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text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 72/2016 | Seite 1/4\n\nUster, 21. Juni 2016 \n\nNr. 72/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG 72/2016 DER PRIMARSCHULPFLEGE:  GEBUNDENE \n\nTAGESSCHULE USTER,  ABSCHREIBUNG DES EINMALIGEN \n\nKREDITS VON 50 000 FRANKEN SOWIE  DES JÄHRLICH \n\nWIEDERKEHRENDEN KREDITS VON 106 000 FRANKEN FÜR \n\nDIE  ERÖFFNUNG AUF DAS SCHULJAHR 2014/2015 \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der  \n\nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Abschreibung des einmaligen Kredits in der Höhe von 50 000 Franken sowie \n\ndes jährlich wiederkehrenden Kredits von 106 000 Franken für die Eröffnung ei-\n\nner «Gebundenen Tagesschule Uster» auf das Schuljahr 2014/2015 wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Mitteilung an: Primarschulpflege \n\nReferentin des Primarschulpflege: Patricia Bernet, Schulpräsidentin \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 72/2016 | Seite 2/4\n\n1. Ausgangslage \n\nIm Jahre 2008 hat die Primarschulpflege Uster erfolgreich in allen Schuleinheiten Schulergänzende \nTagesstrukturen eingerichtet. Im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau Krämeracker und dem \n\npädagogischen Kompass erwog die Primarschulpflege eine Tagesschule (Pilotprojekt) zu initiieren. \nUm den Bedarf zu erheben, beauftragte sie 2012 das Forschungs- und Beratungsbüro Infras. Zeit-\n\ngleich legte die Primarschulpflege den Entscheid eine Tagesschule ins Leben zu rufen freiwillig dem \nGemeinderat zur Abstimmung vor.  \n\nAufgrund der Ergebnisse der Bedarfserhebung zur «Gebundenen Tagesschule Uster» entschied  \n\nsich die Primarschulpflege am 6. Dezember 2012, das Projekt Tagesschule umzusetzen.  \nAm 26. März 2013 genehmigte die Schulpflege den Projektauftrag «Gebundene Tagesschule Uster» \n\nmit dem Ziel, ab Schuljahr 2014/2015 mit zwei bis drei Klassen zu starten. In der Folge wurde die \nStandortfrage geklärt. In allen Schuleinheiten bestand Raumknappheit. Aus diesen Gründen ent-\n\nschied sich die Schulpflege, zusätzliche Räume im ehemaligen Schulhaus der Schwesternschule \n(VZK-Gebäude, Wagerenstrasse 45) zu mieten. Dieses Gebäude, mit vier bestehenden Schulzim-\n\nmern und einer renovationsbedürftigen Turnhalle, bot sich für den Tagesschulbetrieb an. Für die \n\nInstandstellung der Turnhalle wurde mit einmaligen Kosten von 50 000 Franken gerechnet.  \n \n\nDie Primarschulpflege beantragte beim Gemeinderat für die Instandstellung der Räumlichkeiten im \nVZK-Gebäude und für die geplante Eröffnung der «Gebundenen Tagesschule Uster» einen einmali-\n\ngen Kredit von 50 000 Franken sowie einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 106 000 Franken \n\nfür den Betrieb. Dieser Antrag wurde vom Rat am 2. September 2013 mit 20:11 Stimmen ange-\nnommen. \n\n \nIm Antrag Nr. 175A/2013 (Beilage 1) wurden die Kosten in Franken wie folgt dargelegt: \n\n \n\n  \n\nEinmalige Kosten 50'000.– \n\nJährlich wiederkehrende Kosten 106'000.– \n\n  \n\n \nDas Projekt wurde in Tageszeitungen, in der Eltern-Information der Primarschule Uster und auf der \n\nWebsite vorgestellt. Zusätzlich erhielten alle Eltern ein Informationsschreiben und eine Einladung zu \neiner Informationsveranstaltung. Die Anmeldefrist für die «Gebundene Tagesschule Uster» wurde \n\nfür den 31. Januar 2014 festgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen lediglich sieben Anmeldungen \n\nein. Darauf beauftragte die Primarschulpflege das Forschungs- und Beratungsbüro Infras erneut, \neine Elternbefragung durchzuführen. Diese diente zur Ermittlung der Gründe für die fehlenden An-\n\nmeldungen.   \n \n\nErwägungen \n\nAufgrund der fehlenden Anmeldungen und der Rückmeldungen aus der Nachbefragung kam die \namtierende Schulpflege (Legislatur 2010 – 2014) an ihrer 72. Sitzung, vom 3. Juli 2014, zum \n\nSchluss, das Projekt «Gebundene Tagesschule mit altersdurchmischtem Lernen (ADL)» vorerst ab-\nzuschliessen.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 72/2016 | Seite 3/4\n\nSomit bestand kein Investitionsbedarf mehr für die Instandstellung der Turnhalle im VZK-Gebäude \n\nan der Wagerenstrasse 45.  \n \n\nDie für den Betrieb budgetierten jährlich wiederkehrenden Kosten von 106 000 Franken entfielen \nebenfalls, da auf die Eröffnung der «Gebundenen Tagesschule Uster» für das Schuljahr 2014/15 \n\nverzichtet wurde. \n \n\n2. Aufstellung über den ungenutzten einmaligen Kredit und die nicht beanspruchten \n\nwiederkehrenden Kosten in Franken \n\n \nPosition Beschreibung Einmaliger Kredit Ausgaben Differenz \nEinmalige Kosten N Turnhallensanierung 50'000.– 0.00 - 50'000.– \n\nTotal  50'000.– 0.00 -50'000.– \n\n \n\n \nPosition Beschreibung Wiederkehrende  \n\nKosten \nAusgaben Differenz \n\nWiederkehrende \nKosten \n\nN Betrieb 106'000.– 0.00 - 106'000.– \n\nTotal  106'000.– 0.00 -106'000.– \n\n \n\n3. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Abschreibung des einmaligen Kredits in der Höhe von 50 000 Franken sowie des jährlich \nwiederkehrenden Kredits von 106 000 Franken für die Eröffnung einer «Gebundenen Tagesschu-\nle Uster» auf das Schuljahr 2014/2015 wird genehmigt.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: Primarschulpflege \n\n \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\n \n\nPatricia Bernet  Susanne Ita-Graf \n\nPräsidentin   Sekretärin \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 72/2016 | Seite 4/4\n\nAntrag des Stadtrates: \n\n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nStadtrat Uster \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\n \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\nBeilage \n  \n\n-  GR-Weisung Nr. 175A/2013 vom 6. Juni 2013 \n\n \n\n\n


text: \nUster, 6. Juli 2010  \nNr. 18/2010 \n\nA1.01.20  \n\nStadtrat\n\n \n\nZuteilung: KPB \n\n 18/2010 \nSeite 1/4 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Volksinitiative «Für \nein fussgängerfreundliches Zentrum»    \n\n(Antrag Nr. 18)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit. d der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007 sowie § 133 Abs. 1 u. Abs. 3 des Gesetzes über die politischen \nRechte vom 1. September 2003 (GPR), folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der \n\nVolksinitiative „Für ein fussgängerfreundliches Zentrum“ Kenntnis.   \n\n2. Der Gemeinderat unterstützt die Initiative und beauftragt den Stadtrat, falls \nerforderlich unter Beizug einer externen Beratungsfirma, eine der eingereichten \nVolksinitiative entsprechende Vorlage auszuarbeiten.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\n \n \n\n \n\n 18/2010 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage/Qualifikation als allgemein anregende Initiative  \n\na) Ausgangslage \n\nAm 16. Februar 2010 wurde der Stadtkanzlei die Volksinitiative „Für ein fussgängerfreundliches \nZentrum“ eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt:  \n \n„Die unterzeichnenden in der Stadt Uster wohnhaften stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und \nBürger stellen gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgendes als \nallgemeine Anregung formuliertes Initiativbegehren:  \n \nDas Verkehrsregime im Zentrum der Stadt Uster - d.h. im Geviert zwischen Bahnlinie, Bahnhofstrasse, \nZürichstrasse und Amtsstrasse - wird nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet:  \n \n- Erlass eines allgemeinen Fahrverbots für Motorfahrzeuge \n- Fahrten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Zulieferern, Bussen und Taxis bleiben gestattet \n- die Zufahrt zum Bahnhof und zur Post ist zu gewährleisten.“ \n\n \n\nDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst:  \n \n„Vor mehr als zwei Jahrzehnten versprachen die Ustermer Behörden der Bevölkerung, in Uster eine \nFussgängerzone einzurichten. Ausser Flickwerk ist aber wenig passiert. Dabei machen es andere \nStädte vor: Autofreie Zonen laden die Menschen zum Verweilen und Flanieren ein und sorgen für \nsteigende Umsätze beim lokalen Gewerbe. Mit der Initiative „Für ein fussängerfreundliches \nZentrum“ soll das alte Versprechen der Ustermer Behörden nun endlich umgesetzt werden. Im \nGeviert zwischen der Bahnlinie, der Bahnhofstrasse, der Zürichstrasse und der Amtsstrasse soll im \nGrundsatz eine autofreie Zone entstehen. Einzig Fahrten von Anwohnerinnen und Anwohnern, \nZulieferern, Bussen und Taxis sollen gestattet sein. Ebenso muss die Zufahrt zum Bahnhof und zur \nPost gewährleistet sein.“ \n\n \n\n \n\nb) Qualifikation als allgemein anregende Initiative \n\nGemäss § 120 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können Initiativen in der \nForm des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung abgefasst sein. Eine Initiative in \nder Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussesentwurf \nin seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 GPR). Eine Initiative in der Form der \nallgemeinen Anregung umschreibt das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad gemäss § 120 Abs. 2 \nGPR zu erreichen ( § 120 Abs. 3 GPR).  \n \nDie vorliegende Initiative verlangt, dass im Geviert zwischen Bahnlinie, Bahnhofstrasse, Zürichstrasse \nund Amtsstrasse ein fussgängerfreundliches Zentrum zu errichten ist. Mit dieser Formulierung werden \nZiel und Zweck des Begehrens umschrieben. Um das Begehren umsetzen zu können, muss ein \ndetailliertes Verkehrskonzept erarbeitet werden. Mithin handelt es sich bei der vorliegenden Initiative \num eine solche in der Form der allgemeinen Anregung.  \n\n \n\n2. Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative  \n\na) Zustandekommen \n \nEine Initiative ist zustande gekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen \nentsprechen und rechtzeitig eingereicht worden sind sowie die erforderliche Zahl gültiger \nUnterzeichnungen vorliegt (§ 127 Abs. 1 GPR). \n\n\n\n \n \n\n \n\n 18/2010 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n \nDie Vorprüfung gemäss § 124 GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen \nAnforderungen entsprechen. Die Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen \nPublikationsorgan der Stadt Uster hat am 17. Oktober 2009 stattgefunden. Mit dem Einreichedatum \nder Initiative am 16. Februar 2010 ist die sechsmonatige Frist gemäss Art. 27 der Kantonsverfassung \n(KV) somit gewahrt. \n \nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster sind für eine Volksinitiative auf \nkommunaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den durch das Initiativkomitee eingereichten \nUnterschriften wurden 650 Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft.  \n \nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 11. Mai 2010 \nfestgestellt.  \n \n\n \nb) Rechtmässigkeit \n \nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 KV sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu prüfen: \n \n- Wahrung der Einheit der Materie \n- Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n- Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n \n\n \nWahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n \nDer Grundsatz der Einheit der Materie enthält nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass \neine Vorlage nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder mehrere Sachfragen \nund Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht zu einer einzigen \nAbstimmungsfrage verbunden werden dürfen. Die vorliegend zu beurteilende Initiative verlangt, dass \nim Geviert zwischen Bahnlinie, Bahnhofstrasse, Zürichstrasse und Amtsstrasse ein \nfussgängerfreundliches Zentrum zu errichten sei. Da es sich dabei um einen abgeschlossenen \nSachbereich handelt, ist der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt.  \n \n \nÜbereinstimmung mit übergeordnetem Recht \n \nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Regelung \neiner Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Sodann ist eine \nInitiative rechtswidrig, wenn der Gemeinde kein Regelungsspielraum durch Kanton oder Bund \nzugestanden wird (Schuhmacher, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 2007, N.19 zu \nArt. 28). Darüber hinaus ist eine Initiative ungültig zu erklären, wenn sie so unklar formuliert ist, dass \nsich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen (BGE \n129 I 392, 395). In einem solchen Fall wäre nämlich der Anspruch auf freie Willensbildung und \nunverfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung verletzt.  \n \nGemäss § 4 Abs. 1 der kantonalen Signalisationsverordnung vom 21. November 2001 ist für die \nAnordnung von dauernden Verkehrsanordnungen auf Staatsstrassen die Direktion für Soziales und \nSicherheit zuständig. Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen werden durch die \nDirektion für Soziales und Sicherheit auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde verfügt (§ 4 Abs. 2 \nSignalisationsverordnung). Die im Initiativtext genannte Zürichstrasse ist Staatsstrasse. Die \nBahnhofstrasse ist ebenfalls Staatsstrasse, welche aber gemäss kantonalem Verkehrsrichtplan als \nGemeindestrasse klassiert werden soll. Die Amtsstrasse sodann ist eine Gemeindestrasse. Die \nInitiative lässt offen, wo genau die geforderten Fahrverbote angeordnet werden sollen. Es ist aber \n\n\n\n \n \n\n \n\n 18/2010 \n\nStadtrat\n\ndavon auszugehen, dass sich auf den Gemeindestrassen in dem in der Initiative genannten Geviert \nentsprechende Standorte finden lassen, bezüglich welcher die Stadt Uster die Anordnung von \nFahrverboten beantragen kann. Da die Stadt Uster in dieser Frage somit Regelungsspielraum hat, liegt \nkein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor. Mit der Forderung der Initiative, im erwähnten Geviert \nein fussgängerfreundliches Zentrum einzurichten, ist diese sodann auch klar formuliert.  \n \n \nOffensichtliche Undurchführbarkeit \n \nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus \ntatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit muss offensichtlich und völlig \nzweifelsfrei sein, d.h. das Initiativbegehren darf sich unter keinen Umständen verwirklichen lassen.  \n \nWie oben ausgeführt, hat die Stadt Uster bei der Frage der Anordnung von Fahrverboten auf \nGemeindestrassen Regelungsspielraum. Die Initiative ist somit nicht undurchführbar.  \n \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Initiative rechtmässig ist.  \n \n \n\n3. Stellungnahme des Stadtrates zur Initiative \n\nDer Stadtrat unterstützt die Initiative zum heutigen Zeitpunkt in diesem Sinne, als er der Ausarbeitung \neiner ausformulierten Vorlage zustimmt. Sollte der Gemeinderat die Initiative unterstützen und den \nStadtrat beauftragen, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, wird es unter Umständen erforderlich \nsein, eine externe Beratungsfirma beizuziehen.   \n \n\n4. Nächster Verfahrensschritt \n\nDer Gemeinderat hat über den Antrag des Stadtrates innert neun Monaten nach Einreichung der \nInitiative zu entscheiden.  \n \n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat \n\n- vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der Volksinitiative „Für ein \nfussgängerfreundliches Zentrum“ Kenntnis zu nehmen \n\n- der Initiative die Unterstützung zu gewähren und den Stadtrat zu beauftragen, falls \nerforderlich unter Beizug einer externen Beratungsfirma, eine der eingereichten Volksinitiative \nentsprechende Vorlage auszuarbeiten. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nSeite 4/4 \n \n\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 22. Januar 2024 \n\n      \n\n1   Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer  \n2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Andrea Grob (FDP) \n\nEs wird Isabel Eigenmann (Die Mitte) gewählt. \n\n      \n2   Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der  \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Isabel Eigenmann (Die Mitte) \nEs wird Simon Vlk (FDP) gewählt. \n\n      \n3   Interpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar Thalmann (SP):  \n\n"Löhne zum Leben in der Stadt Uster" \n\nDie Interpellation wird mit 14 Stimmen (Quorum 12) unterstützt. \n      \n\n4   Interpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Ursula  \nRäuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP): Überarbeitung der Eigentümer- \n\nstrategie und Indikatoren der Energie Uster AG \n\nDie Interpellation wird mit 24 Stimmen (Quorum 12) unterstützt. \n      \n\n5   Weisung 48/2023 des Stadtrates: Modulbau für Asylsuchende, Bankstrasse 42, Kat.-Nr. B6676,  \nBaukredit \n\nDie Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n      \n\n6   Weisung 57/2023 des Stadtrates: Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die  \n\nBewirtschaftung des Zeughausareals \nDie Weisung wird mit 24:9 Stimmen angenommen. \n\n      \n7    Weisung 39/2023 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Westteil, Baurecht  \n\n«armasuisse Immobilien» \n\nDie Weisung wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n      \n\n8   Weisung 49/2023 des Stadtrates: Restaurant Schifflände, Ersatzbau, Baukredit \nDie Weisung wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n\n9   Weisung 56/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg jetzt! Sicherer  \nSchulweg für die Kinder» \n\nDie Weisung wird mit 23:8 Stimmen angenommen. \n    \n\n10   Postulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di Modica (FDP):  \nOperative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor stationär»; Ergänzungsbericht und Antrag  \n\ndes Stadtrates \n\nDas Postulat wird mit 34:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n    \n\n11   Postulat 521/2023 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltige Veranstaltungen»; Bericht und Antrag des  \nStadtrates \n\nDas Postulat wird mit 19:15 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n    \n12   Postulat 527/2023 der SP-Fraktion: Teilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»; Bericht  \n\nund Antrag des Stadtrates \nDas Postulat wird mit 25:9 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n    \n\n13   Interpellation 537/2023 von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP): Temperatursenkung im  \n\nHallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler; Antwort des Stadtrates \nDer Interpellant nimmt Stellung. Die Interpellation ist erledigt. \n\n    \n14   Motion 540/2023 von Natalie Langacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Debora Zahn (Grüne):  \n\n«Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik!» \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 11:23 Stimmen abgelehnt. \n\n    \nDie Beschlüsse gemäss Ziffer 6 unterstehen dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung). \nDas Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung (fakultatives Referendum) über die Beschlüsse \ngemäss Ziffer 5, 7, 8 und 9 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und \nArt. 15 Gemeindeordnung (GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des \nGemeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der \nGeschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. \nV. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c \nVRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Patricio Frei \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 31. Januar 2024. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nStadtrat \n\n \n\nUster, 6. April 2021 \n\nNr. 619/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 619/2021 VON  ANDREA GROB (FDP) UND JÜRG \n\nKRAUER (FDP):  HALTUNG DES STADTRATES BEZÜGLICH \n\nDER ERRICHTUNG EINES  TAKE-AWAY-MARKTPLATZES AUF \n\nDEM ZEUGHAUSAREAL UND UMSETZUNG DRINGLIC HER \n\nMASSNAHMEN ALS CORONA-WIRTSCHAFTSHILFE;  ANTWORT \n\nDES STADTRATES  \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 1. Februar 2021 reichten die Ratsmitglieder Andrea Grob und Jürg Krauer bei der Präsidentin \ndes Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Haltung des Stadtrates bezüglich der Errichtung eines \nTake-Away-Marktplatzes auf dem Zeughausareal und Umsetzung dringlicher Massnahmen als \nCorona-Wirtschaftshilfe» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Ein belebtes und gut frequentiertes Zeughausareal ist ein entscheidender Faktor für die Akzeptanz \ndes Baus des Kulturzentrums in der Bevölkerung. Je rascher das Areal belebt werden kann, desto \neinfacher kann die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Bauprojektes überzeugt werden. \nDurch die aktuelle COVID19-Pandemie ist aber genau eine solche Belebung derzeit sehr schwierig \nzu realisieren, denn das Kulturleben ist praktisch zum Erliegen gekommen. Ganz besonders hart \ntrifft die Pandemie auch die gastronomischen Betriebe. Einige von ihnen haben auf Take Away-An-\ngebote umgestellt – wiederum andere haben vollständig geschlossen. Einige Betriebe der Gastrob-\nranche dürften daher kurz vor dem Konkurs stehen. \nFür die Konsumentinnen und Konsumenten ist es aktuell sehr schwierig, einen Überblick über das \nderzeitige Angebot zu bekommen. Wer hat wann offen? Wer liefert? Bei wem muss ich abholen? \nWer hat welches Angebot? Es fehlt eine gemeinsame Initiative der Anbieter, um dieses Angebot \nden Konsumierenden publik zu machen. Dies ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern zeigt allen-\nfalls auch die momentane Ausweglosigkeit auf. \nDie Stadt Uster sollte die Gelegenheit jetzt und sofort nutzen, mit den Ustermer Gastronomen das \nGespräch suchen und im Sinne einer wirtschaftsfördernden Massnahme Unterstützung bieten für \nden Aufbau einer virtuellen Marktplattform zur transparenten Darstellung der Angebote und Raum \nanbieten für das Einrichten eines physischen Marktplatzes zum Abholen der Speisen. Dies hat den \nVorteil, dass Angebot und Nachfrage effizienter aufeinandertreffen können und somit eine Win-Win- \nSituation entsteht. So könnte beispielsweise ein Walk-/Drive-in-Konzept erstellt werden – alles unter \nEinhaltung der Corona-Vorgaben notabene. Würden sich z.B. 10 Anbieter zusammenfinden, hätte \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\ndie Stadt Uster bereits ein zuverlässiges und abwechslungsreiches Take-Away-Angebot – für Büe-\nzer, Menschen im Home-Office, Handwerker, Familien – einfach für Alle. \nMit einem physischen Marktplatz auf dem Zeughausareal könnte das Areal rasch belebt werden. \nAufgrund der grosszügigen Platzverhältnisse dürften mit einem geeigneten Schutzkonzept die vor-\ngegebenen Corona-Vorgaben eingehalten werden können. Die Zeit drängt, aus diesem Grund bitten \nwir den Stadtrat um eine rasche Beantwortung unserer Fragen. \nAuch wenn die Corona-Massnahmen hoffentlich bald einmal gelockert werden können, die Aufbau-\narbeit für einen solchen dauerhaften Take-Away-Marktplatz auf dem Zeughausareal ist nicht verlo-\nren. Denn ein solches Angebot ist auch ideal zur Belebung des Areals im Rahmen der Zwischennut-\nzung bis zum Bau des Kulturzeughauses und soll daher auch über die Pandemie heraus \nweitergeführt werden.» \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\n \n\nVorbemerkung: \nAngesichts der Dringlichkeit der Anfrage hat der Stadtrat bereits am Folgetag, also am 2. Februar \n\n2021 reagiert und die Nachfrage sowie die Bewilligungsfähigkeit des Vorstosses abgeklärt:  \n \n\nNachfrage: \nDie LG Standortförderung hat 55 Ustermer-Gastronomen kontaktiert und bei ihnen ihr Interesse an \n\neinem Take-Away-Markt abgeholt. Dabei hat sich gezeigt, dass einige Gastronomen bereits einen \n\neigenen Take-Away-Kanal bewirtschaften und an einem Markt auf dem Zeughausareal nicht teilneh-\nmen möchten. Andere wiederum haben den Betrieb ganz geschlossen und sehen von einem Take-\n\nAway-Angebot aus wirtschaftlichen Gründen ab. Von den 55 Gastronomen haben schliesslich vier \nInteresse angezeigt. Diese vier wurden zu einem Gespräch eingeladen an dem letztlich zwei Perso-\n\nnen teilnahmen. Einer der beiden betreibt bereits ein Take-Away-Angebot auf dem Zeughausareal, \n\nder andere Restaurantbetreiber hat beschlossen, die Idee für sein Angebot nicht weiter zu verfol-\ngen. Fazit: Seitens der Ustermer-Gastronomie besteht kein Interesse an einem Take-Away-Markt-\n\nplatz. \n \n\nBewilligungsfähigkeit: \n\nAus polizeilicher Sicht wird keine Bewilligung «Benutzung öffentlicher Grund» (BöG) vorausgesetzt. \nAus verwaltungspolizeilicher Sicht braucht ein Take-Away-Markt auf dem Zeughausareal hingegen \n\nein Gastronomiepatent oder, sofern Alkohol angeboten wird, ein entsprechendes Patent pro Anbie-\nter. Art. 5e Abs. 1 der Covid-19 Verordnung besondere Lage (nachfolgend: Covid-19-VO) wurde \n\nzwischenzeitlich aufgehoben. Märkte im Freien könnten somit grundsätzlich durchgeführt werden.  \n \n\nAngepasste Umsetzung:  \n\nAngesichts der fehlenden Nachfrage und Bewilligungsunfähigkeit hat die Standortförderung zusam-\nmen mit dem Verein Zeughausareal das Konzept angepasst und eine Möglichkeit für Einzelstände \n\ngeschaffen. Dieses wurde erneut allen Ustermer Gastronomen unterbreitet. Das Angebot gilt noch \nimmer. Bisher ging eine Anfrage beim Verein Zeughausareal ein. Auf dem Zeughausareal gibt es \n\naktuell ein Take-Away-Angebot, nämlich jenes des House-of-Mezze. Die beiden anderen Gastro-\n\nMieter auf dem Areal, Chabis-Chäs und Zeughausbar, verzichten aus wirtschaftlichen Gründen auf \nein Angebot. \n\n \nFrage 1: \n\n«Kann die Stadt Uster raschmöglichst den Aufbau einer solchen virtuellen Marktplattform zur \n\nKoordination des Gastroangebotes organisieren? Welche virtuellen Plattformen (Website, \n\nSocial Media, etc.) sieht die Stadt Uster als geeignet an? Falls nein, wer könnte eine solche \n\nvirtuelle Plattform aufbauen?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nAntwort: \n\nFür die Bestellung von Take-Away-Angeboten gibt es bereits zahlreiche Webseiten auf dem Markt, \n\nwie z.B. eat.ch oder smood.ch. Der Stadtrat ist zurückhaltend bei der Lancierung einer eigenen vir-\ntuellen Plattform, weil er ein bestehendes privates Angebot des Marktes nicht konkurrieren will. Zu-\n\ndem würden potenzielle Kunden kaum auf der städtischen Webseite Take-Away-Angebote erwarten \noder dort nach ihnen suchen. Stattdessen erachtet der Stadtrat die Webseite des Vereins Herzkern \n\nals geeigneten Ort, um lokale Gastronomie-Angebote zu publizieren. \n\n \nFrage 2: \n\n«Kann das Zeughausareal kurzfristig für Gastrobetriebe benutzt werden, damit die Take-Away \n\nAngebote konzentriert angeboten werden können (unter Einhaltung der Corona Vorgaben)? \n\nFalls nein, wieso nicht?» \n\nAntwort: \n\nDas Zeughausareal wird vom gleichnamigen Verein im Auftrag der Stadt Uster bewirtschaftet. Eine \n\naktive Belebung mit Angeboten für die ganze Bevölkerung entspricht dem Leitbild des Zeughausare-\nals und dem Auftrag für die Bewirtschaftung. Auf dem Areal sind aktuell drei Gastronomen einge-\n\nmietet. Einer vom ihnen betreibt bereits ein Take-Away-Angebot, die beiden anderen verzichten aus \n\nwirtschaftlichen Gründen darauf. Auf dem Areal finden auch regelmässig Food-Events, wie der \nStreet-Food-Day statt. Ja: Das Zeughausareal ist geeignet und könnte kurzfristig genutzt werden, \n\nwenn die Corona-Lage dies zulassen würde. Speziell beachtet werden müsste die Konkurrenzsitua-\ntion zu den bestehenden Gastronomen auf dem Areal.  \n\nArt. 5e Abs. 1 der Covid-19 Verordnung besondere Lage (nachfolgend: Covid-19-VO) wurde zwi-\nschenzeitlich aufgehoben. Märkte im Freien könnten somit grundsätzlich durchgeführt werden.  \n\nArt. 5a Abs. 1 Covid-19-VO verbietet aktuell die Öffnung von Restaurationsbetrieben. Davon ausge-\n\nnommen sind allerdings Take-Away-Betriebe, welche Speisen und Getränke zum zeitnahen Verzehr \nanbieten. Dabei sind durch den Gastro-Anbieter – dies als Teil des Schutzkonzepts in Anwendung \n\nvon Art. 4 Covid-19-VO – Menschenansammlungen in unmittelbarer Nähe zu verhindern. Es ist un-\nzulässig, im umliegenden Bereich Steh- oder Sitzgelegenheiten einzurichten oder die räumliche An-\n\nordnung des Take-Away-Betriebes darauf auszurichten, dass bestehende Sitzgelegenheiten genutzt \n\nwerden. Erlaubt ist somit nur der Bezug von Speisen und Getränken. \n§ 9 kantonale V Covid-19 verbietet zudem Darbietungen durchzuführen, welche im öffentlichen \n\nRaum Menschenansammlungen verursachen. Ein Take-Away-Markt ist prädestiniert, dass sich Men-\nschen insbesondere über die Mittageszeit vor Ort ansammeln und verweilen. Zudem wäre unter Be-\n\nachtung der Öffnungszeiten (Take-Away bis 22.00 Uhr) eine Ansammlung von Jugendlichen vorpro-\n\ngrammiert, welche abends eine Unterhaltung oder einen Versammlungsort suchen. \n \n\nEin Markt lebt davon, dass man sich die Produkte vor Ort aussuchen und allenfalls vor Ort verweilen \nkann. Genau diese zwei Aspekte sind allerdings mit den geltenden bundesrechtlichen Covid-19-VO \n\nund kantonalen V Covid-19 verboten. Es darf ausschliesslich abgeholt, nicht vor Ort verzehrt und \nverweilt werden. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Welche Infrastruktur benötigt ein solcher Take-Away-Marktplatz mit ca. 10 Anbietern? Kann \n\nbestehende Infrastruktur des Zeughauses übernommen werden?» \n\n \n\n \n\nAntwort: \n\nDas Zeughaus verfügt über Wasser, einen Kanalisationsanschluss und in begrenztem Ausmass auch \nüber Strom. Bei den jährlichen Street-Food-Days, bei denen ebenfalls rund 10 Anbieter auf dem \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nPlatz sind, genügt diese Infrastruktur bis auf das Stromangebot. Die Energie Uster muss jeweils ei-\n\nnen eigenen, temporären Anschluss erstellen. Die Gastronomen bringen ihre eigenen Stände und \n\ndie Kochinfrastruktur mit. Die Infrastruktur des Zeughauses (z.B. Unterstand, Nebenräume, WC-\nAnlagen) können gegen eine kostendeckende Miete genutzt werden.  \n\n \nFrage 4: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, eine aktive Rolle zum raschen Aufbau dieses Take-Away-Marktplatzes zu \nübernehmen? Welche Person, Abteilung oder Verein (Standortförderung, Kultur, Verein Herzkern, \n\nBewirtschafterin Zeughausareal) könnte diese Rolle übernehmen?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadtrat sieht die Stadt in einer koordinierenden und unterstützenden Rolle. Die Konzeption, Or-\nganisation, Bewerbung und Durchführung eines Take-Away-Marktes betrachtet der Stadtrat nicht \n\nals primäre öffentliche Aufgabe. Vielmehr sieht er sein Engagement in der Unterstützung und Er-\nmöglichung privater Initiativen. Beim vorliegenden Anliegen ist die Standortförderin die zentrale An-\n\nsprechperson und Koordinationsstelle. Sie stellt die Kontakte zum Gewerbe, dem Verein Herzkern \n\nund dem Verein Zeughausareal her. Die Stadtpolizei klärt die zum Zeitpunkt einer allfälligen Ge-\nsuchseinreichung geltenden rechtlichen Vorgaben. Die allenfalls nötigen Markstände würde die \n\nStadtpolizei vermieten und das Strasseninspektorat der Abteilung Bau aufstellen.  \n \n\nFrage 5: \n«Mit welchen Kosten (Aufbau virtuelle Plattform, Koordination, Infrastruktur, Strom, Abwasser, Be-\n\nwilligungsgebühren etc.) ist zu rechnen?» \n\nAntwort: \nDie Kosten für den Aufbau einer virtuellen Plattformen sind stark von der gewünschten Funktionali-\n\ntät abhängig. Gemäss dem Verein Herzkern muss für eine einfache Webseite mit 3'000 Franken ge-\nrechnet werden; für eine umfassendere Website mit Bestellmöglichkeit etc. wären es 20'000 Fran-\n\nken. Für den Markt auf dem Zeughausareal ist gemäss dem Verein Zeughausareal für Fläche, \n\nStrom, Wasser und Arealreinigung mit rund 1'500 Franken pro Woche zu rechnen. \n \n\nFrage 6: \n«Ist der Stadtrat bereit, die Kosten im Sinne einer wirtschaftsfördernden Massnahme zur Be-wälti-\n\ngung der Corona-Pandemie zu übernehmen? » \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat zur Bewältigung der Covid-Krise einen Corona-Ausschuss eingesetzt. Dieser ent-\n\nscheidet über unterstützende Massnahmen für Wirtschaft und Gewerbe, wie Notfallhilfe für Selbst-\nständigerwerbende, Mieterlass oder –stundungen für Mieter von Geschäftsliegenschaften oder die \n\nUsterbatzen-Aktion «9 für 8». Ein Gesuch für eine Kostenbeteiligung an einem Take-Away-Markt \nwürde der Ausschuss ebenfalls wohlwollend prüfen. \n\nFrage 7: \n\n«Welche gesetzlichen Hürden, Wartefristen, Bewilligungsverfahren etc. sprechen gegen die rasche \n\nEröffnung eines solchen Marktplatzes?» \n\nAntwort: \nBewilligungstechnisch liegen seitens der Stadtpolizei ausser der bundesrechtlichen Covid-19-VO und \n\nder kantonalen V Covid-19 keine Hürden vor. Für einen längerfristigen Marktbetrieb muss baurecht-\n\nlich abgeklärt werden, ob ein Markt zonenrechtlich erlaubt ist. Hierfür ist ein Baugesuch der Eigen-\ntümerin nötig. Wesentlicher erscheinen dem Stadtrat im vorliegenden Fall aber die nichtgesetzli-\n\nchen Hürden, namentlich die fehlende Nachfrage. \n \n\nFrage 8: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n«Wie kann beschleunigend auf diese Hürden, Wartefristen etc. eingewirkt werden? Auch als zeitlich \n\nbefristete temporäre Massnahme.» \n\nAntwort: \nDie Covid-19-Verordnungen liegen ausserhalb des Einflussbereiches des Stadtrates. Er kann nicht \n\nbeschleunigend einwirken. Auch auf die fehlende Nachfrage kann der Stadtrat nicht einwirken. \n \n\nFrage 9: \n«Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit dieser unterstützenden Massnahme stellt sich die Frage: \n\nWann kann der Take-Away-Marktplatze eröffnet werden?» \n\nAntwort: \nVorerst müsste ein Bedürfnis und eine Nachfrage von Restaurantbetreiberinnen und -betreibern \n\nvorliegen. Dann müsste die Covid-19-VO durch den Bundesrat und die kantonale V Covid-19 (insbe-\nsondere § 9 i.V.m. § 7) zumindest teilweise ausser Kraft gesetzt werden.  \n\n \n\nFrage 10: \n«Welche Flächen des Areals könnten längerfristig für einen solchen Take-Away-Marktplatz reserviert \n\nwerden?» \n\nAntwort: \n\nFür einen Take-Away-Marktplatz sind im Zonierungsplan der Eventplatz (Fläche vor dem Unter-\nstand) und der offene Unterstand vorgesehen. Bei einer längerfristigen oder festen Installation \n\nmuss baurechtlich abgeklärt werden, ob ein permanenter Markt zonenrechtlich erlaubt ist. Hierfür \n\nist ein Baugesuch seitens der Eigentümerin nötig. \n \n\nFrage 11: \n«Wie sieht ein Betriebs- und Kostenmodell für einen solchen Take-Away-Marktplatz aus?» \n\nAntwort: \n\nWie in Antwort 4 ausgeführt, sieht sich der Stadtrat nicht in der Rolle des Organisators oder Betrei-\nbers eines Take-Away-Marktplatzes. Er kann deshalb keine Stellung zu Betriebs- und Kostenmodel-\n\nlen nehmen. \n \n\nFrage 12: \n\n«Mit welchen Kosten müssten potenzielle Betreiber eines Take-Away-Standes pro Tag rechnen?» \n\nAntwort: \n\nAufgrund der Kostenschätzung aus Antwort 5 entstehen für die Infrastruktur 1'500 Franken pro \nWoche. Bei 10 Anbietern ergibt dies bei einer Wochenmiete rund 20 Franken pro Tag und Stand. \n\nAllfällige Patentkosten sind von untergeordneter Bedeutung. \n \n\nFrage 13: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, das aktuelle Bewilligungsverfahren zum Betreiben eines Marktstandes mit \nFood-Angebot zu vereinfachen bzw. den Verwaltungsaufwand zu reduzieren? Zum Beispiel durch \n\nBeziehen einer Tagesbewilligung an einer Art Ticketautomat direkt beim Zeughausareal? » \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nAntwort: \n\nNach der Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit der Umnutzung braucht es für den Betrieb eines \n\nMarktstandes auf dem Zeughaus lediglich einen Mietvertrag mit dem Verein Zeughausareal und Pa-\ntent(e). Die entsprechenden Formulare sind bei der Verwaltungspolizei online verfügbar und kön-\n\nnen per Mail eingesandt werden. Eine weitere Vereinfachung ist nicht möglich. \n \n\nFrage 14: \n\n«Welche Nachteile und Hürden sieht der Stadtrat in einem solchen vereinfachten Verfahren?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort 13. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 619/2021 der Ratsmitglie-\n\nder Andrea Grob und Jürg Krauer betreffend «Haltung des Stadtrates bezüglich der Errichtung eines \nTake-Away-Marktplatzes auf dem Zeughausareal und Umsetzung dringlicher Massnahmen als \n\nCorona-Wirtschaftshilfe» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  538 /  V4.04.71 \n\nPostulat 655/2021 \n\nPensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren \n\nPatricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (GLP) \nErste Stellungnahme \n\nAusgangslage \n\nAm 29. September 2021 reichten die Ratsmitglieder Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling \n\n(GLP) bei der Präsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 655/2021 betreffend \n«Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren» ein.  \n\nAn seiner Sitzung vom 29. September 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass es sich bei der Energie Uster AG um eine selbständige privat-\n\nrechtliche Aktiengesellschaft handelt. Die Wahl der Vorsorgelösung für die Mitarbeitenden der \nEnergie Uster AG ist deshalb grundsätzlich eine Aufgabe der Energie Uster AG und ihrer Mitarbei-\n\ntenden. Dabei berücksichtigt werden muss, dass das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) \n\nvorsieht, dass das Personal oder – sofern vorhanden – die Arbeitnehmervertretung bei der Wahl \noder bei einem Wechsel der obligatorischen Vorsorgeeinrichtung über ein Mitwirkungsrecht verfügt. \n\nDies bedeutet, dass die Arbeitnehmenden nicht nur ein Recht auf Information oder Konsultation, \n\nsondern über ein Recht auf Mitbestimmung haben. \n\nGemäss Stellungnahme der «Vorsorgestiftung PKE» orientiert sie sich bei den Aktien- und Obli-\ngationenanlagen an der Ausschlussliste des «SVVK» (Schweizer Verein für verantwortungsbewusste \n\nKapitalanlagen). Sie integriert ESG-Faktoren (Umwelt, Soziale und Faktoren der verantwortungs-\n\nvollen Unternehmensführung) bei der Analyse und Auswahl ihrer Anlagen und berücksichtigt \nweitere Standards wie etwa die Prinzipien für verantwortliches investieren der Vereinten Nationen \n\n(UN PRI) oder das UN Security Council Arms Embargo. Zusätzlich lässt sie ihr Portfolio von der \nFirma CSSP - Center for Social Sustainable Products AG in Bezug auf ESG analysieren. Sie verzichtet \n\nausserdem auf Anlagen im Bereich der Kernenergie und investiert gezielt in den Bereich der \n\nerneuerbaren Energien.  \n\nDie Energie Uster AG hat ein jährliches Treffen zwischen ihr und der «PKE» initiiert. Bei dem nebst \n\nder finanziellen Nachhaltigkeit auch die Klimathematik besprochen wird. Der Stadtrat erachtet den \nAustausch zwischen der Energie Uster AG und der «PKE» als zielführend. Er wird zusätzlich im \n\nRahmen der Generalversammlung der Energie Uster AG, als Vertreter des Aktionariats, den \nVerwaltungsrat der Energie Uster AG auf die Bedeutung klimafreundlicher Anlagestrategien von \n\nPensionskassen aufmerksam machen. Weitere Massnahmen sieht der Stadtrat nicht vor. \n\nDer Stadtrat beantragt aufgrund der genannten Erwägungen auf die Überweisung des Postulates \n\n655/2021 zu verzichten. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat beantragt, auf die Überweisung des Postulats Nr. 655/2021 zu verzichten. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Finanzen wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Dezember 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n– Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n– Abteilung Finanzen  \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 21.12.2021 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 10. Juni 2024 \n\n      \n\n1   Weisung 54/2024 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweite- \nrung Tagesstrukturen, Baukredit \n\nDie Weisung wird geändert und mit 20:13 Stimmen angenommen. \n\n      \n2   Weisung 64/2024 des Stadtrates: Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7-9; Kreditbewilligung  \n\nund Projektfestsetzung \nDie Weisung wird geändert und mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n3   Weisung 68/2024 des Stadtrates: Jugenddienst für die Gemeinde Greifensee, Anschlussvertrag \n\nDie Weisung wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n4   Interpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar Thalmann (SP):  \n\n«Löhne zum Leben in der Stadt Uster»; Antwort des Stadtrates \nDie Diskussion wird durchgeführt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n      \n\n5   Interpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Ursula  \nRäuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP): «Überarbeitung der Eigen- \n\ntümerstrategie und Indikatoren der Energie Uster AG»; Antwort des Stadtrates \nDie Diskussion wird durchgeführt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n      \n6   Postulat 555/2024 von Marco Ghelfi (Grüne) und Jürg Krauer (FDP): Umkleide-Schnecken für das  \n\nstermer Seeufer \n\nDas Postulat wird mit 11:21 Stimmen abgelehnt. \n          \n\n7   Postulat 557/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Eine Zukunft für das Stadtarchiv – keine tote  \nUntere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger Aktionen» \n\nDas Postulat wird mit 23:9 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n          \nDer Beschluss gemäss Ziffer 1 untersteht der Volksabstimmung (obligatorisches Referendum).  \nDas Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung (fakultatives Referendum) über die Beschlüsse \ngemäss Ziffern 2 und 3 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 15 \nGemeindeordnung (GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtli-\nchen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Ge-\nmeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Ge-\nschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG \ni.V.m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c \nVRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Denzler \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 19. Juni 2024. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n22. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 10. Juni 2024, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n \n\n23. Mai 2024/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n2   Protokollabnahme      \n\n          \n3 \n\n  \n\nWeisung 54/2024 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle \n\nund Erweiterung Tagesstrukturen, Baukredit \nRef. Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 64/2024 des Stadtrates: Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7–9;  \nKreditbewilligung und Projektfestsetzung \n\nRef. Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nZuteilung: KPB/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nWeisung 68/2024 des Stadtrates: Jugenddienst für die Gemeinde Greifensee,  \nAnschlussvertrag \n\nRef. Stadträtin Beatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit \n\nZuteilung: KÖS \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n6 \n\n  \nInterpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar \n\nThalmann (SP): «Löhne zum Leben in der Stadt Uster»; Antwort des Stadtrates \nRef. Stadträtin Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\n  \n  \n\n          \n7 \n\n  \n\nInterpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grün- \nliberale), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti \n\n(SP): «Überarbeitung der Eigentümerstrategie und Indikatoren der Energie Uster AG»;  \n\nAntwort des Stadtrates \nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n  \n\n  \n\n          \n8 \n\n  \nPostulat 555/2024 von Marco Ghelfi (Grüne) und Jürg Krauer (FDP): Umkleide- \nSchnecken für das Ustermer Seeufer \n\nRef. Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (Ablehnung) \n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nPostulat 557/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Eine Zukunft für das Stadtarchiv - \n\nkeine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger  \n\nAktionen» \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (Entgegennahme) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n     Präsident Hans Denzler \n\nRatsschreiber Daniel Reuter \n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n Stadtweibel \n \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 29. Mai 2024. \n\n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nPräsidialverfügung \n\n(vom 2. September 2024) \n \n\nDie Sitzung des Gemeinderats vom \nMontag, 16. September 2024 fällt mangels \n\nbehandlungsreifer Weisungen aus. \n\n          \n\n     Präsident Hans Denzler \nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \n\nUster, 4. September 2024 \n\n\n

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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 29. August 2017 \n109/2017 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/13 \n\nWEISUNG 109/2017  DES STADTRATES: ERHÖHUNG DER   \n\nFERIENTAGE, GENEHMIGUNG EINES JÄHRLICH WIEDE R-\n\nKEHRENDEN KREDITES VON 100 000 FRANKEN \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. b der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für die Erhöhung der Ferientage wird ab dem Jahr 2018 ein jährlich wiederkehren-\nder Betrag von 100 000 Franken genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Werner Egli  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 2/13\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE GESAMTVERWAL-\n\nTUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster orientiert sich an den Grundsätzen des New Public Ma-\nnagement \n\n Schwerpunkt Nr.  14 \n\n Massnahme  14.4.: Wir definieren geeignete Projekte um die Verbunden-\nheit der Mitarbeitenden zur Stadt Uster als Arbeitgeberin zu \nerhöhen (Gesamtverwaltung)   \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Die Stadt Uster bietet zeitgemässe Arbeitsbedingungen und \nist eine attraktive Arbeitgeberin. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Personalbetreuung \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Zufriedenheit der Angestellten \n\nB3 Kennzahl, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend >75 Prozent \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung --- \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 100 000.00 im Globalkredit 2018 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 100 000.00 \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 100 000.00 im Globalkredit ab 2019 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 3/13\n\nAusgangslage \n\nDie Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche ist in der Stadt Uster schon mehrfach diskutiert wor-\n\nden. Mit SRB 92/2017 wurde dem Stadtrat am 7. März 2017 die Einführung einer zusätzlichen Feri-\nenwoche schon einmal beantragt. Das Geschäft musste nach der Sitzung zurückgezogen werden, \n\nweil die Abteilung Bildung entgegen ihrer ursprünglichen Erklärung festgestellt hatte, dass eine \n\nzusätzliche Ferienwoche rund 75‘000 Franken an Mehrkosten generieren würde.  \n\nVon den Personalverbänden wird die Anpassung immer wieder gefordert und ist Dauerthema an \n\nden jährlichen Sitzungen zwischen der Stadt Uster, dem Verband der städtischen Angestellten Uster \n(VSPU) und dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Aktuell zei-\n\ngen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, dass der Ferienanspruch vielerorts zur Diskussion steht. \nIm Weiteren ist in den Heimen und der Spitex der Stadt Uster die Besetzung von vakanten Stellen \n\nnicht zuletzt wegen der mangelnden Attraktivität, vor allem im Vergleich mit den Nachbarinstitutio-\n\nnen Spital Uster und Wagerenhof, äusserst schwierig. \n\n \n\nA. Erwägungen \n\nNamentlich die nachstehenden drei Gründe sprechen in der Stadt Uster für eine Erhöhung des Feri-\n\nenanspruchs der Mitarbeitenden: \n\n1. Situation in der Pflege / Arbeitsmarkt Pflegeberufe \n\nAllgemein gilt, dass der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen am meisten Arbeitskräfte nachfragt. Die \nÜbersicht des «Schweizer Jobradar» (Beilage 1) zeigt, dass mit 7271 Vakanzen die Branche Ge-\n\nsundheitswesen schweizweit auf Platz 2 liegt (Platz 1: Baugewerbe mit 7340 Vakanzen). Bei den \n«Top 25 der Jobs» ist der Beruf «Pflegefachmann» mit 5691 Vakanzen sogar deutlich an erster \n\nStelle (Platz 2: Elektromonteur mit 3745 Vakanzen).  \n\nDie Situation auf dem Arbeitsmarkt hat den Bundesrat bewogen, einen «Masterplan Bildung Pflege-\n\nberufe» zu verfassen. Im Schlussbericht1 vom Januar 2016 betont er: «Nebst den Ausbildungsab-\n\nschlüssen haben die Berufsverweildauer und der effiziente Einsatz des Pflegepersonals einen erheb-\nlichen Einfluss auf die Fachkräftesituation. Dazu gehören u.a. Massnahmen zur Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf, eine angemessene Arbeitsbelastung, eine kompetenzgerechte Verteilung von \nRollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die Anerkennung und Wertschätzung durch Vor-\n\ngesetzte». \n\nImmer wieder wird festgestellt, dass bei der Gewinnung von Mitarbeitenden in der Pflege die An-\nstellungsbedingungen und die Nebenleistungen, hier auch die Ferien, wichtige Punkte sind. Im Ver-\n\ngleich zu anderen Arbeitgebern ist Uster mit vier Ferienwochen schlecht positioniert. \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik BFS vom 23. Mai 2016 (Beilage 2) verfü-\n\ngen die Arbeitnehmenden im Alter von 20 bis 49 Jahren über 4,94 Wochen Ferien, verglichen mit \n5,35 Wochen bei den 15- bis 19-Jährigen und 5,61 Wochen bei den 50- bis 64-Jährigen.  \n\nGemäss der Publikation «Arbeitsmarktindikatoren 2016» (BFS, Neuchâtel 2016) haben vollzeitlich \n\nbeschäftigte Mitarbeitende durchschnittlich 4,9 Wochen Ferien zur Verfügung.2 \n\n                                                \n1 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/42819.pdf; \nnachgeschlagen am 19.01.2017 \n2 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erhebungen/bua.assetdetail.520083.html, nachgeschlagen am 18.01.2017 \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/42819.pdf\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/erhebungen/bua.assetdetail.520083.html\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 4/13\n\n \n\n \n\nDer Verband Curaviva kommt in seiner Studie aus dem Jahr 2011 «Bedingungen und Einflussfakto-\n\nren für einen attraktiven Arbeitsplatz3» zum Schluss, dass in Institutionen der Langzeitpflege bei \nallen Arbeitnehmenden und im Speziellen bei Mitarbeitenden ohne Führungsfunktion der Aspekt der \n\nArbeitsbedingungen, wie Arbeitszeit, Ferien, Anstellungsbedingungen, Essens- und Erholungsmög-\n\nlichkeiten, den stärksten Einfluss auf die Attraktivität des Arbeitgebers hat. Einleitend wird ver-\nmerkt, dass der Mangel an Pflegepersonal ein globales Problem mit wachsender Wichtigkeit sei. Als \n\nGründe werden Mehrbedarf durch demografische Veränderungen, Nachwuchsprobleme und Berufs-\naussteigende aufgrund hoher Belastungen und mangelnder Attraktivität des Pflegeberufs in der \n\nLangzeitpflege genannt. \n\n \n\n2. Konkurrenzanalyse \n\nEin Blick auf andere öffentliche Verwaltungen (Beilage 3) zeigt, dass vermehrt mehr als vier Wo-\n\nchen Ferien gewährt werden: Gemeinden und Städte wie Dübendorf, Illnau-Effretikon oder Kloten \n\nhaben die fünfte Ferienwoche schon eingeführt. Und auch ausserkantonal gehen vergleichbare \nStädte wie Thun (fünf Wochen) oder Schaffhausen (Stufenmodell) über die vier Wochen Ferien \n\nhinaus. Der Bund mit seinen über 37 000 Angestellten bietet fünf bis sieben Wochen Ferien. \n\nBezüglich des Umgangs mit Mehrstunden und der Anzahl Ruhetage zeigt die Übersicht, dass Uster \n\nmit anderen Städten vergleichbare Regeln kennt.  \n\nEin Blick über den öffentlich-rechtlichen Bereich hinaus zeigt zudem, dass in der Privatwirtschaft \n\neine fünfte Ferienwoche ab dem 20. Altersjahr weit verbreitet ist.  \n\nDer vpod Zürich verweist in seinen Unterlagen zur Initiative «Für faire Ferien» von 2011 (Beilage 4) \n\nauf die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung durch das BfS von 2009: Diese Untersuchungen ha-\n\nben ergeben, dass drei Viertel aller Erwerbstätigen mehr als vier Wochen Ferien beziehen. \n\n \n\n                                                \n3 https://www.curaviva.ch/files/BCEXZGK/Studie-zur-Attraktivitaet-der-Arbeitsplaetze-in-der-Langzeitpflege.pdf, nachgeschlagen am \n\n18.01.2017 \n\nhttps://www.curaviva.ch/files/BCEXZGK/Studie-zur-Attraktivitaet-der-Arbeitsplaetze-in-der-Langzeitpflege.pdf\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 5/13\n\n3. Ferien als Massnahme im Gesundheitsmanagement \n\nDie Resultate des Job-Stress-Index 2016 der Gesundheitsförderung Schweiz (Beilage 5) zeigen, \n\ndass ca. ein Viertel der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz mehr Belastungen als Ressourcen haben \nund sich in einem kritischen Bereich befinden, d.h. sie haben zu wenig Ressourcen, um die hohen \n\nBelastungen am Arbeitsplatz kompensieren zu können. Jeder vierte Erwerbstätige ist ziemlich oder \n\nsehr erschöpft. Daraus resultieren einerseits Absentismus (=gesundheitsbedingte Fehlzeiten) und \nandererseits Präsentismus (=reduzierte Arbeitsleistung wegen gesundheitlicher Probleme trotz An-\n\nwesenheit). Das ökonomische Potenzial, d.h. die mögliche Produktivitätssteigerung, welche in die-\nsem Phänomen liegt, wird für die Betriebe in der Schweiz mit 5,7 Milliarden Franken beziffert. \n\nGemäss der Seco-Studie zum «Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Schweizer Unternehmen» \n(Beilage 6) zeigt sich, dass gewisse Branchen sehr hohem Stressrisiko ausgesetzt sind. Auf den \n\nersten beiden Plätzen liegen die öffentliche Verwaltung sowie Berufe im Sozial- und Gesundheits-\n\nwesen (siehe nachfolgende Grafik): \n\n \n\nIm Weiteren belegen verschiedene Gesundheitsbefragungen4 und Studien5, dass die Arbeitnehmen-\nden zunehmend unter starken nervlichen Belastungen sowie unter physischen und psychischen \n\nGesundheitsbeschwerden wie Kopf- und Rückenschmerzen, Schlaf- und Energielosigkeit, Kreislauf-\nbeschwerden und Gelenkschmerzen etc. leiden.  \n\nDem gegenüber gilt, dass erholte Mitarbeitende produktiver und leistungsfähiger sind und weniger \n\nFehlzeiten haben. Generell gelten als praktische Präventionsmittel gegen Stress und (nervliche) \nBelastungen die Verbesserungen der Arbeitsmittel oder die Veränderung der Arbeitsorganisation. \n\nAuch die «Arbeitszeitanpassung zu Gunsten der Mitarbeitenden» wird aufgeführt. «Ferien» sind \nsomit eine durchaus geeignete und höchst wirkungsvolle Massnahme der Gesundheitsprävention \n\nund Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n \n\n \n\nB. Situation in Uster \n \n\n1. Situation in der Pflege / Arbeitsmarkt Pflegeberufe \n\nWährend der Arbeitsmarkt in den Berufen des Bereichs «Verwaltung» punktuell schwierig ist (Beru-\n\nfe Soziales, Sicherheit, Bildung), ist der Arbeitsmarkt, wie oben aufgezeigt, im Gesundheitswesen \ngenerell hart umkämpft. Im Bereich «Heime/Spitex spitzt sich die Situation noch einmal zu, weil aus \n\n                                                \n4 BFS, Arbeit und Gesundheit; https://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/350835/master, nachgeschlagen am 18.01.2017 \n5 Curaviva, SHRUP;  https://www.curaviva.ch/files/OTK1MOU/Schlussbericht-SHURP-2013.pdf, nachgeschlagen am 18.01.2017 \n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfsstatic/dam/assets/350835/master\nhttps://www.curaviva.ch/files/OTK1MOU/Schlussbericht-SHURP-2013.pdf\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 6/13\n\nSicht der Pflegefachleute Einsätze in Spitälern aufgrund abwechslungsreicherer Einsätze attraktiver \nsind, als in den Heimen und der Spitex. Auf die Stellenausschreibungen, welche die Heime Uster \n\nund die Spitex Uster schalten, melden sich, wenn überhaupt, nur wenige Kandidaten, die oftmals \n\ndie geforderten Qualifikationen nicht mitbringen. Schon seit etlicher Zeit muss mit Dauerinseraten \nPersonal gesucht werden, um den Folgen der Fluktuation einigermassen begegnen zu können. Ende \n\nFebruar 2017 waren von zwanzig auf der Homepage der Stadt Uster ausgeschriebenen Stellen \nsechzehn aus dem Bereich Heime und Spitex.  \n\n2. Punkt: Konkurrenzanalyse \n\nErschwerend kommt hinzu, dass in der sogenannten Gesundheitsmeile «Spital Uster -> Heim Im \n\nGrund -> Spitex Uster -> Wagerenhof» die beiden Konkurrenzbetriebe mit fünf, sechs oder sogar \n\nsieben Wochen Ferien das viel bessere Angebot bei den Anstellungsbedingungen haben6. Stellensu-\nchende, die sich bei den Heimen oder der Spitex und mindestens bei einem der in unmittelbarer \n\nNachbarschaft liegenden Betriebe beworben haben, entscheiden sich oftmals mit dem Hinweis auf \ndie bessere Ferienregelung für das Spital oder den Wagerenhof. Die Erhöhung des Ferienanspruchs \n\nist aus Sicht der Heime und der Spitex dringend nötig, um mit gleich langen Spiessen wie die Nach-\nbarbetriebe um die gesuchten Fachkräfte werben zu können.  \n\n3. Ferien als Massnahme im Gesundheitsmanagement \n\nKennzahlen von 2016 zeigen, dass die Kranken- und Unfallabsenzquote weder in der Verwaltung \n\nnoch in den Heimen mustergültig sind.  \n\n \n\nBereich Kranken- und Unfallabsenzquote Referenzwert gemäss BFS Differenz \n\nVerwaltung 3,95 % 2,51 % 1,44 % \n\nHeime 8,10 % 3,38 % 4,72 % \n\n \nDie Kranken- und Unfallabsenzquote in der Verwaltung ist somit rund eineinhalbmal so gross wie \n\nder Referenzwert. In den Heimen steht dieser Wert fast beim Zweieinhalbfachen. Mit der Erhöhung \ndes Ferienanspruchs wird ein positiver Effekt auf die Absenzquoten erwartet. \n\n \n\n \n\n                                                \n6 Stiftung Wagerenhof: 5 Wochen bis 50, 6 Wochen ab 51; Spital Uster: 5 Wochen bis 50, 6 Wochen ab 50, 7 Wochen ab 60 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 7/13\n\nC. Personalstruktur, Anwendung bestehender Regelungen und Kosten \n\n1. Personalstruktur \n\nDie nachfolgende Tabelle zur Personalstruktur (ohne Lernende, Praktikanten und Lehrpersonal), \nzeigt die Zusammensetzung des Mitarbeiterkörpers in Kopfzahlen per Ende 2016.  \n\nAlter bis 20 20 bis 50 51 bis 60 über 60 Total \n\nVerwaltung 28 328 183 59 5987 \n\nHeime/Spitex 26 262 121 41 4508 \n\nPrimarschule  \nTagesstrukturen \n\n(Hort) / Päd. MA \n\n(Klassenassistenz) \n\n- 105 73 16 \n\n \n\n194 \n\n \n\n \n\n2. Anwendung bestehender Regelungen \n\nIn den letzten Jahren hat sich die Arbeitgeberin Stadt Uster der kantonalen Regelung für die Be-\nhandlung der Arbeitszeit zwischen Weihnachten und Neujahr angeschlossen und den Mitarbeiten-\n\nden jeweils zwei zusätzliche freie Arbeitstage gewährt. Diese beiden Tage sollen in die neue Ferien-\nregelung integriert werden. Im Rahmen des Projektes Generelle Leistungsüberprüfung (LÜP) wurde \n\nauch das Handling des Personalausfluges diskutiert. Mit Beschluss der Steuerungsgruppe vom \n\n10. Februar 2017 wurde festgelegt, dass dieser Anlass zukünftig ausserhalb der Arbeitszeit stattfin-\ndet.  \n\nDer Antrag auf zusätzliche Ferien beträgt somit netto zwei Tage.  \n\n§ 76 Abs. 1 Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung müsste wie folgt geändert werden: \n\naktuelle Regelung neu \n\nbis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das  \n20. Altersjahr vollenden sowie als Lernende \n\n5 Wochen \n5 Wochen \n(unverändert) \n\nvom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das \n21. Altersjahr vollenden \n\n4 Wochen 5 Wochen \n\nvom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das \n50. Altersjahr vollenden \n\n5 Wochen 6 Wochen \n\nvom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das \n60. Altersjahr vollenden \n\n6 Wochen \n6 Wochen \n(unverändert) \n\nGemäss § 50 lit. a Personalverordnung der Stadt Uster regelt der Stadtrat den Ferienanspruch. Es \n\nist somit in der Kompetenz des Stadtrates, den Umfang des Ferienanspruches festzulegen. Da, wie \nnachfolgend beschrieben, finanzielle Kompetenzen tangiert werden, ist der Antrag trotzdem dem \n\nGemeinderat vorzulegen. \n\n                                                \n7 davon 166 MA  im Stundenlohn \n8 davon 104 MA im Stundenlohn \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 8/13\n\n3. Kosten \n\nEs ist nicht einfach, die Kosten längerer Ferien bis aufs letzte Komma zu ermitteln. Zu berücksichti-\n\ngen sind vor allem Lohnkosten, jedoch ist im Gegenzug damit zu rechnen, dass die Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmer dank längerer Ferien ausgeruht und somit motivierter und konzentrierter \n\nsind und dass daraus wiederum eine höhere Arbeitsproduktivität resultiert.  So gehen alle Abtei-\n\nlungsleiterinnen und Abteilungsleiter davon aus, dass die Gewährung der zusätzlichen Ferien einen \npositiven Aspekt auf die Absenzquoten hat und sich die Arbeitsausfälle infolge Krankheit reduzieren. \n\nMit arbeitsorganisatorischen Massnahmen und individuellen Anpassungen auf die Arbeitszeitrege-\nlungen sollten die beiden zusätzlichen Ferientage weitgehendst aufgefangen werden können, ohne \n\ndass sich Mehrzeiten äufnen und/oder zusätzliche Stellenprozente nötig wären. Sollte Letzteres \n\ntrotzdem erforderlich werden, würden die Anträge im ordentlichen Budgetverfahren gestellt und die \nKompensation im Globalbudget geprüft werden \n\n \nExplizit geäussert haben sich: \n\n3.1. Das GF Sport: Hier wird geschätzt, dass aufgrund der Schichtbetriebe die neue Regelung \nmit Zusatzkosten von rund 6500 Franken pro Jahr verbunden wäre, welche jedoch im Glo-\n\nbalbudget kompensiert werden könnten. \n\n \n3.2. Die Heime: Berechnet wurde, dass in der Pflege die kalkulatorischen Mehrkosten bei zwei \n\nzusätzlichen Ferientagen rund 80 000 Franken pro Jahr betragen. In der Betreuung und \nHotellerie betragen die kalkulatorischen Mehrkosten ebenfalls rund 80 000 Franken pro \n\nJahr. Um dem Bruttoprinzip gerecht zu werden, ist hier mit Gesamtkosten von jährlich \n\n160 000 Franken zu rechnen, die jedoch teilweise Dank der positiven Effekte kompensiert \nwerden. Weiteres ist im nachfolgenden Punkt «D», Stellungnahme, aufgeführt. \n\n \n3.3. Die Spitex: Die Dienstleistungen richten sich nach dem Bedarf. Wenn sich die Netto-\n\nArbeitszeit des Personals verkürzt, muss dieser Ausfall auf andere verteilt werden. Auf der \nGrundlage «Kore 2015» ist mit im Globalkredit zu kompensierenden Mehrkosten von rund \n\n32 000 Franken zu rechnen. \n\n \n3.4. Das GF Primarschule: Die Pädagogischen Mitarbeitenden (Klassenassistenzen) und die \n\nMitarbeitenden in den Tagesstrukturen (Horte) leisten ihr Pensum in den 39 Schulwochen \n(Ausnahme Ferienhort). Die bezahlten Ferien werden in den Schulferien bezogen. Zur Ein-\n\nsatzplanung bestehen insbesondere im Bereich Tagesstrukturen kantonale Vorgaben \n\n(Stichwort Betreuungsschlüssel). Aus diesem Grund können die zusätzlichen Ferientage, \nwelche ebenfalls ausschliesslich in den Schulferien bezogen werden, nicht wie in anderen \n\nBereichen durch betriebsorganisatorische Massnahmen wettgemacht werden. Vielmehr re-\nduziert sich die Nettoarbeitszeit, die als Basis für die Lohnfestlegung gilt, um gut 2 %. Die \n\nso entstehenden Mehrkosten betragen insgesamt rund 100 000 Franken (Stand \n\n28.06.2017, inkl. Sozialversicherungen). Lehr- und Therapiepersonen sind von der Neue-\nrung nicht betroffen, da für sie kantonale Regelungen gelten.  \n\n \n\nGemäss § 21 lit. b Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) beschliesst der Gemeinderat über neue, \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 50 000 Franken bis höchstens 500 000 Franken \n\noder entsprechende Einnahmenausfälle. Die Kompetenz des Stadtrates liegt bei dieser Art von Aus-\ngaben gemäss § 37 lit. e GO bei 50 000 Franken. Aufgrund des Gesagten ergeben sich lediglich im \n\nGF Primarschule budgetwirksame Veränderungen im Betrag von rund 100 000 Franken. Für diese \njährlich wiederkehrende Summe ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 9/13\n\nD. Stellungnahmen \n\n1. Stellungnahme LG Heime  \n\nFazit vorweggenommen: Die LG Heime Uster kann die Umsetzung sichern und wird keine Anpas-\nsungen bei den Taxen machen müssen. \n\nDie Auswirkungen in den Heimen Uster sind jedoch nach Kostenträger zu unterscheiden. \n\na) Pflege: \n\nIn der Pflege betragen die kalkulatorischen Mehrkosten zirka 40 000 Franken pro Ferientag und \nJahr, also total rund 80 000 Franken pro Jahr.  \n\nDie Heime Uster erwarten jedoch einen positiven Effekt auf die bisher sehr hohe Absenzrate und \n\nbessere Rekrutierungsmöglichkeiten. Dies wieder wirkt sich konkret kostensparend aus  \n(z.B. weniger Bedarf für teure Temporäreinsätze). \n\nDie Taxen in der Pflege sind durch die kantonalen Normkosten limitiert und können nicht über die-\nses Limit hinaus angepasst werden. Die Heime Uster erwarten, dass sie die Normkosten dank der \n\npositiven Effekte trotz des Mehraufwandes einhalten werden. Somit ergeben sich keine Verände-\nrungen beim Globalbudget und auch keine bei den Taxen. \n\nb) Betreuung und Hotellerie (alles ausserhalb reiner KVG-Leistung = Betreuung, \nHotellerie, Verwaltung etc.): \n\nIn der Betreuung und Hotellerie betragen die kalkulatorischen Mehrkosten ebenfalls rund 40 000 \n\nFranken pro Ferientag und Jahr, also auch hier total rund 80 000 Franken pro Jahr. \n\nDie Heime Uster können sicherstellen, dass bei bestimmten Teams keine oder nur eine teilweise \n\nAufstockung des Personals notwendig sein wird (je nach Art der Schichteinsätze, respektive Art und \nzeitlicher Verbindlichkeit des Abdeckungsbedarfs). Die zwei Ferientage können durch Effizienzstei-\n\ngerung und organisatorische Anpassungen zumindest zu 50 % aufgefangen werden. \n\nFür die geschätzten verbleibenden zirka 40 000 Franken Mehraufwand ist keine Budget- und Taxa-\n\nnpassung vorgesehen. In Anbetracht des Lohnbudgets von gegen 18 Millionen Franken ist die \nSumme von 40 000 Franken – entspricht 0,22 % der Lohnsumme - tragbar.  \n\n \n\n2. Stellungnahme LG Spitex  \n\nDie Dienstleistungen der Spitex Uster richten sich nach dem Bedarf und müssen 1:1 geplant wer-\n\nden. Die Aufgaben verteilen sich nicht auf ein Team. In der Folge muss «wegfallendes» Personal \nersetzt werden. Zusätzliche Ferienwochen benötigen somit mehr Personalressourcen.  \n\nMit der Grundlage Kore 2015 wären dies konkret 35,5 Stellenprozente, was rund 32 000 Franken \nentspricht. Diese Mehrausgaben werden im Rahmen des bestehenden Globalkredits kompensiert \n\nund bedingen keine Erhöhung des Kredits. \n\n \nMehr Ressourcen, ohne dass sie mehr Einnahmen generieren, bedeuten höhere Vollkosten. Die \n\nAnnahme ist eine Negativveränderung in der Produktivität von 0,3 %. Dies hätte eine geringe Erhö-\nhung von zirka 10 Rappen des Haushalt-Tarifs zur Folge (der 50 % der Vollkosten beträgt). Die \n\nPflegetarife bleiben gleich; sie unterliegen dem Tarifschutz.  \n \n\nDie Spitex Uster begrüsst eine zusätzliche Ferienwoche, insbesondere weil die meisten Angestellten \n\nFamilienfrauen sind, die damit in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt werden.  \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 10/13\n\n3. Stellungnahme GF Primarschule \n\nDie Pädagogischen Mitarbeitenden (Klassenassistenzen) und die Mitarbeitenden in den Tagesstruk-\n\nturen (Horte) leisten ihr Pensum in den 39 Schulwochen (Ausnahme Ferienhort). Die bezahlten \nFerien werden ausschliesslich in den Schulferien bezogen. Das Arbeitspensum wird im Rahmen \n\neiner Netto-Jahresarbeitszeit festgelegt. Von der Bruttoarbeitszeit von 2184 Stunden (52 Wochen à \n\n42 Stunden) wird der Ferien- und Feiertagsanspruch abgezählt. Der Beschäftigungsgrad wird auf \nBasis der Nettojahresarbeitszeit berechnet9. Diese beträgt bei 4 Wochen Ferien = 1932 Jahresstun-\n\nden, bei 5 Wochen Ferien = 1890 Jahresstunden und bei 6 Wochen Ferien = 1848 Jahresstunden. \nDer Lohn wird im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad festgelegt. Durch den neuen Teiler, z.B. 1890 \n\nstatt 1932 erhöht sich der Beschäftigungsgrad und demzufolge im gleichen Umfang der Lohn um \n\nrund 2,2 bis 2,3 Prozent. Bei zwei zusätzlichen Ferientagen ab Alter 60 beträgt die Veränderung \nknapp 1 %. \n\n \n\nBerechnungsgrundlage: Bisher Neu \n\n  Formel Stunden Formel Stunden \n\nBruttoarbeitszeit 52W*42h 2184 52W*42h 2184 \n\nFeiertage  10T*8.4h 84 10T*8.4h 84 \n\nAZ ohne Feiertage  2100  2100 \n\n   \n\n4 Wochen Ferien 4W*42h 168   \n\n5 Wochen Ferien 5W*42h 210 5W*42h 210 \n\n6 Wochen Ferien 6W*42h 252 6W*42h 252 \n\n7 Wochen Ferien  7W*42h 294 \n\n \n\nNettoarbeitszeit 4 Wochen \n\nFerien \n\n 1932  \n\nNettoarbeitszeit 5 Wochen \nFerien \n\n 1890  1890 \n\nNettoarbeitszeit 6 Wochen \n\nFerien \n\n 1848  1848 \n\nNettoarbeitszeit 7 Wochen \nFerien \n\n  1806 \n\n \n\nPSU, Pensen Päd. MA (Klassenassistenz) und Tagesstrukturen (Horte) \nBasis: Scolaris-Auswertung, Stand 28.06.2017 \n\nAlter Pensum Jahreslohn SV 15% \nKosten inkl. \n\nSV \n\nFaktor zus \nFerien \n\n(1W/2T) zus. Lohnkosten \n\nbis 49 2714.41%    1'958'154.90        293'723.24     2'404'396.20  2.24%             53'858.47  \n\n50 Plus 1847.51%    1'428'708.85        214'306.33     1'754'159.01  2.35%             41'222.74  \n\n60 Plus 564.59%       474'751.35          71'212.70        582'750.85  0.94%               5'477.86  \n\nTotal 5126.51% \n   \n\n3'861'615.10  \n      \n\n579'242.27   \n   \n\n4'741'306.06     \n            \n\n100'559.07   \n\n \n\nDie Primarschule Uster begrüsst eine zusätzliche Ferienwoche. Sie stärkt insbesondere den Bereich \nBetreuung und stützt die Konkurrenzfähigkeit im Arbeitsmarkt.  \n\n                                                \n9 siehe dazu § 18 des Lehrpersonalgesetzes und die Informationen zum neuen Berufsauftrag \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 11/13\n\n4. Stellungnahme Kaderkonferenz \n\nIn den Augen der Kaderkonferenz ist die Erhöhung des Ferienanspruchs eine sehr wirkungsvolle \n\nMassnahme, die Arbeitgeberattraktivität der Stadt Uster zu erhöhen. Damit würde ein wesentlicher \nNachteil gegenüber anderen Arbeitgebern des öffentlichen und des privaten Sektors ausgeglichen. \n\nMehr Ferien bedeuten Lebensqualität, mehr Erholung und damit auch Vorteile beim \n\nGesundheitsschutz. Damit profitiert, zumindest indirekt, auch die Stadt Uster. Ganz ohne \nAnpassung des Stellenplans wird die Massnahme vermutlich nicht überall vollzogen werden können. \n\nDamit entstehende Kosten sollten jedoch so gering sein, als dass die Mehraufwendungen in \nanderen Positionen der Globalkredite kompensiert werden können. Ausnahmen bilden die \n\nkommunal angestellten Mitarbeitenden der Primarschule, wo aufgrund der neuen Berechnungsbasis \n\nindirekte Lohnanpassungen stattfinden. Allgemein ist davon auszugehen, dass durch die zusätzliche \nErholungszeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivierter und konzentrierter sind, wodurch \n\neine höhere Arbeitsproduktivität und eine tiefere Absenzrate resultieren.  \n\nDie Kaderkonferenz unterstützt die generelle Erhöhung des Ferienanspruches, beantragt beim \n\nStadtrat jedoch den Ferienanspruch der über 60-Jährigen bei sechs Wochen zu belassen. Der \nAntrag gründet auf der Konkurrenzanalyse, welche dieses Modell auch verschiedentlich ausweist \n\nund der aktuell gültigen Kompensationsregelung von 15 Tagen. Um die Mitarbeitenden mit \n\nJahrgang 1956 und älter nicht zu diskriminieren, sollen in einer Übergangsregelung die beiden \nzurzeit zugesprochenen zusätzlichen Tage weiterhin gewährt werden. \n\nDie Kaderkonferenz schlägt ergänzend vor, die zurzeit geltende Regelung zur Kompensation von \nMehrstunden um drei auf neu zwölf Tage zu vermindern. Dazu müsste § 124 der Ausführungsbe-\n\nstimmungen zur Personalverordnung wie folgt geändert werden: \n\naktuelle Regelung (Auszug) neu \n\n1 … Pro Jahr können bis zu 15 Tage, ein-\nschliesslich Weihnachten/Neujahr, kompen-\nsiert werden. \n\n1… Pro Jahr können bis zu 12 Tage, ein-\nschliesslich Weihnachten/Neujahr, kompen-\nsiert werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 12/13\n\n \n5. Stellungnahme VSPU \n\nDer Verband des städtischen Personals Uster (VSPU) begrüsst im Grundsatz die institutionalisierte \nEinführung einer zusätzlichen Ferienwoche sehr. Er erachtet es als wichtig, dass die Stadt im Ver-\n\ngleich mit anderen Arbeitgebern in der Ferienfrage konkurrenzfähig ist bzw. wird. Der VSPU weist \n\ndarauf hin, dass er bereits seit längerer Zeit für eine Ausdehnung der Ferienregel votiert. In der \nUmsetzung hat der VSPU indessen zwei gewichtige Vorbehalte angemeldet: \n\n Der Verband ruft die Vorgesetzten dezidiert dazu auf, die vorhandenen Personalressourcen \n\nausgewogen und sozialverträglich einzusetzen. Die Einführung einer zusätzlichen Ferienwo-\nche generiert automatisch höhere Absenzen in der Belegschaft. Die so entstehende höhere \n\nArbeitsbelastung soll mit Augenmass auf die übrigen Mitarbeitenden verteilt werden. \n\n In den Augen des VSPU werden die heute über 60ig-jährigen mit der neuen Regelung be-\n\nnachteiligt, weil sie wie bisher 6 Wochen Ferien erhalten, ihnen indessen die bisher gewähr-\n\nten 3 Freitage gestrichen werden. Diesem Umstand ist bei der konkreten Umsetzung Rech-\n\nnung zu tragen. \n\n \n\nFazit  \n\nWie die Übersicht zeigt, bieten heute sehr viele Arbeitgeber fünf und mehr Wochen Ferien. Von der \n\nneuen Ferienregelung profitieren beide Seiten. Für Stadt Uster wird in erster Linie ein klarer Nach-\nteil bei der Rekrutierung von neuem Personal im Bereich der Gesundheitsberufe beseitigt. Anderer-\n\nseits schafft die Stadt Uster für die Mitarbeitenden ein zusätzliches Goodie und erbringt einen Bei-\n\ntrag zur individuellen Gesundheitsförderung / Absenzprävention. Wie im Antrag ausgeführt wurde, \nerwarten viele Leistungsgruppen einen positiven Aspekt, so dass die entstehenden Kosten teilweise \n\nkompensiert werden können. Nicht möglich ist dies in der Primarschule, weil der Ferienanspruch mit \nder Formel zur Berechnung des Beschäftigungsgrades gekoppelt ist und letzter die Masszahl zur \n\nBestimmungen des Lohnes darstellt.  \n\nGemäss Jahresrechnung 2016, Seite A-13, ist der Aufwand für die Kostenarten «Löhne Verwal-\n\ntungs- und Betriebspersonal» und «Sozialleistungen» bei rund 71 Mio. Franken. Die erwarteten \n\nMehrkosten von rund 100 000 Franken entsprechen somit in etwa 0.1 Prozent dieser Aufwendun-\ngen. Die Erhöhung der Ferientage stellt damit eine relativ günstige Lösung dar, mit einem ausge-\n\nzeichneten Kosten-Nutzen-Verhältnis. \n\nDurch die Erhöhung der Ferientage muss lediglich der Kredit des Geschäftsfeldes Primarschule um \n\ndie aufgezeigten 100 000 Franken erhöht werden. Alle übrigen Geschäftsfelder kompensieren die \nzusätzlichen Ferientage im Rahme der zur Verfügung stehenden Globalkredite. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 109/207 | Seite 13/13\n\nE. Kreditbewilligung \n\n \n\nVorhaben   Erhöhung der Ferientage \n\nKredit wiederkehrend \n(ab 2018) \n\n  Fr. 100‘000.00 \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen. \n\n1. Für die Erhöhung der Ferientage wird ab dem Jahr 2018 ein jährlich wiederkehrender Betrag \nvon 100 000 Franken genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage) \n\n1. Schweizer Jobradar, Vakanzen-Report, 4. Quartal 2016 \n2. Bundesamt für Statistik, Medienmitteilung vom 23. Mai 2016 \n\n3. Benchmark: Analyse verschiedener Verwaltungen bzgl. Arbeitszeit, Ferien und Ruhetage \n\n4. VPOD: Argumentarium «Faire Ferien» \n5. Gesundheitsförderung Schweiz, Faktenblatt 17, Job-Stress-Index 2016 \n\n6. Studie zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Schweizer Unternehmen, Seco, 28. April 2016 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nNr. 7.1 - U1.C \nAusgabe vom ... \n  \n\n \n \n\n \n\nABFALLVERORDNUNG DER STADT \nUSTER \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nSeite 1 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\n \n\n\n\n  \n\n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 2 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nA. Allgemeine Bestimmungen ................................................................................................ 3 \nArt. 1  Gegenstand und Geltungsbereich ........................................................................................ 3 \nArt. 2  Grundsätze ........................................................................................................................ 3 \n\nB. Aufgaben der Gemeinde ..................................................................................................... 3 \nArt. 3  Sammlungen und Dienste ................................................................................................... 3 \nArt. 4  Information ....................................................................................................................... 3 \nArt. 5  Spezialfälle ........................................................................................................................ 4 \n\nC. Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen ...................................................... 4 \nArt. 6  Umgang mit Abfällen ......................................................................................................... 4 \n\nD. Gebühren ........................................................................................................................... 5 \nArt. 7  Gebühren .......................................................................................................................... 5 \n\nE. Vollzugs- und Ausführungsbestimmungen ........................................................................ 5 \nArt. 8  Vollzug .............................................................................................................................. 5 \nArt. 9  Kontrollen und Kostenüberbindung ..................................................................................... 5 \nArt. 10  Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde durch Dritte .............................................................. 5 \n\nF. Straf- und Schlussbestimmungen ...................................................................................... 6 \nArt. 11  Strafbestimmungen ............................................................................................................ 6 \nArt. 12  Inkrafttreten ...................................................................................................................... 6 \n \n  \n\n\n\n  \n\nSeite 3 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft der Stadt Uster im Bereich der \nSiedlungsabfälle nach Art. 3 a der eidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und \ndie Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015. \n2 Sie gilt im ganzen Gemeindegebiet. \n3 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete oder \nVeranstaltungen abweichende Regelungen erlassen. \n\nArt. 2 Grundsätze \n1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden. \n2 Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden. \n3 Abfälle müssen umweltverträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland \nentsorgt werden. \n\nB. AUFGABEN DER GEMEINDE \n\nArt. 3 Sammlungen und Dienste \n1 Die Gemeinde sorgt dafür, dass Siedlungsabfälle fach- und umweltgerecht gesammelt, \nabgeführt und verwertet oder in öffentlichen Anlagen behandelt werden. \n2 Sie bietet für Kehricht regelmässige Abfuhren an. \n3 Sie sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie Glas, Papier, Karton, \nMetalle, Grünabfälle, Textilien sowie Altöl aus Haushalten so weit wie möglich getrennt \ngesammelt und stofflich verwertet werden. \n4 Sie kann Abfuhren oder Sammelstellen für weitere Abfälle anbieten. \n5 Sie lässt die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) angebotenen mobilen \nSammlungen von Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haushalten durchführen und sorgt \nfür die entsprechenden Ankündigungen. \n6 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung der Stadt Uster zur \nVerfügung. \n\nArt. 4 Information \n1 Die Gemeinde informiert die Bevölkerung und Unternehmen, \na) wie sie Abfälle vermeiden oder umweltgerecht entsorgen können, \nb) wie sie invasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon entsorgen können. \n2 Sie koordiniert ihre Informationstätigkeit mit dem Kanton. \n3 Alle Haushalte und Unternehmen erhalten regelmässig einen Entsorgungskalender. \n4 Die Gemeinde erhebt Daten über die Abfallwirtschaft wie Angaben über Abfallmengen, \nAbfallarten, Abfallherkunft, Entsorgungswege, Kosten und Gebühren. Die Daten sind \nöffentlich zugänglich und werden dem Kanton jährlich zur Verfügung gestellt. \n\n\n\n  \n\n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 4 \n\nArt. 5 Spezialfälle \n1 Für eine umweltverträgliche Entsorgung kann die Gemeinde mit Unternehmen, die grosse \nMengen von Siedlungsabfällen erzeugen, Vereinbarungen zur Abfallvermeidung oder \nAbfallbehandlung abschliessen. \n2 Bei der Nutzung von öffentlichem Grund kann die Gemeinde Beschränkungen sowie \nweitere Massnahmen zur Abfallbewirtschaftung gegenüber jedem Nutzer, insbesondere \nauch gegenüber Veranstaltern, anordnen. \n3 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung haben ihrer Kundschaft genügend \nSammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie können \nverpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsorgen. \n\nC. PFLICHTEN DER INHABERINNEN UND INHABER VON \nABFÄLLEN \n\nArt. 6 Umgang mit Abfällen \n1 Siedlungsabfälle müssen den von der Gemeinde bezeichneten Sammlungen oder \nSammelstellen übergeben werden. Die getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle \n(Separatabfälle) sind nach den Vorschriften der Gemeinde der entsprechenden Sammlung \nzuzuführen. \n2 Die Sammelstellen für Separatabfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten und \nausschliesslich zur Entsorgung von Separatabfällen in die dafür vorgesehenen Behältnisse \nbenützt werden. \n3 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht zur \nEntsorgung von Kehrichtsäcken oder grösseren Mengen von Abfällen benutzt werden. \n4 Es ist verboten, Abfälle im Freien oder in Öfen, Cheminées oder dergleichen zu \nverbrennen. \n5 Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nur verbrannt \nwerden, wenn sie so trocken sind, dass nur wenig Rauch entsteht. In den Monaten \nNovember bis Februar ist die Verbrennung im Freien verboten. Ausgenommen sind \nBrauchtums- und Grillfeuer. \n6 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder \nstehen zu lassen. \n7 Abfälle dürfen nicht der Kanalisation zugeführt werden. \n8 Ausgediente Fahrzeuge müssen gemäss den massgeblichen Erlassen entsorgt werden. \n9 Bauabfälle müssen gemäss den massgeblichen Erlassen entsorgt werden. \n10 Sonderabfälle aus Haushalten sind dem Handel, einer mobilen kantonalen Sammlung, der \nkantonalen Sonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zuzuführen, der über eine \nBewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen verfügt. \n11 Invasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon müssen so entsorgt werden, dass \nkeine Weiterverbreitung erfolgt. \n\n\n\n  \n\nSeite 5 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\nD. GEBÜHREN \n\nArt. 7 Gebühren \n1 Die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle werden den Verursachern oder \nInhabern mittels verursachergerechten und kostendeckenden Gebühren überbunden. \n2 Die Gebühren setzen sich zusammen aus: \na) einer Grundgebühr und \nb) mengenabhängigen Gebühren. \n3 Die Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, \nwenn keine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. \n4 Die mengenabhängigen Gebühren werden nach Gewicht oder Volumen erhoben für \nKehricht und Sperrgut. \n5 An der Sammelstelle können mengenabhängige Gebühren für weitere Abfallarten erhoben \nwerden. \n6 Überschüsse oder Defizite aus Vorjahren werden bei der Anpassung der Gebühren \nberücksichtigt. \n\nE. VOLLZUGS- UND AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 8 Vollzug \n1 Der/die Abteilungsvorsteher/in der Abteilung Gesundheit vollzieht diese Verordnung und \nerlässt die darauf oder auf die Abfallgesetzgebung des Bundes oder Kantons gestützten \nAnordnungen (Verfügungen, Bussen), soweit nichts anderes geregelt ist. \n2 Der Stadtrat erlässt ein Gebührenreglement, in dem insbesondere die Ausgestaltung und \nHöhe der Abfallgebühren sowie die Art der Gebührenerhebung festgelegt werden. \n3 Der Stadtrat erlässt eine Vollziehungsverordnung zur Abfallverordnung, in der Einzelheiten \nzu Abfuhren, Sammlungen und Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich geregelt \nsind. \n\nArt. 9 Kontrollen und Kostenüberbindung \n1 Die Gemeinde kann Abfallgebinde zu Kontrollzwecken öffnen. \n2 Die Kosten für die vorschriftsgemässe Entsorgung von unsachgemäss beseitigten oder \nillegal abgelagerten Abfällen und die damit verbundenen Umtriebe werden dem \nVerursacher unabhängig von einem Strafverfahren und zusätzlich zu einer allfälligen Busse \nin Rechnung gestellt. \n\nArt. 10 Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde durch Dritte \n1 Die Gemeinde kann Aufgaben im Abfallwesen wie Sammeldienste oder Entsorgung von \ngesammelten Abfällen ganz oder teilweise von Privaten oder öffentlich-rechtlichen \nOrganisationen erfüllen lassen. \n2 Sie kann sich für solche Zwecke mit anderen Gemeinden zusammenschliessen. \n\n\n\n  \n\n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 6 \n\nF. STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 11 Strafbestimmungen \n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung sind die \nStrafbestimmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere § 39 AbfG, anwendbar. \n\nArt. 12 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das AWEL. Sie wurde genehmigt am … \n2 Diese Abfallverordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. \n3 Mit Inkrafttreten dieser Abfallverordnung werden alle früheren Abfallverordnungen \naufgehoben.  \n\n\n\n  \n\nSeite 7 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\n \n\n \n\nwww.uster.ch\n\n\n