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text: \nUster, 30. März 2010  \nNr. 384/2010 \n\nV2.09.20  \n\nStadtrat\n\n \n\nZuteilung: KPB/RPK \n\n 384/2010 \nSeite 1/7 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend  \nAngebot und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs   \n\n(Antrag Nr. 384)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 lit. a) und f) der Gemeinde-\nordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Vom Bericht des Stadtrates betreffend Angebot und Finanzierung des öffentlichen \n\nVerkehrs wird Kenntnis genommen. \n\n2. Der Gemeinderat wünscht beim Angebot des öffentlichen Verkehrs keinen Leis-\ntungsabbau und ist deshalb im Rahmen der Budgetierung bis auf Weiteres bereit, \ndie dazu nötigen Mittel bereitzustellen. \n\n3. An der etappenweisen Verwirklichung des Konzeptes der Durchmesserlinien wird \nfestgehalten. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe \nStadtraum und Natur / Stadt- und Verkehrsplanung \nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqua-\nlität \nEine gute Verkehrserschliessung durch den öffentlichen \nund privaten Verkehr ist uns ein wichtiges Anliegen. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  Die Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der stra-\ntegischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, Entwicklungspoten-\nzial für Unternehmen). \n\n Strategisches Ziel Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine Verbesse-\nrung der Verkehrsführung im Zentrum und der Autobahnanbin-\ndung. Sie berücksichtigt dabei Langsamverkehr, den öffentli-\nchen Verkehr und den privaten Verkehr. \n\n Massnahme  Neu: Uster setzt sich im Rahmen der Ausarbeitung der jeweili-\ngen Verbundfahrplanprojekte weiterhin konsequent dafür ein, \ndass sie von den für die VZO freigegebenen Mitteln optimal pro-\nfitiert. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Wahrung der städtischen Interessen für einen flächendecken-\nden und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Verkehrsplanung und öffentlicher Verkehr \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend keine \n\n Neu keine \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung keine \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       offen, gemäss Abrechnung ZVV \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahr einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\n 384/2010 \nSeite 2/7 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n\n \n\n 384/2010 \nSeite 3/7 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n1. Worum es geht \n\nFür die Bewältigung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich definiert der im Jahre 1990 gegrün-\ndete Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) die strategischen Ziele, trägt die Finanzverantwortung und über-\nnimmt das strategische Marketing. Die Grundsatzentscheide betreffend Angebot und Budget liegen \nindes beim Regierungs- und Kantonsrat. Infolge der angespannten Lage des kantonalen Finanzhaus-\nhaltes stoppte der Zürcher Verkehrsverbund im Februar 2010 den geplanten Ausbau des Angebotes \nfür das Fahrplanverfahren 2011–2012 in der Höhe von rund 19 Millionen Franken. Von diesem Ent-\nscheid ist auch die Stadt Uster betroffen. Das angestrebte Konzept der Durchmesserlinie samt Ange-\nbotsverbesserung bleibt dadurch bis auf Weiteres sistiert. \n\nEs kommt hinzu, dass durch die pauschale Budgetkürzung durch den Gemeinderat Uster beim Ge-\nschäftsfeld Stadtraum und Natur folgerichtig ein Leistungsabbau beim Stadtbus diskutiert resp. das \nbestehende Angebot hinterfragt werden muss. \n\n2. Angebotsplanung auf dem Stadtgebiet Uster \n\nFür die eigentlichen Verkehrsleistungen sind die im ZVV zusammengeschlossenen acht marktverant-\nwortlichen Verkehrsunternehmungen zuständig. Im Einzugsgebiet der Stadt Uster sind es für die Ge-\nmeinden Greifensee und Volketswil die Verkehrsbetriebe Glattal AG (VBG), für die Nachbargemeinde \nPfäffikon die Postauto Region Zürich und für die Gemeinde Maur die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). \n\nMarktverantwortlicher Betrieb für die Stadt Uster und das Zürcher Oberland sind die Verkehrsbetriebe \nZürichsee und Oberland (VZO). Die VZO sorgen dafür, dass der öffentliche Verkehr im Zürcher Ober-\nland und somit auch in Uster funktioniert, die Fahrpläne optimal ausgestaltet und die Budgetvorgaben \ndes ZVV eingehalten werden. Ihnen unterstellt sind kleinere und mittlere konzessionierte Verkehrsun-\nternehmen wie z. B. die Ryffel AG aus Uster, welche primär für Fahrleistungen auf bestimmten Stre-\ncken verantwortlich sind. \n\nDen VZO steht die Regionale Verkehrskonferenz (RVK) bei. Darin sind die 13 politischen Gemeinden \ndes durch die VZO abgedeckten Gebietes im Kanton Zürich vertreten. An den Sitzungen der RVK wer-\nden die Anliegen der Gemeinden zu den Fragen des öffentlichen Verkehrs, insbesondere zur Ange-\nbotsplanung, koordiniert. Die RVK tagt in der Regel zweimal pro Jahr und übernimmt auch eine \nSchnittstellenfunktion bei der Information der Bevölkerung. \n\nDer Ablauf der Angebotsplanung gestaltet sich in der Regel wie folgt: \n\nDer ZVV stellt den VZO für den Ausbau des Busverkehrs im Oberland ein Budget zur Verfügung. Für \ndas Jahr 2011/2012 waren es 1,1 Millionen Franken. Dieser Betrag musste nun entsprechend der \nWünsche der in der RVK Oberland vertretenen 13 Gemeinden (Wetzikon, Rüti, Bäretswil, Gossau, Grü-\nningen, Hinwil, Seegräben, Wald, Mönchaltorf, Dürnten, Bubikon, Fischenthal und Uster) verteilt wer-\nden. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich dabei jede Gemeinde ein besonders grosser Anteil des \nzur Verfügung stehenden Budgets sichern will. Die Stadt Uster positionierte sich mit einem eigens \nerarbeiteten Buskonzept Uster und lobbyierte in der Vergangenheit in der RVK erfolgreich. Die erste \nEtappe der Durchmesserlinie «Niederuster» konnte erfolgreich realisiert werden. \n\nMit Schreiben vom 5. Februar 2010 hat nun der ZVV die zugesagten Mittel kurzfristig gestrichen. In \nder Praxis bedeutet dies, dass die im Bericht des Stadtrates betreffend Verwirklichungsstand aktueller \nVerkehrsplanungsfragen sowie Verkehrskonzept Uster 2010 kommunizierten Verbesserungen für das \nGebiet Oberuster-Wageren und für das Gebiet Oberuster-Nossikon nicht zum Tragen kommen. Somit \nkann für Uster im Fahrplanverfahren 2011–2012 nur mit marginalen technischen Änderungen gerech-\nnet werden. \n\n 384/2010 \nSeite 4/7 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n3. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs \n\nDer Zürcher Verkehrsverbund finanziert sich etwa zur Hälfte aus Verkehrserträgen und zur anderen \nHälfte aus Subventionen. Dabei tragen der Kanton Zürich und die Zürcher Gemeinden je ca. 1/5 bei. \nDer Beitrag der einzelnen Gemeinden basiert auf einem Kostenteiler, welcher durch den ZVV in vier \nRaten pro Jahr eingefordert wird. Die Steuerkraft und die Anzahl der anrechenbaren gewichteten Hal-\ntestellen-Abfahrten bilden bei der Berechnung die Basis. Je nach Geschäftsgang und Erschliessungs-\ngrad der einzelnen Gemeinden variiert der jährliche Kostenbeitrag. Er entwickelte sich für die Stadt \nUster in den vergangenen Jahren wie folgt: \n\n \nJahr 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 \n\nAkontobeitrag 1'593'519 1'330'618 2'345'199 2'253'745 1'496'424 1'779'486 1'947'562 2'363'208 \n\nZu-/Abnahme \ngegenüber Vor-\njahr \n\n \n \n \n\n \n \n\n-16 % \n\n \n \n\n+76 % \n\n \n \n\n-4 % \n\n \n \n\n-34 % \n\n \n \n\n+20 % \n\n \n \n\n+9 % \n\n \n \n\n+21 % \n\n \n\nDie obenstehenden Werte zeigen, dass sich das Budget des ZVV stetig erhöht. Pro Jahr waren es in \nden vergangenen 8 Jahren im Schnitt 100 000 Franken. Die Sprunghaftigkeit der Beitragshöhe basiert \nauf der Tatsache, dass die rechnerisch ermittelten budgetierten Akontobeiträge mit dem Resultat des \nGeschäftsganges der vergangenen Jahre inklusive Zinsen korrigiert wird. Ein weiterer entscheidender \nPunkt ist auch die Angebotsverbesserung auf dem Stadtgebiet Uster. Uster profitierte in den vergan-\ngenen Jahren von der Einführung der S15 sowie vom Ausbau des Angebotes in den Randstunden. \n\nDas Budget 2010 ging von einer provisorisch berechneten Akontozahlung für Uster von 2 268 411 \nFranken aus. Aufgrund der nun vorliegenden, detaillierten Unterlagen muss neu von einem Betrag von \n2 363 208 Franken ausgegangen werden. Das durch den Gemeinderat reduzierte Globalbudget des \nGeschäftsfeldes Stadtraum und Natur von 3,8 Millionen Franken wird also in der Rechnung um voraus-\nsichtlich weitere ca. 95 000 Franken strapaziert. \n\nJeder S-Bahn-Halt auf dem Stadtgebiet von Uster wird in Rechnung gestellt. Für das Jahr 2010 prä-\nsentiert sich die Situation wie folgt: Die Akontobeiträge 2010 der Gemeinden betragen 171,3 Millionen \nFranken, was einer Zunahme von rund 20 Millionen Franken gegenüber 2009 entspricht. Dies ist ei-\nnerseits auf die höhere Kostenunterdeckung und andererseits auf die geringere Rückerstattung auf-\ngrund der Rechnung 2008 zurückzuführen. Uster muss gemäss untenstehender Tabelle 1,37114 % \nübernehmen, was dem veranschlagten Budget von 2 363 208 Franken entspricht. Der prozentuale \nKostenanteil setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n  \n\nBerichtigte Steuerkraft \nanrechenbare, gewichtete \n\nHaltestellenabfahrten \nKostenanteil \n\nUster \n\nGemeinde Franken in % absolut in % in % \n\nUster 92'515'914 1,95019 3'055'335 1,22638  \n\nGewichtung 20 % 0,39004 80 % 0,98110 1,37114 \n\n \n\nFür diesen Betrag erhält die Stadt Uster auf ihrem Stadtgebiet pro Jahr 2 206 855 Haltestellen-Abfahr-\nten. S-Bahn-Abfahrten werden stärker gewichtet als Bus-Abfahrten. \n\n \nVerkehrsmittel Gewichtungsfaktor Anzahl Abfahrten anrechenbar gewichtet \n\nSBB S-Bahn 9 106'060 106'060 954'540 \n\nBusse 1 2'100'795 2'100'795 2'100'795 \n\nTotal   2'206'855 3'055'335 \n\n 384/2010 \nSeite 5/7 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nBricht man nun den budgetierten Kostenbeitrag der Stadt Uster an den öffentlichen Verkehr für das \nJahr 2010 von neu 2 363 208 Franken auf die nachgewiesenen gewichteten 3 055 335 Abfahrten her-\nunter, so kostet in Uster eine anrechenbare Abfahrt für den Bus 77 Rappen. Bei der S-Bahn beträgt \ndies das 9-fache resp. ca. 7 Franken. Die rechtlichen Grundlagen für diese Ausgaben basieren auf dem \nPersonenverkehrsgesetz (PVG) und der Kostenverteilerverordnung. \n\n4. Globalbudget und Kosten für den öffentlichen Verkehr \n\nDie Kosten für den öffentlichen Verkehr sind Bestandteil des Globalbudgets des Geschäftsfeldes Stadt-\nraum und Natur. Dieses Globalbudget wurde durch den Stadtrat für das Jahr 2010 auf 4 Millionen \nFranken veranschlagt. Der Anteil für den öffentlichen Verkehr beträgt 2 360 000 Franken. Das be-\ndeutet, dass diese gebundenen Ausgaben für den ZVV ca. 59 % des Globalbudgets ausmachten. Nun \nkürzte der Gemeinderat das Globalbudget pauschal um 200 000 Franken auf neu 3,8 Millionen Fran-\nken. Der Anteil für den öffentlichen Verkehr erhöhte sich dadurch sogar auf 62 %. Da solche pau-\nschalen Budgetkürzungen beim öffentlichen Verkehr kurz- und mittelfristig nicht greifen, muss die \nBudgetkürzung auf die verbleibenden Leistungsgruppen verteilt werden. Da in diesen Leistungsgrup-\npen, wie die untenstehende Aufstellung zeigt, im vergangenen Jahr keine Zunahme erfolgte, muss \nvon einem einseitigen Leistungsabbau zulasten der Natur und Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und \nder Stadt- und Verkehrsplanung gesprochen werden. Kurzfristig können in diesen Geschäftsfeldern \nzwar Sparanstrengungen erbracht werden, langfristig greifen diese indes nicht. \n\n \n 2008 2009 2010 % \n\nGlobalkredit Stadtraum und Natur 3'452'000 3'715'000 3'800'000 100 \n\n./. Beitrag ZVV 1'779'000 1'947'000 2'363'000 62 \n\nÜbrige Leistungsgruppen 1'673'000 1'768'000 1'437'000 38 \n\n \n\nEntwicklung Globalbudget Stadtraum und Natur\n\nübrige LG\n\nZVV\n\n0\n\n4\n\n2008 2009 2010\nJahr\n\nMio.\n\n3.4\n\n1.7\n\n3.8\n\n1.4\n\n3.7\n\n1.8\n\n \n\nDie obenstehende Grafik verdeutlicht, dass die Zunahme des Globalbudgets auf den Mehrausgaben \nfür den öffentlichen Verkehr basiert. Bei den verbleibenden Aufwendungen der anderen drei Leis-\ntungsgruppen unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat gegenüber 2009 sogar eine Budgetkürzung \nvon 36 000 Franken. Der Gemeinderat indes hat diese Sparbemühungen nicht honoriert, im Gegenteil. \nDie pauschale Budgetkürzung von 200 000 Franken wird nicht auf den Verursacher umgewälzt. In An-\n\n 384/2010 \nSeite 6/7 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nbetracht, dass die Personalkosten 23 % des Globalbudgets ausmachen, müssen also die Einsparungen \nvon 236 000 Franken auf den restlich verbleibenden 20 % verteilt werden. In der Praxis bedeutet dies \neinen Leistungsabbau von 35 %. Dieser Fehlbetrag kann mit «Pflästerli-Übungen» nicht wettgemacht \nwerden. Weder die Streichung des Beitrages für die Viehprämierung noch andere kleine Sparmass-\nnahmen machen diesen Betrag von 236 000 Franken wett. Auch die Vernachlässigung der Pflege der \nstädtischen Grünanlagen und des Jungwuchses im Forst stellen auf die Dauer aus der Sicht des Ge-\nschäftsfeldes keine verantwortbare Massnahme dar. Aus diesen Gründen muss – sofern überhaupt \nnötig – der Sparhobel dort angesetzt werden, wo in den letzten Jahren auch die bemängelte Kosten-\nsteigerung stattfand: beim öffentlichen Verkehr. Dies ist jedoch kurzfristig nicht möglich und bedingt \ndas politische Bekenntnis des Gemeinderates zu diesem unpopulären und für die Bevölkerung schwer \nverständlichen Schritt. \n\n5. Sparpotenzial beim öffentlichen Verkehr für die Stadt Uster \n\nWie die vorstehenden Erläuterungen aufzeigen, bewegt sich die Stadt Uster bei der Mitgestaltung des \nöffentlichen Verkehrs in einem äusserst engen Korsett. Ein Abbau bei der S-Bahn, welche die Stadt \nUster momentan jährlich ca. 735 000 Franken kostet, ist illusorisch. Auch die Einflussnahme auf den \nAbbau bei den Regionalbuslinien ist beschränkt, beträfe dies doch auch unsere Nachbargemeinden \nund wäre somit im Rahmen der RVK kaum durchsetzbar. \n\nDas einzige Sparpotenzial sichtet der Stadtrat bei einem Leistungsabbau des Ortsbusses. Gegen einen \nsolchen Leistungsabbau würden sich mindestens die Mitglieder der RVK nicht zur Wehr setzen, stünde \ndoch dadurch unseren Nachbargemeinden mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung. \nDas Einsparpotenzial liegt somit bei den Ortsbuslinien 811, 812, 813, 814, 816 und 817. Mit jeder \nBusabfahrt, die auf diesen Linien gestrichen wird, kann die Stadt Uster 77 Rappen einsparen. Sofern \ndies vom Gemeinderat wirklich gewünscht wird, ist die Abteilung Bau bereit, verschiedene Varianten \nund Szenarien zusammen mit den VZO durchzurechnen. Im Vordergrund steht die Ausdünnung des \nAngebotes ausserhalb der Hauptverkehrszeiten. Die Idee, nur jede zweite Bushaltestelle anzufahren, \nwürde zwar der Stadt Uster, nicht aber den VZO, Einsparungen bringen. Die VZO hat deshalb bereits \nsignalisiert, dass eine solche Lösung nicht akzeptiert würde. Auch darf man sich vom Einsparpotenzial \nkeine falschen Hoffnungen machen. Rechnet man pro Linie mit 10 Haltestellen, so ergibt sich pro Jahr \neine Einsparung von ca. 1925 Franken pro werktätigem Rundkurs. \n\n6. Empfehlungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat spricht sich dezidiert gegen einen Leistungsabbau beim öffentlichen Verkehr aus. Der \nStadtrat ist aber auch der Ansicht, dass Mehrkosten beim öffentlichen Verkehr nicht auf die Leistungs-\ngruppen Natur und Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Stadt- und Verkehrsplanung abgewälzt werden \ndürfen. Eine solche Tendenz hätte zur Folge, dass diese für die Stadtentwicklung wichtigen Leistungs-\ngruppen in Zukunft die geforderten Leistungen nicht mehr ordnungsgemäss bewältigen können. \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat): \n\n- Zusammenfassung «Buskonzept Uster» vom 06.03.2007 \n- Ergebnisbericht «Buskonzept Uster» vom 08.03.2007 \n\n 384/2010 \nSeite 7/7 \n\n \n\n\n


text: \nSeite 1 \n\n \nAntrag des Stadtrates vom 11. Juli 2006 \nNr. 24/2006 \nZuteilung: KBK \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend\n\n \n\nGenehmigung der Geschäftsordnung der \n\n \n\nPrimarschulpflege\n\n   \n\nDie Primarschulpflege  und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat mit Datum \nvom  11. Juli 2006, gestützt auf Art. 18 Ziff. c bzw. Art. 20 Ziff. a der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, den folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Geschäftsordnung der Primarschulpflege wird genehmigt.  \n\n2. Sie wird auf den 21. August 2006 in Kraft gesetzt.  \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.    \n\nReferentin der Primarschulpflege:  Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin  \n\nStadtrat \n\n\n\nSeite 2 \n\n \nBeleuchtender Bericht \n\nI. Ausgangslage \nAm 2. Februar 2004 genehmigte der Gemeinderat die Geschäftsordnung der Primarschulpflege. Sie \nwurde auf den Zeitpunkt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung am       in Kraft \ngesetzt. \n\nMit der Einführung von geleiteten Schulen ab dem SJ 2005/2006 und den damit verbundenen  \nAnpassungen der Aufgabenverteilung zwischen Behörde und Schulleitungen, aber auch infolge der \nneuen personellen Zusammensetzung der Primarschulpflege wurden Änderungen in der Organisati-\nonsstruktur/Organigramm und am Organisationsstatut/Geschäftsordnung unabdingbar. \n\nDie Einführung geleiteter Schulen bringt der Schulbehörde eine rechte Entlastung und einen Para-\ndigmawechsel in ihrer Arbeit. Ein Grossteil der operativen Aufgaben geht an die Schulleitungen \nüber, der Schulpflege verbleiben die Aufsicht und die konzeptuellen, strategischen Entscheide, die \ndie Grundlage für den Schulbetrieb und die Umsetzung der Reformvorhaben der Volksschule bilden.    \n\nII.Organisationsstatut \nGemäss § 43 Volksschulgesetz (VSG) vom 05.06.2005 bestimmt das Organisationsstatut im Rahmen \nder kantonalen Gesetzgebung und der Gemeindeordnung die Kompetenzzuweisung und die Organi-\nsation der Schule innerhalb der Gemeinde.  \n\nDas Organisationsstatut regelt zusammen mit der Geschäftsordnung die Zusammenarbeit zwischen \nBehörden und Schuleinheiten. Es beinhaltet folgende Instrumente und Regelungen (vgl. Art. 20  \nGeschO, in der Kompetenz der Schulpflege): \n\nA  Leitbild (unveränderte Fassung vom Juni 1998) \n\nB  Organigramm (Abbildung der Unterstellungsverhältnisse) \n\nC  Funktionendiagramm  \n\nMit diesen Dokumenten wird seit dem SJ 2005/2006 als Startmodell der geleiteten Schulen gear-\nbeitet; sie werden auf die neue Amtsdauer noch einmal angepasst. Im Folgenden werden sie  \nbeschrieben und in einen Zusammenhang gebracht. \n\nA  Leitbild \nDas Leitbild hält den wertsetzenden Rahmen fest, in dem sich alle Gremien und Stellen bewegen. \nDie darin formulierten Absichten sind Orientierung für die täglichen Entscheidungen und die Art der \nAusübung der Aufgaben. Die Fassung vom Juni 1998 wird unverändert übernommen.  \n\nB  Organisation/Organigramm  \nMit der Annahme des VSG werden in allen Schuleinheiten des Kantons Zürich Schulleitungen einge-\nführt. In der Primarschule Uster wurden die geleiteten Schulen am 28.11.2004 in der Volksabstim-\nmung angenommen und auf das Schuljahr 2005/2006 in den Schuleinheiten Niederuster und Ober-\nuster (TaV-Schulen) sowie in den beiden Schuleinheiten Hasenbühl und Nänikon umgesetzt. Die \nHeilpädagogische Schule Uster ist seit mehr als zehn Jahren geleitet und wurde in das einheitliche \nModell integriert. In den drei Schuleinheiten Gschwader, Pünt und Talacker werden die Schulleitun-\ngen auf das Schuljahr 2006/2007 installiert. \n\nMit der Einführung geleiteter Schulen werden die Rollen von Lehrpersonen, Teams, Schulleitungen \nund der Schulpflege neu definiert. Die Schuleinheiten sollen einen guten Unterricht gewährleisten \nund die Entwicklung der Schule vorantreiben. Die Schulpflegen beaufsichtigen weniger die einzel-\nnen Lehrpersonen, sondern die Qualitätsarbeit der Schuleinheiten. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \nDie acht Schulleitungen werden neu von vier sog. Schuleinheitspfleger/ innen geführt  eine aus-\nsergewöhnliche Lösung, die verhindert, dass der Schulpräsidentin zu viele Personen direkt unter-\nstellt sind. \n\nDie bisherigen drei Ressorts werden durch vier Ausschüsse abgelöst: \n\n_ Ausschuss Personal \n\n_ Ausschuss Infrastruktur \n\n_ Ausschuss Schulentwicklung/Qualitätsmanagement \n\n_ Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit \n\nDiesen ständigen Ausschüssen mit eigenständigen Kompetenzen fällen Entscheidungen und berei-\nten die Geschäfte der Primarschulpflege aus ihrem Bereich vor. Zusätzlich sind ihnen Projektaus-\nschüsse und Arbeitsgruppen zugeordnet, in denen Grundlagen und Lösungen für anstehende  \nVorhaben erarbeitet werden. In allen Ausschüssen gibt es eine Vertretung der Schulleitungen und \nder Lehrpersonen.  \n\nDie Schulleitungen bilden zusammen die Schulleitungskonferenz. Die Lehrerschaft versammelt sich \nzum Gesamtkonvent, der ihre Interessen wahr nimmt, und bearbeitet pädagogische Themen im \nSchulforum. Diese beiden Gefässe bleiben in der ursprünglichen Form bestehen. \n\nC  Funktionendiagramm \nDas Funktionendiagramm ist das zentrale Führungsinstrument. Die Primarschulpflege schafft damit \neine logische, auf Prinzipien beruhende Kompetenzregelung und setzt den Schulleiter/innen klare \nLeitplanken für ihre umfassende Führung im operativen Bereich. Das Funktionendiagramm macht \nsechs verschiedene Dinge sichtbar: Es zeigt 1. die Struktur der Organisation, 2. die Aufgaben sowie \n3. die Kompetenzen und die damit verbundene Verantwortung. Es bildet 4. in der Kolonne die Stel-\nlenbeschreibungen ab, macht 5. auf der Zeile der Aufgaben den Grobablauf sichtbar und gibt 6. \ngleichzeitig einen Gesamtüberblick über alle Stellen hinweg. \n\nAlle Zuständigkeiten (Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen) sind verbindlich im FD fest-\ngehalten und nur in diesem. Die Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind frei, weitere Instrumente zu \nnutzen (z. B. Stellenbeschriebe). Verbindlich bleibt jedoch nur das FD, das von der Primarschulpfle-\nge angepasst werden kann. \n\nDie Aufgaben der Gesamt-Schulpflege werden in § 42 VSG abschliessend aufgezählt und wurden \nunverändert als Art. 30 in die Geschäftsordnung aufgenommen.  \n\nIII.Geschäftsordnung \nDie Geschäftsordnung wurde von Grund auf überarbeitet. Sie ist als praktischer Leitfaden aufge-\nbaut. Im ersten Teil werden die konkreten Abläufe in der Primarschulpflege (Kap. I Konstituierung, \nKap. II Sitzungen, Kap. III. Geschäftsführung) geregelt.  \n\nIm zweiten Teil beschreibt die Geschäftsordnung in Kap. IV Organisation  die einzelnen Gremien, \nin Kap. V deren Aufgaben und in Kap. VI die dazu gehörigen Finanzkompetenzen. Die Aufgaben der \neinzelnen Gremien und Amtsträger werden zwar aufgezählt, massgebend ist aber das detailliertere \nFunktionendiagramm. \n\nInhaltlich wurde die Geschäftsordnung mit dem Entwurf der neuen Gemeindeordnung der Stadt  \nUster abgestimmt. Die Vorprüfung beim Bezirksrat fiel positiv aus. Die Geschäftsordnung darf aus-\nführlich und redundant sein, damit sie von den Behördenmitgliedern ohne weitere Beilagen oder \nKonsultation von übergeordnetem Recht benutzt werden kann. \n\nNach Meinung der Primarschulpflege ist die neue Geschäftsordnung geeignet, im Konfliktfall  \nLösungen zu ermöglichen und Blockaden zu verhindern. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \nIII. Antrag \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat:  \n\n1. Die Geschäftsordnung der Primarschulpflege wird genehmigt. \n\n2. Sie wird auf den 21. August 2006 in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.   \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nDie Präsidentin:   Der Leiter Schulverwaltung:   \n\nSabine Wettstein  Jürg Göppel    \n\nSTADTRAT USTER \n\nDer Stadtpräsident:  Der Stadtschreiber:   \n\nMartin Bornhauser  Hansjörg Baumberger \n\n\n\nSeite 5 \n\n  \nSTADT USTER \nPrimarschule \n\nLaufzettel Gemeinderat \nDateiname: \nH:GR_GeschO_PSU \n\n   \n\nGeschäft Genehmigung der Geschäftsordnung der  \nPrimarschulpflege   \n\n    \n\nGeschäftsordnung vom 11.07.2006  \n\n \n\nLeitbild (vom Juni 1998)  \n\n \n\nOrganigramm vom 23.05.2006  \n\n \n\nFunktionendiagramm (V10.2)  \n\nBezeichnung Beilagen    \n\nBestandteil der \nWeisung   \nBemerkungen Keine Medienmitteilung: GR-Geschäft  \n\n \n\nPersonalmitteilung: Ja  \n\n \n\n\n


text: \nUster, 12. Mai 2010  \nNr. 602 \n\n \n\n \n\n 602/2009 \nSeite 1/5 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Postulat Nr. 602 der \nGemeinderätin Marianne Siegrist betreffend \nVerflüssigen des Verkehrs im Zentrum   \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit. d der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Das Postulat Nr. 602 der Gemeinderätin Marianne Siegrist betreffend Verflüssigen \n\ndes Verkehrs im Zentrum wird im Sinne des stadträtlichen Berichts erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher, Hans Streit \n\nAm 9. November 2009 wurde das Postulat Nr. 602 im Gemeinderat behandelt und zur Verfassung \n\neiner erneuten Stellungnahme an den Stadtrat überwiesen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 602/2009 \nSeite 2/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe \nSicherheit/Stadtpolizei \nA Strategie \n\n Leitbild Uster-Wohnstadt mit Lebensqualität und Entwicklungspotenzial \nfür Unternehmen «Die Einwohner geniessen die Kombination \nvon lebendigem Stadtzentrum». \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  Die Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele \n\n Strategisches Ziel Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine \nVerbesserung der Verkehrsführung im Zentrum und der \nAutobahnanbindung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Konzeptionelle Verkehrsberuhigung in der Stadt; Konsequenzen \naus dem „30“ Nein \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Verbesserung der Verkehrsführung im Zentrum \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Verkehrsberuhigung/Unfallreduktion \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -- \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. -- im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. -- \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme Anzahl_Stellen  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 602/2009 \nSeite 3/5 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n \nDie Gemeinderätin Marianne Siegrist hat das Postulat Nr. 602 betreffend Verflüssigen des Verkehrs im \nZentrum mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Immer wieder ist die sehr prekäre Verkehrssituation in Uster ein grosses Thema. Zu den Stosszeiten \nerleben wir tagtäglich eine stehende Verkehrslawine. \nUm den Verkehrsstrom im Bereich Dammstrasse/Berchtoldstrasse/Bankstrasse zu vereinfachen und \ndamit auf der Nord-/Südachse eine flüssigere und zugleich viel weniger gefährliche Durchfahrt zu \nerreichen, schlage ich folgendes Vorgehen vor: \n \nGrundsätzlich soll die Verkehrsachse Dammstrasse/Berchtoldstrasse verflüssigt werden. Der \nVerkehrsfluss soll nicht mehr durch Linksabbieger oder Geradeausfahrer auf der Bankstrasse behindert \nwerden. \n \nVorschlag: \n \n\n Linksabbiegeverbot Dammstrasse Richtung Bankstrasse. Es muss über den Bambuskreisel „gewendet“ werden. \n Linksabbiegeverbot von der Bercholdstrasse Richtung Bankstrasse/Winterthurerstrasse. \n Auf der Bankstrasse von der Winterthurerstrasse her ist nur ein Rechtsabbiegen, d.h. Fahrt \n\nauf die Berchtoldstrasse erlaubt. Um in die Bankstrasse zu gelangen, ist ein Wenden beim \nBambuskreisel notwendig. \n\n Auf der Bankstrasse vom Zentrum her ist nur ein Rechtsabbiegen erlaubt. \n Der Busverkehr soll ungehindert in allen Richtungen passieren können. \n\n \nIch bin überzeugt, dass diese vorgeschlagenen Massnahmen dazu beitragen, den Verkehr an einer \nsehr neuralgischen Kreuzung zu verflüssigen. Zudem werden diese Massnahmen den \nVerkehrsteilnehmenden mehr Klarheit über die Verkehrssituation auf dieser Kreuzung bringen. \n \nEs ist offensichtlich, dass der aufgeführte Vorschlag einen Tropfen auf den heissen Stein bezüglich der \nganzen Verkehrssituation in Uster bedeutet. Weil die geplanten umfassenden Verkehrslösungen \n(Umfahrung West und Unterführung Aathalstrasse) nicht im Kompetenzbereich der Stadt Uster liegt, \nmöchte ich pragmatisch vorgehen und eine für den jetzigen Zeitpunkt machbare, punktuelle Lösung \nvorschlagen. \nDurch das Aufstellen von nur vier Signalisationstafeln würde ganz klar ein \nVerflüssigungseffekt des Verkehrs erreicht werden. Mit dem Vorschlag sind keine \neinschneidenden zusätzlichen Umwege verbunden, um ans Ziel im Zentrum zu gelangen. Ebenfalls ist \nder Vorschlag äusserst kostengünstig, ökologisch sinnvoll, er eliminiert einen Gefahrenherd einer stark \nfrequentierten Strassenkreuzung und die Durchfahrt für die Buslinie Dammstrasse/Bankstrasse wird \nerleichtert. \n \nIch bitte Sie, mein Postulat wohlwollend zu prüfen und möglichst rasch umzusetzen.“ \n \n \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2009 von diesem Postulat Kenntnis genommen \nund die Abteilung Sicherheit federführend mit deren Prüfung beauftragt, unter Einbezug der Abteilung \nBau zum Mitbericht. \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 602/2009 \nSeite 4/5 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung \n \n\nZum Postulat im Allgemeinen \nEs ist in erster Linie Sache der Verkehrsplanung und weiteren städtischen und kantonalen Fachleuten \nfür einen reibungslosen Verkehrsfluss zu sorgen - unter bestmöglicher Berücksichtigung von allen sich \nstellenden öffentlichen und privaten Interessen. Regelmässig informiert daher die Abteilung Bau den \nStadtrat über den Verwirklichungsstand der Stadt- und Verkehrsplanung und über anstehende \nSchwerpunktthemen. So hat der Gemeinderat erst kürzlich vom Bericht des Stadtrates betreffend \nVerkehrskonzept 2010 Kenntnis genommen (Beschluss Nr. 315 vom 20. Oktober 2009). \n \nDie Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung sind sehr komplexe Materien. Aufgrund der hohen \nVerkehrsdichte haben die Strassen ihre Kapazitätsgrenzen schon längst erreicht bzw. teilweise \nüberschritten, was sich im Stau oder anderen Verkehrsbehinderungen zeigt. Kommt hinzu, dass die \njeweiligen Interessen des privaten Individualverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und der Anwohner oft \nweit auseinander klaffen. Die Verbesserung der Verkehrsführung bzw. des Verkehrsflusses ist ein \nkomplexer Prozess der Verkehrsplanung, welcher in Koordination mit den umliegenden \nVerkehrsknoten erfolgen muss, sonst werden einseitig Partialinteressen zum Nachteil einer \nganzheitlichen Interessenabwägung wahrgenommen.  \n \n\nZum Postulat im Besonderen \nDie im Postulat beschriebene Verkehrssituation ist heute - insbesondere während der \nHauptverkehrszeiten – tatsächlich nicht befriedigend gelöst. Allerdings ist die vorgeschlagene \nVerkehrsführung aus Sicht des Stadtrates nicht geeignet, um den Verkehrsfluss im Bereich \nDammstrasse/Bankstrasse wesentlich und nachhaltig zu verbessern. Denn die vorgeschlagene \nSignalisation würde das Problem nicht lösen, sondern bloss verlagern. Ein Grossteil des Verkehrs \nwürde dann nämlich statt in die Bankstrasse in die Tannenzaunstrasse abbiegen, was auf der \nBerchtoldstrasse ebenfalls einen Rückstau verursachen würde. Vor allem in den Stosszeiten ist es \nzudem fraglich, ob der Bambuskreisel den mit der vorgeschlagenen Lösung verursachten Mehrverkehr \nüberhaupt aufnehmen könnte. Die Winterthurerstrasse ist bereits heute eine stark befahrene \nEinfallsachse in die Stadt Uster. Es bestünde nach unserer Lagebeurteilung die Gefahr, dass durch den \nzusätzlichen Verkehr im Bambuskreisel der Verkehr auf der Winterthurerstrasse zum Erliegen kommen \nkönnte, was mit Blick auf den Bahnübergang eine zusätzliche Gefahr schaffen würde. Eine ähnliche \nSituation besteht heute bereits beim Übergang Brunnenstrasse, wo regelmässig kritische Situationen \nentstehen. \n \nNebst den beschriebenen befürchtet der Stadtrat noch weitere Verlagerungsprobleme; allen voran \nwürde wohl der schon heute als Unfallschwerpunkt geltende Verkehrsknoten Bank-\n/Winterthurerstrasse noch zusätzlich belastet. \n \nAus den dargelegten Gründen lehnt der Stadtrat die im Postulat vorgeschlagene Lösung ab, weil er \nüberzeugt ist, dass mit einer punktuellen Neusignalisation die vorhandene Problematik nicht \nbefriedigend gelöst werden kann. Vielmehr verfolgt der Stadtrat weiterhin das Ziel, im Rahmen einer \nganzheitlichen Zentrumsplanung unter Einschluss der Bankstrasse ein neues, verkehrsberuhigtes \nVerkehrsregime und damit eine für alle Ansprechsgruppen befriedigende Lösung zu finden. Dennoch \nerklärt sich der Stadtrat bereit – sofern dies weiterhin dem Willen des Parlaments entspricht – im \nRahmen seiner Zuständigkeit ein provisorisches Linksabbiegeverbot ohne Rekursmöglichkeiten \nwährend 60 Tagen auf der Dammstrasse in die Bankstrasse zu signalisieren. Vor, während und nach \nder provisorischen Signalisation müssten die Auswirkungen auf das übrige Strassennetz – namentlich \nauf die Rettungsachsen der Feuerwehr vom und zum Feuerwehrdepot an der Dammstrasse - genau \nverfolgt und angemessen dokumentiert werden. Die Resultate aus dieser Wirkungsanalyse könnten \ndann entweder als Grundlage für die Gespräche mit der Kantonspolizei Zürich für eine allfällige \n\n\n\n \n \n\n \n\n 602/2009 \nSeite 5/5 \n\n \n\nStadtrat\n\ndefinitive Einführung des Linksabbiegeverbots oder für die ganzheitliche Zentrumsplanung weiter \nverwendet werden. Die Kosten für eine solche Wirkungsanalyse sind indessen nicht budgetiert und \nbelaufen sich auf ca. Fr. 10'000.00.  \n \nDie Abteilung Bau schliesst sich den Erwägungen der Abteilung Sicherheit an.  \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46 und Art. 46a der Geschäftsordnung des \nGemeinderates vom 17. März 2008, dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 602 des Ratsmitgliedes \nMarianne Siegrist betreffend «Verflüssigen des Verkehrs im Zentrum» zuzustimmen und das Postulat \nals erledigt abzuschreiben. \n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n \n \n\n\n