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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/10 \n\n \n\nUster, 04.02.2025 \n\nNr. 81/2025 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nWEISUNG 81/2025 DES STADTRATES:  APOTHEKERSTRASSE \n\n18,  GESAMTSANIERUNG UND PV-ANLAGE;  GENEHMIGUNG \n\nBAUKREDIT \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 11 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für das Projekt «Apothekerstrasse 18, Gesamtsanierung und PV-Anlage» wird ein \nBaukredit von 4 370 000 Franken exkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 %) \nbewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/10 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE  \n\nGF LIEGENSCHAFTEN /  LG BAUMANAGEMENT \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Stadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \nUster wächst und schafft Grundlagen für eine nachhaltige \nEntwicklung der Stadt. \n\n Massnahme  Der Massnahmenplan Klima bildet die Basis für ein klima-\nfreundliches Uster. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss \nvorgegebenen Rahmenbedingungen und Standards \numsetzen. Vorgabe für städtische Gebäude: Bei Neubauten \nsowie bei der Instandhaltung und Instandsetzung des \nGebäudes: Einhalten «Gebäudestandard 2019». \nZ 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und um-\nsetzen (niedrige Betriebs- und Unterhaltskosten bei guter \nQualität). Alte ungedämmte Gebäude gemäss «Das \nGebäudeprogramm» sanieren sowie freiwillige Anpassung \nder Brandschutzvorschriften (ohne Baueingabe) vorneh-\nmen.  \nZ 03: Das Stadtbild mit stadteigenen Liegenschaften positiv \nprägen. \nZ 05: Bei den Liegenschaften die vorgegebenen Standards \ngemäss Vorgaben des Auftraggebers erreichen / erhalten \nund die Ziele der Energiestadt (gemäss «Kommunale Ener-\ngieplanung, Planungsbericht») sollen mitgetragen werden \nkönnen. \nZ 06: Die dafür geeigneten städtischen Gebäude (Dächer, \nFassaden etc.) schrittweise für die Gewinnung von erneuer-\nbarem Strom (Photovoltaik) hauptsächlich mit eigenen An-\nlagen selbst nutzen. Ein Teil der geeigneten Flächen kann \nDritten zur Verfügung gestellt werden. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Baumanagement Grundstücke Finanzvermögen \n(Vereinsliegenschaften, Wohn- und Geschäftshäuser, Land-\nwirtschaft, unüberbaute Liegenschaften, Baurecht) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Anteil der Projekte, die innerhalb Bauprogramm \ndurchgeführt werden. \nI 02: Anteil der Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben \nabgerechnet werden. \nI 03: Unterhaltskosten in % des Gebäudeversicherungs-\nwertes der strategischen Gebäude (Durchschnitt der letzten \n15 J.) Standardwert: = 2 % \nI 04: Zuwachs der Fläche auf oder an städtischen \nGebäuden, die für Gewinnung von erneuerbarem Strom aus \nSonnenenergie genutzt wird. \n\n\n\nStadtrat \n\nSeite 3/10 \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\nBestehend K 03: Anzahl Bauprojekte in Ausführung (24) \nK 04: Investitionen gemäss Kreditbewilligung (9,71 Mio. \nFranken) \nK 06: Positive Nachbeurteilung durch Stadtbildkommission \nK 07: Produzierte Energiemenge auf oder an städtischen \nGebäuden  \nK 08: Anteil selber produzierter Strom am gesamten Strom-\nverbrauch \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\nEinmalig Investitions-\nrechnung \n\n4 370 000 Franken exkl. MWST \n\nEinmalig Laufende Rechnung -- \n\nFolgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten\n- davon übrige Mehrkosten\n\nFr. 239 706.– \n\nFr. 263 524.– (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. -23 818.– Einnahmeüberschuss aus Mieterträgen \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\nVeränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nKeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\nkeine  \nKopie dieser GR-Weisung an die LG Organisation und Controlling \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/10 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAuf der städtischen Parzelle Nr. B6706, mit einer Gesamtfläche von 7129 m2, steht die Liegenschaft \n\nApothekerstrasse 18 mit den Assek. Nr. 2475 und 5627. Die Parzelle grenzt an die Gesamtanlage \n\ndes Friedhofs von Uster. \n\nDas Gebäude wurde im Jahr 1830 erstellt und wurde in der Vergangenheit mehrfach umgebaut, er-\nweitert und umgenutzt. Die 4-geschossige Liegenschaft mit UG (Wohnhausteil), EG, OG und \n\nDG (Estrich) beherbergt aktuell die Gärtnerei «Werkheim», die Kinderkrippe «Chinderkram», sowie \n\nzwei kleine 3-Zimmer- und eine seit Jahren aus Brandschutzgründen nicht mehr benutzte 4-Zim-\n\nmer-Dachwohnung (Scheunenteil).  \n\nDie Liegenschaft ist in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Die Gebäudehülle (Aussen-\nwände, Dächer, Aussentüren und Tore) ist ungedämmt. Die Statik des Gebäudes ist mangelhaft \n\nund die Fassade muss aufgrund bestehender Risse verstärkt werden. Die Wohnungen verfügen \n\nnicht über den heutigen Standard. \n\nAlle Anbauten sind baufällig, undicht und ungedämmt. Eine Sanierung der Anbauten ist wirtschaft-\nlich nicht sinnvoll und aus denkmalpflegerischen Gründen dürfen diese nicht wiederaufgebaut \n\nwerden. Davon betroffen sind verschiedene Mietflächen des Werkheims.  \n\nMit Beschluss Nr. 505 vom 13. September 2016 genehmigte der Stadtrat einen Projektierungskredit \n\nvon 195 000 Franken inkl. MWST. \n\nIn der Projektierungsphase wurde erkannt, dass die bestehende Tragstruktur die zusätzliche Last \neiner Dämmung und eines neuen Daches nicht tragen kann. Mit Beschluss Nr. 197 vom 12. Juni \n\n2018 genehmigte der Stadtrat den Abbruch des Scheunenteils und einen Nachtrag zum Projektie-\nrungskredit von 30 000 Franken inkl. MWST. Ein Ersatzneubau inkl. Kellergeschoss sollte projektiert \n\nwerden. \n\nDie Komplexität in der Planung erhöhte sich mit zusätzlichen Auflagen und veränderten Vorgaben. \n\nMit Beschluss Nr. 228 vom 24. Mai 2022 genehmigte der Stadtrat einen Zusatz zum Projektierungs-\n\nkredit von 184 000 Franken inkl. MWST. Zugrundeliegend war eine Grobkostenschätzung vom \n\n10. November 2021 über 3 700 000 Franken inkl. MWST. \n\nGestützt auf den Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2022 sollen jährlich 3400 m2 Dach-\nfläche von städtischen Gebäuden mit PV-Anlagen belegt und begrünt werden. Dafür steht ein \n\nGlobalkredit von 450 000 Franken pro Jahr in der Investitionsplanung zur Verfügung. Es bietet sich \n\ndaher an, gleichzeitig mit dem Dachneubau eine PV-Anlage zu installieren. \n\nAm Freitag, 9. Februar 2024 wurde die Petition «Garten Raum, Friedhofsallee erhalten» durch den \n\nQuartierverein «Kirchuster», im Präsidium des Gemeinderats Silvio Foiera, und durch das «Werk-\nheim» der Stadtpräsidentin Barbara Thalmann übergeben. Die Unterzeichnenden der Petition laden \n\nden Stadtrat ein, bei der Realisierung des Umbauprojekts an der Apothekerstrasse 18, die Garten-\nraum-Verkaufsfläche und soweit möglich bestehende Anbauflächen und Arbeitsbereiche zu erhal-\n\nten, sowie die betrieblichen Bedürfnisse und Möglichkeiten des Werkheims angemessen zu berück-\n\nsichtigen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/10 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1 Apothekerstrasse 18 - links Wohnhausteil, rechts Scheunenteil \n\nB. Fazit / Projekt \n\nEine Sanierung der bestehenden Tragstruktur des ehemaligen Scheunenteils mit den drei Wohnun-\n\ngen ist wirtschaftlich und bautechnisch nicht umsetzbar.  \n\nIn der weiteren Bearbeitung stellte sich heraus, dass das Gebäude fälschlicherweise nicht gemäss \n\nBeschluss Nr. 169 vom 4. April 2006 aus dem «kommunalen Inventar der Denkmalschutzobjekte» \n\nentlassen worden war. In der Folge wurde im Jahr 2021 ein denkmalpflegerisches Gutachten und \nder Einbezug der Stadtbildkommission erforderlich. Dies führte zur Bestätigung der Schutzwürdig-\n\nkeit des Wohnhausteils. Der Scheunenteil jedoch ist nicht schutzwürdig und darf abgerissen und \nwiederaufgebaut werden. Weiter sollte im Sinne einer Gesamtbetrachtung die gesamte Parzelle \n\nB6706 in die Projektierung miteinbezogen werden.  \n\nDie geforderten Arbeiten beziehen sich vor allem auf die denkmalpflegerische Sanierung der Ge-\n\nbäudehülle des ehemaligen Wohnhausteils mit Gewerbenutzung durch die Kinderkrippe und den \n\nErsatzneubau mit Holzfassade für Gewerbenutzung im Erdgeschoss und Wohnungen in den oberen \n\nGeschossen, sowie den nötigen Rückbauarbeiten der Anbauten.  \n\nFür Teile der Umgebung, speziell auf der erhaltenswerten Südseite zur Friedhofallee und dem Vor-\nplatzbereich auf der Nordostseite, wurde das Geschäftsfeld «Stadtraum und Natur» der Abteilung \n\nBau in die Planung miteinbezogen.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/10 \n\n \n\nDie Bau- und Zonenordnung der Stadt Uster schreibt einen Wohnanteil von mindestens 40 % vor. \n\nEs ist kein Wohnanteilabtausch mit anderen städtischen oder privaten Liegenschaften in der \n\ngleichen Zone möglich. Die vorgegebene Gebäudegrösse lässt nur Kleinwohnungen zu. Diese sind \nauch für ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen geeignet: Durch eine neue zent-\n\nrale Treppenanlage mit Lift werden sämtliche Geschosse und Räumlichkeiten des Neubauteils (ehe-\n\nmals Scheunenteil) zukünftig hindernisfrei erschlossen sein. \n\nDie Stadt Uster ist «Energiestadt Gold». Die Liegenschaft der Stadt Uster wird daher nach dem Ge-\n\nbäudestandard 2019.1 «Neubauten» bzw. «Bestehenden Bauten» erstellt bzw. saniert. \n\nDie Apothekerstrasse 18 wird aktuell mit Gas beheizt. In Zukunft soll die Wärmeerzeugung mit Erd-\nwärmesonden mittels einer Wärmepumpe erfolgen. Die Wahl des Heizsystems erfolgte in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Energie Uster. Nach dem Bau der Erdsonden wird auf den Weiterbetrieb der Gas-\n\nheizung verzichtet und deren Installation zurückgebaut.  \n\nIn Übereinstimmung mit der Denkmalpflege kann auf der südwestorientierten Dachfläche beim Er-\n\nsatzneubau eine Photovoltaikanlage montiert werden. Die Fläche bietet die Möglichkeit, rund 60 In-\ndach-Photovoltaikmodule zu installieren. Die Anlage wird eine Leistung von 12 kWp aufweisen. Die \n\nerwartete Jahresproduktion an Solarstrom liegt bei etwa 11 000 kWh. Der erzeugte Strom wird teil-\nweise direkt von der Liegenschaft verbraucht, der Überschuss wird ins Netz eingespeist und gemäss \n\nTarifen der Energie Uster AG vergütet. Die Finanzierung wird über die vom Gemeinderat bewilligten \n\nAusgaben für Photovoltaikanlagen sichergestellt. \n\nDas vorliegende Projekt wurde bezüglich Gestaltung und Eingliederung in das bestehende Ortsbild \n\ndurch die Stadtbildkommission und kommunale Denkmalpflege geprüft und für in Ordnung befun-\n\nden. \n\nBestandsbau / ehemaliger Wohnhausteil \n\nBeim Bestandsbau ist eine Fassaden- und Dachsanierung vorzusehen. Die Fassade wird aus denk-\n\nmalpflegerischen Gründen energetisch nicht saniert. Das Dach und der Boden zum Untergeschoss \n\nwerden den Vorschriften entsprechend gedämmt. \n\nIm Rahmen dieses Projekts sollen die Räumlichkeiten der Kinderkrippe, wo nötig, instand gestellt \n\nwerden. Die Haustechnikinstallationen werden geprüft, die Küche ist aufzufrischen und die Innen-\n\nräume werden sanft saniert. \n\nWeitere Abklärungen im Vorprojekt haben ergeben, dass das Dachgeschoss des Bestandbaus für \neine Wohnung nicht geeignet ist, da aus denkmalpflegerischen Gründen nordostseitig in den Dach-\n\nflächen keine den Bauvorschriften entsprechenden Fensterflächen eingebaut werden können. \n\nIm Dachgeschoss ist giebelseitig ein Aufenthalts- bzw. Besprechungsraum für die Kinderkrippe ge-\n\nplant. In den restlichen Dachflächen werden Estrichräume für die Mietwohnungen erstellt. Die be-\n\nreits heute existierende Dachlukarne bleibt bestehen und wird vorschriftsgemäss gedämmt. Es wer-\n\nden keine zusätzlichen Dachlukarnen realisiert. \n\nDie Kinderkrippe wird während der Bauzeit in eine andere städtische Liegenschaft umziehen. Aktuell \nkommen zwei Objekte in Frage. Es wird noch geprüft, welche Liegenschaft besser geeignet ist. \n\nNach Bauende kehrt die Kinderkrippe wieder in die Räume der Apothekerstrasse 18 zurück. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/10 \n\n \n\nErsatzneubau / ehemaliger Scheunenteil \n\nIm Erdgeschoss ist eine Gewerbenutzung vorgesehen. Die WC-Anlagen für die Gewerbenutzung \nsind im Untergeschoss untergebracht. Im Kellergeschoss sind Lagerflächen fürs Gewerbe vorge-\n\nsehen, die über das Treppenhaus sowie über eine Aussentreppe direkt von der Aussenanlage er-\n\nschlossen sind. \n\nIm Obergeschoss sind zwei 2.5-Zimmerwohnungen geplant. Im Dachgeschoss ist eine 3.5-Zimmer-\n\nwohnung vorgesehen. Die drei Wohnungen erhalten südwestseitig angeordnete Balkone.  \n\nGrünfläche \n\nZu einem späteren Zeitpunkt soll die Umgebung im Bereich der historischen Gartenbauanlage bis \nzur Friedhofsallee so gestaltet werden, dass das Areal für die Bevölkerung als Erholungsraum zu-\n\ngänglich ist.  \n\nDie langfristige Haltung einer der letzten historischen Freiflächen in Kirchuster soll einen hohen \n\nBeitrag zur Kühlung des Lokalklimas und der Biodiversität im Siedlungsgebiet leisten. Der Westteil \n\ndes Grundstücks bis zum heute eingezäunten Sportplatz wird von der Abteilung Finanzen als länger-\n\nfristige Entwicklungsreserve gehalten.  \n\nDas bestehende Gewächshaus und die freistehenden Nebenbauten des Werkheims Uster können \n\nbestehen bleiben. Auch wird die historische Struktur der Pflanzenbeete wie bisher belassen. \n\nDer süd-/südwestliche Teil des Grundstücks wird zurzeit von verschiedenen Mietern und für unter-\nschiedliche Nutzungszwecke genutzt. Die Nutzung und Bewirtschaftung der Umgebung durch die \n\nbestehende Mieterschaft kann weiterhin angeboten werden. \n\nDie Liegenschaft der Apothekerstrasse 18 ist ein guter Standort für Gebäudebrüter-Nistkästen. \n\nDaher werden entsprechende Nistplätze zusammen mit Experten geplant und umgesetzt. \n\n \n\nAbbildung 2 Bauperimeter (rot umrandet) mit Umgebung \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/10 \n\n \n\nC. Finanzplanung \n\nIn der Investitionsplanung 2025 und Folgejahren sind für das Projekt «Apothekerstrasse 18, Ge-\n\nsamtsanierung» total 4,4 Mio. Franken eingestellt. \n\nIn der Investitionsplanung 2025 und Folgejahre sind für die PV-Anlage 450 000 Franken pro Jahr \n\neingestellt. Die PV-Anlage der Apothekerstrasse 18 ist die erste im Jahr 2025. Es verbleiben somit \n\n370 000 Franken exkl. MWST für die weiteren Anlagen. \n\nD. Kreditbewilligung \n\nDer Kostenvoranschlag (+/- 10 %) der LG Baumanagement, basierend auf dem Kostenvoranschlag \nfür das Bauprojekt von «4-Trust Bauleitungen GmbH», Uster, vom 20. Dezember 2024 und dem \n\nKostenvoranschlag der LG Baumanagement für die PV-Anlage vom 1. Februar 2024, ergibt folgen-\ndes Bild: \n\n \n\nBKP \n\n \n\nArbeitsgattungen \n\n \n\nBauprojekt \n\n \n\nPV-Anlage \n\nTotal Fr.  \n\nexkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 295 000 0 295 000 \n\n2 Gebäude (Wohnanteil und Ersatzbau) 3 041 000 68 000 3 109 000 \n\n4 Umgebung 309 000 0 309 000 \n\n5 Baunebenkosten / Bauherrenleistungen 182 000 5 000 187 000 \n\n6 Unvorhergesehenes 324 000 7 000 331 000 \n\n7 Rückvergütungen, Förderbeiträge (20 000) 0 (20 000) \n\n8 Teuerung 139 000 0 139 000 \n\n1-8  Total Baukosten exkl. MWST (gerundet) 4 290 000 80 000 4 370 000 \n\nDie Mehrwertsteuer beträgt 353 970 Franken, was einen Totalbetrag von 4 723 970 Franken inkl. \nMWST ergibt. Das Gebäude an der Apothekerstrasse 18 befindet sich im Finanzvermögen und \n\ngeneriert externe Mieteinnahmen. Die Mehrwertsteuer kann vom Bund zurückgefordert werden, \n\nweshalb der Baukredit exkl. Mehrwertsteuer beantragt wird. \n\nEs sind Rückvergütungen in Form von Förderbeiträgen für die Photovoltaikanlage, die Wärmedäm-\n\nmung im Dach des Altbaus und für die Einhaltung des Energie-Effizienzpfades in der Höhe von \n20 000 Franken zu erwarten. Der Kostenvoranschlag von 4,37 Mio. Franken exkl. MWST ist ohne \n\nallfällige Rückvergütungen / Förderbeiträge ausgewiesen. \n\nGebundene Kosten \n\nWürde das vorgeschlagene Vorgehen abgelehnt, müssten Sanierungsmassnahmen am Wohn- sowie \nam Scheunenteil ausgeführt werden. Diese Sanierungsmassnahmen stellen gebundene Kosten dar \n\nund würden sich auf ca. 3 035 000 Franken exkl. MWST belaufen. Die Mehrkosten für den Neubau \n\ndes Scheunenteils liegen somit bei ca. 1 335 000 Franken exkl. MWST. \n\nDie gebundenen Kosten umfassen insbesondere die Sanierung des Scheunenteils mit der aufwändi-\n\ngen Ertüchtigung der Tragstruktur, die Sanierung des Fassadenputzes sowie die Erneuerung der \nFenster, Türen und der Dachhaut. Ebenfalls werden die bestehenden Küchen und die Nasszellen \n\nkomplett neu erstellt. Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und die Sanitäranlagen müssen vollständig \nersetzt werden. Ebenfalls müssen sämtliche Oberflächen (Böden, Wände und Decken) sowie ihre \n\nUnterkonstruktion erneuert werden. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/10 \n\n \n\nDie gebundenen Kosten enthalten keine energetischen Sanierungsmassnahmen, ebenso könnten \n\nder Gewerberaum im Erdgeschoss, die Kellerräume sowie die PV-Anlage nicht realisiert werden. Die \n\nWohnungen und Gewerberäume würden weiterhin über ungünstig angeordnete Grundrisse und \nkeine Balkone / Aussensitzplätze verfügen. Viel Raum würde unwirtschaftlich oder auch ungenutzt \n\nbleiben. \n\nImmobilienstrategie der Stadt Uster inkl. Positionspapier \n\nGemäss Immobilienstrategie der Stadt Uster vom 3. September 2019 inkl. Positionspapier vom \n27. Mai 2023, sind das Grundstück und die Liegenschaft «Apothekerstrasse 18» dem Finanzver-\n\nmögen zugehörig. Damit hat die Stadt Uster das Grundstück nach ökonomischen und ökologischen \n\nGrundsätzen zu bewirtschaften: «Die Stadt Uster erwirtschaftet mit ihren Grundstücken im Finanz-\nvermögen eine angemessene Rendite» und «Ökologische Kriterien werden höher gewichtet als \n\nkurzfristige Kostenoptimierungen». Bei Neubauten und Dachsanierungen sind die Installationen von \nSolaranlagen zu prüfen. Die geeigneten Dächer sind für die Gewinnung von erneuerbarem Strom zu \n\nnutzen. \n\nVermietung \n\nBei der Liegenschaft Apothekerstrasse 18 handelt es sich um ein Grundstück im Finanzvermögen \n\nund somit um eine Liegenschaft, die nicht unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient. Die \nMieterträge dieser sogenannten Kapitalanlagen sollten grundsätzlich die Betriebskosten einschliess-\n\nlich Zinskosten decken.  \n\nMögliche Einsparungen im Bauprojekt sind bereits ausgeschöpft. Die Liegenschaft wird solide aber \n\nbescheiden um- bzw. neugebaut und ausgestattet. Bereiche in Bezug auf die baurechtlichen Anfor-\nderungen, Statik, Feuchteschutz, Brandschutz, Umweltschutz, Bauphysik und Akustik, Energie-\n\neffizienz, Denkmalschutz, Stadtbild und Behindertengerechtigkeit sind dabei berücksichtigt. \n\nE. Folgekosten \n\nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden \n\nRechnungslegung (HRM2) 239 706 Franken. \n\nGesamtfolgekosten exkl. MWST  \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 4 370 000.– \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. (20 000.–) \n\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 4 370 000.– \n\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 263 524.– \n\nAbschreibungen (HRM2)   Fr. 132 424.– \n\nVerzinsung   Fr. 131 100.– \n\nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 87 400.– \n\nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0.– \n\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 31 090.– \n\nZwischentotal  Fr. 382 014.– \n\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 142 308.– \n\nTotal Folgekosten  Fr. 239 706.– \n\n\n\nStadtrat \n\nSeite 10/10 \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlägen vom 20. Dezember 2024 und 1. Februar 2024 insge-\nsamt 4 370 000 Franken exkl. MWST.\n\n2) 3)  Da bis jetzt keine schriftlichen Beitragszusagen vorliegen, wird ein Bruttokredit beantragt (Subventionen vorbehal-\nten). \n\n4) Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird von einer Kapitalverzinsung von 3.0 % ausgegangen. Es kann von\nTotal 263 524 Franken exkl. MWST ausgegangen werden (Abschreibung 132 424 Franken; Verzinsung 131 100 Fran-\nken).\n\n5) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss Handbuch für den Finanzhaushalt entsprechend mit 2 % der Brutto-\nanlagekosten (4 370 000 Franken exkl. MWST) bemessen und betragen 87 400 Franken exkl. MWST.\n\n6) Trotz der Erweiterung des Raumvolumens ergeben sich keine zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Haus-\nwartung und Reinigungsaufwand).\n\n7) Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (BKP 2: 3 109 000 Franken) 31 090 Franken exkl. MWST.\n8) Aus den jährlichen Mitzinseinnahmen sind zusätzliche Erlöse in der Höhe von 142 308 Franken exkl. MWST zu\n\nerwarten.\n\nF. Termine\n\nNachfolgende Termine basieren auf den Bearbeitungszeiten gemäss provisorischem Projektablauf-\n\nplan der LG Baumanagement vom Dezember 2024 sowie auf dem aktuellen Wissensstand zu Ent-\n\nscheidungsabläufen bei der Auftraggeberin: \n\nAntrag Stadtrat 4. Februar 2025\n\nBewilligung Baukredit (GR) 7. April 2025\n\nBewilligungsverfahren Mai 2025 – November 2025 \n\nAusschreibung Ab Mai 2025 \n\nAusführung Februar 2026 – April 2027 \n\nInbetriebnahme Mai 2027 \n\nStadtrat Uster \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 10. März 2015 \n\nNr. 517/2014 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 517/2014 \n\nVELOABSTELLPLÄTZE IM  ZENTRUM VON USTER » \n\nURSULA RÄUFTLIN \n\nBEANTWORTUNG \n\n \n\nDie Ratsmitglied Ursula Räuftlin reichte am 11. Dezember 2014 beim Präsidenten des Gemeindera-\ntes eine Anfrage betreffend «Veloabstellplätze im Zentrum von Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Uster will sich vermehrt als städtisches Zentrum positionieren und insbesondere im Stadtzentrum \nweiter an Attraktivität gewinnen. Im Verkehrskonzept 2010 hat der Stadtrat das «Verkehrsarme \nZentrum» namentlich erwähnt. Als wichtigen Bestandteil für das verkehrsarme Zentrum fordert er \nein direkt ab der Zürichstrasse erschlossenes Parkhaus. Aber nicht nur wild parkierte Autos, son-\ndern auch falsch abgestellte, umgefallene oder beschädigte Velos machen einen schlechten Ein-\ndruck, versperren den Platz, erhöhen das Vandalismusrisiko und beeinträchtigen die Sicherheit im \nöffentlichen Raum. Die heutige Situation im Stadtzentrum besticht diesbezüglich nicht gerade durch \nAttraktivität. \n\nSo werden beispielsweise vor dem Illuster immer wieder Fahrräder direkt vor dem Zugangsbereich, \nder für Fussgänger frei bleiben sollte, parkiert. Oftmals sogar auf die dort vorhandenen Blindenleit-\nlinien. Und auch der Kern Nord zeigt, dass zu wenige Abstellplätze erstellt wurden, denn die vor-\nhandenen nicht gedeckten Abstellplätze reichen offensichtlich nicht. Es wird in einer zweiten Reihe \nparkiert und dadurch auch schon die kleinste Möglichkeit, diesen Platz mal aufzuwerten oder zu be-\nleben, verhindert. Die im Zentrum offensichtliche Überbelegung der Fahrradabstellplätze lässt ver-\nmuten, dass in der Stadt Uster – zumindest im Zentrum – zu wenig Fahrradabstellplätze errichtet \nwerden. \n\nZudem sind vorhandene Abstellplätze teilweise nicht nutzbar, weil die Grundeigentümer den Raum \nanderweitig nutzen. Vor vielen Geschäftshäusern im Zentrum von Uster fehlen Fahrradabstellplätze \ngänzlich. Was ebenfalls fehlt, sind Abstellplätze für Motorräder sowie ausreichend lange und speziell \ngekennzeichnete Abstellplätze für Spezialfahrräder (Tandems, Schattenvelos, Velos mit Anhänger \nund Lastenvelos). \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n517/2014 | Seite 2/6 \n\nNur mit dem Anbieten von ausreichend und richtig platzierten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder \nwird ein geordnetes Abstellen der Fahrräder erreicht. Die aufgezeigten Missstände im Zentrum er-\nwecken den Anschein, dass der Planung und Überprüfung der Abstellanlagen für Zweiräder bisher \nzu wenig Gewicht beigemessen wurde. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Nach welchen Verordnungen, Richtlinien oder Normen wird der Bedarf an Fahrradabstellplät-\nzen in Uster ermittelt? \n\n2. Wo und in welcher Anzahl wurde in den letzten 10 Jahren im Rahmen von Baubewilligungen \nim Geviert zwischen Bankstrasse, Bahnhofstrasse, Zürichstrasse und Berchtoldstrasse die Er-\nstellung von Fahrradabstell-plätzen verlangt? \n\n3. Wurde deren Erstellung bei der Bauabnahme konsequent kontrolliert und falls fehlend auch \nnachgefordert? \n\n4. Wie kann der rechtmässige Nutzungszweck von zweckentfremdeten Abstellanlagen wieder \nhergestellt werden? \n\n5. Für Autoabstellplätze gilt, dass wer die erforderliche Anzahl Fahrzeugabstellplätze auf seinem \nGrundstück oder in nützlicher Entfernung nicht erstellen kann oder darf, zur Beteiligung an ei-\nner Gemeinschaftsanlage verpflichtet wird. Wie wird dieser Passus im Baubewilligungsverfah-\nren betreffend Fahrradabstellplätze angewendet? \n\n6. Für welche Grundstücke im Stadtzentrum wurden Veloabstellplätze in Gemeinschaftsanlagen \nerrichtet, für welche wurden allenfalls sogar Ersatzabgaben geleistet? Der Stadtrat wird gebe-\nten, den Parkraumplan falls nötig zu aktualisieren und dann zu veröffentlichen. \n\n7. Welche finanziellen Mittel sind zurzeit im Parkraumfonds verfügbar, die für die Erstellung von \nFahrradabstellplätzen in Gemeinschaftsanlagen eingesetzt werden könnten? \n\n8. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um den Missstand mit den in Fahrradabstellanla-\ngen parkierten Motorrädern zu beheben und zukünftig auch spezielle Motorradabstellplätze zur \nVerfügung zu stellen? \n\n9. Welche Vorstellungen über die künftige Anordnung von städtischen Fahrradabstellanlagen lie-\ngen dem Verkehrskonzept der Stadt Uster zu Grunde? \n\n10. Wie und in welchem Zeitraum plant der Stadtrat allenfalls notwendige Anpassungen betreffend \nZweiradabstellplätze in den gesetzlichen Grundlagen und dem Verkehrskonzept der Stadt Uster \nvorzunehmen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Nach welchen Verordnungen, Richtlinien oder Normen wird der Bedarf an Fahrradabstellplätzen in \nUster ermittelt?» \n\nAntwort: \nDer im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Uster nachzuweisende bzw. zu erstellende \n\nBedarf an Fahrradabstellplätzen ermittelt sich in erster Linie nach den Vorgaben der aktuellen Park-\nplatzverordnung vom 1. August 1992. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n517/2014 | Seite 3/6 \n\nDarin wird die Pflicht zur Erstellung von Fahrradabstellplätzen für Wohnnutzungen sowie für Ver-\n\nkaufsgeschäfte und Dienstleistungen geregelt. Bei letzteren wird die erforderliche Zahl von Fahr-\n\nradabstellplätzen in ein Verhältnis zum Normbedarf an Personenwagen-Parkfeldern gesetzt (Art. 17 \nPPV). \n\nVon den errechneten Bedarfszielen kann auch abgewichen werden, wenn dafür ein überwiegendes \nöffentliches Interesse geltend gemacht werden kann. \n\nFür weitere Nutzungsarten (z. B. Sportanlagen, Bildungs- und Unterhaltungsstätten, etc.) sind übli-\ncherweise kantonale Richtlinien und Weisungen oder einschlägige Normen entsprechender Fachver-\n\nbände heranzuziehen (z. B. Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute – VSS). \n\nFrage 2: \n\n«Wo und in welcher Anzahl wurde in den letzten 10 Jahren im Rahmen von Baubewilligungen im \n\nGeviert zwischen Bankstrasse, Bahnhofstrasse, Zürichstrasse und Berchtoldstrasse die Erstellung \nvon Fahrradabstellplätzen verlangt?» \n\nAntwort: \nIn den letzten 10 Jahren wurden im angefragten Geviert rund hundert Baugesuche beurteilt. Die \n\nüberwiegende Mehrheit davon wies bezüglich der angefragten Fahrradabstellplätze keine Bedeu-\ntung auf bzw. war nicht von einer diesbezüglichen Nachweispflicht betroffen. Lediglich bei acht \n\nBauvorhaben wurden hinsichtlich der erforderlichen Zahl solcher Stellplätze Auflagen gemacht und \n\nderen Neu- bzw. Wiedererstellung verlangt. Folgende Liegenschaften waren davon betroffen: \n\n \n\nAdresse Plätze \n\nBankstrasse 13/17 (Umbau Stadt- und Regionalbibliothek) 14 \n\nBerchtoldstrasse 5, Gerichtsstrasse 14 (Neubau Wohn-/Geschäftshaus) 17 \n\nGerichtsstrasse 3/5, Zürichstrasse 12a (Neubau Wohn-/Geschäftshaus) 47 \n\nPoststrasse 1/3, Hintere Bahnhofstrasse 2/4/6 (Kern Nord) 166 \n\nPoststrasse 13 8 \n\nTannenzaunstrasse 22 (Neubau Mehrfamilienhaus) 23 \n\nWebernstrasse 1/3 (Neubau Bankgebäude ZKB) 21 \n\nZürichstrasse 14 (Sanierung Einkaufszentrum Illuster) 215 \n\nTotal 511 \n \n\nFrage 3: \n\n«Wurde deren Erstellung bei der Bauabnahme konsequent kontrolliert und falls fehlend auch nach-\ngefordert?» \n\nAntwort: \nJa. Es gehört zu den Obliegenheiten der Baubewilligungsbehörde die gesetzlich erforderliche Zahl \n\nan Fahrradabstellplätzen im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens zu prüfen bzw. zu fordern \n\nund deren ordnungsgemässe Erstellung im Zuge der Ausführungsarbeiten zu kontrollieren. Fehlen \nsolche zum Zeitpunkt der Schlusskontrolle, werden Sie nachgefordert. Unterbleibt deren Erstellung \n\nweiterhin, behält sich die Behörde vor, diese nötigenfalls auf Kosten der Bauherrschaft zu realisie-\nren. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n517/2014 | Seite 4/6 \n\nFrage 4: \n\n«Wie kann der rechtmässige Nutzungszweck von zweckentfremdeten Abstellanlagen wieder herge-\n\nstellt werden?» \n\nAntwort: \n\nEs kann durchaus vorkommen, dass im Verlaufe einer Grundstücksnutzung sich diese teilweise ab-\nweichend zu ihren baurechtlich bewilligten Dispositionen verändert. Dies geschieht vielfach von der \n\nBehörde unbemerkt und schleichend. Die Ressourcen der Baukontrollorgane der Stadt Uster sind \nnicht darauf ausgelegt, eine immerwährende Kontrolle aller Grundstücksnutzungen zu gewährleis-\n\nten. Sie schreiten ein, wenn sie entsprechende Missstände im Zuge von Gelegenheitskontrollen sel-\n\nber feststellen oder wenn sie durch Hinweise aus der Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht \nwerden. \n\nDabei wird die Übereinstimmung mit dem rechtlich bewilligten Zustand überprüft und bei einer all-\nfälligen Abweichung die Grundeigentümerschaft zu dessen Wiederherstellung oder aber zu einer \n\nEingabe eines diesbezüglichen Baugesuchs aufgefordert. Im Zuge dieses Bewilligungsverfahrens \nwird die bereits vorgenommene Änderung nachträglich auf ihre Rechtmässigkeit überprüft und je \n\nnachdem sanktioniert. \n\nFrage 5: \n\n«Für Autoabstellplätze gilt, dass wer die erforderliche Anzahl Fahrzeugabstellplätze auf seinem \n\nGrundstück oder in nützlicher Entfernung nicht erstellen kann oder darf, zur Beteiligung an einer \nGemeinschaftsanlage verpflichtet wird. Wie wird dieser Passus im Baubewilligungsverfahren betref-\n\nfend Fahrradabstellplätze angewendet?» \n\nAntwort: \n\nDas Institut der freiwilligen oder zwangsweisen Beteiligung von Grundeigentümern an einer Ge-\nmeinschaftsanlage wurde bislang lediglich für Motorfahrzeugabstellplätze angewendet. Eine solche \n\nist für jeden fehlenden Pflichtparkplatz mittels einer Ersatzabgabe zugunsten des Parkraumfonds zu \n\nleisten. \n\nDie Erfüllung des Pflichtbedarfs an Fahrradabstellplätzen ist bedeutend weniger raumintensiv und \n\nlässt sich im Rahmen von Bauvorhaben immer hinreichend berücksichtigen. \n\nFrage 6: \n\n«Für welche Grundstücke im Stadtzentrum wurden Veloabstellplätze in Gemeinschaftsanlagen er-\nrichtet, für welche wurden allenfalls sogar Ersatzabgaben geleistet? Der Stadtrat wird gebeten, den \n\nParkraumplan falls nötig zu aktualisieren und dann zu veröffentlichen?» \n\nAntwort: \n\nEs gibt bis heute keine Grundstücke, weder im Stadtzentrum noch im übrigen Gemeindegebiet, für \n\nwelche Veloabstellplätze in Gemeinschaftsanlagen im Sinne der Parkplatzverordnung errichtet wur-\nden. Ebenso wurden diesbezüglich denn auch noch keinerlei Ersatzabgaben erhoben bzw. geleistet. \n\nDer Parkraumplan enthält in Ergänzung zum kommunalen Verkehrsrichtplan Angaben über \n\n Lage, Grösse und Realisierungszeitraum von öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen für Per-\n\nsonenwagen, Motorräder und Fahrräder; \n\n Lage, Grösse und Realisierungszeitraum von Gemeinschaftsanlagen sowie \n\n Grundstücke, für welche Ersatzabgaben geleistet worden sind. \n\nDie Informationen zur Parkraumplanung liegen grundsätzlich vor. Gegenwärtig sind sie jedoch noch \nnicht in einem zusammenhängenden Planungswerk gefasst. Ein solches ist zweckmässigerweise mit \n\nder nächsten Revision der Parkplatzverordnung vorzunehmen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n517/2014 | Seite 5/6 \n\nFrage 7: \n\n«Welche finanziellen Mittel sind zurzeit im Parkraumfonds verfügbar, die für die Erstellung von \n\nFahrradabstellplätzen in Gemeinschaftsanlagen eingesetzt werden könnten?» \n\nAntwort: \n\nIm Parkraumfonds befinden sich aktuell rund 450 000 Franken an zweckgebundenen Mitteln. Diese \nwurden ohne Ausnahme als Ersatzabgaben für fehlende Pflichtabstellplätze für Motorfahrzeuge er-\n\nhoben. Die Verwendung von Mitteln aus dem Parkraumfonds ist gesetzlich geregelt und eröffnet \nkeinen grossen Spielraum. So können diese nur zur Schaffung von Parkraum in nützlicher Entfer-\n\nnung zu den durch Ersatzabgaben belasteten Grundstücken oder zu einem diesen Grundstücken \n\ndienenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden (§ 247 Abs. 1 PBG). Andere Ge-\nmeinwesen und öffentliche Verkehrsaufgaben erfüllende Unternehmungen können von der Gemein-\n\nde Beiträge aus deren Fonds verlangen, wenn sie Parkraum schaffen, der sonst von der Gemeinde \nbereitgestellt werden müsste. \n\nEs ist somit davon auszugehen, dass gegenwärtig keine finanziellen Mittel im Parkraumfonds ver-\nfügbar sind, welche für die Erstellung von Fahrradabstellplätzen in Gemeinschaftsanlagen eingesetzt \n\nwerden können. \n\nFrage 8: \n\n«Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um den Missstand mit den in Fahrradabstellanlagen \n\nparkierten Motorrädern zu beheben und zukünftig auch spezielle Motorradabstellplätze zur Verfü-\ngung zu stellen?» \n\nAntwort: \nKonkrete Verpflichtungen zur Bereitstellung von Motorradabstellplätzen aufgrund gesetzlicher Be-\n\nstimmungen bestehen nicht. Die Erstellung solcher Anlagen liegt somit im alleinigen Ermessen der \nentsprechenden Grundeigentümer. Die Stadt Uster kann lediglich im Rahmen von Baubewilligungs-\n\nverfahren auf deren sinnvolle Berücksichtigung hinweisen. Erst bei offensichtlichen und dauernden \n\nMissständen im Zuge der Grundstücksnutzung ist es der Behörde möglich, zu intervenieren und not-\nfalls durch Zwangsmassnahmen Abhilfe zu schaffen. \n\nFrage 9: \n«Welche Vorstellungen über die künftige Anordnung von städtischen Fahrradabstellanlagen liegen \n\ndem Verkehrskonzept der Stadt Uster zu Grunde?» \n\nAntwort: \n\nIm vom Gemeinderat im Jahre 1984 festgesetzten Verkehrsplan «Radwege» sind die bestehenden \n\nund geplanten Abstellplätze für Motor- und Fahrräder eingetragen. Dieser Plan wird im Rahmen der \nanstehenden Revision der Stadtplanung in den nächsten Jahren überarbeitet. \n\nFrage 10: \n«Wie und in welchem Zeitraum plant der Stadtrat allenfalls notwendige Anpassungen betreffend \n\nZweiradabstellplätze in den gesetzlichen Grundlagen und dem Verkehrskonzept der Stadt Uster \nvorzunehmen?» \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n517/2014 | Seite 6/6 \n\n \n\nAntwort: \nAllfällig notwendig erscheinende Anpassungen betreffend Zweiradabstellplätze lassen sich zweck-\n\nmässigerweise im Rahmen der Revision der kommunalen Parkplatzverordnung vornehmen. Eine \n\nÜberarbeitung derselben ist im Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Zonenordnung vor-\ngesehen. Der Start zu entsprechenden Arbeiten dürfte ab 2016 erfolgen. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 517 des Ratsmitgliedes \n\nUrsula Räuftlin betreffend Veloabstellplätze im Zentrum von Uster Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n Anfrage vom 11. Dezember 2014 \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUster, 25. März 2014 \nNr. 576/2013 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND MO-\nTION 576 DES RATSMITGLIEDES URSULA RÄUFTLIN BE-\nTREFFEND «BEZAHLBARER BLOCKFLÖTENUNTERRICHT» \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 17. März 2008, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Gemeinderat lehnt die Motion Nr. 576 betreffend «Bezahlbarer Blockflöten-\n\nunterricht» ab. \n \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Bildung, Sabine Wettstein \n  \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. Mai 2013 reichte das Ratsmitglied Ursula Räuftlin bei der Präsidentin des Gemeinderates die \nMotion betr. «Bezahlbarer Blockflötenunterricht» ein. Am 23. September 2013 wurde die Motion \nvom Gemeinderat mit 17 : 16 Stimmen überwiesen. \n \nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n \n«Antrag \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Blockflötenunterricht in Kleingruppen an der Unterstufe der Pri-\nmarschule Uster weiterhin gegenüber anderen Instrumenten zu reduzierten Tarifen anzubieten. Die \nTarife sollen bei CHF 150 pro Jahr liegen, wie sie bis anhin bei der Primarschule Uster angewendet \nwurden. Der Unterricht selbst kann neu auch im Auftrag der Primarschule von der MSUG oder von \nPrivaten und möglichst in kindgerechter Nähe zu den jeweiligen Schulhäusern, angeboten werden. \n \nBegründung \n \nAm 23. September 2012 haben an der Urne 72,7 % der Stimmberechtigten der Schweiz der Ju-\ngendmusikförderung zugestimmt. Damit sollte der Zugang zur Musik für alle Kinder und Jugendli-\nchen, unabhängig von der Dicke des Portemonnaies ihrer Eltern ermöglicht werden. In der Budget-\ndebatte 2011 hat sich der Gemeinderat Uster für die Beibehaltung der Freifachkurse und dabei ins-\nbesondere für die Beibehaltung des Blockflötenunterrichtes im Angebot der Primarschule Uster aus-\ngesprochen. \n \nMit dem Blockflötenunterricht wird das ganzheitliche Musiklernen in Gruppen mit einem Instrument \nangeboten. Der Flötenunterricht dient der musikalischen Grundausbildung und insbesondere auch \ndem Erlernen des Notenlesens. Es ist unbestritten, dass Musiklernen die Entwicklung sozialer, emo-\ntionaler und intellektueller Fähigkeiten massgebend unterstützt. Es ist deshalb wichtig, dass alle \nKinder die Möglichkeit haben, diese Erfahrungen zu machen. \n \nDie Primarschule Uster hat nun in diesem Frühjahr beschlossen, ab August 2013 der Flötenunter-\nricht nur noch von der Musikschule und Privaten angeboten werden soll. Dieser Wechsel ist verbun-\nden mit einer massiven Erhöhung des elterlichen Beitrages. Bisher kostete der Blockflötenunterricht \npro Schuljahr CHF 150.- inkl. Lehrmittel. Die Musikschule Uster-Greifensee bietet nun diesen Unter-\nricht für CHF 180.- pro Semester an. Dazu kommen noch separate Kosten für das Lehrmittel von \nca. CHF 28.-. Der jährliche Kostenbeitrag für die Eltern beträgt demnach CHF 388.-, was einer \nPreiserhöhung von ca. 160 % entspricht. \n \nUster preist sich in seiner Dualstrategie als kinderfreundlich an und hat die folgenden beiden stra-\ntegischen Ziele formuliert: Uster bietet allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen und schafft \nein inspirierendes Bildungsumfeld. Uster ermöglicht den Jugendlichen eine aktive und sinnvolle \nFreizeitgestaltung. Bei diesem geplanten Preisanstieg werden sich in Zukunft in Uster deutlich we-\nniger Eltern den Blockflötenunterricht für ihre Kinder leisten können. Von gleichen Chancen bewe-\ngen wir uns in Uster immer weiter fort. Um dem entgegenzuwirken, soll der Blockflötenunterricht \nweiterhin zu den bisherigen Bedingungen angeboten werden.» \n  \n\n | Seite 2/5\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \nDer Stadtrat nimmt zur Motion wie folgt Stellung: \n \n\nA.  Vorbemerkungen \n\nDie Primarschule Uster (PSU) kennt bereits seit dem Schuljahr 2003/2004 die musikalische Grund-\nschule. Dabei handelt es sich um ein Förderprogramm zusätzlich zum obligatorischen Zürcher Lehr-\nplan. Aktuell besuchen alle Kinder der 1. Klassen eine Wochenlektion durch eine spezialisierte Lehr-\nperson im Halbklassenunterricht. Da die Primarschulpflege von der Wirksamkeit einer ganzheitlichen \nPersönlichkeitsentwicklung der Kinder überzeugt ist, beantragte sie eine Erweiterung der musikali-\nschen Grundschule auf zwei Wochenlektionen (Vorlage Nr. 121/2011). Davon hätten alle Schülerin-\nnen und Schüler der Unterstufe – ohne zusätzlichen Elternbeitrag – profitiert. Der Gemeinderat \nlehnte den Ausbau an seiner Sitzung vom 13. Februar 2012 mit 19 : 11 Stimmen ab. Im Herbst \n2012 befürwortete das Schweizer Stimmvolk einen Verfassungsartikel zur Jugendmusikförderung. \n\n \n\nB.  Blockflötenunterricht an der Primarschule Uster \n\n– Entwicklung \nDer Blockflötenunterricht war und ist keine Kernaufgabe der Volksschule. Insbesondere deshalb, \nweil die Blockflöte in der heutigen Zeit nicht mehr als das klassische Instrument für den Einstieg in \nden Musikunterricht gilt. Dies zeigte sich in einer rückläufigen Nachfrage. Innerhalb von fünf Jahren \nsanken die Anmeldungen um rund 30 %. \nDie Musikpädagogik präferiert heute eine ganzheitlichere, musikalische Persönlichkeitsentwicklung, \nz. B. die musikalische Grundschule auf der Unterstufe, die Klangstrasse auf der Kindergartenstufe. \n\n– Elternreaktionen \nAuf die frühzeitige Ankündigung im Publikationsorgan «Eltern-Info» der PSU sowie den Printme-\ndien, ab Schuljahr 2012/2013 auf ein eigenes Blockflötenangebot zu Gunsten der Musikschule  \nUster-Greifensee (MSUG) zu verzichten, gingen bei der Schulverwaltung keinerlei Reklamationen \nein. Weder die Angebotsverlagerung noch die Preisgestaltung der MSUG boten Handlungsbedarf. \n\n \n\nC.  Erweiterte Partnerschaft Musikschule Uster-Greifensee \n\nMit der MSUG hat die Stadt Uster eine verlässliche und hoch professionell tätige Partnerin. Nicht \nzuletzt deshalb ist inzwischen eine weitere Gemeinde (Mönchaltdorf) eine Partnerschaft mit der \nMSUG eingegangen. Die Stadt Uster verfügt aktuell über einen Rahmenkontrakt, beinhaltend die \nmusikalische Grundschule, den Musik- und Ensembleunterricht sowie eine neue Zusammenarbeit im \nBereich der Freizeitkurse (vgl. Kapitel E). \n\nVon dieser Professionalität profitieren in erster Linie die Musikschülerinnen und -schüler. Sie erhal-\nten den Musik- resp. Ensembleunterricht von bestens qualifizierten Lehrpersonen. Gleichzeitig wird \ndie Qualitätssicherung und Personalentwicklung bei der MSUG hoch gehalten. Beide interessierten \nbisherigen Blockflötenlehrpersonen der PSU unterrichten seit diesem Schuljahr unter der Führung \nder MSUG weiter. \n\nIm Schuljahr 2013/2014 besuchen rund 60 Schülerinnen und Schüler aus Uster den Blockflötenun-\nterricht an der MSUG. Die Nachfrage zwischen dem ersten und zweiten Semester blieb dabei un-\nverändert. Die aktuell neun Semesterkurse finden in den Schulanlagen Pünt, Talacker, Hasenbühl, \nGschwader sowie Nieder- und Oberuster statt. Die Stadt Uster stellt die Infrastrukturen seit jeher \nkostenlos zur Verfügung. \n\nDer MSUG-Vorstand würde aus musikpädagogischer Sicht einen ganzheitlich musikalischen Ausbau \ngegenüber der Begünstigung von einzelnen Musikinstrumenten, z. B. Blockflötenunterricht, klar be-\nvorzugen (vgl. Antrag Nr. 121/2011). \n\n | Seite 3/5\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n\nD.  Finanzen \n\nDie Tarifgestaltung der MSUG basiert auf einem Kostendeckungsbeitrag von 50 % für Musikschüle-\nrinnnen und -schüler. Die Stadt Uster ihrerseits leistete in den letzten Jahren Betriebsbeiträge von \nrund 800‘000 Franken/Jahr und finanziert damit den Musikunterricht mit namhaften Beträgen mit. \n\nFür die musikalische Grundschule an der Primarschule wendet die Stadt Uster jährlich rund 150‘000 \nFranken zusätzlich auf. \n\nDie MSUG erhebt für den Blockflötenunterricht folgende Tarife: 180 Franken pro Semester, einma-\nlige Einschreibegebühr 30 Franken, 28 Franken Literatur sowie ggf. 100 Franken für die Instru-\nmentenabgabe (Basis Sopranblockflöte). \n\nBei ausgewiesenen Härtefällen leistet die Abteilung Finanzen bereits heute aus dem Unterstüt-\nzungsfonds der Stadt Uster gezielt Beiträge für den Besuch von Musikunterricht bei der MSUG. Die \nChancengleichheit für Schülerinnen und Schüler in Uster ist somit gewährleistet. \n\nDie Umsetzung der Motion würde den städtischen Finanzhaushalt mit rund 30‘000 \nFranken (Annahme 150 Kinder) zusätzlich belasten. Dafür sind ab dem Globalbudget 2014 \nkeine Finanzmittel eingestellt. \n\n \n\nE.  Freizeitangebote der Primarschule Uster \n\nDie PSU bietet heute noch zwei eigene Angebote an. Einerseits Schneesportlager sowie auf das \nSchuljahr 2013/2014 hin die neu konzipierten Freizeitkurse.  \n\n– Freizeitkurse \nAufgrund rückläufiger Nachfrage liess die Primarschulpflege auf den letzten Schuljahreswechsel das \nKonzept der Freizeitkurse überarbeiten. Anstelle von bisherigen Instrumentalkursen bietet das Pro-\ngramm (vgl. Internethomepage der PSU) beispielsweise Aktivitäten mit einem ganzheitlicheren mu-\nsikpädagogischen Ansatz (Verbindung von Gesang und Tanz/Bewegung als MSUG-Angebot) an. Der \nErfolg ist überwältigend. Im ersten Semester verzeichnete die PSU einen vierfach höheren An-\nmeldestand. Für das zweite Semester liegen die Anmeldungen nochmals höher. Diese Entwicklung \nist umso bemerkenswerter, als dass die Elternbeiträge angehoben wurden und damit verbunden ein \nhöherer Kostendeckungsbeitrag erreicht wurde. \n\n– Schneesportlager \nSeit Jahren organisiert die PSU drei Wintersportlager (Flumserberg, Melchsee-Frutt und Churwal-\nden). Trotz Schwankungen in der Anmeldezahl bleibt die Nachfrage der letzten Jahre insgesamt \nkonstant. Die PSU setzt künftig einen besonderen Schwerpunkt in die Leiterausbildung. \n\n \n\nF.  Fazit \n\nDie Stadt Uster unternimmt bereits heute viel für ein inspirierendes Bildungsumfeld, eine aktive und \nsinnvolle Freizeitgestaltung (z. B. Vereinsförderung im Jugendbereich). Die bestehenden Angebote \nund Partnerschaften bieten Kindern und Jugendlichen viele Möglichkeiten für kurzweilige und \nsinnstiftende Freizeitgestaltung. \n\nIm Bereich des Instrumentalunterrichts blickt die Stadt Uster auf eine langjährige bewährte Zu-\nsammenarbeit mit der MSUG zurück. Diese deckt ein breites Spektrum der Musikförderung (An- \ngebote, Altersgruppen) ab. Es ist aus Sicht des Stadtrates nicht einzusehen, weshalb gerade ein \neinzelnes Instrument – vorliegend die Blockflöte – bevorzugt behandelt werden soll. Diese von der \nMotionärin verlangte Ungleichbehandlung ist deshalb abzulehnen. \n\n  \n\n | Seite 4/5\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n\nG.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Gemeinderat lehnt die Motion Nr. 576 betreffend «Bezahlbarer Blockflötenunterricht» ab. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n– Motion 576 «Bezahlbarer Blockflötenunterricht» \n– SRB Nr. 295, Erste Stellungnahme zur Motion 576 «Bezahlbarer Blockflötenunterricht», vom \n\n20. August 2013 \n\n | Seite 5/5\n\n www.uster.ch \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 7. Februar 2017 \nNr. 563/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nPOSTULAT 563/2016 VON WOLFGANG HARDER (CVP) UND \n\nHANS KEEL (SVP):  «PARKLEITSYSTEM FÜR USTER!» ,  \n\nBERICHT UND ANTRAG DES  STADTRATES \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 563 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 563/2016 | Seite 2/6\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 26. Januar 2016 reichten die Ratsmitglieder Wolfgang Harder und Hans Keel beim Präsidenten \n\ndes Gemeinderates das Postulat Nr. 563 betreffend «Parkleitsystem für Uster!» ein.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat von Uster wird gebeten, Folgendes zu prüfen: \n\na) Wie lässt sich ein Parkleitsystem für die Stadt Uster einführen? \n\nb) Ab wann könnte ein Parkleitsystem eingeführt werden? \n\nc) Welche Massnahmen sind zu ergreifen, damit private Betreiber von Parkhäusern und Park-\nflächen ein solches System mittragen? \n\nBegründung \nUster plant. Uster baut. Viel – und bald noch mehr. In der KPB erfahren wir dies eindrücklich. In \nden letzten Monaten wurden Gestaltungpläne mit grosser Wirkung auf den Verkehr und die Ent-\nwicklung der Stadt Uster durch den Gemeinderat genehmigt (Gestaltungsplan Zeughausareal und \nGestaltungsplan Areal Stadtpark). Bereits in Bearbeitung und Behandlung sind die Gestaltungpläne \n"Spital Uster", "Park am Aabach" sowie der Gestaltungplan "Untere Farb". Geplant und gebaut wird \nauch im Kern Süd, an der Schifflände, beim Hallenbad, an der Dammstrasse (Werkliegenschaft, \nEnergie Uster). Der Neubau Lichthof mit Coop Oberlandstrasse/Winterthurerstrasse ist fast fertig. \n\nDas Verkehrsproblem im Zentrum ist bekannt. Auch die Suche nach einem Parkplatz dauert oft zu \nlang. Moderne Verkehrsleitsysteme helfen und machen das Leben in der Stadt angenehmer. Wer \nzukünftig in Uster einen Parkplatz sucht, soll sich an einem Parkleitsystem orientieren können. Viele \nStädte haben solche Systeme bereits erfolgreich und zur Freude der Automobilisten realisiert. So \nlassen sich Suchverkehr vermeiden, Parkplätze besser bewirtschaften und die Attraktivität der Stadt \nsteigern. \n\nAuch in Uster sollen elektronische Systeme auf die Anzahl freier Parkplätze je Parkhaus bzw. Park-\nfläche (z.B. Buchholz) hinweisen, idealerweise kombiniert mit roten und grünen Lämpchen an den \neinzelnen Parkplätzen.  \n\nVielen Dank für die Unterstützung des Postulates.» \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 5. September 2016 überwies der Gemeinderat das Postulat dem \n\nStadtrat. Dieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\nA. Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Einleitung \n\nMit einem Parkleitsystem soll Autofahrenden die Suche nach einem Parkplatz erleichtert werden. \nDadurch verringert sich der Suchverkehr in einer Stadt. Die Einführung eines Parkleitsystems wird \n\noft im Zusammenhang mit dem ganzheitlichen Management des ruhenden Verkehrs verwendet. \nUnter das Management des ruhenden Verkehrs fallen zusätzlich zum Parkleitsystem auch der Um-\n\ngang und die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes (Parkierungsverordnung) sowie die Be-\n\nurteilung zum Bedarf an privatem Parkraum (Parkplatzverordnung). Diese drei Instrumente sollten \nder Zielerreichung einer städtischen Mobilitäts- und Verkehrsmanagementstrategie dienen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 563/2016 | Seite 3/6\n\n1.2. Rechtliche Grundlagen \n\nIm Kanton Zürich wird weder im Planungs- und Baugesetz (PBG) noch im Strassengesetz (StrG) \noder in der Signalisationsverordnung (SSV) auf die Realisierung eines Parkleitsystems eingegangen. \n\nInformationen über das Verkehrsgeschehen, die grossräumige Verkehrslenkung und den Strassen-\nzustand sind bereits heute gestattet, sofern sie der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz die-\n\nnen. Der Kanton Aargau besitzt eine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Parkleitsyste-\n\nmen. In seinem kantonalen Gesetz über die Raumentwicklung und Bauwesen steht: \n\n«§ 54b: Gemeinden, die ein Parkleitsystem einführen, können die Eigentümer öffentlich zugängli-\ncher Parkierungsanlagen… verpflichten, Daten über den Belegungsstand zu liefern und sich ange-\nmessen an den Kosten zu beteiligen.» \n\nAuch wenn dieses Gesetz des Kantons Aargau keine Wirkung für Uster hat, zeigt es den potenziel-\nlen Spielraum einer entsprechenden Regelung. \n\n1.3. Bedarf an einem Parkleitsystem für Uster \n\nIm Zentrum von Uster befinden sich zwei grosse Parkierungsanlagen (Illuster, Uster 77), drei mitt-\nlere (Kern Uster, Stadthaus, Bahnhof), diverse kleine (z.B. Jelmoli, Poststrasse, ZKB) sowie etliche \n\noberirdische Abstellplätze (Bankstrasse, Webernstrasse). Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, \ndass insbesondere die grossen Parkierungsanlagen durch ein Parkleitsystem erschlossen werden. \n\nKleinere Parkierungsanlagen werden nicht an ein Parkleitsystem angeschlossen, können bei Bedarf \n\ndurch eine statische Hinweistafel gekennzeichnet werden. Der Sinn eines Parkleitsystems ist, den \nAutofahrenden alternative Standorte anzuzeigen, wenn einmal eine Parkierungsanlage komplett \n\nbelegt ist. Die Alternative sollte in der näheren Umgebung liegen. Deshalb ist es sinnvoll, ein Park-\nleitsystem auf einen bestimmten Perimeter zu beschränken (z.B. Stadtzentrum). \n\nIm Perimeter des Zentrums von Uster kommen für eine Anbindung an ein Parkleitsystem grundsätz-\nlich folgende Parkierungsanlagen in Frage: \n\nIlluster (362 Abstellplätze), Uster 77 (133 Abstellplätze), Kern Uster (Kern Nord und Kern Süd, \n77 Abstellplätze), Stadthaus (71 Abstellplätze), Bahnhof Parkhaus Coop (53 Abstellplätze), Über-\n\nbauung Am Stadtpark (50 Abstellplätze geplant), Zeughausareal (190 Abstellplätze geplant) \n\nFür ein Parkleitsystem im Zentrum sind die Parkierungsanlagen ausserhalb des Zentrums nicht von \nBedeutung. Ist beispielsweise die Parkierungsanlage im Sportzentrum Buchholz komplett besetzt, \n\nbieten die Parkierungsanlagen im Zentrum keine Alternative, sondern eher die Anlagen in der nähe-\nren Umgebung «Reithalle», «Spital Uster» oder «Brunnentor». Somit müssten ausserhalb des Zent-\n\nrums eigene Perimeter eines Parkleitsystems definiert werden. \n\nMögliche Parkleitsysteme ausserhalb des Zentrums: \n\n- Sportzentrum Buchholz (300 Abstellplätze), Reithalle (70 Abstellplätze), Spital Uster \n\n(160 Abstellplätze geplant) \n\n- Überbauung Strick (80 Abstellplätze), Migros West (65 Abstellplätze) \n\n- Berufsbildungszentrum BZU (125 Abstellplätze) \n\nFür die Parkplätze «Buchholz», «Reithalle» und «Schiessstand Mühleholz» besteht bereits heute ein \n\nmanuelles Parkleitsystem. Das Geschäftsfeld Sicherheit beabsichtigt, in absehbarer Zeit ein elektro-\nnisches Parkleitsystem für diese Parkplätze zu realisieren.  \n\nDie bestehenden Parkierungsanlagen im Zentrum sind hauptsächlich im Besitz von privaten Eigen-\ntümern. Die Firma «Siska Heuberger Holding AG», Winterthur, als Eigentümerin der Einkaufszent-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 563/2016 | Seite 4/6\n\nrum Illuster und Uster 77, die auch am Kern Süd beteiligt ist, ist für die Stadt Uster der erste und \n\nwichtigste Partner für die Einführung eines Parkleitsystems. Ohne die Unterstützung der «Siska \nHeuberger Holding AG» sind die Realisierungschancen für ein Parkleitsystem in Uster gering. Die \n\nStadt Uster kann mit dem Stadthausparkplatz und dem Schlüsselparkplatz (Zeughausareal) einen \nBeitrag an ein Parkleitsystem leisten. \n\n2. Frage A: Wie lässt sich ein Parkleitsystem für Uster einführen? \n\n2.1. Organisation \n\nEin Parkleitsystem ist aufgrund des Potenzials durch die Stadt Uster zu erstellen und zu unterhalten. \n\nEs gibt private Organisationen, welche ein Parkleitsystem erstellen und betreiben (z.B. in der Stadt \nZürich), dies mit einem wirtschaftlichen Fokus. Um die Investition- und Unterhaltskosten zu decken, \n\nwird bei privaten Investoren pro Einfahrt in eine Parkierungsanlage eine zusätzliche Gebühr zum \n\nParktarif erhoben. Da in Uster im Vergleich zu anderen Städten wenige potenzielle Abstellplätze an \nein Parkleitsystem angebunden werden und die Gebühren eher niedrig sind, wird kaum ein privater \n\nInvestor ein Parkleitsystem für Uster erstellen und betreiben. \n\nDer Einbezug der privaten Parkplatzbesitzer kann grundsätzlich freiwillig erfolgen. Die privaten Be-\n\nsitzer haben ein Interesse, die teuer erstellten Parkierungsanlagen möglichst effizient zu bewirt-\nschaften. Deshalb ist seitens der privaten Eigentümer oft ein Interesse an einem Parkleitsystem \n\nvorhanden. Zukünftig können private Eigentümer im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ver-\n\npflichtet werden, sich am Parkleitsystem zu beteiligen. Grundlage dazu ist ein entsprechender Ein-\ntrag in der neuen Abstellplatzverordnung der Stadt Uster, welche derzeit erarbeitet und dem Ge-\n\nmeinderat im Jahr 2017 zur Festsetzung unterbreitet wird. \n\nParallel zur Überarbeitung der Abstellplatzverordnung sind auch Anpassungen bei der Parkierungs-\n\nverordnung notwendig. Die oberirdischen Parkplätze (Anzahl, Gebühr) sind entsprechend anzupas-\nsen, damit die Auslastung der Parkierungsanlagen verbessert und der Suchverkehr nach günstigem \n\nParkraum verhindert wird. \n\n2.2. Etappierung \n\nFür die Stadt Uster ist ein etappiertes Vorgehen sinnvoll. In einer ersten Etappe können die Ein-\n\nkaufszentren Illuster und Uster 77 sowie die Abstellplätze des Kern Usters und der städtischen Par-\nkierungsanlangen «Stadthausparkplatz» und «Schlüsselparkplatz» angeschlossen werden. Entspre-\n\nchende Informationstafeln mit einem Hinweistext «besetzt / frei» würden bei den einzelnen \n\nZugängen der Parkierungsanlagen gut ersichtlich platziert. Die Stadt Uster kann einen entsprechen-\nden Gestaltungsvorschlag der Informationstafeln ausarbeiten. \n\nMit der Realisierung der Parkierungsanlagen «Zeughausareal» und der damit verbundenen Ver-\nschiebung der oberirdischen Abstellplätze aus dem Zentrum ist die Realisierung eines klassischen \n\nParkleitsystems im Zentrum von Uster sinnvoll. Dabei sind die Parkierungsanlagen Illuster, Uster 77, \nKern Uster, Stadthausparkplatz, Zeughausareal, Bahnhof (Coop), Überbauung Am Stadtpark und \n\nGerichtsplatz einzubeziehen. \n\n2.3. Kosten \n\nDie Erstellung von Hinweistafeln für die Parkierungsanlagen Illuster, Uster 77, Kern Uster, Stadt-\n\nhaus- und Schlüsselparkplatz sowie die baulichen Anpassungen (z. B. Fundamente) kosten rund \n100 000 Franken. Dabei sind die Kosten für die jeweiligen Anpassungen der Parkierungsanlagen \n\n(z.B. Schranke, bauliche Anpassungen) nicht eingerechnet. Die Stadt Uster muss für die Einbindung \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 563/2016 | Seite 5/6\n\ndes Stadthausparkplatzes und des Schlüsselparkplatzes die entsprechenden Kosten in der Höhe von \n\nrund 70 000 Franken aufwenden.  \n\nDie Kosten für die Realisierung eines klassischen Parkleitsystems für das Zentrum werden auf rund \n\n600 000 Franken geschätzt. Dabei müssen ebenfalls alle Besitzer einer Parkierungsanlage ihre eige-\nnen Zugänge durch ein Schrankensystem ausstatten und die entsprechenden Kosten tragen. Bei \n\nden aktuellen Bauvorhaben (Illuster, Kern Süd, BZU) werden die Zu- und Wegfahrten vom Parkplatz \nbereits soweit vorbereitet, dass eine Einbindung in ein zukünftiges Parkleitsystem möglich ist. \n\nDie Stadt Dübendorf, welche erst vor kurzen ein Parkleitsystem eingeführt hat, rechnet mit rund \n10 000 Franken an Unterhaltskosten pro Jahr. \n\n3. Frage B: Ab wann könnte ein Parkleitsystem eingeführt werden? \n\nDie Erstellung der Hinweistafeln und die Ausstattung des Stadthausparkplatzes können zeitnah und \nohne grossen Aufwand erstellt werden. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind in der Investiti-\n\nonsplanung 2018 einzustellen. \n\nEin möglicher Zeitpunkt für die Realisierung des Parkleitsystems ist in Verbindung mit den Über-\n\nbauungen «Zeughausareal», «Am Stadtpark» und «Gerichtplatz» zu koordinieren. Mit der Verschie-\nbung von oberirdischen Abstellplätzen zu der geplanten Parkierungsanlage im «Zeughaus-areal» \n\nwird Suchverkehr entstehen. Mit einem Parkleitsystem kann dieser Suchverkehr minimiert werden. \n\nDie Überarbeitung der Abstellplatzverordnung und ein darin enthaltener Eintrag zur Verpflichtung \nder Anbindung an das Parkleitsystem Uster ist abzuwarten. Nach Erreichung der Rechtskraft der \n\nAbstellplatzverordnung können zukünftig weitere Parkhäuser an ein Parkleitsystem Uster ange-\nschlossen werden und der Nutzen eines Parkleitsystems Uster ist längerfristig gesichert. \n\n4. Frage C: Welche Massnahmen sind zu ergreifen, damit private Betreiber von Parkhäuser \nund Parkflächen ein solches System mittragen? \n\n4.1. Organisation und Projekt \n\nDie Stadt Uster hat den Lead zu übernehmen und mit den Beteiligten der beiden Einkaufszentren \n\nIlluster und Uster 77 sowie Kern Nord, Kern Süd und Stadthausparkplatz einen entsprechenden \nGestaltungsvorschlag der Hinweistafeln inkl. Kostenvoranschlag und Kostenteiler auszuarbeiten. \n\nSind die finanziellen Mittel in der Investitionsplanung 2018 budgetiert und vom Gemeinderat ge-\nnehmigt, so kann der Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenz den ersten Schritt in Richtung eines \n\nParkleitsystems im Jahr 2018 beschliessen. \n\nFür die Realisierung eines klassischen Parkleitsystems sollte ebenfalls die Stadt Uster den Lead \n\nübernehmen. Nach der Ausarbeitung des Projektes inkl. Kostenvoranschlag ist dem Gemeinderat \n\neine Kreditvorlage zu unterbreiten und die entsprechenden Mittel sind in die Investitionsplanung  \naufzunehmen. \n\n4.2. Anpassungen an der Abstellplatzverordnung und Parkierungsverordnung \n\nDamit längerfristig das Parkleitsystem erfolgreich betrieben werden kann, ist ein entsprechender \nEintrag in der neuen Abstellplatzverordnung aufzunehmen, so dass private Eigentümer zukünftig \n\nverpflichtet werden, Daten zum Belegungsstand zu liefern und sich angemessen am Betrieb des \nParkleitsystems zu beteiligen. \n\nUm den Parksuchverkehr im Zentrum von Uster zu minimieren, ist ein gesamtheitliches Manage-\nment des ruhenden Verkehrs anzustreben. Nebst der Realisierung eines Parkleitsystems ist die An-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 563/2016 | Seite 6/6\n\nzahl an öffentlichen Abstellplätzen im Zentrum (Bankstrasse, Webernstrasse etc.) zu hinterfragen \n\nund die Gebühren an die Tarife der Parkhäuser anzupassen und zu vereinheitlichen. \n\n5. Fazit \n\nAus der Sicht des Stadtrates ist eine Realisierung der ersten Etappe voranzutreiben. Dabei sind die \ngrossen Parkierungsanlagen Illuster, Uster 77, Kern Uster und BZU einzubinden. Mit der zusätzli-\n\nchen Aufnahme der städtischen Parkierungsanlagen «Stadthausparkplatz» und «Schlüsselpark-\nplatz» leistet die Stadt Uster ihren Beitrag und übernimmt den Lead für die Umsetzung. \n\nIn der Investitionsplanung 2018 ff werden 200 000 Franken budgetiert. \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 563 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege  \n  \n\n \n\nUster, 22. Januar 2015/red \n\nNr. 23/2015 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE  BETREFFEND \n\nSCHULHAUS NIEDERUSTER,  PAVILLON  \n\n(ACHT KLASSENZIMMER) \n\nGENEHMIGUNG BAUKREDI T \n\n(ANTRAG NR.  23)  \n\nDie Primarschulpflege beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21. lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 2'450'000 Franken inkl. MWST für die Erstellung eines \nSchulpavillons (8 Klassenzimmer), auf der Schulhausanlage Niederuster, wird \ngenehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin, Patricia Bernet \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n  23/2015 | Seite 2/7\n\nLEISTUNGSGRUPPE SCHULLIEGENSCHAFTEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild ΙΙ: Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n4: Die Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bildung \n\nsicher, schafft ein Jugendkonzept und ein bedarfsgerechtes Angebot an \n\nschulergänzender Betreuung, optimiert das Kultur- und Sportangebot und \n\nsetzt das Alterskonzept um. \n\n Strategisches Ziel Z 05: Uster bietet auf allen Stufen ein vielseitiges und hervorragendes \n\nBildungsangebot an. \n\n Massnahme  M 237: Bei Neu- und Umbauten den Bau von umfassenden, multifunktio-\n\nnalen Schulanlagen mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten prüfen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss den vorgegebe-\nnen Rahmenbedingungen und Standards umsetzen. \n\nZ 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und umsetzen   \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 02: Verwaltungsvermögen (ehemals Finanzvermögen)  \n\nSchulliegenschaften (gemäss Leistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Anteil Projekte, innerhalb Bauprogramm durchgeführt: 100% \nI 02: Anteil Projekte, innerhalb Kreditvorgaben abgerechnet: 100% \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K 03: 7 Bauprojekte in Ausführung p. a. \n\nB4 Finanzen (inkl. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 2'450'000 inkl. MWST  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 217‘200 \nFr. 127‘900 (kein Bestandteil Globalkredite) \n\nFr. 89‘300 im Globalkredit ab 2015 (Anteil 4 Mte.) einzustellen \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \n\nBegründung bei Verände-\n\nrung: \n\nkeine  \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n - \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n  23/2015 | Seite 3/7\n\nA. Ausgangslage  \n\n1. Bedarfsnachweis  \n\nAn der 63. Sitzung vom 5. Dezember 2013 hat sich die Primarschulpflege als Konsequenz der \n\nSchülerprognosen im «Entwurf Zwischenfassung Ende 2013 der Schulraumstrategie» und \nangesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Zunahme der Schüler/innen im Gebiet der \n\nSchulhäuser Gschwader, Niederuster und Pünt entschieden, weitere Provisorien zu erstellen und \n\nSchüler/innen in Schulhäuser mit Raumreserven zuzuteilen.  \n\nFür das Schuljahr 2015/2016 sind heute (Stand 04.12.2014) 775 Kindergartenkinder und 1‘985 \n\nSchüler/innen in Uster geplant. Das entspricht einem Total von 2‘760 Schüler/innen. Im Vergleich \nzum Schuljahr 2014/2015 (Total 2‘669 Schüler/innen) ist das eine Differenz von knapp 100 \n\nSchülern mehr, Tendenz steigend. \n\nAn der 65. PS-Sitzung vom 6. Februar 2014 beschloss die PSP im Grundsatz, die Pavillonlösung im \n\nSH Niederuster mit 8 Klassenzimmern weiterzuverfolgen. Der entsprechende Kredit von Total 2.5 \nMio. Franken wurde daraufhin in die IP 2015 und Folgejahre aufgenommen. \n\nDie neuen Klassenräume stehen sowohl für die Schulkinder der SE Niederuster zur Verfügung als \n\nauch für Schulkinder aus der SE Pünt und Gschwader, wenn diese ihre Raumreserven ausgeschöpft \nhaben und die Zuteilung von Schüler/innen in die Schulhäuser Hasenbühl (vom Gschwader) und \n\nTalacker (von Niederuster) wegen der Länge des Schulweges nicht möglich ist. Im Weiteren wird \ndie Tagesschule (Pilotprojekt) im Schuljahr 2015/16 im Pavillon Niederuster starten. Dafür werden \n\nmaximal vier Klassenräume beansprucht. \n\n2. Vorbereitungsarbeiten   \n\nDie Grundstücke mit Kat. Nr. C973 (431 m2), C974 (643 m2) und C2129 (790 m2), welche neben \n\ndem Gebäude an der Seestrasse 107 (altes Schulhaus Niederuster/Tagesstrukturen) liegen, befin-\nden sich im Eigentum der Stadt Uster (Finanzvermögen). Diese drei Parzellen der Zone W4/70 wer-\n\nden vor der Erstellung des Pavillons zu einer Parzelle mit Kat. Nr. C3487 vereinigt (neu 1‘864 m2) \nund im Laufe des Jahres 2015 vor dem Baubeginn ins Verwaltungsvermögen übertragen. Der \n\nBuchwert aller drei Grundstücke wurde im Jahre 2006 mit Total 1‘155‘840 Franken deklariert. \n\nAuf der Parzelle Nr. C973 wurden die Pachtverhältnisse für die vier bestehenden Pünten auf den  \n\n31. Dezember 2014 gekündigt. \n\nAuf der städtischen Liegenschaft «Seestrasse 103», Parzelle Nr. C974 mit dem Gebäude Assek. Nr. \n548 (Erstellungsjahr 1901, Gebäudeversicherungswert 430‘400 Franken) befindet sich das \n\nehemalige Wohnhaus mit zwei Wohnungen à ca. 55 m2, welche bis zur offiziellen Schliessung als \nAsylantenunterkunft für 13 Plätze diente (1991 – 2008). Das Wohnhaus ist seitdem unbewohnbar \n\nund verbarrikadiert. Dieses wird vor der Erstellung des Schulpavillons abgebrochen.  \n\nAuf der städtischen Liegenschaft «Seestrasse 99», Parzelle Nr. C 2717 mit dem Gebäude Assek. Nr. \n\n546 (Erstellungsjahr 1890, Gebäudeversicherungswert 676‘100 Franken) befindet sich das \n\nehemalige Wohnhaus mit Laden (Konsumfiliale), welches aktuell vom «Spanischen Verein Uster» \ngemietet wird. Diese Liegenschaft bleibt vorerst bestehen.  \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n  23/2015 | Seite 4/7\n\nB. Bauprojekt  \n\n1. Baubeschrieb \n\nBezüglich Konstruktion und Ausbau entspricht der geplante zweistöckige Schulpavillonbau mit        \n\n8 Klassenzimmern den Standards des Pavillons Pünt. Sämtliche Räumlichkeiten werden entspre-\n\nchend den Anforderungen an einen modernen Schulraum ausgebaut und mit den notwendigen \nSchuleinrichtungen und Mobiliar ausgestattet. Das Gebäude kann bei zusätzlichem Schulraumbedarf \n\nin einem späteren Zeitpunkt einfach und zweckmässig demontiert und an einem anderen Standort \nwieder aufgebaut werden. Zukünftige Schulraumbedürfnisse oder Schulraumverschiebungen \n\nkönnen mit diesem 8-Klassen-Pavillon flexibel bewirtschaftet werden. Die Nutzungsdauer für diesen \nPavillon beträgt ca. 20 bis 50 Jahre und ist abhängig von der Anzahl der Standortverschiebungen. \n\nDie Haupterschliessung erfolgt ebenerdig über die Nordwestseite von der Seestrasse 107. Die vor-\n\nhandenen Grünflächen werden nur geringfügig reduziert und die Anbindung des neuen Pavillons an \ndas SH Niederuster erfolgt über eine Aussentreppe zum Geländeniveau der restlichen Schulanlage.  \n\nDie Werkerschliessungen (Wasser, Elektrizität, Kommunikation und Wärme) werden über den be-\nstehenden Doppelkindergarten sowie an den vorhandenen Abwasseranschluss an die öffentliche \nKanalisation angeschlossen. \n\nFür die Erstellung des Pavillons (Erdgeschoss) erfolgt Ende Dezember 2014 eine Generalunterneh-\nmer-Submission im offenen Verfahren. Als Grundlage dafür diente die Ausschreibung des Pavillons \n\nPünt. Somit sind im Kostenvoranschlag unter BKP 2 die Gebäudekosten des Pavillons Pünt hinter-\nlegt, für welchen man damals auch die Kosten ohne Etappierung kalkulieren liess. Die Arbeitsver-\n\ngabe der GU-Leistungen kann nach Vorliegen der Rechtskraft des Baukredites erfolgen.  \n\n2. Termine \n\nDamit der Schulpavillon per Schulbeginn 2015/16 in Betreib genommen werden kann, muss die \n\nGenehmigung des Baukredit von der PSP bereits an der letzten (8.) Sitzung des Jahres 2014 und zu \nHanden SR erfolgen. Weiter sind folgende Meilensteine geplant: \n\nEmpfehlung Stadtrat an den Gemeinderat (Baukredit) 13. Januar 2015 \n\nGenehmigung Baukredit durch den Gemeinderat 09. Februar 2015 \n\nAuftragsvergabe und Vorbereitung Ausführung März – Mai 2015 \n\nProduktion der Elemente Mai – Juni 2015 \n\nBaubeginn Montage Pavillon Juni 2015 \n\nBezug durch die Primarschule 3. August 2015 \n\nInbetriebnahme: Schulbeginn 2015-2016 17. August 2015 \n\nDie Baueingabe und die Ausschreibung für den Pavillon erfolgt Ende Dezember 2014, die Baubewil-\n\nligung wird im April 2015 erwartet.  \n\n3. Raumprogramm \n\nDas vorliegende Raumprogramm entspricht dem Nachweis des zukünftigen Schulraumbedarfs für \n\ndie Schulhausanlage Niederuster. Die Raumzusammenstellung im Erdgeschoss sieht wie folgt aus: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n  23/2015 | Seite 5/7\n\nNr. Funktionsbereich Raumbezeichnung SH Niederuster Schulpavillon \n\n  ca. NF m2 Definition Beschrieb \n\n1 Kindergarten inkl. Nebenraum «Puppen» 91 Schulraum für Tagesschule \n\n2 Kindergarten inkl. Nebenraum «Puppen» 91 Schulraum \n\n3 2 Klassenzimmer à 71 m2 142 Schulraum für Tagesschule \n\n4 WC Mädchen und WC Knaben 8 Nebenraum \n\n5 Putzraum und WC Lehrer 9 Nebenraum \n\n6 Eingang/Korridor/Treppe/Garderoben 83 Verkehrsfläche \n\n1-6 Total Erdgeschoss 424 Nutzflächen \n\nRaumzusammenstellung Obergeschoss: \n\nNr. Funktionsbereich Raumbezeichnung SH Niederuster Schulpavillon \n\n  ca. NF m2 Definition Beschrieb \n\n1 4 Klassenzimmer à 71 m2 284 Schulraum \n\n2 2 Gruppenräume 40 Schulraum \n\n3 WC Mädchen und WC Knaben 8 Nebenraum \n\n4 Putzraum und Technikraum 9 Nebenraum \n\n5 Korridor/Treppe/Garderoben 83 Verkehrsfläche \n\n1-6 Total Obergeschoss 424 Nutzflächen \n\nC. Kreditbewilligung \n\n1. Kostenvoranschlag \n\nDer beauftragte Architekt Fortunat Werner, Uster, erarbeitete auf der Basis des vorliegenden \n\nBauprojektes einen detaillierten Kostenvoranschlag per 05.12.2014 (Beilage 1). Die Grundlage dafür \nbildet die erfolgte Submission und Ausführung der GU-Leistungen für den Pavillon SH Pünt \n\n(8 Klassenzimmer). \n\nDie Erstellungskosten für den Schulpavillon teilen sich wie folgt auf: \n\nBKP Beschrieb Kosten  % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 18'000 0.7 \n\n2 Gebäude Fr. 2‘040'000 83.3 \n\n4 Umgebung Fr. 35'000 1.4 \n\n5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes Fr. 107'000 4.4 \n\n9 Möblierung Fr. 250'000 10.2 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n  23/2015 | Seite 6/7\n\n1-9 Total Baukosten inkl. MWST Fr. 2'450'000 100.0 \n\nDie Eckdaten des Kostenvoranschlages vom 05.12.2014 sind: \n\nBaukostenstand Oktober 2014 \n\nProjektstand 05. Dezember 2014 \n\nGliederung nach BKP (Baukostenplan) \n\nKostengenauigkeit ± 15%  \n\nnicht enthalten ist: Bauteuerung ab 01. Dezember 2014 \n\nDie Stadt Uster verlangt im Rahmen jedes Baugesuchs eine Überprüfung der bestehenden Kanali-\nsationsleitungen. Allfällige Kosten sind enthalten. \n\n2. Folgekostenberechnung (Beilage 2) \n\nKreditrechtliche und buchhalterische Aspekte des Bauvorhabens \n\nDie Gesamtfolgekosten zeigen folgendes Bild auf: \n\nBruttoinvestitionen   Fr. 2'450'000 \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter   Fr. 0 \n\nNettoinvestitionen 1)  Fr. 2'450'000 \n\nKapitalfolgekosten 2)  Fr. 127'900 \n\nAbschreibungen: Fr. 107'600 Fr.  \nVerzinsung: Fr. 20'300 Fr.  \n\nBetriebliche Folgekosten: 3)  Fr. 49'000 \n\nPersonelle Folgekosten: 4)  Fr. 20'000 \n\nGebäudeunterhalt 5)\n  Fr. 20‘300 \n\nZwischentotal  Fr. 217'200 \n\nAbzüglich Folgeerträge 6)  Fr. 0 \n\nTotal Folgekosten  Fr. 217'200 \n\n \n\nZusammenstellung: \n\nKapitalfolgekosten: \nAbschreibungen und Verzinsungen im Verwaltungsvermögen Fr. 127'900 \n\nBetriebskosten: \n\nAufwand und Ertrag im Globalbudget Fr. 89'300 \n\nTotal Folgekosten (Aufwand)  Fr. 217'200 \n \n1) Da keine Beiträge zu erwarten sind, wird ein Bruttokredit beantragt. \n2) Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapitalver-\nzinsung von 3% ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, zurzeit rund 1.5%, über eine Zeitdauer von 20 \nJahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 107‘600 Franken; Verzinsung \n20‘300 Franken) von insgesamt 127‘900 Franken gerechnet werden. Die Berechnung der Kapitalfolgekosten erfolgte in der \nAnnahme einer 20-jährigen Nutzungsdauer. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n  23/2015 | Seite 7/7\n\n3) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entsprechend \nmit 2% der Bruttoanlagekosten (2‘450‘000 Franken) bemessen und betragen 49'000 Franken. \n4) Auf Grund der Erweiterung der Schulräume belaufen sich die zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Hauswar-\ntung und Reinigungsaufwand) auf schätzungsweise 20'000 Franken. \n5) Gebäudeunterhalt 1% des Gebäudeversicherungswertes (analog Pavillon Pünt: 2‘030'000 Franken) beträgt 20'300 Fran-\nken. \n6) Aus den zusätzlichen Schulräumlichkeiten sind keine weiteren Erlöse zu erwarten (Eigennutzung). \n\nFinanzplanung: \n\nIm vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2015 bzw. Finanzplan 2015 – 2018 ist das vorlie-\ngende Projekt im Jahr 2015 mit insgesamt 1'500'000 Franken enthalten sowie im Jahr 2016 mit \n\n1'000'000 Franken. \n\nD. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 2'450'000 Franken inkl. MWST für die Erstellung eines Schulpavillons \n\n(8 Klassenzimmer), auf der Schulhausanlage Niederuster, wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug.  \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nPatricia Bernet \n\nPräsidentin  \n\nKhan Katy-Anne \n\ni.V. stv. Leiterin Schulverwaltung  \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\nDie folgenden Beilagen sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt: \n1. Bauprojektdokumentation «Projekt 8-Klassen-Schulpavillon» vom 05.12.2014 \n\n2. Folgekostenberechnung vom 08.12.2014 \n\n\n


text: \nUster, 20. Mai 2014  \nNr. 605/2014 \n\nV4.04.71  \n\n \n\n \n\nPrimarschule \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage 605 gebundene Tagesschule der Primarschule \nUster \nAnita Borer SVP  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. Februar 2014 reichte das Ratsmitglied Anita Borer bei der Präsidentin des Gemeinderates, \nFrau Gabriela Seiler, eine Anfrage betreffend «Gebundene Tagesschule der Primarschule Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nFrage 1:  \n«Was sind aus Sicht der PSU Gründe für die mangelnden Anmeldungen für die Gebundene Tagesschu-\nle?» \n\nAntwort:  \nEs sind verschiedene Erklärungen für die mangelnden Anmeldungen möglich: Lage, Kosten, verbindli-\nche Anmeldefristen und Kernzeiten etc. Für eine korrekte Aussage müssen bei den Eltern die Gründe \nevaluiert werden.  \n\nFrager 2:  \n«Wie gedenkt die PSU bezüglich der geringen Anmeldungen resp. Dem nicht vorhandenen Bedürfnis \nfür eine solche Tagesschule zu intervenieren (bitte die weiteren Schritte aufführen)?» \n\nAntwort:  \nAls nächster Schritt ist eine gezielte Elternumfrage nach den Frühlingsferien geplant. Dabei will die \nPSU eruieren, welches die genauen Gründe für die mangelnden Anmeldungen sind. Aufgrund der \nRückmeldungen werden das Konzept sowie das weitere Vorgehen angepasst. \n\nFrage 3:  \n«Unter welchen Voraussetzungen ist die PSU bereit, das Projekt zu stoppen?»  \n\nAntwort:  \nDie Schulpflege hat an ihrer 65. Sitzung, vom 6. Februar 2014 bereits entschieden, dass der Start des \nProjektes um ein Jahr verschoben wird. Sie ist der Überzeugung, dass das Angebot eine ergänzende \nSchulform zu den Tagesstrukturen ist und dem entsprechend angeboten werden soll. \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Falls das Projekt gestoppt wird: \na. Per wann wird eine Sistierung des Projektes in Betracht gezogen? \nb. Was wird mit den frei gewordenen Finanzmittel geschehen?» \n\n 605/2014 \nSeite 1/2 \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule \n\nAntwort:  \na. Siehe Frage 3 \nb. Das neue Angebot soll per Schuljahr 2015/2016 starten. Dafür sind die eingestellten Kosten für das \nBudget 2014 neu im Budget 2015 eingestellt. Die für 2014 budgetierten Kosten werden nicht bean-\nsprucht.  \n\nFrage 5: \n\n«Falls die PSU trotz fehlender Nachfrage am Projekt festhält: Aus welchen Gründen beharrt die PSU \nauf die Einführung einer Gebundenen Tagesschule?» \n\nFür die Gebundene Tagesschule sprechen vor allem Gründe aus pädagogischer Sicht: Die konstante \nKindergruppe, und die längere Anwesenheit bringen Ruhe und Klarheit in den Alltag der Schüler/innen \nund der Lehr- und Betreuungspersonen. Die Kinder verbringen den ganzen Tag in der Schule und sind \nlänger den dortigen Regeln und Gepflogenheiten unterstellt. Sie haben geregeltes Mittagessen, kom-\npetente Aufgabenhilfe, ein Freizeitangebot sowie konstante Ansprechpersonen und Kindergruppen. \nDies trägt zu einer stärkeren Beziehung zu den Lehr- und Betreuungspersonen bei, was sich positiv \nauf das Lernklima auswirkt und damit auch oft auf die Leistungen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die \nenge Zusammenarbeit von Lehr- und Betreuungspersonen. Lehrpersonen erleben die Kinder aus-\nserhalb der Unterrichtszeit und stehen täglich im Austausch mit den Betreuungspersonen. Das fördert \ndie Beziehung zum Kind und kann auch die Lehrtätigkeit positiv beeinflussen.  \n\nDie Stadt Uster selbst profitiert als Standort. Vor allem gut ausgebildete Eltern mit einem entspre-\nchenden Erwerbseinkommen bevorzugen vermehrt Wohnorte mit umfangreichen Betreuungsangebo-\nten. Uster profitiert so von zusätzlichen Steuereinnahmen und kann sich, wenn Eltern vermehrt in der \nLage sind, ihren Unterhalt selbst zu erwirtschaften, Sozialausgaben ersparen. \n\nIm Schulblatt 2/2014 des Kantons Zürich sind verschiedene Beiträge zum Thema Gebundene Tages-\nschule publiziert. Unter anderem werden auf verschiedene Studien hingewiesen, die den Schluss zu-\nlassen, dass Tagesschulen zu einer höheren Schulqualität beitragen können. Das Nationalfonprojekt \nder Berner Erziehungswissenschafterin Marianne Schüpbach zeigt, dass Primarschüler/innen aus Ta-\ngesschulen signifikant besser lesen können und sozialer eingestellt sind als Primarschulkinder aus \nherkömmlichen Schulen. Eine Evaluation der Pädagogischen Hochschule und der Zürcher Hochschule \nfür Angewandte Wissenschaften aus dem Jahr 2010 kommt zum Schluss, dass die pädagogische Qua-\nlität und das Wohlbefinden der Kinder wachsen, je verbindlicher die Zusammenarbeit zwischen Lehr- \nund Betreuungspersonen und je höher die Kontinuität in der Schülergruppe ist. \n\nVon der Tagesschule haben langfristig gesehen alle einen Nutzen. Sie fördert den Schulerfolg der \nSchüler/innen, sie ist familien- und lokalpolitisch sinnvoll und erhöht die Chancen aller Beteiligten, auf \ndie aktuellen gesellschaftlichen Fragen gute Antworten und Lösungen zu finden.  \n\nIn diesem Sinne möchte die Primarschulpflege das Projekt weiter verfolgen. \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein  Markus Vanza \nPräsidentin  Sekretär \n\n \n\n \n\n 605/2014 \nSeite 2/2 \n\n \n\n\n


anfrage-berufsschulen.pdf

text: \nStefan Feldmann Regula Trüeb Murbach\nInselstrasse 32 Schwerzistrasse 10\n8610 Uster 8606 Nänikon\n\nUster, 17. Januar 2006 An den Präsidenten des Gemeinderates\nHerrn Stefan Lehmann\n8610 Uster\n\nAnfrage\nDrohende Schliessung zweier Berufsschulen in Uster\n\nGemäss des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) des Zürcher Regierungsrates\nwird der Kanton Zürich in der Planperiode 2002 bis 2009 den gesetzlich vorgeschriebenen\nAusgleich der Laufenden Rechnung um rund 200 Millionen Franken verfehlen. Grund dafür ist die\nWeigerung von SVP und FDP in der vergangenen Budgetdebatte des Kantonsrates, den Steuer-\nfuss so anzupassen, dass der Kanton Zürich die ihm vom Volk übertragenen Aufgaben angemes-\nsen erfüllen kann.\n\nIn der Antwort auf eine Anfrage im Zürcher Kantonsrat (Anfrage Feldmann, 299/2005) hat der\nRegierungsrat Anfang Dezember dargelegt, welche zusätzlichen Massnahmen er allenfalls\ngezwungen ist zu ergreifen, damit der Ausgleich der Laufenden Rechnung dennoch erreicht\nwerden kann. Aus Ustermer Sicht aufgeschreckt hat dabei eine ins Auge gefasste Aufhebung der\nGewerblich-industriellen Berufsschule Uster sowie der Kaufmännischen Berufsschule Uster. Sollte\ndiese Massnahme tatsächlich umgesetzt werden, so würde die Stadt Uster, welche sich dank dem\ngeplanten Zuzug der Kantonsschule gerne als Bildungsstadt positionieren möchte, ein\numittelbares Opfer der bürgerlichen Fixierung auf den Steuerfuss als einzig relevantem Standort-\nfaktor.\n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an:\n\n1. Wurde die Möglichkeit einer Aufhebung der beiden Berufsschulen seitens des Kantons\ngegenüber dem Stadtrat bereits vor der Beantwortung der kantonsrätlichen Anfrage\njemals angedeutet?\n\n2. Wie wurde der Stadtrat seitens des Kantons über die Möglichkeit einer Aufhebung der\nbeiden Berufsschulen informiert?\n\n3. Was hat der Stadtrat unternommen, nachdem ihm die Möglichkeit einer Aufhebung der\nbeiden Berufsschulen zur Kenntnis gebracht worden ist?\n\n4. Was ist der aktuelle Kenntnisstand des Stadtrates betreffend einer möglichen Aufhebung\nder beiden Berufsschulen?\n\n5. Hat der Stadtrat insbesondere erfahren, weshalb gerade die beiden Berufsschulen in\nUster für eine mögliche Aufhebung vorgesehen wurden?\n\n6. Was gedenkt der Stadtrat weiter zu unternehmen, damit eine Aufhebung der beiden\nBerufsschulen und damit Schaden für den Bildungsstandort Uster abgewendet werden\nkann?\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nMonika Fitze \nClaudia Wyssen \nChristoph Daeniker \n \n \n \n \n \n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nHans Keel  \nStadthaus \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n\n \n \n \nUster, 6. Juli 2016 \n \n \n\nAnfrage 577/2016: Frühe Förderung \n \n \nStandortbestimmung im Bereich  „Förderliche Entwicklungsbedingungen für alle \nKinder schaffen“. \n \nDie Stadt Uster war in den vergangenen Jahren bemüht, die Bedürfnisse von \nFamilien mit jungen Kindern zu erkennen. Es entstanden verschiedene Angebote, \nwelche junge Familien in ihrem Alltag unterstützen, seien diese in den Bereichen \nErziehung, Bildung, Gesundheit oder Betreuung.  \n \n \n\n1. Welche Angebote im Bereich Familien mit Kleinkindern bestehen seitens der \nStadt?  \n\n2. Welcher Abteilung/welchen Abteilungen sind diese angegliedert?  \n3. Besteht eine Koordination der Angebote? \n4. Wie sind diese untereinander vernetzt?  \n5. Wie wird über die bestehenden Angebote informiert? \n6. Wie werden diese genützt? \n\n \n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \n \n \n \n\nMonika Fitze, Claudia Wyssen, Christoph Daeniker \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 8. März 2016 \n\n552/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 552/2016 VON PAUL STOPPER (BPU):  AKTENEIN-\n\nSICHT IN ZEUGHAUS-AKTEN 2006-2009 UND PLANUNGS-\n\nKOSTEN FÜR DAS ZEUGH AUSAREAL,  ANTWORT DES STAD T-\n\nRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. Januar 2016 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderats eine \nAnfrage betreffend «Akteneinsicht in Zeughaus-Akten 2006-2009 und Planungs-Kosten für das \n\nZeughaus-Areal» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat Uster führte in seiner Abstimmungs-Weisung zur kommunalen Abstimmung vom \n27. September 2009 betr. Zeughaus-Areal mehrmals aus, die "armasuisse sei nur bereit, die Hälfte \ndes Zeughausareals der Stadt Uster käuflich abzugeben. \n\nIm Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung über den Gestaltungsplan "Zeughaus-Areal" im \nLauf dieses Jahres stellte der Unterzeichnete am 6. Oktober 2015 bei der "armasuisse" das Begeh-\nren um Einsicht in die Akten zwischen dem VBS/"armasuisse" und der Stadt Uster in den Jahren \n2006-2009. Am 26. Oktober 2015 lehnte das VBS/ "armasuisse" die Akten-Einsichtnahme ab. Ge-\nmäss Art. 13 BGÖ kann dieser Entscheid mit Schlichtungsantrag an den Eidg. Datenschutz- und \nÖffentlichkeitsbeauftragten weitergezogen werden. Dies ist erfolgt. \n\nDer Unterzeichnete stellte am 4. Oktober 2015 beim Stadtrat Uster ein gleichlautendes Begehren \num Einsicht in die Akten zwischen dem VBS/"armasuisse" und der Stadt Uster in den Jahren 2006-\n2009. Nach mehrmaligen schriftlichen Nachfragen beim stellvertretenden Stadtschreiber erhielt der \nFragesteller am 27. November 2015 die Mailmitteilung, darüber müsse der Stadtrat entscheiden. \nAm 24. November 2015 entschied der Stadtrat. Er lehnte das Begehren ab. Der Entscheid traf am \n2. Dezember 2015 beim Begehrenssteller ein. Der Beschluss trug den Vermerk "vertraulich". \n\nDie Akteneinsicht soll dazu dienen, die Aussagen des Stadtrates im "Abstimmungsbüchlein" an die \nStimmberechtigten zur Abstimmung vom 27. September 2009 auf ihren Wahrheitsgehalt zu über-\nprüfen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 552/2016 | Seite 2/4\n\nDamit die Öffentlichkeit trotzdem davon Kenntnis erhält, weshalb der Stadtrat die Akteneisicht ver-\nweigert, bleibt dem Fragesteller nichts anderes übrig, als eine Anfrage einzureichen (vergl. "ver-\ntraulich). \n\nFragen: \n\nWeshalb verweigert der Stadtrat die Einsichtnahme in die Akten zwischen dem VBS/"armasuisse" \nund der Stadt in den Jahren 2006 bis 2009? \n\nKennt der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich, wonach die Gemeinwesen gehalten \nsind, wichtige Akten der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich zu machen? \n\nDarf man durch die Verweigerung der Akteneinsicht allenfalls schliessen, dass die in der Abstim-\nmungs-Weisung abgedruckten Aussagen der "armasuisse" nicht ganz richtig, unvollständig oder aus \neinem anderen Zusammenhang herausgerissen zitiert wurden? \n\nNach der Annahme der Vorlage am 27. September 2009 hat der Stadtrat, resp. der Stadtplaner das \nZeughausareal grosszügig beplant. (Testplanung, Wettbewerb und Ausarbeitung des Gestaltungs-\nplanes, etc.) \n\nFragen: \n\nWelche externen Kosten entstanden der Stadt Uster für die Zeit von 2006 bis Ende 2015 für diese \nPlanung (Testplanung, Wettbewerb und Ausarbeitung des Gestaltungsplanes, etc.)? Welche Kosten \nentstanden der "armasuisse"? \n\nWelche Anzahl an Stunden wurde in der Stadtverwaltung für die Arbeiten gemäss Frage 4 insge-\nsamt aufgewendet (Stadtplaner, etc.)? \n\nSollten die Ausgaben der Stadt Uster (inkl. Arbeitsleistungen der Verwaltung) mehr als Fr. 250‘000.- \nbetragen haben: Weshalb hat der Stadtrat den entsprechenden Kredit nicht dem Gemeinderat zur \nBewilligung vorgelegt? \n\nWelche Einwendungen wurden im Rahmen der öffentlichen Planauflage des Gestaltungsplanes \nZeughausareal (März bis Mai 2014) eingereicht? Kurze Beschreibung der Einwendungen erwünscht. \n\nWelche Einwendungen wurden bei der weiteren Bearbeitung des Gestaltungsplanes berücksichtigt? \nWelche nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Weshalb verweigert der Stadtrat die Einsichtnahme in die Akten zwischen dem VBS/«armasuisse» \nund der Stadt in den Jahren 2006 bis 2009?» \n\nAntwort: \n\nWie Paul Stopper in seiner Anfrage erwähnt, hat er beim Stadtrat und bei der «armasuisse» ein \nBegehren um Einsicht in die Akten zwischen dem VBS/«armasuisse» und der Stadt Uster in den \n\nJahren 2006 bis 2009 gestellt. Die «armasuisse» ihrerseits gewährte Paul Stopper ein grundsätzli-\nches, kostenpflichtiges Einsichtsrecht in die Verhandlungsunterlagen gemäss Bundesgesetz über \n\ndas Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 552/2016 | Seite 3/4\n\nMit Beschluss Nr. 521 vom 24. November 2015 wies der Stadtrat dieses Gesuch ab und teilte dies \n\nPaul Stopper samt Begründungen und Rechtsmittelbelehrung mit. Die Gründe sind somit dem Be-\ngehrensteller bestens bekannt. Grundlage des Entscheides des Stadtrates bildet das Gesetz über die \n\nInformation und den Datenschutz (IDG). \n\nFrage 2: \n\n«Kennt der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich, wonach die Gemeinwesen gehalten \nsind, wichtige Akten der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich zu machen?» \n\nAntwort: \nJa, der Stadtrat kennt dieses Gesetz.  \n\nFrage 3: \n\n«Darf man durch die Verweigerung der Akteneinsicht allenfalls schliessen, dass die in der Abstim-\nmungs-Weisung abgedruckten Aussagen der «armasuisse» nicht ganz richtig, unvollständig oder \n\naus einem anderen Zusammenhang herausgerissen zitiert wurden?»  \n\nAntwort: \n\nNein, das darf man nicht. Die Aussagen in der vorgenannten Abstimmungsweisung basieren auf \neinem Schreiben der «armasuisse» vom 29. Mai 2009 worin sie sich bereit erklärt, rund die Hälfte \n\ndes Areals von ca. 13 200 m² für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. \n\nZitat der «armasuisse»: \n\n«Basierend auf dem heutigen Wissens- und Verhandlungsstand und unter Berücksichtigung der \nstrategischen Vorgaben ist ein Verkauf des ganzen Zeughausareals an die Stadt Uster nicht mög-\nlich. Aufgrund der oben erwähnten Sachlage betrachten wir den aktuellen Verhandlungsstand für \nbeide Parteien gesellschaftlich und ökonomisch ausgewogen dies ganz im Sinne einer Win-win-\nSituation. Falls die Bedingungen der Stadt Uster sich im Grundsatz ändern würden, so würden wir \nein Scheitern der Verhandlung nicht ausschliessen, auch wenn wir dies sehr bedauern würden.» \n\nFrage 4: \n\n«Welche externen Kosten entstanden der Stadt Uster für die Zeit von 2006 bis Ende 2015 für diese \n\nPlanung (Testplanung, Wettbewerb und Ausarbeitung des Gestaltungsplanes, etc.)? Welche Kosten \nentstanden der "armasuisse"?» \n\nAntwort: \nFür die Entwicklung des Zeughausareals hat der Stadtrat die nachfolgenden Kredite gesprochen:  \n\nTestplanung   200 000 Franken \nStädtebaulicher Studienauftrag 320 000 Franken \n\nGestaltungsplan   440 000 Franken  \n\nDie Hälfte der Beträge werden der «armasuisse» in Rechnung gestellt. \n\nFrage 5: \n\n«Welche Anzahl an Stunden wurde in der Stadtverwaltung für die Arbeiten gemäss Frage 4 insge-\nsamt aufgewendet (Stadtplaner, etc.)?» \n\nAntwort: \nDie Entwicklung des Zeughausareales ist in der Stadt Uster ein wichtiges Querschnittprojekt, an \n\nwelchem die verschiedensten Verwaltungsabteilungen in den vergangenen zehn Jahren seit dem \nersten Stadtentwicklungsgespräch vom 9. April 2005 beteiligt sind. Ein Zusammenzug der aufge-\n\nwendeten Stunden liegt nicht vor. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 552/2016 | Seite 4/4\n\nFrage 6: \n\n«Sollten die Ausgaben der Stadt Uster (inkl. Arbeitsleistungen der Verwaltung) mehr als \nFr. 250'000.- betragen haben: Weshalb hat der Stadtrat den entsprechenden Kredit nicht dem Ge-\n\nmeinderat zur Bewilligung vorgelegt?».  \n\nAntwort: \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 27. September 2009 haben die Stimmberechtigten der Stadt \nUster das städtebauliche Entwicklungskonzept «Zeughausareal Zentrum», Uster, («Fünfphasen-\n\nplan»), genehmigt. Es handelt sich somit um gebundene Ausgaben. Hinzu kommt, dass die Kredit-\n\nlimiten gemäss Art. 37 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 eingehalten sind. \n\nFrage 7: \n\n«Welche Einwendungen wurden im Rahmen der öffentlichen Planauflage des Gestaltungsplanes \nZeughausareal (März bis Mai 2014) eingereicht? Kurze Beschreibung der Einwendungen er-\n\nwünscht.»  \n\nAntwort: \n\nDer Gestaltungsplan wurde ab dem 14. März 2014 während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Innert \nFrist gingen total 16 Begehren ein. Zusammen mit der Festsetzung des Gestaltungsplanes nahm der \n\nGemeinderat vom Bericht zu den Einwendungen zustimmend Kenntnis. Der Bericht umfasst 12 A4-\n\nSeiten. Dabei handelt es sich bereits um eine Zusammenfassung. Die Wiedergabe würde den Um-\nfang einer Fragenbeantwortung sprengen. Der Bericht kann nach dem Festsetzungsentscheid des \n\nGemeinderates bei der Abteilung Bau eingesehen werden.  \n\nFrage 8: \n\n«Welche Einwendungen wurden bei der weiteren Bearbeitung des Gestaltungsplanes berücksich-\ntigt? Welche nicht?» \n\nAntwort: \n\nBerücksichtigt wurden Fragen bezüglich der Nutzung und der Anmeldung des Interessens an der \nÜbernahme des Landanteils «armasuisse» im Baurecht durch die Stadt Uster. \n\nNicht berücksichtigt wurde die Reduktion der Gebäudehöhe, 100 Prozent gemeinnütziger Woh-\nnungsbau, Verzicht auf Gestaltungsplan, Belassung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, \n\nDurchführung einer reinen Zonenplanänderung, Alternativnutzungen und Belassung des heutigen \nFreiraumes. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 552 des Ratsmitglieds \nPaul Stopper betreffend «Akteneinsicht in Zeughaus-Akten 2006-2009 und Planungs-Kosten für das \n\nZeughaus-Areal» Kenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


text: \n \nBezirksrat Bezirk Uster Uster, 21. November 2016 \n\nAmtsstrasse 3 \n\n8610 Uster \n\n \n \n \nAufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat von Uster und den Präsidenten der Kommission \nPlanung und Bau (KPB), Rolf Denzler \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 8. Februar 2016 hat der Gemeinderat mit dem Antrag 45 den Gestaltungsplan „Untere Farb“ \ngutgeheissen. Dagegen wurde das Referendum erhoben. Die nötigen Unterschriften wurden \nfristgerecht eingereicht und die Stadt Uster erklärte das Referendum für zustande gekommen. Die \nAbstimmung dafür ist für den 12. Februar 2017 vorgesehen. \n\nDoch nun will der Stadtrat von Uster mit dem Antrag 79 eine neue Ausgangslage schaffen. Mit \nBeschluss 514 vom 13. September 2016 schreibt der Stadtrat von Uster:  \n\n„Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2016 beschlossen, dem Gemeinderat \nwiedererwägungsweise die Aufhebung des Gestaltungsplans vom 8. Februar 2016 sowie die \nFestsetzung eines neuen, abgeänderten Gestaltungsplans zu beantragen. Sollte der Gemeinderat \ndiesem Antrag folgen, so würde das eingereichte Volksreferendum gegenstandslos.“ \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2016 hat der Unterzeichnete Patrik Frei darauf \naufmerksam gemacht, dass dieses Vorgehen nicht rechtens ist. Dennoch blieb das Geschäft für die \nKPB-Sitzung vom 21. November 2016 traktandiert. Und soll im Gemeinderat am 5. Dezember 2016 \nbehandelt werden. \n\nGemäss Verfahrensrecht zur Behandlung von Referenden kommt den Gemeinden aber keine \nAutonomie zu. Weder dem Stadtrat noch dem Parlament von Uster steht es zum derzeitigen \nVerfahrensstand zu, die angeordnete Volksabstimmung zu widerrufen. Mit dem vom Stadtrat \nbeabsichtigten Vorgehen würden die politischen Rechte der Stimmberechtigten missachtet. \n\nDeshalb reichen die Unterzeichneten beim Bezirksrat von Uster Aufsichtsbeschwerde ein gegen  \n\n- den Stadtratsbeschluss 514 des Stadtrats von Uster und  \n\n- gegen die Traktandierung des Antrags 79 durch den Präsidenten der Kommission Planung \nund Bau (KPB), Rolf Denzler, für die Sitzung vom 21. November 2016. \n\nZudem ersuchen wir den Bezirksrat von Uster mit einer superprovisorischen Verfügung die \nAbsetzung des Antrags 79 von der Traktandenliste der Kommission Planung und Bau (KPB) für die \nSitzung vom 21. November 2016 zu erwirken. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \nPatrik Frei Thomas Wüthrich \nGemeinderat Grüne, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Grüne \nTalweg 165 Talweg 159 \n8610 Uster 8610 Uster \n \n \nBeilagen:  - Stadtratsbeschluss 514 vom 13. September 2016 \n  - Traktandenliste für KPB-Sitzung vom 21. November 2016 \n\n\n