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text: \nGemeinderat \n\n \n\nfredeProtokoll \n\n \n \n\n29. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 20. Januar 2025, 19:00 Uhr bis 21:18 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \nParlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Teuerungsausgleich – mehr  \n\nMitspracherecht für den Gemeinderat» \n \n\n \n\n4   Weisung 74/2024 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023 \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 50/2024 des Stadtrates: Mehrfamilienhaus Seestrasse 169, Abgabe im Baurecht \n\nfür Wohnungsbau \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 83/2024 des Stadtrates: Abfallbewirtschaftung, neue Hauptsammelstelle und \n\nIntegrationsangebote in der Loren, Projektierungskredit \n \n\n \n\n7 \n\n  \nPostulat 589/2024 von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf \n\n(Grünliberale): «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, \nÜberraschungen vermeiden» \n\n \n\n \n\n8   Kenntnisnahmen \n\n \n\n    \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025  \n\n878 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 35 (ab 19:02 Uhr 36) Ratsmitglieder \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen (ab 19:59 Uhr) \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) betreffend PVO SSU bei TOP 3 \n\n \nVerspätet: Silvio Foiera (EDU) bis 19:02 Uhr \n\n \n\nMedien Jan Gubser, AvU \n Erik von Hasselberg, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum, insbesondere Bewerberinnen und Bewer-\nber für das Bürgerecht, auf der Tribüne.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\nNach TOP 3 Reihenfolge der Behandlung geändert: TOP 6 (Weisung 83/2024) vor TOP 4 (Wei-\nsung 74/2024), dann TOP 5 (Weisung 50/2024) und TOP 7 (Postulat 589/2024). \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n879 \n\n1 Mitteilungen \n \n\n«Uster 1875» als Jacquard-Gewebe \n \n\nDer Gemeinderat hat am 31. August 2024 seinen Ratsausflug ins Oberland durchgeführt und dabei \n\nu. a. auch das Museum Neuthal – Textil- und Industriekultur besucht. Wir haben inzwischen von \ndort das Bild «Uster 1875» als Jacquard-Gewebe erhalten; es befindet sich neben dem historischen \n\nUster-Wappen hier im Ratssaal. Dieses Bild – nach einer Lithographie von E. Labhardt – ist nicht \netwa gedruckt, sondern gewoben. Die Vorlage befindet sich in der Paul-Kläui-Bibliothek hier in Us-\n\nter. Ich danke für diese freundliche Geste aus Neuthal. \n\n \nRatsschreiber, 10jähriges Dienstjubiläum \n\n \nRatsschreiber Daniel Reuter ist seit 1. Januar 2015 für den Gemeinderat tätig. Der Ratspräsident \n\ngratuliert ihm zum 10jährigen Dienstjubiläum und würdigt seine erfolgreiche Arbeit. (Applaus) \n \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\n \nDer Ratspräsident hat das Erstellen von Bildaufnahmen während der Ratssitzung durch Frau Je-Un \n\nKang im Auftrag von Ratsmitgliedern der FDP gestattet (Art. 55 OrgErl GR). \n \n\nStadtpreisfeier vom 23. Januar 2025 \n\n \nAm kommenden Donnerstag verleiht die Stadt ihre vier Anerkennungsbeiträge in den Kategorien \n\nSport, Kultur, Engagement und Nachhaltigkeit. Es wäre schön und ein wertschätzendes Zeichen an \ndie vielen Ehrenamtlichen, wenn möglichst viele Ratsmitglieder an der Feier teilnehmen würden. \n\nDie offizielle Anmeldefrist ist zwar bereits abgelaufen, eine Teilnahme ist aber noch möglich: Am \nDonnerstag, 23. Januar ab 19 Uhr im Stadthofsaal. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion, die SP-Fraktion, die Grünliberale/EVP-Fraktion, die FDP/Die Mitte-Frak-\ntion und die Grüne-Fraktion sowie Paul Stopper (BPU) verliest Markus Ehrensperger (SVP) fol-\n\ngende Fraktionserklärung: Mit Stadtratsbeschluss 429 vom 1. Oktober 2024 wurde das Projekt zur \nVelo-Schwachstellenbehebung auf der Zieletenstrasse öffentlich. Die Kostenschätzung belief sich \nauf rund CHF 124'000. Die Finanzierung erfolge aus dem Rahmenkredit zur Schwachstellenbehe-\nbung. \nDas Projekt lag ab dem 9. Oktober 2024 öffentlich auf. Es gingen Einwendungen gegen das Projekt \nein, die jedoch umfassend nicht berücksichtigt wurden. \nDas Projekt stiess unter den Gemeinderatsmitgliedern auf breites Unverständnis, da diese Kreuzung \nvon niemandem als Schwachstelle angesehen wurde, insbesondere nicht als vorrangige. Gemäss \ndem technischen Bericht sind keine Unfälle bekannt. Weiter wurde das Kosten-/Nutzenverhältnis \nkritisiert. \nDer Grundtenor lautete: Die Mittel aus dem Rahmenkredit könnten an einem anderen Ort sinnvoller \neingesetzt werden. \nEin Gemeinderatsmitglied gab bekannt, dass es in der zuständigen Kommission einen Antrag ge-\nstellt habe, diese Investition zu streichen. Dieser Antrag zum Budget 2025 wäre wohl einstimmig \nangenommen worden. Der Antrag sei jedoch zurückgezogen worden, da der Stadtrat die Finanzie-\nrung mit dem Budget 2024 vollzog und das Projekt somit durch den Gemeinderat gar nicht mehr \nverhindert werden konnte. \nMehrere Gemeinderatsmitglieder gaben bekannt, dass sie sich in der Sachkommission gegen die \nAusführung des Projekts geäussert hätten. Man kann somit festhalten, dass wohl der gesamte Ge-\nmeinderat dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisiert haben will.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n880 \n\nUmso mehr erstaunt der Stadtratsbeschluss 526 vom 10. Dezember 2024, mit welchem er unbeirrt \nam Projekt festhält. Gleichzeitig stiegen die Projektkosten nochmals um über einen Viertel an. \nEbenfalls befremdlich ist, dass der Gemeinderat mit dem Budget 2024 für die Schwachstellenbehe-\nbung eigentlich CHF 100'000 bewilligte. Die fast 60% über diesem bewilligten Investitionsvolumen \nzieht der Stadtrat einfach aus einem anderen, verzögerten Projekt herbei. Diese Kosten werden an \njenem Ort aber bestehen bleiben. Diese Finanzierungvariante ist mindestens als kreativ zu bezeich-\nnen. Insbesondere weil der Stadtrat zum Budget 2025 schreibt, dass in Zukunft Verzichte und Redi-\nmensionierungen bei Investitionen notwendig sein werden. \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass das Vorgehen des Stadtrates in diesem Falle gar nicht \nauf Begeisterung stösst und er mit seinem Verhalten das eigentlich niederschwellige und praktische \nMittel des Rahmenkredits zur Diskussion stellen könnte. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Zur Forderung der «Echolot-Gruppe» zu den Un-\nterführungen. Unter dem Titel «Bringt nichts – Architektengruppe kritisiert die neue Ustermer Un-\nterführung» fordert die Echolot-Gruppe im AvU vom 10. Januar 2025 statt einer Unterführung Win-\nterthurerstrasse für alle Land-Verkehrsteilnehmer eine reine, zentrale Personen- und Velounterfüh-\nrung unter dem Bahnhof Uster hindurch. \nEs ist keine Frage, dass eine solche Zentrumsunterführung notwendig und mehr als wünschbar ist. \nDie BPU und die SP Uster fordern ja diese Kombi-Unterführung in ihren Anträgen zum Ustermer \nRichtplan.  \nAber: So neu ist die Idee denn auch wieder nicht. Sie wurde bereits im April 1980 vom damaligen \n«Landesring der Unabhängigen» als Antrag an die Ustermer «Spezialkommission Bahnhofausbau» \neingereicht, nämlich als zentrale, rechtwinklig zu den Geleisen verlaufenden Personen- und Veloun-\nterführung von der Industriestrasse zur Webernstrasse. Und vor allem zusätzlich zur Strassenunter-\nführung Winterthurerstrasse. \nLeider traten die Stadtbehörden weder auf die eine noch die andere Lösung ein. Sie entschieden \nsich für die schräg verlaufende, reine Personenunterführung mit Velofahrverbot und gegen eine Un-\nterführung Winterthurerstrasse (ein Ustermer Phänomen bereits in früheren Zeiten?). Damit war \neine Anfahrt des Velokellers von der südlichen Seite der SBB-Linie nur mit unmöglichen, teilweise \ngefährlichen Umwegfahrten möglich. Für Velofahrer wird das seit 40 Jahren als schikanös empfun-\nden. \nWir können nach 40 Jahren gerne wieder über die damalige, zukunftsgerichtete LdU-Lösung spre-\nchen. Wir sind dabei. Damit kann die sichere Veloweg-Verbindung von der Pfäffikerstrasse zum \nSchachenweg – Breitackerstrasse – Industriestrasse – bewachte Bahnhof-Velostation zur Webern-\nstrasse realisiert werden. Die Breitackerstrasse kann mit einem Velofahr-Wegrecht gesichert wer-\nden. Und das geht auch ohne Baulinien. \nMachen wir also bei beiden Objekten Dampf. Wir brauchen beide. \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 27. und 28. Sitzung des Gemeinderates vom 9. Dezember 2024 ist am 13. Januar \n2025 öffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n881 \n\n3 Parlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann \n(FDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Teuerungsaus-\n\ngleich – mehr Mitspracherecht für den Gemeinderat» \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) betreffend PVO SSU ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulge-\n\nmeinde). \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Gemeinderat behandelt zum ersten Mal eine Parlamentari-\nsche Initiative materiell, darum vorab einige Erläuterungen: \n\nDer Gemeinderat hat am 13. Mai 2024 diese Parlamentarische Initiative betreffend PVO mit 16 \nStimmen und betreffend PVO SSU mit 15 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO \n\nSekundarschulgemeinde ausgeschlossen) unterstützt (Art. 47 OrgErl GR in Verbindung mit § 34 Ge-\nmeindegesetz [GG]). \n\nStadtrat und Sekundarschulpflege wurden von den zuständigen Kommissionen zur schriftlichen Stel-\n\nlungnahme eingeladen. Im Übrigen gehört es zum Verfahren der Parlamentarischen Initiative, dass \ndie Exekutiven bei den Kommissionsberatungen nicht mitwirken (Art. 47 OrgErl GR). Hingegen ste-\n\nhen Stadtrat und Sekundarschulpflege „bei allen Geschäften des Gemeinderats ein Antragsrecht \nund ein Äusserungsrecht zu“ (Art. 22 Abs. 2 OrgErl GR in Verbindung mit § 36 GG). \n\nDer Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der Kommission (Art. 47 Abs. 7  \n\nOrg Erl GR). Der Erstunterzeichner, Daniel Schnyder (SVP), hat am 13. Mai 2024 erklärt, die vorbe-\nratenden Kommissionen könnten „dem Gemeinderat beantragen, an welchem Ort in der PVO und in \n\nder PVO SSU unser Anliegen genau ausformuliert werden“ solle (Protokoll GR 13.5.2024: Seite \n626). \n\nDer Änderungsantrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) betreffend PVO ist \nredaktioneller Natur, denn das Anliegen kann so – bei allfälliger Annahme durch den Gemeinderat – \n\nan der richtigen Stelle der PVO bereinigt werden. Dazu kommt, dass der Gemeinderat am 11. No-\n\nvember 2024 eine Totalrevision der PVO (Weisung 77/2024) angenommen hat, was zu einer neuen \nNumerierung in diesem Erlass geführt hat. \n\nBei der Detailberatung kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten \nist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ist in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde betreffend \n\nPVO SSU ausgeschlossen. Er hat bei diesem Teil der Beratungen seinen Platz zu verlassen und kann \ndie Sitzung auf der Tribüne verfolgen (Art. 28 Abs. 1 OrgErl GR sinngemäss).  \n\nWir beginnen aber zuerst mit den Beratungen betreffend Personalverordnung der Stadt Uster \n(PVO). \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marco Kranner \n(Grünliberale): Bei der Parlamentarischen Initiative «Teuerungsausgleich – mehr Mitspracherecht \nfür den Gemeinderat» handelt es sich um einen Vorstoss, damit der Gemeinderat mehr Einfluss auf \nden Teuerungsausgleich der Gemeinde Angestellten nehmen kann.  \nFür die Angestellten der Gemeinde ist grundsätzlich der Stadtrat für die Festlegung des Teuerungs-\nausgleiches zuständig. Dabei stützt er sich auf den Vorschlag des Kantons resp. des Regierungsra-\ntes des Kantons Zürich.  \nIn der Sitzung vom 11. November 2024 wurde die Totalrevision der Personalverordnung vom Ge-\nmeinderat angenommen. Die neue Personalverordnung ist nun so ausgestaltet, dass der Gemeinde-\nrat nur Einfluss auf den Teuerungsausgleich der Angestellten der Gemeinde nehmen kann, wenn \nder Stadtrat vom vorgeschlagenen Teuerungsausgleich vom Kanton resp. Regierungsrat abweicht. \nWenn der Stadtrat den Teuerungsausgleich vom Kanton übernimmt, steht heute dem Gemeinderat \nkeine Möglichkeit zur Verfügung, dagegen etwas zu unternehmen.  \nFür eine transparente Sachlage möchte ich nun die Kommissionsargumente der Initiative-Befürwor-\nter sowie der -Gegner erläutern: \nArgumente der Initiative-Befürworter. also diejenigen, welche die Initiative annehmen wollen: \n Wenn der Kantonsrat einen Teuerungsausgleich beschliesst, welcher aus der Sicht der Ge-\n\nmeinde hoch ist und der Stadtrat diesen übernimmt, kann der Gemeinderat nichts dagegen un-\nternehmen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n882 \n\n Das Budget der Gemeinde hat einen anderen Fokus als derjenige des Kantons und ist üblicher-\nweise weniger umfangreich, womit ein hoher vorgeschlagener vom Stadtrat durchgereichten \nTeuerungsausgleich das Budget der Gemeinde stark belasten könnte. \n\n Warum kann man im Gemeinderat gemäss aktueller PVO nur Teuerungsausgleiche anfechten, \nwenn dieser vom Vorschlag des Kantons abweicht? Um volle Handlungsfähigkeit des Gemeinde-\nrats zu diesem Thema gewährleisten zu können, soll jederzeit ein Veto vom Gemeinderat mög-\nlich sein \n\n Im Vergleich mit der Privatwirtschaft erhalten die Angestellten der Gemeinde höhere Lohnan-\npassungen infolge der Teuerung. In der Privatwirtschaft kann man sich glücklich schätzen, \nwenn man überhaupt einen Teuerungsausgleich bekommt. \n\nArgumente der Initiative Gegner, diejenigen, welche die Initiative ablehnen wollen: \n Der Gemeinderat soll sich nicht in die operativen Prozesse des Stadtrats einmischen. Die perso-\n\nnelle Führung sowie die Entlöhnung soll in der Verantwortung der Exekutive liegen. \n Eine mögliche Senkung des Teuerungsausgleiches benachteiligt die Angestellten der Gemeinde \n\ngegenüber der Angestellten des Kantons. Dabei muss beachtet werden, dass Gemeinde- und \nKantonsangestellte im gleichen Bereich arbeiten können und es dann zu Unzufriedenheit \nkommt. \n\n Die Gemeinderatsentscheidung vom 12. Dezember 2022 den Gemeindeangestellten nur 2.5% \nanstelle 3.5% Erhöhung im Vergleich zu den Kantonsangestellten zu geben, hat dazu geführt, \ndass ein Rekurs beim Bezirksrat eingereicht wurde, der zugunsten der Angestellten entschieden \nwurde. Sollte man sich in der Zukunft erneut für einen tieferen Teuerungsausgleich als derje-\nnige des Kantons entscheiden, ist zu rechnen, dass man sich wieder an den Bezirksrat wendet. \n\n Unterschiedliche resp. tiefere Teuerungsausgleiche führen zu Reputationsschäden der Ge-\nmeinde, welcher dazu führt, dass Stellenbesetzungen der Gemeinde noch schwieriger werden, \nals sie bereits jetzt schon sind.  \n\nErgänzend muss erwähnt werden, dass Unternehmen, welche einem Gesamtsarbeitsvertrag ange-\nhören, sich auch gewissen Zwängen der Lohnangleichung fügen müssen und somit auch nicht im-\nmer Frei in den Entscheidungen sind. \nIn der Kommission haben sich zwei Lager gebildet. Jede Seite des Lagers versteht die Argumenta-\ntion der anderen Seite.  Und nur Kleinigkeiten haben zu einer bestimmten Meinung geführt. Das \nspiegelt sich auch im Abstimmungsresultat der Kommission wider. Das Abstimmungsresultat war \nentsprechend knapp. \nDie KÖS empfiehlt mit 4:5 Stimmen die Ablehnung der Initiative. Es wurde ein Minderheitsantrag \ngestellt. \n\n \n\nFür die Minderheit der KÖS referiert Andres Ott (SVP): Die KÖS hat dieses Geschäft am 6. Januar \n2025 besprochen. Dabei möchte die Kommissionsminderheit die Initiative annehmen: \n Wir möchten, dass sich der Stadtrat intensiv mit der Teuerung auseinandersetzen muss und \n\ndem Gemeinderat aufgrund der Umstände der Stadt Uster, wo alle für uns relevanten Um-\nstände und auch unsere Möglichkeiten berücksichtigt werden, einen geeigneten Teuerungssatz \nvorschlägt und nicht einfach denjenigen des Regierungsrates weiterreicht. Wenn dies den Ge-\nmeinderat überzeugt, kann er dem weiterhin einfach zustimmen; wenn nicht, hat er die Mög-\nlichkeit Anpassungen vorzunehmen. \n\n Der Stadtrat befürchtet, immer wieder keine Angestellten zu finden, wenn nicht ständig die \nLeistungen ausgebaut werden. \nDoch neuere Erfassungen gehen davon aus, dass vergleichbare Arbeitsstellen in der Verwaltung \n12% höher entlöhnt werden, wie in der Privatwirtschaft, dazu kommen noch einige andere Bes-\nserstellungen, wie mehr Möglichkeiten fürs Home Office, besserer Kündigungsschutz, Abgangs-\nentschädigungen, Parkierungsmöglichkeiten, Hallenbadeintritte, geregelte Lohnklassen, Dienst-\naltersgeschenke. \nHartnäckig hält sich auch das Klischee, dass auch nicht ein gleich grosser Leistungsdruck bei \nder Verwaltung herrscht, wie in der Privatwirtschaft. \n\n Der Zeitpunkt, wo der Regierungsrat die Teuerung festlegt, ist mit Mitte Jahr auch sehr früh, \nkann doch die Entwicklung ganz anders verlaufen in der zweiten Hälfte, gut wäre, könnten wir \nda noch den Umständen entsprechend reagieren und den wirklichen Satz übernehmen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n883 \n\n Wir sehen auch keine Probleme, das kantonale und das städtische Personal im Rahmen der \nTeuerung anders zu behandeln, weil es noch diverse andere Ungleichheiten gibt, welchen wir \nmit einer flexibleren Möglichkeit besser begegnen könnten, dies gilt übrigens in beide Richtun-\ngen. \n\nDiese Haltung der Minderheit wurde mit 4:5 Stimmen in der Kommission abgelehnt. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Bei der Frage, ob und falls ja, wie hoch ein aus-\nzurichtender Teuerungsausgleich sein soll, handelt es sich ohne Zweifel um eine arbeitsrechtliche \nFrage zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmern, vorliegend also der Stadt und dem Personal bzw. \ndessen Vertretung. Dass die Stadt bei einer solchen Frage durch die Exekutive vertreten werden \nsoll und nicht durch die Legislative, stellt daher schon vor dem Grundsatz der Gewaltentrennung \nbetrachtet die einzig logische Schlussfolgerung dar. Diese Aufgabenteilung zeigt sich beim Budget-\nprozess denn auch exemplarisch: Die Legislative legt auf Antrag der Exekutive den Gesamtrahmen \nfür die Globalbudgets und Investitionen fest, wobei sie der Exekutive mitteilt, welche Leistungen sie \nwünscht und auf welche die Exekutive verzichten soll. Innerhalb dieses Gesamtrahmens ist es da-\nnach die Aufgabe der Exekutive, zu entscheiden, mit welchen Personal- und Sachmitteln die Leis-\ntungen erbracht werden sollen und wie genau im Detail die bewilligten Finanzmittel eingesetzt wer-\nden sollen. Wenn nun ausgerechnet bei der Frage des Teuerungsausgleichs eine Sonderregel ge-\nschaffen werden soll, indem das Parlament auf das Promille genau in die Arbeitsverhältnisse ein-\ngreifen will, bloss weil sich hier bequem pauschale Kürzungen durchdrücken lassen, so stellt das \neine staatspolitische und –rechtliche Absurdität dar.  \nEntlarvend ist denn auch, vor welchem Hintergrund die Initiative eingereicht worden ist: Im \nBudgetprozess vor zwei Jahren erwiesen sich die Schätzungen der Jahresteuerung Mitte 2022 für \neinmal als zu hoch gegriffen, so dass das Personal 2023 unter diesem Gesichtspunkt in den Genuss \neiner ungeplanten Reallohnerhöhung kam. Die Kürzung des Teuerungsausgleichs durch die Rats-\nmehrheit wurde vom Bezirksrat dann zurecht als willkürlich qualifiziert und aufgehoben. Mit der Ini-\ntiative will man sich nun die Rechtgrundlage für derartige Kürzungen schaffen, so dass dann je \nnach politischem Gusto hier im Rat im Bereich der Schulen je nachdem, ob man nach städtischen \noder kantonalen Rechtsgrundlagen entlöhnt wird, unterschiedliche Massstäbe bei den Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern angelegt werden könnten. Und selbstverständlich stellten derartige Doppel-\nstandards in die eine wie in die andere Richtung eine Ungerechtigkeit dar. Wenn daher seitens der \nInitianten vorgebracht wird, es gehe ihnen nicht oder nicht nur um die Möglichkeit von Lohnkürzun-\ngen für das Personal, sondern um mehr Mitsprachemöglichkeit für den Gemeinderat, so kann das \nnur als faule Ausrede qualifiziert werden. \nDie gegenwärtige Lösung, bei der der Regierungsrat den Teuerungsausgleich für das kantonale Per-\nsonal festlegt und der Stadtrat danach dies analog auch für das städtische Personal so übernimmt, \nvermag unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit und der Nachvollziehbarkeit für das Personal \ndagegen am klar besten zu überzeugen, indem dem Anschein politischer Willkür entgegengewirkt \nwird, was insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels nicht unterschätzt werden darf.  \nWir lehnen die Initiative daher weiterhin ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Kurz zusammengefasst \ngilt hier: Viel Lärm um nichts!  \nDer Teuerungsausgleich hat in den letzten Jahren lediglich ein einziges Mal zu reden gegeben. \nNämlich im Jahr 2022. Dort wurde für das Jahr 2023 ein aussergewöhnlich hoher Teuerungsaus-\ngleich von 3.5% gewährt. In den Jahren vorher und auch nachher betrug der Teuerungsausgleich \nzwischen null und 1.6% und hat nie zu reden gegeben.  \nDennoch hat der Entscheid zum Teuerungsausgleich aus dem Jahr 2022 einen grösseren und län-\ngeren parlamentarischen Aktivismus ausgelöst, der in Uster mit der Behandlung dieser Parlamenta-\nrischen Initiative (PI) offensichtlich seinen Abschluss findet.  \nEs gilt immer noch dasselbe, das ich bereits in der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2024 ausge-\nführt habe: Es wäre an der Zeit, wieder in einen etwas konstruktiveren Modus zu kommen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n884 \n\nDie Unterzeichnenden begründen ihre Parlamentarische Initiative damit, dass „zukünftige Entschei-\ndungen transparenter und auf einer demokratisch soliden Basis“ gefasst werden sollen. Zudem sind \nsie der Auffassung, dass „die Gegebenheiten vor Ort und aller Beteiligten angemessen berücksich-\ntigt werden und die Entscheidungen im besten Interesse der Stadt und ihrer Mitarbeiter getroffen \nwerden“ sollen. Mit Verlaub: Dies ist lächerlich!  \nAktuell fällt der Stadtrat den Entscheid zum Teuerungsausgleich analog des Regierungsrates des \nKantons Zürich. Sie wollen uns jetzt aber kaum erklären, dass der Stadtrat nicht auch demokratisch \ngewählt worden ist. Sie wollen uns jetzt hoffentlich auch nicht erklären, dass das Parlament näher \nbei den Mitarbeitenden ist, als die Exekutive und Vorsteher der einzelnen Abteilungen. Wie auch?  \nEbenfalls wollen sie uns kaum erzählen, dass der Stadtrat seine Entscheidungen nicht im besten In-\nteresse der Stadt fällt. Der Stadtrat ist die anstellende Behörde und damit auch mit Personalmangel \nund der Konkurrenzsituation als Arbeitgeber in Bezug auf andere Gemeinden beschäftigt. Ich \nwüsste nicht, wie sie das beurteilen sollten. Wissen Sie, in welchen Abteilungen es einfach und wo \nes schwierig ist, gutes Personal zu finden?  \nWie ich Ihnen bereits im Mai des vergangenen Jahres ausgeführt habe, haben Sie nicht die Absicht, \njemals einen höheren Teuerungsausgleich auszurichten. Sie wollen ihn einzig kürzen oder streichen \nkönnen. Darum geht es und um nichts anders. Und hier müssen Sie sich bewusst sein, dass eine \nStadtverwaltung eben kein Unternehmen ist, das man nach Belieben verkleinern oder vergrössern \nkann, denn es sind öffentliche Aufgaben, die zwingend ausgeführt werden müssen. Und die Stadt-\nverwaltung muss auch selbst gesetzliche Fristen einhalten können, wozu sie genügend gute und \nmotivierte Mitarbeitende benötigt.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion möchte, dass unsere Stadtverwaltung konkurrenzfähig bleibt und ein \nguter und auch zuverlässiger Arbeitgeber ist. Und wir möchten nicht, dass unsere Stadtverwaltung \nparlamentarischer Willkür ausgeliefert ist. Deshalb lehnen wir diese PI ab.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Ich halte für die Initianten und \ndie Fraktion dieses eine Referat. \nGrundsätzlich ging es mit dem Vorstoss darum, die verunglückte kantonale Regelung für den Teue-\nrungsausgleich auf der Gemeindeebene diskutieren und korrigieren zu können, weil sie, wie es sich \nbeispielsweise im August 2022 zeigte, teure Auswirkungen haben kann. \nStatt die Teuerung auszugleichen, die über das Jahr bei knapp 2.8% lag, wurde dem Personal der \nStadt 3.5% ausgeglichen, somit enthielt der gewährte Teuerungsausgleich faktisch eine 0.7%-Real-\nlohnerhöhung über die ganze Belegschaft hinweg. \nDamals wurde ins Feld geführt, dass sich die hohe Teuerung im nächsten Jahr wieder ausgleichen \nwürde, da jeweils mit dem Vorjahresmonat verglichen werde. \nWäre das so, hätte im Folgejahre die Teuerung im August 2023 eigentlich die tiefste des Jahres \nsein müssen, was aber nicht der Fall war. Zwar wurde in diesem Jahr mit einem Ausgleich von \n1.6% die effektive Jahresteuerung nicht vollständig ausgeglichen, aber mit der Erhöhung aus dem \nVorjahr haben wir alleine in diesen zwei Jahren rund 1.7 Mio. „zu viel" an Löhnen ausbezahlt. Und \ndieses Jahr erfolgt auch keine Korrektur. In der Folge zahlen wir auch dieses Jahr fast eine Viertel-\nmillion mehr Löhne aus, wie wenn wir die effektive Jahresteuerung ausgeglichen hätten. \nVergleichen wir das mit den jeweils in den Budgetdebatten erreichten Kürzungen, wäre das ein \ndurchaus massgeblicher Betrag. \nWenn sich nun von links die Stimmen erheben sollten: Die links regierte Stadt Zürich gleicht jeweils \nab Februar einen auf die effektive Jahresteuerung bezogenen Betrag aus. 2023 übrigens die von \nuns vorgeschlagenen 2.5% - in aller Stille und ohne negativen Schlagzeilen. \nNatürlich ist es nicht angenehm, über Löhne anderer zu entscheiden. Das heutige System der Stadt \nmacht es aber einfach und schiebt die Verantwortung ab. Man kann sich hinter dem Entscheid des \nRegierungsrats "verstecken". Zwar könnte der Stadtrat korrigierend eingreifen, aber das kann man \naufgrund seiner Stellung als Vertretung der Verwaltung schlecht erwarten – daher wäre es am Ge-\nmeinderat als Vertretung der Stimmbürgerinnen und –bürger, bzw. der Steuerzahlenden diese Ver-\nantwortung zu übernehmen. Aber wenn ich die Haltung der Mitte-/Links-Fraktionen in der Kommis-\nsion und die heutigen Referate richtig deute, scheint die Mehrheit des Gemeinderats gerade nicht \ngewillt, diese Verantwortung tragen zu wollen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n885 \n\nIch hege die leise Hoffnung, dass sich die Situation auch bei einem allfällig ablehnenden Entscheid \nzur Initiative bessert. Im Kantonsrat hat sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung formiert und \nim November wurde von bürgerlicher Seite notabene mit Unterstützung der Grünliberalen ein neuer \nMechanismus vorgeschlagen, der den Wert des Ausgleichs erst im Folgejahr festlegt und damit die \neffektive Jahresteuerung und auch eine allfällige Negativteuerung aus den Vorjahren berücksichti-\ngen kann. \nMit einer solchen Regelung würde der richtige Schritt gemacht und der Teuerungsausgleich künftig \nseinen Namen verdienen. \nAber selbst wenn es soweit kommen sollte, müsste es doch, gerade mit Blick auf die zahlreichen \nBudgetposten in denen wir fremdgesteuert sind, im Sinn des Gemeinderats sein, die Entscheidungs-\nkompetenz und Verantwortung für diesen Teil des Budgets zu tragen. Getreu nach dem Motto: Wer \nzahlt, entscheidet. Daher danke ich für Eure Unterstützung der Initiative.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Wir GRÜNEN lehnen die Parlamentarische \nInitiative zum Teuerungsausgleich klar ab. Das Anliegen, dem Gemeinderat ein Mitspracherecht \nbeim Teuerungsausgleich zu geben, ist aus unserer Sicht vor allem ein Mittel der bürgerlichen Frak-\ntionen, um diesen in Zukunft zu kürzen oder möglicherweise sogar zu streichen (wie wir ja aus der \nVergangenheit bereits wissen). Damit würde der Teuerungsausgleich zum politischen Spielball – auf \nKosten der städtischen Mitarbeitenden. \nFür uns ist klar: Ein voller Teuerungsausgleich ist wichtig, insbesondere damit Uster auch in Zukunft \nals attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird.  \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Der Teuerungsausgleich dient dazu, die \ngestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, was nicht aus dem Bauch heraus entschieden \nwird, sondern sich an einem Index orientiert. Der Stadtrat ist Anstellungsbehörde, und wir sind da-\nrum zuständig, auch wenn die neue PVO das in der Diskussion damals noch ausgeklammert hatte, \naber wir haben damals bereits gesagt, dass es so bleiben soll. Die Stadt will sich attraktiv auf dem \nArbeitsmarkt positionieren können. Unser Personal soll verlässlich mit diesem Instrument rechnen \nkönnen. Auch in anderen Parlamentsgemeinden sind die Exekutiven dafür zuständig. Die PI wider-\nspricht auch dem Grundgedanken von NPM. Und wir wollen das Personal von Stadt und Sekundar-\nschulgemeinde gleichbehandeln, was eben 2022 zu entsprechenden Unmut geführt hatte. Darum \nbitte ich hier, dass hier nicht Ungleichheiten neu geschaffen werden. Der Stadtrat will die Frage des \nTeuerungsausgleichs bei der Exekutive belassen. Lehnen Sie die PI ab. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie KÖS beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende Änderung der PI: \n\n \n\n§ 57 der Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) vom 11. November 2024 wird wie \n\nfolgt geändert: \n \n1 Durch den Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossene generelle Teuerungsanpassungen \nwerden für das Personal der Stadt Uster übernommen, sofern der Gemeinderat nichts anderes \n\nbeschliesst. \n\n2 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen von der Anpassung nach Absatz 1 abweichen. \n\n \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n886 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 16:18 Stimmen: \n\n1. Die Parlamentarische Initiative lautet betreffend PVO wie folgt: \n \n\n§ 57 der Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) vom 11. November 2024 wird wie folgt ge-\nändert: \n\n \n1 Durch den Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossene generelle Teuerungsanpas-\nsungen werden für das Personal der Stadt Uster übernommen, sofern der Gemeinderat nichts \n\nanderes beschliesst. \n \n\n2 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen von der Anpassung nach Absatz 1 abweichen. \n\n \n\n2. Die Parlamentarische Initiative wird betreffend PVO   a b g e l e h n t   . \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Wir fahren mit den Beratungen betreffend Personalverordnung \nder Sekundschulgemeinde Uster (PVO SSU) fort. Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) ist davon ausge-\n\nschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Marc Thalmann (FDP): Der Gemein-\nderat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2024 mit 15 Stimmen die Parlamentarische Initiative \n563/2024 betreffend PVO SSU unterstützt. \nDie Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) hat am 19.08.2024 die PI mit 4:4 und Stichent-\nscheid Präsidentin (abwesend 1) abgelehnt und lud die Sekundarschulpflege zur Stellungnahme ein. \nMit Beschluss vom 5. November 2024 hat die Sekundarschulpflege wie folgt Stellung bezogen: \n„Die SSU möchte an der bestehenden Regelung festhalten und die Kompetenz bei der Schulpflege \nbelassen. Sollte die Bestimmung in der Personalverordnung der Stadt Uster (§ 46 PVO) jedoch ge-\nändert werden, wäre eine Angleichung der Personalverordnung der Sekundarschulgemeinde hinge-\ngen nochmals zu überdenken.“ \nAnlässlich der Sitzung vom 6. Januar 2025 diskutierte die KBG die Stellungnahme. Die Mehrheit der \nKommission fand, dass die Stadt und damit auch die Sekundarschule das System des Kantons bei-\nbehalten und damit den Status quo erhalten soll. Der Hinweis der Minderheit, dass diese dazu führt, \ndass im Schnitt höhere Teuerungsausgleiche ausgerichtet werden, als wenn man die effektive Jah-\nresteuerung betrachtet und die Stadt Zürich beispielsweise eine andere Berechnung zu Grunde legt, \nhaben nicht verfangen. \nDie KBG lehnte die Parlamentarische Initiative mit 2:4 Stimmen (abwesend 3) ab. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Ich mache gerne vom \nÄusserungsrecht Gebrauch. Der Gemeinderat hat vorhin die PVO nicht geändert, darum bitte ich \nSie, das auch für die PVO SSU jetzt nicht zu tun. Wir möchten keine auseinanderlaufenden Rechts-\ngrundlagen in der PVO und in PVO SSU haben. 2022 haben wir eine umfangreiche Debatte dazu \ngeführt. Das unterschiedliche Resultat der beiden Abstimmungen war damals schwierig nachzuvoll-\nziehen, wenn ähnliche öffentliche Arbeitgeber unterschiedliche Regelungen haben. Wir möchten da-\nrum auch als Sekundarschulpflege diese Kompetenz gerne bei uns behalten. Darum bitte ich Sie um \ngleiche Abstimmung wie bei der Stadtverwaltung. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n887 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 13:18 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Die Parlamentarische Initiative lautet betreffend PVO SSU wie folgt: \n\n \n\n§ 7 der Personalverordnung der Sekundarschulgemeinde Uster (PVO SSU) vom 19. Januar 2015 \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n\nÜber den Teuerungsausgleich, generelle Reallohnerhöhungen, strukturell bedingte Neueinstu-\n\nfungen sowie generelle Lohnreduktionen entscheidet die Schulpflege, sofern der Gemeinderat \n\nnichts anderes beschliesst. \n\n \n\n2. Die Parlamentarische Initiative wird betreffend PVO SSU   a b g e l e h n t   . \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \nPräsident Hans Denzler (SVP): Wir gehen zur Weisung 83/2024, weil Stadtrat Cla Famos erst \n\nverspätet eintreffen kann. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n888 \n\n4 Weisung 74/2024 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und die Rechnungsprüfungskommis-\nsion (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in der KÖS am 19. August 2024 und \nam 6. Januar 2025 diskutiert. Seitens der Exekutive waren jeweils der Abteilungsvorsteher Finan-\nzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. Die \nEnergie Uster AG war vertreten durch ihren Verwaltungsratspräsidenten, Stadtrat Stefan Feldmann, \nden Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Bruno Modolo, und den Bereichsleiter Finanzen/Administra-\ntion, Thomas Christen.  \nDer Geschäftsbericht 2023 der Energie Uster AG führte in der KÖS kaum zu kontroversen Diskussio-\nnen. Die erwähnten Vertreter von Exekutive und Energie Uster AG gaben den Kommissionsmitglie-\ndern kompetent Auskunft dazu. Inhaltlich kann das Geschäftsjahr 2023 als zwar wiederum heraus-\nfordernd, aber im Ergebnis durchaus erfreulich bezeichnet werden. Hinsichtlich der Geschäftszahlen \nverweise ich auf das nachfolgende Referat der RPK. \nInvestitionen wurden 2023 nebst den Photovoltaik-Anlagen vor allem im Bereich Wärmeverbünde \nund Ausbau des Stromnetzes getätigt. 2023 lag daher – ebenfalls wie schon in den Vorjahren – ein \nAugenmerk auf der Gas-Strategie bzw. Gas-Exitstrategie wie auch auf den Wärmeverbünden. Ein \ngrosses Projekt war hier bekanntlich die geplante Beteiligung am Wärmeverbund KEZO Hinwil, bei \nder sich aber leider zeigte, dass sie aus technischen und wirtschaftlichen Gründen wohl nicht \nzweckmässig sei würde. Deshalb wurde entschieden, sich nicht weiter am Projekt zu beteiligen. Gas \nist bekanntlich mittel- und längerfristig ein Auslaufmodell vor dem Hintergrund der Verminderung \ndes CO2-Ausstosses. Aus ebenfalls bekannten international politischen Gründen hat sich die Not-\nwendigkeit des Wegkommens vom Erdgas zudem seit Ende Februar 2022 stark akzentuiert. Die aus \ndem Ukrainekrieg resultierenden Schwierigkeiten auf dem Energiemarkt mit stark steigenden Ener-\ngiepreisen prägten denn auch weiterhin stark das mittlerweile vorletztjährige Geschäftsjahr der \nEnergie Uster AG. Da die Energie Uster AG ohne eigenes Grosskraftwerk den Grossteil der Energie \neinkaufen muss bzw. nur einen kleinen Anteil davon selbst produziert, ist man jeweils auf gute Ab-\nschlüsse angewiesen. Hinsichtlich des Gases wird seitens der Energie Uster AG weiterhin versucht, \nEigentümerinnen und Eigentümer die eine Gasheizung zu ersetzen haben, soweit möglich für Wär-\nmeverbünde zu gewinnen. \nIm Verwaltungsrat der Energie Uster AG gab es insofern eine Veränderung, indem der Verwaltungs-\nrat nach dem Rücktritt von Allen Fuchs von acht auf sieben Mitglieder verkleinert wurde. Die Zu-\nsammensetzung der Geschäftsleitung blieb dagegen konstant. Die Kennzahlen der Entschädigungen \nan die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sind nun zum vierten Mal im An-\nhang zur Jahresrechnung auf Seite 33 unter Ziff. 2.9 ersichtlich. Anzumerken ist, dass sich die Ent-\nschädigungen der Mitglieder der Geschäftsleitung an den Gehältern der obersten städtischen Ver-\nwaltungshierarchie orientieren, wobei noch eine vom Erfolg der Gesellschaft abhängige Leistungs-\nprämie hinzukommt. Die Erhöhung der Gesamtlohnsumme der Geschäftsleitung erklärt sich wie \nfolgt: Erstens und der grösste Anteil ist der analog zur Stadt Uster gewährte Teuerungsausgleich für \nalle Mitarbeitenden der Energie Uster. Zweitens hatte ein Mitglied der Geschäftsleitung gemäss Per-\nsonalreglement Anrecht auf ein Dienstaltersgeschenk. Und drittens wurde einem Geschäftsleitungs-\nMitglied eine Reallohnerhöhung gewährt. Dieses leistete im Bereich Fernwärme einen ausseror-\ndentlichen Effort und eignete sich zusätzliches Know-how an, von dem die Energie Uster in Zukunft \nprofitieren kann und will. Dabei handelte es sich um die erste Reallohnerhöhung für ein Mitglied der \nGeschäftsleitung, was gemäss Auskunft des Verwaltungsratspräsidenten zeige, dass der Verwal-\ntungsrat eine durchaus massvolle Salärpolitik verfolge. \nDie KÖS stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2023 der \nEnergie Uster AG einstimmig zu. \nDas Geschäft wurde in der RPK am 13. Januar 2025 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Ab-\nteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfens-\nberger, anwesend. \nDer Geschäftsbericht 2023 der Energie Uster AG führte auch in der RPK zu keinen kontroversen Dis-\nkussionen. Die erwähnten Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent \nAuskunft dazu. Die Vertreter der KÖS berichteten aus den Beratungen in der Sachkommission. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n889 \n\nIn finanzieller Hinsicht kann das Geschäftsjahr 2023 als zwar wiederum herausfordernd, aber im Er-\ngebnis durchaus erfreulich bezeichnet werden. Der Gewinn der Energie Uster AG beträgt 3.356 Mio. \nFranken nach 3.037 Mio. Franken im Vorjahr und 3.131 Mio. 2021. Er liegt also 319'000 Franken \nhöher, was ein sehr gutes Ergebnis darstellt. Als steuerbefreite gemeinnützige Unternehmung darf \ndie Energie Uster AG ihrer Alleinaktionärin, der Stadt Uster, maximal 6% Dividende ausschütten, \nwas 600'000 Franken ausmacht. Die Einlage in den Ökofonds beträgt 1.5 Mio. Franken, 100'000 \nFranken mehr als im Vorjahr. Per Ende 2023 wies er ein Guthaben von 784'000 Franken auf gegen-\nüber 715'000 Franken Ende 2022 und 876'000 Franken Ende 2021. Die Rückstellungen wurden von \n30.779 Mio. auf 32.830 Mio. Franken erhöht. Im Geschäftsjahr 2023 wurden zusätzliche Rückstel-\nlungen in der Höhe von 4.739 Mio. Franken gebildet. Diese teilen sich wie folgt auf: 3.3 Mio. für das \nWärmegeschäft, 439'000 Franken für Risiken Energiebeschaffung und 1 Mio. Franken für erneuer-\nbare Energien. Von den bestehenden Rückstellungen wurden rund 973'000 Franken für die Erneue-\nrung des Werkhofs, den Bau von Photovoltaik-Anlagen und die Sanierung des Kraftwerkskanals ver-\nwendet. Zudem wurden 1.347 Mio. Franken der Forderung Deckungsdifferenzen Energie zulasten \nder Rückstellungen abgeschrieben. Wenn man sich also fragt, weswegen die Energie Uster auf sol-\nchen zweistelligen Millionenbeträgen "sitzen" muss, so ist das mit dem ausgewiesenen sehr hohen \nInvestitionsbedarf zu erklären, den die Energie Uster aus den erwirtschafteten Einnahmen finanzie-\nren muss. \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2023 der \nEnergie Uster AG einstimmig zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Unterzieht man den Geschäftsbericht 2023 der \nEnergie Uster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitgehend po-\nsitives Fazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von CHF 3.356 Mio. im Lot, \nsondern auch in Bezug auf den Fitnessstand der Energie Uster AG im Rahmen der Energiewende ist \nfestzuhalten, dass man hier weiterhin auf dem richtigen Weg ist. So kann etwa erwähnt werden, \ndass auch im vorletzten Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen sich die \nEnergie Uster AG entsprechend beteiligte. Die Projekte bezüglich Wärmeverbünden sind ebenfalls \npositiv zu erwähnen. Dass die Verantwortlichen der Energie Uster AG bereits seit mehreren Jahren \nintensiv daran arbeiten, Erdgas als Auslaufmodell durch Fernwärmeverbünde zu ersetzen, ist nebst \nden Massnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger auch angesichts der sich \ndrastisch zum Schlechteren veränderten politischen Grosswetterlage in Europa im doppelten Sinn \nvon grosser Wichtigkeit. Wenn in diesem Zusammenhang von der "Gas- und Wärmestrategie 2050" \nim Bericht die Rede ist, so ist dazu allerdings kritisch anzumerken, dass dieser Zeitraum mit einem \nVierteljahrhundert doch eine kleine Ewigkeit darstellt. Auch wenn der notwendige Umbau selbstver-\nständlich nicht von heute auf morgen möglich ist, so wäre es angesichts der gegebenen Dringlich-\nkeit doch angezeigt, sich hier ein sehr viel kürzeres zeitliches Ziel zu setzen. \nIm Übrigen festgestellt werden, dass die Energie Uster AG weiterhin innovativ ist, was das Anbieten \nvon Stromsparmassnahmen für die Bevölkerung der Stadt betrifft. Hinsichtlich der Bekämpfung \nallzu hoher Energiepreise, die nebst der Industrie vor allem Geringverdiener-Haushalte stark tref-\nfen, ist es der Energie Uster AG zumindest gelungen zu verhindern, dass diese komplett durch die \nDecke gingen. Der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Energie Uster AG kann aus unse-\nrer Sicht insgesamt wiederum ein durchaus gutes Zeugnis ausgestellt werden. \nBekanntlich befindet sich auch die Trinkwasserversorgung der Stadt Uster in der städtischen Ener-\ngiegesellschaft. Hierüber wird dann aus bekannten Gründen anlässlich der Behandlung des Ge-\nschäftsberichts 2024 zu sprechen sein und werden entsprechende Würdigungen zu machen sein. \nIn finanzieller Hinsicht bereitete uns noch vor einem Jahr ein Punkt Anlass zu leiser Sorge, indem \ndie damals noch geplante Beteiligung am Fernwärmeverbund KEZO Hinwil bei der Energie Uster AG \ninnert relativ kurzer Zeit zu rund einer Verdoppelung der Bilanzsumme geführt hätte. Das wird nun \njedenfalls so nicht stattfinden. Kluges und weitsichtiges Wirtschaften durch den Verwaltungsrat und \ndie Geschäftsleitung, aber auch den Stadtrat im Rahmen der Wahrnehmung der Eigentümerstrate-\ngie wird aber angesichts des dennoch bei der Energie Uster vorhandenen sehr hohen Investitions-\nbedarfs weiterhin von sehr grosser Bedeutung sein. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n890 \n\nBereits seit nunmehr drei Jahren habe ich von meinem langjährigen Ceterum Censeo beim Thema \nEnergie Uster AG hinsichtlich dessen fehlender Transparenz bei der Frage der Vergütung der Ver-\nwaltungsratsmitglieder und der Geschäftsleitung abrücken können. So sind wiederum auf Seite 33 \ndie fraglichen Zahlen unter Ziff. 2.9 ersichtlich. Beim Verwaltungsrat ergeben die total 87'375 Fran-\nken eine Entschädigung im ähnlichen Rahmen wie im Vorjahr unter Berücksichtigung der erfolgten \nVerkleinerung des Verwaltungsrats. Die vierköpfige Geschäftsleitung verdiente total 899'300 Fran-\nken gegenüber 856'151 Franken im Vorjahr, was einem gesamten durchschnittlichen Bruttojahres-\nlohn von gut 224'800 Franken gegenüber gut 214'000 Franken im Vorjahr und 216'000 Franken \n2021 pro Mitglied der Geschäftsleitung entspricht. Der Betrag ist also wie gehört aufgrund personal-\nrechtlicher Entwicklungen höher. Diese Zahlen zeigen, dass die erfolgsabhängige Leistungsprämie \nim Vergleich zu den Gehältern der obersten städtischen Verwaltungshierarchie doch einen erhebli-\nchen Anteil ausmacht. Auf der Hand liegt, dass bei einer städtischen AG, die eine öffentliche Auf-\ngabe wahrnimmt, der hierfür relevante Erfolg nicht nur aufgrund der finanziellen Zahlen der Gesell-\nschaft bemessen werden darf, sondern dass hierbei insbesondere auch die Erreichung der Leis-\ntungsziele, die die Stadt an die Energie Uster AG bezüglich Fortschritte im Rahmen der Energie-\nwende setzt, im Vordergrund steht. Wie schon in den letzten beiden Jahren ist daher festzustellen, \ndass, so lange diese Fortschritte stimmen, auch die Vergütungen der Mitglieder der Geschäftslei-\ntung wenig in der Kritik stehen dürften. \nDem Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts stimmen wir zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Alle Jahre wieder \nnehmen wir formell Kenntnis vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG. Inhaltlich bietet er Ähnli-\nches wie die vergangenen Jahre, die Zahlen bewegen sich im gewohnten Rahmen, das ökologische \nEngagement wird hervorgestrichen und grafisch ist er gut aufgemacht.  \nDie überarbeitete Eigentümerstrategie liegt leider noch nicht vor. Trotzdem möchte ich den Stadtrat \nerinnern, dass die Energie Uster AG beim Massnahmenplan Klima eine entscheidende Rolle spielt. \nAls Monopolist setzt Energie Uster entscheidenden Rahmenbedingen bezüglich Förderung von er-\nneuerbaren Energien, Gebühren und Rückliefertarife für Solarstrom. \nBei der Förderung tut Energie Uster mit dem Ökofonds schon einiges für die Energiewende. Das \nwird im Geschäftsbericht auch ausführlich dargestellt. \nBei den Gebühren könnte Energie Uster viel mehr tun. Private müssen bei der Umstellung auf er-\nneuerbare Heizsysteme im Gegensatz zu anderen Energieversorgern so ziemlich alles übernehmen. \nDas steht natürlich nicht im Geschäftsbericht. \nUnd bei den Rückliefertarifen zeichnet sich ein Fiasko ab. Der Antwort zur Anfrage 592 von Kollege \nAndres Kronenberg ist zu entnehmen, dass Energie Uster bei den Rückliefertarifen ein Kahlschlag \nplant. Der Zubau von privaten PV-Anlagen würde sich massiv reduzieren, und die Ziele des verbind-\nlichen Massnahmeplans Klima würden unerreichbar werden. \nZur Zeit sind die Details der übergeordneten Gesetzgebung noch nicht geklärt. Ich gehe aber davon \naus, dass es Wege geben wird, wie Energie Uster mindestens kostendeckende Rückliefertarife an-\nbieten darf. Wir fordern den Stadtrat bereits jetzt auf, dies sicherzustellen. Als Eigentümer kann der \nStadtrat das, wenn er denn will. In einem ersten Schritt könnte er die Indikatoren der neuen Eigen-\ntümerstrategie entsprechend festsetzen. Vielleicht hat er das schon gemacht. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Die Energie Uster AG kann für \n2023 wieder einen erfolgreichen Geschäftsgang vorweisen. Darüber freut sich unsere Fraktion na-\ntürlich. \nDie Energie Uster AG treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Fernwärme, Solarenergie \nund Wasserkraft voran, erstellt weiter Elektroladestationen und investiert ins Stromnetz 2050. Sehr \nschade hingegen, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen auf das Fernwärmeprojekt KEZO verzich-\ntet werden musste. Lokale Fernwärmeprojekte sind aber weiterhin in Planung. \nApropos Wirtschaftlichkeit: Bei einem Blick in die Erfolgsrechnung fällt der Nettoerlös von Energie- \nund Wasserverkauf auf: satte 12 Prozent (bzw. 7’663’418 Franken) Zuwachs im Vergleich zum Vor-\njahr. Diese tragen schliesslich zu einem finalen Gewinn von 3'355'609 Franken bei - ebenfalls: plus \n10% (318'643 Franken) im Vergleich zum Vorjahr.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n891 \n\nDas ist schön, doch fragen wir uns, ob die Energie Uster AG nicht ihre Marge zu sehr ausreizt. Im \nJahr 2023 stiegen die Strompreise im ganzen Land teilweise markant an - und da war die Stadt Us-\nter in guter Gesellschaft. Wir erinnern uns an den Gemeindevergleich, wo das Gemeindegebiet Us-\nter betreffend Strompreis zur hellroten Fraktion gehörte und nicht zur dunkelgrünen! \nImmerhin blieben die freiwilligen Gewinnreserven mit 32'908'853 Franken zwar hoch, aber stabil, \nwas heisst, dass die Energie Uster AG stetig in den Erhalt unserer Infrastruktur investiert. \nZum Schluss noch ein Ausblick: Wir behandeln den Geschäftsbericht 2023 erst heute, im 2025 - \nalso: spät, was mit dem grossen Thema von 2024 zu tun hat: Mit unserm Trinkwasser. Die zustän-\ndige Kommission (KÖS) hatte sich erst darum zu kümmern und erst danach um den Geschäftsbe-\nricht jetzt. Die Fraktion ist sodann gespannt auf den Geschäftsbericht 2024 - wie der Untersu-\nchungsbericht und die Erfolgsprovisionen der Geschäftsleitung ausfallen werden. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich bedanke \nmich für die positiven Rückmeldungen und die Anregungen. Wir werden diese Anregungen sorgfäl-\ntig prüfen und als Überlegungen in unser weiteres Handeln einbeziehen.  \nBetonen möchte ich an dieser Stelle wieder einmal, dass die Energie Uster AG mit ihrer Tätigkeit im \nWasser-, Strom-, Wärme- und Gasbereich sehr gut unterwegs ist. Das Unternehmen schafft den \nSpagat zwischen Ökologie und Ökonomie. Die Energie Uster AG treibt den Ausbau der Solarenergie \nvoran, entwickelt aktiv Wärmeverbunde und liefert Jahr für Jahr Gewinne ab, von denen wiederum \nein guter Teil in den Ökofonds gespeist werden kann, der dann wiederum diverse Fördermöglichkei-\nten für Privatpersonen und Firmen zur Unterstützung von Beratungen, Anlagen oder Massnahmen \nzur Effizienzsteigerung anbieten kann. Zudem tritt die Energie Uster AG auch als Sponsorin auf und \nunterstützt verschiedene Organisationen aus Sport, Kultur und Gesellschaft.   \nDer Verwaltungsrat unter der Leitung meines Kollegen, Stadtrat Stefan Feldmann macht einen sehr \nguten Job und lenkt die Tätigkeit der Energie Uster AG seit vielen Jahren auf einem nachhaltigen \nPfad. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sowohl dem Verwaltungsrat, als auch \nden Mitarbeitenden der Energie Uster AG im Namen des Stadtrates für Ihre Tätigkeit danken. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Bei Kenntnisnahmen erfolgt nach der Diskussion keine Abstim-\n\nmung, womit das Verfahren abgeschlossen ist (Art. 75 Abs. 7 OrgErl GR). \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2023 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n892 \n\n5 Weisung 50/2024 des Stadtrates: Mehrfamilienhaus Seestrasse 169, Abgabe im \n\nBaurecht für Wohnungsbau \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Nina Nussbaumer (SP): \n\nDie Liegenschaft an der Seestrasse 169 befindet sich im städtischen Finanzvermögen und umfasst \nein Haus mit vier Wohnungen. Beim Gebäude besteht aktuell Investitionsbedarf da es einerseits sa-\nnierungsbedürftig ist und es andererseits Entwicklungspotenzial bei der Ausnutzung gibt – rund \neine Vervierfachung der Wohnungen wäre möglich. Da das Grundstück zudem nicht für eine öffent-\nliche Nutzung geeignet ist, möchte der Stadtrat mit der Weisung 50/2024 das Grundstück im Bau-\nrecht abgeben. Die Baurechtsabgabe ist die Erste, die sich nach dem vom Stadtrat neu erstellten \n«Leitfaden Baurechte» richtet und es sollen weitere vier bis fünf Baurechtsvergaben in den nächs-\nten Jahren folgen. \nEinerseits verfolgt der Stadtrat mit den Abgaben im Baurecht das Ziel, ein vielfältiges Wohnange-\nbot, zukunftsgerichtete Wohnformen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Anderer-\nseits verhindert er damit, dass die Stadt selbst investieren muss und generiert aus dankt dem Bau-\nrechtszins eine Einnahme. \nDie Kommission hat sich zuerst mit der Frage beschäftigt, inwiefern sie wann welchen Einfluss neh-\nmen kann. Im Rahmen dieser Weisung kann sich der Gemeinderat nur zur Frage äussern, ob der \nStadtrat das Grundstück überhaupt im Baurecht abgeben darf. Sollte er dies tun können, käme \ndann der fertig ausgehandelte Baurechtsvertrag noch einmal in den Gemeinderat. Zu den bereits \njetzt bekannten Vertragskonditionen und damit auch zum Leitfaden wurden aber dennoch einige \nFragen gestellt. Dies vor allem auch deshalb, weil der Kommission ein Schreiben der IG Wohnbau-\ngenossenschaften vorlag, welches sich durchaus kritisch äussert, primär in Bezug auf den Zeit-\npunkt, wo der Baurechtszins geschuldet wird.  \nDer Abgabe im Baurecht ist sich die Kommission mit 9:0 Stimmen aber einig und empfiehlt ihnen \ndaher eine Zustimmung zu Weisung.   \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Andres Ott (SVP): Stadtrat Cla Famos \nführte uns ausführlich in die Thematik ein und zeigte uns die Vorteile des neuen Leitfadens Bau-\nrechte auf. Die Absicht ist, bei weiteren Liegenschaften der Stadt gleich zu verfahren. Das sei fairer \nund erhöhe die Planungssicherheit der Baugenossenschaften. \nDer Baurechtszins würde mit einer Verkehrswertschätzung in diesem Fall mit CHF 5.3 Mio. und dem \naktuellen Referenzzinssatz ermittelt, es ergeben sich somit CHF 92'750, dies wäre ein Landanteil \npro Monat von CHF 454 pro Wohnung gemäss der vorliegenden Studie. \nDie Liegenschaft erbringt aktuell einen Ertrag, der unter den Ausgaben liegt, sie ist nicht mehr in \neinem guten Zustand und diverse Investitionen und eine Asbestsanierung stehen an. \nDie Lage hat einige Vorteile: Direkt am Aabach gleich neben dem See, gut erschlossen, aber auch \nNachteile mit der Kläranlage in der Nähe und einer viel befahrenen Strasse vor dem Haus. \nBei der Vergabe im Baurecht gibt es kein Preisbieten, sondern es zählt die Qualität des vorgeschla-\ngenen Projektes, dieser Katalog könne auch Kriterien wie preisgünstiges Wohnen enthalten. \nDie IG Wohnbaugenossenschaften Uster wandte sich in einem Brief an uns, und sie ist mit diversen \nPunkten nicht einverstanden, einerseits finden sie den Baurechtszins zu hoch und diverse Bedingun-\ngen aus dem Leitfaden seien zu ihrem Nachteil. Z. B. dass der Baurechtszins schon nach Eintrag ins \nGrundbuch geschuldet wäre, die Rückerstattung bei einem Heimfall sei zu tief, und es könne erst 5 \nJahre vor Ablauf des Baurechts über eine Verlängerung verhandelt werden, dies sei zu kurzfristig. \nDie genaue Ausgestaltung der Ausschreibung ist jedoch nun noch nicht Bestandteil unserer Bera-\ntung. Wir haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob dieses Land im Baurecht abgegeben werden \nsoll, alternativ könnte die Liegenschaft auch saniert werden, was jedoch nicht rentabel sein wird – \noder die Stadt würde selber ein neues Wohnhaus darauf errichten. \nZu bedenken ist auch noch, dass wenn neu gebaut wird, alle neuen Standards berücksichtigt wer-\nden, Schallschutz, Wärmedämmung neuere Technik in Lüftung, Heizung, Elektrik, eventuell Photo-\nvoltaik, das sind diverse Vorteile, die aber auch ihren Preis haben, beim Beurteilen, ob es nun preis-\ngünstig ist, darf nicht mit abbruchreifen Altwohnungen verglichen werden. \nDie RPK hat diese Weisung einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n893 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Das Grundstück an der Seestrasse im Bau-\nrecht abzugeben, anstatt es beispielsweise zu verkaufen, erscheint uns grundsätzlich sinnvoll, wes-\nhalb wir der Weisung auch zustimmen werden. Ganz zentral dabei ist aber die Frage der Vertrags-\nausgestaltung. In Uster – und schon gar nicht auf städtischem Land – brauchen wir nicht nochmals \nein Kommerzieller der zu grosse und zu teure Wohnungen baut und damit hohe Renditen erzielt \n–  wir brauchen gemeinnützige Wohnbauträger, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Denn davon \ngibt es in Uster immer weniger und Menschen mit tiefem Budget – Familien, ältere Menschen – fin-\nden in Uster immer seltener eine Wohnung. Für unsere Fraktion kommt daher nur eine Abgabe ge-\nmäss Ziff. 8.3 des Leitfadens in Frage, die vom Baurechtsnehmer verlangt, dass der Grundsatz der \nKostenmiete eingehalten wird und die Trägerschaft damit nicht gewinnorientiert handeln darf. \nDamit sich ein gemeinnütziger Wohnbauträger auf die Ausschreibung bewirbt, ist es von grosser \nBedeutung, die Ausschreibung möglichst attraktiv zu gestalten. Mit den Konditionen aus dem Leitfa-\nden gestaltet sich dies aber bereits schwierig: Der Heimfall ist nur mit 80% anstatt, wie dies der \nBund empfiehlt, bei 90% angesetzt und der für die günstigen Mieten so zentrale Landwert wird pe-\nriodisch angepasst. In der Weisung kommt zudem noch ein weiteres Hindernis hinzu. Der Stadtrat \nmöchte, dass der Baurechtszins bereits ab Eintrag im Grundbuch bezahlt werden muss. Gemäss \ndem Schreiben der IG Wohnbaugenossenschaften ein «No Go» und für viele interessierte Ustermer \nGenossenschaften ein Grund, sich nicht für das Baurecht zu bewerben. Wir möchten dem Stadtrat \ndaher vorschlagen, ein anderes Vorgehen ins Auge zu fassen. Dem Einwand kann Rechnung getra-\ngen werden, indem das (sachenrechtliche) Verfügungsgeschäft, also der Eintrag des Baurechts im \nGrundbuch, erst dann erfolgt, wenn das Projekt tatsächlich baureif ist. Das (vertragsrechtliche) Ver-\npflichtungsgeschäft – der beurkundete Vertrag – erfolgt also sofort, während das Verfügungsge-\nschäft, ab dem der Baurechtszins geschuldet ist, erst später erfolgt. Das hat auch den positiven Ne-\nbeneffekt, dass die bisherige Mieterschaft eine längere Übergangszeit hat und bis kurz vor Baube-\nginn dort wohnen kann. Die Stadt erhält während dieser Übergangszeit zwar keinen Baurechtszins, \naber immerhin wie bisher die Mietzinse. Sollte sich das ganze Projekt dann noch verzögern z.B. we-\ngen Auflagen des AWEL (Seenähe) oder so, trüge die Genossenschaft hierfür ein kleineres Risiko. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Vorab dies: Uns Grüne freut es natürlich, \ndass diese Weisung und der mit ihr verbundene Leitfaden für die Vergabe von Baurechten ein wei-\nterer Meilenstein darstellen bei der Umsetzung der «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestal-\nten» von uns Grünen aus dem Jahr 2018, dies ohne eine inhaltliche Würdigung der beiden Doku-\nmente vorwegzunehmen. \nDie Vorteile der Weisung liegen auf der Hand:  \n Städtisches Land wird, wie von uns gefordert, im Baurecht abgegeben; \n die Stadt erzielt regelmässige Einnahmen; \n es gibt eine öffentliche Ausschreibung, so dass die Stadt das interessanteste Angebot auswäh-\n\nlen kann; \n der Baurechtszins ist mit demjenigen auf dem Zeughausareal vergleichbar; \n Wohnraum im mittleren Preissegment entsteht. \nAngesichts der herrschenden Wohnungsnot ist für uns Grüne klar: Es muss im Interesse dieser \nStadt sein, die eigenen Grundstücke und Liegenschaften dafür zu nutzen, damit auch Menschen mit \ngeringem Einkommen, wie beispielsweise alleinerziehende Mütter und Väter, Betagte oder Ausge-\nsteuerte, in Uster eine bezahlbare Wohnung finden. Deshalb wollen wir, dass letztlich auch an der \nSeestrasse 169 zusätzlicher preisgünstigen Wohnraum entsteht. \nMit Sorge haben wir die Stellungnahme der IG Baugenossenschaften zu dieser Weisung zur Kennt-\nnis genommen. Wenn drei potentielle Baurechtsnehmerinnen auf direkte Anfrage abwinken, ist dies \nkein gutes Zeichen. Und dass die IG den vom Stadtrat beschlossenen Leitfaden für die Vergabe von \nBaurechten in ein paar wenigen Punkten kritisiert, verheisst auch für die Zukunft wenig Gutes. \nWir Grünen verknüpfen mit der Liegenschaft an der Seestrasse 169 mehrere Erwartungen: Wir hof-\nfen, dass unterschiedliche Wohnungsgrössen altersgemischtes Wohnen ermöglichen. Wichtig wären \nauch Kleinwohnungen, damit sich auch Personen mit geringem Einkommen eine Wohnung leisten \nkönnen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n894 \n\nDer Stadtrat besitzt beim weiteren Vorgehen einigen Spielraum. Er tut gut daran, diesen klug zu \nnutzen: \n Er hat Kriterien festgelegt, anhand derer er über den Zuschlag entscheidet. Ein besonderes Ge-\n\nwicht sollte das Kriterium der preisgünstigen Wohnungen spielen.  \n Er legt den Termin für den Eintrag beim Grundbuchamt fest – und mit ihm den Tag, ab wann \n\nder Baurechtszins fällig wird. Er könnte dabei einem nicht gewinnorientierten Interessenten ge-\ngenüber durchaus Entgegenkommen signalisieren. \n\n Beim Zins soll er in den Anfangsjahren den Baurechtsnehmern entgegenkommen. \nAuch wenn letztlich Zweifel bleiben, so sind wir Grünen dennoch zuversichtlich, dass an der See-\nstrasse 169 dereinst tatsächlich preisgünstige Wohnungen entstehen werden. Deshalb stimmen wir \nder Weisung 50/2024 mehrheitlich zu. \nDie Behandlung der Weisung 50/2024hat gezeigt: Der Leitfaden für die Vergabe von Baurechten \nschafft für vieles Klarheit, das bisher unter der Hand festgelegt wurde. Allerdings gibt es ein paar \nPunkte, die es nachzubessern gilt. Wir Grünen werden jedenfalls an dem Thema dranbleiben. Denn: \nUster soll eine Stadt für alle bleiben. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Das Grund-\nstück ist heute eigentlich unternutzt und mit einem alten Gebäude bebaut.  \nMit der Abgabe im Baurecht könnte ein neuer Bauträger, z.B. eine Ustermer Baugenossenschaft, \ndort ein Mehrfamilienhaus mit ca. 17 Wohnungen bauen. Das wäre eine Vervierfachung der Woh-\nnungen auf dem Grundstück! Das ist eine sinnvolle Verdichtung, genau das wollen wir. Zudem pro-\nfitiert die Stadtkasse vom jährlichen Baurechtszins. Und unsere Investitionsbudgets werden von die-\nsen Investitionen entlastet.  \nWenn der Gemeinderat heute zustimmt, dann wird der Stadtrat das Baurecht ausschreiben und ei-\nnen Baurechtsnehmer suchen. Mit diesem Baurechtsvertrag wird der Stadtrat dann noch einmal in \nden Gemeinderat kommen, damit der Gemeinderat das Baurecht endgültig an einen Bauträger ver-\ngeben kann. \nIch fasse zusammen: Die Abgabe dieser Liegenschaft im Baurecht ist aus Sicht des Stadtrates klar \nim strategischen Interesse der Stadt Uster und der Stadtrat empfiehlt Ihnen deshalb sehr, der Vor-\nlage zuzustimmen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Eine Abgabe im Baurecht des Grundstücks mit Kat.-Nr. C3217 inklusive  \n\nMehrfamilienhaus an der Seestrasse 169 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n895 \n\n6 Weisung 83/2024 des Stadtrates: Abfallbewirtschaftung, neue Hauptsammelstelle \n\nund Integrationsangebote in der Loren, Projektierungskredit \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Gianluca Di Modica (FDP): An der Sitzung \nvom 13. Januar 2025 konnte dir RPK das Geschäft im Beisein von Gesundheitsvorsteherin Stadträtin \nKarin Fehr, Sozialvorsteherin Stadträtin Petra Bättig, Co-Abteilungsleiterin Soziales Anja Buis und \nder Leiterin LG Abfallbewirtschaftung und LG Umwelt Sarina Laustela beraten. \nDie Ustermer Abfallsammelstelle an der Dammstrasse ist in die Jahre gekommen und entspricht in \nihrer Form nicht mehr den heutigen Volumenbedürfnissen und Entsorgungsansprüchen. \nDie Räumlichkeiten der Integrationsangebote sind in schlechtem Zustand und die Nutzung wird \ndurch die Situation der Fremdmiete stark erschwert. Beides sind Umstände, welche die RPK aner-\nkennt. \nIn der vorliegenden Weisung haben sich die beiden Abteilungen Gesundheit (Abfallbewirtschaftung) \nund Soziales (Integrationsangebote) zusammengetan und ein Projekt ausgearbeitet. Wobei die Ab-\nfallbewirtschaftung im Vordergrund steht und die Integrationsangebote angehängt sind. Auch das \nanerkennt die RPK als gute Herangehensweise. \nMit der vorliegenden Weisung beantragt der Stadtrat nun einen Projektierungskredit über CHF \n600'000 bei einer Kostengenauigkeit von +/- 20%. Die zu projektierende Anlage wird in der Grob-\nkostenschätzung mit CHF 6,86 Mio veranschlagt. Folgendes gilt es dabei zu beachten: \n Der heute beantragte Projektierungskredit von CHF 0,6 Mio ist in den veranschlagten Kosten \n\nvon CHF 6,86 Mio integriert. \n Da das Land bereits im Besitz der Stadt Uster ist, fallen für den Erwerb des Landes keine Kos-\n\nten an. Die veranschlagten CHF 6,86 sind also reine Baukosten ohne Landanteil. \n Jedoch kommen dann beim Baukredit korrekterweise die Kosten für die Umbuchung vom Fi-\n\nnanz- ins Verwaltungsvermögen von CHF 1,34 Mio noch dazu. \n Dies alles bei einer in dieser Phase üblichen Kostengenauigkeit von +/- 20%. \nDie Standortfrage behandelte die RPK nicht. Vielmehr rückten die Projektorganisation und insbeson-\ndere die finanziellen Aspekte des Bauvorhabens in den Fokus. \nIm Rahmen der Gesamtbetrachtung der enormen Bugwelle an Investitionen von über CHF 780 Mio \nwelche die Stadt Uster vor sich her schiebt, kam die Mehrheit der RPK zum Schluss, dass die Pro-\njektierung auf dieser Basis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gestartet respektive fortgesetzt werden soll. \nDies steht grundsätzlich im Einklang mit der im Rahmen der Budgetsitzung im Dezember vom \nStadtrat gemachten Ankündigung, dass dieser im Jahr 2025 für die Investitionen eine anspruchs-\nvolle Verzichtsplanung erarbeiten will. Nach Auffassung der Mehrheit der RPK wird diese wohl auch \ndieses Projekt betreffen. Weiter folgt die heutige Empfehlung der Mehrheit der RPK konsequenter-\nweise auch der im Rahmen der Budgetdebatte gemachten Empfehlung zur Streichung der entspre-\nchenden Positionen [Pos. 432 und 433, IP W67/2024 Seite A-14] in der Investitionsplanung. \nIm Zuge der Beratung kam auch die Diskussion auf, wann für den Gemeinderat und seine Kommis-\nsionen der ideale Zeitpunkt ist, sich zum Projekt und insbesondere zu allfälligen finanziellen Beden-\nken zu äussern. \nTut man dies beim Projektierungskredit, ist eine der finanziellen Konsequenzen, dass allfällig ange-\nfallene Kosten für einen Wettbewerb in den «Sand gesetzt» werden. \nTut man dies beim Baukredit, wäre eine der finanziellen Konsequenzen, dass man die angefallenen \nKosten für den Wettbewerb und den Projektierungskredit in den «Sand setzt». \nSoll man es bereits früher bei der Investitionsplanung tun, täte man dies zwar sehr früh, jedoch auf \neiner eher wagen Basis. \nAber die grundsätzliche Würdigung der prozessualen Abfolge ist ja nicht Gegenstand dieser Wei-\nsung. \nZum Architekturwettbewerb wurde – nach aktueller Praxis korrekt – der Gemeinderat nicht befragt, \nsondern der Stadtrat hat im Rahmen seiner Kompetenzen entschieden. Erstmals erhält also der Ge-\nmeinderat und seine Kommissionen mit der vorliegenden Weisung die Einladung, sich zu äussern. \nSomit erscheint es für die Mehrheit der RPK folgerichtig, dies jetzt zu tun. Und zwar nicht, um ein \nExempel an der prozessualen Abfolge zu statuieren, sondern gestützt auf die Betrachtung der finan-\nziellen Basis und nach sorgfältiger Reflektion der Vorlage. \nDie RPK hat die Vorlage mit 4:5 Stimmen abgelehnt und empfiehlt dem Gemeinderat die Ablehnung \nder Weisung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n896 \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Silvio Foiera (EDU): Die Kommission \nhat das Projekt zur neuen Hauptsammelstelle Loren kontrovers und ausführlich diskutiert. Minder-\nheitsanträge verlangten die Evaluation der Erneuerung am Standort der aktuellen Sammelstelle, wie \nauch eine Begehung des designierten Standorts in der Loren. \nEs ist für die Kommission unbestritten, dass eine Erneuerung bzw. Erweiterung der Hauptsammel-\nstelle, um die veränderten Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen unumgänglich ist. \nDennoch scheint Begeisterung zum Projekt eher verhalten zu sein. Dies widerspiegelt sich auch im \nAbstimmungsresultat, welches mit einer Zwei-zu-Eins-Zustimmung eher mässig scheint. \nDie Kommission empfiehlt dem Gemeinderat dennoch, den vorliegenden Projektierungskredit anzu-\nnehmen und das Projekt bei der Umsetzung eng zu begleiten um offene Diskussionspunkte zu be-\nreinigen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Mit der Weisung 83/2024 wird nun der lang ersehnte \nAntrag für den Projektierungskredit vorgelegt. \nIn der KSG wurde der Antrag im Dezember 2024 mit 6: 3 Stimmen bereits angenommen. \nNebst der Abfallbewirtschaftung ist in dieser Weisung eine Zusammenarbeit mit den Integrationsan-\ngeboten bzw. der Abteilung Soziales der Stadt Uster geplant, was nach unserer Auslegung eine \nsinnvolle Ausschöpfung von Synergien heisst. \nIm Projektkonzept wird das Ziel dargelegt, dass zum Beispiel durch die effiziente Grundrissorganisa-\ntion des Gesamtbaus ermöglicht werden soll, den Anteil der versiegelten Flächen der Umgebung er-\nheblich zu reduzieren. \nAuch die Flächen, die beheizt werden müssen, sollen minimiert werden. Durch eine geschickte An-\nordnung der Nutzungen und die Reduktion der beheizten Flächen auf das notwendige Minimum soll \neine sehr flächen- und kosteneffiziente Lösung entstehen. Diese lässt im Vergleich zu anderen \nWertstoffsammelstellen niedrigere Erstellungs- und Betriebskosten zu erwarten. \nDer Projektvorschlag respektiert so auch den sensiblen Standort in unmittelbarer Nähe des Werriker \nRiedes. Durch die entsprechende Anordnung der einzelnen Gebäudeteile auf dem Areal soll das an-\ngrenzende Moor gegen Lärm und Licht abgeschirmt werden. Dass das Dach der Konstruktion mit \neiner Photovoltaikanlage ausgestattet wird, kommt noch hinzu. \nEs ist uns allen bewusst, dass der eingestellte Projektierungskredit von CHF 600'000 und bei einer \nAnnahme dieser Weisung die fälligen, knapp CHF 7 Mio., nicht gerade wenig sind. \nIch möchte alle, die das Projekt nur als Kostenfaktor sehen und deshalb ablehnen, nochmals mit \ndem Zitat aus der Weisung erinnern: \n«Die Abfallbewirtschaftung ist von Gesetzes wegen spezialfinanziert. Dies bedeutet, dass alle \nAusgaben durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden müssen und dass keine Steuereinnahmen \ndafür eingesetzt werden dürfen». Das heisst, dass nach der Errichtung der neuen Abfallsammel-\nstelle nicht zusätzlich weitere Steuergelder fällig werden. \nDie Ustermer Bevöllkerung wird in den kommenden Jahren weiterhin wachsen. Dass inskünftig \ndurch eine konsequente Abfallbewirtschaftung in der Sammelstelle die Abfallquoten gesenkt werden \nkönnen, ist nicht nur eine Kostenfrage, sondern auch eine ökologische Aufgabe der Stadtverwal-\ntung. \nDer Stadtrat hat bekanntlich in den letzten Jahren mehrere Standortevaluationen durchgeführt. \nIch denke, egal wo die neue Sammelstelle platziert wird, für die einen wird es immer zu weit und \nschwer zu erreichen sein. \nAusserdem vermisse ich seit Beginn der Debatte von den Ablehnenden einen ernsthaften Vorschlag \nfür einen alternativen Standort. Es gab 2016/2017 einige Vorschläge. Seither gab es keine ernsthaf-\nten Empfehlungen mehr. \nDeshalb ist die SP Fraktion grundsätzlich immer noch dafür, dass diese Weisung angenommen wird. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Unsere Hauptsammelstelle platzt aus al-\nlen Nähten. Das ist gewissermassen erfreulich, zeugt das doch vom Umweltbewusstsein und Sam-\nmeleffort von Herrn und Frau Schweizer, der im Ausland ja gar gerühmt wird. Die Recycling-Quote \nist hoch, der Wunsch nach mehr Wertstoffen, welche dem Recyclingkreislauf zugeführt werden sol-\nlen, oder zumindest der Wunsch dazu besteht steigt stetig. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n897 \n\nZum anderen ist dies auch ein Ausdruck einer Wachsenden Bevölkerung, welche in unserer schönen \nLandstadt am Greifensee ihr Zuhause findet. Wie aus dem Standortentwicklungskonzept – kurz: \nSTEK 2035 – bekannt sollen bis 2035 bis 42'000 Menschen hier ihr Zuhause finden, wie letzte Wo-\nche die Lokalpresse berichtete, bis 2050 zusätzliche 60'000 Personen im Oberland, was für Uster \nwohl gut 50'000 Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet. Das sind 25 Jahre, also im Planungs- \nund Betriebshorizont der neuen Hauptsammelstelle. Der Standort in der Loren ist für unsere Frak-\ntion unbestritten. Das Konzept vermag jedoch nicht gänzlich zu überzeugen. Die Sammelstelle ist \nkaum grösser als am bisherigen Standort. \nDas vorgeschlagene Verkehrskonzept, welches zwar drei Nutzungsszenarien mit verschiedenem \nPassagieraufkommen berücksichtigt, bringt zwar interessante Ansätze, ein Wechsel auf Linksver-\nkehr bei Befahren des Areals, lässt noch mehr Verkehrschaos befürchten, als am jetzigen Standort \nan Samstagen und nach Feiertagen jetzt schon vorherrscht. \nDie Integration von sozialer Arbeit aus Mieträumen in eigene Liegenschaften, gar einem Repair-\nCafé, mit der Möglichkeit zur Selbstreparatur ist begrüssenswert. Raumreserven, welche in Zukunft \nsicherlich auf Bedarf stossen sind jedoch nicht vorgesehen. \nDer Betrieb durch private Recycler, wie dies vielerorts im Auftrag der Gemeinden bereits gelebt \nwird, scheint nicht gewollt. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Ist dies doch deren Kerngeschäft – \nim Gegensatz zu dem der Stadt – und bietet das gar noch Möglichkeit zur Synergienutzung. \nÜber alles bleibt eine Projektvorlage, welche für die SVP/EDU Fraktion noch zu viele offene Fragen \nlässt. Wir sind uns bewusst, dass eine Rückweisung eine rasche Realisierung verzögert, welche \nauch wir uns wünschen würden. Dennoch scheint hier "nochmals drüber schlafen" nicht verkehrt. \nDie SVP/EDU Fraktion wird deshalb diesem Projektierungskredit nicht zustimmen und weist mit ih-\nrer Ablehnung dieses Projekt zur Überarbeitung, man könnte auch sagen zum Recycling zurück. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Mit der vorliegenden Weisung \nbeantragt der Stadtrat für die neue Abfallsammelstelle und neue Räumlichkeiten für die Integrati-\nonsangebote einen Planungskredit über CHF 600'000 für ein Bauvorhaben, das mit CHF 6.86 Mio. \nveranschlagt wird. \nDieser Betrag ist noch mit einer Kostengenauigkeit von +/-20%. Und ohne Land, das gehört der \nStadt schon und muss somit nicht beschafft werden. Hinzu kommt dann jedoch noch die Umbu-\nchung vom Finanz-ins Verwaltungsvermögen von CHF 1,34 Mio. Wir haben es im Referat der RPK \ngehört. \nDas heisst, das Bauwerk alleine, ohne Land und buchhalterische Umbuchungen, schlägt mit fast 7 \nMio. zu Buche. Nimmt man noch die Kostenungenauigkeit hinzu, kann es auch Richtung CHF 8.2 \nMio. gehen – immer noch ohne Landkauf und ohne buchhalterische Umbuchungskosten. \nFür das Hauptgebäude wird ein Gestehungskostenpreis von CHF 3'000 pro Kubikmeter angegeben. \nIm privaten Bausektor wird mit Gestehungskosten um die CHF 1'200 pro Kubikmeter gerechnet. Da \nlohnt sich eine Überprüfung sicherlich. \nAuch die Ausnutzung mit einer Baumassenziffer von 2,8 bei möglichen 5,0-9,0 (je nach Ausgang \nder Richtplanungsdiskussion) ist sehr tief. Da gäbe es sicherlich Potential zur Überprüfung, was \nsonst noch auf dieser Parzelle möglich ist, wenn sie schon entwickelt wird. Und um das gleich vor-\nwegzunehmen: Nein, wir meinen natürlich nicht «bauen auf Vorrat», sondern z.B.: Aus der Stand-\nortförderung und der Standortförderungskommission ist zu vernehmen, dass die Ansiedlung von Ar-\nbeitsplätzen dadurch erschwert wird, dass Uster über nicht mehr viele Landreserven verfügt. Da \nwäre es zumindest ein Versuch wert, in den Dialog zu treten und Abklärungen vornehmen zu las-\nsen, inwiefern eine weitere Nutzung z.B. für Gewerbe denkbar ist und ob sich dies gewinnbringend \nvermarkten liesse. \nWeiter ist es aus unserer Sicht am Stadtrat zu prüfen, ob seine Praxis für solche Zweckbauten einen \nArchitekturwettbewerb zu lancieren, zielführend ist. Es handelt sich um eine Sammelstelle. Wir ge-\nhen also dorthin zum Entsorgen. Da erachten wir es als fraglich, ob die Ansprüche an die Architek-\ntur und Nutzung einen Wettbewerb rechtfertigen. Denn die meisten Privaten veranstalten für Ihre \nBauten, seien es Wohn- oder Gewerbebauten, keinen Wettbewerb und man kann, wenn man durch \nUster geht, wirklich nicht sagen, dass die mit normalen Architekturaufträgen erstellten Bauten nicht \nzweckmässig und unansehnlich seien. \nGenauso wie die RPK stellen wir nicht in Abrede, dass die heutigen Räumlichkeiten der Integrati-\nonsangebote nicht mehr zeitgemäss sind und eine Veränderung angezeigt ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n898 \n\nUnd unsere ablehnende Haltung ist auch keine Kritik an der Idee, dass zwei Abteilungen zusam-\nmenspannen oder an der zugrundeliegenden operativen Konzeption, im Gegenteil, das wissen wir \nzu schätzen und werten wir positiv. \nTrotzdem gibt es für uns keinen Grund, nicht die Augen zu öffnen, sich die Investitionsplanung an-\nzuschauen und darauf zu kommen, dass die Bugwelle mit über CHF 780 Mio an Investitionen, die \nwir vor uns herschieben, nicht zu stemmen ist und folglich entsprechend zu handeln. Und entspre-\nchend handeln heisst schlussendlich nichts anderes, als jede Investition im Grundsatz zu hinterfra-\ngen und bei der Beurteilung der Notwendigkeit konkret zu werden. \nWohlwissend, dass der Architekturwettbewerb schon abgeschlossen ist, soll der Stadtrat trotzdem \nbeauftragt werden das Projekt hinsichtlich Baukosten und Finanzierung zu überarbeiten. Denn auch \ngebührenfinanziert bedeutet, dass es die Bürgerinnen und Bürger berappen müssen und es ist da-\nvon auszugehen, dass auch ohne den Bauer einer neuen Sammelstelle, künftig die Gebühren an-\nsteigen werden. \nBevor der Stadtrat also seine Gesamtinvestitionen nicht seiner eigenen angekündigten Verzichtspla-\nnung unterzogenen hat und diese weiteren Abklärungen vorgenommen hat, sind für uns die Grund-\nlage für die Fortsetzung der Planung nicht gegeben und wir lehnen die Weisung ab. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Lukas Adam (Grüne): Die Grüne Fraktion steht geschlossen hin-\nter dem Projektierungskredit der neuen Hauptsammelstelle. Der Zeitpunkt könnte nicht passender \nsein: Mit der im März 2024 verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsstrategie des Kantons Zürich haben \nwir den klaren Auftrag, Stoffkreisläufe zu schliessen und Ressourcen schonend zu nutzen. Dieses \nProjekt ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie wir diesen Verfassungsauftrag auf kommunaler \nEbene umsetzen können. \nDie Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während 1993 die Ustermer und Ustermerinnen noch \ndurchschnittlich 29 kg Papier und Karton pro Person entsorgten, sind es heute sage und schreibe \n81 kg. Gleichzeitig ist unsere Bevölkerung von damals 26'000 auf heute über 37'000 Menschen ge-\nwachsen. Die alte Sammelstelle platzt sprichwörtlich aus allen Nähten. \nDas innovative Siegerprojekt "Der Letzte räumt die Erde auf" geht aber weit über eine simple Ver-\ngrösserung hinaus. Es verkörpert genau die Prinzipien der kantonalen Kreislaufwirtschaftsstrategie: \nbereits beim Design wird auf Ressourceneffizienz geachtet, die Materialien sind weitgehend wieder-\nverwertbar, und das Gebäude ist so konzipiert, dass es sich nach seiner Nutzungsdauer von etwa \n30 Jahren problemlos zurückbauen lässt. \nBesonders begeistert sind wir von der sozialen Innovation: Durch die Integration von Repair Café, \nVelostation und weiteren Integrationsangeboten wird die Sammelstelle zu einem Ort der Kreislauf-\nwirtschaft im umfassenden Sinn. Hier werden nicht nur Wertstoffe gesammelt, sondern Dinge repa-\nriert, aufbereitet und wiederverwendet. Das schafft sinnvolle Arbeitsplätze und unterstützt Men-\nschen auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt. \nDie RPK mag Bedenken wegen der Kosten haben. Aber lassen Sie mich eines klar sagen: Nichtstun \nkommt uns am Ende viel teurer zu stehen. Die Bevölkerung des Kanton Zürich hat die Kreislaufwirt-\nschaft nicht ohne Grund mit einer grossen Mehrheit in der Verfassung verankert - sie ist ein Schlüs-\nsel zur Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft. \nNach über zehn Jahren Planung ist es höchste Zeit, dieses zukunftsweisende Projekt anzupacken. \nIm Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, dem Projektierungskredit zuzustimmen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich beantrage Redezeitverlängerung um drei Minuten und stelle fest, \ndass niemand dagegen ist (Heiterkeit im Saal). Ich beginne mit der Vorgeschichte des Standortes \nHauptsammelstelle (HSS) «Loren» und verweise auf meine Tischvorlage an Ihren Plätzen, in wel-\ncher ich die planlichen Gegebenheiten der heutigen Sammelstelle «Dammstrasse» und der neuen in \nder Loren eingetragen habe. \nAls Begründung für den Standort «Loren» für die Hauptsammelstelle (HSS) bezieht sich der Stadt-\nrat seit Jahren auf einen Stadtratsbeschluss von 2014. In diesem Beschluss (Nr. 304 vom 08. Juli \n2014) steht u.a.: «Gemäss Expertise einer Fachperson wäre dies (Erweiterung am heutigen Ort) \naus betrieblichen und logistischen Gründen kaum umsetzbar». Weitere Gründe werden keine ge-\nnannt. Im Beschluss steht zudem: \n«Der Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n1. Das Grundstück F 1585 in der Loren kommt aus Sicht des Stadtrates als Standort für die Sam-\nmelstelle nach einer ersten Einschätzung nicht prioritär in Frage». \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n899 \n\nIn der Folge wurden zwei andere Standorte «geprüft», nämlich Zeughaus-Winikon und Schützen-\nstand Mühleholz. Diese beiden waren nun so absurd (man hätte auch auf dem Mond suchen kön-\nnen), dass der Stadtrat einknickte und er mit Beschluss Nr. 250 vom 10. Mai 2016 dem Standort \nLoren zustimmte.  \nIm Beschluss wurden u.a. folgende Argumente für diesen Standort genannt: \n\n- «Standort in der Ebene (auch geeignet für Velofahrer/innen)».  \nDazu die Bemerkung Mit dem Abfall von Oberuster zur neuen Sammelstelle mit dem Velo? Wer \nmacht das schon? \nEine Erweiterung am heutigen Standort, wurde weiterhin nicht evaluiert. Es wurde einfach 11 Jahre \nlang «mantraartig» behauptet, ein Betrieb auf zwei Niveaus sei «kaum» möglich. \nMit Treppen und einem Treppenlift ist das Problem lösbar. Man ja heute bereits zu einzelnen Con-\ntainern auf einer Treppe hochsteigen. \nWas am Standort «Loren» ökologisch sein soll, steht weiterhin nirgends. \nWill die Ustermer Bevölkerung mit dem Abfall ans Ende von Uster pilgern? \nZum Standort «Loren» wurde nie eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt, obwohl dies gemäss \nArt 17 der Gemeindeordnung möglich gewesen wäre: \n\n«Art. 17 Varianten-, Teil- und Grundsatzabstimmung  \n1 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise beschliessen, den Stimmberechtigten  \n\n(…) \n\nb. eine Grundsatzfrage zur Abstimmung zu unterbreiten». \nEs wäre deshalb aberwitzig, jetzt Fr. 600'000 für die Ausarbeitung eines Projektes ausgeben zu wol-\nlen, von welchem niemand weiss, ob das Volks diesen Standort überhaupt will. \nContainer-Bereich: Heutiger Standort 500 m2, in der Loren 300 m2 und nicht erweiterbar! \nEine genaue Durchsicht der vorhandenen Dokumente zeigt, dass die Hauptsammelstelle gar nicht \nvergrössert werden muss. Die neue HSS verfügt wie die heutige wiederum nur über 7 Wertstoff-\nContainer (siehe Tischvorlage). In der Loren ist eine Erweiterung nicht möglich. Gründe: Parkplätze \nfür PW und LKW- Zufahrten, Gebäude für Integrationsangebote. \n«Loren» und Bahntransport \nBei der Dammstrasse ist ein Bahntransport der Container möglich, befindet sich dort doch der Gleis-\nanschluss des ehemaligen «Freiverlades der SBB». In der Loren ist das nicht möglich, da weder ein \nGleisanschluss geplant, noch möglich, noch finanzierbar ist. \nEin Briefwechsel der Stadt mit dem kantonalen «Amt für Mobilität» konnte deshalb nicht zielführend \nsein, weil dafür das Bundesamt für Verkehr BAV und SBB-Cargo zuständig sind. \nVerkehrskonzept mit Linksverkehr? \nMeine Frage in der Kommission, ob das interne Verkehrskonzept mit den vielen Lastwagen auf dem \nkleinen Raum und mit dem Linksverkehr – auch für die PW-Zu- und Wegfahrt – funktioniere, wurde \nunbefriedigend beantwortet. Es sei von einem Verkehrsplaner erarbeitet worden. Die engen Ver-\nhältnisse müssen unbedingt im Massstab 1:1 ausprobiert werden. Wir kennen ja genügend Park-\nhäuser in Uster, die nicht funktionieren, die aber auch von einem «Verkehrsplaner» ausgearbeitet \nworden sind. Theorie und Wirklichkeit sind eben zwei Dinge. \nVergrösserung der HSS «Dammstrasse» nicht möglich? \nDie Fragen, ob eine Erweiterung der Hauptsammelstelle an der Dammstrasse nicht möglich sei, \nwerden immer negativ beantwortet. Einmal sind es die Höhenunterschiede, ein anderes Mal, man \nmüsste einen Ersatz für den Lagerplatz der Energie AG finden (das kann jetzt sicher nicht das \ngrösste Problem sein, zB Zeughaus Winikon oder beim Schützenhaus). \nBeim Standort «Dammstrasse» sind alle Zufahrten und Parkplätze vorhanden, ebenso die Zufahrt \nfür LWK zum Lagerplatz der Energie Uster AG. Keine zusätzliche Versiegelung. \nEinmal Fr.500/m2, das andere Mal Fr. 2'272/m2! \nBeim Vorkaufsrecht an der Wagerenstrasse beträgt der Quadratmeterpreis Fr. 2'722/m2. In der Lo-\nren ist er nur mit Fr. 500/m2 eingesetzt. Das ist nicht erklärbar. Der m2-Preis in der Loren müsste \nnach marktüblichen Kriterien festgelegt werden. Das wäre sicher deutlich höher als Fr. 500/m2. Und \ndamit stiegen auch die Baukosten um einiges, also höher als die vom Stadtrat angegebenen 8.3 \nMillionen Franken. \nDa bleibt doch nur eine Ablehnung des Kredites. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n900 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt, wie bereits bei anderen Weisungen, den Klammerbegriff \nin Ziffer 1 «(Grobkostenschätzung +/-20%)» zu streichen. Der Gemeinderat weiss sonst nicht, über \nwelchen Betrag er überhaupt abstimmt. Hier in dieser Variante ist zudem nicht mal klar, auf was \nsich die Klammer überhaupt bezieht. Auf die Projektierung oder den Baukredit? Der Kostengenauig-\nkeitsgrad ist im Prosateil ausgewiesen, wo er auch hingehört. \nBesten Dank, dass die RPK in Zukunft ein Auge darauf hat, dass diese Unsitte, die sich zuletzt wie-\nder in Weisungen eingeschlichen hat, nicht ausbreitet. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Worüber wir uns in die-\nsem Saal wohl alle einig sind, ist die Tatsache, dass die jetzige Hauptsammelstelle in die Jahre ge-\nkommen ist und der aktuellen Grösse unserer Stadt nicht mehr gut gerecht werden kann.  \nAuch ist sicher unbestritten, dass die nötigen Manöver der Lastwagen zur Abholung der Container \nschwierig und möglicherweise gefährlich sind.  \nDem geplanten Standort der neuen Hauptsammelstelle stehen wir als Grünliberale/EVP-Fraktion po-\nsitiv gegenüber. Er ist sicher wesentlich einfacher zu bewirtschaften, als dies jetzt der Fall ist und er \nist auch für den Veloverkehr, entlang der Bahngleise, einfach zu erreichen. Zudem ist es ja auch so, \ndass Alltagsentsorgungsgegenstände, wie Glas, Alu, Dosen etc. dezentral an diversen Standorten \neinfach entsorgt werden können. Dafür muss niemand zur Hauptsammelstelle.  \nDer für den Projektwettbewerb in Auftrag gegebene Fokus überzeugt uns und ebenso das Sieger-\nprojekt. Hier möchten wir insbesondere die gelungene Abgrenzung zum Moorgebiet durch die An-\nordnung des Gebäudes hervorheben.  \nAuch begrüssen wir, dass bei diesem Projekt eine Kooperation zwischen zwei Abteilungen besteht. \nDass die Abteilung Soziales ihre Integrationsangebote in der neuen Hauptsammelstelle unterbrin-\ngen will, ist erfreulich. Es wird nebst einem breiteren Angebot am Standort der Hauptsammelstelle \nauch zur Sichtbarkeit der wichtigen Integrationsangebote beitragen. Welche das sind, haben sie \ndem Antrag entnehmen können.  \nDass beim Bau der neuen Hauptsammelstelle zwei Abteilungen beteiligt sind, führt auch zu einer \nAufteilung der Kosten innerhalb und für die Stadt Uster. Und es muss auch von unserer Seite her-\nvorgehoben werden, dass insbesondere die Kosten der Abfallbewirtschaftung durch die Spezialfi-\nnanzierung durch Gebühreneinnahmen getragen werden müssen und nicht durch Steuereinnah-\nmen.  \n\nWir sind der Auffassung, dass das Siegerprojekt sowohl aus ökologischer und architektonischer \nSicht als auch als wichtigstem Punkt, der Nutzungsmöglichkeiten, überzeugt.  \nZu den Kosten: Das Siegerprojekt gehört zu den günstigen Projekten, die eingereicht worden sind. \nLiebe kostenbewusste Gegner dieses Projektes: bitte zählen sie uns ein einziges Bauprojekt auf, das \naufgrund einer Verzögerung günstiger geworden ist! Es gibt keines. Die Realität ist die, dass sämtli-\nche Bauprojekte, die verzögert worden sind, im zweiten Anlauf massiv - massiv - teurer worden ist. \nUnd hier werden wir sie im Falle einer Ablehnung an ihre persönliche Verantwortung erinnern. Bei \njeder Gelegenheit.  \nZum Schluss: Wie Onkel Titus von den Drei Fragezeichen in jeder Folge erwähnt: Es ist ein Wert-\nstoffhandel und kein Schrottplatz. Also ermöglichen wir unseren Wertstoffen doch auch einen \nneuen, gebührenden Ort und stimmen dieser Vorlage zu. \nWir hoffen, dass Sie dies auch tun.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: Eine grössere und \nbesser zugängliche Hauptsammelstelle ist in unserer weiter wachsenden Stadt mit zunehmenden \nAbfallmengen dringend nötig. Diesen Bedarf hat der Stadtrat bereits vor rund 10 Jahren erkannt. \nZuerst klärte er ab, ob eine Vergrösserung der Hauptsammelstelle am heutigen Ort möglich ist. Da-\nbei haben auch Gespräche mit der Energie Uster stattgefunden. Eine Hauptsammelstelle über zwei \nverschiedene Ebene zu führen hätte auch aus betriebslogistischer Sicht keinen Sinn gemacht. Heu-\ntige Sammelstellen müssen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes auch barrierefrei aus-\ngestaltet sein. Nachdem klar war, dass die Hauptsammelstelle am heutigen Ort nicht ausgebaut \nwerden kann, hat der Stadtrat die Suche nach einem alternativen Standort initiiert. Beim evaluier-\nten Standort beim Schützenhaus wäre der Betrieb einer Hauptsammelstelle nicht mit dem Betrieb \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n901 \n\ndes Schützenhauses vereinbar gewesen. Beim zweiten geprüften Standort Winikon 1 hätte ein zu-\nsätzlicher Strassenabschnitt gebaut werden müssen. Das städtische Grundstück in der Loren wurd \nim Anschluss als das geeignetste befunden. \nDie Projektierung wurde in der Folge mehrfach zurückgestellt. 2022 hat die Abteilung Soziales ihrer-\nseits Bedarf nach einem neuen Standort für die Integrationsangebote angemeldet. Das hat zu einer \nengen Zusammenarbeit der beiden Abteilungen in diesem Projekt geführt. \nMit dem Projektierungskredit von 600 000 Franken, über den Sie heute befinden, kann das von der \nJury im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens zum Siegerprojekt auserkorene Projekt «Der Letzte \nräumt die Erde auf» von Koya Architektur GmbH, Zürich weiterbearbeitet und wo nötig auch noch \ngezielt verbessert werden. Der Stadtrat ist von der Güte des Projekts überzeugt. Es ist im Übrigen \nauch das kostengünstigste unter den Wettbewerbsprojekten. \nAm Standort Loren können die Hauptsammelstelle und die Integrationsangebote gemeinsam Syner-\ngien nutzen. Zusätzlich kann eine Zusammenarbeit mit dem nahen Werkheim etabliert werden. Der \nStandort und das Projekt sind für die Integrationsangebote vorteilhaft und erlaubt der Hauptsam-\nmelstelle eine optimale Betriebslogistik, eine gute Kundenfreundlichkeit und eine getrennte und da-\nher sichere Führung des LKW-, des Motorisierten Individual-, des Velo- und des Fussverkehrs. \nNachhaltiges Bauen wird mit dem Siegerprojekt Realität. Das Projekt nimmt auch die städteplane-\nrisch motivierte Vorgabe des Bauens für ca. 30 Jahren und die geforderte Rückbaubarkeit ernst. All \ndies ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft. \nMit der Verschiebung der Hauptsammelstelle in die Loren wird unmittelbar beim Bahnhof ein Grund-\nstück für eine neue Nutzung freigespielt. Auch dies sollte in die finanziellen Überlegungen einflies-\nsen. \nEs gibt Fragen und Anliegen die wir erst bei der weiteren Projektierung bearbeiten und im Rahmen \ndes Antrags für den Baukredit ausweisen können. So zum Beispiel den genauen Kostenteiler zwi-\nschen den beiden Abteilungen. Die Ausgaben für die Abfallbewirtschaftung müssen, weil gesetzlich \nso geregelt, durch Gebühreneinnahmen finanziert werden. Zum aktuell ausgewiesenen Investitions-\nbeitrag von 6.8 Millionen Franken (+-20%) ist beim Baukredit der Transfer des Grundstücks vom \nFinanz- ins Verwaltungsvermögen dazuzurechnen. In der Investitionsplanung wird dies dann sepa-\nrat ausgewiesen werden müssen. \nDer Stadtrat dankt Ihnen, wenn Sie heute dem Projektierungskredit zustimmen, so dass wir das \nProjekt zielgerichtet weiterentwickeln können. Uster braucht dringend eine neue, bedarfsgerechte \nund zeitgemässe sowie eine sicher erschlossene Hauptsammelstelle und ebensolche Integrationsan-\ngebote. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Neben der \nHauptsammelstelle möchten wir in den Loren auch einen neuen Standort für unser Integrationsan-\ngebot Handwerk bauen. Darum stehe ich heute auch hier. \nBauen möchten wir das, weil wir in der heutigen Mietsituation schon fast nicht mehr arbeiten kön-\nnen und langfristig gern eine Lösung hätten, die stabiler ist und eine grössere Planungssicherheit \nliefert, wo wir ungestört auch mit grossen Maschinen arbeiten können. \nBauen möchten wir auch, weil wir damit die Ausnutzung am neuen Standort deutlich erhöhen kön-\nnen. Natürlich könnte man noch mehr erhöhen, wir haben aber auch gemerkt, dass sich nicht alles \nmit einer Sammelstelle kombinieren lässt. und das bringt mich zum dritten Punkt. \nBauen möchten wir auch, weil zwischen Handwerk und Sammelstelle ganz viele neue Synergien \nmöglich sind. Lagerräume und Maschinen könnten gemeinsam genutzt werden. Auch die Wieder-\nverwendung wird möglich z. B. mit einem Reparaturservice und ergänzend vielleicht gar ein \nWebshop. \nIch verstehe den teilweise vorhandenen Frust, dass man erst jetzt über ein fast fertiges Projekt et-\nwas sagen kann und damit Planungskosten bei einer Ablehnung einfach vernichtet werden. Trotz-\ndem, nochmals, dabei handelt es sich um ein standardisiertes Vorgehen wie bei allen anderen grös-\nseren Bauprojekten auch. Dieses Projekt nun abzulehnen, wäre darum einfach sehr willkürlich. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich habe nicht gesagt, es koste nichts. Wer finanziert die neue Sammelstelle \nLoren? Die Weisung 83 sagt: «Die Abfallbewirtschaftung ist von Gesetzes wegen spezialfinanziert. \nDies bedeutet, dass alle Ausgaben durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden müssen und dass \nkeine Steuereinnahmen dafür eingesetzt werden dürfen». Im Budget 2025/Finanzplanung 2026-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n902 \n\n2028 steht auf Seite 22: «Der Spezialfinanzierungsbereich «Abfallbewirtschaftung» sieht im Budget \neinen Ertragsüberschuss von 0,2 Mio. Franken vor. Im Ergebnis enthalten ist eine Erhöhung der Ge-\nbühren. In der Investitionsplanung 2025 sind 320 000 Franken eingestellt. Das Bilanzkonto «Spezi-\nalfinanzierung Abfallbewirtschaftung» wies Ende 2023 einen Bilanzfehlbetrag von 0,1 Mio. Franken. \nDer Bilanzfehlbetrag muss innerhalb von fünf Jahren – also bis spätestens Ende 2028 – abgetragen \nwerden. Das vorliegende Zahlenwerk geht davon aus, dass die Abfallbewirtschaftung Ende Pla-\nnungsperiode 2028 über ein Eigenkapital von 0,3 Mio. Franken verfügt». \nWas bedeute das nun? Die Bürger von Uster müssen die Zeche trotzdem bezahlen. Zwar nicht über \n«normale» Steuern, aber durch eine massive Erhöhung der Abfallgebühren. Wie hoch wäre diese? \nDavon steht nirgends etwas. Da bleibt doch nur eine Ablehnung des Kredites. \nAuf das Argument von Stadträtin Karin Fehr, mit der Verlegung der HSS in die Loren könne der \nPlatz der heutigen HSS für andere Zwecke «freigespielt» werden, ist zu entgegnen, dass die heu-\ntige HSS in der ‘Zone für öffentliche Bauten und Anlagen’ liege. Und da kann man höchstens Büro \nfür die Verwaltung erstellen – nichts anderes. \n\n \n\nStadträtin Karin Fehr: Aufgrund einer Intervention des Preisüberwachers vor ein paar Jahren, \nmussten wir die Reserve in der Spezialfinanzierung stark abbauen. Deshalb ist bereits im kommen-\nden Jahr wieder eine Gebührenanpassung nötig. Dies klären wir im Moment mit einer externen \nFirma genauer ab. Für die Projektierung der Sammelstelle und Integrationsangebote ist keine Ge-\nbührenanpassung nötig. Nach der für den Bau getätigten Investition könnte es bedeuten, dass die \nGebühren dann auf dem neuen Niveau bleiben, anstatt dass sie wieder gesenkt werden. \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP): Die aktuelle Lage ist nicht zufriedenstellend. Der Zugang ist nicht gut, \ninsbesondere für ältere Menschen. Darum tendiere ich für Zustimmung bei dieser Weisung. Alterna-\ntiven sehe ich nicht realistisch; wenn wir diese Weisung ablehnen ist das nicht gut, unheilige Allian-\nzen sind ebenso wenig gut. Einem allfälligen Referendum würde ich dennoch zustimmen: Dann \nschauen wir, was die Ustermer und Ustermerinnen davon halten. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt folgende Änderung von Ziffer 1: \n\nKlammerbegriff «(Grobkostenschätzung +/-20%)» in Ziffer 1 streichen. \n\nDer Antrag wird mit 18:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Die KSG beantragt mit 6:3 Stimmen Zustimmung zur Weisung. \n\nDie RPK beantragt mit 4:5 Stimmen Ablehnung der Weisung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Neue Hauptsammelstelle und Integrationsangebote in der  \n\nLoren» wird ein Projektierungskredit von 600 000 Franken inkl. MWST bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n903 \n\n7 Postulat 589/2024 von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua \nGraf (Grünliberale): «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen \n\nstärken, Überraschungen vermeiden» \n\n \n\nVon Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf (Grünliberale) ist am 4. Oktober \n\n2024 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, interne Abläufe, Schnittstellen, Vorgaben und Weisungen so anzupassen, dass bei \neigenen städtischen Bauvorhaben die Bedürfnisse klarer spezifiziert werden und bei der Realisierung der Bauprojekte nur \nnoch eine dezidierte Verwaltungsstelle für Umsetzung und Vertretung nach aussen zuständig ist. \n\nBegründung \n\nDie Anforderungen an städtische Bauvorhaben steigen stetig. Dies stellt eine grosse Herausforderung für die städtische \nVerwaltung dar, da in der Regel nur eine eher kleine Anzahl von Bauprojekten umgesetzt wird, oftmals aber in finanziell \nerheblichem Ausmass. Die fehlende Erfahrung akzentuiert sich laufend, da die Projektleitungen dieser wenigen Baupro-\njekte meist in verschiedenen Abteilungen oder Leistungsgruppen anfallen. \n\nDie Situation ist heute wenig zufriedenstellend und in letzter Zeit stieg der Unmut auch im Parlament über ständige Kos-\ntensteigerungen und Überraschungen bei Bauprojekten, die sich nicht nur auf die klassischen Kostentreiber, namentlich \ndie Teuerung und höhere Materialkosten, zurückführen liessen. Deutlich zeigte sich dies beim nur mit einer Stimme Un-\nterschied bewilligten Zusatzkredit für die Projektierung des Bauvorhabens im Schulhaus Gschwader, bei welchem offen-\nkundig die ungenügende Abwicklung der ersten Projektphasen – und nicht etwa das Projekt an sich – als Ursache der \nablehnenden Stimmen angesehen werden muss. \n\nMögliche Gründe für steigende Kosten sind unter anderem Projektänderungen, Präzisierungen mit Änderungscharakter, \nZusatzbestellungen, fehlende umfassende Abklärungen im Vorfeld, Falscheinschätzungen der baulichen, gesetzlichen \nund technischen Zusammenhänge, ein professionelles Claim Management der Bauunternehmungen, die Bauvergabe im \nEinladungsverfahren anstelle einer Ausschreibung oder auch eine projektkostenabhängige Planer-Entschädigung. \n\nDiese Beispiele treten dann vermehrt zutage, wenn der Besteller auch die Projektleitung übernimmt und das Bauprojekt \numsetzt, oder wenn die «Nicht-Bau-Abteilungen» mit den Bauprojekten «alleine gelassen» werden. Mit Blick auf das \nPostulat 597/2009 muss festgehalten werden, dass auch das beste Handbuch keine Fachperson ersetzen kann. \n\nAus unserer Sicht sollten daher die Zuständigkeiten in den einzelnen Projektphasen geschärft werden: Zu Beginn (SIA-\nPhase 0) sollten die Bedürfnisse des Bestellers umfassend und abschliessend geklärt und in einem Lastenheft klar spezi-\nfiziert werden. Dies unter Zuhilfenahme von städtischen Know-how-Trägern wie zum Beispiel der Stadtplanung oder des \nBaumanagements (SIA-Phase 1 - 2). Spätestens ab der SIA-Phase 3 soll dann eine zentrale Verwaltungsstelle auf Basis \ndes bindenden Lastenheftes für die Realisierung sämtlicher städtischen Bauprojekte zuständig sein (im Sinne eines Bau-\nfachorgans). Naheliegend wäre hierfür aufgrund des aktuellen Aufgabenprofils die LG Baumanagement. \n\nTritt eine fachkompetente Stelle als städtische Bestellerin nach aussen auf, könnte den genannten Kostentreibern wohl \ndeutlicher entgegengetreten und damit unliebsame Überraschungen vermieden werden.  \n\nDer Stadtrat wird ebenfalls um Ausführungen ersucht, ob ein Bedürfnis an einer interkommunalen Fachstelle mit An-\nschlussmöglichkeit erkennbar ist. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) begründet das Postulat: Als erstes möchten wir uns beim Stadtrat \nbedanken, dass er unser Postulat entgegennehmen will.  \nMit dem Postulat verfolgen wir das Ziel, dass die städtischen Bauprojekte zentralisiert und von einer \nStelle koordiniert werden. So, wie es im Grunde genommen auch bereits im Aufgabenprofil der LG \nBaumanagement stehen würde. So heisst es auf der Website wörtlich:  \n„Die Leistungsgruppe Baumanagement plant und leitet Projekte für die Stadt Uster. Es kann sich \ndabei um Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsprojekte handeln.“ \nEin Blick auf Bauprojekte der vergangenen Jahre zeigt aber, dass diese Praxis heute nicht gelebt \nwird. Im Gegenteil, die Nutzer, sei dies im Bereich Sport, Bildung oder auch Heime geben ihre Bau-\nprojekte in der Regel nicht aus der Hand und leiten die Projekte in Eigenregie oder vergeben ein \nentsprechendes Mandat an Externe.  \nDies muss nicht einmal absichtlich geschehen sein. So soll sich zum Beispiel, gemäss der Gerüchte-\nküche, die Schulpflege für ein Projekt ans Baumanagement gewendet haben. Dieses verwies die \nSchulpflege aufgrund des städtebaulich besonderen Gebäudes aber ans Geschäftsfeld Stadtraum \nund Natur, welches sich wiederum als nicht zuständig erklärte. Und so kontaktierte der allein gelas-\nsene Bauleiter aus der Schulverwaltung selbständig einen Architekten und das Unheil nahm seinen \nLauf. \nDie Folgen sind Bauprojekte, welche zwar einen Schönheitspreis gewinnen, aber ärgerliche Bau-\nmängel aufweisen. Kostensteigerungen oder auch Doppelspurigkeiten in strategischen Fragen sind \nweitere Resultate dieses Vorgehens. Solche Fälle gilt es zu verhindern. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n904 \n\nEine Zentralisierung macht insbesondere auch Sinn, weil Bauprojekte zunehmend komplexer wer-\nden. Dies aufgrund der gesteigerten Ansprüche der Anspruchsgruppen und auch wegen dem gras-\nsierenden Regulierungswahn. Dies stellt eine grosse Herausforderung für die städtische Verwaltung \ndar, da in der Regel nur eine eher kleine Anzahl von Bauprojekten umgesetzt wird. Die fehlende Er-\nfahrung akzentuiert sich laufend, da die Projektleitungen dieser wenigen Bauprojekte meist in ver-\nschiedenen Abteilungen oder Leistungsgruppen anfallen. \nWer schon einmal selber gebaut hat, weiss, dass sich ein Bauprojekt im Verlaufe des Prozesses sig-\nnifikant ändern kann. Bei privaten Bauprojekten ist der Bauherr in der Regel auch der Besteller und \ninsbesondere der Bezahler.  \nEin privater Bauherr, welcher zum Schluss jede einzelne Rechnung aus seiner eigenen Tasche be-\nzahlt, überlegt sich mit Sicherheit zweimal, ob er jetzt die vom Architekten vorgeschlagen, wunder-\nschön klingenden Optimierungen wirklich umsetzen will. Es ist ein stetes Abwägen zwischen Zusatz-\nnutzen und Zusatzkosten. \nBei öffentlichen Bauprojekten ist der Geldgeber in der Regel der Steuerzahler und dieser nimmt in \neinem Bauprojekt die Rolle des unbeteiligten Akteurs ein. Es fehlt also das fachliche und auch finan-\nzielle Kontrollgremium, wenn die bestellende Abteilung gleichzeitig auch als Bauherr fungiert.  \nAus unserer Sicht sollten daher, wie in der Postulatsbegründung ausgeführt, die Zuständigkeiten in \nden einzelnen SIA-Projektphasen geschärft und die Realisierung der Bauprojekte zentralisiert wer-\nden. Naheliegend wäre hierfür aufgrund des aktuellen Aufgabenprofils die LG Baumanagement.  \nDiese Zentralisierung wird dazu führen, dass andere Abteilungen Aufgaben und Verantwortung ab-\ngeben müssen. Insgesamt erwarten wir daher keine daraus resultierende Stellenerhöhung aus ge-\nsamtstädtischer Sicht, denn die entsprechenden Zusatzkapazitäten können in den anderen Abteilun-\ngen eingespart bzw. von dort in die LG Baumanagement verschoben werden. Aufgrund der gestei-\ngerten Erfahrung der Mitarbeitenden in dieser LG kann mittelfristig aber durchaus auch von einer \nEffizienzsteigerung ausgegangen werden. \nNeben den angepassten Vorgaben und Weisungen oder dem geschärften Zuständigkeitsprofil in \nden einzelnen Phasen, sollte die Postulatsantwort also auch die Personalsituation bzw. diese Stel-\nlenverschiebungen betrachten. Zusätzlich wird der Stadtrat ebenfalls um Ausführungen ersucht, ob \nein Bedürfnis an einer interkommunalen Fachstelle mit Anschlussmöglichkeit erkennbar ist. \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n\n503 vom 26. November 2024. Referent: Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finan-\n\nzen). \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Josua Graf (Grünliberale): Das Postulat 589/2024 \nverlangt vom Stadtrat, dass die Zuständigkeiten bei städtischen Bauprojekten neu zugewiesen und \nstandardisiert werden.  \nDie aktuelle Ist-Situation ist unbefriedigend. Bei einem städtischen Bauprojekt tritt die bestellende \nAbteilung als Bauherr auf ohne dass die Abteilung über entsprechende Fachpersonen verfügt. \nIn der LG Baumanagement sind die benötigten Fachpersonen zur Begleitung, Steuerung und Über-\nwachung der Bauvorhaben vorhanden. Ganz nach dem Motto «Schuster, bleib bei deinen Leisten!» \nsollen die verschiedenen Abteilungen der städtischen Verwaltung in ihrem Fachgebiet tätig sein und \nbleiben. \nEs ist davon auszugehen, dass durch diese vom Postulat angestrebte Professionalisierung künftige \nBauprojekte fokussierter auf die ursprüngliche Bestellung und somit auch kostenbewusster abgewi-\nckelt werden. \nDie Grünliberale/EVP Fraktion unterstützt dieses Postulat. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n905 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 589/2024 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n906 \n\n8 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 11. November 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n20. Dezember 2024 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 77/2024 des Stadtrates (GRB 11.11.2024) ist am  \n\n13. Januar 2025 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nGRB 20.1.2025: Weisung 83/2024 des Stadtrates; Parlamentsreferendum \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung (Parlamentsreferendum) über den  \n\nGemeinderatsbeschluss vom 20. Januar 2025 i/S. Abfallbewirtschaftung; neue Hauptsammelstelle \n\nund Integrationsangebote In der Loren, Projektierungskredit (Weisung 83/2024 des Stadtrates) ist \ngestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 15 Gemeindeordnung (GO) \n\ninnert Frist von 16 Ratsmitgliedern (Quorum 12) bei der Geschäftsleitung eingereicht worden und \ndamit zustande gekommen. Die Geschäftsleitung hat am 20. Januar 2025 den Stadtrat als wahllei-\n\ntende Behörde (§ 12 Abs. 1 lit. d GPR) eingeladen, die Volksabstimmung anzuordnen (§ 57 Abs. 1 \n\nGPR). \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 601/2025 von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 8. Januar 2025: TFA im Grundwasser \n\n 603/2025 von Paul Stopper (BPU): «Knaller- und Böllerei an Neujahr und am Nationalfeier-\n\ntag» \n\nFolgende Anfrage ist beantwortet worden. \n\n 595/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Isabel Eigenmann (Die Mitte) und Marc Thalmann vom \n18. Oktober 2024: «KI-gestützte Schulklasseneinteilung» (Primarschulpflegebeschluss vom  \n\n14. Januar 2025) \n\n \nRatsbibliothek \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n Susanne Raess, Thomas Bucher, Matthias Schweizer, Hg – Schriftleitung: Matthias Perrin: \n\nSchulrecht des Kantons Zürich. Zürich 2025 \n\n Felix Richner, Walter Frei, Stefan Kaufmann, Tobias F. Rohner: Kommentar zum Zürcher  \n\nSteuergesetz. 4., überarbeitete Auflage. Zürich 2021 \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 13. Januar 2025: Musikschule Uster-Greifesee, Einladung Klassikpodium auf Mittwoch,  \n\n22. Januar 2025, 19 Uhr, Mehrzwecksaal Kreuz, Apothekerstrasse \n\n 13. Januar 2025: Regierungsrat Dr. Martin Neukom, Baudirektor – Regierungsrätin Jacqueline \nFehr, Direktorin der Justiz und des Innern – Kantonsrat Jörg Kündig, Gemeindepräsident von \n\nvon Gossau, Präsident des GPV – Mark, Stadtpräsident von Bülach, 1. Vizepräsident GPV – \nThomas Ziltener, Co-Präsident VZGV, Theo Meier, Vizepräsident VZV; Einladung Klimadialog \n\nvor Ort auf 3. Juni 2025 und Einladung 6. Zürcher Klimadiakolg auf 28. Oktober 2025 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n907 \n\n 17. Januar 2025: Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und Sekundarstufe Uster, gemein-\n\nsame Medienmitteilung vom 17. Januar 2025 betreffend Verfahrensstand Grenzbereinigung, \n\nLösung für das Schulhaus Wüeri \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Januar 2025 \n\n908 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 10. Februar 2025 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n30.1.2025 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n3.2.2025 Hans Denzler \n\n\n