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text: \nUster, 1. September 2009  \nNr. 579/2009 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n 579/2009 \nSeite 1/6 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nInterpellation Nr. 579 der Ratsmitglieder Benno \nScherrer Moser und Walter Strucken betreffend \nSchulwegsicherheit   \n\n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 10. Februar 2009 reichten die Ratsmitglieder Benno Scherrer Moser und Walter Strucken beim \nPräsidenten des Gemeinderates eine Interpellation betreffend Schulwegsicherheit ein. Der \nGemeinderat überwies am 4. Mai 2009 die Interpellation nach deren Begründung an den Stadtrat. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist allen ein \nAnliegen.  \n\nGerade Kinder auf dem Schulweg und ältere Mitmenschen brauchen besonderen Schutz auf den \nStrassen. \n\nBei der Vorlage um die Einführung von Tempo 30 wurde die Wichtigkeit von Fussgängerstreifen und \nanderen Massnahmen, welche die Sicherheit erhöhen können, von keiner Seite bestritten. Im Bereich \nvon Kindergärten, Schulhäusern und Alterssiedlungen besteht nun wirklich Handlungsbedarf. Es \nbraucht besonders für die Schulwege weitergehende – aber nach dem Entscheid gegen die \nflächendeckende Einführung von Tempo 30 – punktuelle verkehrsberuhigende Massnahmen!  \n \nDaher fragen wir den Stadtrat in diesem Zusammenhang an:  \n1. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat die Sicherheit für die Fussgänger auf den Strassen von \n\nUster verbessern? \n2. Welche besonderen Massnahmen werden im Bereich von Schulhäusern getroffen? \n3. Welche besonderen Massnahmen werden im Bereich von Alters- und Krankenheimen getroffen? \n4. Beabsichtigt der Stadtrat neben Niederuster auch bei weiteren Schulhäusern mit einer temporären \n\nSignalisation die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf den Hauptstrassen zu reduzieren? Falls nein, \nweshalb nicht?» \n\n \nDer Stadtrat nimmt wie folgt zur Interpellation Stellung: \n\nI. Allgemeines \nDer Stadtrat stuft die Verkehrssicherheit in der Stadt Uster als grundsätzlich hoch ein. In der Zeit vom \n1. Juli 2004 bis 30. Juni 2009 ereigneten sich auf dem Stadtgebiet insgesamt rund 1'200 \nVerkehrsunfälle, was für städtische Verhältnisse mit Transitverkehr im Quervergleich wenig ist. An 126 \nUnfällen waren Velofahrer/innen beteiligt, an 50 Fussgänger/innen. Die Unfallursachen lagen dabei \ngrösstenteils in Unachtsamkeit und in der Missachtung von Vortrittsregeln – eigentliche \n\n\n\n \n \n\n \n\n 579/2009 \nSeite 2/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nUnfallschwerpunkte waren und sind kaum auszumachen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzt \nsich der Stadtrat im Rahmen seiner Verkehrspolitik weiterhin für eine hohe Verkehrssicherheit im \nallgemeinen bzw. eine noch weitere Verbesserung der Schulwegsicherheit im besonderen ein und trifft \ndie hiezu notwendigen planerischen, verkehrstechnischen und organisatorischen Massnahmen:  \n \nPlanerische Massnahmen \nBereits bei der Planung von Schul- und Heimanlagen werden geeignete Standorte ausgeschieden, so \ndass durch die Harmonisierung der Zonen für öffentliche Bauten (wie schulische Infrastrukturen, \nHeime etc.) und Wohnquartiere Schulwegbeziehungen frühzeitig erkannt und mit den erforderlichen \nSicherheitsmassnahmen festgelegt werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass die \nSchulkinder auf dem Schulweg zu grosse Schwierigkeiten und Risiko behaftete Situationen antreffen. \nAber auch bei bestehenden Anlagen überprüfen die Verkehrsverantwortlichen der Stadt und des \nKantons regelmässig die Schulwege hinsichtlich Sicherheitslücken und lassen ihre Erkenntnisse bei \nkünftigen Sanierungs- und Bauprojekten einfliessen mit dem Ziel, die Bedürfnisse aller \nVerkehrsteilnehmenden, einschliesslich des Fussverkehrs und der Velofahrenden, bestmöglich zu \nberücksichtigen. \n \nVerkehrstechnische Massnahmen  \nDas Ziel der Verkehrstechnischen Massnahmen besteht im Wesentlichen darin, durch die \nStrassenraumgestaltung auf den verkehrsorientierten Strassen und durch die Verkehrsberuhigung auf \nden Quartierstrassen die Verkehrssicherheit zu erhöhen und dadurch gleichzeitig die Wohnqualität zu \nsteigern. Bei der Umsetzung dieses Ziels folgt der Stadtrat im Sinne der vom Gemeinderat \nbeschlossenen behördenverbindlichen Strategie zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden \nMassnahmen in der Stadt Uster den folgenden Grundsätzen (Gemeinderatsbeschluss Nr. 174 vom 25. \nSeptember 2000):  \n \na) Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan (= \nHauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die Stadt \nUster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat beim Kanton \nfür eine grösst mögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen ein.  \n \nb) Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der \nQuerung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weitergehende \nverkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind nur aufgrund \neines Gesamtkonzepts durch Beschluss des Gemeinderates möglich. \n \nc) Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben \nsignalisationstechnischen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung.  \n \nDiese Strategie hat sich während der vergangen Jahre bewährt, weshalb der Stadtrat auch nach dem \nablehnenden Volksentscheid über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den \nWohnquartieren weiter daran festhalten will. An die Stelle einer flächendeckenden Temporeduktion \ntreten nunmehr punktuelle Massnahmen, um die Verkehrssicherheit gerade für die schwächeren \nVerkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Bereich von Schulhäusern und Heimen weiter zu \nverbessern. Für den Stadtrat haben dabei folgende Massnahmen Priorität: \n- Sichere Strassenquerungen für Fussgängerinnen und Fussgänger; \n- Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich des \n\nFussgängerlängsverkehrs durch Trottoir und Trottoirüberfahrten, gesicherte \nFussgängerlängsstreifen auf der Fahrbahn oder das Anlegen von Fusswegen und Trampelpfaden; \n\n- Massnahmen für den Zweiradverkehr, namentlich separate Radstreifen und Radwege sowie \nsichere kommunale Radrouten auf Nebenstrassen; \n\n- Ergänzende Massnahmen, wie die Markierung von Vorsichtssignalen „Achtung Kinder“ oder \n„Achtung Schule“. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 579/2009 \nSeite 3/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nOrganisatorische und erzieherische Massnahmen \nWährend die Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg bei den Eltern liegt \n(§ 66 Abs. 2 Volksschulverordnung), ist es grundsätzlich Aufgabe der Behörden (Polizei, \nBauverwaltung und Schule), mit einer geeigneten Infrastruktur für einen sicheren Schulweg zu \nsorgen. Eltern und Behörden sind somit gleichermassen in der Pflicht, dass die Schulkinder den \nSchulweg gefahrlos absolvieren können. Im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten treffen sie \nfolgende organisatorischen und erzieherischen Massnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit: \n \n- Verkehrunterricht an den Schulen und im Kindergarten; \n- Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden durch Information und Aufklärung („Achtung \n\nSchulanfang“); \n- Temporäre Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich von Schulanlagen, jeweils vor \n\nSchulbeginn und nach Schulende (wie an der Seestrasse bei der Schulanlage Niederuster); \n- Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder durch Verbesserung ihrer Sichtbarkeit (helle oder \n\nreflektierende Kleidung, funktionierende Beleuchtung am Fahrrad etc.); \n- Wahl des „richtigen“, das heisst eines sichereren und dem jeweiligen Alter des Kindes \n\nentsprechenden Verkehrsmittels; \n- Geschwindigkeitsmessanzeige „Speedy“ zur Selbstkontrolle der eigenen Fahrgeschwindigkeit; \n- Polizeikontrollen betreffend Höchstgeschwindigkeit, Gewährung des Vortritts am \n\nFussgängerstreifen, Handy am Steuer etc. \n \n \n \nII. Zu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1: Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat die Sicherheit für die Fussgänger auf den Strassen \nvon Uster verbessern? \nDie Abteilungen Bau und Sicherheit sind bestrebt, im Rahmen von Neubau- oder Sanierungsprojekten \nvon Strassen und Verkehrsinfrastrukturanlagen die Verkehrssicherheit auch der Fussgängerinnen und \nFussgänger mit den geeigneten planerischen, verkehrstechnischen und organisatorischen \nMassnahmen zu verbessern und folgen dabei dem Prinzip des kontinuierlichen \nVerbesserungsprozesses. Darüber hinaus erarbeiten sie auf Initiative aus der Bevölkerung oder \naufgrund von eigenen Feststellungen Verbesserungsvorschläge aus und setzen diese im Rahmen der \nfinanziellen Möglichkeiten sowie in Absprache mit der Kantonspolizei Zürich um. Im Anhang sind die \ngeplanten Strassensanierungsprojekte der nächsten Jahre aufgelistet. \n \nAls separates Projekt wird die Abteilung Sicherheit ab Herbst 2009 eine Überprüfung und \nBestandesaufnahme aller Fussgängerstreifen in Uster vornehmen und gegebenenfalls die notwendigen \nVerbesserungsmassnahmen einleiten bzw. in die bereits geplanten Strassensanierungsprojekte \neinfliessen lassen. \n \n \nFrage 2: Welche besonderen Massnahmen werden im Bereich von Schulhäusern getroffen? \nDer Stadtrat misst der Schulwegsicherheit und damit den Verkehrssicherheitsmassnahmen im Bereich \nder Schulhäuser eine sehr hohe Priorität bei. Folgende Massnahmen sind konkret geplant oder \nbefinden sich bereits in der Umsetzung: \n\n- Schulanlage Talacker: Das Zürcher Verwaltungsgericht hat den Schulweg für die Riediker \nKindergartenkinder in seinem Entscheid vom 12. Februar 2009 als zu gefährlich und damit als \nunzumutbar beurteilt. Zur Zeit ist eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Fachpersonen aus den \nBereichen Schule und Sicherheit mit Spezialisten des Kantons Zürich damit befasst, Massnahmen \nzur Gewährleistung eines sicheren und zumutbaren Schulwegs für die Kindergartenkinder aus \nRiedikon auszuarbeiten. Bis eine geeignete Lösung gefunden ist, wird den betroffenen Kindern bis \nauf weiteres ein Schulbus angeboten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 579/2009 \nSeite 4/6 \n\n \n\nStadtrat\n\n- Schulanlage Gschwader: Beim Schulhaus Gschwader wurden die Fussgängerbeziehungen \nüberprüft und verschiedene Verbesserungsmassnahmen bereits umgesetzt; unbefriedigend ist \nheute noch die Situation beim Fussgängerstreifen über die Gschwaderstrasse auf Höhe Schulhaus: \nEinerseits liegt dieser Fussgängerübergang auf einer Kuppe und führt darüber hinaus über zwei \nFahrbahnen. Anderseits stellen Polizei, Eltern und Lehrerschaft eine tiefe Bereitschaft der \nFahrzeuglenkenden fest, den Fussgängerinnen und Fussgängern am Fussgängerstreifen den \nVortritt zu gewähren. Mit baulichen Massnahmen und den nötigen Polizeikontrollen soll die \nSituation hier rasch verbessert werden. \n\n- In Nänikon führt ein Schulweg über die Grabenstrasse. Um diese Strassenquerung sicherer zu \ngestalten, werden bauliche Massnahmen zur Verkürzung der Querungsdistanz aber auch eine \nReduktion der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit geprüft. \n\n- Schulanlage Hasenbühl: Für den Bereich der Spitalkreuzung wurde ein Projekt lanciert mit dem \nZiel, den Verkehr zu entflechten und den Schulweg sicherer zu gestalten. Hiezu bedarf es einer \nVersetzung der Bushaltestelle, was wiederum von einem vorgängigen Landabtausch abhängig ist. \nDie Federführung für dieses Projekt liegt bei der Baudirektion des Kantons Zürich. \n\n- In Wermatswil wurde die bisher fehlende Haltelinie bei der Mittelinsel über die Pfäffikerstrasse \nvor den Sommerferien markiert.  \n\nEtwas länger zurück liegt die Informationsveranstaltung vom 16. September 2008, an der durch \nden Stadtrat Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder und \nZufussgehende auf der Chammerholzstrasse vorgestellt wurden. Nach dem ablehnenden \nEntscheid der Volksabstimmung zu Tempo 30 soll nun das Projekt überprüft und unter \nBerücksichtigung der Anliegen aus der betroffenen Bevölkerung weiter konkretisiert werden. \n\n- In Oberuster kommt der Fussgängerüberführung über die Aathalstrasse eine wichtige Bedeutung \nin der Gewährleistung der Schulwegsicherheit zu, auch wenn in regelmässigen Abständen über die \nEntfernung der Überführung diskutiert wird. Zur Zeit wird der Belag der Überführung auf seine \nRutschfestigkeit hin überprüft und zusätzlich abgeklärt, ob das Geländer kinderfreundlicher mit \neiner Geländerhinterfüllung ausgestaltet werden kann. \n\n- Im Zusammenhang mit dem Projekt Aussenraumgestaltung beim Schulhauses Pünt erfolgte \neine Verkehrssicherheitsprüfung durch die Abteilung Sicherheit mit dem Ziel, den Verkehr um das \nSchulhaus herum sowie auf dem Schulareal zu entflechten. Gleichzeitig wurden die unmittelbaren \nFussgängerübergänge an der Zürichstrasse überprüft, welche mit der Genehmigung des Projekts \ngemäss den einschlägigen Richtlinien verbessert werden sollen. Allerdings haben die Schülerinnen \nund Schüler des Schulhauses Pünt schon heute die Möglichkeit, die Zürichstrasse über die \nbestehende Fussgängerunterführung völlig gefahrlos unterqueren zu können. \n\n- Im Bereich der Sekundarschulanlagen bestehen heute vornehmlich Sicherheitsbedürfnisse für \ndie zweiradfahrenden Schülerinnen und Schüler. So hält die Sekundarstufe in ihrem Mitbericht \nfest, dass die Verzweigung Rehbühlstrasse/Pfäffikerstrasse trotz bestehendem Rad- und Fussweg \nfür die Kinder gefährlich sei und dass im Bereich des Schulhauses Freiestrasse die Ausfahrt aus \nder Schulanlage auf die viel (und oft zu schnell) befahrene und wegen der parkierten Autos \nunübersichtliche Freiestrasse eine Sicherheitslücke darstelle. Diese Anliegen werden im Rahmen \nder nächsten Strassensanierungsprojekte mitberücksichtigt. Aufgrund von polizeilichen \nFeststellungen ist allerdings gerade bei den zweiradfahrenden Sekundarschülerinnen und –\nschülern eine schlechte Disziplin in Bezug auf das Einhalten der Verkehrsregeln feststellbar. \nOftmals passen sie ihr eigenes Verhalten nicht der konkreten Situation an und fahren \nbeispielsweise mit dem Fahrrad auch dann noch nebeneinander, wenn hiefür der Strassenraum \nnicht genügend Platz bietet. Dadurch bringen sie sich selber aber auch Dritte in Gefahr. Deshalb \nbraucht es nebst planerischen und verkehrstechnischen Massnahmen hier vor allem auch \norganisatorische und erzieherische Massnahmen durch die Polizei (Verkehrsinstruktion, Kontrollen) \nsowie die notwendige Unterstützung der Lehrerschaft und der erziehungsberechtigten Personen.   \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 579/2009 \nSeite 5/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nHäufig stellen Lehrerschaft und Polizei fest, dass die Schulkinder mit dem Auto zur Schule gebracht \nwerden. Aus Zeitdruck, Bequemlichkeit oder Unkenntnis der Gefahren haben Eltern dabei die \nTendenz, so nahe als möglich bei der Schule anzuhalten. Wenn sie auf der Fahrbahn, vor einem \nFussgängerstreifen, vor Fahrzeugkolonnen, in Kurven oder an anderen Stellen, wo es verboten ist, \nanhalten, sind die eigenen und fremden Kinder dadurch zusätzlich besonderen Gefahren ausgesetzt. \nDeshalb sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Schulweg ein wesentlicher Bestandteil \nim Leben des schulpflichtigen Kindes ist, auf dem namentlich Entdeckungen gemacht und Konflikte \nausgetragen werden können, raten Fachpersonen aus Schule und Polizei grundsätzlich davon ab, die \nKinder regelmässig mit dem Auto in die Schule zu fahren. Je nach Alter und Entwicklungsstand sollte \nein Kind die Möglichkeit erhalten, den Schulweg zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus \nzurückzulegen. \n \n \nFrage 3: Welche besonderen Massnahmen werden im Bereich von Alters- und Krankenheimen \ngetroffen? \nDie verantwortlichen Personen im Bereich Geschäftsfeld Heime haben während der letzten Jahre \nschon verschiedene Massnahmen getroffen, um die Verkehrssicherheit um die Heime herum zu \nerhöhen. So wurden auf den privaten Wegen beim Heim Dietenrain Hinweistafeln mit den Aufschriften \n„Bitte langsam fahren“ / „Achtung Fussgänger“ signalisiert. Beim Heim Im Grund sind die Fusswege \nmit Fahrverbotstafeln signalisiert.  \n \nTrotz dieser Massnahmen wurden noch einige Sicherheitslücken erkannt, welche aber in erster Linie \nmit internen organisatorischen Massnahmen weitgehend bereinigt werden können. Es handelt sich \ndabei beispielweise um schlechte Sichten auf den Heimgrundstücken selber, welche mit einem \nZurückschneiden von Hecken und Büschen deutlich verbessert werden können. Weiter wird \nfestgestellt, dass die signalisierten Fahrverbote vor allem von Velofahrerinnen und Velofahrern oft \nnicht eingehalten werden; diesem Problem kann mit gezielten Kontrollen begegnet werden. Und \nschliesslich sind für den Standort Dietenrain die Abteilungen Bau und Sicherheit derzeit damit befasst, \neinen neuen und sicheren alten- und behindertengerechten Spazierweg für die Bewohner/innen rund \num das Dietenrain zu planen.  \n \n \nFrage 4: Beabsichtigt der Stadtrat neben Niederuster auch bei weiteren Schulhäusern mit einer \ntemporären Signalisation die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf den Hauptstrassen zu reduzieren? \nFalls nein, weshalb nicht?“ \n\nDauernde Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen verfügt die Sicherheitsdirektion. Auf \nGemeindestrassen entscheidet sie auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde (§ 4 der Kantonalen \nSignalisationsverordnung). Der Stadtrat ist für den Entscheid über Wechselsignale somit nicht \nentscheidungs-, sondern lediglich antragsberechtigt. Und dies auch nur dann, wenn das Signal auf \neiner Gemeindestrasse und nicht auf einer Kantonsstrasse aufgestellt werden soll.  \n\nDer Versuch, mit einer temporären Signalisation die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei der \nSchulanlage Niederuster zu Schulbeginn und Schulende herabzusetzen, hat sich grundsätzlich bewährt \nund geniesst bei der Bevölkerung eine breite Akzeptanz. Der Stadtrat würde daher die \nInbetriebnahme weiterer solcher Anlagen durchaus befürworten, sofern die hiezu nötigen rechtlichen \nund tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 32 Abs. 4 SVG und Art. 108 Abs. 4 SSV darf \neine Abweichung von der vom Bundesrat festgesetzten Höchstgeschwindigkeit nur aufgrund eines \nGutachtens angeordnet werden. Gestützt auf Art. 108 Abs. 6 SSV hat das Eidgenössische Justiz- und \nPolizeidepartement am 13. März 1990 die Anforderungen an ein solches Gutachten näher konkretisiert \nund Weisungen zur Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten erlassen. Gemäss Ziff. 4.1 \ndieser Weisungen darf die Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit nur dann \nherabgesetzt werden, „wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar ist oder \nbestimmte Strassenbenützer eines besonderen Schutzes bedürfen und (kumulativ!) diese Ziele nicht \nmit anderen Massnahmen organisatorischer, baulicher oder betrieblicher Art erreichbar sind.“ Obschon \ndie Weisungen weiter festhalten, dass Kinder auf dem Schulweg oder Betagte in der Umgebung von \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nAltersheimen zwar dieses besonderen Schutzes bedürfen, ist eine Herabsetzung der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit trotzdem erst und nur dann zulässig, wenn dieser Schutz nicht mit anderen \nMassnahmen gewährleistet werden kann.  \n\nVor diesem rechtlichen Hintergrund hat sich der Stadtrat bereits in seiner Stellungnahme zur \nEinzelinitiative Nr. 501 von Ewald Feldmann betreffend Tempo 30 nach Stundenplan vom 24. Mai 2002 \nmit einer analogen Fragestellung auseinander gesetzt und darin festgehalten, dass eine Tempo 30-\nWechselsignalisation keine Verkehrssicherheitsmassnahme für den flächendeckenden Einsatz vor den \nUstermer Schulhäusern ist. An seiner damaligen Auffassung hält der Stadtrat auch heute fest, ist aber – \nwie bereits erwähnt – aufgrund der positiven Erfahrungen bereit, sich bei Vorliegen der gesetzlichen \nRahmenbedingungen für weitere Wechselsignalisationen bei der Kantonspolizei Zürich einzusetzen.  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: (Aktenauflage) \n\n1) Interpellation Nr. 579 der Ratsmitglieder Benno Scherrer Moser und Walter Strucken \n\n2) Bericht „Einzelinitiative Nr. 501 von Ewald Feldmann – Tempo 30 nach Stundenplan \n\n3) Dokumente „Verkehrsberuhigende Massnahmen in der Stadt Uster“ \n\n4) Weisung zur Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten \n\n5) Zusammenstellung „Sanierungsprojekte Verkehrsinfrastrukturanlagen“ \n\n \n\n 579/2009 \nSeite 6/6 \n\n \n\n\n\tI. Allgemeines\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 7. Februar 2017 \nNr. 91/2017 \n\nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG 91/2017 DES STADTRATES:  FESTSETZUNG DER \n\nVERKEHRSBAULINIEN HI NTERE BAHNHOFSTRASSE BIS \n\nBAHNHOFSTRASSE  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Verkehrsbaulinien Hintere Bahnhofstrasse bis Bahnhofstrasse werden gemäss \nBaulinienplan 1:500 vom 20. Oktober 2016 festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom Januar 2017 wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 91/2017 | Seite 2/4\n\nA. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 18. Januar 2016 stimmte der Gemeinderat dem Postulat Nr. 506 betreffend \n\n«Verwirklichung der Fuss- und Radwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse zum Gotthardweg» zu. Die \n\nplanungsrechtliche Voraussetzung dazu setzte der Gemeinderat 1984 im kommunalen Verkehrsplan \nfest. Er bezeichnete damals die geplante Fusswegstrecke Nr. 69 als Verlängerung der Gerichts-\n\nstrasse Richtung Bahnhofstrasse. In der Zwischenzeit ist der Abschnitt von der Poststrasse zur Hin-\nteren Bahnhofstrasse auf der Basis des Gestaltungsplanes «Kern Uster, Teil Nord» rechtlich gesi-\n\nchert und baulich realisiert. Was aus der Sicht des Verkehrsrichtplanes noch fehlt, ist das Teilstück \nzwischen der Hinteren Bahnhofstrasse und der Bahnhofstrasse, welches die beiden Liegenschaften \n\nKat.-Nr. B3077 und B3076 tangiert. \n\nDie Landerwerbsverhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern führten nicht zum Erfolg. \nMit der vorstehenden Baulinienvorlage gemäss § 96 Planungs- und Baugesetz (PBG) soll die ge-\n\nplante Fusswegverbindung gesichert und in der Folge baulich realisiert werden. Gemäss § 110 PBG \nsteht dem Werkträger mit der Rechtskraft der Baulinien im Rahmen ihrer Zweckbestimmung das \n\nEnteignungsrecht zu. Das öffentliche Interesse an der Realisierung dieser Wegverbindung ist mit \ndem Richtplaneintrag und der Zustimmung des Gemeinderates zum Postulat Nr. 506 dokumentiert. \n\nB. Zuständigkeit \n\nIn der Gemeindeordnung vom 1. April 1990 wurde in Art. 43 Ziff. 2.2.1 dem Stadtrat die Kompetenz \nfür die Festsetzung von kommunalen Bau- und Niveaulinien zugewiesen. In der nun rechtskräftigen \n\nGemeindeordnung vom 25. November 2007 fehlt die explizite Kompetenzzuweisung für die Festset-\nzung von Bau- und Niveaulinien an den Stadtrat. In Art. 19 Abs. 1 lit. c ist der Gemeinderat für die \n\nFestsetzung der Nutzungs- und Richtplanung, insbesondere für die Bau- und Zonenordnung, zu-\n\nständig. In Art. 31 wird für den Stadtrat die ehemals aufgeführte Kompetenz betreffend der Bau- \nund Niveaulinien nicht mehr aufgeführt. Nun ist es so, dass im Planungs- und Baugesetz (PBG) im \n\ndritten Abschnitt unter «Nutzungsplanung» auch die Bau- und Niveaulinien aufgeführt sind. Auf-\ngrund dieser Auslegung im PBG sind die Bau- und Niveaulinien ein Instrument der Nutzungspla-\n\nnung. Infolge dieser Gegebenheit geht der Stadtrat davon aus, dass entsprechend der heute \nrechtskräftigen Gemeindeordnung für die Festsetzung der Bau- und Niveaulinien der Gemeinderat \n\nUster zuständig ist. \n\nAm 1. Januar 2018 tritt das neue Gemeindegesetzt in Kraft. In der Folge wird die Gemeindeord-\nnung der Stadt Uster einer Totalrevision unterzogen. In diesem Zusammenhang wird auch die vor-\n\nstehende Problematik traktandiert. \n\nC. Baulinienprojekt \n\nDas Baulinienpaar führt von der Hinteren Bahnhofstrasse zur Bahnhofstrasse und verläuft entlang \nder Fassaden der bereits bestehenden Gebäude Assek.-Nr. 1998 (Grundstück Kat.-Nr. B3077) und \n\nGebäude Assek.-Nr. 1997 (Grundstück Kat.-Nr. B3076). Ein nachträgliches Aufbringen einer Aus-\n\nsenwärmedämmung ist gemäss § 253a PBG dennoch möglich. \n\nD. Wegprojekt \n\nFür die Sicherung des öffentlichen Durchganges wird eine Wegbreite von 3 m benötigt. Sie liegt \naxial zwischen den beiden Bauten, wodurch ein beidseitiges Vorgartengebiet von 1 m resultiert. Der \n\nentsprechende Landbedarf für den Weg beträgt bei der Parzelle Kat.-Nr. B3077 32 m2 und bei der \n\nParzelle Kat.-Nr. B3076 7 m2. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 91/2017 | Seite 3/4\n\nDie Wegbreite beträgt 2,50 m. Es ist vorgesehen, den Durchgang seitlich mit Pollern zu sichern. \nDazu ist ein beidseitiger Zuschlag von 25 cm erforderlich. Es sei erwähnt, dass die Fortsetzung im \n\nGestaltungsplanperimeter gemäss Art. 11 der Vorschriften zum privaten Gestaltungsplan «Kern \n\nUster, Teil Nord» eine Mindestbreite von 3,50 m aufweist. Aus städtebaulichen Überlegungen ist \neine Reduktion der Wegbreite auf die vorgegebenen 3,00 m vertretbar, damit das verbleibende \n\n1,00 m breite Vorgartengebiet der anstossenden bestehenden Bauten für Unterhaltsarbeiten oder \nKellerentlüftungen genutzt werden kann. \n\nE. Güterabwägung \n\nDie vorliegende Baulinienvorlage stellt für die betroffenen Grundstücke eine Eigentumsbeschrän-\n\nkung dar. Eine andere Linienführung wurde geprüft und verworfen. Diese hätte über die Hintere \n\nBahnhofstrasse mit nördlich liegender Einmündung in die Bahnhofstrasse geführt, wo sie mit einem \nweiteren Fussgängerübergang hätte gesichert werden müssen. Die Fortsetzung der \n\nFusswegverbindung über den Gotthardweg zu den öffentlichen Einrichtungen beim Stadthaus wäre \nein nicht nachvollziehbarer Umweg von ca. 70 m für die zu Fuss Gehenden. \n\nBeide Grundstücke liegen in der Kernzone K3/4, Kirchuster. Die Bauordnung der Stadt Uster sieht in \ndieser Kernzone keine Ausnützungsziffer vor. Die Grenzabstände der bestehenden Bauten werden \n\nteilweise unterschritten. Dennoch besteht für die beiden Liegenschaften die Bestandesgarantie ge-\n\nmäss § 357 PBG. Dies gilt auch für die durch die nun festgelegten Baulinien bedingte Beschränkung \nder Gebäudehöhe gemäss § 279 Abs. 2 PBG. \n\nF. Mitwirkung/Vorprüfung \n\nDie Baulinienvorlage wurde durch das Amt für Verkehr geprüft und in der Folge während 60 Tagen \n\nöffentlich aufgelegt. Innert Frist ging eine Einwendung ein. Den direkt betroffenen Grundeigentü-\n\nmern wurde das Auflagedossier schriftlich zugestellt. \n\nG. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Verkehrsbaulinien Hintere Bahnhofstrasse bis Bahnhofstrasse werden gemäss \nBaulinienplan 1:500 vom 20. Oktober 2016 festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom Januar 2017 wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 91/2017 | Seite 4/4\n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n SRB Nr. 602 vom 1. November 2016 \n\n Verkehrsbaulinienplan 1:500 vom 20. Oktober 2016 \n\n Technischer Bericht vom Januar 2017 \n\n Einwendungen Maja und Peter Hirzel vom 17. Januar 2017 \n\n Bericht zu den Einwendungen vom Januar 2017 \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 28. Mai 2018 \n\n \n\nWeisung 122/2018 des Stadtrates: Gebührenverordnung der Stadt Uster, Genehmigung \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 7:2 Stimmen dem Gemeinderat folgende  \nErgänzung von Art. 6 lit. d [Gebührenermässigung bzw. -erhöhung] zu beantragen (Änderungen \n\nunterstrichen): \n\n \n\nreduziert oder ganz erlassen werden für Bezüger und Bezügerinnen von Alters- und Invaliden- \n\nRenten sowie Armutsbetroffene, \n\n    \n\n \nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Marius Weder (SP) \n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission \n\nPräsident Walter Meier (EVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 4. Juni 2018 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 24. Oktober 2017 \n607/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nANFRAGE 607/2017 VON PAUL STOPPER  (BPU):  ZUKUNFT \n\nDES LANDWIRTSCHAFTSBETRIEBES DIETENRAIN,  ANTWORT \n\nDES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. Juli 2017 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates die \n\nAnfrage Nr. 607 betreffend «Zukunft des Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain» ein. \n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\nIn der Beantwortung der zwei Petitionen «zugunsten der Familie Zaugg auf dem Biohof Dietenrain» \nund «für Biomilchkühe und für Familie Zaugg» im Dietenrain (Zuschrift 69/2016) vom 31. Mai 2016) \nführte der Stadtrat u.a. aus: «Im Jahr 2013 entschied der Stadtrat, den Pachtbetrieb nach dem \nAuslaufen der Pacht neu auszurichten.» Die Pacht ist Ende 2015 ausgelaufen. \n \nIm NPM-Jahresbericht 2016 steht unter «F/4, LG Grundstücksbewirtschaftung, Z 05 L 01 L 03»: \n«Die Fortführung des Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain wird im 2016 neu festgelegt». \n \nNachdem das Jahr 2016 nun definitiv abgelaufen ist, wäre es interessant, zu wissen, wie sich der \nLandwirtschaftsbetrieb Dietenrain seit dem Auszug der Pächterfamilie entwickelt hat und wie sich \nder Stadtrat die Zukunft des (ehemaligen) Bio-Hof vorstellt. \n \nFragen: \n1. Wie weit sind die Abklärungen zur Fortführung des Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain gedie-\n\nhen resp. welche Zukunftspläne hat die Stadt Uster für den mittlerweile über ein Jahr stillgeleg-\nten Landwirtschaftsbetrieb Dietenrain? \n\n2. Welche finanziellen Mittel will der Stadtrat in den Betrieb investieren? \n3. Wie und an wen sind die städtischen Landwirtschaftsflächen des Landwirtschaftsbetriebes Diet-\n\nenrain seit dem Auszug der Pächterfamilie verpachtet worden? \n4. Verpflichtete der Stadtrat die neuen Pächter, dass die Flächen weiterhin biologisch bewirtschaf-\n\ntet werden müssen? \n5. Weshalb will der Stadtrat eine der besten ackerfähigen städtischen Landparzelle des Betriebes \n\nDietenrain (Parzelle Kat.-Nr. B7342) für das am 17. Februar 2016 bewilligte Bauvorhaben mit \nRemise, Stall und Silo in Riedikon mit einer Parzelle, die mit Altlasten belastet ist, tauschen? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 2/3\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Wie weit sind die Abklärungen zur Fortführung des Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain gediehen \nresp. welche Zukunftspläne hat die Stadt Uster für den mittlerweile über ein Jahr stillgelegten \n\nLandwirtschaftsbetrieb Dietenrain?» \n \n\nAntwort: \nZurzeit wird ein Vorprojekt ausgearbeitet mit dem Ziel, die baulichen und betrieblichen Anforderun-\n\ngen zu definieren und die Kosten zu ermitteln. Voraussichtlich 2019 soll der Betrieb mit einem neu-\n\nen Pächter wieder aufgenommen werden. \n \n\n \nFrage 2: \n\n«Welche finanziellen Mittel will der Stadtrat in den Betrieb investieren?» \n\n \nAntwort: \n\nIm Voranschlag 2017, Finanzplan 2018–2020, sind insgesamt 1,9 Mio. Franken für die Sanierung \ndes Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain eingestellt. \n\n \n \n\nFrage 3: \n\n«Wie und an wen sind die städtischen Landwirtschaftsflächen des Landwirtschaftsbetriebes Dieten-\nrain seit dem Auszug der Pächterfamilie verpachtet worden?» \n\n \nAntwort: \n\nAlle städtischen Landwirtschaftsflächen des Betriebes Dietenrain wurden in Gebrauchsleihe an die \n\nbeiden Bio-Landwirte Oliver Berchtold, Riedikon, und Markus Huber, Sulzbach, bis zur Wiederauf-\nnahme der Betriebstätigkeit des Dietenrain, abgegeben. \n\n \n \n\nFrage 4: \n\n«Verpflichtete der Stadtrat die neuen Pächter, dass die Flächen weiterhin biologisch bewirtschaftet \nwerden müssen?» \n\n \nAntwort: \n\nDie Flächen des Betriebes Dietenrain wurden ausschliesslich an Bio-Bauern in Gebrauchsleihe abge-\ngeben. \n\n \n\n \nFrage 5 \n\n«Weshalb will der Stadtrat eine der besten ackerfähigen städtischen Landparzelle des Betriebes \nDietenrain (Parzelle Kat.-Nr. B7342) für das am 17. Februar 2016 bewilligte Bauvorhaben mit Remi-\n\nse, Stall und Silo in Riedikon mit einer Parzelle, die mit Altlasten belastet ist, tauschen?» \n\n \nAntwort: \n\nDie Stadt Uster bietet Hand, mit diesem Flächenabtausch einen geeigneten Standort für das Bau-\nvorhaben Fry zu finden, welcher auch vom Kanton Zürich als bewilligungsfähig bezeichnet wird. \n\n \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 3/3\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 607/2017 betreffend \n«Zukunft des Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain» des Ratsmitgliedes Paul Stopper Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 4. Januar 2022 \n\nNr. 101/2021 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 101/2021 DES STADTRA TES: ZWECKVERBAND \n\nSPITAL USTER ,  GENEHMIGUNG RECHTSFORMUMWANDLUNG \n\nZWECKVERBAND SPITAL USTER IN DIE  SPITAL USTER AG  \n\n(KORRIGIERTE VERSION) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a und b der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Abstimmungsvorlage des Zweckver-\nbands Spital Uster auf Auflösung des Zweckverbands, Umwandlung in eine gemein-\nnützige Aktiengesellschaft sowie Beitritt zum Interkommunalen Vertrag zuzustim-\nmen.  \n\n2. Die Begründung des gemeinderätlichen Antrags wird genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nA. Das Wichtigste in Kürze \n\nDas Spital Uster ist ein regionales, leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte me-\ndizinische Grundversorgung im oberen Glatttal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner dieser Regionen sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die pflegeri-\n\nsche Sorgfalt des Spitals Uster vertrauen können. Deshalb soll das Spital Uster beauftragt werden, \ndiese wichtige gesundheitspolitische Aufgabe im Interesse der Gemeinden weiterhin wahrzuneh-\n\nmen. \n\nBis heute macht das Spital dies in der Rechtsform eines Zweckverbandes. Der Zweckverband ist \n\nsinnvoll, wenn mehrere Gemeinden gemeinsam eine ihnen gesetzlich übertragene Aufgabe erfüllen. \nDiese gesetzliche Pflicht ist im Bereich der Spitäler 2011 entfallen. Zudem haben sich die gesund-\n\nheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert. Daher wurde \n\nden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den \nZweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nö-\n\ntig wäre bereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen. \nDiese Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam nicht zustande. Die Bedenken waren vor allem, \n\ndass bei der damaligen Vorlage «nur» 51 % der Aktien längerfristig bei den Gemeinden verblieben \n\nwären und dass sich die Anstellungsbedingungen wegen des veränderten Personalrechts für die \n\nMitarbeitenden verschlechtern könnte.  \n\nIn der Folge prüften die Spitäler Uster und Wetzikon eine Fusion und das Spital Uster überarbeitete \ndie entsprechenden Grundlagendokumente, um den geäusserten Bedenken Rechnung zu tragen. \n\nDie Verwaltungsräte der beiden Spitäler beschlossen im Dezember 2020 das Fusionsprojekt aufzu-\ngeben, da ihnen das Fusionsvorhaben aufgrund veränderter Rahmenbedingungen zu risikobehaftet \n\nerschien.  \n\nMit der nun erneut vorgeschlagenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem \n\nZweck soll das Spital Uster nun dennoch die notwendigen Rahmenbedingungen erhalten, um sich in \n\neinem rasch wandelnden, gesellschaftlich und ökonomisch herausfordernden Umfeld behaupten zu \nkönnen. Das Aktienkapital bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. Im Fall der \n\nStadt Uster sind dies 49.6 %. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft beschränkt das finanzielle Ri-\nsiko der Gemeinden auf das Aktienkapital. Eine Nachschusspflicht, wie sie heute mit dem Zweckver-\n\nband besteht, entfällt. \n\nWenn der Zweckverband per 1.1.2023 in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umge-\n\nwandelt werden soll, brauchen die beteiligten Gemeinden eine Rechtsgrundlage, die ihnen das Be-\n\ntreiben eines Spitals als öffentliche Aufgabe weiterhin ermöglicht. Gleichzeitig mit der Umwandlung \ndes Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft soll deshalb ein Interkommunaler Vertrag in Kraft \n\ntreten. Der Interkommunale Vertrag wahrt die Interessen der Gemeinden, sichert deren Mitwirkung \nund gewährleistet die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG. Der Vertrag regelt auch eine allfällige \n\nBeteiligung Dritter. Diese wird so stark eingeschränkt, dass die Gemeinden stets die Kontrolle über \n\ndie Aktiengesellschaft haben. In diesem Punkt wurde die Vorlage von 2015 stark zu Gunsten der \n\nGemeinden verbessert.      \n\nMit Beschluss der Stimmberechtigten zum Interkommunalen Vertrag wird auch die grundsätzliche \nStrategie für die Spital Uster AG festgesetzt. Struktur und Organisation der Aktiengesellschaft wer-\n\nden darüber hinaus mit Statuten und die Ausübung der Aktionärsrechte mit einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen - vertreten durch die Vorstände der Trägergemeinden - \n\nwerden diese beiden Grundlagen nach einem positiven Entscheid der Stimmberechtigten beschlies-\n\nsen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich sowohl 2014 als auch 2019 aus den oben erwähnten Gründen für eine Um-\n\nwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ausgesprochen. Die Not-\n\nwendigkeit einer solchen Rechtsformanpassung ist für den Stadtrat weiterhin klar gegeben. Die ak-\n\ntuelle Vorlage entspricht abgesehen von den Terminen weitestgehend derjenigen von 2019.  \n\n            \n\nB. Die Vorlage im Detail \n\n1. Neue rechtliche Grundlagen verändern das gesundheitspolitische Umfeld \n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wich-\n\ntige rechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Uster. Das \nSPFG schuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundlegende Ände-\n\nrungen: Die Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons \ngelegt und die Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise (Fallkostenpauschalen) ab-\n\ngegolten. \n\nVorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die Infrastruktur. Allfällige Be-\n\ntriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, Investitionen wurden von Gemeinden \n\nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine \nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (leistungsbezogene Fall-\n\nkostenpauschale). In diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet. Dieser soll \nder Weiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der Infrastruktur dienen. In der Grundversi-\n\ncherung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45%. Höhere Fall-\n\nkosten als die Pauschale gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. \n\nDieser Systemwechsel hat eine weitere, weitreichende Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz \n\nlangfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne erwirtschaften können. Diese \nerlauben ihm, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und Investitionen zu finanzieren. Deshalb \n\nmuss es Leistungen anbieten, die am Markt gut nachgefragt werden.  \n\n \n\n2. Verstärkter Wettbewerb im Gesundheitswesen verlangt nach mehr Beweglichkeit \n\nund Kooperation \n\nUm dem Postulat nach einer integrierten Versorgung entlang dem Patientenpfad nachzukommen ist \n\nes immer wichtiger, Kooperationen mit medizinischen Partnern einzugehen. Solche Kooperationen \nsind mit einer Aktiengesellschaft einfacher einzugehen als mit einem Zweckverband. Zum Beispiel \n\nkönnte die gemeinnützige Aktiengesellschaft eine Rehabilitationsinfrastruktur angliedern. Sie kann \ngemäss dem Interkommunalen Vertrag auch Teilbereiche ihrer Aufgaben über Beteiligungen und \n\nKooperationen erfüllen. \n\n \n\n3. Zweckverband im neuen Umfeld nicht mehr die geeignete Rechtsform \n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine Organi-\nsationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe gemein-\n\nschaftlich wahrzunehmen. Beispiele dafür sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder die Regi-\nonalplanung - und bis zur Inkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung. \n\n \nBereits 2015 wurde den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden vorgeschlagen, den \n\nZweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigen Zweck umzuwandeln. Die \n\nerforderliche Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam nicht zustande. An der damaligen Vorlage \nwurde insbesondere kritisiert, dass nur 51% der Aktien längerfristig bei den Gemeinden verblieben. \n\nDiesen Bedenken wird in der neuen Vorlage Rechnung getragen, in dem die Eintrittshürden für \n\nDritte deutlich erhöht wurden.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nZwecks Stärkung der Spitalversorgung in der Region Glatttal/Zürcher Oberland wurde ab 2018 die \n\nFusion der Spitäler Wetzikon und Uster bis zur Abstimmungsreife vorbereitet. In dieser Abstimmung \n\nhätte der Souverän zum einen über die Fusion und zum anderen – für den Fall, dass die Fusion \nkeine Mehrheit finden sollte – auch über die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine \n\nAktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck befinden sollen. Der Gemeinderat hatte zuvor im Ja-\nnuar 2020 für die Volksabstimmung beide Vorlagen zur Annahme empfohlen. \n\nIm Dezember 2020 entschieden die Verwaltungsräte der beiden Spitäler, das Fusionsvorhaben auf-\nzugeben, weil es ihnen zu risikobehaftet schien. Die auf Mai 2021 geplante Abstimmung wurde ab-\n\ngesagt. \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster entschied am 12. Mai 2021, den \nStimmberechtigten die Frage der Rechtsformumwandlung erneut zur Beschlussfassung zu unter-\n\nbreiten. \n \n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, gültig ab 1.1.2018, wurden die Organisationsform des \nZweckverbands und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten angepasst. Mit dieser Gesetzes-\n\nrevision wurde der Spielraum für allfällige vereinfachende Statutenänderungen für Zweckverbände \n\nstark eingeschränkt. \n\nVon den ursprünglich von den Gemeinden getragenen Spitälern im Kanton Zürich sind einzig noch \n\ndas Spital Limmattal und das Spital Uster als Zweckverband organisiert. Die anderen Spitäler dieser \n\nKategorie sind bereits als Aktiengesellschaften organisiert. \n\nDer Zweckverband als Organisationsform des Spitals Uster ist nicht mehr zweckmässig. Die notwen-\ndigen politischen Prozesse sind nicht gut geeignet, um ein Unternehmen in einem anspruchsvollen, \n\nsich rasch verändernden Marktumfeld erfolgreich zu führen. Mehrere Gemeinden haben den Zweck-\n\nverband Spital Uster bereits verlassen. Das Kapital, mit dem sie eingebunden waren, wurde zulas-\nten des Eigenkapitals des Spitals in rückzahlbare Darlehen umgewandelt. Weitere potentielle Aus-\n\ntritte aus dem Zweckverband gefährden die Eigenkapitalbasis des Spitals mittel- bis längerfristig. \n\nDas Spital Uster ist für die Region in gesundheitspolitischer Hinsicht von grösster Bedeutung, auch \n\nwenn die Spitalversorgung keine gesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist.  Zudem bringt eine leis-\ntungsfähige, gut funktionierende Gesundheitsversorgung verschiedene Standortvorteile für die \n\nStadt Uster und die umliegenden Gemeinden mit sich.  \n\n \n\n4. Spital Uster neu als gemeinnützige AG \n\nDie Aktiengesellschaft ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für Unternehmen.  \n\nDas gilt unabhängig von der Grösse des Unternehmens.   \n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg dieser Rechtsform verantwortlich sind. Aktienge-\nsellschaften sind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der strategischen \n\nund operativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Die Ak-\ntiengesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen, sich an anderen Unternehmen \n\nbeteiligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen etc. \n\nDie Kompetenzen der Aktionäre - in unserem Falle der Gemeinden - im Rahmen der Generalver-\nsammlung bleiben aber weitreichend. Unter anderem wählen und entlassen diese den Verwaltungs-\n\nrat, bestimmen den Unternehmenszweck und legen die Statuten fest. \n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf ihr Aktienkapital beschränkt. Eine Nach-\n\nschusspflicht besteht im Gegensatz zum Zweckverband nicht. Aus der Perspektive des Spitals be-\ndeutungsvoll ist die Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat keinen Einfluss auf das Eigenkapi-\n\ntal des Unternehmens haben. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nIm Rahmen der Rechtsformumwandlung ist zwar kein Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags vor-\n\ngesehen. Das Spital wird sich aber weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen engagieren. Es \n\nerlässt ein Personalreglement und orientiert sich dabei an der im Gesundheitswesen des Kantons \nZürich üblichen Praxis.  Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen \n\nPersonalfragen miteinbezogen.   \n\n \n\n5. Abstimmungsgegenstand Interkommunaler Vertrag \n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter Interkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt. \n\nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren \nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Die Umwandlung des \n\nZweckverbandes in die Spital Uster AG soll per 1. Januar 2023 erfolgen. \n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen Rech-\nnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen behalten \n\nmüssen. Als Präzisierung hält der neue Interkommunale Vertrag zudem fest, dass ein Personalreg-\nlement erlassen wird, das sich an der gängigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und dass die spi-\n\ntalinternen Berufsgruppen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen werden müssen. Dieses \nist zurzeit in Erarbeitung. Es wird eine einvernehmliche Lösung mit den Personalverbänden ange-\n\nstrebt.       \n\nDer Interkommunale Vertrag ist damit - abgesehen von Zeitangaben – inhaltlich weitestgehend \nidentisch mit der damaligen Vorlage, die zusammen mit der Fusionsvorlage 2020 hätte zur Abstim-\n\nmung gelangen sollen. \n\n \n\nErläuterungen zum Vertrag \n\nMit dem Interkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag, ein \n\nAkutspital mit Notfallaufnahme zu betreiben. Sie kann im Sinne der integrierten Versorgung als ge-\nwerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der Ge-\n\nsellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, \n\ndie medizinische Grundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens sicherzu-\nstellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus, dass die Spital Uster AG den Gemeindeauftrag in ge-\n\nmeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Das bedeutet, dass allfällige Gewinne auf die neue Rechnung \nübertragen werden und keine Dividenden ausgerichtet werden dürfen, solange die Eigenkapital-\n\nquote nicht eine gewisse Höhe hat. Der Vertrag legt zudem den Standort Uster fest und definiert \n\ndas Einzugsgebiet (oberes Glatttal und Zürcher Oberland). \n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf 20 Millionen Franken. Die Namenaktien haben einen Nennwert \n\nvon 1 Franken und sind voll liberiert. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden unverzinslichen Be-\nteiligungen am Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung erhalten sie im Um-\n\nfang der Beteiligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen keine zusätzlichen \nMittel von den Gemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht der Gemeinden ist \n\nausgeschlossen. \n\nMit klaren Grenzen können sich auch Dritte an der Spital Uster AG beteiligen. Voraussetzung ist, \n\ndass trotz einer solchen Beteiligung Dritter, die definierte Aufgabenerfüllung der Spital Uster AG \n\nnicht gefährdet wird. Die Beteiligung der Gemeinden darf 60% der Aktienstimmen und des Aktien-\nkapitals nicht unterschreiten. 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen zudem stets \n\nim Besitz von Körperschaften und Instituten des öffentlichen Rechts und von gemeinnützigen \nschweizerischen Stiftungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden die Kontrolle über die \n\nGesellschaft behalten und dass die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG nicht durch die Beteiligung \n\nDritter unterlaufen werden kann. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDie Gesellschaft finanziert sich durch Erträge aus ihrer Geschäftstätigkeit und durch Eigenkapital. \n\nSie kann zudem Fremdkapital aufnehmen. Die Spital Uster AG muss Gewinne erwirtschaften kön-\n\nnen, um die langfristige Sicherung des Gesellschaftszwecks gewährleisten zu können. Es dürfen \naber keine Dividenden ausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapitalquote überschreitet \n\n40%. Die Höhe einer allfälligen Dividende (in % des Aktienkapitals) darf den hypothekarischen Re-\nferenzzinssatz +1 % nicht überschreiten. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dürfen nicht mittels \n\nTantiemen am Unternehmenserfolg beteiligt werden.  \n\nDer Vertrag skizziert zudem die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der Gemein-\n\nden. Die Eigentümerstrategie kann durch die Gemeindevorstände mit einfachem Mehr der Gemein-\n\nden erweitert oder geändert werden.  \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG wird auf unbestimmte Zeit \n\nabgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Eine \nGemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige Kündigung per \n\nJahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Aktien durch eine andere \nVertragspartei zustande kommt. In jedem Fall muss eine zweijährige Kündigungsfrist beachtet wer-\n\nden. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimmberechtigten dieser Gemeinde zum Beschluss an \n\nder Urne vorgelegt werden. Findet eine verkaufswillige Gemeinde unter den übrigen Aktionärsge-\nmeinden keinen Käufer, kann sie ihre Aktien auch Dritten anbieten. Dies aber nur unter strengen \n\nEinschränkungen, denn der von den Gemeinden gehaltene Aktienanteil darf 60% nicht unterschrei-\n\nten. Private Investoren dürfen maximal 20% des Aktienkapitals/der Stimmrechte halten. \n\nSämtliche Änderungen des Interkommunalen Vertrags sind in allen Aktionärsgemeinden den Stimm-\nberechtigten an der Urne vorzulegen. Für Änderungen des Interkommunalen Vertrags, welche die \n\ngrundlegenden Bestimmungen betreffen, bedarf es der Zustimmung der Stimmberechtigten in allen \n\nAktionärs-Gemeinden. Bei anderen Vertragsänderungen ist die Zustimmung der Stimmberechtigten \n\neiner qualifizierten Mehrheit der Gemeinden nötig. \n\n \n\n6. Ergänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung)  \n\nNeben dem Interkommunalen Vertrag stehen einerseits die Statuten der Gesellschaft, anderseits \n\nein Aktionärsbindungsvertrag, der das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander regelt. \n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt: \n\nDie Gesellschaft läuft gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG" mit Sitz in Us-\n\nter. Der Unternehmenszweck wurde wörtlich aus dem Interkommunalen Vertrag übernommen. Die \nRechte der Generalversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend werden \n\ndie Beteiligungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem Interkommunalen Ver-\n\ntrag übernommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss Statuten aus mindestens drei und höchs-\ntens sieben Mitgliedern zusammen. Das Präsidium ist durch die Generalversammlung zu wählen. \n\nDie Gewinnverwendung ist im Sinne des Interkommunalen Vertrags auch in den Statuten geregelt. \n\nDie Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen. \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse bezüglich Aktienkapital bei Vertragsun-\nterzeichnung. Die Standortgemeinde und Aktionäre, die alleine oder zusammen mit anderen mehr \n\nals 20% des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gemäss Aktionärsbindungsvertrag \n\nAnspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllen dies die Städte Uster und Dü-\nbendorf. Der Verwaltungsrat muss durch Personen besetzt werden, die über die fachliche Kompe-\n\ntenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Der Aktionärs-bindungsvertrag übernimmt die Be-\nschränkungen für den Verkauf an Aktien aus dem Interkommunalen Vertrag. Er definiert ein Vor- \n\nund Mitverkaufsrecht an Aktien sowie an nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. Künftige Aktio-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nnäre müssen in den Aktionärsbindungsvertrag eintreten. Änderungen des Aktionärsbindungsver-\n\ntrags bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre, müssen aber nicht den Stimmberechtigten an der \n\nUrne vorgelegt werden.  \n\n \n\nC. Abstimmungsverfahren  \n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der Inter-\n\nkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. Dele-\ngiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage zuzustim-\n\nmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen.  \n \n\nDie Vorlage gemäss der Abstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägerge-\nmeinden der Vorlage zustimmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat in seinem Urteil \n\nvom 11. November 2021 (VB.2021.00507) in Sachen x gegen Zweckverband Alterswohnheim Flach-\n\ntal (Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betr. Umwandlung des Zweckverbands in eine gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft) festgehalten, dass neu bei Zweckverbandsauflösungen nicht mehr der Ver-\n\nbandsvorstand für die Ansetzung einer Abstimmung und die Antragstellung gegenüber den \nStimmberechtigten zuständig ist, sondern vielmehr der Gemeindevorstand der jeweiligen Gemeinde. \n\nIn Parlamentsgemeinden ist antragstellendes Organ an die Stimmberechtigten das Gemeindeparla-\n\nment, in Uster somit der Gemeinderat. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtspraxis dar, \nwonach das Gemeindeparlament lediglich eine Abstimmungsempfehlung zu Handen der Stimmbe-\n\nrechtigten abgeben konnte. Diese Änderung der Praxis hat zur Folge, dass dem Gemeinderat heute \neine in Punkt C und D (1. Absatz) korrigierte Weisung 101 übermittelt wird. Für die in die vorlie-\n\ngende Weisung bereits integrierte Änderung des Dispositivs wird auf den Antrag der Kommission \n\nSoziales und Gesundheit vom 3. Januar 2022 verwiesen.  \n\n \nD. Begründung des gemeinderätlichen Antrags \n \nDer Gemeinderat Uster befürwortet die Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft und beantragt, der Abstimmungsvorlage zuzustimmen. Die Gründe \n\ndafür sind:  \n \n\nDie Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sichert \n\ndie langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgung im oberen Glattal und im \nZürcher Oberland. Die finanzielle Sicherheit des Spitals wird stark erhöht, weil das Eigenkapital \n\nkünftig über das Aktienkapital gesichert ist. Zudem sind die Gemeinden - im Gegensatz zu heute – \nnicht mehr nachschlusspflichtig. Mindestens 80 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müs-\n\nsen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, von Institutionen des öffentlichen Rechts oder von \n\ngemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Zudem behalten die Gemeinden zu \njeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen, weil sie mindestens 60 % der Aktienstimmen halten \n\nmüssen. Diese Regelungen sind im Interkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Die Spital \nUster AG strebt die Steuerbefreiung an, was ebenfalls ihrer gemeinnützigen Ausrichtung entspricht. \n\nDie Form der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhöht die Agilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit \n\ndes Spitals Uster im zunehmend wettbewerbsorientierten «Gesundheitsmarkt».  \n\n \n\nUster ist mit einem Anteil von 49.6 % die grösste Aktionärin und hat im Verwaltungsrat verbindlich \neinen Sitz inne. Die Mitsprache der Gemeinden respektive der Stimmberechtigten ist auch mit der \n\nUmwandlung des Zweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gegeben, weil sämtliche \nÄnderungen des Interkommunalen Vertrags von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden \n\nwerden müssen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktengesell-\n\nschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Ein entsprechendes Personalreglement wird zurzeit \n\nvom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet und soll noch vor der Abstimmung über die \nUmwandlung vom Mai 2022 vorliegen. Von Seiten Spital wird eine einvernehmliche Lösung mit den \n\nPersonalverbänden angestrebt. Das Spital Uster ist auf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes \nPersonal angewiesen.         \n\n                        \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a und b der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Abstimmungsvorlage des Zweckver-\n\nbands Spital Uster auf Auflösung des Zweckverbands, Umwandlung in eine gemein-\nnützige Aktiengesellschaft sowie Beitritt zum Interkommunalen Vertrag zuzustim-\n\nmen.  \n\n2. Die Begründung des gemeinderätlichen Antrags wird genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n \n\n\n