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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 12. Januar 2016 \n\nNr. 56/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/17 \n\nANTRAG 56/2016 DES STADTRATES: \n\nÖFFENTLICHER GESTALTUNGSPLAN «REHBÜHL», USTER, \n\nFESTSETZUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf § 88 des Planungs- und Bauge-\nsetzes (PBG) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Rehbühl», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–19 vom Dezember 2015 \n Situationsplan und Schnitte 1:500 vom Dezember 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom Dezember 2015 wird genehmigt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom \nDezember 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 2/17\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE PROJEKTENTWICK-\n\nLUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster ist attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Schwerpunkt Nr. 1, 3 und 5 Uster ermöglicht das Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort. \nUster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und lebt \nKultur. \nUster setzt Akzente in der Stadtentwicklung und Verkehrs-\nplanung. \n\n Massnahme 1.2 Wir berücksichtigen den gemeinnützigen Wohnungsbau resp. \nbezahlbaren Wohnraum bei Gebietsentwicklungen \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Die Siedlungsentwicklung auf hohem städtebaulichem Niveau \nvorantreiben. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Gestaltungspläne (Sondernutzungspläne) \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung -  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 3/17\n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 4/17\n\nA. Ausgangslage \n\nDie Genossenschaft Rehbühl und die «Berufswahlschule Uster» (BWS) unterbreiten den öffentlichen \nGestaltungsplan «Rehbühl», Uster, zur Festsetzung. Der Gestaltungsplanperimeter umfasst die bei-\n\nden Grundstücke Kat.-Nr. B4915 und B6474 an der Rehbühlstrasse. \n\nDie Siedlung der Genossenschaft Rehbühl wurde 1966 erstellt und 1995 saniert. Das Gebäude ent-\n\nspricht nicht mehr dem heutigen Standard, weshalb die Genossenschaft beabsichtigt, dieses durch \neinen Ersatzneubau zu erneuern. Die Berufswahlschule Uster besteht seit 1965 und ist Teil der Se-\n\nkundarstufe Uster. Das heutige Gebäude wurde 1977 gebaut, 2006/07 saniert und mit einem provi-\n\nsorischen Pavillon erweitert. Im Sinne einer nachhaltigen Lösung soll dieser Pavillon durch einen \nNeubau ersetzt werden. \n\nDie Genossenschaft Rehbühl und die Berufswahlschule Uster haben in den letzten Jahren eine er-\nfolgreiche Partnerschaft aufgebaut. So sind gemeinsame Ideen verwirklicht worden, wie zum Bei-\n\nspiel ein gemeinsamer Mittagstisch oder Bepflanzungsarbeiten für die Alterssiedlung, die von den \nSchülerinnen und Schülern der BWS organisiert werden. Die Genossenschaft beabsichtigt, die Sied-\n\nlung zum generationenverbindenden Quartierzentrum weiterzuentwickeln. Im Rahmen einer Mach-\n\nbarkeitsstudie wurden verschiedene Szenarien für den Ersatzneubau der Alterswohnungen volu-\nmetrisch und grundstückübergreifend getestet. Die Machbarkeitsstudie zeigte, dass in der be-\n\nstehenden Zone (W3/50) ein Ersatzneubau in der betrieblich angestrebten Grösse auf dem Grund-\nstück nicht realisiert werden kann, dass jedoch bei einer qualitativ hochstehenden Planung ein \n\ngrösseres Volumen städtebaulich verträglich ist. Um auf dem Grundstück diese Mehrnutzung zu \nrealisieren, ist ein Gestaltungsplan erforderlich. \n\nAls Grundlage für den Gestaltungsplan haben die Genossenschaft Rehbühl und die BWS gemeinsam \n\neinen Architekturwettbewerb durchgeführt. Alterswohnungen, Schule und Kinderkrippe sollen am \nStandort Rehbühl die Möglichkeit für Begegnungen und Kontakte über alle Generationen hinweg \n\nschaffen. Basis für den Wettbewerb bildete die Machbarkeitsstudie sowie Vorgaben der Stadt Uster. \nDas Resultat des Wettbewerbs bestätigte die städtebauliche Verträglichkeit des gewünschten Bau-\n\nvolumens. Die Jury empfahl einstimmig das Projekt «Aronia» der «neff neumann architekten ag», \nZürich, zur Weiterbearbeitung. Das Siegerprojekt ist städtebaulich, organisatorisch sowie auch kos-\n\ntenmässig die überzeugendste Lösung. Der nun zur Beschlussfassung vorliegende Gestaltungsplan \n\nbasiert auf dem Resultat des durchgeführten Projektwettbewerbes. \n\nMit dem Gestaltungsplan kann eine städtebaulich gute, ökonomisch sinnvolle Erstellung von neuen \n\nAlterswohnungen ermöglicht werden. Der Ersatzneubau für die bestehenden Alterswohnungen und \ndas Schulprovisorium der BWS bieten die Chance, einen parzellenübergreifenden Quartierschwer-\n\npunkt mit einem attraktiven Aussenraum zu bilden. Der südliche Freiraum mit der Hügelkuppe \n\nbleibt bewahrt. Der Neubau ist von der Baulinie zurückversetzt und schafft dadurch Platz für eine \nadäquate Anbindung an die Rehbühlstrasse. \n\nB. Gestaltungsplan \n\nEs ist wichtig zu wissen, dass der Gestaltungsplan kein ausführungsreifes Bauprojekt darstellt. Viel-\n\nmehr werden in diesem Planungsinstrument die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung indivi-\nduell konkretisiert und, soweit notwendig, ergänzt. \n\nDer Inhalt eines Gestaltungsplanes wird im PBG § 83 ff. (Planungs- und Baugesetz) vorgegeben. \n\nDementsprechend müssen mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenzte Gebiete Lage und \näussere Abmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 5/17\n\nwerden. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Min-\n\ndestabständen abgewichen werden. \n\nAn dieser Stelle sei auf den umfassenden Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsver-\n\nordnung» (RPV) hingewiesen, welcher zusammen mit anderen Unterlagen in der Aktenauflage ein-\ngesehen werden kann. \n\n1. Bestandteile des öffentlicher Gestaltungsplan «Rehbühl», Uster \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan «Rehbühl», Uster, umfasst folgende Bestandteile: \n\n Vorschriften mit Art. 1–19 vom Dezember 2015 \n Situationsplan und Schnitte 1:500 vom Dezember 2015 (eine Verkleinerung liegt dieser Weisung \n\nbei) \n Bericht zu den Einwendungen vom Dezember 2015 \n Planungsbericht nach Art. 47 «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom Dezember 2015 \n\n2. Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan «Rehbühl», Uster \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Zweck und Ziel \n\nZweck 1 Der öffentliche Gestaltungsplan «Rehbühl» bezweckt eine umweltgerechte, \narchitektonisch und städtebaulich sowie erschliessungsmässig gute, in die Um-\n\ngebung eingepasste Überbauung und eine ebensolche Erweiterung der beste-\n\nhenden Schulanlage. Im Besonderen trägt der Gestaltungsplan mit seiner \nMischnutzung und der Vernetzung der Aussenräume mit der Umgebung zur At-\n\ntraktivitätssteigerung des Quartieres bei. \n\n2 Mit dem Gestaltungsplan «Rehbühl» wird die Realisierung des prämierten \n\nWettbewerbsprojektes «Aronia» von «neff neumann architekten ag» angestrebt.  \n\nZiel 3 Mit dem Gestaltungsplan «Rehbühl» werden folgende, grundlegende Ziele \n\nverfolgt: \n\na. Ersatzneubau der bestehenden Alterssiedlung Rehbühl zur Schaffung eines \n\npreisgünstigen, altersgerechten Angebots an Mietwohnungen \n\nb. Ersatzneubau / Erweiterung der bestehenden Schulanlage  \n\nc. Schaffung eines generationenverbindenden Quartierzentrums \n\nd. Erhaltung des südlichen Umgebungsbereichs mit der bestehenden Hügel-\n\nkuppe \n\ne. Anbindung der Gesamtanlage an den öffentlichen Raum an der Rehbühl-\nstrasse \n\nf. Gewährleistung einer arealquerenden, öffentlichen Fusswegverbindung von \nOst nach West \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 6/17\n\nArt. 2 Geltungsbereich und Bestandteile \n\nGeltungsbereich 1 Der öffentliche Gestaltungsplan «Rehbühl» umfasst die Grundstücke \n\nKat. Nr. B4915 und Kat. Nr. B6474 mit einer Gesamtfläche von 8828 m2. \n\nBestandteile 2 Der öffentliche Gestaltungsplan «Rehbühl» besteht aus den vorliegenden Vor-\nschriften und dem dazugehörigen Situationsplan im Massstab 1:500. \n\nArt. 3 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1 Soweit die nachfolgenden Artikel nichts Abweichendes bestimmen, gelten die \n\nVorschriften des Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit Einschluss der ausfüh-\nrenden kantonalen Erlasse. \n\n2 Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\nB. NUTZUNG UND GESTALTUNG \n\nArt. 4 Baubereiche, Grundmasse, Ausnützung \n\nBaubereich für 1 Die Hauptgebäude sind innerhalb der im Situationsplan definierten Baube- \nHauptgebäude  reiche A, B und C anzuordnen. Folgende Bauten, Bauteile und Anlagen können  \n\n ausserhalb des Baubereichs für Hauptgebäude realisiert werden: \n\na. ebenerdige Erschliessungsbauwerke und Parkierungsanlagen \n\nb. untergeordnete technische Anlagen und Oberlichter  \n\nc. besondere Gebäude untergeordneter Grösse \n\nd. Spiel- und Aufenthaltsbereiche für die Bewohner, Schule und Kinderkrippe, \nKunstwerke und Gärten (Hochbeete, Pergola) \n\nGrundmasse 2 Für die einzelnen Baubereiche gelten folgende Grundmasse:  \n\n A B C \n\nmax. Anzahl \nVollgeschosse \n\n6 2 6 \n\nUntergeschoss 1 1 1 \n\nmax. Gesamthöhe 511.5 m ü.M. 502.0 m ü.M. 514.0 m ü.M. \n\nanrechenbare \nGeschossfläche \n\n- 1100 m2 5500 m2 \n\n3 Zur anrechenbaren Geschossfläche zählen alle dem Wohnen, Arbeiten oder \n\nsonst dem dauernden Aufenthalt dienenden oder hierfür verwendbaren Räume \n\nin sämtlichen Geschossen unter Einschluss der dazugehörigen Erschliessungsflä-\nchen und Sanitärräume samt inneren Trennwänden. \n\n4 Untergeordnete technische Anlagen, Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer \nEnergie sowie untergeordnete Bauteile wie Liftaufbauten, Dachausgänge und \n\ndergleichen dürfen die maximale Gesamthöhe überschreiten.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 7/17\n\nArt. 5 Nutzungen der Baubereiche \n\nNutzungen Folgende Nutzungen sind innerhalb der Baubereiche zulässig: \n\na. Baubereich A: Bildung \n\nb. Baubereich B: Bildung, nicht störende Betriebe \n\nc. Baubereich C: Wohnen, nicht störende Betriebe \n\nArt. 6 Architektonische Gestaltung \n\n1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und im Zusammenhang mit der \n\nbaulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine besonders \ngute Gesamtwirkung erreicht wird. Diese Anforderung gilt auch für Materialien \n\nund Farben.  \n\nArt. 7 Baubereich für unterirdische Bauten und Anlagen \n\n1 Unterirdische Bauten sind innerhalb des im Plan bezeichneten Baubereichs an-\nzuordnen.  \n\n2 Sie sind so zu gestalten, dass sie nach aussen nicht in Erscheinung treten. \n\nC. FREIRÄUME \n\nArt. 8 Hangbereich Rehbühl (FR I) \n\n1 Der Freiraum I dient als Erholungsraum für das umliegende Quartier.  \n\n2 Der Freiraum I ist als offener Grünraum zu bewahren und zu gestalten. \n\n3 Im Freiraum I dürfen keine Parkierungsanlagen erstellt werden. \n\nArt. 9 Grünraum Balthasar-Trüb-Weg (FR II) \n\n1 Der Freiraum II dient als Grünraum und Übergangsbereich zur Pfäffikerstrasse.  \n\n2 Die bestehende Baumallee entlang dem Balthasar-Trüb-Weg ist zu erhalten \n\nund bei Abgang zu ersetzen.  \n\n3 Im Freiraum II dürfen keine Parkierungsanlagen erstellt werden. \n\nArt. 10 Abschluss Pfäffikerstrasse / Rehbühlstrasse (FR III) \n\n1 Der Freiraum III ist als repräsentativer Grünraum auszugestalten und beinhal-\n\ntet die nötigen Erschliessungsflächen für die Schule und die Alterssiedlung.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 8/17\n\nArt. 11 Quartierplatz (FR IV) \n\n1 Der Freiraum IV dient als Platzraum für die angrenzenden Bauten und das um-\nliegende Quartier.  \n\n2 Die Belagsgestaltung hat nach einem einheitlichen Prinzip zu erfolgen. \n\nD. ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG  \n\nArt. 12 Erschliessung \n\nGrundsatz 1 Für die ungefähre Lage der Zu- und Wegfahrten, der Anlieferung und der ober-\n\nirdischen Parkplätze ist der Situationsplan massgebend.  \n\nErschliessung 2 Die Erschliessung des Gestaltungsplanareals ist folgendermassen geregelt: \n\na. Die Erschliessung des Gestaltungsplangebietes für den motorisierten \nIndividualverkehr erfolgt ausschliesslich über die Rehbühlstrasse. \n\nb. Die Zufahrt zur Tiefgarage befindet sich an dem im Situationsplan bezeichne-\n\nten Bereich ab der Rehbühlstrasse. \n\nc. Die Anlieferung erfolgt über den im Situationsplan bezeichneten Bereich ab \n\nder Rehbühlstrasse. \n\nd. Durch das Areal sind zwischen den im Situationsplan schematisch bezeichne-\n\nten Richtungspfeilen öffentlich zugängliche Fusswege durch die Grundeigen-\ntümer zu erstellen und zu unterhalten. \n\nArt. 13 Parkierung \n\n1 Die zulässige Anzahl Parkplätze richtet sich nach der Parkplatzverordnung der \n\nStadt Uster vom 01.08.1992 und subsidiär nach der SN-Norm 640 281.  \n\n2 Es gelten die reduzierten Bedarfsziele vom Reduktionsgebiet «Restliches Ge-\n\nbiet». Für die Nutzung Alterswohnen ist ein zusätzlicher Reduktionsfaktor von \n\nmaximal 50 % zulässig. \n\n3 Es dürfen maximal 3 oberirdische Besucherparkplätze erstellt werden.  \n\n4 Alle übrigen Parkplätze für Motorfahrzeuge sind unterirdisch anzuordnen. \n\nArt. 14 Zweiradabstellplätze \n\n1 Die Anzahl der geforderten Veloabstellplätze richtet sich nach der Parkplatz-\nverordnung der Stadt Uster vom 01.08.1992 und subsidiär nach der SN-Norm \n\n640 065.  \n\n2 Für die Nutzung Alterswohnen ist ein Reduktionsfaktor von maximal 50 % zu-\n\nlässig. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 9/17\n\n3 Für die Nutzung Bildung ist eine ausreichende Anzahl oberirdischer Motorfahr-\n\nradabstellplätze bereitzustellen. \n\nE. UMWELT \n\nArt. 15 Ökologische Massnahmen \n\n1 Flachdächer von Neubauten mit einer Fläche von mehr als 50 m2 sind, soweit \n\nsie nicht begehbar ausgestaltet werden, oder der Nutzung von Sonnenenergie \noder anderer, ökologischer Massnahmen dienen, extensiv zu begrünen. \n\nArt. 16 Lichtemissionen \n\n1 Himmelwärts gerichtete Beleuchtungsanlagen sind nicht zulässig. Davon aus-\n\ngenommen sind Beleuchtungen, welche der Sicherheit dienen oder im öffentli-\n\nchen Interesse stehen. Sie haben im Sinne einer Vermeidung von Lichtemissio-\nnen grundsätzlich so rücksichtsvoll wie möglich zu erfolgen. \n\n2 Die Beleuchtung von Objekten ist bewilligungspflichtig. \n\nArt. 17 Energie \n\n1 Zusätzlich zu den kantonalen Vorschriften wird die Einhaltung der energeti-\nschen Kennzahl des Standards Minergie oder eine mindestens gleichwertige Lö-\n\nsung gefordert. Eine Zertifizierung wird nicht verlangt. \n\n2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen so gebaut \n\nund ausgerüstet werden, dass höchstens 70 % des zulässigen Wärmebedarfs für \n\nHeizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt wird.  \n\nArt. 18 Lärmschutz \n\n1 Im Gestaltungsperimeter gelten die Grenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II \nnach eidgenössischer Lärmschutz-Verordnung (LSV).  \n\nF. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 19 Inkrafttreten \n\n1 Der öffentliche Gestaltungsplan wird mit Rechtskraft der kantonalen Genehmi-\n\ngung verbindlich. Der Stadtrat publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss \n§ 6 PBG. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 10/17\n\n3. Erläuterungen zu den Gestaltungsplanvorschriften \n\nALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nZweck und Ziel \n\nMit dem Gestaltungsplan werden die städtebaulichen, architektonischen und betrieblichen Qualitä-\nten des Siegerprojektes «Aronia» von «neff neumann architekten ag», unter Berücksichtigung der \n\nvon der Stadtbildkommission Uster für den Wettbewerb formulierten Vorgaben und Empfehlungen, \ngarantiert. Er bezweckt die Erstellung neuer, preisgünstiger Alterswohnungen und eine Erweiterung \n\nder Schulanlage der BWS. Insbesondere sichert der Gestaltungsplan die räumlichen und ökologi-\n\nschen Qualitäten der im Süden der Parzelle gelegenen Hügelkuppe, indem der Bebauungsperimeter \nauf die Hangkante entlang der Rehbühlstrasse beschränkt wird. Zusätzlich bezweckt der Gestal-\n\ntungsplan die Umsetzung der im Wettbewerbsprojekt vorgeschlagenen Vernetzung der Aussen-\nräume. Er stellt die Gewährleistung einer öffentlichen Fusswegverbindung von Ost nach West sicher \n\nund definiert Aufenthaltsbereiche und Grünräume, welche zur Attraktivitätssteigerung des gesam-\n\nten Quartieres beitragen. Im Weiteren sorgt der Gestaltungsplan mit der Festlegung unterschiedli-\ncher Nutzungen für die im Wettbewerb angestrebte Durchmischung von Alterswohnen, Bildung und \n\nInfrastruktur, mit dem Ziel der Schaffung eines generationenverbindenden Quartierzentrums. Eine \ngute erschliessungstechnische Einbindung in das Quartier und eine ökologische, aber auch ökono-\n\nmisch sinnvolle Umsetzung werden über den Gestaltungsplan ebenfalls gesichert. \n\nGeltungsbereich und Bestandteile  \n\nDer Perimeter des öffentlichen Gestaltungsplans «Rehbühl» umfasst die Grundstücke \nKat. Nr. B4915 und Kat. Nr. B6474. Über die Gesamtanlage von 8‘828 m2 wird ein Gestaltungsplan \n\nim Sinne von §85 f. PBG festgesetzt. \n\nDer Gestaltungsplan setzt sich zusammen aus den Vorschriften und dem zugehörigen Situationsplan \nim Massstab 1:500. Der Planungsbericht nach Art. 47 RPV dient ausschliesslich der Erläuterung des \n\nGestaltungsplans und ist nicht verbindlicher Bestandteil. \n\nVerhältnis zum übergeordneten Recht  \n\nSoweit die nachfolgenden Artikel nichts Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des Pla-\nnungs- und Baugesetzes (PBG) mit Einschluss der ausführenden kantonalen Erlasse. Vorgehendes \n\nkantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten.  \n\nNUTZUNG UND GESTALTUNG \n\nBaubereich für Hauptgebäude \n\nDie Hauptgebäude sind innerhalb der im Gestaltungsplan definierten Baubereiche A, B und C anzu-\n\nordnen. \n\nDer Baubereich A beherbergt den Haupttrakt der BWS Uster. Mit diesem Bereich wird eine zukünf-\ntige Erweiterung der Schulanlage gesichert. Der Baubereich B ermöglicht eine moderate Erweite-\n\nrung der Schulanlage gegen Südwesten und einen Verbindungsbau zwischen Baubereich A und \nBaubereich C. Der Baubereich C erlaubt die Erstellung eines Hauptgebäudes entlang der Rehbühl-\n\nstrasse. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 11/17\n\nMit der Einschränkung der Anordnung von Hauptgebäuden auf die Baubereiche A, B und C werden \n\ndie mit dem Siegerprojet «Aronia» erzielten, städtebaulichen und aussenräumlichen Qualitäten ge-\nsichert. Die südlich gelegene Hügelkuppe und der Grünraum mit den Alleebäumen entlang dem \n\nBalthasar-Trüeb-Weg werden bewahrt. Der Baubereich C weicht von der heutigen Baulinie zurück \nund schafft dadurch Raum für eine angemessene Adressbildung entlang der Rehbühlstrasse. Zwi-\n\nschen den Baubereichen A und C wird eine Fläche für den Quartierplatz ausgeschieden. \n\nAusserhalb der Baubereiche A, B und C können ebenerdige Erschliessungsbauwerke, untergeord-\n\nnete technische Anlagen und Oberlichter und besondere Gebäude untergeordneter Grösse erstellt \n\nwerden. Die Grundfläche von «besonderen Gebäude untergeordneter Grösse» muss in einem an-\ngemessenen Verhältnis zur Umgebungsfläche stehen. \n\nGrundmasse und Ausnützung \n\nIn den Baubereichen A und C sind maximal 6 Vollgeschosse und ein anrechenbares Untergeschoss \n\nerlaubt. Um die städtebauliche Absicht des Siegerprojektes «Aronia» zu sichern, wird die Vollge-\nschosszahl im Baubereich B auf maximal 2 Vollgeschosse beschränkt. Dadurch wird die räumliche \n\nZäsur zwischen Baubereich A und C gesichert und die optische Durchlässigkeit zwischen Strassen-\nraum und Hügelkuppe gewährleistet. \n\nIm Weiteren gelten für die Baubereiche B und C Einschränkungen in Bezug auf die anrechenbare \n\nGeschossfläche. \n\nNutzungen der Baubereiche  \n\nUm dem Ziel eines generationenverbindenden Quartierzentrums gerecht zu werden, sind folgende \nNutzungen auf dem Gestaltungsplanperimeter erlaubt: Der Baubereich A ist ausschliesslich der Nut-\n\nzung Bildung zugewiesen, im Baubereich B sind die Nutzungen Bildung und nicht störende Betriebe \nerlaubt. Der Baubereich C bleibt hauptsächlich dem Wohnen vorbehalten, das heisst, es ist ein ho-\n\nher Wohnanteil zu realisieren. Zusätzliche Nutzungen, wie zum Beispiel der Betrieb einer Pflege-\nwohngruppe, der Betrieb einer Kinderkrippe, eine Cafeteria, ein Bistro und Räume für die Spitex, \n\nsind ebenfalls erlaubt. Diese Nutzungen unterstützen die grundsätzlichen Ziele des Gestaltungspla-\n\nnes und schaffen einen Mehrwert für das ganze Quartier. \n\nArchitektonische Gestaltung \n\nMit dem Gestaltungsplan werden die städtebaulichen und architektonischen Qualitäten des Sieger-\nprojektes «Aronia» von «neff neumann architekten ag» gesichert. Bauten, Anlagen und Um-\n\nschwung sind für sich und im Zusammenhang mit der baulichen und der landschaftlichen Umge-\nbung so zu gestalten, dass eine besonders gute Gesamtwirkung erreicht wird. Diese Anforderung \n\ngilt auch für Farben und Materialien.  \n\nFREIRÄUME \n\nDer Gestaltungsplan umfasst die folgenden Freiräume  \n\nFreiraum I: Hangbereich Rehbühl \n\nDer Freiraum I dient als Erholungs- und Grünraum für das umgrenzende Quartier. Die bestehenden \n\nQualitäten als offener Grünraum sollen erhalten bleiben. Für Fussgänger ist eine öffentliche Weg-\nverbindung in Ost-Westrichtung sowie gen Süden zur Anbindung an den Balthasar-Trüb-Weg vor-\n\ngesehen. Im Anschluss an die Gebäude zu den Erdgeschossnutzungen sind private Aussenbereiche \nplatziert. Um die Grösse des Hangraumes so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, ist die Abgren-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 12/17\n\nzung der privaten Aussenbereiche in die Bepflanzungsstruktur des Hanges integriert. Um die Quali-\n\ntäten des Hangs als Grün- und Erholungsraum zu schützen, dürfen in diesem Bereich keine Parkie-\nrungsanlagen erstellt werden. \n\nFreiraum II: Grünraum Balthasar-Trüb-Allee \n\nDer Freiraum II dient als Grünraum und Eingang/Abschluss des Hangs zur Pfäffikerstrasse. Ein öf-\n\nfentlicher Fussweg verbindet die Bushaltestelle und die Pfäffikerstrasse mit dem Hangbereich. Die \nbestehende Baumallee bleibt erhalten. \n\nDen in den Gebäuden vorhandenen Nutzungen (Werkstatt/Mensa) sind Aussenbereiche zugeordnet. \nDiese Aussenbereiche sind in die Gesamtgestaltung und die Führung der Wegeverbindung inte-\n\ngriert. \n\nIm Anschluss an die Gebäude sind zu den Erdgeschossnutzungen zugehörige Aussenbereiche zu-\n\nlässig. Im räumlich engen Kontext und aufgrund der Bestimmung der Allee als Grünraum, dürfen im \n\nFreiraum II keine Parkierungsanlagen erstellt werden. \n\nFreiraum III: Anschluss Pfäffikerstrasse / Rehbühlstrasse \n\nDer Freiraum III ist als Grünraum Teil des anschliessenden Hangs, gleichzeitig Adressierungs- und \nErschliessungsraum für die Schule und die Wohnnutzung. Die Gebäude sind vom Strassenraum \n\nzurückversetzt und bilden eine grüne Vorzone die als Teil des Hangs gestaltet wird. Vom Strassen-\nraum werden die Wohnungseingänge direkt über Stichwege erschlossen. In Eingangsnähe sind \n\nStellplätze für Velos und andere Mobilitätshilfen vorgesehen. Zur Pfäffikerstrasse bildet die Bushal-\n\ntestelle einen wichtigen Ankunftspunkt. In diesem Bereich ist eine Aufweitung des Trottoirs zur \nAdressierung möglich. Entlang der BWS sind Velo- und Motorradabstellplätze erlaubt.  \n\nFreiraum IV: Quartierplatz \n\nDer Freiraum IV dient als Platzraum für die angrenzenden Bauten und das umliegende Quartier. In \n\nden mit einem einheitlichen Belag gestalteten Quartierplatz werden locker gestreute Baumgruppen \neingelassen. Sitzmöglichkeiten im Bereich der Baumgruppen laden zum Verweilen ein, im Bereich \n\ndes Cafés ist eine temporäre Bestuhlung vorgesehen. Im Bereich der Eingänge zur BWS, der Mensa \nsowie den Wohnnutzungen werden Velostellplätze und einzelne Motorradstellplätze bereitgestellt. \n\nERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \n\nErschliessung \n\nFür die ungefähre Lage der Erschliessungsflächen, Zufahrten und Plätze ist der Gestaltungsplan \n\n(Situation und Schnitte) massgebend. Die Erschliessung des Gestaltungsplangebietes für den moto-\nrisierten Individualverkehr erfolgt ausschliesslich über die Rehbühlstrasse. \n\nDie Zufahrt zur Tiefgarage befindet sich an dem im Plan bezeichneten Bereich ab der Rehbühl-\nstrasse.  \n\nDie Anlieferung erfolgt über den im Gestaltungsplan bezeichneten Bereich ab der Rehbühlstrasse. \n\nFuss- und Velowegverbindung \n\nDer Veloweg entlang der Rehbühlstrasse bleibt bestehen. Durch das Areal wird ein öffentlich zu-\ngänglicher Fussweg in Ost-West Richtung und eine Anbindung gegen Süden zu Lasten der Grund-\n\neigentümerschaft erstellt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 13/17\n\nParkierung \n\nDie Anzahl der Abstellplätze wird aufgrund der Nutzung Alterssiedlung und der guten Anbindung an \n\ndie öffentlichen Verkehrsmittel tiefgehalten.  \n\nDie Berechnung richtet sich nach der Parkplatzverordnung der Stadt Uster vom 01.08.1992 und \nsubsidiär nach der Norm VSS SN 640 281. Es gelten die reduzierten Bedarfsziele vom Reduktions-\n\ngebiet «Restliches Gebiet». Für die Nutzung Alterssiedlung ist ein zusätzlicher – auf Erfahrungs-\nwerten basierender – maximaler Reduktionsfaktor von 50 % zulässig. Es dürfen maximal drei \n\noberirdische Parkplätze erstellt werden, einer davon ist als IV-Parkplatz auszubilden. Diese Park-\nplätzte dienen insbesondere der Anlieferung oder als Kurzzeitparkplätze für die auf dem Areal be-\n\nfindlichen Nutzungen. Alle übrigen Parkplätze für Bewohner, Beschäftigte und Besucher sind unter-\n\nirdisch anzuordnen.  \n\nZweiradabstellplätze \n\nDie Anzahl der Veloabstellplätze kann für die Nutzung Alterssiedlung reduziert werden.  \n\nIm bisherigen Betrieb der Alterssiedlung hat sich gezeigt, dass weniger Abstellplätze benötigt wer-\n\nden, als die Berechnung gemäss VSS SN 640 065 fordert. Gründe dafür sind die topografische Lage \nund die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr.  \n\nDie Zahl der Abstellplätze richtet sich somit nach der Parkplatzverordnung der Stadt Uster vom \n01.08.1992 und der VSS SN 640 065. Für die Nutzung Alterswohnen ist ein zusätzlicher, maximaler \n\nReduktionsfaktor von 50 % zulässig.  \n\nIm Bereich der BWS ist eine ausreichende Anzahl oberirdischer Motorfahrradabstellplätze bereitzu-\n\nstellen. \n\nUMWELT \n\nÖkologische Massnahmen \n\nFlachdächer von Neubauten mit einer Fläche von mehr als 50 m2 sind, soweit sie nicht begehbar \nausgestaltet werden oder der Nutzung von Sonnenenergie dienen, extensiv zu begrünen. \n\nLichtemissionen  \n\nHimmelwärts gerichtete Beleuchtungsanlagen sind nicht zulässig. Davon ausgenommen sind Be-\n\nleuchtungen, welche der Sicherheit dienen oder im öffentlichen Interesse stehen. Sie haben im \nSinne einer Vermeidung von Lichtemissionen grundsätzlich so rücksichtsvoll wie möglich zu erfol-\n\ngen. \n\nDie Beleuchtung von Objekten ist bewilligungspflichtig. \n\nEnergie  \n\nInnerhalb des Gestaltungsperimeters gelten hohe energetische Anforderungen. Im Gestaltungsplan \n«Rehbühl» werden diese in zwei Absätzen definiert. \n\nAbsatz 1: Um den Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser tief zu halten, sind gut wärmege-\ndämmte Gebäude gefordert, welche die energetischen Kennzahlen des Standards Minergie erfüllen. \n\nEine Zertifizierung nach MINERGIE® wird nicht verlangt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 14/17\n\nDie beiden energetischen Kennzahlen des Standards Minergie sind: \n\n1. Primäranforderung. \n\nSie stellt gegenüber den gesetzlichen Vorschriften eine um 10 % strengere Anforderung an \n\nden Heizwärmebedarf gemäss SIA 380/1. Mit dieser Anforderung wird sichergestellt, dass die \nGebäude einen hohen Dämmstandard erfüllen. \n\n2. Energiekennzahl. \nDie Energiekennzahl nach Minergie setzt sich zusammen aus dem gewichteten Energiebedarf \n\nfür Heizung, Warmwasser und Lüftung. Um diese Anforderung einzuhalten, sind für die Wär-\nmeerzeugung und die Lüftung effiziente Systeme zu wählen, welche zwingend einen Anteil an \n\nerneuerbarer Energie erfordern. \n\nDer Neubau Alterssiedlung hat mindestens die energetischen Kennzahlen des Standards Minergie \nfür Neubauten zu erfüllen (Primäranforderung und Energiekennzahl). Das Siegerprojekt «Aronia» \n\nvon «neff neumann architekten ag» hat gute Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Forderung.  \n\nDer neue Mensa- und Klassenzimmertrakt ist mit dem bestehenden Schulbau sowohl funktional als \n\nauch räumlich verzahnt. Es handelt sich um eine Erweiterung im Sinne der Vollzugshilfe EN-1 der \nKonferenz kantonaler Energiefachstellen, der innerhalb des Geltungsbereichs liegt und damit eben-\n\nfalls mindestens die energetischen Kennzahlen des Standards Minergie für Neubauten zu erfüllen \n\nhat. Falls eine Abgrenzung zwischen der Erweiterung und dem Bestand sich als nicht sinnvoll er-\nweisen sollte, hat das gesamte Gebäude mindestens die energetischen Kennzahlen des Standards \n\nMinergie für Modernisierungen zu erfüllen. Der Bestand erfüllt diese Anforderung zurzeit nicht.  \n\nDie Formulierung im Gestaltungsplan Absatz 1 lässt auch mindestens gleichwertige Lösungen neben \n\nder Erreichung des Standards Minergie zu. Eine gesamtenergetische Optimierung gemäss SIA-Effi-\nzienzpfad Energie (SIA 2040) für ein Bauen im Sinne der 2000-Watt-Gesellschaft ist denkbar.  \n\nMit der Formulierung «Zusätzlich zu den kantonalen Energievorschriften...» wird sichergestellt, dass \nauch zukünftig schärfere kantonale Vorschriften auf dem Areal eingehalten werden müssen und \n\nkeine Rechtsunsicherheit aufgrund veränderter Vorschriften entsteht. \n\nAbsatz 2: Zusätzlich wird der Anteil nicht erneuerbarer Energie für die Wärmeerzeugung auf \nhöchstens 70 % beschränkt. Die gesetzlichen Vorgaben des Kantons verlangen zurzeit einen Maxi-\n\nmalanteil von 80 %, die Vorgabe ist also eine Verschärfung gegenüber den geltenden kantonalen \nBestimmungen (EN-1c). \n\nZur Erreichung dieser Anforderung ist eine teilweise Deckung des Bedarfs mit erneuerbaren Ener-\ngien unumgänglich. Je nach Energieträger ist eine Unterstützung durch solare Eigenproduktion \n\n(thermisch oder elektrisch) notwendig.  \n\nLärmschutz  \n\nIm Gestaltungsperimeter gelten die Grenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II nach eidgenössischer \n\nLärmschutzverordnung (LSV).  \n\nDie massgebenden Grenzwerte zur Beurteilung der Strassenlärmimmissionen sind 60 dB(A) am Tag \n\n(06-22 h) und 50 dB(A) in der Nacht (22-06 h).  \n\nDie Emissionen der Pfäffikerstrasse betragen am Tag 79.2 dB(A) und in der Nacht 71.2 dB(A). \n\nDiese Emissionswerte enthalten bereits einen Planungszuschlag von 1 dB(A). In einem Abstand von \n60 m zur Strassenachse und unter Berücksichtigung eines Aspektwinkels von 180° liegt die Immis-\n\nsionsbelastung am Tag bei 61 dB(A) und in der Nacht bei 53 dB(A). Die Berufswahlschule auf der \n\nParz.-Nr. B6474 reduziert jedoch den Aspektwinkel massgeblich, so dass gemäss Grobabklärung der \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 15/17\n\nFachstelle Lärmschutz der IGW der ES II am Tag und in der Nacht eingehalten werden kann. Für \n\nden Neubau Alterssiedlung ist somit kein Lärmgutachten nötig. \n\nFür die Erweiterung der Berufswahlschule Uster muss die Immissionsbelastung zum Zeitpunkt der \n\nBaubewilligung überprüft werden. Falls die Grenzwerte überschritten werden, müssen geeignete \nMassnahmen ergriffen werden. \n\nWEITERE PLANUNGSHINWEISE \n\nBauen an Staatsstrassen \n\nDas Gestaltungsplangebiet grenzt im Nordwesten an die regionale Verbindungsstrasse \n337/Pfäffikerstrasse. Entlang der Pfäffikerstrasse ist eine Baulinie mit einem Abstand von 6 m ab \n\nStrassengrenze projektiert. Die im Gestaltungsplan vorgesehenen Baubereiche halten den Abstand \n\nzur Staatsstrasse ein. Der vorliegende Gestaltungsplan ist auf das Strassenprojekt, welches zur Zeit \nrealisiert wird, abgestimmt. \n\nHochwasserschutz, Gewässerrenaturierung, Gewässernutzung und Gewässerraum \n\nGemäss Gefahrenkarte (BDV Nr. 2304 vom 20. Dezember 2011) liegt für einen Teil des Gestal-\n\ntungsplanperimeters eine Gefährdung durch Grundwasseraufstoss vor (blau gepunkteter Bereich). \nGemäss Bundesvorgabe darf das Hochwasserrisiko durch neues Schadenpotenzial nicht erhöht wer-\n\nden. Da in dem betroffenen Bereich keine Bauten vorgesehen sind, hat der Gestaltungsplan keine \nAuswirkungen auf das Hochwasserrisiko. Der Gefährdung durch Grundwasseraufstoss haben die \n\nGrundeigentümer bei Bedarf eigenverantwortlich mit geeigneten Massnahmen Rechnung zu tragen. \n\nGrundwasser \n\nDas Gestaltungsplangebiet liegt gemäss der Grundwasserkarte des Kantons Zürich im Gebiet des \n\nNänikergundwasserstroms und im Gewässerschutzbereich Au. Der Gewässerschutzbereich Au be-\nzeichnet die nutzbaren unterirdischen Gewässer und die zu ihrem Schutz notwendigen Randgebiete \n\n(Gewässerschutzkarte des Kantons Zürich auf web.maps.zh.ch). Gemäss Anhang 4 Ziffer 211 Abs.2 \nder Gewässerschutzverordnung dürfen im Gewässerschutzbereich Au grundsätzlich keine Anlagen \n\nerstellt werden, die unter dem langjährigen, natürlichen mittleren Grundwasserspiegel liegen. Für \n\nBauten unter dem höchsten Grundwasserspiegel ist im Gewässerschutzbereich Au gemäss § 70 des \nWasserschutzgesetzes und Anhang Ziffer 1.5.3 Bauverfahrensordnung (BVV) eine wasserrechtliche \n\nBewilligung erforderlich. Bezüglich der kantonalen Bewilligungspraxis beim Bauen in Grundwasser-\nleitern wird auf das AWEL-Merkblatt «Bauvorhaben in Grundwasserleitern und Grundwasserschutz-\n\nzonen» vom Juni 2003 verwiesen. (Download www.grundwasser.zh.ch / Bewilligungen / Bauen im \nGrundwasser). \n\nSiedlungsentwässerung \n\nDie Stadt Uster verfügt über einen 2009 genehmigten Generellen Entwässerungsplan (GEP). Der \nGEP ist für die Entwässerung der Stadt massgebend. Danach wird das Gestaltungsplangebiet im \n\nMischsystem entwässert. Im Weiteren ist die Richtlinie «Regenwasserentsorgung» (VSA, 2002 inkl. \nUpdate 2008) und die «Richtlinie und Praxishilfe Regenwasserentsorgung» (AWEL, 2005) zu be-\n\nachten. Für die Planung der Grundstücksentwässerung ist die Norm «Anlagen für die Liegenschafts-\nentwässerung – Planung und Ausführung» (SN 592000, 2012) massgebend. \n\nSCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 16/17\n\nInkrafttreten \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan wird mit Rechtskraft der kantonalen Genehmigung verbindlich. Der \n\nStadtrat publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n \n\n4. Vorprüfung und öffentliche Auflage \n\nDie im Rahmen der Vorprüfung durch den Kanton und der verwaltungsinternen Vernehmlassungen \neingebrachten Anregungen und Einwendungen konnten in der vorliegenden Fassung bereinigt wer-\n\nden. Die «Region Zürcher Oberland» (RZO) nahm vom öffentlichen Gestaltungsplan «Rehbühl», \nUster, zustimmend Kenntnis. \n\nDie Planunterlagen lagen ab dem 10. Juli 2015 während 60 Tagen öffentlich auf. Während der Auf-\n\nlagefrist konnten sich alle interessierten Personen schriftlich zum Vorhaben äussern und Einwen-\ndungen erheben. Innert Frist gingen acht Einwendungen ein. Ein Anliegen konnte in der vorliegen-\n\nden überarbeiteten Fassung berücksichtigt werden. Die nicht berücksichtigten Einwendungen sind \nim Bericht zu den Einwendungen umfassend behandelt. Über die Einwendungen wird gesamthaft \n\nbei der Planfestsetzung durch den Gemeinderat entschieden. Anschliessend wird der Gestaltungs-\nplan dem Kanton zur Genehmigung eingereicht. Hernach stehen die Pläne, die Stellungnahme zu \n\nden Einwendungen sowie der Genehmigungsentscheid des Kantons jedermann zur Einsichtnahme \n\noffen. \n\nC. Würdigung \n\nDer vorliegende öffentliche Gestaltungsplan «Rehbühl», Uster, ist das Resultat eines umfangreichen \nPlanungsprozesses. Das kooperative Planungsverfahren ermöglicht die Realisierung eines generati-\n\nonenverbindenden Quartierzentrums. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Rehbühl», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–19 vom Dezember 2015 \n Situationsplan und Schnitte 1:500 vom Dezember 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom Dezember 2015 wird genehmigt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der «Raumplanungsverordnung» (RPV) vom Dezem-\nber 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 56/2016 | Seite 17/17\n\nSTADTRAT USTER \n \nDer Stadtpräsident     Der Stadtschreiber \n \n \nWerner Egli     Hansjörg Baumberger \n \n \n\n  \n\n  \n \n\n \nBeilagen (Aktenauflage) \n\n– Dossier öffentlicher Gestaltungsplan «Rehbühl», Uster, vom Dezember 2015 \n\n \n\nBeilagen (Bestandteil der Weisung) \n\n– Gestaltungsplan, Situationsplan und Schnitte 1:500 vom Dezember 2015 (Verkleinerung) \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/10 \n\n \n\nUster, 11. Juli 2023 \n\nNr. 40/2023 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nWEISUNG 40/2023 DES STADTRATES:  SPITAL USTER AG;  \n\nAKTIENKAPITALERHÖHUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Ziff 2. der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Uster an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die \nSpital Uster AG im Umfang von maximal 20 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/10 \n\n \n\n  \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Standortförderung- «Uster ist im Grossraum Zürich ein \nwichtiger Akteur» \n\n Schwerpunkt Nr.  Nr. 3  \n\n Massnahme  \nGesundheit, Sport, Robotik, Mobilität sowie die Kreativwirt-\n\nschaft sind Usters Schwerpunkte für die wirtschaftliche Ent-\n\nwicklung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend       \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n-  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 600 000 \nFr. 600 000 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/10 \n\n \n\nA. Das Wichtigste in Kürze und Empfehlung des Stadtrats \n\nDie Stimmberechtigten werden am 3. März 2024 darüber befinden, ob sich die Stadt Uster mit ei-\nnem Beitrag von maximal 20 Mio. Franken an der Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG beteili-\n\ngen soll.  \n\nDas Spital Uster ist für die medizinische Grundversorgung von Uster und der umliegenden Gemein-\n\nden von hoher Bedeutung. Das Spital ist ein gut erreichbares und anerkanntes Kompetenzzentrum \n\nfür verschiedenste medizinische Leistungen.  \n\nDie Eigenkapitalquote des Spitals Uster hat in den letzten vier Jahren auf 13,4 Prozent abgenom-\n\nmen (Stand Ende 2022). Dafür verantwortlich sind vor allem Abschreibungen von Projekt- und Pla-\nnungskosten für den nicht zustande gekommenen Neubau, das Operations-Verbot während der \n\nPandemie, Vorhalteleistungen und nicht kostendeckende Tarife. \n\nFür die erfolgreiche Weiterentwicklung des Spitals Uster ist die aktuelle Eigenkapitalquote zu nied-\n\nrig. Mit einer Aktienkapitalerhöhung um insgesamt maximal 40 Mio. Franken soll diese wieder auf \n\nein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Mit ihrem Beitrag von maximal 20 Mio. Franken \nleistet die Stadt Uster einen wichtigen Beitrag an die nachhaltige finanzielle Stabilität der Spital Us-\n\nter AG. \n\nDie Stadt Uster muss diese Gelder am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Verschuldung der Stadt nimmt \n\ndamit um bis zu 20 Mio. Franken zu. Der jährliche Zinsaufwand von ca. 600 000 Franken wird der \n\nErfolgsrechnung der Stadt belastet (Annahme: Zins von 3,0 Prozent). \n\nDas Spital ist seit dem 1. Januar 2023 als gemeinnützige Aktiengesellschaft mit zehn Aktionärsge-\nmeinden organisiert. Die Stadt Uster ist mit einem Anteil von 49,63 Prozent die bedeutendste Aktio-\n\nnärin. Die Stadt wird aus Risikoüberlegungen bei der anstehenden Aktienkapitalerhöhung an ihrer \n\nMinderheitsbeteiligung festhalten. Sollten sich nicht alle Aktionärsgemeinden an der Erhöhung be-\n\nteiligen, müsste der Anteil der Stadt Uster deshalb entsprechend reduziert werden. \n\nBei einer Ablehnung der Aktienkapitalerhöhung ist die Zukunft des Spitals Uster gefährdet. Das Spi-\ntal bekäme von den Banken keine neuen Darlehen. Zusätzliche Aktionäre oder Investoren lassen \n\nsich auf die Schnelle keine finden. Auch die Leistungsaufträge des Kantons Zürich wären in Frage \n\ngestellt. \n\nEin Konkurs wäre für die Aktionärsgemeinden mit hohen Kosten verbunden. So haften die Gemein-\n\nden beispielsweise subsidiär für die vom Spital noch unter dem Zweckverband aufgenommenen \nDarlehen in der Höhe von 75 Mio. Franken bis drei Jahre nach Eintritt der Fälligkeit der Rückzahlung \n\nder Darlehen. \n\nIn den kommenden Monaten werden auch die anderen Aktionärsgemeinden über eine Aktienkapi-\n\ntalerhöhung entscheiden. Eine Pflicht zur Nachfinanzierung besteht nicht.  \n\nEmpfehlung des Stadtrats \n\nMit der Aktienkapitalerhöhung von maximal 20 Mio. Franken schafft die Stadt Uster die Grundlage \nfür ein nachhaltig finanziell gesundes Spital Uster. Das Spital Uster ist für die medizinische Grund-\n\nversorgung der Bevölkerung in und um Uster, als grosse Arbeitsgeberin und Ausbildungsbetrieb so-\n\nwie für die Wirtschaft und die Standortattraktivität der Stadt zentral. \n\nDie kantonale Gesundheitsdirektion erwartet für die Region Oberes Glattal bis 2032 eine starke \n\nNachfrage nach den Leistungen, wie sie das Spital Uster anbietet. Gerade für ältere Menschen ist \ndie wohnortsnahe medizinische Versorgung wichtig. Deshalb wird die Altersmedizin im Spital Uster \n\ngestärkt. Die Stadt Uster steht hinter der strategischen Ausrichtung des Spitals sowie den eingelei-\n\nteten Massnahmen zur Effizienzsteigerung. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/10 \n\n \n\nEin Nein würde das Spital Uster akut gefährden. Ein Konkurs hätte weitreichende negative Folgen \n\nfür die Bevölkerung, das Personal und die Wirtschaft. Auf die Stadt Uster kämen sehr hohe Kosten \n\nzu, die mit Steuermitteln zu begleichen wären. \n\nAus all diesen Gründen sind für den Stadtrat die finanziellen Folgen, die mit der Aktienkapitalerhö-\n\nhung für die Stadt Uster einhergehen, gut vertretbar. Er ist überzeugt, dass das Spital Uster eine \n\nZukunft hat. \n\n \n\nB. Ausgangslage \n\n1. Rechtliche Rahmenbedingungen \n\nSeit 2012 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wich-\n\ntige rechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für die Spital Uster AG. \nDas SPFG führte zu zwei grundlegenden Änderungen im Gesundheitswesen: Die Planung der Spital-\n\nversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt. Die Spitalleistungen \nwerden seither über verhandelte Preise (Fallkostenpauschalen) abgegolten. Vereinfacht ausge-\n\ndrückt: Bis 2011 finanzierten Gemeinden, Krankenkassen und der Kanton den Spitalbetrieb und die \n\nInfrastruktur. Betriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, Investitionen wurden \nvon Gemeinden und Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seit-\n\nher gilt: Für eine bestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkos-\ntenpauschale). In der Fallkostenpauschale ist ein Anteil eingerechnet, der für künftige Investitionen \n\nvorgesehen ist. In der Praxis sind die Fallkostenpauschalen aber oft nicht einmal kosten-deckend. \n\nDie Pauschale überschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. Dieser \nSystemwechsel hat eine weitere Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss \n\nes unternehmerisch arbeiten und Reserven erwirtschaften können, die es ihm erlauben, ungünstige \nBetriebsergebnisse aufzufangen oder Investitionen zu finanzieren. Anderseits muss es Leistungen \n\nanbieten, die im Markt gut nachgefragt werden. Innovationskraft, Flexibilität und Handlungsfähig-\n\nkeit lauten die Erfolgsfaktoren. \n\nDie Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, \n\nSchwerzenbach, Uster und Wildberg haben vor diesem Hintergrund im Mai 2022 der Umwandlung \ndes damaligen Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt und der Spital \n\nUster AG mit dem Interkommunalen Vertrag einen weitreichenden Auftrag erteilt. Das Unterneh-\nmen muss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten Ver-sor-\n\ngung eine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht \n\nnur die Spitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizini-\nsche Grundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Dies \n\nändert nichts daran, dass der Betrieb der Spital Uster AG eine öffentliche Aufgabe der Aktionärsge-\nmeinden bleibt. Der Vertrag legt den Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (Oberes \n\nGlattal und Zürcher Oberland). Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster \nAG ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember \n\n2027 gekündigt werden. \n\nGemäss Art. 38 der Statuten des vormaligen Zweckverbands hafteten die Zweckverbandsgemein-\nden subsidiär für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands. In der neuen Rechtsform der Aktien-\n\ngesellschaft trifft die Aktionäre grundsätzlich keine solche Ausfallhaftung. Allerdings sind für eine \nÜbergangszeit von grundsätzlich 3 Jahren nach der Umwandlung die Gläubigerschutzbestimmungen \n\ndes Fusionsgesetzes (FusG) zu beachten. Die Gläubiger sollen durch eine Fusion (im vorliegenden \nFall durch die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft) in ihren Rechten nicht \n\nschlechter gestellt werden. Gemäss Art. 68 in Verbindung mit Art. 26 FusG bleiben die Zweckver-\n\nbandsgemeinden für jene Forderungen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung begründet \nwurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Ansprüche aus dieser subsidiären \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/10 \n\n \n\nHaftung verjähren spätestens drei Jahre nach der Umwandlung. Wird die Forderung nach der Um-\n\nwandlung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit. Die Umwandlung erfolgte per 1. Ja-\n\nnuar 2023. Somit gilt die subsidiäre Haftung der Zweckverbandsgemeinden bis drei Jahre nach Ein-\ntritt der Fälligkeit der Rückzahlung der Darlehen. Dies betrifft unter anderem die noch vom \n\nZweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von \n\nrund 55 Mio. Franken, welche demnächst zu refinanzieren sind. \n\n2. Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie \n\nNebst der dringend nötigen Stärkung der Bilanz setzt die Spital Uster AG auf der strategischen und \n\nbetrieblichen Ebene alles daran, die Ertragsseite zu stärken und die Aufwandseite zu entlasten. \n\nIm Oktober 2022 wurde der damalige Businessplan der Spital Uster AG von der Beratungsfirma Pri-\n\ncewaterhouseCoopers (PwC) als zielführend beurteilt. Auf dieser Grundlage sowie mit dem entspre-\nchenden kantonalen Leistungsauftrag kann sich das Unternehmen erfolgversprechend weiterentwi-\n\nckeln. Die Strategie, welche sich an die Erwartungen der Gesundheitsdirektion Zürich anlehnt, \n\nberücksichtigt namentlich die wachsende Bedeutung effizient erbrachter ambulanter Leistungen so-\nwie die Stärkung des Leistungsprofils durch Kooperationen, um der regionalen Bevölkerung nebst \n\nder Grundversorgung und im Sinne der Integrierten Versorgung den nahtlosen Zugang zur erwei-\nterten Spezialmedizin zu ermöglichen. Eine solche Kooperation besteht beispielsweise seit einiger \n\nZeit mit dem Universitätsspital Zürich (USZ) und ist kürzlich auch mit der Hirslanden-Gruppe einge-\n\ngangen worden. \n\nAuf der betrieblichen Ebene sind zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit. Im Juni \n\n2023 hat das Spital Uster einen Stellenabbau bekannt gegeben. Nach mehreren Verlustjahren \nkonnte das Spital Uster 2022 zum zweiten Mal in Folge ein positives Betriebsergebnis (EBITDA) aus-\n\nweisen. Mit rund 8,5 Mio. Franken und einer EBITDA-Marge von 4,6 Prozent lag das Ergebnis 3,4 \nMio. Franken über dem Vorjahr. Berücksichtigt wurde dabei bereits die Erhöhung der Fallpauscha-\n\nlen von insgesamt 5,1 Mio. Franken, die rückwirkend auf die Jahre 2020 – 2022 vergütet werden. \n\nAuf mittlere Sicht kommt der Spital Uster AG zugute, dass sie von der Gesundheitsdirektion einen \n\ndefinitiven Leistungsauftrag erhalten hat. Dies erlaubt es der Spital Uster AG, die mit diesem Auf-\n\ntrag verbundenen Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung weiterhin abzurechnen. \n\n \n\nC. Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung \n\n1. Gesundheitspolitische Überlegungen \n\nWährend der Kanton die Spitalversorgung plant und mitfinanziert, sind die Gemeinden von Gesetzes \nwegen für die Versorgung der pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Sie \n\nstellen Pflegeplätze und ambulante Angebote (z.B. Spitex) bereit. Obwohl die Spitalversorgung \nkeine gesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Ge-\n\nsundheitsversorgung für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender Standortvor-\n\nteil. \n\nDas Aktienkapital der Spital Uster AG wird zu 100 Prozent von den Aktionärsgemeinden gehalten, \n\ngestützt auf einen entsprechenden Interkommunalen Vertrag. Das Spital Uster stellt als vernetztes \nund leistungsfähiges Schwerpunktspital des Zürcher Oberlandes und des Oberen Glattals die erwei-\n\nterte medizinische Grund- und Notfallversorgung von rund 180 000 Personen rund um die Uhr si-\n\ncher. \n\nDas Leistungsangebot des Spitals umfasst nebst einem breiten Spektrum an medizinischen und \noperativen Leistungen, einen eigenen Rettungsdienst mit Stützpunkt in Dübendorf und eine 24hx7-\n\nTage Notfallaufnahme. Besonders zu erwähnen sind auch die Frauenklinik für werdende Eltern so-\n\nwie eine Abteilung für Akutgeriatrie und Palliative Care für älter werdende Menschen. Hausärztinnen \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/10 \n\n \n\nund Spezialärzte erweitern ihre Fachkompetenz im Rahmen von Weiterbildungen am Spital. Die \n\nMöglichkeit, auf die Leistungen eines nahen Spitals zurückzugreifen, stärkt die Angebote der Ge-\n\nmeinden. Auch die medizinische Grundversorgung in der Region profitiert.  \n\nDie im Jahre 2020 angestrebte Fusion mit dem GZO Spital Wetzikon kam bekanntlich nicht zu-\n\nstande und ist in absehbarer Zukunft auch kein Ziel. Vielmehr ist es so, dass beide Spitäler je als \nunabhängige und anpassungsfähige Einheiten neben der Grundversorgung eigene Schwerpunkte \n\nsetzen, die sich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevölkerung eine gute Versor-\n\ngung wohnortnah sicherstellen. \n\n2. Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen \n\nGemäss Versorgungsbericht 2023 des Kantons Zürich wird die Region Uster im Kanton Zürich die \n\nhöchste Bevölkerungswachstumsrate aufweisen. Bis 2032 werden 25 000 Personen mehr im Obe-\n\nren Glattal leben. Jährlich vertrauen bereits heute 75 000 Patientinnen und Patienten auf die medi-\nzinische Versorgung durch ein gut ausgebildetes und Hand in Hand arbeitendes Team von Fachärz-\n\ntinnen und –ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Pflegefachpersonen. \n\nAuch aus Sicht der regionalen Volkswirtschaft kommt dem Spital Uster eine grosse Bedeutung zu. \n\nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region: über 1200 Mitarbeitende finden \nhier ein Auskommen. Das Spital bietet im gesamten beruflichen Anforderungsspektrum eine breite \n\nPalette von Stellen. Die Nachfrage des Spitals nach Gütern und Dienstleistungen in anderen Bran-\n\nchen schafft Wertschöpfung im lokalen/regionalen Gewerbe und erzeugt zusätzliche Arbeitsplätze. \nLokale und regionale Anbieter von Lebensmitteln, technischen Geräten, medizinischen Dienstleis-\n\ntungen und Materialien oder auch Büroartikeln profitieren. Beispiele: Das Spital Uster kaufte 2022 \nfür rund 1,8 Mio. Franken Lebensmittel ein, vergab für 4,2 Mio. Franken Reparatur- und Unterhalts-\n\narbeiten und konsumierte für 1,8 Mio. Franken Energie und Wasser. \n\nZwei Drittel der Spital-Aufwendungen sind Personalkosten in Form von Löhnen (2022: 92,0 Mio. \n\nFranken, exkl. Sozialversicherungen). Diese werden mehrheitlich in den Gemeinden und im Kanton \n\nZürich versteuert sowie für Wohnen, Einkaufen, Freizeitgestaltung usw. ausgegeben. Steuern und \n\nder private Konsum erzeugen ihrerseits Wertschöpfung.  \n\nSchliesslich beeinflusst die wohnortnahe Spitalversorgung die Qualität des Arbeits- und Lebens-\nraums Oberes Glattal und Zürcher Oberland positiv. Sie wirkt sich u.a. günstig auf die Nachfrage \n\nnach Wohnraum (Wohnbautätigkeit, Liegenschaftswerte) aus. Sie zeigt sich in der Verfügbarkeit \nund Qualität regionaler Infrastrukturen (z.B. Dichte und Takt des Bahn- und Busnetzes, Vorhanden-\n\nsein höherer Schulen, Qualität der medizinischen Grundversorgung [Hausärzte, Spitex etc.]). Und \n\nsie sorgt für einen attraktiven lokalen und regionalen Arbeitsmarkt (Verfügbarkeit qualifizierter Ar-\n\nbeitskräfte). \n\nAls Aus- und Weiterbildungsspital geniesst das Spital Uster einen guten Ruf und leistet mit über 200 \nAusbildungsplätzen (davon 95 Stellen im Bereich der Ärzteschaft und 70 in Bereich der Pflege) ei-\n\nnen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. \n\nDas Hausärztenetz wird gestärkt durch die Weiterbildungsangebote des Spitals für die niedergelas-\n\nsenen Ärztinnen und Ärzte und somit auch die Qualität der medizinischen Grundversorgung in der \n\nRegion. \n\n \n\nD. Finanzielle Problemstellung \n\nMit dem Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung seit dem 1. Januar 2012 werden Spitalleistun-\n\ngen in der ganzen Schweiz über einheitliche Fallpauschalen abgegolten. Mit dem neuen System \nwerden nicht mehr die Spitäler als Institution finanziert (Subventionen), sondern deren effektive \n\nLeistung am einzelnen Patienten abgegolten (Subjektfinanzierung). Die Spitäler müssen seitdem \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/10 \n\n \n\nGewinne erzielen, um langfristige finanziell zu bestehen (Bildung von Reserven für allfällige Ver-\n\nluste) und ihre Investitionen selbst finanzieren zu können. Zudem verringerte sich durch den Aus-\n\ntritt der Gemeinden Dietlikon, Egg, Fällanden, Maur, Volketswil, Wallisellen und Wangen-Brüttisellen \naus dem damaligen Zweckverband das Eigenkapital des Spitals und deren Anteile wurden in Fremd-\n\nkapital umgewandelt.  \n\nSeit dem Jahr 2016, u.a. durch die Einführung einer kantonalen Liste, welche vorsieht, gewisse Be-\n\nhandlungen nur noch ambulant statt stationär (AVOS) durchzuführen, hat sich die finanzielle Situa-\ntion stetig verschärft. Die Kostenseite nahm zu und auf der Ertragsseite wurde der Tarif für statio-\n\nnäre Behandlungen seit 2016 eingefroren. Bis zum Jahre 2019 gelang es dem Spital Uster trotzdem, \n\nteilweise gute Jahresergebnisse auszuweisen und Reserven zu bilden. Dies allerdings auch begüns-\ntigt durch einmalige Sondereffekte auf der Ertragsseite und Buchgewinne aufgrund von Auflösun-\n\ngen von Rückstellungen.  \n\nIm Jahr 2019 zeigte sich, dass sich das Verhältnis von Ertrag und Kosten nicht positiv entwickelt hat \n\nund das Jahresergebnis mit 6,7 Mio. Franken negativ ausfiel. Im Jahr 2020 hinterliess die COVID19-\nPandemie mit dem behördlich angeordneten «Spital-Lockdown» (Behandlungsstopp) ebenso tiefe \n\nSpuren im Jahresergebnis. Es musste ein hoher Verlust von 13,3 Mio. Franken verzeichnet werden. \n\nIn den darauffolgenden Jahren 2021 und 2022 konnte das operative Ergebnis (EBITDA) markant \nverbessert werden, jedoch führten insbesondere vorzunehmende Wertberichtigungen von aktivier-\n\nten Planungs- und Projektkosten aus dem Bauvorhaben im Umfang von gesamthaft 15 Mio. Fran-\nken (über drei Jahre) erneut zu Verlusten. Im Jahr 2021 lag dieser am Jahresende bei 5,3 Mio. \n\nFranken und im Jahr 2022 bei 5,2 Mio. Franken.  \n\nZum Bauvorhaben: Seit dem Jahre 2013 plante das Spital Uster gemeinsam mit den Zürcher Reha-\n\nZentren ein Erweiterungsprojekt, das neben dem Neubau des bestehenden Akutspitals auch die In-\n\ntegration eines neuen Rehabilitationsstandortes der Zürcher RehaZentren vorsah. Im Jahr 2016 be-\nwilligten die Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden das Finanzierungskonzept des Um- \n\nund Erweiterungsbaus Spital Uster über 349 Mio. Franken. Der zugrundeliegende Gestaltungsplan \nwurde von der Stadt Uster ebenso deutlich verabschiedet. Mitte März 2020 startete die erste Baue-\n\ntappe I (Parkhaus und Ersatzbau für die Rettungsdienstwache und Energiezentrale) mit einem In-\nvestitionsvolumen von 34 Mio. Franken, die Mitte 2023 abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig wurde \n\nder Planungsprozess für die Bauetappe II weitergeführt. Seit dem Jahr 2013 wurden für das Vor-\n\nprojekt, den Projektwettbewerb und die Planungskosten zur Bauetappe II Ausgaben im Umfang von \n15 Mio. Franken in der Bilanz angehäuft, die jährlich auf ihre Werthaltigkeit überprüft wurden. In \n\nden letzten drei Jahren 2020 bis 2022 wurden, wie oben bereits erwähnt, die dafür nötigen Ab-\nschreibungen vorgenommen. Der letzte grosse Abschreiber fiel 2022 an, nachdem das Bundesge-\n\nricht den städtischen Gestaltungsplan aufhob und damit die weitere Umsetzung der Bauetappe II \n\nstoppte. \n\nIn der Bilanz verminderte sich durch die entstandenen Verluste das Eigenkapital stark und lag per \n\nEnde 2022 noch bei 16,3 Mio. Franken, was einer Eigenkapitalquote von 13,4 Prozent entspricht \nund weit entfernt von der allgemein geforderten Eigenkapitalquote der Gesundheitsdirektion von 30 \n\nProzent liegt. Die Spital Uster AG ist nach der Umwandlung per 01. Januar 2023 mit einer erhebli-\n\nchen Unterbilanz gestartet.  \n\nIn der Bilanz des Spitals Uster befindet sich per Ende 2022 rund 75 Mio. Franken Fremdkapital. Die-\n\nses setzt sich aus verschiedenen Darlehen zusammen. Die Darlehen wurden einerseits zur Finanzie-\nrung der Bauetappe I in den Jahren 2021 und 2022 aufgenommen. Andererseits wurden im Zuge \n\nder Spitalfinanzierungsänderung im Jahr 2012 die bestehenden Investitionsbeiträge des Kantons in \nverzinsliche Darlehen umgewandelt. 55 Mio. Franken der bestehenden Darlehen werden im Novem-\n\nber/Dezember 2023 fällig und müssen refinanziert werden. Die Gespräche mit den Kapitalgebern \nund Banken laufen, gestalten sich aber aufgrund der finanziellen Situation (tiefes Eigenkapital) \n\nschwierig. Die Banken erwarten von den Eigentümern ein klares Bekenntnis zu ihrem Spital, das in \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/10 \n\n \n\nForm einer Aktienkapitalerhöhung erfolgen soll. Falls die Refinanzierung scheitert und keine Kapital-\n\ngeber gefunden werden, droht der Konkurs aufgrund fehlender Liquidität. \n\nWie bereits erwähnt, gelten für eine Übergangszeit von grundsätzlich drei Jahren nach der Um-\n\nwandlung die Gläubigerschutzbestimmungen des Fusionsgesetzes (FusG). Fällt die Spital Uster AG \n\nwährend dieser Übergangszeit in Konkurs, so bleiben die Zweckverbandsgemeinden für jene Forde-\nrungen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft begründet wurden \n\noder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Dazu gehören insbesondere auch die \nnoch vom Zweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlich-\n\nkeiten von rund 55 Mio. Franken, welche demnächst zu refinanzieren sind. \n\n \n\nE. Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster \n\n1. Eigenkapital stärken \n\nNach der Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft startete die Spital Uster AG \nper 01. Januar 2023 mit einem Aktienkapital von 20 Mio. Franken. Beim damaligem Entscheid zur \n\nRechtsformumwandlung im 2021 wurde die benötigte Höhe des Aktienkapitals noch nicht hinter-\n\nfragt. Angesichts der Unternehmensgrösse sowie des bestehenden Fremdkapitals von rund 75 Mio. \nFranken ist die Eigenkapitaldecke aus heutiger Sicht aber als zu gering einzustufen. Ausserdem be-\n\nsteht momentan eine Unterbilanz, d.h. das nominale Aktienkapital ist nicht vollständig gedeckt. \n\nDie Spital Uster AG benötigt deshalb eine Kapitaleinlage von gesamthaft maximal 40 Mio. Franken. \n\nMit dieser Kapitalausstattung kann einerseits ein Teil der bestehenden Darlehen zurückbezahlt wer-\nden, was das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital verbessert und die Erwartungen der zukünftigen \n\nKapitalgeber/Banken an die Absicherung ihrer Kredite erfüllen dürfte. Andererseits erlaubt die ge-\n\nstärkte Kapitalstruktur, die dringlich benötigten Bauinvestitionen im Rahmen von 30 Mio. Franken \n(z.B. die Erneuerung der Notfallstation, ambulanter Operationssaal etc.) zu tätigen. Auch in weite-\n\nren Bereichen des Spitals besteht ein erheblicher Investitionsstau, da aufgrund des geplanten Er-\n\nweiterungsbaus viele Investitionen zurückgestellt worden waren. \n\nNeben der Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinden werden parallel weitere strategische Mass-\nnahmen geprüft und umgesetzt. Dazu werden im Rahmen der im Interkommunalen Vertrag festge-\n\nhaltenen Bedingungen Gespräche mit Investoren aus dem Gesundheitswesen gesucht. Die allfällige \n\nVeräusserung von nicht benötigten Landreserven und die daraus resultierenden einmaligen Geldzu-\nflüsse und Erträge werden ebenfalls zur Stärkung des Eigenkapitals und somit einer soliden finanzi-\n\nellen Basis eingesetzt. \n\n2. Potenzial für gesundes Wachstum gegeben \n\nDie Spital Uster AG befindet sich in einem der grössten Bevölkerungswachstumsgebiete der \nSchweiz. Für das obere Glattal wird mit 1,55 Prozent pro Jahr gerechnet. Gleichzeitig wird die Be-\n\nvölkerung im Einzugsgebiet des Spitals Uster immer älter und benötigt einen einfachen Zugang zu \n\neiner medizinischen Grundversorgung. Die strategische Ausrichtung des Spitals auf die Integrierte \nVersorgung und die Altersmedizin trägt diesem Umstand Rechnung. Die demografische Entwicklung \n\nder Region schafft das Potenzial einer genügenden Ertragskraft, um eine für das Spital Uster nach-\nhaltig und ausreichende EBITDA-Marge von über 8 Prozent zu erreichen. In Verbindung mit der \n\nKreditamortisation aus den Mitteln der geplanten Aktienkapitalerhöhung und aus dem Erlös des vor-\n\ngesehenen Verkaufs von Landreserven ergibt sich eine robuste Finanzsituation (hohes Eigenkapital \n\nund gute Liquidität), und es können in der Zukunft die erforderlichen Investitionen getätigt werden. \n\n \n\n \n\n3. Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/10 \n\n \n\nDas gesamte Aktienkapital der Spital Uster AG wird heute von den Gemeinden Dübendorf, Fehr-\n\naltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Stadt Uster und Wild-\n\nberg gehalten. Machen bei der Aktienkapitalerhöhung sämtliche Aktionärsgemeinden von ihrem Be-\nzugsrecht Gebrauch, werden die für die Aktienkapitalerhöhung erforderlichen Mittel von insgesamt \n\nmaximal 40 Millionen Franken durch die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer bisherigen Beteili-\n\ngungen wie folgt aufgebracht: \n\n \n\nGemeinde Kapitalanteil an Spi-\ntal Uster AG  \n\nin Prozent \n\nBisheriger Kapitalanteil \nan Spital Uster AG  \n\nin Franken  \n\nGeplanter Beitrag an \nKapitalerhöhung  \n\nin Franken \n\nGeplanter Anteil am \nAktienkapital in Fran-\n\nken nach Kapitaler-\nhöhung \n\nDübendorf 24,24 4 848 000 9 696 000 14 544 000 \n\nFehraltorf 2,47 494 000 988 000 1 482 000 \n\nGreifensee 7,27 1 454 000 2 908 000 4 362 000 \n\nHittnau 1,18 236 000 472 000 708 000 \n\nMönchaltorf 3,65 730 000 1 460 000 2 190 000 \n\nPfäffikon ZH 5,07 1 014 000 2 028 000 3 042 000 \n\nRussikon 1,82 364 000 728 000 1 092 000 \n\nSchwerzenbach 4,34 868 000 1 736 000 2 604 000 \n\nUster 49,63 9 926 000 19 852 000 29 778 000 \n\nWildberg 0,33 66 000 132 000 198 000 \n\nTotal  20 000 000 40 000 000 60 000 000 \n\nBeteiligt sich eine Aktionärsgemeinde nicht an der Aktienkapitalerhöhung, fällt die Beteiligung durch \ndie Gemeinden entsprechend tiefer aus. Der Aktienanteil der besagten Aktionärsgemeinde würde \n\nsich in diesem Fall verringern. \n\n4. Stadt Uster: Minderheitsbeteiligung und finanzielle Folgen der Aktienkapitalerhö-\n\nhung \n\nWie aus der Tabelle oben ersichtlich wird, besitzt die Stadt Uster bereits 49,63 Prozent der Aktien \n\nan der Spital Uster AG. Die Stadt Uster möchte bei der anstehenden Aktienkapitalerhöhung auf kei-\nnen Fall eine Aktienkapitalmehrheit erlangen, um die finanziellen Risiken für die Stadt im bisherigen \n\nRahmen zu halten. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung ab-\n\nsehen, wird die Stadt Uster ihren Beitrag so reduzieren, dass die Minderheitsbeteiligung gesichert \n\nbleibt. \n\nDie Gelder für die Aktienkapitalerhöhung muss die Stadt Uster am Kapitalmarkt aufnehmen. Die \nSchulden erhöhen sich damit um maximal 20,0 Mio. Franken, das Nettovermögen pro Einwohnen-\n\nden reduziert sich damit um ca. 550 Franken. Die jährlich wiederkehrenden Fremdkapitalzinsen be-\ntragen ca. 600 000 Franken (aktuelle Annahme 3,0 Prozent Zins). Die effektive Höhe der Zinsen \n\nwird sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der langfristigen Darlehen zeigen. Der Zinsaufwand wird der \n\nErfolgsrechnung belastet. \n\n \n\nF. Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung \n\nDie Aktienkapitalerhöhung von maximal 40 Mio. Franken bedarf zunächst eines Beschlusses der Ge-\n\nneralversammlung der Spital Uster AG. In der Folge liegt es an den Aktionärsgemeinden, die auf sie \n\nentfallenden Beträge zu zeichnen und zu liberieren. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 10/10 \n\n \n\nFür die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Aktienkapitalerhöhung ist gemäss den jeweili-\n\ngen Gemeindeordnungen entweder eine Urnenabstimmung erforderlich oder die Gemeindever-\n\nsammlung. Die Stadt Uster plant, die entsprechende Urnenabstimmung am 3. März 2024 durchzu-\n\nführen.  \n\n \n\nG. Zusammenfassung  \n\nDie Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 40 Mio. Franken schafft die notwendigen Vo-\nraussetzungen für eine erfolgreiche Refinanzierung der fälligen Darlehen und verhilft dem Spital zu \n\neiner soliden Eigenkapitalquote. Auf diese Weise kann sich die Spital Uster AG in einem anspruchs-\n\nvollen Umfeld unternehmerisch weiterentwickeln und behaupten.  \n\nDas Spital erfüllt damit auch die Vorgaben der Gesundheitsdirektion. Eine gesunde Eigenkapital-\nquote ist eine wichtige Voraussetzung, um Kreditgeber im Kapitalmarkt zu finden. Strategische Fi-\n\nnanzierungen wie zum Beispiel Anpassungen der Infrastruktur und die Umsetzung der nötigen Sa-\n\nnierungsmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen, um das Spital rentabel zu betreiben und die \nim Interkommunalen Vertrag von den Aktionärsgemeinden geforderten Leistungen effizient zu er-\n\nbringen. \n\nDurch die Beteiligung der Stadt Uster mit einem Betrag von maximal 20 Mio. Franken und den ent-\n\nsprechenden Beteiligungen der übrigen Aktionärsgemeinden an der geplanten Kapitalerhöhung von \ninsgesamt maximal 40 Mio. Franken wird das Spital in die Lage versetzt, die berechtigten Erwartun-\n\ngen der Bevölkerung an ihre regionale Gesundheitsversorgung weiterhin zu erfüllen. Durch die Akti-\n\nenkapitalerhöhung bleiben die bisher in das Spital investierten Mittel der Gemeinden werthaltig. \n\nAls integrierte Gesundheitsversorgerin prägt die Spital Uster AG das Sicherheitsempfinden der Men-\n\nschen aus Uster, dem Oberen Glattal und dem Zürcher Oberland. Mit ihren vielen Arbeits- und Aus-\nbildungsplätzen sowie der insgesamt hohen Wertschöpfung für die gesamte Region trägt sie we-\n\nsentlich zur Standortattraktivität bei. Dies und die weiterhin angespannte finanzielle Lage des \nSpitals rechtfertigen für die Stadt Uster eine Kapitalerhöhung im Umfange von maximal 20 Mio. \n\nFranken. Die zusätzliche Verschuldung der Stadt in diesem Umfang und die jährliche Belastung der \n\nErfolgsrechnung in der Höhe von ca. 600 000 Franken (bei einer Höhe eines Fremdkapitalzinses von \n3,0 Prozent) ist einem Konkurs deutlich vorzuziehen. Denn ein Konkurs des Spitals würde für die \n\nStadt Uster einen immensen Schaden bedeuten. \n\nDie Stadt Uster besitzt 49,63 Prozent der Aktien an der Spital Uster AG. Um die finanziellen Risiken \n\nin Grenzen zu halten, will die Stadt Uster bei der kommenden Aktienkapitalerhöhung unbedingt an \ndieser Minderheitsbeteiligung festhalten. Deshalb beantragt sie den Stimmberechtigten, sich maxi-\n\nmal mit einem Betrag von 20 Mio. Franken an dieser Aktienkapitalerhöhung zu beteiligen. Sollten \n\nandere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung absehen, wird die Stadt Uster \n\nihren Beitrag so reduzieren, so dass die Minderheitsbeteiligung gesichert bleibt. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  580/2016 | Seite 1/6\n\nUster, 22. November 2016 \n\nNr. 580/2016 \n \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 580/2016 VON MARY RAUBER (EVP):  DIGITALE \n\nARCHIVIERUNGSSTRATEG IE,  ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. August 2016 reichte Ratsmitglied Mary Rauber beim Präsidenten des Gemeinderats eine \nAnfrage betreffend «Digitale Archivierungsstrategie» ein. \n\n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \nIst ein neues Archiv im Zeitalter der Digitalisierung wirklich notwendig? Oder welche Art von Räum-\nlichkeiten müssten zur Verfügung stehen, wenn voll auf die Digitalisierung gesetzt würde?  \nMit der digitalen Archivierung kann der Aufwand bei Suchanfragen reduziert werden und auch die \nBearbeitung wird vereinfacht. Verwaltungskosten können reduziert werden. \nIm Zeitalter der Digitalisierung braucht es aus unserer Sicht für die Verwaltung jedoch eine umfas-\nsende Archivierungs-Strategie. Wir bitten deshalb den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n Welche Strategie verfolgt der Stadtrat bisher bei der digitalen Archivierung? \n Welche Abteilung ist für eine solche Strategie zuständig? \n Beabsichtigt der Stadtrat, eine digitale Archivierungsstrategie in nächster Zeit zu überarbei-\n\nten? Wenn ja, in welchem Zeithorizont und was wären die Eckpfeiler einer solchen Strate-\ngie? \n\n Unter der Annahme, dass das Digitale Archiv der Stadt Uster die gesetzlichen Bestimmun-\ngen gemäss Geschäftsbücherverordnung Art. 9 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-\ncompilation/20001467 /index.html#a9) erfüllt, weshalb wird nicht per Definition darauf ge-\nsetzt und die Abteilung der Stadt Uster zu einer konsequenten Umstellung bewogen? \n\n Wieviel kostet eine umfassende Digitalisierung unter Berücksichtigung der Einsparungen \ndes verminderten Verwaltungsaufwandes? \n\n Welche Daten können aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht digitalisiert werden? Wie \nhoch ist der prozentuale Anteil dieser Daten? \n\n Wer dürfte den „Auftrag" des Stadt-Archivs abändern. Dies, um unter zu definierenden Um-\nständen zu ermöglichen, dass bereits erhaltenes Papier digitalisiert und entsorgt werden \nkann. \n\n Muss die Stadt selber archivieren? Könnten dritte Anbieter für eine Digitalisierung des städ-\ntischen Archivs in Frage kommen? \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  580/2016 | Seite 2/6\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nIn der Schweiz verfügt jede Verwaltungsinstanz über eigene Archive. Auf Bundesebene ist das Bun-\n\ndesarchiv zuständig, auf kantonaler Ebene die Staatsarchive und auf Gemeindeebene die Stadt- und \nGemeindearchive. Die Aufgaben der Archive sind in Bundes-, respektive kantonalen Gesetzgebun-\n\ngen und Verordnungen geregelt. Sie verfolgen das Ziel, sowohl historische, kulturelle und wirt-\n\nschaftliche Quellen zu bewahren als auch das Handeln von Politik- und Verwaltung transparent und \nrechenschaftsfähig zu dokumentieren. \n\nDie Archivierung von Akten aus öffentlicher Hand ist in zwei Phasen zu unterteilen und erfolgt im-\nmer nach dem gleichen Schema: Nach Abschluss eines Geschäftes unterliegen die Akten in einer \n\nersten Instanz verschiedener Anforderungen und Aufbewahrungsfristen, die je nach Thematik in \n\nunterschiedlichen Gesetzen abgehandelt werden. (Bsp. Sozialhilfe Gesetz, Verordnung über den \nGemeindehaushalt, IDG, etc.). Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen erfolgt die zweite Phase, in \n\nder eine gesetzliche Ablieferungspflicht die Ämter und Dienststellen verpflichtet, relevante Unterla-\ngen dem dafür bezeichneten Archiv anzubieten. Die Form, in welcher die Verwaltung oder andere \n\nAktenproduzenten ihre Unterlagen anbieten, gilt als Original und darf durch das Archiv nicht verän-\ndert werden. Unter Berücksichtigung seines gesetzlichen Auftrags bewertet das Stadtarchiv die ihm \n\nangebotenen Akten und übernimmt eine repräsentative Auswahl (5-10%) zur dauerhaften Lang-\n\nzeitarchivierung. \n\nArchivmagazine werden auch künftig gebraucht, da der Grossteil an Akten immer noch in Papier-\n\nform abgeliefert wird. Mittel- bis langfristig wird sich das Verhältnis von analogen zu digitalen Ge-\nschäftsunterlagen verschieben, was sich auch auf den Archivraumbedarf auswirken wird. Bereits \n\narchivierte Aktenbestände sind jedoch integral zu erhalten und weiterhin unter den richtigen klima-\ntischen und konservatorischen Bedingungen aufzubewahren. \n\nEine digitale Archivierungsstrategie kann deshalb nicht alleinstehend betrachtet werden. Sie ist \n\nimmer abhängig von den vorgelagerten Verwaltungsprozessen. Sie ist ein Baustein innerhalb von E-\nGovernment (www.egovernment.ch) und ist auf weitere Bausteine wie GEVER (elektronische Ge-\n\nschäftsverwaltung) und Records Management angewiesen. Die Umsetzung von E-Government ist \nkomplex und als grundlegende Reformen der Verwaltungsprozesse zu betrachten. \n\nDer Stadtrat ist seit 2009 dabei, die nötigen Voraussetzungen zur Umsetzung von E-Government \nschrittweise aufzubauen. Er verabschiedete 2013 das städtische Reglement «Records Management» \n\nwelches sich erstmals mit der Handhabung elektronischer Unterlagen und deren Verwaltung ausei-\n\nnandersetzt und unterstütze in den Folgejahren eine Reihe von Projekten welche mitunter alle zum \nZiel hatten langfristig eine digitale, medienbruchfrei Geschäftsführung zu ermöglichen. \n\n \n \n\n \n\nFrage (1): \n«Welche Strategie verfolgt der Stadtrat bisher bei der digitalen Archivierung?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat ist seit 2009 dabei, die nötigen Voraussetzungen zur Umsetzung von E-Government \n\nschrittweise aufzubauen. Dabei sind folgende Projekte im besonders hervorzuheben: \n\nEinführung des Online-Schalters (2009) \n\nErstmalig konnten Behördendienstleistungen direkt via Web in Anspruch genommen werden. Die Dienst-\nleistungen wurden laufend ergänzt, sind jedoch selten medienbruchfrei. Zur Zeit findet ein Redesign der \n\nhttp://www.egovernment.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  580/2016 | Seite 3/6\n\nWebseite statt, in der jedoch prioritär die Darstellung und Navigation innerhalb der Seite überarbeitet wird) \n\nEinführung Records Management (2012 – 2014) \n\nRecords Management (gemäss ISO 15489) regelt die wichtigsten Grundlagen im Umgang mit elektroni-\nschen und physischen Akten der Stadtverwaltung indem es sich mit rechtlichen, organisatorischen und \ntechnischen Anforderungen auseinandersetzt, Vorgaben erarbeitet und umsetzt. Die Basis bildet das städ-\ntische Reglement Records Management und der darauf aufbauende Leitfaden, der konkrete Handlungsan-\n\nweisungen und Verfahren zur analogen und digitalen Geschäftsführung vorgibt. \n\nDigitales Langzeitarchiv (2013 – 2015) \n\nDigitale Daten zu archivieren ist nicht nur ein Bedürfnis aus organisatorischer Hinsicht, sondern ebenfalls \nTeil des gesetzlichen Auftrags des Stadtarchivs. Dieses nach ISO-Standard (14721:2012) entwickelte Sys-\ntem ist seit Anfang Jahr im Einsatz und konnte auch bereits die ersten digitalen Akten zur dauerhaften \nArchivierung übernehmen. Um eine professionelle digitale Archivierung zu ermöglichen, ist eine Kombinati-\non aus verschiedenen Softwarekomponenten notwendig, die nach dem sogenannten OAIS-Modell Daten \nund Dateiformate aus unterschiedlichen Fremdsystemen übernimmt und langfristig archiviert. \n\nGEVER – Elektronische Geschäftsverwaltung in CMI AXIOMA (2014 – ) \n\nDie GEVER-Strategie (www.gever.admin.ch) von Bund, Kanton und Gemeinden hat das langfristige Ziel \neiner standardisierten elektronischen Geschäftsverwaltung, in der sämtliche Geschäftsprozesse abgewi-\nckelt, verwaltet und bewirtschaftet werden. Die standardisierte Systemumgebung bildet die Basis für den \ninternen Geschäftsverkehr sowie den Austausch von Geschäftsunterlagen mit Partnern ausserhalb der \nVerwaltung (Bund, Kantone, Gemeinden, Institutionen, Unternehmen). Das GEVER-System ermöglicht eine \ndurchgängige medienbruchfreie, automatisierte, rechtskonforme und sichere Kommunikation und Ge-\nschäftsführung. \nDas GEVER-System der Stadt Uster ist CMI-AXIOMA. Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, langfristig sämtli-\nche Geschäfte über die GEVER-Anwendung zu verwalten. In einem ersten Schritt wurde ein Leitfaden \nerarbeitet. Dieser dient als Grundlageninstrument für die 2017 geplante Pilotabteilung, die ihre Geschäfte \nschrittweise in AXIOMA überführen wird. \n\nLÜP-Massnahme 51 «Digitale Archivierung von Finanzbelegen» (2017 - ) \n\nDie Finanzverwaltung der Stadt Uster digitalisiert bereits heute sämtliche Kreditorenbelege. Im Rahmen \nder LÜP-Massnahme wird der Prozess soweit verbessert, so dass die digitalen Belege revisionssicher auf-\nbewahrt werden können und eine Archivierung der Papierbelege wegfällt. Die revisionssichere digitale \nArchivierung von Kreditorenbelege dient als Vorbild für weitere Projekte.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  580/2016 | Seite 4/6\n\nFrage (2): \n\n«Welche Abteilung ist für eine solche Strategie zuständig?» \n\nAntwort: \n\nDie Ausarbeitung einer solchen Strategie ist von der Abteilung Präsidiales unter Einbezug des Ge-\nschäftsfelds Steuerung und Führung (Organisationsentwicklung) sowie der Abteilung Finanzen (IT / \n\nIT Sicherheit) zu erarbeiten. \n\n \n\nFrage (3): \n«Beabsichtigt der Stadtrat, eine digitale Archivierungsstrategie in nächster Zeit zu überarbeiten? \n\nWenn ja, in welchem Zeithorizont und was wären die Eckpfeiler einer solchen Strategie?» \n\nAntwort: \nDie Strategie muss ganzheitlich aufgebaut sein. Sie darf nicht nur die Archivierung behandeln, son-\n\ndern muss auch die Erstellung und Bewirtschaftung von Unterlagen in den Abteilungen berücksich-\ntigen (E-Government-Strategie). Eine Strategieformulierung könnte 2017 erarbeitet werden. Die \n\ndaraus resultierenden Massnahmen umzusetzen wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch neh-\n\nmen und ist stark von den finanziellen und personellen Ressourcen abhängig. \n \n\nFrage (4): \n«Unter der Annahme, dass das Digitale Archiv der Stadt Uster die gesetzlichen Bestimmungen ge-\n\nmäss Geschäftsbücherverordnung Art. 9 (https://www.admin.ch/opc/de/classified-\ncompilation/20001467/index.html#a9) erfüllt, weshalb wird nicht per Definition darauf gesetzt und \n\ndie Abteilung der Stadt Uster zu einer konsequenten Umstellung bewogen?» \n\nAntwort: \n\nDas zitierte Gesetz kommt in der öffentlichen Verwaltung nicht zur Anwendung. \n\nDie Geschäftsbücherverordnung (GeBüV) bildet geltendes Recht bei der Bewirtschaftung und Archi-\nvierung von vorwiegend privatwirtschaftlichen Finanzunterlagen und findet lediglich sinngemässe \n\nAnwendung.  \n\n \n\nFrage (5): \n«Wieviel kostet eine umfassende Digitalisierung unter Berücksichtigung der Einsparungen des ver-\n\nminderten Verwaltungsaufwandes?» \n\nAntwort: \n\nEine umfassende rückwirkende Digitalisierung der gesamten städtischen Aktenbestände ist kaum zu \n\nrealisieren und benötigt allein schon für den Scanprozess, ohne die Aufbereitung und Anreicherung \nmit Metadaten bereits ein Millionenbudget. \n\nDurchaus zu verwirklichen ist eine konsequente Digitalisierung der neu entstehenden Akten. Dies \nwürde jedoch voraussetzten, bestehende Organisationsstrukturen zu verändern und beispielsweise \n\nein Scancenter aufzubauen, um sämtliche Briefpost auf elektronischem Weg an die betreffenden \n\nOrganisationseinheiten weiterleiten zu können. Ebenso müsste im IT-Bereich aufgerüstet werden \nund die Machbarkeit rechtssicherer (revisionssicherer) Datenablagen je nach Aufgaben- und \n\nRechtsgebiet geprüft werden. \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001467/index.html#a9\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001467/index.html#a9\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  580/2016 | Seite 5/6\n\nLangfristig würde sich dadurch eine klare Steigerung der Effizienz auf Seiten der Datenverarbeitung \n\nund Geschäftsverwaltung ergeben. Jedoch im Bewusstsein, dass die Einführung einer neuen Orga-\nnisationskultur in der Anfangsphase deutlich mehr Ressourcen benötigt, als das sie einspart. Eben-\n\nfalls ist zu berücksichtigen, dass neben vielen positiven Aspekten (schneller Informationszugang, \ntransparente Geschäftsführung, geringer Raumbedarf, etc.) auch neue Aufwände entstehen. Gera-\n\nde die Pflege der Daten und Datenbestände dürfte künftig kostenintensiver ausfallen. \n\n \n\nFrage (6): \n\n«Welche Daten können aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht digitalisiert werden? Wie hoch ist \nder prozentuale Anteil dieser Daten?» \n\nAntwort: \nGrundsätzlich können alle Unterlagen digital geführt und aufbewahrt werden. Je nach Aufgabenbe-\n\nreich und den dafür geltenden Gesetzesbestimmungen gibt es jedoch Anforderungen, die digital nur \nschwer oder gar nicht erfüllt werden können. Somit können die Akten zwar digital geführt werden, \n\nsind aber immer noch zusätzlich in Papierform zu archivieren. Welche Unterlagen unter welchen \n\nUmständen komplett digital geführt und archiviert werden können, ist im Einzelnen zu klären und \nkann hier nicht abschliessend beantwortet werden. Die primäre Herausforderung einer rechtskon-\n\nformen digitalen Geschäftsführung und Archivierung ist die Sicherstellung der Integrität der Daten, \ndie in staatlichen Stellen über teilweise sehr lange Zeiträume (30 – 100 Jahre) gewährleistet wer-\n\nden muss. \n\n \n\nFrage (7): \n\n«Wer dürfte den „Auftrag“ des Stadt-Archivs abändern. Dies, um unter zu definierenden Umständen \nzu ermöglichen, dass bereits erhaltenes Papier digitalisiert und entsorgt werden kann.»  \n\nAntwort: \nDer Regierungsrat des Kantons Zürich \n\n \n\nFrage (8): \n\n« Muss die Stadt selber archivieren? Könnten dritte Anbieter für eine Digitalisierung des städtischen \nArchivs in Frage kommen?» \n\nAntwort: \n\nGrundsätzlich kann die Stadt in Auftrag archivieren lassen. Eine komplette Privatisierung des Archivs \nwie beispielsweise bei der Energie Uster dürfte jedoch nicht möglich sein.  \n\nDie kantonale Direktion der Justiz und des Innern müsste dem Stadtarchiv seinen Status als „Archiv \nmit Fachpersonal“ entziehen. Dies hätte zu bedeuten, dass das Archiv der Stadt Uster nicht mehr \n\nmit dem Staatsarchiv, den Stadtarchiven Zürich und Winterthur und dem Universitätsarchiv Zürich \ngeleichgestellt wäre und wieder unter die Aufsicht des Staatsarchivs gestellt würde.  \n\nWie bereits vom Staatsarchiv und anderen Gemeinden festgehalten, muss die Qualität und Umfang \n\ndes Angebots privater Archivdienstleister immer wieder in Frage gestellt werden. Da keine Quali-\ntätsstandards wie beispielsweise eine ISO-Zertifizierung oder ähnliches existieren, ist es schwer \n\neinen geeigneten Archivdienstleister zu finden. Diese sind primär in der Privatwirtschaft tätig und \nkümmern sich um kurzfristige Aufbewahrungen von Akten welche nach GeBüV lediglich 10 Jahre \n\naufbewahrt werden müssen. Die Richtpreise privater Dienstleister umfassen meist nur die Einlage-\nrung der Akten ohne weitere Leistungen. Die Kosten für die Aufbereitung (Verzeichnung, Konservie-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  580/2016 | Seite 6/6\n\nrung) des Aktenmaterials als auch die Vermittlung (Auskunft/Aktenrückgriff) werden nicht ausge-\n\nwiesen und sind oft sehr kostenintensiv. \n\nWird ein privater Anbieter mit der Archivbetreuung einer kompletten Stadt- oder Gemeindeverwal-\n\ntung beauftrag, ist ein kompetenter und professioneller Umgang mit physischen und digitalen Akten \nVoraussetzung. Anbieter, welche die entsprechende Fachkompetenz vorweisen sind rar und kosten \n\nentsprechend viel. Als Beispiel sei hier die Stadt Baden (18 000 Einw.) genannt,  die ihr Archiv \ndurch einen in der Fachwelt anerkannten Archivanbieter führen lässt. Das Archiv ist etwas kleiner \n\nals das Stadtarchiv von Uster und kostet jährlich 350 000.- Franken (2015), also rund 1/6 mehr als \n\ndas Stadtarchiv und die Kläui Bibliothek zusammen. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 580/2016 des Ratsmit-\n\nglieds Mary Rauber betreffend «Digitale Archivierungsstrategie» Kenntnis zu nehmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nNr.  \n\nAusgabe vom 4. April 2022 \n  \n\n   \n\n \n\n      \n\n \n\n \n \n\n \n\nVERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINDE-\nZUSCHÜSSE \n\n \n\n  \n\nBeilage 2\n\n\n\n  \n\nSeite 1   \n\n      \n\n \n\nArt. 1 Leistungsarten \n\nDie Stadt Uster richtet zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen des Bundes und den Bei-    \nhilfen des Kantons nach den Bestimmungen dieser Verordnung Gemeindezuschüsse aus.  \n\nDie Gemeindezuschüsse werden als Mietzinszuschüsse, als Heimkostenzuschüsse oder als  \nausserordentliche Gemeindezuschüsse ausgerichtet. \n\nMIETZINSZUSCHUSS \n\nArt. 2 Sinn und Zweck \n\nMit dem Mietzinszuschuss soll möglichst gewährleistet werden, dass Bezügerinnen und Be-\nzüger einer Altersrente und von kantonalen Beihilfen und/oder von Ergänzungsleistungen in \nihrer gewohnten Wohnung bleiben oder in eine altersgerechte Wohnung umziehen können. \n\nArt. 3 Anspruchsvoraussetzungen \n\nMietzinszuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt \nsind: \n\na)  Es besteht ein Anspruch auf eine Altersrente sowie kantonale Beihilfen und/oder Er-\ngänzungsleistungen; \n\nb) der monatlich zu leistende Mietzins ist höher als der gemäss Ergänzungsleistungsge-\nsetz (ELG)1 anrechenbare Mietzins; \n\nc) es besteht kein dauernder Aufenthalt in einem Heim oder einer Anstalt oder in Fami-\nlienpflege; \n\nd) es besteht ein mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivilrechtlicher Wohnsitz in \nder Stadt Uster unmittelbar vor Anspruchsbeginn. Personen, die innerhalb von zwei \nJahren wieder in die Stadt Uster zurückziehen und bereits vor Wegzug Mietzinszu-\nschüsse bezogen haben, sind ebenfalls anspruchsberechtigt;   \n\ne) das anrechenbare Vermögen richtet sich nach dem ELG1 und überschreitet die dort \nfestgesetzten Freibeträge nicht. \n\nArt. 4 Höhe \n\nDie Höhe des Mietzinszuschusses berechnet sich aus der Differenz des monatlich zu leisten-\nden Mietzinses (Ohne Park-/Abstellplatz, zuzüglich Nebenkosten) und des gemäss Art. 10 \nELG1 anerkannten Höchstbetrages zuzüglich kantonaler Beilhilfen. Er beträgt höchstens für: \n\n     Pro Monat     Pro Jahr \n\nAlleinstehende   Fr. 350.00 Fr. 4 200.00 \n\nEhepaare/eingetragene    \nPartnerschaften  Fr. 400.00  Fr. 4 800.00 \n\nfür Einzelpersonen in     \neiner Wohngemeinschaft Fr. 200.00  Fr. 2 400.00   \n    \n\n                                           \n\n1 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Altes-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  \n\n\n\n   \n\n  Seite 2 \n\nHEIMKOSTENZUSCHUSS \n\nArt. 5 Anspruchsvoraussetzungen \n\nHeimkostenzuschüsse werden ausgerichtet, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ er-\nfüllt sind:  \n\na) Es besteht kein Anspruch auf kantonale Beihilfen und/oder Ergänzungsleistungen; \n\nb) es besteht ein dauernder Aufenthalt in einem vom Kanton Zürich oder der Stadt Us-\nter bewilligten Heim; \n\nc) es besteht ein mindestens fünf Jahre ununterbrochener zivilrechtlicher Wohnsitz in \nder Stadt Uster unmittelbar vor Heimeintritt; \n\nd) die Stadt Uster ist gemäss Zusatzleistungsgesetz (ZLG)2 zuständig; \n\ne) ein allfälliger Anspruch auf Taxreduktion ist ausgeschöpft; \n\nf) die eigenen finanziellen Mittel (inklusive Ergänzungsleistungen, Beihilfen und anre-\nchenbare Einnahmen gemäss ELG1) reichen zur Deckung der Heimaufenthaltskosten \nnicht aus;  \n\ng) das anrechenbare Vermögen gemäss ELG1 liegt unter 10 000 Franken, wobei Heim-\ndepotleistungen nicht berücksichtigt werden. \n\nArt. 6 Höhe   \n\nDie Heimkostenzuschüsse decken die Differenz zwischen den effektiven Heimaufenthalts-\nkosten bis zur Höhe der vom Kantonalen Sozialamt festgesetzten maximal anrechenbaren \nHeimtaxe und den eigenen finanziellen Mitteln. \n\nAUSSERORDENTLICHER GEMEINDEZUSCHUSS \n\nArt. 7 Anspruchsvoraussetzungen \n\nAusserordentliche Gemeindezuschüsse können ausgerichtet werden, wenn folgende Voraus-\nsetzungen kumulativ erfüllt sind: \n\na) Es besteht ein Anspruch auf kantonale Beihilfen und/oder Ergänzungsleistungen;  \n\nb) Es besteht kein Anspruch auf Mietzinszuschüsse oder Heimkostenzuschüsse; \n\nc) Das anrechenbare Vermögen gemäss ELG1 liegt unter 10 000 Franken, wobei Heim- \noder Mietdepotleistungen oder obligatorische Genossenschaftsanteile nicht berück-\nsichtigt werden;  \n\nd) Ohne ausserordentliche Gemeindezuschüsse wäre die Ausrichtung wirtschaftlicher \nSozialhilfe erforderlich. \n\nzusätzlich bei Aufenthalt in einem Heim:  \n\na) Ein allfälliger Anspruch auf Taxreduktion ist ausgeschöpft;  \n\nb) Die eigenen finanziellen Mittel (inklusive Ergänzungsleistungen, Beihilfen und anre-\nchenbare Einnahmen gemäss ELG1) reichen zur Deckung der Heimaufenthaltskosten \nnicht aus. \n\n                                           \n2 Kantonales Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n\n\n  \n\nSeite 3   \n\n      \n\n \n\nArt. 8 Höhe \n\nDer ausserordentliche Gemeindezuschuss deckt die Differenz zwischen Grundbedarf, KVG-\nPrämien, Miete und situationsbedingten Leistungen nach SKOS-Richtlinien und den eigenen \nfinanziellen Mitteln. \n\nArt. 9 Zusätzliche Bestimmungen \n\nSind die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Gemeindezuschüssen erfüllt, so sind \nvorgängig einer Ausrichtung in Abzug zu bringen: \n\na) der Einnahmenüberschuss von nicht leistungsberechtigten Ehegatten oder eingetra-\n\ngenen Partnern, bei welchen sich einer oder beide im Heim befinden;  \n\nb) Erwerbseinkünfte der berechtigten Person oder seines/ihres Ehegatten/eingetrage-\n\nnen Partners, welche nachfolgende jährlichen Beträge übersteigen:  \n\nFr. 3 000.00  Alleinstehende  \n\nFr. 4 500.00 Ehepaare/eingetragene Partnerschaften \n\nFr. 1 500.00  Waisen und Kinder \n\nArt. 10 Verweigerung und Kürzung \n\nHeimkostenzuschüsse und ausserordentliche Gemeindezuschüsse können verweigert oder  \ngekürzt werden, \n\na) wenn berechtigte Personen die Leistung für den Lebensunterhalt nicht oder nur teil-\n\nweise benötigen; \n\nb) wenn berechtigte Personen oder deren Angehörige einer zumutbaren Schadenminde-\n\nrungspflicht nicht nachkommen;  \n\nc) solange den berechtigten Personen in der Berechnung ihres Ergänzungsleistungsan-\n\nspruchs Verzichtvermögen anzurechnen ist.  \n\nKann der Anspruchsbetrag bei Ausrichtung durch die Sozialhilfe weiterverrechnet werden,  \nwird der ausserordentliche Gemeindezuschuss oder der Heimkostenzuschuss verweigert. \n\nArt. 11 Rückerstattung bezogener Gemeindezuschüsse \n\na) Rechtmässig bezogene Gemeindezuschüsse sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, \n\nwenn die früher oder immer noch beziehende/n Person/en in finanziell günstige Ver-\n\nhältnisse gelangt sind. \n\nb) Finanziell günstige Verhältnisse liegen vor, wenn das anrechenbare Vermögen  \n\n50 000 Franken übersteigt.  \n\nc) Die Rückerstattung beschränkt sich auf denjenigen Teil, welcher den Vermögensfrei-\n\nbetrag von 50 000 Franken übersteigt. \n\nd) Im Falle des Ablebens der beziehenden Person sind die bezogenen Gemeindezu-\n\nschüsse zu Lasten des Nettonachlasses zurückzuerstatten. \n\ne) Unrechtmässig bezogene Leistungen sind in jedem Fall zurückzuerstatten. \n\nf) Wer Leistungen in gutem Glauben bezogen hat, muss diese nicht zurückerstatten, \n\nwenn dadurch eine grosse Härte vermieden werden kann. \n\n\n\n   \n\n  Seite 4 \n\nArt. 12 Auszahlung der Gemeindezuschüsse \n\nDie Gemeindezuschüsse werden in monatlichen Raten zusammen mit den Ergänzungsleis-\ntungen und Beihilfen ausgerichtet. Im Übrigen richtet sich die Auszahlung nach den Best-\nimmungen des Zusatzleistungsgesetzes. \n\nArt. 13 Vollzug \n\nDer Entscheid über die Gemeindezuschüsse nach dieser Verordnung liegt bei der Leistungs- \ngruppe Sozialversicherungen. \n\nDer Vollzug des Zusatzleistungsgesetzes2 und der vorliegenden Verordnung liegt bei der  \nLeistungsgruppe Sozialversicherungen. \n\nArt. 14 Rechtsmittel \n\nGegen Verfügungen hinsichtlich Gewährung, Weitergewährung oder Verweigerung der  \nGemeindezuschüsse sowie der Rückerstattung kann innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfü- \ngung bei der Leistungsgruppe Sozialversicherungen der Stadt Uster Einsprache erhoben  \nwerden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Anpassung des kantonalen  \nRechts an das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \n(ATSG). \n\nGegen Einspracheentscheide der Leistungsgruppe Sozialversicherungen kann innert 30  \nTagen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben werden. \n\nArt. 15 Anwendbare Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes \n\nDie Bestimmungen des Zusatzleistungsgesetzes sowie der dazugehörenden Ausführungser-\nlasse finden sinngemäss auch auf die Gemeindezuschüsse Anwendung, soweit diese Ver-\nordnung nicht abweichende Vorschriften enthält. \n\nArt. 16 Aufhebung des bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung ersetzt diejenige vom 31.05.2005. Der Stadtrat bestimmt das Datum der \nInkraftsetzung. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n