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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n21. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 13. Mai 2024, 19:00 Uhr bis 20:27 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3   Geschäftsleitung, Erneuerungswahl für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer \n\n2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Debora Zahn (Grüne) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\ndauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Debora Zahn (Grüne) \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nanstelle des zurückgetretenen Präsidenten Walter Meier (EVP) \n\n \n\n \n\n8 \n\n  \nParlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP),  \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): "Teuerungsausgleich – mehr  \n\nMitspracherecht für den Gemeinderat" \n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 63/2024 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung Trend-\nsportplatz; Kreditbewilligung \n\n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024  \n\n612 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Präsident Patricio Frei (Grüne) bis TOP 3a \n Präsident Hans Denzler (SVP) ab TOP 3b \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \n\nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) bei TOP 8 betreffend PVO SSU \n \n\nEntschuldigt Christoph Keller (SVP) \n Peter Mathis-Jäggi (SP) \n\n Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \n \n\nVerspätet Tanja Göldi (SP) bis 19:06 Uhr \n\n  \nPresse Eleanor Rutman, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien sowie das Publikum auf der Tribüne. Zudem heisst er Lukas \n\nAdam (Grüne) und Andres Kronenberg (SP) als Ratsmitglieder erstmals willkommen; sie haben die \nNachfolge per 1. April 2024 von Natalie Lengacher (Grüne) bzw. 1. Mai 2024 von Karin Niedermann \n\n(SP) übernommen.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n613 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nZHAW, Umfrage \n\nDie Ratsmitglieder haben heute von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW) \n\neine Umfrage erhalten. Leider hat es darin einen technischen Fehler. Wir werden über das weitere \n\nVorgehen wieder informieren. \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nNina Nussbaumer (SP) verliest folgende Erklärung: Heute starten wir ins neue Amtsjahr. Dies \nfällt heute zusammen mit der Legislaturhalbzeit. Für die Parteien bedeutet dies der Startschuss für \ndie Vorbereitungen der nächsten Wahlen. Eine grosse Aufgabe dabei ist, die Liste von Kandidieren-\nden zusammenzustellen, die dann in der nächsten Legislatur die Bevölkerung von Uster im Parla-\nment vertreten sollen.   \nEin Blick in unsere Runde zeigt einen klaren Handlungsbedarf auf. 22% Frauenanteil – das ist ein-\nfach schlecht. Nur die „Mitte“ kann mit einer Quote von 100% glänzen – dem Parteiwechsel von Ul-\nrich Schmid „sei Dank". \nNur 22 % – obwohl es nicht weg zu diskutieren ist, dass ausgewogene politische Repräsentation \nentscheidend ist, um die Gleichstellung weiter voranzutreiben. \nNur 22% – obwohl wir wissen, dass es Alle braucht, damit eine Demokratie funktioniert. \nNur 22% – obwohl Wissen und Können in unserer Gesellschaft gleich verteilt sind. Haben wir nicht \neher eine unausgesprochene Männerquote? Nur dass sie nicht 50, sondern 70% beträgt? \nNur den Wählerinnen und Wählern sowie den jeweiligen Einzelpersonen die Schuld und Verantwor-\ntung für diesen ungenügenden Anteil zu geben, damit macht mensch es sich zu einfach. Es gilt die \nstrukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich hoffe, dass nach dem Austritt von Andrea \nGrob alle verstanden haben, dass dieser Rat nicht für alle Menschen gleich zugänglich ist. \nDen Wählerinnen und Wählern gilt es zudem eine echte Auswahl zur Verfügung zu stellen. Ich for-\ndere deshalb alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern dazu auf, jetzt in dieser ent-\nscheidenden Phase, die Gespräche mit möglichen Kandidatinnen zu führen, sie zu motivieren und \nihnen dann die Chance auf einen guten Listenplatz zu gewähren.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n614 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 20. Sitzung vom 25. März 2024 ist am 6. Mai 2024 öffentlich zugänglich gemacht \nworden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n615 \n\n3 Geschäftsleitung, Erneuerungswahl für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n \n\nZum Abschluss seines Amtsjahres hält Präsident Patricio Frei (Grüne) folgende Ansprache: Es \nwar mir eine grosse Ehre, dieses Amt innegehabt zu haben. \nUnd mit «Ehre» mein ich nicht den Umstand, als «Herr Präsident» angesprochen zu werden – oder \nin der für mich als Hispanophilen adaptierten Version «señor presidente». Für das nehme ich mich \nselber zu wenig wichtig.  \nJetzt kann ich es ja offen sagen: Eigentlich wollte ich gar nicht Präsident werden. Ich bin es aus der \nNot heraus geworden: Weil in meiner kleinen Fraktion gerade niemand anders dazu bereit war, \nsprang ich in die Bresche – mehr widerwillig, zumindest zu Beginn. Schnell aber fand ich Gefallen \nam Amt als Gemeinderatspräsidenten.  \nDa waren die vielen Begegnungen. Ich habe versucht, an jeder Veranstaltung und an jeder Hunds-\nverlochete teilzunehmen, zu der ich eingeladen wurde. Beispielsweise kurz nach meiner Wahl ans \nTürmlifest in Freudwil. Nur zu gut erinnere ich mich, wie ich – kaum da angekommen – mich fragte: \nWas soll ich hier eigentlich? Ich kenne ja niemanden in Freudwil. Ich wurde eines Besseren belehrt. \nIch blieb viel länger, als ich eigentlich geplant hatte. Und ich habe viele neue Bekanntschaften ge-\nschlossen. Seit diesem Tag bin ich auch ein Freudwiler! Das Türmlifest war eines meiner persönli-\nchen „Highlights“ meines Präsidialjahres. \nJa, ich gestehe: ich habe mich bereichert. Bereichert an Begegnungen – so wie ich Euch vor über \neinem Jahr gewarnt hatte. Diese Begegnungen waren vermutlich das Wertvollste in den letzten fast \n13 Monaten. Und dafür bin ich dankbar. \nWas mich überrascht hat: Dieses Amt bietet viel mehr Spielraum, als ich zuerst wahrhaben wollte – \nund da bin ich natürlich auch dem Sekretariat sehr dankbar für die Unterstützung. Ich bin stolz auf \ndas, was ich als Präsident alles umsetzen konnte: \n Erstmals hat der Gemeinderat von Uster extra muros getagt – in Nänikon und Riedikon. \n Erstmals hat der Gemeinderat für einen Ratsausflug auf den öffentlichen Verkehr gesetzt – und \n\ndabei auch noch…  \n erstmals die Landesgrenze überschritten!  \n Erstmals wurde die Budgetsitzung effizient – wobei einige würden sagen: gestutzt – abgehal-\n\nten. \nUnd sind wir ehrlich: Es kann kein Zufall sein, dass die Stadt ihre Jahresrechnung mit einem Plus \nvon 10 Millionen abschliesst – wenn ich oberster Ustermer bin! \nEines aber, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, werde ich zeitlebens nie verzeihen. Gewisse \nwürden sagen, das sei eine üble Sache. Das nehme ich wirklich persönlich: Kein einziger, in Zahlen \nNull-Komma-Null-Null-Null – Zero – Nada -Nix: keinen einzigen Stichentscheid habt IHr mir zuge-\nstanden!  \nEgal! Mein Präsidialjahr wird in wenigen Minuten Geschichte sein. Und was hat es gebracht? Des-\nwegen wurde in der Stadt Uster kein einziger Baum weniger gefällt oder mehr gepflanzt. Und das \nist auch der Grund, weshalb ich heute Abend neben dem weinenden auch ein lachendes Auge \nhabe: Ich freue mich auf die Freiheit, die ich als ordentliches Mitglied dieses Gemeinderats zurück-\ngewinne. Das ich endlich wieder meine Meinung zu den Geschäften und Diskussionen in diesem Rat \nkundtun kann. Aber vor allem: Dass ich endlich wieder mit Vorstössen die Zukunft dieser Stadt mit-\ngestalten darf. Und Sie können sicher sein: Da hat sich bei mir so einiges angestaut in den letzten \nWochen und Monaten. (Applaus) \n\n \n\nBis zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes – Geschäft 3 – bleiben die bisherigen Stimmen-\n\nzählerinnen, Anita Borer und Ursula Räuftlin, sowie Stimmenzähler Jürg Krauer, im Amt.  \n\nAb Tagesordnungspunkt 4, Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Debora Zahn (Grüne), amten die neu \n\ngewählten Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n616 \n\nDie Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten \nerfolgt geheim (Art. 73 Abs. 4 OrgErl GR in Verbindung mit §§ 26 und 31 Gemeindegesetz [GG]). \n\nDas gilt auch für die Wahl der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung und für Kommissionsmitglie-\nder, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 73 Abs. 3 OrgErl \n\nGR). \n\nIm ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das re-\n\nlative Mehr (§ 31 GG). \n\nWährend eines Wahlgangs darf sich die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht verändern. \nDie Ratsmitglieder sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Wählbar ist jedes Ratsmitglied mit \n\nAusnahme des abtretenden Präsidenten, der für das folgende Jahr weder als Präsident noch als Vi-\n\nzepräsident wählbar ist (Art. 5 Abs. 2 OrgErl GR). \n\nDie Stimmenzählerinnen und der Stimmenzähler sowie der Ratsschreiber amten als Wahlbüro  \n\n(Art. 72 Abs. 2 OrgErl GR). Die Wahlprotokolle sind jeweils vollständig auszufüllen. \n\n \n\na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nHans Denzler (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Wahlzettel sind von den Stimmenzählerinnen und vom Stimmenzähler auszuteilen. \n\n \n\nHaben alle Ratsmitglieder ihren Wahlzettel ausfüllen können? Das ist der Fall. \n\nDie Wahlzettel sind einzusammeln und in die Urne zu legen; sie werden im Ratssaal ausgezählt. \n\n \n\nIch gebe Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nHans Denzler 32 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nJosua Graf 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 33 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n617 \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Hans Denzler (SVP) wird als Präsident für das Amtsjahr 2024/2025 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: Es freut \nmich das Amt als Gemeinderastpräsident für ein Jahr ausüben zu dürfen. Ein herzliches Dankeschön \nan Sie, für meine Wahl. Es ist mir bewusst, dass nebst den schönen und geselligen Anlässen, es \nauch Momente geben wird, in denen man gefordert wird. Knifflige Situationen, die eben nicht plan-\nbaren. Diese Momente kennt sicher jeder meiner Vorgänger, die das Amt bereits ausführen durften. \nWas mich für das Amt auch motiviert, ist, dass ich mit zwei sehr kompetenten Personen, Daniel \nReuter und Monika Füllemann zusammenarbeiten darf und mit dem bestem Parlament der Welt wie \nes mein Vorgänger, Patricio Frei, nannte. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in Uster zwei so \nherzliche und kompetente Personen im Parlamentsdienst haben dürfen. Somit möchte ich an dieser \nStelle an Daniel Reuter und Monika Füllemann ein grosses Dankeschön aussprechen und erlaube \nmir das im Sinne des ganzen Gemeinderates. \nJa, ich als Landwirt komme vom Land und bin jetzt Ratspräsident der drittgrössten Stadt des Kan-\ntons Zürich. Das heutige Uster, urbaner und städtischer. Das passt ja nicht so zusammen! Oder \ndoch? Ich glaube, das passt sehr gut zusammen. Uster empfinde ich persönlich immer als eine \nStadt auf dem Lande. Es fahren noch Traktoren durch die Stadt, man kennt sich noch ab und zu, \nwinkt sich in solchen Momenten noch freundlich mit der Hand zu beim Vorbeifahren oder macht ein \nSchwatz miteinander. Ab und zu schmeckt es an der Stadtgrenze auch mal stärker nach Landwirt-\nschaft. Trotz all dem, Uster ist eine Stadt mit Hochhäusern und einer urbanen Bevölkerung gewor-\nden.  \nSomit bin ich bei meinem Leitfaden für dieses Amtsjahr. Stadt-Land-Graben. \nZwischen grösseren Städten und dem ländlichen Raum gibt es einen Graben, der sich zumindest \naus politischer Sicht vertieft hat. \nDer Graben verläuft nicht entlang einer geraden Linie, sondern besteht aus einem Spannungsfeld. \nIn diesem «Dazwischen» lebt der grösste Teil der Bevölkerung. Zu diesem Schluss kommt die For-\nschungsstelle Sotomo im Stadt-Land-Monitor 2021. \nGanz einfach war diese Beziehung aufgrund der besonderen Schweizer Entstehungsgeschichte noch \nnie. \nDer Ustertag zeigt deutlich auf, dass bereits früher ein Graben bestanden hat. Als am 22. November \n1830 rund 10'000 Menschen auf dem ustermer Zimikerhügel strömten um auf friedliche Weise ge-\ngen die Bevormundung vom Land durch die Stadt zu demonstrieren. \nHeute sind es aber komplett andere Herausforderungen. Es ist mir bewusst, dass jedem seine per-\nsönliche Herkunft einem prägt. Ob ich in Zürich an der Rosengartenstrasse oder in einem Bergdorf \naufwachse. \nEinen Graben kann man überwinden: Man baut eine Brücke oder schüttet ihn langsam auf. Um das \nzu erreichen, braucht es auf beiden Seiten Verständnis und sachliche Informationen, um Lösungen \nzu finden. \nSomit sehe ich mich in diesem Amt auch ein bisschen als Brückenbauer. Bauer bin ich schon und \ndie Brücke können wir gemeinsam aufbauen. \nPolitik und auch persönliche Gespräche sind für den Brückenbau wichtig. Nicht nur in diesem \nThema.  \nHören wir einander zu, egal aus welchem politischen Lager die Ideen, Vorstellungen kommen. \nEs ist mir wichtig, dass sich Uster weiterentwickeln kann und doch noch etwas Landluft durch Uster \nbläst. \nUm das Amt als Gemeinderatspräsident ein Jahr ausüben zu können braucht es natürlich auch Un-\nterstützung meiner Familie. Meine Frau unterstützt mich immer wieder in allem Belangen. Ob den \nStall noch fertig machen, schnell was holen usw. Dafür möchte ich Ihr mal herzlich Danke sagen. \nAber auch meine vier Kinder unterstützen mich immer wieder in verschiedenen Belangen auch an \nsie ein herzliches Dankeschön. \nJa, und was ich mir in diesem Amtsjahr auch vorgenommen habe, ist mit allen Fraktionen nach der \nGemeinderatssitzung mal auf ein Bier mitzugehen. (Applaus)  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n618 \n\nb) Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nAli Özcan (SP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Wahlzettel sind von den Stimmenzählerinnen und vom Stimmenzähler auszuteilen. \n\n \n\nHaben alle Ratsmitglieder ihren Wahlzettel ausfüllen können? Das ist der Fall. \n\nDie Wahlzettel sind einzusammeln und in die Urne zu legen; sie werden im Ratssaal ausgezählt. \n\n \n\nIch gebe Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 0 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel  \n\nabsolutes Mehr  \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nAli Özcan 33 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nJosua Graf 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 34 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ali Özcan (SP) wird als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2024/2025 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n619 \n\nc) Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nMarco Kranner (Grünliberale). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Wahlzettel sind von den Stimmenzählerinnen und vom Stimmenzähler auszuteilen. \n\n \n\nHaben alle Ratsmitglieder ihren Wahlzettel ausfüllen können? Das ist der Fall. \n\nDie Wahlzettel sind einzusammeln und in die Urne zu legen; sie werden im Ratssaal ausgezählt. \n\n \n\nIch gebe Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 33 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nMarco Kranner 33 \n\nmassgebende Wahlzettel 33 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Marco Kranner (Grünliberale) wird als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2024/2025 \n\ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n620 \n\nd) Wahl der Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nAnita Borer (SVP), Patricio Frei (Grüne) und Jürg Krauer (FDP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Anita Borer (SVP) wird als Stimmenzählerin sowie Patricio Frei (Grüne) und Jürg \n\nKrauer (FDP) werden als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2024/2025 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n621 \n\n4 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Debora Zahn (Grüne) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 4 bis TOP 7. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Sie haben von der Interfraktionellen Konferenz (IFK) am 9. April \n\n2024 einen gemeinsamen Wahlvorschlag für alle Ersatzwahlen in die Kommissionen erhalten. Die \n\nNamen der Vorgeschlagenen sind veröffentlicht worden. \n\nWerden diese Wahlvorschläge nicht vermehrt, beantrage ich Ihnen, die Geschäfte 4 bis 7 gemein-\n\nsam zu behandeln.  \n\nDas ist der Fall. \n\nDamit erkläre ich alle Vorgeschlagenen als gewählt. \n\nDie Tagesordnungspunkte (TOP) 4 bis 7 sind erledigt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird als Mitglied der Kommission Planung und Bau für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n622 \n\n5 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Patricio \n\nFrei (Grüne) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 4 bis TOP 7. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Debora Zahn (Grüne) wird als Mitglied der Kommission öffentliche Dienste und  \n\nSicherheit für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n623 \n\n6 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Debora Zahn (Grüne) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 4 bis TOP 7. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n624 \n\n7 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n\n2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Präsidenten Walter Meier (EVP) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 4 bis TOP 7. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird als Präsident der Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n625 \n\n8 Parlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann \n(FDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): „Teuerungsaus-\n\ngleich - mehr Mitspracherecht für den Gemeinderat" \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) betreffend PVO SSU ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulge-\n\nmeinde). \n\n \n\nVon Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper \n\n(BPU) ist am 4. April 2024 folgende Parlamentarische Initiaitve eingereicht worden: \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, es sei zu beschliessen: \n\n1. § 43 der Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nDie Anstellungsbehörde übernimmt den Entscheid des Regierungsrates über die generellen Besoldungsanpassun-\n\ngen, sofern der Gemeinderat nichts anderes beschliesst. Will die Anstellungsbehörde von der Besoldungsquote des \n\nRegierungsrates abweichen, indem sie eine höhere oder tiefere Quote festlegen will, ist darüber ein Beschluss des \n\nGemeinderates notwendig. \n\n2. § 7 der Personalverordnung der Sekundarschulgemeinde Uster (PVO SSU) wird wie folgt geändert: \n\n \n\nÜber den Teuerungsausgleich, generelle Reallohnerhöhungen, strukturell bedingte Neueinstufungen sowie gene-\n\nrelle Lohnreduktionen entscheidet die Schulpflege, sofern der Gemeinderat nichts anderes beschliesst. \n\nBegründung \n\nNach der Sitzung vom 12. Dezember 2022, in welcher der Gemeinderat Uster beschlossen hatte, den Teuerungsaus-\n\ngleich für die kommunal Angestellten von 3,5 % auf 2,5 % zu senken, entstand eine Diskussion um die Zuständigkeiten \n\nund Befugnisse im Kontext des Teuerungsausgleichs. Der darauffolgende Rekurs beim Bezirksrat Uster, der zugunsten \n\nder Angestellten entschieden wurde, verdeutlichte die Notwendigkeit, die Rolle des Gemeinderats in solchen finanziellen \n\nEntscheidungen zu präzisieren. \n\nMit dieser Parlamentarischen Initiative soll der Gemeinderat ein klar definiertes Mitspracherecht beim Teuerungsaus-\n\ngleich erhalten. Ziel ist es, zukünftige Entscheidungen transparenter und auf einer demokratisch soliden Basis zu fassen. \n\nDabei geht es nicht darum, vergangene Entscheidungen in Frage zu stellen, sondern vielmehr darum, die Prozesse zu \n\nverbessern. Der Teuerungsausgleich soll auf der Gemeindeebene und damit möglichst nah an den Betroffenen diskutiert \n\nwerden können.  \n\nDurch die Einräumung eines Mitspracherechts des Gemeinderats bei solchen wesentlichen Entscheidungen können wir \n\nsicherstellen, dass die Gegebenheiten vor Ort und alle Beteiligten angemessen berücksichtigt werden und dass die Ent-\n\nscheidungen im besten Interesse der Stadt und ihrer Mitarbeiter getroffen werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, die \n\nVerfahrensweisen zu optimieren und den Gemeinderat mit in die Verantwortung zu nehmen. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Wir behandeln heute zum ersten Mal eine Parlamentarische  \nInitiative (PI). Im Gegensatz zur Interpellation, die eine Diskussion der Begründung nicht zulässt  \n(Art. 43 Abs. 2 OrgErl GR), ist das hier möglich.  \nIm Übrigen verweise ich auf den Beschluss der Geschäftsleitung vom 10. April 2024, wonach wir \nzwei Abstimmungen durchzuführen haben: \n Ziffer 1 betrifft die Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) und ist, sofern das Quorum er-\n\nreicht wird, von der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) zu behandeln. \n Ziffer 2 betrifft die Personalverordnung der Sekundarschulgemeinde Uster (PVO SSU) und ist, \n\nsofern das Quorum erreicht wird, von der Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) zu be-\nhandeln. Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) ist in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde \nbei der Behandlung dieses Teils der Parlamentarischen Initiative ausgeschlossen. \n\nStadtrat und Sekundarschulpflege haben heute in ihrem Zuständigkeitsbereich beratende Stimme \nund Antragsrecht (§ 36 Abs. 3 Gemeindegesetz [GG]). \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n626 \n\nWie geht es nach der allfälligen Unterstützung weiter? Die Parlamentarische Initiative wird vom \nRatspräsidenten an die zuständigen Kommissionen überwiesen (Beschluss der Geschäftsleitung vom \n10. April 2024). Danach gilt weiterhin Art. 47 OrgErl GR, wozu es zwei Phasen gibt: \n1. Die erste Phase ist das Ausarbeitungsverfahren ohne Mitwirkung der Exekutive. Das entspricht \n\neigentlich dem vorparlamentarischen Verfahren von Stadtrat oder Sekundarschulpflege mit in-\nterner Konsultation ihrer Bereiche und Abteilungen sowie Vernehmlassung. Es ist die kreative \nPhase der parlamentarischen Initiative. Die Kommission kann sich im Einverständnis von Stadt-\nrat oder Sekundarschulpflege durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen. Diese \nPhase endet innert zwölf Monaten in einem vorläufigen Entwurf, der zur schriftlichen Stellung-\nnahme dem Stadtrat bzw. der Sekundarschulpflege übermittelt wird.  \n\n2. Die zweite Phase ist das parlamentarische Vorberatungsverfahren. Nach Erhalt der Stellung-\nnahme von Stadtrat bzw. Sekundarschulpflege beschliesst die zuständige Kommission endgültig \nüber ihre Anträge an den Gemeinderat. Dazu kann die Kommission den Text wieder ändern, \ngeht es auch darum einen politischen Kompromiss zu finden. Bei Nichteintreten oder Ablehnung \nin der Schlussabstimmung im Gemeinderat ist das Verfahren beendet. Bei Zustimmung unter-\nsteht das Geschäft nach Massgabe der Gemeindeordnung (GO) dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDaniel Schnyder (SVP) begründet die Parlamentarische Initiative: Mehr Mitsprache für Transpa-\nrenz und Fairness! Heute – 13. Mai 2024 um 19:46 Uhr – erleben wir ein geschichtsträchtiges Er-\neignis hier im Gemeinderat von Uster: Die erste parlamentarische Initiative in unserer Geschichte! \nEin Ereignis, das nicht nur in den Protokollen festgehalten wird, sondern auch in die Geschichtsbü-\ncher unserer Stadt eingehen könnte. Es wäre doch schade, wenn diese Premiere gleich mit einem \nMisserfolg enden würde und die erste Initiative in unserem Parlament das Quorum nicht erreicht.  \nAber es geht hier natürlich nicht nur um Geschichte, sondern um eine wichtige Angelegenheit, die \nuns alle betrifft: Den Teuerungsausgleich für unsere kommunal Angestellten. Als der Gemeinderat \nan der Sitzung vom 12. Dezember 2022 den Teuerungsausgleich von 3,5 % auf 2,5 % senkte, \nwurde deutlich, dass wir Klarheit in den Zuständigkeiten brauchen. Der darauffolgende Entscheid \ndes Bezirksrats zugunsten der Angestellten zeigte uns, dass die Prozesse verbessert werden müs-\nsen.  \nUnsere Initiative zielt darauf ab, dem Gemeinderat ein klar definiertes Mitspracherecht beim Teue-\nrungsausgleich zu geben. Es geht darum, dass wir Entscheidungen, die die Gehälter unserer Ange-\nstellten betreffen, hier vor Ort und demokratisch legitimiert treffen können – egal in welche Rich-\ntung.  \nWir wollen sicherstellen, dass die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden und dass solche \nEntscheidungen im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Mitarbeiter getroffen werden.  \nWir möchten die Verfahrensweisen optimieren und den Gemeinderat stärker in die Verantwortung \nnehmen.  \nIch betone: Es geht nicht darum, vergangene Entscheidungen in Frage zu stellen, sondern vielmehr \ndarum, unsere Prozesse für die Zukunft zu verbessern und transparenter zu gestalten.  \nLassen Sie uns gemeinsam dieses historische Kapitel aufschlagen und diese Initiative mit einem kla-\nren Ja unterstützen.  \nWird die Parlamentarischen Initiative heute unterstützt, können die vorberatenden Kommissionen \ndem Gemeinderat beantragen, an welchem Ort in der PVO und in der PVO SSU unser Anliegen ge-\nnau ausformuliert werden soll. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Wer wünscht das Wort zu Ziffer 1 der Parlamentarischen Initia-\ntive? \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n627 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Wir von der SP Fraktion lehnen das Anliegen der \nParlamentarischen Initiative ab. \nDie Ausrichtung eines Teuerungsausgleichs ist eines von vielen Mitteln der Personalführung. Die \nPersonalführung ist eine Aufgabe, welche der Exekutive unterliegt.  \nEs macht keinen Sinn, für ein Element dieser vielfältigen Aufgabe die Kompetenzen zu ändern. \nFür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uster, welche eine wichtige und gute Arbeit für \nunsere Stadt leisten, kann die Formulierung der Initiative «Die Anstellungsbehörde übernimmt den  \nEntscheid des Regierungsrates über die generelle Besoldungsanpassungen, sofern der Gemeinderat \nnichts anderes beschliesst.» nach Willkür und Androhung von Abstrafung tönen. \nMit der heutigen Praxis gibt es einen Automatismus, und eine klare Regelung wie der Teuerungs-\nausgleich geregelt ist. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dieser Vorgang transparent und \nkonsistent.  \nGerade in der Zeit von Fachkräftemangel, auch in der Verwaltung, ist es für die Stadt Uster wichtig \nals verbindliche und zuverlässige Arbeitgeberin wahrgenommen zu werden.  \nWir haben die Befürchtung das dies durch das Anliegen der Initianten und Initiantinnen gefährdet \nist.  \nWir sind der Meinung, der Teuerungsausgleich sollte nicht zum politischen Spielball verkommen, \nsondern dann ausbezahlt werden, wenn es zu einer Teuerung und zum damit einhergehenden \nKaufkraftverlust kommt.   \nAus diesem Grund werden wir die Initiative nicht unterstützen.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Am 23. Januar 2023 hat \nsich der damalige Gemeinderatspräsident über das städtische Personal auf der Tribüne mokiert, das \ngegen die Beschlüsse des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022, nämlich das Budget und insbe-\nsondere die Kürzung des durch den Stadtrat beschlossenen Teuerungsausgleich, einen Rekurs beim \nBezirksrat eingereicht und einen offenen Brief geschrieben hat. Der damalige Gemeinderatspräsi-\ndent hat damals wörtlich gesagt, dass der Bezirksrat über die Themen, beziehungsweise Vorwürfe, \nwie „nackter Willkür“ und „unsachgemässer Kompetenzüberschreitung“ entscheiden wird. Nun, der \nBezirksrat hat entschieden – und er hat gegen den Gemeinderat Uster entschieden.  \nWohl genau deshalb haben wir nun heute über diese parlamentarische Initiative zu entscheiden.  \nEs wurde nämlich weiter gesagt, dass wir aufgrund dieser Vorwürfe nun noch genauer hinschauen \nsollten. \nIch kann Ihnen sagen: Vielleicht wäre es an der Zeit, wieder in einen etwas konstruktiveren Modus \nzu kommen. Die Personalverordnung wird nämlich aktuell überarbeitet und der Gemeinderat hat \ndurchaus dort die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Dazu hätte es diese Parlamentarische Initiative \nnicht gebraucht.  \nAktuell legt der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege – in Anlehnung an den betreffenden Regie-\nrungsratsbeschluss – den Teuerungsausgleich für das städtische Personal fest. Es ist so: 2022 \nwurde ein hoher Teuerungsausgleich festgelegt, der wohl nicht ganz dem realen entsprochen hat. \nEs gab aber auch schon Jahre, in denen das umgekehrt war.  \nFakt ist, dass es den Unterzeichnenden dieser Parlamentarischen Initiative nicht darum geht, einen \nhöheren Teuerungsausgleich auszurichten, sondern die Möglichkeit haben wollen, diesen kürzen zu \nkönnen.  \nUnd hier muss sich das Ustermer Parlament schon überlegen, welche Verantwortung man als Ar-\nbeitgeber hat und wie attraktiv man als Stadt sein möchte. Eine Stadtverwaltung ist eben genau \nkein Unternehmen, denn es hat öffentliche Aufgaben, die ausgeführt werden müssen. Eine Stadt \nkann nicht wählen und entscheiden, dass man eben mehr oder weniger Baubewilligungen bearbei-\nten will. Man kann nicht wählen, ob man nun mehr oder weniger Menschen in dieser Stadt hat, die \neinen Beistand brauchen. Es gibt Aufgaben, die wahrzunehmen sind und zu deren Wahrnehmung \nman auch verpflichtet ist. Und wenn sie das Personal nicht mehr auf dem normalen Arbeitsmarkt \nfinden, werden sie für Springer weit mehr bezahlen müssen.  \nDass der Gemeinderat im letzten Jahr über den Inhalt des Budgets, nämlich die Geschäftsfelder, \nnicht mehr reden will, dafür über den Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden, stört unsere Frak-\ntion doch.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n628 \n\nSie führen in Ihrer Begründung aus, dass eine Notwendigkeit bestehe, präzis zu regeln, wer zustän-\ndig ist für den Teuerungsausgleich. Sie wissen ganz genau, dass dies durchaus geregelt ist. Einfach \nnicht in ihrem Sinn. Der Stadtrat ist zuständig und nicht der Gemeinderat. So wie der Stadtrat und \ndie Sekundarschulpflege auch für anderes seine eigenen Kompetenzen hat. Im Übrigen ist auch der \nStadtrat und die Sekundarschulpflege genau wie sie auf der Gemeindeebene. Der Gemeinderat hat \nhier schlicht gar keine Rolle und deshalb gibt es auch keinen Präzisierungsbedarf.  \nWeiter führen Sie aus, dass die Entscheidung über den Teuerungsausgleich demokratisch solid ab-\ngestützt werden soll. Unseres Wissens nach, wurde auch der Stadtrat demokratisch gewählt. Dieser \nVorstoss ist ein Misstrauensvotum an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege und nichts anderes. \nSie unterstellen den Exekutivorganen in ihrer Begründung auch, dass sie ihre Entscheidungen nicht \nim besten Interesse der Stadt und ihrer Mitarbeiter treffen würden. Offenbar halten sie sich dafür \nbesser geeignet. Mit Prozesse verbessern hat dieser Vorstoss nichts zu tun, denn die Prozesse sind \nklar.  \nDer Grünliberale/EVP-Fraktion ist es an dieser Stelle auch wichtig, dass die städtischen Mitarbeiten-\nden wissen, dass wir froh sind, dass sie jeden Tag einen guten Job machen, motiviert arbeiten und \nsich jeden Tag für die Stadt Uster einsetzen.  \nSelbstverständlich ist es der Grünliberale/EVP-Fraktion ein Anliegen, dass mit den städtischen Fi-\nnanzen sorgfältig umgegangen wird. Davon gehen wir aus. Dafür leistet diese PI aber keinen Bei-\ntrag, im Gegenteil. Sie führt zu einem zusätzlichen Aufwand, der insbesondere deshalb nicht nötig \nist, weil die Personalverordnung sowieso überarbeitet wird und man sein Ansinnen dort hätte ein-\nbringen können. Wir stimmen dieser Parlamentarischen Initiative mit einer Ausnahme nicht zu.  \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Wir haben die Vorgeschichte dieser \nersten Parlamentarischen Initiative durch den Erstunterzeichner, Daniel Schnyder, gehört. \nEs ist uns wichtig, an dieser Stelle klar zu erwähnen, dass damit in keiner Weise die Arbeit der Ver-\nwaltung oder deren Wertschätzung in Frage gestellt wird.  \nDie Formulierung der städtischen Personalverordnung ist in dieser Frage aus unserer Sicht nicht sinn-\nvoll. Weicht der Stadtrat in seinem Antrag vom regierungsrätlichen Vorschlag ab, müssten wir als \nParlament darüber entscheiden, aber einen eigenen Antrag dazu stellen dürfen wir nicht. \nWir müssen uns an dieser Stelle den verschiedenen Rollen der Gremien bewusst sein. Der Stadtrat, \nwelcher in dieser Frage ja die Vertretung des Personals wahrnimmt, wird sich wohl kaum den ihm in \nder Verordnung gegebenen Spielraum nutzen und einen tieferen Teuerungsausgleich ansetzen, als \nvom Regierungsrat ausgegeben.  \nWir als Mitglieder des Parlaments hingegen sind die Vertretung der Ustermer Steuerzahlenden und \ndamit verantwortlich für den nachhaltigen Umgang mit den uns anvertrauten Steuerfranken. \nWie die Situation vor zwei Jahren zeigte, kann die starre Regelung des Kantons dazu führen, dass die \nTeuerung überkompensiert wird. Mit der Konsequenz, dass die Stadt Uster nun seit 2023 jährlich \nrund CHF 700'000 "zuviel" an Löhnen ausbezahlt. \nDas Argument der dadurch allenfalls ungleichen Löhne von Kanton und Stadt zählt aus unserer Sicht \nnicht, da bereits heute insbesondere in den Lohnnebenleistungen Unterschiede bestehen. \nNochmals, es geht bei dieser Initiative nicht darum, dem Personal berechtigte Teuerungsausgleiche \nstreitig zu machen, aber wenn sich im November resp. Dezember abzeichnet, dass die Jahresteue-\nrung weit unter oder aber auch über dem Wert vom August liegt, muss es in der Kompetenz des \nGemeinderats liegen, hier Anpassungen vorzunehmen. \nDaher trägt die FDP/Die Mitte-Fraktion die Initiative geschlossen mit. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Worum geht es eigentlich bei diesem Ge-\nschäft? Geht es tatsächlich um Mitsprache? Grundsätzlich sind auch wir Grünen für mehr Mitspra-\nche.  \nAber hier stellt sich die Frage, worum geht es bei dieser Mitsprache? Es geht darum, ob der Ge-\nmeinderat beim Teuerungsausgleich fürs Personal mitreden kann. Konkret: Ob wir den städtischen \nAngestellten den Teuerungsausgleich gewähren und wenn ja, in welcher Höhe. Abgesehen davon, \ndass dieser Vorstoss einen gravierenden Makel hat, zu dem ich später komme.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n629 \n\nAktuell entscheidet der Stadtrat über den Teuerungsausgleich des städtischen Personals: Er kann \ndem Gemeinderat einen Antrag unterbreiten. Stellt er keinen Antrag, dann ist der Teuerungsaus-\ngleich an den entsprechenden Entscheid des Zürcher Regierungsrats gekoppelt. Dieser orientiert \nsich dabei am Landesindex der Konsumentenpreis (LIK) vom August. Dieser wiederum misst die \npreisliche Veränderung wichtiger Konsumgüter in der Schweiz, allerdings nicht Mietzinsen oder \nKrankenkassenprämien.  \nWir Grünen sind überzeugt: Wenn die Stadt Uster ihren Angestellten die Teuerung ausgleicht, will \nsie vermeiden, dass deren Löhne einen Kaufkraftverlust erleiden. Damit leistet sie einen wichtigen \nBeitrag, um weiterhin eine attraktive Arbeitgeberin zu bleiben. Tut sie es nicht, hat dies sicherlich \nkeinen positiven Einfluss auf die Fluktuation und dürfte es der Stadt Uster schwerer fallen, gut qua-\nlifiziertes Angestellte zu finden – erst recht beim aktuellen Fachkräftemangel.  \nZurück zum groben Makel an diesem Vorstoss: Wenn die Initiantinnen und Initianten künftig den \nTeuerungsausgleich selber festlegen wollen, müssen sie deklarieren, aufgrund welcher Kriterien sie \ndies tun wollen. Der Regierungsrat hat dies offengelegt. In der Parlamentarischen Initiative \n563/2024 fehlt aber diese wichtige Information: Aufgrund welcher Kriterien soll künftig der Teue-\nrungsausgleich festgelegt werden? Ist es ein anderer Index? Ist es ein anderer Monat des LIK?  \nOder ist es Willkür? Deshalb lehnen wir Grünen diese Parlamentarische Initiative ab. \n \n\nFür den Stadtrat nimmt Stadtpräsidentin Barbara Thalmann Stellung: Ich werde mich nicht in-\nhaltlich zur PI äussern, aber zwei Hinweise machen: Aktuell wird die PVO revidiert, der Gemeinderat \nwird diese Weisung noch vor den Sommerferien erhalten. Dannzumal kann auch in diesem Zusam-\nmenhang über den Teuerungsausgleich diskutiert werden. In der PI steht, es gehe um § 43 PVO; \ndarin geht es um die aktuelle Lohnentwicklung, um Quoten, die der Regierungsrat festgelegt. Der \nTeuerungsausgleich ist in § 46 PVO geregelt worden. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme. \n\n \n\nDie Parlamentarische Initiative bedarf bei Ziffer 1 der Unterstützung durch 12 von 36 Ratsmitglie-\n\ndern (Art. 47 Abs. 3 OrgErl GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Parlamentarische Initiative 563/2024 (Ziffer 1) wird betreffend PVO mit 16 \n\nStimmen (Quorum 12) unterstützt. \n\n2. Mitteilung an die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit sowie an den \n\nStadtrat. \n\n \n\n \n \n\n \n./. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n630 \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Wer wünscht das Wort zu Ziffer 2 der Parlamentarischen Initia-\ntive? Ulrich Schmid (SVP) ist jetzt ausgeschlossen (sinngemäss nach Art. 28 Abs. 1 OrgErl GR). \n\n \n\nDie Parlamentarische Initiative bedarf bei Ziffer 2 der Unterstützung durch 12 von 35 Ratsmitglie-\n\ndern (Art. 47 Abs. 3 OrgErl GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Parlamentarische Initiative 563/2024 (Ziffer 2) wird betreffend PVO SSU mit 15 \n\nStimmen (Quorum 12) unterstützt (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO \n\nSekundarschulgemeinde ausgeschlossen). \n\n2. Mitteilung an die Kommission Bildung und Gesellschaft sowie an die Sekundarschul-\n\npflege. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n631 \n\n9 Weisung 63/2024 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung \n\nTrendsportplatz; Kreditbewilligung \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): In \nder Kommission wurde der Ausbau des Trendsportplatzes mit Karin Fehr vom Stadtrat und Beat \nBerger von der Verwaltung besprochen. Die Weiterentwicklung des Sportplatzes war schon länger \ngeplant. Für den Pumptrack und die Erweiterung des Sportplatzes wurden rund CHF 830000 in der \nInvestitionsplanung vorgesehen. Beat Berger erklärte, dass für die Umsetzung verschiedene Ver-\neine, die zur Mitarbeit bereit waren, in einem partizipativen Verfahren zur Entscheidung und Gestal-\ntung des Sportplatzes zugezogen wurden. So konnte man einen Ausbau planen, der aufgrund sei-\nner Multifunktionalität den Vereinen und unabhängigen Nutzern für das Training zur Verfügung \nsteht und eine breite Abstützung findet. Die Stadt will in diesem Jahr den Schub im Zusammenhang \nmit der Rad-WM nutzen und die Bevölkerung von Uster gemäss dem Sportkonzept weiter zur Bewe-\ngung animieren, indem ein permanenter und fixer Pumptrack den Trendsportplatz erweitert. Im \n2021 wurde ein mobiler Pumptrack platziert, der zahlreiche Besucher angelockt hat. Dabei stehen \nvor allem Nutzer von ungebundenen Sportangeboten im Zentrum, die keinem Verein angehören. \nEin fixer Pumptrack war immer wieder Thema und ermöglicht auch jungen Besuchern die nötige Si-\ncherheit. In der KBG wurde unter anderem besprochen, wie Komplikationen zwischen der verschie-\ndenen Nutzergruppen verhindert werden können. Dazu würde man das Reglement anpassen, sieht \naber aufgrund der Erfahrungen keine Gefahr.  \nDiese Umsetzung steht im Einklang mit der Gesamtplanung "Buchholz". Den ganzen Ausbau in die-\nsem Jahr in einer Bauphase zu realisieren zeigt, dass aufgrund der Nutzung von baulichen Syner-\ngien kostengünstiger gebaut werden kann. Es entstehen neben der Sportinfrastruktur auch ge-\nplante Aufenthalts- und Ruhezonen. Mit einem Sonnensegel werden Schattenplätze geschaffen und \nBäume steigern die Biodiversität.  \nDer Kredit über CHF 841000 ist in der Investitionsplanung enthalten. Weitere CHF 180000 kommen \nvom Kanton und sind bereits zugesichert. Man erwartet keine weiteren Kosten, rechnet aber mit \njährlichen Folgekosten von CHF 20000. Aufgrund des Standorts können Synergien genutzt werden, \ndie bereits jetzt im Rahmen der Einbettung in die Buchholzanlage geleistet werden.  \nDie Kommission stimmt der Weisung mit 8:0 in Abwesenheit einer Person zu.  \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP): Die Weisung \nwurde an der Sitzung der RPK vom 6. Mai 2024 behandelt. Seitens des Stadtrats und der Verwal-\ntung waren Karin Fehr und Beat Berger anwesend. \nIn der aktuellen vom Gemeinderat genehmigten Investitionsplanung «2024 und Folgejahre» sind \nfür die Projekte «Buchholz, Outdoor-Fitnesspark» 2024 CHF 60000 und «Pumptrack und Erweite-\nrung Trendsportplatz Buchholz» zwischen 2024-2026 CHF 830000 vorgesehen. Somit sind für das \nvorliegende Projekt total CHF 890000 eingestellt.  \nDa die Detailplanung gegenüber der ursprünglichen Planung aufgezeigt hat, dass das Projekt auf-\ngrund von baulichen Synergien in einer Bauphase kostengünstiger gebaut werden kann, sollen die \nMassnahmen bis in den Herbst 2024 umgesetzt werden. \nIm Gegenzug entfallen in der Investitionsplanung in den Folgejahren zudem die Projekte «Aufwer-\ntung Trendsportplatz» und «Streetworkout Area». Der Wegfall dieser Projekte entlastet damit die \nInvestitionsplanung in den Folgejahren um CHF 290000. \nDer Kreditantrag beläuft sich inkl. MwSt. auf netto CHF 841000. Netto deshalb, weil das Kantonale \nSportamt einen fixen Beitrag von CHF 181000 gesprochen hat. \nSeparat abgerechnet wird der vom Stadtrat bewilligte Projektierungskredit über CHF 65000. Somit \nist mit Gesamtkosten des Projekts mit CHF 906000 zu rechnen. \nDie Folgekosten werden mit CHF 73703 ausgewiesen, wobei sich der Hauptteil von CHF 53000 aus \nden Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung) ergibt. \nIn der RPK wurden ähnliche Fragestellungen wie in der Sachkommission diskutiert: ob die Nach-\nfrage für die Ausbauten gegeben ist und wie deren Ermittlung erfolgte. Der partizipative Ansatz be-\nruhte auf Freiwilligkeit – es wurden die verschiedenen Nutzer und Anbieter auf der Sportanlage an-\ngeschrieben und eingeladen. Die in der Weisung erwähnten Vereine haben sich für eine Mitarbeit \ninteressiert und konnten sich einbringen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n632 \n\nZudem wurde die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Investition gestellt. Während in den \nBudgetdebatten im Rat bei den Investitionen über deren Priorisierung oder über Verzichtspolitik ge-\nstritten wird, wurde bemängelt, dass bei diesem konkreten Nice-to-have-Projekt die Frage nicht ge-\nstellt werde.  \nAm Ende der Diskussionen war die Mehrheit der Kommission für das Projekt und hiess die Vorlage \nmit 7:1 Stimmen bei einer Abwesenheit gut und empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme der Wei-\nsung. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Dieter Hohmann (SVP): Die geplante Erweiterung der Trend-\nsportanlage Buchholz mit Pumptrack, Skatepark, Workout-Anlage und Basketball-Feld ist ein inte-\nressantes Projekt, das gut zur bevorstehenden Rad-WM 2024 passt.  \nDie vorgesehene Investitionssumme von 1.022.000 Franken, abzüglich 181.000 Franken aus dem \nLotterie- und Sportsfonds, ist jedoch beträchtlich und stellt eine erhebliche Belastung für die Jahres-\nrechnung dar. \nWir haben in der Fraktion ausführlich über dieses Projekt diskutiert und sind zu dem Schluss ge-\nkommen, dass wir diese Investition trotz der hohen Kosten als eine gute Sache betrachten, insbe-\nsondere aufgrund der positiven Zusammenarbeit mit Pro Sport Uster.  \nAllerdings haben wir keine Freude an der weiteren Belastung der Jahresrechnung und werden die \nangekündigten Kosteneinsparungen genau beobachten. \nWir erachten es als notwendig, dass die Detailplanung gegenüber der ursprünglichen Planung tat-\nsächlich die versprochenen baulichen Synergien und Kostenvorteile bringt.  \nDies ist für uns eine absolute Ausnahme, und wir werden den Stadtrat hier beim Wort nehmen. \nDeshalb empfiehlt die SVP/EDU-Fraktion, der Weisung zuzustimmen, allerdings mit der klaren Er-\nwartung, dass die versprochenen Kosteneinsparungen realisiert werden. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Dass die Rad-WM Ende September unter an-\nderem auch nach Uster kommt, ist toll. Dies wird für Uster bestimmt ein positives Zeichen sein. \nDass der Pumptrack sowie die Erweiterung des Trendsportplatzes als Vermächtnis dieser Rad-WM \ngebaut werden sollen, auch das ist zu verstehen. Zudem ist der Trendsportplatz schon länger ge-\nplant. \nDas Geschäft hat bei uns aber dennoch Anlass zu Diskussionen gegeben. So ist der Investitionskre-\ndit von knapp einer Million Franken für eine bestehende, nicht zu kleine und gut nutzbare Anlage \ndoch recht hoch. Wir sehen allerdings prima vista auch nicht, wo man sparen könnte. Zu Fragezei-\nchen hat unserer Ansicht nach allerdings geführt, wie ein als «nice to have» bezeichnendes Ge-\nschäft über einen relevanten Betrag doch sehr kurzfristig und ohne grössere Diskussionen durchge-\nwinkt wird, während sonst bei anderen Geschäften bisweilen um jede tausend Franken gefeilt wird \nhier im Rat. Es drängt sich der Schluss auf, dass bei diesem Geschäft nicht allseits mit gleichen El-\nlen gemessen wird, wie das sonst der Fall ist. \nWir freuen uns aber letztlich doch, dass das Buchholz um einen weiteren Aufenthaltsort, der für die \nBevölkerung ein Gewinn sein wird, bereichert wird. Die Mehrheit der SP wird dem Geschäft deshalb \nzustimmen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Wir von der FDP/Mitte-\nFraktion anerkennen die Bedürfnisse der Einwohner von Uster nach einem attraktiven Freizeitange-\nbot. Anscheinend werden Pumptracks rege genutzt und erfreuen sich bei Jung und Alt grosser \nBeliebtheit. Ich selber habe es schon ausprobiert und finde es cool und doch auch noch anspruchs-\nvoll, mit dem Bike ein paar Runden da drauf zu kreisen.  \nWir schätzen, wie das Projekt dank einer umsichtigen Detailplanung nun CHF 290000 günstiger um-\ngesetzt werden kann und erwarten das vermehrt von verschiedenen Abteilungen.  \nMit Blick auf die Budgetdebatten, die steigenden Kosten und gebundenen Ausgaben fragen wir uns \naber, ob man es sich tatsächlich leisten kann und soll, eine solche Investition zu tätigen oder es \nnicht gerade jetzt sinnvoll wäre, die Kosten zu entlasten, indem auf solche, nicht unbedingt nötige \nProjekte verzichtet wird.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n633 \n\nAus Rücksicht auf die Kinder und Jugendlichen, die immer weniger Nutzungs- und Aufenthaltsfläche \nzur Verfügung haben und in Anbetracht der vielen Besucher einer solchen Anlage, haben wir uns \naber mehrheitlich dazu entschieden, für den Ausbau der Anlage zu stimmen und damit etwas zu re-\nalisieren, dass die Attraktivität von Uster für die vorwiegend jungen Bewohner fördert.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Wie wohl alle hier drin, \nfreuen auch wir uns sehr, dass die Stadt Uster Startort diverser Strassenrennen der Rad- und Para-\ncycling-Strassen-Weltmeisterschaften sein wird! \nUnd dass sich der Stadtrat entschieden hat, dass diese Rad-WM auch der Ustermer Bevölkerung ein \nVermächtnis hinterlassen soll, ist für uns fast noch erfreulicher!  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion begrüsst, dass die Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit den \nVereinen auf dem Buchholz erarbeitet worden ist. Deren Wissen und ihre Erfahrung und natürlich \nauch ihr Engagement soll grundsätzlich immer miteinbezogen werden. Überhaupt möchten wir an \ndieser Stelle den zahlreichen Sportvereinen in Uster für ihr herausragendes Engagement danken, \nnicht nur für den Sport, denn die Sportvereine beteiligen sich ja an zahlreichen anderen Anlässen \nals Helfer und nehmen dort wichtige Funktionen wahr.  \nNichts destotrotz gehen wir davon aus, dass auch dieser Bau bei der Bevölkerung, insbesondere \nvielen Familien und Kindern auf grosses Interesse stossen wird. Bewegung und Sport zu fördern ist \nletztlich auch eine Gesundheitsprävention, die allen zugutekommt.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion hat sich schon immer für Sport stark gemacht, so auch hier! Wir \nstimmen diesem Antrag natürlich zu!  \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Wie die Pump-Track-Vorlage politisch gewürdigt wird, haben Sie von \nden Sprecherinnen und Sprechern aus den Kommissionen gehört.  \nMit geht es jetzt weniger darum. Spätestens mit dem Amtsantritt als Gemeinderatspräsident vor ei-\nnigen Jahren wissen Sie, dass ich ein grosser Fan und treuer Kunde der Kletterhalle Griffig bin. Als \nich die Weisung gelesen haben, habe ich festgestellt, dass das Griffig als direkte Nachbarin mit kei-\nnem Wort erwähnt wird. Das machte mich stutzig. Denn das Griffig ist schon vor über zwei Jahren \nbei der Stadt vorstellig geworden und hat Pläne zur Weiterentwicklung der Kletterhalle vorgestellt. \nWie auch immer. \nDas Griffig wird von der breiten Bevölkerung genutzt, von Familien, von Jugendorganisationen des \nSAC, vom Hochschulsport, von PlusSport, vom Nationalteam des Sportkletterns, vom Nationalteams \ndes Para-Kletterns, von Wettkampfveranstalter und, und, und. Es ist als grösste Kletteranlage „in-\ndoor“ der Schweiz aus der Sportkletterlandschaft der Schweiz nicht mehr wegzudenken. Genauso \nwie die Sporthalle Buchholz sind das Griffig und die Squash-Arena Teil des kantonalen Sportanla-\ngenkonzepts KASAK. \nDie Kletterhalle Griffig ist als Genossenschaft organisiert, konnte dank eines Baurechts der Stadt die \nHalle selber bauen und betreibt sie selbsttragend. All die erwähnten Anlässe in Halle finden nur \ndank Freiwilligenarbeit einer Vielzahl von Leuten statt. Während das Sportklettern bis vor wenigen \nJahren eine Disziplin von ein paar Freaks war, werden in Paris nun zum zweiten Mal olympische Me-\ndaillen verteilt. Auch die Schweizer Athletinnen und Athleten können im unglaublich kompetitiven \nUmfeld mithalten. Denken wir an Petra Klingler, Sascha Lehmann, Jonas Utelli oder Nino Grünenfel-\nder. Diese und viele Nachwuchsathletinnen und -athleten trainieren auch im Griffig. \nDie Kletterhalle Griffig ist eine absolute Erfolgsgeschichte und ist in den letzten Jahren stark ge-\nwachsen. Von anfänglich 50 000 Eintritten pro Jahr ist das Besucheraufkommen in den letzten 10 \nJahren auf ca. 100 000 angestiegen. Darauf aufbauend möchte sich die Kletterhalle weiterentwi-\nckeln. Zum einen, um noch mehr Leuten die Freude am Klettern weiterzugeben, zum anderen auch, \num den Leistungssportlerinnen und -sportlern – auch im Praclimbing – optimale Trainingsbedingun-\ngen zu bieten. Die Vorstellungen sind schon ziemlich konkret: im Osten, in Richtung Forstwerkhof, \nist eine Hallenerweiterung geplant, gegen Süden ein freistehender Outdoor-Turm. Wie erwähnt, hat \ndas Griffig diese Pläne bereits im März 2022 dem Geschäftsfeld Sport vorgestellt. Die Rückmeldun-\ngen der Stadt dazu waren bis heute sehr zurückhaltend.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n634 \n\nWas die Vorstellungen des Griffig sind, finden Sie auf der Tischvorlage. Der Turm ist neben Trai-\nningsgelände für den Breitensport und Leistungssportlerinnen und -sportler auch für nationale oder \ngar internationale Wettkämpfe vorgesehen. Der SAC, als Sportverband für das Sportklettern, hat \ndas Interesse an dieser Erweiterung ebenfalls schriftlich bekundet. Das Bestechende an dieser \nTurm-Idee ist, dass es eine dauerhafte Anlage ist. Sie muss nicht – wie sonst üblich – separat für \njeden Wettkampf aufgebaut werden. Und was hat das Ganze mit dem Trendsportplatz zu tun? Vie-\nles! Wenn am Sportkletterturm ein Wettkampf stattfindet, könnte das Beach-Volleyballfeld und der \nTrendsportplatz als Zuschauerraum genutzt werden. Solche Synergien sind nötig, damit man die \nvielen Interessen im Buchholz unter einen Hut bringen kann. \nIn diesem Zusammenhang habe ich drei Wünsche an den Stadtrat: \n1. Dass der Trendsportplatz so gebaut wird, dass er einfach zu einem Zuschauerraum für die \n\nSportkletterwettkämpfe umgenutzt werden kann und dass der Outdoor-Turm in die Entwicklung \nder Sportanlage Buchholz miteingeplant wird. (Tischvorlage – Seite 1). \n\n2. Dass der Stadtrat dem Griffig Hand bietet, dass der gewünschte Ausbau Richtung Forstwerkhof \nmit dem geplanten Neubau des Forstwerkhofes/Dojo abgestimmt werden kann. (Tischvorlage – \nBeilage 2.) \n\n3. Zudem wünsche ich mir, dass der Stadtrat bei seiner Sportpolitik die privat organisierten Trä-\ngerschaften von Sportanlagen viel stärker berücksichtigt; allen voran diejenigen Anlagen, die \nauch Gegenstand des kantonalen Sportanlagenkonzepts sind. In Uster sind die das Dojo des \nJudoclubs, die Badmintonhalle Blue-Point, die Squash-Arena und die natürlich die Kletterhalle \nGriffig. Und wohlverstanden: die Squash-Arena und das Griffig sind unter einem Dach und gel-\nten auch als Sportanlagen von nationaler Bedeutung. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: Ich danke für die \nUnterstützung dieses Projekts. Damit können wir einen Mehrwert für Erwachsene, Jugendliche und \nKinder sowie für diverse Vereine schaffen. Davon werden viele profitieren. Ich danke auch Pro \nSport und dem Kanton Zürich für diese Unterstützung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen:  \n\n1. Für das Projekt «Pumptrack, Erweiterung Trendsportplatz Buchholz» wird ein Bau-\n\nkredit von netto 841‘000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10%) bewil-\n\nligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem Dar-\n\nlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n635 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisungen 39/2023, 48/2023 und 49/2023 (GRB 22.1.2024) \n\nist am 31. März 2024 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 562/2024 von Balthasar Thalmann (SP) vom 27. März 2024: "Winterthurerstrasse in städtebau-\n\nliches Konzept integrieren – Wunsch oder Realität?" \n\n 564/2024 von Paul Stopper (BPU) vom 19. April 2024: Paul-Kläui-Bibliothek / Stadtarchiv / Un-\n\ntere Farb \n\n 565/2024 von Paul Stopper (BPU) vom 22. April 2024: Stadtrat lehnte 2016 Einbau Kläui-Biblio-\n\nthek / Stadtarchiv in die „Untere Farb“ selber ab (Stadtratsbeschluss 358/2016) \n\n 566/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP) und Dieter Hohmann (SVP) vom  \n\n6. Mai 2024: „Generelle Leistungsüberprüfung: Wie werden die städtischen Leistungen über-\n\nprüft und stetig optimiert?“ \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 556/2024 von Isabel Eigenmann (Die Mitte) vom 12. Februar 2024: „Plakatwerbung Stadt Uster \n\nfür Wahlen und Abstimmungen“ (Stadtratsbeschluss vom 16. April 2024) \n\n 567/2024 von Paul Stopper (BPU) und Tanja Göldi (SP) vom 13. Mai 2024: Busverbindungen \n\nvon Uster an den Greifensee \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 8: Mai 2024: Stadt Uster, Abteilung Präsidiales: Aktionstage Behindertenrechte in Uster vom  \n15. Mai bis 15. Juni 2024, Einladung zur Teilnahme \n\n 13. Mai 2024: Stadt Uster, Fachstelle Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeitswochen vom 1. Juni bis -\n\n16. Juni 2024, Flugblatt mit Programm \n\n 13. Mai 2024: ZHAW, Einladung zur Teilnahme an einer Umfrage betreffend finanzielle Allge-\n\nmeinbildung und öffentliches Finanzwesen \n\n 13. Mai 2024: Fluglärmforum Süd, Einladung zum Informationsanlass i/S. Überblick über die ak-\n\ntuellen Entwicklungen in Lärmfragen – sowohl Fluglärm, wie auch Strassenlärm oder Lärm aus \n\nanderen Quellen vom 18. Juni 2024, EMPA-Akademie, Dübendorf \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n636 \n\n \n\nDer Ratspräsident lädt die geladenen Personen zur Feier seiner Wahl ein. Treffpunkt ist das Restau-\n\nrant in der Residenz „Am Stadtpark“. Die Geschäftsführerin Residenz Stadtpark, Sylvia Cruccas, \nkann uns auf Wunsch eine Wohnung im 10. OG zeigen.  \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 10. Juni 2024 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n21.5.2024 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n27.5.2024 Hans Denzler \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 22. September 2020 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  406 /  B1.12.20 \n\nRevision Ortsplanung \n\nProjekt «Stadtraum Uster 2035» \n\nPhase 1, Stadtentwicklungskonzept (STEK) \nErarbeitung Ergänzungsbericht «Bahnquerungen» \n\nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 20. August 2019 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 314 das Stadtentwicklungskonzept (STEK) \n\nfestgesetzt und der Gemeinderat hat davon am 11. Mai 2020 zustimmend Kenntnis genommen. \n\nDamit wurde die Phase 1 des Projektes «Stadtraum Uster 2035» abgeschlossen und das Geschäfts-\nfeld Stadtraum und Natur beauftragt, die Phase 2, Revision der kommunale Richtplanung, zu star-\n\nten. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 532 am 17. Dezember 2019 das entsprechende Vorgehen \n\nbeschlossen. \n\nDas STEK dient somit als Grundlage der Richtplanung. Die wesentlichsten strategischen Vorgaben \n\nsind darin definiert und werden in die Richtplanung überführt. Eine Ausnahme bildet jedoch das für \nUster und dessen Entwicklung zentrale Thema der Bahnquerungen. Seit der Festsetzung des STEK's \n\ndurch den Stadtrat haben sich die Rahmenbedingungen der übergeordneten Planungen in diesem \nThema grundlegend geändert. Damit die Stadt Uster eine fachliche und politische Haltung der \n\nstädtischen Interessen etablieren kann, gilt es, das STEK in diesem Bereich zu vertiefen und mit \neinem Ergänzungsbericht «Bahnquerungen» zu erweitern. Mit dieser rollenden Planung kann das \n\nSTEK neue Rahmenbedingungen aufnehmen und als zentrales Planungsinstrument der \n\nStadtentwicklung aktuell gehalten werden. \n\nInhalte Stadtentwicklungskonzept (STEK), Thema Mobilität Fokus «Bahnquerungen» \n\nDas STEK regelt mit vier Leitsätzen die Stossrichtungen der Ustermer Mobilitätspolitik. \n\nDer dritte Leitsatz lautet: \n\n«Uster verfügt über ein funktionales Hauptstrassennetz». Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit von \nUster ist festgehalten: «Das Hauptstrassennetz ist auf die Stadtentwicklung abgestimmt und stellt \ndie Erreichbarkeit der Stadt Uster sicher. Die Trennwirkung der Bahn wird, koordiniert mit dem \nS-Bahn-Ausbau und abgestimmt auf die regionalen Verkehrsströme, mit den notwendigen Infra-\nstrukturbauten gemindert. Die Verbindungen zwischen Uster und Nänikon sowie die Anschlüsse \nnach Westen und Osten stehen im Fokus.» \n\nErgänzend ist in Kapitel 7.1.5 Bahnübergänge folgende Aussage enthalten: \n\n«Mit der Einführung der Taktverdichtung und dem Ausbau des Liniennetzes der S-Bahn (siehe Ka-\npitel 7.1.8) wird die Verkehrsführung in Uster bei gleichbleibendem Strassennetz zur Herausforde-\nrung. Neben dem Langzeitprojekt Uster West sind in der kantonalen Planung derzeit keine weiteren \nniveaufreien Querungsmöglichkeiten zur Entlastung vorgesehen.» \n\nIm Kapitel 7.1.8 Bestehende übergeordnete Planungen wird unter anderem auf die verkehrliche \n\nWirkung der Projekte Uster West und Moosackerstrasse hingewiesen. Zum kantonalen Projekt Uster \n\nWest sind folgende Aussagen im STEK enthalten: \n\n«Verkehrliche Wirkung Uster West: Die alleinige Realisierung von Uster West entlastet einerseits die \nWinterthurerstrasse, Oberlandstrasse (Abschnitt Knoten Dammstrasse/Oberlandstrasse bis Winter-\nthurerstrasse), Berchtoldstrasse, Dammstrasse und Gschwaderstrasse. Andererseits führt die neue \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 22. September 2020  |  Seite 2/4 \n\n \n\nVerkehrsinfrastruktur zu einer Verkehrszunahme auf der Sonnenbergstrasse, Seestrasse und der \nZürichstrasse (Nashornkreisel bis Knoten Sonnenberg-/Zürich-/Brandstrasse).» \n\nEs wurde aber auch auf folgende Fakten hingewiesen: \n\n«Während der zweijährigen Bearbeitungszeit des STEK's haben sich die Rahmenbedingungen für \ndie beiden kantonalen Strassenprojekte geändert. Ende 2018 hat das Baurekursgericht die Rekurse \nzur angepassten Schutzverordnung für das Werrikerriet mehrheitlich gutgeheissen. Der Kanton Zü-\nrich hat beschlossen, das Urteil nicht weiterzuziehen und die Schutzverordnung erneut anzupassen. \nDie Vergrösserung der Schutz- und Pufferzonen hat wiederum Auswirkungen auf die Linienführung \nvon Uster West, deren Spielraum nochmals enger wird. Das Projekt Uster West ist somit ungewiss. \nDer definitive Entscheid für oder gegen die Realisierung der neuen Westerschliessung liegt beim \nKanton. In Anbetracht der bereits weit fortgeschrittenen Bearbeitung des STEK's und dem im Falle \nUster West ungewissen weiteren Vorgehen war es nicht möglich, die geänderten Rahmenbedingun-\ngen im geplanten Zeithorizont des STEK's vollumfassend zu adaptieren. Zur Stadterschliessung \nUster West und der damit verbundenen barrierefreien Nord-Süd-Verbindung kann das STEK deshalb \nkeine konkreten Aussagen machen.» \n\nAuch zur Angebotsverdichtung der S-Bahn lagen in der Bearbeitungszeit des STEK's keine verwend-\n\nbaren Grundlagen vor. Entsprechend wurde im STEK folgende Aussage festgehalten: \n\n«Die Angebotsverdichtung im S-Bahn-Netz mit dem Ausbauschritt Bahninfrastruktur 2035 wird we-\nsentliche Auswirkungen auf die Schliesszeiten der Bahnübergänge in Uster haben. Der Ausbau ver-\nbessert das Fern- und Regionalverkehrsangebot der S-Bahn. Geplant ist neben dem Ausbau des \nBahnhofs Stadelhofen und dem Brüttenertunnel auch der Doppelspurausbau im Aathal. Aktuell erar-\nbeiten die SBB eine Studie zu den Auswirkungen STEP 2035 auf die Rückstausituation an den Uster-\nmer Bahnübergängen.» \n\nIn Adaption der auf die Stadt Uster zukommenden Fragestellungen rund um Uster West hat das \n\nSTEK in der Themenkarte «Mobilität» das kantonale Projekt Uster West nicht abgebildet. Stattdes-\n\nsen wurde in symbolischer Darstellung die Stadterschliessung West eingetragen. \n\nGleichzeitig war sich der Stadtrat der Bedeutung von Uster West oder einer alternativen Linienfüh-\nrung durchaus bewusst. Entsprechend hat er die «Stadterschliessung West: Uster West oder Alter-\n\nnativprojekt (Leitung Kanton)» im Kapitel 10.2.11 als Schlüsselprojekt bezeichnet und folgendes als \n\nZielsetzung definiert:  \n\n«Die Stadterschliessung ab der Autobahnausfahrt Uster West ist sicherzustellen. Es gilt, einen \nniveaufreien Bahnübergang umzusetzen, um die Erreichbarkeit der Stadt Uster mit dem \nmotorisierten Individualverkehr auch bei einem realisierten Doppelspurausbau der S-Bahn und den \ndamit verbundenen, wesentlich längeren Barriereschliesszeiten zu gewähren. \n\nAufgabe der Stadt Uster ist dabei, den projektverantwortlichen Kanton zu unterstützen, aber auch \ndie erforderlichen kantonalen Leistungen zeitnah einzufordern.» \n\nAktuelle Situation übergeordnete Planungen \n\nKantonale Planung (Uster West) \n\nAm 01. Juli 2020 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich per Pressemitteilung verkündet, dass \nder Kanton Zürich das Projekt Uster West nicht mehr weiterverfolgt. Dieser Entscheid beruht auf \n\nder Tatsache, dass die Schutzverordnung Werrikerriet die geplante Linienführung von Uster West \n\nverunmöglicht. Die Stadt Uster wird damit nach einer jahrzehntelangen Planung vor neue Fra-\ngestellungen gestellt. Der Kanton hat bis dato keine neue zu verfolgende Variante postuliert. Eben-\n\nso ist unbekannt ob, wie und wann die kantonale Richtplanung neue Vorgaben aufnimmt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 22. September 2020  |  Seite 3/4 \n\n \n\nDer Stadtrat Uster hat sich in der Vergangenheit stets positiv zum kantonalen Projekt Uster West \n\ngestellt. Entsprechend liegen keine aktuellen, aktiven Überlegungen vor, wie das Thema des bahn-\nquerenden Verkehrs anderweitig gelöst werden soll. Nebst der fachlichen Auslegeordnung fehlt eine \n\nneue politische Positionierung der Stadt Uster zu diesem zentralen Thema. \n\nPlanungen SBB (STEP AS 2035) \n\nIm Rahmen des Ausbauschrittes STEP AS 2035 soll der Abschnitt Uster–Aathal zu einer Doppelspur \n\nausgebaut werden. Damit kann das Bahnangebot für Uster wesentlich verbessert werden. Es be-\ndeutet jedoch auch, dass sich die bereits heute langen Barriereschliesszeiten nochmals verlängern \n\nwerden. Parallel zur Erarbeitung des STEK's haben deshalb die SBB eine Konzeptstudie zu den Aus-\n\nwirkungen des STEP AS 2035 auf den Strassenverkehr in Auftrag gegeben. \n\nErgänzungsbericht «Bahnquerungen» \n\nDie fachliche und politische Auseinandersetzung zur Stadtentwicklung Uster wurde im Rahmen des \nSTEK geführt. Die zentralen Fragestellungen der Bahnquerungen konnte aufgrund der obgenannten \n\nzeitlichen Abhängigkeiten nicht in der erforderlichen Tiefe abgehandelt werden. Entsprechend \nschwierig ist zurzeit eine klare politische und fachliche Kommunikation gegenüber den \n\nübergeordneten Planungsträgern sowie auch gegenüber der Bevölkerung. Diese Lücke soll mit \n\neinem Ergänzungsbericht «Bahnquerungen» zum STEK geschlossen werden. \n\nDer Ergänzungsbericht soll auf konzeptioneller Ebene die offenen Fragestellungen beleuchten, eine \n\nfachliche Auseinandersetzung mit den potenziellen Lösungsansätzen enthalten und eine Lösungsva-\nriante skizzieren. Dazu sind die Abhängigkeiten und die flankierenden Massnahmen zu beschreiben. \n\nDiese Lösungsvariante wird dem Stadtrat zur Festsetzung und dem Gemeinderat zur \n\nKenntnisnahme unterbreitet. \n\nZiel ist ein fachlich und politisch abgestimmter Lösungsansatz zu den Bahnquerungen für alle Ver-\nkehrsmittel auf konzeptioneller Stufe. Der Ergänzungsbericht dient anschliessend als verbindliche \n\nGrundlage für den kommunalen Verkehrsrichtplan, die Forderungen an den Kanton im Umgang mit \n\nden Staatsstrassen in Uster und gegenüber den SBB im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahn-\n\ninfrastruktur und den resultierenden längeren Barrierenschliesszeiten. \n\nProjektorganisation \n\nDie Projektorganisation erfolgt analog zur Phase 2, Revision kommunale Richtplanung. Der Stadtrat \n\nhat diese in seinem Beschluss Nr. 532 vom 17. Dezember 2019 festgelegt. \n\nPartizipation \n\nDas Projekt «Stadtraum Uster 2035» ist in seiner Konzeption einer aktiven Partizipation unterstellt. \n\nDiese soll auch für diesen Ergänzungsbericht «Bahnquerungen» erfolgen. Zu diesem Zweck wird \nunter der Leitung des Steuerungsausschusses «Stadtraum Uster 2035» der Echoraum 1 zur Mitwir-\n\nkung eingeladen. Die Einladungen erfolgen gemäss Stadtratsbeschluss vom 15. September 2020 \nbetreffend Zusammensetzung des Echoraums an die Mitglieder der Kommission Planung und Bau \n\n(KPB). \n\nKosten \n\nDer Ergänzungsbericht «Bahnquerungen» erzeugt voraussichtlich nur geringe Kosten, welche \n\nkeinen Zusatzkredit oder Arbeitsvergaben durch den Stadtrat zur Folge hätte. Die fachliche \nAuseinandersetzung erfolgt weitestgehend auf vorhandenen Grundlagen, die Partizipation kann auf \n\nein bis zwei Veranstaltungen beschränkt und kosteneffizient abgewickelt werden. Ob und in welcher \n\nForm der Ergänzungsbericht in gedruckter Form erscheinen soll, ist noch offen und muss zu einem \nspäteren Zeitpunkt definiert werden. Die durch den Ergänzungsbericht entstehenden Kosten sind \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 22. September 2020  |  Seite 4/4 \n\n \n\ngebunden und werden über den bestehenden Kredit Revision Ortsplanung abgewickelt und separat \n\nausgewiesen. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nInfolge der thematischen Dringlichkeit dieser zentralen Fragestellungen ist diesem Thema höchste \nPriorität beizumessen. Das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur wird angewiesen, diesem Bericht \n\noberste Priorität zu geben. Ziel ist es, den Ergänzungsbericht Ende 2020 durch den Stadtrat \n\nfestzusetzen und anschliessend dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme zu überweisen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst:s \n\n1. Der Stadtrat nimmt von der Dringlichkeit der Fragestellung Kenntnis und beauftragt das \nGeschäftsfeld Stadtraum und Natur mit der Erarbeitung eines Ergänzungsberichtes zum \nStadtentwicklungskonzept (STEK), Fokus «Bahnquerungen». \n\n2. Das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur wird angewiesen, dem Ergänzungsbericht «Bahn-\nquerungen» oberste Priorität beizumessen. \n\n3. Der Stadtrat stimmt der Projektorganisation und dem Vorgehen, inklusive Partizipation \ndurch den Echoraum 1, zu. \n\n4. Dem Stadtrat ist der Ergänzungsbericht «Bahnquerungen» zum Stadtentwicklungskonzept \n(STEK) zur Festsetzung und Überweisung an den Gemeinderat zu unterbreiten. \n\n5. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat Uster  \n Kommission Planung und Bau (KPB) \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Weitere, stimmberechtigte Mitglieder des Steuerungsausschusses: \n\n- Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n- Abteilungsvorsteherin Soziales, Petra Bättig \n- Stadtschreiber, Pascal Sidler \n\n GF Stadtraum und Natur \n LG Stadtplanung \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\nVersandt am: 24.09.2020 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 25. August 2020 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  356 /  V4.04.71 \n\nPostulat 587/2020  \n\nZukunft für die Ustermer Geschichte \n\nBalthasar Thalmann  \n\nErste Stellungnahme  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 06. Mai 2020 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann bei der Präsidentin des \n\nGemeinderates das Postulat Nr. 587/2020 betreffend «Zukunft für die Ustermer Geschichte» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 12. Mai 2020 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Präsidiales zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDer Inhalt von Paul Kläuis Standardwerk zur Geschichte von Uster (1964) entspricht nicht dem \n\nneusten Forschungsstand. Weitere Werke greifen lediglich einzelne historische Themen auf. Auf der \nWebsite der Stadt Uster präsentiert sich seit Ende 2019 die Geschichte der Stadt in 22 Kapiteln, \n\nwobei aktuelle Ereignisse miteingeschlossen sind. Zudem stehen Geschichtsinteressierten mehrere \nkleinere Publikationen des Stadtarchivs über einzelne sozialgeschichtliche Aspekte zur Verfügung. \n\nEin zusammenhängendes gedrucktes Werk, dass die Vorkommnisse nach dem Zeitraum von 1960 \n\nberücksichtigt, fehlt jedoch. \n\nEine Erneuerung des Standardwerks zur Ustermer Geschichte sollte das bestehende Werk nicht \n\neinfach mit den Geschehnissen ab 1960 ergänzen. Auch die Themenbereiche davor müssten den \nheutigen Bedürfnissen der Geschichtsschreibung gerecht werden. Somit würde ein erneuertes Werk \n\numfangreicher und möglicherweise aus zwei Bänden bestehen. Wissenschaftliche Werke werden \nheutzutage in der Regel von einer mehrköpfigen Autorenschaft verfasst. Der Fokus sollte bewusst \n\nauf einer gedruckten Ausgabe liegen, da Werke in Buchform einen verbindlichen Charakter \n\naufweisen. Sie stellen auch die Grundlage dar für digitale Publikationen, wie zum Beispiel im \n\nHistorischen Lexikon der Schweiz (HLS) oder auf Wikipedia. \n\nFür wissenschaftliche Recherchen, Textarbeit, Gestaltung, Produktion und die Veröffentlichung ist \nmit nicht unerheblichen Kosten zu rechen. Je nach historischem Konzept, Seitenumfang und der Art \n\nder Veröffentlichung muss mit mehreren hunderttausend Franken gerechten werden. Die Kosten \nund die Finanzierungsmöglichkeiten sind im Rahmen der Postulatsantwort genauer zu klären. Die \n\nFertigstellung bis 2025 anlässlich der 1250-Jahr-Feier wie im Postulat erwähnt, böte eine perfekte \n\nGelegenheit, selbst wenn dieses Ziel sehr ambitioniert erscheint.  \n\nAufgrund des oft diskutierten Bedürfnisses, die Ustermer Vergangenheit in einem aktualisierten \n\nGeschichtswerk aufzuzeigen und zu reflektieren, begrüsst der Stadtrat das Postulat. Er ist bereit, \nzuhanden des Gemeinderats eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für ein neues \n\nStandardwerk zur Geschichte der Stadt Uster auszuarbeiten. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 587/2020 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 25. August 2020  |  Seite 2/2 \n\n \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Barbara Thalmann wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter, Christian Zwinggi \n Abteilung Präsidiales \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 01.09.2020 \n \n\n\n


text: \nIvo Koller \nGemeinderat BDP \n \n \n\n \nUster, 25. September 2017  An den Präsidenten  \n\ndes Gemeinderates der Stadt Uster \nHerrn Balthasar Thalmann \n \n \n \n\nMotion 612/2017: \n\nAn vier Wochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum \n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das Stadtzentrum um die Post-, Gerichts-, Webern- und den östlichen \n\nTeil der Bankstrasse 4-mal jährlich resp. in jeder Jahreszeit einmal Samstags/Sonntags vom motori-\n\nsierten Verkehr zu befreien und ausschliesslich dem Langsamverkehr (Fussgänger und Velo) zu-\n\ngänglich zu machen. Diese Massnahme gilt bis auf unbestimmte Zeit. Dazu ist dem Gemeinderat \n\neine entsprechende Kreditvorlage zu unterbreiten. \n\nDer Busverkehr soll während diesen Tagen analog den Verkehrsregimes an bekannten Veranstal-\n\ntungen über die Bahnhofstrasse umgeleitet werden. Bestehende Veranstaltungen (Uster-Märt, Früh-\n\nlingsmarkt, Greifenseelauf, etc.) sind nicht an die vier Wochenenden anzurechnen. \n\n \n\nBegründung \n\nIn Uster wird schon seit Jahrzehnten über eine mögliche Verkehrsbefreiung des Zentrums debattiert. \n\nDas Zentrum hat in dieser Zeit durch bauliche Massnahmen zweifellos an Attraktivität gewonnen, \n\nverkehrsbefreit resp. fussgängerfreundlich ist aber immer noch erst ein sehr kleiner Teil. \n\nIm Rahmen der Ortsplanrevision resp. dem Projekt Stadtraum 2035 sollen die überfälligen Schritte \n\nzu einem fussgängerfreundlichen Zentrum eingeleitet werden. Bis weitere Fussgängerzonen Tatsa-\n\nche sind, werden realistischer Weise noch Jahre resp. Jahrzehnte vergehen. Insbesondere deshalb, \n\nweil der Stadtrat zwingend zuerst weitere unterirdische Parkplätze beim Kern Süd, dem Gerichts-\n\nplatz und dem Zeughausareal realisiert haben will. Erst dann sieht der Stadtrat die Voraussetzung \n\ngegeben, um oberirdische Parkplätze aufzuheben und sich an die Arbeit für ein fussgängerfreundli-\n\nches Zentrum zu machen. \n\nBestehende Veranstaltungen im Zentrum zeigen immer wieder auf, dass ein verkehrsbefreites resp. \n\nfussgängerfreundliches Zentrum eine klare Attraktivitätssteigerung mit vielen Gewinnern bedeutet. \n\nDie Bevölkerung soll nicht noch Jahre der Planung zuwarten müssen, weshalb sie zumindest einmal \n\nwährend jeder Jahreszeit in den Genuss eines verkehrsbefreiten Zentrums kommen soll.  \n\n \n\n \n \nIvo Koller    Mary Rauber    Ursula Räuftlin \nGemeinderat BDP   Gemeinderätin EVP   Gemeinderätin GLP \n \n \n \n \nWolfgang Harder   Bea Mischol    Walter Meier \nGemeinderat CVP   Gemeinderätin GLP   Gemeinderat EVP \n\n\n


text: \nUster, 7. Juli 2009  \nNr.  \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 589/2009 \nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nInterpellation Nr. 589 des Ratsmitglieds \nDaniel Hunziker betreffend «Partizipation der \nBevölkerung», Beantwortung   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. März 2009 reichte das Ratsmitglied Daniel Hunziker beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nInterpellation betreffend «Partizipation der Bevölkerung» ein. Der Gemeinderat überwies am 25. Mai \n2009 die Interpellation nach deren Begründung an den Stadtrat. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Freiwillige Partizipation (Mitwirkung) der Bevölkerung ist heute an vielen Orten zu einem etablierten \nInstrument des Staates geworden. Stadtentwicklung kann nicht aus der Amtsstube heraus verordnet \nwerden, sondern wird von den Menschen gestaltet und gelebt, die hier wohnen und arbeiten. Ein ko-\noperatives Klima entsteht hingegen nicht von selbst. Es muss immer wieder von Neuem erarbeitet \nwerden. Als Basis für das gegenseitige Vertrauen sind dabei Transparenz und die Glaubwürdigkeit \nzentrale Werte. Von den Planungsprozessen betroffene Personen und Unternehmen müssen umfas-\nsend informiert werden und sollten bei Bedarf die Möglichkeit haben sich im geeigneten Rahmen ein-\nzubringen. \n\nUster verändert sich stark, Stadtentwicklung war in den letzten Jahren ein grosses Thema und wird es \nauch in Zukunft bleiben. Dabei muss und soll die Partizipation der Bevölkerung in Zukunft als selbst-\nverständlich gelten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsverfahren, wie die öffentliche Auflage \nbei Bauvorhaben, reichen bei grossem öffentlichem Interesse nicht aus. Als Beispiel kann die Neu-\ngestaltung des Stadtparks angeschaut werden. Aufgrund der öffentlichen Auflage wurden einige De-\ntails auf Wunsch der Bevölkerung angepasst, doch das Projekt als Ganzes, welches am Schreibtisch \ngeplant wurde, ist kaum wesentlich verändert worden. Dementsprechend fallen die Kommentare zum \nneuen Stadtpark aus. \n\nEine ganze Reihe von weiteren Entwicklungen stehen an: Neugestaltung Zeughausareal, Gebiet Stadt-\nhofsaal, Zellweger-Weiher, Püntareal, Gebiet Schifflände. Dabei wurde bis anhin die Bevölkerung un-\ngenügend mit einbezogen. Beim Zellweger-Weiher, Püntareal und Schifflände ist mir eine solche sogar \ngänzlich unbekannt. Bei der Neugestaltung der Püntwiese, welche stark von Jugendlichen gebraucht \nwird, wurde bei der Planung nicht einmal die Jugendkommission mit einbezogen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 589/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nFreiwillige Partizipation der Bevölkerung kann folgenden Nutzen mit sich bringen: \n \n- Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen \n- Qualität von Lösungen verbessern \n- Vermindern des Risikos von langwierigen Rechtsmittelverfahren \n- Aktivierung der Bevölkerung: Betroffene zu Beteiligten machen \n- Identifikation mit dem Lebensumfeld und dem Ergebnis erhöhen \n- Verantwortungsgefühl und Engagement stärken \n- Wertschätzung und Einflussnahme von Gruppen wie Kinder, Jugendlichen und Ausländer/innen, \n\ndie von offiziellen demokratischen Prozessen ausgeschlossen sind \n\nAus diesen Überlegungen stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. In welcher konkreten Form wird die Bevölkerung in die weitere Entwicklung des Zeughausareals \n\nmit einbezogen werden? \n2. Wie wird die Bevölkerung in die Projekte Zellweger-Weiher, Püntareal, Schifflände und Gebiet \n\nStadthofsaal mit einbezogen? \n3. Erstellt der Stadtrat ein Partizipationskonzept für die Verwaltung, in welchem die Beteiligung der \n\nBevölkerung an der Entwicklung der Stadt Uster geregelt ist? (In der Stadt Zürich ist ein solches \nvorhanden) \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \nDer Stadtrat nimmt wie folgt zur Interpellation Stellung: \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2009 wurde die Interpellation unterstützt und an den Stadt-\nrat zur Beantwortung überwiesen. \n\nAllgemeines \n\nDie Mitwirkung der Bevölkerung bei komplexen Planungsprozessen war und ist in der Stadt Uster eine \nSelbstverständlichkeit. Sie liegt nicht nur im Interesse einer sorgsamen Stadtentwicklung, sondern ist \ngemäss Art. 4 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG), Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) \nund § 7 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich gesetzlich verankert. \n\nNeben der Mitwirkung der Bevölkerung gibt es klar definierte Zuständigkeiten und Kompetenzen. So \nsteht unter anderem dem Gemeinderat die Festsetzung der Nutzungs- und Richtplanung sowie die \nKompetenz für Ausgaben bis 2,5 Millionen Franken zu. Wie die nachfolgende detaillierte Behandlung \nder drei Fragen zeigt, ist in der Stadt Uster die Mitwirkungsmöglichkeit (neben der Wahl des Stadt- \nund Gemeinderates, des Initiativrechtes, des Referendumsrechtes und des Petitionsrechtes) \numfassend institutionalisiert. \n\nFrage 1: \n\n«In welcher konkreten Form wird die Bevölkerung in die weitere Entwicklung des Zeughausareals mit \neinbezogen werden?» \n\nAntwort: \n\nBei der Frage der Umnutzung des Zeughausareals wurde die Partizipation der Bevölkerung grossge-\nschrieben. Im April 2005 fand das Stadtentwicklungsgespräch «Neue Nutzung für das Zeughausareal \nUster» mit anschliessender Diskussion in verschiedenen Gruppen statt. Über 200 Personen nahmen an \ndieser vielbeachteten Veranstaltung aktiv teil. Auch von der Möglichkeit, im Nachhinein Wünsche und \nAnregungen einzureichen, wurde rege Gebrauch gemacht. Die Resultate des Stadtentwicklungsge-\nspräches wurden in einem Bericht zusammengefasst und öffentlich publiziert. Der Bericht kann heute \nnoch auf der Internetseite der Stadt Uster heruntergeladen werden. Auf der Basis dieses durch den \nStadtrat initiierten Partizipationsverfahrens trat der Stadtrat in Kaufsverhandlungen mit der armasuisse \nund unterbreitete in der Folge dem Gemeinderat mit Weisung Nr. 282 im Sinne einer umfassenden \noffenen Kommunikation das Vorgehen betreffend städtebaulicher Entwicklung des Zeughauses \nZentrum. Aufgrund des Referendums kann nun die Bevölkerung der Stadt Uster bereits in der Phase 0 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 589/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nüber das weitere Vorgehen entscheiden. Die entsprechende Volksabstimmung ist im Herbst 2009 \nterminiert. Im Vorfeld dieser Abstimmung werden verschiedene Podiumsdiskussionen durch \nEntscheidungsträger und Interessengruppen organisiert. Es steht in dieser Phase natürlich auch jeder \nPartei oder anderen Vereinigung offen, zusammen mit der interessierten Bevölkerung über dieses \nStadtentwicklungsprojekt öffentlich zu diskutieren. Der Vorschlag des Stadtrates zeigt ein \nphasenweises Vorgehen auf, welches in der Weisung klar kommuniziert wurde. Es sind total fünf \nPhasen, in welchen die Bevölkerung in die Entscheidfindung einbezogen werden kann. Nach dem Kauf \nist die Stabilisierung des Nutzungskonzeptes mittels Testplanung vorgesehen. Der Entwurf der \nProjektorganisation für die Testplanung sieht vor, dass in einem sogenannten Echoraum verschiedene \nInstitutionen aber auch die interessierte Bevölkerung sich einbringen können. Auch in den \nnachfolgenden Phasen gibt es Möglichkeiten für die Mitwirkung der Bevölkerung.  \n\nFrage 2: \n\n«Wie wird die Bevölkerung in die Projekte Zellweger-Weiher, Püntareal, Schifflände und Gebiet Stadt-\nhofsaal mit einbezogen?» \n\nAntworten: \n\nBei den erwähnten Projekten handelt es sich um bestehende oder zukünftige Gestaltungsplanverfah-\nren, um Anordnungen der Nutzungsplanung oder um grössere Bauvorhaben, welche dem Gemeinde-\nrat zur Beschlussfassung unterbreitet werden. \n\nNeugestaltung Stadtpark \n\nIm Sommer 2000 bewilligte der Stadtrat einen Kredit für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs \nzur Neugestaltung des Stadtparkes. Das Siegerprojekt des Büros Schweingruber Zulauf Landschaftsar-\nchitekten, Zürich, wurde im März 2000 im Stadtfoyer für die Bevölkerung öffentlich ausgestellt. Im Juli \n2000 wurde das Büro mit der Ausarbeitung des Vorprojektes beauftragt. Zur Begleitung dieser Arbeit \nsetzte der Stadtrat eine Arbeitsgruppe ein. Ihr gehörten Vertreter des Kantons, des Jugendparla-\nments, der Natur- und Landschaftsschutzkommission, der Primarschule, eine Familienfrau, sowie Ver-\ntreter der Abteilungen Finanzen, Raumordnung und Sicherheit an. Aufgrund der Finanzlage verzögerte \nsich der Kreditentscheid des Gemeinderates. Mit Antrag vom 27. September 2005 unterbreitete der \nStadtrat dem Gemeinderat einen Zwischenbericht. Der Stadtrat wurde in der Folge beauftragt, dem \nGemeinderat auf der Grundlage dieses Berichtes ein Projekt zu unterbreiten, welches die Kreditlimite \nvon 2,5 Millionen Franken nicht überschreitet. Die Diskussion im Gemeinderat zeigte auf, dass die \nVorstellungen über die Gestaltung des Stadtparkes kontrovers sind. Auch seitens der Bevölkerung \nwurden verschiedene, sich zum Teil widersprechende Nutzungsansprüche an den neuen Stadtpark \nformuliert. Die Einwohnerschaft Im Lot wurde an einer Versammlung im Turbinenhaus direkt infor-\nmiert. Mit einer Unterschriftensammlung gelangten Anwohner an den Stadtrat und ersuchten um eine \nbessere Beleuchtung. 110 Personen setzten sich in einer Petition für die Beibehaltung des bestehen-\nden Schlittelhügels ein. In der Folge legte die Abteilung Bau das überarbeitete Vorprojekt samt Ar-\nbeitsmodell für die Bevölkerung öffentlich auf. Innert Frist gingen 30 Begehren ein. Mit Beschluss vom \n23. Mai 2006 nahm der Stadtrat zu den einzelnen Begehren Stellung. Das Bauprojekt wurde überar-\nbeitet und die verschiedenen Begehren im Rahmen des Kreditantrages an den Gemeinderat vom \n19. Dezember 2006 kommuniziert. Eine Einwendung forderte die Einrichtung eines «Café im \nStadtpark» in der Landihalle. An der Sitzung vom 5. Februar 2007 stimmte der Gemeinderat nach \ngehabter Diskussion und der Abstimmung über Änderungsanträge dem neuen Stadtpark zu. Im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens wurde das Projekt nochmals zweimal öffentlich \nausgeschrieben. Während den Auflagefristen nahmen wiederum Einwohnerinnen und Einwohner die \nGelegenheit wahr, die Projektpläne samt dem aufgelegten Modell bei der Abteilung Bau einzusehen. \nAm 18. Oktober 2008 konnte der Stadtpark öffentlich unter Anteilnahme der Bevölkerung eingeweiht \nwerden. Wie die vorstehenden Aufzählungen zeigen, hat die Neugestaltung des Stadtparkes die \nAbteilung Bau während ca. 10 Jahren intensiv beschäftigt. Der Bevölkerung wurde der nötige Raum \nfür die Mitwirkung bereitgestellt. Auf viele Einwendungen und Begehren der Bevölkerung wurde \neingetreten. Von einer Schreibtischplanung kann nicht die Rede sein. Das vorstehende Resultat ist das \nErgebnis eines breit angelegten Mitwirkungsverfahrens. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nProjekt Zellweger-Weiher \n\nDer Zellweger-Weiher ist Bestandteil des privaten Gestaltungsplanes Zellweger-Luwa-Areal. Der bear-\nbeitete Gestaltungsplan sowie der umfassende Umweltverträglichkeitsbericht lagen im Sommer 2007 \nwährend 60 Tagen öffentlich auf. Während der Auflagefrist konnte sich jedermann zum Vorhaben \näussern und Einwendungen erheben. Davon wurde auch rege Gebrauch gemacht und im Bericht zu \nden Einwendungen übersichtlich dokumentiert. Am 10. Dezember 2007 nahm der Gemeinderat vom \nPlanungsbericht und Leitbild gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung sowie vom Bericht zu den \nEinwendungen Kenntnis. In Ergänzung zum Auflageverfahren wurde der Quartierverein Niederuster an \nder 49. Generalversammlung vom 14. März 2008 durch die Projektverfasser direkt informiert. \n\nPüntareal \n\nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 4. Mai 2009 wies der Gemeinderat das Projekt «Umgestal-\ntung Püntareal» zurück mit dem Auftrag, innert sechs Monaten erneut eine Vorlage zu unterbreiten. \nZu diesem Zweck wurde eine Planungs- und Baukommission mit Mitgliedern der Gemeinderatsparteien \neinberufen. \n\nSchifflände \n\nDas Nutzungskonzept an der Schifflände ist das Resultat eines über Jahre hinweg dauernden umfas-\nsenden Planungsverfahrens in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Greifenseegemeinden im \nRahmen der Bearbeitung der neuen Schutzverordnung Greifensee. Auch hier wurde die Bevölkerung \nzur Mitwirkung eingeladen. Da es sich um eine kantonale Schutzverordnung handelte, lag die \nFederführung bei den kantonalen Instanzen. \n\nStadthofsaal \n\nIm Rahmen der in Phase 2 vorgesehenen Testplanung im Zusammenhang mit der Nutzung des Zeug-\nhausareals wird auch das Gebiet des Stadthofsaales in die Betrachtung miteinbezogen. Bezüglich der \nMitwirkung der Bevölkerung in diesem Projekt wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Zeug-\nhausareal verwiesen. \n\nFrage 3: \n\n«Erstellt der Stadtrat ein Partizipationskonzept für die Verwaltung, in welchem die Beteiligung der Be-\nvölkerung an der Entwicklung der Stadt Uster geregelt ist? (In der Stadt Zürich ist ein solches vorhan-\nden)» \n\nAntwort: \n\nDie Partizipation der Bevölkerung bei Stadtentwicklungsprojekten ist in der Stadt Uster aufgrund der \ngesetzlichen Vorgaben klar geregelt. Einen zusätzlichen kommunalen Erlass ist somit nicht mehr nötig. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n 589/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n