parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nUster, 3. Juni 2008  \nNr. 540/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nInterpellation Nr. 540 der Ratsmitglieder Reto Dettli \nund Stefan Feldmann betreffend \nEnergieversorgungsstrategie   \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n«Am 8. Oktober 2007 reichten die Ratsmitglieder Reto Dettli und Stefan Feldmann beim Präsidenten \ndes Gemeinderates eine Interpellation betreffend Energieversorgungsstrategie in Uster ein. \n\nDer Gemeinderat überwies die Interpellation am 10. Dezember 2007 an den Stadtrat zur Stel-\nlungnahme. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Sozialdemokratische Partei der Stadt Uster hat Anfang Oktober 2007 aufgezeigt, welche Chancen \nsie im Zusammenhang mit der Energieversorgung für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Uster \nund eine zukunftsgerichtete Energie Uster AG erkennt. Die Energie Uster AG versorgt die \nEinwohnerInnen mit Wasser, Strom sowie Erdgas und beeinflusst damit die Umweltbilanz der Stadt \nund ihrer EinwohnerInnen ganz wesentlich. \n\nObwohl bekannterweise die strategische Führung der Energie Uster AG dem Verwaltungsrat obliegt \nund der Stadtrat lediglich die Aktionärsrechte ausübt, interessiert die Meinung des Stadtrates zu den \nvon der SP aufgezeigten Chancen ausserordentlich. Insbesondere interessiert, welchen Beitrag die \nEnergie Uster AG zu einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt beitragen soll, wie die neuen Hand-\nlungsspielräume in den sich öffnenden Energiemärkten auf diesem Hintergrund genutzt werden sollen \nund wie der Stadtrat die Energie Uster AG darin zu unterstützen gedenkt. \n\nWir bitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Strategie des Stadtrates  \n\nAn welchen umwelt- und wirtschaftspolitischen Ziele orientieren sich die Tätigkeiten des Stadtrates \nvon Uster? Steht er hinter den Zielsetzungen einer nachhaltigen Entwicklung? \n\n2. Bisherige Massnahmen  \n\nMit welchen Massnahmen trägt der Stadtrat heute bereits dazu bei, dass im Stadtgebiet von Uster \nEnergie effizienter eingesetzt und erneuerbare Energien gefördert werden? \n\n3. Stromversorgung der KundInnen  \n\nDie KundInnen von Uster werden bekanntlicherweise mit einem Strommix bestehend aus 84 % Kern-\nenergie und 16 % Wasserkraft versorgt. Als Option haben die EinwohnerInnen die Wahl, ein Strom-\nprodukt bestehend aus 100 % Wasserkraft zu bestellen. Mit der Stromkennzeichnung und den \n\n 540/2008 \nSeite 1/8 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nzugehörigen nationalen und internationalen Kontrollinstrumenten ist es nun möglich, den Strommix \nweitgehend zu bestimmen und die Stromerzeugung zu garantieren. \n\nMit der Anpassung des Standardstrommixes der Stadt Uster auf 100 % Strom aus Wasserkraft liesse \nsich bei einem Aufpreis von lediglich 2-3 % die Umweltbelastung durch den Stromverbrauch der Ein-\nwohnerInnen der Stadt um über 90 % (gemäss Methodik der Umweltbelastungspunkte UBP) senken. \n\nErachtet der Stadtrat die Zusammensetzung des Standardstrommixes bestehend aus 84 % Kernener-\ngie und 16 % Wasserkraft für die Bevölkerung und Unternehmen in Uster als nachhaltig? Wie stellt er \nsich zur Idee der Umkehrung der bisherigen Praxis, nämlich den Standardstrommix neu aus 100 % \nWasserkraft mit einem Mehrpreis von 0,5 Rp./kWh bereit zu stellen und den Kernenergiestrom nur als \nOption anzubieten? \n\n4. Beitrag der Energie Uster AG zum städtischen Finanzhaushalt  \n\nDie Energie Uster AG liefert, ausser einer Konzessionsabgabe für die Benutzung des öffentlichen \nGrundes für die Leitungen etc., bis heute nur geringfügige Dividenden und keine Steuererträge an das \nGemeinwesen ab, obwohl vor knapp 10 Jahren bei der Vorlage zur Ausgliederung der Energie- und \nWasserversorgung in die Energie Uster AG noch von Konzessionsabgabe, Dividende und Steuern die \nRede war. \n\nWelche Eigenkapitalrendite strebt der Stadtrat bei den Anlagen im Finanzvermögen, beispielsweise \nseinen Liegenschaften an? Wie hoch ist das Eigenkapital der Energie Uster AG mittlerweile? Welche \ndurchschnittliche Eigenkapitalrendite brachte die Energie Uster AG der Stadtkasse seit ihrer Gründung \n(Ohne Konzessionsabgaben, da diese keine Abgeltung für das eingesetzte Kapital darstellt)? Erachtet \nes der Stadtrat als richtig, dass die Energie Uster AG wesentliche Anteile des Unternehmengewinns \nder letzten Jahre als flüssige Mittel in ihrer Kasse deponiert? Welche zukunftsgerichteten Investitionen \nsollte die Energie Uster AG aus Sicht des Stadtrates mit diesen Mitteln avisieren?  \n\n5. Energieberatung  \n\nErachtet der Stadtrat Beratungsleistungen als zielführendes Instrument um eine bessere Energieeffi-\nzienz in Uster zu erreichen? Welche Angebote stehen den Haushalten, den Bauwilligen sowie den \nUnternehmen heute zur Verfügung? Welche Rolle spielt dabei die Energie Uster AG als Unternehmen \nmit entsprechendem Knowhow bei der Stromanwendung? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen und legen als Information das SP-Positi-\nonspapier „Neun Chancen für eine nachhaltige Energieversorgung der Stadt Uster und eine zukunfts-\ngerichtete Energie Uster AG“ bei.» \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n\nDer Energiebereich hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema der schweizerischen \nPolitik wie auch der Weltpolitik entwickelt. Die knapper werdenden fossilen Energieressourcen, \ndesgleichen auch die drohende Klimaerwärmung als Folge des ungebremsten Energiekonsums verlan-\ngen nach geeigneten Massnahmen. Mit der eingeleiteten Strommarktliberalisierung in der Schweiz \nergeben sich auch handelspolitisch neue Herausforderungen. \n\nDer Stadtrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und agiert dazu im Rahmen des kommunalen \nKompetenzbereichs. Die strategische Ausrichtung der Energie Uster AG beruht auf der dem Gemein-\nderat am 12. Dezember 2007 bekanntgegebenen «Vision und Strategie der Energie Uster AG». Basis \nder Strategie bildet der Konzessionsvertrag mit der Stadt Uster. Der Einsitz des Stadtrates im Verwal-\ntungsrat ermöglicht eine weitere Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit. Im Verwaltungsbereich hat \nder Stadtrat mit dem «Strategiebericht zur Energiepolitik» vom 20. August 1999 die Basis der kom-\nmunalen Energiepolitik festgelegt. Das vom Stadtrat im 2007 verabschiedete neue Leitbild der Stadt \nUster mit der sogenannten Dual-Strategie enthält als Massnahme die Umsetzung dieser Energiepolitik. \n\n 540/2008 \nSeite 2/8 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nDie von den Interpellanten gestellten Fragen betreffen zum Teil die konkreten Geschäftstätigkeiten \nder Energie Uster AG. Deshalb stützt sich insbesondere die Beantwortung der Fragen 3 und 5 auf eine \nStellungnahme der Energie Uster AG. \n\nZu Frage 1 (Strategie des Stadtrates) \n\nGrundlage der Umwelt- und Wirtschaftspolitik des Stadtrates bilden die entsprechenden gesetzlichen \nVorgaben sowie die thematisch definierten Umsetzungsprogramme von Bund (z. B. EnergieSchweiz) \nund Kanton. Vielfach wird im Alltag verkannt, dass die übergeordneten Bestimmungen den operativen \nHandlungsspielraum weitgehend abdecken.  \n\nBund und Kantone streben in Art. 73 der Bundesverfassung ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis \nzwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den \nMenschen anderseits an. Gestützt darauf wurde in Art. 6 der Kantonsverfassung aufgenommen, dass \nKanton und Gemeinden für die Erhaltung der Lebensgrundlagen sorgen. In Verantwortung für die \nkommenden Generationen sind auch die Gemeinden einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nach-\nhaltigen Entwicklung verpflichtet. Aus umweltpolitischen Überlegungen setzt sich sich die Stadt \nUster für eine rationelle Energienutzung und die Förderung von erneuerbaren Energien ein. Sie unter-\nstützt das Bundesprogramm sowie die internationalen Verpflichtungen des Bundes zur Senkung des \nCO -Ausstosses («Strategiebericht zur Energiepolitik» vom 20. August 1999). 2\n\nHeute und auch für die Zukunft strebt Uster aus wirtschaftspolitischen Überlegungen einen ge-\nsunden Finanzhaushalt an. Der Steuerfuss soll in der Nähe des kantonalen Mittels liegen. Ansässige \nUnternehmen werden in ihrer Weiterentwicklung aktiv unterstützt und für die Ansiedlung von wert-\nschöpfungsstarken neuen Unternehmen werden günstige Voraussetzungen geschaffen (Dual-Strategie \n2007). \n\nDer Stadtrat ist dem Prinzip der Nachhaltigkeit nicht nur durch übergeordnetes Recht verpflichtet, \nsondern steht aus Überzeugung hinter diesem umweltpolitischen Grundsatz. Allerdings stehen sich \numwelt- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen hin und wieder unversöhnlich gegenüber. Dann gilt es \nvon Fall zu Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen und sich für das eine oder andere zu ent-\nscheiden. Eine uneingeschränkte Durchsetzung nur einer Zielsetzung würde dem Einzelfall nicht immer \ngerecht. Das Gedankengut der Nachhaltigkeit prägt allerdings die Entscheide des Stadtrates.  Als Bei-\nspiel seien die Diskussionen um die 2000-Watt-Gesellschaft und das kantonale Programm «Vision \nEnergie 2050» im Zusammenhang mit der Nutzung von neuen Bauzonen angeführt Ferner sei verwie-\nsen auf die nachfolgend (siehe Frage 2) aufgeführten Massnahmen. Der Stadtrat hat mehrfach bewie-\nsen, dass er die Zielsetzungen einer nachhaltigen Entwicklung proaktiv angeht und dadurch seine \numweltpolitischen Visionen sichtbar macht.  \n\nZu Frage 2 (Bisherige Massnahmen) \n\nDie Handlungsgrundsätze im Energiebereich basieren auf der im «Strategiebericht zur Energiepolitik» \nfestgelegten kommunalen Energieplanung. Dabei wurden die raumrelevanten, kommunalen Festle-\ngungen in einem Energieplan vorgenommen. Nebst der Aufzeigung der aktuellen Erschliessung mit \nErdgas wurden in Niederuster Prioritätsgebiete für die Abwärmenutzung aus Abwasser sowie an \nmehreren Orten kleine Prioritätsgebiete mit Energieholznutzung ausgeschieden. \n\nAus einer Aufstellung möglicher Massnahmen wurden diejenigen ausgewählt, welche die besten Um-\nsetzungsaussichten und die höchste Effizienz aufwiesen. Als Leitplanken für die Umsetzung von ein-\nzelnen Massnahmen gelten die Grundsätze: \n\n 540/2008 \nSeite 3/8 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \n\n• Die Stadt schafft gute Rahmenbedingungen für die Realisierung von energieeffizienten Lösungen. \n\n• Im eigenen Verantwortungsbereich der Stadt werden die anstehenden Energieaufgaben vorbild-\nlich gelöst. \n\n• Einwohnende und Firmen in Uster werden in der Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung moti-\nviert und wo notwendig unterstützt. \n\nWeiter gelten bei der Verwirklichung von einzelnen Projekten folgende Prioritäten: \n\n1. Energiebedarf senken; \n\n2. erneuerbare Energien einsetzen und Abwärme nutzen; \n\n3. restlichen Energiebedarf effizient und umweltschonend mit nicht erneuerbaren Energien decken. \n\nAusgehend vom ersten Massnahmenkatalog erfolgten laufend Anpassungen dazu. Mit jedem Reaudit \nzum Label «Energiestadt» wurde der Katalog gesamthaft überarbeitet. Von der Fachgruppe Energie \n(vom Stadtrat mit der Umsetzung der kommunalen Energieplanung beauftragte interne Fachgruppe, \ninkl. Vertretung der Energie Uster AG) wurden die folgenden Projekte lanciert oder mit unterstützt: \n\n- Von allen relevanten öffentlichen Bauten wurde eine umfassende Zustandsaufnahme bezüglich \nbaulicher und energetischer Aspekte vorgenommen. Die Daten werden verwendet für die Priori-\nsierung der Sanierungsmassnahmen. \n\n- Die Abwärme des gereinigten Abwassers bei der ARA Niederuster wird für die Beheizung von 130 \nWohneinheiten verwendet. Nach der Sanierung der ARA wird ein zusätzliches Potenzial für rund \n1000 Wohneinheiten zur Verfügung stehen. \n\n- Die Energie Uster AG nahm an der Pfäffikerstrasse die erste Erdgastankstelle in Uster in Betrieb \ngenommen. \n\n- Die Stadt und die Energie Uster AG unterstützen Ankäufe von Erdgasfahrzeugen (limitiert auf 30 \nFahrzeuge). Beide Unternehmen stellen zudem bei eigenen Ersatzbeschaffungen wenn immer \nmöglich auf Erdgasfahrzeuge um. \n\n- Grösseren Unternehmen in Uster wurde eine Beratung zum Mobilitätsmanagement (Optimierung \nder Geschäfts- und Arbeitswegfahrten) angeboten, und bei fünf Unternehmen konnte die Initial-\nberatung durchgeführt werden. \n\n- Im 2007 wurde die Stadtverwaltung im Rahmen einer Energiesparwoche für die Belange der \nEnergieeffizienz erneut sensibilisiert. \n\n- Mit der vom Stadtrat eingesetzten Fachgruppe Energie ist eine interne Organisation im Energiebe-\nreich vorhanden. Sie lenkt und koordiniert die entsprechenden Aktivitäten. \n\n- Die Führung des Labels «Energiestadt» enthält die externe Bewertung der Aktivitäten von Uster \nim Energiebereich und damit den Vergleich mit anderen Gemeinden. Die periodischen Reaudits \ndazu und die Kontakte zu den zugeteilten Betreuungspersonen ergeben immer wieder sehr wert-\nvolle Impulse für künftige Aktivitäten. Das Label kann in gewisser Weise als «energiepolitisches \nGewissen der Stadt» bezeichnet werden. \n\n- Eine neue interne Richtlinie für Arealüberbauungen, Gestaltungspläne, Studienaufträge und \nWettbewerbe verlangt, dass bei diesen Verfahren der Minergie-Standard gefordert wird. \n\n- Die Energieberatung bei der Besprechung von privaten Bauvorhaben wurde ausgebaut. Sie wird \ndurch die Stadtverwaltung sowie durch die Energie Uster AG angeboten. \n\n 540/2008 \nSeite 4/8 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n- Der gesetzliche Spielraum im Baubewilligungsverfahren zugunsten einer rationellen, umwelt-\nschonenden Wärmeversorgung wird mit einem konsequenten Vollzug der Bestimmungen voll ge-\nnutzt. \n\n- Im Winter 2007/2008 hat die Energie Uster AG eine Kampagne zur Erhebung der Wärmeverluste \nvon privaten Eigenheimen mittels Infrarotwärmebildern durchgeführt. Diese Bilder dienen zur Er-\nkennung des Bedarfs einer Sanierung der Gebäudeisolation. \n\n- Für den Eigenbedarf der Stadt an Elektrizität wird erneuerbarer Aabachstrom im Umfang von \n20'000 Franken pro Jahr eingekauft. \n\n- In Koordination mit der Aabachgenossenschaft wird die Optimierung und der Weiterbetrieb der \nKleinwasserkraftwerke am Aabach überprüft. \n\nNebst diesen im Sinne einer nachhaltigen Energienutzung realisierten Massnahmen werden aus den \nFachabteilungen und von der Energie Uster AG Projekte umgesetzt, die mittelbar eine ebenso grosse \nUmweltbedeutsamkeit aufweisen und in die Energiebilanz Eingang finden. Die nachfolgende Auflistung \nfasst einzelne Themenbereiche zusammen:  \n\n- Die städtische Verkehrsplanung verfolgt das konkrete Ziel einer Verminderung des motorisierten \nIndividualverkehrs. \n\n- Über die Raumordnung wird eine nachhaltige Energienutzung in der Stadtentwicklung unterstützt \n(2000-Watt-Gesellschaft und «Vision Energie 2050» in Zusammenhang mit Bauentwicklungsge-\nbieten). \n\n- In verschiedenen öffentlichen Gebäuden sind bereits Holzschnitzelheizungen und Wärmepumpen \nim Einsatz. \n\n- Eine kürzlich erstellte Studie zeigt, dass die Strassenbeleuchtung in Uster sowohl bezüglich der \nverwendeten Leuchtkörper wie auch der Lichtsteuerung optimiert ist. \n\n- Im Stromangebot der Energie Uster AG findet sich nebst dem selber produzierten Aabachstrom \nneu auch eine Auswahl an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen. \n\n- Das Wasserversorgungsnetz wurde in den letzten Jahren laufend saniert und ist energetisch \noptimiert. \n\n- Der Abwasserbereich weist einen hohen technischen Stand auf. Verschiedene Projekte für eine \nweitere Verbesserung (Sanierung der ARA, aktive Bewirtschaftung der Liegenschaftsentwässerun-\ngen usw.) befinden sich in der Umsetzungsphase. \n\n- Die motorisierte Mobilität wird über verschiedenste Projekte in Grenzen zu halten versucht \n(Langsamverkehr, Parkraumbewirtschaftung, Begegnungszonen, Gestaltung des Verkehrsraumes \nusw.). \n\n- Die Fuss- und Radwegnetze sowie die Veloabstellanlagen sind gut ausgebaut und werden laufend \nden aktuellen Bedürfnissen angepasst. \n\n- Auch der öffentliche Verkehr, einschliesslich die kombinierte Mobilität, befindet sich in einem steti-\ngen Optimierungsprozess, der sich nach dem technisch und finanziell Machbaren richten muss. \n\n 540/2008 \nSeite 5/8 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nZu Frage 3 (Stromversorgung der Kundschaft) \n\nDie Energie Uster AG bietet der Kundschaft Standardstromprodukte und Spezialprodukte (nachhaltige \nStromprodukte) an. Die Standardstromprodukte entsprechen dem Liefermix des Vorlieferanten, u. a. \nKernenergie enthaltend. Diesen Mix mit einem Kernenergieanteil von 84 % für das Jahr 2006 kann die \nEnergie Uster AG nicht beeinflussen. \n\nDie Preise der Standardstromprodukte sind gleichzeitig die günstigsten im Produkteportfolio der Ener-\ngie Uster AG. Dies steht im Einklang mit der Konzession, gemäss welcher die Elektrizitätspreise im \nWettbewerb bestehen müssen, was bedeutet, dass die Preise so attraktiv wie möglich sein müssen. \n\nEine Abdeckung des gesamten Strombedarfs mit dem Produkt Aquastrom (nicht zertifizierte Wasser-\nkraft) ist grundsätzlich möglich, sofern diese Menge auf dem Markt nachhaltig beschafft werden \nkönnte. Heute bekommen die Energie Uster AG aber von keinem Lieferanten eine Liefergarantie über \nmehrere Jahre, daher ist diese Option nur von kurzfristiger Natur und somit nicht empfehlenswert. \nFalls die gesamte Strommenge mit Wasserkraft (Aquastrom) beschafft würde, bedeutete dies, dass \nder Strompreis um ca. 0,54 Rp./kWh (inkl. MWST) stiege. Falls ein Kunde oder eine Kundin dies nicht \nwünschte, müsste dies bei der Energie Uster AG entsprechend platziert werden. Diesbezüglich muss \ndarauf hingewiesen werden, dass diese Massnahme nicht im Sinne der Geschäftspolitik der Energie \nUster AG ist, weil damit erfahrungsgemäss die einkommensschwächere Schicht benachteiligt wird. \n\nEine weitere Option ist, dass die Energie Uster AG nicht den gesamten Strombedarf, sondern nur ei-\nnen zu bestimmenden Anteil (z. B. 30 %) mit Aquastrom beschafft. Die erforderliche Finanzierung der \nMehrkosten würde mittels des Ökofonds erfolgen können und wird anlässlich des sich in Ausarbeitung \nbefindlichen Ökofonds geprüft. Entscheidend in diesem Fall ist, dass der Ökofonds jedes Jahr mit min-\ndestens dem entsprechenden Betrag gespeist wird. In diesem Fall würden für die Endkundinnen und -\nkunden keine Zusatzkosten entstehen. \n\nDie Energie Uster AG bevorzugt die heutige Geschäftspolitik, nämlich: grundsätzliches Angebot des \nheutigen Standardstrommix zu möglichst günstigen Konditionen sowie laufende Motivation der Kund-\nschaft, ökologische Stromprodukte zu beziehen. Dieser Weg wird seit längerer Zeit konsequent ver-\nfolgt, mit dem Ergebnis, dass der Absatz von Aquastrom im Jahr 2007 um den Faktor 2,5 und der \nAbsatz von Solarstrom um den Faktor 3 gestiegen ist. \n\nZu Frage 4 (Beitrag der Energie Uster AG zum städtischen Finanzhaushalt) \n\nEigenkapitalrendite: \n\nDie Bestandesrechnung der Stadt Uster weist per 31. Dezember 2007 im Finanzvermögen für \n122 Millionen Franken Anlagen aus. Gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (HRM) entspricht das \nFinanzvermögen den Aktiven, welche ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung \nveräussert werden könnten.  \n\nFür die Anlagen im Finanzvermögen hat der Stadtrat keine Zielsetzungen betreffend Eigenkapitalren-\ndite vorgegeben. Auf die Vorgabe von Renditezielen hat der Stadtrat aus den folgenden Gründen be-\nwusst verzichtet.  \n\n- Die Stadt Uster ist keine gewinnorientierte Unternehmung und der Stadtrat strebt eine nachhaltige \nStadtentwicklung zum Wohle der Bevölkerung und der Wirtschaft an. Dabei orientiert sich die \nStadtentwicklung an der Dualstrategie. Eine beachtliche Anzahl von Anlageobjekten – mit teilweise \nschlechten Renditen – befindet sich im Finanzvermögen. Zum Beispiel hat die Stadt Uster mehrere \nLiegenschaften (Landreserven, Gebäude) im Finanzvermögen, welche zu einem späteren Zeit-\npunkt benötigt werden. \n\n- Mehrere Objekte im Finanzvermögen (z. B. Bauland Loren oder Hohfuren) stehen zum Verkauf an. \n\n- Die Anlagewerte im Finanzvermögen werden nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewirtschaf-\ntet. Bei den Liegenschaften wird gemäss Leistungsauftrag und Globalbudget dieses Ziel mit dem \nIndikator «Verhältnis Liegenschaftsaufwand zu Mietzinseinnahmen» gemessen. \n\n 540/2008 \nSeite 6/8 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nEigenkapital der Energie Uster AG:  \n\nDie Energie Uster AG weist in der Bilanz das folgende Eigenkapital aus: \n\n \n Fr. per 31. 12. 2006 Fr. per 31.12.2007*)\n\nAktienkapital 10'000'000 10'000'000 \nGesetzliche Reserve 4'030'217 4'040'217 \nAndere Reserven 5'423'636 8'613'636 \nBilanzgewinn 3'800'705 2'791'545 \nEigenkapital 23'254'558 25'445'398 \n\nWelche durchschnittliche Eigenkapitalrendite brachte die Energie Uster AG der Stadtkasse seit ihrer \nGründung (Ohne Konzessionsabgaben, da diese keine Abgeltung für das eingesetzte Kapital darstellt)?  \n\nSeit Gründung der Energie Uster AG hat die Stadt Uster die folgenden Konzessionsabgaben und Divi-\ndenden erhalten (Werte in 1000 Franken): \n \n\n2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 \nKonzessionsabgaben 532 539 568 572 580 602 595 598\nDividendenzahlungen \n(Auszahlung erfolgt jeweils im \nFolgejahr) 0 0 0 0 200 300 600 400* \n \n\n*) vorbehältlich Genehmigung durch die Generalversammlung \n\nFür acht Geschäftsjahre (2000–2007) hat die Stadt Uster insgesamt 1,5 Mio. Franken Dividende er-\nhalten. Ohne Aufzinsung ergibt dies auf dem nominellen Aktienkapital von 10 Millionen Franken, wel-\nches vollumfänglich im Besitze der Stadt Uster ist, eine durchschnittliche Rendite von 1,9 Prozent. \n\nWährend den ersten Geschäftsjahren der neu gegründeten Energie Uster AG wurde auf eine Dividen-\ndenausschüttung bewusst verzichtet. Der Aufbau eines gesunden Eigenkapitalanteils stand dabei im \nVordergrund. Für das Geschäftsjahr 2006 hat die Stadt Uster eine Dividende im Umfang von 6 Prozent \nerhalten. Unter Berücksichtigung der Auflage für die Steuerbefreiung kann die Energie Uster AG ma-\nximal 6 Prozent Dividende ausschütten.  \n\nErachtet es der Stadtrat als richtig, dass die Energie Uster AG wesentliche Anteile des Unternehmens-\ngewinns der letzten Jahre als flüssige Mittel in ihrer Kasse deponiert?  \n\nDie Bilanz der Energie Uster weist per 31. Dezember 2006 ein Umlaufvermögen von 22,9 Millionen \nFranken und kurzfristige Verbindlichkeiten von 19,3 Millionen Franken aus. Der Stadtrat vertritt nicht \ndie Meinung, dass die Energie Uster AG über zuviel flüssige Mittel verfügt.  \n\nWelche zukunftsgerichteten Investitionen sollte die Energie Uster AG aus Sicht des Stadtrates mit \ndiesen Mitteln avisieren? \n\nDie Energie Uster AG arbeitet gegenwärtig an den Richtlinien für die Äufnung eines Ökofonds. Ziel und \nZweck dieses Fonds wird künftig die Unterstützung von Projekten sein, die der nachhaltigen, umwelt-\nschonenden und effizienten Energienutzung dienen. Die genauen Bestimmungen sind noch nicht \nabschliessend festgelegt und werden zu gegebener Zeit mitgeteilt \n\n \n\n 540/2008 \nSeite 7/8 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nZu Frage 5 (Energieberatung) \n\nDie Energieberatung ist Bestandteil der Dienstleistungen der Energie Uster AG. Bereits heute werden \nden Kundinnen und Kunden Kurzberatungen kostenlos gewährt, beispielsweise Auskünfte über Solar-\nstrom usw. Weitergehende Energieberatungen erfolgen gegen Entgelt. \n\nIm Weiteren wird der Privatkundschaft ab dem Frühjahr 2008 eine kostenlose Online-Energieberatung \nfür Haushalte mittels einem spezialisierten Tool angeboten. Dabei kann der Kunde oder die Kundin die \neigenen effektiven Verbrauchsdaten abrufen und mittels eines Fragebogens den Haushalt online ana-\nlysieren lassen. Als Ergebnis bekommt der Kunde oder die Kundin ein Benchmark sowie konkrete \nEmpfehlungen zur Umsetzung von Energiesparmassnahmen. \n\nIm Januar 2008 wurden für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern Infrarotbilder mit ei-\nnem einmaligen Aktionspreis von 120 Franken angeboten. Mittels einer Wärmebildkamera sollen \nSchwachstellen in der Wärmedämmung geortet und sichtbar gemacht werden. Diese Aktion ist auf \ngrosses Echo gestossen und wurde im Februar 2008 umgesetzt. Im Sinne einer Grobanalyse wurden \nErläuterungen zu den Infrarotbildern und Tipps zur Behebung möglicher Schwachstellen abgegeben. \n\nEine weitergehende Energieberatung wird anlässlich des sich in Ausarbeitung befindlichen Ökofonds \ngeprüft. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\n 540/2008 \nSeite 8/8 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 9. Mai 2019 \nNr. 547/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 547/2019 von Jürg Krauer (FDP) und Richard Sägesser (FDP): \n\n \n\nIn der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wett-\n\nstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und \n\ndie Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Pro-\n\njektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den \n\nFragen 1 und 2). Zudem steht in der Antwort zu den Fragen 3 und 4, dass sowohl die Stadt Uster \n\nals auch das Amt für Verkehr des Kantons Zürich in eine Studie der SBB zur Etappierung der Aus-\n\nbaustufen der S-Bahn 2G «eng eingebunden» sind. \n\nGemäss Stellungnahme des Stadtrates auf die Motion 532/2019 von Paul Stopper haben die SBB, \n\nunter anderem auf Begehren der Stadt Uster, «ein Projekt zu den Querungen lanciert». \n\nAus der Antwort des Stadtrates zur Anfrage 521/2018 von Paul Stopper wird zudem klar, dass der \n\nStadtrat die Bestrebungen des Kantons bei der Überprüfung der Zweckmässigkeitsbeurteilung von \n\nUster-West «unterstützt» (Antwort zu Frage 7). \n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass aktuell mindestens zwei Planungen laufen mit direk-\n\nter Beteiligung der Stadt Uster. Unbekannt ist, welche Haltung der Stadtrat Uster in diesen Stu-\n\ndien vertritt. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Studien bzw. Abklärungen mit Beteiligung der Stadt Uster werden aktuell in der The-\n\nmatik „Verkehrssituation in Uster“ durchgeführt? Was sind die Schwerpunkte und wer sind \n\ndie beteiligten Akteure in den jeweiligen Studien? \n\n2. Was ist der jeweilige Planungsstand der einzelnen Studien und wann wird mit dem Abschluss \n\nder Studien gerechnet? \n\n3. Welche inhaltlichen Positionen vertreten der Stadtrat bzw. die beauftragten Planer in den \n\neinzelnen Studien? Was sind die für den Stadtrat prioritären Zielsetzungen? \n\nPosition des Stadtrats bei Planungen von Kanton und SBB \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 547/2019 │Seite 2/2 \n \n\n4. Vertritt der Stadtrat weiterhin die Position, dass die Berchtoldstrasse vom Durchgangsverkehr \n\nfreizuhalten ist, um die Zentrumsentwicklung zu unterstützen? \n\n5. Im Rahmen des Projektes „Stadtraum 2035“ wurden die beiden geplanten Kantonsstrassen \n\nUster-West und Moosackerstrasse bisher nur oberflächlich besprochen und nicht in die Pla-\n\nnung miteinbezogen. Dies insbesondere aus Gründen der Zuständigkeit. Ist der Stadtrat \n\nnicht doch der Auffassung, dass die Entwicklung des Kantonsstrassennetzes sehr grossen \n\nEinfluss auf die Siedlungs- und Zentrumsentwicklung von Uster hat und daher für „Stadtraum \n\n2035“ relevant ist?  \n\n6. Welche Positionen gegenüber dem Kanton und den SBB leitet der Stadtrat aus den bisheri-\n\ngen Erkenntnissen zu „Stadtraum 2035“ ab? \n\n7. Wie kann und wird der Stadtrat die Interessen der Stadt in den kommenden Jahren gegen-\n\nüber dem Kanton und den SBB vertreten, damit für die Bahnübergänge eine Lösung realisiert \n\nist, bevor die S-Bahn 2G in Betrieb geht?  \n\n \n\n \n\n \nUster, 9. Mai 2019 \n\n \n\n \nJürg Krauer \n\n \n\n \n\n \n\nRichard Sägesser   \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\nUster, 1. Dezember 2020 \n\nNr. 599/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/8 \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 599/2020 VON  PAUL STOPPER (BPU):  UNTERBRE-\n\nCHUNG DER SICHEREN VELOROUTE BAHNHOF – NIEDERUS-\n\nTER UND DER BUSLINIE  813 WÄHREND DER REGELMÄSSI-\n\nGEN WOCHEN-,  SAMSTAGS- UND SONSTIGEN MÄRKTE UND \n\nVERANSTAL-TUNGEN IN DER POSTSTRASSE,  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin     \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. September 2020 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinde-\nrats eine Anfrage betreffend «Unterbrechung der sicheren Veloroute Bahnhof – Niederuster und der \n\nBuslinie 813 während der regelmässigen Wochen-, Samstags- und sonstigen Märkte und Veranstal-\n\ntungen in der Poststrasse» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Seit einigen Wochen werden der traditionelle Wochenmarkt, die Samstags- und sonstigen Märkte \n\nstatt auf dem Stadthausplatz in der Poststrasse/Gerichtsstrasse durchgeführt. Die Verlegungen ha-\n\nben durchaus ihren Reiz, war der Stadthausplatz doch seit Jahrzehnten eine eher (armselige) Verle-\n\ngenheitslösung. \n\nDie Verlegung in die Poststrasse birgt aber folgende Konfliktpunkte: Während der Durchführungs-\nzeit der Märkte wird die Poststrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Dadurch wird einerseits die in \n\nder Velobroschüre der Stadt Uster eingetragene (sichere) Veloroute vom Bahnhof nach Niederuster \nunterbrochen und andererseits kann die Buslinie 813 zu den Marktzeiten nicht durch die Poststrasse \n\ngeführt werden. In «normalen» Zeiten fährt die Linie 813 durch die Poststrasse und bedient fol-\n\ngende Haltestellen «Poststrasse», «Stadtpark» und «Apothekerstrasse». Während der Märkte fährt \nsie statt in der Poststrasse in der (immer verstopften) Bahnhofstrasse und bedient nur noch die Hal-\n\ntestelle «Zentralstrasse». Bis zur Haltestelle «Burgreben» fährt sie dann voll durch. Das Alterszent-\nrum Kreuz verliert damit den öV-Anschluss. Die Personen, die am Markt einkaufen und zB an die \n\nBurgstrasse heimkehren wollen, müssen nun – statt an der Poststrasse direkt in den Bus einsteigen \n\nzu können – mit den eingekauften Waren entweder an den Bushof beim Bahnhof oder noch mühsa-\nmer und weiter, zur Haltestelle «Zentralstrasse» tippeln. Und das alles unter dem Motto «Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 599/2020 | Seite 2/8\n\nsteigt um»! Wohin sollen die Ustermerinnen und Ustermer dann eigentlich umsteigen? Der Stadtrat \n\nmacht leider stets das Gegenteil von «vernünftig». \n\nIn den letzten Jahren hat Uster im Zusammenhang mit den Neuüberbauungen in den Kernen Nord \nund Süd einige neue sog «Hinterhöfe» erhalten. Die Stadt und die Gewerbetreibenden (auch der \n\n«Herzkern») suchen schon lange krampfhaft, diese Hinterhöfe zu beleben. Leider sind diese «Hin-\nterhöfe» zu eher unansehnlichen, mit Parkplätzen überstellte Abfallplätzen verkommen. Diese Hin-\n\nterhöfe wären jedoch geeignete Standorte für die zahlreichen Märkte, ohne den Busverkehr und die \nVelofahrer zu drangsalieren. \n\n \n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Standorte hat der Stadtrat für die erwähnten Märkte in Erwägung gezogen? \n\n2. Hat er auch die neu entstandenen «Hinterhöfe» zwischen der Bahnhof- und der Post-\n\nstrasse in den Kernen Nord und Süd in Betracht gezogen? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, den Standort Poststrasse nochmals zu überdenken und auf andere, \n\nebenso gut geeignete Standorte wie zB eben auf die neuen Hinterhöfe in den Kernen \n\nNord und Süd zurückzugreifen? \n\n4. Wäre zB auch die Fuss- und Radwegwegverbindung Poststrasse – Bahnhofstrasse in der \n\nAchse Gerichtsstrasse – Gotthardweg zusammen mit der Gerichtsstrasse eine geeignete \n\nMarktachse? \n\n5. Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n6. Auf welche Route sollen die Velofahrer von Niederuster vom und zum Bahnhof während \n\nder Zeit der vielen Märkte auf der Poststrasse ausweichen? \n\n7. Was nützen Verkehrspläne, wenn sie immer wieder und je nach Belieben nicht eingehal-\n\nten werden?  \n\n8. Was sagt der Stadtrat den Benützern der Linie 813, wenn sie ständig andere Routen fah-\n\nren müssen? \n\n9. Wohin sollen die Ustermerinnen und Ustermer „umsteigen“, wenn der Stadtrat ihnen dau-\n\nernd Steine (ja eher grosse Felsbrocken) in den Weg legt?» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 599/2020 | Seite 3/8\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\nWelche Standorte hat der Stadtrat für die erwähnten Märkte in Erwägung gezogen? \n\nAntwort: \n\nAn der Gerichts- und Poststrasse finden seit April 2019 monatlich zwischen April und Oktober der \nSamstagsmarkt und – pandemiebedingt – seit anfangs August 2020 bis auf Weiteres der Wochen-\n\nmarkt am Freitag, sowie traditionell seit jeher einmal jährlich der Uster-Märt statt. \n\nAufgrund der immer noch andauernden und sich wiederum zuspitzenden besonderen Lage im Zu-\nsammenhang mit COVID-19 sah sich die Stadtpolizei im Hinblick auf die bestehenden Vorgaben \n\n(Distanzen, Abstand, Hygiene, etc.) gezwungen, den bisherig genutzten Standort des traditionellen \nWochenmarktes auf dem Stadthausplatz auf dessen Schutzkonformität zu überprüfen. In einer ers-\n\nten Phase wurde die nutzbare Marktfläche auf Parkplätze des Stadthausparkplatzes ausgeweitet. \n\nDiese Massnahme erzielte nicht den gewünschten Erfolg (die Lenkung der Besucherströme gestal-\ntete sich schwierig, die geforderten Abstände wurden nicht immer eingehalten) und verursachte zu-\n\ndem den negativen Nebeneffekt, dass ein Teil der öffentlichen Parkplätze gesperrt werden mussten \nund der Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung standen. \n\nDie Stadtpolizei prüfte alternative Standorte unter den Kriterien der verfügbaren Infrastruktur \n(Strom, Wasser), der Verkehrseinschränkungen und der Zentrumsnähe. Eine weitere räumliche \n\nAusdehnung des Wochenmarktes um das Stadthaus herum (Gotthardweg, Florastrasse, Stadthaus-\n\nparkplatz) analog der Durchführung der Flohmärkte fiel ausser Betracht. Eine solche verkehrstech-\nnische Einschränkung an einem Wochentag wäre gesamthaft betrachtet nicht optimal. Weitere \n\nStandorte wie bspw. Zeughausareal, Buchholz, Stadtpark oder Parkplatz Schulhaus Dorf fielen auf-\ngrund der nicht gegebenen Zentrumsnähe (An- / Abreise, Laufkundschaft) und der fehlenden Infra-\n\nstruktur (Marktelektrik, etc.) ausser Betracht. \n\nBei der Verlegung des traditionellen Wochenmarktes vom Stadthausplatz an die Gerichts- und Post-\nstrasse konnte auf bestehende Infrastruktur abgestützt werden, für die Marktfahrenden wurde der \n\nlogistische Aufwand aufgrund der einfachen Zu- und Wegfahrt geringer und es konnten eine grös-\nsere Anzahl an Ständen unter Berücksichtigung der COVID-19-Schutzmassnahmen und zugleich \n\nnoch bedarfsorientierter platziert werden. Dieser Standort bringt für alle Beteiligten zahlreiche Vor-\nteile. Die bereits gemachten Erfahrungen belegen, dass der Standort sowohl bei den Marktfahren-\n\nden als auch bei den Kunden grossen Anklang findet. Als positiver Nebeneffekt des Umzuges stehen \n\ndie Parkplätze auf dem Stadthausparkplatz wieder als solche zur Verfügung.  \nVon den evaluierten Marktorten für den Samstag-Markt (Gerichtsstrasse, Poststrasse, «Jelmolipark-\n\nplatz» und der Kerne Nord und Süd) hat sich der Stadtrat 2018 im Rahmen der Beantwortung der \nLeistungsmotion Nr. 618/20181, für die Poststrasse unter Einbezug der Kreuzung Gerichtsstrasse \n\nentschieden. Die Poststrasse ist zentral, bietet den nötigen Platz und verfügt bereits über die not-\n\nwendigen Stromverteiler für die Marktstände. Mit einem Samstagsmarkt konnten Einkaufserlebnis \nund Angebot im Herzen der Stadt erweitert und eine Attraktivitätssteigerung erreicht werden. Da-\n\nvon profitieren die Konsumenten, die Detaillisten, die Einkaufszentren, die Marktfahrer und der \nStandort Uster gleichermassen. Zu erwähnen bleibt, dass die Tiefgaragenzufahrt in das Geschäfts- \n\nund Wohnhaus Poststrasse Nr. 1 uneingeschränkt offen bleibt und somit die Einschränkungen für \n\nden Individualverkehr sowie Anlieferungen auf ein Minimum reduziert werden. Mit der Schlussab-\nstimmung zur Leistungsmotion beschloss der Gemeinderat mit 25:7 Stimmen: «Die Leistungsmotion \n\n                                                \n1 Leistungs-Motion Nr. 618/2018: Einführung eines Samstag-Marktes in Uster; Ursula Räuftlin (GLP), Ivo Koller (BDP). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 599/2020 | Seite 4/8\n\nNr. 618/2018 betreffend Einführung eines Samstag-Marktes in Uster wird im Sinne des stadträtli-\nchen Antrags erheblich erklärt». Weiter beschloss der Stadtrat das Geschäftsfeld Sicherheit, Leis-\n\ntungsgruppe Stadtpolizei damit zu beauftragen, einen Wochenmarkt «… im Stadtzentrum …» zu or-\nganisieren2. \n\n \n\nFrage 2: \n\nHat er auch die neu entstandenen «Hinterhöfe» zwischen der Bahnhof- und der Poststrasse in den \n\nKernen Nord und Süd in Betracht gezogen? \n\nAntwort: \n\nDie Durchführung eines oder mehrerer Märkte in den «Hinterhöfen» von Kern Nord und Süd wur-\nden in die Standortwahlüberlegungen miteinbezogen. Bei diesen Grundstücken handelt es sich aller-\n\ndings um Privatgrund. Entsprechend können diese Grundstücksflächen nicht als öffentlicher Grund \nfür einen Markt frei genutzt werden. Die «Hinterhöfe» werden zudem für Anlieferungen genutzt. \n\nZudem bestehen markierte Parkfelder, die von Kunden der ansässigen Firmen und Geschäfte be-\nnutzt werden. Eine Marktdurchführung würde zu grosse Einschränkungen in den beiden Kernen \n\nnach sich ziehen. \n\nFür die eigentliche Durchführung des Marktes sind die Marktfahrenden auf eine einfache und si-\nchere Zu- wie Wegfahrt angewiesen. Dies bietet sich in den verwinkelten Kernen Nord und Süd \n\nnicht. Das Manövrieren mit Anhängern oder Marktmobilen in den unübersichtlichen Gassen würde \ndas Unfallrisiko erhöhen und sowohl die Platzierung der Stände als auch ein speditives Auf- und Ab-\n\nräumen verhindern. \n\nMarktstandorte müssen für die Vielfalt der Marktfahrenden ausgerüstet und vorbereitet sein. Die \nHinterhöfe von Kern Süd und Nord sind beispielsweise nicht mit den fix installieren Stromverteilern \n\nausgerüstet. Es müsste für jeden Markttag die entsprechenden Leitungen verlegt werden. Die mo-\nbile Stromversorgung eines Marktes (analog wie bspw. am Uster-Märt und am Weihnachtsmarkt) ist \n\nlogistisch und finanziell sehr aufwändig. Finanziell wäre eine solche Variante konkret für die Stadt-\npolizei nicht tragbar. \n\n \n\nFrage 3: \n\nIst der Stadtrat bereit, den Standort Poststrasse nochmals zu überdenken und auf andere, ebenso \ngut geeignete Standorte wie zB auf die neuen Hinterhöfe in den Kernen Nord und Süd zurückzu-\ngreifen?  \n\nAntwort: \n\nWie in Frage 2 ausgeführt, sind die «Hinterhöfe» von Kern Nord und Süd logistisch keine geeigne-\n\nten Standorte. \nDie Durchführung eine Umfrage zur Zufriedenheit der Marktfahrenden mit dem Standort Post-/ Ge-\n\nrichtsstrasse lieferte folgende Resultate. \n\n  \n\n                                                \n2 Seite 231, Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 599/2020 | Seite 5/8\n\n   \n \n\nFrage 4: \n\nWäre zB auch die Fuss- und Radwegverbindung Poststrasse – Bahnhofstrasse in der Achse Ge-\nrichtsstrasse – Gotthardweg zusammen mit der Gerichtsstrasse eine geeignete Marktachse? \n\nAntwort: \n\nNein. Vgl. dazu vorab die Antworten 1-3.  \n\n \n\nFrage 5: \n\nWenn nicht, weshalb nicht? \n\nAntwort: \n\nAufgrund der räumlichen Gegebenheiten eignet sich die Verbindung zwischen Bahnhofstrasse und \nPoststrasse auf Höhe Gotthardweg nicht, um einen Wochen- oder Samstagmarkt durchzuführen. \n\nDie Platzverhältnisse sind nicht ausreichend, um einen Markt aufzustellen, geschweige denn unter \nden Voraussetzungen der COVID-19-Schutzmassnahmen die Abstände einzuhalten. Die Hintere \n\nBahnhofstrasse müsste für querenden Verkehr gesperrt werden, was die Anlieferung der ansässigen \nGeschäfte massiv einschränkt. Weiter wäre die Einfahrt für Marktfahrende nicht gewährleistet, was \n\neinen enormen logistischen Mehraufwand bedeuten würde. Zahlreiche Marktfahrende sind auf ihre \n\nKühl- und Verkaufswagen angewiesen oder müssen sicherstellen können, dass ein möglichst ver-\nzugsloser Nachschub gewährleistet ist.  \n\nBei den Parzellen entlang dieser Achse handelt es sich wiederum um Privatgrund. Diese Fläche \nkann die Stadtpolizei Uster nicht als öffentlicher Grund für Märkte nutzen. Zudem sind die notwen-\n\ndigen Infrastrukturen (Strom, Wasser, Abwasser) nicht vorhanden. \n\n \n\nFrage 6: \n\nAuf welche Route sollen die Velofahrer von Niederuster vom und zum Bahnhof während der Zeit \nder vielen Märkte auf der Poststrasse ausweichen? \n\nAntwort: \n\nDie Poststrasse ist sowohl im regionalen Richtplan sowie im kommunalen Verkehrsplan als beste-\n\nhender Radweg eingetragen. Auf der Bahnhofstrasse ist zudem im regionalen Richtplan ein geplan-\nter Radweg vermerkt. Da auf der Bahnhofstrasse mit der heutigen Nutzung der Raum für eine Ve-\n\nloinfrastruktur fehlt, ist die Poststrasse tatsächlich eine wichtige Achse von Niederuster Richtung \n\nZentrum und Bahnhof.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 599/2020 | Seite 6/8\n\n \nRegionaler Richtplan Kommunaler Richtplan \n\n \nDie temporäre Umleitung des Veloverkehrs ist jedoch vertretbar. In der Erreichbarkeit des Zentrums \n\nist die Sperrung der Poststrasse nicht störend, da hier das Ziel erreicht ist. Für die Erreichbarkeit \n\ndes Bahnhofs von Niederuster können alternative Wege genutzt werden, so über die Wil-, \nBerchtold- und Bankstrasse, über die Bahnhofstrasse oder über die Braschlergasse und Frei-\n\nestrasse.  \nVelofahrer, welche zu Marktzeiten über die Post- und Gerichtsstrasse fahren, müssen in diesem Ab-\n\nschnitt absteigen oder die signalisierte Umleitung über die Bahnhofstrasse in die Bankstrasse oder \numgekehrt befahren.  \n\n \n\nÜber die Poststrasse verläuft zudem eine nationale Skatingroute von SchweizMobil (violett). Diese \nRoute wird durch den Markt nicht beeinträchtigt, denn sogenannte FäG (Fahrzeugähnliche Geräte), \n\nwelche ausschliesslich durch eigene Körperkraft angetrieben werden, sind vom allgemeinen Fahr-\nverbot, welches an den Markttagen jeweils signalisiert wird, ausgenommen. Dazu gehören insbe-\n\nsondere Trottinette, Rollschuhe, Inline-Skates, Skateboards, Einräder, Kinderräder. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 599/2020 | Seite 7/8\n\n \n\nFrage 7: \n\nWas nützen Verkehrspläne, wenn sie immer wieder und je nach Belieben nicht eingehalten werden? \n\nAntwort: \n\nVgl. Antwort 6, vgl. Antwort 1 im Sinne, dass der Standortwechsel an die Poststrasse pandemiebe-\n\ndingt erfolgt ist.  \n\n \n\nFrage 8: \n\nWas sagt der Stadtrat den Benützern der Linie 813, wenn sie ständig andere Routen fahren müs-\nsen? \n\nAntwort: \n\nBei der Entscheidungsfinden betreffend die Standortwahl wurden die «Verkehrsbetriebe Zürichsee \n\nund Oberland AG» (VZO) miteinbezogen. Eine Umleitung der VZO-Linienbusse verlangte in Berück-\nsichtigung der Paramater Fahrplan und Nutzungsverhalten der ÖV Benützer/innen eine gewisse Fle-\n\nxibilität. \nDer Linienbus 813 verkehrt wöchentlich am Freitag und einmal monatlich am Samstag (April – Ok-\n\ntober) jeweils vormittags via Bahnhofstrasse. Die Buslinie 813 kann dabei während der Zeiten des \n\nMarktes oder bei anderen Sperrungen der Poststrasse aus betrieblichen Gründen nicht mehr alle \nHaltestellen bedienen. Dies wird durch die VZO jeweils frühzeitig kommuniziert (vgl. aktuelle Fahr-\n\npläne). Dass die beiden Haltestellen «Stadtpark» und «Apothekerstrasse» in diesen Zeiten nicht an-\ngefahren werden können, ist nicht ideal. Auch ohne Bedienung der beiden Haltestellen gilt das Ge-\n\nbiet rund um das Alterszentrum Kreuz aus verkehrstechnischer Sicht als mit dem öffentlichen \nVerkehr erschlossen. Ein Gebiet gilt als mit ÖV erschlossen, wenn es im Umkreis von 300 Meter ei-\n\nner Bushaltestelle liegt. Diese Netzabdeckung wird durch die Haltestellen «Zentralstrasse» und \n\n«Burgreben» sichergestellt. Die marktbedingten Einschränkungen sind aus Sicht des Stadtrates \nfolglich vertretbar. \n\n \n\nFrage 9: \n\nWohin sollen die Ustermerinnen und Ustermer «umsteigen, wenn der Stadtrat ihnen dauernd Steine \n(ja eher grosse Felsbrocken) in den Weg legt? \n\nAntwort: \n\nDas Branding «Uster steigt um» umschreibt ein Ziel des Stadtentwicklungskonzepts (STEK), wie \n\nsich Uster bis ins Jahr 2035 entwickeln soll. Das Umsteigen soll dabei vom motorisierten Individual-\n\nverkehr auf den Fuss-, den Velo- und den öffentlichen Verkehr erfolgen.  \nHinsichtlich der Leitsätze3, mit welchen das Ziel «Uster steigt um» erreicht werden soll, tangiert die \n\nvorliegende Konstellation erstens die Rubrik «Uster stärkt den öffentlichen Verkehr». Durch die auf-\ngeführten Marktaktivitäten wird der öffentliche Verkehr (Umleitung der Buslinie 813 von der Post-\n\nstrasse über die Bahnhofstrasse) nur minimal betroffen. Eine Schwächung des öffentlichen Verkehrs \n\n                                                \n3  - Uster fördert den Fuss- und Veloverkehr  \n\n- Uster stärkt den öffentlichen Verkehr  \n - Uster verfügt über ein funktionales Hauptstrassennetz \n - Uster gestaltet seine Strassenräume urban \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 599/2020 | Seite 8/8\n\nist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Die im Ustermer Zentrum bereits bestehende und \n\nkünftig auch begehrte ÖV-Freundlichkeit ist trotz Marktaktivitäten vorhanden.  \n\nZweitens ist der Leitsatz «Uster stärkt den Fuss- und Veloverkehr» betroffen. Beim Veloverkehr ist \ntemporär eine Veloverbindung beeinträchtigt in der Durchfahrt des Zentrums, jedoch nicht in der \n\nErreichbarkeit des Zentrums. Für den Fussverkehr wiederum ist der Standort des Marktes optimal, \nda zentral und attraktiv in Gehdistanz zu weiteren Versorgungsmöglichkeiten und Dienstleistungen \n\ngelegen und somit im Sinne von «Uster steigt um».  \n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 599/2020 des Ratsmit-\ngliedes Paul Stopper betreffend «Unterbrechung der sicheren Veloroute Bahnhof – Niederuster und \n\nder Buslinie 813 während der regelmässigen Wochen-, Samstags- und sonstigen Märkte und Veran-\n\nstaltungen in der Poststrasse» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nBeilage 2\n\n\n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 611/2025 │Seite 1/2 \n\nUster, 24. Februar 2025 \nNr. 611/2025 \nV4.04.71 \n \n\nAnfrage 611/2025 von Simon Vlk (FDP), Claudia Frei (Grünliberale), Ali Özcan (SP): \n\n«Soll die Heusser-Staub-Wiese für die Vereinsnutzung erhalten bleiben?» \n\n \n\nDer Stadtrat möchte die Heusser Staub Wiese bekanntlich der Vereinsnutzung entziehen und in \n\neine Allmend respektive öffentliche Rasensportfläche umwandeln. Dies ungeachtet der Tatsache, \n\ndass die räumlichen Verhältnisse für die lokalen Fussballvereine bereits heute sehr eng sind und die \n\nvorhandenen Plätze schon jetzt häufig überbelegt werden müssen. Die Gründe für diesen akuten \n\nPlatzmangel liegen insbesondere darin, dass die Mitgliederanzahl der lokalen Fussballvereine signifi-\n\nkant stärker zugenommen hat, als dies vom Stadtrat ursprünglich prognostiziert wurde. \n\nIn der Information an den Gemeinderat vom 21.1.19 ging dieser davon aus, dass die Anzahl an \n\nFussballmannschaften in Uster bis 2025 um durchschnittlich 17% ansteigt. In der Realität jedoch \n\nwar das Wachstum signifikant höher als vorausgesagt. So nahm die Anzahl Mannschaften beim FC \n\nUster seither in Wirklichkeit um 48% zu, von dazumal 20 auf heute 38 Teams. Auch beim FC Rot-\n\nWeiss Winikon war das Wachstum deutlich grösser als prognostiziert: Deren Mitgliederanzahl stieg \n\nde Facto um 54% von 155 auf 240 Personen. Zudem befinden sich beim FC Uster rund 100 Kinder \n\nauf der Warteliste und beim FC Rot-Weiss Winikon deren 20. Auch wenn genug Trainer vorhanden \n\nwären, wenn kein Platz da ist, gibt es auch nicht mehr Teams. \n\nGemäss dem neuen kommunalen Richtplan sind zwei (bis maximal drei) zusätzliche Fussballplätze \n\nvorgesehen auf dem Buchholz. In Anbetracht des starken Mitgliederwachstums der lokalen Fuss-\n\nballvereine, welches über die letzten Jahre fast 3x so hoch ausgefallen ist wie ursprünglich prognos-\n\ntiziert, erscheint es offensichtlich, dass es durch den Wegfall der «Heussi» in baldiger Zukunft zu \n\nprekären Platzverhältnissen käme und jegliches weitere Mitgliederwachstum der Fussballvereine ab-\n\nsolut verunmöglicht würde aufgrund fehlender Platzreserven. \n\nIn Anbetracht der baldigen Debatte im Gemeinderat um die Anpassung des kommunalen Richt-\n\nplans, welcher in seiner jetzigen Fassung die Umwandlung der Nutzung der Heusser-Staub Wiese \n\nfaktisch besiegelte, sind die durch den Umzug entstehenden Folgen für die lokalen Fussballclubs \n\nund für die nächsten Generationen an fussballspielenden Ustermer/innen dringlich näher zu be-\n\nleuchten. Es drängt sich die Ansicht auf, dass die für die lokalen Vereine entstehenden Nachteile \n\nden Mehrwert eines vierten Stadtparks überwiegen und der neue Richtplan dahingehend angepasst \n\nwerden sollte, als dass die «Heussi» weiterhin der Vereinsnutzung erhalten bleibt. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass das prognostizierte Wachstum der Fussballvereine \n\nsignifikant zu niedrig eingeschätzt wurde, und welche Schlüsse zieht er daraus bezüglich des \n\njetzigen und zukünftigen Platzbedarfes? \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 611/2025 │Seite 2/2 \n\n2. Uster soll in den nächsten Jahren auf 45'000 Einwohner wachsen. Davon ausgehend, dass die \n\nMitgliederzahlen der Fussballvereine proportional mitwachsen: Wo bestehen noch Reserven für \n\nweitere Fussballplätze, wenn die geplanten Plätze auf dem Buchholz in erster Linie der Kom-\n\npensation der wegfallenden Plätze auf dem Heusser-Staub dienen? \n\n3. Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass rechnerisch betrachtet aufgrund des höheren Wachs-\n\ntums der Fussballvereine als prognostiziert, bereits heute ein zusätzlicher Fussballplatz notwen-\n\ndig wäre zusätzlich zur Heussi zur Deckung des aktuellen Platzbedarfs? \n\n4. Wie beurteilt er die Aussage, dass die mehr als 100-jährige Vereinskultur auf der «Heussi» für \n\nviele Ustermer/innen identitätsstiftend ist und für diese durch deren Wegfall ein Stück «Hei-\n\nmat» unwiderruflich verloren gegangen würde? \n\n5. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten für den Rückbau des Fussballplatzes auf der Heusser \n\nStaub Wiese sowie für die Umgestaltung in eine Allmend resp. öffentliche Wiese? (Schätzwert) \n\n \n\n \n\n \n\nSimon Vlk   Claudia Frei  Ali Özcan \n\n \n\nUster, 24.2.2025 \n\n \n\n\n