text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 10. September 2019 \n\nNr. 531/2019 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1 \n\nPOSTULAT 531/2019 VO N MARKUS WANNER (SP) ,  ALI  \n\nÖZCAN (SP),  ANITA BORER (SVP) UND GIUSEPPE BI ACCHI \n\n(SVP):  «MUSEEN STÄRKEN IN USTER»;  BERICHT UND  \n\nANTRAG DES STADTRATS \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 531/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. Februar 2019 reichten die Ratsmitglieder Markus Wanner, Ali Özcan, Anita Borer und Giu-\n\nseppe Biacchi beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 531/2019 betr. «Museen stär-\n\nken in Uster» ein. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die bestehende \nMuseums-Landschaft in Uster (u.a. Jazzmuseum, Jazzarchiv, Buchdruckmuseum, Schweizerisches \nUnteroffiziermuseum Compagnie 1861) zu stärken und ihnen eine weitere Existenz in Uster zu er-\nmöglichen. \n\nBegründung: \n\nMuseen sind für eine Kulturstadt ebenso wichtig wie ein Kulturzentrum, Kleinkunstbühne und Kon-\nzerte. Die aktuellen Museen in Uster werden mit viel Einsatz und Herzblut meist ehrenamtlich ge-\nführt. Die personellen und finanziellen Ressourcen sind dabei knapp. Kommt oft noch dazu, dass \nGeldgeber von den Institutionen eine Professionalisierung verlangen. Nebst all diesen Herausforde-\nrungen sind auch die Finanzen ein Dauerthema. Die Institutionen sind auf günstige Mieten ange-\nwiesen, Marktmieten können sie sich nicht leisten (siehe dazu AvU 07.12.2018 «Jazzarchiv in der \nKlemme»). Auf dem Zeughaus-Areal drohen sogar Mietaufschläge, welche die dortigen Anbieter \n(Graphos, Kompagnie 1861) vor existenzielle Probleme stellt. Eine Planungssicherheit für die Insti-\ntutionen ist so nicht gegeben. \n\nDer Stadtrat soll deshalb prüfen, welche Massnahmen notwendig sind, um die den aktuellen Mu-\nseen und Archive in Uster eine weitere Existenz in unserer Stadt zu ermöglichen. Darzulegen ist da-\nbei, nach welchen Grundlagen / Konzepten / Leistungsvereinbarungen und in welcher Form besagte \nMuseen und Archive unterstützt werden, und was es allenfalls an zusätzlichen finanziellen, perso-\nnellen oder anderen Ressourcen braucht, um die Museums-Landschaft in Uster zu stärken. Es soll \nauch aufgezeigt werden, welche Änderungen wann auf dem Zeughausareal geplant sind, und wel-\nche Auswirkungen dies auf die besagten Institutionen hat.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 13. Mai 2019 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDie Fragen rund um die Mietsituation im Zeughausareal hat der Stadtrat mit der Beantwortung der \nInterpellation Nr. 530/201 «Zeughausareal - Wie geht es mit der Mieterschaft weiter?» am 16. April \n\n2019 beantwortet. In seiner Antwort hat der Stadtrat auf die städtische Usanz und den gemeinde-\n\nrätlichen Auftrag der kostendeckenden Bewirtschaftung verwiesen. Höhere Kostenmieten könnten \nallerdings durch Fördergelder kompensiert werden, welche auf der Grundlage des «Reglements Kul-\n\nturförderung Stadt Uster» und gemäss der Kompetenzregelung der Gemeindeordnung gesprochen \n\nwerden müssten. Am 13. Mai 2019 hat der Gemeinderat die Beantwortung im Rat diskutiert. \n\nIn der vorliegenden Antwort führt der Stadtrat die im Postulat geforderten Massnahmen zur Exis-\ntenzsicherung der erwähnten Sammlungen auf. Dabei beschränkt er sich auf die städtischen Mass-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nnahmen im Wissen, dass die Existenz der Institutionen auch von weiteren Faktoren wie Mitglieder-\n\nnachwuchs, Besucherzahlen, Drittmittel-Akquise, Raum- und Infrastruktur, Kooperation mit Dritten \n\netc. abhängig ist.  \n\nB. Museen \n\nGemäss der Definition des International Council of Museums ist ein Museum eine gemeinnützige, \n\nauf Dauer angelegte, der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung im Dienste der Gesellschaft und ih-\n\nrer Entwicklung, die zu Studien-, Bildungs- und Unterhaltungszwecken materielle und immaterielle \nZeugnisse von Menschen und ihrer Umweltbeschafft, bewahrt, erforscht, bekannt macht und aus-\n\nstellt. In der Schweiz gibt es gemäss dem Verband der Museen der Schweiz (VMS) 1150 Museen. \n\nMuseen sind Orte der Sammlung, Konservierung, Präsentation, Vermittlung und Forschung. Sie sind \n\nje nach Ausrichtung Orte der Bildung, wie zum Beispiel naturhistorische Museen oder Orte der Kul-\n\ntur, wie zum Beispiel Kunstmuseen.  \n\nMUSEEN IN USTER \n\nIm Verzeichnis das VMS finden sich drei Einträge für Uster: Graphos-Buchdruckmusem, Schweizeri-\n\nsches Unteroffiziersmuseum und das Swissjazzorama. Ohne Eintrag im VMS-Verzeichnis ist die Stif-\n\ntung Eisenbahn-Sammlung Uster.  \n\nTypisch für alle erwähnten Institutionen ist, dass sie in ehrenamtlicher, unbezahlter Arbeit geführt \n\nwerden. Grösstenteils sind es Vertreter der älteren Generation, die das Pensionsalter erreicht haben \nund ihr Fachwissen für den Erhalt des kulturellen, gewerblichen oder militärhistorischen Erbes ein-\n\nsetzen möchten. In diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass der letzte professionell geführte \nMuseumsbetrieb, die Villa am Aabach, 2008 geschlossen wurde, nachdem das Volk einen Kredit von \n\n900 000 Franken für einen dreijährigen Betrieb mit 62.58 % abgelehnt hat. \n\nIn der Kulturpolitik von Uster spielen Museen eine eher untergeordnete Rolle. Im Kulturleitbild 2020 \n\nsind sie nicht erwähnt.  \n\nAngesichts der inhaltlichen Ausrichtung, des Professionalisierungsgrades und der eingeschränkten \nZugänglichkeit erscheint der Begriff «Museum» nicht für jede der erwähnten Institutionen zutref-\n\nfend. Alle drei Institutionen können aber als «Sammlungen» bezeichnet werden.  \n\nC. Massnahmen für die Existenzsicherung des Swissjazzoramas, des Graphos-Buch-\ndruckmuseums und des Schweizerischen Unteroffiziersmuseums. \n\nIn der Beantwortung der Interpellation Nr. 530/201 «Zeughausareal - Wie geht es mit der Mieter-\n\nschaft weiter?» wurde die Möglichkeit beschrieben, höhere Mietkosten infolge der kostendeckenden \nBewirtschaftung durch finanzielle Förderbeiträge oder Einnahmeverzichte auf der Basis eines Leis-\n\ntungskontraktes zu kompensieren. Insgesamt ist für die Sicherung der Existenz der drei erwähnten \n\nSammlungen mit einem Förderbetrag von jährlich 205 000 Franken zu rechnen. Davon sind 40 000 \nFranken im Budget 2020 enthalten. Für den beantragten Kredit müsste das Globalbudget 2020 \n\ndurch den Gemeinderat um 165 000 Franken erhöht werden. Das aktuelle Kulturbudget beträgt 627 \n000 Franken (Budget 2019). Für jede der drei Sammlungen ist ein Gesuch mit Businessplan, ein \n\nLeistungskontrakt und je nach Kredithöhe ein Stadtrats- oder Gemeinderats-beschluss nötig. Alle \ndrei Institutionen wurden im Herbst 2018 eingeladen, einen Businessplan auszuarbeiten, damit der \n\nStadtrat ein Gesuch prüfen kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nAUSBEZAHLTE FÖRDERBEITRÄGE ODER EINNAHMEVERZICHT DURCH GRATISMIETE \n\nFür den städtischen Finanzhaushalt und in Bezug auf die Kompetenzregelung der Gemeindeordnung \n(GO Art. 21) ist es unerheblich, ob die Stadt Förderbeiträge ausbezahlt oder auf Einnahmen in glei-\n\ncher Höhe verzichtet. Ob die Stadt mit Finanzen oder mit Gratisinfrastruktur unterstützt, ist indes \n\nein vieldiskutiertes Thema in der Kulturpolitik. Allgemein wird beobachtet, dass ein Förderbeitrag \nfür die Gesuchsteller zwar motivierend wirkt, die demotivierende Wirkung der verrechneten städti-\n\nschen Leistungen für Bewilligungen oder Mieten aber grösser ist. Zudem verursachen die Auszah-\nlung der Subvention und die parallele Verrechnung der städtischen Leistungen einen administrati-\n\nven Aufwand. Für die aktuelle Praxis der Auszahlung und Verrechnung spricht hingegen die \n\nKostentransparenz und Klarheit des Förderbeschlusses und damit verbunden die angestrebte \nGleichbehandlung aller Gesuchsteller. Werden die städtischen Leistungen verrechnet, sind die Ge-\n\nsuchsteller zudem motivierter, mit den knappen und teuren Ressourcen (z.B. Mietflächen) bewuss-\nter und ökonomischer umzugehen, als wenn sie diese kostenlos zur Verfügung erhalten. Der Stadt-\n\nrat möchte deshalb an der bestehenden Praxis festhalten und einerseits Förderbeiträge gemäss \nseinen Beurteilungskriterien sprechen, andererseits aber die städtischen Leistungen auf kostende-\n\nckender Basis und wo möglich mit einem unbürokratischen 30%igen Rabatt für gemeinnützige Or-\n\nganisationen verrechnen. \n\n \n\nBEURTEILUNGSKRITERIEN \n\nDas «Reglement Kulturförderung Stadt Uster» deklariert die allgemeinen und spezifischen Kriterien \n\nfür städtische Fördergelder. Es macht zudem in Art. 2 drauf aufmerksam, dass kein gesetzlicher An-\n\nspruch auf Fördergelder besteht.  \n\nAllgemeine Kriterien sind gemäss Artikel 8:  \n\n2  Finanzen: Das Angebot entspricht den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Uster.  \n3  Bedarf: Das Angebot kann sich nur ungenügend durch den Markt finanzieren (Meritorisches Gut).  \n4  Drittmittel: Neben den Beiträgen der Stadt werden weitere Finanzquellen erschlossen. \n5  Bezug: Das Angebot hat einen direkten Bezug zu Uster. \n6 Zugang: Das Angebot ist allen Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich. Es wird mit geeigneten \n\nMitteln bekannt gemacht (Optionsnutzen). \n7  Transparenz: Über finanziellen Aspekte, Beteiligungen, etc. herrscht volle Transparenz. \n8 Zeitpunkt: Das Gesuch muss vor dem Anlass oder Projektstart eingereicht werden  \n9 Ausschluss: Parteipolitische oder religiöse Veranstaltungen sind von der Förderung \n\n ausgeschlossen.   \n\nSpezifische Kriterien sind gemäss Artikel 9:  \n\n2  Qualität: Künstlerische Qualität, Professionalität, Innovation. \n3 Relevanz: Künstlerische Dringlichkeit, Wirkung auf die kulturelle Identität, Einzigartigkeit und    \n\nEntwicklung von Uster. \n4 Rezeption: Teilhabe, erreichte Zielgruppe \n\nWeitere Kriterien für die Beurteilung einer mehrjährigen Unterstützung für die erwähnten Institutio-\n\nnen: \n\n1. Vermittlungskonzept: Wie und wo vermittelt das Museum seine Sammlungsgegenstände? Gibt \n\nes spezielle Vermittlungsangebote für einzelne Zielgruppen? Wird das Museum von der Lehre \n\ngenutzt? \n\n2. Sammlungskonzept: schriftlich formulierte Ziele und die daraus abgeleiteten Strategien und Mas-\nsnahmen zur Umsetzung einer effizienten, vernetzten, musealen Sammlungstätigkeit. Wird die \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nSammlung für die Forschung genutzt? Gibt es Kooperationen zu Hochschulen? Werden die Kata-\n\nlogisate in vernetzen Verzeichnissen geführt (z.B. Nebis)?  \n\n3. Perspektiven: Welche Ziele und Projekte will die Institution im beantragten Zeitraum in inhaltli-\n\ncher und betrieblicher Hinsicht umsetzen? Wie finanziert sich das Museum langfristig? Welche \n\nDrittmittel stehen zur Verfügung? Wie präsentiert sich mittelfristig die Personalsituation? Wie \n\ngeht die Institutionen mit der altersbedingten Fluktuation der aktiven Mitglieder um? \n\n4. Marketing: Welche Gruppen sollen wie erreicht werden? Wie wird die Teilhabe erweitert? Welche \nMarketingmassnahmen sind vorgesehen, damit möglichst viele und unterschiedliche Gruppen \n\nund Einzelpersonen das Museum besuchen und von der städtischen Subvention profitieren kön-\n\nnen?  \n\n \n\nLEISTUNGSKONTRAKT \n\nDer für eine mehrjährige Subvention nötige Leistungskontrakt definiert die Leistungen der Stadt, \n\nsowie die Gegenleistungen des Leistungserbringers. Zudem wird vereinbart, wie das Controlling er-\nfolgt und wie sich die Zusammenarbeit mit der Stadt gestaltet. Da jeder Leistungskontrakt Gegen-\n\nleistungen im öffentlichen Interesse beinhaltet, führt eine mehrjährige Unterstützung immer zu ei-\nnem gewissen Autonomieverlust des unterstützten Vereins. Ein Kontrakt wird in der Regel befristet \n\nauf vier Jahre abgeschlossen, mit der Option auf Verlängerung. Diese Praxis gibt den Anbietern Pla-\nnungssicherheit und führt dazu, dass die Leistungen bezüglich Effektivität, Effizienz und Nachhaltig-\n\nkeit regelmässig überprüft und angepasst werden können. Zudem haben die politischen Entschei-\n\ndungsträger alle vier Jahre die Möglichkeit, den Leistungskontrakt zu bestätigen. \n\n \n\nSITUATION SWISSJAZZORAMA (SJO) \n\nDas SJO wurde 1989 in Arlesheim und Rheinfelden gegründet und zog 1998 nach Uster. Es versteht \n\nsich als Archiv für Jazz und verwandte Musik und hat rund 300 Mitglieder in der ganzen Schweiz. \nSeit 2016 hat der Verein 500m2 an der Ackerstrasse gemietet. Die dort bezahlte Marktmiete von \n\n120 Franken/m2 für das Archiv und bis zu 140 Franken/m2 für die Büros belastet das Budget des \nVereins stark. Der Betrieb wird teilweise professionell geführt: Der Verein beschäftigt einen profes-\n\nsionellen Geschäftsleiter (50%) sowie ein Sekretariat (80%). Mehr als 30 Ehrenamtliche und 6-10 \n\nPersonen aus Arbeitsvermittlungsprogrammen archivieren und erfassen den wachsenden Bestand. \nDie Stadt Uster unterstützt das Archiv aktuell mit 25 000 Franken auf der Basis eines vierjährigen \n\nLeistungskontrakts, welcher bis Ende 2020 in Kraft ist. Der Anteil des städtischen Beitrags am Ge-\nsamtbudget (205 000 Franken) betrug 2018 rund 12%. Der Kanton hat für 2020-2021 einen Struk-\n\nturbeitrag von 30 000 Franken gesprochen. Der Bund unterstützt das Archiv nicht: Ein entsprechen-\n\ndes Gesuch, das von der Stadt als Bedingung für ihre weitere Unterstützung verlangt wurde, hat \nder Bund im Rahmen der Neuausrichtung der nationalen Museumspolitik abgelehnt. Mit Gesuch \n\nvom 18. April 2019 hat der Verein beim Stadtrat um eine Erhöhung der jährlichen Subvention auf \n\n60 000 Franken/Jahr ersucht. Dem Gesuch liegt der geforderte Businessplan bei.  \n\nEin nächster wichtiger Schritt stellt für das SJO die Überführung in eine Stiftung dar. Neben den fi-\nnanziellen Schwierigkeiten steht der Verein auch vor einem Generationenwechsel. Für einen Aus-\n\nstellungs- und Museumsbetrieb fehlen in Uster die Räumlichkeiten. \n\nKritische Würdigung und Perspektive: Das grosse Engagement und der professionelle Anspruch der \naktiven Mitglieder des SJO sind überaus beeindruckend. Die Sammlung ist riesig und für das Erbe \n\ndes Schweizer Jazz von grosser Bedeutung. Bei einem Besuch vor Ort wird deutlich: Hier sind zahl-\nreiche Jazzliebhaber aus der ganzen Schweiz mit grosser Leidenschaft und Fachkompetenz am \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nWerk! Aktuell scheint der grosse Teil des Engagements in die Sammlungstätigkeit zu fliessen. Vo-\n\nraussichtlich wird es in Zukunft immer schwieriger, genügend aktive Mitglieder mit der Bereitschaft \n\nzur unbezahlten Arbeit zu finden. Hinzu kommt die Herausforderung der wachsenden Sammlung \nund der hohen Mietkosten. Dabei wird festgestellt, dass das SJO im Vergleich zu Graphos oder dem \n\nUOV deutlich unvorteilhaftere Mietbedingungen hat. Ihre Marktmiete ist doppelt so hoch wie die \nkostendeckende Miete im Zeughaus und sogar siebenmal höher wie die aktuelle Miete von Graphos. \n\nUm als Museum wahrgenommen zu werden, müsste das SJO die Ausstellungs- und Vermittlungstä-\ntigkeit ausbauen und mit Hochschulen, Universitäten sowie anderen Lehr- und Forschungsbetrieben \n\nfeste Kooperationen entwickeln. Das alles verlangt mittelfristig nach noch mehr Ressourcen. Umso \n\nschwerwiegender ist der ablehnende Beschluss des Bundes, in dessen Zuständigkeit ein nationales \nArchiv läge. Hinsichtlich des Zeughausareals ist es gut vorstellbar, dass das SJO seinen Ausstel-\n\nlungs- und Vermittlungsbetrieb auf das Zeughausareal konzentriert. Im Zwischennutzungskonzept \nK1 ist dies explizit vorgesehen. Eher unrealistisch und mit dem Zeughaus-Leitbild kaum vereinbar ist \n\nhingegen, dass auch die Lager- und Archivflächen im Zeughaus untergebracht werden können. \n\nMassnahmen der Stadt zur Existenzsicherung: Damit das SJO in Uster weiter existieren kann, \n\nmüsste die Stadt einen Kredit von jährlich 60 000 Franken bewilligen. Im Budget 2020 sind bisher \n\nkeine zusätzlichen Mittel reserviert. Für den beantragten Kredit müsste das Globalbudget 2020 \ndurch den Gemeinderat um 35 000 Franken erhöht werden. Zudem müssten geeignete Räume für \n\nden Ausstellungsbetrieb bereitgestellt werden. Als nächster Schritt wird der Stadtrat das einge-\n\nreichte Gesuch prüfen. \n\n \n\nSITUATION GRAPHOS-BUCHDRUCKMUSEUM \n\nGraphos versteht sich als «lebendiger Buchdruck-Erlebnispark», der die über 500-jähre Geschichte \ndes Buchdruckes erzählt und diese erfahrbar macht. Der Verein ist grösstenteils ein Zusammen-\n\nschluss von pensionierten Berufsleuten des Druckereigewerbes, die sich für die Erhaltung der Kunst \n\ndes Buchdruckes und seiner Technologie engagieren. Graphos verzeichnet 82 Mitglieder, davon 36 \nAktive. Das Museum wird hauptsächlich von Gruppen besucht. Pro Jahr finden rund 50 Führungen \n\nstatt, die 1000 Personen erreichen. Zudem produziert der Verein Drucksachen und vermietet seinen \n\nEventraum. \n\nDie Geschichte des Buchdruckmuseums ist eng mit der Zwischennutzung des Zeughausareals ver-\nbunden. Der Verein zog als einer der ersten Mieter ein und baute den westlichen Teil des Gebäudes \n\nK1 mit grossem Einsatz und viel Eigenleistungen zum Museum aus. Parallel war der Verein im Man-\n\ndatsverhältnis bis vor 2 Jahren auch für die Bewirtschaftung der restlichen Räume im Zeughaus K1 \nzuständig. Beim Abschluss des Mietvertrags gingen beide Parteien von einer Laufzeit von sechs Jah-\n\nren aus. Unterdessen sind elf Jahre daraus geworden. Im Oktober 2019 informierte die Stadt, dass \nsie auf der Grundlage des Zwischennutzungskonzeptes für eine kostendeckende Bewirtschaftung \n\nsowie zur Gewährung gleicher Bedingungen für alle Zeughausmieter neue Mietverträge ausstellen \n\nund die Mieten von bisher 20 Franken pro m2 auf 60 Franken pro m2 erhöht (um 30% reduzierter \nTarif für gemeinnützige Institutionen). Die aktuelle Jahresmiete für die 810 m2 beträgt 18 000 Fran-\n\nken und muss für eine kostendeckende Bewirtschaftung auf ca. 51 000 Franken erhöht werden. Zu-\ndem sieht das Vermietungskonzept vor, dass die Mietfläche im 1. OG reduziert werden soll, um \n\nmehr Atelierräume zu schaffen. Mittelfristig soll auch das Erdgeschosses entwickelt und teilweise \n\ngeöffnet werden. In einem Mediationsverfahren wird aktuell ein neuer Mietvertrag verhandelt.  \n\nDie Stadt Uster unterstützt Graphos aktuell mit 15 000 Franken auf der Basis eines vierjährigen \n\nLeistungskontrakts, welcher 2019 ausläuft. Der Anteil des städtischen Beitrags am Gesamtbudget \n(50 000 Franken) betrug 2018 rund 30%. Um die kostendeckende Miete bezahlen zu können, \n\nmüsste der Leistungskontrakt auf rund 55 000 Franken erhöht werden. Der Verein hat im August \n\n2019 einen Businessplan eingereicht. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nKritische Würdigung und Perspektive: Das grosse Engagement und der professionelle Anspruch der \n\naktiven Mitglieder des Graphos-Buchdruckmuseums sind in jeder Hinsicht eindrucksvoll. Besonders \n\nüberzeugend ist die direkte und erlebnisorientierte Vermittlung an den alten Maschinen, die auch \nvon Schulklassen geschätzt wird. Wie andere Vereine steht auch Graphos vor der Herausforderung \n\neines Generationenwechsels seiner aktiven Mitglieder. Diese ist besonders gross, weil Buchdrucker \nund Schriftsetzer «aussterbende Berufe» sind. Der Museumsbetrieb im Zeughausareal ist im Zwi-\n\nschennutzungskonzept vorgesehen. Dort ist mit dem Kauf der Liegenschaft die erste Phase der Zwi-\nschennutzung zu Ende gegangen. In der zweiten Phase sind gemäss Zeughaus-Leitbild Begegnung, \n\nFlexibilität, Dialog und die Bereitschaft zur Mitgestaltung und Kooperation gefragt. \n\nMassnahmen der Stadt zur Existenzsicherung: Damit das Buchdruckmuseum in Uster weiter existie-\nren kann, müsste die Stadt einen Kredit von jährlich 55 000 Franken sprechen. Im Budget 2020 \n\nsind bisher keine zusätzlichen Mittel reserviert. Für den beantragten Kredit müsste das Global-\nbudget 2020 durch den Gemeinderat um 40 000 Franken erhöht werden. Parallel dazu muss im Me-\n\ndiationsverfahren eine Lösung für einen neuen Mietvertrag gefunden werden, der mit dem Vermie-\n\ntungskonzept und dem Zeughaus-Leitbild vereinbar ist. \n\n \n\nSITUATION UNTEROFFIZIERSMUSEUM \n\nDer Unteroffiziersverein Uster (UOV) besteht seit 1839. Die Sektion Uster entstand 1896 und zählt \n\nrund 200 Mitglieder, davon 60 aktive. Der Verein stellt mit der Compagnie 1861 die Ehrenformation \ndes Kantonalen Unteroffiziersverbandes Zürich und Schaffhausen und führt im Zeughausareal das \n\nUnteroffiziersmuseum. Zum Verein gehört auch das 1965 gegründete Militärspiel Uster (MSU). Der \nUOV Uster ist nicht gewinnorientiert. Seine Mitglieder leisten unentgeltliche Freiwilligenarbeit. Der \n\nJahresumsatz des Vereins beträgt rund 20 000 Franken \n\nDie armasuisse hat dem Verein im Gebäude K2 die Hälfte der Flächen im EG und OG (zusammen \n\nrund 1500 m²) kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit dem Kauf des Zeughausareals hat die Stadt \n\nauch die nicht schriftlich definierte «Gebrauchsleihe» übernommen. Zwischen der Stadt und dem \nVerein besteht kein Mietvertrag. Es wird auch keine Miete bezahlt. Im Oktober 2018 informierte die \n\nStadt, dass sie auf der Grundlage des Zwischennutzungskonzeptes für eine kostendeckende Bewirt-\nschaftung sowie zur Gewährung gleicher Bedingungen für alle Mieter einen Mietvertrag ausstellen \n\nwill und die Fläche zu 60 Franken pro m² (um 30% reduzierter Tarif für gemeinnützige Institutio-\nnen) vermieten muss. Der Verbleib des Museums im K2 ist wegen des geplanten Neubaus zeitlich \n\nbeschränkt. Bis dahin soll das Gebäude im Sinne des Leitbilds aktiv und kulturell genutzt werden.  \n\nBei den Verhandlungen zwischen der Stadt und der armasuisse wurde als möglicher zukünftiger \nStandort des Unteroffiziersmuseums das Zeughaus Winikon 1 erwähnt. Am 26. Oktober 2018 hat \n\ndie Stadt dem UOV angeboten, im Zeughaus Winikon 1 eine Fläche von 1300 m2 im Rohbau zu ei-\nner kostendeckenden Miete für die Dauer von 15 -20 Jahre zu vermieten. Gemäss dem UOV wäre \n\nfür den Ausbau zum Museumsbetrieb eine Investition von 380 000 Franken nötig. Der Verein kam \n\nzum Schluss, dass er diese Investitionen nur finanzieren kann, wenn er die Liegenschaft von der \nStadt zum Selbstkostenpreis abkaufen kann. Ein Mietverhältnis kommt für ihn nicht in Frage. Für \n\ndie Stadt stellt der Verkauf jedoch keine Option dar. Gemäss der Immobilienstrategie des Stadtrates \nvom 18. November 2018 sind Liegenschaftsverkäufe nur in Ausnahmefällen möglich. In die gleiche \n\nRichtung geht die Bodeninitiative, bzw. deren Gegenvorschlag, der im Parlament demnächst behan-\n\ndelt wird.  \n\nDamit die Stadt auf die Mieteinnahmen im Zeughaus K2 von ca. 90 000 Franken pro Jahr verzichten \n\nkann, ist ein Stadtrats- und Gemeinderatsbeschluss nötig. Hierfür braucht es einen Antrag. Der UOV \nwurde deshalb am 28. November 2018 eingeladen, einen Businessplan für den Betrieb auf dem \n\nZeughausareal und einen späteren Betrieb im Zeughaus Winikon 1 zu erarbeiten. Weil die von der \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nStadt vorgegebenen Grundlagen (Langzeitmiete statt Verkauf in Winikon 1) für den UOV keine \n\nMöglichkeit darstellt, konnte er bisher keinen Businessplan ausarbeiten. \n\nErschwerend kommt für den UOV hinzu, dass armasuisse und die Zentralstelle historisches Armee-\n\nmaterial (ZSHAM) signalisiert haben, dass sie gegenüber dem UOV und dem Museum nicht in der \n\nPflicht stünden und vom Bund keine Unterstützung zu erwarten sei. \n\nKritische Würdigung und Perspektive: Der UOV leistet einen wertvollen Beitrag für das öffentliche \n\nLeben in der Stadt Uster. Mit seiner Companie 1861 und ihren Salutschüssen ist er eine treibende \nKraft bei den Vereinsempfängen und fester Bestandteil des Ustertags. Zum Zeughausareal haben \n\nder Verein und sein Museum einen offensichtlichen inhaltlichen Bezug. Der UOV ist immer aktiv mit \ndabei beim Zeughausfest und trägt z.B. mit dem Museumssonntag zur Belebung des Areals bei. \n\nTrotzdem hat das UOV-Museum wegen des geplanten Neubaus des Kultur- und Begegnungszent-\n\nrums auf dem Zeughausareal keine Zukunft. Mit seinem Lager belegt der Verein eine sehr grosse \nFläche, die im Sinne des Zwischennutzungskonzeptes aktiver genutzt werden soll. Der ursprünglich \n\nvorgesehene Umzug ins Zeughaus Winikon 1 scheint an den unterschiedlichen Vorstellungen bezüg-\n\nlich Verkauf oder Langzeitmiete zu scheitern.  \n\nMassnahmen der Stadt zur Existenzsicherung: Damit die Sammlung des UOV in Uster weiter existie-\nren kann, müsste mit dem UOV für Winikon 1 eine Miet- oder Baurechtslösung gefunden werden. \n\nDamit die Sammlung zwischenzeitlich auf dem Zeughausareal bleiben kann, muss zudem ein Kredit \n\nvon jährlich 90 000 Franken bewilligt werden. Im Budget 2020 sind bisher keine zusätzlichen Mittel \nreserviert. Für den beantragten Kredit müsste das Globalbudget 2020 durch den Gemeinderat um \n\n90 000 Franken erhöht werden. \n\nSITUATION WEITERE SAMMLUNGEN \n\nAls weitere Sammlung in Uster ist die Stiftung Eisenbahnsammlung zu erwähnen. Diese verfolgt \nden Zweck, Eisenbahnmodelle, vornehmlich der grossen Spurweiten 0 und 1 als unveräusserliches \n\nStiftungsgut der Nachwelt zu erhalten. Der Verein hat sein Domizil im zweiten Stock der Lokremise. \n\nDer Verein wird von der Stadt im Rahmen eines Leistungskontrakts mit 4 000 Franken pro Jahr un-\nterstützt. Eine Verlängerung des Kontraktes ist aktuell offen. In der Stiftung engagieren sich zahlrei-\n\nche Ehrenamtliche. Zusammen mit dem Dampfbahnverein Zürcher Oberland (DVZO) bildet die Stif-\n\ntung Eisenbahnsammlung in der Lokremise eine sinnvolle Einheit. \n\nZum Schluss gilt es auch die DVZO zu erwähnen, die ihre Werkstätten ebenfalls in der Lokremise \nhat, als Verein aber in Bauma domiziliert ist und von der Stadt keine finanzielle Unterstützung er-\n\nhält. \n\nD. Einschätzung der Kulturkommission \n\nDie Kulturkommission hat das Postulat am 14. März und 23. Mai 2019 diskutiert. Sie anerkennt das \ngrosse, unbezahlte Engagement der zahlreichen Freiwilligen. Diese leisten mit ihrer zum Teil sehr \n\nprofessionellen Arbeit einen wichtigen Beitrag für das historische Erbe der Schweiz und finden in \n\nder ehrenamtlichen Tätigkeit eine sinn- und wertstiftende Tätigkeit. Dass die Bundesstellen das \nSwissjazzorama und das Unteroffiziersmuseum nicht als bundesweit förderungswürdig anerkennen, \n\nnimmt die Kommission bedauernd zur Kenntnis. \n\nGegenüber einer Stärkung der Museumslandschaft ist die Kulturkommission kritisch eingestellt. Für \n\ndie Förderung von Identität, Zusammenhalt und einer lebendigen und einzigartigen Kulturszene er-\nscheint es ihr zielführender, die knappen Kulturgelder dynamisch in die Schaffung, Produktion und \n\nVermittlung von gegenwärtiger Kultur zu investieren, anstatt sie mit festen Beiträgen an Archive \n\nund Museen zu binden. Dies auch in Ergänzung und Abgrenzung zu den Städten Zürich und Win-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nterthur. Aus dem aktuellen partizipativen Prozess zum neuen Kulturleitbild ergeben sich zudem an-\n\ndere Schwerpunkte für die Ustermer Kulturpolitik, für die ebenfalls zusätzliche finanzielle Mittel be-\n\nantragt werden. So zum Beispiel die Entwicklung und den Betrieb des Zeughausareals, die Stärkung \ndezentraler Angebote und Nischen, die Förderung der Teilhabe oder die Unterstützung der Sozio- \n\nund Laienkultur. \n\nIn den Augen der Kulturkommission muss für eine allfällige städtische Unterstützung das jeweilige \n\nMuseumskonzept, bzw. der Businessplan massgebend sein. Eine reine Sammlertätigkeit kann nicht \nunterstützt werden. Zentrale Kriterien sind Vermittlung, Sammlung, Perspektive (Wissenschaftlich-\n\nkeit), Finanzierung, Teilhabe (Community, Freiwillige). Die Kommission empfiehlt eine Konzeptför-\n\nderung, die zeitlich befristet ist und nach Ablauf überprüft wird.  \n\nBezüglich der Museen im Zeughausareal stellt die Kommission fest, dass die beiden Institutionen \n\nUOV und Graphos sehr grosse und attraktive Flächen fix und mit verhältnismässig geringer Fre-\nquenz belegen, was die gewünschte Entwicklung des Areals erschwert. Sie begrüsst deshalb eine \n\nFlächenreduktion und eine Ausgliederung der Lager, zum Beispiel nach Winikon 1. \n\nDie Kommission kommt zum Schluss, dass die Förderung des Swissjazzoramas oder des Graphos-\n\nBuchdruckmuseums grundsätzlich wünschenswert ist, wenn die erwähnten Kriterien erfüllt werden. \nFür die Beurteilung des UOV-Museums oder der Stiftung Eisenbahnsammlung fühlt sie sich fachlich \n\nnicht zuständig. Ein zusätzliches finanzielles Engagement der Stadt kann auf keinen Fall zulasten \n\ndes bestehenden Kulturbudgets erfolgen, sondern müsste vom Gemeinderat zusammen mit einer \n\nentsprechenden Erhöhung des Globalbudgets bewilligt werden.  \n\nE. Fazit \n\nDer Stadtrat teilt die Einschätzung der Kulturkommission. Mit diesem Bericht schafft er gegenüber \n\ndem Gemeinderat die nötige Transparenz zur Frage, um welche Beträge der Globalkredit erhöht \nwerden müsste. Unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzsituation verzichtet der Stadtrat, dem \n\nGemeinderat eine Erhöhung des Globalkredits zu beantragen, um die Förderbeiträge der erwähnten \nInstitutionen anzuheben. Für die weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Museums-\n\nlandschaft wird er die Diskussion im Gemeinderat zum vorliegenden Bericht abwarten. \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 531/2019 wird zugestimmt  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\nBarbara Thalmann      Daniel Stein  \n\nStadtpräsidentin      Stadtschreiber \n     \n\n  \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 14. April 2023 \nNr. 528/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\nMotion 528/2023 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zH des Gemeinderates eine Anpassung/Änderung der Ustermer Bau-\n\nordnung oder die Ausarbeitung eines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 des \n\nkantonalen Planungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph) auszuarbeiten. Dabei ist vor al-\n\nlem das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und der Wakkerpreis \n\nzu berücksichtigen. \n\nBegründung \n\nIm Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Zürich ist seit Bestehen des Gesetzes (1975) fol-\n\ngender Paragraph enthalten (Abs.4 wurde später eingeführt): \n\n§ 238 Gestaltung \n\n«1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und land-\n\nschaftlichen Umgebung im ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Ge-\n\nsamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\n2 Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist besondere Rücksicht zu nehmen; sie dürfen auch durch \n\nNutzungsänderungen und Unterhaltsarbeiten nicht beeinträchtigt werden, für die keine baurechtliche Bewilli-\n\ngung nötig ist. 1. Im Allgemeinen 53 Planungs- und Baugesetz (PBG) 700.1 1. 1. 20 - 107  \n\n3 Wo die Verhältnisse es zulassen, kann mit der baurechtlichen Bewilligung verlangt werden, dass vorhan-\n\ndene Bäume bestehen bleiben, neue Bäume und Sträucher gepflanzt sowie Vorgärten und andere geeignete \n\nTeile des Gebäudeumschwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet werden. \n\n4 sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integrierte Solaranlagen werden bewilligt, sofern nicht überwie-\n\ngende öffentliche Interessen entgegenstehen.» \n\nDie Baubewilligungshörde von Uster zitiert in allen Baubewilligungen diesen § 238. Auch bei allen, \n\nstörenden und ausgesprochen hässlichen Bauten in gewachsenen Quartieren. Weshalb die Bewilli-\n\ngungsbehörden diesen Paragraphen zwar stereotyp zitiert, aber nur in ganz seltenen Fällen eine \n\nErklärung dafür anfügt, weshalb nun gerade das eingereichte Baugesuch den Zielen von § 238 \n\narchitektonische entspreche. \n\nAnpassung der Ustermer Bauordnung resp. Ausarbeitung eines separaten Reg-\nlementes zur Konkretisierung von § 238 des kantonalen Planungs- und Bauge-\nsetzes (Einordnungsparagraph) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 528/2023 │Seite 2/3 \n \n\nBei einem Spaziergang durch Uster fällt auf, dass sich Uster immer weiter von den Zielen des «In-\n\nventars der schützenswerten Ortsbildern der Schweiz (ISOS)» und des Wakkerpreises entfernt. \n\nDie Stadt Uster ist fest entschlossen, die seelenlose Architektur in Uster zu fördern und zu hegen. \n\nDie primitiv wirkende Klötzli- oder Schuhschachtel-Architektur ohne jeden Bezug zur baulichen \n\nund landschaftlichen Umgebung hat in Uster in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenom-\n\nmen. Das jüngste Beispiel an der Ecke Bankstrasse/Webernstrasse ist mit Bedauern zu beobach-\n\nten. Weder wird auf die Dachformen noch auf die zu verwendeten Materialien Rücksicht genom-\n\nmen. Das Gesetz wird mit Füssen getreten. \n\nEs gibt aber auch noch zahlreiche andere Beispiele: Falmenstrasse 33 \n\n  \n\nLinks das bereits abgerissene EFH Falmenstrasse 33. Es gehörte zum Ensemble der mehr oder weniger einheitlichen Einfa-\n\nmilienhaussiedlung an der Falmenstrasse/Brunnenwiesenstrasse, rechts der Neubau \n\n \n\nAnsicht des Neubaues, Seite Falmenstrasse. Es ist schlichtweg nicht erklärbar, wie dieser Neubau den Kriterien von § 238 \n\nPBG entsprechen soll (Quelle: öffentlich zugängliche Baueingabe vom Oktober 2021). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 528/2023 │Seite 3/3 \n \n\nHochhäuser im Zentrum von Uster widersprechen dem ISOS \n\nDie Ustermer Stadtbehörden haben seit 1975 trotz Vorhandensein von § 238 schwerste Bausün-\n\nden zugelassen. So halten die Hochhäuser im Zentrum von Uster den Empfehlungen des auch in \n\nUster geltenden (Bundes-) «Inventars der schützenswerten Ortsbildern der Schweiz»(ISOS) in \nkeiner Art und Weise stand. Die früheren Planungs- und Baubewilligungsbehörden sowie die \n\nStadtplaner foutierten sich um das ISOS. Aber auch die kantonalen Stellen (Baudirektion) als Ge-\nnehmigungsinstanzen schauten bei der Genehmigung von Gestaltungsplänen lieber weg, als dass \n\nsie der negativen Entwicklung eingreifend Einhalt geboten hätten. \n\nAuch Terrassenhäuser am Schwyzerberg sind keine Zierde \n\nDie in den letzten Jahren entstandenen Terrassenhäuser am Südhang des Schwyzerberges folgen \n\nmehr der Rendite-Maximierung als der Einordnung der Bauten in das gewachsene Quartier. \n\nVerdichtung beschleunigt Verunstaltung von Uster \n\nDie unter dem Motto «Verdichtung» verstärkt die immer schneller voranschreitende Zubetonie-\nrung unserer Stadt. Die undefinierten Neubauten führen zu einer merklichen Entfremdung von \n\nder gewohnten, gewachsenen Heimat. \n\nBaumschutz in Uster kein Thema \n\nIn § 238 PBG ist formuliert, dass, wo es die Verhältnisse zulassen, «mit der baurechtlichen Bewil-\nligung verlangt werden kann, dass vorhandene Bäume bestehen bleiben, neue Bäume und Sträu-\ncher gepflanzt sowie Vorgärten und andere geeignete Teile des Gebäudeumschwungs als Grünflä-\nche erhalten oder hergerichtet werden». Von diesem Paragraphen ist in Uster seit Jahren nichts \n\nzu spüren. \n\nIm Gegenteil, die Stadt Uster unterstützt sogar planerisch und mit finanziellem Einsatz die Fällung \n\nvon dreissigjährigen Bäumen im Spielplatz beim Nordzugang des Bahnhofes Uster. Das Plätzchen \nsoll zu guter Letzt mit einer für das Stadtklima schädlichen Bekiesung statt mit einem Rasen um-\n\ngestaltet werden. \n\nMit einer raschen Anpassung der Bauordnung oder einem separaten Reglement ist der § 238 PBG \n\nauf Gemeindestufe zu konkretisieren. \n\n \n\nUster, 14. April 2023 \n\n \nPaul Stopper \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster 5. April 2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) \n\nbetreffend „gebundene“ und „nicht gebundene“ Ausgaben \n\nGemäss § 121 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich gelten Ausgaben als gebunden, \n\n„wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch \n\nBeschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer \n\nVornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Ent-\n\nscheidungsspielraum bleibt“. \n\nAlle anderen Ausgaben unterliegen den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Us-\n\nter (Art. 12, 21, 37): \n\n mehr als Fr. 2‘500‘000.- beim Volk (obligatorisches Referendum); \n\n Fr. 250‘000.- bis Fr. 2‘500‘000.- beim Gemeinderat, unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums; \n\n bis Fr. 250‘000.- beim Stadtrat. \n\nIn Uster (und auch anderswo) gibt es immer wieder Auseinandersetzungen darüber, um wel-\n\nche Art von Ausgaben es sich handelt (gebunden, nicht gebunden). Gemäss einem Mail von \n\nDr. Andreas Müller, RA, Stv. Generalsekretär a.i., Leiter Abteilung Inneres der Direktion der \n\nJustiz und des Innern vom 26. Februar 2016 an den Unterzeichneten führte dieser in einer \n\nähnlichen Sache folgendes aus: \n\n„Zur Möglichkeit, ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Beschlüsse zu ergreifen, lässt \n\nsich Folgendes sagen: Grundsätzlich sind Beschlüsse des Gemeinderats über gebun-\n\ndene Ausgaben zu veröffentlichen. Die Beschlüsse können dann mit ordentlichen \n\nRechtsmitteln (Stimmrechtsrekurs bzw. Gemeindebeschwerde) angefochten und die \n\nentsprechenden Entscheide an die zuständigen Instanzen weitergezogen werden. Wird \n\nein Beschluss nicht ordnungsgemäss mitgeteilt oder veröffentlicht, ist regelmässig der \n\nZeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme fristauslösend“. \n\nIch hab dieses Mail dem Stadtrat gleichentags weitergeleitet. Ob die Stadt vom Kanton offizi-\n\nell über diesen Sachverhalt informiert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. \n\nDie Gemeinde Rüti publiziert gebundene Ausgaben vorbildlich, so z.B. im AvU/ZO vom 24. \n\nMärz 2016 (Beilage) \n\nFragen: \n\n1 Weshalb hat der Stadtrat bis heute die Beschlüsse über gebundenen Ausgaben nie pu-\n\nbliziert? \n\n2 Ab wann gedenkt der Stadtrat, die Beschlüsse über gebundene Ausgaben in den amtli-\n\nchen Publikationsorganen zu publizieren, damit die Rekursfristen gemäss § 151 des \n\nGemeindegesetzes (5 Tage) wahrgenommen werden können? \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\nBeilage: Publikation der Gemeinde Rüti/ZH, AvU/ZO vom 24. März 2016 \n\n570/2016 \n\n\n\n2 \n \nBeilage \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 542/2015 | Seite 1/4\n\nUster, 22. März 2016 \n\n542/2015 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 542/2015 VON PATRICI O FREI (GRÜNE):  «WAS \n\nBEWIRKT EIN TIEFER S TEUERFUSS WIRKLICH?»,  ANTWORT \n\nDES STADTRATES  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. November 2015 reichte Ratsmitglied Patricio Frei beim Präsidenten des Gemeinderats eine \nAnfrage betreffend «Was bewirkt ein tiefer Steuerfuss wirklich?» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im Zusammenhang mit dem Voranschlag wird immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig ein \ntiefer Steuerfuss für die Attraktivität von Uster sei. So ist in der aktuellen Weisung 38/2015, Bericht \nzum Voranschlag 2016 auf Seite 30 zu lesen: \n„Die Stadt Uster ist nicht zuletzt wegen ihrer relativ moderaten Steuerbelastung auch für \ngutverdienende Zuzüger aus den Zentren attraktiv“. \nUnd unter Punkt 4 der finanzpolitischen Ziele heisst es: \n„Die Stadt Uster weist einen stabilen und attraktiven Steuerfuss in der Nähe des kantonalen \nMittels aus.“ (Hervorhebung im Originaltext) \nEs wird also ein direkter Zusammenhang zwischen Steuerfuss und Zuwanderung nach Uster \nhergestellt. Dank des relativ tiefen Steuerfusses würden insbesondere Gutverdienende aber auch \nFirmen nach Uster ziehen.  \nDazu ergeben sich folgende Fragen: \n\n1. Auf welche Daten stützt sich der Stadtrat bei diesen Aussagen? Welche Erhebungen werden \ngemacht, die darüber Auskunft geben, warum eine natürliche oder juristische Person nach \nUster gezogen ist? Bei wie viel Prozent der Zugezogenen wird der tiefe Steuerfuss als erstes \nund wichtigstes Argument für einen Umzug nach Uster genannt?  \n \n\n2. Wie hoch schätzt der Stadtrat die verminderte Zuwanderungsrate, wenn der Gesamt-\nSteuerfuss beispielsweise um 2% oder 4% auf 93% beziehungsweise 95% angehoben \nwürde. Welcher Steuererträge ginge die Stadt angesichts des Wegzugs dieser Personen \nund Firmen verlustig? \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 542/2015 | Seite 2/4\n\n3. Wie viele Personen und Firmen würden aus Uster wegziehen, würde der Steuerfuss auf die \noben genannten Prozentwerte erhöht? Welcher Steuererträge ginge die Stadt angesichts \ndes Wegzugs dieser Personen und Firmen verlustig? \n \n\n4. Kann umgekehrt gesagt werden, dass bei einem tieferen Steuerfuss als dem aktuellen, \nnoch mehr Gutverdienende und finanzstarke Firmen nach Uster ziehen würden? Gibt es \nnach Ansicht des Stadtrates eine untere Limite, bei der eine weitere Senkung des \nSteuerfusses keinen nennenswerten Effekt mehr auf die Zuwanderung von \nGutverdienenden haben würde? \n \nIch danke für die Beantwortung der obigen Fragen.»  \n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n \nEinleitende Bemerkungen \n \nDer Stadtrat stützt sich bei seinen Aussagen auf allgemeine Erkenntnisse der Ökonomie und der \nStatistik. Das geltende Steuersystem, insbesondere die progressive Steuerbelastung führt bei einer \nMinderheit von Steuerpflichtigen, die über eine überdurchschnittlich hohe Steuerkraft verfügen, zu \neiner hohen bis sehr hohen Steuerbelastung. Dies führt zu einem Dilemma für die öffentlich-\nrechtlichen Körperschaften: Einerseits steuert eine Minderheit der Steuerpflichtigen den Grossteil \nder Steuereinkünfte bei (in Uster beispielsweise bezahlen 15% der Bevölkerung 56% der Steuer-\neinnahmen), andererseits fallen gerade bei diesen Personen Entscheidungen, welche auch \nsteuerliche Auswirkungen haben – wie ein Umzug in eine steuergünstigere Gemeinde oder einen \nsteuergünstigeren Kanton – umso stärker ins Gewicht. \n \nNatürlich wählen die wenigsten Menschen ihren Wohnsitz nur aus steuerlichen Überlegungen, auch \nnicht, wenn sie sehr gut verdienen. Andererseits sind solche steuerlichen Überlegungen nicht völlig \nunbedeutend. Sie sind in der Regel ein Faktor unter vielen, der weder über- noch unterschätzt \nwerden sollte. \n \nDie einzelnen Fragen der vorliegenden Anfrage setzen zum Teil statistische Umfragen voraus, die \nnicht existieren und nur mit einem hohen Aufwand durchgeführt werden könnten. Deshalb können \nnicht alle Fragen im Detail beantwortet werden. Die Stadt Uster macht insbesondere aus Kosten-\ngründen, aber auch aus datenschutzrechtlichen Überlegungen, keine umfassenden Erhebungen bei \nden Neuzuzügern und den Wegziehenden. \n \nFrage 1: \n«Auf welche Daten stützt sich der Stadtrat bei diesen Aussagen? Welche Erhebungen werden \ngemacht, die darüber Auskunft geben, warum eine natürliche oder juristische Person nach Uster \ngezogen ist? Bei wie viel Prozent der Zugezogenen wird der tiefe Steuerfuss als erstes und \nwichtigstes Argument für einen Umzug nach Uster genannt?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat stützt sich bei seinen Aussagen auf allgemeine statistische Daten. Es ist erwiesen, dass \nder Steuerfuss, neben anderen Faktoren, einen Einfluss auf die Standortwahl von Personen hat, die \neine hohe Steuerbelastung aufweisen. Sei es bei natürlichen oder bei juristischen Personen \n(Unternehmen). Darauf verweist u.a. der Bericht des Bundesamtes für Statistik «Interne Migration \nin der Schweiz». So wird im erwähnten Bericht im Kapitel «Schlussfolgerungen» beschrieben, dass \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 542/2015 | Seite 3/4\n\nneben anderen Faktoren auch die mildere Steuerbelastung der Zielgemeinde verglichen mit dem \nfrüheren Wohnort einen positiven Effekt auf die Wahrscheinlichkeit einer Migration hat. Mit anderen \nWorten: Personen ziehen auch – aber natürlich nicht nur – aus steuerlichen Überlegungen, um. \nAuch wenn andere Faktoren eine Rolle spielen können – statistisch gesehen, hat der Steuerfuss \ninsbesondere für Personen, die hohe Steuern bezahlen müssen, eine gewisse Bedeutung. \n\nSchliesslich spielt der Steuerfuss auch eine wesentliche Rolle bei den verschiedenen Städte-\nRankings, die immer wieder grosse Beachtung finden und zitiert werden. \n\nIn Uster werden keine umfassenden Erhebungen bei Neuzuzügern, bzw. Personen, welche die Stadt \nverlassen, erhoben, deshalb können die Detailfragen der Frage 1 nicht beantwortet werden. Es gibt \naber Einzelfälle von Abwanderungen von Personen in steuergünstigere Gemeinden und Zuzügen \naus Gemeinden mit höherer Steuerbelastung, die dem Stadtrat anonymisiert bekannt sind. \n\n \nFrage 2: \n«Wie hoch schätzt der Stadtrat die verminderte Zuwanderungsrate, wenn der Gesamt-Steuerfuss \nbeispielsweise um 2% oder 4% auf 93% beziehungsweise 95% angehoben würde. Welcher \nSteuererträge ginge die Stadt angesichts des Wegzugs dieser Personen und Firmen verlustig?»  \n\nAntwort: \nDer Stadtrat geht davon aus, dass mit Erhöhung des Steuerfusses, die Stadt Uster sich weiter vom \nkantonalen Mittel entfernen würde und dies Einfluss auf die Standortwahl von möglichen neu \nZugezogenen hätte, seien dies natürliche oder juristischen Personen. Wieviel der Rückgang, in \nZahlen gemessen, konkret bedeuten würde, kann aber nicht eruiert werden. Zumal sich die \nStandortattraktivität immer erst im Vergleich zu anderen Standorten konkretisiert. In den letzten \nJahren ist das kantonale Mittel der Steuerfüsse aufgrund von diversen Steuersenkungen anderer \nGemeinden tendenziell gesunken. Auf das Jahr 2016 hingegen stieg das kantonale Mittel der \nSteuerfüsse um etwa ein Prozent, während der Steuerfuss von Uster gleichblieb. \n \nFrage 3: \n«Wie viele Personen und Firmen würden aus Uster wegziehen, würde der Steuerfuss auf die oben \ngenannten Prozentwerte erhöht? Welcher Steuererträge ginge die Stadt angesichts des Wegzugs \ndieser Personen und Firmen verlustig?» \n\nAntwort: \nAus den erwähnten Gründen können auch die Mindereinnahmen, bzw. die Anzahl Wegzüge von \nnatürlichen und juristischen Personen bei einer Steuererhöhung nicht konkret geschätzt werden. Ein \nBlick in die Geschichte zeigt, dass vom 31. Dezember 2007 (Steuerfuss inkl. Sekundarstufe Uster \n114 Prozent) bis 31. Dezember 2014 der Zuwachs bei den juristischen Personen sich auf 321 belief. \nIn Prozenten entspricht dies einer Steigerung von knapp 36 Prozent. Der Stadtrat geht davon aus, \ndass die seit 2007 vorgenommenen Steuerfusssenkungen die Entscheidungen der neu zugezogenen \nFirmen zumindest mitbeeinflusst haben. \n \nAuch bei den natürlichen Personen ist eine Steigerung zu verzeichnen. So ist die Anzahl der \nsteuerpflichtigen natürlichen Personen im gleichen Zeitraum um 1‘615 angestiegen (entspricht 9 \nProzent). Wie bei den juristischen Personen geht der Stadtrat auch hier davon aus, dass die \nvorgenommenen Steuerfusssenkungen einen gewissen positiven Einfluss auf die Wahl der Stadt \nUster als neuen Wohnort hatten. Die relative Steuerkraft der Stadt Uster ist im erwähnten Zeitraum \num 12,5 Prozent angestiegen, während die Steigerung der relativen Steuerkraft des Kantonsmittels \n(exkl. Stadt Zürich) 9,5 Prozent betrug.  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 542/2015 | Seite 4/4\n\nFrage 4: \n«Kann umgekehrt gesagt werden, dass bei einem tieferen Steuerfuss als dem aktuellen, noch mehr \nGutverdienende und finanzstarke Firmen nach Uster ziehen würden? Gibt es nach Ansicht des \nStadtrates eine untere Limite, bei der eine weitere Senkung des Steuerfusses keinen \nnennenswerten Effekt mehr auf die Zuwanderung von Gutverdienenden haben würde? »  \n\nAntwort: \nGemäss der Beantwortung der Frage 3 kann durchaus davon ausgegangen werden, dass bei \nweiteren Steuerfusssenkungen tendenziell zusätzliche juristische Personen und gutverdienende \nEinzelpersonen nach Uster ziehen würden. Allerdings muss dazu auch der entsprechende \nWohnraum, bzw. Gewerbe-/Büroraum, zur Verfügung stehen. \n \nVon einer unteren Limite in Uster zu sprechen, erscheint angesichts der Tatsache, dass sich der \nSteuerfuss unserer Stadt immer noch über dem kantonalen Mittel befindet, etwas hypothetisch. \nSicher aber kann gesagt werden, dass der Effekt umso grösser wird, je näher sich eine Gemeinde \ndem aktuellen tiefsten Steuerfuss im Kanton annähert.  \n \nWie in den finanzpolitischen Zielen erwähnt, ist es das erklärte Ziel des Stadtrates, dass der \nSteuerfuss der Stadt Uster in der Nähe des kantonalen Mittels zu liegen kommt. Es wäre für die \nStadt Uster unrealistisch, einen minimalen Steuerfuss – also deutlich unter dem kantonalen Mittel – \nanzustreben. Aber insgesamt zwingt ein moderater Steuerfuss alle Beteiligten dazu, haushälterisch \nmit den anvertrauten Steuergeldern umzugehen.  \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 542 des Ratsmitglieds \n\nPatricio Frei betreffend «Was bewirkt ein tiefer Steuerfuss wirklich?» Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 612/2021 │Seite 1/1 \n \n\nUster, 15. Januar 2021 \nNr. 612/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 612/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP): \n\n \n\nUster brüstet sich mit dem Slogan «Wohnstadt am Wasser». Unbestritten sind der Greifensee, die \nBäche und die Weiher die Diamanten unserer Stadt und unserer Erholungsgebiete. Wie steht es \n\naber eigentlich um die Ökologie dieser Gewässer, insbesondere der Bäche und der Weiher? \nEs ist eine Verfassungsaufgabe von Kanton und Gemeinden, die Renaturierung der Gewässer zu \n\nfördern. Auf dem GIS-Browser des Kantons Zürich ist ersichtlich, dass auch in der Stadt Uster bei \n\neinigen Bächen der Nutzen einer Revitalisierung als gross oder mittel beurteilt wird, dies nicht nur \nbeim Aabach, sondern auch bei Bächen, die in der Zuständigkeit der Stadt Uster liegt. In der Be-\n\nantwortung der Anfrage 513/2018 hat der Stadtrat ausgeführt, dass der Massnahmenplan Natur-\ngefahren als Leitlinie zur Umsetzung von Massnahmen an Fliessgewässern dienen. Unklar ist aller-\n\ndings, inwieweit damit auch die ökologische Vielfalt gefördert wird und ob auch ausserhalb von \n\nHochwasserschutzprojekten Revitalisierungen vorgesehen sind. Die Wiederherstellung von natur-\nnahen Bächen und Weihern mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten ist ein wichtiges \n\nElement zu Förderung der Biodiversität und zur Aufwertung unserer Naherholungsgebiete. \n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat insgesamt die ökologische Qualität der Bäche und Weiher in der \n\nStadt Uster? Inwieweit besteht Handlungsbedarf zur ökologischen Aufwertung?  \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat der ökologische Mehrwert von Revitalisierungen im Vergleich mit \n\nanderen möglichen Massnahmen zu Förderung der Biodiversität? \n\n3. Wieviele Meter Bäche wurden in den letzten Jahren in der Stadt Uster revitalisiert? Wie sieht \n\nder Plan der Stadt und des Kantons für die nächsten Jahre aus? \n\n4. Hat der Stadtrat die hierfür erforderlichen Mittel in der Investitionsplanung aufgenommen, \n\nwenn nein weshalb nicht? \n\n \n\nUster, 15. Januar 2021 \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi \n\n«Wohnstadt am Wasser – Stand der Dinge bezüglich Ökologie und Biodiversität?» \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 20. Juni 2023 \n\nNummer. 525/2023 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nANFRAGE 525/2023 VON  ANITA BORER (SVP) UND \n\nMATTHIAS BICKEL (FDP):  «VEREINFACHTES BAUBEWILLI-\n\nGUNGSVERFAHREN FÜR TEMPORÄRE BAUTEN UND ANLA-\n\nGEN»;  ANTWORT DES ST ADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. März 2023 reichten die Ratsmitglieder Anita Borer und Matthias Bickel beim Präsidenten des \n\nGemeinderats eine Anfrage betreffend «Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für temporäre Bauten \n\nund Anlagen?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Stadt Uster hat kürzlich ein Merkblatt zum Thema «temporäre Bauten und Anlagen» publiziert. \nUnter den Verfahrensregeln wird erwähnt, dass «Baugesuche für temporäre Bauten und Anlagen \n\nfrühzeitig bei der Stadt Uster, Hochbau und Vermessung einzureichen» seien. Es sei ein «ordentli-\nches Verfahren (mit Ausschreibung des Vorhabens und einer Aussteckung der Baute oder Anlage) \n\ndurchzuführen». \n\nAndere Städte wie z.B. St. Gallen zeigen, dass es einfacher geht. So schreibt die Stadt St. Gallen: \n\n«Wer eine Baute – etwa ein Zelt oder ein Holzhäuschen – aufstellen will, muss bei der Stadtpolizei \n\nein Gesuch stellen. Gesuche werden geprüft und wenn möglich bewilligt. […] Eine Baubewilligung \n\nbraucht es dafür nicht.» \n\nAus unserer Sicht ist das Verfahren der Stadt Uster unnötig bürokratisch, kompliziert und nicht ge-\nwerbefreundlich. Eine Vereinfachung ist im Sinne der Ustermer KMU, Gewerbe- und Gastrobetriebe \n\nsowie Vereine und in Anbetracht eines «belebten Zentrums» zwingend nötig. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Warum ist in der Stadt Uster für mobile, kurzfristig im Einsatz stehende Bauten eine  \n\nBaubewilligung nötig? \n\n2. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich der Stadtrat dabei? \n\n3. Welche anderen Zürcher Gemeinden verlangen ebenfalls eine Baubewilligung? \n\n4. Welche Zürcher Gemeinden haben ein vereinfachtes Verfahren und wie sieht dieses aus? \n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Bewilligungsverfahren – analog der Stadt St. Gallen –\n\neinfacher und ohne Baubewilligung der Stadt zu handhaben? Wenn nein: Warum nicht? \n\n6. Welche gesetzlichen Anpassungen und / oder stadträtlichen Entscheide wären für eine  \n\nÄnderung des Vorgehens bzw. ein vereinfachtes Verfahren ohne Baubewilligung nötig? \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Warum ist in der Stadt Uster für mobile, kurzfristig im Einsatz stehende Bauten eine Bau- \n\nbewilligung nötig?» \n\nAntwort: \n\nFür mobile, «kurzfristig» im Einsatz stehende Bauten ist in der Stadt Uster grundsätzlich keine Bau-\nbewilligung nötig. Wie im Merkblatt «Temporäre Bauten und Anlagen» festgehalten, ist eine bau-\n\nrechtliche Bewilligung in der Regel erst ab einer Aufstellungsdauer von mehr als 8 Wochen sowie \n\nbei Vorhaben, die wiederkehrend am selben Standort über das ganze Jahr verteilt zusammenge-\n\nrechnet an mehr als 52 Tagen oder jeweils mehr als 5 Tage am Stück aufgestellt werden nötig.  \n\nDie Baubewilligungspflicht ermöglicht es der Behörde, ein Bauprojekt vor seiner Ausführung auf  \ndie Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen \n\nGesetzgebung zu überprüfen. Für die Abgrenzung bewilligungspflichtiger von bewilligungsfreien \nVorhaben orientiert sich die Baubehörde der Stadt Uster an der übergeordneten Gesetzgebung \n\n(vgl. Antwort auf Frage 2) und an der einschlägigen Rechtsprechung dazu: \n\nMassstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsver-\nfahren zu unterstellen, ist die Frage, ob mit einer Baute so wichtige räumliche Folgen verbunden \n\nsind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle be-\nsteht. Als bewilligungspflichtig gelten dabei auch mobile Bauten, wie Baracken, Buden, Hütten und \n\ndergleichen, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden. Nicht bewilli-\ngungspflichtig sind lediglich Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentli-\n\nche noch nachbarliche Interessen berühren. Darunter fallen zum Beispiel für kurze Zeit aufgestellte \n\nZelte oder Wohnwagen (vgl. die langjährige bundesgerichtliche Rechtsprechung, u. a. Urteil \n\n1C_37/2013 vom 9. Oktober 2013). \n\nEntscheidend ist somit die Frage, was unter einem «nicht unerheblichen Zeitraum» zu verstehen ist. \nIm Kanton Zürich gilt für Bauten mit saisonalem Charakter, welche jedes Jahr nur während be-\n\nstimmter Monate aufgestellt werden (wie ein Marronihäuschen oder ein Glacéstand) eine bewilli-\ngungsfreie Zeitspanne von grundsätzlich zwei Monaten pro Saison (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, \n\nZürcher Planungs- und Baurecht, 6. Auflage, S. 345 f. und Entscheid des Zürcher Verwaltungs- \n\ngerichts vom 13. April 2022, VB.2021.00539, E. 3.1.3). \n\nDiesen Grundsätzen entsprechend, erachtet die Baubehörde der Stadt Uster in der Regel eine \n\nDauer von 8 Wochen bzw. auf das Jahr gerechnet 52 Tagen für die Abgrenzung von bewilligungs-\n\nfreien zu bewilligungspflichtigen Vorhaben als angemessen. \n\nFrage 2: \n\n«Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich der Stadtrat dabei?» \n\nAntwort: \n\nAusgangspunkt für die Beurteilung der baurechtlichen Bewilligungspflicht einzelner Vorhaben bildet \ndie bundesrechtliche Vorschrift von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung \n\n(RPG). Demnach dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder  \n\ngeändert werden. \n\nIm Kanton Zürich zählt § 309 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) die Bewilligungspflicht für  \n\ndiverse Bauten und Anlagen auf, wobei der Begriff der «Bauten und Anlagen» in § 1 der  \n\nAllgemeinen Bauverordnung (ABV) umschrieben wird.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nIn § 1 der Bauverfahrensverordnung (BVV) werden sodann alle Arten von Bauten und Anlagen auf-\n\ngelistet, die von einer baurechtlichen Bewilligungspflicht befreit sind. Dazu zählen zum Beispiel auch \n\nKleinstbauten1. Fahrnisbauten oder Provisorien, werden in § 1 BVV hingegen nicht genannt. Somit \nbesteht im Kanton Zürich für temporäre Bauten und Anlagen gesetzlich keine Befreiung von der \n\ngrundsätzlichen baurechtlichen Bewilligungspflicht. Es obliegt deshalb den Behörden und Gerichten, \ndiesbezüglich eine gesetzeskonforme Praxis zu entwickeln. Mit dem Merkblatt der Abteilung Bau \n\nwird die Praxis der Stadt Uster festgehalten. Das Merkblatt soll damit die Rechtsanwendung verein-\n\nfachen und dem Gebot der Rechtsgleichheit Rechnung tragen. \n\nHinsichtlich der Wahl des Verfahrens sind die Grundsätze von § 13 BVV zu beachten. Demnach wird \n\nfür Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung, durch welche keine zum Rekurs berechtigenden \nInteressen Dritter berührt werden, anstelle des ordentlichen Verfahrens das Anzeigeverfahren an-\n\ngewendet. Ist die Schwelle für die Bewilligungspflicht temporärer Bauten und Anlagen erreicht, sind \njedoch meistens auch Interessen der Öffentlichkeit oder der Nachbarn betroffen, weshalb «im  \n\nRegelfall» nicht das Anzeigeverfahren, sondern das ordentliche Verfahren (mit Ausschreibung des \nVorhabens und einer Aussteckung der Baute oder Anlage) zur Anwendung kommt. Im veröffentlich-\n\nten Merkblatt wird unter dem Titel «Verfahrensregeln» denn auch klar festgehalten, dass «in der \n\nRegel» ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist. Selbstverständlich kann jedoch bei gegebenen \n\nVoraussetzungen auch in der Stadt Uster das Anzeigeverfahren zur Anwendung kommen.  \n\nFrage 3: \n\n«Welche anderen Zürcher Gemeinden verlangen ebenfalls eine Baubewilligung?» \n\nAntwort: \n\nDie wenigsten Gemeinden haben ihre Praxis in Richtlinien oder Merkblätter schriftlich festgehalten. \nEntsprechend hat die Baubehörde der Stadt Uster keine umfassenden Kenntnisse der jeweiligen \n\nPraxis anderer Gemeinden.  \n\nEine Gemeinde, die ein entsprechendes Dokument verfasst und publiziert hat, ist jedoch die Stadt \n\nWetzikon. Gemäss dieser Praxis bedürfen kurzzeitig aufgestellte Verkaufsstände sowie einmalig auf-\ngestellte temporäre Bauten keiner Baubewilligung, sofern sie unter anderem für längstens zwei Mo-\nnate aufgestellt werden (vgl. Temporäre Bauten - Richtlinie für die Bewilligung vom 16. Mai 2012). \n\nDie Baubehörde der Stadt Uster hat sich bei der Erarbeitung ihrer Richtlinien unter anderem auch \n\nan den Regelungen der Stadt Wetzikon orientiert. \n\nDas Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich hat die Praxis, für Veranstaltungen, welche länger \nals 30 Tage dauern, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Dasselbe gilt, wenn innerhalb  \n\neines Jahres durch Veranstaltungen am selben Ort mehr als vier Wochenenden oder mehr als acht \nEinzeltage beansprucht werden (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, \n\n6. Auflage, S. 346). Die Praxis der Stadt Zürich ist demzufolge in der Regel strenger als diejenige \n\nder Stadt Uster.  \n\nAuf telefonische Anfrage hin teilten Winterthur, Dübendorf und Horgen mit, dass in ihren Gemein-\n\nden temporäre Bauten und Anlagen in der Regel bis zu drei Monaten ohne baurechtliche Bewilli-\ngung erstellt werden können. Für länger dauernde Vorhaben oder falls mit Immissionen (Licht, \n\nLärm, Geruchsemissionen etc.) zu rechnen ist, bedarf es jedoch auch in diesen Gemeinden eine \n\nBaubewilligung. \n\n                                                \n1 Keiner baurechtlichen Bewilligung bedürfen in Bauzonen Bauten und Anlagen, deren Gesamthöhe nicht mehr als 2.5 m \n\nbeträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 6 m2 überlagern; sie sind jedoch bewilligungspflichtig in Kernzonen, im  \nGeltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars und im Bereich von  \nVerkehrsbaulinien (§ 1 lit. a BVV). \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nDie Gemeinden Bülach und Schlieren kennen hingegen gar keine Frist für grundsätzlich bewilli-\n\ngungsfreie temporäre Bauten und Anlagen. In diesen Gemeinden braucht jedes Provisorium eine \n\nbaurechtliche Bewilligung. \n\nFrage 4: \n\n«Welche Zürcher Gemeinden haben ein vereinfachtes Verfahren und wie sieht dieses aus?» \n\nAntwort: \n\nEs gilt das baurechtliche und das verwaltungspolizeiliche Verfahren auseinanderzuhalten.  \n\nWird die Frage der baurechtlichen Bewilligungspflicht bejaht, richtet sich die Frage nach der Ver-\n\nfahrensart im Kanton Zürich nach den §§ 13 ff. BVV. Demnach wird für Bauvorhaben von unterge-\n\nordneter Bedeutung, durch welche keine zum Rekurs berechtigenden Interessen Dritter berührt \nwerden, anstelle des ordentlichen Verfahrens das Anzeigeverfahren angewendet. Andernfalls, d. h. \n\nwenn Interessen der Öffentlichkeit oder der Nachbarn betroffen sind, ist das ordentliche Verfahren \ndurchzuführen. Welche Verfahrensart zur Anwendung kommt ist dabei in jedem Einzelfall je nach \n\nInteressenslage zu prüfen (vgl. § 15 BVV). \n\nWird die baurechtliche Bewilligungspflicht verneint, bedeutet das noch nicht, dass das Vorhaben \n\nganz ohne behördliche Bewilligung aufgestellt werden kann. Wird beispielsweise für temporäre  \n\nBauten und Anlagen öffentlichen Grund beansprucht, bedarf es einer verwaltungspolizeilichen  \n\nBewilligung (sog. Bewilligungsverfügung).  \n\nDer Baubehörde der Stadt Uster sind keine Zürcher Gemeinden bekannt, die eine von diesen \n\nGrundsätzen abweichende Praxis hätten.  \n\nFrage 5: \n«Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Bewilligungsverfahren – analog der Stadt St. Gallen –  \n\neinfacher und ohne Baubewilligung der Stadt zu handhaben? Wenn nein: Warum nicht?» \n\nAntwort: \n\nUm diese Frage beantworten zu können, ist zunächst aufzuzeigen, wie das Bewilligungsverfahren \n\nder Stadt St. Gallen tatsächlich abläuft. Die Fragestellung suggeriert, dass das Verfahren in der \n\nStadt St. Gallen «einfacher» und «ohne Baubewilligung» ablaufe. Dies trifft so aber nicht zu: \n\nDie baurechtliche Bewilligungspflicht wird im Kanton St. Gallen in Art. 136 des Planungs- und Bau-\ngesetzes geregelt. Gemäss Absatz 1 bedürfen die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten \n\nund Anlagen einer Bewilligung. In Absatz 2 werden verschiedene Vorhaben aufgelistet, die von der \n\nBewilligungspflicht befreit sind. Dies gilt unter anderem für mobile Bauten und Anlagen wie Fest-\nhütten, Zelte, Verpflegungs- und Verkaufsstätten, Tribünen und dergleichen während höchstens \n\ndrei Monaten je Kalenderjahr. Vorausgesetzt wird jedoch, dass die baupolizeilichen und übrigen  \n\nöffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind. \n\nFür temporäre Bauten und Anlagen, welche länger als drei Monate pro Kalenderjahr aufgestellt  \nwerden, braucht es demzufolge auch in der Stadt St. Gallen in jedem Fall eine baurechtliche Bewilli-\n\ngung. Unterhalb dieser zeitlichen Grenze bedürfen mobile Bauten und Anlagen, die öffentlichen \n\nGrund beanspruchen, lediglich aber immerhin einer polizeilichen Bewilligung (Benützung des öffent-\n\nlichen Grundes).  \n\nWird die baurechtliche Bewilligungspflicht eines Vorhabens bejaht, so wird auch in der Stadt \nSt. Gallen in jedem Einzelfall je nach Auswirkung des Vorhabens entschieden, ob das ordentliche \n\noder das vereinfachte Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommt. Die Stadt St. Gallen kennt \n\nkein generell vereinfachtes Verfahren für mobile Bauten und Anlagen.  \n\nDamit unterscheidet sich die Situation in der Stadt St. Gallen von jener in der Stadt Uster lediglich \n\nbezüglich der drei anstatt der zwei Monate als zeitlichen Massstab für die Abgrenzung zwischen \n\ngrundsätzlich bewilligungsfreien und bewilligungspflichtigen Vorhaben. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nDie zeitliche Grenze von drei Monaten je Kalenderjahr gilt jedoch im Kanton St. Gallen und damit \n\nauch in der Stadt St. Gallen nicht absolut. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen hielt in  \n\neinem vor Kurzem ergangenen Entscheid nämlich Folgendes fest: «Mit Art. 136 Abs. 2 Bst. f PBG \nhat der kantonale Gesetzgeber die frühere Praxis zu temporären Veranstaltungen zeitlich erheblich \n\nausgedehnt. Die Zeitdauer eines Vorhabens ist indessen nicht für sich allein massgebend. Entschei-\ndend für die Frage der Baubewilligungspflicht ist vielmehr die Intensität der Auswirkungen auf \n\nRaum und Umwelt, welche jeweils im Einzelfall beurteilt werden muss» (vgl. BUDE 2021 Nr. 64). \nDie Bewilligungspflicht kann deshalb auch bei Vorhaben von weniger als drei Monaten bestehen. \n\nGestützt auf diese Rechtsprechung verlangte die Stadt St. Gallen vor Kurzen zum Beispiel hinsicht-\n\nlich des weniger als drei Monate dauernden Events «Eiszauber» eine baurechtliche Bewilligung.  \n\nSchliesslich gilt es zu beachten, dass der Kanton St. Gallen – wie viele weitere Kantone – im Gegen-\n\nsatz zum Kanton Zürich die zeitliche Grenze für die Bewilligungspflicht gesetzlich ausdrücklich gere-\ngelt hat (vgl. Art. 136 Abs. 2 Bst. f des Planungs- und Baugesetzes SG [drei Monate]; § 54 Abs. 2 \n\nlit. k der Planungs- und Bauverordnung Luzern [einen Monat]; § 49 Abs. 2 lit. e der Bauverordnung \nAargau [zwei Monate]; § 99 Abs. 1 Ziff. 11 Planungs- und Baugesetz Thurgau [drei Monate]; § 44 \n\nAbs. 1 Verordnung zum Planungs- und Baugesetz Zug [vier Monate]; Art. 6 Abs. 1 lit. m bis o Bau-\n\nbewilligungsdekret Bern [drei bis sechs Monate]). \n\nEine entsprechende Regelung fehlt im Kanton Zürich, weshalb sich die Baubehörde der Stadt Uster \n\nan der im Kanton Zürich vorherrschenden Rechtslehre (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher  \nPlanungs- und Baurecht, 6. Auflage, S. 345 f.) und den Ausführungen des Zürcher Verwaltungs- \n\ngerichts (im Entscheid vom 13. April 2022, VB.2021.00539, E. 3.1.3) orientiert und eine zeitliche \nGrenze von zwei Monaten als angemessen erachtet. Die Baubehörde der Stadt Uster sieht keinen \n\nGrund davon abzuweichen.  \n\nFrage 6: \n«Welche gesetzlichen Anpassungen und / oder stadträtlichen Entscheide wären für eine Änderung \n\ndes Vorgehens bzw. ein vereinfachtes Verfahren ohne Baubewilligung nötig?» \n\nAntwort: \n\nDer Kanton Zürich könnte die Bauverfahrensverordnung anpassen und – wie viele andere Kantone \n\n– einen zeitlichen Massstab für die Abgrenzung zwischen grundsätzlich bewilligungsfreien von  \nbewilligungspflichtigen Vorhaben definieren. Eine solche gesetzliche Regelung wäre von der Stadt  \n\nUster zu respektieren und umzusetzen. Allerdings würde eine zeitliche Grenze die notwendige  \nPrüfung im Einzelfall nicht ersetzen. Für die Frage der baurechtlichen Bewilligungspflicht kommt es \n\nnämlich nicht alleine auf die zeitliche Dauer eines Vorhabens an, sondern ebenso auf deren Aus- \n\nwirkung auf die Umwelt (insbesondere betreffend Licht, Lärm, Verkehr, Abfall etc.) sowie die Art \n\nund Empfindlichkeit der Umgebung. \n\nSind mit einem Vorhaben so wichtige räumliche Folgen verbunden, dass ein Interesse der Öffent-\nlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht, so muss die kommunale Bau-\n\nbehörde ein Baubewilligungsverfahren durchführen. Von diesem übergeordneten Recht kann weder \ndurch eine kommunale Regelung noch durch einen stadträtlichen Entscheid abgewichen werden. \n\nGemäss Zürcher Verwaltungsgericht ist der Verzicht auf die Durchführung eines baurechtlichen - \n\n«zu Gunsten» eines verwaltungspolizeilichen Bewilligungsverfahrens unzulässig, insbesondere, weil \nim verwaltungspolizeilichen Verfahren die Instrumente zur Anspruchswahrung durch Drittbetroffene \n\nfehlen (vgl. BEZ 2008 Nr. 36).  \n\nDie Grundsätze der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit verlangen schliesslich, dass an einer  \n\nPraxis in der Regel festgehalten wird. Sollten sich die im Merkblatt «Temporäre Bauten und  \nAnlagen» festgeschriebenen Grundsätze, wie beispielsweise die zeitliche Grenze von 8 Wochen bzw. \n\n52 Tagen, für unzweckmässig, falsch oder nicht mehr zeitgemäss erweisen, wird die Baubehörde \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nder Stadt Uster ihre Praxis gewiss anpassen. Allerdings liegen derzeit keine solche Erkenntnisse  \n\noder wesentlichen Gründe für eine entsprechende Praxisänderung vor.  \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 525/2023 der Ratsmitglie-\n\nder Anita Borer und Matthias Bickel betreffend «Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für temporäre \nBauten und Anlagen?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 18. September 2024 \n \nNr. 587/2024 \nV4.04.71 \n\n \nAnfrage 587/2024 von Nina Nussbaumer (SP) \n\n \n\nDie Absage der Veranstaltung Uster on Ice seitens der Organisatoren bedauern viele Menschen in \n\nUster. Auch der Stadtrat äussert sein Bedauern. Die Begründung seitens der Organisation lässt \n\neinige Fragen offen und es wird suggeriert, dass die Stadt die Schuld an der Absage der Veran-\n\nstaltung trägt.  \n\nIch stelle deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welchen Stellenwert hat die Veranstaltung Uster on Ice für den Stadtrat? \n\n2. Wie sieht die Leistungsvereinbarung von der Stadt Uster mit dem Uster on Ice aus – mit \n\nwelchen Ressourcen werden die Organisatoren – auch in den vergangenen Jahren – un-\n\nterstützt? Wie unterstützte der Verein Zeughausareal das Uster on Ice? \n\n3. Welche gesetzlichen Grundlagen zu einer solcher Veranstaltung gibt es, insbesondere in \n\nHinsicht auf Veranstaltungs- und Baubewilligungen?  \n\n4. Weshalb scheiterten die Bemühungen von Uster on Ice, den Anlass durchzuführen aus \n\nSicht des Stadtrates? Steht der Stadtrat mit den Organisatorinnen und Organisatoren be-\n\nzüglich der Absage im Austausch? \n\n5. Was ist der Sinn der Norm, wonach man für einen Anlass bis 8 Wochen eine Bewilligung, \n\nfür einen Anlass bis 12 Wochen eine Baubewilligung benötigt? \n\n6. Welche Auflagen waren seitens der Baubewilligungsbehörde vorgesehen? Was wären die \n\nKosten der Baubewilligung gewesen? \n\n7. Was sind die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung und wer erteilt diese? Lag \n\ndem Stadtrat ein Gesuch um Ausnahmebewilligung vor? Falls, ja, weshalb wurde dem Ge-\n\nsuch nicht stattgegeben? \n\n8. Wie wurde im Vorfeld des Entscheides zwischen der Stadt Uster und der Organisation \n\nkommuniziert? Wurde der Stadtrat von der Organisation Uster on Ice über deren Schwie-\n\nrigkeiten eine Bewilligung/Baubewilligung/Ausnahmebewilligung zu erhalten informiert? \n\nUnd wurden Sie informiert, dass der Anlass zum Scheitern verurteilt ist, wenn keine Aus-\n\nnahmebewilligung vorliegt? \n\n9. Welche Rettungsversuche hat der Stadtrat bisher unternommen? Wie sieht der Stadtrat \n\nseine Rolle/Aufgabe in Bezug auf die Absage und das weitere Vorgehen?  \n\n \n\nAbsage «Uster on Ice» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 587/2024 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nUster, 18. September 2024 \n\n \n\n \n\nNina Nussbaumer (SP) \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\nUster, 21. Juni 2016 \n\nNr. 73/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG 73/2016 DER PRIMARSCHULPFLEGE :  NEUBAU \n\nSCHULHAUS KRÄMERACKER,  GENEHMIGUNG ABRECHNUNG \n\nWETTBEWERBSKREDIT PH ASE 22 \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Abrechnung Wettbewerbskredit betreffend Neubau Schulhaus Krämeracker \n(Projektphase 22) mit Gesamtkosten von Fr. 493'740.60 inkl. MWST und einer Kre-\nditunterschreitung von Fr. 106'259.40 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \nReferentin der Primarschulpflege: Patricia Bernet, Schulpräsidentin \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 73/2016 | Seite 2/3\n\nA. Ausgangslage und Rückblick \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2013 den Kredit für den Wettbewerb \nbetreffend Neubau Schulhaus Krämeracker (Projektphase 22) über 600'000 Franken inkl. MWST. \n\nbewilligt. \n\nDie wichtigsten Meilensteine waren: \n\n- Publikation Wettbewerb 21. März 2014 \n\n- Auswahlentscheid durch Preisgericht 23. Mai 2014 \n\n- Einreichung Modelle und Projektvorschläge durch Teilnehmende 19. September 2014 \n\n- Jurierung Wettbewerbsprojekte 30. Oktober 2014 \n\n \n\nB. Abrechnung Wettbewerbskredit Neubau Schulhaus Krämeracker \n\n1. Allgemein \n\nDie Abrechnung von «Brandenberger+Ruosch AG», 8305 Dietlikon, zeigt folgendes Bild: \n\n \nAbrechnung \n\nFr. inkl. MWST.        \nKredit \n\nFr. inkl. MWST.       \nDifferenz \n\nFr. inkl. MWST. \nDifferenz  \n\nin %  \n\nExterne Fachpersonen 236'536.75 280'000. -43'463.25 -15.52 \n\nInterne Projektleitung Betrieb 4'653.90 60'000. -55'346.10 -92.24 \n\nWettbewerb (Jury, Preisgelder, Modelle) 252'549.95 260'000. -7'450.05 -2.87 \n\nTOTAL 493'740.60 600'000. -106'259.40 -17.71 \n\n \n\n2. Begründung der Minderkosten \n\nDie Minderkosten von rund 106‘000 Franken ergaben sich durch: \n\nPosition Beschreibung Total Fr. \n\nExterne Fachpersonen \nDieser Posten ist bei einem Vorprojekt sehr schwierig abzu-\nschätzen. Erfreulicherweise ergaben sich geringeren Kosten \nals angenommen. \n\n-43'500. \n\nInterne Projektleitung Betrieb \nEinige Arbeiten, welche ursprünglich intern geplant waren, \nwurden extern vergeben. \n\n-55'000. \n\nWettbewerb (Jury, Preisgelder, \nModelle) \n\nLeicht tiefere Kosten als angenommen. Liegt im Rahmen des \nbudgetierten Betrages. \n\n-7'500. \n\nTotal Minderkosten (gerun-\ndet) \n\n -106'000 \n\n \n\n3. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung wurde durch die Schulverwaltung Abteilung Finanzen kontrolliert und stimmt \nmit den Kontenauszügen vom Abacus überein. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 73/2016 | Seite 3/3\n\n \n\n \n\nC. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Abrechnung Wettbewerbskredit betreffend Neubau Schulhaus Krämeracker (Projektphase \n\n22) mit Gesamtkosten von Fr. 493'740.60 inkl. MWST und einer Kreditunterschreitung von  \nFr. 106'259.40 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\nPrimarschulpflege Uster \n\nPatricia Bernet   Susanne Ita-Graf \n\nPräsidentin   Sekretärin \n\nAntrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \nBeilage (nur für Aktenauflage bestimmt) \n\n \n Ordner Abrechnung Wettbewerbskredit \n\n- 1 Kontoauszüge Abacus 2014 bis 2016; Projektnummer 42900.004 \n\n- 2 Zahlungsjournal Firma «Brandenberger+Ruosch» \n\n- 3 GR-Antrag Nr. 190/2013 vom 11. November 2013 \n- 4 Beschluss Primarschulpflege vom 2. Juni 2016 \n\n- 5 Kostenübersicht vom 29. Januar 2016 \n- 6 Belege (Kopien) \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grüne-Fraktion \n\nvom 18. April 2016 \n\n \n \n\n9 Antrag 46/2015 des Stadtrates: Änderung des Planes der öffentlichen Bauten und \nAnlagen, Festsetzung; Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad Niederuster \n\n \n\nDie Grüne-Fraktion beantragt zum Dispositiv eine Ergänzung von Ziffer 1, eine neue Ziffer 5 und \n\neine neue Ziffer 6. Die bisherige Ziffer 5 wird zu Ziffer 7: \n\n1. Der Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen wird entsprechend dem Situations-\nplan 1:3000 im Gebiet Schifflände/Strandbad neu festgesetzt. Das Seerestaurant \nliegt innerhalb dieses Perimeters. Das Seerestaurant kann bis zu 100 Plätze im In-\nnenbereich aufweisen. \n\n2. Vom Bericht gemäss § 20 PBG, dat. August 2015, wird Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen, dat. August 2015, wird genehmigt. \n\n4. Die Motion 580/2013 wird abgeschrieben. \n\n5. Die Erweiterung oder der Ersatzbau des Bootshauses wird kurzfristig realisiert. \n\n6. Auf die östlich angrenzende Parkanlage wird verzichtet. \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n   Für die Grüne-Fraktion \nMeret Schneider \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 18. April 2016 \n\n\n