category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n38. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 27. Oktober 2025, 19:00 Uhr bis 21:58 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen  \n  \n\n2   Protokollabnahme  \n  \n\n3 \n  \n\nWeisung 109/2025 der Sekundarschulpflege: Gebietsänderung der Sekundarschulge-\nmeinde Uster (SSU) und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) \n\n  \n4   Postulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Dialog mit allen Stadtteilen stärken» \n\n  \n5 \n  \n\nWeisung 102/2025 des Stadtrates: Globalbudgets 2025, Nachtragskredit GF Soziale \nDienste \n\n  \n6 \n  \n\nWeisung 103/2025 des Stadtrates: Familienergänzende Betreuung (FEB), Erhöhung des \njährlichen Beitrages; Kreditbewilligung und Genehmigung Verordnung \n\n  \n7 \n  \n\nWeisung 112/2025 des Stadtrates: Teilrevision Gemeindeordnung: Bestimmungen zum \n\nWahlbüro und zu den Mehrheitswahlen; Genehmigung \n  \n\n8 \n  \n\nWeisung 101/2025 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse 27-35,  \n\nInstandsetzungen, «Teilprojekt 1 Aussenanlage»; Baukredit \n  \n\n9 \n  \n\nWeisung 105/2024 des Stadtrates: Verein Central Uster, Beitrag für die Jahre 2026-\n2029; Kreditbewilligung \n\n  \n10   Kenntnisnahmen  \n\n     \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025  \n\n1342 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ali Özcan (SP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n Matthias Stammbach, Ressort Sicherheit und Recht \n\n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nAusschluss Ulrich Schmid (SVP) bei TOP 3 (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde) \n \n\nEntschuldigt Dominic Ramspeck (Grüne) \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n \n\nVerspätet: Lukas Adam bis 19:06 Uhr bei TOP 1 \n \n\nMedien Eleanor Rutman, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute sowie das Publikum auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1343 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nWeisung 101/2025: Schulhaus Oberuster \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion und die FDP/Die Mitte-Fraktion haben am 27. Oktober 2025 je einen \n\nÄnderungsantrag zur Weisung 101/2025 (TOP 8) eingereicht; sie wurden vorab versandt (Tischvor-\nlage beidseitig). \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Ulrich Schmid (SVP) folgende Fraktionserklärung: Schon lange \ngab ein Referendum oder besser gesagt ein Parlamentsreferendum, wie das Parlamentsreferendum \nzum neuen Richtplan, derart zu Diskussionen Anlass. Diverse Medienhäuser inkl. Fernsehsender \nwurden hellhörig, als am 6. Oktober die notwendigen 12 Unterschriften vorlagen und berichteten \nentsprechend darüber. \nEs wurde diskutiert, richtiggestellt, nach Erklärungen gesucht, es wurde gar eine Anfrage zu den \nbisherigen Erstellungskosten gestellt, es wurden Leserbriefe verfasst, es wurden die Detail-Abstim-\nmungsresultate verglichen, wobei man genau auf ein Verhältnis von 124:124 kam (gestatten sie/ihr \nmir an dieser Stelle eine Frage: Wurde dabei z.B. die Wichtigkeit der Detailabstimmungen berück-\nsichtigt?), es wurde bereits jetzt von den kommenden Wahlen als Begründung gesprochen, usw. \nTatsache ist, dass die Schlussabstimmung zum neuen Richtplan in der Gemeinderatssitzung vom \n22. September 2025 ein Resultat von 19:16 Stimmen an den Tag brachte, also ein knappes Resul-\ntat. \nMit so einem knappen Resultat und mit einer solch grossen Tragweite eines neuen Richtplans, sind \nwir von der SVP/EDU-Fraktion und weiteren Parteien ganz klar der Meinung, dass die Bevölkerung \ndas Schlusswort via einer Urnen-Abstimmung haben muss. Die Bevölkerung hat mit letzter Konse-\nquenz, sei es nun wegen den neuen Vorschriften und oder Regulierungen oder der daraus abgelei-\nteten Kosten, den neuen Richtplan zu tragen. \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind ganz klar der Meinung, wir sind für die Bevölkerung da und \nnicht umgekehrt. Wir haben als Politiker einen Auftrag zu erfüllen. Wir müssen die Bevölkerung si-\ntuativ und bei Geschäften mit grossen Auswirkungen miteinbeziehen. Dies haben auch die zwi-\nschenzeitlich vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung, sowohl im positiven wie auch im fragen-\nden Sinn gezeigt. \nAuch scheint die Thematik mit der Stadterwärmung noch nicht richtig geregelt zu sein, denn bereits \nist wieder eine Anfrage an den Stadtrat eingereicht worden. \nSehr gerne wiederhole ich an dieser Stelle nochmals zusammengefasst die Forderungen der über-\nparteilichen Parlamentsreferendums-Allianz: \n• Das vorliegende Werk ist mehrheitlich auf Basis einer einseitigen Planung auf Kosten der Wirt-\n\nschaft und der Mobilität entstanden \n• Das Gewerbe – als wichtiger Arbeitgeber, Ausbildungsort und Träger der städtischen Wirtschaft \n\n– wurde nur am Rande berücksichtigt \n• Gemäss Richtplan soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) bewusst auf dem Stand von \n\n2020 eingefroren werden – ein Fortschritt oder Ausbau ist ausdrücklich nicht vorgesehen \n• Investoren, Eigentümer und KMU werden mit neuen Hürden konfrontiert, während der Richt-\n\nplan ideologisch geprägte Wunschbilder von Velo-Stadt und gemeinnützigem Wohnbau setzt \n• Der geplante Richtplan lässt aus bürgerlicher Sicht die notwendige Ausgewogenheit, Umsetz-\n\nbarkeit und wirtschaftliche Perspektive vermissen \n• Die angestrebte Einführung eines 7-Minuten-Takts für alle Buslinien in Uster ist reines Wunsch-\n\ndenken: Das würde eine Verdoppelung der heutigen Frequenzen bedeuten – verbunden mit ho-\nhen Kosten, zusätzlichen Fahrzeugen und noch mehr Verkehrsbehinderungen auf Stadtgebiet \n\nLassen sie mich noch die folgende Schlussbemerkung machen: «Ein Richtplan darf keine politische \nSpielwiese sein – er muss die Realität der Menschen und Unternehmen abbilden. Dafür setzen wir \nuns überparteilich ein.» \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1344 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nPatricio Frei (Grüne) verliest in Vertretung von Dominic Ramspeck (Grüne) folgende Erklärung: \nSelbst in der SVP glauben wohl nur wenige den Unfug, den Andres Ott an der letzten Gemeinde-\nratssitzung erzählt hat. Dass CO2 an und für sich kein Schadstoff ist, sondern gar der Grundstoff un-\nseres Lebens, ist unbestritten. Das Problem ist das viele CO2 in der Atmosphäre, das nach Millionen \nJahren geologisch gesehen schlagartig wieder in die Atmosphäre gelangt. Dieses Problem wurde \nnicht von Grünen erfunden, sondern von Wissenschaftlern der Erdölindustrie vor gut 45 Jahren fest-\ngehalten. Seither hat es sich bestätigt, auch wenn nun Trump-Wissenschaftler das Gegenteil be-\nhaupten. \nDie bisherigen Klimaschwankungen, auf die gern verwiesen wird, sind nichts im Vergleich zu dem, \nwas wir mit dem Verbrennen fossiler Energieträger anrichten. Diese Schwankungen waren stets lo-\nkal: Heizte sich eine Weltgegend auf, kühlte sich eine andere ab. Die Durchschnitts-Temperatur der \nWelt blieb dabei gleich.  \nSeit gut 250 Jahren aber sind wir nun daran, diese globale Durchschnitts-Temperatur nachhaltig in \ndie Höhe zu treiben. Mit folgenschweren Auswirkungen auch für Klimaschwankungen, wie wir sie \naus der Vergangenheit kennen. \nWie wir mit dieser Tatsache umgehen, muss Gegenstand der politischen Debatte und Entschei-\ndungsfindung sein. Hier einfach «den Sand in den Kopf zu stecken» – um den Fussballer Lothar \nMatthäus zu zitieren – ist eine nihilistische Haltung, die einer Gemeinderatspartei nicht würdig ist. \nUnser Engagement als «Hysterie» und «Panikmache» zu verunglimpfen, mag bestenfalls noch als \n«harte Bandage» im politischen Alltag durchgehen. Unliebsame Fakten in einer offiziellen Fraktions-\nerklärung mit Trump-Propaganda vom Tisch zu wischen, ist aber eine geradezu bizarre Absage an \nRationalität und Dialogbereitschaft. \nNachdem Andres Ott die ganze Klimakrise als eine Lüge Obamas abgetan hat, schloss die Fraktions-\nerklärung mit dem eigentlich inkonsequenten Statement, dass bei allen Entscheiden ein Mittelmass \nzu finden und nicht einfach alles der CO2-Vermeidung unterzuordnen sei. Auf dieses Fünkchen ge-\nsunden Menschenverstandes ist für die künftige Parlamentsarbeit zu hoffen. \n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung zur Kita Rösligarten: Auf dem (noch) spitaleige-\nnen Grundstück Wagerenstrasse 47 steht die spitaleigene KITA, vor allem für Mitarbeitende des \nSpitals. Sie steht auch für andere Kinder offen. Für Angestellte mit unregelmässigen Arbeitszeiten \nist das Angebot besonders interessant. \nMit dem Verkauf des Grundstückes Wagerenstrasse 47 an einen privaten Investor steht die KITA \nvor dem Aus. \nDer Verkaufspreis des Grundstückes soll 8.75 Millionen Franken betragen (so viel wie die Stadt \nhätte bezahlen müssen, hätte sie vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Was sie aber nicht ge-\nmacht hat). \nWenn es dem Spital und der Stadt Uster ein Anliegen ist, die KITA zu erhalten, kann eine einfache \nLösung gefunden werden: der Erlös aus dem Grundstücks-Verkauf oder ein Teil davon kann für die \nErrichtung eines KITAs auf spitaleigenem Areal eingesetzt werden. \nDas Grundstück des Spitals Uster sieht so aus: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1345 \n\n \n\nMit der Erstellung resp. Verlegung des Rettungsdienstes und der Heizzentrale von der Wa-\ngerenstrasse an die Feldhofstrasse sowie dem Verzicht auf das MEGA-Spital-Projekt ist auf dem \nAreal des Spitals genügend Fläche für die Erstellung einer Kita vorhanden, zB anstelle der früheren \nKrankenwagen-Garagen, ehemaliges Heizgebäude oder die anschliessende Holzbaracke an der Wa-\ngerenstrasse. \nEs wäre sehr verdienstvoll, wenn sich unsere Stadtpräsidentin als Mitglied des Spital-Verwaltungsra-\ntes dafür einsetzen würde, dass ein Teil des Grundstückserlöses für den Ersatz der KITA verwendet \nwird. \nEs wäre nicht im Sinne des Spitalpersonals, wenn der Erlös einfach im allgemeinen Haushalt des \nSpitals verschwinden würde. \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung zur Stellungnahme des Stadtrates betreffend \nVolksinitiative «Rettet unsere Bäume auf dem Zeughaus-Areal»: «Zu fällen einen schönen Baum, \nbraucht 's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk' es, \nein Jahrhundert.» Es ist interessant, wie der Stadtrat reagiert, wenn er an seine eigenen Pflichten \nerinnert wird. So passiert bei der Volksinitiative «Rettet unsere Bäume auf dem Zeughaus-Areal». \nDie Initianten haben den Initiativtext der Stadt zur Vorprüfung eingereicht, wie das vom Gesetz vor-\ngeschrieben ist. Da kam vom Stadtrat das ok. Der Initiativtext wurde von der Stadt publiziert. \nJetzt in der Presse über den Initiativtext herzuziehen, zeugt von wenig Verständnis von Demokratie. \nOder wird der Stadtrat erst jetzt gewahr, was er auf dem Zeughaus-Areal tatsächlich anstellen würde? \nErst vorletzte Woche hat der «Anzeiger von Uster» über die Antwort des Stadtrates auf die Anfrage \nvon Ratskollege Marco Kranner und Mitunterzeichner betreffend «Massnahmen zur Verhinderung von \nHitze in der Stadt Uster» berichtet.  \nLaut Stadtrat gelten grosse Laubbäume als zentrales Element im Kampf gegen Hitzeinseln. Ihr Erhalt \nhabe hohe Priorität. «Bei der Beratung von Bauherrschaften wird stets versucht bestehende Bäume \nwo immer möglich zu erhalten und Bauherren entsprechend aufgefordert ihre Planung entsprechend \nanzupassen,» schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. \nDie Initiative will genau dieses Ziel erreichen, nämlich die Bauherrschaft ersuchen, bestehende Bäume \nwo immer möglich zu erhalten. \nBeim Zeughaus-Areal handelt es sich bei der Bauherrschaft um die Stadt Uster selber. Dann sollte es \ndoch möglich sein, dass die Stadt von sich aus eine Umplanung für den Standort des Nebengebäudes \n«Kulturregal» vornimmt, so, dass die wertvolle Platanen-Allee nicht tangiert wird (weder im Kronen- \nnoch im Wurzelbereich). \nDazu muss der Gestaltungsplan gar nicht abgeändert, sondern nur das sog. Kulturregal etwas ver-\nschoben werden. Das sollte doch keine Hexerei sein. Oder Frau Stadtpräsidentin und Architektin? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1346 \n\nDer Gestaltungsplan von 2016 legt nämlich nur die Baubereiche fest und nicht allfällige Projekte. \nUnd zur Erhaltung der Allee ist nur eine Verschiebung des sog. «Regals» innerhalb des Baubereiches \nnötig. \nDer Gestaltungsplan: \n\n \n\n \n\nSomit ist die Sorge von Frau Thalmann betreffend Änderung des Gestaltungplanes (ob öffentlich \noder privat) unbegründet resp. hinfällig. Zur Anzahl der zu fällenden Bäume dann etwas später. Und \nnoch ein Hinweis: Die nötigen Unterschriften zur Initiative sind beisammen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1347 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 37. Sitzung des Gemeinderats vom 22. September 2025 ist am 20. Oktober 2025 \nveröffentlicht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1348 \n\n3 Weisung 109/2025 der Sekundarschulpflege: Gebietsänderung der Sekundar-\nschulgemeinde Uster (SSU) und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifen-\n\nsee (OSNG) \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) ist für dieses Geschäft ausgeschlossen \n(Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). Er hat seinen Platz zu verlassen und kann die Sitzung auf der \n\nTribüne verfolgen (Art. 28 OrgErl GR sinngemäss). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBG hat die Weisung am 8. und am 30. September 2025 bera-\nten. \nDie Gebiete der Sekundarschulgemeinde Uster und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifen-\nsee stimmen nicht mit den Gebieten der politischen Gemeinden Uster und Greifensee überein. Das \nGemeindegesetz des Kantons Zürich (GG) verlangt aber, dass die Gebiete von Schulgemeinden mit \nden politischen Gemeinden deckungsgleich sind (§ 178). \nDie OSNG und die SSU konnten sich auf eine Lösung einigen, damit die Vorschriften des Gemeinde-\ngesetzes eingehalten werden. Sie legen uns vor: \n• Vertrag über die Gebietsänderung \n• Anstaltsvertrag „Schulinfrastruktur Wüeri“ \n• Anschlussvertrag \nDie wichtigsten Punkte: \n• Die drei Verträge sollen auf den 1. Januar 2027 in Kraft treten. \n• Nänikon und Werrikon sollen neu zur SSU gehören. \n• Die Gemeindeordnungen der SSU und der OSNG werden entsprechend angepasst. \n• Die OSNG wird zur SSG (Sekundarschulgemeinde Greifensee). \n• Die Schülerinnen und Schüler aus Nänikon und Werrikon gehen weiterhin in im Schulhaus \n\nWüeri zur Schule.  \n• Der Schulbetrieb wird von der neuen SSG geführt. Die SSU zahlt für die Schülerinnen und Schü-\n\nler, welche auf Ustermer Gebiet wohnen, der SSG ein Schulgeld. Die externen Sonderschulun-\ngen werden von der SSG für die Schülerinnen und Schüler aus Greifensee und von der SSU für \ndie Schülerinnen und Schüler aus dem Gemeindegebiet von Uster getragen. \n\n• Die Liegenschaft «Wüeri» wird auf eine neu zu gründende Anstalt übertragen; die SSU hält \n35% des Eigentum, die OSNG (resp. neu die SSG) 65 %. Dies entspricht den Anteilen, die sich \naus der berichtigten, absoluten Steuerkraft der letzten 10 Jahre ergeben. \n\n• Die Anstalt finanziert sich aus Infrastrukturbeiträgen der SSG und der SSU. Braucht die Anstalt \nfür Erweiterungen und Sanierungen Geld; wird dieses von den Trägergemeinden zur Verfügung \ngestellt. \n\n• Der Anstaltsvertrag ist erstmals auf den 31. Dezember 2038 kündbar. \n• Die Amtsdauer der beiden Schulpflegen wird bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Die neuen \n\nSchulpflegen werden am 27. September 2026 gewählt und treten ihr Amt per 1. Januar 2027 \nan. \n\nDie nächsten Schritte: \n• Die Weisung und die drei Verträge werden am 27. Oktober 2025 (d.h. heute) vom Gemeinderat \n\nverabschiedet. \n• Am 8. März 2026 soll die Volksabstimmung stattfinden; d.h. in Uster wie in Greifensee. \nWichtig: Im Alltag der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern ändert sich fast nichts. Es ist das \ngleiche Schulhaus, es sind die gleichen Lehrerinnen und Lehrer. \nDie Frage ist, was passiert, wenn das Volk, d.h. die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, \ndie Sekundarschulgemeinde Uster oder beide die drei Verträge ablehnen? Dann wird der Bezirksrat \nUster die Gebietsbereinigung festlegen, was wohl niemand will.  \nDie KBG und die RPK stellen einen Antrag: Es betrifft den Anschlussvertrag zwischen der OSNG und \nder SSU. Der Titel 3.2. Mitwirkung beratende Kommission sollte nur 3.2. Mitwirkung heissen. Da es \nkeine beratende Kommission geben wird, ist der Titel anzupassen. Ich gehe aber davon aus, dass \nes für diese Änderung keine Abstimmung braucht, da kein Gegenantrag vorliegt. \nDie KBG und die RPK empfehlen dem Gemeinderat je einstimmig mit 9 0 resp. mit 7:0 Stimmen, \nder Weisung zuzustimmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1349 \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Ich beantrage eine Redezeitverlän-\ngerung um 3 Minuten. Der Rat ist damit einverstanden.  \n1. Worum geht es aktuell? Aktuell geht es um den Stand der Gebietsänderung zwischen der Ober-\nstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und der Sekundarschulgemeinde Uster – also um die Um-\nsetzung der vom Gemeindegesetz geforderten Grenzbereinigung. \nHeute entscheidet der Gemeinderat Uster über das Geschäft. Am kommenden Donnerstag entschei-\nden an einer ausserordentlichen Schulgemeindeversammlung die Stimmberechtigten der OSNG \nüber das Geschäft. Die Entscheide werden eine Empfehlung an die Stimmberechtigten darstellen, \ndie an der Urne (sowohl in Uster wie auch in Greifensee) am 8. März 2026 definitiv über die Vorlage \nentscheiden werden. \nFür uns alle steht eines im Vordergrund: Rechtssicherheit schaffen – und gleichzeitig den Standort \nWüeri langfristig sichern. \n2. Warum braucht es überhaupt eine Gebietsänderung? Das kantonale Gemeindegesetz verlangt, \ndass Schul- und politische Gemeinden deckungsgleich sind. Diese Übereinstimmung fehlt heute. \nDie OSNG war jahrzehntelang eine funktionierende Gemeinschaft, aber sie entspricht nicht mehr \nden rechtlichen Vorgaben. \nWir mussten also handeln – und haben nach einer Lösung gesucht, die gesetzeskonform, tragfähig \nund praktisch umsetzbar ist, ohne den erfolgreichen Schulbetrieb infrage zu stellen. \nIch danke allen Beteiligten an diesem Prozess, insbesondere den beiden Schulpräsidenten Benno \nScherrer und Ulrich Schmid für die Lösungsfindung. \n3. Die Lösung in Kürze: Nänikon und Werrikon sollen künftig zur Sekundarschulgemeinde Uster ge-\nhören. Die OSNG geht per 1. Januar 2027 in der Sekundarschulgemeinde Greifensee auf. Das \nSchulhaus Wüeri bleibt der gemeinsame Unterrichtsstandort – für Jugendliche aus Greifensee, Näni-\nkon und Werrikon. So bleibt Bewährtes erhalten, während die rechtlichen Strukturen bereinigt sind. \n4. Die drei Pfeiler der Lösung: \nErstens: Der Gebietsänderungsvertrag. Er regelt die formelle Anpassung der Grenzen und die Ver-\nmögensaufteilung. Damit wird sichergestellt, dass die Schulgemeinden künftig mit den politischen \nGemeinden übereinstimmen. \nZweitens: Die Anstalt «Schulinfrastruktur Wüeri». Diese neue gemeinsame Institution ist Eigentü-\nmerin und Betreiberin der Liegenschaft. Sie sorgt für Unterhalt, Investitionen und Weiterentwick-\nlung – aber sie führt keine Schule. Greifensee ist mit 65 Prozent beteiligt, Uster mit 35 Prozent. \nWichtig ist: Entscheidungen über grössere Bau- oder Finanzvorhaben werden nur im gegenseitigen \nEinverständnis gefällt. Damit entsteht eine verlässliche, paritätische Zusammenarbeit – mit klaren \nZuständigkeiten und ohne Bürokratieaufwand eines Zweckverbands.  \nDrittens: Der Anschlussvertrag. Er stellt sicher, dass Jugendliche aus Nänikon und Werrikon weiter-\nhin das Wüeri besuchen. Die Schülerinnen und Schüler sind denjenigen aus Greifensee gleichge-\nstellt. Uster bezahlt pro Kopf ein Schulgeld auf Basis einer Vollkostenrechnung – fair, transparent \nund nachvollziehbar. Der Unterricht selbst bleibt in der Verantwortung der künftigen Sekundarschul-\ngemeinde Greifensee. \n5. Was bleibt gleich? Für Eltern, Lehrpersonen und Lernende ändert sich im Alltag nichts. \nDer Unterricht bleibt am selben Ort, mit denselben Lehrpersonen, in denselben Klassenstrukturen. \nAuch die pädagogische Leitung bleibt unverändert. \nDie neue Struktur betrifft nur die rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten – nicht den Schulall-\ntag. \n6. Warum die Lösung überzeugt: Sie ist rechtssicher. Das Gemeindegesetz wird erfüllt. Sie ist part-\nnerschaftlich: Beide Gemeinden tragen Verantwortung für das Wüeri. Sie ist wirtschaftlich sinnvoll: \nAufwand und Nutzen werden gerecht verteilt. Und sie ist pädagogisch klug: Der Schulbetrieb bleibt \nstabil und vertraut. Wir schaffen Klarheit im System – ohne dass wir Bewährtes infrage stellen. Und \nwir sichern das Wüeri langfristig für kommende Generationen. \n7. Wenn die Vorlage abgelehnt würde: Dann müsste der Bezirksrat handeln – es läge nicht mehr in \nunseren Händen. Das würde weniger Spielraum und mehr Reibungsverluste bedeuten. \nEs liegt also im Interesse aller Beteiligten, dass wir die Umsetzung selbst in der Hand behalten. 8. \nDer weitere Weg: Das Geschäft wird nun in den politischen Gremien beraten. \nIm März 2026 stimmen die Stimmberechtigten in beiden Gemeinden an der Urne über die Vorlage \nab. Bei Zustimmung folgt die Genehmigung durch den Regierungsrat und die Wahl der neuen \nSchulpflegen. Ab Anfang 2027 läuft der Betrieb dann in der neuen Struktur – ohne Unterbruch, mit \ndenselben Menschen, in derselben Schule. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1350 \n\n9. Schlusswort. Gemeinsam (die SSU und die OSNG) wurde eine gute Lösung gefunden, die recht-\nlich korrekt, finanziell ausgewogen und pädagogisch verantwortbar ist. \nIch hoffe sehr auf ein Ja, sowohl heute hier im Gemeinderat wie dann auch am kommenden Don-\nnerstag an der ausserordentlichen Schulgemeindeversammlung der OSNG, dies wären starke Zei-\nchen – als Vorgeschmack auf das, was im März 2026 noch folgen wird. \nDer Standort Wüeri bleibt, was er immer war: ein Ort des Lernens, der Kontinuität und der Zusam-\nmenarbeit. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): § 178 Gemeindegesetz (GG) verlangt, dass \nSchulgemeinden und Politische Gemeinde übereinstimmen müssen. Das befürworten wir grundsätz-\nlich. Für uns wäre die einfachste Lösung, welche gleich auch andere Probleme gelöst hätte, eine \nFusion der Gemeinden Uster und Greifensee. Dies wäre mit aller Wahrscheinlichkeit ein langer Weg. \nDoch die Schüler und Schülerinnen (SuS) in Nänikon, Werrikon und Greifensee brauchen aber eine \nschnelle Lösung. \nMit der Weisung 109/2025 haben wir eine Lösung, die den Schüler und Schülerinnen die nötige Si-\ncherheit bringt. Die Zuteilung der Schüler aus Nänikon und Werrikon zur Sekundarschule Uster \nschafft eine klare Ordnung. Die Schulung erfolgt durch die Sekundarschule Greifensee in der beste-\nhenden Schulanlage. Daher ändert sich für die Schüler und Schülerinnen nichts. Alles ist klar gere-\ngelt. In der Sekundar-Schulpflege Uster werden auch Vertreter aus Nänikon und Werrikon sitzen. \nDie vorliegenden Verträge regeln grundsätzlich den Umgang mit den Schülern und der Schulanlage. \nZum Wohl der Schüler und Schülerinnen hoffen wir auf einen offenen Umgang bei möglichen Prob-\nlemen ganz nach dem Motto: «Mer muess rede mitenand.» \nDie Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) wird an ihrer Versammlung am  \n30. Oktober 2025 dieser Regelung hoffentlich zustimmen. Wir stimmen der Weisung 109/2025 zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Im Ratsjahr 2008/2009 war Ruedi \nLocher (FDP, Wermatswil) Ratspräsident. Die Gemeinderatsreise führte uns nach Appenzell. Auf der \nRückfahrt sass ich neben dem damaligen Stadtpräsidenten Martin Bornhauser. Er ermunterte mich, \neinen Vorstoss bezüglich Gebietsbereinigung der Sekundarschulgemeinden Uster und Nänikon-Grei-\nfensee einzureichen, damit in Uster eine Einheitsgemeinde verwirklicht werden könne. \nAndere damalige Ratskolleginnen und -kollegen hatten ähnliche Absichten und so reichten Marianne \nSiegrist (FDP), Balthasar Thalmann (SP), Walter Meier (EVP) und Werner Hürlimann (SVP) am  \n5. Dezember 2008 gemeinsam die Motion 572 «Einheitsgemeinde für Uster» ein.  \nNachdem das Parlament die Motion für erheblich erklärt hatte, wurde die Firma OBT beauftragt \n(also eine externe Firma), einen Bericht zu verfassen. Dafür wurden alle Beteiligten befragt, zudem \nfand ein Workshop statt mit den Vertretern der Gemeinden Uster und Greifensee. Aufgrund des Be-\nrichts der OBT wurde dem Parlament im Januar 2011 ein Zwischenbericht zugestellt. Darin schlugen \nStadtrat und die Sekundarschulpflege zwei Modelle vor:  \n• Modell 1: Die verkleinerte Oberstufenschulgemeinde Greifensee führt das Schulhaus Wüeri. Die \n\nSekundarschule Uster gewährleistet, dass die Näniker und Werriker Oberstufenschüler die \nSchule im Schulhaus Wüeri besuchen können. Ein Vertrag soll sicherstellen, dass die Näniker \nund Werriker Stimmberechtigten in schulpolitischen Fragen Mitbestimmungsrechte haben. \n\n• Modell 2: Die Sek Uster führt das Schulhaus Wüeri. Sie gewährleistet die Beschulung der Grei-\nfensee, Näniker und Werriker Oberstufenschüler im Schulhaus Wüeri. Den Greifenseer Stimm-\nberechtigten werden Mitbestimmungsrechte in schulpolitischen Fragen vertraglich zugesichert. \n\nEs wurde damals aber schon eingeräumt, dass das Modell 2 in Nänikon und Greifensee politisch \nwohl keine Chance habe. Ebenso wurde bereits damals erwähnt, dass ein Gemeindewechsel von \nNänikon und Werrikon zu Greifensee in Uster keine Mehrheit finden würde. Wie wir alle wissen, \nwurde aber weder Modell 1 noch Modell 2 umgesetzt. Es brauchte das neue Gemeindegesetz und \nzwei vernünftig handelnde Schulpräsidenten, damit dieser Prozess wieder aufgenommen wurde und \nnun ein Vertragswerk vorliegt, mit dem alle leben können. Neu gegenüber den damaligen Modellen \nist, dass beiden Schulgemeinden gemeinsam das Schulhaus betreiben. Ein herzliches Dankeschön \ngeht an die beiden Schulpflegen und alle weiteren Beteiligten. Wir wünschen weiterhin gutes Gelin-\ngen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1351 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Aufgrund einer Geset-\nzesanpassung musste die Oberstufengemeinde Nänikon-Greifensee angepasst werden. Die Ober-\nstufengemeinde Uster und Nänikon-Greifensee haben ihre Interessen nach einer gemeinschaftli-\nchen und guten Lösung für beide, aber vor allem für die jetzigen wie zukünftigen Schüler und Schü-\nlerinnen des Schulhauses Wüeri zum Ausdruck gebracht. \nDass anscheinend konstruktive Gespräche stattgefunden haben und man kompromissbereit war, \nzeigen die heute vorliegenden Verträge. Es konnte uns aufgezeigt werden, dass verschiedene Lö-\nsungen wie ein Zweckverband, Anschlussverträge oder ein «Zwei-Schulen-Modell» erarbeitet und \nebenfalls sorgfältig geprüft wurden, um das Schulhaus Wüeri in seiner Form weiterzuführen. Die \nErarbeitung der nun gewählten Anschlusslösung in Form einer gemeinsamen Anstalt als Trägerin \nscheint die heute politisch einzig machbare Lösung zu sein. \nAls Fraktion sind wir zwar der Meinung, dass es rechtlich wie auch organisatorisch schlankere Lö-\nsungen gegeben hätte. Der vorliegende Vorschlag nimmt aber wohl am besten Rücksicht auf die \nbeidseitigen Befindlichkeiten, was für ein positives Abstimmungsresultat an den Urnen zielführend \nist.  \nWichtig ist für uns als Fraktion, dass damit in Uster die Voraussetzungen geschaffen werden, um \nden nächsten Schritt hin zu einer grossen Einheitsgemeinde gehen zu können. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Ein langes strittiges Thema findet mit der \nvorgeschlagenen Gebietsbereinigung für die Sekundarschule in Nänikon und Werrikon eine pragma-\ntische Lösung. Die Kirche bleibt im Dorf, bzw. die Schule wo sie ist, und Sekundarschülerinnen und \n-schüler haben weiter normalen Unterricht, völlig egal, ob sie in Greifensee, Nänikon oder Werrikon \nwohnen. Weder ein Kind noch seine Erziehungsberechtigen sollten sich gross darum scheren müs-\nsen, wie die Schule aufgestellt und organisiert ist. Das ist das Wichtigste! \nDass dazu eine Anstalt erforderlich ist, mag vielleicht etwas befremdlich klingen. Überhaupt wäre \nwohl die einfachste Lösung gewesen, wenn das Schulhaus Wüeri durch die Sekundarschulpflege \nUster geführt würde und Greifensee den Anschlussvertrag unterzeichnet hätte. Die SSU hätte ein-\nfach statt drei neu vier Schulhäuser zu führen gehabt, was sicherlich kostengünstiger gewesen \nwäre. So aber wird Greifensee eine ganze Organisationsstruktur, die «Sekundarschulgemeinde Grei-\nfensee (SSG)», für ein einziges Schulhaus betreiben müssen. Hätte, hätte, Fahrradkette: Dieser \nWeg aber ist für Greifensee nicht gangbar und deshalb auch für Uster keine Option.  \nDie vorgeschlagene Lösung zeugt von Kooperationsbereitschaft über die Grenzen hinweg und vor \nallem einer sehr grossen Kompromissbereitschaft der Sekundarschulpflege Uster. Dafür ist ihr ein \nKränzchen zu winden!  \nFazit: Dies ist nur die zweitbeste Lösung, sie ist aber die beste Lösung, die sich tatsächlich zügig \nrealisieren lässt. Somit ist diese Lösung ein Gewinn für alle! \n \nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Ich danke für die positi-\nven Ausführungen zu diesem Geschäft, das für uns als SSU sowie für Nänikon und Werrikon sehr \nwichtig ist. Inhaltlich gibt es kaum etwas zu den wie immer präzisen Ausführungen des Kommissi-\nonsreferenten Walter Meier ergänzen. \nEs braucht keinen Antrag zu Ziffer 3.2 – wir haben das bereits so in die Kommission gebracht, weil \nwir dieses kleine Versehen selber festgestellt haben (also die OSNG hat das gesehen) – und setzen \ndas selbstverständlich um. \nIch möchte hier in diesem Saal kurz zurückblenden (und ich widerspreche Peter Mathis-Jäggi un-\ngern – ich schätze seine Äusserung «schnelle Lösung» - in der Politik will «gut Ding Weile haben» - \nund ja – es ist höchste Zeit). \nMotion von Siegrist (FDP), Meier (EVP), Thalmann (SP) und Hürlimann (SVP): 2008 eingereicht – \n2009 überwiesen – 2010 Zwischenbericht der SSU für erheblich erklärt. 2011 Zwischenbericht des \nStadtrates und der Sekundarschulpflege Uster. \nDer Gemeinderat beauftragt die Sekundarschulpflege Uster, mit der Oberstufenschulpflege Näni-\nkon-Greifensee konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um  \na) eine Gebietsbereinigung vorzunehmen; \nb) einen Beschulungsvertrag mit den erwarteten Zusicherungen auszuarbeiten; \nc) eine Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an der Schulanlage Wüeri zu planen. \nGenau das haben wir gemacht. Jetzt endlich liegt die Lösung für die Gebietsänderung vor. Walter \nMeier hat das detailliert ausgeführt – wir haben ein Modell 1+ - die Frage des Besitzes haben wir \nanders gelöst – mit der Anstalt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1352 \n\nMit dieser Lösung können wir dieses Geschäft endlich zu einem Ende bringen – und den Weg zu ei-\nner Einheitsgemeinde ebnen. Ich danke den Fraktionen für die positive Aufnahme. \n2025 – wir sind hier mit einer klaren Vorlage, einer mehrheitsfähigen und umsetzbaren Vorlage. \nJa, sie ist komplex – aber sie ist austariert und berücksichtigt die Bedürfnisse aller Beteiligten. \nMein persönlicher Dank geht an den Präsidenten der OSNG Ulrich Schmid – mit ihm sind wir jetzt \nseit Jahren in Gesprächen – und auch meinen Kollegen Matthias Stammbach. \nHeute hier können Sie mit Ihrer Zustimmung zu einer partnerschaftlich erarbeiteten Vorlage das \nGeschäft mit einem positiven Signal in die Volksabstimmung vom 8. März 2026 schicken. \nDort wird entschieden – wir danken Ihnen für die Zustimmung. \n \n\nAbstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 8. März 2026 \ndie Zustimmung zur Gebietsänderung mit den damit verbundenen Folgen, wie sie \nsich aus dem Gebietsänderungsvertrag, dem Anstaltsvertrag und dem Anschluss-\nvertrag ergeben, empfohlen. \n\n2. Mitteilung an die Schulpflege der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, \nStationsstrasse 49, 8606 Nänikon, den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1353 \n\n4 Postulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Dialog mit allen Stadtteilen \n\nstärken»; Bericht und Antrag des Stadtrats \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Nicht nur für dieses Geschäft weise ich auf die Offenlegung von Inte-\n\nressenbindungen hin, wie sie in Art. 27 Abs. 3 OrgErl GR geregelt worden ist: \n«Gemeinderatsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Beratungsgegenstand im Einzel-\n\nfall unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Gemein-\n\nderat oder in einem seiner Organe äussern.» \nDiese Regelung ist an jeder Ratssitzung bei jeder Wortmeldung einzuhalten. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) nimmt Stellung: Herzlichen Dank dem Stadtrat für den Bericht zu die-\nsem Postulat. Es wird darin aufgezeigt, wie heute die Zusammenarbeit mit den Quartier-, Ge-\nmeinde- Orts- und Dorfvereinen ausgestaltet ist. Es sind deren vier Elemente: 1. Ein Leistungskon-\ntrakt verbunden mit einer kleinen finanziellen Unterstützung, 2. Die Gotte- oder der Götti aus dem \nStadtrat, 3. Die Quartierkonferenz und 4. Eine fixe Ansprechperson in der Verwaltung. \nAus dem laufenden Projekt «Mein Quartier» hat der Stadtrat ein erstes Zwischenfazit gezogen: Das \nerwähnte System hat sich im Grundsatz bewährt. Dieses sei weiterzuentwickeln. Eigene Wahlkreise \noder die Schaffung einer beratenden Kommission – wie ich bei der Überweisung ins Spiel gebracht \nhabe – erachtet der Stadtrat als nicht weiter verfolgenswert. Das kann ich nachvollziehen. \nDass es das Ziel ist, im Jahr 2027, also zum 100-Jahr-Jubiläum der Auflösung der Zivilgemeinden, \ndas Projekt «Mein Quartier» abzuschliessen, finde ich ein schöner Gedanke. Der wichtigste Punkt \ndieser Weiterentwicklung ist wohl die Frage der Verbindlichkeit – dies ist wohl weniger mit organi-\nsatorischen Massnahmen zu lösen, sondern vielmehr damit, dass die Anliegen aus den Quartieren \ngehört und ernst genommen werden. Und dass die Anliegen nicht einfach verwaltungstechnisch ge-\nprüft werden, sondern jeweils auf den Aspekt, was diese für das gemeinsame Zusammenleben be-\ndeuten, ein besonderes Augenmerk gelegt wird. Den Gottis und Göttis aus dem Stadtrat kommt da-\nbei eine ganz wichtige Rolle zu.  \nIch bin froh, dass der Stadtrat und die Quartiervereine gemeinsam auf diesem Weg sind und dass \nder Dialog mit den Vereinen gestärkt und gepflegt wird.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Ich zitiere aus der Ansprache von \nWalter Flach (damals Stadtpräsident) vom 9. September 1977, es ging um 50 Jahre Stadtparla-\nment: «Durch das vom Zürchervolk am 6. Juni 1926 angenommene Gesetz wurden Gemeinden mit \nGemeindeausschüssen nach dem Gemeindegesetz von 1875 – welche Organisation auch Uster \nhatte – verpflichtet – spätestens bis zum 1. Januar 1927 ihre Organisation den neuen Bestimmun-\ngen anzupassen. Die Exekutive von Uster erachtete von Anfang an das Fortbestehen des bereits \neingeführten Grossen Gemeinderates nach neuem Gesetz zweckdienlich. Da dies aber die Aufhe-\nbung der bestehenden elf Zivilgemeinden voraussetzte, wollte sie sich vor einer definitiven Stellung-\nnahme über den Willen der Stimmberechtigten orientieren und lud auf den 23. Juni 1926 Vertreter \naller Behörden und Parteien zu einer Vertrauensmännerversammlung in das Hotel «Kreuz» ein. … \nMit Ausnahmen von Nänikon und Wermatswil beschlossen alle Gemeinwesen die Vereinigung … Die \nExekutive wollte sich mit Nänikon und Wermatswil gütlich verständigen und erst als weitere Unter-\nhandlungen negativ verliefen, stelle sie dem Regierungsrat Antrag, Nänikon und Wermatswil \nzwangsweise mit der politischen Gemeinde zu verschmelzen. … Dem Bezirksrat war es zu verdan-\nken, dass man sich doch noch mit den Vorsteherschaften dieser beiden Zivilgemeinden verständi-\ngen konnte.» \nGewählt wurden am 21. Mai 1927 und die erste Sitzung des Grossen Gemeinderats fand am 10. \nSeptember 1927 statt. \nAus der Begrüssungsansprache zu „50 Jahre Gemeindeparlament Uster“ (9.9.1977) des damaligen \nPräsidenten des Gemeinderats, Jakob Elmer, zitiere ich ebenfalls einen Satz: «Wenn man diese 50 \nJahre zu analysieren versucht, fällt uns auf, dass die Aussenwachten, deren Banner sie an den \nWänden sehen, stets eine ansehnliche Zahl von Behördenmitgliedern stellten. Sie werden nicht vom \nZentrum «überrundet». Diese Aussage gilt wohl auch für die letzten 48 Jahre, also 1977 – 2025. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1354 \n\nDas Thema, das Balthasar Thalmann in seinem Postulat aufgreift, begleitet Uster seit rund 100 Jah-\nren, vermutlich aber schon länger. Und dass der Stadtrat den Dialog zu den Quartieren und Aussen-\nwachten sucht, ist mehr als nötig. Wir können heute dem Bericht und Antrag des Stadtrates zustim-\nmen und das Postulat abschreiben. Erledigt ist es aber nicht. Denn es braucht immer wieder das \nGespräch und ein offenes Ohr des Stadtrates für die Anliegen. Dazu gehört aber auch, dass sich die \nDorf- und Quartiervereine einbringen.  \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 599/2024 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1355 \n\n5 Weisung 102/2025 des Stadtrates: Globalbudgets 2025, Nachtragskredit GF  \n\nSoziale Dienste \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Josua Graf (Grünliberale): Die Kommission Soziales und Gesundheit hat sich an ihrer \nSitzung vom 18. August 2025 mit der Weisung 102/2025 des Stadtrates befasst. Es handelt sich um \nden beantragten Nachtragskredit von 0,9 Millionen Franken im Geschäftsfeld Soziale Dienste. \nDer Stadtrat begründet diesen Nachtragskredit mit einer Überschreitung des Globalbudgets um \nrund 6 Prozent. Hauptursachen sind einerseits Mehrkosten bei Platzierungen nach Kinder- und Ju-\ngendheimgesetz und andererseits ein Anstieg der Fallzahlen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Diese \nEntwicklung steht im Zusammenhang mit steigenden Wohnkosten, der allgemeinen Teuerung sowie \nder Anpassung des SKOS-Grundbedarfs auf neu 1'061 Franken pro Person und Monat. \nIn der Diskussion wurde festgehalten, dass die Sozialhilfequote in Uster aktuell bei 1,7 Prozent liegt \nund der Trend leicht steigend ist. Zudem führen Änderungen in der kantonalen Kostenregelung \ndazu, dass weniger Fälle an den Kanton verrechnet werden können, was die Stadt zusätzlich belas-\ntet. \nDie Kommission hat auch die Situation im Bereich Wohnen angesprochen. Der Mangel an bezahlba-\nrem Wohnraum erschwert die Reintegration und erhöht indirekt die Ausgaben der Sozialdienste. \nDie KSG beantragt Ihnen daher einstimmig, der Weisung 102/2025 zuzustimmen. \nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Weisung 102/2025 des Stadtrates – den Nachtragskre-\ndit von 0,9 Millionen Franken für das Geschäftsfeld Soziale Dienste – an ihrer Sitzung vom 25. Au-\ngust 2025 geprüft. \nAuch aus Sicht der RPK ist nachvollziehbar, dass dieser Kredit beantragt wird. Die steigenden Aus-\ngaben in der Sozialhilfe resultieren aus mehreren externen Faktoren: höhere Wohnkosten, die vom \nKanton Zürich bestätigte Anpassung des SKOS-Grundbedarfs sowie eine leicht zunehmende Fall-\nzahl. Hinzu kommen Mehrkosten im Bereich des Kinder- und Jugendheimgesetzes, das seit 2022 \nnach einem neuen, solidarischen Verteilschlüssel berechnet wird – eine Regelung, die Uster finanzi-\nell stärker belastet. \nDie RPK hat zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung und der Stadtrat auf die absehbare Ent-\nwicklung reagiert und die erhöhten Werte im Budget 2026 bereits berücksichtigen wollen. \nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, der Weisung 102/2025 \nzuzustimmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Zoller (SVP): Erfreulich ist es nicht, dass in diesem \nGeschäftsfeld «Soziale Dienste» mehr Ausgaben entstehen, als geplant wurde. Dies stört umso \nmehr, als das Gesamt-Budget 2025 bereits mit einem deutlichen Aufwandüberschuss geplant \nwurde. Der Nachtragskredit mit zusätzlichen CHF 940‘000 ist ein hoher Betrag. \nAuf der anderen Seite anerkennen wir, dass man im Budget 2025 dieses Bereichs bestrebt war, die-\nses tiefer zu setzen und so sichtbare Sparbemühungen bestanden. Leider kann nun nicht im ge-\nplanten Umfang gespart werden. Gründe wurden angeführt. Trotz diesem Nachtragskredit werden \ndie Ausgaben doch tiefer liegen als 2024. \nAus dieser Gesamtbetrachtung können wir von der SVP/EDU-Fraktion diesem Nachtragskredit zu-\nstimmen, dies natürlich ohne zu «Jubeln». Wir verbinden die Zustimmung auch mit der hoffenden \nErwartung, dass im Jahr 2026 das Budget eingehalten werden kann. Wir danken für einen sorgsa-\nmen Umgang mit den Finanzen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Die SP Uster unterstützt die Weisung zum Nach-\ntragskredits für die Sozialen Dienste. \nDer vorliegende Nachtragskredit ist nachvollziehbar und notwendig. Es handelt sich dabei um gut \ninvestiertes Geld – Geld, das direkt in die soziale Sicherheit und in die Unterstützung von Menschen \nfliesst, die auf Hilfe angewiesen sind. Die Sozialen Dienste leisten eine zentrale Arbeit für den ge-\nsellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1356 \n\nBesonders wichtig ist uns, dass dieser Nachtragskredit auch im Zusammenhang mit dem Kinder- \nund Jugendheimgesetz gesehen wird. Dieses Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um die Betreu-\nung, Begleitung und Platzierung von Kindern und Jugendlichen fair und rechtssicher zu gestalten. \nEs sorgt für eine gerechte Verteilung der Kosten innerhalb des Kantons und stellt sicher, dass die \nGemeinden ihrer Verantwortung gerecht werden können. \nWir möchten aber anmerken, dass wir es künftig begrüssen würden, wenn bereits im ordentlichen \nBudget die realistischen Zahlen berücksichtigt werden könnten. Nachtragskredite sollten die Aus-\nnahme bleiben – insbesondere dann, wenn absehbare Entwicklungen schon früher erkennbar sind. \nTrotzdem: Der heutige Nachtragskredit ist sinnvoll, nachvollziehbar und im Interesse einer sozialen \nund verantwortungsbewussten Stadtpolitik. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 0,9 Mio. Franken des Geschäftsfeldes Soziale Dienste wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1357 \n\n6 Weisung 103/2025 des Stadtrates: Familienergänzende Betreuung (FEB),  \nErhöhung des jährlichen Beitrags; Kreditbewilligung und Genehmigung  \n\nVerordnung \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und die Mehrheit der Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) referiert Gianluca Di Modica (FDP): Mit dieser Vorlage will die Stadt Uster das \nSystem zur familienergänzenden Betreuung modernisieren. Das Ziel ist, dass alle Familien – insbe-\nsondere auch Alleinerziehende und solche mit tieferem Einkommen – sich die Betreuung ihrer Kin-\nder leisten können. Heute stammen viele Kitas aus ehrenamtlichen Elterninitiativen, doch dieses \nModell stösst an seine Grenzen. \nNicht alle Kitas werden durch städtische Gelder unterstützt, was zu Verzerrungen bei den Angebo-\nten führt. Über Leistungskontrakte sollen neu alle Kitas, die mit der Stadt zusammenarbeiten, Sub-\nventionen erhalten und somit mit gleich langen Spiessen Betreuungsplätze anbieten können. Eltern \nkönnen dann, vorbehältlich der Verfügbarkeit – frei wählen, wo sie ihr Kind betreuen lassen. Damit \nsteigen Qualität, Wahlfreiheit und Fairness. \nDer jetzige Volkskredit für die Familienergänzende Betreuung stammt aus 2003. Der Stadtrat bean-\ntragt nun, diesen jährlichen Beitrag von CHF 2 Mio. auf CHF 2,63 Mio. zu erhöhen. Das ist nötig, \nweil die Bevölkerung gewachsen ist, die Zahl der Kita-Plätze sich verdoppelt hat und die Kosten seit \n2003 stark gestiegen sind. \nZusammen mit der Krediterhöhung beantragt der Stadtrat weiter auch die Genehmigung der dazu-\ngehörigen Verordnung. Das dem Kreditantrag zugrunde liegende Elternbeitragsreglement ist und \nbleibt in der Kompetenz des Stadtrats und ist zwar für die Beurteilung des Systemwechsels und des \nKreditantrags wichtig, jedoch nicht direkt Gegenstand der heutigen Abstimmung. \nAn der Sitzung vom 8. und 29. September konnte die KSG das Geschäft im Beisein von Sozialvor-\nsteherin Stadträtin Petra Bättig, der Leiterin Fachstelle Familienergänzende Betreuung Rahel \nZangerl und Fabienne Schürmann aus dem juristischen Fachstab beraten. \nIn den beiden Kommissionssitzungen wurde intensiv über das neue System und die Auswirkungen \nauf die Kitas gesprochen. Anhand von diversen Beispielen sind wir auch auf die Auswirkungen auf \ndie Eltern und insbesondere auf die Elternbeiträge in den verschiedenen Einkommens- und Vermö-\ngensstufen eingegangen. \nDie beantragte Krediterhöhung von CHF 2,0 Mio. um CHF 0,63 Mio. auf CHF 2,63 Mio. stellt sich \nwie folgt zusammen: \n• Plus CHF 212'000. Der Gemeindebeitrag nach aktuellem FEB-Modell übersteigt den bewilligten \n\nKredit (aus 2003!) aufgrund der gestiegenen Nachfrage ohnehin. \n• Plus CHF 291'000 aufgrund der zusätzlichen Leistungsvereinbarungen mit Kitas, welche heute \n\nnoch nicht unterstützt werden. Als Erinnerung: Dies aufgrund der Rechtsgleichbehandlung aller \nKitas und folglich auch der Rechtsgleichbehandlung aller Eltern. \n\n• Plus CHF 129'000 aufgrund des Systemwechsels bei der Berechnung der Entlastung von Erzie-\nhungsberechtigten mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende. \n\nKurz gesagt: Uster investiert in Familien, damit Beruf und Familie besser vereinbar sind und alle \nKinder gute Betreuung erhalten, unabhängig vom Einkommen der Eltern. \nLehnen wir die Weisung heute ab, wird nach dem bestehenden System weitergearbeitet, die verän-\nderte Ausgangslage seit 2003 führt zu einer Überschreitung des 2-Millionenkredits und somit zu \nKosten gem. Budget von CHF 2,26 Mio. und dies ohne die Verbesserungen, welche der System-\nwechsel mit sich bringen würde. \nDamit Klarheit geschaffen wird, was dem fakultativen und was dem obligatorischen Referendum \n(also vors Volk muss) untersteht, beantragt die KSG dem Gemeinderat die Anpassung des Disposi-\ntivs. Die Kommission hat diesem Antrag mit 9:0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \nDer Gesamtweisung stimmt die KSG als vorberatende Kommission mit 8:1 Stimmen zu und emp-\nfiehlt somit das Geschäft dem Gemeinderat zur Annahme. \nAn der Sitzung vom 20. Oktober konnte die RPK das Geschäft im Beisein von Sozialvorsteherin \nStadträtin Petra Bättig, der Leiterin Fachstelle Familienergänzende Betreuung Rahel Zangerl und Fa-\nbienne Schürmann aus dem juristischen Fachstab beraten. \nUm was es in der Weisung geht, haben wir im Referat der KSG bereits gehört und ich gehe nicht \nmehr vertieft darauf ein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1358 \n\nIn der RPK wurde die Vorlage aus finanzpolitischer Sicht beleuchtet und diskutiert. Die anwesenden \nVertreterinnen aus Stadtrat und Verwaltung haben in der Diskussion die noch offenen und aufge-\nkommenen Fragen beantwortet. \nIm Wesentlichen wurde auch nochmals die Frage nach der gesetzlichen Grundlage geklärt, welche \ndie Gemeinde verpflichtet, Betreuungsplätze «bedarfsgerecht» zur Verfügung zu stellen. Über die \nHöhe der gesamten Gemeindebeiträge wurde kritisch diskutiert. In diesem Zusammenhang auch \nnochmals darüber, woher der jetzige Kredit über CHF 2,0 Mio. kommt (als Erinnerung: Volksabstim-\nmung aus 2003!), wie sich die Bevölkerung in Uster seit damals entwickelt hat und wie die Teue-\nrung den Kredit von damals, wenn dieser denn der Teuerung unterstehen würde, entwickelt hätte. \nTeuerungsbereinigt kämen wir dann auf CHF 2,265 Mio. \nDie RPK nimmt zur Kenntnis, dass der Mechanismus vorsieht, dass der Gemeinderat die Kredithöhe \nbestimmt. Damit jedoch nicht bei jeder Veränderung der Gemeinderat angerufen werden muss, \nwerden die Details auf Verordnungsebene geregelt und die Elternbeiträge in einem gesonderten El-\nternbeitragsreglement. Somit ist die Einhaltung des Budgets in der Verantwortung des Stadtrats \nund er hat bei drohender Budgetüberschreitung das Instrumentarium, um einzugreifen und die not-\nwendigen Anpassungen vorzunehmen. \nIm Rahmen der Diskussion stimmte die RPK auch über den eingebrachten Antrag, das System der \nFamilienergänzenden Betreuung zwar zeitgemäss anzupassen, die Verordnung sowie das dazugehö-\nrige Reglement jedoch so auszugestalten, dass der Budgetposten für die Gemeindebeiträge CHF 2,0 \nMio. jährlich nicht übersteigt, ab. Die Mehrheit der RPK lehnte diese Plafonierung ab. \nSomit kam die RPK nach angeregter Diskussion zu folgendem Schluss: \nDem Antrag der KSG zur Änderung des Dispositivs stimmt die RPK mit 7:0 Stimmen bei 2 Abwesen-\nheiten zu. \nDen Plafonierungsanatrag auf Budget CHF 2,0 Mio. jährlich lehnt die RPK mit 2:5 Stimmen bei zwei \nAbwesenheiten ab. Der Antrag wird als Minderheitsantrag nochmals gestellt und der Referent der \nMinderheit der RPK geht im Anschluss materiell auf den Antrag ein. \nDer Gesamtweisung stimmt die Mehrheit der RPK somit mit 5:2 Stimmen bei 2 Abwesenheiten zu. \n\n \n\nFür die Minderheit der RPK referiert Daniel Schnyder (SVP): Die Kommissionsminderheit unter-\nstützt die neue Verordnung zur Familienergänzenden Betreuung (VO-FEB) grundsätzlich – insbeson-\ndere die Zielsetzung, die Anbieter gleichberechtigt zu behandeln und administrativ zu entlasten. \nNicht einverstanden sind wir jedoch mit der vorgesehenen Erhöhung des städtischen Beitrags um \n630'000 Franken auf neu 2.63 Mio. Franken jährlich. Aus Sicht der SVP ist diese Ausweitung ange-\nsichts der angespannten Haushaltslage, der bereits bestehenden Unterstützung und der fehlenden \nObergrenzen für einzelne Haushalte nicht verhältnismässig. \nMit unserem Antrag auf Plafonierung bei 2 Mio. Franken bleibt der bestehende Beitrag erhalten. \nDies erlaubt es, das neue System einzuführen – ohne zusätzliche Mehrbelastung des Steuerzahlers. \nZudem ist entscheidend: Stimmt der Gemeinderat unserem Antrag zu, entfällt die Pflicht zur Volks-\nabstimmung, da es sich nicht um eine Krediterhöhung handelt. \nDie Kommissionsminderheit fordert damit eine zielgerichtete, finanzpolitisch verantwortungsbe-\nwusste Umsetzung der Reform – ohne neue Ausgabenspirale. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Zoller (SVP): Die Weisung 103/2025 sieht vor, die \nstädtischen Beiträge an die familienergänzende Betreuung (FEB) ab 2026 von 2.2 auf 2.63 Mio. \nFranken jährlich zu erhöhen – das entspricht gegenüber dem Ist-Wert 2023 einer Ausweitung der \nAusgaben um rund 53 %. \nDiese deutliche Steigerung wird mit gesetzlichem Druck, wachsender Nachfrage und einer verbes-\nserten Angebotsstruktur begründet. Eine gewisse Weiterentwicklung des Systems ist nachvollzieh-\nbar – insbesondere, wenn alle Anbieter gleichberechtigt einbezogen werden. \nDoch das neue Finanzierungsmodell birgt gravierende Ungleichgewichte, welche aus Sicht der \nSVP/EDU-Fraktion klar zu weit gehen: \n• Ein Zweitverdiener in einer Familie mit tiefem Einkommen kann dank FEB über 36’000 Franken \n\npro Jahr zusätzlich verdienen – bei nur 20 Franken Eigenbeitrag pro Betreuungstag. Der Steu-\nerzahler übernimmt dabei über 24’000 Franken. \n\n• Wer hingegen die Kinder selbst betreut, bleibt finanziell benachteiligt – das ist sozialpolitisch \nschief und gesellschaftlich bedenklich. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1359 \n\n• Familien mit bis zu 150’000 Franken realem Einkommen können immer noch Beiträge bezie-\nhen. Das sprengt jede Vorstellung von einer zielgerichteten Unterstützung. \n\nDas System fördert falsche Anreize, ist unfair gegenüber nicht-nutzenden Familien und belastet den \nstädtischen Haushalt in einem schwierigen Budgetumfeld. \nDie SVP/EDU-Fraktion steht für Eigenverantwortung statt staatlicher Überförderung.  \nWir sagen JA zur Neugestaltung durch die neue Verordnung, aber nein zur deutlichen Ausdehnung \ndes Budgets. Wir sagen JA zur Unterstützung, aber NEIN zur grenzenlosen Umverteilung. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Unsere Fraktion begrüsst \nden vorliegenden Antrag. Nach 22 Jahren und einer Bevölkerungszunahme von 25% ist es definitiv \nan der Zeit, gewisse Anpassungen vorzunehmen. Seit der aktuelle Kredit gesprochen worden ist, \nalso 2003, hat insbesondere die Berufstätigkeit der Mütter stark zugenommen.  \nEs ist schlicht eine andere Zeit, die wir jetzt haben.  \nZum einen, weil viele Eltern eine gemeinsame Betreuung der Kinder anstreben, zum anderen haben \nsich auch gesellschaftliche und rechtliche Dinge verändert, wie unter anderem ein Scheidungsrecht, \ndas die Berufstätigkeit und auch Betreuung der Kinder von beiden Elternteilen zur Pflicht macht.  \nDies führt dazu, dass die Kinder, die wir uns als Gesellschaft ja alle wünschen und die wir für den \nFortbestand der Menschheit auch benötigen, durch irgendjemanden betreut werden müssen.  \nGrosseltern sind nicht in jedem Fall vorhanden oder vor Ort und teilweise ja auch selbst noch be-\nrufstätig. Deshalb haben viele Eltern nur die Möglichkeit, erwerbstätig zu sein, wenn sie ihre Kinder \nin eine Kita bringen können. Kinder und Beruf dürfen sich nicht ausschliessen.  \nDies ist schlicht eine Realität.  \nWir begrüssen es, dass mit dem vorliegenden Antrag die Erziehungsberechtigten zukünftig eine \ngrössere Auswahl an Kitas zur Verfügung haben. Und aus Sicht der Kitas, dass sie alle einen Leis-\ntungskontrakt mit der Stadt Uster abschliessen können. Dass sie den geplanten Änderungen positiv \ngegenüberstehen, ist gut, denn sie haben bereits mit genügend Problemen wie, z. B. Fachkräfte-\nmangel, zu kämpfen.  \nWir begrüssen es ebenfalls, dass mit dieser Vorlage in erster Linie Erziehungsberechtigte mit niedri-\ngem und mittlerem Einkommen entlastet werden. Auch die stärkere Berücksichtigung von Alleiner-\nziehenden ist ganz in unserem Sinn, denn auch dies ist eine Realität für sehr viele Elternteile.  \nDass der Stadtrat die Möglichkeit schafft, im Sinne einer Härtefallregelung den Mindestbeitrag zu \nerlassen, ist für uns ein wichtiges Argument für diesen Antrag. Es ist uns enorm wichtig, dass Erzie-\nhungsberechtigte nicht aufgrund des Mindestbeitrages auf einen Kita-Platz verzichten und Sozial-\nhilfe beziehen. \nGerade der SVP/konservativeren Kreisen möchte ich mitgeben, dass Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf oft auch Stress bedeutet. Es bedeutet für viele Eltern Stress, seine Kinder jeden Morgen in die \nKita zu bringen und pünktlich wieder abholen zu müssen. Es bedeutet immer Stress, wenn man ei-\nnen Anruf bekommt, dass das Kind krank ist und man es abholen muss. Und zwar sofort. Diese ge-\nsellschaftlich gewünschte Vereinbarkeit ist nicht einfach etwas, das man macht, weil es einfacher \nist. Meist ist es auch eine Belastung. Und oft ist es auch alternativlos. Ich möchte darauf aufmerk-\nsam machen, dass mit den Änderungen des Scheidungsrechts vor 10 Jahren Mütter für sich selbst \nkeinen Unterhalt mehr erhalten nach einer Scheidung, sondern nur noch Alimente für Kinder, die \naber oft auch nicht die effektiven Kosten decken. Sie sind also gezwungen, erwerbstätig zu sein. \nUm sich und ihre Kinder zu finanzieren. Sie haben keine Wahl. Und da dies eine Tatsache ist, tun \nsie gut daran, grundsätzlich immer erwerbstätig zu bleiben. Sie werden aber auch Steuern bezah-\nlen. Und gerade mittel- bis langfristig lohnt sich die Investition in die Ermöglichung der Erwerbstä-\ntigkeit der Eltern.  \nDie mit dieser Vorlage vorgesehene Erhöhung des Betrages ist angesichts des Bevölkerungswachs-\ntums äusserst moderat und die Senkung der administrativen Aufwände für die Verwaltung erfreu-\nlich.  \nWir werden dem KSG-Antrag zustimmen und ebenso der Vorlage als Ganzes. Den Antrag der \nSVP/EDU-Fraktion lehnen wir ab.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1360 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Wir freuen uns sehr, dass nach langer Wartezeit \nnun endlich die überarbeitete Strategie zur familienergänzenden Betreuung in Uster vorliegt. Diese \nÜberarbeitung war längst überfällig – die Situation in den letzten Jahren hat deutlich gezeigt, dass \ndas bisherige System an seine Grenzen gestossen ist. \nEs ist sehr positiv, dass mit der Öffnung der Subventionen für alle Kitas in Uster ein zentraler Eng-\npass behoben wird. Die langen Wartelisten, die viele Familien in den letzten Jahren belastet haben, \nsollen damit endlich der Vergangenheit angehören. Wir erhoffen uns, dass durch die neue Regelung \nkünftig mehr Flexibilität möglich wird – insbesondere bei der Wahl und Anpassung der Betreu-\nungstage. Das ist entscheidend, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. \nWichtig ist uns aber auch, dass Kitas gefördert werden, die flexible Betreuungsmodelle anbieten – \nalso Einrichtungen, die sich wirklich an den Bedürfnissen der Eltern orientieren. Ein Beispiel dafür ist \ndie Kita Rösligarten, die für das Gesundheitspersonal des Spitals Uster mit ihren auf Schichtarbeit \nabgestimmten Öffnungszeiten unverzichtbar ist. \nMit der angekündigten Schliessung dieser Kita im August 2026 entsteht für viele Familien und Mitar-\nbeitende eine schwierige Situation. Darum lancierte die SP Uster die Petition zur Kita Rösligarten, \ndie Stadt und Spital auffordert, eine gleichwertige Ersatzlösung sicherzustellen. Gerade das Pflege- \nund Gesundheitspersonal braucht eine verlässliche Kinderbetreuung, um Beruf und Familie mitei-\nnander vereinbaren zu können. \nDamit zurück zur Weisung selbst. Wir sehen in der neuen FEB-Weisung einen wichtigen und längst \nfälligen Schritt für die Zukunft der familienergänzenden Betreuung in Uster. Sehr begrüssenswert \nist, dass das neue Berechnungsmodell Familien mit tiefem Einkommen und Alleinerziehende stärker \nentlastet. Das ist ein klarer sozialpolitischer Fortschritt – ganz im Sinne der SP. Denn für uns ist eine \ngerechte, bezahlbare und chancengleiche Betreuung für alle Kinder zentral. \nWas wir allerdings kritisch sehen – und wo wir den Stadtrat auffordern, künftig nochmals genau \nhinzuschauen – ist die Höhe des Minimalbeitrags pro Betreuungstag. Aktuell liegt dieser bei zwanzig \nFranken. Wir wünschen uns, dass dieser Betrag auf zehn Franken pro Tag und Kind gesenkt wer-\nden kann. Nur so wird die Weisung auch zu einem wirksamen Instrument der Armutsbekämpfung. \nGerade Familien mit sehr tiefem Einkommen brauchen diese Entlastung, damit jedes Kind in Uster \nZugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung hat. \nDas Wichtigste aber ist: Die SP unterstützt diese Weisung vollkommen. Die Erhöhung des jährlichen \nBeitrags und die Anpassung des Reglements sind notwendig, um die familienergänzende Betreuung \nlangfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. \nFür uns als SP ist und bleibt eine bezahlbare familienergänzende Betreuung für alle ein Kernthema \nunserer Politik. Wir begrüssen es sehr, dass dieses Anliegen nun endlich ernst genommen und um-\ngesetzt wird. \nDarum stehen wir hinter dieser Vorlage – für eine starke, soziale und familienfreundliche Stadt Us-\nter, in der alle Kinder faire Chancen haben. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Die FDP/Die Mitte-Fraktion \nunterstützt die vorliegende Weisung des Stadtrates zur Weiterentwicklung der familienergänzenden \nBetreuung. \nWir reden hier von einer gezielten, massvollen Investition in die Zukunft unserer Stadt – in Fami-\nlien, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und letztlich auch in den Arbeitsstandort Uster. \nSeit über zwanzig Jahren hat sich der Kredit von CHF 2,0 Mio. nie verändert, obwohl die Bevölke-\nrung um 25 Prozent gewachsen ist und sich die Zahl der betreuten Kinder mehr als verdoppelt hat. \nDie jetzt beantragte Erhöhung auf CHF 2,63 Mio. ist daher gerechtfertigt. Sie entspricht einer sach-\nlichen Anpassung an Kostenentwicklung, Nachfrage und gesellschaftliche Realität. \nMit dem neuen FEB-Modell schaffen wir mehr Wahlfreiheit für Eltern und mehr wirtschaftlicher Frei-\nheit für die Kitas. Neu können alle Betreuungsinstitutionen mit der Stadt einen Leistungskontrakt \nabschliessen. Das stärkt den Wettbewerb, sichert Qualität sowie die Rechtsgleichbehandlung und \nentlastet die Verwaltung – genau jene Effizienz, die wir Liberalen jeweils fordern. \nBesonders hervorzuheben ist, dass das neue Modell Familien mit tiefem Einkommen und Alleinerzie-\nhende entlastet, ohne die Eigenverantwortung aufzugeben. Das Prinzip liest sich aus dem Elternbei-\ntragsreglement: Wer kann, zahlt. Wer Unterstützung braucht, wird fair entlastet. So fördern wir die \nErwerbstätigkeit, senken Abhängigkeiten von Sozialhilfe und stärken das lokale Steuersubstrat – \neine klassische Win-Win-Situation. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1361 \n\nAuch finanzpolitisch ist die Vorlage verantwortungsvoll und austariert: Wir haben es im Referat der \nRPK gehört, der Stadtrat behält über die Verordnung und das Elternbeitragsreglement die Möglich-\nkeit, bei Bedarf steuernd einzugreifen. Damit sieht die FDP/Die Mitte-Fraktion den Stadtrat jedoch \nauch klar in der Verantwortung und wir verlassen uns darauf, dass er die Kostenentwicklung (neu \nwären es ja dann gebundene Kosten) kontrolliert und wenn notwendig eingreift. \nAnmerken möchten wir jedoch trotz allem noch zwei Punkte: \n1. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) des Kanton Zürich schreibt vor, dass die Gemeinden \n\n«ausreichend» Kita-Plätze zur Verfügung stellen und sie sich somit am Bedarf orientieren sollen. \nSchön und gut, jedoch als nicht zahlende Instanz ist es immer auch ein bisschen einfacher, Vor-\ngaben und Erwartungen zu formulieren. Als zahlende Instanz – also die Stadt Uster mit seinen \nSteuergeldern – tut dann gut daran, ein System auszuarbeiten, dass auch diese Perspektive \nausgewogen berücksichtigt. Dies erscheint uns hier mit dieser austarierten Vorlage gut gelun-\ngen. \n\n2. Es gilt hier wiederholt darauf hinzuweisen, dass einmal mehr ein Familienmodell sehr einseitig \ngefördert und subventioniert wird. Familien, welche sich dazu entscheiden, die Kinder selbst zu \nbetreuen, verzichten nicht nur auf einen Teil des Einkommens, sondern auch bei diesen Sub-\nventionen gehen sie leer aus. \n\nDennoch steht die FDP/Die Mitte-Fraktion weiterhin für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. \nUnd diese Vorlage steht für eine moderne Familienpolitik mit liberaler Handschrift: Schlanke Struk-\nturen, Eigenverantwortung, Wahlfreiheit und gezielte Unterstützung, wo sie sinnvoll ist. \nEs geht um Familien in Uster. Um Eltern, die Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen \nwollen. Um Alleinerziehende, die jeden Tag ihr Bestes geben. Und es geht um die Kinder selbst – \nunsere Zukunft. \nUnd ja, diese Massnahme kostet etwas. Aber sie zahlt sich aus, sozial, wirtschaftlich und mensch-\nlich. Wenn mehr Eltern arbeiten können, stärkt das – insbesondere auch in Zeiten von Fachkräfte-\nmangel – unsere lokale Wirtschaft, unser Steuersubstrat und es entlastet langfristig die Sozialhilfe. \nDarum sagt die FDP/Die Mitte-Fraktion Ja zum neuen FEB-Modell und stimmt der Weisung zu. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Als ehemaliges Vorstandsmitglied einer Kinderkrippe freut mich \ndieser vorliegende Antrag besonders. Der Stadtrat will mit diesem Antrag den Eltern eine grössere \nAuswahl an KITAS anbieten. Zudem sollen die niedrigen und mittleren Einkommen entlastet wer-\nden. Dies trägt dazu bei, dass die Eltern im Berufsleben aktiv bleiben können und damit ihre berufli-\nchen Fähigkeiten beibehalten bzw. vertiefen können.  \nMit den Zahlenbeispielen in der Weisung zeigt uns der Stadtrat aber Beispiele auf, die mit dem an-\ngedachten Reglement tatsächlich entlastet werden. Nur leider sind diese Beispiele nur bedingt aus-\nsagekräftig. Die Einelternfamilie mit einem steuerbaren Einkommen von 90'000 Franken und einem \nsteuerbaren Vermögen von 100'000 Franken muss mir der Stadtrat zuerst noch aufzeigen. Realisti-\nscher sind bei den alleinerziehenden Müttern eher steuerbare Einkommen im Bereich von 10'000 bis \n20'000 Franken und Vermögen von unter 50'000 Franken. Diese Einelternfamilien werden aber mit \ndem angedachten Reglement und der damit verbundenen Erhöhung des Minimaltarifs von CHF 17 \nauf CHF 20 pro Tag um 20 bis 25% höher belastet als bisher. Dabei sollten doch gerade die niedri-\ngen Einkommen entlastet werden.  \nIch bitte deshalb den Stadtrat, das angedachten Elternbeitragsreglement nochmals kritisch zu hin-\nterfragen. Insbesondere sollte der Minimaltarif bei den CHF 17 pro Tag verbleiben und ev. auch der \nRabatt bei mehreren Kindern beibehalten werden. Als Ausgleich könnte der Leistungsbeitrag auf \nCHF 1.25 erhöht werden.  \nDie Stossrichtung stimmt und ich hoffe nun einfach darauf, dass wenn der Minimaltarif nicht ge-\nsenkt wird, der Stadtrat dann wenigstens den Art. 14 Härtefälle bei den alleinerziehenden Müttern \ngrosszügig anwendet.  \nDa wir das EBR ja leider nicht festlegen können, hoffe ich einfach, dass mir der Stadtrat nun gut \nzugehört hat, und diese Anregungen mit einer Anpassung des EBR aufnimmt.  \nWie gesagt, die Stossrichtung stimmt und ich unterstütze deshalb den vorliegenden Antrag.    \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1362 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Zuerst vielen \nDank für die positiven Worte von allen Fraktionen zu unserer Vorlage und zur Umgestaltung. Das \nschätzen wir sehr. \nSeit dem Volksentscheid 2003 hat sich Uster stark verändert: mehr Familien, mehr Bedarf, vielfälti-\ngere Trägerschaften und Kitas. Mit der vorliegenden FEB-Weisung öffnen wir das System: Alle inte-\nressierten Kitas können Leistungskontrakte mit der Stadt abschliessen. Das bedeutet mehr subven-\ntionierte Plätze, Wahlfreiheit für die Eltern und Gleichbehandlung aller Anbieterinnen. Gleichzeitig \nvereinfachen wir die Regeln: ein einheitlicher maximaler Gemeindebeitrag statt jährlicher Tariffest-\nlegungen – die Verwaltung wird schlanker, die Kitas haben mehr wirtschaftliche Freiheit - und kön-\nnen so vielleicht auch die Öffnungszeiten flexibler gestalten, falls nach dem Wegfall der Kita Rös-\nligarten dafür Bedarf besteht. \nInhaltlich setzen wir dort an, wo jeder zusätzliche Franken am meisten bewirkt: Familien mit tiefem \nEinkommen und Alleinerziehende werden gezielt entlastet. Erwerbsarbeit soll sich so für alle lohnen. \nDas ist ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel und Kinder profitieren von früher Förde-\nrung und Integration. \nZur Finanzierung: Wir beantragen 2.63 Mio. CHF. Das liegt nur rund 0.42 Mio. über dem bereits \nbudgetierten Stand 2026. Der Hauptteil ist für die notwendige Erweiterung der Plätze; ein sehr mo-\nderater Schritt nach über 20 Jahren Bevölkerungs- und Kostenentwicklung. \nWichtig: Heute ändern wir das System, aber der Gemeinderat steuert die Beiträge weiterhin jährlich \nüber das Globalbudget. Und der Stadtrat kann über das Elternbeitragsreglement die Parameter \nkurzfristig anpassen. Wir gehen mit einer klaren, Vorlage in die Volksabstimmung, haben eine fle-\nxible, moderne Subventionierung und behalten die volle Steuerbarkeit der Kosten im Griff. \nZum Antrag der SVP: Die Kosten beruhen auf Schätzungen. Der Volkskredit von 2 Mio. (2003) \nwurde trotz starkem Bevölkerungs- und Kinderwachstum bis jetzt nie überschritten worden – wir \nhandeln auch weiterhin haushälterisch. Und - Wir haben den Gesamtbetrag wie gesagt je noch im \nBudget. Dieser ist steuerbar. Wir haben heute 25 % mehr Menschen in Uster, viele Familien. Ich \nbin darum überzeugt, dass diese moderate Erhöhung heute angemessen ist. \nIch danke Ihnen für die Unterstützung dieser ausgewogenen, familien- und Verwaltungs- und Kita-\nfreundliche Lösung. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Minderheit der RPK beantragt dem Gemeinderat, Ziffer 1 (neu Ziffer 2 gemäss An-\n\ntrag der KSG vom 29. September 2025) wie folgt zu ändern: \n\nFür die Einführung des neuen Modells zur Unterstützung der Eltern in der Familienergänzenden  \n\nBetreuung (FEB) wird ein jährlicher Beitrag von maximal 2'000'000 Franken ab 2026 bewil-\n\nligt. Eine darüberhinausgehende Erhöhung ist ausgeschlossen. \n\n \n\nDie Mehrheit der RPK lehnt diesen Änderungsantrag ab. \n\nMehrheit: Gianluca Di Modica (FDP), Referent; Präsident Patricio Frei (Grüne), Walter Meier (EVP), Balthasar Thalmann \n(SP), Marius Weder (SP) \n\nMinderheit: Daniel Schnyder (SVP), Referent; Andres Ott (SVP) \nAbwesend:  Josua Graf (Grünliberale), Marc Thalmann (FDP) \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag der RPK ist, stimmt mit JA. Wer dagegen und damit für den Antrag \n\ndes Stadtrates ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Antrag wird mit 10:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1363 \n\nDie KSG beantragt einstimmig folgende Änderungen im Dispositiv: \n\nA. In eigener Befugnis (fakultatives Referendum): \n\n1. Die Verordnung über die Gemeindebeiträge an die Familienergänzende Betreuung (VO-FEB) \n\nwird genehmigt. \n\nB. Zu Handen der Gemeinde (obligatorisches Referendum): \n\n2. Für die Einführung des neuen Modells zur Unterstützung der Eltern in der Familienergänzenden \n\nBetreuung (FEB) wird die Erhöhung dem städtischen Beitrage von 2'000'000 Franken auf \n\n2'630’000 ab 2026 jährlich wiederkehrend bewilligt. \n\n \n\nBei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag \n\nunbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl \n\nGR). Die RPK hat diesen Änderungsantrag der KSG einstimmig gutgeheissen. \n\nDer Antrag gilt damit als Beschluss. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:9 Stimmen: \n\nA. In eigener Befugnis (fakultatives Referendum): \n\n1. Die Verordnung über die Gemeindebeiträge an die Familienergänzende Betreuung \n\n(VO-FEB) wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n\nArt. 1 Geltungsbereich  \n\nDiese Verordnung regelt die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an familienergänzende Betreu-\n\nungsverhältnisse in Kindertagesstätten (Kitas), privaten Horten und bei der Stadt Uster gemeldeten \n\noder bei einer Tagesfamilienorganisation angestellten Tagesfamilien.  \n\nArt. 2 Zweck  \n\nDurch die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen für die familienergänzende Betreuung sollen Erzie-\n\nhungsberechtigte entlastet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Förderung \n\nund Integration von Kindern unterstützt werden.  \n\nArt. 3 Rechtsgrundlage  \n1 Diese Verordnung stützt sich auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Kinder- und Jugend-\n\nhilfe (KJHG) sowie das Volksschulgesetz (VSG).  \n2 Die Mittel für die Finanzierung durch Gemeindebeiträge werden vom Gemeinderat jeweils mit dem \n\nGlobalbudget mit Leistungsauftrag bewilligt.  \n\nArt. 4 Anwendungsbereich  \n1 Diese Verordnung gilt für alle Erziehungsberechtigten mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Stadt \n\nUster, die ihre Kinder bei Betreuungsanbietenden gemäss B.Art. 5 dieser Verordnung betreuen las-\n\nsen, mit denen die Stadt Uster einen Leistungskontrakt abgeschlossen hat.  \n2 Erziehungsberechtigte sind die in der Regel mit dem Kind im gleichen Haushalt lebenden Eltern, \n\nStiefeltern und Konkubinatseltern. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in im Reglement.  \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung gemäss dieser Verordnung.  \n4 Die Benützung der Betreuungsangebote ist freiwillig und entgeltlich.  \n5 In begründeten Ausnahmefällen kann die Abteilungsleitung Soziales Gemeindebeiträge für die Be-\n\ntreuung in einer Betreuungseinrichtung innerhalb oder ausserhalb der Stadt Uster gewähren, mit \n\nder kein Leistungskontrakt mit der Stadt Uster besteht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1364 \n\nB. BETREUUNGSANBIETENDE  \n\nArt. 5 Definition  \n1 Als Betreuungsanbietende gemäss dieser Verordnung gelten:  \n\na) Kitas in der Stadt Uster  \n\nb) Bei der Stadt Uster gemeldete Tagesfamilien  \n\nc) Tagesfamilienorganisationen, die Tagesfamilien in der Stadt Uster beschäftigen  \n\nd) Private Horte in der Stadt Uster  \n2 Für die Betreuung in Spielgruppen, Kinderhütediensten oder durch Einzelpersonen (Verwandte \n\noder Dritte) werden im Rahmen dieser Verordnung keine Gemeindebeiträge ausbezahlt.  \n\nArt. 6 Leistungskontrakte  \n1 Der Stadtrat kann mit Betreuungsanbietenden Leistungskontrakte abschliessen sofern sie (kumu-\n\nlativ):  \n\na) über eine Betriebsbewilligung verfügen;  \n\nb) mit ihrer Kostenstruktur Wirtschaftlichkeit und angemessene Löhne gewährleisten;  \n\nc) die von der Stadt vorgegebenen Abläufe zur Abwicklung der Gemeindebeiträge mithilfe einer ein-\n\nheitlichen Software umsetzen;  \n\nd) regelmässig über ihre Betriebsführung und Kostenstruktur Bericht erstatten.  \n2 Der Stadtrat kann die Kompetenz zum Abschluss von Leistungskontrakten an die Abteilungsleitung \n\nSoziales delegieren.  \n3 In den Leistungskontrakten werden insbesondere die Leistungen der Stadt und der Betreuungsan-\n\nbietenden zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots sowie die Zusammenarbeit mit den \n\nErziehungsberechtigten geregelt.  \n4 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Leistungskontraktes.  \n\nArt. 7 Objektfinanzierung  \n\nAuf Antrag kann der Stadtrat ausnahmsweise Betreuungsanbietende mit einmaligen oder regelmäs-\n\nsigen Beiträgen unterstützen, wenn diese mit ihrem Angebot zusätzliche öffentliche Bedürfnisse \n\n(z.B. erweiterte Öffnungszeiten oder gezielte integrative Angebote) erfüllen und dadurch einen \n\nMehraufwand haben.  \n\nC. FINANZIERUNG DER BETREUUNG IN KITAS  \n\nArt. 8 Grundsatz  \n1 Die Betreuungsanbietenden sind in der Festsetzung ihrer Tagestarife frei. Dabei sollen ihre durch-\n\nschnittlichen Vollkosten nicht überschritten werden.  \n2 Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Erziehungsberechtigten (Elternbeitrag) und durch Ge-\n\nmeindebeiträge, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 13 dieser Verordnung sowie gemäss dem \n\nReglement erfüllt sind und ein Antrag der Erziehungsberechtigten vorliegt.  \n\nArt. 9 Gemeindebeitrag  \n1 Der maximale Gemeindebeitrag pro Betreuungstag wird im Reglement festgelegt. Er berücksich-\n\ntigt dabei die geltenden Tagestarife der Betreuungsanbietenden und die marktüblichen Tagestarife \n\nin der Region.  \n2 Der Stadtrat überprüft den maximalen Gemeindebeitrag mindestens alle vier Jahre.  \n3 Unterschreitet der Tagestarif des Betreuungsanbietenden die Summe aus dem Mindestbeitrag der \n\nErziehungsberechtigten gemäss Art. 11 dieser Verordnung und dem maximalen Gemeindebeitrag, \n\nreduziert sich der Gemeindebeitrag entsprechend.  \n\nArt. 10 Ansätze für Babys und Kinder mit Beeinträchtigungen  \n1 Für die Betreuung von Babys bis 18 Monate kann der maximale Gemeindebeitrag höchstens um \n\nden Faktor 1.3 erhöht werden, sofern der entsprechende Betreuungsanbietende für die Betreuung \n\ndieser Kinder effektiv einen höheren Tarif in Rechnung stellt. Die Einzelheiten werden im Reglement \n\ngeregelt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1365 \n\n2 Erziehungsberechtigte von Kindern mit Beeinträchtigungen haben, unabhängig ihrer wirtschaftli-\n\nchen Leistungsfähigkeit, im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung Anspruch auf Bei-\n\nträge an behinderungsbedingte Mehrkosten im Vorschulalter (in Form von Beiträgen an den durch \n\ndie Behinderung verursachten höheren Betreuungsaufwand). Die weiteren Voraussetzungen ge-\n\nmäss dieser Verordnung müssen erfüllt sein. Diese Beiträge erfolgen subsidiär zu Leistungen ande-\n\nrer Kostenträger.  \n\nArt. 11 Mindestbeitrag der Erziehungsberechtigten  \n1 Erziehungsberechtigte haben unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen mini-\n\nmalen Beitrag an die Betreuungskosten zu entrichten.  \n2 Der Mindestbeitrag wird im Reglement festgelegt.  \n3 Der Stadtrat überprüft den Mindestbeitrag mindestens alle vier Jahre.  \n\nArt. 12 Elternbeitrag  \n1 Die Elternbeiträge richten sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberech-\n\ntigten. Sie steigen ab dem Mindestbeitrag proportional zum steigenden massgeblichen Einkommen \n\nan bis zur Höhe des Tagestarifes des Betreuungsanbietenden.  \n2 Übersteigt der Tagestarif des Betreuungsanbietenden die Summe aus dem Mindestbeitrag der Er-\n\nziehungsberechtigten und dem maximalen Gemeindebeitrag gemäss Art. 9 dieser Verordnung, tra-\n\ngen die Erziehungsberechtigten die Differenz unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähig-\n\nkeit.  \n3 Der Stadtrat regelt die Bemessung und das Verfahren zur Festsetzung der Elternbeiträge im Reg-\n\nlement.  \n4 Das Reglement regelt die Härtefälle, in denen Ermässigungen vorgesehen sind.  \n\nArt. 13 Berechnungsgrundlagen  \n1 Für die individuelle Berechnung der Elternbeiträge ist das steuerbare Einkommen zuzüglich eines \n\nangemessenen Anteils des steuerbaren Vermögens der Erziehungsberechtigten massgeblich. Es \n\nwird zudem die Haushaltsgrösse berücksichtigt.  \n2 Die näheren Bestimmungen sind im Reglement geregelt.  \n3 Der Stadtrat überprüft die im Reglement definierten Höchst- und Mindestbeträge des massgeben-\n\nden Einkommens mindestens alle vier Jahre.  \n\nD. VERFAHREN  \n\nArt. 14 Auszahlung  \n1 Die Gemeindebeiträge gemäss dieser Verordnung werden an die Betreuungsanbietenden ausbe-\n\nzahlt (indirekte Subjektfinanzierung).  \n2 Das Verfahren und die Umsetzung sind im Reglement geregelt.  \n\nArt. 15 Personendaten  \n1 Die Geschäftsstelle FEB kann im Zusammenhang mit der Berechnung der Beiträge Einsicht in die \n\nnotwendigen Personendaten der betroffenen Erziehungsberechtigten nehmen.  \n2 Steueramt, Einwohnerkontrolle und Zivilstandsamt sind ermächtigt, die notwendigen Personenda-\n\nten und besonderen Personendaten im Rahmen der Einsichtnahme bekannt zu geben.  \n\nE. FINANZIERUNG DER BETREUUNG IN TAGESFAMILIEN  \n\nArt. 16 Grundsätze  \n1 Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für die Tagesfamilien analog anwendbar.  \n2 Die Stadt Uster kann mit Tagesfamilien, die in der Stadt gemeldet sind, und mit Tagesfamilienor-\n\nganisationen einen Leistungskontrakt abschliessen.  \n3 Der Gemeindebeitrag und der Elternbeitrag berechnen sich pro Betreuungsstunde. Der Stadtrat \n\nregelt die Einzelheiten im Reglement.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1366 \n\nArt. 17 Gemeindebeitrag  \n1 Der Stadtrat legt den maximalen Gemeindebeitrag pro Stunde sowie den Mindestbeitrag der Erzie-\n\nhungsberechtigten in einem Reglement fest.  \n2 Er berücksichtigt dabei die geltenden Stundentarife und allfällige Kosten für Mahlzeiten.  \n3 Der Stadtrat prüft den maximalen Gemeindebeitrag und den Mindestbeitrag alle vier Jahre.  \n\nArt. 18 Elternbeitrag  \n1 Die Erziehungsberechtigten leisten einen Mindestbeitrag sowie einen nach ihrer wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit bestimmten Elternbeitrag. Die Bemessung richtet sich nach Art. 12 und Art. 13 \n\ndieser Verordnung. Die Einzelheiten regelt der Stadtrat im Reglement.  \n2 Übersteigt der Stundentarif der Tagesfamilie oder der Tagesfamilienorganisation die Summe aus \n\ndem Mindestbeitrag und dem maximalen Gemeindebeitrag, tragen die Erziehungsberechtigten die \n\nDifferenz unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.  \n\nF. KONTROLLE, STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArt. 19 Beschlussfassung  \n\nDiese Verordnung wurde durch den Gemeinderat am 27. Oktober 2025 beschlossen.  \n\nArt. 20 Übergangsbestimmungen  \n\nFür Gemeindebeiträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits gemäss El-\n\nternbeitragsreglement der Stadt Uster für die familienergänzende Betreuung (FEB) vom 5. Juni \n\n2018 festgesetzt sind, wird die Stadt Uster innert eines Jahres die Bestimmungen dieser Verord-\n\nnung anwenden.  \n\nArt. 21 Inkrafttreten  \n\nDer Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n\n \n\n \n\nB. Zu Handen der Gemeinde (obligatorisches Referendum): \n\n2. Für die Einführung des neuen Modells zur Unterstützung der Eltern in der Familien-\n\nergänzenden Betreuung (FEB) wird die Erhöhung dem städtischen Beitrage von \n\n2'000'000 Franken auf 2'630’000 ab 2026 jährlich wiederkehrend bewilligt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1367 \n\n7 Weisung 112/2025 des Stadtrates: Teilrevision Gemeindeordnung; Bestimmungen \n\nzum Wahlbüro und zu den Mehrheitswahlen \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Nina Nussbau-\n\nmer (SP): Im Herbst 2022 hat der Kanton das Gesetz über die politischen Rechte bezüglich Verein-\nfachung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen revidiert. Diese Veränderungen müssen \nwir auch in unsere Gemeindeordnung (GO)überführen. Bei einigen Änderungen haben wir etwas \nGestaltungsfreiraum, bei anderen sind wir zu der Änderung verpflichtet. Mit der Weisung 112 /2025 \nlegt der Stadtrat dies vor mit dem Ziel, dass die neuen Regeln schon für die Wahlen 2026 gelten. \nDa Revisionen der Gemeindeordnung immer vom Volk genehmigt werden müssen, soll die Vorlage \nnoch im März 2026 zur Abstimmung kommen. \nNachfolgend die relevanten Änderungen und die Haltung der Kommission: \n1. Bei Mehrheitswahlen mit leeren Wahlzetteln, also zum Beispiel bei der Wahl des Stadtrates, \n\nmuss neu ein Vorverfahren durchgeführt werden. Zudem braucht es neu im Couvert ein Beiblatt \nmit einer Liste aller Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge. Dies schafft mehr Transpa-\nrenz für die Wählerinnen und Wähler und wird von der Kommission begrüsst \n\n2. Die Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros kann nicht mehr durch den Gemeinderat erfolgen. Der \nStadtrat schlägt deshalb vor, dass neu er die Anzahl festlegt. Es gäbe auch die Möglichkeit, eine \nfeste Anzahl in die Gemeindeordnung festzuschreiben. Der Stadtrat und die KÖS sind aber der \nMeinung, dass die Anzahl Wahlbüromitglieder flexibel bleiben muss und daher eine Festschrei-\nbung in der GO nicht in Frage kommt. Denn eine Änderung der Anzahl würde jedes Mal eine \nTeilrevision und damit eine Volksabstimmung zur Folge haben. \n\n3. Ist der einzige Punkt, in welcher sich die Kommission nicht einig war. Aktuell werden die Mit-\nglieder des Wahlbüros, es dies sind zurzeit 178, durch den Gemeinderat jeweils in der März-Sit-\nzung vor Ende Legislatur gewählt. Der Stadtrat schlägt nun vor, dass dies neu in seine Kompe-\ntenz übergeht. Diese Wahl habe seitdem die Mitglieder nicht mehr anhand von Parteienstärken \ngewählt werden, gänzlich an seiner politischen Komponente verloren. Eine 5:4-Mehrheit der \nKommission unterstützt den Stadtrat und sieht in der Wahl durch den Gemeinderat eine unnö-\ntige Formalität und einen Aufwand, den man sich sparen kann. Die Qualität wird durch die \nStadtkanzlei, welche die Rekrutierung durchführt, überprüft und gewährleistet. Sie sind es \nauch, die an den Wahl- und Abstimmungssonntagen vor Ort sind. Die Kommissionsminderheit \nmöchte an der Wahl durch den Gemeinderat festhalten. \n\nDie KÖS empfiehlt ihnen mit 5:4 Stimmen Zustimmung zur Weisung. \n\n \n\nFür die Minderheit der KÖS referiert Simon Vlk (FDP): Für die Wahl des Wahlbüros sollte weiter-\nhin formell der Gemeinderat zuständig sein, wie dies bis anhin der Fall ist. \nAuch andere Gemeinden wie Dübendorf, Wädenswil und Dietikon handhaben dies so und unsere \nFraktionen erachten es aus demokratietechnischen Überlegungen als sinnvoll, wenn wie bisher, der \nGemeinderat für Wahl des Wahlbüros involviert bleibt, anstelle davon, dass die alleinige Obhut für \ndie Wahl dem Stadtrat übertragen wird. \nDadurch dass der Gemeinderat involviert bleibt, zumindest formell, wird die Wahl des Wahlbüros \nnicht nur demokratisch legitimiert, sondern auch zusätzlich gewürdigt. Darum bitte ich Sie, unserem \nAntrag zuzustimmen. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Bei dieser Vorlage geht es einerseits um \ndas Verfahren bei Majorzwahlen, andererseits um die Zuständigkeit für die Festlegung der Mitglie-\nderzahl des Wahlbüros sowie die Wahl des Wahlbüros. \nZum Verfahren bei den Majorzwahlen: Bei den Majorzwahlen muss gemäss revidiertem Gesetz über \ndie politischen Rechte (GPR) nun immer ein Vorverfahren durchgeführt werden, d.h. die Wahl ist \nauszuschreiben und es sind Wahlvorschläge einzureichen, wenn man kandidieren will. Entsprechend \ngibt es bei leeren Wahlzetteln immer ein Beiblatt mit den Kandidaturen. Die Erneuerungswahl des \nStadtrats erfolgte bis heute mit leeren Wahlzetteln. Neu muss nun immer ein Beiblatt beigegeben \nwerden, was in neu Art. 11 Abs. 2 GO zum Ausdruck kommt.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1368 \n\nAuch bei den Ersatzwahlen muss dem leeren Wahlzettel immer ein Beiblatt beigegeben werden, \nwenn die stille Wahl nicht möglich ist (neu Art. 12 Abs. 2 GO).  \nNeu ist auch, dass der Begriff des gedruckten Wahlvorschlags durch denjenigen des gedruckten \nWahlzettels ersetzt wird (neu Art. 11 Abs. 3 GO) und Art. 12 GO in 2 Absätze gegliedert wird.  \nFestlegung der Anzahl Wahlbüromitglieder: Gemäss revidiertem GPR gibt es zwei Möglichkeiten, \nwie die Anzahl Wahlbüromitglieder bestimmt werden kann: Entweder durch eine fixe Zahl in der GO \noder durch Beschluss des Stadtrates. Eine Zuständigkeit des Gemeinderates wie heute vorgesehen \nist somit nicht mehr möglich. Eine Zahl in der GO macht keinen Sinn, da es bei jeder Änderung eine \nTeilrevision der GO geben müsste. Die Zuständigkeit ist deshalb neu in Art. 34 Abs. 1 Ziff. 9 GO \ndem Stadtrat zuzuweisen und die Zuständigkeit des Gemeinderates in Art. 23 Ziff. 5 GO zu strei-\nchen.  \nWahl des Wahlbüros: Heute ist für die Wahl des Wahlbüros der Gemeinderat zuständig. Das müsste \naufgrund der neuen Bestimmungen nicht geändert werden. Ein Grund für die Zuständigkeit des Ge-\nmeinderates ist, dass ganz früher die Zusammensetzung aufgrund des Parteienproporzes erfolgte \nund deshalb der Gemeinderat für die Wahl zuständig war. Das ist aber schon lange nicht mehr der \nFall. Heute melden sich Interessierte bei der Stadtkanzlei und werden unter Angabe lediglich der \nPersonalien auf die Liste der Mitglieder genommen. Mit einer Abstellung auf den Parteienproporz \nwäre fraglich, ob die Parteien die heute 178 Wahlbüromitglieder überhaupt stellen könnten. Schon \nheute kann der Sollbestand nur garantiert werden, weil auch Personen im Wahlbüro sind, die kei-\nnen Wohnsitz in Uster haben. Ein Abstellen auf den Parteienproporz ist aber auch irrelevant, weil \ndie Wahlbüromitglieder ohnehin aufgrund der gesetzlichen Regelungen verpflichtet sind, die Aus-\nzählarbeiten gewissenhaft und ohne irgendwelche parteipolitischen Überlegungen vorzunehmen. \nUnd ich sage es mit gutem Gewissen, dass das beim Wahlbüro Uster heute der Fall ist. Zusätzlichen \nKontrollmechanismen sind nicht nötig.  \nDa die Wahl des Wahlbüros somit heute ein rein operativer Entscheid ist, rechtfertigt es sich, diese \nZuständigkeit zukünftig dem Stadtrat zu übertragen. Die Zuständigkeit des Gemeinderates in  \nArt. 20 Ziff. 2 GO ist zu streichen und neu dem Stadtrat in Art. 32 Ziff. 2 lit. b GO zuzuweisen.  \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. November 2021 (Bestimmungen zum \n\nWahlbüro und zu den Mehrheitswahlen) wird wie folgt genehmigt: \nII. Die Stimmberechtigten \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \nArt. 11 Erneuerungswahlen \n\nAbs. 1 unverändert \n2 Für die Erneuerungswahlen des Stadtrates werden leere Wahlzettel gemäss den Bestimmungen \ndes Gesetzes über die politischen Rechte verwendet. \n3 Für die Erneuerungswahlen der Primarschulpflege, der Sozialbehörde sowie der Friedensrichterin \nbzw. des Friedensrichters werden gedruckte Wahlzettel gemäss den Bestimmungen des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte verwendet. \nArt. 12 Ersatzwahlen \n1 Für die Ersatzwahlen der Gemeindeorgane gemäss Art. 10 Ziff. 2-4 sowie die Friedensrichterin \n\nbzw. den Friedensrichter gilt die stille Wahl gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die politi-\nschen Rechte. \n2 Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel gemäss den \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte verwendet. \n\nIII. Der Gemeinderat \n\nArt. 20 Wahlbefugnisse \nDer Gemeinderat wählt \n\nZiff. 1 unverändert \nZiff. 2 aufgehoben \n\nZiff. 3 unverändert.) \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1369 \n\nArt. 23 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDer Gemeinderat ist zuständig für \n\nZiff. 1-4 unverändert \nZiff. 5 aufgehoben \n\nZiff. 6-13 unverändert \n\nIV. Die Behörden \n2. Der Stadtrat \n\nArt. 32 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nDer Stadtrat \n\nZiff. 1 unverändert \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl \nlit. a unverändert \n\nb) das Wahlbüro \nZiff. 3 unverändert \n\nArt. 34 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \n\nZiff. 1-8 unverändert \n\n9. Die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros \nAbs. 2 unverändert \n\nV. Weitere Stellen \n2. Wahlbüro \n\nArt. 59 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vorsit-\nzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern. \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \nArt. 65 Inkraftsetzung der Änderung vom 8. März 2026 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieser Gemeindeordnung \nnach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\nDie KÖS beantragt einstimmig redaktionelle Änderungen, die ihrem Antrag vom 29. September \n\n2025 entnommen werden können. Diese Änderungen sind unbestritten. \n \n\nDie Minderheit der KÖS lehnt die Änderung von Art. 20 und 32 GO ab, weil sie die Wahlbe-\nfugnis beim Gemeinderat belassen möchte.  \n\n \nMehrheit: Nina Nussbaumer (SP), Referentin; Marco Kranner (Grünliberale), Urs Lüscher (EVP), Marius Weder (SP), \n\nDebora Zahn (Grüne) \n\nMinderheit: Simon Vlk (FDP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Silvan Dürst (SVP), Andres Ott (SVP) \n\n \n\nBeide Artikel (Art. 20 und 32 GO) bedingen sich gegenseitig, womit nur eine Abstimmung darüber \ndurchzuführen ist. Wer den Antrag der Kommissionsmehrheit und des Stadtrats (Wahlbefugnis beim \n\nStadtrat) annehmen will, stimmt mit JA. Wer den Antrag der Kommissionsminderheit (Wahlbefugnis \n\nbeim Gemeinderat) annehmen will, stimmt mit NEIN. \n \n\nDer Mehrheitsantrag Mehrheit der KÖS wird mit 17:16 Stimmen angenommen.  \n\nDamit ist der Minderheitsantrag der KÖS abgelehnt worden. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1370 \n\nSchlussabstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. November 2021 (Bestimmungen \n\nzum Wahlbüro und zu den Mehrheitswahlen) wird wie folgt genehmigt: \n \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n \n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\n \nArt. 11 Erneuerungswahlen \n\nAbs. 1 unverändert \n2 Für die Erneuerungswahlen des Stadtrates werden leere Wahlzettel gemäss den Bestim-\n\nmungen des Gesetzes über die politischen Rechte verwendet. \n3 Für die Erneuerungswahlen der Primarschulpflege, der Sozialbehörde sowie der Friedens-\nrichterin bzw. des Friedensrichters werden gedruckte Wahlzettel gemäss den Bestimmungen \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte verwendet. \n \n\nArt. 12 Ersatzwahlen \n1 Für die Ersatzwahlen der Gemeindeorgane gemäss Art. 10 Ziff. 2-4 sowie die Friedensrich-\nterin bzw. den Friedensrichter gilt die stille Wahl gemäss den Bestimmungen des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte. \n2 Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel gemäss \n\nden Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte verwendet. \n \n\nIII. Der Gemeinderat \n\n \nArt. 20 Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt \nZiff. 1 unverändert \n\nZiff. 2 aufgehoben \n\nZiff. 3 unverändert \n \n\nArt. 23 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDer Gemeinderat ist zuständig für \n\nZiff. 1-4 unverändert \n\nZiff. 5 aufgehoben \nZiff. 6-13 unverändert \n\n \nIV. Die Behörden \n\n \n2. Der Stadtrat \n\n \n\nArt. 32 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \nDer Stadtrat \n\nZiff. 1 unverändert \n2. ernennt oder wählt in freier Wahl \n\nlit. a unverändert \n\nb) das Wahlbüro \nZiff. 3 unverändert \n\n \nArt. 34 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \nZiff. 1-8 unverändert \n\n9. Die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n\nAbs. 2 unverändert \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1371 \n\n \nV. Weitere Stellen \n\n \n2. Wahlbüro \n\n \n\nArt. 59 Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vor-\n\nsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern. \n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \nArt. 65 Inkraftsetzung der Änderung vom 8. März 2026 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieser Gemeindeord-\nnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1372 \n\n8 Weisung 101/2025 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse \n\n27-35, Instandsetzungen, «Teilprojekt 1 Aussenanlage»; Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Die \nWeisung zur Instandsetzung der Aussenanlage beim Schulhaus Oberuster wurde am 8. September \nund am 29. September 2025 in der KBG diskutiert. \nDer schlichte und strukturarme Aussenraum, der 380 Kindern und der Öffentlichkeit zur Verfügung \nsteht, soll aufgewertet werden. Der Aussenraum soll zukünftig zum Klettern, Entdecken, Verstecken \nund Balancieren einladen. Es soll Schatten durch Bäume und eine breite Biodiversität durch Blu-\nmenwiesen und Sträucher geschaffen werden. \nIm Jahr 2021 wurde im Rahmen des Projekts zur Aufstockung des Schulhauses auch die Überarbei-\ntung des Aussenraumes geplant. Im Jahr 2024 entschied die Schulpflege das Aufstockungsprojekt \naufgrund stagnierender Kinderzahlen zu sistieren. Daraufhin gelangten die Schulleitung, Lehrperso-\nnen, Eltern sowie Schüler und Schülerinnen mit der Bitte an die Schulpflege, dass die Instandset-\nzung des Aussenraumes trotzdem umgesetzt werden soll. Die Schulpflege sprach sich dafür aus, die \nanfallenden Sanierungen im Innen- wie auch Aussenraum umzusetzen. Für die Jahre 2025 bis 2028 \nwurden dafür gesamthaft 1,8 Millionen Franken budgetiert. \nDas Teilprojekt 1 Aussenanlage beinhaltet diverse Spielgeräte, diverse Sitzangelegenheiten, zusätz-\nliche Bäume, Sträucher, Blumen und ein Terrain mit Erhebungen. Der Allwetterplatz wird mit einem \nversickerungsfähigen Belag ergänzt. Die Kosten belaufen sich auf 700`000 Franken.  \nAm 8. September 2025 wurden die hohen Kosten, die im Zusammenhang mit den Spielgeräten und \nder Planung durch einen Landschaftsarchitekten stehen, besprochen. Die Umsetzung eines pädago-\ngisch wertvollen Aussenraumes benötigt einen finanziellen Aufwand. Auch möchte man in Zukunft \nalle Aussenräume von Schulhäusern in der gleichen Art aufwerten.  \nIm Vordergrund stand auch die Frage nach dem Ausbau der Doppelspur durch die SBB, der einen \nTeil der geplanten neuen Aussenraumgestaltung wieder aufreissen würde. Bis zur nächsten Sitzung \nsoll dieser Umstand geklärt werden. \nAm 29. September 2025ninformierte die Abteilung darüber, dass die SBB noch nicht auf ihre An-\nfrage reagiert hätten, man aber unabhängig davon entschieden habe, die Aussenraumarbeiten nur \nbis zur Grenzlinie auszuführen und dass die SBB nach dem Ausbau den Rest Instand setze.  \nDie Kommission nimmt die Weisung mit 5:4 Stimmen an.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat sich am \n20. Oktober 2025 mit der Weisung beschäftigt. Ganz allgemein halten die RPK-Mitglieder die Kosten \nfür eher hoch; ein Kürzungsantrag wurde nicht gestellt. \nDas Teilprojekt 1 ist Teil eines Kredits von CHF 1.8 Mio., welcher in der Investitionsplanung in den \nJahren 2025-2028 eingestellt ist. Beim Neubau wurde aus Kostengründen die Aussenanlage wegge-\nlassen. Bei der Planung der Aufstockung wurde die Aussenanlage nun berücksichtigt. Da die Aufsto-\nckung aber sistiert ist, brauchte es eine Petition von Elternrat und Schülerrat, damit die Planung der \nAussenanlage wieder an die Hand genommen wurde. In weiteren Teilprojekten sind die Verbesse-\nrung der Akustik in den Gängen sowie die Sanierung der Fassade geplant. \nPatricia Bernet führt auf entsprechende Fragen aus, dass es für die Aussenräume der Schulanlagen \nein Gesamtkonzept gebe und das vorliegende Projekt diesem entspreche. Spiel- und Rückzugsmög-\nlichkeiten für die Schulkinder, Beschattung (Bäume) und Biodiversität sind dabei Leitlinien. Zudem \nist «draussen lernen» ein fixer Bestandteil der Schule. Dafür braucht es eine entsprechende Gestal-\ntung des Aussenraums.  \nBauprojektleiter Mischa Ulmer führt aus, dass die Kosten der Spielgeräte nochmals überprüft wer-\nden. Zudem werden rund 3 Meter zur Bahn hin, welche die SBB beim Doppelspurausbau als Bau-\nplatz benötigen, vorerst nicht angetastet. Nach Abschluss des Doppelspurausbaus wird dieser Be-\nreich ebenfalls neu gestaltet. Die SBB werden sich an den Kosten beteiligen. In welcher Höhe ist \nheute noch nicht klar. \nDie RPK hat der Weisung mit 4:3 Stimmen zugestimmt und empfiehlt damit dem Gemeinderat, die \nWeisung gutzuheissen.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1373 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Von der Pausenfläche zum Luxuspark \n– auf Kosten der Steuerzahlenden! Die SVP-/EDU-Fraktion lehnt die vorliegende Weisung entschie-\nden ab.  \nWarum? Dieses Teilprojekt zur Umgestaltung der Aussenanlage des Schulhauses Oberuster ist aus \nunserer Sicht ein exemplarisches Beispiel dafür, wie der Wille zu einem haushälterischen Umgang \nmit Steuergeldern missachtet wird. Was ursprünglich als einfacher Pausenplatz diente, soll nun – \nmit 700'000 Franken – zu einem Stadtpark 2.0 aus-gebaut werden, und zwar koste es, was es \nwolle, hat man das Gefühl.  \nNatürlich ist uns bewusst, dass Kinder attraktive Aussenräume brauchen. Aber: Diese Gestaltung \ngeht weit über das Notwendige hinaus. Sie ist weder verhältnismässig noch finanziell vertretbar – \nbesonders angesichts der angespannten Finanzlage unserer Stadt. Gemäss Budget sind allein für \ndieses Teilprojekt 700'000 Franken vorgesehen, ohne dass ein Gesamtkonzept für die weiteren Teil-\nprojekte (rund 1,8 Mio. CHF) vor-liegt. Wir bewegen uns hier auf einem finanzpolitisch sehr dünnen \nEis – eine allfällige Volksabstimmung ist bei Budgetüberschreitung nicht ausgeschlossen.  \nHinzu kommt: Ein bedeutender Teil der Fläche ist vom geplanten Doppelspurausbau der SBB be-\ntroffen. Es bestehen nach wie vor erhebliche Unklarheiten bezüglich der genauen Auswirkungen \nund Schnittstellen zwischen Bahnprojekt und Aussenanlage. Die Fläche entlang der Gleise bleibt oh-\nnehin unberührt und wird später durch die SBB selbst wiederhergestellt. Warum also jetzt vor-\nschnell investieren, ohne das Gesamtbild zu kennen?  \nAus Sicht der SVP/EDU-Fraktion ist dieser Kredit ein weiterer Schritt in Richtung ausufernder städti-\nscher Planung, die sich zunehmend von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt. Unsere Haltung \nist klar:  \nWir stehen für einen massvollen, zweckgebundenen Einsatz von Steuergeldern. Wir fordern eine \nklare Trennung von Notwendigem und Wünschbarem. Und wir bestehen darauf, dass Projekte erst \ndann umgesetzt werden, wenn alle Rahmenbedingungen – insbesondere externe Grossprojekte wie \nder Bahnausbau – geklärt sind.  \nAus all diesen Gründen lehnen wir die Weisung 101/2025 geschlossen ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Das Schulhaus Oberuster wurde 2010 letztes \nMal renoviert. Was dannzumal nicht gemacht wurde, sind der Aussenraum und der Pausenplatz. \nDieser ist nach wie vor schlicht und strukturarm gehalten. Der Platz muss renoviert werden, die \nGummiplatten wurden entfernt, da sie zum Teil defekt waren und auch der Teerplatz braucht eine \nRenovation. \nEs war eine Aufstockung des Schulhauses geplant. Die Schülerzahlen entwickelten sich aber nicht \nwie prognostiziert und das Projekt ist momentan sistiert. \nNach Bekanntgabe der Projektsistierung gelangten Schulleitung, Lehrerschaft, Kinder- und Elternrat \nmit einer Petition an die Schulleitung, damit der Aussenraum dringend neugestaltet werde. \nFür die kommenden Jahre sind CHF 1,8 Mio. in der Investitionsplanung eingestellt. Das erste Pro-\njekt ist die Gestaltung des Aussenraumes. Das vorliegende Projekt enthält sowohl Spielgeräte wie \nauch verschiedenen Elemente, bei welchen der Bewegungsdrang der Kinder gefördert und unter-\nstützt wird. Es gibt Rückzugsmöglichkeiten, damit es zwischen den Kindern zu weniger Konflikten \nkommt. \nSchule findet nicht nur im Schulzimmer, sondern auch draussen statt. Auch dafür eignet sich die \nneue Gestaltung. Kinder lernen in der nächsten Umgebung viel über Natur, Biodiversität usw. \nDer Pausenplatz wird aber nicht nur während der Schulzeit genutzt, sondern auch von Kindern und \nFamilien im Quartier. Je attraktiver dieser ist, umso mehr wird er genutzt und ist eine Bereicherung \nfürs Quartier. \nWir von der SP begrüssen das Projekt und unterstützen es. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Schulanlage \nOberuster kenne ich auch persönlicher Erfahrung gut: Meine beiden Kinder gehen dort in die 2. und \n5. Klasse. Wir sind regelmässig im Aussenraum sportlich unterwegs. So kommt es, dass meine Knie \nmit dem sehr harten Belag auf dem Fussballfeld leidvolle Bekanntschaft gemacht haben. \nAuch sonst präsentiert sich der Aussenraum auch im Vergleich mit anderen Schulanlagen nicht sehr \neinladend. Wenig Struktur, in die Jahre gekommene Installationen. Sehr verständlich, dass sich die \nNutzer eine moderne Umgestaltung wünschen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1374 \n\nDie vorliegende Weisung will hier Abhilfe schaffen. Sie beschreibt eine freundliche Erlebniswelt, die \nstrukturreich für Sport und Bewegung, aber auch zum Lernen konzipiert ist. Das Konzept über-\nzeugt, und wir begrüssen sehr, dass auch die Eltern- und Kinderräte involviert waren. Dass die SBB \nbeim Doppelspurausbau einen Streifen des neu gestalteten Raums verwenden müssen, ist zwar un-\nschön, rechtfertigt aus unserer Sicht eine Verschiebung des Projekts nicht. Denn wer weiss schon, \nwann die SBB auch wirklich gebaut haben werden. \nUns ist klar, dass ein solches Projekt seinen Preis hat. CHF 700'000 sind ein stolzer Preis, die Bau-\nteuerung hat auch dieses Projekt verteuert. Andererseits wurde die Projektplanung bereits teilweise \nim nun sistierten Aufstockungsprojekt gemacht. Daher sind aus unserer Sicht CHF 100'000 Pla-\nnungskosten für den Landschaftsarchitekten zu grosszügig budgetiert. Wir sind überzeugt, dass da-\nmit und ein bis zwei weiteren sehr kleinen Einsparungen mit CHF 50'000 weniger budgetiert werden \nkann. \nIch freue mich auf die Umsetzung dieses innovativen Projekts. Auch meine Knie freuen sich auf den \nneuen, hoffentlich etwas weicheren Belag. Ich bin mit auch sicher, dass meine Kinder Freude an \nder neuen Aussenanlage haben werden, auch wenn sie zuerst mal 6 Monate lang vor allem eine \nBaustelle kennen lernen werden. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion stimmt der Weisung inklusive Kürzungsantrag zu. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Ein schöner Schulhauspark ist gut für die \nSchulkinder und an den Wochenenden auch für anwohnende Familien. Die Grüne-Fraktion wird der \nWeisung zustimmen, obschon wir ein Fragezeichen hinter den Aufwand für Spielgeräte und Land-\nschaftsarchitektur setzen. Wichtig ist uns, dass dieser nicht zu Lasten grosser, schattenspendender \nBäume geht, die für ein gutes Schulklima künftig unabdingbar sein werden. Im Plan sind einige \nPflanzungen vorgesehen – zu hoffen ist, dass diese nicht mit Kleingewächsen erfolgen, die erst \nnach Generationen von Schulkindern ihre Schutzfunktion erfüllen können. \nDie zwei Änderungsanträge, die heute nach mehrwöchiger Beratung in zwei Kommissionen in letz-\nter Minute noch reintrudelten, können wir nicht ernst nehmen. Dazu nur so viel: Auch im Wahl-\nkampf tun die Parteien gut daran, die Gepflogenheiten der Parlamentsarbeit nicht einfach über Bord \nzu werfen. Zudem wissen wir alle, dass Kürzungen unter 10 % des Totals unter die Budge-\ntungenauigkeit fallen. Da könnte vermutlich sogar noch Patrica Bernet zustimmen. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Dass die Erneuerung des \nAllwetterplatzes gemacht werden muss, steht ausser Frage, auch befürworten wir zusätzliche \nSchattenspender in Form von Bäumen und einen moderaten Ausbau an Spiel- und Handlungsmög-\nlichkeiten. Die Herangehensweise zur Aufwertung der gesamten Aussenanlage des Schulhauses \nOberusters lässt in der FDP/Die Mitte-Fraktion aber Fragen offen.  \nBegründet wurde die Bevorzugung des ausgesprochen teuren Teilprojekts durch eine Bittschrift von \nEltern, Lehrpersonen, Schulleitung und Schüler und Schülerinnen. Es ist toll, solchen Wunschvor-\nstellungen nachzukommen, doch es ist die Aufgabe der Behörde, den zur Verfügung stehenden \nSteuerfranken am sinnvollsten einzusetzen. Hier konnte seitens der Schulpflege nicht überzeugend \ndargelegt werden, warum nicht die weiteren in der Investitionsplanung für das Schulhaus Oberuster \nvorgesehenen Massnahmen zuerst umgesetzt werden sollten.   \nDenn die Aussenanlage kann bis zur Umsetzung des Doppelspurausbaus der SBB gar nicht abge-\nschlossen werden. Ausser es wird nach wenigen Jahren ein Teil wieder umgepflügt. So oder so lässt \nsich die Koordination nur mit Mehrkosten für eines der beiden Projekte umsetzen - in jedem Fall zu \nUngunsten des Steuerzahlers. \nFür die Fraktion stossend ist zudem, dass bei diesem Projekt jeder fünfte Franken nicht den Kindern \nzugutekommt, sondern in der Planung versandet. So wird die Aussenanlage, die durch die Neuge-\nstaltung eher einem Park ähnelt, denn einem Schulhausplatz, zu einem sehr teuren Projekt. Auch \nwenn die Anlage vielen Kindern und der Öffentlichkeit dienen soll. \nDen Beteuerungen, dass das Kostendach im Auge behalten werden soll, können wir leider zu wenig \nGlauben schenken. \nWir anerkennen, dass der Pausenplatz mittelfristig aufgewertet werden soll, erachten es aber als \nsinnvoll, dies erst anzugehen, wenn der Doppelspurausbau erfolgt ist und die Umgebungsarbeiten \nda sinnvoll koordiniert werden können. \nFür die nötigen Sanierungen und Massnahmen erachten wir einen Projektbetrag von CHF 600’000 \nals genügend und stellen einen Kürzungsantrag um CHF 100‘000. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1375 \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Besten Dank \nfür die gute Präsentation dieses Geschäfts durch die Kommissionen. Bei diesem Geschäft reden wir \nGeld – ja. Aber vor allem reden wir über Verantwortung. Verantwortung für die körperliche und \npsychische Gesundheit unserer Kinder. \nDas freie, kreative Spiel ist eine Nebensache, sondern ein Grundstein der kindlichen Entwicklung. \nKinder lernen, wenn sie sich bewegen, wenn sie ausprobieren, wenn sie eigene Grenzen erfahren. \nDas ist nicht einfach Romantik – das ist wissenschaftlich belegt. Kinder, die zu wenig frei spielen, \nhaben nachweislich Defizite in Motorik, Kreativität und sozialer Kompetenz. Ein Kind, das spielen \ndarf, lernt besser – in der Schule und fürs Leben. Diese Kompetenzen werden alle im Lehrplan 21 \nbeschrieben. Auf dem Pausenplatz lernen Kinder die wichtigen Kompetenzen einfach so – eben \nbeim Spielen. \nHeute verbringen Kinder deutlich weniger Zeit mit freiem, selbstbestimmtem Spiel als noch vor we-\nnigen Jahrzehnten. Der Rückgang ist dramatisch. Und das hat Folgen: Weniger Bewegung, mehr \nStress, eingeschränkte Sozialräume. Diese Entwicklung können und dürfen wir nicht einfach hinneh-\nmen. \nDarum braucht es attraktive, vielfältige und naturnahe Aussenräume an unseren Schulen. Räume \nzum Entdecken, Klettern, Balancieren, Reden, Streiten und Lernen. Solche Räume fördern die Ge-\nsundheit, entlasten die Lehrpersonen und unterstütze die Familien im Alltag. Das ist Bildungspolitik, \ndas ist Gesundheitspolitik, das ist So»ialpolitik. \nDer bestehende Aussenraum stammt aus dem Jahr 2007. Er ist funktional, aber nicht kindgerecht. \nEs fehlt an Struktur, an Schatten, an «Grün». Es fehlt an Anreizen zum Spielen, Forschen und Ler-\nnen.  \n2024 hat die Primarschulpflege das Projekt Aufstockung sistiert. Damit hat sie auch die Aufwertung \ndes Aussenraums sistiert. \nSchulleitung, Mitarbeitende, Eltern und Kinder haben einer eine Petition eingereicht. Sie haben die \nsofortige Aufwertung verlangt. Das zeigt: Es braucht eine Veränderung – und sie wird breit unter-\nstützt. «Natürlich» kostet das Geld. Aber jeder investierte Franken in eine gute Umgebung für un-\nsere Kinder zahlt sich mehrfach aus. Weil gesunde, ausgeglichene Kinder besser lernen. Weil un-\nsere Mitarbeitenden weniger belastet werden. Weil Familien entlastet werden. Und weil wir als Ge-\nsellschaft zeigen, dass uns die Entwicklung der nächsten Generation wichtig ist. Denn Kinder haben \nkeine «Lobby». Sie sind auf uns angewiesen. Sie sind von unseren Entscheiden abhängig.  \nDie Kosten sind mehrfach angesprochen worden – und ja, sie sind hoch. Aber wir müssen auch sa-\ngen, warum. Es geht da um eine grosse Fläche, um Infrastruktur mit Sanierungsbedarf, um Sicher-\nheit, Qualität und Nachhaltigkeit. Das kostet etwas – und es ist gut investiertes Geld. \nDer Hartbelag ist beschädigt, Bäume sind krank und müssen ersetzt werden, Veloabstellplätze wol-\nlen wir überdachen. Dazu kommt: Die Baukosten sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestie-\ngen als die allgemeine Teuerung. Das ist Realität, nicht Luxus. \nEin kindgerechter Spielbereich braucht Gestaltung, nicht einfach Beton oder eine flache Wiese. Er \nbraucht Fundamente, Hügel, Schattenplätze. Orte, die Bewegung und Fantasie anregen. Wir reden \n«da» nicht von Spielgeräten, sondern von Entwicklungsräumen. \nSie kennen den kleinen Hügel im Stadtpark – unspektakulär, aber perfekt. Kinder brauchen genau \nsolche Elemente, auf die sie heraufrennen und hinabrollen können, wo sie im Winter bei 2 cm \nSchnee schlitteln könne, wo sie lernen dürfen. Das ist nicht teurer Luxus – das ist Pädagogik im All-\ntag, das ist Unterstützung für die kindliche Entwicklung. \nDas Honorar für die Landschaftsarchitektur liegt mit 14.2% im üblichen, nachvollziehbaren Rahmen. \nEine fachgerechte Planung braucht Zeit und Können. Wenn wir das Baugesuch einreichen wollen, \nbrauchen wir Detailpläne, Pflanzkonzepte, Materialbeschreibungen, Sicherheitsprüfungen. Diese Ar-\nbeit leisten Fachleute – und sie ist kein Luxus, sondern Voraussetzung, damit am Ende alles funktio-\nniert. Eine Kürzung dieses Honorars bedeutet, dass weniger umgesetzt werden kann. Denn alles, \nwas gemacht werden soll, muss auch geplant und bei der Umsetzung begleitet werden. Wenn das \ngesamte Projekt sogar um 100‘000 Franke gekürzt werden soll u.a. sogar bei den Spielgeräten, \ndann ist das traurig für die Kinder: Kinder, die bereits lang auf mehr Spielmöglichkeiten warten. \nKinder, die dringend eine anregendere Umgebung brauchen. Weniger Planung und weniger Spiel-\ngerte heissen weniger Wirkung – so einfach ist das. \nDie Annahme, dass die bisherigen Arbeiten aus der sistierten Aufstockungsplanung ausreichten, \nstimmt nicht. Für die Weiterbearbeitung und das Einreichen des Baugesuchs braucht es die erwähn-\nten Arbeiten. Denn das ist noch nicht gemacht. Das Projekt ist komplex und umfassend – es geht \nnicht nur um Spielgeräte, sondern um ganze Lern- und Lebensräume. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1376 \n\nDer Begriff «Projektoptimierungen» tönt schön, ist aber ein anderes Wort für «Kürzungen». Wir ha-\nben dem Parlament das Projekt bereits reduziert und abgespeckt vorgelegt“. Noch weiter zu kürzen \nbedeutet, Elemente zu streichen, die für die Kinder wichtig sind. Und jede erneute Anpassung be-\ndeutet die Überarbeitung der Pläen, kostet also Geld. Das Geld verschwindet also in der Planung. \nWer heute für die Kürzungsanträge stimmt, stimmt nicht für ein besseres, sondern für ein kleineres \nProjekt, für weniger Spielmöglichkeiten, für weniger Anregung und weniger Abwechslung für die \nKinder. \nDas vorliegende Projekt ist für unsere Kinder. Für die Kinder, damit sie sich gesund entwickeln kön-\nnen. Für die Kinder, damit sie einen großartigen Ort haben, wo sie ihre Freizeit verbringen können. \nFür die Kinder, damit sie ausgeglichen und gestärkt von der Pause in den Unterricht zurückkehren. \nFür die Kinder, damit sie ruhig und konzentriert lernen können. Für Kinder, damit sie auch draussen \n– direkt vor der Schulhaustür – lernen können. Denn Bildung passiert nicht nur im Klassenzimmer– \nsondern auch draussen, auf Pausenplätzen, auf Hügeln, in Bewegung. \nGesamtprojekt für CHF 1.8 Mio liegt nicht vor: Dieser Betrag ist in der Investitionsplanung einge-\nstellt. Dieses Projekt wird in Teilprojekten umgesetzt. Das Kostendach ist wie bei allen Projekten in \nder Investitionsplanung vorhanden. Die genaue Koste werde jeweils mit der Projekterarbeitung ge-\nnau definiert. Das ist das übliche Vorgehen. \nWie die hohen Kosten zustande kommen, habe ich bereits ausgeführt. Es ist kein Luxuspark, son-\ndern eine Summe von diversen Arbeiten auf einer sehr grossen Fläche. Leider kommt nicht alles \nden Kindenr zugute, sondern es sind auch Sanierungsarbeiten. \nWann die SBB bauen, ist unklar. So lang zuzuwarten, macht keinen Sinn. Die Kinder warte seit \n2007 auf einen großartigen Spielplatz. Wenn wir weiter zuwarten würden, sind die erste Kinder be-\nreits längstens selbst Eltern. Diesen Bereich werden wir – wie bereits in der Kommission dargelegt – \nnicht umsetzen. Er wird durch die SBB umgesetzt werden. \nBedauerlich, dass die eingereichten Kürzungsanträge nicht in der Kommission haben beraten und \nbesprochen werden können, dass die FDP/Die Mitte-Fraktion nicht glaubt, die Kosten würden nicht \neingehalten werden. \nDieses Projekt ist kein «nice to have», sondern ein gesellschaftlicher Auftrag. Wenn wir wollen, \ndass unsere Kinder gesund, fit, sozialkompetent und resilient aufwachsen, dann müssen wir ihnen \nattraktiven Raum geben – konkret draussen auf den Pausenplätzen und im Alltag. \nUnterstützen Sie den Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrats – aus Verantwortung, aus \nVernunft, und aus Solidarität mit unseren Kindern! \n \n\nMarc Thalmann (FDP) will die Debatte nicht unnötig verlängern, aber die Redezeit für den Stadt-\nrat beträgt fünf Minuten. Nicht für alles braucht es eine Architekturlösung. Zudem sind Reserven als \nMehrkosten vorgesehen. \n\n \n\nTanja Göldi (SP) beantragt für die Klärung der folgenden Abstimmung eine kurze Pause. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wir machen eine Pause von fünf Minuten. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \nDer Änderungsantrag der Grünliberale/EVP-Fraktion will den Baukredit von 700‘000 Franken auf \n\n650‘000 Franken kürzen. Der Änderungsantrag der FDP/Die Mitte-Fraktion will den Baukredit von \n700’00 Franken auf 600‘000 Franken kürzen. \n\n \n\nDamit liegen drei Anträge vor, die sich gegenseitig ausschliessen (Art. 75 Abs. 4 OrgErl GR); sie \nwerden gegeneinander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet \n\naus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Über diesen wird in der \nSchlussabstimmung abgestimmt. Erreicht einer der drei Anträge das absolute Mehr der anwesenden \n\nRatsmitglieder, ist er zum Beschluss erhoben. Der Präsident stimmt nicht. Stimmenthaltungen fallen \n\nausser Betracht. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1377 \n\nDie Primarschulpflege beantragt folgende Ziffer 1 Dispositiv:  \n\nFür das Projekt «Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse 27-35, Instandsetzungen» wird für das «Teil-\n\nprojekt 1 Aussenanlage» ein Baukredit von 700 000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv: \n\nFür das Projekt «Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse 27-35, Instandsetzungen» wird für das «Teil-\n\nprojekt 1 Aussenanlage» ein Baukredit von 650 000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv: \n\nFür das Projekt «Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse 27-35, Instandsetzungen» wird für das «Teil-\nprojekt 1 Aussenanlage» ein Baukredit von 600 000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n \n\nDer Antrag Primarschulpflege erhält Stimmen:    1 \n\nDer Antrag Grünliberale/EVP-Fraktion erhält Stimmen: 15  \n\nDer Antrag FDP/Die Mitte-Fraktion erhält Stimmen: 17  \n\nKein Antrag hat das absolute Mehr von 18 Stimmen erreicht. Der Antrag der Primarschulpflege \nscheidet aus. Es wird über die zwei verbleibenden Anträge abgestimmt. \n\n \n\nDer Antrag Grünliberale/EVP-Fraktion erhält Stimmen: 17  \n\nDer Antrag FDP/Die Mitte-Fraktion erhält Stimmen: 17  \n\nStichentscheid Präsident für den Antrag Grünliberale/EVP-Fraktion. \n \n\nDer Antrag der Grünliberale/EVP-Fraktion wird mit 18:17 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:17 Stimmen (Stichentscheid Präsident): \n\n1. Für das Projekt «Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse 27-35, Instandsetzungen» \nwird für das «Teilprojekt 1 Aussenanlage» ein Baukredit von 650 000 Franken inkl. \nMWST bewilligt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1378 \n\n9 Weisung 105/2025 des Stadtrates: Verein Central Uster, Beitrag für die Jahre \n\n2026-2029; Kreditbewilligung \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Der Stadt-\nrat beantragt einen Kredit für den Verein Central Uster in der Höhe von jährlich 130'000 Franken für \ndie Jahre 2026 – 2029. Der Stadtrat will damit erreichen, dass in Uster ein vielseitiges Kulturange-\nbot geschaffen wird. \nDer Verein Central Uster, der aus der Kulturgemeinschaft Uster hervorgegangen ist, hat dessen \nAufgaben, sprich den Leitungskontrakt übernommen und setzt ihn um. An unserer Sitzung haben \nwir seitens des Vereins eine eindrückliche Schilderung der vergangenen Jahre erhalten. Die neue \nkünstlerische Leitung und Geschäftsführung, bestehend aus Sarah Brusis, Simon Brusis und Miro \nMaurer zeigten auf, dass die Spielzeit äusserst erfolgreich verlaufen ist. Mit 43 Anlässen (Vorjahr \n33) konnten sie die Zuschauerzahlen auf 4025 zahlende Gäste (Vorjahr 1627) stark steigern. Die \nSchaffung neuer Formate trug wesentlich zum Ziel bei, ein breiteres, diverseres und auch jüngeres \nPublikum anzusprechen. \nDie Kulturkommission ist erfreut über den frischen Wind und Belebung, welche die neue künstleri-\nsche Leitung ins Central gebracht hat. Mit der Erhöhung des Beitrags um 20‘000.-- auf 130‘000.-- \nFranken stehen mehr künstlerische und inhaltliche Leistungen an, die im Sinne der kulturellen Ent-\nwicklung Usters sind. Die Kultur-kommission empfiehlt dem Stadtrat und dem Gemeinderat, dem \nLeistungskontrakt zuzustimmen und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Verein Central Uster \nweiterzuführen.  \nDie Kommission Bildung und Gesellschaft schliesst sich mit 7:2 Stimmen dieser Empfehlung an. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Daniel Schnyder (SVP): Die RPK hat sich \nmit der Vorlage befasst und die Ausgangslage diskutiert. Dabei wurde zur Kenntnis genommen, \ndass es sich um eine Weiterführung des bisherigen Kontrakts handelt – es gibt somit keine grundle-\ngend neue Ausgangslage. Die Reduktion des subventionierten Beitrags pro Eintritt von CHF 50 auf \nCHF 30 wurde seitens Verwaltung bestätigt. Fragen zur Mietregelung wurden angesprochen, sind \naber nicht Bestandteil der vorliegenden Weisung.  \nDie Kommission hat die Leistungen des Vereins Central für die kulturelle Vielfalt in Uster gewürdigt. \nGleichzeitig wurde im Rahmen der Beratung auch kritisch hinterfragt, wie die Gleichbehandlung an-\nderer Anbieter – insbesondere nicht-professioneller Ensembles – sichergestellt ist.  \nIn der Schlussabstimmung hat sich die RPK mit 4 zu 3 Stimmen bei zwei Abwesenheiten für Zustim-\nmung ausgesprochen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion sagt Nein zur \nSelbstbedienung im Kulturbetrieb. Der Verein Central Uster ist gut organisiert, hat ein motiviertes \nTeam, ein innovatives Programm und über 200 Mitglieder. Dass nun eine Subventionserhöhung um \nCHF 20'000 jährlich beantragt wird, ohne vorgängig andere Einnahmequellen wie Mitglieder-bei-\nträge oder Sponsoring zu prüfen, halten wir für falsch und unsensibel gegenüber der Steuerzahlerin \nund dem Steuerzahler.  \nWir kritisieren auch die fragwürdige politische Nähe zwischen Verein und Stadtrat:  \n• Der Vereinspräsident aus dem Kreis der SP war bis vor kurzem Mitglied dieses Rates und Präsi-\n\ndent der Kulturkommission (KBG).  \n• Der städtische Kulturbeauftragte sitzt im Vereinsvorstand.  \n• Der städtische Kulturbeauftragte ist zudem im Beirat des Zeughaus-Areals, gemeinsam mit SP-\n\nStadträtin und ziehen dort die Fäden in Sache Kulturentwicklung und Förderung. Wenn dieses \nGremium nun via «Stadtrat beantragt...» zusätzliche Steuergelder für den eigenen Verein einfor-\ndert, muss man sich ernsthaft fragen, wie unabhängig dieser Antrag wirklich ist.  \n\nFazit: Der Verein Central Uster verfügt über eine solide Organisationsstruktur und ein wachsendes \nMitgliederumfeld. Mit einer bestehenden öffentlichen Unterstützung von insgesamt CHF 200'000 \njährlich durch Stadt und Kanton ist er bereits grosszügig gefördert.  \nVor diesem Hintergrund ist eine weitere Subventionserhöhung aus Sicht der SVP/EDU-Fraktion nicht \ngerechtfertigt – insbesondere nicht, solange eigene Einnahmequellen wie Mitgliederbeiträge oder \nprivates Sponsoring unzureichend ausgeschöpft werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1379 \n\nZudem ist bei Projekten mit klar erkennbaren personellen Verflechtungen zwischen Verwaltung, \nStadtrat und Gesuchsteller besondere Zurückhaltung geboten. Die öffentliche Hand hat die Pflicht, \nverhältnismässig, transparent und unabhängig zu handeln. Wir sagen Nein zu dieser Weisung. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Kultur betreiben in Uster ist eine heraus-\nfordernde Aufgabe. Der Stadtrat will der Bevölkerung ein vielseitiges Kunstangebot zur Verfügung \nstellen. Daher hat er mit der Kulturgemeinschaft Uster (KGU), heute Verein Central, einen Leis-\ntungskontrakt mit entsprechender finanzieller Beteiligung abgeschlossen. \nDer Verein Central hat mit der neuen Leitung Sarah Brusis, Simon Brusis und Miro Maurer die Auf-\ngabe übernommen. Sie haben es geschafft die Anzahl der kulturellen Veranstaltung zu steigern und \nentsprechend auch die Teilnehmerzahlen zu erhöhen. \nIch kann nicht alle Anlässe aufzählen. Erwähnenswert ist jedoch, dass sie mit dem Quiz über alles, \nAdmiral James Choice oder einer Jamsession «Jam die nicht“» auch ein jüngeres Publikum anspre-\nchen konnten.  \nDas neue Programm verspricht spannend und abwechslungsreich zu werden. Sie starten am 1. No-\nvember 2025 mit der Veranstaltung «Ahoi! – Central Season Opening». Die weiteren Anlässe bei-\nspielsweise mit Lara Stoll, Michael von der Heide oder Dodo Hug zeigen auf, wie vielfältig Kultur \nsein kann. Auch hier ist es mir nicht möglich alle Anlässe aufzuführen. Sie können es dem Pro-\ngramm entnehmen auf der Homepage www.vereincentral.ch. \nWir sind voller Überzeugung, dass der beantragte Beitrag für den Verein Central absolut gerechtfer-\ntigt ist, und bitten Sie, diesen im Sinne eines abwechslungsreichen Kulturangebots zu bewilligen. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Am 8. November 2021 hat der \nGemeinderat letztmals über diesen Kredit diskutiert. Damals ging es noch um die KGU. Im Gemein-\nderat wurde der Kredit für die Jahre 2022 – 2025 zwar bewilligt, aber Kritik war zu hören: \n• Die tiefen Zuschauerzahlen und damit der Eigenfinanzierungsgrad lagen für alle zu tief. \n• Die Kulturkommission hat damals bemerkt, dass „gemäss Leistungskontrakt eine Diskrepanz \n\nzwischen dem Selbstverständnis der KGU, die sich als Schlüsselakteurin im Bereich Kleinkunst \nsieht und dem mit dem hohen Förderbeitrag verbundenen breiten Auftrag der Stadt“ besteht.  \n\n• Die Kulturkommission hat damals angeregt, die Zielwerte im Leistungskontrakt zu überprüfen, \nden Kontrakt nur für 2 Jahre auszustellen und anschliessend über eine Ausschreibung zu verge-\nben.  \n\n• Die Bedenken der Kulturkommission wurden in den Voten mehrfach aufgegriffen. \nAhnte die Kulturkommission damals schon, dass die KGU selbst zwei Jahre später schreiben würde: \n«Der (KGU)-Vorstand ist zur Überzeugung gelangt, dass die Zeit der KGU in der heutigen Form zu \nEnde geht?» Obwohl im Jahr 2021 der Stadtrat den Kredit für vier Jahre beantragt und der Gemein-\nderat den Kredit für vier Jahre bewilligt hatte, kam es doch so, wie es die Kulturkommission vorge-\nschlagen hatte. Der Auftrag wurde neu ausgeschrieben und seit Mitte 2024 ist ein neues Team am \nWerk. Die Zuschauerzahlen wie auch der Eigenfinanzierungsgrad wurden markant gesteigert. Aus \nunserer Sicht ist man gut unterwegs, und wir wollen dem neuen Team eine Chance geben. Wir \nstimmen zu. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Um es vorwegzunehmen – der \nAntrag wird aus unserer Fraktion nicht die volle Zustimmung erhalten. \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion estimiert die Entwicklung des aus der Kulturgesellschaft Uster hervorge-\ngangenen Vereins Central Uster, welcher unter der neuen künstlerischen Führung das Programm \nausgebaut und diverser gestaltet hat sowie die Besucherzahlen gegenüber den Vorjahren um im \nSchnitt einen Drittel pro Aufführung steigern konnte. \nDoch: Blickt man weiter zurück als nur die Jahre aus dem letzten Finanzierungszyklus zeigt sich, \ndass 2014, vor dem Umzug ins Central, noch über 4'000 Besuchende gezählt wurden. Und damals \nwar der Besucherschwund mitunter der Grund für die Neuausrichtung. Man kann also etwas plaka-\ntiv sagen, dass früher der Franken besser pro Besuchende eingesetzt worden war. \nBei CHF 130'000 und gleicher Anzahl von Vorstellungen wie im vergangenen Jahr wird jede der Ver-\nanstaltungen mit rund CHF 3'000 oder rund CHF 30 pro Eintrittskarte subventioniert. Wohlgemerkt \nbei einem letztjährigen durchschnittlichen Ticketpreis von CHF 22. Auch andere Veranstalter wür-\nden sich über einen solchen Beitrag pro Vorstellung freuen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1380 \n\nDie beantragte Erhöhung von jährlich CHF 20'000, zumal sie über den freien Kredit der Kulturkom-\nmission abgedeckt ist, ist daher für unsere Fraktion nicht der zentrale Punkt dieses Antrages, son-\ndern die Frage, wieviel Geld wir in Uster für Kultur künftig einsetzen wollen. Diese wird nicht heute \nbeantwortet werden, aber in unserer Fraktion herrscht die mehrheitliche Meinung vor, dass wir uns \nschon nahe am Limit bewegen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) dankt für die Einladung zum «Einleucht-Event» (vom 20. November \n2025). Zum Vorwurf des SVP-Referenten bezüglich Verbandelung: Im Vorstand von «Herzkern», \nder von der Stadt jährlich mit CHF 100’000 unterstützt wird, sitzen zwei Ratsmitglieder, und zwar \naus der SVP/EDU-Fraktion und aus der FDP/Die Mitte-Fraktion. Es ist nun mal so, dass in Uster ei-\nnige Menschen an mehreren Orten engagiert sind. Darum bitte nüchtern schauen, wo welche Leis-\ntungen wie erbracht werden und nicht wer sich wo engagiert. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat \nfür die nächsten vier Jahre einen jährlichen Beitrag von 130’000 Franken an den Verein Central  \nUster zu bewilligen und mit dem Verein einen neuen Leistungskontrakt abzuschließen. Der Verein \nCentral Uster, vormals Kulturgemeinschaft Uster (KGU), fördert seit 1945 das kulturelle Leben in \nUster und bewirtschaftet seit 2015 das Kulturhaus Central. Bisher erhielt der Verein einen städti-\nschen Förderbeitrag von 110’000 Franken pro Jahr, ergänzt durch kantonale Beiträge. \nSeit der Neustrukturierung 2023 wird das Central von einer neuen Theaterleitung geführt, die die \nVereinsstrukturen übernommen und innovative Formate eingeführt hat. Bereits in der ersten Saison \nkonnten sowohl die Publikumszahlen als auch die Qualität und Vielfalt des Programms erheblich ge-\nsteigert werden. Es wurden Eigenproduktionen realisiert, erfolgreiche Kooperationen mit Ustermer \nKunstschaffenden umgesetzt und Projekte im Bereich Kunstvermittlung und Bildung durchgeführt. \nDer neue Leistungskontrakt sieht eine Erhöhung des Beitrags auf 130’000 Franken vor, um die zu-\nsätzlichen künstlerischen und inhaltlichen Leistungen der Theaterleitung abzudecken. Zudem wer-\nden Verpflichtungen definiert, darunter mindestens eine Kunstvermittlungsveranstaltung pro Jahr, \nmindestens zwei Koproduktionen mit Ustermer Kunstschaffenden sowie insgesamt zehn Veranstal-\ntungen mit Uster-Bezug pro Saison. Niederschwellige Formate für Kinder und Familien sowie das \ngroße Saisoneröffnungsfest werden fortgeführt. Die Theaterleitung kann darüber hinaus eigene \nProduktionen realisieren, wobei Mindestgagen für Kunstschaffende eingehalten werden müssen. \nDie Kulturkommission beurteilt die neue Leitung und die frischen Formate positiv und empfiehlt, \nden neuen Leistungskontrakt zu genehmigen. Der Beitrag wird über vier Jahre befristet bewilligt, \nmit einer Kündigungsfrist von einem Jahr, um eine regelmäßige Überprüfung der institutionellen \nLeistungen und der Wirkung auf die lokale Kultur sicherzustellen. Insgesamt werden für die Jahre \n2026 bis 2029 somit 520’000 Franken beantragt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nWer die Vorlage annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Vorlage ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:12 Stimmen: \n\n1. Der Kredit für den Verein Central Uster für die Jahre 2026–2029 in der Höhe von \njährlich 130 000 Franken wird bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein Central Uster einen Leistungskon-\ntrakt abzuschliessen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1381 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGRB 22.9.2025: Weisung 71/2024, Parlamentsreferendum \n\nDas Parlamentsreferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss (GRB) vom 22. September 2025  \n\ni/S. Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Natur», Phase 2, Revision kommunale Richtpla-\nnung, Festsetzung (Weisung 71/2024 des Stadtrates) ist innert Frist mit 15 Unterschriften zu-\n\nstande gekommen (Zirkularbeschluss der Geschäftsleitung vom 6. Oktober 2025). \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung in Stimmrechtssachen \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 22. September 2025 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n13. Oktober 2025 keine Rechtsmittel in Stimmrechtssachen eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n• 631/2025 von Marco Kranner (Grünliberale) vom 20. Oktober 2025: Kosten für die Erstel-\n\nlung des Richtplans \n\n• 632/2025 von Balthasar Thalmann (SP) und Nina Nussbaumer (SP) vom 27. Oktober 2025: \n\n«Bezahlbare Wohnungen für finanzschwache Haushalte: Wie nutzt die Stadt Uster die Mög-\n\nlichkeit zur Subventionierung von Wohnungsmieten?» \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten  \n\n• 29. September 2025: Schützengesellschaft Uster, Einladung «Ustertag-Schiessen» am \n\nSamstag, 22. November 2025, 11 Uhr \n\n• 30. September 2025: Stadtratsbeschluss vom 30. September 2025 i/S. Wahlkreis Stadt Us-\n\nter, Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026-2030, Wahlanord-\n\nnung \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 \n\n1382 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 17. November 2025, 19 Uhr statt, und zwar \nals Doppelsitzung voraussichtlich bis mindestens 23:15 Uhr.  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n31.10.2025 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n3.11.2025 Ali Özcan \n\n\n