parent_type: affair

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parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 12. November 2018 \n \n\n1  \n\n  \n\nWeisung 3/2018 des Stadtrates: Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr, Kreditab-\n\nrechnung \nDie Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n  \n\n          \n2  \n\n  \n\nWeisung 2/2018 der Primarschulpflege: Pädagogisches Medien- und Informatikon-\n\nzept, Umsetzung, Genehmigung eines Rahmenkredits \n\nDie Weisung wird mit 20:12 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n3  \n  \nWeisung 13/2018 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2017  \nDie Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nPostulat 502/2018 von Hans Denzler (SVP): Förderung einheimische Produktion \n\nund Ernährung \n\nDas Postulat wird mit 32:0 Stimmen überwiesen. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n5   Postulat 503/2018 von Paul Stopper (BPU): Einführung einer (beratenden) Kom-\nmission für den öffentlichen Verkehr für Uster und die Region \n\nDas Postulat wird mit 4:30 Stimmen abgelehnt. \n\n    \n\n          \n6   Postulat 506/2018 von Salome Schaerer (SP), Florin Schütz (SP), Patricia Morf \n\n(SP) und Meret Schneider (Grüne): Uster als solidarische Stadt \nDas Postulat wird mit 16:18 Stimmen abgelehnt. \n\n    \n\n          \nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 \nkann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. b \nGemeindeordnung (GO) von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffent-\nlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 21. November 2018. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n30. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 21. September 2020, 19:00 Uhr bis ca. 22:30 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster (Änderung vorbehalten – kein  \n\nZutritt für die Öffentlichkeit) \n \n7. September 2020/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Larissa Weile (Grüne) \nRef. IFK: Rolf Denzler (SVP), Präsident \n\n  \n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für \nden Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Marco Ghelfi \n\n(Grüne) \n\nRef. IFK: Rolf Denzler (SVP), Präsident \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nEinzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemeinde-\n\nordnung; Bericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der Sekundarschulpflege \nRef. STR: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nZuteilung: KSG \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n  \n\nInterpellation 591/2020 von Patricio Frei (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): Einsatz \nvon Pflanzenschutzmitteln; Unterstützung \n\nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n7 \n\n  \nWeisung 65/2020 des Stadtrates: Nachtragskredit 2020 Covid-19-Pandemie \n\nRef. STR: Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: RPK \n\n  \n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nWeisung 54/2020 des Stadtrates: Gesuch um Einführung von Tempo 30 in der Zone \n"Pfannenstielstrasse" \n\nRef. STR: Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \nWeisung 61/2020 des Stadtrates: Reorganisation der offenen Jugendarbeit \n\nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nZuteilung: KBK \n\n  \n  \n\n          \n10 \n\n  \n\nWeisung 64/2020 des Stadtrates: Rückbau Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz mit \nOption "Biodiversität", Baukredit von brutto 325'000 Franken inkl. MWST \n\nRef. STR: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n11 \n\n  \nWeisung 67/2020 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2019 \n\nRef. STR: Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n12 \n\n  \nPostulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger \n\nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau (Entgegennahme) \n    \n\n          \n13 \n\n  \nPostulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung \n\nauf sicheren Schulwegen \nRef. STR: Patricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung (Entgegennahme) \n\n  \n  \n\n          \n\n     Präsidentin Karin Niedermann \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Medien \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Abteilungen \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 9. September 2020 und am Montag, 21. September 2020. \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages  \n\nIhr Kommissionsreferat sowie weitere Referate an parlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 19. August 2025 \nNr. 627/2025 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 627/2025 von Peter Mathis-Jäggi (SP): \n\n \n\nBeim Begehen der Kreuzstrasse, welche im Moment saniert wird, sind mir einige Unregelmässig-\n\nkeiten aufgefallen. So fehlen die richtig angepassten Randsteine beim Scheunenzugang Wageren-\n\nhof. Die Einfahrt in den Wagerenhof wurde mit den angepassten schrägen Randsteinen ausge-\n\nlegt. Die Kombination mit den unregelmässig abgefrästen Randsteinen sieht nicht gerade schön \n\naus. \n\nFragwürdig scheint mir insbesondere die Anordnung der Strassenlaternen auf der einen Strassen-\n\nseite. Sie werden im Rinnstein platziert und somit in den Fahrbahnraum. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Warum wurde die Zufahrt zur Wagerenhofscheune nicht mit den angepassten schrägen \n\nRandsteinen ausgelegt? \n\n2. Warum werden elektrische Anlagen (Strassenlaternen) in wasserführende Rinnsteine  \n\ngesetzt? \n\n3. Wieso werden Strassenlaternen in den Fahrbahnraum gestellt?  \n\n \n\nUster, 19. August 2025 \n\n \n\n  Mathis-Jäggi \n\nKreuzstrasse \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 26. August 2014  \nNr. 601/2014 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  601 \nBETREFFEND «UNVEREINBARKEIT \nGEMEINDERATSMITGLIEDSCHAFT MIT EINER ANSTELLUNG \nALS PROJEKTLEITERIN BEI  DER STADT USTER» \nHANS KEEL \nBEANTWORTUNG \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Ratsmitglied Hans Keel reichte bei der vormaligen Präsidentin des Gemeinderates, Gabriela \nSeiler, eine Anfrage betreffend «Unvereinbarkeit Gemeinderatsmitgliedschaft mit einer Anstellung \nbei der Stadt Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nSeit einigen Monaten ist Gemeinderätin Ursula Räuftlin bei der Stadtpolizei Uster als «Projektleiterin \nVerkehr und Sicherheit» angestellt. Ursula Räuftlin ist Mitglied der GLP-Grünliberalen Partei, im \nGemeinderat als Mitglied gewählt und auch als Fraktionspräsidentin der GLP/EVP/CVP Fraktion \nverantwortlich. In ihrer neuen Tätigkeit als Verwaltungsangestellte bei der Stadtverwaltung resp. \nStadtpolizei kann nun Frau Räuftlin auf Daten und Informationen im elektronischen Netz der Stadt \nUster zugreifen, welche anderen Parlamentarier(innen) nicht möglich sind. Zudem hat sie Zugang \nzu Akten und Unterlagen innerhalb der Stadtverwaltung welche anderen Mitgliedern des \nGemeinderates nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zugänglich sind. Frau Räuftlin hat \nmit ihrer neuen Funktion bei der Stadt Uster/Stadtpolizei eine Position eingenommen, die ihr in \nihrer Arbeit als Parlamentarierin von Nutzen sein kann. Die Vertraulichkeit von Daten und die \nGleichstellung mit anderen Gemeinderatsmitgliedern sind nicht mehr gewährleistet. \n\nBesonders stossend zeigt sich die Situation an einem Beispiel im Rahmen des Wahlkampfes 2014. \nAls Projektleiterin «Verkehr und Sicherheit» zeigt sich Frau Räuftlin zuständig für die Plakatierungen \nin der Gemeinde Uster. Währenddem sie mit «harter Hand» wenige nachvollziehbare aber auch \nviele deutlich nicht nachvollziehbare oder gar schikanöse Entscheide bezüglich \nStandortplatzierungen bei anderen Parteien trifft, scheinen ihre Partei, die Grünliberale Partei Uster \nund «artverwandte» Parteien viel Goodwill oder sogar «Vogelfreiheit» zu geniessen. So werden \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\nPlakatstandorte von bürgerlichen Parteien bei geringstem Anlass oder Anstoss beanstandet und es \nerfolgt auch sofort eine schriftliche «Forderung» diese Plakate innert kürzester Frist zu entfernen. \nDie von ihr jeweils genannten Sicherheitsaspekte (wie Nähe zu Fussgängerstreifen etc.) werden \ndabei von Frau Räuftlin bei in ihrem politischen Wirkungsfeld stehenden Parteien weit grosszügiger \ngehandhabt. (Beispiele können fototechnisch aufgezeigt werden). Diese Machtstellung ist nicht \nakzeptierbar und auch politisch höchst unsensibel. \n\nIch frage deshalb den Stadtrat an: \n\n1. Ist die Stellung von Frau Ursula Räuftlin als Gemeinderätin/Fraktionsvorsitzende der \nGLP/EVP/CVP-Fraktion mit ihrer Anstellung als Mitarbeiterin (Projektleiterin) bei der Stadt Uster \nvereinbar? \n\n2. Falls Frage 1 mit "ja" beantwortet wird – müsste Frau Räuftlin bei ihrer Tätigkeit im Parlament \njeweils nicht bei allen Beratungen und Abstimmungen im Rat und in den Kommissionen in den \nAusstand treten? Gemäss Geschäftsordnung Gemeinderat Art. 15 "Ausstandspflicht" wird \nnämlich stipuliert, dass ein Mitglied des Rates in den Ausstand zu treten hat, falls es sich zit. \n"um ein Geschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied Vertragspartnerin der Stadt oder sonst \nunmittelbar persönlich beteiligt ist". Frau Räuftlin steht mit ihrem Arbeitsvertrag in einem \ndirekten Vertragsverhältnis zur Stadt. \n\n3. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass sich Frau Räuftlin innert Kürze auf das eine oder andere \nAmt (Gemeinderätin) resp. Tätigkeit (Projektleiterin Verkehr und Sicherheit) beschränken muss. \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die Geschäftsordnung des Gemeinderates Uster insofern anzupassen, als \ndass Mitglieder des Gemeinderates keine Tätigkeit bei der Stadt Uster als Mitarbeiter mit \nspeziellen (wie beispielsweise Projektleiterin) oder gar Kaderfunktionen einnehmen dürfen? \nBemerkung: Idealerweise und zur Vermeidung von weiteren Diskussionen müsste eigentlich ein \nklarer Hinweis der Unvereinbarkeit definiert werden. \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Ist die Stellung von Frau Ursula Räuftlin als Gemeinderätin/Fraktionsvorsitzende der GLP/EVP/CVP-\nFraktion mit ihrer Anstellung als Mitarbeiterin (Projektleiterin) bei der Stadt Uster vereinbar?» \n\nAntwort: \nJa.  \n\nArt. 54 der Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) hält fest, dass die Amts- und Dienststellung der \nBehörden sowie das Arbeitsverhältnis der städtischen Arbeitnehmer durch die (kommunale) \nPersonalverordnung und die dazugehörenden Erlasse geregelt sind. Zusätzliche \nUnvereinbarkeitsgründe, wie sie gemäss § 29 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte \n(GPR) grundsätzlich möglich wären, enthält die Gemeindeordnung keine.  \n\nGemäss § 61 Abs. 1 der Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) müssen Angestellte, die sich um \nein öffentliches Amt bemühen, dies der Anstellungsbehörde bzw. den Vorgesetzten mitteilen. \nWeitere Unvereinbarkeitsgründe sieht das kommunale Recht keine vor.  \n\nUrsula Räuftlin ist bei der Stadt Uster (Abteilung Sicherheit) als Projektleiterin Verkehrssicherheit \nangestellt. In dieser Funktion ist sie gemäss Stellenbeschreibung zwar organigrammmässig direkt \ndem Kommandanten der Stadtpolizei unterstellt, faktisch wird sie innerhalb der Stadtpolizei jedoch \n\n601/2014 | Seite 2/5 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\ndurch den/die entsprechenden Fachbereichsleiter/in geführt. Ursula Räuftlin hat gemäss \nStellenbeschreibung weder Finanz- noch Vergabekompetenzen.  \n\nDa es an einem generellen Unvereinbarkeitsgrund fehlt wie z.B. ein «unmittelbares \nAufsichtsverhältnis» durch den zuständigen Abteilungsvorsteher, ist die Frage zu bejahen.  \n\nFrage 2: \n«Falls Frage 1 mit "ja" beantwortet wird – müsste Frau Räuftlin bei ihrer Tätigkeit im Parlament \njeweils nicht bei allen Beratungen und Abstimmungen im Rat und in den Kommissionen in den \nAusstand treten? Gemäss Geschäftsordnung Gemeinderat Art. 15 "Ausstandspflicht" wird nämlich \nstipuliert, dass ein Mitglied des Rates in den Ausstand zu treten hat, falls es sich zit. "um ein \nGeschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied Vertragspartnerin der Stadt oder sonst unmittelbar \npersönlich beteiligt ist". Frau Räuftlin steht mit ihrem Arbeitsvertrag in einem direkten \nVertragsverhältnis zur Stadt.» \n\nAntwort: \nGemäss § 102 Abs. 1 GPR müssen die Mitglieder des Gemeinderates in den Ausstand treten, wenn \nsie bei einem Beratungsgegenstand persönlich beteiligt sind. Art. 15 Abs. 1 lit. a der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates präzisiert diese Bestimmung dahingehend, dass ein Mitglied \ndes Rates bei den Beratungen und Abstimmungen im Rat und in den Kommissionen in den \nAusstand zu treten hat, wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied \nVertragspartnerin oder -partner der Stadt oder sonst unmittelbar persönlich beteiligt ist.  \n\nZu beachten ist dabei, dass eine persönliche Beteiligung im Sinne von § 102 Abs. 1 GPR nicht bei \njedem entfernten Interesse an einem Geschäft vorliegt, sondern nur in den Fällen, in welchen ein \nRatsmitglied in besonderem Masse, mehr als die anderen Mitglieder, von den Wirkungen eines \nBeschlusses berührt ist. Dies dürfte vorab dann der Fall sein, wenn ein Ratsmitglied als \nVertragspartner auftritt in einem Geschäft, welches vom Rat zu genehmigen ist oder wenn das \nRatsmitglied der Geschäftsleitung einer juristischen Person angehört, die mit der Gemeinde als \nVertragspartner oder Beitragsempfänger in Beziehung tritt. Ist ein Ratsmitglied dagegen lediglich \nAngestellter eines Unternehmens, Mitglied eines Vereins oder einer Genossenschaft, mit denen die \nGemeinde Geschäfte tätigt, welche vom Rat behandelt werden, so wird grundsätzlich angenommen, \ndie persönliche Beteiligung im Sinne von § 102 Abs. 1 GPR sei nicht gegeben. Ebenso dürfte ein \nAusstandsgrund bei Akten der Rechtssetzung selten gegeben sein, weil davon eine unbestimmte, \ngrosse Zahl von Personen betroffen ist. Ebenso wenig fallen aber auch politische Interessen unter \n§ 102 Abs. 1 GPR. Unterzeichnet ein Ratsmitglied eine Initiative oder wirkt im Initiativkomitee \nmassgeblich mit, wird sie dadurch nicht ausstandspflichtig. Auch ein Ratsmitglied, welches zugleich \nder Schulpflege oder der Fürsorgebehörde angehört, ist an den Anträgen ihrer Behörde nicht \npersönlich beteiligt und daher bei deren Behandlung nicht ausstandspflichtig. Zudem besteht bei \nWahlen in Organe des Gemeinderates selbst keine Ausstandspflicht, wohl aber, wenn ein \nRatsmitglied für die Wahl in ein politisches Vollamt oder ein Nebenamt, das ihm ein erhebliches \nNebeneinkommen verschafft, kandidiert, d.h. wenn wirtschaftliche Interessen mitspielen (vgl. \nVerein zürcherischer Gemeindeschreiber und Verwaltungsbeamter [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher \nGemeindegesetz, 3. Aufl., Zürich 2000, N 6 zu § 102 GG). \n\nAufgrund des vorstehend Ausgeführten ist festzustellen, dass eine persönliche Beteiligung von \nUrsula Räuftlin gemäss § 102 Abs. 1 GPR nur ausnahmsweise vorliegen dürfte, weshalb eine \ngenerelle Ausstandspflicht im Gemeinderat ausgeschlossen werden kann. In ihrer Funktion als \nProjektleiterin Verkehrssicherheit in der Abteilung Sicherheit kann aber nicht vollumfänglich \nausgeschlossen werden, dass Ursula Räuftlin persönliche Beteiligte im Sinne der genannten \nBestimmung sein könnte, weshalb es somit denkbar ist, dass Ursula Räuftlin bei der Beratung und \nBeschlussfassung von einzelnen Geschäften in Kommissionen und Rat in den Ausstand treten \nmuss. Ursula Räuftlin hat folglich bei entsprechend «heiklen» Geschäften von sich aus in den \nAusstand zu treten. In Zweifelsfällen entscheidet der Rat bzw. die betreffende Kommission über die \n\n601/2014 | Seite 3/5 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\nAusstandspflicht (Art. 15 Abs. 3 Geschäftsordnung Gemeinderat). Ist der Ausstand streitig, so \nentscheidet darüber die Aufsichtsbehörde (§ 70 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 5a Abs. 2 VRG). \n\nFrage 3: \n«Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass sich Frau Räuftlin innert Kürze auf das eine oder andere \nAmt (Gemeinderätin) resp. Tätigkeit (Projektleiterin Verkehr und Sicherheit) beschränken muss.» \n\nAntwort: \nAufgrund der gemachten Ausführungen ist der Stadtrat der Überzeugung, dass sich das Amt der \nGemeinderätin und die Tätigkeit als Projektleiterin Verkehr und Sicherheit gegenseitig nicht \nausschliessen. Eine Beschränkung auf das eine oder andere ist gestützt auf die Rechtsgrundlagen \nnicht gefordert und dürfte auch nicht der Verhältnismässigkeit entsprechen. \n\nFrage 4: \n«Ist der Stadtrat bereit, die Geschäftsordnung des Gemeinderates Uster insofern anzupassen, als \ndass Mitglieder des Gemeinderates keine Tätigkeit bei der Stadt Uster als Mitarbeiter mit speziellen \n(wie beispielsweise Projektleiterin) oder gar Kaderfunktionen einnehmen dürfen? Bemerkung: \nIdealerweise und zur Vermeidung von weiteren Diskussionen müsste eigentlich ein klarer Hinweis \nder Unvereinbarkeit definiert werden.» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat ist sich darüber bewusst, dass eine Mitgliedschaft von städtischen Mitarbeitenden im \nGemeinderat und umgekehrt zu unguten Situationen im Rat aber auch in der Verwaltung führen \nkann. Diesbezüglich ist die Stadt Uster allerdings kein Einzelfall. So gibt es kantonal angestellte \nPersonen, die Kantonsratsmandate ausüben, ebenso wie städtische Angestellte, welche in \ndemselben Parlament sitzen (z.B. Zürich oder Winterthur).   \n\nGründe dafür, Anpassungen der bestehenden städtischen Rechtsgrundlagen (Geschäftsordnung des \nGemeinderates und/oder der Gemeindeordnung oder der Personalverordnung) vorzunehmen, \nbestehen für den Stadtrat nicht vordringlich. Insbesondere ist der Stadtrat der Ansicht, dass bereits \nmit der aktuellen Regelung eine angemessene Lösung bezüglich Unvereinbarkeit und Ausstand \nvorhanden ist, welche die in Frage stehenden Interessen angemessen berücksichtigt und \nInteressenkollisionen genügend verhindert bzw. begegnet.  \n\nZukünftig soll jedoch Bewerbungen von amtierenden Gemeinderäten/innen «sensibler» begegnet \nwerden: Personaldienst und Stadtschreiber werden prüfen, ob die hierarchische Einbettung und die \ndem/der Stelleninhaber/in übertragenen Kompetenzen eine Unvereinbarkeit ausschliessen. Der \nStadtschreiber wird hernach in Absprache mit dem/der zuständigen Abteilungsvorsteher/in über die \ndefinitive Anstellung entscheiden. Bei unterschiedlicher Beurteilung wird Antrag an den Stadtrat \ngestellt.  \n\nÄhnlich soll vorgegangen werden, wenn aktive Mitarbeitende für ein Gemeinderatmandat \nkandidieren. § 61 der Personalverordnung bestimmt, dass Angestellte, die sich um ein öffentliches \nAmt bewerben wollen, dies der Anstellungsbehörde mitteilen. Sobald eine entsprechende Mitteilung \neingeht, wird mit den Angestellten in einem Gespräch die Situation besprochen. Das Gespräch wird  \nmit einem Protokoll dokumentiert. \n\n \n\n(Präzisierend ist angemerkt, dass die in der Fragestellung aufgeführte Änderung der \n«Geschäftsordnung des Gemeinderates» nicht in der Kompetenz des Stadtrates wäre.) \n\n \n\n601/2014 | Seite 4/5 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 601 des Ratsmitglieds \nHans Keel betreffend «Unvereinbarkeit Gemeinderatsmitgliedschaft mit einer Anstellung bei der \nStadt Uster» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n601/2014 | Seite 5/5 \n\n\n


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text: \n \nStadtrat \n\n \n \nUster, 20. August 2014  \nNr. 15/2014 \n\nV4.04.70 \n\n \n\nZuteilung: KPB/RPK \n\nWohnstadt am Wasser \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates zur Städtischen  \nVolksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen»  \n\n(Antrag Nr. 15)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf  § 133 Abs. 1 des  Gesetzes über \ndie politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR), folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der \n\nStädtischen Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» Kenntnis.  \n\n2. Der Gemeinderat lehnt die Initiative unter Verzicht auf Ausarbeitung eines \nGegenvorschlags ab.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Werner Egli \n\n 15/2014 \nSeite 1/7 \n\n\n\nStadtrat \n \n\n \nWohnstadt am Wasser \n\n1. Ausgangslage/Qualifikation der Initiative als allgemeine Anregung \n\n \nAusgangslage \n \nAm 17. Dezember 2013 reichte die Grüne Partei der Stadt Uster die Städtische Volksinitiative «EcoViva \n– bezahlbar und ökologisch wohnen» bei der Stadtkanzlei ein. Der Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Uster braucht Wohnungen – bezahlbar für alle und nach ökologischen Standards gebaut. \nDie Stadt Uster gründet dazu eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die \nStiftung soll preisgünstige und ökologisch vorbildliche Wohnungen sowie Gewerberäume in der Stadt \nUster erhalten und schaffen. Sie kann dazu – allein oder zusammen mit weiteren Partnern– \nLiegenschaften kaufen und sanieren oder neu bauen. Sie ist gemeinnützig und verfolgt keine \nGewinnabsicht. Das Stiftungskapital beträgt 10 Millionen Franken». \n\n \n\nDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst:  \n\n• Die Stadt Uster ist in den letzten Jahren ein attraktiver und begehrter Wohn- und Arbeitsort \ngeworden. Die Einwohnerzahl wächst stark und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen und \nGewerberäumen nimmt stetig zu.  \n\n• Altbausanierungen, Ersatzneubauten und Preis treibende Standarderhöhungen führen dazu, dass \nbezahlbarer Wohnraum immer knapper wird.  \n\n• Dadurch finden Menschen mit durchschnittlichem oder tiefem Einkommen, insbesondere \npensionierte Personen und junge Familien, je länger je weniger eine bezahlbare Wohnung. Dies \ngefährdet die gute soziale Durchmischung in der Stadt.  \n\n• Es ist deshalb dringend nötig, dass die Stadt Uster aktiver wird und den sozialen Wohnungsbau \ngezielt fördert.  \n\nUND ! \n\n• Die Stimmberechtigten der Stadt Uster haben mit ihrem Ja zum Nachhaltigkeitsartikel in der \nUstermer Gemeindeordnung bewiesen, dass sie den Weg einer nachhaltigen Entwicklung gehen \nwollen.  \n\n• Die neu zu gründende Stiftung hat sich deshalb an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft zu \norientieren. Sie schafft ökologisch beispielhafte Wohn- und Gewerberäume und schöpft dazu die \nenergetischen und baulichen Möglichkeiten aus.  \n\n• Ein vernünftiges Mass beim Ausbaustandard und bei der Wohnfläche hilft, die Kosten tief zu \nhalten. \n\nSo können auch Menschen mit durchschnittlichem und tiefem Einkommen in ökologisch hochwertigen \nGebäuden wohnen.  \n\n \n\nQualifikation der Initiative als allgemeine Anregung \n\nDie Initiative wird im Ingress als «allgemeine Anregung» bezeichnet. Eine Volksinitiative kann in der \nForm der «allgemeinen Anregung» oder des «ausgearbeiteten Entwurfs» eingereicht werden. Eine \n 15/2014 \n\nSeite 2/7 \n \n\n\n\nStadtrat \n \n\n \nWohnstadt am Wasser \n\nInitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter \nBeschlusses-Entwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 GPR). Eine Initiative in \nder Form der allgemeinen Anregung umschreibt das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad \ngemäss Abs. 2 zu erreichen (§ 120 Abs. 3 GPR).   \n \nSeit der Teilrevision des GPR muss die Unterschriftenliste keinen Hinweis mehr enthalten, um welche \nder beiden Initiativformen es sich handelt, da die Einheit der Form neuerdings kein \nGültigkeitserfordernis der Initiative mehr darstellt.  \n \nDie vorliegende Initiative verlangt die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Förderung \ndes sozialen und ökologischen Wohnungsbaus. Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist eine durch einen \nStiftungsakt (Gesetz, Erlass) begründete, dem öffentlichen Recht unterstellte, in der Regel mit \nRechtspersönlichkeit ausgestattete Verwaltungseinheit, die mit ihrem Stiftungsvermögen einen \nöffentlichen Zweck verfolgt. Im Gegensatz zur weitgehenden Unveränderbarkeit der privatrechtlichen \nStiftung kann die öffentlich-rechtliche Stiftung jederzeit im Gesetzgebungsverfahren abgeändert oder \nangepasst werden (aus: Der Schweizer Stiftungssektor im Überblick, Zentrum für Philanthropie und \nStiftungswesen der Universität Basel, Basel 2009, S. 37). Da somit für die Errichtung einer öffentlich-\nrechtlichen Stiftung ein Umsetzungsbeschluss (Gesetz, Erlass) notwendig wäre, ist die vorliegende \nInitiative nicht direkt vollziehbar. Es handelt sich somit um eine Initiative in der Form der \n«allgemeinen Anregung» und die im Ingress gewählte Formulierung kann so belassen werden.  \n \n\n2. Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative  \n\n \na) Zustandekommen der Initiative \n\nGemäss § 127 Abs. 4 GPR stellt der Stadtrat innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative fest, \nob diese zu Stande gekommen ist und veröffentlicht dieses Ergebnis. Eine Initiative ist zu Stande \ngekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und \nrechtzeitig eingereicht worden sind und wenn die erforderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt \n(§ 127 Abs. 1 GPR). Der Stadtrat lässt so viele Unterzeichnungen durch den Stimmregisterführer auf \nihre Gültigkeit hin prüfen, als dies für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist (§ 127 Abs. 3 \nGPR). \n \nDie Vorprüfung gemäss § 124 Abs. GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen \nAnforderungen entsprechen.  \n \nDie Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikationsorgan des Bezirkes Uster \nfand am 22. Januar 2014 statt. Mit der Einreichung der Unterschriftenbögen am 21. März 2014 ist die \nFrist zur Einreichung der Initiative (6 Monate ab Publikation) somit gewahrt.  \n\nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster sind für eine Volksinitiative auf \nkommunaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den durch das Initiativkomitee eingereichten \nUnterschriften wurden 649 Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft.  \n \nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 27. Mai 2014 \nfestgestellt.  \n\n \nIst eine Volksinitiative in der Form der «allgemeinen Anregung» zustande gekommen, erstattet der \nStadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre \nGültigkeit und ihren Inhalt. Sodann beantragt er dem Gemeinderat Ablehnung oder Zustimmung zur \nInitiative, unter Umständen verbunden mit einem Gegenvorschlag (§ 133 GPR). \n \n \n\n \n 15/2014 \n\nSeite 3/7 \n \n\n\n\nStadtrat \n \n\n \nWohnstadt am Wasser \n\nb) Rechtmässigkeit der Initiative \n \nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu prüfen:  \n \n- Wahrung der Einheit der Materie \n- kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n- keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n \n \nWahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \nDer Grundsatz der Einheit der Materie beinhaltet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass \neine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder mehrere \nSachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht zu einer \neinzigen Abstimmungsfrage verbunden werden dürfen. Die Einheit der Materie ist unter anderem dann \ngewahrt, wenn die Teile der Initiative «eine Ausrichtung aufweisen, die aus der Sicht der \nWillensbildung und –äusserung der Stimmberechtigten als gemeinsam wahrgenommen werden kann. \nDies wiederum mag vom gesellschaftlich-historischen Umfeld und der konkreten politischen \nAuseinandersetzung abhängen» (BGE 129 I 366 ff., 372 f., zitiert in Häner/Rüssli/Schwarzenbach, \nKommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, N 14 zu Art. 28, Zürich 2007). Anders formuliert: Die \nVerknüpfung der Teile einer Initiative muss «aufgrund politischer Konvention allgemein als legitim \nanerkannt sein» (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, N 14 zu Art. 28). Gemeinnütziger Wohnungsbau und \nökologischer Wohnungsbau entsprechen nun durchaus gemeinsamen politischen Tendenzen und \nInteressen und lassen sich gut miteinander vereinbaren. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist \nsomit gewahrt.  \n \n \nÜbereinstimmung mit übergeordnetem Recht \nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Regelung \neiner Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Darüber hinaus \nist eine Initiative auch dann rechtswidrig, wenn sie einen dem Bund (bzw. dem Kanton) zur \nausschliesslichen Regelung übertragenen Bereich betrifft (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, N 20 zu Art. \n28). Darüber hinaus ist eine Initiative ungültig zu erklären, wenn sie so unklar formuliert ist, dass sich \ndie Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen (BGE 129 I \n392, 395). In einem solchen Fall wäre nämlich der Anspruch auf freie Willensbildung und \nunverfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 BV verletzt.  \n \nArt. 110 der Kantonsverfassung räumt den Gemeinden eine Förderungskompetenz ein. Den \nGemeinden steht damit eine eigene Kompetenz zu. Somit besteht im Verhältnis zwischen Kanton und \nGemeinden eine parallele Kompetenz. So fördert beispielsweise die Stadt Zürich seit 1907 \ngemeinnützigen und günstigen Wohnungsbau. In der Stadt Winterthur haben sodann anfangs 2012 \nVertreter von SP, EVP und Grünen die kommunale Volksinitiative «Stiftung für bezahlbaren Wohn- und \nGewerberaum» eingereicht. Der Stadtrat von Winterthur hat mittlerweilen die Modalitäten der \nUmsetzung formuliert und auch einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Initiative ist somit mit dem \nübergeordneten Recht vereinbar ist. Des weiteren ist sie auch präzise und fassbar formuliert, so dass \nder Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe gewährleistet ist.  \n \nOffensichtliche Undurchführbarkeit \nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus \ntatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit beurteilt sich dabei nach den \nVerhältnissen im Zeitpunkt des Entscheids des Gemeinderates. Die Initiative verlangt die Errichtung \neiner öffentlich-rechtlichen Stiftung mit einem Stiftungskapital von 10 Millionen Franken zur Förderung \ndes gemeinnützigen Wohnungsbaus. Da sich eine entsprechende Stiftung aufgrund der bisherigen \nAusführungen durchaus errichten liesse und auch ein Stiftungskapital von 10 Millionen Franken nicht \nals unrealistisch erscheint, erweist sich die Initiative als durchführbar.  \n \n\n 15/2014 \nSeite 4/7 \n\n \n\n\n\nStadtrat \n \n\n \nWohnstadt am Wasser \n\n \nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die vorliegend zu beurteilende Initiative  \nrechtmässig und somit gültig ist.  \n \n \n3. Stellungnahme des Stadtrates zum Inhalt der Volksinitiative und Antrag \n\nDie Initiative verlangt, dass über eine öffentlich-rechtliche Stiftung preisgünstige Wohnungen \ngeschaffen und erhalten werden. In der Schweiz erstellen, erhalten und erwerben vor allem \ngemeinnützige Wohnbauträger preisgünstigen Wohnraum. Solche gemeinnützigen Wohnbauträger \nsind insbesondere Wohnbaustiftungen und Wohnbaugenossenschaften. Diese entziehen ihre \nWohnobjekte der Spekulation und leisten dank Kostenmiete und Verzicht auf Gewinnstreben einen \ndauernden Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum. Im Januar 2014 \nbeantwortete der Stadtrat die Anfrage von Gemeinderat Markus Wanner betreffend «gemeinnütziger \nWohnungsbau». In der Beantwortung wurde aufgezeigt, dass in der Stadt Uster aktuell 14 \nGenossenschaften knapp 770 Genossenschaftswohnungen anbieten, was bei einem Wohnungsbestand \nvon rund 12 500 Wohnungen einem Anteil von 6.2 % entspricht. Im Vergleich mit den Städten \nWinterthur, Rapperswil-Jona und Wetzikon nimmt Uster (nach Winterthur mit 6.5 %) den guten \nzweiten Rang ein. Was sodann die direkten Fördermassnahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nanbelangt, ist festzuhalten, dass die Stadt Uster neben dem Verkauf von Grundstücken an \ngemeinnützige Wohnbauträger auch die Abgabe von Grundstücken im Baurecht vornimmt. So \nbewirtschaftet die Stadt Uster aktuell für fünf Genossenschaften Baurechtsverträge mit knapp 230 \nWohneinheiten. Diese Baurechte laufen zwischen 2052 und 2077 aus und können je nach Vertrag \nauch nochmals verlängert werden. Sodann gewährt die Stadt Uster Darlehen an \nWohnbaugenossenschaften und nimmt durch Einsitznahme in Vorstände aktiv Einfluss auf die \nGeschäftspolitik von Wohnbaugenossenschaften. Der Stadtrat kann sich im übrigen sodann gut \nvorstellen, Teile der noch vorhandenen und auch eingezonten Baulandreserven (z.B. Gebiet Hohfuren \nmit 4 Parzellen mit einer Gesamtfläche von rund 17 500 m2) für den gemeinnützigen Wohnungsbau \nzur Verfügung zu stellen.  \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass mit den über 700 gemeinnützigen Wohneinheiten und den \nentsprechenden aktuellen bzw. geplanten städtischen Fördermassnahmen in Uster eine gute Basis für \nden gemeinnützigen Wohnungsbau geschaffen ist und es keine weiteren Massnahmen braucht. Des \nweiteren ist festzuhalten, dass die durch die Initiative als Stiftungskapital geforderten 10 Millionen \nFranken den städtischen Finanzhaushalt zwar stark belasten würden, im Gegenzug aber mit diesem \nBetrag im Bereich Schaffung und Erhaltung von günstigem Wohnraum nur ein relativ geringfügiger \nEffekt erzielt werden könnte, weshalb sich die Frage von Aufwand und Ertrag stellt.  \n \n \nWas sodann die durch die Initiative ebenfalls verlangte Schaffung und Erhaltung von preisgünstigem \nGewerberaum anbelangt, so ist der Stadtrat der Meinung, dass eine solche wirtschaftspolitische \nMassnahme nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann. So leitet sich aus der durch die \nBundesverfassung gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit der Anspruch der direkten Konkurrenten (vom \nBundesgericht als «Gewerbegenossen» bezeichnet) auf Gleichbehandlung bzw. ein Verbot der \nrechtsungleichen Behandlung der direkten Konkurrenten ab. Verboten sind wettbewerbsverzerrende \nMassnahmen, welche einzelne direkte Konkurrenten bevorzugen bzw. benachteiligen (Häfelin/Haller, \nSchweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, N 676f.). In der Praxis wäre es im \nübrigen auch sehr schwierig, zu entscheiden, wer die Voraussetzungen für die Zuweisung von \ngünstigem Gewerberaum erfüllt und wer eben nicht.  \n \n \nIn einem weiteren Punkt fordert die Initiative, dass die Stiftung ökologisch vorbildliche Wohnungen \nsowie Gewerberäume erhalten und schaffen soll. Seit 2001 hat die Stadt Uster die Berechtigung, das \nLabel «Energiestadt» zu führen. Mit der Führung des Labels manifestiert die Stadt den Willen, die \nenergiepolitischen Anstrengungen kontinuierlich weiterzuführen. So hat beispielsweise der Stadtrat \n\n 15/2014 \nSeite 5/7 \n\n \n\n\n\nStadtrat \n \n\n \nWohnstadt am Wasser \n\nbereits im August 2005 interne Richtlinien bezüglich energiesparenden Vorgaben und/oder Auflagen \nbei Arealüberbauungen, Gestaltungsplänen, Studienaufträgen und Wettbewerben erlassen. Darin wird \nder Minergie-Standard für Bauten gefordert, wobei gemäss dem heutigen Entwicklungsstand der \nBautechnik eine Verschärfung der Anforderungen in Richtung Minergie-ECO oder Minergie P-Eco \ndenkbar ist. Sodann werden über den Ökofonds der Energie Uster AG private Projekte unterstützt, die \nim Bereiche erneuerbare Energieträger Pilot- oder Demonstrationscharakter aufweisen. Nach der \nersten Zertifizierung als Energiestadt waren periodische Reaudits erforderlich, welche 2004 und 2008 \nerfolgreich durchgeführt wurden. Auf 2012 hin wurde für die wiederum anstehende Zertifizierung \n(Reaudit) ein überarbeiteter Massnahmenkatalog eingeführt, in welchem die Anforderungen \nmassgeblich erhöht und dem aktuellen Wissensstand angepasst wurden. Zur Zeit weist die Stadt Uster \neinen Realisierungsgrad der möglichen Massnahmen im Energiebereich von 71 % auf. Im Jahr 2004 \nlag dieser bei 62 % und im Jahr 2008 bei 66 %. Insbesondere aufgrund der erheblichen \nVerschärfungen der Anforderungen kann die Stadt Uster den «European Energy Award GOLD» zur \nZeit noch nicht erreichen. Wichtiger als das Goldlabel ist jedoch, dass eine klare Steigerung der \nMassnahmen im Energiebereich stattgefunden hat und die Stadt diese Aufgaben permanent \nweiterverfolgt. Da die Stadt Uster heute somit insbesondere auch im Bereich des privaten \nWohnungsbaus über eine nachhaltige Energiepolitik auf hohem Niveau verfügt, ist es aus Sicht des \nStadtrates nicht notwendig, zusätzliche Fördermassnahmen über die durch die Initiative geforderte \nöffentlich-rechtliche Stiftung zu ergreifen. \n \n \nAus den genannten Gründen ist der Stadtrat der Ansicht, dass die zur Diskussion stehende Initiative \nunter Verzicht auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlages abzulehnen ist.  \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nDer Gemeinderat hat über den Antrag des Stadtrates innert neun Monaten nach Einreichung der \nInitiative zu entscheiden (§ 134 Abs. 1 GPR). Lehnt er die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage \nausarbeiten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über \ndie Initiative statt (§ 134 Abs. 2 GPR). Lehnt er die Initiative ab und beschliesst einen Gegenvorschlag \nzur Initiative, findet eine Volksabstimmung über beide Vorlagen statt (§ 134 Abs. 3 GPR). Beschliesst \nder Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorschlag, \nunterbreitet ihm der Stadtrat innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative Bericht und Antrag \nüber die Umsetzungsvorlage bzw. innert 19 Monaten nach Einreichung über die Umsetzungsvorlage \nund den Gegenvorschlag.  \n\n \n \n \n\n 15/2014 \nSeite 6/7 \n\n \n\n\n\nStadtrat \n \n\n \nWohnstadt am Wasser \n\n5.  Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der Städtischen \nVolksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» Kenntnis.  \n \n2. Der Gemeinderat lehnt die Initiative unter Verzicht auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ab. \n \n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident:    Der Stadtschreiber: \nWerner Egli    Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 15/2014 \nSeite 7/7 \n\n \n\n\n\t1.  Ausgangslage/Qualifikation der Initiative als allgemeine Anregung\n\tAusgangslage  Am 17. Dezember 2013 reichte die Grüne Partei der Stadt Uster die Städtische Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» bei der Stadtkanzlei ein. Der Initiativtext lautet wie folgt:\n\t«Uster braucht Wohnungen – bezahlbar für alle und nach ökologischen Standards gebaut. Die Stadt Uster gründet dazu eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Stiftung soll preisgünstige und ökologisch vorbildliche Wohnun...\n\tDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst:\n\t Die Stadt Uster ist in den letzten Jahren ein attraktiver und begehrter Wohn- und Arbeitsort geworden. Die Einwohnerzahl wächst stark und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen und Gewerberäumen nimmt stetig zu.\n\t Altbausanierungen, Ersatzneubauten und Preis treibende Standarderhöhungen führen dazu, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird.\n\t Dadurch finden Menschen mit durchschnittlichem oder tiefem Einkommen, insbesondere pensionierte Personen und junge Familien, je länger je weniger eine bezahlbare Wohnung. Dies gefährdet die gute soziale Durchmischung in der Stadt.\n\t Es ist deshalb dringend nötig, dass die Stadt Uster aktiver wird und den sozialen Wohnungsbau gezielt fördert.\n\tUND !\n\t Die Stimmberechtigten der Stadt Uster haben mit ihrem Ja zum Nachhaltigkeitsartikel in der Ustermer Gemeindeordnung bewiesen, dass sie den Weg einer nachhaltigen Entwicklung gehen wollen.\n\t Die neu zu gründende Stiftung hat sich deshalb an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft zu orientieren. Sie schafft ökologisch beispielhafte Wohn- und Gewerberäume und schöpft dazu die energetischen und baulichen Möglichkeiten aus.\n\t Ein vernünftiges Mass beim Ausbaustandard und bei der Wohnfläche hilft, die Kosten tief zu halten.\n\tSo können auch Menschen mit durchschnittlichem und tiefem Einkommen in ökologisch hochwertigen Gebäuden wohnen.\n\tQualifikation der Initiative als allgemeine Anregung\n\tDie Initiative wird im Ingress als «allgemeine Anregung» bezeichnet. Eine Volksinitiative kann in der Form der «allgemeinen Anregung» oder des «ausgearbeiteten Entwurfs» eingereicht werden. Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ...\n\t2. Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative\n\tWahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie\n\tOffensichtliche Undurchführbarkeit\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 4. Oktober 2023 \nNr. 544/2023 \nV4.04.71 \n\nMotion 544/2023 von Paul Stopper (BPU): \n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Bevölkerung von Werrikon ein dem land-\n\nwirtschaftlichen, dem Velo-/Fuss-Verkehr und evtl. einer künftigen (Klein-)Buslinie die-\n\nnende Überführung über die SBB-Linie als Ersatz für den heutigen Barrierenübergang \n\nBöschstrasse zu planen und zu projektieren und dem Gemeinderat möglichst rasch ei-\n\nnen entsprechenden Baukredit zu unterbreiten. \n\nDas Bauwerk ist mit dem kantonalen Veloschnellweg zu koordinieren.  \n\nBegründung \n\nNachdem der Kanton und der Stadtrat Uster nach einem jahrelangen Schwarz-Peter-\n\nSpiel um die Planungs-Verantwortlichkeiten zum Schluss gekommen sind, dass für die \n\nZürichstrasse in Werrikon weder eine Unter- noch eine Überführung in Frage kommt, ist \n\ndie Frage der Niveauübergänge in Werrikon weiterhin nicht gelöst. Es besteht nach wie \n\nvor der niveaugleiche Barrierenübergang Böschstrasse. Diese bestehende Strasse ist \n\nnicht für den grossen Durchgangsverkehr gedacht, sondern als rein lokale Verbindung \n\nvon der Ustermer Aussenwacht Werrikon zu den südlich gelegenen Liegenschaften \n\n(Wohn-/Landwirtschafts-Gebäude und landwirtschaftliche Nutzflächen). \n\nMit einer als Flurweg konzipierten Bahn-Überführung mit reduzierter Breite, mit einem \n\nallgemeinen Fahrverbot, jedoch einem Fahrwegrecht für Berechtigte sowie für den Velo- \n\nund Fussverkehr, allenfalls für eine (Klein-) Bus, könnte eine sinnvolle Lösung verwirk-\n\nlicht werden. Topografisch ist der Bahn-Einschnitt zu nützen, um das Bauwerk kosten-\n\nmässig tief halten und optisch ins Landschaftsbild gut einpassen zu können.  \n\nDie geplante kantonale Veloschnellroute ist dabei mitzuberücksichtigen resp. zu integ-\n\nrieren, damit auch kantonale Finanzmittel generiert werden können.  \n\n \n\nUster, 4. Oktober 2023 \n\n \n\nPaul Stopper \n\nNiveaufreie Ersatzlösung für den Barrierenübergang Böschstrasse in Werrikon \nals Flurweg mit Fahrwegrecht für Berechtigte sowie für Velo- und Fussgänger \nund eventuell (Klein-) Buslinie \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n31. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 23. Januar 2017, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n9. Januar 2017/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des Gemeinderates \n\n \nVon 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr findet im Gemeinderatssaal für die Ratsmitglieder eine \n\nInformation des Stadtrates zur Dualstrategie, Stand der Umsetzung, statt. \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nAntrag 74/2016 des Stadtrates: Ersatz Kleinwasserkraftwerk Nr. 039, Zellweger-Park, \nKreditbewilligung \n\nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nZuteilung: KPB/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nAntrag 76/2016 des Stadtrates: Volksinitiative «zur Erhaltung der Landschaft in Uster \n\nWest (keine Strasse "Uster West")» \nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nZuteilung: KPB \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nAntrag 83/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 571/2013 von Ivo Koller \n\n(JFU, jetzt BDP), Lucia Thaler (SP), Seyhan Kâhya (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), \n\nWalter Meier (EVP) und Wolfgang Harder (CVP) betreffend Einführung Jugendmotion \nRef. STR: Werner Egli, Stadtpräsident \n\nZuteilung: KÖS \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n\n  \nAntrag 84/2016 des Stadtrates: Bestattungs- und Friedhofsverordnung, Änderung \n\nRef. STR: Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \nZuteilung: KÖS \n\n  \n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n7 \n\n  \n\nAntrag 80/2016 des Stadtrates: Einführung von HRM2 und Neubewertung des Verwal-\n\ntungsvermögens \n\nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nAntrag 81/2016 der Sekundarstufe Uster: Bewilligung eines Kredites für eine neue \nAussenraumgestaltung und eines Einnahmeverzichts für die Landabtretung zugunsten \n\nder Stadt Uster für 28 Parkplätze auf dem Areal der Sekundarstufe Uster in Zusam-\n\nmenhang mit den Neubau Krämeracker \nRef. SSU: Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nAntrag 87/2016 des Stadtrates: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster \n\n2035», Kenntnisnahme Projektablauf und Kreditbewilligung \nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n10 \n\n  \nPostulat 556/2016 von Meret Schneider (Grüne): Vermeidung von Palmöl in städti-\nschen Verpflegungsbetrieben, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. STR: Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n  \n  \n\n          \n11 \n\n  \nInterpellation 581/2016 von Marius Weder (SP): Konsequente Umsetzung des Ener-\n\ngieplans 2013, Antwort des Stadtrates \n\nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n  \n\n          \n\n     Präsident Hans Keel \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 11. Januar 2017 und am Montag, 23. Januar 2017. \n \n\nBitte senden Sie den Parlamentarischen Diensten bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages \n\nIhr Kommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) per Mail \n\nan parlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n