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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n23. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. Juli 2024, 19:00 Uhr bis 20:57 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest des Amtsjahres 2024/2025 \n\nanstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Marco Ghelfi (Grüne) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nKommisson Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \n \n\n \n\n6 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller (SVP) \n \n\n \n\n7 \n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\ndauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller (SVP) \n\n \n\n \n\n8   Weisung 72/2024 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 \n\n \n\n \n\n9   Weisung 58/2024 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2023 \n\n \n\n \n\n10   Weisung 65/2024 des Stadtrates: Jahresrechnung 2023 \n\n \n\n \n\n11 \n  \n\nWeisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» \n– Grenzänderung Uster-Greifensee \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024  \n\n668 \n\n \n\n \n\n12 \n\n  \nPostulat 534/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne-Fraktion und der \n\nGrünliberale/EVP-Fraktion und von Paul Stopper (BPU): Prüfung einer Gemeindefusion zwi-\n\nschen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee \n \n\n \n\n13   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n669 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n\n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nInitiativkomitee Martin Bornhauser (TOP 11) \n \n\nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) bei TOP 8 \n\n \nEntschuldigt Lukas Adam (Grüne) bis 18:08 Uhr (TOP 1) \n\n Markus Ehrensperger (SVP) \n Tanja Göldi (SP) \n\n Nina Nussbaumer (SP) \n Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\nPresse Stefan Hotz, NZZ \n Erik von Hasselberg, AvU \n\n Luca Laube, SRF \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und das Publikum auf der Tribüne. Das Publikum darf die \nSitzung nicht stören und hat sich jeder Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu enthalten. Ein-\n\nzelne Personen können von der Sitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart \nstören würden, dass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wäre (Art. 56 OrgErl GR). \n\n \n\nFür das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat der Präsident Aufnahmen auf Bild- und Tonträ-\nger bewilligt (Art. 55 OrgErl GR). \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nTagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n670 \n\n1 Mitteilungen \n\nStadtrat von Burgdorf \n\nDie Geschäftsleitung hat am Freitag, 21. Juni 2024 eine Delegation des Büros des Stadtrats von \nBurgdorf (Legislative) unter der Leitung von Stadtratspräsidentin Anette Vogt (SP) zum Gegenbe-\n\nsuch in Uster empfangen (vergleiche Seite 443). Ich danke besonders unserem Abteilungsvorsteher \nBau, Stadtrat Stefan Feldmann, und der Leistungsgruppen-Leiterin Stadtplanung, Nadine Kaspar, \n\nwelche über die Ortsplanung „Stadtraum Uster 2035“ unsere Gäste eloquent informiert haben.  \n\nIch freue mich sehr, dass ich ein Mitglied dieser Delegation, und zwar Urs Wüthrich, Präsident der \nSVP/EDU-Fraktion des Stadtrats von Burgdorf, auf der Tribüne erneut begrüssen kann. Heute passt \n\nauch das Wetter! \n\nGemeinderat, Rücktritt von Anita Borer (SVP) \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2024 Anita Borer (SVP) ihrem Gesuch \n\nentsprechend auf den 31. Juli 2024 als Mitglied des Gemeinderats entlassen. Der Ratspräsident \nwürdigt ihre Amtstätigkeit: \n\nAnita Borer gehörte seit 2011 dem Gemeinderat an, wovon sie bis 2022 Mitglied und Vizepräsiden-\n\ntin der Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gewesen ist. Seit 2022 gehörte sie der Komis-\nsion Soziales und Gesundheit (KSG) an. Im Amtsjahr 2021/2022 war sie unsere Ratspräsidentin. \n\nSie hat zwölf Anfragen, zwei Interpellationen, einen Beschlussantrag, eine Motion und ein Postulat \nerst- oder mitunterzeichnet. Im Zentrum ihrer politischen Tätigkeit standen Kultur und Bildung. Sie \n\nbegleitete insbesondere kritisch den „Frauenstreik“ und das Zeughausareal. Auch die Museen waren \n\nihr ein Anliegen. \nIm Namen des Gemeinderats danke ich Dir, liebe Anita, für Deinen Einsatz. Und ich wünsche Dir \n\nalles Gute für die Zukunft. (Applaus) \n\nGemeinderat, Rücktritt von Marco Ghelfi (Grüne) \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 30. April 2024 Marco Ghelfi (Grüne) seinem \n\nGesuch entsprechend auf den 31. Juli 2024 als Mitglied des Gemeinderats entlassen. Der Ratspräsi-\ndent würdigt seine Amtstätigkeit: \n\nMarco Ghefli gehörte seit 2019 dem Gemeinderat an und wurde zuerst in die Kommission öffentli-\n\nche Dienste und Sicherheit (KÖS) und am 21. September 2020 in die Kommission Bildung und Ge-\nsellschaft (KBG) gewählt. Er hat fünf Anfragen, zwei Interpellationen und sechs Postulate erst- oder \n\nmitunterzeichnet. Bildung und Schule sowie Energie- und Verkehrsanliegen beschäftigten ihn sehr: \n„Nachhaltigkeit“ war dabei eines seiner Stichworte. Kein Erfolg war seinem Postulat für „Umkleide-\n\nSchnecken“ am Greifensee beschieden, das er sogar über den Links-Rechts-Graben hinweg mit Jürg \n\nKrauer (FDP) eingereicht hatte. Was aber den Vermerk „Heiterkeit im Saal“ in den Ratsprotokollen \nangeht, hat Marco Ghelfi am 10. Juni 2024 damit eindeutig den Rekord mit siebenmaligem Eintrag \n\nerreicht! (Heiterkeit im Saal) Im Namen des Gemeinderats danke ich auch Dir, lieber Marco, für \nDein Engagement und wünsche Dir für die Zukunft alles Gute. (Applaus) \n\nGemeinderat, Rücktritt von Christoph Keller (SVP) \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2024 Christoph Keller (SVP) seinem \n\nGesuch entsprechend auf den 31. Juli 2024 als Mitglied des Gemeinderats entlassen. Der Ratspräsi-\ndent würdigt seine Amtstätigkeit: \n\nChristoph Keller hat einen eindrücklichen politischen Weg zurückgelegt. Er war von 2008 bis 2011 \nMitglied der Sekundarschulpflege und trat am 7. März 2010 in den Gemeinderat für die Amtsdauer \n\n2010-2014 ein. Am 19. März 2010 erfolgt seine Wahl in die Kommission öffentliche Dienste und Si-\ncherheit (KÖS), der er bis 2014 angehörte. 2018 wurde er erneut in den Gemeinderat gewählt; die-\n\nses Mal war er wieder in der KÖS und gehörte zusätzlich der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nan. Er hat u. a. sieben Anfragen, ein Postulat, eine Motion und eine Leistungsmotion erst- oder mit-\nunterzeichnet. Beim letztgenannten Vorstoss war „Open Government Data“ ein immer noch aktuel-\n\nles Thema. Gesunde Finanzen und eine ausgewogene Liegenschaftspolitik standen im Zentrum sei-\nner Tätigkeit.  \n\nLieber Christoph, im Namen des Gemeinderats danke ich Dir für Dein langjähriges Engagement und \n\nwünsche Dir alles Gute für die Zukunft. (Applaus) \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n671 \n\nRatsausflug vom 31. August 2024 \n\nGemeinderat und Stadtrat haben heute die Einladung für den Ratsausflug vom Samstag, 31. August \n\n2024 erhalten. Wir bitten um Anmeldung oder Abmeldung bis Montag, 15. Juli 2024. Der Parla-\n\nmentsdienst nimmt während der Sitzung solche Meldungen bereits gerne entgegen. \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: «Uster ist im Finanzausgleich und leistet sich \nnicht notwendige Dinge.» Der Kanton hat die Zahlen des kantonalen Finanzausgleichs publiziert. \nDanach erhält die Stadt Uster 2025 vom Kanton 23.7 Millionen Franken. Das tönt ja erfreulich – \naber: \nDie Finanzausgleiche werden von finanzstarken Gemeinden finanziert: \nErlenbach 58.4 Mio. \nKüsnacht 112.4 Mio. \nStäfa 15.7 Mio. \nZürich 547.6 Mio. \nGreifensee 1.1 Mio. \nMeilen 37.4 Mio. \nRüschlikon 42.7 Mio. \nThalwil 26.6 Mio.  \nGemäss Art 2 Ziff. 1 des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes vom 12. Juli 2010 ermöglicht der Fi-\nnanzausgleich den Gemeinden, die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben zu finanzieren, und sorgt \ndafür, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. \nGemäss Ziff. 2 beschränkt sich der Ausgleich auf die Unterschiede in den finanziellen Verhältnissen \nder Gemeinden, die diese nicht beeinflussen können. \nDer Finanzausgleich ist zudem so ausgestaltet, dass er die sparsame, wirtschaftliche, wirksame und \nnachhaltige Verwendung der Mittel, die den Gemeinden zur Erfüllung ihrer zur Verfügung stehen, \nunterstützt. \nIm Fall von Uster muss man sich fragen, ob die Stadt nicht übermässige finanzielle Aufwendungen \ntätigt, die absolut beeinflussbar, d.h. nicht notwendig sind, so z. B. für das Zeughausareal. Die Be-\ntriebskosten drücken auf Jahre hinaus auf den Finanzhaushalt der Stadt Uster. \nEs ist nur eine Frage der Zeit, bis die Nettozahler auf die Hinterbeine stehen und sich beim Kanton \nüber das Gebaren der Stadt Uster beschweren, weil sie den Luxus unserer Stadt mitfinanzieren \nmüssen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n672 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 ist am 1. Juli 2024 veröffent-\nlicht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n673 \n\n3 Geschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest des Amtsjahres \n\n2024/2025 anstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 3 bis TOP 7. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Sie haben von der IFK am 21. Juni 2024 einen gemeinsamen \nWahlvorschlag für alle Ersatzwahlen in die Kommissionen erhalten. Die Namen der Vorgeschlage-\nnen sind veröffentlicht worden. \nWerden diese Wahlvorschläge nicht vermehrt, beantrage ich Ihnen, die Tagesordnungspunkte \n(TOP) 3 bis 7 gemeinsam zu behandeln.  \nDas ist der Fall. Damit erkläre ich alle Vorgeschlagenen als gewählt. \nDie Geschäfte 3 bis 7 sind erledigt. \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt zur Wahl vor: \n\nSilvio Foiera (EDU). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Silvio Foiera (EDU) wird mit Wirkung ab 1. August 2024 als Mitglied der Geschäfts-\n\nleitung für den Rest des Amtsjahres 2024/2025 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n674 \n\n4 Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Marco Ghelfi \n\n(Grüne) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 3 bis TOP 7. \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt zur Wahl vor: \n\nDominic Ramspeck (Grüne). \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen am 4. Juni 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 mit \n\nWirkung ab 1. August 2024 als Gemeinderat gewählt erklärt (Stadtratsbeschluss 237/2024). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Dominic Ramspeck (Grüne) wird mit Wirkung ab 1. August 2024 als Mitglied der \n\nKommission Bildung und Gesellschaft und Bau für den Rest der Amtsdauer 2022-\n\n2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n675 \n\n5 Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 3 bis TOP 7. \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt zur Wahl vor: \n\nMartin Keller (SVP). \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen am 12. Juni 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 mit \n\nWirkung ab 1. August 2024 als Gemeinderat gewählt erklärt (Stadtratsbeschluss 257/2024). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Martin Keller (SVP) wird mit Wirkung ab 1. August 2024 als Mitglied der Kommis-\n\nsion Soziales und Gesundheit für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n676 \n\n6 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph \n\nKeller (SVP) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 3 bis TOP 7. \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt zur Wahl vor: \n\nAndres Ott (SVP). \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen am 4. Juni 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 mit \n\nWirkung ab 1. August 2024 als Gemeinderat gewählt erklärt (Stadtratsbeschluss 238/2024). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Andres Ott (SVP) wird mit Wirkung ab 1. August 2024 als Mitglied der Kommission \n\nöffentliche Dienste und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n677 \n\n7 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller (SVP) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 3 bis TOP 7. \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz (IFK) schlägt zur Wahl vor: \n\nAndres Ott (SVP). \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen am 4. Juni 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 mit \n\nWirkung ab 1. August 2024 als Gemeinderat gewählt erklärt (Stadtratsratsbeschluss 238/2024). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Andres Ott (SVP) wird mit Wirkung ab 1. August 2024 als Mitglied der Rechnungs-\n\nprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n678 \n\n8 Weisung 72/2024 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2023 \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarstufe Uster schliesst das Jahr 2023 mit einem Ertrags-\nüberschuss ab: \n Aufwand   CHF 30'769'390.18 \n Ertrag   CHF 30'884‘422.95 \n Ertragsüberschuss     CHF    115'032.77 \nInvestiert wurden (netto) CHF 2'333'132.91, der grösste Posten (rund 2,2 Mio.) Ersatz Pavillon in \nder BWS. \nBudgetiert war ein Defizit von fast CHF 1,8 Mio. Die Rechnung fällt also um rund 1.9 Mio. besser \naus als budgetiert. Die Selbstfinanzierung ist mit CHF 2,3 Mio. wiederum genügend. Damit können \ndie Investitionen finanziert werden. Beim Budget ist man davon ausgegangen, dass mit dem Cash \nflow von rund CHF 438‘000 nur ein Zehntel der geplanten Investitionen von 4,4 Mio. finanziert wer-\nden kann. Das Jahresergebnis lässt sich also sehen, der Steuerfuss von 18 % hat gereicht. \nDie grössten Abweichungen zum Budget sind \n Die Finanzierung (Steuern, Finanzausgleich) ergab ein um 1.0 Mio. besseres Ergebnis und dies \n\nobwohl der Finanzausgleich mit 1,6 Mio. unter Budget lag. \n In der Leistungsgruppe Behörde unter Verwaltung resultiert ein um CHF 234‘000 besseres Er-\n\ngebnis. Dies hat damit zu tun, dass nicht alle Stellen besetzt waren (tiefere Personalkosten) \nund damit zusammenhängend auch tiefere Sache- und Weiterbildungskosten angefallen sind. \n\n Die Leistungsgruppe SSU allgemein weist fast eine Punktlandung aus (Minderkosten von CHF \n22‘000). Hier heben sich Minderausgaben (weniger SuS am Gymi, Musikschule und Kunst-\nSportschulen) und Zusatzaufwendungen (mehr SuS an der BWS, Abschlusskosten bei der Auflö-\nsung des Zweckverbandes Schulärztlicher Dienst). \n\n In der LG Unterricht heben sich auch die Minderausgaben für Klassenlager usw. (CHF 201‘000) \nund die Lohnkosten (+CHF 248‘000) fast auf. Die höheren Lohnkosten haben damit zu tun, \ndass überdurchschnittlich viele Vikariate angefallen sind. \n\n Die LG sonderpädagogische Angebote schliesst fast mit einer Punktlandung ab. \n Bei der BWS hatte etwas mehr SuS als budgetiert. Hier gab es deshalb einen Überschuss von \n\nCHF 184‘000. \n Auch bei der KuSs resultiert ein kleiner Überschuss von CHF 43‘000; was auf die (vom Kanton \n\nvorgegebene) Schulgelderhöhung zurückzuführen ist. \n Ebenfalls eine Punktlandung konnte die Spur+ verbuchen. Hier betragen die Mehrkosten ge-\n\ngenüber den Budget CHF 8‘000. \n Bei den Liegenschaften schlagen vor allem die Minderausgaben bei den Sachkosten für Unter-\n\nhalt, Energie, Anschaffungen und Abschreibungen zu Buche. Hier resultiert ein um CHF 306‘000 \nbesseres Resultat als budgetiert. \n\nDer SSU geht die Arbeit nicht aus. In diesem Jahr wird ein grosser Teil des Neubaus auf der Schul-\nanlage BWS erstellt. Für den Singsaal in der Schulanlage Weidli haben die ersten Sitzungen stattge-\nfunden. Zudem befasst sich die Schulpflege mit der Erweiterung der KuSs im Sportzentrum Dürr-\nbach und dem baulichen Zustand der Schulanlage Krämeracker. \nDie KBG und die RPK empfehlen dem Gemeinderat je einstimmig (KBG: 9:0 und RPK 6:0, abwesend \n3), die Jahresrechnung der Sek Uster zu genehmigen. \n \nGlossar Abkürzungen: \nKBG = Kommission Bildung und Gesellschaft \nRPK = Rechnungsprüfungskommission \nSSU = Sekundarstufe Uster \nBWS = Berufswahlschule Uster \nSuS = Schülerinnen und Schüler \nKuSs = Kunst und Sportschule Uster \nLG = Leistungsgruppe \nGF = Geschäftsfeld (ein Geschäftsfeld hat mehrere Leistungsgruppen) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n679 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Für die hohe Budgetdisziplin, welche die drei \nLeistungsgruppen ausweisen, bedanken wir uns. \nDie Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 0,115 Mio. Franken und somit um 1,789 \nMio. Franken besser als erwartet. Da der Selbstfinanzierungsgrad auch dieses Jahr über 100% ist, \nkonnten die Investitionen problemlos getätigt werden. Das freut uns, da wir ja immer wieder auf \ndie zu wenig getätigten Investitionen hinwiesen. Und es freut uns, dass auch zukünftig weitere In-\nvestitionen, welche anstehen, ausgeführten werden. \nAufgrund des Rechnungsabschlusses zeigt sich auch, dass die Höhe des Steuerfusses nicht geän-\ndert werden muss, allerdings ist die Entwicklung im Auge zu behalten. \nDie BWS konnte ihre Schülerzahl behalten, obwohl das Schulgeld mit Beginn des Schuljahres erhöht \nwerden musste. Das Schulgeld wird grösstenteils von der Sekundarschule beziehungsweise Gemein-\nden, welche Schüler an die BWS schicken, bezahlt. Der Elternbeitrag ist minim. Falls es Eltern gibt, \nwelche diesen Betrag nicht bezahlen können, wird ein Weg dazu gefunden. Die BWS ist sehr erfolg-\nreich, finden doch nach diesem Jahr die meisten Schüler eine ihnen passende Lehrstelle. \nDie Sekundarschule ist gut und gesund aufgestellt, was uns freut. \n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen), den Geschäftsbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2023 der Sekundarstufe wie folgt zu genehmigen. \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand CHF 30'769’390.18 und einem Ge-\n\nsamtertrag CHF 30'884'422.95 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \n\nCHF 115'032.77 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von CHF \n2'456'134.91 und Einnahmen von CHF 123'002.00 schliesst mit Nettoinvestitionen \n\nvon CHF 2'333'132.91 ab. \n\n3. Die Bilanzsumme beträgt CHF 51'305'336.44. \n\n4. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss gutge-\n\nschrieben. Dadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf CHF 45'755'788.01. \n\n5. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster.\n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n680 \n\n9 Weisung 58/2024 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2023 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 10 (Weisung 65/2024). \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Die Referate über die Geschäftsfelder (GF) sind am 1. Juli 2024 \nveröffentlicht worden und werden darum heute nicht mehr verlesen. \n\n \n\n9.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Die Jahres-\nrechnung 2023 schliesst mit einem sehr hohen Ertragsüberschuss von 10,9 Millionen Franken ab. \nDas ist sehr erfreulich. Zu beachten ist aber, dass dieses Resultat stark von drei einmaligen Sonder-\nfaktoren geprägt ist: Die Abgrenzung Rückerstattung Versorgertaxen, die Neubewertung Finanzver-\nmögen und die Aufwertung Beteiligung Spital Uster AG. Zieht man diese 3 Sonderfaktoren ab, hät-\nten wir ein negatives Ergebnis von etwa 1,5 Millionen Franken. Ein gewisses Mass an Demut und \nVorsicht ist daher sicherlich weiter angebracht. Trotzdem können wir sagen: Die Finanzen der Stadt \nUster zeigen sich aktuell in einer insgesamt guten Verfassung.  \nSehr erfreulich ist die Entwicklung beim einfachen Gemeindesteuerertrag, dort beträgt die Steige-\nrung gegenüber dem Vorjahr 5 Prozent. Vor allem die natürlichen Personen tragen dazu bei. Über-\nsetzt heisst das: Den Ustermerinnen und Ustermern geht es grundsätzlich wirtschaftlich gut und es \nziehen einkommensstarke Personen neu auf Uster. Das ist erfreulich. Hingegen ist bei den Grund-\nstückgewinnsteuern eine Stabilisierung auf hohem Niveau wahrscheinlich. Mit einer weiteren Steige-\nrung können wir eher nicht rechnen, das zeigt auch das Zwischenergebnis der ersten Hälfte 2024. \nDie Globalkredite schliessen gesamthaft mit 155,3 Mio. Franken ab. Der bewilligte Globalkredit be-\ntrug aber inklusive Nachtragkredit nur 144,8 Mio. Franken. Hier fallen u.a. auch die Beiträge der \nPflegefinanzierung und die Mehraufwendungen bei der Asyl- und Flüchtlingsorganisation ins Ge-\nwicht.  \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit 27,9 Mio. Franken sogar etwas über \nBudget. Wir haben also eine sehr hohe Realisierungsquote von 102,9 Prozent – Uster wird ausge-\nbaut und unterhalten.  \nDie Selbstfinanzierung betrug hohe 29,7 Mio. Franken (schon 2022 war sie fast gleich hoch). Das \nNettovermögen – und das ist eine sehr gute Nachricht – beträgt per Ende 2023 20,9 Mio. Franken \nund ist damit sogar noch etwas gestiegen: von pro Kopf 531 im Jahr 2022 auf 577 Franken im \n2023.  \nDas Eigenkapital (d.h. die Summe aller Abschlüsse) notiert mit 345,8 Mio. Franken auf einem weite-\nren historischen Höchststand.  \nZu beobachten ist die Entwicklung der Schulden. Die kurz- und langfristigen Schulden haben netto \num 20,0 Mio. Franken zugenommen, von 125,0 auf 145,0 Mio. Franken. Per Mitte Juli 2024 betra-\ngen die langfristigen Schulden allein schon so viel, wie die lang- und kurzfristigen Schulden Ende \nletztes Jahr, nämlich 145,0 Millionen Franken. Die kurzfristigen betragen nun 40,0 Millionen Fran-\nken, zusammen summiert sich das auf 185,0 Millionen Franken. Ein Teil der kurzfristigen Schulden \nwerden wir bis Ende 2024 zurückzahlen können. Es ist aber davon auszugehen, dass die Gesamt-\nschulden im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023 weiter zunehmen werden. Mit den angestrebten \nInvestitionen (Zeughausareal KUZU, Veloinfrastruktur, Zentrumsentwicklung, etc.) und den Heraus-\nforderungen in der Erfolgsrechnung (Pflegefinanzierung, Asylquote, allgemeine Kostensteigerung \netc.) werden sich die kurz- und langfristigen Schulden der Stadt Uster weiterhin erhöhen. \nErste Hochrechnungen gehen für 2024 von einem Aufwandüberschuss aus – das Budget ging noch \nvon einem ausgeglichenen Ergebnis aus. Das ist u.a. wegen der Abschreibungen zum Quartierplan \nEschenbühl (1,3 Mio. Franken), die der Gemeinderat diesen Frühling bewilligt hat.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n681 \n\nIn den letzten Jahren konnte die Stadt Uster Ertragsüberschüsse ausweisen. Dank dem Erwirtschaf-\nten dieses Polsters steht die Stadt Uster finanziell gesund da, sie verfügt über ein sehr hohes Eigen-\nkapital. Aber gleichzeitig sind auch die Schulden weiter am Wachsen. Es stehen weitere grosse In-\nvestitionen an, und deshalb wird es unerlässlich sein, die Investitionen der nächsten Jahre stark zu \npriorisieren, damit wir auch den Erhalt und Unterhalt der bestehenden Infrastruktur finanzieren \nkönnen. Eine prosperierende Stadt braucht gesunde Finanzen. Der Stadtrat ist sich der Herausfor-\nderungen bewusst und wird sich weiterhin mit Augenmass für stabile Finanzen einsetzen.  \n\n \n\nDer Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Patricio Frei (Grüne), verzichtet auf \n\neine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Die Stadt Uster frohlockt und vermel-\ndet für die Rechnung 2023 einen Ertragsüberschuss von über 10 Millionen Franken. Diese Erfolgs-\nmeldung wird bei der rot-grünen Ratsseite zu sofortigen Begehrlichkeiten führen, was mit dem ver-\nmeintlichen Gewinn alles zusätzlich gemacht werden kann. \nDie SVP Uster stellt fest, dass in der Rechnung 2023 die Kosten gegenüber Vorjahr um 7.6% und \ngegenüber Budget gar um 8.3% gestiegen sind. Ein weiteres Jahr in Folge beweist der rot-grüne \nStadtrat, dass er das Ausgabenwachstum nicht im Griff hat. Das Übel beginnt bereits in der Budge-\ntierung, welche zu optimistisch ist und setzt sich im Rechnungsjahr fort, in dem der Stadtrat keine \nSparmassnahmen einleitet. Anstatt sich über den Ertragsüberschuss sich zu freuen, ist die Tatsache \nins Auge zu fassen, dass mit einem totalen Globalkredit von über 155 Millionen Franken ein neuer \nAusgabenrekord erreicht worden ist. \nIm Gleichschritt mit den steigenden Ausgaben nimmt der Personalbestand in rekordverdächtigem \nTempo zu. Die Stadt Uster beschäftigt nun über 1'033 Stellen auf Vollzeitbasis. Bedenklich, in vielen \nGeschäftsfeldern werden die Lohnkosten als Ausgabentreiber genannt. \nIn den kommenden Jahren stehen grosse Investitionen in der Stadt Uster an. Diese werden in Form \nvon Abschreibungen die zukünftigen Rechnungen weiter belasten. Gerade die öffentliche Hand ist in \nder Bewirtschaftung des Personalbestandes nicht beweglich. Diese hohen Personalkosten gehören \nebenfalls zur Zukunft. Die finanzielle Beweglichkeit wird weiter verloren gehen. Besonders ärgerlich: \nMit der vorliegenden Rechnung wird eine falsche Realität dargestellt. Anstatt den Ertragsüberschuss \nzu realisieren, hätten die Erträge in Form von Steuersenkungen an die Einwohnenden von Uster zu-\nrückgegeben werden müssen. Dieses Geld fehlt der Bevölkerung in Uster im Alltag für Konsum und \nLebensfreude in Uster. Insbesondere in Zeiten, in welchen die Lebenshaltungskosten (Miete, Kran-\nkenkasse, Lebensmittel) für viele bedrohliche Teuerungsraten aufweisen. \nDie SVP Uster fordert den Stadtrat auf, das Steuer bei den Ausgaben herumzureisen. Für das \nBudget 2025 sind alle Leistungen und die dafür erforderlichen Ausgaben kritisch zu prüfen. Das \nAusgabenwachstum ist zu bremsen. Der Steuersatz ist nach unten zu korrigieren.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Die SP-Fraktion nimmt den Rechnungsab-\nschluss 2023 der Stadt Uster positiv zur Kenntnis. Wie bereits im Vorjahr schliesst die Rechnung \ndeutlich besser ab als budgetiert. Statt einem Plus von 4,2 Millionen Franken resultiert ein Über-\nschuss von 10,9 Millionen Franken. Dieser ist, dessen sind wir uns bewusst, zu einem erheblichen \nTeil auf einen Sonderfaktor zurückzuführen, auf die Abgrenzung der Rückerstattung der Versorger-\ntaxen durch den Kanton in der Höhe von 9,8 Millionen Franken. Dennoch: Dank des Überschusses \nsteigt das Eigenkapital der Stadt Uster auf den historischen Höchststand von 345,8 Millionen Fran-\nken.  \nAber auch wenn man diesen Sonderfaktor ausser Acht lässt, zeigt sich, dass der Finanzhaushalt der \nStadt Uster solide aufgestellt ist. Alle Kennzahlen und finanzpolitischen Ziele wurden eingehalten \noder erreicht. Die von Stadtrat und Primarschulpflege verantworteten Geschäftsfelder konnten ihre \nGlobalbudgets grösstenteils einhalten. Im Bereich der Sozialbehörde resultierte hingegen eine klare \nKreditüberschreitung, was aber angesichts der grossen Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Erhö-\nhung der Aufnahmequote für Asylbewerber) absolut nachvollziehbar ist. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n682 \n\nDie Attraktivität der Stadt Uster steigt. Dies zeigt sich auf Grund einer rekordhohen Zahl von Be-\nschäftigten sowie einer rekordhohen Zahl von Firmen und Firmenzuzügen. Ebenso verzeichnen die \nKulturveranstaltungen rekordhohe Zuschauerzahlen. Auch die Bibliothek verzeichnet eine rekord-\nhohe Anzahl an Ausleihen sowie Besucher, dies dank der erweiterten Öffnungszeiten. Die erweiter-\nten Öffnungszeiten konnten ohne Personalaufstockung realisiert werden. Dass der Personalbestand \nder Stadt Uster ebenfalls rekordhoch ist, ja das ist so. Es sind aber allein mit der Integration der \nSchulzahnklinik schon 10 Stellen dazugekommen, auch musste der Personalbestand im Bereich der \nAsyl- und Flüchtlingsbetreuung aufgestockt werden. \nErfreulich ist, dass die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind. Dies spiegelt die stabile Wirt-\nschaftslage der Schweiz wider. Dass aber ohne Sonderfaktoren bloss ein ausgeglichenes Resultat \nerzielt worden wäre, zeigt aber gleichzeitig auch, dass kein Raum für irgendwelche Hirngespinste \nnamens «Steuerfuss-Senkung» besteht. \nSorgen bereitet der SP-Fraktion die Investitionsplanung: Erfreulich ist, dass 2023 eine Realisie-\nrungsquote von 103 Prozent erreicht wurde und der Selbstfinanzierungsgrad 107 Prozent beträgt. \nDennoch ist der städtische Investitionsanteil von 10 Prozent langfristig zu tief. Der Stadtrat ist ge-\nfordert, die Investitionen auch in den kommenden Jahren hochzuhalten, damit die Stadt den kom-\nmenden Generationen keinen Investitionsberg hinterlässt, den diese nicht mehr stemmen können. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Unsere Fraktion \nnimmt den Ertragsüberschuss von CHF 10.9 Mio. erfreut zur Kenntnis. Budgetiert war ein Ertrags-\nüberschuss von CHF 4.2 Mio. inkl. Nachtragskredite. Damit fällt die Jahresrechnung 6.6 Mio. besser \naus als budgetiert. Das bessere Abschneiden ist aber auch in diesem Jahr auf höhere Steuereinnah-\nmen und einmalige Zahlungen zurückzuführen, wobei es für einmal auch Sondereffekte auf der Auf-\nwandseite gab. Im Ergebnis enthalten ist eine Aufwertung der Beteiligung an der Spital Uster AG im \nUmfang von CHF 1.2 Mio., ein Buchgewinn der Neubewertung der Liegenschaften Finanzvermögen \nvon CHF 2.5 Mio. sowie die Abgrenzung der Rückerstattung der Versorgertaxen von CHF 9.8 Mio. \nDen hohen Einnahmen stehen aber auch höhere Ausgaben gegenüber. Die Globalkredite schliessen \nCHF 11.8 Mio. über Budget ab, wobei neben dem Mehraufwand im Asylwesen auch Mehrkosten bei \nden Sachaufwendungen von CHF 3.4 Mio. dazu beitragen. \nDer Ertrag aus Steuern lag um CHF 15 Mio. über dem Budget. Besonders erfreulich ist, dass dies \nnicht mehrheitlich auf höhere Grundstückgewinnsteuerung zurückzuführen ist wie in den vergange-\nnen Jahren. Vielmehr wurde aus den Steuern des laufenden Jahres CHF 8 Mio. und aus den Steu-\nern Vorjahre beinahe CHF 5.5. Mio. mehr eingenommen. \nDie Selbstfinanzierung beträgt fast CHF 30 Mio. Da im Verwaltungsvermögen CHF 27.9 Mio. inves-\ntiert wurden, liegt der Selbstfinanzierungsgrad zum zweiten Mal über 100 %, was sehr erfreulich \nist. Dies ist auch nötig, da in den nächsten Jahren hohe Investitionen anstehen, um für die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner ein attraktiver Wohnort zu bleiben. Da die Stadt Uster gemäss kantonaler \nVorgabe weiterhin wachsen muss, muss auch die Infrastruktur laufend ausgebaut werden. Nebst \ndem Kulturzentrum im Zeughausareal braucht es beispielsweise weiteren Schulraum. Zudem steht \nauch noch die Aufstockung des Aktienkapitals für das Spital an.  \nWährend die Einnahmen schwer kalkulierbar sind, sollte der Stadtrat die Ausgaben im Griff haben. \nInsgesamt kann man somit von Glück reden, dass die Einnahmen viel mehr zugenommen haben als \ndie Ausgaben. Deshalb appellieren wir wieder einmal mehr an den Stadtrat, trotz positivem Rech-\nnungsabschluss die Ausgaben stets kritisch zu hinterfragen. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Der positive Rechnungsabschluss \nvon fast CHF 11 Mio. ist grundsätzlich erfreulich. Die hohen Steuereinnahmen, insbesondere bei \nden ordentlichen Steuern bescheren der Stadt erneut einen positiven Jahresabschluss. Das Ergebnis \ndarf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben 2023 gegenüber dem Vorjahr erneut \ndeutlich angewachsen und die kurzfristigen Schulden gestiegen sind. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n683 \n\nDie in den vergangenen Jahren von der FDP.Die Liberalen angesprochenen Effekte wie die Reduk-\ntion der hohen Grundsteuern um fast CHF 7 Mio. und der Schuldenanstieg um CHF 20 Mio. zeigen \nsich nun in diesem Rechnungsabschluss und werden sich wohl in den nächsten Jahren noch klarer \nakzentuieren. Daher wäre der Stadtrat gut beraten, sich kostenbewusster und vor allem bei den In-\nvestitionen mit klaren Prioritäten auf engere Budgets einzustellen. Dabei geht es nicht darum, sich \ntot zu sparen oder keine Investitionen mehr zu tätigen. Aber die finanziellen Realitäten dürfen nicht \naus den Augen verloren werden. Ein längerfristiges Investitionsvolumen von über CHF 30 Mio. pro \nJahr, wie sich dies die Linken wünschen, ist für die Stadtfinanzen nicht verträglich. Die kurzfristigen \nSchulden im vergangenen Jahr mussten bereits um CHF 20 Mio. erhöht werden. Die Kapitalerhö-\nhung für das Spital und die weiterhin grosse Investitionswunschliste wird die – zwischenzeitlich et-\nwas abgetragene – Schuldenlast in den nächsten Jahren wieder anschwellen lassen. \nNur dank höheren Steuereinnahmen und Sonderfaktoren kann sich der Stadtrat – notabene ohne \nsein aktives Zutun – mit dem Jahresabschluss 2023 auf die Schulter klopfen und einen fetten Ge-\nwinn verkünden. Im Budget 2023 liess der Stadtrat noch verlauten, die Kosten würden auf dem \nVorjahr verharren. Mit über CHF 155 Mio. – und CHF 12 Mio. mehr als vorgesehen – hat er im ver-\ngangenen Jahr aber so viel ausgegeben, wie noch nie zuvor.  \nDass der Stadtrat angesichts der aus den Steuerquellen sprudelnden Einnahmen keinen Bedarf \nsieht, sich bei den Ausgaben zu mässigen, ist irgendwie nachvollziehbar. Es wäre am Gemeinderat, \nhier korrigierend zu wirken und den vor zwei Jahren unnötig erhöhten Steuerfuss wieder um diese \ndrei Steuerprozente zu senken. Ein Zeichen dafür gibt der mittelfristige Ausgleich, welchen die Rats-\nlinke als wirkungsvolles finanzpolitisches Steuerungsinstrument gegen die Schuldenbremse ins Feld \ngeführt hatte. Dieser übertrifft mit den aktuellen Werten die anzustrebende Bandbreite von +/-CHF \n24.4 Mio. mit +CHF 27.3 Mio. klar. Wenn man dieses Instrument also als Steuerungsgrösse ernst \nnehmen und nicht zu einem Papiertiger verkommen lassen will, müsste sich auch die Ratslinke in \nder nächsten Budgetdiskussion nicht mehr gegen eine Steuersenkung wehren dürfen. Dies auch mit \nBlick auf die finanziell belasteten Haushalte der Ustermer Steuerzahlenden. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Die Grünen Uster sind erfreut über das \npositive Ergebnis der Jahresrechnung 2023. Dank einer soliden Finanzplanung und diversen Sonder-\nfaktoren kann die Stadt Uster für das Jahr 2023 ein positives Ergebnis vorweisen. Mit einem histo-\nrisch hohen Eigenkapital und einer Eigenkapitalquote von 56% ist Uster gut für die Zukunft gerüs-\ntet. Auch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich.  \nDieser gute Abschluss ist aber nicht nur ein Erfolg, sondern auch eine klare Aufforderung, die Her-\nausforderungen der Zukunft anzupacken und die Investitionen nachhaltig zu tätigen. Die verhee-\nrenden Unwetter der letzten Wochen zeigen deutlich auf, dass noch viel mehr und vor allem auch \nviel schneller mehr in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel nötig sind. \nDes Weiteren dürfen die finanziellen Erfolge nicht dazu führen, dass wir nachlässig werden. Bei den \nGlobalkrediten kam es zu Budgetüberschreitungen von fast 12 Mio. Franken. Der Stadtrat muss \ndiese Ausgaben genau im Auge behalten, sowohl die Geschäftsfelder als auch den Personalauf-\nwand.  \nDie Grünen Uster fordern eine konsequente Fortführung dieses nachhaltigen Kurses. Nur so können \nwir die Attraktivität unserer Stadt weiter steigern und gleichzeitig sicherstellen, dass Uster ein le-\nbenswertes Zuhause für alle bleibt. \n\n \n\n9.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlamentarische Dienste) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) gibt Hans Denzler (SVP) zu Protokoll: Auch im vergangenen Jahr \n\nhat das GF des Parlaments unter Budget abgeschlossen, was insbesondere damit zu tun hatte, dass \n\na) weniger Sitzungsgelder ausbezahlt worden sind und b) der Umbau des Stadthauses sich wegen \ndes Aufenthalts von Flüchtlingen darin verzögert, was zu Minderaufwand beim Mobiliar geführt hat \n\nsowie c) weniger Aufwand bei der Publikation von Inseraten entstanden ist. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n684 \n\n9.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) gibt Urs Lüscher (EVP) zu Protokoll: \n\nMit einem Aufwand von knapp CHF 4,6 Millionen erarbeitete dieses Geschäftsfeld mit einer margi-\nnalen Budgetunterschreitung eine eigentliche Punktlandung. Auch der Personaletat konnte mit einer \n\nminimalen Unterschreitung im Rahmen des Budgets abgeschlossen werden. Alle Kommentare im \n\nBericht waren schlüssig und zufriedenstellend, sodass die Subkommission keine weiteren Fragen an \ndie Exekutive stellen musste. Kontinuierlich wird die Digitalisierung in diesem Geschäftsfeld voran-\n\ngetrieben, so zum Beispiel die «Einführungsreise für neue Mitarbeitende», der Datenaustausch mit \nSozialversicherungen und das digitale Einbürgerungsverfahren.  \n\nDie Subkommission bedankt sich für die konstruktive, offene und transparente Zusammenarbeit bei \nder strategischen und operativen Führung dieses Geschäftsfeldes und natürlich auch bei allen Mitar-\n\nbeitenden für ihre wertvolle Arbeit.  \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS gibt Urs Lüscher (EVP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Präsidiales schloss die Jahres-\nrechnung 2023 mit einem Aufwand von CHF 1164000 ab. Dies bedeutet einen Mehraufwand von \n\nCHF 96000 gegenüber dem Budget. Der Stellenetat konnte wie budgetiert eingehalten werden. Die \nFragen der Subkommission an die Exekutive wurden komplett und schlüssig beantwortet. Zum Bei-\n\nspiel wurde die Kostenüberschreitung gegenüber dem Budget mit höheren Kosten bei der IT, höhe-\nren Lizenzgebühren bei der Social – Media Plattform Bee Keeper oder höheren Kosten bei der Städ-\n\ntepartnerschaft, weil die Gruppenunterkunft «Gschwader» nicht genutzt werden konnte, begründet.  \n\nIm Weiteren war zu erfahren, dass die bestehende Weihnachtsbeleuchtung repariert und weiterver-\nwendet werden soll, der «green desk day» nicht mehr durchgeführt wird und mit dem neuen Social \n\nIntranet rund 1000 Mitarbeitende mit Informationen versorgt werden können. Der neue Imagefilm \nder Stadt Uster ist wohl aktuell nicht barrierefrei, dies wird aber noch geprüft und allenfalls nachge-\n\nholt. Die sinkende Anzahl Erwähnungen der Stadt Uster in den Printmedien ist ein bekanntes Prob-\n\nlem und auf die stark reduzierten Ressourcen in den entsprechenden Redaktionen zurückzuführen.  \nDie Subkommission bedankt sich für die konstruktive, offene und transparente Zusammenarbeit bei \n\nder strategischen und operativen Führung dieses Geschäftsfeldes und natürlich auch bei allen Mitar-\nbeitenden für Ihre wertvolle Arbeit.  \n\nwurden. Die KÖS beantragt einstimmig dem Geschäftsfeld zuzustimmen.  \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gibt Dieter Hohmann (SVP) zu Protokoll: Das \n\nGeschäftsfeld Gesellschaft beantragt 4.517 Mio. CHF für 2024. Das sind 1.4% mehr als im Vorjahr. \n\nDer Hauptgrund sind zusätzliche CHF 70'000 für das Stadtarchiv, davon CHF 20'000 für das Stadtju-\n\nbiläum und CHF 50'000 für die Bearbeitung der unverzeichneten Bestände.  \n\nBei der LG Kindheit, Jugend und Inklusion wurden die Wirkungs- und Leistungsziele sowie die Leis-\ntungen teilweise neu formuliert. Durch das Insourcing des «Spielmobil» nahm die Anzahl Stellen um \n\neine zu, was kostenneutral erfolgte. Zusätzliche 20 Stellenprozente sind für die Fachstelle Inklusion \nvorgesehen. Dies wurde im November 2022 beschlossen, weshalb das im Budget 2023 noch nicht \n\ndrin war. Die deutliche Zunahme der Beratungen durch die Jugendarbeit ist auf eine neue Zählme-\n\nthode zurückzuführen. Neu werden auch Kleinstberatungen gezählt («Tür- und Angelgespräche»).  \nBei der LG Kultur und bei der LG Stadtbibliothek gibt es kaum Veränderungen zum Budget 2023.  \n\nBei der Investitionsplanung sind im GF Gesellschaft Investitionen für das Bauprojekt Zeughaus und \ndie Untere Farb im Umfang von insgesamt 540'000.- für 2024 geplant.  \n\nDas Geschäftsfeld Gesellschaft wurde am 27. November von der KBG mit 7:1 Stimmen gutgeheis-\n\nsen. Die KBG beantragt dem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft ebenfalls zu genehmigen.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n685 \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS gibt Matthias Bickel (FDP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Finanzen schliesst mit ei-\n\nnem Aufwand von CHF 982'000 bei einem budgetierten Aufwand von CHF 1'111'000 ab, was Min-\nderausgaben von CHF 128'000 bedeuten. Die Beendigung der Negativzinsen hat zu Mehreinnahmen \n\ngegenüber dem Budget geführt, da die Guthaben der Stadt Uster nun wieder verzinst werden. \n\nDie Subkommission traf sich mit der Vertreterin und den Vertretern von Abteilung und Exekutive am \n17. Juni 2024 und besprach die Antworten zu den eingereichten Fragen. Die Subkommission be-\n\ndankt sich an dieser Stelle für die zeitnahe und detaillierte Beantwortung ihrer Fragen wie auch für \nden offenen und angenehmen Austausch. \n\nIn der Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen wurde das Handbuch Rechnungswesen fertig \nerstellt. Dieses Handbuch richtet sich an jene Angestellte der Stadt Uster, welche mit dem Rech-\n\nnungswesen in Berührung kommen. Ferner wurde Abacus erweitert, womit relevante Finanzinfor-\n\nmationen nun direkt im Abacus angezeigt werden können. Auch wurde im Betreibungswesen und in \nder Bilanzkontrolle die Digitalisierung vorangetrieben. \n\nDie Leistungsgruppe Informatik konnte endlich das Datencenter im Stadthaus West in Betrieb neh-\nmen. Lieferengpässe von Spezialkomponenten verzögerten dieses Projekt um mehr als ein Jahr. Die \n\nInbetriebnahme verlief planmässig. Die neue Notstromgruppe erhöht dazu die Verfügbarkeit der \n\nSysteme markant. \nHingegen kämpfte die Leistungsgruppe Informatik mit der mangelnden Qualität der neuen Tele-\n\nfonapplikation, weshalb sich ihre Einführung verzögerte. Dafür konnte der Informatik-Support neu \norganisiert werden, um die Abteilungen mit ihren veränderten Arbeitsanforderungen besser zu un-\n\nterstützen. Die wachsende Bedrohung aus dem Internet machte ein Ausbau des Cyberschutzes not-\nwendig, der zu höheren Kosten führte. \n\nIn der Diskussion erfuhr die Subkommission unter anderem auch, dass mit der Nachträglichen Or-\n\ndentlichen Veranlagung für Quellensteuerpflichtige (NOV) Quellensteuerpflichtige nun freiwillig eine \nSteuererklärung einreichen können. Dies, wenn sie zum Beispiel Abzüge geltend machen wollen, die \n\nbei der Quellensteuer nicht berücksichtigt werden. Die Personen bleiben aber weiterhin quellensteu-\nerpflichtig. Betragsmässig gibt es somit eine Verschiebung von der Quellensteuer zu den ordentli-\n\nchen Steuern der Vorjahre. \n\nDes Weiteren hat das Geschäftsfeld Finanzen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit im \n2023 gesprochen. Die 90’000 Franken flossen dieses Mal in vier Projekte in Armenien, Pakistan und \n\nim Nahen Osten. Zusätzlich hat die Stadt Uster bei der Katastrophenhilfe gesamthaft 10’000 Fran-\nken für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien via Glückskette gespendet. \n\nDie Subkommission führte die Wirkungsprüfung dieses Jahr bei der Leistungsgruppe Informatik \n\ndurch. Ausser zwei redaktionellen Änderungen ergaben sich keine Korrekturen oder Ergänzungen. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt dem Gemeinderat mit 9:0 den NPM-\n\nJahresbericht 2023 des Geschäftsfelds Finanzen zu genehmigen. \n \n\nGF Liegenschaften \n\n \nFür die KÖS gibt Nina Nussbaumer (SP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Liegenschaften schliesst \n\ndas Jahr 2023 mit einem beanspruchtem Globalkredit von 14'303 Millionen ab und liegt damit rund \n2 Millionen unter Budget. Die Investitionen liegen gegenüber dem Budget rund 2 Millionen tiefer \n\nund betragen rund 3.6 Millionen Franken. Die wesentlichen Faktoren der Abweichung liegen bei den \ntieferen Abschreibungen, den Mehrerträgen in der LG Grundstückbewirtschaftung (beschleunigter \n\nKiesabbau Freudwil), den geringeren Heizkosten als erwartet sowie den Verzögerungen bei den In-\n\nvestitionen durch den Personalmangel. Den mehrjährigen Mangel an Fachkräften konnte behoben \nwerden, seit Herbst 2023 sind nun alle Stellen besetzt. Unsere Fragen in der Subkommission konn-\n\nten schlüssig beantwortet werden. Insbesondere das Schulhaus Krämeracker beschäftige. Es muss-\nten diverse Anpassungen durchgeführt werden. Auch ein Wasserschaden in der Turnhalle wurde \n\nentdeckt, die Sanierung dauert bis heute an. Die Rechnung des GF Liegenschaften empfiehlt die \n\nKÖS mit 9:0 Stimmen zur Annahme. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n686 \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) gibt Benjamin Streit (SVP) zu Protokoll: Das GF-Inf-\n\nrastrukturbau und Unterhalt konnte im Jahr 2023 einige bedeutende Projekte vorantreiben und hat \nwiederum umfangreiche Leistungen, wie Sanierungen und Umbauten getätigt. Diese, sowie einige \n\npendente Aufgaben und Projekte dieses GF sollen kurz erläutert werden. \n\nVon den CHF 5 Mio. aus dem Velo-Rahmenkredit wurden bislang CHF 1,8 Mio. verwendet. Für die \nVelokomfortroute erfolgt noch ein Beitrag von 0,5 Mio. CHF aus dem Agglomerationsprogramm des \n\nBundes, der dann wieder dem Velokredit gutgeschrieben wird.  \nDer Beitrag aus dem kantonalen Strassenfonds beträgt für das Jahr 2023 CHF 1'122’077.68. Dieser \n\nBeitrag wurde, gemäss Vorgabe des Gemeindeamtes, der laufenden Rechnung des Strassinspekto-\nrats verbucht. Die realisierten Projekte sind aus der Übersicht der Investitionsplanung zu entneh-\n\nmen. Über die zweckgebundene Verwendung sind die Gemeinden  \n\ngegenüber dem Kanton rechenschaftspflichtig. \nFür die Erneuerung der Konzession für die Hafenanlage in Niederuster muss die Stadt Uster dem \n\nKanton bis Ende 2025 einen Nachweis der Umweltverträglichkeit erbringen und ein genehmigungs-\nfähiges Projekt für Aufwertungen und/oder Ersatzflächen in oder am Ufer des Greifensees einge-\n\nreicht werden. Eine Fläche steht im Moment im Vordergrund der  \n\nweiteren Abklärungen. Es ist die Wiese bei der ARA. In der Gemeinde Maur laufen ebenfalls Abklä-\nrungen, ob Flächen zur Verfügung stehen können. Für die Fläche bei der ARA wurde eine Studie in \n\nAuftrag gegeben, um das Potential der anrechenbaren Flächen zu ermitteln.  \nNach Abschluss der Studie (ca. Ende 2024) wird mit dem kantonalen Amt für Landschaft und Natur \n\n(ALN) das weitere Vorgehen besprochen. \nUnter den Subkommissionsmitgliedern wurde der Anschein erweckt, dass geplante und umgesetzte \n\nStrassenprojekte mit deutlich breiteren Querschnitten der gesamten Verkehrsachse arbeiten (z.B. \n\nSeeweg, Wermatswilerstrasse). Von Seiten der Verwaltung wurde argumentiert, dass die Fläche der \nFahrbahnen, Fuss‐ und Radwege nicht jedes Jahr erhoben werden. Die letzte Erhebung stammt aus \n\ndem Jahr 2016. Der gesamte Strassenraum kann wie z.B. an der Wermatswilerstrasse durch einen \ngeplanten versickerbaren und begrünten Mittelstreifen  \n\nbreiter erscheinen, gleichzeitig die asphaltierte Fläche aber dennoch kleiner sein. Die Ratsmitglieder \n\nverlangten zum besseren Verständnis und der weiteren künftigen Prüfung von Strassenprojekten \ndie Zustellung der aktuellen VSS-Norm über die massgebenden Lichtraumprofile (geometrische Nor-\n\nmalprofile). \nDer Wiederbeschaffungswert der Kanalisation ist gesunken, dies weil fälschlicherweise in den Vor-\n\njahren der Wert inkl. ARA angegeben wurde. Der korrekte Wert für die Kanalisation allein ist 215 \n\nMio. Franken. \nIm Jahr 2023 wurden total 65 Lichtpunkte auf LED (mit diversen Leuchtpunkten) in der öffentlichen \n\nBeleuchtung umgerüstet. Durch die Umrüstung von 65 Lichtpunkten auf LED können 15 275 \nWatt/Tag eingespart werden. Dies bedeutet rund 5 500 Kilowatt pro Jahr. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB gibt Ursula Räuftlin (Grünliberale): Das GF Stadtraum und Natur beantragte für \ndas Jahr 2023 einen Globalkredit über CHF 6.445 Mio. exkl. Abschreibungen bzw. CHF 7.605 Mio. \n\ninkl. Abschreibungen und erzielte ein Ergebnis von CHF 5.935 Mio. exkl. bzw. 7.023 inkl. Abschrei-\n\nbungen. Die Kosten wurden also um CHF 509'000 bzw. 581’000 oder rund 8.5 % gegenüber dem \nBudget unterschritten.  \n\nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur waren CHF 3.835 Mio. vorgesehen. Reali-\nsiert wurden dann aber lediglich Investitionen im Umfang von CHF 3.132 Mio. in diesem GF. \n\nEs waren die im letzten Jahr länger dauernden Vakanzen und Abwesenheiten, die zu Verzögerun-\n\ngen in den Projektbearbeitungen führten und damit auch zur Reduktion der Kosten in allen Leis-\ntungsgruppen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n687 \n\nDa es schwierig ist, Indikatoren zur Messung der Leistungen der Leistungsgruppen in diesem Ge-\nschäftsfeld zu definieren, erhalten wir jährlich den Bericht «Stand der Umsetzung der Projekte» der \n\nLeistungsgruppe Stadtplanung sowie neu den Bericht «Umsetzungsvorlage Veloinitiative: Jährlicher \nBericht zur Umsetzung und der Velosicherheit». Aus dem Rahmenkredit der Veloinitiative sind bis-\n\nher die Arbeiten zur Umgestaltung der Seestrasse zwischen Zürichstrasse und Apothekerstrasse so-\n\nwie das Verkehrsregime der Velostrasse auf der Pfannenstielstrasse, dem Rietackerweg und der \nQuellenstrasse eingeführt worden. Vom Rahmenkredit verbleibt ein Restbudget von CHF 3’177'700. \n\nAls nächste Massnahmen sollen der Seeweg sowie der Parkplatz Schifflände neu gestaltet sowie die \nVelokomfortroute über die Gerbestrasse, Brauereistrasse, Archstrasse bis zum Weinhaldenweg wei-\n\ntergeführt werden. \n\nZum Gestaltungplan Park am Aabach wurde ein Bundesgerichtsurteil gefällt. Für die Baufelder süd-\nlich des Aabachs muss ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \n\n(ENHK) eingeholt werden. Die Gebietsentwicklung Eschenbühl war zur vierten Vorprüfung beim \nKanton und hätte erneut überarbeitet werden sollen. Mit der Gutheissung der Weisung 61/2024 hat \n\nder Gemeinderat im Januar 2024 dem Abbruch des Verfahrens zugestimmt. Abgeschlossen wurden \nim vergangenen Jahr die Gestaltungsplanrevisionen «Schliffi» und «Fohlenhof». In Bearbeitung ist \n\ndie Revision des Gestaltungplanes «Parklandschaft Trümpler». Weiter konnte die Leistungsgruppe \n\nStadtplanung im vergangenen Jahr diverse Arealentwicklungen begleiten. Die Leistungsgruppe \nStadtplanung begleitete auch diverse Machbarkeitsstudien (Schulanlagen Talacker und Singvogel \n\nsowie Ausbildungszentrum Riedikon) und führt das Wettbewerbsverfahren für die neue Wertstoff-\nsammelstelle durch. In Bearbeitung durch ein externes Büro war die Gewässerraumfestlegung an \n\nden kommunalen Fliessgewässern, welche zu Beginn des Jahres 2024 öffentlich aufgelegt wurde. \n\nZu den Velounterführungen an der Wermatswilerstrasse, Gschwaderstrasse sowie der Unterführung \nWinterthurerstrasse konnten die Vorprojekte abgeschlossen werden. Für das Projekt an der Bahn-\n\nhofstrasse/Brunnenstrasse verzögerten sich die Arbeiten wegen personellen Wechseln Seitens SBB \nImmobilien. Auf die Ausarbeitung des Bauprojekts zur Gschwaderstrasse wird aufgrund der Priori-\n\nsierung bei den städtischen Investitionsprojekten vorerst verzichtet.  \nDie Fahrgastzahlen der Buslinie 818 haben die Erwartungen übertroffen, die Buslinie ist nun seit \n\nDezember 2023 Teil des Grundangebots des ZVV. \n\nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB emp-\nfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes.  \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB gibt Andres Kronenberg (SP) zu Protokoll: Um den raschen Ausbau der dezentralen \nerneuerbaren Energien zu ermöglichen, gilt seit Beginn des Berichtsjahres für die meisten Solaran-\n\nlagen, Wärmepumpen und E-Ladestationen das Meldeverfahren (MV). Im Jahr 2023 wurden bereits \n\n177 MV eingereicht, im Gegenzug sank die Anzahl von Baugesuchen (BG) von 365 auf 293. Die Ein-\nführung neuer Prozesse für das MV und die insgesamt höhere Zahl von Gesuchen und Verfahren \n\nführten zu einer hohen Belastung des eigenen Personals, das für die BG mit externen Ressourcen \nergänzt wurde. Trotzdem konnten nur 67% der 358 abgeschlossenen BG innerhalb der Verfahrens-\n\nfristen erledigt werden. Mit der für dieses Jahr vorgesehenen vollständigen Umstellung auf digitale \nProzesse und einer Vereinfachung der Meldeverfahren wird mit einer gewissen Beschleunigung ge-\n\nrechnet. \n\nDas Projekt «Aufhebung Flurwege im Baugebiet» ist zeitaufwändig und kommt nur langsam voran. \nVon den im Jahr 2005 erfassten Flurwegen ausserhalb des Landwirtschaftsgebietes wurden bisher \n\n26 aufgehoben, 12 sind in Bearbeitung.  \nIm Bereich LG Vermessung wurde die Geodateninfrastruktur (GDIU) weiter modernisiert, Daten \n\nkönnen nun direkt im Web-Browser erfasst werden.  \n\nDie Subventionsbeiträge der Denkmalpflege fielen mit CHF 41'000.—deutlich tiefer aus als budge-\ntiert (150'000) und im Vorjahr ausbezahlt (70'000). Im Rahmen der Klimatage Uster konnte die LG \n\nArchitektur und Denkmalpflege anhand von Beispielen aufzeigen, wie energetischen Sanierungen \nbei sorgfältigem Umgang mit dem Bestand erfolgreich umgesetzt werden können. \n\nDer Personalbestand blieb auf dem Niveau von 2022. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n688 \n\nGF Bildung \n \n\nFür die KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll: Die KBG hat die Jahresrechnung am 24. Juni \nberaten. \n\nDer Globalkredit des GF Bildung in der Höhe von 2,16 Mio. wurde um CHF 24‘000 nicht ausge-\n\nschöpft. Allerdings täuscht dieses Ergebnis ein wenig: \n\n Bei der LG Schulverwaltung haben Umlagen und Interne Verrechnungen dazu geführt, dass \nCHF 61‘000 mehr ausgegeben wurden als budgetiert. \n\n Bei der LG Dienste wurde das Budget für den Personalaufwand um CHF 14‘000 nicht ausge-\n\nschöpft. \n\n Bei der LG SPD resultiert ein Aufwand von CHF 30‘000, bei einem Budget von CHF  -17‘000. \nDas heisst es wurden CHF 47‘000 mehr benötigt als budgetiert. Wir haben nachgefragt, ob dies \n\nmit den Beiträgen, welche die anderen Gemeinden bezahlen, zusammenhängen könnte. Der \n\nSPD ist bereits an diesem Thema. \n\n Bei der LG Zahnklinik wird ein „Gewinn“ von CHF 162‘000 ausgewiesen. Allerdings hätte bei die-\nser LG der Debitorensaldo um CHF 59‘000 korrigiert werden müssen und die Abschreibungen \n\nvon CHF 66‘000 werden nicht bei der LG, sondern gesamthaft ausgewiesen. Der effektive „Ge-\nwinn“ läge also bei ca. CHF 36‘000.  \n\nFazit: Hätte man den oben erwähnten Betrag korrekt verbucht, wäre der Globalkredit um ca. CHF \n35‘000 überzogen worden. \n\nDer Globalkredit des GF Primarschule in der Höhe von 50.718 Mio. wurde um CHF 47‘000 über-\n\nschritten. Die Abweichungen im Detail:  \n\n Das Budget der Leitung Primarschule wurde aufgrund eines Formelfehlers zu tief ausgewiesen. \nDie Abweichung von CHF 93‘000 hat nicht damit zu tun, dass man mehr Geld ausgegeben hätte \n\nals geplant, sondern weil das Budget zu tief angesetzt war.  \n\n Bei der LG Regelunterricht wird eine Punktlandung angewiesen. \n\n Bei der LG Tagesstrukturen/Zusatzangebote resultieren etwas tiefere Personalkosten aufgrund \neffizienterer Ressourcennutzung und Rotationsgewinnen. Zudem stieg der Anteil der Maximal-\n\nzahler etwas. Hier wurde das Budget um CHF 169‘000 nicht ausgeschöpft. \n\n Bei der Informatik hatte die Erneuerung der ICT-Infrastruktur den Effekt, dass weniger Support \n\nnötig war (Minderkosten CHF 75‘000). \n Bei der Schulsozialarbeit wurde die budgetierte Stellenaufstockung etwas später als geplant re-\n\nalisiert (Minderkosten CHF 59‘000). \n\n Da etwas weniger Kinder die Musikschule besuchten, resultieren beim Beitrag an die MSUG \n\nebenfalls Minderkosten von CHF 172‘000. \nFazit: Da die Abschreibungen um CHF 153’000 höher waren als budgetiert, resultiert – wie oben er-\n\nwähnt – die Rechnung in einem Aufwandüberschuss von CHF 47‘000. Ohne die Abschreibungen \nwäre das Budget um CHF 105'000 unterschritten worden. \n\nWeitere Punkte: \n\n Die Schulverwaltung hat Ende Jahr die neue ICT-Schulverwaltungslösung PUPIL eingeführt; der \n\nBereich Betreuung mit der Verrechnung des Tagesstrukturangebotes hat anfangs 2024 auf PU-\nPIL umgestellt, weitere Bereiche folgen im Sommer 2024. \n\n Das Projekt FABE im Kindergarten zeigt positive Resultate; der Schlussbericht liegt vor. Die Pri-\n\nmarschulpflege will das Projekt definitiv einführen. Wir werden uns damit zu befassen haben. \n\n Es wurde eine „Arbeitszufriedenheitsumfrage beim Betreuungspersonal“ durchgeführt. Aufgrund \nder Auswertung wurden verschiedene Schwachstellen erkannt und entsprechende Massnahmen \n\nergriffen. Zum Beispiel wurde für die Zeiterfassung ein neues Tool eingeführt. \n\n Tagesstrukturen: Die Morgenbetreuung ab 7 Uhr (der Gemeinderat hat den entsprechenden \nKredit bewilligt) wird von wesentlich weniger Kindern wahrgenommen, als man aufgrund der \n\nUmfrage erwartet hat. Die Schulpflege will das Konzept noch nicht anpassen, da man noch zu \n\nwenig Erfahrung hat. Es wurde befürchtet, dass die Anmeldungen für die diversen Tagesstruk-\ntur-Angebote aufgrund der neuen Tarifregelung stark steigen würden. Das ist bisher nicht ein-\n\ngetroffen. \n\n Es ist ja geplant, für die gesamte HPSU auf dem Schulgelände Talacker neu zu bauen. Da Vol-\nketswil eine eigene Heilpädagogische Schule plant, kann das Projekt im Talacker reduziert wer-\n\nden. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit wieder davon hören. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n689 \n\nDie Investitionen im GF Bildung (total CHF 241‘000) \n\n CHF 121‘000 Projekt PUPIL \n\n CHF    5‘000 Digitalisierung Schülerzuteilung \n\n CHF 114‘000 Liquidation Zahnklinik \nDie Investitionen im GF Primarschule betrugen total 2,967 Mio.; budgetiert war fast eine Mio. mehr. \n\nDie ausgegebenen rund 3 Mio. verteilen sich auf etwas über 50 Projekte. Der Gemeinderat hat sich \nmit diversen Vorhaben auch schon befasst; z.B. SH Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweite-\n\nrung Hort; SH Talacker, Instandsetzung Turnhalle und Neubau für die HPSU, SH Oberuster, Aufsto-\n\nckung, Erneuerung ICT. \nAbstimmungen: \n\n Die KBG empfiehlt, die Jahresrechnung 2023 des GF Bildung mit 9:0 Stimmen zu genehmigen. \n\n Die KBG empfiehlt, die Jahresrechnung 2023 des GF Primarschule mit 9:0 Stimmen zu geneh-\n\nmigen. \n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS gibt Marco Kranner (Grünliberale) zu Protokoll: Der Zielerreichungsbericht im Ge-\n\nschäftsfeld (GF) Sicherheit weist für das Jahr 2023 4’328'000 CHF aus. Im Vergleich mit den budge-\ntierten Kosten von 3'706'000 CHF führt dies zu zusätzlichen Kosten von 622'000 CHF. \n\nDie zusätzlichen Kosten resp. Mindereinnahmen sind auf folgende Faktoren zurückzuführen: \n\n In der LG Bevölkerungsschutz sind die zusätzlichen Kosten auf den personellen Vollbestand so-\n\nwie die Teuerungslage zurückzuführen. Die Einsätze nehmen tendenziell an Dauer sowie an \nKomplexität zu. Dieser Effekt wurde für das Budget 2025 bereits berücksichtigt (Budgetplanung \n\nabgeschlossen), damit im Jahr 2025 nicht mit grossen Überschreitungen zu rechnen ist. Weiter \nführen weniger Stützpunkteinsätze, der eingeschränkte Betrieb des Ausbildungszentrums in \n\nRiedikon und die Nicht-Vermietung der Herberge GUP «Gschwader» zu Mindereinnahmen. \n\n In der LG Stadtpolizei fallen die zusätzlichen Kosten auf Mehrausgaben bei den Personalkosten. \n\nDabei handelt es sich um die Einstellung von zwei und nicht nur einem Aspiranten. Dieser As-\npekt wurde im Budget 2025 bereits berücksichtigt. Zudem gibt es erneut Zusatzkosten im Be-\n\nreich die stadtinterne Verrechnung wie die Informatik und das HRM. Mindereinnahmen im Be-\nreich Gebühren für Parkkarten und Parkplätze drücken das Resultat weiter. \n\nDie Überprüfung der Leistungsindikatoren hat ergeben, dass sich diese weiterhin für die Steuerung \n\nder GFs eignen, wobei erwähnt werden muss, dass zwei von den Messzahlen nur bedingt beein-\nflussbar sind.  \n\nAuszug aus den Fragen und Antworten der Subkommission: \na) Anstieg Anzahl Einsätze sowie Komplexität der Feuerwehr: Budgetmässige Anpassungen (höhe-\n\nrer Personalaufwand im Sinne von Soldausgaben), zurückzuführen auf die in den letzten Jahren \nzugenommenen Einsätze sowie deren Komplexität wurde für das Budget 2025 gemacht. Ziel ist \n\nes, die entsprechende Budgetposition bestmöglich einzuhalten, auch wenn die Einsatzlage na-\n\ntürlich nicht voraussehbar ist. Die Feuerwehr Uster als Stützpunktfeuerwehr ist heute qualitativ \nund quantitativ breiter aufgestellt, als im Budgetprozess 2023 per Mai 2022 voraussehbar war. \n\nDieser Faktor ist nun in den kommenden Budgetprozessen beachtet. \nb) Mehrkosten der stadtinternen Verrechnung: Die Kosten für HRM und IT werden anhand der An-\n\nzahl Stellen ermittelt. Diese Kosten sind vom Geschäftsfeld Sicherheit nicht beeinflussbar und \n\nmüssten von anderen Geschäftsfeldern hinterfragt werden. \nc) Zusätzlicher Aspirant: Im Sinne genereller bestehender Rekrutierungsengpässen wurde ent-\n\nschieden, dass zwei anstelle des geplanten einen Aspiranten in die zweijährige Polizeiausbil-\ndung zu schicken. Der Polizeialltag zeigt: Die Anstellung und Ausbildung von Aspiranten sind \n\nkorpsintern und hinsichtlich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Korps zu bevor-\nzugen, als im Falle einer Fluktuation einen bereits ausgebildeten AdP „abzuwerben“, der sich \n\nggf. dann bereits nach Monaten wieder anderweitig umsieht. \n\nd) Einsätze ausserhalb von Uster: Durch gemeinsame Patrouillen unterstützen sich die kommuna-\nlen Polizeikorps Uster, Dübendorf, Volketswil, Illnau-Effretikon seit 2009 bei der täglichen Ar-\n\nbeit, bei personalintensiven Ereignissen und spezialisierten Fachaufgaben. Durch den Einsatz \nder gemischten Patrouille kann die ortspolizeiliche Grundversorgung der Partnergemeinden ef-\n\nfektiver und effizienter gestaltet werden. Dies reduziert die Interventionszeit und stellt zusätzli-\n\nche personelle Ressourcen für die Grundversorgung der Einwohnenden --so auch der Ustermer \nBevölkerung - zur Verfügung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n690 \n\nIm Rahmen der zur Verfügung gestellten Informationen empfehlen wir den GF-Bericht abzuneh-\nmen.  \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS gibt Silvan Dürst (SVP) zu Protokoll: Wie folgt berichte ich Ihnen über die wichtigs-\nten Punkte aus der Jahresrechnung 2023 zum GF Publikumsdienste:  \n\nDer budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Publikumsdienste beträgt für das Jahr 2023, CHF \n\n1.492 Millionen nach Abschreibungen. Gegenüber der Jahresrechnung 2022 hat die jene vom 2023, \num CHF 96’000 zugenommen, jedoch CHF 33'000 unter Budget abgeschlossen. Die Budgetabwei-\n\nchung ist auf personellen Unterbesetzungen zurückzuführen.  \nDas Projekt «Sanierung Friedhofgebäude» verzögerte sich nochmals und kann Mitte 2024 gestartet \n\nwerden.  \n\nDie KÖS empfiehlt die Jahresrechnung im GF Publikumsdienst einstimmig zur Ansicht. \n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n \n\nFür die KÖS gibt Marius Weder (SP) zu Protokoll: Der budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld \nRecht und Vollstreckung auf Seite M/1 lautet offiziell auf minus 44'000 Franken, was allerdings auf \n\neinem Rechnungsfehler basiert. Effektiv sind es minus 72'000 Franken; 8'000 Franken mehr Minus \n\nals gemäss Budget 2023 und exakt halb so viel Minus wie gemäss Rechnung 2022. Hierzu ist aller-\ndings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand effektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die \n\nStadt Uster hier also plant, über das gesamte Geschäftsfeld 44'000 bzw. eben 72'000 Franken ein-\nzunehmen. In der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungsamt werden die Gebühreneinnah-\n\nmen praktisch gleichbleibend budgetiert wie letztes Jahr, während in der Leistungsgruppe Stadtrich-\n\nteramt von leicht höheren Einnahmen ausgegangen wird. Zeigte sich in früheren Jahren anlässlich \nder Behandlung der Jahresrechnung regelmässig, dass bei diesen beiden Leistungsgruppen von zu \n\ntiefen Gebühreneinnahmen ausgegangen worden war, dürfte die jetzige Budgetierung wie schon \ndiejenige der letzten drei Jahre der sich uns in eineinhalb Jahren voraussichtlich präsentierenden \n\nRealität vermutlich näherkommen. So ergab die Jahresrechnung 2018 einen Einnahmenüberschuss \nvon 37'000 Franken für das gesamte Geschäftsfeld, die Jahresrechnung 2019 gar einen solchen von \n\n189'000 Franken, in der Jahresrechnung 2020 resultierte immerhin noch ein Einnahmenüberschuss \n\nvon 42'000 Franken, in der Jahresrechnung 2021 betrug der Einnahmenüberschuss gar 199'000 \nFranken und letztes Jahr 2022 immerhin 144'000 Franken. Der jetzt budgetierte Einnahmenüber-\n\nschuss bewegt sich also etwa im unteren Mittelfeld der letzten Jahre. Anzumerken ist, dass das Ge-\nschäftsfeld seit mittlerweile acht Jahren besteht und anfangs wohl etwas die Erfahrungswerte fehl-\n\nten. Im Stellenplan stehen 12.4 Vollzeitstellen zu Buche gegenüber 12.6 im Vorjahr, 20% weniger \n\nin der Leistungsgruppe Stadtrichter. In der Leistungsgruppe Stadtrichter werden leicht höhere Zah-\nlen budgetiert als vor einem Jahr, während in der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungs-\n\namt wie auch bei der Leistungsgruppe Friedensrichter leicht tiefere Fallzahlen budgetiert werden \ngegenüber dem laufenden Jahr 2023. Anzumerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die \n\nFallzahlen nicht bzw. kaum beeinflussbar sind durch die Amtsträgerinnen und -träger.  \n\nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Verantwortlichen der Abteilung Si-\ncherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. Die KÖS empfiehlt den Global-\n\nkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) gibt Lukas Adam (Grüne) zu Protokoll: Die \n\nJahresrechnung 2023 im Geschäftsfeld Soziale Sicherheit der Stadt Uster zeigt verschiedene Ent-\nwicklungen auf. Bei den AHV-Zusatzleistungen gab es einen moderaten Anstieg der Beziehenden \n\nvon 569 auf 585. Dabei war eine leichte Zunahme bei Heimbewohnenden von 143 auf 154 zu be-\nobachten, während die Zahl der Beziehenden in Wohnungen von 426 auf 431 stieg. Die Zuspre-\n\nchungsquote sank von 69,5% auf 61,7%.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n691 \n\nIm Bereich der IV-Zusatzleistungen ergaben sich folgende Veränderungen: Die Anzahl der Bezie-\nhenden ging von 461 auf 453 zurück, während die Bruttokosten um 580'000 Franken stiegen. Die \n\nZusprechungsquote veränderte sich von 82,6% auf 68,2%.  \nBei den Gemeindezuschüssen wurde eine neue Verordnung eingeführt, die bedarfsabhängige Miet-\n\nzinszuschüsse vorsieht. Dies führte zu Einsparungen von 220'000 Franken im Vergleich zum Vor-\n\njahr.  \nIm Bereich der familienergänzenden Betreuung (FEB) bleibt die Nachfrage hoch, was zu Wartezei-\n\nten für Kita-Plätze führt. Als Reaktion darauf sind 15 neue Plätze für 2024 geplant, und weitere Pro-\njekte befinden sich in der Prüfungsphase. Die Umsetzung dieser Erweiterungen sollte aktiv begleitet \n\nund ihre Wirksamkeit sorgfältig evaluiert werden, um dem Bedarf gerecht zu werden. \n\nAngesichts dieser Entwicklungen wird empfohlen, insbesondere die Situation der IV-Zusatzleistun-\ngen sowie die Auswirkungen der neuen Gemeindezuschuss-Verordnung genau zu beobachten. Zu-\n\ndem sollte die Entwicklung im Bereich der familienergänzenden Betreuung weiterhin aufmerksam \nverfolgt werden. Diese Massnahmen sind wichtig, um eine ausgewogene und nachhaltige soziale \n\nSicherheit in Uster zu gewährleisten und auf veränderte Bedürfnisse angemessen reagieren zu kön-\nnen.  \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nFür die KSG gibt Josua Graf (Grünliberale) zu Protokoll: Die KESB schliesst das Jahr 2023 mit \n\nCHF 1’254’000 (exkl. Abschreibungen) und CHF 70'000 über dem Budget ab. \nDer Aufwandüberschuss ist dahingehend zu erklären, dass die Gebührenerträge über alles mehr als \n\n100 000 Franken tiefer ausgefallen sind als erwarten. Immer mehr Klienten sind aufgrund ihrer \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in der Lage, diese zu übernehmen. \n\nIm Berichtsjahr haben die Kindesschutzmassnahmen um 22 zugenommen, während es im Erwach-\nsenenschutz leicht weniger Massnahmen anzuordnen gab. Die in den Pandemiejahren stark zuge-\n\nnommenen Fürsorgerischen Unterbringungen (FU) haben erfreulicherweise wieder reduziert.  \n\nDie Behörde verfügt über ein konstantes Team mit 14.2 Stellen und einer geringen Personalfluktua-\ntion. Die Stellenprozente der KESB sind gerade ausreichend, Personalausfälle welche aktuell vor al-\n\nlem durch Dienstaltersgeschenke anfallen konnten durch zwischenzeitliche Springereinsätze über-\nbrückt werden. \n\nDie Jahresrechnung der KESB wird durch die KSG mit: 6:0 Stimmen angenommen. \n\nGF Heime Uster \n \n\nFür die KSG gibt Gianluca Di Modica (FDP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Heime schliesst das \n2023 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 460'000 ab. Gegenüber dem ursprünglich budgetierten \n\nAufwandüberschuss von CHF 320'000 ergibt das eine positive Abweichung von CHF 780'000.-. Wir \n\nsind froh, haben die Heime Uster zum zweiten Mal in Folge einen besseren Abschluss als budgetiert \nund grundsätzlich einen positiven Abschluss erreichen können. \n\nIm Wesentlichen führten folgende Effekte zu diesem erfreulichen Ergebnis: \n\n Eine gute Bettenauslastung. Und dies obwohl im Berichtsjahr der Anteil an Eintritten für tempo-\n\nrären Aufenthalten (Aufenthaltsdauer  22 Tage) mit 52% erstmalig grösser war als der Anteil \n\nEintritte für dauerhafte Aufenthalte (Aufenthaltsdauer  607 Tage), welcher noch 48% aus-\n\nmachte. \n\n Diverse organisatorische Verbesserungen, sowie die mit viel Engagement und Umsicht umge-\n\nsetzten Massnahmen aus dem Projekt Curatime. \n\n Sehr gute Gastroerträge. Dieser Trend scheint sich über das Berichtsjahr auch dieses Jahr so \n\nfortzusetzen. \nEbenfalls kann – wie für das Jahr 2022 – wiederum festgehalten werden, dass an diesem Resultat \n\nauch die Auswirkungen des neuen Leistungskatalogs 2020 gut ersichtlich werden. Die Heime kön-\nnen nämlich nun fair(er) abrechnen: \n\n Bei der Einstufung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen mehr Pflegeleistungen berücksich-\n\ntig werden, was zu richtigeren jedoch auch höheren Einstufungen führt. \n\n Die Leistungen können effektiver nach dem wirklichen Aufwand verrechnet werden, also höher. \n\n Der Pauschalabzug für gewisse Leistungen von 10 % entfällt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n692 \n\nDer Wehmutstropfen – in Analogie zur letztjährigen Betrachtung – bleibt in einer Gesamtbetrach-\ntung das Pflegefinanzierungsmodell. Denn die Rechnung, welche zum positiven Ergebnis der Heime \n\nführte, zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über den Budgetposte «Beitrag an Heime» \naus dem Geschäftsfeld Alter und Gesundheit. Dieser Beitrag erhöht sich nun nämlich von CHF 7.8 \n\nMio. (2021), CHF 9,9 Mio. (2022) auf über CHF 11,5 Mio. im 2023 (was sogar über eine Million hö-\n\nher ist als für 2023 ursprünglich budgetiert) und dies trotzdem, ich wiederhole mich und bitte wie-\nderum die Kantonsräte im Saal um ihre Aufmerksamkeit, dass der Regierungsrat in seinem Be-\n\nschluss vom 14. Juli 2021 (RRB 2021-0830) sagte: «für die Gemeinden als Restfinanzierer führt es \nzu einer Entlastung», was offensichtlich nicht zutrifft und sich von Jahr zu Jahr weiter akzentuiert. \n\nDieser Umstand resp. Missstand der Pflegefinanzierung soll aber nicht über die gute betriebswirt-\n\nschaftliche Leistung bei notabene gleichbleibend guten Werten bei der Zufriedenheit der Bewohne-\nrinnen und Bewohner (Ist 22: 90,6 / Budget 23: 90,0 / Ist 23: 89,7) hinwegtäuschen. Dafür bedan-\n\nken wir uns bei der Heimleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \nEin aussagekräftiger Indikator welcher z.B. die relative Kostenstruktur der Heime Uster in Relation \n\nzum Durchschnitt aller Heime im Kanton Zürich (Curaviva-Auswertung / 50igsten-Perzentil) beurtei-\nlen würde, wurde zwar diskutiert, die weitere Ausarbeitung jedoch vorübergehend ausgesetzt. Die \n\nSubkommission würde im Rahmen der Wirkungsprüfung diesen Prozess wieder aufnehmen wollen \n\nund ersucht um die entsprechende Freigabe durch die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG). \nZu guter Letzt bedanken wir uns bei Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsleiterin Gesundheit Anita Bern-\n\nhard und dem Gesamtleiter Heime Patrick Döbelin für die ausführlich und strukturierte Beantwor-\ntung unserer Fragen sowie die konstruktiven Besprechungen vom 17. Und 24. Juni 2024. \n\nIn diesem Sinne empfiehlt die KSG einstimmig (7:0 bei einer Abwesenheit) dem Gemeinderat den \n\nJahresbericht 2023 des Geschäftsfeldes Heime gutzuheissen. \n \n\nGF Spitex Uster \n \n\nFür die KSG gibt Anita Borer (SVP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Spitex schloss mit einem Auf-\nwand-Überschuss von 209’000 Franken und damit um 566’000 Franken schlechter ab als budge-\n\ntiert. \n\nDie Einnahmen der Spitex Uster blieben 2023 hinter den Budgetvorgaben zurück. Ein hauptsächli-\ncher Grund dafür ist die geringere Nachfrage nach Spitex-Leistungen. Diese wurden auf Niveau der \n\nPandemiejahre 2021 und 2022 berechnet. Da wieder vermehrt andere Pflegesysteme wie z.B. die \nHilfe durch Angehörige zum Tragen gekommen sind und nachträglich zur Pandemie vollzogene \n\nHeimeintritte realisiert wurden, wurden die Spitex-Leistungen nicht mehr im selben Ausmass nach-\n\ngefragt.  \nDie Abteilung Gesundheit hat die sinkende Nachfrage analysiert. Demnach ist ein deutlicher Anstieg \n\nder Nachfrage bei privaten Spitex-Organisationen zu verzeichnen. Die Neuanmeldungen sanken \nzwar nur gering, da die Pflegeintensität bei Neueintritten jedoch meist noch gering sei, resultierten \n\nzu Beginn der Leistungserbringung noch nicht sehr viele Leistungsstunden. \n\nEine erhöhte Nachfrage bestünde bei den hauswirtschaftlichen Leistungen und der Spitex Plus. Auf-\ngrund des Preises bzw. der selbst zu bezahlenden Leistungen von 37 Franken pro Stunde für haus-\n\nwirtschaftliche Leistungen und 59 Franken pro Stunde für die Spitex Plus würden diese jedoch oft \nnicht in Anspruch genommen. Im Vergleich zu anderen Anbietern mit äquivalenten Leistungen liege \n\ndie Spitex Uster allerdings im Benchmark.  \nWeitere Mehrkosten entstanden für den Einsatz von temporärem Personal, das wegen nicht besetz-\n\nten Stellen und Langzeitkrankheitsausfällen – insbesondere Schwangerschaften – aufgeboten wer-\n\nden musste. Zudem waren der nachträglich gewährte Teuerungsausgleich von 1% sowie zwei zu-\nsätzlich realisierte HF-Studienplätze nicht budgetiert. \n\nAufgrund der Personalausfälle bestanden keine Ressourcen für die Projekte Palliative Care und \nSocial Care. Diese sind für 2024 wieder geplant. Die Abteilung informierte, dass das Absenzen-Ma-\n\nnagement systematisiert ist, konsequent Rückkehrgespräche geführt und Schulungen für Führungs-\n\npersonen durchgeführt würden. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n693 \n\nGF Gesundheit und Alter \n \n\nFür die KSG gibt Silvio Foiera (EDU) zu Protokoll: Zum GF Gesundheit und Alter gab ausser eini-\ngen Kleinigkeiten keine fragwürdigen oder erklärungsbedürftigen Posten, welche vertiefter Abklä-\n\nrung bedurft hätten. \n\nVorab eingereichte Fragen wurden nachvollziehbar schriftlich beantwortet und vor Ort nochmals er-\nläutert. Spontan gestellten Fragen konnten zur Zufriedenheit der anwesenden Kommissionsmitglie-\n\nder beantwortet werden. \nLG Abfallbewirtschaftung und Umwelt: Für den Projektwettbewerb bezüglich der neuen Hauptsam-\n\nmelstelle Loren, fand eine Präqualifizierung der eingereichten Projekte statt. Die Recyclingquote so-\n\nwie die Kosten für die Abfallbewirtschaftung bewegen sich im Bereich der Zielvorgaben, die per \n2023 eingeführte Kunststoffsammlung erfreut sich reger Beliebtheit. Wie bereits im Vorjahresbe-\n\nrichten erwähnt, macht eine Auswertung der neuen Indikatoren zu Energieverbrauch sowie CO2 \nEmissionen pro Einwohner und Jahr. frühestens ab 2025 Sinn, um einen minimal statistisch relevan-\n\nten Datensatz zu erhalten und Trends sowie Bestrebungen abschätzen zu können. \nLG Fachstelle Alter: Keine Anmerkungen. \n\nGlobalkredit: Der budgetierte Globalkredit in Höhe von 1.074MCHF wurde mit 1.151MCHF um \n\n78kCHF überschritten. Dies Insbesondere bedingt durch den erstmalig digital erstellten \nNachhaltigkeitsbericht und die "Roadmap Decarbonisierung" der kommunaler Fahrzeugflotte.. \n\nInkl. Beiträge an Heime und Spitex wurden der genehmigten Globalkredit in Höhe von 17.075Mio. \nCHF mit 20.069Mio. deutlich überschritten. Dies obschon der genehmigte Globalkredit, gegenüber \n\n2022 schon deutlich angehoben wurde. \n\nObschon die Kostensteigerung, bedingt durch erhöhte Nachfrage nach Heimplätzen, höhere \nPflegestufen und mehr nachgefragte Spitexleistungen erklärbar und für die Kommission \n\nnachvollziehbar sind bleibt eine gewisse Besorgnis über die im Vergleich zu den Vorjahren \n2021/2022 fast 30% höheren Kosten bestehen. \n\nFazit: Die KSG beantragt den Bericht sowie die Rechnung des Geschäftsfeldes Gesundheit und Alter \nzur Abnahme. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBG gibt Marc Thalmann (FDP) zu Protokoll: Das Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr \n\n2023 mit einem Aufwand von CHF 5.521 Mio. und somit CHF 532‘000 über dem vorgesehenen Glo-\nbalbudget 2023 ab, wobei das Resultat insbesondere aufgrund höherer Energiepreise, der \n\nTeilschliessung des Hallenbads sowie höheren Abschreibungen zustande kommt.  \nInvestiert wurden im vergangenen Jahr nämlich rund CHF 2.8 Mio., gut CHF 1.7 Mio. mehr als im \n\nBudget vorgesehen. Die Mehrinvestitionen sind grösstenteils durch die Sanierung der Badewasser-\n\ntechnik in einem Schritt (CHF 1'545‘000 statt CHF 500'000), den Abbau der temporären Dreifach-\nturnhalle mit ökologischer Aufwertung der freiwerdenden Fläche (CHF 318‘000) und höheren Aus-\n\ngaben beim Neubau der Wurfanlage (CHF 269'000 statt 150'000) entstanden. Der Grund für die \nKostenabweichung bei der Wurfanlage liegt darin, dass ein Teil der 2023 entstandenen Kosten be-\n\nreits 2022 budgetiert war. Zudem wurde unvorhergesehen im Hallenbad ein neuer Heizkessel (CHF \n\n148'000) eingebunden und im Strandbad der Sprungturm und das Kleinkinderbecken saniert (CHF \n185'000). \n\nDafür wurde das Projekt am Aabach (Sanierung Dorfbad) ein weiteres Jahr verschoben (- CHF \n200'000) und die Bestandsanalyse der Gebäude beim Strandbad fiel rund CHF 57'000 tiefer aus. Zu-\n\ndem wurden dank verschiedenen Unterstützungsbeiträgen knapp CHF 60'000 generiert, die nicht \nbudgetiert waren. \n\nAufgrund des noch in Bearbeitung stehenden Richtplans konnte die Umsetzung der Gesamtplanung \n\nBuchholz noch nicht angestossen werden. Sobald diese planerischen Grundlagen des Richtplans \nfestgelegt sind, soll unter Einbezug der verschiedenen Stakeholder der Sportanlage die Bedarfsab-\n\nklärung angestossen, resp. überprüft werden.   \nDer schöne Sommer half den beiden offenen Bädern ihre Besucherzahlen zu erreichen (Strandbad), \n\nbzw. zu übertreffen (Dorfbad) und den Durchschnittsertrag pro Gast zu steigern. Beim Hallenbad \n\nhingegen führte die mehrwöchige Schliessung zu einem Eintrittsschwund von rund 10% gegenüber \ndem Vorjahr. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n694 \n\nWährend die Sport- und Fun-Camps das hohe Niveau des Vorjahres halten konnten, wurde der frei-\nwillige Schulsport dank Angebotserweiterung von rund 10% mehr Kindern genutzt. Mit über 1200 \n\nTeilnehmenden ein toller Erfolg. \nDie neuen klaren Richtlinien für die Unterstützung von Sportveranstaltungen generierte eine Steige-\n\nrung der bewilligten Gesuche um 50%. Der vergebene Betrag an die Vereine belief sich wie in den \n\nVorjahren auf rund CHF 20'000.  \n \n\n9.4 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\nGF Soziale Dienste \n\nFür die KSG gibt Tanja Göldi (SP) zu Protokoll: Der Globalkredit des Geschäftsfelds Soziale \nDienste wurde um 10,862 Millionen Franken überzogen und beträgt für das Berichtsjahr 2022 ex-\n\nklusive Abschreibungen 16,683 Millionen Franken.  \n\nDie Rechnung des Geschäftsfeldes Soziale Dienste weist hohe Abweichungen zum Budget auf, die \nMehrkosten sind allesamt nicht steuerbar. Der grösste Posten sind die im Geschäftsfeld budgetier-\n\nten, erwarteten Rückzahlungen der sogenannten Versorgertaxen von 6,6 Millionen Franken. Diese \nwurden nicht im Geschäftsfeld, sondern mit 9,769 Millionen Franken bei der Finanzierung der Stadt \n\nUster verbucht, um die Rechnung des Globalkredits des GF Soziale Dienste nicht zu verzerren.   \nDie Kostenüberschreitungen bei der Leistungsgruppe Asyl- und Flüchtlingskoordination wurden er-\n\nwartet und angekündigt. Auch die Kosten des im 2022 in Kraft getretene Kinder- und Jugendheim-\n\ngesetz steigen stärker als vermutet an.  \nLG Sozialberatung: 2023 hat sich die Zusammensetzung der Menschen, die auf Sozialhilfe angewie-\n\nsen sind, weiter verändert. Menschen mit gesundheitlichen, familiären und sozialen Schwierigkeiten \nstehen zunehmend im Vordergrund. Insbesondere der Bereich der jungen Erwachsenen verzeich-\n\nnete den höchsten Zuwachs. Der Anteil arbeitsfähiger Personen hat weiter abgenommen, da diese \n\naufgrund der nach wie vor guten Konjunktur vom Markt aufgenommen werden.  \nEntgegen den Erwartungen haben die Fälle in der Sozialhilfe nicht abgenommen, sondern sind um \n\n5% gestiegen. Diese Tatsache, verbunden mit der veränderten Struktur der Sozialhilfebeziehenden \nund der anhaltenden Steigerung der Lebenshaltungskosten hat bereits während des Jahres gezeigt, \n\ndass der budgetierte Rückgang der Kosten von 3,623 Millionen auf 3,055 Millionen Franken nicht \neingehalten werden kann. Der Stadtrat informierte daraufhin mit Beschluss vom 31. Oktober 2023 \n\n(Novemberbrief) über die prognostizierten Mehrausgaben von 600 000 Franken, was gleichbleiben-\n\nden Kosten im Vergleich zum Vorjahr entsprochen hätte. Tatsächlich beliefen sich die Ausgaben per \nEnde 2023 auf 4,050 Millionen Franken, womit die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 427 000 \n\nFranken gestiegen sind. \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Die Zuweisungsquote des Kantons wurde per 1. Juni 2023 \n\nvon 0,9% auf 1,3% der Bevölkerung erhöht. Die Stadt Uster war Ende Dezember mit 395 Personen \n\n(Vorjahr 331) leicht unter dem Aufnahmesoll von 464 Personen (abzüglich 60 Jugendlichen, welche \nvom Kanton betreut werden).  \n\nFür die Unterbringung konnte im Februar 2023 von der Stiftung Wagerenhof ein grösserer Modul-\nbau und im September von der Stadt Zürich das Altersheim Rosengarten übernommen werden. Die \n\nSchaffung von Wohnraum für diese Personengruppe bleibt eine prioritäre Herausforderung im Asyl- \n\nund Sozialhilfebereich. Insgesamt war die Asylkoordination per Ende Jahr für die Unterbringung von \n378 Personen zuständig. Der Aufwand für die Betreuung von Personen mit sozialen, psychischen \n\noder schulischen Defiziten und damit auch der Betreuungsaufwand durch Fallführung und Unter-\nbringung war weiterhin hoch.   \n\nDer Anteil an Personen mit voller Tagesstruktur (Arbeit, Ausbildung, Schule, Integrationsangebote \nund Kinderbetreuung) beträgt fast 100%. Dies konnte auch bei den Schutzsuchenden innerhalb von \n\nkurzer Zeit erreicht werden. Die Ziele der Integrationsagenda Schweiz für diese Personengruppen \n\nwurden vollständig erreicht.   \nDie Mehrkosten im Rahmen der Quotenerhöhung wurde nicht im ordentlichen Budget aufgeführt, \n\ndie Mehrkosten betragen 1,593 Millionen Franken.  \nLG Berufliche und soziale Integrationsangebote: Die LG berufliche und soziale Integrationsangebote \n\nbieten verschiedene Einsatzmöglichkeiten, Coachings, Vermittlungstätigkeiten sowie einen Deutsch-\n\nkurs an. Der Bedarf am Deutschkurs ist stark rückläufig und wird ab 2024 vorübergehend einge-\nstellt. Im Handwerk gab es phasenweise wenige Teilnehmende, die für die körperlichen Arbeiten \n\ngeeignet waren. Infolge des Ukraine-Krieges wurde per Mai 2023 das Projekt Bewerbungswerkstatt \nmit 24 Plätzen für Geflüchtete mit Schutzstatus S eingeführt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n695 \n\nInfolge der sehr guten Arbeitsmarktlage sowie des Ukraine-Krieges ist es zu Verschiebungen in den \nBereichen soziale und berufliche Integrationsmassnahmen gekommen. Der Anteil Teilnehmenden in \n\nder sozialen Integration hat im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen.  \nEs kam in der Rechnung 2023 zu einer Abweichung von 217 000 Franken, dies durch personelle \n\nMehrkosten durch Engpässe in den Angeboten und Einarbeitung einer neuen Leitung. Zudem gab \n\nes höhere IT Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der Bewerbungswerkstatt. \nLG Berufsbeistandschaft: Die Anzahl Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen auf die Beglei-\n\ntung und Unterstützung durch Berufsbeistandspersonen angewiesen sind, hat im 2023 zugenom-\nmen. Grund dafür ist die Abnahme der Fallabschlüsse. Die Mehrfachproblematiken bei den verbei-\n\nständeten Personen führen dazu, dass sie weniger in die Selbständigkeit geführt werden können. \n\nAus dem gleichen Grund können weniger Beistandschaften an private Mandatsträger übertragen \nwerden.  \n\nAuffallend ist die deutliche Zunahme von verbeiständeten Personen, die Sozialhilfe beziehen (Dop-\npelmandate). In diesen Fällen kann von der guten und engen Zusammenarbeit zwischen den \n\nDienstabteilungen profitiert werden.  \nDie Vereinbarung mit der Pro Senectute, welche die Übergabe von Erwachsenenschutzmassnahmen \n\nfür Personen ab 60 Jahren an Beistandspersonen der Pro Senectute vorsieht, besteht weiterhin und \n\nwirkte sich entlastend auf die Anzahl der zu betreuenden Fälle aus.  \nEine Vakanz in der Fallführung musste mit einer Springerin überbrückt und aufgrund hoher Auslas-\n\ntung (Anzahl Beistandschaften) die personellen Ressourcen befristet erhöht werden. Es gab \ndadurch eine Abweichung von 243 000 Franken in der Rechnung.  \n\n \n\n9.5 Geschäftsbericht Primarschule \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG hat Walter Meier (EVP) bereits beim GF Bildung das Referat zu Protokoll gegeben \n(vergleiche Seite 688). \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:8 Stimmen: \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2023 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n696 \n\n10 Weisung 65/2024 des Stadtrates: Jahresrechnung 2023 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 9 (Weisung 58/2024). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:8 Stimmen die Jahresrechnung und die Sonder-\n\nrechnungen 2023 der Stadt Uster wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand von CHF 304‘909‘263.25 und einem \n\nGesamtertrag von CHF 315‘776‘242.32 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \n\nCHF 10‘866‘979.07 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von \n\nCHF 30‘605‘723.90 und Einnahmen von CHF 2‘730‘288.38 schliesst mit Nettoinves-\n\ntitionen Verwaltungsvermögen von CHF 27‘875‘435.52 ab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen mit Ausgaben von CHF 554‘254.85 \n\nschliesst mit Nettoinvestitionen Finanzvermögen von CHF 554‘254.85 ab. \n\n4. Die Bilanzsumme beträgt CHF 587‘438‘281.92. \n\n5. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf CHF 305‘007‘954.14. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n697 \n\n11 Weisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusam-\n\nmengehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Das Initiativkomitee hat das Recht, seinen Antrag persönlich zu \n\nbegründen und mit einer Vertretung an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen, \nfalls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder des Ge-\n\nmeinderats unterstützt wird (§ 138c Abs. 3 und § 155 Gesetz über die politischen Rechte [GPR] und \n\nArt. 72 Abs. 6 OrgErl GR). \n\nDas Initiativkomitee hat dieses Gesuch am 22. April 2024 eingereicht und Martin Bornhauser als \n\nseine Vertretung bezeichnet, womit der Gemeinderat darüber zu beschliessen hat. \n\nAbstimmung über Begründung durch das Initiativkomitee \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30 Stimmen (Quorum 8 von 32 anwesenden Ratsmit-\n\ngliedern erreicht): \n\nDas Initiativkomitee kann durch eine Vertretung seinen Antrag persönlich begründen \n\nund an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilnehmen. \n\n \nDamit erteilt der Ratspräsident dem Vertreter des Initiativkomitees das Wort für die Begründung \n\nder Volksinitiative. Beratende Stimme bedeutet Teilnahme an der Diskussion, aber kein Antrags-\n\nrecht. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten (sinngemäss nach Art. 68 Abs. 1 Bst. c OrgErl GR). \n \n\nDie Ratsmitglieder können sich bei diesem Geschäft auch zum Tagesordnungspunkt 12, Postulat \n534/2023, äussern. \n\n \n\nFür das Initiativkomitee referiert Martin Bornhauser: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge-\nehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung unseres Redeanspruchs an der \nheutigen Sitzung. Mein Dank geht auch an den Ratssekretär und die Stadtverwaltung, die uns ad-\nministrativ und verfahrensrechtlich unterstützt haben.  \nIch lebe nun seit 50 Jahren in Nänikon. Ich habe in dieser Zeit die Seele der Näniker Bevölkerung \nkennengelernt. Auch den Wunsch, zu Greifensee zu gehören. Dieser Wunsch ist über die Jahre be-\nstimmter geworden, zu einer Herzensangelegenheit.  \nMit der Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes wurde die Thematik auf die politische Agenda \ngebracht. Die Grenzen der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden müssen übereinstim-\nmen.  \nDas Credo des Stadtrats Uster und der Sekundarschule Uster lautete sogleich und kompromisslos: \n"Jetzt muss der Näniker Teil der Oberstufenschulgemeinde Nänikon Greifensee umgehend der Se-\nkundarschule Uster zugeschlagen werden!" Ein Wechsel Nänikons zur politischen Gemeinde Grei-\nfensee wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.  \nDer Bezirksrat griff den Wunsch Usters sogleich auf und drohte mit einer Ersatzvornahme. Auch er \nsuchte nicht nach Alternativen. \nJetzt trat das Komitee "Pro8606" auf den Plan. Es forderte die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-\nGreifensee mit einer Einzelinitiative auf, sich mit allen politischen, demokratischen und rechtlichen \nMitteln für den Erhalt der bestehenden Oberstufenschule einzusetzen. Dabei solle insbesondere die \nMöglichkeit einer Zusammenlegung von Nänikon und Werrikon mit Greifensee geprüft werden. \nDas Ergebnis dieser Einzelinitiative an der Urne war überwältigend: In Nänikon-Werrikon stimmten \n91,6 %, in Greifensee sogar 92,8 % der Stimmenden für die Initiative – bei einer Stimmbeteiligung \nvon gut 45 %. Zum ersten Mal lagen repräsentative Zahlen über den Wunsch der betroffenen Be-\nvölkerung vor. Eindrucksvoll, markant und amtlich erhoben. \nBasierend auf diesem Ergebnis lancierte das Komitee Pro8606 die vorliegende Volksinitiative. Sie \nverlangt, dass Uster und Greifensee zunächst einen Gemeindewechselvertrag ausarbeiten bzw. aus-\nhandeln. So würden die Konsequenzen eines Gemeindewechsels transparent aufgezeigt. Erst in ei-\nnem zweiten Schritt würden dann die Stimmberechtigten von Uster und Greifensee - in getrennten \nUrnenabstimmungen - über den Gemeindewechsel entscheiden. In Kenntnis der Zahlen und der \nFakten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n698 \n\nDas Initiativkomitee war sich bewusst, dass Kritiker polemische und populistische Argumente vor-\nbringen würden – doch es kam schlimmer. Es war der ausgerechnet der Stadtrat, der in einer Medi-\nenmitteilung ein Schreckensszenario malte: Die Volksinitiative koste Millionen, führe zu einem admi-\nnistrativen Monsteraufwand, es drohe für Uster Leistungsabbau und Steuer- sowie Gebührenerhö-\nhungen. Sogar den Verlust von rund 2.000 Arbeitsplätzen führte er an. \nNänikon war entsetzt. Bisher hegte Nänikon keinen Groll gegen Uster. Wir fühlten uns weder besser \nnoch schlechter behandelt als andere Aussenwachten. Wir vermieden Vorwürfe in Richtung Uster, \nzeigten aber auf, dass die politischen Grenzen nun einmal nicht mehr der gelebten Realität entspre-\nchen. Wir brachten das Thema "Gemeindewechsel" mit dem demokratischen Mittel der Volksinitia-\ntive auf die politische Agenda – unaufgeregt und ohne Aggression gegen Uster. Und dann diese Re-\naktion des Stadtrats. Warum stößt er Nänikon und Werrikon vor den Kopf, wenn wir ihm so wichtig \nsind? Warum will er den demokratischen Prozess schon im Keim ersticken? Nimmt er den Wunsch \nin Nänikon und Werrikon überhaupt wahr? \nMeine Damen und Herren, helfen Sie mit, von dieser Trotzhaltung zu einer sachlichen, respektvollen \nund weitsichtigen Lösung zu kommen. Unterstützen Sie die Volksinitiative und geben Sie den Weg \nfrei für einen ersten Schritt – das Aushandeln eines Gemeindewechselvertrags zwischen Uster und \nGreifensee. Damit verpflichten Sie sich zu nichts, respektieren aber den Herzenswunsch von Näni-\nkon und Werrikon. \nDie Ehe zwischen Nänikon/Werrikon und Uster ist nicht zerrüttet. Und niemand will eine Kampf-\nscheidung. \nAber man hat sich auseinandergelebt. Nänikon möchte eine neue Partnerschaft eingehen, doch Us-\nter lässt eine Trennung aus materiellen Gründen nicht zu. Ich frage mich: wäre eine einvernehmli-\nche Trennung, auf der Basis einer beidseits akzeptablen Scheidungskonvention nicht für beide Sei-\nten besser. \nMeine Damen und Herren. Es geht hier nicht um einen Planungskredit oder ein "null acht fünfzehn"-\nGeschäft. Es geht um Respekt und Anerkennung des Wunsches von knapp 3.000 Ustermerinnen \nund Ustermer, die abseits des Ustermer Zentrums in Nänikon oder Werrikon leben. Sie wollen, dass \nihr Anliegen geprüft wird, ob es wirklich zum Nachteil von Uster ist. \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Matthias Bickel (FDP): Ich \nberichte aus der zuständigen, vorberatenden Kommission des Gemeinderats. \nMit der vorliegenden Volksinitiative hatte die Kommission keine alltägliche Vorlage auf dem Tisch \nliegen. Geht es bei Grenzveränderungen zwischen politischen Gemeinde doch meist um eine ge-\nmeinsame Zusammenführung, sprich: Fusion, so handelt es sich in unserem Fall um eine Abspal-\ntung-und-Zusammenführung. \nAngesichts der grossen Tragweite dieses Volksbegehrens mit weitreichenden Konsequenzen nahm \ndie Kommission das Ansinnen sehr Ernst und setzte sich vertieft mit dem Geschäft auseinander. Die \nKommission beriet die Vorlage sodann in zwei Sitzungen. Auch mit der Idee, dass die Kommissions-\nmitglieder die Erkenntnisse zwischen ersten und zweiten Sitzung mit ihren Fraktionen reflektieren \nkonnten. \nIn der ersten Sitzung machte die Kommission eine Auslegeordnung. Grundlagen hierfür waren die \nvorliegende Weisung 51/2024, eingegangene Schreiben zuhanden der Kommission seitens des Ko-\nmitees „Pro8606“ und weiterer Interessensvertretenden in der Sache für Greifensee-Nänikon-Werri-\nkon. Auch klärte die Kommission die rechtliche Lage zum Verfahrensablauf und zu Anhörungen \netwelcher Interessensgruppen. Ferner flossen Erfahrungen der Kommissionsmitglieder und Fraktio-\nnen aus Begegnungen und Austauschen mit Protagonisten aus dem Umfeld des Initiativkomitees \nein. Ebenfalls zu Rate beigezogen und gewürdigt wurden die Erkenntnisse aus dem Postulat \n534/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne-Fraktion und der Grünlibe-\nrale/EVP-Fraktion sowie von Paul Stopper (BPU): Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt \nUster und der Gemeinde Greifensee. \nNatürlich hörte sich die Kommission auch den Stadtrat an, der für die Weisung 51/2024 verantwort-\nlich zeichnet. An die erste Sitzung wurde eine grosse Delegation der Exekutive und führenden Ver-\nwaltung eingeladen, es waren dies: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann, Abteilungsvorsteher Finan-\nzen Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsleiter Finanzen Patrick Wolfensberger, Stadtschreiber Pascal Sid-\nler und Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter. Die Kommission konnte sich neben den be-\nkannten schriftlichen Argumenten auch ein direktes Bild machen, welche persönlichen Erfahrungen \ndie Exekutive und Verwaltung während den vergangenen Monaten in der Sache gemacht hatte. Der \nKommission machte Eindruck, mit welcher neutralen Haltung der Stadtrat die Thematik erarbeitete \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n699 \n\nund offen für Gespräche in alle Richtungen war – und offenbar auch auf die Initianten zuging. Der \nStadtrat musste in seinen Betrachtungen dabei stets das Wohl der gesamten Stadt Uster – auch mit \nall ihren Aussenwachten – im Auge behalten. \nNach der ersten Sitzung hielten die Kommissionsmitglieder Rücksprache mit ihren Fraktionen. Die \nKommission sah zudem von der Notwendigkeit ab, das Initiativekomitee auf die zweite Sitzung zur \nAnhörung einzuladen, da der Kommission alle Fakten und Argumentarien zur Verfügung standen.  \nIn der zweiten Sitzung der Kommission wurden die Fraktionsmeinungen in die Diskussion einge-\nbracht und eingeordnet. Etliche Fraktionen hatten sich auch mit den Initianten ausgetauscht. Sei-\ntens Exekutive und Verwaltung nahmen Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Stadtschreiber \nPascal Sidler teil zwecks Klärung etwelcher letzter Fragen. Und davon gab es doch noch einige. \nUnter anderem beriet die Kommission noch über die Idee einer abgespeckten Version der Initiative, \ndie als Gegenvorschlag hätte formuliert werden können. Mit der angedachten Zwischenvariante \nhätte der Stadtrat erst eine Auslegeordnung gemacht, bevor er mit der Ausarbeitung des Vertrags \nbegonnen hätte. Nach Meinung der Kommission liegt mit der Weisung 51/2024 aber bereits eine \ndetaillierte Auslegeordnung vor, weshalb es keine weitere Ausarbeitung mehr braucht. Der Stadtrat \nhat für diese Auslegeordnung auch schon Einiges an personellen und finanziellen Ressourcen einge-\nsetzt – inklusive Unterstützung einer der führenden Beratungsgesellschaften des Landes. Der Mehr-\nheit der Kommission und der Fraktionen genügt diese Detailtiefe. \nNeue, dringliche, sachliche Gründe für oder gegen die Volksinitiative kamen der Kommission nicht \nmehr zu Ohr, weshalb die Kommission sodann folgenden Entscheid fällte: Die Volksinitiative ist für \ngültig zu erklären, sie ist jedoch abzulehnen. \nAus Sicht der Kommission bedeutete eine Abspaltung von Nänikon / Werrikon für die gesamte Stadt \nUster einen Verlust auf der ganzen Linie: Gesellschaftlich, politisch, kulturell, finanziell, wirtschaft-\nlich sowie in Sachen der Stadtentwicklung. Der Stadtrat legt in der Weisung 51/2024 die Überlegun-\ngen dazu detailliert dar, weshalb ich sie hier nicht wiederhole. \nAuch wurde in der zweiten Sitzung noch die Idee der Fusion von Uster und Greifensee erörtert, wel-\nche das Postulat 534/2023 thematisiert. Eine Fusion der beiden Gemeinden würde der Volksinitia-\ntive natürlich entgegenkommen beziehungsweise sie faktisch aufheben. Entsprechende Gespräche \nzwischen Uster und Greifensee müssten jedoch erst stattfinden und würden auch ihre Zeit bean-\nspruchen, was dann ein Problem mit den Fristen der Volksinitiative mit sich bringen würde. \nDie Kommission stellte zudem fest, dass die Zusammenarbeit, das Zusammenleben zwischen Näni-\nkon/Werrikon mit anderen Teilen der Stadt Uster sehr vielfältig sei, was sich zum Beispiel in sportli-\nchen Austauschen oder an der Anzahl der Mitgliedschaften in Vereinen und in entsprechenden En-\ngagements zeige. Auch entkräftet sich einer der möglichen Gründe des Volkbegehrens zusehends: \nDie beiden Sekundarschulgemeinden stünden intensiv miteinander im Gespräch. Es werden nun \nkonkrete Fragen diskutiert, der Austausch sei auf gutem Weg. \nDie Kommission findet es zudem heikel, mit einem Volksbegehren direkt einen Ablösevertrag zu for-\ndern ohne dass erst auslotende Gespräche mit der Empfängergemeinde Greifensee geführt worden \nwären, die auf eine prosperierende Zusammenarbeit hingewirkt hätten, um im eigentlichen Schritt \neinen Vertrag auszuarbeiten, der für beide Seiten positiv ausfallen würde. Mit dem jetzigen Vorge-\nhen riskieren wir bei Annahme der Volksinitiative die Ausarbeitung eines Vertrags, der an der Urne \nwohl scheitern könnte. Es geht bei dieser Volksinitiative nicht um eine Auslegeordnung, wie aus \nKreisen von Pro8606 oft zu hören war. Der Initiativtext ist unmissverständlich: Es soll ein Vertrag \nzum Wechsel der beiden Aussenwachten Nänikon und Werrikon nach Greifensee ausgearbeitet wer-\nden – also: konkret und abschliessend. \nDie Kommission ist auch der Meinung, dass der Souverän auf jeden Fall zur Volksinitiative - über \neinen solchen Richtungsentscheid - abstimmen soll. Eine Ablehnung der Volksinitiative durch den \nGemeinderat soll keine Vorwegnahme des Entscheids, sondern als eine Abstimmungsempfehlung \nanzusehen sein. \nIch komme zur Abstimmungsempfehlung der Kommission zuhanden des Gemeinderats: \nDie Kommission hat aus technischen Gründen die Ziffer 1 des Dispositivs der Weisung 51/2024 mit \ndem Initiativtext ergänzt und die Ziffer 4 gestrichen. Über den entsprechenden Änderungsantrag \nwird der Rat am Schluss der Beratungen befinden. \nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt dem Gemeinderat somit folgende \nPositionen zur Annahme: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n700 \n\nZiffer 1 (geändert) einstimmig: Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Zusam-\nmenführen, was zusammengehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee wird Kenntnis genommen; \nsie lautet wie folgt: Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag \nüber den Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur politischen Gemeinde Greifensee \nauszuarbeiten. Er unterbreitet diesen Vertrag spätestens vier Jahre nach Annahme dieser Volksiniti-\native den Ustermer Stimmberechtigten zur Abstimmung. \nZiffer 2 einstimmig: Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \nZiffer 3 mit 7 Ja zu 2 Nein: Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Ulrich Schmid (SVP): Vorneweg eine Bemerkung meinerseits: \nIch spreche hier nicht als Präsident der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, sondern als \nGemeinderat der SVP Uster und natürlich auch als Näniker. (Art. 27 Abs. 3 OrgErl GR) \n\nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt die Volksinitiative. \nSie fragen sich nun sicher, weshalb unterstützt die SVP/EDU-Fraktion diese Initiative? Die SVP Uster \nsteht seit eh für Demokratie ein, sie steht aber auch für die Bevölkerung ein und sie hat zudem \nkeine Berührungsängste um Sachverhalte zu klären und richtig zu stellen. Die SVP Uster nimmt ihre \nAussenwachten ernst. Sie sucht den Konsens mit ihnen und scheut sich auch nicht vor einem allfäl-\nligen Aufwand. Zusammengefasst, die SVP Uster ist und lebt Demokratie. \nMit der Gefahr einer x-ten Wiederholung der Argumente, dennoch einige Begründungen für eine \nPrüfung der Situation resp. für die Ausarbeitung von Fakten und Zahlen, damit das Thema der \nVolksinitiative, und glauben Sie mir, die Diskussionen zur Zugehörigkeit dauern bereits mehr als 125 \nJahre, ein für alle Mal mittels abschliessender Urnenabstimmung durch die Bevölkerung besiegelt \nwerden kann. \nWeil Nänikon, Werrikon und Greifensee mittlerweile natürlich zusammengewachsen sind und ge-\nmeinsam einen funktionalen Raum bilden und zudem die Bewohner in die gleichen Vereine gehen, \ngebietsübergreifend gemeinsam Veranstaltungen organisieren, befürwortet die SVP/EDU-Fraktion \neine Prüfung von Fakten und Zahlen. Wie in der Vergangenheit sind uns die Anliegen der Aussen-\nwachten sehr wichtig. Wir respektieren den Willen der Bewohner auf dem gesamten Gemeindege-\nbiet, wir betreiben eine bürgernahe und auch minderheitsfreundliche Politik. \nÜber die von der Vereinigung Pro 8606 lancierte Volksinitiative wurde bereits vieles gesagt und ge-\nschrieben. Viele Zahlen wurden in den letzten Monaten wenig faktenbasiert hochgehalten, sei dies \nder Steuerertragsausfall, sei dies die Zahl der zu verlierenden Arbeitsplätze etc. viele Zahlen wurden \naus unserer Sicht auch zur Abschreckung genannt, z.B. die Kosten für eine Ausarbeitung der Zah-\nlen! Dies hat mit Demokratie nichts zu tun. Die Bevölkerung von Uster hat das Anrecht auf kon-\nkrete, wahrheitsgetreue und faktenbasierte Zahlen, um sich ein möglichst gutes Bild zu verschaffen. \nWir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind da in der Pflicht, dies sicherzustellen. Helfen Sie \nmit, dass in dieser Angelegenheit endlich Ruhe und Ordnung einkehrt. \nUnd was ich Ihnen an dieser Stelle noch versichern kann, die Gemeinde Greifensee ist abgeholt und \nunterstützt die Ausarbeitung der Fakten und Zahlen, und zwar in jeglicher Hinsicht. \nVon Seiten der SVP/EDU-Fraktion fordern wir alle auf, sich für eine objektive und ergebnisoffene \nPrüfung einzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Lösung arbeiten, die nicht nur rechtlich, \nsondern auch menschlich und gemeinwohlorientiert ist. Unterstützen Sie diese Initiative, um endlich \nKlarheit und Sicherheit für unsere Aussenwachten und für die ganze Stadt Uster zu schaffen. \nLassen Sie uns gemeinsam für die Werte unserer Partei und das Wohl unserer Gemeinde einstehen! \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Wenn man bei den Vertreterinnen und Vertre-\ntern des Initiativkomitees nachfragt, was denn für sie der Hauptantrieb sei, weswegen sie Nänikon \nund Werrikon von Uster abtrennen und mit Greifensee zusammenlegen möchten, so hört man pri-\nmär einen Begriff: "Emotionen!" Man möchte halt gerne mit Greifensee zusammen eine Gemeinde \nbilden. Emotionen in der Bevölkerung – zumal starke Emotionen – sind von der Politik fraglos ernst \nzu nehmen. Starke Emotionen spielen in dieser Sache aber auch für einen Grossteil der Bevölkerung \naus den übrigen Quartieren Usters eine grosse Rolle: Für sie stellen Nänikon und Werrikon seit über \nhundert Jahren einen integralen Bestandteil der Stadt Uster dar, so wie z.B. Kirchuster, Oberuster, \nNiederuster, Sulzbach, Wermatswil und weitere mehr. Würde man der Stadt zwei Aussenquartiere \nabtrennen, fühlte sich das für diese Leute sinnbildlich dargestellt so an, als würde der Stadt ein \nwichtiger Körperteil amputiert. Wir sehen: Ausser dem Lösungsvorschlag gemäss nachfolgend zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n701 \n\nbehandelndem Postulat wird man die starken Emotionen aller Betroffenen so oder so nicht zufrie-\nden stellen können.  \nDas Ernstnehmen von Emotionen ist wie gesagt wichtig. Genauso wichtig ist aber auch, dass man \nsich von Emotionen nicht die Sinne für die Wahrnehmung der sachlichen Gründe vernebeln lässt. \nUnd wenn man die sachlichen Gründe – die bekannten Fakten – betrachtet, so erhellt sich einem, \ndass aus Sicht der Gesamtbevölkerung der Stadt Uster – deren Wohl wahrzunehmen wir als Mitglie-\nder des Stadtparlaments berufen sind – schlicht nichts dafürspricht, weswegen eine Abtrennung der \nQuartiere Nänikon und Werrikon für die Stadt Uster positiv wäre. Hierzu kann ich auf die sehr de-\ntaillierte Begründung des Antrags des Stadtrats und die soeben gehörten luziden Ausführungen des \nKommissionssprechers verweisen.  \nVon den Vertreterinnen und Vertretern des Initiativkomitees wird gesagt, es gehe im jetzigen Zeit-\npunkt ja zuerst nur darum, eine Auslegeordnung zu machen. Der Gemeinderat könne der Initiative \ndarum vorerst ohne Bedenken zustimmen und in vier Jahren könne dann immer noch das Volk über \ndas Ergebnis der Verhandlungen abstimmen. Dem ist zu entgegnen, dass wir die entscheidenden \nFaktoren bereits auf dem Tisch haben. Dass eine Abtrennung von Nänikon und Werrikon für die \nStadt Uster unter allen Titeln stark nachteilig wäre, wissen wir bereits. Dazu brauchen wir keine zu-\nsätzliche Auslegeordnung. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Text der Initiative klipp und klar \nist: "Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über den Wech-\nsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur politischen Gemeinde Greifensee auszuarbeiten." \nEs geht nicht um eine Auslegeordnung, die die Initiative verlangt, sondern verlangt wird das In-\ngangsetzen eines aufwendigen und teuren Wechselprozesses und die Ausarbeitung eines fixfertigen \nWechselvertrags. Ein Zwischending gibt es schlicht nicht. Stimmt man der Initiative im heutigen \nZeitpunkt also zu, stellt man der Bevölkerung von Nänikon und Werrikon in Aussicht, das man \ngrundsätzlich gewillt ist, sie in vier Jahren wechseln zu lassen. Man weckt damit bei den Leuten \nzweifellos grosse Hoffnungen und Erwartungen, die aber in vier Jahren grosse Gefahr laufen zu \nscheitern, wenn dann die Gesamtbevölkerung der Stadt Uster in Kenntnis aller für sie negativen \nFakten abstimmen wird. Uns erscheint es daher doch weit ehrlicher und in Wahrung der Interessen \naller Ustermerinnen und Ustermer zielführender, basierend auf den längst bekannten Tatsachen im \nheutigen Zeitpunkt eine Antwort zu geben und schon im Herbst 2024 das Volk über die Initiative \nabstimmen zu lassen. Eine jahrelange und gegebenenfalls millionenteure Ausarbeitung eines Wech-\nselvertrags, die nur falsche Hoffnung und Erwartungen weckt und zudem grosse Ressourcen in bei-\nden Gemeinden bindet, ist dazu nicht nötig. Vielmehr bietet eine Ablehnung der Initiative durch das \nVolk schon im kommenden Herbst allen Beteiligten die Chance, baldmöglichst zukunftsweisende Lö-\nsungswege zu suchen. Und hoffentlich lässt sich dann auch für die Sekundarschulgemeinde Näni-\nkon-Greifensee eine für alle befriedigende Lösung finden, die mit dem kantonalen Gemeindegesetz \nkompatibel ist. \nDem Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Initiative stimmen wir zu. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Auch nach wiederhol-\nter Suche im Text der Initiative sowie auch bei der Anhörung der Initianten in unserer Fraktion \nkonnten wir den ausschlaggebenden Impuls zur Initiative nicht identifizieren. Es bleibt uns immer \nnoch ein Rätsel, welche exakten Gründe zur Initiative geführt haben. Und unsere Nachfrage beim \nInitiativkomitee, ob der Schulstreit ausschlaggebend sei, wurde verneint. An was liegt es dann? Ge-\nmäss Aussage durch einen Repräsentanten der Initiative in unserer Fraktion sind die Meinungen in \nNänikon auch nicht klar. Man sei in seinem Wohnblock teilweise dafür und teilweise dagegen.  \nIn unserer Fraktion hat die Kehrtwende um 180 Grad von Martin Bornhauser, ehemaliger Stadtprä-\nsident von Uster und einem Mitinitianten der Initiative, Fragen aufgeworfen. Während seiner politi-\nschen Tätigkeit in Uster hat er sich für eine mögliche Eingliederung von Greifensee eingesetzt und \nnun wird eine Abspaltung von Nänikon angestrebt. Auch hier verstehen wir nicht, was die Kehrt-\nwende ausgelöst hat. \nDie Abklärungen des Stadtrats auf die Konsequenzen der Initiative machen klar, dass Nänikon so-\nwie Werrikon ein integraler Bestandteil von Uster sind und eine mögliche Abtrennung weder für \nNänikon/Werrikon noch für Uster von grossem Vorteil wäre. Die nötigen Verhandlungen sowie die \nUmsetzung würden sich in die Jahre ziehen und die Kosten könnten in Greifensee sowie in Uster in \neinem anderen Bereich sinnvoller eingesetzt werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n702 \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich Uster zu einem bedeutenden regionalen Zentrum entwickelt. \nDer Kanton unterstützt die Bildung von regionalen Zentren. Bei einer Trennung würde das Regio-\nnalzentrum geschwächt werden und Uster würde viele Arbeitsplätze verlieren resp. an Greifensee \nübergeben. \nEs ist unserer Fraktion wichtig zu erwähnen, dass es bei der Initiative um die Ausarbeitung eines \nVertrags zum Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zu Greifensee handelt und nicht \num die Erstellung einer Auslegeordnung, wie das vorhin mehrmals bereits erwähnt worden ist. Der \nBegriff «Auslegeordnung» wurde in den letzten Wochen öfters verwendet und entspricht nicht dem \nInitiativtext.  \nAus genannten Gründen wird die Grünliberale/EVP-Fraktion die Volksinitiative ablehnen. Auf das Re-\nsultat der Volksabstimmung sind wir gespannt. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Ich nehme in meinem Referat Be-\nzug auf die beiden inhaltlich zusammenhängenden Geschäfte. \nWir behandeln heute mit der Weisung 51 ein Geschäft mit geschichtsträchtigem Potential. Die letzte \nneue Grenzziehung im Kanton Zürich bei der ein Ortsteil die Gemeinde wechselte, fand wohl vor 94 \nJahren statt, als Baltenswil von Nürensdorf nach Bassersdorf wechselte. Bis heute bereinigten noch \nzahlreiche Gemeinden ihre Grenzen meist aber im Rahmen von Fusionen.  \nNur bereits dieser Blick in die weitere und jüngere Vergangenheit sollte uns ein Hinweis sein, in \nwelche Richtung – wenn überhaupt – wir Grenzen neu denken sollten. Wir bewegen uns seit Jahren \nimmer stärker auf funktionale Räume hin, welche grössere Verwaltungseinheiten schaffen sollen. \nUnter dieser Betrachtung steht die Initiative schon etwas quer in der Landschaft, zumal sich die Ge-\nmeinde Greifensee bei diversen Gemeindeaufgaben gerne der Stadt Uster – zuletzt beim polizeili-\nchen Jugenddienst – anschliesst. \nDie Initianten fühlen sich insbesondere durch die Abstimmung der Sekundarschulgemeinde Näni-\nkon-Greifensee bestärkt, die Gemeindefusion mit Greifensee voranzutreiben. Nur fand diese Abstim-\nmung mit dem Fokus statt, die für das Bestehenbleiben der Schulgemeinde nötige Gebietsbereini-\ngung zu schaffen. Wir können uns gut vorstellen, dass Stimmberechtigte in Nänikon wie Greifensee \nsich durchaus auch eine für sie kostengünstigere Lösung z. B. mit einem Anschlussvertrag hätten \nvorstellen können, wenn Ihnen denn diese Option geboten worden wäre. \nAber betrachten wir die möglichen Konsequenzen der Initiative. Ein sehr komplexer Prozess würde \nsich über Jahre hinziehen und könnte zu einem ewigen Geschäft werden. Denn man kann sich auch \nauf den Standpunkt stellen, dass bei einer Annahme der Initiative sich der Souverän grundsätzlich \ndie Abspaltung von Werrikon und Nänikon wünscht. Sollte dann der ausgearbeitete Vertrag nicht \ngutgeheissen werden, sagt dies lediglich aus, dass der Vertrag nicht den Anforderungen genügt und \nnachgebessert werden muss – im übertragenen Sinn würde sich die Geschichte der Bilateralen im \nKleinen wiederholen. (Heiterkeit im Saal) \nBis wir aber soweit sind, würden wir bereits in der ersten Runde über Jahre einen Millionenbetrag \nausgeben, um die Vertragsdetails ausarbeiten zu können. Denn die Initiative verlangt nicht einfach \neine Prüfung der Möglichkeit einer Abspaltung, sondern einen konkreten Vertragsentwurf. Das be-\ndeutet, Vertragsverhandlungen zwischen der Gemeinde Greifensee und der Stadt Uster, bei welcher \nauch die Gemeinde Greifensee in finanzielle Vorleistungen gehen muss. \nUnd wenn wir uns die bereits heute teilweise beidseitig emotional geführte Diskussion vor Augen \nführen, wird sich dies wohl in den Jahren der Ausarbeitung kaum abkühlen. Scheidungen verlaufen \nmeist unschön, wenn sie nicht auf einvernehmlicher Basis geschehen. Gewinner sind am Schluss \nkaum noch vorhanden. \nWir sollten daher vielmehr das Verbindende stärken, welches die Gemeinde Greifensee mit der \nStadt Uster hat und damit auch die Aussenwachten Werrikon und Nänikon einbeziehen. Vielleicht \nreift so die Erkenntnis, dass das Vorhandensein von Gemeindegrenzen kein Grund sein muss, sich \ndem einen Ort mehr oder weniger zugehörig zu fühlen als dem anderen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n703 \n\nFür die Grüne-Fraktion beantragt Patricio Frei (Grüne) Redezeitverlängerung um 3 Minuten, \nwelcher der Gemeinderat mit offensichtlicher Mehrheit zustimmt; er referiert: Seit Kindsbei-\nnen fühle ich mich mit Nänikon und Werrikon verbunden. Das liegt zum einen daran, dass mein Va-\nter bei der Metallbaufirma Wolfermann gearbeitet und meine Familie gleich nebenan gewohnt hat. \nDas liegt aber auch daran, dass wir Grünen mit unseren insgesamt drei Initiativen zum Schutz des \nWaldes sowie des Grossriets, die allesamt von der Mehrheit der Stimmbevölkerung unterstützt wur-\nden, die weitere Entwicklung Nänikons massgeblich mitbestimmt haben. Als Gemeinderatspräsident \nliess ich genau vor einem Jahr die erste Ratssitzung extra muros in Nänikon abhalten. Und nicht zu-\nletzt besuche ich persönlich jedes Jahr gerne das Konkret-Festival.  \nDiese Initiative löst bei uns Grünen ganz unterschiedliche Reaktionen aus.  \nZum einen haben wir Verständnis, wenn sich Bewohnerinnen und Bewohner von Nänikon und Wer-\nrikon mehr mit Greifensee verbunden fühlen und diese sich wünschen, dort mitbestimmen zu kön-\nnen, wo ihr Lebensmittelpunkt ist. Sie möchten auch, dass ihre Kinder weiterhin mit deren Gspänli \naus Greifensee zur Schule gehen können. \nZum anderen aber fragen wir uns auch: Was würde sich durch den Gemeindewechsel von Nänikon \nund Werrikon konkret ändern? Natürlich stehen da die Finanzen im Vordergrund: Während sich die \nMenschen in Nänikon und Werrikon auf einen tieferen Steuerfuss freuen könnten, würde im Rumpf-\nUster derselbige deutlich steigen.  \nUnd was würde sich sonst ändern? Auf diese Frage haben wir in den letzten Wochen eine Antwort \ngesucht und keine gefunden.  \nNennen wir das Kind beim Namen: Bei dieser Initiative geht es letztlich um die offene Grenzfrage \nder beiden Sekundarschulgemeinden. Aber um da eine Lösung zu finden, braucht es doch keinen \nGemeindewechsel, der über Jahre hinweg enorme Ressourcen binden und knapp 1,5 Millionen \nFranken an Steuergeldern verschlingen würde. Das können wir doch viel einfacher mit einem \nZweckverband oder einem Anschlussvertrag regeln, so wie dies auch andere Gemeinden vor uns \nbereits erfolgreich umgesetzt haben. Denn Hand aufs Herz: Dass die Kinder aus Nänikon, Werrikon \nund Greifensee auch weiterhin zusammen zur Schule gehen sollen, daran will niemand rütteln. \nEs ist klar: Für 9 von 10 Ustemerinnen und Ustemern würde eine Abspaltung von Nänikon und Wer-\nrikon zum Nachteil gereichen. Es gilt die Wünsche einer Minderheit gegenüber dem Gemeinwohl \nder Mehrheit abzuwägen. Deshalb sagen wir Grünen mehrheitlich Nein zu dieser Initiative. \nDie grosse Unterstützung, die dieses Begehren in der Bevölkerung in Nänikon und Werrikon ge-\nniesst, muss uns zu denken geben: Was ist passiert, dass sich unsere Brüder und Schwester ennet \ndem Glattenried nicht mehr zu uns verbunden fühlen? Hier sind wir nun alle gefordert: Wir alle \nmüssen aufeinander zugehen und wieder zueinander finden.  \nFangen wir jetzt damit an. Wir Grünen möchten die Bewohnerinnen und Bewohner von Nänikon \nund Werrikon einladen, das Positive an Uster zu sehen – nämlich was Uster alles zu bieten hat: Ein \nin der ganzen Region beliebtes Hallenbad (inkl. vergünstigtem Eintritt), ein gut funktionierendes \nSpital und bald schon ein attraktives Kulturzentrum. Uster hat zahlreiche Sportvereine und Kulturor-\nganisationen, hier gibt es das ganze Jahr hindurch Veranstaltungen – und all dies auch für die Men-\nschen in Nänikon und Werrikon. Und als Teil von Uster dürft Ihr auch besonders stolz sein, wenn \nein Antonio Djakovic oder ein Nils Schlumpf an internationalen Titelkämpfen Edelmetall gewinnt. \nDenn wir alle sind Ustemerinnen und Ustemer! \nAls eine Art Gegenvorschlag zur Initiative ist das von uns Grünen mitunterzeichnete Postulat zu ver-\nstehen. Auch hier könnte man sagen: «Zusammenführen, was zusammengehört». Denn Greifensee \nund Uster arbeiten schon heute in einigen Belangen zusammen, beispielsweise wenn es um die Rei-\nnigung der Abwässer geht, bei der Gesundheitsversorgung, Sicherheit und bei der musikalischen \nBildung unserer Kinder. \nZudem erfüllt eine Fusion von Uster mit Greifensee genau die Anliegen der Nänikerinnen und Näni-\nker, die gewachsene Verbundenheit zu Greifensee zu festigen und mitbestimmen zu können. Vor \nallem aber ist sie eine Chance: Die Zukunft heisst grossräumiger denken und sensibler lokale Be-\ndürfnisse beachten. Weniger Verwaltungen, weniger politische Ämter, die nicht immer einfach zu \nbesetzen sind, etc. Dabei sollten wir uns die Glarnerinnen und Glarner als Vorbilder nehmen: Diese \nhatten an einer Landsgemeinde im 2011 die Reduktion ihrer 25 Gemeinden auf deren 3 gutgeheis-\nsen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n704 \n\nWir Grünen werden für die Abschreibung des Postulats stimmen. Das heisst: Wir stimmen zu, dass \nwir vom Bericht des Stadtrats Kenntnis genommen haben. Mehr nicht. Uns ist klar: Ein Zusammen-\ngehen kommt nur in Frage, wenn alle Beteiligten dies wollen. Da Greifensee aber dies nicht will, ist \ndie Frage somit vorläufig vom Tisch. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Das ganze Theater mit der Grenzänderung zwischen Uster und Greifensee \nbegann mit der Inkraftsetzung von § 178 Gemeindegesetz (GG), der sagt «Schulgemeinden, deren \nGebiet nicht mit dem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden übereinstimmt, passen ihr \nGebiet innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an dasjenige der politischen Gemein-\nden an». Bevor man sich die Köpfe einschlägt und bereits an Gemeindegrenzen-Änderungen denkt, \nkönnte man sich ja auch überlegen, ob man nicht diesen unseligen § abschaffen könnte, der nicht \nnur in Uster, sondern auch im Tösstal und anderswo jahrelang für sinnlosen Zoff gesorgt hat. Dazu \nkönnte von einem Bürger eine Einzelinitiative im Kantonsrat eingereicht werden oder die unzähligen \nUstermer Kantonsräte hätten schon lange einen entsprechenden Vorstoss einreichen können. \nWenn ich die Landkarte betrachte, ist es für mich eigentlich klar: Wenn schon eine Grenzänderung, \ndann sicher nicht Nänikon/Werrikon zu Greifensee, sondern Greifensee und Uster zusammen. Das \nwürde auch dem § 155 des (gleichen) Gemeindegesetzes entsprechen. Dort heisst es:  \n«Der Kanton unterstützt Zusammenschlüsse von Gemeinden mit Beratung und finanziellen Beiträ-\ngen, wenn durch den Zusammenschluss \n\na. eine zweckmässig abgegrenzte Gemeinde entsteht, \nb. die Interessen der anderen Gemeinden und des Kantons berücksichtigt werden». \n\nUnd § 156 GG: \n«Der Kanton leistet einen Beitrag an die Projektkosten zur Vorbereitung eines Zusammenschlus-\nses». \nIch persönlich schätze die Näniker und Werriker sehr, haben wir doch auch viele gemeinsame Na-\ntur- und Umweltschutz-Anliegen: Das Glatten-Werrikerriet, das dank auch der Ustermer Stimmbe-\nrechtigten bereits in den 1968-Jahren zum nationalen Naturschutzgebiet erklärt wurde! Auch halfen \ndie Ustermer Stimmberechtigten kräftig mit, dass das Landwirtschaftsland zwischen der Siedlung \n«Tüfwiesenstrasse» und dem Pfisterhölzli-Wald als Landwirtschaftsland erhalten geblieben ist (zu-\nsammen mit SP-Gemeinderat Heiri Dubs, Nänikon). Es sollte eingezont werden. Und dass weder die \nneue Greifenseestrasse noch Mega-Überbauungen im Grossriet erstellt werden können (wichtiger \nGrüngürtel zwischen Uster und Industriegebiet Volketswil). \nEs gibt natürlich schon Dinge, die auch aus meiner Sicht falsch gelaufen sind: Nämlich die (Nicht-) \nErschliessung von Werrikon und Nänikon mit dem Bus. \nIn meinem Archiv habe ich eine «Kleine Anfrage» der damaligen Näniker EVP-Gemeinderätin Erika \nJoss vom März 1992 gefunden, worin sie den Stadtrat gefragt hatte, ob dieser eine Buslinie nach \nWerrikon führen möge. Der Stadtrat lehnte unter dem Stadtpräsident Hans Thalmann ab. Aufgrund \nder Überweisung eines nachfolgenden Postulates von mir und Frau Joss vom Juli 1992 war dieser \ndann doch noch bereit, eine Buslinie Bahnhof Uster – Ackerstrasse – Zürichstrasse – Nänikon – \nSBB-Bahnhof Grossrietstrasse – Volketswil – Bahnhof-Schwerzenbach zu prüfen.  \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Ihre Redezeit ist bald abgelaufen. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Hans Denzler soll zuhören, was ich sage und nicht auf die Uhr schauen. \n(Heiterkeit im Saal) \n\nIm Dezember 1992 lehnte der Stadtrat trotzdem wiederum ab. Seither hat man darüber nichts \nmehr gehört. Aber auch nicht, dass sich die Werriker oder Näniker später dafür eingesetzt hätten. \nDas Anliegen wurde seither jedes Jahr bei den ZVV-Fahrplanverfahren eingereicht, früher vom LdU, \nspäter von «Pro Oberland». Der Stadtrat lehnte das Begehren, wie zuvor, immer wieder stur ab. \n«Uster steigt um» Wohin denn? Das frage ich schon zum x-ten-Mal hier in diesem Saal. \nIn der gleichen Zeit sind in Uster viele Buslinien auf den ¼-h-Takt verdichtet oder eine «Luftbusli-\nnie» im ½-h-Takt eingeführt worden – für zwei Haltestellen an der Wermatswilerstrasse. \nVielleicht hätten die Näniker und Werriker ihre Bedürfnisse besser mit Volksinitiativen in die Politik \neinbringen müssen als mit Abspaltungs-Ideen viele vor den Kopf zu stossen. Schliesslich stammt ja \nein früherer SP-Stadtpräsident aus Nänikon. Was hat dann der fertiggebracht, um der Näniker Be-\nvölkerung etwas zu bieten? Diese Frage müssen sich die Näniker aber selber stellen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n705 \n\nFazit für mich: Entweder kommt ein Zusammenschluss von Uster und Greifensee zustande oder \nman lässt es wie es ist – und streicht ganz einfach den Unheil-§ 178 aus dem Gemeindegesetz. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Wir haben die Gründe gehört, welche das \nInitiativkomitee bewogen hat, ihre Volksinitiative einzureichen. Der Stadtrat anerkennt die genann-\nten Anliegen und kann sie aus der Perspektive der Initianten auch nachvollziehen. \nDer Stadtrat hat die Initiative analysiert. Er hat dabei - seiner Rolle entsprechend - beurteilt, wie \nzielführend diese Initiative für die gesamte Stadt Uster ist. Dabei kommt er zum Schluss, dass eine \nAbspaltung für die Stadt Uster als Ganzes zu grosse Nachteile hat. \nMartin Bonhauser vom Initiativkomitee und ehemaliger Ustermer Stadtpräsident, spricht von einer \nHerzensangelegenheit, gelegentlich von einer Ehe, die sich auseinandergelebt habe. Nun geht es \ndarum, die Scheidungsmodalitäten zu prüfen. Auch für den Ustermer Stadtrat ist Nänikon und Wer-\nrikon eine Herzensangelegenheit. Er will die Ehe erhalten. Statt über eine Trennung würde er lieber \nüber Verbindendes reden, über die gemeinsame Zukunft, und wie wir diese gestalten können. Aber \nzurück zur Politik. \nSeit bald 100 Jahren gehören Nänikon und Werrikon zu Uster, genauso wie weitere Aussenwachten \nauch. Aus Sicht des Stadtrates funktioniert die heutige Situation gut –zusammen mit Nänikon und \nWerrikon. Wie wir gehört haben, gibt es zahlreiche sozialräumliche Verbindungen zwischen Nänikon \nund Werrikon zu Greifensee. Diese gibt es aber auch zu Uster. Viele Einwohnende sind Mitglied von \nVereinen, besuchen die Sportanlagen, die Berufs- oder Kantonschule oder nehmen an Kulturveran-\nstaltungen teil.  \nSie sehen, Nänikon, Werrikon, Uster und Greifensee liegen nahe beieinander. \nWenn man Uster als Gesamtes betrachtet, hätte die Stadt mit einer Abtrennung der beiden Aussen-\nwachten viel zu verlieren: \nUster würde an Grösse und Vielfalt verlieren. \nUster würde Arbeitsplätze verlieren. \nFakt ist, zahlreiche Arbeitsplätze und Unternehmen liegen in Nänikon. Unsere Standortförderungs-\nkommission, in welcher der Gewerbeverband und das Wirtschaftsforum vertreten sind, sagt, dass \nsie einen Weggang von Nänikon als katastrophal einschätzen würde, da rund 190 Unternehmen mit \nca. 2000 Arbeitsplätzen wegfallen würden.  \nUster würde weiter auch wichtige Landreserven und damit räumliches Gestaltungspotential für Fir-\nmen und Wohnen verlieren. \nInsgesamt würde Uster als Regionalzentrum geschwächt. \nWir müssen aber auch klar sagen: Eine Abtrennung käme Uster teuer zu stehen. \nDie Abteilung Finanzen hat detaillierte Berechnungen auf Basis der letzten Rechnungsabschlüsse \ndurchgeführt. Diese liess der Stadtrat von externen Fachleute überprüfen und bestätigen. Die fak-\ntenbasierte Auswertung kommt zum Schluss, dass mit Steuerausfällen in der Höhe von rund 13. \nMio Franken zu rechnen ist. Natürlich gibt es auch Einsparungen, z.B. bei der Beschulung von Kin-\ndern oder Betreuung von älteren Personen. Trotzdem steht jetzt schon fest, dass die Einsparungen \ndie Steuerausfälle nicht aufwiegen können. Es wird ein Delta von ca. 3 Mio Franken bleiben. Dieses \nmüsste die Bevölkerung der verbleibenden Stadt Uster tragen – nicht einmalig, sondern jedes Jahr. \nNüchtern betrachtet bedeutet das entweder Leistungsabbau oder Steuererhöhung. \nEs ist formell richtig, dass die Initiative nicht die definitive Abspaltung von Nänikon und Werrikon \nverlangt. Aber sind wir ehrlich, es soll ein Scheidungsvertrag ausgehandelt werden. Die Initiative ist \nder erste Schritt zur Abspaltung, eine Vorentscheidung. Und auch diese hat ein stolzes Preisschild. \nFür den Verhandlungsprozess rechnen externe Fachleute mit Kosten von mindestens 812'000 Fran-\nken. Geld ist aber nur das eine. Genauso wichtig ist der verwaltungsintern personelle Aspekt. In \nden nächsten drei Jahren würden wir uns intensiv diesem Thema widmen, andere wichtigen Berei-\nche müssten hintenanstehen.  \nDie Verhandlungen, wie von der Initiative gefordert, ergeben für den Stadtrat nur dann Sinn, wenn \nes am Ende eine echte Chance für beide Seiten auf ein WIN-WIN geben kann. Der Stadtrat sieht \ndieses WIN für die gesamte Stadt Uster nicht. Das haben unsere Überlegungen und Abklärungen \ngezeigt.  \nAus all diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Initiative ab. Er setzt im Sinne des Gemeinwohls auf \neine starke Stadt Uster- zusammen mit Nänikon und Werrikon – und, wenn gewünscht selbstver-\nständlich, auch zusammen mit unseren Nachbargemeinden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n706 \n\nApropos Zusammenarbeit: Wie wir letzthin aus der Zeitung erfahren durften, gibt es zwischen den \nbeiden Sekundarschulen Nänikon-Greifensee und Uster einen konstruktiven Dialog. Lösungsansätze \nzur Grenzbereinigung liegen auf dem Tisch. Die Zeichen stehen gut, dass dieser Konfliktpunkt in na-\nher Zukunft gelöst werden kann. \nLassen Sie mich nach den politischen Argumenten mit einem persönlichen Wort schliessen. Statt \nTrennung und Abspaltung würde ich unsere knappen Ressourcen viel lieber für Konstruktives, Auf-\nbauendes und Verbindendes einsetzen. Für Projekte und eine gemeinsame Zukunft. Für alle Uster-\nmerinnen und Ustermer, zusammen mit unseren Aussenwachten und für unsere Region. Für uns \nund die nächsten Generationen.  \n\n \n\nMartin Bornhauser (Initiativkomitee): Matthias Bickel sagt, unser Vorschlag sei ein Verlust auf \nganzer Linie. Das wird aber erst der Trennungsvertrag erweisen. Marius Weder sagt, Hauptantrieb \nunseres Begehrens seien Emotionen. Ja, da hat er recht. Dann sagt er auch, es gäbe keine sachli-\nchen Gründe. Für mich ist der Wunsch von 92% der Bevölkerung Nänikons Begründung genug. Un-\nsere sachlichen Argumente, die wir anführen, erklären, wie es zu dieser Stimmung kam. Das Ver-\nfahren sei nicht in Ordnung: Es gilt hier das analoge Verfahren wie bei einer Gemeindefusion. Ich \nhabe das Gemeindeamt gefragt, was bei einer Abspaltung zu tun sei. Antwort: Gleiches Verfahren \nwie bei einer Fusion. Ja, es wird einen langen Prozess geben, das wird aber auch bei einer Fusion \nmit Greifensee so sein. Und das gilt auch für die beiden Schulpflegen. Es ist besser, wenn die bei-\nden politischen Gemeinden diesen Prozess steuern. Zu Patricio Frei möchte ich festhalten, dass die \n„Schulfrage“ nur der Anlass gewesen ist. Ein Graben zwischen Uster und Nänikon besteht nicht, \naber die politischen Grenzen stimmen mit dem tatsächlichen Leben nicht überein. Wir fordern wie \nder Stadtrat Gleichbehandlung für alle Aussenwachten aber nach dem Rechtsgrundsatz „Gleiches \ngleich und Ungleiches ungleich behandeln.“ Die Stadtpräsidentin sagt: Für die Unternehmen im \nGrossenriet wäre eine Abspaltung katastrophal. Die Arbeitsplätze wären nur nicht mehr in Uster, \nsondern in Greifensee, aber für die Arbeitsplätze ändert sich nichts, ausser die Steuerbelastung für \ndie Arbeitgeber. Zur räumlichen Entwicklung halte ich fest, dass Mettler Toledo in Nänikon ausge-\nbaut wurde und sein Gebiet kaum veräussern wird und die Kulturland-Initative die Überbauung des \nGebiets Bluetmatt/Langmorgen (…) \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n\nMartin Bornhauser (Initiativkomitee): (…) verunmöglicht. Vor 2050 wird hier nichts gesche-\nhen. Ich danke, dass Sie mir zugehört haben. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung \nverzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt \n\nals Beschluss. (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR) \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDie KÖS beantragt folgende Änderungen: \n\na) Änderung von Ziffer 1 (Ergänzungen unterstrichen): \n \n\nVom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammen-\n\ngehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee wird Kenntnis genommen; sie lautet wie folgt: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über den Wechsel \n\nder Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur politischen Gemeinde Greifensee auszuarbeiten. \n\nEr unterbreitet diesen Vertrag spätestens vier Jahre nach Annahme dieser Volksinitiative den \n\nUstermer Stimmberechtigten zur Abstimmung. \n\nb) Streichen von Ziffer 4. \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag ohne Gegenantrag zu.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n707 \n\nSchlussabstimmungen \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nZiffer 1 \n\nDer geänderte Antrag des Stadtrates wird mit 30:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 3 \n\nWer die Volksinitiative annehmen will, stimmt mit JA. \n\nWer die Volksinitiative ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Antrag des Stadtrates wird angenommen, d. h. die Volksinitiative wird mit 8:22 \n\nStimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Zusammenführen, was \nzusammengehört – Grenzänderung Uster-Greifensee» wird Kenntnis genommen; sie \n\nlautet wie folgt: \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über \n\nden Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur politischen Gemeinde \nGreifensee auszuarbeiten. Er unterbreitet diesen Vertrag spätestens vier Jahre nach \n\nAnnahme dieser Volksinitiative den Ustermer Stimmberechtigten zur Abstimmung. \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt.  \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n708 \n\n12 Postulat 534/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne- \nFraktion und der Grünliberale/EVP-Fraktion sowie von Paul Stopper (BPU):  \n\nPrüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde  \n\nGreifensee; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion hat Marc Thalmann (FDP) bereits Stellung genommen (vergleiche \n\nSeite 702). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Ulrich Schmid (SVP): Dieses Postulat ist eine Steilvorlage zur \nablehnenden Haltung gegenüber dem soeben behandelten Traktandum (Volksinitiative) und bekräf-\ntigt den generellen und arroganten Feldzug des Stadtrats oder man kann es auch so sagen: Angriff \nist die beste Verteidigung! \nInteressanter Weise wurde die SVP/EDU-Fraktion nicht eingeladen, das vorliegende Postulat zu un-\nterzeichnen. Man wird seine Gründe haben oder ganz einfach, man weiss, dass die SVP Uster die \nAnliegen der Aussenwachten und der umliegenden Gemeinden ernst nimmt und den Willen der Be-\nwohner respektiert. Aber nun zum vorliegenden Postulat: \nWieso holt man eine vom Postulat betroffene Gemeinde nicht zuerst ab? Dies wäre einfach nur An-\nstand. Was ist denn das für ein arrogantes Vorgehen? Oder musste es schnell gehen und man hatte \ndazu einfach keine Zeit? Oder war sogar eine grosse Unsicherheit über die allfällige Ablehnung von \nGreifensee der ausschlaggebende Grund? Oder wollte man einfach nur eine Pressmitteilung produ-\nzieren? Was auch immer, wir wissen es nicht! \nWieso ausgerechnet war die Gemeinde Greifensee das Thema? Als Begründung der diversen Zu-\nsammenarbeitsformen hätte man sich sowohl für Volketswil als auch für Mönchaltorf entscheiden \nkönnen. Im Fall von Mönchaltorf käme man zudem in den gemeinsamen Besitz eines EKZ-Unter-\nwerks im Heusberg resp. zu dessen Steuereinnahmen und gleichzeitig könnte man zur Entfernung \neiner Exklave beizutragen. Im Fall von Volketswil käme man in den gemeinsamen Besitz einer noch \ngrösseren Industriezone inkl. eines Kieswerks angrenzend an den Hardwald. Sie sehen also, ge-\nwisse Sachen machen Sinn und gewisse Sachen machen einfach keinen Sinn oder gelinde gesagt, \nsind unsinnig! \nEin guter Tipp zuletzt: Bevor man via Postulat eine nächste Gemeindefusion angehen will, unbe-\ndingt zuerst die zu fusionierende Gemeinde anfragen, sonst ergibt sich ausser einer Pressemittei-\nlung und viel Rauch nichts Zählbares. \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt das Postulat nicht resp. lehnt es ab. Dieses Vorgehen entspricht \nnicht unseren Grundwerten von Offenheit, Klarheit und Gemeinsamkeit. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Vorab möchte ich mich namens der SP-Fraktion \nbeim Stadtrat für den ausführlichen Bericht, der eine eigentliche Auslegeordnung zur Frage der Prü-\nfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee darstellt, bedan-\nken. Kurz zusammengefasst kann festgehalten werden, dass darin sowohl die verschiedenen \nSchritte zu einer Gemeindefusion als auch die Auswirkungen einer solchen Fusion dargelegt wer-\nden. Man muss feststellen, dass in einer zunehmend komplexen Gesellschaft, die den Gemeinden \nund deren Verwaltungen ein immer höheres Mass an Professionalität bei der Wahrnehmung der \nihnen obliegenden öffentlichen Aufgaben abverlangt, Fusionen von Gemeinden im Trend liegen im \nKanton Zürich. Aus rein objektiven Gründen – den nüchternen Fakten – betrachtet wäre eine Fusion \nder Gemeinden Uster und Greifensee zu einer gemeinsamen Stadt Uster-Greifensee insofern ohne \nZweifel die beste und zweckmässigste Lösung.  \nNun sind wir uns natürlich sehr wohl bewusst, dass es in der Politik häufig nicht darum geht, was \nam zweckmässigsten wäre, sondern vor allem auch – ich habe es vorhin bei meinem Referat zur \nInitiative angetönt – was den Emotionen der Entscheidungsträgerinnen und –träger am meisten \nentspricht. Dass es eine solche Fusionsidee deshalb in näherer Zukunft – vorab in Greifensee –\nschwer haben würde, war uns selbstverständlich durchaus bewusst. Beweggrund unsererseits für \ndie Mitunterzeichnung des vorliegenden Postulats war es daher, nach Ankündigung der Initiative \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n709 \n\nauf Abspaltung von Nänikon/Werrikon – wenn denn grössere Grenzänderungen schon überhaupt \nmal zur Diskussion gestellt werden – dem Stadtrat die Gelegenheit zu geben, alle grundsätzlich \nmöglichen Varianten zu beleuchten und deren Vor- und Nachteile abzuwägen. Wenn deshalb im \nletzten Sommer nach Einreichung des Postulats gelegentlich zu hören war, nun wolle gewissermas-\nsen die grössere Gemeinde die kleine Nachbarin "fressen" und Vergleiche von Römern und galli-\nschen Dörfern bemüht wurden, so kann das nur als bizarr bezeichnet werden. Wir sprechen hier bei \ngenauer Betrachtung über zwei Vorortsgemeinden im Millionenzürich, von denen die eine Gemeinde \nschon bisher im Rahmen diverser Anschlussverträge mehrere öffentliche Aufgaben für die andere \nwahrnimmt, wovon mit der Polizei eine ureigene Kernfunktion des Staatswesens. Sollte dereinst \neine Fusion der Gemeinden effektiv konkret diskutiert werden, hätten am Schluss des Prozesses die \nStimmbevölkerungen beider Gemeinden je einzeln das letzte Wort. Und nur bei einem beidseitigen \nJa gäbe es auch eine Fusion. Wir sehen, es handelt sich somit in keiner Weise um den Versuch ei-\nner unfreundlichen Übernahme oder gar einen römisch-cäsarischen Feldzug, sondern einzig um das \nAndiskutieren der Idee eines letztlich völlig normalen demokratischen Vorgangs zum Wohle aller \nBeteiligten, wie es ihn im Kanton Zürich alle paar Jahre wiedergibt. Ob und falls ja, wann der Start \neines solchen Prozesses sinnvoll sein könnte, werden die Exekutiven beider politischen Gemeinden \nzu gegebener Zeit zu entscheiden haben, wobei sich so oder so niemand unter Druck gesetzt fühlen \nsoll.  \nDem Antrag des Stadtrats stimmen wir zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Greifensee und Us-\nter – quo vadis? Wie soll es weitergehen? Mit diesem Postulat steht als weitere Lösung eine Fusion \nvon Greifensee und Uster zur Debatte. Der Stadtrat zeigt im vorliegenden Bericht detailliert die Vor- \nund Nachteile einer Fusion auf. An dieser Stelle herzlichen Dank dafür. \nAus Ustermer Sicht könnte der Unterschied zu einer Gebietsabtretung kaum grösser sein. Anders \nals bei einer Gebietsabtretung mit vielen Nachteilen gibt es, wie im Bericht dargelegt, gewichtige \nVorteile bei einer Fusion.  \nDoch wie steht die Greifenseer Bevölkerung dazu? Ihre Haltung ist nicht bekannt, bisher hat sich \nzur Frage Quo Vadis? nur der Gemeinderat von Greifensee geäussert. Beispielsweise hat er ins Le-\ngislaturprogramm die Integration von Nänikon in die Gemeinde Greifensee geschrieben. Dies ohne \nAbsprache mit der Gemeinde Uster, was aus unserer Sicht ziemlich befremdlich ist. \nWir denken, dass eine Fusion auch für die Greifenseer Bevölkerung einige Vorteile bieten kann, da \ndas Regionalzentrum Greifensee – Uster gestärkt würde und sich Greifensee besser einbringen \nkönnte. Zudem wären Einsparungen bei der Gemeindeverwaltung durch Skaleneffekte realisierbar.   \nAber last but not least, wie steht die Näniker/Werriker Bevölkerung zu einer Fusion als Alternative \nzur Gebietsabtretung? Leider sind die Gründe für die Sympathien eines Gemeindewechsels für uns \nnicht klar. Sind es die Schulgrenzen oder die fehlende administrative Einheit mit Greifensee? Klar \nist: eine Fusion würde beides lösen. \nGreifensee und Uster – quo vadis? Aus unserer Sicht ist eine Fusion eine Option, die weiterverfolgt \nwerden soll. Wir stimmen dem Bericht und Antrag des Stadtrates zu. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) hat bereits Stellung genommen (vergleiche Seite 704). \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann hat bereits Stellung genommen (vergleiche Seite 705). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n710 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:8 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 534/2023 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n711 \n\n13 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 13. Mai 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis 1. Juli 2024 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 572/2024 der Grüne-Fraktion vom 18. Juni 2024: «Schutz der Lehrpersonen und Prävention \n\nvon Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender» [Mitteilung an die  \n\nPrimarschulpflege] \n\n 573/2024 der Grüne-Fraktion vom 18. Juni 2024: «Schutz der Lehrpersonen und Prävention \n\nvon Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender» [Mitteilung an die  \n\nSekundarschulpflege] \n\n 575/2024 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Matthias Bickel (FDP) und Paul Stopper (BPU) vom \n\n18. Juni 2024: Sanierung Heusser-Staub-Strasse/Bonstettenstrasse \n\n 578/2024 von Claudia Frei (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale) und Matthias Bickel \n\n(FDP) vom 24. Juni 2024: Pornographie an der Primarschule Uster \n\n 579/2024 von Angelika Zarotti (SP) vom 8. Juli 2024: Jahresgebühr für Kinderkarten in der  \n\nBibliothek \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 564/2024 von Paul Stopper (BPU) vom 19. April 2024: Paul-Kläui-Bibliothek / Stadtarchiv /  \n\nUntere Farb (Stadtratsbeschluss vom 2. Juli 2024) \n\n 565/2024 von Paul Stopper (BPU) vom 22. April 2024: „Stadtrat lehnte 2016 Einbau Kläui- \nBibliothek / Stadtarchiv in die „Untere Farb“ selber ab (Stadtratsbeschluss 358/2016)“ (Stadt-\n\nratsbeschluss vom 2. Juli 2024) \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 26. Juni 2024: Medienmitteilung der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und der Sekundar-\n\nschulgemeinde Uster (vom 26. Juni 2024) zum Verfahrensstand Grenzbereinigung \n\n 2. Juli 2024: Beleuchtende Berichte sowie Wahl- und Abstimmungsflyer (Stadtratsbeschluss 294  \n\nvom 2. Juli 2024) mit Beilage: 121.2 Richtlinien zum Verfassen von Beleuchtenden Berichten sowie  \n\nFlyern (Ausgabe vom 10. Juni 2024) \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n712 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 2. September 2024 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n11.7.2024 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n16.7.2024 Hans Denzler \n\n\n