parent_type: meeting

text: \n \n\n Gemeinderat \n\nProtokoll \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. Dezember 2007, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme  \n  \n\n3 Voranschlag 2008 der Oberstufenschulgemeinde  Uster \n (Antrag Nr. 146)  \n\n \n4 Voranschlag 2008 / Finanzplanung 2009 bis 2011  \n\nLeistungsaufträge 2008-2011 und Globalbudget 2008 \n (Antrag Nr. 138)  \n4.1    GF Steuerung und Führung \n4.2    GF Bürger- und Parlamentsdienste \n4.3    GF Kultur \n4.4    GF Finanzen \n4.5    GF Liegenschaften \n4.6    GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.7    GF Stadtraum und Natur \n4.8    GF Hochbau und Vermessung \n4.9    GF Koordination Bildung \n4.10  GF Sicherheit \n4.11  GF Publikumsdienste \n4.12  GF Soziale Sicherheit \n4.13  GF Gesundheit \n4.14  GF Betreutes Wohnen \n4.15  GF Sport \n4.16  GF Sozialhilfe \n4.17  GF Primarschule \n \n\n5 Festsetzung des Steuerfusses \n  \n\n6 Investitionen des Voranschlages 2008 \n\n  \n7 Laufende Rechnung 2008 \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 788 \n\n \nPräsenz \n \nVorsitz Werner Hürlimann, Präsident  \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nVerwaltung Kathrin Lackner, Parlamentssekretärin \nMarkus Josi, Abteilungsleiter Finanzen \nMarianne Biber, Präsidentin Oberstufenschulpflege \nPeter Pfeifer, Controller \n\n \nEntschuldigt Jean Claude Simmen \n\nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet: Stefan Feldmann (ab Traktandum 4) \n\nReto Dettli (ab Traktandum 4) \n \n\nPresse Christian Brändli, AvU \nWerner Frei, ZO \nAndreas Heer, SDA \n\n Heinz Girschweiler, TA \nChristina Neuhaus, NZZ \n\n \n \n \nDer Präsident begrüsst als Vertretung der Oberstufenschule Marianne Biber, den neuen Controller \nPeter Pfeifer und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \nRolf Graf bittet, auf Reto Dettli zu warten, seine Verspätung ist unerwartet. Der Vorsitzende schlägt \nvor, dass beim Voranschlag der Oberstufenschule stattdessen Rudolf Locher das Referat von Reto \nDettli verlesen wird. Rolf Graf ist einverstanden. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 789 \n\n \n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n• Zeitschrift Persönlich vom November 2007 \n\n• Protokollauszug des Stadtrates von seiner Sitzung vom 27.11.2007 betreffend Rücktritt Reto \nDettli, Ersatzwahl Maja Burger-Tschanz \n\n• Präsidialverfügung des Bezirksrates Uster vom 21. November 2007 betreffend Rücktritt Stefan \nLehmann \n\n• Präsidialverfügungen des Bezirksrates Uster vom 20. November 2007 betreffend Beschwerden \nWerner Kessler gegen den Gemeinderat Uster betreffend diversen Einbürgerungen \n\n• Präsidialverfügung des Bezirksrates Uster vom 13. November 2007 betreffend Rücktritt Reto Dettli \n\n• Präsidialverfügung des Bezirksrates Uster vom 13. November 2007 betreffend Rücktritt Christian \nKeller \n\n• Schreiben von Astrid Graf vom 13. November 2007 betreffend „Geschlossene Villa am 11.11.2007“ \n\n• Schreiben der Oberstufenschulpflege Uster vom 23. Oktober 2007 betreffend Legislaturziel \nEinführung Globalbudget \n\n• Schreiben der Abteilung Gesundheit vom 12. November 2007 betreffend Motion Nr. 530 des \nRatsmitglieds Stefan Lehmann zur Prüfung einer organisatorischen Änderung des GF Betreutes \nWohnen, Gesuch um Fristverlängerung zur Beantwortung bis 30.6.2007 \n\n \n\n \n\n \n\n2  Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates vom 12. November 2007 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 66 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 790 \n\n3  Antrag der Oberstufenschule Uster betreffend Voranschlag 2008  \n(Antrag Nr. 146) \n\nBei den Verhandlungen zu diesem Geschäft sind im Ausstand: Regula Trüeb-Murbach, Tobias \nDeininger, Jean-François Rossier und Rolf Denzler als Einwohner von Nänikon. \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert an Stelle von Reto Dettli Ruedi Locher. \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nIch verlese Ihnen im Folgenden das Referat der Kommission Bildung und Kultur zum Voranschlag der \nOberstufe.  \nDas beantragte Budget der Oberstufe Uster mit einem Aufwand von 18'937'700 Fr. sieht einen \nAufwandüberschuss von 1'191’200 Fr. bei einer Erhöhung des Steuerfusses von 19% auf 21% vor.  \nDie Mitglieder der KBK erhielten anlässlich einer Vorbesprechung sowie anlässlich von zwei \nKommissionssitzungen fundierte Auskünfte durch die Präsidentin Marianne Biber und den \nFinanzverantwortlichen Daniel Wyssen. Für die übrigen Mitglieder des Gemeinderates liegen keine \nErläuterungen zu den Zahlen des Voranschlages vor, was eine Nachvollziehbarkeit der beantragten \nSteuerfusserhöhung verunmöglicht. Der qualitative Unterschied zwischen dem NPM-Budget der Stadt \nund dem traditionellen Budget der Oberstufe ist offensichtlich.  \nDie Gründe für das deutlich steigende Defizit liegen bei der gestiegenen Steuerkraft in Uster, welche \ndoppelt auf das Budget der Oberstufe durchschlägt. Zum einen resultiert ein verringerter \nSteuerkraftausgleich des Kantons im Umfang von rund 900'000 Fr.. Die gestiegene Steuerkraft der \nStadt Uster führt zudem dazu, dass die Stadt bei den Subventionen an die Lehrkräfte in eine andere \nBemessungskategorie fällt, was zu weiteren Zahlungsausfällen des Kantons im Umfang von ca. \n800'000 Fr. führt. Zusammen mit dem budgetierten Defizit von rund 500'000 Fr. aus dem Vorjahr und \nden zusätzlichen Amortisationen auf Grund der hohen Investitionen der letzten Jahre resultiert somit \nein Minus von rund 2.2 Mio. Fr.. Die beantragte Steuerfusserhöhung um 2% führt bei einem einfachen \nStaatsteuerertrag von rund 570'000 Fr. pro Steuer-Prozent zum budgetierten Minus von 1,191 Mio. Fr. \nDer letzte Rechnungsabschluss 2006 weist ein Finanzvermögen von 10.8 Mio. Fr. und ein \nVerwaltungsvermögen von 18.6 Mio. Fr. aus. Das Fremdkapital beträgt rund 6.8 Mio. Fr. Mit den \ngetätigten Investitionen des laufenden Jahres rechnet die Oberstufe per Ende 2007 noch mit einem \nFinanzvermögen von 6.75 Mio. Fr.. Die Oberstufe weist jedoch darauf hin, dass das Finanzvermögen \nlediglich eine Momentaufnahme per 31.12. darstellt und diese Mittel als Liquidität für die laufenden \nAusgaben benötigt werden. Die Zahlungen der Stadt an die Oberstufe erfolgen jeweils per Ende \nSeptember eines Jahres. Deshalb besteht gegen Ende Jahr ein Finanzvermögen im ausgewiesenen \nAusmass, bis im August des folgenden Jahres sinkt dieses um ca. 7 Mio. Fr. Dies bedeutet, dass das \nFinanzvermögen per 30.9. jeweils kleiner ist als 0. \nDie Kommission Bildung und Kultur wünschte anlässlich der Diskussion des Geschäftsberichtes 2006 \neine Auflistung mit der Entwicklung des Sachaufwandes der letzten Jahre. Diese wurde der KBK \ndetailliert vorgelegt. Die Differenzen ergeben sich im Wesentlichen aus zusätzlichen Aufwendungen für \nMiete bei der Verwaltung, Informatikaufwendungen in den Schulen, mehr Klassenlagern sowie \nAufwendungen für die Qualitätssicherung. \nDie Kommission Bildung und Kultur hat die beantragte Steuerfusserhöhung fundiert diskutiert und \nkommt zum Schluss, dass sie diesem Antrag nicht folgen will. Die Unsicherheiten bei der Entwicklung \nder Steuerkraft und des Steuerkraftausgleichs sind gross. Eine Steuerfusserhöhung würde zur Zeit \nquer in der Landschaft stehen. Auf Grund der Eigenkapitalsituation der Oberstufe sei ein einmaliges \nDefizit in der Höhe von mehr als 2 Mio. Fr. wohl verkraftbar.  \nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb, den Voranschlag 2008 zu genehmigen und den Steuerfuss - \nin Abweichung des Antrages der Oberstufe - bei 19% zu belassen.  \n \nFür die Kommission Bildung und Kultur \nReto Dettli \n \n\nRuedi Locher gibt das Resultat für die Rechnungsprüfungskommission bekannt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 791 \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nBei einem um 2% höher beantragten  Steuerfuss von neu 21% veranschlagt die Oberstufenschulbehörde \nUster bei einem Aufwand von 18'938’700.00- und Erträgen von insgesamt 17'747'500.00 einen \nAufwandüberschuss von Fr. 1'191'200.- gegenüber 488'000.- im Jahr 2007.  \nDies bedeutet um einen 2,2 fachen erhöhten Aufwandüberschusses.  \nDieser wird insbesondere, auf der Basis des neuen Volksschulgesetzes, durch die Uebertragung des \nAnteils der Grundbesoldung vom Kanton an die Gemeinden von ca. Fr. 810’000.- und einer \nLohntariferhöhung von ca. 9%, was der Summe von Fr. 900'000.- entspricht, hervorgerufen. \nDer Anteil des Kantons an die Lehrerlöhne bewirkt zusätzlich einen reduzierte Beitrag von aktuell 33,6% \ngegenüber 41,6%, d.h. von Fr. 800'000.-an die Besoldungskosten der Oberstufe.  \n \nDie veranschlagten Steuererträge, auf der Basis des um 2% höher beantragten Steuerfusses von neu \n21% betragen Fr. 12 Mio. gegenüber dem Betrag von 10'250'000.- im Vorjahr.  \nDer neue Steuerkraftausgleich, nach erhöhter Steuerkraft von Uster, reduziert die Einnahmen um \n918'000.- auf den Nettobetrag v. 1’2 Mio.  \nDas Eigenkapital würde somit auf den Betrag von Fr. 20'976'128.15 sinken \n \nInvestitionsrechnung: \nDie geplanten Investitionen betragen Fr. 3'520'000.- Mio, gegenüber Fr. 5'150'000.- im Vorjahr, was mit \nder Fertigstellung der BWS-Bauten zu begründen ist.  \nAls grössere Investition steht die Turnhalle Freiestrasse mit einem Kredit von Fr. 2'750'000.- an und \nverschiedene kleinere Renovationen im SH Weidli mit 230'000.- und die Sanierung des SH \nKrämeracker wird mit einem Betrag von 540'000.- prognostiziert.   \n \nDer Buchwert der Hochbauten wird sich durch die getätigten Bauinvestitionen, nach Abschreibungen von \n2'454'000.-auf neu Fr. 22'086'000.- leicht erhöhen.  \nDie Abschreibungen sind mit den ordentlichen Quoten von 10% für Hochbauten, Schulhäuser und \nTurnhallen, und den 20% für das Mobiliar inkl. der Informatik eingerechnet.  \n \nLaufende Rechnung/Sachaufwand: \nDieser hat sich seit dem Jahre 2003 um 20% erhöht, die Schülerzahl um 13% in der gleichen Zeit. \n \nDer im Vorjahr gesunkene Beitrag an die Mittelschulen erhöht sich neu auf Fr. 810'000.-. Der \nSachaufwand für Schulhäuser verringert sich um 30'000.- auf 970’600.-, wogegen die \nSchulbetriebskosten sich auf Fr. 8'248’600.- von 7'647’500.- im Vj. erhöhen.  \nDie Sonderpädagogik trägt mit einer Erhöhung von Fr. 1468'800, auf Fr. 1612'000.- zu den \nMehraufwendungen bei. Der Defizit der KUSS von Fr. 45'500.- wirkt sich mit der Verrechnung des \nVorschlages aus dem Jahre 07 von Fr. 80'785.60 per Saldo nicht negativ aus..  \n \n \nSteuern und Steuerfuss:  \nDie von der Stadtkasse gemeldeten ordentlichen Steuererträge steigen um netto Fr. 343'000.-., der \nSteuerkraftausgleich gemäss dem Novemberbrief verbleibt bei den vorsichtig prognostizierten \n1,200'000.- Mio Fr.  \nDie Oberstufenschulgemeinde Uster beantragt eine Steuerfusserhöhung von jetzt 19 auf 21% des \nordentlichen Steuerfusses der Stadt Uster. Dies bewirkt Mehreinnahmen von 1'100'000.-. Zeitlich \nbegrenzte Liquiditätsengpässe seien der Hauptgrund, auf welche diese Steuerfusserhöhung basiere. \n \nDas Eigenkapital von heute Fr. 22'655.328.15 .- wird sich mit der veranschlagten Steuer-Erhöhung \nauf Fr. 20'976'128.15 Ende 2008 verringern. Unter Beibehaltung des alten Steuerfusses, wird sich \ndieses auf Fr. 19 Mio. bewegen wird. Die kurzfristigen Fremdgeldbeanspruchung werden Zinskosten \nvon ca. 70'000.- bis max. 150'000.- p. J. bewirken.  \n \nDie RPK beantragt, den Voranschlag der Oberstufe für das Jahr 2008 zu genehmigen und den \nSteuerfuss auf 19% des einfachen Staatssteuerertrages zu belassen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 792 \n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission, im November 2007                                   Rudolf Locher \n \n\n \n\nMarianne Biber nimmt Stellung. Sie weist namentlich darauf hin, dass die Oberstufenschulpflege \ndeshalb eine Steuerfusserhöhung von 19 auf 21 % beantragt, weil vom Kanton 10 % weniger \nSubventionen an die Lehrerlöhne fliessen werden 2008. Dafür profitiert die Primarschule, weil da die \nSubventionen steigen werden. Abgesehen davon werden die Schülerzahlen steigen, man behält sich \nvor, nächstes Jahr wiederum eine Steuererhöhung zu beantragen. \n\n \n\nMarianne Siegrist: \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/CVP Fraktion schliesst sich der Meinung der Kommissionen an, den Steuerfuss nicht zu \nerhöhen. Zu unsicher ist die Entwicklung der Steuerkraft der Stadt und damit verbunden des \nSteuerkraftausgleichs des Kantons. Eine zusätzliche Unsicherheit der Kosten besteht bei der \nBerufswahlschule. Im Zusammenhang mit dem neuen Berufsbildungsgesetzes werden die Kantone \nverpflichtet, gewisse Kosten der Berufswahlschulen zu übernehmen. Dass die Beiträge des Kantons an \ndie Lohnkosten  kleiner werden ist eine Tatsache, die wir akzeptieren müssen.  \nDie FDP/CVP Fraktion erwartet von der Oberstufe, dass sie die Ausgaben im 2008 sehr kritisch \nhinterfragt damit wir auch zukünftig möglichst auf eine Steuerfusserhöhung verzichten können. \n \n3. Dez. 2007 Marianne Siegrist \n \n\nWalter Meier ergreift namens der EVP/GLP-Fraktion das Wort: \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDer Voranschlag der Oberstufe Uster sieht einen Aufwandüberschuss von rund 1.2 Mio. und Netto-\nInvestitionen von 3.5 Mio. vor und dies bei einem um 2 % erhöhten Steuerfuss von 21 %. Da die \nAbschreibungen rund 2.5 Mio. betragen, reden wir von einem Finanzierungsfehlbetrag von rund 2.2 \nMio. Franken. Der Cash flow ist aber mit über 1 Mio. im positiven Bereich. \n \nEs ist davon auszugehen, dass im 2008 die Phase von intensiver Investitionstätigkeit abgeschlossen \nwerden kann. Für die Jahre 2009 usw. sind Investitionen von unter 0.5 Mio. vorgesehen.  \n \nWeil das Eigenkapital relativ hoch ist - man hat in den Jahren vor der grossen Investitionstätigkeit \nregelmässig Ertrags-Überschüsse ausgewiesen – können ein paar Jahre mit Aufwand-Überschüssen \nverkraftet werden. \n \nDie Oberstufenschulpflege begründet die gewünschte Steuerfusserhöhung damit, dass schon bald \nFremdkapital aufgenommen werden müsste. Man wolle die Zinslast möglichst gering halten. Solange \naber die Stadt Uster mit vorhandener Liquidität aushelfen kann, ergibt sich für die Steuerzahler der \nStadt Uster ein Null-Summen-Spiel (der Zinsertrag der Stadt steigt um den gleichen Betrag, wie die \nZinslast in der Rechnung der Oberstufe Uster steigt). \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 793 \n\nDie EVP/GLP-Fraktion wird dem Voranschlag 2008 der Oberstufe Uster zustimmen und den Antrag der \nKBK und RPK auf Beibehaltung des Steuerfusses unterstützen. \n \n \nWalter Meier, Gemeinderat \n \n\nRuedi Gysi spricht namens der SVP-/EDU-Fraktion \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Damen und Herren \n\n  \nDie im Budget vorgeschlagene Steuererhöhung von 19% auf 21% wurde in der Fraktion eingehend \ndiskutiert und einstimmig abgelehnt. \nDas budgetierte Defizit kann mit dem Finanzvermögen im Rechnungsabschluss von 2006, von 10.8 \nMio. Fr. aufgefangen werden. Zur Zeit drängt sich also eine 2% Steuererhöhung überhaupt nicht auf. \nDie SVP/EDU Fraktion bemängelt die Art und Weise der Kommunikation der Oberstufenschulpflege, \nwie das Budget dem Gemeinderat unterbreitet wurde. Den Mitgliedern des Gemeinderates lagen lagen \nkeine Erläuterungen über die Zahlen des Voranschlages vor. Aus diesem Grunde konnte auch eine \nSteuerfusserhöhung nicht nachvollzogen werden. \nZudem hat die Oberstufe in den letzten Jahren immer positive Rechnungsabschlüsse getätigt und \nverfügt zudem über ein hohes Eigenkapital von rund 20 Mio. Fr.  eine Steuererhöhung zur \nBeschaffung von Liquidität ist daher sicher nicht das richtige Mittel. \nDie SVP/EDU Fraktion kann den Kommissionsanträgen zustimmen, weist aber die Erhöhung des \nSteuerfusses auf 21% klar zurück. \n  \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n \n\nRolf Graf ergreift im Namen der SP-Fraktion das Wort. Er bemängelt vor allem der gelieferte \nZahlenfriedhof in dem Bericht der Oberstufenschulpflege. Er hat seine Meinung zu dem Budget schon \nzu hause gemacht und ist damit in die Fraktion gegangen. Die schlechte Meinung blieb bestehen. Das \neingesetzte Rechnungsmodell ist nicht mehr geeignet. Die beantragte Steuerfusserhöhung konnte \nmateriell nicht erhärtet werden. Man sollte abwarten, bis sich der prognostizierte negative Trend \nwirklich abzeichnet und dann eine Steuererhöhung festsetzen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 794 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28 : 0 Stimmen \n \nDer Steuerfuss zur Deckung des Aufwandes der Oberstufenschulgemeinde Uster \nwird auf 19% des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt. \n\nAbstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28 : 0 Stimmen \n\nDer Voranschlag 2008 und die Investitionsrechnung 2008 der \nOberstufenschulgemeinde Uster wird genehmigt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 795 \n\n4  Antrag des Stadtrates betreffend Voranschlag 2008 / Finanzplanung 2009 bis \n2011  \n(Antrag Nr. 138) \n\nDer Vorsitzende erläutert das detaillierte Vorgehen der Budgetberatung und das \nAbstimmungsprozedere. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Basis für die Beratungen \nsämtlicher 17 Leistungsaufträge bzw. Globalbudgets, Seiten B1 – B145 mit den nachgelieferten \nErgänzungen des Novemberbriefes des Stadtrates vom 15. November 2007 sind. Zuerst wird \nFinanzvorstand Heinz Wolfensberger referieren, dann erhalten die Fraktionsmitglieder das Wort und \nam Schluss ist die Debatte offen für die Gesamtvorlage. Nur die Geschäftsfelder mit \nÄnderungen/Diskussion werden separat abgestimmt.  \n\nFinanzvorstand Heinz Wolfensberger referiert zum Voranschlag 2008. \n\nVoranschlag 2008 \n \nIch danke ihne, dass ich d’de Voraschlag 2008 vo de Stadt Uschter churz dörf vorstelle. Mini \n\nUsfüehrige mach ich unter Berücksichtigung vom Novämberbrief, wo vom Stadtrat am 13. Novämber \n\nverabschiedet und ihne verschickt worde isch. \n\nAlso start ich mit de Übersicht uf de Site 3 vo euisem Bricht. Mir budgetierted i de laufende Rächnig \n\n2008 en Ufwandüberschuss vo neu rund 3,1 Millione Franke. Gägeüber em Voraschlag 2007 ergit sich \n\nes um rund 0,7 Millione Franke schlächters Ergäbnis. Das Jahr werded mir, wie di letschti Hochrächnig \n\nzeiget, i de laufende Rächnig, trotz grössere Schwankige bi einzelne Positione, in etwa mit emene \n\nUfwandüberschuss vo zwei Millione müese rächne. Di finanziell Usgangslag vo de Stadt Uschter chann \n\naber nach wie vor als sehr guet bezeichnet werde, was au erneut mit em beschte Rating AA+, wo für \n\nd’Gemeinde vo de Zürcher Kantonalbank vergeh wird, bestätigt wird. Daher isch de Stadtrat überzügt, \n\ndass dä budgetierte Ufwandüberschuss vo 3,1 Millione Franke für’s 2008 finanzpolitisch verträtbar \n\nisch.  \n\nIm Verwaltigsvermöge sind im Jahr 2008 Nettoinvestitione i de Höchi vo sage und schreibe, neu 32,7 \n\nMillione Franke vorgseh. Obwohl de Sälbschtfinanzierigsgrad nur grad absolut ungnüegendi guet 21 % \n\nwird beträge, werded mir euis dank emene höche Bestand a flüssige Mittel au im Jahr 2008 nöd neu \n\nmüese verschulde, sondern chönd s’nächscht Jahr sogar no fälligi Darlehe i de Grösseordnig vo 6 \n\nMillione zruggzahle. Di lanfrischtige Schulde reduziered sich so uf 44 Millione Franke. D’Finanzplanig \n\n2009 bis 2011 gseht nach wie vor sehr höchi Investitione vor. Entsprächend sind i Zuekunft mit höche \n\nordentliche Abschriebige z’rächne. Vor dem Hintergrund hät de Stadtrat für s’Budget 2008 uf \n\nzuesätzlichi Abschriebige verzichtet.   \n\nS’Eigekapital sinkt zwar ufgrund vom budgetierte Ufwandüberschuss uf neu 107,6 Millione Franke. \n\nBildet aber nach wie vor e gsunds Polschter.  \n\nDe Stadtrat haltet a sim Ziel fescht und strebt au i Zuekunft en Gsamt-Stürfuess i de Nächi vom \n\nkantonale Mittel a, um für natürlichi wie juristischi Persone attraktiv z’bliebe. Daher beatreit er ihne de \n\nStürfuess unveränderet bi 95 % z’lah. Da sie die vo de Oberstufeschuelgmeind beatreiti \n\nStürfuesserhöchig vo 2 % nöd gnehmiget händ, würdi de Gsamtstürfuess also bi unveränderte 114 % \n\nblibe.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 796 \n\nBevor ich zu de Investitionsrächnig und -planig wächsle no e paar Bemerkige zu de Iflussfaktore, wo i \n\nZuekunft d’Entwicklig vo de öffentliche Hushält chöntet präge. Die nach wie vor sehr höche planete \n\nInvestitione i de kommende Jahr händ grossi Konsequänze uf Abschriebige, Zinse und schliesslich \n\nd’Verschuldig. D’Uswürkige vom neue Finanzusglich sind im Detail nonig bekannt. Mehrufwändige i \n\ndem Zämmehang werded im Voraschlag 2008 vielfach dur Minderufwändige i andere Bereich oder \n\nMehrerträg kompensiert. Das de Gmeinde bis Mitti Dezämber 2007 zur Vernehmlassig unterbreitete \n\nneue Finanzusglichsgsetz vom Kanton Züri würd sich, nach ere erschte kurze Beurteilig, i de \n\nvorligende Form nöd substanziell uf de Finanzhushalt vo de Stadt Uschter uswürke. Zudem tritts ja \n\nfrüheschtens uf de 1. Januar 2009 in Chraft. Positiv dürftet sich zuekünftig di usserordentlich guete \n\nJahresabschlüss zahlriche Grossfirmane sowie di allgemein gueti Wirtschaftslag uf d’Stürinahme \n\nuswürke. Wie scho bereits bi anderer Glägeheit agsproche, werded mer aber i Zuekunft mit dütlich \n\ntüfere Grundstückgwünnstürinahme müese rächne, will bi de Bemässig vo de Stür uf d’Landwert vor \n\n20 Jahr abgstellt wird und die Landprise nüme vill tüfer sind als di hütige.  \n\nIch chume zu de Investitionsrächnig und -planig uf de Site 14 und fortfolgendi. I dem Zämmehang \n\nmöcht ich Sie druf hiwiese, dass de ganzi Investitionsplan 2009 bis 2011 vollständig als Ahang euisem \n\nBricht bigheftet isch. Det drususe gsehnd sie i allne Detail, wänn und i was, wievill i de kommende \n\nJahr investiert wird.  \n\nMit rund 110 Millione Franke i de kommende vier Jahr isch’s Investitionsvolume für d’Stadt Uschter \n\nnatürlich üsserscht, ja historisch höch. Es sind im Berich „Infrastruktur und Unterhalt“ rund 43 \n\nMillione, bi de „Primarschuel“ guet 38 Millione Franke und im „Betreute Wohne“ guet 20 Millione \n\nFranke Investitione planet. Es bliebed also nur no grad rund 9 Millione, uf vier Jahr verteilt, wo i \n\nandere Gschäftsfälder, wie Kultur, Liegeschafte, Sicherheit und Sport, chönd igsetzt werde. Mir vom \n\nStadtrat händ ufgrund vo de aktuelle Situation d’Prioritäte bi de Bildig, bi de Infrastrukture und im \n\nBetreute Wohne gsetzt, wo sälbverständlich teilwis no dur de Gmeindrat und s’Volk müend unterstützt \n\nund verabschiedet werde. Trotz dene höche jährliche Investitions-Tranche vo teilwis dütlich über 30 \n\nMillione Franke, isch de Stadtrat de Meinig, dass s’Investitionsvolume nach de schwächere vergangene \n\nJahr, tragbar isch, wänn nöd durend neui Investitionsprojekt derzue chömed. Mir vo de Finanze \n\nwerded sälbverständlich mit allne euis zur Verfüegig stehende Mittel, au witerhin a finanzpolitisch \n\npraktikable Lösige schaffe und versueche, de Finanzhushalt vo de Stadt trotz dene höche Investitione \n\nmittelfrischtig wieder usgliche z’gstalte.   \n\nZum Schluss no ganz churz. Mit de erfreuliche Rächnigsabschlüss 2005 und 2006 hät di gueti fianzielli \n\nUsgangslag vo de Stadt Uschter chöne bibhalte und stabilisiert werde. Das dörf aber nöd drüber \n\nhinweg tüsche, dass für d’Finanzplanig Unsicherheitsfaktore, wie bereits vo mir ufzellt, bestönd und \n\nsehr höchi Investitione zukünftig müend finanziert werde. Nach wie vor würkt au di höchi Volatilität bi \n\nde Inahme us em Stürchraftusglich, de Stüre us de Vorjahr und de Grundstückgwünnstüre \n\nerschwerend bi de Budgetierig mit.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 797 \n\nDe Gmeindrat hät uf de Voraschlag 2007 hi de Stürfuess vo 98 uf 95 % gsänkt. Im laufende \n\nRächnigsjahr erwartet mir en Ufwandüberschuss vo öpe 2 Millione Franke und au de vorligendi \n\nVoraschlag 2008 gseht en Ufwandüberschuss vor. Ufgrund aber vo de konfortable Eigekapitalsituation \n\nvo de Stadt Uschter chann us Sicht vom Stadtrat uf e Erhöchig vom Stürfuess im hütige Zitpunkt no \n\nverzichtet werde. Mit ere tüfe Stürbelaschtig, als wichtige Faktor für de Erhalt und de gsundi \n\nZuewachs vo Unternähme nach Uschter sowie de Iwohnerinne und Iwohner, söll d’Zuekunft vo de \n\nStadt Uschter aktiv chöne gstaltet werde.  \n\nIm Sinn aber vo dene vom Stadtrat definierte finanzpolitische Ziel, söll de Iwohnerinne und Iwohner \n\nvo Uschter sowie de ortsasässige Unternehme mit emene guete Leischtigsagebot de \n\ngröschtmöglichscht Nutze erbracht werde. Mit emene mittelfrischtig usglichene Finanzhushalt söll \n\nverhinderet werde, dass Laschte vo einere Generation uf die nächschti verschobe werded. Euise \n\nFinanzhushalt isch gägewertig no in ere sehr guete Verfassig. Hebed mer em also Sorg und gönd \n\nwiterhin sorgfältig mit dene öis avertroute Gälder um! \n\n \n\n03.12.2007, wo \n\n \nStefan Lehmann als Präsident der Rechnungsprüfungskommission würdigt den Voranschlag und gibt \neine Zusammenfassung der entsprechenden RPK-Sitzung vom 26. November 2007. \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nVor einer Woche hat sich die gesamte RPK für die umfassende Voranschlags-Beratung 2007 der \neinzelnen Geschäftsfelder getroffen. Finanzvorsteher Heinz Wolfensberger und der neue Finanzchef \nder Stadt Uster Markus Josi haben uns ausführlich Rede und Antwort gestanden. Der Finanzvorstand \norientierte über den harten Budgetprozess, bis der Stadtrat das nun vorliegende Zahlenmaterial \nverabschiedet hat.  \n \nDas laufende Jahr 2007 wird aufgrund der aktualisierten Hochrechnung von Hr. Josi mit einem Defizit \nvon CHF 2,0 Mio. abschliessen, was dem budgetierten Ergebnis von - CHF 2,4 Mio. in positivem Sinne \nnicht ganz entsprechen würde. \n \nAus den Kreisen der RPK wurde das für 2008 erheblich erhöht beantragte Globalkreditvolumen und \ndie Stellenausdehnung um 4 % kritisch hinterfragt. Dies auch im Bewusstsein, dass bei den \nTagesstrukturen ein Volksentscheid zugrunde liegt und die SPITEX als wichtige bedarfsorientierte \nDienstleistungsanbieterin für die älteren Menschen immer bedeutungsvoller wird und vom \nFrauenverein die Helferinnen ins Angestelltenverhältnis übernommen werden. \n \nDer Novemberbrief enthält dieses Jahr gegenüber dem Budgetbericht vom September 07 einige \nVeränderungspositionen, welche das erwartete Ergebnis leider nicht begünstigen sondern netto um  \nCHF 530'000.—auf ein Defizit von CHF 3'165'000.-- verschlechtern. Wie bereits für das laufende Jahr \n2007 sind hohe Investitionsvorhaben, für 2008 mit einer Summe von > CHF 30 Mio. geplant, welche \ndie Fremdverschuldung aber trotzdem nicht ansteigen lassen. Im Gegenteil, als positiver Punkt, kann \ndie erneute Darlehens-Rückführung um CHF 6 Mio. auf CHF 44 Mio. festgehalten werden. \n-> Die unverändert starke Finanzstruktur der Stadt Uster mit > CHF 100 Mio. Eigenkapital und die  \n     ZKB-Rating-Einschätzung von AA+ lassen die Verantwortlichen positiv in die kommende In- \n     vestitionsphase blicken. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 798 \n\nIn der RPK beschränkten sich die detaillierten Diskussionen und Anträge v.a. auf die nachfolgenden \nGeschäftsfelder, wobei zum Geschäftsfeld Betreutes Wohnen und zum Sport die Stadträtin Esther \nRickenbacher und Ernst Brassel anwesen waren. \n- Steuerung und Führung \n- Kultur \n- Sicherheit \n- Betreutes Wohnen \n- Sport \n- Primarschule \nDen Details will ich nicht vorgreifen. \n \nInsgesamt resultierten aus den immer knappen Abstimmungsresultate Kürzungen der Globalkredite \nvon total CHF 280'000.--, womit sich der Aufwandüberschuss gegenüber dem Novemberbrief auf  \nCHF 2'884'600.-- reduziert. \n \nBei den Investitionsplänen der Stadt für 2008 mit 36 Projekten resultierten 2 Kürzungen aus der RPK \nvon total CHF 800'000.-- gegenüber dem Novemberbrief; somit CHF 31'924'000.--. \n \nDie RPK empfiehlt einstimmig, die Leistungsaufträge mit den Globalkrediten 2008 und einem \nAufwandüberschuss von CHF 2'884'600.-- zu genehmigen, sowie die Investitionsplanung mit Vorhaben \nüber CHF 31'924 Mio. abzunehmen. \nIm Gegensatz zum Vorjahr erfolgte keine Diskussion über den Steuerfuss. Die RPK folgt dem Antrag \ndes Stadtrates einstimmig, den Steuerfuss bei 95 % beizubehalten. \n \nBei den Geschäftsfeldern mit budgetrelevanten Abstimmungsentscheiden werden die RPK-Vertreter \nkurz Stellung beziehen. Bei den übrigen Geschäftsfeldern werde ich die Abstimmung der RPK im \nGemeinderat bestätigen. \n \nDanke für ihre Aufmerksamkeit. \n \nStefan Lehmann \n \n\nRolf Denzler \n\nDer Gemeinderat wird in der Folge über eine vom Stadtrat sehr vorsichtige Budgetierung beraten. \nGemäss Novemberbrief weist der Voranschlag einen Aufwandüberschuss von rund CHF 3,1 Mio. auf. \n \nDieser Aufwandüberschuss muss rein vom Resultat her betrachtet beunruhigen. \nEinerseits werden auf der Einnahmenseite die Steuereinnahmen mehr als nur zurückhaltend \nbudgetiert. Laut Wirtschaftsprognosen verschiedenster Konjunkturinstitute besteht eine rekordhohe \nBeschäftigungslage in der Schweiz mit steigendem Beschäftigungsbarometer, blüht die Schweizer \nWirtschaft mit voller Kraft und die Wirtschaftsprognosen sind allesamt noch positiv für das nächste \nJahr. \nAndererseits beantragt unsere Exekutive eine Steigerung der Globalkredite um rund CHF 4,0 Mio auf \nneu rund CHF 85,5 Mio. (rund 5 %) und dies bei grundsätzlich gleicher Leistung. Nur mit dem \nBevölkerungswachstum, wie dies von unserer Exekutive immer wieder an anderer Stelle vorgebracht \nwird, lässt sich das nicht begründen. \n \nUeber diese Tendenz ist die SVP/EDU-Fraktion besorgt. Wir alle müssen auf der Ausgabenseite \nDisziplin halten und wir dürfen die Zügel nicht schleifen lassen. Es zeigt sich, dass die vergangenen \nguten Rechnungsabschlüsse Begehrlichkeiten geweckt haben, sprich u.a. luxuriöse Tagesstrukturen, \nderen Resultate nun Defizite in der laufenden Rechnung auslösen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 799 \n\nWir müssen künftig Zurückhaltung bei neuen Ausgaben walten lassen. Das hätten Sie alle bereits in \nVergangenheit machen sollen. Die Ustermer Bevölkerung hat Anrecht auf eine sparsame \nAusgabenpolitik. \n \nTrotz der Einführung von NPM sind die gemachten Erwartungen in Effizienz und unternehmerisches \nHandeln in der Verwaltung nicht erfüllt. NPM hat bis heute eine massive Steigerung der Stellen und \nKosten gebracht. Die SVP/EDU-Fraktion erwartet mit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) eine \ngriffigere und effizientere Steuerung und Ausweisung der gestiegenen Kosten. \n \nBezüglich den geplanten Investitionen bestehen unsererseits zum Teil grosse Bedenken. U.a. \nbeispielsweise Investitionen in das Zeughaus ohne Eigentum zu besitzen und ohne \nGesamtnutzungskonzept für das Areal führen ins Unermessliche und finanziell ins Desaster. Auch \nbezüglich des neuen Schulraumes verweigern wir uns einer ungehemmten Planungsinvestition. \n[Ferner sind Investitionen in Strassen-beruhigungen erst nach Realisierung der für Uster \nübergeordneten Verkehrskonzeption vorzunehmen.] \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird sich in der anschliessenden Beratung des Voranschlages punktuell zu \neinzelnen Geschäftsfeldern verlauten lassen und entsprechende Anträge stellen. \n \n3.12.2007 \nSVP/EDU-Fraktion \nRolf Denzler, Fraktionspräsident \n \n\nBenno Scherrer \n\nDie finanzielle Situation der Stadt sieht – trotz stabiler Konjunktur und positiver Aussichten – nicht gut \naus. \n\nDer Stadtrat hat es versäumt, auf die Steuerfusssenkung mit einer Aufwandsminderung zu reagieren.  \n\nWir Grünliberalen waren (wie der Stadtrat) vor einem Jahr gegen eine voreilige Senkung des \nSteuerfusses von 98% auf 95%, wie dies dann aufgrund eines Antrags der SVP  knapp zustande \ngekommen ist. Jene knappe Mehrheit im Gemeinderat verfügt auch im Stadtrat über eine Mehrheit. \nDennoch hat es dieser unterlassen auf die Mindereinnahmen mit einer Aufwandsminderung zu \nreagieren oder dem Parlament geeignete Vorschläge hierzu zu unterbreiten. Stattdessen wurde wie \nwenn nichts gewesen wäre, unverändert weiter verwaltet und so sieht die laufende Rechnung '07 \nnoch schlechter als das Budget '07 aus. \n \n\nWir alle wollen tiefe Steuern und eine effiziente Verwaltung, welche die ihr übertragenen Aufgaben \nzufriedenstellend und möglichst günstig erbringt. \nEs liegt an der Exekutive, bei rückläufigen Steuererträgen in den eigenen Verwaltungsabteilungen \nSparpotenzial zu suchen und dem Parlament Vorschläge zu machen, wie auf die neue finanzielle \nSituation reagiert werden kann, möglichst ohne die Attraktivität von Uster zu schmälern. Das kann \nauch heissen, Investitionsvorhaben neu zu priorisieren – oder sogar eine Verzichtsplanung an die \nHand zu nehmen. \n\nEs liegt aber auch an den Parteien, die sich für die Steuerfussenkung ausgesprochen haben, mit \nkonkreten Vorschlägen in den Rat zu kommen – und nicht neue Ausgaben für höchstens wünschbare \nInvestitionen zu fordern. Wir vermissen diesen Willen ausgerechnet bei der SVP, die beispielsweise \nerst vor wenigen Wochen eine Überdeckung der Stehrampe im Buchholz forderte - für die sich \nglücklicherweise keine Mehrheit fand. \n\nEs liegt also schliesslich auch am Gemeinderat Nötiges von nur Wünschbarem zu unterscheiden.  \nWir  werden daher verschiedene Kürzungsanträge unterstützen – und bei den Investitionen \nzurückhaltend sein. \n\nWir erwarten von Stadtrat, dass er mit den gegebenen Mitteln haushälterisch umgeht, das heisst, \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 800 \n\netwas gegen die Aufwandsteigerung unternimmt. Der Auftrag für den Stadtrat kann nur sein, ein \nausgeglichenes Budget zu präsentieren – das heisst ganz salopp, entweder rauf mit den Einnahmen \noder runter mit den Ausgaben … \n\nDer budgetierte Aufwand für 2008 konnte zwar im Vergleich zu 2007 kurzfristig stabilisiert werden – \naber ein Blick zurück und nach vorn (2004 – 2010 von 165 auf ca. 200 Mio.) zeigt ein dramatisches \nBild. Er budgetiert weiterhin rote Zahlen, welche im stadträtlichen 5-Jahresplan noch drastisch \nzunehmen werden. Das ist nicht akzeptabel. \n\nZudem beantragt der Stadtrat für 2008 fast 5% mehr Globalkredite  \n\nDer Stadtrat ist nicht einmal bereit, auf Unnötiges - ich denke da besonders an die 150'000 Franken \nfür die Euro 08 - zu verzichten. Wir vermissen hier den Willen, Gegensteuer zu geben, dass sich die \nSchere von Einnahmen und Ausgaben nicht weiter öffnet. \n\nDie Ausgaben werden steigen – und trotz optimistisch budgetierter Einnahmen wird, das Polster der \nStadt bis 2011 weggeschmolzen sein. Das ist nicht, was wir unter nachhaltiger Finanzpolitik verstehen. \nUnsere Ziele entsprechen im Übrigen den finanzpolitischen Zielen des Stadtrates der sagt: 'Wir wollen \ngesunde Stadtfinanzen, für uns und unsere Nachkommen.' \nDas laufende Jahr, das budgetierte kommende Jahr, sowie die Planung der kommenden Jahre machen \naus dem stadträtlichen Ziel eine leere Worthülse ohne Glaubwürdigkeit. \nBei der derzeitigen guten Konjunkturlage sollte es der Stadt möglich sein, Vermögen zu bilden. Der \nStadtrat schlägt aber genau des Gegenteil vor braucht das Nettovermögen innert fünf Jahren auf." \n \nDer Stadtrat rechnet für 2007 mit einem Aufwandüberschuss von 2,3 Mio. und genehmigt einen \nAufwandüberschuss von 2,6 Mio. für 2008 in der Planung, der sich im Novemberbrief noch auf 3,164 \nMio. verschlechtert! \n\nEs darf nicht sein, dass eine Stadt wie Uster schon in guten Zeiten Aufwandüberschüsse schreibt –und \ndamit für schlechte Zeiten nicht gewappnet ist. \n \nWir wollen aber auch kein Steuerfuss-Jojo, sondern einen stabilen und langfristig möglichst tiefen \nSteuerfuss. \nDer Steuerfuss soll daher fürs 2008 bei 95% belassen werden - mit dem Auftrag an den Stadtrat \ndurch Sparanstrengungen die Rechnung 2008 deutlich zu verbessern. \nGelingt es im 2008 nicht, den Aufwand in den Griff zu kriegen und eine ausgeglichene Finanzplanung \nanzupeilen, müsste der Steuerfuss konsequenterweise wieder leicht erhöht werden, was wir uns nicht \nwünschen. Denn wir Grünliberalen streben einen stabilen (möglichst tiefen) Steuerfuss und keine \nSchulden für unsere Nachkommen an. \n \n \n\nReto Dettli weist darauf hin, dass hier ein unspektakuläres, verkraftbares Budget vorliegt. Die SP-\nFraktion macht sich aber Sorgen, weil der Zeitpunkt des Defizits schlecht ist, denn jetzt – in diesen \nwirtschaftlich guten Zeiten - sollten eigentlich Überschüsse eingefahren werden. Die Sè-Fraktion sagt \nvorsichtig „Ja“ zu dem vorgelegten Budget. \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\nDas Parlament erhielt einmal mehr ein umfangreiches, detailliertes und aussagekräftiges Budget zeitig \nzugestellt. Für diese grosse Arbeit sei der Verwaltung wie auch dem Stadtrat herzlich gedankt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 801 \n\nAber die Grünen können sich für dieses Budget nicht wirklich erwärmen. Dabei sind es nicht \nEinzelbeträge, welche für die Grünen problematisch wären. Vielmehr geht es um die Prämissen, von \ndenen der Stadtrat bei der Budgetierung ausgeht. Diese können die Grünen nicht wirklich gouttieren.  \n\nWir sind aber nicht der Meinung, dass grundsätzlich die Aufwandsteigerungen problematisch sind. \nAuch haben wir nicht den Eindruck, dass in den letzten Jahren ausserordentliche Begehrlichkeiten \nhätten befriedigt werden müssen. Nein, wir sehen die Probleme vor allem auf der Einnahmenseite.   \n\nIn erster Linie ist für uns weiterhin die Landverkaufspolitik des Stadtrates inakzeptabel. Wie \nproblematisch die Verscherbelung unseres Tafelsilbers ist, zeigt vor allem auch die langfristige \nBetrachtung. In den Jahren 2007 – 2011 sollen der Stadt aus Landverkäufen rund 31 Mio. Fr. \nzufliessen. Unter dem Strich nehmen die Sachwertanlagen in dieser Periode um rund 28 Mio Fr. ab.  \n\nGleichzeitig sind zwischen 2007 bis 2011 Aufwandüberschüsse in der Höhe von insgesamt rund 18 \nMio. Fr. absehbar bzw. geplant.  \n\nDas heisst, Budgetierung und Finanzplan sehen vor, dass wir in den genannten 5 Jahren \nrund 46 Mio. mehr ausgeben als wir eigentlich im Kässeli haben, und dies alles auf Kosten \nder nachfolgenden Generationen.  \n\nDie bürgerlichen Parteien hingegen gaukeln mit ihrer populistischen Steuersenkungspolitik der \nUstermer Bevölkerung vor, es sei genügend Geld in der Stadt-Kasse. Tatsache ist aber, dass in den \nfünf Jahren aus einem Nettovermögen pro Einwohner von rund 2'400.- Fr. eine Nettoschuld von 150.- \nFr. wird.  \n\nBei gut gehender Wirtschaft wird der Stadt über Steuerfusssenkungen also der Geldhahn zugedreht, \ndamit sie sich verschulden muss. Dabei müsste der Steuerfuss so angesetzt sein, dass mittelfristig \nkeine Verminderung des Volksvermögens resultiert. Das würde bedeuten, dass der Steuerfuss in Uster \neigentlich mindestens 5%-Punkte höher liegen müsste, wollte die Stadt nicht auf Kosten der \nnachfolgenden Generationen ihren Verpflichtungen nachkommen.  \n\nAllfällige Anträge auf Steuerfuss-Senkungen sind deshalb als fahrlässige und kurzsichtige Manöver zu \nbezeichnen.  \n\nDie in der Finanzplanung aufgezeigten Perspektiven vermögen die Grünen im Bezug auf Nachhaltigkeit \nnicht zu überzeugen. Und deshalb mag auch das vorliegenden Budget die Grünen nicht zu \nbefriedigen.   \n\nThomas Wüthrich, Gemeinderat, Grüne \n\n \n\nStefan Lehmann ergreift das Wort namens der FDP/CVP-Fraktion. \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie FDP/CVP-Fraktion hat bereits bei der Presse-Präsentation des kommenden Budgets 2008 im \nletzten September ihre Unzufriedenheit bekannt gegeben. Der Stadtrat hat es trotz intensiver eigener \nBeratungen verpasst, uns Gemeinderäten heute bei einem Gesamt-Volumen von rund CHF 190 Mio. \neinen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren.  \nDie Personalkosten nehmen aufgrund der erhöhten Stellenanzahl sowie aufgrund der Teuerungs- und \nStufenanstiegsquoten zu, zusätzliche Abschreibungen wie dieses Jahr können wir nicht mehr \neinsetzen. Da die Stellenausdehnung kein Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses ist, kann diese \nEntwicklung nur mit einer Anpassung der Leistungen im Geschäftsfeld überprüft werden. An diesem \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 802 \n\nPunkt bin ich bei der Kontrolle immer wieder gescheitert, weil ich teilweise vergeblich nach mehr oder \nerhöhten Leistungsindikatoren Ausschau gehalten habe. \n-> Ich frage mich, wie sieht dies aus, wenn die Steuererträge nicht mehr im Ueberfluss eingehen? \n \nIn der Investitionsplanung machen wir insgesamt 36 Projekte aus, welche 2008 über die Bühne gehen \nund bezahlt werden sollten. Während die Grossprojekte bewilligt und im Bau sind, glauben wir, dass \ndie Anzahl der kleinen Investitionen und Sanierungen das zuständige Personal wie bereits im \nlaufenden Jahr fordern wird.  \n \nDie FDP/CVP-Fraktion sagt aber mit Knurren JA zum Budget und zum gleichbleibenden Steuerfuss von \n95 %. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n \n\nEs folgt die Detailberatung nach Geschäftsfeldern. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 803 \n\n4.1 GF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Werner Egli.  \n\nGF Steuerung und Führung (Seiten B1-B6) \n \nEine Besprechung dieses Geschäftsfeldes fand am 2.11.2007 mit den Herren M. Bornhauser, Hansjörg \nBaumberger und Jörg Schweiter statt. Von Seiten des Gemeinderates resp. der Sachkommisison \nwaren Beat Roos und Werner Egli anwesend. \nAn dieser Stelle sei insbesondere dem Stadtschreiber Hansjörg Baumberger für seine zusätzlichen \nBerechnungen zum Globalkredit dieses Geschäftsfeldes gedankt. \n \nLeistungsauftrag 2008-2011 \n \nWirkungs-und Leistungsziele \nDiese Ziele auf Seite B1 bis B2 entsprechen weitgehend denjenigen des Vorjahres d.h. \nLeistungsaufträge 2007-2010. Eine Aenderung wurde im Bereich HRM/Personaldienst vollzogen, \nindem als neues Ziel „die regelmässige Schulung des Personals mit Kundenkontakt“ festgelegt wurde. \nZudem wurden zwei Massnahmen aus den strategischen Zielen gekennzeichnet. \nDie Leistungen auf Seite B2 entsprechen genau den gleichen wie sie im Budgetprozess 2007 \nfestgelegt worden sind. \n \nDer Leistungsauftrag ist somit praktisch identisch mit dem Vorjahr und berücksichtigt neu einen \nPlanungshorizont bis 2011.  \n \n \nGlobalbudget 2008 \nIndikatoren: \nBei den Indikatoren auf Seite B2 wurden ebenfalls nur geringfügige Anpassungen gegenüber dem \nVorjahr vorgenommen. \n \nFinanzen: \nAuf Seite B3 ist der Titel „Finanzen“ durch „GF Steuerung und Führung- Globalkredit“ zu ersetzen. \nDer Globalkredit 2008 soll um Fr. 608'000 von Fr. 3’028k Soll 2007 auf Fr. 3'636 Soll 2008 ansteigen. \nHier werden als Gründe für die Erhöhung vorallem Massnahmen bei der Oeffentlichkeitsarbeit \nangegeben. So werden diverse einmalige Projekte wie Euro 08, Empfang Kantonsratspräsidentin \nThalmann und der Neujahrsanlass erwähnt. Weitere Abweichungsbegründungen sind auf der Seite B3 \nunten ersichtlich. \n \nErfragt wurden die jährlichen Inseratekosten für amtliche Publikationen, welche provisorisch mit Fr. \n40'000 beziffert wurden. Im weiteren interessierten die jährlichen externen Beratungskosten. Diese \nwurden mit rund Fr. 170'000 für das Budgetjahr 2008 eingesetzt. \n \nPersonal: \nAuf Seite B4 ist erkennbar, dass das Soll 2008 gegenüber dem Vorjahr von 10.55 Stellen auf neu \n11.05 stellen anwachsen soll. Es handelt sich hier um die Austockung der Leitung HRM/Personaldienst, \nwelche kostenmässig rund Fr. 70'000 betragen wird. \n \nKennzahlen: \nDas Fehlen der Kennzahlen wurde bemängelt. Einsetzbar ist nun die Zahl der verfügbaren \nArbeitsplätze mit 28/50 für HR 2007 und 28/50 für das Soll 2008. \n \n \nDie Leistungsgruppe „Wirtschaftsförderung“ wurde gemäss Seite A3 neu erarbeitet und es wurde ein \ngeänderter Leistungsauftrag 2008-2011 präsentiert. Dieser wurde in seiner Art und Wirkungsabsicht \nvom Sprechenden bemängelt und es wurde empfohlen, im Frühjahr 2008 nochmals bezüglich dieser \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 804 \n\nLeistungsgruppe zu beraten. Die auf Seite B-5 und B-6 aufgeführten Informationen können nicht als \nhilfreiche Steuerungs- und Führungsinstrumente des Gemeinderates bezeichnet werden.  \n \nAn seiner Sitzung vom 19. November hat die Sachkommission Kös den Leistungsauftrag 2008 bis 2011 \nund das Globalbudget 2008 mit einem Globalkredit von Fr. 3'636'000 mit 7 : 1 Stimmen genehmigt \nund empfiehlt dem Gemeinderat ebenfalls die Zustimmung zu erteilen. \n \nUster, 1.12.2007/we \n \nWerner Egli und Beat Roos \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Rolf Graf das Resultat bekannt. Er erwähnt keine \nErgänzungen, das Geschäftsfeld ist mit 6 : 3 angenommen worden. \n\n \nBenno Scherrer beantragt eine Kürzung des Postens EURO 2008 von Fr. 150'000. Er führt aus, dass \nspontane Feiern zustande kommen bei der Bevölkerung wie an der WM letztes Jahr. Bei der \nFinanzlage von Uster ist das zuviel und wenn man mit der Stadt Winterthur vergleicht: dort wurde die \nBevölkerung zu dem Anlass befragt und eine organisiertes Fest wird nicht gewünscht. \n \n \nRolf Graf ergreift nochmals das Wort und revidiert seine Aussage von vorhin. Der entsprechende \nKürzungsantrag wurde in der RPK mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt, das Geschäftsfeld als solches mit 6 : 3 \nStimmen genehmigt. \n \n \nWerner Egli stellt einen Antrag zur Reduktion des Globalkredites 2008: \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWenn wir heute einen Antrag zur Reduktion des Globalkredites beim GF Steuerung und Führung \nstellen, dann hat dies verschiedene Gründe: \n \nNPM sagt aus, dass die Verwaltung mittels Leistungs-und Wirkungsvorgaben umfassender gesteuert \nwerden kann als mit der blossen Verteilung von Geldern. Es ist je gemäss den Lehrschriften die wohl \nentscheidende Innovation bei der wirkungsorientierten Verwaltung, dass „die Steuerung über \nLeistungs-und Wirkungsziele erfolgt“. \n \nBeim GF Steuerung + Führung steigt nun der Globalkredit Soll 2006 von Fr. 2790k auf Soll 2008 von \nFr. 3’630k an. Eine Steigerung von 850'000 Franken oder 30,5% innerhalb von  \n2 Jahren. Alleine der wichtige Vergleich vom Soll 2007 auf Soll 2008 macht 608'000 Franken aus. Dies \nsind über 20% Steigerung in einem Jahr! Dieses Geschäftsfeld gehört bei den summenmässigen \nVeränderungen der Ausgaben zu den absoluten Spitzenreitern. Leider zahlenmässig im negativen \nSinne. \n \nBetrachten wir nun den Leistungsauftrag 2008-2011 dieses Geschäftsfeldes , so stellen wir fest, dass \ner praktisch identisch mit dem Leistungsauftrag 2007-2010 vom Vorjahr ist. Es werden also trotz einer \nmassiven Erhöhung der Mittel keine neuen Leistungen definiert oder zumindest ergänzt resp. \nerweitert. \n \nNachdem gerade das Controlling in diesem Geschäftsfeld angesiedelt ist, müsste es doch in diesem GF \nwirklich NPM-mässig zu und her gehen. Jedoch weit gefehlt. Mit dem gleichen Muster vom Vorjahr \nsollen einfach 20% mehr Gelder bewilligt werden. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 805 \n\nJedem Globalbudget muss eine verbindliche Leistungsumschreibung gegenüberstehen. Sie muss die \ngeplanten Leistungen, deren Menge und deren Qualität sowie die dafür massgeblichen Indikatoren \nnennen. Diese Angaben fehlen hier weitgehend. \n \nWir beantragen eine Kürzung des Globalkredites um Fr. 150'000.-, d.h.. Reduktion von Fr. \n3’636k auf neu Fr. 3’486k. Diese Reduktion erfolgt als Zeichen für die anderen Geschäftsfelder, \ndass eine Erhöhung der Globalkredite auch eine entsprechende Veränderung der Wirkungs- und \nLeistungsziele, zumindest der Leistungen zur Folge haben muss. Zudem muss auch deutlich erwähnt \nwerden, dass jährliche Abweichungen von über 20% nicht goutiert werden. \nWenn schon neue Mittel – dann auch mit entsprechende neuen und tragfähigen Zielen und nicht \neinfach mittels Abschrift der Angaben vom letzten Jahr. Das ist eindeutig zuwenig für solche globalen \nund vorallem massiven Krediterhöhungen. \n \n \nSVP/EDU Fraktion Uster  Werner Egli, Gemeinderat SVP \nUster, 3.12.2007/we \n \n \nRolf Graf \n \nReferat SP Fraktion zu Kürzungsantrag \n \nBereits in der KÖS Sitzung stand eine Kürzung des Globakredits zur Diskussion. Bereits damals haben \nder Stadtpräsident und der Stadtschreiber klar signalisiert, dass im Alltags-Geschäft des \nGeschäftsfeldes keine finanzielle Luft mehr sei, und dass eine allfällige Kürzung klar zu Lasten der \nausserordentlichen Ereignisse wie „Euro 08“ oder „Empfang Thalmann“ gehen würde. Es ist auch \nausdrücklich erwähnt worden, dass im Voranschlag 07 keine ausserordentlichen Ereignisse enthalten \ngewesen seien, und somit auch nichts wegfallen könne. Da Herr Baumberger diese Unterlagen nicht \ngerade zur Hand hatte, stellte er sie uns per mail in Aussicht. \n \nNach der Diskussion wurde der Kürzungsantrag von den vom Stadtschreiber nachgereichten \nUnterlagen abhängig gemacht. Je nachdem wie diese Aussehen würden, würde der Kürzungsantrag \nhalt heute gestellt werden. \n \nNachdem die nachgereichten Unterlagen die Aussage des Stadtschreibers bestätig haben sehe ich \neigentlich keinen Grund mehr, wieso der Antrag gleichwohl noch gestellt wird.  \n \nEr ist nun aber einmal gestellt und die SP Fraktion möchte Ihnen beliebt machen, diesem nicht \nzuzustimmen. \n \nEs ist nun einmal so, dass die Euro 08 in dem Jahr stattfindet, in dem auch Frau Thalmann zur \nKantonsratspräsidentin gewählt wird. Dafür kann aber weder die UEFA noch der Kantonsrat wirklich \netwas. Und wir fragen uns, wie Sie den Ustermerbevölkerung erklären wollen, dass Sie für das EURO \n08 Feeling halt nach Zürich gehen müssen, und den Vereinen, dass sie halt jetzt keine Möglichkeit \nhaben werden, sich einen Batzen für die Vereinkasse zu verdienen. Ganz zu schweigen von der \nkantonsweiten Plamage, wenn die dritt grösste Stadt des Kantons ihre Kantonsratspräsidentin nicht \nEmpfangen kann. \n \nUnd – auch wenn es bei Ihnen Trotzreaktionen auslöst könnte – ich kann es mir nicht verkneifen. \nEinen solchen Reneméeschaden können sie mit keiner Steuerfusssenkung mehr wettmachen. Diese \nVeranstaltungen sind die weichen Standortfaktoren, von denen wir immer wieder sprechen. \n \nDie SP Fraktion bittet Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen, und damit Uster diese Plamage zu \nersparen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 806 \n\n \nEs stehen zwei Kürzungsanträge im Raum. Der Vorsitzende fragt, ob beide aufrecht erhalten werden. \nBenno Scherrer zieht seinen Kürzungsantrag zugunsten des Antrages der SVP-/EDU-Fraktion zurück. \n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser führt aus, man solle bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. \nDie Ausgaben in dem Geschäftsfeld sind genau gleich geblieben obwohl die Einwohnerzahl gestiegen \nist. Aber es sind nächstes Jahr „bewegliche Projekte“ geplant wie die EURO 2008 oder den Empfang \nder Kantonsrätin Thalmann, aber auch den Neujahrsapero. Es geht doch darum, die Gemeinschaft zu \npflegen und darum ein Fest zu veranstalten. Abgesehen davon würde es die Stadt Fr. 25'000 \nKonventionalstrafe kosten, wenn der Vertrag mit dem Veranstalter Alpha-Team gebrochen würde. \n\nWerner Egli erinnert daran, dass 30 % Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr zu Buche stehen. Man \nwill seitens der SVP-/EDU-Fraktion nicht in die Details gehen, schliesslich wird nach NPM gehandelt. \nÜbrigens hätten andere interessierte Veranstalter nichts gekostet schon im Vorfeld. \n\nStefan Feldmann meint, dass bei einem Kürzungsantrag die Exekutive aufzeigen muss, wo gekürzt \nwerden kann. Es wäre schade und eine Blamage für die Stadt, würden die Festivitäten für die EURO \ngestrichen werden. \n\nMarianne Siegrist votiert namens der FDP-/CVP-Fraktion. Diese stimmt für die Kürzung des \nGlobalkredites um Fr. 150'000. Die Einsparungen müssen nicht an der EURO getätigt werden, aber \nverteilt machbar sein. \n\nThomas Wüthrich kritisiert die Haltung, sich hinter dem NPM-Gedanken zu verschanzen und dann \ndoch nicht auf die EURO verzichten zu wollen. So geht es nicht. Die Grünen lehnen den Antrag klar \nab. \n\nChristian Wüthrich führt aus, dass die Mehrkosten im HRM-Bereich nachvollziehbar sind, die \nÖffentlichkeitsarbeit durch mehr Einwohner ist auch klar, beim Controlling durch die Wünsche des \nGemeinderates auch... Die SP-Fraktion lehnt den Antrag ab. \n\nBenno Scherrer befürchtet, dass er da etwas losgetrampt hat. Die EURO 08 wird aus seiner Sicht \nübergewichtet. Es gibt in Uster viele Leute, auch Steuerzahler, die kein Fest wollen. Wer weiss denn \nschon noch, wo die letzten vier EM’s ausgetragen wurden. \n\nWerner Egli nimmt Stellung zu Christian Wüthrich’s Votum und meint, in den Fr. 517'000, \nSammelkosten Geschäftsfeld, ist die Sache verpackt! \n\nStefan Feldmann antwortet auf Benno Scherrer und zählt die Austragungsorte auf. Die Kürzung \nwürde eine Chance bedeuten: Das Gewerbe soll doch den Empfang der Kantonsrätin Thalmann \nsponsern! \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser meint, die Wirkung einer Kürzung ist doch nur Geld sparen. \nAber ich möchte eine attraktive Stadt und damit Wirkung erzielen. Ich möchte nicht, dass eine \nGrossbank das Public Viewing macht. \n\nWerner Kessler fragt, ob Werbung überhaupt erlaubt ist an der EURO. Das organisiert alles der \nVeranstalter Alpha Team, so Stadtpräsident Martin Bornhauser. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 807 \n\n \n\nAbstimmung über den Kürzungsantrag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 18 : 16 Stimmen \n\nden Kürzungsantrag anzunehmen. Der Globalkredit des GF Steuerung und Führung wird \num Fr. 150'000.- gekürzt. \n \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat beschliesst \n \nmit 19 : 15 Stimmen \n \nden Leistungsauftrag 2008 – 2011, das Globalbudget 2008 und die \nInvestitionsrechnung GF Steuerung und Führung mit der vorgeschlagenen \nKürzung zu genehmigen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 808 \n\n \n\n4.2 GF Bürger- und Parlamentsdienste \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Beat Roos. \n\nGF Bürger- und Parlamentsdienste \n \nSeite B-8: Globalkredit \n \nIm Total ist zwischen dem Soll 07 und dem Soll 08 eine Erhöhung von Fr. 253'000.— \nfestzustellen. Die Mehrkosten erklären sich durch die Wiederbesetzung der bewilligten \nStellen und des Umbaus des Betreibungsamtes. Zusätzlich wurden 2 weitere Tageskarten \ngekauft und die Rückerstattungen „Wahlen“ von anderen Gemeinden sind auch wegge- \nfallen. \n \nSeite B-9: LG Parlamentsdienste und Bürgerrecht \n \n  Leistungsauftrag/Wirkungs- und Leistungsziele \n \nBei den Einbürgerungen wird folgender Ergänzungsantrag gestellt: \n \n\n• Dossiers aktuell (max. 15 Monate), vollständig, einheitlich, übersichtlich führen. \n \n\nGlobalbudget 2006/Indikatoren \n \nBei der Bezeichnung und beim Soll 08 wird folgender Ergänzungsantrag gestellt: \n \n\n• Vollständigkeit der Dossiers  Soll 100 % \n \nDiese zwei Anträge werden mit 8 .O angenommen. \n \nSeite B-11 LG Wahlen und Abstimmungen \n \n  Globalbudget/Finanzen & Personal \n \nVergleicht man den VA 2006 mit Fr. 243'000.—und dem Ist 2006 mit 346'000.-- = \nFr. 103'000.—Differenz erklärt sich, dass für die Durchführung der kommunalen Er- \nneuerungswahlen die anfallenden Kosten unterschätzt wurden. Insbesondere der Personalaufwand \n(Entschädigung Wahlbüro und Mitarbeitende der Stadtverw.) fiel \nhöher aus. Ins Gewicht gefallen sind auch noch der 2. Wahlgang Stadtpräsident und \ndie Nachzählung. \nAufgrund der Ist-Zahlen 06 sowie der HR-Zahlen 07 lässt sich sagen, dass ein grosses \nWahljahr die Stadt Uster durchschnittlich 320'000.—bis 340'000.—kostet. \n \nSeite B-12: LG Info Uster \n \n  Einleitung \n \nMan stellt sich hier die Frage warum der im Zwischenbericht vom Juni 07 formulierte Ausbau des \nDienstleistungsangebotes auf 2009 verschoben wird. \nDer Grund dafür ist der erweiterte Ausbau des Dienstleistungsangebotes, damit die Kunden vermehrt \nProdukte der Verwaltung beziehen können. Da dies aber mit zusätz- \nlichem Personalaufwand verbunden ist, wurde diese Massnahme aus Kostengründen \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 809 \n\nauf 2009 verschoben. \n \nSeite B-13: LG Friedensrichter \n \n  Globalbudget/Finanzen & Personal \n \nDie 40 % Stelle Sekretariat war stets im Stellenplan bewilligt und wurde jetzt im VA 08 aufgenommen. \nDer Friedensrichterverband des Kt. ZH gibt die Grenze zu einer Vollstelle bei 200 Fällen an. Bei der \naktuellen Anzahl Sühneverfahren (250) sind somit die der- \nzeitigen 1.2 Stellenprozente ausgewiesen. Bis dato konnten die Fälle ohne Sekretariat \nerledigt werden. Gemäss Aussagen FR ist die „Schmerzgrenze“ aufgrund steigender Fall- \nzahlen erreicht. Deshalb beibehalten 40 % Sekretariat für VA 08. \n \n  Kennzahlen/Sühneverfahren \n \nDie Anzahl Weisungen an andere Amtsstellen wird vom Soll 07 auf Soll 08 um 25 Fälle \nerhöht, da die Parteien immer weniger vergleichsbereit sind. \nDie Prognose über Fallzahlen ist sehr schwierig. Aktuell sind durch den Friedensrichter \n250 Sühneverfahren abgeschlossen worden. Die HR 07  wird deshalb vermutlich leicht \nübertroffen werden. Der ZH-FR-Verband rechnet, dass pro 100 Einwohner 1 Fall zu be- \narbeiten sei. Das wären für Uster sogar 310 Fälle. \n \nSeite B-14 LG Stadtammann- und Betreibungsamt \n \n  Einleitung \n \nEs fällt auf, dass die Überschuldung der 18 – 25 Jährigen ansteigend ist. Um diesen Trend zu \nüberwachen, empfiehlt die Subkommission folgende Ergänzung bei den Kenn- \nzahlen: Anzahl Betreibungen an 18 – 25 Jährige \n \n \n  Kennzahlen/Betreibungsamt \n \nUnter „Verwertungen“ versteht man Lohnpfändungen, Liegenschaftenverwertungen und \nSachpfändungen. \n \nDer Rechtsvorschlag ist für das Amt ein Mehraufwand und würde eine Aussage über die \nArbeitsbelastung machen. \nDie Subkommission empfiehlt deshalb folgende Ergänzung bei den Kennzahlen: \nAnzahl Rechtsvorschläge \n \n \nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat den Leistungsauftrag 2008 – 2011 und \ndas Globalbudget 2008 des GF Bürger- und Parlamentsdienste unter Berück- \nsichtigung der Änderungsanträge und Empfehlungen, sowie den Saldo des Globalkredits von Fr. \n1’306000.-- einstimmig mit 8 : 0 Stimmen angenommen. \n \nAuch die RPK nimmt die Änderungen und Empfehlungen zur Kenntnis und stimmt dem \nGeschäftsfeld zu. \n \nBeat Roos \nUster, 29.11.07/br \n \n   \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 810 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Rolf Graf das Resultat bekannt. Der gleiche Entscheid ist \nin der RPK gefallen. \n\n \n\nCla Reto Famos stellt einen Präzisierungsantrag. \n\nNachfolgend mein Antrag zur Präzisierung des Antrages, welcher in der KÖS zu den Wirkungs- und \nLeistungszielen (B9) eingereicht wurde. \n  \nAntrag KÖS:  Dossier aktuell (max. 15 Mte.), vollständig, einheitlich und übersichtlich geführt.  \n  \nMeine Präzisierung: \n  \nDossier vollständig, einheitlich und übersichtlich geführt. Aktualität der Dokumente zum \nZeitpunkt der stadträtlichen Vorsprache: Von der Stadt Uster eingeforderte Dokumente \nmax. 4 Monate, vom Kanton Zürich eingeforderter Betreibungsauszug und \nStrafregisterauszug max. 15 Monate alt.  \n  \nDiese Formulierung wurde mit Herr Schweiter abgesprochen. \n  \n \n\nAbstimmung über den Abänderungsantrag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 34 : 0 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat beschliesst \n \nmit 34 : 0  Stimmen \n \nden Leistungsauftrag 2008 – 2011, das Globalbudget 2008 und die \nInvestitionsrechnung GF Bürger- und Parlamentsdienste (mit den \nvorgeschlagenen Änderungen) zu genehmigen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 811 \n\n4.3 GF Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur und RPK referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDas Geschäftsfeld Kultur legt uns ein Budget 2008 vor, das rund Fr. 220'000.— höhere Ausgaben \ngegenüber dem Budget 2007 vorsieht. Allerdings, und das geht auch aus dem Novemberbrief hervor, \nhat der Stadtrat die Stelle eines Jugendbeauftragen vorerst auf Eis gelegt; diese Kosten werden also \nim 2008 nicht anfallen. Das Budget reduziert sich deshalb um ca. Fr. 115'000.— und beträgt noch \n3.052 Mio. und ist damit noch rund Fr. 120'000 höher als das Budget 2007. Allerdings betragen allein \nschon die höheren Kosten für die vom Parlament bewilligte Ausweitung der Bibliothek mehr als Fr. \n120'000.— pro Jahr. Es wurde also an anderen Orten der Rotstift angesetzt. \n \nDie wichtigsten Punkte: \n \n• Qbus: Der Mietvertrag konnte in der Zwischenzeit bis März 2009 verlängert werden. Ebenso hat \n\ndie Eigentümerin das Interesse bekundet, den Qbus auch bei einer zukünftigen Überbauung \nstehen zu lassen, was wohl für die Stadt die beste Lösung wäre. Allerdings wären mit der Zeit \nhöhere Mietzinsen zu bezahlen.  \n\n• Ein Gebäude im Zeughausareal mit rund 5000 m2 Nutzfläche steht der Kultur zur Verfügung. Das \nGebäude ist zwar gemäss ersten Aussagen von Architekten sehr massiv gebaut, hat aber weder \nWasser- noch Abwasseranschlüsse, ist nicht isoliert und hat von Lärmschutzmassnahmen noch nie \netwas gehört. Der Stadtrat hat im Budget Fr. 500'000.— für diese Massnahmen eingesetzt. \nEntschieden ist aber noch nichts. Je nach dem, ob die Sanierung in Etappen oder ein einem Mal \nerfolgen soll, wird das Parlament wieder davon hören. Da man damit rechnet, dass in rund 7 – 10 \nJahren neue Gebäude auf diesem Gelände erstellt werden, lohnt sich diese Investition auch. \n\n• Die Verhandlungen mit der Armasuisse sind soweit gediehen, dass die Stadt Uster eine Offerte \nerhalten hat. Der Stadtrat möchte dieses Gelände so schnell als möglich kaufen. \n\n• Für die Zwischennutzung des Kultur-Gebäudes konnte ein Betreiber gefunden werden. Mit diesem \nwurde ein Leistungskontrakt vereinbart. Ein provisorischer Betrieb ist eingerichtet. Bereits wurden \nauch erste Räume an verschiedene Bands (als Übungsräume) und das neue Druckereimuseum \nGraphos vermietet. \n\n• Das Stadtarchiv leidet unter Platzmangel. Bereits mussten gewisse Teile ausquartiert werden. Hier \ndrängt sich mittelfristig eine neue Lösung auf. In der langfristigen Investitionsplanung ist deshalb \nein Betrag eingesetzt worden. \n\n• Villa am Aabach: Der Konzeptwettbewerb und Auftrag für Führung und Betrieb der „Villa am \nAabach – Haus der Kunst“ in Uster ist lanciert. Bereits haben sich 25 Interessenten gemeldet. \nDiese hatten bis am 30. November Zeit, ein Konzept einzureichen. Unter diesen wird dann die \nFach- und Sachjury den zukünftigen Betreiber auswählen. Die eingestellten Fr. 300'000.— pro \nJahren setzen sich aus einem Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.— pro Jahr (für den Betrieb) und \nden (intern verrechneten) Miet- und Heizkosten von ca. Fr. 50'000.— pro Jahr zusammen. \n\n• Mit der Stadt- und Regionalbibliothek haben wir uns im letzten halben Jahr intensiv \nauseinandergesetzt. Die Bibliothek wird von Januar bis Ostern geschlossen sein und in dieser Zeit \numgebaut werden. Die Wiedereröffnung ist auf Oster-Dienstag 2008 vorgesehen. Der \nMedienbestand wird sukzessive erhöht. Angestrebtes Ziel in ca. 8 Jahren ist eine Ausweitung um \nca. 40 – 50 % (gegenüber dem heutigen Bestand). \n\n \nDie KBK hat das Budget GF Kultur an der Sitzung vom 19.11.07 beraten und empfiehlt dem \nGemeinderat, dieses anzunehmen - mit einem Stimmenverhältnis von 5 : 3 \n \nWalter Meier / Ruedi Gysi \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 812 \n\nErgänzungen aus der RPK-Sitzung vom 26. November 2007. In der RPK wurden vier Anträge gestellt: \n \n1. Gemäss Novemberbrief hat der Stadtrat die Stelle des Jugendbeauftragten vorläufig auf Eis \n\ngelegt. Der Stadtrat möchte zuerst die Jugendkommission einsetzen und erste Ergebnisse \nabwarten, bevor eine Stelle geschaffen werden soll. In der RPK wurde argumentiert, dass diese \nJugendkommission zuerst einmal Grundlagenarbeit erbringen müsse, sofern die Fragen, welche \nJulia Amherd aufgeworfen hat, überhaupt beantwortet werden wollen. Diese Grundlagenarbeit \nwird eine ehrenamtlich tätige Jugendkommission nicht erbringen können, da müsste Manpower \noder Frauenpower eingesetzt werden. Also: die Stelle des Jugendbeauftragten jetzt schaffen – \nallenfalls befristet. Der Antrag, die Stelle des Jugendbeauftragten, wieder ins Budget \naufzunehmen wurde von der RPK mit 5 : 4 Stimmen abgelehnt. Ein solcher Antrag wird demnach \nvon der RPK nicht gestellt. \n\n \n2. Wie bereits oben ausgeführt, soll die Villa am Aabach in Zukunft von einem Betreiber geführt \n\nwerden, welcher mit einem Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.— pro Jahr entschädigt wird. \nVoraussichtlich wird dieser Betreiber (oder eine Betreiberin) erst auf 1. Juli 2007 die Villa \nübernehmen, da bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung in der Villa bewohnt ist. Der \nKulturbeauftragte hat im Auftrag des Stadtrates die bisherigen Mitarbeiterinnen (ohne Frau \nHöfliger) dazu gewinnen können, eine Übergangslösung für das erste halbe Jahr 2008 anzubieten. \nEs ist abzusehen, dass diese Übergangslösung vermutlich nicht so viel kosten wird wie die Hälfte \ndes zukünftigen Betriebsbeitrags. Aus diesem Grund wurde in der RPK der Antrag gestellt, den \nBetriebsbeitrag für das erste halbe Jahr von Fr. 125'000.— auf Fr. 25'000.— zu kürzen, also um \nFr. 100'000.—. Die RPK hat diesen Antrag mit 5 : 4 Stimmen angenommen und beantragt, dem \nGemeinderat, diesen Antrag anzunehmen.  \n\n \n3. Im Zusammenhang mit der Villa am Aabach wurde in der RPK auch der Antrag gestellt, die \n\nWirkungs- und Leistungsziele anzupassen resp. den 4. Punkt der neuen Ziele zu streichen. Dieser \nAntrag wurde jedoch mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\n \n4. Wie oben ausgeführt, sind „minimale“ Investitionen im Haus „K“ im Zeughausareal nötig, damit \n\ndieses als Kulturhaus betrieben werden kann. Der Stadtrat hat im Investitionsplan 2008 deshalb \nFr. 500'000.— eingestellt, ohne einen Kostenvoranschlag dafür zu haben. Der Stadtrat hat \nangetönt, dem Gemeinderat so schnell als möglich, eine konkrete Vorlage zu unterbreiten. In der \nKBK wurde von Hr. Hüsler (Betreiber) angetönt, dass erste Kostenschätzungen rund Fr. \n400'000.— für Wasser/Abwasser und Strom betragen würden. In der RPK wurde gesagt, dass an \nder Orientierung vom 23. 11. 07 ein Kostenrahmen von rund Fr. 325'000.— erwähnt wurde – mit \ndiesem Betrag könnten Wasser/Abwasser, Strom und minimale Isolation abgedeckt werden. \nAufgrund von diesen Zahlen wurde in der RPK den Antrag gestellt, in der Investitionsplanung \n2008 im GF Kultur den Betrag für das Zeughausareal um Fr. 200'000.— auf Fr. 300’00.— zu \nreduzieren. Damit würden in der laufenden Rechnung die Abschreibungen um Fr. 20'000.— \nkleiner, das heisst der Globalkredit im GF Kultur nähme um Fr. 20'000.— ab. Dieser Antrag wurde \n5 : 4 Stimmen angenommen; das heisst, dass die RPK dem Gemeinderat diese Kürzung empfiehlt. \n\n \n \nWalter Meier \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 813 \n\nRobert Alge stellt die folgenden Anträge namens der SVP-/EDU-Fraktion: \nAntrag 1: Auf Seite B-24, Wirkungs- und Leistungsziele, Neue Villa am Aabach: Streichung des \n\nSatzes „Die Neue Villa am Aabach ist mit dem neuen Konzept bestrebt, die \nkünstlerische Substanz der über Jahre hinweg aufgebauten Marke VILLA für \nkünstlerisch hochwertige Ausstellungen und Veranstaltungen zu erhalten.“ \n\nAntrag 2: Auf Seite B-25, Finanzen & Personal: Kürzung des Betrages Villa am Aabach von Fr. \n300'000.- auf Fr. 200'000.- \n\n \n \nDaniel Hunziker stellt namens der EVP-/GLP-Fraktion den \nAntrag Auf Seite B-25, Finanzen & Personal: Aufstockung des Betrages Villa am Aabach von \n\nFr. 300'000.- auf Fr. 350’000.- \n \n \n \nMarianne Siegrist: \n\nGegenantrag Villa am Aabach, Globalbudget \n\nIm Namen der FDP/CVP Fraktion stelle ich den Antrag, den Globalkredit der Villa am Aabach nicht um \n\n100'000 sondern lediglich um 50'000 zu kürzen. \n\nDas heisst, der Globalkredit der Leistungsgruppe kunst.kultur reduziert sich von Fr. 386'000 auf Fr. \n\n336'000. \n\nBegründung: \n\nDie neue Leitung der Villa erhält gemäss Wettbewerbausschreibung Fr. 250'000 jährlich. Dies \n\nbedeutet einen ungefähren Aufwand für das Jahr 2008 von Fr. 125'000, weil der Stellenantritt der \n\nneuen Leitung wohl frühestens im Sommer möglich ist. \n\nHinzu kommen die Mietkosten von Fr. 50'000 .  = gesamthaft 175'000. \n\nWir unterstützen die Idee der Zwischennutzung bis zum Stellenantritt der neuen Leitung sehr. Fr. \n\n25'000 sind aber klar zu wenig, um ein halbes Jahr Ausstellungen in der Villa anzubieten. \n\nWir bitten Sie deshalb, unseren Antrag, die Aufwendungen für die Villa nicht um Fr. 100'000  sondern \n\nlediglich um Fr. 50'000 zu kürzen, zu unterstützen. \n\n \n\nMarianne Siegrist FDP/CVP Fraktion \n\n \n\nRegula Trüeb \n\nSP-Fraktionsmeinung zur Neuen Villa am Aabach   \n \nDie SP-Fraktion ist gegen eine Streichung des 4. Punktes der Leistungsziele bei der Neuen Villa am \nAabach Und dies aus folgenden Gründen. \n \nDie SP unterstützt die inhaltliche  Stossrichtung der Konzeptgruppe, die sich seit der \nAbstimmungsniederlage vor einem Jahr mit der Neuausrichtung der Villa am Aabach beschäftigt. In \ndieser Arbeitsgruppe sind neben Fachleuten aus der Kunst mit Elsbeth Hürlimann, Marianne Siegrist \nund Reto Dettli die drei grossen Parteien von Uster vertreten. Das sind gleichzeitig auch \nBefürwortende und GegnerInnen der alten Villa am Aabach. Die Konzeptgruppe und der Stadtrat \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 814 \n\nschlagen in den neuen Leistungszielen vor, dass in der Neuen Villa am Aabach ein Treffpunkt für \nKunstschaffende und Kunstinteressierte geschaffen wird, der vermehrt die lokale Bevölkerung und \nbreitere Schichten anspricht. Die Neue Villa soll zudem einen Gönnerverein erhalten und an seinem \nGastroangebot festhalten. Diese Leistungsziele sind offenbar unbestritten. Doch wenn es um die \nkünstlerische Substanz und Qualität geht, scheiden sich die politischen Geister. Der SP-Fraktion ist es \nwichtig, dass in der Kultur allgemein und spezifisch in der Neuen Villa Qualität angestrebt wird. Es ist \nauch für Uster als Standort wichtig, dass die Marke VILLA, die in den letzten Jahren unbestritten ein \nüberregionales Echo gehabt hat, erhalten wird. Zudem ist es unsinnig, ein Leistungsziel zu streichen, \nin dem eine künstlerische Substanz d.h. Qualität angestrebt wird. Eine Streichung würde bedeuten, \ndass die Stadt eine Neue Villa unterstützen will, in der Qualität nicht gefragt ist. Doch dafür brauchts \nja keine Neue Villa, keine Konzeptgruppe, keine städtische Kulturförderung, keine städtischen \nBeiträge. Da reichen ein Hobbykunstschaffende und Privatinitiative. Doch über den Geschmack, und \nvor allem den Geschmack in der Kunst, lässt sich ja bekanntlich nicht streiten, und darum komme ich \nzum Fazit. \n \nDie SP-Fraktion lehnt die Streichung des 4. Leistungszieles ab, weil sie weiterhin an einer \nkünstlerlischer Qualität in der Neuen Villa am Aabach interessiert ist. \n \n \nSP-Fraktionsmeinung zur Kürzung von Villa am Aabach Finanzen & Personal von Fr. \n300'000 auf Fr. 200'000.- \n \nDie SP-Fraktion lehnt den Kürzungsantrag der RPK und der SVP um Fr. 100’00.- ab. Und dies aus \nfolgenden Gründen: \n \nDas GF Kultur in Zusammenarbeit einer Konzeptgruppe hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der \nNeuausrichtung der Villa am Aabach beschäftigt. Eine Ideensammlung ist initiert und ein \nKonzeptwettbewerb ausgeschrieben worden. Im Moment ist eine Fach- und eine Sachjury daran, das \nzukünftige Konzept für die Neue Villa auszuwählen. In der Sachjury sind mit Elsbeth Hürlimann, \nMarianne Siegrist und Reto Dettli die 3 grossen Parteien von Uster vertreten sind. Die designierten \nBetreiber des Siegerprojektes können realistischerweise erst im Frühling oder Sommer anfangen. \nUnterdessen läuft dank der Flexibilität eines Teils der jetzigen Angestellten der Villa der Betrieb weiter, \nd.h. es findet bis zur Neubesetzung mindestens eine Ausstellung statt, notabene mit regionalen und \nlokalen Kunstschaffenden. Zudem werden in der einzigen städtischen Institution für bildende Kunst \nweiterhin Führungen und Gastroevents angeboten. Die Löhne für diese flexiblen Teilzeit-Angestellten \nmüssen im folgenden Jahr weiterbezahlt werden. Die derzeitige künstlerische Leitung scheidet auf \nEnde 2007 aus und wird interimistisch neu besetzt. Allein diese Lohnzahlungen und die Betriebskosten \nfür eine Ausstellung machen einen grossen Teil des budgetierten Betrages von 300'000 Fr. aus. \nZudem sind Fr. 50'000.- rein für Miet- und Heizungskosten bestimmt. \n \nFür den Start der Neuen Villa am Aabach ab Frühling /Sommer soll nach Meinung der SP ebenfalls \neinen Betriebsbeitrag erhalten, der im Budget 2008 eingestellt werden soll. Der budgetierte Betrag \nvon  300'000 Fr. ist ja - verglichen mit dem Budget des Vorjahrs - bereits um ein 1/4 reduziert.  \n \nDie SP-Fraktion bittet den Rat, den budgetierten Betrag von Fr. 300'000.- stehen zu lassen, damit 1. \ndie alte Villa sauber abgeschlossen werden. 2. die Zwischenlösung finanziert und 3. für das neue \nKonzept ein Betrag im Budget eingestellt bleiben kann. Kunst und Kultur gibt es nicht gratis \n \nDie SP-Fraktion wird deshalb den Kürzungsantrag von Fr. 100'000.- für die Villa am Aabach ablehnen, \nkann sich aber vorstellen, dem Antrag der FDP für eine Kürzung um Fr. 50'000.- zuzustimmen. \n \nNänikon, 3. Dezember 2007    Regula Trüeb, SP-Fraktion \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 815 \n\nWerner Egli \n\nAntrag zur Reduktion der Investition Zeughaus K in der Investitionsplanung \n \nWir stellen namens der SVP/EDU Fraktion den Antrag, die Investitionssumme von 500'000 Franken auf \n300'000 Franken zu reduzieren. Zudem stellen wir den Antrag, dass keine Aufteilung dieser \nInvestitionsabsichten vorgenommen werden darf und dass der Stadtrat dem Gemeinderat zwingend \neinen Kreditantrag für alle Investitionsausgaben im Zeughausareal zu stellen hat. \n \nBegründung: \nDie Bezeichnung auf Seite B17 in der Investitionsplanung mit zit. „Feuerpolizeiliche Massnahmen: \nWasser, Dämmung“ ist irreführend. Bei verschiedenen Gesprächen und einer Präsentation im \nZeughausareal wurde als eine der  Hauptpositionen der Einbau von WC-Anlagen im Gebäude im \nKostenumfange von alleine ca. Fr. 300'000 genannt. \n \nBei Durchsicht und Analyse der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen am Orientierungsabend und \nden gemachten Abklärungen stellen wir fest, dass: \n \n\n- die Stadt Uster für das gesamte Areal „Zeughaus“ eine Miete von jährlich ca.  \n-  Fr. 25'000 an die armasuisse bezahlen muss. Das in Rede stehende Haus K wird mietmässig \n\nmit Fr. 10'000.- angerechnet und ist in der genannten Gesamtmiete enthalten. \n \n der von der Stadt Uster eingesetzte Betreiber für das Gebäude K ebenfalls eine Miete  von \nrund Fr. 10'000 zahlen muss.  Somit zahlt er als Betreiber soviel der Stadt wie  diese der \narmasuisse abliefern muss. \n \n bei 5000m2 Fläche ein m2-Preis von Fr. 2.-Aufwand oder Miete pro Jahr entsteht.  \n 5'000 m2 à Fr. 2.- = Total von Fr. 10'000.-. \n \n alleine der Betreiber der Bar mit einer Grösse von ca. 250m2 bis 300m2 einen  \n Mietpreis von Fr. 20'000.- pro Jahr zu zahlen hat. Also mit 1/20 der Fläche werden  \n bereits doppelt so viele Einnahmen für den Betreiber generiert wie dieser der Stadt zu  \n zahlen hat. \n \n Dass es somit nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein kann, die Investitionen in der  \n Grössenordnung von Fr. 500'000 (welche Zahl wir sowieso massiv anzweifeln) in  \n diesem Gebäude „K“ zu zahlen. Wenn der Betreiber schon Mieteinnahmen von weit \n höherem Ertrag erzielt, als er der Stadt zahlen muss, dann soll dieser die Investitionen  auch \nselber bezahlen resp. auf die Mieten überwälzen.  \n \nWir werden anhand eines dem Gemeinderat vorzulegenden Kreditantrages schon bald erkennen \nkönnen, welches Konzept hier vorliegt und wie genau die Vereinbarungen zwischen der Stadt \nUster und dem sogenannten Betreiber ausgefertigt worden sind. \nAuch der Mietvertrag armasuisse / Stadt Uster ist dabei von Interesse. \n \nSVP/EDU Fraktion \nWerner Egli       Uster, 3.12.2007 \n \n \nWeitere Argumente: \n \n Die Liegenschaft gehört uns nicht und so weit wir wissen, ist der Mietvertrag mit der  \n armasuisse noch nicht unterzeichnet. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 816 \n\n Eine Miete mit Erfolsbeteilung oder Umsatzbeteiligung funktioniert sicher nicht, wenn  die \nöffentliche Hand dabei mitinvolviert ist. Es macht vielmehr Sinn, wenn eine klare  Abmachung \nbezüglich einer Miete (die kann ja moderat sein und somit tiefer als  \n Marktüblich angesetzt) bestehen. Eine Vermietung zu Fr. 40.- /m2 pro Jahr ist als  \n Vorschlag zu diskutieren und würde dem „Betreiber“ jährliche Einnahmen von  \n Fr. 200'000 bringen. \n\n \n\nJonas Schmid: Ist Uster eine Wohn- oder eine Schlafstadt? Die Infrastruktur beim Zeughaus ist \nschlecht. Es ist nicht der Zeitpunkt, Kürzungen vorzunehmen, sondern dann, wenn ein konkreter \nAntrag vorliegt. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag ab. \n\n \n\nThomas Wüthrich nimmt zu den diversen Punkten Stellung. Zum Zeughaus: Man soll warten, bis \nkonkrete Zahlen vorliegen, alles andere ist unseriös. Zur Villa (Text). Die Marke Villa soll nicht verloren \ngehen. Da jetzt noch keine Konzepte vorliegen, sollte zugewartet werden. Zur Villa (Kürzung): Es ist \nein falsches Signal für die Kulturstadt Uster. Das Geld würde ja nicht telquel ausgegeben, falls es nicht \nbenötigt wird. Zum Thema Jugendbeauftragter stelle ich den \n\nAntrag:  Der Jugendbeauftragte soll wieder ins Budget aufgenommen werden. \n\nZur Begründung: Das Thema brennt, Es ist unseriös, in diesem Bereich auf professionelle Hilfe zu \nverzichten. \n\nReto Dettli zum Thema Zeughaus: Es ist irrelevant, was beschlossen wird, denn wenn der Antrag \nvorliegt, ist das Geschäft in unserer Kompetenz. Zum Antrag der Grünen: Die SP-Fraktion unterstützt \nden Antrag, um ein politisches Zeichen zu setzen. Zur Villa: Auch wir sind der Ansicht, dass die Stadt \ndas Geld nicht vergeudet, wenn es tatsächlich nicht gebraucht werden sollte. \n\nDaniel Hunziker \n\nAntrag GF Kultur: Kredit Zeughausreal (B17) \n \nSehr geehrter Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nWir alle wollen die Zwischennutzung des Zeughausareals.  \nWir sind uns auch alle einig, dass es die erwähnten minimalen baulichen Massnahmen braucht um die \nZwischennutzung zu ermöglichen.  \nIn der Kommission wurde der Betrag von CHF 330'000 für die Umsetzung dieser Massnahmen genant. \nAus einer anderen Quelle hörte ich, dass es CHF 380'000 braucht um das nötigste zu machen. Also die \nSchlussfolgerung CHF 500'000 sind zu viel, CHF 300'000 zu wenig.  \n \nAlso beantragt die GLP-EVP Fraktion, CHF 350'000 für die baulichen Massnahmen des Zeughausareals \nzu budgetieren. Dies um nicht unnötiges Geld bereitzustellen und die Attraktivität der \nZwischennutzung des Zeughausareals nicht zu gefährden. \n \nAusserdem unterstützt die GLP-/EVP-Fraktion den Antrag der Grünen betreffend Jugendbeauftragten. \nDaniel Hunziker \n \n\nRolf Denzler erinnert daran, dass das Stimmvolk das Konzept Villa deutlich abgelehnt hat. Jetzt ist \ndieses Konzept aber genau wieder drin. Man sollte den Volkswillen akzeptieren. Die SVP-/EDU-Fraktion \nhat im Übrigen Mühe mit dem Kürzungsantrag der FDP um Fr. 50'000 und findet diesen halbherzig. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 817 \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser führt zu den einzelnen Punkten wie folgt aus:  \nZum Kürzungsantrag Villa um Fr. 100'000: Der Einzugstermin 1. Juli 2007 ist noch nicht gesetzt. Die \nMietkosten fallen so oder so an. Nach Personalrecht muss Frau Höfliger eine Abgangsentschädigung \nbezahlt werden. Die Kosten bleiben sich also genau gleich hoch und es läuft auf eine \nKreditüberschreitung hinaus. Das Programm für die Villa wurde mit Vertretern der drei grossen \nParteien lanciert, die Volksmeinung ist also wiederspiegelt und der Volkswille wird nicht missachtet. \nZum Zeughaus: Feuerpolizeilich muss etwas getan werden, ebenso bei den Elektroinstallationen und \nden sanitären Anlagen. Mit einem Minimum an Geldern wird ein Maximum an Nutzen herausgeholt. Es \nwird ein Projekt geben, dieses wird dem Gemeinderat vorgelegt. Man sollte diesen Punkt jetzt wirklich \nnur als Budgetposten behandeln. \nZum Jugendbeauftragten: Die dazugehörige Kommission wird erst noch gebildet in diesem Jahr, \nspäter kommt ein entsprechender Antrag in den Gemeinderat. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge \n\n1. Jugendbeauftragter \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 18 : 16 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n \n \n\n2.  Zeughaus \n\nAusmarchung der Anträge Reduktion um Fr. 200'000 bzw. Fr. 150’000 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 16 : 5 Stimmen \n\nden Antrag einer Reduktion von Fr. 200'000 zu unterstützen \n\n \n\nAusmarchung des stadträtlichen Antrages gegen den Antrag um Reduktion von Fr. \n200'000.-. \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 16 : 15 Stimmen \n\nden Antrag einer Reduktion von Fr. 200'000 zu unterstützen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 818 \n\n \n\n3. Villa am Aabach, Kürzung des Leistungszieles \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 24 : 10 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n \n\n4. Villa am Aabach, Kürzung der Finanzen \n\nAusmarchung der Anträge Reduktion um Fr. 100'000 bzw. Fr. 50’000 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 22 : 10 Stimmen \n\nden Antrag einer Reduktion von Fr. 50'000 zu unterstützen \n\n \n\nAusmarchung des stadträtlichen Antrages gegen den Antrag um Reduktion von Fr. \n50'000.-. \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 19 : 10 Stimmen \n\nden Kürzungsantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat beschliesst \n \nmit 13 : 3 Stimmen \n \nden Leistungsauftrag 2008 – 2011, das Globalbudget 2008 und die \nInvestitionsrechnung des GF Kultur mit der vorgeschlagenen Änderungen zu \ngenehmigen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 819 \n\n4.4 GF Finanzen \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit und die Rechnungsprüfungskommission \nreferiert Rolf Graf. \n\nGF Finanzen (Seiten B-26 bis Seite B-34) \n \nDas GF Finanzen beantragt für 2008 einen Globalkredit von CHF 256'000 ohne Finanzierungen. Das \nsind CHF 860'000 weniger als im Budget 2007. Zur Reduktion tragen die einzelnen Leistungsgruppen \nunterschiedlich bei. \n\n \n• Die Leistungsgruppe Finanzverwaltung weißt – vor allem wegen höheren Erträge in den \n\nKapitaldiensten - einen um CHF 713'000 höheren …  \n• … die Leistungsgruppe Steuern dagegen – vor allem wegen der neu beantragen Stelle – einen \n\num CHF 78'000 tieferen Überschuss als im Budget 2007 aus.    \n• Auch der Aufwand der Leistungsgruppe Informatik steigt gegenüber dem Budget 2007 um \n\nCHF 71'000. Dabei ist es nicht ganz einfach zu eruieren wo die Ursache liegt, sind doch in den \nIst Zahlen 06 noch die Aufwendungen für die Materialverwaltung enthalten und im Soll 07 der \nAufwand für die nicht umgesetzten 150 Stelenprozente für die Primarschule. Der – zumindest \nfinanziell – positive Effekt der Nichtbesetzung der „Primarschul-Informatikstellen“ schlägt aber \nnur teilweisse durch, da auch die Leistungsgruppe Informatik eine zusätzliche Stelle \nbeantragt. \n\n• Durchaus positiv – auch wieder nur finanziell gesehen – wirken sich dagegen die tieferen \nBeiträge an Dritte aus (Der Beitrag an die Lok-Remise und das Stadtfest fallen weg), so dass \ndie Sammelkosten des Geschäftsfeldes um CHF 295'000 tiefer ausfallen als im Budget 2007. \n\n \nWir (das sind Andi Kunz und ich) haben uns im Vorgespräch mit den Herren Wolfensberger, Kuoni und \nJosi vor allem für die beiden neuen Stellen interessiert.  \n \nLeistungsgruppe Informatik (B-31) \n \nIm Zusammenhang mit der neuen Stelle interessierte uns, ob den die Terminal Server Technologie \nnicht den Arbeitsaufwand reduzieren würde, und so die Stelle eigentlich gar nicht erforderlich sei. \n \nDarauf wurde uns erklärt, dass die Schaffung einer neuen Stelle im Informatikbereich schon seit \nlängerer Zeit nötig sei und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Einführung der Terminal \nServer stehen würde. Vielmehr seien die im Leistungsauftrag ausführlich aufgeführten Gründe dafür \nausschlaggebend. Ohne die Schaffung einer neuen Stelle könne die Qualität der IT-Dienstleistungen \nnicht mehr gewährleistet werden, was grosse Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb der \nStadtverwaltung Uster haben könnte. Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle sei daher unumgänglich. \nDazu würde ein ausführlicher interner Bericht mit detaillierten Begründungen vorliegen, welcher \nAnfang 2008 mittels eines externen Beraters verifiziert werden würde. \n \nDass unter den Wirkungs- und Leistungszielen die Materialverwaltung noch aufgeführt ist, kann \nhier als redaktionelles Versehen behandelt werden, so dass auf ein offizielles Antragsverfahren \nverzichtet werden kann.  \n \nNun zur Leistungsgruppe Steuern (Seite B-33) \n \nAuch hier wird eine zusätzliche Stelle beantragt. Da hat sich für mich dann die Frage gestellt, ob denn \ndiese Stelle auch erforderlich wäre, wenn anstelle der budgetierten Erledigungsquote von 70% \nlediglich die vom Kanton geforderten 60% als Ziel gesetzt würden. \n \nHier wurde uns klar gemacht, dass die Höhe der Erledigungsquote nur einen geringen Einfluss auf den \nArbeitsaufwand des Steueramtes habe, da die Steuererklärungen so oder so angeschaut und \nkontrolliert werden müssten (Vollständigkeit und arithmetische Richtigkeit). Die zusätzliche Stelle sei – \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 820 \n\nwie im Leistungsauftrag begründet – aufgrund der ständig wachsenden Anzahl Steuerpflichtigen \nerforderlich.  \n \nZum Schluss noch zu den Finanzierungen \n \nSie sind, obwohl sie eigentlich ein Gebiet der RPK sind, auch in der Sachkommission angesprochen \nworden. Als Antwort auf die Frage, ob den die ordentlichen Steuern nicht zu tief budgetiert worden \nseien – diese Frage ist ja bereits nach der Pressekonferenz zum Budget 08 laut geworden – wurde in \nder Sachkommission auf die den Novemberbrief verwiesen. \n \nDieser hat ja dann nicht nur diese Frage beantwortet, sondern auch dazu geführt, dass die \nFinanzierungen auch in der RPK – wie übrigens das ganze GF Finanzen – zu keinen Diskussionen \nAnlas gegeben haben. \n \nSowohl die Sachkommission wie auch die RPK empfehlen Ihnen einstimmig den Leistungsauftrag 2008 \n– 2011 sowie dem Globalkredit 2008 zuzustimmen. \n \n \n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 821 \n\n4.5 GF Liegenschaften \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Andres Kunz. Das Geschäftsfeld \nwurde in der KÖS einstimmig gutgeheissen. \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Rolf Graf das Resultat bekannt. Auch in der RPK wurde \ndas Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 822 \n\n4.6 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau und die RPK referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \nIch berichte sowohl für die KPB wie auch für die RPK über das GF Infrastrukturbau und Unterhalt. Für \ndas GF Infrastrukturbau und Unterhalt wird ein Globalkredit von Fr. 4,776 Mio. beantragt. Da der \nVoranschlag mehrheitlich gleich wie letztes Jahr ausfällt, hat er in der Kommission auch nicht zu \nübermässigen Diskussionen geführt. \n \nIn der KPB und in der RPK wurden folgende zwei Anträge gestellt: \n\n- Seite B-46, übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele des GF Leistungsziel ergänzen mit „ \nZudem ist mit einem jährlich zu erstellenden Konzept sicherzustellen, dass die zu \nrealisierenden Bauprojekte so aufeinander abgestimmt werden, damit ein möglichst optimaler \nDurchgangsverkehr gewährleistet werden kann.“ Der Antragssteller begründet das Anliegen \ndamit, dass es in Uster zu Verkehrsproblemen komme, weil es vorkäme, dass verschiedene \nStrassenbauprojekte schlecht aufeinander abgestimmt seien. Die Mehrheit der Kommission \nteilte dies Meinung aber nicht und lehnte den Antrag mit 5:4 Stimmen ab \n\n- Seite B-47, Investitionsrechnung, 1. Posten: Streichen des Betrags von 500'000 für die \nSanierung der Brunnenstrasse. Der Antragssteller begründete das Anliegen damit, dass diese \nSanierung erst nach der Eröffnung von Uster West an die Hand genommen werden dürfe. Mit \n6:3 wurde dieser Antrag abgelehnt. \n\n \nDiverse Fragen zur Investitionsplanung wurden diskutiert und konnten zur Zufriedenheit beantwortet \nwerden. Zuletzt möchte ich noch auf die Einleitung zur LG Strasseninspektorat auf Seite B-53 \nhinweisen. Da der Kanton auf unserem Stadtgebiet die Strassen nach Ansicht der Stadt nicht \ngenügend oft reinigt, wird geprüft, ob mit dem Kanton eine Vereinbarung getroffen werden könne, \ndamit die Stadt die Reinigung der Staatsstrassen selber machen kann, und dafür – gemäss \nKantonsstandard – entschädigt wird. \n \nDas Geschäftsfeld wurde in der KPB einstimmig und in der RPK 6:3 Stimmen angenommen. \n \nBalthasar Thalmann \n \n\nJean-François Rossier stellt die folgenden Anträge namens der SVP-/EDU-Fraktion: \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat bereits im Vorfeld ihre Absichten betreffend der Ergänzung der \nLeistungsziele im Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt sowie der Rückstellung der Sanierung \nder Brunnenstrasse kundgetan und stellt nun dem Gemeinderat unsere Anträge wie folgt: \n \n \nAntrag 1 betreffend Leistungsziele (B-46): \nDie Vergangenheit hat gezeigt, dass die Koordination der verschiedenen Bauprojekte der öffentlichen \nHand nicht immer reibungslos und zur Zufriedenheit aller aufeinander abgestimmt worden sind. Die \nSubstanzerhaltung wie auch die Realisation neuer Bauprojekte wird auch in Zukunft Friktionen mit sich \nbringen und den Unmut der Verkehrsteilnehmenden auf sich ziehen. Wir erachten es daher als \nNotwendigkeit, das vorhandene Leistungsziel wie folgt zu ergänzen:  \nZudem ist mit einem jährlich zu erstellenden Konzept sicherzustellen, dass die zu realisierenden \nBauprojekte so aufeinander abgestimmt werden, damit ein möglichst optimaler Durchgangsverkehr \ngewährleistet werden kann. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 823 \n\nWir sind überzeugt, dass die bereits heute verwendeten Instrumente der verantwortlichen Fachleute \ndafür genutzt werden können und daher nicht mit einem Mehraufwand bzw. Mehrkosten zu rechnen \nist. \n \n \nAntrag 2 betreffend Streichung der Brunnenstrasse (B-47): \nBis heute konnten wir nicht davon überzeugt werden, dass die Realisierung der Brunnenstrasse \n(Fussgängerschutz und Sanierung) keine weiteren Problemzonen mit sich bringen wird. Die \nUmfahrung West würde eine solche Entschärfung mit sich bringen, diese ist aber noch nicht realisiert. \nWie bereits mehrfach darauf hingewiesen, bietet sowohl das realisierte Projekt wie auch deren \nErstellung ohne die Umfahrung West keine optimale Lösung. Im Gegenteil: ein weiterer Bahnübergang \nwird blockiert und der Verkehr wird wieder einmal mehr in die Aussenwachten abgeschoben. \nWir stellen daher unseren Antrag, mit der Realisierung der Brunnenstrasse zuzuwarten, bis die \nWestumfahrung realisiert ist. \n \n \nRiedikon, 5.12.2007 \nJean-François Rossier \n \n\nSimone Michel führt namens der Grünen aus, dass diese beide Anträge ablehnen. Zum ersten: Die \nAbteilungen Bau und Sicherheit stimmen die Koordination zwischen Baustellen und Verkehr ab. Zum \nzweiten: Der Zeitpunkt der Realisierung der Westumfahrung ist unklar, wichtig ist, jetzt etwas für den \nFussgängerschutz an der Brunnenstrasse zu tun und diesen nicht in Verbindung mit einer \nStrassenbaute zu stellen. \n\nStefan Lehmann nimmt namens der FDP-/CVP-Fraktion Stellung zu Antrag 1 und meint, ein Konzept \nzu erstellen, das dann auch wieder Fr. 50'000 kostet, ist unnötig. Die Fraktion ist dagegen. \n\nBalthasar Thalmann unterstützt das Votum von Stefan Lehmann. Das Konzept soll sicherstellen, \ndass verschiedene Baustellen untereinander abgestimmt werden. Das ist ja grundsätzlich so, wenn \nauch ein unzweckmässiges Baumanagement bei einzelnen Baustellen nicht verneint werden kann. \nTrotzdem ist die SP-Fraktion dagegen. \n\nAndres Kunz kritisiert, dass für das Image der Stadt ein Fussballfest lanciert werden soll aber nichts \ngetan wird, um den Verkehr reibungslos durchfahren zu lassen. Dafür nützt das Fest nichts. \n\nJonas Schmid meint, es wird viel diskutiert über die Brunnenstrasse. Muss erst ein tödlicher Unfall \ngeschehen, bis gehandelt wird? Die SP-Fraktion lehnt den Antrag betreffend Brunnenstrasse ab. \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat der Meinung ist, dass die Brunnenstrasse und \ndie Westumfahrung nicht zusammenhängen. Es geht hier um die Verkehrssicherheit von Fussgänger \nund Fahrradfahrern. Der Kanton zahlt an den Teil etwas dran. Die Aufwertung des Zentrums ist als \nAuftrag des Gewerbes zu verstehen. Diese Leistungen müssen jetzt getätigt werden und nicht erst, \nwenn die Westumfahrung realisiert ist. Generelle Verbesserungen betreffend Verkehrsführung sind im \nGange. Es finden ständig Koordinationssitzungen mit Vertretern des Kantons statt. \n\nKeine weitere Wortmeldungen erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 824 \n\nAbstimmung über die Anträge \n\n1. Präzisierung Leistungsziel \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 24 : 10 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n \n\n2. Investitionsplanung Brunnenstrasse \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 24 : 10 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat beschliesst \n \nmit 24 : 10 Stimmen \n \nden Leistungsauftrag 2008 – 2011, das Globalbudget 2008 und die \nInvestitionsrechnung des GF Infrastrukturbau und Unterhalt zu genehmigen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 825 \n\n4.7 GF Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel. \n\nGlobalkredit \n\nIm Leistungsauftrag 09 soll der 1. Posten Stadt- / Sieldungplanung und Entwicklung, in welchen auch \ndie Ausgaben für den Verkehr drin enthalten sind, zur Übersichtlichkeit getrennt aufgeführt werden. \nDie Kreditzunahme im ganzen Geschäftsfeld um rund 370’ 000 Sfr. ist zu einem grossen Teil auf den \nAusbau im Bereich Verkehr, namentlich des verbesserten öV-Angebotes, und auf geringere Beiträge \ndes Kt. für die Forstwirtschaftliche Abteilung zurückzuführen. \n\nPersonal \n\nSoll mit 6.5 Stellen gleich dotiert bleiben. \n\nInvestitionsplanung \n\nAuf die sehr ehrgeizige Planung des letztes Jahres und der langen Liste von erfolgten Investitionen \nwurde reagiert. Die Ziele sind im vorliegenden Leistungsauftrag in einem realistischeren Zeithorizont \ngesteckt. \n\nV.a. die Massnahmen zum Hochwasserschutz sind in die Zukunft gerutscht, weil einerseits beim Kt. \ndie Ressourcen fehlen, andererseits die Massnahmen, für welche die Stadt Uster die \nUmsetzungspflicht inne hat, nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten und Ausmass hin überprüft \nwurden. \n\nLG Stadt- und Verkehrsplanung \n\nB –62 Begrüssenwerte Neuerung in der Einleitung ist, dass aktuelle Leitsätze und anstehende, \nkonkrete Projekte aufgelistet und wenn möglich zeitlich verortet werden.  \n\nB- 63 Zu Kennzahlen und Statistik: Die Statistik vom Kanton kann erst auf Ende Jahr nachgetragen \nwerden und zur baulichen Dichte muss gesagt werden, dass der Verlauf und ein mögliche Vergleich \nerst über mehrere Jahre hinweg aussagekräftig sein wird. \n\nLG Natur und Landwirtschaft \n\nB –64 Die Stadt Uster und der Bauernverband werden im 2008 an Qualitätskriterien für die \nlandwirtschaftliche Zone arbeiten. Wie schon im letzten Jahr erwähnt (siehe auch Seite B-65) sind \nnämlich die quantitativen Ziele fürs 2008, welche im LEK aufgeführt wurden, bereits allergrösstenteils \nerreicht. \n\nB- 65 Zu Indikatoren: \n\nWeiterhin ausstehend ist die Aufnahme der Kosten für die Bewirtschaftung der Parkanlagen und der \nstrassenbedingten Grünflächen. \n\nZu Finanzen und Personal: plus minus gleich bleibend. \n\nZu Kennzahlen: \n\nFürs 08 stehen nächste Erhebungen des Bestandes von Indikatorarten wie dem Feldhasen an. \nInteressant ist hier dann zu sehen, wie gross der Anteil der Freiwillenarbeit in der Qualitätskontrolle ist \nund es stellt sich die Frage, in wie fern das sinnvoll ist, Fachleute nicht für anspruchsvolle Arbeit zu \nzahlen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 826 \n\nLG Forstwirtschaft \n\nB –67 Fürs 2009 werden Indikatoren und Kennzahlen angepasst werden und bezüglich Flora und \nFauna ergänzt werden. Damit soll die Qualitätssicherung der Aufgaben der diversen Waldfunktionen \ngesteigert werden. Der Betriebsplanentwurf gemäss WEP wird noch dieses Jahr vom Kt. abgesegnet \nwerden. \n\nB- 67 Finanzen und Personal: \n\nEine leichte Erhöhung der Ausgaben fürs kommende Jahr kommt vor allem durch die geringeren \nZahlungen durch den Kt. und die höheren Versicherungsausgaben fürs Personal zu Stande. \n\nDanke für die Aufmerksamkeit \n\nSimone Michel  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Balthasar Thalmann das Resultat bekannt. Diese hat \ndas Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 827 \n\n4.8 GF Hochbau und Vermessung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Benno Scherrer. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Balthasar Thalmann das Resultat bekannt. Diese hat \ndas Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 828 \n\n4.9 GF Koordination Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nGR Referat für die Sachkommission KBK zum Globalbudget und den Leistungsaufträgen \n2008 \nGF Koordination Bildung  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nIm Vorgespräch mit den Verantwortlichen der Primarschule wurden unsere Fragen kompetent \nbeantwortet. Teilgenommen haben  Stadträtin Frau Wettstein, Frau Unholz, Primarschulpflege, die \nHerren Göppel und Dohner von der Verwaltung. Im Namen der Kommission bedanke ich mich für die \ngeleistete Arbeit. \n \nGF Koordination Bildung Seite B 75-76 \n \nDie von der KBK im letzten Jahr gewünschten Anpassungen sind erfolgt: Die neue Bezeichnung des \nGeschäftsfelds  „Koordination Bildung“, diese wurde auch im Organigramm eingesetzt. Ebenfalls \nwurde der Indikator zum Gruppenunterricht sprachlich präzisiert. \nDer beantragte Globalkredit bleibt sich gleich wie im letzten Jahr, 638'000 Franken. \n633'000 werden für die Musikschule veranschlagt, der Rest wird für die Koordination der öffentlichen \nund privaten Bildungsangebote in der Stadt Uster verwendet, genauer für den Aufbau eines \nInformationspools über alle Bildungsangebote in Uster im Internet. Die strategische Planung der \nZusammenarbeit mit den verschiedenen Bildungsanbietern liegt beim Stadtpräsidenten. \nAm Ziel, welches im Jahreskontrakt mit der MSUG festgehalten wird, den Anteil der Schüler/innen \nwelche Gruppenunterricht besuchen, auf 15 % zu erhöhen, wird gearbeitet. Dieses Ziel wird auch von \nder MSUG als realistisch beurteilt. \n \nDer LA und das Globalbudget werden von der Kommission einstimmig zur Annahme empfohlen. \n \n1. Dez. 2007 Marianne Siegrist \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Walter Meier das Resultat bekannt. Dieses Geschäftsfeld \nwurde einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 829 \n\n4.10 GF Sicherheit \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit und die RPK referiert Martin Gasser. \n\nAm 16. Nov. 07 traf sich die Subkommission im Büro von Herrn Röthlisberger mit Stadtrat Hans Streit, \nwelcher uns umgehend darüber informierte, dass die Abteilung Sicherheit einmal mehr mit \nFührungsproblemen zu kämpfen hat. Er versicherte uns aber auch, dass die Abteilung gegen Aussen \nsauber gearbeitet hat und nichts von den Problemen nach Aussen gedrungen ist. \nEr ist auch zuversichtlich, dass sich die Probleme bis anfangs nächstes Jahr erledigt haben wird. \nSomit sollte sich dann auch die dadurch intern angespannte Lage wieder beruhigen \n. \nGF: Der Leistungsauftrag soll um folgenden Satz erweitert werden.(B-77) \n"Erarbeiten eines Konzepts zum Übergang auf einen 24 Stunden Dienst" \nBegründet wird der Satz damit dass, die notwendige Aufstockung der Polizei im Stadtrat einmal mehr \nkeine Zustimmung gefunden hat. \nDarum sind auch beim Personal der Stadtpolizei im Plan 11 vier Stellen mehr ausgewiesen. \nGemäss Stadtrat Hans Streit kann nicht der ganze Aufwand mit einem Verbund mit anderen \nGemeindepolizeien gedeckt werden. \nDer Antrag wurde dann von der KöS einstimmig angenommen. \nWeiter wurde gewünscht, dass die Sammelkosten der Leistungsgruppe besser detailliert werden. \n \nInvestitionsplanung: Die 70'000.- für die Anschaffung eines Grossventilators können gestrichen \nwerden. (siehe auch Novemberbrief ) da die Kosten die GVZ übernommen hat. \nDie 50'000.- für Videoüberwachung sind Anteile von Kosten die vor allem in Tiefgaragen anfallen und \nhauptsächlich von den Eigentümer bezahlt werden sollten. \n \nLG Feuerwehr: Bei der Feuerwehr ist in diesem Jahr das erste mal ein Personalrückgang zu \nvermelden, welcher auf stärkere Verfügbarkeit der Leute bei den Arbeitgebern zurück zu führen ist. \n \nLG Bevölkerungsschutz: Durch die Streichung des Zivilschutzes wurde es notwendig den Punkt 4 im \nLeistungsauftrag aufzunehmen. Dieser ermöglicht es dem Stadtrat die speziellen \nKatastrophenelemente bei Bedarf direkt auf zu bieten. (B-81) \n \nLG Stadtpolizei: Die fehlenden Kennzahlen in der HR07 wurden nachgeliefert. \n \n(nicht herunterlesen) \n \nSicherheitspolizei: \nArbeitsstunden Prävention  19110 \n „ Intervention    4095 \n „ Regression    4095 \nFahrzeugpatrouillen während des Tages   3150 \n „        „          der Nacht   3005 \nAusrückeinsätze      1600 \n \nGewerbepolizei: \nAnzahl Gastwirtschafts-, Klein- und 06        Soll07     HR07 08 \nMittelverkaufsbetriebe   22  24 25 \nAnzahl Verlängerungsgesuche  93  71 80 \nAnzahl Plakatbewilligungen   135  140 \n \nAnträge: Es wurden weitere Anträge gestellt. \n \nB-78 Investitionsplanung: Streichung der Fr. 500'000.- für Tempo 30. 3:5 abgelehnt \nB-84 Wirkung und Leistungsziele/Verkehrspolizei/1.Punkt:  \nStreichung des Wortes „flächendeckend“. 3:5 abgelehnt \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 830 \n\n \nGF mit 5:3 angenommen \n \nRPK \n \nIn der RPK hat man sich mit der KöS solidarisch erklärt und das neue Wirkungs- und Leistungsziel \nebenfalls einstimmig angenommen. \nDer Antrag über die Streichung des Wortes „flächendeckend“ wurde zurückgezogen, da nicht RPK \nrelevant. \nDer Antrag zur Investitionsplanung: (bei Tempo 30) Streichung von Fr. 500'000.- wurde mit 3:5 \nabgelehnt. \nNeu wurde in der RPK der Antrag gestellt „Streichung der Erweiterung Parkplatz Stadthaus“ auch \ndieser wurde mit 2:6 abgelehnt. \n \nGF mit 6:2 angenommen. \n \n \n \n \nBalthasar Thalmann ergreift das Wort namens der SP-Fraktion: \n \n \nVoranschlag 2008 \nGF Sicherheit, Streichungsantrag für Investitionsvorhaben Erweiterung PP Stadthaus \n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \nIch habe eigentlich gemeint, dass ich mich spätestens mit dem teilweise ziemlich Mathematik-lastigen \nStudium nicht mehr so schnell von Zahlen beirren lassen würde. Heute genügen es aber schon deren \ndrei. Es sind dies die Zahlen 900, 250 und 0. \n \nDer Stadtrat möchte gemäss Voranschlag zusätzlich zu den über 900 im Zentrum vorhandenen \nParkplätzen für 250'000 Franken neue Parkplätze beim Stadthaus erstellen. Dies obwohl 0 \nQuadratmeter mehr Bürofläche im Stadthaus geschaffen wurden. \nMeine Damen und Herren, es kann mir hier im Saal doch wohl niemand weismachen, dass es beim \nStadthaus zu den bereits bestehenden 69 Parkplätzen noch mehr braucht. In den letzten Jahren \nwurde der öffentliche Verkehr in Uster und nach Uster massiv ausgebaut, sodass es für \nArbeitnehmende kein Problem sein sollte, ihr Arbeitsplatz innert nützlicher Frist auch mit dem ÖV zu \nerreichen. Kein Betrieb in der Stadt Zürich bietet Arbeitnehmenden und Kunden soviel Parkplätze an. \nIn Uster soll das aber nötig sein? \nDie SP-Fraktion ist nicht dieser Meinung und beantragt deshalb, den in der Investitionsplanung \nvorgesehene Kredit von 250'000 Franken für die Erweiterung Parkplatz Stadthaus zu streichen. \nDie Erweiterung kann auch nicht damit begründet werden, dass im Stadthaus oder im Qbus vermehrt \nGrossveranstaltungen stattfänden. Soviel Plätze fasst der Gemeinderatssaal oder Qbus längst nicht, \nwie Autos auf dem Stadthausparkplatz oder bald im Kern Nord abgestellt werden können. Sollte \ndennoch eine absolute Ausnahmesituation eintreffen stehen im nahe gelegenene Zentrum weiter 800 \nParkplätze zur Verfügung. \nEine Investition in eine Parkplatzerweiterung beim Stadthaus wäre eine Fehlinvestition. Dieses Geld \nsollten wir besser in die fällige Planung für eine Erweiterung des Stadthauses investieren. \n \nIch danke Ihnen für die Unterstützung unseres Antrags. \n \n \nBalthasar Thalmann \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 831 \n\nMartin Gasser spricht im Namen der SVP-/EDU-Fraktion und stellt den Antrag auf Streichung von Fr. \n500'000 für die Tempo-30-Zonen in der Investitionsplanung. Erst soll das Bedürfnis sauber abgeklärt \nwerden, bis dies getätigt ist, muss das Geld nicht bereits im 2008 eingestellt werden. Die SVP-/EDU-\nFraktion wird sonst das Geschäftsfeld so ablehnen. \n\n \n\nBeat Roos für die FDP/CVP – Fraktion: \n\nKommentar zum GF Sicherheit, Antrag Seite B-77: \n \nDie FDP/CVP-Fraktion unterstützt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Einführung eines 24 Stunden \nDienstes der Stadtpolizei Uster. Das Resultat aus dem Konzept \nhat auch bei den Kennzahlen Eingang zu finden.  \n \nMan kann daraus schliessen wie es in personeller und finanzieller Hinsicht aussehen wird. Diese \nZahlen erlauben uns eine zukunftsweisende Planung. Nebst Greifensee sollte man weitere Gemeinden \nim nahen Umfeld von Uster für den 24 Stunden Dienst gewinnen. Das würde den finanziellen Aufwand \nerheblich reduzieren. \n \nDie Sicherheit der Ustermer Bevölkerung liegt uns sehr am Herzen. \n \nUster, 1.12.07/br      Beat Roos   \n \n\nChristian Keller: \n\nStellungnahme zu Anträgen Tempo 30 \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident  \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n \nDie FDP/CVP-Fraktion wird den Kürzungs- resp. Änderungsantrag nicht unterstützen.  \n \nWir haben uns in der Vergangenheit immer und vehement für die Sache von Tempo 30 eingesetzt. \nLetztmals habe ich mich erst vor wenigen Monaten im Rahmen der Diskussion der Volksinitiative für \ndie Einführung von Tempo 30 dazu vernehmen lassen. Ich brauche mich nicht bis ins Detail zu \nwiederholen. Ich halte aber unsere Haltung kurz zusammengefasst fest: \n  \n\n1. Die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren erachten wir als wichtigen und richtigen \nSchritt hin zu einer gesteigerten Lebensqualität und zu mehr Sicherheit in den Quartieren.  \n\n \n2. Die baulichen Massnahmen für die Einführung von Tempo 30 sind auf das absolute Minimum \n\nzu beschränken, die Umsetzung muss sehr kostengünstig erfolgen. \n \n\n3. Der aktive Einbezug der Quartierbevölkerung muss von Anfang an gewährleistet sein. \nVerschiedene Beispiele zeigen, dass eine Einführung gegen den Willen der Anstösser rechtlich \nschwierig resp. gar nicht durchsetzbar ist.  \n\n \n4. Die Umsetzung des Projektes soll im 2008 starten können. Die Priorisierung bei der \n\nEinführung von T 30 hat sich an der kostengünstigen Umsetzbarkeit und der Rechtssicherheit \nzu orientieren. Bereiche die aufwändig zu bearbeiten sind und wesentliche Rekursrisiken \nbergen, sind nicht prioritär zu bearbeiten. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 832 \n\nIn diesem Sinn setzen wir uns weiter für eine kostengünstige und baldige Einführung von Tempo 30 in \nden Quartieren ein, ein Ziel das aber nur erreicht werden kann, wenn die erforderlichen Mittel und \nVoraussetzungen bereitgestellt werden können.  \n \nDie Anträge, die zum Ziel haben, die Einführung zu verzögern und zu verwässern unterstützen wir \ndaher nicht.  \n \nDen Antrag der SP betreffend Verzicht auf die Erweiterung des Parkplatzes Stadthaus wird nicht \nunterstützt.  \n \nFDP-Fraktion, Christian Keller  \nUster, 03.12.2007 \n \n\nSimone Michel führt aus, dass die Grünen gegen die Streichung der Fr. 500'000 für die Einführung \nTempo 30-Zone sind. Gerade die Verkehrssicherung und Standortqualität werden durch Tempo 30 \ngefördert. \n\nStefan Feldmann mahnt, dass mit der blossen Ergänzung betreffend 24-Stunden-Dienst mit 4 \nzusätzlichen Stellen noch kein 24-Stunden-Dienst auf die Beine gestellt ist. Die SP-Fraktion möchte, \ndass der Prozess geordnet vorwärts geht. Die Bedeutung in finanzieller und personeller Hinsicht \nwissen. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag. Zu Tempo-30: Es wäre Budgetschinderei, diesen \nPosten wieder rauszunehmen, auch wenn die Kosten nicht klar sind und ob das Volk das Geschäft \nannehmen wird. Er nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die FDP-/CVP-Fraktion so vehement dafür ist. \n\nBenno Scherrer zeigt sich erfreut betreffend dem Thema Tempo 30. Zum Streichungsantrag \nbetreffend Parkplätzen: Es gibt keinen Parkplatzmangel im Zentrum. Mit höheren Gebühren könnte \nleicht der Anreiz verändert werden. \n\nStadtrat Hans Streit kontert, dass es beim Stadthaus 69 Parkplätze gibt, bei der Stadt arbeiten 270 \nPersonen, es gibt ein Reglement, wer eine Parkkarte erhält, 42 Mitarbeiter haben eine solche. Die \nKunden reklamieren, wenn sie keine Parkplätze haben. Zum Thema Tempo 30: Die Vorlage wird \nausgearbeitet und kommt im Sommer 2008 vor den Gemeinderat. \n\nChristian Wüthrich: 70 Arbeitsplätze in Zürich und null Parkplätze . \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge \n\nÜber den zusätzlichen Punkt bei den übergeordneten Wirkungs- und Leistungsziel \nbetreffend Erarbeitung eines Konzeptes zur Einführung eines 24-Stunden-Dienstes wird \nnicht abgestimmt. Die Aufnahme desselben ist eindeutig und unbestritten. \n\n1. Verzicht Investition Erweiterung des Parkplatzes Stadthaus \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 18 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsident) \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 833 \n\n \n\n2. Verzicht Investition Tempo 30-Zone \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 24 : 10 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat beschliesst \n \nmit 24 : 3 Stimmen \n \nden Leistungsauftrag 2008 – 2011, das Globalbudget 2008 und die \nInvestitionsrechnung GF Sicherheit mit der vorgeschlagenen Änderung zu \ngenehmigen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 834 \n\n4.11 GF Publikumsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit und RPK referiert Martin Gasser. \n\nEs handelt sich vorwiegend um Pflichtleistungen welche nicht beeinflusst werden können. \n \nGF: die reduzierten Werte bei der Einwohnerkontrolle im Soll 08 und Plan 11 sind auf den \nMinderverkauf von Pässen und ID’s zurück zu führen.(B-86) \n \nLG Einwohner: Bei den Indikatoren könnten mehr Reklamationen als Feedback verstanden werden. \n(B-88) \n \nLG Zivilstandsamt: Bei der Grabpflege sollte der Kostendeckungsgrad nicht >100% lauten. 100% sind \ngenug. (B-90) \n \n \nAnträge: B-90 Der Antrag in der LG Zivilstandsamt/Grabpflege „Kostendeckungsgrad 100%“ (nicht \n>100%) wurde einstimmig angenommen. \n \nGF einstimmig angenommen. \n \nRPK \n \nGF einstimmig angenommen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 835 \n\n4.12 GF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Daniel Hunziker. \n\nLeistungsaufträge 2008 – 2011 / Globalbudgets 2008,  Seite B-91 bis B-96 \n \nGF Soziale Sicherheit, S. B-91/92 \n \nDas Total des Globalkredites ist mit Fr. 10.055  Mio. budgetiert, eine Minderung von 1.156 Mio. \ngegenüber dem Voranschlag 07. Diese Differenz ergibt sich vor allem aufgrund der neuen Zuteilung \nder Beiträge an die Arbeitsintegrationsprogramme von 950'000 zum GF Sozialhilfe und der Abnahme \ndes Globalbudget der LG Sozialversicherung von rund 170'000 Franken. \n \n \nLG Sozialversicherungen, S. B-93/94 \n \nDie Nettokosten der Leistungsgruppe Sozialversicherungen ist mit Fr. 7.981 Mio. budgetiert. Dies \nentspricht im Vergleich zum Voranschlag 07 um eine Minderung von 173'000 Franken. \n \nEine Trendwende zu weniger Neugesuche bei den Zusatzleistungen ist nicht zu verzeichnet. Doch die \nZunahme ist gestoppt und die Anzahl Neugesuche pendelt sich im Bereich der Invaliden wie auch bei \nden Betagten auf hohem Niveau ein. Dies im Zusammenhang mit der restriktiveren Praxis bei der IV.  \nDie Auszahlungsquote nimmt bei der IV eher zu, bei der AHV wegen höheren Vermögen der Betagten \neher ab. \n \nLG Familienergänzende Betreuung, S. B-95/96 \n \nDie Nettokosten der Leistungsgruppe Familienergänzende Betreuung ist mit Fr. 1.841 Mio. budgetiert, \neine minimale Zunahme von 22’000 Franken gegenüber dem Voranschlag 07. \n \nDie Tagestrukturen der Primarschule werden auf nächstes Schuljahr eingeführt. Die Primarschule hat \nzwei Personen zu je 50 % angestellt um die Tagesstruktur professionell aufzugleisen. In Zukunft wird \neine 50 % Stelle die Koordination der FEB (30%) und  Tagesstruktur Schule (20 %) übernehmen. \nBei der FEB wird der Bedarf an Krippenplätzen steigen, auf der Warteliste sind gemäss HR 07  \n110 Kinder.  \nDie Elternbeitragsreglemente wurden auf das Betriebsjahr 07/08 überarbeitet. Die wesentlichen \nÄnderungen sind rechtliche Formulierungen der Beziehungen zwischen den Eltern und den FEB \nInstitutionen. Zudem wurden die Elternbeiträge angepasst. Die Rabatte für mehrere Kinder wurden \ngesenkt, da bei den Steuern die Abzüge für Kinder erhöht wurden. \n \nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Annahme des vorliegenden Budgets. \n \nDaniel Hunziker \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Stefan Lehmann das Resultat bekannt. Das \nGeschäftsfeld wurde in der RPK einstimmig genehmigt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 836 \n\n \n\n4.13 GF Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Tobias Deininger. \n\nGeschätzter Präsident, geschätzte Anwesende, \n\ndurch die erneute Aufteilung der Kosten der Abteilungsleitung der drei Geschäftsfelder Sport, \nGesundheit und Betreutes Wohnen entstand eine höhere Budgetierung im Bereich Sammelkosten \nGeschäftsfeld. \n\nBei der Tierkadaverstelle entstand eine höhere Budgetierung aufgrund eines Krankheitsfalles sowie \nausbleibenden Einnahmen mangels Investitionen im Bereich erweiterter Nutzung der Sammelstellen \ndurch andere Gemeinden. \n\nIm Bereich illegale Deponien ist eine Verbesserung zu verzeichnen, dank der raschen Alarmierung und \nBeseitigung der illegalen Kehrrichtablagerungen. \n\nDas Geschäftsfeld Gesundheit wurde in der Sachkommission einstimmig angenommen. \n\nTobias Deininger \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Stefan Lehmann das Resultat bekannt. Das \nGeschäftsfeld wurde in der RPK einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 837 \n\n4.14 GF Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Christian Wüthrich. \n\nFachkommission Betreutes Wohnen \nDie Fachkommission Betreutes Wohnen des Stadtrates setzt folgende Schwerpunkte \n\nPrävention, Gesundheitsversorgung allgemein, Altersbeauftragter, Pflege von orientierungslosen \nMenschen, Übergangspflege, Abklärungsarbeiten bezüglich der Motion zur Prüfung einer \norganisatorischen Änderung des Geschäftsfeldes. \n\nLeistungsgruppe Heime \nDie gut anlaufende Bauphase der Heime im Grund mit dem sehr erfolgreichen \nAbstimmungsresultat ist erfreulich. Der geplante Bau  erschwerte die Budgetierung des Betriebes \nenorm. Diese erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen. Die zu erwartenden Einnahmeausfälle \nwurden je nach Zimmergrösse detailliert berechnet.  Trotzdem  wird in der  Rechnung 08 \ngegenüber dem Budget mit Überraschungen zu rechnen sein. Die vertiefte Kosten- Diskussion in \nder KSG zeigte auf, dass während der Bauphase im Bereiche Verwaltung und Ökonomie keine \nPersonalreduktion möglich sein wird, da der betriebliche Arbeitsaufwand durch den Bau ansteigen \nwird. Einzig im Bereich Pflege ist bei natürlichen Personalabgängen (keine Entlassungen) eine \nReduktion des Personals bei der Reduktion von 25 Betten wie folgt vorgesehen: \n0.3 Stellen je Bett = 7.5 Stellen mit folgender Personalverteilung: 3.5 Stellen Fachpersonal Ebene \nDiplom, 4 Stellen Assistenzpersonal. Dies bei einer sich auf hohem Niveau einpendelnden \nPflegeintensität gemäss BESA. \nAls Taxgrundlage für das Budget dienten die Taxordnungen vom Oktober 07 die wie angekündigt, \nkeine Erhöhungen der Taxen ergaben. Dabei bleibt der Kostenanteil der die BewohnerInnen zu \nzahlen haben, gleich. Für das Haus Dietenrain ist per Juli 08 eine Taxanpassung in Diskussion. Auf \nGrund der Empfehlung der Fachkommission Betreutes Wohnen des Stadtrates, wurden gemäss \ndem Altersleitbild 0.8 Stellenprozente für die Stelle eines Altersbeauftragten budgetiert. Der \nStadtrat hat bereits auf Grund des Leitungswechsels bei der Abteilung Gesundheit, mit dem \nNovemberbrief diese neuen 80 Stellenprozente wiederum gestrichen. Einzelne \nKommissionsmitglieder bedauern dies ausserordentlich. Bei den Leistungsaufträgen 2008 wurde \nnichts geändert. \n \n\nLeistungsgruppe Spitex \nIm Rahmen der neu erarbeiteten Vollkostenrechnung kann ab Rechnung 08 ein neuer detaillierter \nZahlenteil erwartet werden. Der Leistungsauftrag 09 wird grundsätzlich neu erarbeitet werden \nmüssen. \nDie Eingliederung der Haushalthilfe in die Spitex war sehr erfolgreich und bedeutet für alle \nBetroffenen eine Win Win Situation. \nIm Rahmen des NFA können bezüglich der Kosten im Moment noch keine sicheren Angaben gemacht \nwerden, zu erwarten sind aber Kostenbeteiligungen durch den Kanton. Der Spitex sind durch das KVG \nund der weiteren vorgegebenen kantonalen Gesetze klare Vorgaben gegeben. (Std je Quartal, \nBedarfsorientiertheit etc.) Klar ist, dass jede Spitexleistung Defizite generiert, die aber sicher kleiner \nsind, wenn dadurch zum Beispiel eine Heimeinweisung vermieden werden kann oder aber später \nerfolgt. Dabei ist die Lebensqualität zu Hause zu berücksichtigen, wobei auch hier Kriterien bestehen \nwann eine Heimeinweisung zu erfolgen hat. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 838 \n\nAntrag der Kommission \n \n\nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat mit 8 gegen 1 Stimme die Annahme des vorliegenden Budgets. \n \nMit 5 gegen 4 Stimmen wurde abgelehnt, dem Gemeinderat zu beantragen, die Stelle des \nAltersbeauftragten im Budget zu belassen. \n \nUster, den 2.12.2007 \n \n\nChristian Wüthrich \nGemeinderat \n\n \n \n\nJulia Amherd ergreift das Wort. \n\nAntrag betreffend Wieder- Aufnahme Fachstelle Alter  \n \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nWie Ihnen bekannt sein dürfte, wurde im Novemberbrief die im Voranschlag 2008 eingestellte \nFachstelle Alter vom Stadtrat gestrichen (73 500 Fr.). \n \nIm Jahr 2002 legte der Stadtrat das Alterskonzept vor. Mit dem Konzept wollte der Stadtrat die \nzukünftige Alterspolitik festlegen. Als erste Massnahme wurde die Fachkommission Alter gebildet, \nwelche zum Schluss kam, dass es in Uster eine Fachstelle Alter braucht. Die Aufgaben dieser \nFachstelle wären die Vernetzung der Freiwilligenangebote wie z. B. Fahrdienste, Einkaufsdienste, \nNachbarschaftshilfe und die Beratung alter Menschen und ihrer Angehörigen über Dienstleistungen \nsowie Preise der verschiedenen Institutionen, wie Pflegeheime, Altersheime, Pflegewohngruppen etc. \nOder wüssten Sie, wo Ihre Mutter am besten aufgehoben wäre? Bzw. was so ein Aufenthalt in etwa \nkostet?  \n \nIn den nächsten 20 Jahren werden von Jahr zu Jahr mehr alte Leute in unserer Gesellschaft leben. Mit \nzunehmendem Alter steigt das Risiko für Krankheiten wie Demenz, Parkinson und Krebs. Alte \nMenschen die krank werden, leiden meistens an mehreren Krankheiten gleichzeitig, z. B. leidet ihre \nMutter seit Jahren an einem Diabetes, zusätzlich hat sie eine Osteoporose (die Knochen sind brüchig) \nund nun fängt sie an gewisse Sachen zu vergessen. Und jetzt?  \nSolche Situationen überfordern eine Familie schnell. Eine Anlaufstelle wie die Fachstelle Alter kann in \nsolchen Situationen sehr hilfreich sein. Zumal hier Wissen gebündelt wird und deshalb Kosten gespart \nwerden können.  \n \nDie SP- Fraktion beantragt die Fachstelle Alter ins Budget 2008 auf zu nehmen.  \nIn diesem Sinne hoffe ich auf ein klares Zeichen für den alten Menschen aus diesen Reihen. \n \n\nAbstimmung über den Antrag betreffend Altersbeauftragter \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 19 : 15 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 839 \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat beschliesst \n \nmit 21 : 0 Stimmen \n \nden Leistungsauftrag 2008 – 2011, das Globalbudget 2008 und die \nInvestitionsrechnung GF Betreutes Wohnen (mit den vorgeschlagenen \nÄnderungen) zu genehmigen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 3. Dezember 2007 \n\nSeite 840 \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit wird die Sitzung an dieser Stelle abgebrochen. Sie wird am  \n10. Dezember 2007 fortgeführt. \n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 10. Dezember 2007 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 22.15 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Werner Hürlimann \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler/innen: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n