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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n14. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 13. Mai 2019, 19:00 Uhr bis 21:19 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 26/2019 des Stadtrates: «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds», Um-\n\nsetzungsvorlage \n \n\n \n\n4 \n  \n\nInterpellation 514/2018 von Markus Wanner (SP): Zukunft Areal Gestaltungsplan am Stadt-\n\npark \n \n\n \n\n5 \n  \n\nInterpellation 530/2019 von Anita Borer (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP), Ali Özcan (SP) und \n\nMarkus Wanner (SP): Zeughausareal - Wie geht es mit der Mieterschaft weiter? \n \n\n \n\n6 \n  \n\nPostulat 531/2019 von Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) und Giuseppe \nBiacchi (SVP): Museen stärken in Uster \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): Verkehrssicherheit auf \nGschwader- und Winikerstrasse erhöhen! \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nMotion 532/2019 von Paul Stopper (BPU): Kredit für Analyse und Ausarbeitung der Vorge-\n\nhensweise zur Sanierung der Barrieren-Bahnübergänge in Uster \n \n\n \n\n9 \n  \n\nMotion 533/2019 von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines Ausführungsprojektes und ei-\n\nner Kreditvorlage für eine S-Bahn-Haltestelle "Oberuster" \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n404 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nPresse Laura Cassini, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\n\nnen und –bewerber, auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18, Präsidentin stimmt nicht). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. Damit ist die Tagesordnung genehmigt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n405 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Salome Schaerer (SP) folgende Fraktionserklärung zum «Frauenstreik»: \nDer landesweite Frauen*streik vom 14. Juni 2019 sorgt vielerorts für Emotionen. Wenn Mitarbei-\ntende der Stadtverwaltung für drei Stunden an der Kundgebung teilnehmen, müssen sie diese Zeit \nnicht kompensieren. Sie müssen aber dafür sorgen, dass die Abteilungen vollständig funktionieren, \nwie an jedem anderen Tag. Was glauben sie, wie viele Frauen effektiv teilnehmen können, wenn alle \nAbteilungen reibungslos weiter funktionieren müssen? Ich lasse die Frage mal so stehen. Ein rang-\nhoher Beamter aus Zürich hat kürzlich gefragt: «Braucht es diesen enormen Aufwand, nur für eine \nMinderheit?» Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass die Frauen die Hälfte der Gesellschaft und \nzahlenmässig sogar eine Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Diese Aussage zeigt in kondensierter \nArt und Weise auf, wie es um die Wahrnehmung der Frauen und insbesondere der Arbeit, die von \nFrauen geleistet wird, steht.  \nBleiben wir beim Thema Arbeit. Die Stadt Uster mache bereits alles, dass für Lohngleichheit in der \nVerwaltung gesorgt sei. Das ist begrüssenswert und richtig. Die relevanten Fragen sind jedoch kom-\nplexer. Ob Frauen in der Kinderkrippe, im Büro, im Sexsalon, in der Schule, in der Pflege, in einem \nfremden oder dem eigenen Privathaushalt arbeiten, verdienen sie weniger als Männer in sogenann-\nten «Männerberufen». Der Frauen*streik versucht also darauf aufmerksam zu machen, dass die Ar-\nbeit der Frauen anders bewertet wird als die Arbeit von Männern. Dies gilt insbesondere für die \nHaus-, Sorge- und Betreuuungsarbeit: Gerade mal 10% der in der Schweiz geleisteten Sorge-Arbeit \nwerden entlohnt. Die restlichen 90% dieser Arbeit werden nicht bezahlt – und über zwei Drittel die-\nser nichtbezahlten Arbeit werden von Frauen geleistet. Das heisst, insgesamt subventioniert die \nHaus-, Sorge- und Betreuungsarbeit die gesamte Wirtschaft – und nicht umgekehrt. Ein Gedanken-\nexperiment: was würde es bedeuten, wenn jeder Hausfrau und jedem Hausmann monatlich ein \nLohn von 6000 CHF ausbezahlt würde? Aufgeteilt auf 30 Tage pro Monat und 24 Stunden pro Tag \nergibt das einen Stundenlohn von CHF 8.30. Nicht gerade attraktiv, oder?  \nNun aber genug des Rechnens. Wie können Hausfrauen oder Studentinnen überhaupt «streiken»? \nEin Frauen*streik ist etwas anderes als ein Arbeitsstreik in einer Berufsbranche. Dass es dafür keine \njuristischen Grundlagen gibt, basiert auf der geschlechtsspezifischen Trennung von Produktion und \nReproduktion, wie sie sich im Zuge der Industrialisierung etablierte, arbeitsrechtlich verankert und \nim patriarchalischen Eherecht gesellschaftlich normalisiert worden ist. Die enge Streikdefinition be-\nruht also auf einem Arbeitsverständnis, das nur diejenige Arbeitsleistung als ökonomisch messbar \nund daher als gesellschaftlich relevant und juristisch regulierbar erachtet, die in normierten Arbeits-\nverhältnissen gegen Bezahlung stattfindet. Dafür zu sorgen, dass eine Anerkennung und Aufwertung \n«frauenspezifischer» Arbeitsfelder stattfindet, ist deshalb einer von vielen von Gründen für den \nFrauen*streik.  \nDass sich der Stadtrat, der zum ersten Mal eine Frauenmehrheit hat, hinter den Frauen*streik stellt, \nbegrüssen wir sehr. Der Stadtrat hat damit erkannt, dass in den meisten sogenannten Frauenberu-\nfen, nicht so einfach gestreikt werden kann wie auf einer Baustelle, weil vor allem Frauen Verant-\nwortung für pflege- und betreuungsbedürftige Personen tragen und es nicht im Interesse der Frauen \nist, den Streik auf dem Rücken Schwächerer auszutragen. Genau deshalb können sehr viele Frauen \nnicht vollständig streiken, Erlaubnis hin oder her. Der progressive Entscheid des Stadtrats, insbeson-\ndere der Stadträtinnen, hat deshalb im ganzen Kanton und darüber hinaus Vorbildcharakter, denn es \nist ein Akt der Solidarität mit all denen, die sich für effektive Chancengleichheit der Geschlechter ein-\nsetzen.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Ehrensperger (SVP), folgende Frakti-\nonserklärung: Der Stadtrat ist ein politisches Gremium und darf seine Meinung haben und nach die-\nser Meinung handeln. Aktuell hat sich Uster in die rot/grünen Brennesseln gesetzt und ich muss \nIhnen berichten: Das brennt ganz fürchterlich! Aber wenn die Stimmbevölkerung damit nicht zufrie-\nden ist, kann sie den Stadtrat zum Glück in drei Jahren wieder neu wählen und wir kommen wieder \naus der Misere hinaus. \nWas der Stadtrat aber nicht darf, ist, seine politische Haltung der Verwaltung an sich aufzubürden. \nDie öffentliche Verwaltung muss absolut neutral bleiben. Denn sie wird zwar durch den Steuerzah-\nler finanziert, aber nicht gewählt. Die Bevölkerung kann sich keine neue Stadtverwaltung aussu-\nchen, wenn sie nicht zufrieden ist. Daher ist höchste Sensibilität der Verwaltung und vor allem des \nStadtrates dafür unabdingbar. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n406 \n\nWenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre private Haltung zu einem Thema zeigen möchten, soll \nihnen dies ermöglicht werden, solange das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht geschädigt \nwird. Eben, weil der öffentliche Arbeitgeber politisch neutral und korrekt sein muss. \nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Arbeitszeit kompensieren und in ihrer Freizeit zum Bei-\nspiel an einer Demonstration teilnehmen können und der Stadtrat soll ihnen keine ideologisch be-\ngründeten Hindernisse in den Weg legen.  \nBei drei Stunden politischer Kundgebung auf Arbeitszeit kann aber nicht mehr von einer privaten \nHaltung und von einem privaten Engagement gesprochen werden, sondern es wird offensichtlich \ndie Haltung des Arbeitgebers vertreten und der Grundsatz der Neutralität verletzt. Dieser Grundsatz \ndarf sogar beim Thema Gleichberechtigung in der öffentlichen Verwaltung nicht gebrochen werden. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Vielleicht haben sie es bemerkt, hier und dort fin-\nden sich in Uster inzwischen Tafeln, auf denen die Zahl der freien Parkplätze auf nahen Parkfeldern \nangegeben wird. Dies scheint trotz der eher negativen Beantwortung vor gut einem Jahr ein Echo \ndes Postulats 588/2016 zu sein, was grundsätzlich erfreulich ist. \nWeniger erfreulich ist jedoch, dass der Stadtrat hier offenbar eine nicht mehr zeitgemässe, aber \nwahrscheinlich lohnende – zumindest für den Lieferanten, Branchenlösung eingekauft hat, statt auf \nuniverselle LED-Matrix-Module zu setzen. Dies erstaunt, möchte man doch dem Hörensagen nach \ndie Begrüssungstafeln auf LED umrüsten. Fehlt hier dem Stadtrat das vernetzte denken? \nZumindest scheint einmal mehr der Weitblick zu fehlen. Gerade in der Stadt Uster, deren Zentrum \nmehrmals im Jahr von Grossveranstaltungen tangiert wird, könnte mit einem LED Panel flexibel \nSperrungen und Ausweichmöglichkeiten signalisiert werden. \nAber noch besser als Informationen auf Anzeigen sind universell bereit gestellte Informationen, wo-\nmit wir einmal mehr beim Thema Open Government Data OGD wären. \nBereits heute werden solche Informationen aggregiert und Fahrzeugen im Navigationssystem oder \nin Apps, wie der vom TCS bereit gestellt. Somit braucht der Stadtrat auch keine Beteiligung der Pri-\nvaten Parkhausbetreiber an einem Leitsystem, wie vom Stadtrat in der Antwort gefordert, es reicht, \nwenn diese ihre Daten ebenfalls offen zur Verfügung stellen. \nDie vom Stadtrat angekündigte Digitalisierungswelle schwappt bisher noch gemächlich im Seichten. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n407 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPetition 543/2019 von Marianne Kübler vom 23. April 2019: Moratorium für die Einführung bzw. für \nden Ausbau von 5G-Technologie \n\nDie Geschäftsleitung hat den Stadtrat für eine materielle Stellungnahme eingeladen und wird über \n\ndas weitere Vorgehen an ihrer nächsten Tagung beraten. \n\n \n\nDer Gemeinderat gratuliert dem Präsidenten der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, der am \n\nMontag, 6. Mai 2019 vom Kantonsrat zu seinem 2. Vizepräsidenten gewählt worden ist. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n408 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 13. Sitzung des Gemeinderats vom 8. April 2019 ist rechtzeitig aufgelegen. Bean-\nstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als \ngenehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n409 \n\n3 Weisung 26/2019 des Stadtrates: «Städtische Volksinitiative zum Schutz des \n\nWalds», Umsetzungsvorlage \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Meret Schneider (Grüne): Die Kommission \nfür Planung und Bau hat an der Sitzung vom 15. April 2019 die Weisung „Städtische Volksinitiative \nzum Schutz des Walds“ , Umsetzungsvorlage, eingehend behandelt.  \nZur Vorgeschichte der Weisung nur ganz kurz: am 4. März 2018 ist die Volksinitiative zum Schutz \ndes Waldes, eingereicht von der Grünen Partei, mit einem JA-Anteil von 56% an der Urne ange-\nnommen worden. Da die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung formuliert ist, hat der \nStadtrat nun mit dieser Weisung eine Umsetzungsvorlage unterbreitet, die dem Anliegen der Initia-\nnten und der Stimmbevölkerung gerecht werden soll. Dies tut sie mit der Streichung des Material-\ngewinnungsgebiets 13, Uster, Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan, der Kündigung des Rah-\nmenvertrages mit der Hard AG, die den Kiesabbau im Hardwald getätigt hätte, dem Rodungsverbot \nim Ustermer Stadtwald, das im Betriebsplan des Stadtwaldes Uster festgeschrieben wird und dem \nFokus auf den Erhalt des Ustermer Waldes im Betriebsplan.  \nZu reden gab in der KPB insbesondere die Tatsache, dass wir als Parlament eine Umsetzungsvor-\nlage beschliessen müssen, diese also nicht ablehnen können. Das Parlament hat die Möglichkeit, die \nVorlage abzuändern und zu ergänzen wie es beliebt, doch am Schluss muss zwingend eine Umset-\nzungsvorlage beschlossen werden. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem Bundesgerichtsurteil in \nBezug auf die Kulturlandinitiative. Dort hat der Kantonsrat die vom Regierungsrat vorgelegte Um-\nsetzungsvorlage in der Schlussabstimmung im Rat abgelehnt, in der Annahme, damit den Volksent-\nscheid gewissermassen aufheben zu können. Dagegen erhoben die Initianten vor Bundesgericht \nKlage und erhielten Recht: Nur der Souverän, also das Stimmvolk, kann auf einen Entscheid zurück-\nkommen und an der Urne eine Umsetzungsvorlage zu einer angenommen Vorlage ablehnen. Dem \nParlament steht dieses Recht nicht zu, daher ist es verpflichtet, in der Schlussabstimmung eine Um-\nsetzungsvorlage anzunehmen. Selbstverständlich kann im Anschluss aber das Referendum dagegen \nergriffen werden.  \nNach Klärung sämtlicher juristischer Details wurden besonders folgende inhaltliche Fragen und An-\nliegen diskutiert:  \nDie Frage zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Verträge mit der Hard AG wurde insofern beant-\nwortet, als der Stadtrat erst nach Zustimmung zur Umsetzungsvorlage der Hard AG das weitere \nVorgehen offiziell mitteilen kann. Der Vertrag mit der Hard AG wird mit Sicherheit nicht weiter er-\nfüllt werden können. Dies führte zu weiterer Diskussion darüber, ob Kies, der anderswo abgebaut \nwurde und nach Uster gebracht wird, denn besser sei. Darauf wurde angemerkt, dass die Vorlage \nden Schutz des Ustermer Waldes bezweckt. Man ist nicht prinzipiell gegen Kiesabbau, aber gegen \nKiesabbau auf bewaldeten Gebieten. Wenn dies anderswo möglich ist, ohne dafür roden zu müs-\nsen, ist dies sicher sinnvoller, auch wenn es nicht in Uster ist. Weiter wurden finanzielle Aspekte \ndes Kiesabbaus diskutiert. Uster würde vom Kiesabbau wirtschaftlich profitieren, das ist klar. Ro-\ndungen sind finanziell attraktiv und in Anbetracht des eher geringen ökologischen Nutzens des Wal-\ndes wäre dieser Gewinn vorzuziehen. Entgegnet wurde dem, dass mit einer zwischenzeitlichen Ro-\ndung Habitate verloren gehen und fragmentiert werden, es würde Lebensraum für Vögel und In-\nsekten verloren gehen, und das Ökosystem würde sich nicht so schnell erholen, wie man sich das \nvorstellt. \nLetztlich wurde der Antrag gestellt, aus Seite 3 unter C Umsetzungsvorlage, die Punkte 1, 2 und 3 \nzu streichen einschliesslich der damit zusammenhängenden Materialien. Der Antrag wurde in der \nKPB mit 3:5 bei einer Abwesenheit abgelehnt. \nIn der Schlussabstimmung wurde die Umsetzungsvorlage unverändert mit 5:3 Stimmen bei einer \nAbwesenheit angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n410 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Die Referentin der vor-\nberatenden Kommission hat dargelegt, welches die zentralen Elemente dieser Umsetzungsvorlage \nund die Überlegungen des Stadtrates für diese Umsetzungsvorlage sind. Ich kann mich darum rela-\ntiv kurz halten, möchte nochmals zwei, drei Punkte von meiner Seite her unterstreichen. \nDie Vorgeschichte ist Ihnen bekannt: Vor etwas mehr als einem Jahr, am 4. März 2018, ist die \nVolksinitiative für den Schutz des Ustermer Walds von den Stimmberechtigten in der Stadt Uster mit \neinem Ja-Anteil von 56 % angenommen worden. Man mag diesen Entscheid gut finden oder nicht, \nman mag ihn «gescheit» finden oder nicht, aber der Volksentscheid ist so gefallen und der Stadtrat \nhat versucht, mit dieser Vorlage das Abstimmungsresultat nach bestem Wissen und Gewissen um-\nzusetzen. Wir machen das – so ist meine Meinung – mit einem pragmatischen Vorschlag. Dass die \nWeisung eine pragmatische ist, ist uns auch in den Veröffentlichungen von Parteivertretern von \nlinks bis rechts im AvU bescheinigt worden. \nWir nehmen in dieser Vorlage die beiden Aspekte, die in der Initiative genannt werden – das erste \nThema ist der Kiesabbau, das zweite Thema ist ein generell besserer Schutz für den Ustermer Wald \n– mit vier Massnahmen auf. Die Referentin der KPB hat Ihnen diese vorhin erläutert. Ich verzichte \ndarum zum jetzigen Zeitpunkt auf weitere Ausführungen dazu. \nDer Stadtrat ist der Meinung – und das möchte ich im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen \nMassnahmen betonen – der Stadtrat ist der Überzeugung, dass in dieser Umsetzungsvorlage zur \nWald-Initiative auch beide von dieser Initiative angesprochenen Themen ihre Berücksichtigung fin-\nden müssen. Eine Umsetzungsvorlage, die nur einen Punkt bestreicht, also z. B. zum Thema «Kie-\nsabbau» keinerlei Aussage macht oder Massnahmen vorsieht, würde nach unserem Dafürhalten \ndem Votum der Stimmberechtigten zu wenig Rechnung tragen. \nUnd damit bin ich beim letzten Punkt, einem juristischen: Die Referentin der KPB hat es bereits aus-\ngeführt: Der Gemeinderat kann die Umsetzungsvorlage zwar abändern, aber er muss am Ende eine \nUmsetzungsvorlage in Form eines referendumsfähigen Beschlusses verabschieden. Das geht aus \neinem Bundesgerichtsurteil zur «Kulturland-Initiative» - es wurde vorhin erwähnt – aus dem Jahr \n2015 hervor. \nWer also mit dem Entscheid der Stimmberechtigten von vor einem Jahr nicht einverstanden ist und \nein zweites Votum in dieser Sache anstrebt, sollte darum heute nicht die Umsetzungsvorlage mit \nStreichungsanträgen aushöhlen oder im Gemeinderat zum Scheitern bringen, sondern sollte es \nmöglich machen, dass der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage im Sinne der Initiative beschliesst \nund gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen. Das ist a) der juristisch korrekte Weg und es \nwäre b) der politisch redliche Weg. \nAber wie gesagt: Der Stadtrat legt Ihnen heute eine pragmatische Umsetzungsvorlage vor, eine \nUmsetzungsvorlage, die dem Resultat der Urnenabstimmung Rechnung träge und gleichzeitig genü-\ngend Spielraum für einen sinnvollen Umgang mit dem Ustermer Wald ermöglicht. \nNamens des Stadtrates beantrage ich Ihnen darum Zustimmung zur vorliegenden Weisung. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Anlässlich der Sitzung vom 25. September 2017 \nlehnte der Gemeinderat die Volksinitiative zum Schutz des Walds, die hauptsächlich die Verhinde-\nrung der Abholzung und wieder Aufforstung des Hardwalds zwecks Kiesgewinnung anstrebt, mit \n6:28 Stimmen ab. Auch wir als SP-Fraktion folgten dem entsprechenden Antrag des Stadtrats. \nOft heisst es, die Schweiz habe keine natürlichen Rohstoffe und müsse diese alle importieren. Das \nist so nicht richtig. Als Alpenland ist die Schweiz einer der weltweit wenigen Industriestaaten, der \nseinen Kiesbedarf für die Bautätigkeit selbst decken kann. Da Wüstensand aufgrund seiner kanten-\nlosen Beschaffenheit für die Betonproduktion unbrauchbar ist, werden weltweit in Drittweltländern \ndie Sandstrände geplündert. Das Resultat besteht nicht nur aus hässlichen Küsten, sondern auch im \nEindringen von Salzwasser, was wiederum zur Verödung der Böden führt. Dass Industriestaaten wie \ndie Schweiz für ihre Bautätigkeit den Kiesabbau wenn immer möglich im eigenen Land betreiben, \nist also ein dringendes ökologisches Gebot. Und dass dies - wenn umweltverträglich - auch in urba-\nnen Gegenden wie dem Kanton Zürich erfolgt, wo eine starke Bautätigkeit herrscht, drängt sich \numso mehr auf.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n411 \n\nIm vorliegenden Fall ist gutachterlich erstellt, dass die Abholzung und wieder Aufforstung des be-\ntreffenden Nutzwalds dessen Biodiversität mittel- und langfristig durchaus förderlich wäre. Zwar \nwürde eine Kiesgrube statt eines schönen Wäldchens zweifellos keinen schönen Anblick darstellen \nund der Bevölkerung ginge für einige Jahre ein Naherholungsgebiet verloren. Im Rahmen der Wie-\nderaufforstung entstünde danach jedoch ein interessantes und sicherlich wertvolles Anschauungs-\nbeispiel, indem die Wiedereroberung des Geländes durch den Wald Jahr für Jahr beobachtet wer-\nden könnte. Als Fazit muss man feststellen, dass der Entscheid des Gemeinderats vom September \n2017 auch aus ökologischer Hinsicht objektiv betrachtet richtig war.  \nNun ist es halt aber so, dass Bäume und umso mehr ein ganzer Wald voller Bäume etwas sehr \nEmotionales sind. Das geht uns wohl allen so. Und gerade bei Volksabstimmungen spielen Emotio-\nnen, wie wir alle wissen, häufig eine weit grössere Rolle als nüchterne, objektive Tatsachen. Eine \nPosition mag noch so faktenbasiert sein. Stehen ihr überwiegende Emotionen der Bevölkerung ent-\ngegen, hat sie in einer Volksabstimmung keine Chance. Dies wurde uns am 4. März 2018 eindrück-\nlich aufgezeigt.  \nNatürlich ist ein Parlament in einem demokratischen Rechtsstaat mit intakter Gewaltentrennung \nnicht verpflichtet, einem Volksentscheid mit sklavischer Unterwürfigkeit zu folgen, sondern es hat in \nsorgsamer Güterabwägung die Gesamtinteressen des Gemeinwesens im Auge zu behalten. Stehen \neinem Volksentscheid nicht grundlegende, vitale und zwingende Interessen des Gemeinwesens ent-\ngegen, sollte dieser jedoch so weit möglich umgesetzt werden, selbst wenn man den Volksent-\nscheid persönlich für falsch halten mag.  \nAls SP-Fraktion stimmen wir der Umsetzungsvorlage des Stadtrats daher zu. Allfällige Änderungsan-\nträge, die dem Sinn und Zweck der Initiative zuwiderlaufen, werden wir ablehnen. Ebenso werden \nwir ein allfälliges Behördenreferendum konsequenterweise nicht aktiv unterstützen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Die Stimmbevölkerung hat die städtische \nVolksinitiative am 4. März 2018 angenommen. \nDie Umsetzung der Volksinitiative zum Schutz des Waldes hat der Stadtrat sehr moderat umgesetzt, \nwas auch richtig ist. \nEs ist aber auch klar ersichtlich, dass der Wald durch das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz \nWaG) vom 4. Oktober 1991 umfassend geschützt ist und dies auch schon vor der Volksinitiative. \nAlso ging es den Initianten klar nur um den Kiesabbau zu verhindern. \nDieses Ziel ist jetzt auch erreicht worden. \n Streichung des Materialgewinnungsgebiet Uster Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan \n Aufhebung der Verträge zu Kiesgewinnung im Näniker Hard \nFür die Streichung aus dem kantonalen Richtplan muss zwar noch der Kantonsrat darüber entschei-\nden. Mit der neuen Zusammensetzung im Kantonsrat wird der Streichung aber nichts im Wege ste-\nhen. \nWie umweltschonend die Verhinderung des Kiesabbaus wirklich ist, mit allen einbezogenen Immissi-\nonen für den Kiesabbau und gegen den Kiesabbau, da möchte ich ein Fragezeichen setzen. \nIn der Region fehlen 4 Mio. fest-Kies. Wie viele Lastwagenfahrten es braucht, um dieses Volumen \nvon weiter her in unsere Region zu transportieren, plus den Aushub zurück, kann sich jeder selber \nausrechnen, wenn ein LKW ca. 10-20m3 lose Kies laden kann. \nImmer mehr wird von Grüner Seite die Nutzung von Rostoffen Kies, Steine, Holz, selbst die Produk-\ntion von Lebensmitteln in unserem Land eingeschränkt bis ganz verhindert. Auch wenn es eine \nStaatsaufgabe ist, eine ausreichende Versorgungsbasis des Landes mit wichtigen Gütern und \nDienstleistungen zu sichern, Arbeitsplätze gehen mit solchen Strategien ebenfalls in der Region ver-\nloren. \nEine weissere Weste in Sachen Umweltschutz hat die Schweiz trotz allem nicht, wenn man alles in \nandere Länder abschiebt.  \nFrüher baute man alle Häuser aus regionalen Baustoffen. Heute möchte man das anscheinend nicht \nmehr. \nEs gibt ein guter Slogan der Transportbranche „Der LKW bringt, was Sie täglich brauchen.“ \nZum Schluss möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass der Stadt Uster ca. Fr. 24 Mio. entfal-\nlen. \nIch hoffe, dass bei finanziellen Forderungen vom Staat auch mal darüber nachgedacht wird. wo das \nliebe Geld herkommt. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Umsetzungsvorlage darum ab. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n412 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): Ich habe inhaltlich im Kommissionsrefe-\nrat schon viel zur Vorlage gesprochen, daher nur noch die Punkte, die uns Grünen zentral erschei-\nnen. Erst einmal möchten wir dem Stadtrat ein Kränzchen winden für die Umsetzungsvorlage und \ninsbesondere den Erarbeitungsprozess derselben. Die Initianten konnten Fragen zur Vorlage stellen \nund Anliegen thematisieren, die adäquat berücksichtigt und geklärt wurden. Die Stimmung in der \nUstermer Bevölkerung hat mit dem deutlichen JA zum Schutz des Ustermer Waldes klar vor Augen \ngeführt, das auch den Ustermerinnen und Ustermer der Rückgang der Biodiversität, der Verlust \nwichtiger Waldflächen und ganz allgemein unser Umgang mit der Natur am Herzen liegen. Mit der \nUmsetzungsvorlage wird der Stadtrat dem Anliegen der Stimmbevölkerung gerecht, indem auf den \nKiesgewinn und die damit verbundene Rodung im Hardwald verzichtet wird und im Betriebsplan \nfestgeschrieben wird, dass generell keine Rodungen zwecks Kiesabbau auf Ustermer Stadtwaldflä-\nchen mehr stattfinden. Wichtig ist hier aufgrund teils absurder Diskussionen in Kommissionen zu \nbemerken, dass selbstverständlich weiterhin einzelne Bäume gefällt werden können, wenn dies bei-\nspielsweise zur Errichtung von Veloinfrastruktur notwendig ist. Weiter wird der Erhalt des Ustermer \nWaldes im Betriebsplan Stadtwald Uster verfolgt und festgeschrieben, was auch eine adäquate \nPflege des Waldes beinhaltet. Dieser Forderung wird im Betriebsplan Rechnung getragen und be-\ndarf keiner weiteren Spezifizierung.  \nMit dieser Umsetzungsvorlage sind wir Grünen sehr zufrieden, unser Ziel haben wir erreicht; näm-\nlich den Wald und damit den Lebensraum zahlreicher Insekten- und Vogelarten zu bewahren in ei-\nner Zeit, in der die Biodiversität schneller zurückgeht, als das Bundesamt für Statistik berichterstat-\nten kann. Am 6. Mai wurde der erste globale Bericht zur Weltbiodiversität veröffentlicht, der Er-\nschreckendes aufzeigt: Zahl und Vielfalt der Ökosysteme nehmen rasant ab und erholen sich weni-\nger schnell als angenommen. Auch die Schweiz wird in diversen Punkten in die Pflicht genommen, \ninsbesondere werden im Bericht politische Massnahmen gefordert. Dass in einer solchen Situation \nin der parlamentarischen Diskussion Argumente wie der kurzfristige Gewinn aus dem Kiesabbau für \ndie Stadt Uster schwerer gewichtet werden als die Zerstörung und Fragmentierung wichtiger Habi-\ntate, stimmt mich hingegen nachdenklich. Man mag die ökologische Wertigkeit des Waldes in Frage \nstellen, nicht aber seinen Wert für viele Lebewesen, Insekten und Vögel. Werden Habitate fragmen-\ntiert, auch wenn es nur zwischenzeitlich ist, so führt dies zu einem starken Rückgang der Biodiversi-\ntät, überproportional stark verglichen mit der tatsächlichen gerodeten Fläche. Daran ändert auch \ndie Tatsache nichts, dass der Wald wieder aufgeforstet werden soll: Ökosysteme erholen sich nicht \nvon heute auf morgen. \nLast but not least erstaunen mich Bestrebungen einiger Parlamentsmitglieder, die Umsetzungsvor-\nlage derart abzuändern, dass der Volksentscheid damit so gut wie aufgehoben würde. Unabhängig \nvom Inhalt der Vorlage erachte ich ein solches Vorgehen für sehr undemokratisch und keiner Partei \nwürdig – immerhin handelt es sich dabei um den Entscheid der Ustermer Stimmbevölkerung und \nden gilt es zu achten, sei er im eigenen Sinne oder nicht. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Nun, die Stimmbevölkerung hat entschie-\nden. Der Hardwald soll erhalten bleiben und soll nicht für den Kiesabbau gerodet werden dürfen. \nDie Grünen haben damit einen erfolgreichen Wahlkampf betrieben, soviel Lob darf sein.  \nWir werden sie – auch nach Abwägung demokratiepolitischer Überlegungen - heute nicht unterstüt-\nzen; die Umsetzungsvorlage wird auch ohne uns die Mehrheit finden, die ihr rechtlich zusteht. Un-\nsere Haltung zu dieser Initiative hat sich nicht geändert, wie vermutlich auch die Haltung von den-\njenigen 44 % der Stimmbevölkerung, welche sie abgelehnt haben. Wir finden sie weiterhin falsch. \nIch komme nicht darum herum, nochmals kurz auf die Ziele und die Auswirkungen der Initiative zu \nsprechen kommen.   \nDie Initiative sorgt dafür, dass der Rohstoff Kies weiterhin von Süddeutschland und aus dem Raf-\nzerfeld in Lastwagen zu den Baustellen in unserer Gegend herangekarrt wird. Die in der Region ge-\nförderte Menge deckt die Nachfrage heute und in Zukunft nicht. Die Forderung nach regionaler Pro-\nduktion von unseren Alltagsgütern ist in aller Munde, gerade auch in diesem Saal und gerade auch \nbei den Grünen. Beim Rohstoff Kies nimmt nun die Forderung ein abruptes Ende. Dass die neuen \nEinkaufsempfehlungen der Stadt für die Rohstoffe „Holz“ und „Randsteine“ eine faire, ökologische \nund möglichst regionale Erzeugung fordern, aber nichts aussagen über den Rohstoff Kies, den die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n413 \n\nStadt in ihren Strassen und Hochbauten verbaut, ist vor dem Hintergrund der Initiative zwar konse-\nquent, inhaltlich aber stossend und nicht nachvollziehbar. Die regionale Produktion ist wichtig, \nwenn sie ins politische Konzept passt, sonst nicht. \nUnd das Aushubmaterial aus unseren zahlreichen Baustellen in Uster und der Umgebung wird eben-\nfalls mit Lastwagen weitherum exportiert statt regional deponiert. Das ist nämlich der weitere \nZweck einer Kiesgrube. Der Kanton Zürich exportiert jährlich mehr als 1 Mio. m3 unverschmutzten \nAushub in die umliegenden Kantone und nach Deutschland. „Not in my backyard“ – das und nichts \nanderes ist diese Initiative. Dazu können wir auch heute nicht Hand bieten. Natürlich ist Kiesabbau \nlandschaftlich unschön. Und wenn Wald gerodet werden soll, gehen die Emotionen zusätzulich \nhoch. Die Initiative ist aber alles andere als grün. Sie ist etwa gleich grün, wie wenn man sich mit-\ntels Papierflyern gegen die ressourcenschonende Publikation der amtlichen Nachrichten auf dem In-\nternet wehrt. Aber das ist eine andere Baustelle. \nTatsache ist, der Stadtrat hat mit seiner Vorlage seinen Job gemacht. Er setzt damit den Auftrag \nder Stimmbevölkerung pflichtgemäss um. Anträge, die die Vorlage im Kern aushöhlen, unterstützen \nwir nicht. Wir lehnen sie mehrheitlich unverändert ab.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Die Vorlage ist mass-\nvoll und setzt den Volkswillen um. Ich danke all denen, die heute keinen Änderungsantrag gestellt \nhaben. \nMein Fraktionsvotum zur Weisung 103/2017 haben sie sicher noch in bester Erinnerung. Dann ge-\nnügt ja eine kurze Zusammenfassung des aktuellen Standes.  \nNämlich: \n1) Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Damit widerspiegelt sie einen Teil des Volkswillens.  \n2) Unsere Faktion hat seinerzeit die Initiative vor allem aus ökologischen Gründen abgelehnt \n\n(Stichwort Kiestransport), aber auch weil Kies abgebaut werden muss, damit auch in Uster ge-\nbaut werden kann und wir mehrheitlich der Meinung waren, es sei besser, den Kies bei uns ab-\nzubauen als irgendwo weit weg (Stichwort Arbeitsplätze). \n\n3) Das Stimmvolk hat die Initiative angenommen. Das ist der umzusetzende Volkswillen. \n4) Die Argumente sind bekannt, der Stadtrat hat eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten.  \n5) Das hat er getan. \nDas Interessante an dieser Vorlage ist eigentlich nur, dass wir sie im Gemeinderat nicht ablehnen \ndürfen. Nun, das macht Sinn. Das wäre nämlich Sache des Stimmvolkes. Das hat das Bundegericht \nso entschieden. Der Entscheid ist richtig. Liebe SVP, liebe FDP, Eure Haltung erstaunt mich doch. \nLieber Richard Sägesser, Du schiebst die Verantwortung auf die anderen, die ohnehin zustimmen \nwerden. \nUnd jetzt noch zur Vorlage: Die Vorlage des Stadtrates ist gut, massvoll und setzt den seinerzeiti-\ngen Volkswillen aus unserer Sicht korrekt um. Dafür besten Dank. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. \nEine inhaltliche Diskussion können, müssen und sollten wir uns heute sparen. Dergleichen können \nwir wieder im Rahmen der anstehenden Abstimmung widmen, falls ein Referendum gegen den heu-\ntigen Beschluss ergriffen wird. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Der Volksentscheid muss umgesetzt und der Wald erhalten werden. Und nun \nnoch etwas Technisches zur Verwendung von Kies: Es muss nun endlich das Recycling von Bau-\nschutt vorangetrieben werden. Das ist im Kantonalen Richtplan festgehalten und soll nun umgesetzt \nwerden. Im Hochbau ist weniger Beton zu verwenden. Es ist ja eine Katastrophe, was da alles in \nBeton erstellt wird, dass besser mit Bachsteinen erreicht würde. Bekanntlich muss bei Beton-Häu-\nsern alles isoliert werden, also mit nur schwer recycelbaren Materialien. \nEs ist zu berücksichtigen, dass für Beton nicht nur Kies, sondern auch Zement gebraucht wird. Und \nbekanntlich ist die Herstellung von Zement mit grossen CO2-Ausstössen verbunden. Der Stadtrat \nmuss sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie die Ustermer Bauordnung so angepasst wer-\nden kann, dass bei Hochbauten Beton nur für statisch zwingende Elemente verwendet werden darf. \nDer Rest ist mit Backsteinen und Ziegelsteinen zu bewerkstelligen. Das benötigt auch weniger \nKunst-Isolierstoffe. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n414 \n\nNoch etwas zum Transport: Es trifft zu, dass die Hard AG grosse Mengen von Kies von überall her – \nauch von Deutschland – herankarrt. Und dies alles mit LKW’s. In der Nähe des Kieswerkes der Hard \nAG besteht auf Volketswiler Boden ein Industriegeleis. Vom Ende dieses Geleises kann das Material \nmit Förderbändern zur Verarbeitung in die Hard AG gebracht werden. Damit kann der Bahntrans-\nport ins Spiel gebracht werden und bekanntlich ist der Bahntransport umweltfreundlicher, weil ener-\ngieeffizienter und er entlastet die Strassen vom unerwünschten LKW-Verkehr. Zudem wird dadurch \ndie Sicherheit auf den Strassen erhöht. \nVielleicht hilft die Stadt Uster der Hard AG, ein solches Bahntransport-Konzept auszuarbeiten. Auch \nim Interesse der Stadt Uster. Der Vorlage ist zuzustimmen. Und am 26. Mai 2019 findet im Näniker-\nwald ein „Natur-Festival“ statt. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Wir sperren uns nicht gegen eine Umsetzungsvorlage, sondern nur \ngegen diese Variante. Wir sind bereit, eine bessere Variante zu unterstützen. Und betreffend Würde \nund Parteien kann ich nur sagen: Wer so einen „Flyer“ verbricht [zeigt „Flyer“ der Grünen und des \n\nSeniorenrats zur Abstimmung „Amtliche Publikationen“ vom 19. Mai 2019], sollte selber ganz still \nsein. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Verantwortung bedeutet, Entscheide zu übernehmen, die nicht alle mittra-\ngen können. Es geht nicht an, dass zwei Parteien hier den Volksentscheid nicht hinnehmen wollen. \nDas ist unverständlich, und zwar besonders für eine Partei mit dem „V“ im Namen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:12 Stimmen: \n\n1. Vom Inhalt der Umsetzungsvorlage zur «Städtischen Volksinitiative zum Schutz \ndes Walds» wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Forderungen der «Städtischen Volksinitiative zum Schutz des Walds» sind mit \nden im vorliegenden Bericht und Antrag enthaltenen Umsetzungsmassnahmen er-\nfüllt. \n\n3. Die Umsetzungsvorlage betreffend «Städtische Volksinitiative zum Schutz des \nWalds» wird angenommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n415 \n\n4 Interpellation 514/2018 von Markus Wanner (SP): Zukunft Areal Gestaltungsplan \n\nam Stadtpark \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 19. März 2019 schriftlich beantwortet (vergleiche Seite 248). \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung \nder Fragen. \nDie Beantwortung der Fragen zeigt, dass nur durch einen glücklichen Zufall das Bedürfnis nach ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau realisiert werden kann. Bei der Diskussion des Gestaltungsplans \nwurde dem Gemeinderat mehrmals versichert, dass der Besitzer des Grundstücks mit einer Wohn-\nbaugenossenschaft eine solche Nutzung anstrebe. Aber, das war nicht rechtsverbindlich, das waren \nleere Worte. Der Besitzer verkauft, der neue Besitzer kann tun und lassen, was er will. Der dama-\nlige Bauvorstand kritisierte die SP, dass diese den Gemeinnützigen Wohnungsbau auch noch im Ge-\nstaltungsplan aufnehmen wolle, obwohl beide Vertragsparteien mehrmals die Realisierung von ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau kommuniziert haben. \nWas sind die Lehren daraus? Wir lassen uns bei zukünftigen Gestaltungsplänen nicht mehr ein auf \nVersprechungen ein. Wir verlangen rechtsverbindliche Vereinbarungen, z.B. städtebauliche Verein-\nbarungen. Das ist möglich, dies zeigen Beispiele aus anderen Städten seit Jahren. \nWir sind froh, dass eine gemeinnützige Stiftung das Grundstück gekauft haben und hoffen, dass sie \nihrem Stiftungszweck «Beschaffung von Wohnungen für betagte Schweizer Bürger aus dem Mittel-\nstand zu günstigen Bedingungen» auch in Uster nachkommen. Der Mix aus altersgerechten Woh-\nnungen, eine Pflegeabteilung, eine öffentliche Gastronomie und Dienstleistungs- und Gewerbeflä-\nchen scheint uns an dieser Lage ideal. Wobei ein Punkt schon noch zu erwähnen ist: Dürfen wirk-\nlich nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger in diesen Wohnungen leben?  \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile (Grüne): Der Gestaltungsplan am Stadtpark dürfte \nwohl ein Lehrstück für die meisten hier drin sein: Die Mehrheit im Gemeinderat hatte am 2. Novem-\nber 2015 den mündlichen Versprechen des früheren Stadtrats und der beteiligten Genossenschaft \nGlauben geschenkt, dass am Stadtpark gemeinnützige Wohnungen entstehen werden. Wir Grünen \nhatten schon damals unsere Zweifel und sprachen uns – mangels schriftlicher Zusage – gegen die \nVorlage aus. \nNach dem Ausstieg der damalige Wohnbaugenossenschaft waren die mündlichen Versprechen hin-\nfällig und der Gestaltungsplan hätte auch ein profitorientiertes Unternehmen auf den Plan rufen \nkönnen. Doch nun scheint eine adäquate Lösung gefunden. \nMit dem aktuell geplanten Projekt möchte die Stiftung Atlas am Stadtpark Mietwohnungen für den \n„betagten Schweizer Mittelstand“ erstellen mit zusätzlichen Angeboten an Dienstleistungen und \nPflegeangeboten und einem öffentlich zugänglichen Restaurant. Gemäss dem Stiftungszweck sollen \ndiese Wohnungen für die Zielgruppe zu günstigen Bedingungen geschaffen werden.  \nDarum ist es für uns Grüne sehr bedauernswert, dass der ursprüngliche Gestaltungsplan nicht reali-\nsiert wird. Allerdings können wir dem Projekt der Atlas Stiftung auch Positives abgewinnen, wird \nhier an sehr zentraler Lage sowohl attraktiver Wohnraum für ältere Menschen als auch ein für die \nÖffentlichkeit zugängliches Gastronomieangebot geschaffen. \nIm Hinblick auf die Überbauung des Zeughausareals hoffen wir, dass der neue Stadtrat aus den \nFehlern der Vergangenheit gelernt hat. Wir Grünen werden uns hier auf jeden Fall für einen hohen \nAnteil genossenschaftlicher Wohnungen einsetzen und uns dabei ganz sicher nicht mehr mit münd-\nlichen Versprechungen zufriedengeben. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Wir haben die Diskussion zum Gestaltungs-\nplan am Stadtpark in diesem Rat noch in lebhafter Erinnerung. Wir sind froh, dass es jetzt los geht \nmit der Umsetzung. Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation war in Bezug auf die Träger-\nschaft des Projekts und dessen Stand auch für uns erhellend.   \nWir sind ebenfalls froh um die klaren Worte des Stadtrats zu Frage 5 dieser Interpellation. Dort hat \ndie SP die Idee einer Planungszone ins Auge gefasst, was uns doch sehr erstaunt hat. Die Anord-\nnung einer Planungszone käme einer Wiedererwägung des erst unlängst beschlossenen Gestal-\ntungsplans gleich.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n416 \n\nUnd wie soll denn eine Planungszone begründet werden? Wir haben einen Masterplan, wir haben \neinen darauf abgestützten Gestaltungsplan. Die Planung verlief korrekt und ist aktuell. Und die Be-\nfürchtung, dass nun eine mit dem Stadtpark nicht verträgliche Wohnnutzung gebaut wird, erscheint \nuns – mit Verlaub - etwas konstruiert. Dass dort Wohnungen reinkommen, ist ja schon im Gestal-\ntungsplan vorgesehen. Und Gemeinnützigkeit für sich alleine schützt ja nicht sicher nicht vor Nut-\nzungskonflikten im Stadtparkgebiet. Rechtsgenügender Anlass für die Anordnung einer Planungs-\nzone besteht bei dieser Ausgangslage also sicher nicht.  \nGegen solche Ideen wehren wir uns mit Nachdruck. Die Planungssicherheit für die Grundeigentü-\nmer, aber auch für die Öffentlichkeit gewichten wir sehr hoch. Vielleicht lehrt uns dieser Fall ja \nauch, dass gemeinnütziger Wohnungsbau nicht mit jedem Vorhaben umgesetzt werden kann, nur \nweil man das will. Solche Ideen fördern die Glaubwürdigkeit unseres Rats nicht. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Es war die Baugenossenschaft, die Knall auf Fall ausgestiegen ist, \nund nicht der «böse Investor». \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Danke für die positive \nWürdigung unserer Antwort. Jetzt haben wir eine Lösung in Aussicht, die dem Gestaltungsplan ent-\nspricht. Es war kurvenreich, aber wir sind jetzt auf Kurs. Als Ergänzung noch zur schriftlichen Ant-\nwort: Auch die noch fehlende Verordnung zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – \nsiehe unsere Antwort auf Frage 3 – ist jetzt einen Schritt weiter. Der Kantonsrat hat ja einen „histo-\nrischen“ Kompromiss bezüglich Mehrwertabgabegesetz gefunden zudem auch die Genehmigung der \npendenten Verordnung gehört. Damit hat auch der Kantonsrat rechtzeitig noch die Kurve „ge-\nkriegt“. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n417 \n\n5 Interpellation 530/2019 von Anita Borer (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP), Ali Özcan \n(SP) und Markus Wanner (SP): Zeughausareal – Wie geht es mit der Mieterschaft \n\nweiter? \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 16. April 2019 schriftlich beantwortet (vergleiche Seite 395). \n\n \n\nDie Interpellantin, Anita Borer (SVP), nimmt Stellung: Vielen Dank für die Beantwortung der Inter-\npellation. Wie schon bei Überweisung der Interpellation erwähnt, wollen wir mit unserem Vorstoss \nTransparenz schaffen, Planungssicherheit geben und ein Areal für alle gewährleisten. Für uns sind \ndiese Ziele noch nicht vollständig erreicht. Nach wie vor sind viele Fragen offen: \n Strategie und Konzept: Die Frage zur Strategie und zum Konzept wurde nur oberflächlich be-\n\nantwortet. Welche Vision besteht in der Zwischennutzungszeit? Wer ist die Zielgruppe, d.h. wer \nsoll angezogen werden? Welche Ziele sollen mit den aufgezählten Massnahmen erreicht wer-\nden? Welche Kulturformen haben Platz? Ist diesbezüglich eine gewisse Breite gewährleistet? \n\n Kommunikation: Von diversen Nutzern werden Bedenken über das weitere Vorgehen geäussert. \nWie können diese ausgeräumt werden? Wie wird die Mieterschaft aktiv informiert? Hätte mit \neiner klareren Kommunikation allenfalls ein Weggang von Filacro vermieden werden können? \n\n Vorgehen: Ein partizipativer Prozess hat gemäss Rückmeldung von diversen Nutzern bisher \nnicht stattgefunden oder der Prozess wird nicht so wahrgenommen. Weshalb ist das so? Wie \nkönnte dies geändert werden?  \n\n Finanzen: Wie hoch die Kosten der Bewirtschaftung künftig sind, ist weiterhin nicht klar. Es ist \ndie Rede von deutlich höheren Kosten. Wie hoch sind die Kosten nun genau und wie setzen \nsich diese zusammen?  \n\n Mietpreise: Ein befristeter Mietvertrag lässt keine langfristige Planung zu. Deshalb ist es auch \nrichtig, dass die Mieten vergleichsweise tiefer veranschlagt sind. Werden dabei jedoch auch In-\nvestitionen berücksichtigt, die gewisse Mieter aus eigener Tasche oder mit Hilfe von lokalen Un-\nternehmen eingebracht haben? Wird berücksichtigt, dass die Lokalitäten zum Teil sehr karg \nausgestattet sind?  \n\n Subventionen: Wer in welchem Umfang von Kultursubventionen profitiert und künftig profitie-\nren soll ist noch unklar und muss – auch im Zusammenhang mit den bestehenden und allfällig \nneuen Nutzern des Zeughausareals – geklärt werden.  \n\nUnser Fazit – unsere Forderungen: \nEs ist zwingend, dass der Stadtrat die Mieterschaft wie auch die Öffentlichkeit laufend transparent \ninformiert. Dies ist aktuell noch nicht gegeben. Darum unsere Forderungen: \n1. Wir erwarten vom Stadtrat eine einheitliche, transparente Bewirtschaftung im engen Austausch \n\nmit den Mieterinnen und Mietern. Aktuell ist dies offensichtlich noch nicht gegeben.  \n2. Die Zwischennutzung sollte für die Mieterschaft nachvollziehbar und finanzierbar sein. Eigens \n\ngetätigte Investitionen der Mieterschaft müssen berücksichtigt werden. Das entsprechende \nVorgehen soll offengelegt werden.  \n\n3. Wir möchten wissen, wie der Stadtrat mit den Kulturfördergeldern umgeht, die im Zusammen-\nhang mit der Bewirtschaftung des Zeughausareals immer wieder genannt werden. Die Subven-\ntionen sollen transparent aufgeschlüsselt werden. Uns ist wichtig, dass Uster eine vielfältige \nKunst hat, wo auch Historisches und Museen seinen Platz haben. \n\nWir hoffen, dass diesbezüglich ein Richtungswechsel stattfindet und der Stadtrat die aktuelle Dis-\nkussion als Chance nutzt.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung \nder Interpellation, die zeigt, dass sich die Bedürfnisse «Zwischennutzung zur Identitätsbildung des \nAreals» und dem Wunsch «nach einer kostendeckenden Bewirtschaftung des Zeughausareals» nicht \nganz einfach zu befriedigen sind.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n418 \n\nAus betriebswirtschaftlicher Sicht kann ein Teil der massiven Mehrkosten begründet werden. Die \nKosten sollen in den nächsten Jahren auf CHF 500'000 steigen. Wie sich diese zusammensetzen, ist \nnicht klar, da braucht es mehr Transparenz. Doch kann es nicht sein, dass die Mehrkosten auf die \nheutigen Mieter überwälzt werden. Denn diese haben keinen Mehrwert. Da mehr Mietfläche zur \nVerfügung steht, können die Kosten auf mehr m2 verteilt werden. Wenn Räume nicht vermietet \nsind, müssen diese Kosten dem Geschäftsfeld Liegenschaften belastet werden. \nFür die Mieterschaft bedeutet die Neuberechnung der Miete eine Verdreifachung der Miete, ohne \nMehrwert für die Mieter. Da ist der Rabatt von 30 % für gemeinnützige Organisationen bereits ein-\ngerechnet. Bei einer Wohnung würde man hier von einer missbräuchlichen Mieterhöhung sprechen. \nDass dies nicht tragbar ist, dürfte für alle klar sein. Nicht klar ist, ob bei der Berechnung der Miete \nberücksichtigt wird, dass z.B. die Mieter einen Rohbau bezogen haben und die Räume selbst in \nFronarbeit und auf ihre Kosten ausgebaut haben. Dies müsste in der Miete berücksichtigt werden.  \nDamit die Mieten nur moderat steigen und somit für die Vereine tragbar sind, braucht es zusätzliche \nfinanzielle Unterstützung. Diese zusätzlichen Fördergelder müssen voraussichtlich durch den Ge-\nmeinderat bewilligt werden. Uns ist jetzt schon wichtig, dass wir im Gemeinderat diese Anträge \nwohlwollend prüfen und uns bewusst sind, dass wir damit das «Leben» auf dem Zeughausareal in \nden nächsten Jahren beeinflussen. Dies waren wir uns ev. beim Beschluss der kostendeckenden Be-\nwirtschaftung des Zeughausareals zu wenig bewusst. \nVerbesserungspotential sehen wir beim partizipativen Prozess. Uns scheint, dass die heutigen Mie-\nter zu wenig in den Prozess eingebunden wurden. Im Vermietungskonzept erwähnt die Kulturkom-\nmission nicht umsonst, dass die Umsetzung im Rahmen eines Mediationsverfahren durchgeführt \nwerden soll. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Wir werden uns jetzt sowohl \nzur Interpellation als auch zum Postulat 531/2019 äussern. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist gar nicht unglücklich über diese beiden Vorstösse, haben \nsie uns doch bereits jetzt wichtige Antworten geliefert. Wir unterstützen im Grundsatz die bisheri-\ngen Ausführungen des Stadtrates und danken ihm dafür. Die verfolgte Strategie ist für uns die \nRichtige, um das Zeughausareal dort hinzuführen, wo wir alle das Areal auch nach der Zeit der Zwi-\nschennutzung sehen. \nAber zurück zum Jetzt: Die Bewirtschaftung des Areals soll nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen. \nDementsprechend sind wir auch dafür, dass die Mietkonditionen angepasst werden. Wir waren bis \ndato der Ansicht, dass sämtliche Mieter einen zum Teil bescheidenen aber doch einen Mietbetrag \nentrichten mussten. Dank den Vorstössen ist nun öffentlich bekannt und darüber staunen wir, dass \nder Unteroffizierverein gar keine Miete bezahlen muss. Das wiederspricht unseren Ansichten. Dieses \nPrivileg kommt notabene einem Verein zu, mit welchem kein Leistungskontrakt oder ähnliches be-\nsteht. Es geht nicht an, dass durch die Bevorzugung einzelner (egal wer es auch ist) daraus ein De-\nfizit im GF Kultur entsteht, welches durch andere Leistungsgruppen kompensiert werden muss. Wir \nfragen uns, wo bleibt der Aufschrei? \nEs besteht aber offenbar Klärungsbedarf. Wir begrüssen es deshalb, dass dem Gemeinderat schon \nbald ein Antrag vorgelegt werden soll, bei welchem vertieft und ohne Scheuklappen über die Unter-\nstützungsleistungen für die drei Vereine Unteroffizierverein, Graphos und Jazzorama beraten wer-\nden kann. Ohne bereits jetzt in diese Debatte einzusteigen, können wir festhalten, dass wir uns für \neine grösstmögliche Gleichbehandlung einsetzen werden. Wenn einer bezahlt, sollen andere auch \nzahlen müssen. Gleiche Rechte und Pflichten für alle. Wir werden uns dabei aber wie immer auch \ndie Frage stellen, „was kann und darf noch eine staatliche Aufgabe sein?“, und dies unabhängig da-\nvon, ob wir noch jemanden in einem Verein kennen. \nAls sozusagen einzige Differenz zur Haltung des Stadtrates sprechen wir uns hinsichtlich Mietkondi-\ntionen für eine Gleichbehandlung von K1 und K2 aus. \nZum Postulat 531/2019 haben wir eine gespaltene Haltung. \nFür uns stellt sich die Frage, ob sich für drei Museen ein Museumskonzept rechtfertigen würde oder \nob hier nicht eher ein Elefant eine Maus geboren hat. Das Postulat fokussiert leider ausschliesslich \nauf bestehende Museen und vergisst dabei potentielle Neue. Im Grundsatz wünschen wir uns, dass \ndie Frage geklärt wird, wann und unter welchen Umständen ein Museum unterstützt oder gefördert \nwerden soll. Einige sind auch der Meinung, dass wir zwar über viel Raum sprechen, dem Anliegen \npolitisch aber nicht zu viel Raum einräumen sollten. Wir haben Stimmfreigabe zum Postulat \n531/2019 beschlossen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n419 \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Es sind verschiedene Voten, und zwar \nauch mit Kritik an einzelnen Antworten erfolgt. Wir wollten darlegen: Was ist passiert, dass es jetzt \nzu Mietzinserhöhungen kommt? Das hat auch mit den Beschlüssen des Gemeinderats zu tun. Das \nZeughausareal hat eine lange Geschichte. Es war bis anhin viel günstiger, darum hat „Armasuisse“ \nrelativ tiefe Mieten erhalten. Nachdem die Stadt das Areal erworben hat, müssen wir anders vorge-\nhen. Wir haben eine aktuelle Lage: Wie gehen wir weiter? Was heisst „kostendeckend“ für die aktu-\nelle Mieterschaft? Wir führen viele Gespräche und sagen nicht einfach nur: „Arrangez-vous!“ \nDie andere Seite – das ist auch wichtig zu sehen – ist, wenn wir weiterhin die bestehende Mieter-\nschaft unterstützen wollen, dann müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Es ist zu überlegen, \nwieviel Geld als Schritt 2 in die Hand dafür genommen werden muss. Und das gehört dann generell \nin die Kulturförderung. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n420 \n\n6 Postulat 531/2019 von Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) \n\nund Giuseppe Biacchi (SVP): Museen stärken in Uster \n\n \n\nVon Markus Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) und Giuseppe Biacchi (SVP) ist \n\nam 11. Februar 2019 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die bestehende Museums-Landschaft \nin Uster (u. a. Jazzmuseum, Jazzarchiv, Buchdruckmuseum, Schweizerisches Unteroffiziermuseum Compagnie 1861) zu \nstärken und ihnen eine weitere Existenz in Uster zu ermöglichen. \n\nBegründung \n\nMuseen sind für eine Kulturstadt ebenso wichtig wie ein Kulturzentrum, Kleinkunstbühne und Konzerte. Die aktuellen \nMuseen in Uster werden mit viel Einsatz und Herzblut meist ehrenamtlich geführt. Die personellen und finanziellen Res-\nsourcen sind dabei knapp. Kommt oft noch dazu, dass Geldgeber von den Institutionen eine Professionalisierung verlan-\ngen. Nebst all diesen Herausforderungen sind auch die Finanzen ein Dauerthema. Die Institutionen sind auf günstige \nMieten angewiesen, Marktmieten können sie sich nicht leisten (siehe dazu AvU 07.12.2018 «Jazzarchiv in der \nKlemme»). Auf dem Zeughaus-Areal drohen sogar Mietaufschläge, welche die dortigen Anbieter (Graphos, Kompagnie \n1861) vor existenzielle Probleme stellt. Eine Planungssicherheit für die Institutionen ist so nicht gegeben. \n\nDer Stadtrat soll deshalb prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die den aktuellen Museen und Archive in Us-\nter eine weitere Existenz in unserer Stadt zu ermöglichen. Darzulegen ist dabei, nach welchen Grundlagen / Konzepten \n/ Leistungsvereinbarungen und in welcher Form besagte Museen und Archive unterstützt werden, und was es allenfalls \nan zusätzlichen finanziellen, personellen oder anderen Ressourcen braucht, um die Museums-Landschaft in Uster zu \nstärken. Es soll auch aufgezeigt werden, welche Änderungen wann auf dem Zeughausareal geplant sind, und welche \nAuswirkungen dies auf die besagten Institutionen hat. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP) begründet das Postulat: Ich fasse aus der Begründung des Postulats die \nwichtigsten Punkte zusammen: \n Museen sind für eine Stadt in der Grösse von Uster wichtig. Sie beleben die Kulturlandschaft. \n Die aktuellen Museen in Uster werden mit viel Einsatz und Herzblut meist ehrenamtlich geführt. \n Es wird zunehmend eine Professionalisierung verlangt. \n Die personellen und finanziellen Ressourcen sind knapp. \n Ohne günstige Mieten kann kein Museum überleben. \n Es besteht eine grosse Verunsicherung, ob die Museen überleben können. Insbesondere auch \n\nwegen den Mietaufschlägen im Zeughausareal, wie wir es vorhin soeben gehört haben. \n Welche Rolle soll dabei die Stadt Uster übernehmen. \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um den aktuel-\nlen Museen und Archive in Uster eine weitere Existenz in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir \nmöchten auch wissen, nach welchen Grundlagen, nach welchen Konzepten, nach welchen \nLeistungsvereinbarungen und in welcher Form besagte Museen und Archive unterstützt wer-\nden, und was es allenfalls an zusätzlichen finanziellen, personellen oder anderen Ressourcen \nbraucht, um die Museums-Landschaft in Uster zu stärken. \n\nWir danken dem Stadtrat für die erste Stellungnahme und die Bereitschaft, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Jetzt braucht es noch die Zustimmung des Gemeinderats Wir bitten den Gemeinderat, \ndas Postulat zu überweisen. \n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, verzichtet auf eine Stellungnahme (Stadtratsbeschluss \n\n133 vom 16. April 2019: Entgegennahme). \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Auch unserer Fraktion liegen Museen am Her-\nzen. Denn sie bewahren das Gedächtnis unserer Kultur – Kultur nämlich im weiteren Sinn verstan-\nden, als im Politalltag gemeint: Es geht ums gesamte Schaffen des Menschen, also in Kunst, Tech-\nnik, Wirtschaft, Sozialem etc. Kurzfristige Kultur soll man unterstützen, doch soll die langfristige Kul-\ntur eben auch ihre Unterstützung finden. \nBei dieser Riesenmenge von geschaffener Kultur stellt sich natürlich die Frage, was man denn alles \nsammeln möchte. Darum gut, wenn der Stadtrat daran ist, das Kulturleitbild zu überarbeiten. Das \nPostulat kommt zur richtigen Zeit. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n421 \n\nSo wünschen wir uns vom bevorstehenden Bericht des Stadtrats aber auch, dass er sich nicht nur \nauf die drei erwähnten Organisationen konzentriere, sondern auch aufzeige, welche Situation wir \naktuell in Uster haben und welches Potenzial die Zukunft bringt und worauf wir uns schlussendlich \nbei der Verteilung der Gelder fokussieren könnten. Dort wünschen wir uns dann auch, dass alle In-\nteressenten gleichbehandelt werden. \n \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Museen sind für eine Kulturstadt wie \nUster sehr wichtig, wie bereits heute gehört. Sie werden mit viel Einsatz und Herzblut ehrenamtlich \ngeführt. Der Ausbau der Räume wurden von vielen Betreibern selbst durchgeführt sowie mit Eigen-\nmitteln und Spenden finanziert. \nTrotz viel ehrenamtlichem Engagement fallen Kosten an, die nicht mit Mitgliedschaftsbeiträgen, \nSpenden und Sponsorenbeiträgen gedeckt werden können. Die Institutionen sind deshalb auf ange-\nmessene Mieten angewiesen.  \nDer Stadtrat solle deshalb prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um den aktuellen Museen \nund Archiven in Uster eine weitere Existenz zu ermöglichen. \nDarzulegen ist dabei, auf welcher Grundlage und nach welchen Konzepten sowie Leistungsvereinba-\nrungen die besagten Museen und Archive unterstützt werden.  \nEs braucht dazu eine transparente Auslegeordnung der Kulturfördergelder. Mietpreise und Förder-\ngelder sind zwei verschiedene Paar Schuhe und müssen getrennt betrachtet werden.  \nWeiter soll aufgezeigt werden, welche Änderungen per wann auf dem Zeughausareal geplant sind. \nDamit sich die besagten Institutionen darauf vorbereiten und einstellen können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 531/2019 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n422 \n\n7 Postulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): „Verkehrssicher-\n\nheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen!“ \n\n \n\nVon Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP) ist am 20. Dezember 2018 folgendes Postulat einge-\n\nreicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie auf der Gschwaderstrasse und Winikerstrasse von Winikon bis zum Sport-\nzentrum Buchholz eine Temporeduktion und durch bauliche Massnahmen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für \nFussgänger und Velofahrer erwirkt werden kann. \n\nBegründung \n\nSowohl auf der Gschwaderstrasse als auch auf der Winikerstrasse gilt ab Ausgang Winikon bis Bocciodromo resp. Ten-\nnisplätze die ausserorts Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. Die beiden im städtischen Siedlungsgebiet befindlichen Stras-\nsen weisen kein Trottoir auf, sind unbeleuchtet und nur wenige hundert Meter lang. Eine massive Beschleunigung von \nMotorfahrzeugen erscheint daher als sinnlos und stellt einzig eine Gefahr für die schwächeren Verkehrsteilnehmer dar.  \n\nNachdem sich das Buchholz mittlerweile ein richtiges Sportzentrum nennen darf und auch von Motorfahrzeugen hoch \nfrequentiert ist, scheint insbesondere auf der Gschwaderstrasse Tempo 80 als der Situation völlig unangepasst und ver-\nkehrsgefährdend. Mit der Erstellung des GUP Gschwader (Unterkunft) werden auf beiden Strassen noch mehr Fussgän-\nger und Velofahrer verkehren, welche auf eine sichere Verkehrsverbindung angewiesen sind. Gemäss Verkehrsrichtplan \nmuss auf der Gschwaderstrasse ein Fussgängerschutz erstellt werden, weshalb der Stadtrat gebeten wird die Verkehrs-\nsicherheit auf beiden Strassen zu überprüfen. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) begründet das Postulat: «Auf den genannten Strassenabschnitten ist es insbeson-\ndere in der dunklen Jahreszeit sehr kritisch, sich als Velofahrende oder zu Fuss Gehende zu bewe-\ngen. Daher liegt es im Interesse der Stadt Uster, dass über diese Strassen auch der Fussgänger- \nund Veloverkehr gut erschlossen sind.» \nDies schreibt der Stadtrat in seiner ersten Stellungnahme zum Postulat. Gemeint sind selbstver-\nständlich die Gschwader- und Winikerstrasse. Wir Postulanten sind sehr darüber erfreut, dass der \nStadtrat den dringenden Handlungsbedarf anerkennt. \nMarius Weder reichte bereits vor neun Jahren einen ähnlichen Vorstoss ein. Damals noch mit dem \nZusatz, in Winikon eine 30er Zone einzuführen. Die 30er Zone ist zum Glück schon lange Realität \nund bedeutete für das Quartier eine Aufwertung und insbesondere auch mehr Verkehrssicherheit. \nAn die 50er Zone will man sich gar nicht mehr zurückerinnern. \nBei den 80er Zonen der Gschwader- und Winikerstrasse sind wir leider noch gleich weit wie vor \nneun Jahren. Der städtische Einsatz für mehr Verkehrssicherheit war entweder sehr bescheiden o-\nder die Kantonspolizei, welche die Änderungen schlussendlich zu beschliessen hat, hatte partout \nkein Gehör für das Anliegen. An wem es gelegen hat, wir wissen es nicht. Es spielt auch keine \nRolle, was vorerst zählt ist heute. Und dabei wäre es doch ein überaus starkes Zeichen an den \nStadtrat und vor allem an die Kantonspolizei, wenn wir heute geschlossen für mehr Verkehrssicher-\nheit auf diesen beiden Strassen einstehen. Ich glaube jeder, der die örtlichen Verhältnisse kennt, \nversteht unser Anliegen. \nDie Bevölkerung soll nicht weitere neun Jahre auf sicherere Strassen warten müssen. Insbesondere, \nweil wir in einem ersten Schritt mit einer simplen Signalisationsänderung von 80 auf 50 km/h schon \nauf einfachste Art und Weise viel erreicht wäre. Dies kann und darf nicht viel Zeit kosten.  \nWir danken herzlich für Ihre Unterstützung. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 52 vom  \n\n12. Februar 2019: Entgegennahme): Das aufgeworfene Anliegen ist berechtigt. Wir wollen die Ver-\nkehrssicherheit verbessern, sind dabei aber auch auf den Kanton angewiesen. Aber wir wollen es \nangehen. Ich lade Sie ein, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): In der Tat ist die Situation ausgangs Wini-\nkon auf der Gschwaderstrasse und der Winikerstrasse nicht optimal. \nDiese Streckenabschnitte werden vor allem von Schülern für den Weg ins Hallenbad und zum \nSchulhaus Weidli benützt. Auch Reiter mit Pferden verkehren auf der Winikerstrasse. Es ist weiter \nauch die Zufahrt zu den Tennisplätzen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n423 \n\nEs ist ein altes Anliegen des Quartiers, dort die Sicherheit zu erhöhen. Die Winiker Bevölkerung hat \nschon lange den Wunsch, die beiden 80 km/h-Bereiche auf 50 km/h zu deklassieren. Diesbezügliche \nVorstösse vom Quartier sind schon vor Jahren eingereicht worden. Leider blieb die Kantonspolizei \nbisher untätig. \nWir anerkennen das Bedürfnis auf mehr Verkehrssicherheit und werden daher das Postulat Was wir \naber ganz klar nicht wollen sind bauliche Massnahmen. Eine 50 km/h-Zone ist völlig ausreichend. \nEine Signalisation von Tempo 50 km/h genügt. \nDass das nützt, hat sich auch gezeigt, als vor Jahren, dass auf der Winikerstrasse ausgangs Uster \nnach den Häusern Richtung Winikon entlang der Zeughäuser und der Tennisplätze Tempo 80 km/h \naufgehoben und neu 50 km/h eingeführt wurde. Die damals gefährlichen Situationen konnten \ndadurch eliminiert werden. \nEine Verlängerung von Tempo 50 km/h wird die Situation auf diesen beiden Strecken weiterhin ver-\nbessern. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Ich bin vor kurzem die Gschwader- und die Wini-\nkerstrasse um die Mittagszeit abgefahren, zugegebenermassen mit dem Auto. Es war nicht viel los, \ndrei entgegenkommende Autos, kein Fahrrad und keine Fussgängerin bzw. kein Fussgänger weit \nund breit.  \nDie Situation auf den beiden Strassen ist nicht speziell dramatisch, und doch kann man sich natür-\nlich leicht vorstellen, dass diese Strassen, wenn mehrere Verkehrsteilnehmer direkt aufeinandertref-\nfen oder auch in der Dunkelkeit, ein gewisses Verständnis der Beteiligten und höhere Aufmerksam-\nkeit erfordert. Die Erreichbarkeit des Sportzentrums von Winikon her, entweder via Gschwader- o-\nder auch via Winikerstrasse ist sicher nicht ideal für Velofahrer und Fussgänger. Insbesondere auch, \nweil ja im Gschwader die Gruppenunterkunft geplant ist und daher in Zukunft auch ein erhöhtes \nFussgängeraufkommen erwartet werden kann. Wir begrüssen daher, wenn der Stadtrat verschie-\ndene Varianten prüft, mit welchen die Strecke optimiert werden kann.  \nIm Regionalen Richtplan Oberland, welcher noch vom Regierungsrat festgesetzt werden muss, ist \ndie Gschwaderstrasse zudem auch als bestehende Veloroute eingetragen. Wir sind darum der Mei-\nnung, dass sich die Massnahmen hauptsächlich auf diese Strecke konzentrieren sollen. Auf der \nWinikerstrasse dagegen, ist im Regionalen Richtplan weder eine bestehende noch eine geplante Ve-\nloroute eingezeichnet. Dass daher beide Strassen, die Winiker- und die Gschwaderstrasse ausge-\nbaut bzw. neu signalisiert werden müssten, wäre übertrieben.  \nWir hoffen, dass der Stadtrat Varianten zur Verbesserung der Situation aufzeigen kann, welche zum \neinen vernünftig und kostengünstig sind und zum anderen die Autofahrer nicht unnötig schikanie-\nren. Wir unterstützen die Überweisung des Postulats. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Natürlich sind auch wir Grünen dafür, dass \nauf der Gschwader- und Winikerstrasse die Sicherheit für Fussgängerinnen und Velofahrer verbes-\nsert wird. Es ist tatsächlich nicht zu verantworten, dass Motorfahrzeuge auf solch engen Strassen \nohne Trottoir auf Tempo 80 beschleunigen. Da braucht es tatsächlich entsprechende Massnahmen. \nWir gehen sogar noch einen Schritt weiter und laden die Abteilung Bau ein, diese Diskussion zum \nAnlass zu nehmen, von sich aus gleich das ganze städtische Strassennetz zu überprüfen, wo die Si-\ncherheit für Fussgänger und Velofahrerinnen mit welchen Massnahmen verbessert werden kann – \nund entsprechende Anträge zu stellen. Es dürften da leider noch weitere unschöne Schwachstellen \nzum Vorschein kommen. Der Radweg für Freudwil ist ja beschlossen und die Blindenholzstrasse soll \nja nun entsprechend saniert werden. Aber auch auf der Werriker- und die Tumigerstrasse kommt \nbei Menschen, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, kein behagliches Sicherheitsgefühl \nauf. Wir sind überzeugt: Die Abteilung Bau kann auch noch an weiteren Orten in Uster die Attrakti-\nvität für den Fuss- und Veloverkehr erhöhen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Bereits im Oktober 2010 reichte ich gemeinsam \nmit einer Ratskollegin der Grünen ein Postulat ein, das u. a. eine Änderung der Signalisation der \nHöchstgeschwindigkeit auf den besagten Teilstücken der Gschwader- und der Winikerstrasse auf 50 \noder eventuell 60 km/h forderte. Damals wurde uns vom zuständigen Stadtrat Hans Streit darge-\nlegt, wir würden gewissermassen offene Türen einrennen. Die Stadt strebe eine ebensolche Signali-\nsationsänderung an; zuständig dafür sei aber der Kanton bzw. die Kantonspolizei. Man sei mit der \nzuständigen Stelle im Gespräch.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n424 \n\nIm letzten Oktober wurde uns seitens der Abteilung Sicherheit mitgeteilt, die entsprechenden Dis-\nkussionen mit der Kantonspolizei seien weiterhin oder erneut im Gange. Die Kantonspolizei stelle \nsich aber bisher auf den Standpunkt, direkt an den beiden Strassenabschnitten würden sich keine \nGebäude befinden, weswegen sie als ausserorts zu qualifizieren seien und ausserorts gelte nun mal \nTempo 80.  \nZu dieser Argumentation der Kantonspolizei ist zu sagen, dass sie doch eher surrealistisch anmutet, \nwenn man sich die örtlichen Verhältnisse vor Augen führt. Wie schon deren Namen sagen, handelt \nes sich bei der Gschwader- und der Winikerstrasse um zwei Quartierverbindungsstrassen zwischen \nden Stadtquartieren Gschwader/Winikon und Hasenbühl bzw. den Sportanlagen Buchholz. Davon, \ndass etwa das städtische Siedlungsgebiet verlassen und eine Aussenwacht angefahren würde, kann \nschon seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. Auch dürfte allen klar sein, dass einige wenige \ngrosse Gebäude wie das Hallenbad, die Sporthalle Buchholz, die Kletter- und Squashhalle Gryffig \nsowie die Badminton- und Tennishallen weit mehr Personenverkehr verursachen, als etwa ein paar \nDutzend Einfamilienhäuser entlang der beiden Strassenabschnitte. Ein Ausfahren der gemäss Signa-\nlisation erlaubten Höchstgeschwindigkeit wäre aus strassenverkehrsrechtlicher Hinsicht selbst bei \noptimalen Verhältnissen als unangemessen zu bezeichnen. Eine Qualifizierung der beiden kurzen \nStrassenabschnitte als ausserorts entbehrt somit jeglichem vernünftigen Argument.  \nEs bleibt daher zu hoffen, dass die zuständigen Funktionäre der Kantonspolizei inskünftig in dieser \nFrage Einsicht zeigen mögen vor dem Hintergrund dieser Faktenlage, statt auf formalistischen Be-\ngriffen zu verharren. Der Verkehrssicherheit der Ustermer Bevölkerung, insbesondere Kinder und \nJugendlicher auf Velos, wäre das förderlich. \n \n\n \nBeatrice Mischol (Grünliberale): Ich möchte danken. Ich wohne dort und bin froh, dass nun etwas \ngeschehen soll. Das wird auch für unsere Kinder gut werden. Bereits eine 50-Tafel würde zur Beru-\nhigung beitragen. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 528/2018 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n425 \n\n8 Motion 532/2019 von Paul Stopper (BPU): Kredit für Analyse und Ausarbeitung \n\nder Vorgehensweise zur Sanierung der Barrieren-Bahnübergänge in Uster \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 18. Februar 2019 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Kreditvorlage zu unterbreiten, welche dazu dient, die Situation der \nUstermer Barrieren-Bahnübergänge zu analysieren und daraus Vorschläge zur deren Sanierung vorzuschlagen. \n\nBegründung \n\nUster hat sich seit dem Ausbau der SBB-Glattal-Linie Wallisellen – Uster von 1985 auf Doppelspur nicht darum gekümmert, \nwie die Situation an den elf Barrieren-Bahnübergänge auf Ustermer Gemeindegebiet verbessert werden kann. Die Stadträte \nhaben in unterschiedlicher Zusammensetzung nur ein einziges Ziel verfolgt: Bau der Strasse Uster West (früher auch «West-\ntangente», «Zubringer Nord», etc. genannt). Dieses Projekt dürfte jedoch kaum verwirklicht werden können. \n\nIm Hinblick auf den weiteren Ausbau der S-Bahn Richtung Zürcher Oberland (G 2) ist Klarheit über die Situation an den Us-\ntermer Barrieren-Bahnübergänge zu schaffen. Es sind dies: \n\nWerrikon:- - Böschstrasse \n\n- Zürichstrasse, Kantons-Strasse \n\nUster:  - Gschwaderstrasse \n\n- - Winterthurerstrasse, Kantons-Strasse (hier liegt seit der Abstimmung vom 25. November 2012 die \nZustimmung der Ustermer Stimmbevölkerung zu einem Ersatzbau mit Unterführung vor: 5‘405 Ja \ngegen 3622 Nein; 59.9 % Zustimmung) \n\n- Brunnenstrasse \n\n- - Kreuzstrasse \n- Wermatswilerstrasse \n- Aathalstrasse – Weinhaldenweg \n- Talweg \n- Aathalstrasse, Kantons-Strasse \n- Zufahrt von ehem. Spinnerei Trümpler zum Parkplatz südlich der SBB-Linie \n\nDie elf Barrierenübergänge in Uster stellen vor allem für das Bahnpersonal (Lokführer) eine ständige und enorme psychische \nBelastung dar. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Uster hat elf Niveauübergänge. Ich zähle sie nochmals \nauf: [Zitat gemäss der schriftlichen Begründung der Motion]. Uster hat wahrscheinlich die meisten \nBarrieren-Übergänge aller Schweizer Städte. Der Stadtrat macht auch in seiner Strategie «Uster \n2030» einen weiten Bogen um die Frage der Niveauübergänge. Symptomatisch für diese Haltung \nist doch der Satz in seiner ablehnenden Stellungnahme «Als «Pförtner» haben sie eine positive Wir-\nkung auf das Gesamtverkehrsaufkommen». Ich bin dezidiert gegen die Haltung, dass die S-Bahn als \naktive Verhinderung des Strassenverkehrs herhalten muss. Noch eindimensionaler ist die Haltung \ndes Stadtrates, dass er sich einzig und allein auf die Strasse Uster West konzentriert, eine Strasse, \ndie kaum je gebaut wird, auch wenn der Stadtrat anerkennen muss, dass die Strasse Uster West» \neher ungewiss ist. \nUster hat eben noch zehn andere Bahnübergänge. Und wenn die Doppelspur Uster – Aathal \nkommt, werden sämtliche Barrieren für immer geschlossen sein. Wenn der Stadtrat schreibt, dass \nsich mit der Doppelspur die Barrieren-Schliesszeiten teilweise massiv verlängern würden. Was be-\ndeutet denn «massiv», wenn sie bereits heute bis zu 45 Minuten unten sind? Eben 60 Minuten. Also \nein totales Chaos in Uster. Und das in Strategie 2030! \nDie Frage der Ustermer Niveauübergänge ist übrigens nicht nur ein Problem der Autofahrer. Bei ge-\nschlossenen Barrieren stehen auch die Fussgänger und die Velofahrer stundenlang dumm herum. \nIch verstehe den Stadtrat einfach nicht. Auch das hat mit unserem ehemaligen Stadtplaner und sei-\nner aussergewöhnlichen und sturen Blockadehaltung zu tun. \nDer Stadtrat schreibt, dass die SBB bereits ein Projekt zu den Querungen lanciert habe. Das mag ja \nsein, aber die SBB vertritt nur ihre Interessen. Da kann dann die Stadt nur noch zuschauen. Es gibt \neinen Spruch «Wer zahlt, befiehlt». Das gilt hier in besonderem Masse. Deshalb – weil ich die «Frit-\nzen» der SBB kenne – ist eine aktive Rolle der Stadt Uster dringend nötig. Ein Beispiel: Bei der Dop-\npelspur redet auch das Bundesamt für Verkehr mit und dieses hat ganz abstruse Vorstellungen der \nDoppelspur, denn in einer Briefantwort von Bundesrätin Sommaruga – welche durch das BAV er-\nstellt wurde -behauptet das BAV, Die Doppelspur könne entlang der Bahnstrasse auf den Grundstü-\ncken der SBB erstellt werden. Das ist jetzt mehr als weltfremd. Ein Augenschein genügt, um das \nGegenteil zu bewiesen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n426 \n\nDer Stadtrat will einfach keine Gelder für die Frage unserer Niveauübergänge in die Hand nehmen. \nNoch etwas zu Vorwurf des Stadtrates an die Adresse des Motionärs, die Bahnübergänge seinen \nkeine psychische Belastung für das Bahnpersonal. Der Stadtrat ist wahrscheinlich noch nie auf dem \nFührerstand einer Lokomotive durch Uster gefahren. Sonst wüsste er das.  \nVielleicht kann Stefan Feldmann namens des Stadtrates die Haltung ändern und die Motion den-\nnoch entgegennehmen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 125 \nvom 9. April 2019: Ablehnung): Die Analyse unserer Antwort wurde jetzt sehr umfangreich vorge-\nnommen. Paul Stopper sagt, wir seien für Ablehnung, weil wir mit der Pförtnerfunktion der Barrie-\nren argumentierten. Das ist aber nicht der Grund für den Ablehnungsantrag. Wir nehmen die Mo-\ntion deshalb nicht entgegen, weil genau diese geforderten Abklärungen bereits von den SBB ge-\nmacht werden. Darum lehnen wir diese Motion ab. Und ich widerspreche klar Paul Stopper, wo es \num die Lokführer geht. Ich kenne den langjährigen Präsidenten der Zürcher Sektion des SEV-\nLokpersonalverbandes und er hat mir gesagt, dass die Situation in Uster absolut kein Problem sei, \nda gebe es auf dem Zürcher ZVV-Netz ganz andere Stellen, die den Lokführern viel mehr Bauch-\nschmerzen machten. Das habe ich aus erster Hand von jemandem, der es wissen muss. Wie ge-\nsagt: Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Stellen wir uns vor, bei Ihnen zu Hause wird \nauf einem Nebengrundstück ein Neubau geplant. Sie kämen wohl kaum auf die Idee, dafür auf ei-\ngene Kosten ein Projekt auszuarbeiten. Das ist aber der Kern der vorliegenden Motion: Geld auszu-\ngeben für etwas, worüber sie keine Planungshoheit haben. \nEinig gehen wir mit dem Motionär, dass sich die Stadt Uster aktiv bei der Prüfung und Ausarbeitung \nvon Lösungen des Verkehrsproblems einbringen soll. Die Antworten des Stadtrats auf diese Motion \nund jene des Regierungsrates auf die Anfrage KR-Nr. 3/2019 von Wettstein/Wyssen/Borer betref-\nfend Uster West lassen darauf schliessen, dass zurzeit bei SBB und Kanton mindestens zwei Planun-\ngen zur Verkehrssituation in Uster mit Beteiligung der Stadt laufen. Unklar aber ist, in welchem Um-\nfang diese Beteiligung ist und wie die Interessen der Stadt eingebracht werden. \nKlar ist hingegen, dass eine weitere, von der Stadt selber finanzierte Planung unnötig ist. Welche \nPosition die Stadt aber in den laufenden Planungen einnimmt, das ist für uns zentral.  \nAus diesen Gründen werden wir die Motion ablehnen und gleichzeitig mit Anfrage 547/2019 \nKrauer/Sägesser mehr über den Stand der Planungen und die Positionen der Stadt erfahren.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Die Motion behandelt ein Problem, so wird \nder Vorstoss von uns interpretiert, das vielen Ustemern nicht gleichgültig ist, da sie täglich mit den \ngeschlossenen Barrieren konfrontiert werden. \nDie Aufforderung die Bahnübergänge zu sanieren bedarf aber dringend einer Präzisierung. Geht es \num neue Schranken, Änderung der Schliesszeiten, die Schliessung von Übergängen oder um den \nBau von Unter- oder Überführungen? \nDer Motionär gibt keinen klaren Auftrag, was er mit dem Kredit möchte. \nDer Stadtrat interpretiert die Motion als Lösung für die Querung der Bahnlinie durch den Verkehr.  \nDie Aussage des Stadtrates, dass die Barrieren als «Pförtner» eine positive Wirkung auf das \nGesamtverkehrsaufkommen in Uster haben, erstaunt uns. Was soll «positiv» an einer Staubildung \nmitten in der Stadt sein? Mit den Fussgängerstreifen haben wir schon genug «Pförtner». \nMit dem Antrag 136/2007 und dem Antrag 315/2009 hat der Stadtrat schon früh ein \nVerkehrskonzept Uster 2010 vorgelegt. Vermutlich wohnt der «St. Florian» gleichzeitig in \nverschiedenen Quartieren von Uster. Das Konzept kann man heute als Makulatur im Papierkorb \nsuchen, schade. \nWir möchten daran erinnern, dass es bei dem Verkehrsproblem nicht um den Durchgangsverkehr \ngeht. Kein Bewohner unserer Region wird freiwillig durch Uster fahren und vor der Barriere bis zu 4 \nZüge abwarten. Es sind wir, die in Uster wohnen und arbeiten, die von den geschlossenen Barrieren \nbehindert und aufgehalten werden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n427 \n\nUster verfügt nach unserer Meinung über kein Verkehrskonzept oder über eine Strategie, mit \nAusnahme, dass wir in Zukunft zu Fuss gehen, mit oder ohne Rolator. Auch steigen wir um auf das \nVelo, aber Vorsicht, die Alten fahren mit dem E-Bike viel zu schnell und aus Sicherheitsgründen erst \nnoch auf dem Trottoir. (Heiterkeit im Saal) \n\nWir begrüssen, dass der Stadtrat sich bewusst ist, dass es eine Lösung braucht für die \nhindernissfreie Querung der Bahnline in Uster. \nFür uns ist es neu, dass die SBB auf Begehren der Stadt Uster bereits ein Projekt lanciert hat und \ndie Auswirkungen des Ausbaus der Bahninfrastruktur auf das Strassennetz analysieren. Wir sind \ngespannt auf die entsprechenden Schlussfolgerungen. Auch würde uns interessieren wann diese \nSchlussfolgerungen vorliegen. \nDie SVP/EDU-Fraktion ist der Meinung des Stadtrates und lehnt die Motion ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Die SP-Fraktion lehnt die Motion ab. \nObwohl: der Lösungsdruck ist wirklich hoch. Das Problem ist alt, gewinnt aber mit dem vorläufigen \nAus für Uster West und dem Ausbau der Bahnfrequenz an Brisanz. Wir schätzen es aber so ein, \ndass die bereits laufenden Abklärungen der SBB nun einmal abgewartet werden müssen. Ob diese \ndann ausreichen, um auch Taten folgen lassen zu können, kann erst beurteilt werden, wenn diese \nvorliegen. Den Schlafmodus können wir uns jedenfalls wirklich nicht leisten. Die Lösungen sollen \nden Verkehrsfluss für alle Beteiligten verbessern. \nObwohl: aus der Perspektive als Fussgängerin und Velofahrerin: Wenn ich daran denke, wie viel \nZeit ich schon mit dem Warten an den Ustermer-Barrieren verbracht habe, kommen mir tatsächlich \nnebst einigen ungeduldigen Momenten viele schöne und lustige Begegnungen in den Sinn: die \nNachbarin, die ich schon lange nicht mehr gesehen habe, die ehemalige Lehrerin meines Sohnes, \ndie sich nach dem Werdegang des Sprosses erkundigt. Vielleicht sollten wir nebst dem Prüfen neuer \nMöglichkeiten für Übergänge und Unterführungen auch an einen eigentlichen Ausbau der Barrieren-\nkultur denken: Cafés und Imbissstuben, kleine Openair-Konzerte. in welchen die Warterei zur \nChance für Begegnungen aller Art wird. Die Strategie des Stadtrates, bei den Barrieren noch mehr \nzusammenzurücken, steht im Raum. (Heiterkeit im Saal) \n\n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wir Grünen unterstützen diese Motion \n(obschon wir im Titel eher «Aufhebung» statt «Sanierung der Barrieren-Bahnübergänge» geschrie-\nben hätten). Und wir sind überzeugt, dass auch die autoaffinen Parteien gut daran tun, diesen Vor-\nstoss zu unterstützen. \nLuzern hat die Kappelerbrücke, St. Gallen die Stiftsbibliothek, Genf den Jet d'Eau – und Uster? Uster \nhat die Barrieren. Die Bahnübergänge sind unser Wahrzeichen. Wer von Zürich im Zug anreist, dem \nverrät schon in Werrikon das typische Geräusch eines Bahnübergangs, dass man sich jetzt auf Us-\ntermer Stadtgebiet befindet. Und wer in Uster unterwegs ist, benötigt eh Geduld – egal ob er oder \nsie zu Fuss, mit dem Velo, im Auto oder mit dem Lastwagen unterwegs ist. Ja, die Barrieren haben \nschon fast etwas Mystisches, etwas Religiöses: Denn vor den verschlossenen Bahnschranken sind \nwir alle gleich, wir alle sind Wartende. (Heiterkeit im Saal) \nUnd es kommt nicht wirklich besser: Verkehren heute zwischen Zürich und Uster pro Stunde in je-\nder Richtung acht Züge, werden es in Zukunft zwölf Züge pro Stunde sein: Die S9 soll schon bald \nim Viertelstundentakt fahren und eine neue S-Bahnlinie Uster mit Oerlikon ohne Zwischenhalt ver-\nbinden. Niemand hier drin vermag sich auszumalen, wie lange dann die Bahnschranken noch offen \nsein werden, resp. wie kurz. \nDer Vorstoss verlangt eine Gesamtschau über Usters Bahnübergänge und priorisiert keine Variante \nzum Vornherein. Das macht Sinn. Profitieren können alle davon – vom Fussgänger bis zur Autofah-\nrerin. \nDie Abklärungen der SBB in Ehren: Es ist naheliegend, dass der Bahnbetrieb da andere Interessen \nhat als wir als Gemeinde. Uster tut gut daran, beizeiten ihre eigenen Bedürfnisse abzuklären und zu \nformulieren. Wir Grünen sind interessiert zu sehen, wo der Stadtrat mit welcher Massnahme die Si-\ntuation verbessern will. Denkbar wäre beispielsweise, dass Uster eine zusätzliche Unterführung er-\nhält, andere Bahnübergänge aber für den motorisierten Schleichverkehr gesperrt werden, um die \nWohnquartiere zu beruhigen. Wichtig wäre dabei, den Verkehr auf die Strassen zu leiten, welche \ndie benötigten Kapazitäten aufweisen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n428 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 5:28 Stimmen: \n\n1. Die Motion 532/2019 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n429 \n\n9 Motion 533/2019 von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines Ausführungspro-\n\njektes und einer Kreditvorlage für eine S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 18. Februar 2019 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, im Hinblick auf den SBB-Doppelspurausbau Uster – Aathal ein Ausführungsprojekt für eine \nS-Bahn-Haltestelle «Oberuster» auszuarbeiten und dem Gemeinderat z.H. einer Volksabstimmung eine Kreditvorlage zu \nunterbreiten. \n\nBegründung \n\n \n\nBekanntlich soll die SBB-Linie zwischen Uster und Aathal (endlich) auf Doppelspur ausgebaut werden. Im Entwurf zum sog. \nAusbauschritt 2035 des Bundes ist der entsprechende Bau-Kredit enthalten. Sowohl der Zürcher Regierungsrat als auch das \nBundesamt für Verkehr und die SBB und sind sich einig, dass die einspurige Linie möglichst rasch auf durchgehende Doppel-\nspur ausgebaut werden soll. Im Sachplan Verkehr des Bundes und im kantonalen Richtplan ist die Doppelspur als Ausbau-\nObjekt seit langem enthalten. \n\nGleichzeitig mit dem Doppelspurausbau Uster – Aathal ist für den Ortsteil Oberuster eine eigene Haltestelle einzurichten. \nWelche S-Bahn-Linien dort anhalten werden ist noch festzulegen. Kaum werden die schnellen S 5 und S 15 in Oberuster Halt \nmachen, hingegen die S 14, eine verlängerte S 9 und möglicherweise eine künftige Entlastungs-S-Bahn von Zürich. \n\nDamit Uster bereit ist, die Idee einer S-Bahn-Haltestelle in Oberuster rechtzeitig einzubringen, ist jetzt ein Ausführungspro-\njekt für eine solche Haltestelle auszuarbeiten. Der Zeitpunkt für die Ausarbeitung eines Projektes ist deshalb richtig. Die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster sollen rechtzeitig über einen entsprechenden Baukredit abstimmen können. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Als Anekdote verweise ich auf die Differenzen von SBB \nund Kanton betreffend Doppelspur an der Bahnstrasse! Da gibt es noch genügend Gerangel. Haben \nwir keine Ideen, werden wir überholt werden. Ich möchte – zum siebten Mal – den Stadtrat beauf-\ntragen und beziehe mich auf die Vision des Stadtrates «Strategie Uster 2030», worin die Aussage \nsteht «Uster steigt um und entwickelt sich zur velo- und öV-freundlichen Stadt». Fragt sich nur, wie \ndas der Stadtrat erreichen will, wenn er gegen alle Vorstösse zur Förderung des öV ist. Er verhält \nsich wie das britische Parlament zum Brexit, das zwar immer gesagt hat, was es nicht will, nicht \naber, was es effektiv will. \nDie ersten zwei Punkte der ablehnenden Stellungnahme des Stadtrates sind Geschichte. Darauf \nkann er verzichten, denn «ich weiss selber auch, wann ich welche Vorstösse eingereicht habe». Der \nMotionär zweifelt an der Seriosität der «Untersuchung» des Stadtrates, wonach in Oberuster kein \ngenügendes Potential für eine Haltestelle vorhanden und dass Oberuster gut an den Busverkehr an-\ngeschlossen sei. Wohin fahren denn die Busse von Oberuster zum Bahnhof? Voll in den Stau vor \nden Barrieren Brunnenstrasse. Und auch vom Talweg her fährt der Bus zum Bahnhof voll in den \nStau vor der Barriere Brunnenstrasse. Was machen diese Buslinien, wenn die Barrieren immer zu \nsind? Sie sind verspätet und der Zug nach Zürich ist abgefahren. \nEs stimmt, dass Uster mit einer neuen Haltestelle Oberuster einen grösseren Beitrag an den ZVV \nleisten müsste. Das ist eben eine Folge der nicht mehr zeitgemässen Verordnung des ZVV, die aus \nden 1988-er Jahren stammt und nie mehr angepasst wurde. Der ZVV ist halt nicht sehr aktiv. Des-\nhalb ist ja auch sein Übername «Zürcher Verhinderer Verein». Dies hört er gar nicht gerne. Die Un-\ntersuchungen des ZVV – sofern er überhaupt solche durchgeführt hat – sind nicht massgebend. \nDenn der ZVV ist gegen Alles, aber auch Alles, das dem öffentlichen Verkehr nützen würde.  \nSind die Ergebnisse des ZVV einsehbar? \nDas bequemste Gegen-Argument des Stadtrates ist, dass die Haltestelle Oberuster weder im kanto-\nnalen nicht im regionalen Verkehrsplan enthalten sei. Dazu ist folgendes zu sagen: Auch die S-\nBahn-Haltestelle «Hardbrücke» oder «Sihl-City» in Zürich, aber auch nicht die Durchmesserlinie wa-\nren im kantonalen Verkehrsrichtplan enthalten. Und trotzdem wurden sie gebaut. Bei der Haltestelle \nHardbrücke war es so, dass das damaligen Stadtplanungsamt (SPAZ) ein Projekt ausarbeiten liess – \nobwohl immer gesagt wurde, das sei Sache der SBB. Dann gingen wir – ich war damals Projektlei-\nter im SPAZ – zur SBB und präsentierten die Idee. Die SBB nahmen die Idee der Stadt auf, sagten \naber gleich, dass sich die SBB daran nicht beteiligen könne. Der damalige Vorsteher des Stadtpla-\nnungsamtes, Stadtrat Dr. Ruedi Aeschbacher, fragte an dieser Sitzung nach den Kosten.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n430 \n\nDie Stadt war bereit, die 6.5 Millionen Franken zu übernehmen und dem Gemeinderat eine Kredit-\nvorlage zu unterbreiten. Der Gemeinderat Zürich stimmte drei Monate später dem Kreditbegehren \neinstimmig zu.  \nEinzig bei der SZU-Verlängerung wurde zuerst ein Eintrag in den kantonalen Verkehrsplan gemacht. \nDer damalige kantonale Volkswirtschaftsdirektor, Prof. Dr. Hans Künzi, hat an einer denkwürdigen \nBesprechung der Stadt Zürich diesen Weg vorgeschlagen. Heute kann man sich weder die neuen S-\nBahn-Haltestellen in Zürich noch die SZU noch die zweite Durchmesserlinie wegdenken. \nAber auch andere Städte traten schon damals bestimmter auf als die Stadt Uster: In Rapperswil-\nJona setzte sich der damaligen Stadtpräsident Hans-Ulrich Stöckling mit Erfolg für die Erstellung \nvon drei neuen S-Bahn-Haltestellen ein: «Jona», «Kempraten» und «Blumenau». \nUster stemmt sich dagegen seit Jahrzehnten gegen Verbesserungen im öV ein. Das hängt natürlich \nmit Stadtplaner Ulmann zusammen, der sich immer mit Kratzen und Beissen gegen alle Vorschläge \nstemmte. \nDer Motionär hat allen Gemeinderatsmitgliedern ein Argumentations-Blatt zugestellt. Genützt hat’s \nscheinbar nichts. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 135 \nvom 16. April 2019: Ablehnung): Die Diskussion, welche wir heute in diesem Rat zu diesem Thema \nführen, ist ja nicht die erste dazu. Sie mögen uns verzeihen, dass wir nur die drei letzten Vorstösse \nvon Paul Stopper erwähnt haben. Und wenn er von deren sieben spricht, stellt er sein Licht allzu \nstark unter den Scheffel – es dürften wohl noch mehr sein. Die Argumente für und wider sind da-\nrum mindestens denjenigen, die bereits länger dem Gemeinderat angehören, bestens bekannt. \n1. Oberuster ist bereits heute sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Eine S-Bahn-\n\nHaltestelle Oberuster brächte keine Verbesserung dieser ÖV-Güteklasse. Zumal – das will auch \nder Motionär nicht – nicht die schnellen S-Bahn-Linien in Oberuster halten würden, sondern die \nlangsamen. Das aber heisst, die meisten Leute würden weiterhin den Bus nehmen, wo in Uster \ndann Anschluss auf eine der schnellen S-Bahn-Linien bestehen würde. Auch die künftige Sied-\nlungsentwicklung lässt nicht eine höhere Publikumsfrequenz erwarten, welche die S-Bahn-Hal-\ntestelle Oberuster rechtfertigen würde. \n\n2. Paul Stopper hat es gesagt: Der Beitrag der Gemeinde an den ZVV wird auf Grund der Anzahl \nAbfahrten auf dem Gemeindegebiet berechnet. Je mehr Linien, je mehr Haltestellen und je \ndichter der Takt, desto höher der Beitrag an den ZVV. Eine S-Bahn-Haltestelle Oberuster würde \nden Beitrag, den die Stadt Uster an den ZVV leisten muss, deutlich ansteigen lassen. Mehr Kos-\nten für den ÖV, das hält der Stadtrat zwar nicht per se für nicht vertretbar, mehr Kosten müs-\nsen aber auch einen Mehrwert bringen. Das ist aber nicht der Fall: Ein S-Bahn-Halt könnte die \nbisherigen Bus-Verbindungen nicht ersetzen, die Kosten blieben gleich. Ein S-Bahn-Halt brächte \nwie schon erwähnt keine Verbesserung der ÖV-Güteklasse. Und darum ist es in diesem Fall \nklar: Mehr Kosten, aber kein Mehrwert. Das kann es – und das sage ich als Anhänger eines \nstarken öV – nicht sein. \n\n3. Die Zuständigkeit für Eisenbahnprojekte liegt nicht bei der Gemeinde. Für die Planung sind SBB \nund ZVV zuständig. Der Motionär argumentiert zwar immer mit erfolgreichen Projekten wie der \nS-Bahn-Haltestelle Zürich Hardbrücke oder der Durchmesserlinie (er hat das auch heute wieder \ngemacht), die vom Kanton und von der Stadt Zürich vorangetrieben worden seien. Das ist rich-\ntig. Aber, erstens, haben sich die rechtlichen Grundlagen seither geändert – Stichwort FABI – \nund zweitens, ist die Stadt Uster von ihrer finanziellen Potenz her gesehen einfach nicht mit \ndem Kanton oder der Stadt Zürich zu vergleichen. Und damit komme ich zu \n\n4. Die Stadt Uster könnte jetzt natürlich – unbesehen all dieser Argumente, die dagegen sprechen \n– trotzdem Geld in die Hand nehmen, um ein Projekt auszuarbeiten. Das wäre aber a) ganz si-\ncher kein kleiner Beitrag, den wir aus der Portokassen zahlen könnten. Und es wäre b) kein \nkleiner Betrag, der – die Prognose ist nicht schwierig – völlig in den Sand gesetzt werden \nwürde. Warum? Weil ZVV und SBB das Projekt am Schluss nicht übernehmen werden. Die \nFrage einer S-Bahn-Haltestelle Oberuster ist 2017 vom ZVV einmal mehr abgeklärt worden und \nes hat sich einmal mehr klar gezeigt, dass ein solcher S-Bahn-Halt nicht sinnvoll ist, zu wenig \nPotential hat und darum ist er beim Projekt für den Doppelspur-Ausbau eben auch nicht enthal-\nten. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n431 \n\nIn einem Punkt ist dem Motionär recht zu geben (er hat es in der mündlichen Begründung nicht er-\nwähnt): Während die ÖV-Erschliessung von Oberuster heute gut ist, so ist die ÖV-Erschliessung des \nTrümpler-Areals mangelhaft. Wir haben darum auf eine entsprechende Eingabe des Motionärs beim \nFahrplanverfahren und auch im Zusammenhang mit einem Projekt der Gemeinde Seegräben für \nden sogenannten „Jucker-Summer-Shuttle“ der Regionalen Verkehrskonferenz und dem ZVV mitge-\nteilt, dass die Stadt Uster es begrüssen würde, wenn wir da zusammen nach einer Lösung suchen \nwürden. Da haben wir einen Bedarf für eine ÖV-Erschliessung, das wollen wir angehen. Aber sicher \nnicht mit einer S-Bahn-Haltestelle Oberuster, die im übrigen gleich weit weg wie die nächste beste-\nhende Bus-Haltestelle liegen würde. \nNamens des Stadtrates beantrage ich Ihnen darum Ablehnung der Motion, sie ist nicht dem Stadt-\nrat zu überweisen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Der vorliegende Vorstoss verlangt, dass wir \neinen Bahnhof planen und auch entsprechend über eine Volksabstimmung finanzieren sollen. \nEntschuldigung, es geht hier nur um eine Haltestelle.  \nEs zeigt aber, dass die Motion, die ohne Grundlage einer betrieblichen und baulichen \nMachbarkeitsstudie diese Haltestelle verlangt, kein seriöser Auftrag an den Stadtrat ist. \nDie Planung und Ausführung eines solchen Projektes ist nicht in der Kompetenz der Stadt Uster. \nWir schliessen uns der Beurteilung des Stadtrates an. \nIch möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle dem Paul Stopper zu danken, für seine \nHartnäckigkeit ein Ziel zu verfolgen. Auch für die Haltestelle Oberuster legt sich Paul Stopper ins \nZeug und beschäftigt uns und den Stadtrat schon seit längerem. Die Zukunft wird zeigen, ob sein \nEinsatz falsch ist. \nIch möchte daran erinnern, dass die Benutzer des öffentlichen Verkehrs ihm, Paul Stopper, viel zu \nverdanken haben. Ohne seinen hartnäckigen und streitbaren Einsatz hätten wir heute nicht die S-\nBahn, die Durchmesserlinie, die wir so selbstverständlich täglich benützen und schätzen.  \nLieber Paul, auch wenn es nicht immer einfach ist mit dir, haben wir deine Leistungen zu Gunsten \ndes öffentlichen Verkehrs nicht vergessen. \nSchade, dass Du nicht mit gleichem Elan Dich für den motorisierten Verkehr eingesetzt hast. \n(Heiterkeit im Saal) \n\nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Stadtrat und lehnt die Motion ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Meine Stellungnahme beginnt auch mit „lieber \nPaul“. Woraus schöpfst Du Deine hartnäckige Motivation, dereinst in Oberuster aus der S-Bahn aus-\nzusteigen? Wir würden Dich gerne einmal erlösen.  \nDie SP-Fraktion lehnt dennoch diese Motion ab. Aktuell erkennen wir keine Dringlichkeit für eine \nHaltestelle Oberuster. Die bestehenden Buslinien führen die Bevölkerung zuverlässig und an den \nTakt der S-Bahn angepasst in ihr Quartier. Falls die Idee der Haltestelle Oberuster von der Kom-\nmune aber dennoch einmal als Optimierung der Versorgung der Bevölkerung beurteilt würde, müss-\nten wohl sowieso zuerst Änderungen im regionalen und kantonalen Richtplan vorgenommen wer-\nden. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Lieber Paul, die Haltestelle Oberuster ist ein \nlangwieriges Thema. Der Stellungnahme des Stadtrats schliessen wir uns an. Die Argumentation \nzum fehlenden Potenzial einer solchen Haltestelle überzeugt uns. In Bezug auf den Verkehr haben \nwir in Uster definitiv grössere Probleme zu lösen als die öV-Anbindung von Oberurster. Ein wichti-\nges Argument fehlt uns aber. Die Planung und Finanzierung von S-Bahnhaltestellen ist keine Auf-\ngabe der Stadt. Selbst wenn die Haltestelle sinnvoll wäre, wären ZVV und SBB in der Pflicht, nicht \ndie Stadt. Geben wir unser Geld für unsere eigenen städtischen Aufgaben aus, nicht für die Aufga-\nben von anderen. Wir lehnen die Motion aus diesen Gründen ab.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n432 \n\nPaul Stopper (BPU): Es ist nun der Ort, an welchem aufzuzählen ist, bei welchen öV-Vorschlägen \nder Stadtrat dagegen war und immer noch ist (Ich wollte an dieser Sitzung eine persönliche Erklä-\nrung dazu abgeben, liess die Idee dann aber fallen): \nDie Strategie Uster 2030 sagt: «Uster steigt um und entwickelt sich zur velo- und öV-freundlichen \nStadt». Ja, Denkste. Die Wirklichkeit sieht anders aus. \nWo sich der Stadtrat seit Jahrzehnten gegen die Förderung des öV stellt: \n Beratende Kommission für den öV (eine solche Kommission gab es von 1976-1992, d. h. bis \n\nzum Zeitpunkt als der öV von der Polizeiabteilung zu Stadtplaner Ulmann wechselte) \n S-Bahn-Haltestelle Oberuster \n Neugestaltung der Bahnhofunterführung Mitte mit Aufweitung und Zugang zur Webernstrasse, \n\nplus vergrösserte Veloabstellanlage \n Untersuchung zu den elf Ustermer Niveauübergängen und mögliche Lösungsansätze \n Erschliessung Alterssiedlung Dietenrain und Wohngebiet Wühre (Das Anliegen sei bereits vor \n\nJahren in Absprache mit der Abt. Gesundheit geprüft und aufgrund geringer Kostendeckung \nverworfen worden. Das liest man seit Jahren, d.h. «copy paste») \n\n Neu Linie Bahnhof Uster – Niederuster – See via Post- und Seestrasse \n Uster – Poststrasse – Zürichstrasse – Tumigerstrasse – Werrikon – Greifensee \n Uster – Niederuster – Greifensee – Schwerzenbach – Fällanden – Stettbach (Die Gemeinde \n\nFällanden unterstützt den Vorschlag, Gde Schwerzenbach würde mitmachen) Frage. Sprechen \ndie Gemeinden überhaupt miteinander? Kaum! \n\n Uster Freiestrasse – Oberuster – Trümpler-Areal – Seegräben – Wetzikon Mitte – Wetzikon \nBahnhof \n\n Uster – Niederuster – Riedikon – Chies – Rällikon – Egg \n Wiedereinführung resp. Ausbau der Bushaltestelle «Stadthaus» an der Bahnhofstrasse (statt \n\nan der Florastrasse mit teurem Geld) \nDer Stadtrat muss sich nun endlich sputen, die 30-jährige Inaktivität des (seit langem pensionier-\nten, aber im Hintergrund immer noch wirkenden, weil angestellten) Stadtplaners Ulmann aufzuho-\nlen. \nIch muss mich umfassend äussern, auch wenn ich weiss, dass mein Vorstoss abgelehnt werden \nwird. Danke für die Rosen, lieber Hans Keel, aber das bringt uns nicht weiter. Inzwischen hatten wir \ndie FABI-Abstimmung. Wenn die Gemeinde mehr will, muss sie mehr dafür zahlen. Früher sagte die \nSVP, der Bund müsse zahlen. Damals sagte Regierungsrat Hans Künzi, wir würden 85 % überneh-\nmen. Und bei Sulzbach steht der Bus vor der Barriere – der Zug nach Zürich fährt ab. Auch auf der \nNordseite muss der Bus vor der Barriere warten. Ich wäre froh, wenn ich die Studie des ZVV erhal-\nten könnte. Vielleicht gibt es sie gar nicht, der ZVV sagt einfach, es gäbe eine. \nIn Urdorf hat die Gemeinde die Haltestelle „Weihermatt“ verlangt – ein Erfolg. Rapperswil hat drei \nHaltestellen: Jona, Kempraten und Blumenau. Man muss einfach hartnäckig sein. Die Bevölkerung \nstand dahinter. Die Beurteilung der Begehren des Stadtrats 2020 liegt mir vor – der Stadtrat hat \nkein schlüssiges Konzept. Der Stadtrat schreibt nur „Ablehnung“. Wie will der Stadtrat den ÖV för-\ndern? \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Wie wir den ÖV fördern wollen, das werden wir im Stadtentwicklungs-\nkonzept zeigen. Paul Stopper kennt es in seinen Grundzügen, er war ja in den „Echoräumen“ mit \ndabei und müsste eigentlich estimieren, dass wir den ÖV fördern wollen und werden. Aber bei den \nabgelehnten Begehren ging es um den Fahrplanwechsel in diesem Dezember. Und bis dahin sind \ndiese Ideen für neue Buslinien einfach nicht realistisch, der Zeithorizont ist schlicht zu kurz. Darum \nhalt dann eben diese „Ablehnungen“. Es braucht nun halt etwas Geduld.  \n\n \n\nZwischenruf von Paul Stopper (BPU): Seit 20 Jahren immer „copy paste“ mit Ablehnung. Man \nkönnte diese Geschichte auch mit „uralten“ Anträgen und Vorstössen schreiben. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 \n\n433 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 3:28 Stimmen: \n\n1. Die Motion 533/2019 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019  \n\n434 \n\n \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 18. März 2019 sind beim  \n\nBezirksrat Uster bis 26. April 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 8. April 2019 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 26. April 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n542/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 18. April 2019: Versuchsbuslinie Uster – Seegräben als \nSchnellbuslinie ohne Haltestellen auf Stadtgebiet Uster und mit Einsatz von VZO-Grossbussen  \n\n(Gelenkbusse) \n\n544/2019 von Anita Borer (SVP) und Christoph Keller (SVP) vom 29. April 2019: Streiken auf Kosten \n\nder Steuerzahler – wo sind die Grenzen? \n\n545/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 30. April 2019: Situation der Veloparkplätze beim Ustermer \n\nEinkaufszentrum Illuster und generell im Zentrum von Uster \n\n547/2019 von Jürg Krauer (FDP) und Richard Sägesser (FDP) vom 9. Mai 2019: Position des Stadt-\n\nrats bei Planungen von Kanton und SBB \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 3. Juni 2019 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n23.5.2019 Die Präsidentin \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n29.5.2019 Die Stimmenzähler \n Matthias Bickel \n\n  \n \n\n \n\n Patricio Frei \n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n