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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n26. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 24. September 2012, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3 Postulat Nr. 548 des Ratsmitgliedes Marianne Siegrist betreffend \n\nSchaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der Sekundarstufe Uster \n \n\n4\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Kreditbewilligung von 480000 Franken für die Verlegung \ndes Buswendeplatzes bei der Schifflände in Niederuster \n(Antrag Nr. 126A/2012) \n\n \n5 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG - Geschäftsbericht 2011 \n\n(Antrag Nr. 136/2012) \n \n\n6\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Teilrevision der Gemeindeordnung (Einführung der Kindes-\nund Erwachsenenschutzbehörde Uster auf den 1. Januar 2013) \n(Antrag Nr. 137/2012) \n\n \n7 Antrag des Stadtrates betreffend Revision der Statuten des Zweckverbands Spital Uster \n\n(Antrag Nr. 141/2012) \n \n\n8\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport, Sanierung und Erweiterung Hallenbad \nBuchholz, Uster, Projektierungskredit \n(Antrag Nr. 139/2012) \n\n \n9 Postulat Nr. 551 des Ratsmitgliedes Jürg Gösken betreffend Verkehrskonzept \n\n \n10\n\n \nAntwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 543 des Ratsmitgliedes Julia Amherd \nbetreffend Ausbildungsplätze für Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit (FaGe) und für \nPflegefachpersonen HF/FH \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1044 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarstufe Thomas Pedrazzoli, Präsident (Traktandum 3) \n \nEntschuldigt Rolf Denzler \n Jean-François Rossier \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Eduard Gautschi, TA \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDer Präsident begrüsst als Vertretung des Sekundarstufe Thomas Pedrazzoli und die Zuschauer auf \nder Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1045 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nThomas Wüthrich \n \n\nPersönliche Erklärung – Ganz schön was los in Uster \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nNachdem ich vor 10 Tagen durch „landauf und bachab“ in der ARA Uster auf- und abgeklärt wurde, \nerkläre ich hier und heute meinen Dank.  \n\nIn erster Linie ein Dank an die Ustermer Gruppierung von Künstlerinnen und Künstlern aus Uster, \nwelche die Idee einer Kunstausstellung in der ARA entwickelt und umgesetzt hat.  \n\nEin grosser Dank geht aber auch an die Abteilung Bau, welche diesen einmaligen Event durch ihr \nunbürokratisches und grosszügiges Entgegenkommen möglich gemacht hat.  \n\nUnd schliesslich gebührt ein grosses Dankeschön der Belegschaft der ARA. Sie hat die „verrückten“ \nKünstlerinnen und Künstler bei sich aufgenommen und wirken lassen. Und sie hat, wenn immer \nnötig, den bunten Haufen in unkomplizierter Art und Weise unterstützt. \n\nRund 1'000 Besucherinnen und Besucher haben diese einmalige Ausstellung besucht. Für eine \nKulturveranstaltung in Uster ein absoluter Spitzenwert.  \n\nDa sage ich ganz verklärt: Wow! – ganz schön was los in Uster! \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n \n \n \nFraktionserklärungen: \n \nUrsula Räuftlin \n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\n \n„Alles unter einem Dach – wünschen Sie eine Tagesschule?“ \n \nMit diesem vielversprechenden Titel haben vor einigen Tagen einige Mitglieder aus unserer \nFraktion, wie die meisten Eltern in Uster, Post von der Primarschule erhalten. Endlich geht es \nvorwärts und es soll der Bedarf für eine Tagesschule ermittelt werden.  \n \nDie Freude über dieses Schreiben währte aber nur von kurzer Dauer und hat sich bei genauem \nDurchlesen der Unterlagen rasch ins Gegenteil gekehrt. Auf kurzen zwei Seiten wird die \nTagesschulidee präsentiert. Am aussagekräftigsten ist die Tabelle, die die obligatorische \nAnwesenheit und die freiwillig buchbaren Zusatzelemente wie die Morgenbetreuung aufzeigt. Sehr \nspannend ist auch der Ansatz, dass der Nachmittag bei der Tarifberechnung neu gesplittet werden \nsoll in die erste und zweite Nachmittagshälfte. Dies ist ein Punkt, der bei den heutigen \nTagesstrukturen gemäss meiner vor einer Woche eingereichten Anfrage zu grossen Diskussionen \nbetreffend Kosten führt! \n \nInsgesamt liefert der Brief sehr wenige Informationen zu der geplanten Tagesschule. Bezüglich der \nElternbeiträge enthält er sogar falsche Angaben. So erhält eine Familie den Geschwisterrabatt nicht \nnur falls sie mehrere Kinder unter 18 Jahren hat, sondern auch dann, wenn im selben Haushalt \nweitere zu unterstützende Kinder, also in Ausbildung bis 25 Jahre, leben. Der Grenzwert für \nGeschwisterrabatt liegt auch nicht bei 100‘000.- sondern 110‘000 – Franken. Es ist auch nicht das \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1046 \n\nJahreseinkommen - weder brutto noch netto – sondern das massgebende Gesamteinkommen der \nEltern. Dieses setzt sich zusammen aus dem steuerbaren Einkommen plus 5% des steuerbaren \nVermögens. Wenn schon Infos, dann bitte vollständig und richtig! \n \nNach dem Studium des Briefes geht’s ans Ausfüllen der Umfrage. Viele Eltern stolpern schon bei der \nersten Frage nach dem Einzugsgebiet der Schuleinheit. Wer noch keine Schulkinder hat, weiss das \nnoch nicht. Und wer z.B. in der Loren oder Hohfuren wohnt, kann sich auch nie einer Schuleinheit \nzuordnen. Als nächstes kommen ein paar Fragen, die sich wirklich auf die Bedarfsabklärung \nbeziehen und eine Abschätzung ermöglichen, wie gross der Anteil der Kinder ist, die am \nMittwochnachmittag oder nach 16 Uhr noch zu betreuen sind.  \n \nDarauf folgen einige Fragen, die für die Bedarfsabklärung absolut irrelevant sind. Wie viele \nErwachsene im Haushalt leben, welche Arbeitspensen sie haben, welches Einkommen dem Haushalt \nzur Verfügung stehen, der höchste Bildungsabschluss der Eltern sowie deren Nationalität tragen \nwirklich nicht zur Abklärung des Bedarfs bei. Aus diesen Angaben kann gegebenenfalls der \nerwartete Kostenschätzungsgrad abgeschätzt werden. Dies ist aber ganz klar nicht das Ziel einer \nBedarfsabklärung! Der politische Entscheid für oder gegen eine Tagesschule hat einzig vom Bedarf \nabhängig gemacht zu werden! \n \nIn einem weiteren Fragepunkt, sollen verschiedene Punkte der Tagessschule beurteilt werden, was \naufgrund der mageren Infos unseres Erachtens nicht möglich ist. Die Frage „Wie beurteilen Sie das \nvorgeschlagene Tagesschulmodell in Bezug auf enge Zusammenarbeit von Lehr- und \nBetreuungspersonen“ ist länger, als die im Brief dazu gemachte Aussage: „Lehr- und \nBetreuungspersonen arbeiten eng zusammen“. Eine wirklich sehr aufschlussreiche Aussage… \n \nUngeklärt bleibt die Frage, ob die Tagesschule auch die Kindergartenstufe beinhalten wird und \nwenn ja, ob als normaler Kindergarten oder als Grundstufe? Und noch eine Bemerkung zum \nStandort: die Tagesschule soll an einem gut erreichbaren Standort errichtet werden. Gut erreichbar \nfür wen? Für Autofahrer, also direkt beim Autobahnanschluss auf dem Weg zur Arbeit? Oder doch \nlieber zentral erreichbar für Fussgänger in der Nähe des Bahnhofs? \n \nDieses Schreiben und die zugehörige Umfrage haben von der GLP-EVP-CVP-Fraktion ganz klar eine \nungenügende Note verdient. Eigentlich wäre hier ein „Zurück an den Absender“ nötig gewesen, \nbevor sie im grossen Stil an alle Eltern in Uster verschickt worden ist. Wir erwarten von der \nPrimarschule eine sorgfältigere Arbeit!  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n \n \nCla Famos \n\nFDP/JFU Fraktion  \n\nVolk sagt klar nein zur Mogelpackung im Zentrum \n \nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nGestern hat das Volk die Initiative „für ein fussgängerfreundliches Zentrum" in aller Deutlichkeit \nverworfen.  \nBeziehungsweise korrekt den Beschluss des Gemeinderates vom 23. Januar 2012 \n(Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum»), gegen den wir \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1047 \n\nhier im Rat das Behördenreferendum ergriffen haben und gegen den wir uns zusammen mit allen \nbürgerlichen Parteien und dem Gewerbe – sowohl GVU als auch WFU – eingesetzt haben.  \nÜber 61% haben nein gestimmt. Eine grosse Mehrheit hat damit erkannt, dass es sich hier nicht \nwie von den Initianten behauptet um eine „genial einfache Lösung“, sondern um einen einfach \ngestrickten Ladenhüter aus den letzten Wahlen gehandelt hat, der unser Zentrum vollends ins \nChaos geworfen hätte.  \nMit diesem Nein ist der Weg geebnet für sinnvollere Lösungen im Zentrum von Uster. Es braucht \njetzt Lösungen mit Augenmass, welche die Bedürfnisse des Gewerbes im Zentrum berücksichtigt \nund es braucht v.a. eine gute Lösung für die Parkplatzfrage. Jetzt gilt es am Gesamtkonzept \n„Attraktives Zentrum Uster“ aktiv weiter zu arbeiten. Wir erwarten hier nun Impulse durch den \nStadtrat aufgrund unseres gemeinsamen Postulats „Zentrumsentwicklung“.  \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n \n \n \nClaudia Bekier \n\nFraktionserklärung der SVP-/EDU- Fraktion zur Ablehnung der „Volksinitiative für ein \nfussgängerfreundliches Zentrum“ \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nIm Prinzip müsste es doch fast unmöglich sein, eine Abstimmung mit dem Titel „für ein \nfussgängerfreundliches Zentrum“ zu verlieren. Und trotzdem: über 60% der Stimmberechtigten \nhaben die Nein-Parole in die Urne gelegt. \nUnser Kompliment gilt deshalb all den Bürgerinnen und Bürgern, welche sich nicht haben blenden \nlassen von dem zweifellos vielversprechenden Titel, sondern einen vertieften Blick hinter die \nSchlagzeilen auf das Kleingedruckte gewagt haben.  \nGegensätzliche Standpunkte sind ein Merkmal der Demokratie und dienen der Meinungsfindung. Es \nscheint uns jedoch, als hätte die linke Ratshälfte vergessen, für wen sie politisiert. Wir sind von der \nBevölkerung gewählt und wir haben deren Interessen zu vertreten. Partikularinteressen von \nRatsmitgliedern haben in diesem Zusammenhang keine Berechtigung. So haben denn auch bereits \nvergangene Volksabstimmungen (Bsp. Parkierungsgebühren) gezeigt, dass die linke Ratshälfte oft \nam Volk vorbei politisiert. Es kann doch nicht sein, dass immer wieder viel Zeit, Energie, Manpower \nund Geld benötigt werden, um unrealistische, vom Souverän nicht gewünschte Vorhaben zu \nverhindern. \nMit dem gestrigen Entscheid hat das Volk denn auch keine Chance verpasst, sondern eine \nFrühgeburt verhindert und den Weg geebnet für eine ausgereifte, koordinierte Entwicklung und \nPlanung. Nun gilt es vorwärts zu schauen und ein wirklich fussgängerfreundliches Zentrum für Uster \nzu schaffen. So wünschen wir uns denn auch, dass eine für alle Beteiligte gute Lösung nicht so \nvorgestern wie möglich, sondern so bald wie realistisch und verantwortbar gefunden werden kann. \nViele wertvolle Inputs hat die Studie des Wirtschaftsforums „ein attraktives Zentrum für Uster“ \ngeliefert. \n \nClaudia Bekier \nFraktionspräsidentin SVP/EDU-Fraktion \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1048 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende spricht seine herzliche Gratulation den Läuferinnen und Läufern vom Greifenseelauf \nvom vergangenen Samstag aus. \n\nEr erinnert an den Apéro der ausgetretenen Ratsmitgliedern Markus Bürki und Simone Michel \nanschliessend an diese Sitzung. \n\nAusserdem verweist er auf die Aktenauflage (Broschüre 50 Jahre Gemeindeparlament Uster, welche \nbei Interesse bei den Parlamentsdiensten bezogen werden kann). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1049 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2012 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1050 \n\n \n\n3 Postulat Nr. 548 des Ratsmitgliedes Marianne Siegrist betreffend \nSchaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der Sekundarstufe \nUster \n\n \n\nDie Postulantin referiert. \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nIn meinem Postulat fordere ich die Sekundarschulpflege auf, ein Bauprojektmanagement-Handbuch \nfür ihre Bauvorhaben zu erstellen. \n \nWelches sind die  Beweggründe meines Vorstosses? \n \nDas von der Stadt Uster neu erstellte Bauprojektmanagement-Handbuch, welches nach dem \nProjektierungsabbruch des Schulhauses Krämeracker erstellt wurde, hat mich überzeugt. Deshalb \nbeantrage ich ein solches auch für die SSU. Ein Handbuch soll ein professionelles \nBauprojektmanagement gewährleisten. Es soll die Durchführungs- und Planungssicherheit von \nBauten auf der Sekundarstufe erhöhen. Geregelte und definierte Prozessabläufe, \nVerantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen sollen definiert sein, um Fehler, bzw. \nVerzögerungen beim Bauen zu vermeiden. Es soll geregelt werden, in welchen Fällen der Beizug \nvon externen Fachleuten notwendig ist. Ebenso soll fixiert sein, in welchen Situationen die generelle \nVergabe an eine externe Projektleitung angezeigt ist.  \nZudem kann ein Handbuch einen Know-how Verlust in der Schulpflege vermindern. Ich bin \nüberzeugt davon, dass es zukünftigen Bauverantwortlichen der Schulpflege hilft, sich rascher in die \nMaterie einzuarbeiten.  \nDas gewünschte Bauprojektmanagement-Handbuch soll den Verhältnissen der Sekundarstufe \nentsprechen. Es soll möglichst einfach und übersichtlich aufgebaut sein. Nur  ein „Papiertiger“ ist \nnicht gefragt. \nEs soll dazu beitragen, dass künftige Bauten professionell und ohne Verzögerungen abgewickelt \nwerden können. \n \nAufgrund der aufgeführten Vorteile, bitte ich Sie, mein Postulat zu unterstützen. \n \nMarianne Siegrist Gemeindrätin FDP \n \n \nWermatswil, 3. Sept. 2012 \n \n \nDer Vorsitzende fragt den Präsidenten der Sekundarstufe an, ob diese bereit ist, das Postulat \nentgegenzunehmen. Thomas Pedrazzoli führt aus, dass sie bereit ist. \n \n \n \nWalter Meier \n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nNach dem das erste Projekt für einen Schulhaus-Neubau im Krämeracker beerdigt werden musste, \nwurde in der Aufarbeitung der Gründe für das Debakel ein Mangel erkannt: ein \nProjektmanagement-Handbuch für die Bauvorhaben der Stadt Uster fehlt. Dieses wurde in der \nZwischenzeit erstellt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1051 \n\nDa die Stadt Uster noch keine Einheitsgemeinde ist und die SSU eine eigenständige Gemeinde ist, \ngilt das Projektmanagement-Handbuch für die Bauvorhaben der Stadt Uster für die SSU nicht. Sie \nmuss ein solches erarbeiten (aus unserer Sicht: sie müsste das bestehende Handbuch der Stadt \nUster abkupfern und auf die Verhältnisse der SSU anpassen). Aufgrund der Vorgeschichte gibt es \npraktisch keinen anderen Weg – dem Postulat muss zugestimmt werden. \n \nAllerdings gibt es doch eine kleine Anmerkung zum Postulat: Die Stadt Uster verfolgt in den \nnächsten paar Jahren diverse grosse und komplexe Bauprojekte – zum Beispiel Hallenbad, \nSanierung/Umbau Dammstrasse, Schulhausneubau im Krämeracker. Für diese Projekte leistet das \nbestehende Handbuch wertvolle Dienste. \n \nBei der SSU stehen allerdings keine grossen Projekte an: die vier Schulhäuser (inkl. BWS) sind \ngebaut und die meisten saniert, die Sanierung Weidli ist am Laufen, die Turnhalle an der \nFreienstrasse ist erstellt und zu bauen gibt es in den nächsten Jahren noch ein bescheidenes \nzweites Schulhaus auf dem Weidli-Areal. Dieser Bau wird wohl kaum als komplex eingestuft \nwerden. Es besteht also der Verdacht, dass das Handbuch bei der SSU im nächsten Jahrzehnt gar \nnie aus der Schublade gezogen werden muss. \n \nWalter Meier, GR \n \n \n \nThomas Wüthrich \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nEigentlich seltsam, dass unsere Kollegin Marianne Siegrist den Umweg übers Parlament gehen \nmuss, um ihrem Parteikollegen, dem Präsidenten der SSU, ein professionelles \nBauprojektmanagement schmackhaft zu machen. Und eigentlich tragisch, dass die SSU \ndiesbezüglich nicht von sich aus aktiv geworden ist, nachdem sie gesehen hat, wie die Stadt und \ndie Primarschule ein Bauprojektmanagement erarbeitet haben. \n\nInhaltlich habe die Grünen der Argumentation von Marianne Siegrist nichts hinzuzufügen. \nSelbstverständlich ist es an der Zeit, dass auch die SSU ein solches Handbuch für ihre \nBautätigkeiten erarbeitet. Aber ebenso offensichtlich ist, dass sie das Handbuch nicht neu erfinden \nmuss, sondern sich weitgehend an die Vorbilder in der Stadt halten soll. Copy – Paste! \n\nDie Grünen unterstützen dieses Postulat, und bitten Sie, dasselbe zu tun.  \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDas Postulat wird überwiesen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1052 \n\n \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Kreditbewilligung von 480000 Franken für die \nVerlegung des Buswendeplatzes bei der Schifflände in Niederuster \n(Antrag Nr. 126A/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau und auch Rechnungsprüfungskommission referiert Thomas \nKürsteiner, da Jean-François Rossier krankheitshalber abwesend ist. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Damen und Herren \n \nLassen sie mich ihnen kurz erläutern, weshalb wir heute über den Antrag 126a anstelle des Antrags \n126 befinden: \nDer am 31. Januar 2012 einegereichte Antrag 126 beinhaltete die Neuordnung des Trockenplatzes \nsamt kleinem Park bei der Schifflände in Niederuster, sowie die Verlegung des Buswendeplatzes - \nebenfalls bei der Schifflände. \nDie Kommission Planung und Bau hat an mehreren Sitzungen, zuzüglich einer Begehung vor Ort, \nüber den ursprünglichen Antrag diskutiert. Eingeladen zu den Sitzungen wurden zudem Vertreter \nvom Segelclub, dem Ruderclub und dem Sportfischerverein. \nDie eigentliche Brisanz des Antrages – das wurde bald festgestellt - betraf einerseits den \nTrockenplatz mit unterschiedlicher Auffassung der Antragstellerin und den eigentlichen Nutzer; \nSegelclub, Ruderclub und Sportfischerverein, was dessen Neugestaltung betrifft. \nSo war man sich uneins darüber, wie die endgültige Gestaltung des Platzes zu definieren ist. \nAus Sicht der betroffenen Vereine wäre eine optimale Bewirtschaftung des Trockenplatzes nach der \nSanierung nicht mehr gewährleistet. \nDas etwas ernüchternde Fazit letztlich, dass man den Status quo beibehält und auf eine Sanierung \nverzichtet, war der Hauptgrund , den nun vorliegenden Antrag 126a vorzulegen; ohne erwähnten \nTrockenlegeplatz. \nAus Sicht der Kommission macht dieses Vorgehen durchwegs Sinn. Es soll so allen Beteiligten \ngenügend Einflussnahme betreffend dem Trockenlegeplatz gewährt werden. Und diese \nEinflussnahme beansprucht mehr Zeit. \nUnd zudem kann die notwendige Verlegung der Buswendeschlaufe weiter vorangetrieben werden. \nWas zweifellos das Dringendste aller erwähnten Probleme darstellt. \nDass die aktuellen Platzverhältnisse der heutigen Buswendeschlaufe den Bedürfnissen der \nVerkehrsbetriebe Zürich Oberland nicht mehr genügen, davon konnten sich die \nKommissionsmitglieder während der Begehung vor Ort selber überzeugen; denn, damit der Bus die \nWendeschlaufe befahren kann, bedarf es nicht ungefährlicher Fahrmanöver von Seiten der \nChauffeure. Friktionen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern sind gegeben. Eine \nVerlegung dieser auf die Parzelle Seewisen unterhalb der angestandenen Parkplätze macht deshalb \nSinn.  \n \nGleichzeitig mit der geplanten Verlegung der Buswendeschlaufe beabsichtigt der Stadtrat, die \nParzelle des heutigen Kioskgebäudes als alternativen Standort für das geplante Seerestaurant des \nVereins Pavillon Nouvelle zu prüfen. \nHier liegt wohl auch die zweite Brisanz des vorliegenden Antrages. \nDie Kommission konnte im Grundsatz den Argumenten des Stadtrates folgen, dass die Surferwiese \nauch in Zukunft als solche genutzt werden soll. Alternativ soll nun als zukünftiger Standort für den \nPavillon Nouvelle der Standort beim heutigen Kioskgebäude in Betracht gezogen und geprüft \nwerden. \nDer Verein Pavillon Nouvelle seinerseits, wartet bei Erhalt der rechtskräftigen Baubewilligung auf \nder Surferwiese mit der Bauausführung solange zu, als dass die bau- und bewilligungstechnischen \nAbklärungen bei der Seekioskparzelle in Abklärung sind. Sollten diese Abklärungen positiv \nverlaufen, das heisst eine Realisierung des Pavillons auf der Kioskparzelle wäre möglich, dann \nwürde der Verein die Surferwiese nicht verbauen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1053 \n\nEine Minderheit der Kommission konnte es nachvollziehen, dass die Surferwiese allenthalber und \nsinnvollerweise auch in Zukunft freigehalten werden soll. Hingegen gab diese Minderheit zu \nbedenken, dass mit diesem Vorgehen ein offener Wettbewerb, was die Kioskparzelle betrifft, nicht \ngegeben ist. \n \nIn der abschliessenden Abstimmung hat die Kommission dem Antrag 126a mit 6:2 Stimmen \nzugestimmt. \n \nIn der Rechnungsprüfungskommission gaben weniger die finanztechnischen Fragen der \nBuswendeschlaufe Diskussionen. Vielmehr wurden, wie bereits schon in der Kommission Planung \nund Bau, grundsätzliche Fragen gestellt. Grösstenteils wurde deren Beantwortung bereits im \nvorhergehenden Teil dieses Referats berücksichtigt, weshalb an dieser Stelle nicht mehr weiter \ndarauf eingegangen wird. \nWas die finanztechnischen Grundlagen betrifft so war es für die Kommission unbefriedigend, dass \nUnterlagen lediglich in der Aktenauflage einsehbar waren. Es ist zukünftig unabdingbar, dass \nallfälliges Zahlenmaterial den Kommissionsmitgliedern unaufgefordert zur Verfügung gestellt wird. \n \nDie RPK hat dem Antrag 126a mit 7:1 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht jetzt noch nicht das Wort.  \n\n \n\n \n\nWerner Kessler \n\n \nWerte Kolleginnen und Kollegen \nWerte Damen und Herren  \n \nIch sehe nicht ein, warum man nicht auf der bestehenden Busschlaufe beim Seekiosk nach \nLösungen gesucht hat, diese dem Anforderungsprofil der VZO für die längeren Busse auszubauen. \nZudem: Es ist nicht nötig, dass Gelenkbusse an den See fahren. Mit dem Viertelstundentakt \ngenügen die Standardbusse vollauf. Es gab meines Wissens noch nie übervolle Busse. Dazu hätte \nman einfach nur das Gespräch mit dem Landbesitzer Herr Hanspeter Schärer suchen müssen. \nDies habe ich dann auch getan und bin mit Herr Schärer zusammen gesessen mit der Anfrage, ob \ner ca. 250m2 Land zur Verfügung stellen würde, um einen Ausbau der Busschlaufe zu planen. Mit \neinem befreundeten Architekten zusammen haben wir eine Projektstudie ausgearbeitet, die den \nVorgaben der VZO entsprechen würde. Zudem käme die Haltestelle auf die gegenüberliegende \nSeite des Seekiosks zu stehen, was weiteren Freiraum zur Folge hätte für Wanderer, Velofahrer, \nSkater etc. Die Kosten dazu wurden von einem professionellen Strassenbauer gerechnet und \nkommen auf 70 000.--, ähnlich der Busschlaufe Guldenenstrasse. \n \nFür die Verlegung der neuen Buswendeschlaufe auf die „Hündelerwiese“ muss aber mit Kosten von \n480 000.— gerechnet werden und mit dieser werden weitere fast 2000m2 Naherholungsgebiet in \nder Schutzzone 1 zubetoniert. Diese Verlegung käme also ca. sieben mal teurer zu stehen als der \nAusbau am Seekiosk. Die beiden Zonen sind auch kompatibel was die Grundwasser-\nSchutzverordnung anbelangt.  \n \nHanspeter Schärer wäre bereit, das Land für die Busschlaufe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen \nmit einer Dienstbarkeit von 10 Jahren und einer Kündigungsfrist von 12 Monaten. Wird diese \nVereinbarung vor Ablauf der Kündigungsfrist von keiner Partei gekündigt, gilt diese jeweils für \nweitere 10 Jahre. Diese Dienstbarkeit gilt ausschliesslich für die Nutzung der Busschlaufe. Bei einem \nRückzug durch die Stadt Uster muss das Land für die Schlaufe wieder renaturiert und in ihren \nUrzustand zurück versetzt werden.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1054 \n\nZudem bin ich überzeugt, dass nach Annahme der Kulturlandinitiative die bestehende Busschlaufe, \nauch wenn sie Fruchtfolgefläche tangiert, im Sinne des öffentlichen Verkehrs und der VZO \nVorgaben umgesetzt werden kann, da es nur knapp 250m2 für den Ausbau braucht und nicht \n2000m2 wie für die Verlegung geplant.  \nDie Pläne betreff Landwirtschafts- und Fruchtfolgeflächen habe ich Euch aufgelegt.   \n \nWas sich bei diesem Antrag nicht von der Hand weisen lässt, ist die Tatsache, dass primär Platz für \nden Bau der Rostlaube geschaffen werden will. Das der Stadtrat, trotz einer überwiegenden \nMehrheit von über 5400 Unterschriften gegen die Rostlaube, namentlich Oberländer Rekord, an der \nRostlaube festhält und dies auch öffentlich kundtut, finde ich eine absolute Unverfrorenheit und \neinen Affront dem Bürger gegenüber. Dass er auch noch behauptet, dass seiner Meinung eine \nbreite Mehrheit diese Rostlaube am See wünscht, soll er mir erst einmal beweisen. Wir haben mit \ndiesen über 5400 Unterschriften den Gegenbeweis erbracht. Und das Kunst die Meinungen spaltet, \nbeweist ein Bundesgerichtsurteil von 1998, das heisst: Kunst ist soviel Wert, wie ein Narr dafür \nbezahlt.  \n \nEs ist unbestritten, dass alle am Greifensee ein Seerestaurant und gesellschaftlichen Treffpunkt \nwünschen aber nicht auf diese Art, wie der Stadtrat das eingefädelt hat. Ich verlange einen \nöffentlichen Wettbewerb, es handelt sich schliesslich auch um öffentlichen Raum beim Seekiosk.  \n \nIch weise deshalb den Antrag 126A des Stadtrates zurück mit dem Vermerk, dass er zusammen mit \ndem hängigen Postulat nochmals über die Bücher geht.  \n \nWerner Kessler   \n \n \n \nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. Er bezieht sich auf die Ausführungen von Werner \nKessler und der Idee, das Land von Hanspeter Schärer zu nutzen. Diese Lösung bringt nichts, da es \nimmer noch schwierig für die Busse wäre, zu wenden und überhaupt, müssten die Busse immer \nnoch bis ganz hinunter fahren, was ja erwiesenermassen gefährtlich ist. Es ist überdies nicht wahr, \ndass die Zone des Parkplatzes und sogenannte Hündelerwiese nicht in der Schutzzone liegt, \nsondern es ist die sogenannte 6b, Erholungszone. Zu den Ausführungen betreffend \nFurchtfolgeflächen: auch die Lösung von Werner Kessler tangiert diese. Die Gesamtsituation und \nSituation für die Schutzzonen ist also ebenfalls nicht besser. Zum Vorwurf, dass der Stadtrat nur \nFläche freischaufeln möchte für die „Rostlaube“: auch das ist falsch. Ob es nun der Pavillon Nouvel \noder ein anderes Restaurant dereinst sein wird, ist nicht relevant. Platz zu schaffen ist relevant. \n \n \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag von Werner Kessler \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 1 : 32 Stimmen  \n\nDer Antrag wird abgewiesen. \n\n \n\n \n\nSeyhan Kâhya \n\n \nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n \nStelle ich mir die Zukunft der Stadt und dessen Zentrum vor, muss ich mir wohl auch gleichzeitig \ndie Frage stellen, wie das Gebiet um die Schifflände Niederuster in Zukunft aussehen soll. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1055 \n\nIch stelle mir die Schifflände als einen Ort vor, an dem man einfach ans Seeufer gelangen kann, wo \nman in einem Seerestaurant etwas konsumieren kann, wo man sich ohne Gefahren aufhalten kann \nund den man einfach zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichen kann. \nDieses Ziel kann nur dann erreicht werden,  wenn die  Buswendeschleife verlegt wird-. Für einen \nBuschauffeur ist es heute schon eine genügend grosse Schwierigkeit, mit dem Bus zu wenden, \nohne einen Inlineskater, Radfahrer oder Hund anzufahren.  \nDer Platz ist bereits zu knapp. Was also, wenn Gelenkbusse zum Einsatz kommen werden? Die KPB \nhat diese ungünstigen Umstände an einem Augenschein bestätigt. \n \nDiesen Punkt, wo so beliebt und gut besucht ist, wollen wir sicherer machen. Dazu ist die \nVerlegung der Busschleife nötig. Die Verkehrsbetriebe haben es schon unmissverständlich gesagt, \ndass sie ohne Verbesserung der heutigen Situation die Schifflände nicht mehr bedienen würden. \nDas wäre eine kleinere Katastrophe. Wir sichern mit diesem Antrag letztlich auch in Zukunft eine \ngute Erschliessung der Schifflände mit dem Öffentlichen Verkehr.  \n \nAusserdem schafft man durch die Annahme Platz für was anderes. Ob dort dann auch das  \nSeerestaurant zu stehen kommt, wird sich zeigen. Wir könnten uns dies durchaus vorstellen, sind \nuns aber ob den grossen Hürden durchaus bewusst. \nDie SP-Fraktion begrüsst den Schritt, für einen auch in Zukunft wohl und sicher befördernden \nÖffentlichen Verkehr zu investieren. Dieser Betrag trägt zum Wohle und Sicherheit der Nutzern und \nauch Busfahrern bei. Man kann nicht im Zentrum wachsen und entwickeln, aber am See, im \nSommer eines der meist pulsierenden Plätze in Uster, hintendrein bleiben. Ein sicherer Zugang zum \nSee muss gerade in der wachsenden Wohnstadt am Wasser für alle gewährt sein. \n \nHerzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit. \n \n \nSeyhan Kâhya, 24.09.2012 \n\n \n\n \n\n \n\nRudolf Locher \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie FDP/JFU - Fraktion sagt ja zu dieser Verlegung.   \n \nEine kleine Bushaltestelle erzeugt viele Fragen und führt nun  zu einer pragmatischen Lösung. \n \nWir haben die Pläne gesichtet, die Argumente und Gegenargumente angehört, wir haben die \nunterschiedlichen Interessen gegenübergestellt; wir waren vor Ort und kennen die dortige \nSituation. \n \nDer heutige Wendeplatz ist oder war nicht zu klein, es sind die Busse, welche immer grösser \nwerden und so markant mehr Platz benötigen. Der VZO stellt klare (und teure) Bedingungen, wir \nUstermer haben diese zu erfüllen. Die Konsequenz wäre die Nichtmehrbedienung dieser Haltestelle. \nEin Halt oben an der Seestrasse.  \nEbenso wichtig ist die Wiederherstellung der heute nicht mehr gewährleisteten örtlichen Sicherheit. \nHeute kreuzen sich dort gleichzeitig der Busse, die Auto-Zubringer, Kurs-Schiffsbenutzer, \nFussgänger, Badbesucher, Bootsplatznutzer, sehr viele Velos, Rollerblader, Skater, Jogger, Fischer \nusw.  \nGleichenorts findet sich der Vorplatz des Kiosks, der Zugang zu den öffentlichen Toiletten und der \nWartevorplatz zum Bus.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1056 \n\nUnser Hauptargument zum Ja der FDP/JFU Fraktion, ist eben diese sich verbessernde notwendige \nSicherheit.  \n \nFür einmal müssen wir die teilweise sachlich durchwegs begründeten nicht abwägigen Hinweise \nbezüglich von Umsetzungsfragen rund um das geplante Seerestaurant ausdrücklich ausblenden, \nhier geht es um die Bushaltestelle, um die Sicherheit und deren praktische und zukunftsorientierte \nbauliche Lösung.  \n \nZur Wendeschlaufe sagt die FDP/JFU Fraktion deshalb ja. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit. \n \nRudolf Locher, FDP Uster \n \n\n \n\n \n\nUrsi Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDer Busbetrieb an der Schiffländte im heutigen Zustand führt in der Tat immer mal wieder zu \nGefährdungen von Fussgänger, Skatern oder Velofahrern. Dass die Buswendeschlaufe deshalb \nverlegt werden muss, um den Verkehr zu entflechten, dürfte hier im Rat allen klar sein.  \n \nDass der Stadtrat diese Gelegenheit gleichzeitig nutzen will, diesen dadurch frei werdenden Platz \nfür das Seerestaurant zu verwenden, macht Sinn. Damit kann dem Verein Pavillon Nouvel ein \nAlternativstandort angeboten werden und die Surferwiese, wie dies offenbar von vielen Leuten \ngewünscht wird, freigehalten werden. Falls das wirklich so umgesetzt werden kann, wird man \nwirklich von einem Befreiungsschlag sprechen können. \n \nWir von der GLP-EVP-CVP stehen hinter dieser Idee des Stadtrates und gewähren ihm den \ngewünschten Kredit für die Verlegung der Buswendeschlaufe und stimmen damit dem vorliegenden \nAntrag zu. \n \nDas war jetzt doch etwas kurz. Ich bin mit unserem Fraktionsvotum eigentlich noch gar nicht fertig. \nObwohl wir dem Stadtrat in seiner Idee zustimmen, haben wir doch noch einige Anmerkungen zu \nmachen. Als Ingenieurin mit Fachwissen im Bereich Bau / Gewässer kann ich nicht hinter dem vom \nStadtrat vorgeschlagenen Standort südwestlich des bestehenden Parkplatzes stehen. Diese Parzelle \nliegt wie der jetzige Standort in der Grundwasserschutzzone S2. In der Engeren Schutzzone S2 und \nim Fassungsbereich S1 besteht grundsätzlich ein Bauverbot. Der Bau am Rand der Zone S2 ist zwar \nsicher besser, als der jetzige Standort. Der heutige Standort wird aber nicht rückgebaut, sondern ist \nfür den Bau eines Restaurants vorgesehen. Der Stadtrat plant also nicht einen Ersatz, sondern \neinen weiteren Bau in der Grundwasserschutzzone S2. Die Erteilung der wasser- und \ngewässerschutzrechtlichen Bewilligungen erfolgt im Rahmen des koordinierten \nBewilligungsverfahrens bei der kantonalen Verwaltung, welche die Unterlagen der zuständigen \nFachstelle, hier dem AWEL, weiterleitet. Und das AWEL ist bei mir nicht gerade bekannt als Amt, \ndas alles einfach so abnickt. Ich bezweifle deshalb, dass eine Bewilligung an diesem Standort innert \nnützlicher Frist erteilt werden kann. Wir laufen Gefahr, dass wir dem ZVV keinen Alternativstandort \nin Seenähe anbieten können, und die Busse deshalb in Zukunft in der Schliffi wenden werden. \n \nFalls doch in der Zone S2 gebaut werden dürfte kommt dazu, dass Bauen in der \nGrundwasserschutzzone S2 teurer ist, als in der benachbarten Grundwasserschutzzone S3. So sind \nin der S2 beispielsweise Doppelrohrsysteme oder geschweisste Rohre für Abwasserleitungen \nvorgeschrieben. Zudem können auch keine Bauinstallationsplätze in den Schutzzonen erstellt \nwerden. Sämtliche Maschinen und Geräte sind bei Nichtgebrauch ausserhalb dieser Zonen zu \nlagern. Der Bauinstallationsplatz wird in der entfernten Zone Au, also auf der Höhe des Hofes Kunz, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1057 \n\nangeordnet werden müssen. Solche Massnahmen verursachen ganz klar Kosten, die in der \nvorliegenden Schätzung explizit nicht enthalten sind. Zitat: „Allfällige Kosten die durch besondere \nForderungen im Zusammenhang mit dem Grundwasserschutz (AWEL) entstehen könnten, sind in \nder nachfolgenden Kostenschätzung nicht enthalten“. Diese Forderungen könnten nicht nur \nentstehen, sie werden ganz sicher vom AWEL verlangt werden. Neben den höheren Baukosten sind \nauch höhere Folgekosten für den Unterhalt nicht zu vergessen. Dies sind beispielsweise periodische \nDichtheitsnachweise. \n \nDirekt an den vorgeschlagenen Standort grenzt der öffentliche Parkplatz, welcher in der \nGrundwasserschutzzone S3 liegt. Aus bereits erwähnten Gründen würden wir die Planung der \nBuswendeschlaufe ganz oder teilweise auf dem bestehenden Parkfeld in der Schutzzone S3 \nbevorzugen. Eine Verlegung von S2 in S3 wäre nicht nur günstiger, sondern auch sicherer für die \nweitere Planung. Die dadurch wegfallenden Parkplätze sind in der heutigen Bauweise nicht konform \nin der S3. Wir unterstützen es, für die dadurch aufgehobenen Parkplätze ist ein Ersatzstandort in \nder Zone Au zu suchen.  \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion wünscht vom Stadtrat, dass er die Projektierung der Buswendeschlaufe \nim Sinne des Gewässerschutzes optimiert und alle rechtlichen und normativen Vorgaben bei der \nPlanung beachtet.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nThomas Kürsteiner \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Antrag 126A betreffend die Verlegung des Buswendeplatzes \nkritisch zu. Kritisch deshalb, weil mit dem bereits in den Kommissionsreferaten erläuterten \nVorgehen ein offener Wettbewerb hinsichtlich der Errichtung eines Seerestaurants auf der \nKioskparzelle verhindert wird. Da die Verlegung des Buswendeplatzes, um welche es vorliegend ja \nin der Hauptsache geht, respektive gehen sollte, aus Sicherheitsgründen offensichtlich notwendig \nist, stimmt die SVP/EDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag zu. \n \nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit \n \n \nThomas Kürsteiner \nGemeinderat, jEDU \n\n \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nSelbstverständlich freuen sich die Grünen Uster, wenn sich der Ustermer Stadtrat für den \nöffentlichen Verkehr einsetzt. Selbstverständlich werden wir die Vorlage unterstützen. Denn mit der \nVerlegung des Buswendeplatzes zeigt der Stadtrat, dass ihm eine umweltschonende Mobilität und \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1058 \n\nmöglichst attraktive Umsteigebedingungen wichtig sind. Zudem begrüssen wir seine Weitsicht, mit \ndiesem Vorschlag die Situation um den Standort des Pavillon Nouvelle voranbringen zu wollen. \n\nAber: Es gibt aus unserer Sicht ein grosses Fragezeichen hinter dem nun vorgeschlagenen neuen \nStandort des Wendeplatzes. Dieser liegt in der Gewässerschutzzone. Eine entsprechende \nStellungnahme des Awel fehlt in den Unterlagen. \n\nAus unserer Sicht geht der Stadtrat mit dem Verzicht, bereits in der Vorabklärung das Awel zu \nkonsultieren, ein unnötiges Risiko ein. Weitere Auflagen oder die Suche nach einem alternativen \nStandort des Buswendeplatzes kann nicht ausgeschlossen werden. Dadurch könnte das Projekt \nverzögert oder gar gefährdet werden. Das finden wir Grüne schade.  \n\nDem Stadtrat wünschen wir viel Glück auf diesem eingeschlagenen Weg. Er wird es brauchen \nkönnen.  \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler ergreift nochmals das Wort. Er verweist auf die Diskussionen in der \nvorberatenden KPB, dass der Stadtrat eine Vereinbarung mit dem Verein Pavillon Nouvel \neingegangen ist, die nicht nur den Verkauf des Kunstwerkes beinhaltet sonder auch eine \nBaubewilligung und ein Restaurant. Dann wird ein Investor gesucht. Er erinnert daran, dass der \nStadtrat nur noch wählen kann zwischen der Surferwiese oder dem Kioskstandplatz. Aber dass \ngebaut wird, ist klar. Man bemüht sich, die Surferwiese freizuspielen. Der Ausschlag gegeben, jetzt \nzu handeln, hat die VZO mit der Drohung, irgendwann nicht mehr bis an den See zu fahren mit den \nBussen aus bekannten Gründen. Vorabklärungen zu treffen beim AWEL bringt nichts, wie schon in \nder Kommission ausgeführt, man muss bei den Ämtern mit konkreten Baugesuchen kommen. Der \nStadtrat zeigt sich zuversichtlich, dass man zu den Bewilligungen kommt. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 1 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die Verlegung des Buswendeplatzes bei der Schifflände in Niederuster wird ein \nKredit von 480 000 Franken gesprochen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1059 \n\n \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG - Geschäftsbericht 2011 \n(Antrag Nr. 136/2012) \n\n \n\nBruno Modolo befindet sich als CEO der Energie Uster AG im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Marius Weder. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nMit Sitzung vom 10. September 2012 war bei der KÖS der Antrag des Stadtrats Nr. 136 betreffend \nden Geschäftsbericht 2011 der Energie Uster AG traktandiert. Zur Erläuterung des Geschäfts sowie \nzur Beantwortung von Fragen erschienen Stadtrat Werner Egli, Abteilungsleiter Finanzen, Stadtrat \nThomas Kübler, als Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG, Thomas Christen, Leiter \nFinanzen Energie Uster AG und Bruno Modolo, CEO Energie Uster AG. Letzterer trat für dieses \nGeschäft als Gemeinderat und Kommissionsmitglied wie bei Geschäften betreffend die Energie \nUster AG üblich in den Ausstand. \n\nStadtrat Werner Egli konnte der Kommission Bericht erstatten über das in finanzieller Hinsicht \nwiederum erfolgreiche Geschäftsjahr 2011 mit einem Gewinn von knapp 2,6 Mio. Fr., also fast so \nhoch wie im Vorjahr. Die ausgeschüttete Dividende beträgt wiederum 6%. Sie ist gewissermassen \nvorgegeben durch das Steuergesetz; wäre sie höher, wäre sie nicht steuerfrei. Im Vergleich zum \nVorjahr ist die Eigenkapitalrendite mit rund 50% sehr stark. Branchenempfehlungen gehen \ndiesbezüglich von 40-45% aus, die anzustreben seien. Die Rückstellungen sind erhöht worden und \ndie Liquidität ist sehr gross. Der Ökofonds hat um 400'000 Fr. geäufnet werden können.  \n\nIn organisatorischer Hinsicht war zu vermelden, dass an der Generalversammlung der gesamte \nVerwaltungsrat wiedergewählt wurde. Ebenso wurde Frau Patricia Bernet neu für 3 Jahre in den \nVerwaltungsrat gewählt. Auch die Revisionsstelle wurde bestätigt. \n\nZwischen der Stadt Uster und der Energie Uster AG wurden weiter Verhandlungen geführt bezüglich \ndes Konzessionsvertrags. So wurde der Pro-Kopf-Beitrag pro Kunde von Fr. 20 auf Fr. 22 erhöht mit \nGültigkeit ab Januar 2013. Hierbei handelt es sich um eine Pro-Kopf berechnete Konzessionsabgabe \nder Energie Uster AG an die Stadt Uster, die wiederum entsprechend auf die Kunden überwälzt \nwird. Der Betrag wurde im Jahr 2000 in dieser Höhe festgelegt und blieb seither gleich hoch. Es \nhandelt sich dabei also um eine Anpassung an die Teuerung. Der Stadtrat wird in den nächsten \nWochen diese Konzessionserhöhung bestätigen. \n\nSeitens von VR-Präsident Thomas Kübler wurden die Kommissionsmitglieder über das weitere \nVorgehen hinsichtlich der Strategie 2020 informiert. Im kommenden Januar wird voraussichtlich \neine diesbezügliche Information zuhanden des Gemeinderats ergehen. Weiter informierte er, dass \nim vergangenen Jahr ein grosses Augenmerk auf die Zusammenarbeit zwischen der Energie Uster \nAG und der Stadt Uster gelegt worden sei. Gewisse unvermeidbare Konflikte kämen dabei vor allem \nbei Bauvorhaben, Sanierungen etc. zum Vorschein. Es fänden bereits heute aber gute Gespräche \nstatt, der Dialog werde gepflegt und alle Beteiligten legten grossen Wert darauf, dass die \nZusammenarbeit gut funktioniere. \n\nIm Rahmen der folgenden Fragen der Kommissionsmitglieder und der sich daraus ergebenden \nDiskussionen wurde zudem auf die künftigen Möglichkeiten der Höhe der Dividende, der \nGewichtung hinsichtlich Rückstellungen und Reserven sowie der Möglichkeiten im Bereiche des \nÖkofonds hingewiesen. Zudem wurde erneut auf die Thematik mit der Energie Uster AG als \nprivatrechtlich organisierte Gesellschaft mit der Stadt Uster als deren Alleinaktionärin und der sich \ndaraus ergebenden beschränkten Einflussmöglichkeiten der Stadt bzw. des Stadtrats eingegangen. \n\nAbschliessend möchte ich mich namens der KÖS bei Herrn Stadtrat Werner Egli sowie den Herren \nVertretern der Energie Uster AG für die kompetent vorgetragenen Informationen anlässlich der \nKommissionssitzung bedanken. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1060 \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n24. September 2012  \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Sefan Kern. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nIch möchte nur die folgende Ergänzung machen: \n \nErwähnenswert sind die CHF 0,4 Mio. als Einlage in den Oekofonds. \n \nFür die Erklärungen und Erläuterungen danken wir herzlich den seinerzeit Anwesenden \n\n• Werner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen der Stadt Uster \n• Thomas Kübler, Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG \n• Bruno Modolo, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Energie Uster AG \n• Thomas Christen, Bereichsleiter Finanzen und Administration der Energie Uster AG \n\n \nDie RPK hat einstimmig diesem Antrag zugestimmt. \n \n \nNänikon, 24. September 2012 \nStefan Kern \nGemeinderat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nDie Freisinnige Fraktion nimmt zustimmend vom Geschäftsbericht 2011 der Energie Uster AG \nKenntnis.  \nDie Energie Uster AG ist ein starkes und gesundes Unternehmen, das die nötige Versorgung in \nunserer Gemeinde sicherstellt.  \nWir erwarten, dass die Energie Uster AG im Bereich alternative Energie weitere Schritte unternimmt \nund Innovation auch bei Privaten unterstützt.  \nInsbesondere kann der Ökofonds noch bedeutend benutzerfreundlicher und innovativer \nausgestaltet werden. Die Benutzung des Ökofonds ist bisher hinter den Erwartungen \nzurückgeblieben. Es liegt an der Energie Uster AG, zusammen mit der Fondskommission hier Mittel \nund Wege zu finden, um – immer im Bereich des wirtschaftlich sinnvollen – den Ansprüchen einer \nökologischen Energiereform noch besser gerecht zu werden. Beispielsweise sollte unseres \nErachtens auch der Bereich von solarer Stromproduktion gefördert werden: und dabei besser mit \nInvestitions- als mit Betriebskostenbeiträgen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1061 \n\nDass die Energie Uster hohe Rückstellungen tätigen kann, ist erfreulich und wappnet die \nUnternehmung für die künftigen Herausforderungen.  \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nDie SP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2011 der Energie Uster AG ebenfalls zur Kenntnis \ngenommen. Sie hat den Bericht mit zwei unterschiedlichen Brillen betrachtet, einmal mit einer \nökonomischen Brille, also mit dem Fokus auf die Wirtschaftlichkeit, und einmal mit der ökologischen \nBrille, also mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit und Umwelt. \n \nZuerst zur Wirtschaftlichkeit \nDie Energie Uster AG weist wiederum ein hervorragendes Resultat aus, Gratulation an alle  \nBeteiligten. Der Jahresgewinn beträgt CHF 2,6 Mio. Nimmt man noch die zusätzliche Rückstellung \nvon CHF 3 Mio. dazu, beträgt der Erfolg eigentlich CHF 5,6 Mio., das bei einem Umsatz von CHF 50 \nMio.  \n \nEine Frage muss aber gestellt werden: Wie soll der hohe Gewinn verwendet werden? Da die \nEnergie Uster AG eine gemeinnützige AG ist und daher keine Steuern zahlen muss, darf sie nicht \nmehr als 6 % Dividende auszahlen. Selbstverständlich kann man auch mehr als 6 % auszahlen, \naber eben, dann müsste sie Steuern zahlen. Müsste Steuern zahlen? Ja warum eigentlich nicht, die \nEnergie Uster AG ist ja eine AG und misst sich mit ihren Dienstleistungen am Markt, da wäre es ja \nnur normal, wenn sie auch Steuern zahlen würde. Aber das ist ein anderes Thema, auf das die SP-\nFraktion bereits beim letztjährigen Bericht hinwies. Zurück zur Gewinnverwendung: Die Reserven \nbetragen rund CHF 20 Mio., dies bei einem Aktienkapital von CHF 10 Mio. Auch das eine äusserst \nkomfortable Situation. Interessant wird werden, für was die Energie Uster AG diese Reserven \neinsetzen will, denn die Verwendung von Reserven ist rechtlich sehr eingeschränkt. Wir bleiben \ndran. \n \nZur ökologischen Sicht  \nDer Ökofonds mit den Zielen „erneuerbare Energie zu fördern“ und „die Energieeffizienz zu \nsteigern“ ist an und für sich eine gute Sache. Wie auch letztes Jahr wird der Ökofonds aber zu \nwenig genutzt, trotz Bemühungen der Energie Uster AG, diesen den Konsumenten bekannter zu \nmachen. In unseren Augen ist der Ökofonds deshalb noch kein Erfolgsmodell. Hier erwarten wir \nnach wie vor mehr Engagement und Ideen, ev. braucht es auch eine Erweiterung der \nVerwendungszwecke dieser Fonds.  \n \nIm Geschäftsbericht vermissen wir einen Hinweis, ein Kommittment zur Energiewende. Die \nGemeindeordnung erteilt einen klaren Auftrag: In Artikel 1 Abs. 4 steht: Die Gemeinde setzt sich im \nRahmen ihrer Zuständigkeit ein für die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer \nEnergiequellen. Wir lesen im Geschäftsbericht: „Das Potenzial für erneuerbare Energien wie Wasser \nund Wind ist begrenzt. Es ist mit einer Angebotsverknappung zu rechnen. Weiter steht: „Durch eine \ngeschickte Beschaffungspolitik und den Kauf von Zertifikaten reduziert die Energie Uster AG den in \nder Nordostschweiz hohen Kernenergieanteil von 85 %, sodass sie ihren Kunden auf begrenzte Zeit \nals Standard einen Wasserkraftanteil von 50 % liefern kann.“ Ist das jetzt eine Erfolgsmeldung, ein \nSchritt in die Nachhaltigkeit? 50 % erneuerbare Energie auf begrenzte Zeit? Das wurde bereits vor \nzwei Jahr so kommuniziert. Wir sind da anderer Meinung was die Nachhaltigkeit anbelangt. Wenn \nman will, kann man. Herrliberg hat bereits vor fünf Jahren ihr Grundangebot auf Naturstrom \numgestellt. Wer in Herrliberg wohnt, kann gar kein Atomstrom beziehen, es ist also eine \natomstromfreie Gemeinde. Erlenbach ist dieser Strategie vor 1 Jahr gefolgt. Die Werke am \nZürichsee, welche vergleichbar sind mit der Energie Uster AG, bietet ihren Kunden „Naturstrom \nbasic“ an, und zwar als Standard. Genau das wollen wir in Uster: Der Standard ist ökologischer \nStrom, wer Atomstrom will, soll dies separat bestellen.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1062 \n\nDass dies möglich ist zeigen die vorher erwähnten Gemeinden, oder auch die Stadt Zürich. Der \nGemeinderat Uster kann das leider nicht selber bewirken, dem sind wir uns bewusst. Aber es ist \nnatürlich nicht so, dass die Politik die Strategie der Energie Uster AG nicht beeinflussen kann, so \nwie es der Stadtrat immer wieder erwähnt. Die Aktionärsrechte sind beim Stadtrat. Und der kann, \nwenn er will, aber er will scheinbar nicht. Der Stadtrat kann als Alleinaktionär selbstverständlich \nEinfluss nehmen auf die Strategie der Energie Uster AG. Denn die Aktionäre bestimmen über die \nstrategische Ausrichtung der AG. Der Stadtrat kann also die Energiewende in Uster forcieren, indem \ner seine Aktionärsrechte ausübt und endlich Einfluss auf den Verwaltungsrat nimmt. Und wenn der \nStadtrat findet, der Verwaltungsrat  entscheidet nicht im Sinn der Gemeindeordnung und der \nNachhaltigkeit, muss er seine Aktionärsrechte wahrnehmen und den Verwaltungsrat ersetzen.  \n \nFür eine nachhaltige Energieversorgung fordert die SP Uster folgendes: \n1. Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung in Uster, d.h., dass Uster standardmässig mit \n\nerneuerbarer Energie versorgt wird, wie dies in anderen Gemeinden schon länger der Fall ist.  \n2. Wir wollen, dass effiziente Energieanwendungen und erneuerbare Energie vermehrt gefördert \n\nwerden, dafür sollen auch die hohen Gewinne der letzten Jahre eingesetzt werden können.  \n3. Wir wollen, dass ausreichend ökologische Energieprodukte angeboten werden.  \n \nWir sind daher sehr gespannt auf den Strategiebericht der Energie Uster AG, der dem Gemeinderat \nAnfang nächstes Jahr zur Kenntnis vorgelegt wird. Wir erwarten, dass endlich eine nachhaltige \nEnergieversorgung umgesetzt wird. \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Grüne Fraktion als Mitbesitzerin des volkseigenen Betriebs Energie Uster AG nimmt davon \nKenntnis, dass sie vom Geschäftsbericht 2011 der Energie Uster AG Kenntnis nehmen darf. \n\nDie Grünen nehmen davon Kenntnis, dass der Geschäftsbericht der Energie Uster AG die Mär der \nStromlücke in unkritischer Art und Weise weiterverbreitet. Eine Mär, die mächtige Stromlobby \nbereits vor Fukushima und vor der breiten Atomausstiegsdebatte in die Welt gesetzt hat.  \n\nDie Grünen nehmen davon Kenntnis, dass der Geschäftsbericht, die Verunsicherung weiter fördert, \nwenn er wie auf Seite 3, die Versorgungssicherheit in Frage stellt und der Ustermer Bevölkerung \n„unerträgliche Auswirkungen im täglichen Leben“ in Aussicht stellt. Von mehr Willen, kommende \nHerausforderungen zu meistern, zeugt der Titel „Herkulesaufgabe zu bewältigen“ – denn, wie Sie \nalle wissen, erledigte Herkules die ihm gestellten 12 Aufgaben dank Kraft, List und Innovation mit \nBravour. \n\nDie Grünen nehmen zur Kenntnis, dass der Standardstrommix der Energie Uster AG im Berichts-jahr \nweiterhin einen grossen Anteil an Atomstrom enthielt. Dabei sollte der Standardstrommix \nausschliesslich aus erneuerbaren Energiequellen gespeist werden, so wie dies jüngst Fehraltorf \nbeschlossen hat.  \n\nDie Grünen nehmen zur Kenntnis, dass die Energie Uster AG andere Vorstellungen von der Funktion \ndes Solarstroms hat. Dieser Strom soll eben nicht gespeichert werden, sondern ist zum sofortigen \nVerzehr bestimmt. Das hat für die Stromkonzerne unangenehme Auswirkungen. Das bislang \nflorierende Geschäft über Mittag wird zum Klumpenrisiko. Denn konnte Wasser bis dato in der \nNacht zu tiefen Atomstromtarifen in die Speicherseen gepumpt und über Mittag äusserst lukrativ \nverstromt werden, decken jetzt ausgerechnet die Fotovoltaikanlagen die Mittagsspitzen ab.  \n\nDie Grünen nehmen zur Kenntnis, dass der Solarstrom der Energie Uster AG – trotz der Preis-\nsenkungen auf das kommende Jahr – noch immer doppelt so teuer ist wie in anderen Gemeinden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1063 \n\nSchliesslich nehmen die Grünen zu Kenntnis, dass in der Energie Uster AG einige gute Ansätze in \ndie richtige Richtung zu erkennen sind, dass aber in der Ustermer Energiepolitik noch Vieles zu \nverbessern ist.  \n\nUnd ob soviel Kenntnisnahme fragt es sich, ob damit tatsächlich ein nachhaltiger Erkenntnisgewinn \nerzielt werden kann. Die Grünen nehmen den Geschäftsbericht zur Kenntnis \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Er befindet den Jahresbericht für sowohl qualitativ und \ninhaltlich als gut, er gratuliert zum Geschäftsergebnis, gibt grundsätzlich seine Zustimmung und \ndankt für die guten Diskussionsmöglichkeiten. Ein Schwerpunkt sei angemerkt: Die Entwicklung von \nEnergie Uster, nicht nur finanziell sondern auch hinsichtlich der Massnahmen, um bei einer \nEnergiewende mitzuwirken. Da fehlt ihm eine klare Message im Geschäftsbericht. Weitere Themen: \nWie nimmt der Stadtrat die Auswahl der Verwaltungsratsmitglieder wahr? Der Stadtrat sollte aktiv \nEinfluss nehmen auf die Energie Uster AG und zwar jetzt. \n\n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort als VR-Präsident der Energie Uster AG. Er findet es \nbedauerlich, dass heute von linker Seite derart fundamentale Fragen aufgeworfen werden und \ndiese nicht in der Kommission gestellt worden sind, wo alle namhaften Vertreter der Energie Uster \nAG anwesend waren. Und jetzt im Gemeinderat kommt ein ganzes Bündel von Vorwürfen. Er \nerinnert an den Passus in der Gemeindeordnung betreffend der Energie Uster AG. Wenn es hier so \nviel Kritik gibt, muss die GO geändert werden. Zur Gewinnverwendung verweist er auf die \nStrategie, eine entsprechende Information kommt anfangs 2013, nicht als formellen Antrag sondern \nnur eine Informationsveranstaltung. Zur Steuerbefreiung: Wie alle ähnlichen Unternehmungen ist \nauch die Energie Uster AG steuerbefreit. Sie wäre im Verhältnis zur Konkurrenz erheblich belastet, \nwenn sie steuerbelastet wäre. Zum Gewinn: es ist nicht so, dass etwas angehäuft wird. Der VR hat \ndie entsprechende Strategie verabschiedet und daran kann nichts mehr geändert werden. Zum \nThema Energiewende: Wir wissen heute ja nicht mal genau, wie der Bundesrat diese umsetzen will. \nZuerst brauchen wir entsprechende Vorgaben, die wir dann erfüllen können. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1.  Vom Geschäftsbericht 2011 der Energie Uster AG wird Kenntnis genommen.  \n\n2.  Mitteilung an \n     - Stadtrat \n     - Energie Uster AG \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1064 \n\n \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Teilrevision der Gemeindeordnung (Einführung \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster auf den 1. Januar 2013) \n(Antrag Nr. 137/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Wolfgang Harder. \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 32 lit. d i.V. m. Art. 20 lit. c der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Die Teilrevision von Art. 4, 49 und 51 der Gemeindeordnung wird genehmigt.  \n2. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n3. Die Sozialbehörde wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Teilrevision beauftragt, eine \n\nallfällige Neuwahl vorzubereiten.  \n \n \n\nDas Geschäft wurde von der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit an ihre Sitzung vom \n20. August 2012 erstmals und am 10. September 2012 noch einmal besprochen. \n \n\nDer Stadtrat wurde an der ersten und zweiten Sitzung vertreten durch den Stadtpräsidenten Martin \nBornhauser, von Abt. Soziales war ebenfalls zweimal anwesend der Abteilungsleiter Armin Manser \n\nVorbemerkung: \n \n\nIm Internet steht zu lesen (Stand 23.9.19.30): \n\n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 10. \nSeptember 2012 einstimmig gutgeheissen. \n \nDas ist nicht ganz korrekt, dazu sogleich: \n \n\nAusgangslage:  \n\nDie Eidgenössischen Räte haben am 19. Dezember 2008 neue Bestimmungen zum Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht beschlossen. Diese Bestimmungen werden am 1. Januar des kommenden \nJahres in Kraft treten.  \n\nDie Kantone wurden mit dem Vollzug beauftragt. Daher hat der Kantonsrat am 26. Juni dieses \nJahres ein Einführungsgesetz erlassen. Dieses Gesetz tritt voraussichtlich im letzten Quartal dieses \nJahres in Kraft.  \n\nAuch die Stadt Uster muss Massnahmen treffen, damit die Vorlage fristgerecht, das heisst bereits \nam 1.1.2013 umgesetzt werden kann. \n\n \n\nStadtrat und der Abteilungsleiter Soziales, Herr Manser, haben die KÖS eingehend über die \ngetroffenen und vorgeschlagenen Massnahmen informiert. \n\n \n\nBezüglich des gestellten Antrages sind folgende zwei Elemente zentral: \n\na) Die Behördenorganisation muss angepasst werden \n\nb) Die Gemeindeordnung muss teilrevidiert werden. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1065 \n\nDazu folgendes: \n\nIm neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat es keinen Platz mehr für kommunale Normen \nzum Vormundschaftsrecht. Daher ist die Gemeindeordnung in zwei Bereichen zu ändern:  \n\n1. ist das Vormundschaftswesen aus der Gemeindeordnung zu löschen;  \n\n2. Sozialbehörde und Stadtrat schlagen, als Konsequenz aus der Aufgabenreduktion der \nSozialbehörde, eine Reduktion der Mitglieder der Sozialbehörde von 7 auf 5 Personen vor.  \n\n \n\nVorschlag des Stadtrates: Reduktion der Anzahl Behördenmitglieder von 7 auf 5 \n\nInnerhalb der KÖS gab vor allem der Vorschlag des Stadtrates die Sozialbehörde um zwei Mitglieder \nzu reduzieren, Anlass für Diskussionen und weitere Abklärungen. Dies aus folgenden Gründen.  \n\nVon Seiten der Stadt wurde klar kommuniziert, dass für die neu durchzuführenden Aufgaben 5 \nMitglieder der Sozialbehörde ausreichen. Der Minimalbestand der Behörde beträgt ebenfalls 5 \nPersonen. Dies schien der Kommission grundsätzlich vernünftig. \n\nIndes: Der Vorschlag zur Reduktion der Sozialbehörde um zwei Mitglieder lautete dahingehend, \ndass - sollte sich bis zur Rechtskraft des Volksentscheids keine «freiwillige Austritte» ergeben, die \nSozialbehörde eine Neuwahl vorzubereiten hat. Das ist denn auch Ziffer 3 des stadträtlichen \nAntrags an Sie.  \n\nMan ging innerhalb des Stadtrates aufgrund der Informationen, die bekannt wurde, offenbar davon \naus, dass zwei Mitglieder freiwillig zurücktreten würden.  \n\nZum Zeitpunkt der Kommissionssitzungen waren jedoch noch keine freiwilligen Rücktritte bekannt.  \n\nDer Vorschlag bzw. das geplante Vorgehen führte in der KÖS zu intensiven Diskussionen, denn es \nwurde erkannt, dass ein solches Vorgehen – ohne freiwillige Rücktritte - nicht einfach so \ndurchgeführt werden kann. So wurde hinterfragt, wie freiwillig diese Rücktritte seien und ob diese \nfreiwilligen Rücktritte schon bekannt seien bzw. wer wann zurücktreten würde. Über klare \nInformationen verfügten dazu weder die Parteien noch das Sozialamt oder der Stadtrat.  \n\nDa sich zeigte, dass auch bei den Parteien Klärungsbedarf über mögliche Rücktritte und das weitere \nVorgehen bestand entschied die KÖS einstimmig, das Geschäft noch einmal zu traktandieren. \n\n \n\n2. Sitzung vom 10.09.2012 \n\nEs zeigt sich, dass die KÖS Mitglieder ihre Hausaufgaben gemacht hatten und gut vorbereitet in die \nzweite Sitzung starteten. \n\nGleich zu Beginn wurde der Antrag gestellt, dass für die gewählten Mitglieder bis Ende der \nLegislatur eine Übergangsregelung gefunden werden muss.  \n\nIn der nachfolgenden Debatte wurde diskutiert, wie eine Reduktion der Sozialbehörde innerhalb der \nverbleibenden Amtszeit umgesetzt werden kann. Da  \n\na) die Behördenmitglieder vom Volk gewählt wurden  \n\nb) die Reduktion einer Behörde innerhalb einer Amtsperiode auch bezüglich der politischen \nVertretung, die trotz der verlangten hohen Fachkompetenz der Behördenmitglieder \nnicht irrelevant ist, massgebliche Konsequenzen haben könnte \n\nc) weiterhin keine freiwilligen Rücktritte bekannt sind \n\n \n\nDa eine Übergangsregelung im Antrag des Stadtrates nicht vorgesehen war, suchte die KÖS unter \nMitwirkung des Stadtpräsidenten nach einer gangbaren und korrekten Übergangslösung, bei der \nformelle, finanzielle, und praktikable Überlegungen berücksichtigt sind. Insbesondere wurde \nbesprochen, ob eine Neuwahl teurer wäre als der Verbleib von zwei Mitgliedern bis zum Ablauf der \nAmtsperiode, welche Aufgabe die Gesamtbehörde hat, wie die ausgewogene politische Vertretung \ninnerhalb der Behörde sichergestellt werden kann und wie das Volk darauf reagieren würden, wenn \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1066 \n\nes bereits das nächste Jahr – für den Fall, dass keine Rücktritte erfolgen – die Behörde neu wählen \nmüsste, allerdings nur bis Ende der Amtsperiode. Dies  \n\nDank dieser Diskussion wurde innerhalb der KÖS deutlich, dass Art. 4 lit. e erst auf Beginn der \nneuen Amtsperiode angepasst werden soll.  \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat daraufhin mit 8: 1 Stimmen folgende \nÄnderungsantrag gutgeheissen: \n\nDer Antrag-Nr. 137/2012 wird unter Punkt 3 wie folgt geändert: \n\nDie Änderung von Artikel 4 lit. e tritt auf die Amtsperiode 2014/2018 in Kraft. \n\n \n\nAbstimmung über den geänderten Antrag: \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat mit 9 : 0 (einstimmig) beschlossen, \nfolgenden Änderungsantrag dem Gemeinderat vorzulegen:   \n\n \n\nDer Antrag-Nr. 137/2012 wird unter Punkt 3 wie folgt geändert: \n\nDie Änderung von Artikel 4 lit. e tritt auf die Amtsperiode 2014/2018 in Kraft. \n\n \n\nDas Vorschlag der KÖS wird vom Gemeindeamt grundsätzlich als korrekt eingestuft. Denn nach \nAuskunft des Gemeindeamtes erfolgt die Regelung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung der \nÄnderungen der Geschäftsordnung grundsätzlich nicht in einem neuen Artikel der \nGeschäftsordnung. Vielmehr ist diese in der Vorlage/Weisung zuhanden der Stimmberechtigten \naufzuführen. \n\nDas Gemeindeamt schlägt folgende Formulierung vor: \n\n"Bis zum Ende der Amtsdauer 2010/2014 besteht die Sozialbehörde mit Einschluss der Präsidentin \nbzw. des Präsidenten aus sieben Mitgliedern." \n \n\nDemnach stelle ich hiermit als Referent der KÖS folgenden Änderungsantrag:  \n\n \n\nDer Antrag-Nr. 137/2012 wird unter Punkt 3 wie folgt geändert: \n\nDie Änderung von Artikel 4 lit. e tritt auf die Amtsperiode 2014/2018 in Kraft. \n\n \n\n(Damit wird darüber abgestimmt, ob die Sozialbehörde erst per Beginn der Amtsperiode 2014/2018 \nvon 7 auf 5 Mitglieder reduziert werden soll). \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort. Er führt aus, dass man bei den Artikeln 49 \nund 51 nicht frei ist, diese beinhalten gesetztes Recht. Aber man ist halbwegs frei beim Entscheid \nder Anzahl Mitglieder in der Behörde. Der Stadtrat schlägt 5 vor. Der Kompromiss der KÖS ist \nvernünftig. Der Stadtrat zieht deshalb seinen Antrag zugunsten des Antrages aus der KÖS zurück. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1067 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag aus der KÖS: \n\nPunkt 3 des stadträtlichen Antrag lautet neu: Die Änderung von Artikel 4, lit. e, tritt auf \ndie Amtsperiode 2014/2018 in Kraft. \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\ndem Antrag der KÖS wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung mit Änderung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Teilrevision von Art. 4, 49 und 51 der Gemeindeordnung wird genehmigt.  \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n \n\n3.   Die Änderung von Artikel 4, lit. e, tritt auf die Amtsperiode 2014/2018 in Kraft. \n \n\n4. Mitteilung an \n- Stadtrat \n- Sozialbehörde \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1068 \n\n \n\n7 Antrag des Stadtrates betreffend Revision der Statuten des Zweckverbands Spital \nUster \n(Antrag Nr. 141/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Peter Wüthrich. \n\nSehr geehrter Präsident \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \nwerte Anwesende \n \nDas neue kantonale Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz wurde vom Kantonsrat verabschiedet \nund als dringlich erklärt, so dass es rückwirkend seit dem 01.01.2012 in Kraft ist. Wegen eines \nReferendums kam es am 17.06.2012 vors Volk und wurde angenommen. Das Gesetz setzt das \nrevidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) des Bundes um. \n\nDie vorliegende Statutenrevision enthält alle geforderten Anpassungen und wurde auf das Minimum \nan Änderungen beschränkt. \n\nDie geänderten Statuten wurden sowohl von der Rechnungsprüfungskommission des \nZweckverbandes sowie von deren Delegierten zur Annahme empfohlen. \n\nZu den einzelnen Themenkreisen: \n\n1. Vollkostendeckung \nNeu werden die Kosten vom Patienten bzw. seiner Krankenversicherung und seinem \nWohnortskanton gedeckt. Die Beiträge der Zweckverbandsgemeinden entfallen. \n\nDas Spital Uster ist neu verpflichtet eine jährlich ausgeglichene Betriebsrechnung zu \npräsentieren. Der Kostenverteilschlüssel wird damit überflüssig. Neu gibt es Bestimmungen, \nnach welchen Regeln die Gewinne zu verwenden oder allfällige Verluste zu decken sind. Die \nVerhältnisse innerhalb der Trägerschaft bleiben erhalten. \n\n2. Investitionskosten \nAnschaffungen und Bauten werden nicht mehr von der öffentlichen Hand finanziert, sie müssen \nvom Spital Uster selber finanziert werden, d.h. über die Bildung von Reserven  und/oder die \nBeschaffung von Fremdkapital z.B. von der Bank. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu sind in \nden Statuten neu geregelt. \n\n3. Finanzierung \nDie Statuten definieren neu die Bilanzfähigkeit und die damit verbundene Eigenständigkeit in \nder Regelung der Vermögens- und Eigentumsverhältnisse.  \n\nDamit der Betrieb weiterhin möglich ist, benötigt das Spital Uster Eigenkapital. Zu Beginn \nbesteht das Kapital aus dem Restbuchwert der vorhandenen Anlagen, das unter dem Kanton \nund den 17 Zweckverbandsgemeinden gemäss dem ehemaligen Kostenverteilschlüssel \naufgeteilt wird. Währendem der Kanton seinen Anteil als Guthaben zurückfordert, sollen die \nAnteile der Verbandsgemeinden dem Spital Uster als Eigenkapital ohne Verzinsung erhalten \nbleiben. Die Bestimmung des Restbuchwertes und der Anteil des Kantons werden in einer \nVerfügung des Kantons geregelt, die noch nicht erlassen wurde. Das Eigenkapital wird zurzeit \nauf ca. CHF 33 Mio. geschätzt. Der Anteil der Stadt Uster beträgt ca. 26%, demnach ca. CHF \n8.6 Mio.. \n\nTritt eine Gemeinde aus dem Zweckverband aus, so kann sie neu ihren Anteil am Eigenkapital \nauslösen. Die Auslösung ist in den Statuten geregelt. Einzig von der Gemeinde Maur ist \nbekannt, dass sie austreten wird. Ihr Anteil beträgt ca. 0.4%. Der Austritt hat aber keinen \nZusammenhang mit der Statutenänderung, sondern mit der früheren Zuordnung zu einem \nanderen Regionalspital. \n\nDie Anzahl der Delegierten wird aus der finanziellen Beteiligung abgeleitet und kann so von den \nVerbandsgemeinden in vorgegebenen Grenzen beeinflusst werden. Pro 5% Beteiligung ist man \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1069 \n\nberechtigt einen (1) Delegierten zu stellen, wobei mindestens 1 und maximal 8 Delegierte \nmöglich sind. \n\n4. Kompetenzen \nDie bestehenden Organe 'Delegiertenversammlung, Verwaltungsrat, Spitalleitung und die \nweiteren' bleiben erhalten. Deren Kompetenzen sind neu formuliert, da deren Entscheide keine \nBeiträge von den Verbandsgemeinden mehr auslösen, sondern Einfluss auf das \nBetriebsergebnis haben. \n\nDie Betragsgrenzen, bis zu denen die einzelnen Organe eigenständig entscheiden dürfen, \nwurden marginal erhöht. \n\nDie Zusammensetzung der Spitalleitung wurde aus den Statuten entfernt. Eine Änderung der \nZusammensetzung wäre sonst immer mit einer Statutenänderung verbunden, die von allen \nVerbandsgemeinden bewilligt werden muss. \n\n5. Rechtsform \nDie Änderung der Rechtsform ist nicht Gegenstand der Statutenänderung, wurde aber in der \nKommission diskutiert. Neben dem Zweckverband kämen auch die Aktiengesellschaft oder eine \nStiftung in Frage. Jede Rechtsform hat dabei ihre Vor- und Nachteile. \n\nAus Sicht der Verbandsgemeinden hat der Zweckverband den Vorteil, dass die \nVerbandsgemeinden die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung beeinflussen können. Der \nNachteil liegt darin, dass sie im Falle eines Konkurses des Spitals haftbar sind. \n\nDie Aktiengesellschaft hat den Vorteil, dass die Verbandsgemeinden bei einem Konkurs nicht \nhaftbar sind. Der Nachteil liegt darin, dass der Einfluss auf die Weiterentwicklung 'ihres' Spitals \nverloren geht. Ausserdem ist die Gefahr gross, dass die finanziellen Ziele auf Kosten der \ngesundheitspolitischen Ziele verfolgt werden. \n\n6. Ablehnung der Statutenänderung \nWas bei einer Ablehnung der Statutenänderung passieren würde, ist nicht klar. Da die \nÄnderung rückwirkend auf 01.01.2012 in Kraft tritt, müsste abgeklärt werden, wie das \nÜbergangsrecht aussehen würde. \n\nIn der Schlussabstimmung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt. Die Kommission empfiehlt \ndem Gemeinderat die Annahme des Antrags. \n\n \nPeter Wüthrich \n\nEVP-Gemeinderat \n\n \n\n \n\nJulia Amherd \n \nGeschätzter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDas Spital gehört seit nunmehr 129 Jahren zu Uster und ist mit rund 1000 Mitarbeitenden der \ngrösste Arbeitgeber unserer Stadt. \n \nDies sind gute Gründe für uns von der SP der vorliegenden Statutenrevision zuzustimmen. \n \nDer Zweckverband, der seit 1960 besteht, gewährleistet Einwohnerinnen und Einwohnern der 17 \nVerbandsgemeinden deren medizinisch-stationäre Versorgung. \nDies ist eine öffentliche Aufgabe und Pflicht wie etwa das Gewährleisten von Bildung für die Kinder \neiner Stadt. Diese Res publica wird demokratisch erfolgreich durch Delegierte aus den 17 \nVerbandsgemeinden geführt. Mit den neuen Statuten wird sich die Rolle der \nZweckverbandsgemeinden ändern. Sie werden nicht mehr über die finanzielle Beteiligung \nbestimmen, sondern darüber was mit allfälligen Gewinnen oder Verlusten geschehen soll, die das \nSpital erwirtschaftet.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1070 \n\nWie sich diese neue Rolle anfühlen und wohin sie führen wird, ist noch ungewiss. Aber jede \nUnsicherheit birgt auch Chancen und die sollten wir wahrnehmen. \n \nDie demokratische Mitsprache der Verbandsgemeinden bleibt bestehen.  \nZudem wird im Art. 11 neu unter Absatz d) und e) den Stimmberechtigten des Zweckverbandes die \nMöglichkeit der Einreichung von Initiativen und die Ergreifung des fakultativen Referendums gegen \nBeschlüsse der Delegiertenversammlung zugestanden. Dies ist sehr erfreulich, da die Mitsprache- \nund Mitgestaltungsmöglichkeit der betroffenen Bevölkerung vergrössert wird.  \n \nDie Qualität eines Spitals gründet bekanntlich auf mehreren Faktoren- nicht nur die vielgerühmte \nEffizienz sei hier erwähnt, sondern vor allem das qualifizierte und zufriedene Personal dessen gute \nLaune sich unmittelbar oder zwangsläufig auf das Wohlergehen der kranken Menschen überträgt. \nKommt noch die vorteilhafte Lage des Spitals dazu und die Helligkeit seiner Räume kann die \nZukunft gut aussehen. \n \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n1. Der Revision der Statuten des Zweckverbandes Spital Uster gemäss Vorlage vom  \n9. Mai 2012 wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Stadtrat \n\n- Spital Uster, Brunnenstrasse 42, 8610 Uster \n\n- 16 Zweckverbandsgemeinden Spital Uster zur Kenntnisnahme nach \nrechtskräftiger Beschlussfassung durch den Gemeinderat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1071 \n\n \n\n8 Antrag des Stadtrates betreffend Geschäftsfeld Sport, Sanierung und Erweiterung \nHallenbad Buchholz, Uster, Projektierungskredit \n(Antrag Nr. 139/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur und auch Rechnungsprüfungskommission referiert Walter \nMeier. \n\n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDie KBK hat den Antrag 139 an den Sitzungen vom 20. August und vom 10. September beraten, die \nRPK am 17. September. Am 20. August standen Esther Rickenbacher (Stadträtin), Claude Hunold \n(Leiter Abteilung Gesundheit, Philipp Bleichenbacher (Bauberater) und Thomas Spengler (Präsident \nVerband Hallen- und Freibäder) Red und Antwort, am 10. und 17. September E. Rickenbacher und \nC. Hunold. \n\n \n\nDa ich für beide Kommissionen ausführlich spreche bitte ich den Rat um Erlaubnis, die Redezeit von \n10 Minuten allenfalls überziehen zu dürfen. \n\n \n\nSituation Hallenbad \n\n• Das Hallenbad ist alt. Die letzte Sanierung liegt 24 Jahre zurück. Der Sanierungsbedarf ist auch \nohne Neu- und Anbau ausgewiesen. \n\n• Das Hallenbad ist zu klein. Mit bis zu 1200 Gästen pro Tag ist die Wasserfläche zu klein. Es \nbraucht mehr Platz, mehr Wasserfläche. \n\n• Das Hallenbad ist zu klein. Den Anforderungen des Schwimmclubs Uster-Wallisellen genügt das \nHallenbad nur noch teilweise. Wir können einem der erfolgreichsten Schwimmclubs der Schweiz \nnur noch eine Teil-Heimat bieten. \n\n• Das Hallenbad bietet zu wenig Platz. Eingangsbereich, Garderoben, Verpflegungszone sind zu \nknapp bemessen.  \n\n• Das Hallenbad ist zu wenig attraktiv. Der geplante Wellnessbereich soll einerseits die \nAttraktivität des Hallenbad steigern und anderseits neue Besuchergruppen ansprechen. \n\n• Das Hallenbad könnte einen besseren Kosten-Deckungsgrad erreichen. Eine Erweiterung ohne \nWellnessbereich verspricht jährliche hohe Betriebsdefizite. Damit dies nicht passiert, finanzieren \nder Wellnessbereich, eine moderne Cafeteria und ein Badeshop den defizitären \nHallenbadbetrieb mit.  \n\n \n\nDer Antrag \n\n• Vor rund einem Jahr hat der Gemeinderat einen Wettbewerbskredit für das Hallenbad bewilligt. \n26 Teams haben sich darum beworben, eine Eingabe machen zu dürfen. Aus diesen wurden 5 \nTeams ausgewählt, welche je ein Projekt vorgelegt haben. Das Preisgericht und der Stadtrat \nhaben dem Projekt „KERN_FUSION“ einstimmig zum Siegerprojekt erklärt. \n\n• Damit beim Projekt „KERN_FUSION“ die vom Preisgericht erkannten Mängel beheben kann und \ndem Stadtrat, dem Gemeinderat und später dem Volk ein Baukredit vorgelegt werden, kann, \nsoll der Gemeinderat jetzt einen Projektierungskredit von 2,4 Mio. bewilligen. \n\n• Das siegreiche Generalplanerteam (K&L Architekten AG, St. Gallen) schätzt die gesamten \nBaukosten auf 30,7 Mio. Auf dieser Bausumme sind 2,2 Mio. Subventions-Beiträge sicher und \nweitere 2 – 3 Mio. unsicher zu erwarten. Die Projektierungsphase wird auch die \nKostengenauigkeit erhöhen. Ein unabhängiger Kostenplaner hat das Projekt nachgerechnet und \nkam auf 33,6 Mio. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass der zu bewilligende Gesamtkredit \netwas höher als die jetzt aufgezeigten 30,7 Mio. zu liegen kommt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1072 \n\n• Dies wiederum könnte den Gemeinderat (oder wer auch immer) dazu verleiten, die geschätzten \n3.1 Mio. für den Wellnessbereich einzusparen. An der Sitzung vom 24. August hat der Thomas \nSpengler – als Präsident des Verbandes der Hallen- und Freibäder hat er in den letzten Jahren \nmehrere Dutzend Neubauten und Sanierungen von Hallenbädern begleitet – dargelegt, dass der \nWellnessbereich bei Hallenbädern jeweils mehr einbringt als er kostet. Dank Wellnessbereich \ngibt es in der Schweiz Hallenbäder, welche einen Kostendeckungsgrad von mehr als 100 % \nausweisen! Die Annahme eines Kostendeckungsgrades von 75 % für das gesamte Hallenbad \n(nach der Sanierung/Erweiterung) beruht auf pessimistischen Annahmen. \n\n• Gemäss der heutigen Planung schätzt man die jährlichen Betriebskosten mit und ohne \nWellnessbereich auf folgende Werte: \n \n\nohne Wellness: 2,24 Mio. Aufwand, 1.34 Mio. Ertrag; Netto-Aufwand 0.9 Mio. \n\nmit Wellness: 2,39 Mio. Aufwand, 1.79 Mio. Ertrag, Netto-Aufwand 0.6 Mio. \n\n \n\nDer Wellnessbereich würde ab dem 11. Betriebsjahr Gewinne abwerfen. \n\n \n\n \n\nAus der Diskussion der KBK \n\n \n\n• Frage: Ergeben die 30 Mio. Baukosten nicht einen überrissenen Luxusbau? Antwort: Meilen und \nKilchberg haben erst kürzlich ihre Hallenbäder saniert – ohne Erweiterung, wie sie in Uster \nangedacht ist. Die Sanierungskosten beliefen sich auf 12 resp. 16 Mio. Da sind die rund 30 Mio. \ninkl. Erweiterung sehr realistisch. Das gibt keinen Luxusbau. \n\n• Frage: Was umfasst der Wellnessbereich? Antwort: finnische Sauna, Bio-Sauna, Dampfbad, \nWhirlpool, Erlebnisduschen, 2 Ruheräume (einer davon still), Aussenbereich. \n\n• Frage: Soll die öffentliche Hand einen Wellnessbereich betreiben? Antwort: Der \nWellnessbereich, wie er in Uster gedacht ist, ist eine ideale Ergänzung zu einem Hallenbad. \nPrivate Hallenbäder sind hierzulande nicht denkbar. Wer also soll das bauen, wenn nicht die \nöffentliche Hand? Zudem hat der Wellnessbereich durchaus auch eine gesundheitliche \nKomponente. Die heutige Arbeitswelt und teilweise auch die Familiensituation sind für viele \nErwachsene stressig. Im Wellnessbereich kann Druck abgebaut und Körper und Seele erlabt \nwerden. \n\n• Frage: Können in Zukunft internationale Wettkämpfe im Hallenbad Uster durchgeführt werden? \nAntwort: Das neue Becken ist eine sogenanntes „Olympia-Becken“, d.h. das Becken ist für die \nAustragung von Wettbewerben ausgelegt, die entsprechenden Vorgaben will man einhalten. \nDazu gehört auch, dass mit mobilen Tribünen rund 1000 Zuschauer die Wettkämpfe \nmitverfolgen könnten. \n\n• Fragen: Kann der Minergie-Standard eingehalten werden? Wird das von den Projektverfassern \nvorgesehene Solardach auch gebaut? Antwort: Rechnerisch ist es bisher nicht nachgewiesen, \ndass der Minergie-Standard eingehalten werden kann. Allerdings sind die Voraussetzungen \ndafür im Projekt "KERN_FUSION" sehr günstig. Von allen eingereichten Projekten hat am \nehesten dieses Projekt das Potential, den Minergie-Standard zu erreichen. Während der \nProjektierungsphase wird man intensive Berechnungen rund um das Thema Minergie und \nEnergieeffizienz durchführen, dabei wird auch die mögliche Solar-Nutzung des Dachs \neinbezogen. Projektiert wird dann aber diejenige Variante, welche die grösste Wirtschaftlichkeit \nerwarten lässt. \n\n• Frage: Braucht es weitere Parkplätze, wenn das Hallenbad erweitert wird? Antwort: auch dieser \nFrage wird während der Projektierungsphase nachgegangen. Als vor wenigen Jahren ein \nKunstrasenfeld im Buchholz erstellt wurde, ist ein umfassender Bericht zur Parkplatzfrage \nerstellt worden. Damals zeigten die Berechnungen, dass 34 zusätzliche Parkplätze erstellt \nwerden müssen. Auf diesen Bericht kann bei den erneuten Berechnungen, wie viele Parkplätze \nfür das erweiterte Hallenbad benötigt werden, zurückgegriffen werden. Die Stadträtin E. \nRickenbacher versichert an dieser Stelle, dass allenfalls zusätzlich nötige Parkplätze im \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1073 \n\nBaukredit enthalten sein werden. In der Kostenschätzung von 30,7 sind allfällige Kosten für den \nBau von Parkplätzen allerdings nicht enthalten. \n\n \n\nAus der Diskussion der RPK \n\n \n\n• Frage: Wie definitiv sind die Subventions-Zusagen von Bund und Kanton? Antwort: Beim \nKanton sind entsprechende Gesetze vorhanden, welche die Subventionen regeln. Falls das \nHallenbad erweitert/saniert wird, muss der Kanton Subventionen ausrichten. Nicht definitiv ist \ndie Höhe, die Grössenordnung ist aber mit 2 Mio. richtig. Beim Bund ist die Sachlage etwas \nvager. National- und Ständerat haben zwar in diesen Tagen 70 Mio. Franken für die Subvention \nvon Sportstätten bis ins Jahr 2017 bewilligt; von diesen sind 6 Mio. für Schwimmzentren \nvorgesehen. Wie viel davon dann nach Uster fliesst ist noch unklar, allerdings haben wir gute \nFürsprecher beim Bund und beim Schweiz. Schwimmverband. \n\n• Frage: Gibt es Kriterien für die Namensvergabe? Antwort: Es besteht nicht die Absicht, den \nerst-schlechtesten Sponsor zu nehmen. Wenn das Hallenbad einen Namen tragen soll, müsste \nman mit diesem Namen Qualität verbinden. Der Stadtrat nimmt gerne Hinweise von möglichen \nSponsoren entgegen. \n\n• Frage: Ist auch eine Attraktivitätssteigerung für Familien vorgesehen? Antwort: Die \nvoraussichtlichen Kosten von etwas über 30 Mio. sind für den Stadtrat an der oberen Grenze \nder möglichen Investitionen. Aus diesem Grund setzt der Stadtrat für Familien vor allem auf die \nanderen 2 Bäder (Dorfbad und Strandbad) – dies gemäss der sog. 3-Bäder-Betrachtung, welche \nder Gemeinderat vor einiger Zeit ebenfalls diskutiert hat. Der Kleinkinderbereich im Hallenbad \nwird saniert, aber nicht erweitert. Eine offene Frage ist noch, ob ein zusätzlicher Hubboden \ninstalliert werden soll, damit Kleinkinder mit „Flügeli“ unter Aufsicht der Eltern weitere \nBademöglichkeiten haben. \n\n• Frage: Weshalb geht man davon aus, dass der Wellnessbereich rentiert? Antwort: Das \nFreizeitverhalten hat in den letzten Jahren stark geändert. Sport, Gesundheit, Wellness liegen \nim Trend. Wer in Uster den Wellnessbereich besucht, kann auch das Hallenbad benützen und \ndamit Sport treiben. Die Eintrittszahlen bei anderen solchen kombinierten Angeboten zeigen, \ndass hier richtig geplant wird. \n\n• Frage: Gibt es nicht ein Gestank-Problem, wenn das Hallenbad nach Minergie-Standard saniert \nwerden soll? Antwort: Grundsätzlich darf ein Hallenbad nach Hallenbad schmecken, das ist auch \nheute schon so. Zudem wird heute nicht mehr mit flüssigem Chlor gearbeitet, sondern mit \nGranulat und Ozon. Beides ist für die Nase weniger gut oder gar nicht wahrnehmbar wie das \ntraditionelle Chlor. Zudem ist bekannt, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis die kontrollierte \nLüftung optimal eingestellt ist. Beispiel: Das Heim im Grund wurde auch gemäss Minergie-\nStandard saniert. Bei Inbetriebnahme der kontrollierten Lüftung hatte man ein gewisses \n„Gestank-Problem“, das aber schon längst behoben ist. In der Zwischenzeit ist die Lüftung so \ngut eingestellt, dass dem Besucher normalerweise keine üblen Gerüche in die Nase steigen. \n\n \nIn der KBK wurde folgender Antrag gestellt: \n \n\nDie Bewilligung des Projektierungskredits wird freiwillig dem Stimmvolk zur \nAbstimmung vorgelegt. \n\n \nBegründung: Die Bevölkerung ist möglichst frühzeitig in dieses Grossprojekt einzubinden, die volle \nKostentransparenz könnte so von Anfang an gewährleistet werden. Zudem liegen die Kosten des \nProjektierungskredits mit 2,4 Mio. Franken nur knapp unter der Bewilligungskompetenz des \nGemeinderates. \n \nStadträtin E. Rickenbacher führte dazu aus, dass sich der SR ebenfalls diese Frage gestellt habe. \nDer SR ist jedoch der Meinung, dass der GR seine Kompetenzen ausschöpfen soll, da sonst ein \nPräzedenzfall geschaffen wird. Bei weiteren Projekten wäre dann davon auszugehen, dass der GR  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1074 \n\nseine Kompetenzen (freiwillig) auch nicht ausnützen soll. Zudem sei der Projektierungskredit nicht \nmanipuliert, d.h. "künstlich" unter die Grenze von 2.5 Mio. gekürzt worden. Aus der Kommission \nwird argumentiert, dass das Volk (wie jetzt auch das Parlament) beim Projektierungskredit nicht \ngenau weiss, was schlussendlich projektiert wird, weil während der Projektierungsphase \nverschiedene Punkte geklärt werden müssen (z.B. Solardach, Parkplätze usw.). \n \nDie KBK hat diesen Antrag mit 3 : 5 abgelehnt.  \n \nSchlussabstimmung \n \nDie KBK und die RPK haben dem Antrag des Stadtrates mit je 8 : 0 Stimmen zugestimmt und \nempfehlen dem Gemeinderat, dem Projektierungskredit von 2.4 Mio. für das Hallenbad \nzuzustimmen. \n \nAnmerkung: am 30. 11. 1969 hat das Stimmvolk von Uster mit 5125 JA und 1072 NEIN (= 58,88 % \nStimmbeteiligung) einem Kredit von 1.46 Mio. zur Erstellung eines Hallenbades auf dem Areal \n"Buchholz" samt Erschliessungs- und Landumbuchungskosten" zugestimmt. Heute geht es bereits \nbeim Projektierungskredit um eine wesentlich grössere Summe. \n \n\nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nEs ist unbestritten, dass am Hallenbad Buchholz gewisse Sanierungen notwendig sind und eine \nErweiterung der räumlichen Kapazitäten Sinn macht. Auch dass ein Wellnessbereich den \nKostendeckungsgrad erhöht, leuchtet ein.  \nKritisch beurteilt die SVP-/EDU-Fraktion allerdings die berechneten Kosten für den \nProjektierungskredit. Es ist zu betonen, dass der beantragte Projektierungskredit von 2.4 Mio. \nFranken nur um 100'000 Franken unter dem Betrag liegt, der eine obligatorische Volksabstimmung \nnach sich ziehen würde.  \nDie SVP-/EDU-Fraktion geht trotz gegensätzlichen Aussagen der Gesundheitsvorsteherin davon aus, \ndass noch weitere Kosten anstehen werden. Kosten, die letztendlich den Kreditrahmen von 2.4 Mio. \nFranken sprengen werden und der Betrag rasch im Bereich ist, der eine Volksabstimmung \nnotwendig gemacht hätte.  \nIn Anbetracht dessen hätte es die SVP-/EDU-Fraktion als sinnvoll erachtet, dass der Stadtrat den \nKredit von sich aus dem Volk zur Abstimmung vorgelegt hätte.  \nGeld zum Fenster herausgeschmissen haben wir dann, wenn das Hallenbad in der \nSchlussabstimmung vor dem Volk abgelehnt würde, nachdem bereits 2.4 Mio. Franken oder sogar \nmehr für die Projektierung ausgegeben worden wären. \nDesweiteren lehnt die SVP-/EDU-Fraktion die Änderungsanträge der Glp und denjenigen der Grünen \nab. Die Änderungsanträge stellen ganz einfach unnötigen Interventionismus dar. Die \nGesundheitsvorsteherin hat uns klar signalisiert, in den angesprochenen Bereichen das \nBestmögliche unter Berücksichtigung der Kosten zu tun.  \nDie SVP-/EDU-Fraktion wird der Vorlage, gestützt auf die vorgängigen Ausführungen zu den Kosten, \nmit wenig Begeisterung zustimmen. Die drei Änderungsanträge lehnt die Fraktion klar ab.  \nDie SVP-/EDU-Fraktion wird ein kritisches Auge auf die Entwicklung des Projektes werfen und auf \ndie Einhaltung des Kredites pochen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1075 \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \nAuf Effizienz bedacht, möchte ich gleich zu den drei Änderungsanträgen kurz sprechen. \n\nAuf Effizienz bedacht ist denn auch der Änderungsantrag „Energie“: \nDas Hallenbad soll bereits gemäss Antrag des Stadtrats und den allgemeinen städtischen Richtlinien \nden normalen Minergie-Standard erfüllen können. Das vorliegende Siegerprojekt zeichnet sich aber \nunter anderem dadurch aus, dass es höhere Standards leicht erreichen könnte, welche bisher \nallerdings noch nicht für Hallenbäder zertifizierbar sind. \n\nDennoch lassen sich aus den einzelnen Rubriken, zum Beispiel Isolation, von Minergie-P und \nMinergie-P-Eco gut übertragbare Zielwerte und Massnahmen ablesen, welche auch fürs vorliegende \nHallenbadprojekt erfüllt werden können. \n\nDie höheren Standards sind nicht etwa Selbstzweck, sondern führen bei diesem finanziellen und \nenergieintensiven Grossprojekt zu deutlich tieferen Betriebskosten und einer schnellen Amortisation \nder dazu nötigen Investitionen.  \n\nTechnisch im Vordergrund steht ein guter Wärmehaushalt, welcher erstens mit hervorragenden \nIsolationswerten tief gehalten wird, zweitens mit Nutzung von Sonnenkollektoren die Wärme vor \nOrt günstig produziert wird und drittens unterstützend mit einer nachhaltigen Heizungsanlage ein \nwichtiges Minergie-P-Kriterium locker erfüllt werden kann. \n\nDie Annahme dieses Änderungsantrags führt mittelfristig nicht nur zu tieferen Gesamtkosten, \nsondern nutzt ausdrücklich das hervorragende Potenzial des Siegerprojekts für ein auch in \nökologischer Hinsicht vorbildliches neues Hallenbad. – Ich danke für Unterstützung des \nÄnderungsantrags „Energie“. \n\nDamit komme ich zum zweiten Änderungsantrag „Familienbad“. Auch hier stehen in gewissem \nSinne, allerdings indirekt tiefere Betriebsdefizite im Fokus: Während das neue Hallenbad gemäss \nAntrag vor allem für Leistungsschwimmen und für Erwachsene und Jugendliche einen deutlichen \nMehrwert schafft, wurde der Bereich für Kinder etwas vernachlässigt. Ein Hubboden fürs \nPlanschbecken wird erwähnt, jedoch sind auch feste Beckenanhebungen denkbar, bzw. mit \nWasserspielen und anderen Massnahmen ist ein attraktiveres und sichereres Bad für Familien mit \nKleinkindern, bzw. Kinder unterschiedlichen Alters zu schaffen. Ein attraktives Hallenbad gerade \nauch für Familien sichert Uster eine höhere Besucherfrequenz und kann damit auch das \nBetriebsdefizit senken helfen. Da Familien bekanntlich nicht in den Winterschlaf fallen, wenn die \nFreibad-Saison zu Ende geht und die Sommer trotz Klimaerwärmung auch nicht immer \nBadetemperaturen garantieren, dürfte ein guter Kleinkinderbereich im neuen Hallenbad ebenso \ngerechtfertigt sein.  \n\nMit Annahme des Änderungsantrags „Familienbad“ wird der stadträtliche Antrag dahingehend \nergänzt, dass sich das Vorprojekt auch noch spezifisch um Aufwertung der Familientauglichkeit \nkümmert und entsprechend einplant. Zusammen mit den bereits im Antrag des Stadtrats erwähnten \nanderweitigen Optimierungsansprüchen, soll auch für Familien noch nachgebessert werden. – ich \ndanke für Unterstützung für ein gutes Familienbad Uster. \n\nDer Antrag von Gusti Hofmann schliesslich betreffend Parkplatzregime würde eigentlich \nstandardmässig zu einem solch grossen Bauvorhaben gehören. Wir sind der Meinung, dass bereits \nheute mit allen Sportanlagen im Buchholz viele und in der Regel genügend Parkplätze auch für ein \ngrösseres Hallenbad vorhanden sind. \n\nIm Antrag des Stadtrats sind keine neuen Parkplätze erwähnt und ich hoffe also auch nicht \nvorgesehen. In diesem Falle würde sich der Änderungsantrag erübrigen. Allenfalls kommen, wie \ngehört, noch weitere Parkplätze dann beim Bauprojekt hinzu, falls die Synergien im gesamten \nSportareal nicht schon so früh wie möglich, also heute, genutzt und gefordert werden. Den \nÄnderungsantrag kann unsere Fraktion in diesem Sinne vorbeugend unterstützen. – Ich danke. \n\n \nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion, Jürg Gösken \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1076 \n\nAntrag 1 „Energie“ zur Änderung des Dispositivs Antrag 139/2012: \n\n1a) gleichlautend wie Dispositiv 1 \n\n1b) Es sind bei der Projektierung folgende Prinzipien betreffend Energieversorgung zu \nberücksichtigen: \n\n‐ Auf dem Dach und evtl. an den Fassaden sind soweit möglich \nSonnenenergieanlagen vorzusehen \n\n‐ Ergänzender Energiebedarf ist mit einer Wärmekraftkoppelungsmaschine \n(gespiesen mit erneuerbaren Energieträgern) oder alternativ im Rahmen eines \nWärmeverbundes zu decken. \n\n‐ Die Richtlinien des Minergie-P-Eco Standards sind sinngemäss anzuwenden. \n\nBegründung: \n\nSowohl bei der Wettbewerbslancierung forderten bereits mehrere Fraktionen eine energetisch \nvorbildliche Realisierung, als auch die Beschreibung des Siegerprojekts weist auf Minergie-Potenzial \nund Solareignung hin. Damit diese beiden hervorragenden Vorteile des Projekts im Laufe der \nRealisierung nicht verloren gehen, bzw. zugunsten anderer Kostenfaktoren aufgegeben werden, \nsollen diese Bedingungen auch fürs Vor- und Bauprojekt ausdrücklich beibehalten werden. \nEin Hallenbad lässt sich derzeit nur nach Minergie-Standard für Kategorie XII zertifizieren und ist für \ndas vorliegende Bauprojekt bereits angestrebt. Höhere Anforderungen des Minergie-P-Eco-\nStandards sollen in der Projektierung des Vor- und Bauprojekt sinngemäss angewendet werden, \nsoweit sie anwendbar sind  \n(z.B. Grenzwerte betreffend Luftdichtigkeit, Anteil erneuerbare Energien usw.). \nEin beheiztes Hallenbad mit komfortablen Wassertemperaturen stellt einen sehr grossen \nWärmespeicher dar. Um den Energieverlust klein zu halten und damit auch die betrieblichen \nEnergiekosten zu senken, zahlt sich ein hoher Energiespar-Standard vergleichsweise schnell aus. \nEinen Teil der Heiz- und Elektrizitätsleistung kann und soll gemäss Antrag des Stadtrates das zur \nSolarnutzung geeignete Dach übernehmen können. \nEinen weiteren Teil und unter Umständen grösseren Teil der Heizleistung wird eine Heizungsanlage \nübernehmen können. In Anlehnung zu Antwort auf und Postulat 520 soll das Vor- und Bauprojekt \neine Heizungsanlage zur Beheizung mittels nachwachsender Brennstoffe und unter Nutzung von \nWärmekraftkopplungsmaschinen (zur optimalen Nutzung der Heizungsabwärme) oder von einer \nWärmeverbund-Lösung berücksichtigen. \n \n \n\nAntrag 2 „Familienbad“ zur Änderung des Dispositivs Antrag 139/2012: \n\n1a) gleichlautend wie Dispositiv 1 \n\n1b) Neben der Aufwertung für Leistungssport, Schulschwimmen und Wellness ist auch \nder Spielbereich für Kinder und die Familienfreundlichkeit deutlich zu verbessern. \n\nBegründung: \n\nNeben den Aufwertungen für Leistungs- und Schulschwimmen sowie dem neuen Wellness-Bereich \nfehlen im Wettbewerbsprojekt noch entsprechende Aufwertungen im Bereich speziell für Kleinkinder \nund Familien, damit das neue Schwimm- und Sportzentrum auch tatsächlich für die ganze \nBevölkerung ein Publikumsmagnet und das Betriebsdefizit tief gehalten werden kann. Zu den \nvordringlichsten Massnahmen zur Aufwertung sind beispielsweise grössere Kinderplanschbecken mit \ngeringerer Wassertiefe vorzusehen sowie mehr als nur eine „Pinselsanierung“ des bestehenden \nKleinkinderbereichs. \n \n \nJürg Gösken \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1077 \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Buchholz ist nach 24 Betriebsjahren unumgänglich. \nNicht nur wegen der Erhaltung der Bausubstanz, sondern auch weil die Wasser wegen der vielen \nBesucher dauernd über die Ränder schwappen: Es kann weder richtig trainiert noch genüsslich \ngeschwadert werden! Denn das Hallenbad will rege benutzt werden von der Bevölkerung, von \neinem äusserst erfolgreichen Schwimmklub und von den Schulen mit dem Schulschwimmen. Dies \ntut der Volksgesundheit gut - und dem Image der Stadt Uster als Sportstadt auch. Es müssen also \nneue Wasserflächen her! Durch die lang ersehnte Erweiterung mit einem Olympiabecken kann dann \nbald nicht nur richtig Gas gegeben, sondern können auch Wettkämpfe veranstaltet werden, welche \nden Anspruch der Sportstadt Uster auch auswärts unterstreichen. \n\nDer FDP/JFU-Fraktion gefällt das Siegerprojekts KERN_FUSION sehr! Das erneuerte Hallenbad \nverspricht eine kompakte, zweckmässige, effiziente und zeitgemässe Anlage zu werden. Die \nArchitektur nimmt Rücksicht auf Synergien und effiziente Betriebsabläufe. Der FDP/JFU-Fraktion ist \ndabei der sparsame Energieverbrauch wie auch der Einsatz von alternativen Energiesystemen sehr \nwichtig; Minergie ist Standard und das ist gut so! Wir sind aber etwas überrascht, dass die \nSolarenergie nur erwähnt und nicht konkretisiert ist. Da erwarten wir mehr und mehr Konkretes \nvom Projekt! \n\nFinanztechnisch stimmen die Einschätzungen des Präsidenten des Verbands Schweizer Hallen- und \nFreibäder positiv; wir erhielten etwas Gutes für unser Geld. Mit den öffentlichen Beiträgen vom \nKanton und Ökofonds sieht es auch gut aus, doch haben wir noch nicht Alles im Trockenen… Der \nBund zögert. Darum müssen wir mit unserem Projekt vorwärts machen! Gespannt sind wir auf die \nprivaten Spenden - auch seitens des Schwimmklubs, dessen Engagement wir sehr zu schätzen \nwissen! \n\nNoch ein Wort zum Wellness-Bereich: Da scheiden sich bekanntlich die Geister… Es gibt da einen \nfinanziellen und einen ideellen Aspekt. Nur schon bezüglich Betriebskosten macht ein Wellness-\nBereich Sinn, denn die Erfahrung aus anderen Hallenbädern zeigt, dass ein Wellness-Bereich das \nBetriebsdefizit des Hallenbadbetriebs verringern hilft. (Das Gleiche gilt übrigens für den \nRestaurationsbetrieb.) Der Kostendeckungsgrad unseres Wellness-Bereichs sei im Projekt vorsichtig \ngeschätzt und drum glaubwürdig. Aber auch sonst ist es legitim, dass die drittgrösste Stadt im \nKanton einen öffentlichen Wellness-Bereich erhält. Denn es geht auch um die Wohnstadt Uster, \nwelche einen zur Entschleunigung und zu Wohlbefinden empfängt. \n\nWer sich dann auf ökologischer Seite wegen zu grossen Energieverbrauchs aufspielt, de sei gesagt, \ndass ein grösseres Hallenbad und ein Wellness-Bereich mehr Energie braucht, dass mit dem \nMinergie-Standard und allen anderen effizienteren Abläufen aber auch wieder viel Energie \neingespart wird. Wir stehen zu diesem Projekt und möchten es so! \n\n \n\nGehen wir also an die Arbeit! Der Wettbewerb ist gewonnen – jetzt sind wir gespannt auf das \nProjekt! Und auf die genaueren Zahlen! Wir werden den Verlauf der Planung genau verfolgen und \nverlangen, dass wir bei den vorgesehenen 25 Mio. plus höchstens 20% bleiben werden! \n\nZu den Änderungsanträgen der GLP / Grünen: Wir lehnen alle Anträge ab! \n\n1) Energie: Im Antrag wie auch an der vorbereitenden Kommissionssitzung wurde darauf \nhingewiesen, dass mit dem Einbinden des Altbaus ein höherer Minergie-Standard, also: Minergie P \noder P Eco, nicht erreicht werden kann beziehungsweise dass es diesen Standard bei Hallenbädern \nnicht gebe. In der KBK wurde auch die nur marginale Bekenntnis zur Solarenergie bemängelt, \nwodurch seitens der Stadt bestätigt wurde, dass man die Solarenergie in der ganzen \nEnergiethematik natürlich einbinden werde – so zum Beispiel mit einem Solardach. \n\n2) Familienbad: Auch diese Frage wurde in der KBK sinngemäss erörtert. SR Esther Rickenbacher \nhat einen weiteren Ausbau aber klar verneint, denn dieser würde den Kostenrahmen sprengen. Man \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1078 \n\nmüsse berücksichtigen, dass in den Aussenbädern, vor allem auch in der Seebadi, der \nKleinkinderbereich grosszügig ausgebaut worden sei. \n\n3) Parkplätze: Die Frage nach der Berechnung der Anzahl der Parkplätze wurde in der KBK ebenfalls \ngestellt und dahin gehend beantwortet, dass die Anzahl der Parkplätze nach einer komplexen \nFormel berechnet würden, wo Angebot und Nachfrage und Infrastruktur wie Öffentlicher Verkehr \noder umliegende Parkplätze einflössen. Also: Warten wir doch erst einmal die Berechnung ab, bevor \nschon etwas ändern wollen! \n\nGenerelle Bemerkung zu diesen Änderungsanträgen: Wir sind irritiert, dass in der KBK gestellte und \nbeantwortete Fragen wieder als Änderungsanträge im Rat erscheinen! Nur um der Effekthascherei \nwillen! Oder funktioniert der Informationsaustausch in der Fraktion nicht oder ist es Zwängerei?! \nKlar, jede/r darf Anträge machen, aber es ist auch eine Frage des Stils und der Gepflogenheiten! \nUnd hier war beides nicht vorhanden! \n\n \n\nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\nUster, 24. September 2012. \n\n \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nVorweg, die Grünen unterstützen den Projektierungskredit und alle Aenderungsanträge. \nDas Hallenbad ist in die Jahre gekommen und braucht eine Sanierung, aber eine die es auch \nverdient, nämlich eine mit der bestmöglichen Energie-effizienz. Die Energiepreise werden steigen \nund je besser der Energie-haushalt und je mehr erneuerbare Energie eingesetzt wird umso \nkonstanter und günstiger werden die Unterhaltskosten in Zukunft sein. Deshalb unterstützen wir \nGrüne den Antrag von Jürg Gösken zur Energieversorgung. \n \nWenn das Hallenbad familienfreundlicher wird, ist das nur zu begrüssen. Deshalb unterstützen wir \nauch diesen Antrag. \n \nZu den Parkplätzen. Im Antrag des Stadtrates ist explizit nicht die Rede von Parkplätzen. Aber in \nder Kommission sind interessante Aeusserungen gemacht worden über eine Erweiterung der \nParkplätze. Bevor neue Parkplätze geplant/gemacht werden, sollen Möglichkeiten geprüft werden, \nbestehende in der Nähe liegende zu integrieren. Deshalb folgender Antrag der Grünen, welcher \nallen in schriftlicher Form vorliegt.  \n \n \nGusti Hofmann \n \n \n \nÄnderungsantrag betreffend Antrag 139/2012: Antrag des Stadtrates betreffend Sanierung und \nErweiterung Hallenbad Buchholz Uster, Projektierungskredit \n\nDer Antrag soll, bezüglich Parkplätzen, wie folgt ergänzt werden: \n\nBevor neue Parkplätze geplant werden, soll geprüft werden, wie Parkplätze in unmittelbarer \nUmgebung von 5 min. Gehdistanz miteinbezogen werden können. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1079 \n\n \nBegründung: \nDas Hallenbad ist auch eine Sportstätte, wo es zumutbar ist einen 5 min. Fussweg zu machen. In \nunmittelbarer Nähe vom Hallenbad hat es Parkplätze die unterschiedlich genutzt werden, auch in \nzeitlicher Hinsicht. Bevor weiteres Kulturland verplant und zubetoniert wird, ist es von Vorteil mit \nden Verantwortlichen der in Gehdistanz liegenden Parkplatz-Abstell-flächen eine Lösung zu suchen \nzur gemeinsamen Parkplatzoptimierung in zeitlicher Hinsicht. Was kleine Handwerksbetriebe \nuntereinander zustande bringen, nämlich Absprachen, dass die einen ihre Mitarbeiterparkplätze am \nWochenende einem anderen Betrieb zur Verfügung stellen, welcher an Samstagen die grösste \nKundenfrequenz hat, eine ähnliche Optimierung sollte auch der Stadt Uster möglich sein. \n \nFür die Grünen  \nGusti Hofmann \n \n\n \n\n \n\nLucia Thaler \n\nLiebe Ratskolleginnen und -Kollegen, \n\nGeschätzte Anwesende, \n\nMit dem vorliegenden Projektierungskredit zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbads kommt \neines der anstehenden Grossprojekte in Uster einen bedeutenden Schritt voran. Mit dem Bau eines \nzusätzlichen 50 mal 25 Meter Beckens steht den verschiedenen Nutzergruppen in Zukunft mehr \nWasserfläche zur Verfügung. Der neue Wellnessbereich bietet einerseits ein weiteres Argument für \neinen Besuch des Hallenbads, andererseits erhöht er den Kostendeckungsgrad des gesamten \nHallenbads - somit ist er ein doppelter Gewinn. Nur der Kleinkinderbereich kommt im Projekt zu \nkurz. Hier wünschen wir von der SP-Fraktion uns ebenfalls eine Aufwertung und stimmen dem \nÄnderungsantrag zu. \n\nDer Betrieb eines Hallenbads ist sehr energieintensiv. Umso mehr lohnen sich deshalb \nAnstrengungen zur möglichst nachhaltigen Deckung des Energiebedarfs. Im Antrag wird auf das \ngrosse Potential des Siegerprojekts hingewiesen, den Minergie-Standard zu überbieten und das \nDach für Solaranlagen zu nutzen. Dieses Potential muss realisiert werden und die SP-Fraktion \nunterstützt daher den Änderungsantrag. \n\nDamit das Hallenbad Buchholz bald wieder auf einem zeitgemässen Stand ist und der Bevölkerung \nvon Uster und Umgebung attraktive Schwimm- und Bademöglichkeiten bietet, stimmt die SP-\nFraktion dem vorliegenden Projektierungskredit zu. \n\n \n\nLucia Thaler, 23.09.2012 \n\n \n\n \n\n \n\nCla Famos ergreift das Wort. Er führt aus, dass dieser Antrag auf alle Fälle vor’s Volk kommen \nmüssen, sollten diese Anträge durchkommen.  \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher ergreift das Wort. Sie freut sich, dass sich im Grundsatz der \nganze Rat für die Sanierung ausgesprochen hat. Zu den Parkplätzen: Zu diesen gibt es deshalb \nnoch keine Erwägungen, weil man sich jetzt erst beim Projektierungskredit befindet. Während der \nProjektarbeiten werden dann Abklärungen getroffen, ob es neue Parkplätze braucht und wenn ja, \nwieviele. Sie verweist diesbezüglich auf die Diskussionen beim Kunstrasenplatz. Damals mussten \nAltlasten bereinigt werden und darum auch Parkplätze erstellt werden. Beim Hallenbad wird man \nauch Vorgaben zu erfüllen haben. Es hat zum Beispiel genügend weitere bei der Reithalle Buchholz. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1080 \n\nAusserdem darf man die Anzahl nicht auf Spitzenanlässe auslegen. Sie bittet, diesen Antrag nicht zu \nunterstützen, da diese sowieso geprüft werden muss. Zum Kleinkinderbereich: Sie hat bereits in \nden vorberatenden Kommissionen ausgeführt, dass der Stadtrat sein Schwergewicht auf die \nErweitungskosten, Sanierungskosten, den Wellnessbereich legen muss, es stecken immense Kosten \nin solchen Grossprojekten und irgendwo muss der Deckel drauf gemacht werden. Hier sind es die \n30 Mio. Franken, plusminus die üblichen 20 % Abweichung. Im Sinne der Dreibäderbetrachtung hat \nsich der Stadtrat nichtsdestotrotz Überlegungen zum Kleinkinderbereich gemacht und eine \nGüterabwegung getroffen. Das Strandbad und die Dorfbadi haben sehr schöne Aussenbereiche für \nKleinkinder. Deshalb hat man hier nun – schweren Herzens - verzichtet. Aber man prüft einen \nzusätzlichen Hubboden, dass die kleinen Kinder sicher schwimmen können. Zur Energieversorgung: \nAuch dieses Thema wurde mehrfach in den vorberatenden Kommissionen diskutiert. Es gibt keinen \nStandard für Hallenbäder. Der Stadtrat will aber auf hohem energetischen Niveau bauen. Der \nMinergie Standard wird sicher gemacht. Aber da es um ein sehr feuchtes Raumklima geht, können \nweitere Vorgaben und Werte, die da gar nicht umsetzbar sind. Diese Vorgaben sind für \nWohnhäuser und Bürogebäude geschaffen worden. Das Siegerprojekt musste den Vorgaben des \nStadtrates nachleben und was gemacht wurde ist der energetisch richtige Mix. \n\n \n\n \n\nRaoul Stöckle fragt, ob der Kredit unverändert bleiben würde, unabhängig davon, ob der Rat die \nAnträge annehmen oder ablehnen würde. \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher meint, dass die Fragen rund um die Parkplätze nicht aus den \n2,4 Mio Franken gespiesen werden könnten. \n\n \n\n \n\nJürg Gösken präzisiert zu seinen Anträgen. Zur Energievorgabe: Der Antrag fordert nicht Minergie \nego P, sondern es soll verbindlich sein, was machbar ist. Aber man soll sich an Minergie eco \norientieren, um damit die Weichen zu stellen. Zum Kleinkinderbereich: Bei einem Grossprojekt wie \ndieses kommt es auf eine Million mehr auch nicht an, machen wir es also lieber von Anfang an \nrichtig und werten auch den Kleinkinderbereich auf. \n\n \n\n \n\nCla Famos erinnert daran, dass ein grösseres Hallenbad auch mehr Energie brauchen wird. Er \nkritisiert, dass grundlegende Anträge nur wenige Stunden vor der Sitzung kund gegeben werden \nund man dann noch schnell eine Stellungnahme erarbeiten soll. Vieles wurde ausserdem bereits in \nder Kommission besprochen und solche Anträge sollten in den vorberatenden Kommissionen \ngestellt werden. Wenn diese Dinge jetzt noch oben drauf kommen, muss der Kredit vor’s Volk. Er \nplädiert dafür, dass die drei Anträge abgelehnt werden und der Kredit wie vorliegend angenommen \nwird. \n\n \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher weist auf die Problematik hin, dass die GLP keinen Vertreter in \nder KBK sitzen haben. Aber sie habe nach der ersten KBK-Sitzung vom 20. August 2012 seitens der \nAbteilung Gesundheit an die Fraktion der GLP das Angebot richten lassen, dass man sich direkt für \nFragen zur Verfügung stellen würde. Darauf sei aber keine Reaktion seitens der GLP gekommen. \nNochmals zur Energie: Dies ist ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit Wasser und Hallenbad. \nEs ist sonnenklar, dass nicht mehr mit Öl gearbeitet wird. Einen Antrag zu stellen, was zu machen \nist, geht doch nicht. Solche konkreten Fragen wollen wir ja grad klären. Sie warnt davor, gewiesse \nBegriffe zu vermixen wie Eco und P. Das sind Themen die uns beschäftigen werden, aber nicht auf \ndiese Art und Weise. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1081 \n\n \n\nThomas Wüthrich ergreift das Wort. Die Grünen sind nicht gegen den Ausbau des Hallenbades. \nAber wir sind gebrannte Kinder. Bei der Sanierung des Altersheim Im Grund war anfangs auch eine \nSolaranlage geplant, und am Schluss nicht berücksichtig. Er verweist darauf, dass sich ganz viele \nDächer in Uster für Solaranlagen eignen. Darum muss aus seiner Sicht von vornherein diese Fragen \ngeklärt werden. Ob es zahlbar ist, kann nachher eruiert werden. \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher führt zur Sanierung Im Grund aus, dass die Vorgabe seitens \ndes Stadtrates stets der Minergie Standard ist. Ausserdem haben Berechnungen von Fachleuten \nergeben, dass die Fekalienanlage noch gut und weiterhin nutzbar ist. Alle Vorgaben im Bezug auf \ndie Heizung und Lüftung sind Minergie Standard. Insofern wurde nicht einfach etwas gestrichen. \nMan hatte auch die Vorgaben in wirtschaftlicher Hinsicht zu erreichen, deshalb war dies die beste \nLösung. Man kann nicht einfach irgendwo Solarpanels aufhängen. Ausserdem gibt es auch die \nMöglichkeit, Erdwärme zu nutzen. All diese Fragen werden im nächsten Frühling beantwortet sein. \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort. Er ist froh, dass der Stadtrat in die Richtung denkt. Aber \nnicht alle reden vom gleichen. Der Antrag von Jürg Gösken möchte, dass möglichst viel Energie aus \nSonne produziert wird und erst was fehlt, aus anderen Quellen. Es wird ein Kaskadenprinzip \nvorgeschlagen, nichts weiteres. \n\n \n\nRaoul Stöckle: \n\nOrdnungsantrag:  Die Sitzung sei zu unterbrechen, damit man sich fraktionsintern \nbesprechen kann. \n\n \n\nDer Rat lehnt die Unterbrechung mit grossem Mehr ab. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 1 von Jürg Gösken: \n\nBruno Modolo befindet sich im Ausstand, da er als CEO der Energie Uster AG als möglicher \nWärmelieferant einen direkten Nutzen haben könnte. \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\nDer Antrag 1 von Jürg Gösken ist angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 2 von Jürg Gösken: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 16 Stimmen  \n\nDer Antrag 2 von Jürg Gösken ist angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1082 \n\n \n\nAbstimmung über Antrag 3 von Gusti Hofmann: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 16 Stimmen (mit Stichentscheid des Präsidenten) \n\nDer Antrag 3 von Gusti Hofmann ist abgelehnt. \n\n \n\n \n\nStefan Kern:  \n\nAntrag:  Der stadträtliche Antrag sei mit den Änderungsantragen dem Volk zur \nAbstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nJürg Gösken interveniert, es sei erst die Schlussabstimmung über den stadträtlichen Antrag mit \nden angenommenen Abänderungsanträgen zu erfolgen und erst dann die Abstimmung über das \nfakultative Referendum (Art. 13, lit. a). \n\nDer Vorsitzende betrachtet den Antrag von Stefan Kern als Abänderungsantrag zur stadträtlichen \nVorlage, weshalb diese Abstimmung vor der Schlussabstimmung erfolgt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Stefan Kern: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 14 : 18 Stimmen \n\nDer Antrag von Stefan Kern ist abgelehnt. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1083 \n\nSchlussabstimmung mit Ergänzungen: \n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 19 : 14 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Projektkredit betreffend Sanierung und Erweiterung Hallenbad Buchholz, zum \nBetrag vom 2'400'000 Franken inkl. MWST, wird bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1084 \n\n \n\n9 Postulat Nr. 551 des Ratsmitgliedes Jürg Gösken betreffend Verkehrskonzept \n\nDas Traktandum wird aus zeitlichen Gründen auf die kommende Sitzung vom 12. November 2012 \nverschoben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012 \n\n1085 \n\n \n\n10 Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 543 des Ratsmitgliedes Julia \nAmherd betreffend Ausbildungsplätze für Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit \n(FaGe) und für Pflegefachpersonen HF/FH \n\nDas Traktandum wird aus zeitlichen Gründen auf die kommende Sitzung vom 12. November 2012 \nverschoben. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 24. September 2012  \n\n1086 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12. November 2012 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 22.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler/in \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Thomas Wüthrich \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n