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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n26. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. Juni 2020, 19:00 Uhr bis 21:58 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \nBeschlussantrag 584/2020 der SVP/EDU-Fraktion und der FDP/CVP-Fraktion: CHF 1'000  \n\nBehördenentschädigung pro Ratsmitglied zugunsten der "9 für 8 Usterbatzen-Aktion" auf-\ngrund der Corona-Krise \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nInterpellation 578/2020 von Paul Stopper (BPU): "Holzerei" im Zellwegerareal vom Februar \n2020 \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 58/2020 der Sozialbehörde: Berufliche und soziale Integrationsangebote, jährlich \n\nwiederkehrender Kredit von CHF 200'000 \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 55/2020 des Stadtrates: Volksinitiative "Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirt-\n\nschaft statt Betonklötze!" \n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 56/2020 des Stadtrates: Volksinitiative "Initiative gegen den sinnlosen Bau der \n\nNeuen Greifenseestrasse in Nänikon!" \n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 571/2020 von Balthasar Thalmann (SP): "Keine bürokratischen Hindernisse für  \nFreiwilligenarbeit" \n\n \n\n \n\n9   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n756 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 34 (35 ab 19:04 Uhr) Mitglieder (inkl. Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n \n\nVerwaltung Susanna Ellner, LG-Leiterin Öffentlichkeitsarbeit \n\n Armin Manser, Sekretär Sozialbehörde \n Lucas Nicolussi, CDO \n\n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n Jörg Schilter, Leiter Asyl- und Flüchtlingskoordination \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber (ab 1. August 2020) \n\n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n \n\nEntschuldigt Larissa Weile (Grüne) \n \n\nVerspätet Christoph Daeniker (SP) bis 19:04 Uhr \n \n\nPresse Martin Mächler, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Gäste aus der Verwaltung.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\n \nÄnderung der Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. Damit ist die Tagesordnung genehmigt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n757 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nFlorin Schütz (SP) verliest folgende Erklärung: Stellen Sie sich vor es ist Klimastreik und keiner \ngeht hin. Diese Erfahrung mussten auch die Stadt- und Kantonspolizei am 15. Mai machen. An die-\nsem Klima-Aktionstag war schon im Vorfeld eine Aktion des Klimastreiks Uster aufgrund des Ver-\nsammlungsverbots untersagt worden. Soweit so gut, das Verbot wurde von der Bewegung akzep-\ntiert. Dass dem auch wirklich so blieb, dafür sorgte die Polizei mit einem Grossaufgebot in der Us-\ntermer Innenstadt. Dabei war man anscheinend der Meinung, dass nicht nur eine Versammlung der \nJugendlichen ein Sicherheitsrisiko wäre, sondern deren alleinige Präsenz in der Ustermer Innenstadt \neine enorme Gefahr darstellt. So kam es, dass mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die am \nWochenmarkt einkaufen wollten, eine Wegweisung aus der Innenstadt erhielten. Gleich ging es ei-\nner anderen Gruppe, die Material für eine Foto-Aktion durch die Stadt transportierte. Ihr Vergehen: \nSie trugen Anstecker, Kleber oder beschriftete Masken, welche sie als Sympathisantinnen und Sym-\npathisanten des Klimastreiks outeten. Die Begründungen für die Wegweisung: Sie hätten mit nicht-\ngenehmer Kleidung auf dem Markt einkaufen wollen, Corona oder auch Anweisungen von oben. \nMit Verhältnismässigkeit hat das nichts mehr zu tun. Wenn Menschen polizeiliche Massnahmen be-\nfürchten müssen, weil sie Material einer nicht-verbotenen politischen Gruppierung auf sich tragen, \ndann geht es nicht mehr um die Umsetzung irgendwelcher Bundesvorschriften. Dann ist das eine \nMachtdemonstration unter dem Corona-Vorwand und dann haben wir ein demokratiepolitisches \nProblem. [vergleiche Anfrage 590/2020] \n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n758 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nSalome Schaerer (SP) hat aus beruflichen Gründen auf den 15. Juni 2020 ihren Rücktritt aus dem \nGemeinderat erklärt. Der Bezirksrat Uster hat sie hat mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2020 un-\n\nter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen und den Stadtrat eingeladen, die Nachfolge zu \nbestimmen. Der Stadtrat hat am 2. Juni 2020 die Ersatzwahl durchgeführt. Die Ratspräsidentin wür-\n\ndigt ihre Amtstätigkeit: Salome Schaerer wurde am 15. April 2018 für die Sozialdemokratische Par-\ntei (SP) in den Gemeinderat gewählt. Der Gemeinderat wählte sie am 7. Mai 2018 in die Kommis-\nsion Planung und Bau sowie in die Rechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2018-2022. \nSie hat zwei Postulate, davon eines als Erstunterzeichnerin, eingereicht. Das eine der Anliegen – \nUster als solidarische Stadt – hat sie dabei knapp nicht erreicht, hingegen erzielte sie mit der \n„Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ einen nachhaltigen Erfolg für die Gleichstellung \nvon Mann und Frau. Am 1. Mai 2019, dem Tag der Arbeit, hielt sie (so der AvU vom 2. Mai 2019) \neine „feurige Rede und rief zur Teilnahme am Frauenstreik auf.“ Denn Salome Schaerer war eine \nder treibenden Kräfte in den Frauenstreik-Kollektiven Zürich und Zürcher Oberland. Im März dieses \nJahres hat eine auf dem Sekretariat des vpod-NGO angetreten wo sie ihre Kompetenzen in den ver-\nschiedenen Fragen und Kampagnen zu Löhnen oder Arbeitsbedingungen - von Frauen und Männern \n- in NGO bestens wird einsetzen können. Diese Fachkompetenz und ihre Referate, die das Thema \nimmer auch in den weiteren Kontext einbetteten und die sie jeweils in schönem Hochdeutsch vor-\ntrug, werden uns fehlen. Wir bedauern ihren Rücktritt und wünschen ihr für weitere berufliche und \nprivate Zukunft alles Gute und viel Erfolg. (Applaus) \n\n \n\nDie Ratspräsidentin begrüsst Enrico Quattrini, der per 1. Juni 2020 die Stelle als Abteilungsleiter  \n\nSicherheit angetreten hat. \n\n \n\n \n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 11. Mai 2020 ist rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n759 \n\n3 Beschlussantrag 584/2020 der SVP/EDU-Fraktion und der FDP/CVP-Fraktion:  \nCHF 1'000 Behördenentschädigung pro Ratsmitglied zugunsten der "9 für 8 Uster-\n\nbatzen-Aktion" aufgrund der Corona-Krise \n\n \n\nVon der SVP/EDU-Fraktion und der FDP/CVP-Fraktion ist am 16. April 2020 folgender Beschlussan-\n\ntrag eingereicht worden: \n\nDem Gemeinderat Uster wird gemäss Art. 49 GeschO GR beantragt, den Beschluss zu fassen, dass die Ratsmitglieder je CHF \n1'000.— ihrer Behördenentschädigung für das Amtsjahr 2020/2021, total CHF 36'000.—, der Stadt Uster für die Usterbatzen-\nAktion aufgrund der Corona-Krise zur Verfügung stellen. \n \nBegründung \nDie Corona-Krise trifft die Ustermer Wirtschaft hart. Insbesondere diejenigen Geschäfte, die ihre Kundenlokale ganz schlies-\nsen mussten, sind auf eine möglichst schnelle Rückkehr zu einer normalen Kundenfrequenz angewiesen. Alle Ustermerinnen \nund Ustermer sind aufgerufen, bei ihren Besorgungen und Einkäufen insbesondere das Gewerbe von Uster zu berücksichti-\ngen. Die Stadt Uster hat dazu eine «9 für 8 Usterbatzen-Aktion» gestartet und stellt dafür CHF 100'000.— zur Verfügung. \nAlle können einen Beitrag leisten, auch die Mitglieder des Gemeinderates Uster.  \nIndem die Ratsmitglieder CHF 36'000.— ihrer Behördenentschädigung der Stadt Uster zur Verfügung stellen, kann die Uster-\nbatzen-Aktion des Stadtrates zu über einem Drittel finanziert und der städtische Haushalt entlastet werden. Gleichzeitig kön-\nnen die Ratsmitglieder im Rahmen dieser «9 für 8 Usterbatzen-Aktion» eine Kaufkraft zugunsten des Ustermer Gewerbes \nvon CHF 324'000 generieren. \nNicht zu unterschätzen ist die Werbewirkung für die Usterbatzen-Aktion und das politische Signal gegenüber dem Gewerbe \nund der Bevölkerung. Der Beitrag ist daher grundsätzlich zweckgebunden. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) begründet für die SVP/EDU-Fraktion den Beschlussantrag: Ein sehr \nweiser Mann sagte kürzlich: "Ich habe genug von dieser Krise. Wir müssen diese Krise jetzt ins Ge-\ngenteil wenden, nämlich in eine Chance. Ich denke, Sie haben hier eine Leadfunktion. Wenn Sie mit \ndieser Botschaft zurückkommen und sagen: "Jetzt stehen wir zusammen, und jetzt wenden wir das \nzugunsten der Schweiz", dann erreichen wir eine weit höhere Wirkung als mit diesen Werbebeiträ-\ngen. Ich denke tatsächlich, das ist eine Chance, nicht mit dem Krisenmodus in den Alltag zurückzu-\nkehren, sondern zu sagen: "Ja, wir packen die Chance, wir ändern das, und jetzt tun wir gemein-\nsam etwas für die Schweiz. Die Schweiz ist ein wunderschönes Land mit vielen Naturschönheiten, \nmit den besten Nahrungsmitteln der Welt, mit dem besten Wein, mit dem besten Bier", "was wollen \nwir mehr?" Also, das muss die Botschaft sein. \nIch würde mir wünschen, dass wir etwas Aufbruchstimmung verbreiten, denn das werden wir in \nden nächsten Monaten und Jahren brauchen. Wir sollten von diesem Beerdigungsmodus wegkom-\nmen und wieder Freude ausstrahlen. Das wünsche ich mir - und nicht, dass wir hier nur Kredite \nsprechen. Es wäre mir wirklich ein Anliegen. Wenn wir es fertigbringen, wieder etwas Aufbruchstim-\nmung zu erzeugen, dann haben wir einen wunderschönen Sommer vor uns, um miteinander die \nSchweiz zu erleben und das Geld hier auszugeben. Etwas Besseres kann der Schweiz nicht passie-\nren, und Sie sind sozusagen im Lead. Gehen Sie also mit gutem Beispiel nach Hause zurück." \nDieser Appell, den Bundesrat Ueli Maurer an die Mitglieder des Ständerates richtete, gilt auch Wort \nfür Wort für die Stadt Uster. Inklusive des besten Biberfladens, des Schlossweins und des Uster-\nbräus! Und der Appell gilt ganz besonders uns Angehörigen des Gemeinderates.  \nWir haben auf Gemeindeebene diese Vorbild- und Leadfunktion. Wir dürfen die Bevölkerung vertre-\nten und der Anspruch an uns selber muss sein, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln. \nWir müssen dafür sorgen, dass die Kaufkraft in Uster bleibt. Mir gönd z Uschter go poschte! \nWenn die Bevölkerung unser Signal hört und liest, dann können wir zu dieser Aufbruchstimmung \nbeitragen. Das Signal, dass der Gemeinderat nicht nur den Rahmenkredit im stillen Kämmerlein be-\ngutachtet, sondern aktiv einen Beitrag leistet. \nSelbstverständlich, unser Beitrag ist indirekt und wir retten damit auch den Haushalt der Stadt Us-\nter nicht. Aber wenn wir mit dem Werbeeffekt unseres Beschlusses, auch durch die prominente Be-\nrichterstattung in den Medien - vielen Dank!- die Usterbatzen-Aktion zum vollen Erfolg bringen, \ndann multiplizieren wir unsere indirekten 36'000 Franken auf über 300'000 direkte Franken in den \nKassen des Gewerbes. Und das ist dann der wirkliche Erfolg und auch die Absicht dieses Antrages. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n760 \n\nEs ist ein kleiner Schritt für uns, aber ein grosser Schritt für das gebeutelte Ustermer Gewerbe. Und \nes ist das richtige und wichtige Zeichen für die Bevölkerung, dass der Gemeinderat nicht nur mit-\nmacht, sondern vorangeht! \nNun hat es ja geheissen, dass der Beschlussantrag unserer Entschädigungsverordnung widerspre-\nche. Das haben wir natürlich bedacht. Mit dem heutigen Beschluss verzichten wir nicht auf die je \n1000 Franken, sondern wir stellen sie der Stadtkasse zur Verfügung. Das heisst, dass wir den Be-\ntrag formell erhalten, ordentlich versteuern und dann der Stadtkasse zurücküberweisen. Oder einfa-\ncher, dass die 1000 Franken pro Person an die Stadtkasse umgeleitet werden. \nDazu stelle ich den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. Damit meine ich den richtigen Na-\nmensaufruf mit Aufschreiben und so. Das hat den folgenden Zweck: Das wunderschöne Protokoll, \nmit 35 Mal "JA" kann Monika Füllemann Ende Jahr gleich als Buchungsbeleg verwenden. Und Frau \nPräsidentin, Sie dürfen konsultativ mitstimmen. Aussergewöhnliche Zeiten erfordern ja auch ausser-\ngewöhnliche Massnahmen. \nNehmen wir unsere Vorbildfunktion wahr und sorgen für Aufbruchstimmung bei uns in Uster! \n\n \nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Die vom Bund verhängten Corona-Mass-\nnahmen waren und sind noch immer drastisch und einschneidend.  \nEinschneidend zum einen für jeden einzelnen von uns, waren wir doch in den letzten Wochen in un-\nserer gewohnten Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. \nEinschneidend zum anderen aber auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz und damit \nnatürlich auch für die Vielzahl der Ustermer Gewerbebetriebe und Kleinunternehmen. Über ein Drit-\ntel der Erwerbstätigen sind schweizweit in Kurzarbeit. Ob diese Sofortmassnahme allerdings auch \nlängerfristig Entlassungen vermeiden kann, ist zu bezweifeln. Die Arbeitslosigkeit dürfte in den \nkommenden Monaten und Jahren noch stark zunehmen. Wie stark, dies hat unter anderem auch \ndas Schweizer Volk in der Hand. Die Entwicklung der Zahlen wird auch direkt vom Konsumverhalten \nder Schweizer und Schweizerinnen abhängig sein. Immerhin, wenn man der gestrigen Sonntags-\npresse glaubt, sind die Prognose für den Wiederaufschwung nicht allzu schlecht. \nAuch das politische Leben und somit unser Parlament wurde ausgebremst und über längere Zeit \nkomplett stillgelegt. Gut 2 Monate hatten wir also quasi nichts zu tun und konnten unseren Auftrag \nnicht erfüllen. Die von uns geforderte Spende von 1000 CHF pro Gemeinderat bzw. Gemeinderätin \nentspricht daher gerade ungefähr der Entschädigung für diese 2 Monate.  \nSeit diesem Wochenende sind jetzt die Massnahmen aber nochmals gelockert worden. Auch wenn \nviele der Massnahmen noch immer gelten, uns der Corona-Virus noch immer im Nacken sitzt und \neine zweite Welle wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, für die Wirtschaft ist es jetzt enorm \nentscheidend, dass wir diese Lockerungen annehmen und uns aktiv darum bemühen, im Rahmen \nder erlaubten Möglichkeiten wieder in die Normalität zurückzukehren. Dazu gehört eben auch ein \ngewohntes oder sogar erhöhtes Konsumverhalten.  \nWie ich bereits vor gut einem Monat während meinem Referat zum Stadtentwicklungskonzept 2035 \nerwähnt habe, hat in den letzten Wochen das Regionale wieder vermehrt an Bedeutung gewonnen, \ndie eigene Stadt als attraktiver Lebensort wurde unverzichtbar.  \nMit der Forderung, dass die insgesamt 36'000 CHF…(Ich spreche bewusst bereits von den vollen \n36'000 CHF, ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin die-\nser Solidaritätsaktion entziehen wird) …dass die insgesamt 36'000 CHF der Uster-Batzen-Aktion zu-\ngutekommen sollen, unterstützen wir als Gemeinderat das Ustermer Gewerbe direkt. Dies generiert \nimmerhin eine Kaufkraft von 324'000 CHF für Uster. Unsere Haltung zur Uster Batzen Aktion war \nanfänglich kritisch und auch heute gibt es durchaus negative Punkte. Doch müssen wir der Aktion \nattestieren, dass mit dieser Aktion den mitmachenden Unternehmen unkompliziert geholfen werden \nkann. 100'000 CHF sind auch ein vernünftiger Betrag.  \nOb diese Aktion nach dem Giesskannenprinzip erfolgt, hängt schlussendlich von jedem einzelnen \nKonsumenten ab. Jeder Ustermer und jede Ustermerin darf Uster Batzen beziehen und jeder ist \nfrei, wo er diese wieder ausgeben will.  \nWir appellieren also an eure Solidarität für Uster und bitten euch, den Beschlussantrag zu unterstüt-\nzen und somit einen aktiven Beitrag an den Wiederaufschwung zu leisten! \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n761 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP): Um es gleich vorweg zu nehmen: Ja, die SP-Frak-\ntionsmitglieder sind bereit sich auch persönlich für Geschädigte der Corona-Krise einzusetzen und \nnein, die SP wird diesen Vorstoss trotzdem nicht unterstützen. \nEs ist uns ein Rätsel, wieso das Instrument des Beschlussantrags für diese Spendenaktion gewählt \nwurde. Wieso nicht einfach das Gespräch mit allen Fraktionen suchen, um eine gemeinsame Solida-\nritätsaktion auszuarbeiten? Wieso nicht einfach einen Einzahlungsschein verschicken, zusammen \nmit einer guten Begründung, wieso wir einen Teil unserer Entschädigung spenden sollten? Stattdes-\nsen wollen SVP, EDU, FDP und CVP für den letztlich geringen Betrag von 36'000 Franken einen ge-\nwaltigen bürokratischen Prozess auslösen. Die Geschäftsleitung müsste einen Beschlussantrag aus-\narbeiten, die Behördenentschädigungsverordnung müsste angepasst werden. Kann man machen, \nvermutlich aber nicht ohne erhebliche Kosten für den bürokratischen Aufwand. \nUnd nein, es geht uns nicht ums Geld. Auch wenn an dieser Stelle noch erwähnt sei, dass eine Ein-\nbusse von 1000.- nicht von allen einfach so weggesteckt werden kann. Trotzdem: Wir wären durch-\naus bereit einen Teil unserer Behördenentschädigung abzugeben, allerdings nicht einfach an ein \nvorgegebenes Projekt. Die Usterbatzen-Aktion ist wichtig und es freut uns, dass diese erfolgreich \nangelaufen ist, aber es gibt Projekte und Organisationen, die dringender auf Hilfe angewiesen wä-\nren: Unterstützungsprojekte für die zahlreichen Selbständigen, die massiv von der Krise getroffen \nwurden und von denen die wenigsten von der Usterbatzen-Aktion profitieren, Usters Kulturschaf-\nfende oder auch die Anlaufstelle für Sans-Papiers, um nur ein paar Beispiele zu nennen. \nMit dem Beschlussantrag habt ihr einen Weg gefunden, euch medienwirksam zu inszenieren ohne \ngross was zu verändern. Schade eigentlich. Bei einer gut durchdachten Hilfsaktion wären wir näm-\nlich gerne dabei gewesen, für anbiedernde PR-Aktionen dürft ihr aber auch in Zukunft gerne auf die \neigenen Parteikassen zurückgreifen. \nWenn ihr euch wirklich solidarisch mit den Getroffenen der Krise zeigen wollt, dann habt ihr im De-\nzember eine deutlich wirksamere Option. Dann nämlich, wenn wir in diesem Rat diskutieren, wie \nwir die Folgen der Krise finanzieren und vor allem, wer diese finanzieren soll. Wir sind gespannt, ob \nihr dann immer noch bereit seid, das nötige Geld in die Hand zu nehmen oder, ob euch dann der \nRotstift doch wieder lieber ist. Und bis dahin könnt ihr euch auch gerne einmal bei euren nationalen \nParteien melden, welche gerade mit Hochdruck dafür sorgen, dass die von SP-Seite verlangte Ver-\nlängerung der Nothilfe für Kleinunternehmen und Selbständige, verhindert wird. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Dieser Vorstoss \nwie er uns vorliegt, dient einzig und allein der Anbiederung bei Gewerbe und Bevölkerung, ist aber \naus mehreren Gründen nicht zu Ende gedacht.  \n Wir können mit einem Beschluss heute nicht einfach auf unsere Entschädigung verzichten. Es \n\nbraucht dazu eine Anpassung der Behördenentschädigungsverordnung, die zudem noch dem \nfakultativen Referendum untersteht. \n\n Die Geschäftsleitung muss zusätzliche Sitzungsgelder aufwenden, um dem Gemeinderat einen \nAntrag vorlegen zu können. \n\n Mit dem Vorstoss werden KEINE ZUSÄTZLICHEN Uster-Batzen vergünstigt. Es soll einzig ein \nBeitrag an den vom Stadtrat beschlossenen Kredit von Fr. 100'000 gemacht werden. \n\n Es wird einzig die Stadtkasse um Fr. 36'000 entlastet. Eine zusätzliche Kaufkraft zugunsten des \nUstermer Gewerbes von CHF 324'000, wie dies in der Antragsbegründung suggeriert wird, ent-\nsteht nicht, denn diese wird einzig und allein bereits durch den stadträtlichen Beschluss gene-\nriert.  \n\n Mit der Uster-Batzen-Aktion werden für die Bevölkerung geplante Anschaffungen mit 11 % Ra-\nbatt finanziert. Aber zu übermässigem oder zusätzlichem Konsum lässt sich der Durchschnitts-\nbürger offenbar kaum verführen, wurde doch bis vor zwei Wochen erst ca. 10% des Geldes ab-\ngeholt. \n\n Solidarität lässt sich nicht verpflichtend einfordern, sondern sollte auf Freiwilligkeit beruhen. Zu-\ndem gibt es auch in Gemeinderatskreisen Familien, die bereits von Arbeitslosigkeit oder Kurzar-\nbeit betroffen sind und nicht noch weitere Einkommenseinbussen verkraften können.  \n\n Aus welchen Gründen soll nur der Gemeinderat auf 20 % seiner Entschädigung verzichten, \nnicht aber der Stadtrat, die Sozialbehörde oder die beiden Schulpflegen?  \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n762 \n\nIch persönlich bin überzeugt, dass jeder von uns mit seiner persönlichen Haltung als Konsument, \nauf Online-Bestellungen zu verzichten und lokale Anbieter zu berücksichtigen, viel mehr zur Unter-\nstützung des Ustermer-Gewerbes beitragen kann als mit einem heuchlerischen Verzicht bei der Be-\nhördenentschädigung. Unsere 36 mal Fr. 1'000 kommen damit direkt den Ustermer Gewerblern zu \nGute, zuzüglich der Steuern, die wir auf der Behördenentschädigung bezahlen und zusätzlichen zu \nden vom Stadtrat beschlossenen Kredit, der möglicherweise nicht mal ausgeschöpft wird.  \nDie Idee erscheint also auf den ersten Blick und in der öffentlichen Wahrnehmung ganz nett. Mehr \nsteckt aber nicht dahinter. Also:  \n Wer das Ustermer Gewerbe unterstützen will, macht das bitte, indem er lokal einkauft und kon-\n\nsumiert.  \n Wer neben den Steuern, die er bezahlt, einen Beitrag an die Stadtkasse leisten will, kann dies \n\nauf freiwilliger Basis tun mit einer persönlichen Spende an die Stadt Uster. Am besten hier und \njetzt in dieses Kässeli.   \n\nUnsere Fraktion lehnt den Vorstoss ab.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Dieser Beschlussantrag ist sicherlich gut ge-\nmeint von den SVP/EDU- und FDP/CVP-Fraktionen. Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Das lo-\nkale Gewerbe soll jetzt in der abklingenden Corona-Krise gestärkt werden. Doch was gut gemeint \nist, muss nicht zwangsläufig auch wirklich durchdacht sein. Deshalb möchten die Grünen Mitglieder \ndes Ustermer Gemeinderats folgende 10 Fragen beantwortet haben, bevor wir über diesen Vorstoss \nabstimmen: \n1. Ist dieser Beschlussantrag überhaupt rechtens? Die Behördenabgabe ist nämlich in der Verord-\n\nnung über die Entschädigung der Behörden festgehalten, die dem fakultativen Referendum un-\n\ntersteht. \n\n2. Weshalb ist dieser Vorstoss der einzige von SVP und FDP zur Bewältigung der Corona-Krise? \n\n3. Dieser Beschlussantrag will, dass der Gemeinderat gemeinsam das Ustermer Gewerbe unter-\n\nstützt. Weshalb haben dann SVP und FDP vor der Einreichung die übrigen Fraktionen nicht zum \n\nMitunterzeichnen eingeladen? Die fehlende Zeit kann kein Grund sein, denn: Zur gleichen Zeit, \n\nwie dieser Antrag eingereicht wurde, haben wir Grünen einen Aufruf organisiert, um die Bevöl-\n\nkerung an die Wichtigkeit des lokalen Konsums nach der Lockerung des Lockdowns zu erinnern \n\n– der von allen im Ustermer Parlament vertretenen Parteien unterzeichnet wurde. \n\n4. Wie ist ein solcher Vorstoss mit dem Geist der sogenannten «Liberalen» vereinbar, der sich \n\nsonst immer auf die Freiwilligkeit und Freiheit jedes einzelnen beruft? \n\n5. Falls die Grünen Mitglieder des Gemeinderats einer solchen Spende zustimmen, wären SVP und \n\nFDP auch bereit, – angesichts der Klimakrise, die ja noch viel grösser als die Corona-Krise ist – \n\nebenfalls 1000 Franken ihrer Behördenentschädigung für Klimaschutzprojekte beispielsweise \n\nvon WWF oder Greenpeace zu spenden? \n\n6. Es ist unbestritten, dass die Corona-Krise auch Uster hart zugesetzt hat. Bund und Kantone ha-\n\nben zwar Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen getroffen und auch die Stadt \n\nUster blieb nicht untätig. Doch um über geeignete Massnahmen zu entscheiden, wäre es Vo-\n\nraussetzung zu wissen, wie viele Betriebe in Uster durch dieses Netz gefallen und in ihrer Exis-\n\ntenz bedroht sind? \n\n7. Wie wollen die SVP und FDP sicherstellen, dass mit dieser Aktion tatsächlich diejenigen Betriebe \n\nprofitieren, die es am nötigsten haben? \n\n8. Stimmt die SVP Jürg Krauer von der FDP zu, der sich im Anzeiger von Uster vom 21. April 2020 \n\nmit Worten zitieren liess, dass «von den verbilligten Batzen in erster Linie die Konsumenten \n\nprofitieren würden und nicht das Gewerbe»? \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n763 \n\n9. Nebst dem Ustermer Gewerbe gibt es noch weitere Bevölkerungsschichten, die von der Corona-\n\nKrise betroffen sind, wie Selbständigerwerbende, alleinerziehende Mütter oder kurzarbeitende \n\nVäter. Wie gedenken SVP und FDP diesen Menschen zu helfen? \n\n10. Die Stadt Uster hat sich mit ihrer Vergünstigung der Usterbatzen und weiteren Massnahmen so-\n\nlidarisch gezeigt und sich um das lokale Gewerbe gesorgt. Darf man nun aus diese Kreisen Be-\n\nreitschaft erwarten, die durch die Krise anfallenden Kosten solidarisch auf alle zu verteilen, \n\netwa durch eine Erhöhung des Steuerfusses, und ohne den Anspruch zu stellen, zu ihrem Wohl \n\nmüsse nun bei anderen gespart werden? \n\nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. Falls uns die Antworten nicht überzeu-\ngen, werden wir Grünen den Vorstoss nicht unterstützen. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Der Beschlussantrag kommt sehr sympathisch daher, ganz nach dem Motto \n«Jede 1’000 Franken zählen». Er zielt aber eher in politischer Hinsicht: Er will die Ernsthaftigkeit der \nUstermer Gemeinderätinnen und Gemeinde auf die Probe stellen: Ist ihnen die Solidarität wichtiger \nals das eigene Portemonnaie. \nDie fixe Zahl von CHF 1'000.- macht in meinem Fall rund 15 Prozent aus. Bei anderen Gemeinde-\nratsmitgliedern (z. B. Präsident, Kommissionspräsidenten) viel weniger.  \nNun die wichtige Frage: Was bewirken die Fr. 36'000.- tatsächlich? \nHat die Stadt Uster nicht bereits 2.5 Millionen Franken für die Abfederung der Corona-Krise be-\nschlossen? Darin sind lediglich CHF 100'000 für die Unterstützung des Uster-Batzens vorgesehen. \nEtwas gar mickrig.  \nDer Stadtrat hat doch im Vorfeld dieses Kredites einen Brief von Gemeinderätinnen und Gemeinde-\nräten erhalten, in welchem eine Summe von 500'000 Franken für den Uster-Batzen angeregt \nwurde. Und erst noch eine grössere Beteiligung der Stadt als nur das ca. 12 prozentige Zubrot zum \nUster-Batzen. \nIm Übrigen: Ich erhalte jeden Tag mehrere Bettelbriefe, die auch auf die prekäre Situation infolge \nder Corona-Kreise um Gelder fragen. Da spende ich bereits kräftig. \nUnd nun zum Finanzgebaren der Stadt Uster und welche Sparmöglichkeiten bestünden, um den Us-\nter-Batzen zu fördern (ich hoffe, Sie kennen meine Sparmöglichkeiten bald):  \n der dreijährige Versuchs-Busbetrieb vom Bahnhof Uster zum Hallenbad kostet pro Monat \n\n33'000 Franken (400'000 Fr./Jahr, 1’2 Mio. Fr insgesamt). Die Linie 818 transportiert nur Luft, \nsowohl vor, in und auch nach der Corona-Zeit. Fahren Sie doch einmal einen Tag lang mit die-\nser Linie. Dann sehen sie das selber. \n\n der pensionierte Stadtplaner: er ist seit fünf Jahren neben dem gewählten (neuen) Stadtplaner \nzu 80 % auf der Lohnliste der Stadt. Kostenpunkt: 150'000 – 200'000 Franken/Jahr. Pflichten-\nheft gänzlich unbekannt! \n\n der Auf- und Abbau des Altherr-Turmes auf den Zeughausareal hat den Ustermer Steuerzahler \nmehr als 80'000 Franken gekostet. Für nichts und aber nichts. Die Stadt hält aber weiter stur \nund unbelehrbar daran fest, diesen trotz des absoluten Flops doch noch aufzustellen. Kosten: \nsicher mehr als 36’000 Franken. \n\n Rad- und Pferdeweg Freudwilerstrasse: Neuerdings soll der geplante Radweg an der Freudwi-\nlerstrasse auch noch mit einem Kies-Streifen für Pferde ergänzt werden (siehe Nachtragskkredit \ndes Stadtrates vom November 2019). Kosten unbekannt und vor allem, wieviel Wald zusätzlich \ngerodet werden müsste. Einfachere Lösung: Freudwilerstrasse für den motorisierten Verkehr \nsperren (Anliegerverkehr gestattet) und Einrichtung des Radweges auf der verkehrsfreien \nStrasse: Einsparpotenzial: 200'000 Franken für die Stadt und 1.8 Millionen für den Kanton. \n\nIch lehne den Beschlussantrag solange ab, als die vorerwähnten und weitere Sparpotentiale nicht \nausgeschöpft sind. Da könnten die beiden antragstellenden Fraktionen mithelfen. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n764 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich habe aus den Voten einige Stichworte herausgepickt, die ich \nkommentieren möchte: „Medienwirksam“: Ja, genau darum geht es doch! Wir möchten die Uster-\nbatzen-Aktion boosten. Auch wenn die Aktion vielleicht nicht perfekt daherkommt und nicht genau \ndie Empfänger berücksichtigt, die jeder und jede im Saal berücksichtigen will: Wenn der Stadtrat \netwas gegen die Krise macht, dann müssen wir zusammenstehen und gemeinsam mitmachen.  \nDer gemeinsame Brief aller Parteien war super, vielen Dank den Grünen für den Anstoss. Aber un-\nser Antrag hat eine ganze Seite im AvU erhalten, vielen Dank an Benjamin Rothschild! Der gemein-\nsame Brief einen kleinen Abschnitt. \nDie zusätzlichen Sitzungsgelder der Geschäftsleitung können auch gleich gespendet werden, dann \nkönnen wir die Aktion noch mehr boosten.  \n„Freiwilligkeit“ wurde oft genannt. Und viele andere, denen man noch helfen soll. Genau, und jetzt \nmüssen wir auch handeln. Dann spenden wir doch einfach die ganze Jahresentschädigung. Weil ich \nbin aus persönlicher Überzeugung hier, nicht um Kohle zu verdienen. Aber wenn es das eigene \nPortemonnaie betrifft, dann hört die Solidarität ja offensichtlich auf. \nWir müssen jetzt die Ustermer Steuerzahler unterstützen. Denn wer bezahlt die Globalkredite? Ja \nnicht alle die, denen man jetzt sonst noch helfen soll. Jetzt müssen wir wieder für Aufbruchstim-\nmung sorgen, darum geht es. Ich lese mein Eingangsreferat sonst gerne nochmals vor. Jetzt müs-\nsen wir zusammen etwas machen! \nUnd ich möchte noch die 10 Fragen der Grünen beantworten: „Es kommt darauf an.“ \n \nJürg Krauer (FDP): Es ist spannend, wofür die Corona-Krise jetzt überall herhalten muss. Markus \nEhrensperger hat es gesagt, wir können diese Spende ohne bürokratischen Aufwand sicherstellen. \nAlle 36 Ratsmitglieder könnten mitmachen, hätten wir alle vorab angefragt, wären wir wohl nie zu \neinem medienwirksamen Resultat gekommen. Zu Patricio Frei: Wir wollen unkomplizerte Massnah-\nmen. Diese sind mehr wert, als die „paar Franken“, die wir selber spenden. Es ist bemerkenswert, \nwie die rot-grüne Ratsseite hier argumentiert. \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) hat Abstimmung unter Namensaufruf beantragt (Art. 37 Abs. 2 GeschO \n\nGR). \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag auf Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19 Stimmen (Quorum 12): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n765 \n\nSchlussabstimmung \n\nName Vorname Partei Ja Nein \n\nBickel Matthias FDP x  \n\nBorer Anita SVP x  \n\nCaviezel Beatrice Grünliberale  x \n\nDaeniker Christoph SP  x \n\nDenzler Hans SVP x  \n\nDenzler Rolf SVP x  \n\nDürst Silvan SVP x  \n\nEhrensperger Markus SVP x  \n\nFitze Monika SP  x \n\nFoiera Silvio EDU x  \n\nFrei Patricio Grüne  x \n\nFuchs Eveline Grüne  x \n\nGhelfi Marco Grüne  x \n\nGrob Andrea FDP x  \n\nKeel Barbara SVP x  \n\nKeel Hans SVP x  \n\nKeller Christoph SVP x  \n\nKoller Ivo BDP  x \n\nKrauer Jürg FDP x  \n\nMeier Walter EVP  x \n\nMüller Peter FDP x  \n\nNiedermann Karin SP Präsidentin stimmt nicht \n\nÖzcan Ali SP  x \n\nPauling Andreas Grünliberale  x \n\nRauber Mary EVP  x \n\nRäuftlin Ursula Grünliberale  x \n\nSchärer Salome SP  x \n\nSchmid Ulrich CVP x  \n\nSchütz Florin SP  x \n\nStopper Paul BPU  x \n\nThalmann Balthasar SP  x \n\nThalmann Marc FDP x  \n\nWanner Markus SP  x \n\nWeder Marius SP  x \n\nWeile Larissa Grüne entschuldigt abwesend \n\nZarotti Angelika SP  x \n\nTotal   15 19 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:19 Stimmen: \n\n1. Der Beschlussantrag 584/2020 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an die Geschäftsleitung. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n766 \n\n4 Interpellation 578/2020 von Paul Stopper (BPU): "Holzerei" im Zellwegerareal \n\nvom Februar 2020 \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 24. Mai 2020 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nIn der am Donnerstag, 13. Februar 2020 von der die Medienstelle der Stadt Uster verschickten Medien-Mitteilung mit dem \nTitel «HOLZEREI IM ZELLWEGERPARK» wurde verkündet, dass \n im Zusammenhang mit den Bauarbeiten beim Zellwegerpark zwischen dem Zellwegerweiher und der Rietackerstrasse \n\nein Holzschlag erfolge \n der Übergang vom bestockten Gelände hin zur offenen Wiesenfläche der Siedlung fliessend gestaltet werde und der \n\nbestehende Weiherweg im Wald zugunsten einer Wegführung näher an der Siedlung aufgehoben werde \n der nördliche Uferbereich des Weihers durch menschliche Aktivitäten weniger beeinträchtigt werden solle und der Na-\n\ntur solle mehr Ruhe gewährt werden \n\n der Eingriff in den Baumbestand erfolge, um die «Sicherheit auf dem neuen Weg» zu gewährleisten und dass der \nBaumbestand in seiner Struktur und Stabilität langfristig gefördert werden solle \n\n beim Kennzeichnen der zu fällenden Bäume der Fokus daraufgelegt wurde, eher seltenen, natürlich wachsenden Jung-\nbäumen Raum zur Entfaltung zu geben. Der Holzschlag erfolge am Montag/Dienstag, 17./18. Februar, also nur vier \nTage später \n\n ein Teil des geschlagenen Holzes vor Ort verwendet werde, um Totholzbeigen und Asthaufen zu schaffen. Einige \nBäume würden zudem auf einer Höhe von zwei bis drei Metern gekürzt. Die so verbleibenden Baumstümpfe und Ast-\nhaufen seien ökologisch wertvolle Strukturen für Vögel, Insekten, Flechten und Pilze. In einem zweiten Schritt würden \nim Winter 2020/2021 die Neophyten entfernt sowie die Strauchschicht gepflegt und partiell ausgelichtet. \n\nAn einem Augenschein des Interpellanten vom Donnerstag, 13. Februar zeigte sich, dass die zur Fällung vorgesehen Bäume \ndurchwegs auf der dem Weg abgewandten Seite ganz winzig angezeichnet waren. Die zu fällenden Sträucher hingegen wur-\nden auffallend stark mit roter Leuchtfarbe gekennzeichnet. Für die auf dem Trampelpfad befindlichen Personen waren somit \nkeine angezeichneten Bäume zu erkennen. \nAn einem Augenschein vom Mittwoch, 19. Februar 2020 – also ein Tag nach der «Holzerei» – zeigte sich, dass die stehenge-\nlassenen Baumstrünke nur aus zwei «Baumstrünklein» bestand. Diese wurden zudem auf einer Höhe von ca. 1-1.2 Meter \nund nicht auf einer solchen von «zwei bis drei Metern» abgeschnitten. Von Totholz war nichts zu sehen und von den ver-\nsprochenen Asthaufen ist nur ein einziger, eher verschwindend kleiner übriggeblieben. \nEs gilt festzuhalten, dass die neue Wegführung ausserhalb des Waldes (auf den heutigen Parkplätzen) auf dem Grundstück \nder Zellweger Park AG nur aufgrund einer Einwendung der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) zustande \nkam. Die Stadt wollte nämlich den Trampelpfad auf dem städtischen Grundstück Kat. Nr. C3425 im Wald beibehalten und zu \neinem veritablen Fussweg mit entsprechenden Baumfällungen ausbauen. Die GNVU schloss im Februar 2017 mit der Zellwe-\nger Park AG eine entsprechende Vereinbarung ab. Die Sicherheitsdistanz zwischen den Waldbäumen und dem neuen Weg \nwurde dadurch um durchschnittlich 10 bis 15 Meter vergrössert. Eine Gefahr für die künftigen Benützer des neuen Weges \nbestand also durch die Bäume überhaupt nicht. \nDie Stadt genehmigte die neue Wegführung in der Baubewilligung für die Zellweger Park AG und stimmte der Aufhebung \ndes Trampelpfades zu. Die GNVU konnte somit davon ausgehen, dass alle Bäume bestehen bleiben. Die Stadt weigerte sich \naber, mit dem Naturschutzverein eine ähnliche Vereinbarung zum Schutz der Bäume auf ihrem Grundstück zu unterzeichnen. \nDurch das Fällen fast sämtlicher Nadelbäume fehlen den Vögeln Schutzmöglichkeiten vor Stürmen – die künftig noch ver-\nmehrt zunehmen werden – und vor natürlichen Feinden. Die Laubbäume haben ein halbes Jahr kein Laub. Somit sind die \nVögel lange Zeit völlig schutzlos. Eichhörnchen sind auch auf Fichten angewiesen (Schutz, Früchte). \nInfolge der Ausholzung ist vor wenigen Tagen ein weiterer Baum durch den Sturm umgestürzt. Das ist sicher eine Folge, \ndass der Wald nicht mehr stabil ist. Die Stützung durch Nachbarbäume fällt durch die Fällungen weg. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Erinnert sich der Stadtrat an: \n- seine Verlautbarung vom 11. Dezember 2013 unter dem Titel «Ausholzung für mehr Artenvielfalt im Zellweger \n\nPark» \n- die Vereinbarung zwischen der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) und der Zellweger Park \n\nAG vom Februar 2017. \n2. Erfolgte der Holzschlag 2020 (in der Medienmitteilung vom 13. Februar als „Holzerei“ bezeichnet) in Kenntnis \nder Ausholzung von 2013 und dessen Erfolge resp. Misserfolge oder wurde der damalige Holzschlag gar nicht berück-\nsichtigt (neue Leute, neue Ideen, Vergangenes wird einfach vergessen)? \n3. Weshalb wurde die Ustermer Naturschutzgesellschaft bei der Vorbereitung des Holzschlages 2020 (wieder) \nnicht miteinbezogen, war sie es doch, die zusammen mit dem Grundeigentümer eine Verlegung des Weges ausserhalb \ndes Waldes zum Schutz der Bäume im erreichte? \n4. Weshalb schloss die Stadt mit der GNVU keine entsprechende Vereinbarung über den Erhalt der Bäume auf ih-\nrem Wald-Grundstück Kat. Nr. C3425 infolge der Wegverlegung ab? \n5. Wird künftig bei jeder Baumfällung – wie schon am Burghügel – einfach das Argument der Sicherheit angeführt, \num jegliche Diskussionen über das Ausmass von Holzschlägen vom Leibe halten zu können? \n6. Hat der Stadtrat eine Beurteilung des Gesundheitszustandes der Bäume nach der Fällung vorgenommen? Wie \nsieht diese aus? \n7. Wohin wurde das geschlagene Holz abtransportiert? \n8. Weshalb wurden die in der Medienmitteilung vom 13. Februar angekündigten „ökologischen“ Massnahmen nur \nmarginal verwirklicht? \n9. Weshalb fuhren während der Fällaktion und beim Abtransport des Holzes schwere Traktoren auf dem Trampel-\npfad im Wald hin und her? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n767 \n\n10. Wäre der Holzschlag nicht auch in einem Jahr möglich gewesen (wenn er denn überhaupt nötig gewesen \nwäre)? \n11. Welche Baumarten will die Stadt fördern und welche davon haben bereits Jungwuchs im fraglichen Wäldchen \n(wieviele und welche Grösse)? \n12. Hat der Gesamt-Stadtrat eine Besichtigung vor und vor allem nach dem Holzschlag durchgeführt und dahinge-\nhend überprüft, ob wenigstens die minimalsten Versprechungen der MM vom 13. Februar 2020 hinsichtlich der ökologi-\nscher Massnahmen. eingehalten wurden? Wenn nicht, weshalb nicht? \n13. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich bei solchen Holzschlägen die Neophyten (und Brombeeren) schlagartig \nausbreiten, was bei einem intakt gelassenen Wald nicht oder weniger der Fall ist? Je mehr Licht, desto mehr Neophyten \nund Brombeeren. \n14. Welche Kosten verursachte der Holzschlag 2020 und welche wird die Entfernung der Neophyten im kommenden \nJahr verursachen? \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Interpellation: Bei dieser Interpellation geht es darum, die Fra-\ngen zu klären, wie sich der Stadt Uster bei der jüngsten Holzerei» (der Name Holzerei stammt nicht \nvom Interpellanten, sondern vorn der Stadt Uster) verhalten hat. Im Zellwegerwald ist bereits vor 7 \nJahren massiv geholzt worden mit denselben Argumenten wie 2020, nämlich mit der Förderung von \nJungwuchs.  \nGenerell ist nun die Frage zu klären, ob die Eingriffe der Stadt in den Wald so rasch nach der letz-\nten Dezimierung im Jahre 2013 gerechtfertigt waren oder nicht und ob in den sieben Jahren ein \nMonitoring durchgeführt wurde, wie sich der Wald seither entwickelte. \nDie zu fällenden Bäume wurden so angezeichnet, dass die Benützer des Waldweges die Zeichen \nnicht sehen konnten, nämlich auf der dem Weg abgewandten Seite. Der Naturschutzbeamte der \nStadt Uster hat gegenüber der Presse zugegeben, dass die Markierungen extra so angebraucht \nwurden, um die Verwaltung vor Anfragen «zu schützen». Da ist unakzeptabel.  \nSchliesslich hat die Zellwegerpark AG im Jahre 2017 mit der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz \nUster (GNVU) eine Vereinbarung unterzeichnet, damit der von der Stadt auf ihrem Grundstück mit-\nten durch den Wald geplante Fussweg ausserhalb der Stadtparzelle, d.h. auf dem Grundstück der \nZellweger AG erstellt werden kann. Ziel war die Schonung der Waldbäume. Die Stadt ihrerseits ver-\nzichtet auf eine analoge Vereinbarung und liess den Wald trotzdem ungebührlich auslichten. Dazu \nbenötigt es Antworten. \nDer Interpellant will wissen, ob während der sieben Jahre ein Monitoring durchgeführt worden sei, \num abzuklären, zu welchen Erfolgen die damalige Holzerei (von 2013) geführt habe. Der Baum-\nwuchs beträgt in der Regel mehr als sieben Jahre.  \nIm Zellwegerwald wurden vor allem Nadelbäume entfernt. In den der Interpellation beigelegten Fo-\ntos ist ersichtlich, wie massiv der Wald ausgelichtet wurde. Für die Wildtiere, zB Eichhörnchen sind \nNadelbäume sehr wichtig. Es stell sich die Frage, wie gut der Naturschutzbeamte von Uster, Herr \nPhilipp Jucker, ausgebildet ist. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 578/2020 erhält 9 Stimmen (Quorum 12) und ist damit erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n768 \n\n5 Weisung 58/2020 der Sozialbehörde: Berufliche und soziale Integrationsange-\n\nbote, jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 200'000 \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Andrea Grob (FDP): An der Sitzung \nder Kommission Soziales und Gesundheit vom 18. Mai 2020 wurde die Weisung behandelt. Neben \nden Kommissionsmitgliedern waren auch Petra Bättig als Abteilungsvorsteherin und Armin Manser \nals Abteilungsleiter anwesend. \nDie Sozialbehörde hat die gesetzliche Pflicht und Aufgabe, Sozialhilfebeziehende, anerkannte \nFlüchtlinge und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer rasch zu integrieren. Vor \nCorona sind die Angebote aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage nicht voll ausgelastet gewesen. \nDies wird sich mit den nun steigenden Arbeitslosenzahlen mit einer Verzögerung von ca. zwei Jah-\nren sicherlich ändern. \nDie Angebote von Vamos umfassen hauptsächlich Deutschkurse mit integrierter Kinderbetreuung, \nGruppeneinsatzangebote und die Vermittlung und Betreuung von Einzeleinsatzplätzen. Also! wurde \nmit dem Ziel gegründet, Arbeitslose bei der Wiederintegration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. \nJetzt gibt es gute Gründe, die beiden Organisationen zusammenzuführen. Die Sozialhilfe der Stadt \nUster basiert auf dem Grundsatz, Sozialhilfebeziehende wo nötig zu unterstützen und zu fördern, \naber im Gegenzug auch eine Mitbeteiligung zu fordern. Dies betrifft aber auch anerkannte Flücht-\nlinge und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Die Angebote von «Vamos» und \n«also!» bilden das zentrale Element dieser Strategie. Sie dienen nämlich nicht nur der gezielten För-\nderung, sondern ermöglichen auch die Einforderung von Leistungen. Kommen die Teilnehmenden \nden Vorgaben nicht nach, kann beispielsweise die Sozialhilfe gekürzt werden. Aufgrund der grossen \nSchwankungen der Zahlen bei den Arbeitslosen und Asylsuchenden ist es eine grosse Herausforde-\nrung, beide Angebote separat zu führen und zu finanzieren. Werden diese Angebote nun gebündelt, \nkönnen nicht nur Synergien genutzt werden, sondern auch Schwankungen besser aufgefangen wer-\nden. Bei einem – infolge Corona zu erwartendem Anstieg des Bedarfs an Integrationsmassnahmen \n– können diese wieder ausgebaut werden. So wird ein professionelles Angebot sichergestellt, wel-\nches auch anderen Gemeinden offensteht. Der Kredit von CHF 200'000 wird als reine Defizitgarantie \ngenutzt und möglicherweise nicht benötigt, wenn die Angebote vermehrt genutzt und durch die \nteilnehmenden Gemeinden mitfinanziert werden. In der Kommission Soziales und Gesundheit wur-\nden unter anderem folgende Punkte diskutiert und geklärt: \n Wie finanzieren Personen mit Status Asyl die Angebote? Wird durch die Fürsorgeämter der je-\n\nweiligen Gemeinden finanziert. \n Wie realistisch ist die Kreditlimite von CHF 200'000? Gemäss Stadträtin Petra Bättig ist davon \n\nauszugehen, dass der Betrag sehr wahrscheinlich weder jedes Jahr genutzt noch erhöht werden \nmuss. \n\n Was würde bei einer Ablehnung der Weisung im Gemeinderat passieren? Vamos würde weiter \nbestehen – dafür müsste aber ein neuer Kredit beantragt werden - , der Verein müsste aufge-\nlöst werden. Es ist wichtig zu wissen, dass die Stadt Uster gesetzlich verpflichtet ist, zu integrie-\nren. \n\n Entsprechend müssten die Dienstleistungen dafür extern eingekauft werden, und zwar in Zürich \noder Winterthur. Fahrkosten und Auswärtsverpflegung müsste dann Uster für die Teilnehmen-\nden übernehmen. \n\n Was passiert, wenn in zwei Jahren mehr Personal und entsprechend höhere Lohnkosten anfal-\nlen würde? In diesem Fall würde es sich um einen Ausbau handeln und somit wäre eine Bewilli-\ngung des Parlaments nötig. \n\nDie Sozialbehörde beantragt vom Gemeinderat folgendes: Ein Kredit von jährlich wiederkehrend \nCHF 200'000 für die Finanzierung der beruflichen und sozialen Integrationsangebote für Sozialhilfe- \nund Asylfürsorgebeziehende Die Weisung 58/2020 wurde in der Kommission Soziales und Gesund-\nheit einstimmig (1 Stimme abwesend) genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n769 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Die Wei-\nsung wurde in Sitzung der Rechnungsprüfungskommission vom 25. Mai behandelt.  \nIm Referat für die RPK möchte ich vorallem die finanzielle Sicht auf die Weisung erläutern:  \nDie Sozialbehörde beantragt uns, die beiden Angebote «Vamos» und «also!», zwei berufliche und \nsoziale Integrationsprogramme für Sozialhilfe- und die Asylfürsorgebeziehenden mit einem wieder-\nkehrenden Kredit von 200'000 zu unterstützen.  \nDas Angebot «Vamos» wurde bereits jetzt durch die Stadt Uster angeboten. Der Gemeinderat hat \nim Jahr 2017 dazu einen Bruttokredit von 1'470’00 Franken für drei Jahre genehmigt. Der vom Ge-\nmeinderat gesprochene Betrag von 490'000 Franken pro Jahr musste im Jahr 2018 nicht und im \nJahr nur mit 22'000 Franken in Anspruch genommen werden.  \nDer Verein «also!» wird auf Ende Jahr aufgelöst. Die Verantwortlichen würden das Programm gerne \nebenfalls in die Stadt Uster integrieren. Aus finanzieller Sicht ist auch das Angebot «also!» zu einem \ngrossen Teil selbsttragend. Im Jahre 2017 wurde ein Gewinn von ca. 47'000 Franken generiert. in \nden beiden folgenden Jahren 2018 ein Defizit von ca. 14'000 Franken und im Jahr 2019 von \n2000'000 Franken. Seit 2013 sind dies die ersten beiden Verluste, die zu verzeichnen sind. Grund \ndafür ist die relativ \nDie nun zu sprechenden 200'000 Franken sind als Defizitgarantie zu verstehen, wenn ein Angebot \noder beide Angebote nicht schwarze Zahlen schreiben würden. Sprechen wir diesen Kredit nicht, \nhaben wir dennoch die Verpflichtung hier zu handeln. Die Angebote müssten extern eingekauft \nwerden, hätten dann aber keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Dazu kämen zusätzlich die \nÜbernahme von Reisekosten, wenn wir solche Angebote bei der Stadt Zürich einkaufen müssten.  \nIn der RPK gab noch zu reden, dass der gesprochene Betrag vorher alleine für «Vamos» höher lag \nals nun beantragt. Uns wurde erklärt, dass durch die Synergien der beiden Angebote sowie einer \nStreichung von einem Kurs dies realistisch sei.  \nZudem wurden die Fragen nach möglichen zukünftigen Prognosen erläutert, welche gerade in der \njetzigen Situation schwierig zu beantworten sind.  \nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) der Weisung zuge-\nstimmt. \n\n \nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Wir haben einen \ngesetzlichen Auftrag Sozialhilfebeziehende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene \nAusländer und Ausländerinnen mit geeigneten Massnahmen zu integrieren. Nur schon darum brau-\nchen wir in Uster ein Angebot zur sozialen- und beruflichen Integration. Wie wir das in Zukunft pla-\nnen haben Sie in unserem Antrag gelesen. \nUnd das haben Ihnen auch meine beiden Vorrednerinnen bereits aufgezeigt. Vielen Dank. \n\nIch möchte diese hier nicht alle wiederholen. Ich möchte Ihnen lieber an zwei Beispielen zeigen, für \nwen wir diese Angebote brauchen. \nZum Beispiel der Mann, welcher mit seiner Frau und seinen beiden Kindern damals aus Syrien über \ndie Türkei zu uns kam. Er ist gelernter Apotheker und hat in Aleppo mehrere Jahre in seinem Beruf \ngearbeitet. In der Schweiz hat er zuerst mehrere Deutschkurse besucht, hier in Uster den Freiwilli-\ngenkurs, den er mit einem  guten Zeugnis abgeschlossen hat. Er wurde 2015 für einen Praxisein-\nsatz bei Vamos angemeldet und er bekam einen Einsatzplatz als Betreuer im Werkheim Uster, wo \ner 7 Monate im Einsatz war. Da er eine Ausbildung in dieser Richtung machen wollte, war dieser \nEinsatzplatz ideal. Die Rückmeldungen vom Werkheim waren sehr positiv. Er fand rasch Zugang zu \nden jungen beeinträchtigten Erwachsenen, die in der Wohngruppe lebten. Während er anfänglich \nMühe hatte, all den verschiedenen Schweizer Dialekten zu verstehen, haben sich seine Deutsch-\nkenntnisse laufend verbessert. Und auch am Computer wurde er immer besser. Er hatte immer ein \nZiel, und das hat er konsequent verfolgte. Er stand auch mal um 3 Uhr nachts auf, um zu lernen \nwenn es nötig war. Er hat sich dann selbständig um eine Lehrstelle als Fachmann Betreuung bei der \nStiftung Züriwerk gekümmert, die er 2020 abschliessen durfte. Angesichts seines Alters  - er ist \njetzt 38 Jahre alt - brauchte es einige Überzeugungsarbeit, dass er die Lehre überhaupt anfangen \nkonnte. Heute kann er selbstständig für seine mittlerweile 5köpfige Familie sorgen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n770 \n\nOder zum Beispiel auch für die Frau aus Brasilien, welche 2013 erstmals zu uns kam. Sie hatte vor-\nher unter anderem im Büro gearbeitet, war dann aber länger arbeitslos und hatte immer wieder ge-\nsundheitliche Probleme. Also! fand für sie eine Stelle im administrativen Bereich, was eigentlich gut \nfunktioniert hat, ausser dass sie eher etwas zu wenig gut Deutsch sprach und immer wieder wegen \ngesundheitlichen Problemen ausfiel. Der Einsatz wurde beendet und man versuchte sie zu motivie-\nren, wieder im Service zu arbeiten, da sie viele Sprachen kann. So kam es zu einem Einsatz als \nFrühstücksdame in einem Hotel in Zürich, doch das klappte nicht und sie hat nach einem Monat \nwieder aufgehört. Dann organisierte man einen Einsatz in einem Tertianum in Zürich. Sie hatte ei-\nnen schwierigen Start, da sie gesundheitlich angeschlagen war und nicht gut mit Kritik umgehen \nkonnte. Aber eigentlich hat ihr die Stelle gepasst, sie konnte das Pensum etwas erhöhen, den Ein-\nsatz verlängern, war dann doch wieder krank, so dass es noch nicht zu einer Festanstellung kam. \nMan glaubte schon fast nicht mehr daran, aber sie hat sich weiterentwickelt, hatte immer einen gu-\nten Draht zu den Gästen und konnte ihre Sprachkenntnisse nutzen. Und - im Februar 2019 wurde \nsie fest angestellt und bezieht nun keine Sozialhilfe mehr. Die Frau ist 10 Jahre älter als ich - also \n58 - und in dem Alter hat sie es nochmals geschafft, sich weiterzuentwickeln und nun auf eigenen \nBeinen zu stehen. Und gerade hat mir Markus geflüstert, das sei eine super Sache. Schliesslich \nkomme auch er von also! \n\nDank den Integrationsangeboten, konnten wir diese Personen dabei unterstützen, ihr Leben wieder \nselbstständig zu führen. Wir konnten sie unterstützen, fördern, konnten aber eben auch fordern, \ndass sie dranbleiben, dass sie arbeiten. Dadurch, dass diese Angebote hier in Uster sind, können \nwir rasch reagieren, können die Angebote immer wieder an unsere und vor allem an die Bedürf-\nnisse unserer Klientinnen angepasst werden. Und wir sind sehr nah dran und wissen sofort, wenn \nHerr YX am Morgen nicht zum Schaffen kommt. Wir brauchen diese Angebote jetzt und, mit der \nnun düsteren Aussicht, wohl noch viel stärker in den nächsten Jahren. Ich bin froh, wenn Sie unse-\nren Antrag unterstützen.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Gemäss dem Strategie-Leitsatz unserer Stadt „in Uster \ngehört jede und jeder dazu“ will der Stadtrat mit der Weisung 58/2020 die beruflichen und sozialen \nIntegrationsangebote sicherstellen. Insbesondere für Sozialhilfebeziehende, Asylsuchende oder an-\nerkannte Flüchtlinge. Die SP Uster sieht in diesem jährlich wiederkehrenden Kredit eine höchst sinn-\nvolle und nachhaltige Investition und unterstützt deshalb diesen Antrag. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Von „Vamos“, der Asyl-und Flüchtlingsko-\nordination der Stadt Uster und vom Verein „also!“ werden seit Jahren Massnahmen, wie berufliche \nund soziale Integration sowie Bildung, d.h. vorwiegend Deutschkurse angeboten und durchgeführt. \nDurch die bessere wirtschaftliche Lage, eine tiefere Arbeitslosigkeit und weniger Asylgesuche waren \ndie Angebote in letzter Zeit nicht mehr voll ausgelastet und deshalb nicht mehr kostendeckend. \nWenn der Verein „also!“ aufgelöst und mit den Angeboten von „Vamos“ zusammen in die Abteilung \nSoziales überführt und integriert wird, können einerseits Synergien optimal genutzt und anderer-\nseits Angebote jeweils rasch an die Bedürfnisse angepasst werden.  \nDie Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass die Finanzierung der Angebote über die Bei-\nträge der zuweisenden Stellen in der Regel gedeckt wird. Der jährlich wiederkehrende Kredit von \nCHF 200‘000 ist also explizit als Defizitgarantie gedacht. \nDie engagierte Arbeit von „Vamos“ und dem Verein „also!“ erfährt eine grosse Wertschätzung. Mit \nder Bündelung und Integration in die Verwaltung der Stadt Uster wird diese weiterhin aufrecht-\nerhalten werden können. Wir Grünen stimmen dem Antrag der Sozialbehörde zu. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Corona hat unser Leben verändert. Die \nvorgängig doch sehr gute Wirtschaftslage hat sich zu einer negativen entwickelt. Mit Staatsgeldern \nwurden viele Unternehmen und selbständig Erwerbende unkompliziert unterstützt. Ohne diese Not-\nkredite wäre das wirtschaftliche Desaster wohl deutlich unangenehmer. Trotzdem, viele Menschen \nwurden oder werden in die Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit entlassen. Die wirklichen Folgen \nder Corona-Wirtschaftskrise werden erst in ein paar Jahren sichtbar sein. Umso wichtiger denn je \nist jetzt der sinnvolle und gut überlegte Umgang und Einsatz mit unseren Geldern. Genau dies zeigt \ndie Weisung 58/2020 auf: Die Sozialbehörde beantragt beim Gemeinderat nämlich ein jährlich wie-\nderkehrender Kredit von CHF 200'000 für berufliche und soziale Integrationsangebote. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n771 \n\nWenn heute gegen die Weisung 58/2020 gestimmt wird, hat dies zur Folge, dass die Dienstleistun-\ngen für Integrationsangebote extern in Winterthur oder Zürich eingekauft werden müssen. Dies \nkäme die Stadt Uster teurer, allein schon durch den Umstand, dass zusätzlich Weg- und Essenspau-\nschalen den Teilnehmenden ausgerichtet werden müssen. Zudem würde die Wertschöpfung nicht in \nUster stattfinden. \nDie FDP/CVP-Fraktion stellt sich deshalb geschlossen hinter die Weisung 58/2020 und bittet das \nParlament, JA für den jährlich wiederkehrenden Kredit von CHF 200'000 für die Finanzierung der \nberuflichen und sozialen Integrationsangebote für Sozialhilfe- und Asylfürsorgebeziehende zu stim-\nmen. \n \n\nPaul Stopper (BPU) möchte die Weisung unterstützen: Herzlichen Dank an die Leute von VAMOS, \nwas sie hier alles leisten. Hier war immer Ordnung und alles gut. Ich habe immer Freude, wenn sie \nNeophyten ausreissen. Sie machen das mit Freude und Begeisterung. Das gibt auch einen guten \nEinblick in die Natur. Ich bitte Stadtrat und Sozialbehörde, dass ihnen diese Wertschätzung mitge-\nteilt wird. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Wir haben heute \ndie Möglichkeit uns für das Weiterführen der beiden Angebote «Vamos» und «also!» zu entschei-\nden. Beide Angebote dürfen als Erfolgsangebote bezeichnet werden Wir von der Mittefraktion un-\nterstützen den wiederkehrenden Kredit von 2000'000 Franken gerne.  \nDie beiden Angebote unterstützen die Ziele der Sozialhilfe in der Stadt Uster möglichst schnell eine \nrasche, eigenständige und nachhaltige Lebensführung und Integration in die Gesellschaft von Sozi-\nalhilfebeziehenden, anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu erreichen.   \nBeide Angebote unterstützen die Personen in der sozialen Integration, sie erhalten eine Tagesstruk-\ntur, können ihr Deutsch verbessern, einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen, sozialen Kontakte knüp-\nfen. Kompetenzen können wieder aufgefrischt oder neu erworben werden. Die Arbeitsmarktfähig-\nkeit kann geprüft werden, so dass ein Wechsel in den regulären Arbeitsmarkt erfolgen kann.  \n«Also!» weist mit 64 % eine sehr gute Vermittlungsquoten aus. Vor allem beachtenswert sind diese \nZahlen, wenn man bedenkt, dass viele Teilnehmer vor der Sozialhilfe bereits zwei Jahre vom RAV \nerfolglos begleitet wurden oder ein Teil der Teilnehmenden noch nie auf dem Schweizer Arbeits-\nmarkt gearbeitet haben.  \nUnd auch wenn die Integration in den Arbeitsmarkt nicht erfolgreich war, wird diesen Personen \ndurch Einsätze in einem der verschiedenen Angebote die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Le-\nben und damit die soziale Integration ermöglicht. \nWurde zu gute gearbeitet, dass die Angebote in den letzten Jahren nicht mehr nicht voll ausgelastet \nwerden konnten? Man könnte es meinen. Jedoch waren die Angebotewegen der guten Lage mit gu-\nter wirtschaftlicher Situation, tiefer Arbeitslosigkeit, weniger Asylgesuchen nicht mehr ganz so ge-\nfragt wie vorher.  \nSuper, kann man da nur sagen. Weiter so. Wir danken der Sozialbehörde und der Abteilung Sozia-\nles für ihren Einsatz für die berufliche und soziale Integration.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:1 Stimmen: \n\n1. Für die Finanzierung der beruflichen und sozialen Integrationsangebote für Sozial-\nhilfe- und Asylfürsorgebeziehende wird ein Kredit von jährlich wiederkehrend Fr. \n200'000 gesprochen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Sozialbehörde. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n772 \n\n6 Weisung 55/2020 des Stadtrates: Volksinitiative "Kulturland-Initiative für Näni-\n\nkon: Landwirtschaft statt Betonklötze!" \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Am 26. Novem-\nber 2019 wurde die «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» bei der \nStadtkanzlei eingereicht. Die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung fordert, dass die Re-\nservezone Langmorgen/Bluetmatt im Grossriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone umgezont \nwird. Der Stadtrat beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. Diesem Antrag ist die KPB einstim-\nmig gefolgt. Soweit das Formelle und die Einigkeit. \nBevor ich den Gegenvorschlag erläutere, möchte ich die heutige Situation auf Ebene der kommuna-\nlen Nutzungsplanung und der kantonalen Richtplanung erläutern. Damit Sie die Ausführungen bes-\nser verstehen, haben Sie drei Karten am Platz: \nIn der kommunalen Nutzungsplanung, also im Zonenplan der Stadt Uster ist das Gebiet nordwest-\nlich der Bauzonen in Nänikon der Reservezone zugeteilt. Das ist die weisse Fläche auf der Karte. Sie \ngrenzt an die Wohnzonen der Waldaustrasse und an die Industriezone Grossriet. Quasi als Insel in \ndieser Reservezone liegt die Freihaltezone Bluetmatt. Sie umgibt den Gedenkstein, der an das Mas-\nsaker vom 28. Mai 1444 erinnert. Im Alten Zürichkrieg wurden dort 60 Greifenseer, also Zürcher, \nvon den Eidgenossen hingerichtet. Diese Freihaltezone soll so bleiben wie sie ist. Die Initiative ver-\nlangt, dass die weisse Fläche, also die ganze Reservezone der Landwitschaftszone zugewiesen wird. \nWenn wir einen Blick auf den kantonalen Richtplan richten, sieht die Situation etwas anders aus. Im \nkantonalen Richtplan ist das Siedlungsgebiet festgelegt. Die Gemeinden dürfen nur innerhalb des \nSiedlungsgebiets Bauzonen festlegen. Das Siedlungsgebiet deckt vom Gebiet der Reservezone \nLangmorgen nur den westlich der Bluetmatt gelegene Teil ab. Der Teil östlich der Bluetmatt, als bei \nden Fluren Mattenacher und Zälgli, liegt ausserhalb davon. Nimmt man an, dass eine Reservezone \nzu einem späteren Zeitpunkt zu einer Bauzone werden kann, so wäre dies im Gebiet Mattena-\ncher/Zälgli, weil es eben ausserhalb des kantonalen Siedlungsgebiets liegt, gar nicht möglich. \nUnd damit sind wir beim Gegenvorschlag des Stadtrates. Der Stadtrat schlägt gestützt auf das \nStadtentwicklungskonzept [GRB 11.5.2020: Weisung 48/2019], Seite 36, folgendes vor: auf Ebene \nder kommunalen Nutzungsplanung soll gut die Hälfte der Reservezone Langmorgen in der Reserve-\nzone verbleiben. Der restliche Teil im Westen soll der Landwirtschaftszone zugeteilt werden. Die \nÜberlegung ist dabei folgende: des Gebiet Langmorgen soll vorerst nicht bebaut werden. Man über-\nlässt es einer künftigen Generation, zu entscheiden, was mit dem Gebiet geschehen soll. Wenn es \ndann aber mal bebaut werden soll, dann wenn schon direkt angrenzend an das heutige Baugebiet \nvon Nänikon und nicht soweit nach Westen greifend. Die Umsetzung der Idee des STEK bedingt \nnicht nur eine Anpassung auf kommunaler Ebene, sondern auch eine Anpassung des kantonalen \nRichtplans. Und zwar so, dass das Siedlungsgebiet nach Südosten geschoben wird. \nWas sind nun Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Initiative und Gegenvorschlag. \nGemeinsam ist, dass das Gebiet Langmorgen bis auf Weiteres nicht überbaut werden soll. Die Un-\nterschiede: Die Initiative möchte mit der Umzonung in die Landwirtschaftszone zeigen, dass das \nGebiet in Anführungszeichen «nie» überbaut werden soll. Auch wenn klar ist, dass sowohl auf \nEbene Richtplanung wie auch auf der Ebene Nutzungsplanung heutige Entscheidungen wieder um-\ngestossen werden können. Der Gegenvorschlag sagt, dass künftige Generationen nochmals darüber \nbefinden sollen, ob das Gebiet Langmorgen überbaut werden soll oder grün bleibt. Der Gegenvor-\nschlag greift auch beim kantonalen Richtplan an. Mit dem Gegenvorschlag müsste der Stadtrat \nnämlich beim Kanton auch ein Begehren stellen um Anpassung des kantonalen Richtplans. Zur Um-\nsetzung der Initiative ist das nicht zwingend nötig.  \nDie Diskussion in der KPB hat gezeigt, dass niemand heute und in naher Zukunft die Überbauung \ndes Gebiets will. Die Diskussion drehte sich dann eher um die Frage, wie man am besten diesem \nWillen Ausdruck verleihen will. \nDa möchte ich auf die möglichen Verfahrensentscheide verweisen, die der Stadtrat auf Seite 14 der \nWeisung schön ausführt: \nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab und stimmt er dem Gegenvorschlag zu, findet eine Volksab-\nstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt. Wird die Initiative zurückgezogen, so unterbrei-\ntet der Stadtrat dem Gemeinderat innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative eine Umset-\nzungsvorlage auf der Grundlage des Gegenvorschlags. \nLehnt der Gemeinderat sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab, so findet eine Volks-\nabstimmung über die Initiative statt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n773 \n\nStimmt der Gemeinderat der Initiative und dem Gegenvorschlag zu, überweist er das Geschäft dem \nStadtrat. Dieser hat dem Gemeinderat innert 19 Monaten nach Einreichung der Initiative eine Um-\nsetzungsvorlage zur Initiative und zum Gegenvorschlag zu unterbreiten. \nAnaloges gilt, wenn die Volksabstimmungen stattgefunden haben.  \nDa der Kanton regelmässig über die Diskussion um das STEK informiert wurde und bezüglich Näni-\nkon keine Grundsatzablehnung zu spüren war, kann – so der Stadtrat in der KPB - davon ausgegan-\ngen werden, dass ein Änderungsantrag auf Anpassung des kantonalen Siedlungsgebiets durchaus \nChancen haben könnte.  \nAuf die Frage in der KPB, ob ein Gegenvorschlag wirklich nötig ist wurde gesagt, dass mit dem Ge-\ngenvorschlag der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, zu wählen, einerseits der «wortge-\nnauen» Umsetzung des STEK zu folgen oder anderseits das Gebiet einer Landwirtschaftszone zuzu-\nweisen.  \nLetztlich hat die Abstimmung in der KPB hat folgendes ergeben: Dispositiv 1 zum Zustandekom-\nmen: angepasst mit Ergänzung Initiativtext gemäss S. 2 7:0; Dispositiv 2 zur Gültigkeit: 7:0; Dispo-\nsitiv 3 zur Ablehnung der Initiative: 5:2 zugestimmt; d.h. die Initiative wird abgelehnt; Dispositiv 4 \nzum Gegenvorschlag: 5:2 abgelehnt. \nFolgt der Gemeinderat diesem Antrag findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Der Kommissionsrefe-\nrent hat die Initiative und den Gegenvorschlag des Stadtrats umfassend dargestellt, ebenso die Dis-\nkussion in der Kommission. Ich fass mich darum kurz. \nWie gesagt – der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Es ist nicht nur fraglich, ob die verlangte Umzo-\nnung in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Richtplan gebracht werden könnte, sondern die \nInitiative kommt auch etwas zur Unzeit. Wie wir im Prozess „Stadtraum 2035“ gesehen haben, ver-\nfolgt die Stadt Uster auf absehbare Zeiträume, für die nächsten 20-30 Jahre im Grossriet keine Pla-\nnungsabsichten. Insofern gibt es aktuell keinen Handlungsdruck, der jetzt eine ausseordentliche, \nvorgezogene Teilrevision der BZO rechtfertigen würde. Wenn schon, hätte man dieses Thema prob-\nlemlos im Rahmen der anstehenden Gesamtrevision der BZO einbringen können. \nDer Stadtrat ist aber darüber hinaus auch der Meinung, dass zu einer nachhaltigen und verantwor-\ntungsvollen Planung auch gehört, sich für die Zukunft Optionen offenzuhalten. Dadurch, dass wir \nauf absehbare Zeit keine Planungsabsichten hegen, sind wir der Meinung, soll doch dann auch die \nnächste Generation dannzumal bei der nächsten Totalrevision entscheiden können, was sie mit die-\nser Reservezone machen möchte. Es ist nicht nötig, heute etwas zu ändern, lassen wir doch der \nkommenden Generation noch Handlungsmöglichkeiten. \nAus allen diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Initiative ab. Er legt Ihnen aber einen Gegenvor-\nschlag vor. Wir haben es bereits gehört, der Gegenvorschlag entspricht genau dem, was wir im \nSTEK für die Zukunft des Grossriets postuliert haben: Erhalt als Reservezone, aber Verschiebung \nnach Osten und eine Verkleinerung dieser Zone. Das zum Schutz von Grünraum zwischen Nänikon \nund Volketswil. Sie finden das alles im STEK auf den Seiten 35 und 36. \nDer Kommissionsreferent hat es gesagt: Die Kommission lehnt neben der Initiative auch den Ge-\ngenvorschlag ab. Nicht, weil sie das, was im Gegenvorschlag steht, grundsätzlich falsch fände, son-\ndern primär, weil das ja als Teil des STEK sowie als Grundlage für die weitere Arbeit gelte, falls die \nInitiative an der Urne scheitern sollte. \nRein formal gesehen ist das richtig. In „Bundesbern“ würde man quasi von einem indirekten Gegen-\nvorschlag reden. Der Stadtrat plädiert aber dafür, dieser Initiative nicht nur einen indirekten Gegen-\nvorschlag gegenüber zu stellen, sondern einen direkten. Er ist der Meinung, dass wenn das Thema \n„Zukunft Grossriet“ jetzt halt auf dem Tisch liegt, dass es dann sinnvoll ist, den Stimmberechtigten \ndie Möglichkeit einzuräumen, sich auch zu diesem Vorschlag äussern zu können. Mit einem direkten \nGegenvorschlag hätten die Stimmberechtigten die Chance für ein differenzierteres Votum als ohne. \nIn diesem Sinne hoffe ich, dass Sie heute dem Gegenvorschlag des Stadtrates zur Volksinitiative \nentgegen dem Antrag der KPB zustimmen. Zu verlieren haben Sie ja eigentlich damit nichts. \nFazit: Der Stadtrat beantragt Ihnen, das Zustandekommen der Initiative zur Kenntnis zu nehmen, \nsie für gültig zu erklären, die Initiative sodann aber abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustim-\nmen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n774 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Ja, besten Dank, sehr geehrte Frau Präsi-\ndentin, dass ich gleich wieder sprechen kann, damit wir nicht noch um 23:30 Uhr anwesend sein \nmüssen. An der letzten Gemeinderatssitzung haben wir dem Stadtentwicklungskonzept zugestimmt. \nWir haben gesagt, dass bevor wir über Umzonungen von Reservezonen in Bauzonen diskutieren, \nwir zuerst die Hausaufgaben machen müssen, die Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Bauzo-\nnen auszuschöpfen. So ist uns klar, dass das Gebiet Langmorgen bis auf weiteres nicht überbaut \nwerden soll. \nDer Gegenvorschlag des Stadtrates überzeugt uns mehr als die Initiative. Der Gegenvorschlag greift \nauch beim kantonalen Richtplan an. Mit der vorgeschlagenen Verschiebung des Siedlungsgebiets \nwird auch gewährleistet, dass – falls es überhaupt mal zu einer Überbauung kommt - dies am heu-\ntigen Baugebiet angrenzt und so ein kompakter Siedlungskörper ermöglicht wird. \nFür uns heisst das in Kürze: lassen wir das Gebiet bis auf weiteres grün, schaffen wir heute gute \nVoraussetzungen, damit künftige Generationen gute Grundlagen haben, um nochmals darüber ent-\nscheiden zu können. Wir lehnen die Initiative ab, folgen als dem Antrag des Stadtrates und stim-\nmen auch dem Gegenvorschlag zu. Diese Haltung ist logisch: wir haben dem STEK zugestimmt, \nalso ermöglichen wir auch dessen Umsetzung. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Als erstes lege ich meine Interessenbindun-\ngen offen: Ich gehöre zu den Initianten der beiden Initiativen, die wir heute Abend diskutieren, wie \ndie meisten der Grünen Gemeinderatsfraktion. \nAuslöser der beiden Initiativen der Grünen ist die vom Kanton geplante Neue Greifenseestrasse. \nDarum muss ich hier Stadtrat Stefan Feldmann widersprechen. Diese soll u.a. im Grossriet den \nneuen Stadtteil Nänikon West erschliessen – dort wo jetzt Kühe und Schafe unter Obstbäumen auf \neiner grünen Wiese weiden. Damit würde wertvolles Kulturland und wichtiges Naherholungsgebiet \nfür Nänikon ohne jegliche Not zerstört. Das Grossriet ist für die Ustermer Landwirtschaft sehr wich-\ntig. Gerade die Corina-Krise hat uns vor Augen geführt, dass sich nicht beliebig mehr Menschen an-\nsiedeln lassen ohne ausreichend Platz, wo ihre Lebensmittel angebaut werden oder wo sie sich er-\nholen können. \nDie Wiesen und Bäume sind als Naherholungsgebiet von unschätzbarem Wert. Gerade für die Be-\nwohnerinnen und Bewohner von Nänikon: Wo heute die Ruhe des Hardwalds vom Gezwitscher der \nVögel durchbrochen wird, wäre beinahe eine riesige Kiesgrube entstanden – wenn die Waldinitiative \nder Grünen nicht von einer Mehrheit der Ustermer Stimmberechtigten gutgeheissen worden wäre. \nUnd würde das Grossriet noch mit Wohnbauten zubetoniert, bliebe den Menschen in Nänikon für \neinen Spaziergang oder ein Picknick kein Ort mehr übrig. \nVor allem ist die ökologische Bedeutung des Grossriets nicht zu unterschätzen. Hier gibt es ein klei-\nnes Riet, das unterirdisch mit Wasser versorgt wird. Wenn hier gebaut würde, droht dieser Wasser-\nzufluss zu versiegen und das Riet zu verlanden. Im Grossriet haben Tiere und Pflanzen, wie \nBergmolche, Libellen, „Heugümper“, sogar Falken und Orchideen ihr Zuhause. Auch die Goldammer \nfindet man hier, die als Leitart ein wichtiger Indikator für die Biodiversität dieses Gebiets ist. Das \nGrossriet spielt eine wichtige Rolle für die Vernetzung ihrer Lebensräume im Hardwald und am Grei-\nfensee. Diesem natürlichen Korridor für Pflanzen und Tiere müssen wir Sorge tragen und ihn zu-\nsätzlich aufwerten. Ihn zu zerstören, wäre ein schlechtes Signal in einer Zeit, in der die Biodiversität \nweltweit bereits dramatisch am Schwinden ist. \nZudem wollen wir Grünen mit dieser Initiative die Wasserversorgung schützen: Die benachbarte \nGrundwasserfassung Edlibrunnen ist eine grosse, regional wichtige Trinkwasserfassung, deren \nGrundwasserschutzzone ins Grossriet ragt. \nDeshalb haben die Grünen diese beiden Initiativen lanciert. Die «Kulturland-Initiative für Nänikon» \nsoll das Gebiet mit einer Umzonung von der Reserve- in die Landwirtschaftszone vor einer Überbau-\nung bewahren. Unser Kulturland ist die wertvollste Ressource, die wir in der Schweiz besitzen. \nWenn Uster wächst, dann nach innen durch Verdichtung – keinesfalls indem wir die letzten Boden-\nreserven für zukünftige Generationen vernichten. \nUster soll wachsen können. Dies haben wir Grünen auch in der Diskussion um das Stadtentwick-\nlungskonzept betont. Dieses Wachstum soll aber nicht ungebremst geschehen. Wenn dann durch \nVerdichtung. Einer weiteren Ausdehnung der Siedlungsfläche an den Rändern stehen wir Grünen \nkritisch bis ablehnend gegenüber. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n775 \n\nIm STEK hat der Stadtrat zudem festgehalten, dass er «Die Entwicklungsreserve Grossriet […] für \neine allfällige Entwicklung ab 2050 als strategische Reserve erhalten» (S. 39) will – also genau das, \nwas uns der Stadtrat als sogenannten «Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative» unterbreitet. Diese \nStrategie des Stadtrats hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit dem Ja zum STEK gutge-\nheissen. Wir Grünen sehen daher keinen Mehrwert im Gegenvorschlag und lehnen ihn deshalb ab. \nDas Grossriet soll als Landwirtschaftsfläche und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen wie Orch-\nideen und Falken erhalten bleiben. Eine Überbauung dieses Gebiets würde ein wertvolles Naherho-\nlungsgebiet zerstören und die Wasserversorgung bedrohen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung der \nKulturland-Initiative für Nänikon! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir wollen das Gebiet als Re-\nserve behalten und die Zukunft nicht verbauen, indem wir das verbauen verhindern.  \nWir stimmen dem ursprünglich geplanten Vorgehen zu und entsprechend auch dem Gegenvor-\nschlag. Dieses Vorgehen wurde uns auch im STEK-Echoraum vorgestellt. Damals kam von den Grü-\nnen keine Opposition. Kein Wunder, die Vertretung der Grünen hat die Echoräume ja jeweils auch \nfrühzeitig verlassen. \nZusammengefasst: Wir stimmen den Anträgen des Stadtrates und der KPB zu. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): In den Diskussio-\nnen während der Erarbeitung des STEK hat sich gezeigt, dass das Zusammenwachsen von Nänikon \nmit Volketswil nicht erwünscht ist und ein Grüngürtel als Trennung erhalten werden soll. Dieser \nTrennstreifen gegenüber Volketswil kann entweder erhalten werden, indem das Land ganz ausge-\nzont wird und dadurch längerfristig vor einer Überbauung geschützt wird, wie dies die vorliegende \nInitiative fordert. Oder aber indem man sich für eine Verkleinerung der Reservezone einsetzt und \ndiese zudem an den Dorfrand von Nänikon verschiebt, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht.  \nGerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig der Erhalt von Grünräumen für die Bevölke-\nrung ist. Die Fussgänger und Velofahrer haben ganz bewusst die Bewegung und Erholung aus-\nserhalb des Siedlungsgebietes gesucht. Auch der Erhalt von Landwirtschaftsland hat in der Corona-\nKrise wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Es wurden bewusst lokal produzierte Lebensmittel, \ninsbesondere Gemüse, eingekauft. Für eine möglichst grosse Selbstversorgung in der Schweiz brau-\nchen wir auch zukünftig genügend Landwirtschaftsland.  \nMit der Umzonung dieser wertvollen Bodenflächen in Landwirtschaftsland kann das Land langfristig \nder Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Der Druck, das Land dereinst einzuzonen ist klei-\nner, als wenn es in der Reservezone verbleibt. Aber auch die Absichtsbekundung mit dem Gegen-\nvorschlag, die Reservezone zu verkleinern und frühestens in einer nächsten Revision der Ortspla-\nnung einzuzonen würde dem Anliegen der Initianten teilweise entgegenkommen.  \nUnsere Fraktion wünscht ganz klar den Erhalt von Grünland zwischen Nänikon und Volketswil. Wäh-\nrend die KPB sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abgelehnt hat, findet bei uns vor \nallem der Gegenvorschlag des Stadtrates eine mehrheitliche Zustimmung. Einzelne Fraktionsmitglie-\nder werden aber auch die Initiative unterstützen. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP) über die Weisungen 55/2020 und 56/2020 \n\nund beantragt dazu Redezeitverlängerung, welcher der Gemeinderat mit offensichtlicher \n\nMehrheit zustimmt: Die zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen \nzur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau der \n«Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon ein. \nDen Kern dieser Formulierung kennen wir ja bestens von der erfolglosen Uster-West-Initiative und \ndannzumal wurde auch schon breit diskutiert, dass eine solche Formulierung nicht zielführend ist. \nOffenbar ist dies aber bei den Initianten nicht angekommen.  \nBeflügelt von den Wahlerfolgen von vor zwei Jahren und vermutlich getrieben von den Greifensee-\nner Parteikollegen, soll jahrelanger Dialog und Planung mit unseren Nachbargemeinden und dem \nKanton auf einen Schlag und einseitig zunichtegemacht werden. Unsäglich, dass dies der aktuelle \nUstermer Stadtrat sogar noch unterstützen will. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n776 \n\nDie Entwicklungsplanung dieses Gebietes dauert bereits Jahrzehnte und hat bis anhin mittels einem \nkonstruktiven Dialog zwischen sämtlichen umliegenden Gemeinden, der Planungsgruppen Glatttal \nund Region Zürcher Oberland, dem ZVV, der VZO und dem VBG und natürlich dem Kanton stattge-\nfunden. Bereits 2013 wurde der Masterplan 2050 veröffentlicht. Dieser gibt den Rahmen vor, wie \nsich das Gebiet entwickeln soll. Wollte man ursprünglich noch eine breite Strasse mit Glatttalbahn-\nTrassee bauen, wurde diese Idee in den letzten Jahren mit Unterstützung und Zustimmung sämtli-\ncher Gemeinden überarbeitet und redimensioniert. Die Planauflage durch den Kanton erfolgte Ende \n2018. \nSo steht in der Weisung 56: «Im Rahmen dieses Mitwirkungsverfahrens hat der Stadtrat [im Übri-\ngen der aktuelle Stadtrat!] dem Tiefbauamt des Kantons Zürich folgende Stellungnahme abgege-\nben: Das Vorprojekt 2018 entspricht den vereinbarten Zielvorgaben an die «Neue Greifensee-\nstrasse» gemäss dem Masterplan 2050. Sie dient in einer ersten Phase der verkehrlichen Erschlies-\nsung und der Entlastung des Industriegebietes Volketswil. Die «Neue Greifenseestrasse» soll zu-\nkünftig als Erschliessung für die Siedlungsentwicklung des «Grossriet» dienen und kann an eine \nsiedlungsverträgliche, innerstädtische Erschliessungstrasse angepasst werden.» \nSo weit nimmt ja eigentlich alles seinen korrekten Lauf. Doch steht in der Weisung 56/2020 auch \ndrin: «Der Stadtrat stützt das Initiativbegehren in seiner Zielsetzung grundsätzlich.» \nWie bitte? Wie kann der exakt gleiche Stadtrat innerhalb eines Jahres komplett umschwenken? Im-\nmerhin wurde der kantonale und der regionale Richtplan mit dem Grossriet als Siedlungsgebiet und \nder Neuen Greifenseestrasse erst vor kurzem festgesetzt. Was hat sich in diesem letzten Jahr zuge-\ntragen? Im Grunde genommen einzig die Festsetzung des STEK durch den Stadtrat und genau auf \ndieses STEK will sich der Stadtrat nun stützen und rechtfertigt dadurch seine zwei Gegenvor-\nschläge. Stimmt für die Kulturlandinitiative, ist aber falsch für die Initiative gegen die neue Strasse.  \nIch zitiere aus dem STEK (Seite 36): „Basierend auf den Erkenntnissen des STEK ist die Reserve-\nzone Grossriet, abgestimmt auf die zulässige Siedlungsfläche im kantonalen Richtplan, grösstmög-\nlich als Reservezone zu belassen. Sie dient voraussichtlich der nächsten Generation als wichtige \nEntwicklungsreserve, um die Stadtentwicklung qualitativ fortschreiben zu können. Bis dahin gilt es, \nnebst dem Belassen der Reservezone, die räumlichen Voraussetzungen für eine Entwicklung weiter \nzu optimieren.“ Quasi die Legitimation zum Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative. Im nächsten \nSatz heisst es dann aber: „Hierzu ist einerseits die Erschliessung des Areals inklusive einer Anbin-\ndung an den Bahnhof sicherzustellen.“  \nDas STEK sagt also ganz klar, dass die Erschliessung des Areals sichergestellt werden soll. Zum \nZeitpunkt der Erschliessung gibt das STEK keinen Anhaltspunkt, aber sie soll stattfinden. Es ist klar, \ndas Gebiet kann auf unterschiedlichste Arten erschlossen werden, eine Durchgangsstrasse ist im \nGrunde genommen nicht zwingend aber natürlich für die Entwicklung des Grossriets und die Wei-\nterentwicklung der gesamten bestehenden Industriezone Nänikon und Volketswil sinnvoll.  \nEin Leitsatz des STEK heisst auch «Uster bleibt Arbeitsstadt». So ist die sogenannte «Industrie- und \nGewerbeparkzone» beschrieben als: „Gebiete für emissionsreiche Industrie- und Gewerbebetriebe, \nmit sehr guter Anbindung an das übergeordnete Strassennetz.“   \nJa wo, wenn nicht in Nänikon wollen wir denn unsere Industrie stärken? Der Stadtrat widerspricht \ndem STEK mit seiner neuesten Haltung eindeutig! \nEs geht darum auch um die Frage, ob wir in Uster überhaupt noch Industrie wollen oder einfach \nmehr «Chruut und Rüebli», wie es die Grünen fordern. Wir meinen ganz klar: Industrie! Und daher \nmüssen wir unseren aktuellen und hoffentlich auch künftigen Firmen in diesem Gebiet auch die not-\nwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Oder zumindest die Optionen hierfür offen-\nlassen.  \nUnd dazu gehören eben auch verbesserte und effiziente Logistikwege zum Autobahnanschluss Vol-\nketswil. Oder eben: «Eine sehr gute Anbindung an das übergeordnete Strassennetz.» \nDas dies in diesem Grenzgebiet in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und Interes-\nsengruppen stattfinden muss, scheint jedem vernetzt denkenden Menschen klar zu sein.  \nMit der grundsätzlichen Unterstützung der Zielsetzung der Initiative und der Formulierung des Ge-\ngenvorschlags wählt aber unser Stadtrat die egoistische Variante und schlägt den anderen Gemein-\nden die Türe für einen gemeinsamen Dialog vor der Nase zu und stoppt damit einen jahrzehntelan-\ngen umsichtigen Planungsprozess. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n777 \n\nEine zweifellos fragwürdige Haltung, bei welcher wir uns insbesondere auch Fragen, wie sie von \nden anderen Gemeinden aufgenommen wird. Was ist Uster für ein Verhandlungs- und Planungs-\npartner, wenn der Stadtrat im Jahrestakt seine Grundhaltung ändert? Verlässlichkeit definieren wir \nanders.  \nAn dieser Stelle müssen aber auch die Initianten kritisiert werden. Ein Initiative mit solch überregio-\nnaler Bedeutung muss zwingend auf Kantonsebene eingebracht werden! Der ist ja auch zuständig \nfür die Strasse.  \nUnsere Haltung in der Kurzfassung: Die FDP/CVP-Fraktion wird beide Initiativen ablehnen.  \nDie Kulturlandinitiative ist unnötig und kommt auch zur «Unzeit», wie Stefan Feldmann in der Vor-\nberatung deutlich gesagt hat. Denn im Rahmen des STEK haben wir die Interessen von Uster be-\ntreffend Grossriet ausgiebig diskutiert, konkretisiert, formuliert und festgesetzt. Diese Haltung hat \nder Stadtrat in seinem Gegenvorschlag auch korrekt aufgenommen. Diesen werden wir daher un-\nterstützen. \nDer Gegenvorschlag zur Neuen Greifenseestrasse ist ja nur eine abgeschwächte Variante der Initia-\ntive, verfolgt im Kern aber das exakt gleiche Ziel. Die FDP/CVP-Fraktion will aber auch in Zukunft \nden Fokus auf eine gemeinsame Planung mit unseren Nachbargemeinden und dem Kanton legen \nund sich alle möglichen Optionen für künftige Entwicklungen offenhalten und lehnt daher den Ge-\ngenvorschlag ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Der Gegenvorschlag ist nicht geeignet, die grosse Landwirtschaftsfläche von \nca. 40 Hektaren so zu schützen, wie das die Volksinitiative will. Diese will klar folgendes: «Zum Er-\nhalt wertvoller Landwirtschaftsflächen mit Wiesen und Obstbäumen und zum Schutz der Wasserver-\nsorgung wird die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt im Grossriet in Nänikon in die Landwirt-\nschaftszone umgezont. Damit soll vermieden werden, dass dieses Gebiet überbaut wird». \nEin Verschieben des Entscheides auf 2050 – aber dann doch bauen – entspricht gar nicht dem Text \nder Initiative. Im Übrigen: Wer von Ihnen ist dann noch im Amt? Das ist keine verantwortungsvolle \nPlanung. \nDer Gegenvorschlag ist eben kein Gegenvorschlag, sondern das pure Gegenteil der Initiative. \nFruchtfolgeflächen (FFF) sind zu erhalten. Der Kanton Zürich ist vom Bund seit Jahrzehnten \nangehalten, 44'000 ha Fruchtfolgeflächen zu erhalten. Er bringt es nicht fertig, dieses Ziel zu \nerreichen. Und die vielen Projekte für Strassen, für Deponien und für Hochwasserschutzpro-\njekte etc. werden immer mehr FFF zerstören. So kann es nicht weitergehen. \nDas Instrument der FFF ist im Übrigen die absolut zukunftsgerichtete Tat von Bundesrätin \nElisabeth Kopp (FDP). Sie war es, die dieses raumplanerische Instrument einführte, ver-\ngleichbar mit dem Walderhaltungsartikel Ende des vorletzten/Anfang letztes Jahrhunderts. \nDamals waren es Erdrutsche, Erosionen etc., die zur Einsicht beitrugen, den Wald zu erhalten \nEs waren also ausgesprochene Notlagen. Heute ist es der immer noch zunehmende Verlust \nvon ackerfähigem Landwirtschaftsland. Also auch eine ausgesprochene Notlage. \nDer Verlust von wertvollem Kulturland gefährdet die Selbstversorgung unseres Landes mit Lebens-\nmitteln. Das hat die Corona-Krise deutlich gezeigt. \nDie planerischen Voraussetzungen für die Erhaltung der FFF sind vorhanden. Ein Blick auf die kan-\ntonale Karte der «Landwirtschaftlichen Nutzungseignung» zeigt, dass das ganze Grossriet der soge-\nnannten «uneingeschränkten Fruchtfolge, 2. Güte» zugeteilt ist. \nIn der kantonalen Karte «Fruchtfolgeflächen» ist das Grossriet Nänikon hingegen weiss angemalt, \nd. h. die FFF sind parzellenscharf um die Reservezone gezogen. Das ist ein planerischer fauler Zau-\nber zum Nachteil der Landwirtschaft.  \nFrage: Hat vielleicht jemand Einflussreicher Land in diesem Gebiet, dass die Planung so zurechtge-\nbogen wurde? Nicht nach objektiven Kriterien, sondern nach puren (Bau-)Interessen! \nDer Sprechende hat sich anlässlich der Genehmigung des kantonalen Richtplanes 2014 beim Bun-\ndesamt für Raumentwicklung (ARE) dafür eingesetzt, dass die Reservezone definitiv der kantonalen \nLandwirtschaftszone zugeteilt werde. Vergeblich. Die lapidare Antwort des zuständigen Beamten: \nDer Bund rede bei den Kantonen in der Richtplanung generell nicht drein. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n778 \n\nDie Reservezone Grossriet besteht seit Mitte der achtziger Jahre, also seit ca. 35 Jahren. Wenn der \nStadtrat bis 2050 keinen Bedarf für Bauland im Grossriet sieht, also für die kommenden 30 Jahre, \ndann kann die Fläche auch heute endlich der Landwirtschaftszone zugeteilt werden. Auch im Inte-\nresse der Grundeigentümer/Bauern, die im Grossriet weiterhin Landwirtschaften betreiben wollen. \nAuch als Trenngürtel zum unansehnlichen Industriegebiet von Volketswil. Die Volksinitiative ist an-\nzunehmen und der unehrliche Gegenvorschlag abzulehnen. \n \n\nHans Denzler (SVP): Ich habe viel von Landwirtschaftszone gehört. Jetzt muss ich als Landwirt \netwas sagen. Es stimmt, es wird viel verbaut. Auf der anderen Seite muss man auch sehen, man \nkann nicht alles stilllegen, so dass nichts mehr weiterentwickelt werden kann. Ich muss der „grünen \n\nRatsseite“ auch mal Dampf machen, denn hier gibt es offene Fragen! Es ist gut, dem Kulturland \nSorge zu tragen, dafür gibt es aber wertvollere Flächen aus landwirtschaftlicher Sicht als das Gebiet \n\nzwischen Nänikon und Greifensee. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das nicht überbaute Land, land-\nwirtschaftlich genutzt wird oder Öko-Flächen entstehen. Wir brauchen für die nächste Generation \n\nEntwicklungsmöglichkeiten, wie auch ein haushälterischen Umgang mit Kulturland. Man ist froh, \nwenn man es sieht, wie es die Grünen sehen; ich möchte aber nicht alles blockieren. Darum ist für \n\nmich aus der Landwirtschaft der Gegenvorschlag sinnvoll. \n \nDetailabstimmung \n\nDie KPB beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1 (Änderungen un-\nterstrichen): \n\nVom Zustandekommen und dem Inhalt der «Kulturland-Initiative für Nänikon: Land-\nwirtschaft statt Betonklötze!» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie folgt: \n\nZum Erhalt wertvoller Landwirtschaftsflächen mit Wiesen und Obstbäumen und zum \n\nSchutz der Wasserversorgung wird die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt im Gross-\nriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone umgezont. Damit soll vermieden werden, \n\ndass dieses Gebiet überbaut wird. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmungen \n\nZiffer 1 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 34: 0 Stimmen angenommen. \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Wer die Volksinitiative annehmen will, stimmt Ja, wer sie ab-\nlehnen will gemäss Antrag Stadtrat, stimmt Nein. \n\nZiffer 3: Die Volksinitiative wird mit 7:27 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\nZiffer 4 wird mit 29:5 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n779 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Kulturland-Initiative für Nänikon: \nLandwirtschaft statt Betonklötze!» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie \nfolgt: \nZum Erhalt wertvoller Landwirtschaftsflächen mit Wiesen und Obstbäumen und \nzum Schutz der Wasserversorgung wird die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt \nim Grossriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone umgezont. Damit soll vermie-\nden werden, dass dieses Gebiet überbaut wird. \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: \nDas Gebiet Grossriet ist im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n«Stadtraum Uster 2035» in der Reservezone zu belassen, die Lage (Verschiebung \nnach Osten) und Grösse (Verkleinerung) in Abstimmung mit den Inhalten des kan-\ntonalen Richtplans anzupassen. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gebiet frühes-\ntens mit der Planungsrevision 2050, abgestimmt auf die künftigen Raumansprüche, \nzur Bebauung zugänglich wird. Die planungsrechtliche Umsetzung erfolgt im Rah-\nmen der laufenden Ortsplanrevision in zwei Stufen: \n1. Revision der «kommunalen Richtplanung» \n2. Revision der «Bau- und Zonenordnung» \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n780 \n\n7 Weisung 56/2020 des Stadtrates: Volksinitiative "Initiative gegen den sinnlosen \n\nBau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!" \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Am 26. Novem-\nber 2019 wurde die «Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse» bei der \nStadtkanzlei eingereicht. Die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung fordert, dass die zu-\nständigen politischen Organe der Stadt Uster sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politi-\nschen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau der «Neuen Greifenseestrasse» in \nNänikon einsetzen. Der Stadtrat beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. Diesem Antrag ist \ndie KPB einstimmig gefolgt. Soweit das Formelle und die Einigkeit. \nDie «Neue Greifenseestrasse» ist eine Kantonsstrasse, die im Regionalen Richtplan vom 19. Dezem-\nber 2018 eingetragen ist. Sie dient als Verlängerung der Greifenseestrasse. Die Linienführung sehen \nSie auf dem Kärtchen auf Ihrem Tisch; es ist der dunkelrote Strich durch das Gebiet Grossriet/Lang-\nmorgen, über das wir vorhin debattiert haben. Die «Neue Greifenseestrasse» dient als Entlastungs-\nachse für das Industriegebiet Volketswil. Sie nimmt eine zentrale Rolle im Konzept der regionalen \nVerkehrssteuerung (RVS) für das Glatttal ein. Die «Neue Greifenseestrasse» ist eine Zubrin-\ngerstrasse für die Gemeinde Greifensee, verkürzt die Fahrzeit zum Autobahnanschluss Volketswil, \nentlastet den stark frequentierten «OBI-Kreisel» und verbessert die Fahrplan-Stabilität des öffentli-\nchen Verkehrs auf der Industriestrasse für die Buslinien 721, 726, 753 und 727.  \nDie «Neue Greifenseestrasse» könnte für eine Erschliessung eines zukünftigen Bauentwicklungsge-\nbietes Grossriet ohne grosse Aufwendungen angepasst werden. Die Kosten des Projektes belaufen \nsich auf rund 8 Mio. Franken. Dabei hätte die Stadt Uster rund 900 000 Franken zu übernehmen.  \nDie Strasse hat auch eine Geschichte: bis zur Geburt des STEK hat der Ustermer Stadtrat das Vor-\nhaben unterstützt. Im Rahmen der Erarbeitung des STEK hat sich gezeigt, dass – falls überhaupt – \neine Überbauung des Grossriets bzw. Langmorgen erst langfristig und wenn schon etwas anders als \nbislang vorgesehen ins Auge gefasst wird. Nach Ansicht des Stadtrats würde die «Neue Greifensee-\nstrasse» der Stadt Uster somit auf absehbare Zeit nur einen geringen Nutzen bringen. Im Gegen-\nteil: Die neue Strasse führte zu einer Attraktivitätssteigerung der Achse Greifenseestrasse–See-\nstrasse, erhöhte damit den Druck auf die Siedlungsgebiete Greifensee und Niederuster und bringt \nNutzungskonflikte im Perimeter des Schutzgebietes «Greifensee». Der Stadtrat hat sich deshalb im \n2018, wie auch der Gemeinderat Greifensee, ablehnend zum Projekt geäussert. Seither ist die Pro-\njektierung der Neuen Greifenseestrasse beim Kanton «on hold». In diesem Sinne sind sich der \nStadtrat und die Initiative einig. \nDer Gegenvorschlag des Stadtrats ist allerdings konkreter und zielt auf die wesentliche planungs-\nrechtliche Grundlage. Mit dem Gegenvorschlag wird der Stadtrat aufgefordert, beim Kanton und bei \nder Planungsgruppe Region Zürcher Oberland die Streichung der Neuen Greifenseestrasse aus dem \nRegionalen Richtplan zu beantragen. Damit würde die Grundlage für den Bau der Strasse entfallen. \nAbschliessende Kompetenz darüber zu befinden, hat der Regierungsrat. \nMit dem Gegenvorschlag wird allerdings nicht verunmöglicht, das Gebiet Grossriet zu einem späte-\nren Zeitpunkt intelligent, mit den kommunalen Instrumenten zu erschliessen. Dazu ist keine über-\nkommunale Strasse nötig. \nEine Mehrheit der Kommission teilte die Ansicht des Stadtrates, dass es zweckmässiger ist, das An-\nliegen direkt bei den zuständigen politischen Gremien anzubringen. Die Initiative hätte wohl auch \ndiesen Schritt zur Folge. Würde der Regierungsrat dem Anliegen der Stadt dann nicht folgen, \nmüsste bei Annahme der Initiative der Stadtrat jeden weiteren Planungsschritt bekämpfen. Dies \nwurde von der Mehrheit als unnötigen, wohl sehr kostspieliger Weg mit geringen Erfolgschancen \nangesehen. Vielmehr sei dem Stadtrat ein klarer Auftrag zu geben mit einer klaren Willensäusse-\nrung. \nIn der KPB war zu erfahren, dass es in Nänikon starke Stimmen gibt, die diese Neue Greifensee-\nstrasse heute ebenfalls als nicht opportun erachten. \nKurz diskutiert wurde ein anderer Gegenvorschlag, der eine Sistierung der Strassenprojektierung \nbeantragt. Konkretisiert wurde diese Idee nicht. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n781 \n\nDie KPB stimmte wie folgt ab: Dispositiv 1 zum Zustandekommen: mit Ergänzung 7:0 angenom-\nmen. Dispositiv 2 zur Gültigkeit: 7:0 angenommen. Dispositiv 3 zur Initiative: 5:2 angenommen, d. \nh. die Initiative wird abgelehnt. Dispositiv 4 zum Gegenvorschlag: 6:1 angenommen. \nFolgt der Gemeinderat der KPB, kommt es zur Volksabstimmung über Gegenvorschlag und Initia-\ntive. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Auch da nur kurz, der \nKommissionreferent hat eigentlich bereits ziemlich alles gesagt. Das Grundanliegen der Initiative, \nnämlich den Verzicht auf die Neue Greifenseestrasse stützt der Stadtrat grundsätzlich. Die Stadt Us-\nter hat in der Vergangenheit das Projekt des Kantons Zürich, das primär der Entlastung des OBI-\nKreisels und der Industriestrasse in Volketswil dient, wohlwollend unterstützt. Warum? Weil die \nneue Strasse eben gleichzeitig auch als Rückgrat für die Erschliessung der Baureserve Grossriet \nhätte dienen können. \nBei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts STEK – wir haben vorhin davon bereits gehört – \nhat sich jetzt aber gezeigt, dass wir vorläufig keine Planung in diesem Gebiet wollen. Darum verliert \ndie Strasse auch die Funktion einer möglichen Erschliessungsstrasse. Das, was aus Ustermer Sicht \nfür die Strasse gesprochen hat, fällt somit weg, die Nachteile – mehr Druck auf das Siedlungsge-\nbiet, mehr Druck aufs kantonale Schutzgebiet Greifensee – die bleiben aber bestehen. Und bei die-\nser Ausgangslage ist der Stadtrat jetzt eben der Meinung, dass auf diese Strasse verzichtet werden \nkann. Eine Meinung, die übrigens auch die Gemeinde Greifensee teilt: Wir sind uns also überkom-\nmunal einig. Und Jürg Krauer, ich sehe keinen Widerspruch zum STEK: Sollte dann die nächste Ge-\nneration tatsächlich entscheiden, im Grossriet ab 2050 doch eine Planung an die Hand zu nehmen, \ndann muss sie sich natürlich auch wieder Gedanken über die Erschliessung machen. Aber deshalb \nbraucht es nicht diese Strasse auf Vorrat, die die Erschliessungsfunktion vielleicht, aber vielleicht \neben auch nicht, übernehmen könnte. \nTrotzdem lehnt der Stadtrat den Initiativtext ab. Er ist zu unbestimmt und weckt falsche Erwartun-\ngen, was die Stadt Uster alles an Mitteln in ihrem Arsenal zur Verfügung hat. Wir haben das in der \nWeisung aufgezeigt. Darum hält der Stadtrat den Initiativtext für ungeeignet. \nMit einem Gegenvorschlag möchte sich der Stadtrat aber beauftragen lassen, eine Streichung dieser \nStrasse aus dem Regionalen Richtplan zu beantragen und sich in den entsprechenden Gremien der \nPlanungsregion und des Kantons dafür einzusetzen. Mit einer Streichung aus dem Regionalen Richt-\nplan würde die Strasse ihre planerische Grundlage verlieren. Der Stadtrat hält dieses Vorgehen für \nden vielversprechendsten Weg zum Erreichen dieses Ziels. \nIch nehme mit Freude zur Kenntnis, dass sich die Kommission mit deutlichem Mehr hinter diesen \nGegenvorschlag gestellt hat. Wenn der Gemeinderat sich heute Abend ebenfalls klar für diesen Ge-\ngenvorschlag aussprechen sollte, dann meine ich – das wäre mein Wunsch – sollte sich das Initia-\ntivkomitee überlegen, ob es für die Sache nicht zweckmässiger wäre, sich dem Gegenvorschlag an-\nzuschliessen, um den Verantwortlichen beim Amt für Verkehr ein möglichst klares und deutliches \nZeichen der Einigkeit zu übermitteln. Zusammen ist man letztlich stärker, als wenn man sich verzet-\ntelt. \nZusammenfassend halte ich fest, der Stadtrat beantragt Ihnen auch hier vom Zustandekommen der \nInitiative Kenntnis zu nehmen und sie für gültig zu erklären, die Volksinitiative dann aber abzu-\nlehnen und dem Gegenvorschlag des Stadtrats zuzustimmen.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): In meinem letzten Referat habe ich auf \nunsere logische Haltung hingewiesen. Und so fahren wir auch weiter. \nWenn wir bis auf weiteres keine Überbauung des Gebiets Langmorgen möchten, dann macht auch \ndie Neuen Greifenseestrasse keinen Sinn. Eine Strasse mitten durch einen Grüngürtel widerspricht \nvöllig dem heutigen Zeitgeist. Auch hier überzeugt der Gegenvorschlag des Stadtrates deutlich mehr \nals die Initiative. Die Initiative fordert, dass der Stadtrat mit Hellebarden, Schwertern und Baumstäm-\nmen kämpfen muss, auch wenn die Schlacht aussichtslos erscheint. Der Gegenvorschlag ist anders: \nEr nimmt das Florett hervor und sticht dort rein, wo es auch wirken kann.  \nMit der Zustimmung zum Gegenvorschlag äussern wir unseren Willen kristallglasklar und er hat be-\nstimmt auch das grösste Gewicht bei den Entscheidungsgremien von Region und Kanton. Oder \nkurz: die Neue Greifenseestrasse ist ein Relikt aus der Vergangenheit; von diesem Relikt können wir \nuns ohne jeden Trennungsschmerz verabschieden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n782 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wir haben heute Hellebarde und Morgen-\nstern zu Hause gelassen. Diese Initiative ist eng gekoppelt mit der «Kulturland-Initiative für Näni-\nkon», die wir soeben diskutiert haben. Und auch hier gehören die Gemeinderatsmitglieder der Grü-\nnen grossmehrheitlich zu den Initianten. \nBeide Initiativen geniessen in der Bevölkerung grosse Unterstützung. Dies zeigte sich bereits beim \nSammeln der Unterschriften. Für beide Vorlagen kamen in nur zweieinhalb Monaten je rund 900 \nUnterschriften zusammen – deutlich mehr als die erforderlichen 600 Unterschriften. \nIn Zeiten von Klimawandel ist dieses Strassenprojekt grotesk! Der Kanton plant die Neue Greifen-\nseestrasse als neuen Autobahnzubringer von der A53 direkt durch Greifensee zu führen, was erheb-\nlichen Mehrverkehr verursachen würde. Zudem soll diese Strasse im Grossriet den neuen Stadtteil \nNänikon West erschliessen – dort wo jetzt Kühe und Schafe unter Obstbäumen auf einer grünen \nWiese weiden. \nNoch 2012 unterstütze der Stadtrat ein entsprechendes Vorprojekt. Doch in der Zwischenzeit fand \noffenbar bei der Exekutive ein Gesinnungswandel statt. Im Rahmen der Erarbeitung des Stadtent-\nwicklungskonzepts (STEK) hat sich nun gezeigt, dass die Stadt Uster gar keinen Bedarf nach dieser \nStrasse hat. Angesichts des zu erwartenden Mehrverkehrs würde die Neue Greifenseestrasse auch \nkeine Entlastung bringen, darüber sind sich die Fachverständigen des Kantons einig. Der Bau der \nStrasse führt vielmehr zu zusätzlichen Verkehrsproblemen in Nänikon, Greifensee aber auch in Nie-\nderuster und Riedikon. Und er verursacht zusätzliche Nutzungskonflikte für das Schutzgebiet Grei-\nfensee. \nWir Grünen begrüssen, dass der Stadtrat das Ziel der Initiative grundsätzlich teilt. Bedauerlicher-\nweise unterstützt er sie aber nicht. Sein Gegenvorschlag ist zwar durchaus ein taugliches und er-\nfolgsversprechendes Mittel. Doch: Es ist bloss eine Option. Niemand weiss, ob der Stadtrat beim \nZweckverband Region Zürich Oberland eine Mehrheit für sein Ansinnen finden wird. Und falls er da \nerfolgreich wäre, könnte der Kanton Zürich dies immer noch ignorieren. Und was dann? Diese Stra-\ntegie erinnert an Roulette: All in! Wir setzen alles auf eine Zahl!  \nUster hat noch weitere Möglichkeiten, sich gegen die dieses Strassenprojekt zu wehren. Der Stadt-\nrat könnte im direkten Kontakt mit dem Regierungsrat die Bedürfnisse und den Willen des Ustermer \nStimmvolks darlegen. Die Ustermer Vertreter im Kantonsrat könnten einen Rückkommensantrag auf \nden Finanzierungsbeschluss stellen. Die Stadt könnte mit Einsprachen oder mit immer neuen Forde-\nrungen und Planänderungen gegen das Bauprojekt vorgehen. Oder die Stadt könnte sich weigern, \nbenötigtes Land abzutreten. Und es gibt noch weitere Möglichkeiten, um sich gegen dieses Stras-\nsenprojekt zu wehren. Deshalb verlangt die Initiative, dass sich die Stadt Uster mit allen zur Verfü-\ngung stehenden Mittel gegen dieses Strassenprojekt einsetzt. \nDie Neue Greifenseestrasse macht keinen Sinn! Sie zerstört wichtiges Kulturland, bringt keine Ent-\nlastung und führt zu Mehrverkehr. Wir Grünen danken Ihnen für Ihre Unterstützung der Initiative \ngegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse! \n \nPaul Stopper (BPU): Die Neue Greifenseestrasse hat wie die Strasse «Uster West» eine unendli-\nche Geschichte. Nachdem der Regierungsrat bis 1980 infolge des Widerstandes der Näniker Bauern \nnie zu einem Bau der Strasse kam, versuchte er es unter dem Deckmantel «Sanierung der Niveau-\nübergänge an der Glattal-Linie». Der Regierungsrat unterbreitete 1981 dem Kantonsrat einen Rah-\nmenkredit von 35.6 Mio. Franken für den Ersatz der Niveauübergänge an der Glattallinie. Darin ent-\nhalten war u. a. der Bau der Strassenunterführung westlich des Bahnhofes Nänikon-Greifensee in-\nklusive neuer Greifenseestrasse. \nNeue Greifenseestrasse zweimal vom Kantonsrat abgelehnt: Die neue Greifenseestrasse war zwei-\nmal Gegenstand von regierungsrätlichen Vorlagen resp. Anträgen sowie von zwei negativen Be-\nschlüssen des Kantonsrates.  \n1982: Am 13 Januar 1982 beantragte der Regierungsrat die Freigabe eines Objektkredites von Fr. \n18.25 Mio. Franken aus dem Rahmenkredit. Darin war auch ein Betrag von 2.5 Mio. Franken für die \nErstellung der „neuen Greifenseestrasse“ enthalten. Am 26. April 1982 stimmte der Kantonsrat ei-\nnem Minderheitsantrag zur Kürzung des Gesamtkredites um die besagten 2.5 Mio. Franken zu. Da-\nmit konnte nur die Bahnunterführung selber realisiert werden. Die Neue Greifenseestrasse hingegen \nnicht. Der Sprechende war damals Mitglied des Kantonsrates. Damals habe ich den Bauern aus \nNänikon im Kantonsrat ebenfalls geholfen! \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n783 \n\n1987: Am 2. Oktober 1985 beantragte der Regierungsrat erneut um Freigabe eines Objekt-Kredites \nvon 2.85 Mio. Fr aus dem Rahmenkredit von 1981 für den Bau der „Neuen Greifenseestrasse“. Am \n26. Januar 1987 trat der Kantonsrat auf die Freigabe dieses Kredites mit 85 zu 42 Stimmen nicht \nein. Die Neue Greifenseestrasse war also ein zweites Mal versenkt worden. Ich war auch damals \nKantonsrat. \nNeue Greifenseestrasse tauchte 2009 wieder in einer regierungsrätlichen Vorlage auf: Die Vorlage \nvom 29. Mai 2009 (4603) kam ganz harmlos als „Rahmenkredit von 60.5 Mio. Franken für Regio-\nnale Verkehrssteuerungen“ daher. In dieser Vorlage war aber ein Anteil von 5.5 Mio. Franken für \nden Bau der Neuen Greifenseestrasse enthalten. In der Weisung an den Kantonsrat war von dieser \nStrasse und dem dafür vorgesehenen Kredit von CHF 5.5 Mio. kein einziges Wort enthalten. Eine \nMinderheit der vorberatenden Kommission des Kantonsrates stellte einen Antrag zur Kürzung des \nRahmenkredites um die besagten 5.5 Mio. Franken. Der Kantonsrat stimmte am 25. April 2010 lei-\nder dem vollen Kredit zu. Wie Stadtrat Feldmann damals im Kantonsrat gestimmt hat, weiss ich \nnicht mehr. Vielleicht äussert er sich noch dazu. \nDie Nichterwähnung der Neuen Greifenseestrasse im Rahmenkredit veranlasste die Sektion Zürich \ndes Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) beim Bundegericht eine Stimmrechtsbeschwerde zu erheben. \nDas Bundesgericht lehnte die Beschwerde leider ab und so versucht der Kanton seit 2011, die Neue \nGreifenseestrasse zu verwirklichen. Damit könnte der Regierungsrat die Strasse erstellen. Sie ist im \nRegionalen Richtplan enthalten und damit Staatsstrasse. \nZum Gegenvorschlag: Dieser ist nicht unbedingt zielführend. Auch wenn der Stadtrat der RZO einen \nStreichungsantrag stellt, ist erstens nicht sicher, ob dieser dann von den Delegierten auch gutge-\nheissen wird und zweitens wäre auch nach einer eventuellen Gutheissung durch die RZO-Delegier-\ntenversammlung der Regierungsrat am längeren Hebel, weil er den geänderten Regionalplan ge-\nnehmigen muss. Er könnte also den Delegierten-Entscheid noch umstossen. Der Regierungsrat \nkönnte sich dazu auf en vorhin genannten Rahmenkredit berufen. \nIm Grundsatz ist der Gegenvorschlag kein Gegenvorschlag, sondern bereits Teil einer Umsetzungs-\nvorlage. Beim jetzigen Baudirektor wird das hoffentlich nicht der Fall sein. Wer weiss aber, wenn \nwieder eine andere Person auf diesem Sessel sitzt. Was, wenn die RZO den Entscheid so lange hin-\nausschiebt, bis allenfalls eine Änderung in der Besetzung der Baudirektion eintritt?  \nMit der Annahme der Initiative ist der Stadtrat gehalten, unabhängig von einem RZO-Entscheid sich \n«mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen \nden Bau der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon» einzusetzen. Der Initiative ist zuzustimmen \nund der Gegenvorschlag abzulehnen. Das wäre ein Zeichen nach Zürich, dass Uster diese Strasse \nnicht will! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich kann mich auch hier recht \nkurz fassen. Die SVP Uster hat sich im Grundsatz für die Strasse ausgesprochen und stellt sich ge-\ngen die Initiative. \nWir haben diskutiert, ob wir den Gegenvorschlag aus taktischen Gründen unterstützen sollten. Das \nwerden wir aber grösstenteils nicht tun. \nSollte die Initiative an die Urne kommen, verlangen wir vom Initiativkomitee, dass es der Bevölke-\nrung die Wahrheit sagt – nämlich, dass die Unterstützung der Initiative nicht die sofortige Verhinde-\nrung der Strasse bedeutet, sondern lediglich unendliche Rechts- und andere Streitigkeiten mit dem \nKanton mit sehr ungewissem Ausgang. \n\n \n\nRolf Denzler (SVP): Zweck der neuen Greifenseestrasse ist, so im technischen Bericht des Projek-\ntes in der Auflage von 2018, die Verkehrsentlastung vom Industriegebiet Volketswil und zweitens \ndie Erschliessung des Grossriets. Jetzt wollen wir gemäss STEK und gemäss Gegenvorschlag zur \nInitiative betreffend Umwandlung des Reservegebietes Grossriet in Landwirtschaft, welche gross-\nmehrheitlich vom Gemeinderat angenommen wurde, dass das Siedlungsgebiet gemäss kantonalem \nRichtplan nach Osten an den bestehenden Siedlungsrand von Nänikon verschoben werden soll. \nJetzt beisst sich die geplante Erschliessung mit der neuen Greifenseestrasse mit dem verschobenen \nSiedlungsgebiet, d. h. wenn die neue Strasse jetzt gebaut wird, passt das sicherlich nicht als opti-\nmale Erschliessung für das neue Siedlungsgebiet am Ostrand des Entwicklungsgebietes Grossriet.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n784 \n\nDie Erschliessung ist dannzumal (ab 2050) auf kommunaler Stufe zu machen und angepasst an das \nverschobene Siedlungsgebiet. Übrigens wollen die Näniker diese Strasse im heutigen Zeitpunkt \nnicht. Also ist zu warten, bis die künftige Generation darüber entschieden hat. Somit ist der Gegen-\nvorschlag des Stadtrates sinnvoll und zu unterstützen. \n\n \nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Mit der vorliegen-\nden Volksinitiative soll der Bau der Neuen Greifenseestrasse verhindert werden.  \nDiese neue Strasse dient in erster Linie der Entlastung der Strassen in Volketswil und würde in einer \nspäteren Phase, wenn das Grossriet dann dereinst überbaut würde, der Erschliessung dieses Ge-\nbiets dienen. Je nach Ausgang der Abstimmung über die soeben diskutierten Initiative wird diese \nErschliessungsstrasse noch auf Jahrzehnte hinaus nicht nötig sein. Eine Strasse auf unserem Orts-\ngebiet durch wertvolles Landwirtschaftsland zu bauen, um die Verkehrsprobleme der Nachbarge-\nmeinde zu lösen kann nicht im Interesse der Stadt Uster sein. Dies hat nun auch der Stadtrat er-\nkannt, weshalb er uns einen Gegenvorschlag zu der Initiative unterbreitet, mit der er dasselbe Ziel \nverfolgt, wie die Initianten.  \nDer Text der Volksinitiative orientiert sich an der Volksinitiative „Uster West“. Dieser so formulierte \nAuftrag weckt falsche Erwartungen an die Möglichkeiten des Stadtrates und verursacht deshalb mit \nden dadurch ausgelösten Rechtsstreitigkeiten hohe Kosten, da der Stadtrat verpflichtet ist, den \nRechtsweg immer weiter zu beschreiten. Der Gegenvorschlag hingegen beabsichtigt die Streichung \nder Strasse aus dem regionalen Richtplan zu beantragen und damit der Strasse die planerische \nGrundlage zu entziehen. \nUnsere Fraktion steht diesem Strassenbau ablehnend gegenüber. Wir erachten den Vorgehensvor-\nschlag des Stadtrates als sinnvolle Lösung, um sich gegen diese Strasse zur Wehr zu setzen. Wir \nunterstützen einstimmig den Gegenvorschlag und lehnen die Volksinitiative wegen hoher Folgekos-\nten ab. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie KPB beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1 (Änderungen un-\n\nterstrichen): \n\nVom Zustandekommen und dem Inhalt der «Initiative gegen den sinnlosen Bau der \n\nNeuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie folgt: \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Ver-\nfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau \n\nder «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon ein. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmungen \n\nZiffer 1 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Wer die Volksinitiative annehmen will, stimmt Ja, wer sie ab-\nlehnen will gemäss Antrag Stadtrat, stimmt Nein. \n\nZiffer 3: Die Volksinitiative wird mit 4:30 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nZiffer 4 wird mit 18:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n785 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Initiative gegen den sinnlosen Bau der \nNeuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie \nfolgt: \nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur \nVerfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln gegen \nden Bau der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon ein. \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt:  \n\nDer Stadtrat hat beim Kanton Zürich und beim Zweckverband Region Zürich Ober-\n\nland (RZO) die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem Re-\n\ngionalen Richtplan Oberland zu beantragen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n786 \n\n8 Postulat 571/2020 von Balthasar Thalmann (SP): "Keine bürokratischen Hinder-\n\nnisse für Freiwilligenarbeit" \n\n \n\nVon Balthasar Thalmann (SP) ist am 10. Februar 2020 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei Veranstaltungen das Bewilligungsverfahren vereinfacht und die Aufla-\ngen entschlackt werden können. \n \nBegründung \n\nIn den letzten Monaten waren vermehrt Stimmen von nichtkommerziellen Veranstaltern zu hören, wonach die Gesuchs-\nunterlagen und das Verfahren für Veranstaltungsbewilligungen sehr kompliziert seien und Wissen voraussetze, über das \nFreiwillige nicht verfügten und somit überfordert seien. Zudem würden Auflagen formuliert, die die Veranstaltungen \nverteuerten oder nur mit grossem organisatorischem Aufwand zu erfüllen seien. \n\nVon Freiwilligen organisierte öffentliche Veranstaltungen gehören zur DNA von Uster; seien es gesellschaftliche, kultu-\nrelle oder sportliche Anlässe. Diesem Engagement gebühren grösster Respekt und hohe Anerkennung. Die Stadt muss \ndafür sorgen, dass diesem Engagement nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden. Denn Freiwilligenarbeit hat ge-\nnügend andere Probleme, allem voran das Finden von Personen, die einen Teil ihrer Freizeit für das Gemeinwohl op-\nfern, oder das Finden von Sponsoren. \nEs ist durchaus anzuerkennen, dass die Verwaltungspolizei mit Vorlagen auf der Homepage und mit Beratungen schon \nviel für das Gelingen von Veranstaltungen in Uster beiträgt. Dennoch erscheint es angezeigt, das Veranstaltungswesen \nnochmals zu überprüfen. Zum einen das Bewilligungsverfahren: Was für Verwaltungsfachleute einfach erscheint, ist für \nLaien eine wahre Herausforderung. Während routinierte Veranstalter wissen, wie ein x-seitiges Formular auszufüllen ist, \nwas ein Veranstaltungskonzept beinhaltet und wann wen zu kontaktieren ist, gestaltet sich dasselbe für weniger Geübte \nals Spiessrutenlauf.  \nZum anderen sind auch die Auflagen zu überprüfen. Sind wirklich alle nötig, wird der richtige Massstab angesetzt oder \nkönnen welche durch Dienstleistungen der Stadt übernommen werden? Dies ist ein Balanceakt zwischen Einfachheit \nund Absicherung. Denn wenn etwas schiefläuft wird – leider, leider, leider – heute gerne als erstes einen Schuldigen \ngesucht. Kein Wunder versuchen alle, sich so gut als möglich abzusichern. Wie viele Auflagen für Ordnung und Sicher-\nheit verlangt werden, ist daher auch eine politische Frage. Möchte man einfacher werden, sind wohl Entscheidungen \nder politischen Gremien nötig, die der Verwaltung den Rücken stärken. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) begründet das Postulat: «Quartiervereine – die wichtigen Stützen für \ndie Gemeinschaft und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Städten – bangen zunehmend um \nihr Überleben. Fehlende Engagementbereitschaft, Mitgliederschwund und vor allem der zuneh-\nmende bürokratische Aufwand stellen die Freiwilligenarbeit vor immer grössere Herausforderun-\ngen.» \nDiese Berichtszusammenfassung von TeleZ anfangs dieses Jahres sagt vieles aus: \n1. Freiwilligenarbeit ist die Stütze unseres gesellschaftlichen Lebens. Stellen Sie sich Uster ohne \n\nFreiwilligenarbeit vor: unvorstellbar. \n2. Freiwilligenarbeit ist kein Automatismus: es braucht Leute, die bereit sind, auch ausserhalb ih-\n\nres beruflichen und familiären Umfelds etwas für die Gesellschaft zu leisten und Verantwortung \nzu übernehmen. \n\n3. Sobald das Gefühl aufkommt, dass dem eigenen Freiwilligenengagement unnötige Hindernisse \nin den Weg gelegt werden, dann ist der Frust bald mal da. Wenn diese Hindernisse von der Be-\nhörde kommen, reden wir von unnötiger Bürokratie. \n\nOffenbar herrscht der Eindruck, dass in bei Veranstaltungsbewilligungen unnötig Steine in den Weg \ngelegt werden. Dies darf nicht sein - sonst wächst der Frust.  \nIch bin froh, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mein Anliegen deckt sich \nja auch mit dem Schlüssselprojekt «Belebung und Aktivierungen im öffentlichen Raum», wo auch \nerwähnt wird, dass vereinfachte Bewilligungsprozesse für Veranstaltungen zu definieren sind. \nMeine Forderung ist: keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit - diese Forderung kann \nman einfach in den Raum stellen. Ich möchte Ihnen aufzeigen, dass es nicht nur eine Forderung \nist, sondern, dass ich auch Vorstellungen haben, was das konkret bedeuten soll. \nVeranstaltungsbewilligungen haben absolut ihre Berechtigung. Es stellt sich die Frage, einerseits \nwie kompliziert es ist, eine solche Bewilligung zu erhalten. Dies muss so einfach sein, dass alle, die \neine Veranstaltung durchführen wollen, das Gesuchsformular und die Bewilligung selbst mit allen \nVerweisen auch verstehen. \nAnderseits müssen die Bedingungen oder Auflagen so sein, dass es für die Freiwilligen auch mög-\nlich ist, diese ohne grosses Tamtam zu erfüllen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n787 \n\nDas alles ist eigentlich keine politische Frage, sondern eine Frage, wie die Verwaltung handelt. Es \nwird dann politisch, wenn es um Fragen der Verantwortung geht. Und da haben wir Handlungsbe-\ndarf: Wir als Gesellschaft haben es so weit gebracht, dass wenn etwas passiert oder nur schon, \nwenn etwas stört, die Schuldigen gesucht werden. Sei wenn es ein bisschen lärmiger ist als üblich, \nwenn Abfall nach einem Fest rumliegt oder ein Unfall passiert. Lesen sie nur die Zeitung – Toleranz, \nGrosszügigkeit und Akzeptanz von Normabweichenden ist häufig klein. \nDass sich die Bewilligungsbehörden in einem solchen gesellschaftlichen Umfeld absichern möchten, \nist so gesehen verständlich. Ich wünschte mir, dass das Postulat den Stadtrat anregt zu überlegen, \nauf was verzichtet werden kann, das Bürokratie abbaut; auf was verzichtet werden kann, aber viel-\nleicht das Restrisiko erhöht, dass etwas schieflaufen könnte. Ob dieses Restrisiko letztlich in Kauf \ngenommen werden soll, sollen die politischen Gremien entscheiden. Und wenn dann das Restrisiko \nzuschlägt, dann muss man etwas auch Unangenehmes akzeptieren.  \nDies führt letztlich zu mehr Eigenverantwortung jeder und jedes Einzelnen. Gerade bei Veranstal-\ntungen, die von Freiwilligen durchgeführt werden, muss dieses Credo hochgehalten werden. Und \nman muss dann als Gesellschaft auch zu akzeptieren, dass bei solchen Anlässen etwas schieflaufen \nkann. Ich bin aber der innigsten Überzeugung, dass es für die Gesellschaft, dass es für Uster besser \nist, mit einem Restrisiko zu leben als vor lauter Vorsicht ein steriles öffentliches Leben zu haben. \nIch bin mir bewusst, dass diese Forderung ein hoher Anspruch an den Stadtrat und die Verwaltung \nist. Damit Uster aber weiter so lebenswert bleibt, lohnt es sich, diese organisatorischen Fragen und \nFragen der Risikoakzeptanz zu behandeln. \nIch freue mich auf eine breite Unterstützung dieses Anliegens. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 95 vom 17. März \n\n2020: Entgegennahme): Einige Punkte möchte ich dazu noch ergänzen. Freiwillige – wir haben es \ngehört – sind ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Uster. Wir geben pro Jahr rund \nCHF 1.5 Mio Franken (Ausgaben und Einnahmeverzicht) für Vereine aus, die einen grossen Beitrag \nfür die Freiwilligenarbeit leisten. Dieses Engagement wollen wir weiter fördern. Das wird auch im \nSTEK in Zusammenhang mit dem Thema «attraktives Stadtzentrum» so gefordert. Seit zwei Jahren \nhat die Stadt eine zentrale Anlaufstelle für die zentrale Bewirtschaftung von Gesuchen eingerichtet. \nUnd das funktioniert. Nun arbeiten wir an einem neuen Reglement für die Vereinsförderung. Seit \nMärz 2017 hat der Kanton Zürich ein neues Formular für die Bewilligung von Veranstaltungen ein-\ngeführt. Diese Vereinheitlichung und Standardisierung war notwendig, entsprechend hat die Stadt \nUster auf Weisung und im Auftrag des Kantons Zürich gehandelt. Dieses Konzept setzen wir nun \nmit unserer Verwaltungspolizei um. Das Bewilligungsverfahren wird von Gesuchstellern immer noch \nals demotivierend empfunden. Wir haben somit zwei Zielkonflikte: Wir wollen Uster beleben und \ndann kommen die Bewilligungsauflagen. Darum nehmen wir das Postulat entgegen. Mit dem Be-\nricht zum Postulat wollen wir auch eGov-Lösungen abteilungsübergreifend prüfen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Quartierfeste, Grümpelturniere, Bachgass-\nfest, Chlausumzug – Anlässe, die viele Stunden an Fronarbeit, Organisationsgeschick, Herzblut für \ndie Sache und vieles mehr erfordern. Doch der Himmel über den Vereinen und Organisationsteams \nverdüstert sich, was die Rahmenbedingungen für diese beliebten Anlässe betrifft. \nUnter all den zahlreichen, von der Bevölkerung geschätzten Veranstaltungen, nehme ich jetzt ein-\nfach einmal ein Beispiel genauer unter die Lupe: Die Fasnachtsgesellschaft Humoria Uster. Der \nDurchführung des alljährlichen Chlausumzugs, der nicht nur Kinderherzen höherschlagen lässt, wer-\nden zunehmend Steine in den Weg gelegt. Von aussen betrachtet, freuen sich die Besucher über \ndie Chläuse, die am Schluss des Umzugs jeweils auf dem Stadthausplatz prall gefüllte Säckli an Kin-\nder verschenken. Dies, nachdem die Kleinen meist etwas nervös und mit Ehrfurcht dem Samichlaus \nihr Sprüchli aufgesagt haben. Im Anschluss daran, besuchen die Chläuse die Heime und das Spital, \nwo sie zur grossen Freude der Bewohner und Patienten „Grittibänze“ verteilen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n788 \n\nDoch zu welchem Preis? Es beginnt bei den Bewilligungskosten, die von einem zum anderen Jahr \num ein Dreifaches höher wurden. Auch das Konzept, welches unzählige Seiten umfasst, stellt die \nOrganisatoren vor grössere Herausforderungen. Das ungefähr einstündige Finale auf dem Stadt-\nhausplatz im Anschluss an den Umzug kostet sage und schreibe 150 Franken. Damit die Gedichtli \nder Kinder auch wirklich gehört werden, braucht es ein Mikrofon mit Lautsprecher – gemäss Vertrag \nein Tonwiedergabegerät. Diese „Beschallung“ kostet gerade noch einmal 50 Franken dazu. Die \nChlaus-Säckli, die ja nicht gefüllt vom Himmel fallen, werden am Tag zuvor von zahlreichen helfen-\nden Händen im Eventraum des Zeughausareals abgefüllt. Kiloweise Nüsse, Mandarinen, Schöggeli, \nSack für Sack für Sack für Sack. Und auch hier werden den Freiwilligen von der Stadt noch einmal \nKosten für die Benützung dieser Räumlichkeit aufgebrummt. Ich kann nur hoffen, dass der Fas-\nnachtsgesellschaft Humoria ob solcher Auflagen der Humor nicht abhandenkommt. \nWir Grünen sind froh um diesen Vorstoss, den wir selbstverständlich unterstützen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Uster lebt zu einem erheblichen Teil vom \nVereinsleben. Dieses bietet in seiner Vielfalt eine breite Palette an Freizeitaktivitäten, Kulturanläs-\nsen, Unterstützungsangeboten, Festen und Veranstaltungen. In vielen Fällen wird diese Leistung \ngar unentgeltlich von ehrenamtlich agierenden Mitgliedern erbracht. \nMit der immer dominanter werdenden Haftungs- und Verantwortungsfrage, auch von Seiten Bund \nund Kanton, ist jedoch auch die Bürokratie sprunghaft angestiegen. Innert wenigen Jahren wurden \naus wenigen einfachen Antragsformularen ganze Dossiers. Man möchte gar von exponentiellem \nWachstum sprechen. \nEine zentrale Koordinationsstelle für Vereinsunterstützung scheint zwar gut gemeint, die wirksamste \nUnterstützung wäre jedoch eine Vereinfachung der Prozesse wo immer möglich, anstelle einer Hilfe \nzur Symptombekämpfung. An dieser Stelle möchte ich nicht auslassen zu erwähnen, dass gerade \nvon Seiten der Verwaltungspolizei oft schon eine sehr zuvorkommende Unterstützung gewährt wird. \nDennoch scheint die Hürde für Engagement stetig zu wachsen, was nicht nur für alte Hasen zer-\nmürbend wirkt, sondern für Nachfolger oder Neueinsteiger oft abschreckend wirkt, so dass Vereine \nneben Nachwuchsproblemen zusätzlich Mühe haben Posten zu besetzen. \nMit Spannung blicken wir daher auf die angekündigte Prüfung einer e-Gov Lösung im Rahmen des \nstrategischen Handlungsfelds «Smart City», welches sich der Stadtrat auf die Fahnen geschrieben \nhat. \nSchliesslich beschäftigt jedes ausgefüllte Formular nicht nur den Antragsteller, sondern auch Ver-\nwaltungsangestellte, welche dieses Formular hiernach wieder auswerten müssen. Sauber imple-\nmentierte digitale Prozesse können hier eine Entlastung für alle Seiten bringen. \nDie Basis hierfür haben Sie, meine Damen und Herren, bereits in der letzten Ratssitzung gelegt, als \nsie die Leistungsmotion 569/2020 zur Open-Government-Data-Strategie angenommen haben. Dafür \nnochmals herzlichen Dank. \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt daher die Überweisung des Postulats. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Die schönen Worte des Postulanten \nhätten auch von uns kommen können, darum stehe ich jetzt gerne am gleichen Pult. Der FDP/CVP-\nFraktion liegt Freiwilligenarbeit sehr am Herzen. \nFreiwilligenarbeit ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft: Sie hält die Gesellschaft zusammen \nund macht sie erst lebenswert. Gerade bei unserer Staatsform mit direkter Demokratie und (relativ) \nschlankem Staat spielt das Milizsystem eine wichtige Rolle, und so ist auch die Freiwilligenarbeit ein \ntragendes Element. Die Freiwilligenarbeit ist ein Teil von uns und wir sind ein Teil von ihr. \nDie Freiwilligenarbeit organisiert sich in Vereinen, losen Gruppen, Ehrenämtern oder Einzelinitiati-\nven. Diese Organisationen bestehen entweder schon sehr lange oder werden nur für ein Projekt \naufgestellt. Entsprechend vielfältig sind dann auch die Möglichkeiten an finanziellen, fachlichen und \npersonellen Ressourcen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n789 \n\nDoch diese Organisationen sind heute unter Druck: In der unserer beschleunigten Zeit wird die Be-\ndeutung der Freiwilligenarbeit oft heruntergespielt und vernachlässigt oder gar vergessen. Vereine \npassen nicht mehr richtig in den Zeitgeist von heute – man rennt heute lieber seiner Selbstverwirkli-\nchung nach und optimiert seine Gewinnmaximierung. So kämpfen viele Vereine heute mit Mitglie-\nderschwund. Denn auch das Freizeitangebot ist im Vergleich zu früher massiv abwechslungsreicher \ngeworden. Hinzu kommen Mobilität und Anonymität in urbanen Regionen, welche den Effekt ver-\nstärken. \nEs ist heute also nicht mehr selbstverständlich, dass sich Leute in irgendeiner Form für die Allge-\nmeinheit engagieren. Dabei übernehmen solche Organisationen neben dem gesellschaftlichen Teil \nauch einen gewaltigen Teil an öffentlichen Aufgaben wahr, wofür der Staat nicht aufkommen \nkönnte, wenn er dies alles selber tragen müsste. \nUnd so kommt die Stadt Uster nun ins Spiel: Sie hat in ihrer offiziellen Funktion so dann die Verant-\nwortung, dieses Konstrukt nach besten Kräften zu unterstützen und den Organisationen möglichst \nwenig Steine in den Weg legen. Dies kann sie aktiv mit finanzieller Unterstützung oder gesellschaft-\nlicher Anerkennung oder dann "passiver" tun, indem sie die Vereine einfach möglichst machen \nlässt. Und da sind die besagten bürokratischen Hindernisse ein Element davon. \nDenn wir alle wissen: Bürokratie wächst. Das ist ein Naturgesetz. Dies muss nicht einmal bösartig \ngeschehen, denn dort, wo eine Zivilisation prosperiert, nimmt ihr Wissen zu - man kommt zu neuen \ntechnischen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Erkenntnissen und lässt diese in Regelungen \neinfliessen, die das Zusammenleben organisieren. Wachsende Zivilisationen müssen auch mit einer \ngrösseren Bevölkerungszahl umzugehen wissen. \nMan muss der Stadt Uster aber auch zugestehen: Sie versucht an allen Enden zu helfen. Denn in \nden letzten Jahren ist viel gegangen, wie ich aus meiner eigenen Vereinstätigkeit selber sehen kann \n– auf beiden Seiten: Die Verfahren und Abläufe sind komplexer geworden – der Kanton schreibt \nheute auch vieles mehr vor, doch die Stadt – allen voran die Verwaltungspolizei – versucht ihr Bes-\ntes, die Prozesse einfach zu halten. \nDennoch ist es immer wieder einmal an der Zeit, die bestehenden Organisationsstrukturen und Pro-\nzesse zu überprüfen und verschlanken. Vielleicht liegt auch noch mehr Potenzial im monetären Be-\nreich. In einem Postulatsbericht soll der Stadtrat uns den aktuellen Stand und die weiteren Optimie-\nrungsmöglichkeiten aufzeigen. So schafft er auch Transparenz, die gewisse Verzerrungen in der \nDiskussion zum Thema der letzten Zeit abbauen helfen wird. \nIn diesem Sinne schicken wir das Postulat gerne Richtung Stadtrat und sind gespannt auf seinen \nBericht. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Früher war alles besser, könnte \nman zu diesem Thema sagen. Zu Zeiten von Marktchef Wädi Ruefer brauchte man für einen Sa-\nmichlaus-Umzug noch kein Sicherheitskonzept einzureichen und ein Räbeliechtli-Umzug benötigte \nsowieso keine Bewilligung.  \nHeute ist das alles anders, nicht nur in Uster. Wir leben in einer anderen Welt, in einer überregulier-\nten Welt und daran sind wir alle auch selber schuld. Um was geht es? Es geht darum Verantwor-\ntung zu übernehmen. Und genau das möchte aber niemand mehr tun. \nDie Verwaltungspolizei, die politischen Vorgesetzten aber auch die Veranstalter möchten und müs-\nsen sich bis aufs Letzte absichern. Niemand will schuld sein, wenn mal etwas passiert. Und diese \nMischung macht alles so kompliziert. Für das Restrisiko will niemand verantwortlich sein. \nWas haben wir in der KÖS nicht schon über das Bewilligungsverfahren diskutiert. Ich nehme an, der \nStadtrat tat es der KÖS gleich. Das Thema ist deshalb schon fast ein Gassenhauer, obwohl ja ei-\ngentlich politischer Konsens darüber besteht, dass eine Vereinfachung für nicht kommerzielle resp. \ngemeinnützige Veranstaltungen wünschenswert wäre. Aber alle haben bis dato feststellen müssen, \ndass die Thematik schwieriger ist, als sie auf den ersten Blick erscheint. Dass nun Balthasar Thal-\nmann als nicht KÖS-Mitglied dieses Postulat einreicht, irritiert uns leicht. Die SP wäre in der KÖS \ndurchaus willkommen gewesen, gute und umsetzbare Lösungen zu präsentieren. \nNun gut, das Postulat liegt auf dem Tisch und wir respektieren, dass der Stadtrat offensichtlich ei-\nnen gemeinderätlichen Anschub benötigt, um weitere Verbesserungen einzuleiten. Wir werden das \nPostulat unterstützen, im Wissen darum, dass die Verwaltungspolizei bereits jetzt gute Arbeit leistet \nund es für einen Bürokratieabbau keine einfachen Lösungen geben wird. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n790 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 571/2020 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 \n\n791 \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 20. Januar 2020, Referendumsfristablauf: Die Frist für das fakultative \n\nReferendum ist am 2. Juni 2020 unbenutzt abgelaufen (vergleiche Seite 752). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 588/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 15. Mai 2020: STEK 2035: „Uster steigt um. Wann? Auf \n\nwas? Erst 2035?“ \n\n 589/2020 von Peter Müller (FDP) vom 18. Mai 2020: Strategie und Priorisierung bei der Digita-\n\nlisierung \n\n 590/2020 von Florin Schütz (SP), Eveline Fuchs (Grüne) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) \n\nvom 18. Mai 2020: „Übertriebener Polizei-Einsatz gegen Klima-Aktivisten und Klima-Aktivistin-\n\nnen“ \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n 574/2020 von Karin Niedermann (SP) vom 3. März 2020: Sport-Infrastrukturen in Uster (Stadt-\n\nratsbeschluss vom 12. Mai 2020) \n\n 579/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 30. März 2020: Gesamtverkehrskonzept Greifensee, öf-\n\nfentliche Auflage und Vernehmlassung (Stadtratsbeschluss vom 2. Juni 2020) \n\n 582/2020 von Anita Borer (SVP) und Barbara Keel (SVP) vom 14. April 2020: Bewirtschaftung \n\nZeughausareal, Transparenz zu den Mietsituationen (Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2020) \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 13. Mai 2020: Graphos Museum (Uster), Einschreiben vom 11. Mai 2020 an den Stadtrat und \n\nden Gemeinderat i/S. Liquidation des Museums \n\n 22. Mai 2020: Bauliches Gesamtentwicklungskonzept der Primarschulpflege Uster (vom Mai \n\n2020) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020  \n\n792 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 6. Juli 2020 (Doppelsitzung) statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n23.6.2020 Die Präsidentin \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n25.6.2020 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n  \n\n \n \n\n Ursula Räufltin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n