text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n \n \n     \n\n \n \n\n \n\nGemeinderat   Bahnhofstrasse 17   Postfach   8610 Uster \n\n \n \nPräsidialverfügung \nvom 24. September 2021 \n(Fassung vom 6. Dezember 2021) \n\n \n\nGemeinderat   Bahnhofstrasse 17   Postfach   8610 Uster \n\nTelefon 044 944 73 32   parlament@uster.ch \n\n24. September 2021/6. Dezember 2021/V4.04.30/red \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nCovid-19-Pandemie, Zugangsordnung zum Stadthofsaal während Ratssitzungen \n \n\n \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates hat am 20. März 2020 beschlossen, die Covid-19-Vorgaben \n\ndes Bundesamtes für Gesundheit (BAG) umzusetzen und laufend der aktuellen Lage anzupassen.  \n\nMit Präsidialverfügung vom 24. April 2020 wurde der Ratsbetrieb wiederaufgenommen. Im Grund-\nsatz hat die Geschäftsleitung u. a. beschlossen, den Zugang zum Stadthofsaal (provisorischer Sit-\n\nzungssaal des Gemeinderates) zu regeln und das Publikum zu dessen eigenem Schutz auszuschlies-\nsen oder nur eingeschränkt zuzulassen. \n\n \n\nAuf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 8. September 2021 passt die Geschäftsleitung die Zu-\ngangsordnung zum Stadthofsaal an. Die Geschäftsleitung hat am 22. September 2021 die Ratsprä-\n\nsidentin beauftragt, diese Zugangsordnung abschliessend zu erlassen. \n \n\nDie Präsidentin des Gemeinderates in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 GeschO GR und im \n\nAuftrag der Geschäftsleitung verfügt: \n \n\n1. Es wird folgende Zugangsordnung für den ordentlichen Ratsbetrieb im Stadthofsaal \nerlassen: \n\n \nArt. 1   Zutritt zum provisorischen Sitzungssaal \n1 Zutritt zum Stadthofsaal (Tagungsort des Gemeinderates) haben: \n\na) Mitglieder des Gemeinderates, \nb) Mitglieder des Stadtrates und der Sekundarschulpflege, \n\nc) Mitglieder der Primarschulpflege und der Sozialbehörde bei Bedarf, \nd) der Stadtschreiber, \n\ne) der Stadtschreiber-Stellvertreter, \n\nf) akkreditierte Medienschaffende, \ng) das Personal des Parlamentsdiensts, \n\nh) der Weibeldienst der Stadtkanzlei, \ni) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die ein Mitglied der unter lit. b und c genann-\n\nten Behörden begleiten, sofern ihre Funktion dies erfordert, \nj) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Zugangskontrolle, \n\nk) Personal, das während Ratssitzungen für die Technik zuständig ist. \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n2 Zwischen den Sitzreihen dürfen sich nur Personen aufhalten, die in den Ratsverhandlungen eine \n\nkonkrete Funktion haben. \n3 Die Medienplätze sind ausschliesslich für Medienschaffende reserviert. \n4 Für die Reservation weiterer Sitzplätze ist der Parlamentsdienst zuständig. \n \n\nArt. 2   Zutritt zum Foyer \n1 Gäste, die keine Funktion haben, können die Ratsverhandlungen in Bild und Ton im Foyer verfol-\n\ngen. \n2 Es dürfen sich maximal 20 Gäste im Foyer aufhalten. \n \n\nArt. 3   Maskentragpflicht* \nIm ganzen Stadthofsaal gilt eine allgemeine Maskentragpflicht. Die Maske kann abgenommen wer-\n\nden, wenn die betreffende Person sich zum Reden am Stehpult befindet oder sitzend Verpflegung \n\nkonsumiert. \n \n\nArt. 4   Registrierung \n1 Personen, welche die Bestimmungen von Art. 1 Abs. 1 lit. a bis lit. i erfüllen, werden im Ratsproto-\n\nkoll namentlich vermerkt, wobei solche gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c und lit. i sich vor Beginn der Rats-\nsitzung beim Parlamentsdienst anzumelden haben. \n2 Personen, welche die Bestimmungen von Art. 1 nicht erfüllen, tragen sich in eine Anwesenheits-\n\nliste ein, damit eine Kontaktverfolgung sichergestellt werden kann. Diese Kontaktdaten werden \nnach den Vorgaben des BAG erstellt und nach 14 Tagen vernichtet. \n\n \nArt. 5   Ausschluss \n1 Die Ratspräsidentin kann Personen, die nichts mit dem Ratsbetrieb zu tun haben, wegweisen las-\n\nsen, wenn während der Ratssitzung zu viele Gäste im Foyer anwesend sind und die gebotene Dis-\ntanz zwischen den Personen nicht mehr eingehalten werden kann.  \n2 Sie kann den Entscheid an den Ratssekretär (Leiter Parlamentsdienst) delegieren. \n \n\nArt. 6   Schutzkonzept \nDas Schutzkonzept vom 24. April 2020 gilt weiterhin. Im Zweifelsfall gelten die Vorschriften des \n\nBAG. \n\n \nArt. 7   Schlussbestimmung \n\nDiese Zugangsordnung tritt ab sofort in Kraft und gilt während den Ratssitzungen im Stadthofsaal. \n \n\n2. Mitteilung an die Personen gemäss Art. 1 und die Verwaltung. \n\n \n \n\nStadt Uster \n \n\nAnita Borer   Daniel Reuter \n\nPräsidentin des Gemeinderates Sekretär des Gemeinderates \n\n*) Art. 3 geändert mit Präsidialverfügung vom 6. Dezember 2021 \n\n\n