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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n25. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. Mai 2020, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2020/2021 \n\na) Wahl des Präsidiums \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\n\ndauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Richard Sägesser (FDP) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Peter Müller (FDP) \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nLeistungsmotion 569/2020 von Silvio Foiera (EDU) und Christoph Keller (SVP): Open-\nGovernment-Data-Strategie \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 48/2019 des Stadtrates: Revision Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035», Bericht \nzum festgesetzten Stadtentwicklungskonzept STEK \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 567/2019 von Patricio Frei (Grüne): Solarstrom im Standardprodukt für Usters  \n\nEnergieversorgung \n \n\n \n\n9   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n714 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin bis TOP 3a \n Karin Niedermann (SP), Präsidentin ab TOP 3 b \n\n  \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (bis TOP 3) \n\n \nEntschuldigt Salome Schaerer (SP) \n\n Ulrich Schmid (CVP) \n\n \nVerwaltung Susanna Ellner, LG-Leiterin Öffentlichkeitsarbeit \n\n Nadine Kaspar, LG-Leiterin Stadtplanung \n Patrick Neuhaus, Stadtplaner \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber (ab 1. August 2020) \n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \n\nPresse Christian Merz, AvU \n Laurin Eicher, AvU \n\n Martin Mächler, AvU \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die zugelassenen Gäste.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. Damit ist die Tagesordnung genehmigt. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n715 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: In Zeiten der \nCorona! Heute treffen wir uns zum ersten Mal seit vielen Wochen erzwungener Pause. Ich bin froh \ndarum. \nBevor wir unsere Arbeit als Parlament aufnehmen und wieder in den alltäglichen Modus geraten, \nmöchte ich ein paar Gedanken, aber auch im Namen der Fraktion äussern, die zwar sehr persönlich \ntönen und doch ganz viel mit Politik zu tun haben.  \nDas Virus ist eine globale Bedrohung. Ausgerechnet diese Tatsache hat mir die Bedeutung des Lo-\nkalen und Kleinräumigen wieder extrem Bewusst gemacht. \n Ich hatte überraschende Begegnungen und Hilfsbereitschaft erlebt. Aus flüchtigen Bekanntschaf-\n\nten in meiner Nachbarschaft sind freundschaftliche Beziehungen geworden. \n Ich habe neue Seiten von Uster entdeckt. Noch mehr weiss ich es zu schätzen, in welch toller \n\nLandschaft wir das Glück haben, zu leben. \n Ich bin beeindruckt, wie sich unsere Behörde, der Stadtrat, die Eltern und viele andere mehr von \n\nAmtes wegen und ganz von sich aus engagiert haben, dass unser Gemeinwesen, unsere Gesell-\nschaft, unsere Gewerbler und unser Bildungswesen möglichst unbeschadet durch diese Krise \nkommen. \n\nUnd jetzt freue ich mich darauf, dass in Uster wieder mehr Leben einkehrt. Dass ich hier in Uster \n Wieder beim lokalen Haushaltwarenhändler kompetent beraten werde \n In unserer Buchhandlung nach Herzenslust schmökern kann \n Auf dem Wochenmarkt die vertrauten Anbieter und ihre Produkte antreffe und geniessen kann. \nIch freue mich aber auch mit der Fraktion, mit dem Rat zusammen zu politisieren. Themen aufzu-\nnehmen, welche durch die Krise entstanden sind, aber auch solche, die vorher schon da waren und \njetzt vermehrt ins Rampenlicht gerückt sind, zu diskutieren und gute solidarische Lösungen zu fin-\nden. \nDiese Krise hat unsere Gesellschaft schlagartig verändert, sie hat Existenzen bedroht und vernich-\ntet. Sie hat die Schwächen unseres Systems schonungslos offengelegt und gezeigt, wer und was \nwirklich systemrelevant ist. Umso wichtiger ist es nun, die Lehren aus dieser Krise zu ziehen: \nCorona hat aufgezeigt, dass Abbau in Gesundheit und Bildung sich früher oder später rächen wird, \ndass die Pflege- und Sorgearbeit unsere Gesellschaft am Laufen hält und faire Bezahlung und Aner-\nkennung verdient, dass der Markt eben doch nicht alles regelt und es gerade im Gesundheitsbe-\nreich einen starken Service Public braucht und das Krisensituationen bestimmte Gesellschaftsgrup-\npen wie Arme, Migrant*innen und Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor besonders hart treffen und \ndiese auf gesellschaftliche finanzielle Solidarität angewiesen sind. \nSchon bald steht das Budget 2021 da und wir werden darüber diskutieren. Uns ist allen bewusst, \ndass das Defizit der Rechnung 2020 grösser sein wird als budgetiert und das noch niemand weiss, \nwelche Auswirkungen die Pandemie auf das Budget 2021 haben wird. Wir müssen uns dabei be-\nwusst sein, dass diese Ausfälle ein ausserordentliches Ereignis sind. Als solches sollten wir es auch \nbewerten und jetzt nicht reflexartig nach dem Rotstift rufen. Das wäre sogar kontraproduktiv: Anti-\nzyklisches Verhalten der öffentlichen Hand ist jetzt wichtig, wenn wir der Wirtschaft wieder auf die \nBeine helfen wollen. Ich wünsche mir, dass wir die Weisheit und den Mut haben, das nötige Geld in \ndie Finger zu nehmen, Eigenverantwortung in der lokalen Politik übernehmen und so unseren Bei-\ntrag zur Bewältigung der Pandemie leisten. Das wir all die Themen wie Gesundheit, Bildung, Wirt-\nschaft, Arbeit, Kultur und so weiter zusammen anpacken und so solidarisch durch diese Krise ge-\nhen. \nZum Schluss möchten wir dem Stadtrat ein Kränzlein winden. In unseren Augen hat er in dieser \nschwierigen und neuen Situation überlegt gehandelt. Es mussten oft schnell Entscheidungen gefällt \nwerden, bei welchen der Stadtrat sein Bestes getan hat. Es ist aber wichtig, dass nun wieder der \nnormale Alltag einkehrt und der Stadtrat gemeinsam mit dem Gemeinderat arbeitet und wir ge-\nmeinsam die nötigen Entscheidungen fällen. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n716 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Markus Ehrensperger (SVP) folgende Fraktionserklärung: Ich \nglaube, wir begrüssen es alle, dass nun auch im politischen Bereich wieder etwas Alltag einkehrt. \nAber was bleibt uns denn von dieser aussergewöhnlichen Zeit, in der die Exekutive und die Verwal-\ntung das Ruder gesamthaft übernommen haben? Wir werden es herausfinden müssen. Dazu sind \nwir auf Transparenz angewiesen. \nEinen allgemeinen Überblick haben die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten bereits an einem \nGespräch mit der Stadtpräsidentin im April 2020 erhalten. Dieses Gespräch habe ich als sehr gut \nempfunden, vielen Dank dafür. \nNun geht es noch darum, dass auch die Details dargelegt werden. Damit wir gemeinsam eben diese \naussergewöhnliche Zeit abschliessen können. Selbstverständlich steht dabei die Abrechnung des \nRahmenkredites weit oben auf der Hierarchietreppe. Weil es macht keinen Sinn, die Kreditverwen-\ndung erst im Juli 2021 anzuschauen. \nDoch natürlich gilt es jetzt nicht nur zurück, sondern auch nach vorne zu blicken. Wie geht es jetzt \nweiter? Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise sind ein Aspekt, die finanziellen ein genau so \nwichtiger. Nicht nur das Gewerbe, sondern auch die öffentliche Hand haben diese Auswirkungen zu \ntragen und zu meistern. Es ist daher so wichtig wie noch nie, dass man die eigene Kasse und den \nHaushalt im Griff hat. Weil es ist das Geld von anderen, das man ausgibt. Bubikon hat es vorge-\nmacht und überprüft die aktuellen Ausgaben. Genau dieses Signal fehlt uns in Uster noch. Wir ha-\nben eine aussergewöhnliche Zeit, also kann man nicht einfach gewöhnlich weitermachen. Und ein-\nfach nach einer Steuererhöhung zu rufen, ist das absolut der falsche Weg!  \nAlle Parteien haben mitgeteilt, dass der Konsument in Uster eine tragende Rolle spielt. Darum ist es \nwichtig, dass die Kaufkraft bei den Konsumentinnen und Konsumenten in Uster erhalten bleibt, da-\nmit diese wiederum das Ustermer Gewerbe unterstützen können. Das Geld gehört den Leuten und \nnicht der Stadtkasse. \n \nFür die FDP/CVP-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: Jetzt ist es da. \nDas Kulturkonzept 2020–2028. Beschlossen vom Stadtrat am 7. April 2020, also mitten in der \nCorona-Krise. Eine langjährige tiefgreifende Rezession vor Augen. \nDas Kulturkonzept wirkt wie eine Eröffnungssonate eines linken Kulturkonzertes mit dem Kulturbe-\nauftragten als Intendanten und der Stadtpräsidentin in der Rolle der grosszügigen Mäzenin.  \nDas Programm dieser Festspiele wurde von den Kulturschaffenden, also von den subventionierten \nKünstlern und Künstlerinnen höchstpersönlich, während mehreren «Kulturgelagen» zusammenge-\nstellt. Der Duden definiert das Wort «Gelage» übrigens als «gemeinsames reichliches, oft über das \ngewöhnliche Maß hinausgehendes Essen und Trinken». Reichlich und übermässig ist dieses \nWunschprogramm auch ausgefallen, Geld hat dabei offenbar keine Rolle gespielt. Dies liefern ja die \nUstermer Steuerzahlenden. Und wenn es nicht reicht, kann ja eine Steuererhöhung gefordert wer-\nden. \nEs scheint, als haben sich die Ustermer Museumsbetreiber dieses Gelage fatalerweise entgehen las-\nsen. Entsprechend sind sie leer ausgegangen.  \nUnsere Anfrage kommt kritisch daher, soll aber noch nicht als generelle Kritik am Konzept verstan-\nden werden. Für ein solches Urteil haben wir noch schlichtweg zu wenig Angaben, das Konzept \nlässt noch zu viele Fragen offen. Und darum geht auch unsere Frageliste über das gewöhnliche \nMass hinaus. Obwohl diese nicht während einem Gelage entstanden ist, solche waren in den letzten \nWochen ja gar nicht erlaubt. \nWir sind auf die Antworten gespannt, wir hoffen, dass der Stadtrat die Chance nutzt und mehr \nTransparenz in dieses Konzept bringt. Schlussendlich werden aber die Budgetdiskussionen der \nnächsten Jahre zeigen, ob das Kulturkonzert künftig in Dur oder Moll ertönt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n717 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Während SARS, Schweinegrippe, MERS, und ähn-\nliche virologische Ereignisse, uns primär aus den Medien bekannt waren und uns so genannte \nMund-Nasen-Masken vor allem von Zahnärzten, als Skurrilität asiatischer Touristen, oder als Emoji \nbekannt waren, war die Situation um SARS-CoV-2 anders. \nZur Weihnachtszeit noch als lästiger Unterbruch in Lieferketten wahrgenommen gingen uns im ers-\nten Quartal schon bald die Desinfektionsmittel aus. \nDie Situation um COVID19 war bislang sicher einmalig und hat Behörden wie Bevölkerung unvorbe-\nreitet erwischt. Das sollte nicht, aber kann vorkommen. \nIn meiner Zeit als Feuerwehrmann nannten wir die Zeit nach Eintreffen auf dem Schadenplatz je-\nweils Chaosphase, in der sich erst mal eine Übersicht verschafft werden musste, während erste \nMassnahmen bereits anliefen. Danach sollte jedoch langsam ein Einsatzkonzept ersichtlich werden. \nWährend im Geschäft täglich ein viergliedriges Informationsbulletin der Direktion einging, welches \nfolgende Punkte aufgriff: \n Allgemeine Lage Schweiz \n Besondere Lage des Instituts \n Daraus folgende Massnahmen/Informationen, die für alle Mitarbeitenden gelten \n Informationen für wissenschaftliche Mitarbeitende \nVon Seiten der Stadt Uster ging leider gar nichts dergleichen ein. \nWeder als Personalinfo, noch als Info an den Gemeinderat, oder gar die Mitglieder der KSG. \nInformationen über den Zustand unserer Stadt entnahm ich wenn überhaupt der Tagespresse. \nGerade in Zeiten einer "ausserordentlichen Lage" in welcher der Exekutive weitgehende Entschei-\ndungskompetenzen zugestanden werden, ist Transparenz wichtig und vertrauensbildend. \nDie Situation im Frühjahr, war für uns alle wohl das erste solch massive Ausnahmereignis. \nDa soll das Parlament auch nicht unnötig im Weg stehen oder mit Fragen die Stress-Situation zu-\nsätzlich antreiben. \nFür eine allfällige Wiederholung des Spektakels im Herbst, wünsche ich mir vom Stadtrat jedoch \ndeutlich proaktivere & offenere Kommunikation. Über den Zustand unserer Stadt und nötige Mass-\nnahmen sowie Herausforderungen und Konzepte. \nIn dem Sinne beiben Sie gesund und hoffentlich bleiben uns Ehrenrunden erspart. \n \n\nPeter Müller (FDP) verliest folgende Erklärung: Ich freue mich sehr, wieder hier zu sein, Euch wie-\nder zu sehen und ein Stück der Normalität von vor der Pandemie zurück zu gewinnen.  \n Für viele waren die letzten Wochen eine grosse Herausforderung und die grössten wirtschaftli-\n\nchen Unsicherheiten liegen wohl noch vor uns im Unbekannten.  \n Obwohl niemand weiss, wie es weitergehen wird ist eines wohl sicher. Es wird nicht gleich sein \n\nwie vorher. Es scheint mir wichtig, dass dies alle vor Augen haben. Es geht nicht darum zurück \nzu kehren, sondern sich mit den gegebenen Umständen zu arrangieren und neu zu erfinden.  \n\n Es freut mich z.B. sehr zu sehen, dass die Lehrer der Primarschule einen grossen Schritt vor-\nwärts gemacht haben. Wo es früher noch hiess, dass elektronische Kommunikation nicht mög-\nlich ist, weil nicht alle Schüler über die ausreichende Infrastruktur verfügen, ist dies nun plötz-\nlich ganz einfach und selbstverständlich.  \n\n Auch freut es mich zu sehen, welche Fortschritte meine Kinder im selbstständigen, explorativen \nLernen gemacht haben. Man könnte sich bereits fragen, wie sie den früheren Unterricht jetzt \nempfinden, wo sie besser gelernt haben, selbstständig Inhalte zu erarbeiten.  \n\n Es ist nun wichtig, das Erfahrene und Gelernte in die Weiterentwicklung der Schule zu integrie-\nren und z.B. die Möglichkeit zum Unterricht auf Distanz weiter auszubauen und zu etablieren.  \n\n Denn, die verfügbaren Werkzeuge und Inhalte dazu – das hat sich schmerzlich gezeigt – sind \nnahezu inexistent.  \n\n Auch bei der Schulverwaltung hat es sicher noch einiges an Digitalisierungspotential. Wenn \nman zu Umfragen bei den Eltern z. B. ein nicht editierbares Word-Dokument zugesendet be-\nkommt, welches zum Grossteil Daten abfragt, die bereits bekannt sind und auch schon in der \nVorwoche abgefragt wurden, wirft das ein paar Fragen bzgl. der Nutzung von digitalen Werk-\nzeugen auf.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n718 \n\n Neben vielen positiven Effekten ist der Ramp-up, wie er von der Bildungsdirektion mittels Halb-\nklassen verordnet wurde nicht durchdacht und nicht wirklich praktikabel. Es reduziert das Ar-\nbeitspensum der Eltern um bis zu 60%.  \n\n Ein riesiges Ärgernis.  Insbesondere weil die Bildungsdirektion kein Ohr zu haben scheint für die \nlauten Rufe aus Politik und Gesellschaft.  \n\n Für Uster ist es deshalb wichtig, dass die negativen Effekte davon soweit möglich reduziert wer-\nden können. \n\nKonkret heisst das: Betreuung der Kinder ist während den Regelzeiten zu für alle kostenfrei ge-\nwährleisten. Der Stadtrat sollte sich dafür engagieren, dass die Kosten für diese unnötigen Mass-\nnahmen durch den Kanton getragen werden.  \n \nBalthasar Thalmann (SP) verliest folgende Erklärung: Ist das ein Jammer! Jetzt wird heute Karin \nNiedermann zur neuen Gemeinderatspräsidentin gewählt, und wir können nicht mal richtig feiern. \nIst das ein Jammer! Wir konnten das Präsidiumsjahr von Ursi Räuftlin wegen des abgesagten Jah-\nresschluss-Essens nicht feiern. \nDen beiden überreicht die „Fraktion der lokalpatriotisch veranlagten Mitglieder der Gesellschaft zur \nFörderung der Biervielfalt (GFB)“ je einen halben Meter Bier, 8 verschiedene Biere, die in Uster an \nder Brauereistrasse gebraut werden. Die Mitglieder dieser Fraktion sind Matthias Bickel, Daniel Reu-\nter und ich. Ein Trost für alle steht auf dem Tisch. (Applaus) \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n719 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit Zuschrift vom 22. April 2020 den Regierungsrat um eine Ausnahmebewilli-\ngung zwecks Durchführung der Ratssitzung am 11. Mai 2020 ersucht. Im Auftrag des Regierungs-\n\nrats hat die Direktorin des Innern und der Justiz, Regierungsrätin Jacqueline Fehr, mit Zuschrift \nvom 29. April 2020 die Durchführung der heutigen Ratssitzung bewilligt. Diese Bewilligung gilt nicht \n\nnur für diese Ratssitzung, sondern auch für allfällige weitere Sitzungen während der Dauer des Ver-\n\nanstaltungsverbots (vergleiche Seite 751). \n\n \n\nDer Stadtrat hat anstelle der zurückgetretenen Beatrice Mischol (Grünliberale) am 28. Januar 2020 \nAndreas Pauling (Grünliberale) mit Wirkung ab 1. März 2020 als Gemeinderat für gewählt erklärt \n\n(vergleiche Seite 686). Die Ratspräsidentin heisst den neuen Kollegen willkommen und wünscht ihm \n\nviel Erfolg für seine Amtstätigkeit. \n\n \n\nDer Stadtrat hat anstelle des zurückgetretenen Richard Sägesser (FDP) am 21. Januar 2020 Andrea \n\nGrob (FDP) mit Wirkung ab 1. April 2020 als Gemeinderätin für gewählt erklärt (vergleiche Seite \n\n686). Die Ratspräsidentin heisst die neue Kollegin willkommen und wünscht ihr viel Erfolg für ihre \n\nAmtstätigkeit. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 22. Januar 2020 Pascal Sidler mit Wirkung ab 1. August 2020 zum Stadtschrei-\n\nber von Uster bestimmt. Auch der Gemeinderat gratuliert ihm zu dieser neuen Aufgabe in Uster. \n\nWir heissen Sie heute gerne als Gast an dieser Ratssitzung willkommen. (Applaus) \n\n \n\nWir gratulieren dem Präsidenten der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, der am 4. Mai 2020 zum \n\n1. Vizepräsidenten des Kantonsrats gewählt worden ist. (Applaus) \n\n \n\nFür den Stadtrat erklärt Stadtpräsidentin Barbara Thalmann: Nach drei Monaten stehe ich \nheute zum ersten Mal wieder vor Ihnen – drei turbulenten Monaten, die vieles in unserem Alltag \ndurcheinandergewirbelt haben.  \nPersönlich möchte ich Ihnen gleich zu Beginn sagen: Ich bin sehr froh, dass der politische Diskurs \nheute wiederaufgenommen wird. Die Diskussionen zwischen Stadtrat und Gemeinderat sind wichtig \nund zwingend. Auch die Diskussion zwischen Politik und der Bevölkerung, einzelnen Vertretungen \nund Interessen in dieser Stadt sind zentral und unabdingbar. Es sind die Gespräche und die gegen-\nseitigen Austausche, die unsere Demokratie beleben und bereichern! \nVirtuelle Begegnungen machen zwar vielerorts Sinn und sind praktisch, die Erfahrung haben ver-\nmutlich viele von uns gemacht, sie ersetzen aber den direkten Kontakt nicht. \nIn den letzten Wochen und Monaten hat der Stadtrat vieles ohne diesen Austausch entscheiden \nmüssen. Wir haben unsere Sitzungen im Stadtrat regelmässig abgehalten, wir haben wie gewohnt \ngetagt und doch hatten wir vor unserem Handeln grossen Respekt – nicht nur wegen den anfäng-\nlich technischen Herausforderungen bei Videokonferenzen etc. Wir waren uns als Gremium jederzeit \nbewusst, dass wir eine grosse Verantwortung tragen und wir waren uns auch bewusst, dass wir in \nvielen Bereichen schnell und doch auch besonnen handeln müssen. Der Stadtrat auch einen Kredit \nvon 2,5 Millionen Franken gesprochen, um die lokalen Folgen der Corona-Krise abzufedern.  \nLiebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, ein Kredit in dieser Höhe muss einer besonderen Situa-\ntion geschuldet sein, völlig klar. Der Stadtrat hat intensiv und in Varianten über die Unterstützung \nder betroffenen Betriebe und des lokalen Gewerbes diskutiert. Wir haben gewusst: Wir müssen und \nwir wollen handeln! Das haben wir getan und es ist uns in vielen Punkten gelungen, adäquate Un-\nterstützung zu bieten. Seit Ostern werden Notfallhilfen für Kleinstfirmen gewährt oder Beiträge für \nSans Papiers bezahlt. Das aktuellste Beispiel ist die Aktion mit dem Usterbatzen, die heute angelau-\nfen ist, und in die der Stadtrat 100'000 Franken investiert hat. Laufend tauchen neue Fragen auf, \nz.B. um Reduktionen beim Mietzins, oder ob es Lücken bei den Unterstützungen gibt, die nicht von \nBund oder Kanton abgedeckt werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n720 \n\nBlicke ich zurück, so erinnere ich mich, wie hoch das Informationsbedürfnis schon zu Beginn der \nKrise war. Der Krisenstab der Stadtverwaltung hat deshalb sehr rasch eine Hotline installiert, an die \nsich die Bevölkerung mit Fragen wenden konnte. Schliesslich war auch das Stadthaus über mehrere \nWochen geschlossen. Auch wir als Behörden waren in Kontakt mit Firmen, mit den Wirtschaftsver-\nbänden, mit den lokalen Kitas, mit Kulturschaffenden, mit Sportvertretern, mit Vereinen, mit den \nFraktionspräsidien etc. Wir suchten den Austausch, so gut dies unter den gegebenen Bedingungen \nmöglich war. Geholfen haben dem Stadtrat sicher auch die Stimmen aus den Parteien und der Be-\nvölkerung, die an uns herangetragen wurden. Ehrlich gesagt, waren wir auch ein Stück weit auf \ndiese Stimmen angewiesen. Spielt sich das Leben fast nur noch in den eigenen vier Wänden ab, ist \nes schwierig, den Blick hinter andere Kulissen zu werfen. Das öffentliche Leben stand sozusagen \nstill. \nWir werden hier in diesem Rat mit Sicherheit auch über die finanziellen Folgen der Krise sprechen. \nBis jetzt belaufen sich die Kosten, die in direktem Zusammenhang mit Corona stehen, auf ca. 1.8 \nMio. Franken. Darin enthalten sind: Unterstützungsleistungen, Kosten in der Informatik, beim \nSchutzmaterial, und vielem mehr. Nicht zu vergessen sind die hohen Ausfälle bei den Einnahmen, \nz.B. wegen dem geschlossenen Hallenbad, den fehlenden Parkgebühren, den Mindererträgen bei \nden Tagesstrukturen, den Heimen oder der Vermietung des Stadthofsaals.  \nMir ist bewusst, dass uns die Auswirkungen der letzten Wochen und Monate noch lange beschäfti-\ngen werden. Ich wünsche uns allen, dass wir die nächste Zukunft, die vermutlich immer noch sehr \nherausfordernd sein wird, gemeinsam meistern.  \nJetzt aber wollen wir versuchen, den uns gewohnten Alltag so gut wie möglich zurückzuholen, \ndenn, unsere Themen in dieser Stadt laufen weiter. Uster soll und darf nicht stehen bleiben, wir \nwollen unsere Zukunft auch weiterhin selbständig und demokratisch gestalten.  Einen kurzen Aus-\nblick auf unsere nächste öffentliche Veranstaltung möchte ich da bereits ankünden. Am 04. Juni \n2020 werden wir wie geplant den Anlass «Stadtrat im Dialog» durchführen, ohne Publikum im Saal \nzwar, aber mit Kamera, Liveübertragung und direkter Zuschaltung für Fragen und Inputs aus der \nBevölkerung, die den Anlass von zuhause aus verfolgen kann. Es wird ein Experiment. Ich hoffe, \nSie sind dabei! \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n721 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 24. Sitzung des Gemeinderats vom 10. Februar 2020 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n722 \n\n3 Geschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\nZum Abschluss ihres Amtsjahres hält Präsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale) folgende Anspra-\nche: Erlauben Sie mir noch einige Worte zum vergangenen Jahr, bevor wir zur geheimen Wahl des \nneuen Gemeinderatspräsidiums schreiten. \nAls ich im April 2019 das Amt als Ratspräsidentin angetreten habe, konnte sich keiner von uns vor-\nstellen, was das Jahr 2020 für uns bereithalten wird. Die vom Bundesrat am 13. März 2020 erklärte \n«ausserordentliche Lage» mit dem Versammlungsverbot verhinderte die Durchführung der letzten \nbeiden terminierten Gemeinderatssitzungen. So durfte ich zwar einen ganzen Monat länger \n«höchste Ustermerin» sein, war aber durch das Notrecht an der Ausübung des Amtes beschnitten. \nEs ist sehr zu begrüssen, dass wir nun unsere Funktion als Legislative der Stadt Uster wieder auf-\nnehmen dürfen und dadurch auch unsere Aufsichtspflicht gegenüber dem Stadtrat und der Sekun-\ndarschulpflege wieder wahrnehmen können.  \nAls grünliberale, berufstätige Person mit Kindern, bestand mein Bestreben für dieses Amtsjahr da-\nrin, den Gemeinderatsbetrieb soweit möglich ökologischer, vor allem aber effizienter und weniger \nzeitintensiv zu gestalten.  \nMein Wunsch, dass nicht jede Sitzung zu einer Doppelsitzung mutiert, wurde doch immerhin an vier \nSitzungen erreicht. Das letzte Mal am 20. Februar 2020, als wir mit Richard Sägessers Schlussvo-\ntum zum Krippenfinanzierungsmodell in Uster mit dem Sitzungsende um 21:00 Uhr eine minutenge-\nnaue Punktlandung für die Einfachsitzung erreichten. Neben der immer sehr langen Budgetdebatte \nvon 4,5 Stunden haben wir in diesem Jahr 5 Doppelsitzungen und 4 Einfachsitzungen durchgeführt. \nZwei Gemeinderatssitzungen sowie etliche terminierte Kommissionssitzungen sind ausgefallen. Im \nRatsbetrieb konnte dadurch neben der eingesparten Zeit auch etliches an Sitzungsgeldern einge-\nspart werden. \nIch habe mir vom Parlament gewünscht, dass man sich seiner Verantwortung den Wählern gegen-\nüber bewusst ist und das Amt als Gemeinderat mit dem nötigen Engagement und der notwendigen \nlängerfristigen Verpflichtung wahrnimmt. Die vielen Wechsel im Parlament zeigen leider immer wie-\nder, dass solch ein Gemeinderatsamt als Milizamt mit den beruflichen Verpflichtungen, vor allem in \nder Privatwirtschaft, offenbar je länger je schwieriger zu vereinbaren ist. Auch in meinem Amtsjahr \nsind wiederum fünf Gemeinderäte von ihrem Amt zurückgetreten. Die durchschnittliche Amtsdauer \ndieser ehemaligen Kollegen betrug gerade mal 7 Jahre, was auch insgesamt der durchschnittlichen \nAmtsdauer im Gemeinderat entspricht. Wir müssen uns bewusst sein, dass mit jedem Wechsel viel \nWissen über die Politik und die Verwaltung der Stadt Uster verloren geht.  \nDie aktuelle Pandemie-Situation – es wurde heute bereits erwähnt – wird massive Auswirkungen \nauf die finanzielle Situation der Stadt Uster für das Jahr 2020 und einige Folgejahre haben. Neben \nden vom Stadtrat in Eigenregie bewilligten Mehrausgaben werden auch Mindereinnahmen bei den \nSteuern und diversen Gebühren erwartet. Hätten wir doch für das Jahr 2020 ein Budget mit einer \nNull statt bereits mit einem massiven Defizit verabschiedet, dann wären diese Auswirkungen we-\nnigstens ein wenig besser verkraftbar. Um die Auswirkungen dieser Pandemie-Situation sowie die \nRechnungen der nächsten Jahre und veränderte Globalkredite in den einzelnen Geschäftsfeldern \nbeurteilen zu können, wird die Arbeit in den Subkommissionen wichtiger denn je sein. Mein Appell \ngeht deshalb an den ganzen Gemeinderat: Bleibt bitte am Ball und würdigt, aber hinterfragt auch \nkritisch die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung sowie der Sekundarstufe. \nDas Wahrnehmen der Verantwortung den Wählern gegenüber beinhaltet neben der Teilnahme an \nsämtlichen Ratssitzungen, auch die Teilnahme an den Kommissionssitzungen. Dass eine Kommissi-\nonssitzung abgesagt werden musste, weil sich fünf von neun Mitgliedern abgemeldet hatten, darf \naus meiner Sicht nicht sein.  \nIch hatte bei meinem Antritt daran appelliert, an den gesellschaftlichen Anlässen des Gemeindera-\ntes teilzunehmen. Es gibt dafür zwar keine Sitzungsgelder, trägt aber im veränderten Umfeld zu \nfraktionsübergreifendem Austausch zwischen den Gemeinderäten bei. Es hat mich besonders ge-\nfreut, dass mich eine Gruppe von 35 Leuten im September 2019 in meine Heimat an den Bielersee \nbegleitet hat. Seit dem 16. März 2020 sind uns nun leider solche Anlässe verwehrt. Sowohl der Ab-\nschiedsapéro von Beatrice Mischol, Wolfgang Harder und Richard Sägesser wie auch das Ratsessen \nmussten aufgrund der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben oder eventuell gar abge-\nsagt werden. Und auch die heutige Wahlfeier der designierten Ratspräsidentin kann leider nicht \nstattfinden. Anstossen mit zwei Metern Distanz dürfte etwas schwierig werden. Ich lasse es mir \naber nicht nehmen, heute wenigstens die Hupe, die als symbolischer Ersatz für die Glocke jeweils \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n723 \n\nam Ratsessen dem zukünftigen Präsidenten überreicht wird, an Karin Niedermann zu übergeben \nund nicht nur zuzuwerfen. Mein Dank geht an Karin Niedermann und die weiteren Mitglieder der \nGeschäftsleitung des Gemeinderates für die stets kollegiale Zusammenarbeit und sachlich geführten \nDiskussionen.  \nEin grosses Merci geht auch an unsere Parlamentsmitarbeiter Daniel Reuter und Monika Füllemann. \nIch konnte mich in diesem Jahr jeweils auf ihr grosses Engagement und ihr breites Wissen verlas-\nsen. Daniel Reuter hat für die Aufrechterhaltung des Ratsbetriebes eng mit dem Krisenstab der \nStadt Uster zusammengearbeitet und die notwendigen Ausnahmebewilligungen für die Durchfüh-\nrung von Sitzungen beim Regierungsrat eingeholt, sodass wir als erstes Parlament in der Region \nheute wieder tagen dürfen. Und ich hoffe, dass das Programm des mehrheitlich von Monika Fülle-\nmann vorbereiteten Jahresschuss-Essens bald wieder aus der Schublade hervorgeholt werden kann \nund wir diesen Anlass dann doch noch durchführen können, um unsere zurückgetretenen Gemein-\nderatsmitglieder im würdigen Rahmen verabschieden zu können.  \nDamit die heutige Sitzung auch nicht zu lang wird, schreiten wir nun zügig zu den Wahlen des Prä-\nsidiums. \n \n\nDie Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums erfolgt geheim (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR in Ver-\n\nbindung mit §§ 26 und 31 Gemeindegesetz). Das gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, \nsofern mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO \n\nGR). \n\nIm ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das re-\n\nlative Mehr (§ 31 Gemeindegesetz). \n\nWährend eines Wahlgangs darf sich die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht verändern. \n\nDie Ratsmitglieder sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Wählbar ist jedes Ratsmitglied mit \n\nAusnahme des abtretenden Präsidenten, der für das folgende Jahr weder für das Präsidium noch \n\nfür das Vizepräsidium wählbar ist (Art. 4 Abs. 2 GeschO GR). \n\nDie Geschäftsleitung amtet als Wahlbüro (Art. 35 Abs. 2 GeschO GR). Die Wahlprotokolle sind je-\n\nweils vollständig auszufüllen. \n\n \n\n \n\na) Geschäftsleitung, Wahl des Präsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nKarin Niedermann (SP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n724 \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 3 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 31 \n\nabsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nKarin Niedermann 30 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nFlorin Schütz 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 31 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Karin Niedermann (SP) wird als Präsidentin für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: Vielen \nDank für die Wahl! Ich freue mich sehr darüber – und auch darüber, dass es endlich soweit ist. Ich \ndanke Ihnen auch für das Vertrauen, das Sie mir damit aussprechen. Ich schaue erwartungsvoll auf \ndiese neue Aufgabe und werde das Amt mit Freude und Engagement ausfüllen. \nIch danke auch meiner Fraktion, die mich vor 2 Jahren nominiert hat und der SP als Partei, die mir \nimmer wieder Gelegenheiten für spannende Aktivitäten und Aufgaben bietet.  \nDanke auch an meine Vorgängerin Ursi Räuftlin, die den Rat und den Ratsbetrieb mit Umsicht ge-\nführt hat und auch eine stürmische Phase souverän gemeistert hat. Ich freue mich auf die engere \nZusammenarbeit mit Daniel Reuter und Monika Füllemann, auch im Wissen, dass ich jederzeit auf \nEure wohlbekannte grosse Unterstützung und Erfahrung zählen kann. Durch meine 2 Jahre in der \nGeschäftsleitung habe ich viel gelernt über politische Abläufe und den Umgang mit Fragestellungen, \ndie erst bei näherem Hinschauen ihre Komplexität gezeigt haben. Danke den Mitgliedern für die of-\nfenen und spannenden Diskussionen. Ich freue mich auch auf die weitere, wohl noch etwas engere \nZusammenarbeit mit Stadtrat, der Sekundarschulpflege und Verwaltung. \nUnd last but not least at all: ein herzlicher Dank an meine Familie, meinen Mann René und meine \nKinder Jan, Mara und Annik, für ihre emotionale Unterstützung, manches warme Essen und das \nVerständnis auf ihre Frag’: ‘bisch hüt dihei? – nei, i mues go politisiere’.  \nIch muss Ihnen gestehen, als wir vor bald 19 Jahren von Zürich nach Uster zogen, habe ich es in \nUster etwas langweilig gefunden... Ich hätte wahrscheinlich viel schneller in den Gemeinderat sol-\nlen… Die letzten 6 Jahre als Mitglied dieses Gremiums haben mich schätzen gelernt, wo und wer \nsich wie für Uster einsetzt und wo überall wichtige Arbeit geleistet wird, und wieviel auch ehren-\namtliche. Und ich habe ein besseres Verständnis dafür erhalten wie Politik Visionen, Ideen und \nPläne durch die Arbeit in den Kommissionen und durch das Zusammenspiel von Legislative und \nExekutive schlussendlich in konkrete Massnahmen umsetzt. Eigentlich müssten diese Zusammen-\nhänge der ganzen Bevölkerung besser bekannt sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n725 \n\nDie Tätigkeit im Parlament macht Spass, es gibt Kontakte, Akzeptanz von Meinungen und Zusam-\nmenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Natürlich sind Parteibüchlein Ausdruck für Haltungen und \nAuffassungen wie etwas anzugehen und zu gestalten ist, aber spürbar ist meistens auch der Wille \nden grössten gemeinsamen Nenner zu finden. Das ist auch richtig so, und wird gerade auch in der \nnäheren Zukunft wichtig und erforderlich sein. \nIch bin froh, dass der Ratsbetrieb wieder losgeht, denn ein Parlament hat die Oberaufsicht über \nExekutive und Verwaltung. Die Exekutiven in unserem Land, vom Bundesrat über Regierungsrat \nund auch Stadtrat von Uster haben die vergangenen 2 Monate souverän gemeistert und konse-\nquent und doch mit Augenmass in dieser schwierigen Situation die Führung übernommen. Wir ha-\nben aber auch gesehen, wie schmal der Grat ist zwischen Schutz und Fürsorge einerseits und Be-\nvormundung und Einschränkung von Grundrechten andererseits. Wir haben an Beispielen von an-\nderen Ländern auch gesehen, wie gross die Versuchung gewesen ist (und wie klein die Hemmun-\ngen) in dieser Zeit Macht an sich zu reissen, Parlamente auszuschalten, Medien zu behindern und \neine neue Ordnung zu etablieren versuchen. Ich bin glücklich, dass in unserem Land die Exekutiven \nFührung und ‘die Macht’ übernommen haben, dass es aber keine Frage ist, dass jetzt die Legislati-\nven wieder ihre Arbeit aufnehmen.  \nAuch in der Stadt Uster ist es wichtig, dass der Gemeinderat wieder aktiv wird, über Anträge zu de-\nbattiert und entscheidet, Vorstösse aus unseren Reihen diskutiert und aus der Menge an Meinungen \nund Grundhaltungen einen Konsens zimmert der ‘verhebet’ und der Uster weiterbringt. Es stehen ja \nauch viele spannende und zukunftsweisende Themen an, z. B. Stadtraum 2035 resp. das STEK – \nals Mitglied der Kommission für Planung und Bau, die in allen Echoräumen zum STEK mitgemacht \nhat und damit die Entstehung des Konzeptes sehr konkret miterlebt und auch mitgestaltet hat, freut \nes mich besonders, dass die Diskussion darüber heute – fast das erste Geschäft meines Präsidiums-\njahres ist.  \nWeiter werden wir über so vielfältige Themen wie die heutige Leistungsmotion zu Open Govern-\nment Data, Beruflichen und sozialen Integrationsmassnahmen oder den Kiosk Schifflände entschei-\nden. Ein grosses Geschäft wird auch die mit Spannung erwartete Vorlage zum Bahnhofszentrum \nsein – und was dann mit den Velos dort passiert. Und ebenfalls beschäftigen werden uns die neue \nGemeindeordnung und auch die Umstellung auf papierlose Geschäftsverwaltung.  \nAlle Geschäfte sind auch Budget-relevant und die Budgetsitzung scheint ja DIE Bewährungsprobe \nfür die Gemeinderatspräsidien zu sein. Ich hoffe aber, ich bin bis dann warm gelaufen und hoffe \nauch, dass wir dann alle bei der Frage ‚wie soll sich Uster weiter entwickeln‘ offen an die Themen \nherangehen, unsere Sichtweisen und Prioritäten einbringen, aber dann soviel Offenheit (und Gelas-\nsenheit) zeigen, dass wir im Gesamtinteresse entscheiden können – inhaltlich und finanziell.  \nJa, schon beim Schreiben und jetzt wieder bei dieser kurzen Rede steigt meine Vorfreude auf das \nPräsidiumsjahr. Der einzige Wehmutstropfen: Leider kann ich Sie im Anschluss an die heutige Sit-\nzung nicht zur üblichen Feier einladen. Ich hoffe, wir finden eine Gelegenheit sie nachzuholen. \nDenn die gesellschaftlichen Anlässe unter den Ratsmitglieder und die Begegnungen mit den Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern von Uster machen ja auch den Charme von ‘Politik machen’. \n(Applaus) \n \n\nKarin Niedermann überreicht Ursula Räuftlin als Dankeszeichen eine Flasche Rotwein und überreicht \nAnita Borer die „berühmte Stopp-Uhr“. \n\n \n\n \n\nb) Geschäftsleitung, Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nAnita Borer (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n726 \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nAnita Borer 27 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nHans Denzler 5 \n\nBarbara Keel 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 33 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Anita Borer (SVP) wird als 1. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\nc) Geschäftsleitung, Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nJürg Krauer (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n727 \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 5 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 29 \n\nabsolutes Mehr 15 \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nJürg Krauer 29 \n\nMassgebende Wahlzettel 29 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Jürg Krauer (FDP) wird als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\nd) Geschäftsleitung, Wahl der Stimmenzählenden \n\n \nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\n \n\nEveline Fuchs (Grüne, bisher), Ursula Räuftlin (Grünliberale, neu) und Balthasar Thalmann (SP, bis-\nher). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Eveline Fuchs (Grüne) wird als Stimmenzählerin, Ursula Räuftlin (Grünliberale) wird \n\nals Stimmenzählerin und Balthasar Thalmann (SP) als Stimmenzähler für das Amts-\n\njahr 2020/2021 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n728 \n\n4 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Richard Sägesser (FDP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nPeter Müller (FDP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Peter Müller (FDP) wird als Mitglied der Kommission Bildung und Kultur für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n729 \n\n5 Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Peter Müller (FDP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nAndrea Grob (FDP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Andrea Grob (FDP) wird als Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit für \n\nden Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n730 \n\n6 Leistungsmotion 569/2020 von Silvio Foiera (EDU) und Christoph Keller (SVP):  \n\nOpen-Government-Data-Strategie \n\n \n\nVon Silvio Foiera (EDU) und Christoph Keller (SVP) ist am 31. Januar 2020 folgende Leistungsmo-\n\ntion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) zu fördern. Die Publikation der Da-\nten soll, entsprechend dem Öffentlichkeitsprinzip, für die gesamte Stadtverwaltung sowie die Städtischen Betriebe zu ei-\nner verbindlichen Aufgabe werden ("open data by default"). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen \nrechtlichen, finanziellen und organisatorischen Massnahmen unterstützt werden. \n\nDie Publikation kann auf sowohl auf einer eigenen städtischen Plattform erfolgen, primär jedoch konsolidiert auf dem \nzentralen Portal des Bundes opendata.swiss, sowie allfällig auf Plattformen des Kantons oder privaten Betreibern. \n \n\nBegründung \n\n«Open Government Data» helfen der Öffentlichkeit einen transparenteren Einblick in die Tätigkeit der Politik und der Ver-\nwaltung zu geben und können so die Bevölkerung bei der Partizipation an den politischen Prozessen unterstützen. Ebenso \nkann OGD die Effizienz der Verwaltung erhöhen, indem die eigenen Daten bereichsübergreifend besser und intensiver \ngenutzt werden können. Auch die Datenqualität kann entsprechend verbessert werden. Schliesslich können Unternehmen \nmit Hilfe offener Behördendaten, neue und innovative Informationsdienstleistungen entwickeln. \nObiges Anliegen wird implizit bereits durch die «Strategie Uster 2030» Handlungsfeld 5, Smart City – «Uster schreitet digital \nvoran» vorgegeben. Das Vorliegen strukturierter und maschinenlesbarer Daten bildet eine grundlegende Basis für die Umset-\nzung. \nEbenso ist zu erwarten, dass durch das Vorliegen strukturierter Daten, der Austausch und die LG bzw. GF übergreifende Nut-\nzung vereinfacht und verschlankt werden kann, was letztlich einer Entlastung der Verwaltung dient. \nAllenfalls sind dafür eines oder mehrere NPM-Ziele zu benennen, z. B. in der LG Öffentlichkeitsarbeit oder LG Informatik. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU) begründet die Leistungsmotion: Etablierung einer Open-Government-Data-\nStrategie. Ein technischer, gar sperriger Begriff. Doch was steckt dahinter? Geht es darum, im Sinne \ndes Öffentlichkeitsprinzips, zu dem sich der Stadtrat bekennt, Licht in die Dunkelkammer der Ver-\nwaltung zu bringen und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen? \nIch möchte das gerade vorweg nehmen, das ist allenfalls ein Nebeneffekt. Primär geht es um einen \nParadigmenwechsel bei der Generierung und Bereitstellung der Daten. Während über Jahre oft \nDaten sehr spezifisch für eine Anwendung oder einen Zweck generiert und abgelegt wurden, stellt \nOpen Data diese Daten grundsätzlich generisch zur Verfügung. \nDies ist insbesondere in der sich verändernden Geschäftswelt mit zunehmender Digitalisierung und \ndigitalisierten Prozessen von Bedeutung. Ich möchte das an einem Beispiel erläutern: Ist früher \ndem Garagisten der PC ausgestiegen, bekamen sie die Rechnung halt eine Woche später, heute \nwird er wahrscheinlich weder ihren Termin noch ihre Reifen finden. \nDurch diese Abstraktion wird aber auch eine Skalierbarkeit ermöglicht. "Wir tun es in die Cloud" war \nz. B. nach dem IT Absturz/Desaster in der Verwaltung zu hören. Aber auch die aktuelle Situation \num die COVID-19-Pandemie zeigt, wie plötzlich kurzfristig massive Skalierungen nötig werden \nkönnen, um z. B. Kapazitäten für Home Office zu schaffen oder Mitarbeitern Zugriff auf Ressourcen \nzu geben die sie bislang nicht benötigten. \nDie Zeit der Laufmappen geht dem Ende entgegen. Dies hat auch der Stadtrat erkannt und \nverlauten lassen, dass man z. B. bei Veranstaltungsfragen künftig enger und \nabteilungsübergreifender zusammen arbeiten wolle. Dazu reicht es jedoch oft nicht, einfach \nbestehende Prozesse zu digitalisieren, sondern die Definition und Organisation muss überdacht \nwerden. Oder um das in den Worten von Thorsten Dirks, CEO der Telefónica Deutschland AG zu \nsagen: „Wenn sie einen Scheissprozess digitalisieren, dann haben sie einen scheissdigitalen \nProzess“. Um das zu verdeutlichen: wenn sie im e-Schalter ein Formular absenden, erhält dann die \nbetreffende Dienststelle ein eMail, welches die zuständige Person lesen und darin enthaltene Daten \nin eine Datenbank-Maske übertragen muss? Analog einem eingereichten Papierformular? Oder \nwerden die Daten direkt eingepflegt und müssen allenfalls nur noch von einem Sachbearbeiter \ngeprüft und freigegeben werden? Oder kann diese Prüfung gar gegen andere Daten gar \nautomatisiert erfolgen? Richtig umgesetzt wird ODG den Verwaltungsaufwand minimieren und \nMitarbeiter freisetzen für neue Aufgaben und Projekte. Von denen wir bekanntlich nicht zu wenige \nhaben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n731 \n\nDass die Daten, wo aufgrund der Sensitivität zulässig, öffentlich abrufbar sind, ist jedoch mehr als \nnur ein "nice to have". So wird damit Transparenz nach dem Öffentlichkeitsprinzip geschaffen, wie \nauch der Grundsatz: "public money? public code!" erfüllt. Also, dass was mit Steuergeldern erhoben \nwird, nach Möglichkeit auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. \nNahezu jedes Medienhaus beschäftigt heute Datenjournalisten oder gleich ganze Teams, welche \nDaten zusammen ziehen und visualisieren. \nDas ganze Internet-of-Things (IoT), aber auch die Robotik der Industrie 4.0 ist von solchen Daten \nabhängig. Dies ermöglicht aber auch Angebote für Inklusion oder Integration. Dabei muss man \nnoch nicht mal den Zweck kennen, wofür diese Daten letztlich genutzt werden. Dies schafft und \nermöglicht Innovation. \nAls populäres Beispiel sei hier die Bedienung der neuen SBB-App genannt, welche von Dritten \nentwickelt wurde und der SBB so gut gefiel, dass sie in deren offizielle App übernommen wurde. \nPositionsdaten von Hydranten flossen in die Blaulicht-App ein, welche zwei Rettungswagen Fahrer \nentwickelt hatten. Positionsdaten von Brunnen nutzten Absolventen der Kanti Hottingen für Ihre \nMatura-Arbeit, die "Smart Bottle", welche so den nächsten Brunnen zum Befüllen anzeigte. Denkbar \nauch für Hündeler, Biker, Wanderer, etc… Die Position von Strassenlaternen ermöglichte in \nWinterthur die Winti-App, welche es ermöglicht den Stadtwerken defekte Strassenbeleuchtung zu \nmelden. Als Ustermer denke ich da aber auch an ein Online-Tool zur Buchung der \nKandelaberwerbung. \nWährend das BAG in der aktuellen COVID-19-Krise auf aktuelle Daten per Fax wartete, hat ein \nInformatiker eine interaktive Karte entwickelt, welche aus verfügbaren Daten sehr akkurat die Lage \nder Schweiz abbildete. In der USA machte das ein im Lockdown gelangweilter Schüler zuerst mit \nUS- Daten, dann international. \nDer Stadtrat hat richtig bemerkt, dass ein Initialaufwand nötig ist. Aber das hat Aufräumen so an \nsich. Es kostet Überwindung und Zeit, um zu beginnen. Aber je länger das Vorhaben aufgeschoben \nwird, desto mehr türmt sich an, was später zusätzlich bei Seite geräumt und abgearbeitet werden \nmuss. Machen wir also den Weg frei, aufgeräumte Strukturen zu etablieren, welche der «Strategie \nUster 2030»  und deren Handlungsfeld 5, Smart City – «Uster schreitet digital voran» genüge tun. \nFür unsere Stadt, aber auch für den Bildungsstandort und Innovationsplatz Uster. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 108 vom 24. März \n\n2020: Ablehnung): Der Vorstoss ist an sich nicht falsch, aber den Zeitpunkt halten wir für ungeeig-\nnet. Unsere materiellen Ablehnungsgründe können Sie unserer ersten Stellungnahme entnehmen. \nBei unserem GIS sind wir betreffend „open data“ bereits gut unterwegs. Eingeführt haben wir „Ar-\nbeit zu Hause“ und digitale Baugesuche. Auch die Stadt- und Regionalbibliothek konnte während \nder Corona-Pandemie digital geöffnet bleiben. Wir überprüfen zudem unsere Schalterdienste. Das \nAnliegen der Leistungsmotion möchten wir gerne umsetzen. Dieser Vorstoss ist für den Stadtrat \njetzt aber ein Schritt zu früh. Lehnen Sie darum die Leistungsmotion ab. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Wieso ist es wichtig dieses Anliegen zu un-\nterstützen, fragen Sie sich vielleicht? Wir haben doch bereits eine Strategie, die die Digitalisierung \naufführt, eine Digitalstrategie und eine Vernetzung mit Kanton, Städten und Bund zu diesem \nThema. Wieso also einen separaten Vorstoss zu Open Data? Dazu gibt es zwei Antworten. Eine for-\nmale und eine inhaltliche. \nDie formale Antwort ist, dass wir in diesem Themenfeld unsere Aufsichtspflicht dringend wahrneh-\nmen müssen. Die Kostenschätzung, welche wir mit dieser Stellungnahme erhalten haben, zeigt \nnämlich klar, dass das Thema nicht richtig erfasst wurde. \n«Die Verwaltung hat sodann auf der Basis der Gespräche mit Stadt und Kanton Zürich ein mögli-\nches Szenario zur Einführung von OGD und der Schaffung einer entsprechenden Fachstelle mit gro-\nber Kostenschätzung ausgearbeitet.» \nDie Leistungsmotion fordert keine neue Stelle, sondern eine Strategie. Diese kann gut mit externen \nPartnern mit den aktuell verfügbaren Ressourcen erarbeitet werden. Daraus werden sich konkrete \nHandlungsfelder und Projekte ergeben. Diese können dann im normalen politischen Prozess behan-\ndelt werden. Einzelne Projekte darin werden sehr einfach umzusetzen sein – z. B. die Lieferung von \nDaten auf bestehende Plattformen – andere werden die aufgeführten Investitionen von CHF200‘000 \nsicher übersteigen, wenn es z. B. Anpassungen an der Systemlandschaft benötigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n732 \n\nDie inhaltliche Antwort scheint mir aber wichtiger. Dazu reicht es, zwei Dinge zu vergleichen: die \nVorliegende Antwort und die Priorisierung der Projekte in der Digitalstrategie: \nDer Stadtrat hat uns geschrieben: \nDer Nutzen von «Open-Government-Data» ist unbestritten. Die vorhandenen Mittel zur Umsetzung \nder städtischen Digitalstrategie sind jedoch begrenzt. Entsprechend wichtig ist es denn auch, diese \nzu bündeln und zielgerichtet einzusetzen. \nWenn man in der Strategie von agiler Umsetzung in kurzen Intervallen liest und dann die ersten \nbeiden priorisierten Projekte sehr unkonkret sind und eine Laufzeit von bis zu 8 Jahren haben, fragt \nman sich, bis wann man jemals ein konkretes Ziel erreicht haben will. \nUnter Smart Governance werden die Themen: Smarte Regierung, digitaler Service, Stadtinfrastruk-\ntur sowie «offene und verknüpfte Daten» verstanden. Diese Forderung passt also perfekt in die Pla-\nnung des Stadtrates. Würde man erwarten. Aber an was will man denn bis 2021 arbeiten? 3 Pro-\njekte wurden priorisiert:  \n Mobile Sitzungsvorbereitung: Sämtliche Behörden der Stadt Uster behandeln ihre Geschäfte von \n\nder Vorbereitung bis zum Beschluss digital. \n Change Management: Wir befähigen die Verwaltung und ihre Mitarbeitenden kontinuierlich, da-\n\nmit diese mit den Anforderungen des digitalen Wandels schritthalten können. \n Prozessorientierte Verwaltung: Eine Verwaltung von klassischen Abteilungsstrukturen lösen und \n\nzu einer Prozessorganisation hinführen, die kunden- und aufgabenorientiert agiert. \nWenn das zielgerichtet sein soll, dann stellt sich die Frage, ob man das richtige Ziel vor Augen hat. \nZwei Dinge scheinen komplett vergessen gegangen zu sein. Der Kunde und Bürger mit seinen kon-\nkreten Bedürfnissen und der Fokus auf schnelle erreichbare Ziele. Zusammen wohl die Essenz jedes \nDigitalisierungsvorhaben und in der Wirtschaft seit Jahren etabliert. \nWas auch zu wenig Beachtung erhielt: mit Open Data schaffen wir die Voraussetzung, dass Verbes-\nserungen in der Verwaltung nicht nur von ihr selbst, sondern auch von dritten erbracht werden \nkönnen. Open Data hat somit ein riesiges Potential für Effizienzsteigerungen, die ohne grosse zu-\nsätzliche Investitionen auskommen. \nUster hat mit der Stelle eines CDO, den Strategiedokumenten und der Vernetzung auf Kantons- und \nBundesebene eine gute Voraussetzung geschaffen, um die Digitalisierung aktiv zu gestalten. Offen-\nsichtlich braucht die Verwaltung heute einen kleinen «Schubser», um die Priorisierung der Aktivitä-\nten zu justieren und den schnellen Nutzen für Kunden und Bürger wieder ins Zentrum zu stellen.  \nLasst uns diesen Schubser heute geben. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Die Leistungsmotion nimmt ein Thema auf, das \nin die Richtung «mehr Digital» zielt. Das ist ein Gedanke, den die SP auch unterstützt. \nDie erste Stellungnahme des Stadtrats zeigt aber, dass das nicht ganz ohne ist. Wenn man «Open \nData – by default» als neue Aufgabe aufnehmen will, ist das mit erheblichen Personalressourcen \nund Kosten verbunden ist. Da gilt es abzuwägen, welcher Nutzen erzeugt wird, und ob es nicht an-\ndere Projekte gibt, die prioritär behandelt werden sollen.  \nWenn man die letzten acht Wochen anschaut, sieht man, dass betr. Digitalisierung die Stadt Uster \nauf dem richtigen Weg ist, das Ziel aber noch lange nicht erreicht ist. Work-at-home, digitale Pro-\nzesse, wenig Papier im Büro: Aus unserer Sicht müssen das die Schwerpunkte sein, welche in den \nnächsten Monaten vorangetrieben werden müssen. Und darauf sollte sich die Verwaltung konzent-\nrieren. \nAus diesen Gründen lehnt die SP Fraktion die Leistungsmotion ab. Das heisst, sie stimmt dem An-\ntrag des Stadtrats – die Leistungsmotion nicht entgegenzunehmen – zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Wir von der \nGrünliberale/EVP/BDP-Fraktion unterstützen eine transparente Verwaltung. So haben wir in der Ver-\ngangenheit ebenfalls diverse Vorstösse dazu eingereicht. Und trotzdem lehnen wir in diesem Mo-\nment die Leistungsmotion ab. Folgende Gründe haben uns dazu bewogen: \n In der jetzigen Zeit ist hat ein Vorpreschen keine Priorität.  \n Die personellen und finanziellen Aufwände sind erheblich. Hier mit der unsicheren Finanzlage \n\nzusätzliches Geld auszugeben erachten wir als nicht sinnvoll und sogar unverantwortlich. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n733 \n\n Andere Projekte, wie zum Beispiel die Erneuerung der Website uster.ch müsste zurückgestellt \nwerden. Das darf nicht sein. Die Website ist das Kommunikationsmittel der Stadt gegenüber der \nÖffentlichkeit. Diese modern zu gestalten, einfach zu bedienen und mit schnellem Auffinden bei \nvon Dokumenten ist für uns zwingend.  \n\n Zudem hat die Leistungsmotion kein Wirkungs- und Leistungsziel formuliert. Somit erfüllt sie die \nAnforderungen an eine Leistungsmotion nicht.  \n\nWir begrüssen es, wenn die Stadt weiter im Rahmen der jetzigen zur Verfügung stehenden Mittel \nam Thema bleiben wird und freuen uns bereits jetzt auf die neue Website, wenn diese dann stehen \nwird.  \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): Zwei Argumente möchte ich nochmals aufnehmen. Die Stadtpräsidentin sagt, \nes zu früh. Beatrice Caviezel hat soeben die Erneuerung angesprochen. Basis für solche neuen \nDienste ist die mit der Leistungsmotion verlangte Strategie. \n\n \n\nDie Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf, aber ohne Protokollierung der Namen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:14 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 569/2020 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n734 \n\n7 Weisung 48/2019 des Stadtrates: Revision Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035», \n\nBericht zum festgesetzten Stadtentwicklungskonzept STEK \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt einer Verlängerung der Redezeit für den Kommissionsreferenten still-\n\nschweigend zu. \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Rolf Denzler (SVP): Nachdem im Oktober \n2016 das Projekt «Stadtraum Uster 2035» vom Stadtrat lanciert wurde, die kommunale Richt- und \nNutzungsplanung zu revidieren, liegt nun das strategische Planungsinstrument bzw. der Bericht \nüber das Stadtentwicklungskonzept (STEK) vor, welches der Stadtrat nun dem Gemeinderat zur \nKenntnis vorlegt. \nIn einem partizipativen Verfahren wurde das STEK erarbeitet. Ich erinnere an die gross angelegte \nBevölkerungsbefragung zu Beginn des Verfahrens. In zwei grossen Echoräumen mit Vertretern aus \nWirtschaft, Verbänden, Vereinen, Parteien, Organisationen, Quartieren, Politik und Weiteren mehr \nwurden die Interessen und Wünsche aus dem Volk vertieft. Intensiv war die KPB an 10 Workshops, \nEchoraum 1, gefordert und sie hat an der Erarbeitung des STEK mitgewirkt. Diesbezügliche \nVorschläge und Zwischenstände wurden in diesem Echoraum mit dem Stadtrat, Vertretern der \nVerwaltung, Fachleuten und den Planern vertieft. Die wesentlichen Themen waren u. a. Verkehr, \nZentrumsentwicklung, Wohnen/Arbeiten, Landschaft. \nDas STEK ist die strategische Stossrichtung der räumlichen Stadtentwicklung von Uster für die \nZukunft. Wir befinden uns im Hinblick auf die Richt- und Nutzungsplanung von Uster noch auf einer \nhöheren Flugebene – Helikoptersicht. D. h. das STEK zeigt die Ziele, Leitsätzen und Strategien auf \nfür die räumliche und nicht räumliche Entwicklung unserer Stadt. Das STEK ist also eine planerische \nLeitplanke in den zentralen Themenbereichen Stadtidentität, Stadtentwicklung, Landschaft und \nErholung sowie Mobilität. \nDas STEK bildet die Grundlage für die Revision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung. So \nzur Ausgangslage. \nEs wurden 12 Schlüsselprojekte identifiziert (s. Ziff. 10.2 auf Seite 118ff.): \n Bahnhofzentrum \n Verkehrsberuhigtes Zentrum \n Zeughausareal \n Landschafts- und Freiraumentwicklung Seefeld \n Erholungsachse Aabach \n Stadtwälder \n Allmend Heusser-Staub \n Belebung und Aktivierung im öffentlichen Raum \n Urbane Strassenraumgestaltung im Zentrumsgebiet \n Fuss- und Velounterführung Brunnenstrasse/Bahnhofstrasse \n\nund in Verbindung mit kantonalen Instanzen: \n Stadterschliessung West: Uster West \n Stadterschliessung Süd-Ost: Moosackerstrasse \nIn der Kommissionsberatung hat der Stadtrat dargelegt, von den identifizierten Schlüsselprojekten \nden Bahnhof und das verkehrsberuhigte Zentrum bereits jetzt anzugehen. \nDie KPB hat die sechs Themenbereiche Stadtidentität/Stadtentwicklung/Landschaft und \nErholung/Mobilität/Zentrumsentwicklung/Aktive Stadtentwicklung und Umsetzung mit den \nVertretern aus Verwaltung und Stadtrat diskutiert. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge davon. \nDie Grenzziehung in Bezug auf die Quartiere bleibt bestehen und muss als Ganzes angesehen \nwerden. Die Stadtteile sind als planerische Räume gedacht. Jeder Stadtteil hat eine eigene \nfunktionale Geschichte. Wichtig ist die Geschichte für die Stadtentwicklung. Erhalten bleibt, was ist \n– d.h. die bestehende Identität bleibt. Wir wollen keine neuen Identitäten schaffen. Die Quartiere \nund ihre Vereine werden nicht in Frage gestellt. Es soll unter diesen Räumen ein funktionaler \nZusammenhang gesucht werden. Für die Kommission ist die Identität der Quartiere sehr wichtig. \nDabei stehen auch die Verkehrsanliegen im Fokus. Uster steht mit Volketswil und weiteren \nGemeinden in Bezug auf die Berührungspunkte im Austausch. \nDie Reservezone Grossriet wird als strategische Landreserve gesichert und ist vom STEK \nausgenommen. Das ist Thema für die künftige Generationen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n735 \n\nIn Bezug auf die Stadtentwicklung wurde die Frage gestellt, wieviel Veränderung kommt auf uns zu \nund was für Ängste löst das aus? Was bedeutet Innenentwicklung? Hier gilt es aufzuzeigen, dass \nEntwicklungen auch einen Gewinn darstellen können. Damit verbunden ist zwingend die klare \nInformation an die Bevölkerung – eine grosse Herausforderung. Die bestehenden Nutzungsreserven \nin Uster können bereits einen grossen Teil des Bevölkerungswachstums auffangen. In der Richt- \nund Siedlungsplanung müssen diese Fragen vertieft behandelt werden. Bedingung ist: Uster muss \nerkennbar bleiben. \nUster ist als Arbeitsplatzstandort in Zusammenarbeit mit der Standortförderung und den \nWirtschaftsverbänden weiter zu fördern. Auch die Wachstumsmöglichkeiten für ansässige Firmen \nsind aufzuzeigen. Der Stadtrat hält am Ziel «zwei Bewohnende – ein Arbeitsplatz» weiter fest und \nwill dieses Ziel nachhaltig verfolgen. \nDer Freiraum zwischen Uster und Nänikon ist als Grünraum thematisiert. welcher Nänikon und \nUster verbinden soll und nicht als Trenner wirken darf. Auch soll der Erhalt des dörflichen \nCharakters von Nänikon im Zentrum stehen. \nDie Landschaft zwischen Nänikon und Uster wurde in der KPB noch umfassender diskutiert. Sie \nstellt für die Kommission nicht nur ein grosser verbindender Freiraum dar. Sondern, dass hier die \nLandschaftsverbindung und die Wildtiervernetzung wegen der Autobahn blockiert ist. Es fehlt der \nZusammenhang und die Verbindung in den nördlichen Hardwald. Es ist ein empfindliches Gebiet. \nDas Rauschen der Fahrzeuge auf der Autobahn, die Lärmbelastung stellen ein Problem dar. Hier ist \nder Wunsch der KPB, dass das Projekt für die Überdeckung der Autobahn beim Stadtrat in der \nweiteren Planung im Fokus bleibt. \nIm Bereich Mobilität hat die KPB darauf hingewiesen, dass der Kreuzungsbereich von Gschwader- \nund Winterthurerstrasse grösseres Potential für den ÖV aufweise als derjenige in der Looren. \nGespannt ist man auch auf die Auswirkungen im Zusammenhang mit der Angebotsverdichtung im \nS-Bahn-Netz, insbesondere auf die Rückstausituation an den Bahnübergängen (Studie SBB ist noch \nhängig). \nAufgezeigt wurde, wie die künftige Moosackerstrasse Voraussetzung ist für die Lösung des \ninnerstädtischen Verkehrs. Was heisst das für den Verkehr und die Entlastung in Uster, wenn Uster \nWest und Moosackerstrasse kommen oder nicht kommen. Das hat Auswirkungen auf das \nGesamtverkehrskonzept. \nAktuell ist das Auto das Rückgrat des Verkehrs. Uster soll und muss weiterhin gut erreichbar \nbleiben. Doch im Innenverkehr braucht es ein Umdenken – Uster steigt um. D.h. in der Planung ist \nder MIV keine nachfrageorientierende Planung. Das Mobilitätsverhalten muss geändert werden. Die \nAngebotsplanung ist auf den innerstädtischen Verkehr auszurichten: ÖV, Fuss- und Veloverkehr soll \ndas Mobilitätsrückgrat übernehmen. \nDie behördlichen Hürden in der aktiven Stadtentwicklung sollen gemäss KPB abgebaut werden. Der \nStadtrat wurde aufgefordert von sich aus vorzugehen und Massnahmen zur Effizienzsteigerung \nvorzunehmen. \nDas STEK zeigt die Chancen von Uster auf. Wir geben uns mit dem STEK ein Leitbild für Uster der \nZukunft – für ein nachhaltige und lebenswerte Stadt. Wir müssen auch wissen, dass das STEK \nkeinen Anspruch auf Vollständigkeit darstellt. Es ist Leitlinie für die Entwicklungsmöglichkeiten von \nUster. \nJetzt geht es an die Umsetzung. Das STEK ist das Grundlagenpapier für die kommunale Richt- und \nNutzungsplanung. Ich verweise hier nochmals auf die Schlüsselprojekte auf Seite 118ff. des \nBerichtes. \nDie KPB hält fest, dass das vorliegende STEK eine gute Zusammenfassung dessen ist, was in den \nEchoräumen erarbeitet wurde. Es spiegelt die Erkenntnisse aus den Echoräumen wider.  Es sind \ngute Grundlagen und Voraussetzungen für die Weiterentwicklung geschaffen worden. Wir haben \nmit dem STEK ein sehr gutes Resultat erzielt. Die KPB dankt allen Beteiligten, die an der \nErarbeitung des STEK mitgewirkt haben. Es gilt nun die Chancen für Uster zu packen. \nDie KPB hat mit 8:0 Stimmen vom STEK positiv Kenntnis genommen und empfiehlt dies dem \nGemeinderat auch so zu tun. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n736 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Vor genau einem hal-\nben Jahr, am 11. November 2019 habe ich Ihnen den Erarbeitungsprozess und den Inhalt des \nStadtentwicklungskonzepts, kurz STEK, im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. \nWenn wir uns vor Augen halten, was seither auf Grund der Corona-Pandemie alles geschehen ist, \nkommt uns, kommt es mindestens mir so vor, als sei das bereits viel länger her. Trotzdem: Ich \ngehe davon aus, dass Sie die damalige Präsentation noch in Erinnerung haben. Auch liegt Ihnen \ndas STEK schriftlich vor und der Präsident der vorberatenden Kommission hat Ihnen jetzt auch ge-\nrade nochmals einen Überblick über die Beratungen in der Kommission gegeben. \nDas STEK, Sie wissen es, ist die erste Etappe des Projekts «Stadtraum Uster 2035». Das Mehrjahre-\nsprojekt wird am Schluss in eine Revision der kommunalen Bau- und Zonenordnung münden. Mit \ndem STEK hat der Stadtrat das Ziel verfolgt, eine breite Auslegeordnung zu machen und damit eine \nfundierte Grundlage für die Revision des kommunalen Richtplans und der BZO zu erhalten. Das \nSTEK schaut dabei über den Tellerrand der klassischen Stadtplanung hinaus und legt nicht nur die \nGrundlage für die anstehenden Revisionsarbeiten, sondern dient gleichzeitig auch als Instrument \nfür die Positionierung Usters als Wohn- und Arbeitsstadt generell. \nDas STEK ist, Sie wissen das – der Kommissionspräsident hat vorhin darauf hingewiesen – in einem \nbreiten partizipativen Prozess erarbeitet worden, mit einer Bevölkerungsbefragung mit mehr als \n1‘000 Rückmeldungen, mit zwei unterschiedlich gross zusammengesetzten Echoräumen. Der eine \nist aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzt gewesen, der zu drei \nGanztagesveranstaltungen zusammengekommen ist. Der andere war mit Mitgliedern aus Ihrem Rat \nzusammengesetzt, der an zehn Abenden immer wieder zu verschiedenen Themen Rückmeldungen \ngegeben sowie die Arbeit der Fachplanerinnen und –planer gespiegelt hat. Allen, die sich an diesem \nProzess beteiligt haben, insbesondere allen, die in einem der beiden Echoräumen mitgearbeitet ha-\nben, möchte ich an dieser Stelle im Namen des Stadtrates ganz herzlich danken. \nDas STEK gliedert sich in vier thematische Hauptkapitel: Es sind das Stadtidentität, Stadtentwick-\nlung, Landschaft und Erholung sowie Mobilität. Alle Erkenntnisse aus diesen Kapiteln sind im soge-\nnannten Zielbild «Uster 2035» gebündelt worden. Auf die detaillierteren Inhalte, möchte ich an die-\nser Stelle, nach den Feststellungen Ihres Kommissionspräsidentin nicht mehr im Einzelnen einge-\nhen, ich möchte aber vielleicht nochmals die grössten Herausforderungen, die sich uns stellen, kurz \nherausheben: \nBezüglich der Siedlungsentwicklung stehen wir in einer Phase, wo primär die Innenentwicklung der \nStadt im Vordergrund steht. Um das prognostizierte Bevölkerungswachstum auffangen zu können, \nist es nötig, das Siedlungsgebiet kompakt weiter zu entwickeln. Der Stadtrat hält auch am Ziel fest, \ndass Uster eine Stadt zum Wohnen und zum Arbeiten bleiben soll. Die Herausforderung liebt dabei \nvor allem beim Arbeiten. Das Wohnen, das wissen wir aus Erfahrung, läuft fast von allein. \nEs läuft fast von allein, weil Uster auf Grund seiner Lage am Greifensee, mit Grün- und Freiraum \nvor der Haustüre als Wohnort sehr attraktiv ist. Der Freiraum soll darum auch dort wo nötig ge-\nschützt werden, dort wo möglich aber auch für Freizeitaktivitäten nachhaltig genutzt werden kön-\nnen. Und um Nachhaltigkeit geht es schliesslich auch beim Verkehr. Wir wissen es alle: Der Platz in \neiner Stadt ist knapp und darum muss es gelingen, das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung stadt-\nverträglich auffangen zu können. Und das bedeutet: Uster steigt um – auf die Füsse, aufs Velo, auf \nden Bus. \nWie gesagt: Die Inhalte sind in einem breiten Prozess erarbeitet worden. Heute ist es jetzt vor al-\nlem an Ihnen, die Inhalte aus Ihrer jeweiligen Sicht zu würdigen. Der Stadtrat und die Projektlei-\ntung aus meiner Abteilung sind heute anwesend fürs Zuhören und um das Gehörte für die weitere \nArbeit mitzunehmen. \nHinweisen möchte ich an dieser Stelle aber noch auf die zwölf, vom Stadtrat definierten Schlüssel-\nprojekte. Sie sind aus unserer Sicht die zentralen Impulsgeber für die Umsetzung der Ziel, die wir \nim STEK definiert haben. Die Schlüsselprojekte wollen wir – parallel zur Überarbeitung von Richt-\nplan und BZO – bereits jetzt angehen. Das aus zwei Gründen: Einerseits gibt es Projekte, die \nschlicht keinen zeitlichen Aufschub mehr erdulden – Stichwort: Busbahnhof und Behindertengleich-\nstellungsgesetz. Andererseits wollen wir nicht einfach nur im stillen Kämmerlein weiter planen, son-\ndern den Stadtentwicklungsprozess für die Bevölkerung spürbar und erfahrbar machen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n737 \n\nIch komme zum Schluss: Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit dem STEK ein umfassendes, ein \nüberzeugendes, aber auch ein realistisch umsetzbares Konzept festgesetzt hat. Ein Konzept, das in \nseinen zentralen Aussagen breite Unterstützung geniesst. Das hat sich an der Abschlussveranstal-\ntung des grossen Echoraumes eindrücklich gezeigt. Und das zeigt auch darin, dass Ihre vorbera-\ntende Kommission, die Kommission Planung und Bau – Sie haben es vom Kommissionspräsidenten \ngehört – über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig die zustimmende Kenntnisnahme dieses Kon-\nzepts beantragt. \nSchliessen Sie sich dem weisen Ratschlag Ihrer vorberatenden Kommission an! Nehmen Sie das \nSTEK zustimmend zur Kenntnis! Ich danke Ihnen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Beinahe erhält der Stadtrat das Prädikat \n«mustergültig» für die Art und Weise, wie er bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts die \nWünsche und die Meinung der Bevölkerung in einem aufwändigen Mitwirkungsverfahren und zahl-\nreichen Echoräumen abgeholt hat. Kein reines «top-down» sondern Ansätze von «bottom-up»! Da-\nfür gibt es ein dickes Kompliment von uns Grünen! \nDass am Schluss dieses Mitwirkungsverfahrens dann fast vergessen ging, das Resultat dem Ge-\nmeinderat zu unterbreiten, ist weniger böser Absicht als Nachlässigkeit geschuldet. Allerdings kann \nman auch bei der Weisung eine gewisse Nachlässigkeit nicht übersehen: Während der eigentliche \nBericht mit grosser Sorgfalt verfasst wurde, vermissen wir diese bei den fünf Seiten, die der Stadt-\nrat uns zur Entscheidung vorlegt. Diese kommen mehr als ausgiebiges Inhaltsverzeichnis daher als \neine gehaltvolle Zusammenfassung. Taugt eine solche Weisung als Grundlage für die Diskussion \nheute Abend – und vor allem als Leitplanken für die Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt in \nden kommenden Jahren? \nGanz grundsätzlich begrüssen wir Grünen die Stossrichtung, wie der Stadtrat die Stadt in den \nnächsten Jahren gestalten und verändern will. Vor allem beim autofreien Zentrum und rund um den \nBahnhof gilt es nun keine Zeit mehr zu verlieren. Die Fussgängerzone sollte sich allerdings nicht \nbloss auf die Gerichts- und Poststrasse beschränken. Auch die Zentral-, die Freiestrasse und andere \nGebiete in Uster haben grosses Potential zum Flanieren und Verweilen. Ja zu «Uster steigt um!», \naber: Think big! \nUster soll wachsen können. Dieses Wachstum soll aber nicht ungebremst geschehen. Wenn dann \ndurch Verdichtung. Einer weiteren Ausdehnung der Siedlungsfläche an den Rändern inkl. Eschen-\nbühl stehen wir Grünen kritisch bis ablehnend gegenüber. Zudem nehmen wir Grünen zur Kenntnis, \ndass das STEK «Die Entwicklungsreserve Grossriet […] für eine allfällige Entwicklung \nab 2050 als strategische Reserve erhalten» (S. 39) will – also genau das, was uns der Stadtrat als \nsogenannten «Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative» unterbreitet. \nUnd Uster soll auch die Natur neu entdecken, zur Erholung aber auch um ihre Vielfalt besser zu \nschützen und zu fördern. Am Aabach, am Greifensee, in den Wäldern oder zwischen Nänikon und \nUster, wo die Stadt Uster den Autobahndeckel einfordern soll. \nAllerdings verstehen wir Grünen nicht, dass der Stadtrat in seiner Weisung Uster-West und die \nMoosackerstrasse als «Schlüsselprojekte» identifiziert – abgesehen davon, dass der Beitrag nur \nschwerlich auszumachen ist, den diese beiden Strassen für «Uster steigt um!» leisten soll… \nAuch wenn diese beiden Projekte in die Zuständigkeit des Kantons fallen, bedeutet dies nicht, dass \nwir ihm das ganze Spielfeld überlassen müssen. Wichtig wäre, dass jetzt die Stadt Uster ihre eige-\nnen Bedürfnisse bei diesen beiden Projekten darlegt und einbringt. Es kann doch nicht unser Ziel \nsein, uns bis ins Jahr 2035 an Projekte zu klammern, die keine Zukunft haben. Angebracht wäre, \nmit Weitblick nach dem Plan B Ausschau zu halten und das Problem bei seinem eigentlichen Namen \nzu nennen: DAS Schlüsselprojekt für Uster ist ein «Bahnübergang» – sich bei der Suche danach, \nalleine auf Uster West zu verlassen, bedeutet, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. \nAlles in allem: Das STEK ist eine bodenständige Leistung. Damit geht die Stadt Uster in die richtige \nRichtung, mehr aber auch nicht. Der grosse Wurf für die Zukunft ist es nicht. Wie müssen wir un-\nsere Stadt gestalten und entwickeln, um sie fit für die anstehenden Herausforderungen zu machen? \nAuf diese wichtige Frage in Zeiten von Klimawandel und vom sich abzeichnenden Ende des fossilen \nZeitalters gibt dieses STEK leider noch keine Antwort. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n738 \n\nPaul Stopper (BPU): Der Stadtrat will mit der «zustimmenden Kenntnisnahme» zum STEK vom \n20. August 2019 gleichzeitig die Zustimmung des Gemeinderates zur Weisung 48/2019. Damit stim-\nmen wir aber zwei Dingen zu: Erstens dem STEK und zweitens der Weisung 48/2019, welche im \nTextteil zum Teil völlig unnötige «Schlüsselprojekte» enthält. \nDie Stadt Uster hat meiner Ansicht nach andere, grössere Probleme zu lösen als die in der Weisung \naufgeführten Schlüsselprojekte. \nEines der thematischen Ziele des STEK heisst «Mobilität: Uster steigt um». Wie Uster umsteigen \nsoll, wird in der Weisung 48 nicht näher ausgeführt. Im ausführlichen STEK-Bericht sind auf den \nSeiten 78–95 unter «07 Mobilität» solche ausgeführt, in den Schlüsselprojekten der Weisung 48 ist \nkeine einzige öV-Massnahme enthalten. Die Weisung bildet also den STEK-Bericht in keiner Weise \nab. Mit dem einzigen Wort «Bahnhofzentrum» kann ja nicht der ganze öV gemeint sein. \nDie S-Bahn und deren Ausbau existiert in der Weisung 48 nicht und von einem Ausbau des Busnet-\nzes in und um Uster ist nichts zu erfahren. (Gut, vielleicht hat der Stadtrat die gegenwärtige \nCorona-Situation vorausgesehen, in welcher von höchster Stelle dringend von der Benützung des \nöV abgeraten wird.) \nFür den Fuss- und Veloverkehr wird in der Weisung 48 nur die «Velo-Unterführung Brunnenstrasse/ \nBahnhofstrasse» erwähnt. Wie sollen sich die Fussgänger und Velofahrer auf den beiden Strassen \n(Brunnen- und Bahnhofstrasse) sicher fortbewegen? Letztere sind selbst gemäss Stadtrat zu eng, \num etwas Konkretes machen zu können. \nDer Stadtrat macht einen riesengrossen Bogen um den Ausbau der Unterführung «Mitte» zu einer \ndurchgehenden Nord-Süd-Velo-Achse. \nNach meiner Ansicht muss die Weisung 48/2019 einen eigenen Teil «Mobilität» mit folgenden \nSchlüsselprojekten aufweisen: \n Doppelspur Uster–Aathal (kurzfristig in Zusammenarbeit mit dem BAV, SBB, Kanton (VD, \n\nZVV, Baudirektion, Koordination mit dem Leitbild Aabach der BD) \n Prüfung einer neuen S-Bahn-Haltestelle Oberuster im Zusammenhang mit dem Doppel-\n\nspurausbaus Uster – Aathal (kurzfristig) \n Forcierung der Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Niveauübergang (kurz-\n\nfristig unter Leitung des Kantons); Volksabstimmung vom November 2012 \n Überprüfung und Sanierung resp. Ersatz von Niveauübergängen in Uster im Zusammenhang \n\nmit der DoppelspurUster–Aathal und dem Angebotsausbau der S-Bahn (kurzfristig) \n Überprüfung Innerortsbuslinien-Netz und des Bushaltestellen-Netzes in Uster \n Ausbau Buslinien-Netz in die Nachbargemeinden und -regionen \n Durchgehende Personen- und Velo-Unterführung «Bahnhof Uster Mitte» (Webernstrasse–In-\n\ndustriestrasse) \n Vergrösserung bewachte Veloabstellanlage Bahnhof Uster Mitte mit direkten Zugängen auf \n\ndie Perrons (Einreichung bei den Agglomerationsprogrammen des Bundes) \nZum Städtebau gehört noch folgender Grundsatz: \n «Uster verzichtet auf Hochhäuser» \n Wie geht es mit dem Eschenbühl weiter? Soll das Gebiet jetzt überbaut werden oder was? \nVon den Schlüsselprojekten (Seite 3) sind folgende überflüssig und aus der Weisung zu streichen: \n Landschafts- und Freiraumentwicklung Seefeld \n «Erholungsachse Aabach» (vgl. Punkt 3) \n Stadtwälder (besser wären Urwälder statt Erschliessung jedes noch so kleinen Waldes mit \n\nnoch mehr Wegen, positive Wirkungen: Vermeidung von Störungen des Wildes, Erhöhung \nBiodiversität und überall Baumfällungen, siehe Zellwegerweiher) \n\n Allmend Heusser-Staub (Verzicht auf Verlegung Fussballfelder von der Heusser-Staub-Wiese \nins Buchholz). Dieses Schlüsselprojekt interessiert auch niemanden. \n\n «Fuss- und Velounterführung Brunnen-/Bahnhofstrasse»  \n Stadterschliessung West: Uster West oder Alternativprojekt (mittelfristig, unter Leitung Kan-\n\nton). Was heisst mittelfristig? Was heisst Alternativprojekt? Hier gibt es die Lösung seit vier-\nzig Jahren, nämlich die Unterführung Winterthurerstrasse. \n\n Stadterschliessung Süd-Ost: Moosackerstrasse (mittelfristig, unter Leitung Kanton)». Diese \nkantonale Strasse muss doch vom Stadtrat bekämpft werden! \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n739 \n\nAngesichts der Dürftigkeit der Weisung 48/2019 beantrage ich die Rückweisung der Weisung. Falls \ndies nicht gelingt und keine der vorerwähnten Anliegen – oder einzelne davon – aufgenommen \nwerden, bleibt mir nur eine Ablehnung des stadträtlichen Antrages, der Gemeinderat solle «zustim-\nmend Kenntnis» nehmen. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Im Grunde genommen hatte ich mein Refe-\nrat zum STEK bereits zu Jahresbeginn geschrieben, die Erkenntnisse der letzten Wochen aus der \nLock-Down Situation haben mich aber dazu bewogen, das Referat teilweise neu zu schreiben. \nAuch wenn die aktuelle Situation hoffentlich kein Dauerzustand wird und das STEK einen Zeithori-\nzont bis zum Jahr 2035 hat, der Lock-Down war eine Art Lackmustest für die geplanten Stossrich-\ntungen des STEK. Epidemien oder gar Pandemien dürften auch in Zukunft auftreten und sollten da-\nher in die Planung miteinfliessen. \nEs ist offensichtlich geworden, dass Verdichtung Grenzen hat. Wenn immer mehr Leute quasi aufei-\nnandersitzen, kann dies zu vielfältigen Problemen führen. Vor- und Nachteile müssen daher gut ab-\ngewogen und der maximal verträgliche Dichtegrad muss für jeden Stadtteil einzeln bestimmt wer-\nden. \nIn den letzten Wochen hat das Regionale wieder vermehrt an Bedeutung gewonnen, die eigene \nStadt als attraktiver Lebensort wurde unverzichtbar. Sehr erfreulich war, dass sich die Leute deut-\nlich mehr an der frischen Luft bewegen und Zeit in der Natur verbringen. Wenn ich früher Joggen \nging, war ich allein, heute kreuzen mich auf der gleichen Strecke mindestens 10 Joggende. Unsere \nWälder, Flüsse und Parks werden deutlich mehr beansprucht und das bedingt daher auch, dass de-\nren Nutzung klarer geregelt und die entsprechenden Nutz- aber auch Schonflächen definiert sind. \nDies sind wichtige Schlüsselprojekte des STEK. \nDafür hat der hochgelobte ÖV in den letzten Wochen seine Schattenseiten offenbart. Für solche Kri-\nsenzeiten ist diese Art der Beförderung in der heutigen Form nicht geeignet. Hingegen wurde der \nIndividualverkehr, auch der motorisierte, zum unverzichtbaren Fortbewegungsmittel.  \nAusnahmen bestätigen die Regel, die Buslinie 818 ins Sportzentrum ist klar im Vorteil. Diese Linie \nbenutzt sowieso niemand und daher können dort die BAG-Massnahmen jederzeit ohne Probleme \neingehalten werden. \nAls Mitglied der KPB und somit des Echoraums 1 kann ich attestieren, dass sich die Erkenntnisse \naus den Echoräumen in diesem STEK im Grossen und Ganzen wiederspiegeln. \nHerausgekommen ist ein insgesamt stimmiges und vielfältiges Konzept, in welche Richtung sich Us-\nter entwickeln könnte oder allenfalls sogar auch wird.  \nHeute nehmen wir dieses Stadtentwicklungskonzept allerdings nur zur Kenntnis, eine vertiefte in-\nhaltliche Diskussion ist heute also nicht gewünscht. Diese wird dann bei der angelaufenen Richtpla-\nnung und in den aus dem STEK entstehenden Projekten erfolgen. Ich will daher an dieser Stelle \nfesthalten, dass eine zustimmende Kenntnisnahme zur Weisung 48 noch keine uneingeschränkte \nZustimmung zum gesamten Inhalt und den Schlüsselprojekten dieses STEK ist. \nAufgrund des partizipativen Erarbeitungsprozesses sind die Begehrlichkeiten zahlreich ausgefallen \nund es dürfte sehr schwierig sein, diese allesamt zu berücksichtigen und insbesondere finanziell \ntragbar umzusetzen. Der Stadtrat wird also gefordert sein, alle diese Wünsche unter einen Hut zu \nbringen und ist dabei wohl auch auf externe Geldgeber angewiesen. Damit Investoren an Bord ge-\nholt werden können, muss es dem Stadtrat gelingen, die Stadt attraktiv zu positionieren. Als Wohn- \naber insbesondere auch als Arbeitsstandort!  \nDas angestrebte Verhältnis Anzahl Einwohner zu Anzahl Arbeitsplätze von 2:1 soll einfach ungefähr \ndas heutige Verhältnis bewahren. Dies ist weder sonderlich mutig noch ambitioniert, insbesondere \nweil man sogar noch ca. 600 neue Arbeitsplätze des Kantons auf dem Gerichtsplatzareal praktisch \ngeschenkt bekommt. Ein progressiveres Vorgehen der Standortförderung, verbunden mit einer wirt-\nschaftsfreundlicheren Politik wäre daher dringend notwendig! Eine attraktive lokale Arbeitswelt \nsorgt dafür, dass die Ustermer und Ustermerinnen auch in Uster arbeiten können. An einem festen \nArbeitsplatz oder allenfalls auch in temporären „Co-Working Spaces“. Dies belebt das Zentrum und \nist das beste Rezept gegen die überfüllten Pendlerzüge. Die Wichtigkeit lokaler Arbeitsplätze haben \ndie letzten Wochen deutlich aufgezeigt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n740 \n\nWir gehen weiter davon aus, dass der Stadtrat und auch der Stadtplaner bei der Festsetzung einzel-\nner Massnahmen zudem auch den Volkswillen respektieren wird. So konnte die Stimmbevölkerung \nin der Vergangenheit zu einzelnen Themenfeldern dieses STEK bereits ihre Meinung kundtun. Bei-\nspiele sind die neue Abstellplatzverordnung, flächendeckende Tempo-30-Zonen, beides wurde vom \nStimmvolk abgelehnt, oder auch die Erweiterung des Stadtparks im Bereich Untere Farb, welche \nklar angenommen wurde. Diese Abstimmungsresultate gilt es zu respektieren und in der weiteren \nPlanung zu berücksichtigen: Vom Stadtplaner, vom Stadtrat und schlussendlich auch vom Gemein-\nderat. Es wäre unschön, wenn ideologisch geprägte Anträge an der Urne korrigiert werden müss-\nten. \nAuch wenn in einzelnen Themen die Vorschläge bereits relativ konkret sind, die allgemeine Flug-\nhöhe des STEK ist beträchtlich und Themen wie die finanziellen Auswirkungen oder auch Lärmemis-\nsionen wurden nur am Rande oder gar nicht betrachtet. Eine Rückweisung des Antrags macht si-\ncher keinen Sinn. Bereits mit der Festsetzung des Regionalen Richtplanes werden diese Ideen Bo-\nden unter den Füssen bekommen und von der groben Übersicht wird man ins Detail gehen müssen. \nWir freuen uns darum auf die nächste Phase! \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die SP-Mitglieder der KPB hatten das Ver-\ngnügen, im Rahmen der erwähnten Echoräume ganz nah an der Entwicklung des STEK dabei zu \nsein. Die schöne Publikation zeigt ein beeindruckendes Ergebnis, entstanden in einem partizipativen \nProzess mit grossem Engagement aller Beteiligten. Darum schon an dieser Stelle ein grosses Lob \nund ein grosser Dank allen Verantwortlichen und Beteiligten der Stadt, den Fachplanern und dem \nModerator. Und darum kann ich auch grad an dieser Stelle sagen: Wir nehmen den Antrag des \nStadtrats, das STEK, mit voller Überzeugung zustimmend zur Kenntnis! Die Anträge von Paul Stop-\nper lehnen wir ab. \nNun erwarten wir aber, dass das Konzept nicht ein nettes Werk bleibt, sondern dass jetzt zügig die \nUmsetzung des Konzeptes resp. der definierten Schlüsselprojekte an die Hand genommen wird. \nDazu gehört, dass die Schlüsselprojekte vorangetrieben und die nötigen finanziellen Ressourcen zur \nVerfügung gestellt werden. Die Corona- Geschichte macht allen Finanzplanungen einen dicken \nStrich durch die Rechnungen. Es ist aber gerade die öffentliche Hand, die nun mit aller Kraft mithel-\nfen muss, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das macht sie, wenn sie substantielle Auf-\nträge erteilen kann, von denen viele Auftragnehmer profitieren können. Daran sollten wir uns dann \nhier in diesem Saal bzw. im Gemeinderatssaal bei den konkreten Anträgen erinnern! \nDrei Gedanken, die in einer SP-Mitgliederversammlung diskutiert worden sind, möchte ich noch mit \nIhnen teilen. Zu den Schlüsselprojekten Aufwertung des öffentlichen Raums und Urbane Strassen-\nraumgestaltung kam ein bedenkenswerter Vorschlag auf, nämlich die Umrüstung der Busse zu Trol-\nleybussen. Die direkte Ableitung von Strom ist nämlich die effizienteste Energienutzung und dar-\nüber hinaus ein Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs.  \nEin zweiter grundsätzlicher Punkt ist die Frage, ob die Reservezonen wirklich schon in dieser Gene-\nration für Entwicklung freigegeben werden sollen. Wir packen gerade erst das Thema Verdichtung \nan. Das ist zwar nicht einfach, aber wir würden es uns zu einfach machen, Wachstum v. a. mit dem \nverbauen von freien Flächen zu erreichen.   \nUnd zum Dritten: Bei aller Entwicklung der Stadt und dem Wachstum: Uster hat den unschätzbaren \nSchatz seiner Geschichte: einerseits die Quartiere mit Dorfcharakter, die grundsätzlich erhalten und \ngepflegt werden sollen, andererseits seine Industriegeschichte mit dem Aabach als Lebensader für \ndie ehemalige Industrie, die mit dem Aabachpark wieder mehr zum Tragen kommen könnte.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Im Gegensatz zu Jürg Krauer \nmusste ich mein Referat nicht umschreiben. Wir sind heute hier um das STEK zur Kenntnis zu neh-\nmen. Kenntnisnahmen sind immer ein bisschen schwierig. Immer wenn wir etwas «nur» zur Kennt-\nnis nehmen können, stellt sich auch die Frage, wie wir damit umgehen. Wenn ich an die jährlichen \nGeschäftsberichte der Energie Uster AG denke, verhallen die kritischen Bemerkungen meist ir-\ngendwo im nirgendwo, weshalb unsere Hoffnung begrenzt ist, dass aus der heutigen Kenntnis-\nnahme zählbares in die weitere Planung einfliessen wird. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n741 \n\nDie Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion hält fest, dass sich der Gemeinderat am 23. Januar 2017 ein-\nstimmig für den Kredit und das Vorgehen zu Stadtraum Uster 2035 resp. der Revision der Ortspla-\nnung ausgesprochen hat. Insofern könnten wir nun nach Abschluss der Phase 1 einfach nüchtern \nbestätigen resp. zur Kenntnis nehmen, dass \n der partizipative Ansatz umgesetzt wurde, \n wir ein hoffentlich breit abgestütztes Entwicklungskonzept in den Händen halten, \n der Grundstein für die Überarbeitung der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung gelegt ist, \n Schlüsselprojekte definiert wurden, welche die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion teilweise ableh-\n\nnen \n und dass bereits eine Menge Geld des Kredits von 1'670'000 Mio. Franken eingesetzt wurde.  \nDabei kann ich es selbstverständlich nicht belassen. Ohne das STEK in der Tiefe zu kommentieren, \nmöchte ich 4 Punkte herausstreichen, welche der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion wichtig sind: \n1. Im STEK allgegenwärtig ist die Wachstumsvorgabe, welcher uns der Kanton macht. Es ist die \n\nRede davon, dass wir in der laufenden Ortsplanungsrevision ein Wachstum von 20 % resp. \n7'000 Personen ermöglichen müssen. Dabei ist die Gebietsentwicklung Eschenbühl mit zusätzli-\nchen 2'000 Personen nicht einmal eingerechnet. \nWir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass Uster vernünftig wachsen soll. Wir wehren uns je-\ndoch gegen kantonale Vorgaben, welche vom Stadtrat offensichtlich nicht im Geringsten hinter-\nfragt werden. WIR sollen in erster Linie entscheiden, wo und wie Wachstum in Uster zu erfol-\ngen hat und nicht die Obrigkeit aus Zürich. Dabei ist für uns auch klar, dass zuerst einmal der \nBeweis der Verdichtung gegen Innen erbracht werden soll, bevor z.B. überhaupt an eine Über-\nbauung des Eschenbühl gedacht werden kann. \n\n2. Als eines der Schlüsselprojekte ist die Allmend Heusser-Staub aufgeführt. Es ist bedauerlich, \ndass der Stadtrat nicht bereit ist von seinen utopischen Plänen einer Parklandschaft am schat-\ntigsten Ort von ganz Uster abzurücken. Komme was wolle, die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion \nwird sich dafür einsetzen, dass die „Heussi“ ein Ort des Sports und des Fussballs bleibt. \n\n3. Wir haben einen Schatz direkt vor der Haustüre, welchen wir als selbstverständlich erachten. \nDer Schatz, das ist unser Naherholungsgebiet am Greifensee. Sein Zustand bereitet uns aber \nauch sorgen. Es gibt Tage, da sprengen die Menschenmengen das Mass des erträglichen. Da-\nher begrüssen wir die Gedanken mit der Entflechtung resp. den neuen Freiflächen am Greifen-\nsee. \n\n4. Das Motto «Uster steigt um» finden wir toll. Dabei gilt es aber auch festzuhalten, dass der heu-\ntige Stadtrat bereits zwei Jahre im Amt ist, aber keine nennenswerte Verbesserung der Velo- \nund Fussgänger-Infrastruktur erkennbar ist. Dabei wäre das verkehrsbefreite Zentrum so leicht \numzusetzen. Das STEK zeigt es, Papier haben wir mehr als genug, aber mit Entscheidungen ha-\npert es offensichtlich, da tut sich der Stadtrat schwer. \n\nWeitere Themen in unserer Fraktion waren das angepeilte Arbeitsplatzwachstum im Vergleich zur \nEinwohnerzahl, welches wir löblich finden aber uns fragen, ob es wirklich realistisch ist und bei teils \nGebäudehöhen haben wir den Eindruck, dass die Gebäudehöhen zu hoch angesetzt sind, man be-\nachte bereits jetzt den Widerstand im Brunnenwiesenquartier. \nAbschliessend ein grosses Dankeschön für die geleistete Arbeit, wir werden den Antrag selbstver-\nständlich zustimmend aber keineswegs euphorisch zur Kenntnis nehmen. \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Da dieses Traktandum eigentlich für diejenige Sitzung traktandiert \ngewesen ist, die noch unter meiner Ägide als Ratspräsidentin hätte stattfinden sollen, wurde die \nPflicht zum Verfassen des Fraktionsvotums an Ivo Koller übertragen, da ja unser zweites KPB-Mit-\nglied Wolfgang Harder aus dem Gemeinderat zurücktreten musste. Als langjähriges KPB-Mitglied \nlasse ich es mir nicht nehmen, zum STEK noch ein paar persönliche Worte zu verlieren, habe ich \ndoch beim Stadtrat nachgehakt, dass das Zur-Kenntnis-Nehmen zwingend in einer Gemeinderatssit-\nzung stattfinden muss, um eine öffentliche Diskussion über das STEK durchzuführen. Leider ist nun \ndie heutige Sitzung nicht ganz so öffentlich, wie ich mir dies vorgestellt hatte. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n742 \n\nDie Begleitung des STEK in der Kommission war eine zeitintensive, aber sehr interessante Aufgabe. \nHerausgekommen ist ein Konzept, das einen in den Echoräumen breit abgestützten Konsens abbil-\ndet. Man muss der KPB ein Kränzchen winden. Obwohl diese Samstagsworkshops und die Abendsit-\nzungen zu unserem üblichen Sitzungsprogramm dazugekommen sind, waren die meisten Mitglieder \nan jeder Sitzung anwesend. Die Diskussionen waren geprägt von Sachlichkeit und Respekt gegen-\nüber anderen Meinungen. Bei den meisten Themen konnte man einen gemeinsamen Nenner fin-\nden. Am meisten divergierten wie nicht anders zu erwarten die Meinungen zu den Verkehrsthemen.  \nInsgesamt spricht so vieles für dieses STEK, dass ich den vorliegenden Rückweisungsantrag von \nPaul Stopper nicht unterstützen werde. Ganz abgesehen davon, dass es sich hier ja lediglich um \neine Kenntnisnahme und nicht um eine Zustimmung zum Konzept handelt, macht eine Rückweisung \ngar keinen Sinn.  \nAus meiner Sicht gibt es aber durchaus einige Punkte, die aus meiner Sicht zu hinterfragen sind:  \n Mir persönlich gehen die Gebäudehöhen im Stadtzentrum eindeutig zu weit. Mit Gebäuden von \n\nbis zu 60 m wird die Sichtbeziehung vom Känzeli zu der Burg und der Kirche behindert. Die Ver-\ndichtung im Zentrum kann anders erreicht werden. Mit Blockrandbebauungen lassen sich \nRäume schaffen, die deutlich bessere Aufenthaltsqualitäten aufweisen als die unsäglichen Leer-\nräume zwischen einzelnen Türmen. Oder fühlt sich jemand von Euch wirklich wohl im Kern \nNord oder Süd? \n\n Ein grosses Gewicht ist der Ansiedlung von Arbeitsplätzen beizumessen, damit mehr Einwohner \nvon Uster in Uster arbeiten können und dadurch mit kürzeren Arbeitswegen der Anteil an Fuss- \nund Veloverkehr gefördert werden kann.  \n\n Die Freiräume in Uster sind zu erhalten. Gerade in den letzten Wochen wurde der Wert dieser \nGrünräume von grossen Teilen der Bevölkerung sehr wertgeschätzt. Umso wichtiger ist es, dass \nnicht nur das Grossriet in Nänikon sondern auch das Eschenbühl unüberbaut bleiben. \n\n Die Nutzung von einzelnen stadtnahen Wälder als Erholungsgebiete unterstütze ich sehr und \nauch der Druck auf die Erholungsgebiete in den letzten Wochen hat gezeigt, wie wichtig die \nEntflechtung der verschiedenen Nutzer am Greifensee ist. \n\nSeit mehreren Monaten sind nun der Stadtrat und die beauftragten Büros mit der Erarbeitung des \nRichtplanes beschäftigt. Ich möchte dem Stadtrat beliebt machen, die KPB in einem genüg frühen \nStadium in dieser Erarbeitung zu involvieren. Nur so kann der Schwung aus der Erarbeitung des \nSTEK auch in die nächsten beiden Phasen der Ortsplanung mitgenommen werden.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Jetzt muss ich aufpassen, was \nich sage, denn ich habe den Abteilungsvorsteher Bau hinter meinem Rücken sitzen. (Heiterkeit im \nSaal) Als Erstes möchten wir dem Geschäftsfeld Stadtraum und Natur zur erfolgreichen Durchfüh-\nrung des Projekts gratulieren. Wir können wohl nur erahnen, was für ein Aufwand dahintersteckt. \nDamit das STEK 2035 überhaupt durchgeführt werden konnte, mussten die Organisatoren inhaltli-\nche Leitlinien setzen und Vorgaben machen. Das ist einerseits eine grosse Stärke des STEK-Prozes-\nses. Gleichzeitig waren diese Vorgaben aber auch die grösste Schwäche des Prozesses. Die Echo-\nräume waren tatsächlich nur Gremien, die auf Ideen und Vorschläge ein Echo gaben. So wurde ge-\nlegentlich das Visionäre im ganzen Prozess vermisst. Aber zugegeben: Wenn sich das STEK nur um \nVisionen gedreht hätte, dann würden wir noch heute einem Resultat nachrennen. \nDass die Projektgruppe unter den Dutzenden von Vorschlägen auch ihre Lieblingskinder hatte, hat \nschon da und dort durchgeschienen. Böse Zungen behaupten, dass auch bei einem Echo mit lauter \nroten Klebepunkten gewisse Ideen den Einzug in den Schlussbericht gefunden hätten. \nIn den Echoräumen 1 und 2 haben sich die Vertreter der SVP/EDU-Fraktion eingebracht und wir ha-\nben auch den Stadtplaner und den Bauvorstand an eine Fraktionssitzung eingeladen, damit die \nganze Fraktion über das STEK informiert werden konnte. \nIch kann es Ihnen recht pauschal mitteilen: Vieles im STEK-Schlussbericht stösst auch bei uns auf \nZustimmung. Manches wird mit einem kritischen Auge bedacht und gelegentlich muss man sich \nnoch über den Weg unterhalten, wie man ein Ziel erreichen will. Und auch, wie man die Bahngleise \nqueren kann. \nAber zusammengefasst können wir festhalten, dass der STEK-Schlussbericht ein gelungenes Grund-\nlagenpapier für die Entwicklung unserer Stadt ist. \nDer Antrag des Stadtrates lautet ja auf zustimmende Kenntnisnahme. Das hat er natürlich geschickt \neingefädelt mit dieser Formulierung. Aber mit ein paar Ausnahmen können wir dieser zustimmen-\nden Kenntnisnahme tatsächlich zustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n743 \n\nGanz zum Schluss muss ich noch etwas frotzeln: Dem Referat von den Grünen merkt man an, dass \nihre Vertretung in den Echoräumen jeweils nur die erste halbe Stunde anwesend gewesen ist. \n \nStadtrat Stefan Feldmann: Als erstes besten Dank für die geführte Diskussion. Ich kann feststel-\nlen, dass das STEK im grossen Ganzen bei Ihnen auf Zustimmung stösst. Die Stossrichtung stimmt \nalso, wird von Ihnen grossmehrheitlich geteilt und bietet uns eine gute Grundlage für die weitere \nArbeit. \nKlar ist auch, und das ist auch nicht überraschend, dass Sie beim einen oder anderen Projekt auch \nnoch Fragen haben, zuerst wissen wollen, wie denn das genau umgesetzt werden soll, wie das aus-\nsehen wird und wie die Kosten sein werden. Das ist auch völlig verständlich, und wir werden vieles \nvon dem, was da im STEK drinsteht dann im Rahmen von Umsetzungsprojekten auch weiter mitei-\nnander diskutieren, mit der Bevölkerung, mit der Wirtschaft und auch mit Ihnen, wenn der Stadtrat \ndann die entsprechenden Anträgen vorlegen wird. \nNochmals danke für die Diskussion. Der Stadtrat und die Projektleitung nehmen Ihre Anmerkungen \nund Überlegungen für die weitere Arbeit gerne so mit. Zwei Dinge dennoch: 1. Ivo Koller hat kriti-\nsiert, dass wir die Wachstumsvorgaben des Kantons nicht hinterfragt hätten. Das ist so, diese Vor-\ngabe ist aber eine verbindliche Plaungsvorgabe für den Kanton und die Gemeinden. Es ist bemer-\nkenswert, dass alt Kantonsrat Ivo Koller dazu aufruft, kantonale Vorgaben zu missachten. 2. Zur \nLänge der Weisung (zu Patricio Frei gewandt): Wir wollten Ihre Ressourcen schonen, denn das \nSTEK hat rund 130 Seiten, deshalb wollten wir die Weisung etwas knapper halten. Die Details, et-\nwas zu „Uster steigt um“ werden dann ja im STEK erläutert. \nJetzt noch zum Rückweisungsantrag Paul Stoppers: Nicht überraschend beantrage ich Ihnen die \nAblehnung dieses Antrags. Ich glaube, er basiert auf einem fundamentalen Missverständnis dem \nProzess gegenüber. Ich verweise Sie auf den einstimmigen Beschluss Ihres Rates vom 23. Januar \n2017 (Antrag 87/2016), mit dem Sie den Startschuss zum Projekt «Stadtraum Uster 2035» gegeben \nund gleichzeitig den entsprechenden Kredit für die erste der beiden Phasen bewilligt haben. Dort \nhaben Sie definiert, dass das STEK eigenverbindlich vom Stadtrat festgesetzt und dem Gemeinderat \nzur zustimmenden Kenntnisnahme unterbreitet werden solle. Genau das hat der Stadtrat getan. Die \nKompetenzordnung ist da klar und eindeutig. Er hat das STEK – wie vorgesehen – eigenverbindlich \nfestgelegt und beantragt Ihnen – wie gewünscht – die zustimmende Kenntnisnahme. Selbstver-\nständlich darf man mit dem Inhalt des STEK nicht einverstanden sein. Paul Stopper hat das in sei-\nnem Votum jetzt auch sehr deutlich gemacht. Und das ist auch sein gutes Recht. Aber es ist ein \nMissverständnis, wenn die Meinung besteht, mit einem Rückweisungsantrag oder einer Umformulie-\nrung der vorliegenden Weisung könne jetzt der Inhalt des STEK auf irgendeine Art und Weise noch-\nmals aufgeschnürt werden. Das ist auf Grund der vorgegebenen Kompetenzordnung nicht möglich. \nUnd – und das ist fast noch wichtiger als formale Gründe – es ist offenbar auch nicht nötig: Die Dis-\nkussion von vorhin hat gezeigt, dass das STEK, so wie es vom Stadtrat festgesetzt worden ist, im \nGrundsatz vom Gemeinderat gestützt wird. Ein Rückweisungsantrag macht darum weder formal \nnoch formell einen Sinn. Lehnen Sie diesen Antrag ab! \nIch bitte Sie, auch den Eventualantrag Paul Stoppers abzulehnen. Rein formell gesehen, macht es \nzwar keinen Unterschied, ob Sie jetzt das STEK „zustimmend zur Kenntnis“, nur „zur Kenntnis“ oder \nsogar – dieser Antrag ist allerdings nicht gestellt worden – „ablehnend zur Kenntnis“ nehmen, denn \ndie erste Phase des Projekts «Stadtraum Uster 2035» wird am heutigen Abend, mit Ihrer Diskussion \nso oder so abgeschlossen sein. \nTrotzdem bitte ich Sie, das STEK – wie vom Stadtrat und wie von Ihrer vorberatenden Kommission \neinstimmig beantragt – zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Mit einer zustimmenden Kenntnis-\nnahme drücken Sie – auch wenn Sie wie gesagt, vielleicht nicht hinter jedem Strich oder Komma \ndes STEK stehen können und wie gesagt, da und dort dann noch zuerst wissen wollen, wie das um-\ngesetzt werden wird – mit einer zustimmenden Kenntnisnahme drücken Sie vor allem eines aus: \nAnerkennung für die geleistete Arbeit: Für die von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für \ndie von Fachplanerinnen und Fachplanern, für die von den Vertreterinnen und Vertretern aus der \nZivilgesellschaft im grossen Echoraum und nicht zuletzt auch für die Arbeit Ihrer Kolleginnen und \nKollegen aus der KPB, die im kleinen Echoraum enorm viel zum vorliegenden Konzept beigetragen \nhaben. Sie alle haben, so meine ich, so meint der Stadtrat, haben diese Anerkennung für die geleis-\ntete Arbeit verdient. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n744 \n\nPaul Stopper (BPU) hat einen Rückweisungsantrag (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR) und eventualiter  \n\neinen Änderungsantrag, das Wort „zustimmend“ sei zu streichen, gestellt. \n\n \n\nDie Abstimmungen erfolgen unter Namensaufruf, aber ohne Protokollierung der Namen. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 1:32 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag, das Wort „zustimmend“ sei zu streichen. \n\nDer Antrag wird mit 2:31 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:1 Stimmen: \n\n1. Vom Stadtentwicklungskonzept STEK, vom Stadtrat am 20. August 2019 festge-\nsetzt, wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n745 \n\n8 Postulat 567/2019 von Patricio Frei (Grüne): Solarstrom im Standardprodukt für \n\nUsters Energieversorgung \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) ist am 13. Dezember 2019 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Energie Uster ihr Standardprodukt so \nausgestaltet, dass mindestens 15 % der Elektrizität aus Solarenergie gedeckt werden. Kundinnen und Kunden (Private \nwie auch Unternehmen), welche das bisherige Produkt wünschen, sollen dies individuell verlangen können (Opt-out). \n\n \n\nBegründung \n\nKundinnen und Kunden in Uster erhalten ihre Elektrizität von der Energie Uster AG aus Wasserkraftproduktion. Wer ei-\nnen zusätzlichen Beitrag für die Umwelt leisten möchte, kann bei der Energie Uster für einen bestimmten Betrag Solar-\nstrom kaufen. \nUm die vom Schweizer Stimmvolk beschlossene Energiewende in unserem Land voranzubringen, braucht es ein kräfti-\nges Wachstum bei den erneuerbaren Energien sowie einen markanten Rückgang bei den fossilen Energien. Deshalb soll \ndie Energie Uster AG neu das Standardprodukt mit mindestens 15% Solarstromausgestalten. Der Stadtrat soll aufzei-\ngen, in welchem Zeitrahmen eine Umstellung der Standardprodukte möglich ist und wieviel davon jetzt schon durch \neigene Anlagen oder solche in der Region sichergestellt werden kann. Zudem soll er aufzeigen, wie die restlichen benö-\ntigten Mengen an Solarstrom vorübergehend durch Zukauf im Inland beschafft werden können (Zukäufe im Ausland nur \nwenn nicht anders möglich) und wie der Anteil durch regionale Anlagen schrittweise gesteigert werden soll. \nKonkret bedeuten die neuen Standardprodukte für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von \n4500 kWh Elektrizität, dass er 675 kWh Solarstrom zu einem Aufpreis von 16.45 Rp./kWh erhält. Die Mehrkosten dürf-\nten im Bereich von 12 % (vorher 905, neu 1016 Franken) liegen, können aber natürlich auch mit Energiesparen kom-\npensiert werden. Wer diesen Wechsel nicht wünscht, hat die Möglichkeit, bei der Energie Uster AG die bisherigen Ange-\nbote mit Wasserkraftstrom resp. Erdgas zu verlangen. \nDer Wechsel des Standardprodukts bedeutet letztlich eine Umkehrung des Aufwands: Heute muss, wer einen Umwelt-\nschutzbeitrag leisten will, aktiv werden; mit dem neuen Standardprodukt wären jene unter Zugzwang, die dies nicht \nwollen oder (aus finanziellen Gründen) nicht können. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet das Postulat: Wenn ich heute Solarstrom nutzen will, muss ich \ndies bei der Energie Uster AG beantragen. Das Postulat 567 will dies umkehren: Im Standardpro-\ndukt soll neu ein bestimmter Anteil aus Solarstrom stammen. Es gibt aber keinen Zwang! Kundin-\nnen und Kunden, die dies nicht wollen – oder aus finanziellen Gründen – nicht können, haben die \nMöglichkeit den bisherigen Strom-Mix bei der Energie Uster AG zu beantragen. \nWeshalb ist diese Umkehrung so wichtig? Die Energie Uster setzt bei der Stromversorgung zwar auf \nWasserskraft. Das ist zwar löblich, denn Wasserkraft gilt – wie die Sonnenergie – ebenfalls als er-\nneuerbare Energie. Doch nur gerade 14 % davon stammt aus der Schweiz, der grosse Rest – 86% \n– aus dem Ausland. Es kann doch nicht unser Ziel sein, uns vom Ausland derart abhängig zu ma-\nchen!? Herausgefunden hat es der Anzeiger von Uster. Die Energie Uster AG hat es verpasst, diese \nwichtige Tatsache in ihrer Stellungnahme zu erwähnen. Jedenfalls ist nichts davon in der Antwort \ndes Stadtrats lesen.  \nÜberhaupt fällt die schriftliche Stellungnahme des Stadtrats zu diesem Vorstoss enttäuschend aus. \nSie gibt einzig die operative Sicht der Energie Uster AG wieder – kein Wort zu den strategischen \nÜberlegungen des Stadtrats. Neben dem Geschäftsgang der Energie Uster AG müsste dieser für sei-\nnen Entscheid auch noch andere, weiterführende Aspekte in Betracht ziehen, welche den überge-\nordneten Interessen der Gemeinde Rechnung tragen. Hoffentlich erfahren wir in der heutigen De-\nbatte mehr darüber. \nVor knapp drei Jahren hat die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten an der Urne die Energie-\nstrategie 2050 gut geheissen. Damit wurde der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt. Und dieser \nUrnenentscheid war auch ein Auftrag des Volks, u.a. die erneuerbaren Energien zu fördern. Doch \nleider ist diesbezüglich zu wenig geschehen. Das Bundesamt für Energie hat Ende letzten Jahres in \neinem Monitoring-Bericht festgestellt, dass die Schweiz bei Ausbau der Solarenergie hinterherhinke. \nUster schöpft sein Potential nicht aus. Das macht ein Blick auf die Solarpotenzialkarte des GIS-\nBrowsers deutlich. Dort können Interessierte (Open-Data sei Dank) für jedes einzelne Hausdach in \nUster nachschauen, wieviel Sonnenergie es liefern könnte. Ein Beispiel: würde auf den beiden \nSchulhäusern Pünt und Oberuster Solarstrom gewonnen, kämen 724'000 kWh zusammen, was in \netwa dem Bedarf von 160 Haushalten entspricht. Nur schon wenn die Stadt alle Dächer der Ge-\nbäude, die ihr gehören (inkl. Stadthaus, Schulhäuser, Turnhallen, Heime etc.), nutzen würde, wären \n\nhttps://maps.zh.ch/\nhttps://maps.zh.ch/\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n746 \n\nes mehrere Megawattstunden. Wer will denn etwas dagegen haben, dass wir die Energie nutzen, \ndie wir hier in Uster selber produzieren können? \nZum Schluss nochmals die wichtigsten Stichworte: Kein Zwang, Auftrag des Volks, weniger Abhän-\ngigkeit vom Ausland, Potential nutzen! Da sollte es eigentlich für jede Partei einen guten Grund ge-\nben, der Vorlage zuzustimmen. Vielen Dank für die Unterstützung! \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\n\nschluss 38 vom 4. Februar 2020: Ablehnung): Die Energie Uster AG ist zuständig für die Energiever-\nsorgung von Uster. Sie hat das in den letzten Jahren sehr zuverlässig getan und sie leistet insbe-\nsondere auch einen grossen Beitrag zur Umstellung unserer Energieversorgung gemäss den Zielen \nder nationalen Energiewende 2050.  \nDas Postulat fordert 2 Dinge: 15 % Solarstrom im Standardprodukt und den sogenannten Green \nDefault, dass man also als individueller Kunde bei der Energie Uster AG aktiv wählen könnte, keinen \nSolarstrom zu haben. \nDie Energie Uster AG hat die Möglichkeiten der Anpassungen beim Stromprodukt für die Grundver-\nsorgung und den Einsatz der Opt-Out-Methode (Green Default) 2018 geprüft. Der aktuelle Strom-\nmix für die Grundversorgung besteht aus 100 % erneuerbare Energie mit Wasser- und Solaranteil, \nwas schweizweit hervorragend ist. Die Opt-Out-Methode (Green Default) wurde vor allem in Hin-\nblick auf die Kundenakzeptanz und den Chancen und Risiken im Zusammenhang mit der kommen-\nden vollständigen Strommarktöffnung als problematisch eingestuft.  \nDie 2016 eingeführten Produkte ermöglichen es allen Kunden, aktiv regionale Stromprodukte aus \nlokalen Fotovoltaik-Anlagen zu beziehen (solar flex), sich an lokaler Stromproduktion zu beteiligen \n(solar max, PV Hallenbad und PV Sporthalle Buchholz) zu beziehen. Das Opt-Out-Modell (Green \nDefault) wurde gerade nicht angewendet, d.h. die Kundinnen und Kunden konnten nicht auf ein \ngünstiges Kohle- oder Atomprodukt ausweichen. Das Stromprodukt wurde preislich so gestaltet, \ndass dieses auch für Kunden mit «schmalem Budget» bezahlt werden kann und nicht der Zugzwang \nentstand, auf ein preislich günstigeres Produkt umzusteigen. Uster nimmt alle mit, alle haben 100 \n% erneuerbaren Strom. Die Energie Uster AG hat aus Branchenerfahrungen Kenntnis, dass die Opt-\nOutModell (Green Default) bei Kunden zu Ärger führen kann. Dies könnte zu Produktwechsel füh-\nren, selbst wenn genügend finanzielle Mittel für das höherwertige Produkt vorhanden wären. Das \nOpt-Out-Modell (Green Default) führt oft sogar zu einem Vertrauensverlust, was gerade in der Zeit \nder vollständigen Marktöffnung heikel ist. Verärgerte Kunden fühlen sich «gefangen» und wechseln \noft den Energielieferanten, sobald möglich. Und zwar unabhängig davon ob beim neuen Lieferanten \ndas Produkt besser oder günstiger ist. All das kann mit dem bestehenden System verhindert wer-\nden. \nDer Solaranteil in Uster ist im schweizerischen Durchschnitt hoch. Uster ist auch sehr fortschrittlich \nbei der eigenen Solarstromproduktion. Dank den Anstrengungen der Energie Uster AG und der In-\nstallation von Grossanlagen u.a. auf dem Hallenbad liegt in Uster der prozentuale Anteil der von Pri-\nvaten und der Energie Uster AG produzierten Solarstrom am Gesamtstrom bei 3 %.  \n3% tönt nach wenig, ist es aber nicht. Es ist nämlich nicht nur ein bisschen höher, sondern um ein \nVielfaches höher als z.B. die Stadt Zürich und der Kanton Zürich.  \nTrotzdem ist auch in Uster der Anteil noch viel tiefer als die postulierten 15 %. Wir gehen davon \naus, dass wir mit eigenen Anstrengungen bis 2027 den Anteil auf knapp 6 % steigern können.  \nUm aber 15 % zu erreichen, wie das das Postulat fordert, müsste Uster also auf dem schweizeri-\nschen Markt massiv Solarstrom einkaufen. Würde die Regel in diesem Jahr angewandt, müsste Us-\nter fast den gesamten Markt in der Schweiz aufkaufen! Daraus ersieht man, wie wenig Solarstrom \nwir in der Schweiz momentan erst produzieren. Das ist eine Tatsache, die wir so annehmen müs-\nsen. Es ist klar, dass wir mehr Solarstrom erzeugen müssen in der Schweiz – ob es aber etwas \nbringt, wenn wir hier in Uster nun versuchen, einfach den ganzen erhältlichen schweizerischen So-\nlarstrom einzukaufen, damit wir dann sagen können, dass wir die Marke von 15 % erreicht haben, \ndas wage ich zu bezweifeln.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n747 \n\nDer Aufwand dafür wäre überdies sehr gross, da die Mengen in 15 bis 20 Ausschreibungen über \ndas ganze Jahr hinweg beschafft werden müssten. Entsprechend würden dann 1000 bis 1500 Pro-\nduzenten – Liefermenge von 3000 bis 30 000 kWh/a – der Energie Uster AG ihre Herkunftsnach-\nweise für Solarstrom liefern. Mit diesen 1000 bis 1500 Produzenten müsste die Energie Uster AG \ndann einzelne Lieferverträge abschliessen und die Abrechnung einrichten. Aufgrund dieser Beschaf-\nfungssituation mit hohem administrativem Aufwand würde der Solarstrom natürlich auch sehr teuer \n(man rechnet mit Beschaffungspreisen von bis zu 15 Rp/kWh). \nNatürlich könnte Uster versuchen, den zusätzlichen Solarstrom im Ausland zu beschaffen. Das \nmacht aber insofern keinen Sinn, da die Energiestrategie 2050 die Erhöhung der Produktion von er-\nneuerbarer Energie im Inland als Zielsetzung hat. \nFazit: Das Postulat tönt zwar gut, und wir stimmen sicher alle darin überein, dass wir mehr Solar-\nstrom brauchen. Schaut man sich aber die konkrete Forderung des Postulats an, so würde sie die \nEnergie Uster AG auf ihrem bisher sehr erfolgreichen Weg wohl eher behindern als unterstützen. Es \nwürde durch dieses Postulat nicht mehr Solarstrom produziert. Aber Uster, das bis jetzt im Solarbe-\nreich eine Vorreiterrolle einnimmt, müsste den Schweizer Strommarkt leerkaufen, um die Zertifikate \nfür eine heute einfach nicht realistische 15%-Klausel zu ergattern. Im Endeffekt könnte der Green \nDefault auf die Stromkunden sogar einen kontraproduktiven Effekt haben – wie psychologische Stu-\ndien gezeigt haben.  \nDer Stadtrat bittet Sie, das Postulat abzulehnen. Nicht weil er etwas gegen Solarstrom hätte, ganz \nim Gegenteil. Die Energie Uster AG hat ehrgeizige, aber realistische Pläne, um den Solarstrom in \nUster weiter auszubauen. Und sie hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie ihre Ziele effizient \nund effektiv erreicht. Die aktuellen Stromprodukte der Energie Uster AG in Kombination mit der För-\nderung durch den Ökofonds und den Rückliefertarifen für Fotovoltaik-Anlagen tragen dem Anliegen \ndes Postulanten, die Solarenergie zu fördern, bereits Rechnung. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Ausgehend von den Geschäftsberichten der letz-\nten Jahre lässt sich feststellen, dass die Energie Uster AG im Hinblick auf die Energiewende grund-\nsätzlich gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt werden, dass diverse Solaranlagen erstellt wur-\nden, an denen sich die Energie Uster AG entsprechend beteiligte, und nebst öffentlichen Stromtank-\nstellen für Elektroautos werden in der Stadt Uster auch private in Tiefgaragen gefördert. Der Öko-\nfonds ist prall gefüllt und wartet gewissermassen darauf, dass sich die Grundeigentümerinnen und -\neigentümer mit guten Projekten an die Energie Uster AG wenden und einen Antrag auf einen Kos-\ntenbeitrag stellen. Auch sonst kann festgestellt werden, dass die Energie Uster AG sehr innovativ \nist, was das Anbieten von Stromsparmassnahmen für die Bevölkerung der Stadt betrifft. Die Konsu-\nmenten und Stromkonsumentinnen haben weiterhin die Wahl zwischen zertifiziertem Ökostrom ei-\nnerseits und einem Mix aus zertifiziertem Ökostrom und als solchem nicht zertifizierbarem, nichts-\ndestoweniger jedoch ökologischem Aabachstrom andererseits. Der Geschäftsleitung und dem Ver-\nwaltungsrat der Energie Uster AG kann also aus unserer Sicht ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt \nwerden.  \nTrotzdem ist dem Postulanten zuzustimmen, dass - gerade im Sinne einer überregionalen Betrach-\ntungsweise – die Produktion von Solarstrom noch verstärkt gefördert werden soll. Unbestrittener-\nmassen ist das Potential da, dass inskünftig weit mehr Dächer mit Solaranlagen bestückt werden \nund so zu kleinen Energiekraftwerken avancieren können. Der im Verlauf der nächsten Jahre zu er-\nwartende Umbau der Fahrzeugflotte von Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität wird hier auch zu \neiner grösseren Nachfrage führen. Wenn ein Strom-Mix von 15 % aus Solarenergie angestrebt wer-\nden soll, erscheint dieses Ziel daher prima vista nicht überambitioniert. Auch wenn wir nicht verges-\nsen dürfen, dass der Stadtrat die Energie Uster AG lediglich via Eigentümerstrategie und Wahl des \nVerwaltungsrats locker führen und nicht einfach eine Dienstanweisung erlassen kann, so wäre da-\nher doch immerhin ein detaillierterer Bericht als derjenige im Rahmen der Stellungnahme zum Pos-\ntulat interessant, ob und mit welchen Massnahmen ein solches Ziel von mindestens 15 % Solar-\nstrom im Ustermer Strom-Mix erreichbar ist. Dem Postulat stimmen wir zu. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n748 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Im Grundsatz ist der Gedankengang von \nPatricio Frei gut, und es ist es ebenfalls wichtig, dass wir die Ziele die sich die Politik und das \nSchweizer Stimmvolk gesteckt hat erreicht werden. Wir denken aber es ist der falsche Weg dies \nrein über den bürokratischen Weg zu lösen. Dies würde hier geschehen, wenn die Energie Uster \nüber Zertifikate den ohnehin knappen Solarstrom zu uns nach Uster kauft. Die viel bessere Strate-\ngie ist, dass wir unsere Aufwände so verwenden den Strom mittelfristig so gut als möglich lokal zu \nproduzieren und andere Energien wie Wärme aus lokalen Heizverbünden oder anderen nachhalti-\ngen Quellen zu gewinnen. Mit Aufwänden spreche ich finanzielle und grosse Personalaufwände an. \nUm den ohnehin knappen Solarstrom zu beschaffen müssen mit Kleinstausschreibungen an vielen \nOrten Solarstom bezogen werden und auch die benötigte Menge ist nicht mal immer gewährleistet. \nWeitere personelle Ressourcen werden benötigt um die gewünschten Produkte zu lancieren und \ndiese dann zu Verwalten. Mit rund 18'000 Messpunkten in Uster bei welchem der Kunde ein \n"downgrade" fordern kann ist der Aufwand für eine Netzbetreiberin mit 40 Angestellten- welche \nzum Grossteil mit der physikalischen Infrastruktur beschäftigt ist nicht gerade marginal. Ein weiterer \nTeil der Angestellten ist beschäftigt eine der ohnehin schweizweit führenden Netzbetreiberin in Sa-\nchen Ökologie noch weiterzubringen. Es sind weitere Projekte in Planung welche zur Zeit noch \nnicht- oder teilweise öffentlich sind, jedoch sollte der bereits beschrittene Weg aus der Vergangen-\nheit, ein wenig Vertrauen in unsere Netzbetreiberin bringen. Einige Projekte aus der Vergangenheit \nwären z.B. Solaranlage auf dem Buchholz und Hallenbad, der Wärmeverbund beim Spital und na-\ntürlich dem Ökofonds- ein weiteres gutes Instrument ist um auch Private und Unternehmungen in \nder richtigen Richtung zu unterstützen und guten Analysen zu sensibilisieren.  \nDenken Sie auch an die finanziell ärmere- und auch weniger gut informierten Bevölkerungsschich-\nten, diese würden durch diese "Bringschuld" schon beinahe übervorteilt.  \nEbenfalls ist es nicht primär die Sache des Parlaments sich in die aktiven Geschäfte (in diesem Fall- \ndem Produkteportfolio) der Energie Uster einzumischen, sofern die Stadt Uster als Aktionärin nicht \ngrobe Abweichungen in der Firmenpolitik oder deren Fahrplan feststellt. Gemäss den Zahlen von \n2018 (Quelle: stromkennzeichnung.ch) hat die Energie Uster AG bereits einen Energiemix welcher \nzu 100% aus erneuerbarer Energie besteht, dies ist im schweizweiten Vergleich rund 5x mehr als \nder Durchschnitt. Die Energie Uster gehört also zu den führenden Energielieferanten in Sachen \nNachhaltigkeit.  \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt das Postulat nicht. Der Gedanke ist zwar gut gemeint, aber wir \nraten auch anderen Ratsmitgliedern, dass sie das notwendige Vertrauen in die Energie Uster gibt \nund das Unternehmen in der Entwicklung nicht unnötig hemmen. Und die Energiewende ist eben-\nfalls nicht mit Zertifikaten zu schaffen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Ich freue mich \nsehr, zum ersten Mal an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen zu dürfen und gleich ein Fraktions-\nvotum zu halten. Die Zukunft Usters liegt mir am Herzen, und ich freue mich auf eine gute Zusam-\nmenarbeit. \nUnd jetzt zum Thema. Wir wissen alle, dass der Klimawandel real ist und dessen Eingrenzung vor \nallem für nachfolgende Generationen vor grösster Wichtigkeit. Die Nachhaltigkeit unserer Energie-\nproduktion ist dabei ein Schlüsselelement. Welche Energieform ist gratis, franko und flächende-\nckend auf unserem Gemeindegebiet verfügbar? Richtig, die Solarenergie. Wir müssen \nsie bloss nutzen. Energie Uster hat in den vergangenen Jahren viel für die Solarenergie gemacht. \nVerschiedene Produkte mit Solarstrom wurden lanciert und innovative Möglichkeiten wie die Beteili-\ngung an grossen Solaranlagen (beispielsweise auf dem Hallenbad) angeboten. Dies hat zweifellos \ndie lokale Produktion und Verbrauch von Solarstroms gefördert. \nIm vorliegenden Postulat wird nun gefordert, dass mindestens 15% der Elektrizität aus Solarenergie \ngedeckt wird. Das Ziel, mehr Solarenergie zu nutzen, unterstützt die Mittefraktion voll und ganz. \nDoch wie die Stellungnahme von Energie Uster zeigt, ist das nicht einfach zu erreichen, was wir \nEnergie Uster glauben. In dem Sinne wäre es wohl pragmatischer gewesen, für den Moment statt \n15 % nur 8-10 % zu fordern. \nDie Stellungnahme hinterlässt aber einen schalen Nachgeschmack. Man wird den Eindruck nicht los, \ndass Energie Uster sich auf den verdienten Lorbeeren sonnt, im Sinne von „wir haben ja schon so \nviel gemacht“. Nun, bezogen auf den Klimawandel sind 2% Solarstrom viel zu wenig. Auch wenn \ndas über dem Schweizer Durchschnitt liegt, ist das kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n749 \n\nWir sollten den Ehrgeiz haben, nicht bloss über dem Durchschnitt zu liegen, sondern mit gutem Bei-\nspiel vorangehen. Welche Visionen hat Energie Uster für die nötige, schnelle Förderung der lokalen \nSolarenergieproduktion, wenn nicht im Sinne des Postulats? \nAuch der Hinweis, dass die Energiestrategie 2050 auf die Schweiz bezogen ist, überzeugt wenig. \nWie wenn das Energieproblem an der Landesgrenze haltmachen würde! Es kann durchaus Sinn ma-\nchen, Solarenergie aus dem süddeutschen Raum zu beziehen, denn letztlich ist es das Ziel, CO2-\nneutral zu werden. Die Energiestrategie 2050 zeigt nur den Weg zu diesem Ziel. \nUnd dann ist von „attraktiven Rückliefertarifen“ die Rede. Ist das eine Lorbeere, auf denen man \nsich ausruhen will? Nein, denn die Rückliefertarife sind alles andere als attraktiv und liegen ziemlich \nsicher sogar unter den schweizerischen Durchschnitt (Quelle: Karte des Verbandes unabhängiger \nEnergieerzeuger https://www.vese.ch/pvtarif/#MapTitle)! Damit zeigt die Stellungnahme gleich \nselber auf, dass Handlungsbedarf besteht. Die „attraktiven Rückliefertarife“ sind eine harte Lorbeere \nund nicht geeignet, um sich darauf auszuruhen. \nUnd noch ein letzter Punkt: Energie Uster befürchtet substantielle Abwanderung von Kunden bei \nvollständiger Marktöffnung, nur weil der Default geändert wurde. Dies ist eine Vermutung und wir \nwürden uns wünschen, dass Energie Uster etwas mutiger in die sonnige Zukunft geht. \nDie Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion wird das Postulat überweisen, um ein Zeichen zu setzen und die \nBedeutung der Solarenergie zu unterstreichen. Das Ziel ist es, dass wir uns intensiver Gedanken \nmachen, wie Solarenergie sinnvoll und machbar gefördert werden kann. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Ja... nun sind wir mal ratlos Im vorlie-\ngenden Postulat sind uns Auftrag und Begründung nicht schlüssig – die 15 % scheinen uns willkür-\nlich hergeholt. In der Begründung ist auch kein Zeithorizont genannt. Zudem wird argumentiert, \ndass gemäss eidgenössischer Volksabstimmung die Schweiz von fossilen Energieträgern wegkom-\nmen und auf erneuerbare Energieform umstellen müsse. Diesen Kompass stellt heute sicher nie-\nmand mehr in Frage. Doch die Energie Uster liefert ja schon heute 100 % elektrische Energie aus \nWasser- und Solarkraft, also: aus erneuerbaren Quellen! Da ist der Volkswille bereits umgesetzt. \nUns beschleicht vielmehr das Gefühl, dass es sich einmal mehr um eine grüne Copy-Paste-Idee \nhandelt – dieses Mal aus der Stadt Zürich, wo im vergangenen Sommer die links-grüne Klimaallianz \neinen Anteil von 10 % Solarstrom forderte. Ja, warum dies nicht auch in Uster versuchen? Und \ndann kann‘s doch gleich auch noch die Hälfte mehr sein! \nAuch wenn wir hier nur über ein Postulat debattieren, geht es den Grünen sicher nicht nur um ei-\nnen Bericht, sondern um ein politisches Ziel. Und dieses steht nämlich in der Begründung: In Zu-\nkunft sollen diese 15 % Solarstrom automatisch im Strom-Standardprodukt dabei sein. Dem Kun-\nden wird faktisch Solarenergie aufgezwungen.  \nAber: Woher sollen wir nun baldmöglichst 15 % Solarstrom nehmen? In der Schweiz sind wir bei 3 \n% – das ist in der Tat noch nicht viel. Die Schweiz ist aber auch nicht das Sonnenland per se. Die \nTechnik macht jedoch Fortschritte, so dass Solarenergie auch bei uns immer mehr Einzug halten \nwird. Und Uster macht im nationalen Vergleich dabei überdurchschnittlich viel. Dennoch: Auf die \nSchnelle können wir auch in Uster nicht überall Solarpanels montieren. Wer sollte das bezahlen? – \nEs wird bezahlt: vom Eigentümer. Wenn er dann Solar haben möchte. Und das macht er am ehes-\nten bei einer Dachsanierung. Also: Der Ausbau der Solarenergie braucht seine Zeit. \nUnd bis dahin setzen wir doch auf möglichst heimische, erneuerbare Quellen, die wir selber auch im \nGriff haben und nicht irgendwo weit aus dem Ausland herholen müssen, wo wir uns abhängig ma-\nchen. Sollte die Energie Uster den Energiemix nun sofort zugunsten von Solarstrom ändern, ginge \ndies auf Kosten der Wasserkraft – und so auch auf unseren Aabachstrom. \nDie FDP/CVP-Fraktion lehnt das Postulat also ab. Uns reicht die erste Stellungnahme des Stadtrats \nals Postulatsbericht „light“ bestens. \n \n\nDie Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf, aber ohne Protokollierung der Namen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n750 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:14 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 567/2019 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n751 \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nZirkularbeschluss der Geschäftsleitung vom 20. März 2020 (versandt 23.3.2020): \nGemeinderat, Einstellung Ratsbetrieb bis 30. April 2020 \n\nDer Bundesrat hat auf Grund der Coronavirus-Pandemie Massnahmen getroffen, u. a. hat er öffent-\nliche Veranstaltungen verboten. Die Direktorin der Justiz und des Innern, Regierungsrätin Jacque-\n\nline Fehr, hat mit Zuschrift vom 18. März 2020 mitgeteilt, dass Gemeindeversammlungen und Parla-\n\nmentssitzungen „grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden, solange das Veranstaltungsverbot \nbesteht.“ \nIm Gemeinderat sind zur Zeit keine dringlichen Geschäfte pendent. Somit werden alle Sitzungen \ndes Gemeinderates sowie seiner Kommissionen und Fraktionen bis mindestens 30. April 2020 abge-\n\nsagt. Damit kann auch die konstituierende Ratssitzung vom 6. April 2020 nicht stattfinden; sie muss \n\nauf – frühestens – Montag, 11. Mai 2020 verschoben werden.  \nIn den städtischen Liegenschaften, insbesondere im Stadthaus, stehen wegen der ausserordentli-\n\nchen Lage (Pandemie) keine Sitzungszimmer in genügender Grösse für Kommissionen und Fraktio-\nnen zur Verfügung, darum können auch deren Sitzungen ebenfalls bis mindestens 30. April 2020 \n\nnicht mehr durchgeführt werden. \nDiese Massnahme erfolgt nach Rücksprache mit der Gemeindeführungsorganisation und stützt sich \n\nsinngemäss auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO GR): Die Geschäftsleitung ver-\n\ntritt den Rat nach aussen, unterstützt die Ratspräsidentin und orientiert die Ratsmitglieder und die \nbetroffenen Behörden über Beschlüsse von allgemeinem Interesse (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4 Ge-\n\nschO GR). Die Ratspräsidentin leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderates \nund trifft die dazu erforderlichen Verfügungen (Art. 6 Abs. 1 GeschO GR). \n\nDie Geschäftsleitung beschliesst: \n\n1. Der Ratsbetrieb wird vorerst bis 30. April 2020 eingestellt. \n2. Die konstituierende Ratssitzung vom 6. April 2020 wird abgesagt und auf frühestens 11. Mai \n\n2020 verschoben. \n3. Alle Kommissions- und Fraktionssitzungen, insbesondere wenn sie in städtischen Liegenschaf-\n\nten stattfinden, werden abgesagt. \n4. Mitteilung an den Gemeinderat, den Stadtrat, die Sekundarschulpflege, den Abteilungsleiter Si-\n\ncherheit, den Stadtweibel, den Hauswart, akkreditierte Medien und den Bezirksrat Uster. \n\n \nZuschrift des Parlamentsdiensts im Auftrag der Ratspräsidentin vom 24. April 2020: \n\nGemeinderat, Wiederaufnahme des Ratsbetriebs \nNach den jüngsten Beschlüssen von Bundesrat und Kantonsrat informieren wir Sie im Auftrag von \n\nRatspräsidentin Ursula Räuftlin gerne über die Wiederaufnahme unseres Ratsbetriebs: \n\nNach den jüngsten Beschlüssen von Bundesrat und Kantonsrat informieren wir Sie im Auftrag von \nRatspräsidentin Ursula Räuftlin gerne über die Wiederaufnahme unseres Ratsbetriebs: \n1. Die Ratspräsidentin stand und steht regelmässig in Kontakt mit der designierten Ratspräsiden-\n\ntin, dem Parlamentsdienst, der Geschäftsleitung und den Fraktionen sowie dem Stadtrat (Ge-\n\nmeindeführungsorganisation). \n\n2. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 findet am Montag, \n11. Mai 2020, 19 bis ca. 21 Uhr im Stadthofsaal statt (siehe Vorbehalt unter Ziffer 8). \n\n3. Im Anschluss an diese Ratssitzung kann leider keine Präsidiumsfeier durchgeführt werden.  \n4. Vorab um 18 Uhr findet die interne Informationsveranstaltung der Primarschulpflege im Stadt-\n\nhofsaal statt.  \n5. Sie werden einen besonderen Sitzplan erhalten, der über das Einhalten der Sicherheitsabstände \n\ninformieren wird. Getränke werden in verschliessbaren Flaschen vorhanden sein. Das Redner-\n\npult wird regelmässig desinfiziert werden.  Für das Auszählen der Stimmen bei den geheimen \nWahlen werden spezifische Informationen später folgen. Auch die Stadtratsmitglieder müssen \n\nvom Rednerpult aus sprechen. Für die akkreditierten Medien werden besondere Plätze bereit \nsein. Die Öffentlichkeit ist von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Sitzordnung wird deutlich \n\nvon derjenigen im Gemeinderatssaal im Stadthaus abweichen, darum erfolgen Abstimmungen \n\nunter „Namensaufruf“ – aber ohne Protokollierung der Namen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n752 \n\n6. Die Kommissionen nehmen ab Montag, 18. Mai 2020 ihre Sitzungen wieder auf mit folgender \nEinschränkung: Damit der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann, tagen KSG und KBK im \n\nGemeinderatssaal sowie die KÖS und die KPB im Stadthofsaal jeweils von 18 Uhr bis 20 Uhr \nund von 20 Uhr bis 22 Uhr. GL und RPK tagen im Gemeinderatssaal. \n\n7. Für die Fraktionen wird eine ähnliche Lösung angestrebt, damit diese im Gemeinderatssaal oder \n\nim Stadthofsaal tagen können. Dazu müssen die zeitlichen Abläufe koordiniert werden, weil nur \nzwei Sitzungsräume (Gemeinderatssaal und Stadthofsaal) zur Verfügung stehen. Die Fraktions-\n\npräsidien haben dazu bereits einen Vorschlag erhalten, der noch zu bereinigen ist. Ziel ist, dass \ndie Fraktionen ab 5. Mai 2020 wieder tagen können. \n\n8. Für die Sitzungen des Rats braucht es eine Bewilligung durch den Regierungsrat. Diese dürfte \n\nrasch erfolgen, darum gehen wir davon aus, dass dem skizzierten Vorgehen – Rücksprache mit \nder Gemeindeführungsorganisation ist bereits erfolgt – nichts entgegenstehen dürfte. \n\nWir freuen uns, Sie alle bald wieder zu sehen. (vergleiche Seite 719) \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 20. Januar 2020, Referendumsfristablauf: Die Frist für das fakultative \nReferendum gegen die Weisungen 28/2019, 38/2019 und 40/2019 des Stadtrates sowie gegen die \n\nWeisung 45/2019 der Primarschulpflege wäre ordentlich am 23. März 2020 unbenutzt abgelaufen. \nAuf Grund der Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegeh-\n\nren und Wahlen während der Corona-Pandemie verlängert sich die Frist für das Einreichen eines \n\nVolksreferendums bis 2. Juni 2020. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. Januar 2020 sind beim Be-\n\nzirksrat Uster bis 28. Februar 2020 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 10. Februar 2020 sind beim Be-\n\nzirksrat Uster bis 30. März 2020 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nGemeinderat Ulrich Schmid, Fraktionswechsel: Ulrich Schmid (CVP) ist mit Wirkung ab 14. Februar \n2020 der FDP-Fraktion beigetreten, womit die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion und die FDP/CVP-\n\nFraktion gebildet worden sind. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 572/2020 von Florin Schütz (SP) vom 17. Februar 2020: Auswirkungen der Änderungen des Zu-\n\nsatzleistungsgesetzes und des Strassengesetzes auf die Stadt Uster \n\n 574/2020 von Karin Niedermann (SP) vom 3. März 2020: Sport-Infrastrukturen in Uster \n\n 576/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 13. März 2020: Definition und Umfang von Wald am Zell-\nwegerweiher \n\n 577/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 13. März 2020: „Ausholzung für mehr Artenvielfalt“ im \n\nZellweger-Park vom Dezember 2013 \n\n 579/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 30. März 2020: Gesamtverkehrskonzept Greifensee, öf-\nfentliche Auflage und Vernehmlassung \n\n 580/2020 von Peter Müller (FDP) vom 14. April 2020: „Chancen der Digitalisierung für die Pri-\n\nmarschule nutzen“ (Kollaborationsplattform \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 \n\n753 \n\n 581/2020 von Jürg Krauer (FDP) vom 14. April 2020: Hintergründe der Entlassung der Abtei-\n\nlungsleiterin Bildung der Primarschule Uster, Auswirkungen auf die Strategie der Abteilung Bil-\ndung \n\n 582/2020 von Anita Borer (SVP) und Barbara Keel (SVP) vom 14. April 2020: Bewirtschaftung \n\nZeughausareal, Transparenz der Mietsituationen \n\n 583/2020 von Florin Schütz (SP) vom 15. April 2020: „Sans-Papiers schützen – während und \nnach der Krise“ \n\n 585/2020 der FDP/CVP-Fraktion vom 5. Mai 2020: Entwicklung des Kulturkonzepts \n\n 586/2020 von Balthasar Thalmann (SP) vom 6. Mai 2020: „Armut – wo steht Uster?“ \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 568/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 3. Februar 2020: Schliessung der Freudwilerstrasse für \n\nden allgemeinen Fahrverkehr zu Gunsten einer kostengünstigen Lösung für einen sicheren Rad-\n\nverkehr (Stadtratsbeschluss vom 7. April 2020) \n\n 570/2020 der SVP/EDU-Fraktion vom 10. Februar 2020: „Erneut teurer Abgang der Abteilungs-\nleitung Bildung“ (Stadtratsbeschluss vom 28. April 2020) \n\n 572/2020 von Florin Schütz (SP) vom 17. Februar 2020: Auswirkungen der Änderungen des Zu-\n\nsatzleistungsgesetzes und des Strassengesetzes auf die Stadt Uster (Stadtratsbeschluss vom 28. \nApril 2020) \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat am 6. Mai 2020 auf Antrag des Stadtrats die Frist für \n\ndie Antworten auf die Anfragen 576/2020 und 577/2020 bis 6. Juli 2020 verlängert. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 8. April 2020: Corona-Pandemie, Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Fol-\ngen, Einsetzung eines Ausschusses, Bewilligung eines Rahmenkredites (Stadtratsbeschluss 131 \n\nvom 7. April 2020) \n\n 11. Mai 2020: Terminplan 2021 (Beschluss der Geschäftsleitung vom 6. Mai 2020) \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission öffentliche Dienste (KÖS) haben am 8. April 2020 erhalten: \n\n Landwirtschaftsbetrieb „Dietenrain“, Genehmigung Baurechts- und Pachtvertrag Medienmittei-\n\nlung vom 9. April 2020 vorab mit Sperrfrist) \n\n \n\nDas Jahresschluss-Essen, vorgesehen für 3. April 2020, wurde auf Zusehen hin verschoben. \n\n \n\nDas Ratsherren-Schiessen 2020 wurde auf Montag, 19. Juli 2021 verschoben (vergleiche Seite 711). \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020  \n\n754 \n\n \nDie Präsidentin der SP-Fraktion, Angelika Zarotti (SP), gratuliert der neuen Ratspräsidentin zur \n\nzur Wahl: Wir als SP sind stolz, dass du für die nächsten 12 Monate unsere Ratspräsidentin bist. \nAber nicht nur wir, nein, der ganze Rat freut sich darüber und wir gratulieren dir ganz herzlich. \nDeine Wahl wird uns wohl allen auch wegen der speziellen Situation in Erinnerung bleiben. Und lei-\nder gibt es zu deiner Ehre, liebe Karin, auch keine Wahlfeier. Auch wenn wir sehr gerne mit dir die-\nsen Abend so richtig gefeiert hätten. Du hättest das mehr als verdient. Und wer weiss, vielleicht \nwird dies ja noch nachgeholt. Dafür ist aber der Blumenstrauss etwas anders, er ist lokalpatriotisch \nmit Usterbatzen verziert. \nRatspräsidentin wird einem nicht einfach geschenkt, da steckt viel Arbeit und Engagement dahinter. \nUnd das zeichnet dich meines Erachtens auch aus. Seit dem Jahr 2014 gehörst du dem Gemeinde-\nrat an und konntest schon viel bewegen. Du bist eine zuverlässige, mitdenkende, anpackende und \nstrategisch denkende Frau. Bei dieser Aufzählung könnte man ja meinen, du seist eine sehr ernste \nFrau. Das stimmt aber nicht, dass wissen wir alle, die dich kennen: Mit dir kann man auch lachen, \nan Humor fehlt es dir nicht. Für Themen, die dir wichtig sind, für die setzt du dich ein. Ich denke da \nzum Beispiel an die Spitalfusion. Du bist Delegierte im Spitalverband und hast dich sehr für die Ab-\nstimmung, welche nun wohl im September stattfindet, eingesetzt.  Bewegung, sich bewegen, auch \ndas ist dir wichtig. Dies zeigt sich zum einen in deinem Beruf als Physiotherapeutin. An der ZHAW \nhast du eine Professur für Physiotherapieforschung. Zum anderen bist du auch eine begeisterte Ve-\nlofahrerin. Du hast eine Motion für den Erhalt der Veloparkplätze im Bahnhof Ost sowie ein Postulat \nfür sichere Schulwege eingereicht. Du warst auch massgeblich daran beteiligt, dass die Ustermer \nBevölkerung einen 5 Mio.-Kredit für sichere Velowege bewilligt hat. \nLiebe Karin, du kannst zuhören, durch deine überlegte Art andere motivieren und mit Argumenten \nüberzeugen. Ich glaube, der Ustermer Gemeinderat und die ganze Stadt User dürfen stolz sein, \neine solche Frau an der Spitze zu haben und durch dich repräsentiert zu werden. Auch du darfst \nstolz sein – geniesse diese einmalige und letztlich nur kurz, ein Jahr dauernde, Rolle. (Applaus) \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 8. Juni 2020 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n25.5.2020 Die Präsidentin \n Karin Niedermann \n\n \n\n \n \n\n26.5.2020 Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n Eveline Fuchs \n\n \n \n\n \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n