text: \nUster, 16. Dezember 2008 \n\nNr. 277/2008 \n\nZuteilung: Spezko \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend \nTotalrevision der Oberstufenschulgemeindeordnung \nUster vom 24. November 2002  \n\n(Antrag Nr. 277)  \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 12 der \nOberstufenschulgemeindeordnung Uster vom 24. November 2002, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n\n \n1. Der Gemeinderat verabschiedet die neue Gemeindeordnung zu Handen der \n\nUrnenabstimmung.  \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug \n\n \n\nReferentin der Sekundarschulpflege: Präsidentin Marianne Biber \n\n 277/2008 \nSeite 1/6 \n\n\n\n \n\n \n\n 277/2008 \nSeite 2/6 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Gemeindeordnung (GO) der Oberstufenschulgemeinde Uster wurde letztmals am 24. November \n2002 neu erlassen und am 16. Mai 2004 (Einführung Schulleitungen) ergänzt. Sie ist heute in zahlrei-\nchen Punkten durch die Änderung des übergeordneten kantonalen Rechts überholt. Das neue Gesetz \nüber die politischen Rechte vom 1. September 2003, welches das bisherige Gesetz über die Wahlen \nund Abstimmungen (Wahlgesetz) ablöste, ist auf den 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Es regelt unter \nanderem das Wahlverfahren der Gemeindebehörden neu und gibt den Gemeinden einen Regelungs-\nspielraum, der in der Gemeindeordnung wahrgenommen werden muss (Stille Wahl, Urnenwahl, Wahl-\nzettel). Auch die neue Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 verlangt Veränderungen im Bereich \nder Volksrechte; das obligatorische Finanzreferendum, besteht in der Schulgemeinde bereits. Die \nwichtigsten Neuerungen bringt das neue Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005, unter anderem mit \nder Einführung der Geleiteten Schule. In der Sekundarstufe Uster existieren die Schulleitungen bereits \nseit längerer Zeit.  \n\nDie Gemeinden können ihre Organisation im Rahmen des kantonalen Rechts, welches einen kleinen \nFreiraum gewährt, selbst bestimmen. Viele Bestimmungen und Formulierungen der GO sind jedoch \ndurch das Gemeindegesetz oder durch kantonale Empfehlungen (Mustergemeindeordnung) vorgege-\nben. Einzelne Artikel wurden von der alten GO wörtlich oder sinngemäss übernommen. Ebenfalls wur-\nden die neuen Organisationsstrukturen berücksichtigt.  \n\nDie Gemeindeordnung muss nach Annahme durch die Stimmberechtigten durch den Regierungsrat \ngenehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, sofern die einzelnen Artikel nicht gegen kantonales \nRecht verstossen. Der Entwurf der GO wurde deshalb dem kantonalen Gemeindeamt zur Vorprüfung \neingereicht. Dessen Empfehlungen und Änderungsvorschläge wurden berücksichtigt.  \n\nDie Eigenheit in der Sekundarschulgemeinde Uster besteht darin, dass sie einen „Zweckverband“ (Art. \n3) mit der politischen Gemeinde gebildet hat und dadurch der Gemeinderat der Stadt Uster auch für \ndie Sekundarstufe zuständig ist, allerdings unter Ausschluss der Parlamentsmitglieder, die in Nänikon \noder Werrikon wohnen (Art. 3 und 4 GO). Diese Konstruktion, bei der sich die Gemeindegebiete der \npolitischen Gemeinde und der Schulgemeinde nicht decken, widerspricht dem Gemeindegesetz (§ 88a \nAbs. 3 GG). Der Regierungsrat hat sie am 5. Februar 2003 mit der Genehmigung der Gemeindeord-\nnung vom 24. November 2002 wiederum als Ausnahme bewilligt, da die Aufsicht über die Sekundar-\nschulgemeinde seit Jahrzehnten so geregelt ist. Der genannte Zweckverband datiert aus dem Jahr \n1930 und wurde vom Regierungsrat genehmigt (RRB Nr. 602/1930).  \n\nDie Schulpflege geht davon aus, dass die traditionelle Regelung mit dem Parlament, welche sich gut \nbewährt hat, beibehalten wird. Allerdings wäre es sicher einfacher, wenn eine flächendeckende Ge-\nbietsübereinstimmung von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde bestehen würde. Eine solche  \nGebietsbereinigung (Ortsteil Nänikon zu Sekundarstufe Uster) könnte allenfalls in der nächsten Legis-\nlaturperiode angegangen werden. \n\nDer Regierungsrat kann nach Ansicht des kantonalen Gemeindeamtes die Genehmigung der heutigen \nLösung, die sich auf eine langjährige Tradition und auf Gewohnheitsrecht abstützt, nicht versagen. \nAllerdings wird darauf hingewiesen, dass der Direktor des Innern und der Justiz bereits mit Schreiben \nvom 30. November 2001 zum Ausdruck brachte, dass er die Zusammenführung der Politischen Ge-\nmeinde mit der Sekundarschulgemeinde sehr begrüssen würde. Die jetzige Lösung könnte mit dem \nneuen Zweckverbandsrecht gefährdet sein und durch die bevorstehende Revision des Gemeindegeset-\nzes künftig ganz verunmöglicht werden. Das Gemeindeamt empfiehlt deshalb mit Nachdruck, für die \nBereinigung dieser „rechtlich nicht unbedenklichen Situation“ besorgt zu sein. Hierzu ist aber zu be-\nmerken, dass eine solche Lösung nicht kurzfristig machbar ist. Sie verlangt vorgängige Gebietsbereini-\ngungen, an der auch andere Gemeinden mitwirken müssen. Hierzu haben in den vergangenen Jahren \nverschiedene Besprechungen statt gefunden, welche die Komplexität des Problems aufgezeigt haben. \nDieser Schritt würde die Aufhebung der eigenständigen Sekundarschulgemeinde, die Einführung der \nEinheitsgemeinde und oder die Vereinigung mit der Primarschule bedeuten. Dies wiederum hätte we-\nsentliche Auswirkungen auf die Schule und deren Führungsstrukturen. Deshalb müssen solche Schritte \nsorgfältig abgeklärt und vorbereitet werden. Die Sekundarschulpflege wird sich nach der Genehmi-\ngung der neuen Gemeindeordnung weiterhin mit diesem Thema befassen. \n\n\n\n \n\n \n\n 277/2008 \nSeite 3/6 \n\n \n\nDie alte Gemeindeordnung hatte in den Abschnitten, welche die Volksrechte und den Gemeinderat \nbetreffen (Art. 5 – 17 GO), die Bestimmungen der städtischen Gemeindeordnung wörtlich übernom-\nmen. Da inzwischen die Stadt Uster ihre Gemeindeordnung auf den 1. Mai 2008 auch revidiert hat, \nmüssen die genannten Bestimmungen auch wörtlich, sinngemäss oder durch einen entsprechenden \nVerweis auf die städtische Gemeindeordnung übernommen werden. Wenn die städtischen Bestim-\nmungen künftig ändern, werden sie auch automatisch für die Sekundarschulgemeinde gelten. \n\n \n\n2. Erläuterung zum Inhalt und den wichtigsten Änderungen \n\n• Die Oberstufenschulgemeinde wird in Sekundarschulgemeinde und Oberstufe in Sekundarstufe \numbenannt, was der Namensgebung des neuen Volksschulgesetzes entspricht. \n\n• Die Kunst- und Sportschule wird in der Gemeindeordnung verankert (Art. 2 nGO), nachdem sie \nbisher ihre Rechtsgrundlage in einem Leistungsauftrag des Gemeinderates an die Sekundarschul-\npflege hatte. \n\n• Das Wahlverfahren für die Sekundarschulpflege bleibt sich gleich und entspricht dem Wahlverfah-\nren für den Stadtrat. Erneuerungswahlen erfolgen an der Urne. Bei Ersatzwahlen ist Stille Wahl \nmöglich, wenn keine überzähligen Bewerber und Bewerberinnen vorhanden sind. Sind die Voraus-\nsetzungen für die Stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. (Art. 5 nGO).  \n\n• Die Grenze für das obligatorische Finanzreferendum (Urnenabstimmung) bleibt bei 2,5 Millionen. \nDie Bestimmungen über das obligatorische und das fakultative Referendum und die Finanzkom-\npetenzen des Gemeinderates werden im Wortlaut von der GO Stadt Uster übernommen (Art. 7, 8 \nu. 14 nGO).  \n\n• Die Finanzkompetenzen der Sekundarschulpflege werden denjenigen der Primarschulpflege ange-\npasst. Sie gehen bei neuen, im Voranschlag nicht enthaltenen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n250'000 (max. 500'000 pro Jahr), bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50'000 (max. \n75'000 pro Jahr) (Art. 24 nGO). Die Sekundarschulpflege ist der Auffassung, dass diese Finanz-\nkompetenzen ausreichen, da die meisten Ausgaben in der Volksschule gebunden sind und für \ngrössere Vorhaben bei richtiger Planung der Gemeinderat rechtzeitig begrüsst werden kann.  \n\n• Die Möglichkeiten der Sekundarschulpflege, Aufgaben und Kompetenzen an Ressortvorstände, \nAusschüsse oder an die Schulverwaltung zu delegieren, entsprechen dem Gemeindegesetz (§§ 57 \nu. 115a GG u. Art. 18 u. 24 nGO).  \n\n• Gemäss Gemeindegesetz muss an den Sitzungen der Schulpflege eine Vertretung der Lehrerschaft \nmit beratender Stimme teilnehmen. Die Gemeindeordnung bestimmt, dass eine Person der Leh-\nrerschaft als deren Vertretung mit beratender Stimme teilnimmt (Art. 20 nGO). Die Schulpflege \nkann aber auch weitere Lehrpersonen fallweise beiziehen. \n\n• Die im Volksschulgesetz vorgesehenen neuen Organe und Gremien (Schulverwaltung, Schulleitung \nund Schulkonferenz) werden in der Gemeindeordnung verankert und den neuen gesetzlichen \nBestimmungen angepasst (Art. 26-28 nGO). Die Schulleitung war schon in der Revision von 2004 \naufgenommen worden.  \n\n• Die Gemeindeordnung wird nach der Urnenabstimmung und der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft treten (Art. 29 nGO). \n\n• Die Reduktion der Schulpflege von fünfzehn auf neun Mitglieder soll erst auf die neue Amtsdauer \n2010/14 erfolgen. Sollten einzelne Mitglieder vorzeitig zurücktreten, könnte auf eine Ersatzwahl \nfür den Rest der Amtsdauer 2006/10 verzichtet werden. Dies müsste im Einzelfall der Bezirksrat \ngenehmigen. \n\n• Die neue Gemeindeordnung hat keine finanziellen Folgen.  \n\n• Die Artikel 12 lit. 1, 14 und 19 Abs. 2 wurden gemäss den Wünschen der RPK angepasst. \n\n\n\n \n\n \n\n 277/2008 \nSeite 4/6 \n\n \n\n3. Erläuterungen zur Reduktion der Schulpflege \n\nDie Zahl der Mitglieder der Sekundarschulpflege soll ab der kommenden Amtsdauer 2010/14 von fünf-\nzehn auf neun reduziert werden (Art. 18 nGO). Mit dem neuen Volksschulgesetz werden operative \nArbeiten der Schulpflege an die Schulleitungen und die Schuleinheiten, aber auch an die Schulverwal-\ntung delegiert. Die Sekundarschulpflege wird vorwiegend strategisch führen (Art. 19 nGO). Die \nFinanzkompetenzen werden in Art. 24 nGO geregelt. Bereits die heutige Geschäftsordnung und das \nOrganisationsstatut sind auf diese Aufteilung ausgelegt. Sie müssen auf die nächste Legislatur nur \nnoch geringfügig angepasst werden – vor allem die Anzahl Mitglieder in den einzelnen Ressorts. \nFolgende Ressorts sind vorgesehen:  \n\n• Präsidium \n\n• Finanzen \n\n• Liegenschaften \n\n• Sonderpädagogik \n\n• Qualität und Personelles \n\n• Informatik und Projekte  \n\n \n\nZur Zeit ist es noch nicht möglich, für die  Arbeitszuteilung genauere Aussagen zu machen. Die Um-\nsetzung des neuen Volksschulgesetzes ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Der wesentliche und \naufwändige Bereich des neuen sonderpädagogischen Konzeptes steht noch bevor – die Einführung \nerfolgt auf das  Schuljahr 2010/11. Wie dann zumal die Aufgabenaufteilung erfolgt, kann heute noch \nnicht definiert werden. Zusätzlich ergeben sich auch immer wieder neue oder geänderte Aufgaben \ndurch das kantonale Volksschulamt. \n\nAlle diese Änderungen werden nur zu bewältigen sein, wenn die Verwaltung erweitert wird. Wie und \nin welchem Umfang  dies erfolgen wird, kann heute noch nicht abschliessend  beurteilt werden. Zur \nZeit wird an einer Masterarbeit über die Verteilung der Aufgaben zwischen Verwal-\ntung/Behörde/Schulleitungen gearbeitet. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann in die Organisa-\ntion einfliessen. Vorsorglich hat die Sekundarschulpflege dafür im Budget 2009 (Behörde und Sekreta-\nriat /Besoldungen Kto.Nr. 9100.3010.00) einen Betrag von Fr. 100'000.00 eingestellt. Diese Erweite-\nrung ist keine Folge der neuen Gemeindeordnung, sondern auf die Umsetzung des neuen Volksschul-\ngesetzes zurückzuführen. Zudem kann damit das schulische Know-how gesichert und über längere \nZeit konstant gearbeitet werden. \n\n4. Veränderte Anforderungen an die Mitglieder der Schulpflege  \n\nDie mehrheitlich strategische Arbeit eines Pflegemitgliedes hat schon während der vergangenen zwei \nJahre gezeigt, dass die Anforderungen an Behördenmitglieder gestiegen sind, was gewisse Qualifikati-\nonen und erhöhte Verfügbarkeit nach sich ziehen. Ebenso soll logisches Denken vorhanden sein und \nder Ausdruck in der deutschen Sprache einwandfrei beherrscht werden. Ein Schulpflegemitglied sollte \neine offene, kommunikative, kreative und verlässliche Persönlichkeit sein. Es muss jedoch nicht jedes \nBehördenmitglied in allen Belangen alles wissen und können, aber die Bereitschaft zur Weiterbildung \nmuss vorhanden sein. Von der Pädagogischen Hochschule und dem Volksschulamt werden eine Reihe \nguter Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 277/2008 \nSeite 5/6 \n\n \n\n5. Arbeitsaufwand zukünftiger Schulpflegemitglieder  \n\nDie zeitliche Beanspruchung der einzelnen Mitglieder soll künftig ausgeglichener sein, sich aber im \nDurchschnitt nicht erhöhen. Sie dürfte sich etwa im Rahmen von 190 bis 285 Std./Jahr = ca. 10 bis \n15% eines Vollpensums bewegen. Für das Präsidium wird mit ca. 950 Std./Jahr gerechnet, was etwa \neinem 50% Pensum entspricht. Es wird erwartet, dass ein Schulpflegemitglied ca. ½ Tag pro Woche, \nwährend der öffentlichen Bürozeiten, zur Verfügung steht. Die anderen Aufgaben können ausserhalb \nder üblichen Geschäftszeit geleistet werden. Durch die Verkleinerung der Schulpflege sollte es möglich \nsein ohne Geschäftsleitung zu arbeiten. Dafür würden allerdings etwas mehr Schulpflegesitzungen \ndurchgeführt werden müssen. Der Vorteil besteht darin, dass so immer alle Mitglieder auf dem glei-\nchen Stand der Informationen sind und die Geschäfte kurzfristig und effizient bearbeitet werden kön-\nnen. \n\nDie Reduktion der Schulpflege von fünfzehn auf neun Mitglieder soll erst auf die Amtsdauer 2010/14 \nerfolgen. Beim vorzeitigen Rücktritt einzelner Mitglieder sollte auf eine Ersatzwahl für den Rest der \nAmtsdauer 2006/10 verzichtet werden können. Allfällige Rücktrittsgesuche müssen in jedem Fall vom \nBezirksrat genehmigt werden.  \n\n6. Wie sollen Pflegemitglieder ab 2010 entschädigt werden \n\nDie zeitliche Beanspruchung der einzelnen Mitglieder soll künftig ausgeglichener sein und mit je einer \nadäquaten Pauschale entschädigt werden. Das Pensum des Präsidiums sollte, aufgrund der Aufsto-\nckung in der Verwaltung, kleiner als zur Zeit gehalten werden können. \n\nAus Rekrutierungs- und Gleichstellungssicht ist es wünschenswert, dass die Behördenentschädigungen \nüber die ganze Stadt Uster gleich gehandhabt werden. Aus diesem Grund muss die Entschädigungs-\nverordnung der Sekundarstufe auf die neue Legislatur angepasst werden. Dies ergibt eine entspre-\nchende Budgetanpassung, hat aber mit der Gemeindeordnung nichts zu tun. Der Antrag für die Be-\nhördenentschädigung wird zeitgleich mit dieser Weisung an den Gemeinderat eingereicht. \n\nDie Entschädigung erfolgt pauschal ./. Sozialleistungen. Die Pauschalen sind gerundet und basieren \nauf den Ansätzen für ein Stadtratsmandat und den Mitgliedern der Primarschulpflege. \n\nPräsidium \n\nCa. 950 Std. ergibt ein Pensum von ca. 50 %  Fr. 76'000.00 \n\nLeitende/r Ressort Finanzen und Qualität und Personelles \n\nCa. 285 Std. ergibt ein Pensum von ca. 15 %  Fr. 20'000.00 \n\nÜbrige Mitglieder \n\nCa. 190 Std. ergibt ein Pensum von ca. 10 %  Fr. 13'000.00 \n\nEine Erhöhung der Entschädigung rechtfertigt sich deshalb, weil an künftige Pflegemitglieder höhere \nAnforderungen gestellt werden. Durch eine angemessene Entschädigung können Behördenmitglieder \nallenfalls ihre beruflichen Verpflichtungen reduzieren, was wiederum ein Anreiz für qualifizierte und \nmotivierte Personen sein kann. \n\n7. Empfehlung  \n\nDie Sekundarschulpflege ist überzeugt, mit der neuen Gemeindeordnung für die kommenden Jahre \neine zeitgemässe Grundlage für die Behördentätigkeit in der Schulgemeinde vorzulegen. Sie schafft \ndamit gesetzeskonforme  Strukturen und ermöglicht in Zusammenarbeit mit den Schulleitenden und \nden Lehrpersonen im Sinne des neuen Volksschulgesetzes eine zweckmässige Führung und Entwick-\nlung der Schule. \n\nDie Sekundarschulpflege empfiehlt dem Gemeinderat und anschliessend den Stimmberechtigten, die \nvorliegende total revidierte Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster anzunehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n8. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Gemeindeordnung der \nSekundarschulgemeinde zu beraten und zu Handen der Stimmberechtigten zu verabschieden.  \n\n \n\n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nMarianne Biber Cornelia Schütz \nPräsidentin Leiterin Schulverwaltung \n\n \n\n \n\n \n \n\n 277/2008 \nSeite 6/6 \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 3. Februar 2025 \nNr. 608/2025 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 608/2025 der Grüne-Fraktion: \n\n \n\nDie politische Bildung junger Menschen ist für das Funktionieren unserer direkten Demokratie von \n\nzentraler Bedeutung. Studien belegen eindeutig: Das Abstimmungs- und Wahlverhalten wird \n\nhauptsächlich zwischen 18 und 25 Jahren geprägt. Wer in dieser Zeit aktiv an demokratischen \n\nProzessen teilnimmt, bleibt meist ein Leben lang politisch engagiert. Doch der Grundstein dafür \n\nmuss bereits früher gelegt werden. \n\nHier kommt der Sekundarschule eine Schlüsselrolle zu. Sie ist der Ort, wo Jugendliche erstmals \n\nvertieft mit unserem politischen System in Berührung kommen und die Bedeutung demokratischer \n\nTeilhabe kennenlernen. Allerdings zeigt sich, dass traditionelle Lehrmittel die heutige Generation, \n\ndie in einer digitalisierten Welt aufwächst, oft nicht mehr optimal erreichen. \n\nDer Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) hat auf diese Herausforderung reagiert und \n\nbietet mit seinen Unterrichtsmaterialien zeitgemässe Lösungen an. Auch der Kanton unterstützt \n\ndiesen Ansatz und stellt neu originale Abstimmungsunterlagen für Unterrichtszwecke zur Verfü-\n\ngung. Diese Entwicklungen bieten unseren Sekundarschulen neue Möglichkeiten für einen praxis-\n\nnahen und jugendgerechten Politikunterricht. \n\nUm das Potenzial dieser Angebote einschätzen und optimal nutzen zu können, ist eine sorgfältige \n\nAnalyse der aktuellen Situation an unseren Sekundarschulen notwendig. Dabei interessiert beson-\n\nders, welche Erfahrungen bereits mit modernen Lehrmitteln gemacht wurden und welche Res-\n\nsourcen für eine zeitgemässe politische Bildung benötigt werden. \n\nWir stellen der Sekundarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Wie wird aktuell die politische Bildung an den Sekundarschulen Uster umgesetzt und welche \n\nMaterialien kommen dabei zum Einsatz?  \n\n2. Inwiefern werden moderne, jugendgerechte Lehrmittel wie die easyvote-Unterrichtsmateria-\n\nlien bereits genutzt? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht?  \n\n3. Wie beurteilt die Sekundarschulpflege die neue Möglichkeit, originale Abstimmungsunterla-\n\ngen für den Unterricht zu bestellen? Wird diese Option bereits genutzt?  \n\nPolitische Bildung an den Sekundarschulen Uster – Nutzung moderner Lehrmittel und \nUnterrichtsmaterialien \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 608/2025 │Seite 2/2 \n \n\n4. Wie werden digitale Medien und Formate (z.B. Erklärvideos, Apps) im Staatskundeunterricht \n\neingesetzt?  \n\n5. Welche Massnahmen plant die Sekundarschulpflege, um die politische Bildung weiter zu stär-\n\nken und den Übergang der Jugendlichen zu aktiven Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \n\nnoch besser zu unterstützen?  \n\n6. Welche zusätzlichen Ressourcen wären nötig, um moderne Lehrmittel und Unterrichtsmateri-\n\nalien verstärkt in den Politikunterricht zu integrieren? \n\nUster, 3. Februar 2025 \n\nLukas Adam, Referent \n\nDominic Ramspeck  Debora Zahn Patricio Frei \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 538/2015 | Seite 1/6\n\nUster, 4. Oktober 2016 \n\n538/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nPOSTULAT 538/2015 VON WALTER MEIER (EVP),  MARY \n\nRAUBER (EVP),  URSULA  RÄUFTLIN (GRÜNLIBERA LE),  \n\nWOLFGANG HARDER (CVP) UND  IVO KOLLER (BDP):  \n\nKUNSTSTOFFABFÄLLE SEPARAT  SAMMELN, BERICHT UND \n\nANTRAG DES STADTRATE S \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 17. März 2008, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 538 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Esther Rickenbacher \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 538/2015 | Seite 2/6\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. September 2015 reichten die Ratsmitglieder Walter Meier, Mary Rauber, Ursula Räuftlin, \nWolfgang Harder und Ivo Koller beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 538 betref-\nfend «Kunststoffabfälle separat sammeln» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob in Uster eine separate Sammlung von Kunststoffabfällen \neingerichtet werden kann. \n\nBegründung \n\nIn der Region Baden vertreibt die (private) Firma Daetwiler AG den «Daetwiler-Sack» (10 Säcke à \n60 lt kosten Fr. 20.--). Darin können (nicht verschmutzte resp. gereinigte) Kunststoffe aller Art ge-\nsammelt werden, z.B. \n- Tragtaschen, Zeitschriftenfolien, Sixpackfolien, Kassensäcke \n- Milch-, Shampoo-, Weichspüler-, Putzmittelflaschen usw. \n- Getränkeflaschen, Öl- und Essigflaschen \n- Tiefziehschalen von Eier- und Guetzliverpackungen, Fleischschalen \n- Eimer, Blumentöpfe, Kübel, Joghurtbecher \n- Getränkeverbundkartons wie Tetrapacks usw. \n- Verbundmaterialien wie Aufschnitt-, Käseverpackungen \n- Butterpapier aus Plastik, Pommes-Chips-Säcke, Scotch-Schwämme \n- Plastiktuben (z.B. Zahnpasta), sauberes Einweggeschirr \n- Styroporflips, Gümmeli, Plastiktischtücher, Tupperware \n- Gummistiefel, Gummihandschuhe \n\n(Weiterhin in den Kehrichtsack gehören: stark verschmutzte Verpackungen von Grillwaren mit Mari-\nnade, Verpackungen mit Restinhalten, verschmutztes Einweggeschirr, Spielzeug, Gartenschläuche, \nZahnbürsten, Moosgummi, Steckmoos, Feuerzeuge, Filzstifte) \n\nGemäss der Firma Daetwiler ist Kunststoff ein Wertstoff, welcher wiederverwendet werden soll. \nDie Kunststoffe, welche mit dem Daetwiler-Sack gesammelt werden, gelangen ins Recycling und \nwerden somit zurück in den Rohstoffkreislauf geführt. \n\nAus eigener Erfahrung kann gesagt werden, dass seit dem Gebrauch des Daetwiler-Sacks in unse-\nrem Haushalt der «Restmüll», welcher mit dem Ustersack entsorgt wird, mehr als halbiert werden \nkonnte. \n\nAus unserer Sicht müsste die Stadt Uster eine solche Sammlung nicht selber anbieten, sondern \ndafür einen privaten Partner (z.B. Firma Daetwiler AG, Schneider AG, Ryffel AG) gewinnen. Die \nStadt Uster könnte für eine gute Verteilung solcher Säcke sorgen und für die gefüllten Säcke eine \nSammeltour organisieren oder diese an der bedienten Sammelstelle entgegennehmen.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 8. Februar 2016 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadt-\nrat. Dieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 538/2015 | Seite 3/6\n\nA. Ausgangslage \n\nDie Kunststoffsammlung und das Kunststoffrecycling werden schweizweit seit einiger Zeit intensiv \ndiskutiert. Einerseits sind das Bedürfnis und der Wunsch der Bevölkerung vorhanden, möglichst \n\nviele Wertstoffe separat zu sammeln. Andererseits lauten die offiziellen Empfehlungen des Kantons, \ndes Bundes und verschiedener Fach-Organisationen immer noch, dass mit der separaten Sammlung \n\nvon Kunststoffen zugewartet werden soll, bis ein einheitliches und finanzierbares System vorhanden \n\nist. \n\n1. Ökobilanzen \n\nDie Ökobilanzen zur separaten Sammlung von Kunststoffen fallen je nach Auftraggeber der Studien \nsehr unterschiedlich aus. Dabei sticht eine Studie durch die umfassende Betrachtung sowie fachli-\n\nche und wissenschaftliche Grundlage hervor. Die Studie «Separatsammlung von Kunststoffabfällen \n\nin der Zentralschweiz – Multikriterienanalyse unter Einbezug der Bereiche Umwelt, Ökonomie und \nGesellschaft» wurde von der Renergia Zentralschweiz AG (Kehrichtverbrennungsanlage KVA) und \n\nden Zentralschweizer Umweltdirektionen (ZUDK) in Auftrag gegeben und ist am 19. Mai 2015 er-\nschienen (Beilage 1). Sie kommt zum Schluss, dass sowohl eine Separatsammlung von Kunststoff-\n\nabfällen mit anschliessender stofflicher Verwertung (Recycling) als auch eine allgemeine Entsorgung \nim Hauskehricht mit anschliessender energetischer Verwertung (Verbrennung) in einer neuen KVA \n\nähnlich gut abschneiden. \n\nGenerell zeigt die Studie, dass der Umweltnutzen zunimmt, je höher die Menge von separat ge-\nsammelten Kunststoffen ist. Bei einer Gewichtung der umweltrelevanten Aspekte mit 50% erhält \n\ndie separate Sammlung von gemischten Kunststoffen mit Kehrichtfahrzeugen mit anschliessendem \nRecycling am meisten Punkte. Die Kehrseite sind jedoch die schlechten Werte (hohe Kosten) bei der \n\nÖkonomie. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Holsammlung von Mischkunststoffen \nmit anschliessendem Recycling aus Umweltsicht am besten abschneidet, gefolgt von der Entsor-\n\ngung im Kehrichtsack, der Holsammlung von Hohlkörpern mit Recycling und der Bringsammlung \n\nvon Hohlkörpern mit Recycling. \n\n2. Stellungnahmen von Bund, Kanton und Fach-Organisationen \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat seine Kommunikation zum Thema Kunststoffe am 12. Au-\ngust 2016 aktualisiert. Dementsprechend soll die stoffliche Verwertung von Kunststoffabfällen einen \n\nökologischen Mehrwert bringen und finanziell tragbar sein. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass \n\nbei einem gemischten Sammelsack aufgrund von Fremdstoffen in der Sammlung und wegen der \ngrossen Vielfalt unterschiedlicher Kunststofftypen nur rund die Hälfte der Kunststoffe stofflich ver-\n\nwertet wird. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich weist in seiner Antwort vom 6. Mai 2015 zum Postulat \n\n«Kunststoffverwertung im Kanton Zürich» darauf hin, dass die kommunale Sammlung von gemisch-\nten Kunststoffen aller Art als wenig ökoeffizient beurteilt wird, d.h., der ökologische Vorteil bzw. \n\nNutzen im Vergleich zu anderen Entsorgungswegen für Kunststoffe nicht erbracht und im Vergleich \n\nzum ökonomischen Aufwand unverhältnismässig sei (Beilage 2). Die Baudirektion empfiehlt den \nGemeinden deshalb, derzeit keine Kunststoffe aus Haushalten zu sammeln. \n\nDie «Organisation Kommunale Infrastruktur» (Fachorganisation des Schweizerischen Städte- und \ndes Schweizerischen Gemeindeverbandes), «Swiss Recycling», das Bundesamt für Umwelt (BAFU), \n\n«PET-Recycling Schweiz» und der «Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanla-\ngen» haben im Juni 2016 ein gemeinsames Merkblatt «Die Krux mit dem gemischten Kunststoff-\n\nSammelsack» herausgegeben, in welchem sie erläutern, wieso die gemischte Sammlung von Kunst-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 538/2015 | Seite 4/6\n\nstoffen aus ihrer Sicht momentan nicht sinnvoll ist (Beilage 3). Eines der Hauptargumente ist, dass \n\ngemäss verschiedenen Erhebungen bei Versuchen in der Schweiz sowie bei Systemen im Ausland \nnur rund 30% der gesammelten Kunststoffe stofflich verwertet werden können und der Rest am \n\nSchluss trotzdem verbrannt wird. \n\n3. Versuche in anderen Gemeinden und Kantonen \n\nIn der Stadt Zug wurde während rund 15 Jahren eine Sammlung für gemischte Kunststoffabfälle \naus Haushalten angeboten. Gemäss Angaben des Abfallverbands der Zuger Gemeinden (ZEBA) \n\nkonnten jedoch nur 20 – 40% der gesammelten Kunststoffe einer stofflichen Verwertung zugeführt \n\nwerden. Deshalb hat der ZEBA, auch aufgrund der hohen Kosten, die gemischte Sammlung von \nKunststoffen per 31. Dezember 2015 aufgehoben. Neu werden an allen kommunalen Sammelstellen \n\nim Kanton Zug neben PET nur Kunststoffflaschen gesammelt. \n\nEin gross angelegtes Pilotprojekt findet momentan mit dem «KUH-BAG» im Kanton Thurgau statt. \n\nDieser Kunststoff-Sammelsack wurde vom Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid ZAB und dem \nVerband KVA Thurgau gemeinsam lanciert. Es werden ein 35-Liter-Sack à Fr. 1.40 sowie ein 60-\n\nLiter-Sack à Fr. 2.00 angeboten, die an den meisten betreuten Sammelstellen im Einzugsgebiet \n\nabgegeben werden können. Dieses zweijährige Pilotprojekt wird unter der Aufsicht des Amtes für \nUmwelt des Kantons Thurgau durchgeführt und durch die Empa mit dem Aufbau und Betrieb eines \n\nMonitoringsystems begleitet. \n\nIn weiteren Gemeinden in der Region und schweizweit werden Kunststoffsammelsäcke von ver-\n\nschiedenen Firmen angeboten, wie zum Beispiel der «Daetwiler-Sack» in der Region Baden. In den \nmeisten Fällen handelt es sich dabei um eine Bringsammlung von gemischten Kunststoffen, bei der \n\ndie vollen Säcke von den Kundinnen und Kunden an eine Sammelstelle gebracht werden müssen. \n\nB. Kunststoffsammlung in Uster \n\nDa die Holsammlung von Mischkunststoffen mit stofflicher Verwertung gemäss Ökobilanz aus öko-\nlogischer Sicht am besten abschneidet, liess die Abteilung Gesundheit, LG Abfall und Umwelt, die \nKosten einer Strassensammlung für Kunststoffabfälle berechnen und holte dafür eine Richtofferte \nbei einer Entsorgungsfirma ein, die mit einer Kunststoffverwertungs-Firma zusammenarbeitet. \n\n1. Offerte Holsammlung \n\nDie Offerte der Entsorgungsfirma zeigt, dass ein 60-Liter-Kunststoff-Sammelsack bei einer Hol-\n\nsammlung im besten Fall Fr. 2.70 kosten müsste, damit der gesamte Aufwand gedeckt ist. Dies ist \ngleich viel, wie der Ustermer 60-Liter-Kehrichtsack kostet. Bei diesen Kosten ist davon auszugehen, \n\ndass nur sehr umweltbewusste Haushalte neben dem Kehrichtsack zusätzlich einen Kunststoffsack \nverwenden würden. Aufgrund der dadurch geringen Gesamtmengen wäre weiter davon auszuge-\n\nhen, dass der Preis des Kunststoff-Sammelsacks höher angesetzt werden müsste, um alle bei der \n\nHolsammlung anfallenden Kosten zu decken. \n\n2. Finanzierung des «Recycling-Sack»-Systems \n\nUm sich nicht nur auf die Berechnungen einer einzelnen Firma abstützen zu müssen, wurde eine \nPlausibilitätsprüfung anhand des «Recycling-Sack»-Systems durchgeführt. Gemäss der Webseite \n\nwww.recycling-sack.ch beträgt der Richtpreis des Wiederverkaufs eines 35-Liter-«Recycling-Sacks» \n\nFr. 1.60 (Beilage 4). Ein Ustermer 35-Liter-Kehrichtsack kostet Fr. 1.65. Somit sind die Kosten der \nKunststoffsammlung auch bei diesem System in der gleichen Grössenordnung wie bei der Kehricht-\n\nsammlung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 538/2015 | Seite 5/6\n\n3. Bringsammlung an der Hauptsammelstelle \n\nDa sich eine Strassensammlung von Kunststoffen gemäss obigen Ausführungen nicht lohnt, soll in \nUster in naher Zukunft eine Bringsammlung für Kunststoffe eingeführt werden. An der Hauptsam-\n\nmelstelle Dammstrasse ist es jedoch aus Platzgründen nicht möglich, zusätzliche Wertstoffe separat \nzu sammeln. Im Rahmen der Planung des Projektes «Sanierung und Erweiterung Dammstrasse» \n\nwurde festgestellt, dass eine Sanierung und Erweiterung am heutigen Standort der Hauptsammel-\n\nstelle nicht machbar ist. Der Stadtrat hat in der Folge im Mai 2016 beschlossen, eine neue Haupt-\nsammelstelle auf einem stadteigenen Grundstück in der «Loren» zu realisieren. Der Start der Pla-\n\nnungs- und Projektierungsarbeiten ist auf Frühling 2017 terminiert. \n\nC. Fazit \n\nAufgrund der Unterlagen und Abklärungen empfiehlt die Abteilung Gesundheit, LG Abfall und Um-\n\nwelt, mit der Einführung einer Strassensammlung für Kunststoffabfälle weiter zuzuwarten. Eine \nHolsammlung von Kunststoffabfällen wäre grundsätzlich möglich und schneidet ökologisch leicht \n\nbesser ab als eine Bringsammlung. Gemäss Verursacherprinzip wäre jedoch ein Kunststoffsammel-\nsack unter Einbezug aller Kosten teurer als ein Kehrichtsack. Es ist davon auszugehen, dass sich \n\nunter diesen Bedingungen die Mehrheit der Bevölkerung nicht dazu bewegen liesse, ihre Kunst-\nstoffabfälle auch wirklich separat zu sammeln. \n\nDer Kunststoffmarkt befindet sich in einem sehr schnellen Wandel. Deshalb soll zum Zeitpunkt der \n\nRealisierung der neuen Hauptsammelstelle geprüft werden, ob und in welcher Form eine separate \nSammlung von Kunststoffabfällen angeboten werden kann. Zudem wird der Kunststoffmarkt von \n\nder Abteilung Gesundheit, LG Abfall und Umwelt, weiterhin aktiv beobachtet. Sobald sich neue Er-\nkenntnisse betreffend Ökobilanzen, Sortier- und Verwertungsmöglichkeiten ergeben, sollen diese \n\nauch in der Stadt Uster entsprechend umgesetzt werden. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 538 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 538/2015 | Seite 6/6\n\n1. Zusammenfassung «Separatsammlung von Kunststoffabfällen in der Zentralschweiz – Multikri-\n\nterienanalyse unter Einbezug der Bereiche Umwelt, Ökonomie und Gesellschaft» \n2. Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 6. Mai 2015 \n\n3. Merkblatt «Die Krux mit dem gemischten Kunststoff-Sammelsack» \n4. Webseite betreffend Finanzierung des «Recycling-Sack»-Systems \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 26. Mai 2015 \nNr. 36/2015 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/14 \n\nANTRAG DES STADTRATE S \n\nBETREFFEND FESTSETZUNG PRIVATER GESTALTUNGSPLAN \n\n«AM STADTPARK »,  USTER \n\nMASTERPLAN «AREALE AM STADTPARK » \n\n(ANTRAG NR.  36/2015) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf § 86 des Planungs- und Bauge-\nsetzes (PBG) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Am Stadtpark», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–17, vom Mai 2015 \n Gestaltungsplan, Situation 1:500, vom Mai 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) samt \nBericht zu den Einwendungen vom Mai 2015 wird zustimmend Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungs-\nplanperimeters den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan \n1:10 000 vom Mai 2015 als «Zentrumsgebiet» bezeichnet. \n\n4. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:10 000 vom Mai 2015 der \n«Zentrumszone Z5, Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeits-\nstufe III» zugewiesen. \n\n5. Dem Masterplan «Areale am Stadtpark» Ausgabe 2014 wird zugestimmt. \n\n6. Vom öffentlich beurkundeten städtebaulichen Vertrag wird Kenntnis genommen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n7. Der Stadtrat kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geringfügige Abwei-\nchungen vom Gestaltungsplan bewilligen, sofern die Ziele und der Zweck gemäss \nArt. 1 nicht nachteilig beeinflusst werden. \n\n8. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 3/14\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE \n\nSTADT-  UND VERKEHRSPLANUNG  \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster – attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqua-\nlität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 2 und 3 \n\nDem Stadtzentrum zu überschaubaren Lebensräumen mit \ndurchmischten Nutzungen und eigener Identität verhelfen. \nDie Stadt Uster gewährleistet die sorgfältige Pflege ihrer Grün-\nräume, schafft entlang dem Aabach Erholungsgebiete und un-\nterstützt Private in der Realisierung neuer hochwertiger Wohn-\nräume und Gewerbezonen. \n\n Strategisches Ziel Uster setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von Gebieten \nmit durchmischter Nutzung und schafft durch raumplanerische \nInstrumente günstige Rahmenbedingungen für Private und Un-\nternehmen zur Realisierung von hochwertigem Wohnraum und \nzur Schaffung von Gewerbezonen. \nUster geht sorgfältig mit seinen Grün- und Naturräumen um. \n\n Massnahme  Ziel 4: Uster setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von \nGebieten mit durchmischter Nutzung und schafft durch \nraumplanerische Instrumente günstige Rahmenbedin-\ngungen für Private und Unternehmen zur Realisierung \nvon hochwertigem Wohnraum und zur Schaffung von \nGewerbezonen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltigkeit aus-\ngerichtete Stadtentwicklung unter Einbezug sozialer, wirt-\nschaftlicher und ökologischer Sichtweisen. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sondernutzungspläne/Gebietsentwicklungen/Projektmanage-\nment \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 4/14\n\n \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig \nInvestitionsrechnung \n\n- \n\n Einmalig Laufende \nRechnung \n\n- \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 5/14\n\nA. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 114 vom 16. April 2012 unterstützte der Gemeinderat die Bestrebungen des \n\nStadtrates, über die Gebiete «Bezirksgericht», «Am Stadtpark» und «Poststrasse» in direkter Zu-\n\nsammenarbeit mit den privaten Grundeigentümern separate Gestaltungspläne auszuarbeiten und \ndem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Vorausgegangen war die Testplanung \n\n«Zentrum Uster». Im Brennpunkt stand die Entwicklung des Zentrums von Uster im Allgemeinen \nund die Gebietsentwicklung des Zeughausareals im Speziellen. Unter anderem musste dabei die \n\nFrage geklärt werden, ob auf dem Zeughausareal ein neues Kultur- und Tagungszentrum realisiert \nwerden soll, oder ob der Stadthofsaal am heutigen Standort saniert oder durch einen Neubau \n\nersetzt werden soll. Dabei wurde der Betrachtungsperimeter auf das an den Stadthof angrenzende \n\nGrundstück der «Moser Bau Immoblien AG» ausgedehnt. Die Grundeigentümerin erklärte sich damit \neinverstanden, dass im Rahmen der Testplanung überprüft wird, ob der geforderte zusätzliche Saal, \n\neine Variohalle sowie das Restaurant auf Teilen ihres Grundstückes untergebracht werden kann. Im \nGegenzug wollte die «Moser Bau Immoblien AG» die Nutzung für Büros und Wohnen auf diesem \n\nGrundstück nachgewiesen haben. Der Planungsperimeter und der über den Stadtpark erweiterte \n\nPerimeter wurden im Bericht zur Testplanung auf Seite 15 definiert und das Nutzungsprogramm auf \nSeite 18 des Berichtes unter Ziffer 6.3 wie folgt präzisiert: \n\n«Moser Bau Immobilien AG \n\nDie Eigentümerschaft der Parzelle Kat.-Nr. B6024 hat die Absicht, auf ihrem Grundstück eine Zent-\n\nrumsüberbauung zu planen und diese in den nächsten drei bis vier Jahren zu realisieren. Ab dem \n1. Obergeschoss soll vorzugsweise Büronutzung und hochwertiges Wohnen angesiedelt werden. \n\nEin Zusammenbau mit dem Stadthofsaal ist grundsätzlich möglich. Die Zentrumsüberbauung Quel-\nlenstrasse sollte jedoch zeitlich losgelöst vom Kultur- und Tagungszentrum gebaut werden kön-\n\nnen.» \n\nDer Synthesebericht erfolgte mit Weisung Nr. 114/2011 des Stadtrates resp. mit Gemeinderatsbe-\n\nschluss vom 16. April 2012. Die für den vorstehenden Gestaltungsplan «Am Stadtpark» relevanten \n\nErwägungen werden nachfolgend nochmals aus der Weisung des Gemeinderates zitiert: \n\n«Strategie Zentrumsentwicklung \n\n Uster wird Teil der "Glattalstadt" und kann dank bewusster Planung seine Identität stärken. \n\n Aufgrund des Entwicklungspotenzials und der Vorgaben des kantonalen Richtplanes besteht die \n\nhistorische Chance, das Zentrum von Uster in einem grösseren Massstab neu zu positionieren \nund das Wachstum über Korridore Richtung Westen zu kanalisieren. \n\n Ein klares Bekenntnis zum angestrebten Nutzungspotenzial im Zentrum schafft für Gewerbe, \n\nKultur, Investoren und Öffentlichkeit Klarheit und Zuverlässigkeit. \n\n Rückgrat der Zentrumsentwicklung ist die Zürichstrasse, welche die verschiedenen Interven-\n\ntionsgebiete direkt erschliesst und zudem Raum für die Anbindung an die Glattalbahn sichert. \n\n Dank der Testplanung über das gesamte Zentrum von Uster hat sich das Feld für die Zentrums-\n\nentwicklung weit geöffnet. Die Nutzung des im Jahr 2005 erworbenen Stadthofes steht in einem \n\nneuen städtebaulichen Kontext. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 6/14\n\n Die Testplanung zeigt auf, dass verschiedene Fakten für das Zeughausareal als Standort für ein \n\nneues Kultur- und eventuell Tagungszentrum sprechen (räumliche Ausdehnung des vorgesehe-\nnen Raumprogrammes, Bedrängung des Stadtparks, Anlieferung, nahtloser Übergang der kultu-\n\nrellen Nutzung, tieferer Landpreis usw.). Die bestehenden inventarisierten Zeughausbauten bie-\n\nten optimale Voraussetzungen für den Qbus und andere Kulturnutzungen. Die Kultur trägt zur \nStärkung des Zeughausareals und zur Belebung des angestrebten Kulturplatzes bei und leistet \n\neinen wesentlichen Beitrag für die angestrebte Mischnutzung im Quartier. \n\n Mit verschiedenen Gestaltungsplänen werden für die einzelnen Interventionsgebiete die ge-\n\nwünschte Nutzung und städtebauliche Dichte ermöglicht.» \n\nB. Antworten der Testplanung auf Fragen zum anschliessenden Planungsprozess \n\n«Was ist die Alternativnutzung für den Stadthof? \n\nAnstelle des Stadthofsaales soll als Alternativnutzung eine kleinteilige, kommerzielle Nutzung im \n\nErdgeschoss und eine gemischte Nutzung mit Dienstleistungen und Wohnen in den Obergeschossen \nangestrebt werden. Ein Grossverteiler (Magnet) steht indes nicht zur Diskussion, da auch hier Pro-\n\nbleme mit der Erschliessung, und insbesondere mit der Anlieferung, entstehen würden. Die Ansied-\nlung eines weiteren Grossverteilers würde vielmehr Sinn auf dem Gebiet "Bezirksgericht" machen. \n\nHeikel ist die Bezeichnung des Stadthofes im kommunalen Inventar. Dies birgt eine politische Un-\ngewissheit. Es ist daher anzustreben, das Objekt aus dem Inventar zu entlassen. Ein Übergangs-\n\nszenario soll aufzeigen, was und wie viel in den nächsten Jahren noch in den Stadthof investiert \n\nwerden soll. \n\nDas Gebiet zwischen Stadtpark und Zürichstrasse muss in einem Gesamtkontext mit den drei Bau-\n\nfeldern "Schulareal Pünt", "Moser Bau Immobilien AG" und "Stadthof" betrachtet werden. Die \nübergeordnete Idee ist eine zusätzliche Ausdehnung des Stadtparks und eine konzentrierte \n\nBebauung an der Zürichstrasse. Über das Gebiet "Am Stadtpark" ist eine separate \nGebietsentwicklung mit nachfolgenden Zielen durchzuführen: \n\n Der Stadt ist eine entsprechende Grundlage zu schaffen, damit der Stadthof einer neuen Nutzung \n\nzugeführt werden kann. Die dank neuer Nutzung voraussichtliche Wertschöpfung könnte dann in \n\ndas Kulturzentrum "Zeughausareal" reinvestiert werden. \n\n Der "Moser Bau Immobilien AG" ist eine konsolidierte Situation für eine eigenständige \n\nÜberbauung zu ermöglichen. \n\n Der Primarschule sind langfristige Entwicklungsperspektiven für zusätzlichen Schulraum auf dem \n\nAreal Pünt zu sichern. \n\nAuch über den Fortbestand oder die Verlegung der Landihalle soll zu diesem Zeitpunkt offen disku-\n\ntiert werden. Den räumlichen Vorteilen steht eine Lücke des Nutzungsangebotes gegenüber.» \n\nC. Empfohlenes weiteres Vorgehen \n\n«Gebiet "Am Stadtpark" \n\nSobald der Gemeinderat den Grundsatzentscheid betreffend dem Standort des neuen Kultzentrums, \n\nallenfalls kombiniert mit einem Tagungszentrum, gefällt hat, kann zusammen mit dem privaten \nGrundeigentümer die Gebietsentwicklung "Am Stadtpark" angegangen werden. Die anstehende \n\nProblematik ist im Synthesebericht aufgearbeitet, mögliche Lösungsansätze sind skizziert. Es gilt, \n\ndiese zu konkretisieren und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten.» \n\nSoweit die Zitate aus der Weisung Nr. 114, Gemeinderatsbeschluss vom 16. April 2012. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 7/14\n\nMit dem vorstehenden Antrag unterbreitet nun der Stadtrat dem Gemeinderat den vorstehend for-\nmulierten Auftrag. Das Planungspaket besteht aus: \n\n Masterplan «Areale am Stadtpark» \n\n Privater Gestaltungsplan «Am Stadtpark» \n\nD. Masterplan «Areale am Stadtpark» \n\nDer Masterplan «Areale am Stadtpark» zeigt eine mögliche langfristige Entwicklung der betroffenen \n\nGrundstücke der Areale am Stadtpark auf und bezeichnet die erforderlichen begleitenden Massnah-\n\nmen, damit die angestrebte bauliche Verdichtung entsprechend den Vorgaben des Gemeinderats-\nbeschlusses Nr. 114 vom 16. April 2012 stadtverträglich umgesetzt werden kann. \n\nEr legt dar, wie dank der Ausdehnung des Stadtparkes der öffentliche Grünraum erweitert und mit \nder direkten Umgebung verzahnt werden kann. Räumliche, funktionale und programmatische As-\n\npekte der Teilareale und der anliegenden Strassenräume werden aufeinander abgestimmt. \n\nDer Masterplan ist ein wegleitendes Instrument. Er bringt eine entwickelte Haltung von Stadt und \n\nPrivaten zum Ausdruck und dient als Kommunikationsinstrument für die interessierte Öffentlichkeit. \n\nDen im Planungsprozess Beteiligten ist er ein Leitfaden bei der Einleitung weiterer Planungsschritte. \n\nAufbauend auf dem Masterplan können gebietsspezifische Gestaltungspläne entwickelt werden. Es \n\nist selbstredend, dass aufgrund der verschiedenen Interessenlagen und Nutzungsvorstellungen \nsolche Gestaltungspläne zeitlich nicht aufeinander abgestimmt werden können. Der Masterplan bie-\n\ntet indes die Gewähr, dass nachfolgende Gestaltungspläne, z. B. beim Stadthof Uster, nicht durch \nEigentümer oder Bewohner bereits realisierter Objekte verhindert werden können. Die entspre-\n\nchende rechtliche Sicherung erfolgt in einem Vertrag zwischen der Stadt Uster und der «Moser Bau \n\nImmobilien AG». \n\nE. Gestaltungsplan \n\n1. Privater Gestaltungsplan «Am Stadtpark», Uster \n\nDer private Gestaltungsplan «Am Stadtpark», Uster, umfasst folgende Bestandteile: \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–17 vom Mai 2015 \n\n Gestaltungsplan, Situation 1:500, vom Mai 2015 \n\n(eine Verkleinerung liegt dieser Weisung bei) \n\n Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) samt Bericht zu den Einwendun-\n\ngen vom Mai 2015 \n\nEs ist wichtig zu wissen, dass der Gestaltungsplan kein ausführungsreifes Bauprojekt darstellt. Viel-\nmehr werden in diesem Planungsinstrument die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung indivi-\n\nduell konkretisiert und, soweit notwendig, ergänzt. Trotz Gestaltungsplan muss für die Projektie-\n\nrung der Bauten ein angemessener Spielraum belassen bleiben. Der Gemeinderat kann dem Gestal-\ntungsplan gesamthaft zustimmen oder er kann ihn ablehnen. \n\n2. Beschrieb \n\nDer Inhalt eines Gestaltungsplanes wird im PBG § 83 ff. (Planungs- und Baugesetz) vorgegeben. \n\nDementsprechend müssen mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, \näussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt \n\nwerden. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Min-\n\ndestabständen abgewichen werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 8/14\n\nAn dieser Stelle sei auf den umfassenden Planungsbericht gemäss Art. 47 «Raumplanungsverord-\nnung» (RPV) hingewiesen, welcher zusammen mit den anderen Unterlagen in der Aktenauflage ein-\n\ngesehen werden kann. \n\n3. Vorschriften zum privaten Gestaltungsplan «Am Stadtpark», Uster \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Zweck und Ziele \n\n1 Zweck dieses Gestaltungsplans ist die Erstellung einer Überbauung von hoher städtebaulicher und \n\narchitektonischer Qualität, die den übergeordneten städtischen Entwicklungsabsichten entspricht. \n\n2 Mit dem Gestaltungsplan werden insbesondere folgende Ziele verfolgt: \n\n die Ausdehnung des Stadtparks durch die Konzentration des Bauvolumens an der Zürichstrasse; \n\n ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums Uster, insbesondere durch die sorgfältige \n\nGestaltung und publikumsorientierte Nutzung der Erdgeschoss-Ebene und der anliegenden Aus-\nsenräume in Übereinstimmung mit dem Masterplan «Areale am Stadtpark»; \n\n die Sicherung des öffentlichen Interesses am Weiterbestand und Ausbau der Telekommunika-\ntionszentrale im Gestaltungsplanperimeter; \n\n die Realisierung des Richtprojekts. \n\nArt. 2 Geltungsbereich und Bestandteile \n\n1 Für das im Plan bezeichnete Gebiet zwischen Zürich-, Theater-, Quellenstrasse und Landihallen-\nweg gilt ein privater Gestaltungsplan i.S. von § 83 ff. des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \n\n(PBG). \n\n2 Der Gestaltungsplan besteht aus den nachfolgenden Vorschriften und dem zugehörigen Plan im \nMassstab 1:500. \n\nArt. 3 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1 Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes festlegen, gelten die Vorschriften \n\ndes jeweils gültigen kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Einschluss der ausführenden kan-\ntonalen Erlasse. \n\n2 Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\n3 Wird der Gestaltungsplan aufgehoben, so gelten die dannzumaligen Vorschriften der allgemeinen \n\nBau- und Zonenordnung. \n\n4 Die Wirkung der Baulinie gemäss RRB Nr. 5657 5/1974 im Geltungsbereich entlang der Theater-\nstrasse ist während der Gültigkeit dieses Gestaltungsplans suspendiert. \n\n5 Die Baulinie gemäss RRB Nr. 1592/1937 im Geltungsbereich entlang der Zürichstrasse wird in \nihrer Höhenwirkung im Sinne von PBG § 279 Abs. 2 während der Gültigkeit dieses Gestaltungs-\n\nplans ausser Kraft gesetzt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 9/14\n\nB. NUTZUNG UND GESTALTUNG \n\nArt. 4 Baubereich und Höhenmasse für Hochbauten \n\n1 Der Baubereich ist im Plan mittels Baubegrenzungslinien definiert. \n\n2 Der Gebäudekörper besteht aus einem Sockelbau und zwei Hochhäusern. Für die verschiedenen \n\nTeile des Baubereichs sind die zulässigen Gesamthöhen im Plan eingetragen. \n\n3 Es darf ohne Rücksicht auf die allgemeinen Abstands- und Höhenbestimmungen bis zu den zuläs-\nsigen Gesamthöhen auf die Baubegrenzungslinie gebaut werden. Dies gilt auch dann, wenn Bau-\nbegrenzungslinie und Parzellengrenze identisch sind. \n\n4 Im Rahmen der zulässigen Gesamthöhen ist die Geschosszahl frei. \n\n5 Im Erdgeschoss hat die Bruttogeschosshöhe mindestens 4 m zu betragen. \n\n6 Es sind zwei Untergeschosse mit oder ohne anrechenbare Arbeitsräume zulässig. \n\n7 Vordächer dürfen über die Baubegrenzungslinien hinausragen. Entlang der West-, Nord- und Ost-\nfassade haben Vordächer eine lichte Höhe von mindestens 3 m einzuhalten und die Auskragung \n\nist auf höchstens 3 m beschränkt. \n\n8 Besondere Gebäude im Sinne von § 273 PBG sind auch ausserhalb des Baubereichs zulässig. \n\n9 Dachaufbauten wie Treppenaufgänge, Liftaufbauten, grosse gebäudetechnische Geräte mit oder \nohne Einhausung und Technikräume der Telekommunikationszentrale etc. dürfen bis zu einer \n\nHöhe von 2,9 m oberhalb der zulässigen Gesamthöhen angeordnet werden. Diese Dachaufbauten \n\nsind in zentraler Position anzuordnen, auf allen Seiten unter einem Winkel von maximal 40° zu-\nrückzusetzen und einheitlich zu verkleiden. \n\n10Dachaufbauten wie Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie und kleinere gebäudetech-\nnische Geräte etc. dürfen bis zu einer Höhe von 1,5 m oberhalb der zulässigen Gesamthöhen an-\n\ngeordnet werden. Diese Dachaufbauten sind auf allen Seiten unter einem Winkel von maximal 45° \nzurückzusetzen. \n\n11Kleinere technisch bedingte Dachaufbauten wie Kamine, Abluftrohre etc. sowie Sende- und Emp-\n\nfangsanlagen für die Telekommunikationszentrale sind ohne Höhenbeschränkung oberhalb der zu-\nlässigen Gesamthöhen gestattet. \n\nArt. 5 Gestaltung \n\n1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen \n\nUmgebung und den Freiräumen im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass \neine besonders gute Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG erreicht wird. \n\n2 Es sind nur Flachdächer mit einer Neigung von max. 5° zulässig. \n\nArt. 6 Nutzung \n\n1 Nebst Wohnungen sind mässig störende Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe aller Art \n\nsowie Verkauf, Gastronomie und eine Telekommunikationszentrale zulässig. \n\n2 Im Erdgeschoss dürfen keine Wohnungen erstellt werden. \n\n3 Die maximal anrechenbare Geschossfläche beträgt 13 500 m2. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 10/14\n\n4 Als anrechenbare Geschossfläche gelten alle dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden \nAufenthalt dienenden oder hierfür verwendbaren Räume in Voll-, Dach- und Untergeschossen, \n\nunter Einschluss der zugehörigen Erschliessungsflächen und Sanitärräume samt inneren Trenn-\n\nwänden. Nicht dazu zählen die Räume der Telekommunikationszentrale. \n\nArt. 7 Unterirdische Bauten \n\nGebäude und Gebäudeteile sowie technische Bauten und Anlagen ohne anrechenbare Ausnützung \nsind auch ausserhalb des Baubereichs zulässig, sofern sie vollständig unter dem gestalteten Terrain \n\nliegen. \n\nArt. 8 Qualitätssicherung \n\n1 Das Richtprojekt Architektur und Aussenraum der «EM2N Architekten» und der «Schweingruber \nZulauf Landschaftsarchitekten» dient den Baubehörden als Richtlinie in Ermessensfragen. \n\n2 Zur Sicherung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität ist das Richtprojekt \n\ndurch dessen Verfasser zu realisieren oder ein Wettbewerb unter Beteiligung der Stadt Uster \ndurchzuführen. \n\nC. FREIRÄUME \n\nArt. 9 Freiraum \n\n1 Der an die Quellenstrasse angrenzende Freiraum ist als Erweiterung des Stadtparks zu gestalten \nund hat mit diesem ein einheitliches Ganzes zu bilden. Er dient primär der Öffentlichkeit als Erho-\n\nlungs- und Aufenthaltsraum und lässt eine gastronomische Nutzung zu. \n\n2 Die Gestaltung des zur Zürichstrasse hin orientierten Freiraums erfolgt als Teil des urbanen Stras-\n\nsenraums. \n\n3 Die Theaterstrasse sowie der Landihallenweg dienen als fussgängerfreundlich ausgestaltete Misch-\nverkehrsflächen wie auch zu Erschliessungszwecken des motorisierten Individualverkehrs. \n\n4 Der allfällige Bedarf nach einer arealinternen Kinderspielplatzfläche soll innerhalb der auf dem \nSockelgeschoss verfügbaren Fläche abgedeckt werden. \n\nD. ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \n\nArt. 10 Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr \n\n1 Die Erschliessung des Gestaltungsplangebiets für den motorisierten Individualverkehr erfolgt an \nden im zugehörigen Plan bezeichneten Bereichen ab der Zürichstrasse. \n\n2 Ein- und Ausfahrten zu den Abstellplätzen befinden sich am Landihallenweg. \n\n3 Sofern für die Erschliessung von Nachbargrundstücken erforderlich, sind Durchfahrten von motori-\n\nsiertem Verkehr über die Theaterstrasse zulässig. \n\n4 Die Anlieferung bzw. der Güterumschlag erfolgt ab Zürichstrasse oder via Landihallenweg (mit \nWendemöglichkeit vor der Südfassade). \n\nArt. 11 Fuss- und Radwegverbindungen \n\n1 Die Theaterstrasse und der Landihallenweg dienen dem Langsamverkehr als Verbindungsachsen \n\nzwischen dem Zentrum Uster bzw. der Zürichstrasse und dem Stadtpark. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 11/14\n\nArt. 12 Abstellplätze für Personenwagen \n\n1 Insgesamt sind mindestens 80 Abstellplätze zu realisieren und maximal 110 Abstellplätze zulässig. \n\nDavon sind 13 als öffentliche Abstellplätze zu erstellen. \n\n2 Die Abstellplätze können im ersten Obergeschoss und in den Untergeschossen erstellt werden. \n\nArt. 13 Zweiradabstellplätze \n\n1 Es sind mindestens 190 Fahrradabstellplätze vorzusehen. In dieser Mindestanzahl inbegriffen sind \nausreichend Abstellplätze für Spezialfahrräder und Anhänger. \n\n2 Es sind Abstellmöglichkeiten für Motorräder herzurichten. \n\n3 Die Zweiradabstellplätze für Bewohner und Beschäftigte sind vorzugsweise im Gebäude anzuord-\n\nnen. Für Besucher und Kunden sind im Aussenbereich oberirdische Fahrradabstellplätze an geeig-\nneter Lage vorzusehen. \n\nE. UMWELT \n\nArt. 14 Ökologische Massnahmen \n\n1 Flachdächer sind, soweit sie nicht begehbar sind, extensiv zu begrünen und/oder zur Gewinnung \n\nvon erneuerbarer Energie zu nutzen. Ausgenommen sind Flachdächer von technisch bedingten \nAufbauten. \n\n2 Der im Plan gekennzeichnete Baumbestand ist zu erhalten. Falls der Erhalt nicht möglich ist, ist \nfür gleichwertigen Ersatz zu sorgen. \n\nArt. 15 Energie \n\n1 Die Bauten haben mindestens die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gestaltungsplans gültigen \n\nEnergiewerte von Minergie-Bauten einzuhalten. \n\n2 Der Energiebedarf für Heizwärme und Warmwasser muss zu mindestens 30 Prozent mit erneuer-\n\nbaren Energien gedeckt werden, sofern diese zum Zeitpunkt der Baubewilligung durch Dritte zu \n\nMarktpreisen bereitgestellt werden können. \n\nArt. 16 Lärmschutz \n\n1 Der ganze Geltungsbereich ist der Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 der eidgenössischen \nLärmschutzverordnung zugewiesen. \n\n2 Im ersten Obergeschoss dürfen Wohnungen aus Lärmschutzgründen nur im südlichen Drittel des \nBaubereichs erstellt werden. \n\nF. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n\n1 Der Gestaltungsplan tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der kantonalen Geneh-\n\nmigung in Kraft. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 12/14\n\n4. Erläuterungen zu den Gestaltungsplanvorschriften \n\nDie wichtigsten Festlegungen in den Gestaltungsplanvorschriften sind wie folgt zu erläutern: \n\nMit dem Gestaltungsplan wird die Realisierung des Richtprojekts, welches die Konzentration des \n\nBauvolumens an der Zürichstrasse und die Ausdehnung des Stadtparks, den Weiterbestand der \nTelekommunikationszentrale im Untergeschoss sowie die sorgfältige Ausgestaltung der Erdge-\n\nschossebene und der anschliessenden Aussenräume beinhaltet, verfolgt (vgl. Art. 1 Zweck und \nZiele). \n\nDer vorliegende Gestaltungsplan betrifft die Grundstücke Kat.-Nrn. B6024 und B5768 der «Moser \nBau Immobilien AG» sowie die Theaterstrasse (Grundstück Kat-Nr. B6025) und den Landihallenweg \n\n(vgl. Art. 2, Abs. 1 Geltungsbereich und Bestandteile). \n\nDie Wirkung der Baulinie entlang der Theaterstrasse wird während der Gültigkeit des Gestaltungs-\n\nplanes vollumfänglich ausser Kraft gesetzt (vgl. Art. 3 Abs. 4). Im Art. 3 Abs. 5 wird die Baulinie \n\nentlang der Zürichstrasse auf ihre Wirkung als Baubegrenzungslinie limitiert. \n\nEs wird ein Baubereich festgelegt, worin ein grossflächiger Sockelbau und zwei aufgesetzte Hoch-\n\nhäuser zulässig sind (vgl. Art. 4 Abs. 1 und 2). \n\nMit den Absätzen 9 und 10 des Artikels 4 (Zulässigkeit von Dachaufbauten) soll eine geordnete \n\nDachlandschaft sichergestellt werden. \n\nAngesichts der grossen städtebaulichen Bedeutung wird von Bauten, Anlagen und Umschwung eine \n\ngute gestalterische Gesamtwirkung verlangt (vgl. Art. 5 Abs. 1). \n\nEs sind nur Flachdächer zulässig (vgl. Art. 5 Abs. 2). \n\nGemäss Art. 6 Abs. 1 wird eine Mischnutzung angestrebt. Nebst Wohnungen sind mässig störende \nGewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe aller Art sowie Verkauf, Gastronomie und eine \n\nTelekommunikationszentrale zulässig. \n\nArt. 6 Abs. 2 verbietet Wohnungen im Erdgeschoss. Das Erdgeschoss soll vielmehr durch Nutzun-\ngen, die zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums Uster beitragen, belegt werden. \n\nIm Sinne der städtebaulichen und architektonischen Qualitätssicherung soll das Richtprojekt ent-\nweder durch dessen Verfasser realisiert oder ein Wettbewerb unter Beteiligung der Stadt Uster \n\ndurchgeführt werden (vgl. Art. 8 Abs. 2). \n\nMit der Erweiterung des Stadtparks, der urbanen Ausgestaltung der Zürichstrasse und dem Misch-\n\nverkehrsflächen (Landihallenweg und Theaterstrasse) werden neue Stadträume geschaffen (vgl. \nArt. 9 Freiraum). \n\nDie Festlegungen für die Parkierung von Personenwagen und Zweiräder basieren auf der \n\nstädtischen Parkplatzverordnung (vgl. Art. 12 und 13). Allerdings wird die maximal zulässige Anzahl \nAbstellplätze für Personenwagen auf 110 beschränkt (vgl. Art. 12 Abs. 1) und die Mindestanzahl \n\nFahrradabstellplätze auf 190 erhöht. In dieser Zahl inbegriffen sind ausreichend \nAbstellmöglichkeiten für Spezialfahrräder und Anhänger (vgl. Art. 13 Abs. 1). Damit soll der \n\nLangsamverkehr an der prädestinierten Lage gefördert und ein Beitrag zur Aufenthaltsqualität \n\ngeleistet werden. \n\nDer wertvolle Baumbestand im Südteil des Gestaltungsplangebiets wird erhalten (vgl. Art. 14 \n\nAbs. 2). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 13/14\n\nDie Energie für Heizwärme und Warmwasser muss zu mindestens 30 Prozent erneuerbar sein und \ndurch Dritte zu Marktpreisen bereitgestellt werden. Da aufgrund der technischen Gegebenheiten \n\neine Selbstversorgung nicht möglich ist, soll ein Anschluss an den Wärmeverbund der Energie Uster \n\nerfolgen (vgl. Art. 15 Abs. 2). \n\n5. Vernehmlassung und öffentliche Auflage \n\nDie «Region Zürcher Oberland» (RZO) nahm vom privaten Gestaltungsplan «Am Stadtpark», Uster, \nund auch von der damit zusammenhängenden Teilrevision der Nutzungsplanung zustimmend \n\nKenntnis. \n\nDie Planunterlagen lagen ab 25. April 2014 während 60 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage-\n\nfrist konnten sich alle interessierten Personen schriftlich zum Vorhaben äussern und Einwendungen \n\nerheben. Davon wurde rege Gebrauch gemacht. Einige Anliegen konnten in der vorliegenden über-\narbeiteten Fassung berücksichtigt werden. Die nicht berücksichtigten Einwendungen sind im Bericht \n\nzu den Einwendungen umfassend behandelt. Über die Einwendungen wird gesamthaft bei der Plan-\nfestsetzung durch den Gemeinderat entschieden. Hernach stehen die Pläne und die Stellungnahme \n\nzu den Einwendungen jedermann zur Einsichtnahme offen. \n\n6. Würdigung und Antrag \n\nDer vorliegende private Gestaltungsplan «Am Stadtpark», ist das Resultat eines umfangreichen \n\nPlanungsprozesses im Zusammenhang mit der Zentrumsentwicklung. Ausgangspunkt war die Test-\nplanung Zentrum Uster. Ein kooperatives Planungsverfahren ermöglicht die Ausdehnung des Stadt-\n\nparkes zugunsten der Öffentlichkeit und setzt neue städtebauliche Akzente im Sinne der Verdich-\ntung nach Innen im Zentrum von Uster. \n\nF. Rechtliche Sicherung \n\nEin ergänzendes Dokument zum privaten Gestaltungsplan ist die rechtliche Sicherung verschiedener \nAbmachungen im Rahmen eines Vertrages zwischen der «Moser Bau Immobilien AG» und der Stadt \n\nUster. Kernpunkt bildet die Arondierung des Grundstückes, wodurch die Stadt Uster eine Mehrfläche \nfür die Erweiterung des Stadtparkes von ca. 755 m2 erhält. Des Weiteren erfolgen Dienstbarkeits-\n\nregelungen. Für die durch den Tausch bedingte Aufhebung der heute bestehenden 13 Parkplätze \nan der Theaterstrasse wird Ersatz im Parkhaus-Obergeschoss geschaffen. Des Weiteren werden die \n\nKostenbeiträge der «Moser Bau Immobilien AG» an ein allfälliges Kreiselbauwerk auf der \n\nZürichstrasse sowie für die Sanierung der Theaterstrasse und des Landihallenweges geregelt. Auch \nverzichtet die «Moser Bau ImmobilienAG »auf die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen jegliche \n\nPlanungs- und Bauvorhaben innerhalb des Perimeters des Masterplanes, sofern und soweit sie den \nVorgaben des Masterplanes entsprechen. Diese Verpflichtung muss auf allfällige Rechtsnachfolger \n\nüberbunden werden mit der Verpflichtung, diese weiter zu überbinden. \n\nG. Anpassung des kommunalen Siedlungsrichtplanes und des Zonenplanes \n\nDer vom Gemeinderat Uster am 7. April 1984 festgesetzte Siedlungsplan bezeichnet auf dem Ge-\n\nstaltungsplanareal ein Gebiet mit hohem Anteil öffentlicher Bauten. Diese Richtplanfestsetzung wird \nden neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:10 000 vom Mai 2015 als «Zent-\n\nrumsgebiet» bezeichnet. \n\nFolgerichtig wird auch der Zonenplan 1998 den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situa-\n\ntionsplan 1:10 000 vom Mai 2015 der «Zentrumszone Z5, Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht, \n\nLärmempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 36/2015 | Seite 14/14\n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Am Stadtpark», bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–17 vom Mai 2015 \n Gestaltungsplan, Situation 1:500 vom Mai 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) samt Bericht zu den \nEinwendungen vom Mai 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungsplanperime-\nters den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situation 1:10 000 vom Mai 2015 als \n«Zentrumsgebiet» bezeichnet. \n\n4. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen Gegebenheiten \nangepasst und gemäss Situationsplan 1:10 000 vom Mai 2015 der «Zentrumszone Z5, Bauzone \nmit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\n5. Dem Masterplan «Areale am Stadtpark» Ausgabe 2014 wird zugestimmt. \n\n6. Vom öffentlich beurkundeten städtebaulichen Vertrag wird Kenntnis genommen. \n\n7. Der Stadtrat kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geringfügige Abweichungen vom \nGestaltungsplan bewilligen, sofern die Ziele und der Zweck gemäss Art. 1 nicht nachteilig be-\neinflusst werden. \n\n8. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n Dossier privater Gestaltungsplan «Am Stadtpark», Uster \n\nBeilagen (Bestandteil der Weisung) \n\n Gestaltungsplan, Situation 1:500 vom Mai 2015 (Verkleinerung) \n \n\n\n