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text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n34. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 24. Juni 2013, 18.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Mitteilungen  \n\n \n2  Protokollabnahme  \n\n \n3  Antrag der Sekundarstufe betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 \n\n(Antrag Nr. 164/2013) \n \n\n4 \n\n \n\nAnträge des Stadtrates betreffend NPM-Jahresbericht 2012 und Jahresrechnung 2012 der \nStadt Uster \n(Anträge Nr. 156/2013 und 166/2013) \n \n\n \n4.1 \n4.2 \n\n \n\nAllgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \nBehandlung der Geschäftsfelder \n\n- LA Parlamentarische Dienste \n- GF Steuerung und Führung \n- GF Bürgerrecht und Dienste \n- GF Kultur \n- GF Finanzen \n- GF Liegenschaften \n- GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n- GF Stadtraum und Natur \n- GF Hochbau und Vermessung \n- GF Koordination Bildung \n- GF Sicherheit \n- GF Publikumsdienst \n- GF Soziale Sicherheit \n- GF Gesundheit \n- GF Betreutes Wohnen \n- GF Sport \n- GF Sozialhilfe \n- GF Primarschule \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n6  Postulat 573 von Jürg Gösken und Ursula Räuftlin betreffend \n\n«Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen» \n \n\n7 \n \n\nEinzelinitiative von Thomas Eschler betreffend «Die Stadt Uster entrichtet nachstehende \nkommunale Förderbeiträge für Elektrozweiräder» \n \n\n \n \n    \n\n1362 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Jean-François Rossier \n Markus Wanner \n Marco Järmann \nUnentschuldigt \nVerspätet: Rolf Denzler (ab Traktandum 4.1, Fraktionsmeldungen) \n\nAnita Borer (ab Traktandum 4.1, Fraktionsmeldungen) \nBalthasar Thalmann (ab Traktandum 4.1) \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung  \n(ab Traktandum 4.1) \n \n \n\nPresse Christian Brütsch, AvU \n Stefan Hotz, NZZ  \n \n \nDie Präsidentin begrüsst die Anwesenden.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n1363 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nWerner Kessler \n \nUster, 23. Juni 2013 \n \nPersönliche Erklärung  \n \n \nWerte Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Damen und Herren \n \nMit Wohlwollen habe ich die Huldigungen zum Abstimmungssieg der schlauen Ustermerinnen und \nUstermer über Tage hinweg entgegen genommen. Über 10 Jahre Kampf und Unverdrossenheit \nhaben sich schlussendlich ausgezahlt. Zudem war ich immer überzeugt, dass meine Chance kommt, \ndass ich dem Volk Gelegenheit geben kann, in irgendeiner Weise darüber abzustimmen, ob es die \nRostlaube will oder nicht. Das Volk hat jetzt mit über 60% ganz klar nein zu dieser Rostlaube \ngesagt. Dass die Befürworter im Nachhinein die Surferwiese wieder ins Spiel bringen, nehme ich \njetzt mal mit einem ermüdenden Lächeln zur Kenntnis.  \nÄrgerlich finde ich aber die Kosten, die sich angehäuft haben von Rechtsanwälten und Gerichten \nund den Betrag von allen Beteiligten von Fr. 500 000.— wohl überschreiten wird. Dazu hat die \nStadt Uster notabene auch noch mit Steuergeld gegen uns prozessiert. Dieser Betrag sollte nach \ndieser verlorenen Abstimmung von den Beteiligten eigentlich wieder in die Stadtkasse fliesen, \nzudem sind immer noch die Fr. 90 000.— Kredit offen, was auch noch ein Nachspiel haben wird.   \n \nDass die Mehrheit der Ustermerinnen und Ustermer ganz klar ein Seerestaurant mit Selbst-\nbedienungsbereich am Standort Seekiosk wünscht, ist unbestritten. Dieser Abstimmungssieg gibt \nmir weiteren Schub, mich für dieses Seerestaurant einzusetzen. Dazu ist es aber nötig, dass wir uns \nmit der Stadt und dem Kanton an einem runden Tisch treffen, um Möglichkeiten zu  \ndiskutieren.  \n \n \n \n \n \n\n1364 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nVerweis auf die Aktenauflage. \n\nUm ca. 20 Uhr eine kleine Pause für die Zwischenverpflegung. \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 33. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Mai 2013 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n1365 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n \n\n3 Antrag der Sekundarstufe betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 \n(Antrag Nr. 164/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur und Rechnungsprüfungskommission referiert Claudia \nWyssen. \n\n \nKBK zur Jahresrechnung 2012 der Sekundarschule Uster  \n \n \nDie KBK hat am 10. Juni 2013 die Jahresrechnung und 2012 der Sekundarschule Uster beraten.  \n \nDie Jahresrechnung 2012 der Sekundarschule ist geprägt durch die BVK-Rückstellungen. Sie haben \ndem Rechnungsergebnis des Jahres 2012 zugesetzt. Da im Budget 2013 keine Rückstellungen \nberücksichtigt worden sind, wird sich das Ergebnis dementsprechend nicht verbessern. Ab 2013 \nerfolgt eine jährliche Auflösung in Höhe von 2,5% (analog der Stadt Uster).  \n \nBei der Verwaltung und politischen Führung – die Abweichung beträgt CHF -45'000 - konnten durch \nden Wechsel der Leitung Schulverwaltung Lohnkosten eingespart werden. Zudem konnte die \nBesetzung der Controllingstelle später als geplant umgesetzt werden.  \n \nBeim Unterricht – die Abweichung beträgt total CHF 1'263'000 – sind die Mehrkosten begründet \ndurch neue Lehrpersonen, einen längeren Krankheitsfall und dem damit verbundenen Ersatz und \nErsatzlehrpersonen in höheren Lohnstufen. Dies machte 564'000 Franken aus.  Zudem fielen \nMehrkosten bei den kantonalen Vikariatskosten an. Bei den kommunalen Vikariatskosten konnten \ndafür CHF 120’00 eingespart werden. Der grösste Teil mit CHF 728'000 machte jedoch die BVK-\nRückstellung aus.  \n \nBei den übrigen Angeboten – der Betrag lautet CHF 135'000, kommt die Abweichung durch weniger \nSchulreisen und Klassenlager, weniger Langzeitgymnasiasten und niedrigere Schulgelder an die \nBWS aufgrund von weniger Ustermer Schülern zustande.  \n \nBei den Sonderpädagogischen Angeboten beträgt die Abweichung CHF 231'000. Dies da mehr \nSchüler als budgetiert separat beschult werden mussten. Einsparungen gab es dagegen bei den \nStütz-, Förder- und sonderpädagogischen Massnahmen. Der Bedarf ist hier sehr variabel.  \n \nBei der BWS (Abweichung CHF 206'000) und der KUSS (Abweichung CHF 71'000) kommt die \ngrösste Abweichung durch die BVK-Sanierungsrückstellung zustande.  \nBei den Liegenschaften kommt die Abweichung von CHF 29'000 durch eine Flachdachsanierung \nzustande.  \n \nDie nicht ausgeführten Investitionen beziehen sich auf die Sanierung des Schulhauses Weidli und \ndas Projekt „Schulhaus Weidli HPSU“. Bei beiden gab es Verzögerungen, was zu einer Verschiebung \nbei den Investitionen führte. Zudem war beim Projekt Pavillon Weidli das Projekt grösser, als \nschliesslich realisiert wurde.  \n \nAus der Diskussion der RPK gibt es keine Bemerkungen, das RPK-Referat entfällt aus diesem Grund.  \n \n\nKBK, Claudia Wyssen \n \n\n \n\n \n\n \n\n1366 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\nWortmeldungen aus den Fraktionen \n\n \n\nUrsi Räuftlin \n\nJahresrechnung der Sekundarstufe Uster 2012 \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen,  \ngeschätzte Anwesende \n\nDie Sekundarschule legt uns hier eine Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 2.05 Mio. \nvor und schliesst damit deutlich schlechter ab als angenommen. Ohne die vorzeitige Rückstellung \nfür die BVK-Sanierung im Umfang von 1.5 Mio. wäre allerdings das budgetierte Minus von \nCHF 490‘000 fast punktgenau erreicht worden. Der Sekundarschule kann demnach eine insgesamt \ngute Kostenkontrolle attestiert werden.  \n \nMit einem Nettovermögen von CHF 6.5 Mio. und keinen verzinsbaren Schulden weist die \nSekundarschule ein gutes Fundament für die anstehenden Investitionen und den gesenkten \nSteuerfuss auf. Diese sehr gute finanzielle Ausgangslage der Sekundarschulgemeinde kann die per \n2013 erfolgte Steuerfusssenkung um 1 % für einige Jahre durchaus verkraften.  \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion nimmt zudem erfreut zur Kenntnis, dass in der Sekundarschule Uster die \nAufwendungen pro Schüler leicht unter dem Mittelwert anderer Schulgemeinden liegen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Sekundarstufe \nUster (Antrag Nr. 164/2013) wird gutgeheissen. \n \n\n1367 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n\n \n4 Anträge des Stadtrates betreffend NPM-Jahresbericht 2012 und Jahresrechnung \n\n2012 der Stadt Uster \n(Anträge Nr. 156/2013 und 166/2013) \n\n \n\n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \n\nWerner Egli \n\nJ A H R E S R E C H N U N G  2 0 1 2   \n\nB E R I C H T  I M  G E M E I N D E R A T  V O M  2 4 . J U N I  2 0 1 3  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren vom Gemeinderat, sehr geehrte \nGäste auf der Tribüne. \n\nDie Jahresrechnung 2012 der Stadt Uster w eist einen Aufwandüberschuss von 4,8 \nMillionen Franken aus. Ohne den Sonderfaktor der BVK-Sanierung mit \nzweckgebundenen Rückstellungen von 9,3 Mil lionen Franken hätte die Jahresrechnung \njedoch einen Ertragsüberschuss von 4,5 Millionen Franken ausgew iesen.  \n \nDer Voranschlag 2012 selber hatte mit einem Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen \nFranken gerechnet. Die erwähnte Rückstellung für die Sanierung der \nBeamtenversicherungskasse (BVK) war nicht budgetiert gewesen und beeinflusst \ndeshalb, w ie in den anderen Gemeinden im Kanton, auch in Uster die Jahresrechnung.  \n\nAufwandüberschuss von 4,8 Millionen Franken \nDie Jahresrechnung der Stadt Uster weist einen Aufwandüberschuss von 4,8 Millionen Franken aus. \nIn diesem Jahresergebnis sind nebst den ordentlichen Abschreibungen von 9,1 Millionen Franken \nauch 5,0 Millionen Franken ausserordentliche Abschreibungen mitberücksichtigt. Zudem – und im \nVoranschlag 2012 ebenfalls nicht budgetiert –, sind in der Rechnung 2012 weitere zusätzliche \nAbschreibungen von rund 10 Millionen Franken enthalten. Diese sind im Zusammenhang mit dem \nneuen Spitalplanungs- und Spitalfinanzierungsgesetz entstanden: Das Gesetz erlaubt Gemeinden, \ndie bisher geleisteten Investitionsbeiträge an die Spitäler – bei uns ans Spital Uster – in eine \nBeteiligung umzuwandeln und den dadurch erzielten Buchgewinn sofort durch zusätzliche \nAbschreibungen wieder zu neutralisieren. \n\nEin weiterer und wichtiger Sonderfaktor in der Jahresrechnung 2012 betrifft die Sanierung der \nBeamtenversicherungskasse (BVK). Dafür musste Uster gemäss Anweisungen des Kantons (im \nDezember 2012 erfolgt!) seinen Anteil an der Gesamtsanierung zurückstellen. Konkret waren dies \nrund 9,3 Millionen Franken. Auch dieser Betrag war im Voranschlag 2012 nicht enthalten. Ohne \nMiteinbezug der ausserordentlichen Rückstellungen für die BVK hätte ein Ertragsüberschuss von 4,5 \nMillionen Franken resultiert. Das Ergebnis ist deshalb durch diese Sonderfaktoren geprägt worden.  \n\nWirtschaftskrise wirkt sich auf Steuereinnahmen aus \nBei den Steuern flossen mit 91,0 Millionen Franken rund 0,9 Millionen Franken weniger Einnahmen \nin die Stadtkasse als budgetiert.  \n\nDie Steuern laufendes Jahr nahmen gegenüber dem Vorjahr 2011 um 5,2 Prozent ab und beliefen \nsich auf 67,4 Millionen Franken. Im Voranschlag 2012 waren ordentliche Steuereinnahmen von 68,6 \nMillionen Franken eingeplant. Der Steuerfuss wurde von 93 Prozent (Rechnung 2011) auf 91 \nProzent (Rechnung 2012) reduziert. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen sanken um \n3 Prozent, bei den juristischen Personen – also bei den Unternehmen – hingegen um hohe 23 \nProzent. Dies ist hauptsächlich auf die wirtschaftliche Abflachung bei international tätigen \nUnternehmungen zurückzuführen.  \n\n1368 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\nGute Budgetdisziplin der Abteilungen in der Stadtverwaltung \nDie Stadtverwaltung zeigte eine gute Ausgabendisziplin. Vom bewilligten Globalkredit über alle \nGeschäftsfelder von 98,8 Millionen Franken wurden nur 95,5 Millionen beansprucht. Die positive \nund somit erfreuliche Abweichung beläuft sich auf 3,4 Millionen Franken. Die unter der \nVerantwortung des Stadtrates liegenden Geschäftsfelder respektive deren Globalkredite haben um \n2,9 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert. Die Sozialbehörde hat ihren Voranschlag \n2012 um 1,3 Millionen Franken unterschritten. Das Geschäftsfeld Primarschule hat seinen \nGlobalkredit um 800'000 Franken überschritten. \n\nTiefes Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen \nObwohl die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen mit 26,4 Millionen Franken über dem \nVoranschlag von 23,6 Millionen Franken liegen, wurde – abzüglich des Sondereffekts «Aktivierung \nInvestitionsbeitrag Spital Uster» weniger investiert als im Budget vorgesehen. Investiert wurden \n2012 16,5 Millionen Franken. Dies sind rund 70% des geplanten Soll-Wertes.  \n\nDer Grund dieser Minderbenützung: Mehrere Projekte konnten nicht im geplanten Zeitraum oder \nUmfang begonnen resp. realisiert werden. Dies betrifft insbesondere das Hallenbad (Sanierung und \nErweiterung), die Sanierung der Werkliegenschaft Dammstrasse sowie Vorhaben im Tiefbau. \nEinzelne Projekte wurden nicht oder nur mit Verzögerung realisiert. Zudem konnten höhere \nInvestitionsbeiträge auf der Einnahmenseite verbucht werden.  \n\nCash Flow  deckt grossen Teil der Investitionen \nDer Cash Flow – mit 16,7 Millionen Franken im Budget – reichte aus, um daraus einen grossen Teil \nder Investitionen begleichen zu können. Da jedoch die Investitionen (inklusive Investitionsbeitrag \nSpital Uster) mit 24,3 Millionen Franken (im eigentlichen Steuerhaushalt) höher waren als der Cash \nFlow, musste die Differenz dem Nettovermögen entnommen werden. Das Nettovermögen \nverringerte sich deshalb im Steuerhaushalt 2012 um 7,6 Millionen Franken auf neu 72,7 Millionen \nFranken.  \n\nDas Eigenkapital hat sich um den ausgewiesenen Aufwandüberschuss von 4,8 Millionen Franken \nreduziert. Die Stadt verfügt per 31. Dezember 2012 neu über ein Eigenkapital von 135,5 Millionen \nFranken, verglichen mit 140,3 Millionen Franken ein Jahr zuvor. \n\nZusammenfassung 2012 und Ausblick 2013 \nDas vorliegende Rechnungsergebnis wurde, wie erwähnt, von zwei Sonderfaktoren geprägt. Die \nBildung von Rückstellungen für die BVK-Sanierung sowie die ausserordentliche Abschreibung im \nZusammenhang mit der Aktivierung der Beteiligung des Spitals Uster haben die Rechnung 2012 \nwesentlich beeinflusst. Nichts desto trotz konnte dank positivem Cash Flow die Verschuldung weiter \ngesenkt werden. Per 31. Dezember 2012 hatte die Stadt Uster lediglich noch langfristige \nDarlehensschulden von 20 Mio. Franken.  \n\nDer Stadtrat ist über das «interne» Haushaltergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 4,5 Millionen \nFranken erfreut. Die Globalkredite wurden in zwei von drei Verantwortungsbereichen nicht voll \nausgeschöpft, und die Summe aller effektiv beanspruchten Kredite konnte auf Vorjahresniveau \nstabilisiert werden. Das Nettovermögen hat sich aufgrund der getätigten Investitionen auf rund 73 \nMillionen Franken reduziert. Eine Ausgangslage die der Stadt Uster weiterhin eine gute finanzielle \nHandlungsfähigkeit zulässt.  \n\n1369 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2013 dürfen wir bis dato von einem Ergebnis ausgehen, welches \nsich eng an die Budgetvorgabe 2013 richtet. Die Steuererträge für das laufende Jahr bewegen sich \nnach einem ersten Rechnungslauf der Steuerverwaltung im Rahmen des Voranschlags. Eine weitere \nHochrechnung vor den Sommerferien wird uns nähere Auskunft zur Finanzierung 2013 aufzeigen. \nAktuell gehen wir von einem Mehraufwand im Geschäftsfeld Primarschule aus und auch von \nhöheren Aufwendungen bei der LG Spitex. Diese Mehraufwendungen werden aber durch tiefere \nAbschreibungen aufgrund der im 2012 getätigten zusätzlichen Abschreibungen im \nVerwaltungsvermögen von 9,9 Millionen Franken (Beteiligung Spital Uster) und die bereits letztes \nJahr vorgenommenen Rückstellungen betr. BVK wieder kompensiert. \n\nBesteht ein Investitionsstau in Uster? \nDie Zürcher Gemeinden geben im Durchschnitt netto 2‘500 Franken pro Einwohner für die \nInvestitionstätigkeiten (exkl. Investitionen Spezialfinanzierung) aus. Dies für eine ermittelte Laufzeit \nvon 5 Jahren. Für Uster beträgt der so berechnete Durchschnittswert rund 16 Mio. Franken pro \nJahr. Im Jahr 2012 hat die Stadt Uster Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 14,3 Mio. \nFranken (exkl. Aktivierung Beteiligung Spital und der Investitionen im Bereich der \nSpezialfinanzierungen) getätigt. Über die Zeitperiode der letzten 5 Jahre gerechnet hat die Stadt \nUster den erwähnten Durchschnitt jedoch erreicht. Es ist hier auch noch zu beachten, dass die \nInvestitionen der separat laufenden Sekundarschulgemeinde nicht miteinbezogen sind. \n\nWie man dem aktuellen Investitions- und Finanzplan (Voranschlag 2013) entnehmen kann, wird das \nInvestitionsvolumen in den nächsten Jahren hoch ausfallen und daher deutlich über dem \nDurchschnitt der Zürcher Gemeinden zu liegen kommen. Die anstehenden Grossprojekte sind nun \ngemäss dem Ihnen bekannten Zeitplan für die Jahre 2014 bis 2018 zur Ausführung eingesetzt. Dies \nist so kommuniziert und die Planungsschritte sind eingeleitet oder bereits in Arbeit. Zudem, und \ndies darf einmal deutlich erwähnt werden, hat die Stadt Uster in den letzten Jahren auch über die \nHaushaltrechnung investiert. Die Globalkredite, im Jahr 2005 noch bei 72 Millionen Franken \nabgeschlossen, haben im 2012 nun eine Summe von 95 Millionen Franken erreicht. Dabei sind diese \nKredite, insbesondere in den letzten 4 Jahren, überproportional, d.h. über dem \nBevölkerungswachstum und der Teuerung, angestiegen. Diese Kredite beinhalten somit auch \nBestandteile von vielfältigen und auch nachhaltigen Investitionen, sprich „Dienstleistungen“ \nzugunsten dieser Stadt. Es ist deshalb schlichtweg unzutreffend oder gar falsch ständig von einem \n„Investitionsstau“ zu sprechen.  \n\nEs ist unser Ziel, die eigentliche Ausführungsphase eines Bau- oder Investitionshabens noch \nrealistischer einzusetzen. Die personellen Kapazitäten, eine angemessene Bauzeit und die \npolitischen Entscheidungsmechanismen sind wohl noch besser zu berücksichtigen. Damit soll \nsichergestellt werden, dass der angestrebte Erreichungsgrad von 80% – 85% auch erreicht werden \nkann. Zu diesem Zweck liegt auch ein Antrag der Abt. Finanzen beim Stadtrat, die Investitionen des \nGeschäftsfeldes „Infrastrukturbau und Unterhalt“ zusammenzufassen und neu als Nettokredit im \nVoranschlag abzubilden. Damit soll der Handlungsspielraum innerhalb dieses mit sehr vielen \nProjekten bestückten Geschäftsfeldes erhöht und dadurch auch die Budgetgenauigkeit verbessert \nwerden. Es ist insbesondere bei diesem investitionsstarken Geschäftsfeld anzumerken, dass viele \nArbeiten witterungsabhängig sind. Gerade das 1. Semester 2013 hat deutlich gezeigt, dass \naufgrund der schlechten Wetterlage viele Projekte nur verzögert begonnen resp. vollzogen werden \nkonnten.  \n\nUster, 24. Juni 2013/we \n\n \n\n1370 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n\nJean-François Rossier (Die Präsidentin verliest in seiner Abwesenheit dessen Bericht) \n \nBericht aus der RPK zur Rechnung 2012 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat anlässlich ihrer Sitzung von vergangener Woche über die Jahresrechnung 2012 und \nden NPM-Jahresbericht der Stadt Uster und den Geschäftsbericht und \nJahresrechnung 2012 der Sekundarstufe Uster beraten und befunden. \nFür die Beratung der Rechnung der Sekundarstufe Uster waren der Schulpräsident sowie  \nder Finanzverantwortliche der SSU anwesend. \nDie externe Revisionsstelle BDO hat wiederum die Jahresrechnung 2012 der SSU geprüft. \nDie RPK verweist an dieser Stelle auf den entsprechenden detaillierten Prüfbericht. \nBei der Beratung der städtischen Rechnung gab uns der Finanzvorstand der Stadt Uster zu Beginn \neinen detaillierten Abriss zur Rechnung 2012. \nAnalog der letzten Jahre, hat auch in diesem Jahr eine externe Prüfstelle die Rechnung der Stadt \nUster geprüft. Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass die Prüfstelle in ihrem Abschlussbericht \nfesthält, dass die Stadt Uster ihre Rechnung ordnungsgemäss führt.  \nDes Weiteren verweist die RPK auf den entsprechenden Prüfbericht der Revisionsstelle. \nIm Übrigen haben die RPK-Mitglieder die ihnen anvertrauten Geschäftsfelder eingehend geprüft. \nDie dabei gemachten Feststellungen wurden in entsprechenden Prüfberichten festgehalten. \nDie RPK hat an ihrer Sitzung vom 17. Juni 2013 den Geschäftsbericht und Jahresrechnung  \n2012 der Sekundarstufe Uster sowie den NPM-Jahresbericht 2012 und die Jahresrechnung 2012 der \nStadt Uster jeweils einstimmig angenommen. \nDie RPK verzichtet anlässlich der heutigen Sitzung auf Referate zu den einzelnen Geschäftsfeldern. \nSchlussbemerkungen wurden an die Referenten der Sachkommission übermittelt und sind \nentsprechend in die Sachkommissionsreferate integriert. \n \n \nJean-François Rossier  \nPräsident der RPK \n\n \n\n1371 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n\nWortmeldungen aus den Fraktionen \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nBericht der SVP/ EDU-Fraktion zur Jahresrechnung 2012 der Stadt Uster \n \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt den erzielten „internen“ Ertragsüberschuss von rund Fr. 4,5 Mio. mit \nBefriedigung zur Kenntnis. Positiv zu werten ist auch die Unterschreitung der Globalkredite um Fr. \n3,3 Mio., wenn auch die Hälfte dieser Summe auf einem Buchgewinn eines Landverkaufs beruht. \nZur Sorge Anlass gibt erneut das Resultat der Primarschule, welche ihren bewilligten Globalkredit \num Fr. 800‘000.- überschritten hat und welche - bei seit Jahren fast gleich hohen Schülerzahlen - \neinen scheinbar nicht aufhaltbaren Kostenanstieg pro Schüler aufweist. \nDank dem Umstand, dass auf der Finanzierungsseite die realisieren Gesamtsteuereinnahmen im \nJahr 2012 praktisch den Budgetwerten entsprochen haben, konnte ein doch spürbar über dem \nVoranschlag liegendes Jahresresultat präsentiert werden. Der erzielte Cashflow von über 15 Mio. \nFranken konnte für die getätigten Investitionen und auch für einen weiteren Schuldenabbau \nverwendet werden. \nOhne Einrechnung der getätigten Beteiligung Spital wurden an Investitionen lediglich Fr. 16,5 Mio. \ngetätigt. Bewilligt wurden vom Gemeinderat jedoch Fr. 23,6 Mio. Dieses Resultat ist insofern \nunbefriedigend, als dass nur knapp 70% des bewilligten Budgets beansprucht worden sind. Auch \nwenn teilweise erklärbare Gründe für diese Minderbeanspruchung vorhanden sind, ist das \nvorliegende Ergebnis nicht zufriedenstellend. Die Prognosegenauigkeit in einzelnen Geschäftsfeldern \nmuss verbessert werden, denn solch grosse Differenzen sind nicht förderlich für die \nVertrauensbildung beim Parlament im Hinblick auf die jeweiligen Budgetberatungen. \nWir fordern den Stadtrat auf, die Haushaltszahlen weiter unter (str)enger Kontrolle zu halten und \ndie Investitionsplanung der nächsten Jahre, insbesondere auch bezüglich Grossprojekte, nochmals \ngenau zu überprüfen. Eine Verzichtsplanung ist hier miteinzubeziehen. \n \nUster, den 24. Juni 2013 \nSVP/EDU-Fraktion \nGemeinderat Uster \nVerantwortlich: Claudia Bekier \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nFDP/ JFU-Fraktion Gemeinderat Uster \n \nStellungnahme zu Jahresrechnung 2012:  \nVerhageltes Ergebnis wegen BVK, mit Leistung des Stadtrates zufrieden \n \nDie FDP/JFU-Fraktion ist zufrieden mit der Leistung des Stadtrates. Das Defizit von 4.8 Millionen \nFranken wird durch einmalige Faktoren, insbesondere die erzwungene ausserordentliche BVK-\nRückstellungen, verursacht. Die Ausgabendisziplin des Stadtrates ist im Allgemeinen sehr erfreulich, \nSorge bereiten dagegen die immer weiter steigenden Kosten im Schulbereich. Die Fraktion wird das \nAusgabenwachstum und die geplanten hohen Investitionen weiter im Auge behalten.  \n \nDer Stadtrat hat insgesamt die Finanzen dank solider Ausgabendisziplin gut im Griff. Wie das \nBeispiel anderer Städte zeigt, muss das Ausgabenwachstum nachhaltig gebremst werden, will Uster \nnicht in finanzielle Schieflage geraten. Sorge bereitet der starke Rückgang der Steuererträge, \ninsbesondere bei den juristischen Personen. Der Attraktivität von Uster für das Gewerbe gilt es auch \nweiterhin Sorge zu tragen.  \n \nEs zeigt sich, dass sich eine sehr zurückhaltende Budgetierung lohnt. Nur so kann sich Uster die \ngeplanten Infrastrukturvorhaben langfristig leisten. Hier muss der Stadtrat dran bleiben. \n\n1372 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \nDas Ergebnis der Sekundarschulgemeinde ist analog zu dem der Stadt Uster stark von der BVK-\nRückstellung geprägt. Allerdings wären die Ausgaben der Sekundarschulpflege auch ohne diesen \nSonderfaktor höher als budgetiert, was der Fraktion Sorgen macht. Es braucht weitere \nAnstrengungen, in kommenden Jahren unter Budget zu bleiben.  \n \nCla Famos \n24. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nRechnung 2012, Eintretensreferat der SP Fraktion \n\nFrau Präsidentin, Geschätzte Anwesende \n\n \nDie SP-Fraktion hat eine Vorbemerkung und drei Bemerkungen zur Rechnung 2012: \n\n \n\nDie Vorbemerkung: \n\nDie Rechnung bringt nichts Überraschendes. \n\n \n\nDie 1. Bemerkung \n\nDer Investitionsberg, den die Stadt Uster vor sich her schiebt, beträgt mittlerweile über Fr. 70 Mio. \nDas sind Investitionen, die die Stadt Uster sowieso tätigen muss, entweder um die Infrastruktur \nauch langfristig funktionstauglich zu halten oder um die Infrastruktur der wachsenden Bevölkerung \nanzupassen. Machen wir das nicht, nehmen wir entweder Qualitätseinbussen in Kauf oder \nverschieben die finanzielle Last einfach auf spätere Generationen. \n\n \n\nDie 2. Bemerkung \n\nDie Steuerfusssenkungen der letzten Jahre waren schlichtweg falsch. Die bürgerlichen Parteien und \nder Stadtrat setzten dabei auf das Prinzip Hoffnung, nämlich dass die Steuereinnahmen stetig \nzunehmen. Das ist aber nicht der Fall. Auch hat sich die Steuerkraft pro Kopf in den letzten Jahren \nim Vergleich zum kantonalen Mittel nicht wesentlich verändert, obwohl wir den Steuerfuss um \ninsgesamt 10% gesenkt haben. Die Gleichung tiefer Steuerfuss = höhere Steuerkraft gilt eben nicht \neinfach so. \n\nStattdessen schränkt die Steuerfusssenkung die Stadt unnötig in ihrem Handlungsspielraum ein, \nweil pro Jahr und gesenktem Steuerprozent Fr. 700‘000 in der Kasse der laufenden Rechnung oder \ngegen Fr. 7 Mio. für Investitionen fehlen. Wir sind der Ansicht, dass heute eine unausgesprochene \nfinanzpolitische Nervosität herrscht. Und zwar weil man nicht mehr einfach über Zahlen und \nfinanzpolitische Dogmen reden kann sondern um Inhalte. Es wächst nämlich das Bewusstsein, dass \n– auch wenn die finanzielle Situation der Stadt gut aussieht – für die anstehenden Aufgaben zu \nwenig Geld zur Verfügung stehen könnte. Nehmen wir das Beispiel Grossprojekte: \n\nAm 30. März 2011 ist der Stadtrat für die 4 Grossprojekte Schulhaus Krämeracker, Hallenbad, \nKulturzentrum und Stadthaus II von einem Investitionsbedarf von rund Fr. 100 Mio. ausgegangen. \nJetzt liegen genauere Zahlen für drei dieser vier Vorhaben auf dem Tisch. Und die benötigen alleine \nschon weit über Fr. 90 Mio. Bislang wagte noch niemand in der Öffentlichkeit zu sagen, dass \nirgendwas nicht aufgeht und dass man entweder auf Investitionen z.B. auf die Erweiterung des \nHallenbads verzichten oder eine Anpassung des Steuerfusses auf eine finanzpolitisch vernünftige \nHöhe ins Auge fassen muss. Auch wenn versucht wird, von dieser Diskussion abzulenken, wir \nkommen um diese Diskussion nicht drum herum. \n\n \n\n1373 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\nZur 3. Bemerkung \n\nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht zeigen die Finanzkennzahlen der Stadt Uster transparent \nund gut nachvollziehbar auf. Es ist ein gutes Arbeitsinstrument für uns als Parlament. Wenn eine \nBewohnerin oder ein Bewohner der Stadt Uster aber etwas über die grossen politischen Linien \nerfahren möchten oder darüber, wo man bei den für Uster besonders wichtigen Themen steht, \ndann bleibt dieser Person einzig die Möglichkeit, die Neujahrsansprache des Stadtpräsidenten zu \nlesen. Es wäre wohl nicht vermessen, darüber nachzudenken, ob nicht jährlich ein \npublikumsfreundliches Produkt erstellt und in alle Haushaltungen verteilt werden müsste, welches \nüber das Handeln und die Absichten der Ustermer Politik Auskunft gibt. In Zeiten, wo der Politik \nvorgeworfen wird, an der Bevölkerung vorbei zu politisieren, ist dieser Gedanke wohl nicht ganz \nabwegig. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\nUrsi Räuftlin \n\nJahresrechnung der Stadt Uster 2012 \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen,  \ngeschätzte Anwesende \n\nDer Stadtrat legt uns hier eine Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4.8 Mio. vor. \nOhne die CHF 9.3 Mio. Rückstellungen für die BVK und die ausserordentlichen Abschreibungen von \nCHF 5 Mio. hätte ein deutliches Plus erzielt werden können. Diesen Ausgaben stehen aber auch \nzusätzliche Einnahmen im Umfang von CHF 4.1 Mio. aus dem höheren Steuerkraftausgleich \ngegenüber. Zudem wird die Ausgabenseite der laufenden Rechnung auch dieses Jahr wieder wegen \nden nicht getätigten Investitionen beschönigt, da die Abschreibungen dadurch um 0.9 Mio. geringer \nals budgetiert ausfielen. \n \nIn der Investitionsrechnung ist wie in den vergangenen Jahren zu bemerken, dass die vom \nGemeinderat bewilligten Investitionen nicht vollumfänglich umgesetzt wurden. Es wurde wiederum \nnicht einmal drei Viertel des budgetierten Investitionsbetrages ausgeschöpft. Wir schieben in Uster \nweiterhin einen stetig anwachsenden Investitionsberg vor uns her. Gerade im Hinblick auf die \nanstehenden Grossprojekte dürfen die notwendigen Investitionen kleineren Umfangs keineswegs \naufgeschoben werden. Dadurch notwendige Überbrückungsmassnahmen und provisorische \nLösungen kommen die Stadt Uster langfristig teuer zu stehen. \n \nAuf der Ausgabenseite der laufenden Rechnung ist positiv zu vermerken, dass die Abteilungen \nwiederum eine sehr gute Budgetdisziplin zeigten. Bedenklich ist aber weiterhin, dass der Anstieg \ndes Personalaufwandes gegenüber dem Vorjahr mit 3.8% deutlich über dem mit Teuerung und \nBevölkerungszunahme erklärbaren Zuwachs liegt. Damit wird wiederum ein wichtiges Ziel der \nUstermer Finanzpolitik verfehlt.  \n \nWir begrüssen es sehr, dass die langfristigen Schulden auch im Jahr 2012 weiter abgebaut werden \nkonnten. Damit sind wir für die anstehenden grossen Investitionen einigermassen gewappnet. Aber \nUster zahlt weiterhin über CHF 1.5 Mio. Schuldzinsen, was ziemlich genau zwei Steuerprozenten \nentspricht. \n \n\n1374 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion wird auch weiterhin zusätzliche Begehrlichkeiten kritisch hinterfragen \nund sich für gesunde Finanzen für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Uster \neinsetzen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nFraktionserk lärung der Grünen \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nWir Grünen sind mit der vorliegenden Rechnung nicht zufrieden. Ob dies zu einem Nasenrümpfen \noder gar zu einem Kopfschütteln führt, will ich Ihnen kurz ausführen. \n\nÜberraschend kamen die zusätzlichen Ausgaben für uns Grüne wahrlich nicht. Insbesondere der \nstattliche Sanierungsbeitrag an die BVK war bei der Debatte um den Voranschlag für das Jahr 2012 \nabsehbar. Insofern war die vom bürgerlich dominierten Stadtrat beantragte und von den \nbürgerlichen Gemeinderäten abgesegnete Steuersenkung fahrlässig und hat das Defizit unnötig \nvergrössert. Dies trägt dazu bei, dass erst recht nicht alle in der Planung eingestellten Projekte und \nAufgaben im geplanten Zeitraum realisiert werden konnten. \n\nVordergründig präsentieren sich die Finanzen der Stadt Uster trotz hohem Aufwandüberschuss \nscheinbar in einem zufriedenstellenden Licht. Langfristige Schulden wurden weiter abgebaut, der \nSelbstfinanzierungsgrad ist auf einem hohen Niveau, die Ausgaben hat man im Griff. Doch bei den \nInvestitionen hinkt die Stadt einmal mehr hinterher: nur rund 70% der geplanten Investitionen zu \ntätigen, ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten inakzeptabel. \n\nUnd vor diesem Hintergrund wird auch deutlich, warum die Stadt Uster im Moment finanziell noch \ngut dasteht. Wären alle Investitionen wie geplant getätigt worden, wäre das Defizit noch höher \nausgefallen. Der Ustermer Finanzhaushalt würde einiges düsterer aussehen. Und dann wären die \nschädlichen Effekte der bürgerlichen Steuersenkungsmanie noch deutlicher gewesen. Der \nInvestitionsbedarf in den kommenden Jahren ist gewaltig. Nicht nur Grossbauten stehen an \nsondern auch Investitionen in die Lebensqualität von Uster: Umsetzung des pfannenfertigen \nVelokonzepts und die kontinuierliche Verringerung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses \nsind zwei Beispiele dazu. \n\nDie Zeche wird die Ustermer Bevölkerung in den nächsten Jahren begleichen müssen. Um die \nzukünftigen Lasten gleichmässiger zu verteilen, hatten die Grünen Uster schon für 2013 eine \nSteuererhöhung gefordert. \n\nDie vorliegende Jahresrechnung zeigt, dass die Ära der Steuersenkungen definitiv der \nVergangenheit angehört. Sinkende Steuererträge, ungewisse wirtschaftliche Entwicklung, \nhinterherhinkender Unterhalt der bestehenden Infrastruktur und ein Investitionsstau bei \nzukünftigen Projekten lassen schwierige Zeiten erahnen. \n\nHinzu kommt, dass die Aufgaben der Stadt zunehmend komplexer und umfangreicher werden. Wir \nGrünen wollen nicht, dass diese Zusatzleistungen auf dem Buckel des Personals eingefordert \nwerden. Wir sind uns bewusst, dass wir zum Personal der Stadt Uster Sorge tragen müssen. Hier \ngilt es zu investieren. Und das bedeutet, dass wir in Zukunft mit steigenden Personalkosten zu \n\n1375 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\nrechnen haben. Sonst droht Unzufriedenheit, noch höhere Fluktuation und Wissensverlust. Und \ndiese Folgen sind einiges teurer als steigende Personalkosten. \n\nFazit: Die vorliegende Rechnung quittieren wir Grünen deshalb mit einem deutlichen Kopfschütteln. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli ergreift das Wort. Er möchte zwei Bemerkungen kommentieren. An die Adresse der \nGLP: die Personalkosten sind in der Tat angestiegen, v.a. im GF Betreutes Wohnen. Die \nBettenauslastung hat im Bereich Heimtaxen aber auch für entsprechend höhere Einnahmen \ngeführt. Die Details sind im Beilagenbericht (Antrag Nr. 166/2013) detailliert aufgeführt. An die \nAdresse der Grünen: Dass das Ergebnis um 7 Mio. höher negativ ausgefallen ist, stimmt so nicht. \nWenn die Investitionen um 7 Mio höher ausgefallen sind, ist der Aufwandüberschuss nicht \nautomatisch um diesen Betrag höher. Es werden zwei separate Rechnungen in der Stadt Uster \ngeführt. Das Gesagte ist schlicht eine Falschinformation. \n\n \n\n1376 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n4.2 Behandlung der Geschäftsfelder \n\n \n\nDie Vorsitzende  \n\nBevor wir zur Behandlung der einzelnen Geschäftsfeldern kommen, mächte ich der Verwaltung im \nNamen aller Subkommissionen für die vorangegangenen Besprechnungen und Beantwortung \nunserer Fragen danken. Die Sprecher der Subkommissionen bitte ich, sich auf das Wesentliche zu \nbeschränken und wenn möglich auf das Aufzählen der Teilnehmer in den Subkommissionen und \nden nochmaligen Dank an die Verwaltung zu verzichten. \n\nWir haben die uns gemeldeten Referenzen notiert, sollten sich kurzfristige Änderungen ergeben \nhaben, bitte ich einfach den jeweiligen Sprecher für das entsprechende Geschäftsfeld an das \nRednerpult. \n\n \n\nLeistungsauftrag Parlament \n\nFür die Geschäftsleitung verliest Marianne Siegrist den Bericht von Gabriela Seiler. \n\n \nSubkommissionsbericht LA Parlamentarische Dienste \n \nDie Jahresrechnung schliesst mit CHF 542‘000 rund CHF 41‘000 unter Budget ab. Der Hauptgrund \nliegt in erster Linie darin, dass mit der Auflösung der Bürgerrechtskommission im Januar 2012 die \nEntschädigungen an die Gemeinderäte entsprechend tiefer ausgefallen sind. \nDie Anzahl der aufgeführten Wirkungs- und Leistungsziele scheinen für diesen verhältnismässig \nkleinen Bereich recht umfangreich. Die Verwaltung teilt diese Meinung grundsätzlich, die \nÜberarbeitung erfolgt im Rahmen der nächsten Wirkungsprüfung resp. nach Festlegung der \ninskünftigen Subkommission innerhalb der Geschäftsleitung. \nGemäss Art. 43 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass unerledigte \nparlamentarische Vorstösse im Geschäftsbericht aufzunehmen sind. Dies wurde gemäss Angaben \nder Verwaltung bis dato nicht so gehandhabt, wird aber in Zukunft entsprechend erledigt. \nDie RPK Belegprüfung hat keine Mängel ergeben, weshalb ein separates RPK Referat entfällt. \n \nUster, 23.6.2013, Gabi Seiler \n\n \n\n \n\n1377 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n\nGeschäftsfeld Steuerung und Führung \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich \n\nNPM Jahresbericht 2012 – GF Steuerung und Führung.  \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \nZu den wichtigsten Punkten in diesem GF: \n\n1. Die Ausgabendisziplin in diesem Geschäftsfeld ist erneut sehr erfreulich. Im Berichtsjahr wurden \n3,5% weniger ausgegeben als budgetiert und vom GR bewilligt worden war.  \n\n2. Die grösseren Abweichungen in der Übersicht auf Seite B 2 konnten von der Exekutive allesamt \nzur Zufriedenheit der KÖS beantwortet werden. Einige inhaltlich wichtige Punkte \n\n3. Seite B 1, Einleitung. Nicht ganz nach Zeitplan, aber in zwei Monaten definitiv, können auf der \nWebsite der Stadt alle Verordnungen und Reglemente in einer einheitlichen Gestaltung eingesehen \nwerden. Ein grosses Projekt im Bereich Öffentlichkeitsprinzip kommt damit zum Abschluss. \n\n4. Ebenfalls in der Einleitung zum Geschäftsfeld. Die Mitarbeiter-Umfrage fiel für die Stadt Uster als \nArbeitgeberin durchaus positiv aus. Uster liegt in der bei rund 100 Arbeitgebern durchgeführten \nUmfrage im Mittelfeld. Die Verwaltung ist sich aber sehr bewusst, dass weiterhin – und eher \nzunehmend – Massnahmen gefragt sind, um gute Mitarbeitende halten zu und um neue qualifizierte \nMitarbeitende rekrutieren zu können. Zudem bewegt sich die Belastung des städtischen Personals \nam oberen Limit – und oft auch darüber hinaus – so dass in Zukunft ein massvoller Stellenausbau \nwohl die einzige Lösung ist, um die Gesundheit der Mitarbeitenden nicht aufs Spiel zu setzen. Der \nVerantwortlichen sind sich der verschiedenen Problemstellungen bewusst. Die Behebung von \n‚relativen’ Schwächen wird gezielt und konsequent angegangen. Und um entlastende Massnahmen \numsetzen zu können, wird wohl auch der Gemeinderat, das eine oder andere Mal entscheiden \nmüssen.  \n\n5. Kennzahlen und Indikatoren. Die KÖS nahm wie jedes Jahr Kennzahlen und Indikatoren unter die \nLupe. Es hat sich gezeigt, dass gewisse Erhebungen nicht wirklich zielführend sind, also weder die \nSteuerung noch das Controlling unterstützen. Demgegenüber stehen Leistungsgruppen, die über \neinen einzigen Indikator verfügen, was aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend ist. Um diesen \nMangel möglichst zu beheben, trifft sich eine Subkommission der KÖS mit der Verwaltung im \nNovember dieses Jahres.  \n\nGemäss dem Wunsch der Präsidentin verzichte ich folglich den Mitarbeitenden der Stadt Uster für \ndie erbrachten Leistungen zu danken.  \n\nDie KÖS hat den NPM-Jahresbericht für das GF Steuerung und Führung einstimmig gutheissen. \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\n1378 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n\nGeschäftsfeld Bürgerrecht und Dienste \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Wolfgang Harder \n \n\nBericht der Subkommission, NPM Jahresbericht 2012, GF Bürgerrecht und Dienste \n\nDie Subkommission stellte der Exekutive einen mehrseitigen Fragenkatalog zu, der termingerecht, \nausführlich und gut nachvollziehbar beantwortet wurde.  \n\nAn der Sitzung vom 27.5.2012 mit den Vertretern beider Geschäftsfelder sowie dem \nStadtpräsidenten wurden die Rechnung, der Jahresbericht sowie die Antworten auf die gestellten \nFragen im Detail besprochen, kommentiert und diskutiert.  Das Gespräch fand in einer offenen und \nkonstruktiven Atmosphäre statt. \n\nMit Blick auf die Zahlen hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass in beiden Geschäftsfeldern \nsorgfältig gearbeitet wurde. Der Fragenkatalog wurde ausführlich und nachvollziehbar beantwortet. \nEs hat sich dank der schriftlichen Antworten der Verwaltung gezeigt, dass die Budgetvorgaben im \nakzeptablen Bereich eingehalten wurden. \n\nSpeziell zu erwähnen sind folgende Punkte: \n\na) Das Stadtammann- und Betreibungsamt hat wiederum sehr erfolgreich gearbeitet. Die \norganisatorische Zusammenlegung war ein guter Entscheid, der sich auch finanziell positiv \nauswirkt. \n\nb) Betreffend Einbürgerungsverfahren, das neu nur noch durch die Verwaltung durchgeführt \nwird, hat sich gezeigt, dass die erlassenen Richtlinien durchwegs positiv zu werten sind. Die \nVerfahrensdauer ist etwas länger, was aber offenbar damit zu tun hat, dass sich die \nKandidaten intensiver vorbereiten und dafür mehr Zeit benötigen. \n\nDie LG Info Uster wurde einer Wirkungsprüfung unterzogen (Seite C/4): Aufgrund dieser \nWirkungsprüfung wurde die Kennzahl K4 (nach konstruktiver Diskussion und unter Ausschöpfung \nder Kompetenz der Anwesenden) ersatzlos gestrichen. Dies zusammengefasst aus folgenden \nGründen: Die Kennzahl erfasst die Zahl der von der Verwaltung zu verteilenden Goodies wie \nZirkusbillette oder dergleichen. Das ist keine Aufgabe, die gemessen werden muss und auch keine \nAufgabe, die von der Verwaltung beeinflusst werden kann.  \n\nDie KÖS hat den NPM-Jahresbericht 2012 für das GF Bügerrecht und Dienste einstimmig \ngutheissen. \n\nFür die Subkommission GF Bürger-Parlamentsdienste \n\nWolfgang Harder  \n\n \n\n \n\n1379 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \nGeschäftsfeld Kultur \n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Matthias Bickel \n \n \nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n\n \n\nGF Kultur \n\nDer Globalkredit des Geschäftsfelds Kultur wurde mit CHF 3'415'000 um CHF 88'000 übertroffen, \nwas 2.6% des budgetierten Betrags von CHF 3'327'000 entspricht. Der Grund für die \nBudgetüberschreitung ist hauptsächlich auf die höheren Personalkosten der Stadt- und \nRegionalbibliothek zurückzuführen. \n\nDas Umbauprojekt Central liegt im Budget. Die Bauabrechnung vom 20.02.2013 weist einen \nAufwand von CHF 569'890.50 inkl. MwSt. aus. Die verhältnismässig geringen Mehrkosten von CHF \n22'000 resultieren hauptsächlich aus Mehrkosten für Regie und Auflagen der Feuerpolizei. \n\nDie Fördergelder in der Sparte Jazz beliefen sich 2012 total auf CHF 54'000 davon CHF 22'000 aus \ndem Leistungskontrakt mit dem sw issjazzorama. \n\nPersonell gab es im GF Veränderungen: Der langjährige GF-Leiter Roland Boss wie auch der \nJugendbeauftragte Daniel Goldberg verliessen die Stadt per Ende Jahr. \n\n \n\nLG arts.kultur \n\n"Jazz in Uster" ist und bleibt ein Thema. Die Stadt unterstützt die Arbeit von sw issjazzorama mit \neinen Leistungskontrakt, der Mitte 2014 aber ausläuft. Bis dann sollte eine Stiftung mit einem \nFörderverein gegründet sein. Mit der Gründung und vor allem mit der Finanzierung dieser Stiftung \nkam man letztes Jahr aber noch nicht weiter. Der Plan sieht eine Dreiteilung der Institution in ein \nArchiv, ein Museum und einen Konzertveranstalter vor; dabei stellt vor allem die \nProfessionalisierung des Archivs eine Herausforderung dar. \n\n \n\nLG sozio.kultur \n\nDas Label Gross rauskommen in Uster konnte bei den Vereinen und professionellen Anbietern \nvon Kinder- und Jugendangeboten verankert werden, doch hat es sich noch nicht durchgesetzt. Die \nLG überprüft im laufenden Jahr somit Aufwand und Wirkung. \n\nDie Förderung der K inder- und Jugendarbeit der Ustermer Vereine wurde rege genutzt, \nwomit der gesprochene Maximalbeitrag von total CHF 250'000 nun erreicht wurde. Wenn der \nGemeinderat bei diesem Betrag bleiben will, wird der Unterstützungsbeitrag pro Kind in Zukunft \nreduziert. \n\n \n\nLG güter.kultur \n\nDie Stadt- und Regionalbibliothek ist auf dem Weg zur Besserung. Wie bekannt, arbeitete sie \nlängere Zeit am Limit. Der Gemeinderat hatte das Problem erkannt und am 03.12.2012 zusätzliche \nStellenprozente (+200) bewilligt. In der GF-Leitung ist man sich hingegen bewusst, dass die \nSituation mit der Stellenerhöhung allein noch nicht getan ist; weitere Massnahmen müssen \ngetroffen werden, um den Betrieb nachhaltig zu verbessern. Mit 425'000 Ausleihen weist die \nStadtbibliothek im vergangenen Jahr einen neuen Benutzerrekord aus; pro Tag wurden bis zu 700 \nBesuche registriert. \n\n1380 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\nDie Regionalbibliothek lief im Jahr 2012 noch unter dem alten Vertrag. Die Vorbereitungen zum \nneuen Vertrag sind auf Kantonsseite in Verzug geraten; der neue Vertrag wird voraussichtlich Ende \n2013 für das Jahr 2014 ausgehandelt. \n\nIm Stadtarchiv läuft die Raumanalyse, der Platz ist immer noch knapp. Das Jahr 2012 stand \nzudem im Zeichen des Ablage-Managements: Mit einem Reglement zur einheitlichen Aktenführung \nwurde die Organisation der Archivierung neu definiert. \n\n \n\nBelegprüfung \n\nDie Revision der Rechnungsprüfungskommission gab zu keinen wesentlichen Beanstandungen \nAnlass. Aus diesem Grund wird auf ein  separates RPK-Referat verzichtet. \n\n \n\nFazit \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat die Rechnung des Geschäftsfelds Kultur einstimmig \nangenommen. \n\n \n\nFür die Kommission, \nMatthias Bickel. \n\n \n\n \n\n \n\n1381 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \nGeschäftsfeld Finanzen \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Christoph Keller \n \nDie Subkommission der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit traf sich für die Besprechung \nder Rechnung 2012 des Geschäftsfeldes Finanzen, Kapitel E im Jahresbericht, mit Stadtrat Werner \nEgli und dem Abteilungsleiter Finanzen Patrick Wolfensberger. Alle Fragen der Kommission wurden \nan dieser Sitzung beantwortet \n \nDas Geschäftsfeld Finanzen beinhaltet nebst den Leistungsgruppen Finanzverwaltung und  \nInformatik auch die LG Steuern. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich, den Steuern, dem \nGewinnanteil ZKB und den Konzessionsabgabe der energie uster AG  werden vom Geschäftsfeld \nFinanzen nicht direkt beeinflusst. Informationen zu den Steuern und zum Finanzausgleich sind in \nder der Jahresrechnung 2012 auf den Seiten A-4 bis A-10 detailliert dargestellt. \n  \nDer Globalkredit von CHF 955‘000.- wurde um CHF 356‘000.- unterschritten.  Die grössten  \nAbweichungen sind: \n \n• LG Finanz- und Rechnungswesen: Hier fielen weniger Passivzinsen und weniger interne \n\nVerrechnungen an. \n \n\n• LG Finanz- und Rechnungswesen: Auch hier kommt die Differenz aufgrund von weniger interne \nVerrechnungen \n\n \nIm Rechnungsjahr 2012 wurde keine Wirkungsprüfung durchgeführt \n \nIn der Abteilung Finanzen kam es zu mehreren personellen Wechseln. Als letzte offene Stellen \nkonnte die Stelle Leistungsgruppenleiter Finanz- und Rechnungswesen besetzt werden. Wir hoffen, \ndass im Geschäftsfeld Finanzen mit dem Abschluss der Wiederbestzungen aller Stellen wieder eine \nBeruhigung eintritt. \n \nDie in diesem Geschäftsfeld als Indikator aufgeführten IKS-Weisungen (internes Kontrollsystem) \nbetreffen nur die IKS-Weisungen des Geschäftsfelds Finanzen. Die Zuständigkeit für das städtische \nIKS liegt bei der Leistungsgruppe Controlling im Geschäftsfeld Steuerung und Führung. Nebst den \nIKS-Weisungen bestehen aber noch diverse andere Anweisungen, welche im Handbuch \nRechnungswesen zusammengefasst sind. Die Mitglieder der Subkommission haben diese \nUnterlagen zur Kenntnis erhalten.  \n \nStadtrat Werner Egli erwähnte an der Besprechung, dass die Wirkungs- und Leistungsziele sowie \ndie Indikatoren des Geschäftsfelds Finanzen  generell überprüft werden. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht \ndes Geschäftsfelds Finanzen zu genehmigen. \n \n\n \n\n \n\n1382 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \nGeschäftsfeld Liegenschaften \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Christoph Keller \n \nDer Globalkredit von CHF 3‘848‘000.- wurde um CHF 1‘166‘000.- unterschritten. Die grössten \nAbweichungen sind: \n \n• GF Liegenschaften: Durch die Verzögerung des Geschäfts konnte der Buchgewinn von rund \n\nCHF 1,5 Mio. aus dem Tauschgeschäft der Gewerbe-Baulandparzellen in der Loren erst im 2012 \nverbucht werden. \n \n\n• LG Grundstückbewirtschaftung: Durch die Anpassung des Refernzzinssatzes kam es zu \nMindereinnahmen von CHF 154‘000.-. \n \n\n• LG Immobilienbewirtschaftung: Hier kam es zu Mindereinnahmen von CHF 206‘000.- aufgrund \nvon Leerstände nach Mieterkündigungen und nachfolgenden Mietereinbauten für die KESB \nsowie die Mietereinbauten und Erweiterung der Schulzahnklinik \n\n \nIm Rechnungsjahr 2012 wurde keine Wirkungsprüfung durchgeführt. \n \nStadtrat Werner Egli erwähnte an der Besprechung, dass die Wirkungs- und Leistungsziele sowie \ndie Indikatoren generell überprüft werden. \n \nStadtrat Egli erläutert an der Sitzung der Subkommission KÖS anhand von Beispielen, dass die \nStadt Uster eine aktive Immobilienpolitik betreibt und immer wieder an Verhandlungen von \nstrategischen Grundstücken teilnimmt (Gewerbeland, Tausch von Grundstücken, Eigennutzung). \nDie Öffentlichkeit erfährt dies aber nur dann, wenn die Verhandlung erfolgreich abgeschlossen wird.   \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht \ndes Geschäftsfelds Liegenschaften zu genehmigen. \n \n \n\n \n\n \n\n1383 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \nGeschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann \n \n\nRechnung 2012, GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nBeginnen wir mal von Hinten. \n\n \n\nDie RPK hat keine weitergehenden Bemerkungen zum GF Infrastrukturbau und Unterhalt. \n\nDie KPB empfiehlt einstimmig, den NPM-Jahresbericht und die Investitionsrechnung 2012 \n\nabzunehmen. \n\n \n\nWeiter gibt es drei Bemerkungen: \n\n \n\nDie Wirkungsprüfung wurde für die LG Werterhaltung durchgeführt mit dem Ergebnis, dass an den \n\nIndikatoren nichts anzupassen ist und dass der Erhebungsrhythmus für den Indikator \n\nSauberkeitsindex der WC-Anlagen reduziert werden könne. \n\n \n\nEine Ergänzung der Kennzahl K07 auf Seite G/7: der Ist-Wert 2012 der Kosten für den Winterdienst \n\nbeträgt 0.71 Fr./m2 Strassenfläche. \n\n \n\nUnd zu guter Letzt: Kennzahlen der ARA liefern erstmals die Ergebnisse der neuen und \n\nausgebauten ARA unter Vollbetrieb. Sie sind erfreulich. Mit der neuen ARA wird das Ustermer \n\nAbwasser deutlich besser gereinigt und der Greifensee weniger belastet. \n\n \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n1384 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \nGeschäftsfeld Stadtraum und Natur \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Ursula Räuftlin \n \nGeschäftsfeld «Stadtraum und Natur»  \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\n \nGeschätzte Anwesende \n \nDas GF Stadtraum und Natur beantragte für das Jahr 2012 einen Globalkredit über CHF 4.252 Mio. \nund erzielte ein Ergebnis von CHF 4.203 Mio. also mit einer Kostenunterschreitung von gut 1 % fast \neine Punktlandung.  \n \nEinige auffallende Abweichungen gibt es bei den Kennzahlen:  \n \nBei der Stadt- und Verkehrsplanung war die Einzonung des Eschenbühl eines Teils der Grossriet in \nNänikon vorgesehen, weshalb sich die Fläche der Reservezonen hätte reduzieren sollen. Vorläufig \nverbleiben diese Gebiete wegen der Annahme der Kulturlandinitiative in der Reservezone, bzw. \nzukünftig wird sich die Reservezone reduzieren aber nicht zu Gunsten der Bauzone sondern zu \nGunsten der Landwirtschaftszone. \n \nBei der Forstwirtschaft wurde die Waldrandpflege bisher zu optimistisch abgeschätzt. Dieser Wert \nwird sich zukünftig bei ca. 500 m pro Jahr einpendeln.  \n \nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur waren CHF 1.54 Mio. vorgesehen. \nAbgerechnet wurden allerdings nur CHF 20‘000. Einerseits entfielen CHF 940‘000 weil der \nGemeinderat die Sanierung der Bootsabstellplätze abgelehnt hatte und gegen die Verlegung der \nBuswendeschlaufe das erfolgreiche Referendum ergriffen wurde. Andererseits verzögerte sich der \nAusbau der Riedikerbaches immer noch wegen Einsprachen. Zudem wurde der städtebauliche \nStudienauftrag Zeughausareal erst Anfangs 2013 abgeschlossen und abgerechnet.  \n \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB \nempfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes. \n \n \nFür die KPB  \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\n \n\n1385 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \nGeschäftsfeld Hochbau und Vermessung \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Seyhan Kâhya. \n \nKommissionsreferat zum GF Hochbau und Vermessung – Rechnung 2012 \n \nLiebe Frau Präsidentin, \nLiebe Anwesende, \n \nIch spreche über die LG Baubewilligungen und -beratung:  \n \nBauberatungen, also I01 auf der Seite I/5, sind in Uster bislang aus öffentlichem Interesse gratis. \nBei einfachen Auskünften sollte das weiterhin gratis bleiben, für aufwändigen Bauberatungen ist \nwährenddessen ein Gebührenreglement in Vorbereitung, eine Umsetzung im Laufe des Jahres ist \nwahrscheinlich. Diese Reglementierung liegt in der Kompetenz des Stadtrats.  \n \nBei der LG Vermessung wurde die Wirkungsprüfung zu den zwei Indikatoren vollzogen und als \nerreicht bewertet.  \n \nAnsonsten wurden die Abweichungen als Kommentar verständlich vermerkt. \n \nDie KPB hat den Jahresbericht zum Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung einstimmig \nangenommen. \n \nDanke! \n\n \n\n \n\n \n\n1386 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n\nGeschäftsfeld Koordination Bildung \n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Anita Borer \n \nReferat Rechnung 2012 – GF Koordination B ildung  \n \nAm 15. Mai 2013 konnten die Vertreter der Kommission Bildung und Kultur (KBK) der Primarschule \nUster ihre Fragen zur Rechnung 2012 des Geschäftsfeldes Koordination Bildung stellen. \n \nDie für die Arbeit der Bildungsplattform budgetierten Kosten fielen tiefer als budgetiert aus. Ziel der \nBildungsplattform ist es, eine noch bessere Vernetzung der privaten und öffentlichen \nBildungsanbieter und somit die verschiedenen Weiterbildungsmöglichkeiten bekannt zu machen. \nDafür ist insbesondere der neue Internetauftritt dienlich. \nDie Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) erneuerte den mehrjährigen Rahmenkontrakt. Künftiges \nZiel ist es, den Anteil an Schülern, welche den Gruppenunterricht besuchen, zu erhöhen. Es \nbedingt, dass Kinder mit den gleichen Voraussetzungen zur gleichen Zeit einen Kurs besuchen \nkönnen. Dies stellt eine grosse Herausforderung dar.  \nUm vermehrt Gruppenunterricht anbieten zu können, wurden zusätzliche Räume im VZK-Gebäude \ndazu gemietet. Auch der Schallschutz wurde verbessert. Aus diesem Grund fielen auch die Kosten \nder MSUG mit CHF 962‘000.00 um CHF 140‘000.00 höher aus als budgetiert. Immer noch herrscht \nRaumknappheit. \nDer Umbau der Räumlichkeiten der Schulverwaltung ist letztlich infolge reglementarisch \nvorgegebener Vorkehrungen (z.B. Brandschutz) ebenfalls teurer als budgetiert ausgefallen. \nDie Rechnung des GF Koordination Bildung wurde von der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \neinstimmig genehmigt. Aus der Diskussion der RPK gibt es keine Bemerkungen. Das RPK-Referat \nentfällt aus diesem Grund. \n\n \n\n \n\n1387 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n\nGeschäftsfeld Sicherheit \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Marius Weder und verliest den \nBericht des ausgetretenen Gemeinderatsmitgliedes Stefan Kern. \n \nReferat NPM-Jahresbericht 2012  \n \nBericht der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Sicherheit hat den Globalkredit von TCHF 3‘516 mit TCHF 3‘117 um TCHF 399 \nunterschritten. Dies ist vorallem auf höhere Busseneinnahmen (+ TCHF 150) und tiefere Personal- \nund Sachaufwand (- TCHF 200) zurückzuführen. \n \nDie Zusammenführung der Leistungsgruppen Feuerwehr und Zivilschutz zur Leistungsgruppe \nBevölkerungsschutz konnte 2012 erfolgreich abgeschlossen werden. 2012 ging es vor allem um die \nKonsolidierung der neuen Organisation und die Optimierung der internen Abläufe. \n \nAuch die durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) erfolgte Revision des Geschäftsfeldes \nSicherheit gab zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass. Aus diesem Grund entfällt ein \nseparates Referat der RPK. \n \nDie KöS und die RPK empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäftsfeld Sicherheit zu \ngenehmigen. \n \n \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n \n\n \n\n \n\n1388 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \nGeschäftsfeld Publikumsdienste \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Marius Weder und verliest den \nBericht des ausgetretenen Gemeinderatsmitgliedes Stefan Kern. \n\n \nReferat NPM-Jahresbericht 2012  \n \nBericht der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KöS) \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Geschäftsfeld Publikumsdienste hat den Globalkredit von TCHF 1‘170 mit TCHF 1‘118 um TCHF \n52 unterschritten. Dies ist vor allem auf den geringer ausgefallenen Personalaufwand (infolge \nzweier mehrmonatigen Vakanzen) sowie durch die geringer ausgefallenen Ausgaben im \nHundewesen (Verzicht auf budgetierte Anschaffung von Abfalleimern sowie Optimierung bei der \nBeschaffung von Hundekotbeuteln). Die personellen Vakanzen wurden im Gegensatz zum Vorjahr \nnicht vollumfänglich durch temporäre Arbeitskräfte ersetzt. Aufgrund des überdurchschnittlichen \nAnstiegs der Bevölkerung mit Migrationshintergrund wurde per 1.1.2013 der Sollstellenplan bei der \nLeistungsgruppe Einwohnerdienst um 40 % und beim der Leistungsgruppe Zivilstandsamt um 20 % \naufgestockt. Die Stellen sind inzwischen besetzt und tragen nun zur Reduktion der Arbeitsbelastung \nund grossen Rückstände/Pendenzen aus 2012 bei. \n \nIm Geschäftsfeld Publikumsdienste konnte das Projekt „Registerharmonisierung“ gänzlich \nabgeschlossen werden. \n \nIn der Leistungsgruppe Zivilstandsamt konnte die korrekte Rückerfassung aller lebenden Personen \nim Personenstandsregister Infostar 2012 abgeschlossen werden. \n \nAuch die durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) erfolgte Revision des Geschäftsfeldes \nPublikumsdienste gab zu keinen wesentlichen Beanstandungen Anlass. Aus diesem Grund entfällt \nein separates Referat der RPK. \n \nDie KöS sowie die RPK empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäftsfeld \nPublikumsdienste zu genehmigen. \n \n \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n\n \n\n \n\n1389 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \nGeschäftsfeld Soziale Sicherheit \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Bea Mischol \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \nGeschätzte Anwesende \n \n \nIm Geschäftsfeld Soziale Sicherheit wurde gut gearbeitet und die Leistungsziele eingehalten. \nErfreulich ist, dass die Kosten nicht in dem erwarteten bzw. budgetierten Ausmass angestiegen \nsind. \nImmerhin wurden rund Fr. 800‘000.- nicht ausgegeben. Der Anstieg gegenüber den Ausgaben 2011 \nbetrug lediglich Fr. 223‘000.-.  \nLeider kann man von keinem Trend ausgehen, sondern nur von einem „gebremsten Wachstum“ der \nAusgaben. \n \nDie Anzahl der Neugesuche ist gesunken.  \nDer  Zuwachs bei den IV-Bezügern ist jedoch eher gestiegen. \nEin Grund dafür dürfte sein, dass die Neuordnung der Pflegeversicherung nicht die erwarteten \nAuswirkungen hat. \nDer Rückgang der Anzahl Bezügerfälle ist kein neuer Trend, es steigt zwar zurzeit nicht mehr so wie \nin den letzten Jahren, es stagniert. \nEs hängt stark von den Zusprachen der IV-Renten ab. Bezügerfälle sind in der ganzen Schweiz eher \nzurück gegangen.  \n \nDie  durchschnittlichen Kosten pro Fall bei Heimbewohnern und den Bezüger in eigenen \nWohnungen  sind zurückgegangen. \nDie Heimbewohner und die Bezüger der eigenen Wohnungen, verfügen zurzeit über mehr eigene \nMittel z.B. aus AHV, Pensionskassen usw. \nDie Situation hat sich gegenüber früher grundlegend verändert. \nEs konnte festgestellt werden, dass die Heimbewohner heute über mehr Einnahmen verfügen, \nwenn sie in ein Heim eintreten. \n \nDie Schulheimfinanzierung ist für die Stadt Uster angestiegen. Früher wurde diese von der Schule \nübernommen.   \nFür 9 Fälle sind Fr. 137‘000.-- aufgewendet worden. Für einen Heimplatz werden \nca. Fr. 7000.- pro Monat ausgegeben.  \nDie Schule übernimmt Fr. 3‘500  die andere Hälfte zahlt die Stadt Uster. \nReine Problemfälle, welche die Schule betrifft, übernimmt die Schule weiterhin. \nDie Nebenkosten werden immer noch von den Eltern übernommen. \n \nBei den Kennzahlen Zusatzleistungen hat man die Auszahlungen Ergänzungsleistungen /Beihilfe \nallgemein zu hoch budgetiert. \nAufgrund des Erfahrungswertes hat man angenommen, dass es weiter in diesem Ausmass steigen \nwird.  Es ist schwierig zu budgetieren auch aufgrund des Wechsels der neuen Gesetzgebung. \n \n \nFamilienergänzende Betreuung  \n \nErfreulich ist, dass der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten deutlich höher ausfallen. Der \nAufwand der Stadt Uster ist deshalb tiefer aufgrund der deutlich höheren Kostendeckung der Eltern.  \nIn  der LG (Leistungsgruppe) FEB sind trotz weniger Ausgaben eine wesentliche Verbesserung \nerzielt worden. Das Leistungsziel von 100% im 2015 zu erreichen ist auf Kurs. \n \n\n1390 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\nIn der Zeitung stand, dass die Kindertagesstätte „Arche Noah“ schliessen musste. Die Gründe für \ndie Schliessung war, dass es dem Frauenverein nicht gelungen ist eine ausgeglichen Rechnung zu \nerreichen. Die Stadt Uster verlangt von allen Kitas eine ausgeglichene Rechnung. Die Stadt Uster \nfinanziert noch weitere 9 Krippen davon 1 Hort und 1 Tagesfamilienverein.  \nAus der Arche Noah, die aus einem Hort und einer Krippe bestand, werden neu 2 Krippen. Ab \nAugust 2013 übernimmt die heutige Krippenleiterin die Kita, die dann privat in einer städtischen \nLiegenschaft eingemietet geführt wird und neu Chinderchram“ heisst. Sie ist keine FEB-Einrichtung \nmehr, sie kann aber wieder ins FEB-Modell eintreten, sofern sie das wünschen.  \n \nDurch den Beitritt der Kita „Seegarten“ ins FEB, sind die Kennzahlen bei den auswärtigen Kindern \nangestiegen. Die Kita „Seegarten „ hat viele auswärtige Kinder aus Volketswil und Greifensee. \n \n \nK indes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n \nIm letzten Jahr wurden die Strukturen der neuen KESB aufgebaut und für die Betriebsaufnahme \nvorbereitet. \nVerschiedene arbeitsintensive Aufgaben vor allem im personellen Bereich und bei der Infrastruktur \nsowie vertragliche und finanzielle Bereiche mussten angepasst werden. \nSicherzustellen war auch die Übergabe der Fallakten von den Vormundschafsbehörden der \neinzelnen Gemeinden.  \nAm 1. Januar 2013 hat die KESB ordnungsgemäss ihren Betrieb aufgenommen. \n \nDie Leistungsgruppe Vormundschaftsw esen wurde Ende Dezember 2012 aufgehoben.  \nDie Aufgaben hat seit dem Januar 2013 die KESB übernommen. Die Aufgaben der KESB werden in \nder LG Soziale Sicherheit der Abteilung Soziales wahrgenommen. Die Kostenbeteiligung der \nanderen Gemeinden wird nach dem Schlüssel der Einwohnerzahl gerechnet.  \nWir werden spannend verfolgen, wie sich die KESB weiterentwickelt! \n \n \nDie KSG empfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes und aus der RPK \ngibt es auch keine Bemerkungen \n \n \n \nFür den Gemeinderat \nBea Mischol und Hans Keel \n\n \n\n \n\n1391 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n\nGeschäftsfeld Gesundheit \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Hilda Schelldorfer \n\nNPM-Jahresbericht 2012 (Seiten N/ 1 – N/ 4)  \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\n \n\nAm 22. Mai 2013 trafen sich Gemeinderätin Hilda Schelldorfer (Subkommissionsmitglied Marco Jär-\nmann entschuldigt) mit Stadträtin Esther Rickenbacher und Abteilungsleiter Claude Hunold. Anhand \nder vorgängig schriftlich eingereichten Fragen wurden uns bereitwillig und umfassend Auskünfte er-\nteilt. Anderntags erhielten wir die schriftlichen Antworten und danken dafür.  \n \n \n\nGF Gesundheit \n \n\n– Der beanspruchte Globalkredit 2012 von TCHF 491 liegt genau auf der Höhe des Vorjahres. Dass \ndies trotz der anteiligen BVK-Rückstellung möglich war, wird mit geringeren Belastungen der Quer-\nschnittämter begründet. Der budgetierte Globalkredit von TCHF 544 wurde nicht ausgeschöpft. Auf-\nfallend ist, dass bei der seinerzeitigen Budgetierung der internen Verrechnungen offenbar von \nandern Grundlagen ausgegangen wurde, als bei der vorliegenden Abrechnung.  \n\n–  \n– Nach Erhalt des Bronzelabels “Gesundheitsstadt“ im Mai 2012 wird an der Überprüfung der Voraus-\n\nsetzungen für die künftige Erreichung des Silberlabels gearbeitet. \n–  \n–  \n– LG Abfall und Umwelt inkl. Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung \n–  \n– Diese Leistungsgruppe wird zahlenmässig über die Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung abge-\n\nwickelt und schliesst im Berichtsjahr mit einem geringen Ertragsüberschuss von TCHF 47 (Vorjahr \nTCHF 791) ab. Damit erhöht sich der Bestand der Spezialfinanzierung per Ende Berichtsjahr leicht \nauf TCHF 3‘268.  \n\n–  \n– Gegenüber dem Vorjahr stieg die Menge des gesammelten Grüngutes um 50 %, was erfolgreich \n\nwar, aber bedeutend höhere Kosten zur Folge hatte. Der Wegfall der Grüngutgebühren ab 1.1.2012 \nführte zu Einnahmenausfällen von rund TCHF 300. Die jährlichen Gesamtkosten der \nAbfallbewirtschaftung werden mit Fr. 94 pro Einwohner ausgewiesen. \n\n–  \n– Die budgetierten Investitionskosten von TCHF 100 für die Sanierung und Erweiterung der Haupt-\n\nsammelstelle wurden infolge Verzögerungen bei der Planung nicht beansprucht. Der aktuell vom \nStadtrat unterbreitete Antrag Nr. 170 rechnet für die Realisierung der neuen Hauptsammelstelle an \nder Dammstrasse mit Baukosten von 2,93 Mio. Franken zu Lasten der Spezialfinanzierung.   \n\n–      \n–  \n– LG Lebensmittelkontrolle \n–  \n– Die Risikobewertungen gut und genügend der inspizierten Betriebe in Uster lagen über den \n\nVorgaben  der Gesundheitsdirektion. Erfreulicherweise setzte sich der Kostenrückgang dieser \nLeistungsgruppe auch aufgrund geringerer interner Belastungen fort und lag deutlich unter dem \nBudget 2012.  \n\n–  \n \n \n\n1392 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n– Antrag an den Gemeinderat \n–  \n– Die KSG und auch die RPK haben den NPM-Jahresbericht 2012 des Geschäftsfeldes Gesundheit mit \n\neinem Globalkredit von TCHF 491 einstimmig angenommen und empfehlen dem Gemeinderat die \nGenehmigung.  \n\n–  \n–  \n– Für die KSG: \n– Hilda Schelldorfer und Marco Järmann \n–  \n\n \n\n1393 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \nGeschäftsfeld Betreutes Wohnen \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Peter Wüthrich \n\nNPM-Jahresbericht 2012 \n\nGF Betreutes Wohnen (Seiten O1 – O4) \n\nEinleitung (Seite O1) \nDie beiden strategisch wichtigen Projekte 'Altersstrategie' und 'Ausbildungskooperation' haben sich \nunterschiedlich entwickelt. Währendem die Ausbildungskooperation bereits früher abgeschlossen \nwerden konnte, brauchte die Altersstrategie etwas länger. Die Erarbeitung der Altersstrategie \nbeinhaltete zwei gut organisierte Workshops, bei denen möglichst viele Organisationen, die sich mit \ndem Thema 'Alter' beschäftigen, eingeladen wurden, sich einzubringen, so dass die nun im \nGemeinderat zu behandelnde Altersstrategie bereits breit abgestützt ist. Durch die Verlängerung hat \ndie Altersstrategie aus unserer Sicht an Qualität gewonnen. Die Kommission setzt sich dafür ein, \ndass die Anlauf- und Beratungsstelle Alter, als eine der erwähnten, konkreten Massnahmen bereits \nim laufenden Jahr geschaffen werden kann. \n\nFinanzen (Seite O2) \nBezüglich Kosten müssen sich die Heime der Stadt Uster am Normdefizit messen, das jeweils vom \nRegierungsrat im letzten Quartal des laufenden Jahres bekanntgegeben wird. Währendem die \nKosten im Jahre 2011 leicht unter dem Normdefizit lagen, liegen sie im Jahre 2012 leicht darüber. \nAls Treiber für dieses Resultat wurden das Projekt 'Einführung von BESA 4.0' und die Mehrkosten \nfür Langzeit-Krankheitsabsenzen eruiert. Das Projekt konnte im 2012 abgeschlossen werden und \ndie neusten Auswertungen der Kosten für die Langzeit-Krankheitsabsenzen zeigen eine \nabnehmende Tendenz. \n\nUns wurde glaubhaft nachgewiesen, dass die Ursachen der Langzeit-Krankheitsabsenzen einzeln \nbekannt sind und dass die betroffenen Menschen auf Grund der eingeführten Massnahmen von \nverschiedenen Personen begleitet werden. \n\nPersonal (Seiten O2) \nIn der LG Spitex musste der Stellenétat um einen Drittel aufgestockt werden, um die erforderlichen \nLeistungen erbringen zu können. Mit der Vorgabe 'Ambulant vor stationär' war ein Wachstum zu \nerwarten, doch überraschte die Grösse des Wachstums. Keine einfache Aufgabe, die hier bewältigt \nwurde. Bei der Wirkungsprüfung spürte man die Dynamik dieses Betriebs. \n\nLG Heime Stadt Uster (Seite O3) \nIndikatoren (Seite O3) \n• I06 – Anzahl Ausbildungs- und Praktikumsplätze \n\nIm Jahre 2012 belegte nur gerade 1 Person auf der Stufe 'Höhere Fachausbildung (HF)' im \nValidierungsverfahren einen Ausbildungsplatz. Die Erstellung des Konzepts zur Ausbildung von \nPflegefachpersonen dieser Stufe ist im Jahr 2013 geplant, so dass die zahlenmässige \nUntervertretung nachvollziehbar ist. \n\nLG Spitex (Seite O4) \nDie Unterzeichnung des Administrativvertrags 'Spitex-Verband – Santésuisse' musste mehrfach \nverschoben werden. Die Vorbereitung der Umsetzung wurde bereits letztes Jahr begonnen und \nkann termingerecht per 01.01.2014 eingeführt werden. \n\nWirkungsprüfung \nDieses Jahr wurden die Indikatoren der LG Spitex der Wirkungsprüfung unterzogen. Sie konnte mit \neinem positiven Resultat abgeschlossen werden. \n\n1394 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\nRPK \nDie Belegprüfung des Geschäftfeldes wurde durchgeführt und hat zu keinen Beanstandungen \ngeführt, so dass das RPK-Referat entfällt. \n\nFazit \nDie Kommission beantragt dem Gemeinderat, den Bericht und die Rechnung 2012 des GF Betreutes \nWohnen zur Abnahme. \n\n \n\n \n\n1395 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n\nGeschäftsfeld Sport \n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Gusti Hofmann \n \nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Rechnung im Geschäftsfeld Sport ist leicht unter dem Budget. Mit dem Personal-bestand von \n20.4 Stellen ist man knapp über die Runden gekommen. Aber mit dem aktuellen Stellenplan sind \ndie neuen Aufgaben und Anforderungen, welche das Personal zusätzlich noch erfüllen muss, nicht \nmehr zu bewältigen. \nUm den Qualitätsansprüchen zu genügen müssen zum Teil im Zwei-Stunden Rhythmus \nWasserproben entnommen und ausgewertet werden. Durchführung und Messergebnisse werden \nvom Kanton kontrolliert, der aber auch stichprobenweise selber Proben nimmt. \n \nDer Kostendeckungsgrad im Hallenbad ist mit 64.14 praktisch gleich wie im Vorjahr obwohl es mehr \nBesucher gehabt hat. Das ist darauf zurückzuführen, dass eine grössere Reparatur angefallen ist. \nWeil alles aus dem gleichen Topf bewirtschaftet wird, ist der Ertrag nicht höher ausgefallen. Auch \ndie budgetierten Werbeeinnahmen sind ausgeblieben. Erst diesen Frühling konnten Werbeverträge \nmit bescheidenem Volumen abgeschlossen werden. \n \nDer Kostendeckungsgrad Sporthalle ist 4% unter Budget, weil ein buchhalterischer \nVerrechnungsfehler aus dem Jahr 2011, der aber erst im Jahr 2012 entdeckt worden ist, dazu \ngeführt hat, dass der Kostendeckungsgrad im Jahr 2011 zu hoch ausgewiesen worden ist. \n \nAuch die durch die Rechnungsprüfungskommission erfolgte Revision hat zu keinen wesentlichen \nBeanstandungen Anlass gegeben. \n \nKBK und RPK empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, das Geschäftsfeld  Sport zu genehmigen. \n \nGusti Hofmann \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n \n\nRechnung 2012, GF Sport – Meinung der SP-Fraktion \n\nFrau Präsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nWir haben eine Bemerkung zum Ziel Z08 „Den Kostendeckungsgrad der Sportanlagen durch \nWerbung erhöhen“. \n\n \n\nDieses Ziel kam in den letzten Jahren nach einem jahrelangen hin und her zum Sportstätten-\nSponsoring rein. Und es zeigt sich – es ist ein lächerliches, ja sogar höchst fragwürdiges Ziel. \n\n \n\nMit Werbung soll der Kostendeckungsgrad der Sportstätten um ein paar tausend Franken also um \nca. 2% verbessert werden. \n\n \n\nUnd was ist der Preis dafür? \n\n1396 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n\nDie Gefahr, dass den Vereinen weniger Sponsorengelder zur Verfügung stehen, ist wohl nicht von \nder Hand zu weisen. Weshalb soll eine Firma, welche bereits Werbung in einer Sportstätte hat, in \nder Lage sein auch noch einen Verein zu sponsern? Die Stadtkasse soll also zulasten der \nVereinskassen verbessert werden. Und handkehrum bezahlen wir an die Vereine im Rahmen der \nJugendförderung Fr. 250‘000.-/Jahr. Ist das nicht paradox? \n\n \n\nFür diese Werbeaktion wird parktische jede Fläche zur Verfügung gestellt; sei es eine Rückenlehne \neines Stuhls, den Boden des Kinderschwimmbeckens, eine Bande, der Föhn, die Fenster der \nSporthalle oder gar die Aussenfassade des Dorfbads. Entschuldigung lieber Stadtrat – so geht das \naber sicher nicht.  \n\n \n\nWir können doch unsere Sportstätten nicht mit Werbung zupflastern. Und zwar so, wie es einem \nPrivaten niemals bewilligt würde. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass ein 20x4m grosser \nWerbekleber an der preisgekrönten Sporthalle Buchholz überhaupt bewilligungsfähig ist. Aber das \nwird angeboten. \n\n \n\nDie SP-Fraktion findet dieses Werbeziel im Grundsatz höchst fragwürdig und die Umsetzung macht \nuns in Bezug auf architektonisch-gestalterische und auf bewilligungstechnische Aspekte Bauchweh. \nDas einzig richtige, um uns der Gefahr der Lächerlichkeit zu entziehen, ist, dieses Ziel ersatzlos zu \nstreichen. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\n1397 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \nGeschäftsfeld Sozialhilfe \n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Walter Strucken \n \nBericht Geschäftsfeld Sozialhilfe Geschäftsbericht/ Jahresrechnung 2012 \n \nGlobalkredit \n \nDer Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit Fr. 8'135’000.- nicht ausgeschöpft, Fr. \n1‘278‘000.- weniger als budgetiert. \n \nDie Kreditunterschreitung hat folgende Gründe: \n\n1. Fr. 343‘000.- GF Sozialhilfe \nEs gab einen tieferen Betriebsbeitrag an das Jugendsekretariat und der Zweckverband \nSoziale Dienste zahlte ein früherer (aus den 90erJahren) von der Stadt Uster für ein damals \nzu eröffnenden Wohnprojekt, da dieser nicht mehr gebraucht wurde und das Projekt \ninzwischen selbsttragend ist. Schliesslich konnten dem Projekt KESB mehr interne \nVerrechnungen gemacht werden als budgetiert. \n\n2. Fr. 442‘000.- LG Sozialberatung \nDie Arbeitslosenquote der Stadt Uster lag im letzten Jahr konstant bei rund 3,5%. Der \nerwartete leichte Fallanstieg in der Sozialhilfe blieb aus und die Fallzahlen bewegten sich \nauf dem Niveau von 2011, entsprechend tiefer war der finanzielle Aufwand für die \nSozialhilfe ausgefallen. Die Sozialhilfequote lag übrigens weiterhin bei sehr tiefen 1,3%. \n\n3. Fr. 518‘000.- LG Vormundschaftswesen \nDas seit 1.4. 2012 gültige neue Jugendhilfegesetz sieht bedeutend höhere Ansätze für die \nAlimentenbevorschussung und für die Kleinkinderbetreuungsbeiträge vor. Der \nRegierungsrat hat aber die neuen Ansätze erst auf 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, da die \ndazugehörige Verordnung erst dann fertig war. \n\n \nVon 100 Personen, die sich für Sozialhilfe anmelden erhalten nur deren 25 \nschlussendlich Sozialhilfe! \nDer Anteil der zugesprochenen Leistungen im Verhältnis zu den Anmeldungen ist im Jahr 2012 im \nVergleich zum Vorjahr nochmals um 10 % gesunken. Gemäss dem entsprechenden Indikator I 01 \nwar die Entwicklung der letzten Jahre immer deutlich unter dem Budgetwert von 55 %. Das heisst \ndie Zusprechungsquote war im Jahr 2012 noch nie so tief. Warum ist das so? \n \nEs wird uns erläutert, dass die Leute zwar vermehrt informiert sind, dies aber offenbar eher \noberflächlich. Hinter den 75 % der Leute, die keine Sozialhilfe zugesprochen erhalten steht ein \nrecht grosser Aufwand. Es wird mit allen – wenn dann einmal alle verlangten Unterlagen bereit sind \n– ein ausführliches Gespräch geführt (bis zu 2 Std.pro Fall). Dieses Gespräch wird oft sehr hilfreich \nerlebt. Dies nicht nur für diejenigen, die dann Leistungen aus anderer Quelle zugut haben \n(Sozialversicherungen). Auch die übrigen erfahren oft hilfreiche Hinweise, wie sie ihre \nLebenssituation verbessern können. Es gibt grob folgende Hauptgründe, weshalb es nicht zur \nAufnahme in die Sozialhilfe kommt: \n\n• Es ist noch zu viel Vermögen vorhanden \n• Es zeigt sich, dass die Personen Leistungen aus anderen Sozialversicherungen wie \n\nErgänzungsleistung zur AHV/IV oder der Arbeitslosenversicherung zu gut haben \n• Einige verzichten bewusst auf den kleinen Sozialhilfebetrag, auf den sie Anspruch hätten. \n\nDies auch deshalb, weil sie sich den damit verbundenen Auflagen zur Veränderung der \nLebenssituation nicht stellen wollen. \n\n \n \nWirkungsprüfung \nBei der Wirkungsprüfung wurden in diesem Jahr die Indikatoren der LG Sozialberatung besprochen. \nNeu werden in dieser Leistungsgruppe nur noch Indikatoren verwendet, welche kompatibel sind mit \nder Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik. \n\n1398 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat dem Geschäftsfeld am 10. Juni 2013 einstimmig \nzugestimmt. Aus der RPK sind keine Bemerkungen zu berichten. \n \nFür die Subkommission Sozialhilfe (Werner Kessler und Walter Strucken)  \nWalter Strucken / 24. Juni 2013 \n \n\n \n\n \n\n1399 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \nGeschäftsfeld Primarschule \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Anita Borer \n \nReferat Rechnung 2012 – GF Primarschule  \n \nAm 15. Mai 2013 stellten die Vertreter der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) der \nPrimarschule Uster ihre Fragen zur Rechnung 2012 des Geschäftsfeldes Primarschule. \n \nDie Kosten für den Regelunterricht fielen mit rund CHF 20 Mio. um CHF 1.35 Mio. höher aus als \nbudgetiert. Als Grund angeführt werden gebundene Kosten wie der Transport von Schülern, der seit \nDezember 2011 nicht mehr vom Kanton bezahlt wird. 370‘000.00 wurden versehentlich im \nRegelunterricht anstatt in den sonderpädagogischen Angeboten verbucht. \nBei den sonderpädagogischen Angeboten fiel die externe Schulung günstiger als budgetiert aus. \nIn der Informatik wurden CHF 54‘000.00 doppelt falsch gebucht. Bei richtig verlaufender Buchung \nwürde die Budgetabweichung rund CHF 1‘000.00 betragen. \n10 Prozent der Investitionen wurden nicht ausgeschöpft. Angeführt wurden Projektverzögerungen \nbeim SH Pünt, beim SH Krämerackers und beim SH Hasenbühl. \nLG Regelunterricht \nDer Anstieg der Mehrkosten von CHF 386.00 pro Kindergärtner bzw. Primarschüler ist darauf \nzurückzuführen, dass die von den Gemeinden zu bezahlenden Lehrerlöhne 2012 von 66.8 auf 80.0 \nProzent erhöht wurden und die Lohnkosten aller Lehrpersonen infolge von ausserordentlichen \nStufenanstiegen höher wurden. \n2012 befanden sich 27 Kinder ausserhalb des Regelunterrichts, d.h. 23 in Sonderschulen und 4 in \nHeimen (nicht dazu gezählt: HPSU – 10 Kinder). \nDie Übertritte ins Gymnasium sind um ca. 30 % und in der Sek. C um ca. 20 % gestiegen. \nLG Zusatzangebote \nDer Kostendeckungsgrad bei den Zusatzangeboten ist um 6 % gesunken, aufgrund hoher \nKursmaterialkosten eines Angebots, welches aber nicht mehr weiterbesteht. Künftig soll ein höherer \nKostendeckungsgrad von rund 43 % ausgewiesen werden können. \nKünftig sollten die Zusatzangebote auch wieder besser besetzt werden können, da sie besser auf \ndie Schulzeiten abgestimmt werden. \nLG Tagesstrukturen \nAktuell beanspruchen 19 % der Schülerinnen und Schüler die Tagesstrukturen. Geändert hat sich \ndas Tarifsystem – seit dem Schuljahr 2011 / 2012 wird der Ferienhort separat in Rechnung gestellt \nund nicht zusammen mit dem allgemeinen Hortangebots. \nLG Sonderpädagogische Angebote \nDie Quote von separativen Sonderschulungen betrug im Schuljahr 2011/2012 = 2.01 %. Im \nlaufenden Jahr ist die Quote leicht zurückgegangen. Mit dem neuen sonderpädagogischen Gesetz \nwird der Kanton von den Gemeinden auch die Schülerzahlen zu den integrativen Sonderschulungen \nerheben, so dass in Zukunft ein Vergleich möglich sein wird.  \nLG Heilpädagogische Schule Uster (HPSU) \nDa die integrativen Sonderschulungen nicht mehr in der Verantwortung der HPSU erfolgen, ist der \nentsprechende Wert in der Rechnung tiefer ausgefallen. Da der Kanton zudem die Anzahl \nWochenlektionen für IF vorgibt, wird die Anzahl Kinder sowie die durchschnittliche Verweildauer \nnicht mehr erfasst. \nLG Schulliegenschaften \nFrage nach dem Stand der Sanierungsmassnahmen SH Pünt und Innensanierung SH Hasenbühl:  \nSH Pünt: Projektierungskredit für die Sanierung der Haustechnik und der Fassade erarbeitet. \nSH Hasenbühl: Baukredit für die Innensanierung der Garderobenanlage erarbeitet und genehmigt. \nMarginal haben die Betriebskosten zugenommen. Der Ökostrom fiel teurer aus, was nicht \nbudgetiert wurde und das Heizöl wurde 2012 teurer, als es 2011 noch war. Auch wurde ein \nMehrverbrauch verzeichnet. \nDie Rechnung des GF Primarschule wurde von der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \neinstimmig genehmigt. Aus der Diskussion der RPK gibt es keine Bemerkungen. Das RPK-Referat \nentfällt aus diesem Grund. \n\n1400 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n\nAbstimmungen: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0  Stimmen  \n\n \n\nDie NPM-Jahresberichte 2012 der Stadt Uster (Antrag Nr. 156/2013) \nsind genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0  Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2012 der Stadt Uster mit laufendener Rechnung, \nInvestitionsrechung und Bilanz (Antrag Nr. 166/2013) ist genehmigt. \n\n \n \n\n \n\n1401 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\n \n\n \n \n\n5 Postulat 573 von Jürg Gösken und Ursula Räuftlin betreffend \n«Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen» \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Jürg Gösken. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende \nzwei positive aktuelle Entwicklungen wollte ich eigentlich schon vorweg nehmen: Erstens ist die \nErneuerung des als an sich positiv genannten Beispiels Spielplatz Rebenweg seit Einreichung des \nPostulats inzwischen weit fortgeschritten - einen Zusammenhang vermute ich aber nicht.  \nZweitens war das Geschäft schon Ende Mai traktandiert und die Eröffnung des Spielplatzes schien \nmir damals wegen des verspäteten Frühlings noch einigermassen rechtzeitig machbar. Aber auch \nam letzten Samstag war der Spielplatz vor allem eine Baustelle und für Kinder noch immer nicht \nzumutbar. \nSo bleibt leider nur die dürftig positive Feststellung - es tut sich wenigstens langsam etwas. \nDas andere Beispiel Spielplatz Stapfer hätte schon fast ein eigenes Postulat verdient, da dieser \nprovisorischen Status ohne Ablaufdatum geniesst. \nIm Postulat geht es aber vielmehr um eine Gesamtschau der Spielplätze, wie deren Zustand ist, \nwas bereits geplant oder wieder nötig würde, sowie wie die Spielplätze noch besser zur \nLebensqualität in den Quartieren beitragen können. \nZurzeit sind schon die Zuständigkeiten auf verschiedene Geschäftsfelder und Abteilungen verteilt \nund nicht immer leicht herauszufinden. Vorbildlich gibt es immerhin eine zentrale Website, wenn \nauch ziemlich versteckt und schon etwas angestaubt. Sofern die Karte darauf noch aktuell ist, gibt \nes zudem keinen einzigen öffentlichen Spielplatz im grossen Gebiet östlich der Pfäffikerstrasse und \nnördlich der Bahnlinie. Wenn dem so wäre, wäre  gar die Schaffung weiterer Spielplätze zu prüfen. \nAber auch die bestehenden und teilweise auch gelungenen Spielplätze könnten alleine schon durch \nmehr Benutzerfreundlichkeit mehr zum Quartierleben beitragen. Warum ein Spielplatz sonntags bis \n14 Uhr nicht genutzt werden darf, bleibt mir ein Rätsel und gilt es zum Beispiel auf 9 Uhr \nvorzuziehen. Aber auch zu enge Reglemente oder unnötige Einzäunungen gilt es zu überdenken. \nNatürlich soll bei Schulanlagen nicht der Schulbetrieb leiden oder sich dubiose Gestalten auf \nSpielplätzen tummeln dürfen. - Aber belebte Spielplätze im Quartier, wo Eltern mit ihren Kindern \netwas unternehmen können, sollten auch nicht unnötig erschwert werden. So heisst es zuweilen \nauf Verbotstafeln: "Unberechtigten ist das Betreten verboten" oder es muss eine lange \nHausordnung gelesen werden, ob man jetzt tatsächlich berechtigt sei.  \nEine gute Lösung wurde beim Schulhaus Pünt gefunden, wo der Spielplatz praktisch Teil des \nStadtparks ist. Ganz so ideale Bedingungen lassen sich kaum überall finden oder einrichten. Jedoch \nliesse sich teilweise schon ohne grossen Aufwand durchaus das eine oder andere verbessern.  - Ich \ndanke.  \n \nJürg Gösken \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat bereit ist. Er macht noch folgende \nAusführungen: Eine formelle Bemerkung: Der Vorstoss ist als Postulat verfasst. Berichte über diese \nThemen wie umfassende Zustandsanlaysen, sind nicht Gegenstand von Postulaten. Dies nur \nvorsichtshalber angemerkt, nicht dass es dann wieder ellenlange Debatten im Rat gibt, ob der \nStadtrat seine Hausaufgaben gemacht hat. Eine inhaltliche Bemerkung: Die Webseite ist tatsächlich \nverstaubt, die Stadtverwaltung will das aktualisieren und der breiten Öffentlichekeit bekannt geben. \n\n1402 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n\nChristoph Keller \n\nHochgeachtete Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Anwesende \n\n \n\nUrsula und Jörg haben mit ihrem Anliegen recht. Es kann nicht sein, dass Spielplätze verwuchern \nund gar Gefahrenquellen für unsere jüngsten Einwohner darstellen. Gegenüber den Kleinen und \nihren Eltern stellen Sie quasi die Visitenkarte der Stadt Uster dar. Und diese Visitenkarte kam ab \nund an eher schäbig daher. Der im Vorstoss der Grünliberalen geschilderte Spielplatz am Rebenweg \nwar mir auch schon länger ein Dorn im Auge. So verfüge ich über eine Dependance am Mattenweg \nund habe beste Aussicht auf besagte Kinderspielstätte. \n\nDoch wie Sie mich mittlerweile kennen, würde ich hier nicht stehen, wenn Friede, Freude \nEierkuchen mit den dunkelgrünliberalen herrschen würde. So habe ich vor zirka eineinhalb Jahren, \nnach Nachfragen aus der Nachbarschaft am Rebenweg/ Mattenweg, direkt mit dem zuständigen \nMitarbeiter für die Spielplätze per E-Mail Kontakt aufgenommen. Es interessierte mich ja auch, wie \nlange dieses Trauerspiel so weitergehen sollte. Und genau wie es die Ursula und der Jörg in Ihrem \nAnliegen formulierten, erhielt ich prompt Antwort mit dem Versprechen, dass spätestens im \nFrühjahr 2013 die Instandsetzung erfolgen werde.  \n\nFür alle, die nicht am Rebenweg wohnen:  \n\nDer Spielplatz wird saniert! Ich frage mich daher, weshalb die Grünliberalen denn noch eine \nparlamentarische Anfrage starten und uns 36 Gemeinderäte, die sieben Stadträte und Teile der \nVerwaltung bemühen, wenn doch eigentlich alles seinen richtigen Gang geht…  \n\nNun ja, nächstes Jahr sind Wahlen und bilaterale Anfragen per E-Mail an die Verwaltung werden \nhalt nicht durch die Medien an die Öffentlichkeit getragen. Da wir nun aber wissen, dass die \nVerwaltung und Instandsetzung der Spielplätze seinen richtigen, wenn auch vielleicht etwas \nlangsamen Gang gehen, müssen wir dieses Anliegen nicht weiterunterstützen. \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel verliest das Referat vom abwesenden Marco Järmann. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n\nDie FDP/JFU Fraktion unterstützt das Postulat „Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen \nnicht“. Wie bereits von den Postulanten erwähnt kann man auf der Homepage www.spielplaetze-\nuster.ch alle Spielplätze, inklusive Schulspeilplätze, aufrufen. Dort werden neben der \nÖffnungszeiten, der Alterseignung auch die angebotenen Spielgeräte aufgeführt. \nZudem wird von den Postulanten aufgeführt, dass eine Diskriminierung gegenüber anderen \nLärmquellen dem Auftrag nach benutzergerechten Spielanlagen widerspricht. Es ist doch nur fair, \nwenn nicht nur auf die Spielplatznutzer, sondern auch auf die Anwohner Rücksicht genommen wird. \nIn einem Wohnblock z.B. gibt es auch Ruhezeiten. \n\nDas genannte Beispiel Spielplatz Stapfer in Wermatswil, wird anders als von den Postulanten \nerwähnt gut genutzt und das von Eltern mit jungen Kindern, aber auch von älteren Kindern. Zudem \nwerden die Öffnungszeiten von den Benutzern problemlos akzeptiert und eingehalten. \n\n1403 \n\nhttp://www.spielplaetze-uster.ch/\nhttp://www.spielplaetze-uster.ch/\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass mit der Homepage der Informationsbedarf gut gedeckt ist \nund auch die angestrebten Unterhaltsarbeiten ausreichen. \n\nMarco Järmann \n \nGemeinderat FDP/JFU-Fraktion \n\n \n\nJürg Gösken ergreift nochmals das Wort. Stadtrat Thomas Kübler darf das Postulat gerne als \nMotion auffassen und entsprechend antworten. Die Intitanten wollten aber den Vorstoss bewusst \nals Postulat gestalten und damit alles offener halten. Gut wenn die verschiedenen Abteilungen \nzusammenarbeiten betreffend der Evaluierung der verschiedenen Spielplätze.  \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\ndas Postulat wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n1404 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n\n \n5 Einzelinitiative von Thomas Eschler betreffend «Die Stadt Uster entrichtet \n\nnachstehende kommunale Förderbeiträge für Elektrozweiräder» \n(Antrag Nr. 171/2013) \n\n \n\nDer Einzelinitiant ist persönlich nicht anwesend. \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nThomas Eschler scheint noch einige Pfeile in Form von Einzelinitiativen in seinem Köcher zu haben. \nZuweilen zielt er damit in die richtige Richtung. Aber zuweilen etwas zu kurz, wie das vorliegende \nBeispiel uns zeigt. \n\nUntersuchungen der Universität Bern haben gezeigt, dass ein Drittel der Fahrten mit Elektrovelos \nsonst mit Autos oder Motorrädern zurückgelegt würden. Die E-Bikes leisten somit durchaus einen \nBeitrag zum Umweltschutz. Und würden somit – auf den ersten Blick – unsere Unterstützung \nverdienen. \n\nAuf den zweiten Blick aber fragen wir Grüne uns, weshalb mit Elektrizität betriebene \nElektrozweiräder gefördert werden sollen, während Besitzerinnen und Besitzer von noch \numweltfreundlicheren Velos leer ausgehen? Weshalb eine Förderung mit der Giesskanne? Soll die \nStadt tatsächlich einem trendbewussten Porschefahrer seinen Stromer-Flitzer mitfinanzieren? Wir \nGrünen verstehen auch nicht, weshalb der Besitz gefördert werden soll. Mobility macht es vor: \nHeute kauft man Fahrzeuge nicht mehr, sondern nutzt sie dann, wann man sie braucht. \n\nWir Grünen wünschen uns ebenfalls eine Förderung des Zweiradverkehrs – allerdings auf eine \nandere Art:  \n\n- Als erster Schritt erwarten wir von der Stadt, dass sie die in der Analyse zur „Velostadt Uster“ \naufgeführten Mängel und Probleme für den Veloverkehr behebt und zwar möglichst zügig. \nDas sollte eigentlich selbstverständlich sein. \n\n- In einer zweiten Phase gilt es den Veloverkehr zu fördern. Denkbar ist beispielsweise ein \nmodernes Fahrradverleihsystem wie in New York und Paris. Dann könnte man an den \nStationen nebst Velos auch gleich Elektrozweiräder ausleihen. \n\nIn diesem Sinn nutzen wir diese Einzelinitiative dazu, die Stadt daran zu erinnern, ihre schöne \nAnalyse aus Jahr 2011 nicht verstauben zu lassen sondern mit deren Umsetzung vorwärts zu \nmachen. Zum Nutzen aller. Die Einzelinitiative aber werden wir nicht unterstützen: Mit diesem Pfeil \nhat Thomas Eschler zu kurz gezielt. \n\nPatricio Frei \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1405 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen,  \ngeschätzte Anwesende \n\n \nEs ist absolut richtig, dass Uster ideale topographischen Voraussetzungen für eine Velostadt \naufweist. Das bestehende Radwegnetz in Uster ist allerding eher ungenügend, unvollständig und \nnicht durchgehend klar signalisiert. Wir von der GLP/EVP-Fraktion haben hier im Rat wiederholt für \ndie Entwicklung Usters zur Velostadt eingesetzt. Wir fordern, dass in Uster sichere und \ndurchgehende Velorouten und attraktive Abstellplätze entstehen. Dies trägt in einem viel grösseren \nUmfang dazu bei, dass die Leute vermehrt aufs Velo umsteigen, als eine Verteilung von unsinnig \nviel Geld im Giesskannenprinzip. Geld für die Anschaffung von Elektrovelos, die dann im Idealfall \nmal für eine Sonntagsfahrt um den Greifensee genutzt werden, ansonsten aber neben dem Auto in \nder Garage stehen und Staub ansetzen.  \n \nDer Einsatz von Elektrovelos kann dann eine gute Sache sein, wenn damit tatsächlich Autofahrten \nersetzt werden. In diesem Fall ist aber bereits der Verzicht auf den Besitz eines Autos und die damit \nverbundene Einsparung von mehreren Hundert Franken pro Monat Anreiz genug. \n \nDie GLP/EVP/CVP-Fraktion lehnt diesen Vorstoss entschieden ab.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nLucia Thaler \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n\nDie SP teilt die Ziele, die in der vorliegenden Einzelinitiative zur Begründung der Forderung nach \nFörderbeiträgen für Elektrovelos genannt werden: Der Energieverbrauch und die \nTreibhausgasemissionen des Verkehrs sollen gesenkt werden und der Verkehr in Uster soll beruhigt \nwerden. \n\nBezüglich den Mitteln, wie diese Ziele erreicht werden sollen, sind wir aber ganz anderer Ansicht als \nder Initiant. Damit möglichst viele Ustermer aufs Velo als Verkehrsmittel umsteigen, braucht es ein \ndurchgängiges und sicheres Velowegnetz sowie genügend Veloabstellplätze in der ganzen Stadt, \nwie schon die beiden ehemaligen SP-Gemeinderäte Peter Grob und Maja Burger im Jahr 2009 in \neinem Postulat gefordert hatten. \n\nDie Forderung der Einzelinitiative nach Subventionen für Elektrovelos inklusiv Strom halten wir \ndagegen für wenig sinn- und wirkungsvoll. Betrachten wir die Einzelinitiative anhand von Kriterien \nzur Beurteilung von Umweltpolitiken, ergibt sich folgendes Bild: \n\n• Effizienz: wie wahrscheinlich es ist, dass die Massnahme zur Erreichung des Ziels führt. Die \nElektroveloförderung führt wohl kaum merklich zur Senkung des Energieverbrauchs. \nMöglicherweise würden sogar Velofahrer aufs Elektrovelo umsteigen, was sogar eine \nErhöhung des Energieverbrauchs zur Folge hätte. \n\n• Kosteneffizienz: wie wahrscheinlich es ist, dass die Massnahme mit den geringst möglichen \nKosten zur Erreichung des Ziels führt. Wir sind der Meinung, dass mit dem Geld mehr \nbewirkt werden kann, wenn es stattdessen in andere Massnahmen wie die Verbesserung \ndes Velowegnetzes investiert wird. \n\n1406 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n• Verteilungsgerechtigkeit: ob die Massnahme eher Armen oder Reichen zugute kommt. Da \nsich ärmere Leute auch mit Förderbeiträgen kaum ein Elektrovelo leisten können, kommt \ndas Geld der Förderbeiträge hauptsächlich den bereits Privilegierten zu. \n\n• Das letzte Kriterium, die politische Akzeptanz, wird der Gemeinderat heute beurteilen. Wir \nvon der SP-Fraktion jedenfalls werden die Einzelinitiative nicht unterstützen. \n\nDie Beurteilung anhand der Kriterien hat gezeigt, dass die Einzelinitiative wenig durchdacht ist und \nkaum etwas zur Erreichung der Ziele beitragen könnte. Wir setzen daher auf sinnvollere \nMassnahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich wie die eingangs erwähnte Verbesserung des \nVelowegnetzes. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n\n \n\nRuedi Locher \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIhre Initiative würde bewirken, dass Elektrovelos den normalen Velos mit Pedalen offiziell sogar \nbesser gestellt würden. Diese Velos sollen dann das Energieziel 2050 mittragen. Kein einziges \ndieser Velos, auch von teureren, wird das Jahr 2050 überhaupt erleben. Diese wären ja dannzumal \nfast 40 Jahre alt.  \n \nDen Berufsverkehr, das Gewerbe, die Bauindustrie, Druchgangsverkehr haben Sie wohlwissend \nnicht erwähnt.  \n \nSie verlangen nur eine einfache Kaufquittung, vom Velogeschäft, vom Nachbarn oder vom Onkel ist \nauch in Ordnung. Es scheint eine effiziente und höchst unbürokratische Abrechnungsidee.  \nNun kommt mir gerade in den Sinn, dass mein Göttibueb aus dem Jura und meine Tante im Elsass \nsich auch so ein E-Bikes wünschen. Irgendein Ustermer wird sicher seinen 100.- Franken-Gutschein \neinlösen wollen, und schon habe ich Fr. 200.- einkassiert. Positiv daran wäre, dass die Stadt Uster, \nbei jedem Velokauf noch mehr Energie spart, und es geht ja noch weiter, Uster rückt jedes Mals \ndem Energielabel einen Schritt näher. So sparen selbst Auswärtige im Jura und im Elsass für Uster \nEnergie. Uster würde, statistisch belegt, zur schweizerischen Vorzeige-Energie-Sparstadt mit 33'000 \nE-Bikes, bei der aktuellen Einwohnerzahl.  \nDie Kosten allerdings für die ersten 10 Jahren sind 3,3 Mio, hochgerechnet per 2050 wären es \nbereits ca. 15 Millionen an Förderbeiträgen, nur für E-Velos. Da hätten wir wahrlich viel Energie \ngespart.  \n \nHaben Sie, Herr Eschler, sich das auch so gedacht und so ausgerechnet? \n \nUnd was möchten Sie, Herr Eschler, denen geben, welche zu Fuss oder mit dem Trottinett zum \nBahnhof gehen?  \n \nSolche Vorstösse lehnen wir ab. \n \nFür die FDP/JFU Fraktion       Rudolf Locher \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGemeinderates erforderlich (Art. 11 Abs. 3 GO). \n\n \n\n1407 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013  \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 0  Stimmen  \n\ndie Einzelinitiative zu unterstützen. Sie ist damit erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n1408 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. Juni 2013 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 2. September 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 20.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n1409 \n\n\n\ttraktanden\n\tJahresRECHNUNG 2012\n\tBericht im Gemeinderat vom 24.Juni 2013\n\tDie Jahresrechnung 2012 der Stadt Uster weist einen Aufwandüberschuss von 4,8 Millionen Franken aus. Ohne den Sonderfaktor der BVK-Sanierung mit zweckgebundenen Rückstellungen von 9,3 Millionen Franken hätte die Jahresrechnung jedoch einen Ertragsüber...\n\tDer Voranschlag 2012 selber hatte mit einem Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franken gerechnet. Die erwähnte Rückstellung für die Sanierung der Beamtenversicherungskasse (BVK) war nicht budgetiert gewesen und beeinflusst deshalb, wie in den anderen...\n\n\tAufwandüberschuss von 4,8 Millionen Franken\n\tWirtschaftskrise wirkt sich auf Steuereinnahmen aus\n\tGute Budgetdisziplin der Abteilungen in der Stadtverwaltung\n\tTiefes Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen\n\tZusammenfassung 2012 und Ausblick 2013\n\tFür das laufende Geschäftsjahr 2013 dürfen wir bis dato von einem Ergebnis ausgehen, welches sich eng an die Budgetvorgabe 2013 richtet. Die Steuererträge für das laufende Jahr bewegen sich nach einem ersten Rechnungslauf der Steuerverwaltung im Rahme...\n\n\tBesteht ein Investitionsstau in Uster?\n\tNPM-Jahresbericht 2012 (Seiten N/1 – N/4)\n\n\tGF Gesundheit\n\tNPM-Jahresbericht 2012\n\tGF Betreutes Wohnen (Seiten O1 – O4)\n\tEinleitung (Seite O1)\n\tFinanzen (Seite O2)\n\tPersonal (Seiten O2)\n\n\tLG Heime Stadt Uster (Seite O3)\n\tIndikatoren (Seite O3)\n\n\tLG Spitex (Seite O4)\n\tWirkungsprüfung\n\tRPK\n\tFazit\n\n\n