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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n34. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 7. Juli 2025, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen   \n  \n2   Protokollabnahme   \n  \n3   Energie Uster AG, verunreinigtes Trinkwasser  \n  \n4 \n\n  \n\nEinzelinitiative 620/2025 von Rosmarie Ackermann Weigell und Brigitte Bänziger:  \n\n«Einführung einer Buslinie von Uster über Gschwader – Werrikon – Nänikon bis Bahnhof \nNänikon-Greifensee, eventuell bis Greifensee Städtli» \n\n  \n5   Weisung 86/2025 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024  \n  \n6   Weisung 79/2025 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2024  \n  \n7   Weisung 78/2025 des Stadtrates: Jahresrechnung 2024  \n  \n8 \n\n  \nWeisung 91/2025 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818;  \nProjekt- und Bauabrechnung  \n\n  \n9   Kenntnisnahmen     \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025  \n\n1000 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ali Özcan (SP), Präsident \n  \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \nAnwesend 32 (ab 19:19 Uhr 33) Ratsmitglieder \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzvorsteherin \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Dieter Hohmann (SVP) \n\n Andres Kronenberg (SP) \n Debora Zahn (Grüne) \n\n \n\nVerspätet: Isabel Eigenmann (Die Mitte) bis 19:19 Uhr (TOP 3) \n \n\nAusschluss Ulrich Schmid (SVP) bei TOP 5 (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde) \n \n\nMedien Jan Gubser, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum, insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen \nund -bewerber, auf der Tribüne.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1001 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen  \n\n \n\n1.1 Tod von Beat Roos \n\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass Beat Roos-Nakamura, geboren am 10. Februar 1952, am  \n20. Mai 2025 verstorben ist. Er war von 2002 bis 2011 für die Christlichdemokratische Volkspartei \n(CVP) im Gemeinderat und daselbst in der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS). \n\nIm Gemeinderat hat er insbesondere das Postulat der KÖS vom 6. Juli 2009 betreffend «Schaffung \neines professionellen Bauprojektmanagements für Bauvorhaben der Stadt Uster» mitgetragen. \n\nWir entbieten den Hinterbliebenen unser herzliches Beileid und erheben uns zum Gedenken an den \nVerstorbenen von unseren Plätzen. (Stilles Gedenken im Ratssaal) \n\n \n\n1.2. Ratsausflug vom 30. August 2025 \n\nDie Mitglieder von Gemeinderat und Stadtrat haben am 23. Juni 2025 die Einladung für den Rats-\nausflug erhalten. Die Meldefrist läuft heute ab. Der Parlamentsdienst nimmt Ihre Anmeldung gerne \nund Ihre Abmeldung mit Bedauern entgegen. \n\n \n\n1.3. Einführungskurs \n\nDer «Einführungskurs Parlamentsmitglied» findet am Montag, 8. Juni 2026, 18 Uhr im Ratssaal \nstatt. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Ulrich Schmid (SVP) folgende Fraktionserklärung: Ein Zentrum \nohne Verkehr ist kein Zentrum, sondern eine Sackgasse. Die SVP Uster verfolgt die Entwicklung des \nProjekts «Attraktives Stadtzentrum» mit wachsender Besorgnis. Was ursprünglich als Chance für \neine sinnvolle Zentrumsentwicklung angekündigt wurde, droht sich immer mehr zu einer ideologisch \nmotivierten Verkehrsverdrängung zu entwickeln – ohne dass dabei eine ganzheitliche Planung er-\nkennbar wäre. \nDas aktuelle Vorgehen folgt einer Salamitaktik: Bis 4. Juli 2025 konnten die Pläne eingesehen und \nes konnte Einsprache gegen das Projekt erhoben werden. Obwohl der Richtplan als übergreifendes \nPlanungsinstrument noch nicht verabschiedet wurde, greift der Stadtrat bei diesem Projekt vor. Das \nist unsachgemäss und demokratiepolitisch fragwürdig.  \nZudem werden Einzelprojekte wie die Sperrung von Strassenabschnitten, der neue Bushof oder die \nGestaltung der Tannenzaunstrasse isoliert angestossen – eine übergeordnete Koordination bleibt \naus. Die Auswirkungen dieser Massnahmen auf Verkehrsfluss, Parkierung, Anlieferung und das Ge-\nwerbe werden weder transparent noch gesamtheitlich dargestellt. \nMit der geplanten Reduktion der oberirdischen Parkplätze der Post auf der Seite der Webernstrasse \nwird ein realitätsfremdes Zeichen gesetzt. Gerade diese Parkplätze sind für viele Menschen – insbe-\nsondere für mobilitätseingeschränkte Personen – essenziell. Der Verlust von Parkiermöglichkeiten \nwirkt sich direkt auf die Attraktivität des Zentrums aus – für Gewerbe wie auch für die Bevölkerung. \nDie Resultate einer breit abgestützten Umfrage von Gewerbeverband und Wirtschaftsforum aus \ndem Jahre 2023 sprechen eine klare Sprache: Über 70 % der betroffenen Unternehmen lehnen eine \nFussgängerzone auf der Gerichts- und Webernstrasse ab. Gerade deshalb wäre es jetzt wichtig, die \nAuswirkungen auf das direktbetroffene Gewerbe und den Nutzen für dieses konkret aufzuzeigen. \nDabei ist zentral: Der öffentliche Stadtpark liegt in unmittelbarer Nähe. Er bietet bereits heute einen \nqualitativ hochwertigen Erholungsraum – ruhig, grün und gut erreichbar. Es braucht deshalb keine \nkünstlich herbeigeführte Verkehrsberuhigung im Zentrum unter dem Vorwand der Aufenthaltsquali-\ntät. Stattdessen braucht es eine Planung, die den städtischen Raum sinnvoll und abgestimmt nutzt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025  \n\n1002 \n\nEin belebtes Zentrum entsteht nicht durch Verkehrssperren und Möblierung, sondern durch Erreich-\nbarkeit, Vielfalt und funktionierende Rahmenbedingungen – für Gewerbe, Kundschaft, Dienstleister \nund alle Ustermerinnen und Ustermer. Was wir brauchen, ist eine vernetzte, gesamtheitlich ge-\ndachte Stadtentwicklung – keine Symbolpolitik. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Marc Thalmann (FDP) folgende Fraktionserklärung: Letz-\nten Freitag lief die Auflage für das attraktive Stadtzentrum "s'Zentrum zum Sii" ab. Die Verantwortli-\nchen für das Projekt freuen sich in einem Videobeitrag bereits über dessen Umsetzung. Sie hatten \ndurch den Auftrag des Stadtrats für die Gestaltung des öffentlichen Raums die Erlaubnis quasi auf \nder grünen Wiese zu planen – und entsprechend zeigt sich auch das vorliegende Projekt. \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion ist das Vorgehen aus zwei Gründen übereilt: \nEinerseits berät der Gemeinderat den Richtplan, welcher mitunter die planerische Grundlage für die \nAusgestaltung des verkehrsberuhigten Zentrums begründen würde, erst im kommenden Septem-\nber. Das Herauspicken und Vorantreiben des Zentrumprojekts wirkt in diesem Zusammenhang für \nUstermer Verhältnisse schon etwas aktivistisch. Man mag geneigt sein zu sagen, um die eigentlich \nzu führenden Diskussionen zum Richtplan bereits vorwegzunehmen. Andererseits gingen die Pro-\njektverantwortlichen auf die eingegangenen, kritischen Einwendungen bei der Auflage nach § 13 \nnur sehr oberflächlich ein. \nInsbesondere die Eingaben des GVU und des WFU wurden trotz eindeutiger Haltung nicht in die \nWeiterentwicklung resp. die Einbindung des Projekts in einen übergeordneten Kontext aufgenom-\nmen. So ist es nun nicht weiter verwunderlich, dass sich beide Verbände wie deren Mitglieder, die \nmitunter die Direktbetroffenen sind, sich weiterhin kritisch zur Auflage geäussert haben. \nDie Beteuerung im Bericht zu den Einwendungen, dass das Gewerbe über die gesetzlichen Vorga-\nben hinaus beigezogen wurde, mag wohl stimmen, aber auf der anderen Seite ist das offensichtlich \nnicht so angekommen. Beziehungsweise, wenn die Anliegen des Gewerbes grösstenteils ignoriert \nwerden, ist auch der bestgeführte Dialog sinn- und wirkungslos und lässt sich auch nicht durch den \nzuständigen Stadtrat schönreden. \nEine Randbemerkung zu diesem Thema. Vielleicht ist es ein Freud’scher «Fehler»: Wenn man auf \nder Webseite des attraktiven Stadtzentrums auf den Link unter "Vorgeschichte" auf den Link "Dia-\nlog mit dem Gewerbe" klickt, wird den Suchenden beschieden, dass die gewünschte Seite nicht ge-\nfunden wurde. Viel symbolischer kann man die unterschiedliche Auffassung, bezüglich des guten \nEinbezuges nicht darstellen. \nVergleicht man das Projekt mit solchen, die in Städten wie Wien oder Paris bereits umgesetzt wur-\nden, zeigt sich, dass in Uster statt Begegnungszonen ein autofreier Perimeter angestrebt wird. Da-\nbei macht man andernorts mit der gemeinsamen Nutzung gute Erfahrungen und schafft damit auch \ngegenseitige Akzeptanz. Allenfalls liesse sich auch mit zeitlichen Beschränkungen, auch da gibt es \neine Vielzahl von funktionierenden Beispielen, Lösungen finden, die allen Interessengruppen entge-\ngenkommen. \nAus Sicht der FDP/Die Mitte-Fraktion wäre es nun am Stadtrat, das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt \n"on hold" zu setzen und insbesondere die Auswirkungen bezüglich Verkehr und Anbindung des Ge-\nwerbes nicht nur isoliert auf den Perimeter zu betrachten, sondern auch die umliegenden Zu- und \nWegfahrtbeziehungen zu untersuchen. \nEine sinnvolle und zweckmässige Aufwertung des Zentrums ist wohl im Sinne aller hier Anwesen-\nden. Daher wäre es schade, wenn der Stadtrat mit einem zu schnellen nächsten Schritt das Endpro-\ndukt gefährden würde. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1003 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 33. Sitzung des Gemeinderats vom 19. Mai 2025 ist am 28. Mai 2025 öffentlich \nzugänglich gemacht worden. Einsprachen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von \nArt. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1004 \n\n3 Energie Uster AG, verunreinigtes Trinkwasser \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Das Geschäft dient der Aussprache über die Vorgänge betreffend \nEnergie Uster AG, verunreinigtes Trinkwasser. Der Stadtrat hat am 27. März 2025 dazu die Öffent-\n\nlichkeit informiert. Heute geht es im Gemeinderat um eine politische Würdigung dieses Vorfalls, \n\nwozu aber Beschlüsse weder vorgesehen noch zulässig sind. \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Matthias Bickel (FDP): Die \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) ist bereits am 24. März 2025 vom Stadtrat in-\nformiert worden, dass er am 27. März 2025 eine Medienmitteilung «Verunreinigtes Trinkwasser in \nUster: Ursache gefunden, Massnahmen werden eingeleitet» veröffentlichen werde. \nDie KÖS dankt dem Stadtrat dafür und informiert heute über ihre Arbeiten: \n1. Die Kommission wurde erstmals am 19. August 2024 von Stadtrat und Energie Uster AG über \n\ndas in den Monaten Juli und August 2024 verunreinigte Trinkwasser informiert. \n2. Der Stadtrat hat bereits am 26. August 2024 einen ersten Fragenkatalog der Kommission erhal-\n\nten, der bis am 23. September 2024 laufend ergänzt worden ist. \n3. An eingangs erwähnter Kommissionssitzung vom 24. März 2025 erfolgte eine umfassende In-\n\nformation durch den Stadtrat und die Energie Uster AG. Dabei wurden auch die 75 von der \nKommission gestellten Fragen – unter Beilage von 23 Dokumenten – beantwortet.  \n\nDiese Erklärung stellt den «kleinsten gemeinsamen Nenner» nach der Sitzung der KÖS vom 14. Ap-\nril 2025 dar.  \nIm Interesse der betroffenen Bevölkerung ist die KÖS sofort aktiv geworden, hat Anliegen gesam-\nmelt und Fragen formuliert. Weiter ist festzuhalten, dass die Kommission von Stadtrat und Energie \nUster AG wiederholt informiert worden ist, sie aber keine Untersuchung im Rahmen der Geschäfts-\nprüfung gemäss § 61 Gemeindegesetz (GG) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Organisationserlass \ndes Gemeinderates (OrgErl GR) durchgeführt hat. Weiterhin möglich wäre ein Antrag betreffend \nEinsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gemäss Art. 14 OrgErl GR, \nwovon die KÖS abgesehen hat. \nDie Kommission hält fest, dass in erster Linie der Stadtrat die Abläufe für eine in der Zukunft ähnli-\nche Bedrohungslage – was wir nicht hoffen – zu klären haben wird.  \nDie Kommission stellt fest: \n• Es bestand keine akute Gefährdung der Bevölkerung – auch wenn da die Einschätzung in den \n\n«Verwaltungsmühlen» und Handlungen teilweise etwas anderes suggerierte. \n• Die Ursache konnte gefunden werden. Wir sind uns nicht sicher, ob diese tatsächlich fachge-\n\nrecht behoben worden ist. Wir werden nochmals zusätzliche Fragen zu dieser Baustelle einrei-\nchen, damit hier abschliessend geantwortet werden kann. \n\n• Das Debakel war vor allem ein Kommunikationsdebakel: In erster Linie ausgehend von der \nEnergie Uster AG, die auch gemäss externem Gutachten einiges betreffend Kommunikation und \ninterner Prozesse aufzuarbeiten hat. Dann aber auch zwischen Energie Uster AG und Stadtrat, \nwie der Bericht des Stabchefs GFO zeigt – und schliesslich als Folge daraus von allen Seiten zu \nder Bevölkerung.  \n\n• Die Kommunikation zum Gemeinderat und zur Bevölkerung war ungenügend in Sachen Fre-\nquenz und Inhalt: Energie Uster AG und Stadtrat haben durch ihre mangelhafte Kommunikation \nviel zur Verwirrung in den ersten Tagen beigetragen. Die ersten Stunden und Tage in einer sol-\nchen Krise sind die entscheidenden. Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist hingegen genügend, \nhat mit über 10 Monaten aber zu lange gedauert. \n\n• Die technische Aufarbeitung von Seiten Energie Uster AG war schnell, der Stadtrat liess sich mit \nseinem Bericht mehr Zeit. Positiv war die Transparenz des Stadtrates gegenüber der Bevölke-\nrung mit der Publikation aller Unterlagen. Weiterhin haben wir Bedenken, wie gut die Zusam-\nmenarbeit aktuell zwischen Energie Uster AG und Stadtrat ist. Das muss besser werden! \n\n• Stadtrat und Energie Uster AG haben das Problem mit dem verunreinigten Trinkwasser ange-\ngangen und gelöst. Der Ablauf dazu war aus unserer Sicht korrekt – aber die politische Aufar-\nbeitung des Vorfalls wurde zu wenig ernst genommen. \n\n• Die Abgrenzung der Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen zwischen dem zuständigen \nMitglied des Stadtrats, der städtischen Krisenorganisation und der Energie Uster AG ist nicht \nklar: Wir erwarten ein klares Profil für die Gemeindeführungsorganisation (GFO). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1005 \n\n• Unklar ist, wann das neue Krisenkonzept implementiert sein und wie mit künftigen Krisen ver-\nfahren wird, wenn dieses neue Konzept noch nicht verfügbar ist. \n\n• Wir bleiben dran. Das Lernen aus der Krise und die Empfehlungen aus dem externen Gutachten \nwerden wir überprüfen, wozu die Kommission den aktuellen Stand einverlangen wird. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Gross waren die Aufregung und die Sorge in vie-\nlen Teilen der Ustermer Bevölkerung, als im letzten August plötzlich via soziale Medien ein offenbar \nvon der Energie Uster stammendes Merkblatt oder besser gesagt Warnschreiben die Runde machte. \nIn manchen Quartieren der Stadt, so hiess es, solle das Trinkwasser nur noch abgekocht konsu-\nmiert werden, ansonsten drohten je nachdem Magen-/Darmprobleme oder noch übleres. Zunächst \nwar unklar, ob das Schreiben denn überhaupt von der Energie Uster stamme oder ob es sich allen-\nfalls gar um einen schlechten Scherz handle. Erst mit Verzögerung von einem oder zwei Tagen \nwurde von der Energie Uster direkt kommuniziert und mitgeteilt, das Schreiben sei tatsächlich echt, \nin einigen Quartieren gebe es effektiv ein Problem zufolge Trinkwasserverunreinigung, man solle \nsich an die Weisungen im Schreiben halten, allerdings sei dieses so gar nicht für die breite Öffent-\nlichkeit vorgesehen gewesen. Vielmehr wäre eine offizielle, breit gestreute Mitteilung erst jetzt ge-\nplant gewesen. Noch ein paar Tage später konnte dann zum Glück insofern Entwarnung gegeben \nwerden, als das betreffende ursächliche Pumpwerk abgetrennt worden sei und das Trinkwasser nun \nwieder die erforderliche Qualität aufweise. Soweit so gut oder soweit so schlecht. In der KÖS mach-\nten wir uns in der Folge in der Funktion als Geschäftsprüfungskommission an die Aufarbeitung der \nEreignisse. Bezüglich Details verweise ich auf das Referat des Kommissionspräsidenten als Referen-\nten. Als Vertretung der SP innerhalb der KÖS, Nina Nussbaumer und ich – möchten wir uns vorab \nbei allen involvierten Stellen bedanken für die Beantwortung der bisweilen auch sehr kritischen Fra-\ngen. Auch wenn nicht zu übersehen war, dass von Seiten der Energie Uster als Hauptverantwortli-\nche für das Trinkwasser in Uster und den betroffenen Stellen der Verwaltung stets auch eine ge-\nwisse Vorsicht und Unsicherheit mitschwang, so war man letztlich doch stets bemüht, nach bestem \naktuellen Wissen Antworten zu liefern. \nLetztlich sind aus unserer Sicht aus der ganzen Geschichte vier Schlüsse zu ziehen: \n1. Technisch gesehen, von der Entdeckung einer ersten Verunreinigung bis zur definitiven Behe-\n\nbung des Problems lief alles so ab, wie es ablaufen muss gemäss den zu Recht hohen \nschweizerischen und zürcherischen Qualitätsstandards für Trinkwasser. Diesbezüglich kann \nbei Lichte betrachtet niemandem ein Vorwurf gemacht werden. \n\n2. Kommunikativ – man kann es nicht beschönigen – war das Ganze jedenfalls zu Beginn ein \nDebakel. Natürlich – Murphy's Law lässt grüssen – kamen viele unglückliche Konstellationen \nzusammen, indem der Vorfall genau mitten in den Sommerferien passierte, als viele Positio-\nnen häufig nur mit Vertretungen besetzt waren. Ich will hier gar nicht besserwisserisch auf-\ntreten und mit Monaten von Verzögerung aufzählen, wer denn was denn wann denn alles \nhätte auf welche Weise besser machen bzw. sagen müssen. Ich will auch nicht auf einzelne \nStellen wie die Geschäftsleitung der Energie Uster AG, den Verwaltungsrat der Energie Uster \nAG, die Gemeindeführungsorganisation (GFO), den gesamten Stadtrat oder gar einzelne Per-\nsonen zielen. Was man aber auf jeden Fall sagen kann, ist, dass das Scheitern der Kommuni-\nkation die ganze Sache als weit grösser und schlimmer erscheinen liess, als sie letztlich war. \n\n3. Glücklicherweise, Gott sei Dank, so muss man sagen, kam es offenbar zu keinen ernsten Per-\nsonenschäden aufgrund der Trinkwasserverunreinigung. Auch wenn natürlich zu bedenken \nist, dass die Leute bei kleinerem Unwohlsein häufig nicht mal medizinische Hilfe aufsuchen, \nso ist jedenfalls bis dato kein einziger Fall bekannt, bei dem eine ernsthafte gesundheitliche \nBeeinträchtigung einer Person in adäquat kausaler Weise, wie wir Juristen so schön sagen, \ndem damaligen Konsum von Ustermer Trinkwasser zugeordnet werden kann. Auch das Spital \noder die Arztpraxen in der Region wurden im letzten August offenbar nicht häufiger aufge-\nsucht wegen Magen-/Darmerkrankungen als sonst. Insofern sind wir punkto Schäden ver-\nmutlich mit einem blauen Auge davongekommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1006 \n\n4. Es besteht die begründete Hoffnung, dass diese Krise, die bei Lichte betrachtet hauptsächlich \neine Kommunikationskrise war, allen involvierten Stellen ein Lehrstück war, wie sämtliche \nPunkte verbessert werden können. Sollte es in Uster eines Tages, was wir natürlich nicht hof-\nfen, zu einer effektiv ernsthaften Krise mit Gefahr für Leib und Leben von Personen kommen, \nso ist es wichtig, dass aus den vorliegend gemachten Fehlern gelernt und die richtigen \nSchlüsse gezogen werden. In dem Fall hätte das Ärgernis des Sommers 2024 wenigstens \nnoch eine positive Seite im Hinblick auf die Zukunft. \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Andres Ott (SVP): Mit einiger Überraschung hat unsere Kom-\nmission zur Kenntnis genommen, dass die Ursache der Trinkwasserverschmutzung nun gefunden \nsei. Bei der Schlepplatte eines Abwasserpumpschachtes sei Schmutzwasser in die Kiesschicht da-\nrunter gelaufen, dies sei nun behoben worden. Dort am See haben wir die grösste Schutzzone für \ndie Gewinnung von Trinkwasser von Uster. Es verwundert mich nach wie vor, dass mangelnde \nSorgfalt hier immer noch so viel Platz hat. \nGemäss Merkblättern von der Baudirektion Zürich ist in der Zone S2 einiges verboten, damit unser \nTrinkwasser geschützt ist. Dazu gehören neue Bauten und Anlagen (Gebäude, Strassen, Plätze, \nSchwimmbäder und Sonnenkollektoren, Abwasseranlagen und Versickerungen). Und was macht un-\nsere Stadt bedenkenlos? Schwimmbad-Erweiterungen, neue Schachtanlagen mit Gräben und neuen \nRohren, das Seerestaurant, Strassen und Plätze. \nDamit unser Trinkwasser geschützt wäre, bräuchte es eine durchgehende undurchlässige Schicht, \ndie verhindern würde, dass verunreinigtes Sickerwasser zu schnell in unser Trinkwasser gelangt. Bei \nden Baustellenfotos an den Gräben vermisse ich eine solche Schicht. Somit müssten die Oberflä-\nchen so ausgestaltet werden, dass Oberflächenwasser abgeleitet wird oder Verunreinigungen in ei-\nner Humusschicht abgebaut werden können. Wenn ich mich in der Zone umschaue, sehe ich alles \nandere. Asphaltflächen ohne Randabschluss, ohne Schächte, die das Wasser fassen. Kiesflächen, \nKiesplätze, Kieswege, Verbundsteine, offene Sickergruben-Flächen ohne Humusschicht und Wiese \n(verletzte Grasnarbe). \nIch möchte anregen, unsere Schutzzonen von Fachleuten überprüfen zu lassen, ob dies alles in \nOrdnung ist – der Sicherheit und Gesundheit von uns allen zuliebe. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Unglaubliche Vorgänge rund um \ndas Trinkwasserdebakel! \nExtrem unglaublich, dass Fiffi, Waldi und Co., allenfalls gemeinsam mit einigen Wildtieren, durch ihr \nUrinieren bei der Baustelle der neuen Buswendeschlaufe ursächlich für die Trinkwasserverunreini-\ngung sein sollen. Dies aufgrund unsachgemässer Bauarbeiten. \nAuch unglaublich ist, dass die Verantwortlichen der Energie Uster AG, trotz erster Anzeichen einer \nVerunreinigung im Juli 2024 und verstärkte Anzeichen dann am 6. August 2024 keine Vorbereitun-\ngen für eine Krise trafen und auch die verantwortlichen Stellen der Stadt nicht vororientierten. \nUnglaublich, dass dann am 8. August 2024 ein Notfallkonzept aktiviert wurde, telefonisch erste sen-\nsible Verbraucher informiert wurden, sie müssten das Trinkwasser für den Konsum abkochen, die \nInformation der gesamten Bevölkerung aber verzögert wurde. \nUnglaublich, dass scheinbar Trinkwasserkonsumenten von Institutionen, Heimen und Restaurants \ndurch die Verunreinigung durch E-coli-Bakterien gefährdet sein sollen, die Gesamtbevölkerung aber \nnicht.  \nUnglaublich, dass der Stabschef der GFO über dieses Vorgehen informiert wurde, aber keinen \nHandlungsbedarf seitens der Stadtverwaltung, namentlich der Abteilung Kommunikation aus-\nmachte. Das weitere Vorgehen könnte auch am nächsten Tag noch koordiniert werden.  \nNoch unglaublicher ist aber, dass die Herausgabe eines Vorentwurfs eines Merkblatts der Energie \nUster AG für die Verunsicherung der Bevölkerung verantwortlich sein soll. Auch ohne Merkblatt hät-\nten sich die Gerüchte über die sozialen Medien verbreitet, vielleicht nicht ganz so rasant. Dass aber \ndieses Merkblatt die Situation von «es besteht keine Gefährdung» hin zu «die Bevölkerung ist ge-\nfährdet» verändert haben soll, ist nicht nachvollziehbar.  \nHat sie nun bestanden die Gefährdung – ja oder nein? Antwort der Energie Uster AG: Solange das \nWasser abgekocht werden kann, besteht keine akute Gefährdung. Nur woher soll man den erfah-\nren, dass das Wasser abgekocht werden muss? \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1007 \n\nDass die gesamte interne Kommunikation nur mündlich geführt wurde und deshalb keine Proto-\nkolle, keine Gesprächsnotizen oder keine Aktennotizen existieren und daher auch der KÖS nicht vor-\ngelegt werden konnten, ist sowohl unglaublich als auch leichtfertig. Auch wurde der E-Mailverkehr \nder Kommission nicht vorgelegt. Wie soll eine Kommission die Aufgabe einer Geschäftsprüfungs-\nkommission (GPK) übernehmen, wenn relevante Unterlagen zurückgehalten werden? \nUnglaublich dann auch, dass der Nachbereitungsbericht über Kommunikation und Koordination mit \nder Stadtverwaltung genau von derjenigen Stelle erstellt wurde, welche eine Schlüsselfunktion in \nder Angelegenheit bekleidet hat. \nWir haben aus den Vorgängen gelernt! Bei einem erneuten Ereignis wird von der Grünliberale/EVP-\nFraktion der Einsatz einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert, damit eine \nNachbearbeitung wirklich lückenlos geführt werden kann. Dann wird es nicht mehr möglich sein, \nsich hinter dem Deckmantel der privatrechtlichen Aktiengesellschaft verstecken zu können und so \nDokumente zurückzuhalten.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser \ngehört zu den grundlegendsten Aufgaben in einer Stadt. Sie ist keine Kür, sondern Pflicht. Umso \nmehr erschütterte uns alle der Vorfall im August 2024. Die Verunreinigung des Trinkwassers in Us-\nter hat nicht nur in der Bevölkerung zu grosser Verunsicherung geführt, sondern auch grundle-\ngende Fragen zu Verantwortung, Professionalität und Kommunikation der Energie Uster AG sowie \nder Stadt aufgeworfen. \nWenn man als eigenständige Aktiengesellschaft, wie die Energie Uster AG, auftritt, Verantwortung \nfür wichtige Infrastrukturen trägt und sich gleichzeitig in der Führungsetage hohe Löhnen auszahlt, \ndarf man auch professionelle Prozesse und fehlerfreies Krisenmanagement erwarten. Genau das \naber hat in diesem Fall nicht funktioniert. Die Kommunikation war lückenhaft, teilweise unkoordi-\nniert, ein Merkblatt zirkulierte unkontrolliert. Es fehlte eine klare Linie. Nun kämpfen wir mit einem \nspürbarem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Energie Uster AG – und in die Stadt. \nAuch wenn die Energie Uster AG formal unabhängig agiert, bleibt ein komischer Beigeschmack, \nwenn gleichzeitig der Verwaltungsratspräsident auch noch ein Mitglied des Stadtrates ist. Hier stellt \nsich ernsthaft die Frage: Ist es wirklich klug, wenn die politische Vertretung der Stadt gleichzeitig \nden Vorsitz im Verwaltungsrat innehat? Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die Stadt die \nZügel doch in der Hand hat, oder haben sollte. \nWir fordern vom Stadtrat deshalb eine ehrliche Auseinandersetzung mit dieser Doppelrolle. Die Ver-\nantwortung muss klar verteilt und erkennbar wahrgenommen werden. \nDer Vorfall im letzten Sommer war ein Weckruf. Aber neben diesem Vorfall sind auch Wasserknapp-\nheit, PFAS und Pestizidrückstände im Trinkwasser Themen, die uns heute und in Zukunft betreffend \nWasserversorgung beschäftigen werden. Die Qualität und Sicherheit unserer Trinkwasserversor-\ngung geraten zunehmend unter Druck. Deshalb braucht es einen stärkeren Schutz, nicht nur im Kri-\nsenfall, sondern grundsätzlich und dauerhaft. \nDie Lehren aus dieser Krise müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt für sein Votum eine Redezeitverlängerung auf 10 Minuten. \n\nSimon Vlk (FDP) stellt den Gegenantrag: Bei allem Respekt gegenüber Ihrer Arbeit hier im Parla-\n\nment, aber alle Kommissionsmitglieder haben sich für ihre Fraktionsreferate auf fünf Minuten be-\n\nschränkt. Aus Transparenzgründen habe ich Sie heute darüber informiert. Es genügt, wenn heute \n\nder Kommissionspräsident allein 10 Minuten sprechen kann. \n\nDer Antrag auf Redezeitverlängerung wird mit 6:16 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Faktum 1: Ecoli-Bakterien. Es ist unbestritten, dass die Trinkwasserverunrei-\nnigung in Uster durch E.coli-Bakterien verursacht wurde. \nWo kommen E.coli-Bakterien vor? Immer im Zusammenhang mit Fäkalien. Wie können nun solche \nFäkalien in die Grundwasserfassung gelangt sein? Nur durch undichte Abwasserleitungen. Wo \nhatte/hat es solche undichten Kanalisationsleitungen? Von den WCs der See-Badi und den anderen, \nstädtischen Gebäuden (Segler, Ruderer, etc). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1008 \n\nInteressant ist, dass in den langfädigen Untersuchungsberichten nirgends, aber auch gar nirgends \nein Plänchen abgedruckt ist, auf welchen sichtbar wäre, wo sich diese Kanalisationsleitungen genau \nbefinden. Sie führen nämlich sehr nahe am GWPW vorbei, in mindestens 60 cm Tiefe. \nDie Finanzabteilung der Stadt Uster hat sehr rasch nach Bekanntwerden des «Störfalles die WCs \nder Seebadi Uster ausser Betrieb gesetzt und mobile WCs eingerichtet. Weshalb wohl? \nEs darf ja davon ausgegangen werden, dass es schon vor dem eigentlichen Störfall bis zu dieser \nAbteilung vorgedrungen ist, dass eine Dosis an E.coli-Bakterien gefunden wurde und das dies mit \nden (undichten) Abwasserleitungen zusammenhängen könnte. \nFaktum 2: Wer wollte wem einen Bären aufbinden? Es ist deshalb schon merkwürdig, wenn der \nStadtrat in seiner Medienmitteilung vom 27. März 2025 schrieb: «Vermutlich führten Fäkalien von \nHaus- und/oder Wildtieren zur Verunreinigugn des Oberflächenwassers, das schliesslich über das \nPumpwerk ins Trinkwasser gelangte.» \nZu dieser Vermutung steht in keinem der Berichte nur ein einziges Wort. Ich will deshalb wissen, \nwer diesen Satz in die stadträtliche Medienmitteilung eingefügt hatte. \nFrage: Wer wollte wem einen Bären aufbinden? \nEs müssten ja infizierte Haus- und/oder Wildtiere gewesen sein! Und welche kranken Tiere schli-\nchen denn dauernd um das mit einem ziemlich hohen Zaun gesicherten Grundwasserpumpwerk \n(GWPW)? Und koteten genau dort? Das möchte ich schon wissen. \nDas Ganze erinnert schon an die Corona-Krise, bei welcher die Chinesen eine arme Sau suchten \nund sie auch fanden: Unter den Millionen von Fledermäusen wurde genau dasjenige Exemplar iden-\ntifiziert, welche exakt diesen Virus in sich trug! Wer glaubte dann schon damals an diese Mär?  \nDieser Satz muss in Uster personelle Konsequenzen vom Schreiberling bis hinauf zu denjenigen ha-\nben, die diesen Satz genehmigten und ihn den Medien weiterleiteten. \nFaktum 3: Die Energie Uster AG ist für die Wasserfassung und Verteilung, die Abteilung «Stadtent-\nwässerung» für die Entwässerungsinfrastrukturen zuständig. \nSowohl bei der Feststellung der Verunreinigung als auch bei der Schadensbehebung wurde immer \ndie Energie Uster AG gescholten und für die Verunreinigung verantwortlich gemacht. Sie musste \nauch Auskunft über die unschöne Sache geben und wurde auch für die verunglückte Kommunika-\ntion verantwortlich gemacht. Zu Unrecht: \n• Die Energie Uster AG ist «nur» für die Wasserfassung und Verteilung des Trinkwassers zustän-\n\ndig.  \n• Für die Kanalisationen und deren Zustand ist die städtische Abteilung «Stadtentwässerung» \n\nzuständig. \n• Da schon vor der Feststellung des Ereignisses eine gewisse Konzentrationen von E.coli-Bakte-\n\nrien gefunden wurden, hätte man schon vorher auf diese Abteilung zugehen müssen und sie \nfragen müssen, wie alt die Leitungen seien und in welchem Zustand sie sich befänden. Das \nwurde natürlich nicht gemacht. \n\n• Und dieser Zustand war eben ganz klar ungenügend. In den Massnahmenblättern stehen vier \nMassnahmen zur Behebung der undichten Stellen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Simon Vlk (FDP): Fast ein Jahr ist vergangen bis zum \nheutigen Abschluss der Aufarbeitung. Dieser doch lange Zeitraum ist unter anderem deshalb zu \nStande gekommen, weil der Stadtrat allein schon ein halbes Jahr benötigt hat, um die Fragen aus \nunserer Kommission zu beantworten. Böse Zungen könnten gar behaupten, der Stadtrat habe bei \nder Aufarbeitung im gleichen Tempo weitergearbeitet, wie er schon während der Wasserkrise kom-\nmuniziert hat. \nEin Schelm ist, wer hinter der behäbigen Aufarbeitung ein politisches Kalkül wittert, diese so lange \nhinauszuzögern, bis sich die Gemüter der Bevölkerung beruhigt haben, respektive genug sauberes \nWasser den Aabach heruntergeflossen ist. Zwar ist dem Stadtrat zugutezuhalten, dass er sich stets \ndie Zeit genommen hat, für die vielen Sitzungen mit unserer Kommission, dennoch bleibt bei mir \nrückwirkend ein etwas schaler Nachgeschmack zum ganzen Aufarbeitungsprozess zurück.  \nDies insbesondere auch im Zusammenhang mit der Abschlusssitzung. Als unsere Kommission das \nProtokoll der Abschlusssitzung vom Stadtrat zurückerhielt, stellte sie mit Erstaunen fest, dass ge-\nwisse Fragen der KÖS im Protokoll einfach gelöscht worden waren. Zudem wurden ganze Textab-\nschnitte komplett umgeschrieben oder neu hinzugefügt durch den Stadtrat, respektive die Verwal-\ntung. Dies führte dazu, dass die KÖS das Abschlussprotokoll nicht genehmigte. Ein Vorgang, der \nmeines Wissens doch ziemlich einzigartig ist, in der Geschichte des Parlamentes von Uster. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1009 \n\nEine weitere Herausforderung für die KÖS bei der Aufarbeitung bildete das Doppelmandat des \nStadtrats Abteilung Bau, welcher gleichzeitig als Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG \nfungiert. Da dieser während den Sitzungen stets zwei unterschiedlichen Hüte gleichzeitig aufhatte, \nwar eine klare Trennung zwischen den beiden Rollen fast unmöglich. Nicht umsonst empfiehlt auch \ndie vom Stadtrat einberufene externe fachliche Einschätzung, die beiden Ämter voneinander zu ent-\nkoppeln. \nDoch wie wurde nun aus einer Trinkwasserkrise ein Trinkwasserdebakel? \nAufgrund der Erkenntnisse aus der KÖS-Untersuchung, verorte ich die Hauptursache für das Deba-\nkel seitens Stadt, in der Fehleinschätzung bezüglich des Ernstes der Lage durch die Mitglieder der \nGemeindeführungsorganisation (GFO), also des Ustermer Krisenstabs. Wie sich herausgestellt hat, \nwurde die GFO zu Beginn der Krise, aus für mich nach wie vor nicht nachvollziehbaren Gründen, fa-\ntalerweise nicht aktiviert. Und auch nicht zu mehreren späteren Zeitpunkten, als es immer noch \nmöglich und sinnvoll gewesen wäre.  \nWie wir bei der Aufarbeitung rekonstruiert haben, kontaktierte die Energie Uster die GFO zu Beginn \nder Krise telefonisch und ist davon ausgegangen, dass der Krisenstab damit aktiviert sei. Die in GFO \nzuständigen Personen jedoch verstanden die Krise weder als zeitlich dringlich noch als akut und be-\nschlossen, das weitere Vorgehen zu vertagen, statt sofortig Massnahmen einzuleiten, um die Bevöl-\nkerung umgehend über die mögliche Gesundheitsgefährdung zu informieren. \nWäre bei der Aktivierung der GFO gemäss Leitfaden vorgesehen gewesen, dass eine Dreier-Delega-\ntion aus zwei Stadträt/innen und der Stadtpräsidentin den Lead in der Kommunikation nach aussen \nübernimmt, blieb unser sonst so eloquente Regierung stumm, aufgrund der Nichteinberufung. Die \nEnergie Uster und die Bevölkerung wurden allein im Regen stehen gelassen, respektive im verunrei-\nnigten Wasser. Und das über mehrere Tage lang. So ist aus der Trinkwasserkrise das Trinkwasser-\ndebakel entstanden. \nAuch in der Kommunikation zwischen den einzelnen Abteilungen der Stadt hat die Nicht-Einberu-\nfung der GFO zur Folge gehabt, dass der Informationsfluss mangels zentraler Koordinationsstelle \nsehr spärlich und langsam verlaufen ist; gewisse Abteilungen haben die Krise gar erst aus der Zei-\ntung erfahren müssen. \nIch komme zum Fazit: Im Moment der wichtigsten, lokalen Krise während dieser Legislatur, als er \nam meisten gebraucht worden wäre, ist der Links-Grüne Stadtrat, aus welchem sich die GFO zu \ngrossen Teilen zusammensetzt, seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht \nworden. Selbstverständlich sind wir alles Menschen, wir alle machen Fehler, dennoch muss dieser \nUmstand als ehrliches Schlussfazit gezogen werden.  \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Gerne lege ich dar, welche Haltung der \nStadtrat zu diesem Thema einnimmt, was er zwischenzeitlich unternommen hat und was er zukünf-\ntig machen wird. Lassen Sie mich nochmals kurz Revue passieren: Was ist geschehen? \nAnfang August 2024 wurde in einigen Teilen der Stadt Uster verunreinigtes Trinkwasser festgestellt. \nEs wurden E. coli-Bakterien nachgewiesen, die über den Grenzwerten lagen.  \nDie Energie Uster AG hat sofort reagiert und ihr Notfallkonzept aktiviert. Das Grundwasserpump-\nwerk Strandbad wurde schnell als Quelle der Verunreinigung erkannt und vom Netz genommen. Die \nbetroffenen Leitungen wurden gründlich gespült. Mit Erfolg: \nSeit dem 12. August 2024 ist das Trinkwasser wieder sauber und unbedenklich. \nWas war das Problem? \nTechnisch hat die Energie Uster AG richtig und schnell gehandelt. Doch die Kommunikation mit der \nBevölkerung war ungenügend – und das war das grösste Problem. Viele Menschen in Uster wussten \nnicht, was passiert war, ob das Wasser gefährlich ist, oder wie sie sich verhalten sollen. \nDer Stadtrat Uster und der Verwaltungsrat der Energie Uster AG beschlossen im Nachgang, dieses \nEreignis aufzuarbeiten. Das erklärte Ziel dieser Abklärungen war, die richtigen Lehren zu ziehen und \ndie notwendigen Korrekturen bei den Kommunikationsgrundlagen für einen solchen Fall vorzuneh-\nmen. Die erwähnten Untersuchungen sind abgeschlossen. Die Berichte dazu wurden am 27. März \n2025 durch die Stadt Uster und die Energie Uster AG auf den jeweiligen Webseiten veröffentlicht. \nWelche Schlüsse wurden aus diesen Berichten gezogen? \n1. Untersuchungen durch Fachleute zeigten die Ursache, die mit allergrösster Wahrscheinlichkeit \n\nverantwortlich war für die Verunreinigung, auf: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1010 \n\n• Regenwasser konnte durch eine schlecht abgedichtete Fläche bei einem neuen Abwasser-\npumpschacht in den Boden eindringen. \n\n• Das Wasser war vermutlich durch Fäkalien von Haus- oder Wildtieren verunreinigt. \n• Über das Pumpwerk Strandbad gelangte dieses verunreinigte Wasser ins Trinkwassernetz. \n\nDiese Fläche rund um einen neuen Abwasserpumpschacht wird jetzt saniert. Erst wenn alle Tests \nzeigen, dass das Wasser sauber bleibt, wird das Pumpwerk wieder in Betrieb genommen.  \n2. Was führte zu der verunglückten Kommunikation? \n\n• Vorab möchte ich nochmals betonen - es bestand durch die Verunreinigung keine akute Ge-\nfährdung der Bevölkerung. Vielmehr handelte es sich um einen kommunikativen Notfall.  \n\n• Nicht nur das bestehende Notfallkonzept, das nun seitens Energie Uster AG überarbeitet \nwird, sondern vor allem die Abweichung von den darin enthaltenen Vorgaben haben zu ei-\nner unglücklichen Kommunikation und damit zu einer grossen Verunsicherung in der Bevöl-\nkerung geführt. \n\n• Auch die Stadt Uster ist seitens der Energie Uster zu spät informiert worden, wodurch die \nStadt Uster die Energie Uster AG erst dann unterstützen konnte, nachdem die Kontrolle \nüber die Kommunikation bereits entglitten war. \n\nWas wird jetzt verbessert? \nDie Stadt Uster und die Energie Uster AG haben klare Lehren aus dem Vorfall gezogen: \n• Das Notfallkonzept wird überarbeitet \n• Die Kommunikation wird verbessert – dazu gehört auch der Einsatz von Social Media \n• Die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Energie Uster AG und der Gemeindeführungsorganisation \n\n(GFO) muss verbessert werden. Es wird genau festgelegt, wer wann informiert wird und wer \nwofür zuständig ist \n\n• Insbesondere betrifft dies einen klaren Beschrieb der Prozesse und Verantwortlichkeiten im Er-\neignisfall durch die Energie Uster AG sowie eine klare Regelung, ab wann die Stadt Uster einbe-\nzogen wird. \n\n• Es wird eine GFO-Übung durchgeführt, um den Ernstfall besser zu trainieren \nFazit: Die technische Reaktion auf das Ereignis war vorbildlich – aber die mangelhafte Kommunika-\ntion war eine grosse Schwäche. \nIn einer Krise zählt nicht nur schnelles Handeln, sondern auch klare und schnelle Information. In \nZukunft sorgen Stadt und Energie Uster AG dafür, dass Informationen schneller, klarer und verläss-\nlicher bei der Bevölkerung ankommen. \nBeide Organisation haben die empfohlenen Massnahmen aufgenommen und sind daran, diese um-\nzusetzen. \n\n \n\nDer Präsident der KÖS, Matthias Bickel (FDP), zieht nachstehendes Fazit: Wie vernommen, ha-\nben sich die Fraktionen zu Wort gemeldet – dies teilweise auch dezidiert. Wir haben weitere Details, \nAnalysen und Einschätzungen gehört. Die Schlussfolgerungen der Fraktionen decken sich grund-\nsätzlich mit jenen der KÖS. Auch der Stadtrat hat seine Sicht zu Protokoll gegeben. Ich denke, dass \nwir das Geschäft nun fürs Erste schliessen können. Dennoch: Die KÖS bleibt dran; der Stadtrat wird \ndie Kommission über die abschliessenden Arbeiten und Verbesserungen der Prozesse auf dem Lau-\nfenden halten. \nBleiben aus Sicht der Fraktionen noch Punkte offen, liegt es in ihrem Ermessen, diese mit entspre-\nchenden parlamentarischen Vorstössen zu adressieren. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP) beantragt Abbruch der Diskussion (Art. 67 Abs. 2 OrgErl GR). \n\nPaul Stopper (BPU) sieht dafür keine Grundlage im Organisationserlass. \n\nBalthasar Thalmann (SP) unterstützt den Ordnungsantrag. \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 23:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1011 \n\n4 Einzelinitiative 620/2025 von Rosmarie Ackermann Weigell und Brigitte Bänziger: \n«Einführung einer Buslinie von Uster über Gschwader – Werrikon – Nänikon bis \n\nBahnhof Nänikon-Greifensee, eventuell bis Greifensee Städtli» \n\n \n\nVon Rosmarie Ackermann Weigell und Brigitte Bänziger ist am 4. Juni 2025 folgende Einzelinitiative \n\neingereicht worden: \n\nIm Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner reichen wir Ihnen nachfolgende Einzelinitiative ein: \n \nInitiativtext \n \nDer Stadtrat Uster wird beauftragt, den Stimmberechtigten eine Kreditvorlage für eine Buslinie vom Bahnhof Uster zu den \nOrtsteilen Werrikon – Nänikon und zum Bahnhof Nänikon-Greifensee vorzulegen. \n \nBegründung \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1013 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1014 \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Die Einzelinitiative ist von 346 Stimmberechtigten mitunterzeichnet \nworden und bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens 12 Mit-\n\ngliedern des Gemeinderats (§ 155 Bst. b GPR in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 GO und Art. 6 lit. m \nOrgErl GR). \n\nDer Stadtrat prüft die Einzelinitiative erst nach der vorläufigen Unterstützung auf ihre Gültigkeit. \n\nDie Initiantin kann erst bei der materiellen Beratung, d. h. bei Vorlage von Bericht und Antrag des \nStadtrats ihr Anliegen persönlich begründen und an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil-\n\nnehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesenden Ratsmit-\nglieder unterstützt wird (§ 138c Abs. 3 GPR). \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Der öffentliche Verkehr ist der SP ein wichti-\nges Anliegen und so kommt uns die Einzelinitiative von zwei Bürgerinnen aus Nänikon entgegen. \nZumal uns ein Engagement aus der Bevölkerung freut und wir dies begrüssen.  \nDie Einzelinitiative fordert eine Busverbindung von Nänikon nach Uster. Wir können diese Forde-\nrung gut verstehen. Ist es doch so, dass man mit dem Alter nicht mehr unbedingt gut zu Fuss un-\nterwegs ist und so der Bahnhof Nänikon, je nachdem wo man wohnt, doch weit weg ist und ein Bus \nsehr angenehm und hilfreich ist und die Mobilität erhöht. \nSo werden wir die Einzelinitiative unterstützen und sind sehr gespannt, wie die Umsetzung ausse-\nhen könnte und was für Kosten auf uns zu kämen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wer hat’s erfunden? Wir sprechen nicht von \neinem Kräuter-Bonbon sondern von der Anbindung Nänikons und Werrikons an den öffentlichen Ver-\nkehr. Bereits vor fünf Jahren forderten wir Grünen mit dem Postulat 592, u.a. auch für diese beiden \nUstermer Ortsteile die Einführung von Rufbussen oder Ruftaxis zu prüfen. Damals lehnte der Stadtrat \ndies ab u.a. mit dem Verweis auf das «dichte Busnetz», durch das «die Aussenwachten von Uster \n[…] optimal erreichbar» seien, und die geringe Einwohnerzahl von Werrikon.  \nDiese Einzelinitiative kommt zu einem ausgezeichneten Zeitpunkt: Etwas mehr als ein halbes Jahr \nnach der Ablehnung der Abspaltungsinitiative ist dieser Vorstoss ganz klar als Versuch eines Brü-\nckenschlags zu verstehen. Es gibt in Nänikon und Werrikon offensichtlich Interesse, in Zukunft die \nBindung zu Uster zu stärken und wieder näher zusammenzurücken. Ein Ansinnen, dass von nicht \nweniger als 346 Stimmberechtigte unterzeichnet wurde!  \nWir Grünen freuen uns über diese Handreichung! Was für ein starkes und ermutigendes Signal. \nDiese hat unsere Unterstützung verdient. Wir tun gut daran, dem Stadtrat den Auftrag zu geben, \neine Anbindung von Nänikon und Werrikon an den Busverkehr zu prüfen und die möglichen Kosten \naufzuzeigen. Aufgrund dessen kann dann der Gemeinderat immer noch entscheiden, ob er den \nStimmberechtigten die Vorlage zur Ablehnung oder Annahme empfiehlt. \nNänikon und Werrikon haben den ersten Schritt getan, lasst uns den zweiten tun. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Wir bedanken uns bei den beiden Ini-\ntiantinnen für das Einreichen dieser Einzelinitiative. Die Initiative fordert einen Kreditantrag für eine \nBuslinie nach Nänikon und es wird auch bereits eine mögliche Route via Gschwader vorgeschlagen. \nBemerkenswert und nicht zu vernachlässigen ist, dass die Initiative von 346 Stimmberechtigten mit-\nunterzeichnet wurde. \nDie Thematik hat ja eine lange Vorgeschichte und hat den Stadtrat durch diverse Anfragen schon \nmehrfach beschäftigt. Am aktuellsten ist wohl die Anfrage 539/2023 von Paul Stopper. Paul schlägt \nin seiner Anfrage eine Linienführung via Tumigerstrasse oder gar eine Ringlinie vor. \nIn der Antwort zu dieser Anfrage lehnt der Stadtrat eine solche Buslinie ab, hauptsächlich aus 2 \nGründen.  \n1. Werrikon hat nur ca. 270 Einwohner. Gemäss Angebotsverordnung Art. 4 müssen Gebiete erst \n\nab 300 Einwohnenden mit dem ÖV erschlossen werden. \n2. Am Bahnhof Uster hat es keinen Platz für eine weitere Buslinie. \nZu 1: Auf der Website von Werrikon wird die Anzahl Einwohner mit 350 angegeben. Was nun ge-\nnau stimmt, weiss ich nicht. Fakt ist aber, dass auch in Werrikon gebaut wird und die 300 Einwoh-\nner bereits heute erreicht sind oder in naher Zukunft erreicht sein werden. In Nänikon wurde diese \nSchwelle bereits längst überschritten. Es besteht also Handlungsbedarf.  \n\nhttps://www.uster.ch/politbusiness/962285\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1015 \n\nZu 2: Das Projekt Bahnhofzentrum ist schon seit Jahren in Bearbeitung beim Stadtrat. Immer wie-\nder wird auch ein Bushof Nord gefordert, damit der südliche Busbahnhof entlastet und die Ver-\nkehrssituation insgesamt entschärft werden kann. Der Stadtrat hat es also in der Hand, hier die \nentsprechende Kapazität bzw. Entlastung zu schaffen. \nIn ihrer Formulierung schiesst die Einzelinitiative allerdings über das Ziel hinaus. Anstelle eines Kre-\nditantrages hätte man einfach eine Machbarkeitsanalyse fordern können. Dies wäre ein viel kleine-\nrer Aufwand und ein sinnvoller Zwischenschritt gewesen. Unsere Fraktion stellt die genügende Aus-\nlastung und damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Buslinie in Frage.  \nUnd trotzdem unterstützt die FDP/Die Mitte-Fraktion diese Einzelinitiative. Wir sind der Meinung, \ndass es aufgrund der Entwicklung in Werrikon und Nänikon an der Zeit ist, eine solche Buslinie ge-\nnauer zu prüfen. Wir appellieren aber ausdrücklich an den Stadtrat und auch an die Initianten, ver-\nschiedene Linienführungen zu prüfen bzw. zuzulassen. Via Gschwader, via Tumigerstrasse oder un-\nbedingt auch eine Verlängerung der bestehenden Buslinie in Greifensee. Dies wäre aus unserer \nSicht wohl die einfachste Variante. \nAuf die Kosten-Nutzen-Analyse einer solchen Buslinie sind wir sehr gespannt. Von einem möglichst \npositiven Kosten-Nutzen-Verhältnis wird dann auch unsere weitere Zustimmung abhängen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Die beiden Einzelinitiantinnen haben ein jahrealtes, ungelöstes Anliegen der \nNäniker und Werriker aufgegriffen. Sie wollen, dass die beiden Ustermer Aussenwachten besser, \nresp. überhaupt (Werrikon) mit einer Buslinie angeschlossen werden. \n346 Stimmberechtigte haben das Begehren unterschrieben. Das ist beachtlich. Es zeigt, dass die \nNäniker und Werriker hinter dem Begehren stehen. \nIch danke für die bisherigen zustimmenden Voten. Hier soll nun tatsächlich etwas geschehen. \nDie Initiative ist die richtige Antwort auf die abgelehnte Volksinitiative «Zusammenführen, was zu-\nsammengehört». Aber im richtigen Sinn: nämlich, dass die beiden Weiler Nänikon und Werrikon \nwirklich zu Uster gehören. \nIch bitte um vorläufige Unterstützung des Begehrens.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die vorliegende Ein-\nzelinitiative verlangt eine neue Busline von Uster via Werrikon nach Nänikon. Selbstverständlich ist \nes uns wichtig, dass das ganze Gemeindegebiet mit dem ÖV gut erschlossen ist – Werrikon verfügt \nbis heute über keinen ÖV-Anschluss. Auch eine bessere Verbindung Nänikon - Uster wäre sehr \nwünschenswert. \nZudem gilt es, nach der Ablehnung des Gemeindewechsels die Bedürfnisse der Näniker/Werriker \nbesonders ernst zu nehmen und ihre Anliegen sorgfältig zu prüfen. \nDie Einzelinitiative ist gut überlegt formuliert. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass der Kreis in \nAbbildung 1 um den Bahnhof Nänikon-Greifensee gezogen sein müsste und nicht um das Ortszent-\nrum von Nänikon; denn in dem relevanten (und im Text zitierten) § 4 Abs. 3 ist von der «Luftlinien-\nentfernung zu einer Haltestelle» die Rede. Die Haltestelle ist in diesem Fall der Bahnhof Nänikon-\nGreifensee und nicht das Ortszentrum von Nänikon. Wir bitten den Stadtrat, dies in einer allfälligen \nUmsetzungsvorlage zu berücksichtigen. \nDie von den Initiantinnen vorgeschlagene Lösung ist nur eine von vielen Varianten. Zu prüfen sind \nauch die Verlängerung des Busses Pfisterhölzli oder ein Rufbusangebot. Ein Problem betrifft die Hal-\ntestelle am Bahnhof Uster. Zu viel Platz gibt es dort definitiv nicht; die Lage nördlich des Bahnhofs \nwird wohl evaluiert werden müssen.  \nEine neue Buslinie einrichten klingt auf den ersten Blick sehr gut. Doch die Details sind schwierig zu \nlösen. Und zu guter Letzt stellt sich die Frage nach den Kosten. In einer Zeit, wo gespart werden \nmuss, haben neue, vermutlich teure Vorhaben einen schweren Stand. Trotzdem werden wir das An-\nliegen vorläufig unterstützen, damit die möglichen Varianten inklusive der Kosten bekannt sind und \nerst dann entschieden werden kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1016 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera-Jenzer (EDU): Die Erschliessung von Aussen-\nwachten, insbesondere Werrikon, ein Dauerbrenner, was zuweilen auch emotional, wie auch in ei-\nnem Austausch mit Quartiervertretern und der Stadt in Folge des Postulats 599/2024 «Dialog mit \nallen Stadtteilen stärken» spürbar war. \nDas Thema «ÖV-Erschliessung Werrikon» wurde auch bereits mehrfach aufgegriffen. Sei dies z.B. \nim ErschliessungskKonzept für das ehemals «ökologische Vorzeigequartier» Eschenbüel, welches \nnach der Kulturland-Initiative dann als «städteplanerischer Dinosaurier« ad acta gelegt wurde. \nAber mal zu den Fakten, welche Aussenwachten haben wir und wie sind sie erschlossen? \n \nOrtsteil Einwohnerzahl Erschliessung \nRiedikon 760 Bus 842 \nWerrikon 385 --- \nFreudwil 150 --- \nWermatswil 1250 Bus 827, 830 \nNänikon 2800 S9, S14 \nSulzbach 400 845 \n \nWährend Freudwil noch durch Umleitung des Busses 827 nach Fehraltorf bedient werden könnte, \nbleibt Werrikon im Schatten Nänikons tatsächlich isoliert, obschon die kritische Grösse von mehr als \n300 Personen gemäss kantonaler Verordnung über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr (§ \n4 Abs. 1) gegeben ist. \nBisherige politische Vorstösse wurden beantwortet und ad acta gelegt: \n• Anfrage 592/2020 «Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in Uster» \n• Anfrage 539/2023 «Fehlen von Buslinien von Uster nach Werrikon-Nänikon und nach \n\nGreifensee» \nVielleicht ist es daher an der Zeit, nicht nur den Wortlaut der Initiativen zu beantworten, sondern \nfür eine verkehrsplanerische Gesamtsicht. \nTitelte am 16. Februar 2016, auf Grund des vortägigen Kantonsratsbeschlusses die Limmattaler Zei-\ntung noch «Glattalbahn: Das Tram kommt nicht nach Uster», so wurde die Glattalbahn bis Volkets-\nwil dieses Frühjahr in Beantwortung eines neuerlichen Postulats als kostengünstigere Option statt \neinen S-Bahnanschlusses Volketswil genannt. Eine Glattalbahn, die in einem Stummel in Volketswil \nendet, macht jedoch augenscheinlich wenig Sinn. \nWir laden den Stadtrat daher ein, diese Einzelinitiative als Impuls für eine Gesamtauslegung zu be-\ntrachten und daher alle Optionen auszuleuchten und im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung \naufzuzeigen. \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt daher die Einzelinitiative. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Bei der Abstimmung über die vorläufige Unterstützung wird nur ein \n\nQuorum ermittelt. Wer die Einzelinitiative vorläufig unterstützen will, stimmt jetzt mit JA.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative erhält 32 Stimmen und hat damit das Quorum von 12 Stimmen \nerreicht. Das Geschäft geht für Bericht und Antrag an den Stadtrat (§ 155 GPR \n\ni.V.m. § 139a Abs. 3 GPR: Frist bis 7. Januar 2027). \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat sowie Rosmarie Ackermann Weigell, Schwerzistrasse 44, \n\n8606 Nänikon, und Brigitte Bänziger, Schwerzistrasse 19, 8606 Nänikon. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1017 \n\n5 Weisung 86/2025 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2024 \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Das Kommissionsreferat ist am 30. Juni 2025 veröffentlicht worden \n\nund wird darum heute nicht mehr verlesen. \n\n \nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll: Die Sekundar-\n\nstufe Uster schliesst das Jahr 2024 mit einem Aufwandüberschuss ab: \n\n• Aufwand   Fr. 32'580‘597.68 \n\n• Ertrag   Fr. 31‘293‘884.29  \n\n• Aufwandüberschuss Fr.   1‘286‘713.39 \n\nInvestiert wurden (netto) Fr. 5'339'731.04, der grösste Posten (rund 4,4 Mio.) betrifft den Ersatz \ndes Pavillons in der BWS. \n\nBudgetiert war ein Defizit von fast Fr. 1,5 Mio. Die Rechnung fällt also um rund 0.2 Mio. besser aus \nals budgetiert. Die Selbstfinanzierung ist mit Fr. 862‘000 nicht genügend. Schaut man die letzten \n\nfünf Jahre an (2020 – 2024), liegt die Selbstfinanzierung mit 7.648 Mio. in einem Bereich, mit dem \n\nman die Investitionen finanzieren kann.  \nDie grössten Abweichungen zum Budget sind \n\n• Die Finanzierung (Steuern, Finanzausgleich) ergab ein um 0.116 Mio. schlechteres Ergebnis. \n\nLeider lag der Finanzausgleich 1.1 Mio. unter Budget, die höheren Steuern von rund 1 Mio. \nkonnten dies nicht ganz auffangen. \n\n• In der Leistungsgruppe Behörde unter Verwaltung resultiert ein um Fr. 205‘000 besseres Ergeb-\n\nnis. Dies hat damit zu tun, dass nicht alle Stellen besetzt waren (tiefere Personalkosten) und \ndamit zusammenhängend auch tiefere Sache- und Weiterbildungskosten angefallen sind. \n\n• Die Leistungsgruppe SSU allgemein weist ebenfalls Minderkosten von rund Fr. 200‘000 aus. \n\nDies hat vor allem damit zu tun, dass geringere Beiträge fürs Gymi und die Musikschule ange-\n\nfallen sind. \n\n• In der LG Unterricht gab es eine Punktlandung; es wurden Fr. 8000 weniger ausgegeben als \nbudgetiert.  \n\n• Die LG sonderpädagogische Angebote schliesst ebenfalls fast mit einer Punktlandung ab. \n\n• Bei der BWS hatte es etwas weniger SuS als budgetiert. Hier gab es deshalb Manko von Fr. \n\n79‘000.  \n\n• Bei der KuSs resultiert ein kleiner Überschuss von Fr. 24‘000. \n\n• Die Spur+ wurde auf Ende Jahr aufgelöst. Bereits beim Beschluss, die Spur+ aufzulösen war \nklar, dass die Jahresrechnung nicht aufgehen wird. Hier resultiert ein Manko von Fr. 168‘000. \n\n• Bei der LG Liegenschaften waren nicht durchgehend alle Stellen besetzt. Dies und Minderausga-\n\nben bei den Sachkosten ergeben ein um Fr. 159‘000 besseres Resultat als budgetiert. \nDer SSU geht die Arbeit nicht aus. Der Neubau bei der BWS ist zwar abgeschlossen. Aber in der \n\nSchulanlage Weidli steht endlich die Sanierung des Singsaals an. Zudem muss das Flachdach einer \n\nTurnhalle saniert werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine PV-Anlage erstellt. Schon bald \nwird man sich mit dem Sportzentrum Dürrbach auseinandersetzen. Und bei der der Schulanlage \n\nKrämeracker werden grundsätzliche Fragen gestellt. Ein kompletter Neubau ist eine Option. Zudem \nbraucht es eine neue Heizung.  \n\nDie KBG und die RPK empfehlen dem Gemeinderat je einstimmig (KBG: 7:0 bei zwei Absenzen, RPK \n\n9:0), die Jahresrechnung der Sek Uster zu genehmigen. \n \nGlossar Abkürzungen: \nKBG = Kommission Bildung und Gesellschaft \nRPK = Rechnungsprüfungskommission \nSSU = Sekundarstufe Uster \nBWS = Berufswahlschule Uster \nSuS = Schülerinnen und Schüler \nKuSs = Kunst und Sportschule Uster \nLG = Leistungsgruppe \nGF = Geschäftsfeld (ein Geschäftsfeld hat mehrere Leistungsgruppen) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1018 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Die SP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung der Se-\nkundarschule Uster zur Kenntnis. Wir danken den drei Leistungsgruppen für die insgesamt solide \nBudgetdisziplin. \nDie Rechnung 2024 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,29 Millionen Franken ab. Es \nwurde uns versichert, dass es sich um eine einmalige Abweichung handelt und die Prognosen für \n2025 deutlich besser ausfallen. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 16 %, was über dem budge-\ntierten Wert liegt. Da die jährlichen Investitionen überschaubar sind, ist dieses Resultat aus unserer \nSicht vertretbar. \nZum Rückgang bei der Teilnahme an der Musikschule liegen derzeit keine klaren Erklärungen vor. \nWir stellen jedoch fest, dass sich einige Jugendliche beim Übertritt in die Sekundarstufe abmelden. \nHier sehen wir Handlungsbedarf in der Ursachenklärung. \nPositiv bewerten wir die neue schulische Sozialpädagogik-Stelle, die ab August 2025 geschaffen \nwird. Die individuelle Begleitung von Jugendlichen in schwierigen Situationen ist sinnvoll und entlas-\ntet das System. Die neue Stelle ersetzt das Angebot «Spur+». \nInsgesamt zeigt sich die Sekundarschule weiterhin stabil. Die SP-Fraktion wird sich auch künftig für \neine gute und tragfähige Bildung in Uster einsetzen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Sek Uster präsentiert einen \nJahresabschluss 2024 mit einem Aufwandsüberschuss von 1.3 Mio. Franken. Budgetiert war ein \nAufwandsüberschuss von 1.5 Mio. Der Jahresabschluss schliesst also 0.2 Mio. besser ab als geplant. \nDer Cash-Flow beträgt 0.9 Mio. Mit diesem können nur ein Bruchteil der Investitionen von 5.3 Mio. \nfinanziert werden. Allerdings war 2024 für die Sek Uster kein normales Jahr bei den Investitionen. \nIn den letzten 10 Jahren wurden durchschnittlich etwas mehr als 2 Mio. investiert. Die Selbstfinan-\nzierung betrug im Durchschnitt etwas 1.5 Mio. Die Differenz wurde mit dem Nettovermögen be-\nrappt. Dieses beträgt per Ende 2024 immer noch rund 6 Mio. resp. Fr. 195 pro Einwohner.  \nZu vermuten ist, dass in den nächsten 10 Jahre noch etwas höhere Investitionen anfallen werden. \nEs braucht nämlich neue Lösungen für das Sek-Schulhaus Krämeracker. Zuerst wird sich der Ge-\nmeinderat mit einer Lösung für die Heizung befassen müssen. \nErfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und \ndie Sek Uster auf eine Lösung für die Grenzbereinigung haben einigen können. Ein Abstimmungs-\ntermin steht, ebenso ein Wahltermin für die neue Schulpflege, in die dann auch Personen aus Näni-\nkon gewählt werden können. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Für diese Jahresrechnung 2024 und alle weiteren Jahresrechnungen \nsowie Kreditabrechnungen rufe ich, insbesondere fürs Publikum, aus dem «Kommentar zum Zür-\n\ncher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden» ([Kommentar GG] Zürich \n– Basel – Genf 2025) in Erinnerung: «Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament sind zwar \n\nbefugt, die rechnerische Richtigkeit oder das rechnerische Ergebnis zu beanstanden; sie können \n\naber keine Änderungen an der Jahresrechnung beschliessen. Sie können die Rechnung nur geneh-\nmigen oder nicht genehmigen. Wird die Jahresrechnung nicht genehmigt oder zurückgewiesen, so \n\nkann der Gemeindevorstand [hier die Sekundarschulpflege, bei den TOP 6, 7 und 8 der Stadtrat] \neine verbesserte Jahresrechnung vorlegen, wenn die beanstandeten Mängel korrigierbar sind. An-\n\nsonsten hat die Nichtgenehmigung keine direkten rechtlichen Folgen; sie entspricht einer politi-\n\nschen Missfallenskundgebung. Immerhin kann sie Anlass für eine genauere Überprüfung durch die \nAufsichtsbehörde [hier der Bezirksrat Uster] bilden; bei schwerwiegenden Vorwürfen kann sie sogar \n\nin Verantwortlichkeitsklagen gegen die verantwortlichen Behördenmitglieder [hier insbesondere die \nMitglieder der Sekundarschulpflege und bei den TOP 6, 7 und 8 die Mitglieder des Stadtrates] ge-\n\nstützt auf das Haftungsgesetz münden. \nDie Genehmigung hat nicht zur Folge, dass versteckte Fehler geheilt werden. Werden nachträglich \n\nFehler und schwerwiegendes Verschulden der verantwortlichen Personen entdeckt, so verhindert \n\ndies ein späteres Verantwortlichkeitsverfahren nicht.» (Kommentar Zürcher GG: § 128, Randziffern \n7 und 8) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1019 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen), den Geschäftsbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2024 der Sekundarstufe wie folgt zu genehmigen. \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand CHF 32'580'597.68 und einem  \nGesamtertrag CHF 31'293'884.29 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von \n\nCHF 1'286'713.39 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von \n\nCHF 5'339'731.04 schliesst mit Nettoinvestitionen von CHF 5'339'731.04 ab. \n\n3. Die Bilanzsumme beträgt CHF 50‘597‘763.53. \n\n4. Der Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet. \n\nDadurch reduziert sich der Bilanzüberschuss auf CHF 44‘469‘074.62. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1020 \n\n6 Weisung 79/2025 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2024 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 7 (Weisung 78/2025). \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Die Referate über die Geschäftsfelder sind am 30. Juni 2025 veröffent-\n\nlicht worden und werden darum heute nicht mehr verlesen. \n\n \n\n6.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Die Jahres-\nrechnung 2024 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 0,5 Millionen Franken ab. Budgetiert \nwar ein ausgeglichenes Ergebnis. Das Eigenkapital hat aber trotz des Aufwandüberschusses leicht \nzugenommen auf hohe 346,1 Mio. Franken. Dies weil die Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» \neinen hohen Gewinn ausweist. \nZum ersten Mal hat Uster eine Nettoschuld, sie beträgt 4,2 Mio. Franken. Bis jetzt hatte Uster im-\nmer ein Nettovermögen, insofern ist dieser Umschwung zu einer Nettoschuld ein historischer Wen-\ndepunkt. Die erstmalige Nettoschuld beträgt pro Einwohner/in -115 Franken (Vorjahr +577 Fran-\nken). Die erstmalige Nettoschuld wird aber seit längerem angezeigt und ist somit keine eigentliche \nÜberraschung. \nLassen Sie mich auf ein paar Details des Zahlenwerks eingehen: \nDie Globalkredite schliessen gesamthaft mit 161,5 Mio. Franken ab. Der bewilligte Globalkredit be-\ntrug aber nur 157,0 Mio. Franken. Das ist unter anderem auf Mehraufwendungen im Bereich der \nPflegefinanzierung zurückzuführen. Das vorliegende Ergebnis beinhaltet einige negative Sonderfak-\ntoren wie beispielsweise die Kosten der Ausleitung des Quartierplanes Eschenbühl sowie die Wert-\nberichtigung beim Kiesabbau Freudwil. Die beiden Faktoren belasten das Ergebnis mit 2,3 Mio. \nFranken. Zudem liegen auch die Globalkredite mit 4,6 Mio. Franken über dem budgetierten Wert.  \nIn der Abfallbewirtschaftung wurde zum zweiten Mal in Folge ein Betriebsverlust ausgewiesen. Ge-\nmäss Vorgaben des Kantons hat man in einer solchen Situation noch drei Jahre Zeit, um den Bilanz-\nfehlbetrag wieder auszugleichen. Der Stadtrat muss sicherstellen, dass die kantonalen Vorgaben \neingehalten werden können und die Abfallbewirtschaftung wieder auf finanziell gesunden Beinen \nstehen wird. Er muss dafür die Abfallgebühren generell markant erhöhen. Die Details werden in \nnächster Zeit kommuniziert werden.  \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit 43,7 Mio. Franken weit über dem \nbudgetierten Wert von 29,9 Mio. Franken. Diese Nettoinvestitionen enthalten aber auch den Anteil \nan der Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG von 16,7 Mio. Franken. Ohne diese würden die \nNettoinvestitionen nur 27 Mio. Franken betragen, sie wären also unter Budget. Die Realisierungs-\nquote würde somit 90,5 Prozent betragen, wäre also knapp unter 100%. Die aus dem Verwaltungs-\nvermögen resultierenden ordentlichen Abschreibungen betragen praktisch gleichviel wie im Vorjahr, \nnämlich 18,3 Mio. Franken. \nDie Selbstfinanzierung betrug 18,5 Mio. Franken und damit deutlich weniger als im Vorjahr (29,7 \nMio.).  \nDie kurz- und langfristigen Schulden haben netto um 30,0 Mio. Franken auf 175,0 Mio. Franken zu-\ngenommen. \nLassen Sie mich noch einen Ausblick auf das laufende Jahr und die nächsten 15 Jahre (sogenannte \nFinanzplanjahre) machen:  \nErste Hochrechnungen gehen für 2025 von einem ausgeglichenen Ergebnis aus. Budgetiert wurde \nmit einem Aufwandüberschuss von 2,6 Mio. Franken. Das prognostizierte Ergebnis beinhaltet die \nletztmalige Aufwertung der Beteiligung an der Spital Uster AG von 1,6 Mio. Franken sowie höhere \nEinnahmen als budgetiert bei den Grundstückgewinnsteuern.  \nDer Stadtrat hat sich in diesem Jahr intensiv mit der Investitionsplanung für die nächsten 15 Jahre \nauseinandergesetzt. Er ist dabei systematisch vorgegangen. Neben drei Kriterien hat er weitere Pa-\nrameter erlassen. Die drei Kriterien sind «operative Dringlichkeit», «Realisierbarkeit» und «strategi-\nsche Bedeutung». Dazu kommen weitere Parameter und vier Kategorien von Investitionen. Diese \nKategorien sind:  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1021 \n\n1. Werterhalt Hochbau \n2. Werterhalt Tiefbau \n3. Werterhalt Übrige \n4. Politischer Handlungsspielraum \nDabei kommt dem Werterhalt Priorität zu. Dies soll verhindern, dass auf Kosten der Struktur und \ndamit auf Kosten von kommenden Generationen gespart wird. So soll zum Beispiel der Werterhalt \nder Infrastruktur Hochbau der Stadt Uster mit einem jährlichen Betrag von 2 Prozent des Gebäude-\nversicherungswertes sichergestellt werden.  \nMit diesem strategischen Rüstzeug hat der Stadtrat die Investitionen priorisiert und die fünfzehnjäh-\nrige Investitionsplanung gegenüber der letztjährigen Planung massiv entlastet. Die 15-jährige In-\nvestitionssumme ist nun wieder unter 500 Mio. Franken.  \nTrotzdem werden sich die kurz- und langfristigen Schulden der Stadt Uster weiter erhöhen. Per An-\nfangs Juli 2025 betragen die langfristigen Schulden 140 Mio. Franken und die kurzfristigen Schulden \nvoraussichtlich 45 Mio. Franken. Ein Teil der kurzfristigen Schulden werden wir bis Ende 2025 zu-\nrückzahlen können. Es ist aber davon auszugehen, dass die Gesamtschulden gegenüber dem 2024 \nzunehmen werden. \nDer Stadtrat ist sich der Herausforderungen bewusst und hat reagiert, sie werden das in der Bud-\ngetberatung im Herbst sehen.  \nEs gibt viel zu tun, auch wenn Uster finanziell immer noch stabil dasteht. Der Stadtrat wird sich wei-\nterhin mit Augenmass für gesunde Finanzen einsetzen. Ich danke dem Gemeinderat für die gute \nZusammenarbeit. \n\n \n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Patricio Frei (Grüne), nimmt Stellung: \n\nDie RPK hat Jahresrechnung und NPM-Jahresbericht 2024 am letzten Montag, den 30. Juni 2025 \nbehandelt. Der Abschluss weist einen Aufwandüberschuss von 0,5 Millionen Franken aus, budgetiert \nwar ursprünglich ein ausgeglichenes Ergebnis. Der Finanzvorstand versicherte, dass sich der Stadt-\nrat in diesem Jahr intensiv mit der Investitionsplanung auseinandergesetzt habe. Der Stadtrat sei \nsich der Herausforderungen bewusst und werde sich weiterhin mit Augenmass für stabile Finanzen \neinsetzen. Deshalb erhalten die Abteilungen täglich Auswertungen, damit sie die Übersicht über ihre \nAusgaben behalten.  \nZu reden gab in der RPK insbesondere, dass nicht alle Fragen zur vollständigen Zufriedenheit be-\nantwortet wurden, aber auch die richtige Flughöhe bei der Kontrolle. Schliesslich gehe es darum, \nsicherzustellen, dass das Schiff richtig auf Kurs sei, aber bei Bedarf dürfe die RPK auch mal Zähne \nzeigen.  \nIn der RPK-Sitzung wurde ein Antrag gestellt, die Praxis betreffend Investitionen genauer unter die \nLupe zu nehmen und darüber bis Ende November 2025 Bericht zu erstatten. Diesen Antrag hat die \nKommission einstimmig angenommen. \nIn der Schlussabstimmung hiess die RPK die Weisungen 78/2025 und 79/2025 mit 7:2 Stimmen \ngut. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Rekordeinnahmen, Rekordausgaben, \nRealitätsverlust! Die Jahresrechnung 2024 liegt vor – und mit einem gewissen Lächeln könnten wir \nheute einfach unsere Fraktionserklärungen der vergangenen Jahre erneut vorlesen. Der Inhalt wäre \nim Kern derselbe. Denn trotz wiederholter Warnungen unsererseits ist der Stadtrat offenbar nicht \ngewillt, an seiner Ausgabenpolitik etwas zu ändern.  \nTrotz rekordhoher Steuereinnahmen von über 138 Millionen Franken – davon 21 Millionen Franken \nSondereinnahmen, hauptsächlich aus den Grundstückgewinnsteuern – schliesst die Rechnung nega-\ntiv ab. Besonders beunruhigend: Über 15 Millionen Franken wurden mehr ausgegeben als budge-\ntiert. Zum ersten Mal seit Jahren weist Uster wieder eine Nettoverschuldung auf – ein deutliches \nWarnsignal, das nicht überhört werden darf.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1022 \n\nDie SVP/EDU-Fraktion stellt fest: Uster hat kein Einnahme-, sondern ein strukturelles Ausgaben-\nproblem. Der Stadtrat weigert sich, klare Prioritäten zu setzen, der Personal- und Sachaufwand \nwächst ungebremst – während die Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert \nist. Wir können und wollen diese Entwicklung nicht mittragen. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt \ndiese Jahresrechnung nicht. Wir fordern endlich eine Kehrtwende – hin zu einer disziplinierten, \nnachhaltigen Finanzpolitik, die kommenden Generationen Handlungsspielraum lässt, statt Schulden \nzu vererben.  \n \nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Die SP-Fraktion nimmt den Rechnungsabschluss \n2024 zur Kenntnis und würdigt den soliden Umgang der Stadt mit den finanziellen Herausforderun-\ngen des vergangenen Jahres. Trotz ausserordentlicher Einflüsse schliesst Uster das Jahr mit einem \nmoderaten Aufwandüberschuss von rund 500'000 Franken ab. Aus unserer Sicht ist das ein vertret-\nbares Resultat, das keine strukturellen Schwächen offenbart – im Gegenteil: Die finanzielle Lage \nbleibt stabil, das Eigenkapital befindet sich auf einem historischen Höchststand. \nDie Abweichung vom budgetierten Ergebnis ist nachvollziehbar. Sie ist im Wesentlichen auf zwei \naussergewöhnliche Faktoren zurückzuführen: Zum einen fiel der kantonale Finanzausgleich deutlich \ntiefer aus als erwartet. Zum anderen belasteten ausserordentliche Ereignisse das Ergebnis – na-\nmentlich die vom Gemeinderat beschlossene Abschreibung der Planung Eschenbühl. Auch bei den \nGlobalbudgets sehen wir keine Alarmsignale – die Abweichungen bewegen sich im üblichen Rah-\nmen und sind grösstenteils durch externe Entwicklungen erklärbar. \nEin weiteres Thema, das im Zusammenhang mit der Jahresrechnung oft angesprochen wird, ist der \nAnstieg der Nettoschuld. Hier möchten wir klarstellen: Die neu ausgewiesene Pro-Kopf-Verschul-\ndung von 117 Franken ist in unseren Augen nicht nur erklärbar, sondern auch verantwortbar. Sie \nsteht insbesondere im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung des Spitals Uster – ein Vorhaben, \ndas von der Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit unterstützt wurde. Ebenso wichtig sind die In-\nvestitionen in unsere Infrastruktur, die für die Entwicklung und Lebensqualität in Uster von zentra-\nler Bedeutung sind. \nDie SP-Fraktion ist überzeugt, dass Uster auch unter veränderten Rahmenbedingungen eine voraus-\nschauende, sozial ausgewogene und nachhaltige Finanzpolitik betreibt. Trotz gestiegener Investitio-\nnen bleibt das Eigenkapital auf hohem Niveau. Auch die Finanzplanung der kommenden Jahre gibt \nAnlass zur Zuversicht. \nDennoch gilt: Die Herausforderungen nehmen nicht ab. Der Investitionsbedarf bleibt hoch – sei es \nim Bildungsbereich, bei der Mobilität oder im Klimaschutz. Deshalb braucht es weiterhin eine Pla-\nnung mit Augenmass und sozialer Verantwortung. Die SP wird sich auch künftig für eine nachhal-\ntige Finanzpolitik einsetzen, die die Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum stellt – heute und in \nZukunft. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Statt dem budge-\ntierten Einnahmenüberschuss von 45'000.- CHF schliesst die Rechnung 2024 der Stadt Uster mit ei-\nnem Defizit von 0.5 Mio. CHF ab. Auf den ersten Blick ist das Resultat unspektakulär. Uns bereitet \naber das weiterhin hohe Ausgabenwachstum Sorge. Der Stadtrat betont zwar zu Recht Sonderfak-\ntoren wie der Abbruch der Quartierplanung Eschenbühl, die zu höheren Ausgaben geführt haben. \nDas Ausgabenwachstum hält nun aber schon über viele Jahre an. Wir fordern den Stadtrat einmal \nmehr auf, das Ausgabenwachstum stärker zu begrenzen. \nAuffällig ist, dass viele Geschäftsfelder das Jahr 2024 über Budget abgeschlossen haben. Es stellt \nsich die Frage nach der Ursache der weit verbreiteten Überschreitung der Budgets. Es ist uns ein \nAnliegen, dass die Budgets realistisch geplant und beantragt werden, dass sie auch eingehalten \nwerden können. Wir fordern den Stadtrat auf, Massnahmen zu ergreifen, damit der Budgetverlauf \nwährend des Jahres transparent und nachvollziehbar ist. So können frühzeitig Korrekturen eingelei-\ntet und grössere Abweichungen vermieden werden. \nWie in den vergangenen Jahren konnte das hohe Ausgabenwachstum durch stark steigende Steuer-\neinnahmen grösstenteils kompensiert werden. Im Vergleich zu 2023 stiegen die Steuereinnahmen \n2024 um gut 8 Mio. CHF.  Es freut uns, dass das Steuersubstrat der juristischen und natürlichen \nPersonen zugenommen hat. Dies ist aber keineswegs gesichert. Eine vorsichtige Ausgabenpolitik ist \naus unserer Sicht zwingend. \nDie Investitionen betrugen im Jahr 2024 sehr hohe 43.7 Mio. CHF. Darin enthalten sind 16.7 Mio. \nCHF für die Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG. Aufgrund der sehr hohen Investitionen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1023 \n\nmussten die Schulden um 30 Mio. CHF erhöht werden. Dass nun erstmals eine Nettoschuld ausge-\nwiesen werden muss, ist sehr unerfreulich. \nFür uns ist die Selbstfinanzierung eine wichtige Grösse. Die Selbstfinanzierung betrug rund 18 Mio. \nCHF und lag für einmal unter 50%; wird der Sondereffekt Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG \nnicht mitgerechnet, wären es doch rund 80 %. Auch in den nächsten Jahren stehen hohe Investitio-\nnen an. Da die Stadt Uster in zehn Jahren um rund 10 Prozent wächst, muss die Infrastruktur lau-\nfend ausgebaut werden. Dies anerkennen wir, fordern aber vom Stadtrat, dass er die versprochene \nPriorisierung mutig umsetzt. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wir Grünen nehmen die Jahresrechnung \n2024 kritisch zur Kenntnis. Denn dieser Abschluss ist ein deutliches Warnsignal: Trotz erfreulich ho-\nher Steuereinnahmen schliesst die Stadt mit einem Aufwandüberschuss ab und weist erstmals eine \nNettoschuld aus. Die Ausgaben liegen deutlich über Budget – insbesondere für die Pflegefinanzie-\nrung und im Asylbereich. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, gerade auch im Hinblick auf die \nüber 700 Millionen Franken, die in der Investitionsplanung für die nächsten 15 Jahre vorgesehen \nsind. Kommt hinzu, dass die Investitionsplanung zunehmend schwieriger wird, wie sich bei der Be-\nhandlung der Jahresrechnung in den Kommissionen gezeigt hat. Wir Grünen teilen zwar diese Sorge \nebenfalls, allerdings erhoffen wir uns – realistischerweise – wenig von den nun zusätzlich geforder-\nten Berichten. \nUm die Einnahmen und Ausgaben langfristig ins Lot zu bringen, verlangen wir Grünen vom Stadtrat \neine umsichtige, langfristig ausgerichtete Finanzstrategie. Es braucht eine konsequente Priorisie-\nrung von Ausgaben und Investitionen zugunsten ökologischer und sozial nachhaltiger Projekte, die \nauch kommenden Generationen dienen.  \nAngesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten auf internationaler Ebene – nicht zuletzt durch die \nvon der US-Regierung ausgelösten Turbulenzen – ist eine umsichtige Finanzpolitik wichtiger denn \nje. Es geht jetzt darum, vorausschauend Verantwortung zu übernehmen, statt von Jahr zu Jahr auf \nSicht zu fahren. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Heute stehe ich das letzte Mal \nvor Ihnen, und zwar länger als Paul Stopper und das sogar ohne Redezeitverlängerung. Trotz CHF \n6.5 Mio. Mehreinnahmen gegenüber dem Budget resultiert ein um CHF 500'000 höherer Verlust als \nvorgesehen. Insgesamt verbrauchte der Stadtrat also insgesamt CHF 7 Mio. mehr, als dass er sich \nvorgenommen hatte. \nDie Wertberichtigung der Ausleitung des Gestaltungsplans Eschenbühl belastet die Rechnung mit \nCHF 1.3 Mio. Die FDP/Mitte-Fraktion erachtete die Ausleitung als einzige Fraktion als unnötig und \nübereilt. Neben den Ausleitungskosten, die nun Mitgrund des ungenügenden Rechnungsabschlus-\nses sind, hat sich der Stadtrat eines wichtigen Entwicklungsgebiets beraubt. Wir werden dessen \nAuswirkungen noch lange Jahre in der Stadtentwicklung spüren. \nDer Personalaufwand stieg erneut kräftig an um fast 8% oder über 8 Mio. Wir sind gespannt, wie \nder Stadtrat unsere Leistungsmotion zur Dämpfung der Personalkosten umzusetzen gedenkt. \nDie Stimmberechtigten stimmten dem Antrag des Stadtrats zu, die Musikschule künftig als Einheit \nder Primarschule zu führen. Gegenüber 2023 stiegen die Nettoaufwände um fast 9% auf 1.02 Mio. \nan. Die Kostenentwicklung wird, angesichts der im Raum stehenden Lohnanpassung um 10%, sich \nsicherlich nicht zum Positiven entwickeln. \nDie Heimkosten beliefen sich netto auf CHF 373'000. Ein weiteres Jahr in welchem die beiden \nHeime einen Verlust bescheren, obgleich bereits viel Geld über die Restfinanzierung in die Instituti-\nonen geflossen ist. Verluste zu schreiben ist aber für Heime nicht einfach Schicksal. Es gibt auch \nHeime, die gut wirtschaften, Gewinn machen und damit ihre anstehenden Investitionen alleine \nstemmen können. Und es gibt zumindest auch ein privates Heim, dass so gut wirtschaftet und ich \nals dessen Stiftungspräsident gut kenne, welches nicht die kantonalen Normkosten verrechnet, und \nso die Stadtfinanzen in den letzten fünf Jahren um jeweils sechststellige Beträge entlastet hat. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1024 \n\nNeben den Aufwendungen im Steuerhaushalt zeichnet sich auch bei der Spezialfinanzierung des \nAbfallbereiches aufgrund der Unterdeckung eine massive Anhebung der Gebühren ab und wie eben \ngehört eine neue, zusätzliche Gebühr für Grüngut – da fragt man sich schon, weshalb die Abfall-\nsammlung neu ausgeschrieben wurde und, da nur eine Eingabe erfolgte, nun jährliche Mehrkosten \nvon CHF 750'000 gestemmt werden müssen. \nLediglich 42% der Nettoinvestitionen konnten im vergangenen Jahr durch eigene Mittel finanziert \nwerden. In der Folge stiegen die Schulden wieder um 30 Mio. auf 175 Mio. und die nächsten Jahre \nwerden an der Schuldenfront nicht besser werden. \nFazit: Der Stadtrat blieb seinen Beteuerungen, aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt \nkostenbewusst zu agieren, ein weiteres Jahr schuldig. \nNach den Äusserungen des Finanzvorstands scheint der Stadtrat nun wenigsten in Bezug auf die \nInvestitionen die Zeichen der Zeit endlich verstanden zu haben. Der Weg, die Investitionen kriteri-\nenbezogen zu priorisieren, resp. zu streichen ist der richtige, aber noch nicht das Ende der Fahnen-\nstange. Denn auch die Investitionsgrösse von CHF 500 Mio. in den nächsten fünfzehn Jahren über-\ntrifft das Potential der Selbstfinanzierung noch immer um mehr als 5 Mio. jährlich.  \nDer abtretende Finanzminister gibt seinem Nachfolger resp. dem Stadtrat somit die richtigen Werk-\nzeuge in die Hand – achten wir darauf, dass diese künftig auch rigoros angewendet werden. \n\n \n\n6.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlamentarische Dienste) \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) gibt Ali Özcan (SP) zu Protokoll: Der Gemeinderat hat unter Budget \nabgeschlossen, weil weniger Vergütungen für Sitzungen bezahlt wurden und der Umbau des Stadt-\n\nhauses sich wegen des Aufenthalts von Flüchtlingen weiter verzögert hat und vor allem keine exter-\n\nnen Honorare für Rekursverfahren entstanden sind. \n\n \n\n6.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\nGF Steuerung und Führung \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) gibt Debora Zahn (Grüne) zu Proto-\n\nkoll: Im Jahr 2024 setzte die Stadt Uster im Geschäftsfeld Steuerung und Führung Schwerpunkte in \nden Bereichen Digitalisierung, Kulturentwicklung und Arbeitgeberattraktivität. Mit dem interkommu-\n\nnalen E-Service-Portal «Amtomat», das ab August 2025 erste vollständig digitale Dienstleistungen \nermöglichen soll, wurde ein bedeutender Meilenstein erreicht. Das Projekt wird gemeinsam mit den \n\nGemeinden Horgen, Thalwil und Kloten entwickelt und wird von egovpartner gefördert. Parallel \n\ndazu wurden zentrale Verwaltungsprozesse überarbeitet und digitalisiert.  \nIm Bereich der Organisationskultur wurde der 2023 begonnene Kulturentwicklungsprozess konse-\n\nquent fortgeführt. In sämtlichen Abteilungen fanden Wertedialoge statt, die von spezifischen Schu-\nlungen zur wertebasierten Führung begleitet wurden. Diese zielten darauf ab, eine gemeinsame \n\nFührungshaltung zu stärken und damit die Mitarbeitendenzufriedenheit und die interne Zusammen-\narbeit zu fördern. Ergänzend dazu wurde 2024 das Förderprogramm «InnoMotor» lanciert. Es soll \n\ninnovative Ideen und Prozessoptimierungen innerhalb der Verwaltung fördern. \n\nIm Personalbereich war die Revision der Personalverordnung ein zentrales Projekt, welches abge-\nschlossen werden konnte. Das neue Regelwerk wurde unter Einbezug der Personalverbände erar-\n\nbeitet, vom Gemeinderat verabschiedet und tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. Daneben lag der Fo-\nkus auf der Nachbearbeitung der Mitarbeitendenbefragung von 2023. In Workshops wurden die Er-\n\ngebnisse abteilungsintern reflektiert und konkrete Verbesserungsmassnahmen in den Bereichen \n\nFührung, Zusammenarbeit und Werteorientierung erarbeitet. Das digitale Personalmanagement \nwurde weiter ausgebaut, unter anderem mit digitalen Rekrutierungsplattformen und neuen Schu-\n\nlungsformaten.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1025 \n\nIn der Subkommission wurde insbesondere nach dem Zweck und der Ausgestaltung des «InnoMo-\ntor» gefragt. Die Exekutive betonte dessen Rolle als Innovationsplattform innerhalb der Verwaltung, \n\nbei der Ideen und Verbesserungsvorschläge direkt von Mitarbeitenden eingebracht und weiterent-\nwickelt werden können. Zur Budgetüberschreitung im Bereich HRM (Personaldienst) wurde erklärt, \n\ndass diese vor allem durch zusätzlichen externen Fachsupport für die Revision der Personalverord-\n\nnung, krankheitsbedingte Ausfälle sowie durch gezielte Unterstützung bei der Nachbearbeitung der \nMitarbeitendenbefragung in den verschiedenen Abteilungen entstanden ist. Weitere Diskussionen \n\nbetrafen die aktuell festgestellte Lohndifferenz von 5% zwischen den Geschlechtern. Eine vertiefte \nAnalyse ist im Gang, und daraus abgeleitete Massnahmen sollen 2025 folgen. Auch der Anteil der \n\n«mehrheitlich Zufriedenen» in der Rückmeldung der Mitarbeitenden im Rahmen der Jahresgesprä-\n\nche wird im Jahr 2025 näher untersucht. \nFinanziell lag der Globalkredit mit 4.815 Millionen Franken leicht über dem Budget von 4.694 Millio-\n\nnen Franken, was einer Überschreitung von rund 121'000 Franken bzw. 2.6% entspricht. Während \nin Bereichen wie den Abstimmungen geringere Kosten angefallen sind, führten externe Unterstüt-\n\nzungsleistungen und personelle Engpässe im Personalbereich zu Mehraufwand.  \n \n\nGF Präsidiales \n\n \nFür die KÖS gibt Urs Lüscher (EVP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Präsidiales schloss die Jahres-\n\nrechnung 2024 mit einem Aufwand von Fr. 1150000 ab. Dies bedeutet einen Mehraufwand von Fr. \n81000 gegenüber dem Budget. Der Stellenetat konnte wie budgetiert eingehalten werden. Die Fra-\n\ngen der Subkommission an die Exekutive wurden komplett und schlüssig beantwortet. Der Haupt-\n\nanteil der Mehrausgaben ist mit Fr. 66000 der Leistungsgruppe Öffentlichkeitsarbeit zuzuordnen. \nDie Mehrausgaben wurden einerseits mit der Teuerung für die Durchführung von Veranstaltungen \n\nbegründet, andererseits mit Mehrkosten für die Stellenbesetzung einer Vakanz. Auch mussten An-\nschaffungen getätigt werden, wie Laptop, Monitor und Kamera, welche sich negativ auf das Ergeb-\n\nnis auswirkten und nicht eingeplant waren.  \nEbenfalls in der Leistungsgruppe Öffentlichkeitsarbeit hat sich die die Applikation «Beekeeper» \n\netabliert. Die Aktivierungsquote unter den Mitarbeitenden liegt bei fast 100 % und somit über dem \n\nLeistungsvergleich.  \nAuf den Social-Media-Kanälen erfolgte eine Auffrischung von Instagram und eine Anpassung des \n\nContent-Konzepts. Auf der Plattform LinkedIn wurde dank einer neuen Content-Bewirtschaftung ein \ngrosser Follower-Zuwachs mit 228 351 Impressions erzielt. Die Anzahl abonnierter Dienste auf \n\nwww.uster.ch (E-Mail-Newsletter und SMS) sind auf hohem Level weiter gestiegen auf fast 15'000. \n\nBei der Leistungsgruppe Standortförderung, welche ihr Budget um lediglich Fr. 8000 überschritten \nhat, lag ein Schwerpunkt auf dem Projekt «attraktives Stadtzentrum» sowie auf der Belebung des \n\nöffentlichen Raumes in Zusammenarbeit mit dem Verein Herzkern. Ein wichtiges Projekt war die Sa-\nnierung der Weihnachtsbeleuchtung. Erfreulicherweise hat sich die Anzahl ansässiger Unternehmen \n\ngegenüber dem Vorjahr erhöht und auch die Anzahl Beschäftigter hat gegenüber 2021 um fast 750 \n\nPersonen zugenommen. \nDie Subkommission bedankt sich für die konstruktive, offene und transparente Zusammenarbeit bei \n\nder strategischen und operativen Führung dieses Geschäftsfeldes und natürlich auch bei allen Mitar-\nbeitenden für ihre wertvolle Arbeit.  \n\n \nGF Gesellschaft \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gibt Andres Pauling (Grünliberale) zu Pro-\ntokoll: Das Geschäftsfeld Gesellschaft schliesst mit 4.528 Mio. CHF nur marginal über Budget. Die \n\nMehraufwendungen in der LG Kindheit, Jugend und Inklusion von 29'000.- wurden durch Min-\nderaufwendungen in der LG Stadtbibliothek fast kompensiert. Der Stellenetat entspricht nur bei der \n\nLG Kindheit, Jugend und Inklusion nicht dem budgetierten Wert. Der Grund ist das Insourcing der \n\nFachleiterin Frühe Kindheit (0.4) und eine Erhöhung bei der Inklusion von 0.2 Personaleinheiten. \nDas Grossprojekt in der LG Kultur ist die Realisierung des Kultur- und Begegnungszentrums Zeug-\n\nhausareal. Gegen die Baubewilligung wurde ein Rekurs eingereicht, der grösstenteils abgelehnt \nwurde. Ob es deshalb zu Verzögerungen kommt, ist noch nicht klar. Sehr erfreulich ist, dass der \n\nRegierungsrat dem Kantonsrat beantragt, dieses Projekt mit den vollen 10 Mio. CHF zu unterstüt-\nzen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1026 \n\nDie LG Kindheit, Jugend und Inklusion war mit einem starken Besucheranstieg beim Jugendtreff \nkonfrontiert. Ein Grund dafür sind die minderjährigen Asylsuchenden, die den Treff gerne aufsu-\n\nchen. Aber auch sonst kommen mehr Jugendliche in den Treff. Die leichte Erhöhung des Stel-\nlenetats (+0.2) hat aber nicht direkt damit zu tun, sondern soll die Erreichung der Ziele im Bereich \n\nInklusion ermöglichen. Das Thema soll in allen Verwaltungseinheiten präsent sein; die Erfahrung \n\nhat gezeigt, dass die bisherigen Ressourcen nicht ausreichten. \nDie LG Stadtbibliothek verzeichnet weiterhin sehr hohe Besucherzahlen, so dass die Räumlichkeiten \n\nan ihre Grenzen stossen. Die Planung des vorgesehenen neuen Standorts auf dem Zeughausareal \nwurde aber unterbrochen. Grund dafür sind die hohen Investitionskosten von 6.2 Mio. CHF, wofür \n\ndie knappen Mittel zur Zeit nicht reichen. Dies, obwohl die jährlichen Mietkosten von CHF 284'430 \n\nam jetzigen Standort wegfallen würden und der Mietvertrag am 30. Juni 2028 ausläuft. \nDie LG Stadtarchiv konnte die unverzeichneten Bestände deutlich abbauen. Dies ist besonders im \n\nHinblick auf den baldigen Umzug in die Käserei Roth sehr hilfreich.  \nDas Geschäftsfeld Gesellschaft wurde am 23. Juni von der KBG gutgeheissen. Die KBG beantragt \n\ndem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft ebenfalls zu genehmigen. \n \n\nGF Finanzen \n\n \nFür die KÖS gibt Matthias Bickel (FDP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Finanzen schliesst mit ei-\n\nnem Aufwand von CHF 1’376'000 bei einem budgetierten Aufwand von CHF 1'145'000 mit Mehraus-\ngaben von CHF 231'000 ab. Der satte Zuwachs von 20% ist vor allem in den Mehraufwendungen \n\nder Leistungsgruppen Informatik und Steueramt begründet. \n\nDie Subkommission traf sich mit der Vertreterin und den Vertretern von Abteilung und Exekutive am \n16. Juni 2025 und besprach die Antworten zu den eingereichten Fragen. Die Subkommission be-\n\ndankt sich an dieser Stelle für die zeitnahe und detaillierte Beantwortung ihrer Fragen wie auch für \nden offenen und angenehmen Austausch. \n\nBericht zu den einzelnen Leistungsgruppen: \nDie Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen hat die Einführung der digitalen Unterschrift \n\nmittels DeepSign bei den Bilanz- und Jahresendkontrollen erfolgreich abgeschlossen. Ferner wurden \n\ndie aktuellen MWST-Rechtsprechungen geprüft und daraus erste Massnahmen umgesetzt: Die bei-\nden Investitionsprojekte Kulturzentrum und Seerestaurant sind per 2025 der MwSt. unterstellt wor-\n\nden.  \nDie Leistungsgruppe Steueramt war stark mit der Überführung der Steuer-Software auf die Oracle-\n\nDatenbank beschäftigt. Diese war schlussendlich erfolgreich, doch konnten im Kalenderjahr 2024 \n\ndadurch deutlich weniger Steuererklärungen als üblich geprüft werden – auch deshalb, weil Mitar-\nbeitende zeitweilen dem Steueramt einer anderen Gemeinde noch aushalfen. \n\nIn der Leistungsgruppe Informatik wurde der Aufbau der technischen Schutzmassnahmen für die \nCybersicherheit erfolgreich umgesetzt. Anomalien werden aktiv überwacht und die Mitarbeitenden \n\nzur Thematik stetig geschult. Gemäss Einschätzung der Branche ist jederzeit mit einem Hackeran-\n\ngriff zu rechnen. Die eingangs erwähnten Mehrausgaben rühren hauptsächlich von Lizenzkosten, \ninsbesondere für M365 wie für die Cybersicherheit, die höher angestiegen sind als budgetiert. Die \n\nBackup-Systeme für Daten und die zur Systemwiederherstellung sind hingegen, wie geplant, erneu-\nert und erweitert worden. \n\nIn der Diskussion erfuhr die Subkommission neben den Details zur Cybersicherheit, dass die Stadt \nUster offensichtlich attraktiv Quellensteuerpflichtige ist, es gebe viele Zuzüge.  \n\nDes Weiteren hat das Geschäftsfeld Finanzen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit sowie \n\nfür die Berg- und Nothilfe für 2024 gesprochen. Die 98’000 Franken flossen dieses Mal zum einen \nnach Syrien, Armenien, Pakistan und in den Südsudan. Zum anderen wurde die Liftseilbahn Golzern \n\nunterstützt und im Rahmen der Nothilfe stellte die Stadt Uster der Glückskette CHF 10’000 für die \nBewältigung der Unwetter in der Schweiz zur Verfügung.  \n\nDie Wirkungsprüfung wird dieses Jahr in der Leistungsgruppe Informatik und Schulliegenschaften \n\ndurchgeführt. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt dem Gemeinderat den NPM-Jahresbe-\n\nricht 2024 des Geschäftsfelds Finanzen zu genehmigen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1027 \n\nGF Liegenschaften \n \n\nFür die KÖS gibt Andres Ott (SVP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Liegenschaften schliesst das \nJahr 2024 mit einem Globalkredit von 16,317 Millionen ab und liegt damit um 151’000.- über \n\nBudget. 2022 waren es noch 13,758 Millionen. \n\nDie Investitionen waren mit 4.87 Millionen um 1.345 Mio. tiefer als budgetiert, das lag an verzöger-\nter Planung/Ausführung, Volksentscheiden und Rekursen. \n\nSchwerpunkte lagen dabei auf dem Dämmen von Fassaden und Dächern sowie Ersetzen von fossi-\nlen Energieträgern. Die geeigneten Dächer werden schrittweise mit PV belegt. \n\nFür ein Monitoring der Energieverbräuche wurde ein Pilotprojekt gestartet, um einfacher herauszu-\n\nfinden, wo und wieso Schwankungen auftreten. \nDas Baurecht Zeughaus wurde erarbeitet und ein Leitfaden für Baurechte allgemein in Kraft ge-\n\nsetzt. \nDiverse Sanierungen und auch Neubauten liefen. \n\nNeben der normalen Bewirtschaftung der städtischen Objekte musste auch zusätzlicher Wohnraum \nfür die Asyl- und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.  \n\nEs waren 53.45 Stellen budgetiert und auch besetzt. \n\nUnsere Fragen konnten schlüssig beantwortet werden. Hervorzuheben ist noch der Spezialfall, dass \nvom Werkheim Ruderboote abgekauft wurden, welche durch den neuen Pächter vermietet werden. \n\nBeim Kiesabbau wurde eine Wertberichtigung vorgenommen, weil die Kiesqualität schlechter war \nals erwartet. Der geplante PV-Zubau konnte wegen Problemen wie Statik und Altlasten nur teilweise \n\numgesetzt werden. \n\nDer Liegenschaftsaufwand liegt 7% über dem Standardwert das liege daran, dass viele Altliegen-\nschaften im Portfolio seien. \n\nWir diskutierten noch, wie die Rentabilität der PV-Anlagen am besten beobachtet werden könnte. \nDie Stromkosten überschritten fast überall die budgetierten Werte, dafür waren die Heizkosten viel \n\nzu hoch budgetiert, was sich einigermassen aufhob. \nDie KÖS beantragt die Jahresrechnung des GF Liegenschaften anzunehmen.  \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) gibt Balthasar Thalmann (SP) zu Protokoll: Das GF \nInfrastrukturbau und Unterhalt schliesst das Jahr 2024 mit einem beanspruchten Globalkredit von \n\nFr. 9.16 Mio. rund  Fr. 950'000 über dem Budget ab. Die Abschreibungen f machen 41% des Glo-\n\nbalkredits aus. Die genannten Abweichungen sind auf die anderen Bereiche zurückzuführen. Es \nwurden Fr. 11.5 Mio. Investitionen verbucht, rund Fr 2.5 Mio. weniger als budgetiert. Rund 1 Million \n\ndieser Abweichung machen geringere Investitionen bei der Sanierung der Schlammbehandlung auf \nder ARA aus. Eine weitere Million wird mir Rückerstattungen von privaten Eigentümern begründet. \n\nIn der Subkommission wurden die zahlreichen Fragen und die dazugehörenden Antworten bespro-\n\nchen. An dieser Stelle möchte ich nur auf ein paar wenige Punkte hinweisen: \n\n• in der Investitionsplanung sind - ausserhalb des Planungshorizonts - kFr. 500 für die Erneue-\nrung der Konzession für die Hafenanlage eingestellt; eine Fläche zur Realisierung dieser Ersatz-\n\nmassnahmen wurde inzwischen gefunden. Der Anteil der Stadt Uster wird auf Fr. kFr. 400 ge-\nschätzt. \n\n• der Beitrag aus dem kantonalen Strassenfonds betrug Fr. 1.12 Mio. anstelle der ursprünglich \n\ngeschätzten Fr. Fr. 1.5 Mio. \n\n• unbefriedigend für die Subkommission war - einmal mehr - die Investitionsrechnung: \n\n• zum einen sind Kosten für Investitionen in der Rechnung aufgetaucht, die eigentlich schon \nlängst abgeschlossen sind; die Subkommission empfiehlt, innert weniger Monaten die jeweiligen \n\nKreditabrechnungen zu machen \n\n• ein anderer Punkt, der v.a. im Hinblick auf die Möglichkeiten zur politischen Willensäusserung \n\nund die finanzpolitische Diskussion relevant ist, ist der, dass sehr grosse Abweichungen von der \nInvestitionsplanung zu verzeichnen sind. \n\n• In der Investitionsrechnung des GF I+U sind 117 Investitionsvorhaben aufgeführt; davon sind \n\n• 34 weder im Budget 2024 noch in der Rechnung Zahlen aufgeführt (problemlos) \n\n• 24 mit Budgetposten und Ausgaben (problemlos) \n\n• 12 mit einem Budgetposten und ohne Ausgaben \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1028 \n\n• 47 mit Ausgaben ohne Budgetposten;  bei 11 Posten waren die Ausgaben > 50’000, die Summe \n\ndieser 11 Posten beträgt Fr. 2.9 Mio.; die grössten unbudgetierten Posten waren 2 Fahrzeuge, \nOrtsdurchfahrt Sulzbach, Landihallenweg und «s’Teckt Brüggli». \n\nIn der Frage 16 der Subkommission wurde die Ortsdurchfahrt Sulzbach (30260092 ) erwähnt. Hier \nist folgender Sachverhalt zu erwähnen \n\n• in der Rechnung 2024 werden Ausgaben von kFr. 441 ausgewiesen \n\n• in der Fragenbeantwortung der Subkommission wird auf den Stadtratsbeschluss 477 vom 22. \n\nNovember 2022 verwiesen \n\n• mit diesem wird ein Kredit von kFr. 360 gesprochen \n\n• im Beschluss wird erwogen, dass der Betrag von kFr. 300 in der Investitionsplanung 2023 und \n\nim Finanzplan 2024-2027 enthalten sei \n\n• im Budget 2023 war allerdings kein Betrag eingestellt; in der FP 2024-2026 waren für das Jahr \n2026 kFr. 300 eingestellt \n\n• am 13. Juli 2023 hat der Kanton mitgeteilt, dass das Vorhaben festgesetzt wurde und im Früh-\n\nling 2024 mit dem Bau begonnen werde \n\n• dennoch wurden im Budget 2024 keine Gelder eingestellt. \n\n• der Gemeinderat hatte im Rahmen der Budgetdebatten nie einen Anlass, sich zum Investitions-\nvorhaben zu äussern. \n\nDie Wirkungsprüfung wurde für die Werterhaltung durchgeführt. \n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\n \nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) gibt Ursula Räuftlin (Grünliberale) zu Protokoll: \n\nDas GF Stadtraum und Natur beantragte für das Jahr 2024 einen Globalkredit über CHF 6.486 Mio. \nexkl. Abschreibungen bzw. CHF 7.677 Mio. inkl. Abschreibungen und erzielte ein Ergebnis von CHF \n\n6.529 Mio. exkl. bzw. 7.359 inkl. Abschreibungen. Die Kosten wurden also um CHF 43'000 bzw. \n\n0.66% überschritten und damit mehr oder weniger eine Punktlandung erzielt. Etwas anders sieht es \naus bei den Kosten inkl. Abschreibungen. Hier wurde das Budget um CHF 318'000 bzw. 4.1 % ge-\n\ngenüber dem Budget unterschritten, was darauf hindeutet, dass die Investitionen nicht vollumfäng-\nlich getätigt bzw. abgerechnet wurden. \n\nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur waren CHF 1.85 Mio. vorgesehen. Reali-\nsiert wurden dann aber lediglich Investitionen im Umfang von CHF 1.261 Mio. in diesem GF. Verzö-\n\ngerungen gab es bei den Planungen des Bahnhofzentrums sowie den Bahnquerungen.  \n\nNach wie vor sind es Projekte aus der LG Verkehrsplanung, die uns stark beschäftigen. Wie bereits \nvor vier Jahren, seien hier namentlich das Projekt Bahnhofzentrum, das attraktive Stadtzentrum so-\n\nwie die Projekte zur Verbesserung der Veloinfrastruktur genannt. Im vergangenen Jahr konnte ein \nerster Abschnitt der Velokomfortroute eingeweiht werden. Einen Schritt weiter sind wir nun mit \n\ndem kommunalen Richtplan. Dieser wurde vom Stadtrat zur Festsetzung an den Gemeinderat über-\n\nweisen und wurde bis 23. Juni 2025 in der KPB behandelt.  \nIn der LG Natur-, Land- und Forstwirtschaft stand 2024 nach wie vor die Umsetzung des Biodiversi-\n\ntätskonzepts (BIK) im Zentrum. Um die mit den Indikatoren angestrebten Ziele erreichen zu kön-\nnen, wird man weiterhin aktiver auf die Landwirtschaftsbetriebe zugehen und sie bei möglichen \n\nProjekten unterstützen und eine Beratung anbiete müssen. \n\nMit der Fragenbeantwortung wurden der Kommission die jährlichen Berichte «Stand Umsetzung der \nGebietsentwicklungen» und «Umsetzung Velosicherheit» abgegeben. Zudem wurden auch die bis-\n\nher noch fehlenden Zahlen für die Indikatoren der LG Verkehrsplanung nachgereicht. Der Indikator \nI 03 beträgt 6‘881‘925 und I 04 beträgt 447‘331. Somit werden die Ein-/Aussteigern am Bahnhof \n\num beinahe 1 Mio. gegenüber dem Budget übertroffen. Der Zuwachs der Ein-/Aussteiger an den \nHaltestellen der Sportanlagen gegenüber dem Budget beträgt 13%, wobei die Haltestelle Sportan-\n\nlage einen Anstieg von 19'000 bzw. 62% vorweisen kann. Die Buslinie 818 hat sich etabliert und \n\nwurde in das Angebot des ZVV übernommen. Auf die Erhebung des Indikators I 04, welcher aus \nder Leistungsmotion heraus entstand, kann zukünftig verzichtet werden.  \n\nVon der Subkommission wurden am 25. Juni 2025 die Wirkungsprüfung in der LG «Natur, Land und \nForstwirtschaft» sowie am 26. Juni 2025 in der LG Verkehrsplanung durchgeführt.  \n\nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB emp-\n\nfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1029 \n\nGF Hochbau und Vermessung \n \n\nFür die KPB gibt Hans Denzler (SVP) zu Protokoll: Die Rechnung 2024 schliesst inklusive Ab-\nschreibung etwas tiefer ab als budgetiert (-24%) \n\nDie gestellten Fragen sind uns ausführlich und kompetent beantwortet worden. In der Gemeinde \n\nUster werden aktuell Bauinvestitionen in der Höhe von rund einer Milliarden Franken getätigt. Diese \nSumme teilt sich auf in 3 Phasen: Beantragt, Bewilligt und Bau begonnen.  \n\nDas uns schon lange begleitende Thema Aufhebung Flurwege ist so bald noch nicht beendet. Es \nwerden aber in kleinen Schritten immer wieder Flurwege aufgehoben. So werden im Jahr 2024 7 \n\nFlurwege, im laufenden Jahr 2025 bereits 8 Flurwege aufgehoben. Mehr Beachtung schenkt man \n\nder Aufteilung in «ohne öffentliches Interesse» und «mit öffentlichem Interesse». Flurweg Aufhe-\nbungen mit öffentlichem Interesse dauert jedoch mehrere Monate bis mehrere Jahre. \n\nUnterhaltsarbeiten, die von den Flurwegeigentümern und -eigentümerinnen vernachlässigt wurden, \nmussten unter anderem beim Studackerweg und Kriegackerweg durch die Abteilung Bau und Unter-\n\nhaltsfragen aufgearbeitet werden. \nDie bisher angefallenen Kosten wurden alle mittels der laufenden Rechnung gedeckt.  \n\nVermessung: Erneuerungsprojekte Amtliche Vermessung 2020-2023 wurden nur 20% des Budgets \n\ngebraucht. Grund in der Covid- Zeit sind alle Projekte zurückgestellt worden. \nDer Bund überarbeitet die gesetzlichen Grundlagen für die amtliche Vermessung, so dass der Kan-\n\nton diese Änderungen zuerst abwarten wollte. Auf Herbst 2025 erfolgt die Einführung auf Stufe \nKanton. \n\nBaubewilligungen: Um die zeitliche Einhaltung der Baubewilligungen zu gewähren hat der Stadtrat \n\nzu Jahresbeginn eine zusätzliche Stelle im Baubewilligungsverfahren gesprochen. Die Stelle ist aus-\ngeschrieben. Fachlich gute Leute sind aber sehr schwierig zu finden. Grund für die nicht eingehalte-\n\nnen gesetzlichen Verfahrensfristen im Baubewilligungsverfahren sin ein starker Anstieg der Bauein-\ngaben, umfangreiche Erneuerungen um Bereich des Energiegesetzes. Auch 2024 konnten die Fris-\n\nten nur ungenügend eingehalten werden (70%). \nDenkmalpflege: Im Jahr 2024 wurde das bislang physisch archivierte Denkmalschatzarchiv vollstän-\n\ndig digitalisiert. \n\nZum Schluss ist festzuhalten, dass in Uster sehr viel gebaut wird, was das GF Hochbau und Vermes-\nsung herausfordert. \n\n \nGF Bildung \n\n \n\nFür die KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll: Die KBG hat die Jahresrechnung am 23. Juni \n2025 beraten. \n\nDer Globalkredit des GF Bildung in der Höhe von 2,291 Mio. wurde um Fr. 202‘000 überschritten. \nDie Gründe: \n\n• LG Schulverwaltung (Abweichung + Fr. 189‘000): Unvorhersehbare höhere Personalkosten \n\n(Stellvertretungskosten), höhere Beratungskosten für das Projekt Qualitätsmanagement und \n\nhöhere interne Verrechnungen. \n\n• LG Dienste (Abweichung + 49‘000): Höhere Personalkosten wegen Wechsel in der Leitung Con-\ntrolling. \n\n• LG SPD (positive Abweichung Fr. 55‘000): Geringere Personalkosten (Rotationsgewinne), tiefere \n\nBetriebskosten, höhere Erträge. \n\n• LG Zahnklinik (positive Abweichung Fr. 89‘000): Tiefere Personalkosten, finanziell leistungsstär-\nkere Behandlungen führten zu mehr Einnahmen. \n\n• Abschreibungen: (Abweichung + Fr. 108‘000): Höhere Abschreibungen-  \n\nDer Globalkredit des GF Primarschule in der Höhe von 52.890 Mio. wurde um Fr. 212‘000 über-\nschritten. Die Abweichungen im Detail:  \n\n• Leitung Primarschule (positive Abweichung Fr. 57‘000): Tiefere Betriebskosten, vor allem \n\nDienstleistungen Dritte und Honorare externe Beratungen wurden nicht ausgeschöpft.  \n\n• LG Regelunterricht (Abweichung Fr. – 300‘000): Höhere Personalkosten (kantonale und kom-\n\nmunale Anstellungen -700‘000); diese waren zu optimistisch budgetiert worden. Da Betriebs-\nkosten (z.B. Anschaffungen Hardware, Verbrauchsmaterial Unterricht) um Fr. 314’000 ausfielen, \n\nist die Abweichung nicht gar so gross. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1030 \n\n• LG Tagesstrukturen/Zusatzangebote (positive Abweichung von Fr. 480‘000): Es scheint, dass \n\ndie Tagesstrukturen nicht mehr so stark wachsen, wie angenommen. Tiefere Personalkosten, \nhöherer Ertrag (der Anteil Vollzahler ist gestiegen) und ein unerwarteter kantonaler Beitrag \n\nführten zum guten Ergebnis. \n\n• Sonderpädagogik: (Abweichung Fr. 520‘000): Aufgrund steigender Zahlen der Sonderschüler \nhöhere Personalkosten und Betriebskosten. \n\n• Informatik: Minderkosten von Fr. 132‘000. \n\n• Schulgesundheit (Abweichung Fr.  17‘000): Höhere Personalkosten (Pedikulose-Fachfrau; \n\nLäuse), höhere Kosten für externe Vorsorgeuntersuchungen).  \n\n• Schulsozialarbeit (Abweichung 13‘000): Höhere Personalkosten. Die Hälfte betrifft eine befris-\n\ntete Praktikumsstelle ab August 2024, welche die Schulpflege für 2 Jahre bewilligt hat. \n\n• Da etwas weniger Kinder die Musikschule besuchten, resultieren beim Beitrag an die MSUG \nebenfalls Minderkosten von Fr. 140‘000. \n\nWeitere Punkte: \n\n• Die Schulverwaltung ist mit der neuen ICT-Schulverwaltungslösung PUPIL weitgehend sehr zu-\nfrieden. Bei den Tagesstrukturen gibt es noch Verbesserungsbedarf. \n\n• Das Konzept «Schule Plus» soll die Zusammenarbeit zwischen Regelschule und Tagesstrukturen \n\nzu verbessern. \n\n• Das Modell «draussen lernen» ist seit Sommer 2024 in allen Schuleinheiten eingeführt. Viele \nKlassen aller Zyklen verbringen nun regelmässig Unterrichtszeiten in verschiedenen Fächern \n\nausserhalb des Klassenzimmers. \n\n• Tagesstrukturen: Das neue Tarifsystem (im August 2024 eingeführt) führt zu einer gerechteren \n\nund transparenteren Kostenstruktur. Es orientiert sich stärker an den individuellen Verhältnis-\nsen der Familien und ermöglicht dank modularer Anmeldemöglichkeiten eine flexiblere Nutzung. \n\nDie Einnahmen sind stabil geblieben, da der Anteil der Maximalzahler höher liegt als ursprüng-\nlich erwartet. \n\n• Die Schülerprognosen (Stand Herbst 2024) für die nächsten 10 Jahren zeigen gleichbleibende \n\noder sogar sinkende Schülerzahlen. Dies entgegen den Prognosen, wie sie noch vor zwei Jah-\n\nren gemacht wurden. Das schafft der Schulpflege etwas Luft bei Schulhausbauten. So ist die \nAufstockung Oberuster erstmals sistiert und auch bei weiteren Projekten muss man nicht so \n\nschnell vorwärts machen wie geplant.   \nDie Investitionen im GF Primarschule betrugen total 4.997 Mio.; budgetiert waren 0.75 Mio. mehr. \n\nDie Investitionen verteilen sich auf über 60 Projekte; der grösste Posten ist ein Wasserschaden von \nca. Fr. 600‘000 in der Schulanlage Krämeracker. \n\nInvestitionen im GF Bildung (total Fr. 160‘000): Digitalisierung Schüler-/Personaldossiers; Digitali-\n\nsierung Zuteilung Schüler und Schülerinnen. \nAbstimmungen: \n\n• Die KBG empfiehlt, die Jahresrechnung 2024 des GF Bildung mit 7:0 Stimmen zu genehmigen. \n\n• Die KBG empfiehlt, die Jahresrechnung 2024 des GF Primarschule mit 7:0 Stimmen zu geneh-\n\nmigen. \n \n\nGF Sicherheit \n\n \nFür die KÖS gibt Marco Kranner (Grünliberale) zu Protokoll: Der Zielerreichungsbericht im Ge-\n\nschäftsfeld (GF) Sicherheit weist für das Jahr 2024 CHF 4’369'000 aus. Im Vergleich mit den budge-\ntierten Kosten von 3'598'000 CHF führt dies zu zusätzlichen Kosten von CHF 771'000. \n\nDie zusätzlichen Kosten resp. Mindereinnahmen sind auf folgende Faktoren zurückzuführen: \nDie Rad-WM, für welche der Stadtrat lediglich die nicht personellen Kosten budgetiert hat, hat bei \n\nder LG Stadtpolizei zu erheblichen Mehrkosten geführt. Das schlägt sich nun im finanziellen Resultat \n\ndes GF Sicherheit nieder. Es wäre anzuregen, dass der Stadtrat bei einem nächsten ähnlichen An-\nlass den Personalaufwand auch in die Kostenschätzung (Vollkostenrechnung) aufnimmt. \n\nDie Möglichkeit Aspiranten befristet bei der Stadtpolizei anzustellen, haben die Ausgaben weiter er-\nhöht. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1031 \n\nDie Abschreibungen waren CHF 205'000 über dem budgetierten Betrag. Da die Abschreibungen \nvom Geschäftsfeld nicht beeinflusst werden können, mussten diese einfach übernommen werden. \n\nEs wäre für alle Geschäftsfelder sehr hilfreich, wenn die Finanzabteilung genauere Schätzungen be-\nzüglich Abschreibungen machen kann, damit die Resultate nicht mit Zahlen verzerrt werden, welche \n\nvom Geschäftsfeld nicht beeinflusst werden können. \n\nMindereinnahmen infolge geringer Anzahl an erfolgten Stützpunkteinsätzen, Mindereinnahmen bei \nSchutzraumkontrollen sowie die vorsorgliche Reservation der Herberge (GUP) «Gschwader» haben \n\ndas Resultat weiter gedrückt. \nFolgende Faktoren haben dazu geführt, dass die Investitionsplanung 2024 über Budget ist: \n\nDie Differenz bei den Investitionen gründet in der Tatsache, dass im Budgetjahr 2023 im Zusam-\n\nmenhang mit der Sanierung des Brandhauses 1 weniger Aufwände entstanden und abgerechnet \nwurden und der entsprechende Betrag nun im Jahr 2024 angefallen ist.  \n\nDie weiteren Investitionen haben sich in der geplanten Zone bewegt und können jederzeit im NPM-\nJahresbericht 2024 nachgelesen werden. \n\nAuszug aus den Fragen und Antworten der Subkommission: \nWarum werden weitere Tempo 30 Zonen mit der Begründung des Lärmschutzes eingeführt? Die \n\nTempo 30 Zonen auf den Hauptverkehrsachsen sind Sache des Kantons. Die Stadtpolizei Uster hat \n\ndarauf keinen Einfluss.  \nEndtermin der Brandhäuser 1+2: Brandhaus 1 konnte in Betrieb genommen werden. Brandhaus 2 \n\nist aktuell in Arbeit. Es wird davon ausgegangen, dass Brandhaus 2 Mitte 2026 in Betrieb genom-\nmen werden kann.  \n\nMehrausgaben in Generellen: Die Aufwandschätzung des Stadtrates für die Rad WM in Uster hat \n\nnur nicht personelle Kosten beinhaltet. Ein sehr grosser Teil der Mehrausgaben bei der Stadtpolizei \n2024 ist auf die Rad WM zurückzuführen, da der Personalaufwand nicht in der Kostenschätzung \n\nvorhanden war.  \nArgumentation zu den stetig steigenden Kosten der Sicherheitsorganisation: Es wird von den Blau-\n\nlichtorganisationen immer mehr verlangt, ohne dabei das Budget adäquat zu erhöhen.  \nMehrstunden bei Schulhäusern und bei der Prävention des Autoposings: Die meldenden Bürgerin-\n\nnen und Bürger zeigten sich mit der Präsenz (Prävention: man sieht die Polizei) und den Ergebnis-\n\nsen im Sinne, dass weniger zu schnell gefahren werde, zufrieden. Die Autoposerszene ist in Uster \nnur am Rande aktiv, zurückführen auf die hohe Polizeidichte (Bahnhof, Brunnenstrasse, Tankstelle), \n\ndies im Vergleich zu Volketswil.  \nRückmeldung zum Uster-Märt 2024: Die Stimmung war deutlich besser. Der Gemeinderat bedankt \n\nsich für die eingebrachten Verbesserungen. \n\n \nGF Publikumsdienste \n\n \nFür die KÖS gibt Silvan Dürst (SVP) zu Protokoll: Der budgetierte Globalkredit für das Geschäfts-\n\nfeld Publikumsdienste betrug für das Jahr 2024 CHF 1.478 Millionen nach Abschreibungen. Das Ge-\n\nschäftsfeld Publikumsdienste überschreitet das Budget um CHF 67'000 auf total 1.544 Mio. Franken \nnach Abschreibungen. Die Budgetabweichungen sind auf die Verzögerungen beim Umbau des \n\nDienstgebäudes Friedhof zurückzuführen. \nDas Projekt «Sanierung Friedhofgebäude» verzögerte sich nochmals und konnte Mitte 2024 gestar-\n\ntet werden. Der Abschluss der Umbauarbeiten ist am 1. Juli 2025. Die Planung und die Erstellung \ndes Werkstattraums werden bis Ende 2025 über die Bühne gehen. \n\n«INFOSTAR New Generation», welches im November 2024 in Betrieb ging, brachte Erleichterungen \n\nsowie Zusatzaufgaben für die Zivilstandsämter. Die Aufsichtsbehörden wurden aber erheblich ent-\nlastet. \n\nIm Jahr 2024 konnte ebenfalls das externe Traulokal in der Villa Grundholzer in Betrieb genommen \nwerden. Der grosse Ansturm blieb mit total sechs auf insgesamt 120 Trauungen noch aus. Zusätzli-\n\nche Kosten, welche das Brautpaar bezahlen muss, belaufen sich auf 250 Franken (Miete Villa Grun-\n\nholzer, Wegpauschale und Gebühren für auswertige Traulokale). \nDie KÖS empfiehlt die Jahresrechnung im Geschäftsfeld Publikumsdienste mit 8:1 Stimmen zur An-\n\nnahme. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1032 \n\nGF Recht und Vollstreckung \n \n\nFür die KÖS gibt Marius Weder (SP) zu Protokoll: Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld \nRecht und Vollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission An-\n\nlass zu grossen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/2 auf den \n\nersten Blick eine doch markante Abweichung von Minus Fr. 53'000 auf Minus Fr. 106'000 statt den \nbudgetierten Minus Fr. 53'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand \n\neffektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also Fr. 106'000 statt bloss der \nbudgetierten Fr. 53'000 eingenommen hat. Vor einem Jahr betrug die Abweichung noch Fr. 42'000, \n\nin den Jahren zuvor Fr. 51'000, Fr. 107'000, Fr. 97'000 und zuvor gar Fr. 250'000. Solche Abwei-\n\nchungen stellen hier mithin nicht die Ausnahme, sondern die Regel dar. Im Sinne einer möglichst \npräzisen Budgetierung ist zu bemerken, dass der Stadtrat seit dem Budget 2021 im Gegensatz zu \n\nden früheren Jahren hier immerhin mit einem Ertragsüberschuss budgetiert, weswegen die Abwei-\nchungen seither etwas tiefer ausfallen.  \n\nIn der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt fielen um Fr. 17'000 höhere Gebühren-\neinnahmen als budgetiert an. Anzumerken ist, dass sich die fraglichen Gebühren aus der Gebühren-\n\nverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ergeben und in einem gewissen \n\nProzentsatz zu den seitens der Gläubiger in Betreibung gesetzten Forderungen stehen. Bei der LG \nStadtrichter fielen gar um Fr. 37'000 höhere Bussen- und Gebührenerträge an. Die Stadt hat auch \n\nauf diesen Budget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Betrachtung keine relevante Einflussmöglich-\nkeit. Dasselbe gilt schliesslich bei der LG Friedensrichter, bei der ein um Fr. 6'000 höherer Aufwand \n\nzu verzeichnen ist.  \n\nIn personeller Hinsicht ist anzumerken, dass bei der LG Stadtammann- und Betreibungsamt der \nStellenplan um 20% unterschritten wurde. Diese sieht sich bereits seit einigen Jahren stark durch \n\nden Fachkräftemangel herausgefordert. \nWie in den Geschäftsfeldern Sicherheit und Publikumsdienste wurde auch im vorliegenden Ge-\n\nschäftsfeld die Wirkungsprüfung vor zwei Jahren bezüglich Rechnung 2022 vorgenommen durch die \nSubkommission. Bei den Indikatoren drängten sich damals nach einhelliger Meinung der Kommis-\n\nsion und der Subkommission keine Änderungen auf. \n\nBezüglich der im NPM-Bericht auf Seite M/4 fehlenden Kennzahlen der LG Friedensrichter ist zu be-\nmerken, dass diese vom Friedensrichter weder der Abteilung Sicherheit noch der Subkommission \n\nKÖS mitgeteilt wurden und daher vorliegend entfallen.  \n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\n \nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) gibt Lukas Adam (Grüne) zu Protokoll: Das \n\nGeschäftsfeld Soziale Sicherheit schliesst 2024 mit einem deutlichen Ertragsüberschuss von 2,263 \nMillionen Franken ab, wobei die Rückerstattung von KVG-Prämien für Personen mit Schutzstatus S \n\naus den Jahren 2022/2023 massgeblich dazu beitrug. Die Bezügerzahlen bei den Zusatzleistungen \n\nentwickelten sich rückläufig: Bei der AHV sanken sie von 585 auf 575 Personen, bei der IV von 453 \nauf 446. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die per 1. Januar 2024 definitiv umgesetzten neuen \n\nVermögensgrenzen der EL-Reform zurückzuführen, wonach Einzelpersonen mit über 100'000 Fran-\nken und Ehepaare mit über 200'000 Franken Vermögen keinen Anspruch mehr haben. \n\nGleichzeitig stiegen die durchschnittlichen Fallkosten markant an: Bei AHV-Heimbewohnenden von \n54'695 auf 61'714 Franken (+12,8%) und bei Wohnungsbewohnenden von 11'712 auf 12'354 Fran-\n\nken (+5,5%). Diese Kostensteigerungen resultieren aus der allgemeinen Teuerung, erhöhten Heim-\n\ntaxen und gestiegenen Mietzinsen infolge des höheren Referenzzinssatzes. Das neu eingeführte \nSelbstbestimmungsgesetz (SLBG) zeigte 2024 noch keine spürbaren Auswirkungen, da ambulante \n\nBetreuungsangebote erst im Aufbau sind. Die AHV-Reform 21 wird erst ab 2025 mit der schrittwei-\nsen Erhöhung des Frauenrentenalters wirksam. \n\nIm Bereich der familienergänzenden Betreuung bleibt die Nachfrage unverändert hoch mit teilweise \n\nmehrmonatigen Wartezeiten. Positiv ist der Ausbau der Betreuungsplätze: Die Kita Globegarden er-\nöffnete im Herbst mit 32 Plätzen, Fugu im Dezember 2024 mit 24 Plätzen, weitere Angebote folgen \n\n2025/2026 mit insgesamt rund 80 zusätzlichen Plätzen. Parallel läuft ein partizipatives Projekt zur \ngrundlegenden Neugestaltung des FEB-Modells, das dem Gemeinderat im Herbst 2025 und dem \n\nStimmvolk im März 2026 vorgelegt werden soll. Die Personalausstattung mit 10,7 Stellen blieb \nstabil. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1033 \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n \n\nFür die KSG gibt Josua Graf (Grünliberale) zu Protokoll: Die Subkommission hat sich am 16. Juni \n2025 mit Petra Bättig (Stadträtin) und Co-Abteilungsleiter Soziales Thomas Birchler getroffen, um \n\noffene Fragen zur KESB zu klären. \n\nDie KESB schliesst das Jahr 2024 mit CHF 1’270’000 (inkl. Abschreibungen) und CHF 35'000 über \ndem Budget ab. \n\nDer Aufwandüberschuss ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen: \nIm Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der neuen Anträge und Meldungen an die KESB um 7 % \n\ngestiegen – durchschnittlich 28 pro Woche. Ein Hauptgrund dafür ist die Zunahme an Beistand-\n\nschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (meist 16-jährige Jungen aus Afghanistan), \ndie aufgrund der Eröffnung des Aufnahmezentrums für minderjährige Asylsuchende im Rosengarten \n\nund die Umorganisation des Durchgangszentrums in Volketswil durch die ORS neu in Uster platziert \nsind. Für diese Jugendlichen wird eine Vertretungsbeistandschaft bis zur Volljährigkeit eingerichtet. \n\nZudem nimmt die Anzahl der zu prüfenden Vorsorgeaufträge nach dem Eintritt von Urteilsunfähig-\nkeit weiter zu. \n\nDie neue Verordnung über die Vermögensverwaltung (VBVV), die seit dem 1. Januar 2024 gilt, hat \n\nfür das Revisorat und die Administration der KESB einen grossen Mehraufwand verursacht. Es \nmussten 230 zusätzliche Verfahren zur Prüfung von Vermögensausscheidungen durchgeführt wer-\n\nden. \nDie Anzahl der Massnahmen teilen sich wie folgt auf die Stadt Uster und die Anschlussgemeinden \n\nder KESB auf: Stadt Uster ca. 50% (606 Massnahmen), wovon ein grosser Teil auf die Kindes-\n\nschutzmassnahmen fallen und Anschlussgemeinden ca. 50% (607 Massnahmen). \nDie Behörde verfügt über ein konstantes Team mit 14.4 Stellen und einer geringen Personalfluktua-\n\ntion. \n \n\nGF Gesundheit und Umwelt \n \n\nFür die KSG gibt Claudia Frei (Grünliberale) zu Protokoll: Die Subkommission hat sich am  \n\n16. Juni 2025 mit Stadträtin Karin Fehr und Abteilungsleiter Hugo Bossi getroffen, um offene Fra-\ngen zum Geschäftsfeld Gesundheit und Umwelt zu klären.  \n\nDas Geschäftsfeld Gesundheit und Umwelt schliesst das Jahr 2024 mit CHF 11’214’000 und damit \neiner Abweichung von CHF 93’000 über Budget ab.  \n\nDie Mitarbeiter in der Leistungsgruppe Abfallbewirtschaftung waren im Jahr 2024 insbesondere mit \n\nder Planung der neuen Hauptsammelstelle Loren eingebunden (im Mai 2025 durch die Stimmbevöl-\nkerung abgelehnt).  \n\nDie jährlichen Gesamtkosten der Abfallbewirtschaftung pro Einwohner sind angestiegen und werden \nwohl auch weiter ansteigen. In der Subkommissionssitzung wurde auch thematisiert, dass bald ein \n\nWechsel bei Kehricht- und Separatabfuhr stattfinden wird.  \n\nDer Bedarf an Beratungen durch die Fachstelle Alter ist höher als budgetiert und hat sich bewährt.  \n \n\nGF Heime Uster \n \n\nFür die KSG gibt Gianluca Di Modica (FDP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Heime schliesst das \n2024 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 374'000 ab. Gegenüber dem ursprünglich budgetier-\n\nten Aufwandüberschuss von CHF 496'000 (nach Novemberbrief, SRB 436/2023 v. 31.10.23) ergibt \n\ndas eine leicht positive Abweichung von CHF 122'000.-. Wir sind froh, konnten die Heime Uster den \nAufwandüberschuss etwas reduzieren. \n\nIm Wesentlichen führten folgende Effekte zu diesem Ergebnis: \n\n• Durch die Umfunktionierung von ehemaligen Büroräumen zu Bewohnendenzimmer im Heim \nDietenrain konnten zusätzliche Betten geschaffen und ausgelastet werden, was zu Mehreinnah-\n\nmen führte. \n\n• Die durch diverse langfristig ausgelegte Personalmassnahmen erreichte gute Stimmung wirkte \n\nsich im aktuell nach wie vor angespannten Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen positiv auf die \nFluktuationsrate (tiefe Fluktuation) aus. Dies wiederum hält die Aufwendungen für Personalrek-\n\nrutierung und Aushilfspersonal über Personaldienstleister in gewissen Grenzen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1034 \n\n• Trotz der guten Personalarbeit fallen die Aufwendungen für Abwesenheiten und Ausfälle nega-\n\ntiv auf. Korrelieren die Mitarbeiterzufriedenheit und die Ausfallquote normalerweise negativ, \ngibt es hier eine Anomalie. \n\n• Sehr gute Gastroerträge. Dieser Trend scheint sich fortzusetzen. \n\nIm 2024 wurde die Angebots- und Immobilienstrategie vorgestellt. Diese bildet nun die Grundlage \nfür die weitere Arbeit an der strategischen Ausrichtung der Heime. Vor dem Hintergrund der demo-\n\ngrafischen Alterung und den monetären Auswirkungen kommt dem Thema ein grosses Gewicht zu. \n\nIn der aktuellen Investitionsplanung sind für die Gesamtsanierung und Erneuerung der Heime Uster \nCHF 88 Mio. vorgesehen. Für das Pflegezentrum Im Grund (Pos. 438) CHF 40,2 Mio., für das Pfleg-\n\nzentrum Dietenrain (Pos. 439) CHF 27,8 Mio. und für das Betriebsprovisorium (Pos. 440) CHF 20 \nMio. Die aktuelle Version der Angebots- und Immobilienstrategie (siehe Version 08.2023, Seite 42 \n\nund Anhang 7.4) nennt bereits eine Investitionssumme von CHF 93 Mio. ohne Betriebsprovisorium. \n\nDas genannte Total inklusive Betriebsprovisorium beläuft sich auf CHF 113 Mio. (Kostengenauigkeit \n+/- 25%). \n\nSo gesehen kommt auf die (politischen) Verantwortlichen ein grosses Projekt mit grossen finanziel-\nlen Auswirkungen zu. \n\nDa sich das Angebot Panorama (Tagesaufenthalte) einer gestiegenen Nachfrage erfreut, konnten \nim Berichtsjahr die Öffnungszeiten erhöht werden. Durch die Implementierung einer neuen App \n\nwurde die Kommunikation zwischen Bewohnenden, Angehörigen und Mitarbeitenden optimiert. \n\nDer Wermutstropfen – in Analogie zur letztjährigen Betrachtung – bleibt in einer Gesamtbetrach-\ntung das Pflegefinanzierungsmodell. Denn die Rechnung, welche zum guten Ergebnis der Heime \n\nführte, zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über den Budgetposten «Beitrag an Heime» \naus dem Geschäftsfeld Alter und Gesundheit. Dieser Beitrag erhöhte sich in den vergangenen Jah-\n\nren kontinuierlich von CHF 7.8 Mio (2021), CHF 9,9 Mio (2022) auf über CHF 11,5 Mio im 2023. Im \n\n2024 konnte dieser Trend etwas gebrochen werden und es fielen Kosten in Höhe von knapp CHF \n10,5 Mio an. \n\nDieser Umstand der Pflegefinanzierung soll aber nicht über die gute betriebswirtschaftliche Leistung \nbei notabene gleichbleibend guten Werten bei der Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner \n\n(Ist 23: 89,7 / Budget 24: 90,0 / Ist 24: 89,7) hinwegtäuschen. Dafür bedanken wir uns bei der \nHeimleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n\nAuch danken wir Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsleiter Gesundheit Hugo Bossi und Gesamtleiter \n\nHeime Patrick Döbelin für die ausführlich und strukturierte Beantwortung unserer Fragen sowie die \nkonstruktiven Besprechungen vom 16. und 23. Juni 2025. \n\nIn diesem Sinne empfiehlt die KSG einstimmig dem Gemeinderat den Jahresbericht 2024 des Ge-\nschäftsfeldes Heime zur Annahme. \n\n \n\nGF Spitex Uster \n \n\nFür die KSG gibt Ali Özcan (SP) zu sicherzustellen, wurde der Onboarding-Prozess für neue Mitar-\nbeitende optimiert. Mithilfe des digitalen Kommunikationstools Beekeeper werden alle Mitarbeiten-\n\nden standortunabhängig mit aktuellen Informationen versorgt. Zudem haben sie jederzeit Zugang \n\nzur Dokumentenablage sowie zu verschiedenen Prozessen und Richtlinien. \nIm Bereich der Personalgewinnung wurden Stellenanzeigen überarbeitet und optimiert. Regelmäs-\n\nsige Beiträge auf LinkedIn wurden veröffentlicht, um die Attraktivität und Sichtbarkeit der Spitex \nUster zu erhöhen. \n\nDas Thema Fachkräftemangel ist trotzdem weiterhin sehr aktuell und ist eine der grössten Heraus-\nforderungen für das gesamte GF Spitex. \n\nBeim Thema Palliative Care ergab eine interne Evaluation, dass die Spitex Uster bereits über fun-\n\ndiertes Know-how im Bereich der Grundversorgung Palliative Care verfügt und durch die Zusam-\nmenarbeit mit dem Palliative Care Team des Spitals Wetzikon auch spezialisierte Palliative Care ab-\n\ndeckt. \nIn der LG Pflege ist die prognostizierte moderate Zunahme der Pflegestunden im somatischen und \n\npsychiatrischen Bereich leider nicht eingetreten. Die tatsächlichen Pflegestunden lagen unter \n\nBudget und bewegen sich auf dem Niveau vor der Pandemie. Ein Pflegeteam wurde deshalb aufge-\nlöst und in andere Teams integriert. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1035 \n\nDer Bedarf an Psychiatriepflege blieb unverändert, jedoch ist ein Anstieg der Anfragen im Bereich \nKinder- und Jugendpsychiatrie zu verzeichnen. Eine entsprechende Spezialisierung konnte wegen \n\nPersonalabgängen bisher nicht umgesetzt werden. Auch hier wieder; das Fehlen von geeignetem \nFachpersonal steht im Vordergrund. \n\nDas Geschäftsfeld Spitex schliesst bei einem Stellentotal von 78 Mitarbeitenden mit einem Aufwand-\n\nüberschuss von 362’000 Franken, resp. mit insgesamt 398’000 Franken mehr ab als budgetiert. \n \n\nGF Sport \n \n\nFür die KBG gibt Marc Thalmann (FDP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr \n\n2024 mit einem Ergebnis von rund Fr. 5.13 Mio. (VJ. 5.52 Mio.) und somit Fr. 26‘000 über dem vor-\ngesehenen Globalbudget 2024 ab, was als Punktlandung bezeichnet werden kann.  \n\nInvestiert wurden im vergangenen Jahr rund Fr. 1.6 Mio., gut Fr. 400'000 mehr als im Budget vor-\ngesehen. Die Mehrinvestitionen sind durch die gesamte Umsetzung des Projekts Pumptrack und Er-\n\nweiterung Trendsportplatz im 2024 (Fr. 960'000 statt 500'000),. Weiter wurde in die folgenden Pro-\njekte investiert: Infield Sanierung des Stadion Buchholz (Fr. 180'000), Sanierung der Badewasser-\n\ntechnik im Hallenbad (Fr. 150'000), Ersatz der Beleuchtung bei der Heusser-Staub-Wiese (Fr. \n\n110'00) und im Strandbad wurde der Kleinkinderbereich saniert (Fr. 86'000). \nDafür wurde das Projekt am Aabach ein weiteres Jahr verschoben (- Fr. 100'000), die Bestandsauf-\n\nnahme Sanitären Gebäude sowie dem Bootshaus beim Strandbad fiel bisher günstiger aus (Fr. \n30'000 statt 200'000) und verschiedene weitere Projektierungen waren unter Budget oder wurden \n\nnicht initiiert (insgesamt – Fr. 440'000). Zudem wurden dank verschiedenen Unterstützungsbeiträ-\n\ngen knapp Fr. 80'000 generiert, die nicht budgetiert waren. \nAufgrund des weiterhin noch in Bearbeitung stehenden Richtplans konnte die Umsetzung der Ge-\n\nsamtplanung Buchholz noch nicht angestossen werden. \nDafür wurde das fast 20-jährige Sportkonzept überarbeitet und enthält nun Aussagen zu Förderung \n\nvon Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Sport, Inklusion, Raum und Bewegung, Veloför-\nderung sowie ehrenamtlicher Tätigkeit. \n\nMit der Rad- und Paracycling-Strassen-WM 2024 fand ein internationaler Grossanlass im Raum Zü-\n\nrich statt. Uster konnte sich als einer der Startorte als Sportstadt zeigen. \nIm Gegensatz zum Vorjahr begünstigte das schlechtere Wetter den Hallenbadbetrieb, welcher mit \n\nüber einer Viertelmillion Eintritten 10% höher lag als vorgesehen und auch den Kostendeckungs-\ngrad auf fast 76% steigern konnte. Zwar verzeichnete dafür das Strandbad weniger Eintritte, aber \n\ninsgesamt besuchten 15'000 Gäste mehr als budgetiert die drei öffentlichen Badeanstalten. \n\nDie drei Sport- und Fun Camps waren wie in den Vorjahren mit 270 Teilnehmenden ausgebucht. Im \nfreiwillige Schulsport wurden gegenüber 2023 10% mehr Kurse angeboten, was zu einer Steigerung \n\nder Zahl der Teilnehmenden um rund 15% auf 1372 führte. \nIm vergangenen Jahr wurden neben vier Grossveranstaltungen auch 21 weitere Sportveranstaltun-\n\ngen unterstützt. \n\nDas Geschäftsfeld Sport gab in der Sachkommission an der Sitzung vom 23. Juni 2025 kein Anlass \nfür Diskussionen und wurde 7:0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten gutgeheissen. \n\n \n6.4 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \nGF Soziale Dienste \n\n \n\nFür die KSG gibt Tanja Göldi (SP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Soziale Dienste schloss mit ei-\nnem Aufwandüberschuss ab. Auf einen Nachtragskredit wurde verzichtet, da Rückerstattungen von \n\nKVG-Prämien erwartet wurden, die allerdings dem Geschäftsfeld Soziale Sicherheit zugeordnet wer-\nden mussten. Die seit 2022 geltende Organisationsstruktur hat sich bewährt – insbesondere in der \n\nSozialberatung und Asylkoordination wurde der Fokus auf nachhaltige Beratung und Integration \n\nweiter gestärkt. \nDas Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) entlastet zwar die wirtschaftliche Sozialhilfe, verursacht \n\naber höhere als ursprünglich prognostizierte Kosten. Für 2023 ergaben sich Mehrkosten von über \nCHF 750'000; die Pro-Kopf-Kosten stiegen auf rund CHF 110. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1036 \n\nSozialberatung: Die Zusammensetzung der unterstützten Personen blieb stabil, hauptsächlich be-\ntroffen sind Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Belastungen. Die Fallzahlen gingen leicht \n\nzurück (–8 %), die Kosten stiegen jedoch infolge höherer Lebenshaltungs- und Wohnkosten (+12 \n%) sowie stationärer Aufenthalte (+28 %). Eine Rückzahlung an das kantonale Sozialamt belastete \n\nzusätzlich. Die Zahl der Beratungen im Bereich persönliche Hilfe verdoppelte sich, was die Rolle der \n\nSozialberatung als zentrale Anlaufstelle stärkte. \nAsyl- und Flüchtlingskoordination: Trotz einer kantonalen Erhöhung der Zuweisungsquote sank die \n\nZahl der Asylgesuche. Die Stadt Uster blieb unter dem kantonalen Aufnahmesoll, die Gesamtzahl \nbetreuter Personen blieb stabil. Die Integration (sprachlich, beruflich, sozial) wurde im Rahmen der \n\nIntegrationsagenda Zürich weitergeführt. Fast alle Klienten und Klientinnen verfügten über eine \n\nvollständige Tagesstruktur. Wegen Wohnungsknappheit stieg der Bedarf an Notunterkünften, was \nden Betreuungsaufwand erhöhte. Die Zahl der vorläufig aufgenommenen Personen (F-Ausweis) und \n\nanerkannten Flüchtlinge nahm leicht zu, die Finanzierung ist teilweise ungenügend gedeckt. \nBerufliche und soziale Integration:  \n\nDie internen Integrationsangebote, inklusive Coaching und Bewerbungswerkstatt, haben sich be-\nwährt. Viele Teilnehmende fanden durch die gute Arbeitsmarktlage selbstständig eine Stelle. Die \n\nBewerbungswerkstatt wurde für umliegende Gemeinden geöffnet. Die Auslastung im Bereich Hand-\n\nwerk war hoch, wurde jedoch durch unregelmässige Teilnahme erschwert. Die Digitalisierung inter-\nner Abläufe wurde weiter vorangetrieben. \n\nBerufsbeistandschaft: Die Fallzahlen und die Komplexität der Mandate stiegen an, insbesondere \ndurch zunehmende psychische Belastungen der Klientel. Die Zusammenarbeit mit der Pro Senectute \n\nentlastete bei älteren Klientinnen und Klienten. Neue gesetzliche Vorgaben wie das Selbstbestim-\n\nmungsgesetz führten zu zusätzlichen Mandaten. Laufende Mandate konnten seltener abgeschlossen \nwerden, was den Aufwand erhöhte. \n\nZusammenfassung Fragen und Antworten – Subkommissionsitzung vom 16.06.2025 \nWebseite und Online-Antrag: Die Webseite wurde wie geplant überarbeitet (z. B. Mietzinsrichtlinien, \n\nKompetenzregelung). Technische Einschränkungen bleiben bis zur neuen Plattform bestehen. Ein \ndigitaler Sozialhilfeantrag wird ab Oktober 2025 eingeführt (Projekt „Amtomat“). \n\nMandatsentschädigungen (Beistandschaften): Die höheren Kosten betreffen externe Beistände \n\n(nicht Sozialhilfebeziehende). Die KESB rechnet diese halbjährlich mit der Stadt ab. \nWohnungssuche und Mietzinsrichtlinien: Die Lage für Sozialhilfebeziehende bleibt schwierig. Die \n\nneuen Richtlinien haben wenig verändert. Uster liegt im kantonalen Vergleich im Mittelfeld. \nNeue Lösung für Integrationsangebote: Nach Wegfall der geplanten Looren-Nutzung zieht das \n\nHandwerksangebot an die Freiestrasse 53 um. Der neue Standort ist zentral und langfristig gesi-\n\nchert. \nSelbstbestimmungsgesetz (SEBE) und neue Beistandschaften: 2024 wurden drei, 2025 bisher eine \n\nBeistandschaft neu übernommen. Gesetzesänderungen und neue melderechtliche Praxis führen zu \nUnsicherheiten; eine kantonale Arbeitsgruppe klärt dies bis Ende 2025. \n\nPersonal und Fachkräftesicherung: Neueinstellungen erfolgten 2024/2025. Zur Fachkräftebindung \n\nsetzt man auf Coaching, Austauschformate, Teamanlässe und Engagement im Berufsverband. Uster \ngilt als moderne und attraktive Arbeitgeberin. \n\n \n6.5 Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \nGF Primarschule \n\n \n\nFür die KBG hat Walter Meier (EVP) bereits beim GF Bildung das Referat zu Protokoll gegeben \n(vergleiche Seite 1029). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:10 Stimmen: \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2024 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1037 \n\n7 Weisung 78/2025 des Stadtrates: Jahresrechnung 2024 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Weisung 79/2025). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:9 Stimmen, die Jahresrechnung und die Sonder-\n\nrechnungen 2024 der Stadt Uster wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand von CHF 323‘975‘002.61 und einem  \n\nGesamtertrag von CHF 323‘427‘791.94 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss \n\nvon CHF 547‘210.67 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von \n\nCHF 46‘080‘757.04 und Einnahmen von CHF 2‘362‘948.00 schliesst mit Nettoinves-\n\ntitionen Verwaltungsvermögen von CHF 43‘717‘809.04 ab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen mit Ausgaben von CHF 1‘135‘754.69 \n\nschliesst mit Nettoinvestitionen Finanzvermögen von CHF 1‘135‘754.69 ab. \n\n4. Die Bilanzsumme beträgt CHF 609‘259‘766.13. \n\n5. Der Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet. \n\nDadurch beträgt der Bilanzüberschuss CHF 304‘460‘743.47. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1038 \n\n8 Weisung 91/2025 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818; \n\nProjekt- und Bauabrechnung \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Nachdem wir vorhin \nüber eine neue Buslinie nach Werrikon geredet haben, kommen wir jetzt zum Abschluss der Einfüh-\nrung einer anderen neuen Buslinie, derjenigen zur Sportanlage Buchholz. \nDer Stadtrat erachtet die Einführung der Buslinie 818 als Erfolg. Nicht nur ist diese Buslinie bereits \nnach vier Jahren in den Grundfahrplan des ZVV aufgenommen worden, womit eben auch die Finan-\nzierung durch die Gemeinde hinfällig geworden ist, sondern der 818er hat auch dazu beigetragen, \ndass durch die Verkürzung der Buslinie 812, was eben nur durch die Einführung dieser neuen Busli-\nnie möglich geworden ist, die Fahrplanstabilität auf dieser vorher überlangen Buslinie hat deutlich \nverbessert werden können. \nZudem ist auch so, dass sich die Passagierzahlen auf dieser Linie weiter gut entwickeln: So ist etwa \ndie Zahl der Passagiere an der Endhaltestelle Sportanlage im vergangenen Jahr um 62 Prozent ge-\nstiegen. Die Zahlen entwickeln sich also weiterhin in die richtige Richtung. \nUnd das gibt Zuversicht bezüglich eines einzigen Wermutstropfens, den es gibt: Der 818er ist aktu-\nell die einzige Ustermer Stadtbuslinie, die nur im Halbstundentakt verkehrt. Der Viertelstundentakt \nwäre auch da wünschenswert und wird auch vom Quartier gewünscht. Der Stadtrat wird darum die \nEntwicklung dieser Zahlen weiter im Auge behalten und sich im Rahmen des Fahrplanverfahrens für \neinen Viertelstundentakt einsetzen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Patricio Frei (Grüne): Die RPK hat die \nWeisung 91/2025 in der Sitzung vom 12. Mai 2025 diskutiert. Anwesend waren Abteilungsvorsteher \nBau, Stadtrat Stefan Feldmann, und Abteilungsleiter Bau Hans-Ueli Hohl. Die Verantwortlichen ha-\nben die wenigen Fragen aus der Kommission zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beant-\nwortet. Das Geschäft führte in der RPK zu keiner kontroversen Diskussion.  \nDie Prüfung der Abrechnung vom 18. Mai 2025 ergab, dass die Belege sowie die Kontoausdrucke \nvorhanden sind und übereinstimmen. Die Abrechnung ist somit vollständig und die Buchhaltung \nweist Projektkosten von total 1'655'719 Franken aus. Sie schliesst somit mit Minderkosten von \n1'198’281 Franken gegenüber dem bewilligten Kredit. Die Minderkosten werden damit begründet, \ndass auf das Betriebsjahr 2024 der ZVV die Buslinie 818 in den Verbundfahrplan übernahm und die \nKosten für die Betriebsjahre 2024 und 2025 somit entfielen. Die Kosten für bauliche Massnahmen \nbelaufen sich auf 200'802 Franken und liegen somit 19'947 Franken unter dem bewilligten Kredit.  \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, die Projekt- und Bauabrechnung zu geneh-\nmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Die Projektabrechnung «Buslinie 818» im Betrag von Fr. 1'655’719.00, inkl. MWST, \n\nwird genehmigt.  \n\n2. Das Projektkonto 31060.001 mit einem Saldo von Fr. 1'655’719.00 kann aufgelöst \n\nwerden.  \n\n3. Die Bauabrechnung «Buslinie 818 bauliche Massnahmen» im Betrag von  \n\nFr. 200’802.95, inkl. MWST, wird genehmigt.  \n\n4. Das Projektkonto 31160.016 mit einem Saldo von Fr. 200’802.95 kann aufgelöst \n\nwerden.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1039 \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 7. April 2025 sind beim Bezirksrat Uster bis 23. Mai 2025 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 85/2025 der Sekundarschulpflege (GRB 10.2.2025) \n\nist am 21. April 2025 unbenutzt abgelaufen. \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 84/2025 des Stadtrates (GRB 17.3.2025) ist am  \n\n26. Mai 2025 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nSekundarstufe Uster, Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege (Stille Wahl) \n\nDie Sekundarschulpflege hat am 20. Juni 2025 als Mitglied der Sekundarschulpflege für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022-2026 als gewählt erklärt: \n\nCaroline (Carole) Ott-Moennig (SVP), 1976, Zentralstrasse 17a, 8610 Uster. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n• 621/2025 von Paul Stopper (BPU) vom 4. Juni 2025: «Untere Farb, wie weiter?» \n\n• 622/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) und Ursula Räuftlin  \n(Grünliberale) vom 7. Juli 2025: «Massnahmen zur Verhinderung von Hitze-Iseln in der Stadt \n\nUster» \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n• 614/2025 von Gianluca Di Modica (FDP) und Jürg Krauer (FDP) vom 31. März 2025: \n«Velo(schnell)routen: Markierungen «schnell» hin und «schnell» weg – wieso?» (Stadtrats- \n\nbeschluss vom 1. Juli 2025) \n\n• 615/2025 von Marc Thalmann (FDP) und Gianluca Di Modica (FDP) vom 11. April 2025:  \n«Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung in Schieflage?» (Stadtratsbeschluss vom 1. Juli \n\n2025) \n\n• 616/2025 von Nina Nussbaumer (SP) vom 15. April 2025: «Wirrwarr um die Kita Rösligarten» \n\n(Stadtratsbeschluss vom 24. Juni 2025) \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n• 22. Mai 2025: Wahltermine 2026, Erneuerungswahlen 2026-2030, Anordnung Wahltermine \n\n(Stadtratsbeschluss 218 vom 20. Mai 2025) \n\n• 26. Mai 2025: Stadtrat, Einladung Aufrichtefest Seerestaurant Uster auf Mittwoch, 25. Juni \n2025, 11-13 Uhr \n\n• 7. Juli 2025: Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Uster, Einladung zur Teilnahme an den \n\n«Show Matches» am Samstag, 6. September 2025 anlässlich Stadtfest Uster 1250 Jahr \n \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n• Tobias Jaag, Markus Rüssli, Vittorio Jenni (Hg.): GG – Kommentar zum Zürcher Gemeindege-\n\nsetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden (2. Auflage). Schulthess, Zürich – Genf \n2025 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2025 \n\n1040 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 1. September 2025, 18 Uhr (Weisung \n\n71/2024: Richtplanung) statt.  \n\nJetzt sind alle zum Umtrunk eingeladen, der in «Blaser’s Café und Weinbar» stattfindet. \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n22.7.2025 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n25.7.2025 Ali Özcan \n\n\n