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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n8. und 9. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 3. Dezember 2018, 18:00 Uhr bis 22:31 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 1/2018 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2019-2022 und Globalbudget \n2019 \n\n \n\n \n\n4   Weisung 3/2018 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2019-2022 und Globalbudgets 2019 \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nLeistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP): Einheits-\n\ngemeinde - auch bei der Schulinformatik \n \n\n \n\n6 \n  \n\nLeistungsmotion 618/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP): Einfüh-\n\nrung eines Samstag-Marktes in Uster \n \n\n \n\n7 \n  \n\nLeistungsmotion 620/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne): Umsetzung des Umweltartikels in \nder Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\n \n\n \n\n8   Weisung 4/2018 des Stadtrates: Budget 2019 und Finanzplanung 2020-2022 \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 11/2018 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Kreditbewilligung \n\nvon 1.05 Mio. Franken inkl. MWST \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n190 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\n Ursula Räuftlin (Grünliberale), 1. Vizepräsidentin (TOP 4.2) \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 (ab 19:30 Uhr 36) Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (TOP 1-3) \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte (TOP 1-3) \n \n\nVerspätet Rolf Sägesser (FDP) bis 19:15 Uhr \n \n\nPresse Benjamin Rothschild, AvU \n\n David Marti, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 \n\n191 \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung zum Zustandekommen des Referendums «Amtli-\n\nches Publikationsorgan Anzeiger von Uster» [GRB 24.9.2018 i/S. Antrag 5/2018]: Am 28. November \n2018 konnte der Seniorenrat Uster total 1’855 Unterschriften für das Referendum gegen die Aufhe-\nbung des Anzeigers von Uster als amtliches Publikationsorgan der Stadt Uster einreichen. \nIch gratuliere dem Seniorenrat sowie allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern für diese einma-\nlige Leistung. Das ist wahrscheinlich die höchste, je erzielte Unterschriftenzahl in Uster für ein Refe-\nrendum. \nDas Referendumskomitee möchte erreichen, dass die gedruckte Fassung im AvU beibehalten wird, \nneben der neuen, digitalen Form.  \nDas entspricht also exakt meinem Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2018. \nMatthias Bickel versuchte als Gemeinderatspräsident mit der Einlage einer Sonder- und Gedanken-\npause sogar, diese Variante doch auch noch zu überlegen. Herzlichen Dank, Matthias.  \nAber wie es halt so ist, wenn man etwas in den Fraktionen beschlossen hat: Man bleibt dabei, auch \nwenn der Entscheid falsch ist und der Antrag ohnehin nicht von der richtigen Ecke kommt. \nDem Stadtrat verbleiben nun folgende Möglichkeiten: \na) Durchziehen mit Abstimmung über die umstrittene Verordnung (Resultat der Bevölkerung wird \n\nhöchstwahrscheinlich ein Nein sein). Eine Abstimmung verursacht Kosten. Und wir wollen ja alle \nsparen! \n\nb) Unterbreitung einer neuen Verordnung mit der Bestimmung, dass sowohl der AvU als auch die \nHomepage als amtliche Publikationsorgane bezeichnet werden. Dabei müsste der Fristenlauf für \nallfällige Beschwerden, Rekurse etc. auf die Printausgabe, auch das kantonale Amtsblatt, aus-\ngerichtet sein. \n\nc) Sollte der Gemeinderat einer solchen Vorlage zustimmen, kann höchstwahrscheinlich auf eine \nAbstimmung verzichtet und das Referendum quasi als gegenstandlos erklärt werden. \n\nDer Seniorenrat würde einem solchen Verfahren zweifelsohne zustimmen. Ob die Variante mit einer \nneuen Verordnung und dem Verzicht auf eine teure Abstimmung rechtlich möglich ist, muss nun \nabgeklärt werden. Mir ist nicht bekannt, dass es einen solchen Fall jemals gab. Ich wünsche dem \nStadtrat jetzt eine glückliche Hand bei der Lösung der verunglückten Verordnung. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n192 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nBeim Ustertag-Schiessen 2018 hat der Stadtrat die Delegationen des Gemeinderats in den Schatten \n\ngestellt. Der Gemeinderat gratuliert dem Stadtrat zu dieser Glanzleistung und sagt Revanche für \n2019 an. \n\n \n\nPatricia Morf (SP) hat auf Ende 2018 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Sie wurde erst \n\nam 15. April 2018 in unseren Rat gewählt und hat in der Kommission Bildung und Kultur (KBK) \nmitgearbeitet. Wir respektieren die persönlichen Gründe für ihren Rücktritt, danken für die gute \n\nZusammenarbeit und wünschen Patricia Morf für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 \n\n193 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n194 \n\n3 Weisung 1/2018 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2019-2022 und \n\nGlobalbudget 2019 \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat das Budget am 19. November 2018, die RPK am 26. \nNovember 2018 beraten. \nAllgemeines \nDie Sek Uster plant für das Jahr 2019, den Steuerfuss auf 18 % zu belassen. Damit würde ein Ver-\nlust von 0.1 Mio. entstehen bei einem „Umsatz“ von fast 28 Mio. Franken. Der Verlust wird bewusst \nin Kauf genommen, um das Eigenkapital zu reduzieren. Trotzdem: Der Cashflow beträgt bei diesem \nSteuerfuss etwas mehr als 2 Mio. Franken.  \nBei der Sek Uster braucht es einen Cashflow von rund 2 Mio., um die Investitionen längerfristig zu \nfinanzieren. In den letzten Jahren wurde wegen des Schulhaus-Neubaus Weidli mehr als der Cash-\nflow investiert. Dadurch wurde aus dem Nettovermögen eine Nettoschuld. In den nächsten Jahren \nsoll aber weniger investiert und dadurch die Nettoschuld reduziert werden. Im Jahr 2022 wird ge-\nmäss aktueller Planung wieder ein Nettovermögen ausgewiesen. Dies macht es im Moment nicht \nnötig, den Steuerfuss zu erhöhen. \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2018 \nDer Ertrag soll um rund 1.2 Mio steigen; Gründe: \n+ 0.6 Mio. Finanzausgleich \n+ 0.5 Mio. Steuern \n+ 0.07 Mio. KuSs ZO (höhere Schulgelder) \nRest Mio. diverse kleine Veränderungen \nDer Aufwand soll um rund 0.65 Mio steigen. Hauptgrund dafür ist die Leistungsgruppe Unterricht \n(rund 0.5 Mio. höher budgetiert): \n 146‘ Teuerung, DAG, DaZ (kommunal) \n 144‘ Teuerung, DAG (kantonal) \n 134‘ Abschreibungen (Informatik) \nDie auffälligste Änderung betrifft aber die LG Liegenschaften (+ 2.1 Mio.) resp. die übrigen Kapital-\nkosten (- 2.4 Mio.).Der Grund dafür ist der folgende: Gemäss HRM2 sind die Abschreibungen neu \nden einzelnen Leistungsgruppen zuzuordnen. Von 2.14 Mio. Abschreibungen betreffen 1.99 Mio. die \nLiegenschaften und 0.134 Mio. die Informatik (LG Unterricht). Die restlichen 0.016 Mio. werden der \nSchulverwaltung, der SSU allgemein und der KusS ZO belastet. \nIn der LG Liegenschaft sind zudem folgende Änderungen anzumerken: \n Die Sachbearbeiterin für die Liegenschaften wird ab 2018 der LG Liegenschaft belastet (bisher: \n\nSchulverwaltung) \n Für die Schulräume im neuen Schulhaus Krämeracker beträgt die Miete rund Fr. 120‘000 pro \n\nJahr. \n Die Unterhalt wird etwas höher geschätzt als 2018 (+ 135‘000) \nGrundsätzlich ist die SSU gut unterwegs, die Finanzlage kann als stabil bezeichnet werden.  \nDas Budget 2019 der SSU gab weder in der KBK noch in der RPK zu grossen Diskussionen Anlass. \nIn der RPK wurde jedoch ausführlich aufgezeigt, dass die Abgrenzung gemäss § 119 Gemeindege-\nsetz erfolgt ist.  \nDie KBK und RPK haben je mit 9:0 Stimmen beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Leis-\ntungsaufträge 2019– 022 und das Globalbudget 2019 zu genehmigen, dies bei einem Steuerfuss \nvon 18 %. \nAn dieser Stelle kann ich mitteilen, dass heute der Kantonsrat zwei Parlamentarische Initiativen zu § \n191 und § 92 Gemeindegesetz (GG) überwiesen hat. Damit dürften die Zahlen fürs nächste Jahr \ngemeindeverträglich sein. [KR-Nr. 27/2018 und KR-Nr. 300/2018] \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n195 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Vielen Dank der Sekundarstufe Uster für das Budget \n2019. Das Globalbudget resp. die Leistungsgruppen sind für uns sinnvoll gegliedert und übersicht-\nlich. Das Budget kann aufgrund der Einführung des neuen Rechnungsmodells aber nicht mehr mit \ndem Vorjahr verglichen werden. \nWir sehen das Budget 2019 und auch die Finanzplanung der nächsten Jahre nicht so rosig oder \npositiv. Mit einem Aufwandüberschuss von CHF 97'400 können wir leben. Wir dürfen aber nicht \nvergessen, dass diese rote Null nur deshalb entstand, weil aufgrund der neuen Rechnungslegung \njährlich weniger abgeschrieben werden muss. Und wir dürfen nicht vergessen, dass sich in den \nletzten Jahren immerhin ein kumuliertes Defizit von CHF 5 Mio. angesammelt hat, das ist nicht \nnichts. \nDer mittelfristige Haushaltsausgleich, wie es die Sekundarstufe definiert, ist eingehalten. Wenn der \nmittelfristige Haushaltsausgleich nach dem Gemeindegesetz definiert worden wäre, ist das Ziel um \nCHF 4 Mio. verfehlt. Wenn wir die Definition des Haushaltsausgleichs gesetzesgenau umsetzen \nwürden, müssten wir das Budget ablehnen. Ich frage mich da schon, ob es richtig ist, dass die \nSchulpflege den mittelfristigen Haushaltsausgleich selber definiert und äusserst grosszügig interpre-\ntiert oder ob es nicht besser wäre, diese Definition dem Parlament als Budgetorgan zu überlassen, \nwie es die Politische Gemeinde getan hat. Das ist sicher auch ein Thema für die RPK. \nEin Blick auf die nächsten Jahre zeigt einen ausgeglichenen finanziellen Weg. Dies aber nur, weil im \nVergleich zur Vorjahresplanung die Investitionen CHF 4 Mio. tiefer budgetiert sind, u. a. sind im \nJahr 2022 überhaupt keine Investitionen geplant. Der Investitionsanteil in den Jahren 2018-2022 ist \nmit 5 % viel zu tief. Würde man nur schon durchschnittlich investieren, wären wir tief in den roten \nZahlen. Aber so lässt sich die Finanzplanung verbessern.  \nFünf der 9 Schulpflegemitglieder sind neu, da fehlt es noch an Erfahrung. Wir hoffen, dass sich die \nSchulpflege mit der Finanzplanung etwas genauer auseinandersetzt. Mit einem nicht ganz guten \nGefühl stimmt die SP Fraktion dem Budget 2019 zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarstufe Uster \nist seit rund 90 Jahren ein spezielles Gebilde in der Zürcher Landschaft. Aus Sicht der Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat sich der eigentlich nur virtuell bestehende Zweckverband zwischen \nSSU und Stadt Uster/Parlament bewährt.  \nDie SSU hat in den letzten Jahren eine eindrückliche Wandlung erlebt: \n Der älteste Schulstandort liegt an der Freiestrasse. Dort wurde ein Schulhaus vor mehr als 100 \n\nJahren nach dem Vorbild der ETH gebaut – frei nach dem Motto: Wer hier in die Sek geht, hat \nreelle Chancen, an der ETH zu landen. In den 50er Jahren kam dann der Zweckbau Krämerack-\ner dazu und 1968 wurde das Schulhaus Weidli eingeweiht. Dieses wurde nicht wegen der Archi-\ntektur von auswärtigen Schulpflegen besichtigt, sondern weil man wissen wollte, wie man so \ngünstig bauen kann. \n\n Bereits 1965 wurde die BWS gegründet, eine Schule welche die obligatorische Schulzeit \nergänzt. Vor etwas mehr als 10 Jahren wurde die Kunst- und Sportschule in die SSU integriert \nund vor rund 5 Jahren kam die Time-Out-Schule (in Uster nennt sie sich spur+) dazu. \n\n In den letzten 20 Jahren wurde gebaut: Ein zweites Schulhaus Freiestrasse, später eine Turn-\nhalle. Saniert wurden BWS, Krämeracker, Weidli. Der Erweiterungsbau Weidli besteht erst seit \nkurzem. Hier und beim Neubau Primarschulhaus Krämeracker hat man intensiv mit der Pri-\nmarschule zusammengearbeitet.  \n\n Auch inhaltlich hat sich die Sek Uster verändert: Informatik und Schulleitungen haben Einzug \ngehalten, Lehrplan 21, Berufsauftrag usw. werden umgesetzt und weitere Änderungen sind am \nHorizont erkennbar. \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird das Budget 2019 gutheissen und ist davon überzeugt, \ndass die Sek Uster gerüstet ist, die kommenden nötigen Veränderungen umzusetzen und dabei Sek \nUster zu bleiben. \n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n196 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Gemeinderat hat das Budget 2019 der Sekundarschulgemeinde Uster vom  \n\n21. August 2018 entsprechend dem Antrag der Schulpflege genehmigt. Das Budget \n\nweist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n\nGesamtertrag \n\nErtragsüberschuss (+) /  \nAufwandüberschuss (-) \n\nFr.    27‘800‘400.00 \n\nFr.    27‘703‘000.00 \n\nFr.      -97‘400.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nVerwaltungsvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen \n\nNettoinvestitionen Verwaltungs-\nvermögen \n\nFr.      1‘548‘000.00 \n\n- \n\nFr.  1‘548‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nFinanzvermögen \n\nAusgaben Finanzvermögen \n\nEinnahmen Finanzvermögen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n- \n\n- \n\n- \n\nEinfacher Gemeindesteuer-\nertrag (100 %) \n\n(Vorjahr Fr. 75‘600‘000) Fr. 78‘000‘000.00 \n\nSteuerfuss / Steuerertrag 18 % Fr. 14‘040‘000.00 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss / Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss/ \n\n-fehlbetrag zugewiesen / belastet. \n \n\n2. Der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster für das Jahr 2019 wird 18 % \n\n(Vorjahr 18 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags festgesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n197 \n\n \n\n4 Weisung 3/2018 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2019-2022 und Globalbudgets \n2019 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5-8. \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel: Grundlagen für die nachfolgenden Beratungen sind die Weisungen \n3/2018 und 4/2018 mit „Novemberbrief“ (vom 6. November 2018) sowie die Übersicht über die \nAnträge der Sachkommissionen und der RPK (Stand: 26. November 2018) sowie die Anträge der \nSachkommissionen und der RPK zu den Leistungsmotionen. Dazu liegen zwei Tischvorlagen vor, \nund zwar Rückweisungsantrag SP-Fraktion vom 3. Dezember 2018 zur Leistungsmotion 588/2017 \nund korrigierte Fassung Antrag RPK vom 26. November 2018 zur Leistungsmotion 618/2018. \nZu den einzelnen Geschäftsfeldern äussern sich lediglich die Sachkommissionen, ausser die RPK \nstellt anderslautende oder ergänzende Anträge dazu. \nDie Leistungsmotionen werden jeweils am Schluss des betreffenden Geschäftsfelds behandelt, da-\nbei werden Referate aus den Sachkommissionen nicht mehr wiederholt, sofern die Sachkommissio-\nnen sich bereits im Geschäftsfeld (GF) dazu geäussert haben. \n\n \n\n1. Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Ich gehe in meinem Refe-\nrat auf 4 Bereiche ein: 1. das aktuelle Jahr 2018, 2. die Einführung von HRM2, 3. einige ausgewähl-\nte Aspekte des Budgets 2019 und 4. eine Gesamtwürdigung der Finanzen der Stadt Uster. \n\n1. Hochrechnung 2018 \nDie aktualisierte Hochrechnung 2018 geht weiterhin von einem sehr guten Ergebnis aus, deutlich \nüber dem budgetierten Gewinn von 194‘000 Franken. Das v. a. dank den Grundstückgewinnsteu-\nern, die heuer munter sprudelten. Ein einziger Fall in Nänikon brachte etwa 50 % der Einnahmen \noder fast 10 Mio. – eine grosse Versicherung verkaufte sechs Blöcke an eine Baugenossenschaft – \n„good news“ für unsere Stadtkasse! Daneben gab auch die Untere Farb positive Nachrichten: Die \nNeubewertung der Grundstücke führt zu einem satten Buchgewinn. Und auch die ZKB liefert uns \neinen höheren Gewinnanteil als gedacht.  \nAber es gibt auch negative Faktoren: Bei den Steuern Vorjahre gibt es deutliche Mindereinnahmen. \nDasselbe Bild bei den Quellensteuern. Und auch dieses Jahr benötigen die Globalkredite voraus-\nsichtlich mehr als budgetiert – im Total 2,3 Mio. Franken.  \nDie positiven Faktoren überwiegen aber, und so können wir uns schon vor Weihnachten auf eine \nschöne, positive Rechnung 2018 mit einem hohen Ertragsüberschuss freuen.  \n\n2. Neues «Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2» (HRM2) \nAb 1. Januar 2019 spricht man statt vom «Voranschlag» nun auch bei der öffentlichen Hand nur \nnoch vom «Budget». Das ist nur eine von Hunderten von Änderungen. Wie Sie wissen, hat die Ab-\nteilung Finanzen schon seit Jahren auf diesen Moment hingearbeitet. Unzählige Umstellungen \nmussten gemacht werden. Überall waren wir schon früh damit fertig. Wir sind bereit für HRM2! Und \nich darf Ihnen mitteilen, dass wir auch bei der leidigen Diskussion zur Abgrenzung des Ressourcen-\nzuschusses gut dastehen. Wie im Bericht zum Budget 2019 auf Seite 22 erwähnt, geht die Stadt \nUster für 2019 von einer deutlich höheren Steuerkraft des Kantons Zürich (3‘971 Franken) und da-\nmit verbunden von einem deutlich höheren Ressourcenzuschuss aus. Die Methodik selbst ist sehr \ntheoretisch, für Nichteingeweihte fast nicht nachvollziehbar und sie führt zu grossen Verwerfungen. \nMeine Damen und Herren: Ohne diese unsägliche Regelung könnte ich Ihnen heute nicht nur für \n2018 einen Gewinn ankündigen, sondern auch für 2019 statt eines Defizits von 1,8 Mio. einen Ge-\nwinn von 1,9 Mio. Franken präsentieren! \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n198 \n\n3. Budget 2019 \nDas Budget 2019 (inkl. Novemberbrief) rechnet also mit einem Aufwandüberschuss und mit einem \nweiteren Kostenwachstum einzelner Geschäftsfelder, aber auch mit Mehreinnahmen bei den Steu-\nern Rechnungsjahr und den Grundstückgewinnsteuern. Bei den Besoldungen wurde bei der Budge-\ntierung von einer Teuerung von 0,6 % ausgegangen. Der vom Regierungsrat beschlossene Teue-\nrungsausgleich von 1,0 % für das Personal wurde vom Stadtrat übernommen. Die Differenz von 0,4 \n% kann aber durch die natürliche Fluktuation und durch die nach wie vor gültige Regelung, dass \nVakanzen nicht zwingend sofort ersetzt werden, aufgefangen werden. Trotz dem budgetierten Auf-\nwandüberschuss kann ein für den Finanzhaushalt tragbares Zahlenwerk präsentiert werden.  \nIm Bericht zum Budget 2019 ist auch das Kapitel „Haushaltsgleichgewicht“ enthalten. Es enthält die \nGrundlagen für die Ermittlung des mittelfristigen Ausgleiches (hier im Rat besprochen), den maxi-\nmal zulässigen Aufwandüberschuss und die vorgeschriebenen Kennzahlen.  \nIm Zuge der Einführung der neuen Rechnungslegung sind zudem auch die finanzpolitischen Ziele \ndurch den Stadtrat überarbeitet worden. Die Anzahl der Ziele wurde von 5 auf 2 reduziert und die \nBandbreite angepasst. Für das Nettovermögen respektive die Nettoschuld wird neu eine Bandbreite \nvon +/- 1000 Franken pro Einwohner oder Einwohnerin definiert. Auch das Ziel betreffend attrakti-\nven Steuerfuss wurde angepasst. So nimmt der Stadtrat neu das mittlere Drittel der Zürcher Ge-\nmeinden als Referenzwert – dort sind wir und dort wollen wir bleiben. \n\n4. Würdigung \nDer Finanzhaushalt der Stadt Uster ist grundsätzlich im Lot. Wenn uns etwas Sorgen bereiten muss, \ndann ist es das deutliche Kostenwachstum bei den Globalkrediten, wenn es sich zu einem Trend \nverfestigt. Nicht die Investitionen sind das Problem, denn dieses Geld wird nur einmal ausgegeben, \nsondern die ständige Erhöhung der laufenden Kosten, denn sie kommen jedes Jahr wieder. Wir alle \nwissen: Jeden Tag auswärts essen ist viel teurer als sich einmal eine gute Pfanne anzuschaffen. \nUster muss sich entscheiden, was es sich leisten will – der Steuerfuss wird sich früher oder später \nentlang den laufenden Ausgaben entwickeln müssen. Ausser – Uster erhält für seine Zentrumsfunk-\ntionen (Kultur, Sport, Infrastruktur etc.) mehr Entschädigung vom Kanton. Dafür gäbe es einen \nTopf «Zentrumslastenausgleich» - aber von dem erhalten leider nur Winterthur und Zürich etwas.  \nDer Stadtrat ist überzeugt, einen gut austarierten Antrag vorzulegen. Der Stadtrat beantragt des-\nhalb, den Steuerfuss bei 91 % (ohne Sekundarschule) zu belassen. Der budgetierte Aufwandüber-\nschuss von 1,8 Mio. Franken entspricht gerade einmal 0.7 % des Gesamtertrags. Und die Prognose \nfür die maximale Fremdkapitalbelastung hat sich in der Finanzplanung sogar um 10 Mio. reduziert \nauf nur noch 140 Mio. Franken – eine durchaus tragbare Höhe für eine Stadt in unserer Grösse. Wir \nfahren seit drei Jahren satte Ertragsüberschüsse ein und rechnen 2019 mit einem rekordhohen \nEigenkapital von 270 Mio. Franken. Und wir hätten auch im Budget 2019 ja eigentlich statt einem \nDefizit einen Ertragsüberschuss. Und schliesslich noch dies: Die geplanten Investitionen und die \nAufwandsteigerungen führen zwar zu einem Abbau des Nettovermögens. Aber bei Annahme der \nneuen Regelung zur Abgrenzung des Ressourcenzuschusses wird dieses – wie vorhin von Walter \nMeier angekündigt [siehe TOP 3] – wieder markant ansteigen. So ist es gut möglich, dass die Stadt \nUster auch 2019 über ein Nettovermögen verfügt, voraussichtlich in der Höhe von über 30 Mio. \nFranken oder 1'000 Franken pro Kopf. Das steht noch gar nicht im Bericht! All dies gibt ein rundes \nBild von stabilen Finanzen – konservativ ausgedrückt. Im Klartext: Uster geht es finanziell bestens. \nTrotzdem gibt es auch dieses Jahr wieder Fraktionen, die aus Prinzip eine Steuererhöhung wollen. \nIch erlebe das schon zum fünften Mal als Finanzvorstand. Man könnte sich fast daran gewöhnen. \nGeschätzte Gemeinderäte, ich hoffe, wir sind uns einig, dass man Steuern nicht auf Vorrat eintrei-\nben muss – aber die Entscheidung liegt selbstverständlich bei Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte. Der Stadtrat wird sich aber auch gegen alle Änderungsanträge stellen, seien das nun \ndas Vorziehen von Strassen-Investitionen oder die Veränderung von Globalkrediten der Geschäfts-\nfelder, sei es nach oben oder nach unten. \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Stadt mit seinem Antrag auch zukünftig eine finanziell gesunde, \nattraktive und v.a. lebenswerte Stadt bleiben wird. Im Namen des Stadtrates danke ich für das \nVertrauen und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n199 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat am 26. \nNovember 2018 das Budget der Stadt Uster beraten. Besondere Beachtung fanden folgende Punk-\nte: \n Die Prognosen rechnen mit einem relativ guten Ergebnis fürs 2018. \n Der Novemberbrief verschlechtert das Budget 2019 um rund 0.9 Mio. Trotz rund 1.8 Mio. Defi-\n\nzit, bleibt der Cashflow von etwas mehr als 15 Mio. auf einem guten Niveau. Ohne § 119 GG \nwäre das Ergebnis noch um mehr als 3 Mio. besser. \n\n Die Globalbudgets der einzelnen Geschäftsfelder gaben mehrheitlich zu keinen Diskussionen \nAnlass. \n\n Pflegefinanzierung: Die tendenziell höheren Hotellerie-Tarife haben Auswirkungen im GF Soziale \nSicherheit. Da nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime die Rechnungen für \nHotellerie, Betreuung usw. selber zahlen können, steigen die Kosten für Zusatzleistungen, wenn \ndie entsprechenden Taxen angehoben werden. \n\n Die höheren Normkosten bei der Pflege schlagen sich im GF Gesundheit und Alter nieder. Die \nNormkosten steigen von 2018 auf 2019 um ca. 4 Rappen pro Pflegeminute. Dies hat zur Folge, \ndass die Pflegeheime für die Bewohnerinnen und Bewohner mit zivilrechtlichen Wohnsitz in \nUster der Stadt Uster höhere Rechnungen für die Restkosten der Pflege stellen werden.  \n\n Das erneut gestiegene Globalbudget der Primarschule hinterlässt bei manchen ein schlechtes \nGefühl in der Magengegend. Wie diesem zu begegnen ist, darüber gehen die Meinungen \nauseinander. Die Frage ist, ob Pauschal-Kürzungen des Globalbudgets ein wirksames Mittel \ngegen die Kostensteigerungen sind. \n\nSteuerfuss: Wie fast jedes Jahr steht ein Antrag für Steuerfusserhöhung um 2 % im Raum. Die \nhohe Bautätigkeit und damit einhergehend der nötige Ausbau der Infrastruktur werden als Grund \nfür die Steuerfuss-Erhöhung ins Feld geführt. Mit der Steuerfuss-Erhöhung möchte man insbeson-\ndere verhindern, dass bei der Ökologie und der Nachhaltigkeit gespart wird. Gegen eine Erhöhung \nspricht, dass die Bautätigkeit ja auch neue Einwohnerinnen und Einwohner nach Uster bringt, wel-\nche dann auch wieder Steuern zahlen. In der laufenden Rechnung sind zudem nicht die Investitio-\nnen enthalten, sondern nur die Abschreibungen, welche mit HRM2 zudem noch sinken. Die RPK hat \ndiese Erhöhung des Steuerfusses mit 4:5 Stimmen abgelehnt resp. einem Steuerfuss von 91 % mit \n5:4 Stimmen zugestimmt. \nAbstimmungen: Die RPK hat den Globalbudgets der GF Gesundheit und Alter und GF Primarschule \nje mit 7:2 Stimmen zugestimmt, allen anderen mit 9:0 Stimmen. \nDie RPK hat der Weisung 4/2018, d. h. dem Budget 2019 inklusive Novemberbrief mit 7:2 Stimmen \nzugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, dies ebenso zu tun. \nIm Laufe der Ratsdebatte wird sich die RPK nur wenige Male zu Wort melden, nämlich immer dort, \nwo die RPK einen Antrag der Sachkommissionen nicht einstimmig übernommen hat. \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel: Für die Eintretensdebatte werde ich den Fraktionen nach ihrer Grösse \ndas Wort erteilen. Und wenn die SP jetzt will, darf sie beginnen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Vielen Dank dem Stadtrat und der Verwaltung für \ndas Erstellen des Budgets. Unsere Fragen wurden alle detailliert beantwortet. Wir sind überzeugt, \ndass das Budget seriös erstellt wurde. \nMit einem Defizit von CHF 1.8 Mio. kann man natürlich nicht zufrieden sein. Doch lieber ein realisti-\nsches Budget mit einem Defizit, als beschönigte Budgets wie in den letzten Jahren, die zur Ver-\nschönerung Einmaleffekte enthalten, willkürlich festgesetzt wurden und trotz Sparmassnahmenpro-\ngrammen nicht eingehalten werden konnten. Zudem verweise ich auf die jüngsten Beschlüsse des \nKantonsrats zu § 119 und § 92 Gemeindegesetz (GG). \nDie unterschiedliche Entwicklung der Budgets der einzelnen Geschäftsfelder zeigt, dass der Stadtrat \nnun wieder Prioritäten setzt und somit auch Wachstum zulässt, und nicht wie in den vergangenen \nJahren mit bequemen, aber unzweckmässigen linearen Kürzungen operiert. Mehr Realismus zeigt \nsich auch in den finanzpolitischen Zielen: Anstelle von fünf Zielen, welche meistens nicht erreicht \nwurden, hat er nun zwei Ziele definiert, welche realistisch sind und deshalb als sinnvolle Richt-\nschnur dienen können.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n200 \n\nWir möchten dennoch auf ein paar wichtige Punkte hinweisen: \nDefizite in der Erfolgsrechnung \nNebst dem budgetierten Defizit 2019 von CHF 1.8 Mio. werden für 2020 bis 2022 weitere Defizite \nvon CHF 8 Mio. prognostiziert. Das zeigt eindeutig Handlungsbedarf. Ein ähnlicher Hinweis wie bei \nder Sekundarstufe: Der mittelfristige Ausgleich für die Politische Gemeinde hat der Gemeinderat \nfestgelegt. Hier war man mit der Interpretation des Gemeindegesetzes sehr grosszügig. Würde man \ndas Gesetz enger auslegen, müssten die in den nächsten Jahren anfallenden Defizite um über CHF \n5 Mio. korrigiert werden. Es wäre also höchste Zeit, über die Finanzierung zu diskutieren. Der Stadt-\nrat wollte das noch nicht tun, das bedauern wir. \nNettovermögen \nSeit 2014 wurde insgesamt CHF 70 Mio. Nettovermögen abgebaut. In den nächsten Jahren geht \ndiese Entwicklung weiter, es kommen nochmals CHF 20 Mio. dazu. Auch wenn das Nettovermögen \nev. aufgrund von regulatorischen Änderungen korrigiert werden kann, ändert sich an der Vermö-\ngenslage nichts, Das zeigt auch ein Blick in die Verschuldung. Diese steigen auf CHF 140 Mio. Das \nsind 58 % des Umsatzes, in der EU gelten solche Zahlen noch als knapp genügend. \nInvestitionsanteil \nIm Bericht zur Rechnung steht zwar immer wieder, dass in Uster hohe Investitionen anfallen. Der \nStadtrat spricht von «ein ansehnliches Ausgabenvolumen», ansehnlich erst noch rot geschrieben. \nOder von «ein sehr hohes Investitionsvolumen». Wir können das nicht nachvollziehen, im Gegen-\nteil: Der Investitionsanteil liegt in den nächsten Jahren durchschnittlich bei 8 %, und das ist viel zu \ntief. Alles unter 10 % wird also ungenügend betrachtet, das ist keine Erfindung der SP, das steht so \nim Antrag. Wir befürchten, dass die Investitionen absichtlich tief gehalten werden, damit die Netto-\nschuld oder die Verschuldung nicht noch grösser werden. Dieses Gefühl hatten wir bereits für das \nBudget 2019. Würde man mit durchschnittlich 10 % Investitionsanteil rechnen, würde sich die Net-\ntoschuld oder auch die Schulen um weitere CHF 30 Mio. verschlechtern. Auch hier: Klar ein Zei-\nchen, dass man handeln muss \nSteuerfuss \nDer Stadtrat erwähnt, dass der Steuerfuss im mittleren Drittel aller Zürcher Gemeinden liegen soll. \nIn unseren Augen ist das nicht seriös, das ist falsch. Uster sollte sich nicht z. B. mit Fischingen ver-\ngleichen, eher mit ähnlich grossen Städten wie Dübendorf, Wetzikon, Dietikon oder Winterthur. \nDiese Städte haben ähnliche Angebote wie Uster. \nWir werden dem Budget 2019 in der vorliegenden Form zustimmen. Kürzungsanträge werden wir \nnicht unterstützen. Diese lehnten wir bereits in den Kommissionen ab mit der Begründung, dass es \nsich um willkürliche Kürzungen handelte, ohne konkret zu erwähnen, welche Leistungen gekürzt \nwerden soll. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Fischingen liegt im Kanton Thur-\ngau! Die SVP/EDU-Fraktion hat ihre Gedanken zum Budget 2019 schon in einer Medienmitteilung \nam 5. Oktober dargelegt. Lassen Sie mich daher einfach den für uns wichtigsten Punkt nochmals \naufgreifen. \nWir machen uns wirklich Sorgen über das Ausgabenwachstum. Ich halte Ihnen jetzt nicht einen \nVortrag über "sparen, sparen, sparen". Es geht uns gar nicht darum. Niemand will in einer öden, \nkaputtgesparten Stadt leben. Uster bietet und macht so viel für einen attraktiven Alltag in unserer \nStadt, dass jeder und jedem bewusst ist, dass es nicht gratis sein kann. Aber dass sich die \nKostenspirale dermassen unaufhaltsam dreht, bereitet uns Bauchweh. \nWir sorgen uns über dieses stete, unaufhaltsame Ausgabenwachstum, bei dem wir uns fragen, wie \nes tatsächlich zustande kommt. Wir fragen uns, ob die zusätzlichen Mittel schlussendlich auch \nwirklich 1:1 der Stadt und der Bevölkerung zugute kommen. Oder hat der Stadtrat schlicht die \nKostenkontrolle verloren? Hat es einen strukturellen Fehler im System, oder hat sich eine gewisse \nNachlässigkeit, ein Schlendrian, eingeschlichen, gerade weil es Uster gut geht? \nMit NPM und Globalkrediten ist es dem Gemeinderat eigentlich unmöglich, einen wirklich tiefen \nEinblick in die Ausgaben zu nehmen. Es ist ja auch nicht im Sinn von NPM, das zu tun. Wir können \nder Verwaltung nur unser Vertrauen aussprechen. Unser Vertrauen auch darüber, dass sich die \nVerwaltung und der Stadtrat täglich bei jedem Ausgabenposten fragt: Machen wir das Richtige und \nmachen wir es richtig? \nWir sind uns beim Budget 2019 leider nicht sicher, ob das wirklich der Fall ist. Vielleicht ist das \nBudget auch einfach rot-grün angemalt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n201 \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Der vorliegen-\nde Budgetantrag und die Diskussionen in den Kommissionen riefen bei mir ein Déjà-vu hervor. Das \nerste Budget des neu zusammengesetzten Stadtrates bringt gegenüber den Vorjahren keine gros-\nsen Veränderungen. Trotz Linksrutsch in der Regierung scheint fast alles wie gehabt. \nWie bereits letztes Jahr wurden uns auch jetzt wieder Im Novemberbrief Mehrkosten für das \nBudget 2019 von CHF 900'000 angekündigt. Unsere Fraktion hatte bereits letztes Jahr darauf hin-\ngewiesen, dass insbesondere in den Bereichen Primarschule, Soziale Sicherheit, Sozialhilfe und Ge-\nsundheit weiterhin mit einem Kostenanstieg zu rechnen ist. Es sind denn nun auch die Gesundheit \nund Alter sowie die Schule, die ihre Globalbudgets nach oben korrigieren müssen. Der budgetierte \nVerlust für das Jahr 2019 beläuft sich dadurch neu auf CHF 1.9 Mio.  \nDer Stadtrat zieht es leider auch wie bereits in den vergangenen Jahren immer noch vor, bei den \nwerterhaltenden Massnahmen, insbesondere bei der Strasseninfrastruktur, den Sparhebel anzuset-\nzen. Zu wenig Werterhalt in die bestehende Infrastruktur bezahlt sich bekanntlich nie aus, da die \nKosten später um ein Vielfaches höher ausfallen werden. Auch macht es wenig Sinn, bereits fixfer-\ntig ausgearbeitete Projekte in der Schublade zu versenken. Die KPB hat deshalb zu Recht bean-\ntragt, dass der notwendige Werterhalt sichergestellt wird und zwei zusätzliche spruchreife Stras-\nsenbauprojekte im Jahr 2019 umgesetzt werden sollen. Unsere Fraktion wird diese Investition in \nden Werterhalt gutheissen. \nKritisch stehen wir aber den Kürzungsanträgen in der Bildung gegenüber. Auch wir sind sehr be-\nsorgt über die steigenden Kosten in der Sonderpädagogik. Mit einfachen Budgetkürzungen bekom-\nmen wir aber unsere gesellschaftlichen Probleme leider nicht in den Griff. Wenn wir weiterhin ein \ngutes Bildungsangebot an den öffentlichen Schulen aufrechterhalten wollen, darf hier der Sparhebel \nnicht angesetzt werden. Wir werden allfällige Kürzungsanträge ablehnen. \nFür das Jahr 2018 rechnet die Stadt Uster in der Hochrechnung dank Buchgewinnen aus Grund-\nstückneubewertungen und sehr hohen Grundstückgewinnsteuern mit einem Ertragsüberschuss von \nCHF 6.3 Mio. bei einem ursprünglich budgetierten Gewinn von CHF 124'000. Unsere Fraktion hatte \nin der letzten Budgetdebatte angekündigt, dass bei den ab 2019 in Aussicht gestellten Zahlen eine \nAnhebung des Steuerfusses angezeigt sei. Das für das Jahr 2019 damals aufgezeigte Defizit von \nCHF 4.8 Mio. hat sich jetzt auf knapp CHF 2 Mio. verringert, für die Jahre 2020 und 2021 von CHF \n5.6 Mio. auf 2.3 Mio. bzw. CHF 6 Mio. auf CHF 2.6 Mio. Mit den erfahrungsgemäss dann doch im-\nmer besseren Rechnungsabschlüssen steht deshalb für die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion eine \nSteuerfusserhöhung dieses Jahr nicht zur Diskussion. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Uster geht es gut. Wir haben alles, das man \nbraucht, um gut leben zu können und noch einiges mehr. Wir haben eine Verwaltung, die gute \nDienstleistungen erbringt. Die Geschäftsfelder erhalten mit dem vorliegenden Budget den Auftrag \nund die Mittel, dafür zu sorgen, dass das auch im nächsten Jahre der Fall ist.  \nUnd Uster ist attraktiv. Eben erst, so scheint es, haben wir den 33‘333sten Einwohner begrüsst. \n2019 überschreiten wir voraussichtlich schon die Grenze von 35‘000. Ein Vergleich mit der Entwick-\nlung des Budgets hinterlässt aber unweigerlich den Eindruck, dass mit dem Wachstum einer Stadt \nauch automatisch die Erwartungshaltung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an ihre Wohnge-\nmeinde steigt. Eine zunehmende Professionalisierung der Leistungen erhöht das Anspruchsniveau \noffenbar immer weiter. Alles muss noch besser und noch professioneller werden. Und die Wünsche \nan den Staat sind unbegrenzt. Kaum ein Anliegen, für das nicht der Staat Verantwortung überneh-\nmen soll.  \nAnders sind die Zahlenreihen bei einem Blick in die Vergangenheit nicht zu erklären. Der Personal-\naufwand pro Einwohner hat in den letzten zehn Jahren um 24% zugenommen. Von Skaleneffekten \nkeine Spur. Bei der Primarschule ist das Wachstum besonders eindrücklich: Der Personalaufwand \nim Regelunterricht hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Beim Sachaufwand pro Kopf \nbeträgt die Zunahme in den letzten 10 Jahren knapp 20%. Mit einer stetig zunehmenden Delegati-\non von Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden allein kann das nicht erklärt werden.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n202 \n\nAuf der anderen Seite hat die Steuerkraft pro Einwohner in den letzten 10 Jahren deutlich weniger \nstark zugenommen. Hier tut sich also eine Schere auf zwischen dem, was wir uns leisten wollen, \nund dem, was wir uns eigentlich leisten können. Und wohin geht diese Reise, fragen wir. Dass es \nso nicht weiter gehen kann, scheint auch der Stadtrat  anzunehmen, wenn er in seinem Bericht \nzaghaft schreibt: „Daneben wird sich im nächsten Jahr zeigen, ob sich das massive Kostenwachs-\ntum der letzten Jahre auf ein für den Finanzhaushalt verträgliches Wachstum beschränken lässt“. \nNun, aktive Einflussnahme tönt anders. Hoffnung ist das falsche Rezept. Die Erwartung der FDP ist \nklar: Das Wachstum muss auf ein für den Finanzhaushalt erträgliches Mass gebremst werden. Das \nist primär die Verantwortung des Stadtrats, aber auch von uns hier im Saal. Die vorhin aufgezeigte \nEntwicklung kann nicht so weitergehen. Die Zunahme bei den Grundstückgewinnsteuern ist als \nZeichen der wirtschaftlichen Prosperität zwar erfreulich, aber nicht ausreichend zuverlässig, um ein \nstetiges Kostenwachstum auf Dauer zu kompensieren.  \nUnd was ist denn die Lösung? Um es gleich vorweg zu nehmen: Eine Erhöhung des Steuerfusses ist \ndefinitiv die falsche Antwort. Der Stadtrat kündigt jedoch an, dass eine solche mittelfristig unaus-\nweichlich sei, wenn sich die Kosten weiterhin so entwickeln. Was dagegen getan wird, dass sich die \nKosten nicht so weiterentwickeln, bleibt im Dunkeln. Was wurde denn getan, um die Kostenent-\nwicklung einzudämmen, fragen wir uns. Die korrekte Feststellung des Stadtrats, dass ein moderater \nSteuerfuss für die Attraktivität unserer Stadt wesentlich sei, droht somit Makulatur zu bleiben. Wir \nwerden ihn bei Bedarf in Zukunft daran erinnern. Aber auf den Steuerfuss kommen wir später zu-\nrück.  \nWir schliessen uns der Einschätzung des Stadtrats zu diesem Budget an: Ein Aufwandüberschuss \nvon 1.8 % des Gesamtaufwands ist zwar unschön, aber im Lichte der Ertragsüberschüsse der ver-\ngangenen Jahre und voraussichtlich auch des laufenden Jahres verkraftbar. Die geplanten Investiti-\nonen und die Aufwandsteigerungen führen zwar zu einem Abbau des Nettovermögens. Aber auch \ndas ist verkraftbar und kein Grund zu finanzpolitischem Alarmismus. Zu Recht hat der Stadtrat die \nfinanzpolitischen Zielsetzungen an die Realität angepasst. \nDer Finanzhaushalt ist im Budgetjahr 2019 im Gleichgewicht. Es ist unserer Verantwortung dafür zu \nsorgen, dass das auch in künftigen Jahren so bleibt. Die vorliegenden Kürzungsanträge zu einzelnen \nGlobalbudgets werden wir unterstützen. \nDer Antrag der Grünen auf Erhöhung des Steuerfusses um 2 % hat – entgegen der Begründung \ndes Antrags – nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Im Gegenteil! Die Grünen wollen Steuern auf Vorrat \nerheben. Das ist fahrlässig und gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Solche zusätz-\nlichen Einnahmen würden unweigerlich im allgemeinen Finanzhaushalt der Stadt versickern, aber \nganz sicher nicht für Investitionen bei Seite gelegt. Wir können uns nur ausmalen, welche Begehr-\nlichkeiten zusätzliche Einnahmen in der Verwaltung, aber auch in diesem Saal auslösen würden. Die \nAbsicht, das Geld beiseite zu legen, wäre schnell vergessen.  \nZudem können wir die Mittel für Investitionen am Kapitalmarkt beschaffen, wir brauchen dazu kei-\nnen überdimensionierten Sparstrumpf. Indem die Investitionen Jahr für Jahr über die Kapitalfolge-\nkosten finanziert werden, stellen wir eine gerechte Finanzierung sicher. Jede Generation, welche die \nInfrastruktur nutzt, leistet ihren Beitrag an ihre Finanzierung. So einfach ist das. Es ist nicht unsere \nAufgabe, die heutige Generation für Investitionen zu schröpfen, von der künftige Ustermerinnen \nund Ustermer profitieren.  \nUnd schliesslich hinkt auch der Vergleich mit anderen Gemeinden. Wieso orientieren sich die Grü-\nnen an den Gemeinden im Bezirk mit höheren Steuerfüssen? Wieso nicht an Greifensee, Maur oder \nVolketswil und Dübendorf, die alle einen tieferen Steuerfuss haben? Die Grünen argumentieren, ein \nleicht höherer Steuerfuss mindere die Attraktivität unserer Stadt nicht. Das scheint uns etwas hypo-\nthetisch. Klar ist auch ohne wissenschaftliche Untersuchung, dass eine Erhöhung die Attraktivität \nnicht steigert.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Das Budget 2019 weist ein Aufwandüberschuss \nvon 1,8 Millionen Franken auf. Das Defizit fällt nur deshalb nicht höher aus, weil der Stadtrat auf \nweiterhin sprudelnde Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer setzt und Abstriche beim Wert-\nerhalt der städtischen Infrastruktur macht. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n203 \n\nUsters Schuldenberg wächst rasant weiter: Noch 2013 hatte Uster 20 Millionen Franken langfristige \nSchulden, sechs Jahre später sind daraus 135 Millionen Franken geworden und die Spitze ist noch \nnicht erreicht. Als Folge wird die Stadt Uster Ende 2018 eine Nettoschuld von 4.6 Millionen Franken \naufweisen. Es erinnert an einen Bubentrick, dass sich gleichzeitig das Eigenkapital dank der neuen \nRechnungslegung fast verdoppelt. \nTrotz Defizit und des weiter anwachsenden Schuldenbergs gibt es bezüglich Steuerfuss nichts Neu-\nes, und das im wortwörtlichen Sinn: „Selbstverständlich wird der Stadtrat die Thematik einer allfälli-\ngen Erhöhung des Steuerfusses auch im nächsten Budgetprozess sorgfältig prüfen. Bei einem an-\nhaltenden Kostenwachstum analog dem vorliegenden Voranschlag muss mittelfristig von einer Er-\nhöhung des Steuerfusses ausgegangen werden“, kündigt der Stadtrat im Budget 2019 an – genau \nwie im Budget 2018. Dies erstaunt. Denn einerseits hat der Stadtrat entgegen seiner Ankündigung \nnichts geändert, obschon er weiterhin vom „anhaltenden Kostenwachstum“ schreibt. \nWas uns Grünen ganz besonders besorgt stimmt, ist die Tatsache, dass auch mit neuer Besetzung \ndes Stadtrates der Werterhalt der Infrastruktur nicht mehr priorisiert wird als zuvor und im Bereich \nBiodiversität keine griffigen Massnahmen ergriffen werden – im Gegenteil. Es gibt einen starken \nRückgang jener Leitarten zu verzeichnen, die Indikatoren für wichtige ökologisch wertvolle Flächen \nund Biotope sind, was darauf hindeutet, dass auch diese wichtigen Lebensräume für Vögel und \nInsekten stark abgenommen haben. Statt diesem Rückgang der Biodiversität mit einem Aktionsplan \noder ähnlichem zu begegnen, werden die Leitarten, die jeweils erhoben wurden, einfach aus dem \nBudget gestrichen, was einer regelrechten Kapitulation gleichkommt. Entsprechend sind wir Grünen \ndiesem Rückgang mit einer Motion begegnet, die sich hoffentlich im nächsten Budget mit wirkungs-\nvollen Massnahmen und einer Evaluation deren Effektivität niederschlagen wird. Investitionen in \nden Erhalt der Biodiversität kosten kurzfristig, zahlen sich langfristig jedoch mehrfach aus, insbe-\nsondere als die Kosten des fortschreitenden Rückgangs stets externalisiert und geradezu ignoriert \nwerden.  \n\nDer Stadtrat verhält sich hierbei ein bisschen wie ein Kind, das denkt, wenn es die Augen schliesst, \nsehe man es nicht mehr. Doch auch der Stadtrat wird merken, dass ein Problem nicht weg ist, nur \nweil es nicht angegangen wird – spätestens dann, wenn die fleissigen Männer, die im Winter tage-\nlang die Weihnachtsbeleuchtung an Bäume hängen, im Frühling mit der Bestäubung der Obstbäu-\nme beschäftigt werden können. Wir müssen ja Jobs schaffen. \n\nDa in Uster auch die Bautätigkeit zunehmen wird und wir Grünen dabei den Fokus auf erneuerbare \nEnergiegewinnung und ökologische Bauweise legen möchten, wird es kaum erstaunen, dass wir \nheute den Antrag auf Steuerfusserhöhung um 2% stellen werden. Auch hier gilt: was kurzfristig \nkostet, wird langfristig amortisiert, dies ist eingehend belegt. Uster soll für die Zukunft bauen, mit \nden Technologien der Zukunft und mit Blick auf einen schonenden Umgang mit unseren Ressour-\ncen. Wir dürfen nicht länger im Vierjahresdenken verharren. Nachhaltigkeit erfordert Investitionen \nund wir Grünen wünschen uns, dass Uster seine Chance und sein Potenzial hier erkennt und aus-\nschöpft. Wir wünschen uns, dass wir als Parlament nicht länger die Augen verschliessen vor dem \nKlimawandel, sondern uns unserer Verantwortung bewusst sind. Wir bitten Sie daher um Unterstüt-\nzung unseres Antrags, der später noch begründet wird. \n \n\n2. Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \n\nGF Parlamentarische Dienste \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsident Matthias Bickel (FDP), darum übernimmt die  \n\n1. Vizepräsidentin, Ursula Räuftlin (Grünliberale), den Vorsitz: Für das Personal des Parlaments-\ndienstes hat die Geschäftsleitung eine veränderte Einreihung der Lohnklasse und einen Lohnstufen-\nanstieg vorgenommen. Das Budget selber hat im Vergleich zum Vorjahr nur wenige Veränderungen \nerfahren. Inzwischen hat der Gemeinderat auch eine Anpassung seiner Entschädigungen an die \nTeuerung beschlossen. Die Geschäftsleitung hat am 30. Mai 2018 das Budget 2019 einstimmig ge-\nnehmigt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n204 \n\n \n\n3. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Patricio Frei (Grüne): Die \nSubkommission traf sich am 9. November 2018 mit Barbara Thalmann (Stadtpräsidentin) und \nStadtschreiber Daniel Stein. \nDas Globalbudget 2019 für das GF Steuerung und Führung liegt bei 3.837 Millionen Franken (inkl. \nAbschreibungen 3,854 Millionen Franken) und somit 44'000 Franken unter dem Vorjahresbudget. \nBeim Globalkredit schlich sich ein Budgetfehler von 200'000 Franken ein, um den die LG Stadtrat zu \ntief und die LG HRM zu hoch veranschlagt ist. \nDigitalisierung: Nachdem mit der Stadtverwaltung der Kickoff zur Digitalisierung durchgeführt \nwurde, soll das Thema nun konkretisiert werden: Ideen sollen in Massnahmen überführt und \npriorisiert werden. Darauf folgt ab 2019 die Umsetzungsphase.  \nLG HRM/Personaldienst: Die Stadt Uster unternimmt gleich auf zwei Ebenen Anstrengungen zur \nGleichberechtigung. Zum einen sollen Frauen in Führungspositionen besser vertreten sein, durch \nnatürliche Fluktuation soll ihr Anteil von aktuell 26% in rund zehn Jahren auf 35% gesteigert \nwerden.  Zum anderen will die Stadt mit einem neuen Programm die Lohngleichheit zwischen \nMännern und Frauen sicherstellen. \nInvestitionsplanung: Budgetiert sind 2019 Investitionen von 200’000 Franken für Projektkosten im \nZug der Digitalisierung. \n\n \n\nGF Präsidiales \n\n \n\nFür die KÖS referiert Hans Denzler (SVP): Die gestellten Fragen der KÖS wurden schriftlich und \nauch mündlich sachlich beantwortet. Im Geschäftsfeld Präsidiales sind vier Schwerpunkte: \n1. Öffentlichkeitsarbeit \n2. Einfache Sprache \n3. RZO \n4. Herzkern-Projekt \nIn der Öffentlichkeitsarbeit ist das Thema Medienmitteilungen an die ältere Generation ein wichtiger \nPunkt. \nDie LG Öffentlichkeitsarbeit ist dem Wirkungsziel Z03 verpflichtet. Die sieht vor, dass die Bevölke-\nrung zielgruppengerecht informiert wird. Entsprechend setzt die Stadt Uster je nach Zielgruppe und \nBotschaft die geeigneten Instrumente und Kanäle ein. \nDie „Einfache Sprache“ umzusetzen ist nicht immer einfach, damit sie auch Rechtlich korrekt ist. Die \nStadt Uster bemüht sich beiden gerecht zu werden. \nDie Zusammenarbeit mit der RZO ist für die Stadt Uster bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht zufrieden-\nstellend. Im Herbst 2018 hat eine Aussprache zwischen der Stadt Uster und der RZO stattgefunden. \nDer gesprochene Kredit des Gemeinderates verpflichtet die Stadt Uster das Mitwirken in der RZO \nbis 2021. \nIm Projekt Herzkern beteiligt sich das Gewerbe nicht im gewünschten Umfang. Der am 13. Februar \n2017 gesprochene Kredit gilt noch bis 2020. Bis dann soll die Beteiligung der Stadt Uster evaluiert \nwerden. \nFür den Indikator I02 auf Seite C/4 ist ein Antrag eingegangen, dieser um die Hälfte mehr auf neu \n30/12 zu setzen. Begründung: Mit entsprechenden proaktiven Massnahmen, sollen mehr Neuansie-\ndelungen erzielt werden. Der momentane Wert von 20/8 scheint lediglich dem Status Quo zu ent-\nsprechen. In der KÖS ist über diesen Antrag rege diskutiert worden. Der Antrag wird mit 4:4 Stim-\nmen und Stichentscheid Präsident (abwesend 1) angenommen. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem \nGemeinderat zu beantragen dem geänderten GF Präsidiales zu zustimmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n205 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat den Antrag der \nKÖS, den Indikator I 02 in der LG Standortförderung zu ändern, diskutiert und unterstützt die Ände-\nrung mit 5:4 Stimmen. \nDie RPK ist sich dabei bewusst, dass eine Änderung der Anzahl Beratungen von 20 auf 30 und die \ndaraus resultierenden Ansiedlungen von 8 auf 12 keinen Einfluss auf die effektiven Beratungen und \nAnsiedlungen haben wird. \nDie RPK will mit dem Antrag ein Zeichen setzen und betonen, dass die Beratungen und Ansiedlun-\ngen im Aufgabenfächer der Standortförderung eine hohe Priorität geniessen sollen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Zum Globalbudget des Geschäftsfelds Präsidiales muss \nich mich nicht näher äussern. Dieses ist in unserer Fraktion ebenso unbestritten, wie es schon in \nden Kommissionen gewesen ist.  \nZu diskutieren ist lediglich der Indikator I02 auf Seite C/4 bezüglich der Anzahl Beratungen durch \ndie Wirtschaftsförderin und daraus resultierender Ansiedlungen. Selbstverständlich ist es auch aus \nunserer Sicht absolut wünschenswert, dass eine möglichst hohe Anzahl solcher Beratungen und vor \nallem Ansiedlungen von Firmen mit vielen Arbeitsplätzen erfolgt. Uster soll nicht nur Wohn-, son-\ndern auch Arbeitsstadt sein. Dass dies durch ein Hochfahren dieses Indikators gelingen soll, muss \naber bezweifelt werden. Wie seitens der Subkommission in der KÖS dargelegt worden ist, liegt al-\nleine die monatliche Ansiedlung von Firmen in Uster höher als die geforderte Jahreszahl von 12 \naufgrund von Beratungen; einfach grossmehrheitlich unabhängig von Beratungen. Ob also letztlich \ndie Anzahl von 12 Ansiedlungen als Resultat von Beratungen durch die Wirtschaftsförderin erreicht \nwird, hängt primär von der Definition ab, wann eine Beratung als relevant zu werten ist oder nicht. \nUnd diese Wertung wird durch die Wirtschaftsförderin selbst zu machen sein.  \nDer langen Rede kurzer Sinn: Der Indikator erweist sich – zumindest wenn es um die Steuerung \ngeht – in seiner heutigen Form als wenig brauchbar. Bevor wir also hier im Rat in freier Willkür \neinfach die Zahl hochschrauben, sollten wir der Subkommission im Rahmen der nächsten Wir-\nkungsprüfung die Möglichkeit geben, gemeinsam mit Exekutive und Verwaltung den Indikator als \nsolchen soweit möglich anzupassen bzw. zu verbessern. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Dieser Antrag ist politische \nSchaumschlägerei für die Kulisse und führt keineswegs dazu, dass auch nur eine einzige Unterneh-\nmung zusätzlich den Weg nach Uster finden wird. Im Gegenteil, gerade die, die sich die Eindäm-\nmung der Bürokratie auf die Fahne geschrieben haben, fördern die Bürokratie, indem die Standort-\nförderin ihr Augenmerk noch mehr auf eine Strichli-Liste setzen soll. \nDer Antrag umfasst nur eine Änderung eines Indikators, doch das Grusswort der FDP dahinter ist \nunüberhörbar. Wenn Sie also die Standortförderung für unnötig erachten oder die Wirtschaftsver-\nbände von ihrem kleinen finanziellen Anteil an der Stelle entlasten wollen, dann seien Sie doch ge-\nnug ehrlich und stellen Sie die Stelle als solche zur Disposition. Hierbei auf diffuse Art und Weise \nden politischen Druck zu erhöhen ist zwar legitim aber unschön und bringt uns in der Sache nicht \nweiter. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist überzeugt, dass Kontinuität und langfristiges \nDenken den Erfolg bringen werden, nicht kurzsichtige Verbreitung von Hektik. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion glaubt an den Nutzen der Standortförderung und insbeson-\ndere schätzen wir auch die politische Unabhängigkeit der Standortförderin. \nOhne den Leistungsausweis des vormaligen Standortförderers zu beurteilen, stelle ich die Frage in \nden Raum: Hätte die FDP einen solch unnützen Antrag auch beim Vorgänger gestellt? \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion lehnt diese Änderung ab. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Zuerst muss ich dem Referat von Ivo Koller widerspre-\nchen. Unser Antrag ist keine Kritik an der Standortförderung. Die Arbeit der Standortförderin oder \nvorher des Standortförderers gab in den letzten Jahren in den Ustermer Medien oder auch hier im \nRatssaal immer wieder Anlass zu Kritik, namentlich auch aus der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion.  \nDie mangelnde Anziehungskraft für Unternehmen wurde oft mit einem knappen Land- und Raum-\nangebot begründet. Die Arbeitswelt ist aber im stetigen Wandel und neue Arbeitsmodelle und Bü-\nrodesigns wie zum Beispiel Co-Working-Spaces bieten auch für Uster neue Chancen.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n206 \n\nNach einer gewissen Anlaufzeit können wir von der FDP unserer neuen Standortförderin heute ein \ngutes Zwischenzeugnis aussprechen. Hohe öffentliche Präsenz, eine neue Broschüre zum Arbeits-\nstandort und für Uster innovative Plattformen wie zum Beispiel  \n„Plan U“ oder die Nutzung von Yammer zeugen von Kreativität und Kompetenz. \nDurch die neuen Arbeitsmodelle und der hervorragenden Standortqualität welche Uster zu bieten \nhat, sind wir der Meinung, dass es besser gelingen müsste Firmen anzulocken und so zu beraten, \ndass sie sich effektiv auch hier niederlassen. Aus diesem Grund soll der Indikator I02 auf 30/12, \nalso 30 Kontakte und 12 Ansiedelungen, erhöht werden. Ein ambitioniertes Ziel, dies ist uns be-\nwusst. Aber wir sind der Meinung, dass auf diese Weise in dieser Thematik bei der Standortförde-\nrung ein Schwerpunkt gesetzt werden kann.  \n„Getreu dem Credo, Erwartungen wo immer möglich zu übertreffen.“ \nEin Satz, welcher der neuen Broschüre zur Standortförderung entnommen ist und daher irgendwie \nauch verpflichtet. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\nLG Standortförderung \n\nDer Indikator I02 auf Seite C/4 ist um die Hälfte mehr auf neu 30/12 zu setzen. \n\nDer Antrag wird mit 12:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Barbara Keel (SVP): Das GF Gesellschaft \nbeantragt für das Jahr 2019 einen Globalkredit von total CHF 4.407 Mio. Ohne die durch die Einfüh-\nrung von HRM2 neuen Kosten für die Abschreibung beträgt der Gesamtaufwand CHF 4.166 Mio. \nund liegt CHF 478‘000 über dem Vorjahresbudget (2018). \nDie Mehrkosten werden einerseits auf der Ebene Geschäftsfeld (+154tsd) und andererseits in der \nLG Kindheit, Jugend und Inklusion (+230tsd) ausgewiesen. Sie betreffend hauptsächlich die Umset-\nzung der Projekte «Inklusionsstadt Uster» und «zentralen Gesuchsbewirtschaftung».  \nIm Bereich der zentralen Gesuchsbewirtschaftung wird +20 % mehr Personal benötigt und +80 % \nfür die Koordinationsstelle Inklusion, bei welchem letzteres jedoch bis 2021 befristet. \nFördergesuche aus dem Kulturbereich werden neu von einem Dreiergremium, bestehend aus dem \nKulturbeauftragten und zwei Mitgliedern der Kulturkommission beschlossen. Dadurch entsteht eine \nbreitere Abstützung  \nDas LG Stadtarchiv wird neu von der Leiterin Caroline Vetsch geführt. Falls es aufgrund der Verzö-\ngerung beim Projekt Unteren Farb im Stadtarchiv zu Platzproblemen kommt,  \nmüssten entweder zusätzlichen Archivräumen dazugemietet werden oder aber wenig verlangte \nAkten beim externen Archivdienstleistern eingelagert werden. Kurzfristig haben die neuen Keller-\nräume des ZKB-Gebäudes eine Entlastung gebracht. \nSchwerpunkte für das Geschäftsfeld Gesellschaft sind:  \n Das Zeughaus (Architekturwettbewerb im nächsten Sommer) \n Die Untere Farb (Abstimmung) \n Das neue Kulturleitbild (ist strategisch wichtig), da es im Jahr 2020 ausläuft. \nDas GF wurde in der Schlussabstimmung der KBK wie auch der RPK einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP) nimmt ab 19:15 Uhr an der Sitzung teil. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n207 \n\nGF Finanzen \n\n \n\nFür die KÖS und für die RPK referiert Christoph Keller (SVP): Die LüP-Massnahmen laufen aus. Der \nLüP-Geist soll weiterleben. Das GF Finanzen fokussiert auf HRM2 Einführung. Zusätzlich erfolgreiche \nEinführung des elektronischen Kreditorenprozesses. Zunahme von 0.3 FTE = interner Transfer lang-\nfristige Fremdkapitalzinsen sind nun der Finanzierung zugewiesen und nicht mehr dem Globalkredit. \nGrundstückgewinnsteuer schwierig vorhersehbar, da Abrechnung bei STWE erst nach dem Bezug \naller STWE-Einheiten gemacht werden kann. \nAlle Projekte ohne zusätzliche Stellen umsetzbar. Dafür gebührt dem Abteilungsleiter Finanzen ein \nLob. Die Stadt läuft dank unserer Finanzen. \nKÖS und RPK haben das GF Finanzen einstimmig gutgeheissen. \nZur Leistungsmotion 588/2017 beantragt die KÖS mit 4:4 Stimmen und Stichentscheid Präsident \nZustimmung, die RPK mit 3:6 Stimmen Ablehnung. \n \n\nDie Leistungsmotion 588/2017 wird beraten (vergleiche Seite 228). \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\n \n\nFür die KÖS referiert Monika Fitze (SP): Der Subkommission wurde kompetent Auskunft über die \nvon uns gestellten Fragen erteilt. Es gibt einige nennenswerte Aspekte, die den Rat interessieren \ndürften. Das GF Liegenschaften nimmt 10,1 % des gesamten Budgets ein.  \nDurch die Umlagerung der kalkulatorischen Zinsen und dem zusätzlichen Personalaufwand für die \nHauswartung ergab sich eine Abweichung zum Budget von 2018 um rund eine halbe Million.  \nInsgesamt sind 14,6 Stellen im Bereich Hauswartung angesiedelt. Die Hauswartungen der Schullie-\ngenschaften sind seit 2012 im GF Liegenschaften angesiedelt. Es zeigt sich, dass der Stellenbe-\nschrieb für Schulhaus-Abwarte sich von demjenigen anderer Liegenschaften unterscheidet. Die \nStellenbeschriebe sind in Diskussion. \nEbenfalls in dieses Geschäftsfeld gehören die Arbeiten rund um die Erreichung der Standards im \nBereich des umweltgerechten Energieverbrauchs. Bei geplanten städtischen Projekten wird auch \n2019 geprüft ob und wie auf alternative  \nrespektive erneuerbare Energien umgestiegen werden kann. Auf Nachfrage erfuhren wir, dass die \nErfassung und Pflege der Daten ungefähr 100 interne Arbeits- Stunden beansprucht. \nIn der LG Grundstückbewirtschaftung ist erwähnenswert, dass 2019 die Zwischennutzung in den \nbestehenden Gebäuden K1 und K2 unter der Federführung der Abteilung Präsidiales weitergeführt \nwird.  \nZudem, ebenfalls in dieser LG, erarbeitet die Arbeitsgruppe Dietenrain die Grundlagen für das Bau-\nrecht. Die öffentliche Ausschreibung ist auf Anfang 2019 geplant. Voraussichtlich soll der Pachtbe-\ntrieb 2020/2021 starten. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Das GF Infrastruk-\nturbau und Unterhalt budgetiert für das 2019 mit demselben Globalkredit exkl. Abschreibungen wie \nfür das laufende Jahr und mit demselben Stellenetat. \nIch möchte auf wenige Punkte zusammenfassend hinweisen: \nAufgrund der stadträtlichen Vorgaben stehen der Abteilung gut Fr. 7 Mio. jährlich zur Verfügung. \nDiese Vorgabe reicht nicht mal aus, um nur schon die dringendsten Investitionen zu tätigen.  Be-\nsonders ins Gewicht fallen anstehende Investitionen bei der Stadtentwässerung und der ARA. Diese \nsind zwar spezialfinanziert. Bei den finanzpolitischen Vorgaben des Stadtrats wurden bis anhin die \nspezialfinanzierten Bereiche eingerechnet. Es steht nun der Vorschlag im Raum, dass bei den fi-\nnanzpolitischen Vorgaben unterschieden wird zwischen spezialfinanzierten Investitionen und sol-\nchen, die aus dem ordentlichen Steuerhaushalt finanziert werden. Ohnehin ist damit zu rechnen, \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n208 \n\ndass das Investitionsvolumen für die Abteilung Bau in den kommenden Jahren wieder zunehmen \nwird.  \nDie Realisierung einer behindertengerechten Haltestelle an der Apothekerstrasse wurde verscho-\nben. Dies weil im Rahmen der Planung Stadtraum 2035 die Verkehrsführung Apothekerstras-\nse/Zentralstrasse vertieft angeschaut wird und es nicht zweckmässig ist, ohne entsprechende Ent-\nscheide Investitionen auszulösen. Ohnehin scheint der behindertengerechte Ausbau der Businfra-\nstruktur eine Knacknuss zu werden. Neueste Vorgaben fordern nämlich eine rund 6cm höhere Ein-\nstiegskante, was zur Folge hat, dass Busse nur gerade eine Haltestelle anfahren können. Ein Halte-\nsystem mit Sägezähnen wie beim Bushof wäre nicht mehr möglich. Lösungen dafür sind noch nicht \nauf dem Tisch und werden im Rahmen der Gesamtplanung Bahnhof Uster geprüft. \nEine Formalität: Neu wird auf Seite K 03 die Kennzahl Abfluss Phosphor in mg/l und nicht in kg/Jahr \nangegeben. Diese Änderung muss noch mit kursiver Schrift gekennzeichnet werden. \nUnd zu guter Letzt wurden in der KPB einstimmig zwei Anträge angenommen: \nNr. 85 Blindenholzstrasse, Sanierung 0.9 Mio (anstelle von 0.05 Mio) \nNr. 134 Tumigerstrasse, Sanierung 1.1 Mio (für das Folgejahr ist 1 Mio. vorzusehen) \nDamit erhöhen sich die Abschreibungen und der Globalkredit um insgesamt Fr. 48'750 (21250 + \n27500). Begründet wurden diese Anträge damit, dass Stadtrat für das Jahr 2019 für Strassensanie-\nrungen Investitionen von nur 1.2 Mio. Franken beantrage. Dieser Wert scheine eine neuer Rekord-\ntiefststand zu sein. Der Stadtrat begründet dies mit rein finanzpolitische Überlegungen. \nDamit würden die Investitionen nur verschoben und nicht aufgehoben. Um den Wert der Infrastruk-\nturen zu erhalten, müssten wir jährlich rund Fr. 4 Mio. investieren.  \nDie beiden Vorhaben sind gemäss Angaben des Stadtrats Vorhabe ausführungsreif. Und! Die Ener-\ngie Uster plant in diesen beiden Strassen ebenfalls Sanierungsarbeiten. Wenn die Stadt und die \nEnergie Uster zusammen bauen, können Synergien gewonnen und Kosten gespart werden. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann: Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge der KPB \nund der RPK zur Sanierung der beiden Strassen Tumigerstrasse und Blindenholzstrasse. \nBei solchen Sanierungsvorhaben steht – wir haben es gehört – die Frage im Raum, was für die zu \nFuss Gehenden und die Velo Fahrenden verbessert werden soll. Eine Haltung dazu lässt sich aus \nzwei Aspekten ableiten und ist letztlich immer eine Interessenabwägung: \n1. Ist eine Verbesserung aus Sicht der Verkehrssicherheit nötig? Verkehrssicherheit kann und soll \n\nnicht absolut betrachtet werden. Vielmehr soll ein risikobasierter Ansatz gelten. Das Risiko \nsteigt je mehr Velofahrende die Strasse benutzen, je mehr Auto- und Lastwagenverkehr vor-\nhanden ist, je schneller gefahren werden kann und je eher der Weg ein Schulweg betrifft. \n\n2. Kann eine Investition gerechtfertigt sein, wenn sie wesentlich zu Ziel «Uster steigt um» beiträgt \n– wenn also verkehrsplanerische Aspekte dafürsprechen? \n\nBei beiden zur Diskussion stehenden Strassen vermuten wir, dass Massnahmen auf der Fahrbahn \nfür die Velofahrenden durchaus genügen und auf abgesetzte Velowege verzichtet werden kann. \nSolche sind nicht nur teuer, sondern beanspruchen auch Kulturland und können dazu beitragen, \ndass die Strasse sehr dominant in der Landschaft erscheint – oder anders gesagt, die Landschaft \nverschandelt. \nWir appellieren daher an den Stadtrat, die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahren-\nden keinesfalls aus den Augen zu verlieren, aber durchaus auch Augenmass walten zu lassen. \n\n \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \n\nInvestitionen \n\n85   Blindenholzstrasse, Sanierung 0.9 Mio. \n\nDer Antrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n209 \n\nDie KPB und die RPK beantragen: \n\nInvestitionen \n\n134   Tumigerstrasse, Sanierung 1.1 Mio (mit Folgekosten 1 Mio für 2020) \n\nDer Antrag wird mit 32:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\n \n\nFür die KPB referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Das GF Stadtraum und Natur beantragt für das \nJahr 2019 einen Globalkredit über CHF 4.655 Mio. exkl. Abschreibungen bzw. CHF 5.164 Mio. inkl. \nAbschreibungen. Dieser liegt um CHF 431‘000 oder 10 % über dem budgetierten Betrag für das \nlaufende Jahr. Der Teil des Globalkredits ohne Kosten für den öffentlichen Verkehr erhöht sich \ndiesmal markant um CHF 344‘000 oder 22 %. Die Kosten für den öffentlichen Verkehr hingegen \nsteigen im kommenden Jahr nur marginal um CHF 88'000 oder 3.3 %.  \nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur sind CHF 1.45 Mio. vorgesehen. Darin ent-\nhalten sind neben den Hochwasserprojekten am Riedikerbach, Tiefenbach und Nänikerbach sowie \ndem Projekt Stadtraum 2035 zunehmend auch Verkehrsprojekte. Neben dem Umbau des Bushofes, \nder bis zum Jahr 2023 erfolgen muss um den Anforderungen des Behindertengleichstellungs-\ngesetzes zu genügen sind dies vorwiegend durch politische Vorstösse ausgelöste Projekte wie die \nBuslinie 818, das Fussgängerleitsystem sowie das Parkleitsystem.  \nDie gestiegenen Anforderungen an die Verkehrsplanung sind es auch in erster Linie, die zur ge-\nnannten Erhöhung der Kosten des Globalkredits 2019 führen. Der Stellenplan für das Geschäftsfeld \nStadtraum und Natur sieht eine Erhöhung der personellen Ressourcen von bisher 710 Stellenpro-\nzenten auf neu 820 Stellenprozente vor. Diese Erhöhung kommt vollumfänglich der Leistungsgrup-\npe Stadt- und Verkehrsplanung zu gut. In den vergangenen Jahren lag der planerische Fokus \nschwerpunktmässig auf der Entwicklung von Gestaltungsplänen, die Verkehrsplanung wurde in \nUster eher stiefmütterlich behandelt. Viele Wünsche aus der Bevölkerungsbefragung im Rahmen \ndes Projektes Stadtraum 2035 wie auch die Dichte der eingereichten Vorstösse zu Thema Verkehr \nzeigen auf, dass Uster hier einen grossen Handlungsbedarf hat. Nur mit der Aufstockung der Stellen \nkönnen die Ziele «verkehrsberuhigtes Zentrum», «Erhöhung der ÖV-Qualität» und «Ausbau der \nVeloparkanlagen beim Bahnhof» angepeilt werden. Kritisiert wurde in der KPB im Zusammenhang \nmit dieser Stellenerhöhung, dass beim Antrag für das Projekt 2035 kein zusätzlicher Personalbedarf \nangemeldet wurde, offensichtlich das Personal nun aber doch nicht mehr für das «Alltagsgeschäft» \nin diesem Geschäftsfeld ausreicht. \nAufwändig und teils schwierig für das Geschäftsfeld scheint auch Zusammenarbeit mit dem Kanton \nzu sein. Die Vorprüfungsberichte des Kantons insbesondere zu den Gestaltungsplänen fallen zu-\nnehmend umfangreicher und spezifischer aus, der Kanton verhalte sich mit seinen Forderungen \nnicht immer stufengerecht. Im Gestaltungsplan Park am Aabach hat er dem städtischen Antrag \nteilweise die Genehmigung verweigert. Über den Stand der laufenden grösseren Projekte wurden \ndie KPB-Mitglieder umfassend informiert und damit der neue Indikator I01 in der LG Projektent-\nwicklung erfüllt.  \nOb die Erreichbarkeit der Sportanlagen Buchholz mittels ÖV per Dezember 2019 wirklich verbessert \nwerden kann ist noch ungewiss. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel für die Anpassungen an \nden Bushaltestellen sowie den zweijährigen Testbetrieb sind wegen hängiger Stimmrechtsbe-\nschwerden vorläufig blockiert.  \nIn der KPB wurden trotz einiger weniger kritischer Anmerkungen keine Anträge gestellt. Das GF gab \nin der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. \nDie KPB empfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes. Herzlichen Dank an Patrick \nNeuhaus und seine Mitarbeiter des Geschäftsfeldes, die Uster für das Jahr 2035 auf Kurs bringen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n210 \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\n \n\nFür die KPB referiert Rolf Denzler (SVP): In der KPB wurde das eGoverment-Projekt «eBaugesu-\nche» thematisiert. Es ist ein Projekt des Kantons. Uster hat einen Vertreter in der Fachgruppe. Die \nBaugesuche sollen in Zukunft digital erfolgen. Geladen soll das Baugesuch zentral auf das Portal \nvom Kanton mit einem Link zu Uster. Die Weiterbearbeitung erfolgt dann durch die Stadt Uster auf \nder Stadtsoftware. Man verspricht sich Erleichterungen in der Behandlung und Archivierung der \nBaugesuche. Aktuell läuft der Test mit ausgewählten Gemeinden bis Ende 2019. Für eine Einfüh-\nrung braucht es aber noch rechtliche Grundlagen, die heute noch nicht vorliegen. Wann dies erfol-\ngen wird und wie hoch die Kosten für Uster sein werden, ist noch völlig offen. \nIn der LG Baubewilligungen und -Beratung wird ein Steuerungsinstrument mit einem neuen Indika-\ntor I 05 «Finanzieller Gebührendeckungsgrad der bauamtlichen Leistungen» eingeführt. Der vorge-\nsehene Ansatz von 75 % Deckungsgrad erachtet die Kommission als opportun. \nDas GF gab in der Kommission zu keinen inhaltlichen Diskussionen Anlass. \nDie KPB hat einstimmig mit 9:0 Stimmen das Globalbudget und den Leistungsauftrag genehmigt. \nEbenfalls hat die RPK das Globalbudget und den Leistungsauftrag einstimmig genehmigt. \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\n \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Für das GF Koordination Bildung wird ein Kredit von 2.605 \nMio. Franken beantragt. Der Kredit steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 89'000 Franken. \nBis 2022 ist die Organisationsentwicklung ein grosses Thema. Die PSU ist weggekommen von den \nBereichsleitungen und hat Ausschüsse und Kommissionen gegründet. Dies habe zu einer spürbaren \nEntlastung geführt. 2019 gilt es, die Prozesse zu konsolidieren und die digitale Abwicklung im Be-\nreich der Personaleinsatzplanung sowie der Personal- und Schülerdossiers voranzutreiben. Sicher-\ngestellt werden soll ein digitalisiertes, effizientes Finanzcontrolling.  \nDie Anpassung der Geschäftsordnung wird die PSU bis Ende 2018 abschliessen. Im Verlaufe von \n2019 soll eine Pädagogische Leitung eingeführt werden.  \nDie Musikschule Uster Greifensee beschäftigt sich 2019 mit der Weiterentwicklung der Angebots-\nstruktur im Basisbereich. Nach Verlagerung der Musikalischen Grundausbildung in die Zweite Pri-\nmarschulklasse sind neue Kursformen für die erste Klasse und den Frühinstrumentalunterricht ge-\nfragt.  \nEin weiterer Schwerpunkt ist der Umzug vom VZK-Gebäude vorläufig ins Schulhaus Dorf. Dafür soll \nim Oktober 2019 ein Baukredit zuhanden Stadtrat und Gemeinderat vorgebracht werden, damit \n2020 die neuen Räumlichkeiten bezogen werden können. \nDie Kosten je subventionierte Stunde Musikschule steigen wegen Lohnanpassung bzw. Stufenan-\nstiegen seitens kantonaler Vorgaben des Verbands Zürcher Musikschulen (VZM). \nDas Budget des Geschäftsfeldes wurde von der KBK sowie der RPK einstimmig angenommen.  \n\n \n\nPause von 19:45 Uhr bis 20:15 Uhr. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n211 \n\nGF Sicherheit \n\n \n\nFür die KÖS referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Folgende Investitionen sind in der Planung für das \nkommende Jahr vorgesehen. Für die Umsetzung neuer Tempo 30-Zonen CHF 170‘000. Für den \nErsatz des Radarlasergerät sind CHF 50‘000 vorgesehen. Die Marktelektrifizierung im Kern Süd kos-\ntet CHF 50‘000. Der Ersatz des Tanklöschfahrzeugs der Feuerwehr wird CHF 260‘000 betragen. Die \nRückerstattung aus dem Ersatzabgabefonds für die Sanierung des Schutzraums Illuster belaufen \nsich auf CHF 500‘000. \nVorgängig zur Subkommissionssitzung stellten wir den Verantwortlichen der Abteilung Sicherheit \nunsere Fragen in schriftlicher Form zur Verfügung. Diese wurden in der Folge vor der gemeinsamen \nBesprechung beantwortet. \nDie erste Frage betraf die geplante Umnutzung des GUP Gschwader. Hier wollte wir in Erfahrung \nbringen, inwiefern die Zufussgehenden von der Sportanlage zum GUP Gschwader auf der Winiker-\nund / oder Gschwaderstrasse genügend geschützt seien. \nHier hielt die Abteilung Sicherheit fest: Das entsprechende Anliegen wurde in der Vergangenheit \nschon wiederholt als Anfrage an die Abteilung Sicherheit gerichtet worden sei. Die Rückmeldung \nder verfügungsberechtigten Kantonspolizei Zürich lautet: Ausserorts gilt Tempo 80. Auf der \nGschwaderstrasse sagt der Verkehrsrichtplan allerdings, dass ein Fussgängerschutz erstellt werden \nmüsste. Dieses Anliegen betrifft sodann die Abteilung Bau. Dieser Punkt wird im Rahmen des Pro-\njektes GUP Gschwader mit der Abteilung Bau diskutiert werden müssen. Hinsichtlich der Wini-\nkerstrasse ist verkehrsrichtplanmässig nichts vorgeschrieben. \nEine weitere Frage betraf die der Leistungsgruppe Stadtpolizei die Kennzahl K01. Hier wollten wir \nwissen, weshalb die Anzahl Stunden nicht wieder auf 2‘700 erhöht wurden. \nHier hielt die Abteilung Sicherheit fest: Seit dem 1. Januar 2017 sind 50Stellenprozent, auf den \nJugenddienst gefallen. Aufgrund der festgelegten Leistungsüberprüfungsmassnahme jedoch nicht \nbesetzt. Ein Antrag auf Reaktivierung dieser 50 Stellenprozent für den Jugenddienst per 1. Januar \n2019 wurde am 7. September 2018 gestellt. Die Antwort resp. der Entscheid des Steuerungsaus-\nschusses ist noch offen. Sofern die 50 Stellenprozent wieder verfügbar sind, wird die Jugenddienst-\nStundenzahl wiederum auf 2‘700 pro Jahr erhöht. \nDie Leistungsmotion 618/2018 wurde mit 5:3 Stimmen (abwesend 1) angenommen. \nDie Schlussabstimmung fand am 20. November 2018 anlässlich der KÖS-Sitzung statt. Die Kommis-\nsion öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Globalkredit \ndes Geschäftsfeld Sicherheit zuzustimmen. \n\n \n\nFür die RPK referiert Marius Weder (SP): Hinsichtlich des Globalkredits im Geschäftsfeld Sicherheit \nkann ich vollumfänglich auf die Ausführungen des Referenten der KÖS verweisen. Die RPK emp-\nfiehlt diesen ebenfalls einstimmig zur Annahme. Zu bemerken ist einzig, dass auch in der RPK die \nKennzahl K01 auf Seite K/6 zur Diskussion Anlass gab. Wie schon die Subkommission der KÖS und \nauch die gesamte KÖS ist auch die RPK der Ansicht, dass die betreffende Kennzahl wieder auf 2'700 \nStunden angehoben werden sollte. Im Rahmen des NPM-Verfahrens kann der Gemeinderat aller-\ndings nur Indikatoren per Beschluss abändern, nicht jedoch Kennzahlen. Die RPK ersucht daher den \nStadtrat bzw. die Abteilung Sicherheit, die Kennzahl K01 im Hinblick auf das Budget 2020 entspre-\nchend anzupassen.  \nBezüglich der Leistungsmotion 618/2018 kam in der RPK die Diskussion auf, ob die Erhöhung der \nSollstellenpläne der Geschäftsfelder Sicherheit, LG Stadtpolizei, und Infrastrukturbau und Unterhalt, \nLG Strasseninspektorat, um je 20 Stellenprozente an den Samstagsmarkt gekoppelt und eine Befris-\ntung eingefügt werden sollte, zumal es sich beim Samstagsmarkt um einen Versuch handelt. Dieser \nkönnte im Falle geringen Publikumsinteressens bereits nach einigen Monaten abgebrochen werden. \nEin entsprechender Änderungsantrag wurde in der RPK mit 5:4 Stimmen angenommen. Dem geän-\nderten Antrag stimmte die RPK mit 7:2 Stimmen zu.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n212 \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Im Jahr 2013 wurde eine Stellenerhöhung der Stadtpo-\nlizei mit dem Ausbau des Jugenddienstes begründet. Dass sich der Jugenddienst bewährt hat, liegt \nauf der Hand. In optimaler Weise verbindet der Jugenddienst Prävention und Repression bezüglich \nKriminalität durch Jugendliche und junge Erwachsene. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses \nzwischen Polizei und Bevölkerung im Sinne von sich gegenseitig kennen ist in diesem Bereich be-\nsonders wichtig. \nVor zwei Jahren erfolgte dann zu unserem Bedauern im Rahmen der generellen Leistungsüberprü-\nfung unter Massnahme Nr. 139 eine Senkung der Kennzahl K01 von vormals 2'700 auf noch 2'200 \nStunden, womit eine Ersparnis von 35'000 Franken pro Jahr erzielt werden sollte. Diese Reduktion \nbekämpften wir damals mittels eines Antrags auf einen neuen Indikator erfolglos. \nWenn nun also beim Jugenddienst wieder aufgestockt werden soll, so begrüssen wir das selbstver-\nständlich. Ebenso befürworten wir eine baldmöglichste Anpassung der genannten Kennzahl K01 auf \nwieder 2'700 Stunden gemäss dem Vorschlag der RPK. \nDem Globalkredit im Geschäftsfeld Sicherheit stimmen wir zu.  \n\n \n\nDie Leistungsmotion 618/2018 wird beraten (vergleiche Seite 229). \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\n \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (BDP): Das GF Publikumsdienste budgetiert einen Gesamtaufwand \nvon Fr. 1’526‘000. Insgesamt betrachtet resultieren gegenüber dem Budget 2018 inhaltlich und \nfinanziell nur leichte Veränderungen. \nInvestitionen sind im Jahr 2019 keine geplant. \nZwei wichtige Punkte aus den Diskussionen in Kommission und Subkommission, welche uns auch in \nZukunft noch beschäftigen werden: \n1. Digitalisierung bedeutet nicht einfach automatisch auch weniger Aufwand. Dies zeigt sich \n\nexemplarisch in diesem GF. Und zwar kommt es zu Mehraufwendungen, weil das vorhandene \nAngebot Digital und Analog zur Verfügung gestellt werden muss. \n\n2. Das INFO Uster ist die erste Anlaufstelle innerhalb der Stadtverwaltung. Dort erhalten Sie die \nSBB-Tageskarten, Sperrgutmarken, Wohnsitzbestätigungen, und so weiter. Aufgrund der In-\ntegration in die LG Einwohnerdienste könnte deren Bedeutung in Frage gestellt werden. Die \nDiskussion in der Kommission geht hingegen eher in Richtung, dass dieser Single Point of \nContact unerlässlich ist und eher noch gestärkt werden soll. \n\nDie KÖS sowie die RPK empfehlen das Globalbudget 2019 für das Geschäftsfeld Publikumsdienste \neinstimmig zur Annahme. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\n \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im in dieser Konstellation \nerst vor drei Jahren neu geschaffenen Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung auf Seite M/1 lautet \nauf 61'000 Franken; 2'000 Franken höher als gemäss Budget 2018. Dies ist auf leicht höher budge-\ntierte Einnahmen in der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt und gleichzeitig leicht \nhöher budgetierte Ausgaben in der Leistungsgruppe Friedensrichter und für das gesamte Geschäfts-\nfeld zurückzuführen. Im Stellenplan stehen weiterhin 12.4 Vollzeitstellen zu Buche nach einer leich-\nten Erhöhung im Vorjahr aufgrund einer entsprechenden Empfehlung des kantonalen Betreibungs-\ninspektorats. Anzumerken ist, dass sich in den letzten Jahren anlässlich der Abnahme der Jahres-\nrechnung jeweils zeigte, dass die Budgetierung der als solche nicht beinflussbaren Gebührenein-\nnahmen zu tief erfolgt war. Sollte sich die Tendenz zu höheren Gebühreneinnahmen verfestigen, \nwäre dieser Entwicklung bei der Budgetierung inskünftig wohl Rechnung zu tragen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n213 \n\nBei der Leistungsgruppe Stadtrichter werden leicht höhere Fallzahlen budgetiert als für das laufende \nJahr 2018, bei der Leistungsgruppe und Friedensrichter dagegen leicht tiefere. Für die Leistungs-\ngruppe Stadtammann- und Betreibungsamt werden gleich hohe Fallzahlen budgetiert. Anzumerken \nist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht bzw. kaum beeinflussbar sind durch \ndie Amtsträgerinnen und -träger.  \nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden seitens der Verantwortlichen der Abteilung \nSicherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig bei einer \nAbwesenheit zur Annahme. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Das \nGlobalbudget 2019 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit beläuft sich auf 15'554'000 Franken. Es \nerhöht sich im Vergleich zum Budget 2018 um 574'000 Franken. Zurückzuführen ist diese Erhöhung \nauf die LG Sozialversicherung (+386'000 Franken) und die LG Familienergänzende Massnahmen \n(+167'000 Franken) \nDie Stellen im Geschäftsfeld nehmen um 0.2 % zum Budget 2018 zu, welche uns in der Kommissi-\nonssitzung plausibel erklärt wurden.  \nEs sind keine Investitionen vorgesehen. \nLG Sozialversicherung: Die Ausgaben werden für die Zusatzleistungen zur AHV/IV erneut zuneh-\nmen. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf den Anstieg von Bezüger und Bezügerinnen von \nZusatzleistungen zur AHV-Rente, sowohl bei Personen in Heimen als auch bei solchen in eigenen \nWohnungen. Ebenfalls wird eine Zunahme der durchschnittlichen Kosten pro Fall erwartet. Diese \nentstehen durch die Teuerung sowie der Erhöhung der Heimkosten. \nLG Familienergänzende Betreuung: Der Bedarf an Krippenplätzen für Kinder über 18 Monaten ist in \nUster gemäss der aktuellen Erhebung gedeckt. Zudem haben sich die Wartelisten für Säuglinge bis \n18 Monate aufgrund von neuen Angeboten bei den FEG-Institutionen verringert. Der Bedarf besteht \naber weiterhin. Die Kita Seegarten plant eine Erweiterung ihres Angebotes im Betriebsjahr \n2018/2019 um 16 Plätze. 9 Plätze davon sind für Säuglinge bis 18 Monate vorgesehen.  \nDie jährlichen Elternbeiträge sinken in den letzten Jahren stetig auf Grund deren steuerbarem Ein-\nkommen. Einfluss darauf hat der Anstieg der Minimalzahler, die ihr Kind an 5 Tagen pro Woche \nbetreuen lassen. \nAufgrund der zusätzlichen Krippenplätze und der jährlich leicht sinkenden Elternbeiträge ist mit \neinem Anstieg der Beiträge zu rechnen.  \nLG Kindes- und Erwachsenenschutz: Durch die Erfahrungen der letzten 6 Jahre ist es einfacher \nPrognosen in Bezug auf die verschiedenen Verfahren und auf die Massnahmen zu machen. Die \nverzeichneten Neueingänge von Meldungen und Anträgen pro Woche, die jeweils von Gesetzes \nwegen ein Prüfungsverfahren auf Schutzmassnahmen bei der KESB auslösen, steigt weiter. Im \n2019 wird jedoch nicht mit einem markanten Anstieg gerechnet.  \nDie Vorsorgeaufträge sind in der Zwischenzeit in der Bevölkerung bekannt und werden angewen-\ndet. Die Anzahl der Validierungen dieser Aufträge durch die KESB steigt langsam an.  \n\n \n\nGF Heime Uster \n\n \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Die Vorbesprechung der Subkommission fand am 19. Novem-\nber 2018 mit Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsleiterin Anita Bernhard; Leiter GF Heime, Martin \nSummerauer sowie den Subkommissionsmitgliedern Paul Stopper, Peter Müller und Ali Özcan statt. \nDie Umwandlung der LG Heime zum GF Heime bringt mit sich, dass die Heime die internen Organi-\nsationsstrukturen sowie die relevanten Prozesse entsprechend anpassen mussten. Ebenso wurde \ndie neue Funktion der LG- Leitung bezüglich Aufgaben und Verantwortungsbereich neu definiert. \nIm kommenden Jahr wird ganz besonders ein Augenmerk auf die Überprüfung der Budgetauftei-\nlung für die neu gestalteten LG Gesundheitsdienste und Supportdienste fallen. Die Gestaltung der \nGliederung erfolgt nach Kostenträgerrechnung. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n214 \n\nGemäss der SOMED-Auswertung der Gesundheitsdirektion ZH verrechnen die Heime Uster die Ta-\nxen korrekt nach effektivem Aufwand. \nDie Heime Uster stärken auch 2019 die Differenzierung und Spezialisierung der Pflege- und Betreu-\nungsangebote. Die Strategie «ambulant und stationär» beinhaltet nebst Angebotsanpassungen \nauch z. B. Schwerpunkte wie Betreutes Wohnen, Spezialisierung in Palliativ- Care oder die Betreu-\nung von Menschen mit psychischen und psychosozialen Beeinträchtigungen. \nAb 2019 planen die Heime Uster die Nutzung der ab 2021 frei werdenden Räumlichkeiten des Stan-\ndortes Im Grund. Der bestehende Notstand bezüglich Büro- und Betriebsräumlichkeiten soll so ge-\nmildert werden können. \nIm Modul Rekrutierung des Projekts „Masterplan Personal“ wurden bereits Jobvideos gedreht. \nNebst der neuen erstellten Website wurden die Stellenausschreibungen modernisiert. \nDie Gesamtauslastung der Pflegeplätze ist seit Anfang 2018 wieder bei 95%, was als sehr gut ein-\ngeordnet werden kann. Die Problematik Einzelzimmer/Doppelzimmer (hohe Nachfrage nach Einzel-\nzimmern, schwierig zu besetzende Doppelzimmer) bleibt weiterhin bestehen. \nLG Gesundheitsdienste: Im Rahmen der neuen Formierung werden 2019 folgende zwei Punkte \nbesonders im Fokus stehen: \n Die Etablierung der betrieblichen und personellen Strukturen \n Umsetzung Masterplan Personal \nMit dem Start einer Temporärabteilung im Pflegezentrum Im Grund reagierte die LG Gesundheits-\ndienste auf Entwicklungen und Bedarf im Gesundheitswesen. \nLG Supportdienste: In dieser neuen LG sind alle Abteilungen und Dienste erfasst, die in Quer-\nschnittsfunktionen für die Bereiche Hotellerie und Verwaltung Dienstleistungen erbringen. Die pri-\nmäre Aufgabe der LG Supportdienste ist die neu geschaffenen  Betriebsstrukturen zu überprüfen \nund zu verankern. Zusätzlich soll so die Zusammenarbeit im neu formierten Führungsteam aufge-\nbaut und gefestigt werden. \nDer Globalkredit für das neu geschaffene GF «Heime Uster» beträgt inkl. Abschreibungen CHF -\n212.000. \nDie KSG bedankt sich bei allen Beteiligten für den Einsatz und beantragt dem Gemeinderat die Leis-\ntungsaufträge und das Globalbudget 2019 des GF Heime Uster zur Abnahme. \n\n \n\nGF Spitex Uster \n\n \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Die Vorbesprechung der Subkommission fand am 19. Novem-\nber 2018 mit Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsleiterin Anita Bernhard; Leiterin GF Spitex, Silvia \nTavaretti sowie den Subkommissionsmitgliedern Paul Stopper, Peter Müller und Ali Özcan statt. \nAnalog wie bei den Heimen bedingt die Umwandlung der LG Spitex zum GF Spitex, dass die inter-\nnen Abläufe sowie die relevanten Prozesse entsprechend angepasst werden müssen. Ebenso wird \ndie neue Funktion der LG- Leitung bezüglich Aufgaben und Verantwortungsbereiche neu definiert \nund ausgestaltet. \nAuch hier wurden im Modul Rekrutierung des Projekts „Masterplan Personal“ bereits Jobvideos ge-\ndreht. Nebst der neuen erstellten Website wurden die Stellenausschreibungen modernisiert. \nIm nächsten Modul wird das Thema Personal halten bearbeitet. Das Ziel des Gesamtprojekts ist, \ndem Fachkräftemangel im Pflegebereich mit geeigneten Instrumenten zu begegnen und die Spitex \nUster als attraktive Arbeitgeberin noch besser zu positionieren. \nEinerseits hat die Spitex Prozesse optimiert und andererseits können seit einiger Zeit Stellen nicht \nmehr nahtlos besetzen. Dies führt punktuell zu Überzeiten und Mehrzeiten, die dann auch wieder \nabgebaut werden müssen. Die Führungspersonen sind sensibel und planen dementsprechend. \nÜberlastung soll möglichst vermieden werden. Die Flexibilität der betroffenen Mitarbeiter/innen ist \nhervorragend Verschiedene interne Projekte werden zeitlich so gut es geht verschoben, so dass die \nKundenleistungen nicht beeinträchtigt werden. \nBis 2021 ist der Umzug der Spitex ins VZK-Gebäude geplant. Die nötigen Vorkehrungen werden \ngetroffen. \nLG Pflege: Die LG Pflege setzt die Vorgaben der Gesundheitsdirektion zur Ausbildungsverpflichtung \nkonsequent um. Nebst der Ausbildung FaGe (Fachmann/Fachfrau Gesundheit) wird neu ein Stu-\ndienplatz für die Pflege HF auf Tertiärstufe angeboten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n215 \n\nDie Mehrfachbesuche haben in der Pflege stark zugenommen. Das heisst, dass bestimmte Klienten \noder Klientinnen mehrfach pro Tag aufgesucht werden müssen, was einen viel grösseren Aufwand \nmit sich bringt. \nIn einer Pflegeexpertise wird eruiert, wie eine optimale Versorgung zu erreichen ist, ohne dass eine \nÜber- oder Unterversorgung der Klient/innen kommt. \nLG Hauswirtschaft und Dienste: Seit 2015 wurde der Leistungskatalog der Haushilfe- Leistungen \nkontinuierlich auf das Nötigste, gemäss Pflegegesetz, eingeschränkt. Für diejenigen Klient/innen, \ndie mehr Hilfe im Alltag möchten, wird per 2019 ein ergänzendes, nicht subventioniertes „Komfort-\nangebot“ angeboten.  \nDer Globalkredit für das neu geschaffene GF «Spitex Uster» beträgt inkl. Abschreibungen CHF -\n820.000. \nDie KSG bedankt sich bei allen Beteiligten für den Einsatz und beantragt dem Gemeinderat die Leis-\ntungsaufträge und das Globalbudget 2019 des GF Spitex Uster, zur Abnahme. \n\n \n\nGF Gesundheit und Alter \n\n \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU):  \nSynopsis: Das GF Gesundheit zeigt keine nennenswerten Auffälligkeiten im Budget, es gab ausser \neinigen Kleinigkeiten keine erklärungsbedürftige Posten, welche vertiefter Abklärung bedurft hätten. \nErwähnenswert ist sicherlich, die Übernahme der LG Fachstelle Alter per 1. Januar 2019, welche \nauch zur Namensmutation des GF geführt hat. \nLG Abfall und Umwelt: Gestützt auf den GR Beschluss vom 4. Juni 2018 wurde die Arbeitsgruppe \n«Fair-Trade-Town» gebildet. \nLG Lebensmittelkontrolle: Keine besondere Erwähnung nötig. \nPersonal: Der Personalbestand erhöht sich leicht auf 8.3 Stellen gegenüber dem Niveau der Vorjah-\nre. Dies ist zum einen der Übernahme der LG Alter mit 100 Stellenprozenten geschuldet, zum ande-\nren erhöhen sich die Stellenprozente des GF Gesundheit um 10 % auf 210 Stellenprozente. \nInvestitionsplanung: Die Investitionsplanung weist lediglich von 120 kCHF auf. Dies für den kontinu-\nierlichen Ausbau der Unterflursammelstellen. \nDa der Neubau der Hauptsammelstelle 2022-2024 ausserhalb des Betrachtungshorizonts liegt, lie-\ngen dafür keine Kostenschätzungen zuhanden der Investitionsplanung vor. \nGlobalkredit: Der Globalkredit von 813 kCHF ist gegenüber Budget 2018 um rund 200 kCHF höher. \nDies einerseits bedingt durch die Übernahme der Fachstelle Alter, welche mit 163kCHF zu Buche \nschlägt. Andererseits aufgrund einer 7.7 % Erhöhung im GF selbst, die einem Betrag 38 kCHF ent-\nspricht, welcher direkt aus dem aufgelösten Geschäftsfeld «Pflege, Betreuung und Alter» entnom-\nmen wurde. \nVom aufzulösenden GF Pflege Betreuung und Alter wurden ebenso die Beträge von 8763 kCHF für \nHeime sowie kCHF 4073.-- mit einer resultierenden Gesamtsumme von 12'863 kCHF übernommen. \nAufgrund der Neuorganisation der Geschäftsfelder, bzw der Ausgliederung von «Spitex» sowie \n«Heime» in eigene Geschäftsfelder sowie neuer Rechnungslegung was das Nachvollziehen der Ver-\nschiebung einzelner Budgetposten ins Budget 2019 nicht trivial machte. Der Dank gilt hierbei auch \nder Abteilung Gesundheit, welche stets für Erläuterungen zur Verfügung stand. \nFazit: Die KSG beantragt dem Gemeinderat das Budget des Geschäftsfeldes Gesundheit zur Ab-\nnahme zu empfehlen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) bittet den Stadtrat, beim Umweltbericht 2019 sachlich und neutral zu \nbleiben. \n\n \n\nDie KSG und die RPK beantragen: \n\nNeues Ziel auf Q/3: Die Stadt Uster senkt den CO2-Ausstoss sowie den Energieverbrauch pro Ein-\n\nwohner kontinuierlich \n\nDer Antrag wird mit 22:13 Stimmen angenommen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n216 \n\n \n\nDie KSG beantragt: \n\nNeue Leistung auf Q/3, L06: Die Stadt Uster erstellt einen Massnahmenplan Klima und präsentiert \n\nalle 4 Jahre die erreichten Ergebnisse im Umweltbericht. \n\n \n\nDie RPK lehnt den Antrag der KSG ab. \n\nDer Antrag wird mit 15:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KSG und die RPK beantragen: \n\nNeue Indikatoren auf Q/3: \n\nI06: Energieverbrauch pro Einwohner und Jahr in % zur Vorperiode \n\nI07: CO2-Ausstoss pro Einwohner und Jahr in % zur Vorperiode  \n\nAntrag mit 20:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie Leistungsmotion 620/2018 wird beraten (vergleiche Seite 232). \n\n \n\nGF Sport \n\n \n\nFür die KBK referiert Daniel Pellegrini (FDP): Der Sport in Uster ist mit CHF 114 Kosten pro Ein-\nwohner budgetiert und weist einen Kostendeckungsgrad von 41.1% aus. Ohne Abschreibungen \nsinkt der Globalkredit des Geschäftsfeldes Sport gegenüber dem Budget 2018 leicht um TCHF 60 \nund bleibt in der Höhe somit ihm Rahmen der letzten Jahre seit 2016. \nDie Sportstadt Uster gibt 3% des Globalkredits für den Sport aus, wobei dem Sportamt ein weitsich-\ntiger Umgang mit den Ressourcen attestiert werden kann. Die Ausgaben werden wohl überdenkt \nund es finden auch innovative Angebote wie der freiwillige Schulsport Platz in der operativen Um-\nsetzung. Der Stellenplan sieht keine Veränderungen bei den VZE vor. \nLG Sportanlagen und Sportförderung: Um die Konzentration des Fussballs im Buchholz weiter vo-\nranzutreiben, ist für das Jahr 2019 der Bau eines weiteren Kunstrasens geplant. Dieser soll auf die \nWintersaison 2019/2020 in Betrieb genommen werden. Hierfür sind Total TCHF 2‘140 in der Inves-\ntitionsplanung eingestellt. Weiter sind im Buchholz 20 neue Parkplätze geplant (TCHF 130). \nDie temporäre Sporthalle im Buchholz hat bis heute noch keinen Käufer gefunden. Die Bewilligung \nwurde bis Dezember 2019 verlängert, da die jetzige im November 2018 abläuft. Der Verkauf zeigt \nsich schwieriger als anfangs gedacht. Ein Plan B wurde noch nicht erarbeitet, falls die Halle nicht \nweiterverkauft werden kann. Alle Optionen werden im ersten Semester 2019 eingehend geprüft. \nDer freiwillige Schulsport, welcher dank Gelder vom Kanton und von Jugend + Sport sowie Eltern-\nbeiträgen komplett kostendeckend betrieben werden kann, wird weiter ausgebaut. Diese Erfolgssto-\nry darf auf das persönliche Engagement der lokalen Vereine sowie des Sportamtes zurückgeführt \nwerden. \nLG Bäder: Es wird weiterhin am Erfolg des neuen Schwimmbads festgehalten, welches mit einem \nerfreulichen Kostendeckungsgrad von 81% betrieben werden soll. Es sind 220'000 Badegäste ge-\nplant – das sind gegenüber dem «alten» Hallenbad 50'000 Gäste mehr im Jahr. Durch verschiedene \nMassnahmen soll die Attraktivität weiter ausgebaut werden. \nFür das Dorfbad sind Investitionen im Umfang von TCHF 250 geplant, welche die Projektierung der \nInstandstellung und Sanierung betreffen. Die Öffnung der grossen Liegewiese des Dorfbades für die \nÖffentlichkeit wird im ersten Semester geprüft. Somit stünde der gesamten Bevölkerung diese Flä-\nche kostenlos zur Verfügung. Ob sich das auf den Kostendeckungsgrad auswirken wird, ist noch \nnicht in das Globalbudget eingeflossen; der der Kostendeckungsgrad wird mit 36% auf Niveau 2017 \nbelassen. \nDie KBK empfiehlt den Globalkredit 2019 inkl. Abschreibungen über TCHF 3'988 mit 9:0 Stimmen \nfür das Geschäftsfeld Sport zur Annahme. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n217 \n\n \n\n4. Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\n \n\nFür die KSG referiert Florin Schütz (SP): Globalbudget: Der Globalkredit für das Geschäftsfeld Sozi-\nalhilfe wurde auf 10’860'000 Franken budgetiert. 2018 lag der budgetierte Betrag noch bei \n10'386'000 Franken. Höhere Kosten werden in der LG Asyl- und Flüchtlingskoordination erwartet, \nwährend in der LG Sozialberatung im Vergleich zum Vorjahr leicht tiefere Zahlen budgetiert wurden. \nDer Stellenetat soll sich gegenüber dem Budget 18 um eine Stelle auf 26.85 erhöhen. \nLG Sozialberatung: Der Globalkredit für die Leistungsgruppe beträgt 6'936'000 Franken und liegt \ndamit leicht tiefer als im letztjährigen Budget. Die Arbeitslosenquote in der Stadt Uster liegt aktuell \nbei einem rekordtiefen Wert von 2.4%. Dank der guten Arbeitsmarkt-Situation und einer rascheren \nAblösung laufender Fälle rechnet die Sozialbehörde daher mit einer finanziellen Nettobelastung bei \nder effektiv an die Sozialhilfebeziehenden ausgerichteten  wirtschaftlichen Hilfe von 4'600'000 Fran-\nken, dies sind 400'000 Franken weniger als noch im Budget 18. Der durchschnittliche finanzielle \nAufwand pro Person dürfte sich dabei kaum ändern. \nDer Stellenetat in der Leistungsgruppe soll sich von 15.2 auf 16.2 erhöhen: Grund für die Erhöhung \nist die steigende Nachfrage nach Berufsbeiständen bzw. die damit verbundene, erhöhte Arbeitsbe-\nlastung für die für Erwachsenenschutzmassnahmen zuständigen Mitarbeitenden. \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Der Globalkredit für die Leistungsgruppe beläuft sich auf \n949'000 Franken (Budget 18: 459'000 Franken). Der grösste Teil der Mehrkosten in diesem Ge-\nschäftsfeld entsteht durch den kantonalen Volksentscheid vom 24.09.2017 betreffend Aufhebung \nder Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Ausländer und Ausländerinnen (Status F). Die \nStadt Uster rechnet mit rund 600'000 Franken Zusatzkosten. Die Kosten entstehen einerseits bei \nden Mehraufwendungen für Sprachvermittlung, Arbeitsintegration, familienergänzende Betreuung, \nHeime und andererseits deshalb, weil die Stadt Uster die Tagespauschale von 36 Franken vom Kan-\nton für diese Personen nur während deren ersten sieben Jahren ab der Einreise in die Schweiz er-\nhält. Derzeit erhält die Stadt für 10 Klient und Klientinnen daher vom Kanton kein Geld mehr. Diese \nZahl wird laufend zunehmen. \nIm März 2019 wird das beschleunigte Asylverfahren eingeführt, welches voraussichtlich zu einer \nZunahme der Gruppe vorläufig aufgenommener Ausländer und Ausländerinnen mit Aufenthaltssta-\ntus F führen wird. Abnehmen wird hingegen wahrscheinlich die Zahl der Asylsuchenden mit Aufent-\nhaltsstatus N. \nEs wird damit gerechnet, dass die Vamos-Deutschkurse und Einzeleinsatzplätze auch 2019 ausge-\nlastet sein werden. Die Nachfrage – auch anderer Gemeinden – sei weiterhin gegeben. Positiv zu \nerwähnen ist die Erhöhung der Anzahl vermittelter Arbeitsplätze für vorläufig Aufgenommene und \nFlüchtende. \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat das Geschäftsfeld Sozialhilfe einstimmig zur Annahme \nempfohlen. \n\n \n\n5. Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\n \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Für das GF Primarschule wird ein Kredit von rund 43 Mio. \nFranken beantragt. Der Kredit steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um etwas mehr als 3 Mio. \nFranken. Die Organisation der Primarschulpflege ist nach wie vor ein zentrales Thema. Vorgesehen \nist die Einführung einer pädagogischen Leitung zur Entlastung des Präsidiums, der Schulpflege, der \nAbteilungsleitung und der Schulleitungen. Dadurch könne effizienter gearbeitet und Ressourcen \nbesser eingesetzt werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n218 \n\nLG Regelunterricht: Für die Entlastung des Regelunterrichts wird ein Projekt geführt. Ziel ist es, die \nTragfähigkeit der Regelklassen und damit verbunden die integrative Schulung zu erhöhen. An-\nschliessend sollen die eingesetzten Ressourcen überprüft werden.  \nDie Kosten im Regelschulbereich nehmen um einen Betrag von 1'613'000 Franken zu. Einerseits \naufgrund des allgemeinen Schülerwachstums und andererseits aufgrund einer Kostensteigerung pro \nSchülerin und Schüler durch die Teuerung, die Einführung des Lehrplan 21 und die Einführung der \npädagogischen Leitung.  \nLG Tagesstrukturen: Aufgrund der starken Zunahme der Anmeldungen in Schulhorten wird die ent-\nsprechende Organisationsform überprüft und angepasst.  \nDie Kostenzunahme in der LG Tagesstrukturen von 640'000.- Franken sei primär auf das Wachstum \nder Anzahl Tagesplätze zurückzuführen. Bei den Schulhortplätzen werde im Vergleich zum Budget \n2018 ein Zuwachs von 18% erwartet.  \nWeiter steigen die Personalkosten aufgrund der Erhöhung der Anzahl Ferientage, der Gewährung \ndes Teuerungsausgleichs sowie des neuen Standorts für die Tagesstrukturen im Schulhaus Krämer-\nacker. Zudem sind 7,34 Stellen geplant für die Stellvertretung der Leitung, für Küchenhilfen als \nEntlastung des pädagogischen Personals, für die Leitung Administration sowie für die Betreuung.  \nDie Primarschulpflege werde prüfen, ob und wann ein erneuter Kreditantrag dem Volk vorzulegen \nsei. \nLG Sonderpädagogik: Ziel der PSU ist es, dass die Quoten der internen und externen Sonderschü-\nler- und Sonderschülerinnen nicht weiter ansteigen. Spur+ werde vermehrt frühzeitig beratend \neingesetzt. Mit Timeouts könne eskalierenden Situationen entgegengewirkt werden.  \nMehrkosten von 516'000 Franken entstünden aufgrund der vermehrten Platzierung von Schülerin \nund Schülerinnen in externen Sonderschulen. Auch die Unterstützung der Kinder mit besonderen \nBedürfnissen in der Mittags- und Nachmittagsbetreuung nehme zu.  \nLG HPSU: Ab SJ 2019/20 wird eine zweite Unterstufenklasse in der Heilpädagogischen Schule HPSU \ngeführt. Die für den Kindergarten zusätzlich und vorübergehend bewilligten Plätze werden entspre-\nchend weiterhin benötigt.  \nNovemberbrief: Laut Novemberbrief gibt es im GF Primarschule einen zusätzlichen Aufwandüber-\nschuss von 385'000 Franken. Grund dafür sei eine zusätzliche Klasse sowie das Wachstum der Ta-\ngesstrukturen, das höher als budgetiert angenommen wird.  \nDas Budget des Geschäftsfeldes wurde von der KBK mit 6:2 Stimmen (abwesend 1) sowie von der \nRPK mit 7:2 Stimmen angenommen.  \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Die Primarschulpflege plant die Einführung einer \nzusätzlichen Führungsebene im pädagogischen Bereich, die sog. pädagogische Leitung ab Beginn \ndes nächsten Schuljahrs. Dafür sind Kosten von 83‘000 CHF eingestellt.  \nDie FDP ist der Auffassung, dass eine neue organisatorische Ebene nicht eingeführt werden soll, \nohne die Organisation der Schulpflege zu durchleuchten. Diese wird durch die neue Stelle klar ent-\nlastet. Dass sich die Schulpflege auf strategische Aufgaben konzentrieren können soll, ist ganz in \nunserem Sinn. Dazu ist sie aber in ihrer Grösse zu hinterfragen. Kann ein Gremium von 13 Perso-\nnen eine strategische Führungsrolle wahrnehmen? Wir sind hier klar der Meinung, weniger ist mehr. \nWir nehmen zur Kenntnis, dass die Schulpflege selber keine Reduktion angehen will. Diese Diskus-\nsion ist daher im Rahmen der anstehenden Revision der Gemeindeordnung (GO) zu führen. Und wir \nwerden sie dort auch führen. Der Zeitrahmen dafür ist absehbar und beschränkt. Die Einführung \nder neuen pädagogischen Leitung kann und soll darum bis dahin warten. Wenn wir das nicht tun, \nsind Abgrenzungsprobleme und –diskussionen wischen der Behörde und der neuen Stelle vorpro-\ngrammiert.   \nIch bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  \nZum Antrag der KBK und der RPK für ein neues Wirkungs-/Leistungsziel Z05 in der LG Tagesstruk-\nturen/Zusatzangebote (Seite T/6; anstelle von jetzigem Z05):  \n„Die Tagesstrukturen gewährleisten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern bestmög-\nlich, schöpfen Synergien mit dem Regelunterricht voll aus („Schule+ “, Tagesschule, etc.) und sind \nauch in Zukunft für die Stadt wirtschaftlich tragbar.“ \nIch bin froh, dass die KBK und die RPK diesem Antrag zugestimmt haben. Es geht uns dabei um \neinen eigentlichen Innovationsauftrag an die Primarschulpflege. Wir alle wissen, der verlängerte \nPilotbetrieb für die Tagesschule wird in absehbarer Zeit auslaufen. Wie geht es danach weiter? Wir \nwissen auch, dass die konventionellen Tagesstrukturen einfach weiterwachsen und sich auch hier \norganisatorische, qualitative und finanzielle Herausforderungen stellen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n219 \n\nUnd wir alle haben Kenntnis vom Bericht Eckhaus aus dem Jahr 2017, der festhielt, dass zwischen \nRegelunterricht und Betreuung in Uster erhebliches Synergiepotenzial für eine effizientere Schul-\nraumnutzung besteht.  \nUnd schliesslich sind günstige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein \nklarer Standortvorteil. Es ist im Interesse unserer Stadt, wenn Uster auch für gutverdienende Eltern \nein gesuchter Wohnort ist. Daran ist nichts falsch, davon profitieren alle.  \nIn dieser Ausgangslage besteht strategischer Klärungsbedarf. Wir wünschen uns, dass die Prima-\nschulpflege auf der Grundlage dieses neuen Ziels Varianten für die weitere Entwicklung von schuli-\nscher Betreuung ausarbeitet und dem Rat unterbreitet. Uns ist klar, dass es hier nichts gratis gibt \nweder für die Stadt noch für die Eltern. Die Diskussion wollen wir aber aktiv angehen. Und was am \nEnde für die Stadt wie auch für die Eltern „wirtschaftlich tragbar“ ist im Sinne der Zielformulierung, \nentscheidet am Ende ja die Mehrheit dieses Rats. Deshalb braucht sich auch niemand vor einem \nsolchen Auftrag zu fürchten. Das jetzt vorgehende Ziel Z 05 ist eine Massnahme und keine Zielset-\nzung. Die Kundenbefragung und das Controlling stellen wir nicht in Frage. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Wir unterstützen den Antrag der FDP-\nFraktion. Die Kosten des GF Primarschule steigen weiter sehr stark an. Die Mehrkosten wurden von \nder PSU ausführlich begründet. Es leuchtet ein, dass es Kostensteigerungen gibt, wenn es mehr \nSchülerinnen und Schüler gibt. Es leuchtet ebenfalls ein, dass gewisse Vorgaben des Kantons zu \nMehrkosten führen können. Entsprechend milde haben wir das Budget 2019 der PSU angeschaut.  \nTrotz grosszügiger und milder Betrachtung unsererseits gibt es gewisse Kostensteigerungen, die für \nuns in diesem Ausmass nicht zu rechtfertigen sind. Unsere entsprechenden Anträge begründe ich \nwie folgt: \n1. Antrag Pädagogische Leitung \n\nDie PSU sieht vor, 2019 eine Pädagogische Leitung einzuführen. Die Kosten für das neue \nSchuljahr ab Sommer 2019 wurden mit Fr. 83‘000 veranschlagt. Wir unterstützen in diesem \nPunkt den Antrag der FDP, der diesen Betrag und somit die Pädagogische Leitung nicht im \nBudget vorsieht.  \nWieso unterstützen wir den Antrag? Die PSU hat uns erläutert, dass durch die Pädagogische \nLeitung die Organisation der Abteilung Bildung optimiert und mögliche Entlastungen geschaf-\nfen würden. Schulleiter könnten sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren und damit effizienter \narbeiten. Ressourcen könnten besser eingesetzt werden.  \nSuper, das klingt gut! Nur sollte dadurch eine Entlastung bzw. Effizienzsteigerung resultieren \nund dies sollte entsprechend finanzielle Auswirkungen haben. Zumindest so, dass die Kosten \nnicht weiter ansteigen. Wir erwarten deshalb, dass bei einer Stellenaufstockung auch mögliche \nEntlastungen geprüft und umgesetzt werden. So zum Beispiel die Reduktion des Personalauf-\nwands bei Fachstellen, Schulleitungen oder beim damit verbundenen Koordinations- bzw. Sit-\nzungsaufwand. Wie uns gesagt wurde, würde z.B. auch die Abteilungsleitung Bildung entlastet \n– somit sollten auch dort Einsparungen möglich sein, z.B. bei den Überzeiten. Andernfalls se-\nhen wir den Sinn hinter der Pädagogischen Leitung nicht.  \n\n2. Antrag Kosten pro Schülerin bzw. Schüler \nGemäss Budget steigen die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler über alle Schüler hinweg um \n989'000 Franken. Dies ist ein sehr starker Anstieg, wenn man bedenkt, dass dies Mehrkosten \nvon 334 Franken pro Schülerin und Schüler sind und es sich letztlich um Geld handelt, das in \ndie Verwaltung fliesst und nicht – wie es klingt – der Schülerin bzw. dem Schüler direkt zu Gu-\nte kommt.  \nMit unserem Antrag möchten wir, dass anstatt 334 Franken nur 140 Franken Mehrkosten pro \nSchülerin und Schüler anfallen und die restlichen Mehrkosten in der Administration, der Orga-\nnisation oder beim Material – also im administrativen Bereich – eingespart werden. Wir lassen \nalso eine moderate Kostensteigerung zu.  \nDa uns keine Aufschlüsselung vorliegt, welche Leistungen in den Kosten pro Schülerin bzw. pro \nSchüler inbegriffen sind, überlassen wir es der Primarschulpflege, zu entscheiden, wie sie diese \nVerminderung der Mehrkosten – und ich betone: eine Verminderung der Mehrkosten, also kei-\nne eigentliche Kürzung von bestehenden Leistungen – erreichen kann. Übrigens ist dies auch \nder Sinn von NPM.  \nWir stellen darauf basierend den Antrag, dass das Globalbudget der GF Primarschule um CHF \n415'000 reduziert wird.  \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n220 \n\n3. Antrag Sonderpädagogik \nDie verordneten Massnahmen und Betreuungsaufwände im Sonderschulbereich – und damit \nverbunden die Kosten – stiegen in den letzten Jahren überproportional zum Schülerwachstum \nan. Diese Tendenz ist besorgniserregend. Es kann nicht sein, dass immer mehr Schülerinnen \nund Schüler angeblich «abnormal» sind.  \nWir fordern daher, dass die Sonderschulmassnahmen und damit die Kosten nicht weiter an-\nsteigen und die im Leistungsauftrag aufgeführten Quoten als absolutes Maximum angesehen \nwerden. Die Schwelle, Massnahmen zu sprechen, soll gesenkt werden. Die Verordnung von \nSettings soll vermehrt hinterfragt bzw. niederschwellige Massnahmen (z.B. mittels Besonderen \nKlassen oder aktuelle «Time out») sollen geprüft werden.  \nNur denjenigen Schülerinnen und Schüler, die zwingend auf eine sonderpädagogische Unter-\nstützung angewiesen sind, sollen eine entsprechende Massnahme erhalten. \nDas Globalbudget der GF Primarschule 2019 soll deshalb um CHF 250’000 reduziert werden. \nNoch als positive Anmerkung: Es ist erfreulich, dass PSU mit dem vermehrten Einsatz von \nSpur+ und allfälligen Time-outs pragmatische Lösungen für die Entlastung der Regelklasse fin-\ndet. Offenbar hat man – in einer leicht abgeänderten Form – den Vorteil der Kleinklassen wie-\nderentdeckt.  \n\nNoch eine Bemerkung zu den Tagesstrukturen: Auch hier ist im Budget eine starke Kostensteige-\nrung drin. Wir erwarten, dass sich die PSU Gedanken macht, wie die Mittags- und Hortbetreuung \nmöglichst schlank und effizient organisiert werden kann und wie dem sinkenden Kostendeckungs-\ngrad entgegengewirkt werden kann. Auch in Zukunft sollen private, familiäre oder nachbarschaftli-\nche Betreuung und entsprechende Initiative nicht durch staatliche Angebote konkurrenziert werden.  \nEine gewisse Wirtschaftlichkeit muss zudem gegeben sein. Wir unterstützen daher den Antrag der \nFDP für ein neues Leistungsziel.  \nWogegen wir uns zudem wehren: Die PSU überlegt angeblich, dem Volk den Kredit für einen erneu-\nten Ausbau der Tagesstrukturen nicht dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, weil es gebundene \nKosten seien. Aus unserer Sicht ist es jedoch zwingend, dass die PSU einen neuen Kredit dem Volk \nvorlegt. Schliesslich handelt es sich jeweils um einen stattlichen Betrag. Zwar muss die Stadt Be-\ntreuungsmöglichkeiten bieten, auf welche Weise sie das macht, steht aber nirgends. Hier besteht \nein Spielraum, bei dem das Volk auch mitbestimmen soll.  \nIn Sinne einer umsichtigen Finanzpolitik danken wir für die Unterstützung unserer Anträge.  \n \n\nFür die RPK referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat im GF Primarschule vier Anträge diskutiert:  \n1. Das Globalbudget ist um Fr. 83‘000 zu kürzen. Begründung: Die Primarschulpflege will ab Au-\n\ngust 2019 eine pädagogische Leitung einführen. Diese Einführung muss mit entsprechender Ef-\nfizienzsteigerung, z. B. bei Primarschulpflege und / oder Verwaltung einhergehen. Eine \nErhöhung des Globalbudgets ist deshalb nicht angebracht. \nDiesem Argument wird entgegengehalten, dass mit der vermuteten Effizienzsteigerung wahr-\nscheinlich gerechnet werden kann, aber mit einer Verzögerung. Zudem ist es nicht sicher, ob \ndannzumal auch der Globalkredit gekürzt werden kann. Dies aus drei Gründen: \na) Mit der Einführung einer pädagogischen Leitung sinkt die Führungsspanne bei der Pri-\n\nmarschulpräsidentin. Diese hat dann statt den rund 15 Schulleiterinnen und Schulleitern \nnoch die pädagogische Leitung zu führen. Das Pensum wird aber auch nachher noch über \nden bezahlten 80 % liegen. \n\nb) Bei der Schulpflege liegt das Problem ähnlich. Gemäss Entschädigungsreglement geht man \nheute von einem 20 %-Pensum für Mitglieder der Primarschulpflege aus; beim Vizepräsidi-\num von einem 25 %-Pensum. Wie man aber immer wieder hören kann, liegen die Belas-\ntungen eher bei 40 % und sind damit deutlich höher als die Entschädigungen. Sollte die \npädagogische Leitung hier Entlastung bringen, wird erst zu klären sein, ob die Pensen wirk-\nlich reduziert werden können. \n\nc) Die Schulleiterkonferenz ist heute basisdemokratisch geführt. Projekte werden von Schullei-\ntenden vorangetrieben, welche an sich mit ihrem „Laden“, sprich mit ihrer Schuleinheit \nbereits mehr als genug zu tun haben. Wenn nun eine pädagogische Leitung Projekte \nschneller vorantreiben kann, hat dies positive Auswirkungen auf die Schulqualität, aber \nvermutlich wenig Einfluss auf die Kosten. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n221 \n\n2. Das Globalbudget des GF Primarschule wird um CHF 415‘000 gekürzt. Begründung: Es werden \nMehrkosten von Fr. 334 pro Schüler und Schülerin ausgewiesen. Diese Steigerung ist zu hoch. \nAkzeptiert werden kann nur eine Steigerung von Fr. 140 pro Schüler und Schülerin. \nDie Primarschulpflege hat der Subkommission detailliert dargelegt, wie die Steigerung um Fr. \n334 zustande kommt. Fr. 23 hängen mit der pädagogischen Leitung zusammen; der Rest hängt \nmit den Vorgaben des Kantons resp. Empfehlungen im Zusammenhang mit der Einführung von \nLehrplan 21 zusammen. Die Kosten werden anfallen, ob man diese hier streicht oder nicht. \n\n3. Das Globalbudget des GF Primarschule wird um CHF 250'000 gekürzt. Begründungen: Die \nKosten im Sonderschulbereich steigen gemäss Budget um rund 0.5 Mio. Franken. Die Schüler \nund Schülerinnen sollen günstigere Settings im sonderpädagogischen Bereich erhalten. \nDie Primarschulpflege führt in diesem Zusammenhang aus, dass bereits heute die sonderpäda-\ngogischen Massnahmen ein bis zwei Mal pro Jahr geprüft werden und wenn immer möglich \nSchüler und Schülerinnen in den Regelunterricht zurückgenommen werden. Die im Budget aus-\ngewiesenen Kosten entsprechen den sonderpädagogischen Massnahmen, welche für diejenigen \nSchülerinnen und Schüler anfallen werden, welche bereits heute in der Primarschule Uster sind.  \nDie RPK lehnt diese Anträge mit 3:6 Stimmen ab. \n\n4. Neues Wirkungs- / Leistungsziel in der LG Tagesstrukturen / Zusatzangebote. Der 4. Antrag \nfand dagegen wie schon in der KBK auch in der RPK Zustimmung (9:0 Stimmen). Hier geht es \ndarum, ein neues Ziel für die die Tagesstrukturen zu formulieren. Einzig die folgende Formuli-\nerung wurde in der RPK diskutiert: „und sind auch in Zukunft für die Stadt wirtschaftlich trag-\nbar“. Die wirtschaftliche Tragbarkeit kann nämlich durchaus kontrovers verstanden werden. \nEinerseits kann man den Kostendeckungsgrad der Tagesstrukturen im Auge haben, der auf \nkeinen Fall sinken, sondern eher steigen sollte. Damit könnte verbunden sein, dass die \nMindesttaxen erhöht werden sollen und damit Attraktivität der Tagesstrukturen für Minimalzah-\nler gesenkt werden soll. Anderseits kann die Formulierung auch so verstanden werden, dass die \nTagesstrukturen – wie auch alle anderen Leistungen, welche die Stadt Uster erbringt – mit den \nEinnahmen der Stadt Uster gedeckt werden müssen. Wir können es uns nicht leisten, die lau-\nfende Rechnung mit Schulden zu finanzieren. Davon sind wir aber heute weit entfernt. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): In der KBK wurden die Kostensteigerungen gut erklärt. Die Änderungsanträ-\nge werden von uns abgelehnt. Wir beantragen zuerst Abstimmung über das bisherige Leistungsziel, \nanschliessend Abstimmung über das neue Leistungsziel. \n \n\nRichard Sägesser (FDP) beantragt: \n\nDas Globalbudget der GF Primarschule 2019 wird um Fr. 83‘000 gekürzt. \n\nDer Antrag wird mit 13:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nDas Globalbudget der GF Primarschule 2019 wird um Fr. 415‘000 gekürzt. \n\nDer Antrag wird mit 12:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt: \n\nDas Globalbudget der GF Primarschule 2019 wird um Fr. 250‘000 gekürzt. \n\nDer Antrag wird mit 12:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n222 \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel: Die Geschäftsleitung hat am 28. November 2018 über den nächstfol-\ngenden Antrag der KBK beraten und festgestellt, dass eine klare Willensäusserung des Gemeinde-\nrats sichergestellt worden muss. Darum ist zuerst zu beschliessen, ob das bisherige Ziel Z 05 zu \nstreichen ist. Danach hat der Gemeinderat zu beschliessen, ob ein zusätzliches Ziel gemäss Antrag \nder KBK aufzunehmen ist. Darum werde ich zwei getrennte Abstimmungen durchführen. \n\n \n\nDie KBK beantragt auf Seite T/6 das bisherige Ziel 05, L 01, L 02, zu streichen. \n\nDer Antrag wird mit 14:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KBK und die RPK beantragen: \n\nNeues Wirkungs-/Leistungsziel in der LG Tagesstrukturen/Zusatzangebote (Seite T/6): \n\n„Die Tagesstrukturen gewährleisten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern bestmög-\nlich, schöpfen Synergien mit dem Regelunterricht voll aus („Schule+“, Tagesschule, etc.) und sind \n\nauch in Zukunft für die Stadt wirtschaftlich tragbar.“  \n\nDer Antrag wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n6. Investitionen des Voranschlags 2019 \n\n \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n223 \n\n \n\n7. Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel: Der Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 91 % festzusetzen. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) beantragt einen Steuerfuss von 93 % festzusetzen: Die Bautätigkeit in \nUster ist hoch und wird zukünftig auch nicht abnehmen. Es stehen Investitionen an und Uster wird \nzunehmend attraktiver als Wohnstadt. Wir Grünen möchten insbesondere bei Neubauten vermehrt \ndas Augenmerk auf ökologische Bauweisen und Investitionen in erneuerbare Energiegewinnung \nlegen. Dass sich solche Massnahmen langfristig amortisieren, ist eingehend belegt, ebenso klar ist \njedoch, dass sie kurzfristig etwas kosten und wenn am Bau gespart werden muss, dies primär auf \nKosten der Ökologie geht. Wir möchten Bauten für die Zukunft mit entsprechenden Technologien \nund Standards, sowie ein vermehrtes Engagement der Stadt im Bereich der Biodiversität und des \nErhalts wertvoller ökologischer Flächen. Nachhaltigkeit kostet kurzfristig – lohnt sich jedoch langfris-\ntig mehrfach. Daher fordern wir eine Erhöhung des Steuerfusses um moderate 2 %, womit sich \nUster leicht an umliegende Gemeinden wie Seegräben, Wetzikon, Mönchaltorf oder Gossau ZH an-\nnähern würde. Das Argument, ein leicht höherer Steuerfuss mindere die Attraktivität, konnte in \neiner Anfrage im Übrigen mit keinen Zahlen belegt werden.  \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt einen Steuerfuss von 89 % festzusetzen und Abstimmung \nunter Namensaufruf: Kaum geht es mit Rot-Grün bergauf, geht die Budgetdisziplin den Bach runter. \nDie Globalkredite werden schnell locker um 5 % erhöht und finanziert wird das Ganze mit dem lin-\nken Allheilmittel. Einer Steuererhöhung für alle. Ohne Rücksicht auf andere wird mit dem Steuer-\nhammer zugeschlagen. Als erstes trifft man die eigene Stadtpräsidentin, die versprochen hat, den \nSteuerfuss vier Jahre lang zu halten. Ein Rückenschuss sondergleichen. \nWir sollten schon daran denken: Die Steuern sind das Geld der Bevölkerung. Das Geld gehört \nihr. Aber das ist der SP egal, das Privateigentum muss gemäss ihrem Parteiprogramm ja so-\nwieso umverteilt werden. \nDabei dürfte der Staat wirklich nur so viel wegnehmen, wie nötig. Wir alle sind sicher bereit, für ein \nattraktives Uster einen vernünftigen und attraktiven Steuerfuss festzusetzen. \nEine Stadt ist aber nicht attraktiv, weil die öffentliche Hand alles bezahlt, die Leute aber wegziehen \nmüssen, weil sie unter der Steuerlast zusammenbrechen. Ganz im Gegenteil. Dass die Ustermerin-\nnen und Ustermer den Steuerfuss in Uster als zu hoch erachten, hat schon die Bevölkerungsbefra-\ngung 2017 der Stadt Uster ergeben. \nEin attraktiver Steuerfuss ist auch ein Signal nach aussen. Uster macht vorwärts! Uster geht es gut \nund man achtet auf eine vernünftige Ausgabenpolitik. Ein attraktiver Steuerfuss zieht Unternehmen \nan, die dazu beitragen, dass der tiefe Anteil an Unternehmenssteuern in Uster angehoben werden \nkann. Neue Arbeitsplätze in Uster fördern gleichzeitig den Konsum in Uster und wenn man auch der \nWohnbevölkerung etwas in ihren Taschen belässt, steigt der Konsum in unserer Stadt gleich noch-\nmals. Das Geld fliesst in die lokale Wirtschaft, was neue Unternehmenssteuern, neue Arbeitsplätze \nund eine belebte Stadt bewirkt. \nWir müssen der Bevölkerung etwas in der eigenen Tasche belassen. Und um das zu realisieren, \nbeantragen wir einerseits Abstimmung unter Namensaufruf und andererseits einen attraktiven \nSteuerfuss von 89 %. \n \n\nMarkus Wanner (SP): Für die SP Fraktion ist eine Erhöhung des Steuerfusses von 2 % angebracht. \nDie Zahlen des Finanzplans zeigen klar auf, dass Uster in eine grosse Verschuldung gerät und die \nlaufenden Defizite nicht mehr ausgleichen kann. Wir befürchten sogar, dass eine Erhöhung von 2 % \nmittelfristig nicht reicht, sondern dass wir in 2-3 Jahren nochmals über eine Erhöhung diskutieren \nmüssen. \nWir werden jetzt dann gleich in der Debatte hören, dass eine Steuerfusserhöhung von 2 % nicht \ntragbar sei. Wir müssen attraktiv bleiben, sonst verlassen viele Unternehmen und gut Verdienende \nUster. Das hören wir immer wieder, aber belegen, dass eine Steuerfussanpassung wirklich zu einer \nAb- und oder Zuwanderung von Steuersubstrat führt, das kann man nicht. Irgendeine Partei in \ndiesem Sahl wird vermutlich eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen, auch das ist nichts \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n224 \n\nNeues. Aber überlegen wir uns doch einmal, was eine Steuerfusserhöhung von 2 % bedeutet. Für \ndie Stadt bedeutet das rund CHF 2.5 Mio. mehr Einnahmen. Und für die Steuerpflichtigen? Bevor \nwir diesen Punkt anschauen, mache ich einen anderen Vergleich. Der Vergleich stammt auch von \ndieser Stadt. \nVor rund zwei Wochen hat die Stadt verkündet, dass sie aufgrund eines bedarfsgerechten Ausbaus \ndes Angebots die Gebühren anpasst, und zwar um 60 %. Was ist passiert? Nichts, kein Aufschrei, \nrein gar nichts. Denn es betrifft ja nur 25 Bewohnende des Wohnheims im Grund. Diesen Bewoh-\nnenden mutet man zu, dass sie für die Betreuungstaxen, das hat nichts mit einer Pflegefinanzierung \nzu tun, CHF 10 pro Tag mehr bezahlen, pro Jahr also CHF 3’600. Und jetzt machen wir den Ver-\ngleich zu einer Steuerfusserhöhung. Die durchschnittliche Steuerkraft in Uster beträgt CHF 2'280.  \n2 % Erhöhung bedeutet also eine Mehrbelastung von CHF 46 für den durchschnittlichen Steuerzah-\nlenden, pro Jahr. Verglichen mit CHF 3'600 im Wohnheim pro Jahr! Was meinen Sie, welches Ein-\nkommen müsste eine gutverdienende Person versteuern, damit eine 2-prozentige Steuerfusserhö-\nhung zu einer gleichen hohen Mehrbelastung von CHF 3'600 führt wie bei den Bewohnenden des \nWohnheimes? CHF 100'000? Nein, dann beträgt die Mehrbelastung nur CHF 97 pro Jahr. CHF \n500'000? Nein, auch dann nicht, die Mehrbelastung beträgt in diesem Fall CHF 1'000 pro Jahr. Eine \nSteuererhöhung von 2 % führt dann zu einer Mehrbelastung von CHF 3'600, wenn eine steuer-\npflichtige Person CHF 1.5 Mio. Einkommen versteuert. \nDie Erhöhung der Betreuungstage von CHF 10 pro Tag ist also vergleichbar mit einer Steuerfusser-\nhöhung um 2 % für Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als CHF 1.5 Mio. \nDa stellt sich doch schon die Frage, welche Erhöhung verkraftbarer ist. Dieses Beispiel relativiert die \nDiskussion einer Steuerfusserhöhung \nMit diesem Beispiel wollen wir aufzeigen, dass bei einer 2-prozentigen Steuerfusserhöhung nur \nwenige Steuerpflichtige von der gleichen Mehrbelastung von CHF 3'600 betroffen sind, bei den Be-\nwohnenden des Wohnheims mutet man das allen zu, unabhängig von ihrem Einkommen. Das rela-\ntiviert das Ganze. Das Argument für ein Anpassung ist aber bei beiden Beispielen das gleiche: Wenn \ndas Angebot wächst, muss man über die Finanzierung nachdenken und keine Vogel-Strauss-Politik \nbetreiben. \nEine Anpassung des Steuerfusses von 2 % ist dringend nötig, und auch verkraftbar.  \n\n \n\nOrdnungsantrag auf Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18 Stimmen (Quorum 12 Stimmen): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Stadt Uster \n\nEs sind mehr als zwei Hauptanträge gestellt worden, womit alle Anträge in Anwendung von Art. 41 \n\nAbs. 1 GeschO GR nebeneinander zur Abstimmung gebracht werden; dabei kann jedes Mitglied nur \nfür einen dieser Anträge stimmen. Derjenige Antrag, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt, \n\nfällt aus der Abstimmung. Sodann wird zwischen den übrig bleibenden Anträgen abgestimmt. Er-\nreicht ein Antrag bereits in der ersten Abstimmung das absolute Mehr der anwesenden Ratsmitglie-\n\nder (ohne Präsident gerechnet), so ist er in Anwendung von Art. 41 Abs. 2 GeschO GR zum Be-\n\nschluss erhoben. \n\nWer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit „91 Prozent“. \n\nWer für den Antrag der Grüne-Fraktion stimmt, antwortet mit „93 Prozent“. \n\nWer für den Antrag der SVP/EDU-Fraktion stimmt, antwortet mit „89 Prozent“. \n\nDer Präsident stimmt nicht. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n225 \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär: \n\nName Vorname Partei 91 % 93 % 89 % \n\nBiacchi Giuseppe SVP   x \n\nBorer Anita SVP   x \n\nCaviezel Beatrice Grünliberale x   \n\nDaeniker Christoph SP  x  \n\nDenzler Hans SVP   x \n\nDenzler Rolf SVP   x \n\nEhrensperger Markus SVP   x \n\nFitze Monika SP  x  \n\nFoiera Silvio EDU   x \n\nFrei Patricio Grüne  x  \n\nFuchs Eveline Grüne  x  \n\nHarder Wolfgang CVP x   \n\nKeel Barbara SVP   x \n\nKeel Hans SVP   x \n\nKeller Christoph SVP   x \n\nKoller Ivo BDP x   \n\nKrauer Jürg FDP x   \n\nMeier Walter EVP x   \n\nMischol Beatrice Grünliberale x   \n\nMorf Patricia SP  x  \n\nMüller Peter FDP x   \n\nNiedermann Karin SP  x  \n\nÖzcan Ali SP  x  \n\nPellegrini Daniel FDP x   \n\nRauber Mary EVP x   \n\nRäuftlin Ursula Grünliberale x   \n\nSägesser Richard FDP x   \n\nSchaerer Salome SP  x  \n\nSchneider Meret Grüne  x  \n\nSchütz Florin SP  x  \n\nStopper Paul BPU x   \n\nThalmann Balthasar SP  x  \n\nWanner Markus SP  x  \n\nWeder Marius SP  x  \n\nWeile Larissa Grüne  x  \n\nTotal   12 14 9 \n\n \n\nKein Antrag hat das absolute Mehr von 18 Stimmen erreicht. \n\nDamit fällt der Antrag der SVP/EDU-Fraktion aus der folgenden Abstimmung. \n\n \n\nWer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit „91 Prozent“. \n\nWer für den Antrag der Grüne-Fraktion stimmt, antwortet mit „93 Prozent“. \n\nDer Präsident stimmt nicht. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n226 \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär: \n\nName Vorname Partei 91 % 93 % \n\nBiacchi Giuseppe SVP x  \n\nBorer Anita SVP x  \n\nCaviezel Beatrice Grünliberale x  \n\nDaeniker Christoph SP  x \n\nDenzler Hans SVP x  \n\nDenzler Rolf SVP x  \n\nEhrensperger Markus SVP x  \n\nFitze Monika SP  x \n\nFoiera Silvio EDU x  \n\nFrei Patricio Grüne  x \n\nFuchs Eveline Grüne  x \n\nHarder Wolfgang CVP x  \n\nKeel Barbara SVP x  \n\nKeel Hans SVP x  \n\nKeller Christoph SVP x  \n\nKoller Ivo BDP x  \n\nKrauer Jürg FDP x  \n\nMeier Walter EVP x  \n\nMischol Beatrice Grünliberale x  \n\nMorf Patricia SP  x \n\nMüller Peter FDP x  \n\nNiedermann Karin SP  x \n\nÖzcan Ali SP  x \n\nPellegrini Daniel FDP x  \n\nRauber Mary EVP x  \n\nRäuftlin Ursula Grünliberale x  \n\nSägesser Richard FDP x  \n\nSchaerer Salome SP  x \n\nSchneider Meret Grüne  x \n\nSchütz Florin SP  x \n\nStopper Paul BPU x  \n\nThalmann Balthasar SP  x \n\nWanner Markus SP  x \n\nWeder Marius SP  x \n\nWeile Larissa Grüne  x \n\nTotal   21 14 \n\n \n\nDamit ist dem Antrag des Stadtrats mit 21:14 Stimmen zugestimmt worden. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich habe es am Anfang der Sitzung schon erwähnt. Unserer Fraktion \nist es nicht wohl, wenn wir das stetige Ausgabenwachstum betrachten. Und weil wir uns beim Blick \nin die Zukunft der Budgetentwicklung noch mehr Sorgen machen, möchten wir schon jetzt mit dem \nZaunpfahl winken und lehnen das Budget 2019 mit diesem Hinweis ab. \nLassen Sie mich ganz zum Schluss noch eine Klammer öffnen: Aufgrund der Voten und des Stimm-\nverhältnisses im Rat können wir diesen Zaunpfahlwink anbringen, ohne dem Abteilungsleiter Finan-\nzen Steine in den Weg zu werfen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n227 \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 3/2018 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:9 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2019–2022 sowie die Globalbudgets 2019 werden geneh-\nmigt. \n\n2 Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum \nVollzug.\n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n228 \n\n5 Leistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser \n\n(FDP): Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik \n\n \n\nTischvorlage: Rückweisungsantrag der SP-Fraktion vom 3. Dezember 2018 \n \n\nPräsident Matthias Bickel: Christoph Keller (SVP) hat die Anträge von KÖS und RPK bereits be-\ngründet. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die SP Fraktion stellt den Antrag, die Leistungsmoti-\non zurückzuweisen (Ordnungsantrag gemäss Art. 28 GeschO GR). Begründung: \nWir sind mit der Beantwortung der Leistungsmotion nicht zufrieden. Der Stadtrat hatte 2 Jahre Zeit, \ndie Leistungsmotion zu beantworten. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort aber nur, dass er eine \nUmsetzung der Motion nicht befürwortet. Es handelt sich um einen Bericht mit einem Ablehnungs-\nantrag. Kein Wort, was es für Auswirkungen hat oder was geändert werden muss. Im Art. 45 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderats heisst es klar «Die Leistungsmotion ist ein Auftrag an den \nStadtrat, mit dem nächstfolgenden Globalbudget die Folgen eines alternativen Leistungsangebots \nzu berechnen und die Auswirkungen eines Leistungsziels in einem bestimmten Leistungsauftrag \ndarzulegen». Der Auftrag sollte klar sein. Dass es der Stadtrat ja kann, beweist er mit der Beant-\nwortung der Leistungsmotion 618/2018 betr. Einführung eines Samstagsmarkts. Dort werden genau \ndie geforderten Punkte beantwortet.  \nDer Gemeinderat ist nun in einer schwierigen Lage. Er muss über die Leistungsmotion entscheiden, \nohne deren Auswirkungen zu kennen. Wir wissen nicht, welchen Einfluss die Zusammenlegung auf \ndas Budget hat, wir kennen auch nicht die personellen Konsequenzen daraus. Der Stadtrat schreibt \nin der Beantwortung der Leistungsmotion, dass wenn der Gemeinderat die Leistungsmotion als \nerheblich erklärt, die Schulinformatik mit Budget 2020 in die städtische Informatik transferiert wird. \nStimmen wir der Leistungsmotion also zu, wird umgesetzt, ohne dass wir die Auswirkungen kennen. \nLehnen wir sie ab, ist das Thema erledigt. \nBeides wollen wir nicht. Wir wollen dann entscheiden, wenn die Entscheidungsgrundlagen klar auf \ndem Tisch liegen. Das ist heute nicht der Fall. Deshalb stellen wir den Antrag, die Leistungsmotion \nzurückzuweisen und dem Stadtrat nochmals die Gelegenheit zu geben, die Leistungsmotion in der \ngeforderten Qualität zu beantworten. Falls der Rückweisungsantrag abgelehnt wird, wird die SP \nFraktion dem Antrag des Stadtrats folgen, die Leistungsmotion nicht als erheblich zu erklären. Dies \naber einzig und allein deshalb, weil wir nicht einer Leistungsmotion zustimmen können, deren Fol-\ngen wir nicht kennen.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat hat die Leis-\ntungsmotion auftragsgemäss beantwortet. Stadtrat und Primarschulpflege sind gleicher Meinung, \ndass es nicht sinnvoll sei, diese volle Integration vorzunehmen. Die jährlich wiederkehrenden Kos-\nten sind eher zu tief angesetzt worden. Darum wollen beide Behörden das Potential einer verbes-\nserten Koordination ausschöpfen zu wollen. Der Austausch findet regelmässig statt. Wegen LeuNet \nist diese Integration nicht sinnvoll. Bei Rückweisung durch den Gemeinderat würde der Stadtrat \nseine Abklärungen nochmals vertiefter vornehmen müssen. Stimmen Sie dem Antrag von Stadtrat \nund Primarschulpflege zu und lehnen Sie die Leistungsmotion ab! \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\n1. Der Rückweisungsantrag wird mit 30:0 Stimmen angenommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 \n\n229 \n\n6 Leistungsmotion 618/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller \n\n(BDP): Einführung eines Samstag-Marktes in Uster \n\n \n\nTischvorlage: Antrag der RPK vom 26. November 2018 (korrigierte Fassung) \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel: Marius Weder (SP) hat den Änderungsantrag der RPK bereits begründet. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, verzichtet auf eine Stellung-\nnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Wir freuen uns \nsehr, dass der Stadtrat bereit ist, ab dem nächsten Jahr in Uster einen Samstagsmarkt einzuführen. \nDenn mit einem Samstagsmarkt können gleich mehrere Ziele verfolgt werden:  \nMit einem Samstagsmarkt:  \n• lassen sich die Bedürfnisse der Kunden, insbesondere der berufstätigen Personen, befriedigen \n• wird das Stadtzentrum zusätzlich belebt, auch ansässige Geschäfte werden von zusätzlicher \n\nLaufkundschaft profitieren.  \n• Die Bewohner der Stadt Uster können in ihrer eigenen Stadt lokal und regional produzierte Nah-\n\nrungsmittel einkaufen, ohne lange Wege auf sich nehmen zu müssen. Auch Hans Denzler ist hier \neingeladen, seine Hofprodukte zu vermarkten. \n\nBei der Überweisung der Leistungsmotion haben wir dem Stadtrat bezüglich Standort des Marktes \nfreie Wahl innerhalb des Zentrums gelassen. Dass er nun von sich aus als Standort die Poststrasse \nmit der möglichen Ausdehnung in die Gerichtsstrasse wählt, freut uns sehr. Denn die Post- und \nGerichtsstrasse sollen sich ja bekanntlich in Richtung Fussgängerzone weiterentwickeln. Der Sams-\ntagsmarkt wird dieses Ziel aus dem Stadtentwicklungskonzept mitunterstützen. \nDas Konzept des Samstagsmarktes sieht rund 30 Stände mit einem Angebot an Frischwaren und \nVerpflegungsstände vor. Vorerst soll mit einem Markt pro Monat in den Sommermonaten gestartet \nwerden, zeitgleich mit dem Flohmarkt auf dem Stadthausplatz. Damit soll der neue Markt auch von \nLaufkundschaft des Flohmarktes profitieren. Die Idee des Frischwarenmarktes wird auch vom Ge-\nwerbe und dem Verein Herzkern begrüsst und unterstützt. Der Stadtrat erwähnt in seiner Antwort \nausdrücklich, dass bei genügender Nachfrage die Kadenz erhöht werden kann auf alle zwei Wochen \noder gar wöchentlich und auch eine Ausdehnung auf die Wintermonate möglich ist.  \nDer Vorschlag für die Formulierung des Leistungsauftrages ist deshalb für mich ein kleiner Wer-\nmutstropfen. Die Formulierung «Organisation des Wochenmarktes am Freitag auf dem Stadthaus-\nplatz und zusätzlich während der Sommermonate (April bis Oktober) am mindestens einem Sams-\ntag pro Monat im Stadtzentrum» weicht doch stark von unserer Formulierung «Organisation von \nwöchentlich zwei Märkten, davon einer am Samstag im Stadtzentrum» ab. Eine Ausdehnung auf \nden Winter ist deshalb nur mit einer Änderung des Leistungsauftrages möglich. Zudem wird der \nwöchentliche Markt auf dem Stadthausplatz am Freitag zementiert und eine Anpassung auf einen \nanderen Wochentag zwecks besserer Verteilung über die Woche erschwert und ein anderer Stand-\nort ausgeschlossen.  \nDen Änderungsantrag aus der RPK, die Stellenerhöhungen an den Samstagsmarkt zu koppeln, kann \nich sehr wohl unterstützen. Sollte der Markt mittel- bis längerfristig entgegen unserer Erwartung \ndoch nicht zum Fliegen kommen und wieder abgeschafft werden, sind selbstverständlich auch die \ndafür eingesetzten personellen Ressourcen dann nicht mehr nötig.  \nWir sind überzeugt, dass der Markt auf grosses Interesse und Nachfrage stossen wird, und wir den \nLeistungsauftrag in nicht allzu ferner Zukunft umformulieren und auf das ganze Jahr ausdehnen \nwerden. Vorerst sind wir mit der geplanten schrittweisen Einführung einverstanden.  \nAlle die das Zentrum positiv verändern wollen, sollten diesen Versuch unterstützen. Wer das nicht \ntut und jetzt nein sagt, glaubt nicht an ein Zentrum der Zukunft. Im dem Sinne bitten wir Euch, die \nMotion als erheblich zu erklären und freuen uns auf den ersten Markt im April. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n230 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Die SP unterstützt diese Leistungsmotion gern. \nNicht nur, weil es so einen zweiten Markt gibt und damit für mehr Leute die Möglichkeit, frische, \nsaisonale und regionale Produkte einzukaufen, sondern auch, weil wir einen Markt für eine tolle \nIdee und eine wirksame Massnahme halten, die Ustermerinnen und Ustermer, und hoffentlich auch \nLeute aus der Region, ins Stadtzentrum zu locken, das damit belebter und attraktiver wird.  \nWir unterstützen die Befristung der Stellenprozente – natürlich mit der Hoffnung, dass die Evaluati-\non, das Bedürfnis nach einem Samstag-Markt klar nachweist, wenn möglich dann sogar wöchent-\nlich. Denn: \nDie Einführung des Samstagsmarktes an ‚mindestens einem Samstag / Monat‘ finden wir etwas \nhalbherzig. Wie weiss ich, ob der Samstag-Markt nun stattfindet oder nicht? Es ist anspruchsvoll \nund könnte das Projekt gefährden, wenn man für den Samstag-Markt Agenda führen muss. Besser \nwäre,  wenn sich der Gang zum Sa-Markt einfach, als neue Gewohnheit etablieren liesse.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Jeden Freitag bei Mittagessen erzählen mir meine Frau \nund meine Kinder, was sie auf dem Wochenmarkt alles erlebt haben und wen sie angetroffen ha-\nben. Der Markt ist irgendwie zum Treffpunkt geworden! Leider bleibt dieser Treffpunkt heute aber \ndem Grossteil der Bevölkerung verwehrt, da es den Arbeitstätigen unmöglich ist, diesen zu besu-\nchen. \nEin Samstagsmarkt würde diesem Umstand Abhilfe schaffen. Aus diesem Grund hat ja die FDP be-\nreits 2007 eine entsprechende Anfrage eingereicht. Denn genau solche Treffpunkte brauchen wir in \neinem attraktiven und lebendigen Stadtzentrum. \nAuch wenn uns das Konzept vom Stadtrat nicht vollends überzeugt, wir werden den Testlauf aber \nunterstützen. Damit sich ein erfolgreicher Markt entwickeln soll, braucht es eine gewisse Regelmäs-\nsigkeit, ein attraktives Angebot und auch der Aufwand für den Markt sollte möglichst klein sein. Ob \ndie 7 monatlichen Termine dafür ausreichen, muss der Testlauf zeigen. Wir hoffen jedenfalls auf \nschönes Wetter an diesen Samstagen. Ansonsten dürfte es für ein positives Fazit wohl sehr schwie-\nrig werden. Dass die Poststrasse für den privaten und den öffentlichen Verkehr gesperrt wird, ist \nein guter Testlauf für ein fussgängerfreundliches Zentrum. Für den Samstagsmarkt macht eine sol-\nche Sperrung durchaus Sinn, findet doch dann tatsächlich auch etwas statt. Dies im Gegensatz zu \nfrüheren, relativ uninspirierten Vorstössen, welche eine Sperrung ohne dazugehöriges Konzept ge-\nfordert haben. \nDass man wegen diesem Testlauf in zwei Leistungsgruppen die Sollstellenpläne dauerhaft erhöhen \nmuss, erscheint uns etwas übertrieben. Zumal solche Stellenerhöhungen auch bei negativem Fazit \ndes Marktes kaum wieder verschwinden und in der Regel irgendwo im Verwaltungsapparat verpuf-\nfen. Wir sind eigentlich der Meinung, dass sich dieser Testlauf mit bestehendem Personal und den \nVerzicht auf andere Leistungen oder Kontrolltätigkeiten bewältigen lassen sollte. Einer befristeten \nStellenerhöhung für diesen Testlauf können wir aber auch zustimmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Ich bin wie meine Fraktion hin und her \ngerissen. Wir müssen zu unseren Leuten schauen. Ich sehe aber keine Gewerbetreibende, wenn es \ndarum geht, das Stadtzentrum zu entwickeln. Eine private Initiative sieht doch anders aus. Für eine \nprivate Initiative müssen wir nördlich über die Bahngeleise schauen. Wir müssen über eine Leis-\ntungsmotion abstimmen ohne privatwirtschaftliche Initiative. Wir lehnen diese Leistungsmotion ab \nund hoffen, dass das Gewerbe einmal Präsenz markiert. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie RPK beantragt folgende Änderung von Ziffer 4 Dispositiv: \n\nDie Sollstellenpläne der Geschäftsfelder Sicherheit, LG Stadtpolizei, und Infrastrukturbau und Un-\n\nterhalt, LG Strasseninspektorat, werden um je 20 Stellenprozent befristet für den Samstag-\nMarkt erhöht. Gleichzeitig werden die beiden Globalkredite 2019 um je 20 000 Franken erhöht. \n\nDer Antrag wird mit 25:7 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 \n\n231 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:7 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion Nr. 618/2018 betreffend Einführung eines Samstag-Marktes \n\nin Uster wird im Sinne des stadträtlichen Antrags erheblich erklärt. \n\n2. Der Leistungsauftrag des Geschäftsfeldes Sicherheit, Leistungsgruppe Stadtpoli-\n\nzei, wird mit der Leistung L10 ergänzt: Organisation des Wochenmarktes am Frei-\n\ntag auf dem Stadthausplatz und zusätzlich während der Sommermonate (April bis \n\nOktober) an mindestens einem Samstag pro Monat im Stadtzentrum. \n\n3. Die einmaligen Investitionskosten in der Höhe von 75 000 Franken sowie die jähr-\n\nlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von 36 000 Franken werden in die In-\n\nvestitionsplanung 2019 bzw. in den Globalkredit 2019 des Geschäftsfeldes Si-\n\ncherheit aufgenommen. \n\n4. Die Sollstellenpläne der Geschäftsfelder Sicherheit, LG Stadtpolizei, und Infra-\n\nstrukturbau und Unterhalt, LG Strasseninspektorat, werden um je 20 Stellenpro-\n\nzent befristet für den Samstag-Markt erhöht. Gleichzeitig werden die beiden Glo-\n\nbalkredite 2019 um je 20 000 Franken erhöht. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n232 \n\n7 Leistungsmotion 620/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne): Umsetzung des Um-\n\nweltartikels in der Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Silvio Foiera (EDU): Seitens KSG wer-\nden folgende Änderungsanträge eingereicht: \n\n1. Es wird ein «Massnahmenplan Klima» erarbeitet, der Auswirkungen auf die Stadtraument-\nwicklung 2035 und darüber hinaus hat. \n\nDies da die Umsetzung des Umweltartikels klare Auswirkungen auf die Stadtplanung, Mobilität, \nEnergieversorgung etc hat. \nInsbesondere ist folglich Auch die Stadtraumentwicklung 2035 davon betroffen.  \n\n2. Die entsprechenden Massnahmen und Indikatoren werden im alle vier Jahre erscheinenden \nUmweltbericht abgebildet. Die ersten sechs Jahre erscheint der Umweltbericht alle zwei \nJahre. Erste entsprechende Massnahmen sollen umgehend umgesetzt werden. \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass zu Beginn des Prozesses eine nahe Begleitung und Kontrolle \nnotwendig ist. \nMit Vorliegen des ersten Berichts im Jahre 2023 ist es unmöglich, zeitnah proaktiv korrigierend ein-\nzuwirken. Die Leistungsmotion verlangt eine zeitnahe Umsetzung. Jedoch liegen seitens Stadtrats \nkeine Angaben zum Zeithorizont vor. Die Kommission erwartet daher mehr Verbindlichkeit. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Christoph Daeniker (SP): Die RPK hat die \nAnträge der KSG nach kurzer Aussprache abgelehnt. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, verzichtet auf eine Stellung-\nnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Die Stadt Uster «setzt sich im Rahmen ihrer Zustän-\ndigkeit ein für eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwoh-\nner – insbesondere von nicht erneuerbaren Energien» und für «eine kontinuierliche Reduktion des \nCO2-Ausstosses». So steht es im Artikel 1 der Gemeindeordnung von Uster, unserer lokalen Verfas-\nsung. Denn genau dies hat die Mehrheit der Stimmberechtigten verlangt. Bloss ist dieser Volkswille \nbislang nicht in die Tat umgesetzt worden. Deshalb hat Thomas Wüthrich Anfang Jahr diese Leis-\ntungsmotion eingereicht – gewissermassen als «Umsetzungsvorstoss des Nachhaltigkeitsartikels». \nNun hat der Stadtrat aufgezeigt, wie dies geschehen soll. Erfreulich dabei ist, dass der Stadtrat \neinen Massnahmenplan Klima erstellen und über die Umsetzung alle vier Jahre berichten will. Dazu \nsollen externe Experten beigezogen werden. Potential sehen wir Grünen bei diesem Vorschlag bei \nder Verbindlichkeit, deshalb haben wir mehrere Änderungsanträge gestellt. Denn zeitlich als auch \ninhaltlich gilt es klar aufzuzeigen, wann die ersten Massnahmen greifen sollen. Aus unserer Sicht \nmöglichst bald und möglichst breit. \nÜbrigens könnte der Zeitpunkt für diese Leistungsmotion besser nicht sein: In Polen hat heute der \nUN-Klimagipfel begonnen, in Bern hat der Nationalrat die Beratung des CO2-Gesetzes aufgenom-\nmen – und in Uster schicken wir die Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels auf den Weg. Vielen \nDank für Ihre Unterstützung! \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz: Der jährliche Bericht des UN-Weltprogramms UNEP vom \nvergangenen November ist erschreckend. Die CO2-Emissionen haben 2017 ein neues Rekordhoch \nerreicht. Von der Erfüllung der in Paris beschlossenen Klimaziele sind wir meilenweit entfernt. Der \nBericht macht einmal mehr klar – es braucht Massnahmen. Und zwar auf allen Ebenen. Global, \nnational, aber eben auch lokal. Der Antrag des Stadtrats zur Leistungsmotion 620 ist ein wichtiger \nSchritt in die richtige Richtung. Der Massnahmeplan Klima und die dazugehörigen Monitoring-\nInstrumente geben uns die Möglichkeit den Energieverbrauch sowie den CO2-Ausstoss der Einwoh-\nner und Einwohnerrinnen Usters kontinuierlich zu reduzieren. Die Fraktion der SP wird dementspre-\nchend dem Antrag des Stadtrats zustimmen und den Antrag der RPK ablehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 \n\n233 \n\nZu den Anträgen der KSG: \nDer Antrag der KSG betreffend Ergänzung des Dispositivs 1, dass der Massnahmeplan Klima auch \nAuswirkungen auf die Stadtraumentwicklung 2035 und darüber hinaus haben soll, stiess bei der \nFraktion auf Zustimmung. Zwar sollte es grundsätzlich logisch sein, dass die Stadtentwicklung in der \nThematik nicht ausgeklammert wird, doch ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass Stadtent-\nwicklung und Umweltpolitik eng miteinander verbunden sind und auf die Umwelt-Thematik dement-\nsprechend ein besonderes Augenmerk geworfen werden sollte. \nDer Antrag zur Änderung von Dispositiv 2, dass der Umweltbericht in den ersten sechs Jahren alle \nzwei Jahre erscheinen solle, stiess nicht nur auf Zustimmung. Mehrere Mitglieder der Fraktion konn-\nten keinen Mehrwert im Antrag erkennen und hielten die ursprüngliche Formulierung für sinnvoller. \nZwei Jahre seien eine zu kurze Zeitspanne, um wirkliche Veränderungen festzuhalten. Zudem wür-\nden Ressourcen so nicht sinnvoll eingesetzt werden. Lieber solle der Bericht nur alle vier Jahre er-\nscheinen und die Ressourcen dafür für konkrete Massnahmen eingesetzt werden. Andere Stimmen \nin der Fraktion hielten den Zweijahres-Rhythmus während den ersten sechs Jahren allerdings für \nsinnvoll, um gerade in der Startphase eine Kontrolle bzw. Begleitung des Prozesses gewährleisten \nzu können und so auch rasch eingreifen zu können, falls die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt \nwerden. Die SP-Fraktion hat für diesen Antrag daher Stimmfreigabe beschlossen. Einig war man \nsich allerdings dahingehend, dass der Bericht unabhängig von seinem Erscheinungsrhythmus eher \nkurz gehalten werden sollte und die Ressourcen dementsprechend auf konkrete Massnahmen zu \nfokussieren. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Etwas ver-\nwirrend ist die Situation im Zusammenhang mit der Leistungsmotion 620/2018 «Umsetzung des \nUmweltartikels der Gemeindeordnung»:  \n1. besteht die oben genannte Leistungsmotion der Grünen, 2. diverse Änderungsanträge zur selben \nund 3. zusätzliche Anträge, die einzelne Ziele, Leistungen und Indikatoren in den Leistungsaufträ-\ngen direkt ohne Zustimmung der Leistungsmotion regeln sollen. Liebe Grüne, manchmal ist weniger \nmehr. \nDas Erstellen eines «Massnahmenplan Klima» stehen wir von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion positiv gegenüber, ist uns der umweltschonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen \nein wichtiges Anliegen. Ebenfalls unterstützen wir die 4-jährliche Berichterstattung im Umweltbe-\nricht. Aus diesem Grund werden wir der Leistungsmotion gerne zustimmen. \nDie Änderungsanträge zur Leistungsmotion lehnen wir jedoch ab.  \nZum einen erscheint uns der Zusatz «Es wird ein «Massnahmenplan Klima» erarbeitet, der Auswir-\nkungen auf die Stadtraumentwicklung 2035 und darüber hinaus hat», als zu eng gefasst. Der \n«Massnahmenplan Klima» soll alle Möglichkeiten und Eventualitäten, die uns in Zukunft erwarten, \neinbeziehen und sich nicht nur auf die Stadtraumentwicklung 2035 beziehen.  \nZum anderen lehnen wir die Erhöhung der Berichterstattung ab. Uns erscheint die 4-jährige Be-\nrichterstattung ausreichend. Gleichzeitig empfinden wir es als einen zu hohen administrativen Auf-\nwand, der keinen nennenswerten Mehrwert bringt.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller: Die ablehnende Haltung gegenüber der Leistungsmoti-\non von Seiten der «FDP.Die Liberalen»-Fraktion wurde bereits im März dieses Jahres in diesem Rat \nerläutert. An unserer Meinung, dass die Stadt mit ihren Aktivitäten im Bereich der Baubewilligun-\ngen, Energieversorgung und Beratung aktiv sein soll und dies auch ist, hat sich nichts geändert. \nAuch hat sich nichts daran geändert, dass wir gerne Hand bieten, wenn es um konkrete Massnah-\nmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses in der Zuständigkeit der Stadt geht. Ein Massnahmenplan \nKlima, klar fokussiert auf die Zuständigkeiten der Stadt wäre für uns selbstverständlich prüfenswert. \nIch möchte kurz zwei wichtige Grundsätze zum effizienten und zielgerichteten Arbeiten erwähnen, \ndie mir zu diesem Geschäft relevant erscheinen: \n1. Kongruenz von Aufgaben, Verantwortung und Kompetenz: «Kongruenzprinzip» \n2. Klar formulierte, stabile Ziele: Keine «moving targets» \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n234 \n\nBeide Grundsätze sind in dieser Leistungsmotion und in den Kommissionsanträgen dazu verletzt. \nInsbesondere die Kongruenz von Aufgabe und Kompetenz ist gravierend. Normalerweise sagt man, \n«you can only manage what you can measure”, doch leider gilt der Umkehrschluss “you can mana-\nge, whatever you can measure” offensichtlich nicht. (Ansonsten hätte ich die Messreihe “Sonnen-\nscheintage in Uster” schon lange gestartet.)  \nGenau gleich ist es in diesem Fall: die Messung der Grösse CO2-Ausstoss pro Person zum Beispiel \nist für die Stadt nicht erstrebenswert, da sie diese nur zu einem äusserst kleinen Anteil beeinflussen \nkann. Jeder der etwas anderes behauptet, hat noch nie seinen eigenen (Energie-)Fussabdruck be-\nrechnet. (Und ganz nebenbei würde ich die Aussagekraft dieses Indikators, welcher effizient via \nKennzahlen über das Bilanzierungstool des Vereins «Energiestadt» erfolgen soll, zumindest in Frage \nstellen.) \nMan gibt der Stadt also die Aufgabe etwas zu verändern, was schlicht nicht in ihrem Einflussbereich \nist und wo ihr zu einem Grossteil die Kompetenzen fehlen. Einen solchen nicht erreichbaren, unbe-\nfriedigenden und nicht zielführenden Auftrag würde ich als Arbeitnehmer sofort zurückweisen und \nmit dem Auftraggeber überarbeiten wollen. \nDie zusätzlichen Anträge der Kommission, die einer effizienten und lösungsneutralen Umsetzung \nder Leistungsmotion im Wege stehen, verschärfen das bisher gezeichnete Bild. \nAnstatt die limitierten Arbeitsressourcen der Stadt für ein wenig aussagekräftiges Reporting zu ver-\nschwenden, sollten wir uns besser auf konkrete Verbesserungen konzentrieren. Die FDP.Die Libera-\nlen Fraktion wird die Leistungsmotion erneut, sowie die zusätzlichen Änderungsanträge, ablehnen. \nWir von der FDP lehnen die Leistungsmotion. Es hat sich nichts an der Ausgangslage für uns geän-\ndert. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Der Motionär fordert mit der Leistungsmo-\ntion 620/2018 einen «Massnahmenplan Klima». Ein ambitioniertes Ziel, versteht man doch unter \n«Klima» die gemittelten Durchschnittstemperaturen der letzten 30 Jahre. Doch so lange möchte \nman nicht warten. Die Ergebnisse sollen im Zweijahresrhythmus rapportiert werden, bzw. die Mass-\nnahmen sollen gar umgehend umgesetzt werden. \nDie Idee den Energieaufwand zu senken ist nachvollziehbar und vernünftig. Dies ist jedoch bereits \nIm Gange. Neubauten werden kaum noch nach dem Baustandard von 1960 gebaut. Fenster mit \nDoppel- und Dreifachisolierung sind bereits Standard. Energieberatungen werden bei Bauvorhaben \ngerne in Anspruch genommen. Zuschüsse von Bund, Kantonen oder lokalen Energiefonds gar noch \nlieber. \nDie Zyklen für die Erneuerung von Heizsystemen liegen bei ca. 30 Jahren. Was neu verbaut wird \nentspricht bereits den Ansprüchen welche Bund- und Kantone an entsprechende Energietechnik \nstellen. \nEine Forcierung zum vorzeitigen Ersatz stellt nicht nur einen gravierenden Eingriff in die Eigentums-\nrechte dar. Aufgrund der grauen Energie läuft dies auch dem ursprünglichen Anliegen nach Ener-\ngiereduzierung zuwider. \nFatal an dieser Vorlage ist jedoch, dass man sich lediglich an der Reduktion der CO2-Emissionen \nfestbeisst. Einem Wert der noch nicht mal direkt ermittelt werden kann. \nAls CO2 emittierende Energieformen, gelten jedoch auch Energieträger, die unlängst und bis dato \nnoch als ökologische und nachhaltige Alternativenergie aus der Region gelten. So z. B. Holzschnit-\nzel- und Pellet Heizungen. Lässt sich bei diesen, wie auch bei Öl- und Gasheizungen der Energie-\nverbrauch und die daraus ableitende CO2-Emission noch anhand der Liefermenge abschätzen, so \nwird dies bei Stückholz, gar noch aus dem eigenen Wald deutlich komplizierter. \nSind um die geforderten Ziele zu erreichen folglich fast nur noch Wärmepumpen sowie Erdsonden \nzulässig? \nDa diese Leistungsmotion im Endeffekt also vor allem Mehraufwand für die Verwaltung und wenig \nnachhaltige Papier-Emissionen verursacht, statt wirklich Taten zu bringen, lehnt die SVP/EDU Frak-\ntion diesen Antrag, wie auch die gestellten Änderungsanträge ab. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 \n\n235 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDie KSG beantragt folgende Änderungen im Dispositiv: \n\n1. Es wird ein «Massnahmenplan Klima» erarbeitet, der Auswirkungen auf die Stadtraument-\n\nwicklung 2035 und darüber hinaus hat. \n\n2. Die entsprechenden Massnahmen und Indikatoren werden im alle vier Jahre erscheinenden \n\nUmweltbericht abgebildet. Die ersten sechs Jahre erscheint der Umweltbericht alle zwei Jah-\n\nre. Erste entsprechende Massnahmen sollen umgehend umgesetzt werden. \n\nDer Änderungsantrag der KSG zu Ziffer 1 wird mit 15:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nDer Änderungsantrag der KSG zu Ziffer 2 wird mit 10:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie RPK beantragt die Leistungsmotion abzulehnen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:13 Stimmen: \n\n1. Es wird ein «Massnahmenplan Klima» erarbeitet. \n\n2. Die entsprechenden Massnahmen und Indikatoren werden im alle vier Jahre er-\n\nscheinenden Umweltbericht abgebildet. \n\n3. Der Leistungsauftrag wird bei der LG Abfall und Umwelt (Abteilung Gesundheit) \n\nbei den Projekten mit der Erarbeitung des Umweltberichts und bei der LG Baube-\n\nwilligungen und –beratung (Abteilung Bau) mit der Leistung L08 ergänzt. \n\n4. Die Erarbeitung des Massnahmenplans und des Monitorings der Indikatoren wer-\n\nden extern vergeben und die Kosten von rund 50 000 Franken im Budget 2019 der \n\nLG Baubewilligungen und –beratung (Abteilung Bau) eingestellt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n236 \n\n8 Weisung 4/2018 des Stadtrates: Budget 2019 und Finanzplanung 2020-2022 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 4/2018 \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss vom 6. November \n\n2018), \n\nbeschliesst mit 22:9 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2019 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n\n253 813 835 Franken, einem Ertrag von 251 855 635 Franken und einem Auf-\n\nwandüberschuss von 1 958 200 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2019 der Stadt \n\nUster mit 27 915 000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2019 der Stadt Uster \n\nmit 3 700 000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2019 wird auf 91 Prozent (Vorjahr 91 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 86 000 000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum \n\nVollzug.\n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 \n\n237 \n\n9 Weisung 11/2018 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Kredit-\n\nbewilligung von 1.05 Mio. Franken inkl. MWST \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Beatrice Mischol (Grünliberale): An der Kommissionssitzung Bildung und Kultur vom 20. \nNovember 2018 ist die Weisung 11/2018 behandelt und darüber diskutiert worden. \nStadträtin Patricia Bernet sowie Susanne Ita-Graf haben uns über die Ausgangslage informiert. \nIm Grossriet Nänikon gab es eine grosse Entwicklung, d. h. in den vergangenen Jahren ist dort viel \ngebaut worden und deshalb braucht es dringend mehr Schulraum. \nDieser ist im Schulhaus Singvogel schon heute zu knapp und deshalb wurden bereits aus Platzgrün-\nden eine 6. Klasse und eine Kindergartenklasse sowie die Horträume im Oberstufenschulhaus Wüeri \nuntergebracht. Auch wird es ab Schuljahr 2019/2020 noch eine zusätzliche 1. Primarklasse geben. \nDurch den Neubau des Schulhauses Krämeracker hat sich die Raumsituation in Uster im Schulhaus \nPünt entspannt. Der bestehende Pavillon wird nicht mehr benötigt und kann deshalb am neuen Stand-\nort 1:1 auf der Schulhausanlage Singvogel in Nänikon aufgestellt werden. \nIm Erdgeschoss des Pavillons werden der Kindergarten und der Schulhort einziehen, ein Zimmer davon \nkann multifunktionell für Hort und Gruppenunterricht genutzt werden. \nIm Obergeschoss stehen vier Schulzimmer zur Verfügung, eines für die Mittelstufe, ein weiteres für die \nUnterstufenklasse und die beiden übrigen Zimmer stehen als Reserve für den Halbklassenunterricht \nbereit. \nDie Verschiebung des leerstehenden Pavillons vom Schulhaus Pünt in das Schulhaus Singvogel in \nNänikon ist die günstigste Variante, um diese Situation relativ schnell zu lösen. \nDa die Parzelle wie auch das bestehende Schulhaus in der Dorfzone liegt, erfolgt die Baueingabe für \nden Schulpavillon als Provisorium also befristet für 4-5 Jahre. \nWarum dieser Antrag erst jetzt kommt, wollte man in der Kommission wissen, man habe doch \nschon länger gewusst, dass man diesen Schulraum brauche. \nStadträtin Patricia Bernet sagte uns, dass schon länger die Absicht bestand den Pavillon zu ver-\nschieben. Aber es war unsicher, ob das neue Schulhaus Krämeracker rechtzeitig fertig gestellt sein \nwürde. Deshalb wurde der Antrag erst gestellt, als das Schulhaus Krämeracker bezogen war und \nder Pavillon auf dem Pünt-Areal leer stand.  \nFalls der Gemeinderat zustimmt, wird die Verlegung des Pavillons im Frühjahr 2019 beginnen und \nvor den Sommerferien abgeschlossen sein. \nSonst gab es in der Kommission Bildung und Kultur keine grossen Diskussionen und stimmte des-\nhalb der Weisung einstimmig bei einer Abwesenheit zu. Die RPK hat dieses Geschäft am 26. No-\nvember kurz diskutiert. Sie empfiehlt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, dem Kredit zuzustimmen. \n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellungnah-\n\nme. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Es ist ungewöhnlich, dass an einer Bud-\ngetsitzung zusätzliche Traktanden behandelt werden müssen. Beim Antrag der PSU zum Kredit \nUmzug des Pavillon vom Schulhaus Pünt nach Nänikon eilt es anscheinend sehr. \nVon der PSU wurde uns mitgeteilt, dass der Pavillon dringend in Nänikon gebraucht wird. Dieses \nAnliegen ist uns bekannt – die Näniker hätten den Pavillon gerne auch bereits per August 2018 \nbezogen.  \nDas mögliche Bauverzögerungen im Schulhaus Krämeracker, der Grund dafür sind, dass mit dem \nUmzug des Pavillon zugewartet wurde und erst jetzt dem Gemeinderat vorliegt, ist für uns kein \nschlüssiges Argument der PSU.  \nEinmal mehr muss der Gemeinderat einen Antrag der PSU „im Hauruck“ behandeln.  \nWir hoffen, dass trotz Umzug im Eiltempo der Aufwand genau abgeschätzt wurde und uns bezüg-\nlich der Umzugskosten und der Inbetriebnahme in Nänikon keine weitere Überraschung erwarten.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n238 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Raumbedarf Nänikon / Pavillon» wird ein Investitionskredit von \n1,05 Mio. Franken inklusiv MWST (Kostenvoranschlag +/- 10%) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 \n\n239 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n519/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 17. November 2018: KEZO-Deponie im Tägernauer Holz \n(Gemeindegebiet von Grüningen und Gossau) \n\n520/2018 von Patricio Frei (Grüne) vom 20. November 2018: Neuordnung des Stadtrats \n\n521/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 26. November 2018: Weiteres Vorgehen in Sachen „Uster \n\nWest“, resp. Unterführung Winterthurerstrassse \n\n522/2018 von Wolfgang Harder (CVP) vom 3. Dezember 2018: „Macht es der Stadtrat besser?“ – \n\nSpesen \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\nAnfrage 504/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 3. September 2018: Verkehrssituation auf der \n\nBankstrasse (Dammstrasse bis Brunnenstrasse) \n\n(Stadtratsbeschluss vom 20. November 2018) \n\nAnfrage 505/2018 von Balthasar Thalmann (SP) vom 7. September 2018: «Wie weiter mit dem \n\nAltherr-Turm?» \n(Stadtratsbeschluss vom 27. November 2018) \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben erhalten am \n\n 23. November 2018 Einladung des Ratspräsidenten und der Stadtpräsidentin zum Empfang \n\nfür Nationalrat Daniel Frei auf Sonntag, 16. Dezember 2018, 16 Uhr, Stadt- und Regionalbib-\nliothek \n\n 27. November 2018 Einladung Verleihung Stadtpreise Uster 2018 auf Donnerstag, 24. Januar \n\n2019, 18:30 Uhr, Stadthofsaal \n\n \n\nTerminplan 2019 Gemeinderat \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Beschluss vom 28. November 2018 folgende Termine geändert: \n\n Geschäftsleitung 30. Januar 2019 anstelle 6. Februar 2019 und \n\n Geschäftsleitung 20. November 2019 anstelle 27. November 2019. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018  \n\n240 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. Januar 2019 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n21.12.2018 Der Präsident \n Matthias Bickel \n\n \n \n\n \n9.1.2019 Die Stimmenzähler \n\n Patricio Frei \n\n  \n \n\n \n Hans Keel \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n