text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 10. Mai 2016 \n574/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 574/2016 VON PAUL STOPPER (BPU) UND WER-\n\nNER KESSLER (BPU):  VERGLEICHE ZWISCHEN DER ÜBER-\n\nNAHME DER ZEUGHÄUSER  VON WIL SG UND USTER , ANT-\n\nWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. April 2016 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler beim Präsidenten \ndes Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Vergleiche zwischen der Übernahme der Zeughäuser \n\nvon Wil SG und Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Wil SG: 188 Franken pro Quadratmeter \n\nEinem amtlichen Dokument der Stadt Wil SG (Beilage 1) ist zu entnehmen: \n\n(…) Das Zeughausareal weist eine Fläche von total 21'245 m2 auf. \n\n(…) Das gesamte Zeughausareal ist gemäss rechtskräftigem Zonenplan vom 25. Novem-\nber 1992 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeZ) zugeordnet. \n\n(…) Für das Grundstück Zeughausareal besteht keine amtliche Schätzung, weil das Grundstück in \nder Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeZ) liegt. Da Liegenschaften in der OeZ \ngrundsätzlich nur durch die öffentliche Hand und für öffentliche Zwecke genutzt werden können, ist \nauch kein Markt und somit auch kein Referenzpreis vorhanden. \n\n(…) Die armasuisse ist aufgrund der Verhandlungen bereit, das Grundstück ohne Umzonung und \nohne öffentliche Ausschreibung der Stadt Wil zu verkaufen. Der Stadtrat einigte sich mit der \nVerkäuferin auf einen Preis von total 4 Mio. Franken für das Zeughausareal mit sämtlichen \nGebäuden im bestehenden Zustand. Dies entspricht einem Quadratmeterpreis von Fr. 188.30. \nZusätzlich wird der Verkäuferin bei einem ganzen oder teilweisen Verkauf des Grundstückes innert \n20 Jahren eine Beteiligung von 50 Prozent am Grundstückmehrwert eingeräumt (vgl. Abschnitt \n"Mehrwertbeteiligung"). Dieser Kaufpreis mit Mehrwertbeteiligung entspricht der Minimalvorstellung \nder armasuisse. (…). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 574/2016 | Seite 2/5\n\nUster: 380 Franken pro Quadratmeter \n\nDer Stadtrat Uster schreibt in seinem Antrag Nr. 35/2016 vom 26. Mai 2015 an den Gemeinderat, \n"dass die Stadt bis zum 28. April 2020 die Hälfte des Zeughausareals (12'500 m2) zu einem bereits \nfixierten Preis von 4,77 Mio. Franken kaufen könne". Das entspricht einem Quadratmeterpreis von \nFr. 384.00. \n\nDurch die Bereitschaft der Stadt Uster, das ganze Zeughausareal aus der heutigen "Zone für öffent-\nliche Bauten und Anlagen (ZöBA)" zu entlassen und der "Zentrumszone Z5" zuzuweisen (u.a. Aus-\nnützungsziffer ca. 150 Prozent, Hochhäuser mit einer Höhe von 25 Metern) hat die armasuisse den \nPreis für den Ostteil sehr hoch angesetzt. \n\nIndem die Stadt Wil SG das Zeughaus bewusst in der "Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen" beliess, konnte ein um die Hälfte tiefer angesetzter Quadratmeterpreis her-\nausgeholt werden als in Uster. \n\nDurch die Versessenheit der Stadt Uster, auf dem Zeughausareal – entgegen allen Wünschen des \n"Stadtgesprächs 2005" – vor allem Wohnungen und Gewerbe anzusiedeln zu wollen und der unver-\nständlich raschen Bereitschaft, das Areal in eine gewinnbringende Zentrumszone Z5 umzuzonen, \nschraubte der Stadtrat selber den m2-Preis um das Doppelte in die Höhe. Der doppelte m2-Preis in \nUster gegenüber von Wil kann nicht mit den generell tieferen Bodenpreisen im Kanton St. Gallen \nbegründet werden. Es ist die Umzonung, welche die Gewinne möglich macht! \n\nIn der westlichen Hälfte wird die armasuisse durch die Umzonung in von der ZöBA in die Zentrums-\nzone Z5 durchaus einen m2-Preis von Fr. 1'000 bis 2'000.- lösen können, d.h. also zwischen 13 und \n25 Mio. Franken. Verteilt auf die vorgesehenen 130 Wohnungen bedeutet das Kosten von 90'000 \nbis 180'000 Franken pro Wohnung, ohne Baukosten. Günstige Wohnungen werden dadurch kaum \nmöglich sein. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Hatte der Stadtrat 2005 Kenntnis von den Verhandlungen in Wil SG und den Absichten der Stadt \nWil, das dortige Zeughaus bewusst in der "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA)" zu \nbelassen, um eine Spekulation zu verhindern und damit den m2-Preis möglichst tief zu halten? \n\n2. Weshalb bot der Stadtrat der armasuisse bereitwillig und ohne zu Zögern eine Umzonung des \nZeughausareals von der ZöBA in die gewinnbringende Zentrumszone Z5 an? \n\n3. War sich der Stadtrat bewusst, dass er damit den Bodenpreis schlagartig erhöhte, auch für den \nöstlichen Teil? \n\n4. Kann es sich der Stadtrat leisten, der armasuisse durch eine unakzeptable Umzonung grosse Ge-\nwinne zulasten der Steuerzahlenden von Uster zu ermöglichen? \n\n5. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass im Fall Uster die Stadtplanung vollständig versagt hat? \nUnd, dass durch die Annahme des privaten Gestaltungsplanes die Ustermer Steuerzahlenden un-\ngerechtfertigte Millionenbeträge an die armasuisse zahlen müssten? \n\n6. Wer trägt die Verantwortung für diesen fatalen Missgriff? Vielleicht der (pensionierte) Stadtpla-\nner? \n\n7. Weshalb hat der Stadtrat für ein öffentliches Grundstück überhaupt den Weg über einen priva-\nten Gestaltungsplan gewählt? Die armasuisse ist kein gewinnbringendes Privatunternehmen! \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 574/2016 | Seite 3/5\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die Antwort auf diese Anfrage gleich speditiv abzugeben wie \ndie Antwort vom 26. Januar 2016 auf die Anfrage Nr. 549/2016 von Balthasar Thal-\nmann vom 10. Januar 2016 betreffend "Stand Umsetzung Zeughausareal Phase 5", also \nauch innerhalb von 16 Tagen, d.h. bis ca. am 10. Mai 2016. \n\nBeilagen: \n\n Öffentlich zugängliche Publikation der Gemeinde Wil SG zum Kauf des dortigen Zeughauses \n Medienmitteilung des Präsidenten der Liegenschaftenkommission der Stadt Wil SG vom 27. Juni \n\n2005. \n Kaufvertrags-Entwurf zwischen der armasuisse und der Stadt Wil SG von 2005» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nDie Stadt Uster führte ihre Vertragsverhandlungen mit den armasuisse Immobilien. Diese Organisa-\n\ntionsform besteht seit 1. Januar 2006. Die Strategie des Bundes für den Umgang mit seinen Immo-\nbilien und damit auch für Vertragsverhandlungen über seine Immobilien basiert auf der Immobili-\n\nenstrategie VBS vom September 2005. Die armasuisse Immobilien wandten diese \nImmobilienstrategie in den Vertragsverhandlungen mit der Stadt Uster an. Welche Strategie der \n\nBund bzw. die vor dem 1. Januar 2006 bestehende Organisation bei solchen Immobiliengeschäften \n\nin früheren Jahren verfolgte, entzieht sich der Kenntnis des Stadtrates. Somit kann sich der Stadtrat \nauch nicht zu den im Jahre 2005 abgeschlossenen Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt Wil \n\nSG und dem Bund äussern. \n\nFrage 1: \n\n«Hatte der Stadtrat 2005 Kenntnis von den Verhandlungen in Wil SG und den Absichten der Stadt \nWil, das dortige Zeughaus bewusst in der "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA)" zu be-\n\nlassen, um eine Spekulation zu verhindern und damit den m2-Preis möglichst tief zu halten?» \n\nAntwort: \n\nBevor der Stadtrat Verhandlungen mit der armasuisse aufnahm, orientierte er sich über ähnlich \n\ngelagerte Situationen in anderen Gemeinden. Bezüglich der im Kanton Zürich zur Disposition ste-\nhenden Liegenschaften setzte er sich mit den betroffenen Gemeinden und dem Amt für Raumpla-\n\nnung zwecks gegenseitigem Informationsaustausch zusammen. Auch das erwähnte Landgeschäft in \nder Stadt Wil wurde dabei thematisiert. Dieses Grundstück liegt am Siedlungsrand und kann mit \n\ndemjenigen der Stadt Uster mitten im Zentrum nicht verglichen werden. \n\nFrage 2: \n\n«Weshalb bot der Stadtrat der armasuisse bereitwillig und ohne zu Zögern eine Umzonung des \n\nZeughausareals von der ZöBA in die gewinnbringende Zentrumszone Z5 an?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat bot der armasuisse weder bereitwillig noch ohne zu Zögern eine Umzonung an. Die \nUmzonung in die Zentrumszone Z5 ist das Resultat des Fünf-Phasen-Planes und insbesondere des \n\nstädtebaulichen Wettbewerbes, welcher in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den armasuisse \nImmobilien durchgeführt wurde und namentlich die Interessen der Stadt an der Zentrumsentwick-\n\nlung gebührend berücksichtigte. \n\nFrage 3: \n«War sich der Stadtrat bewusst, dass er damit den Bodenpreis schlagartig erhöhte, auch für den \n\nöstlichen Teil?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 574/2016 | Seite 4/5\n\nAntwort: \nDer Preis für das hälftige Areal im Osten basiert auf einer neutralen Verkehrswertschätzung. Diese \n\nSchätzung ging von einer öffentlichen Nutzung aus. Im Preis enthalten sind neben der unüberbau-\n\nten Fläche auch die beiden grossen Zeughäuser. Der von den Anfragestellern berechnete Quadrat-\nmeterpreis von 384 Franken ist demnach falsch. Für die Verkehrswertschätzung war u.a. auch die \n\nLage des Grundstückes von erheblicher Bedeutung. \n\nFrage 4: \n\n«Kann es sich der Stadtrat leisten, der armasuisse durch eine unakzeptable Umzonung grosse Ge-\nwinne zulasten der Steuerzahlenden von Uster zu ermöglichen?» \n\nAntwort: \nEigentümer ist heute immer noch die armasuisse. Sie tritt die Hälfte des Landes zu einem in Anbe-\n\ntracht dieser Zentrumslage günstigen Preis an die Stadt Uster ab. Auf der verbleibenden Hälfte \n\nmüssen die beiden bestehenden grossen Zeughausbauten erhalten bleiben. Zudem schreibt der \nGestaltungsplan der armasuisse 50 Prozent Mietwohnungen vor, welche durch gemeinnützige \n\nWohnbauträger zu erstellen und zu betreiben sind. Dabei richtet sich die Bemessung der Woh-\nnungsmiete nach dem Prinzip der Kostenmiete. Dank dem Gestaltungsplan erhält somit die Stadt \n\nUster die Hälfte des Landes, stellt die bestehenden Bauten unter Schutz und fördert den gemein-\n\nnützigen Wohnungsbau; ein grosser Nutzen für die Zentrumsentwicklung, die Stadtentwicklung und \nsomit die gesamte Bevölkerung. \n\nFrage 5: \n«Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass im Fall Uster die Stadtplanung vollständig versagt hat? \n\nUnd, dass durch die Annahme des privaten Gestaltungsplanes die Ustermer Steuerzahlenden unge-\nrechtfertigte Millionenbeträge an die armasuisse zahlen müssten?» \n\nAntwort: \nNein, im Gegenteil. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Entwicklung des Zeughausareals und da-\n\nmit die Umsetzung des Fünf-Phasen-Planes ein wichtiger Beitrag der Stadtplanung an die Zentrums-\n\nentwicklung ist. Die Ustermer Steuerzahler bezahlen für das hälftige Eigentum am Zeughausareal \neinen fairen Preis, welcher auf einer neutralen Verkehrswertschätzung basiert. \n\nFrage 6: \n«Wer trägt die Verantwortung für diesen fatalen Missgriff? Vielleicht der (pensionierte) Stadtpla-\n\nner?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat die komplexen Vertragsverhandlungen mit den armasuisse Immobilien nach bes-\n\ntem Wissen und Gewissen geführt. Der Gemeinderat wie auch das Ustermer Stimmvolk hat der auf \ndem Fünf-Phasen-Plan basierenden Entwicklung des Zeughausareals bis anhin klar zugestimmt. Von \n\neinem fatalen Missgriff kann zudem aus den oben in Antwort 5 dargelegten Gründen keine Rede \nsein. \n\nFrage 7: \n«Weshalb hat der Stadtrat für ein öffentliches Grundstück überhaupt den Weg über einen privaten \n\nGestaltungsplan gewählt? Die armasuisse ist kein gewinnbringendes Privatunternehmen!» \n\nAntwort: \nDer an der Gemeinderatsabstimmung vom 21. September 2015 genehmigte Fünf-Phasen-Plan ba-\n\nsiert auf dem Prinzip einer gleichwertigen Partnerschaft zwischen der Stadt Uster und der armasuis-\nse. Dank der Ausarbeitung eines privaten Gestaltungsplanes konnte die armasuisse verpflichtet \n\nwerden, die Hälfte der Planungsaufwendungen im Betrag von ca. 480 000 Franken zu übernehmen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 574/2016 | Seite 5/5\n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 574 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Vergleiche zwischen der Übernahme der Zeughäuser \nvon Wil SG und Uster» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n\n \n\nUster, 22. Juni 2021 \nNr. 646/2021 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 646/2021  VON PAUL STOPPER : «DOPPESPURAUS-\n\nBAU DER SBB-LINIE  USTER-AATHAL,  BEREICH OBERUSTER \n\nBIS EHEMALIGE ARA AATHAL», ANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. Mai 2021 reichte Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderats eine An-\n\nfrage betreffend «Doppelspurausbau der SBB-Linie Uster-Aathal, Bereich Oberuster bis ehemalige \n\nARA Aathal» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nAm 20. April 2021 haben die SBB folgende Medienmitteilung veröffentlicht: \n\n«Die SBB baut für den Ausbauschritt 2035 den Korridor Dübendorf-Uster-Wetzikon aus, damit mehr \nZüge verkehren können. Dies bedingt den Ausbau der Bahninfrastruktur zwischen Uster und Aathal \nzur Doppelspur und eine Verkürzung der Zugfolgezeit zwischen Dübendorf und Uster. Mit den Infra-\nstrukturausbauten für den Ausbauschritt 2035 werden im Vorprojekt auch Lösungen für niveaufreie \nQuerungen der Zürich- und Winterthurerstrasse sowie Wermatswilerstrasse (Langsamverkehr) in \nUster weiter vertieft. \n\nMitte 2020 hat die SBB die Objektstudie für dieses Projekt abgeschlossen und startet nun als \nnächste Projektphase das Vorprojekt, das bis Ende 2022 abgeschlossen wird. Die städtischen als \nauch kantonalen Ämter sind in die Projektierungsschritte einbezogen.» \n\nBekanntlich ist das Aathal zwischen Oberuster und Aathal ein landschaftlich sehr heikles Gebiet. \nEingedenk dieser Tatsache hat der Kanton Zürich (AWEL) in den Jahren 2008-2010 in hervorragen-\nder und verdienstvoller Weise das «Leitbild Aabach» erarbeitet, in welchem die Stadt Uster durch \nStadtingenieur Andreas Frei und Stadtplaner Walter Ulmann involviert waren. \n\nIn diesem Leitbild wird auf Seite 21 unter «3.9. Verkehr» ausgeführt: \n\n«Aus Gründen der Kapazitätserweiterung soll die bestehende Bahnlinie zwischen dem Bahnhof \nAathal und Uster auf zwei Spuren ausgebaut werden. Bis jetzt wurde dazu jedoch noch kein kon-\nkretes Projekt ausgearbeitet, sondern es existiert lediglich eine grobe Studie aus dem Jahre 1987. \nDiese sieht eine zweite Spur auf der südlichen Seite des bestehenden Gleises vor. Dadurch würden \nverschiedene Anlagen von denkmalpflegerischer Bedeutung betroffen und die Spielräume für Revi-\ntalisierungsmassnahmen am Aabach abschnittsweise stark eingeschränkt. Eine detaillierte Planung \ndes Doppelspurausbaues zwischen Aathal und Uster wird voraussichtlich erst nach Abschluss der 4. \n\nhttps://company.sbb.ch/de/ueber-die-sbb/projekte/nationale-programme/step-as-2035.html\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nTeilergänzung der SBB nach 2015 an die Hand genommen. Der Bau eines zweiten SBB-Gleises be-\ndeutet eine weitere Strapazierung der bereits heute knappen Platzverhältnisse im Aathal. Engpässe \nsind insbesondere in den Bereichen Unter-Aathal und Trümpler-Areal zu erwarten.» \n\nIm «Sachplan Verkehr» des Bundes (Stand 14.09.2020) wird zum Bereich Aathal folgendes ausge-\nführt: \n\n«Mit dem Beschluss der Bundesversammlung zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 \nder Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2019 wurde der Entscheid zum Bau des Doppelspurausbau \nUster – Aathal gefällt. Die baulichen Verhältnisse entlang der Strecke Uster – Aathal sind schwierig \nund bedingen eine sorgfältige Planung. Die vom Bundesrat noch nicht beschlossene Gesamtüber-\nprüfung des kantonalen Richtplans enthält das Vorhaben den Doppelspurausbau zwecks langfristi-\nger Trassenfreihaltung. Im Rahmen der weiteren Planungsarbeiten zum Doppelspurausbau Uster – \nAathal hat eine Abstimmung mit dem geplanten Ausbau der Oberlandautobahn sowie mit dem \nbehördenverbindlichen Renaturierungskonzept Aabach stattzufinden. Die Realisierung ei-\nnes zweiten Gleises zwischen Uster und Aathal tangiert das Siedlungsgebiet von Oberuster. Der \nAusbau bedingt eine frühzeitige Koordination mit der betroffenen Gemeinde. \n\n \n\n \n\nAbbildung: Auszug aus Leitbild Aathal, Seite 29 \n\nDa ja nicht davon ausgegangen werden kann, dass über die neue Doppelspur, über die \nAathalstrasse und über den Aabach eine Wildbrücke machbar ist, ist aufgrund der klaren Aussagen \nder behördenverbindlichen Festlegungen auch eine teilweise Tunnellösung zu untersuchen und die \nVor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. \n\nDie Vorteile einer teilweisen Verlegung der Bahn in einen Tunnel sind: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n der enge Raum das Aathals wird nicht noch zusätzlich verengt und durch eine künftig noch in-\ntensiver befahrene Verkehrsachse zerschnitten \n\n es kann auf eine Strassenunterführung Aathalstrasse in einem sehr heiklen Gebiet verzichtet \nwerden. \n\n es können zusätzliche Räume für Revitalisierungsmassnahmen des Aabachs geschaffen werden \n\n die für das Wild wichtigen Korridore zwischen den beiden Tobelhängen werden «nur» noch \ndurch die bestehende Aathalstrasse zerschnitten \n\n im Falle einer Nicht-Realisierung oder einem erst späteren Bau der Oberlandautobahn können \neinzelne Abschnitte der Aathalstrasse mit Wild-Übergängen für die Tierwelt durchlässig gemacht \nwerden. \n\n die durch den Wegfall einer sonst notwendigen Unterführung Aathalstrasse eingesparten Be-\nträge können für den Bau des Bahntunnels eingesetzt werden. \n\nDie Kosten für einen doppelspurigen Bahntunnel in diesem geologisch relativ bekannten Gebiet lie-\ngen bei höchstens ca. 45-50 Millionen Franken pro Kilometer (inkl. Bahnausrüstung). Der Tunnel \nkann unabhängig vom Bahnbetrieb erstellt werden. Die Bauarbeiten behindern auf diesem Stre-\nckenabschnitt den sehr dichten Bahnverkehr deshalb nur minimal. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Wie ist die Stadt Uster in die Projektierung der SBB-Doppelspur Uster-Aathal eingebunden?» \n\nAntwort: \n\nDie Einbindung der Stadt Uster in die Projektierung der SBB-Doppelspur Uster-Aathal und in das \n\n«Leitbild Aabach» wird im Rahmen der Gesamtkoordination Aathal, am sogenannten «Runden \nTisch» in regelmässigem Austausch mit den zuständigen Planungsträgern sichergestellt. Der \n\n«Runde Tisch» für die Gesamtkoordination Aathal ist eine Arbeitsgruppe, welche aufgrund des \n«Leitbild Aabach Aathal» ins Leben gerufen wurde. Sie wird von der Planungskommission Region \n\nZürcher Oberland (RZO) geleitet und koordiniert. Nebst dem Regionalplaner der RZO, dem Kanton \n\nmit allen relevanten Fachstellen und den betroffenen Gemeinden, sind auch die SBB in der Arbeits-\n\ngruppe vertreten. \n\n \nFrage 2: \n\n«Sind in der Mitte 2020 abgeschlossenen SBB-Objektstudie auch Varianten untersucht worden, wel-\nche die behördlichen Empfehlungen des Leitbildes Aathal für Renaturierungen im Aathal - u.a. für \n\nVernetzungen der beiden Talflanken des Aathals z. Bsp. durch Wildbrücken - berücksichtigen? \n\nWenn nicht, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster bringt sich am «Runden Tisch» in die Projektbelange SBB-Doppelspur Uster-Aathal \n\nein. Für den Doppelspurausbau besteht ein Eintrag im kantonalen Richtplan und im Sachplan \n\nSchiene des Bundes. \n\nDie zusätzliche Gleisachse schliesst sich an das bereits bestehende Gleis an. Im Rahmen der Studie \n\nwurde die Linienführung so optimiert, dass die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich \n\ngehalten werden können. \n\nMit den kantonalen Umweltfachstellen, die auch beim «Leitbild Aabach Aathal» involviert waren, \n\nwurde die Linienführung abgestimmt und die weiter zu vertiefenden Bereiche bestimmt. \n\nDer Bestvariante liegt eine Linienführung zugrunde, welche keine grundsätzlichen Konflikte birgt. \n\nIm Rahmen des laufenden Vorprojektes wird die Linienführung der Bestvariante durch die SBB mit \n\nden zuständigen Stellen nach Bedarf im Detail, insbesondere dem Kanton abgestimmt. \n\n \nFrage 3: \n\n«Ist er Stadtrat bereit, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Lösungen einzusetzen, welche im \n\nAathal eine bestmögliche Verwirklichung der Vorschläge des "Leitbildes Aathal" garantieren» \n\nAntwort:  \n\nDer «Runde Tisch» wird sich mit den zuständigen Stellen im Rahmen der Gesamtkoordination \n\nAathal für eine bestmögliche Projektbearbeitung der SBB-Doppelspur Uster-Aathal einsetzen. \n\nDer Stadtrat bringt sich dabei entsprechend ein. \n\n \n \n\n \n\nFrage 4: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n«Ist der Stadtrat - wenn nötig - auch bereit, dem Gemeinderat einen Kreditantrag zu unterbreiten, \n\ndamit beim Doppelspurausbau Uster-Aathal umweltverträgliche Lösungen gemäss dem behörden-\n\nverbindlichen "Renaturierungskonzept Aabach" seriös geprüft werden können?» \n\nAntwort:  \n\nDie SBB (Bund) und der Kanton sind die Bauherren des Projektes. Eine städtische Kostenbeteiligung \n\nam Ausbau der SBB-Linie Uster-Aathal auf Doppelspur ist nicht vorgesehen. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 646/2021 des Ratsmitglieds \n\nPaul Stopper betreffend «Doppelspurausbau der SBB-Linie Uster-Aathal, Bereich Oberuster bis ehe-\nmalige ARA Aathal» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n32. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 7. April 2025, 19:00 Uhr bis 19:32 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen  \n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n \n\n \n\n3 \n  \n\nPostulat 604/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale) und  \n\nJosua Graf (Grünliberale): Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben der \n\nnächsten Jahre \n \n\n \n\n4   Postulat 605/2025 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Angelika Zarotti (SP): Sicherer Schulweg \n \n\n \n\n5 \n  \n\nPostulat 609/2025 der Grüne-Fraktion: Einführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe für \n\njunge Erwachsene in Uster \n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen  \n \n\n    \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025  \n\n962 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 35 (ab 19:28 Uhr 36) Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n \n\nEntschuldigt Silvio Foiera-Jenzer (EDU), Stimmenzähler, bis 19:28 Uhr \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n \n\nMedien Jan Gubser, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und das Publikum auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \nStimmenzähler Silvio Foiera-Jenzer abwesend, Ersatzwahl ad hoc \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen und gewählt:  \n \n\nAndres Ott (SVP). \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n963 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nMotion 2000/2025 von Markus Ehrensperger (SVP) und Jürg Krauer (FDP) vom 1. April \n2025 (sic!): Einführung des Inventars der schützenwerten Parkplätze von Uster (ISPU) \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der guten Ordnung halber teile ich Ihnen mit, dass dieser Vor-\nstoss nicht im Geschäftsverzeichnis des Gemeinderats verzeichnet werden konnte. (Bedauern und \n\nHeiterkeit im Saal) \n \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Dominic Ramspeck (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Wage- \nrenstrasse 47 – verheerende Konsequenzen des Referendums! Im Gesundheitsbereich, vor allem \nauch in Spitälern, herrscht Fachkräftemangel. In Bezug auf Lohn und Arbeitszeiten sind den Arbeit-\ngebern jeweils enge Grenzen gesetzt. Wichtig sind darum Nebenleistungen, die den Bedürfnissen \nder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenkommen.  \nDas Spital Uster wird seine eigene Kinderkrippe an der Wagerenstrasse aufgrund des Landverkaufs \naufgeben. Die Schliessung auf Ende August 2025 ist bereits kommuniziert. Die Betroffenen können \nihre Kinder nun in eine weiter entlegene Ersatz-Kita bringen. \nIst man der Ansicht, dass Erwerbstätige mit Kindern selbst dafür verantwortlich sind, wie sie Arbeit \nund Nachwuchs unter einen Hut bringen, mag das eine passable Lösung sein. \nIst man jedoch der Meinung, dass Familien in unserer Gesellschaft wichtig sind, und eine gute \nKinderbetreuung hilft, Fachkräfte im Job zu halten, sieht die Sache weniger rosig aus.  \nDie SVP, die FDP, die Mitte und die EDU haben mit ihrem Referendum gegen den Kauf der Wage-\nrenstrasse 47 einen strategischen Fehler gemacht. Die eigentlichen Verliererinnen und Verlierer der \nAbstimmung vom 9. Februar über den Landkauf durch die Stadt Uster sind die betroffenen Kinder \nund Familien; der Spital und seine Mitarbeitenden. \nZu hoffen ist, dass sich unsere Stadtpräsidentin als Verwaltungsrätin des Spitals Uster der Sache \nannimmt; dass sie sich einsetzt für den Erhalt einer Kinderkrippe in der Nähe des Spitals, aber auch \nfür die Weiterbeschäftigung des betroffenen Kita-Personals. Soweit möglich sollte auch die Stadt \nUster Hand bieten für eine bessere Lösung als die bisher präsentierte. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nAndres Ott (SVP) verliest folgende Erklärung: Der Stadtrat Wetzikon wünscht sich keinen An-\nschluss an die Oberlandautobahn. Meiner Meinung nach ein egoistischer und kurzsichtiger Ent-\nscheid. Sie befürchten vor allem einen Mehrverkehr wegen dem Autobahn Anschluss.  \nEine Autobahn ist die effizientiste, unfallärmste Möglichkeit für den Verkehr, wegen der Richtungs-\ntrennung, Übersichtlichkeit und direkter Streckenführung kommt der Güter-, Fernbus- und Individu-\nalverkehr schnellstens zu seinem Ziel. \nIn geeigneten Abständen sollte es deshalb Anschlüsse daran haben, sonst muss entschieden wer-\nden durch welche Dörfer am besten gefahren werden soll. \nOrte welche eine gute verkehrstechnische Anbindung haben, blühen in der Regel auf und können \neinfacher Wohlstand aufbauen. \nDie Hinwiler Regierung freut sich nicht über den Entscheid von Wetzikon, weil so viel mehr Zu- und \nAbfahrten über ihr Gemeinde Gebiet stattfinden werden. Ausserdem müssen sie in Zukunft überle-\ngen, ob sie für auf die Autobahn Richtung Brüttisellen, sich durch Wetzikon quälen oder den Um-\nweg über den Betzholzkreisel wählen sollen. \nZum Glück haben wir hier in Uster nicht nur einen Autobahn–Anschluss. Hätten wir zum Beispiel nur \nUster West müssten alle welche Richtung Wetzikon auf der Autobahn unterwegs sind quer durch \nUster fahren und umgekehrt. Ich habe schon einige Male erlebt, was dies heissen würde, immer \ndann, wenn ein Unfall die Oberlandautobahn versperrt, dann sehen wir wieder wieso die Zürichstra-\nsse früher zweispurig war dies war früher mit noch viel weniger Verkehr nötig. \nWas wir jetzt benötigen, sind Ideen, wie wir unseren Nord-Süd-Verkehr lösen können, sowie eine \nVerflüssigung an den stark belasteten Knotenpunkten erreichen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025  \n\n964 \n\nMein zweites Anliegen sind unsere Stadtfinanzen. Im 2025 haben wir Investitionen von 36 Mio. und \nim 2026 41 Mio. eingeplant und es könnte erfahrungsgemäss noch viel höher kommen. Als Politiker \nhaben wir eine finanzielle Verantwortung, wir entscheiden hier über, das Geld unserer Mitbürger, \ndeshalb müssen wir ein Haushaltsgleichgewicht einhalten, bei jeder Ausgabe über die Notwendig-\nkeit und Dringlichkeit nachdenken, es soll wirtschaftlich und zweckmässig sein.  \nGrosse Projekte stehen bei uns an und viele Unterhaltsarbeiten, damit wir nicht in grosse Bedräng-\nnis kommen müssen wir bei allen Geschäften das Nötige machen, aber wohl oft das wünschbare \nzurückstellen. Sonst rauben wir den zukünftigen Generationen, die Möglichkeit eigene Entscheidun-\ngen treffen zu können und ihre eigenen Wünsche zu verwirklichen zu können. \nVor allem den Stadtrat möchte ich in die Pflicht nehmen, sein Versprechen beim Budget 2026 einzu-\nlösen und eine wirksame Priorisierung seiner Projekte einzuplanen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n965 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 31. Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2025 ist am 25. März 2025 öffent-\nlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgEr GR als genehmigt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n966 \n\n3 Postulat 604/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünlibe-\nrale) und Josua Graf (Grünliberale): Strategie und finanzielle Planung Infrastruk-\n\nturaufgaben der nächsten Jahre \n\n \n\nVon Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale) und Josua Graf (Grünliberale) ist \n\nam 13. Januar 2025 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Investitionen der nächsten 10-15 Jahre priorisiert werden sollen. Insbeson-\ndere soll aufgezeigt werden, welche Schritte nötig sind, um zur Verzichtsliste zu kommen und wie die Kriterien für diese Liste \nerarbeitet werden. Weiter soll der Stadtrat die Strategie aufzeigen, wie die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur ge-\nplant, durchgeführt und finanziert wird. \n\nBegründung \n\nIn der Budget-Sitzung des Gemeinderats vom 9. Dezember 2024 wurde intensiv über den Steuerfuss der Gemeinde dis-\nkutiert. In dieser Debatte wurde eine Steuersenkung, eine Steuererhöhung sowie das Belassen des aktuellen Steuerfus-\nses beantragt.  \n\nEin wichtiger Faktor der Steuerdiskussion waren die anstehenden Kosten für die Instandhaltung der städtischen Infra-\nstruktur, insbesondere jene der Heime und Schulen. Die Antragsteller der Steuererhöhung wollten sicherstellen, dass \ndie finanziellen Mittel für die anstehenden Instandhaltungen der Infrastruktur zur Verfügung stehen. Da die zusätzlichen \nMittel aus einer möglichen Steuererhöhung vom Stadtrat nicht eingeplant waren, bestand im Rat die Befürchtung, dass \ndieses zusätzliche Kapital zum Teil für die Verwaltung verwendet würde und so nicht wie gewünscht, gänzlich für die \nInvestitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur zur Verfügung steht. \n\nGemäss Analysetool Stratos muss in den nächsten 15 Jahren mit einem Investitionsvolumen von ca. 700 Millionen Fran-\nken für Instandhaltung gerechnet werden, wenn die in Jahre gekommenen städtischen Objekte erneuert werden müs-\nsen. Gemäss nicht bestätigter Quellen plant der Stadtrat in nächster Zeit eine Aufstellung verzichtbarer Investitionen. Es \nwurde erklärt, dass unter «verzichtbarer Investitionen» zu verstehen ist, dass auf die Instandhaltung gewisser Infra-\nstruktur vollständig verzichtet wird. Und das auch in Zukunft. \n\nIm Falle einer Verzichtsliste ist immer noch mit geschätzten 500 Millionen Franken Instandhaltungskosten zu rechnen. \nDies ist mit dem aktuellen Steuerfuss nicht zu bewältigen. Es stellt sich nun die Frage, wie der Stadtrat die Planung der \nnächsten 10-15 Jahre in Bezug auf die Instandhaltungskosten in Angriff nimmt. \n\n \n\nMarco Kranner (Grünliberale) begründet das Postulat: Die nächsten Jahre wird für die Stadt Us-\nter in Bezug auf die Erhaltung der städtischen Infrastrukturen eine Herausforderung. Viele Gebäude \nund andere Infrastruktur der Stadt müssen auf den neusten Stand gebracht oder auf die neusten \nHerausforderungen angepasst werden. Gemäss Analysewerkzeug «Stratos muss in den nächsten 15 \nJahren mit einem Investitionsvolumen von ca. 700 Millionen Franken gerechnet werden. Diese 700 \nMillionen Franken können mit den heutigen Einnahmen der Stadt aber nicht finanziert werden.  \nEs müssen gewisse Massnahmen eingeleitet werden, damit die Erhaltung der Infrastruktur sicher-\ngestellt werden kann. Eine erste Massnahme hat man bereits in der Budgetsitzung vom Dezember \n2024 diskutiert, ob eventuell der Steuersatz erhöht werden soll. Der Rat hat in der letzten Budget-\nSitzung beschlossen, dass der Steuersatz auf dem aktuellen Niveau verbleiben soll. Somit ist kurz-\nfristig nicht mit Mehreinnahmen zu rechnen. Eine andere bereits erwähnte Massnahme ist eine Ver-\nzichtsliste. In die Verzichtsliste sollen vom Stadtrat Infrastrukturobjekte eingetragen werden, wel-\nche zukünftig keine strategische Funktion in der Stadt zu erfüllen haben und demnach nicht erneu-\nert werden. Elemente der Verzichtsliste müssen zwangsweise für eine lange Zeit auf der Liste blei-\nben, damit die Investitionsplanung nachhaltig funktioniert. Gemäss ersten Schätzungen geht man \nanhand der Verzichtsliste mit einer Einsparung vom ca. 200 Millionen Franken aus, was dazu führt, \ndass weiterhin 500 Millionen Franken investiert werden müssen. \nDer Stadtrat hat heute bereits im Rahmen der Investitionsplanung grosse Herausforderungen, wie \ndie verfügbaren Mittel eingesetzt werden sollen. Es geht nun darum, dass der Stadtrat einen Plan \nerstellt, welche bestehende Infrastruktur modernisiert werden muss und anhand der Verzichtsliste \nwelche nicht, was in Zukunft zwingend zusätzlich an Infrastruktur benötigt wird und wie die finanzi-\nellen Mittel dafür beschafft werden können. Es soll eine klare Infrastrukturstrategie mit entspre-\nchender Finanzierung geschaffen werden, welche die Leistungsqualität der Stadt auch in den \nnächsten Jahren gewährleisten kann.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion unterstützt dieses Postulat mit dem Ziel, dass eine nachhaltige Stra-\ntegie erarbeitet wird, welche die Stadt auch in Zukunft zu einem attraktiven Wohnort macht. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n967 \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss 78 vom 4. März 2025. Referent: \n\nStadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen). \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Die Wunschliste des rot-grü-\nnen Stadtrats ist mit über CHF 700 Millionen an Investitionen ganz offensichtlich zu lang geraten. \nZu diesem Schluss kam der Stadtrat sogar selber und kündigte an der Budgetsitzung in seinem Ein-\ntretensreferat eine Kürzungsplanung an. \nEs ist wichtig, dass die Diskussion, wie mit dieser Bugwelle and Investitionen umgegangen werden \nsoll intensiviert wird. \nWir von der FDP/Die Mitte-Fraktion haben die Bedenken zu diesem Investitionsvolumen schon \nmehrfach zum Ausdruck gebracht und entsprechende Kürzungsanträge z.B. bei den Planungskredi-\nten für die Heime oder Abfallsammelstelle eingebracht. Leider erkannte die Mehrheit des Gemeinde-\nrats die Zeichen der Zeit nicht und die Anträge fanden keine Mehrheit. \nDoch die Stimmbevölkerung von Uster ist offensichtlich nicht mehr gewillt, überteuerte und in der \nNotwendigkeit fragwürdige Projekte einfach so durchzuwinken. Beispiele dazu sind die Abstimmun-\ngen zur Unteren Farb oder zum Landkauf an der Wagerenstrasse. Eine weitere, gleichgerichtete Ab-\nstimmung steht uns diesen Mai bevor, wenn es um die zu teure und zu kleine Abfallsammelstelle \nam fraglichen Standort in der Loren geht. \nWir hoffen, dass der Stadtrat – nicht zuletzt auch angestossen durch dieses Postulat – zur Vernunft \nkommt und seinen hoffentlich zwischenzeitlich schon eingeschlagenen Weg konsequent geht und \ndie Investitionsplanung rigoros und schonungslos einer Verzichtsplanung unterzieht und dabei nach \neffektiver Notwendigkeit priorisiert und bei den priorisierten Projekten mit budgetbezogenem Au-\ngenmass ans Werk geht. \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion dankt den Postulanten für diesen Vorstoss und dem Stadtrat für seine \nBereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen und stimmt der Überweisung zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Eigentlich klingt dieses Postulat hervorra-\ngend: Für die nächsten 10 bis 15 Jahre die Investitionen zu priorisieren, eine Verzichtsplanung zu \nerstellen und gleichzeitig die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur gewährleisten, das macht \nSinn.  \nBloss: Vor ziemlich genau vier Monaten haben wir das Budget 2025 behandelt. Wer das Protokoll \ndazu liest, lernt Folgendes (Seite 9): «Der Stadtrat verspricht, beim nächstjährigen Budgetprozess \nbei der Investitionsplanung auf eine «fokussierte Verzichtsplanung und eine konsequente Priorisie-\nrung» zu setzen.» \nMit anderen Worten: Das Postulat verlangt genau das, was der Stadtrat eh schon machen muss. \nGenauso gut könnte man einen Vorstoss einreichen, dass der Stadtrat im nächsten Herbst ein \nBudget vorlegen oder bei seinen Entscheiden die Gesetze der Schwerkraft berücksichtigen soll. \nWenn sich die Grünliberalen mit doppelt-gemoppelt besser fühlen, wollen wir Grünen uns nicht ge-\ngen die Überweisung ihres Postulats stemmen. Unter diesem Gesichtspunkt können wir es auch \nnachvollziehen, dass der Stadtrat bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen: Einer Forderung, \ndie er eh schon eingeplant hat, kann er problemlos zustimmen. \nGleichzeitig hoffen wir Grünen, dass bis zu den Wahlen in einem Jahr der Nutzen von Vorstössen \nerkennbar bleibt. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die Begründung des Postulats erinnert \nstark an mein an der Budgetsitzung im Dezember 2024 gehaltenes Votum. Die Übernahme von \nIdeen und Grundlagen ist erlaubt. In diesem Fall erlaube ich mir dennoch, den Grünliberalen Rech-\nnung zu stellen mit folgendem Text: \n«Für die Erarbeitung der Grundlagen für das Postulat 604/225 betreffend Strategie und finanzielle \nPlanung Infrastrukturaufgaben der nächsten Jahre stellen wir Rechnung.  \n  \n\nhttps://www.uster.ch/_doc/5466145\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n968 \n\nDie Grundlagen wurden von uns im Hinblick auf die Debatte um das Budget 2025 erstellt. Die Rech-\nnungshöhe bemisst sich am Investitionsvolumen von CHF. 700 Mio. (ohne Finanzvermögen und \nSpezialfinanzierung), wobei ein Franken pro Fr. 10 Mio. Investitionen in Rechnung gestellt wird. Da-\nbei berücksichtigt sind schon Toleranzen, Freundschaftsrabatte und ausserordentliche Kulanzen. \nTotal CHF 70» (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat ist \ngerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen.  \nDer Stadtrat hat sich schon einige Gedanken gemacht, wie mit dem hohen geplanten Investitions-\nvolumen umgegangen werden kann. Die hohen Investitionsvorhaben entsprechen einerseits dem \nWerterhalt, aber nicht nur, ein grosser Teil sind auch Forderungen und Wünsche, die sich aus der \nStrategie 2030 ergeben. Die geplanten Investitionen haben nun aber ein Ausmass erreicht, das so \nnicht mehr machbar ist. Der Anzeiger von Uster hat mich vor kurzem mit der Aussage zitiert: «So \nkann es nicht mehr weiter gehen.» Denn es ist klar, dass ein solches Volumen nicht zu stemmen \nwäre.  \nDeshalb ist der Stadtrat schon jetzt, wie in der Budgetsitzung angekündigt, intensiv daran, sich mit \nder Finanzplanung der nächsten 4 Finanzplanjahre, aber auch der nächsten 15 Jahr zu beschäfti-\ngen. Er hat Kriterien zur Beurteilung und Priorisierung festgelegt (wie: strategische Bedeutung, Re-\nalisierbarkeit und operative Dringlichkeit). Er hat sich auch intensiv mit der Frage des Werterhalts \nder Infrastruktur beschäftigt. Die klare Haltung des Stadtrates ist es, dass hier keine Abstriche ge-\nmacht werden dürfen. Wenn man heute spart, indem man die Infrastruktur verlottern lässt, muss \ndas einfach die nächste Generation ausbaden, das wollen wir nicht. Der Stadtrat wird die Werter-\nhaltung Hochbau, Tiefbau und der übrigen Infrastruktur und Mobilien sichern. Und zwar so, dass \ntrotzdem noch ein politischer Handlungsspielraum bleibt für neue Projekte und Innovation. Die \nKunst des Investierens besteht im Prinzip darin, dass man den Werterhalt macht, indem man \ngleichzeitig die Anlagen den neusten Anforderungen anpasst.  \nDie von den Postulanten erwähnten Zahlen von 700 Mio. allein für Instandhaltung können wir hin-\ngegen nicht bestätigen. Und ebenso wenig eine Steuererhöhung, die ja dann in der Höhe von über \n20 Steuerprozent anzusetzen wäre, was völlig illusorisch wäre und auch gegen unsere finanzpoliti-\nschen Ziele verstossen würde. \nDer Stadtrat ist also schon daran, im Rahmen der Budgetberatung 2026 die finanzpolitischen Ziel-\nsetzungen und Priorisierungen zu konkretisieren. All das werden wir in der Postulatsantwort gerne \netwas genauer darlegen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 604/2025 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n969 \n\n4 Postulat 605/2025 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Angelika Zarotti (SP):  \n\nSicherer Schulweg \n\n \n\nVon Peter Mathis-Jäggi (SP) und Angelika Zarotti (SP) ist am 10. Januar 2025 folgendes Postulat \n\neingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie ein sicherer Schulweg durch eine bessere Signalisierung machbar wird \nbei den verschiedenen Schulanlagen. \n\nBegründung \n\nMit dem Abbruch der Passerelle in Oberuster wurde die Sicherheit einer Querung der Aathalstrasse massiv verschlech-\ntert. An den neuen Fussgängerstreifen (bei der Sulzbacherstrasse, beim Talweg, direkt beim Schulhaus und bei der \nSteigstrasse) gibt es leider immer wieder prekäre Situationen.  \n\nDies ist übrigens auch andern Orts z.B. bei der Hohlen Gasse (Kindergarten Wanne) an der Sonnenbergstrasse, beim \nKrämerackerschulhaus an der Zürichstrasse zu beobachten.  \n\nAllgemein kann man sagen, dass die Signalisation eher mager ist bei diesen Übergängen und Schulanlagen. Eine zusätz-\nliche Bodensignalisierung (Achtung Schule) würde sicherlich helfen.  \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP) begründet das Postulat: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Leider \nfindet der Stadtrat diesen Weg nicht. Seine Antwort, welche eine Ablehnung des Postulats emp-\nfiehlt, beinhaltet keinerlei Wille, präventiv zu wirken. Das finde ich ehrlich gesagt beschämend. \nDabei wären doch positive Beispiele vorhanden. Zum Beispiel in Niederuster mit seiner temporären \nTemporeduktion, speziell um die Querung der Strasse durch die Schüler zu erleichtern. Oder gar \nneuerdings in Nossikon, wo eine Kreuzung, gesichert durch Stopstrassen, zur Tempo – 30 Zone \nwird. \nEs wäre tatsächlich sinnvoller, die von uns bemängelten Strassenabschnitte durch eine Tempo-30-\nZone zu entschärfen. Doch das haben wir ja gar nicht verlangt. \nWie auch immer, um weitere Ausreden zu vermeiden, ziehen wir das Postulat zurück. \n \nDas Postulat wird zurückgezogen. \n\n \n\nDas Geschäft erledigt. \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n970 \n\n5 Postulat 609/2025 der Grüne-Fraktion: Einführung der «easyvote»-Abstimmungs-\n\nhilfe für junge Erwachsene in Uster \n\n \n\nVon der Grüne-Fraktion ist am 3. Februar 2025 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Einführung der Abstimmungshilfe «easyvote» des Dachverbands Schweizer \nJugendparlamente (DSJ) für junge Erwachsene in Uster möglich ist. Dabei soll geprüft werden: \n\n1. Die Zustellung der «easyvote»-Broschüren an alle Ustermer Stimmberechtigten im Alter von 18 bis 25 Jahren. \n2. Die Integration des «easyvote»-Angebots in die bestehenden Kommunikationsmassnahmen der Stadt zur politi-\n\nschen Bildung und Partizipation junger Erwachsener. \n3. Die Kosten für verschiedene Versandvarianten (Direktversand durch Stadt oder Versand durch Drittfirma) \n\nBegründung \n\nDie Stimm- und Wahlbeteiligung junger Erwachsener liegt nach wie vor deutlich unter dem Durchschnitt. Ein wichtiger \nGrund dafür ist die Komplexität der Abstimmungs- und Wahlunterlagen, die viele junge Stimmberechtigte überfordert. \nDie Stadt Uster hat ein grosses Interesse daran, dass sich junge Menschen aktiv am politischen Leben beteiligen. \n\n«easyvote» hat sich als effektives Instrument zur Förderung der politischen Partizipation junger Erwachsener bewährt. \nAktuell nutzen bereits 560 Gemeinden in der Schweiz dieses Angebot. Die Abstimmungshilfe bereitet politische Informa-\ntionen zielgruppengerecht auf und bietet neben den gedruckten Broschüren auch digitale Formate wie eine App und \nErklärvideos an. \n\nDie Broschüren werden klimaneutral produziert, wobei der CO2-Ausstoss durch Beiträge an Klimaschutzprojekte kom-\npensiert wird. Die Informationen werden von rund 200 ehrenamtlich tätigen jungen Menschen aus der ganzen Schweiz \naufbereitet, was die Nähe zur Zielgruppe garantiert. \n\nAktuelle Studien und der «DSJ Jugend- und Politikmonitor» zeigen, dass der Postversand trotz digitaler Medien nach wie \nvor die effektivste Methode ist, um alle jungen Stimmberechtigten gleichermassen zu erreichen. Die «easyvote»-Bro-\nschüren können zudem optimal mit der politischen Bildung an den Schulen verknüpft werden. \n\nDie Beispiele aus anderen Gemeinden wie Wetzikon und Dübendorf zeigen, dass sich die jungen Leserinnen und Leser \ndank der «easyvote»-Abstimmungsbroschüre motivierter fühlen, an Abstimmungen teilzunehmen. Mit der Einführung \nvon «easyvote» würde die Stadt Uster ein wichtiges Zeichen setzen und konkret dazu beitragen, dass sich mehr junge \nMenschen an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen. \n\n \nFür die Grüne-Fraktion begründet Lukas Adam (Grüne) das Postulat: Die Zahlen sprechen eine \ndeutliche Sprache: Die Stimmbeteiligung junger Erwachsener liegt konstant unter dem Durch-\nschnitt. In Uster sehen wir das gleiche Bild. Wenn wir ehrlich sind, ist das auch kein Wunder. Die \noffiziellen Abstimmungsunterlagen sind oft in einer Sprache verfasst, die selbst für politisch Interes-\nsierte eine Herausforderung darstellt. \nAber lassen Sie mich eines klarstellen: Es geht hier nicht um mangelndes Interesse der jungen Ge-\nneration. Das aktive Engagement in den unterschiedlichsten Vereinen und die regen Diskussionen \nin sozialen Medien zeigen: Junge Menschen wollen sich einbringen, sie wollen mitgestalten. Was \nihnen fehlt, ist ein niederschwelliger Zugang zu unserem politischen System. \nGenau hier setzt easyvote an. Mit verständlichen Erklärungen, einer klaren Sprache und einem zeit-\ngemässen Auftritt macht es komplexe Vorlagen zugänglich. Bereits 560 Gemeinden in der Schweiz \nhaben erkannt, dass dies der richtige Weg ist. Die Rückmeldungen sind durchwegs positiv. \nNun höre ich schon die kritischen Stimmen: 'Das kostet nur Geld' oder 'Die sollen sich halt mehr \nMühe geben'. Aber lassen Sie mich die Gegenfrage stellen: Was kostet es unsere Demokratie, wenn \nwir eine ganze Generation verlieren? Wenn junge Menschen sich vom politischen Prozess abwen-\nden, weil die Einstiegshürde zu hoch ist? \nMit einem Jahresabonnement von weniger als 10 Franken pro Person investieren wir in die Zukunft \nunserer Demokratie. Das ist nicht nur kostengünstig, das ist auch nachhaltig. Denn wer früh posi-\ntive Erfahrungen mit politischer Partizipation macht, bleibt meist ein Leben lang dabei. \nDie Stadt Uster versteht sich als innovativ und zukunftsorientiert. Wir haben in der Region ein Ju-\ngendforum, wir fördern Jugendprojekte, wir investieren in Bildung. Die Einführung von easyvote \nBroschüren wäre die logische Fortsetzung dieses Engagements. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit der Überweisung dieses Postulats geben wir dem Stadtrat \nden Auftrag, die Einführung von easyvote Broschüren sorgfältig zu prüfen. Wir senden damit auch \nein Signal an die junge Generation: Ihre Stimme ist uns wichtig, ihre Beteiligung ist erwünscht, ihre \nZukunft liegt uns am Herzen. \nIch danke Ihnen für die Unterstützung. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n971 \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss 75 vom 4. März 2025. Referentin: \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Dieter Hohmann (SVP): easyvote – eine Abstimmungshilfe für \njunge Erwachsene bis 25 Jahre – klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Doch der Nutzen ist unklar: \nStudien zeigen, dass die Stimmbeteiligung junger Menschen stark vom Thema abhängt – nicht \nvom Informationskanal. Ob easyvote tatsächlich etwas verändert, bleibt \nSpekulation. \nWir sind überzeugt: Mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen steht bereits ein zentrales, gesetz-\nlich streng reguliertes Informationsmittel zur Verfügung. Zusätzliche Erklärungen durch externe \nPlattformen wie easyvote sind heikel, da sie Inhalte stark vereinfachen und – trotz gutem Willen – \neine politisch gefärbte Darstellung nicht ausschliessen. Das gefährdet den Anspruch auf Neutralität. \nZudem überzeugen die Formate inhaltlich kaum: Zwei A5-Seiten für nationale Vorlagen, ein kurzer \nClip für kommunale Themen – unabhängig von deren Komplexität. Der Informationswert bleibt be-\nscheiden. \nHinzu kommen erhebliche Kosten: Pro Abstimmung entstehen rasch 8’000 Franken und mehr – \nauch bei minimalem Umfang. Einmal eingeführt, ist die Versuchung gross, das Angebot breiter und \nöfter zu nutzen – mit entsprechend wachsendem Aufwand. \nDie politische Bildung junger Menschen ist wichtig – aber sie ist Sache der Parteien. Gerade unsere \nJungparteien leisten hier gute Arbeit: Sie schaffen echte Begegnungen, regen Diskussionen an und \nfördern die aktive Teilnahme – freiwillig, transparent und direkt. Das ist der Weg, den wir bevorzu-\ngen. \nDie SVP/EDU-Fraktion empfiehlt, dieses Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat für den \nAusbau von easyvote in Uster klar und überzeugt. \nJa – easyvote gibt es schon, aber bisher nur für 18-Jährige und nur für ein Jahr. Das ist ein guter \nAnfang – aber nicht genug. Wer Politik verstehen soll, braucht länger als ein Jahr. Wir wollen \neasyvote dauerhaft und breiter verfügbar machen – für alle jungen Erwachsenen und darüber hin-\naus. \nDenn verständliche Sprache und einfache Zugänglichkeit – das ist keine Altersfrage. Viele Menschen \n– egal ob 18, 38 oder 78 – tun sich mit komplexen Abstimmungsunterlagen schwer. easyvote hilft \ngenau hier: Es erklärt, ohne zu vereinfachen, es informiert neutral, in Klartext – als Heft, Video oder \nonline. \nUnd es geht dabei um mehr als die einzelne Person: Politik wird oft im Austausch diskutiert – in \nWGs, in Familien, unter Freundinnen und Freunden. Wenn eine Person easyvote nutzt, profitieren \noft mehrere. Es entsteht Gespräch, Verständnis, Beteiligung. Genau so funktioniert Demokratie im \nAlltag. \nDarum: Ja zum Ausbau von easyvote. Ja zu mehr Verständlichkeit, mehr Austausch, mehr Teilhabe \nfür alle Generationen. \n \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Wie in der Begründung des Postulats rich-\ntig festgehalten wird, liegt die Stimm- und Wahlbeteiligung junger Erwachsener erwiesenermassen \ndeutlich unter dem Durchschnitt. Ein - aber nicht der einzige Grund – weshalb junge Erwachsene \nnicht an die Urne gehen, ist die Komplexität der Abstimmungs- und Wahlunterlagen. In diesem Zu-\nsammenhang haben sich «Easyvote» mit seinen Angeboten tatsächlich bewährt, seien das Broschü-\nren, App’s und Clips. «Easyvote» bereitet politische Informationen zielgruppengerecht auf und \nbringt diese so näher an die jungen Erwachsenen heran. \nDie Stadt Uster nutzt das «easyvote»-Angebot bereits seit November 2016: Alle jungen Erwachse-\nnen, die 18 und damit volljährig werden, bekommen ein Gratulationsschreiben von uns. Darin teilen \nwir ihnen mit, dass sie während eines Jahres gratis die Broschüre von «easyvote» erhalten. Das \nkostet die Stadt jährlich rund  2'800 Franken. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n972 \n\nDie politische Teilnahme von jungen Menschen bei Abstimmungen und Wahlen ist dem Stadtrat ein \nwichtiges Anliegen. Wir werden in Bericht und Antrag zum Postulat aufzeigen, wie der Stadtrat zur \nAnregung der Postulanten steht. Soviel sei gesagt: Bereits heute werden bei unseren kommunalen \nAbstimmungen die Abstimmungsweisungen in einfacher Sprache verfasst und bei Bedarf durch Er-\nklärvideos ergänzt. \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er findet die grundsätzliche Stossrichtung \nunterstützenswert und empfiehlt dem Gemeinderat deshalb die Ueberweisung. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:11 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 609/2025 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n973 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 50/2024 des Stadtrates (GRB 20.1.2025) ist am  \n\n31. März 2025 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 614/2025 von Gianluca Di Modica (FDP) und Jürg Krauer vom 31. März 2025: Velo(schnell)rou-\n\nten: Markierungen «schnell» und «schnell» weg – wieso? \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 601/2025 von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 8. Januar 2025: «TFA im Grundwasser» (Stadtrats-\n\nbeschluss vom 1. April 2025) \n\n 603/2025 von Paul Stopper (BPU) vom 9. Januar 2025: «Knaller- und Böllerei an Neujahr und \n\nam Nationalfeiertag» (Stadtratsbeschluss vom 1. April 2025) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 \n\n974 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 19. Mai 2025 statt (Konstituierung für das \n\nAmtsjahr 2025/2026).  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n9.4.2025 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n17.4.2025 Hans Denzler \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n124/2018 | Seite 1/7 \n\nUster, 6. Februar 2018 \nNr. 124/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nWEISUNG 124/2018 DES  STADTRATES: BESCHLUS SENT-\n\nWURF ZUR MOTION 558/2016 VON URSULA RÄUFTLIN \n\n(GRÜNLIBERALE)  BETREFFEND EINFÜHRUNG EINES FUSS-\n\nGÄNGERLEITSYSTEMS IN DER STADT  USTER (TEIL  2)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 und 5 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Vom Konzept «Fussgängerleitsystem light» samt Gestaltungsrichtlinien wird im \nzustimmenden Sinne Kenntnis genommen. \n\n2. Für die Realisierung wird ein Bruttokredit von 130 000 Franken (inkl. MWST) ge-\nnehmigt. \n\n3. Die Motion Nr. 558/2016 wird abgeschrieben. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 124/2018 | Seite 2/7\n\nGESCHÄFTSFELD STADTRAUM UND NATUR \n\nLEISTUNGSGRUPPE PROJEKTENTWICKLUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster ist kundenorientiert \n\n Schwerpunkt Nr.  13, Uster erbringt bürgernahe Dienstleistungen \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend H/5, L 05, Planen/Projektieren/Projektmanagement \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01, jährlicher Bericht «Stand Umsetzung Projekte» \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 130'000.— \n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n\n Folgekosten total Fr. 1'000.— \njährlicher Unterhalt \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung keine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n Motion Nr. 558 \n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 124/2018 | Seite 3/7\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. Januar 2016 reichte das Ratsmitglied Ursula Räuftlin beim Präsidenten des Gemeinderates \ndie Motion Nr. 558 betreffend «Planung und rechtliche Sicherung eines leistungsfähigen Fussweg-\n\nnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster» ein. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, den kommunalen Verkehrsplan Fusswege zu aktualisieren und sämt-\nliche wichtigen Wegverbindungen rechtlich zu sichern. Um die Nutzung der Fusswege attraktiver zu \ngestalten und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, ist zudem ein Fussgängerleitsystem \neinzuführen. \n\nBegründung \n\nGemäss Schwerpunkt 5 der Dualstrategie der Stadt Uster baut diese schrittweise den Langsamver-\nkehr aus. Zum Langsamverkehr gehören neben den Velofahrern auch die Fussgänger. Strecken-\nweise zu Fuss unterwegs sind aber eigentlich alle Menschen. Denn auch wer das Auto oder den \nöffentlichen Verkehr benutzt oder mit dem Velo unterwegs ist, legt vor, nach oder zwischen den \nFahrten einzelne Etappen zu Fuss zurück. Ca. ein Drittel der Bevölkerung, in einer städtischen Um-\ngebung eher noch mehr, insbesondere Kinder und ältere Menschen, bewegt sich vorwiegend zu \nFuss. Die zu Fuss Gehenden sind die schwächste Gruppe im Verkehr und deshalb in erhöhtem Mas-\nse auf sichere und direkte Wegverbindungen angewiesen. Schulen, Bushaltestellen, der Bahnhof, \nsämtliche öffentlichen Einrichtungen, Erholungsanlagen und Einkaufsläden sollen deshalb mittels \neines sicheren und leistungsfähigen Fusswegnetzes für alle Bewohner der Stadt Uster gut zu-\ngänglich sein. Uster verfügt über einen Verkehrsplan, der auch die Fusswege abdeckt. Dieser ist \naber zum einen nicht wirklich öffentlich bekannt und andererseits fehlen teilweise noch wichtige \nWegabschnitte, wie das Postulat Nr. 506 von Paul Stopper und Werner Kessler aufgezeigt hat. Der \nStadtrat hat deshalb die Planung der Fusswege zu aktualisieren, zu publizieren und wo nötig, die \nWegverbindungen rechtlich zu sichern. \n\nDamit die Fusswegverbindungen aber öffentlich bekannt und die städtisch wichtigen Ziele auch von \nortsunkundigen Besuchern gut zu Fuss erreicht werden können, ist ein Fussgängerleitsystem einzu-\nführen. Während die Wegweisung für den Motorfahrzeugverkehr aber auch für das Velo- und Wan-\nderwegnetz eine Selbstverständlichkeit ist, fristet die Wegweisung für den Fussverkehr noch ein \nSchattendasein. In Uster sind beispielsweise die Wege zu den Sportanlagen für Autofahrer signali-\nsiert. Einen signalisierten Fussweg vom Bahnhof her gibt es aber nicht. Als städtisch wichtige Ziele \nkönnen bedeutende Stadträume (Stadtzentrum, Zellwegerareal, Trümpler…), öffentliche und halb-\nöffentliche Einrichtungen (Stadthaus, Polizei, Sportanlagen, Spital…), kulturelle und touristische \nZiele (Central, Zeughausareal, Burg…) und natürlich die Bahnhöfe betrachtet werden. \n\nSowohl bei der Planung des Fusswegnetzes wie auch bei der Gestaltung des Fussgängerleitsystems \nsind die Anforderungen der Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen (z.B. hindernisfreie \nWegführungen, Lesbarkeit der Wegweisung). \n\nSolch ein Leit- und Informationssystem dient auch der Aufwertung des öffentlichen Raumes und \nkann durchaus auch als Instrument des Stadtmarketings verstanden werden.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 22. Mai 2017 erklärte der Gemeinderat die Motion betreffend Teil 2 \n\n«Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster» als erheblich. Eine erheblich erklärte \nMotion ist für die zuständige Behörde verbindlich. Sie hat innert neun Monaten dem Gemeinderat \n\neinen entsprechenden Beschlussesentwurf vorzulegen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 124/2018 | Seite 4/7\n\nA. Ausgangslage \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 sprach sich der Gemeinderat für ein «Fussgänger-\n\nleitsystem light» aus. Es soll relativ kostengünstig und zeitnah umsetzbar sein. Dies bedeutet, dass \n\nsich das Leitsystem auf die wesentlichsten Zielorte beschränken muss. In der Folge erarbeitete eine \nArbeitsgruppe aus Sachverständigen der Abteilungen Sicherheit und Bau sowie der Leistungsgruppe \n\nStandortförderung das vorliegende Konzept. Der Gestaltungsentwurf erfolgte durch die «TGG Hafen \nSenn Stieger», St. Gallen, welche auf den Erfahrungen beim Fussgängerleitsystem der Sportanlagen \n\nBuchholz aufbauen konnte. \n\nB. Fazit/Projekt \n\n1. Auswahl der Zielorte \n\nIn einem ersten Schritt wurden die Zielorte bestimmt. Da vom Gemeinderat eine «light»-Version \nbestellt wurde, beschränkt sich das vorliegende Konzept auf die wichtigsten Zielorte im innerstädti-\n\nschen Bereich. Die Aussenwachten sind nicht Bestandteil des vorliegenden Antrags. \n\n Bahnhof \n\n Sportanlagen \n\n Hallenbad \n\n Gesundheitsmeile \n\n Spital \n\n Altersheim «Im Grund» \n\n Wagerenhof \n\n Musikcontainer \n\n Katholische Kirche \n\n Stadthaus \n\n Dorfbad \n\n Park am Aabach \n\n Heusser-Staub-Park \n\n Abenteuerspielplatz «Holzwurm» \n\n Kino «Central»/Qtopia \n\n Burg \n\n Reformierte Kirche \n\n Friedhof \n\n Stadtpark \n\n Stadthofsaal \n\n Stadthalle \n\n Landihalle \n\n Bildungszentrum \n\n Zellwegerpark \n\n Greifensee \n\n Gerichtsareal \n\n Freizeitzentrum «frjz» \n\n Zeughausareal \n\n Energie Uster AG \n\n Bauabteilungen \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 124/2018 | Seite 5/7\n\n2. Wegweiser-System \n\nAusgehend vom Bahnhofplatz werden sternförmig die Zielorte signalisiert. Sie folgen den im Über-\nsichtsplan gelb markierten Fussgängerrouten. Im Sinne eines einfachen logischen Leitsystems \n\nmussten dabei die verschiedenen möglichen Fussgängerrouten auf wichtigen Hauptsträngen zu-\nsammengefasst werden. \n\n \n\nSituationsplan Leistungsverzeichnis  \n\nLegende \norange Zielort (Bauten) \ngelb Fussgängerroute \nblau Hauptwegweiser \ngrün Wegweiser \n\nDas Konzept «Fussgängerleitsystem Stadt Uster» samt Planvergrösserung liegt in der Aktenauflage \n\nGemeinderat. \n\n3. Gestaltung der Wegweiser \n\nFür die Gestaltung der Wegweiser stand das bereits realisierte Leitsystem der Sportanlagen Buch-\nholz Pate. Das Erscheinungsbild basiert auf dem Corporate Design der Stadt Uster unter Verwen-\n\ndung der Schrift «Tahoma». Ergänzt werden einzelne Wegweiser mit einem Piktogramm sowie der \n\nAngabe der Fusswegdistanz in Minuten. Die Konstruktion ist dergestalt, dass die einzelnen Schilder \nbei Beschädigung oder Aktualisierung leicht ausgewechselt werden können. Sie sind mit einer Anti-\n\nGraffiti-Folie ausgerüstet. Bei Grossveranstaltungen können die Wegweiser temporär mit ergänzen-\nden Schildern bestückt werden. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 124/2018 | Seite 6/7\n\n4. Orientierungstafeln \n\nAls Ergänzung zu den vorgesehenen Wegweisern wäre die Bereitstellung von Orientierungstafeln \nwünschbar. Darauf wären auf einem Plan alle signalisierten Destinationen, evtl. ergänzt mit weite-\n\nren Standorten von Institutionen, Anlagen und Einrichtungen, analog der Information auf dem heu-\ntigen Stadtplan, eingezeichnet. Berechnungen zeigen, dass dies das Budget für ein «Fussgängerleit-\n\nsystem light» sprengt. Es kommt hinzu, dass bereits beim Parkplatz vor dem Stadthaus und, etwas \nschlechter positioniert an der Bankstrasse beim Bahnhof Uster, Gesamtstadtpläne mit entsprechen-\n\nden Informationen vorhanden sind. Auf die Entwicklung einer neuen Orientierungsstele samt neu-\n\nem Situationsplan wird im Rahmen des Projektes «Fussgängerleitsystem light» abgesehen. \n\n5. Kosten \n\nDie Kostenschätzung zeigt folgendes Bild: \n\n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n\nSobald der vorstehende Bruttokredit durch den Gemeinderat rechtskräftig genehmigt ist, wird die \n\nDetailplanung in Angriff genommen. In einem ersten Schritt werden die exakten Standorte der ver-\n\nschiedenen Wegweiser fixiert und bei den Grundeigentümern die Aufstellbewilligungen eingeholt. In \neinem zweiten Schritt erfolgen die Produktion der Wegweiser sowie der bauliche Vollzug.  \n\nC. Kreditbewilligung \n\nIn der Investitionsplanung 2018/2019 sind 100 000 Franken eingestellt. \n\n  \n\nKonzept (liegt nun vor) Fr. 13'000.— \n\nProjekt, Planung und Realisierung Wegweiser Fr. 92'000.— \n\nFundamente, Montage Fr. 17'500.— \n\nProjektleitung Fr. 7'500.— \n\nTotal (inkl. MWST) Fr. 130'000.— \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 124/2018 | Seite 7/7\n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Vom Konzept «Fussgängerleitsystem light» samt Gestaltungsrichtlinien wird im zustimmenden \nSinne Kenntnis genommen. \n\n2. Für die Realisierung wird ein Bruttokredit von 130 000 Franken (inkl. MWST) genehmigt. \n\n3. Die Motion Nr. 558/2016 wird abgeschrieben. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n \n\nBeilage (Die Beilage ist integrierender Bestandteil der Weisung und geht damit auch an die Presse) \n\n Konzept «Fussgängerleitsystem Stadt Uster» \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n 632/2018 | Seite 1/5\n\nUster, 28. Mai 2019 \n\n632/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nPOSTULAT 632/2018  VON PAUL STOPPER (BPU):  «TECHNI-\n\nSCHE UND FINANZIELLE  ABKLÄRUNGEN FÜR EINE AUFWER-\n\nTUNG DER PERSONENUNTERFÜHRUNG "MITTE"  ZUSAMMEN \n\nMIT EINER VERGRÖSSERUNG VON (BEWACHTEN)  ABSTELL-\n\nMÖGLICHKEITEN FÜR VE LOS UNTER DEN GELEISEN AM \n\nBAHNHOF USTER»;  BERICHT UND ANTRAG DES STADTRA-\n\nTES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 632/2018 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 632/2018 | Seite 2/5\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. Mai 2018 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates die Mo-\n\ntion 632/2018 betreffend «Technische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Perso-\n\nnenunterführung "Mitte" zusammen mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten \n\nfür Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster» ein. \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 3. September 2018 hat der Gemeinderat die Motion in ein Postulat \n\numgewandelt und an den Stadtrat überwiesen. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, technische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Per-\nsonenunterführung "Mitte" des Bahnhofes Uster zusammen. \n\n mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen zwi-\nschen der Webernstrasse und dem ehem. Güterexpeditions-Gebäude \n\n mit direkten Zugängen auf die Bahnperrons von der Veloabstellanlage \n\n leicht zugänglichen Velo-Zufahrten von Norden und von Süden \n\nauszuarbeiten und dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen. \n\nBegründung \n\nPersonenunterführung "Mitte": Der Bahnhof Uster wurde zwischen 1981 und 1985 ausgebaut. \nNeu wurden die Personenunterführungen "West" und "Mitte" erstellt. Die Unterführung "Ost" (Brun-\nnenstrasse) erhielt einen Zugang zum Mittelperron. Die Unterführung "Mitte" stellt heute nicht un-\nbedingt eine Visitenkarte für Uster dar. Der Bodenbelag ist wenig einladend und bei starken Regen-\nfällen sind schon grosse Wasserlachen in der Unterführung entstanden. Der nördliche Zugang ist \nauch nicht unbedingt einladend. In der stadträtlichen Antwort vom 17. März 2015 wird folgendes \nfestgehalten: "Die Stadt Uster ist an einer Aufwertung dieser wichtigen Unterführung interessiert. \nEntsprechende Verhandlungen mit den SBB haben gezeigt, dass aus der Sicht der SBB dies lediglich \nim Rahmen des betrieblichen Unterhaltes erfolgen soll. Weitergehende Sanierungsmassnahmen wie \nLichtraumprofiländerungen, ein neuer Bypass Richtung Webernstrasse oder ein gedeckter Zugang \nNord stehen zurzeit aus der Sicht des Stadtrates nicht zur Diskussion." \n\nDie Antwort ist enttäuschend. Die Stadt muss aktiv werden. Auch finanziell. \n\nBewachter Velokeller/Kapazität Veloabstellplätze erschöpft und auf der "falschen" \nSeite: Gleichzeitig mit dem Bahnhofumbau von 1981/85 wurde ein bewachter Velokeller unter dem \n(ehemaligen) Güter-Expeditionsgebäude erstellt. Dieser ist leider nur von den nördlichen Stadtteilen \ndirekt zugänglich. Von den südlichen Stadtteilen fehlt ein direkter und attraktiver Zugang. Die Per-\nsonenunterführung "Mitte" ist bekanntlich und aus triftigen Gründen mit einem Velofahrverbot be-\nlegt. \n\nZur Frage, ob der Stadtrat bereit sei, einen Studienauftrag zur technischen und wirtschaftlichen Ab-\nklärung einer Erweiterung des "Velokellers" im Raum zwischen dem jetzigen Velokeller und der \nBankstrasse (unter Bahn- und Bushof) zu vergeben, schrieb er 2015: "Die Idee einer direkten An-\nbindung der Personenunterführung an die Webernstrasse unter Ausnützung der Niveauunterschiede \nwurde im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofbereiches Uster im Jahr 1981 verworfen. In der \nZwischenzeit wurde der Bushof Uster samt Unterniveaugarage erstellt, welche diesem Vorhaben \nräumlich entgegensteht". \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 632/2018 | Seite 3/5\n\nDiese Antwort war und ist auch heute ungenügend: Es ist ja auch möglich, die Parkgarage zuguns-\nten eines grossen Velokellers zu verkleinern. \n\nWie holländische Beispiele zeigen (Haarlem, Amsterdam, etc.) sind Veloparkhäuser direkt unter den \nPerrons die idealste Lösung, weil von diesen Grossanlagen direkte Zugänge zu den Bahnperrons er-\nstellt werden können und dadurch eine gewisse Entflechtung der Fussgängerströme möglich sind. \n\nPaul Stopper \n\nBeilage: \nPlanungsperimeter für Aufwertung der Personenunterführung «Mitte» und vergrösserter Velokeller» \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 632/2018 | Seite 4/5\n\nA. Bericht \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat stimmt dem Postulat insofern zu, dass beim Bahnhof Uster die Veloparkierung mittel-\n\nfristig von heute rund 1300 Abstellplätze auf mindestens 1800 Abstellplätze erweitert werden muss. \nNur so kann die gesteigerte Nachfrage, welche bis ins Jahr 2030 mit einer Zunahme von 35 Prozent \n\ngeschätzt wird, befriedigt werden. \n\nEbenso ist der Stadtrat der Meinung, dass \n\n die Veloparkierung mangels Alternativen grundsätzlich unterirdisch zu erfolgen hat; \n\n die Veloparkierung einen direkten Zugang zu den Perrons aufweisen soll und dass \n\n die Veloparkierung im Norden und Süden leicht zugänglich sein soll. \n\n Zudem ist ein Ausbau von bewachten Veloabstellplätzen zu prüfen. \n\nAbklärungen der Stadt Uster bei den SBB haben ergeben, dass aufgrund der für den S-Bahn 2G-\nVollausbau definierten Interessenlinien die Personenunterführung Mitte bis und mit Ausbauschritt \n\n2035 weder in ihrer Lage noch in ihrem Querschnitt angepasst werden wird. Die Defizite betreffend \n\nGestaltung, Beleuchtung und Materialisierung sind aber durch die SBB erkannt und es ist beabsich-\ntigt, die PU Mitte aufzuwerten. Zudem soll die Eingangssituation in die bewachte Velostation opti-\n\nmiert werden. Hierfür hat die SBB im Mai 2019 ein Baugesuch eingereicht. Die Anpassungsarbeiten \n\nsollen noch 2019 erfolgen.  \n\nAus Sicht des Stadtrates stellt der im Postulat skizzierte Vorschlag zudem einen punktuellen Lö-\n\nsungsansatz dar, welcher unter Ausschluss übriger Rahmenbedingungen skizziert wurde. Nötig ist \n\neine Gesamtsicht.  \n\nProjekt «Bahnhofzentrum» \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass beim Bahnhof Uster zentraler Handlungsbedarf besteht. Der Bahnhof \n\nund mit ihm der Bushof ist zentraler Taktgeber der Stadtentwicklung. Uster als Wohn- und Arbeits-\nplatzstandort ist wesentlich von dieser Entwicklung abhängig. So nimmt der öffentliche Verkehr im-\n\nmer mehr Bedeutung im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung von Uster ein. Dies belegen die \nWachstumszahlen eindrücklich. Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) und auch die Verkehrsbetriebe \n\nZürichsee und Oberland (VZO) rechnen gar mit einem Zuwachs an ÖV-Kunden von bis zu 40 Pro-\n\nzent bis 2035. Entsprechend zentral ist es, die Infrastruktur für diese gesteigerte Nachfrage bereit-\n\nzustellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Veloparkierung beim Bahnhof. \n\nUm diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, lanciert der Stadtrat mit Beschluss vom 28. Mai 2019 \ndas Projekt «Bahnhofzentrum». Grundlagen, Absichten und Vorgehen sind in diesem enthalten; \n\nentsprechend wird an dieser Stelle auf diesen Beschluss verwiesen. \n\nFazit/Projekt \n\nDem im Postulat zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Begehren zum Ausbau einer attrakti-\nven Veloparkierung in ausreichender Quantität ist nachzukommen. Der Stadtrat hat dies erkannt \n\nund mit dem Projekt «Bahnhofzentrum» die notwendigen Schritte eingeleitet. Nun gilt es, auf alle \n\nVerkehrsteilnehmende abgestimmte Lösungsvarianten zu erarbeiten und dem Gemeinderat einen \n\nVorschlag mit Kreditantrag zu unterbreiten. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 632/2018 | Seite 5/5\n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 632/2018 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n