parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n19. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 22. Januar 2024, 19:00 Uhr bis 21:49 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Andrea Grob (FDP) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Isabel Eigenmann (Die Mitte) \n \n\n \n\n5 \n\n  \nInterpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar  \nThalmann (SP): «Löhne zum Leben in der Stadt Uster» \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nInterpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP): Überarbei-\n\ntung der Eigentümerstrategie und Indikatoren der Energie Uster AG \n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 48/2023 des Stadtrates: Modulbau für Asylsuchende, Bankstrasse 42,  \n\nKat.-Nr. B6676, Baukredit \n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 57/2023 des Stadtrates: Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die \nBewirtschaftung des Zeughausareals \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 39/2023 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Westteil, Baurecht armasuisse  \nImmobilien \n\n \n\n \n\n10   Weisung 49/2023 des Stadtrates: Restaurant Schifflände, Ersatzbau, Baukredit \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024  \n\n514 \n\n \n\n \n\n11 \n  \n\nWeisung 56/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg jetzt!  \n\nSicherer Schulweg für die Kinder» \n \n\n \n\n12 \n  \n\nPostulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di Modica \n\n(FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor stationär» \n \n\n \n\n13   Postulat 521/2023 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltige Veranstaltungen» \n\n \n\n \n\n14   Postulat 527/2023 der SP-Fraktion: Teilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» \n\n \n\n \n\n15 \n  \n\nInterpellation 537/2023 von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP): Temperatur- \n\nsenkung im Hallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler \n \n\n \n\n16 \n  \n\nMotion 540/2023 von Natalie Langacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Debora Zahn \n\n(Grüne): «Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik!» \n \n\n \n\n17   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n515 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Patricio Frei (Grüne), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Markus Ehrensperger (SVP) \n\n Stadträtin Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\n \nVerspätet Matthias Bickel (FDP) bis 18:23 Uhr bei TOP 7 \n\n \nPresse Erik von Hasselberg, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere Bürger-\n\nrechtsbewerberinnen und -bewerber auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Es wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. Nicht we-\nniger als 16 Geschäfte stehen heute auf unserer Traktandenliste. Das ist ein ordentlicher Packen. \nIch bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, zumindest drei Viertel davon zu beraten. \nWenn Sie, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, ihre Wortmeldungen kurz und knackig halten, \nwird es sogar für alle Geschäfte reichen. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024  \n\n516 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderat, Rücktritt von Andrea Grob (FDP) \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 13. November 2023 Andrea Grob (FDP) ihrem \n\nGesuch entsprechend auf den 31. Januar 2024 als Mitglied des Gemeinderats entlassen. Der Rats-\npräsident würdigt ihre Amtstätigkeit: Andrea Grob gehörte von 2018 bis 2020 der Primarschulpflege \nan und wurde vom Stadtrat am 21. Januar 2020 anstelle von Richard Sägesser (FDP) mit Wirkung \nab 1. April 2020 als Mitglied des Gemeinderats gewählt erklärt und vom Gemeinderat am 11. Mai \n2020 in die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und am 9. Mai 2022 in die Kommission Bil-\ndung und Gesellschaft (KBG) gewählt. Sie hat drei Postulate und zehn Anfragen sowie einen Be-\nschlussantrag erst- oder mitunterzeichnet.  \nIm Zentrum ihrer politischen Tätigkeit standen Bildungsfragen sowie Tagesstrukturen und integra-\ntive Schule der Primarschule, die Altersstrategie der Stadt Uster sowie die Anwendung des Submis-\nsionsreglements inklusive der ergänzenden Einkaufsempfehlungen der Stadt Uster.  \nIch hoffe, dass sie heute noch Stellung nehmen kann zum Ergänzungsbericht über ihr Postulat \n501/2022. \nIhre Fröhlichkeit, Offenheit und Fachkompetenz werden wir vermissen. Mit ihrem Rücktritt verlieren \nwir eine sehr engagierte Ratskollegin. Im Namen des Gemeinderates danke ich für ihr Engagement. \nUnd ich wünsche ihr alles Gute für die Zukunft. (Applaus) \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: Wir können kei-\nnesfalls stolz auf die letzte Budgetdebatte sein. Auf die Referate aus den Kommissionen wurde ver-\nzichtet. Die Begründung ist uns heute noch nicht ganz klar: interessiert nicht, was in den Kommissi-\nonen diskutiert wurde? Sind die Referate aus den Kommissionen so schlecht, dass wir sie lieber \nnicht hören möchten? Oder haben wir einfach keine Lust auf parlamentarische Arbeit? \nWie auch immer: Was im Dezember 2023 passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Denn das Strei-\nchen der Kommissionreferate führt zu Intransparenz unseres Handelns. So wurden die Änderungs-\nanträge nicht mal begründet. Liebe Kolleginnen und Kollegen – das geht so nicht. \nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass unsere Arbeit transparent sein muss. Wir sind der Meinung, \ndass unsere Meinungen und Haltungen transparent gemacht werden müssen. Wir sind der Mei-\nnung, dass es nicht genügt, wenn ein Budget oder eine Rechnung lediglich in Eintretensreferaten \ngewürdigt wird. Wir sind der Meinung, dass eine Zusammenfassung einer Diskussion immer wichtig \nist, auch wenn ein Geschäft unbestritten ist. Ansonsten könnten wir auch heute Abend gleich einige \nKommissionsreferate streichen. \nEs mag sein, dass die Referate aus den Kommissionen nicht immer so spannend sind; dazu gibt es \ndrei mögliche Gründe: Entweder ist ein Geschäft nicht spektakulär oder die Kommission hat nicht \nnach den politisch relevanten Punkten gefragt oder die Sprecherin oder der Sprecher der Kommis-\nsion ist nicht in der Lage, ein spannendes Referat zusammenzustellen. \nDie Referate enthalten nämlich häufig sehr interessante und relevante Informationen; so hätten wir \nbeispielsweise erfahren, dass \n die Stadt etwas zum Stadtjubiläum plant, \n für Velobahnunterführungen über 15 Millionen Franken zu zahlen sind, \n im Sommer dieses Jahres das Projekt des Doppelspurausbaus mit der Unterführung Win-\n\nterthurerstrasse öffentlich aufgelegt werden soll, \n Massnahmen ergriffen werden, um die Ustermer Heime für Arbeitnehmende sowie Bewohnerin-\n\nnen und Bewohner attraktiv zu halten, \n die Dorfbadi unabhängig von der Umsetzung Park am Aabach saniert werden muss. \nUnd dies alles und noch mehr hätten wir vor der Abstimmung und nicht erst als Anhang mit dem \nProtokoll erfahren. \nWir erwarten von der Geschäftsleitung, dass sie diese Budgetdebatte nochmals gründlich reflektiert.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n517 \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Zum \nSchutz der Bäume durch die Stadt Uster. Am 10. Juni 2023 hat die Stadt Uster den Beschluss zur \n«Baumerhaltung und -förderung ausserhalb der Waldflächen» veröffentlicht. In der Mitteilung hiess \nes: «Erstmals wird explizit festgehalten, dass die städtischen Bäume grundsätzlich nicht gefällt wer-\nden dürfen.» Und weiter war da zu lesen: «Der Grundsatz der Baumerhaltung hat Einfluss auf künf-\ntige Bauvorhaben der Stadt Uster: Diese sind so zu planen, dass der Baumbestand nicht tangiert \nwird. Nur wenn es nicht anders geht, dürfen städtische Bäume gefällt werden.» \nDreieinhalb Jahre später scheint sich dieselbe Abteilung Bau an diese Richtlinien nicht mehr zu erin-\nnern: Seit letztem Mittwoch liegen die Pläne für die Sanierung der Wermatswilerstrasse auf. Wird \ndieses aktuelle Projekt wie jetzt vorgesehen tatsächlich umgesetzt, müssen 17-20 Bäume gefällt \nwerden. Zwar sieht die Stadt vor, neue Bäume zu pflanzen, aber: Jungbäume sind niemals ein \ngleichwertiger Ersatz für ausgewachsene Bäume mit ihren wertvollen Kronen! \nWir Grünen sind enttäuscht und fragen uns: Ist es nicht möglich, den Umbau einer bestehenden \nStrasse «so zu planen, dass der Baumbestand nicht tangiert wird»? \n\n \nPersönliche Erklärungen  \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Am vergangenen Mittwoch hat die \n30tägige öffentliche Auflage der Sanierung der Wermatswiler- und der Kreuzstrasse begonnen. Ge-\nmäss der städtischen Medienmitteilung sei im Zusammenhang mit der Sanierung der Aathalstrasse \ndie Forderung gekommen, den Rückstau vor dem Bahnübergang Wermatswilerstrasse zu reduzie-\nren. Dazu sollen nun auf der Kreuzstrasse in Richtung Norden und auf der Wermatswilerstrasse in \nRichtung Süden Einbahnabschnitte eingerichtet werden. \nDiese Massnahmen werden uns nun als neue Ideen verkauft. Ich erinnere hier deshalb gerne an ein \nPostulat vom Juli 2009 der damaligen Grünliberalen Gemeinderäte Benno Scherrer und Daniel \nHunziker mit dem Titel «optimierte Verkehrsführung bei den Bahnübergängen Wermatswilerstrasse \nund Kreuzstrasse», welches den Stadtrat dazu einlud zu prüfen, wie die Verkehrssituation mit Ein-\nbahnsystem und flankierenden Massnahmen verbessert werden kann. Dazu solle der Bahnübergang \nWermatswilerstrasse in südlicher Richtung und der Bahnübergang Kreuzstrasse in nördliche Rich-\ntung, für Fahrräder in beide Richtungen, befahrbar sein. Leider war der Stadtrat damals nicht be-\nreit, in diese Richtung zu denken und auch der Gemeinderat hat das Postulat damals noch mit \n16:14 Stimmen abgelehnt.  \nIch freue mich nun, dass unsere damalige Idee nun endlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist und \n2026 umgesetzt wird.  \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Zur stadträtlichen Abstimmungsweisung an die \nStimmberechtigten betreffend Planungskredit für die Untere Farb (Abstimmung vom 3. März 2024). \nAuf der Homepage der Stadt Uster ist die stadträtliche Abstimmungsweisung zu den kommunalen \nVorlagen aufgeschaltet, insbesondere auch zum Planungskredit für die Untere Farb. Betreffend \nWohnteil schreibt der Stadtrat mehrmals: «Im Obergeschoss sind gemäss Gestaltungsplan nur Ver-\nwaltungs- und Dienstleistungsnutzungen zulässig. Wohnen ist im Gebäude nicht erlaubt». Im Titel \nauf Seite 21 wird sogar in fett erwähnt «Ehemaliger Wohnteil». \nAuch bei der «Meinung der Mehrheit des Gemeinderates» wird beharrlich wiederholt: «Wohnen ist \naufgrund des Gestaltungsplanes nicht möglich». Die Mehrheit des Gemeinderates versteigt sich so-\ngar auf die Formulierung: «Eine Nutzung durch das Stadtarchiv, verbunden mit einer einfachen \nGastronomie ist deshalb ideal. Dazu gibt es keine alternativen Nutzungsoptionen, die rechtlich zu-\nlässig sind». Tatsache ist: \nIn Art. 1 der Gestaltungplan-Vorschriften (Ziel und Zweck) steht: «Der Wohnteil ist sachgerecht zu \nrenovieren». \nIn Art. 5 (Nutzung und Nutzungsanordnung) wird weiter festgeschrieben:  \n«1 Es sind Verwaltungs- und Dienstleistungen zulässig.» \n«3 Im Erdgeschoss ist eine Gaststätte samt Aussensitzplätzen zulässig». \nVon einer Unzulässigkeit oder von einem Verbot von Wohnen ist auch in keinem der anderen Artikel \netwas zu finden. \nDie Ausführungen des Stadtrates und des Gemeinderates sind wahrheitswidrig und werden wider \nbesseres Wissen gemacht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n518 \n\nAuch der Ausdruck «ehemaliger Wohnteil» ist falsch: Der Wohnteil wird heute bewohnt. Und er \nwird im Gestaltungsplan selber als «Wohnteil» bezeichnet. \nIch fordere den Stadtrat auf, allen Stimmberechtigten eine korrigierte, korrekte Weisung zuzustel-\nlen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 18. Sitzung vom 11. Dezember 2023 ist am 12. Januar 2024 öffentlich zugänglich \ngemacht worden. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n519 \n\n3 Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Andrea Grob (FDP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 73 OrgErl GR). \n\n \n\nFür die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt Angelika Zarotti (SP) zur Wahl vor: \n\nIsabel Eigenmann (Die Mitte). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Isabel Eigenmann (Die Mitte) wird mit Wirkung ab 1. Februar 2024 als Mitglied der \n\nKommission Bildung und Gesellschaft für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 ge-\n\nwählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n520 \n\n4 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Isabel  \n\nEigenmann (Die Mitte) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 73 OrgErl GR). \n\nFür die Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt Angelika Zarotti (SP) zur Wahl vor: \n\nSimon Vlk (FDP). \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen am 9. Januar 2024 anstelle der aus dem Gemeinderat zu-\n\nrückgetretenen Andrea Grob (FDP) mit Wirkung ab 1. Februar 2024 als gewählt erklärt (Stadtrats-\n\nbeschluss 3/2024 vom 9. Januar 2024). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Simon Vlk (FDP) wird mit Wirkung ab 1. Februar 2024 als Mitglied der Kommission \n\nöffentliche Dienste und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n521 \n\n5 Interpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und  \n\nBalthasar Thalmann (SP): "Löhne zum Leben in der Stadt Uster"; Begründung \n\n \n\nVon Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar Thalmann (SP) ist am 11. Dezember \n\n2023 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nErwerbstätigkeit, selbst eine 100-Prozentige, schützt vor Armut nicht. Der Anteil der Erwerbstätigen, die in einem Haushalt \nleben, der mit einem Einkommen unterhalb der SKOS-Richtlinien zurechtkommen muss, liegt bei 7.5 Prozent. In Tieflohn-\nbranchen wie beispielsweise dem Detailhandel, in der Reinigung oder in der Gastronomie erhalten Menschen teilweise nur \ngerade um CHF 4000 für eine volle Erwerbstätigkeit. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten in der letzten Zeit geraten \ndiese Menschen immer mehr finanziell in Bedrängnis. Von zu tiefen Löhnen sind Frauen und Menschen ohne Schweizer Pass \nüberdurchschnittlich betroffen. Tiefe Löhne haben besonders negative Auswirkungen auf Familien und führen später im Le-\nben zu Altersarmut. Wird für Workingpoor-Haushalte ergänzend Sozialhilfe bezahlt, was zurzeit das einzige staatliche Ange-\nbot für die Betroffenen ist, bedeutet das faktisch die Subventionierung niedrig entlöhnter Arbeitsverhältnisse. Genügend \nhohe Löhne mindern Erwerbsarmut und das Sozialhilferisiko.  \nDie Stadt Uster ist selbst Arbeitgeberin. Sie vergibt aber auch viel Aufträge an externe Firmen, wie beispielsweise die Reini-\ngung ihrer Räumlichkeiten. Zudem ist sie bei der Energie Uster Alleinaktionärin und beim Spital Hauptaktionärin.  \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Kennzahlen bezüglich Tieflöhne und Erwerbsarmut in Uster stehen dem Stadtrat zur Verfügung und wel-\nches Bild zeigen diese für Uster? \n\n2. Welches ist der Mindestlohn der Angestellten der Stadt Uster? Wie lautet die Einschätzung des Stadtrates in Be-\nzug auf diesen Mindestlohn?  \n\n3. Hat die Stadt Uster Kenntnisse über die Mindestlöhne/tiefsten Löhne ihrer Auftragnehmer? Falls ja, wie tief sind \ndiese? Falls nein, welches sind die Gründe dafür?  \n\n4. Stellt die Stadt Uster Anforderungen an ihre Auftragnehmer sowie an die Energie Uster AG und Spital Uster AG in \nBezug auf Mindestlöhne im Betrieb selbst und bei deren beauftragten Firmen? Falls ja, wie kontrolliert sie diese? \nFalls nein, könnte sich der Stadtrat eine solche Anforderung vorstellen? \n\n5. Wie viele Menschen sind in der Stadt Uster ergänzend zur Erwerbstätigkeit in der Sozialhilfe? \n\n \nNina Nussbaumer (SP) begründet die Interpellation: Wie viel verdienen Sie? Diese Frage beant-\nworten viele nicht gerne und über Geld redet man sowieso nicht. Das ist ein System, das zur Aus-\nwirkung hat, das Löhne für viele zu tief und für wenige hoch sind – deshalb: Reden wir darüber. \nTransparenz ist nur der erste Schritt, im Anschluss darüber zu diskutieren ist genauso wichtig. Dies \nist auch der Grund, weshalb wir Sie bitten, unsere Interpellation zu unterstützen: Ermöglichen Sie \neine Diskussion über die Mindestlöhne und schenken Sie den Löhnen der Mitarbeitenden der Stadt \nAufmerksamkeit. Unser Interesse liegt in zwei Themenbereichen. \nZum einen möchten wir vom Stadtrat Informationen zum Thema Erwerbsarmut. Das Problem hat \nsich in den vergangenen zwei Jahren verschärft. Wir wollen vom Stadtrat wissen, welche Kennzah-\nlen und Informationen ihm zur Verfügung stehen und welches Bild sich daraus in Uster ergibt. \nDer zweite Fokus der Interpellation betrifft die Mindestlöhne – denn angemessene Mindestlöhne \nkönnen eben diese Erwerbsarmut verhindern. Wir möchten einerseits wissen, wie die Mindeslöhne \nin der Stadt Uster mit ihren rund 1500 Angestellten angesetzt sind, aber auch, ob die Stadt ihre \nVerantwortung bei mit ihr verbundenen Institutionen und Auftragnehmenden wahrnimmt. \nUns stellt sich beispielsweise die Frage, wie viel die Küchenhilfe im Spital, wo Uster Hauptaktionärin \nist, verdient? \nOder das Beispiel des Reinigungspersonals. Die Stadt Uster hat die Reinigung ihrer Räumlichkeiten, \nbeispielsweise von diesem Saal, an eine externe Firma in Auftrag gegeben. Solche Auslagerungen \ndienen oft dazu, Kosten zu sparen. Macht die Stadt Uster das, was wir leider befürchten, Auslagern \num Lohnkosten zu sparen? Wir möchten erfahren, ob bei der Vergabe solcher Aufträge Lohnverein-\nbarungen getroffen werden und inwiefern diese den Grundsätzen einer angemessenen Entlöhnung \nentsprechen.  \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 43 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n522 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 548/2023 wird mit 14 Stimmen (Quorum 12) unterstützt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n523 \n\n6 Interpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner \n(Grünliberale), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika \n\nZarotti (SP): Überarbeitung der Eigentümerstrategie und Indikatoren der Energie \n\nUster AG; Begründung \n\n \n\nVon Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Ursula Räuftlin (Grünliberale), \n\nDebora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP) ist am 11. Dezember 2023 folgende Interpellation \n\neingereicht worden: \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Uster verpflichtet die Stadt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für «eine kontinuierli-\nche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr auf 3,4 Tonnen bis 2030 und Netto Null \nTonnen bis 2050» und «die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die Förde-\nrung von Abwärmenutzung, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen» einzusetzen (Art. 6, Abs. 4, Lit. c und d). Insbe-\nsondere die Reduktion auf 3,4 Tonnen bis 2030 fordert rasches Handeln, es verbleiben noch 7 Jahre bis zu diesem Zwi-\nschenziel. Aktuell (2022) beträgt der CO2-Ausstoss noch 4,5 Tonnen pro Person und Jahr (Nachhaltigkeitsbericht 2023 \nder Stadt Uster). \n\nEs ist klar, dass die Elektrifizierung (Wärmepumpen, Elektromobilität) eine sehr bedeutende Rolle für diese Reduktions-\nziele spielen wird. Voraussetzung ist aber, dass der zusätzliche Strom auch erneuerbar und wenn möglich lokal produ-\nziert wurde. Als Monopolist bei der Energieversorgung der Haushalte hat die Energie Uster AG eine besondere Verant-\nwortung, tatkräftig das Erreichen der Reduktionsziele zu unterstützen. Da die Energie Uster zu 100% im Besitz der \nStadt Uster ist, kommt der Eigentümerstrategie und den zugehörigen Indikatoren eine zentrale Bedeutung zu. \n\nLeider ist die aktuell gültige Eigentümerstrategie in Bezug auf die Ökologie sehr vage formuliert. Und die zugehörigen \nIndikatoren I06-I08 sind äusserst wenig ambitioniert: \n\nI06: Der Ökofonds wird jährlich mit mindestens 10% des Jahresgewinns gespiesen. \n\nI07: Der Ökofonds ist 10% der angeschlossenen Haushalte bekannt. \n\nI08: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch beträgt mindestens 75%. \n\nBereits seit 2014 ist I08 beim Strom durch Zukauf von Zertifikaten auf dem Papier erfüllt, obwohl effektiv immer noch \nStrom aus nicht erneuerbaren Quellen aus der Steckdose kommt. Trotzdem wurde I08 offenbar seit 10 Jahren (!) nicht \nsinnvoll angepasst. Eine Überarbeitung ist mehr als überfällig. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Mit „Energieverbrauch“ in I08 ist wohl auch das Gas gemeint. Warum wird für 2022 ein Wert von 100% ausgewie-\nsen, obwohl im Ustermer Gasmix immer noch viel fossiles Erdgas steckt? \n\n2. Wann ist die nächste Überarbeitung der Eigentümerstrategie inkl. Indikatoren der Energie Uster AG geplant? Wie \noft wurden diese Dokumente bisher revidiert? \n\n3. Plant der Stadtrat, die Eigentümerstrategie inkl. Indikatoren zu nutzen, um das Erreichen der Netto Null Ziele in \nder Gemeindeordnung und im Massnahmenplan Klima zu unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? \n\n4. Wie steht der Stadtrat zum Vorschlag, ambitionierte Indikatoren im Hinblick auf die Netto Null Ziele (Gemeindeord-\nnung / Massnahmenplan Klima) zu formulieren und diese regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupas-\nsen? \n\n5. In welchen Bereichen sieht der Stadtrat abgesehen vom Ökofonds Möglichkeiten für die Energie Uster AG die \nNetto Null Ziele zu unterstützen (Erhöhung Ustermer Solarstrom, Umstieg von Gasheizungen zu erneuerbaren Lö-\nsungen)? \n\n6. Leider machen hohe Gebühren der Energie Uster AG den Umstieg auf erneuerbare Energieträger teuer (Rück-\nbau/Abzapfen von nicht mehr benötigten Gasleitungen; Preisgestaltung beim Produkt Solar Share der Energie Us-\nter AG). In Winterthur wird beispielsweise der Rückbau von Gasleitungen übernommen. Wie steht der Stadtrat \nzum Vorschlag, via Eigentümerstrategie/Indikatoren darauf hinzuarbeiten, dass die Energie Uster AG ihre Gebüh-\nren umstiegsfreundlicher gestaltet? \n\n7. Die Reduktion des CO2-Ausstosses beim Verkehr kann unter anderem durch Elektromobilität erreicht werden. Wel-\nche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, wie Energie Uster dies fördern könnte? Die Installation von öffentlichen Lade-\nstellen hilft nicht wirklich; der Knackpunkt ist oft das Laden in Mietgebäuden. Wie steht der Stadtrat zur Idee, dass \nEnergie Uster es für Eigentümer attraktiv macht, entsprechende Ladeinfrastruktur zu installieren? Dazu könnten \n\nIndikatoren formuliert werden. \n\n \n\nAndreas Pauling (Grünliberale) begründet die Interpellation: Die Eigentümerstrategie des \nStadtrates für die Energie Uster AG feiert dieses Jahr das zweifelhafte Jubiläum «10 Jahre unverän-\ndert geblieben». Sehr viel verändert hat sich aber in den vergangenen 10 Jahren in Sachen Ener-\ngiewende. Die neue Gemeindeordnung trägt dem mit den Netto-Null-Zielen Rechnung, die Eigentü-\nmerstrategie (noch) nicht. Der Stadtrat ist aber für die Erreichung der Netto-Null-Ziele mitverant-\nwortlich. Mit der Eigentümerstrategie der Energie Uster AG hätte er ein starkes Instrument in der \nHand.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n524 \n\nEin Instrument, das in den letzten 10 Jahren überhaupt nicht benutzt wurde. So ist der Eindruck \nentstanden, dass der Stadtrat die Interessen der Stadt und der Allgemeinheit bei der Energie Uster \nAG weit ungenügend oder sogar überhaupt nicht durchsetzt. Ein Indiz dazu ist der Indikator I08, \nder seit 10 Jahren (!) erfüllt ist, und offenbar trotzdem 10 Jahre lang nicht angetastet wurde. Des-\nhalb fordern wir den Stadtrat auf, die Eigentümerstrategie und die zugehörigen Indikatoren endlich \nzu überarbeiten und für die Erreichung der Netto-Null-Ziele zu benutzen.  \nDie Interpellation gibt die ökologische Stossrichtung vor. Selbstverständlich sollen auch weiterhin \ndie ökonomischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Bei den Rahmenbedingungen, die \ndie Energie Uster AG setzt, besteht bedeutender Spielraum. Auch die Finanzlage der Energie Uster \nAG lässt dies problemlos zu.  \nWir bitten um grösstmögliche Unterstützung für diese Interpellation. Damit wir in einigen Jahren \nnicht weitere zweifelhafte Jubiläen feiern müssen. \n\n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 43 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 551/2023 wird mit 24 Stimmen (Quorum 12) unterstützt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n525 \n\n7 Weisung 48/2023 des Stadtrates: Modulbau für Asylsuchende, Bankstrasse 42, \n\nKat.-Nr. B6676, Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Gianluca Di Modica (FDP): Die Stadt Uster ist verpflichtet, Asyl- und Schutzsuchende \ngemäss der vom Kanton vorgegebenen Quote, aktuell 1.3 %, aufzunehmen und eine konforme Un-\nterbringung und Betreuung sicherzustellen. Dem nimmt sich die Abteilung Soziales engagiert an \nund schlägt mit dieser Weisung eine gute Lösung vor. \nMit Beschluss vom 7. März 2023 stimmte der Stadtrat dem Kauf der Modulbauten der Stiftung Wa-\ngerenhof zu. Dafür wurden CHF 326‘440 als gebundene Kosten aufgewendet. Dieses Geschäft ist \nnicht Bestandteil dieser Weisung, jedoch eine nicht unwesentliche Hintergrundinformation. \nSeit Mai 2023 kann die Stadt Uster somit in diesen Modulbauten rund 60 Flüchtende unterbringen. \nUnd dies bis zum 31. Dezember 2024 verdankenswerterweise sogar auf dem Gelände der Stiftung \nWagerenhof, welche dieser Zwischennutzung zur Miete einmalig zustimmte. \nSomit musste für diese Modulbauten für spätestens ab 1. Januar 2025 ein geeigneter Standort eva-\nluiert werden. Dieser wurde mit der Parzelle an der Bankstrasse 42 gefunden. \nIn Anbetracht der Kosten von fast CHF 1.7 Mio. für den Rückbau, die Verschiebung und Wiederauf-\nbau der Modulbauten, kommt der Evaluation des Standortes eine gewisse Wichtigkeit zu. Es fällt \nnämlich auf, dass bei solchen Modulbauten die Baukosten im Verhältnis zu den Anschaffungskosten \nmit Faktor 5 deutlich stärker zu Buche schlagen. \nDie Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Gemeinden immer wieder vor Herausforderungen, so \nauch die Stadt Uster. Eine Quotensenkung durch den Kanton ist in dieser geopolitischen Situation \nleider auch nicht in Sicht – im Gegenteil. Und durch den Wegfall von bis anhin zur Miete genutzten \nBestandsliegenschaften durch Abbruch oder Umnutzungen wird die hier vorgeschlagenen Lösung \nnotwendig. In Anbetracht der äusserst prekären Verfügbarkeit solcher Modulbauten ist es fast \nschon ein Glücksfall, über diese zu verfügen. Denn dadurch ist die Stadt vorderhand auch in der \nLage, eine Unterbringung unter Tage gänzlich zu vermeiden oder zumindest auf ein Minimum zu \nbeschränken. Was ein weiterer Vorteil ist, denn die Erfahrung zeigt, abgesehen dass es eine un-\nschöne Lösung wäre, die Unterbringung unter Tage in der Vollkostenrechnung aufgrund der höhe-\nren Betreuung und der Probleme, die da entstehen, jeweils teurer wird. \nIn der KSG wie auch in der RPK konnten die noch offenen Fragen geklärt werden. In der KSG \nwurde in einer kurzen Diskussion alternative Möglichkeiten anstelle des Modulbaus, z. B. ein Holz-\nneubau oder die Investition in eine Massivbauliegenschaft beleuchtet, jedoch aufgrund der Aus-\ngangslage und der aktuellen Holz- resp. Liegenschaftenpreise auch gleich wieder verworfen. \nAus dieser Investition von CHF 1'690'000 entstehen der Stadt jährliche Folgekosten in Höhe von \nCHF 243'445, welche ab 2025 im Globalbudget einzustellen sind. \nAn der Sitzung vom 8. Januar 2024 konnte die KSG und an jener vom 15. Januar 2024 die RPK das \nGeschäft im Beisein von Stadträtin Petra Bättig, Co-Abteilungsleiter Soziales Tom Birchler und Ge-\nschäftsfeldleiterin Liegenschaften Karin Reifler beraten. \nSowohl die KSG als auch die RPK hat der Vorlage mit 8:0 Stimmen (bei einer Abwesenheit) zuge-\nstimmt und empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme der Weisung. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Vieles haben wir im Referat \nder KSG und RPK bereits gehört. Die Situation der Schutz- und Asylsuchenden beschäftigt uns – \ntrauriger- jedoch auch verständlicherweise – leider weiterhin stark. \nWir heissen den vorliegenden Vorschlag gut und sind froh, konnte die Abteilung Soziales die Ver-\nhandlungen mit der Stiftung Wagerenhof sowohl für den Erwerb der Modulbauten als auch für de-\nren Verbleib zur Miete auf dem Wagerenhofareal bis Ende 2024 zu einem guten Abschluss bringen \nund bedanken uns dafür. \nAuch die Wahl des Standortes an der Bankstrasse 42 befürworten wir. Denn beim evaluierten \nStandort handelt es sich um eine Parzelle im Besitz der Stadt, in unmittelbarer Nachbarschaft zu ei-\nner weiteren durch die Abteilung Soziales genutzten Liegenschaft, was eine effektive Nutzung und \neinen effizienten Betrieb zulässt. \nDa auf derselben Parzelle auch zahlreiche öffentliche Parkplätze sind, freut es uns, dass diese von \ndiesem Vorhaben nicht tangiert sind und bestehen bleiben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n526 \n\nEs erscheint uns auch nachhaltig, diese Modulbauten für diesen Zweck weiter zu benutzen, eventu-\nell ist später auch eine weitere Nutzung denkbar – beispielsweise bei den anstehenden Sanierungen \nder städtischen Heime oder ähnlichem. \nVorschlägen, welche die Stadt beauftragen würden, sich auf dem regulären Immobilienmarkt um \nden Kauf von Bestandsliegenschaften für einen solchen Zweck zu bemühen, können wir nichts ab-\ngewinnen – stehen jetzt aber auch (noch) nicht zur Debatte. \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion stimmt der Weisung zu und bedankt sich bei der Abteilung Soziales für \nden schonenden Ressourcenumgang. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Im Rahmen der bundesweit steigenden Personenzah-\nlen im Asyl- und Flüchtlingswesen ist auch die Stadt Uster verpflichtet, im Rahmen der Möglichkei-\nten für die geeignete Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden zu sorgen. \nAufgrund der aktuellen Lage rechnet der Bund vor allem nicht mit einer schnellen Rückkehr von uk-\nrainischen Schutzsuchenden. Gemäss Statistiken ist auch die Anzahl von Asylgesuchen aus anderen \nStaaten gestiegen. \nWir haben in der KSG von Stadträtin Petra Bättig und ihren Leuten detaillierte und realistische In-\nformationen über die Strategie, Kosten und den Zeitrahmen für diese Investition erhalten. Besten \nDank dafür. \nWir schätzen die Anstrengungen des Stadtrates und insbesondere der Asylkoordination in Uster \nsehr. Es ist kein einfacher Job, langfristig für eine angemessene Unterbringung und Betreuung von \nfast 400 Menschen mit verschiedensten Bedürfnissen zu sorgen. \nWir stehen hinter dieser sorgfältig und langfristig geplanten Investition, die uns nicht nur in Uster, \nsondern schweizweit noch weiterhin beschäftigen wird. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Ich beginne mit einem Kompliment. Ein \nKompliment an die Abteilung Soziales. Sie sucht nach Lösungen, die Asylbewerber unterzubringen, \nohne bestehende Mietverhältnisse zu kündigen oder den bereits ausgetrockneten Wohnungsmarkt \nweiter zu strapazieren.  \nEs ist auch der Grund, weshalb wir dieser Vorlage zustimmen werden. Wir tun dies aber nur zähne-\nknirschend. Der Grund, weshalb wir an Kapazitätsgrenzen stossen, liegt bei der fehlgeleiteten Asyl-\npolitik auf kantonaler und vor allem nationaler Ebene.  \nUm es vorweg klarzumachen: Die humanitäre Tradition der Schweiz, an Leib und Leben bedrohte \nPersonen aufzunehmen, ist wichtig und gilt es zu schützen. Aktuell tun wir aber das Gegenteil.  \nWir haben rekordverdächtige Asyl-Zahlen. Ende November 2023 waren rund 135'000 Personen im \nAsylprozess. Sicher gibt es gerade besonders viele Unruhen und Kriege.  \nDas Hauptproblem ist jedoch, dass unsere bestehenden Gesetze nicht angewendet werden. Der \nBund schützt die Grenzen zu wenig und nimmt auch Personen auf, die nicht an Leib und Leben be-\ndroht sind.  \nIch möchte nun keine Asyldebatte vom Zaun reissen, weil wir diese in Uster sowieso (leider) nicht \nlösen können. Doch unsere eidgenössischen Parlamentarier in die Pflicht nehmen, das möchte ich \nallemal. Denn an einer ernsthaften Lösungsfindung sind die meisten von ihnen offenbar nicht inte-\nressiert. So hat z. B. Mitte-Links eine ausserordentliche und sehr wichtige Asyldebatte im eidgenös-\nsischen Parlament abgelehnt.  \nDie Probleme müssen nun die Gemeinden – so auch Uster – ausbaden: \n Die Kosten in allen Bereichen – Personal, Sozialhilfe, usw. – steigen weiter an.  \n Wir benötigen noch mehr Platz: Die Zuweisungsquote wurde um 0.4% auf 1.3% erhöht. Für die \n\nStadt Uster bedeutet dies, dass die aktuelle Zahl von 400 Asylsuchenden, die die Stadt unter-\nbringt, noch steigen wird.  \n\nDas, was mir am meisten Sorgen macht: Mit der massiv steigenden Anzahl von Asylsuchenden in \nder Schweiz, wird die Unterbringung sowie die Integration zunehmend schwieriger.  \nDas Verständnis und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung werden überstrapaziert. Die Gefahr von \nsozialer Unruhe wächst. Der Mittelstand findet keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, die Schulen \ngelangen an ihre Grenzen und immer mehr Steuergelder fliessen in die Finanzierung des Asylsys-\ntems.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n527 \n\nUnd dies geschieht in einer Zeit, in der immer mehr Schweizer Familien und auch ältere Leute – die \nDiskussion über die AHV lässt grüssen – auch in der Schweiz am Existenzminimum leben. \nIch hoffe, dass die Not der Gemeinden auch andere nationale Parteien dazu veranlasst, endlich zu \nhandeln. Es ist wichtig – zur Aufrechterhaltung unserer humanitären Tradition, für unsere Integrati-\nonskapazitäten und für unseren sozialen Frieden, auch in Uster.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt in Vertretung der Abtei-\n\nlungsvorsteherin Soziales Stellung: Ich möchte nur ganz kurz wenige Punkte hervorhaben. \nWir sind dem Wagerenhof nach wie vor sehr dankbar. Dafür, dass wir die Modulbauten überneh-\nmen durften und dafür, dass sie uns Zeit gegeben haben, das Projekt zur Verschiebung gut aufzu-\ngleisen und einen guten Standort zu finden. In der dafür nötigen Zeit dürfen wir einfach ihren Gar-\nten besetzen – dieses Entgegenkommen ist somit gar nicht selbstverständlich. \nDankbar sind wir auch, weil wir so weiterhin auf eine unterirdische Unterbringung verzichten kön-\nnen. Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen, aber auch für uns alle, da eine unterirdische \nUnterbringung ganz klar teurer geworden wäre. Dass wir darauf weiterhin verzichten können ist \nauch beruhigend, weil wir aktuell sehen, dass die Quote nicht gesenkt wird. Der Ukraine-Krieg geht \nweiter, Asylgesuche aus dem Rest der Welt haben eher zugenommen. Wir werden somit weiterhin \nauf diese Unterbringungsmöglichkeit angewiesen sein. \nUnd zum Schluss – der neue Standort kann auch wieder als passend für Uster angesehen werden, \nähnlich wie im Stadthaus, werden auch hier die Asylsuchenden zentral, an einem Standort mitten in \nUster, untergebracht. Für Ihre Unterstützung sind wir sehr dankbar. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Für den Abbau, Transport und Wiederaufbau des Modulbaus für Asylsuchende wird \nein Investitionskredit von 1 690 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/-\n10 %) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n528 \n\n8 Weisung 57/2023 des Stadtrates: Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesell-\n\nschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals \n\n \nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Marc Thalmann (FDP): Das Geschäft war ursprünglich als Weisung 46/2023 auf die Ge-\nmeinderatssitzung vom 13. November 2023 traktandiert und musste aufgrund der Rückmeldung \ndes Gemeindeamtes des Kantons Zürich zurückgezogen und überarbeitet werden (vergleiche Seite \n\n456). \nDie überarbeitete Fassung wurde an den Sitzungen der KBG vom 8. und der RPK vom 15. Januar \n2024 besprochen. Seitens des Stadtrats und der Verwaltung waren jeweils Stadtpräsidentin Barbara \nThalmann und Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales, anwesend. \nIn der KBG erläuterte der Abteilungsleiter Präsidiales die Umstände, des kurzfristigen Rückzuges \ndes Geschäftes im November. Da zu Beginn nicht davon ausgegangen wurde, dass es sich um eine \nAusgliederung handle, wurde die Beurteilung des Gemeindeamtes erst spät eingeholt, so dass des-\nsen Einschätzung kurz vor der Novembersitzung des Gemeinderats eintraf. \nDas Geschäft bleibt sich inhaltlich gleich. Weiterhin befinden wir über die Gründung der Betriebsge-\nsellschaft als gemeinnützige AG, deren Alimentierung über eine Million Franken sowie der Verord-\nnung, welche die Ausgliederung definiert. Diese unterliegt dem obligatorischen Referendum und be-\ndingt eine Urnenabstimmung. \nMaterielle Änderungen waren in der Verordnung wie in den Statuten schliesslich ausser bei der Ein-\nordnung des Beirates nicht nötig. Inhaltlich wurden insbesondere bei der Verordnung sprachliche \nPräzisierungen vorgenommen sowie Begriffe den Vorgaben des Gemeindeamtes angepasst. \nDer Beirat ist nicht mehr Bestandteil der AG, sondern neu als Beratungsgremium des Stadtrates \nausgestaltet. \nEntsprechend mussten die Verordnung wie auch die Statuten zu diesem Themenbereich angepasst \nwerden. So wurden in den Statuten die Aufgaben des Verwaltungsrates um die Behandlung der \ndurch den Beirat eingebrachten Geschäfte gekürzt. In der Verordnung wurde Art. 15 mit der For-\nmulierung ergänzt: "… wird ein Beirat in der Form einer beratenden Kommission des Stadtrats ein-\ngesetzt." Sowie unter Art. 18 der Stadtrat neu in die Pflicht genommen, den Beirat über die Tätig-\nkeiten der AG informieren sowie dessen Fragen und Anregungen durch die zuständigen Organe der \nAG prüfen zu lassen.  \nAufgrund der Überarbeitung konnten auch die formalen Anpassungen, welche bei der ursprüngli-\nchen Vorlage Anträge der KGB und der RPK bedingten, aufgearbeitet werden. \nIn der KBG drehten sich die Diskussion hauptsächlich um die neue Eingliederung des Beirates und \ndessen Wirkung. So wurde nach den Abläufen gefragt, wie sich der Beirat überhaupt noch wirksam \neinbringen kann. Er kann in der neuen Konstellation nur über den Stadtrat an den Verwaltungsrat, \nresp. die für die Fragestellung zuständigen Organe der AG gelangen. Der Stadtrat ist aber verpflich-\ntet, die Fragen und Anregungen des Beirats in die AG weiterzuleiten. Entsprechen übernimmt der \nStadtrat eine Relaisfunktion, ohne dass er die Inhalte filtern oder anpassen kann bzw. darf. \nIn der RPK wurden Finanzierungs- und Subventionierungsfragen aufgeworfen. Grundsätzlich wird \ndie Stadt mit ihrem Aktienkapital für den Geschäftsgang der AG haften. Wie hoch dieses effektiv \nsein wird, ist auch abhängig von den Einlagen möglicher anderer Aktionäre. Zudem wird im Leis-\ntungskontrakt definiert, dass die Finanzströme zugunsten der AG maximal dem Wert der Miete ent-\nsprechen. Ansonsten muss die AG selbsttragend funktionieren. \nEine weitere Frage betraf die „Governance“: Es wurde hinterfragt, ob die Konstellation, dass der \nAbteilungsleiter jener Abteilung, welche den Leistungsauftrag zwischen der Stadt und der AG zu \nkontrollieren hat, Einsitz im Verwaltungsrat (VR) nehmen soll. Wenn zugleich der Stadtrat, welcher \naufgrund der Statuten in der Generalversammlung (GV) immer die absolute Mehrheit innehält, den \nVerwaltungsrat bestimmen kann. Hierzu wurde in der Kommission geantwortet, dass die definitive \nZusammensetzung des VR noch nicht bestimmt sei. \nDie KBG und die RPK stimmten der Vorlage mit 6:2 bei je einer Abwesenheit zu.  \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Im vergangenen November ha-\nben wir über den Baukredit zu Händen der Urnenabstimmung beschlossen. Gleichzeitig war die nun \nvorliegende Weisung zur Gründung einer gemeinnützigen AG vorgesehen. Doch das Gemeindeamt, \nwelche die Vorlage überprüfte, hatte etwas dagegen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n529 \n\nMan kann nun angesichts der fast gleichlautenden Vorlage meinen, die Haltung des Gemeindeamts \nsei pingelig, waren die meisten Anmerkungen eher redaktioneller denn inhaltlicher Art. Doch gerade \nin der zentralen Frage der Übertragung der Aufgaben des aktuellen Bertreibervereins auf die künf-\ntige AG zeigte die Prüfung materielle Fehler.  \nSo war der vorgesehene Beirat nicht mit den Organen einer AG vereinbar und es wären Kompe-\ntenzfragen ungelöst gewesen. Zudem wurden dem Stadtrat ursprünglich in Art. 10 mehr Kompeten-\nzen hinsichtlich der Festsetzung des Leitbilds und des Betriebskonzepts zugesprochen als in der nun \nvorliegenden Lösung. \nMit dem Beirat als Beratungsgremium des Stadtrats stellt sich die Frage nach seiner Wirksamkeit, \nwas auch in der KBG seitens einer Minderheit zu Unmut geführt hat. Wer kann wirklich für die klei-\nneren, lokalen Vereine Partei ergreifen? Für diese war der Beirat in der Begleitgruppe mitunter \nnämlich gedacht gewesen. Der Stadtrat muss nun lediglich sicherstellen, dass die Fragen und Anlie-\ngen der Begleitgruppe durch die zuständigen Organe geprüft werden. Direkte Sanktionsmöglichkei-\nten gibt es keine. Es wird sich zeigen müssen, wie sich der Beirat Gehör verschaffen kann. \nUnd da sind wir bereits beim für uns zentralen Thema – der „Governance“: Die jetzige Lösung hat \neinen etwas inzestuösen Beigeschmack: Neben dem, dass der Stadtrat die Mitglieder des Beirats \nwählt, schlägt er der GV die Verwaltungsratsmitglieder vor. Gleichzeitig bestimmt er aber auch die \nAktionärsvertretung an der GV und da die Stadt immer mindesten 66% der Aktien halten muss, \nkann sie die Entscheide auch gegen den Willen allfälliger anderer Aktionäre fällen. Sollte der Vor-\nstand des heutigen Vereins künftig der AG als VR vorstehen, käme es zur Situation, dass der Leiter \nder Abteilung, welcher den Leistungsauftrag gegenüber der AG ausarbeiten und kontrollieren soll, \nim strategischen Führungsorgan Einsitz nehmen würde.  \nWir erachten dies aufsichtsrechtlich als heikel. Der Stadtrat wäre unserer Meinung nach daher gut \nberaten, sich bei der Besetzung des Verwaltungsrats genau zu überlegen, welches Zeichen er damit \nsetzen will und wie vertrauensbildend es ist.  \nInsgesamt erachten wir in der Fraktion die Gründung einer Aktiengesellschaft aber als sinnvoll und \nzweckmässig und werden der Weisung zustimmen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Das Projekt Kulturzeughaus inspiriert und \nschafft Perspektiven. Das Projekt ist eine unglaublich grosse Chance für die Stadt Uster. \nGanz wichtig für den Erfolg des Kulturprojekts ist die Betriebsgesellschaft. In ihrer Hand liegt es, \ndass das Zeughausareal eine einmalige Identität mit grosser Ausstrahlung erhält; dass die Chancen \nfür das kulturelle Leben gepackt werden; dass Kulturveranstaltungen stattfinden, die funktionieren \nund interessieren. Es ist wichtig, dass die Gesellschaft v. a. in der Anfangsphase mit genügend Mit-\nteln ausgestattet wird. Denn dann muss – wie man so schön sagt – in die Marke Kultur- und Begeg-\nnungszentrum Uster investiert werden.  \nWie bereits zum Baukredit ist die SP-Fraktion vom Ja zur Gründung der Betriebsgesellschaft so \nüberzeugt. Und auch hier würden wir bei der Abstimmung am liebsten beide Hände hochhalten. Die \neine Hand für ein Ja zu einem neuen Teil der Ustermer Identität und die andere Hand für ein Ja zu \neinem vielfältigen Kulturleben in Uster. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Grünliberale/EVP-Fraktion \nwird den Antrag gutheissen. Seit bald zwanzig Jahren träumen wir von einem Kulturzentrum auf \ndem Zeughausareal. \nWenn auch in kleinen Schritten kommen wir der Verwirklichung dieses Traumes näher. Dies ist ei-\nner dieser kleinen Schritte.  \nEs scheint uns vernünftig, dass die Stadt die Bewirtschaftung des Areals nicht selber an die Hand \nnehmen will. Die Stadt hat in den letzten Jahren ein paar Aufgaben in die Verwaltung integriert, da \nist es auch mal dran, etwas ausgelagert zu lassen. Diese Aufgabe ist ja bereits ausgelagert, heute \nin einem Verein. Die längerfristige Lösung ist eine gemeinnützige AG.  \nMit der Klausel, dass zwei Drittel der Aktien bei der Stadt Uster verbleiben, wird die Stadt das Heft \nnicht aus der Hand geben. Mit der Möglichkeit, das auch Du und ich eine Aktie zeichnen können, \nerhält vermutlich eine grosse Anzahl Menschen aus Uster und Umgebung, die Chance mitreden zu \nkönnen. Und der Beirat, welcher nun als Kommission des Stadtrates konzipiert wird, kann auf \nschwache Stellen der Bewirtschaftung hinweisen und damit korrigierend beraten. \nFür die nächsten Jahre halten wir die gemeinnützige AG für eine gute Sache; wir werden aber im-\nmer wieder überprüfen müssen, ob nicht eine andere Lösung dran wäre.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n530 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Heute diskutieren wir zum gefühlten  \n48. Mal über das Thema Zeughaus und verwandte Geschäfte. Für mich wirkt dieses Thema wie ein \nklassischer französischer 10-Gänger. Nach einigen hors d’oeuvres und potages haben wir den ers-\nten Hauptgang (Volksabstimmung) hinter uns und kommen jetzt zu den diversen Zwischengängen, \nauch Entrée genannt. Die beiden Weisungen, welche heute zu diskutieren geben, meine Damen \nund Herren, sehe ich als eine Art Kugel der geschmorten gelben Rande aus Seegräben, bedeckt mit \nPreiselbeermarmelade aus der Bündner Herrschaft in einer Kruste aus geräucherten spanischen \nMandeln, serviert auf einer halben Brioche mit atlantischer Hummerbutter. (Heiterkeit im Saal) \nSie sehen sicherlich auch ein, dass diese beiden Weisungen nicht satt machen, aber halt zum kom-\npletten Menu à la Zeughaus dazugehören. \nZur Weisung 57/2023 gibt es nicht viel zu sagen. Während den einen beim Wort „AG“ schlicht die \nNackenhaare zu Berge stehen, ist die Mehrheit der Fraktionen doch der Meinung, dass dies eine \nzielführende Organisationsform für den Betrieb des Kulturzentrums sein kann. Darum stimmen wir \ndieser Weisung zu. Wir setzen unser Vertrauen ganz in den Beirat, da dieser für den Inhalt und die \nAusrichtung des Zeughauses mitverantwortlich ist.  \nBei der Weisung 39/2023, welche die Entwicklung des Westteils des Areals einleitet, ist uns Grünen \nwichtig, dass es möglichst viel bezahlbaren Wohnraum gibt. Davon profitiert schlussendlich ganz \nUster. Wir hegen weiterhin leise Bedenken, ob es die Nähe zwischen Kultur und Wohnen wirklich \nerträgt. Wir hoffen das Beste. Wir Grüne sind froh, dass es jetzt auch mal was Neues im Westen \ngibt und stimmen auch dieser Weisung zu.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Gründung ohne Grund – wenn die \nAktiengesellschaft für das Zeughausareal nur ein Papiertiger ist! Zusätzlich zu unseren Bedenken \nzur Finanzierung des Zeughausareal-Projekts sind wir auch gegenüber der Gründung einer gemein-\nnützigen Aktiengesellschaft skeptisch. Aus unserer Sicht ist diese Gesellschaft ein «Papiertiger». Es \nist ein Konstrukt ohne echte Substanz und Effektivität.  \nBesonders problematisch erscheint uns die Machtverteilung innerhalb dieser Gesellschaft. Der vor-\ngeschlagene Vorstand erhält weitreichende Kompetenzen. Währenddem hat das Parlament, abge-\nsehen vom Globalkredit, kaum Mitspracherecht.  \nDes Weiteren ist die Rolle des Beirats, wie schon sein Name andeutet, lediglich beratend und ohne \nechte Entscheidungsgewalt. Ein Beirat, der nur Ratschläge erteilen kann, aber keine tatsächlichen \nKompetenzen besitzt, hat eine Alibi-Funktion und bietet keine wirkliche Gewähr für eine ausgewo-\ngene und transparente Entscheidungsfindung.  \nDie Gründung dieser Gesellschaft schafft eine unnötige und potenziell problematische Verwaltungs-\nstruktur und entzieht wichtige Entscheidungen aus den Händen derjenigen, die direkt von der Ge-\nmeinde gewählt wurden, um ihre Interessen zu vertreten.  \nSo, wie diese Gesellschaft aufgegleist ist, widerspricht sie dem einst versprochenen Grundsatz, dass \nes ein «Zeughaus für alle» würde.  \nDaher appellieren wir an den Stadtrat, diese Pläne zu überdenken und einen Weg zu finden, der \neine angemessene Kontrolle und Mitsprache des Parlaments, der Nutzer des Areals sowie der Bür-\ngerinnen und Bürger von Uster gewährleistet.  \n \nPaul Stopper (BPU): Vorbemerkung. Im schweizerischen Recht gibt es nur Aktiengesellschaften, \n«gemeinnützige» Aktiengesellschaften gibt es in unserem Rechtssystem nicht. Das wurde bereits \nbeim Spital Uster so moniert und auch bestätigt. Und trotzdem wurde diese geschaffen. Mit dem \nbekannten Resultat: Die Gemeinden müssen die Defizite und die Verpflichtungen trotzdem überneh-\nmen. \nWeshalb eine AG für das Zeughaus? Ich stelle mir die Frage, weshalb der Stadtrat für das Zeughaus \neine eigene AG will und dann noch eine, die so kompliziert organisiert werden soll. Beim Lesen der \nStatuten ist mir fast übel geworden. Die Statuten sind nach meiner Ansicht so kompliziert und ge-\nfährlich. So steht z. B.: \n\n«2 Soweit die Zeughaus Uster AG bisherige Angestellte der Stadt oder des Vereins Zeughausa-\nreal Uster übernimmt, dürfen die Anstellungsbedingungen für die betroffenen Personen wäh-\nrend mindestens drei Jahren nicht verschlechtert werden. \n\nNach drei Jahren aber schon! Oder: \n«2 Von der Stadtverwaltung übernimmt die Gesellschaft überdies alle bestehenden langfristigen \nVermietungs- und Verpachtungsverhältnisse auf dem Zeughausareal (Teil Ost)». \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n531 \n\nIch kenne diese Verträge aber nicht! \n«3 Seitens der Stadt überwacht die Abteilung Präsidiales die Einhaltung dieser Verordnung und \ndes Leistungskontrakts durch die Zeughaus Uster AG. Die Aktionärsrechte der Stadt werden \ndurch den Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Vertretung ausgeübt». \n\nIn der Abteilung Präsidiales sind doch dieselben Personen beschäftigt, die meines Wissens u. a. für \nfolgende Dokumente (mit-)verantwortlich zeichnen: \n Antwort des Stadtrates vom 5. April 2022 auf die Anfrage 666/2022 vom 13. Januar 2022 betref-\n\nfend Wohnteil in der Unteren Farb \n Weisung an die Stimmberechtigten zur Abstimmung vom 3. März 2024 zum Projektierungskredit \n\nfür die Unteren Farb betreffend Wohnteil \n Altherr-Turm (meines Wissens 90'000 Franken futsch). \nDa habe ich leider wirklich kein Vertrauen. \nBezeichnenderweise ist nichts geregelt, wenn die verlangten Leistungsausweise nicht erfüllt werden \nkönnen. \nWas heisst «Die Lokalitäten des Zeughausareals (Teil Ost) sind zu Bedingungen zu vermieten und \nzu verpachten, welche insgesamt mindestens die Kosten der Bewirtschaftung decken»? \nAuf diese Art wurden zwei Museen und ein Zirkus aus dem Areal herausgeekelt: Druckereimuseum \n(Graphos) und Armee-Museum UO-Gesellschaft), Filacro-Zirkus. \nnämlich mit hohen, unbezahlbaren Mietzinsen. \nMein Verdacht: Die Stadt Uster will das Zeughaus ganz einfach aus dem allgemeinen Gemeindewe-\nsen herausnehmen, damit sie schalten und walten kann, wie sie will. \nIch lehne diese «gemeine», nicht «gemeinnützige», Aktiengesellschaft ab. \nNoch zum Abschluss: Der Stadthofsaal funktioniert ohne Aktiengesellschaft bestens. Er gehört be-\nkanntlich der Stadt Uster. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Vor exakt sechs Jahren, am 22. Januar \n2018 hat der Gemeinderat die Weisung 102/2017 verabschiedet. Darin beauftragt er den Stadtrat, \ndem Gemeinderat die Rechtsgrundlagen zur Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft vor-\nzulegen.  \nWarum eine gemeinnützige Aktiengesellschaft als Rechtsform als die beste Lösung erachtet wurde, \nwurde ebenfalls an diesem 22. Januar 2018 festgelegt. Die Ziele waren: \n1. Die inhaltliche Profilierung ermöglichen und dafür die nötige künstlerische und unternehmeri-\n\nsche Freiheit gewähren.  \n2. Die politische Kontrolle sicherstellen, damit die öffentlichen Interessen jederzeit gewahrt sind. \n3. Die ökonomische Funktion unterstützen, damit das Areal und seine Akteure ihre Ziele dank \n\ngünstigen Rahmenbedingungen erreichen können. \nGemeinnützige Aktiengesellschaften sind keine Seltenheit für Veranstaltungsbetriebe. So werden in \nZürich das Schauspielhaus, das Opernhaus oder das Kongresshaus durch AG’s geführt. In Win-\nterthur wurde erst vor ein paar Jahren das Theater Winterthur aus der Verwaltung in eine gemein-\nnützige Aktiengesellschaft überführt. \nWie Sie sehen, existiert der Auftrag zur Gründung eine Zeughaus AG bereits seit Jahren. \nHeute liegen die Statuten und Details zu diesem Geschäft zur Beschlussfassung vor. Die vorliegen-\nden Statuten wurden im letzten 2023 unter Mitwirkung der Echogruppe Zeughaus entwickelt. Die \nGruppe umfasste ca. 25 Personen aus Politik, Kultur, Gewerbe, Bildung, und Wirtschaft. \nWichtigste Eckpunkte der AG sind: \n1. Die Gesellschaft bezweckt die Bewirtschaftung, den Betrieb und die Entwicklung des Zeughaus-\n\nareal Uster als Kultur- und Begegnungszentrum \n2. Die Zeughaus Uster AG wird von der Stadt mit einem Grundkapital von einer Million Franken \n\ngegründet. \n3. In jedem Fall bleibt eine Mehrheit von 66 % der Aktien und Stimmrechte bei der Stadt. \n4. Es wird ein Beirat eingesetzt. Dieser setzt sich aus 15 bis 30 Mitgliedern (einschliesslich Präsi-\n\ndium) zusammen. Die Mitglieder und das Präsidium des Beirats werden durch den Stadtrat er-\nnannt. Bei der Wahl ist eine repräsentative Vertretung der gesamten Bevölkerung sowie eine \nausgewogene Beteiligung der relevanten Mieter-, Benutzer- und Besuchergruppen anzustreben. \nDer Beirat überprüft und reflektiert die Vermietungspraxis, die Kuratierung und die Profilierung \ndes Zeughausareals gemäss dem vorgegebenen Leitbild. Der Stadtrat sorgt dafür, dass der Bei-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n532 \n\nrat periodisch über die Tätigkeit der Zeughaus Uster AG informiert wird und dass dessen Fra-\ngen, Anregungen und Vorschläge durch die zuständigen Organe der Aktiengesellschaft geprüft \nwerden. \n\nVoraussichtlich am 9. Juni dieses Jahres kommt dieses Geschäft vors Volk, gleichzeitig mit dem \nBaukredit des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal. Hier wird die Bevölkerung \nvon Uster das letzte Wort haben. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Der Gründung der Zeughaus Uster AG als gemeinnütziger Aktiengesellschaft wird \n\nzugestimmt. Die Statuten werden zur Kenntnis genommen. \n\n2. Der Beteiligung der Stadt Uster an der Aktiengesellschaft Zeughaus Uster AG im \n\nUmfang von 1 Millionen Franken wird zugestimmt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel am Fremdkapitalmarkt auf-\n\nzunehmen.  \n\n4. Die Zeughausarealverordnung wird, gestützt auf §§ 65-70 des Gemeindegesetzes \n\nsowie Art. 14 Ziff. 2 der Gemeindeordnung wie folgt erlassen: \n\nI. Einleitung \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt die Ausgliederung der Bewirtschaftung, des Betriebs und der Entwicklung des Zeughausareals Uster \n(Teil Ost) aus der Stadtverwaltung sowie die Übertragung dieser Aufgaben auf die gemeinnützige Zeughaus Uster AG. Über-\ndies legt sie die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der neuen Trägerschaft fest. \n\nII. Ausgliederung und neue Trägerschaft \n\nArt. 2 Ausgliederung  \n\n1 Die Bewirtschaftung, der Betrieb und die Entwicklung des Zeughausareals Uster (Teil Ost) als Kultur- und Begegnungszent-\nrum werden aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und der Zeughaus Uster AG übertragen. \n\n2 Das Zeughausareal Uster, Teilgebiet Ost (Grundstück Kat. Nr. B7578 mit vorhandenen Bauten und Einrichtungen, exklusive \nTiefgarage und Obergeschoss von Zeughaus K2) wird der Zeughaus Uster AG für diesen Zweck zu Besitz, Gebrauch und \nNutzung überlassen. Das Eigentum am Areal verbleibt bei der Stadt. \n\nArt. 3 Gründung Aktiengesellschaft \n\n1 Die Zeughaus Uster AG ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss schweizerischem Obligationenrecht mit Sitz in \nUster. \n\n2 Die Gesellschaft bezweckt die Bewirtschaftung, den Betrieb und die Entwicklung des Zeughausareals Uster (Teil Ost) als \nKultur- und Begegnungszentrum gemäss den Vorgaben dieser Verordnung. Im Wesentlichen verfolgt sie ihren Zweck \ndurch die Vermietung oder Verpachtung der vorhandenen Räumlichkeiten, die Koordination der verschiedenen Nutzerakti-\nvitäten und den Betriebeiner Geschäftsstelle. Einzelne Teilbetriebe kann die Gesellschaft als untergeordnete Nebentätigkeit \nselbst führen. Zudem unterstützt sie die Stadt Uster bei der Drittmittelbeschaffung und Einrichtung der Neubauten auf \ndem überlassenen Grundstück. \n\n3 Die Zeughaus Uster AG wird von der Stadt mit einem Grundkapital von einer Million Franken gegründet. Die Aktien werden \nin bar liberiert. \n\nArt. 4 Kapitalerhöhung und Drittbeteiligungen \n\n1 Die Zeughaus Uster AG kann ihr Grundkapital nach Bedarf erhöhen. \n\n2 Bei der Gründung der Gesellschaft wird der Verwaltungsrat ermächtigt, das Aktienkapital innert fünf Jahren seit Eintragung \nim Handelsregister durch die Ausgabe neuer Aktien um maximal 500 000 Franken zu erhöhen (Kapitalband). Das Bezugs-\nrecht der bisherigen Aktionärinnen und Aktionäre kann dabei unter Beachtung von Absatz 5 beschränkt oder ausgeschlos-\nsen werden. \n\n3 Die durch Kapitalerhöhungen geschaffenen Aktien können insbesondere an andere Gemeinwesen, Gesellschaften und Per-\nsonen, welche die Entwicklung und den Betrieb des Zeughausareals unterstützen möchten, ausgegeben und übertragen \nwerden.  \n\n4 Die Statuten der AG können die Übertragbarkeit der Aktien einschränken. \n\n5 In jedem Fall bleibt eine Mehrheit von 66 % der Aktien und Stimmrechte bei der Stadt.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n533 \n\nArt. 5 Gemeinnützigkeit \n\n1 Die Zeughaus Uster AG ist nicht gewinnstrebig. Sie schüttet weder Dividenden noch andere geldwerte Leistungen an ihre \nAktionärinnen und Aktionäre aus. Zulässig sind Gratiseintritte und massvolle Vergünstigungen zur Förderung der Verbun-\ndenheit mit dem Zeughausareal. \n\n2 Den Mitgliedern des Verwaltungsrats kann eine Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen, dem Präsidenten oder der \nPräsidentin des Gremiums überdies ein Entgelt für die Vorsitzendenfunktion ausgerichtet werden. Im Interesse der Gesell-\nschaft aufgewendete direkte Auslagen werden vergütet. \n\nArt. 6 Übernahme von Personal  \n\n1 Das Personal der Zeughaus Uster AG wird mittels privatrechtlicher Arbeitsverträge angestellt. \n\n2 Soweit die Zeughaus Uster AG bisherige Angestellte der Stadt oder des Vereins Zeughausareal Uster übernimmt, dürfen \ndie Anstellungsbedingungen für die betroffenen Personen während mindestens drei Jahren nicht verschlechtert werden. \n\nArt. 7 Geschäfts- und Vermögensübergang \n\n1 Die Zeughaus Uster AG nimmt jene Aufgaben wahr, die bisher der Verein Zeughausareal Uster wahrgenommen hat. Der \nVerein wird aufgelöst. Die Stadt überträgt die Vermögenswerte sowie die laufenden Berechtigungen und Verpflichtungen \ndes aufgelösten Vereins auf die Zeughaus Uster AG. \n\n2 Von der Stadtverwaltung übernimmt die Gesellschaft überdies alle bestehenden langfristigen Vermietungs- und Verpach-\ntungsverhältnisse auf dem Zeughausareal (Teil Ost). \n\nIII. Aufgaben, Finanzierung und Betrieb der Zeughaus Uster AG \n\nArt. 8 Leistungsauftrag \n\nDie Zeughaus Uster AG hat den Auftrag, das Zeughausareal Uster (Teil Ost) als attraktiven Kulturund Veranstaltungsort für \ndie Stadt Uster zu bewirtschaften und zu entwickeln. Das Areal soll Möglichkeiten für Kultur, Innovation, Begegnung und \nDialog schaffen. Für ein vielfältiges Publikum werden Räume und Infrastruktur zur Verfügung gestellt. \n\nArt. 9 Vergabe- und Benützungsbedingungen \n\n1 Die Lokalitäten des Zeughausareals (Teil Ost) sind zu Bedingungen zu vermieten und zu verpachten, welche insgesamt \nmindestens die Kosten der Bewirtschaftung decken. \n\n2 Der Stadtrat stellt sicher, dass die Zeughausareal Uster AG berechtigten Vereinen und Benutzergruppen Vergünstigungen \ngemäss den einschlägigen städtischen Reglementen gewährt. Beteiligen sich Nachbargemeinden substanziell am Aktienka-\npital der Zeughaus Uster AG, können ihren Vereinen und Benutzergruppen analoge Vergünstigungen gewährt werden. \n\nArt. 10 Leitbild und Betriebskonzept \n\n1 Für die Vermietung und Verpachtung der Lokalitäten, die Angebotsentwicklung und die Programmgestaltung auf dem \nZeughausareal (Teil Ost) beschliesst der Verwaltungsrat der Zeughaus Uster AG ein Leitbild und ein Betriebskonzept. \n\n2 Vor dem Erlass und vor beabsichtigten Änderungen des Leitbilds und des Betriebskonzepts wird der Stadtrat zur Stellung-\nnahme eingeladen. \n\nArt. 11 Finanzierung \n\nDie Zeughaus Uster AG finanziert sich aus ihrem Kapital, den übernommenen Vermögenswerten, den Miet- und Pacht-ein-\nnahmen für die abgegebenen Lokalitäten, allfälligen Subventionen und Betriebsbeiträgen sowie den Einnahmen der Ge-\nschäftsstelle und allenfalls selbst geführter Teilbetriebe. \n\nArt. 12 Beitragsleistungen der Stadt \n\n1 Die Stadt überlässt der Zeughaus Uster AG das Areal und die darauf befindlichen Bauten und Einrichtungen in betriebs-\ntauglichem, sicherem Zustand. \n\n2 Die Überlassung zu Besitz, Gebrauch und Nutzung kann in Form einer unentgeltlichen Gebrauchsleihe oder als Miete, ver-\nbunden mit einer städtischen Subvention maximal im Umfang der Mieteinnahmen, erfolgen. Welche Überlassungsform \numgesetzt wird, bestimmt der Stadtrat. \n\n3 Die Stadt kommt für den Grundausbau (Rohbau II) und für alle Neubauten auf dem Zeughausareal (Teil Ost) auf.  \n\n4 Die Kosten für den regelmässigen Unterhalt sowie für den Betrieb und die Betriebseinrichtungen trägt die Zeughaus Uster \nAG. \n\n5 Grössere Instandstellungskosten, wie alle Sanierungen an der Gebäudehülle oder an haustechnischen Anlagen übernimmt \ndie Stadt Uster. \n\nArt. 13 Leistungskontrakt \n\n1 Die Stadt schliesst mit der Zeughaus Uster AG einen unbefristeten Leistungskontrakt ab, in welchem die gegenseitigen \nRechte und Pflichten sowie die Bedingungen der Zusammenarbeit näher geregelt werden. \n\n2 Der Leistungskontrakt kann von den Parteien unter Beachtung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalender-\njahres gekündigt werden.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n534 \n\nArt. 14 Liquidationsfolgen  \n\n1 Bei einer Liquidation der Zeughaus Uster AG erhält die Stadt soweit möglich den Nominalbetrag ihrer Aktien sowie den \nihrer Beteiligung entsprechenden Anteil am allfälligen Rest des Liquidationserlöses.  \n\n2 Über die weitere Verwendung dieser Mittel wird nach allgemeiner Zuständigkeitsordnung der Stadt entschieden; vorrangig \nsollen sie für eine anderweitige Förderung des Kulturbetriebs und der Entwicklung des Zeughausareals eingesetzt werden. \n\nIV. Aufsicht \n\nArt. 15 Grundsätzliches  \n\n1 Die Zeughaus Uster AG plant, regelt und führt ihre Angelegenheiten im Rahmen dieser Verordnung und des Leistungs-\nkontrakts mit der Stadt selbständig. \n\n2 Die Oberleitung der Gesellschaft und die Oberaufsicht über deren Geschäftsbetrieb obliegen dem Verwaltungsrat der Zeug-\nhaus Uster AG. \n\n3 Seitens der Stadt überwacht die Abteilung Präsidiales die Einhaltung dieser Verordnung und des Leistungskontrakts durch \ndie Zeughaus Uster AG. Die Aktionärsrechte der Stadt werden durch den Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Vertre-\ntung ausgeübt. \n\n4 Für die Überprüfung und Reflexion der Vermietungspraxis, Kuratierung und Adressbildung auf dem Zeughausareal (Teil \nOst) wird ein Beirat in der Form einer beratenden Kommission des Stadtrats eingesetzt. \n\nArt. 16 Aufsicht durch den Verwaltungsrat \n\n1 Der Stadtrat schlägt der Generalversammlung der Zeughaus Uster AG geeignete Personen zur Wahl in den Verwaltungsrat \nvor. \n\n2 Gewählten Verwaltungsratsmitgliedern, die als Mitglied der Stadtregierung oder als Angestellte der Stadtverwaltung ange-\nhören, kann der Stadtrat Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts im Verwaltungsrat der Zeughaus Uster AG erteilen. \n\nArt. 17 Information, Berichterstattung \n\n1 Die Zeughaus Uster AG liefert der Abteilung Präsidiales die für die Beaufsichtigung des Betriebs nötigen Informationen und \nBerichte. \n\n2 Die Abteilung Präsidiales kann beim Verwaltungsrat weitere für das Controlling relevante Informationen und Unterlagen \nanfordern. \n\n3 Das Nähere regelt der Leistungskontrakt gemäss Art. 13 dieser Verordnung. \n\nArt. 18 Beirat \n\n1 Der Beirat gemäss Art. 15 Abs. 4 setzt sich aus 15 bis 30 Mitgliedern (einschliesslich Präsidium) zusammen. \n\n2 Die Mitglieder und das Präsidium des Beirats werden durch den Stadtrat ernannt. \n\n3 Bei der Wahl ist eine repräsentative Vertretung der gesamten Bevölkerung sowie eine ausgewogene Beteiligung der rele-\nvanten Mieter-, Benutzer- und Besuchergruppen anzustreben. \n\n4 Der Beirat überprüft und reflektiert die Vermietungspraxis, die Kuratierung und die Profilierung des Zeughausareals ge-\nmäss dem vorgegebenen Leitbild.  \n\n5 Der Stadtrat sorgt dafür, dass der Beirat periodisch über die Tätigkeit der Zeughaus Uster AG informiert wird und dass \ndessen Fragen, Anregungen und Vorschläge durch die zuständigen Organe der Aktiengesellschaft geprüft werden.  \n\nV. Einführungs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 19 Vollzug  \n\nDer Vollzug dieser Verordnung, einschliesslich Gründung der Aktiengesellschaft und Abschluss des Leistungskontrakts mit \nder Zeughaus Uster AG, obliegt dem Stadtrat sowie den von ihm bezeichneten Verwaltungsstellen. \n\nArt. 20 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung bedarf der Bestätigung durch die Urnenabstimmung der Gemeinde sowie der Genehmigung durch den \nRegierungsrat. Nach Vorliegen der genannten Entscheide wird sie durch den Stadtrat in Kraft gesetzt. \n\n5. Der Stadtrat wird beauftragt, mit der Zeughaus Uster AG einen Leistungskontrakt \n\nabzuschliessen. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n535 \n\n9 Weisung 39/2023 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Westteil, Baurecht  \n\narmasuisse Immobilien \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marco Kranner (Grünlibe-\n\nrale): Im Juni 2017 konnte die Stadt Uster den Ostteil des Zeughausareals Uster käuflich \nerwerben. Die Stadt plant darauf einen Kultur-, Begegnungs- und Veranstaltungsort. Für den West- \nteil ist laut dem privaten Gestaltungsplan eine Überbauung mit Wohnungen und Dienstleistungsflä-\nchen vorgesehen. \nIm September 2023 konnte man nach sehr aufwendigen Verhandlungen mit Armasuisse Immobilien \nein 100-jähriges Baurecht des westlichen Zeughausareals für die Stadt Uster mit Beginn am 1. Ja-\nnuar 2024 beurkunden lassen. Bei den Verhandlungen wurde unter anderem auch ein möglicher \nKauf besprochen. Armasuisse hat das abgelehnt, da sie der Meinung sind, dass das Gebäude resp. \ndas Grundstück eventuell nochmals für das Militär gebraucht wird. Die Vereinbarungen mit Ar-\nmasuisse sehen vor, dass das Baurecht nach der Laufzeit von 100 Jahren verlängert werden kann.  \nDer aktuelle Wert des Grundstücks wurde von einem externen Schätzer auf 19.5 Mio. Franken fest-\ngelegt. Alle 20 Jahre kann durch das Einverständnis beider Parteien ein externer Schätzer mit der \nNeubewertung des Grundstücks beauftragt werden. Anhand des Landwerts wurde ein Baurechtszins \nfestgelegt, welcher alle 5 Jahre im Einverständnis beider Parteien angepasst werden kann.  \nEs ist im Gestaltungsplan festgelegt, dass der Bau zu 50% gemeinnütziger Wohnungsbau und 50% \nnormale Marktbebauung enthalten soll. Um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen, wurde \ndie IG der Wohnbaugenossenschaften Uster einbezogen. Deren wirtschaftliche Beurteilung hat er-\ngeben, dass mit den Vorgaben der Stadt Uster eine wirtschaftliche Nutzung ohne weiteres möglich \nist. \nEs ist geplant, dass ein einzelner Unterbaurechtsträger für das Bauvorhaben gesucht wird. Für das \nWahlverfahren des Unterbaurechtsträgers ist vorgesehen, dass der Vertrag zu einem Fixpreis wei-\ntergegeben wird und dass der Wettbewerb in der Ausgestaltung des Angebots und nicht im Preis \nstattfindet. Es ist den Teilnehmern der Ausschreibung überlassen, ob sie den Anteil des gemeinnüt-\nzigen Wohnungsbaus erhöhen wollen. Der Gemeinderat wird die Möglichkeit haben, den Unterbau-\nrechtsnehmer nach der Wahl durch den Stadtrat zu bestätigen.  \nWeiter wurde vereinbart, dass die Stadt Uster am 30. September 2032 vom Baurechtsvertrag zu-\nrücktreten kann. Ein Rücktritt vom Baurechtsvertrag könnte Sinn machen, wenn bis dann keine \nBaubewilligung erlangt werden konnte. Somit würde für die Stadt Uster keine Verbindlichkeit ent-\nstehen, welche sich über mögliche 90 Jahre erstreckt und weder wirtschaftlich noch wohnbautech-\nnisch sinnvoll ist. \nDie Weisung wurde in der KÖS mit 9:0 Stimmen gutgeheissen. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Christoph Keller (SVP): Die Rechnungs-\nprüfungskommission hat die vorliegende Weisung anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Januar 2024 be-\nhandelt. In Ergänzung zur Sachkommission wurde festgehalten, dass es sich um Finanzvermögen \nhandelt, welches eine minimale Rendite erzielen muss. Zudem wurde in der Kommissionsdebatte \nauf die Verbindlichkeit des Gestaltungplans hingewiesen. Die Schenkung des Grundstücks von der \narmasuisse an die Stadt Uster ist kein Thema. Das Finden von Unterbaurechtsnehmer gemäss \nDispo 2 der Weisung wird als machbar eingeschätzt. \nDie Rechnungsprüfungskommission hat am 15. Januar 2024 die Weisung einstimmig angenommen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Im Westen nichts Neues? Ganz im \nGegenteil! Es scheint, dass der Stadtrat aus den Erfahrungen mit dem östlichen Zeughausareal viel \ngelernt hat. Während im Osten die Planungs- und Projektierungsphasen durch alle politischen \nHände, inklusive Volksabstimmungen, gegangen sind, erkenne ich im Westen eine pragmatische \nund für die Ustermer Bevölkerung gewinnende Lösung. Dass die Stadt selbst nicht als Bauherrin \nund im Umkehrschluss nicht als Vermieterin auftreten möchte, können wir nur begrüssen. Die mit \nder armasuisse ausgehandelten Konditionen sollten es Privaten erlauben, die Vorgaben aus dem \nGestaltungsplan, insbesondere bezüglich des Anteils an gemeinnützigen Wohnungsbau, zu erfüllen. \nGerne erinnern wir für die kommende Ausschreibung den Stadtrat an sein eigenes Leitbild: \n«In Uster gehört jede und jeder dazu.» \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n536 \n\nDies gilt auch für die ortsansässigen Wohngenossenschaften, welche ein Interesse am Unterbau-\nrecht haben könnten. Es gibt in Uster verschiedene Areale, welche von mehreren Genossenschaften \nmit unterschiedlichen Ausrichtungen gemeinsam entwickelt worden sind. Wir erwarten daher eine \nfaire öffentliche Ausschreibung des Unterbaurechts. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Die vorliegende Weisung hat das Potenzial, \ndass daraus viele Gewinnerinnen hervorgehen. Die Bevölkerung: Für sie ist es ein Gewinn, da für \nsie endlich mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen wird. Es freut uns besonders, dass gemäss \nStellungnahme der IG Wohnbaugenossenschaften auch die Erstellung von 100% gemeinnützigem \nWohnungsbau auf dem Areal möglich ist. Für die Stadt Uster ist der Vertag ein Gewinn, da sie dank \ndes Konstruktes mit Bau- und Unterbaurecht die Fäden in der Hand hat, wer was auf dem Areal \nbaut und zudem auch noch ein gutes Geschäft macht – sie erhält über 100 Jahre gesehen rund 10 \nMillionen Franken. Für die Armasuisse ist es so oder so ein gutes Geschäft, denn sie hat das Areal \ngratis von der Stadt Uster bekommen und erhält in 100 Jahren gegen 50 Millionen an Baurechts-\nzins. Allenfalls sogar noch mehr, da der Landwert alle 20 Jahre angepasst werden kann. \nNur Gewinnerinnen, dass tönt super – ist es auch – und deshalb wird die SP-Fraktion die Weisung \nauch unterstützen. Aber Achtung, es gibt im weiteren Prozess einige Herausforderungen zu bewälti-\ngen: Einen Unterbaurechtsnehmer zu finden, wird anspruchsvoll, denn die Aufgabe, die ihm gestellt \nwird, ist nicht einfach. Ein Baurecht ist für gewinnorientierte Investoren unattraktiv und auch viele \nWohnbaugenossenschaften gehen prinzipiell keine Baurechte ein. Das Areal bietet zudem eine \nschwere Ausgangslage. Es braucht nicht nur eine Idee für die Wohnungen, sondern auch für die \ndenkmalgeschützten Zeughäuser.  \nDie entscheidende und grösste Herausforderung aus Sicht der SP wird es aber sein, eine gute Lö-\nsung für ein funktionierendes Nebeneinander von Kultur und Wohnen zu finden. Die kulturelle Nut-\nzung darf durch die Wohnnutzung nicht gefährdet sein!  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Die Entwicklung des Zeughausa-\nreals Ost ist ja bekanntlich im Gange – der Kultur-, Begegnungs- und Veranstaltungsort nimmt For-\nmen an. Bei der vorliegenden Weisung geht es ums Zeughausareal West, wo wir bekanntlich noch \nnicht so weit sind. \nDas Thema ist umfangreich und beinhaltet auch einen gewissen historischen Gehalt, geht es hier \ndoch eine Bewirtschaftung für die nächsten 100 Jahre. So tagte die zuständige Kommission KÖS \nauch zwei Mal dafür. \nUnserer Einschätzung nach hat der Stadtrat soweit gut verhandelt, was unter den Rahmenbedin-\ngungen möglich gewesen ist. Natürlich hätten auch wir den Westteil gerne zurückgekauft, doch die \narmasuisse muss sich an die Vorgaben des Bundes halten. \nNatürlich finden wir es auch stossend, dass wir das geschenkte Land zurückkaufen müssen, doch \ndie Schenkung geschah vor 80 Jahren unter dem Eindruck des bevorstehenden Zweiten Weltkriegs. \nUnd 80 Jahre später haben sich die Rahmenbedingungen halt eben verändert. \nWir nehmen somit gerne zur Kenntnis, dass die Stadt Uster das westliche Areal im aktuellen Wert \nvon 19.5 Mio. Franken für die nächsten 100 Jahre im Baurecht übernehmen kann. Auch stufen wir \ndie regelmässige Neubewertung des Areals (alle 20 Jahre) und mögliche Anpassung des Pachtzin-\nses (alle 5 Jahre) als fair ein (in Kann-, nicht Muss-Formulierung). \nDass die Stadt Uster bis Ende 2032 den Vertrag auch kündigen kann, falls keine Baufreigabe bis \ndann vorliegt (Opting-out-Klausel), minimiert das Risiko, ansonsten die Stadt Uster im Extremfall \nnoch 90 Jahre ihren Verpflichtungen nachkommen müsste. Auch kam die armasuisse der Stadt mit \nder Obergrenze des Baurechtszinses entgegen; es gibt andere Fälle, die weniger gut fahren. \nDes Weiteren finden wir auch die vereinbarte Aufteilung von 50% gemeinnütziger Wohnungsbau \nund 50% normale Marktbebauung richtig. Würde der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nseitens der Stadt erhöht, wanderte das Areal vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen und würde die \nStadtkasse entsprechend belasten. (Dies gilt es zu verhindern!) Dem Stadtrat und dem Gemeinde-\nrat steht es aber immer noch zu, mit einem Unterbaurechtsnehmer auf 100% gemeinnützig zu ge-\nhen, wenn die Investoren dies selber tragen wollen und die Stadt weiterhin ihren Pachtzins erhält \nund auch ihre Aufwände decken kann. Auch macht es in unseren Augen Sinn, möglichst nur einen \nUnterbaurechtsnehmer unter Vertrag zu nehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n537 \n\nWir stimmen der Weisung also zu und sind gespannt auf den nächsten Schritt: Auf die Bildung der \nSteuerungsgruppe und die Ausschreibung. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion hat Marco Ghelfi (Grüne) bei TOP 8 (Weisung 57/2023) bereits referiert. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Erst einmal \nmöchte ich mich für die breite Unterstützung für dieses Geschäft bedanken.  \nEs ist ein Jahrhundertgeschäft im eigentlichen Sinn des Wortes. Das Baurecht dauert bis 2123 – \nwas wird dann sein, wie wird die Welt aussehen? Wir wissen es so wenig, wie die Menschen, wel-\nche 1923 lebten, sich unsere Schweiz 2023 genau vorstellen konnten. \nDie Verhandlungen mit der armasuisse waren lang, aber vertrauensvoll und fair, und der Stadtrat \nist überzeugt, dass wir einen guten Vertrag aushandeln konnten.  \nDas Baurecht ist ein Geschäft im Finanzvermögen und das erlaubt uns ein relativ schnelles Vorge-\nhen, sodass nach der Vergabe des Unterbaurechts das Gelände zügig bebaut werden kann. Bis am \n30. September 2032, also in gut 8 Jahren, sollte die Baufreigabe erfolgt sein. Denn dann hat die \nStadt noch einmal – als Sicherheitsmassnahme und um das Risiko für die Stadt zu minimieren – die \nMöglichkeit, den Vertrag ausserordentlich aufzulösen, wenn man sieht, dass sich die Dinge nicht \nwie gewünscht entwickelt haben. Das hoffen wir nicht, aber es ist immer gut vorzusorgen und sich \nabzusichern. \nDer private Gestaltungsplan schreibt vor, dass etwa die Hälfte des Areals mit gemeinnützigen Woh-\nnungen überbaut werden müssen. Dass die IG Baugenossenschaften Uster berechnet hat, dass \nman sogar das ganze Areal im gemeinnützigen Wohnungsbau überbauen könnte, bestärkt den \nStadtrat, dass er einen fairen und für Uster vorteilhaften Vertrag ausgehandelt hat. Wenn der zu-\nkünftige Unterbaurechtsnehmer auf die mögliche zusätzliche Rendite verzichtet, ist das ihm unbe-\nnommen. Aus finanzrechtlichen Gründen lässt sich aber eine Quote, die über die Vorschrift des Ge-\nstaltungspans hinausgeht, nicht vorschreiben.  \nWohnraum ist knapp, und deshalb ist es sehr erfreulich, dass auf diesem Gelände etwa 130 neue \nattraktive Wohnungen entstehen können.  \nDer Stadtrat bittet Sie, diesem Geschäft zuzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, den vorliegenden Baurechtsvertrag mit der  \n«armasuisse Immobilien» über den Westteil des Zeughausareals Uster abzu-\n\nschliessen und diesen im Grundbuch einzutragen.  \n\n2. Dem Stadtrat wird der Auftrag erteilt, eine Steuergruppe für die öffentliche Aus-\n\nschreibung und Vergabe des Unterbaurechts zu bilden.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n538 \n\n10 Weisung 49/2023 des Stadtrates: Restaurant Schifflände, Ersatzbau, Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und die Rechnungsprüfungskommis-\nsion (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das vorliegende Geschäft wurde in der KÖS anlässlich \nder Sitzung vom 8. Januar 2024 diskutiert. Anwesend waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, \nStadtrat Cla Famos, Abteilungsleiter Finanzen Patrick Wolfensberger und Leistungsgruppenleiterin \nLiegenschaften Karin Reifler. Die seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Ver-\nantwortlichen zur Zufriedenheit beantwortet. Das Geschäft führte kaum zu kontroversen Diskussio-\nnen.  \nInhaltlich kann ich zur Vermeidung unnötiger Längen grundsätzlich auf die ausführliche Begründung \ndes Antrags des Stadtrats verweisen. Wie dort dargelegt war eigentlich geplant, das Grundstück im \nBaurecht abzugeben. Nach Vorliegen der Rechtskraft der Baubewilligung hätte der Baurechtsneh-\nmer das vorliegende Projekt selbständig innert Baubewilligungsfrist auf eigene Kosten erstellt, das \nRestaurant anschliessend betrieben und einen jährlichen Baurechtszins bezahlt. Es zeigte sich in-\ndessen, dass das Restaurant so nicht finanzierbar wäre, wenn sämtliche Gebäudekosten innert der \nDauer des Baurechts aus dem laufenden Betrieb des Restaurants amortisiert werden können müs-\nsen. Grund dafür sind die in der Weisung detailliert aufgeführten zwingenden Beschränkungen, wo-\nbei insbesondere die limitierte Platzzahl von je 50 Innen- und Aussenplätzen der Erstellung eines \ngrösseren Restaurants entgegensteht. Innert Eingabefrist wurde daher keine Bewerbung für ein \nBaurecht abgegeben.  \nDer Stadtrat entschied daher gemäss Bauprojekt, dass die Stadt das Gebäude selbst erstellen lässt \nund daraufhin das Restaurant an Interessentinnen und Interessenten zur Pacht ausschreibt. Die \nBindung wie auch das Risiko für die potentiellen Pächter sind auf diese Weise deutlich geringer. Die \nkünftige pachtnehmende Gesellschaft wird die Möglichkeit haben, den Endausbau zu bestimmen, \ndamit dieser mit ihren Bedürfnissen beim Betrieb des Restaurants übereinstimmt. Die Stadt wird als \nEntgelt einen Pachtzins und ab einem gewissen Umsatz eine Umsatzbeteiligung erhalten. Auf der \nHand liegt, dass die Stadt mit einem solchen Vertragskonstrukt unter Miteinbezug auch der Ab-\nschreibungskosten des zu erstellenden Gebäudes unter dem Strich keinen Gewinn erzielt. Vielmehr \nhandelt es sich um die Wahrnehmung einer wenigstens teilöffentlichen Aufgabe, indem das Vorhan-\ndensein eines Seerestaurants von einem Grossteil der Bevölkerung gewünscht wird. Das Grundstück \nbefindet sich denn auch konsequenterweise im Verwaltungsvermögen der Stadt. Der Betrieb eines \nSeerestaurants auf besagtem Grundstück stellt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch eine Auf-\nwertung des Areals dar. Der bislang bestehende Pachtvertrag bezüglich des alten Gebäudes mit \ndem Werkheim wurde aufgrund des anstehenden Projekts gekündigt. Wenn alles klappt, könnte \ndas Restaurant im September 2025, also im übernächsten Spätsommer, für die Bevölkerung zur \nVerfügung stehen. Um abschätzen zu können, wie hoch die diversen Geschäftszahlen wie Pachtzins \nund Umsatzbeteiligung sowie insbesondere der notwendige Umsatz des Restaurants pro Jahr unge-\nfähr ausfallen könnten bzw. müssten, wurde vom Stadtrat bei einer externen Beratungsfirma aus \ndem Gastrobereich, der – nomen est omen – desillusion Gastronomiekompetenz & Beratung GmbH \nein Bericht betreffend Vorgaben, Konzept/Organisation und Modellbudget in Auftrag gegeben. Die \nFirma desillusion legte diesen Bericht mit Datum vom 18. Oktober 2023 vor. Unter den nunmehr \ngegebenen Umständen besteht nun die begründete Hoffnung, dass es einem Pächter möglich sein \nsollte, das Seerestaurant erfolgreich zu führen. \nAnzumerken ist, dass hinsichtlich des Umlands weitere Gespräche mit Beteiligten im Gange sind \nund auch nach Durchführung des Bauprojekts werden geführt werden. \nDie KÖS empfiehlt den Antrag des Stadtrats einstimmig zur Annahme. \nDas vorliegende Geschäft wurde in der RPK anlässlich der Sitzung vom 15. Januar 2024 diskutiert. \nAnwesend waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und Abteilungsleiter Finan-\nzen Patrick Wolfensberger. Die seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Verant-\nwortlichen zur Zufriedenheit beantwortet. Die Mitglieder der KÖS berichteten aus der Sachkommis-\nsion. Das Geschäft führte auch in der RPK kaum zu kontroversen Diskussionen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n539 \n\nAus Sicht der RPK ist zu bemerken, dass sich die Bruttoinvestitionen auf Fr. 3.750 Mio. belaufen, \nwährend die Folgekosten mit knapp Fr. 271'000 zu Buche stehen. Bei diesen handelt es sich, wie \nauch aus der Weisung ersichtlich ist, um Kapitalfolgekosten, Abschreibungen, Verzinsung, betriebli-\nche Folgekosten und personelle Folgekosten. Allfällige Pachteinnahmen sind in der Folgekostenbe-\nrechnung dagegen nicht berücksichtigt. Diese würden die Folgekosten entsprechend reduzieren. \nDiskutiert wurden in der RPK denn auch vor allem die zu erwartenden monatlichen Pachtzinse und \ndie allfällige Umsatzbeteiligung der Stadt, wobei insofern an dieser Stelle selbstredend keine nähe-\nren Angaben zu den zu erwartenden Zahlen gemacht werden können. Aus dem Bericht betreffend \nWirtschaftlichkeitsprüfung und hypothetischem Businessplan ist ersichtlich, welche Zahlen hier rea-\nlistisch sind. Auf Basis dieser Zahlen verlief die Diskussion in der Kommission. Zu betonen ist an die-\nser Stelle nochmals, dass es sich um ein Projekt im Verwaltungsvermögen handelt und nicht um ein \nsolches im Finanzvermögen. Die Stadt nimmt hier eine wenigstens teilöffentliche Aufgabe wahr. Es \ngeht daher nicht darum, mit dem betreffenden Grundstück samt zu erstellendem Gebäude einen \nGewinn zu erzielen zu Gunsten der Stadtkasse, sondern der Bevölkerung etwas zu bieten im Sinne \neiner Aufwertung des Areals. Der Stadtrat erhofft sich mittels des Restaurants letztlich gewisser-\nmassen ein "Leuchtturmprojekt" für die Stadt auszuführen. \nAm Rande der Besprechung des Geschäfts wurde die RPK vom Stadtrat zudem über einen – wie der \ngeneigte Leser von Handelsregisterveröffentlichungen weiss oder wissen könnte – an sich bereits \noffiziell öffentlich bekannten Umstand informiert. So hat der «Verein Pavillon Nouvel», der das See-\nrestaurant betreiben und den gleichnamigen Pavillon Nouvel am Greifensee aufstellen wollte, seine \nAuflösung beschlossen und dies dem Stadtrat auch direkt mitgeteilt. Nachdem nun die Baubewilli-\ngung vorliegt, sind die Chancen für den Verein, das angestrebte Ziel zu erreichen, gegen Null ge-\nsunken. Wir erinnern uns: Der Pavillon Nouvel, dem von einigen aktuellen und ehemaligen Mitglie-\ndern des Gemeinderats der Kosename "Rostlaube" verliehen wurde, sorgte während einigen Jahren \nimmer mal wieder für Anfragen, Erklärungen, Polemiken und Diskussionen hier im Rat. Ein Schul-\ndenruf für den "Verein Pavillon Nouvel in Auflösung“ ist im Handelsregister bereits publiziert wor-\nden, und der Stadtrat hat sein Darlehen als entsprechende Schuld angemeldet. Da davon auszuge-\nhen ist, dass die Stadt wenig bis kein Geld zurückerhalten wird, ist das Darlehen in den Büchern ab-\ngeschrieben worden. Der Stadtrat hat auf Anfrage des Vereins auf Übernahme seines Materials und \nseiner Rechte dankend verzichtet. Die Mitglieder der RPK haben ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, \ndas diesbezügliche Material möge nun nicht auf Grund der Stadt Uster gelagert werden. \nDie RPK empfiehlt den Antrag des Stadtrats – bei Abwesenheit eines Mitglieds – mit 7:1 Stimmen \nzur Annahme. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Was lange währt, wird – hoffentlich – endlich \ngut. Die Ratsveteraninnen und -veteranen unter uns mögen sich zweifelsohne an die unzähligen \nDiskussionen früherer Jahre hier im Rat über die Gestaltung des Seeareals, der Buswendeschlaufe \nsamt gescheiterter Volksabstimmung, der Seebadi und auch des heute zu besprechenden See-  \nsamt gescheiterter Volksabstimmung, der Seebadi und auch des heute zu besprechenden See-  \nrestaurants erinnern. Auch der von einigen Mitgliedern des Gemeinderats genüsslich als "Rostlaube" \ntitulierte Pavillon Nouvel, der vom gleichnamigen Verein während einiger Zeit auf die sogenannte \n"Surferwiese" geplant war, erfreute sich – wenn er nicht gerade mit vor sich hin Rosten beschäftigt \nwar – oft grosser Aufmerksamkeit, mancher Anfragen und Polemiken hier im Rat.  \nEin "Leuchtturmprojekt" möge das Seerestaurant für die Stadt Uster darstellen, haben wir also \nsoeben vom Sprecher der Kommissionen gehört. Wir nehmen dies grundsätzlich mit Freude und \nHoffnung zur Kenntnis: Auf dass sich die Bevölkerung der Wohnstadt am Wasser in schöner Atmo-\nsphäre nahe am Wasser genüsslich möge verpflegen könne! Dem Projekt stehen wir daher gross-\nmehrheitlich durchaus positiv gegenüber. Der See ist für die Freizeitgestaltung der Ustermer Bevöl-\nkerung in der eigenen Stadt von grosser Bedeutung. Man geht an den See, um sich zu erholen, um \ndie Natur zu geniessen, um dort Sport zu treiben, um sich auch bloss gemütlich beim Spazieren \ndort zu bewegen oder auch bloss, um ein wenig die Seele baumeln zu lassen, wie man bisweilen so \nschön sagt. Dabei soll auch das leibliche Wohl nicht zu kurz kommen, weswegen ein Seerestaurant \n"Schifflände" von Bedeutung ist.  \nKlar ist aber, dass das Restaurant nur ein erster Schritt sein kann. In nicht allzu ferner Zukunft wird \ndas Bootshaus anzugehen sein, ein weiterer Schritt wird die Seebadi sein. Auf der Hand liegt daher, \ndass wir noch in dieser Legislatur oder dann sicher in der nächsten im Gemeinderat noch über das \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n540 \n\neine oder andere Bauprojekt der Stadt am See zu entscheiden haben werden. Der Investitionsbe-\ndarf der Stadt Uster in die öffentliche Infrastruktur ist jedenfalls auch am See als durchaus hoch zu \nbezeichnen. \nDem Antrag des Stadtrats stimmen wir grossmehrheitlich zu, ein Teil der Fraktion wird sich indes-\nsen enthalten. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Vor etwa 40 Jahren habe ich am \nKiosk bei Frau Heinzmann Schwarzkopfwümer für meine erfolglosen Angelversuche gekauft. (Hei-\nterkeit im Saal) \n\nBereits damals stand der Wunsch für ein schönes Seerestaurant im Raum. Und schon bald, nur 45 \nJahre später, also im Herbst 2025, soll es soweit sein. Unser Finanzvorstand stellt uns für den Sep-\ntember 2025 das Trinken eines Kaffees mit toller Aussicht in Aussicht. Ja, wenn denn alles gut geht. \nJa, was soll denn noch schief gehen nach dem Hickhack über mehr als 20 Jahre hinweg mit The-\nmen wie Surferwiese ja oder nein, Projekt des Vereins Pavillon Nouvel ja oder nein – besser be-\nkannt als La Boîte, Rosthaufen, Blechbüchse oder Rostlaube. Übrigens: Die Baugespanne für dieses \nProjekt standen bereits auf der Surferwiese. Dann folgte eine Unterschriftensammlung mit 5400 Un-\nterschriften gegen das Projekt. \nSchlussendlich war das Resultat aus jahrelangen Streitereien mit Rekursen, Einlegen von Rechtsmit-\nteln und Einsprachen, Entscheiden von Bezirksrat, Regierungsrat, Baudirektion und Gerichten inklu-\nsive Gutachten von Natur- und von Heimatschutz, Varianten zur Auslegung der Greifenseeschutz-\nVerordnung und Definition der Gewässerschutzzone ein Neustart. \nWas für diesen Rohrkrepierer von der Stadt Uster aufgewendet worden ist, soll an anderer Stelle \nerörtert werden. \nEin neues Gesamtprojekt wurde festgelegt und im kommunalen Richtplan festgehalten. Darauf \nfolgte ein Architekturwettbewerb mit einem Gewinner. Und wieder eine Einsprache von einem Wett-\nbewerbsteilnehmer gegen das Projekt Umbrella, was wieder einen Entscheid vom Verwaltungsge-\nricht benötigte. \nDa können die noch bevorstehenden Hürden wie die Suche nach einem Pächter, welcher Ausbau \nund Möblierung in der Grössenordnung von Fr. 600000 übernehmen kann, kein wirkliches Hindernis \nmehr bieten. Auch wenn dabei Architekt und Stadtverwaltung mitreden werden, damit das Erschei-\nnungsbild den Ansprüchen genügt.  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch, ich freue mich auf die Eröffnung \nim September 2025, aber dann nicht auf einen Kaffee, sondern mindestens auf einen gespritzten \nWeisswein oder einen Negroni! (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Für das Projekt Schiff-\nlände wird ein Baukredit von 3750000 Franken beantragt. \nDer Gemeinderat genehmigte im August 2020 den Projektierungskredit von 497000 Franken. Im \nDezember 2021 erfolgte die Baubewilligung und damit die Ausschreibung für einen zukünftigen In-\nvestor, dem das Grundstück im Baurecht abgegeben werden würde. Der soll das Projekt erstellen, \nbetreiben und einen jährlichen Baurechtszins bezahlen. Innert Eingabefrist wurde keine Bewerbung \nabgegeben. Grund dafür waren die Auflagen, vorwiegend die begrenzte Platzanzahl des Restau-\nrants. Das Bauprojekt soll ohne Baurechtsnehmenden ausgelöst werden.  \nDer Stadtrat genehmigte darauf die Anpassungsarbeiten an den Werkleitungen und Sanierungen \nund die Erstellung der Buswendeschlaufe. Das Projekt wurde noch einmal auf seine Kosten über-\nprüft, überarbeitet und kostenmässig gestrafft, ohne dass die Architekturausgangslage verändert \nwerden musste. Das ist vernünftig, ändert aber die Ausgangslage nicht. Der zukünftige Pächter \nübernimmt das Restaurant im Grundausbau. Die Verpachtung wird öffentlich ausgeschrieben. Ein \n„Businessplan“ zeigt auf, dass das Restaurant, berücksichtigt man alle Kosten, wie man es in der \nPrivatwirtschaft machen würde und muss, nicht rentabel geführt werden kann. Die maximal er-\nlaubte Anzahl Sitzplätze lässt das kaum mehr zu. Folgekosten für die Stadt bleiben auf jeden Fall \nbestehen. Geht man vom „Best-Case“-Szenarium aus, könnte sich je nach Umsatzanteil die Situa-\ntion der Folgekosten für die Stadt entschärfen. Der Businessplan zeigt auf, mit welcher Pacht die \nStadt rechnen kann, wenn man von einem „best case“ ausgeht. Die Finanzierung kommt aus dem \nVerwaltungsvermögen und wird regelmässig überprüft.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n541 \n\nDer Stadtrat betrachtet das Seerestaurant als teilöffentlichen Auftrag, da es von einem grossen Teil \nder Bevölkerung gewünscht wird. Obwohl wir als Fraktion diese Ausgangslage verstehen, sehen wir \nes nicht gern, dass ursprünglich nicht darauf geschaut wurde, dass das Restaurant wirtschaftlich \nrentieren kann. Der Zins ist realistisch, aber nicht kostendeckend und das Risiko trägt die Stadt.  \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion erachtet es dennoch als Mehrwert, ein Seerestaurant zu haben und sieht \ndie ausgiebigen Aufwände, die bereits investiert wurden. Sie schliesst sich dem Projekt an, um dem \nWunsch der Bevölkerung zu entsprechen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wir haben es bereits gehört: Wie \ndas Zeughaus hat auch dieses Projekt in der Ustermer Politik schon fast prähistorische Dimensio-\nnen: (Heiterkeit im Saal) \n\n2013 reichten Balthasar Thalmann und Jean-François Rossier eine Motion betreffend «verbindliches \nGesamtkonzept Schifflände-Seebadi» ein. Und schon 2006 haben Simone Michel und Thomas \nWüthrich eine «Anfrage betreffend Gesamtgestaltungsplan Schifflände» eingereicht. Das war vor 18 \nJahren! Jean-François Rossier war in der Zwischenzeit Stadtrat und Simone Michel zog zusammen \nmit Thomas Wüthrich als erste Grüne in den Ustermer Gemeinderat ein. Die einzige Person, die ich \nIhnen nicht vorstellen muss, ist Balthasar Thalmann – sicher alle hier im Raum kennen ihn, ich \nstelle ihn jetzt nicht weiter vor. \nSie sehen also: Das Thema Schifflände hat in Uster schon mehrere Generationen an Politikerinnen \nund Politikern beschäftigt. \nWas ich damit sagen will: Wir Grünen freuen uns einfach, wenn wir im September 2025 im neu er-\nöffneten Seerestaurant den Sonnenuntergang geniessen können, mit einem Bio-Pfefferminztee oder \nlokal gebrauten Bier, die uns hoffentlich von einer Person zubereitet oder serviert wurde, die sonst \nkaum eine Chance auf dem freien Arbeitsmarkt hätte. \nIn diesem Sinne sagen wir Prost und Ja zu dieser Weisung. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Ein langwährendes Kapitel wendet sich \ndem Ende zu, vom einstigen EXPO-Rost zum schönen Restaurant-Konzept «Umbrella».  \nDas vorliegende Konzept ist sicher nicht für alle das perfekte Wunschresultat, eine schöne Dachter-\nrasse oder grössere Innenräume wären sicherlich schön gewesen. Leider waren auf Grund der spe-\nziellen Lage nicht mehr Möglichkeiten für eine Erweiterung möglich und das Projekt hätte sich um \nweitere Jahrzehnte verzögert.  \nDas vorliegende Projekt hat aber durchaus seinen Reiz und wird uns Ustermer in kommenden Jah-\nren viel Freude bereiten – mit uns Ustermer meine ich wirklich jeden von klein bis gross.  \nLeider kann das Seerestaurant aus diversen Gründen nicht gewinnbringend für die Stadt Uster er-\nrichtet werden. Aber hey! Es handelt sich dafür um einen wahren «service public», ein Projekt für \ngross und klein, für Sportler und Firmen, für Kinder und Familien.  \nEin Restaurantkonzept ganz nach dem Motto «ein Seerestaurant für alle», ohne die langweilige Ni-\nschenkultur für wenige.  \nIch freue mich auf unser neues Restaurant und die vielen schönen Stunden bei einer Wurst oder \ndem kühlen Erfrischungsgetränk nach der Umrundung des Sees mit dem Velo.  \nBei der Eröffnung des Seerestaurants im Oktober 2025 werde ich teilnehmen und als allererstes \nkontrollieren, ob sich die Fensterfronten wie versprochen öffnen lassen. Nur so macht das heutige \nBauprojekt Sinn!  \nWir lassen das Projekt «Umbrella» nicht im Regen stehen und sagen deshalb ja zum vorliegenden \nBaukredit.  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Die Geschichte des Seerestaurants bei der Schifflände in Niederuster be-\nginnt nicht erst im Jahre 2016, wie in der Weisung suggeriert wird. Die Geschichte hat eine lange, \nlange Vorgeschichte. Davon steht in der Weisung nichts. Schade. Der Stadtrat macht einen weiten \nBogen darum. Er schildert nur die Zeit des jetzt zur Diskussion stehenden Projektes. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n542 \n\nEXPO.02: Die ganze Geschichte begann im Jahre 2002, als einige «Überbegeisterte» aus Uster ei-\nnen aus rostigen Eisenblechen zusammengestellten Pavillon von der EXPO.02 erwerben wollten, um \nihn und auf der sogenannten Surferwiese neben der Schifflände aufzustellen. Er sollte als Ersatz für \nden Kiosk dienen. Interessanterweise wurde er als «Pavillon Nouvel» bezeichnet, obwohl das gerne \nals Rostlaube bezeichnete Gebilde nicht aus der Hand des Architekten Jean Nouvel stammte, son-\ndern vom Berner Architektenteam Gauer Iten Messerli. Es wurde dem Stil des «Cubus» von Jean \nNouvel angeglichen. \nWeshalb erzähle ich das? Es ist nämlich noch eine Rechnung offen. Sie erahnen es sicher: Anfangs \nDezember 2002 wurde der Verein «Pavillon Nouvel» gegründet. Dieser ersuchte den Stadtrat um \nein Darlehen von 90'000 Franken, um den Abbruch und den Transport nach Uster finanzieren zu \nkönnen. Selber wollten die eher gutbetuchten Vereinsmitglieder kein Geld in die Hand nehmen. In-\nnert einer Rekordzeit von vierzehn Tagen nach Gründung des Vereins bewilligte der damalige Stadt-\nrat am 17. Dezember 2002 dieses Darlehen. \nNach jahrelangen juristischen Gefechten stand nach etwa 12 Jahren fest, dass die Rostlaube defini-\ntiv nicht bei der Schifflände aufgestellt werden kann.  \nDarlehen sind gemeinhin zurückzuzahlen. Der Verein hat meines Wissens dieses Darlehen bis heute \nnicht zurückbezahlt. Ich erwarte vom Stadtrat, dass er diese Angelegenheit erledigt und die Rück-\nzahlung des Darlehens verlangt – ausser er hätte die Rückzahlung seit dem 22. März 2022 verlangt \n(Antwort des Stadtrates auf meine Anfrage 669/2022 vom 13. Januar 2022). \nZum Baukredit für das neue Seerestaurant: Ich konnte nicht verstehen, weshalb der Stadtrat im \nFebruar 2023 eine öffentliche Ausschreibung für ein Baurecht und für den Bau und den Betrieb des \nRestaurants - und wahrscheinlich noch einen ansehnlichen Pachtzins an die Stadt - durchführte. Es \nwar ja klar, dass sich niemand meldet. Grund: Ein Seerestaurant, das extrem vom Wetter abhängig \nist und sich erst noch weit ab vom Siedlungsgebiet befindet, kann doch nie rentieren, wenn auch \nnoch die Investitionen und alles übernommen werden müssen. \nInnert der Eingabefrist wurde denn auch erwartungsgemäss keine Bewerbung abgegeben. Im Juni \n2023 nahm der Stadtrat von der ergebnislosen Ausschreibung Kenntnis und genehmigte die «Auslö-\nsung der Phase 3.2, Bauprojekt» und die damit resultierende Verfahrensänderung. Das hätte man \nauch früher machen können. (…) \n \nPräsident Patricio Frei (Grüne): Sie haben noch eine halbe Minute Redezeit. \n \nPaul Stopper (BPU): (…) Ich bezeichne das Vorgehen des Stadtrates als ziemlich naiv und weit \nentfernt von wirtschaftlichen Kenntnissen und Abschätzungen. \nUmso mehr erstaunt mich der Satz in der Weisung «Ein in Auftrag gegebener Businessplan zeigt \nauf, dass das neue Seerestaurant durch einen Pächter/eine Pächterin rentabel geführt werden \nkann». Dieses Wunschdenken hängt doch davon ab, welche Kosten die Stadt Uster resp. der Steu-\nerzahler übernimmt. \nAuch wenn das Restaurant seit Jahren falsch aufgegleist wurde, stimme ich dem Kredit zu. \nStörend ist nur, dass der Kredit knapp unter der Grenze von 4 Mio. Franken liegt, also nicht dem \nVolk unterbreitet werden muss. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): Marius Weder hat das in Kommissionsreferat bereits treffend angemerkt: \nHindernis für eine Vergabe im Baurecht ist primär die Limitierung auf 50 Innen- und 50 Aussen-\nSitzplätze. Eine Limitierung, welche hier in diesem Rat, in diesem Saal so beschlossen wurde, um \ndas sensible Seeufer für Übernutzung zu schützen. \nJetzt zeigt sich, dass diese wohl gut gemeinte Regulierung und Einschränkung, eine Pacht und ei-\nnen Betrieb sehr schwierig macht. Eine Dachterrasse mit z. B. zusätzlichen 50 Aussenplätzen wird \nso verunmöglicht. Dies an einer exponierten, zudem stark wetterabhängigen Lage, welche eine ei-\nnen rentablen Betrieb sehr schwierig macht. \nSo hat doch selbst das aktuelle Seerestaurant-Projekt am nicht minder sensiblen Pfäffikersee-Ufer, \nwelcher zudem keinen Schiffslinienverkehr und Buswendeschlaufe kennt, sowohl 40% mehr Innen-\nplätze, welche ohnehin nur bei Schlechtwetter relevant sind und mehr als doppelt so viele Aussen-\nplätze. \nVielleicht wäre auch im Fall Seerestaurant eine Zusatzrunde, wie damals bei Krämeracker II, ange-\nbrachter als weiter nach dem Motto: Lieber den mageren Spatz in der Hand. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n543 \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Erst einmal \nherzlichen Dank für die breite Unterstützung für dieses Geschäft.  \nDieses Geschäft hat eine über 20-jährige Geschichte. Es gab eine breite politische Auseinanderset-\nzung, wo und in welcher Form Uster ein Seerestaurant haben solle. Aber DASS Uster ein Seerestau-\nrant braucht, das war nie grundsätzlich umstritten.  \nVor etwa 8 Jahren hat man einen politischen Kompromiss gefunden und diesen planungsrechtlich \nverankert. Man hat einen offenen Architekturwettbewerb durchgeführt und ein schönes Projekt \n«Umbrella» der Planungsgruppe von Fiechter & Salzmann und Andreas Geser Landschaftsarchitek-\ntur zum Sieger gekürt. Man hat im Tiefbau die nötigen Vorarbeiten geleistet, damit das Seerestau-\nrant neben der neuen Buswendeschlaufe und im hochsensiblen Umfeld direkt am Greifensee erstellt \nwerden kann. 2021 erfolgte in einem vorgezogenen Verfahren die Baubewilligung, sodass wir also \nganz sicher sein können, dass wir dieses Seerestaurant auch genauso bauen können. Und wir wer-\nden zuerst den Pächter bestimmen können. Damit der dann bei der Erstellung des Baus seine Wün-\nsche für den Innenausbau und sein Gastrokonzept noch einbringen kann.  \nDas Seerestaurant ist im Verwaltungsvermögen der Stadt Uster. Denn gemäss der aktuellen Recht-\nsprechung (z.B. zu Pfäffikon) ist das eine öffentliche Aufgabe. Deshalb muss das Seerestaurant \nnicht grundsätzlich eine Rendite abwerfen. Aber mit dem Pachtzins wird die Stadt durchaus Einnah-\nmen generieren.  \nSehr geehrte Gemeinderäte, Sie haben heute die Gelegenheit, das Langzeitprojekt «Seerestaurant» \neinen entscheidenden Schritt weiterzubringen. Der Stadtrat bittet Sie, diesem Geschäft zuzustim-\nmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Restaurant Schifflände, Ersatzbau» wird ein Baukredit von \n\n3'750’000 Franken exkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 %) bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n544 \n\n11 Weisung 56/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg \n\njetzt! Sicherer Schulweg für die Kinder» \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Isabel Eigenmann (Die \n\nMitte): Die Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg entspricht dem Anliegen der ansässigen Bevölke-\nrung und strebt einen sicheren Schulweg für die Kinder an. Der Gemeinderat hat im September \n2000 entschieden, dass verkehrberuhigende Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbe-\nvölkerung gemäss der Strategie weiterverfolgt werden. Vor allem im Bereich von Schulen will man \nsich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen. Im Bearbeitungsperimeter befinden sich \nzwei Schulen und der Dorfkern. Im Fokus stand die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer. Im \nUnterschied zur Braschlergasse handelt es sich hier um öffentlichen Raum ohne private Eigentümer. \nAktuell besteht in der Zone Tempo 30. Es besteht kein Trottoir, was für eine Begegnungszone mit \nTempo 20 spricht, um den Vortritt und die Sicherheit der Fussgänger zu gewährleisten.  \nDie Abteilung Sicherheit hat dafür ein verkehrstechnisches Gutachten erstellen lassen und Gesprä-\nche mit der Kantonspolizei Zürich, die schlussendlich Entscheidungsträgerin ist, geführt. Auch die \nKantonspolizei empfiehlt eine Begegnungszone.  \nDie KÖS erachtet es verhältnismässig und sinnvoll, hier nicht nur Tempo 30, sondern eine Begeg-\nnungszone zu realisieren. In der Investitionsrechnung sind die Kosten budgetiert und werden die \n40000 Franken nicht übersteigen. Die Weisung wurde in der Kommission mit 7:2 Stimmen gutge-\nheissen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wir Grünen begrüssen Bestrebun-\ngen zur Verkehrsberuhigung auf den Strassen von Uster. Denn diese sind in mehrfacher Hinsicht \nsinnvoll:  \n Sie belasten die Umwelt weniger. \n Sie machen den Verkehr gerade für die schwächeren Teilnehmenden sicherer. \n Sie schaffen zusätzlichen Anreiz, eine Wegstrecke zu Fuss oder mit dem Velo zu bewältigen \n\nstatt mit einem Auto. \n Sie steigern die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den betreffenden Strassen. \nIn Wermatswil kommt hinzu, dass dieses Anliegen auch von der betroffenen Bevölkerung getragen \nwird. Dies zeigen die zahlreichen Unterschriften für diese Petition. Dies zeigen aber auch unsere Ab-\nklärungen bei den Grünen in Wermatswil: Die Platzverhältnisse an der Chammerholzstrasse, Klein-\njoggstrasse und Hintergasse seien zum Teil zu eng und zu unübersichtlich. Es fehlt auf weiten Stre-\ncken ein Trottoir. Die Begegnungszone ermöglicht eine Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht \nnur für die Schulkinder, sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für \nFussgängerinnen und Fussgänger. Eine Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner unterstützt \ndeshalb die Petition und wünscht sich eine Begegnungszone. \nDeshalb sagen wir Grünen mit grosser Überzeugung Ja zu dieser Weisung. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Die Petenten \nhaben am 3. Juli 2023 die Petition «Kleinjogg» mit dem Titel «Begegnungszone Kleinjogg – Füssli-\nweg jetzt! Sicherer Schulweg für die Kinder» eingereicht. Bei einer Begegnungszone gilt die Höchst-\ngeschwindigkeit von 20 km/h. Der Fussverkehr hat zudem auch immer Vortritt. An Ort und Stelle \ngibt es bereits heute eine Tempo-30- Zone. \nIn der Folge wurde von der Stadtpolizei Uster ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. In der \nZeitspanne von 5 Jahren vor der Erstellung des Gutachtens ereigneten sich innerhalb des von den \nPetenten definierten Perimeters keine Verkehrsunfälle, bei denen Fussgänger involviert waren.  \nIm Perimeter der Petition liegen zwei Schulhäuser, das Schulhaus Wermatswil sowie das Schulhaus \nGujer. Es sind nur wenige Trottoirs innerhalb des Perimeters vorhanden, was darauf zurückzufüh-\nren, dass es sich um den historischen Dorfkern mit wenig Verkehrsaufkommen handelt, wie das \nVerkehrsgutachten ergeben hat. Daher halten die Gutachter fest, dass innerhalb des Perimeters \nkein Fussgängerschutz besteht, der Strassenraum unübersichtlich und eng gestaltet ist. Das Gut-\nachten kommt daher zum Schluss, dass bereits heute eine sogenannte Mischverkehrsfläche be-\nsteht.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n545 \n\nDas Verkehrsgutachten spricht sich für die Errichtung einer sog. «siedlungsorientierten Begeg-\nnungszone» aus, d.h. es wird lediglich die bereits heute faktische Nutzung formalrechtlich legali-\nsiert. Dabei wird auch die Schulwegsicherheit, das Hauptanliegen der Petenten, verbessert. Die \n«siedlungsorientierte Begegnungszone» unterscheidet sich somit wesentlich von der «zentrumsori-\nentierten Begegnungszone» in der Gerichtsstrasse. \nBei einer zentrumsorientierten Begegnungszone geht es um grosse Flächen zum Gehen, es ergibt \nsich auch Platz z. B. für einen Markt, es bestehen Sitzmöglichkeiten und Bäume, welche Schatten \nspenden, auch können z. B. Brunnen oder Lichtspiele das Zentrum aufwerten.  \nBei einer siedlungsorientierten Begegnungszone bezieht sich der Perimeter auf ein, zwei Strassen-\nzüge oder Bereiche, gemäss Praxis in der Schweiz insbesondere um Schulen oder einen Dorfplatz \nsind dafür geeignet.  \nAm 19. Dezember 2023 hat sich der Stadtrat für die Errichtung einer Begegnungszone ausgespro-\nchen und dem Gemeinderat die Realisierung beantragt. In diesem Sinne ersuche ich namens des \nStadtrates um Zustimmung zur Errichtung einer Begegnungszone. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:8 Stimmen: \n\n1. Die Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg JETZT! Sicherer Schulweg für \n\ndie Kinder», datiert vom 12. Juli 2023, wird genehmigt und der Stadtrat wird er-\n\nmächtigt, diese Zone als Begegnungszone zu planen und umzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 40’000 Franken für die Planung und \n\nRealisierung der Begegnungszone sind in der Investitionsplanung 2024 vorge-\n\nmerkt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n546 \n\n12 Postulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di \nModica (FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor statio-\n\nnär»; Ergänzungsbericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nAndrea Grob (FDP) nimmt Stellung: Die FDP/Die Mitte-Fraktion nimmt den Ergänzungsbericht mit \nFreude und Dankbarkeit entgegen – auch im Namen des Seniorenrats Uster. Die Freude ist deshalb \nda, weil man spürt, dass der Stadtrat wirklich bereit ist, Lösungen für die stark wachsende ältere \nBevölkerung zu suchen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass der Stadtrat hierfür die Vor-\nschläge aus der linken Ratsseite geradezu eifrig aufnimmt. Diese sind zwar in diesem Thema nicht \nabwegig oder grundsätzlich falsch, aber auch das bürgerliche Auge für die städtischen Finanzen und \nwirtschaftliches Denken dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Die Strategie ambulant vor stati-\nonär steigert das Wohlbefinden und stärkt somit auch die psychische Gesundheit der älteren Bevöl-\nkerung. Dies wiederum hat einen wichtigen positiven Effekt auf die Gesundheitskosten.  \nEin Herzensanliegen zum Schluss: Der Ergänzungsbericht spricht ebenfalls die zwingend nötigen In-\nvestitionen für die Altersheime Uster für ungefähr 90 Millionen Schweizerfranken an. Die FDP/Die \nMitte-Fraktion erwartet, dass die Aufträge dafür mehrheitlich an das Ustermer Gewerbe vergeben \nwerden. Das neue Submissionsreglement verlangt nämlich nicht mehr einfach generell das güns-\ntigste Angebot, sondern das ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste, welches auch sozial nachhal-\ntig ist. Da liegt es ja auf der Hand, dass beispielsweise ein in Uster ansässiges und steuerzahlendes \nKMU diese Bedingungen weitaus besser erfüllt als ein KMU aus dem Kanton Aargau. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Vielen Dank für die Erstellung des Ergänzungsbe-\nrichtes. Erfreut haben wir dies in der Immobilienstrategie der Heime Uster über flexible Lösungen \nund Zukunftsorientierung gelesen. Bis zur Umsetzung und dem Bau der neuen Heime geht es aber \nnoch eine Weile.  \nWie im Ergänzungsbericht festgehalten ist, sind der Richtplan und die Bau- und Zonenordnung sehr \nwichtig für die Erhaltung und Erweiterung von kostengünstigem Wohnen im Alter und so auch für \ndie Umsetzung der Strategie Ambulant vor stationär, dies wurde im Bericht gut dargelegt und er-\nklärt.  \nIch hoffe, dass wir uns, wenn es im Rat dann um diese Themen geht, daran erinnern und das ent-\nsprechend im Richtplan und der Bau und Zonenordnung festhalten.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Die Postulantin hat einen Ergän-\nzungsbericht angefordert, da in der Antwort des Stadtrates noch nicht auf die Zimmer-Strategie der \nHeime Uster und den preisgünstigen Wohnraum im Alter eingegangen wurde. \nWir Grünen sind der Meinung, dass die vorhandene Angebots- und Immobilienstrategie der Heime \nUster darüber nun ausreichend Auskunft gibt. Der Stadtrat plant weitsichtig, die Modernisierung der \nbeiden Standorte der Heime Uster ist absolut notwendig. So werden die noch vorhandenen Doppel-\nzimmer kaum noch nachgefragt, sie sind also definitiv nicht mehr zeitgemäss. Die geplanten Inves-\ntitionen sind damit sicher gut eingesetzt. \nDie Altersstrategie 2030 setzt sich zum Ziel «intermediäre» Angebote wie betreute Wohnformen als \nNahtstelle zwischen ambulanten und stationären Formen zu ermöglichen. Wir befürworten es, dass \nder Stadtrat nun ein Betreutes Wohnen auf einem ausgewählten städtischen Areal realisieren will \nund auch das Kooperationsprojekt mit der Genossenschaft Frohheim an der Wagerenstrasse weiter-\nverfolgt. \nJedoch sehen wir nach wie vor dringenden Handlungsbedarf bei den preiswerten, altersgerechten \nWohnungen, welche in Uster sehr schwer zu finden sind. Der Stadtrat bekennt nicht richtig Farbe \nund wir sind immer noch im Dunkeln, was ganz konkret die nächsten Schritte sind. Hier hätten \nauch wir Grüne mehr erwartet. \nWir sehen es ähnlich wie das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich und befürworten eine \nDurchmischung aller Altersgruppen, also keine „Ghettoisierung“. Wir sind gespannt auf die Immobi-\nlienstrategie vom Stadtrat und hoffen auf konkretere Angaben. Wir befürworten es natürlich, dass \nder Stadtrat den Dialog mit privaten Investorinnen und Investoren sowie Liegenschaftsbesitzerin-\nnen und Liegenschaftsbesitzern fördert. Allzu viele Hoffnungen habe wir in diesem Bereich jedoch \nnicht, ist der reine Profit dieser Akteure doch meistens im Zentrum deren Handelns. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2023 \n\n547 \n\nDer Stadtrat verspricht sich durch die aktuelle Richtplanung und der Revision der Bau- und Zonen-\nordnung (BZO) die Rahmenbedingungen für mehr günstigen Wohnraum. Dieses Versprechen neh-\nmen wir gerne an und werden zu gegebener Zeit den Stadtrat daran erinnern. \nWir Grünen sind überzeugt, dass Uster insgesamt auf gutem Wege ist, was die Umsetzung der Al-\ntersstrategie „Ambulant vor stationär“ angeht. Die absehbare Einführung der Fallbetreuung im Al-\ntersbereich, der Betreuungsleistungen für Menschen, die Zusatzleistungen beziehen oder der 24-\nStunden-Spitex werden wichtige Ergänzungen sein. Jedoch möchten wir den Stadtrat in Zukunft als \naktiveren Spieler im Bereich der Förderung und Schaffung des preisgünstigen Wohnungsbaus se-\nhen. \n\n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Besten Dank für den vor-\nliegenden Ergänzungsbericht. Wir sind der Auffassung, dass darin die noch offenen Fragen - soweit \nmöglich - beantwortet worden sind.  \nEine davon ist die Frage nach der Zimmerstrategie der Heime. So schreibt der Stadtrat im Ergän-\nzungsbericht, dass die Aufhebung der Doppelzimmer angestrebt wird. Wenn wir diese Aussage rich-\ntig interpretieren, verfügen die Heime danach nur noch über Einzelzimmer. Danach sollen noch 200 \nPlätze angeboten werden können. Auch, dass baulich eine grösstmögliche Flexibilität angestrebt \nwird, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für richtig und entspricht dem Zeitgeist.  \nWir sind davon überzeugt, dass sich der Stadtrat des Problems des preisgünstigen Wohnraumes be-\nwusst ist. Und wir glauben auch, dass man bemüht, verschiedene Wohnformen zu fördern. Aller-\ndings ist uns ebenso klar, dass die Möglichkeiten eingeschränkt sind und man auch auf die Mithilfe \nund den Willen von privaten Organisationen, Genossenschaften und anderen Anbietern angewiesen \nist.  \nGerade dass sich die Stadt um eine Kooperation mit der Genossenschaft Frohheim bemüht, fänden \nwir schon allein aufgrund der Lage äusserst wünschenswert.  \nDass hier die Ziele von Privaten und der Stadt zum Teil divergieren, liegt allerdings auch auf der \nHand.  \nAlles in allem danken wir dem Stadtrat für den Ergänzungsbericht.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Ergänzungsbericht zum Postulat 501/2022 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n548 \n\n13 Postulat 521/2023 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltige Veranstaltungen»; Bericht \n\nund Antrag des Stadtrates \n\n \nDebora Zahn (Grüne) nimmt Stellung: Wir Grünen hätten uns gewünscht, dass unsere Stadt den \nökologischen Fussabdruck von Veranstaltungen mit einer Palette an griffigen Massnahmen deutlich \nreduziert. Daher fällt die Antwort des Stadtrats aus unserer Sicht eher ernüchternd aus: Der ganz \ngrosse Wurf ist das nicht, aber immerhin kommen wir damit dem Ziel einer nachhaltigen Stadt ei-\nnen Schritt näher. Wir werden das Rad nicht neu erfinden, sondern einfach das machen, was an-\ndernorts längst Realität ist. \nBeispiel Mehrwegbecher: Am H2U, am Openair St. Gallen und vielen weiteren Festivals ist dieser \nbereits fester Bestandteil eines klaren Nachhaltigkeitskonzepts. Auch an der Frauenfussball-EM \n2025 in der Schweiz werden die „Fans“ ihren Durst mit Mehrwegbechern stillen. Und die Rad-WM, \ndie in diesem September auch von Uster aus starten wird, orientiert sich am Leitfaden «Nachhaltig-\nkeit, Innovation und Vermächtnis von Grossveranstaltungen» der Hochschule Luzern. \nAber in Uster beschwören einige eine Apokalypse herauf, wenn Geschirr und Becher nicht mehr be-\ndenkenlos weggeworfen werden dürfen. Dabei ist beispielsweise auch am Uster Märt das Wegwerf-\ngeschirr kein Naturgesetz: Diesen gibt es seit dem 11. Jahrhundert (siehe NZZ), Plastikbecher aber \nerst seit 50 Jahren. Man ist die restlichen knapp 1000 Jahre des Uster Märts sehr gut ohne Plastik-\nbecher zurechtgekommen!  \nEs ist nicht wegzudiskutieren: Mehrwegbecher verursachen etwas Mehrarbeit. Allerdings ist diese \n«minimal», gemäss einem Standbetreiber, der am Uster Märt bereits auf Mehrwegbecher setzt. Auf \nder anderen Seite gelingt es uns so, die Abfallmenge zu reduzieren und das ist ein wichtiger Bei-\ntrag.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): «Das kostet uns richtig viel Geld.» \nDies die Aussage einer Organisatorin des letztjährigen Zürcher Weihnachtsdorfes auf dem Sech-\nseläutenplatz zum von der Stadt Zürich vorgeschriebenen Mehrweg-Konzept in einem Blick-Artikel. \nDies führt dann dazu, dass der Glühwein CHF 11.90 kostet und die Organisatoren trotzdem nicht \nsagen können, ob sie damit kostendeckend arbeiten. Uster soll ja eine «Stadt für alle» sein. Wäre \nmal interessant zu wissen, wie der links-grüne Stadtrat die Zielgruppe «Alle» definiert. Der Normal-\nverdiener gehört jedenfalls ganz sicher nicht dazu! \nDie Grünen haben es ausnahmsweise einmal gut gemeint und schreiben in ihrer Postulatsbegrün-\ndung: „Wer in Uster einen Event durchführen will, soll von der Stadt einen Anreiz erhalten, auf \nNachhaltigkeit zu achten.“ \nAlso Anreize schaffen statt Verbote! Dass sie dabei ihrer gewohnten Politik diametral widerspre-\nchen, war ihnen vermutlich gar nicht bewusst. Da verwundert es nicht, dass der Stadtrat diese For-\nderung überlesen hat und in seiner Postulatsantwort von Anreizen keine Spur zu finden ist. In ge-\nwohnter Manier soll auf Verbote und Vorschriften gesetzt werden. \nDiese Strategie führt zu Mehrkosten für die Veranstalter und Mindereinahmen für die Stadt, wie der \nStadtrat in seiner Antwort selber auflistet. Ärgerlich für die Steuerzahler, denn dies wird dazu füh-\nren, dass der Stadtrat die ihm genehmen Veranstaltungen künftig noch stärker subventionieren \nmuss, damit sie überleben. \nPassend dazu ein Zitat des Ökonomen Christoph Schaltegger in der NZZ von heute: Das Problem \nbei sehr vielen Subventionen liegt darin, dass sie nicht dazu verwendet werden, allgemeine Interes-\nsen zu finanzieren, sondern ausgewählten Gruppen Sondervorteile zu verschaffen. \nÜbrigens ein sehr lesenswertes Interview im Hinblick auf die Abstimmung zur notwendigen Schul-\ndenbremse am 3. März 2024 und auch im Hinblick auf die kommende Budgetdiskussion.  \nDoppelt ärgerlich ist nun aber die Tatsache, dass künftig auch private, nicht subventionierte Veran-\nstaltungen diesen übertriebenen Vorschriften gehorchen müssen. Bevormundet werden nun also \nauch die ehrenamtlichen privaten Organisatoren, welche sich neben immer komplexer werdenden \nSicherheitsvorschriften neu auch noch mit vorgeschriebenen Nachhaltigkeits-Auflagen beschäftigen \nmüssen. Nicht nur ein zeitlicher, sondern insbesondere auch ein zusätzlicher finanzieller Aufwand.  \nSo nimmt man den freiwilligen Veranstaltern die Lust am Organisieren!  \n  \n\nhttps://www.nzz.ch/articleA0SF6-ld.325630\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n549 \n\nDenn wenn man den Gedanken zu Ende denkt, dann kommt man irgendwann zum eigentlichen Ziel \ndieser ideologischen Vorschriftskultur: Schliesslich dürfte die Öko-Bilanz noch besser ausfallen, \nwenn die Veranstaltung gar nicht erst stattfindet. Oder eben nur virtuell stattfindet. Dies im Übrigen \neine der Forderungen in der Prüfliste für nachhaltige Veranstaltungen der Stadt Bern. Unter ande-\nrem diese Checkliste will der Stadtrat als Vorlage nehmen. \nAlso, liebe linke Ratsseite: Seid konsequent und ehrlich und reicht einen Vorstoss für ein Veranstal-\ntungsverbot in Uster ein! Der Stadtrat wir diese Forderung freudig und dankbar entgegennehmen. \nAuch die Umwelt wird es euch danken! \nIst es das, was ihr wollt? Wir von der FDP/Mitte-Fraktion stellen uns eine attraktive und lebendige \nStadt Uster definitiv anders vor! Aus diesem Grund können wir die Postulatsantwort des Stadtrates \nnicht gutheissen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Bei diesem Postulat \nkann ich nahtlos an die vorherige persönliche Erklärung anknüpfen. Die Idee des Mehrweggeschirrs \nan öffentlichen Anlässen wurde bereits im März 2008 als Postulat von Daniel Hunziker (Grünlibe-\nrale) eingebracht. Dieses Postulat wurde vom Gemeinderat mit 27:0 Stimmen an den Stadtrat über-\nweisen. Nur harzte es bisher etwas mit der Umsetzung.  \nNun freue ich mich umso mehr, dass es mit der Nachhaltigkeit der Veranstaltungen endlich vor-\nwärtsgehen soll. Ab 2025 oder 2026 sollen wir dann endlich auch am Uster Märt unseren Glühwein \naus Mehrwegbechern schlürfen dürfen.  \nMan lerne daraus: In der Politik seine Ziele zu verfolgen braucht Ausdauer und Geduld und ein ste-\ntiges Dranbleiben. Erst geht man mit einer Idee schwanger, formuliert diese Idee als Vorstoss, \nbleibt stetig dran, erinnert den Stadtrat und in den Kommissionen immer mal wieder, braucht Un-\nterstützung von weiteren Gemeinderäten, die dieselben Ziele mittragen und kann dann offenbar mit \nErreichen der Volljährigkeit des Vorstosses endlich auf die Umsetzung des Vorstosses anstossen.  \nIch freue mich auf die Ustermer Veranstaltungen, die dann hoffentlich nicht nur mit Mehrwegge-\nschirr, sondern auch in den Bereichen Mobilität, Energie und sozialen Aspekten dem Begriff Nach-\nhaltigkeit gerecht werden. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Besten Dank, das war ein weiterer historischer Rückblick an \ndiesem Abend. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich habe den Text des Postulats gut durchgelesen und erfreut festgestellt, \ndass sich der Stadtrat dem Problem Abfallverminderung bei Veranstaltungen annehmen will. Er \nschreibt z. B: «Bei Veranstaltungen in der Stadt Uster sollen Getränke in Zukunft entweder in PET-\nFlaschen und Aludosen (die separat gesammelt werden) oder bei Offenausschank in Mehrwegbe-\nchern oder Gläsern (bei einer Festwirtschaft mit Sitzgelegenheiten abgegeben werden. Esswaren \nsollen wenn möglich ohne Verpackung (z. B. nur mit Serviette) oder mit Karton- oder Plastikteller \nabgegeben werden». \nFrage, was ist da neu gegenüber heute? Nichts, ausser die Idee mit den Servietten; eignet sich \nnicht für alle Speisen! \nDie Idee, Getränke nur noch in PET-Flaschen abgeben zu können, finde ich nicht sehr originell. Ich \nnehme an, dass die Stadtratsmitglieder den Artikel in der gestrigen „Sonntags-Zeitung“ auch gele-\nsen haben, wonach eine Forschungsgruppe herausgefunden habe, dass in einem Liter Wasser einer \nPET-Flasche durchschnittlich 240'000 winzige Nanoplastikteilchen herumschwimmen (Mikroplastik). \nDie Forscher waren überrascht über die grosse Anzahl der entdeckten Partikel. Neu ist nicht diese \nTatsache. Man wusste es schon lange. Nur – jetzt ist es wissenschaftlich klar erwiesen worden. \nNeu wäre beispielsweise, wenn die Stadt Getränke statt in PET-Flaschen in Glasflaschen mit Depot \nverlangen würde. Dass das geht, zeigen die Deutschen schon seit Jahren. Weshalb soll das in der \nSchweiz nicht gehen? Natürlich kommt sofort der Einwand von Scherben von zerbrochenen Fla-\nschen. Aber: Wenn es andere können, dann geht es doch auch bei uns. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n550 \n\nVorbild Stadt Uster: Auf Seite 3, erster Abschnitt, der Postulatsantwort steht: «In diesem Bereich \nsoll die Stadt Uster ihre Vorbildfunktion verstärkt wahrnehmen und damit für die Bevölkerung eine \nerkennbare Wirkung erzielen». \nWas habe ich nun beim diesjährigen Neujahrs-Empfang auf dem Zeughaus-Areal erleben müssen \ndürfen? (…) \n \nZwischenruf von Balthasar Thalmann (SP): Gute Musik! \n \nPaul Stopper (BPU): (…) Da wurde doch allen Ernstes der Glühwein in Kartonbecher abgegeben! \nGlühwein in Kartonbechern? Das ist nicht nur aus Sicht des Abfalls wie eine Faust aufs Auge, son-\ndern dämpft die gute Stimmung, oder? Bei mir schon. \nWäre der Neujahrsempfang wie früher im Stadthofsaal durchgeführt worden, wären sicher keine \nKartonbecher benützt worden. Sondern eher edle Keramik-Tassen. Vielleicht mit einem schönen Su-\njet von Uster drauf, sogar zum Mitnehmen. \nDie Plastikbecher in den Sitzungszimmern des Stadthauses! Ich störe mich, seit ich im Gemeinderat \nbin – und das ist jetzt doch schon lange – über die Plastik-Becher in den Sitzungszimmern des \nStadthauses. Ich reklamierte mehrere Male. Die Ausrede war einmal die, einmal eine andere. Die \nfaulste war, dass ein Wechsel auf Gläser erst mit der Inbetriebnahme des Stadthauses West vorge-\nnommen werden könne. Vorher nicht. Frage: Seit wann ist das «Stadthaus West» jetzt im Betrieb? \nEs sind weiterhin Plastik-Becher in den Sitzungszimmern unseres Stadthauses. \nNoch ein anderes Müsterli: Die Mineralquelle «Eptinger» - eine der wenigen Betriebe, die noch nicht \nim Besitz der Coca-Cola sind – liefert ihr Mineralwasser in ausserordentlich schönen, „gestylten“ \nGlasflaschen (mit Flaschen-Depot). \nWäre ein Wechsel auf das vorbildliche Unternehmen «Eptinger» mit Glasflaschen nicht ein schöner \nAnfang für unseren Gemeinderatssaal? Wir als Vorbilder! Unsere Gemeinderatssitzung ist doch auch \neine öffentliche Veranstaltung. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Diese Redezeit ist mit 4 Minuten und 45 Sekunden einwandfrei \ngewesen. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Ich übernehme aus dem Bericht des \nStadtrates. Das Postulat hat folgenden Wortlaut: «Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er \nNachhaltigkeit bei Veranstaltungen in Uster fördern und – und jetzt kommt der spannende Teil -  \nwie die Stadt selber mit gutem Beispiel vorangehen kann.» \nDiese Vorbildfunktion hat der Stadtrat der «Energiestadt Gold» seit jeher missen lassen. So wurden \nzwar vor einiger Zeit, seitens der Stadt gestaltete Mehrwegbecher des Basler Unternehmens „Cup \nSystems“ präsentiert. Einige der hier anwesenden Ratsmitglieder – so auch ich – haben damals \nstolz einer dieser Becher als Zeichen des fortschrittlichen Umweltschutzes als Präsent erhalten. Das \nwar‘s. Nie habe ich später diese Becher im Einsatz gesehen: \n Weder in städtischen Sitzungszimmern oder am Wasserspender. \n\n Nicht an städtischen Anlässen, Empfängen und Apéros. \n\n Nicht am städtisch organisierten Weihnachtsmarkt. \n\n Noch am diesjährigen Neujahrsempfang im geschlossen Areal von „Uster on Ice“. \nDie Begründung ist nachvollziehbar: Der logistische Aufwand an Zirkulation mit Ausgabe, Rück-\nnahme und natürlich Reinigung sei zu hoch. Gerüchten zufolge wurden unlängst die Becher gar zur \nVernichtung freigegeben. \nAn privaten Veranstaltungen, welche dieses Becher-Konzept bereits seit Jahren anwenden, fallen \nmir hier z. B. die beiden Musikveranstaltungen H2U im Zeughausareal, sowie „Elements of Rock“ im \nStadthofsaal ein. Löblich. \nDie stadträtlichen Empfehlungen einer getrennten Sammlung von PET, Alu und Abfall mit «Dräck-\nSäck» an grossen Veranstaltungen sind zwar begrüssenswert, allerdings zeigen Erfahrungen von \nz.B. Ustermärt oder auch Züri-Fäscht jedoch, dass die sortenreine Trennung nur schwer umzuset-\nzen ist. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n551 \n\nDie neuen Regelungen, Leitfäden und Prüflisten, welche bereits Veranstaltungen ab 300 Gästen in \ndie Pflicht nehmen, erhöhen so letztlich primär den Aufwand für die Veranstalter. \nWer selbst bereits in jüngster Vergangenheit eine Veranstaltung organisiert hat, sieht sich einer zu-\nnehmenden Flut an Auflagen und Vorschriften ausgesetzt, so dass manch ein OK bereits entnervt \ndas Handtuch wirft. Siehe auch das Beispiel Züri-Fäscht. \nWir erwarten daher Augenmass bei der Anwendung, vor allem aber die eingangs erwähnte Vorbild-\nfunktion der Stadt bei eigenen Veranstaltungen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: Ich muss etwas \nschmunzeln bei dieser kontroversen Diskussion. Der Stadtrat weiss, dass wir bei unseren eigenen \nVeranstaltungen uns noch verbessern können. Wir sind, wie Ursula Räuftlin festgestellt hat, nicht \nbesonders rasch unterwegs, aber das hat Vorteile. Wir können uns an den positiven Praktiken an-\nderer Städte orientieren, wir müssen die Welt in Uster also nicht neu erfinden, wenn es um saube-\nrere und nachhaltigere Veranstaltungen geht. Wir arbeiten nicht nur mit einer Zunahme bei der Re-\ngelungsdichte – das muss ich Jürg Krauer entgegenhalten – in den allermeisten Bereichen, bei-\nspielsweise beim Verkehr oder der Energie setzen wir auf die Karten Sensibilisierung und Freiwillig-\nkeit. Der Konstanzer Weihnachtsmarkt mit einem deutlich grösseren Publikumsaufkommen als der \nUster Märt schafft es mit Mehrweggeschirr, das funktioniert bestens. Wir machen uns mit Augen-\nmass und verschiedenen Instrumenten auf den Weg. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 521/2023 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n552 \n\n14 Postulat 527/2023 der SP-Fraktion: Teilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an \n\nFrauen»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nNina Nussbaumer (SP) nimmt Stellung: In der Schweiz wird alle zwei Wochen eine Frau durch \nihren Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn getötet, so die Statistik. Ein Femi-\nzid ist die schwerste Form von Gewalt gegen Frauen. Das Jahr 2024 ist kaum drei Wochen jung, \nund die Statistik ist erschreckend präzis. Wir zählen bereits zwei Femizide: 4. Januar im Kanton \nWaadt – die Frau wurde 46 Jahre alt. 15. Januar in Wädenswil – die Frau wurde 56 Jahre alt. \nSie sehen, das Problem, dass das Postulat behandelt, ist kein Schnee von gestern – und, lassen Sie \nmich dies klarstellen, so lange wie unseres System patriarchal ist, wird es auch nicht aufhören. \nWir bedanken uns beim Stadtrat sowie im Besonderen bei der Abteilung Soziales für die Ausarbei-\ntung des Projekts. Die Stadt Uster nimmt 2024 an den Aktionstagen teil - das freut uns. Um die \nWirksamkeit zu steigern und die Bemühungen der Stadt zu unterstützen, wird auch die SP während \ndiesen Tagen mit einer Veranstaltung zu diesem Thema präsent sein. Wir würden uns freuen, wenn \ndies auch weitere Organisationen tun würden. \nZwei Gedanken zum Postulatsbericht: \n1. Die Antwort gibt uns keinen Hinweis darüber, wie nach der Durchführung 2024 weitergegangen \nwird. Wir fordern der Stadtrat auf, nach Abschluss 2024 die Teilnahme 2025 zu prüfen. Eine regel-\nmässige Teilnahme erhöht die präventive Wirkung.  \n2. Gerne möchte ich den Stadtrat noch einmal darauf hinweisen, dass der grösste Wirkungsbereich \nder Stadt Uster einerseits die Mitarbeitenden selber und andererseits die Betriebskultur ist. Die Wei-\nterbildungen für die Mitarbeitenden, die in der Postulatsantwort in nur einem Satz beschrieben wer-\nden, sind demnach sehr wichtig - und es ist auch wichtig, wie in der Stadtverwaltung beispielsweise \nmit Meldungen über sexuelle Belästigung umgegangen wird.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet in Vertretung der Abtei-\n\nlungsvorsteherin Soziales auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:9 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 527/2023 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n553 \n\n15 Interpellation 537/2023 von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP):  \nTemperatursenkung im Hallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler; \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Der Stadtrat hat die Interpellation am 21. November 2023 be-\nantwortet. Über die Antwort findet eine Diskussion statt. Das erstunterzeichnende Mitglied spricht \nzuerst. Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt. (Art. 43 Abs. 4 und 5 OrgErl \n\nGR) \n\n \n\nDaniel Schnyder (SVP) nimmt Stellung: Ustermers Schwimmstars zurück im warmen Wasser! Im \nNamen der SVP/EDU-Fraktion, des Schwimmclubs Uster Wallisellen (SCUW) und im Namen einer \nMehrheit der Hallenbad-Besucherinnen und -Besucher bedanken wir uns für die Wiederherstellung \nder regulären Wassertemperatur im Hallenbad Uster.  \nDiese Entscheidung kommt den Bedürfnissen unserer Nachwuchssportler und der Schwimmkurse \nentgegen, was von grosser Bedeutung für die sportliche Entwicklung in Uster ist.  \nEin herzliches Dankeschön auch an unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die Unter-\nstützung unserer Interpellation.  \nEs ist wahr, dass die Antworten des Stadtrats auf unsere Fragen in Sache Besucherzahlen nicht \nganz unseren Erwartungen entsprachen. Die präsentierten Daten und Fakten spiegelten eine an-\ndere Realität wider als die, die wir durch die direkte Kommunikation mit den Betroffenen wahrge-\nnommen hatten.  \nDies zeigt uns, dass die Wahrnehmung von Veränderungen oft subjektiv ist und dass es wichtig ist, \nalle Perspektiven zu berücksichtigen.  \nWir freuen uns auf die bevorstehenden Schwimmwettbewerbe in Uster und darauf, unsere Athleten \nin einer Umgebung zu unterstützen, die ihrem Talent und ihrer Hingabe gerecht wird.  \n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n554 \n\n16 Motion 540/2023 von Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und  \nDebora Zahn (Grüne): «Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohn-\n\npolitik!» \n\n \n\nVon Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Debora Zahn ist am 4. September 2023 \n\nfolgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, Artikel 3 der Gemeindeordnung 2022 wie folgt zu ergänzen: \n\nDie Stadt Uster fördert den preisgünstigen Wohnraum. Sie arbeitet dazu mit Privaten zusammen. Sie strebt einen Anteil \nvon einem Drittel an preisgünstigen Wohnungen an. Die Hälfte davon soll im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträ-\ngern sein. Ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum. \n\nDie Stadt stellt dabei die soziale Durchmischung sicher. Sie sorgt insbesondere auch für bezahlbare Wohnungen für Fa-\nmilien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Bei ausgewiesenem Bedarf sind in Wohnüberbauungen auch \nMöglichkeiten für Betreutes Wohnen vorzusehen. \n\nDie Stadt Uster schafft dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen. Sie unterstützt gemeinnützige Wohnbauträger, \ndie ohne Gewinnabsichten dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sind und ökologisch vorbildlich bauen, über die Ab-\ngabe von Land im Baurecht oder die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften. \n\nDer Stadtrat erstattet alle vier Jahre Bericht über die getroffenen Massnahmen und die erzielten Fortschritte bei der \nErhöhung des Anteils an preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnungen. \n\n \n\nBegründung \n\nUster will und soll eine Stadt für alle sein. Dazu muss sie auch in Zukunft über genügend bezahlbare Wohnungen verfü-\ngen. Wegen der grossen Wohnraumnachfrage, Altbausanierungen, (Ersatz-)Neubauten und Preis treibenden Standar-\nderhöhungen fallen immer mehr bezahlbare Wohnungen weg. Aktuell treiben die steigenden Referenzzinssätze die \nMieten zusätzlich in die Höhe.  \n\nDer Stadtrat hat in seinem Bericht zum Postulat 663/2019 „Mehr preisgünstiger Wohnraum für Uster“ aufgezeigt, wie \neine Gemeinde den preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnraum mit finanziellen, raumplanerischen und beratenden \nMitteln fördern kann. Er hat darin mehrfach betont, dass in Uster zuerst eine politische Diskussion zur Wohnbaupolitik \nder Stadt geführt werden soll.  \n\nEine aktive städtische Wohnpolitik setzt voraus, dass sich Stadt Uster auf klare Ziele bei der Förderung von preisgünsti-\ngem und ökologisch vorbildlichem Wohnraum verpflichtet. Diese Ziele sollen mit einem breiten Massnahmenkatalog \nverfolgt werden. Der Stadtrat soll über die erzielten Fortschritte regelmässig Rechenschaft ablegen. Die Stadt Uster soll \ndabei auch aktuelle Entwicklungen wie beispielsweise die in Zukunft grösseren Freiheiten von Menschen mit Behinde-\nrung bei der Wahl ihrer Wohnform (Stichwort; kantonales Selbstbestimmungsgesetz ab 2024) oder die absehbare Aner-\nkennung des Betreuten Wohnens in den Ergänzungsleistungen zur AHV berücksichtigen müssen (Stichwort: Nationale \nVorlage seit 21. Juni 2023 in Vernehmlassung). \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten sollen zur Wohnpolitik der Stadt äussern können. Die wohnpolitischen Grundsätze \nwerden so demokratisch abgestützt. Die Anpassung der Gemeindeordnung ermöglicht dies. \nWas unter dem Begriff preisgünstig verstanden wird, ist in der kantonalen Verordnung über den preisgünstigen Wohn-\nraum (PWV) vom 11. Juli 2018 definiert. \n \nNatalie Lengacher (Grüne) begründet die Motion: Gerne möchte ich zu Beginn eine Frage stel-\nlen: Wann war das letzte Bauprojekt für preisgünstige Wohnungen, bei dem die Stadt Uster einen \nEinfluss hatte?  \nEben, leider kommt da nichts. In den letzten Jahrzehnten ist Uster stark gewachsen und die Bevöl-\nkerung hat dementsprechend zugenommen. Auch Immobilien und Mietpreise sind stark gestiegen. \nAber wo sind die preisgünstigen Wohnungen? Und vor allem: Was hat die Stadt Uster in dieser Zeit \nunternommen? \nUster will und soll eine Stadt für alle sein. Wegen der grossen Wohnraumnachfrage, Altbausanie-\nrungen, Neubauten und Preis treibenden Standarderhöhungen fallen immer mehr bezahlbare Woh-\nnungen weg. Aktuell treiben die steigenden Referenzzinssätze die Mieten zusätzlich in die Höhe. \nDer Stadtrat hat in seinem Bericht zum Postulat 663/2021 (statt Motion, Umwandlung) „Mehr preis-\ngünstiger Wohnraum für Uster“ aufgezeigt, wie eine Gemeinde den preisgünstigen bzw. gemeinnüt-\nzigen Wohnraum mit finanziellen, raumplanerischen und beratenden Mitteln fördern kann. Er hat \ndarin mehrfach betont, dass in Uster zuerst eine politische Diskussion zur Wohnbaupolitik der Stadt \ngeführt werden soll. Eine aktive städtische Wohnpolitik setzt aber auch voraus, dass sich die Stadt \nUster auf klare Ziele bei der Förderung von preisgünstigem und ökologisch vorbildlichem Wohnraum \nverpflichtet. Zudem soll der Stadtrat über die erzielten Fortschritte regelmässig Rechenschaft able-\ngen. Denn, was bringt eine tolle Vision (ich erinnere, «wir sind eine Stadt für alle») ohne messbare \nZiele?  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n555 \n\nDas dies dem Stadtrat nicht ganz passt, konnten wir in seiner Stellungnahme lesen. Er weist näm-\nlich die Forderung nach einem neuen Gesetzesartikel in der Gemeindeordnung zurück. Wir Grünen \nmöchten jedoch, dass sich die Ustermer Stimmberechtigten zur Wohnpolitik der Stadt äussern kön-\nnen und die wohnpolitischen Grundsätze demokratisch abgestützt werden. Eine Anpassung der Ge-\nmeindeordnung ermöglicht genau dies. \nDie Stadt Uster soll dabei auch aktuelle Entwicklungen wie beispielsweise die in Zukunft grösseren \nFreiheiten von Menschen mit Behinderung bei der Wahl ihrer Wohnform oder die absehbare Aner-\nkennung des Betreuten Wohnens in den Ergänzungsleistungen zur AHV berücksichtigen müssen. \nDass die Wohnungsnot viele Ustermerinnen und Ustermer beschäftigt, sieht man auch bei der Aus-\nwertung der aktuellen Bevölkerungsumfrage. Es ist also nicht einfach ein «linkes» Anliegen. Auch \ndie Einzelinitiative 545/2023 «preisgünstiger Wohnungsbau für Uster», welche im November vom \nGemeinderat überwiesen wurde, möchte Ähnliches bewirken. Wir fordern jedoch wie schon gesagt \nden Einbezug der Ustermer Bevölkerung. \nDer Stadtrat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen. Für uns Grüne ist dies ak-\nzeptabel. Wir finden aber auch, dass der Stadtrat nicht nur immer auf Impulse von aussen warten \nkann. Der gemeinnützige Wohnungsbau im Zeughaus West allein reicht bei Weitem nicht aus. Uster \nwächst weiter und wir möchten endlich Taten vom Stadtrat sehen! \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme (Stadtratsbeschluss 443 vom 7. November 2023: Ablehnung, Entgegennahme als Postulat). \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): "Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik!" for-\ndern die Grünen im Titel ihrer Motion. Fürwahr, sie haben ein ebenso wichtiges wie dringendes \nThema gefunden, zu dem hier nun ein Vorstoss gemacht wird. Die Förderung preisgünstigen Wohn- \nund Geschäftsraums ist denn auch seit mittlerweile 15 Jahren eines meiner persönlichen Kernthe-\nmen und der SP-Fraktion insgesamt schon weit länger. Dass die Aufnahme eines detaillierten Ge-\nsetzesartikels hierzu im jetzigen Zeitpunkt in der Gemeindeordnung der richtige Weg dazu ist, be-\nzweifeln wir aber in Übereinstimmung mit dem Stadtrat dezidiert.  \nZur Erinnerung: Gegenwärtig ist das Richt- und Nutzungsplanänderungsverfahren im Gange. Vor \nbald 10 Jahren, am 28. September 2014, hat die Ustermer Stimmbevölkerung der Einführung einer \nBestimmung im kantonalen Planungs- und Baugesetz zur Förderung preisgünstigen Wohnraums mit \nrund 60 Prozent klar zugestimmt, dem § 49b PBG. Seit Inkrafttreten dieser Bestimmung können die \nGemeinden in ihrer Bau- und Zonenordnung wie auch in Gestaltungsplänen und Sonderbauvor-\nschriften einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen. Die Stimmbevölkerung Usters \nist deutlich der Meinung, dass preisgünstiger Wohnraum gefördert werden muss. Sie hat diese Not-\nwendigkeit offensichtlich längst erkannt. Der Weg zu einer noch stärkeren Förderung preisgünsti-\ngen Wohnraums führt somit über das Richt- und Nutzungsplanänderungsverfahren und griffigen \nBestimmungen dort. Dessen wird sich hoffentlich auch die Mehrheit des Gemeinderats bewusst \nsein, sobald wir uns damit zu beschäftigen haben. \nWeiter ist für die Förderung preisgünstigen Wohn- und Geschäftsraums die Boden- und Immobilien-\npolitik des Stadtrats von grosser Bedeutung. Hier kann man doch feststellen, dass seit einigen Jah-\nren die richtige Richtung eingeschlagen worden ist, indem sich die Stadt nach ihren Möglichkeiten \ndarum bemüht, Grundstücke zu erwerben und preisgünstigen Wohn- und Geschäftsraum darauf zu \nfördern. Das heute ausgiebig thematisierte Zeughausareal ist ein Paradebeispiel dafür. \nEine mittels einer Motion erwirkte Abstimmung über eine Änderung der Gemeindeordnung käme \ndaher momentan im gänzlich falschen Zeitpunkt. Vielmehr sind die Anstrengungen dort zu konzent-\nrieren, wo preisgünstiger Wohnraum konkret gefördert und gefordert werden kann. \nIm Falle der Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen wir diesem zu. In der Form einer Mo-\ntion müssten wir diese aus den genannten Gründen jedoch ablehnen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Günstiger Wohnraum. Ein Anliegen, dem \nsich kaum jemand entgegenstellen mag. Möchten wir doch alle unsere stehenden Kosten möglichst \ntief halten, um mehr freie Mittel für persönliche Prioritäten frei zu haben, insbesondere wenn die \nfinanziellen Mittel zudem noch sehr begrenzt sind. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n556 \n\nWir sind jedoch der Ansicht, dass günstiger Wohnraum nicht mit noch mehr Vorschriften geschaffen \nwerden kann, sondern durch mehr Bautätigkeit und weniger Vorschriften und Auflagen, welche den \nBaupreis letztlich in die Höhe treiben und so die Realisierung erschwinglichen Wohnraums eher er-\nschweren. \nZuletzt noch eine Erinnerung, wer denn von rentablem, gar von teurem oder Luxuswohnraum profi-\ntiert, auch wenn er nicht das Privileg von Wohneigentum oder Genossenschaftsanteilen hat. \nIn der Schweiz sind die institutionellen Anleger oft die Pensionskassen, welche den Auftrag haben \nRendite zu erwirtschaften, um die Altersvorsorge der zweiten Säule ihrer Versicherten zu sichern. \nLetztlich also etwas, was uns allen auf anderer Ebene wieder zu Gute kommt. \nDie Lösung scheint daher logisch: Knappen Wohnraum nicht zusätzlich noch mehr kostentreibend \nregulieren, sondern Schaffung von neuem und erschwinglichem Wohnraum ermöglichen. \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Antrag auf Umwandlung in ein Postulat zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Wohnungs-\nknappheit wurde in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren verschärft. Dies ist für ver-\nschieden Bevölkerungsgruppen zunehmend ein Problem. Die Motion behandelt ein Problem mit \nHandlungsbedarf. Das anerkennen wir. Zudem gibt es seitens der Stadt planerischen Handlungs-\nspielraum.  \nJetzt ist es aber so, dass mit der Einzelinitiative 545/2023 «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» \nein sehr ähnlicher Vorstoss bereits in Bearbeitung ist. Zweimal etwas sehr Ähnliches zu untersu-\nchen, macht keinen Sinn. Immerhin würde sich der Aufwand für die Verwaltung wegen den Doppel-\nspurigkeiten deutlich reduzieren. Copy/paste wäre oft möglich. Sinn macht es aber trotzdem nicht. \nAuch wenn wir die Anliegen dieses Vorstosses nachvollziehen können: Die Abgrenzung zur Einzelini-\ntiative 545/2023 fehlt aus unserer Sicht. Darum lehnen wir die Motion auch als Postulat ab.  \nWenn die Resultate der Einzelinitiative 545/2023 vorliegen, sind wir durchaus bereit, dieses Thema \nwieder vertiefter zu diskutieren. Für den Moment wollen die die Verwaltung arbeiten lassen und \nnicht zusätzlich beschäftigen. \n \n\nDie Motionärin ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11:23 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 540/2023 (statt Motion, Umwandlung) wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n557 \n\n17 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 13. November 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n8. Januar 2024 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nGemeinderat, Ersatzwahl \n\nDer Stadtrat hat anstelle der aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Andrea Grob (FDP) mit  \n\nWirkung ab 1. Februar 2024 Simon Vlk (FDP) für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt \n\nerklärt (Stadtratsbeschluss 3 vom 9. Januar 2024). \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 25/2023 (GRB 20.3.2023) ist am 28. Mai 2023 un-\n\nbenutzt abgelaufen. \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisungen 31/2023, 32/2023 und 36/2023 (GRB 4.9.2023) \n\nist am 13. November 2023 unbenutzt abgelaufen. \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisungen 33/2023, 41/2023 und 44/2023 (GRB 25.9.2023) \n\nist am 4. Dezember 2023 unbenutzt abgelaufen. \n\nDie Frist für das Referendum über die Einzelinitiative 665/2022 (GRB 13.11.2023) ist am 22. Januar \n\n2024 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist beantwortet worden. \n\n 547/2023 von Claudia Frei (Grünliberale) und Marco Kranner (Grünliberale) vom 1. November \n\n2023: Datenherausgabe von Bürgern der Stadt Uster (Stadtratsbeschluss vom 16. Januar 2024) \n\n \n\nZürcher Ratsherren-Schiessen 2024 \n\nDas 24. Ratsherren-Schiessen findet am Montag, 15. Juli 2024 in Stäfa statt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2024 \n\n558 \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Dass wir es geschafft haben, diese 16 Traktanden zu Ende zu \ndiskutieren, verdanken wir einer Minderheit in diesem Rat. Ich möchte ihr meine Wertschätzung mit \neinem Bonmot von Oscar Wilde aussprechen: „Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und \nden Mund halten.“ (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 4. März 2024 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n26.1.2024 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n29.1.2024 Patricio Frei \n\n\n