text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 28.03.2023 \n\nNr. 513/2022 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nANTWORT ANFRAGE 513/2022 VON BENJAMIN STREIT \n\n(SVP) UND MARKUS EHRENSPERGER (SVP):  UNTERFÜH-\n\nRUNG DER WINTERTHURERSTRASSE IN USTER ; ANTWORT \n\nDES STADTRATS \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. Dezember 2022 reichten die Ratsmitglieder Benjamin Streit und Markus Ehrensperger beim \n\nPräsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Unterführung der Winterthurerstrasse in \n\nUster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Das Initiativkomitee «Pro Unterführung Winterthurerstrasse» hat am 11. November 2022 in einem \noffenen Brief an diverse Behörden und massgebenden Ämter von Kanton und Stadt auf das 10-jäh-\n\nrige «Jubiläum» der Abstimmung in Uster zur Volksinitiative «Unterführung Winterthurerstrasse» \ndie Behörden aufmerksam gemacht. In den zehn Jahren ist trotz klarer Befürwortung der Initiative \n\nnichts Konkretes zur Sanierung des Niveauüberganges geschehen. Ausser einer eher lapidaren Ant-\nwort des Chefs des Kantonalen Tiefbauamtes vom 16. November 2022 hat niemand auf den offe-\n\nnen Brief reagiert. Auch der «Anzeiger von Uster» hat diesen offenen Brief «unterschlagen»! Im-\n\nmerhin wurde vom Tiefbauamt bestätigt, dass das Kantonale Tiefbauamt und die SBB das Projekt \nvorantrieben und dass eine optimale Lösung für die Bevölkerung gefunden und realisiert \n\nwerde…….(Siehe Beilage mit dem ganzen Text des Kantonalen Tiefbauamtes vom  16. November \n2022). Es sei jedoch an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die Stadt Uster im Jahre 2011 mit eini-\n\ngem finanziellen Aufwand bereits in Übereinstimmung mit dem Initiativkomitee ein fixfertiges Pro-\n\njekt erarbeiten liess und dem Kanton zur Genehmigung einreichte.  \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Warum suggeriert der SR immer noch, dass sie in Verhandlungen/Gesprächen mit dem \nKanton/SBB im Gange seien und dabei die Bevölkerung im Glauben lässt, dass die Stadt Us-\n\nter bei der Entscheidungsfindung mitentscheiden könne? \n\n2. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Unterführung Winterthurerstrasse eine rein kan-\ntonale Angelegenheit ist und die Stadt Uster eigentlich «vor verschlossener Türe steht» \nund im besten Falle eigentlich nur Bittsteller ist? Wie bringt sich der Stadtrat trotzdem \nein? \n\n3. Ist das vielleicht der Grund, dass das Komitee «Pro Unterführung Winterthurerstrasse» \n(noch immer) keine Antwort seitens des SR auf den offenen Brief erhalten hat?! \n\n4. Haben in letzter Zeit überhaupt Gespräche mit dem Kanton/SBB und der Stadt Uster \nstattgefunden, in welchen sich die Stadt Uster allenfalls eingebracht hat? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\n5. Hat der Stadtrat dem Kanton und der SBB klar mitgeteilt, dass die Stadt Uster bereits im \nJahre 2011 mit beträchtlichem finanziellem Aufwand ein fixfertiges Projekt für eine \nUnterführung Winterthurerstrasse ausarbeiten liess und dem Kanton zur Genehmigung \neingereicht hatte? \n\n6. Wenn Ja: Was hat die Stadt Uster für Wünsche eingebracht? \n\n7. Oder anders gefragt: Wird alles wieder von Null aus betrachtet? \n\n8. Wer führte die Gespräche mit dem Kanton? Der Vorsteher Bau des Stadtrates und/oder \nder Stadtplaner? Wer sonst noch? \n\n9. Wann (Datum) und wo fanden die Gespräche statt? \n\n10. Bestehen von Seiten des Kantons schon Projekte, Pläne, Vorstudien usw. für eine Un-\nterführung Winterthurerstrasse? \n\n11. Wenn Ja: Hat der Stadtrat Kenntnis davon? Wann wird die Öffentlichkeit informiert? \n\n12. Wenn NEIN: Was gedenkt der Stadtrat als Bittsteller in naher Zukunft (6 Monaten?!) zu \ntun, dass allenfalls ihre Visionen und Wünsche einigermassen beim Kanton etwas Gehör \nfinden? \n\n13. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass nach mehr als zehnjähriger Planung der Unterfüh-\n\nrung Winterthurerstrasse die jetzt offenbar vorliegenden Resultate von Stadt Uster und \n\nKanton etwas mager ausfallen? Wie beabsichtigt der SR diese Insuffizienz zu beseitigen? \n\n14. Ist er weiter auch der Meinung, dass seit dem Verzicht auf das geplant gewesene Strassen-\nprojekt «Uster West» die Planung der Unterführung Winterthurerstrasse etwas gar gemäch-\n\nlich, geradezu saumselig angegangen wurde, wenn nicht, weshalb nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nDie Thematik der Bahnübergänge westlich des Bahnhofs Uster weist eine lange Vorgeschichte auf. \nIn diesem Perimeter bestehen, abgesehen von der Unterführung Dammstrasse, einzig Niveauüber-\n\ngänge, also Bahnübergänge mit Bahnschranken. Zur Lösung der Situation verfolgte der Kanton Zü-\nrich, unterstützt von der Stadt Uster, während langer Zeit das im Richtplan eingetragene Projekt \n\n«Uster West», welches eine niveaufreie Querung am westlichen Siedlungsrand der Stadt vorsah. \n\nAnfang 2020 entschied der Kanton Zürich aufgrund eines Gerichtsentscheides dieses Projekt nicht \nmehr weiterzuverfolgen, wodurch die bestehenden Bahnübergänge wieder ins Zentrum der planeri-\n\nschen Überlegungen rückten.  \n \n\nIm Nachgang zum Entscheid des Kantons Zürich erarbeitete die Stadt Uster im Jahr 2020 einen Er-\n\ngänzungsbericht zum Stadtenwicklungskonzept (STEK). Die darin enthaltene konzeptionelle Be-\ntrachtung fand dabei auch unter der Prämisse statt, dass sich durch den Doppelspurausbau Uster-\n\nAathal sowie der voraussichtlichen Taktverdichtung im Rahmen des Projektes «Ausbauschritt AS \n2035 » die Barriereschliesszeiten von aktuell 29 Minuten (Zürichstrasse) bzw. 34 Minuten (Win-\n\nterthurerstrasse) auf 45 Minuten bzw. 43 Minuten erhöhen wird. Im Ergänzungsbericht wurden alle \nQuerungsstellen im Stadtgebiet Uster untersucht. Aus konzeptioneller Sicht erwies sich eine Kombi-\n\nnation von niveaufreien Bahnquerungen für alle Verkehrsteilnehmer an der Zürichstrasse und der \n\nWinterthurerstrasse sowie solchen ausschliesslich für den Velo- und Fussverkehr an der Gschwader-\n, der Brunnen- und der Wermatswilerstrasse als die Bestvariante. Da es sich beim Ergänzungsbe-\n\nricht um eine konzeptionelle Arbeit handelte, wurden stufengerecht noch keine Abklärungen bezüg-\nlich Machbarkeit der nötigen Querungsbauwerke getätigt.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nParallel dazu erarbeitete die SBB im Rahmen des strategischen Bahnausbauschritts 2035 (STEP-AS-\n\n2035) eine Konzeptstudie betreffend Barriereschliesszeiten in Uster und ihre Auswirkungen auf das \n\numliegende Strassennetz. In dieser Konzeptstudie kam die SBB zum Schluss, dass niveaufreie Que-\nrungen an der Zürichstrasse und Winterthurerstrasse (alle Verkehrsträger) sowie Wermatswi-\n\nlerstrasse (Fuss- und Veloverkehr) anzustreben sind. Die SBB als Verursacherin der verlängerten \nBarriereschliesszeiten erklärte sich bereit, für diese drei Querungsstellen Vorprojekte zu erarbeiten, \n\nselbstverständlich unter Einbezug der jeweiligen Strasseneigentümer Kanton Zürich und Stadt Us-\nter. Der Stadtrat Uster seinerseits erteilte den Auftrag, zwei Vorprojekte für Fuss- und Velounterfüh-\n\nrungen an der Brunnen- bzw. der Gschwaderstrasse zu erarbeiten. \n\nGleichzeitig wird unter der Federführung des Amtes für Mobilität des Kantons Zürich unter Mitwir-\nkung des kantonalen Tiefbauamtes sowie der Stadt Uster eine Studie erarbeitet, wie das künftige \n\nStrassennetz Uster 2035 unter Berücksichtigung der niveaufreien Bahnquerungen ausgestaltet wer-\nden soll und flankierende Massahmen definiert. All diese Projekte sind dabei nicht nur untereinan-\n\nder abzustimmen, sondern auch mit weiteren Projekten im gleichen Raum - kantonale Veloschnell-\n\nroute entlang der Bahngleise, neues Bahnhofzentrum etc. - zu koordinieren, was eine äusserst \nkomplexe Herausforderung darstellt \n\n \nFrage 1: \n\n«Warum suggeriert der SR immer noch, dass sie in Verhandlungen/Gesprächen mit dem Kanton/ \nSBB im Gange seien und dabei die Bevölkerung im Glauben lässt, dass die Stadt Uster bei der Ent-\n\nscheidungsfindung mitentscheiden könne?» \n\nAntwort: \n\nDem Stadtrat erschliesst sich nicht, in welcher Form er bezüglich den laufenden Arbeiten der \n\nBevölkerung irgendetwas «suggeriert» oder die Bevölkerung «in (wohl gemeint: falschem) \nGlauben» lässt. Wie der Ausgangslage zu entnehmen ist, laufen die Arbeiten am Vorprojekt unter \n\nder Leitung der SBB. Die Stadt Uster ist in die entsprechenden Arbeiten miteinbezogen.  \n\nBezüglich der Entscheidungsfindung und damit verbunden der Finanzierung ist massgebend, unter \n\nwelchem Rechtstitel - Eisenbahngesetz oder Strassengesetz - die niveaufreie Bahnquerung an der \n\nWinterthurerstrasse realisiert wird. Je nachdem ist primär die SBB oder der Kanton Zürich für die \nFinanzierung des Bauwerks in der Pflicht. Die Kosten für allfällige zusätzliche Anforderungen oder \n\nWünsche durch die Stadt Uster sind voraussichtlich durch diese zu tragen. Dabei richtet sich die \nEntscheidungskompetenz nach den entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung. \n\n \n\nFrage 2: \n«Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Unterführung Winterthurerstrasse eine rein kantonale An-\n\ngelegenheit ist und die Stadt Uster eigentlich «vor verschlossener Türe steht» und im besten Falle \n\neigentlich nur Bittsteller ist? Wie bringt sich der Stadtrat trotzdem ein?» \n\nAntwort: \nDem Stadtrat ist sehr wohl bewusst, dass es sich bei der Winterthurerstrasse um eine \n\nKantonsstrasse handelt. Aus diesem Grund entfaltete auch die kommunale Abstimmung vom \n\n25. November 2012 keine Wirkung, weil über einen Sachverhalt abgestimmt wurde, der ausserhalb \n\ndes Kompetenzbereichs der Stadt Uster lag, worauf der Stadtrat schon damals hinwies.  \n\nDie Stadt Uster begleitet die aktuellen Arbeiten von SBB (Vorprojekte Bahnquerungen) und Kanton \n(Konzept Strassenraum) im Rahmen der jeweiligen Projektorganisation und bringt dabei die Interes-\n\nsen der Stadt Uster gemäss Stadtentwicklungskonzept ein. Das Thema Bahnquerungen ist zudem ein \nstehendes Traktandum beim zweimal im Jahr stattfindenden Austausch des Bauvorstandes mit dem \n\nBaudirektor und den zuständigen Fachleuten von Stadt und Kanton. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Ist das vielleicht der Grund, dass das Komitee «Pro Unterführung Winterthurerstrasse» (noch im-\n\nmer) keine Antwort seitens des SR auf den offenen Brief erhalten hat?!» \n\nAntwort: \n\nNein. Der Stadtrat hat den an eine Vielzahl von kantonalen Stellen gerichteten offenen Brief vom \n\n11. November 2022 ebenfalls erhalten. Der Brief beinhaltet dabei neben einer Chronologie insbe-\nsondere einen Aufruf an die Volkswirtschaftsdirektorin und den Baudirektor «umgehend zu handeln \n\nund dem Kantonsrat eine Kreditvorlage zum Bau der Unterführung Winterthurerstrasse vorzule-\n\ngen». Daraus schloss der Stadtrat, dass es sich bei diesen beiden Personen um die eigentlichen Ad-\nressaten und Adressatinnen des Briefes handelt und sah deshalb keine Veranlassung, auf diesen \n\noffenen Brief zu reagieren. \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Haben in letzter Zeit überhaupt Gespräche mit dem Kanton/SBB und der Stadt Uster stattgefun-\n\nden, in welchen sich die Stadt Uster allenfalls eingebracht hat?» \n\nAntwort: \n\nJa. \n\n \nFrage 5: \n\n«Hat der Stadtrat dem Kanton und der SBB klar mitgeteilt, dass die Stadt Uster bereits im Jahre \n\n2011 mit beträchtlichem finanziellem Aufwand ein fixfertiges Projekt für eine Unterführung Win-\n\nterthurerstrasse ausarbeiten liess und dem Kanton zur Genehmigung eingereicht hatte?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster hat im Nachgang der Abstimmung vom 25. November 2012 in der Tat auf eigene \n\nKosten ein Vorprojekt für eine Unterführung an der Winterthurerstrasse erarbeitet. Das Vorprojekt \n\nwurde vom Stadtrat am 27. August 2013 genehmigt und am 13. September 2013 der Volkswirt-\nschaftsdirektion, Amt für Verkehr zur Stellungnahme eingereicht. Die Volkswirtschaftsdirektion \n\nnahm am 20. Dezember 2013 Stellung zum Vorprojekt: Da es sich bei der Winterthurerstrasse um \neine kantonale Strasse handle, bedürfe die Erarbeitung eines Bauprojektes durch die Stadt Uster \n\neine Übertragung der kantonalen hoheitlichen Kompetenz durch Beschluss des Regierungsrates auf \n\ndie Stadt Uster. Der Stadtrat stellte in der Folge ein solches Begehren, das vom Regierungsrat mit \nSchreiben vom 9. Juli 2014 abgelehnt wurde. Wie sich somit zeigt, ist das von der Stadt Uster erar-\n\nbeitete Projekt - auch wenn es sich «nur» um ein Vorprojekt und nicht um ein «fixfertiges» Baupro-\njekt handelte - den zuständigen Stellen seit 10 Jahren bekannt. \n\n \nFrage 6: \n\n«Wenn Ja: Was hat die Stadt Uster für Wünsche eingebracht?» \n\nAntwort: \n\nIm Zusammenhang mit dem Vorprojekt von 2012 hat die Stadt Uster keine neuen Wünsche einge-\n\nbracht, sondern sich auf die Begleitung der laufenden Arbeiten konzentriert. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nFrage 7: \n\n«Oder anders gefragt: Wird alles wieder von Null aus betrachtet?» \n\nAntwort: \n\nDas aktuelle Vorprojekt wird unter dem Lead der SBB erarbeitet. Dabei fliessen wie üblich neben \n\nneuen Erkenntnissen auch bereits bestehende Grundlagen in die Arbeiten mit ein. \n\n \n\nFrage 8: \n«Wer führte die Gespräche mit dem Kanton? Der Vorsteher Bau des Stadtrates und/oder der Stadt-\n\nplaner? Wer sonst noch?» \n\nAntwort: \n\nGespräche werden auf verschiedenen Stufen geführt. Einerseits vom Bauvorstand anlässlich des re-\n\ngelmässigen Austausches mit dem Baudirektor, aber auch von den zuständigen Fachleuten auf Pro-\njektstufe, je nach Thema in unterschiedlicher Zusammensetzung. \n\n \n\nFrage 9: \n\n«Wann (Datum) und wo fanden die Gespräche statt?» \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen des Projektes «Doppelspurausbau Uster-Aathal» und der drei Querungsbauwerke finden \n\nin einem Rhythmus von jeweils ca. drei Wochen Koordinationssitzungen zwischen SBB, Kanton und \nStadt Uster statt. Diese werden je nach Bedarf physisch oder online durchgeführt. \n\n \n\nFrage 10: \n«Bestehen von Seiten des Kantons schon Projekte, Pläne, Vorstudien usw. für eine Unterführung \n\nWinterthurerstrasse?» \n\nAntwort: \n\nJa. Die Projektleitung zum Doppelspur-Ausbau Uster-Aathal und zu den Querungsbauwerken liegt \n\nallerdings wie eingangs geschildert, nicht beim Kanton sondern bei der SBB. \n\n \n\nFrage 11: \n\n«Wenn Ja: Hat der Stadtrat Kenntnis davon? Wann wird die Öffentlichkeit informiert?» \n\nAntwort: \n\nDa die Stadt Uster, wie in der Ausgangslage geschildert, in die Arbeiten der SBB miteinbezogen ist, \nist der Stadtrat selbstverständlich in Kenntnis der laufenden Arbeiten. Die Informationshoheit liegt, \n\nwie üblich bei solchen Grossvorhaben, beim projektleitenden Partner, in diesem Fall der SBB. Der \nStadtrat weist im Rahmen der Zusammenarbeit mit Kanton und SBB regelmässig auf die Wichtigkeit \n\neiner guten Kommunikation hin. \n\n \n\nFrage 12: \n\n«Wenn NEIN: Was gedenkt der Stadtrat als Bittsteller in naher Zukunft (6 Monaten?!) zu tun, dass \n\nallenfalls ihre Visionen und Wünsche einigermassen beim Kanton etwas Gehör finden?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort auf Frage 11. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nFrage 13: \n\n«Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass nach mehr als zehnjähriger Planung der Unterführung \n\nWinterthurerstrasse die jetzt offenbar vorliegenden Resultate von Stadt Uster und Kanton etwas \n\nmager ausfallen? Wie beabsichtigt der SR diese Insuffizienz zu beseitigen?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat ist nicht dieser Meinung. Die Bundesversammlung hat im Juni 2019 und somit vor erst \n\ngut vier Jahren beschlossen, den Ausbauschritt 2035 auszuführen. Darin enthalten ist auch ein Dop-\npelspurausbau Uster-Aathal und die zukünftige Taktverdichtung. Der Stadtrat erachtet es als sinn-\n\nvoll, Synergien zwischen den verschiedenen Bauvorhaben zu nutzen und sie aufeinander abzustim-\n\nmen, gerade wenn sie derart weitreichende Auswirkungen haben. \n\n \n\nFrage 14: \n«Ist er weiter auch der Meinung, dass seit dem Verzicht auf das geplant gewesene Strassenprojekt \n\n«Uster West» die Planung der Unterführung Winterthurerstrasse etwas gar gemächlich, geradezu \n\nsaumselig angegangen wurde, wenn nicht, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat ist nicht dieser Meinung. Im Gegenteil: Die Arbeiten am Vorprojekt kommen im Ver-\ngleich zu anderen aufwendigen Bauvorhaben im Kanton Zürich, wie beispielsweise der Umfahrung \n\nGrüningen, der Ortsdurchfahrt Eglisau oder der Verlegung der Strasse durchs Neeracherried, sogar \nsehr zügig voran. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 513/2022 der Ratsmit-\nglieder Benjamin Streit und Markus Ehrensperger betreffend «Unterführung der Winterthurerstrasse \n\nin Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 19. Januar 2010  \nNr. 572/2008 \n\n \n\n \n\n 572/2008 \nSeite 1/5 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nMotion 572 der Ratsmitglieder Marianne Siegrist, Bal-\nthasar Thalmann, Walter Meier und Werner Hürlimann \nbetreffend «Einheitsgemeinde für Uster»   \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Dezember 2008 reichten die Ratsmitglieder Marianne Siegrist, Balthasar Thalmann, Walter Mei-\ner und Werner Hürlimann beim damaligen Präsidenten des Gemeinderates, Ruedi Locher eine Motion \nbetreffend «Einheitsgemeinde für Uster» ein. Der Gemeinderat überwies die Motion am 19. Januar \n2009 an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n« Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege werden beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche \ndie Einheitsgemeinde Uster zum Ziel hat. Dabei soll die Sekundarstufe Uster und ein Teil der Sekun-\ndarstufe Nänikon-Greifensee in die politische Gemeinde Uster integriert werden. \n\nDie Vorlage soll folgende Etappen beinhalten: \n\n1. Gebietsbereinigung der Politischen Gemeinde und der Sekundarstufe Uster \n\n2. Integration der Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde \n\n3. Bereich Bildung als Einheit - Zusammenführung der Primarschulpflege und der \nSekundarschulpflege \n\n \n\nBegründung \n\nDie öffentlichen Aufgaben sollen so effizient und effektiv wie möglich bewältigt werden und die \nDienstleistungen der öffentlichen Hand sollen den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung entspre-\nchen. Wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die politische Führung wie auch die Verwaltung ent-\nsprechend organisiert werden. Es soll eine Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen, eine Vereinfa-\nchung des Koordinationsaufwands sowie eine einheitliche finanzielle und personelle Führung erreicht \nwerden. Mit den heutigen Strukturen erfüllt die Sekundarstufe als eigenständige Gemeinde diese An-\nforderungen nicht mehr, weshalb sie in die politische Gemeinde Uster integriert werden soll. \n\nVor allem aber sind Strukturen anzustreben, welche eine optimale Umsetzung des Bildungsauftrags \nder Volksschule ermöglicht. Durch die 11 Schuljahre (8 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule) \nmuss ein roter Faden führen: Ein Kind soll mit einem ihm angepassten Schulrucksack, mit Sozialkom-\npetenzen und gutem Selbstwertgefühl vom Kindergarten bis in die Berufswelt geführt werden. Nicht \numsonst haben wir nur eine Volksschule und ein Volksschulgesetz. Alles spricht dafür, dass dieser \nGrundgedanke auch in der Organisation der Schulbehörden ihren Niederschlag findet. \n\nDie Konstruktion mit dem Zweckverband zwischen Sekundarschulgemeinde und politischer Gemeinde \nUster, bei der sich die Gemeindegebiete der Politischen Gemeinde und der Sekundarstufe nicht decken \n\n\n\n \n \n\n 572/2008 \nSeite 2/5 \n\n \n\n – aber dennoch das Parlament für beide Gemeinden zuständig ist - widerspricht dem Gemeindegesetz. Die-\nses Konstrukt wird vom Gemeindeamt als rechtlich nicht unbedenklich beurteilt, wurde aber vom Regie-\nrungsrat anlässlich der Genehmigung der Gemeindeordnung im Jahr 2003 mit Verweis auf die langjährige \nTradition nochmals als Ausnahme bewilligt.  \n\nNachdem die Stimmberechtigten von Greifensee die Prüfung einer Einheitsgemeinde verlangt  haben, wäre \nes an der Zeit, dass auch der Stadtrat und die Sekundarschulpflege in dieser Sache aktiv würden. \n\nDamit Schritt drei (Zusammenlegung der Schulbehörden und der Schulverwaltung) umgesetzt werden kann, \nist bereits in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass sich diese in ihren Organisationen und Abläufen \nnicht auseinander bewegen, sondern Schritt für Schritt aufeinander zugehen. Der Aufbau des Globalbudgets \nder Sekundarstufe Uster analog des Globalbudgets der Primarschule ist ein Schritt in die richtige Richtung. \nWeiterhin eine gute Schulqualität anzubieten soll das oberste Ziel dieser organisatorischen Veränderungen \ndarstellen. \n\nWir erwarten vom Stadtrat und der Sekundarschulpflege, dass der erste Punkt unserer Motion, die Gebiets-\nbereinigung der politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde,  möglichst rasch an die Hand ge-\nnommen wird und damit ein wichtiger Schritt zum Ziel, der Bildung einer Einheitsgemeinde, erfolgt. \n\nWir bitten Sie, im Sinne einer Vereinfachung der Strukturen in unserer Gemeinde, diese Motion zu überwei-\nsen.» \n \n \nDer Stadtrat hat zu dieser Motion bereits einen Zwischenbericht vorgelegt. Die Sekundarstufe \nzeigt nachstehend ihr Vorgehen innerhalb der Schulpflege und die Zusammenarbeit mit dem \nStadtrat auf. Sie verzichtet auf Wiederholungen aus dem Stadtratsbericht.  \n \n \n\nAusgangslage \n \nDie Sekundarstufe war bereits Mitglied der ehemaligen Arbeitgruppe Einheitsgemeinde, welche im Dezember \n2007 sistiert wurde. Sie konnte sich damals mit der vorgeschlagenen Variante „Schulvertrag Greifensee“ \nnicht einverstanden erklären,  weil sie vertraglich nicht garantierten konnte, dass ausschliesslich alle Sekun-\ndarschülerInnen aus Greifensee und Nänikon die Schule weiterhin im Schulhaus Wüeri in Nänikon besuchen \nkönnten. Zudem war sie bereits damals der Meinung, dass es aus organisatorischen und finanziellen Grün-\nden optimaler sei, das Schulhaus Wüeri würde von ihr weitergeführt. Sie wollte mit Greifensee vertraglich \nregeln wie ihre Sekundar-SchülerInnen dort die Schule besuchen könnten. Die SchülerInnen aus Nänikon \nhätten“als Ustermer SchülerInnen“ sowieso im Wüeri geschult werden können.  \n \nDie Sekundarstufe ist wiederum in der Arbeitgruppe, welche aufgrund des Vorstosses des Gemeinderates \nunter dem neuen Namen «Einheitsgemeinde» reaktiviert wurde, vertreten. Dieser Arbeitsgruppe gehören an:  \n\n \n− Martin Bornhauser, Stadtpräsident Uster, Vorsitz \n− Beat Brand, Gemeindepräsident Greifensee \n− Hansrudolf Ammann, Präsident Sekundarschulgemeinde Nänikon Greifensee \n− Marco Fischer, Mitglied Sekundarschulgemeinde Nänikon Greifensse \n− Katarina Indergand, Präsidentin Primarschulgemeinde Greifensee \n− Marianne Biber, Präsidentin Sekundarschulpflege Uster \n− Daniel Wyssen, Mitglied Sekundarschulpflege Uster \n− Sabine Wettstein, Präsidentin Primarschulpflege Uster \n− Hansjörg Baumberger, Stadtschreiber Uster \n \n\nAm 7. April 2009 trat sie zum ersten Mal zusammen und diskutierte verschiedene Formen des Zu-\nsammenschlusses aus organisatorischer, finanzieller und politischer Sicht. Eine zweite Sitzung fand im \nAugust 2009 statt. Das Datum der nächsten Zusammenkunft ist noch offen. \n\n\n\n \n \n\n 572/2008 \nSeite 3/5 \n\n \n\n \nDie Sekundarstufe ihrerseits hat bereits an der Pflegesitzung vom 3. Februar 2009 eine Arbeitsgruppe \nzur Umsetzung der Motion des Gemeinderates Uster gebildet. Mitglieder sind: \n \n- Marianne Biber, FDP  \n- Graziella Fraefel, SVP \n- Maya Hüsler, SP \n- Sandro Virgelli, GLP \n- Daniel Wyssen, SP/FDP \n \nDiese Arbeitsgruppe arbeitete ein Vorgehensszenario und verschiedene Lösungs-Varianten aus, wel-\nche an der Pflegesitzung vom 31. März 2009 genehmigt wurden. Sie unterbreitete im Anschluss daran \nfünf mögliche Versionen dem Stadt- und Gemeinderat Uster, dem Gemeinderat Greifensee und der \nOberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee. Marianne Biber und Daniel Wyssen gaben der Arbeits-\ngruppe Einheitsgemeinde der Stadt Uster an der Sitzung vom 7. April 2009 dazu weitere Informatio-\nnen. Die einzelnen Mitglieder der Arbeitgruppe der Sekundarstufe informierten zudem ihre Fraktionen. \nEinzelne Fraktionen haben sich bereits positiv über die von der Sekundarstufe favorisierte Variante \ngeäussert. Von den vorgeschlagenen Varianten empfiehlt die Sekundarstufe die Folgende: \n \n\nDie Sekundarstufe Uster übernimmt das Schulhaus Wüeri und regelt mit Greifensee die \nÜbernahme ihrer Sekundar-SchülerInnen  \n \nDa das Schulhaus Wüeri auf Näniker-Boden steht - also auf Ustermer Grund - übernimmt es die Se-\nkundarstufe Uster und verpflichtet sich, es für die Sekundar-SchülerInnen aus Greifensee und Nänikon \nweiter zu führen. Über den Kaufpreis müsste mit der Gemeinde Greifensee noch verhandelt werden. \nGleichzeitig wird vertraglich geregelt, wie die Jugendlichen von Greifensee im Wüeri ohne Einschrän-\nkung geschult werden könnten. Greifensee hätte die Möglichkeit, den Vertrag jeweils auf Ende eines \nSchuljahres zu künden. Die Sekundarstufe Uster könnte nur in gegenseitigem Einverständnis vom \nVertrag zurücktreten. Das Schulgeld pro Schüler/in und Schuljahr würde  Fr. 10'000.00 betragen. Die \nSekundarstufe Uster ist der Meinung, ihr Angbot sei gegenüber Greifensee sehr fair und entgegen-\nkommend. Aber auch für Uster sind keine negativen finanziellen Auswirkungen zu erwarten. \n\nBei den Verhandlungen im letzten Jahr hat die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee die Mei-\nnung vertreten, dass sie mit diesem  Betrag pro Schüler/in nicht haushalten könnten.   \nBemerkung dazu: Da die SSU um einiges grösser ist, kann sie ohne grossen Mehraufwand das Schul-\nhaus Wüeri weiterführen. Zudem entstünden Synergien und bessere Personal-Einsatzmöglichkeiten.  \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind aus der folgenden Aufstellung ersichtlich: \n\nZusätzliche Einnahmen in Uster \nSteuern aus Nänikon Fr.  1’130'000.00 \nSchulgeld bei 140 SchülerInnen aus Greifensee Fr.  1'400'000.00 \nTotal Fr.  2'530'000.00 \n\nZusätzliche Ausgaben von Uster \nBetrieb Schulhaus Wüeri Fr.    350'000.00 \nSchulbetrieb 11 Klassen Fr.  2'330'000.00 \nDiv. Kosten Fr. 100'000.00 \nAnstieg „overhead“ Fr. 100'000.00 \nTotal Fr.  2'880'000.00 \n \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n 572/2008 \nSeite 4/5 \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDie Zahl von 140 SchülerInnen entspricht einem Mittelwert der nächsten Jahre – zur Zeit ist diese \nAnzahl grösser und es werden 12 Klassen geführt. \nDurchschnittlich entstehen für die SSU jährlich Mehrkosten von ca. Fr. 350'000.00. Dieser Betrag \nentspricht knapp 0,5 Steuerprozenten. \nDie variablen Einnahmen sind eher konservativ gerechnet und die variablen Ausgaben sind dem \nJahresabschluss 2007 entnommen. Es kann durchaus möglich sein, dass die Einnahmen kostende-\nckend wären. \n \nDamit auch die Gemeinde Greifensee ihre Interessen in der Schulpflege Uster vertreten kann, würde \nsie in der Sekundarstufe Uster Einsitz mit beratender Stimme erhalten. \nBei sonderpädagogischen Massnahmen (z.B. Schulung von SchülerInnen in Privatschulen) bliebe \nGreifensee autonom. Würden in diesem Zusammenhang der SSU Kosten anfallen, so würden diese \nLeistungen verrechnet.   \n \nDie Einwohner von Nänikon würden von einer Steuerreduktion von 2 % profitieren (SSU heute 19 % \n- Oberstufe Nänikon-Greifensee 21 %). \n \n\nOffener Punkt \n\nDie Entschädigung des Zeitwertes des Schulhauses Wüeri sowie des Inventars müssen separat be-\nstimmt werden. Dabei handelt es sich um eine einmalige Investition der Sekundarstufe Uster.  \n \nMit der oben beschriebenen  Variante könnte eine Deckungsgleichheit der Sekundarstufe Uster mit \nder Stadt Uster erreicht werden. Anschliessend könnten die Schritte 2 und 3 in Angriff genommen \nwerden. \n \nWir halten fest, dass die SSU in keiner Weise gegen eine Einheitsgemeinde Uster ist. Jedoch sind wir \ndagegen eine unbefriedigende Aufteilung gegen eine andere nicht optimale Aufteilung zu ersetzen. \nWir sind uns bewusst, dass es sehr schwierig ist, für alle Parteien eine zufriedenstellende Lösung \nauszuhandeln. Für diesen Prozess wird noch einige Zeit benötigt. Daher sehen wir die Integration \nder Sekundarschulgemeinde Uster in die politische Gemeinde Uster im besten Falle auf die Legisla-\nturperiode 2014/18 hin. \n \n\nRechtliches bezügl. Zweckverband der Sekundarstufe mit dem Gemeinderat Uster \n \nNach wie vor besteht zwischen der Sekundarstufe Uster und dem Gemeinderat Uster ein "Zweckver-\nband", welcher eigentlich den Grundlagen eines Zweckverbandes gar nicht entspricht. Es ist deshalb \nnötig, dafür eine bessere Lösung zu finden. Die SSU ist bis jetzt wie folgt vorgegangen: \n\n \nBetreffend der Demokratisierung des Zweckverbandes Gemeinderat/Sekundarstufe Uster befragte die \nSekundarstufe das Gemeindeamt Zürich. Die Antwort vom 30. November 2009 von Frau Dr. jur. Ruth \nWallimann lautet:  \n \nGemäss Art. 93 und Art. 144 KV haben sich alle Zweckverbände bis Ende 2009 demokratisch zu orga-\nnisieren. Hinsichtlich Ihres "Zweckverbandes" stellt sich indessen die berechtigte Frage, ob es sich \ndabei tatsächlich um einen Zweckverband im Sinne von Art. 92 KV handelt.  Bereits im Genehmi-\ngungsbeschluss des Regierungsrates aus dem Jahre 1930 wurde folgendes festgehalten: "Der Zweck-\nverband zwischen der Sekundarschulgemeinde und der politischen Gemeinde Uster stellt keine neue \njuristische Person des öffentlichen Rechts dar."  Zur Zeit gehen wir deshalb eher davon aus, dass es \nsich bei dem fraglichen Konstrukt nicht um einen Zweckverband im Sinne von Art. 92 f. KV handelt, \nwomit auch die Umsetzung von Art. 93 KV entfällt.  \n \n\n\n\n \n \n\n 572/2008 \nSeite 5/5 \n\n \n\nGleichwohl weisen wir Sie jedoch noch einmal eindringlich darauf hin, dass Ihre Organisation mit \nGrossem Gemeinderat in einer Schulgemeinde unzulässig ist (§ 88aGG). Nach wie vor würden wir eine \nFusion der Sekundarschulgemeinde mit der Politischen Gemeinde Uster sehr begrüssen. \n\n \n\nFolgerungen daraus \n\nDie Sekundarschulgemeinde Uster muss sich Gedanken über ihre Rechtsform machen. Das heisst: \nEntweder Integration in die politische Gemeinde oder Gemeindeorganisation mit Schul-\nGemeindeversammlung. Integration in die politische Gemeinde ist zur Zeit noch nicht möglich.  Hin-\ngegen ist  eine Schul-Gemeindeversammlung auch bei der Grösse der Stadt Uster durchaus möglich. \nDies beweist auch die Tatsache, dass die Oberstufen-Schulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach mit \nca. 30'000 Einwohnern eine solche problemlos durchführt. Auch Kreisschulgemeinden wie die Se-\nkundarstufe Bülach, Bachenbülach, Hochfelden, Höri und Winkel mit einer leicht höheren Schülerzahl \nund ähnlich grosser Einwohnerzahl, führen erfolgreich reguläre Schul-Gemeindeversammlungen \ndurch.  \n \n\nWeiteres Vorgehen \nDer Lösungsvorschlag der Sekundarstufe Uster und die umgekehrte Lösung – also Schulhaus Wueri \nzu Greifensee und Vertrag mit Sekundarstufe Uster für die SchülerInnen aus Nänikon – werden, \nsofern die Motion erheblich erklärt wird und die anderen Gemeinden ebenfalls Zustimmung signali-\nsieren, durch die bestehende Arbeitsgruppe weiterverfolgt und vertieft ausgearbeitet (z.B. bezüglich \nInhalt des Schulvertrags, der Rechte der Einwohnenden von Nänikon bzw. Greifensee, Finanzen \netc.). Das favorisierte Modell, die Umsetzungsplanung und die detaillierte Ausgestaltung des Projek-\ntes wird anschliessend den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet und dem Ge-\nmeinderat Uster in Form eines Beschlussentwurfes - samt Stellungnahmen der anderen Gemeinden - \nvorgelegt. \n \nInternes Vorgehen: Die Sekundarstufe wird bezüglich der momentanen rechtlichen Situation das \nThema Schul-Gemeindeversammlung aufgreifen müssen. \n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, vom Zwischenbericht Kenntnis zu nehmen und \ndie Motion  gemäss Art. 44a lit. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erheblich zu erklären. \n\nSie dankt bereits heute für eine Unterstützung der von ihr vorgeschlagenen Lösungs-Variante. \n\n \n\n \n\nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \n\n \n\nMarianne Biber  Cornelia Schütz \nPräsidentin  Leiterin Schulverwaltung \n\n\n\tAusgangslage\n\tDie Sekundarstufe Uster übernimmt das Schulhaus Wüeri und regelt mit Greifensee die Übernahme ihrer Sekundar-SchülerInnen \n\tZusätzliche Einnahmen in Uster\n\tZusätzliche Ausgaben von Uster\n\tSchlussfolgerung\n\tOffener Punkt\n\tRechtliches bezügl. Zweckverband der Sekundarstufe mit dem Gemeinderat Uster\n\tFolgerungen daraus\n\tWeiteres Vorgehen\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 9. Juli 2024 \nNr. 567/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 567/2024 VON PAUL STOPPER (BPU) UND TANJA \nGÖLDI (SP):  BUSVERBINDUNGEN VON USTER AN DEN ZÜ-\nRICHSEE;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 13. Mai 2024 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper (BPU) und Tanja Göldi (SP) beim Präsi-\ndenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Busverbindungen von Uster an den Zürichsee» \nein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Unterzeichnenden haben am 22. August 2023 die Anfrage 533/2023 betr. Schaffung von \nBusverbindungen von Uster zu den Gemeinden an das rechte Zürichseeufer und umgekehrt \neingereicht. Der Stadtrat beantwortete die Anfrage am 23. Januar 2024 abschlägig.  \nDer Stadtrat anerkennt zwar das Bedürfnis nach solchen Verbindungen, da damit u.a. auch die \nNaturstation Silberweide an den ÖV angebunden werden könnte. Sonst aber lehnt er die Ein-\nführung von Buslinien vom Raum Uster an das rechte Seeufer ab. Der Hinweis, dass der Stadt-\nrat langfristig über neue Linien durchaus diskutieren könne, ist unbefriedigend. Eine Leader-\nfunktion will der Stadtrat dabei auch nicht einnehmen, trotz des im STEK 2035 gewählten \nMottos «Uster steigt um».  \nDie gewichtigsten Aspekte des Stadtrates gegen neue Buslinien sind u.a.,  \n− die VZO würden das Potential als zu gering einschätzen,  \n− die VZO befürchte, dass eine neue Buslinie über den Pfannenstiel die VZO-Linie 842 Uster – \n\nMännedorf konkurrenziere könnte.  \n− die räumlichen Verhältnisse am Bushof beim Bahnhof Uster würden zurzeit die Einführung \n\nneuer Buslinien nicht zulassen.  \nDazu folgendes:  \n− Von der VZO wurde noch nie belegt, dass das Potential nicht vorhanden sei,  \n− eine direkte Linie 842 Uster – Männedorf existiert nicht. Es muss immer in Oetwil am See \n\nvon der Linie 842 auf die Linie 940 umgestiegen werden, mit Aufenthaltszeiten von jeweils \n7 Minuten. Männedorf liegt etwa 4 km weit von Meilen entfernt  \n\n− im Bereich der oberen Bankstrasse (Bahnhofplatz) hätte es genügend Platz für (allenfalls \nprovisorische) Buslinien-Endhaltestellen (siehe Skizze). Der Bahnhofplatz wird heute voll-\nständig von provisorischen Velo-/Motorrad- und Autoparkplätzen beherrscht (vergl. Fotos).  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nIm Rahmen des ZVV-Fahrplanverfahrens 2025/2026 hat die Vereinigung zum Schutz des Zür-\ncher Oberlandes, Pro Oberland, wie jedes Jahr das Begehren für eine neue Buslinie zwischen \nMeilen, Egg und Uster eingereicht und dem Gemeinderat Egg zur Stellungnahme zugestellt. Am \n8. April 2024 hat sich der Gemeinderat Egg zum Begehren positiv geäussert, auch deshalb, weil \nmit einer neuen Buslinie die Egger Badi am Greifensee in Rällikon an den öV angeschlossen \nwerden könnte.  \nDer Gemeinderat Egg schreibt: «Der Gemeinderat Egg ist gerne bereit, bei der Erarbeitung ei-\nnes Projektes mit den umliegenden Gemeinden mitzuwirken. Demnach wird auch der Antrag 7 \nder Pro Oberland unterstützt» (vergl. Beilage).  \nMögliche Standorte (evtl. provisorisch) für neue Buslinien von Uster in die weitere Region: (Fo-\ntos und Skizze) \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Ist er bereit, in der vom Gemeinderat Egg angeregten Arbeitsgruppe mitzuwirken, in wel-\n\ncher zusammen mit den umliegenden Gemeinden ein Projekt für eine neue Buslinie Uster – \nEgg – Pfannenstiel – Meilen ausgearbeitet werden kann? Wird er sich diesbezüglich mit dem \nGemeinderat Egg in Verbindung setzen? Wenn ja, wann? \n\n2. Ist er bereit, die Möglichkeiten für (provisorische) Bus-Endhaltestellen an der oberen Bank-\nstrasse (Bahnhofplatz) für neue Buslinien von Uster in die weitere Region zu prüfen und \ndem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen? \n\n3. Wie weit sind die Planungs-Arbeiten für den Umbau des Bushofes am Bahnhof Uster gedie-\nhen? Liegen bereits konkrete Pläne vor, die eingesehen werden können?» \n\n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Ist er bereit, in der vom Gemeinderat Egg angeregten Arbeitsgruppe mitzuwirken, in welcher zu-\nsammen mit den umliegenden Gemeinden ein Projekt für eine neue Buslinie Uster – Egg – Pfannen-\nstiel – Meilen ausgearbeitet werden kann? Wird er sich diesbezüglich mit dem Gemeinderat Egg in \nVerbindung setzen? Wenn ja, wann?» \nAntwort: \nWie bereits in der Beantwortung der Anfrage 533/2023 aufgeführt, ist ohne Ausbau der Kapazitäten \nam Bahnhof Uster eine Einführung neuer Buslinien nicht möglich. Deshalb sieht sich der Stadtrat vor \nallem gefordert, seine Ressourcen hier einzusetzen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein \nAusbau des Liniennetzes überhaupt möglich wird. Der Stadtrat verschliesst sich aber selbstverständ-\nlich keinem Gespräch, wenn es von anderer Seite gewünscht und initiiert wird. Dies ist bislang nicht \ngeschehen.  \nFür den Stadtrat ist aber klar, dass eine Busverbindung an den Zürichsee nur dann sinnvoll ist, wenn \nsie in den ZVV-Verbundfahrplan aufgenommen wird. Eine Finanzierung nach § 20 des Gesetzes über \nden öffentlichen Personenverkehr (PVG) durch die Stadt Uster schliesst der Stadtrat aus.  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nFrage 2: \n«Ist er bereit, die Möglichkeiten für (provisorische) Bus-Endhaltestellen an der oberen Bankstrasse \n(Bahnhofplatz) für neue Buslinien von Uster in die weitere Region zu prüfen und dem Gemeinderat \nBericht und Antrag zu stellen?» \nAntwort: \nDie Prüfung hat im Rahmen des Projekts Bahnhofzentrum bereits stattgefunden. Bushaltekanten auf \nder Bankstrasse sind Teil der Pläne für den Um- und Ausbau des Bushofs. Die Bushaltekanten müssen \nden Anforderungen des Busbetriebs entsprechen. Dies beinhaltet beispielsweise, dass sie individuell \nanfahrbar sind und möglichst viele Richtungskombinationen bedienen können. Weiter wurden die \nHaltekanten auf die Erreichbarkeit des Bahnhofs für die übrigen Verkehrsteilnehmenden und die Ein-\nhaltung des Behindertengleichstellungsgesetzes geprüft. Es wurden dazu verschiedene Varianten ge-\nprüft. Die Bestvariante wird dem Gemeinderat im Rahmen der Weisung zum Projektierungskredit für \nden Bushof unterbreitet.  \n \n \nFrage 3: \n«Wie weit sind die Planungs-Arbeiten für den Umbau des Bushofs am Bahnhof Uster gediehen? Lie-\ngen bereits konkrete Pläne vor, die eingesehen werden können?» \nAntwort: \nDie Grundlagenklärung für den Bushof und das Bahnhofumfeld steht kurz vor Abschluss. Für den \nBushof liegt eine mit der VZO abgestimmte Machbarkeitsstudie vor. Voraussichtlich in der zweiten \nHälfte dieses Jahres wird der Stadtrat dem Gemeinderat die Weisung zum Projektierungskredit für \nden Bushof unterbreiten. Dabei wird der Gemeinderat die Pläne einsehen und die Richtung für die \nweitere Projektentwicklung bestimmen können.  \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 567/2024 der Ratsmitglie-\nder Paul Stopper (BPU) und Tanja Göldi (SP) betreffend «Busverbindungen von Uster an den Zü-\nrichsee» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 12. September 2017 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  409 /  V4.04.71 \n\nMotion Nr. 603/2017 \nErhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost \n\nKarin Niedermann, Paul Stopper, Ursula Räuftlin und Patricio Frei \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 2. Juni 2017 reichten die Ratsmitglieder Karin Niedermann, Paul Stopper, Ursula Räuftlin und \n\nPatricio Frei beim Präsidenten des Gemeinderates die Motion Nr. 603 betreffend «Erhaltung der \nAnzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost» ein. \n\nAn der Sitzung vom 20. Juni 2017 nahm der Stadtrat mit Beschluss Nr. 292 Kenntnis vom Eingang \n\ndieses parlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten \nStellungnahme. Die Abteilung Sicherheit wurde zum Mitbericht eingeladen, dieser ist in die erste \n\nStellungnahme eingeflossen. \n \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Veloanlage Ost mit Platz für rund 700 Velos wurde vor 15 Jahren fertiggestellt und kostete da-\n\nmals 924 000 Franken. Die Stadt Uster beteiligte sich dabei mit 500 000 Franken und der Kanton \n\nmit 424 000 Franken. Die seitens SBB geplante Aufhebung der ersten Reihe der gedeckten Veloab-\nstellplätze entlang der Gleise beim Velopark Ost wird durch die gesetzlich vorgeschriebene Perron-\n\nerhöhung ausgelöst. Die Aufhebung bzw. Verlegung der ersten Reihe erfolgt durch die SBB im \nRahmen des Projekts «Perronerhöhung P55». Der Stadtrat hat sich mit den dadurch bedingten \n\nAuswirkungen auf das gesamte Umfeld beim Bahnhof Uster intensiv auseinandergesetzt. Wie in der \n\nBeantwortung der Anfrage Nr. 596/2017 ausgeführt, wurde eine sorgfältige Güterabwägung zwi-\nschen den berechtigten Nutzungsansprüchen verschiedener Interessengruppen am begrenzten \n\nöffentlichen Raum beim Bahnhof vorgenommen. Die heute bestehenden Nutzungsqualitäten des bei \nder Bevölkerung beliebten Platzes wurden höher gewichtet, als die zwingende Beibehaltung der \n\nheutigen Anzahl Veloständer an diesem Standort – es gilt die Veloparkierung beim Bahnhof ge-\nsamtheitlich zu betrachten. \n\n \n\nVon der Perronerhöhung ist nur die erste Reihe der Velounterstände entlang des Perrons 1 betrof-\nfen, die restlichen Reihen werden von den Bauarbeiten nicht tangiert. Eine Verschiebung der Velo-\n\nständer um einen Meter, wie sie von den Motionären vorgeschlagen wird, würde einerseits die Auf-\nenthaltsqualität des Platzes negativ beeinträchtigen, andererseits müsste die gesamte Anlage neu \n\nerstellt werden. \n\n \n\nFür die aufzuhebenden Veloabstellplätze beim Velopark Ost schaffen die SBB Realersatz im westli-\n\nchen Teil des SBB-Areals bei der P+R-Anlage und auf dem nördlich liegenden Gebiet beim Freiver-\nlad. Die Gesamtanzahl Veloabstellplätze beim Bahnhof Uster bleibt somit ungeschmälert erhalten. \n\nGleichzeitig ist es dem Stadtrat bewusst, dass der Velopark Ost aufgrund seiner Lage sehr beliebt \nist. Der Erhalt der heute vorhandenen Kapazität wäre wünschenswert. Aus diesem Grund haben \n\nsich die SBB und die Stadt Uster geeinigt, zusätzliche betriebliche Massnahmen einzuführen, um die \n\nKapazität des Veloparks Ost zu verbessern. Neu wird der Velopark Ost durch die Stadt Uster aktiv \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 12. September 2017  |  Seite 2/3 \n\n \n\nbewirtschaftet. Ein Ordnungsdienst sorgt für die sachgerächte Nutzung, die Abstelldauer für \nFahrräder (inkl. E-Bikes) wird auf 48 h beschränkt. Fahrräder, welche diese Vorgaben nicht ein-\n\nhalten, werden eingesammelt.  \n \n\nErhebungen beim Velopark Ost zeigen, dass damit die Kapazität des Veloparks Ost um rund 100 \nAbstellplätze erhöht werden kann. Die bauliche Einbusse an diesem Standort kann somit durch die \n\nbetrieblichen Massnahmen aufgefangen werden. Zusätzlich werden neue Abstellplätze für Motor-\n\nräder geschaffen, womit diese im Velopark nicht mehr zulässig sind. Dies schafft weitere Kapazität \nfür ca. 20 Fahrräder. In der Summe aller Massnahmen wird somit die Kapazität der Veloparkierung \n\nbeim Bahnhof Uster gar erhöht. \n \n\nBeim Parkiersystem mit sogenannten Doppelstockparkern, wie von den Motionären eingebracht, \nwerden deutlich breitere Erschliessungsflächen und eine höhere Überdachung benötigt als bei der \n\nbestehenden Anlage. Der Einsatz von Doppelstockparkern bedeutet keine Verdoppelung des Ange-\n\nbots, jedoch eine Einbusse bei der Benutzerfreundlichkeit. Damit die Zahl der Veloabstellplätze am \nStandort Ost erhalten werden kann, müsste die gesamte Anlage komplett erneuert und die Bäume \n\ngefällt werden, da die zweite Lage der Abstellplätze im Bereich der Baumkronen zu liegen käme. \n\nDer Stadtrat erhofft sich im Rahmen des Projekts «Stadtraum Uster 2035» eine Gesamtauslegeord-\n\nnung über das zukünftige fussgängerfreundliche Zentrum. Dabei gilt es, die zukünftigen Anforde-\nrungen der Benutzer des öffentlichen Verkehrs neu zu ordnen und aufeinander abzustimmen. Dies \n\ngilt insbesondere auch für die Nutzung des östlichen Teils der Bankstrasse. Laufend werden zu den \n\ndiesbezüglichen gewonnenen Erkenntnissen Massnahmen veranlasst, welche das fussgängerfreund-\nliche Zentrum verwirklichen sollen. Aus diesem Grund ist zum heutigen Zeitpunkt von einem Neu-\n\nbau der Anlage und den damit verbundenen hohen Investitionskosten abzusehen. \n\nAufgrund dieser Überlegungen ist der Stadtrat nicht bereit, die Motion als solche oder als Postulat \n\nentgegenzunehmen. Sie ist abzulehnen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion Nr. 603 als solche oder als Postulat entgegenzu-\nnehmen und empfiehlt dem Gemeinderat die sofortige Ablehnung der Motion. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 12. September 2017  |  Seite 3/3 \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat, durch Übermittlung dieser ersten Stellungnahme, zusammen mit Bei-\nlage 1, Stadtratsbeschluss Nr. 384 vom 5. September 2017 betreffend «Velopark Ost, \nBewirtschaftung der Veloabstellplätze, Einführung Parkzeitbeschränkung und Ordnungs-\ndienst») \n\n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Stadtschreiber-Stv., Jörg Schweiter \n Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n Abteilung Bau \n Abteilung Sicherheit \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur (im Doppel) \n\n \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 12.09.2017 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 8. November 2021 \n\nNr. 658/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Tempo-30-Zonen vermehrt (evtl. flächendeckend) und \n\nvereinfachter eingeführt werden können. \n\nBegründung \n\nNachdem im Jahr 2009 die Bevölkerung die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 noch mit \n\n60 Prozent abgelehnt hat, ist heutzutage der Wunsch nach Tempo 30 stark verbreitet. Die Erkennt-\n\nnis hat sich durchgesetzt, dass Tempo 30 die Verkehrssicherheit erhöht und die unerwünschten \n\nEmissionen senkt. \n\nDer Stadtrat änderte mit der Weisung 100/2021 seine Vorgaben, wonach eine Petition für Tempo \n\n30 von mehr als 50 Prozent der betroffenen Bevölkerung ab 12 Jahren zu unterschreiben ist. Für \n\ndas Gebiet Bachgasse wurde eine Petition mit lediglich 25 Unterschriften für eine Begegnungszone \n\neingereicht. Der Stadtrat lehnte die Petition zwar ab, trat auf das Begehren ein und beantragte dem \n\nGemeinderat aus Kostengründen eine Tempo 30 Zone und nahm zusätzlich die Archstrasse in den \n\nKorridor auf.  \n\nDie bisherigen Vorgaben haben damit ihre Legitimation verloren. Es erscheint deshalb nicht ge-\n\nrechtfertigt bei künftigen Begehren weiterhin die Unterschriften von mehr als 50 Prozent der be-\n\ntroffenen Bevölkerung zu verlangen. 12 Jahre nach der Volksabstimmung ist es jedoch sowieso an \n\nder Zeit die bisherige Praxis zu überdenken. Zum Wohl der Ustermer Bevölkerung und auch auf-\n\ngrund der stadträtlichen Strategie ist zu prüfen, wie Tempo 30 vermehrt, vereinfachter und eventu-\n\nell flächendeckend in Wohnquartieren eingeführt werden kann. \n\n \n\nUster, 8. November 2021 \n\nder Grünliberale/EVP-Fraktion: \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale), Referentin Ivo Koller (Grünliberale) \n\nUrs Lüscher (EVP)    Walter Meier (EVP) \n\nAndreas Pauling (Grünliberale)  Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n«Mehr Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren!» \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nPrimarschulpflege  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 21. Juni 2011 \nNr. 518/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE NR.  518 \nNEUBAU SCHULHAUS KRÄMERACKER \nCLAUDIA BEKIER   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 19. April 2011 reichte das Ratsmitglied beim Präsidenten des Gemeinderates eine Anfrage \nbetreffend «Neubau Schulhaus Krämeracker» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Uster entwickelt sich, Uster wächst. Die Zunahme der Bevölkerungszahl hat zur Folge, dass Infra-\nstrukturen erweitert oder neu gebaut werden müssen. Der Bedarf nach einem zusätzlichen Primar-\nschulhaus wurde bereits vor längerer Zeit erkannt. Gerade in den Gebieten Eschenbühl und Zell-\nwegerareal entsteht in nächster Zukunft neuer Wohnraum für mehrere hundert Personen. \nDas auf dem Areal Krämeracker geplante Primarschulhaus konnte aus bekannten Gründen noch \nnicht realisiert werden. Zwischenzeitlich behilft man sich mit der Errichtung von Pavillons. Erst kürz-\nlich bewilligte der Gemeinderat einen Zusatzkredit von rund einer Million Franken für den Bau von \nPavillons auf der Anlage der Primarschule Gschwader. Der Medienmitteilung des Stadtrates vom  \n30. März 2011 konnte entnommen werden, dass der Neubau Krämeracker in der Prioritätenliste der \ngeplanten Grossprojekte unmittelbar nach dem Erweiterungsbau Hallenbad Uster auf Rang zwei \nsteht. \n\nAnlässlich der „Zukunftswerkstatt“, welche Anfang Februar dieses Jahres stattfand, diskutierten \nBehördenmitglieder und einige ausgewählte Lehrpersonen in Zusammenarbeit mit der pädagogi-\nschen Hochschule Zürich mögliche Zukunftsmodelle für die Volksschule Uster. Der Medienmitteilung \nvom 10. Februar 2011 war zu entnehmen, dass in Uster ein „altersdurchmischtes Lernen“ statt-\nfinden soll. Bei der Planung des Neubaus Krämeracker sollen diese Überlegungen miteinbezogen \nwerden. \n \n \n \n \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 518/2011| Seite 2/4\n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wird nun die Primarschulpflege gebeten, die folgenden Fragen zu  \nbeantworten: \n \n1. Wann ist mit dem Bau resp. der Fertigstellung des Neubaus Krämeracker zu rechnen? \n\n2. Verzögert die Diskussion rund um die neuen Lernformen den Bau? \n\n3. Erfordern solche Lernformen zusätzliche Infrastruktur (Gruppenräume etc.)? Wenn ja, wie viel \nzusätzlicher Schulraum wird beansprucht? \n\n4. Hat die Berücksichtigung der neuen Lernformen höhere Baukosten zur Folge? Wie hoch sind \nallenfalls die Mehrkosten auf Grund der neuen Lernformen? \n\n5. Ist die Schulraumanalyse, welche im letzten Jahr gemacht wurde, noch gültig oder ist mit der \nErstellung zusätzlicher Pavillons zu rechnen? \n\n6. Wer ist der Initiant der Zukunftswerkstatt? Mit welcher Absicht wurde in Uster diese Zukunfts-\nwerkstatt durchgeführt?  \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wann ist mit dem Bau resp. der Fertigstellung des Neubaus Krämeracker zu rechnen?» \n\nAntwort: \nDer Zeitplan für die Erstellung des neuen Primarschulhauses Krämeracker sieht wie folgt aus:  \n\nSommer 2011: Genehmigung des pädagogischen Rahmenkonzeptes durch die Primar- und die \n   Sekundarschulpflegen. Aktualisierte Berechnung des Raumbedarfs für das neue\n   Schulhaus \n\nbis Ende 2011: Berechnung der Projektierungskosten und Antragstellung an den Gemeinderat\n für den Projektierungskredit. Eingabe des Raumbedarfs an die zuständigen kan-   \n tonalen Stellen \n\n1. Hälfte 2012: Durchführung einer Präqualifikation (1. Stufe des Architekturwettbewerbes) mit \n   dem Ziel, ca. 5 Architekten für die 2. Runde auszuwählen \n\n2. Hälfte 2012: Durchführung des Architekturwettbewerbes (2. Stufe) \n\n2013: Projektierung mit Berechnung der Kosten für das Primarschulhaus Krämeracker, \nAntragstellung an Gemeinderat, Vorbereitung Volksabstimmung, Einholen der \nZusage für die kantonalen Staatsbeiträge \n\n1. Hälfte 2014: Durchführung Volksabstimmung \n\n2015 bis 2017 Bau des Primarschulhauses Krämeracker \n\nDer Bezug des Primarschulhauses Krämeracker sollte auf Beginn des Schuljahres 2017/2018  \n(August 2017) möglich sein. \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 518/2011| Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\n \nFrage 2: \n«Verzögert die Diskussion rund um die neuen Lernformen den Bau?» \n\nAntwort: \nDer Bezug des Primarschulhauses wird sich durch die Ausarbeitung eines pädagogischen Rahmen-\nkonzeptes um ca. ein Jahr verzögern. Nach dem Abbruch des Projektes „Fliegendes Klassenzimmer“ \nwollte die Primarschulpflege die Chance nutzen, für das neue Bauprojekt nochmals die Zusammen-\narbeit mit der Sekundarschule Uster zu suchen und auf einer gemeinsamen pädagogischen Grund-\nlage zu planen. Es sollen möglichst alle Entwicklungen aufgenommen werden, welche an der Volks-\nschule in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu erwarten sind. Die neuen Lernformen sind allerdings \nnur ein Teil der Entwicklungen. Hinzu kommen Änderungen im Lehrplan, bei der Schulorganisation \nund bei den kantonalen Vorgaben. Basierend auf diesen Grundlagen kann sichergestellt werden, \ndass die neue Schulanlage die Bedürfnisse auch in Zukunft optimal erfüllen kann. \n\n \n\nFrage 3: \n«Erfordern solche Lernformen zusätzliche Infrastruktur (Gruppenräume etc.)? Wenn ja, wie viel \nzusätzlicher Schulraum wird beansprucht?» \n\nAntwort: \nDie neuen Lernformen führen nicht a priori zu einem grösseren Raumbedarf. In den gültigen kan-\ntonalen Schulbaurichtlinien sind alle Räume aufgeführt, welche in einem Schulhaus zur Verfügung \nstehen müssen. Diese reichen von der Fläche her aus, um den Unterricht an allen Stufen auch in \nZukunft zu gewährleisten. Die neuen Lernformen führen jedoch dazu, dass die Flächen immer  \nwieder anders genutzt werden (Klassenunterricht, klassenübergreifender Unterricht, Gruppenunter-\nricht, Einzelunterricht). Dies wird durch eine flexible Gestaltung der Raumeinteilung im neuen \nSchulhaus und vor allem durch verschiebbare Wände erreicht. Es gibt im Kanton Zürich schon  \nheute Schulhäuser, in denen stunden- und tageweise klassenübergreifend unterrichtet wird,  \nwas nur möglich ist, wenn Trennwände schnell verschoben werden können.  \n\nFalls das neue Schulhaus auch als Tagesschule genutzt werden soll, kann sich ein höherer Raum-\nbedarf ergeben. Ob und in welchem Umfang dies geschieht, wird dem Gemeinderat im Rahmen  \ndes Projektierungskredites bis Ende 2011 vorgelegt. \n\n \n\nFrage 4: \n«Hat die Berücksichtigung der neuen Lernformen höhere Baukosten zur Folge?  \n  Wie hoch sind allenfalls die Mehrkosten auf Grund der neuen Lernformen?» \n\nAntwort: \nWeil durch die neuen Lernformen kein zusätzlicher Raumbedarf entsteht, muss auch nicht mit \nMehrkosten durch zusätzliche Flächen gerechnet werden. Ob wegen des Einbaus flexibler Wände \nMehrkosten entstehen, ist noch in Abklärung.  \n\n \n\nFrage 5: \n«Ist die Schulraumanalyse, welche im letzten Jahr gemacht wurde, noch gültig oder ist \n   mit der Erstellung zusätzlicher Pavillons zu rechnen?» \n\nAntwort: \nDie Schulraumanalyse bzw. Schulraumstrategie der Primarschule Uster wird jährlich aktualisiert.  \nDie im November 2010 nachgeführte Strategie gilt für das Jahr 2011. Im November 2011 findet \neine erneute Aktualisierung statt, welche Gültigkeit hat für das Jahr 2012.  \n\nDie Schulraumstrategie zeigt jedes Jahr auf, in welchen Schuleinheiten mit zusätzlichen Schüler/-\ninnen gerechnet werden muss und welcher Schulraum allenfalls fehlt. Die Strategie zeigt auch auf, \nin welchen Schuleinheiten Raumreserven vorhanden sind. Weil den Primarschüler/innen kein zu \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 518/2011| Seite 4/4\n\n \n\nlanger Schulweg zugemutet werden kann, ist jedoch ein Ausgleich der Schulräume zwischen den \nSchuleinheiten nicht immer möglich. \n\nDie Primarschulpflege hat bei verschiedenen Gelegenheiten (Abbruch Projekt Krämeracker, Vorstel-\nlung Schulraumstrategie, Behandlung Budget und Geschäftsbericht im Gemeinderat, Kreditanträge \nfür Pavillons) darauf hingewiesen, dass bis zum Bezug des neuen Primarschulhauses Krämeracker \nin den Schuleinheiten Niederuster, Pünt und Gschwader ein erheblicher Schulraummangel besteht, \nder kurzfristig nur mit zusätzlichen Pavillons ausgeglichen werden kann. In den früheren Versionen \nder Schulraumstrategie war der Schulraumbedarf für Niederuster und Gschwader ausgewiesen.  \n\nIn der Schulraumstrategie 2011 ist für die Schuljahre 2011/2012 bis 2013/2014 in der Schuleinheit \nPünt wegen weiterhin steigenden Schülerzahlen mit einem zusätzliche Bedarf an Schulräumen für  \nfünf weitere Klassen zu rechnen. Diese hätten im neuen Schulhaus Krämeracker Platz gefunden. \nAufgrund des Abbruches müssen im Bereich Pünt – unabhängig von der Verzögerung durch die \nErstellung des Pädagogischen Rahmenkonzepts – Provisorien erstellt werden.  \n\nZur Zeit werden mögliche Standorte für die Provisorien sowie Lösungen für die fehlende Turnhalle \nevaluiert und dem Gemeinderat voraussichtlich 2012 zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\nFrage 6: \n«Wer ist der Initiant der Zukunftswerkstatt? Mit welcher Absicht wurde in Uster diese \nZukunftswerkstatt durchgeführt?» \n\nAntwort: \nInitianten der Zukunftswerkstatt waren die Präsidentin der Primarschulpflege und der Präsident der \nSekundarschulpflege mit der jeweiligen Unterstützung ihrer Schulpflegen. Mit der Zukunftswerkstatt \nund mit dem sich daraus ergebenden pädagogischen Rahmenkonzept soll die Entwicklungen an der \nVolksschule in den nächsten 10 bis 20 Jahren aufgenommen werden.  \n\nDie Absicht ist, mit einem für beide Schulen gültigen Konzept eine gemeinsame strategische Aus-\nrichtung herbeizuführen.  \n\nFür die Primarschule gibt das Konzept die nötigen Hinweise, um ein auf die zukünftigen Bedürfnisse \nausgerichtetes Schulhaus Krämeracker zu erstellen.  \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer Markus Vanza \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung \n\nKeine Beilagen \n\n\n


text: \nUster, 16.12.2009  \nNr. 572/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n 572/2008 \nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nMotion 572 der Ratsmitglieder Marianne Siegrist, \nBalthasar Thalmann, Walter Meier und Werner \nHürlimann betreffend «Einheitsgemeinde für Uster»   \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Dezember 2008 reichten die Ratsmitglieder Marianne Siegrist, Balthasar Thalmann, Walter \nMeier und Werner Hürlimann beim Präsidenten des Gemeinderates eine Motion betreffend «Einheits-\ngemeinde für Uster» ein. Der Gemeinderat überwies die Motion am 19. Januar 2009 an den Stadtrat \nzur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege werden beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die \nEinheitsgemeinde Uster zum Ziel hat. Dabei soll die Sekundarstufe Uster und ein Teil der Sekundarstu-\nfe Nänikon-Greifensee in die politische Gemeinde Uster integriert werden. \n\nDie Vorlage soll folgende Etappen beinhalten: \n\n1. Gebietsbereinigung der politischen Gemeinde und der Sekundarstufe Uster \n\n2. Integration der Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde \n\n3. Bereich Bildung als Einheit - Zusammenführung der Primarschulpflege und der \nSekundarschulpflege \n\n \n\nBegründung \n\nDie öffentlichen Aufgaben sollen so effizient und effektiv wie möglich bewältigt werden, und die \nDienstleistungen der öffentlichen Hand sollen den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung entspre-\nchen. Wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die politische Führung wie auch die Verwaltung ent-\nsprechend organisiert werden. Es soll eine Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen, eine Vereinfa-\nchung des Koordinationsaufwands sowie eine einheitliche finanzielle und personelle Führung erreicht \nwerden. Mit den heutigen Strukturen erfüllt die Sekundarstufe als eigenständige Gemeinde diese An-\nforderungen nicht mehr, weshalb sie in die politische Gemeinde Uster integriert werden soll. \n\nVor allem aber sind Strukturen anzustreben, welche eine optimale Umsetzung des Bildungsauftrags \nder Volksschule ermöglichen. Durch die elf Schuljahre (acht Jahre Primar- und drei Jahre Sekundar-\nschule) muss ein roter Faden führen: Ein Kind soll mit einem ihm angepassten Schulrucksack, mit So-\nzialkompetenzen und gutem Selbstwertgefühl vom Kindergarten bis in die Berufswelt geführt werden. \nNicht umsonst haben wir nur eine Volksschule und ein Volksschulgesetz. Alles spricht dafür, dass die-\nser Grundgedanke auch in der Organisation der Schulbehörden seinen Niederschlag findet. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 572/2008 \nSeite 2/6 \n\n \n\nStadtrat\n\n                                               \n\nDie Konstruktion mit dem Zweckverband zwischen Sekundarschulgemeinde und politischer Gemeinde \nUster, bei der sich die Gemeindegebiete der politischen Gemeinde und der Sekundarstufe nicht decken \n– aber dennoch das Parlament für beide Gemeinden zuständig ist - widerspricht dem Gemeindegesetz. \nDieses Konstrukt wird vom Gemeindeamt als rechtlich nicht unbedenklich beurteilt, wurde aber vom \nRegierungsrat anlässlich der Genehmigung der Gemeindeordnung im Jahr 2003 mit Verweis auf die \nlangjährige Tradition nochmals als Ausnahme bewilligt.  \n\nNachdem die Stimmberechtigten von Greifensee die Prüfung einer Einheitsgemeinde verlangt haben, \nwäre es an der Zeit, dass auch der Stadtrat und die Sekundarschulpflege in dieser Sache aktiv wür-\nden. \n\nDamit Schritt drei (Zusammenlegung der Schulbehörden und der Schulverwaltung) umgesetzt werden \nkann, ist bereits in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass sich diese in ihren Organisationen und \nAbläufen nicht auseinander bewegen, sondern Schritt für Schritt aufeinander zugehen. Der Aufbau des \nGlobalbudgets der Sekundarstufe Uster analog des Globalbudgets der Primarschule ist ein Schritt in \ndie richtige Richtung. Weiterhin eine gute Schulqualität anzubieten, soll das oberste Ziel dieser organi-\nsatorischen Veränderungen darstellen. \n\nWir erwarten vom Stadtrat und der Sekundarschulpflege, dass der erste Punkt unserer Motion, die Ge-\nbietsbereinigung der politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde, möglichst rasch an die \nHand genommen wird und damit ein wichtiger Schritt zum Ziel, der Bildung einer Einheitsgemeinde, \nerfolgt. \n\nWir bitten Sie, im Sinne einer Vereinfachung der Strukturen in unserer Gemeinde diese Motion zu \nüberweisen.» \n \n \nDer Stadtrat nimmt zur Motion in Form eines Berichts (Zwischenbericht) und Antrags wie \nfolgt Stellung: \n \n \nAusgangslage \n \nAuf dem Gebiet von Greifensee und Uster existieren heute – ohne Kirchgemeinden – fünf Gebietskör-\nperschaften. Zwei politische Gemeinden (Uster mit integrierter Primarschule sowie Greifensee), eine \nPrimarschulgemeinde (Greifensee) und zwei Sekundarschulgemeinden (Uster und Nänikon-Greifen-\nsee). Eine Ursache für diese relativ komplizierte Gemeindestruktur liegt darin begründet, dass die Aus-\nsenwacht Nänikon (inklusive Werrikon) zur politischen Gemeinde Uster, nicht aber zur Sekundarschul-\ngemeinde Uster, sondern zur Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee gehört. \n \nSeit 2002 trafen sich die Präsidien der betroffenen vier Schulpflegen sowie des Gemeinderates Grei-\nfensee und des Stadtrates Uster regelmässig. Im Rahmen der Arbeitsgruppe «Zusammenarbeit der \nverschiedenen Gemeinden Uster/Greifensee» diskutierten sie über allfällige neue Gemeindeorganisati-\nonen. Dabei standen sowohl rechtliche Zusammenschlüsse (beispielsweise zu Einheitsgemeinden) wie \nauch vertragliche Zusammenarbeitsformen (z.B. Schulvertrag) zur Diskussion. Die Gespräche zeigten, \ndass die Ansichten der beteiligten Behörden über die zukünftige Ausgestaltung einer neuen Gemeinde-\nstruktur Uster/Greifensee weit auseinander lagen. Immerhin wurde das Modell «Schulvertrag Näni-\nkon» 1 insoweit positiv aufgenommen, als es allen beteiligten Organen zu einer ersten Stellungnahme \nvorgelegt wurde.  \n \n\n \n1 vgl. Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 572/2008 \nSeite 3/6 \n\n \n\nStadtrat\n\n                                               \n\nAn ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2007 beschloss die Arbeitsgruppe, die gemeinsamen Gespräche \nzu sistieren. Insbesondere zwei Ansichten standen sich unversöhnlich gegenüber. Die von der Primar-\nschule Uster vorgeschlagene Variante «Schulvertrag Greifensee» 2 war für alle drei Gemeinden Grei-\nfensees nicht akzeptabel, u.a., weil sie vertraglich nicht garantierte, dass die Sekundarschülerinnen \nund -schüler aus Greifensee und Nänikon die Schule weiterhin im Schulhaus Wüeri in Nänikon besu-\nchen können. Die Sekundarstufe Uster ihrerseits beharrte darauf, dass sie bezüglich der Schülerzutei-\nlung (Nänikon oder Uster) freie Hand habe.  \n \nAm 19. Januar 2009 brachte der Gemeinderat Uster mit der Überweisung der vorliegenden Motion den \nStein wieder ins Rollen. Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege Uster wurden beauftragt, eine Vor-\nlage auszuarbeiten, welche die Einheitsgemeinde Uster zum Ziel hat. Dabei soll die Sekundarstufe \nUster und ein Teil der Sekundarstufe Nänikon-Greifensee in die politische Gemeinde Uster integriert \nwerden. Der Vorstoss forderte folgende Etappenziele: \n \n1. Gebietsbereinigung zwischen der politischen Gemeinde und der Sekundarstufe Uster \n2. Integration der Sekundarstufe Uster in die politische Gemeinde Uster \n3. Bildung als Einheit - Zusammenführung der Primarschule Uster und der Sekundarstufe Uster \n\n \n \nAufgrund dieses Vorstosses wurde die ehemalige Arbeitsgruppe unter dem neuen Namen «Einheitsge-\nmeinde» reaktiviert. Sie besteht aus: \n \n− Martin Bornhauser, Stadtpräsident Uster, Vorsitz \n− Beat Brand, Gemeindepräsident Greifensee \n− Hansrudolf Ammann, Präsident Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \n− Marco Fischer, Mitglied Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \n− Katarina Indergand, Präsidentin Primarschulgemeinde Greifensee \n− Marianne Biber, Präsidentin Sekundarschulgemeinde Uster \n− Daniel Wyssen, Mitglied Sekundarschulgemeinde Uster \n− Sabine Wettstein, Präsidentin Primarschulpflege Uster \n− Hansjörg Baumberger, Stadtschreiber Uster \n \nAm 7. April 2009 trat sie zum ersten Mal zusammen und diskutierte verschiedene Formen des Zusam-\nmenschlusses aus organisatorischer, finanzieller und politischer Sicht.  \n \n \nRechtliches \n \nDer aktuelle Rechtsstatus der Sekundarschule Uster (Zweckverband zwischen der politischen Gemein-\nde Uster und der Sekundarschulgemeinde Uster) wird vom Kanton nur - aber nicht mehr lange - ge-\nduldet. Einerseits müssen die Zweckverbände - gestützt auf die neue Kantonsverfassung - ihre Statu-\nten bis Ende 2009 anpassen (und zwischen der Stadt Uster und der Sekundarstufe Uster bestehen \nkeine Statuten). Andererseits wird das neue kantonale Gemeindegesetz das bestehende Konstrukt der \nStadt Uster (die Legislative der politischen Gemeinde (Gemeinderat) ist zugleich Legislative der Sekun-\ndarschulgemeinde Uster) nicht mehr zulassen. Die Sekundarschulgemeinde Uster muss sich deshalb \nrasch Gedanken über ihre Rechtsform machen. Das heisst aber nichts anderes als entweder Integrati-\non in die politische Gemeinde oder Gemeindeorganisation mit Gemeindeversammlung (was bei der \nGrösse der Stadt Uster nur schwer vorstellbar ist). \n \n\n \n2 vgl. Seite 5 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 572/2008 \nSeite 4/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nvorläufige Ansichten \n \nFür die Sekundarschulgemeinde Nänikon-Greifensee besteht in keinerlei Hinsicht Leidens- oder Verän-\nderungsdruck. Es seien keine Vorteile auszumachen, welche die Abtrennung Nänikons und Werrikons \nvon der Sekundarschulgemeinde Nänikon-Greifensee rechtfertigen würde.  \n \nAuch für die Sekundarstufe Uster besteht aus rein schulischer Hinsicht kein Handlungsbedarf.  \n \nDie Primarschule Uster hält fest, dass man aus schul- und sachpolitischer Sicht unterschiedlicher Auf-\nfassung sein kann.  \n \nDie politische Gemeinde Greifensee ist der Auffassung, dass die Problematik auch gelöst werden könn-\nte, wenn die politische Gemeinde Uster um das Gebiet von Nänikon und Werrikon verkleinert würde \nund diese beiden Aussenwachten mit Greifensee vereinigt würden.  \n \nDer Stadtrat von Uster schliesst sich aus folgenden Gründen der Auffassung der Motionäre an. Der Zu-\nsammenschluss würde \n \n− eine effiziente und effektive Bewältigung der öffentlichen Aufgaben garantieren \n− die Entscheidstrukturen vereinfachen und den Koordinationsaufwand verringern \n− eine einheitliche organisatorische, personelle und finanzielle Führung garantieren \n− die heutige Nahtstelle des Übertritts von der Mittelstufe in die Oberstufe vereinfachen \n− die mangelhafte Rechtsgrundlage der Sekundarschule Uster korrigieren  \n \n \nStellungnahme zu den in der Motion formulierten Etappen  \n \nGebietsbereinigung zwischen der politischen Gemeinde und der Sekundarstufe Uster (1) \n \nDie heutigen Gemeindestrukturen setzen sich aus folgenden fünf Gebietskörperschaften zusammen: \n \n\n- Sekundarstufe Uster ohne Nänikon \n- Oberstufe Nänikon-Greifensee \n- Primarschule Greifensee \n- politische Gemeinde Uster (inkl. Primarschule) \n- politische Gemeinde Greifensee \n\n \nDie Sekundarschulgemeinden sind mit den politischen Gemeinden nicht deckungsgleich. Die folgende \nGrafik soll dies verdeutlichen:  \n \n Greifensee Nänikon Uster \n\nSekundarstufe Oberstufenschule Nänikon-Greifensee  \nPrimarschule    \n\npolitische Gemeinde    \n\n \n \nDeckungsgleichheit der zu vereinigenden Gemeinden ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Bil-\ndung einer Einheitsgemeinde bzw. die Integration der Gesamtschule in die politische Gemeinde. Das \ngilt für Uster so gut wie für Greifensee. Deckungsgleichheit kann nur erreicht werden, wenn in einem \nersten Schritt die Gemeindegrenzen angepasst werden. Dies kann dadurch erreicht werden, indem die \nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee um das Gebiet von Nänikon und Werrikon verkleinert \nwird oder indem die Aussenwachten Nänikon und Werrikon (politisch und bezüglich Primarschulwe-\nsen) der politischen Gemeinde Greifensee zugeschlagen werden. Letzteres kommt für den Stadtrat \nnicht in Frage. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 572/2008 \nSeite 5/6 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n \nIntegration der Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde – mögliche Modelle (2) \n \nModell 1: «Schulvertrag Nänikon» \n \nVerschiebung der Gemeindegrenzen zwischen den Sekundarstufen: \nDie Oberstufe Nänikon-Greifensee (neu wohl Oberstufe Greifensee) umfasst künftig nur noch das Ge-\nmeindegebiet von Greifensee, und die Sekundarstufe Uster entspricht künftig dem Stadtgebiet von \nUster (d.h. die geographischen Grenzen der Körperschaften werden sowohl in Uster als auch in Grei-\nfensee deckungsgleich, was erste Voraussetzung für die Integration bildet). Das Schulhaus Wüeri \nsteht nun auf Boden der Sekundarstufe Uster und nicht mehr der Oberstufe Nänikon-Greifensee. \n \nDie Gemeinden Uster und Greifensee sind nun bezüglich ihrer Gemeindeorganisation voneinander \nunabhängig und können die Frage einer allfälligen Einheitsgemeinde separat und autonom angehen.  \n \nSchulvertrag: \nDie Oberstufe Greifensee (ev. die dannzumal zusammengelegte Schule Greifensee) übernimmt das \nSchulhaus Wüeri von der alten Oberstufenschule Nänikon-Greifensee zu Eigentum und betreibt es. Ein \nSchulvertrag zwischen der Sekundarstufe Uster (ev. der dannzumal zusammengelegten Schule Uster) \nund der Schule Greifensee regelt den Schulbesuch der Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler aus \nNänikon und Werrikon im Schulhaus Wüeri. Nach diesem Modell wird der heutige Sekundarschulbe-\ntrieb in Nänikon-Greifensee faktisch wie bis anhin weitergeführt. Im Schulvertrag sind die Mitwir-\nkungsrechte der Schule Uster sowie der Stimmberechtigten von Nänikon und Werrikon und die finanzi-\nellen Verpflichtungen beider Gemeinden zu regeln. Vergleichbare Schulverträge existieren bereits heu-\nte in anderen Schulgemeinden des Kantons Zürich. \n \nZusammenarbeitsverträge für Sekundarschulen existieren auch in andern Schulen (z.B. Zollikon – \nZumikon) und werden von der Bildungsdirektion grundsätzlich positiv beurteilt. Es kann somit auf \nbereits existierende Grundlagen und Erfahrungen abgestützt werden. \n \nAuswirkungen \nMit der Auftrennung der Oberstufe Nänikon-Greifensee können sowohl in Greifensee wie auch in Uster \ndie Sekundarstufen in die politischen Gemeinden integriert werden. Gleichzeitig oder später können \ndie beiden Schulen (Primarschule und Sekundarstufe) zu einer einzigen Schule mit einer Schulpflege \nzusammengelegt werden.  \n \n \nModell 2: «Schulvertrag Greifensee» \n \nVerschiebung der Gemeindegrenzen zwischen den Sekundarschulgemeinden: \nAnalog Modell 1. \n \nSchulvertrag: \nDie Sekundarstufe Uster (ev. die dannzumal zusammengelegte Schule Uster) übernimmt das Schul-\nhaus Wüeri von der alten Oberstufenschule Nänikon-Greifensee zu Eigentum und betreibt es. Ein \nSchulvertrag zwischen der Sekundarstufe Uster (ev. der dannzumal zusammengelegten Schule Uster) \nund der Schule Greifensee regelt den Schulbesuch der Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler aus \nGreifensee im Schulhaus Wüeri. Auch nach diesem Modell wird der heutige Sekundarschulbetrieb in \nNänikon-Greifensee faktisch wie bis anhin weitergeführt. Im Schulvertrag sind die Mitwirkungsrechte \nder Schule Greifensee, der Stimmberechtigten von Greifensee sowie die finanziellen Verpflichtungen \nbeider Gemeinden zu regeln.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 572/2008 \n\nStadtrat\n\nAuswirkungen auf Einheits(schul)gemeinde Uster und Greifensee: \nAnalog Modell 1 \n \n \nweiteres Vorgehen \n \nDie vorliegenden zwei Modelle werden, sofern die Motion erheblich erklärt wird und die anderen Ge-\nmeinden ebenfalls Zustimmung signalisieren, durch die bestehende Arbeitsgruppe weiterverfolgt und \nvertieft ausgearbeitet (z.B. bezüglich Inhalt des Schulvertrags, der Rechte der Einwohnenden von \nNänikon bzw. Greifensee, Finanzen etc.). Das favorisierte Modell, die Umsetzungsplanung und die de-\ntaillierte Ausgestaltung des Projektes werden anschliessend den betroffenen Gemeinden zur Stellung-\nnahme unterbreitet und dem Gemeinderat Uster in Form eines Beschlussentwurfes - samt Stellung-\nnahmen der anderen Gemeinden - vorgelegt. \n \n \nBereich Bildung als Einheit – Zusammenführung der Primarschulpflege und der Sekundar-\nschulpflege (3) \n \nDie Gemeinden Uster und Greifensee wären nach einer Gebietsbereinigung bezüglich Gemeindorgani-\nsation voneinander unabhängig und könnten die Frage der Bildung einer Einheitsgemeinde getrennt \nangehen. Die Umsetzungsplanung und die detaillierte Ausgestaltung des Projektes würden durch eine \nneue Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Ustermer Behörden (Stadtrat, Sekundarschulgemeinde, Pri-\nmarschulpflege) und der Verwaltung (Stadtschreiber, Schulsekretär/in) in einem nächsten Schritt vor-\ngenommen.  \n \n \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Zwischenbericht Kenntnis zu nehmen und \ndie Motion gemäss Art. 44a lit. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erheblich \nzu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/6 \n \n\n\n\tAusgangslage\n\tRechtliches\n\tvorläufige Ansichten\n\tIntegration der Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde – mögliche Modelle (2)\n\tModell 1: «Schulvertrag Nänikon»\n\tModell 2: «Schulvertrag Greifensee»\n\tDie vorliegenden zwei Modelle werden, sofern die Motion erheblich erklärt wird und die anderen Gemeinden ebenfalls Zustimmung signalisieren, durch die bestehende Arbeitsgruppe weiterverfolgt und vertieft ausgearbeitet (z.B. bezüglich Inhalt des Schulvertrags, der Rechte der Einwohnenden von Nänikon bzw. Greifensee, Finanzen etc.). Das favorisierte Modell, die Umsetzungsplanung und die detaillierte Ausgestaltung des Projektes werden anschliessend den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet und dem Gemeinderat Uster in Form eines Beschlussentwurfes - samt Stellungnahmen der anderen Gemeinden - vorgelegt.\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 13. Mai 2024 \nNr. 567/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 567/2024 von Paul Stopper (BPU) und Tanja Göldi (SP): \n\n \n\nDie Unterzeichnenden haben am 22. August 2023 die Anfrage 533/2023 betr. Schaffung von Bus-\n\nverbindungen von Uster zu den Gemeinden an das rechte Zürichseeufer und umgekehrt einge-\n\nreicht. Der Stadtrat beantwortete die Anfrage am 23. Januar 2024 abschlägig. \n\nDer Stadtrat anerkennt zwar das Bedürfnis nach solchen Verbindungen, da damit u.a. auch die \n\nNaturstation Silberweide an den ÖV angebunden werden könnte. Sonst aber lehnt er die Einfüh-\n\nrung von Buslinien vom Raum Uster an das rechte Seeufer ab. Der Hinweis, dass der Stadtrat \n\nlangfristig über neue Linien durchaus diskutieren könne, ist unbefriedigend. Eine Leaderfunktion \n\nwill der Stadtrat dabei auch nicht einnehmen, trotz des im STEK 2035 gewählten Mottos «Uster \n\nsteigt um». \n\nDie gewichtigsten Aspekte des Stadtrates gegen neue Buslinien sind u.a., \n\n die VZO würden das Potential als zu gering einschätzen,  \n\n die VZO befürchte, dass eine neue Buslinie über den Pfannenstiel die VZO-Linie 842 Uster – \n\nMännedorf konkurrenziere könnte. \n\n die räumlichen Verhältnisse am Bushof beim Bahnhof Uster würden zurzeit die Einführung \n\nneuer Buslinien nicht zulassen. \n\nDazu folgendes: \n\n Von der VZO wurde noch nie belegt, dass das Potential nicht vorhanden sei,  \n\n eine direkte Linie 842 Uster – Männedorf existiert nicht. Es muss immer in Oetwil am See von \n\nder Linie 842 auf die Linie 940 umgestiegen werden, mit Aufenthaltszeiten von jeweils 7 Minu-\n\nten. Männedorf liegt etwa 4 km weit von Meilen entfernt \n\n im Bereich der oberen Bankstrasse (Bahnhofplatz) hätte es genügend Platz für (allenfalls provi-\n\nsorische) Buslinien-Endhaltestellen (siehe Skizze). Der Bahnhofplatz wird heute vollständig von \n\nprovisorischen Velo-/Motorrad- und Autoparkplätzen beherrscht (vergl. Fotos). \n\nIm Rahmen des ZVV-Fahrplanverfahrens 2025/2026 hat die Vereinigung zum Schutz des Zürcher \n\nOberlandes, Pro Oberland, wie jedes Jahr das Begehren für eine neue Buslinie zwischen Meilen, \n\nEgg und Uster eingereicht und dem Gemeinderat Egg zur Stellungnahme zugestellt. Am 8. April \n\n2024 hat sich der Gemeinderat Egg zum Begehren positiv geäussert, auch deshalb, weil mit einer \n\nneuen Buslinie die Egger Badi am Greifensee in Rällikon an den öV angeschlossen werden könnte. \n\nBusverbindungen von Uster an den Zürichsee \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 567/2024 │Seite 2/3 \n \n\nDer Gemeinderat Egg schreibt:«Der Gemeinderat Egg ist gerne bereit, bei der Erarbeitung  eines \n\nProjektes mit den umliegenden Gemeinden mitzuwirken. Demnach wird auch der Antrag 7 der Pro \n\nOberland unterstützt» (vergl. Beilage). \n\nMögliche Standorte (evtl. provisorisch) für neue Buslinien von Uster in die weitere Region: \n\n \n\n   \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist er bereit, in der vom Gemeinderat Egg angeregten Arbeitsgruppe mitzuwirken, in welcher \n\nzusammen mit den umliegenden Gemeinden ein Projekt für eine neue Buslinie Uster – Egg – \n\nPfannenstiel – Meilen ausgearbeitet werden kann? Wird er sich diesbezüglich mit dem Ge-\n\nmeinderat Egg in Verbindung setzen? Wenn ja, wann? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 567/2024 │Seite 3/3 \n \n\n2. Ist er bereit, die Möglichkeiten für (provisorische) Bus-Endhaltestellen an der oberen Bank-\n\nstrasse (Bahnhofplatz) für neue Buslinien von Uster in die weitere Region zu prüfen und dem \n\nGemeinderat Bericht und Antrag zu stellen? \n\n3. Wie weit sind die Planungs-Arbeiten für den Umbau des Bushofes am Bahnhof Uster gedie-\n\nhen? Liegen bereits konkrete Pläne vor, die eingesehen werden können? \n\nBeilage:  - Stellungnahme des Gemeinderates Egg vom 8. April 2024 zum Fahrplanbegehren von \n\nPro Oberland für eine Buslinie Uster – Egg – Pfannenstiel – Meilen \n\nUster, 13. Mai 2024 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\n \n\nTanja Göldi \n\n\n


text: \nUster, 9. Februar 2010  \nNr. 607/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 607/2009 \nSeite 1/3 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 607 des Ratsmitgliedes Peter Grob \nbetreffend «Einsatz von Sole statt Streusalz»  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 2. November 2009 reichte Ratsmitglied Peter Grob bei der Präsidentin des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Einsatz von Sole statt Streusalz» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Sole ist in Wasser gelöstes Salz und dient zur Beseitigung von Eis und Schnee auf Strassen, Trottoirs, \nTreppen und schwer zugänglichen Stellen. \n\nSole hat gegenüber Streusalz folgende Vorteile: \n\n- wirkt schneller \n- spart bis zu 40% Salz \n- schont die Pflanzen, Gebäude und Fahrzeuge \n- schont unsere Gewässer \n- mittels Wasserschlauch auch bei Treppen etc. einsetzbar \n\nAufgrund dieser grossen Vorteile wird Sole z.B. in Wetzikon, Fällanden, Bern und Wien erfolgreich ein-\ngesetzt. \n\nIch stelle somit folgende Fragen: \n\n1. Wird in Uster auch Sole eingesetzt? \n\n2. Wurde der Einsatz von Sole als Ersatz von Streusalz bereits geprüft? \n\n3. Gelten in Uster ähnliche Rahmenbedingungen in der Bekämpfung des Eises wie in den oben er-\nwähnten Orten? \n\n4. Was spricht aus Sicht der Verwaltung für und was gegen den Einsatz von Sole? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wird in Uster auch Sole eingesetzt?» \n\nAntwort:  \n\nDie Stadt Uster verfolgt seit über 10 Jahren, mit grossem Interesse, die Entwicklung über den Einsatz \nvon Sole, zur Befreiung der Verkehrsflächen von Eisglätte. Sie ist auch in entsprechenden Gremien der \nKommunalen Infrastruktur (Fachverband) vertreten, die Empfehlungen an Städte und Gemeinden \nweitergeben. \n\nGrundsätzlich kann den in der Anfrage erwähnten Vorteilen zugestimmt werden. Trotzdem müssen \ngewisse Voraussetzungen erfüllt sein, um Sole sinnvoll einzusetzen. Dabei muss auch berücksichtigt \nwerden, dass Sole auf unterschiedliche Weise eingesetzt werden kann. Es werden folgende Verfahren \nunterschieden: \n\n Direkter Einsatz von flüssiger Sole; in diesem Fall wird in einem Behälter flüssige Sole auf dem \nFahrzeug mitgeführt und direkt über Verteildüsen auf die Verkehrsflächen aufgesprüht. Dieses Ver-\nfahren wird in der Gemeinde Fällanden und im Rahmen von Pilotversuchen in der Stadt Bern ange-\nwandt. \n\n Beimischung von Sole; in diesem Verfahren kann auf der Basis der herkömmlichen Salzstreuerein-\nrichtung, kurz vor dem Austrag des Salzes auf die Verkehrsflächen, ein Anteil flüssiger Sole beige-\nmengt werden. Auf diese Weise entsteht ein sogenanntes Feuchtsalz. Ein Verfahren, das insbeson-\ndere in den Kantonen zur Anwendung kommt und auch von der Stadt Wetzikon erfolgreich einge-\nsetzt wird. \n\nBeiden Verfahren ist gemeinsam, dass durch den flüssigen Salzeinsatz die Wirkung beschleunigt wer-\nden kann und gegenüber einem konventionellen Salzaustrag die Verwehung des Streumittels beinahe \nausgeschlossen werden kann. Trotz dieser überzeugenden Vorteile wurde bisher auf den Einsatz von \nSole in Uster verzichtet. Die Gründe dazu werden in der Beantwortung der nachfolgenden Fragen \nerläutert. \n\nFrage 2: \n\n«Wurde der Einsatz von Sole als Ersatz von Streusalz bereits geprüft?» \n\nAntwort: \n\nIm engen Kontakt mit Geräteherstellern einerseits und in Gesprächen mit Fachexperten andererseits \npflegt die Stadt Uster einen aktiven Wissenstransfer. Inzwischen kann festgestellt werden, dass sich \ndie technischen Geräte soweit verbessert haben, dass ein Einsatz bzw. eine Umstellung der Streuer-\neinrichtungen als sinnvoll beurteilt werden kann. Dabei steht das Verfahren der Beimischung von Sole \nim Vordergrund. Diese Art der Eisglättebekämpfung hat den Vorteil, dass die bestehenden Salzstreu-\nereinrichtungen – mit einer Zusatzausrüstung – weiterhin im Einsatz bleiben können. Die Stadt Uster \nhat diese Einsatzform von Sole geprüft und beabsichtigt zur Beschaffung der Geräte die notwendigen \nfinanziellen Mittel von 260 000 Franken in den Jahren 2011 und 2012 zu beantragen. \n\nFrage 3: \n\n«Gelten in Uster ähnliche Rahmenbedingungen in der Bekämpfung des Eises wie in den oben erwähn-\nten Orten?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster will sich in dieser Frage mit den Rahmenbedingungen grösserer Städte vergleichen \nund findet sehr ähnliche Voraussetzungen, wie sie sich in der Stadt Wetzikon und auf kantonalen \nStrassen zeigen. Die entsprechenden Erfahrungsberichte geben wertvolle Hinweise, unter welchen \nBedingungen und Verhältnissen das Taumittel Sole sinnvoll eingesetzt werden kann. \n\n 607/2009 \nSeite 2/3 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nFrage 4: \n\n«Was spricht aus Sicht der Verwaltung für und was gegen den Einsatz von Sole?» \n\nAntwort: \n\nIn beiden Verfahren spricht für den Einsatz von Sole, dass rund ein Viertel der Salzmenge eingespart \nwerden kann. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass keine Verwehung des Salzes entsteht und eine \nraschere Wirkung feststellbar ist. Bedingt durch den reduzierten Mengenbedarf kann auch die Scho-\nnung von Pflanzen, Infrastrukturanlagen und Gewässern bestätigt werden. \n\nDie Frage, was spricht gegen den Einsatz von Sole, muss für die aufgezeigten Verfahren unterschied-\nlich beantwortet werden: \n\n Direkter Einsatz von flüssiger Sole; bisher sind auf dem Markt, für den Einsatz von Flüssigsole, nur \nGeräte erhältlich, die ein Fassungsvermögen von rund 1000 Litern aufweisen. Diese Menge kann, \nim Vergleich mit konventionellen Salzstreuern, eine wesentlich geringere Fläche von Eisglätte be-\nfreien (genaue Angaben von Geräteherstellern fehlen bisher). Dies bedeutet, dass Mehrfahrten \nentstehen, um die Behälter mit flüssiger Sole aufzufüllen; ein Vorgang, der rund ein bis zwei Stun-\nden in Anspruch nimmt. Eine Umstellung auf dieses Verfahren würde bedeuten, dass die vorhan-\ndenen Salzstreuer ersetzt werden müssten. Um die bisherige Leistungsfähigkeit in der Eisglättebe-\nkämpfung gewährleisten zu können, müsste mit Beschaffungskosten von rund 500 000 Franken \ngerechnet werden. \n\n Beimischung von Sole; der Grund für die Zurückhaltung der Stadt Uster in der Anwendung dieses \nVerfahrens lag darin, dass noch zuwenig Erfahrungswerte vorlagen, um die notwendigen finanziel-\nlen Mittel überzeugend rechtfertigen zu können. Es hat sich jedoch gezeigt, dass auch die anfängli-\nchen Bedenken über die notwendigen Zusatzgeräte unbegründet sind. Vor diesem Hintergrund \nspricht – abgesehen von den Investitionskosten, die sich jedoch in den Betriebskosten positiv aus-\nwirken – nichts gegen den Einsatz von Sole. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n 607/2009 \nSeite 3/3 \n\n\n