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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n23. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 20. Januar 2020, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\n\ndauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Beatrice Mischol (Grünliberale) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Wolfgang Harder (CVP) \n \n\n \n\n5   Weisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudgets 2020 \n\n \n\n \n\n6   Weisung 29/2019 des Stadtrates: Budget 2020 und Finanzplanung 2021-2023, Bericht \n\n \n\n \n\n7 \n\n  \n\nWeisung 46/2019 des Stadtrates: Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon \n\nzur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" sowie  \nUmwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, \n\nAbstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 \n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 28/2019 des Stadtrates: Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen) "Bodeninitiative: \n\nBoden behalten - Uster gestalten!"; Umsetzungsvorlage \n \n\n \n\n9 \n\n  \nWeisung 38/2019 des Stadtrates: Musikschule Uster Greifensee (MSUG), Erweiterung und \n\nOptimierung Raumbedarf Schulhaus Dorf, Genehmigung eines Baukredites von 1'617'000 \nFranken inkl. MWST \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nWeisung 40/2019 des Stadtrates: Bankstrasse 40, Wohnhaus Parzelle Kat.-Nr. B6575,  \nGenehmigung Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 1'750'000 Franken \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n640 \n\n \n\n \n\n11   Weisung 45/2019 der Primarschulpflege: Verordnung über die Tagesstrukturen \n\n \n\n \n\n12 \n  \n\nPostulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeichnung \n\n"Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" \n \n\n \n\n13 \n  \n\nPostulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Silvio  \nFoiera (EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten \n\n \n\n \n\n14   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n641 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 (ab 19:05 Uhr 36) Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \nVerwaltung Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen (TOP 1-8) \n\n \n\nVerspätet Silvio Foiera (EDU) bis 19:05 Uhr (ab TOP 3 anwesend) \n \n\nPresse Stefan Hotz, NZZ \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n David Marti, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\nnen und -bewerber auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nPräsidentin Ursula Räuftlin: Der Bezirksrat Uster ist mit Beschlüssen vom 13. Januar 2020 auf Re-\nkurse in Stimmrechtssachen gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 2. Dezember 2019 betreffend \nSteuerfuss und Budget 2020 (vergleiche insbesondere Seiten 632-633) nicht eingetreten. Hingegen \nhat er die Beschlüsse über den Steuerfuss und das Budget 2020 aufsichtsrechtlich aufgehoben und \nden Gemeinderat angewiesen, das Budget 2020 und die Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr \n2020 bis Ende März 2020 zu beschliessen. Es ist an den Rekurrenten zu entscheiden, ob sie das \nNichteintreten ans Verwaltungsgericht weiterziehen wollen oder nicht. In der Sache haben sie aber \nbeim Bezirksrat einen Erfolg erzielt und für Klarheit gesorgt. Dafür danke ich ihnen. \nDie Ratspräsidentin geht davon aus, dass niemand aus dem Gemeinderat ein Interesse daran ha-\nben dürfte, gegen diese aufsichtsrechtlichen Massnahmen des Bezirksrats Uster beim Regierungsrat \nzu rekurrieren, denn damit würde nur viel Zeit verloren, in der Sache – nämlich Budgetsicherheit – \naber nichts gewonnen werden. Sie hat in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 GeschO GR festgestellt, \ndass die Traktandenliste „in der Regel“ zehn Tage vor der Sitzung sowie am Sitzungstag bekannt zu \ngeben ist, vorbehalten bleiben „dringliche Fälle“. Die Wiederholung der Abstimmungen über das \nBudget 2020 und die Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020 sind offensichtlich „dringliche \nFälle“, welche eine entsprechende Änderung der Traktandenliste nahelegten. \nIch bedaure die Umtriebe, die dadurch entstanden sind und bitte um Entschuldigung. \nDamit ist die Tagesordnung in der geänderten Fassung vom 16. Januar 2020 genehmigt. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n642 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 17. Dezember 2019 anstelle von Wolfgang Harder (CVP) als Mitglied des Ge-\nmeinderates Ulrich Schmid (CVP), Tüfwiesenstrasse 54, 8606 Nänikon, mit Wirkung ab 1. Januar \n\n2020 für gewählt erklärt (vergleiche Seite 591). Die Ratspräsidentin heisst den neuen Kollegen will-\n\nkommen und wünscht ihm viel Erfolg für seine Amtstätigkeit.  \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 17. Januar 2020 dem Regionaljournal SRF Auf-\n\nnahmen auf Tonträger bewilligt (Art. 19 Abs. 1 GeschO GR). Dieses Medium ist nun aber doch nicht \n\nanwesend. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n643 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 21. und 22. Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 ist rechtzeitig auf-\ngelegen (Art. 53 Abs. 1 GeschO GR).  \n\nBeanstandungen sind von Markus Ehrensperger (SVP) und Marc Thalmann (FDP) eingegangen  \n(Art. 53 Abs. 2 GeschO GR). \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 14. Januar 2020 Änderungen auf Seite 632  \ngenehmigt (Art. 53 Abs. 3 GeschO GR). \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n644 \n\n3 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Beatrice Mischol (Grünlibe-\n\nrale) \n\n \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale) hat auf den 29. Februar 2020 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat \n\nerklärt. Die Würdigung ihrer Amtstätigkeit erfolgt an der Ratssitzung vom 10. Februar 2020. \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nAndreas Pauling (Grünliberale). \n\n \n\nDiese Ersatzwahl erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat am 28. Januar 2020 den Vorge-\nschlagenen mit Wirkung ab 1. März 2020 für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 für gewählt erklärt \n\nhaben wird. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Andreas Pauling (Grünliberale) wird mit Wirkung ab 1. März 2020 als Mitglied der \n\nKommission Bildung und Kultur für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n645 \n\n4 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Wolfgang Harder (CVP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nUlrich Schmid (CVP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ulrich Schmid (CVP) wird mit Wirkung ab 21. Januar 2020 als Mitglied der Kommis-\n\nsion Planung und Bau für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n646 \n\n5 Weisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbud-\n\ngets 2020 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6. \n\n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Der Gemeinderat hat am 2. Dezember 2019 die Detailberatungen ab-\ngeschlossen. Werden Rückkommensanträge gestellt? \nDas ist nicht der Fall. Damit kann die Abstimmung über den Steuerfuss durchgeführt werden: \nDer Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 94 %. \nMarkus Ehrensperger (SVP) hat am 2. Dezember 2019 den Antrag auf einen Steuerfuss von 91 % \ngestellt und Abstimmung unter Namensaufruf (Art. 37 Abs. 2 GeschO GR) beantragt. Ohne anders-\nlautende Wortmeldungen gelten diese Anträge als gestellt. \nDas ist der Fall. \n\n \nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: In den letzten \nWochen ist in den Zeitungen sehr viel über das Budget von Uster zu lesen gewesen. Das Thema ist \nso wichtig, dass heute sogar die „Neue Zürcher Zeitung“ mit Stefan Hotz wieder einmal vertreten \nist. Ich gehe auf die inhaltlichen Fragen zur Vorlage des Stadtrates nicht mehr ein und verweise \ndiesbezüglich auf mein Eingangsreferat vom 2. Dezember 2019, das im Protokoll veröffentlicht wor-\nden ist (oder noch veröffentlicht wird).  \nAufgrund der Ankündigung des Bezirksrates noch im letzten Dezember war klar, dass die Stadt Us-\nter per 1. Januar 2020 mit einem Notbudget würde operieren müssen. Wir konnten die Zeit nutzen, \num die umfangreichen Vorbereitungen und die nötigen Abklärungen für diesen aussergewöhnlichen \nFall zu treffen. Mittlerweile sind die Abläufe eingespielt und alle Beteiligten informiert. Aber auch \njetzt noch stellen sich natürlich sehr viele Fragen, die es in den Abteilungen detailliert zu klären gilt. \nDer Aufwand eines Notbudgets ist sehr gross und darf nicht unterschätzt werden. Ich danke an die-\nser Stelle allen Beteiligten, insbesondere meinem Kader und den städtischen Angestellten in allen \nAbteilungen für ihren grossen Einsatz.  \nDieser Einsatz wird noch etwas weitergehen: Wenn der Gemeinderat heute den Entscheid zu \nBudget und Steuerfuss gültig fällen wird, es also zu einer Entscheidung kommt, so werden danach \ndie amtliche Publikation und die Rekursfristen abzuwarten sein, bevor der Budgetentscheid des Ge-\nmeinderates in Rechtskraft erwachsen kann. Das Notbudget 2020 wird deshalb im optimalen Fall \nauf Anfang März aufgehoben werden können. Wir hoffen sehr, dass wir diesen Fahrplan einhalten \nund ab 1. März 2020 in einen normalen Budgetzustand kommen können. Sowohl die Angestellten \nwie auch die Öffentlichkeit werden über die Situation kontinuierlich informiert werden. \nIch bedanke mich für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und möchte Ihnen versichern, \ndass der Stadtrat sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die nach wie vor gesunden Finan-\nzen unserer Stadt auch in Zukunft so bleiben. Er freut sich, gemeinsam mit Ihnen allen unsere at-\ntraktive und lebenswerte Stadt weiterentwickeln zu können. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Eigentlich hat das Ungemach am 2. De-\nzember 2019 begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur \nso könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu Eurer Ehrenrettung können wir einzig vor-\nbringen, dass Ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber \ndamit hat sich’s dann schon.  \nNatürlich sieht unsere Geschäftsordnung die geheime Abstimmung als Möglichkeit vor. Die geheime \nAbstimmung hat in diesem Saal aber nur in den Fällen Tradition, wo sie von der Geschäftsordnung \nvorgeschrieben ist, also bei Wahlen von Präsidium und Vizepräsidien. Sonst, auch bei heiklen The-\nmen, stimmen wir offen. Dieser Rat kämpft mit offenem Visier und sollte das unbedingt auch so \nbeibehalten. Für etwas haben wir ja auch eine Tribüne im Saal.  \nWir wissen alle, dass es nicht wirklich um den Schutz der Abstimmungsfreiheit, sondern um Abstim-\nmungsarithmetik ging. Wir alle haben die Haltungen – Hand aufs Herz – der einzelnen Ratsmitglie-\nder zum Steuerfuss im Vorfeld genau gekannt. Es ging doch genau darum, die Situation herbeizu-\nführen, die nun vom Bezirksrat als rechtswidrig sanktioniert wurde – der Stichentscheid der Präsi-\ndentin nach durchgeführter geheimer Abstimmung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n647 \n\nDie Geschwindigkeit, mit der dieses Vorgehen am 2. Dezember 2019 durchgedrückt wurde, hinter-\nliess ein sehr ungutes Gefühl in der demokratischen Magengegend. Dass es nicht zulässig ist, ergab \nsich erst nachträglich nach Konsultation des Gemeindegesetzes, was uns während der Sitzung \nschlicht nicht möglich war. Unseren Erkenntnisgewinn aus dem Rekursverfahren teilen wir gerne \nmit Euch. Der Bezirksrat schreibt zur Begründung seines Nichteintretens: „Es gehört zu den grund-\nlegenden Anforderungen an ein Parlamentsmitglied, dass es sich vor Aufnahme seiner Ratstätigkei-\nten auf die kommenden Aufgaben vorbereitet, wozu auch die nicht allzu umfangreichen Bestim-\nmungen über Wahlen und Abstimmungen gehören. Dass die Ratspräsidentin diesen Anforderungen \nebenfalls nicht zu genügen vermochte, kann die Rekurrenten nicht von ihrer Rügepflicht befreien.“ \n(Zitat Ende). Wir Rekurrenten nehmen das zur Kenntnis und lassen das jetzt so stehen. Diese An-\nforderung sollte in meinen Augen nicht nur erfüllen, wer einen Verfahrensfehler rügen will, sondern \nnoch viel mehr, wer die Spielregeln bewusst ausreizen will.   \nAber immerhin hat der Bezirksrat den Regelverstoss als derart gravierend eingestuft, dass er das \nAbstimmungsergebnis von Amtes wegen aufgehoben hat. Fehler können passieren, aber bitte nicht \naus taktischem Übermut! Damit, liebe SP und Mitbeteiligte, habt Ihr dem Ansehen unseres Rats ei-\nnen Bärendienst erwiesen.  \nNun stimmen wir nochmals ab, dieses Mal hoffentlich ohne Verfahrensfehler. Die Stadt verdient ein \nBudget und einen Steuerfuss, die rechtmässig und in einem offenen Verfahren festgesetzt worden \nsind.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Und nun \nsitzen wir wieder da und stimmen zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit über das Budget und den \nSteuerfuss ab. Ein Steuerfuss, der uns in den letzten Wochen nicht nur innerhalb der Fraktion be-\nschäftigte, sondern auch darüber hinaus. Die Zeitungen berichteten mehrere Tage über die Patt-\nSituation und das Abstimmungsverfahren. Unser Fraktionsmitglied und Ratspräsidentin, Ursi Räuft-\nlin, wurde immer wieder von verschiedenen Seiten angegangen, was sicher auch nicht spurlos an \nihr vorbeigegangen ist. Politik sollte neben all der Verantwortung, die man hat, auch Freude ma-\nchen. Liebe Ursi, danke, dass Du auch weiterhin mit viel Engagement Dein Amt ausfüllst und Dich \ndurch die vielen Rückmeldungen nicht unterkriegen liessest.  \nNeben den Zeitungen standen wir auch im Fokus von beiden Seiten, der Linken wie der Rechten, \ndenn wie der Steuerfuss in diesem Jahr aussehen wird, das wird die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmen. Und Ihr könnt sicher sein, wir sind uns unserer \nspeziellen Rolle sehr wohl bewusst. Auch dieses Mal kennen wir keinen Fraktionszwang. Jede und \njeder bekennt sich zu dem Steuerfuss, bei welchem die Argumente überzeugen.  \nIch möchte nochmals die unterschiedlichen Gründe betonen, die unser Abstimmungsverhalten be-\nstimmten: \n Ein Teil der Fraktion steht hinter der Erhöhung des Steuerfusses um 3 %. Sie anerkennt, dass \n\ndie Stadt in Zukunft mehr Mittel braucht, um einem grösser werdenden Defizit entgegen zu \nwirken. Zudem wird angeführt, dass die zweite Steuersenkung im Jahr 2012 zu kurzfristig nach \n2010 kam.  \n\n Ein anderer Teil befürchtet, dass mit der Erhöhung des Steuerfusses das Wort «Sparen» zum \nFremdwort wird. Zudem möchten sie abwarten, wie die Abstimmung bezüglich des Kantonsan-\nteils an den Zusatzleistungen im Frühjahr ausfällt, die der Stadt Uster bei Ablehnung des Refe-\nrendums CHF 3.8 Mio. bringen würde.  \n\nUns ist es wichtig, dass die Abstimmung formell richtig abläuft, eine weitere Verzögerung wollen wir \nnicht. Und ich bin sicher, auch die Stadt Uster mit all ihren Mitarbeitenden, den zurückgestellten \nProjekten und hinausgezögerten Ausgaben dankt es uns, wenn das Notbudget bald Vergangenheit \nist. Herzlichen Dank den Verantwortlichen für die weise Umsetzung dieses.  \nEin weiterer Dank möchten wir dem Bezirksrat aussprechen. Die schnelle Antwort ermöglicht es, \ndass wir bereits heute erneut über das Budget und den Steuerfuss abstimmen können.  \nEgal wie der Steuerfuss am Schluss der Sitzung sein wird, das Budget werden wir auch dieses Mal \nannehmen. Wir werden uns auch mit 91 % oder 94 % weiter engagiert für unsere Stadt einsetzen \nund positiv in die Zukunft blicken.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n648 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Noch nie haben wir Grünen ein Geheimnis \ndaraus gemacht, dass wir für eine Erhöhung des aktuellen Steuerfusses einstehen. Das war im letz-\nten Dezember so. Und das war auch in jeder Budgetdebatte zuvor, seit ich im Gemeinderat bin, so.  \nWir Grünen fordern einen höheren Steuerfuss, nicht weil es uns persönlich Spass bereiten würde, \nmehr Steuern zu zahlen. Sondern weil die vor Jahren von den Bürgerlichen festgelegten 91% für \nUster einfach zu niedrig sind. Dies belegen die langfristigen Schulden, die sich zwischen 2014 und \n2018 von 30 auf 115 Mio. Franken praktisch verdreifacht haben. Und sie steigen weiter – bis ins \nJahr 2023 um 60 Mio. Franken auf 175 Mio. Franken – bei einer Steuerfusserhöhung. Ohne eine \nsolche wird der Schuldenberg noch stärker anwachsen. Schulden, die wir kommenden Generationen \nüberlassen. Oder anders ausgedrückt: Die Brötchen, die wir backen, lassen wir andere bezahlen. \nWer bereit ist, dafür die Verantwortung zu übernehmen, soll doch bitte gleich auch zu Handen des \nProtokolls für die künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darlegen, weshalb diese in fünf, \nzehn oder mehr Jahren unsere heutigen Handlungen und Entscheidungen finanzieren sollen. \nDie Stadt ist auf eine Steuererhöhung angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben. Denn es stehen \nweitere grosse Investitionen an: Untere Farb, Bahnhofsareal, fussgängerfreundliches Zentrum, das \nKulturzentrum im Zeughaus. Zudem wünscht sich dieses Parlament, die Umsetzung der Veloinitia-\ntive, Förderung der Biodiversität und eine Reduktion der Treibhausgase – alles Massnahmen, für die \nwir bereit sind, eine angemessene Steuerfusserhöhung in Kauf zu nehmen. \nFür die Stadt Uster muss ein ausgeglichenes Budget das Ziel sein. Die Bürgerlichen aber vermoch-\nten in der Budgetdebatte nicht aufzuzeigen, wo sie drei Millionen einsparen wollen. Stattdessen \nstellen sie auf stur und weigern sich, für die nötige Erhöhung der Steuern Hand zu bieten. Ein sol-\nches Verhalten ist fahrlässig. \nWir Grünen sind überzeugt: Eine moderate Erhöhung des Steuerfusses auf 94 % ist auch für die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler verkraftbar. Uster wird weiterhin eine attraktive Stadt bleiben! \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Mit dem Entscheid des Bezirksrates Uster in \nSachen Budget 2020 herrscht nun Klarheit: Der Gemeinderat wird heute nochmals über den Steuer-\nfuss 2020 entscheiden. Zur Erinnerung: Die SP-Fraktion informierte im Dezember rechtzeitig vor der \nRatssitzung, dass sie eine geheime Abstimmung zum Steuerfuss beantragt. Die Grundlage dazu bil-\ndet die Geschäftsordnung des Gemeinderats (GeschO GR). Dass die Ustermer Geschäftsordnung \nnicht dem übergeordneten Recht entspricht, konnten dabei weder die SP-Fraktion noch die Ratsprä-\nsidentin oder der Ratssekretär erahnen. Ebenso wenig übrigens die Rekurrenten, die das Verfahren \nerst im Nachgang der Sitzung in Frage stellten – mutmasslich vor allem deshalb, weil ihnen das Re-\nsultat nicht passte.  \nDer Bezirksrat ist nun der Meinung, dass die aktuelle Geschäftsordnung des Gemeinderates Uster \ndie Gesetzeslage des Kanton Zürich, dabei handelt es sich um das neue Gemeindegesetzt, welche \nam 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt wurde, nicht einwandfrei abbildet und das Abstimmungsverfah-\nren deshalb nicht korrekt durchgeführt wurde. Dies bedeutet, dass die Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderats nicht kongruent mit dem kantonalen Gemeindegesetz ist und, sobald die neue Gemein-\ndeordnung von Uster an das Gemeindegesetz angepasst worden ist, ebenfalls angepasst werden \nmuss. \nDer Gemeinderat wird nun nochmals über den Antrag des Stadtrates für eine Steuerfusserhöhung \nentscheiden müssen. Da die Einnahmenseite durch den Gemeinderat grundsätzlich bereinigt wurde, \ngeht es nun nur noch darum, ob die Stadt Uster im Budget 2020 ein kleines Plus von rund 500'000 \nFranken oder ein Minus von rund 3 Millionen Franken ausweist und damit auf eine massive Ver-\nschuldung hinsteuert. \nWir sind weiterhin überzeugt, dass der Stadtrat angesichts der finanziellen Ausgangslage mit sei-\nnem Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses verantwortlich handelt. Seit der letzten Steuerfuss-Sen-\nkung (4 % im Jahre 2012) sind die Schulden von 25 auf 115 Millionen Franken gestiegen, dies trotz \neiner Leistungsprüfung unter Führung des bürgerlichen Stadtrates. Der heutige Stadtrat hat mit sei-\nnem Budgetantrag bewiesen, dass auch er sehr haushälterisch bis restriktiv mit den finanziellen \nMitteln umgeht. Dennoch zeigt die Finanzplanung ein weiteres Anwachsen der Schulden auf über \n200 Millionen Franken. Bei einem Ja der Zürcher Stimmberechtigten zur Mittelstandsinitiative der \nJungfreisinnigen am 9. Februar stünde zudem weiteres Ungemach ins Hause: Ein Steuerausfall von \n8 Millionen Franken jährlich für die Stadt Uster. Angesicht dieser Ausgangslage ist für die SP-Ge-\nmeinderatsfraktion klar, dass die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung richtig und notwendig \nist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n649 \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich habe bereits am 2. Dezember 2019 dafür gestimmt, dass der Steuerfuss \nso bleibt, wie er ist. Und werde es auch diesmal tun. Die Begründung ist folgende: \nDie Stadt Uster kann auch bei einer Beibehaltung des Steuerfusses die geforderten Leistungen er-\nbringen. Die Steuerhöhung stellt einen Betrag von ca. 3 Mio. dar. Bei einem Gesamtumfang von Fr. \n258 Mio. ist das etwas mehr als ein Prozent des Gesamtumsatzes. Da kann ja niemand ernsthaft \nbestreiten, dass diese Summe – die nicht einmal im Unschärfebereich der Budgetierung oder der \nRechnungslegung liegt – nicht eingespart werden könne. \nIm Folgenden möchte ich einige Denkansätze liefern, wie das Budget verbessert werden kann: \n Sofortige Einstellung des Bus-Versuchsbetriebes ins Hallenbad (Einsparung: insgesamt Fr. 1.5 \n\nMio., resp. 0.5. Mio./Jahr) \n Radweg nach Freudwil: Anstelle des 1.7 Mio.-Projektes für den Bau eines separaten Weges \n\neine einfache Sperrung der Freudwilerstrasse für den Motorfahrzeugverkehr (Ausnahme: Zu-\nbringerverkehr mit Bewilligung); Einsparung des Gemeindebeitrages von Fr. 200'000.-, (und \nüberdies den Kantons-Anteil von 1.5 Mio. Fr.!) \n\n Verzicht auf das Abenteuer «Altherrturm» (Einsparung: mind. Fr. 100'000.-) \n Verzicht auf überdimensionierte Strassensanierungen, zB Wermatswilerstrasse: Fr. 4.0 Mio. \n Verzicht auf Parkleitsystem. Einsparung: Fr. 600'000.-. \n Vermietung Villa am Aabach für Wohnzwecke (Mit Einnahmen Unterhalt finanzieren). \n Definitive Pensionierung des bereits seit drei oder vier Jahren pensionierten Stadtplanes (Ein-\n\nsparung: mind. Fr. 150'000.-/Jahr, inkl. Büro, Sozialleistungen, etc.) \nAus dem Stadtentwicklungskonzept (STEK): \n Abschied von den Träumereien auf dem Zeughaus-Areal (Einsparung: mind. 35-40 Mio. Fr.), \n\ndafür Sanierung Stadthofsaal \nGerne reiche ich dem Stadtrat die vollständige Liste der Sparmöglichkeiten ein \nSie sehen, eine Steuererhöhung ist noch lange nicht nötig. Sollte sich die Finanzlage von Uster im \nnächsten Jahr drastisch verschlechtern, kann dann neu diskutiert werden. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Die Sachlage ist reichlich kompliziert. Wenn der Bezirksrat zwei Wei-\nsungen aufhebt, obwohl nur eine angefochten worden ist, müssten wir in Zukunft wohl nur noch \nmit einer einzigen Weisung das Budget behandeln. Stadtrat und RPK sollten sich darüber Gedanken \nmachen. \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag auf Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26 Stimmen (Quorum 12 Stimmen): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Stadt Uster \n\nWer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit „94“. \n\nWer für den Antrag von Markus Ehrensperger (SVP) stimmt, antwortet mit „91“. \n\nWer sich der Stimme enthält, antwortet mit „Enthaltung“. \n\nDie Präsidentin stimmt nicht. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n650 \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär: \n\nName Vorname Partei 91 % 94 % Enthaltung \n\nBickel Matthias FDP x   \n\nBorer Anita SVP x   \n\nCaviezel Beatrice Grünliberale x   \n\nDaeniker Christoph SP  x  \n\nDenzler Hans SVP x   \n\nDenzler Rolf SVP x   \n\nDürst Silvan SVP x   \n\nEhrensperger Markus SVP x   \n\nFitze Monika SP  x  \n\nFoiera Silvio EDU x   \n\nFrei Patricio Grüne  x  \n\nFuchs Eveline Grüne  x  \n\nGhelfi Marco Grüne  x  \n\nKeel Barbara SVP x   \n\nKeel Hans SVP x   \n\nKeller Christoph SVP x   \n\nKoller Ivo BDP  x  \n\nKrauer Jürg FDP x   \n\nMeier Walter EVP  x  \n\nMischol Beatrice Grünliberale x   \n\nMüller Peter FDP x   \n\nNiedermann Karin SP  x  \n\nÖzcan Ali SP  x  \n\nRauber Mary EVP  x  \n\nSägesser Richard FDP x   \n\nSchaerer Salome SP  x  \n\nSchmid Ulrich CVP x   \n\nSchütz Florin SP  x  \n\nStopper Paul BPU x   \n\nThalmann Balthasar SP  x  \n\nThalmann Marc FDP x   \n\nWanner Markus SP  x  \n\nWeder Marius SP  x  \n\nWeile Larissa Grüne  x  \n\nZarotti Angelika SP  x  \n\nTotal   18 17 0 \n\nDamit ist dem Antrag von Markus Ehrensperger (SVP) zugestimmt worden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 24/2019 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:9 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2020-2023 sowie die Globalbudgets 2020 werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege sowie den \n\nBezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Dezember 2019 \n\n651 \n\n6 Weisung 29/2019 des Stadtrates: Budget 2020 und Finanzplanung 2021-2023, \n\nBericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 29/2019 \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 453 vom 5. November \n\n2019), \n\nbeschliesst mit 22:9 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2020 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n258‘448‘816 Franken, einem Ertrag von 255‘381‘616 Franken und einem Aufwands-\n\nüberschuss von 3‘067‘200 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2020 der Stadt Us-\n\nter mit 29‘390‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2020 der Stadt Uster mit \n\n2‘740‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2020 wird auf 91 Prozent (Vorjahr 91 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 87‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug sowie den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n652 \n\n7 Weisung 46/2019 des Stadtrates: Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster \nund Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher \n\nOberland AG" sowie Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft, Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstim-\n\nmung vom 17. Mai 2020 \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale): Die Weisung wurde in der Sitzung der Kommission Soziales und \nGesundheit vom 6. Januar 2020 behandelt. Neben den Kommissionsmitgliedern waren Stadtpräsi-\ndentin Barbara Thalmann, Stadträtin Karin Fehr Thoma und Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg \nSchweiter anwesend. Vom Spital Uster nahmen Reinhard Giger als Verwaltungsratspräsident und \nAndreas Mühlemann als Spitaldirektor teil. \nDie beiden Spitäler Uster und Wetzikon liegen sehr nahe beieinander und bieten im Wesentlichen \ndie gleichen Dienstleistungen an. Aus verschiedenen Gründen macht die Konkurrenzsituation nicht \nlänger Sinn. Aus diesem Sinn sollen sich die Trägerschaften der Spitäler Uster, Zweckverband Uster \nund Wetzikon, GZO AG zur «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» fusionieren. \nDamit die Fusion zustande kommt, braucht es die Zustimmung aller Gemeinden.  \nFür den Fall, dass die Fusion nicht zustande kommen würde, wird den Stimmberechtigten der \nZweckverbandsgemeinden zusätzlich die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine ge-\nmeinnützige «Spital Uster AG» beantragt. Folgende Punkte sprechen für die Fusionierung: \n Die Fusion als Organisationsform könnte die wirtschaftliche Zukunft der Spitäler Uster und Wet-\n\nzikon sichern. In einer sehr schnelllebigen Spitallandschaft bekäme das fusionierte Spital schon \nrein durch seine neue Grösse mehr Gewicht. Kosten könnten eingespart, Investitionen gemein-\nsam getätigt und Leistungen koordiniert angeboten werden.   \n\n Die beiden Spitäler sind ebenbürtige Partner. Das Eigentum an der fusionierenden Gesellschaft \nwird zu je 50 % sein. \n\n Die beiden Spitäler sind gleich viel wert. Aufgrund einer externen Prüfung wurde der Wert der \nbeiden als gleich hoch eingestuft. \n\n Die Eintrittshürde in die fusionierte Gesellschaft ist hoch: 80 % der Aktienstimmen verbleiben \nbei Körperschaften des öffentlichen Rechtes, wobei 60 % der Aktienstimmen bei den Gemein-\nden verbleiben.  \n\n Die Gemeinden sind durch die Fusion finanziell abgesichert. Die AG finanziert sich primär durch \ndie Erträge ihrer Tätigkeiten, das Eigenkapital oder falls nötig durch Fremdkapital.  \n\n Die Berufsgruppen sind in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen \n Der Zeitpunkt für die Fusion wird als günstig erachtet, da im Jahr 2023 die neuen Leistungsauf-\n\nträge durch den Kanton vergeben werden. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat bedankt sich für die wohlwollende Aufnahme der beiden Spitalvorlagen seitens Gemeinderat. \nJa, die Abstimmung vom kommenden Mai 2020 kann für die zukünftige Gesundheitsversorgung in \nder ganzen Region Glattal/Zürcher Oberland wie auch für den Wirtschaftsstandort Uster als eigentli-\nche Weichenstellung angesehen werden. \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die beiden Spitäler bzw. Spitalstandorte unter einem gemeinsamen \nDach und in der Rechtsform Aktiengesellschaft deutlich bessere Chancen haben werden, sich im dy-\nnamischen Gesundheitswesen zu behaupten. Sie können sich als ebenbürtige Partner in das neue \nUnternehmen einbringen und unter einer Leitung die Dienstleistungen bzw. Leistungsangebote und \nentsprechend auch die bereits in Angriff genommenen oder noch geplanten Bauvorhaben gezielt \naufeinander abstimmen und so auch betriebliche Abläufe optimieren. Dies immer mit dem Zweck, in \nunserer Region für eine optimale, erweiterte stationäre und ambulante und konkurrenzfähige Ge-\nsundheitsversorgung zu sorgen. \nDer Moment für eine Fusion ist insofern günstig, als mit der Spitalplanung 2023 der Kanton die \nLeistungsaufträge neu vergeben werden. Eine klare Aufgabenzuweisung zwischen den Spitalstand-\norten Uster und Wetzikon in einem insgesamt grösseren Einzugsgebiet ermöglicht es Fallzahlen zu \ngenerieren, welche attraktive Leistungsaufträge sichern. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n653 \n\nFür den Stadtrat bietet die Rechtsform Aktiengesellschaft gegenüber derjenigen des Zweckverbands \nganz grundsätzlich verschiedene Vorteile, ich nenne hier nur Stichworte: Finanzielle Absicherung \nder Gemeinden, Möglichkeit von Beteiligungen Dritter, schnelle Reaktionsfähigkeit als Vorausset-\nzung, um dem existenziellen Kostendruck Paroli zu bieten. Diesen Vorteilen steht ein Nachteil ge-\ngenüber: Mit der Aktiengesellschaft geht ein Stück demokratische Mitbestimmung verloren. Im Falle \neiner Änderung des Interkommunalen Vertrags, sei es der IKV A oder der IKV B, wäre jedoch wei-\nterhin eine Volksabstimmung nötig, was auch in Zukunft eine gewisse demokratische Kontrolle ge-\nwährleisten wird. \nDer Stadtrat wertet es zudem als positiv, dass eine beträchtliche Mehrheit der Aktienstimmen und \ndes Aktienkapitals der gemeinnützigen „Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG“ \nvon den Gemeinden bzw. von Körperschaften oder Instituten des öffentlichen Rechts und/oder von \ngemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden müssen und, dass die spitalinternen \nBerufsgruppen in grundsätzlichen Personalfragen einbezogen werden. \nAus all diesen Gründen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat beide Vorlagen zuhanden der Ur-\nnenabstimmung vom Mai 2020 zu verabschieden und für beide Vorlagen positive Abstimmungsemp-\nfehlungen zu genehmigen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Ich werde heute etwa zwei Minuten län-\nger sprechen und beantrage Redezeitverlängerung. (…) \n \nRatspräsidentin Ursula Räuftlin stellt fest, dass der Rat mit offensichtlicher Mehrheit die Redezeit-\n\nverlängerung genehmigt hat. \n \n\n(…) Am 19. Januar 2015, also vor fast genau 5 Jahren, hatte der Gemeinderat in diesem Saal über \ndie Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Gemeinnützige Aktiengesellschaft zu be-\nfinden. Wir Grünen haben jene Vorlage dannzumal als völlig unausgegoren kritisiert. Der Verlust der \ndemokratischen Kontrolle und Mitbestimmung, der mit einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft \neinhergeht, war für uns 2015 nicht hinnehmbar und die Eile, mit der die Vorlage durchgeboxt wer-\nden sollte, völlig unverständlich. Als grundsätzliche Verfechter einer öffentlichen Gesundheitsversor-\ngung war für uns das Vertragswerk inakzeptabel, bot es doch privaten Investoren über Gebühr die \nMöglichkeit, sich im Spital Uster einzukaufen. Wie Sie alle wissen, sind die drei Zweckverbandsge-\nmeinden Uster, Pfäffikon und Wildberg am 8. März 2015 dieser kritischen Position der Grünen ge-\nfolgt und der Zweckverband Spital Uster blieb erhalten.  \nUnabhängig von diesem politischen Entscheid – und dessen sind wir Grüne uns sehr wohl bewusst \n– schreiten die Veränderungen in der Schweizer Spitallandschaft mit grossem Tempo voran. Die \nheutige Art der Finanzierung der Gesundheitsleistungen hat in den letzten Jahren nicht zu einer be-\ndarfsgerechten Gesundheitsversorgung geführt, im Gegenteil. Sehr viele Spitäler stehen heute un-\nter enorm grossem finanziellen Druck. Eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens PWC geht \ndavon aus, dass drei Viertel aller Schweizer Spitäler nicht nachhaltig finanziert sind. Und ein Zehntel \nsoll sogar akut konkursgefährdet sein. Die Kantone, welche für die Spitalplanungen zuständig sind \nund die Spitäler selber, sind also massivst gefordert. Die Anforderungen an die Zusage von Leis-\ntungsaufträgen, d. h. um auf eine Spitalliste gesetzt zu werden, werden künftig zunehmen. Der \nWettbewerb unter den Spitälern wird sich weiter verschärfen und die wirtschaftlich Fittesten wer-\nden die besseren Überlebenschancen haben. Die heutige Gesundheitsversorgung wird sich ange-\nsichts dieses Strukturwandels neu ordnen. Im Zuge dieser Veränderungen werden noch viel mehr \nstationäre Gesundheitsleistungen durch ambulante ersetzt werden. Unsere Befürchtung ist, dass \ndurch die noch weitergehende Ökonomisierung des Gesundheitswesens die patientenorientierte \nPflege noch stärker als bis anhin unter Druck geraten wird. Und eines möchten wir an dieser Stelle \nfesthalten: Für den Erfolg eines Spitals spielt die Rechtsform nur eine untergeordnete Rolle. \nVor diesem dynamischen Hintergrund erachten auch wir Grünen die Fusion der Trägerschaften der \nSpitäler Uster und Wetzikon als sinnvoll. Sie bietet eine realistische Chance, wenn auch keine ab-\nschliessende Gewähr, dass die zwei Spitalstandorte Uster und Wetzikon unter neuen Vorzeichen \nlängerfristig erhalten bleiben. Eine vernetzte Gesundheitsversorgung in der Region Oberes Glatt-\ntal/Zürcher Oberland kann so noch besser zum Tragen kommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n654 \n\nDas Weitergehen der beiden Häuser unter einem gemeinsamen Dach erlaubt es grundsätzlich, dass \n die heute ähnlichen Fachdisziplinen und Leistungsangebote optimal aufeinander abgestimmt \n\nwerden; \n heute in Konkurrenz stehende Berufsausrichtungen konsequenter zusammenarbeiten; \n sinnvolle Synergien besser genutzt werden; \n noch brachliegende Potentiale gezielter ausgeschöpft werden.  \nDie beiden fusionierten Spitäler erhalten so auch ein grösseres Gewicht gegenüber dem Kanton, \nganz nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stark!“  \nWir würdigen, dass das heutige Vertragswerk, der sogenannten Interkommunale Vertrag gegen-\nüber demjenigen aus dem Jahre 2015 gewisse Verbesserungen aufweist. Die Gefahr, dass sich Pri-\nvate am fusionierten Spital bereichern können, ist deutlich eingedämmt. \nZwei Dinge möchten wir an dieser Stelle aber auch zu bedenken geben:  \n1. Die aktuellen und geplanten Bauvorhaben der zwei Spitäler in der Grössenordnung von insge-\nsamt 500 Mio. Franken erachten wir mit Blick auf deren Refinanzierung als sehr kritisch.  \n2. Die Fusion ist über einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahre geplant. Angesichts der oben beschrie-\nbenen Dynamik im Gesundheitssystem erachten wir eine solche Umsetzungsdauer als viel zu lange. \nDie heute nur ungenügende Wirtschaftlichkeit der beiden Spitäler gebietet aus unserer Sicht ein \nwesentlich forscheres Tempo. \nLeider ist die geplante Fusion an die Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gekop-\npelt. In diesem Fall sind wir Grüne jedoch bereit, diese schwerverdauliche Kröte zu schlucken. Wir \nwollen auf verantwortliche Art und Weise den zukünftigen Herausforderungen unseres Gesundheits-\nsystems entgegentreten. Uster soll als drittgrösste Stadt in diesem Kanton, wenn immer irgendwie \nmöglich, ein Spitalstandort bleiben. Das Spital ist eines der grössten Arbeitgeber und eine wichtige \nAusbildungsstätte, der Erhalt dieser Einrichtung ist auch für uns Grüne von grösstem Interesse.  \nIm Wissen darum, dass uns niemand das längerfristige Fortbestehen der beiden Spitalstandorte Us-\nter und Wetzikon garantieren kann, sprechen wir Grüne ein Ja zur Vorlage 1 aus.  \nDie Vorlage 2, also die reine Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft, lehnen wir jedoch ab. Wir beziehen uns auf unsere eingangs beschrieben Hal-\ntung zur Abstimmungsvorlage vom 8. März 2015 und betonen, dass uns die demokratische Kon-\ntrolle und Einflussmöglichkeit wichtig sind. In diesem Fall stehen wir für die vorläufige Beibehaltung \ndes Zweckverbandes Spital Usters ein. Die Prüfung der Umwandlung des Zweckverbands in eine öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt können wir uns jedoch sehr gut vorstellen. Eine öffentlich-rechtliche An-\nstalt würde dem Spital Uster etwas mehr Flexibilität geben. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Christoph Daeniker (SP): Frei nach Benjamin Franklin sind uns zwei \nDinge im Leben sicher: Die Steuer und der Besuch im Spital. Über ersteres haben wir bereits ent-\nschieden, kommen wir also zum zweiten Punkt.  \nDieser allerdings gestaltet sich wesentlich komplexer. Es ist nicht lediglich eine Frage des Geldes \noder von Prozentpunkten, über welche wir zu befinden haben. Es geht hier um mehr und nicht zu-\nletzt auch um höchst emotionale Themen. Mich verbinden viele persönliche Geschichten mit dem \nSpital Uster, darunter schöne und weniger schöne. Es geht uns da wohl allen gleich, womit auch \nklar wird das wir alle den Erhalt unseres Spitals ermöglichen wollen. Vor bald fünf Jahren hat die \nStimmbevölkerung in einer Abstimmung die Umwandlung in eine AG knapp abgelehnt. Ich persön-\nlich habe damals mit Überzeugung ebenfalls abgelehnt. Nun kommen die Verantwortlichen des Spi-\ntal Usters wieder mit einer ähnlichen Vorlage. Haben Sie Benjamin Franklin derart ernst genommen \nund wollen Sie regelmässig über das Spital abstimmen lassen? So wie wir es mit den Steuern pfle-\ngen? Ich hoffe es nicht. \nIm Unterschied zu 2015 haben wir nun eine andere Ausgangslage. Erstens kann weder das Spital in \nWetzikon noch jenes in Uster alleine überleben, zweitens hat sich der Konkurrenzkampf im Gesund-\nheitswesen verstärkt. Die Verantwortlichen des Spitals Uster fordern mehr Handlungsmöglichkeiten \nund Sicherheiten, um diesen Umständen zu begegnen. In ihren Augen kann dies mit einer Um-\nwandlung der Rechtsform erreicht werden. Doch warum muss dies ausgerechnet eine AG sein? \nDenn um nochmals Benjamin Franklin zu bemühen: Ein drittes ist im Leben sicher, bei den Worten \nAG hören wir Linken „Privatisierung“, und da klingeln gleich alle Alarmglocken. Wieso sollen wir \nMöglichkeiten zur Einflussnahme aus der Hand geben? Wieso muss das Gesundheitswesen profita-\nbel sein? Es kann doch nicht sein, dass meine Gesundheit zur Ware wird!  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n655 \n\nDiese Ängste und Fragen wurden bei der aktuellen Vorlage – im Unterschied zur jenen von 2015 – \nberücksichtigt, was von einer grossen Lernbereitschaft der Verantwortlichen zeugt. Diesem Prozess \nhaben wir uns als Fraktion angeschlossen und sehen klare Unterschiede zu 2015. Wie beim Steuer-\nfuss sind auch hier die Prozentpunkte eben doch entscheidend. Mit der aktuellen Vorlage ist gesi-\nchert, dass die Aktien zu einer grossen Mehrheit in den Händen der Öffentlichkeit bleiben.  \nDiese und andere Veränderungen haben es einer Mehrheit der SP-Fraktion ermöglicht Ja sagen zu \nkönnen zum „Roten Tuch“ – oder wie es die Grünen sagen – zur schwerverdaulichen Kröte „Aktien-\ngesellschaft“.  Dennoch bleiben Widerstände und es werden nicht alle der Vorlage zustimmen. Denn \nwieso besteht nach wie vor kein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Personal? Was für Auswirkun-\ngen hat die Fusion auf diese? Wie können wir sicher sein, dass nicht auf deren Buckel gespart wird? \n80 % des Budgets wird beim Personal gebraucht. So kommen wir wieder zu Benjamin Franklin und \nmerken, ein viertes ist sicher: Gespart wird als erstes beim Personal.  \nNun wünsche ich uns allen, dass wir zukünftig weder nochmals über das Spital Uster abstimmen \nnoch dieses in Anspruch nehmen müssen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Eveline Fuchs hat es bereits vorhin gesagt: \nBeim vorliegenden Antrag wird man zwangsläufig an die Debatte vom Januar 2015 erinnert. Damals \nging es um die Überführung des Spital Uster in eine neue Rechtsform, in eine AG und damit auch \num eine Interkommunale Vereinbarung.  \nIm Gegensatz zu heute hatten wir damals die Freiheit des Handelns und konnten noch selbständig \nüber die Zukunft von unserem Spital Uster bestimmen. \nDank der SP und den Grünen haben wir die Chance verpasst, unser Spital Uster für die Zukunft und \nden Konkurrenzkampf zu stärken. Die Schlagwörter von damals, die das Geschäft bodigten, waren \nMitbestimmung und Demokratie. Sie machen keinen Sinn, wenn man kein Spital mehr hat. \nWie vorauszusehen war, hat der Wettbewerb der Spitäler zugenommen und weitere Gemeinden \nsind in der Zwischenzeit aus dem Zweckverband ausgetreten.  \nSogar der «Blick» hat festgestellt, dass wir zuviele Spitäler haben. Mit einem Aufwand von rund 12 \nMilliarden Franken sind die Spitäler ein grosser Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Im Kanton \nZürich werden – nebst dem Spital in Affoltern am Albis – bestimmt noch weitere Spitäler schliessen \nmüssen. \nDie Frage stellt sich: Kann mit der Fusion der beiden Spitäler eine Schliessung von einem der \nbeiden verhindert werden? Mit der Kooperation der Spitäler geht es nicht nur um eine Schliessung \nzu verhindern, sondern auch um Einsparungen in Milllionenhöhe. Die Fusion soll die \nKonkurrenzsituation zwischen dem Spital Wetzikon und Uster entschärfen. \nMit der neuen Grösse möchte man bei der Spitalplanung 2023 im Kanton Zürich, weiterhin \nkantonale Leistungsaufträge erhalten. Damit soll auch in Zukunft eine konkurrenzfähige \nSpitalversorgung gewährleistet werden können. \nWir sind überzeugt, dass der Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes \nSpital Uster die Zeichen der Zeit schon lange richtig erkannt haben. Mit der Fusion der beiden \nSpitäler wird der Bevölkerung im Oberland und im Glattal eine zukunftsichere, leistungsfähige \nGesundheitsversorgung erhalten bleiben.   \nDer neuen «Gesundheitsversorgung Glatttal und Zürcher Oberland AG»,wie sie mit dem \nInterkommunalen Vertrag geregelt wird, werden heute hoffentlich der Gemeinderat wie auch die \nBevölkerung von Uster bei der Abstimmung am 17. Mai 2020 zustimmen. \nBei einer Fusion wird es immer Gewinner und Verlierer geben. Wir müssen uns da nichts \nvormachen. Es geht dabei nicht nur um die technische und rechtliche Zusammenarbeit.  \nDas Personal bzw. die Erarbeitung der Abläufe für die Zusammenarbeit sind von entscheidener \nBedeutung. Da sind die Verantwortlichen und Mitarbeiter gefordert, um gemeinsam mit einer \noffenen und ehrlichen Zusammenarbeit langfristig die gemeinsame Zukunft zu meistern.  \nWetzikon wie Uster müssen sich bewusst sein, dass nur gemeinsam der Verlust von einem Spital \nverhindert werden kann. \nDie Reduktion der Gesundheitskosten oder zumindest die Verhinderung von einem weiteren Anstieg \nder Kosten hat grossen Einfluss nicht nur auf unser Spital Uster.  \nVerpassen wir es heute nicht, den Verantwortlichen mit der Zustimmung zu den \nAbstimmungsempfehlungen, unser Vertrauen auszusprechen. Wir sind überzeugt, dass sie gute \nArbeit geleistet haben, auch es nicht mehr Uster heisst, zu erhalten. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n656 \n\nWer, wenn nicht sie, gewährleisten eine zukunftsichere integrierte Gesundheitsversorgung in Uster. \nDie Rechtsordnung Zweckverband ist für den Erhalt von unserem Spital Uster schon lange überholt. \nWas nützen uns Mitbestimmung, mehr Demokratie wenn wir wegen persönlichen Interessen das \nSpital verlieren. \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt die Abstimmungsempfehlung des Stadtrates. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Das Thema Spital und Gesundheitsversorgung \nhat wohl gewisse Parallelen mit den Schulen: Ich glaube, alle hier im Saal wollen in beiden Fällen \nhervorragende und nachhaltig gesicherte Leistungen. Bei beiden sind auch immer viele Emotionen \nim Spiel. Wir sind auch gerade deshalb der Führung beider Spitäler dankbar, dass sie komplett \nsachlich und transparente Aufklärungsarbeit leisten.  \nZwei Spitäler, nur 8 km voneinander entfernt mit 90 % gleichem Leistungskatalog, gestiegenem \nKostendruck und jeweils grossem Investitionsbedarf in Infrastruktur und Anlagen. Zusätzlich greift \nder Kanton regulierend in den Markt ein mit Mindestfallzahlen nicht nur an die Spitäler, sondern \nauch an die Chirurgen und Chirurginnen: Da muss man wirklich kein Gesundheitsexperte sein. Es \nliegt schlicht auf der Hand, dass diese beiden Spitäler eine gemeinsame Strategie für die Zukunft \nfinden müssen. Gemeinsam erfolgreich in die Zukunft oder ein Bruderkampf bei dem beide nur ver-\nlieren können. Das ist die Wahl, die wir heute haben.  \nDas Projekt, wie es uns jetzt vorliegt, ist zukunftsweisend. Es führt den Spital Uster unter ein grös-\nseres, stabileres Dach und sichert dadurch seine langfristige Existenz für die Bevölkerung von Uster. \nGemeinsam werden die beiden Spitäler eine Grösse und Bedeutung haben, die sie bei der Neuzutei-\nlung der Leistungsaufträge 2021-2023 in eine starke Position bringen. Es ist das erklärte Ziel der \nFührung als erste gemeinsame Massnahme, sich für den Erhalt der aktuellen Leistungsaufträge ein-\nzusetzen. \nAber die Sicherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit ist nicht das einzige Argument, was für \ndie Fusion spricht. Aktuell planen die beiden Häuser Bauvolumen von ca. CHF 600 Mio. über die \nnächsten Jahre. Bei einer Fusion können davon direkt CHF 100 Mio eingespart werden, durch In-\nstallationen und Geräte, die nicht parallel doppelt angeschafft werden müssen. Das sind CHF 100 \nMio., die wir direkt an Gesundheitskosten einsparen können. Bei laufend steigenden Gesundheits-\nkosten und Krankenkassenprämien ist es unsere Pflicht als Politiker, jede Möglichkeit zur Kosten-\nsenkung zu nutzen. Eine so grosse Chance wie hier bietet sich uns nicht alle Tage. \nWer sich für eine langfristig gesicherte, hervorragende medizinische Versorgung in Uster und der \nganzen Region einsetzen will, kann dieser ausgewogenen Vorlage nur zustimmen. Wir stimmen bei-\nden Anträgen des Stadtrates zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Die präsen-\ntierte Vorlage ist für die Zukunft der beiden Spitäler sehr wichtig und wir von der Grünliberale/EVP/ \nCVP/BDP-Fraktion stehen der Fusion positiv gegenüber.  \nDer Druck auf die Spitäler, die verschiedenen Herausforderungen, die sie zu meistern haben, ist \ngross und wird auch in Zukunft kaum abnehmen. Finanzielle Lücken, Investitionen in Millionenhöhe, \npersonelle Engpässe, nicht gesicherte Leistungsaufträge sind einzelne Punkte, die die Spitäler heute \nbeschäftigen. Hier möglichst schnell und agil auf die Begebenheiten reagieren zu können ist ein \nMuss. Die heutige Grösse wie auch die Rechtsform lässt dies nur zu einem gewissen Punkt zu. Hier \nheisst es beste Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen, dafür möchten wir uns gerne ausspre-\nchen. \nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitsgeber von Uster. Mit ca. 1300 Mitarbeitenden kann es \nuns nicht egal sein, was mit dem Spital geschieht. Seine Zukunft sollte uns als Stadt, als Gemeinde-\nrat und auch als Einwohner am Herzen liegen. Und wir sollten alles tun, um all diesen Mitarbeiten-\nden eine möglichst gesicherte Zukunft bieten zu können.  \nDas Spital ist für alle da und möchte mit seinem Angebot für die Lebensqualität der Bevölkerung in \nder Region beitragen. Gerade für ältere Menschen wie auch ihre Angehörigen ist es wichtig, dass \ndie Gesundheitsversorgung nahe ist. Zeit und Wege können eingespart werden. Das hilft uns allen \nund ich bin überzeugt, dass würden wir sofort merken, wenn dem nicht mehr so wäre. Mussten sie \nauch schon ihre Eltern oder Angehörige ins Spital oder zu einem Untersuch begleiten? Und waren \nsie auch froh, dass sie nicht den ganzen Tag bei der Arbeit frei nehmen mussten? Dann wissen sie, \nwovon ich spreche. Was hat sich zur letzten Abstimmung verändert?  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n657 \n\n Der Anteil der öffentlichen Hand ist von der Abstimmung im Jahr 2015 stark gestiegen von da-\nmals 51 % auf jetzt 80 beziehungsweise 60 %. Die stimmt uns positiv, dass auch die «Nein»-\nSager der damaligen Abstimmung heute ein Ja in die Urne legen können.  \n\n Die Möglichkeit für die kleinen Gemeinden auszusteigen, ist heute besser geregelt. Auch hier \nhoffen wir, dass die damals kleinen Gemeinden, die „Nein“ sagten, heute zustimmen werden. \n\n Der Zweckverband hat sich in den letzten 4 Jahren verändert. Einzelne Gemeinden, wie zum \nBeispiel Volketswil sind ausgetreten. Das Risiko für die verbleibenden Gemeinden nimmt stetig \nzu.  \n\n Die verschiedenen Berufsgruppen werden in beiden Dispositiven bei wichtigen Personalfragen \nmiteinbezogen. \n\nUnd trotzdem sind wir uns bewusst, dass auch durch die Fusion oder die Umwandlung des Spitals \nUster in eine AG die Zukunft nicht bis über alle Zeit gesichert ist. Das Gesundheitswesen steht vor \ngrossen Herausforderungen, die Spitallandschaft verändert sich ständig, die Krankenkassenkosten \nnehmen stetig zu. «Ambulant vor Stationär» ist der Slogan, der momentan alles prägt. Zudem er-\nwarten wir eine Zunahme der älteren Menschen in den nächsten Jahren, die unser heutiges System \ngerade nochmals vor grosse Herausforderungen stellt.  \nWir sind überzeugt, dass die Fusion seinen Teil beitragen könnte, diese Herausforderungen zu \nmeistern, ob es gelingen wird, wird nur die Zeit zeigen.  \n \nPaul Stopper (BPU): Als Vorbemerkung möchte ich einflechten, dass ich als Patient mit den Leis-\ntungen des Spitals Uster ausserordentlich zufrieden bin, wurde mir doch dort im September 2019 \nein Teil des Hüftgelenkes ersetzt. Ich möchte dem Ärzte- und Pflegepersonal-Team für alles ganz \nherzlich danken.  \nDas Spitalgeschäft ist ein schwieriges Geschäft, denn vor nur 4 Jahren haben drei Gemeinden des \nZweckverbandes Spital Uster die Umwandlung des Zweckverbands in eine AG abgelehnt. \nIm Vorfeld der Abstimmung vom März 2015 zur abgelehnten Rechtsformumwandlung in eine AG \nhat Herr Reinhard Giger in einem am 4. Februar 2015 publizierten Interview im ZO/AvU auf den \nVorwurf, einen Fusionsplan zu haben, geantwortet: "(Lacht.) Nein, ganz sicher nicht. Das ist an den \nHaaren herbeigezogen. Das wäre ja Harakiri. Wir würden vom grossen Einzugsgebiet ins kleine \nwechseln. Das Patientenpotenzial ist im oberen Glattal und nicht im Zürcher Oberland. Das wäre \nschlicht hirnverbrannt". Warum soll das Spital Uster heute Harakiri machen und eine schlicht hirn-\nverbrannte Strategie umsetzen? Sehr interessante Aussagen und eine sehr interessante Entwick-\nlung! Natürlich ist es nicht verboten gescheiter zu werden. Aber so? \nJetzt soll der Zweckverband also trotzdem in eine AG umgewandelt werden, diesmal verbunden mit \nder Fusion mit dem Spital Wetzikon. \n In der Kommission wurde das Geschäft in einer einzigen Sitzung, nämlich am 6. Januar 2020 \n\nbehandelt und am Schluss hiess es dann, das Geschäft müsse am 20. Januar 2020 in den Ge-\nmeinderat kommen, sonst reiche es nicht mehr für die Abstimmung vom 17. Mai 2020. Diese \nEile passt mir gar nicht. \n\n An der Kommissionssitzung waren nur Vertreter des Spitals Uster anwesend, keiner vom Spital \nWetzikon. Die Ustermer Vertreter vertraten die Fusion mit der damit verbundenen AG vehe-\nment. Ich hätte gerne auch die Argumente von Wetzikon gehört. So sieht es nämlich aus, als \nsuchten die Ustermer Spital-Vertreter Hilfe beim Spital Wetzikon für die Umwandlung in eine \nAG. \n\nIm Vorfeld der Kommission konnten schriftlich Fragen eingereicht werden. Beantwortet wurden \ndiese nur mündlich. Deshalb hier nochmals einige Fragen: \n Welche Geschäfte der Spitalleitung wurden von der Delegiertenversammlung in den letzten 20 \n\nJahren abgelehnt? Gab es überhaupt umstrittene Geschäfte? Wenn ja, welche? \n Ob ein Spital nachhaltig betrieben werden kann, hängt nicht von der Rechtsform ab. So hält \n\nder Gemeinderat von Rüti fest, dass der Zweckverband Spital Limmattal trotz eben bezogenem \nNeubau auf vergleichsweise solidem Fundament steht. \n\n Wurden Alternativen zur Fusion mit der GZO Wetzikon AG geprüft? Beispielsweise die Fusion \nmit dem Zweckverband Spital Limmattal, um die kritische Grösse zu erreichen? In Kooperation \nmit dem Stadtspital Triemli Zürich könnte so ein schlagkräftiger kommunaler Spitalbetreiber \nentstehen, inkl. Spitzenmedizin und mit Entwicklungsperspektiven fürs Personal. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n658 \n\n Eine Beteiligungsmöglichkeit Dritter wird als Vorteil der AG angeführt. Allerdings – welcher \nSinn soll eine finanzielle Beteiligung an einem Non-Profit Unternehmen haben? Kommerzielle \nInteressen können es nicht sein, folglich geht es um Einflussnahme. Ist es wirklich im Inte-\nresse des Spitals Uster, sich seinen Entscheidungsspielraum einschränken zu lassen? \n\nFür mich ist die Eile unangenehm und die Begründungen für eine Fusion sind noch nicht stichhaltig.  \nWarten wir doch die Spitalplanung unserer SVP-Regierungsrätin zuerst ab und machen uns nachher \nGedanken. \n \n\nMarc Thalmann (FDP): Ich möchte Paul Stopper widersprechen. Im vergangenen Jahr lief die \nVernehmlassung doch relativ lange.  \n\n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Der Gemeinderat hat zwei Abstimmungsempfehlungen für die Volks-\nabstimmung vom 17. Mai 2020 zu beschliessen. Darum werden die Abstimmungen über die Ziffern \n1 und 2 separat durchgeführt und ausgezählt. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nZiffer 1 wird mit 33:1 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 27:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Abstimmungsempfehlung «Ja» zur Fusion der Trägerschaften der Spitäler  \nUster und Wetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und  \nZürcher Oberland AG» wird genehmigt und die Vorlage zuhanden der Urnenabstim-\nmung verabschiedet.  \n\n2. Die Abstimmungsempfehlung «Ja» zur Umwandlung der Trägerschaft des Spitals \nUster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wird genehmigt und die Vorlage  \nzuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.   \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n659 \n\n8 Weisung 28/2019 des Stadtrates: Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen)  \n\n"Bodeninitiative: Boden behalten - Uster gestalten!"; Umsetzungsvorlage \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marius Weder (SP): Das Ge-\nschäft wurde in der KÖS an zwei Daten diskutiert, am 21. Oktober 2019 sowie am 6. Januar 2020. \nSeitens der Exekutive waren am ersten Datum der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Fa-\nmos, Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter und der GF-Leiter Liegenschaften, Thomas Born-\nhauser, sowie am zweiten Datum nebst Stadtrat Famos der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wol-\nfensberger, anwesend. \nZu Diskussionen Anlass gab das vorliegende Geschäft zunächst aus formellen Gründen. Bei der Vor-\nlage handelt es sich, wie schon der Titel sagt, um die Umsetzungsvorlage eines Gegenvorschlags \nzur zurückgezogenen Bodeninitiative. Vor fast genau einem Jahr, am 21. Januar 2019, lehnte der \nGemeinderat die Initiative der Grünen mit 5:25 Stimmen ab und stimmte stattdessen dem Gegen-\nvorschlag mit 20:9 Stimmen zu. Das Initiativkomitee zog die Initiative selbst am 6. März 2019 \nschriftlich zurück. Bei der Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage bettete der Stadtrat diese nun in \nseine Immobilienstrategie ein, die wiederum mit der Strategie Uster 2030 als Gesamtpaket zu be-\ntrachten ist, wovon der Gemeinderat zustimmend Kenntnis nehmen sollte. Dies ist zwar fachlich si-\ncher zweckmässig. \nIm Vorfeld der KÖS-Sitzung vom 21. Oktober 2019 fiel unserem Ratssekretär Daniel Reuter aber \nverdankenswerterweise auf, dass der Gemeinderat im Rahmen einer Umsetzungsvorlage – selbst \nwenn es nur um einen indirekten Gegenvorschlag geht – gemäss Gesetz über die politischen Rechte \n(GPR) über die Umsetzung korrekterweise auch materiell befinden muss. Dies wurde seitens des \nGemeindeamtes des Kantons Zürich am 7. Oktober 2019 so bestätigt. Die Vorlage musste formell \nalso angepasst werden. Anlässlich der ersten Sitzung in der Kommission wurde mit den Vertretern \nder Exekutive daher hauptsächlich das formelle Vorgehen besprochen. Am zweckmässigsten er-\nschien, dass diejenigen Bestimmungen der Immobilienstrategie des Stadtrats, die die Umsetzungs-\nvorlage betreffen bzw. darstellen, ins Dispositiv aufgenommen werden sollten. Der Gemeinderat \nsollte diese Punkte der Immobilienstrategie also nicht bloss zur Kenntnis nehmen, sondern ihnen \nexplizit zustimmen. Auf die letzte Sitzung hin arbeiteten die Vertreter der Exekutive deshalb einen \nentsprechenden Änderungsantrag aus, den die KÖS dann sollte fassen können. \nVerfahrensrechtlich präsentiert sich die Situation nun so, dass der Gegenvorschlag im Falle der Zu-\nstimmung zur geänderten Vorlage umgesetzt wird. Lehnt der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage \ndagegen ab, ist das Geschäft dennoch erledigt. Dies wiederum würde aber an der Immobilienstra-\ntegie der Stadt Uster als solcher inhaltlich nichts ändern, da sie als in der Kompetenz des Stadtrats \nals Exekutive liegt. Es würde ihr dann einfach die zusätzliche Legitimation der formellen Zustim-\nmung durch den Gemeinderat fehlen.  \nInhaltlich ist der geänderte Antrag grundsätzlich selbsterklärend. Kern der Strategie ist, dass im  \nEigentum der Stadt Uster stehende Grundstücke nur veräussert werden dürfen, wenn dies überge-\nordnete öffentliche Interessen gebieten. Die Vorlage nennt, wann ein übergeordnetes Interesse ins-\nbesondere gegeben ist. Zu denken wäre dabei zum Beispiel, wenn der Kanton die Kantonsschule \nvergrössern wollte und hierfür von der Stadt Land benötigte. Geschäfte wie die am 16. April 2018 \nvom Gemeinderat deutlich abgelehnte Vorlage betreffend Landverkauf für den KMU-Park II in der \nLoren sind nach der neuen Strategie nicht mehr möglich. Eine ähnliche Vorlage wäre wohl nur \ndenkbar, wenn es im Rahmen der Standortförderung zum Beispiel gelänge, durch einen Grund-\nstücksverkauf ein Unternehmen anzusiedeln, das wiederum eine hohe Zahl Arbeitsplätze nach Uster \nbrächte. Unbeschränkt möglich bleibt aber die Abgabe von städtischen Grundstücken im Baurecht \nan Dritte. \nDie KÖS änderte die Vorlage entsprechend und stimmte ihr mit 6:3 Stimmen zu. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n660 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Noch bis weit in die 2000er Jahre war es die Poli-\ntik des Stadtrats bzw. damaliger Finanzvorsteher, städtische Liegenschaften bei entsprechendem \nInteresse Privater zu verkaufen, wenn denn der Preis stimmte. Damit konnten die Jahresrechnung \n«geschönt» und der Steuerfuss gedrückt werden. Als positiver Nebeneffekt konnte allenfalls der \neine oder andere Arbeitsplatz geschaffen oder in Uster gehalten werden. Die Stadt «verscherbelte» \nmit diesem Vorgehen aber ihr Tafelsilber und gab Schritt für Schritt ihre Handlungsfähigkeit hin-\nsichtlich der Stadtentwicklung ab. Mittel- und langfristig lebte man dadurch von der Substanz. Wäre \ndiese Politik so weitergeführt worden, könnte die Stadt irgendwann keinen Einfluss mehr ausüben. \nWir als SP-Fraktion kämpften stets dagegen an und verlangten, dass städtisches Land in der Regel \nnur im Baurecht oder durch Tauschgeschäfte abgegeben werden sollte. Lange standen wir mit die-\nsem Begehren auf verlorenem Posten. Vor ungefähr zehn Jahren setzte dann aber im Stadtrat lang-\nsam ein Umdenken ein. Seither stellen Landverkäufe ohne Gegengeschäft nur noch die Ausnahme \ndar. Der Stadtrat hat diese Strategie im vorletzten Herbst in seinem uns vorliegenden Positionspa-\npier zur Immobilienstrategie vom 20. November 2018 festgehalten.  \nAuch wenn sich der Stadtrat mit seiner Immobilienstrategie entsprechend bewegt hat, kam der \nVolksinitiative der Grünen doch das Verdienst zu, dieses wichtige Thema auf die Traktandenliste ge-\nsetzt zu haben, selbst wenn die Initiative in einigen Punkten über das Ziel hinausschoss und dabei \ngewissermassen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hätte, indem sie zu starr war und auch sehr \nsinnvolle Geschäfte verunmöglicht hätte.  \nDass wir heute die Initiative bzw. den indirekten Gegenvorschlag dazu umsetzen, ist eine sehr sinn-\nvolle Konsequenz, auch wenn die vorliegend beantragte Bekräftigung der betreffenden Punkte \ndurch den Gemeinderat nichts daran ändern, dass der Stadtrat seine Immobilienstrategie in eigener \nKompetenz umsetzen kann.  \nNicht von der Initiative und damit auch nicht von der heutigen Umsetzungsvorlage betroffen ist das \nGegenstück der Landveräusserungen, die Landzukäufe. Damit die Stadt z. B. Land im Baurecht an \nDritte abgeben kann für sinnvolle Projekte, muss sie solches überhaupt erst haben. Und wenn man \nsich die diesbezügliche Situation anschaut, besteht noch viel Luft nach oben. Auch hier hat seit eini-\ngen Jahren ein erfreuliches Umdenken des Stadtrats stattgefunden und verfolgt die seit gut einem \nJahr in Kraft stehende Immobilienstrategie die richtige Richtung. Positives Beispiel dafür ist etwa \ndas ebenfalls heute Abend zu beschliessende Geschäft betreffend Erwerb des Grundstücks an der \nBankstrasse 40.  \nDem seitens der KÖS angepassten Antrag werden wir zustimmen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Mein Vorredner hat bereits einige meiner \nArgumente erwähnt, dennoch halte ich mein Votum wie folgt: Einst hat der Ustermer Stadtrat städ-\ntisches Land verkauft, um laufende Rechnungen ausgeglichen zu gestalten. Immer wieder beklag-\nten wir Grünen, dass der Stadtrat damit unser Tafelsilber verscherbelt. Um dieser Bodenpolitik ein \nEnde zu setzen, haben wir Grünen die «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten» lanciert. \nUnser Ziel: Die Stadt sollte eigene Grundstücke nicht mehr verkaufen sondern nur noch im Baurecht \noder im Abtausch abtreten. \nDas Anliegen fand bei der Stimmbevölkerung grosse Unterstützung. Nach nur zweieinhalb Monaten \nhatten wir 800 Unterschriften gesammelt. Mit der Initiative setzten wir Grünen einen wichtigen Im-\npuls: Der Stadtrat verabschiedete kurz darauf seine Immobilienstrategie, die einige der Anliegen \nder Initiative aufnahm. Ein Verkauf von städtischem Land war von da an nur noch in Ausnahmefäl-\nlen möglich. \nDen Gegenvorschlag zur Initiative bezeichneten wir noch als «Bodeninitiative light». Die Kritik rich-\ntete sich vor allem gegen die Bezeichnung «übergeordnete öffentliche Interessen». Zu vage, mo-\nnierten wir damals. Dennoch entschieden wir Grünen uns, die Initiative zurückzuziehen. \nDas Dispositiv der nun vorliegenden Weisung behebt nun diesen Makel, indem es den Rahmen dar-\nlegt, wie «übergeordnetes öffentliches Interessen» verstanden werden kann. Diese Einschränkung \nist ein zentraler Pfeiler einer aktiven Bodenpolitik, wie wir Grünen sie wünschen. Ein anderer ist der \nZukauf von Grundstücken, vor allem an strategisch wichtigen Lagen. Ein anschauliches Beispiel, \nwas darunter zu verstehen ist, liefert der Stadtrat mit der heute unter Traktandum 10 zu behan-\ndelnden Weisung 40/2019 gleich selber. So sieht aktive Bodenpolitik aus! \nEs wird offensichtlich: Die Bodeninitiative hat dazu beigetragen, dass die Stadt künftig sorgfältig \nund klug mit unserem Boden umgehen wird. Dieser Gegenvorschlag gibt Gewähr, dass unser Boden \nauch kommenden Generationen zu Gute kommt. Damit sie die Zukunft Usters weitergestalten kön-\nnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n661 \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Ich danke meinen Vorrednern, denn \nsie haben erwähnt, dass die Volksinitiative zurückgezogen worden ist. Das spricht für die Qualität \ndes Gegenvorschlags und seiner Umsetzungsvorlage. Wir werden nicht zustimmen können. Der \nStadtrat ist weiterhin frei, Grundstücke zu kaufen oder zu verkaufen. Der Rückzug der Bodeninitia-\ntive und somit die Stärkung des Gegenvorschlages zeigt auf, wie harmlos der Gegenvorschlag ist. \nEs handelt sich vielmehr um einen Korrektur- als um einen Gegenvorschlag. Wir können weiterhin \neinem Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken nicht zustimmen. Das heutige Traktandum 10 \nzeigt auf, dass der Stadtrat auch ohne Gegenvorschlag Grundstücke kaufen kann und auf Verkäufe \nverzichtet. Es ist deshalb unnötig, das Verkaufsverbot dermassen verbindlich niederzuschreiben.  \nInteressant, die rot-grünen Ratskollegen und -kolleginnen trauen ihren Parteikollegen und -kollegin-\nnen im Stadtrat nicht. Denn der Stadtrat wäre ja frei auf Verkäufe zu verzichten. Stattdessen soll \nder Stadtrat nun in der Handlungsfreiheit eingeschränkt werden und bezüglich Grundstückverkäu-\nfen gar an die Ketten gelegt werden. \nDas Grundstückeigentum der Stadt Uster ist wieder erwarten auch nicht zu knapp. Gerade an Zent-\nrumlagen verfügt die Stadt Uster bereits heute über ein interessantes Grundstücksportfolio, welches \nnun besser entwickelt wird, anstatt weitere Grundstücke sich anzueignen. \nDie SVP-/EDU Fraktion lehnt weiterhin die Ideen der Bodeninitiative und des Gegenvorschlages ab. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Für die Parteien der \nGrünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion war die Initiative der Grünen zu starr, wir haben deshalb den \nGegenvorschlag des Stadtrats unterstützt.  \nAuch die Umsetzungsvorlage des Stadtrats hat uns überzeugt und wir vertreten nach wie vor die \nMeinung, ein Verkauf und auch die Abgabe im Baurecht soll grundsätzlich nur in einem öffentlichen \nVerfahren erfolgen, was nun mit Dispo 1 e für den Stadtrat verbindlich werden soll. Damit können \nDesaster wie der abgelehnte Verkauf in den Loren in Zukunft verhindert werden. Ein Verkauf bleibt \nweiterhin möglich, falls es sich um übergeordnetes öffentliches Interesse handelt. Beim Tausch von \nGrundstücken sollen beide Grundstücke vergleichbar sein, was Sinn macht.  \nDie Ziele einer ökologischen, ökonomischen und sozial nachhaltigen Stadtentwicklung, welche uns \nmit der Weisung vorgelegt wurden sind auch unsere Ziele, deshalb stehen wir hinter der Immobili-\nenstrategie des Stadtrats.  \nWir stimmen dem durch die KÖS geänderten Antrag zu. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Wir haben von Marius Weder als Referenten \nder Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit gehört, dass das Geschäft etwas lange dauerte. \nWie man bei ihm zudem heraushören konnte, war bei diesem Geschäft auch der Weg das Ziel – ein \nLehrstück über politische Rechte, was unser Ratssekretär Daniel Reuter mit dem Gemeindeamt des \nKantons Zürich herausgefunden hat. Inhaltlich unterstützen wir weiterhin den Stadtrat. Klar für uns \nwar, dass das Dispositiv zu erweitern war. Eine Präzisierung zum übergeordneten Recht. Das wäre \nfür die Zukunft gut zu beachten.  \nDie vom Stadtrat angedachte Kenntnisnahme des Gegenvorschlags durch den Gemeinderat erwies \nsich nach Rücksprache mit dem Gemeindeamt als zu schwach, denn massgebend sei eben die Vor-\ngabe, dass das Parlament über eine Umsetzungsvorlage zu beschliessen habe, die dem fakultativen \nReferendum unterstehe. \nErschwerend kam hinzu, das in der ersten Version der Weisung des Stadtrates auf die neue Strate-\ngie 2030 Bezug genommen wurde, die zur Zeit der Unterschriftensammlung noch kein Thema war \nbeziehungsweise auch ein Anstoss für die Initiative war. Wer die Initiative unterschrieb, wollte pri-\nmär Landverkauf verhindern. Die Initianten zogen die Initiative so auch zurück, nachdem der Ge-\nmeinderat das „übergeordnete öffentliche Interesse“ in den Gegenvorschlag aufgenommen hatte. \nDie Grunddiskussion selber hat schon einiges Hin-und-Her hinter sich. Die FDP-Fraktion teilte dabei \nstets die Auffassung des Stadtrates und unterstützte im Rat auch den Gegenvorschlag. \nWas die erste Version der vorliegenden Weisung betrifft, so war es für die FDP-Fraktion jedoch ge-\ngeben, dass es hier klare Anträge an den Gemeinderat braucht. Die KÖS hat diese durch den Stadt-\nrat ausarbeiten lassen und stellt sie dem Gemeinderat nun als Änderungsanträge des Dispositivs.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n662 \n\nDie Fraktion wird den Anträgen der KÖS zustimmen – mit folgender Präzisierung an den Gemeinde-\nrat und Stadtrat für künftige Geschäfte: Das übergeordnete Recht möchten wir allgemein verstan-\nden haben – also auch im wirtschaftlichen Sinn. Wenn beispielsweise eine Firma Land nicht im Bau-\nrecht erwerben, sondern eben kaufen und mit ihrem Vorhaben ein für Uster bedeutendes Engage-\nment starten möchte. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat, den Inhalt der Umsetzungsvorlage in Ziffer 1  \n\nDispositiv zu übernehmen: \n\nFolgender Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen)  \n«Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!» wird zugestimmt: \n \na) Grundstücke im Eigentum der Stadt Uster dürfen nur veräussert werden, wenn dies \nübergeordnete öffentliche Interessen gebieten. \n \nb) Ein übergeordnetes öffentliches Interesse kann insbesondere vorliegen bei Stadtent-\nwicklungsprojekten, bei Projekten der Standortförderung, für die Erstellung oder den \nErhalt von Infrastrukturanlagen sowie die Bereinigung von Kleinparzellen.  \n \nc) Eine Abgabe von städtischen Grundstücken an Dritte im Baurecht bleibt unbe-\nschränkt möglich.  \n \nd) Bei einem Tausch von städtischen Grundstücken soll das erworbene Grundstück mit \ndem veräusserten vergleichbar sein.  \n \ne) Verkauf von städtischen Grundstücken wie auch die Abgabe im Baurecht erfolgen \ngrundsätzlich in einem öffentlichen Verfahren.  \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:9 Stimmen: \n\n1. Folgender Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur (zurückgezogenen)  \n«Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!» wird zugestimmt: \n \na) Grundstücke im Eigentum der Stadt Uster dürfen nur veräussert werden, wenn \ndies übergeordnete öffentliche Interessen gebieten. \n \nb) Ein übergeordnetes öffentliches Interesse kann insbesondere vorliegen bei \nStadtentwicklungsprojekten, bei Projekten der Standortförderung, für die Erstel-\nlung oder den Erhalt von Infrastrukturanlagen sowie die Bereinigung von Kleinpar-\nzellen.  \n \nc) Eine Abgabe von städtischen Grundstücken an Dritte im Baurecht bleibt unbe-\nschränkt möglich.  \n \nd) Bei einem Tausch von städtischen Grundstücken soll das erworbene Grundstück \nmit dem veräusserten vergleichbar sein.  \n \ne) Verkauf von städtischen Grundstücken wie auch die Abgabe im Baurecht erfolgen \ngrundsätzlich in einem öffentlichen Verfahren.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n663 \n\n9 Weisung 38/2019 des Stadtrates: Musikschule Uster Greifensee (MSUG), Erweite-\nrung und Optimierung Raumbedarf Schulhaus Dorf, Genehmigung eines Baukredi-\n\ntes von 1'617'000 Franken inkl. MWST \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\nriert Walter Meier (EVP): Die KBK hat die Weisung 38 am 21. Oktober und am 6. Januar 2020 be-\nraten, die RPK am 13. Januar 2020. Es geht um Folgendes: \n Die Spitex Uster braucht ein neues Zuhause; die Stadt Uster konnte das VZK-Gebäude an der \n\nWagerenstrassse kaufen und wird dort die Spitex unterbringen. Damit müssen die bisherigen \nMieter im VZK-Gebäude – Hort Hasenbühl und MSUG – ausziehen. Die Spitex will anfangs 2021 \nzügeln. \n\n Mit der Eröffnung des neuen Schulhauses Krämeracker konnte die Primarschule das Dorfschul-\nhaus räumen. Dieses ist für die Primarschule nicht sonderlich geeignet, weil es keinen eigentli-\nchen Schulhausplatz hat. Spielmöglichkeiten fehlen ganz. Der vorhandene Schulhaus-Platz muss \nimmer mit anderen – vor allem Autos – geteilt werden. \n\n Da das Sekretariat der MSUG und einige Musikschulräume im benachbarten Gebäude unterge-\nbracht sind, ist zumindest der Standort des Dorfschulhauses für die MSUG geradezu ideal. Aller-\ndings sind die heutigen Schulzimmer für die meisten Musikstunden zu gross. Sie müssen unter-\nteilt werden. \n\n Das Dorfschulhaus steht unter Denkmalschutz und muss in absehbarer Zeit saniert werden. Al-\nlerdings hat das Schulhaus für die heutige Zeit einen Haken. Es hat keinen Lift. Der Kredit sieht \neinen Lifteinbau in der Halle vor. Mit dieser Lösung können alle Stockwerke ideal bedient wer-\nden. Bei einer späteren grösseren Sanierung müsste kein neuer Lift eingebaut werden. Aller-\ndings hätte dieser Lifteinbau seinen Preis: Fr. 625‘000. Vom heutigen Umbauvolumen ist ein \nsolcher Lifteinbau nicht zwingend. \n\n Eine Alternative wäre bei diesem Umbauvolumen ein Treppenlift, welcher das EG mit dem UG \nverbindet. Die Kosten liegen allerdings auch bei Fr. 200‘000, und der Nutzen wäre bescheiden. \nEin Treppenlift wird erfahrungsgemäss kaum gebraucht und wenn sich mal jemand daran wagt, \ndauert die Fahrt eine Ewigkeit. Diese Alternative wurde zwar in der KBK ausführlich diskutiert, \naber es wurde schliesslich kein Antrag gestellt, welcher die Variante Treppenlift (statt des Lif-\nteinbaus) fordert. \n\n Vom Kreditantrag von rund 1.6 Mio. entfallen knapp 0.5 Mio. auf gebundene Kosten, rund 0.6 \nMio. auf den Lift und damit rund 0.5 Mio. auf den eigentlichen Umbau für die Musikschule.  \n\nNebst des Lifteinbaus wurde in der KBK vor allem der Standort diskutiert. Es wurde ja mit einem \nPostulat gefordert, das Musikschulzentrum im Zeughausareal zu planen. Doch nach der Präsenta-\ntion des Siegerprojekts für das Zeughausareal, muss davon ausgegangen werden, dass ein Musik-\nschulzentrum frühestens in der zweiten Etappe realisiert werden könnte. Da ist ein Zeit-Horizont \nvon wohl eher 15 als nur von 10 Jahren realistisch. Die Leitung der MSUG hat zum Ausdruck ge-\nbracht, dass das Dorfschulhaus für sie eine gute Lösung ist und auch als definitiver Standort denk-\nbar wäre. Aus diesem Blickwinkel scheinen die Investitionen ins Dorfschulhaus durchaus gerechtfer-\ntigt. \nIn der RPK war gab nebst den bereits genannten Themen das Notbudget zu reden. Die Primar-\nschule ist darauf angewiesen, dass dieses Projekt möglichst bald gestartet werden kann, weil man \nsonst das VZK-Gebäude nicht rechtzeitig für die Spitex räumen kann. Es hat sich dann aber gezeigt, \ndass es keinen speziellen Gemeinderatsbeschluss dafür braucht, welcher in der RPK hätte beantragt \nwerden können. Nach den heute bereits behandelten Traktanden ist das Notbudget aber so oder so \nvom Tisch. \nDie KBK und die RPK empfehlen dem Gemeinderat je mit 7:0 Stimmen (also einstimmig), dem Bau-\nkredit zuzustimmen. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n664 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Ob Schulhäuser, bloss eine Garderobe oder \neine ganze Dreifachturnhalle – was Provisorien angeht, pflegt unsere Stadt nun bereits eine lange \nTradition. Dennoch hält sich in unserer Fraktion die Begeisterung für solche Projekte für gewöhnlich \nin engen Grenzen. Weil die Musikschule aber wegen der wachsenden Spitex Uster das VZK-Ge-\nbäude verlassen muss, bevor das Kulturzentrum im Zeughaus bereit steht, ist der Umzug ins Dorf-\nschulhaus tatsächlich fast schon ein Glücksfall. Damit gelingt eine Konzentration in unmittelbarer \nNähe zum Hauptsitz. Zum anderen wird die Investition in den Lift weiterbestehen, auch wenn die \nMusikschule ins Zeughaus weiterziehen sollte. \nEin Ja zu diesem Projekt ist letztlich auch ein Bekenntnis zur musikalischen Förderung unserer Kin-\nder. Und zur Inklusionsstadt Uster. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Der Zeitpunkt und die geltend gemachte \nDringlichkeit des Geschäfts sind neben den stattlichen Kosten, welche über dem anderthalbfachen \ndes im Voranschlag vorgesehenen Betrages liegen, die einzigen Kritikpunkte, welche anzubringen \nsind. Und die Dringlichkeit ist notabene hausgemacht: Spitex kündet Mietverträge – Primarschule \nund MSUG müssen VZK-Gebäude räumen und das Schulhaus Hasenbühl ist notdürftig auszubauen \nund im Dorfschulhaus wird eventuell ein „Providurium“ eingerichtet. So die Kaskade! \nNach dem Beschluss der Primarschulpflege im Mai 2018, das Dorfschulhaus den Bedürfnissen der \nMSUG anzupassen, verging fast ein Jahr bis der Stadtrat im April 2019 den entsprechenden Projek-\ntierungskredit gesprochen hat. Natürlich liegt da noch eine Budgetphase dazwischen, aber ange-\nsichts der bekannten engen Fristen und des absolut fixen Endtermins des Projektes, wäre eine ra-\nschere Antragsstellung der Primarschulpflege wohl angebracht gewesen. Denn nun steht der Ge-\nmeinderat wieder einmal bei einem Antrag der Primarschule mit dem Rücken zur Wand und muss \ndem Kredit zustimmen, so er denn nicht verantworten will, dass entweder die Spitex im Sommer \nkeine Büroräumlichkeiten oder die MSUG auf dem Dorfschulhausplatz musizieren muss. Zum Glück \nist das Geschäft, wie eingangs erwähnt, inhaltlich unbestritten. Der Lifteinbau ist nachhaltig und \nauch für allfällig andere, künftige Nutzungen nötig und es zeichnet sich ab, dass die MSUG mit der \nneuen Heimat so zufrieden ist, dass sie sich auch einen langfristigen Aufenthalt vorstellen kann. Die \nDiskussion über eine definitive Einquartierung der MSUG im Zeughaus führen wir allerdings nicht \nheute. Bis dahin geht es noch einige Jahre und so lange sollte die Musikschule nicht auf ein neues \nZuhause verzichten. Insofern ist der Kredit in der beantragten Höhe gerechtfertigt und wird von der \nFDP-Fraktion unterstützt, verbunden mit der Hoffnung, dass bei Abschluss des Projektes der Indika-\ntor I01, der da heisst: Anteil Projekte innerhalb Terminvorgabe durchgeführt: 100 % und die Kenn-\nzahl K02: Gesamtinvestition gemäss Grobkostenschätzung eingehalten sind. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Es werden nun einige Kosten anfallen, \nwelche wir grösstenteils gut nachvollziehen können. Damit der Umbau nachhaltig bleibt ist es wich-\ntig die genaue Nutzung jetzt und in Zukunft zu kennen.  \nWir begrüssen es, wenn die MSUG längerfristig dort bleiben würde. Wir stellen keinen Antrag, wür-\nden uns aber wünschen, dass dies wenn möglich der definitive Standort der MUSG bleiben würde. \nDies scheint auch im Sinne der Musikschule zu sein.  \nDie SVP/EDU-Fraktion ist mit dem Umbau einverstanden und wird dem Antrag zustimmen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Manchmal ist auch die \nzweitbeste Lösung optimal. Das ist das Fazit zum heutigen Antrag. Wir haben an dieser Stelle schon \nmehrfach ein Postulat behandelt – dieses wurde von der Ratspräsidentin mitunterzeichnet – wel-\nches das Musikschulzentrum im Zeughausareal fordert. Nach heutigem Wissensstand wird in abseh-\nbarer Zeit der Gemeinderat einen Baukredit zum Zeughausareal diskutieren. In diesen geschätzten \n30 Mio. oder mehr ist kein Musikschulzentrum enthalten. Also wird dieses vorerst hinausgeschoben \n– 10 Jahre reichen vermutlich nicht.  \nAufgrund dieser Aussichten, macht der Umbau des Schulhauses Dorf zum Musikschulzentrum \ndurchaus Sinn und ist auch für die MSUG eine wirklich gute Lösung. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion steht also hinter dem Antrag. Das Dorfschulhaus steht ja unter Denkmalschutz und darf \nnicht abgerissen werden. Dieses Schulhaus hat schon einiges erlebt, es war schon Sekundarschul-\nhaus, Primarschulhaus, Berufsschulhaus. Ich selber habe es als KV-Schulhaus genossen. Jetzt wird \nes noch zum Musikschulhaus. Und vielleicht warten später weitere Nutzungen auf das älteste noch \nals Schulhaus benützte Gebäude in Uster. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n665 \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Bei diesem Geschäft versteht unter „langfris-\ntig“ oder „Providurium“ wohl jedes Ratsmitglied etwas anderes. Der vorliegende Baukredit von CHF \n1,6 Mio. scheint auf den ersten Blick klar, eindeutig und verständlich. Der interne Mietvertrag des \nsogenannten VZK-Gebäudes an der Wagerenstrasse mit der MSUG wird von der Stadt Uster im Juli \n2020 nicht mehr erneuert. Dies zwingt die MSUG, neue Räumlichkeiten zu suchen. Der vorliegende \nKredit ist hoch, doch muss man beachten, dass davon rund CHF 500'000 für Instandsetzungsarbei-\nten verwendet werden. \nDer Gemeinderat ist vom Stadtrat im Jahr 2017 über das komplexe Geschäft «VZK» sehr mangel-\nhaft informiert worden. Der Spitex ermöglicht man den Umzug in das VZK Gebäude, das kann ja \nSinn machen. Die Bildung und die Musikschule müssen raus. Und das Ganze eilt, aus welchen Grün-\nden auch immer, das konnte uns noch niemand genau erklären. Haben wir eine Ahnung, was uns \ndiese ganzen Umzüge kosten? Nein, haben wir nicht! Bereits beschlossen haben wir rund CHF 2,5 \nMio. für den Umzug der Bildung, heute beschliessen wir CHF 1,6 Mio. für die MSUG. Was wir noch \nnicht wissen ist, was die Spitex-Anpassungen im VZK-Gebäude kosten. Die im Investitionsplan ein-\ngestellten CHF 1 Mio. sind da sehr, sehr optimistisch. Wir werden insgesamt sicher bei CHF 6-7 Mio. \nlanden, ausgelöst alleine durch die Verschiebungen. Wir sind uns da nicht sicher, ob das vom Stadt-\nrat im 2017 beschlossene Konzept wirklich das Gelbe vom Ei ist, vor allem auch aus der wirtschaftli-\nchen Optik aus betrachtet. Da haben wir Fragezeichen. \nDann kommt noch ein zweiter Punkt hinzu. Weil nun alles sofort passieren muss, können wir nicht \nmehr seriös alle Optionen prüfen. Dies war bereits beim Kredit für die Bildung für das „Hasi“ der \nFall, nun auch wieder bei der MSUG. Macht es Sinn, dass die MSUG beim Dorfschulhaus ihren \n«Hauptsitz» hat? Oder wäre aus städtepolitischer Sicht nicht besser, die MSUG auf dem Zeughausa-\nreal einzuquartieren? Diese Frage können wir nicht fundiert klären. Denn es besteht die sehr grosse \nGefahr, dass die MSUG mit diesem Umzug definitiv im Schulhaus Dorf bleibt, obwohl in der langfris-\ntigen Strategie der Stadt aufgeführt wird, dass die MSUG auf das Zeughausareal gehört. \nAus diesen Gründen kann die SP-Fraktion nicht geschlossen hinter diesem Antrag stehen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:2 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «MSUG, Erweiterung und Optimierung Raumbedarf SH Dorf» wird \nein Investitionskredit von 1 617 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n10 %) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n666 \n\n10 Weisung 40/2019 des Stadtrates: Bankstrasse 40, Wohnhaus Parzelle Kat.-Nr. \n\nB6575, Genehmigung Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 1'750'000 Franken \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Ivo Koller (BDP): Die Kom-\nmission für öffentliche Dienste und Sicherheit beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der Sitzung \nvom 6. Januar 2020. An dieser Kommissionssitzung beantwortete die Exekutive sämtliche Fragen, \nwobei sich aus der Vorlage nicht sehr viele ergaben. Auf Bitten des Verkäufers wurde der Antrag \nbeförderlich behandelt. Zusammenfassend kann festgehalten werden: \nDie Immobilienstrategie verfolgt die Stossrichtung unter anderem mit Zukäufen von Nachbar-\nGrundstücken an strategisch günstigen Lagen Eigenbedarf, Stadtentwicklung und Bedürfnisse Drit-\nter sicherzustellen. Vorliegender Antrag kommt dieser Stossrichtung nach. \nDie Stadt Uster ist Besitzer des westlichen Grundstückes, auf welchem der grosse Parkplatz und die \nBaracken der italienischen und türkischen Vereine stehen. Mit dem Zukauf des nun zur Disposition \nstehenden Grundstücks eröffnen sich aufgrund der Flächenvergrösserung verbesserte Entwicklungs- \nund Verdichtungsmöglichkeiten, welche möglicherweise irgendwann für attraktive Unternehmen  \noder eine kantonale Institution ein Thema werden könnten. Insbesondere aus diesem Grund kann \nvon einem sehr strategischen Zukauf gesprochen werden. \nDer vorliegende Preis ist kein spezieller Freundschaftspreis, sondern ein realistischer Marktpreis. \nDies wurde durch die Stadt abgeklärt. Für eine Zwischennutzung hat insbesondere bereits die Asyl- \nund Flüchtlingskoordination Ansprüche geltend gemacht, weil diese demnächst im Dietenrain zwei \nWohnungen verlieren. Dabei würde es sich praktisch um einen Ersatz 1:1 handeln. \nIm Endeffekt bleibt festzuhalten, dass für eine Arealentwicklung noch keine konkreten Entwick-\nlungspläne und kein zeitlicher Fahrplan vorhanden sind. \nDie Immobilie stellt aus Sicht der KÖS aber einen sinnvollen Zukauf dar, weshalb sie den Antrag \neinstimmig gutgeheissen hat. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in \nder RPK am 13. Januar 2020 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finan-\nzen, Stadtrat Cla Famos, der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, und der LG-Leiter \nGrundstücksbewirtschaftung, Markus Krauer, anwesend.  \nDas Geschäft führte in der RPK zu keinen kontroversen Diskussionen. Die erwähnten Vertreter der \nExekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Auskunft dazu. Das anwesende Mitglied \nder KÖS berichtete aus den Beratungen in der Sachkommission.  \nWie bereits in der KÖS wurde auch in der RPK erwähnt, dass es sich beim zu erwerbenden Grund-\nstückserwerb um ein sogenanntes "Bilanzgeschäft" handelt. Es besteht also noch kein Bauprojekt. \nVielmehr ist das Grundstück für die Stadt Uster mit seiner sehr zentralen Lage und angrenzend an \nbereits in städtischem Eigentum stehende weitere Grundstücke von strategischer Bedeutung. Der \nReferent der KÖS hat hierzu ja bereits Ausführungen gemacht, auf die ich verweise. In finanzieller \nHinsicht ist zu bemerken, dass der Kaufpreis von 1.75 Mio. mit 50'000 Franken leicht bzw. noch im \nSchwankungsbereich über der von der Stadt in Auftrag gegebenen Schätzung liegt. Der Grund-\nstückskauf kann also aus Sicht der Stadt nicht gerade als Schnäppchen bezeichnet werden. Wäre es \njedoch zu einem Biete-Verfahren gekommen, hätte wohl bei einem Mitbieten von grösseren Baufir-\nmen mit einem höheren Preis gerechnet werden müssen, da das Grundstück für solche zweifellos \nebenso attraktiv gewesen wäre wie für die Stadt. Insofern kann sicher von einem für beide Seiten \nfairen Preis gesprochen werden. Die RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Genehmigung des \nKaufvertrags bei Abwesenheit eines Kommissionsmitglieds einstimmig zu. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich danke na-\nmens des Stadtrates für die breite Unterstützung, die sich in beiden Kommission gezeigt hat. Mit \ndiesem strategischen Kauf übernehmen wir einen sichereren Wert, denn diese Arrondierung führt \nzu einer Aufwertung. Ich nehme gerne Bezug auf das vorletzte Traktandum: In den letzten sechs \nJahren haben wir fast 100'000 Quadratmeter Land neu zugekauft. Genau genommen sind es 98'808 \nm2. Der Stadtrat betreibt somit seit Jahren eine nachhaltige Grundstückpolitik. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n667 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Die SP-Fraktion unterstützt eine aktive Bodenpoli-\ntik der Stadt Uster und damit den Zukauf der Liegenschaft an der Bankstrasse. Die Stadt soll aus \nSP-Sicht als Grundeigentümerin zwei entscheidende Impulse setzen: \nEinerseits soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit bezahlbaren Wohn-\nraum für alle ermöglichen, andererseits soll die Stadt Entwicklungsmöglichkeiten für ortsansässige \nUnternehmen bieten. \nMit dem Kauf der Liegenschaft an der Bankstrasse erschliesst sich die Stadt an zentraler Lage zu-\nsammen mit der bereits im Eigentum der Stadt stehenden Parzelle das gewünschte Gestaltungspo-\ntential. Die Stadt hat leider in den vergangenen Jahren viel zu viel Land verkauft und sich damit als \naktive Gestalterin geschwächt. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Nicht jeden Tag erhält die Stadt Uster die \nChance, einen attraktiven Landkauf zu tätigen. Heute ist ein solcher Tag! Der Verkäuferschaft sei \nauf diesem Weg herzlich gedankt, dass sie mit ihrer Verkaufsabsicht zuerst auf die Stadt Uster zu-\ngekommen ist!  \nDenn mit dem Kauf kann die Stadt den Perimeter mit seinen angrenzenden Parzellen arrondieren \nund in Zukunft als Einheit entwickeln – für den eigenen Bedarf oder sei es einmal in Zusammenar-\nbeit mit dem Kanton. Denn das Gebiet ist attraktiv: Es ist zentrumsnah und mit Strasse wie öV bes-\ntens erschlossen und im Vergleich zu heute lässt es sich noch stark verdichten. \nSo bewegt sich aus unserer Sicht auch der ausgehandelte Verkaufspreis in einer fairen Grössenord-\nnung. \nWas die Gebietsentwicklung betrifft, so ist der FDP-Fraktion wichtig, dass der Stadtrat künftige \nIdeen besonnen angeht! Denn wir haben keinen Zeitdruck. Für die Zwischennutzung eignen sich \nmomentan die bestehenden Wohnungen ideal für die Bedürfnisse der Asyl- und Flüchtlingskoordi-\nnation. \n\n \n\nMonika Fitze (SP): Ich möchte noch einen Satz nachtragen. Wir fordern den Stadtrat zudem auf, \nwährend der allfälligen Zwischennutzung durch die Abteilung Soziales für würdige Wohnverhältnisse \nzu sorgen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Der am 16. Oktober 2019 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt \nUster und «Alfred Dietrich» betreffend «Bankstrasse 40, Wohnhaus Parzelle Kat.-\nNr. B6575» in Uster, zu einem Kaufpreis von 1 750 000 Franken wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n668 \n\n11 Weisung 45/2019 der Primarschulpflege: Verordnung über die Tagesstrukturen \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Richard Sägesser (FDP): Die KBK hat die \nWeisung 45/2019 an ihren Sitzungen vom 21. Oktober 2019 und 6. Januar 2020 jeweils im Beisein \neine Abordnung der Primarschulpflege beraten.  \nDie Verordnung schafft eine kommunale Rechtsgrundlage für das Angebot sowie die Gebühren der \nTagesstrukturen. Die Rechtsgrundlage der Gebühren bestand bis jetzt in dem von Stadtrat und Pri-\nmarschulpflege gemeinsam festgesetzten Elternbeitragsreglement. Neu werden also die Grundsätze \ndes Angebots und der Finanzierung in einem Erlass der Legislative festgelegt.  \nDie Nachfrage nach Betreuung in den Tagesstrukturen nimmt laufend zu. Sie bilden einen festen \nBestandteil des Gesamtangebots der Schule. Der Erlass dieser neuen Verordnung war aus diesen \nGründen in der KBK im Grundsatz unbestritten, auch wenn verschiedene Inhalte der neuen Verord-\nnung sich bereits aus übergeordnetem Recht ergeben und somit eher informativer Natur sind.  \nDie Kommission hat verschiedene Änderungen beschlossen. Einige materielle Änderungen gehen \nauf den Umstand zurück, dass die Tarifpolitik für die von der Schule angebotene schulergänzende \nBetreuung einerseits abgestimmt sein muss mit den Tarifen für die Elternbeiträge in der familiener-\ngänzenden Betreuung andererseits. Bei letzterem geht es um die privat organisierten Kinderkrippen \nund Schulhorte, das sogenannte FEB-Modell. Die FEB-Finanzierung wird vom Stadtrat verantwortet. \nBei der Kinderbetreuung ist also eine enge Abstimmung zwischen Primarschulpflege und Stadtrat \ngefragt. Die KBK stellt mit ihren Änderungsanträgen sicher, dass diese Koordination auch weiterhin \ngewährleistet ist.  \nIm Folgenden gehe ich auf die einzelnen Änderungen kurz ein:  \nIn Art. 2 Abs. 2 wird mit der Änderung klargestellt, wer für welchen Ausführungserlass zuständig \nist. Die Formulierung mit „bzw.“ im Antrag der Primarschulpflege ist unklar. Insbesondere soll das \nElternbeitragsreglement aus den eingangs dargelegten Gründen von beiden Exekutiven koordiniert \nerlassen werden, wie dies heute schon der Fall ist. Das hat sich bewährt.  \nArt. 3 Abs. 1 gibt die Betriebszeiten wieder, wie sie sich aus der Volkschulverordnung ergeben. Die \nPrimarschulpflege prüft derzeit eine Ausdehnung der Morgenbetreuung. Um eine baldige Revision \nder Verordnung zu vermeiden und um der Primarschulpflege generell mehr Flexibilität zu geben, \nbeantragt die KBK die Ergänzung dieser Bestimmung mit „mindestens“.  \nDer von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion am 14. Januar 2020 eingereichte Änderungsantrag \nzu dieser Bestimmung lag der KBK noch nicht vor.  \nArt. 11 sah in der von der Primarschulpflege beantragten Fassung Minimaltarife vor. Die KBK äus-\nserte in ihrer ersten Beratung Bedenken, dass damit die Koordination mit den FEB-Tarifen stark er-\nschwert würde. Nach interner Abklärung und Rücksprache mit der Abteilung Soziales schlug die Pri-\nmarschulpflege in der Folge eine Neuformulierung vor unter Verzicht auf die Regelung der Minimal-\ntarife. Die von der KBK beschlossene Formulierung von Abs. 1 geht auf diesen Vorschlag zurück. \nArt. 11 Abs. 3 kann gestrichen werden, da das Bemessungskriterium der wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeit neu in Abs. 1 enthalten ist.  \nAuch auf Abs. 4 gemäss Antrag Primarschulpflege kann verzichtet werden. Der Grundsatz, wonach \ndie Tarife nach strategischen Grundsätzen festgelegt werden können, hat keinen normativen Ge-\nhalt, so dass auf diese Regelung ohne weiteres verzichtet werden kann. Die KBK hat das volle Ver-\ntrauen, dass Primarschulpflege und Stadtrat jederzeit nach strategischen Grundsätzen handeln, \nauch wenn dies nicht in der Verordnung steht.  \nUnd der Grundsatz, wonach die Gebühren höchstens kostendeckend sein dürfen, ist neu in Abs. 1 \nenthalten. \nDie KBK schlägt vor, auf die Nennung des Beschlussdatums in der Schlussbestimmung zu verzich-\nten. Das wichtigere Datum der Inkraftsetzung können wir aber nicht festlegen; hier schlägt die KBK \neine analoge Regelung vor, wie sie in der städtischen Gebührenverordnung enthalten ist. Sobald die \nReferendumsfrist abgelaufen ist, soll die Primarschulpflege die Verordnung in Kraft setzen. \nDie Aufhebung des Schulhortreglements liegt schliesslich nicht in der Kompetenz des Gemeinderats, \nweil das Reglement von der Schulpflege selber erlassen wurde. Die Primarschulpflege kann und \nmuss diese demnach selber aufheben, weshalb Art. 12 Abs. 2 zu streichen ist.  \nAus formellen Gründen ist die Verordnung zudem integral als Teil des Dispositivs zu beschliessen.  \nAlle diese Änderungen wurden in der KBK mit 7:0 Stimmen angenommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n669 \n\nFerner wurde in der KBK diskutiert, ob mit dem Erlass der Verordnung die Kosten der Stadt für die \nschulergänzende Betreuung zu gebundenen Ausgaben werden, wie dies die Primarschulpflege in \nder Weisung darlegt. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Auffassung der Primarschul-\npflege an. Da sich die Pflicht der Stadt, ein solches Angebot nachfrageorientiert sicherzustellen, be-\nreits aus dem kantonalen Volkschulgesetz und der Volksschulverordnung ergibt, lässt sich argumen-\ntieren, dass sich die Gebundenheit der Kosten bereits aus übergeordnetem Recht ergibt. Der Um-\nstand, dass die neue Verordnung die einzelnen Tarife nicht regelt, so dass sich daraus alleine keine \ndirekte messbare Kostenfolge ableiten lässt, spricht jedenfalls eher dafür, dass die Verordnung an \nder Rechtslage bezüglich der Natur der Kosten nichts verändert. Die Frage blieb aber letztlich offen \nund wurde in der KBK nicht vertieft rechtlich geprüft. Weil eine Minderheit der KBK diese Kosten \nweiterhin der Volksabstimmung unterstellt haben und vermeiden möchte, dass mit der Verordnung \neine Gebundenheit der Kosten eintritt, hat sie die Verordnung in der Schlussabstimmung abgelehnt. \nDie geänderte Vorlage wurde mit 5:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Die Primar-\nschulpflege hat dreimal Kredite für Volksentscheide vorgelegt. In der Zwischenzeit haben sich die \ngesetzlichen Grundlagen geändert. Die Bereitstellung zwischen morgens 7:30 Uhr und 18:00 Uhr ist \ngesetzlich vorgegeben. Die Gemeinden müssen, falls die Nachfrage vorhanden ist, ein entsprechen-\ndes Angebot schaffen. Mit Änderung des Volksschulgesetzes sind die Angebote jetzt geregelt. Der \nBetreuungsschlüssel und die Anforderungen an das Personal sind ebenfalls geregelt. Nicht gesetz-\nlich geregelt sind die Tarife für die Tagesstrukturen. Ich danke der KBK für die konstruktiven Ände-\nrungsanträge. Wir sind damit einverstanden. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Am 19. März 2007 hat \nder Gemeinderat den Antrag der Primarschulpflege zur Einführung von flächendeckenden Tages-\nstrukturen auf das Schuljahr 2008/2009 diskutiert. Ich zitiere aus meinem damaligen Votum: \n„Seit bald zwei Jahren war immer wieder mal von der Einführung von Tagesstrukturen an der Pri-\nmarschule Uster zu lesen. Auf dem Tisch der Gemeinderäte liegt der Antrag aber noch keinen Mo-\nnat. Und man muss handeln, da das Begehren noch vors Volk muss. Schade. Doch nun zum \nThema: \n\n Das Volksschulgesetz verpflichtet die Gemeinden, Tagesstrukturen anzubieten, sofern der Be-\ndarf vorhanden ist. Da die Primarschule Uster die grösste Schulgemeinde im Kanton Zürich ist, \nwäre es doch sehr unwahrscheinlich, wenn kein Bedarf vorhanden wäre.  \n\n Die 2.1 Mio. schrecken ab. Doch – und das muss man dem Stimmbürger gut verkaufen – ist da-\nrauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen Bruttokredit handelt. Die effektiven Kosten wer-\nden vermutlich bei unter einer Mio. pro Jahr liegen.“ \n\nEnde Zitat. In der Zwischenzeit haben bereits drei Volksabstimmungen stattgefunden. Der damals \nbeantragte Kredit musste ständig erhöht werden. Jetzt ist die Situation so, dass wir keine Wahl \nmehr haben, ob wir Tagesstrukturen anbieten wollen oder nicht. So gesehen machen Volksbefra-\ngungen keinen Sinn mehr – man müsste das Geld auch bei einem Volks-NEIN ausgeben. Die Ver-\nordnung geht da einen vernünftigen Weg. Der Gemeinderat beschliesst mit der Verordnung die \nRahmenbedingungen und die Primarschulpflege kann in diesem Rahmen handeln. \nZu erwähnen ist noch folgender Punkt: Bei den Tagesstrukturen geht es ja in der Zwischenzeit nicht \nnur um netto 1,1 Mio., sondern um wesentlich mehr. Doch gibt es Studien, die belegen, dass jeder \nhier eingesetzte Franken gut investiert ist, weil mehr als ein Franken zurückkommt in Form von zu-\nsätzlichen AHV-Beiträgen, eingesparten Sozialhilfebeiträgen usw. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion stimmt der Verordnung mit den in der KBK beschlossenen Änderungen zu. Zudem stimmen \nwir natürlich auch unserem Antrag zu, mehr dazu von Ivo Koller. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Der Antrag der Primarschulpflege für die \nneue Verordnung der Tagesstrukturen ist geschickt aufgegleist. Die Verordnung muss angepasst \nwerden und ist soweit sinnvoll formuliert. Unter dem Vorsatz, eine neue Verordnung zu lancieren, \nzielt die Primarschulpflege jedoch darauf hin, die Kredite für die Erweiterungen der Tagesstrukturen \nam Volk vorbei zu schmuggeln. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n670 \n\nDenn künftig soll nicht mehr die Ustermer Bevölkerung, sondern die Primarschulpflege die Kredite \nfür die Erweiterungen der Tagesstrukturen durchwinken. Begründet wird es damit, dass es gebun-\ndene Kosten seien, die so oder so gesprochen werden müssten. Dies deshalb, weil im Volksschulge-\nsetz steht, dass die Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen anbieten müss-\nten. Diese Argumentation ist unlogisch:  \nErstens: Was ist, wenn die Bevölkerung in der Mehrheit keine Kosten mehr für die Tagesstrukturen \nsprechen würde? Dies wäre eine klare Äusserung, dass der Bedarf in der Mehrheit nicht da ist und \ndie Schule mit dem bisherigen Geld auskommen müsste. Auch dieses Szenario entspricht dem \nVolksschulgesetz und muss daher weiterhin möglich sein.  \nZweitens ist «bedarfsgerecht» ein sehr dehnbarer Begriff. Es kann nicht sein, dass ein solch dehn-\nbarer Begriff künftig gebundene Kosten nach sich zieht. Bedarfsgerecht ginge auch mit etwas weni-\nger hohen Ansprüche an unsere Tagesstrukturen. Ich nenne hier nur das Beispiel Gastroküche. \nDrittens: Wenn es gebundene Kosten sind, weshalb stimmt dann noch die Primarschulpflege dar-\nüber ab und das Volk soll dies nicht können?  \nSie sehen, die Argumentation der Primarschulpflege ist nicht schlüssig. Wie stimmen wir ab?  \nDen Änderungsanträgen der KBK für die Verordnung stimmen wir zu, sie sind sinnvoll, sollte die \nVerordnung gegen unseren Willen angenommen werden. Den Antrag der Primarschulpflege und so-\nmit die Weisung als Ganzes lehnen wir klar ab.  \nDie SVP/EDU-Fraktion will, dass bei Ausgaben in der Höhe von mehreren Millionen Franken, wie es \nbei den Erweiterungen der Tagesstrukturen normalerweise der Fall ist, auch künftig die Bevölke-\nrung mitbestimmen kann. Somit ist auch eine höhere Legitimation vorhanden. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Tagesbetreuungen über die Unterrichtszeit \nsind gesetzlich vorgeschrieben und für viele Familien heute unerlässlich. Die vorliegende Verord-\nnung über die Tagesstrukturen regelt die Rahmenbedingungen für die schulergänzende Betreuung \nund gibt der Primarschulpflege den nötigen Handlungsspielraum für die Weiterentwicklung der Ta-\ngesstrukturen. In der Kommission wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen und bei uns in \nder Fraktion diskutiert. Die Fraktion der SP unterstützt diese Verordnung mit den Anpassungen. \nDen Antrag, das Betreuungsangebot mindestens ab 7:00 Uhr anzubieten, können wir aber nicht un-\nterstützen. Sowohl in der Kommission wie auch der Fraktion wurde über diesen Punkt diskutiert.  \nMit dem vorliegenden Vorschlag, die Betreuung mindestens ab 7:30 Uhr anzubieten, ist die Primar-\nschulpflege flexibel genug. Die Primarschule überprüft die Nachfrage ihrer Angebote regelmässig \nund kann mit dem vorliegenden Vorschlag die Zeiten jederzeit anpassen. Aus diesem Grunde wollen \nwir in der Verordnung auch keine fixen Zeiten vorgeben, sondern haben das Wort „mindestens“ \neingefügt.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Unsere Fraktion unterstützt den Antrag \nder KBK und wird der so geänderten Weisung 45/2019 der Primarschulpflege zustimmen. Dass das \nAngebot für schulergänzende Betreuung, das von einer grossen, stetig zunehmenden Anzahl Eltern \nbzw. ihren Kindern genutzt wird und das der Stadt jährlich Kosten von knapp 3 Mio. verursacht, \njetzt auf eine formell-gesetzliche Grundlage gestellt wird, macht Sinn.  \nDen Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion lehnen wir ab. Die KBK hat der Primarschul-\npflege mit der Änderung von Art. 3 der Verordnung die nötige Flexibilität gegeben, um die Betreu-\nungszeiten über das von der Volkschulverordnung hinaus festgelegte Minimum zu erweitern. Ohne \nKenntnis der Kostenfolgen und den personellen Auswirkungen nun einfach Hau-Ruck-Öffnungszei-\nten ab 7 Uhr anzuordnen, ist unseriös. Bei aller Sympathie für die Vereinbarkeit von Beruf und Fa-\nmilie können wir für ein solches Vorgehen nicht Hand bieten.  \nAn dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auf Antrag unserer Fraktion ein neues Ziel Z 04 \nim Leistungsauftrag der LG Tagesstrukturen aufgenommen wurde. Es lautet „Die Tagesstrukturen \ngewährleisten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern bestmöglich, schöpfen Syner-\ngien mit dem Regelunterricht voll aus (Schule+, Tagesschule, etc.) und sind auch in Zukunft für die \nStadt wirtschaftlich tragbar.“ Damit wollten wir – und mit uns eine überwältigende Mehrheit dieses \nRats – einen eigentlichen Innovationsauftrag platzieren. Die vorliegende Verordnung versprüht noch \nnicht viel Innovationsgeist, schliesst solchen aber auch nicht aus. Wir sind deshalb weiterhin hoff-\nnungsschwanger und warten gespannt auf die Auswertung des Pilotprojekts Tagesschule.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n671 \n\nIch habe gewisses Verständnis für die Vorbehalte der SVP, einen derart grossen Kostenblock der \nEntscheidungskompetenz des städtischen Souveräns zu entziehen. Nur glaube ich nicht, dass der \nErlass dieser Verordnung die Ausgaben zu gebundenen Kosten macht. Wir legen ja damit keine Ta-\nrife fest, aus denen sich der konkrete Aufwand der Stadt ergeben würde. Die Pflicht, ein solches \nAngebot sicherzustellen, ergibt sich zudem schon aus dem kantonalen Recht. Wir können diese \nRechtsfrage hier nicht abschliessend entscheiden. Man müsste sich aber, wenn man die Ausgaben \neiner Volksabstimmung unterstellen möchte, damit auseinandersetzen, wie mit einem ablehnenden \nEntscheid umgegangen würde. Am gesetzlichen Auftrag würde das nichts ändern; und die Deutung \neiner Ablehnung könnte u. U. schwierig sein. Erachtet die Bevölkerung jetzt die städtischen Kosten \nals zu hoch oder ist es ein Plebiszit gegen die Tarifpolitik? \nAus dieser zugegebenermassen eher pragmatischen Sichtweise und auf Grund der Vorgaben des \nkantonalen Rechts können wir die Auffassung der Primarschulpflege bezüglich der Rechtsnatur der \nKosten nachvollziehen. Aber eine wirkliche rechtliche Einschätzung hierzu liegt uns nicht vor. Es \nwäre aber vielleicht eine Abklärung durch die Primarschulpflege wert. \n \nIvo Koller (BDP): Ich werde mich zum Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion äussern, \nwelcher Ihnen letzte Woche zugestellt worden ist. \nIm Juni 2019 führte die Primarschulpflege eine Bedarfserhebung über die Morgenbetreuung durch. \nWas aus dieser Erhebung geworden ist? Wir wissen es nicht. Und was mich verwundert, offenbar \nwurde die Bedarfserhebung im Zusammenhang mit dem Antrag in der Kommission auch nie thema-\ntisiert. Und dies obwohl die Zeitenregelung doch einen essentiellen Punkt darstellt. \nAus Sicht unserer Fraktion hat eine Betreuungszeit ab 7:30 Uhr nichts mehr mit den heutigen Reali-\ntäten zu tun. In den letzten mehr als 10 Jahren, seit Einführung der Tagestrukturen, haben sich die \nBedürfnisse hinsichtlich Flexibilität doch nochmals verändert. Eine Betreuungszeit ab 7:00 Uhr \nscheint uns kein übermässiger Luxus zu sein, sondern eine notwendige Investition für eine fort-\nschrittliche Stadt, wie Uster eine ist. Im Weiteren kennen zumindest auch die Städte Zürich und \nWinterthur eine Betreuungszeit ab 7:00 Uhr, weitere Gemeinden wurden nicht konsultiert. Ebenso \nöffnen auch die Ustermer Kindertagesstätten allesamt ab 6:30 oder vor 7:00 Uhr ihre Türen. \n \n\nStadträtin Patricia Bernet: Die Gesetzesgrundlagen haben sich verändert. Früher war das Ange-\nbot für die Gemeinden fakultativ. Mit der Abstimmung über das Volksschulgesetz sind inzwischen \nsehr wohl gebundene Kosten entstanden. Wie diese auszugestalten sind, können wir regeln. Darum \nwird das Budget vom Gemeinderat und nicht von der Primarschulpflege festgelegt werden. Zum An-\ntrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion: Sofern Nachfrage vorhanden, braucht es ein Angebot \nfrühmorgens, gesetzlich verpflichtend ist ab 7:30 Uhr. Eine Bedarfsumfrage hat ergeben, dass viele \nein früheres Angebot in Anspruch nehmen würden. Bevorzugt wurde ein Angebot ab 7 Uhr mit \nFrühstück. Darüber hat die Primarschulpflege noch nicht beschlossen. Mit dieser Weisung hätten \nwir eine Grundlage dafür. Der Antrag von Ivo Koller (BDP) gestellte Antrag würde einen klaren Auf-\ntrag erteilen. Sollte der Gemeinderat diesem Antrag zustimmen, dann wäre bei Art. 3 Abs. 2 das \nWort „individuelle“ zu streichen. \n \n\nMarkus Wanner (SP): Wir konnten in der KBK nicht alle diese Fragen klären, darum besteht eine \nUnsicherheit, wie es weitergehen werden könnte. \n\n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Steht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber und wird nicht Aus-\nzählung verlangt, ist er ohne Abstimmung als Beschluss des Gemeinderates zu erklären (Art. 36 \nAbs. 3 GeschO GR). \nDie Präsidentin der Primarschulpflege hat erklärt, sie sei mit den Anträgen der KBK einverstanden.  \nDer Antrag von Ivo Koller (BDP) wird von Richard Sägesser (FDP) abgelehnt, darum ist diese Ab-\nstimmung auszuzählen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n672 \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 2 Abs. 2: \n\nDie Ausführungsbestimmungen werden von der Primarschulpflege im Betriebsregle-\n\nment sowie von der Primarschulpflege und vom Stadtrat gemeinsam im Elternbeitrags-\n\nreglement geregelt. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n\nDie Tagesstrukturen gewährleisten die lückenlose Tagesbetreuung mindestens von 07:30 Uhr bis \n\n18:00 Uhr in der schulergänzenden Betreuung sowie die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler.  \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 1: \n\nDie Tagesstrukturen gewährleisten die lückenlose Tagesbetreuung mindestens von 07:00 Uhr bis \n\n18:00 Uhr in der schulergänzenden Betreuung sowie die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler.  \n\nDer Antrag wird mit 11:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 11 Abs. 1: \n\nFür die schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen) erhebt die Primarschule von den \nErziehungsberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und \nUmfang der beanspruchten Betreuung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nErziehungsberechtigten. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KBK beantragt, Art. 11 Abs. 3 zu streichen. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KBK beantragt, Art. 11 Abs. 4 zu streichen. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 12 (Absatznumerierung entfällt): \n\nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Gemeinderat in Kraft. Die Pri-\n\nmarschulpflege bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KBK beantragt, Art. 12 Abs. 2 zu streichen. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KBK beantragt, Ziffer 2 Dispositiv zu streichen (Ziffer 3 wird zu Ziffer 2). \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n673 \n\nDie Kommission Bildung und Kultur (KBK) beantragt, es sei der Text der Verordnung \n\nüber die Tagesstrukturen in Ziffer 1 Dispositiv aufzunehmen. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:9 Stimmen: \n\n1. Die Verordnung über die Tagesstrukturen wird wie folgt genehmigt: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1  Diese Verordnung regelt die Tagesstrukturen der Primarschule Uster. \n\n2  Als Tagessstrukturen gelten die Angebote der schulergänzenden Betreuung. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1  Diese Verordnung legt das Angebot an Tagesstrukturen fest und regelt die Elternbeiträge. \n\n2  Die Ausführungsbestimmungen werden von der Primarschulpflege im Betriebsreglement \n\nsowie von der Primarschulpflege und vom Stadtrat gemeinsam im Elternbeitragsreglement ge-\n\nregelt. \n\nArt. 3 Angebot \n\n1  Die Tagesstrukturen gewährleisten die lückenlose Tagesbetreuung mindestens von 07:30 \nbis 18:00 Uhr in der schulergänzenden Betreuung sowie die Verpflegung der Schülerinnen und \n\nSchüler.  \n\n2  Sie umfassen folgende Angebote: Individuelle Morgenbetreuung, Mittagsbetreuung, Nach-\n\nmittags-/Abendbetreuung, Ferienhort. \n\n3  Die Tagesstrukturen sind während 39 Schulwochen und 9 Schulferienwochen geöffnet. \n\nArt. 4 Grundsätze \n\n1  Für jedes Kind mit Bedarf steht ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Die Anmeldung ist je-\n\nweils auf den Beginn eines Monats möglich mit einer Anmeldefrist von 30 Tagen. \n\n2  Die Anmeldung in den Tagesstrukturen der Primarschule Uster ist freiwillig und entgelt-\n\nlich. \n\n3  Die Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten richtet sich grundsätzlich nach den \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnissen. \n\n4  Die Stadt Uster beteiligt sich mit Subventionen an den Betreuungskosten.  \n\nArt. 5 Ziele der Betreuungsangebote \n\nDie Betreuungsangebote der Primarschule Uster leisten einen Beitrag an folgende Zielsetzun-\ngen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, berufliche Integration der Eltern, soziale und sprach-\nliche Integration der Kinder, Erhöhung der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit der Kinder. \n\nArt. 6 Aufgaben der Stadt \n\n1  Die Stadt Uster unterstützt die Erziehungsberechtigten mit schulergänzenden Betreuungs-\n\nangeboten im Sinne der Volksschulgesetzgebung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n674 \n\n2  Die Stadt Uster führt eigene Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung im Sinne der \n\nVolksschulgesetzgebung. \n\nB. Rahmenbedingungen \n\nArt. 7 Anstellungsbedingungen des Betreuungspersonals \n\n1  Für das Betreuungspersonal der Tagesstrukturen gelten die Personalverordnung der Stadt \n\nUster vom 17. Mai 1999 sowie die Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung vom 11. \n\nJanuar 2000. \n\n2  Vorbehalten bleibt § 32e Abs. 2 Volksschulverordnung betreffend die alleinige Betreuung \n\neiner Klasse durch eine Lehrperson in der Tagesschule. \n\nArt. 8 Aufsicht \n\nDie Tagesstrukturen unterstehen der Aufsicht durch die Primarschulpflege.  \n\nC. Subventionierungsmodell und Elternbeiträge \n\nArt. 9 Subventionierungsmodell \n\n1  Die Stadt beteiligt sich an den Betreuungskosten mit Beiträgen an die Tagesstrukturen. \n\n2  Die Stadt übernimmt die Differenz zwischen den aufgrund der Qualitätsanforderungen von \n\nder Stadt errechneten Betriebskosten pro Betreuungsangebot und den dafür eingenommenen \n\nBeiträgen der Erziehungsberechtigten. \n\n3  Die Mittel für den Betrieb der Tagesstrukturen werden vom Gemeinderat jeweils mit dem \n\nGlobalbudget mit Leistungsauftrag bewilligt. \n\nArt. 10 Elemente der Betriebskostenberechnung \n\nDie Betriebskosten umfassen den Personalaufwand, den Betriebsaufwand und die Kosten für \ndie Verpflegung. \n\nArt. 11 Elternbeiträge \n\n1  Für die schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen) erhebt die Primarschule von den \nErziehungsberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und Umfang \n\nder beanspruchten Betreuung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsbe-\n\nrechtigten. \n\n2  Die individuellen Elternbeiträge bemessen sich nach dem Elternbeitragsreglement.  \n\nD. Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 Beschlussfassung und Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Gemeinderat in Kraft. Die Primarschul-\n\npflege bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n675 \n\n12 Postulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeich-\nnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"; Bericht und Antrag des \n\nStadtrates \n\n \n\nFlorin Schütz (SP) nimmt Stellung: Frauen verdienen im Schnitt für gleiche Arbeit beinahe 20 % \nweniger als Männer. Fast die Hälfte dieses Betrages gehört zum sogenannten «unerklärten Teil» \nder Lohnungleichheit, wobei durchaus auch Faktoren des erklärten Teiles zu kritisieren bzw. zu be-\nseitigen sind: Dass sich Frauen beispielsweise in Bezug auf Qualifikation oder beruflicher Stellung \noft von Männern unterscheiden, liegt natürlich nicht an einem grundsätzlichen Geschlechter-Unter-\nschied, sondern an tief verankerten patriarchalen Strukturen in unserer Gesellschaft. \nMit unserem Postulat wollten wir die Stadt Uster für die Thematik sensibilisieren und herausfinden, \nob es bei Angestellten der Stadt Uster diskriminierende Lohnunterschiede gibt. Mit der Unterzeich-\nnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor sollte sich die Stadt Uster zudem ge-\nmeinsam mit zahlreichen anderen Gemeinden und Kantonen zur langfristigen Einhaltung der Lohn-\ngleichheit bekennen. \nNun haben wir den Bericht des Stadtrates auf dem Tisch und der ist erfreulich: Die Lohnunter-\nschiede bei städtischen Angestellten sind gering, der Stadtrat ist bereit die Charta zu unterzeichnen \nund die Lohngleichheit regelmässig zu überprüfen. Damit wären die Forderungen unseres Postulats \nerfüllt. \nSich zurücklehnen und auf die eigene Schulter zu klopfen, ist deswegen aber nicht angebracht: Ei-\nnerseits weil auch 2.5 % Lohnunterschied 2.5 % zu viel sind. Das Ziel kann nicht die Einhaltung ei-\nnes Toleranzwertes sein, das Ziel muss die Zahl Null sein. Andererseits weil die Einhaltung der \nLohngleichheit ein Verfassungsauftrag ist und damit das absolute Minimum, was die öffentliche \nHand und Unternehmen im Bereich Gleichstellung leisten können bzw. müssen. Es ist daher schön \nzu lesen, dass der Stadtrat bereits weiterdenkt und beispielsweise mit anonymisierten Bewerbun-\ngen, Beförderungen etc. weitere Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter treffen will. Wir \nhoffen es bleibt nicht nur bei diesen schönen Worten und freuen uns bereits auf konkrete Massnah-\nmen in diesen Bereichen. Sollten diese ausbleiben, werden wir uns gerne wieder melden. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Gerne unterschreiben wir für die Stadt \nUster diese Charta. Lohngleichheit ist für uns ein wichtiges Thema, das wir regelmässig überprüfen \nwerden. Wir hoffen, es gäbe in Zukunft ein vereinfachtes Verfahren, das wir von anderen Gemein-\nden übernehmen können. Wir sind auf einem guten Weg und bitten Sie um Zustimmung zu unseren \nAnträgen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Lohngleichheit ist ein zentrales Verspre-\nchen. Dieses gilt es, einzulösen. Grosse Teile der Bevölkerung haben uns am Frauenstreik lautstark \ndaran erinnert. Gleichstellung ist kein Frauenthema, Gleichstellung betrifft uns alle! \nWir Grüne freuen uns, dass der Stadtrat die Lohngleichheits-Charta unterschreiben und unterstüt-\nzen wird. Damit setzt Uster ein deutliches Zeichen für die Gleichstellung der Geschlechter! \nLobend nehmen wir auch zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Gleichstellung von Mann und Frau im \nGrundsatz garantieren will. Sei dies bei Rekrutierungen, bei deren Förderung oder deren Beförde-\nrung! \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Einmal mehr beüben wir uns bürokratisch, \nohne damit wirklich etwas zu erreichen. Die Antwort des Stadtrates zeigt dies klar auf. Uster ist ja \nschon super beim Thema Gleichstellung, verfolgt das Thema sowieso und jetzt soll Uster diese \nschwammig formulierte Charta unterzeichnen, die vermutlich kaum jemand einsehen wird? Zudem \nfehlen uns Angaben, was die Aufgaben gemäss Charta den Stadtrat kosten. Was kosten die Sensibi-\nlisierungsmassnahmen, die regelmässigen Überprüfungen, die Einhaltung von Standards, die Ein-\nführung von Kontrollmechanismen, die Information und die Teilnahme am Monitoring? Eine Antwort \ndarauf erfahren wir aus dem Postulatsbericht nicht. Dies ist eine sehr unsaubere Aufarbeitung.  \nDie Charta trägt nichts Effektives zur Gleichstellung bei. Wir reden mit dieser Charta um den heis-\nsen Brei herum, ohne etwas Konkretes damit zu erreichen. Das Problem wird richtiggehend büro-\nkratisch bewirtschaftet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n676 \n\nWir sind für klare Ziele und entsprechende Taten. Und Taten sind ja bereits lanciert. Darum ist die \nCharta für uns nach wie vor nicht unterstützungswert. \nWir werden zustimmen, um das Postulat als erledigt abzuschreiben. Ich möchte allerdings klarstel-\nlen: dies ist keine Zustimmung zum Postulatsbericht. Dieser genügt unserer Ansicht nach nicht.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): In seinen \nVotum zum Postulat hätte Wolfgang Harder (CVP) – er konnte es im November 2019 nicht mehr \nhalten – ausgeführt, dass „das Postulat bei mir etwas Frust auslöste.“ Er fragte „sich damals zusam-\nmen mit seinen Fraktionskollegen: Müssen wir wirklich eine Charta unterzeichnen für Lohngleich-\nheit? Und das noch im öffentlichen Sektor?  \nDie Antwort heute ist klar: Offenbar war das Postulat notwendig. Offenbar muss halt doch vom Ge-\nmeinderat aus gestuft, nachgefragt und kontrolliert werden. Immer wieder erstaunlich.  \nIm Bericht und Antrag führt der Stadtrat aus: Gleichstellung sei dem Stadtrat ein zentrales Anlie-\ngen. Weiter schreibt der Stadtrat: die Lohnuntersuchung habe positive Resultate gebracht (Abwei-\nchung 2,5 %) und die bestehenden Gleichstellungsvorgaben seien erfüllt. \nOb eine Abweichung von 2.5 % positiv gewertet werden kann und auch noch geschlussfolgert wer-\nden kann, die bestehenden Gleichstellungsvorgaben seien erfüllt, sei dahingestellt. Standardmässig \nwird jeweils gesagt, Abweichungen von bis zu 5 % bei LOGIP seien in Ordnung. Aber: Die Toleranz-\nschwelle von 5 % wurde aus Verfahrensgründen und nur für die standardisierten Kontrollen im Be-\nschaffungswesen eingeführt. Aus Perspektive des Schweizer Gleichstellungsgesetzes gilt das Gebot \nder Lohngleichheit absolut und die Toleranzschwelle beträgt null. (Zitat Wikipedia, LOGIP). Noch \nsind allfällige Gesetzesrevisionen nicht in Kraft. Also müssen wir uns an die geltenden Gesetze hal-\nten.  \nNoch mehr erstaunt mich, dass im Bericht nichts gesagt wird, ob die Abweichungen beseitigt wur-\nden, eventuell auch rückwirkend wie ich in meinem Votum zum Postulat 510/2018 vorgeschlagen \nhatte.  \nDer Stadtrat wird nun in Zukunft die Prüfung der Lohngleichheit erneut vornehmen lassen, im Jahr \n2022 oder 2023. Und bis dann? Was macht der Stadtrat bis dann, um Art. 8 BV einzuhalten? Er \nwird alles daransetzen, um den erreichten Wert weiter zu optimieren. Immerhin. Aber ist das ge-\nnug? Wo bleibt das Feuer, wo der Wille, Lohngleichheit (immerhin ein zentrales Anliegen des Frau-\nenstreiktages) umzusetzen? In der Strategie Uster 2030 steht dazu sehr wenig. Im Beschluss und \nAntrag nicht viel mehr.  \nFazit: Der Stadtrat wird vom Gemeinderat eventuell erneut gestupft werden müssen. Das machen \nwir – mit Garantie.“  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Ich mag keine Wiederholungen, aber hier muss \nes sein, weil sogar die Postulanten Falschaussagen wiederholen, obschon sie sogar im Bericht des \nStadtrates wiederlegt wurden. Ich finde es erschreckend, wenn man sich auf Zahlen eines Berichtes \nberuft, aber diesen nicht mal genau gelesen hat. Frauen verdienen nicht 20 % weniger als Männer \nfür die gleiche Arbeit! Egal wie oft man diese Lüge wiederholt, es macht sie nicht wahr.  \nNoch schlimmer ist es, wenn man einen Bericht vom Stadtrat zu einer nachweislich falschen Aus-\nsage verlangt und dann die Falschaussage wiederholt, obwohl sie im Bericht – zumindest für die \nstädtischen Angestellten – wiederlegt wurde. Das ist in meinen Augen eine an Fundamentalismus \ngrenzende Lernverweigerung. Also für uns alle nochmals ein paar Fakten: \nUnd deshalb wiederhole ich gerne noch einmal ein paar Fakten, die gerne vergessen gehen: \n Es gibt in der Schweiz keinen „unerklärbaren“ statistisch relevanten Lohnunterschied zwischen \n\nden Geschlechtern. \n Es gibt einen sogenannten Gruppeneffekt, der sich mit den Daten in der LSE nicht erklären \n\nlässt.  \n Dort sind z.B. # Jahre Arbeitserfahrung, geleistete Überstunden, Risikoprofil des Berufes, etc. \n\nnicht enthalten. \n Die Berücksichtigung von bereits wenigen, relevanten Faktoren reicht aus, um den sogenann-\n\nten „Paygap“ fast komplett verschwinden zu lassen. \nWir haben bei der Überweisung des Postulats schon gesagt, dass man keine Diskriminierung finden \nwird und so ist es auch gekommen. Wir haben somit Zeit und Geld vergeudet, um ein Problem zu \nfinden, das es schlicht nicht gibt.  \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Gleichstellungsgesetz_(Schweiz)\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n677 \n\nUnd nochmals, damit unsere Position wirklich von niemandem falsch verstanden wird: Ja, es gibt \nstrukturelle Gegebenheiten, die unserem Ziel der Chancengleichheit diametral gegenüberstehen. \nWenn Politiker beim Thema Elternzeit z. B. von «Ferien auf Kosten der Allgemeinheit sprechen» ha-\nben sie entweder selbst keine Kinder oder ein Familienbild zwischen den Ohren, welches um 1950 \nkonserviert wurde.  \nUnd ja, es gibt in Einzelfällen diskriminierende Praktiken auf dem Arbeitsmarkt. Diese zu adressie-\nren und bekämpfen ist unser aller Aufgabe. Mit dem hier vorgelebten Narrativ, dass man die patri-\narchalischen Bösewichte mittels Analysen ausfindig machen könne, vernebelt man aber den Blick \nauf die wahren Herausforderungen. \nEntscheide aufgrund von Fehlannahmen sind äusserst gefährlich. Wenn man z. B. beim Thema \nRentenalter argumentiert, dass das Rentenalter von Frauen nicht angehoben werden dürfe, solange \nder Lohnunterschied noch bestünde, ist das in meinen Augen etwas vom verwerflichsten, da man \naus Ignoranz eine riesige, effektive Diskriminierung – zwischen den Generationen – rechtfertigt. \nWir empfinden es als verpasste Chance, dass der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag die Sach-\nlage nicht kritischer analysiert und ins richtige Licht gestellt hat. Dass er nun die Analyse im Jahr \n2023 nochmals nachholen will ist schlicht eine nutzlose Verschwendung von Steuergeldern, denn \nwir alle kennen das Resultat bereits heute.  \nIn einem Satz des Berichtes sehen wir aber wenigstens einen Funken Hoffnung: «Neben dem Lohn \ngibt es weitere Aspekte, bei denen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bestehen können. \nDies betrifft z.B. die Rekrutierung (Art der Ausschreibung, Anonymisierung), Teilzeitstellenboder, \n„Jobsharing“ im Kader, Förderung und Beförderung.» \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:6 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 510/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n678 \n\n13 Postulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und \nSilvio Foiera (EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten; Bericht \n\nund Antrag des Stadtrates \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) nimmt Stellung: Als wir drei Postulanten ausgezogen sind, um mit \nunserem Vorstoss die Welt zu retten, waren wir überzeugt, dass sich neben unserem ganzen Plane-\nten auch der Gemeinderat Uster absolut geschlossen hinter uns scharen würde. Wir waren daher \ndurchaus etwas erstaunt, dass uns stellenweise doch recht heftige Gegenwehr entgegenbrandete. \n(Heiterkeit im Saal) \n\nWir Postulanten mussten uns Einiges zu unserer Idee anhören. Zugegeben, die Wörter "Luft" und \n"Pumpen" eignen sich halt schon ausgezeichnet für träfe Sprüche. Dabei wollten wir nur eine \nkleine, sympathische Dienstleistung zugunsten der Bevölkerung geprüft haben. \nAber wir haben uns nicht entmutigen lassen, fanden doch in der Weltgeschichte auch andere Ge-\nnies wie zum Beispiel Galileo Galilei erst später die zustehende Anerkennung. (Heiterkeit im Saal) \nAber in der Zwischenzeit können wir mit Stolz festhalten, dass unser Postulat seither von allen Vor-\nstössen mit Abstand am meisten Erwähnungen in den Medien, in Reden und in Debatten fand. Of-\nfensichtlich haben wir doch an der richtigen Schnur gezogen. \nWir haben sogar noch Zuschriften erhalten, wonach man anstatt der Pumpen ganze Reparaturstati-\nonen installieren solle. Vielen Dank all den Personen, die sich für unser Postulat sogar in einer wei-\ntergehenden Form interessieren. Aber die Reparaturstationen gehen sogar meinem Veloherz noch \nzu weit. Es geht ja bei unserem Vorstoss praktisch und sinnbildlich nicht darum, kaputte Schläuche \nzu reparieren, sondern vom Alltagsgebrauch entwichene Luft wieder nachzufüllen. \nSo stellen wir Postulanten uns „Service Public“ vor: Etwas Einfaches, das man benützen kann, wenn \nman will, oder einen grossen Bogen darum herummachen kann. Und bezahlen tut’s ja vielleicht \nwirklich sogar noch ein Privater.  \nWir haben uns nämlich auch um eine mögliche private Finanzierung gekümmert und haben der \nStadt einen Kontakt eines Ustermer Velounternehmens weitergeleitet, das an einer «Public Private \nPartnership» mit Übernahme der Erstellungskosten interessiert wäre. Mein aktueller Wissensstand \nist, dass man zuversichtlich zusammengesessen ist. Vielleicht kann der Stadtrat noch ein paar \nWorte dazu verlieren. \nUnd zum Schluss können wir feststellen: So einfach und ohne Brimborium, wie unser Postulat  \ndaherkam, will es der Stadtrat auch umsetzen.  \nIn diesem Sinne: Lieber Stadtrat, offensichtlich findet auch ein rot/grünes Huhn mal ein Korn. Da-\nrum vielen Dank! Genau so haben wir uns das nämlich vorgestellt. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Die Dramaturgie \nstimmt. Sie haben sich das wichtigste Geschäft von heute für den Schluss aufgespart. (Heiterkeit im \nSaal) Trotzdem: Ich kann es relativ kurz machen: sie haben am 18. März 2019 dieses Postulat zu \nBericht und Antrag dem Stadtrat überwiesen. Sie haben das getan, trotz – wie im Ratsprotokoll-\nnachgelesen werden kann – gewisser Zweifel, ob das Erstellen öffentlicher Velopumpen jetzt im \nGrundsatz eine öffentliche Aufgabe ist und ob solche Velopumpen jetzt das vordringlichste Problem \nbetreffend Veloförderung ist. \nDie Zweifel sind durchaus berechtigt – auch jetzt noch. Trotzdem hat sich der Stadtrat dafür ent-\nschieden, die Forderung dieses Postulats umzusetzen. Unsere Abklärungen haben ergeben, dass es \nrelativ robuste Systeme gibt, die auch bereits in anderen Städten im Einsatz sind, einfach zu hand-\nhaben sind und mit Ausnahmen eines gelegentlichen Austausches der Ventile keinen grossen War-\ntungsaufwand brauchen. Für die Kontrolle dieser Pumpen ist eine Zusammenarbeit mit dem Verein \n„also“ vorgesehen. \nWir würden, wenn Sie dem Antrag des Stadtrats zustimmen, solche Pumpen an sechs Standorten \naufstellen, und zwar im Buchholz, beim Velopark Ost, im Stadtpark, beim Bildungszentrum, an der \nSchifflände und am Bahnhof Nänikon. Total sind damit Gesamtkosten von rund CHF 14‘000 Franken \nverbunden. \nZum Schluss noch eine Bemerkung vor allem an die mutigen Weltretter von der SVP: Es ist natür-\nlich gut, wenn mit diesem Vorstoss dafür gesorgt wird, dass der Veloverkehr gewissermassen mehr \n„Luft“ erhält. Das nützt aber letztlich alles nichts, wenn Sie später nicht bereit sind, sich dafür ein-\nzusetzen, dass die Luft – der „Pfuus“ – für die Velofahrerinnen und Velofahrer auch genutzt werden \nkann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n679 \n\nInsofern erhoffe ich mir und erwarte ich, dass das Bekenntnis, das die Postulanten mit dem Vor-\nstoss zum Veloverkehr abgelegt haben, auch dann zum Tragen kommen wird, wenn es um andere \nund letztlich wichtigere und ohne Zweifel auch kostenintensivere Vorhaben zu Gunsten des Velover-\nkehrs gehen wird. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bericht und Antrag des Stadtrats zuzustimmen und das Postulat \nabzuschreiben. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Ich kann es nicht verkneifen, jetzt noch et-\nwas zu sagen. Eigentlich ist der SP nie ganz klargeworden, was die Motivation für diesen Vorstoss \nist, von einer Partei, die jetzt nicht gerade ein Ausbund von Velofreundlichkeit ist. Aber egal, Velo-\npumpen an ausgewählten Standorten sind doch eine gute Sache, viel Nutzen und Komfort, den wir \nden Velofahrerinnen und Velofahrern unabhängig vom jetzt beschlossenen Steuerfuss gönnen. Al-\nlerdings – da schliesse ich mich dem Votum aus dem Stadtrat an – sind die besten «Gadgets» \nnichts wert, wenn nicht auch die Sicherheit und genug Platz auf der Strasse für Velos und die Ve-\nlofahrerinnen und -fahrer gewährleistet sind. \nAm 9. Februar 2020 besteht darum Gelegenheit, mit einem Ja zum Velokredit ein weiteres Zeichen \npro Velo zu setzen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): In unserer Fraktion ist die Luft nie draussen! \n(Heiterkeit im Saal) In Anbetracht der überbordenden Ausgaben der Stadt Uster ist es zwingend \nnotwendig, dass sich der Stadtrat, der Gemeinderat und insbesondere die Stadtverwaltung bei je-\ndem Ausgabeposten überlegt, ob es diese Ausgabe effektiv braucht bzw. ob das Kosten-Nutzen-\nVerhältnis sinnvoll ist. Dies unabhängig vom Betrag.  \nErstaunt nehmen wir daher zur Kenntnis, dass der Stadtrat dem Gemeinderat Zustimmung zu die-\nsem Postulat empfiehlt. Offenbar wird das Sparbewusstsein in der Exekutive noch immer «links lie-\ngen gelassen». Es ist offensichtlich, dass ich natürlich ein bisschen übertreibe. Trotzdem, wie ist \ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Velopumpen? \nKosten: 12'000 CHF für die Anschaffung von 6 Velopumpen. Dazu kommt der Verwaltungsaufwand. \nIn der Summe ist dies ein eher kleiner Betrag.  \nNutzen: Wir waren uns in der Fraktion einig. Obwohl wir alle gelegentlich, täglich oder sogar für \nsportliche Höchstleistungen das Fahrrad benutzen, auf eine staatlich finanzierte Luftpumpe war \nnoch keiner von uns angewiesen. Nicht, weil keine Pumpe auffindbar war, sondern schlichtweg, \nweil bei uns in der Fraktion einfach die Luft nie draussen ist! Pumpen können wir unsere Velos zu-\nhause oder bei verschiedenen Velohändlern.  \nWo kein Nutzen, da kein Bedarf. Wir lehnen das Postulat weiterhin ab. \nAus ökologischen Gründen würde wohl viel eher eine staatlich finanzierte Pumpstation für Autos \nSinn machen. Dies, da ein zu tiefer Reifendruck den Treibstoffverbrauch beträchtlich erhöht. Aber \nkeine Angst, wir werden jetzt kein solches Postulat einreichen. Denn egal in welche Reifen die Luft \ngeht, Druckluft ist keine Staatsausgabe. \nNatürlich, wenn ein Privater diese Pumpen realisieren will, wehren wir uns nicht dagegen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:6 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 518/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n680 \n\n14 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 23. September 2019, Referendumsfristablauf: Die Frist für das fakul-\ntative Referendum gegen die Weisung 25/2019 des Stadtrates ist am 2. Dezember 2019 unbenutzt \n\nabgelaufen. \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 11. November 2019, Referendumsfristablauf: Die Frist für das fakul-\ntative Referendum gegen die Weisung 37/2019 der Primarschulpflege und die Weisung 39/2019 der \n\nSekundarschulpflege ist am 20. Januar 2020 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2019 sind beim \n\nBezirksrat Uster bis 17. Januar 2020 – mit Ausnahme der Weisung 29/2019 (Budget 2020 und Fi-\n\nnanzplanung 2021-2024) – keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\nGegen den Gemeinderatsbeschluss vom 2. Dezember 2019 über die Weisung 29/2019 (Seiten 632-\n633), insbesondere gegen die Abstimmung über den Steuerfuss für das Jahr 2020, sind beim Be-\n\nzirksrat Uster zwei Rekurse in Stimmrechtssachen eingereicht worden. \nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 17. Dezember 2019 die Vernehmlassung innert \n\nFrist eingereicht und mit Zirkularbeschluss vom 7. Januar 2020 auf eine Duplik verzichtet.  \n\nDer Präsident des Bezirksrats hat am 8. Januar 2020 verfügt, dass damit der ordentliche Schriften-\nwechsel abgeschlossen ist. \n\nDer Bezirksrat Uster ist am 13. Januar 2020 auf die beiden Rekurse in Stimmrechtssachen nicht ein-\ngetreten, hat aber die Gemeinderatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2019 betreffend Steuerfuss 2020 \n\nund Budget 2020 aufsichtsrechtlich aufgehoben (vergleiche Seite 641). \n\n \n\nAnstelle von Markus Wanner hat die SP-Fraktion Angelika Zarotti für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 zu ihrer Präsidentin gewählt. \n\n \n\nMotion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz der Artenvielfalt, \nFristverlängerung \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat mit Zirkularbeschluss vom 17. Januar 2020 dem Stadt-\n\nrat die Frist für den Beschlussentwurf bis 8. Dezember 2020 verlängert. \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n 559/2019 von Markus Wanner (SVP) vom 23. September 2019: Senkung Eintrittsschwelle Pen-\n\nsionskasse BVK (Stadtratsbeschluss vom 3. Dezember 2019) \n\n 560/2019 von Patricio Frei (Grüne), Eveline Fuchs (Grüne) und Larissa Weile (Grüne) vom  \n25. September 2019: Flugshow der Patrouille Suisse in Uster anlässlich des 40. Greifenseelaufs \n\n(Stadtratsbeschluss vom 3. Dezember 2019) \n\n 561/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 3. Oktober 2019: Unterführung Winterthurerstrasse \n\n(Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 2019) \n\n 562/2019 von Christoph Keller (SVP) und Anita Borer (SVP) vom 16. Oktober 2019: Frauen-\n\nstreiktag in Uster – Sachbeschädigung durch eine Stadträtin? (Stadtratsbeschluss vom 17. De-\n\nzember 2019) \n\n 566/2019 von Beatrice Mischol (Grünliberale) vom 2. Dezember 2019: Rückbau und Folgekos-\n\nten der temporären Dreifachturnhalle Buchholz (Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 2019) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n681 \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 4. Dezember 2019: Anpassung des Reglements für den Ökofonds Energie Uster AG, Kenntnis-\n\nnahme (Stadtratsbeschluss 502 vom 3.12.2019) \n\n 9. Dezember 2019: Erinnerungsschreiben Kultursekretariat für das „Kulturgelage“ (Einladung \n\nauf Montag, 16. Dezember 2019, 18-20 Uhr im Gemeinderatssaal) \n\n 9. Dezember 2019: Berufsfachschule Uster, Einladung zur Präsentation „KV goes digital“ auf \nFreitag, 20. Dezember 2019, 09:30 Uhr in der Aula Bildungszentrum Uster und Programm der \n\nProjektwoche vom 16. bis 20. Dezember 2019 \n\n 7. Januar 2020: Einladung Musikschule Uster Greifensee MSUG zum klassischen Jahreskonzert \n\nauf Mittwoch, 22. Januar 2020, 19:30 Uhr, Gemeinderatssaal, Stadthaus \n\n 7. Januar 2020: Einladung Stadtpreise Uster auf Donnerstag, 23. Januar 2020, 18:30 Uhr, \n\nStadthofsaal \n\n 20. Januar 2020: Einladung „Klimastreik Uster“ zur Pflanzung des „Klimabaums“ auf 7. März \n\n2020, 11 Uhr im Stadtpark \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2020 \n\n682 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 10. Februar 2020 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n25.1.2020 Die Präsidentin \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n \n\n27.1.2020 Die Stimmenzähler \n\n Matthias Bickel \n \n\n \n \n\n Eveline Fuchs \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n