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text: \nStadtrat \n  \n\n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 1. Oktober 2014 \nNr. 592/2014 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/7 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES ZUR MOTION NR.  \n592 DER RATSMITGLIEDER CLA FAMOS UND HANS KEEL BE-\nTREFFEND «SINNVOLLE PARKIERUNGSVERORDNUNG FÜR \nUSTER» \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates vom 19. März 2012, zur Motion Nr. 592 betreffend «Sinnvolle Par-\nkierungsverordnung für Uster» folgende Beschlüsse zu fassen:  \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Bericht «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster» \nzu und erklärt die Motion Nr. 592 betreffend «Sinnvolle Parkierungsverordnung für \nUster» erheblich.  \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat innert neun Monaten einen Be-\nschlussentwurf für eine neue Parkierungsverordnung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nA. Ausgangslage  \n\nAm 15. Januar 2014 reichten die Ratsmitglieder Cla Famos und Hans Keel bei der Präsidentin des \nGemeinderates eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n \n„Antrag: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die das Parkieren in Uster neu organi-\nsiert. Dabei sollen folgende Punkte für die nötige Revision von Parkierungsverordnung und Ausfüh-\nrungsbestimmungen massgeblich sein: \n \n- Grundsätzlich bezieht sich die Parkierungsordnung auf das ganze Gebiet der Stadt Uster. Die \n\nAnwendung der entsprechenden Vorschriften soll aber nicht auf alle öffentlichen Parkplätze \nschematisch-flächendeckend, sondern angepasst an die jeweilige Situation in den Quartieren \nerfolgen. \n\n- Parkfelder werden nur dort gekennzeichnet. wo diese verkehrstechnisch oder aus Sicherheits-\ngründen sinnvoll erscheint. Nicht alle Parkfelder müssen bewirtschaftet werden. \n\n \n\nBegründung \n\nDas heutige Parkplatzregime ist zu starr und zwingt den Stadtrat und die Verwaltung im Prinzip, alle \nöffentlichen Parkplätze aktiv zu bewirtschaften. Dies geht auf eine Leistungsmotion des damaligen \nGemeinderats Benno Scherrer zurück (Leistungsmotion 577/2009). \n\nDas Nein an der Urne gegen die erste Vorlage der Parkierungsverordnung und die deutlichen Reak-\ntionen aus der Bevölkerung bei den ersten Vorarbeiten zur Umsetzung einer flächendeckenden \nParkierungsordnung durch die Einzeichnung von neuen Parkfeldern zeigen, dass die Bevölkerung \nmit einem so schematischen Ansatz nicht einverstanden ist. \n\nWir wollen verhindern, dass in den Wohnquartieren durch Extremforderungen statt Probleme gelöst \nneue Probleme geschaffen werden. Die flächendeckende Einführung und lückenlose Bewirtschaf-\ntung von Parkplätzen ist zu schematisch und deshalb im Kern ein ideologischer Ansatz. Ausserdem \nist die flächendeckende Bewirtschaftung sehr aufwändig und bringt gar nicht den erhofften Ertrag. \n\nSchliesslich ist bei der Erhebung von Parkgebühren in Wohnquartieren auch das Verhältnismässig-\nkeitsprinzip zu beachten. \n\nStatt Ideologie braucht es deshalb praktikable Lösungen und eine Umsetzung von Prinzipien mit \nAugenmass. Die Motion soll dazu dem Stadtrat die Möglichkeit bieten. Es geht ausdrücklich um eine \nAbkehr vom Prinzip, dass alle öffentlichen Parkplätze aktiv bewirtschaftet werden müssen. \n\nStattdressen soll der Stadtrat einen Vorgehensplan entwickeln, der an die doch recht unterschiedli-\nchen Situationen in den Quartieren angepasst ist.“ \n \nDie Motion wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2014 mit 17:17 Stimmen (Stichent-\nscheid der Präsidentin) unterstützt. \n\nB. Bericht \n\n1. Vorgeschichte \nDer Gemeinderat hat der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund \n(VgP) am 11. Februar 2013 zugestimmt. Die VgP ist das Resultat eines langwierigen politischen \nMeinungsbildungsprozesses mit folgenden Meilensteinen: \n\n  592/2014 | Seite 2/7\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n- Im Jahr 2009 hat der Gemeinderat die Leistungsmotion Nr. 577 zur flächendeckenden Bewirt-\nschaftung des öffentlichen Parkraums überwiesen und erheblich erklärt.  \n\n- Der zur Umsetzung der Leistungsmotion vom Stadtrat vorgelegte Entwurf für eine neue Parkie-\nrungsverordnung wurde vom Gemeinderat im Jahr 2011 gutgeheissen.  \n\n- Gegen den Gemeinderatsbeschluss wurde das Behördenreferendum ergriffen und die Parkge-\nbührenverordnung in der darauf folgenden Volksabstimmung am 27. November 2011 abgelehnt. \n\n- Unter Mitarbeit des Leistungsmotionärs und des Präsidenten des Abstimmungskomitees liess der \nStadtrat einen neuen Verordnungsentwurf ausarbeiten, der im Sinne einer Kompromisslösung \nvom Gemeinderat im Februar 2013 mit 20:3 Stimmen angenommen wurde.  \n\n- Ende März 2013 erwuchs die neue Parkgebührenverordnung (VgP) in Rechtskraft.  \n\n- Im September 2013 beschloss der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen zur VgP, welche \nebenfalls rechtskräftig wurden. \n\n- Am 20. Januar 2014 hat der Gemeinderat einem Kredit über Fr. 940‘000.00 für die Umsetzung \nder VgP zugestimmt. Gegen die Kreditfreigabe wurde das Behördenreferendum ergriffen.  \n\n- Am 3. Februar 2014 reichte das Initiativkomitee „Gegen Parkuhren-Flut in Uster“ die Volksinitia-\ntive „Gegen Parkuhren-Flut in Uster“ zur Vorprüfung ein. Die Initiative verlangt im Wesentlichen \ndas Gleiche wie die vorliegende Motion: eine Abkehr von der flächendeckenden Parkraumbewirt-\nschaftung, indem die Stadt Uster das Parkieren auf öffentlichem Grund neu organisiert. Am 19. \nAugust 2014 wurde die Initiative dem Stadtrat mit der nötigen Anzahl Unterschriften übergeben.  \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parkgebührenverordnung sowie die zughörigen Aus-\nführungsbestimmungen rechtskräftig beschlossen sind. Die Umsetzung wird aber durch das Behör-\ndenreferendum gegen den Umsetzungskredit, die Volksinitiative „Gegen Parkuhren-Flut in Uster“ \nsowie die vorliegende Motion blockiert. Auf diese drei politischen Vorstösse ist nachfolgend näher \neinzugehen: \n\n \n\n2. Drei hängige politische Vorstösse gegen die VgP \n2.1. Behördenreferendum gegen den Umsetzungskredit \nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 20. Januar 2014 einen einmaligen Kredit über Fr. \n940‘000.00 sowie einen jährlich wiederkehrenden Kredit über Fr. 80‘000.00 zur Umsetzung der \nrechtskräftig beschlossenen VgP freigegeben. Gegen diesen Beschluss wurde das Behördenreferen-\ndum ergriffen.  \n\nEin Behördenreferendum ist innert sieben Monaten ab dem Zeitpunkt, in welchem die Vorlage ab-\nstimmungsreif ist und das Erfordernis einer Volksabstimmung feststeht, dem Volk zur Abstimmung \nzu unterbreiten (§ 59 Abs. 2 lit. b GPR). Die Frist kann nicht erstreckt werden; wird sie verletzt, hat \ndie zuständige Aufsichtsbehörde einzuschreiten und die Volksabstimmung anzuordnen. Unter eng \nbestimmten Konstellationen, in denen die Einhaltung der Frist aufgrund der konkreten Gegebenhei-\nten sinnwidrig und nicht im Interesse der Stimmberechtigten wäre, kann die Aufsichtsbehörde auf \nein Einschreiten ausnahmsweise verzichten. Der Stadtrat erachtet die Voraussetzung für einen \nFristaufschub aufgrund der beiden parallel eingereichten Vorstösse vorliegend als erfüllt.   \n\nEin Behördenreferendum kann nicht zurückgezogen werden. Einmal eingereicht, muss der ange-\nfochtene Gemeinderatsbeschluss dem Stimmvolk zum Entscheid vorgelegt werden. Die einzige \nMöglichkeit, um eine Volksabstimmung zu verhindern, besteht darin, dass der Gemeinderat seinen \n\n  592/2014 | Seite 3/7\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\neigenen, angefochtenen Kreditbeschluss wiedererwägungsweise aufhebt. Dadurch wird das Behör-\ndenreferendum mangels Anfechtungsobjekt gegenstandslos.  \n \n2.2. Volksinitiative «Gegen Parkuhren-Flut in Uster» \nDie Volksinitiative „Gegen Parkuhren-Flut in Uster“ hat folgenden Inhalt:  \n„Das Parkieren auf öffentlichem Grund wird in Uster nach folgenden Grundsätzen neu organisiert: \n1. Parkfelder werden nur dort gekennzeichnet, wo dies verkehrstechnisch oder aus Sicherheits-\n\ngründen nötig ist. \n2. Parkfelder müssen nicht zwingend bewirtschaftet werden. \n3. Die Quartiere erhalten eine ihrer Situation angepasste Parkierungsordnung, die kann im Rah-\n\nmen von Ziffer 1 auch Blaue Zonen beinhalten.“ \n \nAm 19. August 2014 ist die Volksinitiative dem Stadtrat übergeben worden. Kommt die Initiative \ngültig zustande und wird sie im Parlament oder in der Volksabstimmung angenommen, so erhält \nder Stadtrat den Auftrag, anstelle der heutigen VgP eine neue Parkierungsverordnung auszuarbei-\nten, welchen den in der Initiative genannten Kriterien entspricht. Insofern verfolgen die Initiative \nund die vorliegende Motion das gleiche Ziel.  \n \n\n2.3. Motion Nr. 592 betreffend «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster» \nDie vorliegende Motion deckt sich inhaltlich mit der eingereichten Volksinitiative. Auf ihre Forderun-\ngen wird nachfolgend näher eingegangen.  \n \n3. Ziele des Stadtrates \nMit Blick auf das Behördenreferendum einerseits und die Volksinitiative anderseits beurteilt der \nStadtrat die Chance als gering, dass die beschlossene VgP jemals umgesetzt werden kann. Dies \nnicht zuletzt aufgrund der einschlägigen Erfahrung aus der Volksabstimmung vom 27. November \n2011 gegen die alte Parkgebührenverordnung. Dennoch erachtet es der Stadtrat als nötig, dass \nUster über eine Parkierungsverordnung verfügt, welche die Regeln für die Parkierung einheitlich \nund verbindlich festhält. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Stadtrat im Wesentlichen zwei Ziele: \n\n- Ausarbeitung und Umsetzung einer neuen, konsensfähigen Parkierungsverordnung, welche die \nangefochtene VgP ablöst; \n\n- Verhinderung der zwei drohenden Volksabstimmungen zum Behördenreferendum und zur \nVolksinitiative, weil diese für sich allein die Situation nicht bereinigen können, sondern im Ge-\ngenteil den Prozess in der Erarbeitung einer umsetzbaren Parkierungsverordnung noch weiter \nerschweren und unter Umständen auf Jahre hinaus blockieren.  \n\n \n4. Massnahmen zur Zielerreichung \nErklärt der Gemeinderat die vorliegende Motion erheblich, erhält der Stadtrat den Auftrag, dem \nParlament eine überarbeitete, konsensfähige und umsetzbare Parkierungsverordnung zum Be-\nschluss vorzulegen. \n\nNach der Erheblicherklärung der Motion soll das Parlament den angefochtenen Kreditbeschluss \nwiedererwägungsweise aufheben. Dadurch wird das Behördenreferendum obsolet und auf eine \nVolksabstimmung kann verzichtet werden. \n\nDa die Volksinitiative und die Motion das gleiche Ziel verfolgen, könnte die Initiative nach dem Be-\nschluss einer neuen Parkierungsverordnung zurückgezogen werden. \n \n\n  592/2014 | Seite 4/7\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n5. Rahmenbedingungen für eine neue Parkierungsverordnung \n\nIm Vorfeld zur vorliegenden Beantwortung wurde verschiedentlich die Meinung vertreten, es brau-\nche keine neue Parkierungsverordnung, um die Anliegen der Motionäre oder der Initiative erfüllen \nzu können. Denn der Stadtrat habe ja heute schon die Kompetenz, Ausnahmen von der flächende-\nckenden Parkraumbewirtschaftung vorzusehen. Diese Meinung schlägt aus folgenden Gründen fehl: \nDie beschlossene VgP basiert nach der ihr zugrunde liegenden Leistungsmotion auf dem Prinzip der \nflächendeckenden Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze. Zwar räumt die Verordnung in Art. \n6 dem Stadtrat tatsächlich die Kompetenz ein, auf den Parkplätzen um das Stadtzentrum herum aus \nzureichenden Gründen auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten, namentlich bei fehlen-\ndem öffentlichen Interesse oder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Nach ständiger Rechtspre-\nchung ist eine solche Ausnahmebestimmungen indessen restriktiv auszulegen und darf die Grund-\nidee der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung nicht konkurrieren. Motion und Initiative \nverlangen nun aber gerade eine Abkehr vom Prinzip der flächendeckenden Parkraumbewirtschaf-\ntung hin zu einem quartierbezogenen, flexiblen Parkierungsregime. Diese Ziele sind mit der flä-\nchendeckenden Bewirtschaftung gemäss VgP nicht vereinbar und lassen sich über die Ausnahmen-\nkompetenz des Stadtrates nicht verwirklichen. \n\nFür die Erarbeitung einer neuen Parkierungsverordnung sieht der Stadtrat folgende Rahmenbedin-\ngungen vor: \n\n- Abkehr von der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung hin zu einem flexiblen, den Quar-\ntierbedürfnissen angepassten Parkierungssystems mit folgender Abstufung:  \n− Gebührenpflichtige Parkplätze im Zentrum und auf den Grossparkplätzen bzw. bei Objekten \n\nmit hohem Publikumsverkehr: Auf dem gesamten Stadtgebiet Uster gibt es knapp 2300 öf-\nfentliche Parkplätze. Davon sind heute rund 1100 Parkplätze gebührenpflichtig bewirtschaf-\ntet. Mit dem Vorschlag des Stadtrates würden künftig weitere 413 Parkplätze bei den \nSportanlagen Buchholz, bei der Reithalle und beim Schützenhaus ebenfalls gebührenpflich-\ntig bewirtschaftet. Damit wären gesamthaft über 1500 Parkplätze bzw. 2/3 aller öffentli-\nchen Parkplätze gebührenpflichtig bewirtschaftet.  \n\n− Blaue Zone (wo nötig) in den Wohnquartieren zum Schutz der Anwohner: Der Stadtrat ver-\nfolgt die Absicht, anstelle einer flächendeckenden Gebührenpflicht auf allen öffentlichen \nParkplätzen künftig ein duales flexibles Parkregime mit gebührenpflichtigen Parkplätzen im \nZentrum und auf den Grossparkplätzen sowie – situativ - einer Blauen Zone in den Wohn-\nquartieren anzubieten. Aus heutiger Sicht würde der Stadtrat eine Blaue Zone in den Quar-\ntieren Rehbühl-Feldhof sowie Brunnenwiesen einführen, weil diese Quartiere schon heute \nunter einem hohen Parksuchverkehr und zahlreichen Fremdparkierern leiden. In beiden \nQuartieren zusammen würden so rund 260 Parkplätze als Blaue Zone signalisiert und be-\nwirtschaftet. Zusammen mit den gebührenpflichtigen Parkplätzen wären somit knapp 1800 \noder über 75 Prozent aller öffentlichen Parkplätze entweder über eine Gebührenpflicht oder \neine Blaue Zone aktiv bewirtschaftet. \n\n− Weisse, gebührenfreie Parkplätze auf dem übrigen Stadtgebiet. \n \n\n- Wenn es die Situation erfordert, können auch einzelne Parkplätze innerhalb einer Blauen Zone \ngebührenpflichtig erklärt werden. So würden in der vorgesehenen Blauen Zone im Quartier \nFeldhof-Rehbühl die Parkplätze an der Wagerenstrasse und beim Musikcontainer wie bereits \nheute auch in Zukunft gebührenpflichtig bleiben. \n\n- Eine Ausdehnung der Blauen Zone auf weitere Quartiere wäre rasch und kostengünstig mög-\nlich. Es liegt indessen nicht in der Absicht des Stadtrates, ausserhalb der erwähnten Quartiere \nweitere Blaue Zonen „auf Vorrat“ einzuführen, weil aus heutiger Sicht dafür keine Notwendig-\nkeit besteht. Steigt indessen der Parkierungsdruck in einem Quartier deutlich an, verfügt der \n\n  592/2014 | Seite 5/7\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat mit dem Instrument der Blauen Zone über ein geeignetes, verhältnismässiges und vor \nallem auch kostengünstiges Instrument, um die betroffene Quartierbevölkerung rasch und wir-\nkungsvoll vor Fremdparkierern zu schützen.  \n\n- Parkkarten für die Quartierbewohner/innen einer Blauen Zone: Eine Blaue Zone bewirkt, dass \nwerktags von 07 bis 19 Uhr auf den markierten blauen Parkplätzen nur noch mit der offiziell \ngültigen Parkscheibe und während maximal 90 Minuten parkiert werden darf. Nach Ablauf die-\nser Zeit muss das Fahrzeug den Parkplatz verlassen. Die Quartierbewohner/innen haben indes \ndie Möglichkeit, für sich und ihren Besuch Anwohnerparkkarten zu erwerben, welche ein zeitlich \nunbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone erlauben.  \n\n- Die Umsetzung des skizzierten dualen Parkregimes mit Gebührenpflicht im Zentrum und auf \nden Grossparkplätzen bzw. Blauer Zone in den zwei erwähnten Quartieren würde Kosten von \nhöchstens Fr. 200‘000.00 verursachen. \n\n- Bewirtschaftete weisse und blaue Parkplätze werden zeitlich gleich behandelt. Das heisst, die \nGebührenpflicht gilt grundsätzlich von Montag bis Samstag, je von 07 bis 19 Uhr. Ausnahmen \nsind möglich, so zum Beispiel auf den Parkplätzen am See oder beim Bahnhof. \n\n- Gebührenhöhe, Gratisparkzeit und Gratisparkkarten für Vereinsfunktionäre bleiben gleich wie in \nder beschlossenen VgP.  \n \n\n6. Runder Tisch mit den Fraktions- und Interessenvertretern \nAm 26. August 2014 führte der Vorsteher der Abteilung Sicherheit mit den Fraktionsvertretern so-\nwie einem Vertreter der drei politischen Vorstösse ein Koordinationsgespräch durch. Anlässlich die-\nses Gesprächs wurden die Teilnehmer über die obgenannte Absicht des Stadtrates zum weiteren \nVorgehen in der Behandlung der drei politischen Vorstösse sowie über die vorgesehenen Rahmen-\nbedingungen für eine neue Parkierungsverordnung informiert. Gleichzeitig wurde den Teilnehmern \ndie Möglichkeit geboten, sich zur Absicht des Stadtrates schriftlich zu äussern.  \n \nDie Auswertung der eingegangen Stellungnahmen lässt (noch) kein einvernehmliches Vorgehen für \ndie Erarbeitung einer neuen Parkierungsverordnung erkennen. Zu unterschiedlich sind die Erwar-\ntungen und Vorstellungen, ob, welche und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen die öffentlichen \nParkplätze bewirtschaftet werden sollen. Immerhin sprechen sich die Fraktionen mehrheitlich dafür \naus, dass Uster eine Parkierungsverordnung braucht.  \n\nC. Fazit \n\nDie Umsetzung der rechtskräftig beschlossenen VgP ist durch die drei politischen Vorstösse blo-\nckiert. Sofern die Parteien nicht bereit sind, von ihren Positionen abzuweichen und einen Kompro-\nmiss einzugehen, drohen zwei Volksabstimmungen, welche den Weg hin zu einer umsetzbaren \nParkierungsverordnung noch weiter erschweren und verzögern. Ein erster Schritt dies zu verhin-\ndern, besteht in der Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Dadurch erhält der Stadtrat den \nAuftrag und gleichzeitig die Möglichkeit, dem Gemeinderat eine neue, konsensfähige Parkierungs-\nverordnung zum Beschluss vorlegen zu können.  \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht zur Motion Nr. 592 der Ratsmitglieder Cla \nFamos und Hans Keel betreffend «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster» zuzustimmen und \ndie Motion für erheblich zu erklären.  \n\n \n\n  592/2014 | Seite 6/7\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n  592/2014 | Seite 7/7\n\n\n\t1. Der Gemeinderat stimmt dem Bericht «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster» zu und erklärt die Motion Nr. 592 betreffend «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster» erheblich.\n\t2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat innert neun Monaten einen Beschlussentwurf für eine neue Parkierungsverordnung vorzulegen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Vorgeschichte\n\t2. Drei hängige politische Vorstösse gegen die VgP\n\t2.1. Behördenreferendum gegen den Umsetzungskredit\n\t2.2. Volksinitiative «Gegen Parkuhren-Flut in Uster»\n\t2.3. Motion Nr. 592 betreffend «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster»\n\n\t3. Ziele des Stadtrates\n\t4. Massnahmen zur Zielerreichung\n\t5. Rahmenbedingungen für eine neue Parkierungsverordnung\n\t6. Runder Tisch mit den Fraktions- und Interessenvertretern\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\nvom 6. Februar 2017 \n\n \n \n\n5 Antrag 82/2016 des Stadtrates: Projekt Herzkern Uster \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat \nfolgende Änderung von Ziffer 4 Dispositiv zu beantragen: \n\n \n\n(…) \n\n \n\n4. Die Abteilung Präsidiales wird beauftragt, im Sommer 2019 das Projekt Herzkern Uster zu \n\nüberprüfen und dem Parlament einen Vorschlag für dessen Weiterführung zu unterbreiten. \nDer Jahresbericht inklusive Jahresrechnung des Vereins Herzkern ist jeweils der Kommission \n\nfür öffentliche Dienste und Sicherheit des Gemeinderates (KÖS) und der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission des Gemeinderates (RPK) zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n \n\n(…) \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 7:1 Stimmen (abwesend 1) \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferent: Giuseppe Biacchi (SVP) \n\n \n\n   Für die Rechnungsprüfungskommission \nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 13. Februar 2017 \n\n\n


text: \nUster, 7. September 2010  \nNr. 503/2010 \n\nV4.04.71  \n\n \n\n \n\n 503/2010 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 503 \nDas Wohl der Ustermer Schulkinder, Primarlehr-\npersonen und Fachdiplom \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 28.06.2010 reichte Ratsmitglied Markus Bürki beim Präsidenten des Gemeinderates eine Anfrage \nbetreffend Primarlehrpersonen und Fachdiplom ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In Uster wird die kantonale Vorgabe zum Anstellen von Primarlehrpersonen strikte eingehalten. Es ist \nan Usters Primarschulen grundsätzlich verboten, ein Fach ohne entsprechendes Fachdiplom zu unter-\nrichten. Lehrkräfte mit einer Ausbildung der Pädagogischen Hochschule können nicht mehr alle Fächer \nunterrichten. Das führt auch in Uster dazu, dass bereits an der Unterstufe bis zu 5 Lehrpersonen un-\nterrichten, damit alle Fächer abgedeckt werden können. \n\nVerzettelte Stundenpläne, grössere Unruhe für die Kinder (auch durch Wechsel der Gebäude zwischen \nzwei Lektionen) und viel mehr Aufwand und Absprache seitens der Lehrerschaft sind die Folgen. Den \nKindern fehlt die Bezugsperson. Weitere Angebote wie DAZ (Deutsch als Zweitsprache) machen die \nSituation nicht leichter, da einige Kinder auf diese Angebote angewiesen sind, was noch mehr Wechsel \nin ihren Stundenplänen bedeutet. \n\nAuf der Sekundarstufe (nicht nur in Uster) wird diese Regelung im Allgemeinen nicht so eng gehand-\nhabt. Das entsprechende Personal fehlt schon heute. So unterrichten Primarlehrer an den Sekundar-\nstufen oder Sekundarlehrpersonen ohne entsprechendes Fachdiplom nehmen sich (zum Wohle der \nKinder) des einen oder anderen Faches zusätzlich an. Rund um die Gemeinde Uster existieren Ge-\nmeinden, in denen das Unterrichten einzelner Fächer ohne entsprechendes Fachdiplom möglich ist. \nUnd auch dort funktioniert der Schulbetrieb sehr gut. Lehrpersonen verfügen (noch) über die nötigen \ndidaktischen und methodischen Kompetenzen, um ein Fach zu unterrichten. \n\nWegen des aktuellen Lehrermangels haben die Pädagogischen Hochschulen bereits die Möglichkeit \ndes „Quereinsteigens“ ins Spiel gebracht. Erwachsene ohne Maturazeugnis, aber mit einer äquivalen-\nten Allgemeinbildung sollen mit einem Aufnahmeverfahren auf ihre Unterrichtsfähigkeit überprüft  \nwerden! Eventuell soll es sogar noch einen Vorbereitungskurs geben, bevor an der Pädagogischen \nHochschule die mindestens einjährige Ausbildung absolviert werden darf! Da macht es doch viel  \nmehr Sinn, erfahrenen Lehrpersonen noch das eine oder andere Fach zum unterrichten zu überlassen. \nAuch wenn das entsprechende Fachdiplom fehlt. „Quereinsteiger“ sind nicht gerade die optimale  \nLösung. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 503/2010 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nDurch verstärkte Präsenz an einer Klasse durch eine Lehrperson könnte wieder mehr Ruhe in die Klas-\nsen einkehren. Das würde sich positiv auf das Team und die ganze Schule auswirken.  \n\nDie Schule Uster soll über gut ausgebildete Lehrpersonen verfügen. Wenn jedoch an der Primarschule \nzu viele Lehrpersonen an einer Klasse unterrichten, nur damit dem kantonalen Gesetz entsprochen \nwerden kann, ist es fragwürdig, ob damit die bestmögliche Förderung des einzelnen Kindes erreicht \nwerden kann. Die Klassenlehrperson kennt die Kinder noch immer am Besten und kann individuell und \nrasch auf Störungen reagieren und gezielte Förderung bieten. Pensen von unter 10 Lektionen gehen \nvoll zu Lasten der Gemeinde. Es macht also auch in der Budgetplanung Sinn, auf grössere Pensen zu \nachten.  \n\nEs liegt doch auf der Hand, dass eine Klasse, an welcher zu viele Lehrpersonen unterrichten, schwieri-\nger zu führen ist, da mehr Unruhe entsteht. Gerade auf der Unter- und Mittelstufe ist die Bezugsper-\nson, also der Klassenlehrer, die Klassenlehrerin eine zentrale Figur im Alltag der Kinder. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zum Wohle der Ustermer Schulkinder zu beantworten: \n\n1. Warum setzt Uster so stark auf das Fachdiplom bei der Anstellung von Lehrpersonen? \n\n2. Warum funktioniert das an der Oberstufe anders? \n\n3. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, wenn für einzelne Fächer keine Lehrpersonen mit  \nentsprechendem Diplom mehr gefunden werden können? \n\n4. Ist es möglich die Anstellungskompetenzen der Schulleitungen zu vergrössern und nach  \ngemeinsamer Absprache mit der Schulpflege eine befristete Anstellung ohne Fachdiplom  \nzu bewilligen? \n\n5. Welche Schritte werden unternommen, damit sich diese Situation verbessert? \n\n6. Wie sieht die Situation aus, wenn der aktuelle Lehrpersonenmangel noch grösser wird? » \n\n \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Warum setzt Uster so stark auf das Fachdiplom bei der Anstellung von Lehrpersonen?» \n\nAntwort:  Bei der Anstellung von Lehrpersonen gilt das kantonale Lehrpersonalgesetz, welches bei  \nden Lehrpersonen zwingend eine Lehrbefähigung für die erteilten Fächer verlangt. Die Einhaltung \ndieser Vorgabe wird vom kantonalen Volksschulamt überprüft und zwar nicht aus formalistischen \nGründen, sondern um die Qualität der Volksschule zu gewährleisten. Nur die entsprechend ausge-\nbildeten Lehrer/innen bieten Gewähr für einen bezüglich Methodik und Didaktik guten Unterricht.  \n\nWenn eine Lehrperson die nötige Lehrbefähigung noch nicht hat, diese aber in absehbarer Zeit  \nerwirbt, stellt die Primarschulpflege jeweils einen Antrag ans Volksschulamt für eine befristete  \nSonderbewilligung bis die Vorgaben erfüllt sind. \n\nFrage 2: \n\n«Warum funktioniert das an der Oberstufe anders?» \n\nAntwort:  Gemäss Auskunft des Volksschulamtes gelten an der Sekundarstufe die gleichen Kriterien \nbezüglich Lehrbefähigung wie an der Primarschule. Angesichts des grösseren Lehrermangels an der \nSekundarstufe werden an dieser Stufe durch das Volksschulamt jedoch vermehrt Speziallösungen \nbewilligt und zusätzliche Ausbildungsprogramme durchgeführt, um die verlangte Lehrbefähigung  \nder Lehrpersonen sicherzustellen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 503/2010 \nSeite 3/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nFrage 3: \n\n«Was gedenkt der Stadtrat zu tun, wenn für einzelne Fächer keine Lehrpersonen mit entsprechendem \nDiplom mehr gefunden werden können?» \n\nAntwort:  Für die Anstellung von Lehrpersonen ist nicht der Stadtrat, sondern die Primarschulpflege \nzuständig. Diese stellt in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen sicher, dass genügend Lehrpersonen \nfür die zu erteilenden Fächer zur Verfügung stehen. Falls sich in einzelnen Fächern personelle Eng-\npässe abzeichnen, sucht die Schulpflege wieder zusammen mit den Schulleitungen Lösungen für die \nNachqualifikation der Lehrpersonen. \n\nFrage 4:  \n\n« Ist es möglich die Anstellungskompetenzen der Schulleitungen zu vergrössern und nach gemein-\nsamer Absprache mit der Schulpflege eine befristete Anstellung ohne Fachdiplom zu bewilligen?» \n\nAntwort:  Nein. Die Kompetenz für die Anstellung der Lehrpersonen liegt gemäss Volksschulgesetz \nund -verordnung bei der Schulpflege und kann von ihr auch nicht an andere Mitwirkende der Schule \ndelegiert werden. Ausserdem ist es nicht statthaft, dass kantonales Recht von den Schulen auf-\ngeweicht wird. \n\nFrage 5:  \n\n«Welche Schritte werden unternommen, damit sich diese Situation verbessert?» \n\nAntwort:  Die Schulpflege ist laufend im Gespräch mit den Schulleitungen, um für die ganze Primar-\nschule aber auch in den einzelnen Schuleinheiten die Durchführung des Unterrichtes gemäss Lehrplan \nsicherzustellen. Zeichnet sich ein genereller Mangel ab wie bei den schulischen Heilpädagogen/Heil-\npädagoginnen werden die nötigen Massnahmen zur Behebung des Mangels ergriffen. Bei vereinzelten \nProblemen in den Schuleinheiten sind vor allem die Schulleitungen gefragt, um über Änderungen beim \nEinsatz der Lehrpersonen Lösungen zu finden. Falls sich trotzdem Lücken ergeben, werden die Lehr-\npersonen  \nohne Lehrbefähigung in einzelnen Fächern gemäss den personalpolitischen Richtlinien bei der Weiter-\nbildung zur Nachqualifikation unterstützt.  \n\nFrage 6: \n\n«Wie sieht die Situation aus, wenn der aktuelle Lehrpersonenmangel noch grösser wird?» \n\nAntwort:  Das generelle Problem des Mangels an ausgebildeten Lehrpersonen an der Volksschule  \nkann nicht von den einzelnen Gemeinden und Schulen gelöst werden und ist Sache der kantonalen \nBildungsdirektionen. Diese sind an der Ausarbeitung von Massnahmen um das Problem in absehbarer \nZeit zu lösen. Vor den Sommerferien haben mehrere kantonale Bildungsdirektionen ein gemeinsames \nProgramm vorgestellt, das die gegenseitige Anerkennung der Lehrerausbildungen, die Ausbildung von \nQuereinsteiger/innen und den Einsatz von Student/innen der pädagogischen Hochschulen als Klassen-\nlehrpersonen in ihrem letzten Studienjahr vorsieht. Ausserdem soll über die kantonale Lehr-\npersonalverordnung auch die Lohnsituation attraktiver gestaltet werden. \n \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein Jörg Göppel  \nPräsidentin Abteilungsleiter Bildung \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 20. September 2022 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  381 /  V4.04.71 \n\nMotion 504/2022 \n\nZuteilung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Kantons und der Stadt \n\nUster nahe des national geschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänkirietes in der Lo-\nren in die Landwirtschaftszone \n\nPaul Stopper (BPU) \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 21. Juli 2022 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates die \n\nMotion Nr. 504/2022 betreffend «Zuteilung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des  \n\nKantons und der Stadt Uster nahe des national geschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänkirietes \n\nin der Loren in die Landwirtschaftszone» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 9. August 2022 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamenta-\n\nrischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau, zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nMit der vorliegenden Motion 504/2022 soll der Stadtrat beauftragt werden, dem Gemeinderat eine \nVorlage zur Zonenplananpassung für eine Auszonung von etwa 25 Hektaren Bauland zu unterbrei-\n\nten. Das erwähnte Bauland befindet sich im Besitz der Stadt Uster sowie des Kantons Zürich und ist \nunbebaut. Gemäss dem rechtskräftigen Gestaltungsplan «Loren» vom 20. Januar 1999 sind in die-\n\nsem Bereich Gewerbe- und Industriebauten zulässig. Die Baubereiche des Gestaltungsplans gren-\n\nzen an das national geschützte Glattenriet. Der Kanton ist hier in der Pflicht, eine Schutzverordnung \n\nzu erarbeiten, was gemäss seinen Aussagen in den nächsten Jahren erfolgen wird.  \n\nBei Umsetzung der vorgeschlagenen Zonenplananpassung würde das bisherige Bauland massiv an \nWert verlieren. Für die 12 600 m2 städtischen Baulandes würde das – unter Annahme eines Boden-\n\npreises von 700 Franken/m2 für Gewerbe- und Industrieland und von 9 Franken/m2 für Landwirt-\nschaftsland – einen Wertverlust von 8,7 Mio. Franken bedeuten. Zudem muss, bei der vom Motio-\n\nnär vorgeschlagenen Zuweisung von bisherigem Bauland zu einer Nichtbauzone, vom Tatbestand \n\neiner materiellen Enteignung ausgegangen werden. Materielle Enteignungen sind grundsätzlich ent-\nschädigungspflichtig. Die Stadt Uster müsste damit den Kanton, welcher über 12 900 m2 Bauland \n\nverfügt, mit voraussichtlich rund 8,9 Mio. Franken entschädigen. Der Stadtrat rechnet somit damit, \ndass die geforderte Zonenplananpassung die Stadt Uster insgesamt ungefähr 17,6 Mio. Franken \n\nkosten würde. \n\nWie der Motionär in seiner Begründung erläutert, ist sich auch der Stadtrat bewusst, dass sich mit \n\nden geänderten planerischen Voraussetzungen Handlungsbedarf im Gebiet Loren ergibt. Mit dem \n\nEntscheid des Kantons, das Strassenprojekt «Uster West» nicht mehr weiterzuverfolgen, ist die \nwichtigste Rahmenbedingung für die Planung «Loren» wegefallen. Zudem ist seit dem Entscheid \n\ndes Baurekursgerichts vom 7. November 2018 zur kantonalen Schutzverordnung für das Werriker- \nund Glattenriet klar, dass zum Schutze des Riets die Schutzverordnung revidiert werden muss und \n\ndie Baubereiche gemäss dem Gestaltungsplan «Loren» tangiert werden. Der Kanton ist aktuell an \nder Erarbeitung. Für die Bebauung dieser Parzellen ist entsprechend eine Koordination mit der pen-\n\ndenten Schutzverordnung notwendig. Mit der neuen Schutzverordnung wird festgelegt, welche Flä-\n\nchen noch überbaut werden können und welche Schutzmassnahmen auf den freizuhaltenden Flä-\nchen getroffen werden müssen. Dabei werden thematisch unterschiedliche Puffer ausgeschieden. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 20. September 2022  |  Seite 2/3 \n\n \n\nBasierend auf den Festlegungen der neuen Schutzverordnung ist auch zu erwarten, dass eine Revi-\n\nsion des Gestaltungsplan «Loren» erforderlich wird. Möglicherweise wird im Rahmen dieser Gestal-\ntungsplanrevision dann auch eine Teilzonenplan-Änderung erforderlich. Es ist darauf hinzuweisen, \n\ndass bei einer Zuweisung zu einer Nichtbauzone im Rahmen einer Anpassung der Nutzungsplanung \nan übergeordnete Vorgaben keine Entschädigungspflicht für die Stadt Uster erwartet wird. Denn in \n\ndiesem Fall sind die Parzellen bereits durch die übergeordneten Vorgaben in ihrer Nutzung einge-\n\nschränkt. \n\nDem Stadtrat ist selbstverständlich ein haushälterischer Einsatz der Steuergelder wichtig. Zudem ist \n\nes ein zentrales Anliegen des Stadtrats, eine sinnvolle Entwicklung der städtischen Parzellen im Ge-\nbiet Loren sicher zu stellen, die wertvollen Rietflächen ausreichend zu schützen und dabei die  \n\nPotenziale vom Arbeitsplatzstandort Loren zu nutzen. Dafür muss eine rechtskräftige neue Schutz-\n\nverordnung vorliegen, damit die genaue Ausdehnung der Pufferzonen bekannt ist. \n\nDer Stadtrat empfiehlt somit, die Motion abzulehnen. Die drohenden Entschädigungszahlungen, im \n\nFalle einer Auszonung, überwiegen aus Sicht des Stadtrats den Nutzen dieser Planungsmassnahme \ndeutlich. Eine zweckmässige und auf die Rahmenbedingungen abgestimmte Planungsmassnahme \n\nim betreffenden Gebiet kann zudem, aufgrund der fehlenden übergeordneten rechtlichen Grund-\n\nlagen, innert Frist nicht sichergestellt werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion Nr. 504 entgegen zu nehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat keine Überweisung an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann, wird beauftragt, die Position des Stadt-\nrates gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilungsleiterin Bau, Fabienne Chappuis \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur, Patrick Neuhaus \n Abteilung Gesundheit \n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 20. September 2022  |  Seite 3/3 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 27.09.2022 \n\n\n


text: \n1\n\n2\n\nAntrag Stadtrat betreffend Reservezone Eschenbüel, Skizze\nNutzungsvorstellungen und Richtlinien\nSituation 1 : 4'000, symbolische Darstellung\n\nStadt Uster Stadtraum und Natur                                                                                Mai 2007\n\nLegende\n\nPerimeter Reservezone\n\nRückhaltebecken und Grünraum\ngemäss Richtplan\n\nBestehende Schmutzwasserleitung\n\nUster West, Landerwerb im Quartierplan\n\nSchutz gegen Strassenlärm\n\nGewässer und\nÜbergangszone Landschaft\n\nFussweg und Trottoir Sonnenberg-\nstrasse gemäss Verkehrsrichtplan\n\nWohnüberbauung gemäss \nSzenario 1 und 2\n\nQuartierplatz mit Kindergarten und \nNebensammelstelle\n\nNord\n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':15 '1':1,13,57 '2':2,59 '2007':24 '4':14 'antrag':3 'besteh':33 'betreffend':5 'darstellung':17 'eschenbüel':7 'fussweg':47 'gegen':41 'gemäss':31,52,55 'gewässer':43 'grünraum':30 'im':38 'kindergarten':62 'landerwerb':37 'landschaft':46 'leg':25 'mai':23 'mit':61 'natur':22 'nebensammelstell':64 'nord':65 'nutzungsvorstellungen':9 'perimeter':26 'quartierplan':39 'quartierplatz':60 'reservezon':6,27 'richtlinien':11 'richtplan':32 'rückhaltebecken':28 'schmutzwasserleitung':34 'schutz':40 'situation':12 'skizz':8 'sonnenberg':50 'stadt':18 'stadtrat':4 'stadtraum':20 'strass':51 'strassenlärm':42 'symbolisc':16 'szenar':56 'trott':49 'und':10,21,29,44,48,58,63 'uster':19,35 'verkehrsrichtplan':53 'west':36 'wohnüberbauung':54 'übergangszon':45


text: \n \n\n \n\nAuszug aus Weisung 73/2024 – Leistungsaufträge 2025-2028 und Globalbudget 2025 der \n\nSekundarstufe Uster \n\nSeite 6 - Erfolgsrechnung \n\n \n\nSeite 7 - Investitionsrechnung \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2028':7 '2025':6,10 '6':15 '7':18 '73/2024':4 'aus':2 'auszug':1 'der':11 'erfolgsrechnung':16 'globalbudget':9 'investitionsrechnung':19 'leistungsaufträg':5 'seit':14,17 'sekundarstuf':12 'und':8 'uster':13 'weisung':3


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 31. Januar 2012 \nNr. 533/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG  \nANFRAGE NR.  533 BETREFFEND PARKGEBÜHRENVERORD-\nNUNG \nIVO KOLLER  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. November 2011 reichte das Ratsmitglied Ivo Koller beim Präsidenten des Gemeinderates ei-\nne Anfrage betreffend «Parkgebührenverordnung» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Die Parkgebührenverordnung wurde durch das Volk am vergangenen Abstimmungswochenende \nmit grosser Mehrheit abgelehnt. Obwohl zu bedauern ist, dass die Kosten, welche der Stadt durch \nden Unterhalt und die Bereitstellung von Parkplätzen entstehen, vorläufig nicht nach dem Verursa-\ncherprinzip erhoben werden, ist der Volksentscheid vollumfänglich zu akzeptieren. Das Resultat \nlässt vermutlich nur einen Schluss zu: Das Volk ist insbesondere bei Sport- und Freizeitanlagen \nnicht bereit, eine zusätzliche Gebühr entrichten zu müssen. Eventuell müsste sogar gänzlich von der \nErhebung von Parkgebühren bei den erwähnten Parkplätzen Abstand genommen werden, auch \nwenn das Referendumskomitee lediglich eine Gebührenbefreiung in den ersten drei Stunden forder-\nte. \n\nBeim Parkplatzareal Buchholz und im Schützenhaus wurden bereits vor längerer Zeit Parkuhren in-\nstalliert, obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, ob und wie die neue Parkgebührenverordnung \nin Kraft treten kann. Mit dem vorliegenden Abstimmungsresultat werden die neu installierten Park-\nuhren wohl noch länger nicht und eventuell gar nie in Betrieb genommen werden. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Die Leistungsmotion von Benno Scherrer, welche die flächendeckende Parkraumbewirt-\nschaftung forderte, wurde vom Gemeinderat überwiesen und im Leistungsauftrag erfasst. \nVor dem möglichen Inkrafttreten der anschliessend ausgearbeiteten Parkgebührenverord-\nnung wurden bereits Investitionen für deren Umsetzung getätigt. Warum wurde mit der \nUmsetzung nicht zugewartet, bis die Verordnung in Rechtskraft tritt? \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 533/2011| Seite 2/4\n\n \n\n2. An welchen Örtlichkeiten wurden bereits Umrüstungs- und Installationsarbeiten vorgenom-\nmen, welche aufgrund der neuen Parkverordnung vorgesehen waren? Wie viel kosteten \ndiese bis zum heutigen Zeitpunkt (detaillierte Aufstellung nach Örtlichkeit)? \n\n3. Entstehen durch den ablehnenden Volksentscheid nun Kosten für die städtische Kasse (z.B. \nWartungsarbeiten an unbenützten Parkuhren, vertragliche Verpflichtungen Firma Alphaplan \nAG, etc.?) \n\n4. Wer trägt die Hauptverantwortung für die vorzeitige Umsetzung, resp. wer hat diese Arbei-\nten angeordnet? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nI. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat mit der Überweisung der Leistungsmotion betreffend die flächendeckende \nParkraumbewirtschaftung den Stadtrat angewiesen, den öffentlichen Parkraum in der Stadt Uster \naktiv zu bewirtschaften. Im Leistungsauftrag 2010 wurde die Abteilung Sicherheit mit der Umset-\nzung der Leistungsmotion bis Ende 2011 beauftragt. Die hiefür notwendigen finanziellen Mittel in \nder Höhe von Fr. 510'000.00 sind in die Investitionsplanung der Jahre 2010 (Fr. 310'000.00) und \n2011 (Fr. 200'000.00) aufgenommen worden.  \n\n \n\nII. Zu den einzelnen Fragen \n\nFrage 1: \n«Die Leistungsmotion von Benno Scherrer, welche die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \nforderte, wurde vom Gemeinderat überwiesen und im Leistungsauftrag erfasst. Vor dem möglichen \nInkrafttreten der anschliessend ausgearbeiteten Parkgebührenverordnung wurden bereits Investiti-\nonen für deren Umsetzung getätigt. Warum wurde mit der Umsetzung nicht zugewartet, bis die \nVerordnung in Rechtskraft tritt?» \n\nAntwort: \nDie Umsetzung der Leistungsmotion betreffend die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung hat \nmit dem Erlass einer neuen Parkgebührenverordnung keinen direkten Zusammenhang. Denn auch \nohne die vorgesehene Parkgebührenverordnung wäre der Stadtrat in Erfüllung der Leistungsmotion \nnicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet gewesen, die öffentlichen Parkplätze zu bewirt-\nschaften. Und solange er dies – wie bei den Sportanlagen vorgesehen – allein durch die Erhebung \nvon Kontrollgebühren gemacht und auf zusätzliche Benützungsgebühren verzichtet hätte, wäre da-\nfür keine besondere gesetzliche Grundlage nötig gewesen. Die neuen Parkuhren wurden somit in \nUmsetzung der Leistungsmotion beschafft, und nicht mit Blick auf die Inkraftsetzung der neuen \nParkgebührenverordnung.  \n\nDie Installation der neuen Parkuhren bei den Sportanlagen und die Diskussionen im Gemeinderat, \nob entgegen der Leistungsmotion bei den Sportanlagen überhaupt Gebühren verlangt werden sol-\nlen, fielen in den gleichen Zeitraum. Deshalb hat der Stadtrat entschieden, auf die Inbetriebnahme \nder neuen Parkuhren einstweilen zu verzichten, bis das Parlament bzw. das Stimmvolk über die Ge-\nbührenpflicht bei den Sportanlagen definitiv entschieden hat.  \n\n \n\nFrage 2: \n«An welchen Örtlichkeiten wurden bereits Umrüstungs- und Installationsarbeiten vorgenommen, \nwelche aufgrund der neuen Parkverordnung vorgesehen waren? Wie viel kosteten diese bis zum \nheutigen Zeitpunkt (detaillierte Aufstellung nach Örtlichkeit)?» \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 533/2011| Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\nAntwort: \nAn folgenden Standorten wurden bisher Tätigkeiten ausgeführt und finanzielle Mittel eingesetzt: \n\n \n\n Parkuhren Grabenarbeiten Stromanschluss Markierung / \nSignalisation \n\nSumme \n\nSportanlagen \nund Schüt-\nzenhaus \n\n83433.20 14235.70 1527.65 10675.15 109'871.70 \n\nZürichstrasse -- (Parkuhr vor-\nhanden) \n\n  551.55 551.55 \n\nReibestrasse 2267.70   938.25 3205.95 \n\nSumme 85'700.90 14'235.70 1'527.65 12'164.95 113'629.20 \n\n \n\nEs sei an dieser Stelle noch einmal festgehalten, dass die Parkuhren in Umsetzung der Leistungs-\nmotion, und nicht mit Blick auf die neue Parkgebührenverordnung beschafft wurden. Die neuen \nParkuhren hätten nämlich bereits vor Inkrafttreten der neuen Parkgebührenverordnung nach den \nbestehenden Tarifen in Betrieb genommen werden können. Der Stadtrat hat aufgrund der Diskussi-\nonen über die Gebührenpflicht und Gebührenhöhe im Zusammenhang mit der dem Parlament vor-\ngelegten Parkgebührenverordnung einstweilen darauf verzichtet.  \n\n \n\nFrage 3: \n«Entstehen durch den ablehnenden Volksentscheid nun Kosten für die städtische Kasse (z.B. War-\ntungsarbeiten an unbenützten Parkuhren, vertragliche Verpflichtungen Firma Alphaplan AG, etc.?)» \n\nAntwort: \nDurch die neu installierten Parkuhren entstehen der Stadt keine direkten Folgekosten. Einzig die \nAbschreibung der Geräte (Altersentwertung) bzw. das Abdecken der Uhren verursacht(e) gewisse, \nallerdings vernachlässigbare Kosten. Da die Parkuhren derzeit nicht in Betrieb sind, fallen auch kei-\nne Unterhalts-, Wartungs- oder weitere Kosten im Zusammenhang mit der Leerung bzw. der Kon-\ntrolle durch die Firma Alphaplan AG an.  \n\nZu erwähnen sind jedoch die Opportunitätskosten, das heisst der entgangene Gewinn, der dadurch \nentsteht, dass die vorhandenen Möglichkeiten (Opportunitäten) zur Nutzung von Parkgebührenein-\nnahmen nicht wahrgenommen werden. Solche Opportunitätskosten finden indessen keinen Eingang \nin die Kosten-/Leistungsrechnung der Stadt Uster. \n\nWürde auf eine gebührenpflichtige Bewirtschaftung der Parkplätze beim Schützenhaus und bei den \nSportanlagen gänzlich verzichtet, könnten die beschafften Uhren an anderen Orten in der Stadt ein-\ngesetzt werden. Insbesondere als Ersatz für bestehende, ältere und damit reparaturanfällige Uhren \nin der Innenstadt. In diesem Fall wären die Kosten für die Grabenarbeiten, den Stromanschluss und \ndie Markierung bzw. die Signalisation bei den Sportanlagen bzw. beim Schützenhaus in der Höhe \nvon insgesamt rund Fr. 26'500.00 umsonst gewesen. \n\n \n\nFrage 4: \n«Wer trägt die Hauptverantwortung für die vorzeitige Umsetzung, resp. wer hat diese Arbeiten an-\ngeordnet?» \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 533/2011| Seite 4/4\n\n \n\nAntwort: \nDie politische Verantwortung für die Umsetzung der Leistungsmotion liegt beim Stadtrat. Die opera-\ntiven Aufgaben sind im Leistungsauftrag 2010/11 an die Abteilung Sicherheit delegiert worden. Der \nEntscheid, die Parkuhren zu beschaffen, aber bis zum Abschluss der politischen Diskussion im Zu-\nsammenhang mit der neuen Parkgebührenverordnung nicht in Betrieb zu nehmen, wurde vom Vor-\nsteher Sicherheit und dem Abteilungsleiter Sicherheit gefällt. \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 533 des Ratsmitglieds Ivo \nKoller betreffend Parkgebührenverordnung Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n