text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n Seite 1/7 \n\n \n\nUster, 30. November 2021 \n\nWeisung 108/2021 \n\nRegistratur: V4.04.70 \nZuteilung: KPB/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nWEISUNG 108/2021  DES STADTRATES: ÖFFENTLICHER \n\nVERKEHR STADT USTER , BUSLINIE  818,  SPORTANLAGEN, \n\nKENNTNISNAHME BETRIEBSKONZEPT  UND KREDITBEWILLI-\n\nGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Betriebskonzept der Buslinie 818 zu Haupt- und Nebenverkehrszeiten wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Für die Verlängerung des Versuchsbetriebes nach § 20 Personenverkehrsgesetz \n(PVG) der Buslinie 818 für die Jahre 2023 bis 2025 in den Nebenverkehrszeiten \nwird ein Bruttokredit von 1 414 000 Franken genehmigt. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Aufnahme der Buslinie 818 in das Verbundange-\nbot beim ZVV in den Fahrplanverfahren 2024/2025 und allenfalls 2026/2027 zu be-\nantragen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 2/7 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAuslöser für die Einführung der Buslinie 818 zu den Sportanlagen war die Leistungsmotion \nNr. 557/2016 betreffend «Verbesserung der Erreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffent-\n\nlicher Verkehrsmittel» des Gemeinderates aus dem Jahr 2016. Ziel der Motion war, die Erreichbar-\n\nkeit der Sportanlagen Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu verbessern. Um dies zu errei-\nchen, ist einerseits die Distanz zu den Haltestellen zu verkleinern und andererseits die Verdichtung \n\ndes Fahrplanes vorzusehen. \n\nFür die Umsetzung der Leistungsmotion wurden mehrere Varianten geprüft. In der per Fahrplan-\n\nwechsel vom Dezember 2019 umgesetzten Bestvariante verkehrt die Buslinie 818 halbstündlich ab \nBahnhof über die Damm- und Oberlandstrasse via Rehbühlstrasse, Haltestellen «Weidli», «Himmel-\n\nriich» und «Buchholz», bis zur Endhaltestelle «Sportanlage». Damit konnten die Ziele der Leistungs-\n\nmotion erfüllt werden. Die verkürzte Buslinie 812 fährt im 15-Minuten-Takt via Spital direkt über die \nWagerenstrasse zum Hegetsberg und dann zurück zum Bahnhof. Dank der Verkürzung kann die \n\nBuslinie 812 den Fahrplan zuverlässig einhalten. \n\nFür den Versuchsbetrieb nach § 20 Personenverkehrsgesetz (PVG) der Buslinie 818 wurde durch \n\nden Gemeinderat mit Beschluss vom 4. Dezember 2017 ein Bruttokredit von 1 440 000 Franken ge-\nnehmigt. § 20 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) beinhaltet, dass Trans-\n\nportunternehmen oder Gemeinden berechtigt sind, zusätzliche Linien einzuführen, jedoch die Kos-\n\nten dafür zu tragen haben. Dank Verhandlungen der Stadt Uster und der Verkehrsbetriebe Zürich-\nsee und Oberland (VZO) hat der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) die neue Buslinie 818 in den \n\nHauptverkehrszeiten bereits ab Einführung im Dezember 2019 in den Verbundfahrplan aufgenom-\nmen. Seitens ZVV konnte diese Finanzierung aus den Sanierungskosten der Linie 812 sichergestellt \n\nwerden. Der Bruttokredit des Gemeinderates für die Linie 818 konnte daher dank der tieferen Net-\ntokosten während den Nebenverkehrszeiten für den Betrieb von Dezember 2019 bis Dezember \n\n2022 eingesetzt werden. Diese Mittelverwendung hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 135 vom \n\n23. März 2021 festgelegt und den Vertrag nach § 20 PVG mit dem ZVV entsprechend um ein Jahr \n\nverlängert. \n\nDa der ZVV zurzeit aufgrund der pandemie-bedingten schwierigen Lage im ÖV keine sogenannten \n§ 20er Leistungen übernimmt, beantragt der Stadtrat beim Gemeinderat die Finanzierung der Busli-\n\nnie 818 in den Nebenverkehrszeiten für weitere ein bis drei Jahre. \n\n \n\nB. Entwicklung seit der Einführung \n\n1. Betrieb in Haupt- und Nebenverkehrszeiten \n\nDie neue Buslinie 818 wurde mit dem Fahrplanwechsel am 8. Dezember 2019 in Betrieb genom-\nmen. Die notwendigen baulichen Anpassungen an den Haltestellen «Himmelriich» und «Weidli» auf \n\nder Wermatswilerstrasse sowie «Reithalle» auf der Rehbühlstrasse wurden mit Einführung der \n\nneuen Buslinie 818 umgesetzt. Auf der Wermatswilerstrasse erfolgt der definitive Ausbau der Halte-\n\nstelleninfrastruktur zusammen mit dem Strassenbauvorhaben Sanierung Wermatswilerstrasse.  \n\nVon Montag bis Samstag verkehrt die Linie 818 zwischen 06.03 Uhr und 21.54 Uhr, an Sonn- und \nFeiertagen zwischen 07.03 Uhr und 19.54 Uhr. Die Abfahrtszeiten am Bahnhof erfolgen jeweils zu \n\nden Minuten .16 und .46, ab Sportanlage um .02 und .32. Das Angebot wird im Auftrag des ZVV \n\nvon den VZO in der Regel mit einem Standardbus erbracht. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 3/7 \n\n \n\nAusserhalb der Betriebszeiten der Buslinie 818 (abends ab 22 Uhr, sonntags ab 20 Uhr) verkehrt \n\nder Bus 812 auf dem früheren Linienweg. Damit ist sichergestellt, dass die Haltestellen «Weidli» \n\nund «Himmelriich» bis kurz vor Mitternacht bedient werden. \n\nDie Hauptverkehrszeit (HVZ) auf der ZVV-Linie 818 ist von Montag bis Freitag von 06.03 Uhr bis \n\n08.24 Uhr und von 15.33 Uhr bis 18.54 Uhr. Das Zusatzangebot, welches durch die Stadt Uster als \n§ 20-Leistung auf der Linie 818 finanziert wird, findet in der Nebenverkehrszeit (NVZ) von Montag \n\nbis Freitag von 08.33 Uhr bis 15.24 Uhr und von 19.03 Uhr bis 21.54 Uhr statt. Zudem ganztägig an \n\nSamstagen von 06.03 Uhr bis 21.54 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 07.03 Uhr bis 19.54 Uhr. \n\n2. Nachfrageentwicklung \n\nDie fast zeitgleich mit der Inbetriebnahme der Buslinie 818 ausgebrochene Corona-Pandemie hat \n\ngrosse Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr. Die Fahrgastzahlen des ZVV sind 2020 gegen-\nüber dem Vorjahr um über 25 Prozent eingebrochen. Mitte 2021 liegt die Nachfrage etwa bei \n\n90 Prozent gegenüber 2019. Der ZVV rechnet damit, dass in seinem gesamten Verbundgebiet die \n\nSpitzenwerte aus dem Jahr 2019 voraussichtlich Ende 2024 wieder erreicht werden. \n\nDie Einführung der neuen Linie 818 erfolgte damit pandemiebedingt zu einem äusserst unglückli-\n\nchen Zeitpunkt. Nebst der Tatsache, dass während der Pandemie grundsätzlich weniger Menschen \nmobil waren hat zusätzlich eine Mobilitätsverlagerung weg vom ÖV stattgefunden. Zudem war die \n\nZieldestination der Linie 818, die Sportanlage Buchholz, während Monaten nur beschränkt zugäng-\n\nlich. Das publikumsintensive Hallenbad blieb gar über eine längere Zeit ganz geschlossen. \n\nTrotz dieser negativen Rahmenbedingungen wurde für das Jahr 2020 bei den durch die Stadt Uster \nfinanzierten Kursen der Linie 818 zu den Nebenverkehrszeiten ein Kostendeckungsgrad von knapp \n\n24 Prozent erreicht. Somit wurde das wichtige Übernahmekriterium für die Aufnahme in das Ver-\n\nbundangebot des ZVV von 30 Prozent Kostendeckungsgrad noch nicht erreicht. Fahrgastzahlen für \ndas zweite Betriebsjahr 2021 liegen erst im Frühling 2022 vor, wobei die Sportanlagen auch in die-\n\nsem Jahr teilweise geschlossen waren. \n\nVor allem zu den Sportanlagen zeichnet sich gemäss Halbjahreszahlen 2021 jedoch ein positiver \n\nTrend ab. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 haben die Fahrgastzahlen der Buslinie 818 um \nüber 30 Prozent zugenommen, wovon wiederum etwa 30 Prozent von oder zur Haltestelle Sportan-\n\nlagen verkehren. Die Nachfrage nach einer ÖV-Linie mit einer Haltestelle direkt auf den Sportanla-\n\ngen besteht somit nachweislich. Erfreulich ist auch, dass eine Zunahme – wenn auch auf tieferem \nNiveau – ebenfalls auf den Linien 812 und 827 stattgefunden hat. Mit einer weiteren Nachfragzu-\n\nnahme und einem Fahrgastrückgewinn in den Jahren 2022 und 2023 halten die VZO einen Kosten-\n\ndeckungsgrad von 30 Prozent für erreichbar. \n\n3. Erkenntnisse aus dem Betrieb \n\nDie Anpassung der Buslinie 812 und die Einführung der Linie 818 haben sich bewährt. Mit dem \n\nneuen Gesamtsystem verkehren 94 bis 96 Prozent der Kurse der Buslinien 818, 812 und 817 pünkt-\nlich, mit höchstens zwei Minuten Verspätung und die Bus- und Bahnanschlüsse am Bahnhof Uster \n\nkönnen fast ausnahmslos erreicht werden. Vor der Einführung der Buslinie 818 waren fast 30 Pro-\n\nzent der Kurse der Buslinien 812 und 817 mit mehr als zwei Minuten Verspätung unterwegs mit den \nentsprechend negativen Auswirkungen auf die Anschlüsse am Bahnhof Uster. Die Attraktivität des \n\nöffentlichen Verkehrs als Alternative zum motorisierten Individualverkehr konnte im Sinne der stadt-\n\nrätlichen Strategie «Uster steigt um!» damit gestärkt werden. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 4/7 \n\n \n\nDas per Dezember 2019 angepasste Liniennetz hat sich somit bestätigt. Eine Rückkehr auf die \n\nfrühere Linienführung der Linie 812 und vollständige Abschaffung der Linie 818 ist ausgeschlossen. \n\n \n\nC. Finanzierung der Buslinie 818 nach § 20 PVG \n\n1. Bestehende Verträge bis Ende 2022 \n\nDer Vertrag zwischen der Stadt Uster und dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) umfasst das Ange-\n\nbot der Buslinie 818 während den Nebenverkehrszeiten. \n\nDer Vertrag nach der Verabschiedung des Bruttokredits durch den Gemeinderat am 4. Dezember \n2017 trat per 15. Dezember 2019 in Kraft für die Dauer von zwei Jahren bis zum Fahrplanwechsel \n\nim Dezember 2021. Die effektiv deutlich tieferen Nettokosten aufgrund der Kostenübernahme der \n\nKurse in den Hauptverkehrszeiten durch den ZVV haben dazu geführt, dass der vom Gemeinderat \ngesprochene Kredit zur Finanzierung von drei Betriebsjahren nach § 20 PVG verwendet werden \n\nkonnten. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 135 vom 23. März 2021 den Vertrag entsprechend ver-\n\nlängert. \n\n2. Übernahme der Buslinie 818 durch den ZVV \n\nFür den ZVV besteht keine Übernahmepflicht von Leistungen gemäss § 20 PVG in das ordentliche \n\nVerbundangebot. Eine Übernahme kann erfolgen, wenn insbesondere die zeitlichen, wirtschaftli-\nchen und planerischen Kriterien erfüllt werden und im Rahmen des Fahrplanverfahrens ausrei-\n\nchende Mittel zur Verfügung stehen. Das wichtigste Übernahme-Kriterium ist die Erreichung von \n\n30 Prozent Kostendeckungsgrad auf der bestellten Angebotserweiterung. Zudem wird üblicherweise \nerwartet, dass das Angebot durchgehend während vier Betriebsjahren durch Dritte bestellt und fi-\n\nnanziert wird. Über die mögliche Aufnahme entscheidet abschliessend der Verkehrsrat. \n\nDie VZO und der Stadtrat betrachten die Buslinie im Zusammenhang mit der vormals sanierungsbe-\n\ndürftigen Buslinie 812. Auch die VZO haben grosses Interesse, diese Linie 818 ganztätig definitiv \neinzuführen. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Linie 818 wurde die Chance als gross einge-\n\nschätzt, dass die neue Buslinie nach einem kurzen Versuchsbetrieb durch den ZVV übernommen \n\nwird. Entsprechend hatte man sich darauf geeinigt, dass seitens der Stadt Uster nur für die Dauer \nvon zwei Jahren eine verbindliche Zusage zur Kostenübernahme nach § 20 PVG vorzunehmen ist \n\nund bei entsprechenden Fahrgastzahlen bereits für das Fahrplanverfahren 2022/2023 beim ZVV die \n\nÜbernahme der Buslinie beantragt wird. \n\nDie Annahme hat sich dahingehend bestätigt, dass der ZVV die neue Linie 818 in den Hauptver-\nkehrszeiten gar von Anfang an übernommen hat. Für diese Zeiten war für die Stadt Uster somit gar \n\nkeine Vorfinanzierung nach § 20 PVG notwendig. \n\nDie ursprüngliche Absicht, die Übernahme der Buslinie 818 bei sehr guter Entwicklung der Fahrgast-\nzahlen für den ganztätigen Betrieb bereits im Fahrplanverfahren 2022/2023 zu begehren, wurde \n\naufgrund der Corona-Pandemie verunmöglicht. Das wichtige Übernahme-Kriterium von einem Kos-\ntendeckungsgrad grösser 30 Prozent konnte aus oben beschriebenen Gründen nicht erreicht wer-\n\nden. Zudem stehen dem ZVV mit der grossen Kostenunterdeckung als Folge der Pandemie im ge-\nsamten ZVV-Gebiet bis mindestens Dezember 2025 keine finanziellen Mittel zur Verfügung, um \n\nZusatzangebote nach § 20 PVG in das Verbundangebot aufnehmen zu können. Dies hat der ZVV \n\nden Gemeinden des Kantons Zürich an der Informationsveranstaltung zum Fahrplanverfahren \n\n2022/2023 im November 2020 mitgeteilt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 5/7 \n\n \n\n3. Finanzierung für die Jahre 2023 bis 2025 \n\nEine ganztätige Übernahme der Buslinie 818 ist Stand heutiges Wissens – bei normaler Entwicklung \nder Fahrgastfrequenzen – für den Verbundfahrplan 2026/2027 realistisch. Um den Betrieb zu den \n\nNebenverkehrszeiten der Buslinie 818 ab Dezember 2022 zu sichern, muss die Stadt Uster bis spä-\n\ntestens Ende März 2022 den VZO als marktverantwortliches Unternehmen eine Finanzierungszu-\n\nsage abgeben. \n\nOhne Finanzierung der Kurse der Nebenverkehrszeiten durch die Stadt Uster würde die Linie 818 ab \nDezember 2022 nur noch zu den Hauptverkehrszeiten betrieben. Zu den übrigen Tageszeiten wären \n\ndie Haltestellen «Weidli», «Himmelriich» und «Sportanlage» nicht mehr bedient. Für die VZO ist es \nkeine Option, ausserhalb der Hauptverkehrszeiten wieder den alten Rundkurs der Linie 812 verkeh-\n\nren zu lassen, da dadurch wieder der unzuverlässige Betriebszustand eingeführt werden müsste. \n\nDer Kreditantrag wird für die Dauer von drei Jahren gestellt, da der ZVV aufgrund seiner Finanzpro-\ngnose eine Übernahme in den Verbundfahrplan erst ab dem Jahr 2026 (per Fahrplanwechsel im De-\n\nzember 2025) für möglich hält. Die definitiven Vorgaben des ZVV für das Fahrplanverfahren \n2024/2025 werden jedoch erst im April 2022 bekannt gegeben, bis dahin hat die Stadt Uster keine \n\nverbindliche Aussage, dass eine Übernahme in den Verbundfahrplan 2024/2025 definitiv ausge-\nschlossen ist. Der Stadtrat möchte sich daher trotz Kreditantrag zur Finanzierung von drei Betriebs-\n\njahren die Option wahren, die Übernahme bereits im Fahrplanverfahren 2024/2025 zu beantragen, \n\nsollte das Vorgehen aufgrund der dann geltenden Grundlagen (Vorgaben ZVV und Kostendeckungs-\n\ngrad Buslinie 818) zielführend und realistisch sein. \n\n \n\nD. Kosten \n\nDie VZO haben die Kosten für drei weitere Betriebsjahre in den Nebenverkehrszeiten im 30-Minu-\nten-Takt ermittelt. Die Bruttokosten belaufen sich auf jährlich 471 240 Franken, bzw. Total \n\n1 414 000 Franken für drei Jahre. Die effektiv in Rechnung gestellten Nettokosten werden sich vo-\nraussichtlich unter dem Kostendach bewegen, vor allem aufgrund der Anrechnung des Einnahme-\n\nanteils, der aus der Anerkennung der Fahrausweise gewährt wird. Da die Höhe dieses Abzugs noch \n\nnicht gesichert ist, stimmt der Gemeinderat über den Bruttokredit ab. In der Regel kann davon aus-\n\ngegangen werden, dass der Einnahmeanteil zu einer Kostenreduktion von rund 10 Prozent führt. \n\nDer vorliegende Kredit ist geänderten Umständen im öffentlichen Verkehr geschuldet und muss un-\nabhängig vom bereits im Rahmen der Leistungsmotion Nr. 557/2016 gesprochenen Kredit von \n\n1 440 000 Franken betrachtet werden. Zum Zeitpunkt der ersten Kreditvergabe hat sich die Verlän-\ngerung des Versuchsbetriebs nicht abgezeichnet und war nicht vorhersehbar. Aus diesem Grund \n\nliegt die Finanzkompetenz gemäss Gemeindeordnung vom 25. November 2012, Art. 21 lit. a erneut \n\nbeim Gemeinderat. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 6/7 \n\n \n\nE. Fazit \n\nVerkehrstechnisch stellt die aus einer Leistungsmotion hervorgegangene Buslinie 818 nach wie vor \neine gelungene Ergänzung des Ustermer Bussystems dar. Sie erschliesst das Spital, die Alterssied-\n\nlung Rehbühl, die Schulanlage Weidli, das Wohnquartier Rehbühl/Hegetsberg und die Sportanlage \n\nBuchholz. Sie ermöglicht gleichzeitig eine Verbesserung der Pünktlichkeit auf der Buslinie 812, wo-\nmit das Bussystem eine Stabilisierung erhalten hat. Der Versuchsbetrieb hat sich in diesem Sinne \n\npositiv entwickelt. Leider hat die Corona-Pandemie dem öffentlichen Verkehr allgemein stark zuge-\nsetzt und für den Versuchsbetrieb der Buslinie 818 gleich einen doppelten negativen Effekt verur-\n\nsacht. Einerseits sind die Fahrgastzahlen eingebrochen, was das kurzfristige Erreichen des erforder-\nlichen Kostendeckungsgrads verunmöglichte. Mit den geschlossenen oder reduziert geöffneten \n\nSportanlagen wurde dieser Effekt zusätzlich verstärkt. Andererseits verhindert die angespannte fi-\n\nnanzielle Lage des ZVV einer Aufnahme der Buslinie in die Fahrplanverfahren 2022/2023 sowie \n2024/2025 und eine Übernahme der Leistungen in das Verbundangebot wird erst ab Dezember \n\n2025 realistisch. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der Versuchsbetrieb trotz allem vielversprechend verläuft. Das \n\nFahrgastpotenzial zu den Sportanlagen Buchholz konnte in den Jahren 2020 und 2021 nicht ausge-\nschöpft werden. Die Entwicklung der Fahrgastzahlen in der ersten Jahreshälfte 2021 um plus 30% \n\nist ermutigend. Zudem ist in den kommenden Jahren ist eine Normalisierung zu erwarten und die \n\nAuslastung der Sportanlagen wird wieder steigen. Eine Buslinie zu den Sportanlagen steht zudem in \nengem Zusammenhang mit den Entwicklungsabsichten der Stadt Uster für die Sportanlage Buch-\n\nholz gemäss Machbarkeitsstudie «Gesamtplanung Sportanlage Buchholz Uster» vom 10. Januar \n2018. Ein Abbruch des Versuchsbetriebes würde das definitive und vorzeitige Ende der Buslinie 818 \n\nin den Nebenverkehrszeiten bedeuten, ohne dass sie ihre Qualitäten in «normalen» Zeiten ohne \n\nPandemie entfalten konnte. Der bereits gesprochene Kredit für den Betrieb der Jahre 2020 bis 2022 \nund für die baulichen Anpassungen an den Haltestellen wären umsonst ausgegeben worden. Beim \n\nStart der Buslinie 818 waren weder die Corona-Pandemie noch die tiefgreifenden Auswirkungen auf \nden öffentlichen Verkehr absehbar. Mit der Finanzierung des Testbetriebs in den Nebenverkehrszei-\n\nten durch die Stadt Uster um drei weitere Jahre erhält die Buslinie eine Chance, sich als Teil des \nBussystems Uster zu entwickeln und die Erschliessung der Sportanlagen sicherzustellen. Damit kann \n\nein wichtiger Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Mobilitätsstrategie «Uster \n\nsteigt um!» geleistet werden. \n\nDer Stadtrat und die VZO sind sehr zuversichtlich, dass die Buslinie 818 anschliessend in das Ver-\n\nbundangebot des ZVV aufgenommen werden kann. Ist eine Übernahme in das Verbundangebot ab \nDezember 2025 – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich, ist eine neue Auslegeordnung \n\nder Erschliessung der Sportanlagen Buchholz nötig.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 7/7 \n\n \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Betriebskonzept der Buslinie 818 zu Haupt- und Nebenverkehrszeiten wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Für die Verlängerung des Versuchsbetriebes nach § 20 Personenverkehrsgesetz \n(PVG) der Buslinie 818 für die Jahre 2023 bis 2025 in den Nebenverkehrszeiten \nwird ein Bruttokredit von 1 414 000 Franken genehmigt. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Aufnahme der Buslinie 818 in das Verbundange-\nbot beim ZVV in den Fahrplanverfahren 2024/2025 und allenfalls 2026/2027 zu be-\nantragen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nvom 5. Dezember 2024 \n \n\nWeisung 66/2024 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2025-2028, Globalbudgets 2025 \n\nWeisung 67/2024 des Stadtrates: Budget 2025, Finanzplanung 2026-2028, Bericht \n\n \n\n \n\nGF Heime Uster \n\n \n\nMachbarkeitsstudie Heime Abteilung Gesundheit \n \n\nAntrag Budget 2025 (W67/2024): \n \n\nGF Heime, Investitionen, Pos. 438 (Seite A-14) Pflegezentrum im Grund – Umbau und Erweiterung \n\n(Machbarkeitsstudie): Streichen (= Kürzung um CHF 200'000 auf CHF 0) \n \n\nKurzbegründung: \n \n\nDie in der Investitionsplanung angegebenen Investitionen im Verwaltungsvermögen über den Pla-\n\nnungszeitraum von Total CHF 781'375'000 stellt eine nicht zu stemmende «Bugwelle» dar. Der \nStadtrat ist sich dessen bewusst, unterbreitet jedoch den Budgetvorschlag trotzdem. Folglich soll \n\nder Stadtrat beauftragt werden, eine ambitionierte Verzichtsplanung auszuarbeiten und darzulegen, \nwie die Finanzierung (Steuern, Spezialfinanzierung wie Gebühre, Taxen und Dergleichen, Mischfor-\n\nmen) der neuen Investitionssumme sichergestellt wird. Nur mit einer solcher Grundlage kann der \nGemeinderat die ihm unterbreiteten einzelnen Projekte in die Gesamtbetrachtung einordnen, die \n\nMeinungsbildung darauf abstützen und seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen. \n\n \nIn der aktuellen Investitionsplanung sind für die Heime CHF 88'000'000 vorgesehen. Für das Pflege-\n\nzentrum Im Grund (Pos. 438) CHF 40'200'000, für das Pflegzentrum Dietenrain (Pos. 439) CHF \n27'800'000 und für das Betriebsprovisorium (Pos. 440) CHF 20'000'000. Die aktuelle Version der An-\n\ngebots- und Immobilienstrategie (siehe Version 08.2023, Seite 42 und Anhang 7.4) nennt bereits \n\neine Investitionssumme von CHF 93'000'000 OHNE Betriebsprovisorium. Das genannte Total inkl. \nBetriebsprovisorium beläuft sich auf CHF 113'000'000 (Kostengenauigkeit +/- 25%). \n\n \nVor dem Hintergrund der Ausarbeitung einer Verzichtsplanung sowie Darlegung der zugehörigen \n\nFinanzierungsform (Herkunft der Mittel) ist die Projektierung aufzuschieben und folglich für das Jahr \n\n2025 zu kürzen. \n\n \n\n \nReferent: Gianluca Di Modica (FDP) \n\n \n\nFDP/Die Mitte-Fraktion \nPräsident Marc Thalmann (FDP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 9. Dezember 2024 \n\n\n


text: \nUster, 19. Juni 2007  \nNr. 132/2007  \n\nZuteilung: KPB/RPK  \n\n132/2007 \nSeite 1/7 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend: Konzept  \n«Private Liegenschaftsentwässerung» Stadt Uster; \nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen \n(SEVO);  \nVerordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässe-\nrungsanlagen (Gebührenverordnung);  \nKredit für Zustandsaufnamen privater Liegenschafts-\nentwässerungen \n\n(Antrag Nr.  132)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 lit. a) und Art. 20 der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) wird genehmigt. \n\n2. Die Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebühren-\nverordnung) wird genehmigt. \n\n3. Für die Zustandsaufnahmen der privaten Liegenschaftsentwässerungen wird ein \nKredit von Fr. 2 331 000.  zu Lasten Kto. 5010.03 bewilligt. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n    \n\n132/2007 \nSeite 2/7  \n\nStadtrat\n\n \nKurz gesagt \n\nUntersuchungen im Misch- und Schmutzwasserkanalnetz \nder Stadt Uster haben gezeigt, dass der Anteil des \nFremdwassers grösser ist als ein Drittel des mittleren \njährlichen Trockenwetteranfalles und damit erheblich. \nDer Gesetzgeber hat verbindliche Vorschriften zur Ab-\ntrennung des Fremdwassers erlassen. Die Stadt sorgt für \neine periodische Kontrolle der privaten Abwasseranlagen \nund für die Behebung der Missstände (Art. 15 Gewässer-\nschutzgesetz [GSchG] und Art. 44 Verordnung über die \nSiedlungsentwässerungsanlagen [SEVO]). \n\nMit den beantragten systematischen Aufnahmen der pri-\nvaten Entwässerungsleitungen können die diffusen \nFremdwasserquellen geortet und beseitigt werden. Mit \ndiesen zusätzlichen flächendeckenden Ersterfassungsauf-\nnahmen werden die Sanierungsprojekte im öffentlichen \nRaum planbar. Zudem können private Eigentümer von \nAbwasseranlagen ihre Aufwendungen rechtzeitig budge-\ntieren, da sie von der Stadt frühzeitig informiert werden \nund damit über den Zustand ihrer Abwasseranlage \nKenntnis haben. \n\nBei Missständen mit hoher Dringlichkeit werden Sofort-\nmassnahmen zur Behebung eingeleitet. Die restlichen, \nweniger dringlichen Schäden werden im Zuge von Sanie-\nrungsarbeiten im öffentlichen Raum behoben. Die sich \ndaraus ergebenden Aufwendungen für bauliche Mass-\nnahmen müssen die Besitzer der Abwasseranlagen selbst \ntragen (Art. 47 SEVO).  \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadtentwässerung Uster beabsichtigt, durch ein systematisches Vorgehen die in Gebieten mit \nGrundwasservorkommen liegenden privaten Liegenschaftsentwässerungsleitungen zu erfassen und \nauf ihren baulichen Zustand zu überprüfen. Zu diesem Zweck wurde ein Konzept erarbeitet. \n\nUntersuchungen haben gezeigt, dass der Anteil des Fremdwassers mehr als ein Drittel des mittleren \njährlichen Trockenwetteranfalles umfasst. Fremdwasser ist nicht verschmutztes Abwasser, welches \nnicht zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) fliessen darf, denn es schmälert deren Reinigungsleistung \nund erhöht ihre Betriebskosten. Das Fremdwasser erhöht zudem die Wassermenge in der Kanalisa-\ntion; das hat zu Folge, dass Schmutzwasser häufiger in die Gewässer überläuft.  \n\nDen grössten Anteil des Fremdwassers macht das Grundwasser aus, welches durch schadhafte und \nundichte Leitungen eindringt und dadurch ins Kanalisationsnetz gelangt. Die niederschlagsunabhän-\ngige Fremdwassermenge aus dem Stadtgebiet Uster beträgt 58 Prozent, während die niederschlags-\nabhängige Fremdwassermenge 75 Prozent beträgt. Die Fremdwassereintritte im öffentlichen Kanalisa-\ntionsnetz sind bekannt und werden mit den laufenden Instandsetzungen systematisch beseitigt. \n\nEs muss davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Anteil des Fremdwassers über private \nHausanschlüsse und Sickerleitungen ins kommunale Kanalisationsnetz gelangt. Untersuchungen im \nRahmen von bereits durchgeführten Sanierungsprojekten an der öffentlichen Kanalisation bestätigen \neinen deutlich schlechteren Zustand der privaten Liegenschaftsentwässerungen (Zustandsindex > 2.3) \nim Vergleich mit dem öffentlichen Kanalisationsnetz (Zustandsindex 1.4).  \n\n\n\n    \n\n132/2007 \nSeite 3/7  \n\nStadtrat\n\n \nDer Gesetzgeber hat die Vorschriften zur Abtrennung des Fremdwassers detailliert erlassen und mit \nVollzugsfristen verbunden. So heisst es im Gewässerschutzgesetz (GSchG), dass nicht verschmutztes \nAbwasser, sofern es stetig anfällt, nicht der ARA zugeleitet werden darf (Art. 12, Abs. 3 GSchG) und \nbis am 1. November 2007 abgetrennt sein muss (Art. 76 GSchG). \n\nSchadhafte oder undichte Leitungen können auch ein Eindringen von Schmutzwasser ins Erdreich zur \nFolge haben, was eine Gefährdung des Grundwassers bewirken kann. Ausserdem ist die Betriebs-\nsicherheit bei defekten Liegenschaftsentwässerungsleitungen auch dort nicht mehr gewährleistet, wo \nEigentümer ihre Leitungen betrieblich und baulich ungenügend bis gar nicht unterhalten. Das Ergebnis \nsind verstopfte Leitungen, welche einen Rückstau in das Gebäude zur Folge haben. Bei den bereits \nvon der Stadtentwässerung durchgeführten Sanierungsprojekten sind \n\n \n\nvor allem bei älteren Liegen-\nschaften  derartige Mängel festgestellt worden, wobei das Schmutzwasser (Fäkalien) auf dem Weg in \ndie öffentliche Kanalisation im Boden versickerte.  \n\nDie Gewässerschutzgebung bezweckt den Schutz des Grundwassers vor nachteiligen Einwirkungen \nund soll unter Berücksichtigung der ökologischen Ziele dessen nachhaltige Nutzung ermöglichen. Dies \nsollte möglichst flächendeckend umgesetzt werden, um auch künftig eine einwandfreie Trinkwasser-\nversorgung zu gewährleisten. Dieser flächendeckende Grundwasserschutz wird insbesondere durch \ndie allgemeine Sorgfaltspflicht (Art. 3 GSchG), das Verunreinigungsverbot (Art. 6 GSchG) sowie die \nquantitative Erhaltung von Grundwasservorkommen (Art. 43 GSchG) sichergestellt. \n\n2. Konzept \n\nDas dem Antrag zugrunde liegende Konzept beruht auf den technischen Grundlagen des Generellen \nEntwässerungsplanes (GEP) und den Erfahrungen aus durchgeführten Sanierungsprojekten der Stadt-\nentwässerung. Weitere Grundlagen bilden der vorhandene Leitungskatasterplan, das Gewässerschutz-\ngesetz (GSchG), die Gewässerschutzverordnung (GSchV) und die Verordnung über die Siedlungsent-\nwässerungsanlagen (SEVO) der Stadt. Künftig werden vor allem die Fragen des Unterhalts von Lie-\ngenschaftsentwässerungen eine viel stärkere Rolle einnehmen. Die Stadtentwässerung verfügt über \ndie Kernkompetenz in diesen Fragen. \n\nDas Konzept über die Zustandserfassung der privaten Liegenschaftsentwässerung enthält drei ver-\nschiedene Erfassungsarten. Deren Ergebnisse werden alle in einer gemeinsamen Datenbank zusam-\nmengeführt. Die Datenbank besteht bereits für das öffentliche Kanalisationsnetz und wird mit den \nAufnahmen aus den Liegenschaften ergänzt. Schon heute werden bei Baugesuchen und bei Sanie-\nrungsprojekten im öffentlichen Raum die Aufnahmen bzw. die Sanierungen schadhafter Leitungen \nnach der Gesetzgebung umgesetzt und in der Datenbank erfasst. Zusätzlich sollen die im Bereich von \nGrundwasservorkommen liegenden privaten Liegenschaftsentwässerungsleitungen aufgenommen wer-\nden.  \n\n\n\n    \n\n132/2007 \nSeite 4/7  \n\nStadtrat\n\n \n\nZustandsdatenbank \nGrundstücksentwässerung\n\n                    \n\nDie zeitliche Ersterfassung soll so kurz wie möglich gehalten werden. Es wird angestrebt, die Zu-\nstandserfassung und deren Bewertung bis Ende 2010 abzuschliessen. Ab dem Jahr 2011 kann mit der \nUmsetzung der baulichen Massnahmen begonnen werden.   \n\n2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 \n\nPlanerische Vorarbeiten          \n\nZustandserfassung und \nBeurteilung          \n\nSanierung schadhafter \nGrundstücksentwässerungen          \n\n \n\nDie Umsetzung des Konzeptes bezüglich Ersterfassung im Bereich von Grundwasservorkommen lässt \nsich in verschiedene Phasen strukturieren: \n\nEingang \nBaugesuch  \n\n(bisher, ab 1. 1. 2006)\n\n \nErfassung bei \n\nProjekten im öff. Raum \n(bisher, ab 1. 1. 2005)\n\n  \nErsterfassung bei \nGrundwasservor- \n\nkommen (neu) \n\n \n\nLeitungsdaten der \nGrundstücks-\n\nentwässerung aus GIS\n\n \n\nDigitale Zustandsaufnahmen  \nder Grundstücksentwässerung \n\nAnbindung ans NEST \nder Stadt Uster \n\nPlanungs- und Führungs-\ninstrument zur Verwaltung der \n\nGrundstücksentwässerung \n\nN = Nutzer aus der Verwaltung\n\n \n\nN\n\n \n\nN\n\n \n\nN\n\n \n\n\n\n    \n\n132/2007 \nSeite 5/7  \n\nStadtrat\n\n   \nPhasen Beschreibung / Tätigkeit \n\n \n1.  Auswahl des Erfas-\n\nsungsumfanges  \nDie Zustandserfassung und Bewertung sollen einheitlich über sämtliche Grundstücksentwässe-\nrungen, welche sich im Bereich des Grundwassers befinden, erfolgen. Als Grundlage dient die \nGrundwasserkarte des Kantons Zürich.  \n\n \n\n2.  Erarbeiten der \nplanerischen Grund-\nlagen  \n\nDie planerischen Vorarbeiten sind im Jahr 2008 vollständig zu erstellen. Für jedes betroffene \nGrundstück ist eine entsprechende Plangrundlage für die Inspektion zu erarbeiten. Anhand der \nZustandsaufnahmen bei den öffentlichen Kanälen sind die Einleitstellen bekannt. Ziel ist es, \njedem seitlichen Anschluss an die Kanalisation eine Grundstücksentwässerung respektive eine \nStrassenentwässerung zuzuordnen. Diese Arbeiten können nur mit externer Unterstützung um-\ngesetzt werden.  \n\n \n\n3.  Erfassung der \nZustandsdaten  \n\nJährlich müssen rund 75 km (total 150 km) Grundstücksentwässerungen untersucht werden. \nDies bedingt den Einsatz von mindestens drei parallel arbeitenden Kanalfernsehfahrzeugen. Die \nArbeitsausschreibung erfolgt im offenen Verfahren.  \n\n \n\n4.  Bewertung der \nZustandsdaten \n(Zustandsdatenbank)\n\n  \n\nDie Zustandsbeurteilung erfolgt anhand der VSA Richtlinien und der SN EN 13508-2. Es wird eine \nKlassifizierung der vorgefundenen Schäden sowie die Zuordnung zu einer Dringlichkeitsstufe \nvorgenommen. Anhand der Dringlichkeitsstufen ergeben sich die Fristen zur Wiederherstellung \nder defekten Leitungen. Die Zustandsdaten sollen im selben Datenmodell wie die öffentlichen \nKanäle verwaltet werden. Die Zustandsbeurteilung erfolgt mit externer Unterstützung. Die Zu-\nstandsbeurteilung steht für Projekte im öffentlichen Raum (z. B. Strassenbau, Sanierungen der \nöff. Kanalisation usw.) ab 2011 flächendeckend zur Verfügung.  \n\n \n\n5.  Information und \nVerfügungen  \n\nAb 2010 werden die Eigentümer der schadhaften Grundstücksentwässerungen durch die Stadt-\nentwässerung zur Sanierung aufgefordert bzw. über den Zustand informiert. Wurden keine \nMängel an den Grundstücksentwässerungen festgestellt, werden die Eigentümer ebenfalls be-\nnachrichtigt.  \n\n \n\n6.  Einleitung und Um-\nsetzung von bauli-\nchen Massnahmen   \n\nDie Umsetzung erster baulicher Massnahmen erfolgt durch die Grundstückseigentümer ab 2010. \nInnert der nächsten 5 Jahre sind alle kurz- und mittelfristigen Massnahmen umzusetzen. Die \nübrigen mangelhaften Leitungen werden im Zuge von Sanierungsprojekten im öff. Raum oder \nbei geplanten Umbauten instand gesetzt.  \n\n \n\n7.  Erfassung der um-\ngesetzten Massnah-\nmen (Datenbank)   \n\nDie umgesetzten Massnahmen werden in der Datenbank \n\n \n\nwelche als Planungs- und Führungs-\ninstrument dient  erfasst und verwaltet.  \n\n \n\n8.  Wiederholungs-\naufnahmen   \n\nWie in der öffentlichen Kanalisation erfolgen Wiederholungsaufnahmen. Der Aufnahmerhythmus \ndieser Aufnahmen sollte zwischen 12 und 15 Jahren liegen. \n\n \n\nNach der systematischen Zustandserfassung sollte der Fremdwasseranteil bei Trockenwetter unter 30 \nProzent zu liegen kommen. Dies wird vom Gesetzgeber verlangt. \n\n3. Anpassung von Verordnungen \n\nDie «Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO)» und die «Verordnung über die \nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung)» sollten in diesem Zuge ergänzt \nund an die aktuelle Musterverordnung des Kantons angepasst werden. Beide sind vom Gemeinderat \nzu genehmigen. \n\n\n\n    \n\n132/2007 \nSeite 6/7  \n\nStadtrat\n\n \nDie inhaltlichen Anpassungen in den genannten Verordnungen umfassen: \n\nArt. 4 Abs. 2 Gebührenverordnung \n\n«Die Benutzungsgebühr (der Mengenpreis) wird auch von Eigentümern von nicht angeschlossenen \nLiegenschaften erhoben, wenn ihre häuslichen Abwässer in die Anlagen gem. Art. 2 überführt wer-\nden.» \n\nBegründung: Die Eigentümer von nicht angeschlossenen Liegenschaften entleeren periodisch ihre \nPumpensümpfe und führen ihre Abwässer zur ARA. Die Abwässer durchlaufen somit auch den ganzen \nReinigungsprozess in der ARA. \n\nArt. 48 SEVO \n\n«Die Stadt Uster führt die periodische Zustandserfassung der privaten Grundstücksentwässerung \ndurch. Der Aufwand wird über die Abwassergebühren finanziert.» \n\nBegründung: Um die Finanzierung der Zustandsaufnahmen sicherzustellen, ist der Art. 48 SEVO zu \nergänzen. \n\n4. Kosten \n\nUnter Verwendung aktueller Marktpreise für die Kanalreinigung und Untersuchungen mittels Kanal-\nfernsehen sowie mit Berücksichtigung von planerischen Vorarbeiten und fachtechnischen Bewertun-\ngen der Aufnahmen ergeben sich nachfolgende Kosten:  \n\nArbeitsgattung Investitionskosten \nPreisbasis: Dezember 2006 \n\nKostengenauigkeit: +/- 10 % \nPreisangaben in Fr. inkl. MWST \n\nAllgemeines/Vorbereitungsarbeiten  46'000\n\n  \n\nSubmission der Reinigungs- und Inspektionsarbeiten im offenen Verfah-\nren sowie Begleitung und Qualitätskontrolle der Aufnahmen \n\n46'000  \n\nZustandsaufnahmen  1'530'000\n\n  \n\nReinigung der Grundstücksentwässerung 750'000  \n\n \n\nInspektion der Grundstücksentwässerung 780'000  \n\nTechnische Arbeiten  730'000\n\n  \n\nAufbereitung der Plangrundlagen 380'000  \n\n \n\nZustandsbeurteilung der Kanalfernsehaufnahmen inkl. Evaluation von \nbaulichen Massnahmen \n\n270'000  \n\n \n\nProjektleitung und Koordination 80'000.  \n\nOberbauleitung, Projektmanagement  25'000\n\n  \n\nOberbauleitung, Projektmanagement 25'000  \n\nTotal (inkl. MWST) \n\n \n\n2'331'000\n\n \n\n\n\n    \n\n132/2007 \nSeite 7/7  \n\nStadtrat\n\n \n5. Folgekostenberechnung Zustandsaufnahmen  \n\nBruttoinvestitionen  Fr. 2'331'000\n\n \nAbzüglich verbindlich zugesicherte Einnahmen  Fr. \n\n \nNettoinvestitionen 1)  Fr. 2'331'000\n\n \nKapitalfolgekosten 2):   \nBerechnung gemäss Kreisschreiben über den Gemein-\ndehaushalt \n10 % der Nettoinvestitionen Fr. 233'100\n\n  \n\nBerechnung mit marktüblicher Verzinsung 1)  Fr. 138'388\n\n \n\nBetriebliche Folgekosten: keine  Fr. \n\n \n\nPersonelle Folgekosten  Fr. \n\n \n\nIndirekte Folgekosten  Fr. \n\n \n\nZwischentotal  Fr. 138'388\n\n \n\nAbzüglich Investitionsfolgeerträge  Fr. \n\n \n\nTotal Folgekosten  Fr. 138'388\n\n \n\n1) Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapitalverzin-\nsung von 5 % ausgegangen. Die Berechnung mit marktüblicher Verzinsung beruht auf den aktuell günstigen Zinsen (rund 3 \n%) und berücksichtigt eine Zeitdauer von 20 Jahren. Die detaillierte Berechnung befindet sich bei den Akten. \n2) Abschreibung und Verzinsung \n\n6. Finanzierung \n\nDie Überwachung bzw. Kontrollpflicht der privaten Liegenschaftsentwässerungsanlagen stellt eine im \nGewässerschutzgesetz (GSchG) und in der Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen \n(SEVO) verankerte Aufgabe der Stadt dar. \n\nDie Kosten für die Ersterfassung werden durch die Einnahmen aus den Abwasserbenutzungsgebühren \nfinanziert. Modellrechnungen zur langfristigen Gebührengestaltung zeigen, dass \n\n \n\nunter Berücksichti-\ngung der veranschlagten Kosten \n\n \n\nauf einen Anstieg der Benutzungsgebühr bis ins Jahr 2010 ver-\nzichtet werden kann. Die Spezialfinanzierung verfügte per Ende 2006 über ein Eigenkapital von 8,3 \nMillionen Franken. \n\n7. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch  \n\nSozialbehörde \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUster, 2. Mai 2017 \n\nNr. 98/2017 \n\nV4.04.70 \n \n\nZuteilung: KSG/RPK \n \n\n \n \n \n \n \n\nSeite 1/10 \n \n \n\n \n\nWEISUNG 98/2017 D E R S O Z I A L B E H Ö R D E: F A C H S T E L L E S U C H T  \n\nD E S Z W E C K V E R B A N D E S S O Z I A L E D I E N S T E B E Z I R K U S T E R, \n\nWIEDERKEHRENDER BEITRAG \n\n \nDie Sozialbehörde beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n \n \n\n1. Für die «Fachstelle Sucht» des Zweckverbandes Soziale Dienste Bezirk Uster wird \nab dem Jahre 2017 ein jährlich wiederkehrender Betrag von 130 000 Franken \ngesprochen. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Sozialbehörde. \n\n \n \n\nReferentin der Sozialbehörde: Präsidentin Sozialbehörde, Barbara Thalmann, \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\nkein \n\nFr. 120'000.— im Globalkredit 2017 enthalten \n\nFr. 130'000.— (ab 2018) \n \nFr.  10'000.— im Globalkredit ab 2018 einzustellen \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nG E S C H Ä F T S F E L D / L E I S T U N G S G R U P P E \n \n\nA Strategie \n\nLeitsatz \n\nSchwerpunkt Nr. \n\nMassnahme \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\nBestehend Die Hilfe Suchenden erreichen eine eigenständige Le-\nbensführung und werden nachhaltig in die Gesellschaft \nintegriert. \nSoziale Problemstellungen in Zusammenarbeit mit regionalen \nund lokalen Dienstleistungserbringern lösen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\nBestehend Persönliche Hilfe gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz \nBeitrag zur Sicherung der Dienstleistungen des regionalen \nAnbieters \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\nBestehend Anteil wiederaufgenommene Fälle im Verhältnis zu den \nNeuaufnahmen in der Leistungsgruppe Sozialberatung \nJahresberichterstattung «Fachstelle Sucht – Soziale Dienste \nBezirk Uster» \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\nBestehend Finanzieller Beitrag an die «Fachstelle Sucht – Soziale Dienste \nBezirk Uster» \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\nEinmalig Investitionsrechnung Ein-\n\nmalig Laufende Rechnung \n\nFolgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\nVeränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n98/2017 | Seite 2/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\nBehandelte KlientInnen  Kosten pro Klient \n\nStadt Uster Bezirk Uster CHF \n\n36 215 1755.66 \n\n37 220 1719.47 \n\n34 232 1810.28 \n\n44 260 1549.96 \n\n54 291 1683.54 \n\n52 289 1738.58 \n\n61 310 1515.60 \n\n65 299 1940.06 \n\n72 272 1666.42 \n\n74 292 1841.71 \n\n69 282 1795.16 \n\n68 284 1889.89 \n\n67 294 1877.90 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \nA. Ausgangslage \n\n \nMit Beschluss vom 02.02.2004 hat der Gemeinderat Uster für die «Fachstelle für Alkohol- und an-\ndere Suchtprobleme des Zweckverbandes Soziale Dienste für Erwachsene im Bezirk Uster» ab dem \nJahre 2004 einen jährlich wiederkehrenden Betrag von max. 60 000 Franken gesprochen. Die \nStadt Uster hat auf Basis der Entscheide des Gemeinderates und der Delegiertenversammlung des \nZweckverbandes vom 28.04.2004 am 01.06.2004 den Anschlussvertrag betreffend Inanspruch- \nnahme der Dienstleistungen der «Fachstelle für Alkohol- und andere Suchtprobleme des Zweck-\nverbandes» unterzeichnet. Inhalte dieses Vertrages sind unter anderem der Vertrags- gegenstand, \ndie Finanzierung/Kostenbeteiligung, die Mitwirkungsrechte in den Verbandsorganen und die Eval-\nuation der Fachstelle. Der Vertrag wurde rückwirkend auf den 01.01.2004 in Kraft gesetzt. \n\nDer Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster leistet aufgrund der Verbandsvereinbarung die \n\nambulante Hilfe für Personen mit Alkohol- und anderen Suchtproblemen. Grundlage für dieses An-\n\ngebot bilden die Bestimmungen über die persönliche Hilfe gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz. \nDer Zweckverband nimmt die Aufgaben mit einer Fachstelle für die angeschlossenen Verbands- \n\ngemeinden und den Anschlussgemeinden wahr. Es besteht im Bezirk Uster keine andere private \noder öffentliche Stelle für diesen Bereich. \n\n \nB. Entwicklung Fachstelle 2004 – 2016 \n\n \n1. Auswertung Betriebsjahre 2004 – 2016 \n\n1.1. Behandelte Klient/innen und Kosten \n \n \n\nRechnungsjahr Defizitanteil Uster \n\nCHF \n\n2004 63'203.60 \n\n2005 63'620.40 \n\n2006 61'549.45 \n\n2007 68'198.30 \n\n2008 90'910.90 \n\n2009 90'406.40 \n\n2010 92'451.40 \n\n2011 126'104.05 \n\n2012 119'982.50 \n\n2013 136'286.25 \n\n2014 123'866.30 \n\n2015 128'512.75 \n\n2016 125'819.40 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n98/2017 | Seite 3/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n1.2. Defizitanteile Stadt Uster \n\n \n \n\n \n \n\n \n160'000.00 \n\n140'000.00 \n\n120'000.00 \n\n100'000.00 \n\n80'000.00 \n\n60'000.00 \n\n40'000.00 \n\n20'000.00 \n\n0.00 \n\nDefizitanteil Stadt Uster \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 \n \n\n \n\n2011 führte der Zweckverband die Kostenstellenrechnung ein. Dies führte zu einem höheren \nAufwand, da in den vorgehenden Jahren einige Kosten (z.B. Informatik) der Gesamtrechnung des \n\nZweckverbandes belastet wurden. \n \n\n \n1.3. Wichtige Änderungen \n\n \nIm Herbst 2010 wurde der Name der «Fachstelle für Alkohol- und andere Suchtprobleme des \n\nZweckverbandes Soziale Dienste für Erwachsene im Bezirk Uster» in «Fachstelle Sucht» geändert \nund die Einschränkung „für Erwachsene“ weggelassen. Neu beraten werden von der Stelle auch \n\nJugendliche. Hintergrund dieser Anpassung war, dass die bisherige Eintrittsschwelle – Alkohol als \nHauptproblemsubstanz – nicht mehr zeitgemäss war und zunehmend Anfragen von Einzelpersonen, \n\nEltern und/oder Jugendlichen wegen Cannabis- und Kokainproblemen eingingen. \n \n\nIm Oktober 2010 wurden die personellen Ressourcen der Fachstelle um 60% auf insgesamt 300% \nerhöht. Ermöglicht wurden mit dieser Erweiterung zusätzliche Einzelberatungen von Jugendlichen \n\nund jungen Erwachsenen und das Engagement der Fachstelle in generellen Projekten. Keine \n\nAnpassung erfolgt beim Stellenetat für die Leitung und Koordination (20%) und Administration \n(20%). \n\n \nIm Sommer 2012 erfolgte der Umzug der Sozialen Dienste von Dübendorf nach Volketswil. Dieser \n\nhatte auf die Anzahl Beratungen und Neuanmeldungen keine Rückgänge zur Folge. \n \n\nAlle Gemeinden des Bezirkes Uster nutzen die «Fachstelle Sucht» des Zweckverbandes. Die Stadt \nDübendorf und die Gemeinde Egg sind in den letzten Jahren als Mitglied des Zweckverbandes \n\nausgetreten, haben aber neu Anschlussverträge mit dem Zweckverband betreffend Inanspruch- \n\nnahme der Dienstleistungen der «Fachstelle Sucht» abgeschlossen. \n \n \n \n \n\n98/2017 | Seite 4/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nC. Konzept Fachstelle \n \n\n1. Inhalt \n\n1.1. Ziele \n \n\nZiel aller Interventionen der «Fachstelle Sucht» ist die Verbesserung bzw. die Behebung der Ab-\n\nhängigkeit resp. des risikohaften Konsums von Substanzen. Der Auftrag besteht in \n \n\n- der Früherkennung und Früherfassung von Suchtgefährdeten \n\n- der Beratung/Behandlung bei risikohaftem Konsum und Substanzabhängigkeit \n\n- der Überlebenshilfe zur Stabilisierung und Erhaltung bestehender Ressourcen \n \n\nDie «Fachstelle Sucht» stellt eine qualitativ hochstehende Suchthilfearbeit zu Gunsten der \nbetroffenen Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes Uster sicher. \n\n \n\n \n1.2. Zielgruppen \n\n \nDie Angebote richten sich an jugendliche und erwachsene \n\n- Personen mit Alkohol- und anderen Suchtproblemen \n\n- Personen mit Administrativmassnahmen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand FiaZ und \nFahrens unter Drogen sowie Medikamenten (FuD + FuM) \n\n- Personen mit strafrechtlichen Massnahmen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand FiaZ \n\nund Fahrens unter Drogen sowie Medikamenten (FuD + FuM) \n\n- Angehörige, Arbeitgeber und weitere Bezugspersonen, die mit Alkohol- und anderen \n\nSuchtproblemen konfrontiert sind. \n\nInsgesamt beraten wurden im Jahre 2016 294 Personen, 67 davon kamen aus Uster. \n \n\n \n1.3. Suchtmittel \n\n \nDie Fachstelle ist nicht nur für Personen mit zu hohem Konsum von Alkohol zuständig, sondern \n\nauch für Personen mit zu hohem Konsum von Tabak, Medikamenten, Cannabis, Kokain und an-\nderen Substanzen, neuen Medien und Glücksspiel. \n\n \n\n \n1.4. Angebote \n\n \nDie Fachstelle erbringt fachlich qualifizierte, zeitgemässe und bedürfnisorientierte Dienstleistungen \n\naus folgender Angebotspalette: \n \n\n- Informationsvermittlung und Triage \n- Diagnose und Abklärung \n\n- Motivationsarbeit, Vorbereitung und Begleitung bei Veränderungsprozessen \n- Einzel-, Paar- und Familien-Therapie/Beratung \n\n- Kurzinterventionen für Jugendliche und junge Erwachsene \n- Therapie/Beratung von Angehörigen und weiteren Bezugspersonen \n\n- Beratung und Schulung von Arbeitgebern \n- Gruppentherapienen \n- Kriseninterventionen \n\n98/2017 | Seite 5/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n- Initiierung und Begleitung von ambulanten Entzügen \n- Vermittlung von Klinik- und Therapieplätzen \n\n- Nachbetreuung nach stationären Therapieaufenthalten \n\n- Durchführung von rechtlichen Massnahmen nach StGB und Auflagen des Strassen- \nverkehrsamtes (FiaZ/FuD/FuM) \n\n- Atemluftkontrollen \n\n \nIm Rahmen des Auftrages der „Früherkennung und Früherfassung“ ist die Fachstelle an verschie-\ndenen wiederkehrenden Projekten beteiligt, oft in Zusammenarbeit mit der Sucht- präven-\n\ntionsstelle Zürcher Oberland. So bietet die Fachstelle jedes Jahr an den Berufsschulen Uster Kur-\nzinterventionen für risikoreich Alkohol konsumierende Jugendliche an, ebenso jährlich 1 bis 2 Can-\n\nnabiskurse für Jugendliche, die durch die Jugendanwaltschaft zugewiesen werden. \n\nPunktuell macht die Fachstelle Beratungen und Schulungen auf Anfrage, z.B. für die Spitex Uster \nund die Stiftung Netzwerk beim Angebot Jugendwohnen. \n\n \nEbenso nimmt die Fachstelle im Sinne der guten Vernetzung an den Koordinationssitzungen sozialer \n\nInstitutionen der Stadt Uster (KoSU) teil. \n \n\n \n1.5. Medizinische Aspekte \n\n \nSuchtprobleme beinhalten nebst psychosozialen Inhalten, Ursachen und Folgeerscheinungen auch \n\nmedizinische Aspekte. Eine enge Zusammenarbeit mit Ärzten bzw. medizinischem Fachpersonal ist \nnotwendig. Diese wird sichergestellt durch: \n\n \n- den Einbezug des Hausarztes des Betroffenen. \n\n- die enge Zusammenarbeit mit Ärzten und Kliniken aus dem Bezirk Uster und im Kanton Zürich. \n \n\n1.6. Personal \n \n\nFür die Arbeit mit Personen, die von Alkohol- und anderen Suchtproblemen betroffen sind, ist eine \nGrundausbildung in Sozialarbeit oder Psychologie mit qualifizierter Zusatzausbildung in Sucht- \n\nberatung oder vergleichbarer therapeutischer Ausbildung notwendig. Zudem müssen die \nFachmitarbeiter/innen gute Fähigkeiten im Bereich des Case Managements sowie zu vernetzter und \n\ninterdisziplinierter Zusammenarbeit mitbringen. \n \n\n1.7. Stellenetat \n \n\nFür die Facharbeit stehen aktuell 300 Stellenprozente zur Verfügung sowie 20 Stellenprozente für \ndie Administration und 20 Stellenprozente für Leitungs- und Koordinationsaufgaben. \n\n \n1.8. Qualitätssicherung/Evaluation \n\n \nDas kantonale Sozialamt hat in Zusammenarbeit mit dem Verein FSKZ (Fachstellen Sucht Kanton \n\nZürich) Qualitätskriterien für die ambulante Arbeit mit Alkohol- und Suchtkranken erlassen. Die \nAusrichtung von Beiträgen aus dem Alkoholzehntel sowie weiterer Beiträge wird von der Erfüllung \n\ndieser Qualitätskriterien abhängig gemacht. Alkoholzehntels-Gelder fliessen so gezielt in die Fach- \n\narbeit für suchtkranke und -gefährdete Menschen sowie ihre Angehörigen. \n \n\n \n \n \n \n\n98/2017 | Seite 6/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nDie Fachstelle führt aufgrund der Vorgaben des Bundes und des Kantons Zürich ausführliche \nErfassungen ihrer Dienstleistungen durch. Zudem werden die Klient/innen bei Abschluss der \n\nBeratung/Behandlung über die Zufriedenheit mit dem Angebot befragt. \n \n\nAufgrund der Qualitätskriterien dürfen Beratungen und Therapien von Alkohol- und Suchtkranken \nnur durch Fachpersonal, das sich über eine qualifizierte Ausbildung auf diesem Gebiet ausweist, \n\ndurchgeführt werden. Auch müssen die ambulanten Stellen bezüglich Stellenplan, Einsatz des Per-\n\nsonals, Fallbelastung sowie weiterer Strukturkriterien wie Statistikführung, Leistungserfassung, Er-\nfolgskontrolle usw. entsprechende Anforderungen erfüllen. \n\n \nBei der Befragung 2016 bewertete die grosse Mehrheit die Durchführung sowie den Erfolg der \n\nBeratung/Behandlung als „gut“ bis „sehr gut“. Die Studie zur Wirksamkeit ambulanter Beratung bei \nAlkoholproblemen des Instituts für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) der Universität Zürich, \n\nJuni 2015, belegt, dass ambulante Beratung nachhaltig wirkt. \n \n\nDie «Fachstelle Sucht» des Zweckverbandes erfüllt alle Qualitätsvorgaben des Bundes und des \nKantons Zürich und erhält entsprechend Beiträge des Alkoholzehntels. Ausserdem sind die Sozialen \n\nDienste Bezirk Uster als Gesamtbetrieb seit dem 13.01.2017 ISO 9001:2105 zertifiziert. \n \n\n1.9. Finanzierung \n \n\nDas Budget der Stelle wird jährlich von der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes geneh- \nmigt. Es basiert auf den Vorgaben des Konzeptes, den aktuellen Erfahrungen der Fachstelle und \n\nden Ergebnissen der Evaluationen. \n \n\nDer Aufwand der Fachstelle wird gedeckt durch kantonale Beiträge aus dem Alkoholzehntel, Ent- \nschädigungen für das Führen von strafrechtlichen- und Administrativmassnahmen sowie durch \n\nKostenbeiträge der Klient/innen. \n \n\nDer nicht gedeckte Aufwand wird von den Gemeinden des Bezirkes Uster getragen, d.h. den \n\nMitgliedern des Zweckverbandes und den Partnern mit Anschlussvertrag (neben Uster, Dübendorf \nund Egg). \n\n \n2. Aktuelle Kosten \n\n2.1. Rechnung 2015 \n\nDer Aufwand der Rechnung 2015 der «Fachstelle Sucht» betrug 692 000 Franken, die Einnahmen \n184 000 Franken. Die Bezirksgemeinden mussten für Kosten im Umfang von 508 000 Franken \naufkommen. Die Stadt Uster beteiligte sich daran mit knapp 126 000 Franken. \n\n2.2. Voranschlag 2017 \n\nDer Zweckverband rechnet für das Jahr 2017 mit einem Gesamtaufwand von 678 000 Franken für \ndie «Fachstelle Sucht» und mit einem Ertrag von 180 000 Franken. Zu tragen haben die Gemeinden \nvoraussichtlich einen Betrag von 498 000 Franken. Die Stadt Uster hat mit einem finanziellen Anteil \nvon 125 000 Franken zu rechnen. Im Voranschlag 2017 der Stadt Uster ist ein Beitrag von 120 000 \nFranken an die «Fachstelle Sucht» enthalten. \n\nInnerhalb des Bezirkes Uster bietet keine andere Trägerschaft die gleichen Dienstleistungen wie die \n\n«Fachstelle Sucht» an. Um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, müsste die Stadt Uster fol-\nglich eine eigene Stelle mit wesentlich höheren Kosten aufbauen und betreiben. \n\n \n \n \n\n98/2017 | Seite 7/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nD. Anschlussvertrag Stadt Uster \n \n\nDer Anschlussvertrag, den die Stadt Uster mit dem Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster im \n2004 abgeschlossen hat, ist nach wie vor gültig. Die Erhöhung des Beitrages der Stadt Uster an die \n«Fachstelle Sucht» hat auf diesen Vertrag keinen Einfluss. Es sind diesbezüglich einstweilen keine Anpassung-\nen/Änderungen vorgesehen. Der Vertrag beinhaltet: \n\n \n1. Inhalt Anschlussvertrag \n\n \n1.1. Vertragspartner \n\n \nDer Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster sowie die Stadt Uster haben einen Anschlussvertrag \nüber die Inanspruchnahme der «Fachstelle Sucht» abgeschlossen. \n\n \n1.2. Vertragsgegenstand \n\n \nDie Stadt Uster hat sich gemäss Verbandsvereinbarung für den Bereich der «Fachstelle Sucht» \nangeschlossen. Die Stadt ist damit berechtigt, die Dienste der Fachstelle im gleichen Umfang und \nzu den gleichen Bedingungen in Anspruch zu nehmen wie die übrigen Gemeinden des Bezirkes \ngemäss den im Vertrag vereinbarten Rechten und Pflichten. \n\n \n1.3. Mitwirkungsrecht in den Verbandsorganen \n\n \nBei Geschäften, welche den Angebotsbereich Sucht betreffen, nimmt die Stadt Uster unter Beach-\ntung übergeordneter Vorschriften mit Stimmrecht an der Delegiertenversammlung des Zweck-\nverbandes teil. Von der Stadt Uster für diese Aufgabe delegiert ist der/die Abteilungs- vorsteher/in \nSoziales. \n\n \n1.4. Finanzierung Defizitanteil \n\n \nDie Ausgaben werden, soweit sie nicht durch Subventionen des Kantons sowie allenfalls weiteren \nErträgen bestritten werden können, durch die Verbands- und Anschlussgemeinden gedeckt. Verteilt \nwird der Netto-Betriebsaufwandüberschuss nach folgenden Faktoren: \n\n- ein Viertel entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinde am Ende des Rechnungsjahres \n- ein Viertel gemäss letztbekannter bereinigter absoluter Steuerkraft \n- ein Zweitel gemäss Anzahl total behandelter Klient/innen pro Gemeinde und Rechnungsjahr \n\n \n1.5. Evaluationsdaten \n\n \nDie verschiedenen Evaluationsdaten zur Tätigkeit der «Fachstelle Sucht» werden der Stadt Uster \nzur Verfügung gestellt. \n\n \n1.6. Streitigkeiten \n\n \nStreitigkeiten zwischen den Vertragspartnern werden auf dem Wege des Verwaltungsprozesses \nnach den geltenden Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung erledigt. \n\n \n \n \n \n \n \n\n98/2017 | Seite 8/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n1.7. Rechtskraft / Vertragsdauer \n \n\nDer Vertrag zwischen dem Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster und der Stadt Uster ist seit \ndem 01.01.2004 in Kraft. Dieser kann auf Ende eines Kalenderjahres unter Beachtung einer Kün-\ndigungsfrist von zwei Jahren aufgelöst werden. \n\n \n2. Neue    Verbandsstatuten/Anschlussverträge \n\n \nDer Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster überarbeitet derzeit auf Grund des neuen Ge-\nmeindegesetzes seine Statuten. Vorgesehen ist deren Inkraftsetzung im Jahre 2019/2020. Auf Ba-\nsis der neuen Statuten werden auch die Anschlussverträge geprüft und neu abgeschlossen. In \nDiskussion steht, mit welchem Schlüssel die Defizite des Zweckverbandes bzw. der «Fachstelle \nSucht» verteilt werden. Möglicherweise hat dies Einfluss auf den Defizitbeitrag der Stadt Uster an \ndiese Stelle. \n\n \n\n \n \n \n \n\nE. Kreditbewilligung \n \n\nVorhaben Beitrag Fachstelle \nSucht \n\n \n\nKredit wiederkehrend \n\n(ab 2017) \n\nFr. 130'000.— \n\n \nF. Antrag \n\nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen. \n \n\n1. Für die «Fachstelle Sucht» des Zweckverbandes Soziale Dienste Bezirk Uster wird ab dem \nJahre 2017 ein jährlich wiederkehrender Betrag von 130 000 Franken gesprochen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Sozialbehörde \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\n \n\nBarbara Thalmann Präsi-\ndentin Sozialbehörde \n\nArmin Manser \n\nSekretär Sozialbehörde \n \n \n\nAntrag des Stadtrates \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Sozialbehörde zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n98/2017 | Seite 9/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \nWerner Egli Jörg Schweiter \n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv. \n \n\n \nBeilagen \n\n \n- Beschluss Gemeinderat Kredit Fachstelle für Alkohol- und andere Suchtprobleme 02.02.2004 \n- Anschlussvertrag Zweckverband Soziale Dienste – Stadt Uster 28.04.2004 \n- Konzept Fachstelle Sucht, Stand 01.01.2012 \n- Fachstelle Sucht: Jahresrechnung 2015 und 2016 und Budget 2017 \n\n- Statistik Fachstelle 2016 \n\n- Angebote der ambulanten Suchtberatungsstellen im Kanton Zürich \n- Ergebnisse Klientenbefragung 2016 \n\n- Newsletter Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme: Studie zur Wirksamkeit ambulanter Beratung \n\nbei Alkoholproblemen \n- Jahresbericht Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster 2012 – 2015 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n98/2017 | Seite 10/10 \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nZENTRUMSENTWICKLUNG\nBESTANDTEIL DER WEISUNG AN DEN GEMEINDERAT\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 1\n\nKarte 1\nBranchenstruktur\n\nIlluster\n\nUschter 77\n\nGerichtsstrasse\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZürichstrasse\n\nBankstrasse\n\nW\neb\n\ner\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfst\n\nra\nss\n\ne\n\nBr\nun\n\nne\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nIndustriestrasse\n\nOberlandstrasse\n\nStadtpark\n\nZürichstrasse\n\nIlluster\n\nDetailhandel Non-Food\n\nDetailhandel Food\n\nGastrobetriebe\n\nDienstleistungen\n\nN\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 2\n\nKarte 2\nUmsatzverteilung und Kundenfrequenz\n\nN\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 3\n\nKarte 3\nRäumliche Verteilung Detailhandel\n\nGerichtsstrasse\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZürichstrasse\n\nBankstrasse\n\nW\neb\n\ner\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nBr\nun\n\nne\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nIndustriestrasse\n\nOberlandstrasse\n\nStadtpark\n\nIlluster\n\nUschter 77\n\nZürichstrasse\n\nLebensmittel Fachhandel\n\nMode, Textilien, Nähbedarf\n\nGrossverteiler\n\nBücher, Papeterie, Pers. Bedarf\n\nGesundheit, Kosmetik, Optik\n\nSport, Freizeit, Elektronik, Unterhaltung\n\nHaushalt, Pflanzen, Haustiere\n\nAnderes\n\nSchuhe\n\nSchmuck, Uhren\n\nMigros\nDenner\nMerkurs\nApotheke Drogerie\nC&A Mode\nEx Libris\nSchild\nMobilezone\nKiosk\nBuch-shopping\nOro Vivo\n\nZebra\nStreetOne\nmyConnect\nChicorée\nWalder\n\nSchaad Mode\nBeldona\nMc Optik\nBodywear\nVögele\nKrause Senn\nDenner\nGoldhaus\nPasito\nSchmuck-Box\nSimonella Les \n\nDetailhandel im Uschter 77Detailhandel im Illuster\n\nCuirs\nMondego\nBlackout\nMarionnaud Parfumeries\nGraf Modern Woman\nZoo urania\nKiosk\nRhomberg\nEKZ Eltop\n\nN\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 4\n\nKarte 4\nGastronomie\n\nIlluster\n\nUschter 77\n\nGerichtsstrasse\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZürichstrasse\n\nBankstrasse\n\nW\neb\n\ner\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nBr\nun\n\nne\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nIndustriestrasse\n\nOberlandstrasse\n\nStadtpark\n\nZürichstrasse\n\nRestaurant\n\nBar\n\nImbiss, Take-Away\n\nCafé\n\nKurier\n\nN\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 5\n\nKarte 5\nAktive und passive Nutzungen\n\nIlluster\n\nUschter 77\n\nGerichtsstrasse\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZürichstrasse\n\nBankstrasse\n\nW\neb\n\ner\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nBr\nun\n\nne\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nIndustriestrasse\n\nOberlandstrasse\n\nStadtpark\n\nZürichstrasse\n\nAktive Nutzung (offen)\n\nPassive Nutzung (geschlossen)\n\nKeine öffentliche Nutzung\n\nIlluster\n\nUschter 77\n\nGerichtsstrasse\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZürichstrasse\n\nBankstrasse\n\nW\neb\n\ner\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nBr\nun\n\nne\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nIndustriestrasse\n\nOberlandstrasse\n\nStadtpark\n\nZürichstrasse\n\nIlluster\n\nUschter 77\n\nGerichtsstrasse\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZürichstrasse\n\nBankstrasse\n\nW\neb\n\ner\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nBr\nun\n\nne\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nIndustriestrasse\n\nOberlandstrasse\n\nStadtpark\n\nZürichstrasse\n\nIlluster\n\nUschter 77\n\nGerichtsstrasse\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZürichstrasse\n\nBankstrasse\n\nW\neb\n\ner\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nBa\nhn\n\nho\nfs\n\ntra\nss\n\ne\n\nBr\nun\n\nne\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nIndustriestrasse\n\nOberlandstrasse\n\nStadtpark\n\nZürichstrasse\n\n9.00 Uhr 12.30 Uhr\n\n18.00 Uhr 21.00 Uhr\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 6\n\nKarte 6\nBelebung öffentlicher Raum\n\nN\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 7\n\nKarte 7\nKapazitätsreserve bezüglich Nutzungsmöglichkeiten Bau- und Zonenordnung (BZO)\n\nÜbernutzt\n\nVoll ausgenutzt\n\nMehr als zur Hälfte ausgenutzt\n\nWeniger als zur Hälfte ausgenutzt\n\nN\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 8\n\nKarte 8\nVerdichtungspotenzial ausgewählter Grundstücke\n\nN\n\nMaximal mögliches Volumen nach BZO\n\nMögliche Bebauung\n\nGeplantes Projekt\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 9\n\nKarte 9\nEntwicklungsgebiete\n\n4\n3\n\n7\n\n2\n\n1\n\n6\n\n5\n\n8\n\n8\n\nStadtpark\n\nIlluster\n\nUschter 77\n\n2. Etappe Begegnungsraum\n\nBegegnungsraum\n\n2. Etappe Begegnungszone\n\nBegegnungszone (SSV Art. 22b)\n\nKreisverkehrsplatz neu\n\nweitere Strassen\n\nGebäude projektiert\n\nGebäude bestehend\n\nStadtpark\n\nMittelinsel\n\nStandort für mögliches\nneues Parkhaus\nbei Ersatz aufzuhebender\nöffentlicher Parkplatz\n\nEntwicklungsgebiete\n\n1) Zeughaus\n2) Bezirksgebäude\n3) Landihallenweg\n4) Stadthof\n5) Jelmoli-Parkplatz\n6) Kern Süd \n7) Erweiterung Stadthaus\n8) Weitere absehbare \n\nprivate Bauvorhaben\n\nTempo 30-Zone (SSV Art. 22a)\n\nVernetzung\n\nFussgängerachse\n\nRückgrat der \nZentrumserschliessung \n\nN\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 10\n\nKarte 10\nÜbersichtsplan Verkehrsregime und Parkierung, Bestand\n\n Zentrum \n\n Stadthaus  \n Stadthofsaal \n\nA\n\nG\n\nB\n\nC\n\nI\n\nJ\n\nH\n\nE\nF\n\nK\nD\n\nBegegnungszone\n\nGebiet Stadthofsaal\n\nGebiet Stadthaus\n\nGebiet Zentrum / Tempo 30-Zone\n\nzulässige Fahrtrichtung\n\nöffentlicher Parkplatz\n\nöffentlich zugängliche Parkgarage\n\nZufahrt Parkplatz / Parkgarage\n\nParkplätze\nA SBB\nB Post\nC Jelmoli\nD Stadthaus\nE Landihallenweg\nF Theaterstrasse\n\nweitere\n\nParkgaragen\nG Coop\nH Illuster\nI Poststrasse 6\nJ Kern Nord\nK Uschter 77\n\nParkfelder*\n20\n13\n31\n61\n25\n16 \n104 270\n\nParkfelder*\n53\n382\n24\n57\n133 649\n\nTotal 919\n\n*Stand Juni 20007\n\nN\n\n0 m 200 m50 m\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur\n\nAnhang Zentrumsentwicklung   |   Seite 11\n\nKarte 11\nÜbersicht Parkfelder und Zufahrten, Bestand\n\nAabachweg\n\nAl\nt e\n\nG\nas\n\nse\n\nKarlstrasse\n\nFlorastrasse\n\nBr\nas\n\nch\nle\n\nrg\na s\n\nse\n\nGotthardweg\n\nBa\nhn\n\nho\nfst\n\nra\nss\n\ne\n\nQuellenstrasse\n\nIndustriestrasse\n\nFreiestras\n\nBr\nun\n\nna\nck\n\nerw\n\nOb\n\nLa\nnd\n\nih\nal\n\nle\nnw\n\neg\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nDa\nm\n\nmstr\nas\n\nse\n\nFa\nlm\n\ne n\nst\n\nra\nss\n\neIndustriestrasse\n\nHeinrichstrasse\n\nGerichtsstrasse\n\nW\nin te rth ure rstra ss e\n\nTannenzaunstrasse\n\nAm\nts\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nRo\nse\n\nns\ntra\n\nss\ne\n\nW\nin te rth ure rstra sse\n\nBankstrasse\n\nHi\nnt\n\ner\ne\n\nBa\nhn\n\nho\nfst\n\nra\nss\n\ne\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nZürichstrasse\n\nTh\nea\n\nte\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nQuellenstrasse\n\nSee\nstr\n\nas\nse\n\nZürichstrasse\n\nOberlandstrasse\n\nBr\nun\n\nne\nns\n\nt\n\nBe\nrc\n\nhto\nlds\n\ntra\nss\n\ne\n\nPaulstrasse\n\nW\neb\n\ner\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nSeilerweg\n\nGartenstrasse\nGerbest\n\nGerichtsstrasse\n\nTannenzaunstrasse\n\nBe\nrc\n\nhto\nlds\n\ntra\nss\n\ne\n\nBankstrasse\n\nW\nin te rth ure rstrass e\n\nBankstrasse\n\nBahnhof\n\nStadthaus\n\nAaba\n\nAabach\n\nAabach\n\nBezirksgebäude\n\nSchulanlage\n\nLa\nnd\n\nih\nal\n\nle\n\nStadthalle\n\nSt\nad\n\nth\nof\n\nsa\nal\n\nStadtpark\n\nBushof\n\nPost\n\nUschter 77\n\nIlluster\n\nBrunnenhof\n\nCoop\n\nGerichtsstrasse\n\nZürichstrasse\n\nPos\ntst\n\nras\nse\n\nM\n6\n\n7\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n4\n\n1\n\n1\n\n2\n\nM\n\n1\n1\n\n1\n\n382 öffentl. PF\n\n3\n\n3\n\n1\n\n1\n\n11\n\nK\nK\n\nM\nKK\n\nK\nK\nK\nK\n\nKK\n\nK\nK\n\nK\nKK\n\nK\nK K K K K KKKKKKKKKK\n\nK\n\nKKKKKK\n\n5\n\n5\n\n1\n\nK\n\nM\nMM\n\nM\nM\n\n5\n\n8\n\n5\n\nK\nK\n\nKK\n\nK\nK\n\nK\n\nK\n\nKKK\n\nK\nK\n\nKKKK\n\nKKKKKK\n\nK\n\nK\nK\n\nK\n\nK\nK\n\nK K K\n\nK\nK\n\nK\nK\n\nK\n\n53 öffentl. PF\n\n57 öffentl. PF\n\n133 öffentl. PF\n\n24 öffentl. PF\n\nKKKK\n\nKKKK\n\nK\n\n9\n\n10\n\n12\n\n11\n\nK\n\nK\nK\n\nK\nK\n\nK\n\nKKKKKKK\n\ngewerblicher\n\nParkplatz\n\ngewerblicher Parkplatz\n\ngewerblicher\n\nParkplatz\n\n1\n\nParkfeld öffentlich projektiert\n\nParkfeld öffentlich bestehend\n\nMobilityparkfeld\n\nParkierung (Stand Juni 2007)\n\nöffentlich zugängliche Parkgarage\nBehindertenparkfeld\n\nKundenparkfeld\nParkfeld privat bestehend\n\nParkgebühr (Beilage 4, Aktenauflage)\n\nK\nM\n\nEinfahrt geplant\nEinfahrt bestehend\n\nBegegnungszone\nTempo 30-Zone\n\nzulässige Fahrtrichtung\n\nVerkehrsregime\n\nEntwurf Stadtraum und Natur\nprojektiert\nbestehend\n\nGebäude\n\nN\n\n0 m 200 m50 m\n\n\n


text: \nUster, 24. August 2010  \nNr. 20/2010 \n\n \n\n \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n 20/2010 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG – \nGeschäftsbericht 2009   \n\n(Antrag Nr. 20)  \n \n\nDer Gemeinderat nimmt, gestützt auf Art.  5 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 25. \nNovember 2007, vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Werner Egli, Finanzvorstand  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 20/2010 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe Finanzen \nA Strategie \n\n Leitbild - \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  - \n\n Strategisches Ziel - \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung - \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. - \nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. - im Globalkredit ab Jahr einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine Stellen \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Konzept Eigentümerstrategie  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 20/2010 \nSeite 3/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Erwägungen  \n\nDie Energie Uster AG ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in Stadt und Region \nUster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien sind \nvollumfänglich im Besitze der politischen Gemeinde. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat \nausgeübt. \n\n \n\nAnlässlich der Generalversammlung vom 23. Juni 2010 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \ndie Jahresrechnung der Energie Uster AG genehmigt. Der Jahresgewinn der Firma betrug 3,2 Mio. \nFranken. Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den Bilanzgewinn 2009 wie folgt \nzu verteilen: \n\n \n\n   2009 2008 \nEinlage in gesetzliche Reserve  10'000.00 10'000.00 \nEinlage in andere Reserve  1'982'000.00 727'000.00 \n6% Dividende  600'000.00 600'000.00 \nEinlage in Ökofonds  600'757.00 600'355.00 \nVortrag auf neue Rechnung  492.00 968.00 \n 3'193'249.00  1'938'323.00 \n \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Antrag des Verwaltungsrates der Energie Uster AG betreffend Gewinnver-\nwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist diese Verteilung naheliegend. Als \nsteuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal 6 Prozent ausschütten. Einer \nÄufnung des Ökofonds wurde – obschon bisher relative wenige Auszahlungen erfolgten – ebenfalls \nzugestimmt, damit der Ökofonds über ein angemessenes Startkapital verfügt. \n\n \n\nDer Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat ihm für das \nGeschäftsjahr 2009 anlässlich der Generalversammlung vom 23. Juni 2010 Dechargé erteilt. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n - Geschäftsbericht/Jahresrechnung  \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 13. März 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  78  /  V4.04.71 \n\nLeistungsmotion 619/2018 \nFörderung der Musikalischen Grundausbildung in der Primarschule \n\nKathrin Agosti, Mary Rauber und Monika Fitze \n\nErste Stellungnahme \nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAm 30. Januar 2018 reichten die Ratsmitglieder Kathrin Agosti, Mary Rauber und Monika Fitze beim \n\nPräsidenten des Gemeinderates die Leistungsmotion Nr. 619 betreffend «Förderung der \nMusikalischen Grundausbildung in der Primarschule» ein. Die Leistungsmotion wurde zur Prüfung \n\nund ersten Stellungnahme an die Primarschulpflege weitergeleitet. \n\nMit Beschluss vom 2. März 2018 beschloss die Primarschulpflege, dass sie nicht bereit ist, die \nLeistungsmotion 619/2018 entgegenzunehmen. Die Primarschulpflege empfiehlt dem Gemeinderat \n\ndie sofortige Ablehnung der Leistungsmotion. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Gemeinderat wird empfohlen, dem Antrag der Primarschulpflege auf sofortige \nAblehnung der Leistungsmotion zuzustimmen. \n\n2. Die Präsidentin der Primarschulpflege wird beauftragt, die Position der Primarschulpflege \nund des Stadtrates gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten.  \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat  \n Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet \n Abteilungsleiterin Bildung, Susanne Ita-Graf \n\n \n \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 13.03.2018 \n\n\n


text: \nLohnen sich Fusionen? Das Amt für Gemeinden \nwird mit dieser Frage immer wieder konfron-\ntiert. Wir können nur bedingt antworten, weil \nsich die Gemeinde vor der Fusion nicht mit der-\njenigen danach vergleichen lässt. Im Wir-\nkungsbericht 2009 (B172) konnten wir aufzei-\ngen, dass es den fusionierten Gemeinden in \nfinanzieller Hinsicht besser geht: Steuerfüsse \nwurden gesenkt und Schulden abgebaut. \nKosten- und Steuersenkungen sind nicht die \nalleinigen Ziele von Gemeindefusionen. In \nder Zwischenzeit haben wir versucht, in Ge-\n\nsprächen herauszufinden, wie es um die \nGemeinden nach einer Fusion qualitativ \nsteht: Sind Identitäts- und Demokratieverlust \neingetroffen? Betätigen sich die Menschen \nnoch politisch und in den Vereinen? Konnten \nsich die Gemeinden weiterentwickeln?\nKeine der befragten Personen stellte in Abre-\nde, dass Fusionen auch schwierige Seiten \nhaben. «Wir würden den Schritt noch ein-\nmal wagen», war dennoch unisono zu hö-\nren. Fusionen bringen Dynamik, optimale \nOrganisation, interessantere Arbeit, kreative \n\nLösungen…Kurz: Die Strategie des Kantons \nscheint aufzugehen.\n\nJudith Lauber, Leiterin Amt für Gemeinden\n\nWas bringen fusionen?\n\nINFO\nfür Gemeinden 3/11\n\n«Ohne Fusion ginge es uns heute wohl \nschlechter», eine Aussage die in den Ge-\nsprächen (siehe Kasten S. 2) mit acht Ge-\nmeindevertretern immer wieder gemacht \nworden ist. Der Grossteil der Bevölkerung ist \nlaut den Aussagen der Gesprächspartner mit \nder Fusion zufrieden. In einigen Gemeinden \nist die Fusion kein Thema mehr: «Wir gehö-\nren heute zusammen», sagt Wendelin Ho-\ndel, Gemeindeammann von Willisau. Er \nverweist insbesondere auch auf die Dyna-\nmik, die die Fusion in seiner Gemeinde aus-\ngelöst hat. Für den Dagmerseller Gemeinde-\npräsidenten, Philipp Bucher, waren die \n\nBefürchtungen im Vorfeld der Fusion sehr viel \ngrösser als die tatsächlichen Auswirkungen \nim Alltag: «Für die Bevölkerung hat sich \nkaum etwas verändert.» Einige Gemeinde-\npräsidenten nehmen eine erhöhte Erwar-\ntungshaltung in den kleineren Ortsteilen \nwahr und generell wurde festgestellt: «Gibt \nes irgendwo Probleme, dann werden sie \nrasch auf die Fusion abgeschoben.»\n\nViele Vorteile\nDie Vorteile einer Fusion liegen laut Befra-\ngung in erster Linie bei der Raumplanung \nund der Organisation von Schule und Ver-\n\nfusionen: Viele Vorteile und wenig nachteile\n\nfusionsgemeinden im Kanton Luzern beurteilen den Zusammenschluss drei bis sechs Jahre später grundsätz-\nlich positiv. die grössten Gewinne sehen sie bei der raumplanung, bei der neuorganisation von Schule und Ver-\nwaltung und bei der dynamik, die ein solcher Schritt auslöst. Sie würden ihn heute noch einmal machen.\n\nwaltung. Bei der Raumplanung kann nach \nder Fusion über ein grösseres Gebiet ge-\nplant werden; Gewerbe und Wohnzonen \nwerden dort angelegt, wo sie optimal lie-\ngen. Die Verwaltungen werden neu organi-\nsiert. Zwar ist die Arbeit nach einer Fusion \nfür die Mitarbeitenden und den Gemeinde-\nrat umfangreicher, aber auch interessanter \nund durch die Neuorganisation effizienter. \n\nKaum nachteile\nNachteile einer Fusion wurden in den acht \nGesprächen kaum erwähnt. Wenn doch, \ndann sind sie gemeindespezifisch und nicht \n\n\n\n2\nINFO\nfür Gemeinden\n\nzwingend auf die Fusion zurückzuführen. So \nkann sich eine Gemeinde bevölkerungsmäs-\nsig nicht weiterentwickeln, weil kein Bau-\nland zum Verkauf steht. Der hohe Ausländer-\nanteil macht zu schaffen. Synergien zu \nnutzen ist schwierig, weil sich die Bevölke-\nrung gegen Veränderungen wehrt. Gibt es \nz. B. genügend Schulraum in der Zentrums-\ngemeinde, dann ist die Schliessung einer \nSchule auch nach Jahren ein grosses Prob-\nlem und stellt die Gemeinderäte vor unange-\nnehme Entscheidungen. Die demokratische \nVerankerung in den Gemeinden ist unter-\nschiedlich stark.\n\nUnterschiedliche entwicklungen\nDie Raumplanung ist das grosse Plus der Fu-\nsion, darin sind sich die Befragten einig. Die \nGemeinden entwickeln sich aber unter-\nschiedlich. Liegen die Gemeinden verkehrs-\ntechnisch gut, dann ist die Bevölkerungsent-\nwicklung in der neuen Gemeinde quasi \nvorprogrammiert. Liegen sie an weniger \ngünstigen Verkehrslagen, dann ist die Ent-\nwicklung – selbst mit einem tiefen Steuerfuss \n– nicht zwingend positiv. Für einzelne Zent-\nrumsgemeinden ist der Nutzen der Fusion \nbereits heute ablesbar. Für andere Gemein-\n\nden ist das Tempo langsamer, und die Ge-\nmeindepräsidenten sehen den Nutzen der \nFusion auch heute längerfristig.  \n\nPolitikleben\n3 bis 6 Jahre nach der Fusion nehmen an \nder Gemeindeversammlung Stimmbürgerin-\nnen und -bürger aus allen Ortsteilen der fusi-\nonierten Gemeinde teil: Insgesamt stammen \naus den Ortsteilen aber weniger Stimmbe-\nrechtigte als die Summe der Teilnehmenden \nvor der Fusion. Die politischen Ämter waren \nin den kleinen Gemeinden schon vor der Fu-\nsion schwierig zu besetzen. Diese Schwie-\nrigkeit bleibt in der fusionierten Gemeinde \nbestehen: Aus den neuen Ortsteilen stehen \nwenige Personen für politische Ämter zur \nVerfügung, und das Parteileben wird in den \nGemeinden unterschiedlich wahrgenom-\nmen: In einigen Gemeinden hat sich ein neu-\nes und intensives Parteileben entwickelt; in \nanderen haben sich vor allem die kleineren \nOrtsteile aus der Parteiarbeit abgemeldet. \n\ndie finanzielle Situation\nDie finanziellen Einschätzungen vor der Fusi-\non haben sich in den meisten Gemeinden \nbestätigt. Alle Gemeindeverantwortlichen \nweisen aber darauf hin, dass die finanzielle \nSituation vor der Fusion mit der heutigen \nnicht vergleichbar ist: Mit den Steuergesetz-\nrevisionen und der Pflegefinanzierung ha-\nben sich viele Faktoren – unabhängig von \neiner Fusion – verändert. Im Moment noch \nprofitieren die fusionierten Gemeinden von \nden Geldern aus dem Besitzstand im Finanz-\nausgleich. Die Gemeinden beschäftigen \nsich mit der Aufgabe, Lösungen für die Zeit \nzu finden, wenn diese Gelder auslaufen. \n\nrichtig entschieden\nDie befragten Gemeindeverantwortlichen \nbeurteilen die Fusion rückblickend vor allem \nfür die neuen Ortsteile als Gewinn. Nach ih-\nren Aussagen sind die dazu gekommenen \nAufgaben für die Zentrumsgemeinde gross \nund bisweilen eine Herausforderung. Nichts-\ndestotrotz erachten sie den Fusionsentscheid \nnach wie vor als richtig. Sie sind überzeugt \nvon der Fusion als Zukunftsprojekt, das zum \nWohle der Bewohnerinnen und Bewohner \nangelegt ist. \n\nGespräch mit acht Gemeinden\n\ndas Amt für Gemeinden hat im August \n\n2011 mit sieben Gemeindepräsidenten und \n\neinem Gemeindeammann von fusionsge-\n\nmeinden je ein Gespräch geführt. Ziel war \n\nes, in erfahrung zu bringen, wie es diesen \n\nacht Gemeinden 3 bis 6 Jahre nach der fu-\n\nsion geht. in allen Gesprächen wurden die-\n\nselben fragen gestellt zu den Themen: Ver-\n\nwaltung, Behörde, Schule, raum- und \n\nSiedlungsentwicklung, Politik/demokratie, \n\nfinanzielle einschätzung, Zufriedenheit der \n\nBevölkerung, Zukunftsprognosen, positive/\n\nnegative Auswirkungen der fusion. die be-\n\nfragten Gemeinden standen zum Zeitpunkt \n\ndes Gesprächs in keiner fusionsabklärung. \n\ndie Gesprächspartner waren die Gemeinde-\n\npräsidien aus dagmersellen, ettiswil, Hitz-\n\nkirch, Hohenrain, reiden, römerswil, Trien-\n\ngen und der Stadtammann aus Willisau.\n\nGemeindefusionen bedingen \neine intensive Auseinander\nsetzung durch die Bevölkerung.\n\n\n\n3\n\nmarktöffnung\nDer Stadtammann spricht vom Gewerbe als \ngrössten Kritiker vor der Fusion: «Die Fusion \nhat bei uns eine eigentliche kleine Marktöff-\nnung ermöglicht.» Durch die frühere Konstel-\nlation von Rot (CVP) und Schwarz (FDP) \nhabe sich auf der Landschaft bzw. in der \nStadt ein entsprechendes Kerngewerbe ent-\nwickelt. Durch die Fusion wurde diese Kon-\nstellation gesprengt: «Wer offen und innova-\ntiv war, konnte Marktanteile gewinnen. Die \nübrigen Betriebe hatten auch realisiert, dass \nanderswo Marktanteile zu gewinnen sind \nund reagierten entsprechend.» Das Zusam-\nmengehen habe einen Prozess verstärkt, der \nsich schon länger angekündigt hatte: «Früher \nhaben die Vereine und das Gewerbe das \npolitische Leben bestimmt, heute ist alles of-\nfener.» Er erwähnt die früheren Männerchöre \nund meint: «Heute bilden sich die Chöre ad \nhoc, und sie sind gemischt.»\n\nStark gewachsen\n«Wir haben in sechs Jahren rund 35 Mio. \nFranken in Infrastrukturen investiert. Eine ein-\nzelne Gemeinde wäre dazu nicht in der \nLage gewesen», sagt Wendelin Hodel und \nmutmasst: «Die Stadt Willisau im Alleingang \nwäre im Vergleich zu heute um zehn Jahre \nim Verzug.» Er führt das auf die Wiederver-\neinigung zurück und auf das Wachstum der \nGemeinde um das Doppelte, auf rund  \n7 500 Einwohnerinnen und Einwohner. Und \nnatürlich auch auf den Kantonalen Richt-\nplan, in dem der fusionierten Gemeinde der \nStatus «Regionalzentrum» zugesprochen \nworden ist: «Es war höchste Zeit, uns für das \nZusammengehen zu entscheiden.» \n\nein Zentrum für alle\nDer Stadtrat habe die Strategie verfolgt, das \nfusionierte Willisau in ein attraktives Regio-\nnalzentrum zu entwickeln: schöne Wohnla-\ngen, Schul- und Sportanlagen, ein wunder-\nbares Naherholungsgebiet, Kinderbetreuung \nund Schule... Man habe gekämpft: für die \nHeilpädagogische Schule mit Tagesstruktu-\n\nren, für die Festhalle… Wendelin Hodel: \n«Unser Vorteil ist, dass das Städtchen das \nZentrum von uns allen ist. So kam es zu kei-\nnen Vorwürfen, dass wir so stark ins Zentrum \ninvestierten. Natürlich haben wir dafür ge-\nsorgt, dass auch auf der Landschaft – zum \nBeispiel in die Güterstrassen – investiert wur-\nde.»\n\nVernünftig wachsen\nDass die Stadt Willisau bei all dieser Investi-\ntionstätigkeit um nur gerade 100 Personen \ngewachsen ist, führt der Stadtammann auf \nden Rückgang der Personenzahl pro Haus-\nhalt auf der Landschaft zurück: «Wir gehen \ndavon aus, dass wir in den kommenden Jah-\nren mehr Zuwachs haben werden. Aber wir \nstreben ein vernünftiges Wachstum an. Un-\nser Ziel liegt bei 0,7 Prozent im Jahr.»\n\nSpricht Stadtammann Wendelin Hodel von der Wiedervereinigung zwischen den beiden Willisau vor rund \nsechs Jahren, kommt er bald einmal ins Schwärmen: «Bei uns hat sie eine richtige Aufbruchstimmung aus-\ngelöst.» \n\nAufbruchstimmung in Willisau\nWendelin Hodel \n\nDie Raumplanung ist das grosse Plus einer Fusion.\n\n\n\n4\nINFO\nfür Gemeinden\n\n«Die Fusionsabstimmung habe ich als gewöhn-\nlicher Bürger erlebt und war damals positiv ein-\ngestellt. Das bin ich heute immer noch. Aus \nmeiner Sicht ist die Fusion von Ettiswil und Kott-\nwil geglückt», sagt der Ettiswiler Gemeinde-\npräsident. Zu dieser Meinung kommt er, weil \nes heute bezüglich Fusion kaum mehr Fragen \ngibt: «Die Fusion ist Geschichte, und die Bür-\ngerinnen und Bürger leben gut damit.» Im Ge-\nmeinderat gebe man sich Mühe, nicht zu stark \nvon Ettiswil oder Kottwil zu reden. Manchmal \nhätten sie aber noch die alten Muster im Kopf.\n\nGuter Zusammenhalt\nGründe dafür, dass sich die Fusion im Alltag \nso harmonisch entwickelt hat, sieht der Ge-\nmeindepräsident von Ettiswil in der langen \nZusammengehörigkeit der Bevölkerung:  \n«Alberswil, Ettiswil und Kottwil gehörten \nschon immer brüderlich oder schwesterlich \nzusammen: Die Schulen, die Feuerwehr, die \nVereine – alles war zusammen.» Deshalb sei \nes so schwer nachvollziehbar gewesen, \ndass die Dreier-Fusion nicht zustande  \ngekommen war. Aber auch das gehöre zur \nGeschichte, meint der Ettiswiler.\n\nUnverändertes Vereinsleben\nSicher, auch heute gibt es Fragen, zu denen \n\ndie Quartiere eine unterschiedliche Meinung \nhaben. Aber immer seien die Diskussionen \nsachlich. Noch nie habe jemand gesagt: «Et-\ntiswil hat uns überstimmt.» Eine Mehrheit von \nnur einer Stimme werde problemlos akzeptiert: \n«Wir haben eine gute Basis für das Miteinan-\nder.» \nNichts geändert hat sich bei den Vereinen: \n«Nach wie vor gibt es die gleichen Vereine in \nden Dorfteilen wie früher. Vom Gemeinderat \nher wollten wir darauf keinen Einfluss nehmen. \nDie Vereine werden unterstützt wie früher, und \nwir stellen auch die gleichen Infrastrukturen wie \nfrüher zur Verfügung.»\n\nUmsichtige Politik\nEine Veränderung gab es bei den Parteien. Sie \nhaben sich im Nachgang zur Fusion zusam-\nmengeschlossen. Peter Obi hat registriert, dass \nzu den Gemeindeversammlungen Leute aus \nbeiden Dörfern kommen: «Früher waren es in \njeder Gemeinde 50–60 Personen. Heute ist \ndie Zahl zwar gleich gross, aber die Stimmbe-\nrechtigten kommen aus der gesamten fusionier-\nten Gemeinde.» Die Besetzung der Ämter lie-\nge bei den Parteien. Man agiere sorgfältig \nund sei bemüht, zuerst in Kottwil nachzufra-\ngen. Erst in einem zweiten Schritt werde wei-\ntergesucht: «Im Gemeinderat sitzt ein früherer \n\nPeter Obi hat die fusion so zu sagen «geerbt». das Amt des Gemeindepräsidenten von ettiswil hat er ange-\ntreten, vier Jahre nachdem die fusion umgesetzt war. Wie erlebt er die vereinigte Gemeinde heute?\n\ndie fusion ist für uns Geschichte\n\nKottwiler Gemeinderat. Für uns ist er eine wich-\ntige Stütze; er ‹fühlt› gut Richtung Kottwil.»\n\nPositive entwicklung\n«Nach der Fusion wollten wir der Bevölkerung \nzeigen, dass die Fusion etwas bringt: Wir ha-\nben die Steuerfusssenkung umgesetzt.» Da-\nnach sei die Gemeinde von neuen Aufgaben \nund den Steuergesetzrevisionen überrascht \nworden, weiss Peter Obi. Dennoch sei es \nmöglich gewesen, Schulden abzubauen, und \nnoch einmal die Steuern zu senken – auf heute \n2,15 Einheiten. Die Schuldenlast liege etwas \nunter dem kantonalen Durchschnitt. Alles in al-\nlem sei die Gemeinde im Moment gut aufge-\nstellt. \n\nOptimistisch in die Zukunft\nPeter Obi verhehlt nicht, dass es in Zukunft \nschwieriger wird, weil weniger Gelder aus \ndem Finanzausgleich fliessen. Auch die Steuer-\ngesetzrevision und die Pflegefinanzierung wür-\nden in eine eher ungewisse Zukunft weisen. \n«Wir machen uns aber keine grossen Sorgen», \nresümiert der Gemeindepräsident die Finanzsi-\ntuation von Ettiswil: «Wir sind in einer Grösse, \nin der wir überlebensfähig sind. Wir haben \nkeine grossen Lasten und liegen kompakt im \nMittelfeld.» \n\nPeter Obi\n\nEttiswil: Keine grossen Sorgen \nwegen der Zukunft.\n\n\n\n4\n\n5\nINFO\nfür Gemeinden\n\nSeit drei Jahren sind sieben Gemeinden \nim Hitzkirchertal zur Gemeinde Hitzkirch \nfusioniert. Hat sich die fusion für den heu-\ntigen Gemeindepräsidenten, Serge Kar-\nrer, gelohnt? \nSerge Karrer: Die Frage, ob sich die Fusion \nfür die Gemeinde Hitzkirch finanziell gelohnt \nhat, kann ich so nicht beantworten. Ich stelle \ndie Möglichkeit, eine Fusion wissenschaft-\nlich auszuwerten, grundsätzlich in Frage. \nDie Finanzpläne vor und nach der Fusion \nsind nicht gleich und können nicht verglichen \nwerden. Zudem dürfte es schwierig sein, \nden Fusionseffekt aufzuarbeiten, weil wir ja \nkeine Vorstellung davon haben, was ohne \nFusion geschehen wäre. Zudem ist jede Fu-\nsion wieder anders.\n\nJede fusion ist anders?\nJa, Fusionen unterscheiden sich grundsätz-\nlich. Stadt- und Agglomerationsgemeinden \nfusionieren aus anderen Gründen als Ge-\n\nmeinden auf der Landschaft. Auch ist eine \nFusion zwischen Littau und Luzern eine ande-\nre als diejenige zwischen Ebikon, Emmen, \nKriens und Luzern. Die Fusion im Hitzkircher-\ntal mit sieben Gemeinden unterscheidet sich \nmassiv von anderen Fusionen auf der Land-\nschaft mit zwei, drei Gemeinden. \n\nWelche Veränderungen haben Sie nach \nder fusion im Hitzkirchertal festgestellt?\nWie gesagt, die Auswirkungen – quantitati-\nver und qualitativer Art – sind schwierig zu \nmessen. Feststellbar ist ein anderes Kulturver-\nständnis innerhalb der neuen Gemeinde. Si-\ncher hat uns die Fusion die Möglichkeit ge-\nbracht, Bisheriges zu hinterfragen. Wir \nhatten sieben Gemeinden mit wahrschein-\nlich 3 bis 4 Lösungen für jedes Problem. Die \nFusion hat ermöglicht, Verkrustungen aufzu-\nbrechen. Doch das war und ist harte Arbeit.\n\nKönnen Sie den grössten Vorteil benen-\nnen?\nMit dem grössten Vorteil beschäftigen wir \nuns im Moment: mit der Raumplanung über \ndas gesamte Gemeindegebiet. Dazu haben \nwir erste Sitzungen abgehalten. Bei den  \nFinanzen fällt die Fusion ins Gewicht, weil \nwir in grösseren Dimensionen arbeiten  \nkönnen. Früher betrug das Budget 15 Mio. \nFranken, heute sind es 27 Mio. Franken. \nNach wie vor befinden wir uns aber in  \neinem engen finanziellen Korsett. \n\nnachteile?\nWo etwas schlecht läuft, ist die Fusion \nschuld. Von einer Fusion wird viel erwartet. \nZwar ist die Verwaltung für alle täglich geöff-\nnet. Aber ein Baugesuch wird nicht schneller \nbehandelt als früher, weil sich der formelle \nAblauf nicht verändert hat. Davon abgese-\nhen hat die Fusion keine expliziten Nachtei-\nle. Wir streben effizientere Dienstleistungen \nan, denn wir wollen Synergien schaffen.\n\nUnd die Bevölkerung?\nSie steht grossmehrheitlich positiv zur Fusion. \nDas kommt auch daher, dass wir bereits frü-\nher ein Verwaltungszentrum hatten und sich \nfür die Bevölkerung im Alltag kaum etwas \nverändert hat.\n\nJede fusion ist anders\nSerge Karrer\n\nDie Bevölkerung steht heute  \n\npositiv zur Fusion.\n\n\n\n6\nINFO\nfür Gemeinden\n\nWie haben Sie die diskussion erlebt?\nPatricia dormann: Es fällt auf, dass die bür-\ngerlichen Parteien den Gemeinden insge-\nsamt eine noch stärkere Stellung einräumen \nwollten. Die Grünen und die SP befürchte-\nten, dass dadurch das Ziel der Revision, die \nProfessionalisierung, gefährdet werde. Die \nGrünen kritisierten deshalb die Aufgabenzu-\nteilung an die Gemeinden und stellten im \nKantonsrat den Antrag auf Zuteilung der Auf-\ngabe K-ESR an den Kanton. Dieser Antrag \nwurde jedoch abgelehnt.\n\ndas K-eSr bleibt demnach eine Gemein-\ndeaufgabe. Aber die Gemeinden wollen \nmehr einfluss bei der Umsetzung.\nBereits in den Vordiskussionen war die ange-\nstrebte Grösse von 50 000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern pro Kreis immer wieder ein \nThema. Der Festlegung einer Mindestgrösse \nwidersetzten sich nun auch die Kantonsrätin-\nnen und -räte. Sie haben entschieden, die \nKreisbildung ganz in die Kompetenz der Ge-\nmeinden zu legen.\n\ndas heisst?\nSie entschieden, auf eine Mindestgrösse bei \nder Bildung der Kreise zu verzichten. Wir \nkönnen diese Lösung akzeptieren, weil wir \ndavon ausgehen, dass die Gemeinden ver-\nantwortungsbewusst handeln. Sie haben ein \nInteresse an kostengünstigen Lösungen. \n\ndie Gemeinden befürchteten auch eine \nVerjustizisierung der Behörde. \nAuch hier hat der Kantonsrat eine Weiche \ngestellt. Kommission und Kantonsrat spra-\nchen sich mehrheitlich dafür aus, dass \nauch Personen mit mehrjähriger Berufser-\nfahrung im Vormundschaftsrecht als Behör-\ndenmitglieder zuzulassen sind. \n\neine Abweichung gegenüber der Vorstel-\nlung des Bundes und des regierungsra-\ntes?\nEigentlich nicht. Der Regierungsrat hatte in \nder Botschaft die Vorstellung formuliert, dass \ndie heute beschäftigten Personen im Vor-\nmundschaftswesen grundsätzlich bleiben \n\nsollen. Auch die Botschaft des Bundes sieht \nvor, dass der geforderte Sachverstand auch \ndurch Weiterbildung und Praxis erworben \nwerden kann.  \n\ndie Gemeinden monierten den fehlenden \neinbezug ins zukünftige Verfahren beim \nK-eSr. Auch ein Thema im Kantonsrat?\nBereits die Kommission Justiz und Sicherheit \nwollte, dass die Wohnsitzgemeinde über \ndie Eröffnung eines Verfahrens informiert \nwird und die vorhandenen Akten der Ge-\nmeinde im Verfahren Verwendung finden. \nDem ist der Kantonsrat gefolgt.\n\nHeisst das, dass die Gemeinden Aktenein-\nsicht erhalten?\nNein, eine Akteneinsicht für die Gemeinden \nist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. \nLaut Kantonsratsbeschluss informiert die Be-\nhörde die Gemeinden, dass ein Verfahren \neröffnet wurde und bittet um die vorhande-\nnen Akten. In komplexen Situationen kann \ndie Behörde die Gemeinde zu einer Stel-\nlungnahme einladen.   \n\nWie beurteilen Sie die ergebnisse insge-\nsamt?\nWir sind mit der ersten Beratung zufrieden \nund können die Änderungen akzeptieren. \nPersönlich bin ich überzeugt, dass die Ge-\nmeinden gute Lösungen für die Umsetzung \ndes K-ESR finden werden.\n\ndie revision zum Kindes- und erwachsenenschutzrecht (K-eSr) war An-\nfang november zur ersten Beratung im Kantonsrat. Patricia dormann, \nGesetzesredaktorin beim Justiz- und Sicherheitsdepartement, hat die \ndebatte verfolgt.\n\nK-eSr  \ndie Gemeinden wollen mehr einfluss\n\nHerausgeberin\n\nAmt für Gemeinden (JSD)\n\nBundesplatz 14, 6003 Luzern\n\nTelefon 041 228 64 83\n\nFax 041 210 14 62\n\nE-Mail afg@lu.ch\n\nwww.gemeindereform.lu.ch\n\n \n\nPatricia dormann\n\n\n