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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n45. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 19. März 2018, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Wahlbüro, Erneuerungswahl für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nLeistungsmotion 617/2018 von Ivo Koller (BDP) und 5 Mitunterzeichnenden: Investition in \n\nneue Hauptsammelstelle vorziehen \n \n\n \n\n5 \n  \n\nLeistungsmotion 618/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP): Einfüh-\n\nrung eines Samstag-Marktes in Uster \n \n\n \n\n6 \n  \n\nLeistungsmotion 619/2018 von Kathrin Agosti (SP), Mary Rauber (EVP) und Monika Fitze \n\n(SP): Förderung der Musikalischen Grundausbildung in der Primarschule \n \n\n \n\n7 \n  \n\nLeistungsmotion 620/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne): Umsetzung des Umweltartikels in \nder Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nLeistungsmotion 621/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne): Monitoring betreffend Umsetzung \ndes Umweltartikels der Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 121/2018 der Primarschulpflege: Schulhaus Pünt, Sanierung Haustechnik und Fas-\nsade, Genehmigung Bauabrechnung \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nWeisung 120/2018 des Stadtrates: Verein Zürcher Krankenhäuser (VZK), Genehmigung \n\nKaufrechtsvertrag Wagerenstrasse 45 \n \n\n \n\n11   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1186 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nEntschuldigt Stadtpräsident Werner Egli \nStadtrat Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nStadtschreiber Daniel Stein \n\n \nPresse Lea Chiapolini, AvU \n\n Stefan Hotz, NZZ \n David Marti, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1187 \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Ehrensperger (SVP), folgende Frakti-\n\nonserklärung: Das Ustermer Stimmvolk hat die Waldinitiative am 4. März 2018 angenommen. Wir \nhaben das Abstimmungsresultat so zur Kenntnis zu nehmen, sind aber nicht glücklich damit. \nLassen Sie mich dazu folgende Klammer öffnen: Noch unglücklicher sind wir über das Verhalten der \nSP bei dieser Vorlage. Nach der Ablehnung der Initiative im Gemeinderat hat sich die SP vornehm \naus der Volksabstimmung herausgenommen, nur um danach als Erste herausposaunen zu können, \ndass Cla Famos an allem schuld sei. Weil die SP interessierte sich gar nicht für dieses Waldinitiati-\nven-"Gschmeus", denn jetzt ist Wahlkampf und Hauptsache, man kann über die Konkurrenz herzie-\nhen. Das, liebe SP, finden wir schäbig und dem Ringen ums Ustermer Stadtpräsidium unwürdig. \nKlammer zu. \nUnd was machen wir jetzt mit der angenommenen Initiative? Dem Ustermer Stimmvolk wurde Sand \nin die Augen gestreut und falsche Versprechungen gemacht. Und wir befürchten, dass sich die Us-\ntermerinnen und Ustermer noch bös die Augen reiben werden, wenn sie merken, \n dass sie mit dem Velo noch immer auf der Strasse nach Freudwil fahren, \n dass man die Freiraum-Resultate des Stadtentwicklungskonzepts in den Abfall werfen kann, \n dass sie ihre Kinder nun in eine Feld-Spielgruppe schicken, \n dass man der Überbauung des Zeughausareals die 32 Millionen des geplanten Kiesabbaus \n\ndurchaus hätte gebrauchen können, \n dass die Holzschnitzel für die Heizung nicht mehr aus der Region erhältlich sind, \n dass sie mit ihren Steuergeldern zurecht ganz vielen privaten Waldbesitzern Entschädigungen \n\naufgrund der Eigentumsbeschränkungen zahlen müssen. \nWir befürchten, dass Uster mit dem Augenreiben gar nicht mehr aufhören kann. Die SVP/EDU-\nFraktion wird sich daher bei der Umsetzung für eine konstruktive Lösung einsetzen, die dem wohl \ntatsächlichen Wählerwillen entspricht. \nDenn wir alle wollen den Wald schützen. Und wir schützen den Wald, indem wir ihn weiterhin als \nNaherholungsgebiet und ökologisch wertvolle Ressource im Einklang mit der Natur schonend nut-\nzen und sinnvoll erhalten. \nUnd während dieser ganzen Zeit winken wir halt den 40-Tönnern aus Weiach und dem süddeut-\nschen Raum, die Kies zu uns ins Zürcher Oberland fahren. Und wissen Sie, welche Namensschilder \ndie Chauffeure hinter der Windschutzscheibe haben? Karin, Thomas, Meret und Patricio. \n \n\n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung: In der \nAvU-Ausgabe vom 3. März 2018 konnten wir lesen, dass der Stadtpräsident irritiert sei, dass die \nbeiden Gremien, Stadtrat und Primarschulpflege, zum sogenannten Federas-Bericht betreffend \n«Stadtrat Uster, Kostenentwicklung Primarschule» vom 6. September 2017 so lange brauchten, um \n(Anfang Zitat) «eine gemeinsame Linie zu finden und dass auch eine Nichteinigung ein Ergebnis \nwäre, über das man kommunizieren könnte» (Ende Zitat). Der Stadtpräsident gesteht sogar den \nFührungsfehler ein, dass der Stadtrat keine Frist gesetzt habe. Das halten auch wir für irritierend. \nSeit 7 Monaten wartet der Gemeinderat, dass der Stadtrat informiert. In der Medienmitteilung des \nStadtrats vom 10. Oktober 2017 steht, dass Stadtrat Cla Famos den „Lead“ dazu hat. Aus den Me-\ndien lesen wir, dass Cla Famos anfänglich bis Ende 2017 informieren wollte, konnte diesen Termin \nnicht einhalten, hat auf Februar 2018 vertröstet und dann nochmals bis nach den Sportferien. Den \nGemeinderat hat er nie informiert.  \nDass der Finanzvorsteher so lange braucht, irritiert nicht nur den Stadtpräsidenten, sondern auch \ndie SP-Fraktion. Zusätzlich sind wir irritiert über das Kommunikationsvorgehen via Medien und nicht \ndirekt an den Gemeinderat.  \nWir haben bereits im September 2017 gefordert, dass der Bericht publik gemacht werden muss. \nDass die Medien von «Verschlusssache» und «geheimen Bericht» schreiben, ist auf das unsägliche \nVerhalten des Stadtrats zurückzuführen, denn der Bericht war im Internet drei Tage publiziert und \ndann wieder vom Netz genommen. Das ist unverständlich und versteht niemand. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1188 \n\nDer 21-seitige Bericht enthält auf 2 ½ Seiten Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Wieso \nbraucht die Arbeitsgruppe über ein halbes Jahr, um diese rund 2 Seiten zu analysieren und über \ngemeinsame Massnahmen und Empfehlungen zu informieren? Mit einer guten Führung in der Ar-\nbeitsgruppe wäre das nicht passiert. \nJetzt kann man der SP wieder vorwerfen, dass diese Kritik reine Wahltaktik ist. Dasselbe fragen wir \nuns auch: Ist es Wahltaktik des federführenden Stadtrats, bewusst nicht vor den Wahlen zu infor-\nmieren? Zeigt eventuell der Bericht auf, dass die Schuld nicht alleine bei der Schulpflege liegt, wie \ndas der Stadtrat immer wieder zu titulieren versucht? Will man deshalb möglichst lange mit der \nPublikation zuwarten? Das löst ungute Gefühle aus. Ungute Gefühle darüber, wie professionell und \nrollenbewusst mit Konflikten umgegangen und wie lösungsorientiert eine Herausforderung ange-\npackt wird. \n \n\nFür die FDP-Fraktion verliest deren Präsident, Richard Sägesser, folgende Fraktionserklärung: Us-\nter verfügt über ein ausgezeichnetes breites Bildungsangebot, auf das wir als Stadt stolz sein dür-\nfen. Auch in der Liga der Mittelschulstandorte ist Uster mittlerweile etabliert. Als Standortfaktor für \ndie Attraktivität unserer Stadt ist dies von zentraler Bedeutung. Dasselbe gilt aber genau gleich für \ndie anderen Bildungsinstitutionen, ganz besonders für die Berufsfachschule, die hier vor Ort das \nSchweizer Markenzeichen der dualen Berufsbildung verkörpert. \nBereits beim Spatenstich der neuen Mittelschule am 5. April 2016 zeichnete sich ab, dass das neue \nGymnasium in Uster zu klein sein könnte. Mittlerweile verdichten sich die Anzeichen, dass der Raum \nim neuen Bildungszentrum schon bald knapp werden könnte. Im schlimmsten Fall könnte es in den \nWegzug der Berufsfachschule münden, was es zu verhindern gilt.   \nIm Schwerpunkt 3 der Dualstrategie unserer Stadt steht: „Uster fördert den qualifizierten Bildungs-\nstandort und lebt Kultur. \nDie Stadt Uster hat ein breit gefächertes Bildungs und Schulangebot. Mit der Nähe zur Universität \nZürich, der ETH und den Fachhochschulen in Rapperswil und Winterthur bietet Uster optimale \nWahlmöglichkeiten.“ \nFür die FDP-Fraktion ist von zentraler Bedeutung, dass Uster diese Qualität als Bildungsstandort \nauch in Zukunft hält. Wir möchten daher vom Stadtrat eine strategische Positionierung zum Bil-\ndungsstandort. Wir reichen heute dazu eine entsprechende Anfrage ein. [vergleiche Seite 1217] \nLetztlich wird es auch um die Frage gehen, welchem Zweck das Land der Stadt in der Hohfuren, \nangrenzend an das Bildungszentrum, dienen soll. Bildung für alle oder Wohnen für wenige? Wir \nsprechen uns klar dafür aus, dass der Weg für allfällige Erweiterung des Bildungsstandorts frei \nbleibt, damit Uster auch in Zukunft über ein breites Bildungsangebot verfügt. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1189 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Swisscom hat durch ein Versehen den Zugang für WLAN USTERGAST und WLAN USTER GR \nausgeschaltet. Für allfällige Umtriebe bittet unser Informatikdienst um Entschuldigung. \n\n \n\nFür das Jahresschlussessen von Freitag, 13. April 2018 werden Anmeldungen vom Parlamentsdienst \nnoch bis 20. März 2018 entgegengenommen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1190 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 44. Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1191 \n\n \n\n3 Wahlbüro, Erneuerungswahl für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\nFür die Wahl der Mitglieder des Wahlbüros ist in Anwendung von § 14 des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 22 lit. b der Gemeindeordnung (GO) der Gemeinderat \n\nzuständig. \n\nDer Gemeinderat hat mit Zuschrift der Stadtkanzlei (Wahlen und Abstimmungen) vom 7. März 2018 \neine Liste mit 164 Personen erhalten, die sich für die Amtsdauer 2018-2022 zur Verfügung stellen. \n\nBis auf Herr Kay Gossweiler, der am 22. März 2018 die Volljährigkeit erreichen wird, sind alle Per-\n\nsonen stimmberechtigt. Da die Amtsdauer des Wahlbüros erst am 1. Mai 2018 beginnen wird, steht \n\nauch seiner Wahl nicht entgegen. \n\nFür die Mitglieder des Wahlbüros besteht keine Wohnsitzpflicht in Uster. Für die in Uster wohnhaf-\nten Personen besteht – im Gegensatz zu den auswärtigen Personen – aber Amtszwang (§ 31 Abs. 1 \n\nlit. a GPR). \n\nDie Erneuerungswahlen des Wahlbüros erfolgen offen, sofern nicht wenigstens ein Drittel der an-\n\nwesenden Ratsmitglieder die geheime Wahl verlangt oder mehr Wahlvorschläge gemacht werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018-2022 werden mit Wirkung ab \n1. Mai 2018 gewählt: \n\n \n\nNachname Vorname PLZ Ort \n\nAbdija Besmir 8610 Uster \n\nAbdija Blerim 8610 Uster \n\nAbdija Valbona 8610 Uster \n\nAdam Max 8615 Wermatswil \n\nAlge Susi 8610 Uster \n\nAlka Jetmir 8610 Uster \n\nAlka Marigona 8610 Uster \n\nAltenburger Karin 8606 Nänikon \n\nBaldin Maria 8610 Uster \n\nBaracani Daniel 8610 Uster \n\nBasler Christine 8610 Uster \n\nBaumann Andreas 8606 Greifensee \n\nBenninger Eva 8610 Uster \n\nBerther Luregn 8610 Uster \n\nBlaser Iris 8610 Uster \n\nBlaser Nicole 8620 Wetzikon \n\nBollow Kaleb 8624 Grüt \n\nBorer Beatrice 8610 Uster \n\nBorghi Silvan 8606 Nänikon \n\nBrauchli Nicola 8610 Uster \n\nBrauchli Tania 8610 Uster \n\nBrtan Melanie 8610 Uster \n\nBrtan Monika 8610 Uster \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1192 \n\nNachname Vorname PLZ Ort \n\nBrus Werner 8610 Uster \n\nBühler Bernhard 8610 Uster \n\nBühler Olimpia 8610 Uster \n\nBühlmann Astrid 8610 Uster \n\nBurri Claudia 8606 Nänikon \n\nCaamano Rosa-Maria 8614 Bertschikon \n\nCaamano Vanessa 8614 Bertschikon \n\nCarnevale Cornelia 8610 Uster \n\nCarnevale Gabriella 8610 Uster \n\nCarnevale Ramona 8610 Uster \n\nDegen Jacqueline 8610 Uster \n\nDenzler Eveline 8610 Uster \n\nDenzler Urs 8606 Nänikon \n\nDi Feo Claudia 8610 Uster \n\nDi Feo Emilio 8610 Uster \n\nDi Feo Larissa 8610 Uster \n\nDieterle Hiromi 8610 Uster \n\nDinner Lara 8620 Wetzikon \n\nDürst Roman 8610 Uster \n\nElvedi Seraina 8303 Bassersdorf \n\nEmele Jeannie 8610 Uster \n\nEngler Norina 8610 Uster \n\nFalcone Isabella 8610 Uster \n\nFalcone Loredana 8610 Uster \n\nFalcone Vanessa 8610 Uster \n\nFejzulai Besnik 8180 Bülach \n\nFejzulai Jetmira 8180 Bülach \n\nFuchs Beatrice 8606 Nänikon \n\nFurrer Tobias 8610 Uster \n\nGeier Luisa-Marie 8620 Wetzikon \n\nGerber Peter 8610 Uster \n\nGiacomuzzi Judith 8606 Nänikon \n\nGossweiler Kay 8330 Pfäffikon \n\nGoydke Carmen 8610 Uster \n\nGraf Josua 8610 Uster \n\nGraf Monica 8610 Uster \n\nGrosse Ludmilla 8610 Uster \n\nGuyer Janine 8610 Uster \n\nHaab Leyla 8614 Sulzbach \n\nHangartner Jean-Pierre 8610 Uster \n\nHarisberger Rudolf 8173 Neerach \n\nHengartner Emanuel 8610 Uster \n\nHerzog Cornelia 8606 Nänikon \n\nHerzog Tizian 8606 Nänikon \n\nHirschi Tatiana Carina 8610 Uster \n\nHofmann Pascale 8618 Oetwil am See \n\nHolenstein Rahel 8620 Wetzikon \n\nHuber Susanne 8610 Uster \n\nHugentobler Anna 8610 Uster \n\nJärmann Esther 8610 Uster \n\nJericka Tanja 8610 Uster \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1193 \n\nNachname Vorname PLZ Ort \n\nJohn Rajeswaran Renuka 8610 Uster \n\nKarl Nina 8606 Nänikon \n\nKäser Sarah 8610 Uster \n\nKatzer Gerlinde 8610 Uster \n\nKaufmann Sabrina 8610 Uster \n\nKeller Simone 8617 Mönchaltorf \n\nKielholz Mirjam 8610 Uster \n\nKnecht Robin 8604 Volketswil \n\nKnecht-Habegger Silvana 8604 Hegnau \n\nKobi Jürg 8610 Uster \n\nKuhn Thomas 8603 Schwerzenbach \n\nKukolj Silvana 8964 Rudolfstetten \n\nLarcher Anna 8620 Wetzikon \n\nLardieri Alessia 8305 Dietlikon \n\nLee Martin Susan 8617 Mönchaltorf \n\nMaier-Baotic Marija 8615 Wermatswil \n\nMeier Natalie 8610 Uster \n\nMeili Marianne 8603 Schwerzenbach \n\nMemedi Jetmonda 8187 Weiach \n\nMimini Elvira 8064 Zürich \n\nMischi Helen 8610 Uster \n\nMorgenthaler Florian 8610 Uster \n\nMujotaj Selim 8610 Uster \n\nMüller Arun 8610 Uster \n\nMüller Julia 8610 Uster \n\nMurbach Sofia 8606 Nänikon \n\nNadig Roger 8610 Uster \n\nNava Luana 8610 Uster \n\nOertle Heinz 8610 Uster \n\nO'Hara Jennifer 8400 Winterthur \n\nO'Hara Lesley 8606 Greifensee \n\nO'Hara Patrick 8344 Bäretswil \n\nPellegrini Rosetta 8610 Uster \n\nPeters Jan 8610 Uster \n\nPiccaluga Alessandra 8615 Wermatswil \n\nPlöchinger Sibylle 8610 Uster \n\nRakete Roland 8610 Uster \n\nRäss Beatrice 8610 Uster \n\nRechsteiner Silvia 8616 Riedikon \n\nRegli Verena 8610 Uster \n\nRickenbacher Michael 8303 Bassersdorf \n\nRizzi Werner 8606 Nänikon \n\nRuef Christoph 8610 Uster \n\nRüegg Tanja 8616 Riedikon \n\nRüfenacht Gabi 8610 Uster \n\nSandoni Tina 8610 Uster \n\nSandri Nicole 8610 Uster \n\nSchäpper Maria 8610 Uster \n\nSchmid Lisa Jordana 8610 Uster \n\nSchmid Yella Ann 8610 Uster \n\nSchnüriger Remo 8048 Zürich \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1194 \n\nNachname Vorname PLZ Ort \n\nSebben Sandra 8610 Uster \n\nSegessemann Selina 8610 Uster \n\nSeiler Silvio 8610 Uster \n\nShibli Rita 8610 Uster \n\nSievi Bruno 8610 Uster \n\nSievi Margit 8610 Uster \n\nSommer Hannah 8610 Uster \n\nSommer Michael 8610 Uster \n\nStaible Florian 8610 Uster \n\nStankovic Radusa 8610 Uster \n\nSteenaerts Kaspar Andrea 8610 Uster \n\nSteffen René 8630 Rüti \n\nStingel Andrea 8413 Neftenbach \n\nStreit Benjamin 8616 Riedikon \n\nStreit Renata 8616 Riedikon \n\nStrub Julian 8617 Mönchaltorf \n\nStrüby Susanne 8610 Uster \n\nStuder Rahel 8610 Uster \n\nTalabér Silvia 7500 St. Moritz \n\nThommen Ursula 8610 Uster \n\nTöndury Ruth 8610 Uster \n\nTrunfio-Zürcher Beatrice 8610 Uster \n\nTrunfio Fabio 8610 Uster \n\nTschallener Ursula 8603 Schwerzenbach \n\nTschopp Nelly 8606 Nänikon \n\nTurnbull Bethan 8610 Uster \n\nvan Duffelen Marc 8610 Uster \n\nvon Reding Annick 8610 Uster \n\nVontobel Maurus 8610 Uster \n\nWehrlin Bettina 8154 Oberglatt \n\nWeilenmann Claudia 8606 Nänikon \n\nWenk Yvonne 8610 Uster \n\nWider Manfred-Roger 8610 Uster \n\nWolff Anna Regula 8610 Uster \n\nWysling Julia 8049 Zürich \n\nWysling Laura 8610 Uster \n\nYecheskel Angela 8610 Uster \n\nYecheskel Schirli 8610 Uster \n\nZahnd Andrea 8610 Uster \n\n \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Stadtkanzlei (Wahlen und Abstimmungen) und durch \n\nbesondere Wahlanzeige an die Gewählten. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1195 \n\n \n\n4 Leistungsmotion 617/2018 von Ivo Koller (BDP) und 5 Mitunterzeichnenden:  \n\nInvestition in neue Hauptsammelstelle vorziehen \n\n \n\nVon Ivo Koller (BDP), Wolfgang Harder (CVP), Walter Meier (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), \nMary Rauber (EVP) und Ursula Räuftlin (Grünliberale) ist am 22. Januar 2018 folgende Leistungs-\n\nmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt die Eröffnung der neuen Hauptsammelstelle Loren auf das Jahr 2022 vorzuziehen. Die daraus \nresultierenden finanziellen Auswirkungen sind im Voranschlag, der Finanzplanung sowie der Investitionsplanung darzulegen. \n\nBegründung \nDie Fläche der heutigen Hauptsammelstelle ist für 25’500 Einwohner ausgelegt. Mit der weiteren Bevölkerungszunahme \nverschärft sich die Platzknappheit zusätzlich. Die Hauptsammelstelle entspricht bereits heute nicht mehr den Erwartungen \nund Bedürfnissen der Bevölkerung. Gemäss der aktuellen Finanzplanung ist die Eröffnung der neuen Hauptsammelstelle in \nder Loren auf das Jahr 2024 geplant, wobei ursprünglich das Jahr 2022 vorgesehen war. Diese Verzögerung ist abzulehnen \nund die Realisation ist aus vorgenannten Gründen vorzuziehen. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) begründet die Leistungsmotion: Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion glaubt, \ndass es gute Gründe gibt diese Investition in die neue Hauptsammelstelle in der Loren vorzuziehen \nund auf eine Eröffnung auf das Jahr 2022 zu drängen und wir sind auch der Überzeugung, dass \ndies finanziell verkraftbar ist. \nDas Ganze ist ja eigentlich auch keine neue Idee, so vertrat der Stadtrat bis zum letzten Voran-\nschlag ebenso die Haltung, dass die Eröffnung im Jahr 2022 zu erfolgen habe.  \nBei der jetzigen Hauptsammelstelle werden nur noch die allernötigsten Arbeiten für einen Zeitraum \nvon 5 Jahren ausgeführt, weshalb die heute geplante Eröffnung im Jahre 2024 eigentlich diesen \nZeitrahmen bereits überschreitet. \nAus folgenden 6 Gründen glaubt die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion, dass ein Festhalten am \nursprünglichen Zeitplan Sinn macht: \n1. Die Sammelstelle ist an ihre Kapazitätsgrenze gekommen und dies eigentlich schon vor einiger \n\nZeit. So ist die Hauptsammelstelle für 26’000 Einwohner ausgelegt. Wer denkt, dass die Unter-\nflursammelstellen an dieser Rechnung etwas ändert, der irrt. \n\n2. Durch die engen Räumlichen Verhältnisse ist es so, dass die Entleerungen teilweise während \nden ordentlichen Öffnungszeiten stattfinden müssen. Dass dies zu ungünstigen und auch ge-\nfährlichen Situationen führen kann, ist logisch. \n\n3. Die Parkierung vor der Hauptsammelstelle ist äusserst unbefriedigend. Die räumlichen Verhält-\nnisse sind sehr eng und man kann von einem Wunder sprechen, ist es insbesondere zur „Rush \nHour“ noch nie zu einem schwerwiegenden Unfall gekommen ist. Mit einer baldigen Realisation \nder neuen Hauptsammelstelle leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit. \n\n4. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wünscht sich schon länger, dass bei der Hauptsammel-\nstelle eine Kunststoffsammlung eingeführt werden kann. Dies ist aufgrund der räumlichen Ver-\nhältnisse derzeit nicht möglich. Warten wir also länger auf die Hauptsammelstelle, so ist auch \nkeine Kunststoffsammlung in Sicht. \n\n5. Man kann die Standortevaluation des Stadtrates für die neue Hauptsammelstelle gut finden \noder nicht. Fakt ist, der Stadtrat hielt es nicht für nötig den Gemeinderat in die Entscheidung \nzur Standortevaluation mit einzubeziehen, weshalb wir daran nichts mehr ändern können. Die-\nser Zug scheint abgefahren. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hätte eine andere Örtlich-\nkeit priorisiert aber wir vertreten auch die Haltung, dass eine baldige Verschiebung der Haupt-\nsammelstelle das Gebiet in der Loren aufwerten würde. Das Quartier in der Loren krankt, die \nGewerbetreibenden welche auch auf Laufkundschaft angewiesen sind, haben einen schweren \nStand. Die Personenfrequenz ist äusserst mager und eine Frequenzsteigerung würde dem \nQuartier gut bekommen. \n\n6. Die Arbeitsverhältnisse sind für die Angestellten unbefriedigend und der Arbeitgeber steht aus \nunserer Sicht in der Pflicht diese so bald als möglich zu verbessern. Ich möchte kein Ranking \neinführen betreffend freundlichste Verwaltungsangestellte, aber ich glaube an dieser Stelle darf \nbetont werden, dass die Angestellten der Hauptsammelstelle irgendwie positiv herausstechen. \nSie sind stets freundlich und überaus hilfsbereit, weshalb es auch ihnen zu gönnen wäre, hätten \nsie bald ein zeitgemässes Arbeitsumfeld. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1196 \n\nWir danken dem Stadtrat herzlich für seine Stellungnahme, welche wir jetzt als Tischvorlage und \nvor einer Stunde per Mail erhalten haben. Offenbar werden darin ausschliesslich formale Gründe zur \nAblehnung vorgeschoben. Selbstverständlich soll und darf auch über Formelles diskutiert werden. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion möchte dem Stadtrat jedoch auf den Weg geben, dass er \nsich bei politischen Vorstössen vermehrt der politischen Argumentation und nicht ausschliesslich \nformaljuristischen Ausflüchten zuwenden möge. Deshalb würde es uns sehr freuen, wenn wir heute \nauch noch inhaltlich etwas zu den Stellungsnahmen der Geschäftsfelder Gesundheit und Finanzen \nerfahren könnten. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Leistungsmotion heute einen \nschweren Stand haben wird. Mit der Überweisung tragen Sie zu einer baldigen Realisation einer \nzeitgemässen Hauptsammelstelle bei. Wir danken für die Unterstützung. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat lehnt die Leistungsmotion ab. Es ist richtig, was Ivo Koller gesagt hat. Wir haben lediglich formal \nargumentiert. Die inhaltlichen Argumente sind dann leider herausgefallen. Ich verwahre mich aber \ngegen den Vorwurf, dass wir hier formaljuristische Ausflüchte geltend machen werden. Wir zeigen \nIhnen einen Weg auf, wie Sie dennoch zum Ziel gelangen können. Was Ivo Koller gesagt hat, ist \naber inhaltlich korrekt. Und das will etwas heissen, wenn ich das hier so sagen muss! Es ist dem \nStadtrat bewusst, die Forderung und der Wunsch nach Sammeln von Kunststoff besteht zu recht, \nkann aber erst bei einem neuen Standort realisiert werden. Ich danke Ivo Koller, der hier soeben \ndie Arbeitsleitungen an der Sammelstelle ausdrücklich gewürdigt und verdankt hat. Ich spreche \nunseren Leuten der Sammelstelle darum gerne ein grosses Kompliment aus; sie hätten wohl die \nBestnote 10 verdient. Aber als Stadtrat sind wir auch Kollegialbehörde und darum müssen wir hier \nbei der Sammelstelle auch zeitliche und finanzpolitische sowie raumplanerische Anliegen klären. \nDarum ist es zur Verschiebung von 2022 auf 2024 gekommen. Bei einem nächsten Antrag wird der \nStadtrat sicher auch inhaltlich und nicht nur formal zu argumentieren haben. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich unterstütze den Ablehnungsantrag des Stadtrates, und zwar aus inhaltli-\nchen Gründen. Die heutige Sammelstelle liegt zentral am richtigen Ort. Deren Verlegung in die Lo-\nren als feste Grösse ist zu hinterfragen. Welche Alternativen sind denn generell geprüft worden? Ich \nwollte auch die Pläne dazu sehen. Antworten habe ich keine erhalten, vielmehr hiess es immer von \nSeiten Stadtrat: „Loren, Loren, Loren“. Ein Standort an der Winterthurerstrasse könnte durchaus \ngeprüft werden. Ich verweise auf den Umweltartikel in der Gemeindeordnung. Ich bezweifle, ob am \nStandort Loren überhaupt ein Bahntransport sinnvoll und machbar sein wird. Wir haben für das \nFreihalten der Loren gekämpft, dann hiess es, wir bräuchten dort Arbeitsplätze. Aber mit der Verle-\ngung der Sammelstelle dorthin würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern nur bisherige \nverlagert. Auch die zuständige Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) hat 2017 den entspre-\nchenden Antrag von Ivo Koller abgelehnt. Ich bitte Sie, das heute auch mit dieser Leistungsmotion \nzu tun. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Dominik Steiner (SVP): Auch unsere Fraktion lehnt die Leis-\ntungsmotion ab. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Dass es eine neue Hauptsammelstelle braucht, ist \nbekannt. So steht das Geschäft ja auch in der Investitionsplanung. Wir verstehen nun aber nicht, \nwarum wir diese sauber geplante Investition nun vorziehen sollten – kurz: Wir fassen diesen Vor-\nstoss als rein wahlkampftaktische Zwängerei auf! Denn: \n1. Die Ustermer Stimmbevölkerung hat dem Kredit zur Sanierung und Erweiterung der Liegenschaft \n\nDammstrasse inklusive kleiner Sanierung der aktuellen Hauptsammelstelle mit deutlichem JA zu-\ngestimmt. Die Hauptsammelstelle wird also aufgewertet. Das Geld ist bereits gesprochen und \nbald verbaut. Warum sollten wir diese Investition gleich wieder wegwerfen?! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1197 \n\n \n2. Die spontan nun verlangte Realisierung in zwei Jahren ist unrealistisch: Einerseits wegen der \n\ninternen Planung der Stadt Uster andererseits wegen der Planung des Kantons bezüglich der \nUmfahrung Uster West. Warten wir nämlich noch anstehende Entscheidungen ab, kann sich das \nfür den endgültigen Standort der neuen Hauptsammelstelle als sehr günstig erweisen. Es macht \nalso absolut keinen Sinn, hier nun vorzupreschen! \n\n3. Das im Antrag erwähnte Hauptargument der Platzknappheit können wir zudem nicht nachvoll-\nziehen. Das Problem zeigt sich höchstens bei der Anzahl Parkplätzen rund um die Hauptsammel-\nstelle. Die Bevölkerung stört sich offensichtlich nicht daran – sie kommt trotzdem. Für die Ent-\nsorgung selber hat es auf jeden Fall und für jeden Gegenstand die entsprechende Entsorgungs-\nstelle und da die Container regelmässig geleert werden, hat es auch für 34'000 Ustermerinnen \nund Ustermer genügend Platz! \n\n4. Zudem kann man Vieles über die gut ausgebauten Aussensammelstellen entsorgen. Die Stadt \nUster hat in den letzten Jahren viel in die Sanierung inklusive Tieflegung der Aussensammelstel-\nlen investiert – die übrigens überall sehr gelungen sind! Die Sammelstellen in den Quartieren \nmachen so auch Sinn – sie sind dezentral: Wir alle können zu Fuss Alltägliches dort entsorgen \nund entlastet so nicht nur die Umwelt sondern auch die Hauptsammelstelle. Separate Karton- \nund Papiersammlungen ergänzen die dezentrale Entsorgung und machen den Gang zu Haupt-\nsammelstelle ebenfalls unnötig! \n\n5. So frage ich mich schlussendlich: Was sind denn die Erwartungen und Bedürfnisse der Bevölke-\nrung, wovon die Leistungsmotion spricht? Wenn irgendwo der Schuh drückt – oder das Altpapier \nzu Hause umzukippen droht: Dann möchten wir konkrete Problemstellungen auf dem Tisch ha-\nben, um sie anzugehen und lösen zu können. \n\nVon den Bedürfnissen der Mitarbeitenden der Stadt verliert die Leistungsmotion übrigens kein Wort. \nUnd diese tapferen Leute sind den ganzen Tag vor Ort. Vor allem den Mitarbeitenden wird die ein-\ngeleitete Sanierung zu Gute kommen – und das ist gut so! \nWir sprechen uns also für die bestehende Investitionsplanung aus und lehnen die Leistungsmotion \nab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die SP-Fraktion lehnt die Leistungsmotion ebenfalls \nab, und zwar aus zwei Gründen: Der Standort überzeugt uns noch nicht und Abklärungen dafür \nbrauchen Zeit. Darum ist dieses Anliegen für die SP nicht prioritär. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Wir haben vom Informatikdienst soeben die Meldung erhalten, \ndass der WLAN-Zugang wieder in Betrieb genommen werden konnte. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Die aktuelle Lage der Hauptsammelstelle an der \nDammstrasse ist eigentlich ausgezeichnet: Durch die Nähe zum Stadtzentrum ist sie auch für Ve-\nlofahrerinnen und Velofahrer ohne grosse Umwege einfach zu erreichen. Die geplante Verlegung in \ndie Loren aber ist aus Sicht der Grünen wenig attraktiv: Eine Hauptsammelstelle an dieser periphe-\nren Lage ist für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nur mit Zusatzfahrten erreichbar und \nerst recht mühsam für alle, die ohne Auto unterwegs sind. \nUnd dennoch unterstützen wir Grünen diese Leistungsmotion. Und zwar aus einem Grund, der in \nder vorliegenden Leistungsmotion seltsamerweise nicht einmal erwähnt wird: Die Kunststoffsamm-\nlung! Der Stadtrat hat bereits im Oktober 2016 in seiner Beantwortung des Postulats 538/2015 \n[GRB 14.11.2016] klar gemacht, dass er erst nach einer Verlegung der Hauptsammelstelle bereit sei \nabzuklären, «ob und in welcher Form eine separate Sammlung von Kunststoffabfällen angeboten \nwerden kann». Wenn wir also die Verlegung der Hauptsammelstelle vorziehen, müssen wir hoffent-\nlich weniger lange warten, bis die Kunststoffsammlung in Uster eingeführt wird.  \nWir Grünen wollen, dass Plastikabfälle nicht mehr in der Kehrichtverbrennungsanlage enden, son-\ndern wiederverwertet werden. Deshalb unterstützen wir diese Leistungsmotion. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1198 \n\nHans Denzler (SVP): Der Bahntransport, wie von Paul Stopper angeregt, ist nicht realistisch. Das \nVolumen dafür ist zu gering. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 9:26 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 617/2018 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1199 \n\n \n\n5 Leistungsmotion 618/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller \n\n(BDP): Einführung eines Samstag-Marktes in Uster \n\n \n\nVon Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP) ist am 30. Januar 2018 folgende Leistungs-\n\nmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, an welchem Standort im Zentrum ein zusätzlicher Markt am Samstag durchgeführt \nwerden könnte. Mit dem Voranschlag 2019 und der Finanzplanung 2020 – 2022 sind die durch das Begehren ausgelösten finan-\nziellen Auswirkungen darzulegen. \nDazu ist bei der LG Stadtpolizei ein neues Leistungsziel L09 einzuführen: „Organisation von wöchentlich zwei Märkten, davon \neiner am Samstag im Stadtzentrum.“  \n \nBegründung \nGemäss Dualstrategie treibt der Stadtrat Uster im als prioritär deklarierten Schwerpunkt 9 die eingeleitete Zentrumsentwicklung \nvoran. Das Zentrum von Uster soll an Aufenthaltsqualität gewinnen und mit Anlässen aufgewertet und belebt werden. Die \nDurchführung eines Marktes im Zentrum von Uster, an dem eine grosse Vielfalt am frischen Früchten, Gemüsen, Gewürzen, \nPflanzen, Blumen, Pilzen, Fischen, Fleisch, Brot angeboten werden, könnte durchaus zusätzliche Kunden ins Zentrum von Uster \nanziehen. Viele Konsumenten wünschen nachhaltig produzierte, frische, regionale Produkte möglichst direkt vom Produzenten \nzu kaufen. Aus beruflichen Gründen haben aber viele Personen nicht die Möglichkeit, den heutigen Markt freitags auf dem \nStadthausplatz zu besuchen und weichen deshalb teilweise für ihre Einkäufe in andere Orte aus (z.B. Oerlikon, Effretikon).  \nIn der Antwort auf eine Anfrage des ehemaligen Gemeinderates Rudolf Locher stand der Stadtrat dem Anliegen eines Sams-\ntagmarktes wegen des vorgeschlagenen Standortes (Poststrasse) und den vielen grossen Baustellen im Zentrum ablehnend \ngegenüber. Im Dezember 2017 wurde nun das komplett renovierte Illuster wiedereröffnet, im Frühling/Sommer 2018 zieht \ndie Postfiliale an die Ecke Webernstrasse-Tannenzaunstrassse um und im November 2018 soll dann auch der Kern Süd \nbezogen werden. Im Hinblick auf den Abschluss dieser drei Grossbaustellen ist es angebracht, sich frühzeitig über den mög-\nlichen Standort eines Marktes Gedanken zu machen, damit spätestens per Frühling 2019 ein Früchte- und Gemüsemarkt am \nSamstag in Uster stattfinden kann.  \nDer Standort soll im eigentlichen Zentrum von Uster, also im Geviert, das von der Zürichstrasse, Berchtoldstrasse, Bank-\nstrasse und Bahnhofstrasse umschlossen wird, stattfinden. In Frage kämen beispielsweise die Gerichtsstrasse, der heutige \nStandort des Hotz-Provisoriums oder der neue öffentliche Platz im Kern Süd.  \nOb der zweite Wochenmarkt am Freitag auf dem Stadthausplatz verbleibt, oder ob zwecks ausgeglichener Verteilung über die \nWoche eher der Dienstag oder Mittwoch als zweiter Markttag genutzt werden soll, ist im Rahmen der Motionsantwort ebenfalls \nzur Diskussion zu stellen.  \n\n \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) begründet die Leistungsmotion: Viele Konsumenten möchten heute \nnachhaltig produzierte, frische, regionale Produkte kaufen. Und dies am liebsten direkt vom Produ-\nzenten ohne viel Plastik drum herum. Dies kann man entweder direkt auf dem Hof eines Produzen-\nten oder auf einem gut und reichhaltig sortierten zentral gelegenen Wochenmarkt erledigen. Uster \nals drittgrösste Stadt im Kanton Zürich bietet aber bisher nur einen Wochenmarkt am Freitagvormit-\ntag von 7:30 bis 11:00 Uhr an. Also während ganz normalen Arbeitszeiten. Aus beruflichen Gründen \nhaben deshalb die meisten Einwohner von Uster keine Möglichkeit, den heutigen Markt freitags auf \ndem Stadthausplatz zu besuchen. Ich habe schon von Personen gehört, die deshalb für ihre Einkäu-\nfe in andere Orte z. B. Zürich Oerlikon ausweichen. Schade um die Kaufkraft, die damit aus Uster \nabwandert.  \nAus unserer Sicht würde das Stadtzentrum belebter, wenn am Samstag ein Markt im engeren \nStadtzentrum stattfinden würde. Die Zentrumsentwicklung von Uster schreitet zügig voran. Viele \ngrosse Bauvorhaben wurden kürzlich abgeschlossen oder werden im laufenden Jahr fertiggestellt. \nAus unserer Sicht ist es deshalb nun angebracht, sich über den möglichen Standort eines zusätzli-\nchen Samstags-Marktes Gedanken zu machen, damit spätestens per Frühling 2019 ein Früchte- und \nGemüsemarkt am Samstag in Uster stattfinden kann.  \nEs freut uns sehr, dass der Stadtrat den vorliegenden Vorstoss zum Anlass nehmen will, um die \nEinführung eines Samstag-Marktes unter den heute bekannten Voraussetzungen zu prüfen. Im \nGegensatz zu der Antwort auf die Anfrage 547/2015 von Rudolf Locher, als er nur die Marktfahrer \nbefragt hat, ist der Stadtrat heute auch bereit die Nachfrage nach so einem Markt abzuklären. Wir \nsind überzeugt, dass dieser Bedarf in Uster gegeben ist.  \nBei der Wahl des Standorts lassen wir dem Stadtrat innerhalb des Zentrums freie Hand. In Frage \nkämen beispielsweise die Gerichtsstrasse, der heutige Standort des Hotz-Provisoriums oder der \nneue öffentliche Platz, der im Kern Süd entstehen wird.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1200 \n\nMit einem Samstagsmarkt \n• lassen sich die Bedürfnisse der Kunden befriedigen und \n• kann eine zusätzliche Belebung des Zentrums erreicht werden.  \n• Und kann gleich auch noch zur Erfüllung der Leistungsmotion 620/2018 «Umsetzung des Um-\n\nweltartikels» beigetragen werden. Die Bewohner der Stadt Uster können in ihrer eigenen Stadt \nlokal und regional produzierte Nahrungsmitteln einkaufen, ohne lange Wege auf sich nehmen zu \nmüssen.  \n\nIm dem Sinne danke ich für Ihre Unterstützung des neuen Ustermer Samstagmarktes.  \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nnimmt die Leistungsmotion entgegen. Wir haben dem Parlament eine ausführliche Stellungnahme \nschriftlich abgegeben. Wir diskutieren nicht zum ersten Mal darüber. Es ist zielführend, die Fragen \ndazu jetzt im Detail nochmals abzuklären. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Was die Idee des Samstagmarkts angeht, ist die \nFDP-Fraktion erblich vorbelastet, und das in ziemlich erheblichem Ausmass. Marianne Siegrist – sie \nsitzt heute auf der Tribüne – erkundigte sich schon 2007 nach der Möglichkeit, einen Gemüsemarkt \nim Bereich Gerichtsstrasse / Poststrasse einzuführen. Die Anfrage 536/2007 wurde mit Verweis auf \nden etablierten Freitagsmarkt abschlägig beantwortet. Der Synergieeffekt für das hiesige Gewerbe \nsei zudem gering, weil der Gemüsemarkt längstens bis 11 Uhr dauern könne. Das Gemüse werde \nnämlich spätestens dann „lampig“, liess der Stadtrat sinngemäss verlauten. Und mit schlappen Ka-\nrotten lässt sich natürlich kein Zentrum beleben. Das Thema war für den Stadtrat damit vom Tisch. \nEin leicht besseres Schicksal ereilte die ähnlich gelagerte Anfrage 547/2015 von Rudolf Locher 8 \nJahre später. Er wollte in seiner Anfrage einen Markt auf der Poststrasse. Der Stadtrat argumentier-\nte bei der Beantwortung dieser Anfrage nicht mit dem mangelnden Durchhaltevermögen der Salat-\nköpfe. Aufgrund der Bautätigkeit im Zentrum sei die Zeit noch nicht reif, meinte der Stadtrat. Er \nanerkannte aber, dass ein Samstagsmarkt einen wesentlichen Beitrag zur Belebung des Zentrums \nleisten könnte. Diese Auffassung teilen wir dezidiert. Ganz im Unterschied zu einer konzeptlosen \nSperrung des Zentrums für den Verkehr, bringt ein Markt eben tatsächlich eine Belebung. Auf diese \nwürden wir uns sehr freuen. Wir sind erfreut, dass der Stadtrat nun bereit ist, den Ball aufzuneh-\nmen. \nIch möchte allerdings nicht verheimlichen, dass die Leistungsmotion bei uns fraktionsintern zu einer \nkurzen ordnungspolitischen Grundsatzdebatte führte. Ein Markt ist ja grundsätzlich eine privatwirt-\nschaftliche und nicht eine staatliche Angelegenheit. Was genau also ist die Rolle der Stadt? Und \nwäre es nicht Sache von „Herzkern“, diesen Beitrag zur Zentrumsbelebung anzustossen? Wozu \nwurde dieser Verein gebildet, was macht er eigentlich? Wir wünschen uns von HerzKern eine aktive \nBeteiligung an der Umsetzung des Samstagmarkts. Tatsache ist aber, es geht hier nicht ohne Stadt, \nnur schon für die Klärung des Standorts und für die Erteilung der Bewilligungen. Wir stimmen daher \ndieser Leistungsmotion zu und hoffen, dass der Samstagsmarkt dank viel Eigeninitiative – z. B. von \n„Herzkern“ – aus dem Gewerbe und mit viel knackigem Gemüse bald flügge wird. Für die Wieder-\naufnahme und die Unterstützung dieser alten freisinnigen Idee bedanken wir uns. (Heiterkeit im \n\nSaal) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Das hat zuerst ja wie im Bilderbuch \nsoeben getönt. Ein zusätzlicher Samstag-Markt ist von den meisten Marktfahrern nicht erwünscht. \nDies aus folgenden Gründen: \nDer Umsatz kann nicht verdoppelt werden, kein Verhältnis zu den steigenden Lohnkosten (Perso-\nnal). Eigener Hofladen am Samstag. Realistisches Verhalten der Konsumenten an einem Samstag: \n Freizeit geniessen, Sport usw. \n Ausschlafen am Samstag- Morgen. \n Ins Einkaufszentrum fahren (Grosseinkauf).  \nDie Frage kann höchstens sein, wo der Markt denn sein soll? Im Zusammenhang mit der Zentrums-\nentwicklung ist sicher zu prüfen, wie man den Markt mehr ins Zentrum rücken kann, um das Zent-\nrum attraktiver zu gestalten. Bis eine solche Frage beantwortet werden kann, muss der Kern Süd \nbaulich abgeschlossen sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1201 \n\nGrundsätzlich ist die Stadt Uster nur zuständig, um die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen \nMarkt ausserhalb des Stadthausplatzes, nicht aber für die eigentliche Organisation. Dies sollte auf \nprivater Basis geschehen, z. B. durch den Gewerbeverband. \nEs kann nicht sein, dass bei der Leistungsgruppe Stadtpolizei ein neues Leistungsziel L09 „ Organi-\nsation von wöchentlich zwei Märkten, davon einer am Samstag im Stadtzentrum“ eingeführt wird. \nWenn ein zweiter Wochenmarkt sich rechtfertigt wirtschaftlich wie auch von der Nachfrage seitens \nKonsumenten, wird ein solcher Markt sicher auch eingeführt. Erzwingen kann man das aber von der \nÖffentlichkeit nicht, so etwas muss wachsen. Und das braucht Zeit. Mit solchen Leistungsmotionen \nhabe ich manchmal das Gefühl, dass das Dach am Haus vor dem Fundament gebaut wird. Die \nSVP/EDU-Fraktion lehnt die Leistungsmotion 618/2018 ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir Grünen sind sehr erfreut, dass der Stadtrat \nbereit ist, diese Leistungsmotion entgegenzunehmen und die Einführung eines Samstag-Marktes zu \nprüfen. Die Belebung des in Zukunft immer öfter verkehrsfreien Zentrums könnte so begünstigt \nwerden und Begegnungszonen, die heute zwar bereits diesen Namen tragen, könnten sich tatsäch-\nlich auch zu solchen entwickeln. Auch für berufstätige Personen ist ein Samstag-Markt eine grosse \nChance, ich persönlich freue mich bereits darauf, in Zukunft von einem Markt in Uster profitieren \nund damit so lokal wie möglich einkaufen zu können. \nBei der Prüfung der Einführung eines Samstag-Marktes liegen uns dabei insbesondere folgende \nPunkte am Herzen:  \n Unseres Erachtens ist es essentiell, dass der Markt klar an einem anderen Ort als auf dem \n\nStadthausplatz stattfinden wird. Er soll die Chance bieten, wirklich neue Räume durch die Be-\nvölkerung zu erschliessen und einen eigenen Charakter haben.  \n\n Die Nachfrage – da stimme ich meinem Vorredner zu – muss sorgfältig geprüft werden: Haben \ndie Bäuerinnen und Bauern sowie die Verkaufenden überhaupt Kapazität, ein zweites Mal zum \nMarkt zu fahren oder müssten eventuell andere lokal produzierende Verkäuferinnen und Ver-\nkäufer angefragt werden?  \n\n Wie soll der Charakter dieses Marktes sein? Für uns ist es wichtig, das damit ein Angebot zum \nlokalen Konsum geschaffen wird, das heisst ein Angebot an regionalen und saisonalen Lebens-\nmitteln, Gemüse, Brot etc., ohne dass der Markt zum gewöhnlichen „Chilbimärt“ verkommt. \n\n Zu guter Letzt ist auch zu bedenken, dass sich der Freitag-Markt gut etabliert hat und sich in \nder Bevölkerung grosser Beliebtheit erfreut. Entsprechend kritisch stehen wir der Option ge-\ngenüber, diesen auf einen anderen Tag zu verlegen, ohne durch eine Umfrage oder eine ande-\nre Evaluation in der Bevölkerung festgestellt zu haben, wie die Ustermerinnen und Ustermer \ndazu stehen.  \n\nWerden diese Punkte in der Prüfung berücksichtigt, so freuen wir uns bereits auf den Bericht des \nStadtrates und auf einen weiteren Markt in Uster in näherer Zukunft – ganz nach dem Motto: Lieber \nMarktplatz als Parkplatz. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits vieles \ngesagt worden. Aber wir von der SP-Fraktion stehen hinter diesem Vorstoss. Stell dir vor, es ist \nMarkt und alle gehen hin! Diese Vision beflügelt wohl nicht nur die SP-Fraktion. Am Samstag durch \ndas verkehrsberuhigte Zentrum von Uster schlendern, dabei Freunde und Bekannte treffen und erst \nnoch regionale und frische Produkte einkaufen. Ich stelle mir vor, dass alle hier im Saal Anwesen-\nden auch dabei sein möchten. \nDeshalb: Frisch auf, lieber Stadtrat, legt los mit der Ausarbeitung eines Konzeptes, welches Stand-\nort und Zeitpunkt für die Märkte in Uster überprüft und neu festlegt. Die Zeit ist reif für einen Aus-\nbau. Dabei einen von möglichst zwei wöchentlichen Markttagen auf den Samstag zu legen, macht \nSinn, sollen doch auch Berufstätige sowie Schüler und Schülerinnen in den Genuss des Markterleb-\nnisses kommen.  \nAuch uns ist klar: Veränderungen in diesem Geschäft sind eine Herausforderung vor allem auch für \ndie Agenda der Marktfahrer und es bedarf der sorgfältigen und umsichtigen Zusammenarbeit, von \nder dann alle profitieren können.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1202 \n\nDie SP-Fraktion legt Wert darauf, dass die Einführung eines Samstagmarktes einher geht mit einer \nAnpassung und Beruhigung der Verkehrsführung. Der Vereinstag vom vergangenen Jahr, welcher \nals Markt an der Post -und Gerichtsstrasse organisiert gewesen ist, mag dabei als Vorbild wirken. \nGanz im Sinne von „Herzkern“ unterstützen wir jegliches Engagement, welches sich für ein attrakti-\nves und belebtes Stadtzentrum einsetzt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:11 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 618/2018 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1203 \n\n \n\n6 Leistungsmotion 619/2018 von Kathrin Agosti (SP), Mary Rauber (EVP) und  \n\nMonika Fitze (SP): Förderung der Musikalischen Grundausbildung in der Primar-\n\nschule \n\n \n\nVon Kathrin Agosti (SP), Mary Rauber (EVP) und Monika Fitze (SP) ist am 30. Januar 2018 folgende \n\nLeistungsmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit den Leistungsaufträgen 2019 – 2022 aufzuzeigen, wie das Angebot der musikalischen \nGrundausbildung (MGA) in der Primarschule erhöht werden kann, damit die Schülerinnen und Schüler der 1. oder  2. Klasse \neine zusätzliche Lektion pro Woche Musikalische Grundausbildung erhalten. Dies würde eine Erhöhung des heutigen Ange-\nbots um 50% bedeuten. \nEs ist aufzuzeigen, um welchen Betrag der Globalkredit für die Leistungsgruppe Regelunterricht des Geschäftsfeldes Primar-\nschule dafür erhöht werden muss. \n \nBegründung  \nLernen ist ein ganzheitlicher und vernetzter Prozess. Es geht nicht nur darum, Schulstoff vermittelt zu bekommen. Mit der \nMusikalischen Grundausbildung wird den Kindern nicht nur ein ganzheitlicher Zugang zur Musik eröffnet, sondern Lernen als \nvernetzter Prozess gefördert. Durch die Musikalische Grundausbildung wird ein Mehrwert in den überfachlichen Kompeten-\nzen der Schülerinnen und Schüler geschaffen. Das Kind wird im kognitiven, affektiven, sensomotorischen und sozialen Be-\nreich gefördert. Dies äussert sich in der Steigerung der Wahrnehmungsfähigkeit, Beweglichkeit, Stressbewältigung, Lernbe-\nreitschaft und Ausdauer.  \nEs ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler von Uster – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern – \nvon diesem sinnvollen Angebot profitieren können.  \nHeute (seit 2003) werden an der Primarschule Uster in der 1. Klasse der Primarschule ergänzend zum normalen Schulfach \nMusik zwei Wochenlektionen Musikalische Grundausbildung unterrichtet. Um eine gute Unterrichtsqualität zu gewährleisten, \nwird in der Halbklasse durch Fachlehrkräfte der Musikschule Uster/Greifensee (MSUG) unterrichtet. Damit kommen alle \nSchülerinnen und Schüler in den Genuss einer Lektion Musikalische Grundausbildung in der Halbklasse pro Woche. Ab Schul-\njahr 2018/2019 wird wegen der aufgrund des Lehrplans 21 für die 1. Klasse erhöhten Lektionenzahl die Musikalische Grund-\nausbildung in die 2. Klasse verlagert. In der 1. Klasse würde dann keine Musikalische Grundausbildung mehr angeboten. \nDas derzeitige Angebot hat sich bewährt und stösst bei Eltern und Lehrpersonen auf Zustimmung. Es zeigt sich aber, dass \ndie zahlreichen Inhalte nicht in einer Lektion pro Schülerin oder Schüler untergebracht werden können. Verschiedene andere \nSchulgemeinden bieten umfangreichere Musikalische Grundausbildung an. So werden zum Beispiel in Zürich, Dübendorf und \nVolketswil zwei Jahre lang je zwei Lektionen in der Halbklasse, in Maur vier Jahre lang eine Lektion in der Halbklasse und in \nWinterthur zwei Lektionen in der Halbklasse pro Woche unterrichtet. \nGleichzeitig hat sich gezeigt, dass der ebenfalls als Einsteiger-Unterricht gedachte und von der Stadt Uster subventionierte \nBlockflöten-Unterricht immer weniger nachgefragt wird (vgl. Antwort des Stadtrates vom 3. Oktober 2017 auf Anfrage \n600/2017 „Blockflötenunterricht quo vadis“). Auch in musikpädagogischen Kreisen wird das Angebot des Blockflöten-\nUnterrichts in dieser Form als nicht mehr zeitgemäss beurteilt, sondern der Ersatz durch Musikalische Grundausbildung als \nsinnvoll erachtet. Der für die Subventionierung des Blockflötenunterrichts budgetierte Betrag soll deshalb in die musikalische \nGrundausbildung „umgeleitet“ werden.  \nDie Umsetzung der Motion könnte z. B. dadurch erreicht werden, dass in der 1. Klasse eine zusätzliche Wochenlektion im \nTeamteaching (Lehrperson MSUG zusammen mit der Klassenlehrperson statt „normalem“ Musikunterricht) in der Ganzklasse \nangeboten würde. Damit könnte trotz Lehrplan 21 bereits in der 1. Klasse musikalische Grundausbildung angeboten werden \nund nachfolgend in der 2. Klasse eine Wochenlektion in der Halbklasse (wie heute in der 1. Klasse). Dies soll aber nur ein \nVorschlag sein. Selbstverständlich stünde es der Primarschule frei zu entscheiden, wie die Musikalische Grundausbildung \nkonkret ausgestaltet bzw. organisiert sein soll. \nSollte es der Stadtrat für nötig erachten, könnte in den Leistungsaufträgen auch ein neues Leistungs- und Wirkungsziel für \nMusikalische Grundausbildung aufgenommen werden und dieses mit einem sinnvollen Indikator zu versehen werden. \n\n \n\nKathrin Agosti (SP) begründet die Leistungsmotion: In der Schule geht es nicht nur darum, den \nKindern den Schulstoff zu vermitteln. In einer Zeit, wo Wissen jederzeit im Internet abrufbar ist und \neine immer kürzere Verfallsdauer hat, gilt dies immer mehr. Damit die Kinder gut auf das Leben \nund die heutige dynamische Berufswelt vorbereitet werden, braucht es viel mehr auch die soge-\nnannten überfachlichen Kompetenzen. Ich könnte jetzt ein paar Fachbegriffe bringen, aber ich sag \nes lieber mit meinen eigenen Worten: Sich selber kennen lernen, mit anderen in Kontakt und in \nAustausch treten, sich exponieren können, aber auch konzentriert zuhören. Den Zugang zur eige-\nnen Kreativität, zu den eigenen Gefühlen finden. Aber auch lernen, Entspannung zu finden. All die-\nse Dinge ermöglichen den Kindern schulischen Erfolg und werden mit der Musikalischen Grundaus-\nbildung (MGA) gefördert. Deshalb ist es so wichtig, dass die Primarschule genügend davon anbieten \nkann. Nur so profitieren alle Kinder davon und nicht nur diejenigen, welche von zu Hause aus ge-\nfördert werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1204 \n\nHeute haben die Erstklässler zwei Wochenlektionen MGA bzw., weil in der Halbklasse unterrichtet \nwird, eine. Das ist zu wenig. Viele Gemeinden um uns herum machen da mehr. Es ist wichtig, dass \nwir uns auch gegenüber diesen als Gemeinde mit einem fortschrittlichen und qualitativ hohen pä-\ndagogischen Angebot positionieren. \nIm Jahr 2015 hat der Gemeinderat einer Subventionierung des Blockflötenunterrichts mit guter \nMehrheit zugestimmt, weil es wichtig sei, dass alle Kinder guten Zugang zu musikalischem Grund-\nunterricht hätten (vergleiche Antrag 27/2015). Schon damals wurde von verschiedener Seite, auch \nvon Seite Primarschulpflege betont, dass besser als den Unterricht auf einem Instrument zu för-\ndern, die Aufstockung der MGA wäre. Unterdessen hat sich bestätigt, dass der Blockflötenunterricht \nzu wenig nachgefragt wird und deshalb die Zeit reif ist, die MGA auszubauen. \nWir fordern mit unserer Motion einen moderaten Ausbau um 50 %. Das wäre das zusätzliche Ange-\nbot einer Wochenlektion in der Ganzklasse oder einer halbem in der Halbklasse. Kostenmässig gin-\nge es um eine Erhöhung des Globalkredits um gut 100000 Franken, wovon aber 32000 Franken \nabgezogen werden können, die von der Subventionierung des Blockflötenunterrichts umgeleitet \nwerden könnten.  \nIn einem ersten Schritt ginge es jetzt erst darum, die Leistungsmotion zu überweisen, dass die \nPrimarschulpflege mit dem Budget aufzeigen kann, wie die geforderte Erhöhung der Lektionen um-\ngesetzt werden könnte. Es ist zwar richtig, dass die Lektionenzahl mit dem Lehrplan 21 erhöht wor-\nden ist. Darum wird es eng für die MGA. Es gäbe ja aber auch die Option des „Teamteaching“, wo \neine Fachlehrperson der MSUG die Stunde im „Teamteaching“ mit der Klassenlehrperson (statt eine \n„normale“ Musikstunde) zusammen gestalten würde. Auf diese Weise gäbe es keine zusätzliche \nLektion, die nicht mehr Platz hat im Stundenplan ohne zusätzlichen Nachmittagsunterricht. \nAber eben, nun geht es erst mal darum, die Leistungsmotion zu überweisen, damit Lösungsvor-\nschläge und die Auswirkungen auf den Globalkredit aufgezeigt werden können. Darum bitte ich Sie \num Unterstützung dieser Leistungsmotion. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Die Primarschul-\npflege und der Stadtrat lehnen die Leistungsmotion ab. Bereits im November 2017 hat die Primar-\nschulpflege über die MGA diskutiert. Mit dem Lehrplan 21 wird die Anzahl der Stunden dafür erhöht. \nEine Stundenzahl von drei Stunden in der ersten Klasse wollten wir nicht, darum haben wir eine \nVerschiebung in die zweite Klasse vorgenommen. Aus schulorganisatorischen Gründen mussten wir \nuns dazu entschliessen, auf einen weiteren Ausbau zu verzichten. Für Familien, die weniger auf \nRosen gebettet, gibt es Subventionen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Um es gleich vorweg \nklarzustellen: Wir haben diese Vorlage in unserer Fraktion intensiv diskutiert und Stimmfreigabe \nbeschlossen. Zu Diskussionen führte vor allem der Zeitpunkt der Leistungsmotion. Die Fraktion ist \nder Meinung, dass der Lehrplan 21 nun zuerst ohne Änderung eingeführt werden soll.  \nFolgende Punkte sind mir persönlich wichtig und aus EVP-Sicht auch bedenkenswert: \n Musik tut jedem Kind gut, fördert die Persönlichkeit. Qualitäten wie Wahrnehmung, aufeinander \n\nhören und warten, sich einordnen in eine Gruppe und Kreativität werden als Ergänzung zum \nSchulunterricht gefördert. Das ist bereits ab der ersten Klasse sinnvoll und Lehrpersonen schät-\nzen diese soziale Komponente. \n\n Auf möglichst ganzheitliche Art und Weise soll jedem Kind ein Zugang zur Musik zu eröffnet \nwerden. Die Musikalische Grundbildung ergänzt den Musikunterricht an der Primarschule mit \nHilfe von Fachlehrern und wird zur Vorbereitung für jeden weiterführenden Musikunterricht \nempfohlen. Es werden nicht nur Lieder gesungen, sondern auch Musik-Instrumente vorgestellt \nund ausprobiert. \n\n Jedem Kind Musik näher zu bringen ist besser als nur einzelne, besonders motivierte mit Block-\nflötenunterricht zu fördern. Der Stadtrat selber hat diesen Punkt bei der Beantwortung der An-\nfrage 600/2017 zum Blockflötenunterricht am 3. Oktober 2017 erwähnt. Die Subventionen für \nden Blockflötenunterricht könnten eingespart werden für ein Angebot, welches jedem Kind zu \nGute kommt. Zudem fällt für Eltern das Bringen und Abholen weg, da der Unterricht in der \nKlasse stattfindet.  \n\nAus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, der Leistungsmotion zuzustimmen und den Stadtrat mit \nder Ausarbeitung einer konkreten Vorlage zu beauftragen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1205 \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Roland Fraefel (SVP): In der Leistungsmotion wird der Stadtrat \nbeauftragt aufzuzeigen, wie das Angebot der musikalischen Grundausbildung erhöht werden kann.  \nIn der Begründung werden so viele schlaue Fachbegriffe aufgeführt, was denn durch eine Stunde \nmehr musikalische Grundausbildung alles verbessert würde. Unter anderem sei eine Steigerung der \nWahrnehmungsfähigkeit und der Stressbewältigung festzustellen. Zur Erinnerung: Es betrifft die \nPrimarschule. Aus unserer Sicht wäre eine Stunde mehr Deutsch- oder Rechenunterricht zielführen-\nder. Stadtrat und Primarschulpflege lehnen diese Leistungsmotion ab. Die SVP/EDU-Fraktion \nschliesst sich dieser ablehnenden Haltung an.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patrico Frei: Wer ein Kind fragt, was ihm am Kindergarten am bes-\nten gefällt, erhält meistens zwei Antworten: Basteln oder Lieder singen. \nFür sie könnte der Übertritt in die 1. Klasse unschön werden. Denn wegen dem Lehrplan 21 sollen \ndie Kinder ab Schuljahr 2018/2019 in der 1. Klasse keine Musikalische Grundausbildung mehr erhal-\nten. Wir nehmen also den Kindern eine ihrer grössten Freuden. Wie bitter ist das denn. \nDie Kinder benötigen einen Ausgleich neben all dem Stillsitzen, dem Buchstabenbüffeln und Zah-\nlenbeigen. Sport ist das eine, Musik das andere. Damit sich unsere Kinder ganzheitlich entwickeln, \nmüssen wir sie entsprechend fördern. Musik spielt dabei eine wichtige Rolle. Deshalb sagen wir \nGrünen Ja zu dieser Leistungsmotion! \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wenn wir hier zuhören, dann scheint der Musik-\nunterricht einen sehr grossen Stellenwert einzunehmen. Die Bildungslandschaft ist heute eine völlig \nandere, als ich sie erlebt habe. Wir vertrauen auf den Lehrplan 21 und lehnen darum die Leis-\ntungsmotion ab. \n\n \n\nKathrin Agosti (SP) erinnert an frühere Anträge der Primarschulpflege, die Anzahl der Lektionen zu \nerhöhen. Dass sie das jetzt nicht oder nicht mehr tut, hat dann wohl damit zu tun, dass sie mit dem \nStadtrat keine finanziellen Auseinandersetzungen darüber führen mag. Soeben hat heute Richard \nSägesser den Standortfaktor „Bildung“ in seiner Fraktionserklärung erwähnt. Es ist klar, der Lehr-\nplan 21 ist eine Herausforderung und mit „Team Teaching“ ist das Vorgehen dafür lösbar. Darum \nsoll das mit der Leistungsmotion gründlich geklärt werden. Deutschunterricht halten wir für gut, vor \nallem Deutsch als Zweitsprache. \n\n \n\nMonika Fitze (SP): Jetzt diskutieren wir über den kommunalen Anteil am Musikunterricht. Und hier \nheute „schmürzelen“ zu wollen, ist nicht hilfreich. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 13:17 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 619/2018 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1206 \n\n \n\n7 Leistungsmotion 620/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne): Umsetzung des Um-\n\nweltartikels in der Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 8 (Leistungsmotion 621/2018). \n\n \n\nVon Thomas Wüthrich (Grüne) ist am 31. Januar 2018 folgende Leistungsmotion eingereicht wor-\n\nden: \n\nGestützt auf Art. 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reicht der Unterzeichnete folgende Leistungsmotion ein:  \nDer Stadtrat wird beauftragt innert nützlicher Frist einen Massnahmenplan zu erstellen und die einzelnen Massnahmen in der \nFolge kontinuierlich umzusetzen, damit Art. 1, Abs. 4 der Gemeindeordnung, insbesondere die in lit. b) und c) formulierten \nZiele nachweislich erreicht werden. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel sind im jeweiligen Voranschlag und in der \nInvestitionsrechnung zu budgetieren. \n \nBegründung:  \nAm 26. Februar 2010 reichten die Grünen die Volksinitiative ‚Umweltschutz konkret’ mit 650 gültigen Unterschriften ein. \nKnapp ein Jahr später, am 14. Februar 2011, stimmte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Jean-François Rossier der \nInitiative mit 17:16 Stimmen zu. Der von der zuständigen Kommission ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 16:13 \nStimmen genehmigt. In der Volksabstimmung vom 27. November 2011 wurde bei einer Stimmbeteiligung von 39,07% der \nGegenvorschlag mit 55,32% der abgegebenen Stimmen angenommen, die Volksinitiative mit 52,75% abgelehnt. Damit fand \nder Gegenvorschlag Aufnahme in die Gemeindeordnung. \nIn der Folge war in der stadträtlichen Politik und Strategie nicht wirklich erkennbar, wie die Exekutive diesen Auftrag des \nVolkes konkret umzusetzen gedenkt. Auch in der 2015 überarbeiteten Dualstrategie des Stadtrates findet sich kein Wort \ndarüber. Kein Wort zur kontinuierlichen Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohner/-in (Art. 1, Abs. 4, lit b)), kein Wort \nzur kontinuierlichen Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohner/-in (Abs. 4, lit. c)). Es scheint fast so, dass sich der Stadt-\nrat bewusst verschliesst, dem Volkswillen Folge zu leisten. Und das nun schon seit mehr als 5 Jahren.  \nDer schon in der Diskussion um die Volksinitiative vorgebrachte Hinweis auf die kantonale oder eidgenössische Gesetzge-\nbung ist nicht stichhaltig, kann das Erreichen der festgelegten Klimaschutzziele doch nicht an andere delegiert werden, \nsondern bedarf der Anstrengung aller Ebenen unseres Gemeinwesens.  \nDie Versäumnisse in der stadträtlichen Politik können nicht länger toleriert werden. Gehen Volksvertreter dergestalt mit \nVolksentscheiden um, ist unsere Demokratie in grösster Gefahr – und die Mandatsträger können auch nicht mehr als Vertre-\nter des Volkes bezeichnet werden.  \nFür die Umsetzung der Leistungsmotion ist die Erfüllung der Vorgaben, die sich aus Art. 1, Abs. 4, lit b) und c) der Gemein-\ndeordnung ergeben, zentral. Folglich könnte die Leistungsmotion in etwa so umgesetzt werden: \n Definition des Leistungsziels Z0x „kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohner/-in“ im Leistungsauf-\n\ntrag \n\n Definition des Leistungsziels Z0x „kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohner/-in“ im Leistungsauftrag \n Diese beiden Leistungsziele sind im Leistungsauftrag an geeigneter Stelle aufzunehmen.  \n Definition der Leistung L0x „Realisierung von Massnahmen, die nachweislich zum Klimaschutz beitragen, gemäss Mass-\n\nnahmenplan“ \n Diese Leistung ist im Leistungsauftrag an geeigneter Stelle aufzunehmen, wobei der Massnahmenplan sinnvollerweise \n\ndenselben Zeithorizont umfasst wie andere städtische Planungen (z.B. Zentrumsentwicklung 2035).  \n\n Definition des Indikators I0x „Energieverbrauch pro Einwohner/-in geringer als im Vorjahr in % des Vorjahres“ \n Definition des Indikators I0x „CO2-Ausstoss pro Einwohner/-in geringer als im Vorjahr in % des Vorjahres“ \nDiese Indikatoren sind an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag aufzunehmen.  \nDer Massnahmenplan muss innert nützlicher Frist erarbeitet werden. Der für die Umsetzung der Massnahmen und für das \nErreichen der Ziele notwendige Aufwand wird über allgemeine Steuermittel gedeckt. Der vom Stadtrat ermittelte Finanzbe-\ndarf wird im Voranschlag berücksichtigt und in die Finanzplanung der Folgejahre aufgenommen.  \nDie vorgängigen Konkretisierungen dienen als Veranschaulichung der Stossrichtung der Leistungsmotion.  \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) begründet die Leistungsmotion: Der Stadtrat hat selbstverständlich \nrecht, wenn er in seiner Stellungnahme darauf hinweist, dass er sich bisher mit verschiedenen Mas-\nsnahmen und Aktivitäten für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und den schonenden Umgang mit \nden natürlichen Ressourcen eingesetzt hat.  \nUnd der Stadtrat hat treffend erkannt, worum es bei diesem Vorstoss eigentlich geht. Bislang fehlte \nein Massnahmenplan, ein übergeordnetes Konzept, betreffend Energieverbrauch und CO2-Ausstoss \nin Uster. Und wie die Exekutive ebenfalls zu Recht feststellt, fehlten bislang auch die Mittel, einen \nsolchen Plan überhaupt umsetzen zu können.  \nWir haben einen Zonenplan, einen Verkehrsplan, einen Energieplan und wir arbeiten am Zentrum \n2035. Doch einen lokalen Plan zum Ressourcenverbrauch und zur Luftbelastung haben wir nicht – \nobwohl uns die Stimmberechtigten 2011 einen klaren Auftrag dazu gegeben haben.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1207 \n\nNun, lieber spät als nie. Und es ist uns bewusst, dass die Umsetzung von Art. 1 Abs. 3 und 4 der \nGemeindeordnung eine komplexe Angelegenheit ist. Um so mehr danken wir dem Stadtrat, dass er \ndiese Aufgabe nun anpacken will und bereit ist, die Leistungsmotion zu entgegenzunehmen.  \nNPM bietet den idealen Rahmen, einen solchen Auftrag zu erfüllen. Es werden Wirkungs- und Leis-\ntungsziele definiert, anhand derer das übergeordnete Ziel angestrebt werden kann. Die Leistungs-\nmotion macht Vorschläge, die uns zwar sinnvoll erscheinen, die aber nicht verbindlich sind. Wir \ngehen mit dem Stadtrat auch durchaus einig, dass eine jährliche Erhebung der Kennzahlen mög-\nlicherweise zu aufwändig sein könnte. Aber wir haben ja auch bei anderen Indikatoren oder Kenn-\nzahlen solche, für die wir nicht jedes Jahr neue Zahlen erhalten. \nGrundlegend ist, dass über die Jahre hinweg eine klare Entwicklung erkennbar ist, die der Zielset-\nzung entspricht und – falls die Entwicklung in die falsche Richtung geht – dass aufgrund von Fakten \nkorrigierende Massnahmen beschlossen werden können.  \nInsofern sind wir offen und gespannt, auf den Antrag, den uns der Stadtrat im Rahmen des Bud-\ngets vorlegen wird.  \nEine abschliessende Bemerkung. Dem neugewählten Stadtrat würde es gut anstehen, wenn er die \nDualstrategie überprüfen und mit dem Anliegen dieser Leistungsmotion ergänzen würde! Dahinter \nsteht ein Auftrag des Volkes, den die Regierung umzusetzen hat.  \nDie Begründung für die Leistungsmotion 621/2018 wie auch die Stellungnahme des Stadtrates sind \nim Vergleich zur Leistungsmotion 620/2018 weitgehend identisch. Darum soll nicht weiter darauf \neingegangen werden. Und ebenso danken wir auch hier dem Stadtrat, dass er bereit ist, diese Leis-\ntungsmotion entgegenzunehmen.  \nBei dieser Leistungsmotion wird hingegen deutlich, dass die Umsetzung etwas kosten wird, da die \nStadt über die bisherigen Massnahmen hinaus aktiv werden muss: ein verlässliches, langfristig aus-\ngerichtetes Messsystem muss aufgebaut werden, um belegen zu können, dass die Vorgaben des \nUmweltartikels eingehalten werden.  \nDer Stadtrat hat im Rahmen dieser Leistungsmotion unserer Ansicht nach eine zentrale Frage zu \nklären: wird das Monitoring als Leistung seitens der Stadt selber erbracht oder ist es allenfalls wirt-\nschaftlicher, die Aufgabe zur Erledigung extern zu vergeben. Eine Begründung für die eine oder \nandere Variante wird dem Rat im Rahmen der Budgetdebatte einen Entscheid erleichtern.  \nAllenfalls spricht der Faktor Zeit für eine externe Vergabe. Denn wir gehen davon aus, dass ein \nMonitoring ab 2020 eingerichtet sein wird, so dass die entsprechenden Messungen gemacht und die \nUmsetzung des Umweltartikels konkret wird. Und ein Aufbau der notwendigen Strukturen innerhalb \nder Stadt wäre unserer Ansicht nach ein sehr sportliches Ziel – wogegen wir allerdings grundsätzlich \nnichts einzuwenden haben.  \nSchliesslich kann es auch sein, dass im Hinblick auf die Budgetvorlage die Leistungsmotion 620 und \n621 zusammengenommen und im Paket in den Voranschlag für 2019 aufgenommen werden. Auch \ndemgegenüber haben wir nicht a priori Vorbehalte.  \nIch bitte Sie also, auch dieser Leistungsmotion im Sinne des Stadtrates zuzustimmen.  \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat nimmt die Leistungsmotionen 620/2018 und 621/2018 entgegen. Die Anregung von Thomas \nWüthrich, der neu gewählte Stadtrat solle das Anliegen in der Dualstrategie verankern, nehme ich \ngerne entgegen. Die Stadt setzt sich bereits jetzt mit verschiedenen Massnahmen für die Erhaltung \nder Lebensgrundlagen und einen schonen Umgang mit den Ressourcen eingesetzt. Ein Monitoring \nhaben wir dazu aber noch nicht gemacht. Darum braucht es einen konkreten Massnahmenplan in \nden Bereichen Wohnen und Mobiltät. Der Massnahmenplan soll an bestehenden Instrumenten fest \ngemacht werden. Eine regelmässige Erhebung von Indikatoren soll die Überprüfung dann möglich \nmachen. Zu definieren wird sein, wie wir das genau erheben werden. Das Anliegen ist komplex, der \nStadtrat will sich dem aber nun stellen und ist für Überweisung der beiden Leistungsmotionen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Es ist paradox, bei Themen welche vorge-\nben die Umwelt zu schützen, wird gerne mal die Doppelaxt ausgepackt und durchgeholzt. Dies \nnicht nur bei der unlängst zur Abstimmung gebrachten Waldinitiative, welche nicht nur den Kiesab-\nbau verhindert - worüber man noch hätte diskutieren und abstimmen können - nein, der Wald wird \ngleich auch noch mal als Sperrgebiet markiert. Betreten (fast) verboten. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1208 \n\nAuch bei den nun vorliegenden Leistungsmotionen im Doppelpack scheinen pragmatische und sach-\nliche Lösungen keinen Platz zu haben. Es wird die Einführung von Leistungszielen und Leistungen \ngefordert, welche wohl kaum moderat und lösungsorientiert sein dürfen. Um nachzudoppeln zu \nkönnen, ist auch gleich noch ein Monitoring oben genannter Ziele einzurichten. Man mag sich nun \nfragen, warum explizit diese Ziele im knapp 160seitigen Katalog der Leistungsaufträge eine Sonder-\nbehandlung mit erhöhter Aufmerksamkeit und entsprechender Recourcenbindung erfahren sollen? \nEin Monitoring ist nicht per se eine schlechte Sache und macht in Krisensituationen durchaus Sinn. \nAllerdings birgt dieses Instrument auch die Gefahr von Aktionismus, das schliesslich etwas getan \nwerden muss - was auch immer das ist. \nStellen sie sich vor, wir hätten dieses Monitoring vor fünf Jahren gehabt: die Stadt hätte wohl ihre \nFahrzeug-Flotte wohl auf hocheffiziente, aufgeladene und „downgesizete“, „ad-blue“ Diesel-\nFahrzeuge umrüsten müssen, die damals gerade die Rettung des Weltklimas versprachen. Jetzt \nstellen sie sich vor, wie die Ziele im Jahr 2018 zu erreichen wären, nachdem der Diesel den Nimbus \ndes Bösen schlechthin erhalten hat? \nOder Holzschnitzelheizungen, bei welchen die Argumentation vor kurzem noch die Förderung von \nerneuerbaren Recourcen aus nachhaltiger und lokaler Produktion lautete. Diese Argumentation ist \nnach der Waldinitiative etwas schwieriger geworden. Womöglich müssen diese Recourcen gar noch \nmit Diesel-Fahrzeugen nach Uster gebracht werden? \nDas geforderte Monitoring und die entsprechend zu besitmmenden Kompensationsmassnahmen \nsind also sehr empfindlich gegenüber dem gerade herrschenden politischen Wind. Dies insbesonde-\nre da sich das Monitoring lediglich auf CO2-Ausstoss und Energieverrauch fokussiert. \nEs spricht nichts gegen einen pragmatischen Umweltschutz, und das „Label“ der "Energiestadt \nGold" zeigt, dass Uster in dem Thema durchaus nicht untätig ist. \nDie vorliegenden Leistungsmotionen fördern jedoch kurzfristigen, politisch bedingten Aktionismus, \nstatt langfristigem und nachhaltig realisiertem Umweltschutz. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt diese Anträge aus genannten Gründen ab und sieht das Geld in konkre-\nten Projekten besser investiert als in Beschäftigung der Verwaltung. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Es ist interessant, ich bin mit dem Stadtrat bereits wieder einig: Die beiden \nLeistungsmotionen sind zu überweisen. Es braucht immer Leute, wenn man etwas Gescheites ma-\nchen will, und zwar Leute, die denken. Niemand hat sich bisher Gedanken über Alternativen ge-\nmacht. Ich erinnere zum Beispiel an Pflastersteine aus Asien oder aus Portugal. Darum müssten wir \nverlangen, dass klar ist, von woher wir solche Steine haben wollen und wie sie transportiert werden \nmüssen. Die Bautrockung in der kältesten Jahreszeit beim Neubau eines Schulhauses ist fragwür-\ndig. Auch bei einer provisorischen Turnhalle werden zu viele Schadstoffe in die Luft gelassen. Ich \nwill darum Jürg Gösken ein Kränzchen winden, der sich damals mit Beschwerden dagegen gewehrt \nhat, leider ohne Erfolg (Antrag 25/2015: Dreifachturnhalle Buchholz). Wir haben auch zu viele \nTransporte mit Lastwagen, zum Beispiel von Freudwil nach Gossau ZH. Ich habe bereits erwähnt, \ndass der Abtransport von Sammelstoffen mit Lastwagen erfolgt. Auch hier gibt es viele Schadstoffe. \nSeit Schliessung des Güterbahnhofs wird Altpapier auf der Strasse entsorgt. Die Leistungsmotionen \nsind dringender denn je, das Monitoring müsste auch auf CO2 ausgedehnt werden. Bitte überwei-\nsen Sie beide Vorstösse. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Ich erlaube \nmir, in meinem Votum zugleich auf beide Leistungsmotionen von Thomas Wüthrich zum Umweltar-\ntikel Stellung zu nehmen. Und bitte um Entschuldigung, falls dadurch das Votum eventuell minim \nlänger ausfällt als ein einzelnes Votum sein dürfte. \nEs ist ja nun nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Artikel in der Gemeindeordnung hier in \ndiesem Ratssaal auseinandersetzen. Einige wenige von uns haben bereits über die Initiative „Um-\nweltschutz konkret“ (Antrag 38/2010) beraten und in der Kommission den mehrheitsfähigen Ge-\ngenvorschlag erarbeitet, der dann am 27. November 2011 von den Stimmberechtigten an der Urne \nangenommen wurde. Mit der Annahme dieses Gegenvorschlags wurde der Art. 1 Abs. 4 in die Ge-\nmeindeordnung der Stadt Uster aufgenommen, in dem sich die Stadt zu folgendem verpflichtet: \n• sparsamer Umgang mit Primärenergien \n• kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauches pro Kopf \n• kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Kopf \n• Förderung der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energiequellen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1209 \n\nDer mittlerweile bereits nicht mehr ganz neue Artikel in der Gemeindeordnung verpflichtet also die \nStadt Uster, Massnahmen zu ergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Im Rahmen des „Energiestadt-\nlabels“ unternimmt zwar die Stadt gewisse Anstrengungen, die ebenfalls teilweise diese Ziele ver-\nfolgen. Bisher liegt uns aber kein konkreter Massnahmenplan betreffend Energieverbrauch und CO2-\nAusstoss vor. Ob und welche Massnahmen zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels in der Ge-\nmeindeordnung überhaupt umgesetzt werden, können wir Gemeinderäte nur kontrollieren, wenn \nuns ein solcher Massnahmenplan endlich vorgelegt wird. \nEs scheint uns deshalb sinnvoll, die Realisierung der Massnahmen als Leistung und die Erreichung \nder Ziele der Buchstaben b und c des Art. 1 Abs. 4 der Gemeindeordnung verbindlich als Leistungs-\nziele im Leistungsauftrag der Stadt zu verankern.  \nDie Leistungsmotion 620/2018 ist somit der richtige Schritt, um die Stadt zur Umsetzung des Nach-\nhaltigkeitsartikels zu verpflichten. Für unsere Fraktion ist allerdings ein wenig fraglich, weshalb das \nMonitoring separat in einem zweiten Vorstoss eingereicht worden ist. Ein gewisses Monitoring wird \nja bereits durch den Vorstoss 620 notwendig. Darin wird gefordert, dass die Ziele «nachweislich» \nerreicht werden. Dieser Nachweis muss ja auf die eine oder andere Art erbracht werden. Mit der \nEinführung der beiden im Vorstoss 620 geforderten Indikatoren müssen ja Aussagen zum Energie-\nverbrauch und CO2-Ausstoss pro Person gemacht werden. Dazu ist ja ein gewisses Monitoring not-\nwendig und bereits im Antrag 620 enthalten. Wie genau der Stadtrat dieses Monitoring aufziehen \nwill, soll ihm überlassen werden. Aus unserer Sicht muss dies, zumindest vorläufig, nicht zwingend \njährlich sein. Denn wir gehen davon aus, dass die Erhebung dieser Zahlen doch recht aufwändig \nsein könnte \nUnsere Fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich die Leistungsmotion 620/2018, steht der Leis-\ntungsmotion 621/2018 aber relativ kritisch gegenüber, wenn auf der jährlichen Berichterstattung \ndes Monitorings bestanden wird. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Auch ich äussere mich zu beiden Leistungenmoti-\nonen. Der Leistungsmotionär diagnostiziert bezüglich des Umweltartikels in der Gemeindeordnung \neine Missachtung des Volkswillens und ein grundsätzliches Vollzugsdefizit. Als würde die Stadt heu-\nte nichts für die Erreichung dieser Ziele tun! Das sehen wir definitiv anders. „Die Stadt“ umfasst im \nEnergiebereich eben nicht nur den Stadtrat und die von ihm verantworteten Geschäftsfelder, son-\ndern auch die Energie Uster AG. Und diese leistet grosse Anstrengungen zur Förderung erneuerba-\nrer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Ich glaube, das wurde \nauch von den Grünen beim letzten Geschäftsbericht positiv vermerkt. Die Stadt selber berät mit \nihrem Öko-Kompass Unternehmen für einen haushälterischen Umgang mit Ressourcen und einen \neffizienten Energieverbrauch. Und im Baubewilligungsbereich geht die Stadt von sich aus über den \nkantonalen Mindeststandard hinaus. Genau diese Bereiche – Baubewilligung, Beratung und Ener-\ngieversorgung – sind diejenigen Bereiche, in denen die Gemeinden ansetzen können. Und das tut \nunsere Stadt auch. Dass der Stadtrat in seiner ersten Stellungnahme den massiven und haltlosen \nVorwurf, er verweigere bewusst die Umsetzung des Volkswillens, nicht dezidiert zurückweist, ist für \nuns nicht nachvollziehbar. Dass der Vorwurf nicht stimmt, weiss auch der Leistungsmotionär.  \nWir verweigern uns nicht, wenn es darum geht, die bestehenden Anstrengungen der Stadt im \nEnergiebereich im Leistungsauftrag systematisch und übersichtlich abzubilden. Immerhin stehen die \nZielsetzungen so in unserer Gemeindeordnung. Dazu brauchen wir aber keine Leistungsmotion, weil \naus unserer Sicht keine zusätzlichen Leistungen nötig sind. Die Energie Uster AG ist aber von unse-\nrem Leistungsauftrag an den Stadtrat und somit von der direkten Wirkung einer Leistungsmotion \nausgenommen. Ziele, die die Stadt als Eigentümerin an die Energie Uster AG formuliert, gehören \nnicht in den städtischen NPM-Leistungsauftrag. Auch aus diesem Grund ist die Leistungsmotion \nabzulehnen. \nDie Leistungsmotion 621/2018 ist aus unserer Sicht noch problematischer als die Nr. 620. Bei einem \nMonitoring müsste es ja darum gehen, zu messen, welchen Effekt die Anstrengungen der Stadt auf \ndie Erfüllung der Zielsetzungen gemäss Art. 1 Abs. 4 der Gemeindeordnung haben. Der Einfluss \nübergeordneter Massnahmen des Bundes und des Kantons müssten dabei ausgeblendet werden \nkönnen. Wie das möglich sein soll, ist nicht ersichtlich. Es ist schlicht unmöglich. Der Energiever-\nbrauch pro Einwohnerin und Einwohner besteht eben nicht nur aus der Strommenge, die wir von \nder Energie Uster AG beziehen. Das könnten wir schon monitoren. Aber das ist ja nur ein Teil unse-\nres Energieverbrauchs. Viel relevanter für unseren Energieverbrauch – es wurde vorhin von Stadträ-\ntin Esther Rickenbacher gesagt - und auch für den CO2-Ausstoss ist das, was wir ausserhalb unse-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1210 \n\nrer Gemeindegrenze und ausserhalb des Einflussbereichs unserer Stadtverwaltung tun. Bilden wir \nuns doch nichts ein! Wie oft wir pro Jahr ins Flugzeug steigen, wieviel wir Auto fahren, woher die \nProdukte stammen, die wir kaufen, wieviel Fleisch wir essen und so weiter. Wie soll die Stadt denn \ndas beeinflussen oder überprüfen können? Und ich wage zu behaupten, dass wir alle – den Motio-\nnär selbst nicht ausgenommen – hier viel Verbesserungspotential haben. Dieses private Verhalten \nist matchentscheidend für Energieverbrauch und CO2-Ausstoss. Der Einfluss der Stadt tendiert hier \ngegen Null. Und ihre Möglichkeiten, das mit einem Monitoring zu erfassen, sind gleich Null. Nehmen \nwir als Beispiel unser Mobilitätsverhalten: Die Stadt kann dieses innerhalb ihrer Grenzen z. B. durch \neine geschickte Stadtplanung in gewissem Umfang beeinflussen. Viel stärkeren Einfluss haben aber \ndie Mobilitätskosten – also z. B. Billettpreise, Fahrzeugabgaben, Benzinsteuern etc. Und diese sind \nweit ausserhalb des Einflussbereichs unserer Stadt. Wie will hier die Stadt ein aussagekräftiges \nMonitoring über ihre eigenen Anstrengungen zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-\nAusstosses etablieren? Das bringt nichts als einen riesigen Aufwand. Die Bereitschaft des Stadtrats, \nauch diese Leistungsmotion 621 entgegen zu nehmen, überrascht uns sehr, noch mehr als bei der \nletzten. Wir wehren uns gegen solche Bürokratie und lehnen auch diese Leistungsmotion ab.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Christoph Daeniker: Der Klimawandel ist wohl die grösste Herausfor-\nderung, der wir uns zurzeit stellen dürfen. Die globalen Auswirkungen müssen wir unter anderem \nlokal anpacken. Usters Stimmbevölkerung ist hierbei mit gutem Beispiel voran gegangen und hat \nden Gegenvorschlag zur Initiative „Umweltschutz konkret“ bereits 2011 angenommen.  \nDie beiden vorliegenden Leistungsmotionen von Thomas Wüthrich bieten uns nun die Gelegenheit, \ndiesen Volkswillen in die Tat umzusetzen. Denn bis anhin ist kaum nachvollziehbar wie das gesche-\nhen soll. Es freut mich, dass der Stadtrat dies auch so sieht und zur Entgegennahme bereit ist. Sind \nSie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, auch so fortschrittlich?  \nWir von der SP-Fraktion unterstützen die beiden Leistungsmotionen jedenfalls mit Überzeugung. \n \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Ich beharre mit meiner Leistungsmotion nicht auf einer jährlichen \nBerichterstattung. Und ich reibe mir tatsächlich die Augen, wie die SVP/EDU-Fraktion hier den \nVolkswillen als doof hinstellt. Die Leute sind nicht blöd gewesen, wenn sie die Wald-Initiative und \nden Umweltartikel angenommen haben. Es wundert mich dann doch sehr, wenn die SVP Zeter und \nMordio schreit, wenn angeblich ihre Anliegen nicht umgesetzt werden. Ich habe darauf verzichtet, \nmeinen Vorstoss als „Durchsetzungsmotion“ zu bezeichnen. Es geht nicht um Aktionismus, sondern \nes muss dargelegt werden, dass unsere Anstrengungen auf allen Ebenen Wirkung haben. Die Ar-\ngumentation von Richard Säegeser würde dazu führen, dass es absurd wäre, dass „Label Energie-\nstadt“ anzustreben. Viel „gspässiger“ kann darum von dieser Seite nicht mehr argumentiert werden. \nPaul Stoppper hat dazu soeben eine wirksame Liste uns vorgetragen. Gebäude sind besser zu iso-\nlieren, damit der Wärmeverbrauch gesenkt werden kann. \nNoch zur Vermischung beider Vorstösse. Zur Leistungsmotion 621/2018: Ja, das ist eine komplexe \nSache. Bei allfälliger Überweisung ist zu klären, ob diese Aufgabe nicht auch extern vergeben wer-\nden sollte. \n \n\nRichard Sägesser (FDP): Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass die Stadt ihre Verantwortung \nwahrnehmen solle. Ich habe vielmehr gesagt, wie das die Stadt bereits heute tut. \n \nMarkus Ehrensperger (SVP): Unsere Initiativen sind eben gut, darum müssen sie auch umgesetzt \nwerden. (Heiterkeit im Saal) \n\n \nSivlio Foiera (EDU): Ich habe in keiner Weise das Volk als „blöd“ hingestellt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:15 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 620/2018 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1211 \n\n \n\n8 Leistungsmotion 621/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne): Monitoring betreffend \n\nUmsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 7 (Leistungsmotion 620/2018). \n\n \n\nVon Thomas Wüthrich (Grüne) ist am 31. Januar 2018 folgende Leistungsmotion eingereicht wor-\n\nden: \n\nGestützt auf Art 45 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reicht der Unterzeichnete folgende Leistungsmotion ein:  \nDer Stadtrat wird beauftragt innert nützlicher Frist ein Monitoring einzurichten, das es erlaubt, das Erreichen der in Art. 1 \nAbs. 3 und Abs. 4 der Gemeindeordnung erwähnten Ziele – insbesondere jene in lit. b und c – in geeigneter Art zu überprü-\nfen und zu belegen. \nBegründung \nAm 26. Februar 2010 reichten die Grünen die Volksinitiative ‚Umweltschutz konkret’ mit 650 gültigen Unterschriften ein. \nKnapp ein Jahr später, am 14. Februar 2011, stimmte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Jean-François Rossier der \nInitiative mit 17:16 Stimmen zu. Der von der zuständigen Kommission ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 16:13 \nStimmen genehmigt. In der Volksabstimmung vom 27. November 2011 wurde bei einer Stimmbeteiligung von 39,07% der \nGegenvorschlag mit 55,32% der abgegebenen Stimmen angenommen, die Volksinitiative mit 52,75% abgelehnt. Damit fand \nder Gegenvorschlag Aufnahme in die Gemeindeordnung. \nAuch mehr als 5 Jahre nach Inkrafttreten des „Umweltartikels“ hat der Stadtrat dem Gemeinderat nie verlässliche Zahlen \nvorgelegt, die belegen, dass der Volkswille auch tatsächlich umgesetzt wird. Auf Nachfragen antwortete die Exekutive mit \nallgemeinen Aussagen zur städtischen Klimaschutzpolitik, die den Vorgaben der Gemeindeordnung wohl genügen würden.  \nGerade im Rahmen von NPM sind solche Allgemeinplätze wenig hilfreich. Vielmehr führen sie eine wirkungsorientierte Politik \nad absurdum. Ganz abgesehen davon, dass der Volkswille so in eklatanter Art und Weise ignoriert wird. Die genannten \nArtikel beinhalten eine klare Zielsetzung. Energieverbrauch und CO2-Ausstoss pro Einwohner/-in müssen nach Annahme des \n„Umweltartikels“ kontinuierlich gesenkt werden. Und dies muss belegt werden! \nUm dies überprüfen zu können, muss ein entsprechendes Messsystem/Monitoring aufgebaut werden. Ein solches fehlt bis-\nlang offensichtlich.  \nFür die Umsetzung der Leistungsmotion ist die Erfüllung der Vorgaben, die sich aus Art. 1 Abs. 4 lit b und c der Gemeinde-\nordnung ergeben, zentral. Folglich könnte die Leistungsmotion in etwa so umgesetzt werden: \n Definition des Leistungsziels Z0x „Die Stadt Uster verfügt über ein Monitoring, dass verlässliche Aussagen über den \n\nEnergieverbrauch und den CO2-Ausstoss auf Stadtgebiet erlaubt“.  \n\n Dieses Leistungsziel wird an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag integriert.  \n Definition der Leistung L0x „Klimaschutzmonitoring (Energieverbrauch, C02-Ausstoss)“ \n Diese Leistung wird an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag integriert.  \n Definition des Indikators I0x „Energieverbrauch auf Stadtgebiet (in absoluten Zahlen und in % des Vorjahres sowie pro \n\nKopf der Bevölkerung)“ \n Definition des Indikators I0x „CO2-Ausstoss auf Stadtgebiet (in absoluten Zahlen und in % des Vorjahres sowie pro Kopf \n\nder Bevölkerung)“ \nDiese Indikatoren sind an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag zu integrieren.  \nDass das Monitoring innert nützlicher Frist erarbeitet und aufgebaut wird, versteht sich von selbst. Der für den Aufbau und \nden Betrieb notwendige Aufwand wird über allgemeine Steuermittel gedeckt. Der vom Stadtrat ermittelte Finanzbedarf wird \nim Voranschlag berücksichtigt und in die Finanzplanung der Folgejahre aufgenommen. \nDie vorgängigen Konkretisierungen dienen als Veranschaulichung der Stossrichtung der Leistungsmotion.  \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) hat die Leistungsmotion bereits begründet (siehe TOP 7). \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Der Stadt-\n\nrat nimmt die Leistungsmotion entgegen (siehe TOP 7). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16:17 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 621/2018 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1212 \n\n \n\n9 Weisung 121/2018 der Primarschulpflege: Schulhaus Pünt, Sanierung Haustech-\n\nnik und Fassade, Genehmigung Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Meret Schneider (Grüne): Das Teilprojekt \n„Schulhaus Pünt, Sanierung Haustechnik“ beinhaltet einen instandsetzenden und einen Wert ver-\nmehrenden Anteil. Die Wertvermehrung durch einen Einbau einer Erdsondenheizung von 500'000 \nCHF inkl. MWST wurde durch den Stadtrat mit Weisung an den Gemeinderat zur Genehmigung am \n21. März 2013 weitergeleitet. Dieser hat an seiner Sitzung vom 2. September 2013 den Antrag \n172/2013 der Primarschulpflege mit einer Gegenstimme gutgeheissen.  \nVor der Sanierung wurde das Schulhaus durch drei Heizanlagen beheizt, die nun jedoch ersetzt \nwerden mussten. Eine der Heizzentralen wurde aufgehoben, während die anderen beiden durch \neine Öl-/Gas-Heizung und eine Erdwärmesonde-Wärmepumpenanlage ersetzt wurden. Der Einbau \nder Erdwärmesondenheizung hat den Grund, dass neu die Hälfte aus erneuerbaren Energien beste-\nhen muss; die Differenz dafür beträgt 500'000 CHF. Die vorgegebenen Kosten und Termine konn-\nten gemäss dem bewilligten Baukredit von 500'000 CHF inkl. MWST als Bestandteil der Gesamtbau-\nkosten eingehalten werden. Die Gesamtbaukosten wurden mit 1'242'323.40 CHF inkl. MWST um \nrund 34’ 676.60 CHF inkl. MWST, das heisst um 2.7 % unterschritten.  \nBei den Baunebenkosten sind geringere Kosten bei den Gebühren, den Vervielfältigungen und beim \nGeologen von ca. 30'000 CHF inkl. MWST angefallen; zusätzlich mussten 35'000 CHF inkl. MWST \nunter „Unvorhergesehenes“ nicht in Anspruch genommen werden.  \nUnvorhergesehen war zwar, dass die Grösse der Wärmepumpe einen Transport durch das Trep-\npenhaus nicht zuliess, weswegen die Fassade für die Einbringung geöffnet werden musste. Auf die \nFrage aus der RPK wurde mitgeteilt, dass diese Kosten nun in den Baumeisterkosten enthalten sind. \nAuf eine weitere Frage aus der RPK, wie sich die neue Lösung bewähre, wurde versichert, dass die \nHeizung nach anfänglichen Schwierigkeiten mit zu vielen Fehlermeldungen nun einwandfrei und \nohne Ausfälle laufe.  \nDie Belege für die 500'000 CHF inkl. MWST, die ich geprüft habe, sind vorhanden und stimmen mit \nden Kontoauszügen überein. Die Abrechnung ist vollständig, auch wenn es relativ schwierig war, \naus der gesamten Bauabrechnung nur die 500'000 CHF zu prüfen und herauszufinden, woraus sich \ndiese genau zusammensetzen. Für die Zukunft wäre es auch hilfreich, wenn Protokolle der Bau-\nkommission im Ordner mit den Belegen vorhanden wären.  \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellungnah-\n\nme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die «wertvermehrenden Kosten von 500 000 Franken inkl. MWST» für den Ersatz \nder Oel/Gas-Heizzentrale durch eine Erdsondenheizung auf der städtischen Parzel-\nle Kat. Nr. B6824 als Bestandteil der Gesamtbaukosten des Projekts «Schulhaus \nPünt, Sanierung Haustechnik und Fassade» im Betrag von Fr. 1 242 323.40 inkl. \nMWST werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1213 \n\n \n\n10 Weisung 120/2018 des Stadtrates: Verein Zürcher Krankenhäuser (VZK), Geneh-\n\nmigung Kaufrechtsvertrag Wagerenstrasse 45 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marius Weder (SP): Die \nKommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der \nSitzung vom 5. März 2018 in vollständiger Besetzung. Seitens der Exekutive waren anwesend Stadt-\nrat Cla Famos, der Abteilungsvorsteher Finanzen, Thomas Bornhauser, Leiter des Geschäftsfelds \nLiegenschaften, und Markus Krauer, Leiter der Leistungsgruppe Grundstücksbewirtschaftung. Sämt-\nliche Fragen der Kommissionsmitglieder wurden vollständig beantwortet.  \nZwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen hinsichtlich der nachfolgenden Ausführungen des \nReferenten der RPK gehe ich auf die relevanten Zahlen nur sehr kurz ein. Gegenwärtig läuft ein \nMietvertrag zwischen der Stadt Uster als Mieterin und dem Verein Zürcher Krankenhäuser VZK als \nVermieter. Die jährlichen Mietzinskosten betragen für die Stadt Uster 180'000 Franken. Gemäss \ndem zu genehmigenden Kaufrechtsvertrag wird die Stadt Uster im Jahr 2022 den Betrag von 5.65 \nMillionen Franken zu bezahlen haben, der in die Investitionsplanung einzustellen ist. Dabei handelt \nes sich zwar nach Ansicht von Stadtrat wie auch der Sachkommission um einen stattlichen Betrag. \nAngesichts insbesondere der strategischen Lage des Grundstücks ist dieses den betreffenden Be-\ntrag jedoch wert. \nDer Erwerb des VZK-Gebäudes ist ein zentraler strategischer Schritt zur Stärkung der geplanten \nGesundheitsmeile. Das Gebäude eignet sich aufgrund seiner Lage und Grösse ideal als neuer künf-\ntiger Standort für die Spitex Uster. Die Spitex Uster ist in den letzten Jahren aufgrund des hohen \nBedarfs an Spitex- Dienstleistungen sehr stark gewachsen. Sie betreibt zur Zeit zwei Standorte in \nUster. Sie ist einerseits in Räumen der Heime Uster "Im Grund" eingemietet und anderseits hat die \nStadt Uster bereits seit Herbst 2013 Räume von einem privaten Vermieter an der Winterthurerstras-\nse 18b für die Spitex Uster angemietet. Die Heime Uster haben Eigenbedarf angemeldet und ge-\nmäss der stadträtlichen Strategie sollen Fremdmieten möglichst vermieden werden. Zudem ist es \nfür die Spitex Uster wirtschaftlicher, von einem einzigen Standort in Uster aus zu operieren und die \nSynergien der Wagerenstrasse können voll genutzt werden.  \nAufgrund der demographischen Alterung geht die Abteilung Gesundheit davon aus, dass der Bedarf \nan Spitex-Dienstleistungen wie an anderen Gesundheitsangeboten in den kommenden Jahren wei-\nter steigen wird. Das heisst, dass die Spitex Uster zusätzliches Personal und damit zusätzliche Ar-\nbeitsplätze brauchen wird. Im VZK-Gebäude gibt es genügend Platzreserven, um diesen künftigen \nBedarf auch mittel- bis längerfristig abzudecken.  \nAufgrund seiner optimalen Lage und Erreichbarkeit ist das VZK-Gebäude prädestiniert für Angebote \nim Gesundheitsbereich. Die unmittelbare Nähe zum Spital Uster, zu den Heimen "Im Grund" und \nzum "Wagerenhof" macht das Gebäude für die Abteilung Gesundheit besonders wertvoll. Deshalb \nist es wichtig, dass sich die Stadt Uster an dieser strategisch zentralen Lage ein Grundstück sichert. \nNeben der Spitex Uster könnten bei Bedarf weitere Gesundheitsangebote im VZK-Gebäude platziert \nwerden. Um die Ausnützung des Geländes zu erhöhen, wären längerfristig auf dem Areal auch Zu-\nsatznutzungen mit Bezug zur Gesundheitsmeile wie Alterswohnen, Wohnen mit Service, ein Ärzte-\nhaus etc. denkbar. Je nach künftigem Bedarf könnten allenfalls auch Wohnbauten erstellt werden. \nEine Nutzung im Bereich Gesundheit würde keine Nutzungsbeschränkungen zur Folge haben, so \ndass dann auch um einiges höher gebaut und das Volumen, das die Liegenschaft bietet, gänzlich \nausgenutzt werden könnte. Einzig die Grenzabstände sind einzuhalten.  \nDas Gebäude hat den Baujahrgang 1974 und weist auch Räume für Büros auf, da seitens des VZK \nfrüher das Sekretariat dort betrieben wurde. Gegenwärtig wird das Gebäude durch die Primarschule \nUster mit dem Schulhort Hasenbühl und die Musikschule Uster Greifensee (MUSG) genutzt. Für jene \nwerden nach Einzug der Spitex neue Räumlichkeiten benötigt werden. \nDie KÖS empfiehlt den Antrag des Stadtrats einstimmig zur Annahme. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1214 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Wanner (SP): Die RPK dieses Ge-\nschäft am 12. März 2018 besprochen, und zwar im Beisein von Stadtrat Cla Famos, Patrick Wol-\nfensberger und Thomas Bornhauser. Sämtliche Fragen der RPK konnten beantwortet werden. \nDie Verhandlungsphase war sehr lang, über drei Phasen erstreckte sie sich von 2008 bis heute, das \nscheinen nicht immer einfache Verhandlungen gewesen zu sein. Heute liegt ein Kaufvertrag vor, \nder beiden Parteien Vorteile bietet.  \nDie Stadt hat die Möglichkeit, das Gebäude ab 2022 zu einem Preis von CHF 5.65 Mio. zu kaufen. \nSie muss noch nicht, sie kann auch bis 2027 warten, wobei sich dann der Kaufpreis jedes Jahr um \nCHF 50'000 reduziert. Das ist etwas unüblich, über einen Kaufvertrag zu befinden, welcher erst in \nvier Jahren, eventuell sogar erst in neun Jahren ausgeübt wird, aber das wurde so verhandelt und \nfür die Stadt ist das ein gangbarer Zeitplan. \nEine grosse Sanierung des Gebäudes ist im Augenblick nicht nötig. Es ist eine Instandsetzung resp. \nein Mieterausbau von rund CHF 800'000 nötig, der dann den Bedürfnissen der nächsten 10 Jahre \ngenügen sollte. In 10 Jahren ist dann das Gebäude 54 Jahre alt, dann muss neu beurteilt werden.  \nMit diesem Kauf können weitere Fremdmieten reduziert werden. Die Spitex ist mit CHF 55'000 an \nder Winterthurerstrasse eingemietet, diese entfallen dann.  \nDer verhandelte Preis erscheint im ersten Moment hoch. Man muss aber berücksichtigen, dass es \neine Ausnutzungsreserve gibt. Das Gebäude befindet sich in der Zone W3 mit Sonderbauvorschrif-\nten, welche bei einem Abriss realisiert werden könnten, dies rechtfertigt diesen Preis. Der Ent-\nscheid, die Liegenschaft zu kaufen, ist aus strategischer Sicht sicher richtig. \nDie RPK hat den Antrag mit 8 zu 1 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Es freut mich sehr, dass \nwir gegen das Ende dieser Legislatur ein Geschäft mit langer Geschichte zum Ende bringen können. \nEs reicht weit in die Vergangenheit zurück und wirkt sich weit in die Zukunft aus. 2006 haben erste \nKontakte stattgefunden. Das Zeitfesnter erstreckt sich bis 2022, dennoch können wir damit ein \nGeschäft finalisieren, das grosse strategische Bedeutung für unsere Stadt hat. So kann damit die \nSpitex direkt beim Spital einen zentralen Standort bekommen. Die mögliche Ausnützung wird der \nStadt für ihre Gesundheitsmeile grosses Potential geben. Wir hoffen, dass wir damit auch „Startups“ \nanziehen können. Das Grundstückeigentum betragt damit rund 90‘000 m2, davon sind 22'000 m2 \nbebaut oder bebaubar. In den nächsten Monaten sollen noch weitere Grundstücke dazu kommen. \nWenn wir diese Zahlen sehen, kann nicht mehr behauptet werden, der Stadtrat verscherble das \nTafelsilber. Damit können wir auf die städtebauliche Weiterentwicklung des Zentrum sowie der \n„Cluster“ für Bildung und Gesundheit Einfluss nehmen. Ich danke darum für Ihre Zustimmung. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Vorweg kann ich festhalten, dass wir dem Geschäft \nselbstverständlich zustimmen werden. Solche strategische Landzukäufe durch die Stadt zwecks \nmittel- und langfristiger Stadtentwicklung entsprechen unserer nun wohl bereits jahrzehntelangen \nForderung an den Stadtrat, der sich dieser dann vor einigen Jahren bekanntlich angeschlossen hat. \nStadtrat Cla Famos hat das vorhin auch erwähnt. Das Geschäft ist somit als absolut positiv zu be-\nwerten. \nEs ist aber dennoch auf zwei Punkte hinzuweisen: Sollte der Stadtrat dereinst einen Neubau beab-\nsichtigen, in dem auch Wohnungen vorgesehen wären, so darf meines Erachtens nicht bloss ein \nRenditeobjekt mit Wohnungen gebaut werden, die sich unter dem im Quartier tätigen Medizinalper-\nsonal allenfalls höhere Ärztinnen und Ärzte ohne grössere familiäre Verpflichtungen leisten können. \nVielmehr müsste darauf geachtet werden, dass Wohnungen erstellt würden, die auch für Medizinal-\npersonen mit Normaleinkommen und jüngeren Kindern erschwinglich sind. \nWeiter ist im Auge zu behalten, dass die Räumlichkeiten, wie vom Sprecher der Sachkommission \nerwähnt, gegenwärtig von der Primarschule Uster mit dem Schulhort Hasenbühl sowie der Musik-\nschule Uster Greifensee genutzt werden. Für diese wird es ab Einzug der Spitex eine neue Lösung \ngeben müssen. Der Schulhort wird wohl zweckmässigerweise auf dem Gelände des Hasenbühl-\nSchulhauses einquartiert werden. Dass dies nicht ohne Investitionen in die Infrastruktur gehen \nwird, liegt auf der Hand. Es ist daher zu hoffen, dass all die Kräfte im Gemeinderat, die beim heuti-\ngen Geschäft 'A' sagen, dannzumal auch 'B' sagen und den nötigen Investitionen für die Primar-\nschule und die Musikschule zustimmen werden. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018 \n\n1215 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Wir sagen ja zur \nWeisung 120. Es ist einfach das Richtige. \nWenn die Spitex in diesem Gebäude ihren neuen Standort findet, dann ist das für alle gut.  \nDie Nähe zum Spital und zur Kinderkrippe Rösligarten ist ideal für einen solchen Standort. Es hat \neinige Parkplätze vor dem Gebäude. Die Lage ist ruhig und  die Anbindung an den öffentlichen Ver-\nkehr (Busline hält direkt vor dem Haus) macht dieses Gebäude perfekt für die Stadt. \nÜber den Preis brauchen wir nicht zu diskutieren. Der ist in Ordnung.  \nNein zu sagen, wäre falsch. Die Stadt vergäbe sich eine einmalige Gelegenheit. Private Anbieter \nwürden hier schöne Wohnungen bauen. Das wäre denkbar, aber nicht so gut, wie der Gedanke, \ndass die Spitex oder eine andere Abteilung der Stadt ihre Dienste für kranke und pflegebedürftige \nin Uster dort leistet und organisiert.  \nFazit: Das VZK Gebäude liegt ideal, ist sinnvoll nutzbar und es hat Potential für viele Jahre  und für \nwichtige Arbeitsplätze. \nDarum sagen wir gerne ja. Dieses Ja kombinieren wir mit einem grossen Dank an die Mitarbeiterin-\nnen der Spitex.  \n \n\nFür die FDP-Frakton referiert Jürg Krauer: Man muss dem zuständigen Stadtrat und insbesondere \nnatürlich dem Geschäftsfeld Liegenschaften der Finanzabteilung für diese Weisung gratulieren und \ndanken für die hartnäckige Arbeit. \nNach über 10-jährigen Verhandlungen haben wir nun die Möglichkeit, ein für Uster aus strategi-\nscher Sicht sehr wertvolles Gebäude zu kaufen. Gerade im Zusammenhang mit der Gesundheits-\nmeile eröffnen sich dadurch natürlich vielversprechende Möglichkeiten. Mittelfristig als Hauptsitz der \nSpitex mit zusätzlicher Turnhalle für unsere Sportvereine, längerfristig aber hat das Gebäude und \ninsbesondere natürlich das Grundstück enormes Potential für andere Nutzungsmöglichkeiten. Gera-\nde dieses Potential relativiert dann auch den relativ hohen Kaufpreis. \nWir von der FDP unterstützen den Stadtrat in seinem Vorhaben und freuen uns, wenn wir das Kauf-\nrecht dann in gut 4 Jahren ausüben und die aktuell beträchtlichen Fremdmieten weiter reduzieren \nkönnen. \nBei aller Euphorie – wir erwarten aber auch eine sorgsame und auch flächeneffiziente Nutzung des \nGebäudes. Dies insbesondere während der mittelfristigen Nutzung des Gebäudes als Spitexzentrale. \nViel Raum verleitet zu grosszügiger Planung. Diesbezüglich müssen und werden wir konsequent ein \nAuge drauf haben. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Gut gemacht! Ja, auch ich anerkenne, wenn \nder Stadtrat seine Sache gut gemacht. Da ist seine Beharrlichkeit und die klare Zielsetzung einfach \nnur zu loben.  \nMehr als 10 Jahre hat es gedauert, bis dieser Liegenschaftskauf mit einem Ja des Parlaments nun \nunter Dach und Fach ist. Der Stadtrat hatte hier einen langen Atem und vor allem ein klares Ziel vor \nAugen: diese Liegenschaft ist für die Stadt ganz klar ein Gewinn.  \nDie Aussicht, dass die Spitex in einem Gebäude untergebracht werden kann, ist höchst erfreulich. \nNicht nur können die jährlichen Kosten für Fremdmiete in der Höhe von Fr. 180‘000 Fr. eingespart \nwerden. Wir gehen auch davon aus, dass betriebliche Synergien dann viel besser genutzt werden \nkönnen. Gibt es keine Doppelspurigkeiten mehr, sind zusätzliche Einsparungen zu erwarten.  \nAuch langfristig hat die Liegenschaft noch Potential, das dem Image der Gesundheitsmeile nur gut-\ntun kann.  \nVor diesem Hintergrund kann der Wermutstropfen, dass die Stadt die Liegenschaft erst per 1. Ja-\nnuar 2022 übernehmen kann und bis dahin noch weiterhin Miete bezahlen muss, geschluckt wer-\nden.  \nAlles in allem also ein runde Sache. Und doch – .... \n... der Kauf hat noch eine andere Dimension. Verschiedentlich hat der Stadtrat darauf aufmerksam \ngemacht – und dies absolut nachvollziehbar –, dass es auf Stadtgebiet gar nicht so einfach ist, Land \nzu erwerben. Um so weniger als die Stadt nicht unbeschränkt mitbieten kann, wenn es um die Ver-\näusserung von Grundbesitz geht.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1216 \n\nDie langwierige und komplizierte Geschichte um den Erwerb der Wagerenstrasse 45 lässt die stadt-\nrätliche Politik, gemeindeeigenes Land zu verkaufen und nicht ausschliesslich im Baurecht abzuge-\nben, noch fragwürdiger erscheinen. Warum geben wir unser Land einfach so mir nichts dir nichts \nweg, wenn es in Uster offensichtlich schwierig ist Land zu erhalten? Warum nehmen wir uns nicht \nauch das Recht heraus, in die Kaufverträge Sonderkonditionen zu unseren Gunsten einzubauen, die \nder Stadt zum Vorteil gereichen? Fragen über Fragen – für die wir Grüne eine einfache Antwort \nhaben: Unterschreiben Sie unsere Bodeninitiative!  \nDie Grünen stimmen dem Kaufrechtsvertrag für die Wagerenstrasse 45 zu. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Der am 29. Juni 2017 öffentlich beurkundete Kaufsrechtsvertrag zwischen der Stadt \nUster und dem «Verein Zürcher Krankenhäuser (VZK)» betreffend Einräumung ei-\n\nnes Kaufsrechts an der Liegenschaft Wagerenstrasse 45, Uster, wird genehmigt.  \n\n \n2. Gleichzeitig wird die Ermächtigung zur Ausübung des Kaufsrechts ab 1.1.2022 er-\n\nteilt. \n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1217 \n\n \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. Januar 2018 sind beim Bezirksrat Uster bis 9. März \n\n2018 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n624/2018 von Marius Weder vom 13. März 2018: \n\nNutzung der Villa am Aabach seit 2014 und Pläne für die Zukunft \n\n625/2018 der FDP-Fraktion vom 19. März 2018: \n\nBildungsstandort Uster \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat am 7. März 2018 folgende Fristverlängerungen beschlossen: \n\n Anfrage 613/2017: Frist bis 10. April 2018 verlängert (vergleiche Seite 1067) \n\n Anfrage 615/2017: Frist bis 9. Mai 2018 verlängert (vergleiche Seite 1125) \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat am 7. März 2018 für den Anzeiger von Uster (AvU) akkreditiert: \n\n Lea Chiapolini, \n\n David Marti und \n\n Benjamin Rothschild. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 7. März 2018 erhalten \n\n Bericht Sozialraumanalyse der Fachhochschule Nordwestschweiz vom Oktober 2017 unter dem \nTitel „Handlungsfelder für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Stadt Uster“ \n\n(vergleiche Leistungsmotion 559/2016) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. März 2018  \n\n1218 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 16. April 2018 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n4.4.2018 Der Präsident \n\n Balthasar Thalmann \n \n\n \n \n\n6.4.2018 Die Stimmenzähler \n\n Giuseppe Biacchi \n  \n\n \n \n\n Hans Keel \n\n \n \n\n \n Thomas Wüthrich \n\n\n