text: \nUster, 13. Januar 2009  \nNr. 286/2009 \n\nG2.01.11  \n\nZuteilung: KSG \n\n 286/2009 \nSeite 1/15 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital \nUster, Statutenrevision, \nAntrag an die Zweckverbandsgemeinden   \n\n(Antrag Nr. 286/2009)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit. d, Art. 19 Abs. 3 lit. a \nund g der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Von der Statutenrevision des Zweckverbandes Spital Uster wird zustimmend \n\nKenntnis genommen. \n\n2. Von der Übergangsregelung wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n4. Mitteilung an die Verbandsgemeinden Spital Uster (17) \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 2/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage \n \n\nDie politischen Gemeinden Dietlikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, \nMaur, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wallisellen, Wangen-\nBrüttisellen und Wildberg bilden einen Zweckverband im Sinne des Gemeindegesetzes. Die \nmassgebenden Bestimmungen sind mit Statuten vom September 1999 geregelt. \n\n \n\nDer Zweck des Verbandes besteht bisher im Betrieb des Spitals Uster als Schwerpunktspital, unter \nBerücksichtigung der regionalen und überregionalen gesundheitspolitischen Entwicklung, sowie im \nBetrieb des Krankenheimes im Rotacher in Dietlikon. \n\n \n\nAm Spital Uster sind alle 17 Gemeinden des Zweckverbandes beteiligt. Das Krankenheim im Rotacher \nin Dietlikon wird hingegen lediglich von 8 Gemeinden beansprucht. Die Führung beider Betriebe unter \ngleicher Trägerschaft hat sich in den letzten Jahren nicht bewährt. \n\n \n\nZudem sind mit neuer Kantonsverfassung am 1. Januar 2006 neue Vorgaben zur Organisation von \nZweckverbänden in Kraft getreten. Das bedingt eine Anpassung der Statuten und dessen Umsetzung \nbis spätestens 1. Januar 2010. Insbesondere sind den Stimmberechtigten im gesamten \nVerbandsgebiet das Initiativrecht und das Referendumsrecht in verstärktem Ausmass einzuräumen. \n \n\n2. Zielsetzungen und Anpassungen der Statuten \n \n\na) Das Spital Uster und das Krankenheim im Rotacher in Dietlikon sollen entflechtet werden. Dazu \nist für das Krankenheim im Rotacher in Dietlikon eine neue und eigenständige Trägerschaft zu \nbilden. Die an der Führung des Krankenheimes im Rotacher in Dietlikon interessierten \nGemeinden, zu welcher die Stadt Uster nicht gehört, werden dies in nächster Zeit tun. Die \nStatuten des Zweckverbandes Spital Uster sind deshalb zu revidieren und allein auf das Spital \nUster auszurichten beziehungsweise von allen Bestimmungen zu befreien, die das Krankenheim \nim Rotacher in Dietlikon betreffen. \n\nb) Gemäss Artikel 93 der neuen Kantonsverfassung sind die Zweckverbände demokratisch zu \norganisieren. Nach bisherigen Statuten des Zweckverbandes Spital Uster ist zwar ein fakultatives \nFinanzreferendum geregelt, allerdings entspricht es nicht mehr den heute geltenden \nAnforderungen. Mit der Statutenrevision ist es anzupassen, gleichzeitig ist ein Initiativrecht zu \nschaffen und sind somit die Rechte der Stimmberechtigten des Zweckverbandes zu stärken. \n\nc) Das Spital Uster ist das grösste Schwerpunktspital im Kanton Zürich und behandelt jährlich gegen \n10'000 Patientinnen und Patienten stationär sowie mehr als 35'000 teilstationär und ambulant. Es \nfühlt sich seinen über 150'000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet. Sein \nLeistungsauftrag ist die erweiterte medizinische Grundversorgung der Bevölkerung aller \nangeschlossenen Gemeinden. Sein Umsatz pro Jahr beträgt rund 100 Millionen Franken. Es ist als \nZweckverband öffentlich-rechtlich getragen. Die Organisationsform hat sich in der Vergangenheit \nbewährt und wird mit der Statutenrevision vorderhand nicht angetastet. Es muss aber wegen des \nAusbaus der demokratischen Rechte nach Absatz b) hievor gewährleistet bleiben, dass die \nHandlungsfähigkeit des Spitals gross genug ist. Das Spital Uster soll sich im anspruchsvollen \nGesundheitsmarkt weiterhin gut behaupten können. Deshalb sind die Kompetenzen der \nGemeinden, der Delegiertenversammlung und des Verwaltungsrates adäquat, gemäss Absatz d) \nhiernach, anzupassen. \n\nd) Die Finanzkompetenzen sollen also auf Grund des Ausbaus der demokratischen Rechte neu wie \nfolgt geregelt sein: \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 3/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n- Miteinbezug der Stimmberechtigten für einmalige Ausgaben ab CHF 4'000'000.- \n\n(Referendum ab CHF 1'600'000.-) \n- Miteinbezug der Stimmberechtigten für jährlich wiederkehrende Kosten ab CHF \n\n500'000.- (1/8 der einmaligen Ausgaben / Referendum ab CHF 200'000.-) \n- Kompetenz der Delegiertenversammlung ab CHF 1'600'000.- für einmalige Ausgaben \n\nund ab CHF 200'000.- für jährlich wiederkehrende Kosten \n- Kompetenz des Verwaltungsrates bis CHF 1'600'000.- für einmalige Ausgaben und bis \n\nCHF 200'000.- für jährlich wiederkehrende Kosten \ne) Eine Übergangsregelung für das Krankenheim im Rotacher in Dietlikon, bis zur Bildung und \n\nEinführung der neuen eigenen Trägerschaft, ist sicherzustellen. \n \n\n3. Kommentar \n\nDer Verwaltungsrat des Spitals Uster hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Trägerschaft \nbei fälliger Statutenrevision nicht besser zur Aktiengesellschaft oder zur interkommunalen Anstalt nach \n§ 15 b des Gemeindegesetzes mutieren sollte. Er lehnt dies aber im jetzigen Zeitpunkt ab. Einerseits \nist der Souverän mit der Entflechtung vom Krankenheim im Rotacher und Spital Uster ohnehin \ngefordert und er soll in Bezug auf sein politisches Potenzial für Veränderungen nicht unnötig und \nzusätzlich belastet werden. Andererseits hat sich die bisherige Rechtsform in den letzten Jahren \nansprechend bewährt. Wenngleich wegen der zusätzlichen Erfordernisse nach neuer \nKantonsverfassung die Gefahr besteht, dass Entscheidungsprozesse umständlicher und langwieriger \nwerden. Das lässt sich aber mit notwendiger und gleichwohl adäquater Erhöhung der \nFinanzkompetenzen auffangen. Eine solche Anpassung ist nach Auffassung von Delegierten und \nVerwaltungsrat zu verantworten, weil die demokratischen Rechte sowohl der Gemeinden als auch der \nStimmberechtigten des Zweckverbandes nach neuer Lesung ohnehin stärker gewichten. Die bisherige \nOrganisation kann also durchaus beibehalten und mit modifizierten Rahmenbedingungen so \nausgestaltet werden, dass das Spital Uster seine rasche Handlungsfähigkeit genügend wahrt und sich \nim wandelnden Umfeld des Gesundheitswesen die gute Position am Markt erhält. Und last but not \nleast verbleibt das Spital Uster so in gewohnter Einflusssphäre der Legislative und Exekutive seiner \nEinzugsregion, was in Anbetracht des öffentlichen Interesses, der Bedeutung der Institution und des \nLeistungsauftrages durchaus auch zum Vorteil gereichen kann. Die Rechtsform soll also vorderhand \nund so lange möglich nicht angetastet werden. \n \n\n4. Statutenrevision: Änderungen im Einzelnen \n \nA. Bestand und Aufgabe \n\nI. Bestand \n\nArt. 1 – Verbandsbildung \nDie politischen Gemeinden Dietlikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Maur, \nMönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen und \nWildberg bilden unter der Bezeichnung Zweckverband Spital Uster (in der Folge Verband genannt) auf \nunbestimmte Zeit einen Zweckverband im Sinne von § 7, Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926. \nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\nArt. 2 – Rechtspersönlichkeit, Sitz \nDer Verband besitzt Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Uster. \n\nArt. 3 – Beitritt weiterer Gemeinden \n1 Der Beitritt zum Verband steht jederzeit weiteren zürcherischen Gemeinden offen. Ihre rechtliche \n\nStellung entspricht derjenigen der übrigen Verbandsgemeinden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 4/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n2 Über Aufnahme und allenfalls damit verbundene besondere Bedingungen entscheidet die \nDelegiertenversammlung unter Anhörung der Verbandsgemeinden. \n\n \n \nII. Aufgabe \n\nArt. 4 – Verbandszweck \nDer Verband bezweckt die spitalmedizinische Grundversorgung im Verbandsgebiet unter Berücksichtigung \nder regionalen und überregionalen gesundheitspolitischen Bedürfnisse und betreibt dazu vor allem das \nSpital Uster als Schwerpunktspital (in der Folge auch Spital genannt). \n\nDer Zweck des Verbandes besteht im Betrieb des Spitals Uster als Schwerpunktspital, unter \nBerücksichtigung der regionalen und überregionalen gesundheitspolitischen Entwicklung. sowie im Betrieb \ndes Krankenheims im Rotacher in Dietlikon. \n\nArt. 5 – Aufgabe des Spitals \nDas Spital ist für Akutkranke, insbesondere für Patientinnen und Patienten aus dem Verbandsgebiet den \nVerbandsgemeinden, bestimmt und gewährt ärztliche Behandlung und Pflege. Es kann ferner Personal \nausbilden Es kann ferner Ausbildung von Personal übernehmen. \n\nArt. 6 – Aufgabe des Krankenheims \nDas Krankenheim ist für die Pflege von Langzeitpatientinnen und Langzeitpatienten, insbesondere Personen \naus den Verbandsgemeinden, bestimmt. \n\nArt. 6 – Kooperationen \nDas Spital kann zur Nutzung von Synergien oder zur Bildung von medizinischen Versorgungsketten mit \nDritten kooperieren, sofern die Zusammenarbeit dem Verbandszweck oder der effizienten und \nwirtschaftlichen Betriebsführung dient. \n\n \n \nB. Organisation \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 7 – Verbandsorgane \nDie Organe des Verbandes sind: \n\n– die Stimmberechtigten des Zweckverbandes  \n\n– die Verbandsgemeinden \n\n– die Delegiertenversammlung \n\n– der Verwaltungsrat Spital Uster (in der Folge Verwaltungsrat Spital) \n\n– der Verwaltungsrat Krankenheim im Rotacher (in der Folge Verwaltungsrat Krankenheim) \n\n– die Rechnungsprüfungskommission (in der Folge auch RPK) \n\n– die Spitalleitung \n\n– die Leitung Krankenheim \n\nArt. 8 – Beschlussfassung \n1 Die Beschlussfassung der Stimmberechtigten des Zweckverbandes erfolgt gemäss Art. 12 dieser \n\nStatuten. \n\n2 Die Beschlussfassung der Verbandsgemeinden richtet sich nach den Bestimmungen der \nGemeindeordnung bzw. des Gemeindegesetzes. \n\n3 Die übrigen Organe gemäss Art. 7 beschliessen mit einfachem Mehr der vertretenen Stimmen. Sie sind \nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n4 Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den die/der Vorsitzende gestimmt hat. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 5/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n5 Die Mitglieder des Verwaltungsrates Spital und des Verwaltungsrates Krankenheim sowie die Mitglieder \nder Rechnungsprüfungskommission sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\nArt. 9 – Amtsdauer \nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verwaltungsrates Spital, des Verwaltungsrates \nKrankenheim sowie der RPK beträgt die Amtsdauer vier Jahre und fällt mit derjenigen der \nGemeindebehörden zusammen. \n\nArt. 10 – Zeichnungsberechtigung \nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident/die Präsidentin, der \nVizepräsident/die Vizepräsidentin und der Leiter/die Leiterin der Geschäftsstelle im Kollektiv zu zweien.  \n\nDer Verwaltungsrat kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsablaufes für \nsachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen. \n \n \nII. Entscheide der Stimmberechtigten oder der Gemeinden \n\nArt. 11 – Befugnisse der Stimmberechtigten \nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\na) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben, welche den Betrag von CHF 4'000'000.- übersteigen; \n\nb) die Bewilligung von Rechtsgeschäften über Grundeigentum und Belastung von solchem im Werte von \nmehr als CHF 4’000’000.–; \n\nc) die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender Ausgaben, welche den Betrag von CHF  500'000.- pro \n\n Jahr übersteigen. \n\nArt. 12 – Verfahren \n1 Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen \n\nGesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden durch den Verwaltungsrat angesetzt. Wahlleitende \nBehörde ist der Stadtrat von Uster.  \n\n2 Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden des Zweckverbandes zustimmen. \n\nArt. 10 Art. 13 – Befugnisse der Zweckverbandsgemeinden \nDem Beschluss der Verbandsgemeinden sind vorbehalten: \n\na) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben, welche den Betrag von Fr. 1’500’000.– übersteigen; \n\na) die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenversammlung, nach Massgabe \nvon Art. 17,18 und 19 der Statuten; \n\nb) die Bewilligung von Rechtsgeschäften über Grundeigentum und Belastung von solchem im Werte von \nmehr als CHF 3’000’000.–; \n\nb) die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband nach Art. 40 der Statuten; \n\nc) die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender Ausgaben, welche den Betrag von Fr. 200’000.– Spital \nbzw. Fr. 100’000.– Krankenheim pro Jahr übersteigen, ausgenommen die dem Verwaltungsrat Spital \nbzw. Verwaltungsrat Krankenheim vorbehaltene Bewilligung fester Stellen; \n\nc) die Auflösung des Zweckverbandes nach Art. 39 der Statuten; \n\nd) die Änderung dieser Statuten; \n\ne) die Übernahme neuer Verbandsaufgaben. \n\nArt. 11 Art. 14 – Quorum der Verbandsgemeinden \n1 Für Entscheide ist die Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden erforderlich, die gesamthaft \n\nauch mehr als die Hälfte des Betriebsergebnisses Spital der letztgenehmigten Jahresrechnung tragen.  \n\n2 Für Geschäfte, die ausschliesslich das Krankenheim betreffen, ist statt dessen die Zustimmung der \nMehrheit der Verbandsgemeinden erforderlich, die gesamthaft auch mehr als die Hälfte des \nBetriebsergebnisses Krankenheim der letztgenehmigten Jahresrechnung tragen. \n\n3 Vorbehalten bleibt ein qualifiziertes Quorum aufgrund von übergeordnetem Recht. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 6/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n2  Änderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar \n betreffen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen der Zustimmung aller \n Verbandsgemeinden. \n \n \nIII. Initiativrecht und fakultatives Finanzreferendum Referendum \n\nArt. 15 – Bedingungen für die Initiative \n1 Eine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die im Sinne von Artikel 11 der Statuten dem \n\nobligatorischen oder von Art. 16 der Statuten dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\n Mit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbandes \nverlangt werden. \n\n2 Die Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 1'000 Stimmberechtigten mit Wohnsitz \nim Verbandsgebiet unterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der Initiative in \nden amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden eingereicht wird. \n\n3 Die Initiative ist dem Verwaltungsrat schriftlich einzureichen. Der Verwaltungsrat prüft, ob sie zustande \ngekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und Antrag. \n\nArt. 12  Art. 16 – Bedingungen für das fakultative Finanzreferendum Referendum \n1 Dem fakultativen Referendum unterstehen Kreditbewilligungen für einmalige Ausgaben des \n\nZweckverbandes, die den Betrag von Fr. 1’000'000.-  überschreiten oder für neue, jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 100'000.- pro Geschäft, ausgenommen die den \nVerwaltungsräten vorbehaltene Bewilligung fester Stellen.   \n\n2 Das Referendum kann innert 45 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses von einem \nDrittel der Gemeindevorsteherschaften der Verbandsgemeinden, einem Drittel der Mitglieder der \nDelegiertenversammlung oder 1’000 Stimmberechtigten mit Wohnsitz in den Verbandsgemeinden \nergriffen werden. \n\n1 Einer Abstimmung an der Urne unterliegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung: \n\n a)  wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der \n Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst; \n\nb) wenn binnen 45 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 1'000 Stimmberechtigte das \n\n  Begehren stellen; \n\nc) wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung oder ein Drittel  \n\n  der Gemeindevorsteherschaften dies verlangt. \n\n Ein Referendum ist ausgeschlossen, wenn ein Geschäft mit Beschluss von mindestens 4/5 der \nDelegierten sowie dem Einverständnis des Verwaltungsrates als dringlich erklärt wird. \n\n2 Dem fakultativen Referendum unterstehen unter den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 hievor \ninsbesondere Kreditbewilligungen durch die Delegiertenversammlung für einmalige Ausgaben des \nZweckverbandes, die den Betrag von CHF 1'600'000.- überschreiten oder für neue, jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 200'000.- pro Geschäft.   \n\n3 Folgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt \nwerden: \n\n a) die Wahlen; \n\n b) die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte; \n\n c) die Abnahme der besonderen Abrechnungen über einmalige Ausgaben; \n\n d) die Festsetzung der Voranschläge; \n\n e) die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n\n f) ablehnende Beschlüsse; \n\n g) Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\n h) der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form der  allgemeinen \nAnregung entspricht.    \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 7/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n4 Die referendumsfähigen Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind in den amtlichen \nPublikationsorganen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\n5 Das Referendum ist schriftlich beim Verwaltungsrat des Spitals einzureichen. \n\n5 Ein Beschluss, gegen den das fakultative Referendum ergriffen worden ist, wird bestätigt, wenn er in der \nMehrheit der Verbandsgemeinden gemäss Art. 11 durch das nach Massgabe der Gemeindeordnung \nzuständige Organ angenommen wird.  \n\n \n \nIV. Die Delegiertenversammlung \n\nArt. 13 Art. 17 – Zusammensetzung \nDer Verwaltungsrat Spital legt vor Ende der Amtsdauer die Anzahl der Delegierten aufgrund der \nletztgenehmigten Jahresrechnung Spital fest: \n\na) Jede Verbandsgemeinde hat pro übernommenen Anteil von 5% am Betriebsergebnis Spital, oder Teilen \ndavon, Anspruch auf eine/n Delegierte/n. \n\nb) Jene fünf Verbandsgemeinden, welche die grössten Anteile am Betriebsergebnis Krankenheim \nübernommen bzw. für die meisten Krankenheimbetten optiert haben, delegieren je eine weitere Person. \n\nb) Die Delegiertenversammlung wählt an ihrer konstituierenden Sitzung zusätzlich eine/n \nfreipraktizierende/n Ärztin/Arzt aus dem Verbandsgebiet zum Mitglied der Delegiertenversammlung, \nwelche/r mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teilnimmt. \n\nArt. 14 Art. 18 – Wahlen \nDie Delegierten der Verbandsgemeinden sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden von den \nGemeinden im Anschluss an die ordentlichen Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden auf deren \nAmtsdauer gewählt. Eine delegierte Person soll Exekutivmitglied der betreffenden Verbandsgemeinde sein. \n\nArt. 15 Art. 19 – Konstituierung \n1 Die Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten/der \n\nStadtpräsidentin von Uster. \n\n2 Die Delegiertenversammlung wählt den Präsidenten/die Präsidentin, der/die zugleich Präsident/in des \nVerwaltungsrates Spital ist, und den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin. Die Leitung der Geschäftsstelle \nwird der Spitaldirektion übertragen. \n\n3 Die Protokollführung kann einer dritten Person übertragen werden. \n\n4 An den Sitzungen nehmen teil und zwar mit beratender Stimme: \n\n –  die Mitglieder des Verwaltungsrates Spital (bei Bedarf Vertreter des Verwaltungsrates Krankenheim) \n\n –  die Mitglieder der Spitalleitung (bei Bedarf Vertreter der Leitung Krankenheim). \n\nArt. 16 Art. 20 – Wahlbefugnisse \n\n1 Die Delegiertenversammlung wählt: \n\n a) die Mitglieder des Verwaltungsrates Spital, wobei mindestens ein Mitglied seinen Wohnsitz in der Stadt \n\n   Uster haben muss; \n\n b) die Mitglieder des Verwaltungsrates Krankenheim, wobei mindestens ein Mitglied seinen Wohnsitz in \nder Gemeinde Dietlikon haben muss; \n\n b) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission. \n\n2 Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Delegiertenversammlung und im Verwaltungsrat Spital bzw. \nVerwaltungsrat Krankenheim ist mit Ausnahme des Verbandspräsidenten/der Verbandspräsidentin nicht \nmöglich. Delegierte, welche in den Verwaltungsrat Spital bzw. Verwaltungsrat Krankenheim gewählt \nwerden, sind zu ersetzen. \n\nArt. 17 Art. 21 – Einberufung \nDie Delegiertenversammlung tritt ordentlicherweise zur Festsetzung der Voranschläge und zur Abnahme der \nJahresrechnungen zusammen. Sie tagt überdies: \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 8/15 \n\n \n\nStadtrat\n\na) auf Antrag des Verwaltungsrates Spital bzw. Verwaltungsrates Krankenheim; \n\nb) infolge vorher beschlossener Vertagung; \n\nc) auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder; \n\nd) auf Verlangen der Gemeindevorsteherschaften von drei Verbandsgemeinden. \n\nArt. 18 Art. 22 – Aufgaben und Kompetenzen \nDer Delegiertenversammlung stehen zu: \n\na) die Beschlussfassung über die Aufnahme und Entlassung von Verbandsgemeinden oder die Beteiligung \nweiterer Gemeinden; \n\nb) die Oberaufsicht über den Verband; \n\nc) die Festsetzung der Voranschläge, die im Rahmen des kantonalen Rechts auch als Globalbudget \nausgestaltet werden können; \n\nd) die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte; \n\ne) die Abnahme der besonderen Abrechnungen über einmalige Ausgaben; \n\nf) die Verabschiedung von Vorlagen an die Verbandsgemeinden; \n\ng) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 1’500’000.– oder von Sonderkrediten, \nwelche im Voranschlag nicht enthalten sind, im Umfang von mehr als CHF 1'600'000.- und höchstens \nCHF 4'000'000.-; \n\nh) die Bewilligung von Rechtsgeschäften über Grundeigentum und Belastung von solchem im Wert bis \nhöchstens CHF 3’000’000.- 4'000'000.-; \n\ni) die Bewilligung einmaliger Ausgaben ausserhalb des Voranschlages bis zum Betrag von Fr. 1’500’000.– \nSpital bzw. Fr. 500’000.– Krankenheim pro Jahr; \n\ni) die Bewilligung jährlich wiederkehrender Ausgaben, die den Betrag von Fr. 100'000.- Spital bzw. Fr. \n25’000.– Krankenheim übersteigen im Betrag von mehr als CHF 200'000.- bis CHF 500'000.-, \nausgenommen die dem Verwaltungsrat Spital bzw. Verwaltungsrat Krankenheim vorbehaltene \nBewilligung fester Stellen; \n\nk) die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des \nVerwaltungsrates Spital bzw. Verwaltungsrates Krankenheim, der RPK sowie allenfalls der von der \nDelegiertenversammlung gewählten Kommissionen; \n\nl) der Erlass von Reglementen in ihrem Kompetenzbereich von grundlegender Bedeutung. \n\n \n \nV. Der Verwaltungsrat Spital \n\nArt. 19 Art. 23 – Konstituierung \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Präsident/in des Verwaltungsrates ist der/die Präsident/in \n\nder Delegiertenversammlung; im Übrigen konstituiert sich der Rat selbst. \n\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt, wer das Protokoll führt. Diese Person braucht nicht Mitglied des \nVerwaltungsrates zu sein. \n\n3 Der/die Spitaldirektor/in führt das Sekretariat des Verwaltungsrates. \n\n4 Der Verwaltungsrat kann nach Bedarf Mitglieder der Spitalleitung mit beratender Stimme zu den \nSitzungen beiziehen. \n\nArt. 20  Art. 24 – Aufgaben und Kompetenzen \n1 Der Verwaltungsrat übt die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle über das Spital aus. Er erlässt Richtlinien \n\nfür die Unternehmenspolitik und lässt sich regelmässig über den Geschäftsgang orientieren. \n\n2 Der Verwaltungsrat ist befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die nicht der \nDelegiertenversammlung oder einem anderen Organ des Verbandes durch Gesetz, Statuten oder \nReglemente vorbehalten sind. \n\n3 Dem Verwaltungsrat kommen im Einzelnen die folgenden Aufgaben zu: \n\na) die Festlegung der Ziele und der Politik sowie der daraus abgeleiteten lang- und mittelfristigen \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 9/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n Pläne des Spitals und Überwachung ihrer Einhaltung; \n\n b) die Oberleitung des Spitals und die Erteilung der Weisungen; \n\n c) die Festlegung der Organisation; \nd) die Oberaufsicht über die mit der Führung des Spitals betrauten Personen, auch im Hinblick  \n  auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; \n\n e) die Anstellung und Entlassung des Spitaldirektors/der Spitaldirektorin sowie der   \n  Chefärzte/Chefärztinnen, der Leiterin/des Leiters Pflegedienst und der Leiterin/des Leiters  \n  Administration und Logistik; \n f) die Regelung der Zeichnungsberechtigung, nach Massgabe von Art. 10 der Statuten; \n g) die Festlegung des Informations- und Berichtssystems; \n h) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzplanung sowie der Finanzkontrolle; \n\ni) die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben ausserhalb des Voranschlages bis zum Betrag \n von Fr. 750'000.- im Umfang von mehr als CHF 100'000.- und höchstens CHF 1'600'000.-  \n pro Jahr; \n\n k) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben, welche durch selbsttragende andere   \n  Finanzierungsformen (Beiträge Dritter, z. B. Sponsoring) getätigt werden können; \n\nl) die Bewilligung jährlich wiederkehrender Ausgaben im bis zum Betrag von Fr. 100'000.- mehr  \n als CHF 100'000.- bis CHF 200’000.-; \nm) die Vorbereitung und Verabschiedung des Voranschlages und der Rechnung der Voranschläge \n und der Rechnungen zuhanden der Delegiertenversammlung; \n\n n) die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Geschäfte für die \n Delegiertenversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\n o) die Festlegung der Grundsätze der Personal- und Lohnpolitik; \n p) der Entscheid über die Anhebung und den Abstand von Prozessen sowie der Abschluss von \n\n Vergleichen bei einem Streitwert von über CHF 100'000.- bzw. bei unbestimmtem Streitwert; \n q) die Behandlung aller ausserordentlichen Geschäfte, die von der Spitalleitung unterbreitet  \n  werden; \n r) die teilweise Abtretung der Finanzkompetenz an die Spitalleitung; \n r) die Bewilligung fester Stellen; \n s) die Zulassung und Entlassung von Beleg- und Konsiliar-Ärztinnen/-Ärzten; \n\n t) der Abschluss von Rahmenverträgen mit Krankenpflegeschulen. \n\n \n \nVI. Die Spitalleitung \n\nArt. 21 Art. 25 – Aufgaben und Kompetenzen \n1 Der Spitalleitung obliegt die operative Führung des Spitals. Sie untersteht dem Verwaltungsrat und hat \n\njederzeit auf Verlangen Bericht zu erstatten und Rechenschaft abzulegen. \n\n2 Die Spitalleitung erfüllt die ihr nach Massgabe des vom Verwaltungsrat erlassenen \nOrganisationsreglements übertragenen Aufgaben: \n\n a) Erarbeiten der Ziele und der Politik sowie der daraus abgeleiteten Planung zuhanden des  \n  Verwaltungsrates; \n\nb) die laufende und unverzügliche Information Benachrichtigung des Verwaltungsrates über alle \n\n wichtigen Spital Angelegenheiten; \n\nc) Entscheid in dringlichen Fällen über einstweilige Anordnungen in sämtlichen Angelegenheiten,  \n\n welche das Spital und den Verwaltungsrat betreffen, mit umgehender Orientierung des \n\n  Präsidenten/der Präsidentin und des Verwaltungsrates; \n\n d) die Vorlegung von Zwischenabschlüssen und die regelmässige Berichterstattung an den  \n  Verwaltungsrat gemäss den von diesem festgelegten Kriterien; \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 10/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n e) die Erarbeitung der Personalpolitik; \n\n f) die Vertretung des Spitals gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren  \n Verbänden, insbesondere gegenüber der Pensionskasse; \n\n g) die Bewilligung neuer einmaliger oder jährlich wiederkehrender Ausgaben, die den Betrag von  \n CHF 100'000.- nicht übersteigen; \n\n h) der Entscheid über die Anhebung und den Abstand von Prozessen sowie den Abschluss von  \n  Vergleichen bei einem Streitwert von bis zu CHF 100’000.-. \n\n \nVII. Der Verwaltungsrat Krankenheim \n\nArt. 22 – Konstituierung \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus 5 Mitgliedern. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. \n\n2 Der Verwaltungsrat bestimmt den / die Protokollführer/in, welcher / welche nicht Mitglied des \nVerwaltungsrates zu sein braucht. \n\n3 Der / die kaufmännische Leiter/in des Krankenheims führt das Sekretariat des Verwaltungsrates. \n\n4 Der Verwaltungsrat kann nach Bedarf Mitglieder der Leitung Krankenheim mit beratender Stimme zu den \nSitzungen beiziehen. \n\nArt. 23 – Aufgaben und Kompetenzen \n1 Der Verwaltungsrat übt die Oberleitung und die Aufsicht und Kontrolle über das Krankenheim aus. Er \n\nerlässt Richtlinien für die Unternehmenspolitik und lässt sich über den Geschäftsgang regelmässig \norientieren. \n\n2 Der Verwaltungsrat ist befugt, über alle das Krankenheim betreffende Angelegenheiten Beschluss zu \nfassen, die nicht der Delegiertenversammlung oder einem anderen Organ des Verbandes durch Gesetz, \nStatuten oder Reglemente vorbehalten sind. \n\n3 Dem Verwaltungsrat kommen im Einzelnen die folgenden Aufgaben zu: \n\n a) die Genehmigung der Ziele und der Politik sowie der daraus abgeleiteten lang- und   \n mittelfristigen Pläne des Krankenheims und Überwachung ihrer Einhaltung; \n\n b) die Oberleitung des Krankenheims und die Erteilung der nötigen Weisungen; \n\n c) die Festlegung der Organisation; \n\n d) die Oberaufsicht über die mit der Führung des Krankenheims betrauten Personen, auch im  \n  Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; \n\n e) die Anstellung und Entlassung des / der kaufmännischen Leiters/Leiterin und des Leiters / der  \n Leiterin Pflegedienst; \n\n f) die Regelung der Zeichnungsberechtigung; \n\n g) die Festlegung des Informations- und Berichtssystems; \n\n h) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzplanung sowie der Finanzkontrolle; \n\n i) die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben ausserhalb des Voranschlages bis zum Betrag  \n von Fr. 375’000.– pro Jahr; \n\n k) die Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben, welche durch selbsttragende andere   \n  Finanzierungsformen (Beiträge Dritter, z. B. Sponsoring) getätigt werden können; \n\n l) die Bewilligung jährlich wiederkehrender Ausgaben bis zum Betrag von  \n  Fr. 25’000.–; \n\n m) die Vorbereitung und Verabschiedung des Voranschlages und der Rechnung zu Handen der  \n Delegiertenversammlung; \n\n n) die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Geschäfte für die   \n Delegiertenversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\n o) die Festlegung der Grundsätze der Personal- und Lohnpolitik; \n\n p) der Entscheid über die Anhebung und den Abstand von Prozessen sowie der Abschluss von  \n Vergleichen bei einem Streitwert von über Fr. 50’000.– bzw. bei unbestimmtem Streitwert; \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 11/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n q) die Behandlung aller ausserordentlichen Geschäfte, die von der Leitung Krankenheim   \n unterbreitet werden; \n\n r) die teilweise Abtretung der Finanzkompetenz an die Leitung Krankenheim; \n\n s) die Zulassung und Entlassung von Konsiliarärzten; \n\n t) der Abschluss von Rahmenverträgen mit Krankenpflegeschulen. \n\n \n \nVIII. Die Leitung Krankenheim \n\nArt. 24 – Aufgaben und Kompetenzen \n1 Der Leitung Krankenheim obliegt die operative Führung des Krankenheims. Sie \n\nuntersteht dem Verwaltungsrat und hat jederzeit auf Verlangen Bericht zu erstatten und Rechenschaft \nabzulegen. \n\n2 Die Leitung Krankenheim erfüllt die ihr nach Massgabe des vom Verwaltungsrat erlassenen \nOrganisationsreglementes übertragenen Aufgaben: \n\n a) Erarbeiten der Ziele und der Politik sowie der daraus abgeleiteten Planung zu Handen des  \n  Verwaltungsrates; \n\n b) die laufende und unverzügliche Benachrichtigung des Verwaltungsrates über alle wichtigen  \n Heimangelegenheiten; \n\n c) Entscheid in dringlichen Fällen über einstweilige Anordnungen in sämtlichen Angelegenheiten,  \n welche das Krankenheim und den Verwaltungsrat betreffen, mit umgehender Orientierung  \n  des Präsidenten/der Präsidentin und des Verwaltungsrates; \n\n d) die Vorlegung von Zwischenabschlüssen und die regelmässige Berichterstattung an den  \n  Verwaltungsrat gemäss den von diesem festgelegten Kriterien; \n\n e) die Erarbeitung der Personalpolitik; \n\n f) die Vertretung des Krankenheims gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren  \n Verbänden, insbesondere gegenüber der Pensionskasse; \n\n g) der Entscheid über die Anhebung und den Abstand von Prozessen sowie den Abschluss von  \n Vergleichen bei einem Streitwert von bis zu Fr. 50’000.–. \n\n \n \nIX. VII. Die Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 25 Art. 26 – Zusammensetzung, Unvereinbarkeit \n1 Die Rechnungsprüfungskommission setzt sich aus 5 fachlich ausgewiesenen Mitgliedern zusammen. Sie \n\nwählt aus ihrer Mitte den Präsidenten/die Präsidentin. \n\n2 Das Personal des Spitals und des Krankenheims sowie Mitglieder der Delegiertenversammlung und des \nVerwaltungsrates Spital bzw. Verwaltungsrates Krankenheim dürfen der Rechnungsprüfungskommission \nnicht angehören. Im Übrigen finden die für die Rechnungsprüfungskommissionen der Gemeinden \ngeltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen Anwendung. \n\nArt. 26 Art. 27 – Aufgaben \n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft Voranschläge, Jahresrechnungen, Anträge mit finanziellen \n\nAuswirkungen, die in die Kompetenz der Delegiertenversammlung oder der Stimmberechtigten des \nZweckverbandes Gemeinden fallen und die besonderen Abrechnungen zuhanden der \nDelegiertenversammlung. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommission erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nArt. 27 Art. 28 – Massgebliche Bestimmungen, besondere Revisionsaufgaben \n1 Für die Tätigkeit der Rechnungsprüfungskommission gelten im Übrigen die Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und der Verordnung über den Gemeindehaushalt. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 12/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n2 Auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission kann durch Beschluss des der Verwaltungsrates Spital \nbzw. Verwaltungsrates Krankenheim die Abteilung Gemeinderechnungswesen die Abteilung \nRevisionsdienste des kantonalen Gemeindeamtes der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons \nZürich oder eine andere unabhängige Revisionsstelle, welche eine Bewilligung der Direktion der Justiz \nund des Innern besitzt, mit Revisionsaufgaben betrauen t werden. \n\n \n \nC. Bau Finanzielle Beteiligungen und Rechnungswesen \n \n\nI. Spitalbauten Beteiligungsschlüssel \n\nArt. 28 Art. 29 – Kostenverteiler Berechnungsgrundlagen \n1 Der Kostenverteilschlüssel Beteiligungsschlüssel berücksichtigt: \n\n - die verrechneten Pflegetage zu 40  % \n- die Einwohnerzahl zu 30 % \n- die um den Finanzausgleich korrigierte Steuerkraft zu 30 % \n\n2 Verbandsgemeinden, die gleichzeitig einem anderen Spitalverband angehören, haben für die Berechnung \nihrer Beiträge Anspruch auf eine Reduktion der Faktoren Einwohnerzahl und Steuerkraft im Ausmass der \nvon der Direktion des Gesundheitswesens festgesetzten Zugehörigkeitsquote. \n\n3 Sofern der kantonale Finanzausgleich so ausgelegt ist, dass die Steuerkraft kein Kriterium für die \nBerechnungsgrundlage des Zweckverbandes darstellt, berücksichtigt der Beteiligungsschlüssel gemäss \nAbs. 1 hievor lediglich die verrechneten Pflegetage und die Einwohnerzahl zu je 50 %. Der \nReduktionsanspruch nach Abs. 2 hievor beschränkt sich so dann auf den Faktor Einwohnerzahl.  \n\n Die einzelnen Grössen werden als Durchschnitt aufgrund der bekannten statistischen Daten der dem \nKreditantrag vorangehenden vier Jahre berechnet. \n\nArt. 29 – Übergangsbestimmungen \nFür vor Inkrafttreten dieser Statuten bewilligte Bauprojekte ist der den Kreditbeschlüssen der Gemeinden \nzugrundeliegende Kostenverteilschlüssel für Baukredite und damit zusammenhängende Nachtrags- bzw. \nZusatzkredite massgebend. Neue Kreditbeschlüsse mit separater Abrechnung werden gemäss Art. 28 \nabgerechnet. \n\n \n \nII. Krankenheimbauten \n\nArt. 30 – Provisorischer Kostenverteiler \nDie Baubeiträge einzelner Verbandsgemeinden an das Krankenheim wurden provisorisch im Verhältnis des \nangemeldeten Bettenbedarfs festgesetzt. \n\nArt. 31 – Endgültiger Kostenverteiler \n1 Nach Ablauf einer Frist von 11 Jahren seit der Inbetriebnahme des Krankenheims werden die Anteile der \n\nVerbandsgemeinden an den Bruttobaukosten endgültig festgesetzt. \n\n2 Sie richten sich nach dem Durchschnitt der in den verflossenen 10 Kalenderjahren ermittelten und auf \ndie einzelnen Verbandsgemeinden entfallenden Pflegetage im Krankenheim. \n\n3 Nach Genehmigung des endgültigen Kostenverteilers durch die Delegiertenversammlung werden die von \nden Gemeinden erbrachten provisorischen Leistungen mit ihren Verpflichtungen durch Nachzahlung oder \nRückzahlung ausgeglichen. \n\n4 Die Ausgleichszahlungen sind innert Jahresfrist nach der Festsetzung zu leisten. Die Beiträge werden \nvom Zeitpunkt der provisorischen Kostenverteilung an zum Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für \nGemeindedarlehen verzinst. \n\nArt. 32 – Künftiger Kostenverteiler \nDie Kostenanteile werden als Durchschnitt der bekannten Pflegetage der dem Kreditantrag vorangehenden \nvier Jahre berechnet. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 13/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nIII. Gemeinsame Bestimmungen \n\nArt. 33 – Voraussetzungen für Baubeginn \nDer Baubeginn wird durch Beschluss des zuständigen Verwaltungsrates festgesetzt, nachdem sich dieser \nversichert hat, dass: \n\na) die Verbandsgemeinden dem Projekt zugestimmt und die entsprechenden Kredite bewilligt haben (Art. \n11); \n\nb) die Staatsbeiträge und allfällige weitere Beiträge zugesichert sind; \n\nc) die Finanzierung sichergestellt ist; \n\nd) die notwendigen dinglichen Rechte und Bewilligungen beschafft und die technischen Vorbereitungen \nabgeschlossen sind. \n\n \n \nD. Betrieb \n\nI. Spital II Finanzielle Beteiligung an Betrieb und Bauten \n\nArt. 34 Art. 30 – Kosten- bzw. Ergebnisverteilung \n1 Die Anteile der Verbandsgemeinden am Betriebsergebnis des Spitals und der Nebenbetriebe sind gemäss \n\nArt. 29 jährlich neu festzusetzen. Die einzelnen Grössen werden jeweils aufgrund der neuesten \nstatistischen Daten berechnet. \n\n2 Die Anteile der Verbandsgemeinden an den Kosten für Bauten mit separatem Kreditbeschluss werden als \nDurchschnitt aufgrund der nach Abs. 1 hievor bekannten Beteiligungsschlüssel der dem Kreditantrag \nvorangehenden vier Jahre berechnet. \n\n2 Der Verteilschlüssel berücksichtigt: \n\n - die verrechneten Pflegetage zu 40 % \n- die Einwohnerzahl zu 30 % \n- die um den Finanzausgleich korrigierte Steuerkraft zu 30 %. \n\n3 Verbandsgemeinden, die gleichzeitig einem anderen Spitalverband angehören, haben für die Berechnung \nihrer Anteile Anspruch auf eine Reduktion der Faktoren Einwohnerzahl und Steuerkraft im Ausmass der \nvon der Direktion des Gesundheitswesens festgesetzten Zugehörigkeitsquote. \n\n4 Die einzelnen Grössen werden jeweils aufgrund der neuesten bekannten statistischen Daten berechnet. \n\n \n \nII. Krankenheim \n\nArt. 35 – Ergebnisverteilung \nDas Betriebsergebnis des Krankenheims wird jährlich nach Massgabe der verursachten Pflegetage auf die \nVerbandsgemeinden aufgeteilt. \n\n \n \nE. III Beitragszahlungen und Rechnungswesen \n\nArt. 36 Art. 31 – Beitragszahlungen \nDie Verbandsgemeinden sind auf schriftliche Mitteilung des Verwaltungsrates Spital bzw. Verwaltungsrates \nKrankenheim hin verpflichtet, dem Verband ihre provisorischen Kostenanteile zu leisten. Der Verzugszins \nberechnet sich nach einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz dem \nVerwaltungsrechtspflegegesetz. In der Regel werden zwei Akontozahlungen pro Jahr erhoben. \n\nArt. 37 Art. 32 – Betriebs- und Investitionsrechnung \nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nArt. 38 Art. 33 – Besondere Abrechnungen \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \nSeite 14/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nFür Bauten und Anschaffungen mit separatem Kreditbeschluss wird jeweils eine besondere Abrechnung \nerstellt. Die Beiträge der Verbandsgemeinden werden nach Massgabe des Investitionsfortschrittes \neinverlangt. \n\nArt. 39 Art. 34 – Rechnungsführung \nFür die Rechnungsführung gelten die einschlägigen kantonalen Bestimmungen. \n\n \n \nF. D. Aufsicht, Rechtsschutz und Haftung \n \n\nArt. 40 Art. 35 – Aufsicht \nDer Verband unterliegt der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung. \n\nArt. 41 Art. 36 – Rechtsschutz, Verbandsstreitigkeiten \nStreitigkeiten zwischen den Verbandsorganen, zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden oder \nzwischen den Verbandsgemeinden unter sich, die sich aus dem Vollzug dieser Statuten ergeben, sind auf \ndem Wege des Verwaltungsprozesses nach den geltenden Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu \nerledigen. \n\nArt. 42 Art. 37 – Anfechtung von Beschlüssen \nBeschlüsse und Verfügungen der Verbandsorgane können nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes \nangefochten werden, soweit nicht Privatrecht zur Anwendung kommt. \n\nArt. 38 – Haftung \nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten des \nVerbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler. \n\n \n \nG. E. Auflösung, Austritt und Liquidation \n \n\nArt. 43 Art. 39 – Auflösung \nDer Verband kann durch übereinstimmende Beschlüsse sämtlicher Verbandsgemeinden aufgelöst werden. \n\nArt. 44  Art. 40 – Austritt \nVerbandsgemeinden können unter Beachtung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres aus \ndem Verband austreten. \n\nArt. 45 Art. 41 – Finanzielle Folgen \nVerbandsgemeinden, die gemäss Art. 44 Art. 40 aus dem Verband austreten, haben keinen Anspruch auf \nEntschädigung. Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\nArt. 46 Art. 42 – Anteile am Liquidationsergebnis \n1 Im Falle der Auflösung des Verbandes richten sich die Anteile der Verbandsgemeinden an einem \n\nallfälligen Liquidationsergebnis nach ihren bis dahin geleisteten Kostenanteilen für Bauaufwendungen \nund Anschaffungen der letzten 20 Jahre. \n\n2 Die Delegiertenversammlung bestimmt die Art der Liquidation. \n\nArt. 47 Art. 43 – Streitigkeiten \nStreitigkeiten über die Verbandsauflösung, den Austritt einer einzelnen Verbandsgemeinde und die \nLiquidation sind gemäss Art. 41 Art. 36 zu erledigen. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 286/2009 \n\nStadtrat\n\nH. F. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 48 Art. 44 – Rechtskraft \nDiese Statuten treten nach rechtskräftiger Annahme durch die Verbandsgemeinden  in Kraft. Sie ersetzen \ndie Vereinbarung vom 17. Januar 1989. Die Statuten treten nach rechtskräftiger Zustimmung der \nVerbandsgemeinden auf einen durch den Verwaltungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft und ersetzen \ndie Vereinbarung vom September 1999. \n\n \n\nUster, im September 1999 Uster, ………   (Beschluss der DV vom 24. September 2008) \n\n5. Empfehlung \n\nDie Zweckverbandsgemeinden sowie das Gemeindeamt des Kantons Zürich hatten Gelegenheit, sich \nmittels Vernehmlassungsverfahren an der Statutenrevision zu beteiligen. Die eingegangenen \nVorschläge sind soweit möglich aufgenommen und berücksichtigt worden. Sowohl der Verwaltungsrat \nals auch die Delegiertenversammlung haben den nun vorliegenden Antrag einstimmig verabschiedet \nund empfehlen den Zweckverbandsgemeinden die Annahme der revidierten Statuten. \n\n6. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat: \n\n1. Annahme der revidierten Statuten für den Zweckverband Spital Uster \n\n2. Annahme der nachfolgenden Übergangsregelung: \n\n- Die revidierten Statuten gelten für das Spital Uster unmittelbar nach Zustimmung durch \n  die zuständigen Organe aller Verbandsgemeinden. \n\n- Für das Krankenheim im Rotacher in Dietlikon bleiben die bisherigen Zweckverbands-Statuten \n- jedoch nur jene Artikel, die das Krankenheim im Rotacher betreffen – so lange gültig, bis \n   eine neu zu gründende Trägerschaft rechtsgültig gebildet und eingeführt ist. \n\n3. Mitteilung an die Zweckverbandsgemeinden Spital Uster (17) \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 15/15 \n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 6. April 2021 \n\nNr. 592/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/10 \n\nPOSTULAT 592/2020 PATRICIO FREI (GRÜNE):  «EINFÜH-\n\nRUNG VON RUFBUSSEN ODER RUFTAXIS IN USTER»;   \n\nBERICHT UND ANTRAG DE S STADTRATES \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 592/2020 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 2/10\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 9. Juni 2020 reichte das Ratsmitglied Patricio Frei bei der Präsidentin des Gemeinderates das \n\nPostulat 592/2020 betreffend «Einführung von Rufbussen oder Ruftaxis in Uster» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Einsatz von Rufbussen oder Ruftaxis eine Möglich-\nkeit wäre, Einwohnerinnen und Einwohner sowie Angestellte, welche über keine oder nur eine un-\ngenügende Anbindung an den öffentlichen Verkehr verfügen, einen Anschluss an das ÖV-Netz zu \nermöglichen. \n\nBegründung: \n\nNoch immer gibt es Teile der Stadt Uster, die nicht oder schlecht mit dem öffentlichen Verkehr er-\nschlossen sind. So könnten zum Beispiel die Bewohnerinnen und Bewohner von Werrikon, des Al-\ntersheim Dietenrain sowie Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Industrieareal Trümpler von einem \nRufbus oder Ruftaxi profitieren (Diese Aufzählung ist nicht abschliessend). Ein Ruftaxi oder ein Ruf-\nbus stellen eine optimale, kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb dar. Das ÖV-Netz wird \ndadurch zeitlich und geografisch sinnvoll ergänzt. Ein Rufbus oder Ruftaxi verkehrt nach einem fes \nten Fahrplan und muss spätestens eine Stunde vor Abfahrt reserviert werden. \n\nDübendorf bietet ein Ruftaxi für zwei Ortsteile zum Ortstarif (ZVV-oder SBB- Billett) seit Jahren an. \nEin Taxiunternehmen stellt mit seiner Fahrzeugflotte bei Bedarf den Transport sicher. Gemäss Ver-\ntrag mit der Taxiunternehmung wird die Gemeindekasse nur dann belastet, wenn das Ruftaxi tat-\nsächlich angefordert wird. So verursacht das Ruftaxi in Dübendorf jährlich Kosten von rund einem \nFünftel einer regulären Buslinie. \n\nAuch in Maur wurde das Angebot ausgebaut und das Ruftaxi fährt neu im Halbstunden-Takt. In \nHinwil werden Aussenwachten mit dem Buxi (Rufbus) erschlossen. In Zürich Altstetten und Albisrie-\nden kann ab diesem Sommer mit FlexNetz ein Rufbus per App angefordert werden. \n\nDie Postauto AG bietet seit 1995 ein Publicar-Angebot an, welches spezifisch auf die Grundversor-\ngung von Aussenwachten und Streusiedelungen ausgelegt ist. \n\nDies zeigt: Es bestehen zahlreiche gut funktionierende Rufbus- und Ruftaxi-Konzepte, die in ihren \nGrundzügen übernommen werden könnten. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten, wie das \nFlex-Netz der Stadt Zürich zeigt. Diese Art Rufbus fährt digital gesteuerte, dem Kundenbedürfnis \noptimal angepasste Routen.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 9. November 2020 überwies der Gemeinderat das Postulat dem \n\nStadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadt Uster verfügt über ein ausgezeichnetes ÖV-Angebot. Mit der S-Bahn verfügt Uster über \n\nschnelle Anschlüsse und kurze Wege von und nach Zürich sowie weiteren Destinationen in der Re-\ngion. Ein dichtes Busnetz verbindet die Quartiere mit dem Bahnhof und sorgt auch dafür, dass die \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 3/10\n\nAussenwachten von Uster und die angrenzenden Gemeinden optimal erreichbar sind. Unter der An-\n\nnahme, dass höchstens 1000 Einwohnende (d. h. weniger als 3 Prozent der Einwohnenden) verteilt \n\nauf die aufgelisteten Gebiete (Werrikon oder z. B. auch das Pflegezentrum Dietenrain) einen länge-\nren Fussweg zur nächsten Haltestelle haben, kann Uster als sehr gut durch den ÖV bedient be-\n\nzeichnet werden. \n\nGemäss den ÖV-Güteklassen sind mehrere kleine Gebiete nicht erschlossen (rote Kreise), wie nach-\n\nstehende Grafik zeigt. Freudwil ist nur Sonntags nicht erschlossen. \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 4/10\n\nDie Abbildung zeigt, dass die meisten nicht erschlossenen Gebiete einzelne Gehöfte oder Einzelge-\n\nbäude sind. Die grössten zusammenhängenden Gebiete mit dem entsprechend grössten Potenzial \n\nfür ein Rufbus- oder ein Ruftaxi-System sind: \n\n Werrikon, welches ca. 270 Eiwohnende zählt. Gemäss Angebotsverordnung Art. 4 müssen Ge-\n\nbiete ab 300 Einwohnenden mit dem ÖV erschlossen werden. Somit fällt Werrikon aus dieser Be-\n\nstimmung. Zurzeit hat Werrikon eine Sonderlösung (Subventionierung Taxifahrten von 800 Fran-\n\nken/Jahr). \n\n Das Trümpler-Areal, welches ein grosses Arbeitsplatzgebiet ohne ÖV-Erschliessung ist. Die meis-\n\nten Beschäftigten, Kunden und Besucher reisen mit dem MIV an. Es stehen ca. 150 Parkplätze zur \nVerfügung. Der grösste Arbeitsgeber ist die Schindler & Scheibling AG mit rund 80 Mitarbeiten-\n\nden. \n\n Das Pflegezentrum Dietenrain liegt gemäss der ÖV-Güteklasse zwischen der Klasse C und D, wo-\nbei C eine mittelmässige und D eine geringe Erschliessung bedeutet. Das Gebiet ist somit mit dem \n\nÖV erschlossen. Eine Ausnahme ist die Frühschicht am Sonntag, für welche die Mitarbeitenden \n\nden ÖV nicht benutzen können. Zudem stellt die Distanz zur nächsten Haltestelle für viele Bewoh-\n\nnende des Pflegezentrums eine Hürde für die Benutzung des ÖV dar. \n\n2. Systeme Rufbus/Ruftaxi \n\nIn der Schweiz gibt es verschiedene Anwendungsbeispiele von Rufbussen und Ruftaxis. Grundsätz-\n\nlich handelt es sich dabei um bedarfsorientierte Angebote, welche auf Abruf verkehren. Oft wird \ndieses Angebot an Randzeiten und/oder an abgelegenen Orten eingesetzt. In der Regel ist der An-\n\nschluss an das ÖV-Netz gewährleistet. \n\nEin Rufbus wird von einem ÖV-Betreiber betrieben. Das Fahrzeug und der Chauffeur sind auf Abruf \nbereit. Es wird nach einem bestimmten Fahrplan und an definierten Haltestellen gefahren. Es wird \n\nnur die Leerfahrt eingespart. Die Betriebskosten für einen Rufbus können gemäss den Verkehrsbe-\ntrieben Zürichsee und Oberland (VZO) dem einer Buslinie gleichgesetzt werden. Die Anzahl Fahr-\n\ngäste pro Fahrt hingegen sind oft deutlich tiefer. \n\nEin Ruftaxi wird von einem Taxiunternehmen betrieben. Das Fahrzeug und der Chauffeur sind auf \n\nAbruf bereit. Das Fahrzeug verkehrt zu bestimmten Zeiten und an definierten Haltestellen. Es wird \n\nnur die effektive Fahrt verrechnet, üblicherweise über einen vertraglich geregelten Fixpreis mit dem \nTaxiunternehmen. Wird ein Ruftaxi ohne ÖV-Konzession betrieben, so darf das Fahrzeug maximal \n\nneun Plätze (inkl. Chauffeur) aufweisen. \n\nAlle Systeme, bei welchen der Fahrgast gleichzeitig der Fahrer des Angebotes ist, sind nicht Be-\n\nstandteil des Postulates. Folglich werden Car-Sharing- oder Bike-Sharing-Systeme (z. B. Mobility o-\nder Enuu) nicht behandelt. Der Fokus liegt auf sogenannten Ride-Sharing- bzw. Ride-Pooling-Ange-\n\nboten, bei welchen die Fahrt «geteilt» wird und sich ein oder mehrere Fahrgäste befördern lassen. \n\nAngebotsansätze aus bereits bestehenden (Pilot-)Konzepten sollen in ihren Grundzügen übernom-\nmen werden, d. h. zur Lösungsfindung wird von Neuentwicklungen abgesehen und es werden nur \n\nbereits in der Schweiz bestehende Angebote analysiert. \n\n2.1. VBZ Pikmi (FlexNetz) \n\nDie Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) testen mit Pikmi seit November 2020 die erste On-Demand Lö-\nsung für die Stadt. Das Pikmi ist ein nachfragegesteuertes Angebotssystem, welches bei Bedarf ver-\n\nkehrt. Es wird den bestehenden Linienverkehr in der Stadt Zürich in den Quartieren Altstetten und \n\nAlbisrieden ergänzen. Die Kleinbusse stehen jeden Abend von 20.00 bis 24.00 Uhr im Einsatz. Der \nAbendbus ist vollständig in den ÖV-Zonentarif integriert. Die Fahrt kann über eine App angefragt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 5/10\n\nwerden. Der Pilotbetrieb dauert bis April 2022, die endgültigen Ergebnisse des Pilotbetriebes sind \n\nerst dann verfügbar. \n\n2.2. mybuxi \n\nDieses Angebot ermöglicht Fahrten im ländlichen Raum auf Bestellung ohne festen Fahrplan und \n\nohne vorgegebene Strecke. Die Anmeldung erfolgt via App oder Telefon und die virtuellen Halte-\npunkte sind via App einsehbar. Eine Einzelfahrt kostet 5 Franken. Die Betriebszeiten sind dem ÖV \n\nangepasst und meistens wird ein Bahnhof angesteuert. Das Angebot im Kanton Bern fährt seit April \n2019. Mit etwa 3000 Fahrgästen pro Monat ist das Angebot in Herzogenbuchsee sehr gut nachge-\n\nfragt. In Ostermundigen wurde der Betrieb aufgrund geringer Fahrgastzahlen im April 2021 einge-\n\nstellt. Der Erfolgsnachweis ist noch ausstehend. \n\n2.3. Taxito \n\nTaxito ist ein Mitfahrdienst (Car-Pooling), der den öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen und \nzu Randzeiten ergänzt. Mit der Mitfahrt im Privatauto ist dies ein Punkt-zu-Punkt-Angebot. Die Fahr-\n\ngäste können ihr Ziel an definierten Haltestellen per SMS sichtbar machen. Die Ticketkosten liegen \naktuell bei 2 Franken pro Fahrt. Das Angebot gibt es seit Sommer 2015 und wird erfolgreich in den \n\nRegionen um Genf, Bern, Luzern und Chur betrieben. \n\n2.4. Sowiduu \n\nSowiduu war ein gratis On-Demand Shuttle-Service in der Region Biel. Der Pilotbetrieb wurde durch \n\ndie Verkehrsbetriebe Biel (VB) initiiert und in Zusammenarbeit mit den SBB und den Gemeinden \nwährend sechs Wochen im Herbst 2019 durchgeführt. Mit Minibussen wurde ein Tür-zu-Tür-Ange-\n\nbot in vier Gemeinden um Biel bereitgestellt. Die Fahrten konnten per App gebucht werden. Es gab \nkeinen fixen Fahrplan und auch keine fixen Haltestellen. Ähnliche Fahrten wurden gebündelt. Wäh-\n\nrend der Testphase standen zwei Fahrzeuge von 06.00 bis 21.30 Uhr zur Verfügung. Es wurde vor \n\nallem die besseren Tangentialverbindungen aus den umliegenden Gemeinden zum Centre Brügg \naber auch zum Bahnhof Brügg und Nidau genutzt. Noch gelten flexible On-Demand Services nicht \n\nals offizielle ÖV-Angebote und können daher nicht regulär bestellt und finanziert werden. Bis zur \n\nKlärung der rechtlichen Rahmenbedingungen steht eine Weiterführung aktuell nicht zur Diskussion. \n\n2.5. Kollibri \n\nMit dem Pilotversuch testete die Postauto Schweiz AG in Brugg einen neuen Mitfahrdienst auf Ab-\n\nruf. Das Tür-zu-Tür-Shuttle-Angebot soll Lücken des ÖV schliessen. Die Fahrkosten lagen zwischen \n\nden ÖV-Kosten und einer Taxifahrt. Das GA und Halbtax war nicht gültig. Neben der AMAG arbeitet \ndie Postauto Schweiz AG mit zwei lokalen Taxiunternehmen und den SBB zusammen. Das Pilotpro-\n\njekt Kollibri kostet rund 850 000 Franken. Es wurden eigene Fahrzeuge gekauft und somit die Kos-\n\nten in die Höhe getrieben. \n\nDas Pilotprojekt wurde nach einem Jahr wie geplant im Oktober 2019 beendet und es wurde eine \npositive Bilanz gezogen. Durchschnittlich wurden 30 Fahrten pro Tag über die App gebucht. Dies \n\nentspreche etwa den Erwartungen. Am meisten gebucht wurden die Sammeltaxis zu Randzeiten \n\nund am Wochenende. Das Angebot wurde aufgrund fehlender Finanzierung eingestellt. \n\n2.6. Fixtaxi Bauma \n\nIm November 2016 hat ein Ortsbus den Betrieb aufgenommen, welcher aber aufgrund der tiefen \nAuslastung wieder eingestellt werden musste. Anstelle des Ortsbusses wurde im Januar 2019 ein \n\nRuftaxi eingeführt. Seit April 2019 verkehrte das frühere Ruftaxi als sogenanntes Fixtaxi nach einem \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 6/10\n\nvorgegebenen Fahrplan. Auch dieses Angebot konnte nie mit einem akzeptablen Kosten-/Nutzen-\n\nverhältnis betrieben werden. Eine Fahrt kostete für den Gast drei Franken. Die Fahrten glichen ei-\n\nner durch die Gemeinde subventionierten Taxifahrt. So musste der Versuchsbetrieb eines Ruftaxis \nin Bauma aufgrund geringer Fahrgäste und hohen Kosten (19 bis 36 Franken pro Fahrgast und \n\nFahrt) Ende 2019 eingestellt werden. \n\n2.7. VZO-Buxi \n\nDas Buxi ist ein Kleinbus, der jeweils abends nach einem festen Fahrplan fährt. Vom Bahnhof Hin-\nwil, Bubikon oder Rüti fährt das Buxi anstelle des Linienbusses flächendeckend in die umliegenden \n\nGebiete. Zum Bahnhof fährt das Buxi von den ÖV-Haltestellen nur mit einer vorgängigen telefoni-\n\nschen Anmeldung. Es gilt der ÖV-Tarif. \n\n2.8. PostAuto PubliCar \n\nDas wohl bekannteste Produkt dürfte das Rufbusmodell von PostAuto sein, welches unter der Mar-\nke PubliCar angeboten wird. Dieses Rufbus-/Ruftaxisystem ist eine komplette Alternative (keine Er-\n\ngänzung) zum Linienbusbetrieb in dünn besiedelten Gebieten. Der Fahrgast muss seine Fahrt im \n\nVoraus über eine App oder telefonisch buchen. \n\n2.9. Ruftaxi Niederhasli \n\nIm Kanton Zürich wird von PostAuto in Niederhasli ein PubliCar vom Bahnhof nach Nassenwil und \n\ndas Industriegebiet Oberhasli erfolgreich betrieben. Das Ruftaxi verkehrt nach einem festen Fahr-\n\nplan auf Abruf und es gilt der normale ZVV-Tarif. \n\n2.10. Ruftaxi Dübendorf \n\nDas Ruftaxi verkehrt nur nach telefonischer Voranmeldung bis spätestens 60 Minuten vor Abfahrt \nzu den im Fahrplan angegeben Fahrzeiten für die Ortsteile Gockhausen, Geeren und im Quartier \n\nIn der Fuchshütte mit 3 000 Einwohnenden. Der Fahrgast muss den Transportwunsch bei der \nFahrtbestellung angeben. Das Ruftaxi wird von einem lokalen Taxiunternehmen betrieben und es \n\ngilt der normale ZVV-Tarif. \n\nDie Gemeinde Dübendorf ist zufrieden mit dem Ruftaxi Angebot, da damit das relativ grosse Ein-\nzugsgebiet mit dem ÖV an das Zentrum und den Bahnhof angebunden werden kann. Das Ruftaxi \n\nschlägt jährlich mit rund 25 000 Franken zu Buche, was im Gegensatz zur Alternative eines zusätzli-\nchen Ortsbusses für ungefähr eine Viertelmillion Franken deutlich tiefer ist. Eine Fahrt kostet die \n\nStadt Dübendorf zwischen 10 und 20 Franken. Dank der guten Erfahrungen wurde die Versuchs-\n\nphase in einen regulären Betrieb aufgenommen. \n\n2.11. Ruftaxi Maur \n\nIn der Gemeinde Maur besteht seit Dezember 2017 ein Ruftaxibetrieb. Es dient der Schliessung der \nFahrplanlücken der Buslinien an Vor- und Nachmittagen. Das Ruftaxi in Maur verkehrt nach einem \n\nfesten Fahrplan auf Abruf. Die Fahrgebühr beträgt für jeden Fahrgast pauschal 5 Franken. Diese \nGebühr ist dem Taxiunternehmen vor Fahrantritt zu entrichten. Die Anmeldung erfolgt via Telefon-\n\nanruf eine Stunde vor Antritt der Fahrt. \n\n2.12. Ruftaxi Kloten \n\nDas Ruftaxi verkehrte nach einem festen Fahrplan auf Abruf an definierten Haltstellen für das Ge-\n\nbiet Gerlisberg (ca. 130 Einwohnende). Es wurde von einem lokalen Taxiunternehmen betrieben. \nDas Ruftaxi in Kloten wurde Ende 2020 eingestellt. Die Nachfrage von und nach Gerlisberg war zu \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 7/10\n\ngering und die Kosten, ca. 35 000 Franken pro Jahr, zu hoch für die Stadt Kloten. Das Ruftaxi wur-\n\nde nicht auf dem Fahrplan aufgeschaltet, es musste ein Zuschlag von 5 Franken bezahlt werden \n\nund die Kommunikation war nicht ausreichend für einen erfolgreichen Versuchsbetrieb. Es wurden \nim Schnitt ca. zwei Personen pro Tag befördert und die Fahrt kostete die Stadt Kloten ca. 20 Fran-\n\nken. \n\n3. Schlussfolgerung Systeme \n\nEs existieren die unterschiedlichsten Systeme. Einige Systeme mussten eingestellt werden. Meistens \nwar der Grund die niedrige Auslastung (geringe Nachfrage) und die hohen Kosten. Es fehlen aktuell \n\ndie rechtlichen Grundlagen, um On-Demand-Angebote in die ÖV-Bestellung zu integrieren. \n\nDie im Postulat erwähnten Taxilösungen von Dübendorf und Maur werden durch diese Gemeinden \nvollumfänglich finanziert. Die erhofften Fahrgastbündelungen finden bei allen untersuchten Angebo-\n\nten nur äusserst selten statt. Viel mehr werden einzelne Fahrgäste mit individuellen Fahrtwünschen \n\nbefördert. \n\nAls Fazit kann festgehalten werden, dass ein Rufbus-System eines ÖV-Betreibers deutlich teurer ist \nund mit den Kosten einer Einführung einer Buslinie ähnlich kommt. Ein Ruftaxi-System in Zusam-\n\nmenarbeit mit einem Taxiunternehmen ist deutlich günstiger, da nur die effektive Fahrt verrechnet \n\nwird. \n\n4. Situation in Uster \n\nAufgrund der Ausgangslage lässt sich festhalten, dass in der Stadt Uster drei Gebiete nicht oder \nschlecht erschlossen sind (Werrikon, Trümpler-Areal, Pflegezentrum Dietenrain). Diese Gebiete sind \n\nalle verhältnismässig klein und über das Stadtgebiet verteilt. Somit sind keine Bündelungseffekte \n\nzwischen den einzelnen Gebieten möglich. \n\nFür die vertiefte Abklärung haben Gespräche mit den möglichen Partnern für ein Rufbus oder Ruf-\n\ntaxi stattgefunden. Dies sind die VZO als regionale ÖV-Betreiberin und Partnerin der Stadt Uster in \nallen Fragen zum öffentlichen Verkehr sowie das in Uster tätige Taxiunternehmen yourmile AG (Be-\n\ntreiber Heiniger Taxi). \n\n4.1. VZO \n\nDie VZO stehen einem Rufbus-System eher kritisch gegenüber. Die nur leicht tieferen Betriebskos-\nten eines Rufbusses stehen tiefen Fahrgastzahlen gegenüber. Daraus resultieren überdurchschnitt-\n\nlich hohe Kosten pro Fahrgast. \n\nAus Sicht der VZO wäre noch am ehesten für Werrikon eine mögliche Bündelung von Fahrtenwün-\n\nschen zu erwarten, wodurch sich die Betriebskosten auf mehrere Fahrgäste verteilen liessen. Bei \n\nnäherer Betrachtung ist jedoch auch für dieses Gebiet ein Zusatzangebot nicht zweckmässig. Weil \ndie wohl tiefen Fahrgastzahlen den vergleichbaren Betriebskosten einer Buslinie gegenüberstehen, \n\nist mit überdurchschnittlich hohen Kosten pro Fahrt und Fahrgast zu rechnen. Die VZO empfehlen \nder Stadt Uster unter Berücksichtigung der heutigen Faktenlage, auf eine Einführung eines Rufbus-\n\nses oder Ruftaxis zu verzichten. \n\nIn der Stadt Wetzikon wurde ebenfalls ein Postulat zur Thematik Rufbus und Ruftaxi eingereicht. \nDie Stadt Wetzikon ist aufgrund der Empfehlung der VZO zum Schluss gekommen, keinen Rufbus \n\neinzuführen. Die Situation in Wetzikon ist vergleichbar mit Uster – das nicht erschlossene Gebiet Et-\n\ntenhausen hat ca. 150 Einwohnende. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 8/10\n\n4.2. Taxiunternehmer (yourmile AG) \n\nDie yourmile AG (auch 7x7) sind die Betreiber des Heiniger Taxi Uster. Sie haben Erfahrung mit \n\nRuftaxis in Birmensdorf und Kloten gesammelt und haben prinzipiell das nötige Know-how für den \nBetrieb eines Ruftaxis. Die Zusammenarbeit mit Gemeinden und die Leistungen sowie Kosten für \n\ndas Ruftaxi werden vertraglich vereinbart. Beispielsweise in Kloten wurde ein Fixpreis pro Person \n\nverrechnet, jedoch nicht die Standzeit. \n\n4.3. Umsetzungsmöglichkeit \n\nDie Einschätzungen der VZO und des Taxiunternehmers sowie ein Vergleich mit den bestehenden \noder getesteten Systemen zeigen, dass bei vergleichbaren Problemstellungen wie in Uster mit \n\ngrundsätzlich guter ÖV-Erschliessung und kleineren schlecht erschlossenen Gebieten am ehesten \n\nRuftaxis sinnvoll sind. \n\nEin Ruftaxi kann mit einem lokalen Taxiunternehmen mit geringen Kosten betrieben werden. Dabei \nsind drei Erfolgsfaktoren für einen erfolgreichen Betrieb massgebend: Die Integration in den Fahr-\n\nplan, damit das Angebot in den ÖV-Apps sichtbar wird, eine gute Kommunikation und definierte \n\nHaltepunkte (kein Tür-zu-Tür-Angebot). \n\nEin zentraler Hub an einem ÖV-Knoten ist eine gute Ausgangslage. Hier stellt sich zusätzlich zu den \n\nFragen zu Betrieb, Kosten und Nutzen das Problem der räumlichen Verortung des Rufbusses. Der \n\nRaum am Bahnhof Uster ist bereits heute stark beansprucht, der Bushof ist vollständig ausgenutzt. \n\nDas System eines Rufbusses kommt für die Stadt Uster nicht infrage. Die Kosten eines Rufbusses \nsind einem Linienbus gleichzusetzen und sind nur geeignet, um grössere Gebiete mit mehr Bünde-\n\nlungspotenzial zu erschliessen. \n\n \n\n5. Kosten und Nutzen \n\nDie Stadt Uster hat grundsätzlich die Möglichkeit, zusätzliche Angebote selbst zu finanzieren. Wird \n\ndas Angebot in den ÖV-Tarif eingebunden, dürfen für die Nutzer keine zusätzlichen Kosten entste-\nhen. Entgegen anderen Kantonen gilt im Kanton Zürich in diesem Fall einzig der ZVV-Tarif. Die ZVV-\n\nTickets, das GA und die Halbtax-Abonnemente müssen auf jegliche Rufbus/Ruftaxisysteme ange-\n\nwendet und vollumfänglich anerkannt werden. Weitere Zuschläge – zur Minderung des Betriebsdefi-\n\nzites – dürfen nicht erhoben werden. \n\nDie Betriebskosten für einen Rufbus eines ÖV-Anbieters sind mit einer Buslinie gleichzusetzen und \nwerden auf ca. 250 000 Franken im Jahr geschätzt. Die hohen Kosten kommen zustande, da Fahr-\n\nzeug und Fahrer bis zur Abfahrt des letzten Kurses in Bereitschaft sein müssen und nur die Leer-\nfahrten eingespart werden können. Somit ist das Sparpotenzial gegenüber einem Linienbetrieb \n\nklein. \n\nEin Ruftaxi von einem Taxiunternehmer kann deutlich günstiger betrieben werden, da dabei nur die \neffektive Fahrt berechnet wird. Das Fahrzeug, der Chauffeur und die Leerfahrten werden in einem \n\nfixen Betrag für die Fahrten eingerechnet. Der Vergleich mit dem Ruftaxi in Dübendorf und Kloten \nergibt ca. 20 Franken pro Fahrt. Es wird nur die effektive Fahrt des Kunden in Rechnung gestellt. In \n\nDübendorf betragen die Kosten im Durchschnitt ca. 25 000 Franken pro Jahr. In Kloten lagen die \n\nKosten bei ungefähr 35 000 Franken pro Jahr. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 9/10\n\nDas Potenzial ist schwierig abzuschätzen. In Kloten mit vergleichbarer Gebietsgrösse wie Werrikon \n\nwurde das Angebot gemäss Angaben der Stadt Kloten für durchschnittlich zwei Fahrten am Tag ge-\n\nnutzt. Die Stadt Dübendorf gibt eine durchschnittliche Benützung von 7 Fahrten pro Tag an, für ein \n\nzehnmal grösseres Einzugsgebiet. \n\nOptimistisch könnte für die drei Gebiete Werrikon, Trümpler-Areal und Pflegezentrum Dietenrain \nvon zwei bis vier Fahrten ausgegangen werden, bei Kosten von 20 000 bis 40 000 Franken. Dies \n\nergibt Kosten von ca. 25 bis 30 Franken pro Fahrt für die Stadt Uster. \n\nDer Nutzen für das Klima ist ebenfalls schwer abzuschätzen. Da der Bündelungseffekt erfahrungs-\n\ngemäss praktisch nicht vorhanden ist, wird pro Fahrt trotzdem nur eine Person befördert und die \nFahrtdistanz verdoppelt sich sogar, da das Ruftaxi beispielsweise vom Bahnhof nach Werrikon und \n\nwieder zurückfahren muss. Die Stadt Uster könnte Einfluss auf die Antriebsart des Ruftaxis nehmen, \n\nwas jedoch wiederum die Kosten erhöhen würde. Wird angenommen, dass durch das Angebot und \ndie Anbindung an den Bahnhof längere Autofahrten vermieden werden, sieht die Bilanz jedoch bes-\n\nser aus. \n\n6. Alternativen prüfen \n\nNeben dem System des Ruftaxis gibt es zahlreiche andere Mobilitätsangebote, welche unabhängig \nvom eigenen Autobesitz schlecht erschlossene Gebiete ans Zentrum und die nächste grössere ÖV-\n\nHaltestelle anbinden und erfolgreich in der Schweiz und im Ausland betrieben werden. Für Werrikon \nwäre ein Mobility-Standort eine prüfenswerte Alternative für eine komfortable Erschliessung. Eine \n\nentsprechende Initiative des Ortsvereins Werrikon wäre zu begrüssen. Die Pendlerstrecke zum \n\nTrümpler-Areal könnte mit neuen Sharing-Angeboten für die letzte Meile abgedeckt werden. Die E-\n\nTrottinettes sind in Uster bereits ausgerollt. \n\n7. Fazit \n\nDer Stadtrat anerkennt grundsätzlich die Bestrebungen des Postulats, den öffentlichen Verkehr zu \n\nfördern. Dies entspricht auch der Strategie Uster 2030 «Uster steigt um und entwickelt sich zur ÖV-\nfreundlichen Stadt» des Stadtrates. Die Abklärungen haben aber gezeigt, dass Uster bereits flä-\n\nchendeckend über eine sehr gute ÖV-Erschliessung verfügt. Das Umlagerungspotenzial wird jedoch \naufgrund der Erfahrungen der bereits eingesetzten Systeme als gering eingeschätzt. Demgegenüber \n\nstehen hohe Kosten. Mit Kosten von 25 bis 30 Franken pro Fahrt entspricht das Ruftaxi unter dem \n\nStrich subventionierten Taxifahrten. \n\nDer Stadtrat kommt zum Schluss, dass dieser Betrag in anderen Projekten mit günstigerem Kosten-\n\n/Nutzen-Verhältnis einerseits besser zur Zielerreichung des Umsteigens eingesetzt werden kann und \nandererseits einer breiteren Bevölkerungsschicht zugutekommt. Deshalb werden die Abklärungen \n\nfür ein Angebot eines Rufbus/Ruftaxi nicht weiterverfolgt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 592/2020 | Seite 10/10\n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 592/2020 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\nUster, 10. September 2019 \n\nNr. 554/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 554/2019 VON  BARBARA KEEL (SVP):  «ALTHERR-\nTURM»; ANTWORT DES S TADTRATES \n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 3. Juli 2019 reichte Ratsmitglied Barbara Keel bei der Präsidentin des Gemeinderats eine An-\n\nfrage betreffend «Altherr-Turm» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Nach seiner Einweihung vergangenen Samstag, 29. Juni 2019, lösten sich vom Altherr-Turm zwei \nder 120 Seile, die den Turm in Balance halten. Das Gelände wurde sogleich aus Sicherheitsgründen \ngesperrt. Gemäss Mitteilung hält das GF Kultur daran fest, den Turm nach einer Revision wieder \naufzustellen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Kosten fallen in Bezug auf den Altherr-Turm an? Bitte aufteilen: \n\n- Interne und/oder externe Kosten der langjährigen Einlagerung. \n- Kosten für Transport mit dem Tieflader sowie das Aufrichten mit Pneukran. \n- Kosten für Einweihung. \n- Kosten infolge Demontage / Absperrung des Geländes und Überwachungsfirma. \n- Kosten für Revision, Reparatur und Wiederaufbau. \n- Zu erwartende Kosten für den Austausch der alten Stahlseile inkl. der Haltevorrichtung \n- Kosten für Abbau und ev. spätere Entsorgung. \n\n2. Wer ist in einem Schadenfall verantwortlich? \n\n3. Wurde die Bausubstanz bzw. der Stahlseile und der Haltevorrichtung des Turmes vor der \nMontage geprüft? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, weshalb wurde die mangelnde Bau-\nsubstanz vor der Montage nicht erkannt? \n\n4. Wie geht es mit dem Altherr-Turm weiter? \n\n5. Weshalb wurde der Standort Zeughaus gewählt? Liegt in diesem Zusammenhang ein Stadt-\nratsbeschluss vor?  \n\n6. Was bedeuten die Kosten im Zusammenhang mit dem Altherr-Turm für das Kulturbudget \n2019? Wo werden die verursachten Mehrkosten wieder eingespart?» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkung: \nNach der Einweihung des Altherr-Turms stellte der Stadtrat beim Kunstwerk gravierende Mängel \n\nfest, welche ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellten. Er hat daraufhin das Areal abgesperrt, den Ab-\nbau angeordnet und die polizeilichen Ermittlungen ausgelöst. Aktuell ermittelt die Staatsanwalt-\n\nschaft See / Oberland. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren kann der Stadtrat nicht zu allen \nFragen Stellung nehmen. \n\nFrage 1: \n\n«Welche Kosten fallen in Bezug auf den Altherr-Turm an? Bitte aufteilen: \n- Interne und/oder externe Kosten der langjährigen Einlagerung. \n- Kosten für Transport mit dem Tieflader sowie das Aufrichten mit Pneukran. \n- Kosten für Einweihung. \n- Kosten infolge Demontage / Absperrung des Geländes und Überwachungsfirma. \n- Kosten für Revision, Reparatur und Wiederaufbau. \n- Zu erwartende Kosten für den Austausch der alten Stahlseile inkl. der Haltevorrichtung \n- Kosten für Abbau und ev. spätere Entsorgung.» \n\nAntwort: \n\na) Interne und/oder externe Kosten der langjährigen Einlagerung Fr. 0.00.- \nb) Kosten für Transport mit dem Tieflader sowie das Aufrichten mit Pneukran. Fr. 26’444.10.- \n\nc) Kosten für Einweihung (Einladungskarten 423.25; Referat 500.-, Musik 500.-; \n   ½ Apero 1'750; ½ Technik: 608.50) Fr. 3’781.75.- \ne) Kosten für die Demontage (Kran und Team) Fr. 10'593.90.- \n\ne) Kosten Absperrung des Geländes und Überwachungsfirma  \n   (Bewachung 30.6.2019: 1'604.75; Bewachung 1.7.2019: 581.60) Fr. 2’186.35.- \n\nc) Kosten für Revision, Reparatur und Wiederaufbau. NN \n\nd) Zu erwartende Kosten für den Austausch der alten Stahlseile inkl.  \n der Haltevorrichtung NN \n\ne) Kosten für Abbau und ev. spätere Entsorgung. Fr. 0.00.- \n \n\nFür den Lagerplatz im Zeughaus Winikon entstanden keine Kosten. Die Einweihung erfolgte im Rah-\n\nmen des Kulturgelages: Die Kosten für Apéro und Technik wurden hälftig geteilt. Eine Kostenschät-\nzung für allfällige Reparaturen und den Wiederaufbau liegen noch nicht vor. Beim Wiederaufbau ist \n\nzu bemerken, dass gegenüber der Erstmontage keine Kosten für Transport und Fundament entste-\nhen werden. Die Entsorgung des Kunstwerkes stellt keine Option dar.  \n\nFrage 2: \n«Wer ist in einem Schadenfall verantwortlich?» \n\nAntwort: \n\nIm Grundsatz gilt das Verursacherprinzip. Beim Vorfall sind weder Menschen noch Sachen zu Scha-\nden gekommen. Es sind aber Kosten für Logistik und Untersuchungen entstanden. Wer für diese \n\nKosten verantwortlich gemacht werden kann, ist Teil der laufenden Strafuntersuchung.  \n\nFrage 3: \n\n«Wurde die Bausubstanz bzw. der Stahlseile und der Haltevorrichtung des Turmes vor der Montage \ngeprüft? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, weshalb wurde die mangelnde Bausubstanz vor der \nMontage nicht erkannt?» \n\nAntwort: \nDiese Frage ist Teil der laufenden Strafuntersuchung und kann nicht beantwortet werden. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n     \n\nFrage 4: \n\n«Wie geht es mit dem Altherr-Turm weiter?» \n\nAntwort: \nNach Abschluss der Strafuntersuchung wird die LG Kultur prüfen, unter welchen Bedingungen das \n\nKunstwerk am vorbereiteten Ort erneut aufgerichtet werden kann. Dies wird nur erfolgen können, \nwenn alle Mängel behoben werden können und die Sicherheit gewährleistet werden kann. Die be-\n\nfristete Baubewilligung für den Standort Zeughaus ist bis 2024 gültig. Bis dahin soll ein definitiver \nStandort für das Werk gefunden werden. \n\nFrage 5: \n\n«Weshalb wurde der Standort Zeughaus gewählt? Liegt in diesem Zusammenhang ein Stadtratsbe-\nschluss vor?» \n\nAntwort: \nDer Standort wurde gewählt, weil das Kunstwerk die Entwicklung und Adressbildung des Zeughaus-\n\nareals im Sinne des «Leitbilds Zeughausareals» unterstützt. Dies bestätigt auch das grosse Medien-\n\necho in der nationalen Presse zur Einweihung, bei der sich Uster als Stadt für Kunst im öffentlichen \nRaum – und das Zeughausareal als Ort für Kultur, Begegnung und kontroverse Auseinandersetzun-\n\ngen mit Kunst positionieren konnte. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr.231/2019 vom 11. Juni 2019 \ndem entsprechenden Antrag zugestimmt, den Kredit bewilligt und die Arbeitsvergabe beschlossen. \n\nFrage 6: \n«Was bedeuten die Kosten im Zusammenhang mit dem Altherr-Turm für das Kulturbudget 2019? \nWo werden die verursachten Mehrkosten wieder eingespart?» \n\nAntwort: \nDie Kosten für die Aufrichtung des Altherr-Turms sind im Globalbudget des GF Gesellschaft sowie \n\nim Kredit für die Sanierung Zeughaus enthalten. Wer für die bisher entstandenen Kosten für Areal-\nsicherung, Feuerwehr und Abbau verantwortlich ist, hängt von der laufenden Strafuntersuchung ab. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 554/2019 des Ratsmitglieds \nBarbara Keel betreffend «Altherr-Turm» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n  \n\n \n \n \n\n\n