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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nUster, 2. Juli 2019 \n\nNr. 539/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 539/2019 VON IVO KOLLER  (BDP):  «JÄHRLICH \n\nGRÜSST DER USTERTAG»;  ANTWORT DES STADTR ATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 4. April 2019 reichte das Ratsmitglied Ivo Koller  beim Präsidenten des Gemeinderats eine An-\n\nfrage betreffend «Jährlich grüsst der Ustertag» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nDas Ustertag-Komitee organisiert jährlich die gleichnamige Gedenkfeier. Die Veranstaltung wird mit \nVor- und Hauptredner in einem würdigen Rahmen in der reformierten Kirche Uster gefeiert und ge-\nniesst Ausstrahlung bis über den Kanton hinaus. Zum Anlass ist die gesamte Bevölkerung eingela-\nden. Im Nachgang zu den Reden findet in der Landihalle für alle ein Apéro statt. Anschliessend an \nden Apéro trennen sich das Fussvolk und die Classe Politique. Für die Bevölkerung wird in der \nStadthalle ein kostenloses Risotto offeriert, zu welcher Musik gespielt wird. Gleichzeitig verschieben \ndie geladenen Gäste zur geschlossenen Nachfeier mit weiteren Reden in den Stadthofsaal und neh-\nmen dort ebenfalls ein Risotto ein. Das Ustertag-Komitee besteht aus Mitgliedern von SVP, FDP und \nCVP. Die politischen Redner stammten bis dato stets aus einer dieser drei Parteien. Redner (z. B. \nBundesräte) von anderen politischen Parteien werden indessen nicht berücksichtigt. Die Feier des \nhistorisch für alle politischen Ausrichtungen wichtigen Ereignisses wird dadurch einseitig politisch \nvereinnahmt. Eine Feier für alle mit einem verbindenden Charakter würde den Ustertag insgesamt \naufwerten. Nebst den aufgeführten Kantonalparteien und Spendern beteiligt sich auch die Stadt Us-\nter an den Kosten für diesen Anlass. \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die jährliche Organisation des Ustertags, auch in Bezug auf künf-\ntige Ausrichtungen?  \n\n2. Wie steht der Stadtrat zur Zusammensetzung des Ustertag-Komitees? \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Nachfeier mit der Unterteilung Bevölkerung / geladene Gäste?  \n\n4. In welcher Form resp. mit welchen Leistungen beteiligt sich die Stadt Uster am Ustertag?  \n\n5. Wie hoch sind die jährlichen Kosten (det. Auflistung) des Ustertags inkl. Personalleistungen \nfür die Stadt Uster?  \n\n6. Erhält die Grüne Partei für Ihre Ustertag-Feier eine finanzielle Unterstützung? \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nEinleitung: \n\nDer Ustertag (1830) ist neben dem Usterbrand (1832) das einzige historische Ereignis, mit welchem \n\nUster im Historischen Lexikon der Schweiz (HLS) erwähnt ist. Diese grosse Bedeutung stellt verständ-\nlicherweise auch die Frage nach der Deutungshoheit des historischen Ereignisses und der Art und \n\nWeise seines Gedenkens.  \n\nDer erste Gedenk-Ustertag fand am 22. November 1832 statt. Er wurde von einer aufgebrachten \n\nMenge aus dem Zürcher Oberland zum Anlass genommen, die Spinnerei und Weberei Corrodi & \n\nPfister in Brand zu setzen. Dieser Maschinensturm ging als Usterbrand in die Geschichtsbücher ein. \n\nNach dem einschneidenden Ereignis gab es in Uster keine derartigen Anlässe mehr. Die führenden \n\nKöpfe des Ustertagskomitees sowie deren Nachkommen trafen sich meistens in Bassersdorf. Das \nGedenken an den Ustertag spielte dabei eine Nebenrolle. Die feierliche Erinnerung an den Ustertag \n\nentwickelte sich ab 1839 mit dem konservativen Züriputsch. Diese Feiern fanden aber meist in einem \n\nkleinen Rahmen und an verschiedenen Orten statt.  \n\n1842 wurde der Ustertag im Rahmen einer patriotischen Feier wiederaufgenommen. 1845 organi-\n\nsierte die Schützengesellschaft einen Schiesswettbewerb. Nach einer längeren Pause wurde dieses \nUstertagsschiessen ein fester Bestandteil des Gedenktages.   \n\nIm grösseren Stil wurde der Ustertag zum ersten Mal 1863 gefeiert. Als wirklicher Ustermer-Anlass \nkonnte er sich nicht festigen. Wie dem Anzeiger von Uster zu entnehmen ist, gab es im ausgehenden \n\n19. Jahrhundert bis nach dem ersten Weltkrieg laue und erhabene Feiern. Die Veranstaltung glich \n\ndabei eher einer Parteiveranstaltung der damaligen Demokraten und hatte eine linksliberale Ausrich-\ntung. Gleichzeitig hatte er sich aber auch wegen der hohen Besucherzahlen während der Kriegszeit \n\nals patriotische Feier etabliert. Das bestätigte sich während des zweiten Weltkrieges.  \n\nDer Ustertag in der heutigen Form wurde erstmals 1930 anlässlich des 100-Jahr-Jubliäums gefeiert. \n\nInitiiert wurde er von bürgerlichen Kreisen. Der Hintergrundgedanke war, dass Uster als aufstrebende \n\nStadt mit einer historischen Feier Bedeutung erhält. 1930 überreichte das Ustertagskomitee der Stadt \nUster das Denkmal – den Ustertag-Gedenkstein – der auf dem Zimikerhügel thront. Die Struktur der \n\nheutigen Feier mit Vor- und Hauptrede in der Reformierten Kirche sowie dem gesellschaftlichen An-\nlass im Anschluss resultierte daraus. \n\nBezüglich Deutungshoheit kann der Ustertag im heutigen politischen links-rechts-Schema nicht ver-\n\nortet werden. Prägend für die damalige Zeit waren die umfassenden liberalen Reformen und die \nwirtschaftliche Modernisierung. Die Spannungsfelder manifestierten sich zwischen den konfessionel-\n\nlen Gegensätzen und auf politischer Ebene zwischen den Liberalen und Radikalen auf der einen Seite \nund den Konservativen auf der anderen. \n\nKlarer zuordnen lässt sich hingegen die heutige Form des Gedenkens an den Ustertag: Es waren \nbürgerliche Kreise, die den Anlass 1930 kreierten und seither auf privater Basis und in Kooperation \n\nmit der Stadt durchführen. Wie weit heute mit der 1930 kreierten Form die Ziele nach nationaler \n\nAufmerksamkeit erreicht werden, ist Interpretationssache. Unbestritten ist, dass der Ustertag-Ge-\ndenkanlass zu einer Ustermer Tradition geworden ist, so wie der Ustermärt. \n\n \n \n\nFrage 1: \n\nWie beurteilt der Stadtrat die jährliche Organisation des Ustertags, auch in Bezug auf künftige Aus-\n\nrichtungen? \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nAntwort: \n\nDie Organisation des Ustertags erfolgt in einer Kooperation zwischen dem Ustertag-Komitee und der \n\nStadt Uster. Diese Zusammenarbeit ist historisch gewachsen und basiert weder auf einer Leistungs-\nvereinbarung noch auf einem Reglement. Federführend ist das Ustertag-Komitee, auch in Bezug auf \n\ndie inhaltliche Ausrichtung und zukünftige Entwicklung. Trotzdem erscheint der Anlass bei der Pla-\n\nkatwerbung und in den Inseraten im CD der Stadt Uster.  \n\nFür den Stadtrat gestaltet sich die Organisation des Ustertags jeweils zweiteilig: Einerseits findet am \n\nMittag des betreffenden Sonntags ein Mittagessen im Schloss Uster statt. Dieses Mittagessen findet \nauf Einladung des Stadtrates statt und wird auch durch die Stadt finanziert. Am Mittagessen nehmen \n\ndie Mitglieder des Ustertag Komitees, die Mitglieder des Stadtrates sowie die geladenen Gäste (Haupt-\n\nredner/in mit Partner/in, Vorredner/in mit Partner/in und Tafelmajor/in mit Partner/in) teil. Nach be-\nsagtem Essen begibt sich die Gesellschaft in die Kirche womit die formelle Zuständigkeit des Stadtra-\n\ntes endet. Ab dann ist das Ustertag-Komitee für den restlichen Verlauf des Tages zuständig. Die Stadt \n\ntritt nur noch als Finanzgeberin des Risotto-Essens für die Bevölkerung in Erscheinung.  \n\nDer Ustertag ist in der gesellschaftlichen Agenda der Stadt ein wichtiger und überregional bekannter \n\nAnlass und trägt den Namen unserer Stadt in die ganze Schweiz hinaus. Der Stadtrat schätzt das \n\nEngagement des Ustertag Komitees und ist dankbar für dessen grosse Organisationsarbeit. Selbst-\nverständlich ist es aber so, dass sich auch ein Anlass wie der Ustertag weiterentwickeln kann und \n\ndarf. So würde der Stadtrat es begrüssen, wenn beispielsweise vermehrt Frauen als Vor- oder Haupt-\n\nrednerinnen auftreten würden. \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 2: \n\nWie steht der Stadtrat zur Zusammensetzung des Ustertag-Komitees? \n\nAntwort: \n\nDas Ustertag-Komitee wurde 1930 formiert und besteht seither als einfache Gesellschaft ohne Statu-\nten. Es ergänzt sich bei bestehenden Vakanzen jeweils selber. Zwischen dem Stadtrat und dem Uster-\n\ntag-Komitee besteht zwar ein loser Austausch, indessen gibt es zwischen der Stadt und dem Ustertag-\nKomitee keinerlei vertragliche Bindungen. Insofern hat der Stadtrat auch keinerlei Einfluss auf die \n\nZusammensetzung des Ustertag-Komitees. Aktuell ist mit Finanzvorstand Cla Famos ein aktiver Stadt-\n\nrat Mitglied im Ustertag-Komitee. Aufgrund der völligen Unabhängigkeit des Ustertag-Komitees äus-\nsert sich der Stadtrat darum auch nicht zu seiner Zusammensetzung. Aufgrund der obenstehenden \n\nErwägungen ist es aber durchaus denkbar, dass die Stadt sich mit dem Ustertag-Komitee über einen \nLeistungskontrakt bezüglich der von beiden Parteien zu erbringenden Leistungen unterhält. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Wie beurteilt der Stadtrat die Nachfeier mit der Unterteilung Bevölkerung / geladene Gäste? \n\nAntwort: \nDer Stadtrat kann nachvollziehen, dass durch die Nachfeier für geladene Gäste der Eindruck einer \n\n«Zweiklassengesellschaft» entstehen kann. Dem ist aber nicht so: Die Bevölkerung und die geladenen \nGäste nehmen im Anschluss an die formelle Feier in der Kirche den Apéro gemeinsam ein. So besteht \n\nfür die Ustermerinnen und Ustermer die Möglichkeit, die jeweils anwesende Prominenz aus Politik, \n\nGesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Armee in der Landihalle hautnah zu erleben und auch kennenzu-\nlernen. Die anschliessende Nachfeier im Stadthofsaal ist kulinarisch identisch mit dem Risotto-Essen \n\nfür die Bevölkerung. An der Nachfeier werden von verschiedenen Personen weitere Reden gehalten. \nNicht zuletzt meldet sich jeweils auch der / die Hauptrednerin noch einmal zu Wort.  \n\nEine solches Setting ist bei grösseren Anlässen durchaus üblich: So findet vor dem Stadtfest jeweils \n\nein Eröffnungsapéro für das OK und die Politik statt, im Anschluss an den Greifenseelauf gibt es ein \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nGaladinner zu welchem bei weitem nicht alle 15'000 Läufer eingeladen sind, an den Pferdesporttagen \n\nfinden Sponsoren- und VIP-Apéros statt, etc. All diese Anlässe werden durch die Stadt ebenfalls \n\nmassgeblich finanziell unterstützt. \n\nEs bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die offizielle Nachfeier im Stadthofsaal durch das Ustertag-\n\nKomitee organisiert wird und nicht durch die Stadt Uster. Auch wenn der Stadtrat somit keinen un-\nmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung der Nachfeier hat, so ist es sicher nicht ausgeschlossen, auch \n\ndiese Nachfeier in geeigneter Form weiterzuentwickeln. Für den Stadtrat besteht aktuell aber keinen \nHandlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nFrage 4: \n\nIn welcher Form resp. mit welchen Leistungen beteiligt sich die Stadt Uster am Ustertag?  \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster erbrachte anlässlich des Ustertags 2018 folgende finanziellen Leistungen zu Gunsten \ndes Ustertags: \n\n \n\nLeistung Betrag \n\nJahresbeitrag Ustertag-Komitee 6000.00 \n\nFotograf 1800.00 \n\nMusikalischer Beitrag im Schloss beim Mittages-\n\nsen \n\n600.00 \n\nGeschenke für Musiker/innen und Gäste 129.20 \n\nBeschriftung der Eingangsportale (Einfallsach-\n\nsen in die Stadt Uster) \n\n136.00 \n\nPlakatierung Stadtnetz 350.00 \n\nGeschirr Risotto Essen Bevölkerung 2008.85 \n\nHelferinnen Risotto Essen Stadthalle 2590.00 \n\nWein Risotto Essen Bevölkerung  1874.50 \n\nGetränke Risotto Essen Bevölkerung  1288.00 \n\nBlumendeko Stadthalle 760.00 \n\nMiete Mobiliar 4631.10 \n\nCatering Risotto Essen Bevölkerung 3936.30 \n\nMittagessen Stadtrat und Komitee 4124.60 \n\nMusikalische Umrahmung Landihalle 1200.00 \n\nReinigung Landi- und Stadthalle 571.90 \n\nAuf- und Abbauarbeiten 1000.00 \n\nZwischentotal 33'000.45 \n\n- Getränkeverkauf Stadthalle \n-1671.00 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n- Anteil Ustertagkomitee \n-3000.00 \n\nGesamtkosten Stadt Uster 2018 28'329.45 \n\nDes Weiteren erbringt die Stadt Uster nicht fakturierte Arbeitsleistungen zu Gunsten des Ustertags. \n\nWobei es sich nicht abschliessend aufschlüsseln lässt, wie viele Stunden das genau sind und ob sie \nnun für den Bereich «Stadt» oder für den Bereich «Ustertag-Komitee» erbracht werden. Erfahrungs-\n\ngemäss hält sich die Anzahl Arbeitsstunden allerdings in Grenzen. Sie konzentrieren sich auf die Be-\nreiche «Eventmanagement, Kommunikation, Stadtkanzlei und Polizei». \n\nFrage 5: \n\nWie hoch sind die jährlichen Kosten (det. Auflistung) des Ustertags inkl. Personalleistungen für die \n\nStadt Uster?  \n\nAntwort: \nWir verweisen auf die Beantwortung der Frage 4. \n\nFrage 6: \n\nErhält die Grüne Partei für Ihre Ustertag-Feier eine finanzielle Unterstützung? \n\nAntwort: \n\nNein, die Grüne Partei erhält keine finanzielle Unterstützung. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 539 des Ratsmitglieds Ivo \n\nKoller betreffend «Jährlich grüsst der Ustertag» Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 6. Februar 2024 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  51  /  V4.04.71 \n\nPostulat 553/2023 \n\n«Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» \n\nNatalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und \nKarin Niedermann (SP) \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 20. Dezember 2023 reichten die Ratsmitglieder Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn \n\n(Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Karin Niedermann (SP) beim Präsidenten des \n\nGemeinderates das Postulat Nr. 553/2023 betreffend «Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» \n\nein. Dieses ging bei der Stadtkanzlei am 20. Dezember 2023 ein.  \n\nMit Beschluss Nr. 5 vom 9. Januar 2024 wurde das Postulat zur Prüfung und ersten Stellungnahme \n\nan die Abteilung Bau weitergeleitet. \n\nErwägungen \n\nDie Verkehrsbelastung auf dem städtischen Strassennetz ist zunehmend im Steigen begriffen. \nDamit einhergehend nimmt auch die Lärmbelastung insbesondere auf dem am stärksten \n\nfrequentierten kantonalen Staatsstrassennetz zu. Davon betroffen sind Einwohnende, welche in \nunmittelbarer Nähe von solchen Verkehrsträgern leben. Vor allem im historisch gewachsenem \n\nOrtsbild von Kirchuster, wo Wohngebäude teilweise sehr nahe an stark befahrenen Strassen liegen, \nkönnen sich mitunter bedeutende Grenzwertüberschreitungen ergeben. Gesicherte Erkenntnisse \n\nüber die Lärmverhältnisse liegen zwar vor, wurden bislang jedoch noch nicht im Sinne einer \n\nAuslegeordnung von entsprechenden Massnahmen zur Verminderung von Lärmemissionen \n\nanalysiert. \n\nBei den von den Postulantinnen beanstandeten Verkehrsträgern handelt es sich ausnahmslos um \nStaatsstrassen, welche alleine durch den Kanton betrieben und unterhalten werden. Für die \n\nErgreifung allfälliger Lärmschutzmassnahmen fällt dem Stadtrat im Bedarfsfall daher lediglich die \n\nRolle eines Bittstellers zu. \n\nTrotzdem erachtet es der Stadtrat als wichtig, sich diesem sensiblen und gesetzlich geforderten \n\nThema anzunehmen, um wichtige Grundlagen und Erkenntnisse für eine fundierte und sachliche \nAuseinandersetzung mit den zuständigen kantonalen Behörden zu gewinnen. Er ist bereit, dem \n\nGemeinderat in einem Bericht eine Auslegeordnung zum Thema zu unterbreiten. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat erklärt sich bereit, das Postulat 553/2023 «Endlich Lärmschutzmassnahmen \numsetzen» der Gemeinderatsmitglieder Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne), \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) und Karin Niedermann (SP) entgegenzunehmen.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 6. Februar 2024  |  Seite 2/2 \n\n \n\n Abteilungsleiter Bau, Hans-Ueli Hohl \n Abteilung Bau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 13.02.2024 \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 14. Dezember 2021 \n\nNr. 110/2021 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KBK \n\nSeite 1/9 \n\nWEISUNG 110/2021 DES STADTRATS:  ZWECKVERBAND \n\nSCHULGESUNDHEITSPFLEGE USTER-GREIFENSEE,  AUFLÖ-\n\nSUNG ZWECKVERBAND UND ABSCHLUSS ANSCHLUS SVER-\n\nTRAG, ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. d  der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 die \nZustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes Schulgesundheitspflege Uster-\nGreifensee mit dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Regeln \nder Liquidation empfohlen, unter dem Vorbehalt, dass die Trägergemeinde und \nmindestens eine Anschlussgemeinde dem Anschlussvertrag zustimmen. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 der \nAbschluss des Anschlussvertrags empfohlen, unter dem Vorbehalt, dass der Zweck-\nverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee per 01.01.2023 aufgelöst wird. \n\n3. Mitteilung an den Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee c/o Pri-\nmarschulverwaltung, Poststrasse 13, 8610 Uster, und den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n  \n\nA. Einleitung \n\nDie Politische Gemeinde Uster, die Primarschulgemeinde Greifensee, die Sekundarschulgemeinde \nUster und die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (Verbandsgemeinden) bilden unter der \n\nBezeichnung «Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee» einen Zweckverband. Die Schulgesund-\nheitspflege umfasst die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Tätigkeiten, wie es Gesetze und \n\nVerordnungen des Kantons vorschreiben. Für den schulzahnärztlichen Dienst wird eine Schulzahn-\n\nklinik geführt. \nDer Verband ist ein Zweckverband ohne eigenen Verbandshaushalt. Mit dem neuen Gemeindege-\n\nsetz (nGG) – das per 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist – ist die Einführung eines eigenen Ver-\nbandshaushalts zwingend. Die Umsetzung der neuen Gesetzesgrundlage hätte eine Totalrevision \n\nder Statuten bis spätestens Ende 2021 zur Folge gehabt. Der Zweckverband hat dies zum Anlass \n\ngenommen, sich grundsätzliche Überlegungen zu machen, ob der Zweckverband noch immer dieje-\nnige Organisations- und Rechtsform ist, mit der die Aufgaben der Schulgesundheit am zweckmäs-\n\nsigsten und zielführendsten erfüllt werden können. Die Verbandsgemeinden kamen im Rahmen ih-\nrer Projektarbeit zusammen mit Gemeindevertreter/-innen zum Schluss, dass die Auflösung des \n\nZweckverbandes zielführender sei. \n\nB. Das Wichtigste in Kürze \n\nDer Zweckverband «Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee» ist nicht mehr zeitgemäss. Während \n\ndieser Gemeindeverbund früher verschiedene Aufgaben rund um die Gesundheit der Schülerinnen \nund Schüler erfüllt hat, ist er heute nur noch für die Schulzahnklinik in Uster verantwortlich. Für den \n\nBetrieb einer Schulzahnklinik ist ein Zweckverband heutzutage jedoch organisatorisch zu aufwändig \nund zu schwerfällig. Zudem müssten gemäss dem neuen Gemeindegesetz auch die Statuten ange-\n\npasst werden. Die Behörden aller beteiligten Gemeinden sind deshalb der Meinung, dass der \n\nZweckverband aufgelöst werden soll. \n \n\nDie Schulzahnklinik erfüllt eine wichtige Aufgabe für die Gesundheit der Kinder und soll deshalb er-\nhalten bleiben. Als Teil der Abteilung «Bildung» der Stadt Uster soll sie weiterhin die wichtigen Vor-\n\nsorgeuntersuchungen durchführen und weitergehende Behandlungen anbieten. Die Integration in \ndie Stadt Uster bringt eine Entlastung im strategischen und administrativen Bereich und ermöglicht \n\nes dem Personal, sich auf die medizinische Behandlung der Schulkinder zu konzentrieren. Die um-\n\nliegenden Gemeinden können mit der Stadt Uster einen Anschlussvertrag abschliessen und dadurch \nweiterhin von den Dienstleistungen der Schulzahnklinik profitieren. \n\nFür die Anschlussgemeinden bleiben die Kosten für die obligatorischen Vorsorgeuntersuchen der \nSchülerinnen und Schüler gleich. Durch die geplante Pauschalisierung der Beiträge auf der Basis \n\ndes Schweizer Zahnarzt-Tarifs erhalten die Gemeinden Planungssicherheit und mehr Konstanz in \n\nden jährlichen Beiträgen. \n \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands, die Gemeindevorstände der Sekundarschulge-\nmeinde Uster, der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, die Primarschulpflege Uster emp-\n\nfehlen, den Zweckverband aufzulösen und beantragen, den Anschlussvertrag zu genehmigen. Der \n\nStadtrat Uster unterstützt die Auflösung des Zweckverbandes und die Integration der Schulzahnkli-\nnik in die Stadt Uster/Abteilung Bildung. \n\n \nDer Gemeindevorstand der Gemeinde Greifensee empfiehlt, der Auflösung des Zweckverbands zu-\n\nzustimmen. Er beantragt jedoch, den Anschlussvertrag abzulehnen. Die Gemeinde Greifensee strebt \neine eigenständige Lösung für die schulzahnärztliche Versorgung an. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nC. Ausgangslage \n\nDie Gemeinden sorgen gemäss kantonalem Gesundheitsgesetz (Artikel 51 GesG) für die regelmäs-\n\nsige zahnärztliche Untersuchung und Behandlung der in der Gemeinde wohnhaften schulpflichtigen \nKinder. Sie können die Massnahmen auf die vor- und nachschulpflichtigen Kinder ausdehnen. Wie \n\ndie Umsetzung dieses Auftrages erfolgt, ist den Gemeinden überlassen. Dazu können die Gemein-\nden eine eigene Schulzahnklinik einrichten, Verträge mit privaten Zahnärztinnen bzw. -ärzten oder \n\nderen Berufsorganisation abschliessen oder die Schulzahnpflege amtlichen Zahnärztinnen bzw. -ärz-\nten übertragen (gemäss Artikel 10 Verordnung über Schul- und Volkszahnpflege, VSVZ). \n\n \n\nDie Politische Gemeinde Uster, die Primarschulgemeinde Greifensee, die Sekundarschulgemeinde \nUster und die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee bilden unter der Bezeichnung «Schul-\n\ngesundheitspflege Uster-Greifensee» einen Zweckverband. Die Schulgesundheitspflege umfasst die \nschulärztlichen und schulzahnärztlichen Tätigkeiten, wie es Gesetze und Verordnungen des Kantons \n\nvorschreiben. Für den schulzahnärztlichen Dienst wird eine Schulzahnklinik geführt. \n\n \nDas neue Gemeindegesetz (GG), das auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, verlangt von allen \n\nZweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushalts. Anlässlich des dadurch ausgelösten Revi-\nsionsverfahrens wurde geprüft, ob der Zweckverband noch die geeignete Lösung für die Gemein-\n\nden ist. Dabei zeigte sich unter anderem, dass der Zweckverband faktisch nur noch die Schulzahn-\nklinik führt, während die Aufgaben der Schulgesundheit seit einiger Zeit wieder durch die einzelnen \n\nSchulgemeinden selber wahrgenommen werden. \n\n \nDie Zweckverbandsorgane haben sich in den letzten zwei Jahren intensiv mit der Frage auseinan-\n\ndergesetzt, wie schulzahnärztliche Aufgaben für die Verbandsgemeinden am besten erfüllt werden \nkönnen. Es wurden neben der bestehenden Lösung der Führung einer Schulzahnklinik im Zweckver-\n\nband Alternativen diskutiert und auch externe fachliche Expertisen einbezogen. \n\n \n\nD. Die Schulzahnklinik als öffentliche Infrastruktur \n\nFür die Ausarbeitung der künftigen Organisation der Schulzahnklinik haben die Organe des Zweck-\nverbands eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus allen beteiligten Gemeinden eingesetzt. Die Ab-\n\nklärungen der Arbeitsgruppe haben gezeigt, dass ein Zweckverband für den Betrieb einer Schul-\n\nzahnklinik heutzutage organisatorisch zu aufwändig und zu schwerfällig ist. Die immer \naufwändigeren Verwaltungsaufgaben, sowie die strategische Führung und die Finanzplanung kön-\n\nnen durch eine Integration in eine Trägergemeinde effizienter abgewickelt werden. Dies entlastet \ndie strategischen Führungsorgane und wirkt sich wiederum positiv auf die Wirtschaftlichkeit der Kli-\n\nnik aus. \n \n\nIm Zuge der Abklärungen ist auch die Option einer Schliessung der Schulzahnklinik und eine Ab-\n\ngabe von Gutscheinen für die Untersuchung bei privaten Zahnarztpraxen geprüft worden. Die \nSchliessung der Klinik hätte zur Folge, dass die Eltern von gegen 5'000 Schülerinnen und Schülern \n\neine private, auf Kinder spezialisierte Zahnarztpraxis suchen müssten. Zwar ist die Region mit Zahn-\narztpraxen gut versorgt, doch die wenigsten von ihnen sind auf die Behandlung von Kindern spezia-\n\nlisiert. Der Zahnarztbesuch ist für viele Kinder eine emotionale Belastung und erfordert vom Perso-\n\nnal deshalb nicht nur besondere fachliche, sondern auch psychologische Erfahrung. Eine \nSchulzahnklinik, die tagtäglich Kinder behandelt, kann diese Aufgabe aus Sicht der Arbeitsgruppe \n\nam besten erfüllen. \nDie Betriebskommission, die Delegiertenversammlung und die Arbeitsgruppe sind deshalb zum \n\nSchluss gekommen, dass eine Auflösung des Zweckverbands, eine Integration der Schulzahnklinik \nin die Abteilung «Bildung» der Stadt Uster und die Möglichkeit eines Anschlussvertrags für andere \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nGemeinden eine geeignete und zukunftsfähige Lösung darstellt. Dabei wird die bestehende öffentli-\n\nche Infrastruktur weiterhin genutzt und ein bewährtes zahnmedizinisches Angebot aufrechterhalten. \n\n \n\nE. Anschlussvertrag \n\nMit einem Anschlussvertrag können Gemeinden vereinbaren, dass eine Gemeinde (Trägerge-\nmeinde) eine oder mehrere Aufgaben für eine oder mehrere andere Gemeinden (Anschlussgemein-\n\nden) erfüllt oder der anderen Gemeinde die Benützung ihrer öffentlichen Einrichtungen ermöglicht \n(vgl. § 71 Gemeindegesetz). Es entstehen im Vergleich zum Zweckverband kein neuer Rechtsträger \n\nmit eigener Rechtspersönlichkeit und keine selbständig handelnden Organe. Die Strukturen werden \n\nalso deutlich einfacher.  \nDie Trägergemeinde erfüllt die Aufgabe für sich und die Anschlussgemeinden. Die Mitsprache- und \n\nEinwirkungsmöglichkeiten der Anschlussgemeinden sind geringer als im Zweckverband, sie können \naber im Anschlussvertrag bedarfsgerecht geregelt werden. Der Betrieb der Schulzahnklinik bzw. das \n\nErbringen der zahnmedizinischen Pflichtleistungen wie beispielsweise die regelmässige Vorsorgeun-\n\ntersuchung für alle Kinder ist eine klar begrenzte öffentliche Aufgabe, welche keinen besonderen \npolitischen Gestaltungsspielraum aufweist.  \n\n \nDie Stimmberechtigten stimmen über den vorliegenden Anschlussvertrag an der Urne ab, weil er \n\nunter dem Vorbehalt der Zustimmung zur Auflösung des Zweckverbands steht. \n \n\nFür den Beschluss zur Auflösung des Zweckverbands sind die Stimmberechtigten der Verbandsge-\n\nmeinden an der Urne zuständig.  \n \n\nDie Auflösung des Zweckverbands erfolgt per 31. Dezember 2022. Der Anschlussvertrag soll auf \nden 1. Januar 2023 in Kraft treten.  \n\n \n\nF. Finanzielle Folgen \n\nF.1 Finanzierung der Schulzahnklinik \n\nDer Zweckverband «Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee» wird durch die Gemeindebeiträge \nfür die obligatorische Vorsorgeuntersuchung aller Schülerinnen und Schüler finanziert. Das Defizit \n\ndes Zweckverbandes zu Lasten der Verbandsgemeinden betrug in den letzten Jahren zwischen \n580’0000 Franken (Jahr 2013, unmittelbar nach dem Umbau der Schulzahnklinik) und 165'000 \n\nFranken (Jahr 2018). Neben den Personal- und weiteren Betriebskosten müssen mit diesen Einnah-\n\nmen auch die Investitionen in die Liegenschaft und die Geräte finanziert werden. \nGrundsätzlich wird angestrebt, dass die Schulzahnklinik kostendeckend arbeitet. Von einem allfälli-\n\ngen Defizit trug die Stadt Uster bisher durchschnittlich 67%, die Sekundarschule Uster 16%, die \nHeilpädagogische Schule Uster 1%, die Primarschule Greifensee 11% und die Oberstufe Nänikon-\n\nGreifensee 5% \n\n \n\nF.2 Kostenfolgen Anschlussvertrag \n\nUm den bisherigen Betrieb (Zweckverbandslösung) mit dem geplanten Betrieb (Anschlusslösung, \nTrägergemeinde Uster) zu vergleichen, wurden die bisherigen Defizite mit den folgenden Zahlen \n\nbereinigt:  \n \n\n abzüglich Kosten für die schulärztlichen Dienstleistungen (inkl. Haarhygiene) \n\n zuzüglich Kosten für die Abschreibungen Mieterausbauten und Mobiliar (analog Business-Plan \n\n86'400 Franken)  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n Einnahmen Pflichtleistungen (Reihenuntersuchungen 90.60 1je Schüler/in und zusätzlich 10'000 \nFranken für Röntgenbilder) und Einnahmen Schulzahnpflegerische Instruktionen (Annahme \n\n40'000 Franken) \n\n \nUnter Berücksichtigung dieser Werte hätte die Schulzahnklinik Uster Ergebnisse von einem Defizit \n\nvon 226'000 Franken (Jahr 2013, unmittelbar nach Umbau) bis zu einem Gewinn von 179'000 Fran-\nken erzielt. Die Summe dieser kalkulatorischen Gewinne und Verluste ergäbe seit Inbetriebnahme \n\nder neuen Schulzahnklinik einen Ertragsüberschuss von 3'973 Franken. Die Defizite sind insbeson-\ndere während der Aufbauphase angefallen und im Jahr 2020 als Folge der Corona-Pandemie und \n\ndiverser personeller Wechsel. \n\n \nDie neue Leitung der Schulzahnklinik hat 2020 verschiedene Restrukturierungsmassnahmen vorge-\n\nnommen. Die Schulzahnklinik soll betriebswirtschaftlich besser geführt und die Qualität der zahnme-\ndizinischen Behandlungen weiter optimiert werden. Auf Basis der geplanten Umsatzziele, dem geän-\n\nderten Stellenplan und der neuen Lohnstruktur wurde der Finanzplan neu berechnet. Mit den \n\ngeplanten Massnahmen wird im Jahr 2022 ein positives Ergebnis erwartet. Auch in den folgenden \nJahren ist gemäss Finanzplan mit einem positiven Ergebnis zu rechnen. \n\n \nIm bestehenden Zweckverband decken die Verbandsgemeinden die nicht durch Einnahmen oder \n\nBeiträge gedeckten Betriebs- und Investitionskosten der Schulzahnklinik. Die Gemeindebeiträge \nwerden zu 1/3 aufgrund der Schülerzahl und zu 2/3 aufgrund der behandelten Schüler verrechnet. \n\nDie Kosten für die übrige Schulgesundheitspflege (z.B. Haarhygiene) werden im Verhältnis der \n\nSchülerzahlen aufgeteilt. Mit dem Anschlussvertrag bezahlen die Vertragsgemeinden eine definierte \nPauschale (SSO Dentotar) für die bezogenen Leistungen. (vgl. dazu Kap. 5, Abschnitt «Finanzierung \n\nder Betriebskosten»). \n \n\nFür die Anschlussgemeinden bleiben die Kosten für die zahnmedizinischen Pflichtleistungen pro \n\nSchüler/-in gleich. Mit der geplanten Pauschalisierung der Beiträge auf der Basis des Schweizer \nZahnarzt-Tarifs (SSO Dentotar) erhalten die Anschlussgemeinden Planungssicherheit und mehr \n\nKonstanz in den jährlichen Beiträgen. Die Stadt Uster übernimmt die unternehmerische Verantwor-\ntung für die Schulzahnklinik. Sie steuert die Qualität und Betriebsergebnisse der Klinik. \n\n \n\nF.3 Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden \n\nDer Beschluss «Auflösung des Zweckverbands Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee» hat zur \nFolge, dass der Zweckverband liquidiert wird und die Gemeinden Liquidationsanteile erhalten. \n\n \n\nSofern die Vorlage an der Urne angenommen wird, legt der öffentlich-rechtliche Vertrag über die \nRegelung der Liquidation des Zweckverbands fest, dass die Stadt Uster die Vermögenswerte in ihr \n\nEigentum übernimmt und den Verbandsgemeinden die Restbuchwerte entschädigt. Die Restbuch-\nwerte der einzelnen Verbandsgemeinden berechnen sich nach den eingebrachten Investitionen und \n\nsind im Liquidationsvertrag ersichtlich. Damit weicht der Liquidationsvertrag von den Statuten ab, \n\ndie eine Berechnung des Liquidationsanteils nach der Anzahl Schülerinnen und Schülern vorsehen. \nDieser Kostenteiler bezog sich auf die Kosten der Schulgesundheit und ist angesichts der geleiste-\n\nten Investitionsbeiträge an die Schulzahnklinik, welche nach einem anderen Kostenteiler erfolgten, \nnicht sachgerecht. \n\n \n\n                                                \n1 Entspricht dem aktuellen Wert nach Schweizer Zahnarzt-Tarif SSO Dentotar für Triageuntersuchungen in der Praxis \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDer Sekundarschul- und Primarschulkreis Uster verfügt über einen Fonds, welcher die Kosten der \n\nSchulzahnpflege bedürftiger armer Kinder übernehmen soll. Der Fonds wird ebenfalls der Stadt Us-\n\nter ohne Gegenleistung zu Eigentum zur zweckbestimmten Verwendung übertragen. Der Wert des \nzu übertragenden Fonds beträgt ca. 34'122 Franken (Stand 31.12.2021). \n\n \n\nG. Die wesentlichen Vertragsbestimmungen im Überblick (Anschlussvertrag) \n\nVertragsgemeinden (Art. 1 und 2) \nDie Stadt Uster ist Trägergemeinde und erfüllt die öffentliche Aufgabe für die Anschlussgemeinden. \n\nDie Aufgabenerfüllung erfolgt demnach nicht mehr gemeinsam über den Zweckverband mit eigener \n\nRechtspersönlichkeit, sondern wird von der Stadt Uster für sich und die Anschlussgemeinden wahr-\ngenommen. \n\n \nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Vertrag oder deren Austritt erfolgt über einen Beschluss durch \n\ndas zuständige Organ mit entsprechender Vertragsanpassung (§ 78 Absatz 2 Gemeindegesetz). Der \n\nBeitritt weiterer Gemeinden erfordert einen Mehrheitsbeschluss der beteiligten Gemeinden. \n \n\nAufgaben der Trägergemeinde (Art. 1, 3 und 4) \nDie Stadt Uster als Trägergemeinde soll zukünftig für sich und für die Anschlussgemeinden die \n\nschulzahnärztlichen Pflichtleistungen inklusive der Schulzahnpflegeinstruktion führen. Sie kann zu \ndiesem Zweck eine Schulzahnklinik führen und auch Zahnbehandlungen und kieferorthopädische \n\nBehandlungen für Kinder und Jugendliche anbieten.  \n\n \nDie Dienstleistungen können auch für anderen Gemeinden oder Privatpersonen gegen kostende-\n\nckendes Entgelt erbracht werden. Die Preise und Konditionen werden von der Stadt Uster festge-\nlegt. Sie dürfen für andere Gemeinden nicht besser sein als diejenigen für die Anschlussgemeinden.  \n\n \n\nAufgaben der Anschlussgemeinden (Art. 5) \nEs ist Sache der Anschlussgemeinden, den Schülertransport zu organisieren. Ebenfalls haben sie für \n\ndie Leistungen der Trägergemeinde eine Entschädigung auszurichten (vgl. Finanzierung der Be-\ntriebskosten). \n\n \n\nInformation (Art. 4 Absatz 3, Art. 5 Absatz 3 und Art. 7) \nDie Zusammenarbeit erfolgt transparent und verbindlich. Die Trägergemeinde informiert jährlich \n\nüber die Entwicklung und die Kosten der Leistungserbringung und orientiert die Anschlussgemein-\nden frühzeitig über betriebliche Änderungen. Auch werden die Anschlussgemeinden bei generellen \n\nVorbehalten gegenüber der Leistungserbringung angehört. \n \n\nAuf Antrag wird auch Einsicht in die Rechnungsführung gewährt. Die Stadt Uster führt die Rech-\n\nnung und liefert den Anschlussgemeinden bis zum 31. August jeden Jahres die Zahlen für die Er-\nstellung der Gemeindebudgets und rechnet die Leistungen bis zum 31. Januar jeden Jahres ab. \n\n \nFinanzierung der Betriebskosten (Art. 6, 78 und 9 Absatz 3) \n\nDie Vertragsgemeinden tragen die Kosten für die schulzahnärztlichen Pflichtleistungen gemeinsam. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDiejenige Gemeinde, welche eine Leistung effektiv bezieht, bezahlt die Kosten wie folgt: \n\n \n\nschulzahnärztlichen Pflichtleistungen ge-\nmäss Gesundheitsgesetz \n\nPauschale pro Schüler/-in auf der Basis \nSchweizer Zahnarzt-Tarif SSO Dentotar \n\nRöntgenaufnahmen gemäss separater Rechnung \n\nSchulzahnpflegeinstruktion (SZPI) kostendeckende Pauschale pro Lektion \n\nReisespesen durch die jeweilige Vertragsgemeinde selbst \n(Abrechnung erfolgt nicht über die Trägerge-\n\nmeinde) \n\n \n\nDer Betrieb soll im Übrigen selbsttragend geführt werden. Nicht-Pflichtleistungen wie zahnärztliche \n\nund kieferorthopädische Behandlungen werden nach anerkannten Zahnarzttarifen gegenüber den \nErziehungsberechtigten fakturiert. \n\n \nZukünftige Neuanschaffungen und Investitionen werden von der Stadt Uster beschlossen und von \n\nihr vorfinanziert.  \n\n \nDie Trägergemeinde kann Akonto-Rechnungen in der Höhe eines halben Jahresbeitrags stellen. Die \n\nAbrechnung der Leistungen erfolgt jeweils bis zum 31. Januar. \n \n\nHaftung (Art. 10) \nSollte die Schulzahnklinik nach der Betriebsübernahme durch die Stadt Uster im Zeitraum von drei \n\nJahren nicht kostendeckend betrieben werden können, beteiligen sich die Vertragsgemeinden im \n\nVerhältnis ihrer Schülerzahlen per Ende 2025 an einem allfälligen Defizit. Eine Zahlung wird Ende \n2025 nur fällig, wenn der Gesamtsaldo der Erfolgsrechnungen 2023-2025 negativ ist. \n\n \nIm Übrigen gilt das kantonale Haftungsgesetz ab Inkrafttreten des Anschlussvertrags. Für Verbind-\n\nlichkeiten, welche vor der Auflösung des Zweckverbandes entstanden sind, gelten die aktuellen Ver-\n\nbandsstatuten unverändert weiter. \n \n\nVertragsänderung, -auflösung und Kündigung (Art. 11) \nDer Vertrag wird per 1. Januar 2023 mit einer Mindestlaufzeit bis 31.07.2025 abgeschlossen. Die \n\nKündigungsfrist für eine Gemeinde beträgt wie bei der heutigen Zweckverbandslösung zwei Jahre \n\njeweils auf das Ende eines Schuljahres (31.07.). Es bleibt möglich, im Einzelfall im gegenseitigen \nEinvernehmen kürzere Fristen zu vereinbaren. \n\n \nDie Folgen einer Kündigung sind, dass die Vertragsgemeinden eine Nachfolgelösung zu organisieren \n\nhaben. Während im Falle einer Kündigung durch eine Anschlussgemeinde der Vertrag zwischen den \nübrigen Gemeinden weitergilt, bewirkt die Kündigung durch die Trägergemeinde Uster die vollstän-\n\ndige Vertragsauflösung. \n\n \nVertragsänderungen oder die Vertragsauflösung sind im Vergleich zur Zweckverbandslösung verein-\n\nfacht möglich. Der Anschlussvertrag kann mit Mehrheitsbeschluss aufgelöst oder geändert werden. \nEine Kündigung kann einseitig erfolgen.  \n\n \n\nPersonal des Zweckverbands (Art. 4 Absatz 2 und 13) \nAlle Mitarbeitenden des Zweckverbands werden durch die Stadt Uster übernommen. Die Mitarbei-\n\ntenden erhalten einen neuen Anstellungsvertrag der Stadt Uster mit vergleichbaren Leistungen \n(Lohn, Ferien, Pensionskasse udgl.). Die Stadt Uster gibt eine Anstellungsgarantie bis 31.12.2024 \n\nab, wobei in diesem Zeitraum auch die Besoldung nicht verschlechtert werden darf. \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nH. Mögliche Abstimmungsergebnisse und Folgen \n\nDer Anschlussvertrag kommt nur zustande, wenn der Auflösung des Zweckverbands zugestimmt \n\nwird und wenn neben der Trägergemeinde Stadt Uster mindestens eine Gemeinde als Anschlussge-\nmeinde dem Anschlussvertrag zustimmt. Bleibt der Zweckverband bestehen, ist keine Anschlusslö-\n\nsung erforderlich. \n \n\nStimmen die Verbandsgemeinden der Auflösung des Zweckverbands zu, kommt aber der Anschluss-\nvertrag nicht zustande, weil entweder die Trägergemeinde Stadt Uster oder sämtliche Anschlussge-\n\nmeinde den Vertrag nicht genehmigen, wird der Zweckverband nicht aufgelöst.  \n\n \nStimmen alle Verbandsgemeinden der Auflösung des Zweckverbands zu und wird der Anschlussver-\n\ntrag von der Stadt Uster als Trägergemeinde und mindestens einer Anschlussgemeinde genehmigt, \nmüssen die ablehnenden Gemeinden per 01.01.2023 eine eigene Anschlusslösung organisieren. Der \n\nAnschlussvertrag wird zwischen den zustimmenden Gemeinden abgeschlossen. \n\n \n\nI. Fazit \n\nDie Zweckverbandsorgane, sind der Ansicht, dass die Auflösung des Zweckverbands bzw. die Über-\nnahme der Schulzahnklinik durch die Stadt Uster eine geeignete und zukunftsfähige Lösung dar-\n\nstellt. So können die wichtigen Vorsorgeuntersuchungen sichergestellt und gleichzeitig effizienter \nerbracht werden. Zudem behalten Eltern, Schülerinnen und Schüler den Zugang zum bewährten \n\nund qualitativ guten zahnmedizinischen Angebot der Schulzahnklinik Uster.  \n\n \nFolgen einer Nichtannahme der Vorlage \n\nSollte die Auflösung des Zweckverbands nicht angenommen werden, bleiben die bisherigen Statu-\nten vorläufig in Kraft. Diejenigen Bestimmungen, welche dem per 1. Januar 2018 in Kraft getrete-\n\nnen Gemeindegesetz widersprechen, können nicht mehr angewendet werden; stattdessen muss der \n\nZweckverband direkt basierend auf dem Gemeindegesetz und dem Gesetz über die politischen \nRechte sowie den dazugehörigen ausführenden Verordnungen handeln. Dies führt zu einer gewis-\n\nsen Rechtsunsicherheit. Die Schulzahnklinik wäre weiterhin in einer schwerfälligen Struktur organi-\nsiert und damit in ihrer Weiterentwicklung gehemmt. Der Zweckverband müsste die Statuten sofort \n\nrevidieren und dem Stimmvolk der vier Verbandsgemeinden so bald als möglich vorlegen.  \n\nAusserdem wäre die Einführung des eigenen Haushalts, welche nach dem Gemeindegesetz zwin-\ngend spätestens auf den 1. Januar 2022 zu erfolgen hat, weiterhin ausstehend. Die dazu notwen-\n\ndige Statutenrevision müsste den Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden möglichst rasch vor-\ngelegt werden. \n\n \nDer Zweckverband bleibt auch bei einstimmigem Beschluss zur Auflösung bestehen, wenn nicht \n\nmindestens die Stadt Uster und eine weitere Anschlussgemeinde dem Anschlussvertrag zustimmen. \n\nSollte der Zweckverband aufgelöst werden und der Anschlussvertrag zustande kommen, so haben \nVerbandsgemeinden, welche dem Anschlussvertrag nicht zugestimmt haben, ihre eigene Lösung zur \n\nErfüllung der gesetzlichen Aufgabe per 01. Januar 2023 zu organisieren. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nJ. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. d der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 die \nZustimmung zur Auflösung des Zweckverbandes Schulgesundheitspflege Uster-\nGreifensee mit dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Regeln \nder Liquidation empfohlen, unter dem Vorbehalt, dass die Trägergemeinde und \nmindestens eine Anschlussgemeinde dem Anschlussvertrag zustimmen. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 der \nAbschluss des Anschlussvertrags empfohlen, unter dem Vorbehalt, dass der Zweck-\nverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee per 01.01.2023 aufgelöst wird. \n\n3. Mitteilung an den Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee. c/o Pri-\nmarschulverwaltung, Poststrasse 13, 8610 Uster, und den Stadtrat. \n\n Stadtrat Uster \n\n  \n\n     \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n \n\nBeilagen: \n‒ Anschlussvertrag zwischen den Verbandsgemeinden \n\n‒ Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Regelung der Liquidation des Zweckverbands Schul-\n\ngesundheit Uster \n\n \n\n\n


text: \nUster, 12. Mai 2009  \nNr. 316/2009 \n\nV4.04.70  \n\n \n\nZuteilung: KPB/RPK \n\n 316/2009 \nSeite 1/10 \n\nStadtrat\n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates zur Volksinitiative  \nfür eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz  \nfür den Barrierenübergang \n\n(Antrag Nr. 316/2009)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit. d und Art. 21 lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007 sowie § 128 Abs. 4 und § 133 Abs. 1 des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR), folgenden Beschluss zu \nfassen:  \n \n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Teilungültigkeit und dem Inhalt \n\nder Volksinitiative für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Bar-\nrierenübergang Kenntnis. \n\n2. Der Gemeinderat unterstützt die Initiative in dem Sinne, als er den Stadtrat beauf-\ntragt, eine der eingereichten Volksinitiative entsprechende Vorlage (Vor- und Bau-\nprojekt) auszuarbeiten. \n\n3. Der Gemeinderat bewilligt für die Erstellung des Vor- und Bauprojektes einen Inves-\ntitionskredit von Fr. 470’000.—. Dieser ist in die Investitionsrechnung 2010 aufzu-\nnehmen.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe Stadtraum und Natur / \nStadt- und Verkehrsplanung \nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqua-\nlität. Eine gute Verkehrserschliessung durch den öffentlichen \nund den privaten Verkehr ist uns ein wichtiges Anliegen.   \n \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  8. Die Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, Entwicklungs-\npotenzial für Unternehmen). \n \n9. Erhaltung gesunder Finanzen für uns und unsere Nachkom-\nmen. \n \n\n Strategisches Ziel 8. Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine Verbes-\nserung der Verkehrsführung im Zentrum und der Autobahn-\nanbindung. Sie berücksichtigt dabei Langsamverkehr, öffentli-\nchen Verkehr und privaten Verkehr. \n \n9. Die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates werden umgesetzt. \n \n\n Massnahme  M256: Konsequente Umsetzung des Verkehrskonzep-\ntes/Verkehrsrichtplanes sicherstellen \n\n- Umsetzung städtebaul. Leitbild öffentl. Raum und Projektübersicht erwei-\ntertes Zentrum (vgl. SRB Nr. 542 v. 28. 11. 06) \n\n- Umsetzung Schwerpunktthemen öffentlicher und privater Verkehr (vgl. \nSRB Nr. 79 v. 10. 3. 09) \n\n \nM348: Uster West zusammen mit Verlängerung Greifensee-\nstrasse vorantreiben \n \n\n   \n\n 316/2009 \nSeite 2/10 \n\n \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Sicherstellung der städtebaulichen Qualität durch schrittweise \nAnpassung der Verkehrsplanung an die sich ändernden Bedürf-\nnisse der Bevölkerung und Wirtschaft und Berücksichtigung der \ngesetzlichen Bestimmungen. \n \nWahrung der städtischen Interessen für ein flächendeckenden \nund leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. \n \n\n Neu keines \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Verkehrsplanung und öffentlicher Verkehr \n\n Neu keine \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend keine \n\n\n\n \n \n\n \n\n 316/2009 \nSeite 3/10 \n\n \n\nStadtrat\n\n Neu keine \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\n Neu keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig im Globalkredit noch nicht enthalten \n\n Kosten 1. Jahr Fr. 470'000.— im Globalkredit  noch nicht enthalten \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 10, 7 Millionen \nFr. noch nicht bekannt (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. im Globalkredit ab 2010 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\n Auswirkungen auf Investiti-\nonsrechnung \n\n10,7 Millionen Franken \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n Widerspricht den Verkehrsstrategie-Zielen des Stadtrates. \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 316/2009 \nSeite 4/10 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n1. Ausgangslage:  \nEingereichte Volksinitiative und Qualifikation als allgemeine Anregung \n\nAm 18. Juni 2008 wurde der Stadtverwaltung die Volksinitiative «für eine Unterführung Winterthurer-\nstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang» eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Die unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Uster reichen folgende Volksinitiative \nals allgemeine Anregung ein: \n\nDer Niveauübergang Winterthurerstrasse mit den drei Gleisen der SBB ist aufzuheben und durch eine \nUnterführung mit zwei Fahrbahnen für den Strassenverkehr und beidseits baulich abgetrennten Velo- \nund Fusswegen zu ersetzen. \nDie Stadt Uster wird beauftragt, in erster Priorität zusammen mit dem Kanton und der SBB, unabhän-\ngig einer allfälligen Strasse Uster-West, die Unterführung zu erstellen. \nDie Stadt Uster sorgt dafür, dass mit den Bauarbeiten spätestens zwei Jahre nach Annahme der Volks-\nInitiative begonnen werden kann.» \n \n\nDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst: \n\n \n\n«Bahnübergang Winterthurerstrasse: Ein ungelöstes Ustermer Verkehrs-Problem \nDer Bahnübergang Winterthurerstrasse ist ein in Uster schon seit Jahren ungelöstes Verkehrs-Problem \nmit zunehmender Dringlichkeit. Mit der Verdichtung des Fahrplanes der S-Bahn wurden die Probleme \nlaufend verschärft: Die Schliesszeiten der Barrieren sind mit der Einführung der S-Bahn, insbesondere \nmit der S 15, spürbar verlängert worden. In Uster existiert nur die Unterführung Dammstrasse mit \neiner Durchfahrtshöhe von lediglich 3.20 m. Sogar die Ustermer Feuerwehrfahrzeuge mussten hiezu \nspeziell angefertigt werden. \nFür eine bedeutsame Entwicklung der Stadt Uster in verkehrsmässiger Hinsicht ist eine zweite barrie-\nrenfreie Bahnquerung dringend erforderlich. Insbesondere ist das Gewerbe auf eine angemessene \nZirkulation des Fussgänger- und Veloverkehrs angewiesen. Die langen Schliesszeiten der Barrieren von \nbis zu 50 Minuten pro Stunde für die Winterthurerstrasse sind ökonomisch und ökologisch unhaltbar. \nEs ist daher unabdingbar, eine barrierenfreie Bahnquerung zu schaffen.» \n\n \n\nGemäss § 120 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können Initiativen in der Form \ndes ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung abgefasst sein. Eine Initiative in der \nForm des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussesentwurf in \nseiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 GPR). Eine Initiative in der Form der allgemeinen \nAnregung umschreibt das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad gemäss § 120 Abs. 2 GPR zu \nerreichen (§ 120 Abs. 3 GPR). \n\nVorliegend fordert Abs. 1 der Initiative eine Aufhebung des Niveauübergangs mit drei Gleisen der SBB \nund deren Ersetzung durch eine Unterführung mit zwei Fahrbahnen für den Strassenverkehr und beid-\nseits baulich abgetrennten Velo- und Fusswegen. Mit dieser Formulierung werden bloss Ziel und \nZweck des Begehrens umschrieben. Mithin handelt es sich bei der vorliegenden Initiative um eine \nsolche in der Form der allgemeinen Anregung. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 316/2009 \nSeite 5/10 \n\n \n\nStadtrat\n\n2. Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative \n\na) Vorbemerkung \n\nDas Verfahren für Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung unterscheidet sich von demjeni-\ngen für ausformulierte Entwürfe durch einen zusätzlichen Verfahrensschritt. Zunächst muss das Par-\nlament entscheiden, ob überhaupt eine dem Initiativbegehren entsprechende Vorlage ausgearbeitet \nwerden soll (§ 133  Abs. 1 GPR). Erst in einem späteren Schritt ist gegebenenfalls über die ausgear-\nbeitete definitive Vorlage zu befinden. Grundlage für den Entscheid des Parlamentes ist der in § 128 \nAbs. 4 GPR vorgesehene Bericht und Antrag. Gemäss dieser Bestimmung erstattet der Stadtrat dem \nGemeinderat innert eineinhalb Jahren nach der Einreichung einer Initiative über das Zustandekom-\nmen, die Rechtmässigkeit sowie den Inhalt Bericht und Antrag. Der stadträtliche Antrag geht dahin, es \nsei eine dem Initiativbegehren entsprechende Vorlage auszuarbeiten oder aber die Initiative sei abzu-\nlehnen. \n\nb) Zustandekommen der Initiative \n\nGemäss § 128 Abs. 2 GPR stellt der Stadtrat innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative fest, \nob diese zustande gekommen ist und veröffentlicht diese Verfügung. Eine Initiative ist zustande ge-\nkommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und rechtzeitig \neingereicht worden sind und wenn die erforderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt (§ 127 \nAbs. 2 GPR). Der Stadtrat lässt so viele Unterzeichnungen durch den Stimmregisterführer auf ihre \nGültigkeit hin prüfen, als dies für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist (§ 128 Abs. 1 \nGPR). \n\nDie Vorprüfung gemäss § 124 Abs. 1 GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen \nAnforderungen entsprechen. \n\nDie Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikationsorgan des Bezirkes Uster \nfand am 16. April 2008 statt. Mit der Einreichung der Unterschriftenbögen am 18. Juni 2008 ist die \nFrist zur Einreichung der Initiative somit gewahrt. \n\nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster sind für eine Volksinitiative auf kommu-\nnaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den durch das Initiativkomitee eingereichten Unter-\nschriften wurden 636 Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft. \n\nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 19. August 2008 \nfestgestellt. \n\nc) Rechtmässigkeit der Initiative \n \nGemäss § 128 Abs. 3 GPR beschliesst der Stadtrat über die Rechtmässigkeit der Initiative innert sechs \nMonaten nach ihrer Einreichung. Hält der Stadtrat eine Initiative für vollständig unrechtmässig, stellt \ner dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. \n \nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu prüfen: \n\n- Wahrung der Einheit der Materie \n\n- kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\n- keine offensichtliche Undurchführbarkeit. \n \nWahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n \nDer Grundsatz der Einheit der Materie enthält nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass \neine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder mehrere \nSachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht zu einer ein-\nzigen Abstimmungsfrage verbunden werden dürfen. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 316/2009 \nSeite 6/10 \n\n \n\nStadtrat\n\nZwischen Abs. 1 und Abs. 2 der Initiative besteht ein sachlicher Zusammenhang, indem das Projekt \nnach Abs. 1 in bestimmter Zusammenarbeit nach Abs. 2 erstellt werden soll. Abs. 3 sieht eine Zeitvor-\ngabe der Umsetzung vor, was als sachlich zusammenhängend beurteilt werden kann. \n \nDer Grundsatz der Einheit der Materie ist somit gewahrt.  \n \nÜbereinstimmung mit übergeordnetem Recht \n \nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Regelung \neiner Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Sodann ist eine \nInitiative rechtswidrig, wenn der Gemeinde kein Regelungsspielraum durch Kanton oder Bund zuge-\nstanden wird (Schuhmacher, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 2007, N. 19 zu Art. \n28). Darüber hinaus ist eine Initiative ungültig zu erklären, wenn sie so unklar formuliert ist, dass sich \ndie Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen (BGE 129 I \n392, 395). In einem solchen Fall wäre nämlich der Anspruch auf freie Willensbildung und unver-\nfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 BV verletzt. \n \nVorliegend handelt es sich um eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, d. h. die Behör-\nden sind im Rahmen der Zielsetzung frei bei der Umsetzung der Initiative. Dementsprechend erschei-\nnen die möglichen Verletzungen von vornherein reduziert. Mit anderen Worten: Wenn Ziel und Zweck \nder Initiative nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen, ist die Initiative aus dieser Warte als zu-\nlässig zu beurteilen. \n \n\n- Abs. 1: Grundsätzlich steht es der Stadt frei, eine Unterführung der Winterthurerstrasse zu projek-\ntieren. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Aufnahme einer Projektierung im geforderten Um-\nfang übergeordnete Rechtsnormen verletzt würden. \n\n- Abs. 2: Die Stadt Uster soll beauftragt werden, «in erster Priorität» mit dem Kanton und der SBB, \nunabhängig einer allfälligen Strasse Uster West, die Unterführung zu erstellen. Der Kanton kann \nnun zwar mittels einer kommunalen Initiative nicht zur Zusammenarbeit mit der Stadt gezwungen \nwerden. Diese Frage muss aber nicht vertieft abgeklärt werden, da Abs. 2 lediglich festhält, die \nErstellung solle «in erster Priorität» mit Kanton und SBB erfolgen. Falls diese sich somit nicht \nbeteiligen wollen, so impliziert der Initiativtext, dass die Stadt Uster die Unterführung dennoch, \nnämlich wohl im Alleingang, erstellen soll. \n\n- Abs. 3: die Fristsetzung steht nicht im Widerspruch zu übergeordnetem Recht. \n \nDie vorliegende Initiative verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht. \n \nOffensichtliche Undurchführbarkeit \n \nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus tat-\nsächlich Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit beurteilt sich dabei nach den Ver-\nhältnissen im Zeitpunkt des Entscheids des Gemeinderates (Schuhmacher, a. a. O., N. 25 zu Art. 28). \nEine künftige Entwicklung bzw. die noch ausstehenden kantonalen Entscheide dürfen folglich noch \nnicht in die Beurteilung miteinbezogen werden. \n \nDie Undurchführbarkeit muss sodann offensichtlich und völlig zweifelsfrei sein, d. h. das Initiativbe-\ngehren darf sich unter keinen Umständen verwirklichen lassen (vgl. Hangartner/Kley, a.a.O., Rz. 2148 \nf.). Dies ist nicht der Fall, wenn eine Initiative lediglich unzweckmässig oder unvernünftig erscheint \noder wenn sie die Finanzen des Gemeinwesens stark belasten würde (Schuhmacher, a.a.O., N. 27 zu \nArt. 28). \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 316/2009 \nSeite 7/10 \n\n \n\nStadtrat\n\n- Abs. 1: Die Initianten beziehen sich auf eine Projektstudie des Ingenieurbüros ACS Partner AG mit \neiner Kostenschätzung von Fr. 10,7 Millionen. Die durch den Kanton durchgeführte Zweckmässig-\nkeitsbeurteilung geht indes von viel höheren Kosten, nämlich rund 20 Millionen Franken, aus. Die \nhohen Kosten sind rechtlich gesehen nicht von Bedeutung für die Frage, ob eine Undurchführbar-\nkeit vorliegt. Nicht massgebend ist auch, dass die Variante Winterthurerstrasse vom Regierungsrat \nals weniger zweckmässig angesehen wird (vgl. KR-Nr.260/2008, Auszug aus dem Protokoll des \nRegierungsrates vom 1. Oktober 2008, S. 6). Unzweckmässig bedeutet nicht offensichtlich un-\ndurchführbar, weshalb Abs. 1 als zulässig beurteilt werden muss.  \n\n- Abs. 2: eine offensichtliche Undurchführbarkeit liegt nicht vor, da eine Beteiligung von Kanton und \nSBB – im Sinne eines Wunsches der Initianten – nur deren erste Priorität darstellt.  \n\n- Abs. 3: bei einer Annahme der Initiative müsste zunächst mit der Ausarbeitung eines Projektes \nbegonnen werden. Erst danach könnte eine Kreditvorlage ausgearbeitet und verabschiedet wer-\nden. Selbstverständlich würde diese Vorlage dann dem obligatorischen Referendum unterstehen. \nDanach könnten erst die notwendigen Bewilligungen und Verfahren durchgeführt werden. Die \nStadt kann mit anderen Worten in keiner Weise dafür sorgen, dass mit den Bauarbeiten spätes-\ntens zwei Jahre nach der Annahme der Volksinitiative begonnen werden kann. Dieses Begehren ist \ndaher als offensichtlich undurchführbar zu beurteilen.  \n\n \nDer Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die definitive Verabschiedung des Projektes «Uster West» \nzu keinem anderen Ergebnis führen würde, d. h. eine offensichtliche Undurchführbarkeit der Initiative \n«Unterführung Winterthurerstrasse» wäre wohl auch dann nicht gegeben. Eine solche könnte nur \ndann angenommen werden, wenn eine solche Unterführung aus baulichen oder technischen Gründen \nmit dem kantonalen Projekt in unvereinbarem Widerspruch stehen würde. \n \nFrage einer Teilungültigkeit und Fazit \n \nWie dargelegt, ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass eine Initiative für teil-\nweise gültig erklärt wird, wenn der Kern des Begehrens gewahrt bleibt. Den Initianten geht es, was \nsich bereits aus dem Titel der Initiative ergibt, primär um die Erstellung einer Unterführung Winter-\nthurerstrasse. \n \nVorliegend sind Abs. 1 und 2 der Initiative auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes «in dubio pro \npopulo» als gültig anzusehen. Die Frist gemäss Abs. 3 der Initiative hingegen ist für ungültig zu er-\nklären. Lassen sich bei einer Initiative die in dieser geforderten zeitlichen Vorgaben nicht einhalten, ist \nzu prüfen, ob sich die Initiative auch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklichen lässt, so dass auf eine \nvollständige oder allenfalls auch nur teilweise Ungültigerklärung verzichtet werden kann (A. Kölz, die \nkantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: ZBl 1982, S.24). \n \nEine blosse Teilungültigkeitserklärung drängt sich vorliegend auf, da Abs. 1 und 2 für sich gesehen \nnachvollziehbar bleiben. Auch darf davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Initianten \nauch der gültig erklärten Fassung zugestimmt hätte, geht es den Initianten doch in erster Linie um die \nErstellung der Unterführung. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 16. Dezember 2008 denn auch \nso beschlossen. \n\n3. Stellungnahme des Stadtrates zum Inhalt der Volksinitiative \n\na) Vorgeschichte \n \nDie Forderung nach einer Strassenunterführung an der Winterthurerstrasse für die unbehinderte Que-\nrung der S-Bahn ist nicht neu. Am 11. März 1991 lehnte der Gemeinderat eine Einzelinitiative mit 31 \nzu 2 Stimmen ab. An der Volksabstimmung vom 26. November 2000 wurde dasselbe Begehren mit \n3501 Ja- zu 4365 Nein-Stimmen erneut abgelehnt. Am 5. Juni 2005 fand das gleiche Begehren bei der \nVolksabstimmung erneut keine Unterstützung. Der Entscheid fiel indes mit 5217 Ja- zu 5529 Nein-\nStimmen eher knapp aus.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 316/2009 \nSeite 8/10 \n\n \n\nStadtrat\n\nDas Warten vor einer geschlossenen Barriere stört. Unter dem Moto «steter Tropfen höhlt den Stein» \nunterbreiten vier Jahre nach dem negativen Volksentscheid zum Teil dieselben Personen erneut das \nBegehren nach einer Unterführung Winterthurerstrasse.  \n \nb) Raumplanerische Ausgangslage \n \nSeit dem negativen Volksentscheid vom 5. Juni 2005 hat sich die verkehrsplanerische Ausgangslage \nnur unwesentlich verändert. Neu ist, dass der Kantonsrat mit Beschluss vom 26. März 2007 die Stras-\nse «Uster West» in den kantonalen Verkehrsplan als kantonale Hauptverkehrsstrasse aufgenommen \nhat. Im Zuge der Realisierung dieses Strassenabschnittes ist in der Folge die Winterthurerstrasse zur \nAbklassierung vorgesehen. Das entspricht auch dem Wunsch der durch die Verkehrsemissionen beläs-\ntigten Einwohnenden entlang der Winterthurerstrasse. An dieser stark befahrenen Einfallsachse wer-\nden gemäss Berechnungen der Fachstelle Lärmschutz bei über 40 Ein- oder Mehrfamilienhäusern die \nzulässigen Lärmwerte (Immissionsgrenzwerte) überschritten. Bei sieben Liegenschaften ist sogar der \nAlarmwert erreicht resp. bereits überschritten. Mit dem Bau der Strasse «Uster West» könnte die heu-\nte geplagte Bevölkerung entlang der Winterthurerstrasse nachhaltig entlastet werden. Dank dem Ges-\ntaltungsplan kann in der Loren mit baulichen Massnahmen und einer geschickten Grundrissgestaltung \nder Lärmeinwirkung entgegengetreten werden. Ein Bau der Unterführung Winterthurerstrasse bringt \nindes für einen grossen Teil der Bevölkerung an der Winterthurerstrasse keine Verbesserung, sondern \neine zusätzlich merkliche Verschlechterung der Wohnqualität. Der Stadtrat und der Kanton erachten \nes weiterhin als ihre Pflicht, die Bevölkerung mittels eines ausgewogenen und klugen Verkehrskon-\nzepts vor unnötigen und übermässigen Emissionen zu schützen. Diesem Anliegen trägt die Initiative \nnur beschränkt Rechnung.  \n \nc) Wiedervereinigung (Planbeilage) \n \nDie Trennwirkung der Nord-Süd-Beziehung durch den verdichteten S-Bahn-Verkehr ist unbestritten. \nDie Bahn führt auf einer Länge von ca. drei Kilometern durch den Siedlungskörper unserer Stadt. Eine \neinzige Strassenunterführung besteht an der Dammstrasse. In einem Abstand von lediglich 200 Me-\ntern möchten nun die Initianten eine zweite Unterführung. Die Fortsetzungen beider mit Unterführun-\ngen vorgesehenen Strassenstränge vereinigen sich im Süden in der Verkehrskreiselanlage Winterthu-\nrer-/Berchtoldstrasse – also mitten im Zentrum von Uster. Dies ist weder verkehrlich noch städtebau-\nlich erwünscht. Dem gegenüber steht das ausgereifte Konzept des Kantons und der Stadt Uster mit \nder Querung der S-Bahn im Westen unserer Stadt mittels «Uster West». Die Aufforderungen an den \nNaturschutz erwogen dann auch den Kanton, auf den Bau einer Unterführung, welche technisch prob-\nlemlos machbar wäre, zugunsten einer Überführung zu verzichten. Leider versuchen Aktionsgruppen \nseit Jahren – darunter auch Mitglieder des Initiativkomitees –, den Bau dieses Strassenstückes zu \nverhindern. Der Stadtrat ist aber weiterhin überzeugt, dass die Bewältigung des Nord-Süd-Verkehrs in \nder Stadt nur mittels räumlich sinnvoll und in regelmässigen Abständen angeordneten Strassenunter- \noder Strassenüberführungen optimal bewältigt werden kann, wobei der Aufwand dafür verhältnismäs-\nsig bleiben muss.  \n \nDie Querung der S-Bahn mit «Uster West» eingangs der Stadt ist durch den kantonalen Verkehrsplan \ngesetzt. Dasselbe gilt für die vorgesehene S-Bahn-Unterführung in Oberuster samt direktem Anschluss \nan die Autobahn. Neben der bestehenden Unterführung Dammstrasse erachtet der Stadtrat zudem \nden Bau einer Unterführung für den quartiereigenen Ziel- und Quellverkehr im Bereich der Wermats-\nwilerstrasse als prüfenswert. Dadurch besässe Uster vier in regelmässigen Abständen angeordnete \nniveaufreie Querungsbauwerke auf Stadtgebiet, je eines im Osten und Westen für den Durchgangs-\nverkehr und zwei optimal im Stadtkörper von Uster verteilte Unterführungen für den Binnenverkehr. \nDas entsprechende Konzept wird dem Gemeinderat mit separatem Bericht unterbreitet.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 316/2009 \nSeite 9/10 \n\n \n\nStadtrat\n\nd) Unterführung Winterthurerstrasse \n \nDie Volksinitiative fordert, dass die Unterführung Winterthurerstrasse unabhängig von der Strasse \n«Uster West» erstellt wird. Diese Formulierung bildet gegenüber der Volksinitiative vom 5. Juni 2005 \neine verkehrsplanerisch andere Ausgangslage. Damals wurde das rechtskräftige kantonale und kom-\nmunale Verkehrskonzept als «keine Lösung» betrachtet.  \n \nAuch der damals geforderte Bruttokredit von 7 Millionen Franken lag im Jahr 2005 um einen Drittel \ntiefer. Strategische Planung, Vorstudie, Projektierung, Realisierung und Nutzung sind die Teilphasen \nbei der Realisierung eines Unterführungsbauwerkes. Die strategische Planung erfolgte im Rahmen der \nFestsetzung der Verkehrsrichtpläne. Diese gehen von keinem Unterführungsbauwerk an der Winter-\nthurerstrasse aus. Die Initianten unterbreiten nun eine Vorstudie mit klaren Querschnittsangaben. \nZwei Meter breiter, westlich liegender Gehweg, sieben Meter breite Fahrbahn sowie ein kombinierter, \nlediglich drei Meter breiter Rad- und Gehweg auf der östlichen Strassenseite. Diese im Situationsplan \neingetragenen Masse entsprechen nicht exakt dem formulierten Initiativtext, in welchem «beidseits \nbaulich abgetrennte Velo- und Fusswege» gefordert werden. Der Bau dieses ca. 250 Meter langen \nUnterführungsbauwerkes erfordert die Aufhebung verschiedener privater Hauszufahrten resp. Haus-\nzugänge. Die Einmündungen der Bank-/Brand- und Ackerstrassen in die Winterthurerstrasse müssen \nauf ihre Machbarkeit überprüft werden; handelt es sich dabei doch um einen kantonalen Unfall-\nschwerpunkt. Auch die Einmündung der Zieletenstrasse in die Winterthurerstrasse müsste unterbun-\nden werden. Dasselbe gilt für den gewerblichen Betrieb der Migros West. Die Ein- und Ausfahrt zum \nParkplatz müsste geschlossen werden. Die Option eines vierten SBB-Gleises wird mit der Verlegung \ndes Bahnweges auf das SBB-Areal vertan. Der nächste Schritt wäre nun ein Bauprojekt. Dadurch sind \npräzise Aussagen betreffend Dimensionierung, Anschlussbauwerke, Eingriffe in den Grundwasserspie-\ngel, aber auch der Kosten zu erwarten. Die Initianten rechnen aufgrund einer in Auftrag gegebenen \nProjektstudie des Ingenieurbüros ACS Partner AG, Zürich/Hombrechtikon, mit Kosten von \n10,7 Millionen Franken (Stand: 2007). Aufgrund der SIA-Honorarordnung 103 muss für das Vor- und \nBauprojekt samt allfälligen Sondierbohrungen mit Planungskosten von ca. 400'000 bis 500'000 Fran-\nken gerechnet werden. Diese Mittel sind in der Investitionsplanung nicht eingestellt.  \n \ne) Weiteres Vorgehen \n \nEine Unterführung an der Winterthurerstrasse ist für den Kanton kein Thema. Auch der Stadtrat findet \nden Bau der Unterführung Winterthurerstrasse verkehrsplanerisch als ungeeignet. Sie entspricht zu-\ndem weder dem kantonalen noch dem kommunalen Verkehrsrichtplan. Weil die Initianten die Un-\nterführung nicht mehr an Stelle des kantonalen Projekts «Uster West» fordern und es den Stimm-\nberechtigten der Stadt freisteht, Geld für dieses Unterführungsbauwerk bereitzustellen, ist der Zeit-\npunkt gekommen, eine seriöse Klärung der anstehenden Fragen vorzunehmen und als Grundlage für \ndas Einreichen eines Beitragsgesuches bei den SBB und beim Kanton ein Bauprojekt zu erstellen. Ein \nsolches Projekt gibt fundierte Angaben über den benötigten Landerwerb und die vorgesehenen Bau- \nund Betriebskosten.  \n \n\n4. Weitere Verfahrensschritte \n\nSollte die vorliegende Volksinitiative durch den Gemeinderat unterstützt werden, wird vom Stadtrat \neine entsprechende Vorlage ausgearbeitet (§ 133 Abs. 1 GPR). Dieser (im Grundsatz) zustimmende \nParlamentsbeschluss kann nicht mit einem Gegenvorschlag an die Urne gebracht werden. Stimmt der \nGemeinderat in der Folge einer ausgearbeiteten Vorlage ohne Gegenvorschlag zu, so findet keine \nVolksabstimmung statt, wobei der Beschluss des Gemeinderates dem Referendum untersteht (§ 133 \nAbs. 3 GPR). \n\nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab, so findet eine Volksabstimmung statt (§ 133 Abs. 2 GPR). Der \nGemeinderat kann der Initiative in diesem Fall einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Wird die Ini-\ntiative in der Folge vom Volk angenommen, so lässt der Gemeinderat durch den Stadtrat eine Vorlage \nausarbeiten (§ 138 Abs. 1 GPR).  \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat,  \n\n- vom Zustandekommen, der Teilungültigkeit und dem Inhalt der Volksinitiative für eine Unterfüh-\nrung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang Kenntnis zu nehmen; \n\n- der Initiative in diesem Sinne die Unterstützung zu gewähren, als der Stadtrat beauftragt wird, \neine entsprechende Vorlage (Vor- und Bauprojekt) auszuarbeiten; \n\n- einen Investitionskredit von Fr. 470’000.— für die Erstellung eines Vor- und Bauprojektes zu \nbewilligen und diesen in die Investitionsrechnung 2010 aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \nBeilagen Gemeinderat: \nKopie Unterschriftenbogen \nPlanskizze «Niveaufreie Querung der S-Bahn auf Stadtgebiet» \n\n 316/2009 \nSeite 10/10 \n\n \n\n\n\n950 m\n\n1100 m\n\n850 m G\nsc\n\nhw\nad\n\ner\nstr\n\nas\nse\n\nevtl. regionale Hauptverkehrsstrasse U\nste\n\nr W\nes\n\nt \n\n D\nam\n\nm\nstr\n\nas\nse\n\n W\nint\n\ner\nth\n\nur\ner\n\nstr\nas\n\nse\n \n\n B\nru\n\nnn\nen\n\nstr\nas\n\nse\n K\n\nre\nuz\n\nstr\nas\n\nse\n \n\n W\ner\n\nm\nat\n\nsw\nile\n\nrst\nra\n\nss\ne\n\n Ta\nlw\n\neg\n \n\n A\nat\n\nha\nlst\n\nra\nss\n\ne\n\n G\nsc\n\nhw\nad\n\ner\nstr\n\nas\nse\n\nNiveaufreie Querung der \nS-Bahn auf Stadtgebiet\n\nMst: 1:20 000, April 2009\n\nLegende\n\nOberlandautobahn\n\nkantonale Hauptverkehrsstrasse  \ngeplant\n\nkantonale Hauptverkehrsstrasse \nbestehend\n\nUnterführung bestehend\n\nUnter-/Überführung geplant\n\nreduzierte Unterführung möglich\n\nBahnübergang mit Schranke \nbestehend\n\nInitiative Unterführung \nWinterthurerstrasse\n\nStadtraum und Natur \n\nN\nBildfl ug vom 3.5.2008, Osterwalder, Lehmann - Ingenieure und Geometer AG, 8708 Männedorf 0 m 1000 m\n\n\n\tA316\n\tOffensichtliche Undurchführbarkeit \n\n\tA316_Beilage_3_Plan\n\n


text: \nUster, 9. Mai 2006  \nNr. 3/2006  \n\nZuteilung: GL  \n\n3/2006 \nSeite 1/2 \n\nStadtrat\n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband \nSpital Uster, Wahl der Delegierten,  \nAmtsdauer 2006/2010 \n(Antrag Nr. 3 ) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 17 e) der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Als Delegierte in die Spitalbehörde für die Amtsdauer 2006/2010 werden \ngewählt: \n-  Susanne Fischer, Sonnenbergstrasse 44, 8610 Uster \n-  Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster \n-  Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster \n- Beat Schäfer, Alpenblickstrasse 21, 8610 Uster \n-  Elisabeth Schlegel, Meierackerstrasse 1, 8610 Uster \n\n2. Als Ersatzdelegierter: \n-  Ernst Brassel, Stadt Uster, Abteilungsleiter Gesundheit \n\n3. Als Spitalpräsident wird Edgar P. Hirt, Uster und als Verwaltungsrätin wird \nEsther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit der \nDelegiertenversammlung zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\n    \n\n3/2006 \nSeite 2/2  \n\nStadtrat\n\n \nI. Ausgangslage \n\nGemäss Artikel 13 der Statuten legt der Verwaltungsrat Spital vor Ende der Amtsdauer die \nAnzahl der Delegierten aufgrund der letztjährigen Jahresrechnung Spital fest. \n\nDer Stadt Uster steht für die Amtsdauer 2006/2010 fünf Sitze in der Delegiertenversammlung \nzu. \n\nDie bisherigen Delegierten stellen sich auch für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. \n\n- Susanne Fischer, Sonnenbergstrasse 44, 8610 Uster \n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster \n- Hans-Peter Hüsler, Bonstettenstrasse 6, 8610 Uster \n- Beat Schäfer, Apenblickstrasse 21, 8610 Uster \n- Elisabeth Schlegel, Meierackerstrasse 1, 8610 Uster \n\n- Ernst Brassel, Stadt Uster, Abteilungsleiter Gesundheit, als Ersatzdelegierter \n\nUster als Standort- und zugleich grösste Verbandsgemeinde legt weiterhin grossen Wert darauf, \nwieder mit kompetenten Persönlichkeiten im Verwaltungsrat vertreten zu sein. \n\nSo schlägt sie der Delegiertenversammlung vor: Edgar P. Hirt als Spitalpräsident und Esther \nRickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, als Verwaltungsrätin. \n\nII. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Wahlvorschlag zu genehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \n \n\n \n\nUster, 11. Mai 2021 \n\nNr. 622/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 622/2021  VON MARIUS WEDER (SP):  «WAS SIND \n\nDIE  PLÄNE FÜR DEN WO HN-TEIL DES ZEUGHAUSARE ALS?»;  \n\nANTWORT DES STADTRATESS \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. Februar 2021 reichte Ratsmitglied Marius Weder bei der Präsidentin des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Was sind die Pläne für den Wohn-Teil des Zeughausareals?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nMitte 2016 wurde der Gestaltungsplan für das Zeughausareal vom Volk genehmigt. Darauf erwarb \n\ndie Stadt wie geplant die Hälfte des Areals von der Armasuisse, organisierte die Nutzung und einen \nArchitekturwettbewerb. Das Areal wird immer vielfältiger (zwischen-)genutzt, und im Sommer 2021 \n\nwerden wir über den Projektierungskredit für die Neubauten abstimmen. \n\nAuf der zweiten Arealhälfte schreibt der Gestaltungsplan (nebst geeigneter Nutzung der dortigen \ngeschützten Zeughäuser) Wohnraum vor. In der Abstimmungsweisung 2016 stand dazu, die Hälfte \n\nsei "als Mietwohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern" zu erstellen. Die Armasuisse werde \n"das ihr verbleibende Land im Baurecht abgeben" und die Stadt Uster habe dafür "gegenüber ande-\n\nren Anbietenden ein privilegiertes Zuschlagsrecht". \n\nAus öffentlichen Äusserungen des damaligen Stadtpräsidenten ging hervor, dass sich der Stadtrat \noffenbar vorstellen kann, dieses "Zuschlagsrecht" wahrzunehmen – sprich, das Baurecht für die \n\nganze "Wohn-Hälfte" selber zu übernehmen und an geeignete Bauträger weiterzugeben. Das würde \ndie Chance eröffnen, ein unter sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und städtebaulichen Aspek-\n\nten wegweisendes Projekt zu realisieren. \nSeit Jahren herrscht nun aber vonseiten Stadt und Armasuisse Funkstille zu diesem Thema. Auch \n\ndie Ustermer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und ihr Dachverband wurden von Ar-\n\nmasuisse nie kontaktiert. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist es erklärtes Ziel des Stadtrats, das "privilegierte Zuschlagsrecht" wahrzunehmen und finden \ndazu Verhandlungen mit Armasuisse statt? \n\n2. Falls ja, wann wäre mit einem Resultat zu rechnen und wie sähe ein realistischer Zeitfahrplan \nbis zum Bezug der ersten Wohnungen auf dem Zeughausareal aus? \n\n3. Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass die Wohnnutzung an diesem Ort eine herausfordernde \n\nAufgabe, aber bei richtigem Vorgehen auch eine sehr attraktive Bereicherung für das urbane \nUster sein kann? \n\n4. Wie stellt der Stadtrat sich das Vorgehen zur Entwicklung des "Wohn-Teils" und zur Vergabe \nmöglicher Unter-Baurechte vor? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n5. Teilt er die Einschätzung, dass dabei grösste Transparenz vonnöten ist und dass es für Planung, \n\nBau und Betrieb der Wohnnutzungen eine Projektorganisation und einen Rahmen braucht, der \n\nalle späteren Unter-Baurechtsnehmerinnen einbezieht? \n6. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dafür die Unterstützung erfahrener Projektentwickler/innen, \n\nseien es private oder gemeinnützige, in Anspruch zu nehmen? \n7. Im Hinblick auf die kommenden Bauten auf beiden Teilen des Zeughausareals: Gibt es mögliche \n\nSynergien oder Reibungsflächen? \n8. Ist eine zeitliche Staffelung oder im Gegenteil eine zeitliche Konzentration anzustreben? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Ist es erklärtes Ziel des Stadtrats, das "privilegierte Zuschlagsrecht" wahrzunehmen und finden dazu \n\nVerhandlungen mit Armasuisse statt?» \n\nAntwort: \n\nJa. Der Stadtrat führt mit der «armasuisse Immobilien» Verhandlungen für die Einräumung eines \n\nselbstständigen und dauernden Baurechts. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\nFrage 2: \n«Falls ja, wann wäre mit einem Resultat zu rechnen und wie sähe ein realistischer Zeitfahrplan bis \n\nzum Bezug der ersten Wohnungen auf dem Zeughausareal aus?» \n\nAntwort: \n\nSollte man mit der «armasuisse Immobilien» bezüglich des Baurechtsvertrages handelseinig wer-\n\nden, so wäre der nächste Meilenstein eine Volksabstimmung über dessen Genehmigung. In Be-\ntracht gezogen werden müssen sowohl die politischen als auch die baurechtlichen Abläufe. Mit dem \n\nBezug der ersten Wohnungen ist darum erst in einigen Jahren zu rechnen. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass die Wohnnutzung an diesem Ort eine herausfordernde \nAufgabe, aber bei richtigem Vorgehen auch eine sehr attraktive Bereicherung für das urbane Uster \n\nsein kann?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat teilt diese Meinung. Bereits bei der Ausarbeitung des heute gültigen Gestaltungsplans \n\nwurde diesem Umstand Rechnung getragen. Damit soll es möglich sein, an dieser wichtigen Lage \nim Herzen von Uster eine attraktive Wohnüberbauung zu realisieren. \n\n \nFrage 4: \n\n«Wie stellt der Stadtrat sich das Vorgehen zur Entwicklung des "Wohn-Teils" und zur Vergabe mög-\n\nlicher Unter-Baurechte vor?» \n\nAntwort: \n\nZiel ist es, nach rechtskräftiger Genehmigung des Baurechtsvertrages eine öffentliche Ausschreibung \nüber ein oder mehrere Unterbaurechte in die Wege zu leiten. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nFrage 5: \n\n«Teilt er die Einschätzung, dass dabei grösste Transparenz vonnöten ist und dass es für Planung, \n\nBau und Betrieb der Wohnnutzungen eine Projektorganisation und einen Rahmen braucht, der alle \n\nspäteren Unter-Baurechtsnehmerinnen einbezieht?» \n\nAntwort: \nDer oder die Unterbaurechtsnehmer können erst in die Planung miteinbezogen werden, wenn deren \n\nNamen bekannt sind und die entsprechenden Verträge vorliegen. In welchem Rahmen die Stadt bei \nPlanung, Bau und Betrieb in die Projektorganisation der Bauträger Einfluss nimmt, muss noch be-\n\nstimmt werden. \n\n \nFrage 6: \n\n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, dafür die Unterstützung erfahrener Projektentwickler/innen, \n\nseien es private oder gemeinnützige, in Anspruch zu nehmen?» \n\nAntwort: \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantwortet werden. Es wird auf je-\nden Fall eine den Anforderungen entsprechende Wahl getroffen und wenn nötig werden externe \n\nFachleute beigezogen werden. \n\n \n\nFrage 7: \n«Im Hinblick auf die kommenden Bauten auf beiden Teilen des Zeughausareals: Gibt es mögliche \n\nSynergien oder Reibungsflächen?» \n\nAntwort: \nSowohl als auch. Das Erschliessungsbauwerk zur Unterniveaugarage von der Zürichstrasse her \n\nwäre, wie andere Erschliessungen, z. B. einfacher zu realisieren bei einer zeitgleichen Ausführung \nvon Ost- und Westteil. Im Bereich der verschiedenen Nutzungen ist eine behutsame Abstimmung \n\nfür ein langfristiges Gelingen zentral. \n\n \nFrage 8: \n\n«Ist eine zeitliche Staffelung oder im Gegenteil eine zeitliche Konzentration anzustreben?» \n\nAntwort: \n\nGrundsätzlich ist eine parallele Realisierung unwahrscheinlich und schwer zu bewerkstelligen. Dies \n\nhängt gerade in nächster Zeit vom Ergebnis der anstehenden Abstimmung betreffend des Vorpro-\njektierungskredites Zeughausareal ab. Je nach Ergebnis wird eine zeitliche Konzentration besser o-\n\nder weniger gut möglich sein. Auf beiden Seiten können sich in den nächsten Jahren zeitliche Ver-\nzögerungen oder Beschleunigungen ergeben, die nur schwer beeinflusst werden können. Wichtiger \n\nals die zeitliche ist daher eine enge planerische Abstimmung. \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 622/2021 des Ratsmitglieds \n\nMarius Weder betreffend «Was sind die Pläne für den Wohn-Teil des Zeughausareals?» Kenntnis zu \nnehmen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n


text: \nGrüne Stadt + Bezirk Uster \nSirnone Michel \nInselstrasse 8 \n8610 Uster \n\nAn den Stadtrat \n\nPostulat Wassersparmassnahmen \nAntrag: \n\nA) Der Stadtrat überprüft, welche Massnahmen, geeignet sind, um die bestehenden \nMöglichkeiten des Wassersparens im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. \n\nB) Die Stadt Uster überprüft bei allen kommunalen Bauten und Betrieben, wo die \nAusrüstung der Wasserhahnen mit wassersparenden Strahlreglern sinnvoll ist. \n\nC) Der Stadtrat prüft folgende Massnahmen: Die Stadt Uster gibt den NeuzuzügerInnen \neinen Wasser sparenden Strahlregler mit konstantem Durchfluss von max. 61 / min. für \nden Wasserhahn pro Haushalt gratis ab. Jeder weitere Haushalt in Uster kann Wasser \nsparende Strahlregler bei der Stadtverwaltung vergünstigt beziehen. \n\nBegründung: \n\nI n  der CH werden rund 60 % des Wassers in privaten Haushaltungen verbraucht. Das sind rund 160 Liter pro \nPerson und Tag. Davon werden 40% fürs Duschen und sonstige Körperreinigung verwendet. Der \nEnergieverbrauch für die Wasseraufbereitung für die ganze Gemeinde ist gross. I n  den einzelnen \nHauhaltungen werden rund 25Oh der bezogenen Energie für die Wasserewvärrnung verwendet. Beim Duschen \nmit herkömmlichen Brausekopfen werden bis zu 24 Liter Wasser pro Minute in den Abfluss gespült. Mit dem \nEinsatz von wassersparenden Strahlreglern kann eine vierkopfige Familie ohne Komforteinbusse jährlich in \nBad und Küche bis zu 40 000 Liter Warmwasser sparen. Dies entspricht einem monetären Sparpotential von \nCa. 340 SFr. pro Jahr. \n\nWasser sparen heisst also auch Energie sparen und würde Uster als Energiestadt auch glaubwürdiger und \nattraktiver machen. Bei der Abgabe der Durchflussregler an NeuzuzügerInnen, z.B. am Neuzuzügertag und \nmit dem Einsatz von Strahlreglern in kommunalen Bauten und Gemeindebetrieben hat Uster die Gelegenheit, \nsich als engagierte und umweRbewusste Gemeinde zu zeigen. \n\nMit einfachen Wassersparanreizen wie dem günstigen Beziehen der Wasser sparenden Strahlregler kann der \nWasserverbrauch in den einzelnen Haushalten bis zu 50% reduziert werden. \n\nUster wird in den nächsten Jahren bei kontinuierlichem Kläranlagenbetrieb die biologische Reinigungsstufe \nsaniert. Während min. 2 Jahren der Sanierungsphase wird die Reinigungsleistung eingeschränkt sein. Mit der \noben beschriebenen Möglichkeit zum Wassersparen kann in der Belastungszeit von 2 Jahren auch die \nKlärleistung besser gewährleistet werden. \n\nDer allgemeine Wasserverbrauch in den Haushaltungen zu verringern, zahlt sich ökologisch wie auch \nökonomisch aus. \n\nÖkonomisch: \n\nWenn der Wasserverbrauch reduziert wird, sinken für die Haushalte die Kosten für das Frischwasser und die \nStromrechung (für die Warmwasseraufbereitung). Auf der Ebene der ganzen Gemeinde heisst das, dass der \nnächste aus Kapazitätcgründen nötige Kläranlagenausbau in weite zeitliche Ferne rückt. \n\nÖkologisch : \n\nDurch das Senken des Energieverbrauchs kann je nach Strommix der co2- Ausstoss gesenkt werden. Und \ndurch den geringeren Wasserverbrauch werden die Wasserreserven geschont und die Umwelt (Bäche, Seen \netc.) mit weniger Wasser schlechterer Qualität belastet. \n\nSimone Michel \n\n\n