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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n48. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 17. Januar 2022, 19:00 Uhr bis 22:45 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Weisung 98/2021 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2020 \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 101/2021 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Genehmigung  \nRechtsformumwandlung in die Spital Uster AG, Abstimmungsempfehlung \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 110/2021 des Stadtrates: Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee, \nAuflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag, Abstimmungsempfehlung \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nPostulat 608/2020 von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP): Hilfe bei häuslicher  \n\nGewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland \n \n\n \n\n7   Postulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne): Waldkindergarten \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 630/2021 von Markus Wanner (SP): Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der \nStadt \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 631/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan "Netto Null bei Gebäuden der  \nSekundarschule" \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nPostulat 632/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan "Netto Null bei städtischen  \n\nGebäuden" \n \n\n \n\n11 \n  \n\nPostulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale):  \n\nÜberprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1410 \n\n \n\n \n\n12 \n  \n\nPostulat 643/2021 von Natalie Lengacher (Grüne) und Ursula Räuftlin (Grünliberale):  \n\nAutofreie Quartierstrassen in Schulferien \n \n\n \n\n13 \n  \n\nPostulat 644/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) und Patricio  \n\nFrei (Grüne): Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021 \n \n\n \n\n14   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1411 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder \n \n\nEntschuldigt Christoph Keller (SVP) \n Urs Lüscher (EVP) \n\n Marc Thalmann (FDP) \n\n Angelika Zarotti (SP) \n \n\nAusstand Natalie Lengacher (Grüne) bei TOP 7 und TOP 11 \n \n\nAusschluss Rolf Denzler (SVP) und Urs Schmid (Die Mitte) bei TOP 9 \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales (bis TOP 6) \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n \nParlamentsdienst Monika Füllemann, Ratssekretär-Stellvertreterin \n\n \n\nVerwaltung Anita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit \n Sarina Laustela, LG-Leiterin Abfallbewirtschaftung und Umwelt \n\n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n\n Markus Zollinger, Abteilungsleiter Bildung \n\n \nEnergie Uster AG Bruno Modolo, Vorsitzender der Geschäftsleitung (bis TOP 3) \n\n Thomas Christen, Leiter Finanzen/Administration (bis TOP 3) \n \n\nPresse Kevin Weber, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, letztere können den Verhandlungen im \nFoyer folgen.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nDie Ratspräsidentin hat TOP 5, Weisung 110/2021, von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Kom-\n\nmission ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen hat. \n\n \nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt.  \n\n \nDamit ist die Tagesordnung genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1412 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: „Die Life-\nstyle-Sozialisten wollen die Kuh nicht mehr schlachten, sondern melken, bis es quietscht. Die Kuh \nheisst Steuerzahler.“ Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und \ninsbesondere liebe Steuer- und Gebührenzahlerinnen und –zahler. Mit diesem Zitat aus einem Le-\nserkommentar einer deutschen Zeitung wollen wir die Stimmbevölkerung von Uster wachrütteln \nund aufklären. Denn wir schauen mit Sorge in die Zukunft. So wie in den letzten 4 Jahren kann es \nnicht weitergehen! \nZwischen den Zeilen der Stadtratsantwort zu unserer Anfrage 636 kann man lesen, dass wir in der \nletzten Budgetdebatte nur dank den bevorstehenden Erneuerungswahlen ohne Steuererhöhung \ndurchgekommen sind. Dieser von Linksgrün orchestrierte Marschhalt ist wohl nur eine kurze Ver-\nschnaufpause auf dem Weg zu 4 weiteren Jahren der masslosen Finanzpolitik. \nDen Steuerzahlern muss dies klar sein. 4 weitere Jahre Linksgrün heisst 4 weitere Jahre Ausgaben-\nwachstum und in der Konsequenz steigende Steuern, Gebühren und Abgaben. \nDass sich die Gesellschaft und damit auch die Bedürfnisse der Gesellschaft verändern, ist unbestrit-\nten. Dies bedingt auch Anpassungen an den Leistungen, welche die Stadt Uster erbringen muss. Es \nkommen Leistungen dazu, andere müssen dafür wegfallen. Und wenn unerwartet noch eine ausser-\ngewöhnliche Situation wie die aktuelle Covid-Pandemie eintritt, muss der Gürtel noch zusätzlich en-\nger geschnallt werden.  \nEs darf nicht sein, dass man dem städtischen Finanzhaushalt immer mehr und mehr aufbürdet. Seit \nder Jahresrechnung 2017 ist der Gesamtaufwand um 8.4% gestiegen. Dies bei einem Bevölke-\nrungswachstum von nur 3.4%. Die Löhne des Verwaltungspersonals stiegen im gleichen Zeitraum \num über 15%. Der Verwaltungsapparat wird aufgeblasen, ein Ende ist nicht in Sicht. \nDer Stadtrat brüstet sich zwar immer wieder mit stagnierendem Globalkredit. Wenn die Abschrei-\nbungen bewusst weggelassen werden, kann dieses Bild knapp stimmen, inklusive der Abschreibun-\ngen ergibt sich aber ein anderes Bild und in Anbetracht der geplanten Investitionen werden diese \nAbschreibungen relativ bald zum explodierenden Budgetposten. Denn Abschreibungen sind nur die \nInvestitionen der letzten Jahre und auch Abschreibungen müssen bezahlt werden. \nIn der aktuellen Investitionsplanung sind CHF 510 Mio. eingestellt, davon CHF 123.5 Mio. bis 2025. \nDiese Investitionen müssen finanziert werden. Denn die Abschreibungen werden unser Aufwand-\nkonto Jahr für Jahr zusätzlich belasten. Dies bei einem ohnehin steigenden Aufwandkonto.  \nSo kann es nicht weitergehen und wir müssen einen Weg finden, wie wir das stetige Ausgaben-\nwachstum stoppen können. Es kann nicht sein, dass diese steigenden Ausgaben über stetig stei-\ngende Steuern und Gebühren finanziert werden. \nAuch wenn der Stadtrat einer Schuldenbremse skeptisch gegenübersteht, werden wir einen Vor-\nstoss einreichen, welcher genau eine solche fordert. Ein ausgeglichenes Budget ist unsere Pflicht \nund ein solches Budget darf nicht einfach über Steuer- und Gebührenerhöhungen erkauft werden \nkönnen. Schliesslich wollen wir die Kuh nicht Jahr für Jahr quietschen hören! \n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1413 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1414 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 46. und 47. Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 ist rechtzeitig auf-\ngelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1415 \n\n3 Weisung 98/2021 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2020 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in der KÖS am 13. September \n2021 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, \nund der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. Die Energie Uster AG war ver-\ntreten durch ihren Verwaltungsratspräsidenten, Stadtrat Stefan Feldmann, den Vorsitzenden der \nGeschäftsleitung, Bruno Modolo, und den Bereichsleiter Finanzen/Administration, Thomas Christen.  \nDer Geschäftsbericht 2020 der Energie Uster AG führte in der KÖS kaum zu kontroversen Diskussio-\nnen. Die erwähnten Vertreter von Exekutive und Energie Uster AG gaben den Kommissionsmitglie-\ndern kompetent Auskunft dazu. Inhaltlich kann das Geschäftsjahr 2020 als durchaus erfreulich be-\nzeichnet werden. Hinsichtlich der Geschäftszahlen verweise ich auf das nachfolgende Referat der \nRPK. \nInvestitionen wurden 2020 vor allem im Bereich Photovoltaik-Anlagen getätigt, was sich auch in ei-\nner Reduzierung der Reserven des Ökofonds zeigt, worauf ich auch anschliessend im Referat na-\nmens der RPK noch kurz eingehen werde. 2020 – wie auch im vor kurzem zu Ende gegangenen \nJahr 2021 – lag ein Augenmerk auf der Gas-Strategie wie auch auf den Wärmeverbünden. So \nkonnte im April 2020 nach längerer Planungs- und Bewilligungsphase mit dem Bau des Wärmever-\nbunds Uster Nord gestartet werden. Gas wird mittel- und längerfristig ein Auslaufmodell sein vor \ndem Hintergrund der Verminderung des CO2-Ausstosses. Seitens der Energie Uster AG wird ver-\nsucht, Eigentümerinnen und Eigentümer die eine Gasheizung zu ersetzen haben, soweit möglich für \nWärmeverbünde zu gewinnen. \nZufolge Pandemie mit «Lockdown» und vermehrtem «Home Office» kam es vor allem beim Was-\nserverkauf zu einer wesentlichen Steigerung um 7.8 Prozent: Die Leute waren mehr zuhause als in \nnormalen Jahren, es wurde häufiger zuhause gekocht und auch sonst mehr Wasser verbraucht, da \ndas sonst am Arbeitsplatz erfolgte. Dies deshalb, weil Uster eher eine Wohn- denn eine Arbeitsstadt \nist.  \nMit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde in der Kommission, dass sich nun – nach jahrelan-\ngen Forderungen der Kommission, des Gemeinderats und schliesslich auch des Stadtrats im Rah-\nmen dessen Wahrung der Eigentümerstrategie – der Verwaltungsrat der Energie Uster AG dazu \ndurchgerungen hatte, wie es sich für eine Gesellschaft im öffentlichen Eigentum eigentlich ohnehin \ngehört, die Kennzahlen der Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Ge-\nschäftsleitung zu publizieren. Im Anhang zur Jahresrechnung sind die betreffenden Zahlen auf Seite \n33 nun unter Ziffer 2.9 ersichtlich. Anzumerken ist, dass sich die Entschädigungen der Mitglieder \nder Geschäftsleitung an den Gehältern der obersten städtischen Verwaltungshierarchie orientieren, \nwobei noch eine vom Erfolg der Gesellschaft abhängige Leistungsprämie hinzukommt.  \nDie KÖS stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2020 der \nEnergie Uster AG bei Abwesenheit von zwei Kommissionsmitgliedern einstimmig zu. \nDas Geschäft wurde in der RPK am 20. September 2021 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der \nAbteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wol-\nfensberger, anwesend. \nDer Geschäftsbericht 2020 der Energie Uster AG führte auch in der RPK zu keinen kontroversen Dis-\nkussionen. Die erwähnten Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent \nAuskunft dazu. Der Referent der KÖS berichtete aus den Beratungen in der Sachkommission. \nInhaltlich kann das Geschäftsjahr 2020 als durchaus erfreulich bezeichnet werden. Der Gewinn der \nEnergie Uster AG beträgt 3.655 Mio. Franken nach 3.482 Mio. im Vorjahr, er liegt also rund 173'000 \nFranken höher. Als steuerbefreite gemeinnützige Unternehmung darf die Energie Uster AG ihrer Al-\nleinaktionärin, der Stadt Uster, maximal 6% Dividende ausschütten, was 600'000 Franken aus-\nmacht. Die Einlage in den Ökofonds beträgt ebenfalls 600'000 Franken. Per Ende 2020 wies er ein \nGuthaben von 930'000 Franken auf gegenüber 1.8 Mio. Franken Ende 2019. Mithin konnten nebst \nder einbezahlten 1 Mio. Franken rund 870'000 Franken abgebaut bzw. in entsprechende Projekte \ninvestiert werden. Die Rückstellungen gingen von 29.866 auf 29.510 Mio. Franken zurück. Dabei \nwurden die Rückstellungen für die Erneuerung des Werkhofs um 1.638 Mio. Franken abgebaut bzw. \nentsprechend ausgegeben, während für das Gasnetz 1.5 Mio. Franken neu zurückgestellt wurden. \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2020 der \nEnergie Uster AG ebenfalls einstimmig zu. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1416 \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Die Energie \nUster AG ist eine Erfolgsgeschichte. Gegründet im Jahr 2000 nach dem Willen des Volkes als Aktien-\ngesellschaft, erbringt sie verlässlich die wesentlichen Leistungen, die wir alle brauchen in den Berei-\nchen Elektrizität, Wasser und Gas.  \nDie Versorgung mit Strom, Wasser und Gas ist alles andere als selbstverständlich, sie ist für uns \nalle, für unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit überlebenswichtig. Wir wissen unterdessen \nalle, welches die zwei grössten Risiken unseres Landes nach Einschätzung des Bundesrates sind. \nDass das eine eine Pandemie ist, ist uns in den letzten 2 Jahren schmerzlich bewusstgeworden. \nDass das andere Risiko ein längerer Blackout, also Stromausfall ist, das haben wir alle noch zum \nGlück noch nie erlebt. Und hoffen wir, dass es so bleiben wird. Die Energie Uster AG kümmert sich \nnicht nur um die Versorgungssicherheit mit Strom, Wasser und Gas, sondern sie schaut auch für \nbezahlbare Preise und sie treibt auch den Umbau unserer Gesellschaft zu einer CO2-reduktiven und \nnachhaltigen Gesellschaft voran, beispielsweise durch den Öko-Fonds, der schon 2009 gegründet \nwurde, oder durch Wärmeverbünde und durch die schon seit vielen Jahren forcierte Installation von \nSolaranlagen, die letzte eben erst auf dem Stadthaus West.  \nDie Energie Uster AG zielt dabei auf die Balance von Ökologie und Ökonomie und sie arbeitet in ei-\nnem zumindest schon teilweise liberalisierten Markt, also unter Konkurrenz.  \nDie Energie Uster AG schreibt seit Jahren Gewinne – und das ist gut so. Denn damit hat sie die fi-\nnanzielle Kraft für weitere Investitionen.  \nDie Energie Uster ist seit Jahren erfolgreich, und das soll so bleiben. Der Stadtrat ist gemäss Ge-\nmeindeordnung zuständig für die Aufsicht und übt die Aktionärsrechte gegenüber der Aktiengesell-\nschaft aus. Der Gemeinderat nimmt anlässlich einer Sitzung vom Geschäftsbericht der Aktiengesell-\nschaft inklusive Vergütungsbericht Kenntnis. So besagt es die eben erst beschlossene neue Gemein-\ndeordnung vom 28. Nov. 2021. \nFür den Vergütungsbericht ist im Rahmen seiner Kompetenzen der Verwaltungsrat zuständig, der \ndurch ein Mitglied des Stadtrates, aktuell durch den Abteilungsvorstand Bau präsidiert wird. Der \nVerwaltungsrat hat sich nach eingehender und intensiver Diskussion mit dem Stadtrat als Alleinakti-\nonärsvertreterin dazu entschlossen, die Summe aller Vergütungen in seinem Geschäftsbericht zu \nveröffentlichen, wie das mittlerweile zu einem Standard geworden ist. Dabei gilt es die Balance zu \nwahren zwischen verschiedenen Ansprüchen, dem legitimen öffentlichen Interesse an einer trans-\nparenten und fairen Vergütungspraxis, dem legitimen Interesse der Mitarbeitenden am Schutz ihrer \nPersönlichkeitsrechte und den Interessen der Firma an einer guten Ausgangslage in einem um-\nkämpften Rekrutierungsmarkt und an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.  \nOb eine Vergütung angemessen und der Lohn gerecht ist, darüber lässt sich immer streiten. In die-\nsem Fall ist wichtig, dass die Vergütung adäquat und in einer vergleichbaren, sinnvollen Grössen-\nordnung erfolgt. Das scheint dem Stadtrat grundsätzlich der Fall zu sein, und der Stadtrat wird mit \nseinen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass das auch so bleibt. \nDie Arbeit der Energie Uster AG ist erfreulich erfolgreich und zugleich wichtig für die ganze Bevölke-\nrung. Der Stadtrat bittet Sie, den Geschäftsbericht 2020 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Unterzieht man den Geschäftsbericht 2020 der \nEnergie Uster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitestgehend \npositives Fazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von gut Fr. 3.65 Mio. im \nLot, sondern auch in Bezug auf den Fitnessstand der Energie Uster AG im Hinblick auf die Energie-\nwende ist festzuhalten, dass man hier weiterhin gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt werden, \ndass auch im mittlerweile vorletzten Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen \nsich die Energie Uster AG entsprechend beteiligte. Die Projekte bezüglich Wärmeverbünden sind \nebenfalls positiv zu erwähnen. Auch sonst kann festgestellt werden, dass die Energie Uster AG sehr \ninnovativ ist, was das Anbieten von Stromsparmassnahmen für die Bevölkerung der Stadt betrifft. \nDer Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Energie Uster AG kann also auch aus unserer \nSicht wiederum ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1417 \n\nErstmals kann ich diesmal auch von meinem langjährigen Ceterum Censeo beim Thema Energie Us-\nter AG hinsichtlich dessen fehlender Transparenz bei der Frage der Vergütung der Verwaltungsrats-\nmitglieder und der Geschäftsleitung abrücken. Auf Seite 33 sind die fraglichen Zahlen nun unter \nZiff. 2.9 ersichtlich. Beim Verwaltungsrat ergeben die total 106'500 Franken eine Entschädigung von \ndurchschnittlich gut 15'000 Franken pro Mitglied. Die vierköpfige Geschäftsleitung verdiente total \n848'832 Franken, was einem gesamten durchschnittlichen Bruttojahreslohn von gut 212'000 Fran-\nken pro Mitglied der Geschäftsleitung entspricht. Diese Zahlen zeigen, dass die erfolgsabhängige \nLeistungsprämie im Vergleich zu den Gehältern der obersten städtischen Verwaltungshierarchie \ndoch einen erheblichen Anteil ausmacht. Auf der Hand liegt, dass bei einer städtischen AG, die eine \nöffentliche Aufgabe wahrnimmt, der hierfür relevante Erfolg nicht nur aufgrund der finanziellen \nZahlen der Gesellschaft bemessen werden darf, sondern dass hierbei insbesondere auch die Errei-\nchung der Leistungsziele, die die Stadt an die Energie Uster AG bezüglich Fortschritte im Rahmen \nder Energiewende setzt, im Vordergrund steht. Es ist daher festzustellen, dass, so lange diese Fort-\nschritte stimmen, auch die Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsleitung wenig in der Kritik ste-\nhen dürften. \nAbschliessend ist – hier nun halt doch als Centerum Censeo – hinsichtlich der Zusammensetzung \ndes Verwaltungsrats anzumerken, dass bei künftigen Vakanzen vermehrt das Augenmerk auf eine \ngeschlechtermässige Parität zu legen ist. Eine Frau gegenüber sechs Männern wie noch per Ende \n2020 ist doch eine gar einseitige Verteilung. Immerhin ist unterdessen im gegenwärtig acht Mitglie-\nder aufweisenden Verwaltungsrat eine zweite Frau tätig. Ein gewisser Fortschritt ist hier also er-\nsichtlich. \nDem Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts stimmen wir zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Als Erstes bedanke ich mich für \nden aufschlussreichen und detaillierten Bericht. Wenn dieser künftig auch noch barrierefrei abge-\nfasst würde, wäre er schon beinahe perfekt, wäre da nicht noch der undetailliert abgefasste Vergü-\ntungsbericht. Da wäre nach wie vor der Wunsch nach mehr Transparenz.  \nDer Gewinn von über 3,6 Millionen Franken, mit der entsprechenden Gewinnverteilung, ist ebenfalls \nsehr erfreulich. Auch dafür gilt es den Mitarbeitenden, der Geschäftsleitung und dem Verwaltungs-\nrat zu danken.  \nDass der Frauenanteil mit 7 der 40 Mitarbeitenden noch gesteigert werden könnte, ist erkannt.  \nNicht nur der positive Abschluss sondern auch die sehr hohe Versorgungsicherheit geben Anlass zur \nFreude. Gerade die Versorgungssicherheit ist ein Faktor für das Standortmarketing. \nEin Jahresbericht ist Vergangenheitsbewältigung, gibt aber auch Anlass für einen Blick in die Zu-\nkunft. Für den zu erwartenden Rückgang beim Gasverkauf muss Ersatz aufgebaut werden, welcher \nvermutlich mit den Fernwärmeangeboten weder zeitgerecht noch monetär zu kompensieren ist.  \nWie weit der künftig erhöhte Strombedarf diese Lücke zu schliessen vermag, ist schwierig abzu-\nschätzen.  \nSicherlich wird der Einsatz von PVA-Anlagen in den nächsten Jahren gesteigert. Es liegt in der Hand \nder Energie Uster AG, wie gross ihr Anteil dabei sein wird. \nVeränderte Anreizsysteme durch Änderungen im Strom - Tarifsystem, also weg vom reinen Tag- \nNacht- Tarif, sollten meiner Meinung nach unbedingt geprüft und entwickelt werden.  \nDies nur einige wenige der künftigen Herausforderungen.  \nWir wünschen den Verantwortlichen weiterhin viel Erfolg, mit dem Fokus auf eine weiterhin nicht \nnur finanziell erfolgreiche Zukunft.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Der Geschäftsbericht 2020 liest sich gut. \nDer Jahresgewinn betrug stattliche 3,6 Millionen Franken, was erlaubte, über 2 Millionen Franken in \ndie Gewinnreserven anzulegen und die Einlage in den Ökofonds von 600'000 auf 1 Million Franken \nzu erhöhen. Zudem nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass die vierköpfige Geschäftsleitung mit \n848'832 Franken entlöhnt wurde und der Lohn des Vorsitzenden gegen beachtliche 300'000 Fran-\nken tendieren dürfte. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1418 \n\nDie Energie Uster leistet auch über das Jahr 2020 hinaus weiterhin gute Arbeit. So hat sie auf den \n1. Januar dieses Jahres hin ihre Kundinnen und Kunden informiert, dass die Grundversorgung auf \nSchweizer Wasserkraft und Solarstrom aus Uster umgestellt wurde. Das blieb von den lokalen Me-\ndien leider praktisch unbemerkt. Es entspricht aber ziemlich genau der Forderung meines Postulats \n567 von 2019. Einziger Unterschied: Ich hatte einen Anteil an Solarstrom von 15 Prozent gefordert. \nDie Energie Uster AG steigt bei 7% ein und beweist hier noch Steigerungspotential. Wir bleiben ge-\nspannt, was da noch kommt. \nAuch sonst verorten wir Grünen weiteres Verbesserungspotential bei der Energie Uster AG, wie zwei \nunserer neusten Vorstösse zeigen. Einerseits sollte sie schleunigst darauf achten, dass sie die Pensi-\nonskassengelder ihrer Angestellten nachhaltiger investiert – doch dazu mehr in der nächsten Ge-\nmeinderatssitzung. Andrerseits sehen wir auch beim Ökofonds die Zitrone noch nicht ausgepresst: \nDas ist zwar ein gutes Instrument, aber es dürfte in Uster angesichts der anstehenden Energie-\nwende gerne noch viel mehr Wirkung erzielen! \nFazit: Bei allem Lob für die Energie Uster AG für den Jahresabschluss 2020 gibt es weiterhin einiges \nzu tun – Packt es an! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Buchhalterisch betrachtet, ist unser städti-\nscher Netzbetreiber kern gesund und mit einem Jahresgewinn von 3’653'871 Franken lässt auf ein \nerfolgreiches Geschäftsjahr schliessen. Auch mit den Gewinnen aus den vergangenen Jahren und \ndem daraus resultierenden Reservepolster gut gewappnet für den Schritt in eine nachhaltigere \nEnergieversorgung.  \nDie Aufstockung des Ökofonds von CHF 400'000 vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 ist sehr erfreu-\nlich.  \nIch bin mir sicher, die Energie Uster macht Ihre Aufgabe gewissenhaft und wir sind für die Zukunft \ngut gewappnet. Mir ist klar, dass der eine oder andere Mittelinks Politiker nicht glücklich über die \nliquiden Mittel der Energie Uster ist. Ich persönlich bin froh, denn sonst wäre die Energie Uster in \nvier Jahren ebenfalls tief rot und die Energieversorgung unter den Missständen der aktuellen Ener-\ngie-Politik wäre noch mehr gefährdet.  \nDer Umzug ins Stadthaus West konnte per Ende 2021 abgeschlossen werden und lief efolgreich ab. \nMit der Realisierung vom neuen Wärmeverbund hat die Energie Uster Ihre Fähigkeiten erneut unter \nBeweis gestellt und ist sicherlich wegweisend für die Energiepolitik in unserer Stadt.  \nNach all dem Lob, möchte ich auch noch eine Kritik loswerden. Bei der Sanierung der Wasserleitun-\ngen im Friedhof, hätte ich mir eine grössere Beteiligung im Sinne der Allgemeinheit durch die Ener-\ngie Uster erhofft. Es würde mich auch freuen künftig die Energie Uster wieder vermehrt als Sponsor \nbei städtischen Anlässen anzutreffen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2020 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1419 \n\n4 Weisung 101/2021 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Genehmigung \n\nRechtsformumwandlung in die Spital Uster AG, Abstimmungsempfehlung \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hat am 4. Januar 2022 eine korrigierte Version und \nam 11. Januar 2022 die definitive Version der Weisung 101/2021 an den Gemeinderat verabschie-\ndet, welche das Urteil VB.2021.00507 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Novem-\nber 2021 und den Antrag der Kommission Soziales und Gesundheit vom 3. Januar 2022 berücksich-\ntigt. Die übrigen Unterlagen sind unverändert. \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Hans Keel (SVP): Die Kommission So-\nziales und Gesundheit hat den Antrag des Stadtrates an zwei Sitzungen bearbeitet. \nAnwesend waren jeweils Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, und Anita Bernhard, \nAbteilungsleiterin Gesundheit. \nAm 25. Oktober 2021 wurde die KSG von den Herren Giger, Präsident Verwaltungsrat, und Herr \nGreulich, Spitaldirektor, über die Zukunft vom Spital Uster, vom Zweckverband zur Aktiengesell-\nschaft orientiert. Die beiden Herren informierten über die momentane Ausgangslage im Gesund-\nheitswesen. Die Spitäler arbeiten mit Tarifen, die für ihre Arbeit nicht kostendeckend sind.  \nDas Hauptproblem ist das Spitalfinanzierungskonzept. Die Spitäler müssen als Unternehmen agie-\nren. \nDas Spital Uster war anfangs 2020 mit einem Verlust von rund 6 Mio. unterwegs.  \nDie grösste Aufgabe für die Spitalleitung war die Senkung der Personalkosten, was 2021 gelungen \nist. \nEs ist keine einfache Situation, weil schwierige Entscheide getroffen werden müssen. Man weiss \nnie, wann rechtliche Mittel gegen die Entscheide getroffen werden.  \nDie Nachschusspflicht bei Verlusten bereitet den Gemeinden Kopfschmerzen, weil sich diese Kosten \nin den Gemeinderechnungen niederschlägt.  \nDie Fragen der Kommission wurden ausführlich beantwortet.  \nDie Rechtsumwandlung ist nicht für alle die Lösung der Probleme. Die gestellten Fragen und Dis-\nkussionspunkte haben sich seit 2015 nicht gross verändert. Die Fragen betrafen die Konkurrenz \nvom Spital Uster zur Reha Wald, die Finanzierung und das Personal. \nBesprochen wurden die Probleme, die bei einer Umwandlung vom Zweckverband in eine Aktienge-\nsellschaft entstehen.  \nDas Spital braucht dringend das notwendige Grundkapital.  \nDie Konsequenzen für die Finanzen der Stadt Uster, beim Austritt von weiteren Gemeinden aus dem \nZweckverband, wurde von Frau Stadträtin Fehr Thoma im Detail erklärt.  \nWenn weitere Gemeinden aus dem Zweckverband aussteigen, würde sich die Beteiligung der Stadt \nUster noch weiter erhöhen. Heute sind wir mit 10 Mio, Fr. oder 49,6% beteiligt. Würde sich die Be-\nteiligung der Stadt Uster am Zweckverband auf über 50% erhöhen, würde das Spital faktisch zum \nEigentum der Stadt Uster: Quasi vom Regionalspital zum Stadtspital. \nEbenfalls wurde die Reha angesprochen. Die Reha Uster ist über eine Kooperation mit der Reha \nWald verbunden. Es ist gesundheitspolitisch sinnvoll und nützt allen, wenn das Akutspital und Reha \nmiteinander vernetzt sind. Dies fördert die integrierte Versorgung. \nDie Fragen warum für das Personal keinen Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen ist- wurde ebenfalls \nbesprochen. \nDie Schlussabstimmung wurde auf den 3. Januar 2022 verschoben. ie Beratungen vom 25. Oktober \n2021 wurden am 3. Januar 2022 fortgesetzt. Die Verschiebung hat sich quasi gelohnt. Gemäss Ver-\nwaltungsgerichtsurteil vom 11. November 2021 sind bei den Abstimmungsvorlagen von Zweckver-\nbänden neu nicht mehr der Verbandsvorstand und die Delegiertenversammlung antragstellendes \nOrgan, sondern bei Parlamentsgemeinden die Gemeindeparlamente. \nWeiter wurde ausführlich über die Rechtsform und das weitere Vorgehen diskutiert.  \nDie Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, schafft die bestmöglichen Voraussetzun-\ngen, dass das Spital Uster überleben kann. \nWeitere Defizite beim Spital kann die Stadt Uster nicht tragen. \nDie Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft beschränkt das finanzielle Risiko der Ge-\nmeinden. Die Nachschusspflicht, wie sie heute mit dem Zweckverband besteht, entfällt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1420 \n\nMit dem Interkommunalen Vertrag werden die Interessen der Gemeinden gewahrt. Er sichert die \nMitwirkung der Gemeinden und gewährleistet die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG. \nDie Personalfrage konnte in der Diskussion nicht abschliessend zur Zufriedenheit gelöst werden. Es \nwird vor allem bemängelt, dass im Rahmen der Rechtsumwandlung kein Gesamtarbeitsvertrag vor-\ngesehen ist. Als Präzisierung hält der neue Interkommunale Vertrag fest, dass ein Personalregle-\nment erlassen wird, das sich an der gängigen Praxis im Kanton Zürich orientiert. Das Spital wird \nsich mit einem entsprechenden Personalreglement für attraktive Anstellungsbedingungen engagie-\nren. Grundsätzlich werden bei Personalfragen die spitalinternen Berufsgruppen miteinbezogen. \nAufgrund der neuen Rechtslage wurde das weitere Vorgehen diskutiert: Die bisherige Weisung \n101/2021 entspricht in gewissen Punkten nicht der neuen Rechtslage. Der Stadtschreiber-Stellver-\ntreter und der Leiter Parlamentsdienst haben am 29. Dezember 2021 mit der zuständigen Stadträtin \neinen Vorschlag für das weitere Vorgehen festgelegt. Die KSG kann nur das Dispositiv ändern und \ndurch den Gemeinderat beschliessen lassen. Der Text der Weisung des Stadtrates bleibt unverän-\ndert, weil weder die KSG noch der Gemeinderat die Kompetenz haben diese zu ändern. Als Lösung \nwurde beschlossen: \nDie KSG beantragt mit ihrem Antrag vom 3. Januar 2022 die Änderung des Dispositivs. \nDer Stadtrat beschliesst am 4. Januar 2022 eine geänderte Weisung mit Hinweis, dass im Einver-\nnehmen mit der KSG die Änderungen im Dispositiv vorgenommen wurden. \nDieses Vorgehen bzw. die Änderung des Dispositivs mit einem Antrag an den Gemeindesrat wurde \nmit 8:1 Stimmen genehmigt. \nDie Schlussabstimmung zu dem geänderten Dispositiv wurde von der KSG mit 8:1 Stimmen be-\nschlossen. \nDer Stadtrat hat den Antrag der KSG mit der neuen Weisung ausgeführt. Die KSG empfiehlt dem \nGemeinderat die Weisung zu genehmigen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Wir wur-\nden nochmals darauf hingewiesen, dass aufgrund des neuen Verwaltungsgerichtsurteils neu der \nGemeinderat für die Abstimmungsempfehlung zuständig ist. Mit dieser formalen Änderung kann der \nAbstimmungstermin vom 15. Mai 2022 eingehalten werden. \nKarin Fehr betont in der RPK Sitzung nochmals, dass die Umwandlung in die Spital Uster AG not-\nwendig ist. Würde noch eine Gemeinde aus dem Zweckverband austreten, dann entstünde für die \nStadt Uster ein hohes finanzielles Risiko. Dann würde das Spital Uster de facto ins Eigentum der \nStadt Uster übergehen. Darum haben sowohl das Spital als auch die Stadt Uster Interesse an einer \nstabilen Lösung. Würde der Zweckverband bestehen bleiben, könnte für die Stadt Uster eine Steu-\nererhöhung von mehreren Prozenten bei schlechtem Rechnungsabschluss von Nöten sein. Mit der \nAG hingegen wären die Gemeinden nicht mehr nachschusspflichtig. \nEs stellte sich ebenfalls die Frage nach dem Szenario, wenn eine Gemeinde ablehnen sollte. Die \nAntwort ist einfach. Wenn die Umwandlung nicht zustande kommen sollte, wird der Zweckverband \nweiter bestehen bleiben. Ein „Plan B“ liegt dazu noch nicht vor.  \nWas bereits bekannt ist, dass in beiden Fällen der Präsident des Verwaltungsrats, Reinhard Giger, \nzurücktreten wird.  \nWie auch in der KSG war die Weisung in der RPK unbestritten und wurde mit 7:0 Stimmen (bei 2 \nAbwesenheiten) angenommen.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat ist sehr froh darüber, dass Sie heute beschliessen, den Ustermer Stimmberechtigten die Rechts-\nformumwandlung Zweckverbands Spital Uster in die Spital Uster Aktiengesellschaft und den Beitritt \nzum Interkommunalen Vertrag IKV zu beantragen. \nDiese Umwandlung ist sowohl für das Spital Uster als auch für die Stadt Uster von grosser Bedeu-\ntung: \nDie heutigen Trägergemeinden des Zweckverbands möchten das Spital in der Rechtsform der Akti-\nengesellschaft in die Zukunft führen. Würde der Zweckverband bestehen bleiben, würde mindes-\ntens eine Gemeinde den Austritt aus dem Zweckverband in die Wege leiten.  \nFür die Stadt Uster hätte bereits ein einziger solcher Austritt eine Mehrheitsbeteiligung am Spital zur \nFolge, womit sich ihr finanzielles Risiko weiter erhöhen würde. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1421 \n\nMit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sichern wir dem Spital Uster also auch längerfristig \neine solide Trägerschaft. Das Spital Uster wird so seine bedeutsame Rolle in der medizinischen \nGrundversorgung in unserer Region und als grosse Arbeitgeberin in Uster wahrnehmen können. \nMit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft minimieren wir auch das finanzielle Risiko für die \nStadt Uster, weil die Gemeinden in einer Aktiengesellschaft nicht mehr nachschusspflichtig ist. \nDie Vor- und Nachteile einer Aktiengesellschaft sind Ihnen aus früheren Debatten in diesem Rat be-\nreits bekannt. Als Vorteile gelten – wie bereits erwähnt – die bessere finanzielle Absicherung der \nGemeinden, die Möglichkeit der Beteiligung Dritter und die grössere Flexibilität bzw. schnellere Re-\naktionsfähigkeit, um sich im dynamischen Gesundheitswesen zu behaupten und dem Kostendruck \nParoli zu bieten. Als Nachteil kann die andersartige demokratische Kontrolle genannt werden. Die \nGemeinden werden mit ihrem Aktienanteil von 60% die Geschicke des Spitals Usters auch in Zu-\nkunft massgeblich beeinflussen. Mit dem IKV geben die Gemeinden dem Spital einen klaren öffentli-\nchen Auftrag. Und im Falle einer Änderung des Interkommunalen Vertrags wäre eine Volksabstim-\nmung in den Aktionärsgemeinden zwingend. \nDer Stadtrat begrüsst es explizit auch, dass das Spitalpersonal auch in der Aktiengesellschaft in \ngrundsätzliche Personalfragen einbezogen bleibt, wie aktuell in die Erarbeitung des Personalregle-\nments. Der Stadtrat ist überzeugt, dass es angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen \nim ureigenen Interesse des Spitals Uster liegt, auch in der Rechtsform einer AG für attraktive und \nkonkurrenzfähige Anstellungsbedingungen zu sorgen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Die vorgeschlagene Rechtsumwandlung des \nZweckverband Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft behandeln wir nun zum dritten \nMal. Ich hoffe, aller guten Dinge sind drei. \nWer sich mit dem Gesundheitswesen, vor allem mit der Spitallandschaft im Kanton Zürich befasst \nweiss, dass diese vom Patientenverhalten beeinflusst wird. \nSeit der neuen Spitalfinanzierung können sich Patientinnen und Patienten in der ganzen Schweiz \nbehandeln lassen. Der Kanton muss sich schweizweit mit 55% an den Kosten beteiligen. \nDie Patienten wollen qualitativ hochwertige, hochspezialisiert und tendenziell ambulante Versor-\ngung. Sie wollen die Beste medizinische Versorgung.  \nDie Versorgungsqualität steigt mit höheren Fallzahlen und diese werden nur in genügend grossen \nSpitälern erreicht. So einfach ist die «Rechnung»!  \nDas Patientenverhalten macht Strukturreformen notwendig. Der notwendige Umbau von der Spitall-\nandschaft ist nicht primär, betriebswirtschaftlich motiviert. \nWenn wir unser Spital Uster auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir heute handeln. Wir müs-\nsen unserem Spital die Möglichkeit geben, dass es sich in der Spitallandschaft mit dem nötigen \nHandlungsspielraum durchsetzen kann. \nSeit 2012 sind 7 Gemeinden aus dem Zweckverband ausgestiegen. Weitere Gemeinden prüfen ei-\nnen Austritt aus dem Zweckverband. Damit ist das notwendige Grundkapital, dass das Spital \nbraucht dringend braucht, gefährdet. \nWir möchten daran erinnern, dass 2015 von den Rechtsanwälten von der Crone die verschiedenen \nRechtsformen, wie Interkommunale selbständige Anstalt, Verein, Stiftung, Aktiengesellschaft und \nGenossenschaft geprüft wurden. Zusammenfassend wurde aus rechtlicher Sicht empfohlen, den \nZweckverband in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. \nAll die Diskussionen über Rechtsform, Reha, Personal erübrigen sich, wenn sich unser Spital bei den \nPatienten nicht durchsetzen kann bzw. nicht die notwendigen Fallzahlen und damit die notwendige \nQualität erreichen. Ich kenne einige Ustemer, die sich in Männedorf, Zollikerberg oder Hirslanden \nbehandeln lassen. \nWir hoffen, dass wir hier im Gemeinderat einstimmig den Stimmbürgern die Umwandlung des Spi-\ntals in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit einem entsprechenden Interkommunalen Vertrag \nempfehlen. Die SVP/EDU-Fraktion wird der Umwandlung zustimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1422 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Zum zweiten Mal stimmt der Gemein-\nderat darüber ab, ob der Zweckverband Spital Uster in die Spital Uster AG umgewandelt werden soll \n– eine gemeinnützige AG. Beim letzten Mal ist die Umwandlung von der Bevölkerung nicht akzep-\ntiert worden. Die Gründe der Ablehnung waren dannzumal hauptsächlich die Angst vor einer Ver-\nschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal oder dass bis 49% der Aktien von Privaten \nübernommen werden könnten. Die Spitalführung hat diese Bedenken sehr ernst genommen und \nschlägt neu eine Lösung vor, in welcher genau diese Bedenken aufgrund gesetzlicher Bestimmun-\ngen ausgeräumt werden können. \nIn der Zwischenzeit stehen wir vor einer völlig neuen Situation. Das Gesundheitswesen hat sich \nstark verändert. Um Personalknappheit vorzubeugen, müssen sich die Spitäler besonders gut um \ndas Personal kümmern – sie sind auf sehr gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeitende angewie-\nsen. Das Personal kann man sich heute nicht mehr aussuchen. Im Gegenteil – man kann froh sein, \nüberhaupt Mitarbeitende zu finden. Dazu gehören unter anderem ein gutes Arbeitsklima, eine gute \nEntlöhnung und moderne Arbeitsgeräte bzw. -einrichtung. Aktuell erarbeitet das Spital mit den Sozi-\nalpartnern ein Personalreglement – dieses soll noch vor der Abstimmung im Mai 2022 vorliegen und \nstellt faire Arbeitsbedingungen sicher.  \nIm interkommunalen Vertrag ist geregelt, dass mindestens 60 % der Aktien im Besitz der Gemein-\nden sein müssen. Für weitere 20 % können sich Körperschaften des öffentlichen Rechts oder ge-\nmeinnützige Stiftungen beteiligen. Private Investoren können sich zu höchstens 20 % beteiligen \nund das auch nur, wenn die übrigen Gemeinden die Aktien verkaufswilliger Gemeinden nicht erwer-\nben wollen. Aussagen, das Spital könne bei einer gemeinnützigen AG zu einem gefährlichen und ka-\npitalistischen Finanzhai werden, sind gänzlich unbegründet und fern jeder Logik. Im Aktionärsbin-\ndungsvertrag ist unter dem Punkt Gewinnverteilungspolitik klar festgehalten, dass Dividenden erst \ndann ausgeschüttet werden, wenn die Eigenkapitalquote mindestens 40 % beträgt. Und auch dann \ndarf die Dividende nicht höher sein als eine angemessene Verzinsung des Aktienkapitals oder maxi-\nmal ein Prozent höher als der hypothekarische Referenzzinssatz. Diese Bedingungen erfüllen ein \nmoralisches Interesse, aber kein finanzpolitisches.  \nEs ist Tatsache: Aufgrund des Systemwechsels im kantonalen Spitalplanungs- und-finanzierungsge-\nsetz muss heute ein Spital seine Existenz sichern, indem es wirtschaftlich arbeitet. Als gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft erfährt das Spital Uster viele Vorteile: Die Organisation ist flexibel gestaltbar \nund die Entscheidungswege sind kurz. Auch ist es einfacher, Eigen- oder Fremdkapital aufzuneh-\nmen. Die Gemeinden haben lediglich das Risiko in der Höhe des Aktienkapitals. Es besteht keine \nNachschusspflicht mehr. Im aktuellen Zweckverband können Gemeinden austreten, das Kapital vom \nSpital abziehen und dieses somit in seiner Existenz gefährden. Dieses Risiko ist sehr real, wie die \nletzten Jahre gezeigt haben.  \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion appelliert an Sie alle hier im Saal, ideologische Scharmützel einmal bei \nSeite zu lassen und Verantwortung zu übernehmen und der Umwandlung in eine gemeinnützige AG \nzuzustimmen. Es ist der einzige Weg, die Existenz des Spitals Uster langfristig zu sichern – will heis-\nsen, einem Konkurs vorzubeugen – und somit eine gute Grundversorgung mit Notfallaufnahme in \nunserer Stadt sicherzustellen wie auch die Steuerzahlenden von Uster von einer weiteren – drasti-\nschen – Steuererhöhung zu schützen. Würden nämlich weitere Gemeinden aus dem Zweckverband \naussteigen, trägt letztlich die Bevölkerung von Uster das Defizit.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP), wozu ihm der Gemeinderat eine Redezeitver-\nlängerung um 2 Minuten genehmigt: Wer in ein Spital eintritt, hat in der Regel nur ein Ziel: \nEine angemessene und qualitativ hochwertige Behandlung zu erhalten und gesund wieder rauszu-\nkommen. Unabhängig davon, welche Kosten er oder sie damit verursacht. Und genauso würde es in \neinem System auch funktionieren, das den Menschen oder in diesem Fall die Patientinnen und Pati-\nenten an erste Stelle setzt. Gesundheitsversorgung ist ein Service Public, die Gesundheit von Men-\nschen keine Ware, kein Profitobjekt. \nIn so einem System leben wir aber nicht, ganz im Gegenteil: Eine Zürcher Spitalärztin wird in einem \nWOZ-Artikel aus dem Juni 2021 zur Untersuchung einer Frau mit Komplikationen nach einer Bauch-\noperation so zitiert: «Doch suchen sie nur bedingt nach den Gründen für die Bauchbeschwerden: \nAlle drei Ärztinnen und Ärzte stellen ihre Diagnose so, dass die Frau anschliessend nicht in die ei-\ngene Abteilung verlegt wird.» Komplexe Fälle sind im Schweizer Spitalsystem nicht lukrativ. \n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1423 \n\nSeit der Liberalisierungswelle der 90er Jahre gibt es auf bürgerlicher Seite kein Halten mehr: Was \nProfit abwirft ist gut, was kein Profit erzielt wird so umgestaltet, dass es das möglichst bald tut. \nKaum an einem Ort zeigt sich das so gut wie im Gesundheitswesen. Den Durchbruch erreichte die \nrechtsbürgerliche Lobby-Politik 2007 mit der Einführung der Fallpauschalen und der Liberalisierung \nder stationären Gesundheitsversorgung. Die Gesundheit, etwas unglaublich Individuelles, wurde \nnormiert, kategorisiert und pauschalisiert. Seither gilt: Spitäler müssen kosteneffizient arbeiten. Pa-\ntientinnen und Patienten, die mehr Behandlung benötigen, als das im Pauschalsystem vorgesehen \nist, werden zum Verlustprodukt.  \nVerstärkt wurde das mit Massnahmen wie im Kanton Zürich, wo als Reaktion auf das Fallpauschal-\nSystem 2012 die Spitalplanung revidiert wurde und sich Spitäler seither regelmässig für einen Platz \nauf der Spitalliste bewerben müssen. Sobald ein Spital nicht wirtschaftlich arbeitet, wird es schwie-\nrig einen Listenplatz zu ergattern. Es wurde ein Pseudo-Wettbewerb in einem Bereich geschaffen, \nwo das nie und nimmer hätte passieren dürfen. Die Folgen: Eine Privatisierungswelle bei öffentli-\nchen Spitälern, das Risiko einer schlechteren Behandlung für Patientinnen und Patienten sowie ein \nenormer Druck auf das Personal, der grössten Kostenstelle jedes Spitals. \nIch habe zugegeben weit ausgeholt, um über die eigentliche Vorlage zu sprechen, aber dieser Ge-\nsamtkontext ist wichtig, um die Position der SP bzw. überhaupt die heutige Vorlage zu verstehen. \nDass wir demnächst an der Urne darüber abstimmen, ob das Spital Uster künftig als AG organisiert \nsein soll – ich erwähne das Wort «gemeinnützig» bewusst nicht, eine solche Unternehmensform \ngibt es bei uns nicht – ist nicht eine logische Konsequenz daraus, dass marktwirtschaftliche Unter-\nnehmensformen besser geeignet wären als öffentlich-rechtliche Körperschaften, um ein Spital zu \nführen. Es ist die Konsequenz einer profitgetriebenen Gesundheitspolitik, welche auf Konkurrenz \nstatt Kooperation setzt, eine Politik, die die Kolleginnen und Kollegen der rechten Ratshälfte hier auf \nnationaler und kantonaler Ebene über Jahre hinweg durchgedrückt haben. Es ist ein Armutszeugnis \nfür eben jene Politik, dass ein öffentlich-rechtlich organisiertes Gesundheitssystem anscheinend \nnicht mehr länger überlebensfähig ist. \nEs ist aber auch eine Tatsache, dass wir das hier und heute nicht ändern können, dass es dazu \ngrundlegende Reformen auf nationaler Ebene bräuchte. Und dass wir, solange das nicht passiert \nist, alles dafür tun müssen, die Gesundheitsversorgung in Uster und damit auch das Spital Uster am \nLeben zu erhalten. Das Risiko, dass das in der jetzigen Form des Zweckverbandes nicht mehr lange \nmöglich ist, ist hoch. Das finanzielle Risiko für die Stadt Uster beim, leider anzunehmenden, Austritt \nvon weiteren Zweckverbandsmitgliedern ist enorm. Der zeitliche Druck durch die Überarbeitung der \nSpitalliste 2023 ebenso. \nWir haben uns 2015 erfolgreich gegen eine Privatisierung des Spitals Uster gewehrt. Seither hat \nsich die Situation im Gesundheitswesen weiter zugespitzt, aber auch die Vorlage, über die wir nun \nabstimmen, ist nicht mehr dieselbe. Viel Kritik, die damals geäussert wurde, wurde aufgenommen: \nDie grosse Mehrheit der Aktien bleibt in öffentlicher Hand, Dividendenausschüttungen sind stark li-\nmitiert.  \nWir sehen auch in der neuen Vorlage Kritikpunkte wie die fehlende demokratische Mitsprache ge-\ngenüber dem Zweckverband und dass leider erneut zu wenig Absicherungen für das Personal in die \nVorlage aufgenommen wurden. \nWir sind weiterhin überzeugt, dass eine AG in einem optimalen Gesundheitssystem nicht die richtige \nForm wäre, um ein Spital zu führen, aber in erster Linie geht es uns jetzt um das Überleben des \nSpitals Uster und damit verbunden um die 1300 Arbeitsplätze. Darauf können wir nämlich im Ge-\ngensatz zum grösseren Kontext tatsächlich Einfluss nehmen. Und wir als SP sind zum Schluss ge-\nkommen, dass das Spital bei einer Annahme der Vorlage eine deutlich grössere Chance auf eine \nstabile Zukunft hat, als wenn wir es beim Status Quo belassen. \nDie SP-Fraktion wird der Vorlage deshalb heute zustimmen, einzelne Fraktionsmitglieder werden \nsich enthalten. \nZuletzt sei gesagt, dass die Stimmbevölkerung 2015 deutlich gemacht hat, dass die Gesundheits-\nversorgung eine öffentliche Aufgabe sein soll und sowohl damals wie auch kürzlich mit der Pflege-\nInitiative sich klar für gute Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal ausgesprochen hat. \nDas gilt weiterhin und muss für die künftige Spitalleitung bei allen Handlungen oberste Priorität ha-\nben. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1424 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Die präsentierte Ab-\nstimmungsvorlage ist für die Zukunft des Spitals Uster sehr wichtig und wir von der Grünlibe-\nrale/EVP-Fraktion stehen der Umwandlung positiv gegenüber.  \nDer Druck auf die Spitäler, die verschiedenen Herausforderungen, die sie zu meistern haben, ist \ngross und wird auch in Zukunft kaum abnehmen. Ein gutes Beispiel dazu sind die letzten beiden \nPandemiejahre, in denen das Gesundheitswesen vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten \nist. Finanzielle Lücken, Investitionen in Millionenhöhe, personelle Engpässe, nicht gesicherte Leis-\ntungsaufträge sind einzelne Punkte, die die Spitäler beschäftigen. Hier möglichst schnell und agil \nauf die Begebenheiten reagieren zu können ist ein Muss. Die heutige Rechtsform lässt dies nur zu \neinem gewissen Punkt zu. Hier heisst es beste Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen, dafür \nmöchten wir uns gerne aussprechen. \nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitsgeber von Uster. Mit ca. 1300 Mitarbeitenden kann es \nuns nicht egal sein, was mit dem Spital geschieht. Seine Zukunft sollte uns als Stadt, als Gemeinde-\nrat und auch als Einwohner am Herzen liegen und wir sollten alles tun, um all den Mitarbeitenden \neine möglichst gesicherte Zukunft bieten zu können.  \nFür uns ist klar, der Zweckverband hat ausgedient und wir müssen dem Spital die bestmöglichen \nChancen für die Zukunft gewähren. Eine Ablehnung würde das Spital unnötigen Risiken aussetzen. \nZudem würde die Stadt Uster ein grosses finanzielles Risiko tragen. Nur eine Gemeinde mehr \nmüsste den Zweckverband verlassen und Uster hätte die Mehrheit. Und dieses Risiko ist sehr hoch, \nliebäugeln doch bereits einzelne Gemeinden mit dem Austritt, würde es zu einer Ablehnung der \nVorlage kommen. Und trotzdem sind wir uns bewusst, dass auch durch Umwandlung des Spital Us-\nters in eine AG die Zukunft nicht bis über alle Zeit gesichert ist. Das Gesundheitswesen steht vor \ngrossen Herausforderungen, die Spitallandschaft verändert sich ständig, die Kosten nehmen stetig \nzu. «Ambulant vor Stationär» ist der Slogan, der momentan alles prägt.  \nWir sind überzeugt, dass die Umwandlung seinen Teil beitragen könnte, diese Herausforderungen \nzu meistern, ob es gelingen wird, wird nur die Zeit zeigen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne), wozu ihr der Gemeinderat eine Redezeit-\n\nverlängerung um 3 Minuten genehmigt: Die meisten von euch kennen wohl Situationen fol-\ngender oder ähnlicher Art aus eigener Erfahrung: Kinder können hartnäckig sein und immer wieder \ndasselbe fordern. Auch wenn wir anfänglich entschieden Nein sagen und Nein meinen, schwindet \ndoch von Mal zu Mal unser Widerstand, weil wir endlich Ruhe von diesem «Gstürm» haben möch-\nten.  \nIn einer sehr ähnlichen Gefühlslage befinden wir uns Grüne heute, wenn auch der Schauplatz ein \nganz anderer ist. Angefangen hat diese Geschichte im Jahr 2015, in welchem uns die ehemalige \nSpitalführung als einzige Option für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung eine Rechtsformän-\nderung weg vom Zweckverband hin zur AG schmackhaft machen wollte. Dieses Vorhaben wurde \ndannzumal vom Stimmvolk von Uster, Pfäffikon ZH und Wildberg an der Urne abgelehnt. Doch die \nHartnäckigkeit und das Weiterverfolgen der Pläne blieben in den Köpfen der Spitalleitung. Vier \nJahre später, 2019, malte der Verwaltungsrat wieder den Teufel an die Wand und machte uns glau-\nben, eine Weiterexistenz des Spitals Uster sei nur durch eine Fusion mit dem Spital Wetzikon und \nder Umwandlung in eine AG gewährleistet. Auch diese Pläne scheiterten, wir erinnern uns. Für das \nSpital Wetzikon hatte das Spital Uster aufgrund der finanziellen Schieflage und des überdimensio-\nnierten Bauvorhabens zu fest an Attraktivität eingebüsst. Dieses Debakel verstärkte bei uns Grünen \nden Vertrauensverlust ins Verwaltungsratspräsidium.  \nJetzt, also nur gerade zwei Jahre später, ein erneuter Anlauf, das Spital Uster in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft umzuwandeln. An der Argumentation, warum dieser Schritt unumgänglich sei, \nhat sich kaum etwas verändert. Im Gegenteil, jetzt heisst es, eine AG sei sozusagen die einzige \nÜberlebenschance für unser Spital. Also eine klassische «Vogel friss oder stirb»-Situation für die \nStimmbevölkerung! \n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1425 \n\nWorauf beruhen unsere Vorbehalte gegenüber einer Rechtsformumwandlung? \n Verminderte demokratische Mitsprache und Kontrolle: Mit einer Umwandlung in eine \n\nAktiengesellschaft wird die demokratische Mitsprache auf ein Minimum reduziert. Die Aktionäre \nkönnen lediglich noch die Statuten der AG festlegen, den Verwaltungsrat wählen und die \nJahresrechnung genehmigen. Dem Verwaltungsrat wird ein möglichst grosser \nHandlungsspielraum gewährt und auf der anderen Seite wird die Einwirkungsmöglichkeit der \nGemeinden auf ein Minimum beschränkt. Die demokratische Einflussnahme auf wichtige \nEntscheide sowie das Referendums- und Initiativrecht entfallen gänzlich. Die AG kann Eigen- \noder Fremdkapital aufnehmen, sich an Unternehmen beteiligen und Grundeigentum erwerben \noder veräussern. Alles mit dem Kapital, das mit Steuergeldern aufgebaut worden ist.  \n\n Die interkommunale Vereinbarung regelt zu wenig genau: Der IKV wurde gegenüber den \nVorjahren zwar angepasst, enthält jedoch nach wie vor schwammige Aussagen. Beispielsweise \nunter Punkt 6, Verzinsung des Aktienkapitals, wo geschrieben steht, die Dividende dürfe nicht \nhöher sein als eine angemessene Verzinsung des Aktienkapitals. Was genau ist den \nangemessen? Oder unter Punkt 9 Personal: Sie, die AG, erlässt ein Personalreglement und \norientiert sich dabei als attraktive Arbeitgeberin an der im Gesundheitswesen des Kantons \nZürich üblichen Praxis. Vage und unkonkret. Orientiert sich…übliche Praxis… Sie verstehen, was \nich meine! \n\n Gemeinnützigkeit als Worthülse: Eine AG bleibt eine AG! Ausser der beabsichtigten \nSteuerbefreiung hat die Bezeichnung keinerlei Konsequenzen für die Ausrichtung der Akti-\nengesellschaft.  \n\n Die Gemeinden bleiben verantwortlich: Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, \nfür deren Erfüllung das Gemeinwesen verantwortlich bleibt. Auch wenn diese Aufgabe an Dritte \nübertragen wird und die Aktionäre nur mit ihrem Aktienkapital haften, kann sich das \nGemeinwesen bei weiteren grösseren Defiziten oder einem allfälligen Konkurs der Spital Uster \nAG nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Die Gemeinden des IKV müssten weiterhin \ndafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner \nsichergestellt würde und hätten sich wohl auch um die Folgen für das entlassene Personal zu \nkümmern. \n\n Anstellungsbedingungen verschlechtern sich: Die Rechte der Arbeitnehmenden nehmen durch \ndie Umwandlung in eine AG ab. Die Arbeitsverhältnisse sind dann nämlich neu dem Privat- und \nnicht mehr wie bis anhin dem öffentlichen Recht unterstellt. Es verschlechtert sich der Rechts- \nund Kündigungsschutz des Personals. Wir Grüne befürchten, dass der Lohndruck zunehmen \nwird. Am meisten werden dies die vielen Arbeitnehmenden der weniger gut qualifizierten Be-\nrufsgruppen zu spüren bekommen. Genau diese aber machen den grössten Kostenanteil aus!  \n\nFür den Erfolg eines Spitals spielt die Rechtsform eine untergeordnete Rolle. Die Erfahrung anderer \nSpitäler zeigt, dass kein direkter Zusammenhang besteht zwischen der Rechtsform eines Spitals und \nder Qualität und Effizienz der von ihm erbrachten Leistungen. Genauso wenig spielt die Rechtsform \neine Rolle für ein gutes Arbeitsklima und ein wertschätzendes Miteinander. \nAllein die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sichert das längerfristige Bestehen unseres Spitals \nleider nicht. Da spielen noch viele weitere Faktoren auf kantonaler und nationaler Ebene mit, wie \nz. B. die Vergabe von Leistungsaufträgen, welche wir nicht direkt beeinflussen können. \nWeshalb stimmt die Mehrheit der Grüne-Fraktion heute dieser Weisung 101 dennoch zu und bean-\ntragt den Stimmberechtigen die Umwandlung des Zweckverbands des Spitals Uster in eine Aktien-\ngesellschaft? Weil sie – die grüne Fraktionsmehrheit - anerkennt, dass \na) im Vergleich zur Vorlage von 2015 in der nun geplanten Aktiengesellschaft ein grösserer Anteil \nder Aktien bei den Gemeinden verbleiben wird und noch maximal 20% der Aktien in die Hände von \nPrivaten gelangen können und \nb) eine Dividendenausschüttung an eine Eigenkapitalquote von 40% gebunden sein wird.  \nSie würdigt mit ihrem Ja auch die Tatsache, dass gewisse Gemeinden den Austritt aus dem Zweck-\nverband Spital Uster – wohl auch aufgrund der Spitaldefizite in den Jahren 2019 und 2020 – ins \nAuge fassen. Die Beteiligung der Stadt Uster würde sich im Falle von Austritten umgehend auf über \n50% erhöhen, was für die Stadt Uster ein sehr grosses finanzielles Risiko darstellen würde. Die Ak-\ntiengesellschaft ermöglicht nun allen Zweckverbandsgemeinden in der Spitalträgerschaft zu verblei-\nben, weil sie in der AG zu keinerlei Nachschüssen verpflichtet sind. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1426 \n\nIn einem Satz gesagt: Mit dem Ja zur Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Us-\nter AG erhofft sich die Mehrheit der Grüne-Fraktion eine zukunftsfähige, stabile Trägerschaft für das \nSpital und ein deutlich geringeres finanzielles Risiko für unsere Stadt. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt für sein Votum eine Redezeitverlängerung.  \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Wie lange denn? \n\nPaul Stopper (BPU): 3,5 bis 3,75 Minuten. Die Redezeitverlängerung wird genehmigt. Die \nPrivatisierung des Spitals Uster ist ein sehr schwieriges, ja emotionelles Geschäft. Es war ja schon \neinmal Gegenstand einer Volksabstimmung. Die Umwandlung in eine AG wurde in Uster abgelehnt.  \nIch bin diejenige Stimme in der KSG, welche gegen das Geschäft stimmte. \nVorausschicken möchte ich, dass ich im Spital Uster in denjenigen wenigen wenigen Fällen, in wel-\nchen ich dessen Dienste in Anspruch nehmen musste, durchwegs sehr gute Erfahrung machen \ndurfte. Dem Personal sei dafür sehr herzlich gedankt. Ich stehe auch nach wie vor zum Spital Uster.  \nUnd nun zu den Fakten: \nBei der ganzen Diskussion in der Kommission mit der Vertretung der Spitalleitung ist zum Vorschein \n\ngekommen, dass «man» Angst hat, es könnten noch weitere Gemeinden aus dem Zweckverband \naussteigen und dass nachher die verbleibenden Gemeinden die ungedeckten Aufwendungen decken \nmüssten.  \nAngst ist aber nie ein guter Ratgeber. Es muss versucht werden, die Angsthasen zu überzeugen. \nIch habe in der Kommission schriftliche Fragen an die Spitalverwaltung gestellt. Die Antworten be-\nfriedigten nicht. Die Mehrheit der Fragen wurde gar nicht erst beantwortet. Begründung: Hat nichts \nmit der Privatisierung zu tun. \nZur «gemeinnützigen» Aktiengesellschaft AG: Dieser Begriff existiert im schweizerischen Obligatio-\nnenrecht OR nicht. Antwort der Spitalleitung: «Es gehe darum, dass die Steuerbehörden aufgrund \ndes Zweckartikels in den Statuten die AG als gemeinnützig anzu erkennen und in der Folge Steuer-\nprivilegien zu geniessen». Frage: Zahlt der Zweckverband heute Steuern und wie hoch sind diese? \nWeshalb soll eine AG besser sein als ein Zweckverband? Gibt es konkrete Geschäfte, die infolge des \nZweckverbandes nicht zeitgerecht abgewickelt werden konnten resp. können? Antwort Spital: «Ja, \ndiverse Rekurse in den letzten Jahren gegen DV Beschlüsse die alle von den Gerichten abgewiesen \nwurden, uns aber Zeit und Kosten verursacht haben». Meines Wissens ging es vor allem um Baure-\nkurse - und die wären eingereicht worden, ob Zweckverband oder AG. Also kein Vorteil. Zudem sind \ndiese Rekurse abgeschlossen. \nWo wird im Falle einer AG gespart, wenn gespart werden muss und wer bestimmt, dass gespart \nwerden muss und wieviel, ohne dass die eigentliche Aufgabe des Spitals darunter leidet (gesetzliche \nGrundlagen)? Antwort: «Ob Zweckverband oder AG mache keinen Unterschied. Das Spital muss \nnach wirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Das ist auch ein Auftrag der Gesundheitsdirektion \ndes Kantons Zürich. Der Auftrag des Spitals ist in der IKV festgehalten. Der Kanton entscheide aber \nunabhängig davon, welche Leistungsaufträge das Spital erhalte».  \nPersonal \nSpital AG hat keinen GAV, sondern lediglich ein Personalreglement, für die nächsten 3-4 Jahre. Die-\nses kann nach Ansicht des Spitals «bei Bedarf und nach Konsultation mit der Personalvertretung \nmodifiziert werden». Ziemlich unverbindlich.  \nGeneralversammlung der Spital AG \nZur Zusammensetzung der Generalversammlung (Anzahl Mitglieder). Antwort Spital: «Jeder Aktio-\nnär entsendet eine bevollmächtigte Person an die GV, die Stimmrechte entsprechend Kapitalbeteili-\ngung hat».  \n \n \n\n./. \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1427 \n\nAktienkapitalverteilung: \n\n \n\nWeitere Nachteile der AG \nWegfall des Initiativrechts und der Referendums-Möglichkeit. (je 1'000 Stimmberechtigte). \nWie werden heute die Defizite des Zweckverbandes Spital Uster in den letzten Jahren gedeckt? Ant-\nwort Spital: «Durch die Reserven». \nIn der Weisung 101/2021 steht: «Durch die angestrebte, neue Rechtsform wird das finanzielle Ri-\nsiko der Gemeinden beschränkt – die heutige Verpflichtung zur Nachfinanzierung verschwindet.»  \nWie wird bei einer AG das Defizit gedeckt? Über mehrere Jahre hinweg? Wie soll das funktionieren \nund wer finanziert die Defizite? Wohin «verschwindet» die Nachfinanzierung? Antwort Spital: «So-\nfern es Defizite gibt, entscheidet die GV, wie diese zu decken sind». Und das sind wer? Die 10 Ge-\nmeinden des heutigen Zweckverbandes. \nBeispiel Luzern (Aktienkapitalerhöhung) \nDie Stimmberechtigten des Kanton Luzern stimmen über einen Kredit von 26 Mio. Franken für eine \nKapitalerhöhung für den privatisierten, hochdefizitären Kantonsspital ab. Das wird dann in Uster \nauch der Fall sein: Jedes Jahr müssen die Stimmberechtigten aller zehn Spitalgemeinden über die \nDeckung der Defizite abstimmen. Und zwar nachdem das Geld bereits ausgegeben ist. Was dieses \nProzedere dann kostet, da möchte ich mich nicht auslassen.  \nEin Zweckverband kann nicht Konkurs gehen, eine AG schon. Was passiert mit dem Aktienkapital \nder Gemeinden im Falle eines Konkurses der Spital AG Zum Beispiel, wenn der Spital Uster nicht \nmehr auf der Spitalliste des Kantons figuriert? Antwort Spital: «Der Liquidationserlös würde gemäss \nKonkursverwalter verwendet/aufgeteilt.» \nFazit: Die Verfechter der AG scheinen reine Schönwetter-Verfechter zu sein, d.h. wenn alles gut \nläuft. Das schlechte Wetter wird auf die kommenden Generationen verschoben … . \nVorlage ist eine Mischung zwischen einer «Schönwetter-Vorlage» und «Augen zu und durch» \n«Never chance a winning team». Der Spital Uster ist gut aufgestellt. Er soll weiterhin als Zweckver-\nband seine guten Dienste erbringen.  \nDeshalb Nein zur Privatisierung. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1428 \n\nDetailabstimmung \n\nDie KSG beantragt im Einvernehmen mit dem Stadtrat folgende Änderungen im Disposi-\n\ntiv (Änderungen unterstrichen). \n\n1. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Abstimmungsvorlage des Zweckverbands Spital \nUster auf Auflösung des Zweckverbands, Umwandlung in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft sowie Beitritt zum Interkommunalen Vertrag zuzustimmen.  \n\n2. Die Begründung des gemeinderätlichen Antrags wird genehmigt. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Zum Änderungsantrag der Kommission ist weder ein anderslau-\ntender Antrag gestellt noch Auszählung verlangt worden. \n\nDer Gemeinderat hat damit dieser Änderung zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:1 Stimmen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Abstimmungsvorlage des Zweck-\nverbands Spital Uster auf Auflösung des Zweckverbands, Umwandlung in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft sowie Beitritt zum Interkommunalen Vertrag \nzuzustimmen.  \n\n2. Die Begründung des gemeinderätlichen Antrags wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1429 \n\n5 Weisung 110/2021 des Stadtrates: Zweckverband Schulgesundheitspflege  \nUster-Greifensee, Auflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag,  \n\nAbstimmungsempfehlung \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur (KBK) hat ihre Beratungen auf 24. Januar 2022 vertagt. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin hat darum das Geschäft von der Tagesordnung abgesetzt. \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 7. Februar 2022 vertagt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1430 \n\n6 Postulat 608/2020 von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP): Hilfe bei häus-\nlicher Gewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland; Bericht und  \n\nAntrag des Stadtrates \n\n \n\nFlorin Schütz (SP) nimmt Stellung: Im November 2021 erschien eine Sotomo-Umfrage zum \nThema häusliche Gewalt, die Ergebnisse sind erschreckend: 33% aller Befragten gaben an, in einer \nPaarbeziehung bereits einmal Gewalt erlebt zu haben. Bei den befragten Frauen sind es ganze \n42%. In der Alterskategorie von 26 bis 45 Jahren sind gemäss der Umfrage beinahe die Hälfte aller \nFrauen betroffen. \nDas Rechercheprojekt stop-femizid.ch listet für das Jahr 2021 26 Femizide in der Schweiz auf, im \nVorjahr waren es noch 10 weniger. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung schreibt: Alle zwei \nWochen stirbt eine Person infolge häuslicher Gewalt, zusätzlich erfolgt jede Woche ein Tötungsver-\nsuch. \nHäusliche Gewalt und Gewalt gegenüber Frauen war und ist ein massives gesellschaftliches Prob-\nlem. Und es ist gleichzeitig weiterhin ein grosses gesellschaftliches Tabu. Die Mehrheit der Fälle \nkommt nie ans Licht, die Opfer schämen sich oder getrauen sich aus anderen Gründen nicht von \nden Vorfällen zu erzählen oder diese gar zur Anzeige zu bringen. Eine enorm wichtige Rolle für ge-\nwaltbetroffene Frauen spielen daher die Frauenhäuser: Als Zufluchtsort, für Beratung und auch für \nPräventions- und Aufklärungsarbeit. Deshalb haben wir im Dezember 2020 dieses Postulat einge-\nreicht, weil wir überzeugt sind: Das langfristige Bestehen des Frauenhauses Zürcher Oberland muss \ngesichert sein. \nWir sind soweit zufrieden mit dem Bericht und Antrag des Stadtrates. Die Finanzierung des Frauen-\nhauses scheint, insbesondere auch dank stärkerem Engagement des Kantons, gesichert, das ist \nsehr erfreulich. Die vorgeschlagene Mitfinanzierung der nicht über kantonale Beiträge finanzierten \nBeratungsstelle begrüssen wir und rufen die Sozialbehörde dazu auf, einen allfälligen Kreditantrag \ndann auch tatsächlich zu genehmigen. \nWir haben in unserem Postulat explizit dazu aufgerufen Unterstützungsmassnahmen nicht nur fi-\nnanzieller Art zu prüfen. Das wurde vom Stadtrat mit den erwähnten Schulungen und den Vernet-\nzungstreffen berücksichtigt und auch das ist sehr erfreulich. Leider nichts zu finden ist in Bezug auf \nSensibilisierungs-Massnahmen gegenüber der Bevölkerung der Stadt Uster. Die Dachorganisation \nder Frauenhäuser in der Schweiz hat zuletzt eine grössere nationale Kampagne gestartet, um mög-\nlichst viele Menschen über das Angebot der Frauenhäuser aufzuklären, solche Massnahmen hätte \nich mir auch gut in kleinerem Rahmen in der Stadt Uster vorstellen können. Insofern der Aufruf an \ndie Verantwortlichen, Sensibilisierungsmöglichkeiten wenn immer möglich zu nutzen. \nIch danke dem Stadtrat für den Bericht und Antrag und bitte Euch, diesem zuzustimmen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Vielen Dank für \ndas Postulat. Wir haben dies zum Anlass genommen, etwas was schon lange auf der Pendenzen-\nliste war, wirklich anzugehen. \nDa wir seit der schriftlichen Antwort bereits in der Sozialbehörde darüber entschieden haben, \nmöchte ich zu unserer Antwort noch etwas ergänzen. Wichtig aus meiner Sicht sind zwei Punkte. \nEinerseits die finanzielle Seite: Die Stadt Uster profitiert von einem Betreuungsangebot und von der \nPrävention/Öffentlichkeitsarbeit des Frauenhauses ohne diese zu entschädigen. Andere, ganz ähn-\nlich Angebote in anderen Bereichen, werden aber von uns anteilsmässig mitfinanziert. Da die Bera-\ntungsstelle des Frauenhauses für die Stadt Uster aber eine wichtige Funktion in der Prävention und \nBekämpfung von Häuslicher Gewalt wahrnimmt, hat die Sozialbehörde an der Sitzung vom 21. Sep-\ntember 2021 entschieden, vorerst für die Jahre 2022 und 2023, je einen Beitrag von CHF 10'000 zu \nsprechen. Danach wird die finanzielle Unterstützung geprüft und bei Bedarf entsprechend für die \nweiteren Jahre festgelegt. Zudem wurde auch im 2021 wieder ein Beitrag von CHF 3000 von der \nSozialbehörde an das Frauenhaus überwiesen. \nDer zweite Punkt, Vernetzung und Zusammenarbeit, finde ich aber genauso wichtig. Aufgrund der \nArbeiten zu diesem Postulat, kam es zu einem engeren Austausch mit dem Frauenhaus und kommt \nes nun auch zu einer besseren Zusammenarbeit. \nNeu wird es einen Workshop mit der Sozialberatung zum Thema Gewaltprävention und Gewalter-\nkennung geben. Der erste musste aufgrund der Pandemie zwar noch abgesagt werden. Ein Termin \nEnde Januar steht aber bereits für die weitere Planung und Vernetzung. Da sind wir somit dran.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1431 \n\nWie positiv diese Zusammenarbeit auch vom Frauenhaus beurteilt wird, konnte man auch im letz-\nten Interview mit Sandra Fausch, der Geschäftsleiterin des Frauenhaus Zürcher Oberland, im AvU \nlesen. Diese positive Beurteilung der neuen Zusammenarbeit beruht somit auf Gegenseitigkeit. \nDas Postulat hat uns den nötigen Schubs gegeben, darum vielen Dank für Eure Initiative Mary und \nFlorin. \nDarum vielen Dank für Eure Initiative, Mary Rauber und Florin Schütz! Bitte Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Ich verlese das Votum, das Mary \nRauber als Postulantin geschrieben hat. Da sie nicht mehr im Gemeinderat ist, kann sie dies nicht \nselber tun. Sie schreibt: \nDem Stadtrat danke ich für seine Ausführungen im Bericht und die Aussicht auf seine Bereitschaft, \ndie Beratungsstelle finanziell zu unterstützen. Die Folgen von Häuslicher Gewalt sind für die Gesell-\nschaft teuer und die Betroffenen leiden. Schutzhäuser, wie das Frauenhaus eines ist, sind wichtig. \nAber auch die Prävention von Gewalt und Beratungsangebote für Betroffene sind nötig. Im Kanton \nZürich rückt die Polizei im Schnitt 15-mal pro Tag wegen familiärer Streitereien oder häuslicher Ge-\nwalt aus. Wie der Stadtrat in seinem Bericht erwähnt, wurden «im 2020 56 Frauen und 64 Kinder \nSchutz und Unterkunft geboten. Seit 2020 werden die ersten 35 Unterbringungstage der schutzbe-\ndürftigen Personen ab Eintritt durch die kantonale Opferhilfe finanziert, bis dahin waren es die ers-\nten 21.» Seither seien keine zusätzlichen Leistungen für Betroffene mehr nötig gewesen. Aufwen-\ndungen für nötige Nachsorge würden durch die Sozialhilfe oder durch Spenden finanziert.  \nGemäss dem Antrag kann sich die Stadt Uster nun vorstellen, zu der Finanzierung der Beratungs-\nstelle 10'000 Franken (einen Viertel der Kosten) beizutragen. Über einen konkreten Unterstützungs-\nantrag des Frauenhauses Zürcher Oberland ab 2022 wird die Sozialbehörde entscheiden. \n10 bis 30% der Kinder und Jugendlichen sind in ihrer Familie mit Häuslicher Gewalt konfrontiert. In \nder Schweiz waren 2019 neben insgesamt 943 Frauen fast ebenso viele Kinder in einem Frauen-\nhaus. Dieser Aufenthalt dauerte durchschnittlich 39 Tage. 65% der Kinder waren unter 6 Jahre alt. \nDie Umsetzung der Istanbul Konvention ist auch das Ziel des Kantons Zürich. Einerseits ist er dazu \nverpflichtet, andererseits hat er im März 2021 auch Massnahmen und einen Stellenplan beschlos-\nsen. Was beim Lesen des Protokolls jedoch auffällt, sind die fehlenden Massnahmen für Familien \nmit Kindern vor ihrem Schuleintritt. Die Phase der Frühen Kindheit ist für die Entwicklung der Kinder \nvon grosser Bedeutung und erfordert Bindungssensibilität. Schulungen für externe Kinderbetreu-\nungsanbieter im Vorschulbereich oder Familienzentren wären deshalb wichtig. Miterlebte Gewalt ist \nfür Kinder besonders schwierig. Kinder sind als Opfer häuslicher Gewalt wahrzunehmen und ent-\nsprechend zu unterstützen. Die Istanbul-Konvention (rechtsverbindlich seit 1. April 2018) ist auf al-\nlen staatlichen Ebenen konsequent umzusetzen. Ich bitte den Stadtrat, dies bei seinen weiteren \nMassnahmen im Bereich Prävention und Kooperationen zu berücksichtigen. Ich bitte den Gemeinde-\nrat, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Am 15. März 2021 haben wir hier im Rat \ndas Postulat zum Thema Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland behandelt. Es ging da-\nrin hauptsächlich um die finanzielle Hilfe und um ein mögliches Raumangebot in städtischen Liegen-\nschaften.  \nDer Stadtrat legt uns nun den Bericht vor, welcher auf dem Resultat eines gegenseitigen Aus-\ntauschs mit den Verantwortlichen des Frauenhauses beruht.  \nWie wir dem Jahresbericht 2020 entnehmen können, stellen weder die Finanzen noch die Räumlich-\nkeiten eine akute Notlage dar. Jahrelang gewohnt, den Gürtel eng zu schnallen und spontan auf al-\nles zu reagieren, was kommt, konnte das Frauenhaus Zürcher Oberland bislang auch die Covid-\nKrise gut meistern. Um den pandemiebedingt erhöhten Platzbedarf zu decken, hat das Kantonale \nSozialamt eine Kostenübernahmegarantie gewährt, damit die zusätzlich erforderlichen Räume ge-\nmietet werden konnten. \nWenige Monate bevor das Postulat eingereicht wurde, hat der Kanton Zürich die Finanzierung der \nFrauenhäuser neu geregelt. „Unser Frauenhaus“ wurde den beiden anderen Frauenhäusern im Kan-\nton gleichgestellt und erhielt dadurch eine Leistungsvereinbarung für den Betrieb der Institution. \nDurch diese Gleichbehandlung erhält das Frauenhaus Zürcher Oberland rund 176‘000 Franken mehr \npro Geschäftsjahr zugesprochen, was eine deutliche Entspannung der finanziellen Situation bedeu-\ntet.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1432 \n\nFreude herrscht auch, wenn wir den Blick auf die Spendeneinnahmen richten! Trotz oder vielleicht \ngerade wegen der Pandemie durfte und darf sich das Frauenhaus über beachtlich hohe Sach- und \nGeldspenden freuen! Das konstante Spendenniveau lässt darauf schliessen, dass das Frauenhaus in \nUster und Region einen hohen Stellenwert geniesst. \nUnd dass die drei Zürcher Frauenhäuser definitiv aus ihrem Dornröschenschlaf wachgeküsst wur-\nden, zeigt sich daran, dass ihnen der Kanton Zürich in diesen Tagen einen Mehrkostenausgleich von \ninsgesamt 300‘000 Franken zugesprochen hat als Anerkennung für die besonderen Herausforderun-\ngen seit Ausbruch der Pandemie. \nNach wie vor nicht abgesichert ist die Finanzierung der Beratungsstelle des Frauenhauses Zürcher \nOberland. Diese muss nach wie vor ausschliesslich durch Spenden und freiwillige Beiträge finanziert \nwerden. Um deren Bestehen zu sichern, prüft die Stadt Uster eine Mitfinanzierung berechnet an un-\nserer Einwohnerzahl.  \nDer letzte Abschnitt ist bereits überholt, wie wir soeben gehört haben, ich lese ihn trotzdem vor: \nFür uns Grüne ist wichtig, dass wir hier Hand bieten und zählen darauf, dass die Sozialbehörde ei-\nnen wohlwollenden Entscheid fällt und künftig die Beratungsstelle anteilmässig mit einem jährlichen \nBeitrag von rund 10‘000 Franken unterstützen wird.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Das Frauenhaus Zürcher Oberland leistet \neinen wichtigen Beitrag zu akuter Hilfe bei Bedrohungsszenarien bei Personen mit akutem Schutz-\nbedarf und schafft so Raum für Ruhe im geschützten Rahmen. \nWie aus der stadträtlichen Antwort ersichtlich ist, findet bereits eine enge Kooperation der Behör-\nden mit dem Frauenhaus Zürcher Oberland, wie auch situative Finanzierung statt. Das Postulat pro-\nbiert hier also Türen einzurennen, die bereits weit offenstehen. \nDie SVP/EDU-Fraktion wird das Postulat daher mit ablehnendem Votum zur Erledigung abschreiben. \nDies ist nicht als Votum gegen das Frauenhaus zu verstehen. Lediglich als Votum zu einem Postulat, \ndas fordert, was bereits erfüllt wird. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:4 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 608/2020 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1433 \n\n7 Postulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne):  \n\nWaldkindergarten; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 Gemeindegesetz). \n\n \n\nMarco Ghelfi (Grüne) nimmt Stellung: Vielen Dank an die Primarschulpflege, die Schulleitungskon-\nferenz und den Stadtrat für die Prüfung der Einführung eines Waldkindergartens. Wir sind hocher-\nfreut, dass die Experten zu einer positiven Beurteilung des Anliegens kommen.  \n\nDass der Besuch eines Waldkindergartens gut für die Entwicklung der Kinder ist, zeigt sich auch da-\nran, dass sogar Chuck Norris einst einen Waldkindergarten besuchte.   \n\nWir freuen uns für die zukünftigen Kindergärtner, welche eine spannende Zeit im Wald verbringen \nkönnen und hoffen insgeheim auf Nachwuchs an späteren Förster, Umweltnaturwissenschaftlern... \noder halt eben Teakwondo-Meister.  \nWir wünschen viel Erfolg bei der Einführung auf das Schuljahr 2023/2024.  \n\nUnd wenn die Kuh  quietscht, dann braucht es keine Steuersenkungen, sondern Kräuterbutter. (Hei-\n\nterkeit im Saal) \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Lernen in und mit \nder Natur ist gesamthaft wirksames Lernen. Es fördert Lernprozesse und Gesundheit kumulativ auf \nunterschiedlichen Ebenen. Auch wenn Marco Ghelfi gesagt hat,  \nAus Studien weiss man folgendes: \n Lernen in und mit der Natur hilft Lerninhalte besser zu erinnern, verbessert Sprachkompetenz, \n\nverbessert das Lösen von komplexer und vernetzter Aufgaben. \n Es gibt gestärkte soziale Interaktion und ein gefestigtes Vertrauen zwischen Lehrpersonen und \n\nSchülerinnen und Schülern; Die sozio-emotionale Entwicklung wird positiv beeinflusst. Das ist \nwichtig. Denn - eine funktionierende Lerngemeinschaft zwischen Lehrenden und Lernenden ist \neine zentrale Gelingensbedingung für erfolgreiches Lernen ist. \n\n Es erhöht die intrinsische Motivation und Bereitschaft zu lernen. Die Kinder sind konzentrierter, \nes gibt weniger Disziplinprobleme, ausserdem eine hohe Selbstwirksamkeitserfahrung durch \nkreatives Problemlösen. Es fördert forschendes und handlungsorientiertes Lernen. \n\n Die Kinder spielen vielfältiger, intensiver und kreativer. \n Lehrende und Lernende sind deutlich mehr in Bewegung. Dadurch gelingt Lernen besser. Lerni-\n\nnhalt sind langfristig verfügbar. Grob- und feinmotorischen Fähigkeiten werden geübt; Bewe-\ngung, Tageslicht und frische Luft fördern die Gesundheit. Emotionale und Verhaltensprobleme \nsowie Hyperaktivität werden signifikant reduziert, -  besonders bei Knaben. \n\n Die Natur bietet ein reichhaltiges und sinnvolles Lernen in realen Situationen; unterschiedliche \nLernräume bedienen die unterschiedlichen Lernbedürfnisse von Kindern vielfältig.  Das ist auch \nwegen der grossen Entwicklungsunterschiede von den Kindern sehr hilfreich. \n\n Es werden wichtige Kompetenzen fürs 21. Jahrhundert trainiert: Kommunikation, Kooperation, \nKreativität, kritisches Denken, Resilienz, Umgang mit Unvorhergesehenem sowie Komplexitäts-\ndenken \n\n Die Naturverbundenheit und konstruktive Auseinandersetzung mit Naturzerstörung führt zu er-\nhöhtem Umweltbewusstsein und zu nachhaltigem Handeln.  \n\nSie sehen: Lernen in der Natur hat vielfältige positive Effekte auf die Kinder und die Erwachsenen. \nKinder, die einen Waldkindergarten besuchen, sind beim Übertritt in die erste Klasse bestens vorbe-\nreitet und erreichen die Lernziele gut. \nEin Waldkindergarten würden wir im Rahmen von den ordentlich zur Verfügung stehenden Lehrper-\nsonen-Ressourcen umsetzen. Uster würde vermutlich ein bis drei Waldkindergärten vertragen. Für \njeden Waldkindergarten braucht es zusätzliche kommunale Ressourcen für Begleitpersonen. Es \nbraucht auch eine einfache Ergänzung von der Infrastruktur (z.B. Bauwagen).  \nWir würden einen Waldkindergarten definitiv und ohne eine Projektphase einführen. Und zwar frü-\nhestens auf Sommer 2023. Nach vier Jahren würde es eine Evaluation geben. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1434 \n\nDas Angebot soll freiwillig sein. Bevorzugt sollen Kinder im Quartier werden, damit die Wege zu-\nmutbar sind. So kann auch sichergestellt werden, dass eine gute Durchmischung von den Kindern \nstattfindet.  \nFür die öffentliche Schule ist es wichtig, dass sie über ein attraktives und vielfältiges Angebot ver-\nfügt und sich stetig weiterentwickelt. Es ist auch wichtig, dass das Verständnis für den Unterricht im \nFreien bei den Eltern und der Gesellschaft wächst. Der Unterricht in der Natur ist vollwertiger Unter-\nricht.  \nDie Primarschulpflege ist interessiert einen Waldkindergarten aufzubauen. Darum empfehlen Pri-\nmarschulpflege und Stadtrat dem Gemeinderat, dem Bericht und Antrag zuzustimmen und das Pos-\ntulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Es tönt so sympathisch, das Postulat für Waldkindergarten. Dann hat’s sich’s \naber schon. Ein Waldkindergarten geht davon aus, dass sich die Kinder ständig im Wald aufhalten. \nBei Wind und Wetter. Oder eben doch nicht? In vielen Regionen, wo Waldkindergarten bestehen, \nwerden dann im Wald Unterstände gebaut – illegal. Oder Bauwagen  \nWCs wo und was kostet das? \nIn der Postulats-Antwort steht gar nichts über die Frage der WC-Anlagen und der Waschgelegen-\nheiten (Hände waschen, desinfizieren!), obwohl ich bereits bei der Überweisung des Postulates am \n17. Juni 2021 auf diesen Kritikpunkt hinwies. Man muss sich doch ernsthaft fragen, wie und wo die \nWaldkindergärtler und die Kindergartenlehrpersonen aufs Klo gehen. Müssen dann neben Bauwa-\ngen irgendwo im Wald auch noch Toi-Toi-Anlagen aufgestellt werden? Wie soll das funktionieren? \nWer leert diese? Und wieviel kostet das Ganze. \nIch glaubte immer, die heutige Zivilisation sei soweit, dass die Menschen in Europa mehr oder we-\nniger sesshaft geworden sind. Vor allem auch aus hygienischen Gründen. \n«Definitiv und ohne Projektphase» (Seite? Wo sind die Seitenzahlen der Antwort angegeben) \nWas bedeutet das? Wald schützen und nicht noch mehr bedrängen. Und da sind wir beim eigentli-\nchen Problem: Alle drängen in den Wald., die Mountain-Biker, die Picknicker, die OL-Läufer, die \nDauerläufer, die Waldhüttenbauer und jetzt auch noch die Waldkindergärten. Und damit das Mass \nvoll wird, wollen auch die Kiesabbauer in den Wald.Und für den Klimaschutz will man den Wald ver-\nmehrt nutzen um Holzschnitzelfeuerung betreiben zu können. Uster will die Holznutzung ja verdop-\npeln. \nIch rufe Sie auf, den Wald zu schonen, wo man nur kann. Natürlich sind die Auswirkungen eines \nWaldkindergartens nicht so dramatisch wie die Kiesgruben und Deponien oder die verstärkte Holz-\nnutzung. Wir haben ja aus dem kürzlichen Leserbriefes unseres früheren Stadtplaners Ulmann erse-\nhen können, wie er den Volksentscheid zugunsten des Hardwaldes nicht akzeptieren will. \nDer Wald muss aber immer für mehr Bedürfnisse herhalten und wird dadurch immer mehr be-\ndrängt. Die Fauna (Waldtiere wie Rehe, Füchse, Vögel, etc.) und Flora haben keine Chance mehr. \nDer stadtnahe Wald verkommt immer mehr zum Tingel-Tangel-Gebiet – zwischen Kiesgruben und \nDeponien. \nWas nützen die schönsten Biodiversitätskonzepte, wenn der Wald immer mehr bedrängt wird? \nIm Juni 2021 hat der Gemeinderat Uster einen Kredit für den Artenschutz und die Förderung der \nBiodiversität gesprochen. Ja mit diesem Geld sollen dann die Schäden, die wir mit einem Waldkin-\ndergarten im Kleinen anrichten, wieder geheilt werden. Etwas irrwitzig. \nAber: wo soll man beginnen zu verzichten? Das ist eine durchaus schwierige Frage. Das gebe ich \nzu. Man wird natürlich sofort mit dem Argument in die Ecke gestellt, man gehe immer auf die Klei-\nnen und Schwachen los. \nAber beim Waldkindergarten muss man doch feststellen, dass es sich eher um ein Luxusproblem \nhandelt. Im «normalen» Kindergarten hat man doch genügend Möglichkeiten, mit den Kindern in \nden Wald gehen zu können.  \nVerkleinerung der Primarschulpflege und Ausbau des Angebotes? \nDer Stadtrat hat bei der Gesamt-Revision der Gemeindeordnung die Verkleinerung der Schulpflege \nvon 13 auf 9 beantragt. Wrde auch so beschlossen. Eine der Begründung des Stadtrates war, dass \nsich die Schulpflege auf die strategischen Aufgaben konzentrieren solle. Nun ist die Einführung ei-\nnes Waldkindergartens wirklich ein strategisches Vorhaben? Ich glaube kaum. \nSchauen sie, wenn sie A sagen, müssen sie auch B sagen und sich von Wünschbarem auf Kosten \ndes Steuerzahlers verabschieden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1435 \n\nTransport zum Waldkindergarten mit Privat-Auto? «Aufgrund der Anmeldung ist der Weg (eventuell \nTransport) zum Waldkindergarten in der Verantwortung der Eltern und wird nicht durch die PSU or-\nganisiert und finanziert». Glaubt die Primarschule im Ernst, dass alle Eltern bei Wind und Wetter mit \ndem Velo und dem Veloanhänger kommen werden? Das können Sie vergessen. \nDas Walderlebnis, das ich sehr begrüsse, können die Kinder auch mit speziellen Waldtagen vermit-\ntelt werden.  \nHohe Kosten: Die Einführung eines Waldkindergartens kostet gemäss Postulats-Antwort ca. ca. Fr. \n135'000.-. Für drei Waldkindergärten gar Fr. 400'000.-. Das ist jenseits von Gut und Böse. \nIch werde der Abschreibung des Postulates zustimmen, aber nicht im Sinne, dass die Stadt einen \nWaldkindergarten einrichten soll, sondern dass er darauf verzichten soll. \nNotabene: Die Erziehungsdirektion des Kantons Zürich hat seinerzeit bei der Beratung des Volks-\nschulgesetzes explizit verzichtet, den Waldkindergarten als Teil der Schule aufzunehmen. \nIch habe die vorhin eingesparte Redeminute jetzt kompensiert. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Waldkindergarten \nsind auf den ersten Blick eine gute Sache. Bieten sie doch die Möglichkeit, den Kinder die Natur nä-\nher zu bringen und ihnen neben dem Lehrplan auch andere Dinge, die im Leben wichtig sind, mit \nauf den Weg zu geben.  \nEtwas erstaunt haben wir jedoch zu Kenntnis genommen, dass die Primarschulpflege bereits die \nEinführung dieser beschlossen hat.  \nEtwas erstaunt, da sich vielleicht doch die eine oder andere kritische Frage stellt: \n Ist es Aufgabe der öffentlichen Schule alles anzubieten? Wäre das nicht ein Angebot, dass auch \n\ndurch Private angeboten werden könnte?  \n Ist die Chancengleichheit mit diesem Angebot gewährt oder schaffen wir mit diesem zusätzli-\n\nchen «nice to have»-Angebot nicht zusätzliche Schranken?  \n Das Angebot bevorzugt einzelne Kindergartenkinder. Wäre es nicht sinnvoller solche regelmäs-\n\nsigen Waldtage oder Waldwochen allen Kindern anbieten zu können?  \n Wer wird seine Kinder zu diesem Angebot anmelden? Sind das nicht schon eh diese Eltern, de-\n\nnen die Natur am Herzen liegt und bereits jetzt am Wochenende mit den Kindern in den Wald \ngehen. Erreichen wir mit diesem Angebot wirklich die Kinder, denen das Austoben und die Be-\nwegung im Wald guttäte? \n\n Wie gewinnen wir bildungsferne oder fremdsprachige Familien für solche Angebote?  \n Sind wir uns bewusst, dass es nun die Elterntaxis geben wird, die ihre Kinder von ganz Uster in \n\nden Wald fahren?  \n Und wie ist die Ungleichbehandlung bei den Mittagstischkosten zu erklären? Kinder im regulä-\n\nren «Chindsgi» bezahlen, diejenigen im Waldkindergarten nicht? \n Das Angebot wird ohne Projektphase direkt umgesetzt. Warum dieses unübliche Vorgehen? \n Und als letztes stellt sich uns auch die Frage, ob wir das Schulpersonal momentan wirklich zu-\n\nsätzlich belasten möchten, sind sie doch schon jetzt stark gefordert.  \nIhr merkt, auch wenn das Angebot cool und hip klingt, gibt es diverse Punkte, bei denen wir nicht \nvorbehaltlos zustimmen können. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund Stimmfreigabe beschlossen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Chuck Norris hat übrigens schon \nzweimal auf unendlich gezählt! \nWir haben die Postulatsantwort mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Einleitend kann man fest-\nstellen, dass wirklich ein richtiger Waldkindergarten angestrebt wird, und nicht eine Lehrplanände-\nrung, dass man den Kindern "den Wald zeigen muss". Aber das hat sich mit dem heutigen „SP-Fo-\nrum“ (Parteizeitung der SP Uster) ja bereits wieder relativiert. \nWas uns sauer aufgestossen ist, ist die Tatsache, dass die Postulatsantwort gleich einfach mal eine \nganze Reihe von neuen Kosten auflistet. Von möglichen Einsparungen bei der Infrastruktur, wie das \nnoch in der ersten Stellungnahme erwähnt wurde, fehlt jedes Wort. Es ist diese pauschale "koste \nes, was es wolle-Mentalität" der Primarschulpflege Uster, die uns so oft ärgert. Wahrscheinlich \nkönnte man die Primarschule in Uster abschaffen und im September müssten wir dennoch einen \nNachtragskredit sprechen. Weshalb sollte man überhaupt ein Wort zu möglichen Minderkosten ver-\nlieren, wenn der Gemeinderat ja sowieso einfach alles durchwinkt? \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1436 \n\nAber zurück in den Wald: In der Postulatsantwort fehlt wiederum jeder Hinweis zur Waldinitiative. \nPaul Stopper hat es bereits erwähnt. Wie kann nach der Annahme der Waldinitiative ein Waldkin-\ndergarten mitsamt Infrastruktur überhaupt im Bereich des Möglichen sein? Was machen die Grü-\nnen? Reichen Sie einen Rekurs gegen allfällige Bewilligungen ein? Aber nein, das Postulat stammt \nja auch aus ihren Reihen. Wahrscheinlich war die Waldinitiative eben doch nur eine Kiesinitiative. \nUnd wir schliessen schon jetzt eine Wette ab, dass der Schulweg nur für ein paar Tage von den El-\ntern organisiert werden muss. Danach findet sich schon ein Busunternehmen, das man kosten-\npflichtig für den Transport engagieren kann. Chuck Norris macht es auch hier besser: Er kann näm-\nlich schneller stehen als wir alle rennen! \nSie merken es: Es ist nicht alles Grün im Waldkindergarten. Die Weisung dazu folgt ja wohl unauf-\nhaltsam. Es ist ja nicht das einzige Postulat, bei dem die Primarschule gleich zur Umsetzung schrei-\ntet, obwohl die Schlusshaltung des Parlaments noch nicht einmal klar ist. \nWir fordern die Primarschule auf, die kommende Weisung ausführlich zu gestalten und die finanziel-\nlen Folgen in alle Richtungen auszuleuchten. Wir stimmen fast geschlossen für eine ablehnende Er-\nledigung des Postulats. Eine Stimme in der Fraktion möchte aber wissen, wo man einen Anmeldeta-\nlon beziehen kann. \nUnd ganz zum Schluss: Wissen Sie, wie viele Liegestütze Chuck Norris machen mag? Alle! (Heiter-\n\nkeit im Saal) \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Über was sprechen wir hier heute \nAbend? Geht es um die Weiterentwicklung der Primarschule als Ganzes? Geht es um die Frage, wie \ndie Ustermer Kindergartenkinder mehr Zeit in der Natur verbringen können? Geht es um eine ver-\nbesserte Integration? Leider nicht nur. Wir sprechen leider auch über die Schaffung eines «Sonder-\nsettings» für wenige auf Kosten von allen.  \nUnsere Kritik an diesem Postulat war schon bei der Überweisung klar. Wir wollen keine komplett \nüberteuerten Sondersettings für wenige, sondern eine moderne, qualitativ hochstehende Schule für \nalle. Dieser Vorstoss geht in die gegenteilige Richtung. Dass wir als FDP/CVP-Fraktion konstant für \ndie Erhaltung von Fairness gegenüber unseren Schülerinnen und Schüler aufgrund von Vorstössen \nder Ratslinken einsetzen müssen ist zumindest bemerkenswert.  \n(Wir schaffen 1-3 Klassen für ein paar Dutzend Schüler. Warum genau drei? Gibt es später noch \nmehr?) \nSchauen wir kurz auf die finanziellen Auswirkungen dieses Vorstosses: \nAls ich 2018 in diesem Rat gestartet bin, lagen die Kosten pro Schüler bei CHF 8'777. Im Budget für \n2022 sind wir bei über 9'500. Wenn man die jährlichen Kosten und die Investitionen auf die Schüler \numlegt, dann entspricht dies einer Erhöhung um 40% pro Kind. Es ist darüber hinaus davon auszu-\ngehen, dass es weitere Kosten und Aufwände gibt, die noch gar nicht erfasst wurden, z.B. durch \ndie tiefere # Kinder / Klasse in den Anfangsjahren. Wir wollen jetzt also die Kosten pro Schüler ein-\nfach so im Handumdrehen für eine bis drei Klassen auf über 13'000 Franken erhöhen? Ist das fair \nden anderen Kindern gegenüber?  \nInteressanterweise sind im Antrag des Stadtrates weder die Anzahl erwarteter Kinder pro Klasse \nnoch mögliche alternative Finanzierungsformen angesprochen. Auch wird nicht darüber gesprochen, \nwie z.B. mehr Naturerfahrungen für ALLE Kinder in den KG Unterricht integriert werden kann.  \nDer gleiche Rat, der jetzt ein teures Sondersetting schaffen will, hat noch vor wenigen Wochen \nüber Streichungs- und Kürzungsanträge verhandelt, um die Finanzlage von Uster nicht zu sanieren, \nsondern um sie zu verbessern. Im Jahr davor haben wir sogar das Geld für Verbrauchsmaterial in \nden Schulklassen gekürzt. Im neuen Jahr scheint dies nun Schnee von gestern und es wird kräftig \nan Aufwands-Schraube gedreht. Wie wahnsinnig ist denn das? Wir haben kein Geld für Papier und \nBleistifte im Klassenzimmer, aber wollen einer kleine Anzahl Schülerinnen und Schülern den Premiu-\nmunterricht in der Natur finanzieren. Wer bitte von Euch erklärt das den Eltern der anderen Kinder?  \nEs ist nicht nachzuvollziehen, wie man als sozial denkender Mensch diese Forderung in dieser Form \nunterstützen kann. Man schafft ein Nischenangebot für wenige und ist bereit die riesige Ungleichbe-\nhandlung der Schülerinnen und Schüler in Kauf zu nehmen. Man scheint geblendet vom idyllischen \nBild des 5-jährigen Kindes in seiner Regenjacke im Wald und vergisst die grosse Mehrheit der Us-\ntermer Kinder komplett. Und wir vergessen, wie wir es von Paul Stopper gehört haben, die Bedürf-\nnisse des Waldes. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1437 \n\nDie letzten vier Jahre in diesem Rat hatten für mich einiges an Überraschungen zu bieten. Eine \nzentrale Erfahrung ist aber, mit welcher an Ignoranz grenzenden Nonchalance mehr Geld ausgege-\nben wird, als effektiv zur Verfügung steht. Und, wie schnell die eigenen hehren Grundsätze des \nStrebens nach Gleichheit für alle über Bord geworfen werden, wenn es thematisch gerade gut zu \npassen scheint.   \nWir fordern die Primarschulpflege auf sich auf ihre eigentlichen Ziele zu fokussieren und ein hervor-\nragendes Angebot für alle zu schaffen.  \nDieser Bericht und Antrag ist aus sozialpolitischer, finanzpolitischer und moralischer Sicht ganz klar \nabzulehnen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Ich vertrete heute Angelika Zarotti bei diesem Re-\nferat. Wir sind sehr erfreut, dass dieses Postulat auf offene Türen und Ohren trifft. Es beeindruckt \nuns, dass der Stadtrat die Umsetzung vorantreiben möchte und bereits 2023 einen ersten Waldkin-\ndergarten eröffnen möchte. \nDer unersetzbare Wert der Naturpädagogik ist von einer breiten Bevölkerungsschicht erkannt wor-\nden. Auch die Primarschulpflege und die Schulleitungskonferenz zeigen eine deutliche Zustimmung. \nUns erscheinen die dafür aufgezeigten Investitionen, resp. die wiederkehrenden Kosten und auch \nder Zeitplan realistisch.  \nEinige Aspekte machen uns aber noch ein wenig Sorgen und wir bitten den Stadtrat, diese beson-\nders zu beachten:  \nDie Wichtigkeit einer guten Durchmischung von Kindern aus unterschiedlichen Milieus wird in der \nBeantwortung erwähnt. So niederschwellig ist der Zugang dann aber allenfalls doch nicht. Wir den-\nken dabei an diejenigen Eltern, welche auf das ausserschulische Betreuungsangebot angewiesen \nsind, sei es frühmorgens, oder auch den Abendhort. Hier muss das Zusammenspiel mit der Betreu-\nung sorgfältig aufgegleist werden. Bei den Übergangen braucht es Transporte, aber euch einen ge-\nwissen Mehraufwand für das Betreuungspersonal, z.B. Kleiderwechsel.  \nAuch in diesem Angebot wird es herausfordernd sein, Familien zu erreichen, welchen den Aufent-\nhalt in der freien Natur geringer gewichten. Zudem kann die mehrfach anzuschaffende, allwetter-\ntaugliche Ausrüstung der Kinder allenfalls für eine Familie mit geringem Einkommen auch ein Hin-\nderungsgrund sein. Es soll auf jeden Fall verhindert werden, dass das Angebot einen elitären Cha-\nrakter erhält. \nDer SP ist es zudem wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler von naturnahen Unterrichtsange-\nboten profitieren können. Ausflüge in den Wald und in die Natur sollen zum Regelunterricht gehö-\nren. Alle Schuleinheiten müssen in diesem Bereich Innovationen anstossen. Wald-und Wiesenauf-\nenthalte sollen zum jeweiligen Schulkonzept gehören, unabhängig von besonders engagierten Lehr-\npersonen. Es wäre deshalb wünschenswert, dass die Kompetenz, welche durch das Führen eines \nWaldkindergartens erworben wird, in die Schulen transferiert wird. \nWie gesagt, wir freuen uns über diesen innovativen Schritt und sind gespannt auf die Umsetzung. \n\n \n\nStadträtin Patricia Bernet: Ich möchte auf drei Punkte hinweisen. Betreffend Einsparungen und \nMinderkosten ist in der Beantwortung ausgeführt: «Dafür wäre bei einer Zunahme der Zahl der \nSchülerinnen und Schüler sowie der Kindergartenklassen weniger Räume für Kindergärten im Schul-\nhausbau erforderlich. Ausserdem kann auf die Ausstattung derselben verzichtet werden.» Bei der \nÜberweisung erwähnte ich, dass es wichtig wäre, Waldtage und Naturerfahrungen auch für alle an-\nzubieten unabhängig von der Lehrperson. Damals erhielt ich vom Parlament einen Rüffel, ich solle \nmich auf das Postulat beschränken. Das Angebot für alle anzubieten ist sehr sinnvoll. Nur wenn das \nParlament heute zustimmt, werden wir das alles umsetzen. \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Heute musste ich lernen, dass ich schulpädagogisch viele Vorteile hatte, weil \nich viel im Wald gewesen bin. Ich bin auch beruflich viel im Wald, aber je nach Witterung kann ich \nnicht dort arbeiten. Die Natur den Kindern näher bringen zu wollen, ist ja gut. Es ist wichtig, dass \nwir das vermitteln, aber mit einem Waldkindergarten bei jeder Witterung im Wald sein zu müssen, \ndas durchboxen zu wollen, verstehe ich nicht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1438 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 9:15 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Bericht und Antrag zum Postulat 621/2021 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1439 \n\n8 Postulat 630/2021 von Markus Wanner (SP): Nachhaltigkeitsstandards bei  \n\nBauvorhaben der Stadt; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nMarkus Wanner (SP) nimmt Stellung: Ich danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die Beant-\nwortung meines Postulats. Grundsätzlich bin ich mit der Beantwortung zufrieden. Ich möchte aber \ndoch auf ein paar Punkte hinweisen. \nDie Beantwortung zeigt, dass das Thema Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben komplex ist: \nVerschiedene Themenbereiche, verschiedene Massstäbe, verschiedene Standards und Auszeichnun-\ngen. Zu den städtischen Vorgaben gehören der Gebäudestandard 2019 und die Einkaufsempfehlun-\ngen. Dann werden verschiedene andere Standards aufgezählt: SIA-Normen, Ecobau, Standard \nnachhaltiges Bauen Schweiz. \nWas aber genau tatsächlich umgesetzt wird, oder was nur Empfehlungen sind, geht aus der Ant-\nwort nicht klar hervor. Es geht natürlich auch immer um das Abwägen zwischen Wirkung und Kos-\nten. Da ist auf der einen Seite der Gemeinderat in der Pflicht, immer wieder darauf hinzuweisen \nund die nötigen Mittel zu sprechen, auf der anderen Seite der Stadtrat und die Verwaltung, dass \neben die Nachhaltigkeit auch das nötige Gewicht erhält und z.B. eine Kürzung nicht gleich als Ent-\nschuldigung genommen wird, weniger zu tun. \nWas machen die privaten Bauherren? Wird da von der Stadt her wirklich genügend verlangt, natür-\nlich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, oder geht man eher den bequemen Weg? \nOb die aktuell vorhandenen Standards überprüft und angepasst werden, wie dies der Stadtrat in \nder Stellungnahme erwähnt, entzieht sich leider der Beantwortung des Postulats. Da habe ich mehr \nerwartet. Uster muss nicht alles neu erfinden: Bei diesem Thema würde es vermutlich genügen zu \nprüfen, was der Kanton oder die Stadt Zürich tut, und das dann übernimmt. \nUnd zuletzt: Beim Fazit wird knapp die Hälfte dazu verwendet, wieder zu erwähnen, dass es Res-\nsourcen braucht, und dass diese der Gemeinderat ja entzogen hat. Schade. Das gibt kein gutes Ge-\nfühl betr. Bedeutung und Gewichtung dieser Thematik. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Lassen Sie \nmich kurz zusammenfassen und einige ausgewählte Punkte beleuchten, was wir alles schon tut:  \nSeit einem Jahr gilt der behördenverbindliche «Gebäudestandard 2019» für bauliche Massnahmen \naller städtischen Gebäude in sieben Themenbereiche: 1. Neubauten, 2. Bestehende Bauten, 3. Effi-\nzienter Elektrizitätseinsatz, 4. Erneuerbare Energien Wärme, 5. Gesundheit und Bauökologie, 6. Mo-\nbilität, 7. Bewirtschaftung. Die Umsetzung wurde wegen der pauschalen Kürzung im GF Liegen-\nschaften etwas verzögert, aber sie schreitet voran. \nDer «Gebäudestandard 2019» stützt sich auf die breitere Sicht der 2000-Watt-Gesellschaft, welche \nnicht nur den Ressourcenbedarf, sondern im Hinblick auf eine Begrenzung des Klimawandels auch \ndie Treibhausgase betrachtet. Die Vorgaben beinhalten sowohl die Betriebsenergie als auch den \nEnergiebedarf für die Erstellung von Gebäuden und -teilen (Graue Energie), die Mobilität, aber auch \ndie Bewirtschaftung, welche im Lebenszyklus einer Liegenschaft den Hauptanteil ausmacht. \nDas Label «Energiestadt» ist eine Auszeichnung für Städte mit einer besonders fortschrittlichen \nEnergiepolitik. Uster ist schon seit über 20 Jahren Energiestadt, nämlich seit dem Jahre 2001. 2016, \nalso vor 6 Jahren, wurde sogar das Label Energiestadt Gold «European Energy Award» erreicht.  \nDie Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Bauvorhaben entspricht auch der Stossrich-\ntung des Massnahmenplans Klima sowie den Einkaufsempfehlungen. \nZu verweisen ist auch auf die Richtlinien der SIA 112/1 und 2 «Nachhaltigkeitsstandards im Hoch- \nund Tiefbau und Infrastrukturen». \nEs ist klar: Der Stadtrat unterstützt seit sehr vielen Jahren Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorha-\nben der Stadt. Im Postulatsbericht ist im Detail aufgezeigt, was bereits erfolgreich umgesetzt wird. \nGleichzeitig werden die aktuell vorhandenen Standards kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls \nangepasst. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1440 \n\nDie Herausforderung besteht darin, das alles in der Praxis durchzusetzen. Eine lückenlose Überprü-\nfung, was effektiv auf der Baustelle verbaut wird, wäre theoretisch machbar, würde aber zu einer \ndeutlichen Erhöhung des städtischen Personalbestands führen. Wir müssen auch aufpassen, dass \nwir uns nicht nur auf Konzepte und Labels stützen, sondern auf den gesunden Menschenverstand. \nViele grössere Unternehmungen haben ein Nachhaltigkeitskonzept, kleinere Unternehmungen oft-\nmals nicht, obwohl sie sich oft ebenso nachhaltig verhalten. Die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit \ndarf jedoch keine neue Wettbewerbsverzerrung bewirken. \nEine weitere Herausforderung besteht darin, den Aufwand für eine umfassende Umsetzung der \nNachhaltigkeitsvorgaben mit dem Umfang des Bauvorhabens abzustimmen. Beim Umbau und der \nErweiterung des Stadthauses West konnte dies optimal umgesetzt werden (Dämmung, Verdichtung, \nEntsiegelung, Erdsonden, PV-Anlagen, Wärmeerzeugung, etc.) \nEine lückenlose Überprüfung aller Firmen und Prozesse durch die Stadt als Bauherrin würde deut-\nlich mehr städtisches Personal benötigen. Das würde nicht nur ökonomisch keinen Sinn mehr ma-\nchen. Dem steht natürlich auch entgegen, dass der Gemeinderat ja auch im Leistungsauftrag 2022 \nwieder pauschale Kürzung des Globalkredits vorgenommen hat. \nSie sehen: Wir machen das sinnvoll Mögliche mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Der \nStadtrat bittet Sie, dem Bericht zum Postulat Nr. 630/2021 zuzustimmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Über welche Richtlinien verfügt unsere \nStadt bereits? Wir haben einen «Gebäudestandard 2019», welcher gemäss Stadtrat immer umge-\nsetzt wird. Wir haben 2021 einen Nachhaltigkeitsbericht beschlossen. \nWir haben einen Umweltbericht. Wir haben kantonale Vorschriften. Wir haben aktuelle Technolo-\ngien. Wir haben die Privatwirtschaft mit innovativen Unternehmungen und Architekten. \n\nFassen wir zusammen: Der «Gebäudestandard 2019» ist ein Leitfaden an den sich Entscheidungs-\nträger der Stadtverwaltung halten können, ob dieser in meinen Augen gut oder schlecht ist – wir \nhaben ihn.  \nWir haben einen Nachhaltigkeitsbericht, dieser wäre ein soziales, ökonomisches und ökologisches \nWunderwerkzeug, wenn man ihn verstehen würde. Man könnte nämlich eine ganze Stadt in den Fa-\ncetten der sozialen, den wirtschaftlichen und den ökologischen Themen an eine möglichst hohe \nZielharmonie bringen. Wissen Sie in welcher Abteilung unserer Stadt dieser erstellt wird? In der Ab-\nteilung Gesundheit! Liebe Initianten der FDP, war das so in Eurem Interesse?  \nWir haben einen Umweltbericht, welcher zu 100% ohne Diskussion, eine der drei Säulen in einen \nNachhaltigkeitsbericht sein sollte, aber auch dies haben die Mitte-Links-Politiker nicht verstanden \nund den falsch verstandenen Vorstoss zum Nachhaltigkeitsbericht unwillentlich durchgewunken.  \nWir haben strenge, kantonale Vorschriften, welche in Zusammenarbeit mit universitären Einrichtun-\ngen erstellt werden. Mit diesen Richtlinien wird auch bereits heute in einigen Abteilungen gearbeitet \nund noch eine gute Prise Ustermer Verwaltungswilkür dazugemischt .  \nWir haben aktuelle Technologien. Es ist sehr gut zu beobachten, wie neue Technologien von beste-\nhenden, älteren, abgelöst werden. Bauherren wünschen bereits ohne Hilfe von heuchlerischen Vor-\nstössen diese Technologien. Ältere Technologien werden nicht mehr in grossen Mengen produziert, \nverteuern sich und verschwinden langsam aus den Regalen.  \nWir haben innovative Architekten und privaten Unternehmungen, welche durch die technologischen \nNeuerungen mit der Arbeit nicht mehr alle Arbeiten bewältigen können. Anstatt sich um mehr aus-\nführende Dienstleister zu bemühen, werden immer mehr «Brichtlischriber» und staatliche Stellen \ngeschaffen.  \nIch bin der Meinung, dass wir schweizweit auf einem guten und vorbildlichen Kurs sind und keine \nzusätzlichen Richtlinien notwendig werden. In der Praxis werden oft nachhaltige Projekte unnötig \nmit Willkür verteuert und so nicht umsetzungsfähig. Vielleicht sollte man besser da den Hebel an-\nsetzen.  \nGenerell muss der gesunde Menschenverstand bei Liegenschaften beachtet werden. Ein älteres Ge-\nbäude mit Technik vollstopfen ist oft alles andere als nachhaltig. Es können aber auch Chancen ent-\nstehen wie z. B. beim Stadthaus West, welches über eine so solide Bausubstanz verfügte, dass das \nFundament kostensparend saniert werden konnte und das Gebäude mit einem sensationellen Ener-\ngiepacket erweitert werden konnte. Nach einer Führung durch dieses Gebäude war ich begeistert, \ngemotzt werden könnte natürlich überall. Die SVP/EDU-Fraktion stimmt der Abschreibung dieses \nPostulats zu.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1441 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wir Grünen waren immer schon für Effizi-\nenz, darum spreche ich gleich zu drei Postulaten: Die drei Postulate 630, 631 und 632 zielen in die \nrichtige Richtung, aber wir Grünen hatten bereits bei deren Überweisung unsere Vorbehalte bezüg-\nlich Zeitpunkt und den zu erwartenden Mehrwert geäussert. Denn: Im September 2020 hat der Ge-\nmeinderat den Massnahmenplan Klima der Stadt Uster verabschiedet. Dieser strebt unter anderem \nbis 2040 Null CO2-Emission bei den städtischen Liegenschaften an. Weshalb braucht es dann we-\nnige Monate später drei Postulate zu diesem Thema? Auch aus den von der Verwaltung nun erstell-\nten Berichten gibt es nur wenige Aussagen, die auf einen tatsächlichen Mehrwert dieser Vorstösse \nschliessen lassen. Wir alle wussten ja vorher schon, dass das Geschäftsfeld Liegenschaften bauliche \nMassnahmen nach dem Gebäudestandard 2019 umsetzt. Und in der Zwischenzeit hat das Zürcher \nStimmvolk auch noch das Energiegesetz gutgeheissen, das auch für die städtischen Liegenschaften \nin Uster gilt. \nErstaunt hat uns Grüne vor allem die Antwort der Sekundarschulpflege auf das Postulat 631. Diese \nerklärt, dass sie in ihren vier Schuleinheiten mit rund einem Dutzend Gebäuden das Ziel Netto Null \nbis 2040 nicht erreichen wird. Zum Vergleich: die Stadt Uster besitzt 200 Gebäude und ist klar am-\nbitionierter. Offenbar verfolgt die Sekundarschule beim Klimaschutz nicht dasselbe Ziel wie die \nStadt Uster – dennoch strebt sie mit ihr die Einheitsgemeinde an. Da gibt es Klärungsbedarf! \nMit den vorliegenden Berichten zu den Postulaten liefert uns die Verwaltung zwar durchaus notwen-\ndige Grundlagen und Vorbereitungsarbeiten. Aber Hand aufs Herz: Wäre es nicht effizienter gewe-\nsen, diese Arbeiten im Zug der Umsetzung des Massnahmenplans Klima zu liefern? \nWir Grünen haben klare Vorstellungen für das weitere Vorgehen: Unsere Klimaschutzziele sind in \nder neuen Gemeindeordnung 2022 der Stadt Uster verankert und im Massnahmenplan Klima defi-\nniert. Wie die Reise dorthin aussieht und welchen Weg wir einschlagen werden, muss der Stadtrat \nnun mit Weisungen und Kreditanträgen festlegen. Dabei wird der Gemeinderat wieder die Möglich-\nkeit erhalten, die eine oder andere Wegkorrektur anzubringen. Bis dahin sollten wir Gemeinderats-\nmitglieder uns damit zurückhalten, mit Vorstössen die Verwaltung nach dem Weg zu fragen. Uns ist \nwichtiger, dass die Verwaltung jetzt den Klimaplan möglichst zügig umsetzt! \nDas bedeutet nicht, dass wir in Uster in Sachen Klimaschutz die Hände in den Schoss legen können. \nTatsächlich gibt es da noch einigen Handlungsbedarf, etwa beim Verkehr:  \nWelche zusätzlichen Massnahmen braucht es, damit Uster noch deutlicher umsteigt? Da sind wei-\ntere Vorstösse sogar dringend nötig. \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich kann die Antwort geben, warum es die drei Postulate brauchte. \nNun, das hat Angelika Zarotti im AvU zugegeben: Das war allein dem Wahlkampf geschuldet. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Als erfahrener Verwaltungsangestellter war ich erstaunt, wie der Ge-\nmeinderat heute darüber diskutiert hat. Es geht allein darum, was wir wie bestellen wollen und \nnicht um die Rolle als Bewilligungsbehörde oder was private Unternehmen leisten könne. Die Postu-\nlatsantwort ist für mich schon zu kompliziert. Die Diskussion ist kompliziert. Ihre Voten – auch die-\njenigen aus dem Stadtrat – sind reichlich kompliziert und liegen daher daneben. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Da muss ich nun herausfinden, ob \nich jetzt danebenliegen werde, was ich gleich sagen werde. Der Bericht des Stadtrats kam so her-\naus, wie wir im letzten Mai erwartet hatten: Die Stadt tut im Bereich Nachhaltigkeit schon sehr viel \n– und dies schon seit der Jahrtausendwende. Unser Gütesiegel «Energiestadt» zeugt davon, denn \nes zeichnet Gemeinden für eine besonders fortschrittliche Energiepolitik aus. \nGut ist nun dennoch, dass wir nun diesen ausführlichen Bericht vor uns liegen haben, besten Dank \nan das GF Liegenschaften für die Arbeit! Aus der Arbeit in der Subkommission wissen wir auch, \ndass das Geschäftsfeld die Aufgaben sehr ernst nimmt und sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten ge-\nwissenhaft umsetzt. \nSo ist auch das Fazit des Stadtrats für uns nicht überraschend: Die Stadt kommt den aktuellen An-\nforderungen betreffend Nachhaltigkeit auf nationaler und lokaler Ebene nach. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1442 \n\nWie der Bericht zeigt, stehen dem Geschäftsfeld neben den nationalen Instrumenten der Baubran-\nche auch unsere eigenen Instrumente zur Verfügung: Das Submissionsreglement, der Gebäude-\nstandard 2019 und die Einkaufsempfehlungen werden genannt. Das GF passt sich auch laufend den \nneuen Normen an – auch mit Blick auf die 2000-Watt-Gesellschaft. \nDer neue Klimakatalog des Stadtrats stösst dabei in die gleiche Richtung, womit unsere Fraktion \naber immer ihre Mühe hat, da uns weiterhin die Priorisierung fehlt. Der Klimakatalog kann aber \ndurchaus neue strategische Ziele setzen, für deren Umsetzung es dann aber Augenmass brauchen \nwird. \nDer Bericht zeigt so dann auch die Grenzen des Möglichen auf: die Stadt kann nicht allem nachge-\nhen. Die finanziellen und personellen Ressourcen sind nun mal beschränkt, weshalb nur Massnah-\nmen mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis umgesetzt werden sollen. Die angewandte Priorisie-\nrung macht für uns Sinn. \nDas Postulat ist für uns somit erledigt und wir hoffen, dass es das Thema auch sei. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 630/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1443 \n\n9 Postulat 631/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan "Netto Null bei Gebäuden \n\nder Sekundarschule"; Bericht und Antrag der Sekundarschulpflege \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 10 (Postulat 632/2021). \n\n \n\nUlrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) und Rolf Denzler (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde) \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Aus verfahrensökomischen Gründen werden die Postulate 631/ \n2021 und 632/2021 gemeinsam behandelt. Dabei ist Artikel 4 der Gemeindeordnung der Sekundar-\nschulgemeinde zu beachten, wonach Ratsmitglieder, die nicht auf dem Gebiet der Sekundarschulge-\nmeinde Uster wohnen, von den Beratungen und Abstimmungen zum Postulat 631/2021 ausge-\nschlossen sind. \n\n \n\nMarius Weder (SP) nimmt Stellung: Mehr Solarstrom zu produzieren ist die eine Seite, um mög-\nlichst bald, jedenfalls aber innert nützlicher Frist das Ziel einer energieneutralen Stadt zu erreichen. \nDie andere Seite ist aber auch die Begrenzung unnötiger Energieverluste. Dass hier bei Gebäuden \nein grosses Potential besteht, liegt auf der Hand. Die im vergangenen Jahr und auch heute bezüg-\nlich der Energie Uster wieder behandelten Solarstromanlagen sind dabei nur ein – wenn auch wich-\ntiger – Teil im gesamten Mosaik. Bekanntlich sind immer wieder städtische Gebäude neu zu erstel-\nlen oder zu sanieren, davon zeugt das anhaltend hohe notwendige Investitionsvolumen. Insbeson-\ndere hier besteht daher ein grosses Potential, möglichst schnell und effektiv anzusetzen. Und um in \nder Lage dazu zu sein, braucht man einen klaren Plan, wo und wie man vorgehen will.  \nWie ich schon letztes Jahr anlässlich der Überweisung der Postulate ausgeführt habe, mag es auf \nden ersten Blick erscheinen, ein solcher Aktionsplan für Stadt und Sekundarschule sei nebst dem \nMassnahmenplan Klima unnötig. Während jener aber eine Gesamtschau darstellen wird, soll es \nbeim vorliegend zu behandelnden Aktionsplan um eine Fokussierung auf ein wichtiges Detail gehen, \ndamit insbesondere hier möglichst bald möglichst effizient gehandelt werden kann. Selbstverständ-\nlich soll dieser aber letztlich in den Massnahmenplan Klima eingebettet sein und selbstverständlich \ndürfen und sollen hier Synergien genutzt werden, um den administrativen Aufwand begrenzen und \nauf Sache fokussieren zu können.  \nWie aus den beiden Berichten geschlossen werden kann, sind sich sowohl die Stadt wie auch die \nSekundarschulgemeinde dieser Umstände durchaus bewusst. Die Berichte lesen sich sehr gut, nun \nmüssen sie aber auch umgesetzt werden, wobei auch wir als Gemeinderat und oft auch die Stimm-\nbevölkerung bei den diversen sich in den nächsten Jahren anstehenden Bauprojekten gefordert sein \nwerden. Mit Blick auf die Finanzen wird dabei jeweils das Bewusstsein entscheidend sein, dass kurz-\nfristig etwas höhere Investitionen mittel- und längerfristig zu deutlich tieferen Energiekosten füh-\nren, was wiederum dem vorliegend zu besprechenden Klimaziel sehr förderlich ist. \nDen Berichten und Anträgen des Stadtrats und der Sekundarschulpflege stimmen wir zu. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung zum Postulat 631/2021: \nDie SSU hat einen «Aktionsplan Netto Null bei Gebäuden der SSU» in Auftrag gegeben und für Sie \neinen Bericht erstellt – wie von Ihnen gefordert. Wir haben dafür ein spezialisiertes Büro beigezo-\ngen. \nDieses hat die Gebäude mit Hilfe des GEAK detailliert analysiert – die Resultate liegen vor und sind \nGrundlage für den Bericht. \nDer Bericht ist ein hilfreiches Werkzeug für die Zukunft. Er ist hilfreich, um das Ziel «Netto Null» zu \nerreichen. Danke für den Auftrag. Wir nehmen diesen ernst. \nDie Koordination mit der Stadt (wie in der Begründung gefordert) war nicht möglich, denn die SSU \nhat ein eigenes Immobilienportfolio, die Stadt ein eigenes Immobilienbewirtschaftungstool. \nDie Umsetzung der diversen Massnahmen werden wir ernst nehmen, auf Grund von personellen \nWechseln in der Abteilung Liegenschaften wird es aber etwas Zeit brauchen (aber wir haben Zeit), \nwie der Aktionsplan aufzeigt. Aber jetzt sind auch die Investitionen zu planen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1444 \n\nEs ist aber wichtig zu sagen: der Aktionsplan ist noch kein Investitionsplan, die Massnahmen sind \nvor der Umsetzung nochmals zu analysieren und priorisieren. Wo sind die grossen Hebel? Bei den \nHeizungen!  \nErste wichtige Investitionen wurden hier ja bereits bewilligt: Heizungsersatz Freiestrasse und BWS. \nDas sind zwei Kernelemente – das «schenkt ein». Weitere Massnahmen werden folgen. \nBezüglich der Wichtigkeit von «Photovoltaikanlagen» verweise ich auf die diversen Vorstösse. \nUnd noch etwas – wo Patricio Frei liest, dass wir Netto Null nicht anstreben, muss er mir zeigen. \nIch zitiere aus dem Bericht Seite 2: «Der Aktionsplan zeigt auf, wie das Ziel im Bereich der Gebäude \nder SSU erreicht werden kann…» \nUnd «Das Ziel der Netto Null Treibhausgas Emissionen kann durch die Kombination aus Verringe-\nrung des Energiebedarfs, Einsatz von erneuerbaren Heizsystemen und Energieproduktion durch \nPhotovoltaik erreicht werden.» \nDie SSU beantragt ihnen, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung zum Postulat \n632/2021: Der Stadtrat wird durch dieses Postulat eingeladen zu prüfen, wie bei den zu erstellen-\nden oder zu sanierenden Gebäuden das Ziel «Netto Null» erreicht werden kann.  \nDie kurze Antwort ist: Ja, es ist möglich. Die geplanten Massnahmen bei den städtischen Liegen-\nschaften reichen aus, um «Netto-Null» nach Definition PACTA 2020 (Paris Agreement Capital Tran-\nsition Assessment 2020) zu erreichen. Unter den gewählten Annahmen, Systemgrenzen und Defini-\ntionen von «Netto-Null» (nur fossile Energieträger) wird das Ziel im 2040 erreicht. Dies sogar ohne \nBerücksichtigung des Stadthauses West und des Wohngebäudes an der Oberlandstrasse 80.  \nDurch die zyklisch anstehenden Sanierungen der städtischen Liegenschaften gemäss «Gebäude-\nstandard 2019» (inkl. Minergie-Zertifizierungen) werden bis 2040 weitere Energieeinsparungen er-\nzielt werden können. Der Energiebedarf lässt sich dadurch nochmals deutlich reduzieren (Energie-\nverbrauch minus ca. 30-50 Prozent). Die Installation von Photovoltaikanlagen zur Deckung des Ei-\ngenstromverbrauchs (inkl. Mieterstrom) und/oder Einspeisung ins Stromnetz Schweiz (Gutschrift für \ndie CO2-Bilanz) verringert zudem die Treibhausgasemissionen weiter Richtung «Netto-Null». \nMan kann also festhalten, dass die bisher angedachten Massnahmen unter den oben erwähnten \nRahmenbedingungen von «Netto-Null» ausreichen. Weitere Massnahmen wie Installation von Pho-\ntovoltaikanlagen, Sanierungen nach Minergie-P gemäss «Gebäudestandard 2019» und eventuell \nCO2-Zertifikate (was ich aber als Reformierter und damit erklärter Gegner des Ablasshandels zu \nvermeiden versuche) helfen zudem, das Ziel im 2040 zu erreichen. \nWie geht es weiter? Diese erste Abschätzung zeigt auf, dass die Massnahmen weiter zu detaillieren \nund auf Gebäudestufe zu untersuchen sind. Die angedachten Sanierungszeitpunkte und die Investi-\ntionsplanung müssen diesbezüglich angepasst werden. Auf Basis dieser Planung und der Betrach-\ntung mehrerer möglicher Szenarien könnten dann ein optimaler Kosten-/Nutzen-Pfad für die Zieler-\nreichung «Netto-Null bis 2040» identifiziert werden. Da dem Geschäftsfeld Liegenschaften jedoch \nvom Gemeinderat schon im Leistungsauftrag 2021 eine pauschale Kürzung des Globalkredits von 5 \nProzent oder 394 000 Franken vorgenommen wurde, werden diese detaillierteren Betrachtungen \nnun erst im 2022 vorgenommen werden können. Wie weit diese Arbeit durch die neuerliche pau-\nschale Kürzung im Budget 2022 noch einmal verschoben werden müssen, muss zurzeit noch offen \nbleiben.  \nAber trotz dieser kleinräumigen Budget-Geplänkel kann festgehalten werden: Wir sind auf Kurs. \nEine Berichterstattung zur Zielerreichung wird jeweils im alle vier Jahre erscheinenden Nachhaltig-\nkeitsbericht erfolgen, der von der Abteilung Gesundheit in Zusammenarbeit mit allen Abteilungen \nerarbeitet wird. \nSie sehen: Wir machen auch hier das sinnvoll Mögliche mit den uns zur Verfügung stehenden Mit-\nteln. Der Stadtrat bittet Sie, dem Bericht zum Postulat 632/2021 zuzustimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1445 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Das Gute an den beiden Postulate 631 \nund 632 ist, dass mit diesen beiden Postulaten aus dem oberflächlichen Massnahmenkatalog Klima \neben ein Massnahmenplan Klima werden könnte. Allerdings fehlen noch die Kosten. \nDer Massnahmenkatalog Klima hat aufgezeigt, dass die Stadt bei den eigenen Gebäuden sehr viel \nPotential zur Reduktion des CO2-Ausstosses hat und insbesondere in diesem Bereich auch relativ \neinfach einen grossen Einfluss nehmen kann. Dies im Vergleich zu anderen Themenfeldern, wo die \nStadt kaum Einflussmöglichkeiten besitzt. \nDie Sekundarschule hat das Thema extern abklären lassen und kann nun einen strategischen Plan \nvorlegen, wie das Ziel von Netto Null bis ins Jahr 2040 erreicht werden kann. Es ist natürlich erfreu-\nlich, dass dies mit den normalen und periodisch anfallenden Sanierungsarbeiten erzielt werden \nkann.  \nDer Bericht zeigt aber auch auf, dass man sich bei denkmalgeschützten Gebäuden Netto Null quasi \nerkaufen bzw. den Rest-Ausstoss mit anderen Schulhäusern kompensieren muss. Unterschutzstel-\nlungen gefährden demnach die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Denkmalgeschützte Gebäude ver-\nhindern oder verteuern nicht nur energetische Sanierungen, sondern verhindern auch den Umbau \nder Stadt in Richtung höherer Verdichtung.  \nWir fordern daher den Stadtrat auf, mit Unterschutzstellungen künftig äusserst zurückhaltend zu \nsein und sich bei den kantonalen Stellen aktiv gegen solche Schritte einzusetzen. \nBei den städtischen Gebäuden konnte wegen der Budgetkürzung im GF Liegenschaften leider nur \neine oberflächliche Aussage gemacht werden. Die Zahlen werden nun aber voraussichtlich im 2022 \nevaluiert und danach wird man hoffentlich auch einen detaillierteren Plan vorlegen können. Immer-\nhin sieht es nach ersten Erkenntnissen so aus, als dass man auf Kurs ist und Netto Null bis 2040 er-\nreichen kann. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Der Bericht der Sekun-\ndarschulpflege zum Postulat 631 hat mich aus mehreren Gründen gefreut: Erstens: Netto Null ist \nbei den Gebäuden der Sekundarschule mit heutiger Technik möglich. Zweitens: Netto Null ist nur \nmöglich, wenn die Dächer der Schulanlagen für Solaranlagen genutzt werden. Dabei empfehle ich \nEigenverbrauch zu ermöglichen, da dies am wirtschaftlichsten ist. Ohne Erstellung der Solaranlagen \nist „Netto Null“ nicht möglich. Drittens: Je mehr Massnahmen zur CO2-Reduktion umgesetzt wer-\nden, desto wirtschaftlicher wird es. Zum Beispiel Variante C bei der Schulanlage Krämeracker wo \n(Zitat) „am meisten CO2 eingespart sowie über die Betrachtungsdauer von 25 Jahren ist es auch die \nwirtschaftlichste Variante wegen der Reduktion der Energiekosten.“ Damit haben wir den Fünfer \nUND das Weggli! Wir sehen die Umsetzung „Netto Null“ als energiepolitische Hausaufgaben der \nSek. Die Sek hat dies erkannt und ist auch willens, diese Hausaufgaben zu machen. Wie geht es \njetzt weiter? Im Fazit stellt die Sek eine „Roadmap“ in Aussicht, wo die Massnahmen terminiert wer-\nden. Wir freuen uns, dies begleiten zu dürfen und fordern gleichzeitig, dass dem Gemeinderat in \nregelmässigen Abständen über den Stand der Dinge Bericht erstattet wird.  \nJetzt zum Postulat 632: Der Bericht des Stadtrates ist sehr knapp ausgefallen. Im Sinne der Effizi-\nenz ist er für uns aber ausreichend, da auch der Stadtrat die energiepolitischen Hausaufgaben er-\nkannt hat und willens ist, sie anzugehen. Im Fazit des Berichtes steht, dass, die geplanten Mass-\nnahmen für «Netto-Null» ausreichen. Ich sehe das als „Commitment“ des Stadtrates im Jahre 2022, \ndie Massnahmen auch speditiv umzusetzen. Ich erinnere daran, dass auch der eigenverbindliche \nMassnahmenplan Klima dies fordert. Jetzt noch zwei Bemerkungen zum Postulat und dessen Be-\nricht: Erstens: Das Postulat spricht von 5-10 Mio. so genannten „Mehrkosten“. Dieser Begriff ist ir-\nreführend, da er à-fonds-perdu-Ausgaben impliziert. Dies ist in zweierlei Hinsicht falsch: Erstens \nsind es Investitionskosten und zweitens haben sie massive Einsparungen bei den Energiekosten zur \nFolge. Nach 25 Jahren sind diese Investitionen oft wieder eingespielt! Es ist wichtig, dass wir die \nSache mit dem richtigen „Mindset“ angehen. Zweitens: die Erstellung von Solaranlagen erleichtert \nNetto Null massiv. Dies, weil der Strom-Mix aus der Steckdose nicht komplett erneuerbar ist und \nder produzierte Solarstrom angerechnet werden kann, wenn die Stadt Besitzerin der Solaranlagen \nist. Dies ist auch deshalb sehr empfehlenswert, weil dann Eigenverbrauch am einfachsten machbar \nist, und so günstiger Solarstrom zur Verfügung steht. Das ist wichtig, da der Stromverbrauch wegen \nWärmepumpen und E-Autos steigen wird. Dieser Hinweis kann nützlich für die Umsetzung der Leis-\ntungsmotion 618, wo ein Ausbauplan der Solarenergie auf städtischen Dächern gefordert wird. Wir \nbegrüssen, dass die Berichterstattung zur Zielerreichung jeweils im alle vier Jahre erscheinenden \nNachhaltigkeitsbericht erfolgen wird. Wir freuen uns darauf. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1446 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Diverse Vorstösse brauchen halt etwas Ge-\ngenwehr, darum muss ich etwas dazu ausholen. Wir sind froh, wenn dieser Spuk vorbei sein wird.  \nIch halte mein Referat gleich für die Postulate 631 und 632.  \nLiebe Initianten, kennen Sie die Definition von Netto-Null? Wissen Sie auch, wer diese festlegt und \nwie präzise sie ist? Nicht sehr präzise, heuchlerisch wohl eher. Der Stadtrat hat dies in seinem An-\ntrag erkannt und erwähnt – sehr gut! \nDie Schweiz hat am 13. Juni 2021, Nein zum CO2-Gesetz gesagt und ebenso Nein zum Modewort \n«Netto-Null» bis 2050. Nun werden diese Gesetze auf kantonaler und der Gemeindeebene durchge-\ndrückt, wie im aktuellen Fall. So lange im Pariser Klima-Abkommen nichts von Begrünungen in Wüs-\ntenregionen steht, bleibt die aktuelle Energiepolitik ein ideologischer Schwachsinn und grenzt an \nBetrug.  \nVerstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein völliger Fan von Innovation und nachhaltigen Energieer-\nzeugnissen. Jedoch nur mit gesundem Menschenverstand.  \nSo lese ich beispielsweise im Bericht der Sekundarschulpflege, dass der Stromverbrauch 20% des \nCO2-Ausstosses ausmacht, wobei wir 100% nachhaltigen Strom der Energie Uster AG einsetzen- in \nder Praxis verheizen wir natürlich alle Atomstrom, wir schlafen aber besser, wenn wir mittels Zertifi-\nkaten Wasserkraft aus Norwegen kaufen. Ich verstehe Aussagen wie im Bericht des Stadtrats nicht \n– ich zitiere: «Weitere Massnahmen wie Installation von Photovoltaikanlagen, Sanierungen nach Mi-\nnergie-P gemäss «Gebäudestandard 2019» und eventuell CO2-Zertifikate helfen zudem, das Ziel im \n2040 zu erreichen.»  \nDie Schweiz als eines der saubersten Länder der Welt, mit vorbildlicher Luftqualität will Zertifikate \nim Ausland einkaufen? Träume ich? Denn eines ist klar: In der Schweiz lassen sich nicht genügend \nZertifikate finden. Ich glaube bei den Öl-Lieferanten wie z.B. Shell gibt es noch zu kaufen.  \nWussten Sie übrigens bereits, dass Atomenergie bald wieder zur grünen Energie gehören soll? Beim \nMisserfolg der deutschen Grünpolitk mal schnell eine Definiton ändern, um vom eigenen Versagen \nabzulenken und alles ist wieder in Ordnung.  \nDer Bericht sagt aus, wie wir auf PV-Anlagen, Wärmepumpen etc. ausweichen, um Netto Null zu \nerreichen. Wird der Stromverbrauch nicht ebenfalls höher mit dem Betrieb dieser Erzeugnisse? Wie \nsieht es mit der Produktion dieser Komponenten aus? Kompensieren wir den CO2-Aussoss für die \nErzeugung aus Überseestaaten gleich mit? Und was geschieht mit einer «Leckage» an einem Wär-\nmeverbund mit Kompressoren? Dies kommt in der Praxis trotz sorgfältigem Umgang vor.  \nIch könnte hier noch Tage lang weiter referieren, mir liegt aber mehr am Herzen, dass Sie meine \nStimme hören und versuchen eine projektspezifische, auf unser Land angepasste Politik zu betrei-\nben und nicht von höheren Fraktionen Ihrer Parteien alles blindlinks und global weitergeben. Ich \nkonnte mit einigen Links- und Grünpolitikern unseres Gemeinderates schon einige gute Gespräche \nführen, danke dafür.  \nJede weitere Ressource, welche für weitere Berichte dieser Art verschwendet wird, fehlt als Hand \nbei einer Installation solcher Anlagen. Und das Geld würden wir besser investieren, um die Bauge-\nsuche für Wärmepumpen von privaten zu erleichtern und zu vergünstigen.  \nAuf einem alten Metallschrank an meinem Arbeitsort habe ich einen Aufkleber gefunden aus den \n80er Jahren: «Sonne und Kernenergie – Unsere Zukunft». Ich denke die Leute von damals waren \nuns ein grosses Stück voraus.  \nDa diese beiden mehrgleisigen Vorstösse komplett unnütz waren und sogar Gelder von privaten \nVerfassern beansprucht haben, bitte ich um eine schnelle Erledigung.  \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt der Abschreibung zu.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion hat Patricio Frei (Grüne) bereits unter TOP 8 (Postulat 630/2021) referiert: \n\nIch muss leider zwei Korrekturen anbringen. Die eine betrifft Silvan Dürst: Wenn behauptet wird, im \nKanton Zürich würden Massnahmen durchgedrückt, dann erinnere ich daran, dass dem kantonalen \nEnergiegesetz zugestimmt worden ist. Zu Benno Scherrer: Ich habe nicht behauptet, die SSU habe \n„Netto Null“ nicht im Visier, sondern es geht um die 25 Jahre Zeit. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1447 \n\nBenno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege: Ich muss mich dafür entschuldigen. Die 25 \nJahre sind als Basis für die Vergleichbarkeit geschrieben. Es müsste heissen etwa 20 Jahre Zeit oder \nnur 18 Jahre Zeit. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:6 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 631/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10 Postulat 632/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan „Netto Null bei  \n\nstädtischen Gebäuden"; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 9 (Postulat 631/2021). Diskussion siehe daselbst. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:7 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 632/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1448 \n\n11 Postulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünlibe-\nrale): Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung;  \n\nBericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 Gemeindegesetz). \n\n \n\nPeter Müller (FDP) nimmt anstelle von Marc Thalmann (FDP) Stellung: Besten Dank vorab an die \nVerwaltung für die Ausarbeitung des Berichtes zum Postulat, welcher im Grossen und Ganzen im \nSinne der Postulanten ist. Auch, dass die Primarschulpflege in der Folge bereit ist, die Pauschale \ndurch einen einkommensabhängigen Beitrag zu ersetzen ist positiv. Wie der Überblick über die Ge-\nmeinden zeigt, ist Uster verglichen mit den Kommunen, die das Angebot ähnlich aufgebaut haben, \n„konkurrenzfähig“ \nGrundsätzlich erachten es die Postulanten wie die FDP/Die Mitte-Fraktion und auch die Grünlibe-\nrale/EVP-Fraktion jedoch als Aufgabe der Primarschulpflege, solche finanziellen Abklärungen und \nAbwägungen bereits mit der Einführung eines neuen Angebotes zu machen und nicht erst auf Hin-\nweis aus dem Rat.  \nNatürlich sind die vorgelegten Berechnungen und die daraus resultierenden Deckungsgrade eine \nAnnahme und werden sich erst im Betrieb überprüfen lassen. Wir gehen davon aus, dass die Zahlen \nauf Basis der heutigen Nutzer gerechnet worden ist und damit eine gewisse Relevanz haben. Auch \nwenn wir die Bandbreite der Beiträge etwas anders angesetzt hätten, ist der vorliegende Ansatz \nrichtig. Wichtig wird aber sein, dass mit den Erfahrungen aus der Nachfrage die Ansätze regelmäs-\nsig überprüft und, im Falle grösserer Abweichungen beim Deckungsgrad, auch korrigiert werden. \n\n \nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Ich danke Marc \nThalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) für die Einreichung des Postulats. Das Postulat \nhat uns die Möglichkeit gegeben, den Tarif noch einmal zu überprüfen und zu verbessern.  \nDie Tarife für die Morgenbetreuung sind bei den FEB in Uster wie auch in anderen Gemeinden sehr \nunterschiedlich geregelt. \nMit der Überprüfung haben wir unsere Haltung geändert. Mit dem vorgeschlagenen neuen einkom-\nmensabhängigen Tarif haben wir die Möglichkeit, den Beitrag besser an die finanziellen Verhältnisse \nvon den Familien anzupassen. Der Aufwand für die Verwaltung wird kaum grösser. \nWir empfehlen die Umsetzung der Variante 4 mit einem minimalen Beitrag von 4.50 Franken und \neinem max. Beitrag von 16 Franken. Mit dieser können wir den Kostendeckungsgrad von den übri-\ngen Angeboten von den Tagesstrukturen erreichen. Das sind rund 50% (NPM 2020). \nUnsere Berechnungen beruhen auf Annahmen und sind Prognosen. Da wir noch nicht wissen, wie \nviele Kinder angemeldet werden und über welche finanziellen Mittel die Eltern verfügen, haben wir \nuns bei den Berechnungen auf unsere aktuellen Erfahrungswerte von den anderen Angeboten ab-\ngestützt. \n\nVariante 4 lineare Verrechnung in CHF: Min. 4.50, Mittel 8.00*, Max 16.00 \n\nAnzahl Kinder 3 7 10 15 \n\nEinnahmen pro Hort 6’586.14 15’367.66 21’953.80 32’930.70 \n\nTotal Einnahmen alle 7 Horte: 46’102.98 107’573.62 153’676.60 230’514.90 \n\nTotal Ausgaben brutto für alle 7 Horte  \n\n(inkl. Administration): \n148’567.80 164’275.80 292’055.90 346’783.30 \n\nTotal Kosten (netto) alle 7 Hortete inkl. Ad-\n\nministration: \n102’464.82 56’702.18 138’379.30 116’268.40 \n\nKostendeckung in Prozent (Einnahmen im \n\nVerhältnis zu den Brutto-Ausgaben) \n31.0% 65.5% 52.6% 66.5% \n\n* Beitrag welcher durchschnittlich von teilsubventionierten Zahlern erbracht wird, ungefähre An-\n\nnahme. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1449 \n\nDas Angebot sollte sowohl für tiefe wie auch für mittlere und hohe Einkommen attraktiv sein, also \nfür alle. Es ist allerdings davon auszugehen, dass insbesondere Eltern mit tiefen und mittleren Ein-\nkommen einen frühen Arbeitsbeginn oder Schichtarbeitszeiten haben. Um diesen Eltern ein finanzi-\nell tragbares Angebot für die Morgenbetreuung bieten zu können, ist es sinnvoll von einer Pau-\nschale abzusehen und ein einkommensabhängiges Modell zu wählen. \nWir haben auch in diesem Postulat geschrieben, dass die Primarschulpflege die Variante 4 umset-\nzen wird. Selbstverständlich ist die Variante 4 als Empfehlung gemeint. Das ist ein Minimalbeitrag \nvon Fr. 4.50 und ein maximaler Beitrag von 16 Franken (Mittel 8 Franken). \nDie Primarschulpflege wird die Anregungen aus dem Gemeinderat für die Umsetzung berücksichti-\ngen. Wir werden bei der nächsten Beantwortung auf die Formulierung achten. \nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, dem Bericht und Antrag zu-\nzustimmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Herzlichen Dank, \ndass unser Anliegen auf offene Ohren gestossen ist. Herzlichen Dank für die sorgfältige Abklärung \nder unterschiedlichen Varianten. Herzlichen Dank für den Vergleich mit den anderen Gemeinden.  \nHerzlichen Dank für die Umsetzung der linearen Verrechnung gemäss Variante 4 mit einem Mini-\nmalbetrag von 4.50 Franken und einem Maximalbetrag von 16 Franken.  \nWir sind uns in der Fraktion einig, dass eine einkommensabhängige Tarifstruktur besser den Be-\ndürfnissen der Wenigverdienenden und Alleinerziehenden zu Gute kommt und diese entlasten.   \nUnd herzlichen Dank dafür, dass im Rahmen der Zusammenführung der Tagesschule in Niederuster \nund der Schuleinheit Niederuster die Tarifreglemente der Tages- und Regelschule einander angegli-\nchen werden und die Tarifstruktur in Zusammenhang mit der Abteilung Soziales überarbeitet wird.  \nEtwas, dass wir bereits in der Leistungsmotion von Ursi Räuftlin im Jahre 2017 forderten.  \nHerzlichen Dank, dass dies Umsetzung nun kommt.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Wir haben bereits bei der \nÜberweisung des Postulats gesagt, dass man Familien grundsätzlich von Steuern und Abgaben ent-\nlasten muss, sodass sie selber entscheiden können, ob die Kinderbetreuung privat oder staatlich er-\nfolgt. Das wäre fair und somit für alle gleich! An unserer Haltung hat sich nichts geändert. \nDie Idee des Postulats fanden wir nicht gut. Finden sie noch immer nicht gut. Aus diesem Grund \nwerden wir Bericht und Antrag nicht zustimmen.   \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Das Postulat beleuchtet zwei unterschiedliche \nAspekte, und zwar auf der einen Seite sollen Wenigverdienende weniger bezahlen, auf der anderen \nSeite soll der Kostendeckungsgrad erhöht werden. Eine Quadratur des Kreises, vor allem dann, \nwenn das Angebot für alle Segmente ausgewogen und attraktiv sein soll. \nDie einfachste Lösung und vermutlich trotz der Einfachheit ausgewogenste Lösung wäre vermutlich, \nden Pauschalbetrag von Fr. 10 auf z. B. Fr. 4 oder Fr. 6 zu reduzieren. Das wollen die Postulanten \naber nicht. Der Kostendeckungsgrad soll ja erhöht werden und nicht reduziert. Immer wieder dieser \nKostendeckungsgrad. In Uster muss der Kostendeckungsgrad möglichst hoch sein. Wenn ich so et-\nwas sehe, beginne ich wieder zu träumen. Der Traum, in dem in der Schweiz Tagesschulen Stan-\ndard sind und nicht separat bezahlt werden müssen. Diesen Traum hatte ich bereits vor 25 Jahren, \nals meine Kinder zur Schule gingen. Diesen Traum habe ich heute, wenn es um meine Enkelkinder \ngeht. Und ich befürchte, dass ich noch lange weiter träumen kann. Vielleicht bis meine Urenkelkin-\nder zur Schule gehen? \nEin Postulat verlangt die Überprüfung eines Gegenstandes. Das hat der Stadtrat gemacht. In der \nBeantwortung zeigt der Stadtrat nebst dem Pauschalansatz 3 neue Varianten auf. Und er schlägt \ngleich auch die Variante 4 vor, resp. er schlägt nicht nur diese vor, sondern will sie gleich umset-\nzen. Dieses Vorgehen ist bei einer Postulatsbeantwortung eher ungewohnt. Und was ist, wenn der \nGemeinderat eine andere Variante bevorzugen würde? Die SP z.B. bevorzugt Variante 3. Wir sind \nauch irritiert, dass die Primarschulpflege vorher einen Pauschalansatz als richtig betrachtet hat und \nnun plötzlich einkommensabhängige Tarife mit insgesamt betrachtet einem höheren Kostende-\nckungsgrad bevorzugt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1450 \n\nDie Aussage in der Postulatsbeantwortung, Variante 4 umzusetzen, betrachten wir als voreilig. Das \nTarifreglement soll mit der Abteilung Soziales überarbeitet und dem Stadtrat zur Genehmigung vor-\ngelegt werden. Wie das auch in der Postulatsbeantwortung erwähnt wird. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:7 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 634/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1451 \n\n12 Postulat 643/2021 von Natalie Lengacher (Grüne) und Ursula Räuftlin (Grünlibe-\n\nrale): Autofreie Quartierstrassen in Schulferien \n\n \n\nVon Natalie Lengacher (Grüne) und Ursula Räuftlin (Grünliberale) ist am 22. April 2021 folgendes \n\nPostulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ausgewählte Quartierstrassen während einigen Wochen während den Schulferien \nvom motorisierten Individualverkehr befreit werden können. \n \nBegründung \n«Brings uf d'Strass!» So heisst das neue Projekt aus dem Stadtzürcher Tiefbaudepartement. Dabei sollen während der Som-\nmerferien mehrere Quartierstrassen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Ausgenommen sind Rettungs-\nfahrzeuge, Zubringerdienste, Velofahrer und Handwerker. Mit der vorübergehenden Umnutzung sollen die Strassen fünf Wo-\nchen lang «bespielbar» gemacht werden. Es geht um die Aufwertung des Wohnumfelds von Anwohnenden, für die wenig \nöffentlicher Freiraum zur Verfügung steht. Könnte man ein solches Projekt nicht auch in Uster durchführen? \nDieses Jahr werden speziell viele Menschen ihre Ferien zuhause verbringen. Einige Freizeitgestaltungsmöglichkeiten werden \nwohl auch für die Ustermer Bevölkerung aufgrund der Corona-Schutzmassnahmen wegfallen. Gerade junge Menschen trifft \nes diesbezüglich besonders hart. Gemäss einer Umfrage des Schweizer Forschungsunternehmens Sotomo im Januar ga-\nben fast 60% der 15- bis 34-Jährigen an, dass sie sich in der Gesellschaft isoliert und einsam fühlten, mehr als in jeder an-\nderen Altersgruppe. Der stadträtlichen Strategie Uster 2030 kann man entnehmen, dass Frei- und Erholungsräume für hohe \nLebensqualität sorgen und diese dementsprechend gefördert werden. Dieses Jahr scheint besonders gut geeignet für einen \nVersuch in verschiedenen Quartieren eine Strasse für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Sicherlich könnte man \ndie Quartiervereine bei der Auswahl der Strasse(n) um Unterstützung bitten. \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) begründet das Postulat: Obwohl das Postulat erst jetzt behandelt \nwird, ist es nach wie vor topaktuell. Leider beschäftigt uns die Pandemie weiterhin. Das Bedürfnis \nnach Gestaltungsraum vor der Haustüre besteht nach wie vor.  \nMittlerweilen haben wir auch die Ergebnisse des Versuches von Zürich vorliegen. Das Projekt soll \nauch in diesem Jahr wiederholt werden. Die Rückmeldungen fielen mehrheitlich positiv aus. Aus-\nwertungen haben ergeben, dass die Bewohnerinnen und Bewohner den Strassenraum genutzt ha-\nben, um sich mit Nachbarinnen und Nachbarn zu treffen, sich zu erholen oder gemeinsam zu essen. \nAlso nicht um Party zu machen, wie der Ustermer Stadtrat in seiner Stellungnahme geschrieben \nhat. Es wäre mir auch wirklich schleierhaft, wie die Jugendlichen von Uster beispielsweise die Zimi-\nkerstrasse in eine Partymeile verwandeln würden…Die Befragten gaben zudem an, dass sie sich \nwährend dem Projekt «Brings uf d'Strass!» sicherer als normalerweise fühlten und die Wohnqualität \nbesser geworden sei. Auch die Befürchtung, es könnte zu Lärm und Littering kommen, hat sich ge-\nmäss der Erhebung nicht bewahrheitet. \nDer Stadtrat hält in seiner Stellungnahme zu Recht fest, dass wir Uster nicht unbedingt mit Zürich \nvergleichen sollen. Uster wäre nicht so dicht besiedelt wie Zürich und die Menschen hier hätten ge-\nnügend Freiraum und Grünflächen. Natürlich sind wir nicht Zürich. Unsere Stadt hat weiterhin Dorf-\ncharakter, in Zukunft hoffentlich wieder einen Ustermärt, bei dem man alte Klassengspändli trifft \nund im Migros kennt man immer irgendjemand. Trotzdem halten wir dagegen. Uster wächst, der \nVerkehr nimmt zu und dem Menschen wird immer weniger Platz eingeräumt. Dem STEK entnimmt \nman, dass in Zukunft die Frei-, und Erholungsräume gefördert werden sollen. Das klingt nett. Gerne \nmöchten wir Grünen aber nun konkrete Umsetzungen sehen. Unser Postulat schlägt einen kreativen \nVersuch vor, genau dies umzusetzen.  \nWeiter führt der Stadtrat Details über die Definition von Quartierstrassen und deren Verkehr auf. \nGrundsätzlich sollten wir schon froh sein, dass das Spielen in den 30er Zonen geduldet wird. Dabei \ndürfen aber keine „übrigen Verkehrsteilnehmenden behindert oder gefährdet werden“.  \nWir wünschen uns ein miteinander. Sichere Strassen, auf denen auch spielende Kinder Platz haben. \nWir könnten an dieser Stelle ausführlich darüber nachdenken, welchen Menschen wie viel Platz im \nöffentlichen Raum zugesteht und warum.  \nDies lassen wir aus Zeitgründen an dieser Stelle und kehren nochmals zur Forderung des Postulates \nzurück: \nEs geht darum, dass der Stadtrat prüfen soll, ob man gewisse Quartierstrassen in einigen Ferienwo-\nchen für den Durchgangsverkehr sperren kann. Dies soll den Anwohnenden und grundsätzlichen \nallen Ustermerinnen und Ustermern Raum bieten, sich vermehrt draussen zu treffen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1452 \n\nWir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Anliegen so viel Bürokratie wie es der \nStadtrat schreibt, hervorruft. Und nein, man müsste nicht jedes Auto prüfen, ob es einem Anwoh-\nnenden gehört. Wie es der Bundesrat auch in der Pandemiezeit macht, könnte man durchaus an die \nEigenverantwortung appellieren. \nIch bin gespannt, was der Stadtrat heute von den Quartiervereinen zurückmeldet. Gemäss seiner \nStellungnahme hat er nämlich die Abteilungen Bau, Präsidiales und Sicherheit beauftragt, die Be-\ndürfnisse der Anwohnerschaft zu erheben. Falls diese dem Vorhaben positiv gegenüberstehen \nsollte, soll im Jahr 2022 ein Pilotprojekt unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben umgesetzt und \nausgewertet werden (inklusive Berichterstattung). Dann müsste sich der Stadtrat aber wirklich spu-\nten. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, nimmt Stellung (Stadtrats-\n\nbeschluss 270 vom 1. Juni 2021: Ablehnung): Wir haben eine andere Statistik zugrunde gelegt, als \nsie soeben von Natalie Lengacher verwendet worden ist. Das Postulat basiert auf dem Projekt \n„Brings uf d Strass“ der Stadt Zürich. Dessen Bilanz ist durchzogen. Von den geplanten fünf Stras-\nsensperrungen wurden nur deren drei realisiert. Zudem hat der Stadtrat in Uster bei allen Quartier-\nvereinen nach der Dringlichkeit solcher Strassensperrungen angefragt. Wir haben aber nur von drei \nVereinen eine Rückmeldung erhalten, und diese sind eher durchzogen. So lehnen die Quartierver-\neine Sulzbach und Wermatswil ein solches Projekt ab. Der Quartierverein Oberuster teilt die Haltung \ndes Stadtrates. Wir halten deshalb fest, dass derzeit kein Bedürfnis besteht, Quartierstrassen wäh-\nrend den Ferien zu sperren.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Ulrich Schmid (Die Mitte): Ich halte mein Referat für die \nbeiden Postulate 643 und 644. \nDies, obwohl es eigentlich über das Postulat 643 nicht allzu viel zu sagen gibt. Der Stadtrat hat in \nseiner Stellungnahme sehr detailliert dargelegt, wieso dieses Copy-Paste-Postulat in der Stadt Uster \noder vielmehr in den Quartieren von Uster völlig unnötig ist. \nDie Verkehrssituation in Uster kann man nicht derjenigen der Stadt Zürich gleichstellen, dies sollte \neigentlich auch linksgrün klar sein. Entsprechend gibt es absolut keinen Handlungsbedarf, irgend-\nwelche Strassen in den Quartieren zu sperren, nur damit die Kinder nicht auf dem eigenen Vorplatz, \nauf den Schulhausplätzen, im Wald oder auf dem Spielplatz direkt neben der Strasse spielen. Wir \nfolgen dem Stadtrat und lehnen dieses Postulat ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Was wir hier mit diesem \nVorstoss gefordert haben, ist de facto nichts anderes, als was sich Peter Mathis-Jäggi mit seiner Pe-\ntition auf der Bachgasse gewünscht hätte. Mit der Petition sollen den Fussgängern, hier explizit den \nspielenden Kindern, auf ausgewählten Quartierstrassen, vorerst temporär auf Schulferien begrenzt, \nmehr Raum und mehr Rechte eingeräumt werden.  \nErinnern wir uns doch mal an unsere eigene Kindheit zurück. Wir haben damals die Quartierstras-\nsen benutzt zum Rollschuhlaufen, Skateboardfahren oder Hockey zu spielen, alles Aktivitäten, die \nnicht im Wald oder auf der Wiese stattfinden können. Abgesehen von Strassenabschnitten mit Fahr-\nverboten für Motorfahrzeuge, wie z.B. der Quellenstrasse im Stadtpark, ist dies wohl heute kaum \nmehr realisierbar. Zu ungeduldig sind die Motorfahrzeugfahrer. Ganz abgesehen davon, dass es \nrechtlich auch in Tempo-30-Zonen gar nicht zulässig, denn vortrittsberechtigt ist auch dort der Au-\ntofahrer. Gemäss Signalisationsverordnung kennzeichnen Tempo-30-Zonen «Strassen in Quartieren \noder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden \nmuss». Demgegenüber kennzeichnen Begegnungszonen «Strassen in Wohn- oder Geschäftsberei-\nchen, auf denen die Fussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrs-\nfläche benützen dürfen. Sie sind gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt, dürfen jedoch \ndie Fahrzeuge nicht unnötig behindern.» Man darf also auf den Strassenflächen explizit spielen, \nmuss aber den wenigen vorbeifahren Fahrzeug die Durchfahrt freigeben.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1453 \n\nDer Vorstoss verlangt nicht, dass flächendeckend in allen Quartieren solche Spielstrassen geschaf-\nfen werden sollen. Die Auswahl möglicher Strassenabschnitte hat in Absprache z.B. mit den Quar-\ntiervereinen und insbesondere auf Wunsch von betroffenen Bewohnern zu erfolgen. Eine Befragung \nzu den Bedürfnissen der Anwohner könnte noch besser über die Schulen erfolgen, denn das Ange-\nbot soll ja den Kindern und Schülern zu Gute kommen. Ich persönlich könnte mir z.B. folgende \nStrassen in Uster für solche vorerst temporären Begegnungszonen vorstellen: Das Krämeracker-\nquartier mit Krämerackerstrasse, Quellenstrasse, Eichstrasse, Ladihofstrasse, Zeltweg und Pünt-\nstrasse oder in Niederuster die Unterbühlen-, Drusberg- und Wilgüetlistrasse. Diese Aufzählung ist \nweder abschliessend, noch mit den Bewohnern abgesprochen, was wie erwähnt unbedingt notwen-\ndig ist.  \nDem Stadtrat ist trotz seiner ablehnenden Haltung anzurechnen, dass er doch bereits in Erwägung \nzieht, die Bedürfnisse der Anwohnerschaft zu erheben und falls diese dem Vorhaben positiv gegen-\nüberstehen, bereits noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben \numsetzen und auswerten würde. Dass der Zeitraum bis zum letzten Sommer 2021 zu knapp war, \nwar von vornerein klar. Deshalb fordert das Postulat ja «Autofrei Quartierstrassen in Schulferien» \nund nicht «in den Sommerferien 2021».  \nDer Stadtrat bringt auch noch ins Feld, dass den Anwohnenden ein maximal zehnminütiger Fuss-\nmarsch zum nächsten Platz, Wald, Park oder Wiese durchaus zuzumuten sei. Der Sinn des Vorstos-\nses ist ja aber gerade auch, dass die Kinder absolut selbständig draussen spielen können sollen, \nund nicht zuerst von einem Elternteil zu einem räumlich abgegrenzten Spielplatz auf der anderen \nSeite einer vielbefahrenen Haupt- oder Sammelstrasse, begleitet werden müssen.  \nÜberweisen wir doch das Postulat als Schritt zu einem kinderfreundlicherem Uster und als Ver-\nsuchsballon zur möglicherweise dauerhaften Einführung von Begegnungszonen auf wenigen ausge-\nwählten Quartierstrassen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Wir gehen mit den Postulantinnen einig: \nQuartierstrassen sind für die Wohnqualität ganz wichtig, und zwar 52 Wochen im Jahr. Wie eine \nQuartierstrasse gestaltet ist, wie das Temporegime ist, wie der Übergang vom öffentlichen Raum \nzum privaten funktioniert, all das sind Aspekte, auf die bei jeder Strassensanierung, bei jedem Bau-\nvorhaben ein spezielles Augenmerk gelegt werden sollte. Diese Aspekte entscheiden, ob wir uns als \nMenschen in unserer Wohnumgebung wohl fühlen. Dazu gibt es in Uster gute, weniger gute und \nschlechte Lösungen. Eine Quartierstrasse lebenswert machen, ist also eine Aufgabe für das ganze \nJahr und nicht nur für Ferienwochen. \nSicher wäre es auch spannend, eine Strasse zu einem für ein paar Wochen zu einem autofreien, \nlanggezogenen Platz zu machen. Das ist v.a. dann spannend, wenn das Quartier dies will und es \ndann auch beleben will. Daher sollte der Stadtrat allfälligen Begehren grosszügig entgegenkommen. \nIn Uster haben wir das Glück, dass wir um jede Ecke einen Freiraum zum Spielen haben: Seien dies \nPärke, Wälder, Schulhäuser oder die meist grosszügigen Freiräume zwischen den Gebäuden, sofern \nsie nicht mit Parkplätzen und Tiefgarageneinfahrten verstellt sind. Und im Zentrum, wo die Situa-\ntion etwas anders ist, da reden wir ja gleich noch darüber. Jedenfalls ist Uster nicht mit einem Kreis \n4 oder 5 in der Stadt Zürich zu vergleichen. Die Dringlichkeit, mehr Freiräume auch mittels tempo-\nrärer Umfunktionierung von Quartierstrassen zu schaffen, wie in der Stadt Zürich, haben wir in Us-\nter nicht. \nIm Ergebnis hat unsere Diskussion in der Fraktion zur Stimmfreigabe geführt. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Dieses Postulat produziert hier \nim Gemeinderatssaal und in der Verwaltung mehr unnötigen Aufwand, als dass Verkehr in den \nQuartieren eingespart werden könnte. \nUnd da jetzt offenbar Begegnungszonen und nicht mehr autofreie Quartierstrassen gefragt sind, der \nInhalt des Postulats also völlig geändert wird, kann das Postulat direkt begraben werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1454 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 10:17 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 643/2021 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1455 \n\n13 Postulat 644/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) und \n\nPatricio Frei (Grüne): Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021 \n\n \n\nVon Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne) ist am 22. April \n\n2021 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob zwecks Attraktivitätssteigerung des Stadtzentrums mindestens die Post-\n\nstrasse und ein Teil der Gerichtsstrasse bereits im Sommer 2021 zur Fussgängerzone erklärt werden kann. \n\nBegründung \nSeit vielen Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit einem attraktiven Zentrum. Die stadträtliche Strategie Uster 2030 sieht \nunter anderem vor, dass Uster umsteigt und sich zu einer velo- und ÖV-freundlichen Stadt entwickelt. Das Zentrum soll fuss-\ngängerfreundlich und attraktiv gestaltet werden. \nBereits im Jahr 2017 haben mehrere Gemeinderäte eine Motion für vier verkehrsfreie Wochenenden im Zentrum eingereicht. \nIn der Motion 612/2017 stand: «Die Bevölkerung soll nicht noch Jahre der Planung zuwarten müssen, weshalb sie zumindest \neinmal während jeder Jahreszeit in den Genuss eines verkehrsbefreiten Zentrums kommen soll.» Der Stadtrat lehnte die Mo-\ntion aus formellen Gründen ab, schrieb aber folgendes: «Der Stadtrat ist dezidiert der Meinung, dass es sinnvoll und zielfüh-\nrend ist, die Erkenntnisse des Stadtentwicklungskonzepts abzuwarten. Anschliessend möchte der Stadtrat die Verkehrsfüh-\nrung im Zentrum wie auch die Ordnung vieler weiterer Nutzungsansprüche im Bahnhofsbereich (u. a. Veloabstellplätze, Bus-\nhaltestellen, Gestaltung des öffentlichen Raums) als eigenes Projekt unter Einbezug des Parlaments und der Bevölkerung \nangehen.»  \nDem aktuellen Stadtentwicklungskonzept entnimmt man dazu folgende Äusserungen:  \n«Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wird das Verkehrsregime im Zentrumsbereich angepasst. Im Kerngebiet wird eine \nBegegnungszone eingeführt, die Gerichts- und die Poststrasse werden zu Fussgängerzonen umgestaltet. \nDie Verbesserung der Aufenthaltsqualität und eine bessere Erreichbarkeit für Fussgänger und Velofahrende im Zuge einer \nVerkehrsberuhigung sind für die öffentliche Hand der grösste Hebel zur Aufwertung des Stadtzentrums.»  \nDem STEK können wir entnehmen, dass die Umsetzung dazu unmittelbar nach seiner Festsetzung beginnt. Die Schlüsselpro-\njekte wie das Bahnhofzentrum und das verkehrsberuhigte Zentrum sollten sogar noch im selben Jahr, also im 2019 in Angriff \ngenommen werden. \nDie Frage kommt in der Ustermer Bevölkerung auf, wann nun endlich ein autofreies Zentrum realisiert wird? Müssen wir \nnochmals Jahrzehnte mit Warten verbringen? Anscheinend ist der Stadtrat mit den betroffenen Läden/Firmen in Kontakt, um \nsie von den Vorteilen der Fussgängerzone zu überzeugen. Warum nicht eine Testphase während den Sommerferien durch-\nführen und danach auswerten? Aufgrund der Corona-Schutzmassnahmen bleiben mehr Leute als sonst auch während den \nSommerferien zuhause. Ein attraktives Zentrum könnte Uster enorm aufwerten. Beispielsweise könnte man die Poststrasse \nund einen Teil der Gerichtsstrasse für den motorisierten Individualverkehr sperren. Selbstverständlich könnten Ausnahmen \nfür Anwohnerinnen und Anwohner sowie Zubringerinnen und Zubringer gemacht werden. Alternativ wäre auch eine Durch-\nführung im Herbst 2021 denkbar. \n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) begründet das Postulat: Der Sommer 2021 ist längst vorüber. Es blei-\nben nasskalte Erinnerungen an ein Ustermer Zentrum mit Autos wie eh und je. Mein Postulat habe \nich im April eingereicht, nun endlich können wir im Rat darüber diskutieren. Die Forderung nach ei-\nnem autofreien Zentrum gibt es aber schon lange. In der Motion 612/2017 der GLP stand: «Die Be-\nvölkerung soll nicht noch Jahre der Planung zuwarten müssen, weshalb sie zumindest einmal wäh-\nrend jeder Jahreszeit in den Genuss eines verkehrsbefreiten Zentrums kommen soll.»  \nDem Stadtrat ist dies auch ein zentrales Anliegen. Er sieht im Stadtentwicklungskonzept das ver-\nkehrsberuhigte Zentrum sogar als Schlüsselprojekt. Er möchte das Vorhaben gleich nach Verab-\nschiedung des STEK angehen, sogar noch im selben Jahr. Das STEK ist im August 2019 fertig ge-\nworden und es geht mir gleich wie vielen Bewohner*innen von Uster. Wir fragen uns: Wann wird \ndas Stadtzentrum endlich autofrei?  \nDer Antwort des Stadtrates können wir entnehmen, dass sich doch einiges getan hat. Das Projekt \n„Attraktives Stadtzentrum“ wurde aufgegleist. Im September 2020 gab es eine Verkehrserhebung \nim Zentrum und unter Einbezug eines Landschaftsarchitekturbüros und eines Verkehrsexperten \nwurden Gestaltungsideen entwickelt. Vor den Sommerferien 2021 wurden die Gestaltungsideen der \nBevölkerung im Rahmen einer Mitwirkung präsentiert. Die Ergebnisse der Mitwirkung münden in die \nErarbeitung eines Vorprojekts und sind im ausführlichen Bericht einsehbar. Das Feedback der Be-\nvölkerung war sehr positiv. Wenn man den Bericht liest, erkennt man das grosse Bedürfnis der Us-\ntermer*innen nach einem verkehrsberuhigten Zentrum. Der Stadtrat wird dem Gemeinderat vo-\nraussichtlich im 1. Quartal 2022 eine Weisung zu einem Projektierungskredit des Bauprojekts unter-\nbreiten.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1456 \n\nDas ist natürlich alles schön und gut. Der Stadtrat geht es schrittweise an und plant für das ganze \nZentrum verkehrsberuhigende Massnahmen. Wir wissen aber auch, wie schnell oder eher langsam \nes manchmal in der Politik vorangeht. Es kommt also bald ein Projektierungskredit: Hurra! Wie \nlange geht es wohl, bis wir ungestört mit dem Velo oder zu Fuss durch das Ustermer Zentrum fla-\nnieren können? Muss die Ustermer Bevölkerung nochmals vier Jahre warten?  \nUnser Postulat fordert lediglich eine Testphase eines kleinen Teils des Zentrums. Dies müsste doch \ninnerhalb von Monaten umsetzbar sein. \nIm Dezember fand der Weihnachtsmarkt statt. Während vier Wochen waren die Poststrasse und ein \nTeil der Gerichtstrasse für den gesamten Autoverkehr gesperrt. Wie lange dauerte diese Planung \nund Vorarbeit? Der Stadtrat schreibt, dass eine Testphase für eine Teilsperrung frühestens während \nden Frühlingsferien 2022 möglich wäre. Da wir das Postulat erst jetzt diskutieren können, eignet \nsich in der Tat wohl erst der Frühling oder Sommer 22 für eine Testphase.  \nNach wie vor ist der Ruf der Bevölkerung nach einem fussgängerfreundlichen Zentrum in Uster laut \nund nicht nur wir Grünen verlieren langsam die Geduld! Falls Euch liebe Ratsmitglieder ein attrakti-\nves Stadtzentrum auch am Herzen liegt, bitte ich euch, das Postulat zu unterstützen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n269 vom 1. Juni 2021: Entgegennahme): Wie Sie der ersten Stellungnahme haben entnehmen kön-\nnen, ist der Stadtrat bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen, auch wenn natürlich klar \nist, dass er die Forderungen formal nicht wird erfüllen können: Der Sommer 2021 liegt bereits \nlängstens hinter uns. Aber selbst wenn das Postulat im Gemeinderat ultraschnell behandelt worden \nwäre, wäre dieses Anliegen auf den vom Postulat ins Auge gefassten Zeithorizont – dies einfach als \nHinweis für ein anderes Mal – nicht wirklich realistisch gewesen. Aber der Stadtrat hat sich bereits \nim letzten Jahr dafür entschieden, das Postulat im Sinn und Geist der Forderung und nicht auf \nGrund der unrealistischen Zeitvorgaben zu beurteilen. Aber wie gesagt, das hat sich ja inzwischen \nerledigt. \nWir haben die erste Stellungnahme dafür genutzt, Sie über den aktuellen Stand des Projekts «At-\ntraktives Stadtzentrum» zu informieren. Sie konnten darin lesen, dass wir in Zusammenarbeit mit \neinem Landschaftsarchitekturbüro und einem Verkehrsexperten Gestaltungsideen und ein umsetz-\nbares Verkehrsregime haben erstellen lassen. Was sieht diese Projekt vor? Es sieht eine Fussgän-\ngerzone auf der südlichen Poststrasse, der Gerichtsstrasse und der Weberstrasse vor. Der Strassen-\nraum soll mit verschiedenen gestalterischen Elementen und vor allem mit mehr Grün aufgewertet \nwerden und zum Verweilen im Stadtzentrum einladen. \nDiese Idee haben wir im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens der Bevölkerung und dem Gewerbe \nvorgestellt, einerseits mit zwei grossen Aktionen vor den Sommerferien 2021 im Stadtzentrum, an-\ndererseits mit einer besonderen Einladung für Gewerbetreibende. Das Echo ist grundsätzlich positiv, \naus der Bevölkerung sind neben mehr Grün auch zusätzlich Elemente mit Wasser gewünscht wor-\nden. Das natürlich alles im Zeichen des Klimawandels und der Frage, wie wir unsere Stadt kühlen \nkönnen. Das Fazit kurz und bündig: Die Bevölkerung wünscht sich ein attraktives, autofreies Stadt-\nzentrum, so wie im Projekt skizziert. \nWo stehen wir aktuell? Sie können in der ersten Stellungnahme lesen, dass der Stadtrat hofft, \nIhnen im ersten Quartal 2022 einen Projektierungskredit dazu vorlegen zu können. Diese Aussage \nist ein wenig zu optimistisch gewesen, weil die grundlegende Herausforderung noch nicht ganz ge-\nlöst ist: Dreh- und Angelpunkt der ganzen Idee ist die Erschliessung des sogenannten Jelmoli-Park-\nplatzes von Süden über die Zürichstrasse. Die Ausgangslage, die rechtliche Situation und die Inte-\nressen verschiedener Grundeigentümer sind kompliziert und unterschiedlich und brauchen noch \nweitere Abklärungen. Ich kann die Ungeduld vieler Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage verste-\nhen, aber ich kann ihnen an dieser Stelle versichern: Wir arbeiten intensiv an diesem Schlüsselpro-\njekt, aber es gibt doch noch ein paar nicht einfache Hürden zu überwinden, bis es an eine Umset-\nzung gehen kann. \nAber zurück zum Postulat: Im Rahmen der Projektarbeiten hätte sich für uns früher oder später so-\nwieso die Frage gestellt, ob wir mit einem Testbetrieb zusätzliche Erkenntnisse gewinnen könnten, \nwelche dann ins Projekt einfliessen müssten. Dieses Postulat ist die Gelegenheit, die Frage jetzt \nvertieft abzuklären, ob das Sinn macht oder nicht. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1457 \n\nWann macht eine Testsperrung Sinn? Eine Testsperrung sollte, wie gesagt, erstens neue Erkennt-\nnisse im Hinblick auf ein neues Verkehrsregime bringen können. Und zweitens: Eine Testsperrung \nsollte in ein Gesamtkonzept eingebunden sein, wie das gesperrte Stadtzentrum während dieser Zeit \nauch bespielt und genutzt wird. Da sind wir auf die Mitwirkung anderer Mitspieler wie Herzkern, \nVereine, Quartiervereine oder andere Anspruchsgruppen angewiesen, das kann die Abteilung Bau \nnicht alleine stemmen. Eine Testsperrung sollte der Bevölkerung einen Mehrwert bieten, so wie es – \ndas ist unsere Überzeugung – ein gestalterisch aufgewertetes Stadtzentrum einmal auch bieten \nwird. Diese Fragen werden wir im Rahmen des Projektes bzw. im Rahmen der Bearbeitung dieses \nPostulats nachgehen. In diesem Sinn und Geist ist der Stadtrat bereits, das Postulat entgegenzu-\nnehmen.  \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Ulrich Schmid (Die Mitte): Etwas anders gelagert ist das \nPostulat 644 für das autofreie Stadtzentrum. Viele politische Kreise träumen ja schon lange von ei-\nnem verkehrsfreien Zentrum und seit Jahren wird vorgeschwärmt, wie sich dann die gesamte Stadt-\nbevölkerung im Zentrum gegenseitig auf den Füssen rumsteht und die Umsätze in den Geschäften \nexplodieren. Auch im STEK wird von einem verkehrsfreien Zentrum gesprochen. \nAus unserer Sicht kann man daher den Versuchsballon durchaus starten lassen. Dieser Testbetrieb \nsoll nun aufzeigen, ob ein verkehrsfreies Zentrum tatsächlich dem Bedürfnis der Ustermer Bevölke-\nrung entspricht.  \nEine staatlich organisierte und finanzierte Bespassung des Zentrums ist dabei aber absolut fehl am \nPlatz! Private sollen nun Initiative zeigen und beweisen, dass das Interesse und Bedürfnis für ein \nverkehrsfreies Zentrum in der Bevölkerung vorhanden ist und diese gewonnenen Freiräume tat-\nsächlich auch angenommen werden.  \nDie begleitende Analyse dieses Versuchs muss dabei unvoreingenommen durchgeführt werden und \nes müssen sowohl Bevölkerung als auch Gewerbe, inklusive allen Verkehrsteilnehmern in neutraler \nArt und Weise miteinbezogen werden.  \nDie Zeitvorgaben von gut 12 Wochen von Postulatseinreichung im April 2021 bis zum geforderten \nUmsetzungszeitpunkt waren wohl eher ein Aprilscherz als ernst gemeint. Oder zeugen von wenig \nKenntnissen der politischen Prozesse. Erstaunlich ist trotzdem, dass sich gestandene Gemeinderäte \nund Gemeinderätinnen für solche Postulate einspannen liessen.  \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Mein Lieblingswitz – warum \nbraucht das Auto von Chuck Norris kein Benzin? Es fährt aus Respekt. Zugegeben, das Tempo, wel-\nches wir mit diesem Postulat angeschlagen haben, war zu hoch und unrealistisch.  \nIm Grunde ist das Postulat als Reaktion auf das Schneckentempo zu verstehen, welches der Stadt-\nrat in dieser Thematik angeschlagen hat und kaum auszuhalten ist. \nDas Thema eines zumindest teilweise verkehrsbefreiten Zentrums ist nun ja nicht wirklich neu. Den \nletzten Anlauf startete die glp/evp-Fraktion mit der Motion 612/2017, „an vier Wochenenden ein \nverkehrsbefreites Zentrum. Die Überweisung der Motion erfolgte ziemlich genau vor vier Jahren am \n22. Januar 2018. In den letzten vier Jahre mag vielleicht viel gut gemeintes Papier produziert wor-\nden sein, aber sicht- und spürbar passierte überhaupt nichts. Dabei sprechen wir von einem Schlüs-\nselprojekt. Nüchtern betrachtet müssen wir festhalten, dass es der Stadtrat innerhalb einer ganzen \nLegislatur nicht fertiggebracht hat, zumindest eine Fahrverbotstafel aufzustellen. \nWir wissen alle schon lange, dass ein Grossteil des Verkehrs, welcher sich durchs Zentrum zwängt \nDurchgangsverkehr ist und ebenso lange sind sich ausser vielleicht ein paar Parkplatzfanatikern alle \neinig, dass der Durchgangsverkehr im Zentrum nichts verloren hat. Wir können noch so viele Ver-\nkehrserhebungen, noch so viele Modellierungen und noch so viele Mitwirkungsveranstaltungen \ndurchführen. Wir können alles bis zum Exzess treiben, aber am Ende braucht es Entscheidungen. \nWir sind fest davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der Ustermer endlich ein attraktives und eben \nauch verkehrsbefreites Zentrum wünscht. Lieber Stadtrat, sie sind dazu gewählt worden Entschei-\ndungen zu treffen. Dazu gehört, dass diese dann vielleicht einem Teil der Bevölkerung nicht passt \nund diese erst später den Wert dieser Umsetzung erkennen. Sie sind Entscheidungsträger, bitte \nnehmen sie diese Verantwortung war und machen sie nun endlich vorwärts. \nWenn der Stadtrat vor einer definitiven Umsetzung einen Testlauf benötigt, dann soll er unser Pos-\ntulat als Argument benutzen. Wenn der Stadtrat einen Testbetrieb für unnötig erachtet und so ein \nverkehrsbefreites Zentrum gar noch verzögert wird, dann soll er es sein lassen und endlich den ers-\nten „Pflock“ resp. die erste Fahrverbotstafel einschlagen. Danke für die Überweisung. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1458 \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Selbstverständlich unterstützt die SP dieses \nPostulat, auch bei uns ist ein attraktives Stadtzentrum schon lange auf der Agenda und wir begrüs-\nsen die Aktivitäten des Stadtrates dafür.  \nDie ganze Sache scheint aber nicht ganz so einfach, wie wir alle möchten und vor allem zeitaufwän-\ndig. Immerhin arbeitet unser rot-grüner Stadtrat anders - als alle nicht rot-grünen in allen Legislatu-\nren vorher – aktiv an einem attraktiven Stadtzentrum. Und das heisst sorry, liebe Automobilisten \nund Autolobbyistinnen, möglichst frei von fahrenden und auch frei von herumstehenden Autos, da-\nfür voll von flanierenden oder auch schnellen Fussgängern und Velofahrerinnen.  \nNicht zuletzt steht Vortritt und Sicherheit für Ältere und Personen mit Einschränkungen in einer \nStadt, die sich Inklusion auf die Fahne geschrieben hat, gut an. \nDas ist ein Paradigmenwechsel; über den die einen laut klagen, wenn er aber etabliert ist, möchte \nes niemand mehr anders. Dafür, fürs Jammern und fürs Zufriedensein gibt’s inzwischen unzählige \nBeispiele in unzähligen Städten.  \nHoffnung gibt die positive Resonanz auf das Gestaltungs- und Mobilitätskonzept seitens der Bevöl-\nkerung und auch vom Gewerbe im letzten Jahr.  \nAber ja, von der Hoffnung lebt man schlussendlich nicht, auch die SP will so schnell wie möglich \nkonkrete Umsetzungen und Auswirkungen der Massnahmen für ein attraktives Stadtzentrum sehen.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Es ist uns unverständlich, warum \ndie Vorstösser und auch der Stadtrat wieder dem STEK vorgreifen wollen und nebenher einen sepa-\nraten Bericht erarbeiten müssen. Dieser Partikularvorstoss benötigt Ressourcen, die bei der STEK-\nUmsetzung wiederum fehlen, daher ist er nicht zu unterstützen. Machen wir doch endlich das \ngrosse Ganze! \n \nHans Denzler (SVP): Grundsätzlich kann ich solche Projekte unterstützen. Aber was steht denn \nhinter einer Verbotstafel? Wenn das Zentrum nicht erreicht werden kann, dann fahren die Leute \nhalt doch ins Glattzentrum. \n \n\nHans Keel (SVP): Am 23. September 2012 haben die Ustermer Stimmbürger die « Initiative für ein \nfussgängerfreundliches Zentrum» deutlich abgelehnt. Mit 5600 Nein zu 3600 JA Stimmen wurde das \nBegehren abgelehnt. Ohne entsprechende Anpassung der Infrastruktur wird sich die Meinung der \nStimmbürger kaum ändern. Wer glaubt, die Meinung der Bevölkerung hätte sich plötzlich geändert, \nder darf träumen. Wir sind gespannt und werden, wenn nötig, dagegenhalten. Für ein verkehrsar-\nmes Zentrum braucht es noch einige Anpassungen. \n \n\nSilvio Foiera (EDU): Jetzt ist dann bald die ganze SVP/EDU-Fraktion hier vorn gewesen. Auch Aus-\nwirkungen fürs Quartier dürfen nicht unterschätzt werden. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:7 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 644/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022 \n\n1459 \n\n14 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 8. November 2021 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n22. Dezember 2021 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisungen 49/2021 der Geschäftsleitung und die Weisungen \n\n97/2021, 100/2021, 102/2021 und 103/2021 des Stadtrates sowie die Weisung 99/2021 der Sekun-\n\ndarschulpflege (GRB 8.11.2021) ist am 17. Januar 2022 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nSchriftliche Anfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 666/2022 von Paul Stopper (BPU) vom 13. Januar 2022: Untere Farb, „Wohnungen nicht mög-\n\nlich – Restaurant explizit vorgesehen“ \n\n 667/2022 von Paul Stopper (BPU) vom 13. Januar 2022: Untere Farb, Vergabe der Erdge-\nschossnutzung an zwei Gastronomen \n\n 668/2022 von Paul Stopper (BPU) vom 13. Januar 2022: Untere Farb, Wohnung in den Oberge-\n\nschossen, energetische und allgemeine Sanierung \n\n 669/2022 von Paul Stopper (BPU) vom 13. Januar 2022: „Verein Pavillon Nouvel“, Rückzahlung \ndes städtischen Darlehens von 90‘000 Franken an die Stadt Uster \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben erhalten am  \n\n 9. Dezember 2021: Sozialbehörde, Beschluss Nr. 2021-970 vom 7. Dezember 2021: Führung \n\nSekretariat Sozialbehörde 2022-2026 \n\n 21. Dezember 2021: Primarschule, Elterninformation, Ausgabe Dezember 2021 \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Januar 2022  \n\n1460 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 7. Februar 2022 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n24.1.2022 Die Präsidentin \n\n Anita Borer \n \n\n \n \n\n26.1.2022 Die Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n