katasterplan m 1-500 baueingabe-A74.pdf

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text: \n8040 Zürich\nZim\n\nm\nerlistr. 6, P\n\nostfach\nA\n\nrchitekten E\nTH\n\n/SIA\nW\n\neber &\n H\n\nofer AG\nD\n\ner A\nrchitekt:\n\nB\nauherr:\n\nG\nrundeigentüm\n\ner:\n\nZürich,\nBaugesuch\n\nN\n\nS\nTA\n\nD\nT U\n\nS\nTE\n\nR\n\nA\n\n.\n. .\n\n.\n.\n\n. .\n\nFax 044 960 95 60\nTel. 044 496 95 55\n\nS\nchulpavillon H\n\nohfuren, K\nilchw\n\niesenw\neg\n\nB\nahnhofstrasse 17, 8610 U\n\nster\nP\n\nrim\narschulpflege U\n\nster\nB\n\nezeichnung / Index\nP\n\nlan- N\nr.\n\nR\nevison\n\nV\nisum\n\nO\nbjekt-N\n\nr.\nA\n\nrchiv\nW\n\neber + H\nofer A\n\nG\n A\n\nrchitekten ETH\n SIA\n\nZim\nm\n\nerlistrasse 6  P\nostfach  8040 Zürich\n\nV\nerfasser\n\n09.03.07\n\nB\naugesuch\n\nK\natasterplan \n\nR\nevison\n\nD\natum\n\nP\nlaninhalt\n\nB\nauobjekt\n\nR\nevison\n\nB\nearbeiter\n\nR\nevison\n\nG\nrösse\n\n420/297\noec\n\n353-H\n-5-01-08\n\nM\n 1:500\n\nS\ntadt U\n\nster\nLiegenschaften\nS\n\ntadthaus\n\n8610 U\nster\n\nP\noststr. 13\n\nU\nster P\n\nrim\narschulpflege \n\n8610 U\nster\n\nE\nlem\n\nentbau auf P\narz. 2975\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 16. Dezember 2021 \nNr. 664/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, auf wann die Bankstrasse zwischen Dammstrasse und \n\nBahnhofstrasse für den Autoverkehr gesperrt werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nAuf der Bankstrasse herrscht seit Jahrzehnten ein grosses Verkehrs-Chaos: Privat-Autos, öffentli-\n\nche Busse, Velofahrer und Fussgänger kommen sich in teilweise gefährlicher Weise in die Quere. \n\nIn den abendlichen Spitzenzeiten muss seit 2013 – d.h. seit acht Jahren – ein Verkehrsdienst ein-\n\ngesetzt werden, der dafür sorgt, dass dem verspätungsanfälligen öffentlichen Busverkehr Vorfahrt \n\ngewährleistet werden kann. \n\nIn vielen Klein-Städten der Schweiz ist der Bahnhofplatz die eigentliche Visitenkarte der Ortschaft. \n\nDie Stadt Uster ist eine der wenigen Kleinstädte, die es noch nicht geschafft hat, den Bahnhof-\n\nplatz vom Autoverkehr zu befreien, obwohl in Uster seit über vierzig Jahren unzählige politische \n\nVorstösse mit diesem Ziel eingereicht worden sind. \n\nIm Rahmen der Planungsarbeit «STEK 2035» ist die Notwendigkeit, auf der Bankstrasse ein Ver-\n\nkehrsregime zugunsten der Busse sowie der Fussgänger und Velofahrer einzuführen, erfreulicher-\n\nweise wieder ein Thema. Allerdings ist bis heute in dieser Hinsicht weiterhin nichts geschehen. \n\nIn der Antwort vom 20. November 2018 auf die Anfrage Nr. 504/2018 vom 3. September 20218 \n\nschrieb der Stadtrat zur Frage, welche Bedeutung er einer Lösung im Bereich Bankstrasse/ Bahn-\n\nhofplatz im Hinblick auf eine Attraktivierung des Ustermer Zentrums beimesse, folgendes: «Der \n\nStadtrat misst einer Lösung eine hohe Bedeutung bei. Die Bankstrasse ist bereits heute räumlich \n\nbetrachtet ein wesentlicher Bestandteil des Bahnhofplatzes und wird von verschiedenen Verkehrs-\n\nteilnehmenden hoch frequentiert. Dieser Strassenabschnitt stellt den zentralen Zugang vom Bahn-\n\nhof ins Stadtzentrum dar.»  \n\nSeither sind drei Jahre ins Land gezogen und von der hohen Bedeutung ist nichts zu spüren. Die \n\nBankstrasse zeigt sich auch heute noch von der gleichen Trostlosigkeit wie seit Jahrzehnten. \n\nBankstrasse/Bahnhofplatz \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 664/2021 │Seite 2/2 \n \n\nDer Stadtrat wird deshalb um einen Bericht gebeten, der zu folgenden Themenkreisen Aufschluss \n\ngibt: \n\n Was der Stadtrat seit der Beantwortung auf die Anfrage Nr. 504/2018, d.h. seit November \n\n2018, in dieser Sache mit hoher Bedeutung unternommen hat. \n\n Welche Kosten der von der VZO resp. vom ZVV, d.h. vom Benützer des öVs bezahlte „Ver-\n\nkehrsdienst“ in den abendlichen Spitzenstunden zugunsten einer besseren Zirkulation des \n\nBusverkehrs seit 2013 gekostet hat. \n\n Bis wann der Stadtrat gedenkt, die prekären Verkehrsverhältnisse auf der Bankstrasse zwi-\n\nschen Damm- und Bahnhofstrasse definitiv zu ändern, dass der private Durchgangsverkehr, \n\nder auf der Bankstrasse nichts zu suchen hat, unterbunden wird. \n\n Ob der Stadtrat bereit ist, im Sinne eines mehrmonatigen Versuches den Durchgangsverkehr \n\nauf der Bankstrasse zu unterbinden, allenfalls zeitlich beschränkt in den Spitzenstunden mor-\n\ngens und abends (um den Verkehrsdienst einsparen zu können). Ob ein solcher Versuch im \n\nLaufe des Winters 2022 möglich ist oder welche Gründe dagegen sprechen. \n\n \n\nUster, 16. Dezember 2021 \n\n \n\n Paul Stopper \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 22. August 2023 \nNr. 534/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\nPostulat 534/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne-\nFraktion und der Grünliberale/EVP-Fraktion sowie von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Schritte für eine Fusion der beiden Gemein-\n\nden Uster und Greifensee nötig sind. Dabei ist aufzuzeigen, welche Vor- und Nachteile sich aus \n\neinem solchen Zusammenschluss ergeben.  \n\n \n\nBegründung \n\nAktuell werden mittels einer Initiative Unterschriften gesammelt, um den Stadtrat zu beauftragen, \n\ndie Voraussetzungen einer Gebietsabtretung der beide Aussenwachten Nänikon und Werrikon an \n\ndie Gemeinde Greifensee prüfen zu lassen. \n\nDie unterzeichnenden Parteien sind der Meinung, dass dieses Vorhaben über die Stadt Uster und \n\ndie Region hinweg mehr Probleme als Lösungen schafft. \n\nZusammen mit den Weilern Freudwil, Riedikon, Sulzbach, Wermatwil und Werrikon bildet Nänikon \n\neine Art Kranz um die Stadt. Die ländlichen Weiler und das Kerngebiet Uster als Zentrum berei-\n\nchern sich gegenseitig und tun sich gut. Die Aussenwachten tragen mit ihrem jeweils eigenen, \n\nunverwechselbaren Charakter zur Vielfalt von Uster bei und bilden eine grüne Lunge rund um die \n\nKernstadt. Die Weiler wiederum nutzen das urbane Herz der Kernstadt: die breiten Bildungs-, Ver-\n\neins- und Kulturangebote, welche Uster bietet, sowie die gut ausgebauten Infrastrukturen und die \n\nprofessionelle Verwaltung.  \n\nVon dieser profitiert auch das Städtchen Greifensee, um seinen Pflichten als Gemeinde vollum-\n\nfänglich gerecht zu werden. Bereits heute sind diverse Dienstleistungen an die Stadt Uster ausge-\n\nlagert, da die Gemeinde Greifensee diese aufgrund der Grösse nicht zweckmässig anbieten kann \n\n(bspw. Stadtpolizei Uster, ARA). Auch mit einem Anschluss von Nänikon und Werrikon bestünde \n\ndieses Grössenproblem weiterhin.  \n\nDenn das zwar offensichtliche Zusammenwachsen von Greifensee und Nänikon begründet noch \n\nkeine genügende Grundlage, die Gemeindegrenzen zu verschieben. Kommt dies doch alleine im \n\nPrüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde \nGreifensee \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 534/2023 │Seite 2/2 \n \n\nKanton Zürich mehrfach vor, dass Ortsteile mit Nachbargemeinden baulich enger verbunden sind \n\nals mit ihrem (politischen) Zentrum (bspw. Zollikon und die Stadt Zürich). \n\nFür Uster hätte eine Abspaltung der beiden Aussenwachten mannigfaltige nachteilige Folgen, be-\n\nheimatet doch Nänikon einen massgeblichen Teil der Ustermer Arbeitsplätze. Zu beachten ist zu-\n\ndem, dass sich die Situation der Stadt Uster auch aus raumplanerischer Sicht massiv verschlech-\n\ntern würde, liegen in den dortigen Reservezonen ein nicht unerhebliches Potential für \n\nArbeitsplätze in Uster. Jahrzehntelange Planung über das ganze Stadtgebiet würde auf einen \n\nSchlag hinfällig. \n\nZudem würde eine Abspaltung Usters als Zentrum schwächen und das Angebot von zentralen \n\nAufgaben erschweren, wovon die ganze Region nachteilig betroffen wäre. \n\nVor diesem Hintergrund erachten es die unterzeichnenden Parteien als nötig, einen Zusammen-\n\nschluss der Stadt Uster mit der Gemeinde Greifensee zu prüfen. Damit würden auf einen Schlag \n\nauch die Unklarheiten bezüglich der Sekundarschule gelöst, ohne die Nachteile einer partiellen \n\nGebietsabtretung. \n\nUster, 22. August 2023 \n\nder FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne-Fraktion und der Grünliberale/EVP-Fraktion \n\nsowie von Paul Stopper (BPU) \n\nMarc Thalmann (FDP), Präsident der FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nAngelika Zarotti (SP); Präsidentin der SP-Fraktion \n\nNatalie Lengacher (Grüne), Präsidentin der Grüne-Fraktion \n\nAndreas Pauling (Grünliberale), Co-Präsident der Grünliberale/EVP-Fraktion \n\nPaul Stopper (BPU) \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 604/2025 │Seite 1/1 \n\nUster, 13. Januar 2025 \nNr. 604/2025 \nV4.04.71 \n \n\nPostulat 604/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grün-\n\nliberale), Josua Graf (Grünliberale): \n\nStrategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben der nächsten Jahre \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Investitionen der nächsten 10-15 Jahre priorisiert \n\nwerden sollen. Insbesondere soll aufgezeigt werden, welche Schritte nötig sind, um zur Verzichts-\nliste zu kommen und wie die Kriterien für diese Liste erarbeitet werden. Weiter soll der Stadtrat die \n\nStrategie aufzeigen, wie die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur geplant, durchgeführt und \n\nfinanziert wird. \n\n \n\nBegründung \n\nIn der Budget-Sitzung des Gemeinderats vom 9. Dezember 2024 wurde intensiv über den Steuer-\n\nfuss der Gemeinde diskutiert. In dieser Debatte wurde eine Steuersenkung, eine Steuererhöhung \n\nsowie das Belassen des aktuellen Steuerfusses beantragt.  \n\nEin wichtiger Faktor der Steuerdiskussion waren die anstehenden Kosten für die Instandhaltung der \n\nstädtischen Infrastruktur, insbesondere jene der Heime und Schulen. Die Antragsteller der Steuerer-\nhöhung wollten sicherstellen, dass die finanziellen Mittel für die anstehenden Instandhaltungen der \n\nInfrastruktur zur Verfügung stehen. Da die zusätzlichen Mittel aus einer möglichen Steuererhöhung \n\nvom Stadtrat nicht eingeplant waren, bestand im Rat die Befürchtung, dass dieses zusätzliche Kapi-\ntal zum Teil für die Verwaltung verwendet würde und so nicht wie gewünscht, gänzlich für die In-\n\nvestitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur zur Verfügung steht. \n\nGemäss Analysetool Stratos muss in den nächsten 15 Jahren mit einem Investitionsvolumen von ca. \n700 Millionen Franken für Instandhaltung gerechnet werden, wenn die in Jahre gekommenen städ-\n\ntischen Objekte erneuert werden müssen. Gemäss nicht bestätigter Quellen plant der Stadtrat in \nnächster Zeit eine Aufstellung verzichtbarer Investitionen. Es wurde erklärt, dass unter «verzichtba-\n\nrer Investitionen» zu verstehen ist, dass auf die Instandhaltung gewisser Infrastruktur vollständig \n\nverzichtet wird. Und das auch in Zukunft. \n\nIm Falle einer Verzichtsliste ist immer noch mit geschätzten 500 Millionen Franken Instandhaltungs-\n\nkosten zu rechnen. Dies ist mit dem aktuellen Steuerfuss nicht zu bewältigen. Es stellt sich nun die \n\nFrage, wie der Stadtrat die Planung der nächsten 10-15 Jahre in Bezug auf die Instandhaltungskos-\n\nten in Angriff nimmt.  \n\nMarco Kranner Andreas Pauling Josua Graf \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 26. Mai 2015 \nNr. 35/2015 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/16 \n\nANTRAG DES STADTRATE S \n\nBETREFFEND FESTSETZUNG PRIVATER GESTALTUNGSPLAN \n\n«ZEUGHAUSAREAL»,  USTER \n\n(ANTRAG NR.  35/2015)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf § 86 des Planungs- und Bauge-\nsetzes (PBG) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Zeughausareal», Uster, bestehend aus  \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, vom Mai 2015 \n Gestaltungsplan, Situation 1:500, vom Mai 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht und Leitbild gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung \n(RPV) samt Bericht zu den Einwendungen vom Mai 2015 wird zustimmend \nKenntnis genommen. \n\n3. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungs-\nplanperimeters den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan \n1:10 000 vom Mai 2015 als «Zentrumsgebiet» bezeichnet. \n\n4. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:10 000 vom Mai 2015 der \n«Zentrumszone Z5, Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeits-\nstufe III» zugewiesen. \n\n5. Vom Dienstbarkeits- und Tauschvertrag zwischen der armasuisse und der Stadt \nUster wird Kenntnis genommen. \n\n6. Der Stadtrat kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geringfügige Abwei-\nchungen vom Gestaltungsplan bewilligen, sofern die Ziele und der Zweck gemäss \nArt. 1 nicht nachteilig beeinflusst werden. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 3/16\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE \n\nSTADT-  UND VERKEHRSPLANUNG \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster – attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqua-\nlität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 2 \n\nDem Stadtzentrum zu überschaubaren Lebensräumen mit \ndurchmischten Nutzungen und eigener Identität verhelfen. \n\n Strategisches Ziel Die Stadt Uster optimiert das Kulturangebot. \n\n Massnahme  Ziel 4: Uster setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von \nGebieten mit durchmischter Nutzung und schafft durch \nraumplanerische Instrumente günstige Rahmenbedin-\ngungen für Private und Unternehmen zur Realisierung \nvon hochwertigem Wohnraum und zur Schaffung von \nGewerbezonen. \n\nZiel 8: Die Nachfrage nach kulturellen Räumlichkeiten wird \nevaluiert. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltigkeit aus-\ngerichtete Stadtentwicklung unter Einbezug sozialer, wirt-\nschaftlicher und ökologischer Sichtweisen. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sondernutzungspläne/Gebietsentwicklungen/Projektmanage-\nment \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig \nInvestitionsrechnung \n\nAusübung Kaufrecht, 4,77 Mio. Franken \n\n Einmalig Laufende \nRechnung \n\nFr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 4/16\n\n \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 5/16\n\nA. Ausgangslage \n\nAm 27. September 2009 genehmigten die Stimmberechtigten der Stadt Uster das städtebauliche \n\nEntwicklungskonzept «Zeughausareal Zentrum», Uster. Kernpunkt war der «Fünf-Phasen-Plan». \n\nAm 4. Oktober 2010 ermächtigte der Gemeinderat den Stadtrat, das Kaufrecht über die Hälfte des \n\nZeughausareals auszuüben. Dadurch kann die Stadt bis zum 28. April 2020 die Hälfte des Zeug-\n\nhausareals zu einem bereits fixierten Preis von 4,77 Mio. Franken kaufen. Die «armasuisse» und die \nStadt Uster wurden dadurch gleichwertige Partner und haben mit einer Planungsvereinbarung be-\n\nschlossen, das Zeughausareal Uster gemeinsam zu entwickeln. In der Folge wurde eine Testpla-\nnung (Phase 2) durchgeführt. Ziel der Testplanung war ein Nutzungskonzept, welches dem Ge-\n\nmeinderat Uster zur Beschlussfassung unterbreitet wurde. \n\nMit Beschluss vom 16. April 2012 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat, den Wettbewerb der \n\nPhase 3 des «Fünf-Phasen-Planes» auf der Basis der nachfolgenden Kriterien/Nutzungen durchzu-\n\nführen: \n\n Die angestrebte Ausnützungsziffer über das gesamte Areal soll ca. 150 Prozent betragen. \n\n Die Struktur der vier bestehenden Zeughausbauten soll auch in Zukunft ablesbar bleiben. \n\n Auf dem Landanteil der Stadt Uster gilt das in der Testplanung vorgelegte Nutzungsprogramm für \n\nein Kultur- und allenfalls Tagungszentrum, wobei die Anzahl der Sitzplätze bei ca. 1000 liegen \n\nsoll. Für die Kleinkunstbühne (Qbus) ist eine eigenständige Lösung auf dem Areal zu suchen. \n\n Auf dem Areal der «armasuisse Immobilien» soll eine gemischte Nutzung angestrebt werden. \n\nAuftragsgemäss hat der Stadtrat in der Folge den städtebaulichen Studienauftrag (Phase 3) mit den \n\nvom Gemeinderat geforderten Kriterien/Nutzungen durchgeführt. In Absprache mit den \n«armasuisse Immobilien» wurde der Studienauftrag öffentlich ausgeschrieben und einstufig im \n\nselektiven Verfahren durchgeführt. Aus 26 Bewerbungen nahmen 5 interdisziplinär \nzusammengesetzte Teams am Studienauftrag teil. Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit \n\nden Arbeiten und deren Gegenüberstellung gelangte das Beurteilungsgremium am 25. Januar 2013 \neinstimmig zur Auffassung, dass das Projekt des Teams «Morger + Dettli Architekten AG», \n\n«Basel/Manoa Landschaftsarchitekten GmbH», Meilen, die besten Voraussetzungen zur \n\nZielerreichung aufweist. Das Resultat des durchgeführten städtebaulichen Studienauftrages nahm \nder Gemeinderat an der Sitzung vom 23. September 2014 zur Kenntnis. In der Folge beauftragte \n\nder Stadtrat das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur, zusammen mit dem Siegerteam, den von der \nBevölkerung geforderten Gestaltungsplan (Phase 4) auszuarbeiten, welcher nun zur \n\nBeschlussfassung vorliegt.  \n\nB. Gestaltungsplan \n\n1. Privater Gestaltungsplan «Zeughausareal», Uster \n\nDer private Gestaltungsplan «Zeughausareal», Uster, umfasst folgende Bestandteile: \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16, vom Mai 2015 \n\n Gestaltungsplan, Situation 1:500, vom Mai 2015 \n\n(eine Verkleinerung liegt dieser Weisung bei) \n\n Planungsbericht und Leitbild gemäss Art. 47 «Raumplanungsverordnung» (RPV) samt Bericht zu \n\nden Einwendungen vom Mai 2015 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 6/16\n\nEs ist wichtig zu wissen, dass der Gestaltungsplan kein ausführungsreifes Bauprojekt darstellt. Viel-\nmehr werden in diesem Planungsinstrument die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung indivi-\n\nduell konkretisiert und, soweit notwendig, ergänzt. Trotz Gestaltungsplan muss für die Projektie-\n\nrung der Bauten ein angemessener Spielraum belassen bleiben. Der Gemeinderat kann dem Gestal-\ntungsplan gesamthaft zustimmen oder er kann ihn ablehnen. \n\n2. Beschrieb \n\nDer Inhalt eines Gestaltungsplanes wird im PBG § 83 ff. (Planungs- und Baugesetz) vorgegeben. \n\nDementsprechend müssen mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, \näussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt \n\nwerden. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Min-\n\ndestabständen abgewichen werden. \n\nAn dieser Stelle sei auf den umfassenden Planungsbericht gemäss Art. 47 «Raumplanungsverord-\n\nnung» (RPV) hingewiesen, welcher zusammen mit den anderen Unterlagen in der Aktenauflage ein-\ngesehen werden kann. \n\n3. Vorschriften zum privaten Gestaltungsplan «Zeughausareal», Uster \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Geltungsbereich und Bestandteile \n\n1 Für das Zeughausareal (Grundstücke Kat.-Nrn. B5735, B7057 und B3385) mit einer Gesamtfläche \nvon 30 408 m2 wird ein privater Gestaltungsplan im Sinne von § 85 f. PBG festgesetzt. \n\n2 Der Gestaltungsplan setzt sich zusammen aus den nachfolgenden Vorschriften und dem zugehöri-\ngen Plan im Massstab 1:500 vom Mai 2015. \n\n3 Der Planungsbericht nach Art. 47 RPV dient ausschliesslich der Erläuterung des Gestaltungsplans \nund ist nicht verbindlicher Bestandteil. \n\nArt. 2 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1 Soweit die nachfolgenden Artikel nichts Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des \n\n«Planungs- und Baugesetzes» (PBG) mit Einschluss der ausführenden kantonalen Erlasse. \n\n2 Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\nArt. 3 Ziele/Zweck \n\n1 Der Gestaltungsplan schafft die Grundlage für eine bauliche Entwicklung des gesamten Zeughaus-\nareals im Hinblick auf eine gemischte und kulturelle Nutzung bei gleichzeitigem Erhalt von denk-\nmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz. Er trägt den Interessen der Grundeigentümer an einer \nnachhaltigen und etappenweisen Weiterentwicklung des Areals Rechnung und gewährleistet eine \n\nhohe Qualität in städtebaulicher, architektonischer und freiraumplanerischer Hinsicht. Im Beson-\nderen trägt der Gestaltungsplan mit seinen Mischnutzungen zur Attraktivitätssteigerung des Zen-\ntrums von Uster bei und ermöglicht den gemeinnützigen Wohnungsbau. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 7/16\n\nB. NUTZUNG UND GESTALTUNG \n\nArt. 4 Teilgebiete, Baubereiche, Gebäudehöhen und Geschossanzahl \n\n1 Der Gestaltungsplanperimeter umfasst die folgenden Teilgebiete: \n\nWEST westliches Teilgebiet \n\nOST östliches Teilgebiet \n\n2 Innerhalb dieser Teilgebiete sind die folgenden Baubereiche mit der dazugehörigen Anzahl an \n\nGebäuden definiert: \n\nHistorische Bestandsbauten: \n\nWEST I 1 Zeughaus \n\nWEST II 1 Verwaltungsgebäude \nOST I 1 Zeughaus \n\nOST II 1 Zeughaus \n\nNeubauten: \n\nWEST A 2 Gebäude \nWEST B 2 Gebäude \n\nWEST C 1 Gebäude \n\nOST D 5-6 Gebäude \n\nGebäude oder Gebäudeteile sind innerhalb der Baubereiche anzuordnen. Davon ausgenommen \n\nsind die folgenden Bauten, Bauteile und Anlagen: \n\na. unterirdische Bauten und Bauteile wie Tiefgaragen und Kelleranlagen zu Hauptgebäuden (inkl. \n\nTechnikräume); \nb. Erschliessungsbauwerke und Parkierungsanlagen; \n\nc. technische Anlagen und Oberlichter;  \nd. Besondere Gebäude; \n\ne. Kinderspielplätze und Kunstwerke. \n\n3 In den Teilgebieten für Neubauten gelten die folgenden maximalen Gebäudehöhen ab dem ge-\nwachsenen Terrain: \n\nWEST A 25 m \nWEST B 25 m \n\nWEST C 11 m \nOST D 25 m \n\nTechnische Anlagen, Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie sowie untergeordnete Bauteile \n\nwie Liftaufbauten, Dachausgänge, Absturzsicherungen von Terrassen und dergleichen dürfen die \nmaximale Gebäudehöhe überschreiten. \n\n4 Im Gestaltungsplanperimeter ist die Zahl der anrechenbaren Geschosse im Rahmen des PBG frei. \n\n5 Es darf im Gestaltungsplanperimeter maximal ein Untergeschoss erstellt werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 8/16\n\nArt. 5 Nutzung und Ausnutzung der Baubereiche \n\n1 Es sind die folgenden Nutzungen mit folgenden Beschränkungen zulässig:  \n\nTeilgebiet WEST: \n\na. Wohnen, Dienstleistungsnutzungen, mässig störendes Gewerbe sowie im Baubereich WEST I \n\nVerkaufsnutzungen von insgesamt maximal 500 m2; \n\nb. Mindestwohnanteile: Baubereiche WEST A und WEST B zusammen 80 Prozent und Baubereich \n\nWEST C 100 Prozent; \n\nc. Maximaler Wohnanteil Erdgeschoss: Baubereiche WEST A und WEST B zusammen 60 Prozent; \n\nd. Etwa die Hälfte der Wohnungen sind als Mietwohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger \n\nzu erstellen und zu betreiben. Die Bemessung der Wohnungsmiete richtet sich nach dem Prin-\nzip der Kostenmiete gemäss Fachstelle für Wohnbauförderung des Kantons Zürich. \n\nTeilgebiet OST: \n\na. Nutzungen, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, insbesondere der Kultur wie: \n\nKulturzentrum, Tagungszentrum samt Hotel, Restaurant und dergleichen sowie der Kultur die-\nnende Verkaufsnutzungen und Dienstleistungen; \n\nb. Ladengeschäfte, die dem Ziel und Zweck gemäss Art. 3 dienen, sind nur mit einer Verkaufsflä-\nche von insgesamt höchstens 200 m2 zulässig. Davon ausgenommen sind Restaurants und \n\ndergleichen. \n\n2 Die maximale anrechenbare Geschossfläche (Vollgeschosse einschliesslich Dach- und Unterge-\nschosse) beträgt innerhalb der Baubereiche für Neubauten: \n\nWEST A 7200 m2 \nWEST B 7800 m2 \n\nWEST C 1000 m2 \nOST D 18 000 m2 \n\nZur anrechenbaren Geschossfläche zählen sämtliche dem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dau-\nernden Aufenthalt dienenden oder hierfür verwendbaren Räume unter Einschluss der dazugehöri-\n\ngen Erschliessungsflächen und Sanitärräume samt inneren Trennwänden. \n\nReduits und Lagerflächen über dem gewachsenen Terrain zählen zur anrechenbaren Geschossflä-\nche. \n\n3 Für die Bestandsbauten gibt es keine Ausnutzungsbeschränkung. \n\nArt. 6 Gestaltung/Abgrabungen/Abstände/Etappen \n\n1 Bauten, Anlagen und Umgebung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und \nlandschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen so zu gestalten, dass eine besonders \n\ngute Gesamtwirkung entsteht. Diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\n2 In den Baubereichen für Neubauten müssen die Gebäude an die historische Bestandsbauten an-\n\ngebaut werden. \n\n3 Es sind angemessene Abgrabungen und Aufschüttungen unter Vorgabe einer gut abgestimmten \nEinpassung der Bauten (inkl. Tiefgaragen und deren Einfahrten) und für die Erschliessungen \n\n(Strassen und Wege) erlaubt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 9/16\n\n4 Unter Vorbehalt einwandfreier wohnhygienischer und feuerpolizeilicher Verhältnisse darf ohne \nRücksicht auf Abstandsbestimmungen gebaut werden.  \n\n5 Eine etappierte Ausführung der Bauten ist zulässig, wobei jede Etappe in sich im ortsbaulichen \nund erschliessungstechnischen Kontext eine städtebaulich gute Lösung ergeben muss.  \n\nArt. 7 Denkmalschutz \n\n1 Die Gebäude Vers.-Nr. 6821, 6822, 6823 sowie 6824 stellen Schutzobjekte im Sinne von § 203 \nlit. c) PBG dar. \n\n2 Die baulichen Erweiterungsmöglichkeiten, Erneuerungen sowie sonstige Massnahmen richten sich \nnach den Bestimmungen der separaten Schutzanordnungen betreffend Denkmalschutz und unter-\n\nliegen der Bewilligung durch die Baudirektion des Kantons Zürich und der Gemeinde Uster. \n\nArt. 8 Wettbewerbspflicht \n\n1 Der Gestaltungsperimeter unterliegt einer Wettbewerbspflicht nach SIA Ordnung 142 oder 143 \n(Ausgabe 2009) unter Einbezug der Stadt Uster. \n\n2 Alternativ zur Wettbewerbspflicht darf im Teilgebiet WEST dem Siegerteam des städtebaulichen \n\nStudienauftrags direkt ein Auftrag erteilt werden. \n\nC. FREIRÄUME \n\nArt. 9 Freiraum \n\n1 Der Gestaltungsplanperimeter umfasst die folgenden Freiräume:  \n\nFR I Gartenhof \nFR II Kulturhof \n\nFR III Umgebung \n\n2 Die Freiräume sind jeweils als eigenständige Aussenräume zu gestalten. Im Teilgebiet WEST sind \n\ndie Bauträger verpflichtet, die Planung und Ausführung in gegenseitiger Absprache zu koordinie-\n\nren. Es gelten die folgenden Bestimmungen: \n\na. Der Freiraum FR I ist als Gartenhof zu gestalten, welcher als Haupterschliessung für Fussgän-\n\nger der Neubauten in den Baubereichen WEST A und WEST B dient. In diesem Freiraum ist \neine Fläche von mindestens 180 m2 sickerfähig und nicht unterbaut zu gestalten;  \n\nb. Der Freiraum FR II ist als öffentlicher Platz mit einer Fläche von mindestens 2500 m2 zu gestal-\nten, welcher als Haupterschliessung für Fussgänger der Neubauten im Baubereich OST D \n\ndient. Der Freiraum muss innerhalb des Baubereiches OST D zwischen den Neubauten ange-\nordnet werden; \n\nc. Der Freiraum FR III ist im städtebaulichen Gesamtkontext zu gestalten. Es dürfen keine Bauten \n\nunter dem gestalteten Terrain für Tiefgaragen und Kelleranlagen erstellt werden. \n\n3 Die im zugehörigen Plan bezeichneten Bäume sind zu erhalten. Für abgehende Bäume ist ange-\n\nmessener Ersatz zu beschaffen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 10/16\n\nD. ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \n\nArt. 10 Erschliessung \n\n1 Die Erschliessung des Gestaltungsplangebiets für den motorisierten Individualverkehr kann an den \n\nim zugehörigen Plan bezeichneten Bereichen ab der Zürichstrasse, der Südstrasse, der Berchtold-\nstrasse und der Zeughausgasse erfolgen. \n\n2 Unterirdische Abstellplätze für die Baubereiche WEST A, WEST B und OST D werden über ein ge-\nmeinsames Sammelbauwerk über die Zürichstrasse erschlossen. \n\nDie Realisierung des gemeinsamen Sammelbauwerkes muss mit der ersten Etappe dieser Baube-\nreiche erfolgen. Das gemeinsame Erschliessungsbauwerk ist so anzuordnen, dass alle Baubereiche \n\nunabhängig voneinander erschlossen werden können.  \n\nDie Tiefgaragen für die Baubereiche WEST A, WEST B und OST D können unabhängig der Teilge-\n\nbietsgrenze erstellt werden.  \n\nDer Baubereich WEST C wird über die Zeughausgasse erschlossen. Alternativ ist eine Anbindung \n\nan die Tiefgaragen der anderen Baubereiche zulässig. \n\n3 Durch das Areal sind geeignete öffentlich zugängliche Fuss- und Radwegverbindungen in Nord-\nSüd- und Ost-West-Richtung zu Lasten der Grundeigentümerschaft zu führen. \n\nArt. 11 Parkierung \n\n1 Für die historischen Bestandsbauten WEST I und WEST II sowie OST I und OST II und deren je-\n\nweiligen Nutzungen besteht keine Parkplatzpflicht.  \n\n2 Bei der Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems sind die erforderlichen Daten bereitzustel-\n\nlen. \n\nTeilgebiet WEST: \n\na. Die Zahl der Abstellplätze in den Baubereichen WEST A, WEST B und WEST C bestimmt sich \nnach der Parkplatzverordnung der Stadt Uster vom 1. August 1992. Es gelten die reduzierten \n\nBedarfsziele vom Reduktionsgebiet A. \n\nb. Die reduzierten Bedarfsziele dürfen innerhalb der zulässigen Mindest- und Höchstwerte für die \nBedarfskategorie sowie für jede Nutzung einzeln bestimmt werden. \n\nc. Weitere Reduktionen von Abstellplätzen für einzelne oder alle Nutzungen sowie für die Be-\ndarfskategorie können einzeln betrachtet mit einem Mobilitätskonzept realisiert werden. Für die \n\nerstellten Parkplätze ist ein benutzerabhängiges Bewirtschaftungskonzept zu erstellen. \n\nd. Unter Miteinberechnung der bestehenden Abstellplätze darf das folgende Maximum von 130 \n\nAbstellplätzen zu keiner Zeit überschritten werden. \n\ne. Die Abstellplätze für Bewohner und Beschäftigte sind unterirdisch anzuordnen. Für Besucher \n\nund Kunden dürfen insgesamt höchstens 15 oberirdische ungedeckte Abstellplätze erstellt wer-\n\nden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 11/16\n\nTeilgebiet OST: \n\nf. Im Teilgebiet OST handelt es sich um ein öffentlich bewirtschaftetes Parkhaus. \n\ng. Unter Miteinberechnung der bestehenden Abstellplätze darf das Maximum von 260 Abstellplät-\nzen zu keiner Zeit überschritten werden. \n\nh. Für Besucher und Kunden dürfen insgesamt höchstens 20 oberirdische ungedeckte Abstell-\nplätze erstellt werden. \n\ni. Die maximal 240 im öffentlichen Parkhaus nachgewiesenen Abstellplätze setzten sich zu je ei-\n\nnem Drittel zusammen aus: \n\n Ersatz der heute bereits bestehenden bewirtschaftete Parkplätze \n\n(Parkplatz Schlüssel Kat.-Nr. B7057); \n\n Abstellplätze für die vorgesehenen Neubauten; \n\n Abstellplätze als Ersatz für im Zentrum aufzuhebende oberirdische Abstellplätze. \n\nj. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der ersten Realisierungsetappe erarbeitet die Stadt \n\nUster unter Einbezug des Amtes für Verkehr des Kantons Zürich ein Mobilitätskonzept. Bei \n\neiner Erschliessung des Zeughausareals über die Zürichstrasse ist anzustreben, dass der Ver-\nkehrsablauf am Knotenpunkt Zürichstrasse/Berchtoldstrasse möglichst wenig beeinträchtigt \n\nwird. \n\nArt. 12 Zweiradabstellplätze \n\n1 Hinsichtlich der Erstellung von Abstellplätzen für Fahrräder und Kinderwagen gilt die Parkplatzver-\nordnung der Stadt Uster vom 1. August 1992. \n\nBei Wohnnutzungen gilt ein um 50 Prozent erhöhter Normbedarf. Die Abstellplätze für Fahrräder \nund Kinderwagen dürfen in den historischen Bestandsbauten platziert werden. \n\n2 Nicht gedeckte Kurzzeitabstellplätze für Fahrräder der Besucher und Kunden sind im Freien an ge-\n\neigneter Stelle zulässig. \n\n3 Abstellplätze für motorisierte Zweiräder (10 Prozent bis 15 Prozent der Abstellplätze für Personen-\n\nwagen) sind an geeigneter Stelle nachzuweisen. \n\nE. UMWELT \n\nArt. 13 Ökologische Massnahmen \n\n1 Das Platzwasser ist nach Möglichkeit über eine durchwurzelte Schicht direkt zu versickern. \n\n2 Das Dachwasser ist nach Möglichkeit auf dem Gestaltungsplanperimeter mit geeigneten Anlagen \nzu versickern. \n\n3 Es ist bei allen Gebäuden ist abzuklären, ob sich die Gebäude für eine Einrichtung von Nistgele-\ngenheiten für gebäudebewohnende Vogelarten eignen.  \n\n4 Flachdächer von Neubauten mit einer Fläche von mehr als 50 m2 sind, soweit sie nicht begehbar \n\nausgestaltet werden oder der Nutzung von Sonnenenergie dienen, extensiv zu begrünen. \n\n5 Es ist bei der Anordnung und Auswahl der Leuchtkörper darauf zu achten, dass möglichst wenig \n\nLicht in die Atmosphäre gelangt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 12/16\n\nArt. 14 Energie \n\n1 Für Neubauten darf der Heizwärmebedarf die um 10 Prozent reduzierten Werte gemäss den je-\n\nweils gültigen Wärmedämmvorschriften der Baudirektion nicht überschreiten. \n\n2 Für die Deckung des Heizwärme- und Wasserbedarfs ist nachzuweisen, dass höchstens 70 Prozent \n\ndes zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien ge-\n\ndeckt wird. \n\n3 Gestützt auf § 295 Abs. 2 PBG besteht für beheizte Gebäude eine bedingte Anschlussverpflichtung \n\n(Fernwärmenetz der Energie Uster). \n\nArt. 15 Lärmschutz \n\n1 Es gelten die «Immissionsgrenzwerte» (IGW) der Lärmempfindlichkeitsstufe III.  \n\n2 Die IGW müssen am offenen Fenster für mindestens ein Lüftungsfenster pro lärmempfindlichen \n\nWohnraum eingehalten sein.  \n\n3 Für Wohnnutzungen entlang lärmexponierter Fassaden können Ausnahmen nach Art. 31 Abs. 2 \n\nLSV beansprucht werden, wenn mindestens die Hälfte der lärmempfindlichen Wohn- und Schlaf-\n\nräume jeder Wohneinheit lärmabgewandt sind und deren Strassenlärmbelastung am Tag 60 dB \nund in der Nacht 50 dB nicht überschreitet. Zudem muss jede Wohneinheit über einen Aussenbe-\n\nreich verfügen, dessen Belastung am Tag 60 dB nicht überschreitet. Diese Wohneinheiten sind mit \neiner Komfortlüftung auszustatten. \n\n4 Für lärmempfindliche Gewerberäume und Hotelräume können bei IGW-Überschreitungen kontrol-\nlierte Lüftungen das offene Fenster ersetzen. \n\nF. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 16 Inkrafttreten, Änderungen \n\n1 Der Gestaltungsplan tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der kantonalen Geneh-\n\nmigung in Kraft. \n\n4. Erläuterungen zu den Gestaltungsplanvorschriften \n\n4.1. Allgemeines \n\nBeim vorliegenden Antrag handelt es sich um einen privaten Gestaltungsplan. Er basiert auf einer \nPlanungsvereinbarung zusammen mit der «armasuisse Immobilien», welche sich mit 50 Prozent an \n\nden Verfahrenskosten beteiligt. Bei einem öffentlichen Gestaltungsplan hätte die Stadt Uster die ge-\nsamten Planungskosten im Betrag von ca. 1 Mio. Franken übernehmen müssen. In der Folge wurde \n\ndas Planungsverfahren partnerschaftlich angegangen. Dabei sei erwähnt, dass heute noch die «ar-\nmasuisse Immobilien» Eigentümerin der gesamten Liegenschaft ist und die Stadt Uster das \n\nVorkaufsrecht erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Gestaltungsplanes ausüben kann. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 13/16\n\n4.2. Teilgebiete, Baubereiche, Gebäudehöhen und Geschossanzahl (Art. 4) \n\nDer Gestaltungsplan ist in zwei Teilgebiete gegliedert: Teilgebiet WEST bleibt im Besitz der «arma-\nsuisse» und Teilgebiet OST geht ins Eigentum der Stadt Uster über. Innerhalb dieser Teilgebiete \n\nsind die Baubereiche für die historischen Zeughäuser, welche bestehen bleiben müssen, definiert \nund im Gestaltungsplan blau schraffiert dargestellt: WEST I und WEST II bleiben bei der \n\n«armasuisse», OST I, in welchem u. a. die Zeughausbar eingerichtet ist, und OST II gehen ins \nEigentum der Stadt Uster über. Für Neubauten werden im Teil WEST die drei rot schraffierten \n\nBaubereiche WEST A, B und C ausgeschieden. Der Neubaubereich im Gebiet OST spannt sich \n\nzwischen den zwei bestehenden Zeughausbauten auf, wobei dieser in der Mitte mit einem \nmindestens 2500 m2 grossen Kulturhof begrenzt werden muss. Die Gebäudehöhen in den \n\nBaubereichen für Neubauten A, B und D werden auf 25 m beschränkt, im Baubereich C entspricht \ndie vorgegebene maximale Gebäudehöhe von 11 m dem Massstab der angrenzenden Wohnzone \n\nW3/50 und nimmt somit Rücksicht auf die angrenzenden Wohnbauten. \n\nNeben dem Wohnen sind im Teilgebiet WEST noch folgende Nutzungen zulässig: Dienstleistungs-\n\nnutzungen und mässig störendes Gewerbe. Verkaufsnutzungen sind nur im bestehenden Zeughaus-\n\nbaubereich WEST I von insgesamt max. 500 m2 zulässig. Zur Belebung des öffentlichen Raumes \nwurde im Erdgeschoss der Wohnanteil im Baubereich WEST A und B auf zusammen max. 60 Pro-\n\nzent beschränkt. Etwa die Hälfte der Wohnungen sind als Mietwohnungen durch gemeinnützige \nWohnbauträger zu erstellen und zu betreiben. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass die «arma-\n\nsuisse Immobilien» ihr Land im Baurecht abgeben wird. \n\n4.3. Nutzung und Ausnutzung der Baubereiche (Art. 5) \n\nIm Teilbereich OST sind nur Nutzungen zugelassen, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\n\nnen, insbesondere der Kultur wie: Kulturzentrum, Tagungszentrum, Restaurant und dergleichen \nsowie der Kultur dienende Verkaufsnutzungen und Dienstleistungen, Hotel. Ladengeschäfte, die \n\ndem Ziel und Zweck gemäss Art. 3 dienen, sind nur mit einer Verkaufsfläche von insgesamt \n\nhöchstens 200 m2 zulässig. Davon ausgenommen sind Restaurants und dergleichen. \n\nDie maximal anrechenbare Geschossfläche (Vollgeschosse, einschliesslich Dach- und Unterge-\n\nschosse) beträgt innerhalb der Baubereiche für Neubauten im Teilgebiet WEST A 7200 m2, WEST B \n7800 m2, WEST C 1000 m2 und im Teilgebiet Ost D 18 000 m2. Für die historischen Bestandesbau-\n\nten wurde keine Ausnützungsbeschränkung definiert, d. h. sie ist innerhalb der bestehenden Ge-\nbäudekubatur frei. Die Nutzung muss sich selbstverständlich dem Schutzgedanken unterordnen, \n\nwas im Rahmen des Bauprojektes zusammen mit der kantonalen Denkmalpflege ausgelotet werden \n\nmuss. \n\n4.4. Freiraum (Art. 9) \n\nEs wird zwischen dem Gartenhof, Teilgebiet WEST, und dem Kulturhof, Teilgebiet OST, unterschie-\nden. Unter dem Kulturhof wird ein öffentlicher Platz mit einer Fläche von mindestens 2500 m2 ver-\n\nstanden, welcher als Haupterschliessung für Fussgänger und der Nebenbauten im Baubereich \n\nOST D dient. Die bestehenden Platanen beim Parkplatz «Schlüssel» sind Bestandteil des kommuna-\nlen Natur- und Landschaftsschutzinventares. Drei Bäume müssen zu gegebener Zeit der geplanten \n\nÜberbauung weichen und werden deshalb mit separatem Stadtratsbeschluss zusammen mit der \nPublikation des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Festsetzung des Gestaltungsplanes aus dem \n\nInventar entlassen. Eine entsprechend Ersatzpflanzung ist im Gesamtkonzept nachgewiesen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 14/16\n\n4.5. Erschliessung und Parkierung (Art. 10 und 11) \n\nDie Baubereiche WEST A und B und OST D sollen über ein gemeinsames unterirdisches Sammel-\nbauwerk erschlossen werden. Die Ein- und Ausfahrt ist direkt über die Zürichstrasse vorgesehen. \n\nDie Realisierung dieses gemeinsamen Sammelbauwerkes muss mit der ersten Bauetappe erfolgen \nund ist so anzuordnen, dass alle Baubereiche unabhängig voneinander erschlossen werden können. \n\nIm Rahmen der Vorprüfung machte diese Bestimmung dem Amt für Verkehr grosses Kopfzerbre-\nchen. Es forderte in der Folge, dass neben der gemeinsamen Einfahrt ab Zürichstrasse ein zweiter \n\nAnschluss der Unterniveaugarage ab Berchtoldstrasse bereitgestellt werden muss. Dies hätte indes \n\ngrosse städtebauliche Nachteile und einen Konflikt mit der geplanten privilegierten Langsamver-\nkehrsachse Richtung Gerichtsstrasse zur Folge gehabt. Auch das Einbinden der Garagenzufahrt in \n\ndas Zeughausgebäude OST hätte dem Schutzgedanken widersprochen. Die Bereinigung dieses \nKonfliktpunktes nahm mehrere Monate in Anspruch. \n\nDie maximale Anzahl der Abstellplätze für das Teilgebiet West beträgt 130 Plätze. Je nach Bauträ-\ngerschaft (gemeinnütziger Wohnungsbau) kann davon ausgegangen werden, dass in Anbetracht \n\nder Nähe zum öffentlichen Verkehr das Maximum nicht ausgeschöpft wird. \n\nBeim Teilgebiet Ost handelt es sich um ein öffentlich bewirtschaftetes Parkhaus. Dabei darf das \nMaximum von 260 Abstellplätzen zu keiner Zeit überschritten werden. Die Anzahl der Abstellplätze \n\nsetzen sich zu je einem Drittel zusammen aus: \n\n Ersatz der heute bereits bestehenden bewirtschafteten Parkplätze unter den Platanen (Grundstück \nKat.-Nr. B7057). \n\n Abstellplätze für die vorgesehenen Neubauten des Tagungs- und Kulturzentrums \n\n Abstellplätze als Ersatz für im Zentrum aufzuhebende oberirdische Abstellplätze. Im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens der ersten Realisierungsetappe im Teilgebiet OST erarbeitet die Stadt \nUster ein Mobilitätskonzept, in welchem auch die aufzuhebenden oberirdischen Abstellplätze im \nZentrum nachgewiesen werden. \n\n4.6. Zweiradabstellplätze (Art. 12) \n\nDie Abstellplätze für Fahrräder und Kinderwagen dürfen in den historischen Bestandesbauten plat-\nziert werden. Es gilt ein um 50 Prozent erhöhter Normbedarf. \n\n4.7. Energie (Art. 14) \n\nDie Energie Uster AG ist an der Planung eines Fernwärmenetzes. Sofern dieses zum Tragen kommt, \n\nsetzt die Stadt Uster alles daran, dass das Zeughausareal an dieses Netz angeschlossen wird, han-\n\ndelt es sich doch gemäss Energieplanung um ein Prioritätsgebiet. \n\n4.8. Lärmschutz (Art. 15) \n\nDie Bestimmungen betreffend Lärmschutz erfolgen in direkter Absprache mit der kantonalen Fach-\nstelle. Die Berechnungen sind im Anhang des Planungsberichtes aufgeführt. \n\n5. Vernehmlassung und öffentliche Auflage \n\nWährend die involvierten Fachkräfte für die Erarbeitung des gesamten Gestaltungsplanes 9 Monate \nbrauchten, benötigte der Kanton für die Vorprüfung 11 Monate. Insbesondere das Amt für Verkehr \n\nhegte Bedenken betreffend der verkehrlichen Anbindung des Gestaltungsplangebietes an das über-\nkommunale Strassennetz. \n\nDie «Region Zürcher Oberland» (RZO) nahm vom privaten Gestaltungsplan «Zeughausareal», \nUster, und auch von der damit zusammenhängenden Teilrevision der Nutzungsplanung zustimmend \n\nKenntnis. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 15/16\n\nDie Planunterlagen lagen ab 14. März 2014 während 60 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage-\nfrist konnten sich alle interessierten Personen schriftlich zum Vorhaben äussern und Einwendungen \n\nerheben. Davon wurde rege Gebrauch gemacht. Einige Anliegen konnten in der vorliegenden über-\n\narbeiteten Fassung berücksichtigt werden. Die nicht berücksichtigten Einwendungen sind im Bericht \nzu den Einwendungen umfassend behandelt. Über die Einwendungen wird gesamthaft bei der Plan-\n\nfestsetzung durch den Gemeinderat entschieden. Hernach stehen die Pläne und die Stellungnahme \nzu den Einwendungen jedermann zur Einsichtnahme offen. \n\n6. Würdigung und Antrag \n\nDer vorliegende private Gestaltungsplan «Zeughausareal», Uster, ist das Resultat eines langandau-\n\nernden 10-jährigen Planungsprozesses. Ausgangspunkt war das Stadtentwicklungsgespräch «Neue \n\nNutzung Zeughausareal Uster» im April 2005. Am 27. September 2009 wurde der sogenannte \n«Fünf-Phasen-Plan» durch die Stimmberechtigten der Stadt Uster mit 5361 Ja- zu 2307 Nein-Stim-\n\nmen sanktioniert. Durch die Festsetzung des Gestaltungsplanes kann somit Phase 4 des Volksent-\nscheides abgeschlossen werden. Die Stadt Uster wird dadurch Eigentümerin eines für die Stadtent-\n\nwicklung strategisch wichtigen Grundstückes. \n\nC. Rechtliche Sicherung \n\nDie rechtliche Sicherung des Sammelbauwerkes und der im Gestaltungsplan bezeichneten öffentlich \n\nzugänglichen Fuss- und Radwegverbindungen wird in einem separatem Vertragswerk zwischen der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft und der Stadt Uster geregelt. Dies gilt auch für allfällige bauli-\n\nche Erschliessungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Anbindung an die Kantonsstrasse \nsowie den Kostenbeitrag der «armasuisse» an die von der Stadt Uster erworbene Liegenschaft Kat.-\n\nNr. B3385. \n\nAll diese Vereinbarungen basieren auf dem Grundsatz der partnerschaftlichen Gebietsentwicklung, \nd. h. auf hälftiger Kostenteilung. \n\nDes Weiteren wird in diesem Vertrag geregelt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf \nRechtsmittel gegen jegliche Planungs- und Bauvorhaben innerhalb des Perimeters des Gestal-\n\ntungsplanes verzichtet, sofern und soweit sie den Vorgaben des Gestaltungsplanes entsprechen. \nDarunter fallen insbesondere Höhe, Breite und Länge der Baukörper, deren Positionierung und de-\n\nren Erschliessung sowie deren Nutzungszweck. Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet \n\nsich ferner, diesen Rechtsmittelverzicht bei einem allfälligen Verkauf des Teilgebietes WEST oder \ndessen Abgabe im Baurecht (jeweils ganz oder teilweise) den Rechtsnachfolgenden zu überbinden, \n\nmit der Verpflichtung zur fortlaufenden Weiterüberbindung. \n\nD. Anpassung des kommunalen Siedlungsrichtplanes und des Zonenplanes \n\nDer vom Gemeinderat Uster am 7. April 1984 festgesetzte Siedlungsplan bezeichnet auf dem Ge-\nstaltungsplanareal ein Gebiet mit hohem Anteil öffentlicher Bauten. Diese Richtplanfestsetzung wird \n\nden neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:10 000 vom Februar 2015 als \n\n«Zentrumsgebiet» bezeichnet. \n\nFolgerichtig wird auch der Zonenplan 1998 den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situa-\n\ntionsplan 1:10 000 vom Februar 2015 der «Zentrumszone Z5, Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht, \nLärmempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 35/2015 | Seite 16/16\n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Zeughausareal», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften zum Gestaltungsplan mit Art. 1–16 vom Mai 2015 \n Gestaltungsplan, Situation 1:500 vom Mai 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Planungsbericht und Leitbild gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) samt \nBericht zu den Einwendungen vom Mai 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungsplanperime-\nters den neuen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situation 1:10 000 vom Mai 2015 als \n«Zentrumsgebiet» bezeichnet. \n\n4. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den neuen Gegebenheiten \nangepasst und gemäss Situationsplan 1:10 000 vom Mai 2015 der «Zentrumszone Z5, Bauzone \nmit Gestaltungsplanpflicht, Lärmempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\n5. Vom Dienstbarkeits- und Tauschvertrag zwischen der armasuisse und der Stadt Uster wird \nKenntnis genommen. \n\n6. Der Stadtrat kann im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geringfügige Abweichungen vom \nGestaltungsplan bewilligen, sofern die Ziele und der Zweck gemäss Art. 1 nicht nachteilig be-\neinflusst werden. \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n Dossier privater Gestaltungsplan «Zeughausareal», Uster \n\nBeilagen (Bestandteil der Weisung) \n\n Gestaltungsplan, Situationsplan 1:500 vom Februar 2015 (Verkleinerung) \n \n\n\n


text: \nUster, 20. April 2010 \nNr. 610/2009 \n\nV4.04.71  \n\n \n\n \n\n 610/2009 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 610 des Ratmitgliedes Rudolf Locher \nbetreffend «Handhabung bei Überstunden»    \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. Dezember 2009 reichte das Ratsmitglied Rudolf Locher bei der Präsidentin des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Handhabung bei Überstunden» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Gemeinderat hat anlässlich der Behandlung des Voranschlages 2010 zur Kenntnis genommen, \ndass im Geschäftsfeld Sport Sonderkosten im Betrag von Fr. 85'000.- im Zusammenhang mit der \nPensionierung des Geschäftsstellenleiters aufgewendet werden müssen.  \n\n \n\nIch möchte deshalb dem Stadtrat folgende Fragen stellen: \n\n \n\n1. Wurden diese hohen Sonderkosten bzw. diese Überstunden bewilligt? \n\n2. Wenn ja, von wem und wann wurden diese bewilligt? \n\n3. Von wem und wie werden die Arbeitszeiten normalerweise kontrolliert? \n\n4. Besteht eine Regelung und eine Kontrolle bezüglich Überstunden, Kompensationen etc.? \n\n5. Beinhalten die Arbeitsverträge des städtischen Personals diesbezüglich festgelegte Richtlinien? \n\n6. Erachtet es der Stadtrat als notwendig, solche Richtlinien zu erstellen oder allenfalls \nanzupassen? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 610/2009 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\n« Wurden diese hohen Sonderkosten bzw. diese Überstunden bewilligt?» \n\nAntwort:  \n\nJa, in Anbetracht der Kapazitäts-Situation im GF Sport wurden die Mehrstunden über Jahre hinaus \ntoleriert und akzeptiert.  \n\nDie Mehrstunden sind die Folge der jahrelangen Überlastung der Geschäftsfeldleitung durch den \nhohen Arbeitsanfall. Um den Betrieb aufrecht zu erhalten und den Leistungsauftrag zu erfüllen, war \ndie Mehrarbeit nicht zu verhindern. \n\nDie Abteilung Gesundheit hat mehrfach auf die Problematik der Überlastung hingewiesen und eine \nAufstockung des Stellenplans beantragt. Anlässlich des Leistungsauftrages/Globalbudgets 2009 und \n2010 wurde dem Gemeinderat letztmals eine Stellenaufstockung für administrative Arbeiten beantragt. \nLeider wurde diesen Anträgen nicht entsprochen.  \n\nIm Zusammenhang mit der anstehenden Pensionierung des bisherigen GF Leiters und der damit ver-\nbundenen Nachfolgeregelung wurde zusammen mit dem direkten Vorgesetzten, dem Abteilungsleiter \nGesundheit, ein Modell zur Stabilisierung (1. Schritt) und dem nachhaltigen, schrittweisen Abbau der \nMehrzeiten und der Ferien (2. Schritt) entwickelt und vereinbart. Einerseits wird damit eine saubere \nEinarbeitung des Nachfolgers sowie ein guter Know-How Transfer ermöglicht, andererseits wird auch \nder Schritt in den Ruhestand fliessend gestaltet. \n\nIm Weiteren wird durch eine Organisationsänderung im GF Sport angestrebt, die Arbeiten den Fähig-\nkeiten der Mitarbeitenden entsprechend besser zu verteilen (z.B. Sachbearbeitungsfachkraft für Sach-\nbearbeitungsaufgaben), sodass eine Effektivitätssteigerung erreicht wird und zukünftig möglichst \nkeine grösseren Mehrzeiten mehr anfallen sollten. Die getroffenen Massnahmen zur nachhaltigen Ein-\ndämmung von ausufernden Mehrzeiten, werden von der Abteilung Gesundheit als zweckmässig und \neffektiv erachtet. \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Wenn ja, von wem und wann wurden diese bewilligt?» \n\nAntwort: \n\nWie bereits bei Frage 1 ausgeführt, wurden in Anbetracht der Kapazitäts-Situation im GF Sport die \nMehrstunden aufgrund der erwähnten Gründe über Jahre hinaus durch die Abteilungsleitung toleriert \nund akzeptiert. Mit dem neuen Abteilungsleiter wurde die Thematik ab Frühjahr 2008 angegangen und \ndie oben skizzierte Lösung in die Wege geleitet. Mit dem neuen Geschäftsfeld-Leiter (seit 1.1.2010) \nwurde diese Problematik ebenfalls proaktiv besprochen und geregelt. Es bestehen klare Anweisungen, \nein monatliches Controlling sowie ein regelmässiger Dialog und eine hohe Sensibilität zum Thema. \nDies wird vom neuen Leiter des GF Sport auch begrüsst. \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Von wem und wie werden die Arbeitszeiten normalerweise kontrolliert?» \n\nAntwort: \n\nDie Kontrolle der Arbeitszeiten ist Führungsaufgabe. Die/der direkte Vorgesetzte überwacht und kon-\ntrolliert die Arbeitszeiten seiner ihr/ihm unterstellten Mitarbeitenden.  \n\nDie Mehrzahl der Mitarbeitenden hat an ihrem Arbeitsplatz den Zugang zum Zeiterfassungs-System \n„Presento“ und kann dadurch den Arbeitszeitsaldo und die Ferientage auch selber gut kontrollieren. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 610/2009 \nSeite 3/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nIm Weiteren erhalten die Abteilungsleiter vom Personaldienst quartalsweise eine Übersicht über die \nZeitsalden ihrer Mitarbeitenden mit dem Auftrag diese zu kontrollieren und nötigenfalls geeignete \nMassnahmen zu ergreifen. \n\n \n\nFrage 4:  \n\n«Besteht eine Regelung und eine Kontrolle bezüglich Überstunden, Kompensationen \netc.?» \n\nAntwort: \n\nDie Handhabung der Überstunden ist in den Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung § \n116 bis § 129 geregelt. Als weiteres Hilfsmittel wurde vom Personaldienst ein Merkblatt bezüglich \nHandhabung der Mehrstunden und Überzeiten ausgearbeitet. Der Personaldienst macht pro Quartal \neine Kontrolle der Zeitsalden und meldet den zuständigen Vorgesetzten Abweichungen zu den in § \n121 der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung festgelegten Grenzwerten von plus zwei \nWochensollstunden/minus 20 Stunden. \n\n \n\nFrage 5:  \n\n«Beinhalten die Arbeitsverträge des städtischen Personals diesbezüglich festgelegte \nRichtlinien?» \n\nAntwort: \n\nIn der Anstellungsverfügung ist die Handhabung der Mehr-/Überstunden nicht speziell erwähnt. Die \nPersonalverordnung ist jedoch integrierter Bestandteil der Anstellungsverfügung womit die Regelun-\ngen (siehe Pkt. 4) klar sind. Eine separate Erwähnung in den Anstellungsverfügungen ist nicht not-\nwendig. \n\n \n\nFrage 6:  \n\n«Erachtet es der Stadtrat als notwendig, solche Richtlinien zu erstellen oder allenfalls \nanzupassen?» \n\nAntwort: \n\nDie vorliegenden Richtlinien sind klar genug, so dass weder zusätzliche Bestimmungen zu erlassen, \nnoch bestehende anzupassen sind. Die im Einzelfall getroffenen Lösungen haben in Einklang mit den \nAusführungsbestimmungen zur Personalverordnung zu stehen. Diese lassen auch zu, dass Mehrstun-\nden in den Folgejahren kompensiert werden.  \n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \nBeilage: Merkblatt «Auszahlung von Mehrstunden und Überzeit \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n527/2018 | Seite 1/4 \n\nUster, 15. Januar 2019 \nNr. 527/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 527/2018 VON WOLFGANG HARDER  (CVP):  UNTE-\n\nRE FARB,  VERWALTUNGSVERMÖGEN -  BAU UND BETRIEB \n\nEINER SCHENKE ALS ST AATSAUFGABE?  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. Dezember 2018 reichte das Ratsmitglied Wolfgang Harder beim Präsidenten des Gemein-\nderates die Anfrage 527/2018 betreffend «Untere Farb – Verwaltungsvermögen - Bau und Betrieb \n\neiner Schenke als Staatsaufgabe?» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Aufgrund des Stimmrechtsrekurses gegen das Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 \nist die «Untere Farb» vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu verschieben. Liegenschaf-\nten im Verwaltungsvermögen dienen unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung. \n\nDer Stadtrat will die «Untere Farb» der Kernzone zuweisen. Kernzonen dienen gemäss Gesetz der \nder Erhaltung oder Erweiterung bestehender Stadt- und Dorfkerne oder einzelner Gebäudegruppen \nmit besonderen, von der Grundordnung abweichender Bauvorschriften, die dem Zonenzweck Rech-\nnung tragen (§ 50 PGB). Die Zone dient vor allem Denkmalschutzanliegen. \n\nIm Testplanungsverfahren wurde die Frage, wie die «Untere Farb» in Zukunft genutzt werden soll, \nunter anderem wie folgt beantwortet: «Die Substanz dieses Zeitzeugens ist sorgfältig und fachge-\nrecht zu renovieren. Ergänzend soll eine extensive Nutzung gesucht werden, welche mit der Sub-\nstanz kompatibel ist. Mut zur Leere und Sorgfalt bei der Wahl der Nutzung ist gefragt, da im Umfeld \nbereits sehr viel passiert.» \n\nDer Stadtrat will in der «Unteren Farb» das Stadtarchiv und eine Schenke einbauen, damit die An-\nlage durch die Bevölkerung genutzt werden kann. \n\nWie soll mit diesen Widersprüchen umgegangen werden? \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Gibt es für den Bau und Betrieb einer Schenke, die im Verwaltungsvermögen der Stadt Uster \neinzuordnen sind, eine gesetzliche Legitimation? Ist es die Aufgabe der Stadt Uster, im Stadt-\npark eine Schenke zu bauen und zu betreiben? \n\n2. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage erachtet der Stadtrat den Bau eines Archivs und einer \nSchenke in der Kernzone «Untere Farb» als zulässig? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n527/2018 | Seite 2/4 \n\n3. Wie lässt sich der geplante Bau einer Schenke und eines Archivs mit den Ergebnissen des Test-\nplanungsverfahrens von 2011 vereinbaren? \n\n4. Gibt es eine Vorabklärung, ob eine Schenke in diesen Räumen die Auflagen der Feuerpolizei, der \nGewerbepolizei und der Lebensmittelpolizei erfüllen könnte bzw. mit welchem finanziellen Auf-\nwand zu rechnen wäre, um diese Vorschriften einzuhalten? \n\n5. Hat die Stadt seit der Abstimmung im Mai 2017 mit Gastronomen oder anderen Fachleuten Ab-\nklärungen getroffen, ob eine Schenke in diesem Räumen wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden \nkann? Wenn ja, ist die Stadt bereit, diese Informationen öffentlich zu machen? \n\n6. Zu welcher Jahreszeit soll die Schenke betrieben werden? \n\n7. Wer trägt den finanziellen Aufwand für den Unterhalt und den Betrieb der Schenke, wenn diese \nnicht gewinnbringend betrieben werden kann? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Gibt es für den Bau und Betrieb einer Schenke, die im Verwaltungsvermögen der Stadt Uster ein-\n\nzuordnen sind, eine gesetzliche Legitimation? Ist es die Aufgabe der Stadt Uster, im Stadtpark eine \nSchenke zu bauen und zu betreiben?» \n\nAntwort: \nGemäss dem Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden werden im Verwaltungs-\n\nvermögen alle Vermögenswerte dargestellt, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung \ndienen und einen mehrjährigen Nutzen aufweisen. Dazu kann auch ein Restaurationsbetrieb gehö-\n\nren, wie das Verwaltungsgericht im Entscheid VB.2017.00266 vom 20. Dezember 2017 festgehalten \n\nhat.  \n\nDas Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kam im besagten Entscheid zur Frage, ob betreffend \n\nKredit für den Neubau eines Kiosks/Bistros am Seequai in Pfäffikon ZH auch der Transfer der Lie-\ngenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen einzurechnen sei, zum Schluss, dass der Betrieb, \n\nrespektive die Verpachtung eines Kiosks/Bistros, unter anderem als Aufgabe einer Gemeinde erach-\ntet werden kann, wenn der Betrieb die Bedürfnisse der Bevölkerung abdeckt. \n\nOb es zu den Aufgaben einer Stadt gehört, eine Schenke zu bauen und betreiben, ist somit eine \n\npolitische Frage.  \n\nWie im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 20. Dezember 2017 erwähnt, sind die Aufgaben einer \n\nGemeinde im kantonalen Recht nicht abschliessend aufgezählt. Die politischen Gemeinden sind des-\nhalb befugt, freiwillig zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, soweit es sich um lokale Ange-\n\nlegenheiten handelt. Voraussetzung dafür ist, dass das zuständige Organ über den zur Rede ste-\nhenden Sachverhalt befunden hat. \n\nFrage 2: \n\n«Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage erachtet der Stadtrat den Bau eines Archivs und einer \nSchenke in der Kernzone «Untere Farb» als zulässig?» \n\nAntwort: \n\nIn der Ortsbildschutzzone sind gemäss Art. 7 der Bau- und Zonenordnung mässig störende Nutzun-\n\ngen für Arbeitszwecke gestattet. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n527/2018 | Seite 3/4 \n\nFrage 3: \n«Wie lässt sich der geplante Bau einer Schenke und eines Archivs mit den Ergebnissen des Test-\n\nplanungsverfahrens von 2011 vereinbaren?» \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen der Testplanung wurde im Bericht auf Seite 5 was folgt aufgeführt: \n\n«Die Liegenschaft «Untere Farb» ist ein kommunales Schutzobjekt und ein wichtiger Bestandteil der \nIndustrielandschaft entlang des Aabachs. Die Substanz dieses Zeitzeugens ist sorgfältig und fachge-\nrecht zu renovieren. Ergänzend soll eine extensive Nutzung gesucht werden, welche mit der Sub-\nstanz kompatibel ist. Mut zur Leere und Sorgfalt bei der Wahl der Nutzung ist gefragt, da im Umfeld \nbereits sehr viel passiert. Ziel soll sein, mit möglichst wenigen Investitionen möglichst viel Substanz \nzu erhalten. Die Umgebung indes könnte optimaler in die Gestaltung des Stadtparkes einbezogen \nwerden.» \n\nMit dem vorgelegten Gestaltungsplan und den vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten wird dem \n\nerwähnten Anliegen der Testplanung in hohem Masse Rechnung getragen. Die Farbwiese wird nicht \n\nüberbaut, sondern in die Gestaltung des Stadtparkes einbezogen und auch der Einbau des Stadtar-\nchivs in die schutzwürdige «Untere Farb» entspricht beispielhaft der geforderten extensiven Nut-\n\nzung. \n\nFrage 4: \n\n«Gibt es eine Vorabklärung, ob eine Schenke in diesen Räumen die Auflagen der Feuerpolizei, der \nGewerbepolizei und der Lebensmittelpolizei erfüllen könnte bzw. mit welchem finanziellen Aufwand \n\nzu rechnen wäre, um diese Vorschriften einzuhalten?» \n\nAntwort: \nDas Projekt wurde im Rahmen der Vorprüfung durch die Feuerpolizei der Stadt Uster bezüglich der \n\nBrandschutzauflagen untersucht und bewertet. Die Abklärungen mit der Gewerbe- und Lebensmit-\ntelpolizei erfolgen wie üblich im Rahmen des Bauprojektes samt Kostenberechnungen. \n\nFrage 5: \n\n«Hat die Stadt seit der Abstimmung im Mai 2017 mit Gastronomen oder anderen Fachleuten Ab-\nklärungen getroffen, ob eine Schenke in diesem Räumen wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden \n\nkann? Wenn ja, ist die Stadt bereit, diese Informationen öffentlich zu machen?» \n\nAntwort: \n\nBei der Projektentwicklung wurde durch die Projektverfasser mit dem Gastroplaner «GaPlan \nGmbH», Würenlingen, ein Fachberater beigezogen. Nach der Abstimmung im Mai 2017 hat der \n\nStadtrat angesichts der hängigen Stimmrechtsbeschwerde keine weiteren Abklärungen getroffen. \n\nFrage 6: \n«Zu welcher Jahreszeit soll die Schenke betrieben werden?» \n\nAntwort: \nWie in der Antwort zur Frage 5 bereits erwähnt, liegt noch kein abschliessendes Gastrokonzept vor, \n\nda dies wie üblich erst im Rahmen des Bauprojektes, eventuell in direkter Zusammenarbeit mit der \n\nzukünftigen Betreiberin, erarbeitet wird. Dabei kann sich die Stadt auf wertvolle Erfahrungen beim \nBetrieb des Stadtparkcafés und dem Restaurant 8610 am See abstützen.  \n\nFrage 7: \n«Wer trägt den finanziellen Aufwand für den Unterhalt und den Betrieb der Schenke, wenn diese \n\nnicht gewinnbringend betrieben werden kann?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n527/2018 | Seite 4/4 \n\nAntwort: \nDie Liegenschaft ist im Eigentum der Stadt Uster. Es obliegt ihr, für diese Nutzung einen geeigneten \n\nBetreiber zu finden.  \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 527/2018 von Wolfgang Har-\nder betreffend «Untere Farb – Verwaltungsvermögen - Bau und Betrieb einer Schenke als Staats-\n\naufgabe?» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


text: \nUster, 22. April 2014  \nNr. 203/2014 \n\nV4.04.70 \n\n \n\nZuteilung: KBK \n\n \n\n \n\nANTRAG DER SEKUNDARSTUFE USTER BETREFFEND  \nNEUES PERSONALRECHT DER SEKUNDARSCHULGEMEINDE USTER   \n\n(Antrag Nr. 203)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d \nder Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Gestützt auf § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und auf Art. 12 der Gemein-\n\ndeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster vom 27. September 2009 er-\nlässt der Gemeinderat das Personalrecht der Sekundarschulgemeinde Uster. \n\n2. Es wird nach Abnahme durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege: \n\n \n- Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n- Graziella Fraefel, Ressortdelegierte Qualität und Personelles \n\n 203/2014 \nSeite 1/9 \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD / LEISTUNGSGRUPPE \nA Strategie  \n Leitbild (Auszug aus dem Leitbild der SSU) \n\nPolitischer Auftrag:  \n• Wir führen die Sekundarstufe im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. \n\nDabei orientieren wir uns an vereinbarten Zielen und gegebenen Kom-\npetenzen, Verantwortungen und Rahmenbedingungen. Der Auftrag für \ndie Schulpflege ergibt sich aus dem kantonalen Bildungsgesetz, dem \nkantonalen Lehrplan sowie der Gemeindeordnung. Wir regeln die \nKompetenzen und Verantwortlichkeiten.  \n\n• Wir aktualisieren unsere Geschäftsordnung bei Bedarf. Wir kennen die \ngesetzlichen Grundlagen und setzen sie um. Wir informieren die Öf-\nfentlichkeit über unsere Arbeit. Wir gehen mit unseren finanziellen Mit-\nteln verantwortungsbewusst um.  \n\nArbeit:  \n• Wir arbeiten ziel- und aufgabenorientiert. Unsere Sitzungen ermögli-\n\nchen eine fundierte Meinungsbildung. Eine klare Organisationsstruktur \nermöglicht es uns, die vielfältigen Aufgaben demokratisch, speditiv und \nwirkungsvoll zu lösen.  \n\n• Wir sind so organisiert, dass wir in angemessener Zeit angebracht \nreagieren können. Wir bilden uns fundierte Meinungen, die zu kompe-\ntenten Entscheidungen führen. Wir setzen uns Jahresthemen und Jah-\nresziele und überprüfen periodisch deren Erreichung. Wir führen re-\ngelmässig Standortbestimmungen durch, um die Wirkung unserer Ar-\nbeit zu überprüfen. \n\nQualität: \n• Wir fordern, fördern und überprüfen die Qualität unserer Schule. Die \n\nSchulpflege hat eine zentrale Funktion im Qualitätsprozess, indem sie \ndie strategische Verantwortung trägt und Rahmenbedingungen setzt. \n\n• Wir setzen uns mit der aktuellen Bildungspolitik und den Bedürfnissen \nder Schule auseinander. Wir unterstützen die Ausbildung der Schullei-\ntungspersonen und fördern schulhausspezifische Leitungskonzepte. \nWir stellen sicher, dass Konzepte umgesetzt und Ziele erreicht werden. \n\n Strategischer Schwerpunkt Die SSU unterstützt die Strategien des GR u. SR mit geeigneten, kunden-\norientierten Dienstleistungen. \n\n • Strategisches Ziel Kurze, schnelle Entscheidungswege und eine kundenfreundliche SSU mit \nhoher Dienstleistungsbereitschaft. \n\n Massnahme --- \nB Neues Personalrecht: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Sicherstellen, dass ein einfaches, wartungsleichtes und wirkungsvolles \n\nPersonalrecht für alle Mitarbeitenden der Sekundarstufe zur Anwendung \nkommt, das die speziellen Gegebenheiten der Sekundarstufe I, Sekundar-\nstufe II und die der kommunalen Mitarbeitenden berücksichtigt. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend Führung, Steuerung und Förderung der Mitarbeitenden der SSU \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend Hohe Akzeptanz bei den Mitarbeitenden und Führungssicherheit \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend --- \n Neu --- \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n Einmalig Investitionsrechnung --- \n Einmalig Laufende Rechnung --- \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. --- \nFr. --- \nFr. --- \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung --- \nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes erlaubt den Gemeinden, ein eigenes Personalrecht zu erlassen.  \n \n\n 203/2014 \nSeite 2/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n \n§ 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes erlaubt den Gemeinden, ein eigenes Personalrecht zu \nerlassen.  \n \nDas Personalgesetz des Kantons Zürich mit seinen Ausführungserlassen wurde von den \nStimmberechtigten am 27. September 1998 beschlossen. Seitdem wurden das Personalge-\nsetz und die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz mehrfach geändert. Insbesondere wur-\nden neue Kündigungsvorschriften, Regeln zur Mitarbeiterbeurteilung, erweiterte Sozi-\nal(versicherungs-)leistungen bei Entlassung, eine umfassendere Lohnfortzahlung im Krank-\nheitsfall und Case-Management (Fallbegleitung) und erweiterte Vorschriften für Abfindungen \nund Sozialpläne erlassen. Viele dieser Regelungen setzen erhebliche organisatorische, perso-\nnelle und finanzielle Ressourcen voraus, um die Pflichten gegenüber den Angestellten zu \nerfüllen. Dabei hat sich gezeigt, dass der Kanton mit seiner umfassenden Verwaltung und \nder hohen Anzahl an Stellen und Mitarbeitenden diese Pflichten zu erfüllen vermag. Viele \nGemeinden verfügen bei der Umsetzung dieser Regelungen aber oft nicht über die organisa-\ntorischen, fachlichen und finanziellen Ressourcen. Dies trifft auch auf die Sekundarschulge-\nmeinde Uster zu.  \n \nAufgrund eines Angebotes der Schulsupport AG hat die Sekundarschulpflege beschlossen, \ndas bestehende Personalrecht einer Überprüfung durch die Schulsupport AG zu unterziehen. \nDiese Überprüfung wurde im Dezember 2013 vorgenommen und hat ergeben, dass ein Revi-\nsionsbedarf bei der Personalverordnung vom 21. März 2005 besteht. Namentlich hat die \nÜberprüfung folgendes ergeben: \n \nBestimmung  Kommentar Handlungsbedarf \nArt. 1.1 Vor dem Hintergrund, dass fast alle Volksschullehrperso-\n\nnen ab 1. August 2015 „kantonalisiert“ werden, rechtfer-\ntigt es sich nicht mehr, zwischen kantonal- und kommu-\nnal besoldeten Lehrpersonen zu unterscheiden. \n \nAuf den Verweis auf die Personalverordnung der Stadt \nUster soll verzichtet werden. \n\nAnpassen \n\nArt. 2.1.1 Im Sinne der Vereinfachung und im Hinblick auf die \nTransparenz und Vergleichbarkeit resp. Gleichheit der \nAnstellungsbedingungen bei Lehrpersonen der Berufs-\nwahlschule werden diese analog ihren Kolleginnen und \nKollegen bei den kantonalen Berufswahlschulen ebenfalls \nden kantonalen Regelungen unterstellt. \n\nAnpassen \n\nArt. 2.1.2 \n \n\nDas neue Personalrecht soll nur noch die Abweichungen \nvom kantonalen Personalrecht regeln. Für das Personal \nder Sekundarschulgemeinde Uster soll grundsätzlich das \nPersonalrecht des Kantons gelten. Dort, wo aufgrund der \nbesonderen Verhältnisse in der Sekundarschulgemeinde \nUster abweichende Regelungen angezeigt sind, sollen \ndiese beschrieben werden. \n\nWeglassen \n\nArt. 2.1.3 Die Entschädigung der Behörden soll nicht Gegenstand \ndes Personalrechts sein. Für diesen Bereich ist eine Ent-\nschädigungsverordnung bestehend oder zu erlassen. \n\nAnpassen \n\n 203/2014 \nSeite 3/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \nBestimmung  Kommentar Handlungsbedarf \nArt. 2.2.1 Das neue Personalrecht soll nur noch die Abweichungen \n\nvom kantonalen Personalrecht regeln. Für das Personal \nder Sekundarschulgemeinde Uster soll grundsätzlich das \nPersonalrecht des Kantons gelten. Dort, wo aufgrund der \nbesonderen Verhältnisse in der Sekundarschulgemeinde \nUster abweichende Regelungen angezeigt sind,  sollen \ndiese beschrieben werden. \n\nWeglassen \n\nArt. 2.2.2 Wie oben beschrieben rechtfertigt es sich nicht mehr, \nzwischen kantonal- und kommunal besoldeten Lehrper-\nsonen zu unterscheiden. \n\nWeglassen \n\nArt. 2.2.3 Diese Bestimmung ist zu kurz und nur auf Dienstalters-\ngeschenke bezogen. Die Beschränkung soll aber auch für \ndie Kündigung zu Unzeit, Unfall oder Schwangerschaft, \nRentenansprüche etc. gelten. \n\nUmformulieren \n\nArt. 2.2.4 Für die Kündigungsfrist sollen im Grundsatz die kantona-\nlen Regelungen Geltung haben. Nur für Angehörige des \nhöheren Kaders sollen in den Ausführungsbestimmungen \ndavon abweichende Kündigungsfristen festgelegt wer-\nden. \n\nWeglassen \n\nArt. 2.2.5 Für Lehrpersonen der Hauswirtschaftlichen Fortbildungs-\nschule sollen keine abweichenden Regelungen mehr gel-\nten.  \n\nWeglassen \n\nArt. 2.3 Aufgrund der umfassenden kantonalen Regelung können \ndie separaten Bestimmungen zu den Volksschullehrper-\nsonen weggelassen werden.  \n\nWeglassen \n\nArt. 2.4 Auch für die gemeindeeigenen Vikar/innen soll keine, \nvom kantonalen Gesetz abweichende, Regelung mehr \ngetroffen werden. \n\nWeglassen \n\nArt. 3 Neu soll nur noch festgelegt werden, wer nicht als Lehr-\nperson gilt und deshalb nicht gemäss den jeweiligen kan-\ntonalen Regelungen zu behandeln ist. \n\nAnpassen \n\n \nDa im neuen Personalrecht der Sekundarschulgemeinde Uster verschiedene Ermächtigungen \nbestehen, sind Ausführungsbestimmungen zum Personalrecht der Sekundarschulgemeinde \nUster zu erlassen. \n \nDie Schulsupport AG hat aufgrund der Überprüfung einen Handlungsbedarf eruiert und eine \nÜberarbeitung der Personalverordnung empfohlen.  \n \nDeshalb hat die Schulpflege beschlossen, das eigene Personalrecht zu überarbeiten. \n \nSchon das heutige Personalrecht regelt das Angestelltenverhältnis nicht umfassend und be-\ndient sich der ergänzenden Bestimmungen des kantonalen Personalrechts (vgl. Art. 1.1 PVO \nvom 21.03.2005) oder der Personalverordnung der Stadt Uster (vgl. Art. 1.1 PVO vom \n21.03.2005). Insgesamt ist das heutige Personalrecht sehr knapp formuliert und aufgrund \nfehlender Verweise ist auch nicht klar, in welchen Fällen das kantonale Personalrecht zu An-\nwendung kommt. \n \n\n 203/2014 \nSeite 4/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nDa das kantonale Recht stetigem Wandel unterliegt und meist bestehende Bedürfnisse der \nGesellschaft abbildet, ist es nicht nötig, ein umfassendes kommunales Personalrecht zu er-\nlassen.  \n \nDie Lösung liegt darin, dass im kommunalen Personalrecht nur die wirklichen Änderungen \nzum kantonalen Recht aufgeführt werden. Alle anderen Bestimmungen des Personalrechtes \nfinden sich dann im kantonalen Personalgesetz und den Ausführungserlassen, nämlich  \n \n\n• Personalgesetz LS 177.10 \n\n• Personalverordnung LS 177.11 \n\n• Vollzugsverordnung zum Personalgesetz LS 177.111 \n\n• Verordnung über die Nutzung von Internet und E-Mail LS 177.115 \n\n• Gesetz über die Versicherungskasse für das Staatspersonal LS 177.201 \n\n• Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal LS 177.21 \n\n• Obligationenrecht (Auszug) SR 220 \n\n• Lehrpersonalgesetz 412.31 \n\n• Lehrerpersonalverordnung 412.311 \n\n• Gesetz über die Pädagogische Hochschule Zürich 414.41 \n\n \nÄndern dort Bestimmungen im Rahmen der Rechtsentwicklung, nimmt das kommunale Per-\nsonalrecht aufgrund der Verweisung auf das kantonale Recht an dieser Rechtsentwicklung \nautomatisch teil. Damit ist die Gefahr, dass das kommunale Personalrecht veraltet oder gar \nim Widerspruch zum übergeordneten Recht steht, wesentlich minimiert. Die Sekundarschul-\npflege Uster muss sich dann nur noch um die „Wartung“ der geänderten Bestimmungen \nkümmern, d.h. die Fortentwicklung des Rechtes bei denjenigen Themen beobachten, die im \neigenen kommunalen Personalrecht bewusst anders geregelt wurden als im kantonalen Per-\nsonalrecht. Zudem steht es der Sekundarschulgemeinde Uster frei, Rechtsentwicklungen des \nkantonalen Personalrechtes, die für die lokalen Verhältnisse unangemessen sind, wieder be-\nwusst durch „Abweichungsbestimmungen“ auszuschliessen. \n \nEin grosser Vorteil dieser Lösung liegt darin, dass das Personalrecht der Sekundarschulge-\nmeinde Uster weitestgehend identisch ist mit dem kantonalen Personalrecht. Das kantonale \nPersonalrecht umfasst (ohne Nebenerlasse und Versicherungsbestimmungen) 281 Paragra-\nphen, mit dem Lehrpersonalrecht sogar 343 Paragraphen. Die Änderungen des vorgeschla-\ngenen kommunalen Personalrechtes umfassen gerade einmal 15 Artikel. Damit wird ermög-\nlicht, wesentlich einfacher Auskünfte zu Unklarheiten bei der Rechtsanwendung zu kommen, \nda es in der Regel ausreicht, Stellen anzufragen, die sich (allein) mit dem kantonalen Perso-\nnalrecht auskennen (z.B. das Personalamt des Kantons Zürich).  \n \nNachteil dieser Lösung ist, dass das kommunale Personalrecht nur gelesen werden kann, \nwenn das kantonale Personalrecht daneben liegt. Das war aber bisher eigentlich auch der \nFall. In der Mehrheit der Fälle kam man bei der Beantwortung einer Rechtsfrage in der bis-\nherigen PVO ebenfalls um den Beizug des kantonalen Rechts nicht herum.  \n \nBeim Erlass eines eigenen Personalrechtes haben die Gemeinden weitgehende Autonomie. \nEinzige Rahmenbedingung, die sie beachten müssen, ist, dass das Personalverhältnis öffent-\n\n 203/2014 \nSeite 5/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nlich-rechtlich ist. Sodann haben sie die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Verfahrensga-\nrantien zu beachten. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung im Vergleich mit kantonalen Ange-\nstellten gibt es nicht. \n \n \nB. Grundsätze: \n \nBei der Erarbeitung des Personalrechtes liess sich die Sekundarschulpflege deshalb von fol-\ngenden Grundsätzen leiten: \n \n\n- Um die Lesbarkeit zu vereinfachen und damit nicht jede Änderung des kantonalen \nPersonalrechtes eine Änderung des eigenen kommunalen Personalrechtes zur Folge \nhat, werden im Personalrecht nur die wirklichen und wichtigen Abweichungen zum \nkantonalen Personalrecht aufgeführt. Auf die Wiederholung der identisch anzuwen-\ndenden übrigen (umfangreichen) Bestimmungen des kantonalen Personalrechtes wird \nverzichtet.  \n \n\n- Die Rechte und Pflichten des kommunal angestellten Personals während dem laufen-\nden Anstellungsverhältnis unterscheiden sich grundsätzlich nicht von den Rechten \nund Pflichten gemäss dem kantonalen Personalrecht. Damit lebt die Sekundarschul-\ngemeinde Uster den gleichen Grundsatz der Fürsorge für den Angestellten wie der \nbekanntermassen als angestelltenfreundlich geltende Kanton Zürich.  \n\n \nNur dort, wo für die Sekundarschulgemeinde aufgrund der kantonalen Regelung unange-\nmessene organisatorische, fachliche oder finanzielle Risiken entstehen würden, wurden Re-\ngelungen getroffen, die der Gemeinde angemessene Pflichten auferlegen. In vielen speziellen \nSituationen stehen dem Kanton Zürich für seine rund 32'000 Angestellten umfassende Res-\nsourcen zur Verfügung.  \n \nDie Sekundarschulgemeinde Uster verfügt nicht über vergleichbare Ressourcen – auch in \nfinanzieller Hinsicht nicht. Dort, wo eine Gemeinde wie die Sekundarschulgemeinde Uster \nvom kantonalen Personalrecht „überfordert“ wird, schlägt die Sekundarschulpflege in Form \nvon Abweichungen vom kantonalen Personalrecht Erleichterungen vor. \n \nAusserdem reagiert die Sekundarschulpflege auf Entwicklungen im kantonalen Personalrecht, \ndie sie kritisch beurteilt. Insbesondere die Voraussetzungen für eine Kündigung eines Ange-\nstellten sind im Kanton Zürich ausserordentlich restriktiv. Ausser im Falle von Krankheit und \nbei Stellenabbau kann im kantonalen Personalrecht nur nach den Regeln bei mangelhafter \nLeistung oder unbefriedigendem Verhalten gekündigt werden. Dort sind aber hohe formale \nVoraussetzungen zu erfüllen, die im Resultat dazu führen, dass eine unzumutbare Situation \nan einem Arbeitsplatz zum Schaden des Betriebes und der übrigen Mitarbeiter unnötig in die \nLänge gezogen wird. Hier möchte sich die Sekundarschulpflege an die bewährte Regelung im \nPersonalrecht anderer Kantone oder des Bundes (vgl. Art. 12 Bundespersonalgesetz SR \n172.220.1) anlehnen und neben der Kündigung infolge mangelhafter Leistung oder unbefrie-\ndigendem Verhalten eine Kündigung auch ermöglichen bei den Fällen von  \n \n\n• Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten,  \n\n• mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die in der Anstellungsverfügung \n\nangeordnete Arbeit zu verrichten, \n\n• mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit,  \n\n 203/2014 \nSeite 6/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n• nachhaltiger Störung des Arbeitsklimas während der Arbeitszeit, \n\n• sexueller Belästigung von Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen oder in einem Betreu-\n\nungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehenden Personen, \n\n• Unvereinbarkeit der Weiterbeschäftigung mit dem öffentlichen Interesse an möglichst \n\nstörungsfreien und raschen Betriebsabläufen \n\n• und beim Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung. \n\n \nAusserdem kann eine Bewährungsfrist angeordnet werden, die Sekundarschulgemeinde Us-\nter ist aber dazu nicht verpflichtet. Erfahrungsgemäss hat es vor dem Aussprechen einer \nKündigung schon eine Vielzahl von Gesprächen und Abmahnungen gegeben. Der Angestellte \nweiss jeweils schon länger, was von ihm erwartet wird, und die Sekundarschulgemeinde Us-\nter beschreitet den einschneidenden Weg einer Kündigung nicht voreilig oder überhastet. Bei \neiner solchen Ausgangslage dann noch verpflichtet zu sein, eine Bewährungsfrist zu gewäh-\nren, dient niemandem mehr. Dann soll eine Trennung auch wirklich möglich sein, ohne dass \nder Betrieb unter dem zwangsweise fortgesetzten Konflikt zwischen dem Angestellten und \nden Vorgesetzten zu leiden hat.  \n \n \nC. Abweichungen zum kantonalen Personalrecht: \n \nDie Abweichungen vom kantonalen Personalrecht betreffen im Wesentlichen folgende Berei-\nche: \n\n• Es wird die Kündigung von Angestellten ermöglicht, deren Weiterbeschäftigung dem \nöffentlichen Interesse widerspricht. Dazu wurden weitere Kündigungsgründe geschaf-\nfen, welche anderen kantonalen Personalrechten und dem Bundespersonalrecht ent-\nsprechen. Es muss nach einer ungenügenden Mitarbeiterbeurteilung keine Bewäh-\nrungsfrist eingeräumt werden. \n\n• Die Schule kann beim eigenen Personal eine vom Kanton abweichende Mitarbeiterbe-\nurteilung durchführen. \n\n• Die Sekundarschulgemeinde Uster legt einen hohen Wert auf die Weiterbildung der \nAngestellten. Deshalb wird die Kompetenz geschaffen, die Weiterbildung zu fördern \nund zu erwarten. \n\n \nDer Vorschlag enthält zudem Kompetenznormen, die es der Sekundarschulgemeinde Uster \nermöglichen, bei Bedarf von der kantonalen Regelung in einem einfachen Verfahren abzu-\nweichen.  \n \nBewusst schliesst die Sekundarschulpflege das Case-Management im Personalrecht der Se-\nkundarschulgemeinde Uster nicht aus: \n \nSobald sich abzeichnet, dass die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters länger als zwei Monate \ndauert, soll dieser neben der Betreuung durch seine Vorgesetzten zusätzliche professionelle \nUnterstützung durch einen Case-Manager erhalten, welcher ihn persönlich und individuell \nbegleitet (Fallbegleitung). Case-Management kann auch sinnvoll sein, wenn der Mitarbeiter \nzwar arbeitsfähig ist, seine Arbeitsleistung aus gesundheitlichen Gründen jedoch beeinträch-\ntigt ist. Der Kanton Zürich arbeitet mit externen Case Managerinnen und Case Managern \nzusammen. Im Pilotversuch der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich be-\nwegten sich die Kosten für die meisten Fallbegleitungen zwischen Fr. 5‘000 und Fr. 10‘000. \n\n 203/2014 \nSeite 7/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nEine Case Managerin ist eine qualifizierte Fachperson, die sich in Fragen rund um Arbeits-\nplatz, Gesundheit und Versicherungsaspekte auskennt. Die Case Managerin hat zu jedem \nZeitpunkt den Überblick über die verschiedenen Aktivitäten und Massnahmen im Hinblick auf \ndie Genesung des Mitarbeiters und damit verbunden auf seine Rückkehr an den angestamm-\nten oder einen anderen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber. Der Case Manager koordiniert, orga-\nnisiert, vernetzt und vermittelt zwischen dem Mitarbeiter, dem Arbeitgeber, dem Arzt und \nden Versicherungen sowie dem sozialen Umfeld des Mitarbeiters. Ziel ist es, dass mit der \nRückkehr des Mitarbeiters an den Arbeitsplatz Knowhow erhalten bleibt. \n \nEbenso wurde die Sozialplanpflicht des kantonalen Personalrechtes nicht ausgeschlossen:  \n \nDer Begriff „Sozialplan“ gemäss § 27 PG ist nicht zu verwechseln mit dem landläufigen Ver-\nständnis des Wortes „Sozialplan“. Nach landläufigem Verständnis liegt der Zweck des Sozial-\nplans in einer Überbrückungsleistung für den Arbeitnehmer und in der Entschädigung für den \nVerlust des Arbeitsplatzes. Im kantonalen Personalrecht ist mit Sozialplan etwas anderes \ngemeint, weil die finanzielle Absicherung beim Kanton im Falle eines Stellenabbaus auch oh-\nne Sozialplan im Sinne von § 27 PG bereits besteht. Der Sozialplan nach § 27 PG hat viel-\nmehr folgende Aufgabe: Im Rahmen des Stellenabbaus werden die Personalverbände („Ge-\nwerkschaften“) beigezogen. Um eine Verunsicherung des Personals zu vermeiden, ist dabei \nein geeignetes Kommunikationskonzept festzulegen. Die Behörde sucht zusammen mit den \nbeteiligten Institutionen (Personalverbände) nach Möglichkeiten zur Vermeidung von Entlas-\nsungen. Bei der Ausarbeitung des Sozialplanes werden für Personen ab dem 61. Altersjahr \nvon der Pensionskasse, zur Zeit die Versicherungskasse für Staatspersonal (BVK), die mögli-\nchen Altersleistungen und für Personen ab dem 51. Altersjahr soweit erforderlich die Leis-\ntungen bei unverschuldeter Nichtwiederwahl oder Entlassung berechnet („Frühpensionie-\nrung“). Die BVK orientiert über die Pflicht zur Geltendmachung von Leistungen der Arbeitslo-\nsenversicherung. Der Sozialplan listet tabellarisch die Leistungen der Versicherungskasse auf \nund weist die vorgesehenen Massnahmen und die Folgekosten sowie die Kosten zu Lasten \nder BVK aus. Der Entwurf des Sozialplans wird allen beteiligten Institutionen zur Vernehm-\nlassung unterbreitet. Die Leistungen der BVK gehen im Rahmen eines Sozialplanes nicht wei-\nter, als der Arbeitnehmer auch sonst Anspruch auf Rentenleistungen hätte. Soweit als mög-\nlich ist bei den betroffenen Angestellten die Übernahme neuer Funktionen durch Versetzung \ni.S.v. § 28 PG anzustreben. Ist eine Versetzung nicht zu mindestens gleichwertigen Bedin-\ngungen möglich, erfolgt gleichzeitig eine Entlassung und Neuanstellung. Kommt es zu einer \nteilweisen Entlassung (Neuanstellung mit schlechteren Bedingungen) oder einer vollständi-\ngen Entlassung, wird im Rahmen von § 26 PG und § 7 PVO eine Abfindung zugesprochen. \nDer Sozialplan kann gemäss § 27 PG zusätzliche oder Leistungen anderer Art vorsehen (insb. \nOutplacementberatungen und Weiterbildungen). Dieses (freiwillige) Element des Sozialplanes \nist der spürbare Vorteil des Angestellten im Vergleich zu einer Entlassung ohne Sozialplan. \nDer  Sozialplan hat insbesondere keine finanziellen Vorteile für den Angestellten, da er auch \nohne Sozialplan aufgrund der Abfindungspflicht gemäss § 26 PG schon gut abgesichert ist. \nFür Gespräche mit den Gewerkschaften und für die Erstellung der Dokumente ist eine Bera-\ntung angezeigt.  \n \n \n\n 203/2014 \nSeite 8/9 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nD. Einführung: \n \nDas neue Personalrecht wird nach Abnahme durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. Ände-\nrungskündigungen sind dafür nicht notwendig. \n \nMit diesem Personalrecht hat die Sekundarschulgemeinde Uster eine ihrer Grösse angemes-\nsene personalrechtliche Regelung. Die Sekundarschulpflege empfiehlt, dieser Vorlage die \nZustimmung zu erteilen. \n \nE. Antrag \n \n1. Gestützt auf § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und auf Art. 12 der Gemeindeordnung \n\nder Sekundarschulgemeinde Uster vom 27. September 2009 erlässt der Gemeinderat \ndas Personalrecht der Sekundarschulgemeinde Uster. \n\n2. Es wird nach Abnahme durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n \nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \n\n \nThomas Pedrazzoli Graziella Fraefel \nPräsident Ressortdelegierte Qualität und Personelles \n \n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n- Beilage 1:  \nProtokollauszug Abnahme Schulpflege Sekundarschulgemeinde Uster vom 18.03.2014 \n\n- Beilage 2:  \nPersonalverordnung, Beschluss des Gemeinderates vom 21.03.2005 per 15.08.2005 \n\n \n\n 203/2014 \nSeite 9/9 \n\n \n\n\n