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text: \nReto Det t l i    Ta lweg 159   8610 Uster        Te l .  044 994 21 52    reto .det t l i@dplanet .ch \n\n  \n\nAnfrage (zu Handen Primarschulpflege) \n\nSchulwegsicherheit und Helmtragepflicht  \n  \n\nBei den Schülerinnen und Schülern sind Velos, Skateboards, Kickboards und Inli-\nneskates sehr beliebt und werden auch für den Schulweg benutzt. In den einzelnen \nSchulhäusern bestehen Regeln darüber, wann diese benutzt werden dürfen und wo \ndie Geräte während dem Unterricht deponiert oder abgestellt werden müssen. \n\nUnfälle mit Velos, Skates oder Boards können leider nicht ausgeschlossen werden. \nOft resultieren schwere Kopfverletzungen, welche durch einen Helm vermieden \noder mindestens gemildert werden könnten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob mit \neiner Helmtragepflicht für SchülerInnen die Schulwegsicherheit verbessert werden \nkann. \n\nBei den Velos setzt sich das Helmtragen langsam durch, anders hingegen bei Ska-\ntes und Boards. Bekannt ist, dass Helmtragen bei den Kindern nicht als cool gilt. \nDas Durchsetzen des Helmtragens für den Schulweg ist deshalb für die Eltern \nschwierig. Diese Aufgabe wird insofern zusätzlich erschwert, dass Kinder, die mit \nSkates oder Kickboard und Helm in der Schule erscheinen, Gefahr laufen, in den \nAugen der MitschülerInnen als totale Weicheier zu gelten. \n\nEs soll nicht Aufgabe der Schule sein, den Eltern alle möglichen Erziehungsaufga-\nben abzunehmen. In der Vergangenheit hat sich die Primarschulpflege aber immer \naktiv für die Schulwegsicherheit eingesetzt. Diese Tradition sollte auch für neue \nFragestellungen aufgrund neuer Schulweggewohnheiten beibehalten werden.  \n\nDas Durchsetzen einer möglichen Helmpflicht für den Schulweg sollte meiner Mei-\nnung nach nicht an juristischen Feinheiten scheitern, ob nur die Eltern oder auch \n\nAn den Präsidenten des  \nGemeinderates \nHerr Harry Kohler \n8610 Uster \n\nUster, 25. September 2006 \nrd / Anfrage Velohelme PS.doc \n\n\n\n 2 \n\ndie Schule für den Schulweg Verantwortung tragen und Vorschriften erlassen kön-\nnen. Alle SchülerInnen legen die letzten Meter des Schulwegs auf dem Gelände \ndes Schulareals zurück. Mindestens für diese letzten Meter liegt die Kompetenz \neindeutig bei der Schule. \n\nMit einer allgemeinen Helmtragepflicht könnte die Schule zur Schulwegsicherheit \nbeitragen und bezüglich Helmtragen zu einem anderen Selbstverständnis und einer \nanderen Kultur im Umgang mit Helmen für Skates und Boards beitragen. Die Rah-\nmenbedingungen wären einfach und klar: In die Schule nur mit Helm. (Punkt) \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich die Primarschulpflege um Beantwortung fol-\ngender Fragen:  \n\n1. Bestehen in den einzelnen Schulhäusern zur Benützung von Velos, Kickboards, \nSkateboards und Inlineskates für den Schulweg und das Schulareal einheitliche \noder vergleichbare Regelungen? Wie sehen diese aus? \n\n2. Betreibt die Primarschule im Unterricht eine systematische aktive Prävention \nbzw. Information bezüglich Gefahren durch Kopfverletzungen und Schutz durch \nHelme? \n\n3. Wie stellt sich die Primarschulpflege zu einer allgemeinen Helmtragpflicht für \nVelos, Skates, Kickboards und Skateboards auf dem Schulweg (bzw. auf dem \nSchulareal, falls die Primarschulpflege der Meinung ist, dieses sei aus rechtli-\nchen Gründen nicht durchsetzbar)? \n\n4. Auf welchen Zeitpunkt wäre die Primarschulpflege bereit, einheitliche Richtlinien \nzur Helmtragepflicht in Kraft zu setzen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung! \n\n \n\n \nReto Dettli \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 22. Oktober 2018 \nNr. 512/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 512/2018 von Ivo Koller (BDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Paul \nStopper (BPU): \n\n \n\nDas Grossriet in Nänikon (Reservezone) ist die grösste noch nicht überbaute Siedlungsfläche der Stadt Uster. \n\nMit der geplanten «neuen Greifenseestrasse» soll einerseits das Grossriet erschlossen werden und anderer-\n\nseits soll die neue Strasse zu einer Verkehrsentlastung des Industriegebietes von Volketswil führen. Die \n\n«neue Greifenseestrasse» würde in der Gemeinde Greifensee resp. im Greifenseegebiet, aber vor allem \n\nauch in Niederuster, für deutlichen Mehrverkehr sorgen. Usters Stadtentwicklung fokussiert richtigerweise \n\nstark auf die Verdichtung des bestehenden Siedlungsgebietes gegen innen, weshalb die jetzige Erschliessung \n\ndes Grossrietes diesem Grundsatz diametral gegenübersteht. \n\nDie «neue Greifenseestrasse» käme vollständig auf dem Gemeindegebiet der Stadt Uster zu liegen, weshalb \n\nder Bau der Strasse zumindest eine moralische Zustimmung der Gemeinde voraussetzt. Der Hauptkostenan-\n\nteil am Projekt trägt mit gut sieben Millionen Franken der Kanton. Die Stadt Uster würde sich an der «neuen \n\nGreifenseestrasse» mit 885'000 Franken beteiligen. Im Anzeiger von Uster vom 27. September 2018 äussert \n\nsich der neue Bauvorstand dahingehend, dass der Stadtrat das Projekt bislang unterstützt, aber auch kritisch \n\nbegleitet habe. Unklar bleibt dabei, wie sich der neue Stadtrat heute zum geplanten Projekt stellt. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Haltung nimmt der neue Stadtrat hinsichtlich der „neuen Greifenseestrasse“ heute ein? \n\n2. Hält sich der Stadtrat weiterhin an die in der Antwort des Regierungsrates vom 7. September 2005 auf \n\ndie Anfrage von Frau Kantonsrätin Rita Bernuolli gemachte Aussage „Das kantonale Tiefbauamt, der \n\nStadtrat Uster und der Gemeinderat Greifensee haben sich immer dahingehend geäussert, dass die \n\nneue Greifenseestrasse nicht vor der Strasse West erstellt werden soll.»? \n\n3. Wie wird sich der Stadtrat beim Kanton inskünftig einbringen? \n\n4. Was wäre der Nutzen der „neuen Greifenseestrasse“ für die Stadt Uster? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit a der Ustermer Gemeindeordnung eine Volksab-\n\nstimmung über die neue Greifenseestrasse durchzuführen? \n\n6. Wie beurteilt der Stadtrat die Strasse in Bezug auf das Verkehrsaufkommen für Nänikon, für Niederus-\n\nter, für die Gemeinde Greifensee sowie für das Naherholungsgebiet am Greifensee? \n\nNeue Greifenseestrasse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 512/2018 │Seite 2/2 \n \n\n7. Handelt es sich bei der Kostenbeteiligung der Stadt Uster in der Höhe von 850‘000 Franken um gebun-\n\ndene oder um neue Ausgaben? Welche Arbeiten beinhalten diese Ausgaben? \n\n8. Wird der Stadtrat den Gemeinderat in die Planung der „neuen Greifenseestrasse“ und der Erschlies-\n\nsung des Grossrietes involvieren? \n\n9. Wer sind die betroffenen Landbesitzer? Werden diese enteignet? Welche Mitsprache kommt den \n\nLandbesitzern zu? Wie ist der Stand der Dinge in Bezug auf den Landerwerb? \n\n \n\nUster, 22. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin Paul Stopper \n\n\n


text: \n \n\n \nFreisinnig Demokratische \nPartei, Uster \n \n\n \nRudolf Locher \nGemeinderat \n\n516\n\n \n \n \n \nAn den Präsidenten des Gemeinderates der Stadt Uster  \n \n \nHerr Jean François Rossier \nStadthaus \n8610 Uster            Wermatswil, den 5. März 2011 \n \n \n \n \n \nPostulat \n \nBahnunterführung „Aathalstrasse“ \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \n \n \nAntrag: \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, unabhängig von der Realisierung der Oberlandautobahn, die \nRealisierung der Unterführung „Aathalstrasse“ zu prüfen.  \n \n\n \nDazu sollen folgende Fragen geklärt werden:  \n\n Ist die Realisierung der Unterführung ohne - oder mit verzögertem Bau der Oberlandautobahn \nmöglich? \n\n Besteht die Bereitschaft des Kantons Zürich, die Realisierung der Unterführung vorzuziehen? \n Kann die Stadt Uster die Unterführung vorfinanzieren? Falls ja, welche Bedingungen sind \n\nnötig, damit diese mit oder ohne Realisierung der Oberlandautobahn zurück erstattet werden? \nWelche finanziellen Auswirkungen hätte dies für die Stadt Uster? \n\n Wie hoch ist die Kostenbeteiligung der Schweizerischen Bundesbahnen? \n \n\nZudem sollen folgende Punkte erarbeitet werden: \n ein ungefährer Zeitplan zum Planungs- und Realisierungsverfahren  \n die Grobkostenschätzung für Planung und Realisierung  \n\n \n \n \nBegründung: \n \nDie Zuständigkeiten für den Bau der Unterführung Aathalstrasse und die Realisierung der \nOberlandautobahn wurden entkoppelt. Die Oberlandautobahn als jahrzehntelanges Planungsobjekt ist \nnun neu Angelegenheit des Bundes. Da die Unterführung Aathalstrasse bautechnisch nahezu \nunabhängig von der Oberlandautobahn ist, ergibt sich kaum bauliches Synergiepotenzial. Uster hat \ndeshalb neu die Chance, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, die Bahnquerung im Osten von Uster \nzu forcieren. \n\n 1/3\n\n\n\nOberland-Autobahn \n\nZentrum \n \n\nUster \n\n \nDurch die Unterführung Aathalstrasse, zusammen mit der Querung im Westen, könnte man den \nVerkehr ringförmig um Uster leiten. Mit dieser Umfahrung würde zudem die vielfach gewünschte \nVerkehrsentlastung des Zentrums vorangetrieben. Gleichzeitig kann die Zufahrt zu den geplanten \nzentrumsnahen Parkhäusern optimiert werden.  \nDamit wir nicht noch Jahrzehnte auf eine weitere Unterführung in Uster warten müssen, soll der Kanton \naufzeigen, ob und wie er sich auch unabhängig von der Realisierung der Oberland-Autobahn, an einer \nUnterführung Aathalstrasse beteiligen wird. Damit wird ein wichtiger Schritt für die Zentrumsplanung in \nUster geklärt. Machen wir endlich vorwärts! \n \n \n \n \n \n \n \n \n        Rudolf Locher \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm Anhang: -  Foto Profil der Niveauquerung „Aathalstrasse“ im Winter 2010/11 \n  -  Situationsplan Uster \n\nUster West Uster Ost \nAathalstrasse \n\nSBB SBB \n\nDammstrasse \n\n 2/3\n\n\n\n \n \n\n \n \nNiveauübergang „Aathalstrasse“ im Winter 2010/11 \n-  gut sichtbar das günstige Profil des erhöhten Bahntrasse \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nDetaillierter Situationsplan der Zufahrten zum Zentrum von Uster \n \n\n 3/3\n\n\n\tPostulat\n\tBahnunterführung „Aathalstrasse“\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 6. März 2012 \nNr. 532/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 532 \nSTADT USTER IM GEMEINDE-RATING SOLIDAR SUISSE \nMARKUS WANNER \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. November 2011 reichte das Ratsmitglied Markus Wanner beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Gemeinde-Rating Solidar Suisse» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Solidar Suisse (ehemaliges Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH) hat 2011 erstmals ein \nGemeinde-Rating „global denken, lokal handeln“ bei 88 Gemeinden durchgeführt. \n \nUnter dem Thema \n• Handeln die Gemeinden wirtschaftlich verantwortungsbewusst? \n• Zeigen sich die Gemeinden solidarisch mit Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern? \n \nuntersuchte Solidar Suisse, ob die Gemeinden in der täglichen Arbeit ihre globale Verantwortung \nwahrnehmen. \n \nDie Studie stützt sich auf einen Fragebogen, der jeder Gemeinde vorgelegt wurde, auf ihren \nWebseiten publizierten Informationen, sowie Angaben des Bundesamtes für Statistik. Die beste \nGemeinde erzielte 89 vom 100 Punkten, die schlechteste 0 Punkte. Weitere Informationen zur Studie \nund zur Art der Bewertung findet man auf der Webseite der Solidar Suisse (www.solidar.ch). \n \nDie Stadt Uster erhielt 32 Punkte und liegt im Mittelfeld auf Rang 41. In der Kategorie Beschaffung \nerhielt Uster 15 von 50 Punkten Punkte (Rang 21), in der Kategorie Soziales Handeln / \nEntwicklungszusammenarbeit 17 von 50 Punkten (Rang 41). In der Auswertung heisst es: „Ansätze für \nglobales Verantwortungsbewusstsein vorhanden. Die Gemeinde zeigt gewisse Bemühungen. Diese sind \njedoch stark ausbaufähig.“ \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 532/2011| Seite 2/4\n\n \n\nBesser schnitten die Zürcher Städte resp. Gemeinden Zürich, Küsnacht, Winterthur, Dübendorf, Illnau-\nEffretikon und Wetzikon ab. \n \nIn einem ähnlichen Zusammenhang wurde 2009 das Postulat Nr. 571 betreffend „Berücksichtigung der \nIAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen“ eingereicht. Der Stadtrat war der \nMeinung, dass die 8 Kernübereinkommen resp. Kernarbeitsnormen der Internationalen \nArbeitsorganisation ILO \n \n• Zwangs- oder Pflichtarbeit \n• Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes \n• Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen \n• Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, \n• Abschaffung der Zwangsarbeit \n• Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf \n• Mindestalter für die Zulassung der Beschäftigung \n• Verbot und unverzügliche Massnahmen zu Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit) \n \nnicht als verbindlich erklärt werden können. In der Zwischenzeit haben nebst dem Bund auch mehrere \nGemeinden und Kantone diese 8 Kernübereinkommen für Beschaffung als verbindlich erklärt. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat das Ergebnis im Gemeinde-Rating von Solidar Suisse? \n2. Wo sieht der Stadtrat Gründe für das schlechte Abschneiden in den Kategorien Beschaffung sowie \n\nSoziales Handeln / Entwicklungszusammenarbeit? \n3. Ist der Stadtrat immer noch der Meinung, dass die 8 Kernübereinkommen der Internationalen \n\nArbeitsorganisation zwar auf Bundes- und Kantonsebene als verbindliches Kriterium für \nBeschaffung festgelegt werden können, nicht aber auf kommunaler Ebene? \n\n4. Welches waren die konkreten Massnahmen, welche eine Arbeitsgruppe aufgrund des Postulates \n571 für eine grössere Beachtung der Nachhaltigkeit mit messbaren Kriterien erarbeitet hatte, und \nwelche wurden umgesetzt? \n\n5. Wo sieht der Stadtrat Verbesserungsmöglichkeiten bei der Beschaffung und beim sozialen Handeln \nresp. Entwicklungszusammenarbeit? \n\nBesten Dank für die Beantwortung.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n« Wie beurteilt der Stadtrat das Ergebnis im Gemeinde-Rating von Solidar Suisse?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster erhielt 32 von 100 Punkten, 3 Globen und liegt im vorderen Mittelfeld auf Rang 41 von \n84 Gemeinden. In der Kategorie Beschaffung erhielt Uster 15 von 50 Punkten Punkte (Rang 21), in der \nKategorie Soziales Handeln/ Entwicklungszusammenarbeit 17 von 50 Punkten (Rang 41).  \n\nDas Ergebnis im vorderen Mittelfeld ist erfreulich und die Stadt Uster schneidet besser als die Mehrheit \nder befragten Gemeinden ab. Das Ergebnis ist umso mehr als positiv zu beurteilen, da die Stadt Uster \nbisher kein Projekt «Nachhaltigkeit» lanciert hat und sich nicht aktiv mit dieser Thematik \nauseinandergesetzt hat  \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass man in Uster grundsätzlich noch Verbesserungspotential hat in den \ngenannten Bereichen. Aufgrund der knappen Ressourcen (Personal wie auch Finanzen) war er bisher \nnicht bereit, dieses Thema anzugehen.  \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 532/2011| Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\nFrage 2: \n« Wo sieht der Stadtrat Gründe für das schlechte Abschneiden in den Kategorien Beschaffung sowie \nSoziales Handeln / Entwicklungszusammenarbeit?» \n\nAntwort zur Beschaffung: Der Vergleich mit anderen Gemeinden zeigt auf, dass die Stadt Uster im \nBereich Beschaffung fortschrittlich ist und deshalb im vorderen Viertel der Rangliste liegt. Die Stadt \nUster schneidet in diesem Bereich sehr gut ab. Solidar Suisse hat eine Vielzahl von Kriterien \nbeigezogen für die Bewertung - und aus den folgenden Gründen hat Uster nur 15 von 50 Punkten \nerreicht:  \n\n− Die Themen nachhaltige Beschaffung, Fair Trade sowie Entwicklungszusammenarbeit sind nicht \nim Leitbild der Stadt Uster verankert; \n\n− Die Stadt Uster verfügt über keine Zielvorgaben betreffend Fair Trade und Soziallabels und \nderen Zielerreichung können entsprechend nicht verifiziert werden. Ebenfalls gibt es keinen \nAuditor, welcher die Zielumsetzung prüft; \n\n− Die städtischen Beschaffungsrichtlinien berücksichtigen primär die direkten Zulieferer und nicht \ndie gesamte Wertschöpfungskette; \n\n− Die Stadt Uster hat keinen verantwortlichen Mitarbeitenden für die sozial nachhaltige \nBeschaffung. \n\n \n\nAntwort zur Entwicklungszusammenarbeit: Im Vergleich zu anderen Gemeinden liegt die Stadt Uster \nimmer noch im vorderen Mittelfeld. Die Begründung, warum die Stadt Uster in diesem Bereich \nschlechter abschneidet als im Beschaffungswesen, ist: \n\n− Die Stadt Uster wendet relativ wenige finanzielle Mittel auf, um Auslandprojekte zu unterstützen \n(insgesamt 20'000 Franken Auslandhilfe und 10'000 Franken für Katastrophenhilfe); \n\n− Entsprechend setzt die Stadt Uster bei der Verwendung der Mittel keine Schwerpunkte und hat \nkein Controlling aufgebaut für die Wirksamkeit der eingesetzten Geldmittel1; \n\n− Das Engagement der Stadt Uster wird nicht aktiv nach aussen kommuniziert. \n\n \n\nFrage 3: \n«Ist der Stadtrat immer noch der Meinung, dass die 8 Kernübereinkommen der Internationalen \nArbeitsorganisation zwar auf Bundes- und Kantonsebene als verbindliches Kriterium für Beschaffung \nfestgelegt werden können, nicht aber auf kommunaler Ebene?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hält weiterhin an seiner anlässlich der Beantwortung von Anfrage Nr. 571 geäusserten \nMeinung fest. Soziale und ökologische Gesichtspunkte sind bei der Beschaffung wichtig. Der Stadtrat \nunterstützt vollumfänglich die Zielsetzungen der acht IAO-Kernübereinkommen. Wie in der \nBeantwortung der Anfrage 571 erwähnt, kann der Stadtrat mit dem bestehenden kantonalen \nSubmissionsrecht sozial-politische Anliegen nur beschränkt verfolgen. Insbesondere sind die \nMöglichkeiten eingeschränkt, verbindliche Kriterien respektive Labels festzulegen. Mit der \nÜberarbeitung der Submissionsrichtlinien (genehmigt im Januar 2011) wurde neu die Nachhaltigkeit in \nden Vorgaben verankert (Details siehe nachfolgende Antwort).   \n\n \n                                                \n1 jährlich werden von der Stadt Uster 4 - 6 Institutionen unterstützt im Betrage zwischen 2'000 bis 5'000 Franken; für die \nAuswahl der Begünstigten Institutionen gelten die Kriterien:  \na) in der Regel wird eine Institution während 3 Jahren unterstützt; \nb) Hilfswerke mit einem direkten Bezug zur Stadt Uster werden bevorzugt;  \nc) eine ZEWO-Zertifizierung wird in der Regel vorausgesetzt;  \nd) die Unterstützung fliesst in verschiedene Länder sowie verschiedene Arten von Projekten wie Bildung / Gesundheit / \nLandwirtschaft \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 532/2011| Seite 4/4\n\n \n\n \n\nFrage 4: \n« Welches waren die konkreten Massnahmen, welche eine Arbeitsgruppe aufgrund des Postulates 571 \nfür eine grössere Beachtung der Nachhaltigkeit mit messbaren Kriterien erarbeitet hatte, und welche \nwurden umgesetzt?» \n\nAntwort: \nEine Arbeitsgruppe, respektive der «Runde Tisch» mit Vertretern des Gewerbeverbandes, Stadt Uster \n(Exekutive und Verwaltung), setzte sich aktiv mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander.  \n\nDer «Runde Tisch» hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches der Fragestellung nachging, \nob und inwieweit das Konzept der Nachhaltigkeit in Übereinstimmung mit den Zielen und \nInstrumenten des Vergabewesens umgesetzt werden kann. Als Ergebnis wurde festgehalten2: «Die \nZiele der Nachhaltigkeit sind sicher nicht in erster Linie im Vergabewesen, sondern vor allem in der \nProjektgestaltung umzusetzen.»   \n\nDie Submissionsrichtlinien wurden aufgrund der Erkenntnisse des «Runden Tischs» angepasst. Unter \nanderem wurde in den Richtlinien neu verankert3: «Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den \nZuschlag. Es können neben dem Preis insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, \nZweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, \nKundendienst, Lehrlingsausbildung, Infrastruktur (§ 33 Abs. 1 SVO). Die Zuschlagskriterien sind unter \nBerücksichtigung der Komplexität der Aufgabe und der langfristigen wirtschaftlichen, ökologischen und \ngesellschaftlichen Auswirkungen der Aufgabenerfüllung festzusetzen und zu gewichten.» Die \nFestlegung der Zuschlagskriterien, auch im Bereich der Nachhaltigkeit, liegt in der Verantwortung der \nVergabestelle. Aus Gründen der Praktibilität wurde darauf verzichtet, messbare Zuschlagskriterien \nvorzuschreiben.  \n\n \n\nFrage 5: \n« Wo sieht der Stadtrat Verbesserungsmöglichkeiten bei der Beschaffung und beim sozialen Handeln \nresp. Entwicklungszusammenarbeit?» \n\nAntwort: \nEine Budgeterhöhung für die Entwicklungszusammenarbeit und ein gezieltes Kommunikationskonzept \nfür eine aktive Bekanntmachung der städtischen Beiträge soll für 2013 geprüft werden. Im Bereich \nBeschaffung sind vorerst keine Massnahmen vorgesehen. \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 532 des Ratsmitglieds \nMarkus Wanner betreffend «Stadt Uster im Gemeinde-Rating Solidar Suisse» Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n                                                \n2 Siehe Gutachten «Nachhaltigkeit im Vergabewesen» vom 23. April 2010 von Herr Kuenzle, Ernst Basler + Partner AG \n\n3 Submissionsrichtlinien Stadt Uster vom Januar 2011, Kapitel 3.4.5  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \nSeite 1/8 \n\nUster, 18. August 2020 \n\nNr. 589/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/8 \n\nANFRAGE 589/2020  VON PETER MÜLLER (FDP):  STRATEGIE  \n\nUND PRIORISIERUNG DER DIGITALISIERUNG ;  ANTWORT \n\nDES STADTRATES  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 17. Mai 2020 reichte Ratsmitglied Peter Müller bei der Präsidentin des Gemeinderats eine An-\n\nfrage betreffend «Strategie und Priorisierung der Digitalisierung» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nSeit knapp zwei Jahren verfügt die Stadt Uster über einen Chief Digital Officer und seit ein paar Mo-\nnaten über eine Digitalstrategie. Formal scheint Uster somit einen Schritt in Richtung Zukunft ge-\nnommen zu haben. Inhaltlich scheint sich aber bis jetzt nicht viel bewegt zu haben und die Diskus-\nsion im Rahmen der Leistungsmotion Open Government Data hat u.A. gezeigt, dass die \nDigitalisierungsstrategie dringend einer Diskussion bedarf. Dies betrifft insbesondere die inhaltliche \nPriorisierung, die angewendeten Kriterien zur Priorisierung, die Finanzierung und die Umsetzungs-\nplanung. Mit dieser Anfrage möchte ich hier einen Beitrag und Startschuss zur breiteren Diskussion \nleisten.  \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Wurde im Rahmen der Strategieentwicklung (oder auch sonst) eine Situationsanalyse durchge-\nführt? Diese würde u. a. Reifegrad, Systemlandschaft, Infrastrukturlandschaft, aktuelle Problemfel-\nder, Entwicklungsbedarf, Umfeldanalyse, etc. enthalten. Wie und in welcher Form ist die Situations-\nanalyse in die aktuelle Strategie eingeflossen. \n\n2. Eine Strategie sollte neben der Vision auch ein Zielbild enthalten. Zwischen der generischen Vi-\nsion in der Strategie und den einzelnen Vorhaben scheint ein Zielbild zu fehlen, welches des Sollzu-\nstands genauer beschreibt. Gibt es ein solches Zielbild?  \n\n3. Was wurde im Bereich der Digitalisierung seit Ende 2018 erreicht und umgesetzt? Bitte führen \nSie die wesentlichen Schritte, Meilensteine und Resultate mit ungefährer Terminangabe (Monat-\nJahr).  \n\n4. Mit welchen externen Partnern wurde in Bezug auf die Digitalisierungsstrategie zusammengear-\nbeitet? Bitte führen Sie die einzelnen Lieferanten mit Mandatsbeschrieb, Mandatsdauer und ent-\nsprechenden Kosten auf. \n\n5. Verfügt der CDO über ausreichend Kapazitäten & Ressourcen, um seinen Auftrag umzusetzen. \nWelchen Anteil seiner Kapazität setzt der CDO für die Erarbeitung und Umsetzung der Digitalstrate-\ngie auf? Welches sind die wesentlichen Anteile seiner Arbeit (z.B. konzeptionelle Arbeit, externe \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \nSeite 2/8 \n\nKommunikation, Koordination von Stakeholdern und Projektteilnehmern, etc.)? Eine grobe Schät-\nzung reicht aus.  \n\n6. Welche Kriterien wurden angewandt, um die aktuell priorisierten Projekte (Prozessorientierte \nVerwaltung, Change Mgmt, Mobile Sitzungsvorbereitung) zu wählen? Bitte zeigen sie die Top-10 \nProjekte mit den bewerteten Kriterien.  \n\n7. Wie wurden die konkreten Bedürfnisse der Bürger (und möglicherweise weiterer verwaltungsex-\nterner Stakeholder) erhoben und wie sind diese in die Strategie und die Priorisierung der Projekte \neingeflossen. \n\n8. Hat die Covid-19 Pandemie einen Einfluss auf die Priorisierung? Würde diese aufgrund der ge-\nmachten Erfahrungen während des „Lock-downs“ (z.B. Fernunterricht in der Primarschule, Online-\nschalter) anders ausfallen? \n\n9. Welche Digitalisierungsschritte konnten während des Lock-downs kurzfristig umgesetzt werden? \nWas davon hat sich bewährt und wird weitergeführt? Wo haben sich Defizite gezeigt? \n\n10. Welche Kosten werden für die drei priorisierten Projekte und für die Umsetzung der Digitalisie-\nrungsstrategie gesamthaft in den nächsten vier Jahren geschätzt? Bitte Angabe von Personalauf-\nwand und externen Kosten pro Jahr pro Projekt.  \n\n11. Wie sind die konkreten Umsetzungsschritte und entsprechenden Meilensteine / Lieferobjekte \nder jetzt priorisierten Projekte? Wie werden die entsprechenden Ziele gemessen? \n\n12. Wie gross (in CHF und / oder Arbeitstagen) ist der «Backlog» an Projekten und Ideen, welche \nim Rahmen der Digitalisierungsstrategie gesteuert werden? Bitte listen Sie die entsprechenden Vor-\nhaben inkl. Aufwandschätzung (oder T-Shirt Sizing, falls keine monetäre Schätzung vorliegt). \n\n13. «Effiziente Projekte / doing things right»: Welche der aufgeführten Projekte und Ideen bieten \nPotential einen Mehrwert zu schaffen, der über den entsprechenden Kosten und Investitionen liegt? \n(unter Mehrwert verstehen wir insbesondere die Bedürfnisse der Bürger und Effizienzsteigerungen \nin der Verwaltung) \n\n14. «Effektive Projekte / doing the right things»: Von den Aufwänden abgesehen, bei welchen Pro-\njekten wird der grösste Mehrwert gesehen? \n\n15. Welche der aufgeführten Projekte und Ideen haben eine Abhängigkeit zu oder profitieren von \neiner umgesetzten Open Government Data Strategie? \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \nSeite 3/8 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Wurde im Rahmen der Strategieentwicklung (oder auch sonst) eine Situationsanalyse durchge-\nführt? Diese würde u. a. Reifegrad, Systemlandschaft, Infrastrukturlandschaft, aktuelle Problemfel-\n\nder, Entwicklungsbedarf, Umfeldanalyse, etc. enthalten. Wie und in welcher Form ist die Situations-\n\nanalyse in die aktuelle Strategie eingeflossen.» \n\nAntwort: \n\nGrundlage für die Strategieentwicklung war eine SWOT-Analyse, in deren Rahmen auch eine Ein-\nschätzung des Reifegrades diskutiert, eine Auslegeordnung der System- und Infrastrukturlandschaft \n\nund eine Umfeldanalyse vorgenommen wurden. Die Ergebnisse führten mitunter zur Priorisierung \nder Projekte «Prozessorientierte Verwaltung» und «Change Management». \n\n \nFrage 2: \n\n«Eine Strategie sollte neben der Vision auch ein Zielbild enthalten. Zwischen der generischen Vision \n\nin der Strategie und den einzelnen Vorhaben scheint ein Zielbild zu fehlen, welches des Sollzustands \n\ngenauer beschreibt. Gibt es ein solches Zielbild?» \n\nAntwort: \nDas Zielbild ergibt sich aus den ausformulierten Leitsätzen, vgl. smart-uster.org – Vision und Leit-\n\nsätze. \n\n \nFrage 3: \n\n«Was wurde im Bereich der Digitalisierung seit Ende 2018 erreicht und umgesetzt? Bitte führen Sie \n\ndie wesentlichen Schritte, Meilensteine und Resultate mit ungefährer Terminangabe (Monat-Jahr).» \n\nAntwort: \n2019 (Phase 2 «Konkretisierung») wurden aus Ideen Massnahmen formuliert, konkretisiert, priori-\n\nsiert und in eine Massnahmenplanung überführt. Es erfolgten letzte Anpassungen an der Vision und \n\nden Leitsätzen. Die Strategie und Massnahmenplanung wurden im November 2019 durch den \nStadtrat abgenommen und auf www.smart-uster.org veröffentlicht. Ebenso startete das Projekt \n\n«Mobile Sitzungsvorbereitung für Behörden» mit dem Ziel, dass künftig sämtliche Behörden der \nStadt Uster ihre Geschäfte von der Vorbereitung bis zum Beschluss digital behandeln können. Bis-\n\nher ist die mobile Sitzungsvorbereitung bei der Primarschulpflege im Einsatz, ab Herbst 2020 ist sie \n\nauch für Sekundarschulpflege und Gemeinderat geplant. Die Projekte «Change-Management» und \n«Prozessorientierte Verwaltung» haben aufgrund der Sparmassnahmen 2019, des Notbudgets \n\n2020, der Vakanz des Stadtschreibers und der Corona-Pandemie noch nicht gestartet werden kön-\nnen. Sie laufen voraussichtlich anfangs kommenden Jahres an. \n\n \n\n \n \n\nFrage 4: \n«Mit welchen externen Partnern wurde in Bezug auf die Digitalisierungsstrategie zusammengearbei-\n\ntet? Bitte führen Sie die einzelnen Lieferanten mit Mandatsbeschrieb, Mandatsdauer und entspre-\n\nchenden Kosten auf.» \n\n  \n\nhttps://www.smart-uster.org/vision--leitsaumltze.html\nhttps://www.smart-uster.org/vision--leitsaumltze.html\nhttp://www.smart-uster.org/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \nSeite 4/8 \n\nAntwort: \n\nLediglich in der Phase 1 wurde mit externen Beratern zusammengearbeitet. Als Gewinnerin des \n\nEvaluationsprozesses erhielt die Firma «Opitz new media» das Beratungsmandat. Die Zusammenar-\nbeit dauerte von Februar bis Juni 2018. Kostenpunkt für die externe Beratung war 43 200 Franken. \n\n \nFrage 5: \n\n«Verfügt der CDO über ausreichend Kapazitäten & Ressourcen, um seinen Auftrag umzusetzen. \nWelchen Anteil seiner Kapazität setzt der CDO für die Erarbeitung und Umsetzung der Digitalstrate-\n\ngie auf? Welches sind die wesentlichen Anteile seiner Arbeit (z.B. konzeptionelle Arbeit, externe \n\nKommunikation, Koordination von Stakeholdern und Projektteilnehmern, etc.)? Eine grobe Schät-\n\nzung reicht aus.» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster hat sich als eine der ersten Städte für die Schaffung einer Stelle «Chief Digital \n\nOfficer (CDO)» entschieden, ein klares Bekenntnis, die Digitalisierung in der Stadt Uster voranzu-\n\ntreiben.  \nDer Chief Digital Officer (CDO) ist mit einem Pensum von 80 % angestellt. Bei der Neuschaffung \n\nder Stelle wurden die bisherige Stelle der «GEVER-Verantwortlichen» (50 %) und vorerst auch de-\nren Aufgaben ins Stellenprofil integriert. Somit stehen zurzeit 30 % für Digitalisierungsprojekte und \n\nUmsetzung der Digitalstrategie zur Verfügung. Die anderen 50 % sind für die Applikationsbetreuung \ndes stadtweiten GEVER-Systems und des zentralen Vorlagen-Content-Management-Systems einge-\n\nsetzt. \n\nDer CDO ist für sämtliche Belange rund um die Digitalstrategie zuständig. Dies umfasst konzeptio-\nnelle Arbeiten, externe und interne Kommunikation, Koordination von Stakeholdern und Projektteil-\n\nnehmern, Projektleitung und Projektmitarbeit. Neben den zentralen Projekten aus der Digitalstrate-\ngie unterstützt der CDO Digitalisierungsprojekte der Abteilungen und berät das Kader und den \n\nStadtrat. Die Ressourcen-Gewichtung variiert je nach Projektlage, aktuell fliesst der Grossteil der \n\nRessourcen in Beratungs- und Unterstützungsleistungen.  \n \n\n \nFrage 6: \n\n«Welche Kriterien wurden angewandt, um die aktuell priorisierten Projekte (Prozessorientierte Ver-\n\nwaltung, Change Mgmt, Mobile Sitzungsvorbereitung) zu wählen? Bitte zeigen sie die Top-10 Pro-\n\njekte mit den bewerteten Kriterien.» \n\nAntwort: \nIn der zweiten Phase der Erarbeitung der Digitalstrategie wurden durch ein interdisziplinäres Pro-\n\njektteam, bestehend aus Vertreter/innen aller Abteilungen, über 70 Projektideen erörtert, ergänzt \nund abgewogen. In Workshops wurden zehn dieser Ideen (siehe Projektpool auf smart-uster.org) \n\nzur weiteren Ausarbeitung und Konkretisierung ausgewählt. Entscheidungskriterium zur Auswahl \n\nwar primär der erwartete Kundennutzen. Dadurch kam der Fokus bei der Projektwahl auf «Smart \nGovernance», also durch Einsatz neuer Technologien bestehende Verwaltungsarbeit effizienter und \n\neinfacher zu gestalten, und «Smart People», sprich neue Dienstleistungen und neue Formen der \nPartizipation mit Bevölkerung und Wirtschaft zu erschliessen. Die Steuergruppe Digitalstrategie \n\nlegte dem Stadtrat schliesslich acht Projekte vor. Primär aus finanziellen Gesichtspunkten entschied \n\nsich der Stadtrat für die Priorisierung von «Smart Governance» und den Aufschub von «Smart Pe-\nople». Aufgrund der allgemeinen Lage (Sparmassnahmen zweites Semester 2019, Budgetvorgaben) \n\nmussten auch die geplanten Projekte im Bereich «Smart Governance» weiter reduziert werden. So \nwurde das Umsetzungsportfolio auf die zwei langfristigen Grundlagenprojekte «Prozessorientierte \n\nVerwaltung» und «Change Management» sowie das kurzfristige Projekt «Mobile Sitzungsvorberei-\ntung» reduziert und durch den Stadtrat Ende 2019 verabschiedet. \n\n \n\n \n\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \nSeite 5/8 \n\n \n\nFrage 7: \n\n«Wie wurden die konkreten Bedürfnisse der Bürger (und möglicherweise weiterer verwaltungsexter-\nner Stakeholder) erhoben und wie sind diese in die Strategie und die Priorisierung der Projekte ein-\n\ngeflossen.» \n\nAntwort: \n\nDie umfassenden Projektideen wurden von einem grossen interdisziplinären Team von Verwaltungs-\nangehörigen bewertet, vgl. dazu auch Antwort 6. \n\nVerwaltungsexterne Stakeholder wurden am Rande miteinbezogen, beispielsweise bei der Projekt-\n\nskizzierung «U-LAB» (s. U-LAB auf smart-uster.org). Eine explizite Bedarfserhebung bei der Wirt-\nschaft und der Bevölkerung ist im Projekt «Mitsprache und Meinungsbildung» (s. Mitsprache und \n\nMeinungsbildung auf smart-uster.org) vorgesehen, das jedoch noch zurückgestellt wurde. \n \n\nFrage 8: \n\n«Hat die Covid-19 Pandemie einen Einfluss auf die Priorisierung? Würde diese aufgrund der ge-\nmachten Erfahrungen während des „Lock-downs“ (z.B. Fernunterricht in der Primarschule, Online-\n\nschalter) anders ausfallen?» \n\nAntwort: \n\nDas Projektportfolio der ersten Umsetzungsphase der Digitalstrategie wurde aufgrund der aktuellen \nFinanzlage stark reduziert. In der Priorisierung 2019 wurden ortsunabhängige Services noch nicht \n\ngleich gewichtet, wie dies heute im Rahmen der Bewältigung der «Covid-19 Pandemie» der Fall ist. \n\nDie Erfahrungen aus der Covid-19 Pandemie laufen weiter in die Überarbeitung der Prioritäten ein \n(vgl. auch Antwort 9). \n\n \nFrage 9: \n\n«Welche Digitalisierungsschritte konnten während des Lock-downs kurzfristig umgesetzt werden? \n\nWas davon hat sich bewährt und wird weitergeführt? Wo haben sich Defizite gezeigt?» \n\nAntwort: \n\nDie letzten Monate haben eindrücklich gezeigt, wie schnell die Digitalisierung vorangetrieben wer-\nden kann. Auch die Stadt hat reagiert und innert kurzer Zeit neue Dienste und Services lanciert, wie \n\neine digitale Sitzungsführung, Ausbau der Remote-Infrastruktur fürs Homeoffice, Homeschooling \n\noder uster-hilft.ch. \nDie ortsunabhängige Leistungserbringung respektive der ortsunabhängige Leistungsbezug standen \n\nund stehen dabei im Zentrum der Bemühungen. In der Umsetzung stösst die Stadt Uster aber auch \nan ihre digitalen Grenzen. Neben fehlender Hardwarekomponenten (Webcams, Mikrophone, Lap-\n\ntops) wurden durch den eingeschränkten Funktionsumfang der Website und das Fehlen eines Intra-\nnets/Mitarbeiterportals vor allem Defizite im Bereich der internen Kommunikation und externen Ser-\n\nvices sichtbar. Im Moment wird noch geprüft, welche Leistungen auch nach Corona weitergeführt \n\nwerden. Zur Diskussion stehen sicher eine «HomeOffice/FlexOffice» Strategie und die Ausweitung \nder «Videocall-Software» bspw. als Kundendienst. \n\n \nFrage 10: \n\n«Welche Kosten werden für die drei priorisierten Projekte und für die Umsetzung der Digitalisie-\n\nrungsstrategie gesamthaft in den nächsten vier Jahren geschätzt? Bitte Angabe von Personalauf-\n\nwand und externen Kosten pro Jahr pro Projekt.» \n\n  \n\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/u-lab-co-working-innovation-robotik\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/mitsprache-und-meinungsbildung\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/mitsprache-und-meinungsbildung\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \nSeite 6/8 \n\nAntwort: \n\nFür die erste Umsetzungsphase [2019-21] sind gesamthaft rund 350 000 Franken vorgesehen. Für \n\ndie nächste Umsetzungsphase [2022-25] liegen noch keine Schätzungen vor. Wie in der Digitalstra-\ntegie festgelegt, werden vor jeder Umsetzungsphase Handlungsschwerpunkte festgelegt, geeignete \n\nProjekte und Massnahmen geprüft und ausgewählt. Vorhaben der vorangehenden Phase mit länge-\nrem Umsetzungshorizont werden nach Validierung ins Projektportfolio der aktuellen Umsetzungs-\n\nphase übernommen. Die Ressourcenplanungen je Projekt sind noch nicht abgeschlossen (vgl. Ant-\nwort 11). Klar ist, dass aufgrund der erschwerten Bedingungen (vgl. Antwort 3) der vorgesehene \n\nKreditrahmen für 2020 nicht ausgeschöpft wird.  \n\n \n\nKostenübersicht nach Projekt – Umsetzungsphase 2019-21 \n\nChange Management 149'000 CHF \n\nMobile Sitzungsvorbereitung 57'000 CHF \n\nProzessorientierte Verwaltung 139'000 CHF \n\n \n\n \n\nFrage 11: \n«Wie sind die konkreten Umsetzungsschritte und entsprechenden Meilensteine / Lieferobjekte der \n\njetzt priorisierten Projekte? Wie werden die entsprechenden Ziele gemessen?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster verfügt nicht über genügend fachliches Know-how und Ressourcen, um die ange-\nstrebten Projekte ohne Drittbeteiligung durchführen zu können, und ist auf externe Fachkräfte an-\n\ngewiesen. Die Evaluation der Projektpartner steht zurzeit noch aus. Die längerfristige Projektausge-\n\nstaltung nach 2021 ist offen und abhängig von den Ergebnissen der Initialisierungsphasen. Zu \nBeginn der nächsten Umsetzungsphase (2022-25) wird entschieden, in welcher Form das jeweilige \n\nProjekt oder daraus resultierende Projekte weiterverfolgt werden. \nIn den Kurzbeschrieben auf smart-uster.ch sind unter anderem mögliche Meilensteine aufgeführt. \n\nDabei handelt es sich lediglich um Ideen für die Projektausgestaltung, sie haben richtungsweisen-\n\nden Charakter, sind aber nicht bindend vorgegeben. Im Rahmen der Projekterarbeitung werden die \nentsprechenden Detailpläne (Meilensteine, Termine, Ressourcen, Abhängigkeiten etc.) entstehen. \n\n \nFrage 12: \n\n«Wie gross (in CHF und/oder Arbeitstagen) ist der «Backlog» an Projekten und Ideen, welche im \n\nRahmen der Digitalisierungsstrategie gesteuert werden? Bitte listen Sie die entsprechenden Vorha-\n\nben inkl. Aufwandschätzung (oder T-Shirt Sizing, falls keine monetäre Schätzung vorliegt).» \n\nAntwort: \nMit dem Backlog ist wohl am ehesten der Projektpool (siehe Projektpool auf smart-uster.org, Ideen-\n\nspeicher nicht mitgerechnet) zu vergleichen: \n \n\nMitsprache und Meinungsbildung Interne und externe Web-Services \n\nAufwandschätzung: S-M Aufwandschätzung: L \nElternkonto Rahmenbedingungen für flexibles, mobiles Arbeiten \n\nAufwandschätzung: M Aufwandschätzung: L \nGemeinsame Prozessbasis No-Stop-Government \n\nAufwandschätzung: M Aufwandschätzung: L-XL \n\nU-LAB: Co-Working, Innovation, Robotik  \nAufwandschätzung: M  \n\n \nDie Aufwandschätzung wird durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst. So muss neben dem inter-\n\nnen Ressourcenaufwand auch die Abhängigkeit von weiteren Stakeholdern wie Bund, Kantone oder \nder lokalen Wirtschaft berücksichtigt werden.  \n\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/change-management\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/mobile-sitzungsvorbereitung\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/prozessorientierte-verwaltung\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/mitsprache-und-meinungsbildung\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/interne-und-externe-web-services\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/elternkonto\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/rahmenbedingungen-fuer-flexibles-mobiles-arbeiten\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/gemeinsame-prozessbasis\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/no-stop-government\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/u-lab-co-working-innovation-robotik\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \nSeite 7/8 \n\n \n\nFrage 13: \n\n««Effiziente Projekte / doing things right»: Welche der aufgeführten Projekte und Ideen bieten Po-\ntential einen Mehrwert zu schaffen, der über den entsprechenden Kosten und Investitionen liegt? \n\n(unter Mehrwert verstehen wir insbesondere die Bedürfnisse der Bürger und Effizienzsteigerungen \n\nin der Verwaltung)». \n\nAntwort: \nDie Projekte «Mobile Sitzungsvorbereitung», «Prozessorientierte Verwaltung» und «Interne und ex-\n\nterne Web-Services» als auch «No-Stop-Government» bieten deutliches Potential zur Effizienzstei-\n\ngerung. \n \n\nFrage 14: \n««Effektive Projekte / doing the right things»: Von den Aufwänden abgesehen, bei welchen Projek-\n\nten wird der grösste Mehrwert gesehen?» \n\nAntwort: \n\nDies kommt darauf an, für wen der Mehrwert entsteht. Nachfolgend sind die Projekte nach Ziel-\n\ngruppen aufgelistet. Die hervorgehobenen Projekte versprechen den voraussichtlich grössten Mehr-\nwert. \n\nMehrwert für die Bevölkerung: \nElternkonto, Interne und externe Web-Services, Mitsprache und Meinungsbildung, No-Stop-Govern-\n\nment, Rahmenbedingungen für flexibles, mobiles Arbeiten \n\nMehrwert für die Wirtschaft: \nInterne und externe Web-Services, Mitsprache und Meinungsbildung, No-Stop-Government, Rahmenbedingun-\n\ngen für flexibles, mobiles Arbeiten, U-LAB: Co-Working, Innovation, Robotik \nMehrwert für die Verwaltung: \n\nChange Management, Elternkonto, Gemeinsame Prozessbasis, Interne und externe Web-Services, Mobile Sit-\n\nzungsvorbereitung, Prozessorientierte Verwaltung, Rahmenbedingungen für flexibles, mobiles Arbeiten \n\n \n\nFrage 15: \n«Welche der aufgeführten Projekte und Ideen haben eine Abhängigkeit zu oder profitieren von ei-\n\nner umgesetzten Open Government Data Strategie?» \n\nAntwort: \n\nInterne und externe Web-Services, Mitsprache und Meinungsbildung, U-LAB: Co-Working, Innova-\n\ntion, Robotik \n\n \n\n  \n\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/mobile-sitzungsvorbereitung\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/prozessorientierte-verwaltung\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/interne-und-externe-web-services\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/interne-und-externe-web-services\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/no-stop-government\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/elternkonto\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/interne-und-externe-web-services\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/mitsprache-und-meinungsbildung\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/no-stop-government\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/no-stop-government\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/rahmenbedingungen-fuer-flexibles-mobiles-arbeiten\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/interne-und-externe-web-services\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/mitsprache-und-meinungsbildung\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/no-stop-government\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/rahmenbedingungen-fuer-flexibles-mobiles-arbeiten\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/rahmenbedingungen-fuer-flexibles-mobiles-arbeiten\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/u-lab-co-working-innovation-robotik\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/change-management\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/elternkonto\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/gemeinsame-prozessbasis\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/interne-und-externe-web-services\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/mobile-sitzungsvorbereitung\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/mobile-sitzungsvorbereitung\nhttps://www.smart-uster.org/umsetzung-2019-21/prozessorientierte-verwaltung\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/rahmenbedingungen-fuer-flexibles-mobiles-arbeiten\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/interne-und-externe-web-services\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/mitsprache-und-meinungsbildung\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/u-lab-co-working-innovation-robotik\nhttps://www.smart-uster.org/projektpool/u-lab-co-working-innovation-robotik\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \nSeite 8/8 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 589/2020 des Ratsmit-\n\nglieds Peter Müller betreffend «Strategie und Priorisierung der Digitalisierung» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n      \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n27. Juni 2005 \n\nKauf Zeughausareal genehmigt \n\n \nDie Liegenschaftenkommission des Stadtparlamentes hat den \nKauf des Zeughausareals zum Preis von 4 Mio. Franken \neinstimmig genehmigt. Dieser Entscheid ist abschliessend. \nAls nächster Schritt wird ein Konzept für die provisorische \nNutzung der Zeughaus-Gebäude erarbeitet. \n\n \nIm Osten der Stadt Wil befindet sich das Areal Zeughaus an \nattraktiver Lage. Dieses interessante Grundstück mit einer Fläche \nvon total 21'245 m2 gelangte infolge der Armeereform XXI und der \ndamit verbundenen Reduktion der Logistikinfrastruktur zum \nVerkauf. Beim zentrumsnahen Zeughausareal handelt es sich um \neine aus gesamtstädtischer Sicht bedeutende Landreserve, \nwelche der Stadtrat im Rahmen einer weitsichtigen Boden- und \nLandpolitik für die Zukunft sichern will. Der Stadtrat beantragte \ndeshalb der Liegenschaftenkommission den Kauf des \nGrundstückes.  \n \nKauf unbestritten  \nFür die Liegenschaftenkommission unter dem Präsidium von \nMarcus Zunzer, CVP, war unbestritten, das Zeughausareal zu den \nvom Stadtrat ausgehandelten Modalitäten zu kaufen. Der Antrag \ndes Stadtrates wurde einstimmig gutgeheissen. Die \nLiegenschaftenkommission zeigte sich insbesondere erfreut über \ndas frühzeitige aktive Handeln des Stadtrates und beurteilte auch \ndas Verhandlungsergebnis als vorteilhaft. Der ausgehandelte \nKaufpreis von 4 Mio. Franken mit Mehrwertbeteiligung zu Gunsten \nder Verkäuferin bei einem allfälligen Verkauf des Grundstückes \ninnert 20 Jahren bewertete die Kommission als fair.  \n \nNutzungskonzept  \nWeiter erachtet die Liegenschaftenkommission auch das vom \n\nArchiv\n\nSeite 1 von 2StadtWil - Kauf Zeughausareal genehmigt\n\n\n\nStadtrat vorgeschlagene Vorgehen in Bezug auf die Nutzung als \nrichtig. Die Kommission begrüsst es, wenn die definitive Nutzung \ndes Zeughausareals in einer Gesamtschau festgelegt und deshalb \nvorerst ein Konzept für die provisorischen Nutzungen erarbeitet \nwird. Vorteilhaft ist auch, dass während der Sanierung und \nErweiterung des Mattschulhauses die Schülerinnen und Schüler \nvorübergehend im südlichen Teil des Zeughausgebäudes 1 \nuntergebracht werden können, womit die Schulverlegungskosten \nreduziert werden können.  \n \nEntscheid definitiv  \nDer Entscheid der Liegenschaftenkommission ist abschliessend, \nnachdem sie mit dem nötigen Quorum dem Antrag des Stadtrates \nzugestimmt hat. Damit entfällt die parlamentarische Beratung des \nvorsorglich traktandierten Geschäftes an der Sitzung vom 7. Juli \n2005.  \n \n \nMarcus Zunzer  \nPräsident Liegenschaftenkommission  \n\nSeite 2 von 2StadtWil - Kauf Zeughausareal genehmigt\n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 30. August 2011 \nNr. 74A/2011 \n\nL2.02.00 /V4.04.70 \n\nZuteilung: KBK \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND GESCHÄFTSFELD \nSPORT \nSTRANDBAD \nVARIANTEN ZUR BECKENAUFHEBUNG/-SANIERUNG \nERGÄNZUNG ZUM ANTRAG NR.  357 VOM 8.  DEZEMBER \n2009 IM AUFTRAG DES GEMEINDERATES  \n\n(ANTRAG NR.  74A)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5, Art. 19 Abs. 3 lit. \nb und Art. 21 lit. a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Be-\nschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die vorliegende Ergänzung zum Antrag Nr. 357 des Stadtrates vom 8. Dezember \n2009 betreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung der städtischen Badeanlagen \n«3-Bäder-Betrachtung» wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Der stadträtlichen Variante, nämlich der Sanierung der beiden Becken in ihrem \njetzigen Zustand bei gleichzeitig weitestgehend möglichem Verzicht auf die Um-\ngebungs- und Uferarbeiten wird zugestimmt. \n\n3. Eventualantrag: Im Falle der Ablehnung von Ziff. 2: \n\n3.1 Der Variante a «Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat» wird zuge-\nstimmt. \n\n3.2 Der Variante b «Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung»wird zuge-\nstimmt. \n\n3.3 Der Variante c1 «Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, mit Be-\nckenzusammenschluss» wird zugestimmt. \n\n3.4 Der Variante c2 «Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, ohne Be-\nckenzusammenschluss» wird zugestimmt. \n\n3.5 Der Variante d «Aufhebung des 50-Meter-Beckens, Sanierung Nichtschwimmerbe-\ncken» wird zugestimmt. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74A/2011 | Seite 2/8\n\n \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74A/2011 | Seite 3/8\n\n www.uster.ch \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE SPORT \n\nA Strategie \n\n Leitbild ... mit zunehmender Wohnattraktivität und Lebensqualität ist \nunser oberstes Ziel. Uster als attraktiver Wohnstandort mit \nhoher Naherholungsqualität, ... erholsamen Aussen- und \nGrünräumen und dem verbindenden Wasser, ...werten wir \ndie Erholungsräume am Stadtrand auf..., Wir unterstützen \nein vielfältiges Bildungs-, Kultur-, Sport und Gesundheitsan-\ngebot. Ein breites Angebot an Infrastrukturen für Freizeit \nund Sport ist vorhanden. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n3. Die Stadt Uster gewährleistet die sorgfältige Pflege ihrer \nGrünräume..., 4. ... optimiert das Kultur- und Sportange-\nbot..., 12. Uster fördert ein vielfältiges Gesundheitsangebot \n\n Strategisches Ziel 9. Die Attraktivität von Sportanlagen wird im Rahmen von \nregulären Sanierungen gezielt gesteigert. 18. Uster geht \nsorgfältig mit seinen Grün- und Naturräumen um. 20. Uster \nist eine führende Stadt im Gesundheitsbereich. \n\n Massnahme  M 031: Die Attraktivität des Seebades steigern (bisher). \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - Die Bevölkerung von Uster zu vermehrtem Sporttreiben \nund zu mehr Bewegung animieren. \n- Bedürfnisgerechte und zeitgemässe Anlagen für Freizeitak-\ntivitäten, Erholung, Training und Wettkämpfe bereitstellen. \n- Sportanlagen und Badebetriebe betreiben, unterhalten, \nrenovieren und ausbauen. \n- Die Bausubstanz der Sportanlagen erhalten und die Wert-\nverminderung vermeiden. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Bäder (Hallenbad, Dorfbad, Seebad) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - Seebad; Gäste je Saison (4 Monate) \n- Seebad; Kostendeckungsgrad \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nGemäss entsprechendem Kreditantrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Gemäss entsprechendem Kreditantrag \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nGemäss entsprechendem Kreditantrag \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Sportkonzept, 3-Bäder-Betrachtung \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74A/2011 | Seite 4/8\n\n \n\nA.  Ausgangslage \n\n1. Auftrag des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat am 15. Februar 2010 den Antrag Nr. 357 des Stadtrates vom 8. Dezember \n2009 behandelt. Dabei hat er folgenden Punkten dem Grundsatz nach bzw. im Sinne der Positio-\nnierung der städtischen Badeanlagen «3-Bäder-Betrachtung» zugestimmt: \n\n- Sanierung des Hallenbades und Erweiterung zum nationalen Schwimmsportzentrum. \n- Sanierung und Aufwertung der Seeuferanlage im Strandbad Niederuster. \n- Sanierung des Dorfbades im Sinne der Positionierung der städtischen Badeanlagen. \n\nGleichzeitig beschloss er, den Entscheid, die Becken im Strandbad aufzuheben, vorerst zu verta-\ngen. Es sollten folgende vier Varianten weiter verfolgt (geplant) werden: \n\na) Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat \nb) Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung \nc) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung \nd) Aufhebung des 50-Meter-Beckens, Sanierung Kinderbecken \n\n2. Bearbeitung des Auftrags \n\nDie vier Varianten wurden daraufhin durch die Abteilung Gesundheit mit Unterstützung eines ex-\nternen Architekturbüros weiter bearbeitet. In der Konkretisierung zeigte sich, dass es sinnvoll ist, \ndie Variante c in folgende zwei Sub-Varianten aufzuteilen: \n\nc1) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, mit Beckenzusammenschluss \nc2) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, ohne Beckenzusammenschluss \n\nDie Resultate der Untersuchung wurden im Stadtrat am 31. August 2010 diskutiert. Der Stadtrat \nbeschloss, den Antrag an den Gemeinderat zu verschieben, da er vor einem Gespräch in Bern mit \ndem Bundesamt für Sport, Swiss Olympic und dem Schweizerischen Schwimmverband betreffend \nHallenbadsanierung/-erweiterung stand. Die Beantwortung der sich im Anschluss daran ergeben-\nden Fragen sowie die Konkretisierung des Hallenbadprojektes führten zu einer weiteren Verzöge-\nrung. Da inzwischen ein Wettbewerbskredit dafür vorliegt, sollen die Resultate zeitgleich dem Ge-\nmeinderat präsentiert werden. \n\nB.  Resultate \n\n1. Die Bau- und Gestaltungselemente (Teilprojekte) \n\nDie fünf Varianten – nämlich die vom Gemeinderat formulierten vier sowie die beiden Subvarian-\nten – decken und unterscheiden sich hinsichtlich einer Reihe von Teilprojekten. Diese werden im \nFolgenden zunächst beschrieben, ehe sie hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen modulförmig \ndargestellt werden. \n\n1.1. PCB und Leitungen \n\nAlle fünf Varianten decken sich hinsichtlich der folgenden zwei Teilprojekte: \n\n- PCB-Sanierung: Der unter der Beckenfolie liegende PCB-haltige Beckenanstrich muss – unab-\nhängig davon, ob die Becken aufgehoben, teil-aufgehoben oder zusammengelegt werden – \nentfernt werden. Die Sanierung der kontaminierten Garten- und Liegeflächen, die fachgerech-\nte Entsorgung des verunreinigten Aushubmaterials sowie die Wiederherstellung der Grünflä-\nchen, befinden sich aufgrund der kantonalen Vorgaben im Hinblick auf die Saisoneröffnung \n2011 bereits im Gang.  \n\n- Kleinkinderbereich: Die Leitungen, die sich zwischen der Schwimmbadtechnik im Garderoben-\nanbau und dem Filterbecken befinden, müssen in jedem Fall ersetzt werden. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74A/2011 | Seite 5/8\n\n www.uster.ch \n \n\n1.2. Beckenlösungen \n\nFür die Becken gibt es grundsätzlich vier unterschiedliche Lösungsvarianten: \n\n- Variante a: Die völlige Aufhebung beider Becken, nämlich des 50m-Beckens und des Nicht-\nschwimmerbeckens. \n\n- Variante d: Die Aufhebung des 50m-Beckens, während das Nichtschwimmerbecken bestehen \nbleibt und saniert wird. \n\n- Variante c2: Die Sanierung beider Becken in ihrem jetzigen getrennten Zustand. \n\n- Varianten c1 und b: Sanierung und Zusammenbau beider Becken zu einem Gesamtbecken. \nDurch den Einbau eines verschiebbaren Pontons kann der Nichtschwimmerbereich temporär \nvergrössert werden. Diese Möglichkeit bietet sich unabhängig davon, ob Massnahmen für eine \nzusätzliche Attraktivitätssteigerung getroffen werden oder nicht. Deshalb ist sie sowohl für Va-\nriante c1 (ohne Attraktivitätssteigerung) als auch für Variante b (mit Attraktivitätssteigerung) \ndenkbar. \n\n1.3. Attraktivitätssteigerung \n\nNur Variante b beinhaltet eine Attraktivitätssteigerung. Diese umfasst zwei Teilprojekte: \n\n- Breitrutsche: Zusätzlich zum Gesamtbecken wird eine Breitrutsche mit eigenem Auffangbecken \nrealisiert. \n\n- Warmwassererwärmung: Für die Temperierung des Wassers in der Vor- und Nachsaison wird \nein Solardach erstellt. \n\n1.4. Umgebung \n\nAlle fünf Varianten sehen eine Umgebungsaufwertung vor, wenn auch in unterschiedlichem Um-\nfang. Diese bestehen aus zwei Teilprojekten: \n\n- Gebäudesanierung; bei allen fünf Varianten sind folgende Sanierungsarbeiten vorgesehen: \nSanierung der Gebäudehülle, Ersatz der Dachbeläge, Verkleiden der Fassadenflächen, Teiler-\nsatz von Fenstern und Türen, Möblierung und Überdachung der Sonnenterrasse, Sanierung \nder Nassräume, neuer Innenausbau des Bereiches Kasse/Bademeister und Verbreiterung des \nZugangs. Zusätzlich sollen bei den Varianten b, c1 und c2, welche die beiden Becken erhalten \n(getrennt oder zusammengelegt), folgende Arbeiten ausgeführt werden: Vergrösserung des \nGarderobenbereiches mit Duschen, Erstellen einer neuen grösseren Toilettenanlage sowie \nUmnutzen der bestehenden Toiletten zu Personalgarderoben und Lager. \n\n- Umgebungsgestaltung: Je nachdem, wie viele Elemente im Strandbad aufgehoben werden \n(nur 50m-Becken oder auch das Nichtschwimmerbecken) sind mehr oder weniger Umge-\nbungsanpassungen notwendig. Bei vollständiger Aufhebung der beiden Becken (Variante a) \nmuss das ganze frei werdende Areal, bei teilweiser Aufhebung (Variante d) das etwas weniger \ngross werdende Areal neu gestaltet werden. In jedem Fall, d.h. bei allen fünf Varianten, sollen \ndie Belagsflächen um das Gebäude inkl. der notwendigen Möblierung und Beschriftung ange-\npasst und teilersetzt werden. \n\n1.5. Ufer \n\nFür alle fünf Varianten sind eine Uferaufwertung und der Bau eines neuen Kinderspielbereiches \nvorgesehen. Die Uferaufwertung beinhaltet eine Verbesserung des Seezugangs durch die Über-\nschüttung der bestehenden Uferverbauung (Strand), das Abgrenzen eines Nichtschwimmerberei-\nches im See, das Erstellen von Liegeflächen und Spielinseln im See, sowie der Bau eines Uferwe-\nges. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74A/2011 | Seite 6/8\n\n \n\n2. Die fünf Varianten und ihre Kosten \n\nDer Übersichtlichkeit halber werden im Folgenden die fünf Varianten modulförmig dargestellt. Da-\nbei werden die einzelnen Bau- und Gestaltungselemente (Teilprojekte) den Varianten zugeordnet. \nDie Reihenfolge der Varianten ist so dargestellt, dass sie an erster Stelle die einfachste Variante \n(Variante a: Aufhebung beider Becken) und an letzter Stelle die umfangreichste Variante (Variante \nb: Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung) setzt. Die dazwischen liegenden Varianten d, \nc1 und c2 sind Zwischenformen mit zunehmendem Umfang. \n\nAus Platzgründen werden die Zwischentotale nicht in der ersten Tabelle, sondern nachfolgend in \neiner zweiten Tabelle separat aufgeführt. Eine Gesamttabelle mit Zwischentotalen findet sich in \nder Beilage. \n\nKOSTEN DER VARIANTEN NACH TEILPROJEKTEN (in Franken) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKOSTEN DER VARIANTEN NACH ZWISCHENTOTALEN (in Franken) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nC.  Fazit \n\nDer Stadtrat hat sich Ende März 2011 im Rahmen einer finanzpolitischen Priorisierung verschiede-\nner Grossprojekte dazu entschlossen, die Sanierung des Hallenbads Buchholz inklusive Erweite-\nrung mit einem 50m-Becken und einem Wellnessbereich terminlich an die erste Stelle zu setzen. \nAus diesem Grund legt er dem Gemeinderat zeitgleich zum vorliegenden Antrag einen Antrag für \neinen Wettbewerbskredit vor. Der Zeitplan sieht vor, dass die Sanierung und Erweiterung des Hal-\nlenbads im Sommer 2015 abgeschlossen sein wird. \n\nDer Stadtrat ist sich seiner finanzpolitischen Verantwortung bewusst. Nebst der Finanzierung von \nGrossprojekten stehen eine Reihe weiterer, kleinerer bis mittelgrosser Projekte an, die ebenfalls \neiner Priorisierung, aber auch einer Limitierung bedürfen. Die Stadt Uster ist in der erfreulichen \nLage, über einen gesunden Finanzhaushalt und über ein stattliches Eigenkapital zu verfügen. Der \nStadtrat will diese gute Ausgangslage nicht gefährden. \n\nVarianten\n1.5\n\nUfer\na) Aufhebung beider Becken 1'316'700 5'180'800\n\nd) Aufhebung des 50-Meter-Beckens 1'316'700 5'787'500\nSanierung Nichtschwimmerbecken\n\nc2) Sanierung der Becken ohne Attraktiviätssteigerung 1'316'700 8'043'700\nohne Beckenzusammenschluss\n\nc1) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung 1'316'700 8'694'700\nmit Beckenzusammenschluss\n\nb) Sanierung der Becken mit Attraktivititätssteigerung 1'316'700 9'418'500723'800\n\n2'592'600\n\n2'505'200\n\n2'374'100\n\n2'374'100\n\n2'374'100\n\n732'600\n\n732'600\n\n732'600\n\n538'900\n\n1'233'000\n\n3'620'300\n\n4'271'300\n\n4'271'300\n\n732'600\n\n732'600\n\n1.1 \nPCB/Leitungen\n\n1.2\nBeckenlösungen\n\n1.3  Attraktivitäts-\nsteigerung\n\n1.4\nUmgebung\n\nVarianten\n1.5\n\nUfer\n\nSa\nni\n\ner\nun\n\ng \nP\n\nC\nB\n\nEr\nse\n\ntz\nen\n\n d\ner\n\n L\nei\n\ntu\nng\n\nen\n(K\n\nle\nin\n\nki\nnd\n\ner\nbe\n\nre\nic\n\nh)\n\nAu\nfh\n\neb\nun\n\ng \nbe\n\nid\ner\n\n B\nec\n\nke\nn\n\nR\nüc\n\nkb\nau\n\n 5\n0m\n\n-B\nec\n\nke\nn,\n\nSa\nni\n\ner\nun\n\ng \nN\n\nic\nht\n\nsc\nhw\n\nim\nm\n\ner\nbe\n\nck\nen\n\nFi\nlte\n\nre\nrw\n\nei\nte\n\nru\nng\n\n R\nüc\n\nkh\nal\n\nte\nbe\n\nck\nen\n\nSa\nni\n\ner\nun\n\ng \n/ (\n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nba\n\nu)\n b\n\nei\nde\n\nr B\nec\n\nke\nn\n\nEr\nst\n\nel\nle\n\nn \nei\n\nne\nr z\n\nus\nät\n\nzl\nic\n\nhe\nn \n\nBr\nei\n\ntru\nts\n\nch\ne\n\nW\nar\n\nm\nw\n\nas\nse\n\nre\nrw\n\när\nm\n\nun\ng \n\n/ S\nol\n\nar\nda\n\nch\n\nG\neb\n\näu\nde\n\nsa\nni\n\ner\nun\n\ng\n\nU\nm\n\nge\nbu\n\nng\nsg\n\nes\nta\n\nltu\nng\n\nU\nfe\n\nra\nuf\n\nw\ner\n\ntu\nng\n\n u\nnd\n\n S\npi\n\nel\nbe\n\nre\nic\n\nh\n\nG\nES\n\nA\nM\n\nTT\nO\n\nTA\nL\n\na) Aufhebung beider Becken 646'700 85'900 538'900 1'456'500 1'136'100 1'316'700 5'180'800\n\nd) Aufhebung des 50-Meter-Beckens 646'700 85'900 1'045'100 187'900 1'456'500 1'048'700 1'316'700 5'787'500\nSanierung Nichtschwimmerbecken\n\nc2) Sanierung der Becken ohne Attraktiviätssteigerung 646'700 85'900 499'600 3'120'700 1'747'800 626'300 1'316'700 8'043'700\nohne Beckenzusammenschluss\n\nc1) Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung 646'700 85'900 499'600 3'771'700 1'747'800 626'300 1'316'700 8'694'700\nmit Beckenzusammenschluss\n\nb) Sanierung der Becken mit Attraktivititätssteigerung 646'700 85'900 499'600 3'771'700 490'800 233'000 1'747'800 626'300 1'316'700 9'418'500\n\n1.2\nBeckenlösungen\n\n1.3  Attraktivitäts-\nsteigerung\n\n1.4\nUmgebung\n\n1.1 \nPCB/Leitungen\n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74A/2011 | Seite 7/8\n\n www.uster.ch \n \n\nUnter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat und das Volk seine Meinung teilt, dass das Hal-\nlenbad saniert und erweitert werden soll, wertet es der Stadtrat aus finanzpolitischer Perspektive \nals Herausforderung, zwei 50m-Becken gleichzeitig zu betreiben, wovon eines im Strandbad den \nGästen ohnehin nur in der Sommersaison zur Verfügung steht. Gleichzeitig respektiert der Stadtrat \nden Wunsch aus der Bevölkerung und der Politik, auch in unmittelbarer Nähe zum See ein solches \nAngebot nutzen zu können. \n\nDer Stadtrat hat im Rahmen der Positionierung der städtischen Badeanlagen (3-Bäder-Betrach-\ntung) die Chance gesehen, bei Aufhebung der beiden Becken das frei werdende Areal in seiner \nganzen Grösse neu zu gestalten und zum Kernbereich eines umfassenden Seeparks (Vision) wer-\nden zu lassen. Dazu gehört neben der Sanierung und Modernisierung der in die Jahre gekomme-\nnen Gebäude-Infrastruktur auch die Aufwertung des Ufers. Durch die bessere Erschliessung und \ndie stärkere Betonung des Sees wird in augenfälliger Weise sichtbar, dass sich das Seebad als \n«Strandbad» positioniert. Den berechtigten Anliegen von Eltern mit Kindern, welche noch nicht \nschwimmen können, wird mit der Realisierung eines Nichtschwimmerbereichs im See entsprochen. \nDer heranwachsenden jungen Bevölkerung wird damit nicht zuletzt auch eine «Tuchfühlung» mit \nder Natur und seiner landschaftlichen Schönheit vermittelt, welche Uster als Stadt am Wasser so \nsehr prägt. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass dem Wunsch nach Aufrechterhaltung der Becken bei gleichzeiti-\nger Beachtung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen am besten durch eine reduzierte neue \nVariante entsprochen werden kann. Diese soll sich darauf beschränken, die Becken in ihrem jetzi-\ngen getrennten Zustand zu sanieren und auf die Umgebungs- und Uferarbeiten zu verzichten. Die \nGebäude sollen nur soweit saniert werden, als dass ihre Benutzung weiterhin gewährleistet bleibt. \nEs obliegt jedoch dem Gemeinderat, bei einer abweichenden Einschätzung einer der fünf beschrie-\nbenen Varianten (a, b, c1, c2 oder d) den Vorzug zu geben. \n\nD.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5, Art. 19 Abs. 3 lit. b und Art. \n21 lit. a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die vorliegende Ergänzung zum Antrag Nr. 357 des Stadtrates vom 8. Dezember 2009 \nbetreffend Geschäftsfeld Sport, Positionierung der städtischen Badeanlagen «3-Bäder-\nBetrachtung» wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Der stadträtlichen Variante, nämlich der Sanierung der beiden Becken in ihrem jetzigen \nZustand bei gleichzeitig weitestgehend möglichem Verzicht auf die Umgebungs- und Ufer-\narbeiten wird zugestimmt. \n\n3. Eventualantrag: Im Falle der Ablehnung von Ziff. 2: \n\n3.1 Der Variante a «Aufhebung der Becken gemäss Antrag Stadtrat» wird zugestimmt. \n\n3.2 Der Variante b «Sanierung der Becken mit Attraktivitätssteigerung»wird zugestimmt. \n\n3.3 Der Variante c1 «Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, mit Beckenzusam-\nmenschluss» wird zugestimmt. \n\n3.4 Der Variante c2 «Sanierung der Becken ohne Attraktivitätssteigerung, ohne Beckenzusam-\nmenschluss» wird zugestimmt. \n\n3.5 Der Variante d «Aufhebung des 50-Meter-Beckens, Sanierung Nichtschwimmerbecken» wird \nzugestimmt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 74A/2011 | Seite 8/8\n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


text: \nDeborah Bernhard  \nGemeinderätin, SVP \n8610 Uster  \n \n  \n  \n \nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nHans Keel  \nStadthaus  \n8610 Uster  \n \n  \n \n  \n \n  \n \nUster, 21. Juli 2016  \n \nAnfrage 578/2016: Zur aktuellen Situation in der Schulverwaltung bei der Primarschule  \nUster  \n \nSeit einiger Zeit bestehen gewichtige Probleme in der Schulverwaltung der Primarschule.  \nDiese ist überfordert mit ihrer Arbeit und kann offene Stellen nicht mit kompetentem Personal  \nbesetzen. Aus diesem Grund muss bereits seit vielen Monaten auf Springereinsätze der Fir- \nma altra vista GmbH zurückgegriffen werden. Dies verursacht sehr hohe Kosten und löst das  \nPersonalproblem langfristig nicht. Neues, geeignetes Personal zu rekrutieren, scheint \nschwierig zu sein, da Bewerber und Bewerberinnen die Stelle aus unbekannten Gründen \nteilweise nicht antreten, resp. bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen. Dazu kommt eine \nsehr hohe Fluktuationsrate bei den Mitarbeitenden, welche Stabilität und geregelte Abläufe \nverhindert. Die Situation in der Schulverwaltung scheint prekär und das nachstehend \naufgeführte Wirkungsziel Z 03 (Leistungsaufträge 2016-2019) der LG Koordination Bildung \nkann nicht mehr sichergestellt werden:  \n«Die Schulverwaltung unterstützt die Primarschulpflege, die Schulleitungen, die Fachstellen  \nund das Personal der Primarschule mit hohen qualitativen Dienstleistungen.»  \n  \nNebst einem markanten Kostenanstieg können auch administrative und organisatorische  \nAufgaben, die der Schulverwaltung zugeteilt sind, nicht vollständig erfüllt werden. Dies führt  \ndazu, dass Schulpfleger und Schulpflegerinnen vermehrt operativ tätig sein müssen, da  \nihnen eine kompetente Unterstützung in der Verwaltung fehlt. Die Antwort der Schulverwal- \ntung auf diese Problematik scheint nur in der Erhöhung von Stellenprozenten zu liegen.   \nDie effektiven Zuständigkeiten aus dem Organigramm heraus sind nicht klar und es stellt  \nsich somit die Frage, wer hier die Führungsverantwortung trägt.  \n \n ./. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat resp. die Primarschulpflege, folgende Fra- \ngestellungen zu beantworten:  \n \n  \n\n1. Wie genau und seit wann äussern sich die Probleme in der Schulverwaltung?  \n2. Besteht ein Konzept, wie den aktuellen Schwierigkeiten (Überforderung, Überlastung,  \n\nhohe Fluktuation etc.) begegnet werden und neues, kompetentes Personal rekrutiert  \nwerden kann? Falls ja, wie sieht dieses aus?  \n\n3. Sofern kein Konzept besteht – bis wann wird ein solches vorliegen?  \n4. Wie wird eine Forderung nach Erhöhung von Stellenprozenten begründet? Existiert  \n\neine Auflistung von Aufgabenbereichen und nötigen Stellenprozenten?  \n5. Wem ist die Schulverwaltung unterstellt und wer ist organisatorisch und führungs- \n\nmässig für sie verantwortlich? Dies geht aus dem Organigramm nicht abschliessend  \nhervor; es gibt eine personelle und eine organisatorische Leitung – wer trägt ab- \nschliessend die Gesamtverantwortung?  \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.  \n \n  \nDeborah Bernhard  \nGemeinderätin, SVP \n\n\n


text: \nUster, 10. Februar 2009 \n\nNr. 279/2008 \n\n \n\nZuteilung: Spezko \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 1/9 \n\nPrimarschule \n\n  \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend \n Reduktion Anzahl Primarschulpfleger/innen \n\n(Antrag Nr. 279a) \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19, Abs. 3 lit. b und d \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Gemeindeordnung vom 25.11.2007 wird auf Beginn der nächsten Legislatur wie \n\nfolgt geändert: \n\nArt. 4, lit. c Organe: Stadtrat (7 Mitglieder inkl. Stadtpräsidium und Präsidium der \nPrimarschulpflege) \n\n lit. d Primarschulpflege (13 Mitglieder inkl. Präsidium) \nArt. 7, lit. b Wahlen: Die Stimmberechtigten wählen: \n  die Mitglieder des Stadtrates (mit Ausnahme des Präsidiums \n\nder Primarschulpflege) und das Stadtpräsidium \n lit. c:  die Mitglieder und das Präsidium der Primarschulpflege \nArt. 39 Abs. 1, lit. a, Punkt 3 wird gestrichen \nArt. 47a Schulkonferenz, neu: \nAbs. 1 - 3:  1 Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht \n\nunterrichtenden Lehrpersonen einer Schuleinheit und die \nSchulleitung bilden die Schulkonferenz. Die Schulpflege  \nregelt die Teilnahme und das Stimmrecht weiterer Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der Schulkonferenz. \n\n  2 Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm der Schulein-\nheit fest, beschliesst über die Massnahmen zu dessen Umset-\nzung sowie über konkrete Aktivitäten und Projekte in einer \nJahresplanung. \n\n  3 Die Schulkonferenzen können der Schulpflege Antrag stel-\nlen, insbesondere für die Besetzung der Schulleitungen. \n\nArt. 48 Abs. 1  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege: An den Sit-\nzungen der Primarschulpflege nehmen zwei Vertreter/innen \nder Schulleitungen, das Konventspräsidium sowie eine weite-\nre vom Konvent bestimmte Lehrperson mit beratender Stim-\nme teil. \n\nAbs. 2  Die Primarschulpflege kann von Fall zu Fall weitere Schullei-\ntungen, Lehrpersonen und Fachleute zur Sitzung einladen. \n\nArt. ??, neu: Übergangsbestimmungen \n\n2. Die Änderungen der Gemeindeordnung unterliegen der Urnenabstimmung. \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 2/9 \n\nPrimarschule\n\n3. Mitteilung an: \n - Gemeinderat \n - Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n - Stadtschreiber, Hansjörg Baumberger \n - Abteilungsleiter Präsidiales, Jörg Schweiter \n - Stadtkanzlei \n \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 3/9 \n\nPrimarschule\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Einführung der geleiteten Schulen \n\nAm 28.11.2004 genehmigten die Ustermer Stimmbürger/innen die flächendeckende Einführung von \ngeleiteten Schulen in der Primarschule Uster und stellten dafür jährlich wiederkehrende Kredite von \n1,2 Mio. Franken zur Verfügung. \n\nMit der Annahme des neuen kantonalen Volksschulgesetzes am 05.06.2005 wurden die wichtigsten \nElemente des Ustermer Modells bestätigt: \n- Teilautonome Schuleinheiten \n- professionelle Schulleitungen \n- Schulentwicklung/Qualitätssicherung im Mittelpunkt \n- Mitwirkung von Erziehungsberechtigten und Schüler/innen \n- Neue Rolle der Schulpflege \n\n1.2 Strategische Führung: Vorausschauen, planen, entscheiden und kontrollieren \n\nDie Primarschulpflege Uster hat nach der Annahme des Volksschulgesetzes die damit verbundene \nUmsetzung vorangetrieben: Alle Schuleinheiten verfügen heute über eine qualifizierte Schulleitung  \nund für die Fachbereiche Sonderpädagogik und Tagesstrukturen konnten, wie auch für die Schul-\nverwaltung, professionelle Strukturen geschaffen werden. \n\nIm herkömmlichen Führungsmodell verwaltete die Schulpflege die gesamte Schule mit all ihren  \noperativen Aufgaben, beaufsichtigte die einzelnen Lehrpersonen und amtete als Vermittlerin zwischen \nSchule, Erziehungsberechtigten, Politik und Öffentlichkeit. \n\nMit der strategischen Führung, auf die sich die Behörde neu konzentrieren wird, werden den profes-\nsionell geleiteten Schuleinheiten Leitplanken, Entwicklungsziele und das Budget vorgegeben. Die \nSchulpflege ist verantwortlich für die Umsetzung der kantonalen Vorgaben, beaufsichtigt die Schul-\nleitungen bzw. die Schulkonferenzen und genehmigt die Schulprogramme und Konzepte der Schul-\neinheiten. Ein Schwerpunkt bildet das Controlling der personellen, pädagogischen und finanziellen \nZielvorgaben. Die Schuleinheiten legen dazu Jahresberichte vor; Umfragen und Evaluationen und  \npersönliche Eindrücke runden das Bild ab. \n\nDie operative Führung der Schuleinheiten liegt seit dem Schuljahr 2005/2006 in der Verantwortung \nder Schulleitungen. Sie sind vor Ort für die Personalführung, die Schulentwicklung, das Qualitäts-\nmanagement und die Finanzen verantwortlich. Sie kümmern sich zusammen mit den Lehrpersonen \num die alltäglichen Probleme der Schuleinheiten und sind die wichtigsten Ansprechpersonen für die \nErziehungsberechtigten. \n\nStrategische und operative Aufgaben lassen sich nicht immer eindeutig abgrenzen. Als Abgrenzungs-\nhilfe dient das Funktionendiagramm, welches die Kompetenzen im schulischen Alltag festlegt (Ent-\nscheidung, Antragsstellung, Mitsprache, Information). Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss sich die \nSchulpflege in wichtigen Einzelfällen jedoch auch weiterhin operativ in das Tagesgeschäft einbringen. \n\n1.3 Veränderte Anforderungen an die Mitglieder der Schulpflege \n\nDie Erfahrungen der letzten drei Jahre haben gezeigt, dass der Aufwand für die Umsetzung und den \nVollzug des neuen Volksschulgesetzes beträchtlich ist. Sie stellt nicht nur an die Schulleitungen und \ndie Mitarbeitenden der Primarschulverwaltung grosse Anforderungen, sondern erhöht auch diejenigen \nauch an die Behördenmitglieder. Die Zunahme der Komplexität des Bildungswesens und die damit \nverbundenen Ansprüche an die Schule bedingen zudem gewisse Qualifikationen bzw. fachliche Vor-\naussetzungen und eine erhöhte zeitliche Verfügbarkeit der gewählten Mitglieder. \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 4/9 \n\nPrimarschule\n\nUm den gesetzlichen Auftrag und die damit verbunden Aufgaben in der Primarschule Uster qualitativ \nund quantitativ umsetzen zu können, muss die Primarschulpflege mit kompetenten Personen besetzt \nwerden. Die Mitglieder tragen im Wesentlichen in folgenden Bereichen die Führungsverantwortung: \n- Schulentwicklung und Qualitätssicherung \n- Personalführung und -entwicklung \n- Organisation und Administration (u. a. Information/Kommunikation) \n- Finanzen und Infrastruktur. \n\n1.4 Reduktion der Anzahl Behördenmitglieder \n\nDie Stärkung der Primarschule durch die Schaffung von qualifizierten Schulleitungen und Fachstellen \nführt zwangsläufig auch zu einer Neuorientierung der Schulbehörde und damit verbunden zu einer \nReduktion der Behördenmitglieder. Diese Entwicklung wurde bereits in der Abstimmungsvorlage vom \n28.11.2004 vorhergesehen. Nach der Einführung des neuen Volksschulgesetzes sind praktische alle \nSchulgemeinden im Kanton Zürich in einem entsprechenden Reformprozess.  \n\nAls die neue Gemeindeordnung der Stadt Uster am 25.11.2007 zur Abstimmung gebracht wurde, war \ndie Reduktion der Primar- und Sekundarschulpflege noch nicht möglich. Nachdem die Schulpflege \nUster die wichtigsten Vorgaben der Volksschulreform inzwischen umgesetzt, bzw. in Gang gesetzt hat, \nkann das Projekt "Behördenreduktion" abgeschlossen werden. \n\n2. Aufgaben der Schulpflege, Quantifizierung \n\n2.1 Quantifizierung der Aufgaben der gewählten Primarschulpfleger/innen \n\nDie Primarschulpflege hat den zeitlichen Aufwand auf zwei Arten berechnet: Einerseits aufgrund des \nin den letzten Jahren tatsächlich verrechneten Aufwandes, anderseits anhand von Aufwandschät-\nzungen für die zukünftigen Aufgaben nach der eingeleiteten Behördenreform. Beide Berechnungen \nführten zu übereinstimmenden Resultaten. \n\nAufwand Stunden/Jahr \nfür Schulbesuche, Elternabende, Mitarbeiterbeurteilung * ca. 1’300 Std. \nfür die Fachbereiche (Infrastruktur, Finanzen, Personal,  \nPädagogik/Sonderpädagogik, Qualitätsmanagement) ** ca. 1’800 Std. \nfür Sitzungen, Weiterbildung, Projektarbeit, Delegationen *** ca. 1’200 Std. \n\nAufwand ganze Schulpflege (ohne Präsidium) ca. 4'300 Std. \n\n*    Schulbesuche und Beurteilungen der Lehrpersonen verbleiben im bisherigen Umfang in der  \nVerantwortung der Behörde. Diese Zahlen können deshalb genau gerechnet werden. \n\n**  Administratives und Gespräche sind knapp berechnet. Zusätzlicher Aufwand muss, wie bei Miliz-\nämtern üblich, unentgeltlich geleistet werden. \n\n*** Der Umfang ergibt sich aus der Grösse des Gremiums (100 Std./Mitglied) \n\nWie im bisherigen Modell werden möglichst viele Kompetenzen der Gesamtschulpflege auf die Stufe \nder Fachbereiche delegiert. Die Koordination und strategische Entscheidungsfindung finden im  \nRahmen der Sitzungen der Gesamtschulpflege statt. \n\nBei 12 Primarschulpfleger/innen (ohne Präsidium) ergibt sich für jedes Mitglied ein Pensum von 20 % \n(4'300 Std. : 1'900 Jahresstd. (für ein 100 %-Pensum) = 2.26 Vollstellen; 226 % : 12 Mitgl. = 19 %). \nMit diesem Zeitaufwand werden alle Schulbesuche, die Zusammenarbeit mit den Schuleinheiten, \nSchulleitungen, Fachleuten und der Verwaltung sowie die Teilnahme an Sitzungen und Weiterbildun-\ngen verbindlich festgelegt. Die dem Schulbetrieb angepasste Jahresarbeitszeit ermöglicht den Einsatz \nauch in arbeitsintensiven Zeiten. Um diesen Aufwand leisten zu können braucht die Schulpflege wie \nbereits erwähnt qualifizierte und motivierte Mitglieder, die zeitlich verfügbar sind. \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 5/9 \n\nPrimarschule\n\n2.2 Vollamt Präsidium \n\nZu den Hauptaufgaben des Präsidiums der Primarschulpflege gehört die Personalführung von Leitungs- \npersonen sowie die Planung bzw. Organisation der Arbeit der Schulbehörde. Dazu gehört auch die  \nVer-tretung der Schulbehörde nach aussen (Erziehungsberechtigte, Politik, Medien) sowie die Verant-\nwortung für das Controlling. \n\nAufwand Stunden/Jahr \nfür Personalführung ca. 700 Std. \nfür Planung/Geschäftsführung, Administration, \nÖffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Sitzungen ca. 800 Std. \nfür die Tätigkeit im Stadtrat und als Vorsteher/in der Abteilung Bildung ca. 400 Std. \n\nAufwand Präsidium ca. 1'900 Std. \n\nDas Präsidium der Primarschulpflege umfasst somit neu ein 100 %-Pensum. Die bisherigen Stellen-\nprozente wurden der tatsächlichen Belastung nicht gerecht. Im Hinblick auf die zusätzlichen Aufgaben \nwelche im Rahmen der weiteren kantonalen und schweizerischen Bildungspolitik auf die Primarschule \nUster zukommen, ist ein Vollamt für das Schulpräsidium, inkl. Stadtrataufgaben, unumgänglich. \n\n3. Volkswahl des Schulpräsidiums (Art. 7 lit. c, Art. 39 lit. a GO) \n\nMit der Integration der Primarschule Mitte 2005 in den Stadtrat fiel, entgegen dem Antrag der Primar-\nschulpflege, die Volkswahl des Schulpräsidiums dahin. Der Stadtrat bestimmt heute eines seiner Mit-\nglieder ins Präsidium der Primarschulpflege. Wegen der unterschiedlichen Pensen der Stadträte ist \ndies in Zukunft nicht mehr möglich. Es muss den Kandidat/innen vor der Wahl klar sein, für welches \nPensum sie sich zur Verfügung stellen können. Die nachträgliche Delegation des Schulpräsidiums mit \neinem Pensum von 100% durch den Stadtrat an eines seiner Mitglieder wäre aufgrund dieser Sach-\nzwänge nicht realistisch. \n\nÜberdies beseitigt die Volkswahl die damaligen Einwände der Primarschulpflege und stärkt die Legi-\ntimation des Präsidiums. Dies gewährleistet eine professionell geführte Organisation mit einem ent-\nsprechenden Personalmanagement. Die Aufwertung ihres Präsidiums zu einem Vollamt ist eine weitere \nVoraussetzung für die angestrebte Behördenreduktion und stärkt die Stellung der Primarschule Uster \ngegenüber der kantonalen Bildungsdirektion. \n\n4. Anzahl Primarschulpfleger/innen (Art. 4, lit. d GO) \n\nDas Organisations- und Führungsmodell der Primarschulpflege Uster umfasst somit neu 13 Mitglieder:  \n12 Primarschulpfleger/innen und 1 Präsident/in als Mitglied des Stadtrats. Mit dem errechneten Stun-\ndenaufwand können die unter Pkt. 2.1. aufgelisteten Aufgaben sachgerecht und vor allem effizient \nausgeführt werden. Ein weiterer Vorteil einer verkleinerten Behörde sind die kurzen Informations- und \nEntscheidungswege; auch können Fachdiskussionen in einem kleineren Gremium offener und sach-\nlicher geführt werden und die Funktion "Primarschulpfleger/in" wird gestärkt. \n\nGleichzeitig nimmt aber auch die Verantwortung jedes einzelnen Behördenmitglieds gegenüber der \nPrimarschule zu. Es muss demzufolge im Interesse der politischen Parteien sein, dass sie sowohl  \nerfahrene als auch fachlich und sozial kompetente Mitglieder zur Wahl vorschlagen.  \n\nDie Primarschulpflege gilt weiterhin als Milizbehörde (ausgenommen das Schulpräsidium); die Anzahl \nMitglieder lässt eine angemessene Vertretung der politischen Parteien weiterhin zu. \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 6/9 \n\nPrimarschule\n\n5. Kosten \n\nFür Pauschalen, Sitzungsgelder, Weiterbildung, Spesen wurden in der Legislatur 2002 - 2006  \njährlich Behördenentschädigungen zwischen 390‘000 und 530‘000 Franken ausbezahlt. Die Schul-\npfleger/innen waren in dieser Zeit ausserordentlich stark operativ tätig. \nAb Beginn der Amtsdauer 2006 - 2010 verringerten sich die Bezüge der Schulpflegemitglieder, da die \nPauschalen stark reduziert und viele erbrachten Leistungen nicht eingefordert wurden. Anderseits \nübernehmen seither Schulleitungen, Fachstellen und die Schulverwaltung viele operative Aufgaben, \num die sich bis dahin die Primarschulpfleger/innen kümmern mussten. Für die Jahre 2007 und 2008 \nwurden bzw. werden noch total 270'000 Franken an Entschädigungen ausgerichtet. \n\nDer zukünftigen Entschädigung des Schulpräsidiums wird ein Jahresbruttolohn von 190'000 Franken \nzu Grunde gelegt. Für die restliche Behördenmitglieder schlägt die Primarschulpflege eine Jahres-\npauschale von 26'000 Franken vor (Basis: 130'000 Franken für ein fiktives Vollamt "Schulpfleger/in"). \nMit dieser Entschädigung sind sämtliche Sitzungsgelder, Spesen etc. abgegolten. \n\n6. Schulkonferenz (Art. 47a), Teilnahme der Schulleitungen an den Schulpflege- \nsitzungen (Art. 48) \n\nAuf Anordnung des Gemeindeamts in der Vorprüfung wurden in einem zusätzlichen Art. 47a Schulkon-\nferenz drei Absätze 1 - 3 zur Zusammensetzung, den Aufgaben und Kompetenzen der Schulkonferen-\nzen hinzugefügt. Diese leiten sich aus Art. 44/45 VSG ab. In Uster gibt es allerdings nicht eine „Schu-\nle“ mit einer Schulkonferenz, sondern sieben Schuleinheiten mit je einer Schulkonferenz. Sie haben ein \nAntragsrecht, dessen Anwendung in der neuen Geschäftsordnung geregelt wird. \n\nBis anhin nahmen alle Schulleitungen an den monatlichen Sitzungen der Primarschulpflege teil.  \nDadurch konnten sie sich über die Entscheide und die Diskussionen der Behörde, in die sie aber selten \neinbezogen waren, aus erster Hand informieren. Der zeitliche Aufwand war aber so hoch, dass die \nPrimarschulpflege die Organisation der Vertretung und den Austausch von Informationen in Zukunft \nder Schulleitungskonferenz überlassen will. Neu nehmen nur noch zwei Vertreter/innen der Schullei-\ntungen an den Sitzungen teil. Für Antrag stellende Schulleitungen gilt weiterhin Präsenzpflicht. Die \nPrimarschulpflege kann weitere Lehrpersonen und Fachleute, neu ausdrücklich auch Schulleiter/innen \nzu den Sitzungen einladen. Inhalte und Anträge sind im Voraus aus der Aktenauflage zu den Primar-\nschulpflegesitzungen ersichtlich. \n\n7. Inkraftsetzung, Übergangsbestimmungen \n\nAlle Änderungen der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung, die die Primarschule betreffen, \ntreten auf Beginn der neuen Amtsdauer 2010 - 2014 in Kraft. Die Inkraftsetzung ist nicht Bestandteil \nder Gemeindeordnung in der Form eines Artikels, sondern wird in der Abstimmungsweisung aufge-\nführt. \n\nAngesichts des voraussichtlichen Abstimmungstermins und nötiger Abklärungen beim Regierungsrat, \nob Schulpfleger/innen, die ihr Amt nach der Volksabstimmung zur Verfügung stellen, noch ersetzt \nwerden müssen, verzichtet die Primarschulpflege auf Übergangsbestimmungen. Die ursprüngliche \nIdee, dass die Zahl der Mitglieder der Primarschulpflege bis zum Beginn der neuen Amtsdauer auf  \n13 reduziert und damit ein fliessender Übergang von der alten zur neuen Organisation sicher gestellt \nwerden soll, wurde fallen gelassen. Die Frage soll im Einzelfall nach Massgabe der vorgesetzten  \nBehörden mit dem Bezirksrat geklärt werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 7/9 \n\nPrimarschule\n\n8. Übersicht über die Änderungen der Gemeindeordnung \n\nbisher:  geändert: \n\nArt. 4, lit. d   Organe \nEs bestehen folgende Organe: \nc) Stadtrat (7 Mitglieder) Stadtrat (7 Mitglieder inkl. Stadtpräsidium und \n Präsidium der Primarschulpflege) \n \n\nd) Primarschulpflege (25 Mitglieder inkl.  (13 Mitglieder inkl. Präsidium) \nMitglied des Stadtrates) \n\nArt. 7   Wahlen \nDie Stimmberechtigten der Stadt wählen: \nb) die Mitglieder des Stadtrates die Mitglieder des Stadtrates (mit Ausnahme des  \n Präsidiums der Primarschulpflege) und das Stadt \n präsidium \n\nc) die Mitglieder der Primarschulpflege,  die Mitglieder und das Präsidium der Primarschulpflege  \nausgenommen das vom Stadtrat delegierte \nPräsidium \n\n \nArt. 39   Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungskompetenzen (des Stadtrates) \n\nseiner 1. Der Stadtrat bestimmt oder wählt aus  \n    seiner Mitte \n\n-  \n- das Präsidium der Primarschulpflege  gestrichen \n\n \nArt. 43 Abs. 2  Aufgaben \n\nIhr Aufgabenbereich umfasst: \n\n- Kindergartenstufen Kindergartenstufe \n\n- Primarstufen Primarstufe \n\n \nArt. 47a neu Schulkonferenz  zusätzlich: \n 1 Die mit einem Mindestpensum gemäss kantona-\n\nlem Recht unterrichtenden Lehrpersonen einer \nSchuleinheit und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teil-\nnahme und das Stimmrecht weiterer Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der \nSchulkonferenz. \n \n2 Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm der \nSchuleinheit fest, beschliesst über die Massnah-\nmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete \nAktivitäten und Projekte in einer Jahresplanung. \n \n3 Die Schulkonferenzen können der Schulpflege \nAntrag stellen, insbesondere für die Besetzung \nder Schulleitungen. \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 8/9 \n\nPrimarschule\n\nArt. 48  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\n geändert: \n \n\n1. An den Sitzungen der Primarschulpflege  An den Sitzungen der Primarschulpflege \nnehmen je ein Mitglied aller Schulleitungen, nehmen nehmen zwei Vertreter/innen der \ndas Konventspräsidium sowie eine weitere  Schulleitungen, das Konventspräsidium mit von \nvon der Lehrerschaft bestimmte Lehrperson sowie eine weitere vom Konvent bestimmte  \nmit beratender Stimme teil. Lehrperson mit beratender Stimme teil. \n \n2 Die Primarschulpflege kann von Fall zu Fall  Die Primarschulpflege kann von Fall zu Fall \nweitere Lehrpersonen und Fachleute  weitere Schulleitungen, Lehrpersonen und \nzur Sitzung einladen. Fachleute zur Sitzung einladen. \n\n9. Antrag \n\nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, folgenden Antrag zu genehmigen. \n \n\n1. Die Gemeindeordnung vom 25.11.2007 wird auf Beginn der nächsten Legislatur wie \nfolgt geändert: \nArt. 4, lit. c Organe: Stadtrat (7 Mitglieder inkl. Stadtpräsidium und Präsidium der \n\nPrimarschulpflege) \n lit. d Primarschulpflege (13 Mitglieder inkl. Präsidium) \nArt. 7, lit. b Wahlen: Die Stimmberechtigten wählen: \n  die Mitglieder des Stadtrates (mit Ausnahme des Präsidiums \n\nder Primarschulpflege) und das Stadtpräsidium \n lit. c:  die Mitglieder und das Präsidium der Primarschulpflege \nArt. 39 Abs. 1, lit. a, Punkt 3 wird gestrichen \nArt. 47a Schulkonferenz, neu: \nAbs. 1 - 3:  1 Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht \n\nunterrichtenden Lehrpersonen einer Schuleinheit und die \nSchulleitung bilden die Schulkonferenz. Die Schulpflege  \nregelt die Teilnahme und das Stimmrecht weiterer Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der Schulkonferenz. \n\n  2 Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm der Schulein-\nheit fest, beschliesst über die Massnahmen zu dessen Umset-\nzung sowie über konkrete Aktivitäten und Projekte in einer \nJahresplanung. \n\n  3 Die Schulkonferenzen können der Schulpflege Antrag stel-\nlen, insbesondere für die Besetzung der Schulleitungen. \n\nArt. 48 Abs. 1  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege: An den Sit-\nzungen der Primarschulpflege nehmen zwei Vertreter/innen \nder Schulleitungen, das Konventspräsidium sowie eine weite-\nre vom Konvent bestimmte Lehrperson mit beratender Stim-\nme teil. \n\nAbs. 2  Die Primarschulpflege kann von Fall zu Fall weitere Schullei-\ntungen, Lehrpersonen und Fachleute zur Sitzung einladen. \n\nArt. ??, neu: Übergangsbestimmungen \n\n2. Die Änderungen der Gemeindeordnung unterliegen der Urnenabstimmung. \n\n\n\n \n \n\n \n\nGR_Reduktion_Anzahl_Behördenmitglieder_PSP_279a_(V3.2).doc 279/2008 \nSeite 9/9 \n\nPrimarschule\n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \n\n \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Primarschulpflege mit weniger als dreizehn Mitgliedern \nauszugestalten. Den übrigen Punkten des Antrages wird zugestimmt. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n\n


W67_GRB_Budget 2025

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