. \nBeide Rückweisungsanträge müssten je einzeln zur Abstimmung gelangen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) stimmt dem Abstimmungsverfahren des Ratspräsidenten zu, denn da-\nmit könne eine klare Willensäusserung erreicht werden. \n\n \nPräsident Matthias Bickel (FDP): Was wir mit diesem Verfahren so bereinigt haben, kommt dann \nals ein einziger Rückweisungsantrag zur Abstimmung. \n \nRolf Denzler (SVP): Wollen Grüne und SP ihre Anträge zusammenlegen? \n \nZurufe aus den Fraktionen von SP und Grüne: Ja, wir kombinieren sie. \n \nPräsident Matthias Bickel (FDP): Damit liegt nur noch ein Rückweisungsantrag vor. \n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 14:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n357 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:5 Stimmen (abwesend 1): \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, vom 2. Februar 2018 \n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, vom 2. Februar 2018 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Bericht zu den Einwendungen vom 2. Februar 2018 wird zustimmend Kenntnis \ngenommen. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom \n2. Februar 2018 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Vom öffentlich beurkundeten Vertrag «Landan- und Landabtretungen, Dienstbar-\nkeiten, Ausnützung und Weiteres» wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n5. Vom gegenseitigen ober- und unterirdischen Grenzbaurecht (Stadt Uster/Siska) \nund von der Möglichkeit der Nutzungsübertragung vom Baufeld E auf das Grund-\nstück Siska wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n6. Von der Umwidmung eines Teilabschnitts der Winterthurerstrasse, Grundstück \nKat.-Nr. B6012, in einen öffentlichen Platz wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n7. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsperimeters den neuen Gege-\nbenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom 2. Februar 2018 der \n«Zentrumszone Z5, Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeitsstufe \nIII» zugewiesen. \n\n8. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zustän-\ndigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen im Genehmigungsver-\nfahren oder von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen. \nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n9. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n358 \n\n6 Motion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter  \n\nMüller (FDP) und Jürg Krauer (FDP): Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft! \n\n \n\nVon Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP) und Jürg Krauer (FDP) ist \nam 24. September 2018 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Revision des Gestaltungsplans Hohfuren vorzulegen, \nmit welcher im Gestaltungsplangebiet genügend Fläche für eine Erweiterung des Bildungszentrums gesichert wird. \n \nBegründung \nEs ist bekannt, dass der Raum für die im Bildungszentrum Uster vereinten kantonalen Bildungsinstitutionen – Kantons-\nschule und Berufsfachschule – in Zukunft voraussichtlich nicht mehr ausreichen wird. Der Kanton führt derzeit eine \nStandortevaluation für die Berufsfach- und die Mittelschulen im Raum Oberland durch. Der Stadtrat soll sich aktiv für \nden Erhalt beider Schulen in Uster einsetzen.  \nDas Nebeneinander beider Bildungseinrichtungen ist für unsere Stadt ein grosser Vorteil, den es zu erhalten gilt. Nicht \nnur mit einer wirkungsvollen Interessenvertretung beim Kanton, sondern auch durch die Sicherung von Bauland für eine \nErweiterung des Bildungszentrums kann sich die Stadt Uster für den Erhalt beider Schulen einsetzen.  \nIm Vordergrund stehen die Parzellen Nr. C3006, C3007, C3008, C3009 in der Hohfuren, die sich im Eigentum der Stadt \nbefinden und für die sich in der Vergangenheit auch schon private Bildungsinstitutionen interessiert hatten. Diese Land-\nreserve ist von strategischer Bedeutung. Gemäss dem Gestaltungsplan Hohfuren vom 5. Februar 1997 sind diese Parzel-\nlen aber für Wohnen vorgesehen. Diese Zweckbestimmung hält einer aktuellen Beurteilung der Interessen nicht mehr \nStand und ist zu überprüfen. Der Erhalt beider kantonalen Bildungseinrichtungen in Uster überwiegt das Interesse, an \ndieser Stelle Wohnraum zu ermöglichen, der auch andernorts erstellt werden kann. Die Lage unmittelbar neben dem \nbestehenden Areal des Bildungszentrums ist für eine mögliche Erweiterung prädestiniert. Eine Anpassung des über 20-\njährigen Gestaltungsplans, mit der eine Nutzung dieser Parzellen für eine Erweiterung der kantonalen Bildungseinrich-\ntungen ermöglich wird, muss dringend ins Auge gefasst werden.  \nDem Stadtrat steht es frei, in Erfüllung dieser Motion auch andere Varianten für eine Raumsicherung im Umfeld des \nheutigen Bildungszentrums zu prüfen.  \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) begründet die Motion: Mein Weg zum Bahnhof führt mich fast täglich am \nNeubau des Bildungszentrums vorbei. Mir gefällt es sehr, was da entstanden ist, ein eindrücklicher \nBau. Und ich freue mich, wenn dieser stolze Neubau bald dem Schulbetrieb übergeben werden \nkann.  \nNur etwas stört mich: Das oberste Stockwerk fehlt. Städtebaulich würde ein weiteres Stockwerk \njedenfalls nicht stören. Und nötig wäre es allemal, wie wir alle wissen.  \nDer Neubau basiert auf einer Schülerzahlprognose der Mittelschule, die längst überholt ist. Die Kan-\ntonsschule geht heute von viel höheren Schülerzahlen aus als früher, unter dem Dach des neuen \nSchulhauses hat es aber nicht mehr Platz als seit Anbeginn geplant. Diese Ausgangslage ist uns \nallen bekannt. Im Platzgerangel, das sich abzeichnet, machen wir uns weniger Sorgen um die Kan-\ntonsschule, die mit dem Neubau so richtig Fuss fasst in Uster. Wir machen uns eher Sorgen um die \nBerufsfachschule – kurz BFSU – und das wertvolle Nebeneinander dieser beiden Bildungseinrichtun-\ngen.  \nDabei geht es nicht nur Schulraum. Denn zur Zeit führt das kantonale Mittelschul- und Berufsbil-\ndungsamt – kurz MBA - das Organisationsprojekt Kompetenzzentren durch, bei welchem die Stand-\norte der Berufsfachschulen neu gemischt werden. Im März 2020 sollen Standorte und Einzugsgebie-\nte neu festgelegt werden. Klar ist, dass die Anzahl Ausbildungsstandorte pro Berufsfeld reduziert \nwerden sollen. Eine erste Diskussionsgrundlage des MBA zeigt, wohin die Reise gehen könnte, näm-\nlich dass die BFSU das KV verliert und sich auf technische Berufe konzentrieren muss und damit \ndeutlich weniger Schülerinnen und Schüler haben würde als heute. Angesichts der knappen Raum-\nsituation in Uster stellt sich die Frage, ob es ich bei einem solchen Vorgehen des MBA nicht einfach \num einen Rückzug aus Uster auf Raten handle. \nWir sind aber hier nicht zum Orakeln berufen, sondern wollen Lösungen. Klar ist, dass Uster einer \nvon vielen Standorten, der sich jetzt während der laufenden Standortevaluation des Kantons für \nseine Berufsfachschule einsetzt. Und genau das verlangen wir vom Stadtrat. Wir gehen davon aus, \ndass er sich beim Kanton für die BFSU einsetzt und stark macht.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n359 \n\nDie Motion dient dazu, dass der Stadtrat nicht mit leeren Händen beim Kanton anklopfen muss. Wir \nwollen, dass der Gestaltungsplan Hohfuren, der vom 5. Februar 1997 datiert, überprüft und ange-\npasst wird. Sind die damit festgelegten Nutzungsabsichten vor dem Hintergrund der bestehenden \nEngpässe im Bildungszentrum noch zu vertreten? Wir meinen nein und verlangen insbesondere in \nBezug auf die Parzellen der Stadt eine Überprüfung des Nutzungszwecks. Diese liegen in unmittel-\nbarer Nähe zum bestehenden Bildungszentrum und drängen sich für eine allfällige Erweiterung auf. \nIn jedem Fall sind sie einstweilen freizuhalten und nicht zu veräussern.  \nIm Ergebnis wollen wir eine aktive Strategie des Stadtrats zur Erhaltung einer dauerhaft lebensfähi-\ngen BFSU und damit des Bildungszentrums.  \nWir danken für die Unterstützung der Motion. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Auch uns Grünen ist ein starkes Bildungszen-\ntrum in Uster wichtig. Und wir Grünen hätten den Neubau auch etwas grosszügiger geplant, um zu \nvermeiden, dass schon vor dem nun anstehenden Bezug der neuen Räumlichkeiten klar ist, dass die \nvermeintlich provisorischen Pavillons weiter benötigt werden, nur weil der Kantonsrat beim Bil-\ndungszentrum auf Biegen und Brechen sparen wollte. \nDie Stadt Uster tut gut daran, in der Hohfuhren aber auch andernorts in der Stadt Freiflächen zu \nbehalten, damit kommende Generationen weiterhin die Möglichkeiten haben, Schulen zentral zu \nbauen – egal auf welcher Stufe. Das Beispiel Dübendorfs soll sich bei uns nicht wiederholen. \nDeshalb unterstützen wir Grünen die Motion 509. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss vom \n\n466 vom 11. Dezember 2018): Der Stadtrat nimmt die Motion entgegen. Wir teilen die Ansicht der \nMotionäre, dass dieser Standort hier wichtig ist. Wir wollen für den Bildungsstandort gute Voraus-\nsetzungen erhalten. Wir verstehen diese Motion als generellen Antrag, alle Optionen zu prüfen. Das \nkann u. U. auch etwas anderes sein als eine Anpassung des Gestaltungsplans, was die Motionäre in \nder Begründung ja explizit ebenfalls offen lassen. \n\n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Die Motion ist gut. \nDie Motion ist wichtig. Und die Motion schlägt einen guten Lösungsansatz vor. Es macht tatsächlich \nSinn, die drei in der Motion genannten Parzellen auch für Bildungszwecke nutzen zu können. Der \nGestaltungsplan soll angepasst werden. Unsere Fraktion unterstützt diese Motion aus Überzeugung, \ndenn Bildung ist das, was wir dringend brauchen.  \nUnsere Fraktion befürchtet, dass das KV von Uster weggenommen werden soll. Deshalb soll unbe-\ndingt genügend Raum gesichert werden, um das Bildungszentrum zu erweitern. Mit dieser Motion \nkönnten wir dem Kanton sehr starkes Zeichen senden.  \nUster will das Bildungszentrum. Warum? Es ist ein Teil von uns geworden. Uster ohne Bildungszen-\ntrum wäre nicht das Uster, welches wir lieben. Daher sind wir bereit, dieses Flächen für den Bil-\ndungsstandort freizugeben. Der Stadtrat ist gebeten, die Motionsantwort auch in diese Richtung zu \nbeantworten. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Der Bildungsstandort Uster ist ein wichtiger \nStandortvorteil für Uster. Diesen wollen wir erhalten. Dabei müssen mehrere Interessen gegenein-\nander abgewogen werden. Wie gesagt auf der einen Seite alles zu tun, dass der Bildungsstandort \nnicht geschwächt wird, auf der anderen Seite die Überlegung nach Wohnraum, in diesem Fall was \nkonkret mit dem Gestaltungsplan «Hohfuren» passieren soll. Denn in diesem wurde festgelegt, dass \ndie Parzellen C3006 bis C3009, welche unmittelbar an das Bildungszentrum anschliessen, für Woh-\nnen reserviert sind. \nDie SP hat den Gestaltungsplan 1997 aktiv mitentwickelt. Es ging darum, Wohnen, Arbeiten und \nBildung unter einen Hut zu bringen. Ein Hauptelement des Gestaltungsplans vor 21 Jahren war, \ndass die Stadt Uster ein zusammenhängendes Grundstück für die geplante kantonale Mittelschule \nerhält. Das hat sie erhalten. Warum dann dieses Grundstück als Wohnzone deklariert wurde, ist \nnicht ersichtlich. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n360 \n\nDie Bildungslandschaft ist in Bewegung. Ob und in welcher Form die Berufsfachschule in Uster \nbleibt, ob sie in Teilen der Mittelschule weichen muss, und welche Rolle der Standort Wetzikon da-\nbei spielt, entscheidet der Kanton. Scheinbar hat die Mittelschule bereits mit dem Bezug des neuen \nGebäudes zu wenig Platz? Was passiert mit dem Mittelschul-Container in einer nicht ganz unpro-\nblematischen Zone? Alles Fragen, welche schlussendlich der Kanton entscheidet. Aber Uster kann \nmit dem Joker «Landreserve für geplante Bildungsangebote» den Entscheidungsprozess beeinflus-\nsen. Denn der Kanton wird bei all seinen Standortfragen die schwierige Frage beantworten müssen, \nwo denn überhaupt ein Ausbau möglich ist. Uster kann diese Frage beantworten, mit 5 Buchstaben: \nUster! Für die Berufsbildung und die Mittelschule. Wir wollen eine kantonale Dualstrategie für Bil-\ndung hier. \nDie Frage ist nun, ob Uster planungsmässig heute bereits etwas einleiten soll. Die Parzellen neben \ndem Bildungszentrum gehören der Stadt, da kann also nicht passieren. Soll man nun aber die Nut-\nzung dieser Parzelle mittels Revision des Gestaltungsplans bereits heute ändern, wenn man keine \nAhnung hat, was der Kanton plant? Oder wäre es eventuell sinnvoller, zuerst eine Absichtserklärung \ndes Kantons zu erhalten? Oder sollen wir dem Kanton eine entsprechende Absicht kundtun? \nIn unseren Augen ist es wichtig, dem Kanton klar zu signalisieren, dass die Stadt Uster an einer \nErweiterung des Bildungszentraums sehr interessiert ist und dafür auch ein Stück Land anbieten \nkann – man muss es ja nicht gleich verkaufen. Wenn eine Motion in dieser Form diesen Prozess \nunterstützen kann, unterstützen wir dies selbstverständlich.  \nNoch etwas Formales: Die Motion fordert klar «Vorlage Revision des Gestaltungsplans Hohfuren». \nDer Motionär erwähnt im letzten Satz der Begründung, Zitat «Dem Stadtrat steht es frei, in Erfül-\nlung dieser Motion auch andere Varianten für eine Raumsicherung im Umfeld des heutigen Bil-\ndungszentraums zu prüfen». Das ist in sich ein Widerspruch. Da wäre es wohl angebracht gewesen, \nanstelle einer Motion ein Postulat einzureichen. Die SP-Fraktion wird die Motion dennoch gerne \nunterstützen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): «Die Schulen im BZU vernetzen durch ge-\nmeinsame Projekte und Arbeitsgruppen auch die gymnasiale und berufliche Bildung mit der Wirt-\nschaft und der Technik». Was auf der Website des Bildungszentrums steht, zeigt sich auch ein-\ndrücklich in der Praxis. Das Nebeneinander von Berufsschule und Kantonsschule ist nicht nur für \nden Standort Uster, sondern für die ganze Region, für Wirtschaft und Lehre wertvoll.  \nNach mehreren gescheiterten Versuchen stimmte der Kantonsrat 2014 einem Kreditantrag für den \nUmbau des Berufsbildungszentrums und gleichzeitig des Neubaus für die Kantonsschule Uster zu. \nRund 10 Jahre nach dem ersten Beschluss, eine Kantonsschule in Uster zu errichten, erreichten alle \nInvolvierten 2014 endlich einen wichtigen Meilenstein.  \nPlatzmangel war bereits beim Grundsatzentscheid 2005 für die neue Kantonsschule ein Thema. \nDass dies nun bereits wieder der Fall ist, kaum steht der neue Bau, ist für die Öffentlichkeit nur \nschwer nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es nun, rechtzeitig vorwärts zu schauen und die benö-\ntigte Landreserve zu sichern. So sichern wir den Standort des Bildungszentrums, das sowohl Be-\nrufsschule als auch Kantonsschule vereint, in Uster. Wir unterstützen deshalb die Motion.  \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen (abwesend 1): \n\n1. Die Motion 509/2018 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n361 \n\n7 Postulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeich-\n\nnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" \n\n \n\nVon Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP) ist am 22. Oktober 2018 folgendes Postulat ein-\ngereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» zu unterzeichnen und dem Ge-\nmeinderat Bericht und Antrag vorzulegen betreffend der Umsetzung der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor. \n \nBegründung \nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wurde im September 2016 von Bundesrat Alain Berset zusammen \nmit kantonalen und kommunalen Regierungsmitgliedern lanciert. Bis heute wurde diese vom Bund, 14 Kantonen (darun-\nter auch der Kanton Zürich) sowie 50 Gemeinden unterzeichnet. Die Unterschrift der Stadt Uster fehlt allerdings. \nLohnungleichheit ist auch 2018 noch eine Tatsache: Frauen verdienen für gleiche Arbeit im Schnitt immer noch ca. 18 % \nweniger, rund 40 % dieses Unterschieds sind nicht erklärbar. Solange dieser Missstand nicht behoben ist, kann nicht von \neiner Gleichstellung der Geschlechter gesprochen werden. Kein Wunder also, dass im September in Bern rund 20'000 \nMenschen für Lohngleichheit auf die Strasse gingen. Für die Umsetzung der Lohngleichheit müssen aber nicht nur priva-\nte Unternehmen in die Pflicht genommen werden, die öffentliche Hand hat mit einer Vorbildfunktion voranzugehen. \nInsbesondere da dieser in Uster mit einem Beschaffungsvolumen von ca. 40 Millionen Franken und über 1200 Stellen \neine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.  \nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor fordert konkret folgende Punkte: \n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) bei ihren Mitarbeiter*innen, \ndie für Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung, die Rekrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind. \n2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung nach anerkannten Stan-\ndards. \n3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkannten Standards in der \nöffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften. \n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesen durch die \nEinführung von Kontrollmechanismen. \n5. Informationen über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die Teilnahme am Monitoring \ndes Eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann. \nDas Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Frau und Mann stellt den Unterzeichnenden eine Internet-Plattform mit \nallen wichtigen Informationen, Instrumenten, Analyse-Tools, etc. zur Verfügung.  \nMit der Unterzeichnung der Lohngleichheits-Charta würde die Stadt Uster ein deutliches Signal für die Gleichstellung der \nGeschlechter senden, eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zudem als attraktive Arbeitgeberin profilieren. \n\n \n\nFlorin Schütz (SP) begründet das Postulat: «Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben An-\nspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit», heisst es in der Bundesverfassung. Die Realität \nsieht anders aus. Dies bestätigen kürzlich veröffentlichte Zahlen des Bundes einmal mehr: Im priva-\nten Sektor liegt der Lohnunterschied bei beinahe 20 Prozent und ist damit im Vergleich zu früheren \nJahren wieder gestiegen. Zwar kommt der öffentliche Sektor im Vergleich etwas besser weg, aber \nauch dort liegt der durchschnittliche Unterschied bei 16.7 Prozent. 35 Prozent davon sind nicht er-\nklärbar, das entspricht 522 Franken pro Monat. Das ist nichts anderes als Diskriminierung – finan-\nziert durch die öffentliche Hand. Eine Riesensauerei. \nDabei muss uns bewusst sein: Wir reden hier nur von der Lohnarbeit. Nicht einbezogen in diesen \nDaten ist die unbezahlte „Care“-Arbeit, also unentgeltliche Haus-, Betreuungs- und Pflegearbeit, \nohne die unsere Wirtschaft nicht überleben würde. Arbeit, die in den meisten Fällen von Frauen \nerledigt wird. Frauen, die dafür oftmals ihr Erwerbspensum reduzieren oder gar ihre Berufslaufbahn \nunterbrechen müssen, wofür sie wiederum mit tieferen Einkommen und schlechteren Karrieremög-\nlichkeiten abgestraft werden. Es ist ein einziges Trauerspiel. \n2016 hatte der Bund mit der Lancierung der „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ auf \ndie Problematik reagiert. Die Unterzeichnenden der Charta setzen sich für folgende Forderungen \nein: \n1. Eine Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau \n2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung \n\nnach anerkannten Standards \n3. Förderung einer solchen Überprüfung in der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften \n4. Einhaltung der Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesen \n5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n362 \n\n16 Kantone und ganze 64 Gemeinden haben die Charta inzwischen unterzeichnet, es fehlt die Un-\nterschrift der Stadt Uster. Erfreut habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat einer \nUnterzeichnung der Charta positiv gegenübersteht und zudem auch schon einen Lohnvergleich in \nAuftrag gegeben hat. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. \nUnverständlich ist mir hingegen, wieso der Stadtrat die Unterzeichnung vom Lohnvergleich abhän-\ngig machen will bzw. wieso er damit warten will. Ich sehe beim besten Willen nicht ein, wieso das \nErgebnis des Lohnvergleichs einer Unterzeichnung der Charta im Weg stehen sollte. Ganz im Ge-\ngenteil: Eine regelmässige Überprüfung der Lohngleichheit wird – ganz unabhängig vom Ergebnis \ndes Vergleichs – auch zukünftig unerlässlich sein. \nGleichstellung ist kein Wunschkonzert, sondern ein Verfassungsauftrag. Die Stadt Uster mit rund \n1200 Stellen und einem Beschaffungsvolumen von ca. 40 Millionen Franken kann und darf sich \ndabei nicht aus der Verantwortung ziehen. Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ich bitte Sie \ndaher das Postulat an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 478 vom 18. De-\n\nzember 2018): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen. Florin Schütz hat bereits gesagt, dass wir \nbereits daran sind, einen Lohnvergleich erstellen zu lassen. Wir verwenden eine vom Bund entwik-\nkelte Software, die wir für unsere Bedürfnisse haben anpassen müssen. Im Frühjahr 2019 liegen \ndie Ergebnisse vor, dann werden wir, wenn nötig, weitere Massnahmen ergreifen können. Wir wol-\nlen in die richtige Richtung gehen können. Das Anliegen des Postulats ist sinnvoll. Wir wollen des-\nsen Forderungen im Alltag umsetzen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile (Grüne): Kaum zu glauben aber wahr: Auch im Jahr \n2019 ist eine unbegründete Lohndifferenz bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit zu Ungunsten \nder Frauen bittere Realität. Es wird gerne ausgeblendet, dass diese Tatsache durchaus volkswirt-\nschaftliche Folgen hat. Weniger Lohn bedeutet weniger Steuereinnahmen, führt aber auch dazu \ndass weniger Geld in die Pensionskasse sowie in die AHV fliesst. Spätestens im Alter rächt sich die-\nse Ungleichheit wiederum zu Ungunsten der Frauen, wenn die Rente tiefer ausfällt als die der Män-\nner. \nIn diesem Sinne und um ein Zeichen für eine gleichberechtigte Zukunft aller Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Stadt Uster zu setzen, begrüssen wir Grünen, wenn die Stadt Uster die Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor unterschreibt. Wir stimmen dem Postulat zu. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Das Postulat bewirkt \nbei mir etwas Frust. Müssen wir wirklich eine Charta unterzeichnen für Lohngleichheit? Und das \nnoch im öffentlichen Sektor?  \nIn der ersten Stellungnahme des Stadtrates vom 3. Januar 2019 schreibt der Stadtrat, er habe sich \nschon im Frühling 2018 mit der Frage der Lohngleichheit beschäftigt. Es sei ein Auftrag zu einem \nLohnvergleich erfolgt. LOGIB heisst das Zauberwort. Die Daten würden aktuell verarbeitet und man \nerwarte im Frühling die Resultate. Soweit so gut.  \nErstaunlich ist allerdings die dann folgende Aussage des Stadtrates, dass wenn unbegründete \nLohnunterschiede zwischen den Geschlechtern festgestellt würden, so werde der Personaldienst mit \nder Kaderkonferenz über weitere Massnahmen befinden und dem SR einen entsprechenden Antrag \nunterbreiten.  \nNein, so kann es nicht gehen. Die richtige Antwort des Stadtrates kann nur lauten:  \na) Der Stadtrat garantiert heute und für die Zukunft die Lohngleichheit (nicht wie er scheibt, die \n\nVerwaltung unternimmt schon heute grosse personelle und finanzielle Anstrengungen, um der \nberechtigten Forderung nach Lohngleichheit gerecht zu werden). \n\nb) Der Stadtrat wird bei Lohnungleichheit sofort die Löhne anpassen, selbstverständlich rückwir-\nkend.  \n\nAlternativen zu a und b  gibt es nicht. Unsere Fraktion will nicht in einer Stadt leben, wo Frauen \noder Männer diskriminiert werden. Die Fraktion unterstützt das Postulat.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n363 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Zuerst zum Grundsatz! Ja, Lohngleichheit \nsoll selbstverständlich sein, wenn dabei gleiche Arbeit und gleiche Leistung miteinander verglichen \nwerden. Hierbei ist uns allen bewusst, dass der gleiche Job schlecht, gut oder besser gemacht wer-\nden kann, dass dies richtigerweise auch Einfluss auf den Lohn hat und deshalb eine gewisse Flexibi-\nlität bei der Lohnfestsetzung gegeben sein muss.  \nAber ja, nochmals, vom Grundansinnen her ist es für uns selbstverständlich, dass gleiche Leistung \ngleichen Lohn verdient, unabhängig von der Person.  \nWie sieht es nun in der Stadt Uster aus? Gemäss Stellungnahme des Stadtrates hat dieser bereits \ndie Lohngleichheit in der Ustermer Verwaltung überprüft. Dem Themenfeld des Postulats wird somit \ndurch die Stadt bereits nachgegangen. Und das auch ohne Vorstoss bzw. bevor das Postulat einge-\nreicht wurde. \nWas bringt uns also das Postulat und was steht denn genau in dieser Charta drin? \nGleiche Leistung, gleicher Lohn, das Verständnis ist also da, der Stadtrat stimmt mit den Postulan-\nten überein. Nun, was bringt uns dann das Postulat noch? Das Postulat und die Unterzeichnung der \nCharta tragen offensichtlich nicht zur Zielerfüllung bei. Es bedeutet nämlich vor allem einen riesigen \nVerwaltungsaufwand um das eigentliche Thema herum.  \nEs ist von Sensibilisierung, regelmässiger Überprüfung, Einhaltung von Standards, Einführung von \nKontrollmechanismen, Information und Teilnahme am Monitoring die Rede.  \nEs ist eine rot/grüne Vorgehensweise erkennbar: Solange die Umlaufbahn um ein Thema gehalten \nwird, kann man Monitorings durchführen und Fachstellen einrichten, die das Problem dann ganz \nbürokratisch hin- und herschieben und letztlich vor lauter Bewirtschaftung des Problems das eigent-\nliche Ziel aus den Augen verlieren. \nSo bringt das Postulat letztlich nur Aufwand mit sich, und man bleibt im Orbit, anstatt zur Landung \nanzusetzen. Das Postulat ist überflüssig. \nOffenbar wurde das schweizweit ebenfalls erkannt: Erst 61 von 2222 Gemeinden in der Schweiz \nhaben in den zweieinhalb Jahren die Charta unterzeichnet. Es beschleicht uns das Gefühl, dass hier \neinem nur mässig laufenden Projekt von SP-Bundesrat Berset mit Steuergeldern zu mehr Prestige \nverholfen werden soll.  \nAlso: Verfolgen wir die Lohngleichheit mit griffigen und effektiven Methoden anstatt mit erschla-\ngender Bürokratie. So wie es der Stadtrat auch ohne Charta-Brimborium bereits macht. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Chancengleichheit ist ein Wert, dem sich wohl \nalle in diesem Saal verpflichtet fühlen. So auch ich. Die Schweiz steht hier über weite Bereiche sehr \ngut da. Wenn man sich z.B. die Maturitätsquoten ansieht, wo von 10 Maturanden bereits 6 Mäd-\nchen sind, braucht es in Bälde eine Jungen-Förderung an den Gymnasien. \nChancengleichheit heisst aber nicht, dass das Resultat dasselbe sein muss. Das ist eine eminent \nwichtige Unterscheidung. Wenn man Studien zum diesen Themen im Detail liest, wird einem klar, \ndass für einige Autoren die «Gleichheit im Resultat» gleichbedeutend, wenn nicht sogar gleichwer-\ntig ist. So heisst es in der Erklärung zur Charta explizit: „Jedes Lohnsystem bietet Spielräume, die in \nder Lohnpraxis, d.h. bei Betrachtung der effektiv ausbezahlten Löhne, zu geschlechtsspezifischen \nVerzerrungen und damit zu Lohndiskriminierung führen können.“ \nWas wird also gefordert in Bezug auf die «Lohngleichheit»? «Sensibilisierung von Fach- und Füh-\nrungspersonal» und «Überprüfung der Einhaltung in der Verwaltung sowie im Beschaffungs- und \nSubmissionswesen», das klingt ja nicht falsch. \nEs geht also um «gleichen Lohn für gleiche Arbeit». Das ist ein guter Slogan für das Anliegen: Keine \nLohndiskriminierung. Aber: Gibt es das in der Realität? Gibt es zwei genau gleich Arbeitnehmende?  \nAber etwas vorweg: Gibt es Diskriminierung in Bezug auf Löhne am Arbeitsplatz? Ja, davon gehe \nich aus. Die UBS hat letzte Woche ein schönes Beispiel geliefert mit den Boni von Müttern nach \ndem Mutterschaftsurlaub. Diese müssen angeprangert und korrigiert werden. Werden sie auch. \nAber:  \n Diese erklären niemals die statistischen Differenzen! \n Und: Nicht jede Differenz ist Diskriminierung! \nGibt es Lohnungleichheit, die «unerklärbar» ist? Die Antwort ist ganz einfach: Nein. Es gibt hundert \nStudien von WEF, Economist, Harvard, etc., die alle zum gleichen Schluss kommen. Wenn man nur \n3-4 relevante Faktoren einrechnet, dann ist der «Paygap» im ganz kleinen einstelligen Prozentbe-\nreich.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n364 \n\nWieso gibt es dann die 18 %? Die beobachteten 18 % sind ein Resultat von persönlichen Entschei-\nden und Präferenzen. Neben Ausbildung, Alter, Branche, etc. kommen noch ca. 20-25 weitere rele-\nvante Faktoren dazu.  \nWieso spricht die Studie dann von unerklärt? Die Studie spricht von «unerklärt»» oder «Gruppenef-\nfekt», sprich von dem Teil, der durch die limitierten Daten der Lohnstrukturerhebung (LSE) nicht \nerklärt sind. Sie spricht niemals von «unerklärbar», wie dies die Postulanten falsch ausdrücken. Ein \nfeiner aber eminent wichtiger Unterschied. \nWas macht denn die 40% des Gruppeneffektes»? Nur ein paar wenige Beispiele von nicht berück-\nsichtigten Faktoren: \n Anzahl Jahre Arbeitserfahrung! Was steht genau in der ersten oder zweiten Zeile jedes Job-\n\nInserates? \n Überstunden: Männer leisten im Schnitt mehr Überstunden. Ob das sinnvoll ist oder nicht sei \n\ndahingestellt. Die Unternehmen vergüten höhere Präsenz überdurchschnittlich, auch das ist sta-\ntistisch belegt. \n\n Risiko: Risikoreiche Berufe werden besser vergütet. Auch hier: mehrheitlich Männer. \n und, und, und \nWarum bin ich denn nun so resolut gegen die Überweisung dieses Postulates? Drei Gründe: \n1. “The Science is in”! Wir wissen, was die Treiber sind, wieso Frauen im Durchschnitt der ganzen \n\nBevölkerung – nicht individuell! - weniger verdienen. Die häufige Repetition von Falschaussagen \nmacht sie einfach nicht wahr. \n\n2. Die Grundhypothese ist offensichtlich falsch: Es gibt einen Gap. Wir haben in der Lohnstruk-\nturerhebung keine Daten dazu, alles zu erklären. Deshalb muss es sich um eine Diskriminierung \nder Frauen durch die historisch patriarchalische Gesellschaft handeln.  \nNeben den verfügbaren Daten und Studien, die alles erklären, reicht ein einziges Argument, um \ndie Absurdität dieser Hypothese aufzuzeigen: Wenn es diesen Gender-Paygap wirklich auf Indi-\nvidumsstufe gäbe, sprich für gleiche: Qualifikation, Pensum, Arbeitserfahrung, Flexibilität, etc. \nmüsste man einer Frau 18% weniger Lohn zahlen. Dann hiesse jede erste Zeile in einem Job-\nInterview «Sie sind eine Frau» \n\n3. Das Wichtigste. Durch dieses Narrativ verhindern wir die Diskussion über die eigentlichen Pro-\nbleme und deren Stellschrauben.  \n\nWas können wir also tun? \n Voller Abzug der Betreuungskosten & Individualbesteuerung \n Verbesserung Vereinbarkeit Beruf & Familie: Ausgebaute Tagesschulen \n Abschaffung von Diskriminierungen von Männern bei der Kinderbetreuung: Ausgebauter Vater-\n\nschaftsurlaub.  \n Schlussendlich: Wie kann ein Rentensystem fair ausgestaltet sein, das unabhängig vom Zivil-\n\nstand die Zeit kompensiert, die für die Kinderbetreuung aufgewendet wurde? \nAber! Etwas sollten wir bei all dem nicht vergessen. Männer und Frauen sind nicht gleich. Es gibt \nEigenschaften, Charakterzüge, etc. die bei den Geschlechtern unterschiedlich ausgeprägt sind. In-\nteressanterweise sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern in genau diesen Staaten am \nhöchsten, die am meisten in die Gleichstellung investieren.  \nWenn das Ziel sein sollte die statistisch ausgewiesenen 18 % auf 0 % zu bringen, dann viel Glück. \nMit Chancengleichheit und persönlicher Freiheit, wird das nichts mehr zu tun haben.  \nIn Uster ist kein Missstand bekannt. Wir vergeuden Zeit und Geld für das Suchen einer nicht exi-\nstenten schwarzen Katze in einem dunklen Zimmer und verhindern so die Diskussion über wirkliche \nwichtige Massnahmen, um die Chancengleichheit zu verbessern. Deshalb ist dieses Postulat nicht \nnur nutzlos, sondern gar schädlich für das eigentliche Kernanliegen. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich habe viel mit Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung zu \ntun. Es handelt sich auch um ein Generationenproblem. Die Kaderkonferenz muss diese Chancen-\ngleichheit auch umsetzen. Ich erlebe in der Praxis, dass Frauen anders als Männer für gleiche Lei-\nstungen beurteilt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n365 \n\nMeret Schneider (Grüne): Ich habe diese Studie nicht gelesen und sage nichts zu den Zahlen. Ich \ngehe davon aus, dass die Prämissen Peter Müllers zutreffen. Dann bereinigen wir doch diese gerin-\ngen Differenzen. \n\n \n\nPeter Müller (FDP): Es sind nicht 18, sondern ca. 2 %. Wenn wir bei gleichen Qualifikationen und \ngleicher Ausbildung im Inserat „Frau wird bevorzugt“ schreiben, können wir das tun. Die Berufser-\nfahrung ist ein relevanter Wert für die Lohnfestsetzung. Das ist eben keine Diskriminierung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:13 Stimmen (abwesend 1): \n\n1. Das Postulat 510/2018 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n366 \n\n8 Motion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz \n\nder Artenvielfalt \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne) ist am 22. Oktober 2018 folgende Motion \neingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen geeigneten Massnahmen er die Artenvielfalt auf dem Gebiet der \nStadt Uster zu schützen und zu fördern plant, aber auch wie er die umgesetzten Massnahmen zu evaluieren gedenkt. \n\n \nBegründung \nDer Jahresbericht 2017 der Stadt Uster führte uns den starken Rückgang bei mehreren Leitarten vor Augen: Hasen, \nFeldlerche und Goldammer sind vom Ustermer Boden praktisch ganz verschwunden. Auch andere Tierarten machen sich \nhier zunehmend rar. Das ist mehr als beunruhigend, obschon es offenbar dem nationalen Trend entspricht. Experten \nstellten 2018 einen alarmierenden Rückgang der Biodiversität fest, man redet in der Schweiz von einem Insekten- und \nBienensterben. \nDer starke Rückgang der Biodiversität verlangt auch von Uster, dringend Gegensteuer zu geben, solange dies noch \nmöglich ist. Der Stadtrat soll geeignete Massnahmen durchführen, um die Artenvielfalt auf dem städtischen Gebiet zu \nschützen und zu fördern. Sinnvoll wäre eine Orientierung am Aktionsplan Biodiversität des Bundes. Wünschenswert wäre \nausserdem ein Monitoring der ökologisch wertvollen Flächen, das auch die Möglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu \nevaluieren und gegebenenfalls anzupassen. \nDer Stadtrat soll ein Massnahmenpaket vorschlagen und für dessen Umsetzung dem Gemeinderat eine entsprechende Kre-\nditvorlage zu unterbreiten. Er soll aufzeigen, welche Geschäftsfelder und Leistungsgruppen gefordert sind und mit welchen \nfinanziellen und personellen (Stellenprozente, beruflicher Hintergrund, Ausbildung) Ressourcen diese Stellen ausgestattet \nsein müssen, um die Biodiversität zu fördern. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet die Motion: Die Zahlen in der jüngsten Jahresrechnung waren äus-\nserst beunruhigend – und zwar die Zahlen über die Entwicklung der Artenvielfalt in Uster: 2011 \nhoppelten noch 75 Feldhasen durch unsere Wiesen und Weiden, sechs Jahre später waren nur es \nnoch 3. Auch die Zahl der Goldammern nahm von 22 auf 2 massiv ab. Feldlerche und Waldlaubsän-\nger sind ganz verschwunden. \nDie Artenvielfalt schwindet weltweit. 40 Prozent der Insektenarten geht stark zurück, ein Drittel ist \ngar vom Aussterben bedroht. Eine Langzeitstudie in Deutschland hat gezeigt, dass in Naturschutz-\ngebieten die Masse der fliegenden Insekten innerhalb von 30 Jahren um 75% geschrumpft ist. \nAusserhalb der Schutzgebiete dürfte die Situation noch dramatischer sein. \nUnd die Schweiz? Zwar beherbergt unser Land eine grosse biologische Vielfalt, doch die Hälfte der \nLebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht, so das Bundesamt für Umwelt. Sogar der Bau-\nernverband ist alarmiert: zum Insektensterben lancierte er im letzten Sommer eine Petition. \nDie Artenvielfalt ist unentbehrlich für das menschliche Wohlergehen. Die Insekten beispielsweise \nbilden nicht nur das Nahrungsfundament für viele Amphibien, Reptilien, Fische und Vögel. Auch für \nden Menschen haben sie eine existenzielle Funktion: Sie bestäuben Obst, Gemüse und Futterpflan-\nzen. Wenn es uns nicht gelingt, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten, kann sich jede und jeder \nselbst ausmalen, welches die Konsequenzen sind. \nAls wichtigste Ursachen gelten der Verlust von Lebensraum durch intensive Landwirtschaft, die \nAusdehnung von Siedlungen und Verkehrsinfrastrukturen sowie die Zunahme von Freizeitaktivitä-\nten. Hinzu kommen chemische Schadstoffe wie Pestizide und synthetische Düngemittel, invasive \nArten und der Klimawandel. \nIn der Schweiz hat der Bund 2017 einen Aktionsplan verfasst, um die Artenvielfalt zu erhalten und \nzu fördern. Miteinbezogen sind auch Kantone und Gemeinden. Der Stadtrat wird denn auch mit \ndieser Motion aufgefordert, mit geeigneten Massnahmen die Artenvielfalt auf städtischem Gebiet zu \nschützen und zu fördern – und dabei soll er sich am Aktionsplan des Bundes orientieren. \nDenkbar wären etwa mehr Bäume zu pflanzen, Blumenwiesen und naturnahe Hecken anzulegen \noder eingedolte Bäche freizulegen. Und die Stadt kann nebst Landwirten weitere Privatpersonen \nzum Mitmachen gewinnen: indem sie Waldbesitzern Anreiz bietet, ihren Baumbestand mit Eichen \nstatt Fichten zu erneuern, oder Hobbygärtnern aufzeigt, wie sie vor ihrer Haustüre ökologische \nNischen schaffen. Wünschenswert wäre ein eigentliches «Programm Biodiversität» für Uster.  \nMit der Unterstützung dieser Motion tragen Sie zu einem «reichen» Uster bei, «reich» an Schmet-\nterlingen, Käfern, Wildbienen, Libellen - und auch reich an hoppelnden Feldhasen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n367 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 465 \n\nvom 11. Dezember 2018): Der Stadtrat nimmt die Motion entgegen. Wir teilen die Sorge der Motio-\nnäre, was den Verlust der Biodiversität auf dem Gebiet von Uster angeht. Wir haben bereits gewis-\nse Unterlagen, die wir für unsere Arbeiten verwenden können. Ein Massnahmenpaket kann hier \noffensichtlich einen Beitrag zur Abhilfe schaffen. Wir wollen die notwendigen Massnahmen prüfen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Was ist Biodiversität? Biodiversität um-\nfasst die verschiedenen Lebensformen (Arten von Tieren, Pflanzen, Pilzen, Bakterien), die unter-\nschiedlichen Lebensräume, Ökosysteme wie der Wald oder Gewässer, sowie die genetische Vielfalt \ninnerhalb der Arten. \nIn Sachen Biodiversitätsförderung, wird auf allen Ebenen sehr viel unternommen. \nDie Stadt Uster hat auf ihrem Gemeindegebiet sehr viel auf gewärtigte Biodiversitätsflächen. \nIm Herbst 2002 entschied sich der Stadtrat Uster, getragen von Initianten, aus der Landwirtschaft \nund Naturschutzkreisen für die Ausarbeitung eines Landschaftsentwicklungskonzept (LEK). Zugleich \nwurde ein Vernetzungsprojekt ausgearbeitet. Zur Förderung von Biodiversitätsflächen stellt die \nStadt Uster Saatgut für Blumenwiesen und Buntbrachen kostenlos zur Verfügung, auch für gewisse \nBaumarten zur neu Pflanzung werden die Kosten übernommen \nDas BAFU, Bundesamt für Umwelt, hat ein Aktionsplan Biodiversität ins Leben gerufen. Mit der Stra-\ntegie Biodiversität Schweiz und dem dazugehörigen Aktionsplan. \nDas Direktzahlungssystem ist sehr stark auf ökologische Leistungen ausgerichtet: Biodiversitätsbei-\nträge BDB, Qualitätsbeiträge Q1/Q2, Vernetzungsbeiträge, Landschaftsqualitätsbeiträge LQB, IP \nSuisse-Betriebe müssen mind. 15 Biodiversitäts-Punkte ausweisen (mein Betrieb erreicht momentan \n21.5), Landwirtschaftsbetriebe sind verpflichtet 7 % der gesamten Betriebsfläche als Ausgleichsflä-\nchen auszuweisen. \nIch könnte den Katalog noch beliebig verlängern mit Vorschriften und Massnahmen in Bezug auf die \nBiodiversität. Es ist sicher richtig erkannt worden, dass die Biodiversität gefährdet ist und dass sie \ngefördert, zumindest erhalten werden muss. \nDas Problem ist aber nicht durch fördern von Ökoflächen behoben. Das stetige Wachstum der Be-\nvölkerung in der Stadt Uster, wie der gesamten Schweiz ist nicht zu unterschätzen. \nDie Freizeitaktivitäten im Naherholungsraum belastet die Biodiversität sehr stark. Mit der verdichte-\nten Bauweise in den Städten wird das Problem nicht kleiner, der Mensch braucht Freiräume. \nDie Motionäre fordern vom Stadtrat ein Massnahmenpaket vorzuschlagen. \nIch frage mich wirklich, was der Stadtrat noch neu erfinden möchte. \nKlar, man kann noch mehr finanzielle Anreize für Biodiversitätsflächen schaffen. \nDie finanziellen Anreize von Ökoflächen sind so gross, dass mancher Landwirt sich überlegt Produk-\ntion oder keine Produktion.  \nIm Wald sind finanzielle Anreize zu unterlassen, für weniger oder keine Bewirtschaftung. Einerseits \nist der Wald schon heute eine gute Biodiversitätsfläche, anderseits kann eine vernachlässigte Be-\nwirtschaftung im heutigen Zeitpunkt, für die nächste Generation Auswirkungen auf die Beschaftung \nvon regionalem Holz sein. \nDie Stadt arbeitet zudem heute mit einem externen Büro zusammen, für Beratungen bezüglich \nNaturschutz/ Biodiversitätsflächen. \nFür Private die ihr Garten auf Biodiversität ausrichten möchte, erhalten sie jeder Zeit Auskunft von \neinem Landschaftsgärtner oder Gartencenter. \nWarum muss die Stadt Uster eventuell noch eine Teilzeitstelle schaffen für die Biodiversitätsförde-\nrung? Für etwas, dass bereits auf mehreren Ebenen (Bund, Kanton, IP-Suisse, Bio-Suisse) ange-\ngangen worden ist und noch wird? \nMit der Motion 511 wird nicht mehr erkannt und erreicht, als bereits schon erkannt und erreicht \nworden ist. \nIch möchte klar festhalten, dass wir von der SVP/EDU-Fraktion, wie auch ich persönlich die Bio-\ndiversität unterstützen, nicht aber Doppelspurigkeiten. \nBei solchen Themen getraut sich bald niemand mehr Nein zu sagen, trotzdem sollte man die Motion \nhinterfragen was sie für die Problemstellung unter dem Strich wirklich bringt. \nBürokratie nicht mehr als nötig, würden wir die Bürokratie auf ein Schiff laden, ginge es schon \nlängst unter. Ich appelliere an die Vernunft. Die SVP/EDU-Fraktion lehnt die Motion ab. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n368 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die SP-Fraktion unterstützt die Motion. \nWir meinen, die Motion hat einen falschen Titel: es geht nicht um den Schutz der Artenvielfalt, son-\ndern um die Förderung derselben. Denn die beobachtete Abnahme der Leitarten sollte alarmieren. \nEine Förderung der Artenvielfalt erreichen wir aber nicht mit „Monitoring“ und einem Kredit. Da ist \ndeutlich mehr Kreativität gefragt. Wie der Stadtrat in seiner ersten Stellungnahme ausführt, sind \nzahlreiche Instrumentarien betroffen. Ein aktuelles Landschafts- und Naturschutzinventar ist eine \nunentbehrliche Grundlage für alles Weitere; ein aktuelles Landschaftsentwicklungskonzept, woraus \nauch die ökologischen Aufwertungspotenziale ersichtlich sind, schafft den nötigen Rahmen; Festle-\ngungen im kommunalen Richtplan und im kommunalen Nutzungsplan oder mittels Schutzverord-\nnungen sorgen für den planerischen Schutz; Revitalisierungen von Bächen kann eine konkrete bau-\nliche Massnahmen sein und zu guter Letzt können spezielle Bewirtschaftungsformen den nötigen \nErfolg zur Zielerreichung liefern. Ebenfalls in den Kontext der Förderung der Artenvielfalt gehört \nauch die Bekämpfung der Neophyten. Der Katalog der Handlungsfelder könnte wohl noch erweitert \nwerden. Wir haben es vorhin vom Vorredner, Hans Denzler, gehört. Wir hoffen, dass der Stadtrat \ndas nötige Geschick an den Tag legt, die wichtigen Ansätze zur Zielerreichung herauszuschälen; \ndiejenigen die mit möglichst wenig Aufwand Wirkung zeigen und diejenigen, bei denen man von \nSynergien profitieren können. Und was hier nie vergessen werden darf, sind zwei Punkte: gelingt \nes, die Landwirte in die Anstrengungen einzubeziehen, hat man doppelt gewonnen. Und ein revita-\nlisierter Bachlauf, eine vielfältige Hecke, eine farbenfrohe Wiese ist auch ein Gewinn für alle Erho-\nlungssuchenden – eine Freude. Die Förderung der Artenvielfalt kann also Hand in Hand mit anderen \nZielsetzungen gehen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Unsere Fraktion wird das \nAnliegen unterstützen, wenn auch mit wenig Begeisterung. Zudem hätten wir lieber ein Postulat als \neine Motion überwiesen. \nNicht dass uns Feldhasen usw. nicht wichtig wären. Aus unserer Sicht macht die Stadt Uster schon \nseit Jahren sehr viel in diesem Bereich. Das LEK wurde eben zu einer Zeit im Rat beraten, als die \nGrünen noch gar nicht im Rat waren.  \nDie Stadt erhält mit der Überweisung des Vorstosses die Gelegenheit aufzuzeigen, was sie bereits \nalles macht. Wenn zudem die Gelegenheit ergriffen wird, die vorhandenen Konzepte zu überarbei-\nten und dem neusten Stand anzupassen, hat das Anliegen ja bereits etwas erreicht.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Die Motion hat bei uns insbesondere wegen \nder Form zu diskutieren gegeben. Der eigentliche Vorstoss, also der Auftrag an den Stadtrat, ist \nkeine Motion, sondern tönt eher nach Postulat. Die Begründung enthält dann ein Wunschkonzert \nvon möglichen Ergebnissen, es könnte auch die Begründung für eine Leistungsmotion sein. Formell \nüberzeugt er uns also nicht, der Auftrag an den Stadtrat ist unklar. Darin liegt auch das Risiko die-\nses Vorstosses.  \nTatsache ist, das Anliegen hat seine Berechtigung, folgt man der ersten Stellungnahme des Stadt-\nrats. Der Rückgang der Artenvielfalt ist ein Fakt. Ein Teil unserer Fraktion stimmt aus diesem Grund \nund trotz formaler Kritik zu. Wichtig ist im Fall einer Überweisung, dass es keinen Ustermer Allein-\ngang gibt. Massnahmen in Uster sind mit dem Kanton und den Nachbargemeinden abzustimmen. \nWir zählen bei der Umsetzung auf die Vernunft des Stadtrats, was wir übrigens immer tun [Heiter-\nkeit im Saal], und zwar dass nicht gleich von vornherein eine Kreditvorlage ausgearbeitet wird, \nsondern zunächst die Konzepte überarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wir wollen \nsehen, was die Stadt effektiv für den Schutz der Artenvielfalt tun kann, bevor wir Geld fliesst. Einem \nMassnahmenkonzept werden wir nur dann zustimmen können, wenn wir von der Wirksamkeit der \nMassnahmen überzeugt sind. \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es früher mehr Feldhasen gege-\nben hat. Heute bin ich ökologischer tätig, dennoch sind diese Hasen verschwunden. Wir haben auch \nanderen Druck auf die Tierwelt, z. B. durch unser Siedlungs- und Freizeitverhalten. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n369 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:10 Stimmen (abwesend 1): \n\n1. Die Motion 511/2018 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n370 \n\n9 Postulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und \n\nSilvio Foiera (EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten \n\n \n\nVon Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Silvio Foiera (EDU) ist am  \n13. November 2018 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt Uster an ausgewählten Standorten öffentliche Velopumpen \ninstalliert und betrieben werden können. \n \nBegründung \nUnter dem Motto „Uster steigt um“ soll der Velo- und Langsamverkehr in Uster gefördert werden. Um diesem Leitsatz \nmit positiven und motivierenden Massnahmen nachzukommen, braucht es Einrichtungen, die das Velofahren in Uster \nattraktiv machen. Die Verkehrsteilnehmer sollen aus eigenem Antrieb, und nicht einfach gestützt auf plumpe Verbote, \ndas Zweirad als Beförderungsmittel wählen. \nDamit die Luft bei „Uster steigt um“ und bei den Velofahrer und Velofahrerinnen nie draussen ist, würden sich an aus-\ngewählten Standorten öffentliche Velopumpen gut eignen. Dabei denke ich z. B. an grössere Veloparkplätze wie am \nBahnhof, beim Buchholz und bei der Schifflände. \nDie Stiftung Albisbrunn in Hausen am Albis bietet Jugendlichen in Entwicklungskrisen eine Starthilfe für das weitere \nLeben. In der Abteilung Metallbau werden auch robuste Velopumpen für den öffentlichen Raum hergestellt. Der Preis \nvon rund CHF 2000 pro Stück relativiert sich in der Langlebigkeit. Häufigstes Verschleiss-Teil ist das Ventil, das aber \neinfach auszuwechseln ist. \nDie Berücksichtigung einer solchen Institution als Hersteller der Pumpen könnte daher gleichzeitig der Erreichung des \nZiels der Inklusionsstadt Uster förderlich sein. \nEs könnte ein privates Sponsoring angestrebt werden, bei welchem z. B. in Uster ansässige Unternehmen die Installati-\nonskosten und den Unterhalt für einige Jahre übernehmen, dafür ihr Firmenlogo auf den Pumpen anbringen könnten. \nAlternativ könnten die Investitionskosten aus dem Rahmenkredit der „Veloinitiative“ geschöpft werden, sollte diese \numgesetzt werden. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) begründet das Postulat: In Uster wurde in der letzten Zeit viel für die \nFörderung des Veloverkehrs getan. Und mit der Veloinitiative wird voraussichtlich sogar noch viel \nmehr fürs Velo gemacht. Teilweise musste sich die SVP/EDU-Fraktion sogar für den motorisierten \nIndividualverkehr wehren, damit die Verkehrspolitik in Uster einigermassen im Gleichgewicht blieb. \nDenn wir sind für ein ausgewogenes und gesamtheitliches Verkehrskonzept, in welchem immer an \nalle Verkehrsteilnehmer gedacht wird.  \nSelbstverständlich: Auch wir möchten den Langsamverkehr in diesem Gesamtkontext fördern. Aber \nnicht einfach mit plumpen Verboten und Einschränkungen des Autoverkehrs, sondern mit positiven \nMassnahmen und sympathischen Ideen. Wer freiwillig umsteigt, muss nicht gezwungen werden. \nUnd genau hier setzt unser Postulat an: Es ist nur eine kleine Idee und niederschwellige Massnah-\nme, aber sie macht das Velofahren in Uster ein kleines Bisschen attraktiver und einfacher. Und das \nohne Zwang und Verbote. Es zeigt an einem einzelnen kleinen Puzzleteil, wie wir uns das Erreichen \nvon „Uster steigt um“ vorstellen. \nAn meinem Arbeitsort sind solche handbetriebenen Pumpen erfolgreich installiert, sind wirklich war-\ntungsarm und unauffällig. Es sind die Modelle der Stiftung Albisbrunn, die wir uns auch in Uster gut \nvorstellen können. Die Stiftung Albisbrunn in Hausen am Albis bietet Jugendlichen in Entwicklungs-\nkrisen eine Starthilfe, und die Velopumpen geben Reifen mit Unterdruck eine neue Starthilfe.  \nMan muss ja nicht gleich die ganze Stadt mit Pumpen zupflastern, aber wenn sich an einem sinn-\nvollen Standort eine gute Gelegenheit ergibt, ist die Installation einfach vorzunehmen.  \nFür eine Public Private Partnership hätten wir ebenfalls schon ein interessiertes Velofachgeschäft \naus Uster bereit. Bei Annahme des Postulats geben wir dem Stadtrat gerne den Kontakt weiter. Das \nPostulat könnte somit sogar zum grössten Teil kostenlos umgesetzt werden.  \nWenn in Uster das unterwegs Sein mit dem Velo oder zu Fuss lässig und attraktiv ist, dann steigen \nauch Autofahrer gerne und freiwillig um und sind mit einem Lachen auf dem Gesicht etwas langsa-\nmer in Uster unterwegs. Und das ist doch das, was wir alle wollen. \nVielen Dank, dass Sie unser Postulat unterstützen und auch vielen Dank dem Stadtrat, dass er es \nentgegennehmen will. Wir sind überzeugt, dass aus diesen Velopumpen nicht nur heisse Luft \nkommt! \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n371 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 467 vom 11. \n\nDezember 2018): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen Ich stelle mit Befriedigung fest, dass \ndie Veloförderung auch für die SVP wichtig geworden ist. Besten Dank dafür! Wir haben uns im \nStadtrat die Frage gestellt, ob das eine öffentliche Aufgabe sei. Aber Velopumpen gehören letztlich \ndoch auch zur Infrastruktur. Darum nehmen wir das Postulat entgegen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): Sozialisation wird im Handbuch der \nSozialisationsforschung von Klaus Hurrelmann definiert als „Prozess, durch den in wechselseitiger \nInterdependenz zwischen der biopsychischen Grundstruktur individueller Akteure und ihrer sozialen \nund physischen Umwelt relativ dauerhafte Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Handlungsdispositio-\nnen entstehen“. Sozialisation ist demnach die Anpassung an gesellschaftliche Denk- und Gefühls-\nmuster durch Internalisation (Verinnerlichung) von sozialen Normen. (Heiterkeit im Saal) \n\nIch bedaure fast ein wenig, nicht mehr an der Uni zu studieren und in Forschungsarbeiten immer \nmal wieder das ein oder andere gesellschaftlich obskure Phänomen sozialwissenschaftlich zu analy-\nsieren zu können. Wäre ich noch dort, wäre mein nächster Forschungsgegenstand der politisch \nrechte Flügel im Ustermer Parlament und die Fragestellung: inwiefern erfolgt Sozialisation in der \nPolitik und im Konkreten: welchen Einfluss hat eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im \nParlament auf das Parteiprogramm der jeweiligen Parteien?  \nNicht anders als durch erfolgreiche Sozialisation kann ich mir erklären, dass unsere bürgerliche \nFraktion inzwischen Vorstösse für öffentliche Velopumpen mit einem guten Vorschlag zu einem \nBeitrag zum Ziel der Inklusionsstadt in einem einreicht. Das hat mich richtig gefreut, klingt nach \nkonstruktiver Politik und guten Überlegungen, die wir Grünen natürlich nur zu gern unterstützen. \nUnd an die Ustermerinnen und Ustermer im Publikum kann ich nur die Empfehlung abgeben: Wenn \nSie am 24. März 2019 bereits SVP & Co. wählen, dann doch bitte die oben genannten Herren Eh-\nrensperger, Biacchi und Foiera, auf das diese ein bisschen grünen Wind in die Kantonsratsfraktion \ntragen mögen! Herzlichen Dank für dieses Postulat, die Freude darüber hat mir gar sämtliche Lust \nausgetrieben hier noch irgendwelche Wortwitze im Zusammenhang mit SVP und Pumpen im öffent-\nlichen Raum zu reissen, und das will was heissen. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Endlich hat \nnun auch die SVP die Wichtigkeit des Velofahrens für die Stadt Uster entdeckt .Oder will sie ganz \neinfach auch noch wie Petra Gössi auf den «grünen» Zug im laufenden Wahljahr aufspringen? \nMir als nicht mehr ganz so trainierte Velofahrerin geht in Uster schon auch mal die Luft aus: Wenn \nich z. B. auf den letzten Metern der steilen Haldenstrasse in Richtung Wermatswil fahre, komme ich \nals normale Velofahrerin ohne E-Antrieb schon etwas ausser Atem. Oder wenn mich auf der Ober-\nlandstrasse oder im Kreisel mal wieder ein Autofahrer zu sehr bedrängt oder mir ein Lastwagen \nhintendranklebt, «verschlägt es mir einfach den Schnuuf». Aber ob da die Pumpen der SVP helfen \nkönnen?  \nSollte ich mal wirklich einen Platten habe, bringt mir die Pumpe allein auch nichts, dann brauchts \nFlickzeug oder den Gang zum Velomechaniker. Ausser die Stadtpolizei kommt zufällig vorbei, er-\nbarmt sich meiner und hilft, wie sie das ja kürzlich bei einem Autofahrer mit dem Radwechsel ge-\nmacht hat. \nWie schon beim Vorstoss mit dem Email-Newsletter der «Amtlichen», hat auch hier die SVP wieder \netwas aufgetischt, was es eigentlich schon gibt. An dieser Stelle bringe ich jetzt gerne einen Werbe-\nspot für den Velohändler meines Vertrauens: Beim Urs Wolfensberger vom Veloladen an der Ecke \nOberland-/Winterthurerstrasse kann man heute bereits sein Velo kostenlos pumpen gehen. Auch \nbeim Zweirad Waller an der Freiestrasse kann man für ein bescheidenes Entgelt Luft tanken. Eine \nDruckluftstation gibt es auch bei Uster-Technologies. Und ich bin überzeugt, dass auch die netten \nMitarbeiter der Velostation am Bahnhof helfen können. Sollte es noch andere Anbieter haben, die \nich jetzt vergessen habe aufzuzählen, möchte ich mich entschuldigen. Das Anliegen der SVP wird \neigentlich schon ganz gut von Privaten umgesetzt. \n  \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Anpassungsf%C3%A4higkeit\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n372 \n\nLuft tanken erinnert mich zudem ein wenig an Benzin tanken. Ist denn die nächste Steigerung \ndenn, dass die Stadt Uster als nächstes für die Autofahrer Benzintankstellen betreiben soll? Gewisse \nDinge sind einfach keine Staatsaufgabe, sondern Aufgabe von Unternehmern oder Privaten und \nsind dem freien Markt zu überlassen. Übertragen wir der Stadt diejenige Arbeiten, für die sie auch \nwirklich zuständig ist: die Planung und den Bau von Radwegen und Strassen, sowie deren Reini-\ngung, Schneeräumung und Unterhalt.  \nDie Idee mit den Velopumpen mag zwar irgendwie nett sein, mehr aber auch nicht. Und deshalb \nfinden wir, soll sich der Stadtrat auch nicht mit der Beantwortung des Postulates befassen müssen. \nSo affin für das Velo wir sonst auch immer sind, wir lehnen ab.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Ich stehe da, aber ich muss zugeben, ich \nbegreife das Postulat immer noch nicht ganz: Macht die SVP so Wahlkampf, weil die SP im letzten \nFrühling das mit dem Thema Velo erfolgreich vorgemacht hat?  \nUnd streicht die SVP darum den substantiellen ‘Grün’ Anteil in ihrem Logo hervor? Oder ist die SVP, \nich wage es nicht zu denken, klammheimlich zur „SchweizerVeloPartei“ mutiert?!  \nAllerdings: noch vor ein paar Wochen hat diese SchweizerVeloPartei, die SP Veloinitiative in diesem \nRat abgelehnt, so wie auch die Motion für den Erhalt der Veloparkplätze am Bahnhof Ost?! – Die \nVerankerung im neuen Parteiprogramm braucht wohl noch etwas Zeit. \nAber im Marketing, da ist die neue SchweizerVeloPartei, wie ihre Vorgängerpartei, richtig gut: Sie \nanalysiert messerscharf das Problem und präsentiert eine einfache Lösung. In diesem Fall: Veloför-\nderung mit Velopumpen! Es soll nichts unversucht gelassen werden, um Velofahren attraktiver zu \nmachen und ‘Uster steigt um’ zu unterstützen. Danke dafür! \nUnd in diesem Punkt muss ich als Gesundheitswissenschafterin der „SchweizerVeloPartei“ recht \ngeben: Es ist schwierig und auch nicht fair, bei der Veloförderung nur auf individuelle Verhaltens-  \nänderung zu setzen, sondern: die Verhältnisse, d. h. die Umwelt müssen velofreundlich gestaltet \nwerden. Darum engagieren wir von der SP uns schon lange für ein besseres Velonetz, sichere und \ndurchgängige Strassen, freie Fahrt für Velos – und so unterstützen wir als erfahrene Velofahrerin-\nnen und Velofahrer natürlich auch die Velopumpen – am liebsten mit einem Flickset dazu.   \nAber merke:  Viel Luft im Velo und viel Luft in der Politik ist nicht unbedingt gleich erfolgverspre-\nchend. \n\n \n\nIvo Koller (BDP): Liebe SVP! Es geht um Schläuche und Velopumpen, das verdient ein zweites \nReferat der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion. \nWer der Absender eines Vorstosses ist, ist der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion jeweils egal. Das \nkönnen wir mit gutem Gewissen behaupten. Da wir einen Velo-Vorstoss jetzt klar ablehnen, was ja \ndoch selten vorkommt, müssen wir uns unweigerlich auch die Frage stellen, «würden wir den Vor-\nstoss auch ablehnen, wenn er von der SP, den Grünen oder der FDP kommen würde?» \nDie Antwort ist deutlich: «Ja, er wäre ebenso chancenlos!» Wem ein schlanker Staat, der freie \nMarkt oder Eigenverantwortung, um nur einige Schlagworte zu nennen, nur eine priese Wert ist, \nkann diesem Postulat nicht zustimmen. Das macht diesen Vorstoss denn auch so speziell, er wie-\nderspricht so ziemlich allem, was die SVP immer und immer wieder propagiert. \nAber die Frage, welche ich eingangs gestellt habe, wirft natürlich auch eine andere Komponente \nauf: \nWie war denn der Umgang der SVP mit Vorstössen in der Vergangenheit? Die Antwort ist auch hier \nklar: Zumindest in den vergangenen zwei Legislaturen, sehr wahrscheinlich auch schon länger, \nverpönte die SVP die Initianten von politischen Vorstössen mit dem Hinweis, dass die Vorschläge \ndaneben und sie sowieso nur die Verwaltung bemühen und Kosten verursachen würden. Genauso, \nwie wir das heute auch schon wieder gehört haben. \nÜberspitzt muss man sagen, nach dem Massstab der SVP hätte es gar keine politischen Vorstösse \ngeben dürfen. Wenigstens war die SVP aber konsequent und reichte während dem genannten Zeit-\nraum selber auch keine Vorstösse ein. Fairerweise davon ausklammern muss ich das Postulat \n502/2018 von Hans Denzler mit dem Titel «Förderung der einheimischen Produktion», einem sehr \ntypischen SVP-Thema, welches wir gerne unterstützten. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n373 \n\nUnd nun aber die grosse Kehrtwende: Nach einer SVP-Vorstoss-Flut, beraten wir jetzt diesen Velo-\npumpen-Vorstoss. Wer unseren Politbetrieb ein wenig kennt, der kann sich wohl ein Lachen oder \nein Kopfschütteln nicht verkneifen. Wir wünschen uns für die Zukunft ein wenig gehaltvollere Vor-\nstösse. \n\n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Wir behandeln gerade das letzte Trak-\ntandum der letzten ordentlichen Sitzung unter dem Ratspräsidium von Matthias Bickel. Ich habe \nüberlegt, wie dieser Sachverhalt adäquat zu würdigen sei. Dieser Anlass verleitet mich dazu, mein \nReferat zum Postulat 518 in Reimform zu halten: \n \nDas Fahrrad wird in diesem Saale sehr oft mit Liebe bedacht, \nVorstösse in Serie werden von links – bis rechts – dazu gemacht. \n \nUster steigt um, so die frohe Kunde, und wird auf Velo getrimmt,  \nder Stadtrat daher frohgemut jeden Vorstoss entgegen nimmt.  \n \nAuch die SVP steigt jetzt um und lässt sich nicht lumpen, \nalle Frauen und Mannen sollen jetzt ihre Velos pumpen. \n \n„Druckluft für alle, statt Dreckluft für viele“, so das Motto, \ntönt zunächst nach einer guten Idee, ist aber politisches Lotto. \n \nDas Postulat, das sei im Ratsprotokoll niedergeschrieben, \nhat einen Keil mitten durch unsere Fraktion getrieben. \n \nDie Diskussion entbehrte nie der Würze, \nund sei hier wiedergegeben in aller Kürze: \n \nWorin, bitte, so die einen, besteht denn hier die Staatsaufgabe? \nSchlaffe Schläuche zu füllen, ist Privatsache, ohne staatliche Zugabe. \n \nUnd wenn das schöne Pumpgerät dann doch einmal kaputt darnieder liegt, \nsind wir sicher, dass nicht der Sponsor, sondern die Stadt die Rechnung kriegt.  \n \nDie Postulanten wollen, so die anderen Kollegen, ja nur einen Bericht, \nhabt euch nicht so, allzu weh tut das doch nun auch wieder nicht. \n \nObgleich unsere Fraktion mehrheitlich ist ein Volk von Velofahrern, \nhalten wir diesen Vorstoss also für ein ziemlich diskutables Gebaren. \n \nDie Wunschliste, die aus diesem Saal an die Stadt getragen, ist eh schon voll. \nIst es da denn auch noch nötig, dass die Stadt unsere Schläuche blähen soll? \n \nFazit der Geschicht‘: Dieses Postulat tun wir mehrheitlich nicht so „liken“; \nDie FDP geht auch in Zukunft – ganz liberal - ohne Staatsluft „biken“.  \n \nDer Vorstoss hat uns fast aus dem Konzept gebracht,  \ndeshalb haben wir uns selbst einen Reim darauf gemacht.  \n \nDie Postulanten mögen es mit Fassung tragen, ihnen gebührt ernsthafte Diskussion,  \ndazu hatte der Vorstoss auf der Traktandenliste aber einfach die falsche Position. \n \nDen Reim zu verfassen, war ein Genuss, \njetzt ist damit aber wirklich Schluss. \n\n \n\n(wiederholt Heiterkeit im Saal und Applaus) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n374 \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP): Vielen Dank für dieses Ständchen. Wir können es damit mit der \nBasler Fasnacht aufnehmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:10 Stimmen (abwesend 1): \n\n1. Das Postulat 518/2018 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019 \n\n375 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 21. Januar 2019 sind beim Be-\n\nzirksrat Uster bis 8. März 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nDie „Bodeninitiative“ (GRB 21.1.2019: Weisung 16/2018) wurde am 5. März 2019 zurückgezogen. \nDamit findet über diese Volksinitiative und den Gegenvorschlag keine Volksabstimmung statt. Hin-\n\ngegen hat der Stadtrat dem Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage für den Gegenvorschlag innert \n16 Monaten seit Einreichen der Volksinitiative zu unterbreiten. Frist für den Stadtrat bis 6. August \n\n2019 (vergleiche Seite 261). \n\n \n\nGegen den Beschluss der Geschäftsleitung des Gemeinderats vom 4. Februar 2019, der das Zu-\n\nstandekommen des Parlamentsreferendum betreffend Weisung 125/2018 (GRB 21.1.2019: Nach-\nhaltige Wohn- und Mobilitätsformen) festgestellt hat, ist beim Bezirksrat Uster bis 27. Februar 2019 \n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden (vergleiche Seite 339). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n534/2019 von Beatrice Caviezel (Grünliberale) vom 19. Februar 2019: Strategie Spital Uster \n\n537/2019 von Patricio Frei (Grüne) vom 11. März 2019: Investiert die Stadt Uster in fossile Energie? \n\n538/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 18. März 2019: Sanierung der Bushaltestelle „Stadthaus“ an \n\nder Florastrasse, resp. neue Haltestelle in der Bahnhofstrasse \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n520/2018 von Patricio Frei (Grüne) vom 20. November 2018: Neuordnung des Stadtrats (Stadtrats-\n\nbeschluss vom 12. Februar 2019) \n\n522/2018 von Wolfgang Harder (CVP) vom 3. Dezember 2018: „Macht es der Stadtrat besser?“ – \n\nSpesen (Stadtratsbeschluss vom 12. Februar 2019) \n\n524/2018 von Markus Ehrensperger (SVP) und Giuseppe Biacchi (SVP) vom 18. Dezember 2018: \n\nPublic Viewing auf dem Altherr-Turm? (Stadtratsbeschluss vom 5. März 2019) \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben am 18. Februar 2019 erhalten \n\n „Polit Stage“, Einladung Podium zu den Kantonsratswahlen auf Dienstag, 5. März 2019, 19 bis \n\n21 Uhr, Gemeinderatssaal. Veranstaltet durch das Jugendparlament Kanton Zürich mit Unter-\nstützung der Stadt Uster \n\n Stadtrat, Einladung „Stadt und Wirtschaft im Gespräch“ auf Freitag, 29. März 2019, 19 Uhr, \n\nGemeinderatssaal \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben am 4. März 2019 pro memoria nochmals die Einladung der Kirchenpflege \nder Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Uster zum Vernetzungsanlass „Quergedacht – Querge-\n\nbaut“ auf Mittwoch, 6. März 2019, 18:30 Uhr in der Kirche Uster, Zentralstrasse 39, erhalten. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 18. März 2019  \n\n376 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 8. April 2019 (Konstituierung für das Amtsjahr \n\n2019/2020) statt.  \n\n \n\nIm Anschluss an die heutige Sitzung findet ein Umtrunk zur Verabschiedung von Daniel Pellegrini \n\naus dem Gemeinderat statt. \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n29.3.2019 Der Präsident \n Matthias Bickel \n\n \n\n \n \n\n2.4.2019 Die Stimmenzähler \n Patricio Frei \n\n  \n\n \n \n\n Hans Keel \n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n