text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 27. März 2012 \nNr. 520/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/9 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBERICHT UND ANTRAG \nPOSTULAT 520 \nERNEUERBARE ENERGIEN \nPETER GROB   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. Mai 2011 reichte das Ratsmitglied beim Präsidenten des Gemeinderates ein Postulat betref-\nfend «Erneuerbare Energien» ein.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat von Uster wird aufgefordert, abzuklären bei welchen städtischen Gebäuden sinnvoller-\nweise Photovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren und / oder Wärmekraftkopplungsanlagen installiert \nwerden können.  \n \nBegründung: \nDie Zeit, als man Befürworter der Sonnenenergienutzung als Utopisten belächelt hat, ist definitiv \nvorbei. Es ist absehbar, dass die Kilowattstunde Energie, gewonnen aus Sonnenenergie billiger wird, \nals die in Atomkraftwerken erzeugte. Dazu braucht es jedoch den Willen und die Einsicht der privaten \nHaushalte sowie der öffentlichen Hand, neue, bewährte, zukunftsträchtige und ökologische Techniken \nanzuwenden. Nach unserer Ansicht ist die Stadt Uster im Besitze vieler Gebäude, bei welchen sich In-\nstallationen zur Erzeugung sogenannter erneuerbaren Energien förmlich aufdrängt (z. B Stadthaus-\ndach). \n \nWir fordern den Stadtrat auf, folgende Fragen zu beantworten: \n\n– Wie viel Energie produziert heute die Stadt Uster pro Jahr mittels Photovoltaikanlagen und \nSonnenkollektoren? \n\n– Welche städtischen Gebäude eignen sich um Strom mit Photovoltaikanlagen zu erzeugen und \nwelche Jahresproduktion wäre zu erwarten? \n\n– Welche städtischen Gebäude eignen sich um das Warmwasser mittels Sonnenkollektoren zu \nerzeugen? \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 520/2011/Seite 2/9\n\n \n\n– Bei welchen städtischen Gebäuden könnten Heizungen, vor allem diejenigen welche einen \nschlechten Wirkungsgrad haben, durch Wärmekraftkopplungsmaschinen ersetzt werden? \n\nAus der gemachten Istzustands-Analyse soll je eine Liste für kurzfristige, mittelfristige und längerfris-\ntige Projekte erstellt werden. \n \nBesten Dank für die Unterstützung dieses Postulates \n \nPeter Grob \nSP-Gemeinderat \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n\n \n\nEinleitung \n\nDer Stadtrat verfolgt mit den geplanten Massnahmen, welche in der aktuellen Investitionsplanung \nvorgesehen sind, stets eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Immobilienbewirtschaftung. Fol-\ngende Grundlagen und Bedingungen gelten bei der Bewirtschaftung der städtischen Gebäude: \n\n \n\n1. Gesetzliche Grundlagen (Angaben: Abteilung Bau) \n\nDie energiegesetzlichen Bestimmungen werden laufend verschärft. So dürfen bereits heute schon \nNeubauten oder neubauartige Umbauten ihren zulässigen Energiebedarf zu höchstens 80% mit \nnichterneuerbaren Energien decken. Für Bauten, welche einen der MINERGIE-Standards zu erfüllen \nhaben, gehen diese Anforderungen im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung sogar nochmals \nerheblich weiter. \n\n \n\n2. Bestehende Vorgaben der Stadt Uster (Angaben: Abteilung Bau) \n\nDer Stadtrat hat mit seinem Beschluss Nr. 355 vom 30. August 2005 eine verwaltungsinterne Richt-\nlinie erlassen, wonach energiesparende Standards (wie z.B. MINERGIE) und/oder Auflagen bei Are-\nalüberbauungen, Gestaltungsplänen, Studienaufträgen und Wettbewerben zwingend zu berücksich-\ntigen sind. Mit diesen Vorgaben werden die Anforderungen gegenüber den gesetzlichen Vorgaben \nnochmals erheblich erhöht. \n\nZu den leicht eingeschränkten Möglichkeiten im Hinblick auf den Einsatz von Solaranlagen bei ei-\nnem Objekt des Denkmalschutzes bzw. eines geschützten Ortsbildes wird auf die umfangreiche \nAntwort zum Postulat Nr. 611 der Ratsmitglieder Petra Bättig und Matthias Bickel betreffend «Alter-\nnative Heizsysteme in geschützten Ortsbildern» vom 29. Juni 2010 verwiesen. \n\n \n\n3. Geplante Massnahmen in der Immobilienbewirtschaftung der städtischen Gebäude \n\n• A: Investitionsrechnung 2012 und Finanzplanung 2013-2015 \n\nDie wichtigsten Projekte  Abteilung Mio. Fr. Zeitpunkt \n\n1. Sanierung + Erweiterung Damm- / Oberlandstrasse Finanzen 10.00 2011-2014 \n\n2. Sanierung + Erweiterung Hallenbad Gesundheit 29.70 2010-2015 \n\n3. Neubau Schulhaus Krämeracker Bildung 29.00 2010-2017 \n\n4. Sanierung Fassade + Haustechnik Schulhaus Pünt Bildung 1.25 2011-2013 \n\n5. Planung Erweiterungsbau Stadthaus II Finanzen 20.00 ab 2016 \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 520/2011| Seite 3/9\n\n www.uster.ch \n \n\n• B: Leistungsauftrag und Globalbudget 2012: Abteilung Finanzen, GF Liegenschaften \n\nDie wichtigsten Leistungen bezüglich der Immobilienbewirtschaftung sind: \n\n1. Gebäudezustandstaufnahmen (STRATUS-Daten) \n\nBei den strategisch wichtigsten Gebäuden (101 Objekte im Informatiktool «STRATUS») lie-\ngen aktuelle Gebäudezustandsberichte vor. Aus den Zustandsqualitäten können die zukünf-\ntigen Investitionen für die Instandhaltung und Instandsetzung jedes einzelnen Objektes \nausgewertet werden. Die Auswertung per 2012 ergibt folgendes Bild: \n\n Zustandswert  Anteil in % vom Portefeuille Bemerkungen \n\n• 1.00 < X < 0.85 50% gut: intakt \n\n• 0.85 < X < 070 47% mittel: leicht schadhaft  \n\n• 0.70 < X < 0.50 3% schlecht: mittel schadhaft - Sanierungsbedarf \n\n• 0.50 < X < 0.00 0% sehr schlecht: stark schadhaft - Sanierungsbedarf \n\n2. Energiekennzahlen (STRATUS-Daten) \n\nAus den obgenannten Gebäuden wurden bei den energetisch wichtigsten 62 Objekten die \nEnergiebezugsflächen berechnet. Davon liegen heute die effektiven Energieverbrauchszah-\nlen, die Energiekennzahlen sowie der Energieträger (fossil / nicht fossil = erneuerbar) je \nObjekt vor. Die Auswertung der Energiekennzahlen erfolgte über folgende Gebäudewerte: \n\n Objekte Nutzfläche m2  EBF m2 % un-, beheizt GVZ-Werte Mio. Fr. \n\n• 101  140'000  -  un-, beheizt ca. 389 \n\n• 74  -  105'000 100 beheizt  ca. 311 \n\n• 62  -  86'500 82 beheizt ca. 290 \n\nDie Auswertung der selektierten 62 Gebäude per 2010 ergibt folgendes Bild: \n\n Träger Verbrauch Einheit MWh Anteil Bemerkungen \n\n• Erdgas 757'903 Nm3 8’489 79% grösster Energieträger \n\n• Fernwärme 1'085'370 KWh 1’085 10% Holzschnitzel vom Spital \n\n• Holz  418 m3 468 4% Holzschnitzel Dietenrain \n\n• Oel  67'267 l 706 7% -     \n\n• Total    10'736 100% -     \n\n3. Gebäudestandard 2011 (Energiestadt Uster) \n\nVorgaben und Massstäbe für energie- und umweltgerechte Bewirtschaftung der städtischen \nGebäude, wenn wirtschaftlich tragbar. Die wichtigsten Vorgaben: \n\n Neubauten:  MINERGIE- ECO-Standard \n\n Bestehende Bauten:  MINERGIE-Modernisierung \n\n Effizienter Elektrizitätsansatz MINERGIE-Zusatzanforderungen für Beleuchtung  \n\n Erneuerbare Energien Wärme Neubauten:  Min. 40% des Wärmebedarfs \n\n  Best. Bauten:  Min. 50% des Wärmebedarfs für die Wassererwärmung \n\n Gesundheit + Bauökologie graue Energie in Planung optimiert \n\n Nachhaltigkeit Gebäudekonzepte in Architekturwettbewerben und Studienaufträgen \n\n Bewirtschaftung Erfolgskontrolle nach 2 Jahren \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 520/2011/Seite 4/9\n\n \n\n4. Maßnahmen in Planung \n\nBei zukünftigen bzw. bereits heute in der Planung stehenden größeren Projekten wird auf den Teil-\naspekt der «erneuerbaren Energien» großer Wert gelegt. Dies sind insbesondere folgende 5 Pro-\njekte: \n\n1. Sanierung + Erweiterung Damm- / Oberlandstr. Architekturwettbewerb läuft aktuell \n\n2. Sanierung + Erweiterung Hallenbad Buchholz Generalplanerwettbewerb läuft aktuell \n\n3. Neubau Schulhaus Krämeracker Grundlagenerarbeitung für Wettbewerb \n\n4. Sanierung Fassade + Haustechnik Schulhaus Pünt Grundlagenerarbeitung für Projektierung \n\n5. Planung Erweiterungsbau Stadthaus II Nutzerbedürfnisse, Strategische Planung \n\n \n\n5. Revision Kommunaler Energieplan Stadt Uster (Angaben: Abteilung Bau, FG Energie) \n\nDie aktuelle kommunale Energieplanung der Stadt Uster stammt aus dem Jahr 1999 und wurde mit \ndem «Bericht zur Energiepolitik» festgelegt. Inzwischen haben sich die Energienutzung und –ver-\nsorgung sowie die Zielvorgaben stark gewandelt, welche eine Anpassung der strategischen Aus-\nrichtung der Energiepolitik erfordert. Im Rahmen der Revision der Energieplanung soll folglich \naufgezeigt werden, wie die bestehende Wärmeversorgung der Stadt an die zukünftigen Gegeben-\nheiten und Herausforderungen angepasst werden kann. Dabei sind die Ziele der kantonalen Ener-\ngiepolitik und des kantonalen Energiegesetzes zu beachten; namentlich eine wirtschaftliche und \numweltfreundliche Wärmeversorgung, eine rationelle Energienutzung sowie eine markante Senkung \nder CO2-Emissionen durch die vermehrte Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien sollen \nwesentlich zur Zielerreichung beitragen. Die Energieplanung stützt sich auf § 7 des kantonalen \nEnergiegesetzes und steht in direkter Beziehung zum behördenverbindlichen kantonalen Richtplan \n2. \n\nIm kommunalen Energieplan wird die räumliche Koordination einer zukunftsgerichteten, ressour-\ncenschonenden und umweltverträglichen Wärmeversorgung vorgenommen. Die Sonnenenergie \nkann dabei keine Grundabdeckung bieten. Sie liefert aber flächendeckend einen wichtigen Beitrag \nzur Energieversorgung insbesondere als Solarthermie, aber auch in der Nutzung der Fotovoltaik. \nBereits mit 1 m2 Kollektorfläche pro Person lässt sich im Haushalt ein hoher Beitrag von rund 70 % \nan die Warmwasseraufbereitung generieren. Unter Berücksichtigung der Ortsbildverträglichkeit, der \ntopografischen Lage, der technischen Anforderungen und einer angemessenen Wirtschaftlichkeit ist \ndie Nutzung der Sonnenenergie mit hoher Priorität voranzutreiben. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 520/2011| Seite 5/9\n\n www.uster.ch \n \n\nBeantwortung \n\nFrage 1: \n«Wie viel Energie produziert heute die Stadt Uster pro Jahr mittels Photovoltaikanlagen und Son-\nnenkollektoren?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster (Gemeinde Uster) produziert folgende Energiemengen mit Stand Jahr 2011: \n\nA: Liegenschaften Gemeinde Uster \n\nPhotovoltaik (Angaben: Energie Uster AG) \n\nIm Gemeindegebiet der Stadt Uster waren per Ende 2011 rund 18 private Photovoltaikanlagen \nunterschiedlicher Grösse mit einer Leistung von 5 bis 56 kWp installiert. Die total installierte \nLeistung dieser PV-Anlagen betrug 140 kWp. Ein Teil dieser Anlagen ist erst im 3./4. Quartal 2011 in \nBetrieb genommen worden. Aus diesem Grund ist die tatsächlich produzierte Energiemenge des \nJahres 2011 nicht aussagekräftig. Im Jahr 2012 erwartet die Energie Uster AG jedoch eine  \nSolarstromproduktion von rund 125’000 bis 135’000 kWh. Zur Zeit werden 4 grössere PV-Anlagen \nmit einer Gesamtleitung von rund 450 bis 550 kWp projektiert, welche jährlich total rund 400’000 \nbis 500’000 kWh produzieren könnten. Der Zeitpunkt der Realisierung dieser PV-Anlagen ist jedoch \nnoch nicht definitiv festgelegt, da die beantragten Einspeisevergütungen aus dem Förderinstrument \nkostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes noch nicht definitiv gesprochen sind. Bei der \nPhotovoltaik sind die gesetzlich festgelegten Kostengrenzen im KEV-System seit längerem erreicht, \nwas zu einem Bescheid-Stopp für KEV-Gelder bei PV-Anlagen führte. Die Kommission für Umwelt, \nRaumplanung und Energie des Nationalrates will die entsprechende Blockierung bei der Förderung \nder erneuerbaren Energie entsprechend anpassen, damit die KEV-Warteliste abgebaut werden \nkann. Es ist jedoch noch unklar, ob punktuelle Anpassungen vorgenommen werden, oder ob ba-\nsierend auf der künftigen Energiestrategie des Bundes eine umfassende Revision des KEV-Systems \nvorgenommen wird.  \n\nThermische Solaranlagen mit Sonnenkollektoren (Angaben: Energie Uster AG) \n\nEine weitere Möglichkeit für die Nutzung von Sonnenenergie ist der Einsatz von thermischen Solar-\nanlagen, welche Brauchwarmwasser und Wärme für die Heizung produzieren. Diese ausgereifte \nTechnologie mit Sonnenkollektoren auf dem Dach und Wärmespeichern im Haus kann optimal mit \nErdgas kombiniert werden. Durch den Einsatz einer thermischen Solaranlage wird je nach Wärme-\nkonzept der Bedarf an Erdgas um rund 30% bis 50% reduziert. Weiter kann in Uster im Erdgasver-\nsorgungsgebiet per 1. Januar 2012 anstelle von Erdgas auch Biogas bezogen werden. Die Kombi-\nnationsmöglichkeiten von Erdgas, Biogas und thermischen Solaranlagen ermöglicht es den Hausbe-\nsitzern, ökologische Wärme für Brauchwarmwasser und Heizungszwecke zu produzieren. Seit dem \nJahr 2010 wurden 38 private thermische Solaranlagen in Uster realisiert, welche durch den Öko-\nfonds der Energie Uster AG unterstützt wurden. Die Stromproduktion kann daher nicht gemessen \nwerden. Dadurch werden sich aber die Energiebezüge bei der Energie Uster AG vermindern, das \nheisst Stromkosten oder allenfalls Gaskosten werden reduziert. Diese 38 Anlagen produzieren ca. \n300'000 – 400'000 kWh pro Jahr (Annahme Objekte sind Einfamilienhäuser). \n\n \n\nB: Städtische Liegenschaften \n\nDa die städtischen Gebäude über keine Photovoltaikanlagen verfügen, produziert sie heute auch \nkeine Energie. \n\nDas Alters- und Pflegezentrum Dietenrain verfügt über eine thermische Solaranlage von 80 m2 und \nproduziert damit rund 32‘000 kWh pro Jahr für Warmwasser. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 520/2011/Seite 6/9\n\n \n\nFrage 2: \n«Welche städtischen Gebäude eignen sich um Strom mit Photovoltaikanlagen zu erzeugen und wel-\nche Jahresproduktion wäre zu erwarten?» \n\nAntwort: \nFolgende Gebäude werden in der aktuellen Planungsphase auf ihre Eignung hin geprüft: \n\n1. Sanierung und Erweiterung Damm- / Oberlandstrasse \n\nIm ausgeschrieben Wettbewerbsprogramm wird bei der Erarbeitung der Gebäudetechnik ver-\nlangt, dass Alternativenergien wie Sonnenkollektoren, Photovoltaik, Wärmekraftkoppelungsanla-\ngen, saisonale Bodenspeicher geprüft werden müssen. Die Auftraggeber streben den \nMINERGIE-Standard für Neubauten an, wo sinnvoll den Standard MINERGIE-ECO an. Ergän-\nzend dazu erwartet die Energie Uster AG eine Prüfung des Einsatzes aktiver Solarenergienut-\nzung. \n\n2. Sanierung + Erweiterung Hallenbad Buchholz \n\nIm ausgeschrieben Wettbewerbsprogramm wird unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit verlangt, \ndass aktive und passive Sonnenenergienutzung speziell zu beachten sei. Der MINERGIE-Stan-\ndard für Alt- und Neubau als Gesamtes muss erreicht werden. \n\n3. Neubau Schulhaus Krämeracker \n\nBei der Grundlagenerarbeitung für den Wettbewerb wird der MINERGIE ECO als Standard be-\nrücksichtigt. Des weiteren werden beim Neubauprojekt die Vorgaben des Gebäudestandards \n2011 berücksichtigt (Erneuerbare Energien Wärme: Min. 40% des Wärmebedarfs). \n\n4. Sanierung Fassade + Haustechnik Schulhaus Pünt \n\nWärmeerzeugung \n\nBei der Haustechnikplanung wurden gesamtheitliche Überlegungen unter den Aspekten „Erneu-\nerbare Energien, Kosten / Effizienz und Variantenstudien von Energieträgern“ für die Wärmeer-\nzeugung gemacht. Eine Zusammenfassung der bestehenden drei Heizungsanlagen in eine \nZentrale wird angestrebt. Da der im kommunalen Inventar der Denkmalschutzobjekte aufge-\nführte Schulhaustrakt heute nicht gedämmt ist (auch in Zukunft nicht) und der Turnhallentrakt \ngedämmt ist, wurden bei der Projektierung unterschiedliche Haustechnikmodelle evaluiert (Be-\nstand: Schulhaus mit Erdgas/ÖL - Turnhalle mit Öl): \n\nVariante 1:  Schulhaus mit Pellet's beheizt - Turnhalle mit Erdwärmesonden (Niedertemperatur) \n\nVariante 2:  Schulhaus mit Erdgas - Turnhalle mit Erdwärmesonden (Niedertemperatur) \n\nVariante 3 Schulhaus mit Erdgas - Turnhalle mit Erdgas \n\nSolaranlagen \n\nDa im Schulhaustrakt kein genügend hoher Wasserverbrauch vorliegt, ist der Einsatz einer \nthermischen Solaranlage nicht geeignet. Beim Turnhallentrakt mit den Duschen könnte eine \nSolaranlage für die Vorwärmung des Warmwassers sinnvoll sein. Eine Solaranlage steht preis-\nlich in Konkurrenz zur möglichen Erdsonden-Wärmepumpe, da das Warmwasser mit der Wär-\nmepumpe ebenso günstig und mit erneuerbarer Energie aufgewärmt werden kann. Bei der \nWahl einer Gasheizungsanlage könnte eine Solaranlage aufgrund der Kosten-Nutzen-Berech-\nnung zu favorisieren sein, müsste aber betreffend Denkmalschutz noch abgeklärt werden. \n\nPhotovoltaikanlagen \n\nMit der Erstellung einer Photovoltaikanlage ergibt sich die Alternative, den Strom aus \nerneuerbaren Energien bei der Energie Uster zu beziehen. Die Investitionskosten einer solchen \nErstellung sind sehr hoch. Den hohen Investitionskosten stehen dafür tiefe Betriebskosten \ngegenüber. Dem ökologischen und dem denkmalpflegerischen Gedanken (nur Bezug von Strom \nund nicht Installation von Anlagen) wird somit Rechnung getragen. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 520/2011| Seite 7/9\n\n www.uster.ch \n \n\nDer definitive Entscheid über das gesamte Haustechnikkonzept wird mit der Erarbeitung des \nProjektes (Energieträger - Wirtschaftlichkeit - Denkmalpflege) sowie den Vorgaben «Gebäude-\nstandard 2011» mit Anteil erneuerbarer Energie gefällt. \n\n5. Planung Erweiterungsbau Stadthaus II \n\nIm Moment werden die Grundlagen für die strategische Planung erarbeitet (Nutzerbedürfnisse). \nIn den zukünftigen Planungsphasen werden alle Aspekte und Vorgaben für ein nachhaltiges \nGebäude als Erweiterungsbau zum heute bestehenden Giacometti-Gebäude aus dem Jahre \n1962 berücksichtigt (MINERGIE-ECO-Standard, Erneuerbare Energien ect.). \n \n\nWelche Jahresproduktion bei den angegebenen Gebäuden zu erwarten wäre, wird sich in den \nzukünftigen Projektierungsphasen bzw. bei der Evaluation des Gebäudetechniksystems ergeben. \n \n\n6. Allgemein (Angaben: Firma sustech, 8610 Uster) \n\nMit der von Swissgrid angebotenen Einspeisevergütung (KEV-Gesuch) können heute auch kleinere \nPhotovoltaikanlagen wirtschaftlich betrieben werden. Von den 101 städtischen Gebäuden eignen \nsich grob geschätzt 80-90% der Dächer für wirtschaftliche Solarstromanlagen mit Grössen zwischen \n5 und 300 kWp. Die grössten Anlagen dürften die folgenden sein: \n\na)  Bereits in Projektbearbeitung (Angaben in kWp  Peak = Spitzenwert) \n\n1. Hallenbad >300 \n\n2. Dammstrasse >300 \n\n3. Sporthalle Buchholz 270 \n\n4.  SH Pünt, inkl. Turnhalle 190 \n\nb)  Andere Objekte (Angaben in kWp  Peak = Spitzenwert) \n\n1.  SH Oberuster (neuer Teil) 180 \n\n2. SH Gschwader 100 \n\n3. SH Talacker 100 \n\n4. SH Singvogel 85 \n\n5.  Alters- und Pflegezentrum Dietenrain 80 \n\n6.  Stadthaus 80 \n\n7. Alters- und Pflegezentrum Im Grund 60 \n\n8. Landihalle und Stadthalle 200 \n\nTotal Strommenge: 1’945 \n\nZu überprüfen und nicht eingerechnet sind die Objekte Neubau Schulhausanlage Krämeracker und \nder Neubau der Stadthauserweiterung. \n\nTotal liessen sich mit diesen grössten Gebäuden also knapp 2’000 kWp realisieren. Dies entspricht \neiner Strommenge von rund 1.9 Mio. kWh pro Jahr (oder für etwa 500 Haushalte). \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 520/2011/Seite 8/9\n\n \n\nFrage 3: \n«Welche städtischen Gebäude eignen sich um das Warmwasser mittels Sonnenkollektoren zu \nerzeugen?» \n\nAntwort: \nSiehe auch Antworten auf Frage 2: \n\nGrundsätzlich gelten folgende Aussagen bezüglich Warmwasser mittels Sonnenkollektoren (Anga-\nben: Firma sustech, 8610 Uster): \n\nJe konstanter und grösser der Warmwasserbedarf, desto besser ist die Eignung für thermische \nSolaranlagen. Besonderes Gewicht sollen Erneuerungen von Heizungsanlagen mit fossilen \nEnergieträgern (Öl und Erdgas) erhalten. Insbesondere Ölheizungen sollen bei nennenswertem \nWarmwasserbedarf immer mit thermischer Solarenergie ergänzt werden. Also Wohnbauten, \nSpitäler, Alters- und Pflegeheime und Sportanlagen mit Duschen. Gas- und Ölheizungen können \njederzeit mit Solarkollektoren ergänzt werden, da die alte Heizung nicht ersetzt werden muss. \nBüronutzungen, Versammlungslokale und reine Schulungsgebäude sind für thermische Solarenergie \nnicht geeignet und sollen daher für die Photovoltaik priorisiert werden. \n\nFolgende Gebäude sollten noch anhand der vorliegenden Energiekennzahlen, bzw. Gebäudegrössen \ngeprüft werden: \n\n• Hallenbad \n\n• Sämtliche bestehenden Wohnbauten und insbesondere das Objekt «Oberlandstrasse 80» \n\n• Turn- und Sporthallen, wo der Warmwasserverbrauch gross und über das ganze Jahr vorhan-\nden ist. \n\n(Beide Alters- und Pflegezentren der Stadt verfügen schon über eine Solar- oder \nAbwasserwärmenutzung und werden mit der erneuerbaren Energie Holz beheizt) \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 520/2011| Seite 9/9\n\n www.uster.ch \n \n\nFrage 4: \n« Bei welchen städtischen Gebäuden könnten Heizungen, vor allem diejenigen welche einen \nschlechten Wirkungsgrad haben, durch Wärmekraftkopplungsmaschinen ersetzt werden?» \n\nAntwort: \nSiehe auch Antworten auf Frage 2: \n\nGrundsätzlich können folgende Aussagen bezüglich des Einsatzes einer Wärmekraftkoppelungsan-\nlage gemacht werden (Angaben: Firma sustech, 8610 Uster): \n\nFür den wirtschaftlichen Betrieb einer Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK) werden grundsätzlich \nein Gasnetz sowie hohe Betriebsstunden benötigt. Somit können Heizanlagen, welche ganzjährig \nauch Warmwasser in grösseren Mengen produzieren sowie schlecht wärmegedämmte Gebäude mit \nlangen Heizperioden als interessant betrachtet werden. \n\nDa die verwendeten Gasmotoren (vorerst) auch eine professionelle Wartung benötigen, lohnen sich \nnur grössere Anlagen ab etwa 50-100 kW thermischer Leistung. Zudem wird WKK meistens bivalent \neingesetzt, d.h. es braucht auch noch einen ganz normalen Gasbrenner. \n\nNeue Entwicklungen weisen darauf hin, dass schon in wenigen Jahren die Strom produzierenden \nHeizungen (=WKK) auch im Leistungsbereich für Einfamilienhäuser verfügbar sind. Somit kann zu \ndiesem Thema zurzeit keine abschliessende Beurteilung erfolgen. \n\nDa eine Konkurrenzsituation zu solarthermischen Anlagen besteht (übrigens auch zu Holzheizun-\ngen), ist gut zu prüfen, was im Einzelfall sinnvoller ist. \n\nFolgende Gebäude sollten noch anhand der vorliegenden Energiekennzahlen, bzw. Gebäudegrössen \ngeprüft werden: \n\n• Hallenbad \n\n• Dammstrasse und Oberlandstrasse 80 \n\n• Evtl. weitere Objekte vor allem schlecht wärmegedämmte Gebäude mit langen Heizperioden. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat dem „Bericht und Antrag“ zum Postulat Nr. 520 des \nRatsmitgliedes Peter Grob betreffend «Erneuerbare Energien» zuzustimmen und das Postulat als \nerledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 561/2019 | Seite 1/4\n\nUster, 17. Dezember 2019 \n\n561/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 561/2019 VON PAUL STOPPER (BPU ):  UNTERFÜH-\n\nRUNG WINTERTHURERSTR ASSE; ANTWORT DES STADTRA-\n\nTES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 3. Oktober 2019 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates die \n\nAnfrage 561/2019 betreffend «Unterführung Winterthurerstrasse» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis am Barrierenübergang Winterthurerstrasse ein Unfall pas-\nsiert. Am 2. Oktober 2019 kam es zu einem Fast-Crash zwischen einem zwischen den Barrieren ein-\ngeklemmten Personenauto und einem S-Bahn-Zug. Zum Glück passierte nichts Gravierendes. \n\nBekanntlich sperrt sich der Stadtrat Uster seit 1981, dh seit ca. 40 Jahren gegen den Ersatz dieses \nunübersichtlichen Bahnüberganges durch eine Strassenunterführung mit seitlichen, baulich abge-\ntrennten Fuss- und Radwegen. Einer der grössten Gegner dieser Unterführung ist unser schon \nlängst pensionierter, aber immer noch bei der Stadt Uster auf der Lohnliste stehende Ex-Stadtpla-\nner (80 Prozent). \n\nUstermer Stimmberechtigten wollen Unterführung Winterthurerstrasse: \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten haben am 25. November 2012 die Volksinitiative «für eine Unter-\nführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang» mit 5405 Ja (59.9 Prozent) ge-\ngen 3622 Nein deutlich angenommen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann und wie kommuniziert der Stadtrat dem Zürcher Baudirektor, dass die Ustermer Stimm-\nberechtigten schon seit langem eine Unterführung an der Winterthurerstrasse als Ersatz für \nden Barrierenübergang Winterthurerstrasse wollen? \n\n2. Welche Schritte unternimmt der Stadtrat, um jetzt endlich dem Volkswillen von 2012 nachzu-\nkommen? \n\n3. Muss wirklich noch ein gravierenderes Unglück an diesem Bahnübergang passieren, bis der \nStadtrat endlich einsieht, dass eine Unterführung Winterthurestrasse die einzig richtige und \nauch einzig realisierbare Lösung ist? \n\n4. Oder anders gefragt: Wie lange leistet der Stadtrat noch Widerstand gegen die Umsetzung des \nVolkswillens von 2012? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 561/2019 | Seite 2/4\n\n5. Wer übernähme für einen eventuellen, gravierenderen Unfall am Bahnübergang Win-\nterthurerstrasse die politische, moralische und auch die rechtliche Verantwortung? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nP.S.: \n\nAuszug aus der "Zweckmässigkeitsbeurteilung Uster West und Neue Greifenseestrasse" der Baudi-\nrektion, Tiefbauamt, Planung und Steuerung, vom Oktober 2004: \n\n"Bei Variante W1A kann angenommen werden, dass zumindest die Unterführung Winterthurerstras-\nse bis Dez. 2007 (3. Teilergänzung S-Bahn) in Betrieb sein könnte. Für die Unterführungen Zürich-\nstrasse und Uster West (alle anderen W-Varianten) ist dieser Zeithorizont unwahrscheinlich, u.a. \nweil die moorhydrologischen Abklärungen noch ausstehen werden."» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 561/2019 | Seite 3/4\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wann und wie kommuniziert der Stadtrat dem Zürcher Baudirektor, dass die Ustermer Stimmbe-\nrechtigten schon seit langem eine Unterführung an der Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barri-\n\nerenübergang Winterthurerstrasse wollen?» \n\nAntwort: \n\nDie Volksabstimmung «Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barriere-Über-\n\ngang» fand am 25. November 2012 statt und wurde vom Ustemer Volk angenommen. \n\nDie Ausarbeitung des Vorprojekts B «Unterführung Winterthurerstrasse» erfolgte umgehend nach \nder Volksabstimmung durch die Abteilung Bau. Das Amt für Verkehr, die Baudirektion und die SBB \n\nwurden mit Projektbeginn in die Planung einbezogen. Nach erfolgreicher Zusammenarbeit aller Be-\n\nteiligten wurde das Vorprojekt B «Unterführung Winterthurerstrasse» am 16. August 2013 fertigge-\nstellt. Am 27. August 2013 genehmigte der Stadtrat das Projekt und am 13. September 2013 wurde \n\nes der Volkswirtschaftsdirektion/Amt für Verkehr zur Stellungnahme eingereicht. \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion nahm am 20. Dezember 2013 Stellung zum Vorprojekt B «Unterfüh-\n\nrung Winterthurerstrasse». Es wurde durch die Volkswirtschaftsdirektion festgehalten, dass der \nStadtrat von der Ustermer Stimmbevölkerung den Auftrag erhalten hat, die Unterführung Win-\n\nterthurerstrasse zu erstellen. Die Ausarbeitung des Vorprojektes ist ein wichtiger Schritt zur Umset-\n\nzung der Initiative. Die weiteren Schritte der Projektierung nach dem Strassengesetz erfordern ein \nförmliches Vorgehen mit Bevölkerungsinformation und einem Einbezug der Grundeigentümer. Da es \n\nsich um eine Kantonsstrasse handelt, bedürfte es zur Durchführung dieser Schritte durch die Stadt \n\neine Übertragung dieser Kompetenzen durch den Regierungsrat. \n\nEine solche Ermächtigung konnte die Volkswirtschaftsdirektion aus den dargelegten Gründen nicht \n\nin Aussicht stellen. \n\nAuf der kantonalen Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 basierend, beabsichtigte der Stadtrat \n\nUster, das Bauprojekt auszuarbeiten und ersuchte daraufhin den Regierungsrat des Kantons Zürich, \ndem Stadtrat Uster die erforderlichen kantonalen hoheitlichen Kompetenzen für die Ausarbeitung \n\ndes Bauprojekts «Unterführung Winterthurerstrasse» zu erteilen. \n\nMit Schreiben vom 9. Juli 2014 verweigerte der Regierungsrat des Kantons Zürich die Kompetenz-\n\nübertragung, womit eine Fortführung des Projektes rechtswidrig wäre. Sämtliche diesbezüglichen \nPlanungsarbeiten im Zusammenhang mit der «Unterführung Winterthurerstrasse» wurden daher \n\nseitdem eingestellt. Die Stadt kann folglich das vom Volk geforderte Bauprojekt der «Unterführung \n\nWinterthurerstrasse» nicht ausarbeiten. Das Projekt ist aber wie aufgezeigt den kantonalen Stellen \n\nbekannt. \n\nFrage 2: \n«Welche Schritte unternimmt der Stadtrat, um jetzt endlich dem Volkswillen von 2012 nachzukom-\n\nmen?» \n\nAntwort: \n\nDie SBB erarbeitet zur Zeit in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und der Stadt Uster eine \n\nStudie. Der Angebotsausbau und die damit verbundenen längeren Barrierenschliesszeiten können \nbei den Bahnübergängen zu negativen Auswirkungen für die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden \n\nführen. Es sollen in der Studie Massnahmen aufgezeigt werden, die vor einer Inbetriebnahme des \n\nDoppelspurausbaus umzusetzen sind. \n\nFrage 3: \n\n«Muss wirklich noch ein gravierenderes Unglück an diesem Bahnübergang passieren, bis der Stadt-\nrat endlich einsieht, dass eine Unterführung Winterthurestrasse die einzig richtige und auch einzig \n\nrealisierbare Lösung ist?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 561/2019 | Seite 4/4\n\nAntwort: \n\nSiehe Beantwortung der Fragen 1 und 2. \n\nFrage 4: \n«Oder anders gefragt: Wie lange leistet der Stadtrat noch Widerstand gegen die Umsetzung des \n\nVolkswillens von 2012?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Beantwortung der Fragen 1 und 2. \n\nFrage 5: \n\n«Wer übernähme für einen eventuellen, gravierenderen Unfall am Bahnübergang Win-\n\nterthurerstrasse die politische, moralische und auch die rechtliche Verantwortung?» \n\nAntwort: \n\nDie Verantwortlichkeiten der Anlageneigentümer und der Verkehrsteilnehmenden sind in der \n\nschweizerischen Gesetzgebung geregelt. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 561/2019 des Ratsmitgliedes \n\nPaul Stopper betreffend «Unterführung Winterthurerstrasse» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 29. September 2015 \nNr. 51/2015 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/13 \n\nANTRAG 51/2015 DES STADTRATES: \n\nÖFFENTLICHER GESTALTUNGSPLAN «SPITAL»,  USTER,  \n\nFESTSETZUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf § 88 des «Planungs- und Bauge-\nsetzes» (PBG) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Spital», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–17, vom 11. September 2015 \n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, Querschnitt und Schnitte 1:500, vom \n\n11. September 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom \n11. September 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen vom 11. September 2015 wird genehmigt. \n\n4. Vom Richtprojekt und vom Betriebs- und Gestaltungskonzept Wagerenstrasse/ \nFeldhofstrasse wird Kenntnis genommen. \n\n5. Vom Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem Spital Uster und der Stadt Uster betref-\nfend öffentlichem Fusswegrecht von der Feldhof- zur Wagerenstrasse wird Kennt-\nnis genommen. \n\n6. Der öffentliche Gestaltungsplan «Spital» wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 2/13\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE \n\nSTADT-  UND VERKEHRSPLANUNG  \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster – Standort mit Entwicklungspotenzial für Unternehmen \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDen Wirtschaftsstandort stärken durch rasche, unbürokra-\ntische und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ge-\nwerbe, Wirtschaft, Politik und Verwaltung einerseits und \ndurch Verbesserung der weichen Standortfaktoren anderer-\nseits. \n\n Strategisches Ziel       \n\n Massnahme  bisher / neu bzw. falls neu in Massnahmenkatalog aufnehmen \n      \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls kein neues Wirkungs- und Leistungsziel \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls keine neue Leistung \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls kein neuer Indikator \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu Zeile löschen, falls keine neue Kennzahl \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme Anzahl_Stellen  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 3/13\n\nA. Ausgangslage \n\nDas Spital Uster entwickelte sich in den letzten 130 Jahren von einem Krankenasyl mit sieben Bet-\nten zu einem Regionalspital, welches über 200 Betten zählt und rund 1000 Mitarbeitende beschäf-\n\ntigt. Es arbeitet heute mit modernen Einrichtungen und Geräten, die bauliche Infrastruktur ist aber \naus dem letzten Jahrhundert und zu klein. Die wachsende Nachfrage nach Behandlung und Pflege \n\nkann kaum noch bewältigt werden. Die Bevölkerung in der Region und damit auch die \nPatientenzahlen werden weiter zunehmen. Das Spital stösst an seine Kapazitätsgrenzen und muss \n\nerweitert werden. Das Projekt für das Spital Uster sieht neben dem Ausbau des bestehenden \n\nAkutspitals die Integration von vier Stationen der Zürcher RehaZentren vor. \n\nB. Raumplanerische Randbedingungen \n\nDie Erweiterung des Spitals Uster ist ein kantonales richtplanrelevantes Vorhaben. Die Gebietspla-\nnung erfolgt deshalb in Absprache mit den kantonalen Behörden unter der Federführung der Stadt \n\nUster im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens. Parallel zum Gestaltungsplan wird der kantonale \n\nRichtplan ergänzt. Der Zweckverband Spital Uster und die Stiftung Zürcher RehaZentren haben mit \nSchreiben vom 19. Dezember 2014 beim Kanton einen entsprechenden Antrag gestellt. Das \n\nRichtplankapitel 6 wird im Rahmen der laufenden Teilrevision des kantonalen Richtplanes 2015 \nentsprechend ergänzt. \n\nDer Zonenplan der Stadt Uster bezeichnet das Planungsgebiet als Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen. Zusätzlich zu diesen Bestimmungen hat der Gemeinderat Uster am 4. Juni 1984 zwecks \n\nErleichterungen gegenüber der allgemeinen städtischen Bauordnung für Gebäude die den Zwecken \n\ndes Bezirksspitals, des Wagerenhofs und anderer Heime oder vergleichbaren Sozialinstitutionen die-\nnen, Sonderbauvorschriften festgelegt. Dadurch hat der Gemeinderat Uster der in Art. 3 der \n\n«Raumplanungsverordnung» (RPV) geforderten Interessenabwägungen Genüge getan. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 4/13\n\nC. Öffentlicher Gestaltungsplan «Spital», Uster \n\nDer öffentlicher Gestaltungsplan «Spital», Uster, umfasst folgende Bestandteile: \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–17, 11. September 2015 \n\n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, Schnitte 1:500, 11. September 2015 \n\n(eine Verkleinerung des Situationsplanes liegt dieser Weisung bei) \n Planungsbericht gemäss Art. 47 «Raumplanungsverordnung» (RPV), 11. September 2015 \n\n Bericht zu den Einwendungen, 11. September 2015 \n\nInformativen Charakter haben die nachfolgenden Planunterlagen im Massstab 1:500: \n\n Richtprojekt Tiefgarage \n\n Richtprojekt Geschoss U \n\n Richtprojekt Geschoss 0 \n\n Richtprojekt Geschosse 1-8 \n\n Richtprojekt Ansichten \n\n Umgebung im Bestand \n\n Situation Umgebung \n\n Schnitte Umgebung \n\nEs ist wichtig zu wissen, dass der Gestaltungsplan kein ausführungsreifes Bauprojekt darstellt. Viel-\nmehr werden in diesem Planungsinstrument die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung indivi-\n\nduell konkretisiert und, soweit notwendig, ergänzt. \n\nTrotz Gestaltungsplan muss für die Projektierung der Bauten ein angemessener Spielraum belassen \n\nbleiben. Der Inhalt eines Gestaltungsplanes wird im PBG (Planungs- und Baugesetz), § 83 ff., \n\nvorgegeben. Dementsprechend müssen mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenzte Gebiete \nZahl, Lage, äussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend \n\nfestgelegt werden. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kanto-\nnalen Mindestabständen abgewichen werden. \n\nAn dieser Stelle sei auf den umfassenden Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsver-\nordnung» (RPV) hingewiesen, welcher zusammen mit anderen technischen Unterlagen in der Ak-\n\ntenauflage eingesehen werden kann. \n\n1. Betriebs- und Gestaltungskonzept Wagerenstrasse/Feldhofstrasse \n\nDie Auswirkungen des Planungsvorhabens auf die nähere Umgebung ausserhalb des Gestaltungs-\n\nplanperimeters, insbesondere der das Planungsgebiet erschliessenden Strassen, sind nicht unbe-\ndeutend. Aus diesem Grund hat die Stadt Uster zusammen mit der Gesuchstellerin ein Betriebs- und \n\nGestaltungskonzept für die Wageren- und Feldhofstrasse erarbeitet. Dabei galt es, die Bedürfnisse \n\nund Anforderungen des Quartiers und des Spitals aufeinander abzustimmen. Der Entwurf wurde \nanlässlich der Informationsveranstaltung vom 29. April 2015 der Nachbarschaft des Spitals Uster \n\nvorgestellt. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept ist indes nicht Bestandteil des Gestaltungsplanes, \nbildet aber eine wichtige Entscheidungsgrundlage bei der Beurteilung der verkehrlichen Einbindung \n\nin das Stadtgefüge. Aus diesen Überlegungen wurde auch das Betriebs- und Gestaltungskonzept \nWagerenstrasse/Feldhofstrasse zusammen mit dem Gestaltungsplan öffentlich aufgelegt. Es bildet \n\ndie koordinierte gemeinsame Planungsabsicht zwischen Spital und der Stadt Uster und sollte in der \n\nFolge in der Ausführung in zielführenden Etappen baulich und terminlich aufeinander abgestimmt \nwerden. Zuständig für die Umgestaltung dieser beiden Strassenabschnitte ist die Stadt Uster. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 5/13\n\nDie entsprechenden Unterlagen liegen im Sinne der Information und Koordination dem Gestaltungs-\nplan bei. Es sind dies: \n\n Betriebs- und Gestaltungskonzept, Bericht vom 10. April 2015 \n\n Betriebs- und Gestaltungskonzept, Situation 1:500 \n\n Bestimmung Knotenleistungsfähigkeit, Bericht vom 10. Dezember 2014 \n\n2. Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan «Spital», Uster \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Ziele und Zweck \n\n1. Der Gestaltungsplan schafft die Voraussetzungen für eine optimale betriebliche und bauliche \n\nEntwicklung des Spitals Uster. \n\n2. Er bezweckt insbesondere \n\n- die Realisierung von städtebaulich und architektonisch gut gestalteten Neubauten, \n\n- einen parkartigen Aussenraum von hoher Qualität, welcher die angrenzenden Frei- \n\nund Strassenräume miteinbezieht, \n\n- die Durchlässigkeit des Spitalareals für zu Fuss Gehende und Velofahrende und \n\n- eine umweltverträgliche Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse von Patienten, Besucher und \n\nAngestellten. \n\nArt. 2 Geltungsbereich und Bestandteile \n\n1. Der Geltungsbereich des Gestaltungsplanes umfasst die Grundstücksfläche innerhalb des im Plan \ndargestellten Perimeters (nachfolgend Planungsgebiet genannt). \n\n2. Der Gestaltungsplan besteht aus den nachfolgenden Vorschriften und dem zugehörigen \nSituationsplan bzw. Schnittplan im Massstab 1:500. \n\n3. Soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, dienen folgende Festlegun-\ngen als Richtlinien für das Bauen nach dem Gestaltungsplan: \n\n- Richtprojekt Bebauung \n\n- Richtprojekt Umgebung \n\n- Betriebs- und Gestaltungskonzept Wagerenstrasse \n\n- Betriebs- und Gestaltungskonzept Feldhofstrasse \n\n- Grundlagen zum Mobilitätskonzept Spital Uster \n\nArt. 3 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1. Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes festlegen, gelten die Vorschriften \ndes kantonalen Planungs- und Baugesetztes unter Einschluss der ausführenden kantonalen Er-\n\nlasse. \n\n2. Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\n3. Solange der Gestaltungsplan in Kraft ist, finden die Bestimmungen der «Bau- und Zonenord-\nnung» (BZO) der Stadt Uster vom 1. April 1999 (inkl. Sonderbauvorschriften Gebiet Wageren) im \n\nPlanungsgebiet keine Anwendung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 6/13\n\n4. Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes festlegen, gilt die Parkplatz-\nverordnung der Stadt Uster in der jeweils gültigen Fassung. \n\nB. Nutzung und Gestaltung \n\nArt. 4 Nutzung \n\nIm Planungsgebiet sind die dem Gesundheitswesen und der Energiegewinnung dienenden Nutzun-\ngen zulässig. \n\nArt. 5 Baubereiche \n\n1. Gebäude und Gebäudeteile sind innerhalb der durch Mantellinien und Höhenkoten definierten \n\nBaubereiche anzuordnen. \n\n2. Unterirdische Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen sind vorbehältlich der Baulinienbereiche bzw. \n\nder kantonalen Abstandsvorschriften ausserhalb der Mantellinien zulässig. \n\n3. Gebäude dürfen ohne Rücksicht auf Abstandsbestimmungen an die Mantellinien gestellt werden. \n\nVorbehalten bleiben feuerpolizeilich sowie wohn- bzw. arbeitshygienisch einwandfreie Verhält-\n\nnisse. \n\n4. Folgende Bauten und Anlagen dürfen vorbehältlich der Baulinienbereiche bzw. der kantonalen \n\nAbstandsvorschriften ausserhalb der Mantellinien errichtet werden. Bei ihrer Anordnung ist auf \ndie bestehende Umgebung und die Bepflanzung Rücksicht zu nehmen: \n\n- Provisorien für den Spitalbetrieb \n- besondere Gebäude mit einer Grundfläche von maximal 20 m2. \n\n- Gewächshäuser mit einer Grundfläche von maximal 200 m2 \n- Elemente der Freiraumgestaltung (z. B. Mauern, Bänke, Zäune etc.) \n\n- Erschliessungsanlagen wie Treppenaufgänge oder Liftüberfahrten \n\n- Unterstände für Zweiradabstellplätze \n\nArt. 6 Maximale Höhenkoten von Gebäuden \n\nDie im Situationsplan festgelegten Höhenkoten in Meter über Meer (m ü. M.) dürfen nur durch un-\ntergeordnete technische Anlagen (z.B. Antennen, Lüftungsrohre etc.) überschritten werden. \n\nArt. 7 Bestehende Bauten \n\n1. Der Unterhalt, die wärmetechnische Sanierung der Gebäudehüllen und die zeitgemässe Erneue-\n\nrung von bestehenden Bauten ausserhalb der Mantellinien sind zulässig. \n\n2. Umbauten an inventarisierten Bauten dürfen nur in Absprache mit der kommunalen Denkmal-\n\npflege erfolgen. \n\nArt. 8 Gestaltung \n\nBauten, Anlagen, Umschwung und Terrainveränderungen sind für sich und in ihrem Zusammen-\nhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so \n\nzu gestalten, dass eine besonders gute Gesamtwirkung erreicht wird. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 7/13\n\nC. Freiräume \n\nArt. 9 Freiraum \n\n1. Die unüberbaut bleibenden Flächen – ausgenommen die Verkehrsflächen – sind parkartig zu \ngestalten und mit den an das Planungsgebiet angrenzenden Freiräumen so zu verbinden, das \n\nein durchgehender Grünraum entsteht. \n\n2. Die Gestaltung der Freiräume richtet sich nach dem Richtprojekt Umgebung und den Betriebs- \n\nund Gestaltungskonzepten gemäss Art. 2. \n\n3. Die Freiräume sind, soweit es mit dem Spitalbetrieb vereinbar ist, der Öffentlichkeit zugänglich \n\nzu machen. \n\n4. Für Baumpflanzungen muss eine angemessene Baumgrube bzw. bei unterirdischen Gebäuden \neine ausreichende Überdeckung zur Verfügung gestellt werden. Der Nachweis für die ausrei-\n\nchende Überdeckung ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu erbringen. \n\nArt. 10 Erschliessung und Parkierung \n\n1. Zusammen mit der ersten Realisierungsetappe ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen, welches für \ndas Planungsgebiet aufzeigt, wie die Mobilität aller Nutzungsgruppen (Patienten, Besucher und \n\nAngestellte) im Sinne der verkehrlichen Zielsetzungen gemäss Art. 1 zu ihrem räumlichen Um-\nfeld organisiert und zu bewältigen ist. Die Bauherrschaft erarbeitet das Mobilitätskonzept und \n\nstellt den Betrieb sicher. \n\n2. Zeigt das Monitoring/Controlling wiederholt auf, dass die anvisierten Ziele des Mobilitätskonzepts \n\nnicht erreicht werden, ist der Betreiber des Spitals verpflichtet, bestehende Massnahmen zu ver-\n\nschärfen und weitere Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit hin zu prüfen und bei Eignung um-\nzusetzen. \n\nArt. 11 Erschliessung \n\n1. Die Erschliessung des Planungsgebiets für den motorisierten Individualverkehr erfolgt an den im \n\nSituationsplan bezeichneten Bereichen ab der Feldhofstrasse (Haupterschliessung), der Brun-\nnenstrasse (Anlieferung Spital) und der Wagerenstrasse (Kurzzeitparkplätze, Taxis, Ambulanz). \n\n2. Durch das Planungsgebiet sind, ausgehend von den im Situationsplan bezeichneten \nAnknüpfungspunkten, geeignete Fusswegverbindungen zu führen. \n\nArt. 12 Parkierung \n\n1. Die Anzahl der Abstellplätze für Personenwagen für den Spitalbetrieb errechnet sich für Patien-\n\nten, Besucher und Personal wie folgt: \n\n- Patienten, Besucher: 0.6 Abstellplätze pro Bett \n\n- Personal: 0.2 Abstellplätze pro Mitarbeiter \n\n2. Die Gesamtzahl der so ermittelten Abstellplätze im Planungsgebiet darf einen Wert von 450 \nnicht überschreiten. \n\n3. Abstellplätze sind grundsätzlich unterirdisch anzuordnen bzw. in Gebäude zu fassen. An den im \nSituationsplan bezeichneten Bereichen können maximal 30 Abstellplätze oberirdisch angeord-\n\nnet werden. \n\n4. Die Anzahl der Abstellplätze für Velos errechnet sich für Patienten, Besucher und Personal wie \n\nfolgt: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 8/13\n\n- Patienten, Besucher: 2 Abstellplätze pro 10 Arbeitsplätze \n- Personal: 2 Abstellplätze pro 10 Arbeitsplätze \n\n5. Die Anzahl Abstellplätze für Motorräder beträgt maximal 10 Prozent der Anzahl Abstellplätze \nfür Personenwagen gemäss Abs. 1. \n\nD. Umwelt \n\nArt. 13 Ökologische Massnahmen \n\nFlachdächer sind zu begrünen, soweit sie nicht als Terrasse, Helikopterlandeplatz oder für Anlagen \nzur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. \n\nArt. 14 Energie \n\n1. Neubauten und – soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar – Umbauten haben den \n\nMinergie-Standard oder eine energetisch und ökologisch gleichwertige Lösung aufzuweisen. \n\n2. Das Gestaltungsplangebiet ist zentral mit Energie zu versorgen. Dabei ist die Nutzung von Fern-\n\nwärme im Sinne von § 295 PBG zu prüfen. \n\nArt. 15 Lärmschutz \n\nIm Planungsgebiet gilt die Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 der eidgenössischen Lärmschutz-\nverordnung. \n\nArt. 16 Lichtemissionen \n\n1. Himmelwärts gerichtete Beleuchtungsanlagen sind nicht zulässig. Davon ausgenommen sind \n\nBeleuchtungen, welche der Sicherheit dienen oder im öffentlichen Interesse stehen. Sie haben \n\nim Sinne einer Vermeidung von Lichtemissionen grundsätzlich so rücksichtsvoll wie möglich zu \nerfolgen. \n\n2. Die Beleuchtung von Objekten ist bewilligungspflichtig. \n\nE. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 Inkrafttreten, Änderungen \n\nDer Gestaltungsplan tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der kantonalen Geneh-\n\nmigung in Kraft. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 9/13\n\n \n\n3. Erläuterungen zu den Gestaltungsplanvorschriften \n\nArt. 1 Ziele und Zweck \n\nMit dem Gestaltungsplan soll einerseits die Grundlage für eine optimale betriebliche und bauliche \n\nEntwicklung des Spitals Uster geschaffen werden. Andererseits soll auch ein Mehrwert für die Be-\n\nvölkerung der Stadt Uster sowie die angrenzenden Quartiere entstehen, indem ein parkartiger Aus-\nsenraum von hoher Qualität erstellt bzw. die Zugänglichkeit des Planungsgebiets für Fussgänger \n\nund Velofahrer verbessert wird. Der Erschliessungsverkehr ist auf eine möglichst umweltverträgliche \nArt und Weise zu befriedigen. \n\nArt. 2 Geltungsbereich und Bestandteile \n\nDie Gestaltungsplanvorschriften gelten für das im Situationsplan 1:500 dargestellte Gebiet. Der \n\nGestaltungsplan setzt sich aus den vorliegenden Vorschriften sowie dem Situationsplan bzw. \nSchnittplan im Massstab 1:500 zusammen. Neben den Vorschriften und den planerischen Vorlagen \n\nwird in den Vorschriften noch auf verschiedene Richtprojekte, Konzepte und Grundlagen verwiesen. \n\nDiese dienen als Richtlinien für das Bauen nach dem Gestaltungsplan. Abweichungen sind möglich, \nsofern die Ziele und der Zweck des Gestaltungsplans nicht negativ beeinflusst werden und die be-\n\nsonders gute Gesamtwirkung gemäss Art. 8 beibehalten wird. \n\nArt. 3 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\nDie vorliegenden Vorschriften ersetzen die Bestimmungen der «Bau- und Zonenordnung» (BZO) der \nStadt Uster für das Planungsgebiet. Diese sind jedoch nach wie vor an übergeordnete kantonale \n\nund eidgenössische Bestimmungen gebunden. \n\nArt. 4 Nutzung \n\nIm Planungsgebiet sind dem Gesundheitswesen und der Energiegewinnung dienende Nutzungen \nzulässig. \n\nDie Energiegewinnung bezieht sich auf die geplante Energiezentrale im Baubereich 11. \n\nArt. 5 Baubereiche \n\nOberirdische Neu- und Umbauten im Zusammenhang mit der Spitalerweiterung sind grundsätzlich \ninnerhalb der im Situationsplan 1:500 definierten Baubereiche anzuordnen. Die Baubereiche sind \n\nlagemässig durch Mantellinien definiert. Innerhalb der Mantellinien darf ohne Rücksicht auf die Ab-\n\nstandsvorschriften gebaut werden. \nUnterirdische Bauten dürfen die Mantellinien überschreiten. Vorbehalten bleiben die Baulinienberei-\n\nche entlang der Staats- und Gemeindestrassen sowie die kantonalen Abstandsbestimmungen. \nFür gewisse untergeordnete Bauten wäre die Festlegung von Baubereichen unverhältnismässig \n\nbzw. würde den Projektierungsspielraum einschränken. Art. 5 enthält eine abschliessende Liste von \n\nBauten, die ausserhalb der Mantellinien errichtet werden dürfen. Im Richtprojekt Umgebung ist \nderen Lage ersichtlich. \n\nArt. 6 Maximale Höhenkote von Gebäuden \n\nDie vertikale Ausdehnung der Bauten innerhalb der Baubereiche wird mit maximalen Höhenkoten in \n\nMeter über Meer (m ü. M.) begrenzt. Diese Höhen dürfen auch durch Aufbauten nicht überschritten \nwerden. Nur untergeordnete technische Anlagen, wie z.B. Antennen, Lüftungsrohre etc. sind von \n\nder Höhenkotenbestimmung ausgenommen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 10/13\n\nArt. 7 Bestehende Bauten \n\nDas Planungsgebiet umfasst auch Bauten, bei denen kurz- und mittelfristig keine wesentlichen bau-\n\nlichen Veränderungen vorgesehen und für die keine Baubereiche (Art. 5) definiert worden sind. \nNotwendige Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten sollen jedoch auch ohne Änderung des Gestal-\n\ntungsplans möglich sein. Dies wird mit dem vorliegenden Artikel sichergestellt, ebenso der Einbezug \n\nder kommunalen Denkmalpflege bei den inventarisierten Bauten. \n\nArt. 8 Gestaltung \n\nBauten, Anlagen, Umschwung und Terrainveränderungen haben eine besonders gute Gesamtwir-\nkung aufzuweisen. Mit den Richtprojekten und den Betriebs- und Gestaltungskonzepten wird im \n\nDetail aufgezeigt, wie dieser Forderung nachgekommen werden soll. Es handelt sich dabei um mas-\nsgebende Beurteilungsgrundlagen für das Baubewilligungsverfahren. \n\nArt. 9 Freiraum \n\nDie nicht bebaute Fläche des Planungsgebiets soll als parkartiger, öffentlich zugänglicher Freiraum \n\ngestaltet werden. Die Details der Gestaltung richten sich nach dem Richtprojekt Umgebung bzw. \nnach den Betriebs- und Gestaltungskonzepten Wageren- und Feldhofstrasse, soweit es deren Stras-\n\nsenräume betrifft. \n\nArt. 10 Mobilitätskonzept \n\nGemäss Art. 1 sind die Mobilitätsbedürfnisse der Nutzer des Spitals auf eine möglichst umweltver-\nträgliche Art zu befriedigen. Um diese Forderung zu erfüllen, muss mit der ersten Realisierungs-\n\netappe ein für das ganze Planungsgebiet geltendes Mobilitätskonzept vorgelegt werden. Die Best-\n\nimmungen des Gestaltungsplans, vor allem die in Art. 2 erwähnten Grundlagen zum Mobilitätskon-\nzept, sind massgebend für die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts. \n\nWerden die Ziele des Mobilitätskonzepts nicht erreicht, so verpflichtet der Gestaltungsplan die Be-\ntreiberin des Spitals, die ergriffenen Massnahmen zu verschärfen bzw. zusätzliche Massnahmen zu \n\nprüfen und bei Eignung umzusetzen. \n\nArt. 11 Erschliessung \n\nDer Gestaltungsplan regelt im Detail sowohl die Anschlusspunkte für den «motorisierten Individual-\nverkehr» (MIV) wie auch für die Fusswegverbindungen. \n\nDie Haupterschliessung des Areals, vor allem die Zufahrt zur unterirdischen Parkierungsanlage, \nerfolgt ab der Feldhofstrasse. Untergeordnete Zufahrten bestehen ab der Brunnenstrasse (Anliefe-\n\nrung Spital) und der Wagerenstrasse (Kurzzeitparkplätze, Taxis und Ambulanz). \n\nFür die Fusswegverbindungen legt der Gestaltungsplan nur die Anschlusspunkte fest. Der genaue \nVerlauf der Verbindungen ist im Richtprojekt Umgebung ersichtlich. Bau und Unterhalt der öffent-\n\nlich zugänglichen Fusswege wird in einem Vertrag zwischen der Stadt Uster und dem Spital Uster \ngeregelt. \n\nArt. 12 Parkierung \n\nMit dem Gestaltungsplan werden die Faktoren zur Berechnung der «Parkplätze» (PP) für Personen-\n\nwagen, Velos und Motorräder in Abhängigkeit der Anzahl Patienten, Besucher und des Personals \nfestgelegt. Gleichzeitig wird die maximale Anzahl Parkplätze für Personenwagen auf 450 begrenzt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 11/13\n\nDie Personen-PP sind grundsätzlich unterirdisch anzuordnen bzw. in Gebäuden zu fassen. Nur an \nden im Situationsplan 1:500 bezeichneten Stellen dürfen bis zu 30 oberirdische Parkplätze angeord-\n\nnet werden. \n\nArt. 13 Ökologische Massnahmen \n\nDas Richtprojekt Umgebung enthält verschiedene Massnahmen zum ökologischen Ausgleich. Dazu \ngehören Baumpflanzungen, Stauden, eine Blumenwiese, Dachbegrünungen und Kleinstrukturen. \n\nFlachdächer, die als Terrassen dienen bzw. als Helikopterplatz oder zur Energiegewinnung (Solar-\n\nanlagen) genutzt werden, sind nicht zu begrünen. \n\nArt. 14 Energie \n\nDer Gestaltungsplan definiert als Mindestmass bezüglich Energie für Neubauten den Minergie-Stan-\ndard oder eine Lösung, die energetisch bzw. ökologisch gleichwertig ist. Für Umbauten gelten \n\ngrundsätzlich die gleichen Anforderungen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich zumut-\nbar ist. \n\nVor Baubeginn ist der Einsatz von Fernwärme zu prüfen. Der Baubereich 11 ist als möglicher \nStandort für eine Energiezentrale vorgesehen. \n\nArt. 15 Lärmschutz \n\nDer Gestaltungsplanperimeter liegt in der Zone für öffentliche Bauten und ist erschlossen. Es gelten \n\ndie Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehr der Empfindlichkeitsstufe II gemäss der «Lärm-\nschutzverordnung» (LSV) des Bundes. Der Perimeter liegt im Einflussbereich der Brunnenstrasse. \n\nTherapieräume und Bettenzimmer mit einer Aufenthaltsdauer von wenigen Tagen oder Wochen \ndürfen mittels kontrollierter Lüftung als Schallschutzmassnahme betrieben werden. Für diese \n\nRäume gibt es somit keine Einschränkungen innerhalb des Gestaltungsplanperimeters. \n\nFür Patientenzimmer in der Rehabilitationsklinik mit Aufenthaltsdauern von mehreren Wochen bis \nMonaten gelten die gleichen Anforderungen an den Schallschutz wie im Wohnungsbau, d.h. die \n\nImmissionsgrenzwerte am offenen Fenster von lärmempfindlichen Räumen müssen eingehalten \nwerden. Dies ist – ohne Berücksichtigung der Abschirmung durch bestehende Gebäude – in einer \n\nEntfernung von 55 m von der Brunnenstrasse der Fall. Sollten Rehazimmer näher an der Brun-\nnenstrasse geplant werden, ist ein entsprechender Nachweis zur Einhaltung der Immissionsgrenz-\n\nwerte zu erbringen. \n\nArt. 16 Lichtemissionen \n\nDer Gestaltungsplan enthält Vorgaben, um Menschen und die Umwelt vor übermässigen Lichtemis-\n\nsionen zu schützen. So sind z.B. himmelwärts gerichtete Beleuchtungsanlagen verboten, wenn sie \nnicht der Sicherheit dienen oder im öffentlichen Interesse stehen. Generell muss die Beleuchtung so \n\nrücksichtsvoll wie möglich geplant und ausgeführt werden. Für die Beleuchtungsanlagen gilt eine \nBewilligungspflicht. \n\nArt. 17 Inkrafttreten, Änderungen \n\nDie Bestimmungen des Gestaltungsplans treten am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der \n\nkantonalen Genehmigung in Kraft. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 12/13\n\n \n\n4. Vernehmlassung und öffentliche Auflage \n\nDas Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich begrüsste die sehr sorgfältige und umsichtige \n\nVorgehensweise bei der Erweiterung des Spitals Uster. In städtebaulicher Hinsicht vermögen die \ndem Gestaltungsplan zugrunde liegenden Richtprojekte zu überzeugen. Auch die Planungskommis-\n\nsion der «Region Zürcher Oberland» (RZO) nahm vom öffentlichen Gestaltungsplan «Spital», Uster, \nzustimmend Kenntnis. \n\nDie Planunterlagen lagen ab 15. Mai 2015 während 60 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage-\nfrist konnten sich alle interessierten Personen schriftlich zum Vorhaben äussern und Einwendungen \n\nerheben. Davon wurde rege Gebrauch gemacht. Einige Anliegen konnten in der vorliegenden über-\n\narbeiteten Fassung berücksichtigt werden. Die nicht berücksichtigten Einwendungen sind im Bericht \nzu den Einwendungen umfassend behandelt. Der Originaltext liegt diesem Antrag bei. Über die \n\nEinwendungen wird gesamthaft bei der Planfestsetzung durch den Gemeinderat entschieden. Her-\nnach stehen die Pläne und die Stellungnahme zu den Einwendungen jedermann zur Einsichtnahme \n\noffen. \n\nF. Rechtliche Sicherung \n\nDie rechtliche Sicherung der im Gestaltungsplan bezeichneten öffentlichen Fusswegverbindung von \n\nder Feldhofstrasse zur Wagerenstrasse wird in einem separaten Vertragswerk zwischen dem Spital \nUster und der Stadt Uster geregelt. Eine weitere Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Raum und \n\ndem Gestaltungsplan besteht entlang der Wagerenstrasse. Die Situierung der dort vorgesehenen \nAbstellplätze muss im Rahmen des Strassenbauprojektes situationsgerecht angepasst werden. Das-\n\nselbe gilt auch bezüglich der Parzellenstruktur. \n\nG. Würdigung \n\nDer vorliegende öffentliche Gestaltungsplan «Spital», Uster, ist ein wichtiger Meilenstein für die \n\nNeupositionierung des Spitals Uster. Mit der Realisierung der Rehabilitationsklinik auf dem Gelände \ndes Spitals Uster wird den ausgewiesenen Bedürfnissen nach einer wohnortsnahen Rehabilitation \n\nmit direkter Anbindung an das Akutspital Rechnung getragen. Eine optimale medizinische Versor-\ngung der Bevölkerung von Uster ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Mit dem vorstehenden \n\nGestaltungsplan wird diesem wichtigen Anliegen Rechnung getragen. \n\nH. Volksabstimmung \n\nDie zukünftige Entwicklung des Spitals Uster und damit einhergehend der vorliegende \n\nGestaltungsplan ist von erheblichem öffentlichen Interesse. Dies belegen unter anderem auch die \nzahlreich eingegangenen Einwendungen. Aus Sicht des Stadtrates rechtfertigt  die \n\nüberdurchschnittlich grosse Bedeutung dieses Geschäftes dessen freiwillige Unterstellung einer \n\nVolksabstimmung.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 51/2015 | Seite 13/13\n\nI. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Spital», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–17, vom 11. September 2015 \n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, Schnitte 1:500, vom 11. September 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom \n11. September 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen vom 17. September 2015 wird genehmigt. \n\n4. Vom Richtprojekt und vom Betriebs- und Gestaltungskonzept Wagerenstrasse/Feldhofstrasse \nwird Kenntnis genommen. \n\n5. Vom Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem Spital Uster und der Stadt Uster betreffend öffentli-\nchem Fusswegrecht von der Feldhof- zur Wagerenstrasse wird Kenntnis genommen. \n\n6. Der öffentliche Gestaltungsplan «Spital» wird der Urnenabstimmung unterstellt \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n \nBeilagen (Aktenauflage für die Mitglieder des Gemeinderates) \n\n Dossier öffentlicher Gestaltungsplan «Spital», Uster, vom 11. September 2015 \n\nBeilagen (Bestandteil der Weisung) \n\n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500, vom 11. September 2015 (Verkleinerung) \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 19. Januar 2022 \n\nNr. 670/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 670/2022 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Standortförderung innerhalb der Stadtverwaltung \n\naufgewertet, resp. das organisatorische Ungleichgewicht in der Abteilung Präsidiales behoben werden \n\nkann. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Standortförderung in Uster ist als Leistungsgruppe mit einer Leistungsgruppenleiterin ausgestaltet. \n\nAuch andere Schwerpunkte, die mit einer expliziten Förderung in der Stadtverwaltung vertreten sind, \n\npräsentieren sich in der Form von Leistungsgruppen. \n\nDie Problematik bei der Standortförderung liegt in der Organisation der städtischen Verwaltung. Die \n\nStandortförderin ist dem Abteilungsleiter Präsidiales unterstellt. Dieser ist gleichzeitig der Kulturförderer \n\nder Stadt Uster. \n\nDurch diese Personalunion (oder sogar Doppelhut) erhält die Kulturförderung ex officio ein hierarchisches \n\nÜbergewicht gegenüber der Standortförderung. Diese ist wiederum offenbar die einzige Förderungsstelle \n\nin der Stadtverwaltung, die sich in einer solchen Situation befindet. Dass die Standortförderung in der \n\nAbteilung nur die zweite Geige spielt, widerspiegelt sich auch in der Präsenz in der Presse, in regionalen \n\nOrganisationen (wie der RZO) und in Weisungen an den Gemeinderat.  \n\nDie Standortförderung ist die wichtigste aller Förderungsmassnahmen und darf daher organisatorisch \n\nnicht dieser Unstimmigkeit unterliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n«Ein neuer Stellenwert für die Standortförderung» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 670/2022 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 19. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nMarkus Ehrensperger \n\n \n\n \n\n \n\n Barbara Schäufele-Keel  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 15. April 2020 \nNr. 583/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 583/2020 von Florin Schütz (SP): \n\n \n\nLaut einem aktuellen Bericht im Auftrag des Migrationsamts des Kantons Zürich und des Amts für \n\nWirtschaft und Arbeit leben momentan rund 19'000 Sans-Papiers im Kanton Zürich. Es ist davon \n\nauszugehen, dass längst nicht alle davon in der Stadt Zürich ansässig sind, sondern auch in um-\n\nliegenden Städten und Gemeinden wie Uster.  \n\nSans-Papiers leben unter schwierigen Umständen: Viele von ihnen arbeiten unter prekären Bedin-\n\ngungen und zu Tiefstlöhnen. Das Leben in der «Illegalität» macht sie anfällig für Ausbeutung, \n\npsychische Erkrankungen und Existenzängste. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist stark \n\neingeschränkt, viele der Sans-Papiers sind nicht krankenversichert, der Gang zur Ärzt*in ist immer \n\nmit der Angst verbunden «entdeckt» zu werden. \n\nDie Probleme, mit welchen Sans-Papiers zu kämpfen haben, sind keine Neuigkeit, durch die \n\nCorona-Krise erhalten sie aber eine neue Dimension. Viele von ihnen arbeiten in Bereichen, die \n\nvon der Krise besonders betroffen sind und haben keinen Arbeits- und Mietvertrag, sprich sie kön-\n\nnen sich nicht wehren, wenn sie auf die Strasse gestellt werden. Diesen Menschen droht von ei-\n\nnem Tag auf den anderen die Existenzgrundlage entzogen zu werden. Anspruch auf Sozialhilfe \n\nhaben sie nicht, sie fallen durch die Maschen jeglicher Unterstützungsangebote. \n\nDie Sans-Papiers sind dringend auf Hilfe angewiesen, sie dürfen insbesondere in der aktuellen \n\nKrise, aber auch im Nachhinein, nicht alleingelassen werden. Die Stadt Zürich hat die Notlage be-\n\nreits erkannt und hat finanzielle Mittel gesprochen, um Sans-Papiers, die ihren Lebensmittelpunkt \n\nin Zürich haben, finanzielle Nothilfe zur Verfügung zu stellen. Ebenso hat die Stadt den Zugang zu \n\nmedizinischer Versorgung sichergestellt. Die Unterstützung wird über die Anlaufstelle für Sans-\n\nPapiers (SPAZ) vermittelt. \n\nDie Stadt Uster muss es Zürich gleichtun und umgehend Massnahmen einleiten, um Sans-Papiers \n\nin dieser Notsituation zu unterstützen. Der Dringlichkeit dieser Anfrage ist dementsprechend auch \n\nbei deren Behandlung Rechnung zu tragen. \n\n \n\n„Sans-Papiers schützen – während und nach der Krise“ \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 583/2020 │Seite 2/2 \n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist der Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers in Uster ge-\n\nwährleistet? \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, finanzielle Mittel (z. B. in Koordination mit der SPAZ) für \n\neine Nothilfe für Sans-Papiers bereitzustellen? \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, ähnliche Unterstützungsangebote für Sans-Papiers auch \n\nnach der Krise aufrecht zu halten? \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 15. April 2020 \n\n \n\n \n\nFlorin Schütz \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 14. Dezember 2010 \nNr. 506/2010 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/5 \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates Uster \n\nANFRAGE 506 \nGEPLANTES NATIONALES LEISTUNGSZENTRUM SCHWIMMEN \nIN USTER \nREGULA TRÜEB MURBACH   \nBEANTWORTUNG  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. August 2010 reichte das Ratsmitglied Regula Trüeb Murbach bei dem Präsidenten des \nGemeinderates eine Anfrage betreffend «Geplantes nationales Leistungszentrum Schwimmen in \nUster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nEs ist offensichtlich: Das Hallenbad Uster ist in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. \nZudem stösst es mit durchschnittlich 600 Eintritten pro Tag an seine Kapazitätsgrenzen. Durch das \nerweiterte Schulschwimmen der Primarschule Uster ist das Hallenbad seit zwei Jahren werktags von \n8:00 – 10:00 Uhr geschlossen und für die Bevölkerung am Morgen deshalb nur beschränkt \nzugänglich. Auch der national grösste und erfolgreichste Schimmclub Uster-Wallisellen braucht seit \nJahren mehr Wasserkapazität. Da diese in Uster nicht zur Verfügung steht, muss der Club auch in \nWallisellen trainieren und Beitrittsgesuche von Kindern und Jugendlichen ablehnen.  \n\nSchon seit vielen Jahren gibt es Ideen und Pläne zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades. \nIm Januar 2009 stellte der Stadtrat Uster dann in einer Medienmitteilung optimistisch ein Konzept \nfür „den Ausbau und die Renovation des Hallenbades samt Integration des Nationalen \nSchwimmsportzentrums“ vor. Der Schweizerische Schwimmverband (SSV) hatte sich für Uster als \nStandort für eine nationales Leistungszentrum Schwimmen entschieden. Swiss Olympic und das \nBundesamt für Sport (BASPO) waren mit dem Standort einverstanden und stellten in Aussicht,  6 \nMio. Fr. an den rund 17 Mio. Franken teuren Neubau zu zahlen. Das Projekt sah einen Neubau mit \neinem 50-m-Becken, einem Becken für Synchron-Schwimmen und Wasserball, einen Trainingspool \nsowie Tribünen und Nebenräume vor. In der Investitionsrechnung 2010 bis 2012 wurden 17 Mio. \nFr. für dieses Bauvorhaben eingestellt. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 506/2010 | Seite 2/5\n\n \n\nDer Stadtrat beabsichtigte, dem Volk schon im November 2009 eine Kreditvorlage zu unterbreiten. \nDoch der sportliche Zeitplan konnte nicht eingehalten werden, von der anfänglichen Euphorie war \nbald nichts mehr zu spüren. Die Volksabstimmung hat bis heute nicht stattgefunden. Und dem \nGemeinderat wurde bis heute keine Kreditvorlage vorgelegt. Auch nicht, nachdem dieser an seiner \nSitzung vom 15. Februar 2010 die „Sanierung des Hallenbades und Erweiterung zum nationalen \nSchwimmsportzentrum“ im Rahmen der „3-Bäder-Betrachtung einstimmig genehmigt hatte. \nZu den Gründen dieser Verzögerung gibt es wenig konkrete offizielle Informationen. Es wurde u.a. \ngesagt, die Projektierungsarbeiten beanspruchten viel Zeit, da es sich um ein komplexes Projekt mit \nvielen involvierten Parteien handle. Zudem habe es an der Spitze von Swiss Swimming personelle \nVeränderungen gegeben. Doch laut Gerüchten seien es die zu hohen Kosten des Projektes, welche \nzur Verzögerung geführt hätten (vgl. auch Artikel von Eduard Gautschi im TA, Regionalteil \nOberland, vom 8. Juli 2010). \n\nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat an: \n\n1. Welches sind die Gründe, dass die Planung verzögert wurde und nicht am angekündigten \nZeitplan festgehalten werden konnte? \n\n2. Welches ist  der aktuelle Stand des Projektes „Nationales Schwimmsportzentrum“? Was hat \nsich gegenüber dem ursprünglichen Projekt geändert in Bezug auf Konzept, Bau, Kosten, \nZusammenarbeit mit und finanzieller Beteiligung von Institutionen (SSV, BASPO, Swiss \nOlympic, Swiss Swimming etc.)? \n\n3. Wie ist die Planungs- und Baukommission zuammengesetzt? Wurden auch externe \nBaufachleute und Kostenrechnungs-Spezialisten beigezogen? \n\n4. Gibt es ein Informations- bzw. Kommunikationskonzept bezüglich dieses Projektes? Wenn ja, \nwie sieht es aus? Wenn nein, warum nicht? \n\n5. Wie sieht die weitere Terminplanung aus?  \n\n6. Welche Auswirkungen hat die Terminverzögerung auf die Investitionsrechnung? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nWelches sind die Gründe, dass die Planung verzögert wurde und nicht am angekündigten Zeitplan \nfestgehalten werden konnte? \n\nAntwort: \n\nSeit der Medienmitteilung des Stadtrates im Frühjahr 2009 haben sich die Rahmenbedingungen für \ndas Projekt mehrmals grundlegend verändert. Nachdem beim Bundesamt für Sport (BASPO), bei \nSwiss Olympic und beim Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) Subventionsgesuche eingereicht \nwurden, zu Jahresmitte die Vergabe der Gesamtprojektleitung erfolgte und der Stadtrat Anfang \nSeptember die Mitglieder der Baukommission wählte, wurden für die beabsichtigte Planerevaluation \nzunächst die Projektgrundlagen zusammengestellt. Dabei wurde ein Betriebs- und \nGastronomiekonzept entwickelt und ein Raumprogramm definiert. Im Verlaufe dieser Arbeiten \nzeigte sich, dass die Investitionskosten für die geplanten Baumassnahmen massiv höher lagen, als \nbisher angenommen. Eine Kostenüberprüfung durch eine externe Firma machte gegen Ende 2009 \nklar, dass der ursprüngliche Projektinhalt demzufolge schwierig finanzierbar war und kaum \nZustimmung von Parlament und Volk gefunden hätte. Eine Reduktion des Projektumfangs drängte \nsich auf. Im Januar 2010 erfolgte die Wahl des neuen Präsidenten des Schweizerischen \nSchwimmverbandes (SSF), was eine Änderung der Zielsetzungen und der Strategie des SSF nach \nsich zog. Der SSF befürwortete neu mehrere nationale Schwimmsportzentren. Damit wurde \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 506/2010 | Seite 3/5\n\n www.uster.ch \n \n\nabsehbar, dass sich die für Uster in Aussicht gestellten Beiträge des Bundesamtes für Sport deutlich \nreduzieren würden. Aufgrund dieser Umstände wurde ein redimensioniertes Projekt erarbeitet. Als \nim Sommer 2010 noch keine konkreten Informationen für die Subventionshöhe vorlagen, entschied \nder Stadtrat von Uster, ein Treffen mit dem BASPO, Swiss Olympic und dem SSF zu erwirken. Das \nTreffen fand mit einer stadträtlichen Delegation Anfang September 2010 in Bern statt. Dabei wurde \nvereinbart, dass das BASPO und Swiss Olympic der Stadt Uster je eine schriftliche Antwort bis \nNovember 2010 schicken. Diese Antworten sind inzwischen eingetroffen. \n\nFrage 2: \n\nWelches ist der aktuelle Stand des Projektes „Nationales Schwimmsportzentrum“? Was hat sich \ngegenüber dem ursprünglichen Projekt geändert in Bezug auf Konzept, Bau, Kosten, \nZusammenarbeit mit und finanzieller Beteiligung von Institutionen (SSV, BASPO, Swiss Olympic, \nSwiss Swimming etc.)? \n\nAntwort: \n\nAktuell liegt ein reduziertes Projekt für die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Buchholz vor. \nDie wesentlichen Projektänderungen sind die folgenden: \n\n–  Weglassen des einen der beiden neuen Wasserbecken (35 x 25m, für Synchronschwimmen und  \n Wasserball) \n\n–  Weglassen der Gegenstrom-Trainingsanlage \n\n–  Weglassen der Unterkünfte \n\n–  Reduktion von Nebenräumen \n\n–  Vereinfachung der Gebäudehülle \n\n–  Optimierung der Sanierungsmassnahmen im bestehenden Hallenbad \n\nDer Verzicht auf eines der beiden Schwimmbecken sowie eines wesentlichen Teils der Infrastruktur \nmacht somit deutlich, dass nicht mehr von einem „Nationalen Schwimmsportzentrum“ gesprochen \nwerden kann. Zwar können auch mit einem verkleinerten Projekt Wettkämpfe durchgeführt werden. \nIm Vordergrund jedoch steht der dringend notwendige Bedarf der Ustermer Bevölkerung und des \nSchwimmclubs Uster Wallisellen nach mehr Wasserfläche. \n\nDie Kosten für das redimensionierte Projekt werden aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen in \ndiesen Wochen nochmals von einer spezialisierten externen Baufirma nachkalkuliert. Dabei werden \nbis Januar 2011 zwei alternative Grössen für ein neues Wasserbecken gerechnet: a) 50 x 25m, b) \n25 x 25m. Damit erhält der Stadtrat die Möglichkeit, dem Gemeinderat und dem Volk ein Projekt \nmit einem vertretbaren und finanzierbaren Kostenrahmen vorzulegen. \n\nMit zwei Schreiben vom 22. November 2010 haben das BASPO und Swiss Olmpic die Stadt Uster \nüber ihre Entscheidungen bezüglich eines möglichen Subventions-Beitrages wie folgt informiert:  \n\nSwiss Olympic ist eine Mitfinanzierung primär regionaler Sportanlagen aus finanziellen Gründen \nnicht möglich. So konnten in letzter Zeit verschiedene Beitragsgesuche mit ähnlichen \nNutzerkonzepten ebenfalls nicht berücksichtigt werden. \n\nDas BASPO beabsichtigt, die Realisierung des Projektes in Uster mit min. 2 Mio., max. 3 Mio. \nFranken aus dem NASAK-Kredit zu unterstützen, macht die Unterstützung aber von folgenden \nBedingungen abhängig: Bau einer Schwimmhalle mit 50-Meter-Wettkampfbecken à 10 Bahnen \nsowie erforderliche Nebenräume und Zuschauerinfrastruktur. Ausserdem stellt es die \nUnterzeichnung eines dafür erforderlichen Beitragsvertrags bis spätestens Ende 2011 nur dann in \nAussicht, wenn die Chancen für die Realisierung des Projektes gut stehen.  \n\nDie Bedingungen des BASPO sind für die Stadt Uster kaum zu erfüllen. Einerseits aufgrund der \nRedimensionierung des Projektes, andererseits aufgrund der Terminsituation. Die für 2013 geplante \nVolksabstimmung wäre zu spät, weil Finanzhilfen aus NASAK 3 gemäss Bundesbeschluss bis \n31.12.2011 verpflichtet sein müssen und bei einem allfälligen negativen Volksentscheid der \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 506/2010 | Seite 4/5\n\n \n\nSchweizer Schwimmsport den Betrag verlieren würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass das BASPO \nunter diesen unsicheren Vorzeichen einen Beitragsvertrag unterzeichnet, dürfte gering sein. \n\nFrage 3: \n\nWie ist die Planungs- und Baukommission zusammengesetzt? Wurden auch externe Baufachleute \nund Kostenrechnungs-Spezialisten beigezogen? \n\nAntwort: \n\nIm Sommer 2009 führte die Stadt Uster ein Einladungsverfahren für die bauherrenseitige \nGesamtprojektleitung durch. Die Vergabe erfolgte an die Firma Keller Partner Bauberater AG aus \nUster. \n\nDer Stadtrat hat im Herbst 2009 eine Baukommission mit folgenden Baufachleuten aus Uster \neingesetzt: \n\nWerner Hässig, Dr. sc. techn., dipl. Masch.-Ing. ETH/SIA, Inhaber und Leiter des Ingenieurbüros \nhässig sustech gmbh \n\nMartin Eicher, Architekt / Raumplaner FH, FSU, Reg. A, Co-Leiter Architektur bei asa Arbeitsgruppe \nfür Siedlungsplanung und Architektur AG \n\nHeinz Bertschinger, Key Account Manager Direktor, Burkhalter Management AG \n\nDie unter Antwort 1 erwähnte Kostenüberprüfung im Rahmen der Projektanpassung wurde durch \nein renommiertes Architekturbüro aus Zürich erstellt, welches Erfahrung mit dem Bau von \nHallenbädern hat. \n\nFrage 4: \n\nGibt es ein Informations- und Kommunikationskonzept bezüglich dieses Projektes? Wenn ja, wie \nsieht es aus? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: \n\nZusammen mit der LG Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Uster wurde ein auf unterschiedliche \nZielgruppen abgestimmtes Kommunikationskonzept erstellt. Die definierten Massnahmen sind in \nverschiedene Phasen gegliedert. Umgesetzt wurde lediglich die Startphase (Pressekonferenz im \nFebruar 2009 und Internet-Statement Gesundheitsvorsteherin). Die nachfolgenden Phasen kamen \naufgrund der in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 erläuterten Verzögerungen noch nicht zur \nDurchführung. \n\nDer Stadtrat anerkennt das Informationsbedürfnis von Politik und Öffentlichkeit. Er wird deshalb ab \nAnfang 2011 regelmässig über den Projektfortschritt informieren. Wie die in Antwort zur Frage 5 \naufgeführten Meilensteine zeigen, stehen nächstes Jahr wichtige Entscheidungen an, welche die \nZukunft des Projektes bestimmen werden.  \n\nFrage 5: \n\nWie sieht die weitere Terminplanung aus? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat möchte möglichst bald eine definitive Entscheidung treffen. Nach Vorliegen der \nNachkalkulation will er bis Ende Januar 2011 entscheiden, welches Projekt er dem Parlament \nvorlegen will. \n\nDie aktuelle Terminplanung sieht wie folgt aus: \n\n–  Entscheid des Stadtrates zur Projektvariante bis Mitte Februar 2011 \n\n–  Wettbewerbskredit im Frühling 2011 \n\n–  Planungskredit ab Herbst 2011 \n\n–  Baukredit im Herbst 2012 \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 506/2010 | Seite 5/5\n\n www.uster.ch \n \n\n–  Urnenabstimmung im Frühling 2013 \n\n–  Realisierung in zwei Etappen ab Sommer 2013 bis Frühling 2015 \n\nFrage 6: \n\nWelche Auswirkungen hat die Terminverzögerung auf die Investitionsrechnung? \n\nAntwort: \n\nIm Leistungsauftrag 2011 – 2014 und Globalbudget 2011, über welche der Gemeinderat im \nkommenden Dezember befindet, sind im GF Sport für das Hallenbad ab 2011 netto rund 25 Mio. \nFranken vorgesehen. Für den Stadtrat ist dieser Betrag nach wie vor die massgebende Richtgrösse, \nauch wenn in der Zwischenzeit feststeht, dass sich die Subventionsbeiträge deutlich reduzieren oder \ngar wegfallen. \n\nDie Stadt Uster weist in den nächsten Jahren gesamthaft ein sehr hohes Investitionsvolumen aus, \nweil sich viele Grossprojekte in Planung befinden. Die Stadt Uster wird nicht alle Bauvorhaben in \nder Planperiode 2011 – 2014 ausführen können. Eine Priorisierung der Projekte ist deshalb \nunausweichlich. Der Stadtrat wird im ersten Semester 2011 entsprechende Entscheide fällen. \n\nFreundliche Grüsse \nStadtrat Uster \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 9. April 2019 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  125 /  V4.04.71 \n\nMotion 532/2019 \nKredit für Analyse und Ausarbeitung der Vorgehensweise zur Sanierung der Barrieren-\n\nBahnübergänge in Uster \n\nPaul Stopper \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 18. Februar 2019 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates \ndie Motion 532/2019 betreffend «Kredit für Analyse und Ausarbeitung der Vorgehensweise zur Sa-\n\nnierung der Barrieren-Bahnübergänge in Uster» ein. \n\nAn der Sitzung vom 5. März 2019 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamentari-\nschen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDas Verkehrssystem von Uster ist stark geprägt durch die zahlreichen Barrieren. Als «Pförtner» ha-\n\nben sie eine positive Wirkung auf das Gesamtverkehrsaufkommen. Gleichzeitig beeinträchtigen sie \ndie stadtinterne Durchlässigkeit als auch die Erreichbarkeit der Stadt Uster. Der Stadtrat ist sich der \n\nFragestellung bewusst und stellt sich daher seit Jahren positiv zum kantonalen Strassenbauprojekt \n\n«Uster West», welches einen niveaufreien Bahnübergang vorsieht. Mit der nun vorliegenden Sach-\nlage betreffend «Verordnung über den Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit über-\n\nkommunaler Bedeutung, Werriker- und Glattenriet sowie Brandschänki» ist die Realisation des Pro-\njektes «Uster West» ungewiss. Gleichzeitig werden sich durch das strategische Entwicklungspro-\n\ngramm (STEP) 2030/2035 der SBB die Schliesszeiten an den Barrieren teilweise massiv verlängern, \n\nin welchem Umfang kann derzeit erst abgeschätzt werden. \n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass es zusammen mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur, welche sei-\n\ntens SBB 2019 im Entwurf präsentiert wurden, Lösungen für die Querung der Bahn braucht – dies \nsowohl für den motorisierten Verkehr als auch für den Fuss- und Veloverkehr. Diese Fragestellung \n\nbetrifft kantonale und kommunale Strassen gleichermassen. Entsprechend haben die SBB, unter \nanderem auf Begehren der Stadt Uster, bereits ein Projekt zu den Querungen lanciert. Es gilt, die \n\nAuswirkungen des Ausbaus der Bahninfrastruktur auf das Strassennetz zu analysieren. Darauf \n\naufbauend kann das weitere Vorgehen festgelegt werden. \n\nEntsprechend ist die Motion 532/2019 aus Sicht des Stadtrates inhaltlich unzweckmässig und fi-\n\nnanztechnisch falsch. Die in der Motion begehrten Abklärungen sind bereits eingeleitet. Die Kosten \nwerden durch die SBB getragen. Durch die Annahme der Motion würden der Stadt Uster somit aus \n\nheutiger Sicht vermeidbare Kosten entstehen. Sollten die weiterführenden Planungen zu diesem \nThema Kosten für die Stadt Uster auslösen, welche die Kompetenz des Stadtrates übersteigen, wird \n\ner dem Gemeinderat selbstverständlich einen entsprechenden Kreditantrag unterbreiten. \n\nDer Begründung des Motionärs, dass die Bahnübergänge in Uster für das Bahnpersonal eine \nenorme psychische Belastung darstellen, kann der Stadtrat nicht folgen. Es liegen ihm seitens SBB \n\nund/oder des Lokpersonalverbandes (SEV / LPV) keine entsprechenden Unterlagen vor. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 9. April 2019  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion 532/2019 entgegenzunehmen. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur (im Doppel) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 17.04.2019 \n\n \n\n\n