parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n  \n\n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 14. Oktober 2014 \nNr. 20/2014 \nV4.04.70 \n \nKÖS/RPK \n \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND QUARTIERWEISER \nEINFÜHRUNG VON TEMPO 30 IN DEN QUARTIEREN FELD-\nHOFSTRASSE,  NÄNIKON,  RIEDIKON UND WERMATSWIL-\nWEITERES VORGEHEN IM ZUSAMMENHANG MIT GESUCHEN \nAUS DER BEVÖLKERUNG \n\n(ANTRAG NR.  20)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. f der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die vier Tempo 30-Zonen Feldhofstrasse, Nänikon, \nRiedikon und Wermatswil «übriges Wohngebiet» zu planen und umzusetzen.  \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 300‘000.00 für die Planung und \nRealisierung der vier Tempo 30-Zonen sind für die Jahre 2016 und 2017 in die In-\nvestitionsplanung aufzunehmen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE STADTPOLIZEI \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 8 \n\nDie Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, Entwicklungs-\npotenzial für Unternehmen) \n\n Strategisches Ziel Nr. 14 Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine Verbes-\nserung der Verkehrsführung im Zentrum und der Autobahn-\nanbindung. Sie berücksichtigt dabei Langsamverkehr, öffentli-\nchen Verkehr und privaten Verkehr. \n\n Massnahme M070 Punktuelle Realisierung Tempo 30 in einzelnen Wohnquartie-\nren aufgrund entsprechender Anträge aus der Bevölkerung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Stadtpolizei Z03: Effizienter und sicherer Verkehrsfluss auf \ndem Gebiet der Stadt Uster \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere der Schul-\nwegsicherheit \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Verkehrsberuhigung / Unfallreduktion auf den verkehrsberu-\nhigten Strassen \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -/- \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 299‘455.--  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0 \nFr. 0 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0 im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nDie Massnahmen können mit dem heutigen Personalbestand \nder Stadtpolizei umgesetzt werden. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n \n\n  20/2014 | Seite 2/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nA.  Ausgangslage \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat vier Gesuche um die quartierweise Einführung von Tempo 30 in \nfolgenden Quartieren zum Entscheid vor: Feldhof/Neuwiesen, Nänikon, Riedikon und Wermatswil \n„übriges Gebiet“. \n\nB.  Vorgeschichte \n\nAm 8. Februar 2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage „Genehmigung eines Rahmenkredits \nvon Fr. 2'150'000.00 für die Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in den Wohnquartie-\nren“ mit 60% abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 (Beila-\nge 1) entschieden, dass er \n\n1. den Volksentscheid respektiere und mittelfristig nicht von sich aus aktiv werde, um Tempo 30 \nflächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen; \n\n2. die behördenverbindliche Strategie „Verkehrsberuhigende Massnahmen“ gemäss Gemeinderats-\nbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 weiter verfolge. Darin ist im Wesentlichen Folgendes \nfestgehalten (Beilage 2):  \n\n– Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan \n(Hauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die \nStadt Uster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat \nbeim Kanton für eine grösstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen ein. \n\n– Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der \nQuerung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weiterge-\nhende verkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind \nnur aufgrund eines Gesamtkonzepts durch Beschluss des Gemeinderates möglich. \n\n– Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben signali-\nsationstechnischen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung, wobei folgende \nMassnahmen unterschieden werden:  \n\n– Massnahmen im Rahmen des Erschliessungsplans oder aufgrund eines Kreditantrags an den \nGemeinderat; \n\n– Massnahmen im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen oder \nStrassen; \n\n– Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbevölkerung. \n\n– Je nach Problemstellung und örtlicher Situation kann es sich bei verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen auf dem übrigen Strassennetz um punktuelle Eingriffe oder auch um eine Tempo-\n30-Zone handeln. \n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend „Sicherheit im Bereich von Schulen, Al-\nters- und Krankenheimen“ vom 1. September 2009 hat der Stadtrat sodann festgehalten, dass er \nsich auch nach dem ablehnenden Volksentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 \nfür punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen, Al-\nters- und Krankenheimen einsetzen werde (Beilage 3). \n\n \n\n \n\n  20/2014 | Seite 3/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nC.  Eingereichte Gesuche für Tempo 30 seit dem 8. Februar 2009 \n\nSeit der Volksabstimmung zu „Tempo 30 flächendeckend in den Wohnquartieren“ vom 8. Februar \n2009 sind bei der Abteilung Sicherheit zehn Gesuche um eine quartierweise Einführung von Tempo \n30 eingereicht worden: \n\n- Vier Gesuche sind vom Stadtrat in eigener Kompetenz bewilligt worden und wurden zwischen-\nzeitlich umgesetzt. Es betrifft dies die Zonen Sulzbach, Wermatswil „Schule“, Winikon und Wüh-\nrestrasse.  \n\n- Ein weiteres Gesuch für die Zone „Vogelsangstrasse“ in Nänikon rund um die beiden Schulhäu-\nser «Türmli» und «Singvogel» hat der Stadtrat ebenfalls bewilligt; diese Zone ist noch nicht \numgesetzt.  \n\n- Fünf Gesuche für die folgenden Zonen sind hängig: Feldhofstrasse/Neuwiesen, Nänikon, \nRiedikon, Talweg/Bordackerstrasse und Wermatswil „übriges Wohngebiet“.  \n\nD.  Zuständigkeit für die Beurteilung von Tempo 30-Gesuchen \n\nMit Beschluss vom 3. Dezember 2013 hat der Stadtrat die behördenverbindliche Strategie „Ver-\nkehrsberuhigende Massnahmen“ hinsichtlich der Zuständigkeit für die Anordnung von Tempo 30 \nwie folgt präzisiert: Gesuche aus der Bevölkerung um eine punktuelle Verbesserung der Verkehrssi-\ncherheit mit Tempo 30, namentlich bei Schulen und Heimen, behandelt der Stadtrat im Rahmen \nseiner Finanzkompetenz selbständig. Generelle Gesuche um Tempo 30, welche einen flächende-\nckenden Charakter aufweisen, sammelt der Stadtrat und leitet sie dem Gemeinderat zum Entscheid \nweiter. In Berücksichtigung des negativen Volksentscheids vom 8. Februar 2009 leitet der Stadtrat \nindessen nur solche Gesuche an den Gemeinderat weiter, welche von mindestens der Hälfte der \nbetroffenen Quartierbevölkerung unterzeichnet sind (Beilage 4). \n \nDie fünf noch hängigen Gesuche verlangen Tempo 30 nicht bloss als punktuelle Verbesserung der \nVerkehrssicherheit im Zusammenhang mit einem Schulhaus oder einem Heim. Vielmehr weisen sie \neinen flächendeckenden Charakter auf, weshalb sie dem Gemeinderat zum Entscheid vorzulegen \nsind. Vier der fünf Gesuche erfüllen die Legitimationsvoraussetzung der gehörigen Anzahl Unter-\nschriften: Einzig das Gesuch aus dem Quartier Talweg/Bordackerstrasse ist von weniger als der \nHälfte der betroffenen Quartierbevölkerung unterzeichnet worden. Und da auch innert der von der \nVerwaltung gesetzten Nachfrist die Gesuchsteller die fehlenden Unterschriften nicht beigebracht \nhaben, wird ihr Gesuch nicht an den Gemeinderat weitergeleitet. \n\nE.  Finanzielle Konsequenzen  \n\nDie Planung und Realisierung der vier vorliegenden Gesuche verursachen Kosten in der Höhe von \nrund Fr. 300‘000.00. Dieser Aufwand ist bis jetzt nicht budgetiert und muss in die Investitionspla-\nnung der Jahre 2016 und 2017 aufgenommen werden.  \n\nF.  Das weitere Vorgehen nach der Genehmigung bzw. Ablehnung durch den Gemeinderat \n\nLehnt der Gemeinderat die vorliegenden Gesuche ab, wird Tempo 30 in den betroffenen Quartieren \nnicht eingeführt.  \n\nGenehmigt der Gemeinderat die vier vorliegenden Gesuche, führt die Verwaltung (Stadtpolizei) in \njeder Zone das gesetzlich vorgeschriebene Planungs- und Mitwirkungsverfahren gemäss nachfol-\ngendem Schema durch. In diesem Zusammenhang sei hier vermerkt, dass die Stadt Uster ab-\n\n  20/2014 | Seite 4/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nschliessend nicht selber über die Einführung von Tempo 30-Zonen entscheiden kann: Die Anord-\nnungskompetenz liegt – auf Antrag der Stadt Uster - bei der Kantonspolizei Zürich.  \n\n \n\n \n \n\nG.  Die vier zur Genehmigung vorgelegten Gesuche im Detail \n\n1. Feldhof/Neuwiesen \n\n1.1. Allgemeines \n\nDer Quartierverein beantragt eine umfassende Tempo 30 Zone zwischen der Bahnstrasse und der \nFeldhofstrasse, die westlich durch die Brunnenstrasse und östlich durch die Wermatswilerstrasse \nbegrenzt wird. Das Quartier eignet sich aufgrund seines ausgesprochenen Wohncharakters, seiner \nNähe zum Wagerenhof sowie der vielen Querungsstellen und Strassen ohne Trottoirs gut als Tempo \n30-Zone. Zudem beinhaltet diese Zone den Kindergarten „Im Werk“ (Beilagen 5 und 6) \n\n \n\n  20/2014 | Seite 5/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n1.2. Privatstrassen in der Tempo-30-Zone: Feldhofweg, Josefstrasse, Kanzleistrasse \n\nPrivatstrassen können nach geltendem Recht in eine Tempo-30-Zone integriert werden, sofern von \nden privaten Strasseneigentümern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der von sämtlichen \nStrasseneigentümern unterzeichnet sein muss. Die innerhalb des Perimeters betroffenen privaten \nStrasseneigentümer werden auf diese Möglichkeit im Mitwirkungsverfahren gemäss § 13 Strassen-\ngesetz aufmerksam gemacht werden. \n\n \n\n1.3. Kostenübersicht, Kostenschätzung \nKostenübersicht, Kostenschätzung \nDie Umsetzung des Perimeters „Feldhofstrasse/Neuwiesen“ verursacht folgende, ungefähre Kosten: \nBauliche Massnahmen:   Fr. 44‘144.00 \nÜbriger Aufwand:    Fr. 26‘237.00 \nTotal:     Fr. 70‘381.00 \n \n\nDer Aufwand für die baulichen Massnahmen setzt sich aus den Kosten für die baulichen Elemente \nsowie deren Einbau durch einen externen Unternehmer zusammen. Bei den baulichen Elementen \nhandelt es sich aus Kostengründen bloss um Provisorien, welche erst im Zusammenhang mit künf-\ntigen Gesamtstrassensanierungen durch definitive Gestaltungselemente ersetzt werden sollen.  \n\nUnter den übrigen Aufwand fallen hauptsächlich die Kosten für die erforderlichen Signale, Markie-\nrungen, Planungsarbeiten, Publikationen und die verwaltungsinternen Aufwendungen für die Pro-\njekt- und Bauleitung an. \n\nDie obgenannten Kosten sind bisher nicht budgetiert worden. Stimmt der Gemeinderat der Umset-\nzung der Tempo 30-Zonen zu, werden die Kosten in die Investitionsplanung der Jahre 2016 und \n2017 aufgenommen.  \n\n \n\n2. Nänikon  \n\n2.1. Allgemeines \n\nUrsprünglich verlangten die Gesuchsteller eine umfassende Tempo 30-Zone für das gesamte \nWohngebiet von Nänikon. Nachdem sie die nötigen Unterschriften aber nicht für das ganze Gebiet \nbeibringen konnten, reduzierten sie ihr Gesuch auf die „Waldaustrasse“ und das Gebiet „Heuwinkel \n/ Stationsstrasse“, südlich der Bahnlinie (Beilagen 7 und 8). Für das reduzierte Gebiet liegen die \nnötigen Unterschriften vor. \n\nDie Strassen in der beantragten Zone sind bereits heute verkehrsberuhigt gestaltet und können \nkostengünstig in eine Tempo 30-Zone überführt werden. \n\n \n\n2.2. Privatstrassen in der Tempo-30-Zone: Heuwinkelstrasse (hinterer Teil) und Heuwinkelweg, \nbeide im Eigentum der Firma „METTLER TOLEDO“ \n\nPrivatstrassen können nach geltendem Recht in eine Tempo-30-Zone integriert werden, sofern von \nden privaten Strasseneigentümern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der von sämtlichen \nStrasseneigentümern unterzeichnet sein muss. Die innerhalb des Perimeters betroffenen privaten \nStrasseneigentümer werden auf diese Möglichkeit im Mitwirkungsverfahren gemäss § 13 Strassen-\ngesetz aufmerksam gemacht werden. \n\n  20/2014 | Seite 6/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n2.3. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nKostenübersicht, Kostenschätzung \nDie Umsetzung des Perimeters „Nänikon“ verursacht folgende, ungefähre Kosten: \nBauliche Massnahmen:   Fr. 10‘224.00 \nÜbriger Aufwand:    Fr. 21‘232.00 \nTotal:     Fr. 31‘456.00 \n \n\n3. Riedikon \n\n3.1. Allgemeines \n\nDie Gesuchsteller beantragten ursprünglich eine Tempo 30-Zone für das ganze Wohngebiet von \nRiedikon. Nachdem sie die nötigen Unterschriften aber nicht für das ganze Gebiet beibringen konn-\nten, reduzierten sie ihr Gesuch auf das Wohnquartier „Turicaphon“ und den Bühlenweg (Beilagen 9 \nund 10). Für das reduzierte Gebiet liegen die nötigen Unterschriften vor. \n\nDie Strassen in diesem Quartier sind bereits heute mehrheitlich verkehrsberuhigt gestaltet und las-\nsen sich kostengünstig in eine Tempo 30-Zone überführen.   \n\n \n\n3.2. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nKostenübersicht, Kostenschätzung \nDie Umsetzung des Perimeters „Riedikon“ verursacht folgende, ungefähre Kosten: \nBauliche Massnahmen:   Fr. 19‘162.00 \nÜbriger Aufwand:    Fr. 15‘841.00 \nTotal:     Fr. 35‘003.00 \n \n\n4. Wermatswil „übriges Gebiet“  \n\n4.1. Allgemeines \n\nBereits 2012 wurde in Wermatswil das Gebiet um die „Kleinjoggstrasse“ zu einer Tempo 30 Zone \numgebaut (Zone „Wermatswil Schule“). Der Quartierverein hat anschliessend mit einer ausreichen-\nden Anzahl Unterschriften ein zusätzliches Gesuch eingereicht, wonach in der gesamten Aussen-\nwacht Wermatswil Tempo 30 einzuführen sei (Beilagen 11 und 12). \n\nWird dem Gesuch stattgegeben, so würde die bestehende Zone „Wermatswil Schule“ in die neue \nTempo 30-Zone integriert. Rund 80 Prozent der Wermatswiler Wohnbevölkerung unterstützen das \nGesuch für Tempo 30.  \n\n \n\n4.2. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung des Perimeters „Wermatswil übriges Gebiet“ verursacht folgende, ungefähre Kos-\nten: \nBauliche Massnahmen:   Fr. 107‘592.00 \nÜbriger Aufwand:    Fr. 55‘023.00 \nTotal:     Fr. 162‘615.00 \n \n\n \n\n  20/2014 | Seite 7/8\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nH.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:  \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die vier Tempo 30-Zonen Feldhofstrasse, Nänikon, Riedikon \nund Wermatswil «übriges Wohngebiet» zu planen und umzusetzen.  \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 300‘000.00  für die Planung und Realisie-\nrung der vier Tempo 30-Zonen sind für die Jahre 2016 und 2017 in die Investitionsplanung \naufzunehmen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nBeilagen (sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt) \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 \n2. Gemeinderatsbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 \n3. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 579 betr. Sicherheit im Bereich von Schulen, \n\nAlters- und Krankenheimen \n4. Stadtratsbeschluss Nr. 470 vom 3. Dezember 2013 \n5. Gesuch für die Zone Feldhof/Neuwiesen  \n6. Detailpläne für die Zone Feldhof/Neuwiesen \n7. Gesuch für die Zone Nänikon  \n8. Detailpläne für die Zone Nänikon \n9. Gesuch für die Zone Riedikon  \n10. Detailpläne für die Zone Riedikon \n11. Gesuch für die Zone Wermatswil – übriges Gebiet  \n12. Detailpläne für die Zone Wermatswil – übriges Gebiet \n\n  20/2014 | Seite 8/8\n\n\n\t1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die vier Tempo 30-Zonen Feldhofstrasse, Nänikon, Riedikon und Wermatswil «übriges Wohngebiet» zu planen und umzusetzen.\n\t2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 300‘000.00 für die Planung und Realisierung der vier Tempo 30-Zonen sind für die Jahre 2016 und 2017 in die Investitionsplanung aufzunehmen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 18. Juni 2024 \nNr. 572/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 572/2024 der Grüne-Fraktion: \n\n \n\nIm April 2024 hat der Fall einer Lehrperson aus Pfäffikon ZH Schlagzeilen gemacht. Gemäss Re-\n\ncherchen von Züriost/ZO-Medien wurde der Lehrer von Eltern (mit freikirchlichem Hintergrund) im \n\nZuge des Sexualkunde-Unterrichts aufgrund seiner Homosexualität angegriffen und seine pädago-\n\ngischen Kompetenzen in Frage gestellt. Es handelt sich hier um Diskriminierung aufgrund der per-\n\nsönlichen sexuellen Orientierung. \n\nDie Schulleitung hat der Lehrperson einen professionellen Unterricht attestiert, sich aber in Eltern-\n\nbriefen nicht hinter die Lehrperson gestellt und ihren Angestellten nicht unterstützt/geschützt, \n\nletzteres gilt auch für die Schulpflege. Dies ist menschlich und personalpolitisch inakzeptabel. \n\nIn der Schweiz befinden wir uns momentan einerseits in einem Umfeld zunehmender Homopho-\n\nbie (u.a. steigen die Fälle von "LGBTQ-feindlichen Hate Crimes, Gewalt und Diskriminierung" stark \n\nan). Die Schule muss in dieser Situation eine Vorbildrolle übernehmen, Grundwerte vorleben und \n\ndiese vermitteln. Dies ist auch explizit im Lehrplan 21 unter "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" \n\nfestgehalten. \n\nAndererseits herrscht an unseren Schulen Personalmangel. Aber nicht nur deswegen müssen sich \n\ndie Schulgemeinden für einen gut funktionierenden Schulbetrieb um ihre Angestellten kümmern \n\nund diesen eine diskriminierungsfreie und positive Arbeitsatmosphäre schaffen. \n\nWir stellen der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Gibt es in der Primarschule Uster ein Konzept zur Gleichstellung aller Geschlechter und/ \n\noder zur Prävention von Diskriminierungen aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gen-\n\nder? \n\n2. Falls ja, betrifft dies sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Personal? \n\n3. Falls nicht, wird die Schulpflege künftig in diesem Bereich tätig? \n\n4. Hat/Unterstützt die Schule niederschwellige Anlauf-/Meldestellen für Lehrpersonen und/o-\n\nder für Schülerinnen und Schüler? \n\nSchutz der Lehrpersonen und Prävention von Diskriminierung aufgrund von Se-\nxualität, Geschlecht und Gender \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 572/2024 │Seite 2/2 \n \n\n5. Wie schützt die Primarschule Uster ihr Personal vor diskriminierendem und übergriffigem \n\nVerhalten, insbesondere von Seiten von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\n6. Gibt es ein Konzept oder Ähnliches zum Umgang mit diskriminierendem und übergriffigem \n\nVerhalten an Schulen, ausgehend von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\n7. Was unternimmt die Primarschulpflege, um ähnliche Fälle (wie in Pfäffikon) in Uster zu \n\nvermeiden? \n\n8. Wie stellt die Primarschule Uster sicher, dass in einem ähnlichen Fall wie in Pfäffikon die \n\nLehrperson die volle Unterstützung ihrer Vorgesetzten erhält? \n\nUster, 18. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nLukas Adam \n\n \n\n \n\n \n\n Patricio Frei Debora Zahn Marco Ghelfi \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 19. April 2024 \nNr. 564/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 564/2024 von Paul Stopper (BPU): \n\nIm AvU vom 19. März 2024 erschien ein Artikel mit dem Titel «Die Paul-Kläui-Bibliothek bleibt vor-\n\nerst im Keller». Darin wird die Leiterin des Stadtarchives und der Kläui-Bibliothek wie folgt zitiert: \n\n «Sowohl die Durchlüftung der Räume als auch die Sicherheit vor Wasserschäden (….)» \n\n «Die Standortstudie ist aus dem Jahr 2013 und nicht mehr aktuell. Das ZKB-Gebäude \n\nwurde damals als die ungeeignetste Option beurteilt. (…) Die vom Büro moos.giuli-\n\nani.herrmann durchgeführte Standortstudie beurteilte damals mehrere mögliche Stand-\n\norte und befand dabei das Stadthaus oder die Untere Farb als geeignetste Lösung. \n\nSowohl das Zeughaus wie auch das alte ZKB-Gebäude wurden aus mehreren Gründen, \n\nwie beispielsweise die Kosten und dem Nutzungszweck als nicht optimale Option be-\n\nwertet». \n\nIm Schlussbericht des obgenannten Architekturbüros vom 09. Januar 2013 steht u.a.: \n\nVariante 3: Zeughaus \n\nPro \n\n– bestehende Zeughäuser nahezu optimal als Archiv \n– Realisierungshorizont mittelfristig \n\n– Kulturelle Nachbarschaft förderlich \nContra \n\n– Bewilligung Gestaltungsplan notwendig \n\n– Kein Bezug zum Stadthaus \n\nVariante 4: ZKB alt (Freiestrasse) \nPro \n\n– Genügend grosse Fläche \n– Zentral und nahe am Stadthaus gelegen \n\n– Archivräume bereits vorhanden (86 m2) \nContra \n\n– Nicht im Besitz der Stadt (Kauf möglich) \n– Kauf löst zusätzliche Kosten für Sanierung und Mantelnutzung von ca. 5.11 Mio. CHF aus \n\n– Realisierungshorizont mittelfristig \n\n– nur in Verbindung mit zusätzlicher Nutzung ökonomisch  \n– Archivflächen in verschiedenen Geschossen \n\n– Zufahrt nur mit kleinem Lieferbus (Tiefgarage h 2.10m) \n\nPaul-Kläui-Bibliothek / Stadtarchiv / Untere Farb \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 564/2024 │Seite 2/2 \n \n\nDer Fragesteller kann im Fazit des Schlussberichtes nicht entnehmen, dass die ZKB-Gebäude die \n\n«ungeeignetste Option» gewesen sein soll oder dass «das Zeughaus wie auch das alte ZKB-Ge-\n\nbäude aus mehreren Gründen, wie beispielsweise die Kosten und dem Nutzungszweck als nicht op-\n\ntimale Option bewertet» worden sei. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Nimmt der Stadtrat die „Hilferufe“ der Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Bibliothek betref-\n\nfend Gefahr von möglichen Wasserschäden bei der Kläui-Bibliothek am jetzigen Standort in \n\nder ehemaligen Zivilschutzanlage unter der Pünt-Turnhalle ernst? \n\n2. Wenn ja, welche Massnahmen ergreift er, den möglichen Gefahren sofort zu begegnen? \n\n3. Kennen alle Stadtratsmitglieder den Schlussbericht des vom damaligen Stadtrat an das Archi-\n\ntekturbüro «moos.giuliano.herrmann.architekten» in Auftrag gegebenen Standort-Studie \n\n(dat. vom 09.01.2013) ? Insbesondere die Beurteilungen der Varianten 3 (Zeughaus) und 4 \n\n(«ZKB alt, Freiestrasse)? \n\n4. Stimmen die in der Anfrage erwähnten Zitate aus dem Schlussbericht zu den Varianten Zeug-\n\nhaus und ZKB-Gebäude (Pro und Contra)? \n\n5. Findet es der Stadtrat zielführend, wenn sich die Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Biblio-\n\nthek auf die Studie aus dem Jahre 2013 beruft und daraus „Aussagen“ als Beweise heran-\n\nzieht, die im Schlussbericht nirgends zu finden sind? \n\n6. Auf welche anderen Berichte bezieht sich allenfalls die im AvU vom 19. März 2024 enthaltene \n\nAussage der Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Bibliothek, die ZKB-Gebäude sei die «unge-\n\neignetste Option» gewesen? \n\nIn der vom Stadtrat 2016 beim Ustermer Architekturbüro „Busenhart-Fischer“ eingeholten Studie \n\nwurden folgende Investitionskosten für den Umbau-/Einbau der Kläui-Bibliothek/Stadtarchiv in die \n\nZKB-Gebäude berechnet: \n\nVariante 4.1.  3.26 Mio. Franken \n\nVariante 4.2.  2.41 Mio. Franken \n\n7. Mit welchen Investitions-Kosten muss heute für den Einbau der Paul Kläui-Bibliothek/Stadtar-\n\nchiv in den „ZKB-Gebäude“ oder allenfalls im „Zeughaus“ gerechnet werden? \n\n8. Weshalb hat der Stadtrat die Finanzabteilung in den ZKB-Gebäuden eingerichtet, ohne dass \n\nsich der Gemeinderat je zu diesem Entscheid äussern konnte? ( \n\nIm seinerzeitigen Kreditantrag des Stadtrates von 2016 an den Gemeinderat von 5.5 Millio-\n\nnen Franken für den Erwerb der ZKB-Liegenschaften war von einer Absicht, darin die Finanz-\n\nabteilung zu platzieren, kein Wort enthalten (vergl. Weisung 62/2016 vom 26. Januar 2016! \n\nUster, 19. April 2024 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 29. August 2022 \nNr. 507/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 507/2022 von Andreas Pauling (Grünliberale) und Ursula Räuftlin \n(Grünliberale): \n\n \n\nIm kommenden Winter zeichnet sich eine Strommangellage ab. Dies wird auch auf Uster Auswir-\n\nkungen haben. Der kriegsbedingte Mangel an Gas, der trockene Sommer mit wenig gefüllten \n\nStauseen sowie diverse AKWs in Frankreich, die aus Wartungsgründen nicht am Netz sind, ver-\n\nschärft die Lage zusätzlich. Das Risiko für rotierende Stromabschaltungen ist stark gestiegen, der \n\nSchaden und die Kosten für Bevölkerung und Firmen wäre enorm. Stromabschaltungen gilt es un-\n\nter allen Umständen zu verhindern. Die Situation birgt aber auch Chancen, effizienzsteigerndes \n\nPotential zu erschliessen und langfristig zu nutzen. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, in der gegenwärtigen Situation verstärkt proaktiv die \n\nBevölkerung über die Konsequenzen allfälliger Stromabschaltungen aufzuklären und zum \n\nStrom sparen zu motivieren?  Sind diesbezüglich schon Massnahmen in Planung? Jede kWh, \n\ndie jetzt gespart wird, muss jetzt nicht aus Stauseen genommen werden und steht im Winter \n\nzur Verfügung.  \n\n2. Denkt der Stadtrat, dass die momentane Situation auch eine Chance darstellt, effizienzstei-\n\ngerndes Potential zu erschliessen und langfristig zu erhalten (Umsetzung Massnahmeplan \n\nKlima)?  \n\n3. Gibt es Szenarien, wie rotierende Stromabschaltungen in Uster ablaufen könnten? Welche \n\nQuartiere wären wann betroffen?  \n\n4. Können installierte Smartmeter helfen, Stromabschaltungen gezielter durchführen zu kön-\n\nnen? Wenn ja, gibt es Pläne wie Smartmeter bei Stromabschaltungen einbezogen werden \n\nsollen? \n\n5. Wie viele Grossverbraucher (>100'000 kWh) sind potentiell von Verbrauchsbeschränkungen \n\nbetroffen? Ist die Stadt, resp. Energie Uster mit ihnen in Kontakt? \n\n6. Gibt es Pläne wie Firmen (Grossverbraucher) unterstützt werden können, wenn es zu Strom-\n\nabschaltungen kommt? Könnten solche Unterstützungen ein Standortvorteil von Uster wer-\n\nden? \n\nManagement der Strommangellage \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 507/2022 │Seite 2/2 \n \n\n7. Hat die Stadt Uster ein Energieverbrauchsmonitoring?  \n\nFalls ja, welche Massnahmen wurden umgesetzt und wie viel Energie (elektrisch und ther-\n\nmisch) konnte eingespart werden? Können die Erkenntnisse für eine allfällige Kampagne für \n\ndie Bevölkerung der Stadt Uster verwendet werden? \n\nFalls nein, warum nicht? Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, ein Energieverbrauchsmonito-\n\nring einzuführen (auch zur Unterstützung des Massnahmeplans Klima)? \n\n \n\n \n\nUster, 29. August 2022 \n\n \n\n \n\nAndreas Pauling \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\n\n