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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n2. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 4. Juni 2018, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \nWeisung 129/2018 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Delegation, Erneuerungswahlen \n\nfür die Amtsdauer 2018-2022 \n \n\n \n\n4 \n  \nWeisung 130/2018 des Stadtrates: Zweckverband Kehrrichtverbrennung Zürcher Oberland  \n\nKEZO, Delegation, Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \n \n\n \n\n5 \n  \nWeisung 127/2018 der Primarschulpflege: Schulhaus Krämeracker, Neubau, Genehmigung eines \nZusatzkredits von 726'970 Franken \n\n \n\n \n\n6   Weisung 122/2018 des Stadtrates: Gebührenverordnung der Stadt Uster, Genehmigung \n\n \n\n \n\n7 \n  \nWeisung 124/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 558/2016 von Ursula Räuflin \n\n(Grünliberale) betreffend Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster (Teil 2) \n \n\n \n\n8 \n  \nMotion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Sicherung eines \n\nleistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt \nUster \n\n \n\n \n\n9 \n  \nWeisung 128/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 584/2016 von Patricio Frei \n(Grüne) betreffend "Fair Trade Town Uster" \n\n \n\n \n\n10 \n\n  \nMotion 584/2016 von Patricio Frei (Grüne): "Fair Trade Town Uster" \n\n \n\n./. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n28 \n\n \n\n11 \n  \n\nPostulat 626/2018 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): Streichung des Kies-\ngewinnungsstandortes Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan und Aufhebung des \n\nkantonalen Gestaltungsplanes Kiesgewinnung Näniker Hard \n \n\n \n\n12   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018 \n\n29 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Thomas Wüthrich (Grüne) \n Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n \n\nAusstand Balthasar Thalmann (SP) bei TOP 11 \n \n\nPresse Jennifer Furrer, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n\n Lea Chiapolini, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\nnen und –bewerber, auf der Tribüne zur 2. Ratssitzung in dieser Amtsdauer: Da die Sitzung heute \nAbend lange dauern wird, machen wir um 20 Uhr eine kleine Unterbrechung der Sitzung, damit die \nBürgerrechtsbewerber und –bewerberinnen den Saal verlassen können, wenn sie dies wünschen. Es \nsind natürlich alle weiterhin herzlich eingeladen, bis am Schluss der Sitzung zu bleiben. \n \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung und Ersatzwahl einer Stimmenzählerin ad hoc \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\nStimmenzähler Thomas Wüthrich (Grüne) kann heute nicht teilnehmen. Darum ist für die heutige \n\nRatssitzung eine Ersatzwahl vorzunehmen. \n \n\nDer Präsident schlägt Meret Schneider (Grüne) vor. \n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n30 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nPräsident Matthias Bickel: Es liegt eine „Fraktionserklärung des Stadtrats“ vor. Das Wort hat Stadt-\n\nrat Thomas Kübler. \n \n\nStadtrat Thomas Kübler: Time to say goodbye. Mir kommt als amtsältestes Mitglied der abtreten-\nden Stadtratsfraktion die Ehre zu, einige Abschiedsworte an Euch zu richten.  \nWährend kumulierten 41 Jahren haben wir drei als Mitglieder der Stadtregierung geamtet. In den \nAbteilungen Gesundheit und Sport, Finanzen, Bau sowie als Stadtpräsident haben wir uns für eine \nfortschrittliche Entwicklung unserer Stadt eingesetzt. Mit Freude, Beharrlichkeit und aus Überzeu-\ngung. An unzähligen Sitzungen haben wir Geschäfte beraten und vorbereitet. Mit Euch zusammen, \ngeschätzte Ratsmitglieder, suchten wir nach mehrheitsfähigen Lösungen. Ein offener Dialog war \nuns immer ein Anliegen. Es liegt in der Natur der Sache, dass zuweilen auch heftiger diskutiert \nwurde. Dabei ist es uns allen – und davon sind wir überzeugt – immer um die Sache gegangen. Wir \ndenken, dass wir alle mit dem Erreichten zufrieden sein können.  \nEs liegt nun am neu gewählten Parlament und am sich anfangs Juli konstituierenden neuen Stadt-\nrat, die Entwicklung unserer Stadt weiterzutreiben. Wir sind überzeugt, dass dies mit ebenso viel \nEngagement und Weitsicht erfolgt wie bis anhin. Dafür wünschen wir Euch allen viel Mut, Durchhal-\ntevermögen und Freude. Mit Interesse werden wir drei Eure zukünftigen Entscheide verfolgen.  \nNamens der abtretenden Stadtratsfraktion verbleiben mir jetzt nur noch die Worte: Adieu und good \nluck!  (Applaus. Das Plenum erhebt sich von den Sitzplätzen.) \n \n\nPräsident Matthias Bickel: Vielen Dank für Eure Worte, lieber Thomas, verpackt in dieser „Frakti-\nonserklärung“ – sicherlich der ersten dieser Art! Im Namen des Gemeinderats wie auch der ganzen \nStadt Uster möchte ich Euch, Esther Rickenbacher, Thomas Kübler und Werner Egli, herzlich für \nEuren unermüdlichen, immensen Einsatz für unsere Stadt über all die Jahre danken! Zusammen \nhabt Ihr es mit 41 Jahren auf ein ganzes Arbeitsleben gebracht! Lassen Sie mich Revue passieren, \nwas diese drei Stadtratsmitglieder getan haben: \nThomas Kübler war 17 Jahre im Stadtrat und eine Legislatur als Kantonsrat. Er war ein umsichtiger \nBauvorsteher, der einige Visionen in Uster verwirklicht hat. Dazu verweise ich auf die Stadtraum-\nplanung 2035 und damit die Entwicklung von Uster vom Dorf zur Stadt, Verkehrsberuhigung der \nAussenquartiere etc. \nEsther Rickenbacher war 16 Jahre im Stadtrat als innovative und begeisterungsfähige Abteilungs-\nvorsteherin Gesundheit: Zu ihren Meilensteinen gehören das Hallenbad, Gesamtgestaltung der \nSportanlage Buchholz, Entwicklung der Heime und der Spitex zu professionell geführten Gesund-\nheitsbetrieben, Förderin der Stadt als Sport- und Gesundheitsstadt. \nWerner Egli wirkte 8 Jahre im Stadtrat, und zwar je 4 Jahre als Abteilungsvorsteher Finanzen und \nals Stadtpräsident. Er hat dafür gesorgt, dass die Stadtfinanzen im Lot sind und hat Uster als \n„Stadtvater“ breit vernetzt. Werner Egli hat sich intensiv um die Beziehungen zwischen Gewerbe \nsowie Verwaltung und Politik gekümmert. Stichwort: Professionelle Wirtschaftsförderung. Als ober-\nster politischer Chef der Stadtverwaltung unternahm er viel für die Mitarbeitenden: Fünfte Ferien-\nwoche, Mobilitätskonzept, Bonuspass, Einmalzulage aus Leistungsüberprüfung etc. \nAlle Achtung! Daneben amtetet Ihr in Verwaltungsräten und Zweckverbänden – und auch als \nStadtgotten und -göttis für die Quartiere, wo Ihr regelmässige Gäste wart. Ihr habt Euch auch bis \ndorthin für die ganze Bevölkerung unserer Stadt eingesetzt. Herzlichen Dank! \nNach so einer langer Zeit im Einsatz in der Politik – Ihr wart ja vor Eurer Zeit als Stadträte auch \nlange Jahre Gemeinderäte – wird es wieder ziemlich sicher ein ganz neues, anderes Lebensgefühl \nsein, plötzlich so viel Zeit zur Verfügung zu haben. Wobei: So wird es nicht mehr sein. Ihr habt \nEuren Rücktritt – oder besser: Nicht-Wiederantritt – lange voraus angekündigt und geplant. Für die \nAusgestaltung dieser neu verfügbaren Zeit wünschen wir Euch ein gutes Händchen und viel Spass \nund Erfüllung bei Euren neuen Aktivitäten – oder einfach beim Nichtstun! Die drei Stadtratsmitglie-\nder erhalten namens des Gemeinderates den „Dank der Republik“ und einen Blumenstrauss.  \n(Applaus) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018 \n\n31 \n\nDa die spontane Fraktion des Stadtrats sich eines Instruments des Gemeinderats bediente, freut \nsich der Gemeinderat sodann auch bei der Ausübung eines weiteren Gemeinderatsinstruments – \nund zugleich der letzten Amtshandlung eines Gemeinderatsmitglieds: Dem Abschiedsapéro. Das \nmuss nicht heute sein, aber vielen Dank schon im Voraus. \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung: «Uster \nlebt mit Kultur und Musik.» Die Eindrücke der über 90 Künstlerinnen und Künstler, die das Hinter-\nhaltfestival vom vergangenen Wochenende geprägt haben, haben wir noch nicht richtig verdaut. \nEine Woche zuvor kamen wir mit dem Zeughausfest und dem Jubiläum der Musikschule ebenfalls in \nden Genuss von kulturell und gesellschaftlich grossartigen Anlässen. All denen, die zum Gelingen \nund zum Erfolg dieser Anlässe beigetragen haben ein ganz herzliches Dankeschön und herzliche \nGratulation! \nDas Hinterhaltfestival ist eine Perle – wir hoffen, dass die kreativen Köpfe noch einige Male einen \nHinterhalt in Uster finden. Wir freuen uns bereits auf die nächste Ausgabe. \nAm Zeughausfest wurde uns das erste Mal so richtig vor Augen geführt, was für ein großartiges \nAreal wir im letzten Herbst in städtischen Besitz nahmen, welches Potenzial in diesem Areal steckt. \nStadtrat und Gemeinderat haben nun die anspruchsvolle Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingun-\ngen zu definieren, damit das Areal so zum Leben kommt, wie wir es uns wünschen. Dass es zu \neinem Treffpunkt für Uster wird, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, auf das Zeug-\nhausareal zu gehen, so wie es selbstverständlich ist, mit der Familie in den Stadtpark zu gehen, \nFreunde am Greifensee zu treffen oder einen Tag im Wald zu verbringen. Wir wünschen uns allen, \ndass wir für die Fragen der Zwischennutzung und der Neu- und Umbauten das nötige Fingerspit-\nzengefühl haben. Und natürlich, dass das Zeughausareal Kulturschaffende und die breitere Bevölke-\nrung anzieht. \nDas Jubiläum der Musikschule war ein vollends gelungener Anlass Der Song-Flashmob mit rund 400 \nsingenden Kindern und der Big Band wird uns lange in Erinnerung bleiben, auch dank «YouTube». \nDie Musikschule zeigte ihr ganzes Spektrum und auch, wie wichtig sie für das Leben und das kultu-\nrelle Leben in Uster ist. 50 Jahre Musikschule war ein Jubiläum einer Institution, welche mit der \nStadt sehr eng verbunden ist. Die Stadt hat eine umfassende Leistungsvereinbarung mit der Musik-\nschule. Auch in den nächsten 50 Jahren wird die Musikschule eine wichtige Rolle einnehmen. Wir \nsind gefordert, für die nächsten Jahrzehnte der Musikschule gute Rahmenbedingungen zu schaffen. \nDa geht es nicht nur um Raumfragen, welche noch nicht gelöst sind, sondern auch um die Antizipa-\ntion eines künftigen gesetzlichen Auftrags. Ein gesetzlicher Auftrag, welcher sich aus dem entspre-\nchenden Bundesverfassungsartikel und der kantonalen Volksinitiative für ein Musikschulgesetz \nergibt. Die Bedeutung der Musikschule für das Leben in Uster, für das kulturelle Leben und die Bil-\ndung unsere Kinder und Enkel in Uster müssen wir uns bei anstehenden Entscheidungen stets im \nHinterkopf behalten.  \nMusik ist eine Herzenssache. Die Musikschule muss daher für uns eine Herzensangelegenheit sein. \nFreuen wir uns über das Erlebte und sorgen wir dafür, dass wir auch in Zukunft solch Anlässe in \nUster erleben dürfen. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest deren Präsidentin, Ursula Räuftlin (Grünlibera-\n\nle), folgende Fraktionserklärung: Zur Publikation der Stadtratsbeschlüsse auf der Homepage der \nStadt Uster. Vor zwei Wochen wurden wir von der Stadt Uster per Mail darüber informiert, dass im \nZuge der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips die öffentlichen Stadtratsbeschlüsse künftig direkt \nauf der Website der Stadt Uster einsehbar sein werden. Unsere Fraktion hat sich sehr über diese \nInformation gefreut, haben wir doch wiederholt in Erklärungen oder Vorstössen die Umsetzung \ndieses Öffentlichkeitsprinzips gefordert. Nach mehrjährigem Dranbleiben, Nachhaken und sogar \nDurchsetzen beim Bezirksrat kommt nun der Stadtrat seiner Pflicht endlich nach. Darüber freuen \nwir uns sehr.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n32 \n\nJetzt kommt das Aber: Unter «Politik -> Stadtrat -> Beschlüsse» werden einfach nur die Stadtrats-\nsitzungen nach Datum aufgelistet. Klicken wir dann dort auf «15.05.2018, 13. Sitzung des Stadtra-\ntes» kommt dann «Traktandum 15, Heime Uster». Danke, sehr aufschlussreicher Titel. Erst beim \nÖffnen des pdf-Files sehen wir dann, dass es um «Heime Uster Altersheim, Asylstrasse 15 Instand-\nsetzung Liegenschaftsentwässerung Kreditabrechnung, Genehmigung» geht. Weshalb nicht gleich \nden ganzen Titel veröffentlichen? Und weshalb nicht auch das Datum der Veröffentlichung noch \nergänzen. Fakt ist, dass nicht alle Stadtratsbeschlüsse einer Sitzung direkt am folgenden Donners-\ntag aufgeschaltet werden, sondern erst verzögert, da der Stadtrat Uster teilweise aufgrund einzu-\nhaltender Fristen erst im Nachhinein kommunizieren kann. Ein Up-To-Date-Bleiben wird dadurch \nrichtig schwierig, da man sich durch die Traktanden mehrerer Sitzungen hangeln muss und darin \nnicht mal kenntlich ist, was neu publiziert wurde gegenüber der Vorwoche.  \nMan darf hier durchaus auch zum Kanton schielen und schauen, wie er seine Regierungsratsbe-\nschlüsse publiziert. Die Beschlüsse sind dort nach Publikationsdatum aufgelistet. In der Auflistung \nist aber auch das Sitzungsdatum drin und sortiert werden kann sowohl nach Publikations- wie auch \nnach Sitzungsdatum und nach Nummer der RRBs. Hinter der RRB-Nummer steht dann auch der \nganze Titel des Beschlusses z. B. aus der Sitzung vom 16. Mai 2018 «424 - Strassen, Wallisellen, \nNeue Winterthurerstrasse, Viadukt bis Hofkreuzung, Instandsetzung, gebundene Ausgabe». Da \nkann man sich doch eher was darunter vorstellen.  \nIch bin überzeugt, auch die Stadt Uster kann das noch besser machen. Auf die Nachbesserung mit \nkompletter Suchfunktion sind wir gespannt. Besten Dank im Voraus.  \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Ivo Koller (BDP), folgende Fraktionserklärung: \n\nVor einer Woche versendete die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und somit wohl im Sinne des Ge-\nsamtstadtrates eine Medienmitteilung zum Thema Verkehrssituation und Stadtraum Uster 2035. Die \nMedienmitteilung ist, was den Inhalt betrifft, eine kleine Revolution. Sie ist eine Abkehr von der \nbisherigen Verkehrspolitik, welche neu den Hauptfokus auf den Fuss- und Veloverkehr setzt. \nZwei Punkte stechen dabei heraus: \n„1. Es sollen inskünftig die Strassenräume für den Fuss- und Veloverkehr aufgewertet und diesem \nmehr Raum zugestanden werden. In ausgewählten Strassen sollen Fuss- und Veloverkehr Vorrang \ngegenüber dem MIV haben.“ \nDer Stadtrat hat nun offensichtlich erkannt, dass in Uster im Vergleich zu anderen Städten relativ \nviel Auto gefahren wird und dass das Velonetz in Uster doch noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Es \nherrscht offenbar auch Einigkeit, dass wenn wir für ein attraktives Fuss- und Veloverkehrsnetz sor-\ngen, dies auch zur notwendigen Entlastung für den MIV führt und wir alle davon profitieren werden. \nWir begrüssen diese Zielrichtung. \n„2. Im Zentrum soll der MIV zugunsten des Langsamverkehrs reduziert und das Zentrum soll ver-\nkehrsberuhigt werden.“ \nNur wenige Monate nach der Überweisung der Motion 612/2017 „An vier Wochenenden ein ver-\nkehrsbefreites Zentrum“ der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wähnen wir uns fast im falschen \nFilm. Unser Vorschlag zu einem vorsichtigen Herantasten an das verkehrsbefreite Zentrum scheint \nschon fast überholt und überflüssig zu sein. Anstatt den Ball damals aufzunehmen, hat sich der \nStadtrat bei der Überweisung der Motion noch mit Händen und Füssen dagegen gewehrt. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion freut sich über das Umdenken des Stadtrates und den bal-\ndigen Entwurf des Stadtentwicklungskonzeptes. \nMachen wir also schon bald Nägel mit Köpfen und warten wir nicht länger auf noch nicht einmal \ngeplante Tiefgaragen auf dem Gerichtsplatz und dem Zeughaus. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung:«Grüne Oasen» mit Hipster-Bänkli! Seit einigen \nTagen trifft man im Zentrum von Uster sogenannte «Grüne Oasen». Es ist das Ziel des «Vereins \nHerzkern», damit das Ustermer Zentrum aufzuwerten. «Wir wollen schöne, einladende Sitzgelegen-\nheiten ins Zentrum bringen, damit die Menschen länger und lieber dort verweilen.» wird das im AvU \nvom Samstag angepriesen. So weit so gut. Diese Aktion wirft jedoch einige Fragen auf.  \n\n1. Mit diesen Gestellen wird der städtische Raum ein weiteres Mal eingeengt (neben der Kunstkiste \nmitten auf dem Trottoir vor der Drogerie Müller). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018 \n\n33 \n\n2. Die Pflege der «Bänklein» und der darin gepflanzten Sträucher erfordern einen enormen Auf-\nwand, sollen sie auf die Dauer sauber gehalten und vor allem vor Fäulnis geschützt werden. Wie \nsind die Hölzer behandelt? \n\n3. Die kleinen Blumenhochbeete sind wenig geeignet für den anonymen städtischen Raum. Denn \nwer giesst die Pflanzen, vor allem in den Hitzeperioden, mehrmals pro Tag? Gibt es spontane \nBegeisterung von Anwohnern oder Geschäftsinhabern dafür? Sollte es dies geben: Ebbt sie nach \nkurzer Zeit nicht einfach ab und die Stadt muss dann das Ganze übernehmen? \n\n4. Ist die Aktion mit den Sehbehinderten abgesprochen oder stellt sie einen weiteren Stolperstein \nfür diesen Personenkreis dar?  \n\nIch versuche seit langer Zeit, mit dem Stadtingenieur einen Termin zu finden, um zu besprechen, \nob nicht die zahlreich vorhandenen Baumscheiben rund um die Stadtbäume mit Grün versehen \nwerden könnten. Bis jetzt leider ohne Erfolg. \n\nPräsident Matthias Bickel: Herr Stopper, Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n \nPaul Stopper (BPU) fährt fort: In Uster werden diese Flächen mit sogenannten «Baumschutzgit-\ntern» abgesperrt und dort wo keine solch sündhaft teuren Schutzgitter vorhanden sind, werden die \nBaumscheiben mit Kies aufgefüllt. Jegliches Pflanzenleben wird damit abgewürgt. \nViel billiger und für eine Aufwertung des Stadtzentrums wäre die konsequente Begrünung der \nBaumscheiben.  \nDer Stadtrat wird eingeladen, sinnvolle Ideen umzusetzen und nicht nur – und zunehmend – blos-\nser Aktionismus. \n \n\nPräsident Matthias Bickel: Ihre Redezeit ist jetzt aber endgültig abgelaufen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n34 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nZur Eröffnung der neuen Postfiliale Uster 1 sind die Ratsmitglieder auf Montag, 2. Juli 2018, 10:15 \nUhr bis ca. 12 Uhr eingeladen worden. Treffpunkt ist die Schalterhalle dieser neuen Filiale an der \n\nGerichtsstrasse 4. Anmeldungen können direkt bei christian.briner@post.ch oder heute beim Parla-\nmentsdienst vorgenommen werden. \n\nFür das XXII. Ratsherren-Schiessen, das am Montag, 16. Juli 2018 stattfinden wird, können noch \nAnmeldungen vorgenommen werden (vergleiche Amtsdauer 2014-2018, Seite 1183). \n\n \n\nmailto:christian.briner@post.ch\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018 \n\n35 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderats vom 7. Mai 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. Bean-\nstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als \ngenehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n36 \n\n \n\n3 Weisung 129/2018 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Delegation, Er-\nneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Der An-\ntrag liegt dem Gemeinderat vor und spricht für sich. Wir haben drei bisherige Mitglieder, die übri-\ngen kandidieren zum ersten Mal. Die Stadt Uster kann eine Person mehr für diese Delegation, und \nzwar gestützt auf die Bevölkerungszahlen, stellen. Wir schlagen vor, dass der bisherige Präsident \nbestätigt wird. Das bisherige Mitglied im Verwaltungsrat wird der Stadtrat am 3. Juli 2018 bestim-\nmen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (vergleiche TOP 4: Weisung 130/2018): Die Erneue-\nrungswahlen für die Delegation des Zweckverbands Spital Uster sowie der KEZO geben in zwei \nPunkten Anlass zu Kritik:  \n1. Die beiden Weisungen wurden in keiner Kommission behandelt. Deshalb hat die Grüne-Fraktion \n\neinen Rückweisungsantrag in Betracht gezogen. 2014 – zu Beginn der letzten Legislatur – hat \ndie KSG diese Erneuerungswahlen in einer Kommissionssitzung noch behandelt. Dieses Jahr \naber war dies nicht mehr der Fall. Weshalb auf eine Behandlung in einer Kommission verzichtet \nwerden soll, geht aber auch aus den beiden Weisungen nicht hervor. \nWir Grünen empfehlen als pragmatische Lösung, dass die KSG mit der neuen Stadträtin oder \ndem neuen Stadtrat das zukünftige Prozedere für die Erneuerungswahlen für diese beiden \nZweckverbände festlegt. \n\n2. Positiv ist, dass sich die Interparteiliche Konferenz (IPK) auf einen gemeinsamen Vorschlag \neinigen konnte – zumindest beim Spital. Beim Zweckverband KEZO war der Anspruch der Grü-\nnen nach den letzten Wahlresultaten unbestritten. Doch weil es keinen Rücktritt aus dem Gre-\nmium gibt, können die Grünen ihren Sitzanspruch nicht geltend machen. Das ist stossend. \nWir Grünen erwarten, dass bei der nächsten Vakanz beim Zweckverband KEZO die Grünen zum \nZug kommen – unabhängig von der Fraktionsgrösse zu jenem Zeitpunkt. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Ich kann es kurz machen: Wir stimmen dem An-\ntrag des Stadtrats zu.  Das gesundheitspolitische Umfeld und die sich verschärfende wirtschaftliche \nAusgangslage für die Regionalspitäler veranlassen mich zu einem „Aber“. \nDer Druck auf die Spitäler, mehr Eingriffe ambulant vorzunehmen, und der Streit um Mindestfall-\nzahlen sind deutliche Zeichen: Der politische Druck, im Gesundheitswesen Kosten einzusparen, ist \nenorm. Und er trifft in besonderem Mass die Regionalspitäler. Worauf will ich hinaus? \nEin Zweckverband ist dafür da, eine kommunale Aufgabe im Verbund zu erfüllen. Zweckverbände \nsind daher in ihrer Organisation und personellen Besetzung typischerweise politisch geprägt. Wie \nwir jetzt aber alle wissen, ist der Betrieb eines Spitals seit der Einführung der neuen Spitalfinanzie-\nrung im Kanton Zürich keine kommunale Aufgabe mehr. Den Zweckverband haben wir aber immer \nnoch für unser Spital. Die Vorgeschichte brauche ich nicht länger darzulegen.  \nDas Ergebnis ist aber, dass sich das Spital in einem schwierigen und sich wandelnden Marktumfeld \nbehaupten und dazu strategisch geschickt geführt werden muss, in Zukunft noch mehr als heute \nschon. Das ist unter der Leitung des bisherigen Verwaltungsratspräsidenten gut gelungen. Damit \ndas Spital Uster die bestmöglichen Voraussetzungen erhält, in einem zunehmend anspruchsvollen \nund umkämpften Umfeld zu bestehen – und daran sollten wir alle eine Interesse haben – sollten \nalle Posten des Verwaltungsrats mit ausgewiesenen Fachpersonen besetzt werden, Personen mit \nprofunder Erfahrung in der Führung eines Betriebs - oder noch besser - eines Spitals dieser Grösse, \nmit gesundheitspolitisch und –ökonomisch versierten Leuten, Leute mit grosser betriebswirtschaftli-\ncher Erfahrung. Ich möchte niemandem zu nahe treten und mache auch niemandem einen Vor-\nwurf, aber solche Kompetenzen erkenne ich in unserem neu gewählten Stadtrat nicht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n37 \n\nDass der Verwaltungsrat unseres Spitals grossmehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertreter der \nExekutiven der Verbandsgemeinden bestellt wird, ist Usanz. Das kann man nicht über Nacht än-\ndern. Daher stellen wir heute auch nicht einen Änderungsantrag. In den Statuten des Zweckver-\nbands ist das aber nicht vorgegeben. Diese belassen der Delegiertenversammlung die volle Freiheit, \ndie Zusammensetzung des Verwaltungsrats zu bestimmen. Grundsätzlich können die Verbandsge-\nmeinden der Delegiertenversammlung also auch eine andere Vertretung im Verwaltungsrat zur \nWahl vorschlagen als ein eigenes Mitglied.  \nIch bitte den Stadtrat eindringlich, diese Frage der Besetzung des Verwaltungsrats unseres Spitals \nrasch und unvoreingenommen zu diskutieren, natürlich zusammen mit dem Spital und den anderen \nZweckverbandsgemeinden. Ich weiss, das ist keine einfache Diskussion, es geht um die Frage, wie-\nviel politischer Einfluss richtig und gut ist für unser Spital. Ich bin aber sicher, dass es im Interesse \ndes Spitals Uster und damit im Interesse unserer Bevölkerung ist, wenn diese Diskussion geführt \nwird und die Führung des Spitals in diesem Sinne gestärkt werden kann. Je rascher desto besser. \nUnd über die Rechtsform des Spitals reden wir ganz bestimmt wieder einmal.  \n \n\nSilvio Foiera (EDU): Schutz des Lebens ist ein Kernanliegen der EDU. Dies meint sowohl den \nSchutz des ungeborenen Lebens, Schutz des schwachen Lebens, wie auch Schutz des „unwürdigen“ \nLebens – zumindest was von der Gesellschaft teils als unwürdig erachtet wird, wie z. B. Trisomie 21 \noder auch Altersgebrechen. \nDer Wunsch nach Erlösung von Leiden und Gebrechen ist nachfühlbar. Und letztendlich ist die \nGrenze des Ertragbaren für jeden Mensch individuell. Dennoch erachtet die EDU – wie auch ich \npersönlich – die Sterbehilfe als ungeeigneten Lösungsansatz und befürwortet Lebenshilfe und Pallia-\ntivmedizin. \nVor diesem Hintergrund die Geschäftsführerin einer Sterbehilfeorganisation als Delegierte in ein \nÜberwachungsgremium einer städtischen Gesundheitsorganisation zu wählen, ist deshalb ein „No \nGo“! Daher werde ich persönlich dieser Wahl nicht zustimmen. \n \n\nAbstimmung und Wahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen: \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2018 – 2022 \nwerden gewählt: \n \nAnita Borer, Lorenweg 3, 8610 Uster (SVP, bisher) \nOrnella Ferro, Talweg 159, 8610 Uster (Grüne, neu) \nMonika Fitze, Kreuzstrasse 17, 8610 Uster (SP, neu) \nReinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP, bisher) \nStefanie Müller, Sunneraiweg 1, 8610 Uster (EVP, neu) \nKarin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster (SP, bisher) \nCorinne Stutz, Buchhaldenstrasse 5, 8610 Uster (Grünliberale, neu) \nDoris Wolfensberger, Speerstrasse 14, 8610 Uster (SVP, neu) \n\n2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard \nGiger, Uster, zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Spital Uster wird der Delegiertenver-\nsammlung das anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Juli \n2018 zu bestimmende Stadtratsmitglied vorgeschlagen. \n\n4. Die entsprechende Mitteilung an den Gemeinderat erfolgt mit separatem Schreiben \nim Anschluss an die konstituierende Sitzung des Stadtrates. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n38 \n\n \n\n4 Weisung 130/2018 des Stadtrates: Zweckverband Kehrrichtverbrennung Zürcher \nOberland KEZO, Delegation, Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Im Ge-\ngensatz zum Spital (Weisung 129/2018) gibt es keine Rücktritte und keine weiteren Sitzgewinne. \nWir schlagen Ihnen die Wiederwahl dieser Personen vor. Auch hier wird der Stadtrat am 3. Juli \n2018 eine Kandidatur für den Verwaltungsrat beschliessen. \n\n \n\nAbstimmung und Wahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für \ndie Amtsdauer 2018 – 2022 werden gewählt: \n \nAndres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP, bisher) \nPeter Mathis-Jäggi, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster (SP, bisher) \nPeter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP, bisher) \nDr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (Grünliberale, bisher) \nPeter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP, bisher) \n\n2. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes KEZO Uster wird der Delegiertenver-\nsammlung das anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Juli \n2018 zu bestimmende Stadtratsmitglied vorgeschlagen. \n\n3. Die entsprechende Mitteilung an den Gemeinderat erfolgt mit separatem Schreiben \nim Anschluss an die konstituierende Sitzung des Stadtrates. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n39 \n\n \n\n5 Weisung 127/2018 der Primarschulpflege: Schulhaus Krämeracker, Neubau, Ge-\nnehmigung eines Zusatzkredits von 726'970 Franken \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat den Antrag am 14. Mai, 2018, die RPK am 28. Mai 2018 \nberaten. Von Seiten Antragsteller nahmen Patricia Bernet (Präsidentin Schulpflege), Susanne Ita-\nGraf (Leiterin Schulverwaltung), Thomas Pedrazzoli (Präsident Sekundarstufe Uster) und Herr Viel-\nhaber (Brandenberger+Ruosch, Bauherrenvertreter) teil. \nAllgemeines: Die Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat einen Zusatzkredit zum Verpflich-\ntungskredit Neubau Schulhaus Krämeracker. Es geht um rund \n 250‘000 für Informatik \n 320‘000 für den Umzug und die Erstausstattung (z.B. Schulbücher, Schulmaterial usw. \n 160‘000 Personalkosten für die Projektleitung und Projektausführung für den Umzug und die \n\nInbetriebnahme des neuen Schulhauses. \nDiese Kosten waren im Baukredit, welcher der Architekt berechnet hat, nicht enthalten. Der Archi-\ntekt ist für den Bau zuständig und nicht für den Betrieb des Schulhauses. Diese Kosten der Inbe-\ntriebnahme fallen einerseits so hoch aus, weil es sich um ein grosses Schulhaus handelt und ander-\nseits weil ein Grossteil eines bestehenden Schulhauses (Schulhaus Pünt) ins neue Schulhaus Krä-\nmeracker umzieht. \nDie Delegation der Schulpflege weist darauf hin, dass das gewählte Vorgehen (Antrag Zusatzkredit) \nvon der RPK und vom Abteilungsleiter Finanzen gewünscht worden sei. Zudem habe das Gemein-\ndeamt das Vorgehen gutgeheissen. \nKreditrecht: In der KBK wird darauf hingewiesen, dass gemäss neuem Gemeindegesetz Zusatzkredi-\nte von derjenigen Instanz bewilligt werden müssten, welche den Verpflichtungskredit bewilligt hat. \nIn diesem Fall wäre dies das Volk.  \nDie Delegation der Schulpflege wird beauftragt, beim Gemeindeamt abzuklären, ob dieser Zusatz-\nkredit wirklich vom Volk, d. h. an der Urne bewilligt werden muss. \nEigene Abklärungen haben ergeben: \n1. Gemäss § 110 Gemeindegesetz gilt: „Neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck, die in einem \n\nsachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen oder sich gegenseitig bedingen, werden in \ndenselben Verpflichtungskredit aufgenommen.“ \nFazit: Die Schulpflege hat zwar die Ausgaben für den Umzug und die Inbetriebnahme des neu-\nen Schulhauses in die Investitionsplanung aufgenommen (im Voranschlag 2017 sind 385‘ ent-\nhalten). Mit der Aufnahme in die Investitionsrechnung ist der Kredit aber noch nicht bewilligt. \nEs ist daher richtig, dass die Schulpflege einen Kreditantrag stellt und es ist auch richtig, dass \ndieser als Zusatzkredit zum bestehenden Verpflichtungskredit beantragt wird. \n\n2. § 109 Gemeindegesetz hält fest:  \nAbs. 1 „Wenn die Gemeindeordnung keine strengere Regelung trifft, richtet sich die Zuständig-\nkeit für die Bewilligung von Zusatzkrediten nach der Zuständigkeitsordnung für Verpflichtungs-\nkredite. Massgebend ist die Höhe des Zusatzkredits.“ \nAbs. 2 „Überschreitet der Gesamtbetrag von Verpflichtungskredit und Zusatzkredit die Zustän-\ndigkeit jenes Organs, das den Verpflichtungskredit beschloss, richtet sich die Zuständigkeit für \nden Zusatzkredit nach der Höhe des Gesamtbetrags.“ \nDiese Formulierung heisst für den vorliegenden Antrag: Der Verpflichtungskredit für das neue \nSchulhaus Krämeracker wurde vom Volk beschlossen. Der Gesamtbetrag von Verpflichtungs-\nkredit und Zusatzkredit überschreiten die Zuständigkeit jenes Organs nicht, das den Verpflich-\ntungskredit beschlossen hat. (Das Volk hätte auch noch 730‘000 mehr bewilligen können). Also \nist für die Bewilligung des Zusatzkredits jenes Organ zuständig, welches für die Höhe des Zu-\nsatzkredits zuständig ist. Das ist der Gemeinderat. \nDie juristische Stabstelle der Primarschulpflege (Frau Dr. iur. Karin Huber) kommt zum gleichen \nSchluss. \n\nZum Kredit selber: Dass es Geld für die Erstausstattung und den Umzug braucht, ist unbestritten. \nIn der KBK wurde nachgefragt, ob bei der Ausschreibung der Computer auch darauf geachtet wor-\nden sei, unter welchen Arbeitsbedingungen die Computer produziert würden. Es wurde verspro-\nchen, in Zukunft darauf zu achten.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n40 \n\nIn der Zwischenzeit ist bekannt, dass der Bau der Turnhalle mit einem Beitrag von ca. CHF 900‘000 \naus dem kantonalen Sportfonds subventioniert wird. Da auch dieser Betrag in die Abrechnung des \nVerpflichtungskredits einbezogen wird, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Verpflich-\ntungskredit nicht erhöht werden muss.  \nDer Bauherrenvertreter sagte, dass gemäss heutigem Stand noch über CHF 1,0 Mio. Reserven vor-\nhanden seien, welche mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit nicht gebraucht würden. Auch diese Aus-\nsage legt die Vermutung nahe, dass der vom Volk genehmigte Kredit nicht überschritten wird, auch \nwenn diese Ausgaben noch dem Verpflichtungskredit belastet werden. \nDie KBK und die RPK empfehlen dem Gemeinderat mit je 9:0 Stimmen (also je einstimmig), den \nZusatzkredit zu genehmigen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Wir danken für \ndie Unterstützung durch die beiden Kommissionen. Es geht nicht um zusätzliche Kosten, sondern \num eine zusätzliche Bestellung. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Noch ist der Nervenkitzel beim neuen Schul-\nhaus Krämeracker nicht vorbei. Kurz vor dem Endspurt kommt noch ein Nachtragskredit für die \nKosten der Erstausstattung und der Inbetriebnahme des Schulhauses.  \nDie Kosten, die bisher in der Investitionsplanung erfasst waren, hätten bereits von Anfang an im \nKredit ausgewiesen werden sollen. So dachten wir auch, dass dies der Fall war, weil im Baukredit \ndie Position «Ausstattung» ausgewiesen war.  \nDass darin nur Möbel und nicht die Grundausstattung für die Inbetriebnahme enthalten sind, ist \nschwierig zu durchblicken; die Ausdrücke sind verwechselbar und verwirren den Betrachter. \nOffensichtlich ist ein Fehler unterlaufen, der nun im Nachhinein korrigiert wurde. Es wurde uns ver-\nsichert, dass das Vorgehen korrekt sei und der Gemeinderat für die Bewilligung des Zusatzkredites \nzuständig sei. Soweit klar. \nDer dadurch entstandene Missmut ist jedoch nicht wegzureden, denn wir dachten bei der Geneh-\nmigung des hart umkämpften Kredites fürs neue Schulhaus Krämeracker, dass es nun klappt mit \ndem Kostendach und wir uns auf die Budgetierung verlassen könnten.  \nDie CHF 500'000 für die Erstausstattung und Inbetriebnahme wurden nämlich erst im Nachtrag zur \nGenehmigung in der Investitionsplanung festgehalten. Aus den bisher in den Investitionen vermerk-\nten CHF 500'000 sind nun zudem CHF 726'970 geworden. Dies ist eine Steigerung von über 45 \nProzent aufgrund genauerer Budgetierung. Dies ist für uns nicht seriös.   \nIn dieser Situation sind wir gezwungen, ja zum Zusatzkredit zu sagen, denn natürlich wollen wir \nnicht, dass die Schülerinnen und Schüler in einem schlecht ausgestatteten Schulzimmer sitzen müs-\nsen, auch wenn dies pädagogisch durchaus spannend sein könnte.  \nEntsprechend hoffen wir, dass bei weiteren Projekten Verbindlichkeiten eingehalten werden und wir \nvon Anfang an alle Kosten auf dem Tisch haben. Ausschlaggebend für uns ist die Bestätigung der \nPrimarschule, dass unter dem Strich der ursprüngliche bewilligte Kredit von CHF 38.6 Mio. nicht \nüberschritten wird. \nWir stimmen dem Antrag ohne grosse Begeisterung zu.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der Zusatzkredit in der Höhe von 726 970 Franken inkl. MWST für den erweiterten \nLeistungsumfang vom Neubau Schulhaus Krämeracker für IT, Umzug, Erstausstat-\ntung, Inbetriebnahme (ohne Überschreitung des Verpflichtungskredits) wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n41 \n\n \n\n6 Weisung 122/2018 des Stadtrates: Gebührenverordnung der Stadt Uster, \nGenehmigung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprü-\n\nfungskommission referiert Marius Weder (SP): Die Kommission für öffentliche Dienste und \nSicherheit beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der Sitzung vom 26. März 2018 in alter \nZusammensetzung sowie in der Sitzung vom 14. Mai 2018 in neuer Zusammensetzung. Sei-\ntens der Exekutive waren anlässlich der ersten Sitzung Stadtpräsident Werner Egli und \nStadtschreiber Daniel Stein anwesend, anlässlich der zweiten Sitzung Stadtpräsident Werner \nEgli und Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter sowie Nicole Ward als juristische Mitar-\nbeiterin des Rechtsdiensts der Stadtkanzlei. Sämtliche Fragen der Kommissionsmitglieder \nwurden vollständig beantwortet.  \nZu Diskussionen Anlass gab zunächst das Vorgehen bei der Verabschiedung des Geschäfts \nund dabei insbesondere die hohe zeitliche Dringlichkeit. Per 1. Januar 2018 trat das neue \nkantonale Gemeindegesetz in Kraft und mit gleichem Datum wurde die kantonale Verord-\nnung über die Gebühren der Gemeindebehörden, auf die sich die städtischen Gebühren bis-\nlang abstützten, soweit nicht eine andere gesetzliche Grundlage besteht, aufgehoben. Auf \ndieses Datum hin haben die Gemeinden somit selbst zu legiferieren, also eine eigene kom-\nmunale gesetzliche Grundlage zu schaffen. Zwar bestand in dieser Frage von Beginn weg ein \nvergleichsweise straffer zeitlicher Fahrplan, der die Gemeinden entsprechend unter Druck \nsetzte, so dass bei weitem nicht alle Zürcher Gemeinden die Frist einhalten konnten. In der \nStadt Uster wurde der Gesetzgebungsprozess jedoch aus Gründen, auf die im Folgenden \neinzugehen ist, verspätet gestartet, so dass sich zuletzt auch der Bezirksrat mit Eingabe vom \n27. April 2018 einschaltete und die Schaffung einer genügenden gesetzlichen Grundlage \nforderte. Um dem herrschenden Schwebezustand ein Ende zu setzen, ist es notwendig, das \nGeschäft schnellstmöglich zu verabschieden und rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft zu \nsetzen. \nSeitens des Stadtschreiber-Stellvertreters wurde die entstandene Verspätung wie folgt er-\nklärt: Im April 2017 erliess der Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute, \nVZGV, eine Mustergebührenverordnung. Diese galt es abzuwarten, um für die Erarbeitung \ndes Gesetzes eine Ausgangslage zu haben. In jenem Zeitraum erfolgte jedoch der Abgang \ndes bisherigen Stadtschreibers, so dass dessen Stellvertreter während mehrerer Monate bis \nzum Amtsantritt des neu gewählten Stadtschreibers – zusätzlich zu seinen eigenen Aufgaben \n– auch diejenigen Aufgaben des Stadtschreibers wahrzunehmen hatte. In der Folge wurde \ndie Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs aufgrund mangelnder personeller Ressourcen nicht \nrechtzeitig anhand genommen. Konkret begann die Arbeit daran erst im September 2017, \nals mit Nicole Ward eine zusätzliche juristische Mitarbeiterin verpflichtet bzw. zugeteilt wer-\nden konnte. Aufgrund der notwendigen diversen Rücksprachen bei sämtlichen betroffenen \nVerwaltungsstellen benötigte die Ausarbeitung einer qualitativ guten Gesetzesvorlage einige \nMonate. Hinsichtlich der betroffenen Mitarbeitenden der Verwaltung ist die Verspätung aus \nSicht der Kommission somit durchaus nachvollziehbar, doch vermag dies den Stadtrat \nselbstverständlich nicht von seiner Verantwortung zu entlasten, die Verwaltung rechtzeitig \nmit den notwendigen personellen Ressourcen auszustatten.  \nZum vorliegenden Entwurf einer Gebührenverordnung ist inhaltlich zu bemerken, dass die \nVerordnung als Gesetz im formellen Sinne die Grundzüge regelt, während die konkrete Fest-\nlegung der Tarife in Nachachtung der Gewaltentrennung dem Stadtrat als Exekutive überlas-\nsen wird. Die Verordnung lehnt sich weitgehend an die Mustergebührenverordnung des \nVZGV an. Im Weiteren wurden bereits verabschiedete Gebührenverordnungen von benach-\nbarten Parlaments-und Versammlungsgemeinden rechtsvergleichend beigezogen. Sie ist in \neinen allgemeinen und einen besonderen Teil gegliedert. Der allgemeine Teil enthält gene-\nrelle Bestimmungen zu den Gebühren, insbesondere Geltungsbereich, gebührenpflichtige \nPersonen, allgemeine Bemessungsgrundlagen, Fälligkeit und Zahlungsfristen, Zahlungsver-\nzug, Kriterien für die Erhöhung bzw. Ermässigung von Gebühren. Zudem wird in diesem Teil \nergänzend zur Gemeindeordnung (GO) festgehalten, dass dem Stadtrat die Kompetenz zu-\nsteht, Gebühren in geringer Höhe direkt im Gebührentarif festzusetzen. Im besonderen Teil \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n42 \n\nsind die Gebührenrahmen und die Bemessungskriterien für die Gebühren der einzelnen Ver-\nwaltungsbereiche aufgeführt. In insgesamt 19 Abschnitten sind die entsprechenden Grunds-\nätze nach Themenbereichen festgehalten. In denjenigen Punkten, in denen eine bundes-\nrechtliche oder kantonalrechtliche Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren besteht, hat \nsie rein deklarativen Charakter. \nAnlässlich der Sitzung vom 14. Mai 2018 wurden diverse Änderungsanträge gestellt, wovon \neinige nach entsprechender Diskussion zurückgezogen wurden, während über andere abge-\nstimmt wurde. Die Mehrheit der Sachkommission ist der Meinung, dass der zur Diskussion \nstehende Entwurf genügend flexibel ausgestaltet ist, um den jeweiligen Einzelfällen genü-\ngend Rechnung zu tragen. Beantragte Hervorhebungen einzelner Punkte im besonderen \nTeil, in denen Gebühren reduziert, erlassen oder gestundet werden könnten, sind nach An-\nsicht der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, stellen doch die allgemeinen Bestimmungen \ninsbesondere der Art. 6, 7 und 8 Grundlagen im Sinne von Kann-Vorschriften dar, um Einzel-\nfällen entsprechend Rechnung zu tragen. Gerade bei Hinzufügungen von Beispielen im be-\nsonderen Teil entstünde nach Ansicht der Kommissionsmehrheit die Gefahr, das umgekehrt \nbei Fällen, an die heute gar nicht gedacht wird, später ein unbeabsichtigter Umkehrschluss \ngezogen werden könnte. Änderungsanträge, an denen festgehalten wurde, wurden jeweils \nmit 2:6 Stimmen abgelehnt. \nDie KÖS empfiehlt den Antrag des Stadtrats mit 7:1 Stimmen bei einer Abwesenheit zur \nAnnahme. \nDie Rechnungsprüfungskommission beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der Sitzung \nvom 28. Mai 2018. Seitens der Exekutive waren Stadtpräsident Werner Egli, Stadtschreiber \nDaniel Stein und Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter anwesend. Sämtliche Fragen \nder Kommissionsmitglieder wurden vollständig beantwortet. Eingangs fasste der Referent \nder KÖS zuhanden der RPK-Mitglieder die Diskussion in der Sachkommission zusammen und \nerläuterte das Abstimmungsergebnis. Darauf erfolgten Erläuterungen durch die Vertreter der \nExekutive. Im Folgenden wurde die Diskussion geführt und insbesondere auf einige neu \ngestellte bzw. erneut gestellte Änderungsanträge eingegangen. \nEin Antrag bezog sich auf Art. 6 lit. d des Entwurfs der Gebührenverordnung. Demnach soll-\nten Gebühren gemäss lit. d der Bestimmung reduziert oder ganz erlassen werden können für \nBezüger und Bezügerinnen von Alters- und Invaliden-Renten sowie neu zusätzlich Armutsbe-\ntroffene. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bestimmung beabsichtige, dass mate-\nriell schlecht gestellte Personen ggf. entlastet werden könnten. Personen, die Renten bezö-\ngen, seien aber nicht automatisch arm. Umgekehrt bezögen bei weitem nicht alle armutsbe-\ntroffenen Personen eine Rente. Nur mit einer solchen Ergänzung erhalte der Stadtrat somit \ndie Kompetenz, solche Reduktionen oder Erlasse im Tarif im Falle eines entsprechenden \nNachweises durch Betroffene vorzusehen. Die RPK nahm diesen Änderungsantrag mit 7:2 \nStimmen an.  \nHinsichtlich der weiteren Anträge, die teils gleichlautend waren wie jene, die auch durch die \nKÖS behandelt worden waren, und die andererseits auch teilweise neu waren, bestand das \nProblem, dass weder die Vertreter der Exekutive noch alle RPK-Mitglieder sie vorgängig zur \nSitzung schriftlich per Mail erhalten hatten. Eine speditive Behandlung der Anträge anlässlich \nder RPK-Sitzung unter Wahrung des Rechts der Exekutive zur Stellungnahme wäre daher \nnicht möglich gewesen. Die Anträge wurden deshalb zurückgezogen unter Ankündigung, \ndiese wohl anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung erneut zu stellen, was inzwischen \ngeschehen ist. \nDie RPK empfiehlt den Antrag des Stadtrats mit genannter Änderung mit 9:0 Stimmen zur \nAnnahme. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Ich bin namens des Stadtrats erfreut, dass \nwir nach intensiven Diskussionen in der KÖS einen einstimmigen Beschluss erhalten haben. \nAndere Anträge wurden von der Kommission abgelehnt. Ebenso erfreut waren über den fast \ngleichlautenden Antrag der RPK zu dieser Weisung. Ja, das Geschäft ist zu spät, und wir \nhaben uns dazu auch erklärt. Jetzt liegen weitere, auch veränderte Anträge der Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion vor. Wir sind der Meinung, dass beide Kommissionen gute Arbeit \ngeleistet haben. Der Stadtrat lehnt diese heute gestellten Anträge der genannten Fraktion \nzur Weisung ab. Wir bitten Sie, das ebenfalls so zu vollziehen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n43 \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Dass nun im Gebührenreglement – nicht zu \nverwechseln mit der Gebührenverordnung, über die wir als Gemeinderäte jetzt abstimmen \nwerden, voraussichtlich auch eine Gebühr für das Abschleppen von Velos vorsieht, begrüs-\nsen wir sehr. Damit hat das Abschleppen der chinesischen Mietvelos nun bald auch eine \nrechtliche Grundlage und auch die Velo-Leichen am Bahnhof können so eventuell minimiert \nwerden. \nWir lehnen wie der Stadtrat sämtliche Anträge der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion, die \neine Odysee darstellen, ab. Am liebsten würden wir eine Gebühr dafür erheben! Dasselbe \ngilt für den Antrag aus der RPK. Viele der Anträge würden ein Ungleichgewicht bzw. eine \nUngleichbehandlung mit sich nachziehen und so zu Rechtsunsicherheit führen. Die Gebüh-\nrenverordnung belässt dem Stadtrat einen sehr weiten Ermessensspielraum bei der Bemes-\nsung der Tarife. Das kann man gut oder schlecht finden. Wir sehen in der bestehenden Pra-\nxis jedenfalls keinen Missstand. Die Gebührenverordnung, so wie wir sie interpretieren ist \ngut gelungen und basiert auch auf Kann-Vorschriften. Der Stadtrat wird auch in Zukunft die \nMöglichkeit haben, Gebühren zu erlassen oder zu reduzieren. Wir sehen keinen weiteren \nBedarf die vorliegende Gebührenverordnung zu spezifizieren.  \nDer Kostendeckungsgrad bei den Gebühren ist nicht immer das Allerheilsmittel. Dieser kann \ndazu verleiten, die von der Verwaltung verursachten Kosten zu vernachlässigen, da diese ja \nsowieso kostendeckend verrechnet werden können. Manchmal macht es auch Sinn die Lei-\nstungen und Prozesse selbst zu überprüfen, um so günstigere Gebühren anbieten zu können \nund auch das Portemonnaie der Bürger zu entlasten. Ebenfalls kann das Verursacherprinzip \nnicht voll und überall durchgesetzt werden. Wo das öffentliche Interesse oder der Leistungs-\nauftrag der Stadt es verlangt und vorsieht, wie beispielsweise beim Hallenbadeintritt, soll der \nStadtrat die Möglichkeit haben die Gebühren entsprechend anzupassen. Die FDP-Fraktion \nstimmt der Weisung des Stadtrats unverändert zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Was die ganzen administrativen Probleme um \ndieses Geschäft betrifft, so möchte ich hier kein grosses Aufheben machen und verbal ein-\nzelne Personen angreifen. Der Wahlkampf ist ja auch längst vorbei. Entscheidend ist - und \ndas ist, so glaube ich, uns allen klar -, dass wir heute speditiv diese Gebührenverordnung \nbeschliessen und der rechtlichen Grauzone bei einem Teil der städtischen Gebühren ein En-\nde bereiten. Es zeigt sich auch an diesem Beispiel einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der \nStadtrat die Verwaltung vorausschauend, rechtzeitig und ggf. flexibel mit den nötigen perso-\nnellen Ressourcen ausstattet, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann.  \nInhaltlich ist zum vorliegenden Entwurf der Gebührenverordnung zu sagen, dass der Aufbau \ndes Gesetzes unserer Meinung nach sinnvoll und zweckmässig erscheint. So macht es insbe-\nsondere vor dem Hintergrund der Gewaltentrennung Sinn, dass der Gemeinderat darin die \nGrundzüge regelt, während die konkrete Festlegung der Tarife dem Stadtrat als Exekutive \nüberlassen wird. Dass ein so pragmatisches Vorgehen der Exekutive zumindest theoretisch \neinen ziemlich weiten Spielraum überlässt, ist die Konsequenz daraus.  \nIch kann die Intention der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion bei ihren Anträgen, die eine \nengere Kontrolle und Steuerung des Stadtrats bezwecken, durchaus nachvollziehen. Ich \nhabe selbst in der Vergangenheit Ähnliches mit zwei Motionen bei der Energie Uster AG an-\ngestrebt, teils mit Erfolg, teils erfolglos. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass \ndie Energie Uster AG mit ihrer formellen Selbstständigkeit aus der Verwaltung ausgegliedert \nist, während es heute bei den Gebühren um die Verwaltung selbst geht. Und hier haben wir \nals Parlament die Möglichkeit, - wir sehen dies zur Zeit gerade bei der Behandlung der Jah-\nresrechnung wieder - dem Stadtrat über die Indikatoren die Leitplanken vorzugeben, wie er \ndie einzelnen Verwaltungszweige zu finanzieren hat. So wird über die Indikatoren geregelt, \ndass weder die Stadtbibliothek noch die städtischen Bäder kostendeckend über Gebühren zu \nfinanzieren sind, sondern zu einem Grossteil über Steuergelder. Dasselbe gilt für die schuler-\ngänzende Betreuung im Rahmen der Tagesstrukturen der Primarschule. Ebenso könnten wir \nals Gemeinderat beim Budgetprozess einer unangemessen geringen Reduktion der Gebühren \nder Stadtbibliothek oder der Bäder für die betreffenden Bevölkerungsgruppen einen Riegel \nschieben. Im Übrigen würden dort auch die beantragten zwingenden Reduktionen statt einer \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n44 \n\nKann-Bestimmung nur eine Scheinsicherheit vermitteln, wäre doch selbst eine Reduktion nur \num einen Franken noch immer eine Reduktion. Dass einzelne zusätzliche Hervorhebungen \nmöglicher Reduktionen oder Erlasse im besonderen Teil unzweckmässig sind, habe ich be-\nreits vorhin als Kommissionsprecher dargelegt.  \nWir werden somit die Änderungsanträge der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion grössten-\nteils ablehnen. Zustimmen werden wir aber immerhin folgenden Anträgen:  \n Art. 48: Uster ist eine Stadt mit diversen Quartieren und einigen Aussenwachten. Eine \n\nentsprechende Umformulierung ist sinnvoll. \n Art. 65: Der Streichung der beispielhaften Aufführung der Vorbereitungskurse für das \n\nLangzeitgymnasium stimmen wir zu. Bislang werden hier keine Gebühren erhoben, was \nuns angebracht erscheint. Die beispielhafte Aufzählung einzelner freiwilliger Angebote, \nfür die Gebühren erhoben werden könnten, ist eigentlich sowieso unnötig, entsteht die \nKompetenz zur Gebührenerhebung doch bereit aufgrund des ersten Satzes der Bestim-\nmung. \n\n Art. 76 und 78: Hier geht es um formelle Berichtigungen, die zutreffen dürften, so dass \nauch diesen zuzustimmen ist. \n\nZustimmen werden wir selbstverständlich auch dem Antrag der RPK auf Ergänzung von Art. \n6, den wir dort selbst gestellt haben. Dem gesamten Geschäft werden wir ebenfalls zustim-\nmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Die Kommissionsarbeit an der \nhier vorliegenden Gebührenverordnung hat mir Spass gemacht. Diese Verordnung liest sich \nwie ein Dienstleistungskatalog der Stadt Uster. Ich kann Ihnen berichten, dass wir über eine \nvielfältige Verwaltung verfügen, welche alle erdenklichen Aufgaben gegen Gebühr erledigen. \nEs zeigt sich, dass viele Gebühren bereits durch kantonale und eidgenössische Gesetze und \nVerordnungen massgeblich gestaltet sind. Die Kommissionsarbeit war somit ein stückweit \neine Lektion in Staatskunde. \nWas mir aber den Spass vollständig verdorben hat, waren die unzähligen Änderungs- und \nErgänzungsanträge seitens der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion. Nach der ersten Lesung \nin der KöS ging bereits ein umfangreicher Fragenkatalog bei der Verwaltung ein. Für die \nzweite Lesung in der KöS stellte die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion 14 (!) Änderungsan-\nträge.  \nDass keiner dieser Anträge durchkam oder gar zurückgezogen werden musste, spricht Bände \nüber die Qualität dieser Bemühungen. Wahrlich krampfhaft zeigte sich die Grünliberale/EVP/ \nCVP/BDP-Fraktion für die RPK Sitzung, als wiederum 14 Anträge hätten besprochen werden \nsollen. Dank dem Hinweis, dass die RPK keine Sachkommission sei, wurde uns dieser Ab-\nstimmungsmarathon erspart.  \nDiese Ersparnis ist aber nur von kurzer Dauer, denn wir dürfen dank der Grünliberale/EVP/ \nCVP/BDP-Fraktion nun über weitere 11 Anträge zur Gebührenverordnung abstimmen. Das \nsich darunter Anträge befinden welche in der KöS abgelehnt oder gar von der Grünliberale/ \nEVP/CVP/BDP-Fraktion selber zurückgezogen worden, lässt diese Anträge offenbar nicht \nungeniessbar werden.  \nMeine Damen und Herren, hier handelt es sich um eine ungehörige Zwängerei der Grünliber-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion. Eine Zwängerei gegenüber uns Parlamentariern, welche mehrfach \nüber die gleichen Anträge abstimmen müssen. Die Kommissionsarbeit wird obsolet, wenn \ndauernd neue Anträge eingereicht werden und deutliche Niederlagen in der Sachkommission \nzu keiner Mässigung beitragen. \nWir von der SVP/EDU-Fraktion lehnen sämtliche Anträge der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion ab. So wie dies bereits die vorberatenden Kommissionen in deutlicher Mehrheit \ngetan haben.  \nPersönlich würde ich gerne die Gebührenordnung wie folgt ergänzen: „Auf politische Profilie-\nrungsspiele ist eine saftige und den verursachenden Personen lehrreiche Gebühr zu bela-\nsten.“ \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n45 \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Das ist Politik, lieber \nChristoph Keller! Wenn Dir das nicht passt, kannst Du diesen Saal verlassen. Der Stadtrat \nbezieht von uns heute eine Schelte. Wir sind unglücklich mit dem zeitlichen Verfahrensablauf \ndes Stadtrates, wir sind aber auch nicht vollends zufrieden, wie das Resultat heute Abend \nherauskommen wird.  \nDazu sind aus unserer Sicht zwei Punkte explizit herauszustreichen. \n1. Die Gebührenverordnung wurde dem Gemeinderat viel zu spät vorgelegt. Dass sich mit \n\nder Einführung des neuen Gemeindegesetzes Änderungen für die Gemeinden ergeben \nwerden, war schon lange klar. Ebenso wurde der VZGV, in welchem die Stadt früher gut \nvertreten war, im April 2017 mit einer Mustergebührenverordnung aktiv, welche die Ge-\nmeinden nochmals dazu aufrufen sollte, dass wirklich Handlungsbedarf besteht. Wertvol-\nle Zeit ging vorbei, das Weisse Haus machte anderes (hoffentlich wichtiges) und erst am \n30. Januar 2018 wurde uns die vorliegende Weisung zugestellt. \nDer Stadt fehlt also seit dem 1. Januar 2018 die gesetzliche Grundlage für das Erheben \nihrer Gebühren. Als Beispiel fehlt für jeden seit dem 1. Januar 2018 bezahlten Hallen-\nbadeintritt de facto die Rechtsgrundlage. Das ist doch ziemlich starker Tobak, wenn man \nbedenkt, wie viele Gebühren die Stadt insgesamt einnimmt und dieser Umstand im Mil-\nlionen resp. Super-Gau Enden könnte. Wie der Stadtrat diese Gefahr so leichtfertig ein-\ngehen konnte, erstaunt. \nEs ist verständlich, dass der Stadtrat bei der Feststellung dieses Umstandes nervös wur-\nde und nun die Vorlage in einer Hauruck-Übung durchboxen will und er auf die rückwir-\nkende Einführung pocht. Die Rückwirkung in dieser Vorlage unterstützen wir, auch wenn \nsie juristisch wahrscheinlich nicht genügen würde. Mit der Hauruck-Übung haben wir \nmehr Mühe, was mich zum zweiten Punkt bringt. \n\n2. Als Parlamentarier fühlen wir uns genötigt, diese Vorlage zwingend und unmittelbar \ndurchzuwinken. Die Erfahrung zeigt, dass bei einem Gehetze – und das ist hier der Fall – \nmeistens nicht die besten Lösungen entstehen. Insbesondere wird es einem Unwohl, \nwenn in der Kommission über ein Geschäft abschliessend beraten wird, welches die an-\nderen Fraktionen, wenn dann nur oberflächlich behandelt haben. \nSie können schon den Kopf schütteln und uns belächeln, ab unseren zahlreichen Anträ-\ngen. Wir können aber behaupten die Verordnung gelesen und sie mit aus unserer Sicht \nsinnvollen Anpassungen ergänzt zu haben.  \nEs ist bedauerlich fand darüber keine vertiefte Diskussion statt und es zeigt auf, dass \nhier keine seriöse Kommissionsarbeit stattgefunden hat. Wer etwas anderes behauptet, \nder war nicht in der gleichen Kommission. \nWir erachten es als zielführend, wenn wir als Gesetzgeber, dem Stadtrat die Richtung \nweisen, wo die Gebührenerhebung hinführen soll. Und ich muss Daniel Pellegrini wieder-\nsprechen, es wäre eben genau die Aufgabe des Gemeinderates den Ermessensspielraum \ndes Stadtrates entsprechend einzuschränken. Mit dem Abschluss dieses Geschäfts haben \nwir diese Gelegenheit verpasst. \n\nDie vorliegende Weisung ist wahrlich kein Glanzstück politischer Arbeit, weshalb die Grünli-\nberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen hat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n46 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 7:2 Stimmen dem Gemeinderat folgende  \nErgänzung von Art. 6 lit. d [Gebührenermässigung bzw. -erhöhung] zu beantragen (Än-\n\nderungen unterstrichen): \n\nreduziert oder ganz erlassen werden für Bezüger und Bezügerinnen von Alters- und Inva-\n\nliden-Renten sowie Armutsbetroffene, \n\nDer Antrag wird mit 23:11 Stimmen angenommen. \n\n \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) begründet die Änderungsanträge der Grünliberale/ \n\nEVP/ CVP/ BDP-Fraktion: Im neuen Gemeindegesetz ist der bisherige Art. 63 «Gebüh-\nren» ersatzlos gestrichen worden. Dadurch musste auch die Verordnung über die Gemein-\ndegebühren (VOGG) per 31. Dezember 2017 aufgehoben werden, da sie sich auf keine ge-\nsetzliche Grundlage mehr stütze. Gebühren dürfen nur basierend auf einer formell-\ngesetzlichen Grundlage erhoben werden. Die formell-gesetzliche Grundlage muss vom Ge-\nsetzgeber erlassen werden. Da keine solche mehr auf kantonaler Ebene besteht, sind die \nGemeinden verpflichtet, eine kommunale Verordnung zu erlassen. \nDer VZGV hat deshalb frühzeitig eine Mustergebührenverordnung erarbeitet, die den Ge-\nmeinden als Vorlage für die Erarbeitung ihrer Gebührenverordnung dienen kann. Er hat auch \nausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese entweder im September 2017 oder spätestens \nim Dezember 2017 der Gemeindeversammlung, bzw. in der Stadt Uster dem Gemeinderat, \nvorgelegt werden muss, damit diese neue kommunale Gebührenverordnung am 1. Januar \n2018 in Kraft treten kann. Ich weise hier gerne auch darauf hin, dass die Gebührenverord-\nnung ein referendumsfähiger Erlass ist. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist sich ihrer politischen Verantwortung der Bevölke-\nrung gegenüber durchaus bewusst und hat sich deshalb frühzeitig und umfassend mit den \nArtikeln der Verordnung auseinandergesetzt. Dabei haben wir bereits auf die erste Kommis-\nsionssitzung hin diverse Fragen eingereicht. Wir haben festgestellt, dass Artikel von anderen \nGemeinden übernommen wurde, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Besonders stossend ist \nder Verweis auf die KBOB-Tarife. Hat doch das Sekretariat der WEKO der KBOB mitgeteilt, \ndass es die KBOB-Honorarempfehlungen als unzulässige, sanktionierbare Wettbewerbsabre-\nde betrachte, worauf die KBOB seit 2017 auf die Publikation dieser maximalen Honoraran-\nsätze verzichtet. Den Änderungsantrag zum Art. 76 zu unterstützen ist also somit heute \nAbend für alle Pflicht, die sich nicht auf die Ebene der Engadiner Bauunternehmer herablas-\nsen wollen.  \nWir verfügen als drittgrösste Stadt im Kanton über eine Regional- und nicht nur eine Stadt-\nbibliothek und führen ausser in Freudwil keine Dorffeste, sondern Stadt- und Quartierfeste \ndurch. Dies sind zwar kleine formale Änderungen, die aber in einer redaktionellen Überarbei-\ntung in der Stadtverwaltung durchaus auch hätten bereinigt werden müssen.  \nIn den Erläuterungen zu der Mustergebührenverordnung macht der VZGV auch folgende \nAussagen zu den Gebühren:  \n„Die Legislative kann die Höhe einer Gebühr direkt festsetzen oder einen relativ engen Rah-\nmen dazu festlegen, an welchen sich die Exekutive zu halten hat. Gebühren dürfen höch-\nstens kostendeckend sein, können aber aus verschiedensten Gründen auch niedriger ange-\nsetzt werden, weil z. B. noch ein Bildungsauftrag erfüllt werden soll. In welchem Ausmass \ndie Gebühr zur Kostendeckung beitragen soll und wie die Bemessungsgrundlagen deshalb \nfestgelegt werden sollen, sind politische Entscheide.“ \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n47 \n\nPolitische Entscheide, die durchaus, meine Damen und Herren, vom Gemeinderat gefällt \nwerden dürfen. Denn gemäss Art. 20 lit. c der Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) ist \nder Gemeinderat für die Festsetzung der Grundsätze der Gebührenerhebung zuständig. Es \nliegt also durchaus in unserer Kompetenz, dass wir in der Gebührenverordnung festschrei-\nben, in welchem Umfang für bestimmte Leistungen Gebühren erhoben werden dürfen. Dies \nkönnte ein Prozent-Satz der Kostendeckung sein oder ein fest definierter maximaler Betrag. \nGerade bei der Bibliothek oder den Bädern sehen wir die Stadt in der Pflicht, diese Leistun-\ngen der Bevölkerung zu einem reduzierten Preis zur Verfügung zu stellen. Haben wir mit \ndiesen Anlagen doch einen Bildungsauftrag bzw. Auftrag zur Gesundheitsförderung zu erfül-\nlen. In andere Gemeinden haben die Legislativen ihre Aufgaben besser erfüllt und ihren \nHandlungsspielraum genutzt, indem sie solche Zielbänder für die Gebühren festgelegt ha-\nben. Unsere vorberatenden Kommissionen haben dies leider versäumt. Wir könnten dies \ndurchaus heute hier im Saal in der Diskussion um einzelne Anträge noch nachholen. Wir \nhaben unsere Anträge abgespeckt und den Fraktionen vor dem Wochenende zukommen \nlassen. \n \nArt. 28   Stadt- und Regionalbibliothek: Abs. 1 ist wie folgt zu ändern: \n\nFür die Benützung der Stadt- und Regionalbibliothek werden Abonnemente ausgestellt. Die \n\nGebühren sind nicht kostendeckend. \nBegründung: \n\nMit den Bibliotheken wird ein Bildungsauftrag des Gemeinwesens erfüllt, weshalb keine ko-\nstendeckenden Gebühren verlangt werden sollen. Dieser Grundsatz ist in der Gebührenver-\n\nordnung festzulegen. Mit den Gebühren darf auch keine Quersubventionierung von den Voll-\n\nzahlern zu den Nutzern mit reduzierten Tarifen erfolgen. Zudem ist zu konkretisieren, dass \nwir mit unserer Bibliothek eine regionale Funktion erfüllen.  \n\nDer Antrag wird mit 10:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nArt. 29   Dorf-, Strand- und Hallenbad, Abs. 1 ist wie folgt zu ändern: \nFür die Benützung der Ustermer Bäder werden Dauerabonnemente oder Einzeleintritte aus-\n\ngestellt. Die Gebühren sind nicht kostendeckend. \n\nBegründung: \nMit den Bädern wird ein Gesundheitsauftrag des Gemeinwesens erfüllt, weshalb keine ko-\n\nstendeckenden Gebühren verlangt werden sollen. Dieser Grundsatz ist in der Gebührenver-\nordnung festzulegen. \n\nDer Antrag wird mit 8:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nArt. 29   Dorf-, Strand- und Hallenbad, ist wie folgt mit einem Abs. 2 zu ergänzen: \n\nFür einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Armutsbe-\ntroffene können die Gebühren reduziert werden. \n\nBegründung: \n\nMit den reduzierten Gebühren soll auch Familien und Armutsbetroffenen ermöglicht werden, \nam sozialen Leben teilzuhaben und sich sportlich betätigen zu können. Diese Ergänzung \n\nlehnt sich an den Art. 28 zur Stadt- und Regionalbibliothek an, in dem ebenfalls aufgelistet \nwird, wer alles vergünstigte Preis erhält.  \n\nDer Antrag wird mit 7:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nArt. 30   Öffentliche Räume und Anlagen, Abs. 1 ist wie folgt zu ergänzen:   \n\nFür die Benützung der öffentlichen Räume und Anlagen wie zum Beispiel Sportanlagen, \nStadthofsaal etc. werden Gebühren nach Zeitpunkt, Zeitdauer der Nutzung und Art der Anla-\n\nge erhoben. Der Stadtrat setzt die Benützungsgebühren so fest, dass die Gebühren marktüb-\nlich und wettbewerbsfähig sind. \n\nBegründung: \n\nIndem auch der Zeitpunkt der Nutzung Einfluss auf die Nutzungsgebühren hat, können ge-\nwisse Zeiten verteuert (oder vergünstigt) werden. So könnten z.B. für das Wochenende hö-\n\nhere Tarife verlangt werden als an gewöhnlichen Wochentagen. Insgesamt würde dadurch \neine bessere Auslastung der Anlagen über die ganze Woche erreicht.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n48 \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): Ich bin etwas irritiert, über diesen Antrag. An der Vorständekonferenz \nan der jeweils die Zuteilung der Stadthofsaal-Daten erfolgt, zeigt sich, dass die meisten Mie-\nter nicht mehr Flexibilität bei den Gebühren bräuchten, obschon jeder Verein und Veranstal-\nter froh um tiefe Gebühren ist, sondern eher flexiblere Wochenenden mit mehr Tagen. \nEin Blick auf den Buchungskalender zeigt, dass z. B. der Juni an 18 von 30 Tagen belegt ist, \nder November gar an 23 von 30 Tagen. Mit Sperrtagen belegte Monate, z. B. während \nSommerferien, lassen wir aussen vor. Diese Auslastung ist durchaus bemerkenswert. \nDass nicht mehr Veranstaltungen an Montagen und Dienstagen stattfinden ist nicht den \nGebühren geschuldet, sondern primär dem Umstand, dass Besucher eher an Freitagen und \nSamstagen Zeit finden, Veranstaltungen zu besuchen. \n \nDer Antrag wird mit 8:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nArt. 45   Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung ist mit einem Abs. 2 zu \n\nergänzen: \nFür den gesteigerten Gemeingebrauch zu ideellen Zwecken, insbesondere zur Belebung und \n\nAttraktivitätssteigerung des Zentrums kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet wer-\n\nden.  \nBegründung: \n\nDie Belebung des Zentrums ist eine grosse Herausforderung und ein zentrales Anliegen un-\nserer Zeit. Die verschiedenen Akteure, welche zur aktiven Aufwertung beitragen möchten, \n\nsollten im Einzelfall von der Gebührenpflicht befreit werden können. \n\nDer Antrag wird mit 7:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nArt. 48   Gastgewerbepatente, Abs. 2 ist wie folgt zu ändern  \nFür Festwirtschaften im Rahmen des Marktwesens und anderen Stadt- und Quartierfesten \n\nkann die Gebühr reduziert werden. \nBegründung: \n\nUster ist kein kleines Dorf, sondern eine Stadt mit diversen Quartieren (und Aussenwach-\n\nten).  \nDer Antrag wird mit 20:13 Stimmen angenommen. \n\n \nArt. 50   Märkte, ist wie folgt zu ändern: \n\nAbs. 1 ist wie folgt zu ändern: Das Wort «kostendeckend» ist zu streichen. Für die Marktteil-\n\nnahme ist pro Marktstand inklusive Marktinfrastruktur wie Strom, Wasser etc. eine Standge-\nbühr zu entrichten. \n\nAbs. 3 (neu) Zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Stadt können die Gebühren redu-\nziert werden. \n\nBegründung: \n\nNeuen oder veränderten Märkten soll dadurch die Einführung vereinfacht werden. \nDer Antrag wird mit 8:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nArt. 65   Freiwillige Angebote, ist wie folgt anzupassen: \n\n- Vorbereitungskurse Langzeitgymnasium ist zu streichen \nBegründung: \n\nGemäss der Musterverordnung ist für die Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung ins \n\nGymnasium die Überwälzung der Kosten auf die Eltern fraglich. Im Sinne der Chancenge-\nrechtigkeit sollen solche Kurse den Schülern unabhängig vom Einkommen der Eltern of-\n\nfenstehen. (Die momentane Regelung, dass so einen Kurs besuchen darf, wer in den Vorno-\nten eine 5 hat, begrenzt die Anzahl der berechtigten Schüler, so dass die Kosten nicht ins \n\nuferlose steigen werden.)  \n\nDer Antrag wird mit 20:13 Stimmen angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n49 \n\n \n\nArt. 66   Schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen) ist wie folgt zu ergänzen: \nDie Gebühren für die schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen) richten sich nach der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern sowie an der bezogenen Leistung \nund werden im Elternbeitragsreglement festgelegt. \n\nBegründung: \n\nDer Grundsatz der Bemessung von Gebühren darf vom Gemeinderat festgelegt werden. Das \nsich die Gebühren nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (oftmals gemessen mit steu-\n\nerbarem Einkommen und Vermögen) zu richten hat, ist so ein Grundsatz. Ansonsten stehen \ndem SR bzw. der PSU alle Türen offen, um kostendeckende Beiträge von allen Eltern zu \n\nverlangen.  \n\nDer Antrag wird mit 11:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nArt. 76   amtliche Vermessung, Geoinformation, Abs. 2 ist wie folgt zu ändern: \nDie übrigen durch den Nachführungsgeometer ausgeführten Arbeiten wie Schnurgerüstab-\n\nnahme, Gebäudehöhenkontrolle oder Werkleitungseinmessungen werden im Zeitaufwand \ngemäss der von der kantonalen Vermessungsaufsicht genehmigten Personaleinsatzliste und \n\nder entsprechenden Stundenansätze (im Sinne von § 17 KVAV) verrechnet. \n\nBegründung: \nDie im Antrag verwendeten KBOB-Tarife gelten nicht mehr. Gemäss einem WEKO-Entscheid \n\nentsprechen diese Tarife einer Verletzung des Kartellgesetztes, worauf sie ausser Kraft ge-\nsetzt wurden.  \n\nDer Antrag wird mit 21:10 Stimmen angenommen. \n\n \nArt. 78    Abwasser ist wie folgt zu ändern  \n\nDie Anschluss- und Benutzungsgebühren im Bereich Abwasserentsorgung werden gestützt \nauf die Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (GVO) der Stadt \n\nUster erhoben.  \nBegründung: \n\nDie Abkürzung GebVO ist der vorliegenden Verordnung vorenthalten. Es können nicht zwei \n\nverschiedene Gesetzte/Verordnungen mit derselben Abkürzung abgekürzt werden. Die Ver-\nordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen ist im Verzeichnis der \n\nReglemente der Stadt Uster unter GVO geführt. Alternativ könnte auch die zwar längere \naber eindeutige Abkürzung GebVOSEVO verwendet werden.  \n\nDer Antrag wird mit 21:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 20 lit. c der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2017, folgende Verordnung: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung \n\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für  \n\na. Leistungen der Verwaltung und von ihr beauftragter Dritter, \n\nb. die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale Ge-\n\nbührenvorschriften bestehen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n50 \n\nArt. 2 Gebührenpflicht  \n\n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen \n\nverursacht oder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentli-\nche Einrichtungen oder Sachen der Gemeinde benützt. \n\n2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung veranlasst \noder beansprucht, tragen sie die Gebühr in der Regel zu gleichen Teilen.  \n\n3 Es besteht Solidarhaftung.  \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen \n\n1 Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen der Verwaltung bean-\n\nsprucht oder durch sein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für \n\ndiese Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn nicht durch kommunale oder \nübergeordnete Regelungen die Unentgeltlichkeit vorgesehen ist.  \n\n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst im Normalfall die Personalentschädigung der \nmit der Aufgabe befassten Mitarbeiter gemäss Gebührentarif bzw. der beigezoge-\n\nnen Dritten sowie die Kosten für verwendete Sachmittel.  \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen  \n\n1 Die Gebühren werden nach den in dieser Verordnung festgelegten Bemessungs-\n\nkriterien oder innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festge-\nsetzt.  \n\n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten: \n\na. nach dem gesamtem Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung, \n\nb. nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts,  \n\nc. nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Lei-\n\nstung.  \n\nArt. 5 Gebührentarif  \n\n1 Der Stadtrat legt die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in dieser Ver-\n\nordnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder Bandbreiten im Gebüh-\n\nrentarif fest und passt sie an, wenn die Umstände es verlangen.  \n\n2 Gebühren in geringer Höhe setzt der Stadtrat direkt im Gebührentarif fest.  \n\n3 Der Stadtrat legt im Gebührentarif die Verrechnungsansätze für den Personal-\neinsatz fest.  \n\n4 Der Gebührentarif und seine Änderungen werden publiziert.  \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. –erhöhung \n\n1 Der Stadtrat kann im Gebührentarif vorsehen, dass die festgelegten Gebühren \n\na. erhöht werden für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemein-\nde haben, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder \n\nwenn die öffentliche Einrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermit-\n\nteln mitfinanziert werden, \n\nb. erhöht werden bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Ein-\n\nrichtung oder einer öffentlichen Sache, \n\nc. herabgesetzt werden wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erle-\n\ndigt wird, \n\nd. reduziert oder ganz erlassen werden für Bezüger und Bezügerinnen von \n\nAlters- und Invaliden-Renten sowie Armutsbetroffene, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n51 \n\ne. reduziert oder ganz erlassen werden für Kinder und Jugendliche. \n\nArt. 7 Gebührenverzicht und -stundung \n\n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von \nGebühren vorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt \n\ninsbesondere wenn: \n\na. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt,  \n\nb. die Leistungen der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Ein-\nrichtung oder Sache vorwiegend im öffentlichen Interessen liegt oder \n\ndamit gemeinnützige oder wissenschaftliche Interessen verfolgt werden.  \n\nc. die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd. wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit des \n\nAufwandes vorliegen.  \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert fünf Jahren seit dem Gebüh-\n\nrenverzicht wegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden.  \n\nArt. 8 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Gemeinde im Einzelnen einen ausser-\ngewöhnlichen Aufwand, können die Gebühren über die in dieser Verordnung fest-\ngesetzten Höchstbeträge hinaus angemessen erhöht werden, der Entscheid dar-\nüber ist zu begründen. \n\nArt. 9 Kostenvorschuss \n\n1 Die Verwaltungsstelle kann dann einen angemessenen Vorschuss verlangen, \n\nwenn die durch das Gemeinwesen auszuführende Tätigkeit grössere Auslagen er-\n\nzeugt. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt.  \n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann die-\n\nse Leistung nicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wer-\nden.  \n\nArt. 10 Mehrwertsteuer und Auslagen  \n\n1 Wo nicht anders vermerkt, ist die Mehrwertsteuer in den Gebührenansätzen nach \ndieser Verordnung nicht inbegriffen. \n\n2 Mit den Leistungen verbundene Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Datenträ-\nger, Spesenentschädigungen, Expertinnen- und Expertenhonorare sowie Material-, \n\nPublikations- und Zustellkosten können zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung \n\ngestellt werden.  \n\nArt. 11 Fälligkeit  \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benut-\n\nzung oder mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können so-\ngleich gefordert und beglichen werden. \n\n2 Bei Sendungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland kann eine Vorauszahlung \nverlangt werden. Ausgenommen sind die Fälle gemäss Art. 9 Abs. 2.  \n\n3 Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zah-\nlungsfähigkeit bestehen, kann die sofortige Begleichung der Gebühr oder eine an-\n\ngemessene Sicherstellung verlangt werden. Ausgenommen sind die Fälle gemäss \n\nArt. 9 Abs. 2. \n\n4 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen seit \n\nZustellung der Rechnung ein. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n52 \n\n5 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Per-\n\nson gemahnt.  \n\nArt. 12 Verzugszins \n\n1 Mit der Zustellung der zweiten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in \n\nVerzug gesetzt. Der Stadtrat legt den Zinssatz im Gebührentarif fest.  \n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet wer-\nden. \n\nArt. 13 Gebührenverfügung \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung ohne Rechtsmittelbelehrung erhoben, kann die \ngebührenpflichtige Person innert zehn Tagen seit Zustellung eine anfechtbare Ver-\n\nfügung verlangen. \n\n2 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss \nGemeindegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz er-\n\nhoben werden. \n\nArt. 14 Mahnung und Betreibung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mah-\n\nnung nicht, wird die Person betrieben. \n\n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden. \n\nArt. 15 Verjährung  \n\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebühren-\n\nforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der Un-\nterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. \n\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in wel-\n\nchem die gebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch genommen wor-\nden ist. \n\n \n\nII. Die einzelnen Gebühren  \n\n1. Allgemeine Verwaltung  \n\nArt. 16 Schreib- und ähnliche Gebühren  \n\n1 Für die Ausfertigung von Verfügungen, Bewilligungen und Rechtsmittelentschei-\n\nden können Schreibgebühren erhoben werden. \n\n2 Die Schreibgebühren fallen zusätzlich zu den Gebühren für Leistungen der Ver-\n\nwaltung an, ausser es ist in den speziellen Gebührenbestimmungen etwas anderes \nvorgesehen.   \n\nArt. 17 Gesuch um Informationszugang \n\n1 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebühren erho-\nben. Für die Erhebung gilt das Gesetz über Information und den Datenschutz \n\n(IDG) sowie die Verordnung dazu mit Anhang. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n53 \n\n2 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen zu eigenen Personenda-\n\nten der gesuchstellenden Person werden keine Gebühren erhoben. \n\nArt. 18 Vollstreckung von Anordnungen  \n\nFür die Vollstreckung von Anordnungen mittels Ersatzvornahme und unmittelbaren \nZwang werden Gebühren nach Aufwand erhoben.  \n\n2. Abfall \n\nArt. 19 Abfallwesen  \n\nDie Gebühren im Bereich des Abfallwesens werden gestützt auf die Abfallverord-\nnung der Stadt Uster bzw. dem Gebührenreglement zur Abfallverordnung der Stadt \nUster erhoben.  \n\nArt. 20 Gebühren für die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte \n(Kadaver)  \n\n1 Die Inhaberin oder der Inhaber der tierischen Nebenprodukte trägt die Kosten \n\nder Entsorgung.  \n\n2 Der Kanton belastet den Inhaberinnen und Inhabern der tierischen Nebenproduk-\n\nte, für die er die Entsorgung übernommen hat, anteilsmässig die bei ihm anfallen-\n\nden Entsorgungskosten.  \n\n3 Er kann auf die vollständige Überwälzung der Entsorgungskosten verzichten, so-\n\nweit dies im öffentlichen Interesse liegt oder wenn daraus ein unverhältnismässiger \nadministrativer Aufwand entsteht. \n\n3. Bauwesen \n\nArt. 21 Grundlagen \n\n1 Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen und für weitere Leistungen im \n\nBauwesen werden Gebühren erhoben, die sich in der Regel wie folgt zusammen-\nsetzen:  \n\na. Grundgebühr \n\nb. Bearbeitungsgebühr \n\nc. Reduktionen und Zuschläge  \n\n2 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren sowie \n\nAbweichungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwandes erlässt der Stadtrat \n\nim Gebührentarif und in der Baugebührenverordnung.  \n\nArt. 22 Gebührenbemessung \n\n1 Die Bearbeitungsgebühren werden wie folgt bemessen: \n\na. Neu-, An-, Um-, Aus- und Aufbauten: in der Regel nach dem Rauminhalt des \nGebäudes oder des Gebäudeteils bzw. nach den voraussichtlichen Baukosten \n\ngemäss Baukostenplan.  \n\nb. für Vorhaben, die nicht nach Baukosten erfasst werden können sowie falls die \n\nBerechnung nach Baukosten unangemessen wäre: nach Aufwand. \n\n2 Die übrigen Gebühren im Bauwesen, wie zum Beispiel Gebühren für Kontrollen, \n\nBeratungen und Entscheide ausserhalb eines laufenden Baubewilligungsverfahrens, \n\nwerden nach Aufwand bemessen.  \n\n3 Für die Prüfung und Genehmigung der Projekte sowie für die Kontrolle der Bau-\n\nausführungen von Privatstrassen und privaten Werkleitungen wird eine Gebühr er-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n54 \n\nhoben. Die Gebühren für Verträge über Landabtretungen, Durchleitungsrechte und \n\nderen Genehmigung werden nach Aufwand bemessen.  \n\n4 Für die auf Dauer berechnete ausschliessliche Inanspruchnahme des öffentlichen \n\nGrundes oder des darüber liegenden Luftraumes (Sondernutzung) wird von der \nBaubehörde eine Konzession erteilt und eine Konzessionsgebühr festgesetzt.  \n\nArt. 23 Gebührenrahmen \n\n1 Für die Prüfung eines Baugesuches bzw. einer Bewilligungseinheit und für den \nEntscheid über das Vorhaben wird eine Gebühr erhoben. \n\n2 Sie kann für jedes einzelne Gebäude erhoben werden, wenn mehrere Gebäude \n\nGegenstand des Baugesuches sind.  \n\n3 Bei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20'000m3 können Teilvolumen \n\nvon je  20'000m3 und ein allfälliges Restvolumen als jeweils ein Gebäude betrach-\ntet werden. \n\n4 Für die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Bezugs- und Schlussabnah-\nmen können höchstens 100 % der Gebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in Rech-\n\nnung gestellt werden.  \n\n5 Sonstige Baukontrollen inklusive die Kontrolle von Gerüsten und Baukranen wer-\n\nden mit einer zusätzlichen Gebühr von höchstens 100 % der Gebühr nach  \n\nAbs. 1 bis 3 verrechnet.  \n\n6 Für Kontrollen und behördliche Anordnungen ausserhalb vom Baubewilligungs-\n\nverfahren wird eine Gebühr erhoben.  \n\nArt. 24 Gebührenreduktion  \n\nDie Bearbeitungsgebühr kann angemessen reduziert werden \n\na. Für Bauvorhaben, die auf einem Vorentscheid basieren und sofern aufgrund \nder bereits beurteilten Fragen ein geringerer Aufwand resultiert.  \n\nb. Bei Verzicht auf einen formellen Entscheid und bei Bauverweigerungen.  \n\nc. Bei besonderen Verhältnissen.  \n\nArt. 25 Feuerungskontrolle \n\nDie Gebühr für die Durchführung und Administration der gesetzlichen Feuerungs-\nkontrolle wird grundsätzlich nach den Empfehlungen des Kantons Zürich oder, wo \nsolche fehlen, nach Aufwand berechnet. Zahlungspflichtig ist die Grundeigentüme-\nrin bzw. der Grundeigentümer.  \n\nArt. 26 Planungen \n\n1 Für die Begleitung von privaten Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren und \n\nvon privaten Ortsplanungsbegehren wird die Gebühr nach Aufwand berechnet. Ko-\nsten für Publikationen und externe Kosten werden zusätzlich verrechnet. \n\n2 Den Aufwand für die Leistungen der Verwaltung für die Aufstellung und den Voll-\n\nzug des amtlichen Quartierplanes bezahlen die beteiligten Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grund-\n\nstücke. Besondere Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Publikations- und externe \nKosten werden zusätzlich verrechnet.  \n\nArt. 27 Natur- und Heimatschutz  \n\n1 Schutzabklärungen durch die Gemeinde und Entscheide über die Unterschutzstel-\nlung erfolgen gebührenfrei. \n\n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für Abklärungen durch externe Experten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n55 \n\n4. Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen und Anlagen \n\nArt. 28 Stadtbibliothek  \n\n1 Für die Benützung der Stadtbibliothek werden Abonnemente ausgestellt.  \n\n2 Für einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Ar-\n\nmutsbetroffene, IV-Beziehende, Studierende oder Arbeitslose können die Gebühren \nreduziert werden.  \n\n3 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der ausgeliehenen Objekte, wird eine Mahnge-\nbühr erhoben. Mehrmalige Mahnungen sind teurer.  \n\n4 Besondere Leistungen der Bibliothek, insbesondere der Verlust eines Mediums, \ndie Reservation von Medien, Fernleihe und der Ausweisersatz sind kostenpflichtig.  \n\n5 Für besondere Leistungen der Bibliothek, insbesondere für Medienersatz, Reser-\n\nvationen, die Benützung von Infrastruktur (PC, Internet) oder die Miete des Raums \nfür Veranstaltungen können Gebühren erhoben werden.  \n\nArt. 29 Dorf-, Strand- und Hallenbad  \n\n1 Für die Benützung der Ustermer Bäder werden Dauerabonnemente oder Ein-\nzeleintritte ausgestellt.  \n\n2 Die Gebühren werden nach Marktpreisen festgesetzt.  \n\nArt. 30 Öffentliche Räume und Anlagen  \n\n1 Für die Benützung der Öffentlichen Räume und Anlagen wie zum Beispiel Sport-\n\nanlagen, Stadthofsaal etc. werden Gebühren nach Zeitdauer der Nutzung und Art \nder Anlage erhoben. Der Stadtrat setzt die Benützungsgebühren so fest, dass die \n\nGebühren marktüblich und wettbewerbsfähig sind.  \n\n2 Für gemeinnützige Organisationen wie Vereine können die Benützungsgebühren \n\nreduziert werden.  \n\nArt. 31 Stadtarchiv  \n\nDie Benutzung des Stadtarchives erfolgt grundsätzlich kostenlos. Für die Bereitstel-\nlung von Bild- und Aktenmaterial, grössere Recherchen, Kopier- und/oder Scanar-\nbeiten können kostendeckende Gebühren erhoben werden.  \n\n5. Bürgerrecht \n\nArt. 32 Bürgerrechtsentscheide  \n\n1 Die Gebühren für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und \n\nAusländer richten sich nach den Bestimmungen für die Erteilung des Kantonsbür-\n\ngerrechts der kantonalen Bürgerrechtsverordnung1.  \n\n2 Die Gebühren für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen und \n\nSchweizer werden im Gebührentarif festgesetzt.  \n\n3 Die Gebühren werden auch bei Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht \n\nund/oder bei einem ablehnenden Entscheid verrechnet. Bei einem Rückzug wird \ndie Gebühr nach Aufwand verrechnet.   \n\n4 Die Gebühren werden vom Stadtrat im Gebührentarif festgelegt, soweit nicht \n\nkantonales Recht anwendbar ist.  \n\n                                                \n1\n LS 141.11 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n56 \n\nArt. 33 Zusätzliche Gebühren  \n\nDie Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten für einen allfälligen Sprach- \noder Grundkenntnistest sowie die zur Einbürgerung erforderlichen Dokumente.  \n\n6. Einwohnerdienste, Melde- und Zivilstandswesen  \n\nArt. 34 Einwohnerdienste \n\n1 Die Einwohnerdienste erheben für jede Person und für jedes Dokument Gebüh-\n\nren. Fremdenpolizeiliche Gebühren sind zusätzlich geschuldet. \n\n2 Die Gebühren werden vom Stadtrat im Gebührentarif festgelegt, soweit nicht \n\nkantonales Recht anwendbar ist. \n\nArt. 35 Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten  \n\nFür Verfügungen im Zusammenhang mit der Verletzung von Melde- oder Aus-\nkunftspflichten werden Gebühren nach Aufwand erhoben.  \n\nArt. 36 Hunde \n\nHundehalterinnen und Hundehalter haben für jeden in der Gemeinde gehaltenen \nHund gestützt auf das kantonale Hundegesetz2 eine jährliche Gebühr zu bezahlen.  \n\nArt. 37 Zivilstandsamt \n\nDie Gebühren für zivilstandsamtliche Tätigkeiten sind in der eidgenössischen Ver-\nordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen3 geregelt. \n\n7. Finanzen und Steuern  \n\nArt. 38 Kommunale Steuerbehörden  \n\nIm Verfahren vor kommunalen Steuerbehörden gelten für die Erhebung von Ge-\nbühren die Bestimmungen der kantonalen Verordnung zum Steuergesetz. \n\nArt. 39 Duplikate und Steuerausweise  \n\n1 Für Duplikate von Steuererklärungen und Steuerrechnungen werden Gebühren \n\nerhoben entsprechend dem Aufwand und der Anzahl Kopien.  \n\n2 Die Gebühr für das Ausstellen von Steuerausweisen wird vom Stadtrat im Gebüh-\n\nrentarif festgelegt.  \n\n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung zum Steuerge-\n\nsetz, einschliesslich derjenigen über die Höhe der Gebühren, sinngemäss auch in \n\nVerfahren vor kommunalen Steuerbehörden.  \n\n8. Friedhofswesen \n\nArt. 40 Bestattungskosten  \n\n1 Für die Bestattung von Personen mit letztem Wohnsitz in der Stadt Uster gelten \n\ndie Bestimmungen der kantonalen Bestattungsverordnung4.  \n\n2 Bei Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in der Stadt Uster hatten, legt der \nStadtrat die Gebühren kostendeckend fest. \n\n3 Für Sonderwünsche sowie Privatgräber werden zusätzliche Gebühren erhoben.  \n\n                                                \n2\n LS 554.5 \n\n3\n LS 172.042.110 \n\n4\n LS 818.61 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n57 \n\nArt. 41 Grabunterhalt und Grabpflege  \n\n1 Die Gebühren für die Bepflanzung, die Pflege und den Unterhalt von Gräbern \n\nwerden nach Aufwand von den Auftraggebenden oder, wenn solche fehlen, von \nden Hinterbliebenen erhoben. \n\n2 Für Sonderwünsche wie Privatgräber, Ausgrabungen, Umbettungen etc. werden \nzusätzliche Gebühren erhoben.  \n\n9. Lebensmittelkontrolle \n\nArt. 42 Lebensmittelkontrolle  \n\n1 Für Lebensmittelkontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden keine \n\nGebühren erhoben. \n\n2 Im Übrigen werden die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle nach Aufwand be-\n\nrechnet. \n\n10. Nutzung öffentlichen Grundes \n\nArt. 43 Bootsstationierungsanlagen \n\n1 Für die Benützung von Bootsstationierungsanlagen werden kostendeckende Ge-\n\nbühren nach Massgabe des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes und der kanto-\nnalen Stationierungsverordnung erhoben. \n\n2 Die Gebühren werden nach beanspruchter Fläche und Lage der Liegeplätze be-\nrechnet. Bei Bojenplätzen wird die Gebühr nach ihrer Art wie Lage auf dem offenen \n\nGewässer oder mit Beibootsplatz berechnet. \n\n3 Die Gesamtgebühr setzt sich aus der Kantons- und Gemeindegebühr zusammen. \n\n4 Für Trockenplätze werden marktübliche Gebühren erhoben. Die Gebühr wird \nnicht reduziert, wenn der Trockenplatz nicht dauernd belegt ist. \n\n5 Die jährliche Gebühr für die Anmeldung für die Warteliste und den Verbleib auf \n\nder Warteliste für einen Liegeplatz in einer für die Gemeinde konzessionierten Sta-\ntionierungsanlage legt der Stadtrat fest.  \n\nArt. 44 Parkierungsgebühren \n\nFür Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen gilt die Parkierungsverordnung der \nStadt Uster.   \n\nArt. 45 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung \n\nGebühren für den übrigen gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung \nrichten sich nach der Verordnung über die Benützung des öffentlichen Grundes der \nStadt Uster.  \n\n11. Polizeiwesen \n\nArt. 46 Abgaben auf gebrannte Wasser \n\n1 Gastwirtschaften sowie Klein- und Mittelverkaufsbetriebe müssen für den Aus-\n\nschank und den Verkauf von gebrannten Wassern eine Abgabe entrichten. \n\n2 Die Abgabe richtet sich nach dem kantonalen Gastgewerbegesetz5. \n\nArt. 47 Alkohol- und Nikotintestkäufe \n\n1 Für Alkohol- und Nikotintestkäufe, die zu keinen Beanstandungen führen, werden \nkeine Gebühren erhoben. \n\n                                                \n5\n LS 935.11 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n58 \n\n2 Für Beanstandungen wird eine Gebühr für die ausgeübte behördliche Aufsichts- \n\nund Kontrollfunktion gemäss Aufwand erhoben.  \n\nArt. 48 Gastgewerbepatente \n\n1 Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe und vorübergehend beste-\n\nhende Betriebe wird eine Gebühr erhoben.  \n\n2 Für Festwirtschaften im Rahmen des Marktwesens und anderen Stadt- und \n\nQuartierfesten kann die Gebühr reduziert werden.  \n\nArt. 49 Hinausschieben der Schliessungsstunde \n\n1 Für einzelne Bewilligungen für das Hinausschieben der Schliessungsstunde wer-\n\nden Gebühren erhoben. \n\n2 Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine Gebühr er-\n\nhoben. \n\n3 Zusätzlich kann eine jährliche Kontrollgebühr erhoben werden. \n\nArt. 50 Märkte (wie z.B. Uster Märt)  \n\n1 Für die Marktteilnahme ist pro Marktstand inklusive Marktinfrastruktur wie Strom, \n\nWasser etc. eine kostendeckende Standgebühr zu entrichten.  \n\n2 Marktstände können gegen Gebühr gemietet werden.  \n\nArt. 51 Waffenerwerbsscheine  \n\nDie Gebühren der Waffenerwerbsscheine werden gestützt auf die eidgenössische \nWaffengesetzgebung6 erhoben. \n\nArt. 52 Weitere polizeiliche Bewilligungen \n\nFür weitere polizeiliche Bewilligungen werden Gebühren nach Aufwand erhoben. \nDer Stadtrat kann Pauschalgebühren erlassen.  \n\nArt. 53 Weitere polizeiliche Tätigkeiten \n\nFür weitere polizeiliche Tätigkeiten werden Gebühren nach Aufwand erhoben. Der \nStadtrat kann Pauschalgebühren erlassen.  \n\n12. Rechtspflege  \n\nArt. 54 Betreibungsamt \n\nDie Erhebung von Gebühren richtet sich nach der eidgenössischen Gebührenver-\nordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs7. \n\nArt. 55 Friedensrichter  \n\nDer Friedensrichter oder die Friedensrichterin erhebt Gebühren gemäss den Rege-\nlungen in der Gebührenverordnung des Obergerichtes über das Schlichtungsver-\nfahren8. \n\n                                                \n6\n SR 514.54 \n\n7\n LS 281.35 \n\n8\n LS 211.11 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n59 \n\nArt. 56 Stadtammannamt  \n\nLeistungen des Stadtammannamtes sind gebührenpflichtig und werden derjenigen \nPerson in Rechnung gestellt, welche um die Leistung ersucht.  \n\nArt. 57 Stadtrichteramt  \n\nDie Erhebung von Gebühren, Auslagen und Entschädigungen richtet sich nach der \nkantonalen Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der \nStrafverfolgungsbehörden9 samt den dazugehörigen Richtlinien der Direktion der \nJustiz und des Innern bezüglich Gebührenansätze der Übertretungsstrafbehörden.  \n\nArt. 58 Neubeurteilungen  \n\nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die Spruchgebühr nach ihrem \nZeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder dem \ntatsächlichen Streitinteresse fest. \n\nArt. 59 Wiedererwägung  \n\n1 Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behörde legt die \n\nSpruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach \n\ndem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse fest. \n\n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normalfall verminderten Auf-\n\nwand bei der Behörde auslösen und reduziert die Spruchgebühr entsprechend. \n\n13. Rettungsorganisationen  \n\nArt. 60 Einsätze der Feuerwehr  \n\n1 In Anwendung des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwe-\nsen (FFG)10 werden für den Ersatz der Kosten eines Feuerwehreinsatzes Gebühren \n\nerhoben, gestützt auf den jeweils gültigen Kostentarif für Einsätze der Stützpunkt-\nfeuerwehren bzw. Nachbarschaftshilfe der Gebäudeversicherung Kanton Zürich \n\n(GVZ). Wo dieser nichts vorsieht, bemessen sich die Gebühren nach Aufwand für \n\nPersonal, Material und Fahrzeugeinsatz.  \n\n2 Einsätze der Feuerwehr bei Bränden, Explosionen, Elementarereignissen und Erd-\n\nbeben sind unentgeltlich, ausgenommen Einsätze nach §27 Abs. 2 sowie §28 und \n§29 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FGG). \n\nArt. 61 Einsätze des Seerettungsdienstes \n\nDie Gebühren für entschädigungspflichtige Dienstleistungen des Seerettungsdien-\nstes berechnen sich nach dem Aufwand für Personal, Material und Bootseinsatz. \n\nArt. 62 Zivilschutz, Schutzraumkontrollen \n\nDie Gebühren im Zivilschutzwesen sowie für die periodischen Schutzraumkontrollen \nwerden vom Stadtrat im Gebührentarif festgesetzt. \n\n14. Schule \n\nArt. 63 Volksschule  \n\nDie Schule Uster erhebt die in Erlassen für die Volksschule genannten Gebühren \nund Elternbeiträge. Die Höhe richtet sich nach den Empfehlungen des Volksschul-\namts des Kantons Zürich oder, wo solche fehlen, nach kostendeckenden Ansätzen. \n\n                                                \n9\n LS 323.1 \n\n10\n LS 861.1 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n60 \n\nArt. 64 Kanzlei- und allgemeine Verwaltungsgebühren  \n\nDie Schule erhebt für Verwaltungsleistungen wie Zeugnisduplikate und Schulbe-\nsuchsbestätigungen Gebühren nach Aufwand. \n\nArt. 65 Freiwillige Angebote  \n\nFür freiwillige Angebote können angemessene Gebühren erhoben werden. Solche \nAngebote sind insbesondere: \n\n- Freiwillige Lager wie Skilager \n\n- (...) \n\n- freiwilliger Schulsport  \n\n- Sport- und Fun Camp  \n\nArt. 66 Schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen)  \n\nDie Gebühren für die schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen) richten sich \nnach dem Volkschulgesetz11 und dem Elternbeitragsreglement der Primarschule \nUster.  \n\nArt. 67 Sonderschulen  \n\nBei externer Sonderschulung werden den Eltern die Verpflegungsbeiträge gemäss \nden Vorgaben des Volksschulamtes in Rechnung gestellt.  \n\n \n\n15. Soziales  \n\nArt. 68 Öffentliche Sozialhilfe, Sozialversicherungen  \n\n1 Für die Amtstätigkeit in Angelegenheiten der öffentlichen Sozialhilfe werden in \n\nder Regel keine Gebühren erhoben. \n\n2 Absatz 1 gilt auch für die Amtstätigkeit in Angelegenheiten Alimentenhilfe und \n\nSozialversicherungen (wie Ergänzungs- und Zusatzleistungen, Beihilfen, Gemeinde-\n\nzuschüsse).  \n\nArt. 69 Bestätigungen \n\nDie Gebühr für die Bestätigungen über den Bezug bzw. den Nichtbezug von wirt-\nschaftlicher Sozialhilfe wird vom Stadtrat im Gebührentarif festgelegt. \n\nArt. 70 Tätigkeiten der Sozialbehörde  \n\nFür die Amtstätigkeit in Angelegenheiten der Einkommensverwaltung, der Mitwir-\nkung bei Schuldensanierung, im Todesfall, der Mitwirkung bei Nachlassregelung, \ndes Notwohnungswesen, der Wohnungsräumung, der Liegenschaftsverwaltung, \nder Mitwirkung bei Liegenschaftsverkauf und in der Asylfürsorge können Gebühren \nnach Aufwand erhoben werden. \n\n \n\n16. Strassenunterhalt  \n\nArt. 71 Unterhalt auf Privatstrassen  \n\nFür die Reinigung und den Winterdienst auf Strassen im Privateigentum können \nGebühren nach Aufwand verrechnet werden. Sie können pauschal nach Art und \nFläche der Strasse festgelegt werden. \n\n                                                \n11\n\n LS 412.100 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. Juni 2018 \n\n61 \n\nArt. 72 Anpassung von Gemeindestrassen \n\nErfordert ein privates Bauvorhaben die Anpassung eines gemeindeeigenen Fahr-\nbahn-/Geh- oder Radweges, insbesondere die Absenkung des Strassen- oder Geh-\nwegrandes, den Einbau oder Ersatz von bestehenden Rand-/Bord- oder Wasser-\nsteinen (Abschlüsse), werden die Arbeiten nach Aufwand dem Grundeigentümer \nverrechnet, welcher um die Anpassung ersucht hat. Die Arbeiten sind nur durch ei-\nne ausgewiesene und qualifizierte Strassenbauunternehmung zugelassen und müs-\nsen den Normalien der Stadt Uster entsprechen.  \n\nArt. 73 Grabarbeiten  \n\n1 Für die Bewilligungen von Grabarbeiten im öffentlichen Strassengebiet werden \nGebühren pauschal oder bei grösseren Vorhaben nach Aufwand erhoben.  \n\n2 Ist eine Belagswiederinstandstellung erforderlich, werden die Kosten der Verursa-\n\ncherin oder dem Verursacher nach Aufwand verrechnet. Die Arbeiten sind nur \ndurch eine ausgewiesene und qualifizierte Strassenbauunternehmung zugelassen \n\nund müssen den Normalien der Stadt Uster entsprechen.  \n\nArt. 74 Strassenzustandsaufnahmen  \n\nFür das Erstellen eines Strassenzustandsprotokolls infolge eines Bauvorhabens \noder einer anderen Tätigkeit im öffentlichen Strassengebiet werden die Arbeiten \nbzw. Deren Aufnahmen hierfür der Verursacherin oder dem Verursacher pauschal \noder bei grösseren Vorhaben nach Aufwand verrechnet.  \n\nArt. 75 Weitere Leistungen  \n\n1 Weitere Leistungen der Verwaltung wie Signalisationen, Markierungen, Beleuch-\n\ntungen und Publikationen werden pauschal oder nach Aufwand zusätzlich verrech-\n\nnet.  \n\n2 Für Leistungen im Zusammenhang mit Anlässen von öffentlichem Interessen oder \n\ngemeinnützigen Organisationen kann ein reduzierter Tarif verrechnet werden.  \n\n17. Vermessung, Geoinformation  \n\nArt. 76 Amtliche Vermessung, Geoinformation  \n\n1 Die Arbeiten der amtlichen Vermessung werden nach Massgabe der kantonalen \nBestimmungen über die amtliche Vermessung und die Geoinformation durch den \n\nNachführungsgeometer verrechnet. Zusätzlich wird zur Deckung der Unterhaltsko-\nsten des Vermessungswerks eine Gemeindegebühr von 15 % des gebührenpflichti-\n\ngen Kostentarifs des Nachführungsgeometers erhoben. \n\n2 Die übrigen durch den Nachführungsgeometer ausgeführten Arbeiten wie \nSchnurgerüstabnahme, Gebäudehöhenkontrolle oder Werkleitungseinmessungen \n\nwerden im Zeitaufwand gemäss der von der kantonalen Vermessungsauf-\nsicht genehmigten Personaleinsatzliste und der entsprechenden Stun-\n\ndenansätze (im Sinne von § 17 KVAV) verrechnet. \n\n3 Für die Abgabe von Kopien der Grundpläne und von Geodaten sind die kantona-\n\nlen Bestimmungen über die amtliche Vermessung und die Geoinformation an-\n\nwendbar. \n\n18. Wasser und Abwasser \n\nArt. 77 Wasser \n\nDie Anschluss- und Benützungsgebühren im Bereich der Wasserversorgung werden \ngestützt auf die Verordnung über die Wasserversorgung der Stadt Uster erhoben.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n62 \n\nArt. 78 Abwasser  \n\nDie Anschluss- und Benützungsgebühren im Bereich der Abwasserentsorgung wer-\nden gestützt auf die Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungs-\nanlagen (GVO) der Stadt Uster erhoben.  \n\n19. Wohnen, Pflege und Betreuung  \n\nArt. 79 Stationär (Heime)  \n\n1 Für die Taxen für Unterkunft, Verpflegung sowie Betreuung und Pflege gilt das \n\nkantonale Pflegegesetz12 und der Vollzugsbeschluss des Stadtrates Uster.  \n\n2 Weitere nicht pflegerische Leistungen werden kostendeckend nach Aufwand ver-\n\nrechnet. \n\nArt. 80 Ambulant (Spitex)  \n\n1 Für die Taxen der pflegerischen und nicht pflegerischen Spitexleistungen gilt das \n\nkantonale Pflegegesetz13 und der Vollzugsbeschluss des Stadtrates Uster. \n\n2 Nicht ärztlich verordnete pflegerische Leistungen werden nach Aufwand abge-\n\nrechnet. Der Stundenansatz wird vom Stadtrat im Gebührentarif festgesetzt.  \n\n3 Weitere nicht pflegerische Leistungen werden kostendeckend nach Aufwand ver-\n\nrechnet. \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 81 Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst oder verur-\nsacht hat, schuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\nArt. 82 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch das Gemeindeparlament in Kraft. \nDer Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. Widersprechende Gebühren-\ntarife des Stadtrats werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n2. Diese wird rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n                                                \n12\n\n LS 855.1 \n13\n\n LS 855.1 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n63 \n\n \n\n7 Weisung 124/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 558/2016 von \nUrsula Räuflin (Grünliberale) betreffend Einführung eines Fussgängerleitsystems \n\nin der Stadt Uster (Teil 2) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): In den Sitzun-\ngen vom 26. März 2018 und 14. Mai 2018 hat die KPB die Weisung 124/2018 des Stadtrates betref-\nfend Beschlussentwurf zur Motion Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster be-\nsprochen. In der ersten Sitzung wurde das Projekt Fussgängerleitsystem von Projektleiter Walter \nUlmann vorgestellt. In der zweiten Sitzung waren Stadtrat Thomas Kübler und Stadtplaner Patrick \nNeuhaus für die Beantwortung unserer Fragen präsent.  \nDer Stadtrat hat sich bereits bei der Überweisung der Motion für die Einführung eines einfachen \nFussgängerleitsystems ausgesprochen und unterbreitet uns nun mit diesem Beschlussentwurf ein \nfertig ausgearbeitetes Konzept für ein «Fussgängerleitsystem light». Mit einem einfachen Wegwei-\nsersystem sollen die Fussgänger ausgehend vom Bahnhof Uster sternförmig an die Zielorte geführt \nwerden. Die Gestaltung der Wegweiser lehnt sich an das im Buchholz bereits realisierte Leitsystem \nam und basiert auf dem Corporate Design der Stadt Uster. Die Zielorte auf den Schildern werden \nergänzt mit der Zeitangabe des Fussweges in Minuten und teilweise einem aussagekräftigen Pikto-\ngramm. Die Auswahl der Zielorte beschränkt sich auf die 30 wichtigsten Zielorte im innerstädtischen \nBereich der Stadt Uster. Die Wegweiser sind aufwärtskompatibel gestaltet und könnten später bzw. \ntemporär mit zusätzlichen Schildern z. B. für Veranstaltungen ergänzt werden. Auf die Erstellung \nvon ebenfalls im Corporate Design gestalteten Orientierungstafeln muss aus Kostengründen ver-\nzichtet werden. \nIn der Diskussion in der KPB wurde die Notwendigkeit eines solchen Systems in Frage gestellt. \nWährend einige diese Wegweiser als unnötigen Schilderwald bezeichnen und der Ansicht sind, dass \nUsters Zielorte zu wenig Ausstrahlungskraft haben, sind andere der Ansicht, dass Uster durchaus \ngenügend Zielorte insbesondere für Ortsunkundige habe und sich so ein Wegleitsystem als Marke-\nting-Instrument leisten sollte. Mit diesem Wegleitsystem sollen zudem auch die Anliegen der Fuss-\ngänger gestärkt werden.  \nNeben der grundsätzlichen Haltung Pro/Kontra Leitsystem wurden auch die Kosten sowie über die \neinzelnen Zielorte und die Wegweisung an diese Orte diskutiert. Die höheren Kosten als bei der \nMotionsüberweisung resultieren daher, dass die Anzahl der Zielorte höher ist als vorerst angenom-\nmen. So wurde beispielweise neben der evangelisch-reformierten Kirche auch die römisch-\nkatholische Kirche ins System integriert.  \nIn der Kommission wurde festgestellt, dass beispielsweise die Wegführung zu den Sportanlagen \nund zum Hallenbad noch unklar ist. Diese Ziele fehlen an gewissen Kreuzungen noch, dies muss \nnoch überprüft und nachgebessert werden. Teilweise wird mit den Wegweisern zu sinnvoll zusam-\nmengefassten Zielen wie der Gesundheitsmeile geführt. Bei den Sportanlagen reicht es, wenn der \nWegweiser aufs Areal führt. Im Grossraum Sportanlagen Buchholz führt das dortige Wegleitsystem \nans Ziel.  \nEs ist weder eine Überwälzung von Kosten auf Private noch ein Sponsoring vorgesehen, da nur \nöffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Anlagen als Zielorte aufgenommen wurden. Die \nim Antrag enthaltene Liste der Zielorte ist deshalb abschliessend und soll für die Umsetzung nicht \nzusätzlich erweitert werden. Es wird erwartet, dass das Fussgängerleitsystem auch dabei helfen \nwird, das Mobilitätskonzept des Bildungszentrums umzusetzen, indem die Schüler gezielt geführt \nwerden.  \nDie Mehrheit der KPB ist vom Konzept des Fussgängerleitsystems überzeugt. Die Kommission hat \ndie Weisung mit 6:2 Stimmen gutgeheissen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n64 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Salome Schaerer (SP):  In der Sitzung \nvom 28. Mai 2018 hat die RPK die Weisung 124/2018 des Stadtrates betreffend Beschlussentwurf \nzur Motion Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster besprochen. Es kamen ähnli-\nche Fragen auf, wie in der KPB und diese möchte die RPK zur erneuten Diskussion empfehlen. Es \nwurde infrage gestellt, die bestehende Liste der auszuschildernden Orte als abschliessend zu be-\nhandeln, da als wichtig erachtete Orte in der Liste fehlen. Wenn das Altersheim Im Grund ausge-\nschildert wird, dann sollte auch das Dietenrein aufgenommen werden. Wenn der Wagerenhof auf-\ngelistet wird, dann sollte auch das Werkheim mit auf die Liste. Zudem fehlt die Spitex, die für die \nFussgänger in der Stadt Uster von grösserer Bedeutung sein könnte als die Energie Uster AG oder \ndie Bauabteilungen. Eine weitere wiederkehrende Frage war, warum man auf eine Mitfinanzierung \ndurch das Gewerbe verzichtet hat, was damit beantwortet wurde, dass nur öffentliche oder in öf-\nfentlichem Interesse stehende Orte ausgewiesen werden. Zudem kann damit ein Schilderwettbe-\nwerb verhindert werden.  \nDie Mehrheit der RPK ist vom Beschlussentwurf überzeugt und hat die Weisung mit 7:2 Stimmen \ngutgeheissen.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Frakton referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Fussgängerinnen und Fuss-\ngänger in Uster sollen ihre geografischen Ziele auf bequemen und sicheren Wegen erreichen kön-\nnen. Da sind wir und wohl einig. Wo sich nun die Geister scheiden, ist bei der Frage, ob sie ihre \nZiele auch finden. Ein Teil des Gemeinderates findet, dass sie sie finden, ein Teil findet, dass sie sie \nnicht finden und noch einen Wegweiser benötigen.  \nÜberall spricht man von der Reduktion des Schilderwalds, der Entschlackung von Verkehrszeichen, \nWegweisern, Bodenmarkierungen und Tafeln. Ist es nun das Richtige, wenn Uster noch mehr Blech \nin den Stadtraum stellt? Und brauchen wir es wirklich? Ist Uster so weitläufig oder verwinkelt, dass \nman ohne Wegweiser aufgeschmissen ist? Und sind für weiter entfernte Ziele nicht Busfahrpläne \nrelevanter? \nSie sehen, für uns stimmt insbesondere das Verhältnis von Kosten und Nutzen nicht. Wenn schon, \ndann braucht es am Bahnhof eine Übersichtstafel und schon finden alle die richtige Richtung. Diese \nmüsste nach dem Stadtentwicklungskonzept 2035 auch nicht erneut revidiert werden. \nUnd ganz zum Schluss wage ich zu behaupten, dass man die evangelisch-reformierte Kirche und \ndas Schloss Uster auch als Auswärtiger finden würde, wenn einem nicht ein monströser Wegweiser \ndie Sicht darauf versperren würde. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Dies ist nun mein drittes Votum zu diesem Fuss-\ngängerleitsystem und da ich mich ungern wiederhole, beschränke ich mich auf einige wenige, aber \nzentrale Punkte. \n1) Ja, es ist notwendig. Uster wächst und mit Stadtraum 2035 sind wir dabei, weitere „Hotspots“, \n\nsei es kultureller oder sonst sehenswerter Art zu schaffen. Diese sollen jedoch von den An-\nkommenden und auch der Ustermer Bevölkerung problemlos gefunden und entdeckt werden \nkönnen. \n\n2) Nein, ein Smartphone kann nicht vorausgesetzt werden, auch wenn dieses Argument aller Ern-\nstes in der Kommission zur Sprache kam. Wir planen gerade Alterswohnungen und einen Aus-\nbau des Spitals inklusive Reha. Nein, einer 70 jährigen Person kann man nicht raten: „Schau \neinfach mal auf Google Maps!“ \n\n3) Nicht nur, wer etwas sucht, soll es finden. Wenn wir Uster beleben wollen und die Bevölkerung \nauch ins Kulturzentrum, in die Kletterhalle oder die Dorfbadi bewegen wollen, müssen die Leute \nauch ohne explizit zu suchen dorthin gelenkt werden. Beispiel Zeughausfest: Einige Besucher \nund Besucherinnen meldeten mir zurück, sie seien einfach aus Neugierde einem Pfeil gefolgt, \nder mit „zur Kulturmeile“ angeschrieben war und waren total begeistert vom Leben und Treiben \nauf dem Areal. Genau so soll es laufen, die Leute sollen merken, was es Neues zu entdecken \ngibt und auch dort hin „genudgt“ werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n65 \n\n4) Last but not least handelt es sich bei diesem Fussgängerleitsystem um eine schlichte Vereinfa-\nchung des Alltags für die Bevölkerung und keineswegs um eine grossartige linksgrüne Vision. \nEs ist schlicht und einfach, um es mit „Ritter Sport“ zu sagen, zwar nicht quadratisch, aber \npraktisch und gut. Entsprechend wäre es super, wir könnten das jetzt einfach einführen und \nuns die Symbolpolitik, die von bürgerlicher Seite jetzt daran aufgezogen wird, für die kommen-\nde Rechnungsdebatte sparen. \n\n \nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Vor gut einem Jahr haben wir haben wir den Antrag \ndes Stadtrates für ein Fussgängerleitsystem light unterstützt. Es ging um einfache Beschilderung, \nwelche punktuell Verbesserungen des bestehenden Systems vorsieht und die wichtigsten Zielorte \nvon Uster ausschildert. Dies zu Kosten von maximal CHF 100‘000. \nDer Stadtrat beantragt mit der Weisung 124/2018 ein Leitsystem, welches mindestens CHF 130‘000 \nkosten wird. Ob dieses jetzt als halbleicht oder bereits als halbschwer bezeichnet werden muss, \ndarüber waren wir in der Fraktion nicht so richtig einig. Tatsächlich sind nur die mehr oder weniger \nwichtigsten Zielorte in Gehdistanz zum Bahnhof auf der Liste. Trotzdem, auf die einzelnen Haupt-\nwegweiser heruntergebrochen, führt dies bereits jetzt zu einem relativ unübersichtlichen Schilder-\nwald, bei welchem man sich fragt, ob der Betrachter, in diesem Fall wohl hauptsächlich die Jungen, \ntatsächlich mühsam seinen Zielort raussucht oder einfach seinem blauen Strich auf dem Display \nfolgen wird. Und selbst bei rüstigen Senioren, vermutlich die Hauptnutzer dieses Leitsystems, ist \nder fussgängerische Aktionsradius rund um den Bahnhof begrenzt. Böse Zungen könnten zudem \nbehaupten, dass vermutlich sowieso die Hunde am meisten Freude an diesen Wegweisern haben \nwerden. \nSchlussendlich haben wir uns in der Fraktion geeinigt, dass das System noch als halbleicht bezeich-\nnet werden kann und stimmen der Weisung des Stadtrates zu. Nicht nur aus Tierliebe, sondern weil \nwir auch einen gewissen Nutzen erkennen können und für uns mit dem aktuell geplanten Ausbau-\ngrad das Kosten-Nutzenverhältnis durchaus positiv ist. Ein solches System kann tatsächlich auch als \nStandort-Marketing-Tool genutzt werden und fördert die Zentrumsattraktivität.  \nWir stützen uns aber auf das Versprechen des Stadtrates, dass die Liste mit den Zielorten grund-\nsätzlich vollständig ist und sind der Meinung, dass ein weiterer Ausbau keinen Sinn macht. Insbe-\nsondere wenn es sich um Ziele handeln würde, welche nicht in normaler Gehdistanz zum Bahnhof \nliegen oder Wegweiser, welche das Leitsystem spinnennetzförmig erweitern sollen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Der Stadtrat \nhat die grosse Bedeutung der Fussgänger für die Stadt Uster erkannt und unterbreitet uns mit dem \nvorliegenden Antrag ein fertig ausgearbeitetes Konzept für ein Fussgängerleitsystem. Das Design \nlehnt sich wie ich es vorgeschlagen hatte an die Gestaltung der Wegweiser im Buchholzareal und \ndas Corporate Design der Stadt Uster an. Aus meiner Sicht ist diese Gestaltung sehr gelungen und \nwird das Erscheinungsbild des Stadtzentrums mitprägen.  \nDie Auswahl der Zielorte wurde sorgfältig durchgeführt. Aus unserer Sicht sind sämtliche wichtigen \nZiele in der Stadt Uster abgedeckt. Einzig bei der Benennung sollten die Sportanlagen ergänzt wer-\nden zu Sportanlagen Buchholz um sie von den Sportanlagen Heusser-Staub oder Fussballplätze \nHeusser-Staub zu unterscheiden. Einen Heusser-Staub-Park gibt es nämlich vorerst nicht.  \nDas Leitsystem hat aber neben der gezielten Lenkung der Fussgänger auf die attraktiven Wege \nauch die Aufgabe des Informierens und Inspirieren zu erfüllen. Bei der Überweisung der Motion \nhabe ich darauf hingewiesen, dass neben den Wegweisern zu den wichtigsten Sport- und Kulturein-\nrichtungen auch ein übersichtlicher Stadtplan am Bahnhof dazugehört, der die wichtigen Ziele in \nUster aufzeigt. Auf die Entwicklung eines neuen Orientierungsplanes wird im Rahmen des Projektes \n«Fussgängerleitsystem light» leider aus Kostengründen verzichtet. Für mich als Person, die sich \ngerne an Plänen orientiert eine verpasste Chance. Aber vielleicht findet ja der zuständige Stadtrat \nnoch ein Kässeli, aus dem er diesen Übersichtsplan ergänzen kann.  \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion freut sich darauf, dass in Uster die Fussgänger demnächst \nmit in die Höhe gerichtetem Blick und offenen Augen unterwegs sein werden anstatt vornüberge-\nbeugt ins „Handy“ starrend. Wir stimmen dem vorliegenden Antrag des Stadtrates zu. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n66 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:9 Stimmen: \n\n1. Vom Konzept «Fussgängerleitsystem light» samt Gestaltungsrichtlinien wird im \nzustimmenden Sinne Kenntnis genommen. \n\n2. Für die Realisierung wird ein Bruttokredit von 130 000 Franken (inkl. MWST) ge-\nnehmigt. \n\n3. Die Motion 558/2016 wird abgeschrieben. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018 \n\n67 \n\n \n\n8 Motion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Si-\ncherung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgän-\n\ngerleitsystems in der Stadt Uster \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 7 (Weisung 124/2018). \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n68 \n\n \n\n9 Weisung 128/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 584/2016 von \nPatricio Frei (Grüne) betreffend "Fair Trade Town Uster" \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Eveline Fuchs (Grüne): An ihrer ersten \nund konstituierenden Sitzung vom 14. Mai 2018 hat die Kommission für Soziales und Gesundheit \nden stadträtlichen Beschlussentwurf zur Motion 584/2016 von Patricio Frei betreffend „Fair Trade \nTown Uster“ behandelt. Es waren alle Kommissionsmitglieder anwesend. An dieser Sitzung nahmen \nauch Stadtrat Cla Famos, die Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard, und die Leistungsgrup-\npen-Leiterin Abfall und Umwelt, Sarina Laustela, teil. \nHauptdiskussionspunkte bildeten die beiden vorliegenden Änderungsanträge vom Motionär Patricio \nFrei, über welche wir auch heute Abend abzustimmen haben. Diejenigen Votanten, die diese An-\nträge unterstützten, sahen keinen zwingenden Grund vorliegen, die Umsetzung erst im nächsten \nJahr anzugehen und plädierten für einen umgehenden Start. Die ablehnenden Stimmen sahen keine \nDringlichkeit des Geschäftes und befürworteten aus diesem Grund den vom Stadtrat vorgelegten \nAusführungszeitplan.  \nNach der Diskussion wurde den beiden Änderungsanträgen und der geänderten Weisung mit einem \nVerhältnis von jeweils 6:3 zugestimmt. Die Kommission für Soziales und Gesundheit beantragt Ih-\nnen, die vorliegenden Änderungsanträge ebenfalls anzunehmen und der geänderten Weisung des \nStadtrates zuzustimmen. \nIch danke meiner Kommissionskollegin und meinen Kommissionskollegen für die faire und sachliche \nDiskussion und Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Die RPK \nhat an ihrer Sitzung vom 28. Mai 2018 die Weisung wie auch den Änderungsantrag der KSG bera-\nten. Die Diskussion drehte sich um folgende Punkte: \n Startpunkt „umgehend“ (Antrag KSG) versus „Start im 2019“ (Antrag Stadtrat): Esther Ricken-\n\nbacher zeigte den Kommissionsmitgliedern auf, dass die Abteilung Gesundheit bereits die un-\nterschiedlichsten Projekte bearbeitet und deshalb kaum in der Lage sei, das neue Projekt „Fair \nTrade Town“ vor 2019 zu starten. Esther Rickenbacher nimmt jedoch den Wunsch auf, das Pro-\njekt so bald als möglich zu starten.  \n\n Die Kosten von 10'000 Franken. In der Kommission wird die Vermutung geäussert, dass die \nCHF 10‘000 in der Rechnung Platz finden würden, auch wenn das Projekt nicht budgetiert war. \n\n Die 80 Arbeitsstunden, die in der Verwaltung geleistet werden sollen. Auch dazu wird die Ver-\nmutung geäussert, dass zumindest ein Teil dieser rund 2 Wochen Arbeitszeit bereits im 2018 \ngeleistet werden könnte. \n\nMit 5:4 Stimmen stimmt die RPK dem Antrag der KSG zu. Der geänderten Weisung stimmt die RPK \nmit 6:3 zu.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Es freut mich überaus, dass auch der Stadtrat jetzt \nwill, dass Uster eine „Fair Trade Town“ wird. Das war nicht immer so. Deshalb sage ich zum Stadt-\nrat: «Willkommen an Bord!» Die Unterstützung des Stadtrats ist entscheidend, denn er spielt bei \nder Umsetzung eine wichtige Rolle. Schliesslich kann ein gemeinsames Engagement mit Wirtschaft \nund Bevölkerung nur gelingen, wenn auch der Stadtrat es auch tatsächlich will und nicht nur, weil \nman eine Aufgabe aufgezwungen erhält. \nDie Weisung zeigt, dass die Stadt Uster bereits heute den fairen Handel fördert. Auch das ist natür-\nlich sehr erfreulich. Aber uns allen ist auch klar: Da geht noch was. Die Stadt soll noch konsequen-\nter auf Fairtrade-Produkte setzen. \nEs ist aber nicht die Meinung, dass jetzt die Stadt die ganze Arbeit alleine erledigen muss. Vielmehr \nsoll sie wie ein Katalysator einen Prozess in Gang setzen. Es soll eine gemeinsame Dynamik entste-\nhen, und zwar mitgetragen von Institutionen, Detaillisten, Wirten, Unternehmen und Privaten. \nDer stadträtliche Antrag brauchte einzig beim Zeitplan eine leichte Korrektur: Es ist nicht einzuse-\nhen, weshalb wir mit der Umsetzung ein Jahr zuwarten sollen. Die Kosten für die Auszeichnung sind \nüberschaubar. Uster könnte morgen schon beginnen, die fehlenden Kriterien zu erfüllen. Die Stadt \nCarouge (GE) hat dafür gerade Mal ein halbes Jahr benötigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n69 \n\nDen Kritikern gebe ich ein Stück weit Recht: Mit „Fair Trade Town Uster“ werden wir die Welt nicht \nretten. Aber wir leisten einen Beitrag dazu, dass sie ein kleines Stück gerechter wird.  \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Dass Arbeit einen fairen Lohn erhält ist ein \nbürgerliches Anliegen. Manch ein lokaler Handwerker oder Gewerbler, der hier Steuern und Löhne \nzahlt, würde sich wünschen, dass Leute in dieser globalisierten Welt wieder den Wert der Arbeit \nund lokaler Bedingungen anerkennen. \nSelbstredend gilt dies auch für Plantagenarbeiter und Kaffeebauern in Übersee gleichwohl. \nWie wir bereits im Antrag des Motionärs erfahren, erfüllt Uster die Voraussetzungen zum Erwerb \ndes Labels bereits grösstenteils. \nSo stellen wir uns die Frage, was bekommen die Ustermer Steuerzahler denn für ihre jährlich inve-\nstierten 10kCHF und 40 Arbeitsstunden der Verwaltung? \nGemäss Weisung des Stadtrats etwas Papier-SPAM in Form von Flugblättern, welche hoffentlich \nnicht Folgekosten einer Anti-Littering Kampagne nach sich ziehen, sowie einen Sensibilisierungsan-\nlass. \nOb diese Sensibilisierung denn wirklich nötig ist, wagen wir zu hinterfragen, feiert die Max-\nHavelaar-Stiftung doch gerade einen neuen Umsatzrekord von rund CHF 700 Mio., was einem pro \nKopf Konsum von CHF 87 in der Schweiz entspricht. Wird hier also mit Steuergeldern nachgeholfen, \ndas designierte Pro-Kopf-Ziel von CHF 100 zu erreichen? Ein Schelm, wer böses denkt! \nSo bleibt letztlich der Eindruck, dass das angestrebte „Label“ wenig substanzielles mitbringt und \nprimär der Umsatzsteigerung der vom Motionär als Pressesprecher vertretenen Institution dient. Ein \nähnlich lautender Antrag, das lokale Gewerbe zu priorisieren und mit Sensibilisierungsaktionen zu \nunterstützen würde wohl unweigerlich kritische Rufer bezüglich des Polit- und Gewerbefilzes auf \nden Plan rufen. \nDies obwohl auch eine «Birkenhof Fondue», ein «Ustermer Schlosswein» oder ein «Wermatswiler \nBiber» ohne Zweifel fair produziert sind. Mit regionalem Most aus der Mostbox gar noch sozial und \nintegrativ produziert: Nachhaltiger Genuss pur! \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Vorlage daher als unnötiges Label-Catching und Alibiübung ohne \nsubstanzielle Nachhaltigkeit ab. Selbiges gilt auch für die durch den Motionär in die Kommissionen \nnachgereichte «Subito»-Umsetzung, welche bestenfalls eine Entgegennahme der Auszeichnung vor \nstatt nach den Sommerferien 2019 ermöglichen würde. \nStattdessen empfehlen wir durchaus auch mal bei Uster-Plus-Produkten beherzt zuzugreifen und \nbei Auftragsvergabe lokale Anbieter und Dienstleister zu berücksichtigen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller: Wir teilen das Anliegen des Motionärs, dass Uster seine \nVerantwortung in Bezug auf eine nachhaltige Beschaffung wahrnehmen soll. \nÜber was wir aber heute befinden ist aber eine öffentlich finanzierte PR-Kampagne für einen klei-\nnen Kreis von NGO, Institutionen und vor allem Handelsunternehmen.  \nDiese alle verfolgen und fördern wichtige und richtige Anliegen. Persönlich schätze ich deren Labels \nsehr, um mein Konsumverhalten zu steuern. Macht es deshalb Sinn, diese Organisationen durch die \nöffentliche Hand zu unterstützen und fördern? \nDie Kernargumente, welche gegen eine Annahme sprechen, wurden bereits mehrfach vorgetragen: \n Es ist eine Ungleichbehandlung mit anderen nachhaltigen Produkten, insbesondere lokal produ-\n\nzierten. \n Es ist keine städtische Aufgabe, das Einkaufsverhalten von Privatunternehmen zu beeinflussen. \n Der richtige Ort, um etwas zu erreichen, sind die «Einkaufsempfehlungen für die Verwaltung \n\nder Stadt Uster» sowie die «Submissionsrichtlinien» \nAls Neo-Gemeinderat hat sich für mich der Blick zurück zu den Anfängen des Anliegens gelohnt. \nDort wird als Grund für das Handeln das tiefe Abschneiden von Uster im Gemeinderanking von Soli-\ndarSuisse aufgeführt. \nIn diesem Ranking ist das wichtigste Bewertungskriterium in Bezug auf den Einkauf, dass Gemein-\nden «Richtlinien haben, die mindestens die acht ILO-Kernübereinkommen als verbindliches Kriteri-\num für alle ihre Beschaffungen festlegen». Mit dieser Weisung erreichen wir nicht das Geringste in \ndieser Richtung. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n70 \n\nHätte der Stadtrat im Januar 2017 eine Mehrheit gefunden, um die Motion in ein Postulat zu wan-\ndeln, dann könnten wir heute wohl über einen besseren Vorschlag zur Veränderung des Beschaf-\nfungswesens in Uster befinden.  \nWas machen wir jetzt? Wir organisieren eine Arbeitsgruppe, die den Status quo dokumentiert, drei \nMal pro Jahr eine Medienmitteilung verschickt und einen Anlass organisiert. Wir kreieren Papier und \nadministrativen Aufwand, statt effektiv etwas zu ändern. Das kann doch nicht die Ambition von \nUster sein. Das können wir besser. \nAls Sportler kommt mir das Ziel dieser Weisung vor, wie die Anmeldung zum Kinder-Skirennen: \nGegen ein kleines Entgelt hat man die Medaille und das gute Gefühl bereits auf sicher. \nBesser Skifahren lernt man aber, indem man viel übt und auch bei schlechtem Wetter auf die Piste \ngeht. Oder in diesem Zusammenhang vielleicht auch, indem man die richtigen Skier kauft. Liebe \nGemeinderäte, lassen sie uns Uster besser Skifahren beibringen, anstatt wertlose Medaillen zu \nsammeln. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Es freut uns, \ndass der Stadtrat beschlossen hat, dass die Stadt Uster ein Vorbild für den fairen Handel sein soll. \nDenn wie richtig gesehen, bestimmt das, was wir kaufen und konsumieren, die Lebensbedingungen \nvon Menschen rund um den Globus. Und leider unterscheiden sich diese oft sehr fest von den Be-\ndingungen, die wir hier in der Schweiz haben.  \nWeiter hält der Stadtrat fest, dass die Umsetzung der Motion zur Auszeichnung «Fair Trade Town» \nfür die Verwaltung keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten beschert.  \nGemäss der Weisung des Stadtrates beginnt der Zeitplan im Frühling 2019.  \nDer Weisung des Stadtrates stimmen wir zu.  \nPatricio Frei hat einen Änderungsantrag eingereicht, in dem der Start der Umsetzung auf „umge-\nhend“ geändert werden soll und die Projektkosten der laufenden Rechnung abgerechnet werden \nsoll. In diesem Punkt sind wir uns in der Fraktion nicht einig. Um den Start umgehend vorzuziehen \nfehlt die nötige Dringlichkeit. Zudem ist für dieses Jahr der Leistungsauftrag noch nicht definiert.  \nAus diesem Grund haben wir zum Änderungsantrag die Stimmfreigabe beschlossen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Wir haben heute einen Wildwuchs mit \nAus- und Bezeichnungen von Lebensmitteln. Wieviel Geld wollen wir in die Bürokratie versickern \nlassen statt direkt in die Produktion von Lebensmitteln? Mischprodukte bei diesen „Labels“ sind \ndoch die Zukunft, damit wir unsere Welt verbessern können. Hier wird Geld verdient, das nicht an \ndiejenigen geht, die es verdient hätten. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Ich weiss \nnicht, ob wir tatsächlich eine Medaille erhalten werden. Der Stadtrat hat entschieden, dass wir jetzt \nbeginnen wollen. Zum Antrag Patricio Frei betreffend zeitlichem Vorgehen: Hier möchte ich Ihnen \nzu Gemüte führen, dass wir heute bereits sehr viel in diesem Umfeld tun. Es wäre schwierig, jetzt \ndamit beginnen zu müssen, weil unsere Ressourcen in der Abteilung beschränkt sind. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n71 \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) beantragt folgende Fassung von Ziffer \n\n1 und Ziffer 2 Dispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Die LG Abfall und Umwelt wird beauftragt, das Projekt «Fair Trade Town Uster» umgehend zu \nstarten und umzusetzen. \n\n2. Die Projektkosten werden über die laufende Rechnung abgerechnet. Die Leistungsaufträge \n2019 bis 2023 der LG Abfall und Umwelt werden bei den Zielen, Leistungen und Indikatoren \n\nmit dem Thema «Fair Trade Town» ergänzt. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat mit 5:4 Stimmen dem Antrag der KSG zugestimmt. \n\nDer Antrag der KSG wird mit 17:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:13 Stimmen: \n\n1. Die LG Abfall und Umwelt wird beauftragt, das Projekt «Fair Trade Town Uster» \numgehend zu starten und umzusetzen. \n\n2. Die Projektkosten werden über die laufende Rechnung abgerechnet. Leistungsauf-\nträge 2019 bis 2023 der LG Abfall und Umwelt werden bei den Zielen, Leistungen \nund Indikatoren mit dem Thema «Fair Trade Town» ergänzt. \n\n3. Die Projektkosten werden über das ordentliche Budget 2019 bis 2023 der LG Abfall \nund Umwelt abgerechnet. \n\n4. Im Jahr 2023 findet eine Evaluation des Projekts statt und es wird über das weitere \nVorgehen entschieden. \n\n5. Die Motion 584/2016 wird abgeschrieben. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n72 \n\n \n\n10 Motion 584/2016 von Patricio Frei (Grüne): "Fair Trade Town Uster" \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 9 (Weisung 128/2018). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n73 \n\n \n\n11 Postulat 626/2018 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): Streichung \ndes Kiesgewinnungsstandortes Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan und \n\nAufhebung des kantonalen Gestaltungsplanes Kiesgewinnung Näniker Hard \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) im Ausstand. \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) ist am 19. März 2018 folgendes Postulat einge-\nreicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, beim Kanton die nötigen Schritte zu unternehmen, damit im kantonalen Richtplan der Kiesge-\nwinnungsstandort Näniker-Hard (im Rahmen der anstehenden Richtplanrevision 2017) gestrichen wird und dass der auf \ndiesem Eintrag beruhende kantonale Gestaltungsplan Kiesgewinnung Näniker-Hard aufgehoben wird. \n\nBegründung \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Uster haben am 4. März 2018 die kommunale Volksinitiative zum Schutz des Ustermer \nWaldes mit 6’823 Ja zu 4’981 Nein deutlich angenommen (57.8 % Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 56 %). \nDamit ist eine Kiesgewinnung auf Kosten des Näniker-Hards nicht mehr möglich,  \nGemäss den Ausführungen sowohl des Finanzvorstandes als auch des Bauvorstandes im AvU/ZO vom 5. März 2018 ist auf \nGrund des eindeutigen Abstimmungsergebnisses nicht vorgesehen, dass der Stadtrat dem Gemeinderat zuhanden der Volks-\nabstimmung den Vertrag mit der Hard-AG zur Kiesgewinnung vorlegen wird. Das bedeutet, dass der Stadtrat ebenfalls zur \nAnsicht gelangt ist, dass auf eine Kiesgewinnung im Näniker-Hard zu verzichten ist.  \nDamit wird auch der Eintrag im kantonalen Richtplan für diese Kiesgewinnung samt dem darauf beruhenden kantonalen \nGestaltungsplan hinfällig. Der entsprechende Eintrag im Richtplan muss deshalb gestrichen werden \nDer Stadtrat wird deshalb aufgefordert, beim Kanton vorstellig zu werden, dass der Standort Näniker-Hard aus dem Richt-\nplan gestrichen wird und dass auch der auf dem Richtplaneintrag beruhende kantonale Gestaltungsplan aufgehoben wird. \nWas in Egg möglich ist, sollte doch auch in Uster möglich sein. \nDass eine Aufhebung eines Richtplaneintrages aufgrund eines kommunalen Volksentscheides möglich ist, zeigt der Regie-\nrungsrat in der Vorlage 5427 vom 9. Januar 2018 (Teilrevision des Richtplanes 2016, Verkehr, Versorgung, Entsorgung, \nErläuterungsbericht zu den Einwendungen exemplarisch. Dort wird auf zur Ortsdurchfahrt Egg folgendes ausgeführt (Seite \n7): „Mit dem bisher geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Egg wäre der Durchgangsverkehr auf der Achse Meilen–Egg–Uster \nim Zentrum der Gemeinde Egg über eine neue Ortskernumfahrung geführt worden. Dazu wäre in der Verlängerung der \nbereits bestehenden Neuen Meilenerstrasse ein kurzes Strassenstück neu erstellt worden. \nIm September 2014 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Egg diese Lösung jedoch abgelehnt. Der Verkehr wird \ndaher wie bisher über die Forchstrasse geführt, und das entsprechende Vorhaben kann aus dem kantonalen Richtplan ge-\nstrichen werden.“ \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet das Postulat: Interessant ist die Ustermer Politik allemal: \n Wenn der Stadtrat etwas nicht beantworten will, dann weigert er sich einfach, die Termine \n\neinzuhalten. Siehe Anfrage 613/2017 von Werner Kessler; sie wissen, worum es geht! \n Wenn er etwas will, nämlich dass ein Vorstoss abgelehnt wird, dann ist er saumässig tifig. Da \n\nkann er innert kürzester Zeit einen Bericht zur Ablehnung des Vorstosses verfassen. Sogar so \nrasch, dass die Ablehnung noch unter der alten Zusammensetzung des Stadtrates erfolgen \nsoll. \n\nHier geht es nun um den tifigen Vorstoss. Die Geschichte ist bekannt: Am 4. März 2018 haben die \nUstermer Stimmbürger die Waldinitiative mit knapp 58 Prozent Zustimmung deutlich angenommen. \nDarin wurde u. a. verlangt:  \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur \nVerfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln für den Er-\nhalt des Ustermer Walds und gegen die Rodung der städtischen Waldparzelle im Näni-\nker Hardwald für den kommerziellen Kiesabbau ein.  \nÜbergangsbestimmung: Sämtliche Verträge, welche die Stadtbehörden zur Kiesgewin-\nnung im Näniker Hardwald abgeschlossen haben, werden mit der Annahme der Initia-\ntive aufgehoben. \n\nEs ist richtig, dass es sich bei der Initiative um eine «allgemeine Anregung» handelte. Die Anwei-\nsungen sind aber klar. Mindestens was den Teil des Näniker Hards betrifft. Da braucht es weiss \nGott keine Umsetzungsvorlage. Denn: Was stünde dann darin? Genau das, was das Postulat ver-\nlangt, nämlich dass sich der Stadtrat – ohne Umschweife und ohne erneute Umwege über den Ge-\nmeinderat und damit einer weiteren Verzögerung – beim Kanton die nötigen Schritte unternimmt, \ndass die städtische Waldparzelle im Näniker Hard nicht für den kommerziellen Kiesabbau gerodet \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n74 \n\nwerden darf, und damit die Streichung des Richtplaneintrages. Eine «Umsetzungsvorlage» zu die-\nsem Punkt wäre also reine Verzögerungstaktik.  \nEtwas anders sieht es beim ersten Teil der Initiative («für den Erhalt des Ustermer Waldes») aus: \nDa kann eine «Umsetzungsvorlage» durchaus nötig und sinnvoll sein. Denn es geht ja um den ge-\nsamten Ustermer Wald und da haben sich ja auch die Planer des Projektes «Stadtraum 2035» aus-\neinandergesetzt. \nDass der Stadtrat bis jetzt noch immer keine Schritte in dieser Richtung unternommen hat, deutet \ndahin, dass der Stadtrat eigentlich immer noch gegen die Initiative ist, getreu dem Motto: «Ich \nakzeptiere nur Volksentscheide, die mir passen!» Siehe Unterführung Winterthurerstrasse! \nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO GR) hat der Stadtrat nach Überweisung \neines Postulates innert eines halben Jahres Bericht und Antrag zu stellen. Er hat also reichlich Zeit, \nsich mit dem Kanton über den Erhalt des Näniker Hardwaldes zu unterhalten. \nNehmen wir doch die Gemeinde Egg als Beispiel: Dort hat der Regierungsrat dem Kantonsrat bean-\ntragt, eine vom Volk abgelehnte kantonale Strasse aus dem kantonalen Richtplan zu streichen. \nVöllig richtig und ohne Umsetzungsvorlage. \nIch bitte deshalb alle Gemeinderäte, denen die direkte Demokratie ein echtes Anliegen ist, das Po-\nstulat zu unterstützen. \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt das \nPostulat ab. Leider muss ich Dir, lieber Paul Stopper, auch bei diesem Geschäft Nein sagen. Eine \nUmsetzungsvorlage basiert auf einer allgemeinen Anregung. Diese Umsetzungsvorlage braucht es \njetzt, darum braucht es dieses Postulat nicht. Der Kiesabbau findet ja nicht statt, weil das im Richt-\nplan steht. Ein dringender Handlungsbedarf besteht darum nicht, wenn aber die Umsetzungsvorla-\nge vorliegt, können die kantonalen Grundlagen immer noch angepasst werden. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Was hier vorliegt ist nicht eine Durchsetzungsin-\nitiative, sondern um Umsetzungspostulat. Es sind keine Sofortmassnahmen nötig. Wenn die Initian-\nten vom Volk hätten konkrete Umsetzungsschritte beschliessen lassen wollen, hätten sie dafür die \nForm des ausgearbeiteten Entwurfs wählen müssen. Und das haben sie aber nicht. So liegt nun der \nBall beim Stadtrat. Er muss eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten und dabei aufzeigen, was es sei-\nner Meinung nach dafür braucht. Und was bei der Umsetzung einer allgemeinen Anregung alles \npassieren kann, zeigt z. B. die Kulturlandinitiative, denn deren Umsetzungsvorlage wurde bekannt-\nlich abgelehnt. Der Vergleich mit der Gemeinde Egg passt hier nicht: Dort hatte das Stimmvolk über \nganz konkrete Strassenführungen zu entscheiden, und zwar als Kreditantrag. Das war keine Volks-\ninitiative und somit auch keine allgemeine Anregung. Der Vergleich stimmt somit nicht. In Uster \nbraucht es jetzt eine Umsetzungsvorlage und kein Postulat. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben \nden Stadtrat beauftragt, innert eines Jahres eine Umsetzungsvorlage vorzulegen, in diesem Rah-\nmen muss der Stadtrat auch Verhandlungen mit den Kanton führen.  \nDie Umsetzungsvorlage wird dann hier im Rat behandelt werden wird. Das Postulat kommt deshalb \nzu früh resp. ist doppelt gemoppelt, was die SP-Fraktion in diesem Fall als unnötig einschätzt.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Nachdem die Stimmberechtigten der \nStadt Uster am 4. März 2018 Ja zur Volksinitiative zum Schutz des Waldes gesagt haben, muss der \nStadtrat eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten. Erst nach einer ausgearbeiteten Umsetzungsvorlage \nweiss man genau, wo man steht und was noch zu tun ist.   \nZur jetzigen Zeit ist es absolut zu früh, das Gebiet Näniker Hard aus dem Richt- und Gestaltungs-\nplan zu streichen. Es ist grundsätzlich die Frage, muss es überhaupt aus dem Richt- und Gestal-\ntungsplan gestrichen werden muss. Warten wir doch noch die Umsetzungsvorlage ab. Vielleicht \nerübrigt sich dieses Postulat so oder so. \nEs ist auch nicht in der Kompetenz der Gemeinden, den kantonalen Richtplan zu bestimmen. Der \nVerfassungsartikel legt die Raumplanung grundsätzlich in die Hände der Kantone. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt das Postulat ab \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n75 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Gerne werden das die wenigsten Stadt- und Gemein-\nderäte hören: Am 4. März 2018, also vor genau drei Monaten, haben Usters Stimmberechtigte mit \n57,8 % Ja-Stimmen die Waldinitiative von uns Grünen angenommen. Das Verdikt dieses demokrati-\nschen Entscheids ist klar: Das Volk will nicht, dass in Usters Wald Kies abgebaut wird – egal wie die \nUmsetzungsvorlage aussehen wird. Also macht auch der Eintrag im Richtplan keinen Sinn. Letztlich \nwill dieses Postulat einzig, dass der Volkswille möglichst zügig umgesetzt wird. Was ist dagegen \neinzuwenden? Dass das Postulat zu früh komme, ist bloss ein Scheinargument. Sogar dem Stadtrat \nist klar, dass er wegen dem Richtplaneintrag früher oder später beim Kanton vorstellig werden \nmuss. Und etwas anderes als eine Streichung kommt nach dem 4. März 2018 gar nicht in Frage. \nDas Postulat droht im Gemeinderat einen ähnlich schwierigen Stand zu haben wie damals die Wald-\ninitiative. Das ist kaum Zufall. Deshalb mein Ratschlag an die Gegnerinnen und Gegner der Waldin-\nitiative: Mit einem Nein macht Ihr diese Sitzung zur Nacht der Nostalgiker, die etwas nachtrauern, \nwas nicht zu haben ist. Wer aber Ja zum Postulat sagt – oder sich der Stimme enthält – zeigt, dass \nsie oder er am 4. März 2018 dazugelernt hat und den Wink verstanden hat. Der Wink damals war \nkein Wink mit dem Zaunpfahl und auch nicht mit einem Baumstamm, sondern mit einem ganzen \nWald voller Bäume. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Das Volk hat Ja zur \nWald-Initiative gesagt, aber nichts gegen Kiesabbau im Näniker „Gebiet“ gesagt, eventuell das aber \ngemeint. Es ist entgegen den Ausführungen der Vorredner und Vorrednerinnen noch nicht alles \ngesagt.  \nDie Waldinitiative ist nicht das gleiche wie der Kiesabbau. Das Volk hat Nein zur Waldrodung ge-\nsagt, aber nichts zum Kiesabbau. Was ist, wenn der Wald infolge eines Sturms der Kategorie Lothar \nnicht mehr steht. Soll dann Kiesabbau auch verboten sein? Die Initiative kann so nicht unterstützt \nwerden.  \nEins kann man nicht bestreiten: Das Dossier will Tempo machen. Einen Erfolg hat es schon erzielt. \nDas Geschäft wurde im Internet bereits vor dem Geschäft 625/2018 (Anfrage FDP Fraktion: Bil-\ndungsstandort Uster) aufgeschaltet. Immerhin! Aber: Das Postulat verhinderte die Arbeit des Stadt-\nrates. Es setzt uns unnötig unter Druck und hilft dem Wald überhaupt nicht. Ein gemeinsamer Spa-\nziergang aller Beteiligten im Hardwald – aufgrund der Animositäten wohl besser mit dem neuen \nStadtrat – hätte wohl mehr und bessere Resultate gebracht, als dieses Postulat. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Das mit dem Kies, da hatte es eine Übergangsbestimmung im Text der Wald-\nInitiative. Die Kulturland-Initiative ist eine andere Frage, weil kantonal. Was wäre denn nun die \nUmsetzungsvorlage, die der Stadtrat erstellen möchte? Es gibt auf Ebene Gemeinde nicht den glei-\nchen Mechanismus wie auf Ebene Kanton. Welche Form soll denn die kommunale Umsetzungsvor-\nlage haben? \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler: Der Wissensdurst von Paul Stopper wird bis März 2019 gestillt sein. Und \ndas kann auch eine Verordnung sein. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 4:29 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Das Postulat 626/2018 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018  \n\n76 \n\n \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nSekundarschulpflege und Stadtrat haben folgende Anfrage beantwortet: \n\n615/2017 \n\nvon Richard Sägesser (FDP) vom 4. Dezember 2017: „Sekundarschule in der Klemme“ \n(Sekundarschulpflegebeschluss vom 13. März 2018 und Stadtratsbeschluss vom 8. Mai 2018) \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n6013/2017 \nvon Werner Kessler (BPU) vom 29. September 2017: Rückforderung des Darlehens vom Verein \n\nPavillon Nouvel und definitive Ausserdienststellung des vor 2 Jahren pensionierten Stadtplaners \n\n(Zuschrift der Geschäftsleitung vom 6. Dezember 2017 und Stadtratsbeschluss vom 28. Mai 2018) \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben am 9. Mai 2018 erhalten: \n\n Einladung der Abteilung Gesundheit zur Besichtigung und Einweihung Beachvolleyball-Anlage \n\nBuchholz auf Mittwoch, 23. Mai 2018, 16:30 Uhr, Sportanlage Buchholz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 9. Juli 2018, 18 Uhr (Doppelsitzung) statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n11.6.2018 Der Präsident \n\n Matthias Bickel \n \n\n \n \n\n12.6.2018 Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n\n Hans Keel \n \n\n \n \n\n Meret Schneider i. V. \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n