text: \nStadtrat / Sekundarschulpflege Uster  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 18. Januar 2011 \nNr. 572/2008 \n\nV4.04.71  \n\n \n\nSeite 1/4 \n\nZWISCHENBERICHT DES STADTRATES UND DER SEKUNDAR-\nSCHULPFLEGE USTER \nMOTION 572 DER RATSMITGLIEDER MARIANNE SIEGRIST,  \nBALTHASAR THALMANN,  WALTER MEIER UND WERNER \nHÜRLIMANN BETREFFEND «EINHEITSGEMEINDE USTER»   \n\nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege Uster beantragen dem Gemeinderat, gestützt \nauf Art. 25  der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 und Art. 44 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 17. März 2008, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Kenntnisnahme des Zwischenberichts. \n\n2. Der Gemeinderat beauftragt die Sekundarschulpflege Uster, mit der Oberstufen-\nschulpflege Nänikon-Greifensee konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um \n\na) eine Gebietsbereinigung vorzunehmen; \n\nb) einen Beschulungsvertrag mit den erwarteten Zusicherungen auszuarbeiten;  \n\nc) eine Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an der Schulanlage Wüeri zu pla-\nnen.  \n\n3. Der Gemeinderat lässt der Sekundarschulpflege Uster offen, ob sie das Modell 1 \nund/oder das Modell 2 als Verhandlungsbasis setzen möchte. \n\n4. Mit diesem Zwischenbericht wird der Stadtrat von einer weiteren Berichterstattung \nentlastet. Gestützt auf die Verhandlungsergebnisse mit der Oberstufenschulpflege \nNänikon-Greifensee verfasst die Sekundarschulpflege Uster zuhanden des Gemein-\nderates einen Beschlussesentwurf gemäss Art. 44a lit. 4 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates und der Sekundarschulpflege Uster:  \nStadtpräsident, Martin Bornhauser und Sekundarschulpräsident, Thomas Pedrazzoli \n\n\n\nStadtrat / Sekundarschulpflege Uster  \n \n\nA.  Ausgangslage   \n\n1.  Seit Jahren ist der Stadtrat bemüht, die Sekundarstufe Uster mit der Primarschule Uster zusam-\nmenzuführen und gemeinsam eine Einheitsgemeinde zu bilden. Derzeit sind auf dem Gebiet der Ge-\nmeinde Uster drei (Greifensee zwei) verschiedene öffentliche Schulträgerschaften tätig. Das er-\nschwert eine einheitliche Schulpolitik, eine konsistente Schulführung sowie eine aufeinander abge-\nstimmte Schulentwicklung. Doppelspurigkeiten führen zu Ineffizienz und Mehrkosten. Für viele Ein-\nwohnerinnen und Einwohner wirken solche Mehrfachstrukturen kompliziert, undurchsichtig und we-\nnig kundenfreundlich.  \n\nGespräche mit den Behörden der Stadt Uster, der Gemeinde Greifensee und der Oberstufenschul-\ngemeinde Nänikon-Greifensee mussten mehrfach ohne Ergebnis unterbrochen werden. Die Schwie-\nrigkeit liegt darin, dass eine Einheitsgemeinde nur gebildet werden kann, wenn die Territorien der \nzu vereinenden Gemeinden (also politische Gemeinde und Schulgemeinde) deckungsgleich sind. \nDies ist in Uster nicht der Fall, weil Nänikon und Werrikon zwar in der politischen Gemeinde Uster \nliegen, nicht aber der Sekundarstufe Uster angehören, sondern der Oberstufenschulgemeinde \nNänikon-Greifensee.  \n\n2.  Mit der Einreichung und Erheblicherklärung der Motion Nr. 572 kam wieder Bewegung in die \nSache. Das Parlament beauftragte mit dem parlamentarischen Vorstoss sowohl den Stadtrat als \nauch die Sekundarschulpflege, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Einheitsgemeinde zum Ziel \nhat. Die Vorgaben der Motion sind politisch sehr bedeutend und waren deshalb sehr sensibel anzu-\ngehen. In der Folge führte die Firma OBT mit der neu konstituierten Behörde der Sekundarschul-\npflege Uster und den weiteren betroffenen Behörden Befragungen und Gespräche durch. Ferner \nwurden die aktuelle Situation, mögliche Alternativen, aber auch Befindlichkeiten an einem gemein-\nsamen Workshop ausgetauscht. Dieser Workshop fand am 28. Oktober 2010 statt. Hier flossen die \nzukünftigen Rahmenbedingungen gemäss Vernehmlassungsentwurf zum neuen Gemeindegesetz \nvom 6. Oktober 2010 bereits in die Überlegungen ein. Das Vorgehen der OBT, das Ergebnis der Ge-\nspräche und die Empfehlungen des Sachverständigen sind im vorliegenden Bericht vom 20. Dezem-\nber 2010 zusammengefasst. \n\n3.  Das heutige Konstrukt der Sekundarstufe Uster (als eigene Schulgemeinde, welche mit der poli-\ntischen Gemeinde einen Zweckverband bildet und deren Legislative der Gemeinderat ist) wider-\nspricht seit langem dem Gemeindegesetz. Spätestens nach der Einsetzung der neuen Kantonsver-\nfassung war klar, dass eine selbständige Schulgemeinde nur noch in der Form einer Versammlungs- \nund nicht einer Parlamentsgemeinde organisiert sein kann. Der Regierungsrat wies die Sekundar-\nstufe mehrfach auf den bedenklichen Rechtszustand hin und genehmigte die neue Gemeindeord-\nnung der Sekundarstufe nur mit Einschränkung.  \n\nIm Herbst 2010 schickte der Regierungsrat den Entwurf zu einem neuen Gemeindegesetz in die \nVernehmlassung. Gemäss neuer Regelung wären in Parlamentsgemeinden keine selbständigen \nSchulgemeinden mehr möglich. Die Einheitsgemeinde würde zur Pflicht. Damit müsste die Frage \nder Zugehörigkeit von Nänikon und Werrikon zur Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \nzwingend neu beantwortet werden. \n\n \n\nB.  Evaluation möglicher Modelle \n\nUm das Ziel einer Einheitsgemeinde in Uster erreichen zu können, ist eine Gebietsveränderung un-\nausweichlich. Die Auswertung der Gespräche und Abklärungen des Sachverständigen ergaben, dass \nnur eine Variante realistisch ist, nämlich die Ausdehnung der Sekundarstufe Uster (ca. 950 Schüler) \num die Ortsteile Nänikon und Werrikon. Alsdann sind zwei Modelle denkbar, welche im beiliegenden \nBericht detailliert umschrieben sind. \n\n 572/2008 | Seite 2/4\n\n \n\n\n\nStadtrat / Sekundarschulpflege Uster  \n \n\nModell 1 (Schulvertrag Nänikon; Seite 16f und 21 des Berichts) \n\nDie gebietsmässig verkleinerte Oberstufenschulgemeinde (Nänikon)-Greifensee besitzt und führt \nweiterhin das Schulhaus Wüeri. Sie gewährleistet die Beschulung der Näniker und Werriker Ober-\nstufenschüler (zurzeit ca. 80 - 90 Schüler). Die Sekundarstufe Uster gewährleistet, dass die \nNäniker und Werriker Oberstufenschüler die Schule im Schulhaus Wüeri besuchen können. Zwi-\nschen den beiden Sekundarschulen wird ein Beschulungsvertrag ausgehandelt, der auch die Mit-\nbestimmungsrechte der Näniker und Werriker Stimmberechtigten in schulpolitischen Fragen um-\nfasst. \n\nModell 2 (Schulvertrag Greifensee, Seite 17f des Berichts) \n\nDie Sekundarstufe Uster übernimmt das Schulhaus Wüeri zu Eigentum und führt es. Sie gewähr-\nleistet die Beschulung der Greifenseer, Näniker und Werriker Oberstufenschüler im Schulhaus \nWüeri. Zwischen den beiden Sekundarschulen wird ein Beschulungsvertrag ausgehandelt, der \nauch die Mitbestimmungsrechte der Greifenseer Stimmberechtigten in schulpolitischen Fragen \numfasst. \n\nBeide Modelle erscheinen dem Stadtrat und der Sekundarschulpflege Uster als grundsätzlich reali-\nsierbar. Rein sachlich betrachtet, bevorzugen sowohl der Stadtrat als auch die Sekundarschulpflege \nUster das Modell 2. Politisch betrachtet, scheint dieses Modell allerdings wenig Chancen zu haben \nund dürfte am Widerstand der Gemeinde Greifensee und der Oberstufenschulgemeinde Greifensee \nscheitern. Weil das Modell 1 am wenigsten Veränderungen zur Folge hat, dürfte es die grösste Ak-\nzeptanz auf sich vereinigen und ist daher aus Sicht des Stadtrats und der Sekundarschulpflege \nUster weiterzuverfolgen. \n\nWeitere Varianten sind denkbar. Das Beibehalten der heutigen Strukturen lässt die erheblich er-\nklärte Motion - und mit grösster Wahrscheinlichkeit auch das neue Gemeindegesetz - nicht zu. Eine \nGebietsveränderung in dem Sinne, dass die politische Gemeinde Uster die Ortsteile Werrikon und \nNänikon an Greifensee abtritt, ist politisch nicht denkbar, entspricht nicht dem Motionsauftrag und \nfände keine Akzeptanz in Uster. \n\n \n\nC.  Fazit \n\nDie Darlegungen im eingeforderten Bericht legen eigentlich nur ein weiteres Vorgehen nah. Dem \nGemeinderat wird empfohlen, in einem nächsten Schritt die Sekundarschulpflege Uster zu beauftra-\ngen, mit der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee in konkrete Verhandlungen, basierend auf \ndem Modell 1 und/oder Modell 2, zu treten. Es ist zu berücksichtigen, dass die Oberstufenschul-\npflege Nänikon-Greifensee frei ist, solche Verhandlungen aufzunehmen. \n\n \n\nIm Entwurf zu einem möglichen Beschulungsvertrag sind insbesondere die Höhe eines Schulgeldes \nfestzulegen und das Mitbestimmungsrecht der Eltern sowie der Schulbehörden aus Uster/Nänikon \noder Greifensee (je nach Modell) in politischer und schulpolitischer Hinsicht zu regeln. Das \nMitbestimmungsrecht in schulischen Be-langen dürfte sich - welches Modell auch gewählt wird - \nweder für die Eltern aus Greifensee noch aus Nänikon und Werrikon ändern, weil es sich aus der \nkantonalen Schulgesetzgebung ableitet (Verhältnis der El-tern zum Schulleiter, zur Lehrerschaft \nbzw. der Einsitznahme im Elternrat). \n\n \n\n 572/2008 | Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat / Sekundarschulpflege Uster  \n \n\n 572/2008 | Seite 4/4\n\n \n\n \n\nD.  Antrag \n\n1.  Kenntnisnahme des Zwischenberichts \n\n \n\n2. Der Gemeinderat beauftragt die Sekundarschulpflege Uster, mit der Oberstufen-\nschulpflege Nänikon-Greifensee konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um \n\na) eine Gebietsbereinigung vorzunehmen; \n\nb) einen Beschulungsvertrag mit den erwarteten Zusicherungen auszuarbeiten;  \n\nc) eine Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an der Schulanlage Wüeri zu pla-\nnen.  \n\n3. Der Gemeinderat lässt der Sekundarschulpflege Uster offen, ob sie das Modell 1 \nund/oder das Modell 2 als Verhandlungsbasis setzen möchte. \n\n4. Mit diesem Zwischenbericht wird der Stadtrat von einer weiteren Berichterstat-\ntung entlastet. Gestützt auf die Verhandlungsergebnisse mit der Oberstufen-\nschulpflege Nänikon-Greifensee verfasst die Sekundarschulpflege Uster zuhanden \ndes Gemeinderates einen Beschlussesentwurf gemäss Art. 44a lit. 4 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nThomas Pedrazzoli Cornelia Schütz \nPräsident Sekretärin \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 13. Dezember 2019 \nNr. 567/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 567/2019 von Patricio Frei (Grüne):  \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Energie Uster ihr \n\nStandardprodukt so ausgestaltet, dass mindestens 15% der Elektrizität aus Solarenergie gedeckt \n\nwerden. Kundinnen und Kunden (Private wie auch Unternehmen), welche das bisherige Produkt \n\nwünschen, sollen dies individuell verlangen können (Opt-out). \n\n \n\nBegründung \n\nKundinnen und Kunden in Uster erhalten ihre Elektrizität von der Energie Uster AG aus Wasser-\n\nkraftproduktion. Wer einen zusätzlichen Beitrag für die Umwelt leisten möchte, kann bei der Ener-\n\ngie Uster für einen bestimmten Betrag Solarstrom kaufen. \n\nUm die vom Schweizer Stimmvolk beschlossene Energiewende in unserem Land voranzubringen, \n\nbraucht es ein kräftiges Wachstum bei den erneuerbaren Energien sowie einen markanten Rück-\n\ngang bei den fossilen Energien. Deshalb soll die Energie Uster AG neu das Standardprodukt mit \n\nmindestens 15% Solarstromausgestalten. Der Stadtrat soll aufzeigen, in welchem Zeitrahmen \n\neine Umstellung der Standardprodukte möglich ist und wieviel davon jetzt schon durch eigene An-\n\nlagen oder solche in der Region sichergestellt werden kann. Zudem soll er aufzeigen, wie die rest-\n\nlichen benötigten Mengen an Solarstrom vorübergehend durch Zukauf im Inland beschafft werden \n\nkönnen (Zukäufe im Ausland nur wenn nicht anders möglich) und wie der Anteil durch regionale \n\nAnlagen schrittweise gesteigert werden soll. \n\nKonkret bedeuten die neuen Standardprodukte für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem \n\nJahresverbrauch von 4500 kWh Elektrizität, dass er 675 kWh Solarstrom zu einem Aufpreis von \n\n16.45 Rp./kWh erhält. Die Mehrkosten dürften im Bereich von 12% (vorher 905, neu 1016 Fran-\n\nken) liegen, können aber natürlich auch mit Energiesparen kompensiert werden. Wer diesen \n\nWechsel nicht wünscht, hat die Möglichkeit, bei der Energie Uster AG die bisherigen Angebote mit \n\nWasserkraftstrom resp. Erdgas zu verlangen.  \n\nSolarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversorgung \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 567/2019 │Seite 2/2 \n \n\nDer Wechsel des Standardprodukts bedeutet letztlich eine Umkehrung des Aufwands: Heute \n\nmuss, wer einen Umweltschutzbeitrag leisten will, aktiv werden; mit dem neuen Standardprodukt \n\nwären jene unter Zugzwang, die dies nicht wollen oder (aus finanziellen Gründen) nicht können. \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 13. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n  \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 1. Juli 2025 \n\n \n\n \n \n\nBESCHLUSS NR.  273 /  V4.04.71  \n\n \n\nPostulat 619/2025 \n\n«Transparenz bei denkmalpflegerischen Entscheiden» \nAndreas Pauling (GLP), Marco Kranner (GLP) und Josua Graf (GLP) \n\nErste Stellungnahme \n \n\nAusgangslage \n\nAm 19. Mai 2025 reichten die Ratsmitglieder Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grün-\n\nliberale) und Josua Graf (Grünliberale) beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat \n\nNr. 619/2025 betreffend «Transparenz bei denkmalpflegerischen Entscheiden» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2025 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamenta-\n\nrischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nBei der Denkmalpflege handelt es sich um eine gesetzliche Aufgabe, welche sowohl in der Bundes-\nverfassung (Art. 78 Abs. 1 BV), als auch in der Verfassung des Kantons Zürich geregelt ist. Die \n\nKantone und Gemeinden sorgen für die Erhaltung von wertvollen Landschaften, Ortsbildern, Ge-\nbäudegruppen und Einzelbauten sowie von Naturdenkmälern und Kulturgütern (Art. 102 Abs. 2 der \n\nKantonsverfassung des Kantons Zürich). Im Übrigen regelt das Bundesgesetz über den Natur- und \nHeimatschutz sowie die entsprechenden Verordnungen (NHV und KNHV) die Aufgaben und \n\nZuständigkeiten im Denkmalschutz. \n\nIm Kanton Zürich sind sowohl die Gemeinden als auch der Kanton für die Denkmalpflege zuständig, \nwobei die Zuständigkeit je nach Bedeutung des Denkmals geregelt ist. Kommunale Denkmäler \n\nfallen in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde, während überkommunale Denkmäler von der \nkantonalen Denkmalpflege betreut werden. Gemeinden bezeichnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf \n\ndem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes sodann Fachstellen und beratende Kommissionen \n\n(§ 2 KNHV). \n\nIn der Stadt Uster liegt die Zuständigkeit hinsichtlich Denkmalpflege in erster Linie beim Stadtrat, \n\nwobei dieser durch die Stadtbildkommission als beratende Fachkommission unterstützt wird. Die \nAufgaben der Stadtbildkommission wurden durch den Stadtrat in einem Pflichtenheft geregelt. Der \n\nVollzug der Denkmalpflege wird sodann durch Fachpersonen in der Verwaltung sichergestellt. In \nder Stadt Uster erfolgt dies durch die Leistungsgruppe (LG) Architektur und Denkmalpflege. Zu den \n\nAufgaben der Denkmalpflege gehören die Dokumentation sowie der Schutz und die Förderung des \nkulturellen Erbes. Die Denkmalpflege bietet dabei Bauberatung für Eigentümer und Planer an, um \n\neine denkmalgerechte Umsetzung von Bauvorhaben zu gewährleisten. Sowohl die Gemeinden als \n\nauch der Kanton sind verpflichtet, Inventare zu führen, in denen die zu schützende Denkmäler \nerfasst werden (§ 203 Abs 2 PBG). Die Inventare sind dabei regelmässig zu überprüfen und zu \n\naktualisieren. Für Gemeindewesen besteht sodann eine Pflicht, Schutzobjekte zu schonen und zu \nerhalten, unabhängig von einer förmlichen Unterschutzstellung oder Aufnahme in ein Inventar \n\n(§ 204 PBG und § 1 KNHV).  \n\nDer Stadtrat von Uster ist sich bewusst, dass die Aufgabe der Denkmalpflege nur in Zusammen-\narbeit mit den betroffenen Grundeigentümerschaften funktionieren kann und dass dabei klare und \n\nnachvollziehbare Prozesse sowie transparente Abläufe von grundlegender Bedeutung sind. Im Sinne \nder Erwägungen ist er bereit, das Postulat entgegenzunehmen und sieht dieses als Möglichkeit, die \n\nvorhandenen Prozesse, Abläufe und Aufgaben der Denkmalpflege darzulegen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n  \n\n \n \n\nSitzung vom 1. Juli 2025  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 619/2025 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann, wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n− Gemeinderat \n− Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n− Stadtschreiber, Pascal Sidler \n− Abteilungsleiter Bau, Hans-Ueli Hohl \n− Abteilung Bau \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 08.07.2025 \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 10. September 2024 \nNr. 586/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 586/2024 von Paul Stopper (BPU): \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten hatten in der Abstimmung vom 7. März 2021 sowohl der kommunalen \n\nVolksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» als auch dem Ge-\ngenvorschlag des Stadtrates zugestimmt. In der Stichfrage gaben die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\n\nger der Volksinitiative mit 5’579 Ja zu 4’903 Nein (53.22 % Ja) den Vorzug.  \n\nDie Initiative lautete: \n\n«Zum Erhalt wertvoller Landwirtschaftsflächen mit Wiesen und Obstbäumen und zum \nSchutz der Wasserversorgung wird die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt im Grossriet \nin Nänikon in die Landwirtschaftszone umgezont. Damit soll vermieden werden, dass \ndieses Gebiet überbaut wird. \n\nAuf Antrag des Stadtrates beschloss der Gemeinderat am 8. November 2021 folgende «Umsetzung» der \n\nInitiative: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Umzonung im Rahmen der Gesamtrevision der Nut-\nzungsplanung (Bau- und Zonenordnung), Phase 3 des Projektes «Stadtraum Uster \n2035» vorzunehmen \n\nAus der Erfahrung heraus, dass in der Politik mit den immer rascher wechselnden Politikern alles, was \n\nnicht direkt beschlossen wird, irgendwann zu vergessen droht, beantragte ich am 8. November 2021 dem \n\nGemeinderat statt der obigen Fassung folgender Änderung zuzustimmen: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, gemäss § 7 und § 88 des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) das öffentliche Auflageverfahren zur Umzonung der Reservezone «Langmor-\ngen/Bluetmatt» in die Landwirtschaftszone durchzuführen». \n\nDer Antrag wurde mit 33 Nein zu 1 Ja abgelehnt. Wie immer in Uster. \n\n  \n\n«Agglomerationsprogramm, 5. Generation, Zürcher Oberland. Kulturland in Nänikon \nfrischfröhlich überbauen, wie wenn die Ustermer Stimmberechtigten im März 2021 keine \nVolksinitiative zur Umzonung der Reservezone in die Landwirtschaftszone angenommen \nhätten?» \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 586/2024 │Seite 2/5 \n \n\nDie Reservezone in Nänikon sieht gemäss gültigem Ustermer Zonenplan so aus: \n\n \n\nAuszug aus gültigem Zonenplan von Uster: Die Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» in Nänikon ist die grosse \n\nweisse Fläche, mit «R» markiert. Diese Fläche wurde mit der Initiative in die Landwirtschaftszone umgezont. \n\nUnd es kam wie es kommen musste: Jetzt, nicht einmal drei Jahre nach der denkwürdigen Volksabstim-\n\nmung in Uster, versucht die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (VD) via Agglomerationspro-\n\ngramm, 5, Generation, Zürcher Oberland, den Volksentscheid der Ustermer Stimmberechtigten vom 7. \n\nMärz 2021 zu kippen resp. ins Leere laufen zu lassen.  \n\nDie VD schickte vom 5. August bis 20. September 2024 nämlich folgende Pläne in die öffentliche Mitwir-\n\nkungsphase: \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 586/2024 │Seite 3/5 \n \n\n \n\n \n\nKarte Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 \n\nQuelle: Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 (2013), enthalten auf Seite 19 des 182-seitigen Massnahmenban-\n\ndes des Agglomerationsprogrammes, 5. Generation, Zürcher Oberland, Bericht für die öffentliche Auflage, Juli \n\n2024.  \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 586/2024 │Seite 4/5 \n \n\n \n\nStädtebauliches Zielbild Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 \n\nQuelle: Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 (2013), enthalten auf Seite 20 des 182-seitigen Massnahmenbandes \n\ndes Agglomerationsprogrammes, 5. Generation, Zürcher Oberland, Juli 2024. \n\nGemäss diesen Plänen könnte die gesamte Reservezone trotz der vom Ustermer Souverän angenomme-\n\nnen Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» frischfröhlich und \n\nsehr dicht überbaut und zu Geld gemacht werden. Gemäss den beiden Plänen wäre sogar die «Bluetmatt» \n\nzur Überbauung vorgesehen. Ziemlich unsensibel und wenig geschichtskundig! Selbstverständlich ist im \n\nMassnahmenplan auch die «Neue Greifenseestrasse» eingetragen, gegen welche ebenfalls ein Volksent-\n\nscheid vom 7. März 2021 vorliegt. \n\nIm 182 Seiten umfassenden «Massnahmenband» (neben dem 222 Seiten langen Textband) des Agglome-\n\nrationsprogrammes, 5. Generation, ist kein Wort zu lesen, dass die Ustermer Stimmberechtigten am 7. \n\nMärz 2021 der Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» mit \n\n53.22 % Ja- Anteil zugestimmt und damit die ganze Näniker Reservezone der Landwirtschaftszone zuge-\n\nteilt haben, damit dort nicht gebaut werden kann. \n\nAls demokratisch veranlagter Bürger kommt man sich mit dem von der Volkswirtschaftsdirektion in die öf-\n\nfentliche Mitwirkung gegebenen Unterlagen zum «Agglomerationsprogramm, 5. Generation», nicht ernst \n\ngenommen, ja veräppelt, vor. Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion steht die freisinnige Regierungsrätin \n\nCarmen Walker Späh vor. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist der Gesamtstadtrat in Kenntnis der Pläne zu Uster im 182-seitigen Bericht der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion zum Agglomerationsprogramm, 5. Generation, Zürcher Oberland, Massnah-\n\nmenband? \n\n2. Weshalb sind diese Pläne im Agglo-Programm, 5. Generation, enthalten? \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 586/2024 │Seite 5/5 \n \n\n3. Weshalb steht auf den 182 Seiten des „Massnahmenbandes“ mit keinem Wort, dass die Uster-\n\nmer Stimmberechtigten am 7. März 2021 eine Umzonung der Reservezone „Langmor-\n\ngen/Bluetmatt“ im Grossriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone beschlossen haben? \n\n4. Wie verhält sich der Stadtrat in dieser Frage gegenüber der federführenden Volkswirtschafts-\n\ndirektion? \n\n5. Welche Personen von der Stadt Uster waren bei der Erarbeitung des Agglomerationsprogram-\n\nmes, 5 Generation, Zürcher Oberland, involviert und in welcher Form? \n\n6. Wann fanden welche Sitzungen statt und welches waren die Ergebnisse? \n\n7. Wie brachten sich die Ustermer Vertreter in diesen Gremien im Sinne des Souveränes von Us-\n\nter ein? \n\n8. Wie reagieren die drei Stadträte, die gleichzeitig im Kantonsrat sitzen, auf diese Provokation der \n\nVolkswirtschaftsdirektion? \n\n9. Ist der Stadtrat nun bereit, das öffentliche Auflageverfahren gemäss § 7 und § 88 des Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG) zur Umzonung der Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» in die Land-\n\nwirtschaftszone durchzuführen, damit der Wille der Stimmberechtigten von Uster sofort umge-\n\nsetzt wird und nicht über verschlungene Beamtenwege des Kantons verschlampt, verschleiert \n\nund ins Gegenteil verkehrt wird? \n\n \n\nUster, 10. September 2024 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 6. Mai 2025 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  189 /  V4.04.71 \n\nPostulat 613/2025 \n\n«Ein Halteplatz für Fahrende in Uster» \n\nBalthasar Thalmann (SP) \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 14. März 2025 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann (SP) beim Präsidenten des Gemein-\nderates das Postulat Nr. 613/2025 betreffend «Ein Halteplatz für Fahrende in Uster» ein. Dieses \n\nging bei der Stadtkanzlei am 14. März 2025 ein.  \n\nAn seiner Sitzung vom 18. März 2025 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \n\nDie Abteilungen Sicherheit und Soziales wurden zur Mitarbeit eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nAuf kantonaler Ebene wurde eine Fachstelle für Fahrende eingerichtet und das «Konzept für die \nBereitstellung von Halteplätzen für Schweizer Fahrende im Kanton Zürich» (RRB Nr. 1030/2017) \n\nerarbeitet. Letzteres bezeichnet die Anforderungen, welche die Regionen bei der Planung und \n\nBezeichnung von Halteplätzen zu berücksichtigen haben. \n\nDer kantonale Richtplan, festgesetzt am 11. März 2024, legt fest, dass für Fahrende im Kanton \n\nZürich ausreichend Platz an geeigneten Lagen und in genügender Qualität zur Verfügung zu stellen \nist (Niederlassungsfreiheit und Minderheitenschutz gem. BV; Art. 3 RPG). Dazu sind im Kanton \n\nZürich die bestehenden vier Standplätze und acht Durchgangsplätze planungsrechtlich zu sichern \nund es sind zusätzlich ein Standplatz sowie fünf Durchgangsplätze zu bezeichnen. Der Kanton ge-\n\nwährleistet den Bau der zusätzlich benötigten Stand- und Durchgangsplätze und die Finanzierung \nder zusätzlich erforderlichen Infrastruktur. Er übernimmt die Betriebskosten der Gemeinden, die die \n\nEinnahmen aus der Platzvermietung übersteigen. Die Regionen bezeichnen in ihren Richtplänen die \n\nStand- und Durchgangsplätze. Die Gemeinden betreiben die Stand- und Durchgangsplätze und \nerstellen ein kostendeckendes Betriebskonzept (vgl. Kap. 2.5 Stand- und Durchgangsplätze für \n\nFahrende). \n\nDer regionale Richtplan Zürcher Oberland, festgesetzt am 29. Juni 2022, bezeichnet noch keine \n\nHalteplätze. Er hält jedoch fest, dass gestützt auf die Vorgaben des kantonalen Richtplans im \nZürcher Oberland zwei Durchgangsplätze und ein Standplatz zu bezeichnen sind. Für eine Teil-\n\nrevision des regionalen Richtplans liess die RZO 2019 eine Standortanalyse erarbeiten, in welcher \n\nim Sinne einer Auslegeordnung in jeder Gemeinde ein potenzieller Standort bezeichnet wurde. Für \nUster wurde ein potenzieller Standort oberhalb des Hardwaldes, Richtung Gutenswil, vorge-\n\nschlagen. Der Stadtrat erachtet den Halteplatz aufgrund der Abgeschiedenheit, der Lage in der \nLandwirtschaftszone und dem privaten Grundeigentum als ungeeignet (SRB Nr. 48/2020). Auch in \n\nden anderen Gemeinden sind die aufgezeigten Standorte abgelehnt worden.  \n\nDa es sich um einen übergeordneten Auftrag handelt, wird der Stadtrat im Rahmen seiner \n\nPostulatsantwort prüfen, ob und wo in Uster welche Art von Halteplatz durch den Kanton gebaut \n\nund durch die Stadt Uster betrieben werden könnte. Er wird auch aufzeigen, mit welchen Folge-\nkosten für die Verwaltung in den Bereichen Sicherheit und Soziales voraussichtlich gerechnet \n\nwerden muss. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 6. Mai 2025  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 613/2025 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann, wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel \n Abteilungsvorsteherin Soziales, Petra Bättig \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Bau, Hans-Ueli Hohl \n Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini \n Co-Abteilungsleitung Soziales, Anja Buis und Thomas Birchler \n Abteilung Bau \n Abteilung Sicherheit \n Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 13.05.2025 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 29. August 2022 \nNr. 506/2022 \nV4.04.71 \n \n \nAnfrage 506/2022 von Natalie Lengacher (Grüne): \n\n \n\nDie Zimikerstrasse ist eine Verbindungsstrasse zwischen der Seestrasse und der Apothekerstrasse. \n\nSie ist eine Tempo 30er Zone und hat nur auf einer Seite ein Trottoir. Leider endet dieses etwa \n\nnach der Hälfte der Strasse. Die Zimikerstrasse führt durch ein Quartier mit vielen Familien und \n\nälteren Menschen. Die Nutzung der Strasse mit beispielsweise jüngeren Kindern stellt sich als \n\ngrosse Herausforderung heraus, da vor allem morgens und abends viele Autofahrerinnen und \n\nAutorfahrer die Strasse als Abkürzung nutzen. So müssen diese nicht bis zur Kreuzung Seestrasse - \n\nApothekerstrasse fahren. Ohne Trottoir und mit dem vielen Durchgangsverkehr ist die Sicherheit \n\nder Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer leider auch in der 30er \n\nZone nicht gewährleistet. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Zimikerstrasse haben dies erkannt \n\nund bemängeln das fehlende Trottoir und hoffen darauf, dass der Stadtrat sich der Situation \n\nannimmt. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und \n\nVerkehrsteilnehmer auf der Zimikerstrasse, insbesondere während dem Durchgangsverkehr \n\nein? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit die Situation zu überprüfen und zu verbessern (z. B. eine \n\nEinbahnstrasse einführen)? \n\n3. Gibt es in Uster weitere solche Strassen oder Strassenabschnitte mit möglichen \n\nGefahrenpotenzial, die es zu überprüfen gilt? \n\nUster, 29. August 2022 \n\nNatalie Lengacher \n\n«Wie kann die Zimikerstrasse sicherer gemacht werden?»  \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 619/2025 │Seite 1/2 \n\nUster, 19. Mai 2025 \nNr. 619/2025 \nV4.04.71 \n \n\nPostulat 619/2025 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner \n(Grünliberale) und Josua Graf (Grünliberale): \n\nTransparenz bei denkmalpflegerischen Entscheiden \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Verfahren, die zu \ndenkmalpflegerischen Entscheiden führen, verbessert werden können, um mehr \nTransparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Die Prüfung soll sich sowohl auf \ndenkmalpflegerische Gutachten im Rahmen von Baubewilligungsverfahren als auch auf \nden Ablauf der Eintragung in das Denkmalschutzregister beziehen. \nKonkret soll: \n\n der Prozess, welcher zu einem Eintrag ins Denkmalschutzregister führen, dargelegt \nwerden; \n\n aufgezeigt werden, wo in diesen Prozessen die Einflussnahme von Bauherrschaften \nbzw. Grundeigentümern möglich ist; \n\n der bestehende Handlungsspielraum sowie Aufgaben, Kompetenzen und \nVerantwortung der kommunalen Denkmalpflege, Stadtbildkommission und \nBaubehörde klar benennt und dokumentiert werden (auch in Bezug auf \nPhotovoltaikanlagen und Wärmedämmungen); \n\n ein Massnahmenkatalog zur besseren Einbindung der Bauherrschaften erarbeitet \nwerden; \n\n die Anzahl sowie die Begründung von Rückweisungen von Schutzanträgen der \nDenkmalpflege durch den Stadtrat der letzten 5 Jahre aufgezeigt werden. \n\n \nBegründung \n \nDer Denkmalschutz ist im Grundsatz unbestritten. Die historische Bausubstanz verleiht \nvielen Gebäuden in der Stadt Uster ihren einmaligen Charakter und muss erhalten bleiben. \nMit der Zeit ändern sich aber die Nutzeransprüche und der Erhalt der Bausubstanz wird \nsehr teuer. Es muss also immer eine Interessensabwägung zwischen Nutzeransprüchen \nund Denkmalschutz geben. \nIn letzter Zeit wurden vermehrt Fälle bekannt (z.B. Schulliegenschaften wie im Talacker), \nwo denkmalpflegerische Auflagen dringend benötigte Umbauten oder Sanierungen stark \nverzögerten, massiv verteuerten oder sogar fast unmöglich gemacht haben. Die Balance \nzwischen Nutzer und Denkmalschutz scheint in Schieflage geraten zu sein. \nDa die massive Verteuerung auch die Stadtfinanzen spürbar betrifft, besteht ein starkes \nöffentliches Interesse an der Diskussion, welche Kosten der Denkmalschutz verursachen \ndarf und welche Handlungsmöglichkeiten die Stadt hat. Deshalb soll der Bericht auch \nexemplarisch an einigen städtischen Bauprojekten aufzeigen (z.B. Apothekerstrasse, oder \nBauprojekt Friedhofgebäude), welche Kosten die Gesamtheit der denkmalpflegerischen \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 619/2025 │Seite 2/2 \n\nProzesse (Verzögerungen, zusätzliche admin. Arbeiten/Planungen, teurere Bauphase, \nsowie alle weiteren zusätzlichen Folgekosten) verursachten. \nAuch im Prozess der Unterschutzstellung von Objekten soll mehr Transparenz geschaffen \nwerden. Neben dem Prozess und den angewendeten Kriterien soll insbesondere auch an \nkonkreten Beispielen aufgezeigt werden, wer beim Prozess der Eintragung in das Register \ndie Kontrollfunktion des Denkmalschutzgremiums wie wahrnimmt. Auch die Rolle der \nStadtbildkommission soll in die Erläuterungen integriert werden. \n\nUster, 19. Mai 2025 \n\nAndreas Pauling  Marco Kranner  Josua Graf \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 30.09.2025 \nNr. 111/2025 \nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nWEISUNG 111/2025 DES STADTRATES: \nFRIEDHOFSTRASSE 4 ,  NEUBAU GARAGE UND WERKSTATT-\nRAUM FRIEDHOF,  GENEHMIGUNG BAUKREDIT \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Für das Projekt «Neubau Garage/Werkstattraum Friedhof» wird ein Baukredit \nvon 370 000 Franken exkl. MWST bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/6 \n\n \n \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE  \nGF SICHERHEIT \n\nA Strategie \n Leitsatz In Uster zählt die Nachhaltigkeit -ökologisch, ökonomisch \n\nund sozial. \n Schwerpunkt Nr.  2. Stadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n Massnahme  Der Massnahmenplan Klima bildet die Basis für ein \n\nklimafreundliches Uster. \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 01: \n\nPlanungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss vorge-\ngebenen Rahmenbedingungen und Standards umsetzen. \nVorgabe für städtische Gebäude: bei Neubauten sowie bei \nder Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes ein-\nhalten «Gebäudestandard 2019». \nZ 02: \nNeu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und umsetzen \n(niedrige Betriebs- und Unterhaltskosten bei guter Qualität). \nAlte ungedämmte Gebäude gemäss «Das Gebäudepro-\ngramm» sanieren sowie freiwillige Anpassung der Brand-\nschutzvorschriften (ohne Baueingabe) vornehmen. \nZ 03: \nDas Stadtbild mit stadteigenen Liegenschaften positiv prä-\ngen. \nZ 05: \nbei den Liegenschaften die vorgegebenen Standards ge-\nmäss Vorgaben des Auftraggebers erreichen/erhalten und \ndie Ziele der Energiestadt (gemäss «Kommunale Energie-\nplanung, Planungsbericht») mitgetragen werden können. \nZ 06: \nDie dafür geeigneten städtischen Gebäude (Dächer, \nFassaden etc.) schrittweise für die \nGewinnung von erneuerbarem Strom (Photovoltaik) \nhauptsächlich mit eigenen Anlagen \nselbst nutzen. Ein Teil der geeigneten Flächen kann Dritten \nzur Verfügung gestellt werden. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 03: Baumanagement Grundstücke Dritter (andere \n\nVerwaltungsabteilungen) \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 01: \n\nAnteil der Projekte, die innerhalb des Bauprogramms durch-\ngeführt werden. \nI 02: \nAnteil der Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben abge-\nrechnet werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/6 \n\n \n \n\n \n \n\nI 03: \nUnterhaltskosten in % des Gebäudeversicherungswertes al-\nler Gebäude (Durchschnitt der letzten 15 J.) Standardwert: \n= 2 % \nI 04: \nZuwachs der Fläche auf oder an städtischen Gebäuden, \ndie für Gewinnung von erneuerbarem Strom aus Sonnen-\nenergie genutzt wird. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K 01: \n\nAnzahl Bauprojekte in Planung p.a.: 10. \nK 02: \nGesamtinvestitionen gemäss Grobkostenschätzung \n12,34 Mio. Franken \nK 03: \nAnzahl Bauprojekte in Ausführung p.a.: 24 \nK 04: \nInvestitionen gemäss Kreditbewilligung 9,71 Mio. Franken \nK 07: \nProduzierte Energiemenge auf oder an städtischen \nGebäuden 1 369 000 \nK 08: \nAnteil selber produzierter Strom am gesamten \nStromverbrauch 2.6 \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitions-\nrechnung \n\n370 000 Franken exkl. MWST  \n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 32 527.– \nFr. 22 312.– (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 10 215.– im Globalkredit ab 2027 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten / Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/6 \n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \nDer städtische Friedhof liegt auf der Parzelle Nr. B6494, mit einer Gesamtfläche von 41 962 m2. Der \nBedarf an Räumen und Infrastruktur für den Betrieb des Friedhofs hat sich in den letzten Jahren \nstark verändert. Die Fahrzeuge und Geräte für den Betrieb stehen bis anhin in der kleinen Garage \nim Dienstgebäude, im Freien oder sind an diversen, an den Friedhof angrenzenden Standorten \nuntergebracht. Fahrzeuge mit Elektromotor und Geräte können heute nicht mehr offen auf dem \nFriedhofgelände gelagert bzw. deponiert werden. Die Fahrzeuge müssen gedeckt parkiert und \nWerkzeuge abschliessbar gelagert werden können. \nDas ursprüngliche Investitionsvorhaben der Abteilung Sicherheit sah keine PV-Anlage vor und wäre \nohne diese in der Bewilligungskompetenz des Stadtrates gelegen. Gestützt auf den Gemeinderats-\nbeschluss vom 12. Dezember 2022 sollen jährlich 3 400 m² Dachfläche von städtischen Gebäuden \nmit PV-Anlagen belegt und begrünt werden. Dafür steht ein Globalkredit in der Investitionsplanung \nzur Verfügung. Es bietet sich daher an, gleichzeitig mit dem Neubau der Garage / Werkstattraum \neine PV-Anlage zu installieren. Dabei können Synergien im Bauprozess genutzt werden und die PV-\nAnlage optimal in das Gebäude eingefügt werden. Die transluzente PV-Anlage bildet die Dachhaut \ndes unbeheizten Unterstandes und sorgt tagsüber für eine Grundbeleuchtung. \n\nB. Projektumfang \nDer Projektumfang umfasst den Neubau einer geschlossenen Doppelgarage und eine Werkstatt mit \nLagerraum. Die neue Konstruktion soll zu einer harmonischen Gesamtwirkung, mit der bereits auf \nIntervention des Kantons erstellten Kompostanlage auf dem Werkhofsgelände beitragen. Das \nprojektierte Gebäude weist eine Länge von 20 m, eine Breite von 6 m und eine Gesamthöhe von \n4,30 m auf. Als Boden ist eine tragfähige Bodenplatte vorgesehen, die sowohl den Anforderungen \neiner Werkstatt als auch der Nutzung als Garage gerecht wird. Die einfache Stahlkonstruktion wird \nmit einer vertikalen ausgerichteten Holzverkleidung versehen, um eine langlebige und zugleich \nansprechende Fassadengestaltung zu gewährleisten. \nDas neue Dach wird über eine Fläche von 160 m² verfügen und bietet die Möglichkeit, rund 80 \nPhotovoltaikmodule zu installieren. Die Anlage wird eine Photovoltaik-Leistung von 36 kWp auf-\nweisen. Die erwartete Jahresproduktion an Solarstrom liegt bei etwa 34 000 kWh. Bei der Sanie-\nrung des Dienstgebäudes an der Friedhofallee wurde die Gasheizung durch eine Wärmepumpe \nersetzt. Der Strom der PV-Anlage kann im Eigenverbrauch direkt zum Betrieb dieser Wärmepumpe \nverwendet werden sowie für weitere Verbraucher in den Friedhofsgebäuden (Bürobetrieb, Auf-\nbahrungsräumlichkeiten und Abdankungshalle). Der Überschuss wird ins Netz eingespeist und \nerhält den Rückliefertarif gemäss Tarifen der «Energie Uster AG». \n\nC. Finanzplanung \nIn der Investitionsplanung 2025 und Folgejahre sind für das Projekt «Friedhof, Neubau Garage und \nWerkstattraum» im Jahr 2024 und 2025 je 150 000 Franken eingestellt. Die Planungsphase dauerte \nlänger als ursprünglich vorgesehen, da mit dem Kanton Abklärungen bezüglich des Bauens in der \nFreihaltezone erforderlich waren. \n\nIn der Investitionsplanung 2023 und Folgejahre sind für die PV-Anlage 450 000 Franken je Jahr \neingestellt \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/6 \n\n \n \n\n \n \n\nD. Kreditbewilligung \nDer Kostenvoranschlag der LG Baumanagement, basierend auf dem Kostenvoranschlag für das \nBauprojekt der Firma «tschumper architekt msc eth», Uster, vom 17. September 2025 und dem \nKostenvoranschlag der LG Baumanagement für die PV – Anlage vom 17. September 2025, zeigt \nfolgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattungen Bauprojekt Photovoltaik  \nAnlage \n\nTotal \nFr. exkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  25 500 0 25 500 \n2 Gebäude, inkl. Honorare 223 00 58 500 281 500 \n4 Umgebung 9 000 0 9 000 \n5 Nebenkosten 15 500 4 500 20 000 \n6 Unvorhergesehenes 27 000 7 000 34 000 \n7 Rückvergütungen, Förderbeiträge 0 (-18 000) (-18 000) \n1-7  Total Baukosten exkl. MWST 300 000 70 000 370 000 \n\nDie Mehrwertsteuer beträgt 29 972 Franken, was einen Totalbetrag von 399 972 Franken inkl. \nMWST ergibt. \nDer Neubau wird freiwillig der Mehrwertsteuer unterstellt (Optierung), wodurch die Vorsteuer \ngeltend gemacht werden kann. \nEs sind Rückvergütungen in Form von Förderbeiträgen von Bund und der «Energie Uster AG» in der \nHöhe von ca. 20 % für die PV-Anlage zu erwarten. Der Kostenvoranschlag ist ohne allfällige Rück-\nvergütungen / Förderbeiträge auszuweisen. Mit dem aktuellen Beschluss verbleibt für das Jahr 2025 \nein Budget für die Erstellung von neuen PV-Anlagen von 300 000 Franken. Die PV-Anlage bildet die \nDachhaut des Neubaus. Aus diesem Grund beinhaltet der Kreditantrag beide Vorhaben. Es handelt \nsich dabei um nicht gebundene Kosten. Sollte die PV-Anlage nicht genehmigt werden, muss ein \nanderes Dach installiert werden. \n\nE. Folgekosten \nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden \nRechnungslegung (HRM2) 32 527 Franken. \n\nGesamtfolgekosten exkl. MWST \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 370 000 \nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. (0) \nNettoinvestitionen 3)  Fr. 370 000 \nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 22 312 \nAbschreibungen (HRM2)  Fr. 11 212 \nVerzinsung  Fr. 11 100 \nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 7 400 \nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0 \nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 2 815 \nZwischentotal  Fr. 32 527 \nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0 \nTotal Folgekosten  Fr. 32 527 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/6 \n\n \n \n\n \n \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 17. September 2025 insgesamt 370 000 Franken \nexkl. MWST. \n\n2) 3)  Da bis jetzt keine schriftlichen Beitragszusagen vorliegen, wird ein Bruttokredit beantragt (Subventionen vorbe-\nhalten). \n\n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird von einer Kapitalverzinsung von 3 % ausgegangen. Es kann von \ntotal 22 312 Franken exkl. MWST ausgegangen werden (Abschreibung 11 212 Franken; Verzinsung 11 100 Franken).  \n\n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss dem Handbuch für den Finanzhaushalt entsprechend mit 2 % der \nBruttoanlagekosten (370 000 Franken exkl. MWST) bemessen und betragen 7 400 Franken exkl. MWST. \n\n6)  Es ergeben sich keine zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Hauswartung und Reinigungsaufwand). \n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (BKP 2: 281 500 Franken) 2 815 Franken exkl. MWST. \n8)  Es sind keine zusätzlichen Erlöse zu erwarten. \n\n \n\nFür den Unterhalt muss eine Dachbegehung mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. \n\nF. Termine \n\nGenehmigung Baukredit durch Stadtrat 30. September 2025 \nKommission für öffentliche Dienste und Sicherheit 3. November 2025 \nRechnungsprüfungskommission 10. November 2025 \nGenehmigung Baukredit durch Gemeinderat 17. November 2025 \nBaubewilligung Dezember 2025 \nBaubeginn Juni 2026 \nBauende September 2026 \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n\tWeisung 111/2025 des Stadtrates: Friedhofstrasse 4, Neubau Garage und Werkstattraum Friedhof, Genehmigung Baukredit\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Projektumfang\n\tC. Finanzplanung\n\tD. Kreditbewilligung\n\tE. Folgekosten\n\tF. Termine\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 623/2025 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 7. Juli 2025 \n\nNr. 623/2025 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nMotion 623/2025 von Walter Meier (EVP) und Urs Lüscher (EVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Löhne der Musik-Lehrpersonen auf Schuljahr 2026/2027 gemäss \n\nEmpfehlung des VZM anzupassen (in der Regel von 90 % auf 100 % der Primarlehrer-Löhne). \n\n \n\nBegründung \n\nDie MSUG wurde per Schuljahr 2024/2025 in die Primarschule Uster integriert. Da die Integration \n\nkostenneutral sein sollte, übernahm man die Musiklehrpersonen mit den bisherigen Löhnen (90 % \n\nder Primarlehrerlöhne).  \n\nDas Thema der Angleichung an die 100 % der Primarlehrerlöhne steht bereits mehreren Jahren \n\nim Raum. Jetzt ist die Zeit reif. Im Vorfeld wurden verschiedene Varianten nebst der Integration \n\nin die PSU geprüft. Beim Vergleich mit der Musikschule Zürcher Oberland oder der Musikschule \n\nDübendorf wurden die Löhne der MSUG zum Ansatz von 100 % der Primarlehrerlöhne gerechnet. \n\nDas heisst: Wäre die MSUG mit einer anderen Musikschule fusioniert worden, würden die \n\nMusiklehrpersonen zum Ansatz von 100 % der Primarlehrerlöhne unterrichten.  \n\nDer Verband der Musikschulen im Kanton Zürich empfiehlt den Musikschulen, die Löhne auf 100 \n\n% der Primarlehrerlöhne anzuheben. Diese Empfehlung haben bisher alle Musikschulen \n\numgesetzt ausser Uster und zwei kleine Schulen in Zürich-Nord. Es besteht also die Gefahr, dass \n\nMusik-Lehrpersonen aus der Musikschule Uster abspringen und, falls sie an einer Musikschule in \n\nder näheren Umgebung unterrichten, ihre Schülerinnen / Schüler mitnehmen. In diesem Fall \n\nmüssten wir (indirekt) die höheren Löhne zahlen (falls die Musikschülerinnen/ Musikschüler aus \n\nUster sind). In einzelnen Fächern dürfte auch die Rekrutierung von neuen (jungen) Lehrpersonen \n\nvermehrt schwierig werden. \n\nWas würde die Angleichung kosten? Schätzung: \n\nLohnzahlungen der MSUG im 2023 (noch nicht integriert)  2.8 Mio. \n\nSozialleistungen ca. 15 % (Schätzung)    0.42 Mio. \n\nTotal Lohnkosten = 90 %     3.22 Mio. \n\nAngleichung 10 %      360’000 \n\ndavon Anteil öffentliche Hand (ohne Kanton) 50 %  180’000 \n\nMusik-Lehrpersonen, Anpassung der Löhne \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 623/2025 │Seite 2/2 \n \n\ndavon Anteil PSU ca. 55 % (aufgerundet)    100’000 \n\ndavon Anteil SSU ca. 18.5 % (aufgerundet)      33’000 \n\nHinweis: In der Folge der Anhebung der Löhne, müsste die Musikschule auch die Elternbeiträge \n\npro Semester anheben.  \n\nDie Primarschulpflege hat im Mai 2025 beschlossen, dem Gemeinderat zu beantragen, die Löhne \n\nper 01.01.2028 anzugleichen. Diese Motion verlangt eine Angleichung auf anfangs Schuljahr \n\n2026/2027. Die Lücke zwischen August 2026 und Dezember 2027 kann wie mit dem \n\nRestvermögen der MSUG finanziert werden. \n\nDas Restvermögen der MSUG wird demnächst der Stadt Uster (Primarschule) übertragen mit der \n\nZweckbindung, dass das Vermögen nur für den Bildungsbereich der Musikschule verwendet \n\nwerden darf. Das Vermögen beträgt rund Fr. 360‘000. Damit könnte die ganze Angleichung für \n\nein Jahr finanziert werden, die Eltern und die anderen Gemeinden müssten nicht mehr zahlen als \n\nbisher. \n\nZudem müsste der Elternbeitrag auf das Schuljahr 2027/2028 erhöht werden (was bereits geplant \n\nist). \n\nUster, 7. Juli 2025 \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\n \n\nUrs Lüscher \n\n\n


text: \nUster, 26.8.2025 \n\nEinzelantrag Gemeinderat Markus Zoller, SVP \n\nTeilrichtplan: Öffentliche Bauten und Anlagen \n\nRichtplantext: Öffentliche Bauten und Anlagen \n\nSeite: 31 und 32 \n\nNummer/ Bezeichnung: Nr. B7.02: Sportanlage Buchholz (S. 31), & Nr. \nB7.06: Fussball-Anlage Heusser-Staub (S.32) \n\n \n\nAntrag: \n\nIm Bericht Öffentliche Bauten ist vom HandlungsauŌrag: \n„Erweiterung Siedlungsgebiet und Einzonung der erforderlichen \nFläche Richtung Nordwesten“ im Buchholz abzusehen und dieses zu \nstreichen. \n\nBegründung:  \n\nIn der Karte: Teil Siedlung, Karte Siedlung ist bereits eine grössere \nFläche (bis 1.75ha) nordwestlich Buchholz als Erweiterung Baugebiet \neingezeichnet. Der Richtplantext spricht im Teil Öffentliche Bauten u. \nAnlagen“ unter B7.02 „Sportanlage Buchholz“ von einer \nbeabsichƟgten Erweiterung des Siedlungsgebietes und „Einzonung \nder erforderlichen Fläche“. Ebenso steuert der Antrag 3a von \nBalthasar. Thalmann mit der Bezeichnung „Erweiterungszweck \nSportanlage Buchholz“ in dieselbe Richtung. \n\nBei diesen eingezeichneten Flächen handelt es sich aber um die \nParzellen F1725 (Oberacher) und ev. F1833 (Morfen). Die Flächen \nliegen in der LandwirtschaŌszone und stellen gute Fruchƞolgeflächen \ndar. Fruchƞolgeflächen sind geschützt. Diese sind zu erhalten und \ndürfen nicht verringert werden. Der kantonale Sachplan \n\n\n\nFruchƞolgeflächen ist zu respekƟeren. Es handelt sich um wertvolle \nFlächen für die NahrungsmiƩel-ProdukƟon. Im Grundsatz darf die \nwertvolle Fruchƞolgefläche nicht angetastet werden. \n\nSollte die Idee bestehen, einen Landverlust von Fruchƞolgefläche \ndort durch Abtausch mit der Heusser-Staubwiese zu kompensieren, \nso funkƟoniert dies nicht. Die Heusser-Staub Wiese stellt qualitaƟv \nminderwerƟger Boden dar und ist eingeschlossen, und kann somit \nnicht als Fruchƞolge-Fläche gelten. Diese kann nicht als solche zur \nKompensaƟon genommmen werden. \n\nEs wäre insbesondere stossend, wenn im StadƟnnern ein \nbestehender Sportplatz geschlossen wird, und dieser auf Kosten des \nKulturlandes ausserhalb der Stadtgrenze wieder gebaut wird, und so \ndie Stadtgrenze und das Siedlungsgebiet nach aussen verlegt wird \nund dabei wertvolles Kulturland zerstört wird.  \n\nZudem ist eine weitere KonzentraƟon der Sportler im Buchholz \nproblemaƟsch, schon heute platzt der Autoparkplatz gerade abends \naus allen Nähten. Bei weiteren Sportangeboten im Buchholz müssten \ngleichzeiƟg noch weitere Autoparkplätze bereitgestellt werden.  \n\nDie Heusser staub Wiese ist ein funkƟoneller, bestehender Fussball-\nPlatz und Zufahrt und Parkierung sind garanƟert. Daran sollte \nfestgehalten und es nicht aufgegeben werden. \n\nDeshalb ist von der Absicht der Erweiterung des Siedlungsgebietes \nnordwestlich Buchholz für Sportzwecke abzusehen und das Ziel ist \nersatzlos zu streichen. \n\n \n\nBeilage: Fruchƞolgefläche-Plan des Gebietes Buchholz \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 10. September 2025 \nNr. 628/2025 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 628/2025 von Paul Stopper (BPU): \n\nIn den Bestimmungen des Gestaltungsplanes «Untere Farb» ist bezüglich Parkplätze Fol-\n\ngendes festgehalten: \n\n«Art. 11 Parkierung \n\n1 Die Zahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge richtet sich nach der kommunalen Parkplatz-\nverordnung vom 1. August 1992 (Reduktionsgebiet A) bzw. der jeweils gültigen Fassung.  \n\n2 Die Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind oberirdisch in dem im Situationsplan ersichtlichen \n\nBereich anzuordnen. \n\nIn der gültigen, kommunalen Parkplatzverordnung der Stadt Uster steht: \n\n \n\n \n\nIn der «Unteren Farb» existiert eine Wohnung. Somit wäre ein, allenfalls zwei Parkplätze \n\nzugelassen. \n\n \n\nDie Situation auf der «Unteren Farb» sieht aber seit Jahren so aus: \n\n«Wilde, illegale Parkierung auf dem Areal der «Unteren Farb» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 628/2025 │Seite 2/7 \n \n\n \n\nZustand 19. Juni 2023 \n\n \n\nZustand 13. März 2025 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 628/2025 │Seite 3/7 \n \n\n \n\nZustand 04. September 2025 \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 628/2025 │Seite 4/7 \n \n\nAm 18 März 2025 befand sich folgendes Verkehrsschild bei der «Unteren Farb» (Einfahrt von der \n\nForchstrasse): \n\n \nFoto: 18. März 2025 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 628/2025 │Seite 5/7 \n \n\nAm 10. August steht dort eine neue Tafel mit folgendem Text: \n\n \nFoto: 10. August 2025 \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 628/2025 │Seite 6/7 \n \n\nNeben dem Fahrverbot ist neu auch ein Parkierungsverbot angebracht. Zudem fehlt die Formulie-\n\nrung «Berechtigt sind alleine die Mieter sowie deren Besucher auf den ihnen zugewiesenen Park-\n\nplätzen.» \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann hat der Stadtrat ein Baugesuch für die vielen Parkplätze auf dem Areal der „Unteren \n\nFarb“ eingereicht und öffentlich ausgeschrieben? \n\n2. Wann hat der Stadtrat die Parkplätze allenfalls bewilligt? \n\n3. Was steht in den Bedingungen einer allfälligen Baubewilligung? \n\n4. Wie viele Parkplätze bestehen auf dem Grundstück Kat.-Nr. B5790 resp. B 7464 eigentlich? \n\n5. Wie interpretiert der Stadtrat die Bestimmungen der gültigen, kommunalen Parkplatzverord-\n\nnung, wonach für eine Wohnung nur ein Parkplatz zulässig ist für die „Untere Farb“? \n\n6. Gilt die Ustermer Parkplatzverordnung nur für alle anderen, privaten Grundstücke, nicht aber \n\nfür die städtischen? \n\nSollten die Parkplätze bewilligt worden sein: \n\n7. Welche Begründung führte der Stadtrat für die arealfremden Parkplätze an? \n\n8. Wie verträgt sich das ausgesprochene „Parkplatz-Puff“ auf der Unteren Farb mit den Bestim-\n\nmungen für das kantonale Schutzobjekt „Untere Farb“? \n\n9. Weshalb und mit welcher Begründung hat der Stadtrat eine Änderung der Bestimmungen \n\nauf der Verkehrstafel erwirkt? Weshalb wurde die Bestimmung «Berechtigt sind alleine die \n\nMieter sowie deren Besucher auf den ihnen zugewiesenen Parkplätzen“ entfernt?  \n\n10. Wieviel hat dieser Wechsel gekostet (Verfahren, neue Tafel inkl. Montage)? \n\n11. Weshalb ist überhaupt ein Verkehrsschild „Fahrverbot“ und „Parkierungsverbot“ für ein im \n\nrechtlichen Sinn als „Privatareal“ geltendes Grundstück nötig? Die Bestimmungen des Gestal-\n\ntungsplanes gelten doch ohnehin? Oder gelten die Bestimmungen des Gestaltungsplanes bei \n\nder Frage von wilden Parkplätzen plötzlich nicht mehr, also reine Willkür? \n\nBemerkung: Der Stadtrat hat ja in Sachen Erhalt der Wohnung in der Unteren Farb immer da-\n\nrauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Gestaltungsplanes einzuhalten seien! Plötzlich aber \n\nbei Parkplätzen auf städtischen Grundstücken für Fremdmieter nicht? Ganz nach dem Motto „Uster \n\nsteigt um“? \n\n12. Hätte das Anbringen eines rotweissen „Kettelis“ oder eines Zaunes mit Einfahrtstor bei der \n\nZufahrt von der Forchstrasse auf das Grundstück nicht genügt, um die Bestimmungen des \n\nGestaltungsplanes für einen Parkplatz pro Wohnung durchzusetzen und gleichzeitig \n\nFremdparkierer fernzuhalten? Wieviel hätte ein solches Ketteli oder die Anbringung eines \n\nZaunes mit Tor gekostet? \n\n13. Wie viele Parkplätze und an wen sind die Parkplätze auf dem Grundstück Kat.-Nr. B5790 \n\nresp. B7464 fremdvermietet? \n\n14. Handelt es sich bei den Benützern der Parkplätze um sog. „Berechtigte“? Wer hätte diesen \n\n„Berechtigten“ allenfalls diese „Privilegierung“ zugesprochen und aus welchen Gründen? \n\n15. Wie hoch sind die Einnahmen durch die Fremdvermietung? \n\n16. Wie begründet der Stadtrat den krassen Verstoss dieser Fremdparkierung gegen die Bestim-\n\nmungen des Gestaltungsplanes und gegen die gültige, kommunale Parkierungsverordnung? \n\n17. Wer (konkret) ist innerhalb der Verwaltung für die „Untere Farb“ zuständig? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 628/2025 │Seite 7/7 \n \n\n18. Auf wann korrigiert der Stadtrat diesen krass störenden, illegalen Zustand mit der illegalen, \n\nwilden Fremdparkierung bei der „Unteren Farb“? \n\nUster, 10. September 2025 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 7. Dezember 2010 \nNr. 41/2010 \n\nB4.C /V4.04.70  \n\nZuteilung: BRK \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND TEILREVISION DER \nVERORDNUNG ÜBER DAS BÜRGERRECHT DER STADT USTER  \n\n(ANTRAG NR.  41)   \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 Abs. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag des Stadtrates betreffend Teilrevision der \nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident Martin Bornhauser \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 5. Dezember 2008 reichte das Ratsmitglied Cla Famos die Motion Nr. 570 betreffend \n«Einbürgerungsverfahren» ein. Darin forderte er zusammengefasst den Wechsel der Einbürge-\nrungskompetenz vom Gemeinderat auf den Stadtrat (was eine Änderung der Gemeindeordnung \nbedingt), sowie den Nachweis genügender Sprach- und Staatskundekenntnisse durch externe \nStandortbestimmungstests auf eigene Kosten sowie verlängerte Karenzfristen bezüglich Dauer der \nWohnsitzpflicht und Unabhängigkeit von der Sozialhilfe (was eine Änderung der Verordnung über \ndas Bürgerrecht der Stadt Uster / BüV bedingt).  \n\nAn seiner Sitzung vom 19. Januar 2009 überwies der Gemeinderat diese Motion an den Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragstellung. Dieser Bericht und Antrag des Stadtrates vom 15. September \n2009 wurden an der Gemeinderatssitzung vom 9. November 2009 ausführlich diskutiert, kleinere \nÄnderungen angebracht und die Motion schliesslich für erheblich erklärt. Damit war der Stadtrat \nverpflichtet, dem Gemeinderat eine teilrevidierte Fassung der kommunalen BüV vorzulegen.  \n\nDa zum Zeitpunkt der Erheblicherklärung der Motion bereits eine Neufassung des kantonalen Bür-\ngerrechtsgesetzes (BüG) in der Vernehmlassung befand, bestand die ursprüngliche Absicht, vor der \ndefinitiven Verabschiedung der revidierten BüV die endgültige Fassung des übergeordneten kanto-\nnalen Gesetzes abzuwarten, damit die kommunale Verordnung nicht von Beginn weg im Wider-\nspruch zum kantonalen Regelwerk stand. Zwischenzeitlich wurde das neue kantonale Bürgerrechts-\ngesetz vom Kantonsrat zwar verabschiedet. Jedoch ist heute sicher, dass gegen diese Vorlage das \nReferendum ergriffen wird (es also in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten kann). Um dem Willen \ndes Parlaments dennoch nachzukommen, legt der Stadtrat die Neufassung der BüV gemäss Artikel \n20 lit. c zum Entscheid vor.  \n\nDer Anhang zur Bürgerrechtsverordnung (Einbürgerungsgebühren) wurde gemäss Artikel 3 Ziffer 2 \nBüV durch den Stadtrat mit Wirkung ab 1. Januar 2011 bereits in eigener Kompetenz geändert. \n\n2. Änderung der Gemeindeordnung \n\nDer Wechsel der Einbürgerungskompetenz vom Gemeinderat auf den Stadtrat bedingt eine Ände-\nrung der Gemeindeordnung. Hierüber wird der Stadtrat dem Gemeinderat eine separate Vorlage \nunterbreiten. \n\n3. Änderung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster (BüV) \n\nDer Nachweis genügender Sprach- und Staatskundekenntnisse durch Standortbestimmungstests \nsowie die Verlängerung der Karenzfristen bezüglich Dauer der Wohnsitzpflicht und Unabhängigkeit \nvon der Sozialhilfe bedingt eine Änderung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen (vgl. Beilage Nr. 1): \n\n3.1. Einführung von Standortbestimmungstests in Deutsch und Staatskunde  \n\nDurch vereinheitlichte Standortbestimmungstests, welche von den Bürgerrechtsbewerbenden in \nStaatskunde und Deutsch auf eigene Kosten zu absolvieren sind, soll eine neue Grundlage für die \nBearbeitung der Bürgerrechtsgesuche geschaffen werden.  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, in die kommunale Bürgerrechtsverordnung neu einen \nArtikel 7a «Nachweis der Sprachkenntnisse», einen Artikel 7b «Nachweis der staatsbürgerlichen \nKenntnisse» sowie einen Artikel 7 c «Härtefälle» aufzunehmen und einen Passus in Artikel 7 lit. e zu \nstreichen. \n\nDa es sich bei der Festlegung der prüfenden Bildungseinrichtung, des Inhalts der Standortbestim-\nmungstests sowie der Modalitäten des Prüfungsverfahrens um operative Fragen handelt, soll die \nentsprechende Kompetenz dem Stadtrat zugewiesen werden (Art. 7a lit. b u. Art. 7b lit. b).  \n\nVon der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in deutscher Sprache zu absolvieren, sollen Aus-\nländerinnen und Ausländer mit «Anspruch auf Einbürgerung» grundsätzlich, Ausländerinnen und \nAusländer mit deutscher Muttersprache oder mit einem genügenden Sprachdiplom sowie Kinder im \nPrimarschulalter generell ausgenommen sein.  \n\n 41/2010 | Seite 2/3\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 41/2010 | Seite 3/3\n\n www.uster.ch \n \n\nDie Standortbestimmungstests sollen von externen Anbietern durchgeführt werden. Für Deutsch ist \nanalog der Anwendung in anderen Zürcher Gemeinden das Niveau A2 schriftlich und das Niveau B1 \nmündlich vorzugeben.  \n\n3.2. Erhöhte Wohnsitzdauer  \n\nDer Gemeinderat forderte im Rahmen der Diskussion zur Überweisung der Motion Nr. 570 die \nWohnsitzdauer bei Ausländern in der Stadt Uster von bisher zwei auf fünf Jahre zu erhöhen. Dies \nwird durch den Einschub einer neuen lit. a in Artikel 7 BüV erreicht.  \n\nHinweis: Noch haben die Gemeinden in diesem Bereich Handlungsfreiheit. Das neue kantonale Bür-\ngerrechtsgesetz, welches vom Kantonsrat zwar beschlossen, gegen welches aber das Referendum \nergriffen wird (also in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten wird), will die Wohnsitzfristen kantonal \nund für die Gemeinden verbindlich auf drei Jahre festlegen.  \n\n3.3. Erhöhte Frist betreffend Nichtbezug von Fürsorgeleistungen \n\nDer Gemeinderat forderte im Rahmen der Diskussion zur Überweisung der Motion Nr. 570 die Frist, \ninnerhalb derer keine Sozialhilfe bezogen werden darf, von bisher drei auf fünf Jahre zu erhöhen. \nDies wird durch den Einschub einer neuen lit. b in Artikel 7 BüV und einer Streichung in Artikel 5 \nAbsatz 2 lit. b erreicht. \n\nHinweis: Auch hier gilt, dass die Gemeinden in diesem Bereich nur noch so lange Handlungsfreiheit \nhaben, als das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz nicht in Kraft gesetzt ist.  \n\nDas neue kantonale Bürgerrechtsgesetz will die Frist betreffend Nichtbezug von Fürsorgeleistungen \nkantonal und für die Gemeinden verbindlich auf drei Jahre festlegen. \n\n4. Beilage \n\nIn der Beilage findet sich die neue Fassung der kommunalen Bürgerrechtsverordnung. Die vorge-\nschlagenen Änderungen sind rot markiert. Der Anhang zur Bürgerrechtsverordnung (Einbürge-\nrungsgebühren) wurde durch den Stadtrat bereits in eigener Kompetenz (Artikel 3 Ziffer 2 BüV) mit \nWirkung ab 1. Januar 2011 geändert. \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Teilrevision der Verordnung über das Bürgerrecht der \nStadt Uster zu genehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage \n\n– Beilage: Entwurf zur neuen Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster  \n\n\n\n  Beilage 6 \n \n \n \n\n  \n www.uster.ch \n\n \n\n \n\nVerordnung über das \nBürgerrecht der Stadt \nUster \nVom Gemeinderat beschlossen am \n6. November 2006 .... 2010 \nAenderungsvorschlag SR vom 30. Novem-\nber 2010 \n\nskpfei\nTextfeld\nBeilage 1\n\n\n\n\n\n \n\n1 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines ....................................................................................2 \n\nArt. 1 Hinweis auf massgebliches Recht ...........................................2 \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Gemeinderates ...........................................2 \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Stadtrates ..................................................2 \n\nII. Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern............................3 \n\nArt. 4 Gesuch .................................................................................3 \n\nArt. 5 Voraussetzungen...................................................................3 \n\nIII. Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern ........................3 \n\nArt. 6 Gleichstellung mit Schweizerinnen und Schweizern; Verweis auf \nmassgebende Bestimmungen.................................................3 \n\nArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines ...............................................4 \n\n    Art. 7a   Nachweis der Sprachkenntnisse.............................................4 \n\n    Art. 7b   Nachweis der staatbürgerlichen Kenntnisse............................5 \n\n    Art. 7c   Härtefälle..................................................................... .......6 \n\nArt. 8 Einbezug von Angehörigen der Gesuchstellerin oder des \nGesuchstellers ....................................................................   6 \n\nArt. 9 Zahlungsfristen, Aushändigung der Bürgerrechtsurkunde.........6 \n\nArt. 10 Ehrenbürgerrecht ..................................................................6 \n\nArt. 11 Rechtskraft; Übergangs- und Schlussbestimmungen ................7 \n\nIV. Anhang .......................................................................................8 \n\nEinbürgerungsgebühren (SRB Nr... 187 vom 11.4.2006 . 30. November \n2010) \n\n  \n\n\n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster                        \n \n(mit roter Schrift: Änderungen dieses SR Beschlusses vom 30. 11. 2010 \ngegenüber SR Beschluss vom 11. April 2006 ) \n\n2 \n\nAllgemeines \n\nArt. 1 Hinweis auf massgebliches Recht \n\nFür die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Entlassung aus dem \nBürgerrecht der Stadt Uster gelten die folgenden Bestimmungen: \n\n1) Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \n(Bürgerrechtsgesetz) \n\n2) Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) \n\n3) Verordnung über das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht (kan-\ntonale Bürgerrechtsverordnung) \n\n4) Gemeindeordnung der Stadt Uster \n\nIn allen Fällen, für welche in dieser Verordnung keine besonderen Bestim-\nmungen enthalten sind, gelten die Vorschriften der entsprechenden kanto-\nnalen und eidgenössischen Erlasse. \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1) Erlass und Abänderung der Bürgerrechtsverordnung \n\n2) Erteilung des Bürgerrechtes an Bewerberinnen und Bewerber, zu de-\nren Aufnahme die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist \n\n3) die Erteilung des Ehrenbürgerrechts (im Sinne von Art. 10) \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist zuständig für alle Angelegenheiten in Bürgerrechtssachen, \nsoweit sie nicht durch die Gemeindeordnung oder diese Verordnung dem \nGemeinderat übertragen sind, insbesondere: \n\n1) die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes, soweit eine Pflicht zur Auf-\nnahme besteht \n\n2) die Festsetzung der Einbürgerungsgebühren in der Gebührenverord-\nnung der Stadt Uster \n\n3) die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht \n\n\n\n \n\n3 \n\n4) die Begutachtung und Antragstellung in bürgerrechtlichen Ange-\nlegenheiten des Gemeinderates.  \n\nI. Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern \n\nArt. 4 Gesuch \n\nSchweizer Bürger, die sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt \nUster bewerben, reichen dem Stadtrat ein schriftliches Gesuch ein.  \n\nArt. 5 Voraussetzungen \n\nFür schweizerische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, welche bei der \nEinreichung des Bürgerrechtsgesuches zwischen 16 und 25 Jahre alt sind, \ngenügen nebst den übrigen Voraussetzungen zwei Jahre Wohnsitz im Kan-\nton. \n\nDie anderen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger werden auf Ver-\nlangen in das Bürgerrecht der Stadt Uster aufgenommen, sofern sie  \n\na) seit mindestens zwei Jahren tatsächlich in der Stadt Uster wohnen \n\nb) sich selbst und ihre Familie zu erhalten vermögen und in den letzten \ndrei Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches keine Fürsor-\ngeleistungen bezogen haben, wobei bei der selbständigen Einbürge-\nrung von in Ausbildung stehenden Minderjährigen und jungen Er-\nwachsenen im Einzelfall auf dieses Erfordernis verzichtet werden \nkann.  \n\nc) genügend Ausweise über ihre bisherigen Heimat- und Familienver-\nhältnisse beibringen \n\nd) über einen unbescholtenen Ruf verfügen \n\ne) die in der Gebührenverordnung der Stadt Uster vorgesehene Einbür-\ngerungsgebühr entrichten \n\nII. Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern \n\nArt. 6 Gleichstellung mit Schweizerinnen und Schweizern; \nVerweis auf massgebende Bestimmungen \n\nIn der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im Ausland \ngeborene Ausländerinnen und Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren mit \nmindestens 5-jährigem Schulbesuch in der Schweiz werden im Recht auf \nEinbürgerung den Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gleichge-\nstellt. \n\n\n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster                        \n \n(mit roter Schrift: Änderungen dieses SR Beschlusses vom 30. 11. 2010 \ngegenüber SR Beschluss vom 11. April 2006 ) \n\n4 \n\nDie Art. 5 und 8 dieser Verordnung gelten für diese Ausländerinnen und \nAusländer sinngemäss. \n\nArt. 7 Voraussetzungen; Allgemeines \n\nDer Gemeinderat kann Bewerberinnen und Bewerber in das Bürgerrecht \naufnehmen, sofern sie \n\na) seit mindestens 5 Jahren tatsächlich in der Stadt Uster wohnen \n\nb)  (lit. b statt bisher a) die Bedingungen von Art. 5 lit. a b-d erfüllen und in den \nletzten fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuches keine Fürsor-\ngeleistungen bezogen haben. \n\nc) (lit. c statt bisher b) die in der Gebührenverordnung der Stadt Uster vorgese-\nhene Einbürgerungsgebühr entrichten \n\nd) (lit. d statt bisher c) den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen in den ver-\ngangenen Jahren ordnungsgemäss nachgekommen sind \n\ne) (lit. e statt bisher d) sich den schweizerischen Verhältnissen angepasst ha-\nben, Kenntnisse in Staatskunde und Schweizergeschichte besitzen, \nDeutsch verstehen und sprechen, sich über geordnete persönliche Ver-\nhältnisse ausweisen und einen guten Ruf geniessen \n\n \n\nArt. 7a Nachweis der Sprachkenntnisse \n\na) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über angemessene Kenntnisse \nder deutschen Sprache zu verfügen. Dazu haben sie einen Standortbe-\nstimmungstest schriftlich auf Niveau A2 und mündlich auf Niveau B1 \n(gemäss Europäischem Sprachenportfolio) erfolgreich zu bestehen. Der \nStandortbestimmungstest wird bei einer anerkannten Bildungseinrich-\ntung abgelegt. \n\nb) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die \nModalitäten des Prüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festge-\nlegt. \n\nc) Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in deutscher Sprache \nzu absolvieren, sind ausgenommen: \n\n in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im \nAusland geborene Auslände-rinnen und Ausländer zwischen 16 und \n25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der Schweiz während min-\ndestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe \nin einer der Landessprachen besucht haben. Besteht Grund zur An-\nnahme, die Bewerberin oder der Be-werber verfüge nicht über aus-\nreichende Deutschkenntnisse, so kann gleichwohl ein Standort-\nbestimmungstest angeordnet werden. \n\n Ausländerinnen und Ausländer mit deutscher Muttersprache \n\n\n\n \n\n5 \n\n Ausländerinnen und Ausländer, welche über ein Sprachdiplom auf \ndem verlangten Niveau verfügen \n\n Kinder im Primarschulalter \n\nd) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die \nModalitäten des Prüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festge-\nlegt. \n\ne) Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerberin-\nnen und Bewerber zu tragen. \n\n \n\nArt. 7b Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\na) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der ge-\nsellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, dem Kan-\nton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. Dazu haben sie einen \nStandortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen erfolg-\nreich zu bestehen. Der Standortbestimmungstest wird bei einer aner-\nkannten Bildungseinrichtung abgelegt und hat ein Grundwissen in fol-\ngenden Bereichen sowohl auf Ebene der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft, Kanton Zürich als auch Stadt Uster abzudecken:  \n\n Geschichte und Geographie \n\n Demokratie und Föderalismus \n\n Politische Rechte  \n\n Soziale Sicherheit \n\n Schule und Ausbildung \n\nb) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die \nModalitäten des Prüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festge-\nlegt. \n\nc) Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in den staatsbürgerli-\nchen Kenntnissen zu absolvie-ren, sind ausgenommen:  \n\n in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im \nAusland geborene Auslände-rinnen und Ausländer zwischen 16 und \n25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der Schweiz während min-\ndestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe \nin einer der Landessprachen besucht haben. Besteht Grund zur An-\nnahme, die Bewerberin oder der Bewerber verfüge nicht über aus-\nreichende staatsbürgerliche Kenntnisse, so kann gleichwohl ein \nStandortbestimmungstest angeordnet werden.  \n\n Kinder im Primarschulalter  \n\n Analphabeten  \n\n\n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster                        \n \n(mit roter Schrift: Änderungen dieses SR Beschlusses vom 30. 11. 2010 \ngegenüber SR Beschluss vom 11. April 2006 ) \n\n6 \n\nd) Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerberin-\nnen und Bewerber zu tragen. \n\n \n\nArt. 7c Härtefälle \n\n \n\na) Auf die Erfüllung der Voraussetzungen betreffend Integration und wirt-\nschaftliche Erhaltungsfähig-keit kann ganz oder teilweise verzichtet \nwerden, wenn bei der gesuchstellenden Person ein Härtefall vorliegt.  \n\nb) Von einem Härtefall ist insbesondere auszugehen, wenn die gesuchstel-\nlende Person wegen einer Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen \noder psychischen Gesundheit oder wegen des fortgeschrittenen Alters \nnicht in der Lage ist, den geforderten Stand der Integration zu errei-\nchen oder sich wirtschaftlich selber zu erhalten. \n\n \n\nArt. 8 Einbezug von Angehörigen der Gesuchstellerin oder des \nGesuchstellers \n\nSofern der  Rat aus besonderen Gründen nicht ausdrücklich etwas anderes \nbeschliesst, werden sämtliche im Gesuch aufgeführten Angehörigen zu-\nsammen mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller in das Bürgerrecht \nder Stadt Uster aufgenommen. \n\nWerden volljährige Kinder zusammen mit der Gesuchstellerin oder dem \nGesuchsteller eingebürgert, so haben sie sämtliche Voraussetzungen ge-\nmäss Art. 7 selbständig zu erfüllen. \n\nArt. 9 Zahlungsfristen, Aushändigung der Bürger-\nrechtsurkunde \n\nEinbürgerungsgebühren sind innert Monatsfrist zu begleichen. \n\nWerden die Einbürgerungsgebühren nicht ordnungsgemäss bezahlt, so \nkann der Einbürgerungsbeschluss widerrufen werden. \n\nDie Bürgerrechtsurkunden dürfen erst ausgehändigt werden, wenn die Ein-\nbürgerungsgebühr bezahlt ist, bzw. bei Ausländerinnen und Ausländern, \nwenn der Nachweis über das erteilte Kantonsbürgerrecht geleistet wurde. \n\nArt. 10 Ehrenbürgerrecht \n\nDer Gemeinderat kann Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, wel-\nche sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben, das Bürgerrecht \nehrenhalber erteilen. \n\n\n\n \n\n7 \n\nDas ehrenhalber erteilte Bürgerrecht ist kostenlos und hat die gleichen \nrechtlichen Wirkungen wie das normale Bürgerrecht. \n\nArt. 11 Rechtskraft; Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nDiese Verordnung tritt sofort nach rechtskräftigem Erlass durch den Ge-\nmeinderat in Kraft.  \n\nSie ersetzt die Bürgerrechtsverordnung vom 12. Februar 2001. \n\nDie Bürgerrechtsverordnung ist am 14. Dezember 2006  ....... rechtskräftig \ngeworden.  \n\nDie Verordnung wurde vom Gemeinderat am 6. November 2006 \nbeschlossen. Sie wurde am 30. November 2010 teilrevidiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster                        \n \n(mit roter Schrift: Änderungen dieses SR Beschlusses vom 30. 11. 2010 \ngegenüber SR Beschluss vom 11. April 2006 ) \n\n8 \n\nIII. Anhang \n\nEinbürgerungsgebühren gültig ab 1. Januar 2006 1. Januar 2011 \n\n(Vom Stadtrat festgelegt mit Beschluss Nr. 187 vom 11. April 2006 und \nteilrevidiert am 30. November 2010.  \n \n\n5) Die Einbürgerungsgebühren der Stadt Uster werden rückwirkend auf \nden 1. Januar 2006 per 1.1.2011 wie folgt angepasst: \n\n \n\n \n\nEinbürgerung \nvon Schwei-\nzern \n\nAusländer \nmit Aufnah-\nmepflicht \n(§ 21 GG) \n\nAusländer \nohne Auf-\nnahmepflicht \n(§ 22 GG) für \nParlaments \ngemeinden  \n\nPauschale/Person \n 260.00 \n\n 195.00 \n\n 500.00 \n\n 375.00 \n\n 1720.00 \n\n 1’290.00 \n\nPauschale  \nEhepaare  \n\n 390.00 \n\n 290.00 \n\n 750.00 \n\n 560.00 \n\n 2580.00 \n\n 1’935.00 \n\nZuschlag Kinder  0.00  0.00  0.00 \n\nPauschale  \nJugendliche  \nbis 25 J. \n\n 130.00 \n\n 95.00 \n\n 250.00 \n\n 185.00 \n\n 860.00 \n\n 645.00 \n\nAblehnungen  \n(Ehepaare)    \n\nab 25 J.  -- \n 300.00 \n (450.00) \n\n 500.00 \n (750.00) \n\nbis 25 J.  -- \n 150.00 \n (225.00) \n\n 250.00 \n (375.00) \n\nRückzüge (vor der \nEinladung vor den \nStadtrat) \n\n --  100.00  100.00 \n\nRückzüge (nach \nder Einladung vor \nden Stadtrat)  \n\n  200.00  200.00 \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n5.1 Für jede durch den Bürgerrechtsbewerber verursachte zusätzli-\nche Vorsprache bei der Stadtverwaltung oder beim Stadtrat \nwird eine Gebühr von Fr. 100.-- erhoben.  \n\n5.2 Wird der Aufwand, welcher der pauschalen Gebühr zu Grunde \nliegt, deutlich überschritten, kann diese für nichtanspruchsbe-\nrechtigte Bewerber mit Zuschlägen ergänzt werden.  \n\n6) Für Behördenmitglieder der Stadt Uster werden keine Einbürgerungs-\ngebühren erhoben. \n\n7) Der Stadtrat kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Einbürge-\nrungsgebühr reduzieren oder erlassen.  \n\n8) Die Gebührenansätze sind auf Anfang einer neuen Legislaturperiode \nzu überprüfen und jeweils dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben.  \n\n \n\n\n\tA041\n\tA041_Beilage\n\n\n\n