parent_type: meeting

text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n4. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 22. September 2014, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n2   Protokollabnahme  \n\n \n3 \n\n  \nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Wahl einer neuen Leitung \nParlamentarische Dienste  \n(Antrag Nr. 3B/2014) \n\n \n4   Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer 2014/2018 \n\nErsatzwahl für den austretenden Seyhan Kâhya in die Kommission Planung und Bau \n \n\n5 \n  \n\nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderats an den Gemeinderat betreffend Ausbau des \nRatsinformationssystems \n(Antrag Nr. 9A/2014) \n\n \n6 \n\n  \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Pünt, Erstellen Schulpavillon – \nBauabrechnung \n(Antrag Nr. 7/2014) \n\n \n7 \n\n  \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Talacker \nPausenplatz – Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 8/2014) \n\n \n8   Interpellation 502 von Balthasar Thalmann betreffend «Denkpause für Müliholz III» \n\n \n9 \n\n  \nBericht und Antrag des Stadtrates betreffend Motion 580 von Balthasar Thalmann und Jean-\nFrançois Rossier betreffend «Verbindliches Gesamtkonzept Schifflände-Seebadi» \n \n\n \n \n    \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014  \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Meier, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Claudia Wyssen \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die Einbürgerungswilligen auf der Tribüne.  \n \nWeiter begrüsst er die Gemeinderätinnen Meret Schneider und Karin Niedermann. \n \nKarin Niedermann ist an der heutigen Sitzung noch nicht stimmberechtigt, weil die Rechtsmittelfrist \nihrer Wahl durch den Stadtrat noch läuft. \n \nPatricia Bernet, die neue Primarschulpräsidentin, hat heute in ihrem neuen Amt auch die erste \nGemeinderatssitzung, kennt aber den Ablauf aus ihrer Zeit als SP-Gemeinderätin. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n100 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \n\nMarianne Siegrist \n \nPersönliche Erk lärung zum Linksabbiegeverbot an der Kreuzung Dammstrasse /  \nBankstrasse \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nIch freue mich sehr über die Umsetzung meines Postulats, bzw. über die Verkehrsschilder \nmit dem Linksabbiegeverbot an der Kreuzung Dammstrasse/Bankstrasse. Vor genau 4 \nJahren, im Sept. 2010 wurde das Postulat beantwortet und vom Gemeinderat \nabgeschrieben. So lange hat es gedauert, vom Versprechen des Stadtrates einen Versuch \nmit Linksabbiegeverbot durchzuführen bis zur Realisierung!  \nEndlich kann nun der Verkehr auf der Nord-/Südachse ungehindert fliessen. Die Durchfahrt \nwird nicht mehr durch links abbiegende Fahrzeuge behindert. Ich bin überzeugt, dass  \ndiese Massnahme des Linksabbiegeverbots an diesem neuralgischen Punkt zur \nVerflüssigung des Verkehrs beiträgt und damit die VZO auf den Verkehrsdienst verzichten \nkann. \n \nIch bedanke mich beim Stadtrat, insbesondere bei der Abteilung Sicherheit für die \nUmsetzung meines Postulats. Gleichzeitig bitte ich die zuständige Stelle, die Position der \nneu aufgestellten Tafeln rasch zu überdenken und vorteilhafter zu positionieren. Die \nVerkehrsteilnehmer haben die Situation nämlich nicht begriffen und fahren weiterhin von \nder Dammstrasse herkommend nach links in die Bankstrasse und blockieren damit die \nDurchfahrt des Nord-/Südverkehrs! Es wäre sehr bedauerlich, wenn der Versuch \nabgebrochen würde, bzw. die Analyse ein negatives Resultat aufzeigen würde, nur weil die \nPosition der Tafeln zu wenig an die Verkehrssituation angepasst worden ist! Ich bitte Sie \ndeshalb, nochmals über die Bücher zu gehen. \n  \nVielen Dank. \n \nMarianne Siegrist, FDP-Gemeinderätin \nSept. 2014  \n \n\n \n \n\n \n \nFraktionserklärung: \n \nPatricio Frei \n\nFraktionserk lärung der Grünen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n\nFoodwaste war das Thema des Grünen Ustertags vom letzten Jahr. Es freut die Grünen, dass der \nStadtrat das Thema der Ressourcenverschwendung mit der Ausstellung "Ressourcity" im Stadthaus \nin den letzten beiden Wochen erneut aufgegriffen hat.  \n\nWeniger erfreut waren wir naturgemäss über die ablehnende Haltung des Stadtrates zu EcoViva, \nder im März eingereichten Volksinitiative der Grünen.  \n\nSchaut man heute auf dem Wohnungsportal homegate nach, werden in Uster gerade mal 6 \nWohnungen zu unter Fr. 1'500.- angeboten. Eine 3 ½-Zimmerwohnung in der letzte Woche festlich \neingeweihten Siedlung Flor in der Loren kostet demgegenüber rund 2'800.- Franken. Und zum \n\n101 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014  \n\ndritten wurde in der schweizweiten Berichterstattung über Usters Sozialhilfepolitik deutlich, dass es \nin Uster offensichtlich schwierig ist, eine günstige Wohnung zu finden.  \n\nDa wird auch verständlich, was der Stadtrat meint, wenn er im Schwerpunkt 3 seiner Dualstrategie \nfolgendes ausführt: Uster unterstützt Private in der Realisierung neuer, hochwertiger Wohnräume \nund Gewerbezonen. Die Wohnstadt am Wasser soll offenbar nur gut Verdienenden eine Heimat \nbieten. \n\nMit fehlerhaften Vergleichen soll auch gleich der Anschein erweckt werden, Uster stehe in Bezug \nauf den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen gut da. So liegt der Anteil an Genossenschafts-\nwohnungen in Winterthur nicht bei 6,5% sondern bei 11,2%. Es schleckt keine Geiss weg: der \nAnteil von Genossenschaftswohnungen liegt in Uster unter dem kantonalen Mittel. Von einem Anteil \nvon 33%, wie ihn die Stadt Zürich bis 2050 erreichen will, ist Uster Lichtjahre entfernt.  \n\nDa reicht es einfach nicht aus, wenn der Stadtrat in seiner Antwort schreibt, dass er sich gut \nvorstellen kann, Teile der eingezonten Baulandreserven für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur \nVerfügung zu stellen.  \n\nDa haben andere Gemeinden die Zeichen der Zeit schon deutlicher erkannt, z.B. Wädenswil. Die \nGemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, die Durchmischung der Bevölkerung zu erhalten, indem sie \nüber eine neu zu gründende Stiftung die Bereitstellung von günstigen Wohnungen unterstützen \nmöchte. Zudem hat Wädenswil angefangen, Baugenossenschaften stärker in die Stadtentwicklung \nmit einzubeziehen, und sie organisiert für diese Bauträger Anlässe zum Erfahrungsaustausch – \nKlammerbemerkung: Wo sind die gemeinnützigen Wohnbauträger in der Ustermer \nZentrumsentwicklung? Schliesslich möchte der Wädenswiler Stadtrat mehr Land erwerben, um die \nkommunalen Einflussmöglichkeiten zu erhöhen. \n\nWomit wir bei einem Kernproblem angelangt wären, dem lieben Geld. In seiner Stellungnahme \nschreibt der Stadtrat, dass die 10 Mio. Franken für die vorgesehene Stiftung den Finanzhaushalt \nbelasten würden. Und wenn man mit dem Stadtrat über Landkäufe spricht, dann tut er regelmässig \nseinen guten Willen kund, Land zu erwerben; aber letztlich fehlte immer das notwendige Kleingeld \num dem Willen auch konkrete Taten folgen zu lassen!  \n\nTja, wenn man der Stadt mit einer langjährigen Steuersenkungspolitik die Mittel entzieht, kann sie \nauf dem Immobilienmarkt auch keine Rolle spielen.  \n\nDie Grünen hätten sich gewünscht, dass der Stadtrat – bevor er unsere Initiative mit \nungenügenden Argumenten ablehnt – sich diese Broschüre "Preisgünstiger Wohnraum – Ein \nBaukasten für Städte und Gemeinden" des Bundesamtes für Wohnungswesen zu Gemüte geführt \nhätte. Da wäre der Entscheid des Stadtrates möglicherweise anders ausgefallen.  \n\n \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n \n\nPatricio Frei,  \nFraktionspräsident Grüne \n \n \n \n \n \n\n102 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014  \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende erklärt noch zur letzten GR-Sitzung: Die GR-Sitzung vom 1. September 2014 hat er \nabgesagt, weil nur drei Traktanden behandlungsreif waren, nämlich zwei Bauabrechnungen und \neine Interpellation. Die Sitzung hätte kaum mehr als 15 oder 20 Minuten gedauert. Er geht davon \naus, dass die Anwesenden den freien Abend genossen haben. \n\nZum Ratsausflug vom kommenden Samstag gibt es letzte Informationen. \n\n \n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 30. Juni 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n103 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\n \n3 Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Wahl einer neuen \n\nLeitung Parlamentarische Dienste  \n(Antrag Nr. 3B/2014) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Walter Meier. \n\nNoch bevor ich das Amt als Gemeinderatspräsident antrat, habe ich von Catherine Wenzel \nvernommen, dass die Ende März auf Ende Juni 2014 ihre Kündigung eingereicht hat. Nach 10 \nJahren Leitung Parlamentarische Dienste, ist ein solcher Schritt verständlich.  \n\nDie Stelle wurde dann kurz nach meiner Wahl ausgeschrieben und bis zum vorgegebenen Termin \nkamen rund 15 Bewerbungen herein, eine Bewerbung kam noch etwas später. \n\nMit 7 Bewerberinnen und Bewerbern wurden Vorgespräche geführt (Walter Schürch, Peter Pfeiffer \nund ich); von diesen wollten vier die Stelle nicht. Mit 3 Personen hat die Geschäftsleitung ein \nZweitgespräch geführt; für die Geschäftsleitung kamen 2 Personen für die Stelle in Frage. \n\nDer Rat hat dann am 19. Mai einen Bewerber nicht gewählt und auch beim zweiten Bewerber \nkamen vor der Sitzung vom 30. Juni Bedenken auf, ob er die angestrebten Stellen-% würde leisten \nkönnen. Aus diesem Grund habe ich die Wahl von der Sitzung vom 30. Juni abgesetzt. \n\nIn der Zwischenzeit hatte Catherine Wenzel zugesagt, mindestens bis Ende Jahr zu bleiben und \nauch im 2015 zumindest stundenweise für die Einführung einer neuen Parlamentarischen Leitung \nzur Verfügung zu stehen. Das nahm der Geschäftsleitung Druck weg. Zudem verblieb mehr Zeit für \nfundiertere Abklärungen.  \n\nAm 28. August hat sich die Geschäftsleitung – diesmal komplett – getroffen. Dabei wurde \neinstimmig beschlossen, Daniel Reuter für die Wahl als neuer Leiter der Parlamentarischen Dienste \nvorzuschlagen. Weil Daniel Reuter in ungekündigter Stelle ist, darf der Name erste heute öffentlich \ngenannt werden. Die Parlamentarier kennen den Namen schon länger. \n\nDaniel Reuter soll per 1. Januar 2015 mit einem 70-%-Pensum angestellt werden. Die Stelle wurde \nin diesem Frühjahr neu bewertet und die Lohnklasse angepasst (LK 17, evtl. 18). Die \nGeschäftsleitung hat sich mit Daniel Reuter auf einen Lohn geeinigt, der innerhalb dieser \nLohnklassen liegt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Herr Daniel Reuter wird als neuer Leiter Parlamentarische Dienste (Nachfolge von \nCatherine Wenzel) gewählt. \n \n\n2. Mitteilung an den Gemeinderat. \n\n104 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\n4 Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer 2014/2018 \nErsatzwahl für den austretenden Seyhan Kâhya in die Kommission Planung und \nBau \n \n\n \n\nSeitens der IFK wird als Nachfolgerin für Seyhan Kâhya Karin Niedermann vorgeschlagen. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nKarin Niedermann (SP) wird als Mitglied in die Kommission Planung und Bau gewählt. \n \n \n\n105 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\n5 Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderats an den Gemeinderat betreffend \nAusbau des Ratsinformationssystems \n(Antrag Nr. 9A/2014) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrte Anwesende \n \nDie Geschäftsleitung beantragt, das Ratsinformationssystem auszubauen. In der GL ist dieses \nThema seit mehreren Jahren auf dem Tisch; jetzt liegt endlich eine Offerte vor, die Beträge sind im \nBudget eingestellt und die Informatik-Firma ist in den Startlöchern für die Umsetzung.  \n \nDie Idee ist, dass die Geschäfte des Gemeinderates in Zukunft nur noch im Geschäftsverwaltungs-\nprogramm CMIAXIOMA erfasst werden und von dort exportiert werden. Heute muss man sämtliche \nGeschäfte in 3 verschiedenen Systemen erfassen. Die Arbeitszeit der Ratssekretärinnen kann \nsinnvoller eingesetzt werden.  \n \nAllerdings müssen wir dafür einen Kredit sprechen, rund 70‘000 einmalige Kosten und rund 7000 \njährlich wiederkehrende Kosten. Im Budget 2014 sind dafür Fr. 21‘000 eingestellt; im Budget 2015 \n(das ihr elektronisch erhalten habt) sind rund 73‘000 vorgesehen. \n \nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat einstimmig, dem Antrag 9A zuzustimmen. \n \nAm 15. September wurde das Geschäft auch in der RPK behandelt. Zwei Fragen wurden kontrovers \ndiskutiert: \n \n\n1. Weshalb wurde die Erweiterung des Ratsinformationssystems nicht von der Leistungs-\ngruppe Informatik schon längst umgesetzt, d.h. ins Budget aufgenommen usw.? Die \nGeschäftsleitung resp. die Parlamentarischen Dienste haben das grösste  Interesse \n(innerhalb der Stadtverwaltung), dass der Ausbauschritt umgesetzt wird, auch wenn andere \nAbteilungen der Stadtverwaltung z.B. mit dem Tool Behördenverzeichnis davon profitieren. \nDeshalb kam auch die Initiative von der GL. Informatik-Lösungen, die nur einzelne \nGeschäftsfelder oder Leistungsgruppen betreffen, werden nicht automatisch ins Budget \naufgenommen. \n\n2. Die Ausbaumöglichkeit „mobile Sitzungsvorbereitung“ ist im Antrag nicht enthalten. Diese \n„mobile Sitzungsvorbereitung“ würde das heutige Extranet ablösen, das von etlichen zwar \nals wichtiges Arbeitsinstrument, aber als nicht sehr bedienerfreundlich angesehen wird. \nGemäss GL soll der Stadtrat entscheiden, wann dieses Tool umgesetzt werden soll.  \n\n \nDazu noch zwei Zusatzinformationen: \n\n \n1. Wenn die mobile Sitzungsvorbereitung gleichzeitig umgesetzt werden sollte, müssten wir \n\neinen einmaligen Kredit von Fr. 88‘000 bewilligen und jährliche Lizenz- und Wartungskosten \nvon Fr. 10‘700 im Budget berücksichtigen. \n\n2. Wenn die mobile Sitzungsvorbereitung erst später umgesetzt wird, investieren wir jetzt \nrund Fr. 6000 für die Schnittstelle von i-web zum Extranet. Diese Fr. 6000 würden gespart, \nwenn man von Anfang an den Ausbauschritt „mobile Sitzungsvorbereitung“ einbezieht. \n\n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 6 : 3 Stimmen, dem Antrag 9A zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n106 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nWolfgang Harder \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDie Geschäftsleitung beantragt einen Ausbau des Ratsinformationssystems (Antrag 9A). Die Mitte-\nFraktion unterstützt das Vorgehen der Geschäftsleitung, stellt aber folgenden Änderungsantrag: \n \nDispositiv Ziff 1 wird geändert wie folgt: \n \n\n1. Das Ratsinformationssystem wird gemäss Offerte 2014-264 der Firma CM-Informatik inklusive \nmobile Sitzungsvorbereitung ausgebaut. Der Gemeinderat spricht dafür einen Kredit von Fr. \n91'000.- (inkl. MwSt). \n\n \nZiff. 2 bleibt unverändert \n\n \n \nWarum dieser Änderungsantrag? \n \nEs macht wenig Sinn, auf halbem Weg stehen zu bleiben. Wenn wir in moderne Technik investieren, \nsollten wir auch den Schritt in die aktuelle Zukunft wagen. Es macht durchaus Sinn, jetzt auch die \nVoraussetzungen für die Einführung der  mobilen Sitzungsvorbereitung zu schaffen. Der Preis ist nicht \nbillig, aber ich bin sicher kein Fantast, wenn ich behaupte, dass das gleiche System ab dem nächsten \nJahr sicher einige tausend Franken teurer sein wird und mit einer Wahrscheinlichkeit von über 75%  \neingeführt wird. Machen wir Nägel mit Köpfen.  \n \nIm Gegenzug müssen jedoch die bisherigen Kosten des Ratsinformationssystems (Papierversion, \nExtranet etc.) grundlegend analysiert und die Kosten gesenkt werden. Unsere Fraktion begrüsst ein \nmodernes Tool, welches die Arbeit erleichtert. Die Investitionen müssen aber dazu führen, dass die \nAdministrationskosten sinken. Es muss gelingen, den Aufwand für Kopien,  Beschriftung, Versand, \ninterne Arbeitszeit, Kontrollen und Porto zu reduzieren und zwar mindestens im gleichen Umfang wie \ndie zu erwartenden laufenden Kosten für Lizenzen.  \n \nWir haben ganz bewusst darauf verzichtet, diese Kostensenkungen im Änderungsantrag aufzunehmen. \nDiese Fragen sind anlässlich der Budgetdebatte zu klären.  \n \nKlar ist aber, dass die Geschäftsleitung aufgefordert ist, den Aufwand für die Information des Rates zu \nsenken. Zu hinterfragen ist:  \n \n\n- Braucht es zwingend den doppelten Weg mit Papierversand und Mitteilung per Mail? Wir sind \nder Meinung nein. Jeder soll sich entscheiden, Mail oder Papier. Wenn man allerdings der \nmobilen Sitzungsvorbereitung zustimmt, sollte man sich anschliessend nicht für die \nPapierversion entscheiden. Das macht wenig Sinn. \n\n \n- Lässt sich das Extranet nicht abschaffen? Es ist wahrlich kein berauschendes Arbeitstool und \n\nwird dementsprechend genutzt. Kommissionsprotokolle könnten auch per E-Mail verschickt \noder auch nur in der Aktenauflage hinterlegt werden \n\n \n- Braucht es nach der Optimierung des Ratsinformationssystems noch die gleich starke \n\nPersonalbesetzung? Wir sind der Meinung, dass die mobile Sitzungsvorbereitung dazu führen \nmuss, dass der Personalaufwand reduziert werden kann, weil das Abpacken von Anträgen, \nPostulaten, Motionen etc. entfällt \n\n \n \nBesten Dank. \nWolfgang Harder \n\n \n\n107 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nRudolf Locher \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Anwesende \n \nDie Stadt Uster hat eine eigene EDV-Abteilung, welche alle Abteilungen, dazu gehören auch die \nParlamentarischen Dienste, mit EDV-Dienstleistungen beliefert. Adressbewirtschaftung, \nDokumentenverwaltung, Datenspeicherung sind nach unserer Ansicht die Kernaufgaben. Die Parl. \nDienste verfügen ebenso zusätzlich über das System Extranet, nicht immer einfach zur Bedienung, \naber es funktioniert. (Weiss jedes Ratsmitglied, wann er zum letzten Mal das Aktenzimmer besucht \nhat?) \n \nVor zehn Minuten haben wir einen neuen Ratssekretär gewählt. Als Sekretär anderer \nParlamentsgremien, teils grösser und gewichtiger, dies auf Stufe Kanton und Eidgenossenschaft, \ndürfen wir davon ausgehen, dass er Erfahrungen im Parlamentsdienst, hiezu gehört auch die EDV, \nmitbringt.  \n \nWas machen wir: Als Erstes wollen wir dem Herr Ratssekretär ein neues EDV-Programm vorsetzen, \nwelches er einzuführen hätte mit allen Mutationen usw. Ist das die Aufgabe unseres Ratssekretärs? \nIst das effizient? Durch diesen Entscheid, meine geschätzten RatskollegInnen und Kollegen, wird \ndoch überhaupt nichts vereinfacht; im Gegenteil, wir belasten die Einführungsarbeit zusätzlich mit \neinem neuen EDV System. Ein umstrittenes EDV-System, weil wir nicht einmal wissen, wann und ob \ndasselbe wieder ersetzt würde, wer dieses System mitnutzen und mitzahlen kann und soll, und was \nwir besonders hinterfragen, weshalb unsere Parlamentsdienste ein eigenes EDV-System erwerben \nund unterhalten sollen. Im Antrag fehlen sogar die bisherigen Kosten, was keinesfalls transparent \nist geschweige denn unserer Vertrauen gewinnen konnte. \n \nGerade jetzt ist diese Anschaffung übereilt. Wir hoffen, dass uns der neue, erfahrene Ratssekretär \nauch in Sachen EDV ein fundiertes Wissen mitbringt. Deshalb gilt es jetzt und heute, nein zu sagen. \nEin ja wäre voreilige Zwängerei, ohne Erfolgsgarantie, dies bei 71'000.- Investition und Fr. 6500.- \njährlichen Lizenzkosten! \nWir kennen die Budgetzahlen 2015 der PD noch nicht, aber allfällige selbstgemachte \nBudgeterhöhungen gegenüber allen anderer Städtischen Abteilungen würde uns sehr schlecht \nanstehen. Das würde niemand verstehen, auch nicht unsere Steuerzahler.  \n \nDeshalb sagt die FDP Fraktion, dies mit einer Enthaltung, Nein zum EDV-Programm. \n \nFür die FDP Fraktion  Rudolf Locher       18.9.2014 \n\n \n\nAusmehrung Änderungsantrag gegenüber Hauptantrag \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 9 : 17 Stimmen  \n\nDer Änderungsantrag ist damit abgelehnt. \n\n \n \nDispositiv Ziff 1 wird geändert wie folgt: \n \n\n2. Das Ratsinformationssystem wird gemäss Offerte 2014-264 der Firma CM-Informatik inklusive \nmobile Sitzungsvorbereitung ausgebaut. Der Gemeinderat spricht dafür einen Kredit von Fr. \n88'000.- (inkl. MwSt). \n\n \n \n\n \n \n\n108 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 27 : 4 Stimmen  \n\n \n\n1. Das Ratsinformationssystem wird gemäss Offerte 2014-264 der Firma CM \nInformatik ausgebaut. Der Gemeinderat spricht dafür einen Kredit von Fr. 71‘300 \n(inkl. MwSt.). Der Ausbau erfolgt in Etappen ab Oktober / November 2014. \nZusätzlich sind jährliche Lizenz-/Wartungskosten von Fr. 6500 (inkl. MwSt.)  ins \nBudget aufzunehmen. \n \n\n2. Mitteilung an den Gemeinderat. \n \n\n \n\n109 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\n6 Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Pünt, Erstellen Schulpavillon - \nBauabrechnung \n(Antrag Nr. 7/2014) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabriela Seiler. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Bauabrechnung der Primarschulpflege schliesst mit einem total von Fr. 1‘354‘763.40 inkl. \nMehrwertsteuer ab. Die Buchhaltung der PSU stimmt mit dem Abrechnungstotal des Architekten \nüberein. \nDie Kosten liegen rund Fr. 105‘000 oder 8.4 %über dem seinerzeit bewilligten Kredit von Fr. 1.25 \nMio. Die Details der entsprechenden Mehr- und Minderkosten sind im Antrag aufgeführt. Der \nHauptgrund der Kostenüberschreitung liegt im BKP 2, dem Pavillon selber. Gestützt auf vorherige \nPavillonbauten wurden im KV ein Betrag von Fr. 970‘000 budgetiert. Die im Rahmen der \nAusschreibung eingegangen Offerten zeigten dann leider ein anderes, teureres Bild, sodass diese \nPosition schlussendlich mit rund Fr. 157‘000 über Budget abgerechnet werden musste.  \nZwischen dem Start des Vorprojektes und der Bauabnahme respektive Betriebsstart liegen nur rund \n10 Monate. Es mussten nur 4 Projektteamsitzungen abgehalten werden. Es scheint wirklich so, dass \nalle Beteiligten vom “Know-How“ von früheren Pavillonbauten zehren konnten. \nZusammenfassend für die durchgeführte Kontrolle kann das Folgende festgehalten werden: \nDie Bauabrechnung ist sauber und ordentlich geführt, alle relevanten Unterlagen liegen vor  \nAlle Mehr- und Minderausgaben sind in den Unterlagen sauber dokumentiert und nachvollziehbar  \nEbenfalls nachvollziehbar ist aufgrund der Unterlagen, dass alle Rechnungen durch den Architekten \nkontrolliert und visiert wurden. \nWie unter Punkt 4 auf Seite 3/4 aufgeführt, wird keine Subventionszahlung seitens des Kantons \nfliessen. \nDer Antrag wurde in der RPK an der Sitzung vom 25.8.2014 behandelt und gab zu keinen grösseren \nDiskussionen Anlass. Es wurde lediglich noch die Frage in den Raum gestellt, ob es denn tatsächlich \nrichtig ist, dass die Baubewilligung lediglich für 5 Jahre erteilt wurde. Thomas Bornhauser, \nAbteilung Liegenschaften, bestätigte, dass bei Provisorien ein Baubewilligung von 5 Jahren üblich \nist, in der Regel und davon kann im vorliegenden Fall ausgegangen werden, kann eine \nVerlängerung um weitere 5 Jahre erwirkt werden. \nDer Antrag wurde in der RPK einstimmig mit 6:0 gutgeheissen, die RPK empfiehlt ihnen folglich \ndem Antrag heute ebenfalls zuzustimmen. \n \nGabi Seiler \nRPK-Präsidentin \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Schulhausanlage Pünt, Erstellen \nSchulpavillon» im Betrag von Fr. 1'354'763.40 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n110 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\n7 Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Talacker \nPausenplatz – Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 8/2014) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Markus Wanner. \n\n \nIch habe die Bauabrechnung auf Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft. \n \nFür dieses Projekt hat der Gemeinderat am 11. Februar 2013 einen Kredit von CHF 399‘600.- \nbewilligt. Während der Realisierung wurden zwei zusätzliche Kredite gesprochen: \n \n• Die Schulpflege bewilligte am 18. April 2013 einen Nachtragskredit von CHF 44‘000.- für die \n\ndringende Sanierung der Kellerdecke HPS/Spezialtrakt im SH Talacker. Im Beschluss steht, dass \ndem Stadtrat ein Nachtragskredit von CHF 44‘000.- beantragt wird. Meine Nachfrage, ob der \nStadtrat diesen Nachtragskredit auch bewilligt habe hat gezeigt, dass dieser Beschluss nicht \nganz richtig ist. Gemäss Gemeindeordnung liegt die Kreditkompetenz bei der Primarschulpflege \nund nicht wie fälschlicherweise im Beschluss erwähnt beim Stadtrat. Die Verwirrung sei \nentstanden, weil das Projekt über die Investitionsrechnung und nicht wie anfänglich über die \nLaufende Rechnung abgerechnet wurde. Der Abteilungsleiter Bildung erwähnte, dass im \nSchulpflegeprotokoll ein entsprechender Vermerk angebracht wird. Im Protokoll der Schulpflege \nvom 18. April 2013 wird erwähnt, dass auf diese gebundenen Kosten bereits im \nBaukreditantrag hingewiesen wurde. Vermutlich hätte die Primarschulpflege hier auch eine \nGebundenheit beschliessen können. \n \n\n• Der 2. Kredit über CHF 80‘000.- für unvorhergesehene Stützensanierungen hat die Präsidentin \nder Primarschulpflege am 5. August 2013 präsidial verfügt. Dass diese saniert werden mussten \nhat man erst gesehen, als der Asphaltbelag entfernt wurde. Gemäss Geschäftsordnung der \nPrimarschulpflege, Art. 62, verfügt das Präsidium über diese Finanzkompetenz. Die \nPräsidialverfügung wurde der Schulbehörde am 5. September 2013 ordnungsgemäss zur \nKenntnis gebracht. \n\n \nTotal wurde somit Kredit von CHF 523‘600.- bewilligt. Die Abrechnung beläuft sich auf CHF \n446‘419.67 und liegt somit CHF 77‘180.33 unter den bewilligten Krediten. \n \nAn der RPK-Sitzung wurde die RPK noch auch 3 Fehler in der Tabelle auf Seite 3 des Antrags \nhingewiesen. Diese haben keinen Einfluss auf das Gesamttotal, daher wurde auf eine Tischvorlage \nim Gemeinderat verzichtet. Bei der Abrechnung Pausenplatz beträgt die MWST CHF 23‘630.97 und \nnicht 23‘369.98. Die Gesamtkosten korrigiert betragen CHF 330‘529.12. Bei der Abrechnung \nSanierung Kellerdecke HPS ist der Betrag Umgebung CHF 33‘870.20 und nicht 34‘218.20. Die \nGesamtkosten sind aber richtig. Wie erwähnt haben diese Korrekturen keinen Einfluss auf das \nGesamttotal der Abrechnung. \n \nDie Belege für dieses Projekt sind komplett, ordnungsgemäss geführt, kontiert und visiert. Bei \neinzelnen Belegen waren nicht Beilagen vorhanden. Unter den Buchungen befinden sich auch \nmehrere Umbuchungen (z.B. Buchung auf das richtige Konto des Baukostenplans  BKP). Das \nerschwert etwas den Überblick zu behalten. \n  \nDie Bauabrechnung ist übersichtlich und stimmt mit der städtischen Buchhaltung überein. \n \nDie RPK empfiehlt, der Abrechnung zuzustimmen. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n111 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n1. Die Bauabrechnung für das Projekt «SH Talacker, Pausenplatz» von insgesamt \nFr. 446‘419.67 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege. \n\n112 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\n8 Interpellation 502 von Balthasar Thalmann betreffend «Denkpause für  \nMüliholz III» \n\n \n\nDer Interpellant Balthasar Thalmann referiert . \n\n \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDer Stadtrat möchte das städtische Grundstück im Müliholz verkaufen. Er wollte dies bereits schon \n\neinmal: Vor 6 Jahren sagten die Ustermer Stimmberechtigten aber mit 54 Prozent Nein dazu. Das \n\nProblem dabei war und ist auch heute noch, dass in diesem Gebiet Verkaufsflächen zulässig sind, \n\nwelche ganz direkt die Geschäfte im Zentrum konkurrenzieren. Trotz dem damaligen klaren Volks-\n\nNein verfolgt der Stadtrat aber offenbar weiterhin die Politik, Einkaufzentren auf der grünen Wiese \n\nzuzulassen – ja, mit dem Landverkauf sogar aktiv zu fördern. Gleichzeitig gibt er jährlich mehrere \n\nzehntausend Franken für einen «Zentrumsmanager» aus, der für ein attraktiveres Ustermer \n\nZentrum sorgen soll. Das ist ein nicht auflösbarer Widerspruch. \n\nErschwerend kommt dazu, dass der Landverkauf im Müliholz zu einer Unzeit kommen soll. Der \n\nKantonsrat hat mit der Festsetzung des kantonalen Richtplans im März 2014 der Stadt Uster die \n\nMöglichkeit gegeben, anschliessend an diese städtische Parzelle über eine Erweiterung der Bauzone \n\nnachzudenken. Ob und wie das passieren soll, muss aber zuerst gründlich geklärt und diskutiert \n\nwerden.  \n\nOhnehin ist für uns trotz des klaren Leistungsauftrags, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben, nichts \n\nzu spüren, dass der Stadtrat diesen Auftrag auch tatsächlich umsetzen möchte. \n\nDie SP möchte, dass die Stadt Uster ihre Grundstücke zu Erreichung wichtiger Entwicklungsziele \n\neinsetzt. Dazu gehört z.B. auch, dass ansässige Gewerbebetriebe bezahlbare Räumlichkeiten finden. \n\nWeshalb soll die Stadt Uster also nicht einen Partner suchen, mit dem sie einen Gewerbepark \n\nentwickeln und das Land im Baurecht abgeben kann? Mit einem Landverkauf gibt sie stattdessen \n\nsämtliche Optionen aus der Hand. Mit dieser Interpellation möchten wir unter anderem \n\nermöglichen, dass wir in diesem Saal wieder einmal gründlich diskutieren, was wir unter aktiver \n\nLandpolitik verstehen, welche Ziele wir erreichen möchten und wie wir die langfristige \n\nHandlungsfähigkeit der Stadt in diesem Politikbereich sichern.  \n\nWir sind der Meinung, dass die Stadt eine viel aktivere Bodenpolitik verfolgen muss. Das heisst, \n\ndass sie Grundstücke an guten und strategischen Lagen kauft, dass sie Land für Tauschgeschäfte \n\nzur Verfügung stellt, dass sie Land im Baurecht abgibt und nur im absoluten Ausnahmefall verkauft. \n\n113 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nMit der Unterstützung dieser Interpellation leisten Sie einen Beitrag zu einer politischen Diskussion \n\nüber eines der wichtigsten politischen Themen der letzten Jahre und in Zukunft der Stadt Uster. \n\nEine Denkpause fürs Müliholz III ist daher nur logisch. \n\n \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Prozedere. Die Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 \nRatsmitglieder. Über die Begründung des erstunterzeichnenden Ratsmitglieds findet keine \nDiskussion statt. Die zuständige Behörde hat sofort mündlich oder nach drei Monaten seit der \nBegründung schriftlich, die verlangte Auskunft zu geben oder unter Angabe der Gründe eine \nAntwort zur Zeit oder überhaupt abzulehnen. (Art. 47a Abs. 1 und 2 GeschO) \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Interpellation wird mit 17 Stimmen unterstützt.  \n\nDie Interpellation findet damit die nötigen 12 Stimmen und wird überwiesen. \n\n \n\nStadtrat Cla Famos führt auf Anfrage durch den Vorsitzenden aus, dass er schriftlich auf die \nInterpellation antworten wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n114 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\n9 Bericht und Antrag des Stadtrates betreffend Motion 580 von Balthasar Thalmann \nund Jean-François Rossier betreffend «Verbindliches Gesamtkonzept Schifflände-\nSeebadi» \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nEs war ein schöner Moment zu sehen, wie am ersten Runden Tisch, der aufgrund dieser Motion in \ndiesem Saal durchgeführt wurde, die Leute, die sich seit Jahren um die Schifflände streiten ein \noffenes Gespräch führen konnten. Es war ein gelungener Auftakt, nach mehr als 10 Jahren Streit \neine Basis für eine gesunde Diskussion um die Zukunft der Schifflände zu führen.  \nAm ersten Runden Tisch wurden Bedürfnisse der Eingeladenen aufgenommen. Man war sich einig, \ndass dieser Dialog weitergeführt werden soll, und dass man zu einer guten Lösung kommt. \n \nAm zweiten Runden Tisch war von diesem Stimmung nur noch wenig zu spüren. Stadtrat Thomas \nKübler und Stapi Werner Egli präsentierten einen Entwurf einer Revision des kommunalen \nRichtplans und eine Ideenskizze für ein Restaurant anstelle des heutigen Kiosks. Die Frage wurde in \ndie Runde geworfen, ob alle damit einverstanden seien. Was wurde präsentiert: im Prinzip soll alles \nso bleiben wie es heute ist. Der Kiosk soll einem grösseren Gebäude weichen und die Bushaltestelle \nneu konzipiert werden.  \n \nIch habe an der Veranstaltung selbst und im Nachgang schriftlich kundgetan, dass mit dem \nPräsentierten der Forderung der Motion, nämlich ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, noch nicht \nnachgekommen worden sei. Optionen, welche das Gebiet Surferwiese-Schifflände-Seebadi für die \nBevölkerung besser erlebbar machen, wurden gar nicht geprüft. Den Bestand in einem Richtplan \nabzubilden und damit für eine lange Zeit zu zementieren hat mich überrascht, ist zu einfach \ngestrickt und wäre eine verpasste Chance. Weiter bleiben wichtige Fragen ausgeklammert. Mich \nbeschäftigen vor allem vier Punkte: \n\n- Ist es wirklich richtig, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft zwei Restaurants betrieben \nwerden? Wäre es nicht denkbar, ein vernünftiges Restaurant zu bauen, das sowohl den \nBadegästen wie auch den übrigen Erholungssuchenden dient? \n\n- Wie sieht die Zukunft des Bootshauses aus? Ist es wirklich richtig, wenn die \nWeltklasseruderer und –ruderinnen gleich wie die Juniorinnen und Junioren ihre mehrere \nzehntausend Franken teuren Boote mit einem regelrechten Balanceakt vom ersten Stock \nrunterhiefen müssen, damit sie diese dann auf dem Platz, der sich vor einem Clublokal im \nErdgeschoss befindet, für die Ausfahrt bereit machen müssen? \n\n- Gibt es nicht gescheitere Orte für den Bootstrockenplatz? Müssen die Boote tatsächlich ein \nViertel der wertvollen an den See grenzende Fläche an der Schifflände einnehmen und so \nden Erholungssuchenden vorenthalten? \n\n- Muss der Bus wirklich am heutigen Standort wenden oder ist es nicht ein Anachronismus, \nwenn der Bus mitten in den Seepark reinfährt und dafür ein wertvoller Baumbestand gefällt \nwerden muss? \n\n \nIch vergleiche den angestossenen Prozess mit der Diskussion um die Zentrumsplanung. Auch dort \nmussten verschiedenste Optionen ausgelotet werden, bis wir dann dem Resultat der Testplanung \nZentrum Uster und damit der Verlegung des Stadthofsaals auf das Zeughausareal einstimmig Ja \nsagen konnten. \n \nSo ein Dialog zu führen braucht Geduld. Es ist letztlich ein gemeinsamer Lernprozess und wie ich es \nbei der Begründung der Motion bereits gesagt habe wird das ein Geben und Nehmen sein. Die \nSchifflände ist für Uster als Ausflugsort, als identitätsstiftender Ort zu wichtig, als dass wir eine \nHauruckübung veranstalten können. \n \n\n115 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nWir möchten deshalb, dass der Dialog um die Zukunft der Schifflände weitergeführt wird, dass der \nBetrachtungshorizont mit verschiedenen Optionen geöffnet wird. Die Motion ist deshalb als \nerheblich zu erklären. \n \nWir beantragen jedoch, separat über Dispositiv I und II abzustimmen. Dispositiv II kann und muss \nersatzlos gestrichen werden. Es entspricht nicht dem Motionstext. Die Motion verlangt, dass ein \nGesamtkonzept erarbeitet wird und anschliessend in ein behördenverbindliches oder \ngrundeigentümerverbindliches Instrument umgegossen wird. Die skizzierte Richtplanrevision, die \nnun als Gesamtkonzept gelten soll, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Ehrlich gesagt bin ich \nüberrascht, dass der Stadtrat das Vorgehen nun so als geeignet ansieht. Er präsentierte uns in \nvergangener Zeit viel bessere Ideen für die Zukunft der Schifflände als die am zweiten Runden \nTisch präsentierten. \n \nAlso: ich danke ihnen wenn Sie dem Antrag auf separate Abstimmung von Dispositiv I und II \nzustimmen, wenn sie die Motion für erheblich erklären und wenn sie den mit der Motion \nformulierten Weg unterstützen und Dispositiv II ablehnen.  \n\n \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\nDer Stadtrat möchte zurzeit nicht Stellung nehmen. \n\n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch kann mich noch gut erinnern, als wir in diesem Saal über die Verlegung der Buswendeschlaufe \ndiskutiert haben. Werner Kessler versuchte uns damals einen Antrag schmackhaft zu machen, der \npunkto Buswendeplatz in etwa genau das forderte, was uns nun in diesem Antrag präsentiert wird. \nKessler’s Antrag schien mir zumindest ziemlich logisch und unterstützungswürdig, wäre da nicht die \nSache mit dem Grundwasser, der Gewässerschutzzone und der Kulturlandinitiative gewesen. \nMehrere Personen führten nämlich ins Feld, dass dieser Antrag aufgrund der vorgenannten Gründe \nunmöglich umzusetzen sei. So sagte SR Kübler unter anderem zum Vorschlag Kessler, ich zitiere: \n„Diese Lösung bringt nichts“ oder „Vorabklärungen beim AWEL zu treffen bringe nichts, …, man \nmuss bei den Ämtern mit konkreten Baugesuchen kommen.“ Und so weiter und so fort. Viele von \nuns, unter anderem auch ich, sind dieser Argumentation auf den Leim gegangen. Ich frage mich, \nwas kann ich dem Stadtrat noch glauben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass alles nur \nwarme Luft war? Oder haben sich die Voraussetzungen nun urplötzlich geändert? Wenn nicht, und \nes tatsächlich unmöglich ist den Buswendeplatz zu verschieben, weshalb bringt der Stadtrat den \nRichtplan nun in dieser Form? \n \nBei den Diskussionen zur Buswendeschlaufe wurde doch immer wieder von „Befreiungsschlag“ \ngesprochen, der Befreiungsschlag ja dann bekanntlich in die Hose ging. Ein Befreiungsschlag für \ndas ganze Gebiet Schifflände und die Surferwiese wäre es jedoch, wenn das Dossier in die Hände \neines anderen Stadtrates übergehen würde, damit auch wieder unter der Voraussetzung des \nVertrauens diskutiert werden kann. \n \nNun, genug der peinlichen Vergangenheitsbewältigung… Schauen wir in die Zukunft, zurück zur \nWahlkampflokomotive von Balthasar Thalmann und Jean-Francois Rossier. \n \nDie Mittefraktion steht dem Bericht und Antrag ziemlich neutral gegenüber.  \nZuerst sei einmal erwähnt, dass der Druck auf ein baldiges Seerestaurant nicht mehr der gleiche ist, \nwie er schon war. Das Werkheim hat nämlich aus einem hässlichen Entlein ein herziges Bijou \ngemacht, mit dem wir gut leben können. Klar hätten bei eitel Sonnenschein gerne mehr Personen \n\n116 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nein Plätzchen zur Verfügung und klar wird das Werkheim aus betrieblicher Sicht den einen oder \nanderen „Chrampf“ haben und sich mehr Platz wünschen. Trotzdem, das Resultat befriedigt uns \nund bedarf keiner voreiligen Änderung. Vor allem wenn man bedenkt, was sich der Stadtrat für eine \nrostige Sache wünscht, dann bleiben wir lieber beim „Klein aber fein“. Mit der tollen Leistung hat \nsich das Werkheim einen möglichst langen Weiterbetrieb verdient. \nZum Inhaltlichen: Im vorliegenden Bericht schreibt der Stadtrat, dass der Gemeinderat ein \nGesamtkonzept über die künftige Nutzung des Bereiches Surferwiese, Schifflände und Strandbad \nerwartet. Leider ist im weiteren Text und in der Planskizze das Wort „Surferwiese“ nicht einmal \nmehr zu finden. Gerne hätten wir zur Surferwiese auch etwas erfahren… Der Auftrag wurde somit \nmindestens zu einem Drittel nicht erfüllt. Ansonsten sind eigentlich nur das Restaurant und der \nBuswendeplatz von Belang. Dazu haben wir keine weiteren Ergänzungen und befürworten die \nangepeilte Richtplanrevision. \nVon Bedeutung wird sein, ob sich diese Planspiele auch in die Realität umsetzen lassen. Spannend \nwird auch, wie teuer der Buswendeplatz wird. Die Vorgabe von Kessler steht: 70‘000 Franken \nmüssten reichen… \n \nBezüglich dem Änderungsantrag sehen wir Fragezeichen. \nBalz votierte bei der Überweisung zur Motion, „Wenn wir wissen, was wir wollen, haben wir einen \ngrossen Schritt erreicht.“ Weiter sagte er, dass ein kommunaler Richtplan das richtige Instrument \nfür das Anliegen sei. \nIm vorliegenden Antrag sieht nun der Stadtrat genau einen solchen vor und nun ist es doch nicht \nrecht. Wie war nochmal Balz‘s erster Satz: Wenn wir wissen, was wir wollen, haben wir einen \ngrossen Schritt erreicht. \n \nIn dieser unsäglichen Odyssee wissen einfach noch zu viele nicht was sie wollen. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller \n\n \n\n \n\nPaul Stopper referiert über die Geschichte des Richtplanes an der Schifflände Niederuster mittels \nFolien. Er lobt namentlich den Bericht und Antrag des Stadtrates und plädiert dafür, dass über \nDispositiv 1 und 2 abgestimmt wird. \n\n \n\n \n\n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDas Seilziehen zwischen den Nutzern und Schützern des Greifensees dauert schon Jahrzehnte. Es \nwar abzusehen, als die neue Schutzverordnung eingeführt wurde, dass der Druck durch die \nErholungssuchenden auf das Gelände zwischen Kieswerk und Kläranlage enorm zunehmen wird. Es \nsind praktisch die einzigen paar Meter wo man noch an den See kann.  \nHeute wird ein weiteres Kapitel zu dieser Geschichte geschrieben.  \nDer Traum, bei der Schifflände könne man eine eierlegende Wollmilchsau verwirklichen, muss \nvermutlich begraben werden. Der grosse Wurf für ein Konzept, das allen Interessen entspricht und \naussergewöhnlich und einmalig sein wird, kann nur mit einem Wunder verwirklicht werden. \n \nFakt ist, dass die heutigen bestehenden Anlagen am See in diesem Bereich, welche sich übrigens \nbewährt haben, ins Alter gekommen sind. Die Anlagen bedürfen einer Erneuerung und einer \nErweiterung, weil sie für den Ansturm der Sportler und Erholungssuchenden, zu klein geworden \n\n117 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nsind. Uster ist gewachsen und es sind nicht nur Ustermer die das einmalige Gebiet um und am \nGreifensee geniessen.  \n \nDank der Motion konnten erstmal die vielen Interessenvertreter sich am Rundentisch äussern und \nihre Vorstellungen von der Schifflände in Niederuster einbringen. Der vorliegende kommunale \nRichtplan ist der kleinste Nenner auf den sich mehr oder weniger alle einigen konnten. \nDer Richtplan dient der Standortsicherung der bestehenden Bauten und dient bei Objekten, die \nnoch geplant oder erweitert werden sollen, auch der Landsicherung mittels Werkplan. \n \nIn diesem Gebiet steht auch das für Uster so wichtige Pumpwerk. Es ist einfach am falschen Ort. \nDie Auflagen, die aufgrund dieser Anlage bestehen und die Erfahrung zeigt, dass diese Auflagen \nlaufend verschärft werden, ermöglichen grundsätzlich keine neuen Bauten oder Erweiterungen in \ndiesem Gebiet. \n \nEs ist deshalb völlig offen, ob dieser vorliegende Richtplan für das Gebiet Schifflände/Strandbad \nvom Kanton für rechtmässig, zweckmässig und angemessen beurteilt wird. Das heisst, mit der \nÜberweisung der Motion ist noch nichts entschieden. An der Schifflände bleibt alles offen. \n \nDie SVP/EDU Fraktion wird dem Antrag des Stadtrates zu stimmen. \nBesten Dank für ihre Aufmerksamkeit. \n \nHans Keel \n\n \n\n \n\nRichard Sägesser \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDer Uferbereich um die Schifflände ist nach dem Stadtpark wohl einer der am intensivsten \n\ngenutzten Erholungsräume unserer Stadt. Velofahrer, Skaterinnen, Schiffpassagiere und \n\nBusfahrgäste, Seglerinnen, Ruderer, Badegäste, Fischer treffen hier aufeinander. All diesen \n\nBedürfnissen soll der Raum dienen und gleichzeitig soll er als Visitenkarte unserer Stadt attraktiv \n\nsein.  \n\nAnsätze für eine zweckmässige Planung scheiterten in der Vergangenheit. Mit dem Gesamtkonzept \n\nlegt der Stadtrat nun einen pragmatischen Ansatz vor, um den gordischen Knoten zu \n\ndurchschlagen. Unter anderem kann damit auch das unbefriedigende Durcheinander von Bus- und \n\nVeloverkehr entflochten und die Sicherheit erhöht werden.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, die Motion erheblich zu erklären, und hofft, dass alle \n\nInteressengruppen – von Umweltschutz bis zu Sportvereinen - bereit sind, die nötigen Kompromisse \n\neinzugehen, um dem Konzept zum Durchbruch zu verhelfen.  \n\n \n\n \n\n118 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nZum Ordnungsantrag der SP betr. Disp. ZIff. 2: \n\nDie Einreichung des Plans beim Kanton bringt den Willen zum Ausdruck, Nägel mit Köpfen zu \n\nmachen. Ohne diesen Schritt gehen wir zurück auf Feld 1 vor dem runden Tisch. Und die Motion \n\nohne dieses Bekenntnis erheblich zu erklären, macht keinen Sinn, weil wir dann nur noch einen \n\nunverbindlichen Bericht vor uns haben. Wenn die Motionäre nicht mehr Verbindlichkeit wollen, \n\nhätten sie sich mit einem Postulat begnügen sollen. In diesem Fall muss zwingend über den \n\ngesamten Antrag abgestimmt werden. Die FDP-Fraktion lehnt den Ordnungsantrag aus diesen \n\nGründen klar ab.  \n\nZur Sache äussere ich mich später. \n\nFür die FDP-Fraktion: \n\nRichard Sägesser, Gemeinderat, Uster, 22. September 2014 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nDen „ggT“ haben wir alle in unserer Schulzeit kennengelernt. „ggT“ ist die Abkürzung von „Grösster \ngemeinsamer Teiler“. Bei den Zahlen 6 und 8 wäre der „ggT“ 2. Das Pendant zum „ggT“ ist der \n„kgV“, das „Kleinste gemeinsame Vielfache“. Bei 6 und 8 wäre der „kgV“ 24. \n\nWendet man das mathematische Wissen auf die Gestaltung der Schifflände und der Seebadi an, \ndann ist das Resultat des runden Tischs das „ggT“. Wir Grünen wollen uns aber nicht mit dem \n„ggT“ zufrieden geben. Wir wollen nicht 2 sondern 24. \n\nAn dieser Stelle möchten wir Grünen dem Stadtrat ein Kränzchen winden für das sehr \nbasisdemokratische Vorgehen. Der runde Tisch aber sollte doch mehr als Orientierungshilfe, als \nAusgangspunkt für die weiteren Schritte dienen und weniger als Eins-zu-Eins-Vorlage für die \nUmsetzung. \n\nWir wissen um die schwierige Ausgangslage, um die rechtlichen Auflagen und Vorschriften sowie \num die vielfältigen Bedürfnisse. Dennoch ist da weiterhin Spielraum vorhanden. Weshalb zeigt der \nStadtrat nicht mit einem Ideenwettbewerb auf, wie dieser Spielraum optimal auszunützen wäre und \nwas für Uster am See möglich ist?  \n\nDabei gilt es mit einem Gesamtkonzept den gesamten Raum von der Badi bis zum Kiosk zu \nbetrachten. Ein Gestaltungsplan könnte Antworten auf die drängendsten Fragen liefern: Welche Art \nvon Restaurant braucht es am See? Welche Zielgruppen sollen damit angesprochen werden? \nWelches sind die Bedürfnisse des Ruderclubs und anderer Wassersportler? Wie kann das Pumpwerk \nin das Ganze integriert werden? Sind mehrere kleinere Gebäude sinnvoller als ein oder zwei \ngrössere Bauten? Wie wird der öffentliche Verkehr geführt?  \n\nAm Greifensee braucht es kein lärmiges Disneyland, aber etwas mehr als eine kleinkrämerische \nFortsetzung des aktuellen Flickwerks darf es schon sein. Und mit einem echten Leuchtturmprojekt \nwäre sicherlich auch eine Mehrheit der Bevölkerung zu begeistern. \n\n119 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nWir Grünen unterstützen die Suche nach dem „kgV“ und somit die Motion 580, und wir lehnen den \n„ggT“, die Dispo 2, ab.  \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort. Er erinnert an den Tanz mit dem AWEL betreffend Surferwiese \nund die Sitzung mit dessen oberstem Chef, wonach immer noch offen ist, ob am Standort Seekiosks \ngebaut werden darf oder nicht. An die Adresse von Balthasar Thalmann fragt er, ob dieser \nbetreffend Seerestaurant von der Rostlaube oder dem Seekiosk spricht. Zu Ivo Koller führt er aus, \ndass die jetzigen Kosten bei CHF 380‘000 liegen. Die von Ivo Koller erwähnten CHF 70‘000 betrafen \neine wesentlich kleinere Fläche. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. Er erachtet es als betrüblich, dass die Mittefraktionen \ndas Dossier dem Stadtrat aus der Hand nehmen wollen. Der Stadtrat wird aber die Diskussion \nführen. Zu Balthasar Thalmann: Betreffend den Vorstellungen zur Schifflände herrscht Einigkeit. Es \nsollten keine hochtrabende Wünsche mehr geäussert werden sondern eine Mehrheit gefunden \nwerden. Das Dossier führt die Abteilung Finanzen, aber die Umsetzung liegt aufgrund der \nRaumplanung beim Bau. Deshalb vertritt er den Richtplan. Die beiden „runden Tische“, die geführt \nwurden, ergaben viel Diskussionsstoff. Die Surferwiese bleibt, wie sie ist, dies entspricht dem \nWunsch der Bevölkerung. Zur Buswendeschlaufe wird die Rückmeldung seitens Kanton erwartet. \nDer Stadtrat handelt also nicht widersprüchlich, aber es ist offensichtlich, dass nicht alle Wünsche \nerfüllt werden können. Der Richtplan sagt nichts darüber aus, wie die Badi dereinst aussehen soll.  \nDamit verbaut man sich nichts. Ob das Bootshaus saniert oder neu gebaut wird, ist heikel. Die \nAnregungen seitens der Grünen, die sie beantwortet haben wollen, sind allzu hochtrabende Ideen \nund sind nicht umsetzbar. Betreffend dem Trockenplatz für die Boote: Der harte Boden der Realität. \nThematisch ein einziges Mienenfeld da unten. Aber wenigstens geht es mit dem öffentlichen \nVerkehr und der Restauration vorwärts. Lieber den Spatz in der Hand halten als die Taube auf dem \nDach haben. Er bittet um Zustimmung. \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift nochmals das Wort. Es ist seines Erachtens eine verpasste Chance. \nMan ist x-mal zusammengesessen und hat nach langer Diskussion eine Lösung gefunden. Dies \nbrauchte Mut und Denkarbeit. Die Motion verlangte Gesamtkonzept, darum ist unser Antrag noch \nnicht 100 % erfüllt.   \n\n \n\nOrdnungsantrag seitens der SP:  \n \nÜber Dispo 1 und 2 ist separat abzustimmen. \n  \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 10 : 23 Stimmen  \n\nDer Antrag ist abgelehnt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n120 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 27 : 0 Stimmen  \n\n \nDie Motion ist erheblich erklärt worden. Dispositiv 1 – 3 sind demnach umzusetzen.\n\n121 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. September 2014 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 3. November 2014 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 20.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n122 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Die Bauabrechnung betreffend «Schulhausanlage Pünt, Erstellen Schulpavillon» im Betrag von Fr. 1'354'763.40 inkl. MwSt. wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege.\n\t1. Die Bauabrechnung für das Projekt «SH Talacker, Pausenplatz» von insgesamt Fr. 446‘419.67 inkl. MWST wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege.\n\n\n