text: \nUster, 12. September 2006  \nNr. 37/2006  \n\nZuteilung: RPK  \n\n37/2006 \nSeite 1/3 \n\nPrimarschule\n\n  \n\nAntrag der Primarschule betreffend Genehmigung \nBauabrechnung Sanierung Altbau SH Oberuster   \n\n(Antrag Nr. 37)  \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18a und Art. 20a der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat die Abrechnung von \nCHF 3'257'600.84 für die Sanierung des Altbaus (Primarschulhaus) auf der \nSchulanlage Oberuster zu genehmigen. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege  \n\nReferentin der Primarschulpflege: Sabine Wettstein-Studer, Schulpräsidentin \n\n\n\n    \n\n37) /2006 \nSeite 2/3  \n\nPrimarschule\n\n  \n1. Ausgangslage \n\nDie bestehende Schulanlage wurde in drei Etappen erstellt. Der Altbau datiert ca. aus dem Jahr 1850. \nDie erste Erweiterung samt Turnhalle erfolgte um 1960 und die letzte Ergänzung auf insgesamt 12 \nKlassenzimmer und je zwei Handarbeits- und Werkenzimmer wurde 1974 verwirklicht. \n\nDie Primarschulpflege Uster beabsichtigte schon länger, den Altbau und die übrige Schulanlage Ober-\nuster umfassend zu sanieren und zu erweitern. Ursprünglich stand eine Gesamtvorlage zur Sanierung \nund Erweiterung im Vordergrund. Da die Gesamtinvestition rund 16 Millionen Franken gekostet hätte, \nmusste eine Aufteilung des Vorhabens geprüft werden. \n\nDie Primarschulpflege beschloss im Sommer 2000 die Aufteilung des Vorhabens und erteilte der Bau- \nund Planungskommission den Auftrag, in einem ersten Schritt den denkmalpflegerisch geschützten \nAltbau zu sanieren und für die Erweiterung der Schulanlage einen Projektwettbewerb vorzubereiten. \nDies nicht zu letzt, weil es in der Zwischenzeit die Möglichkeit ergab, für diesen Projektwettbewerb \neinen Teil des angrenzenden Grundstückes am Talweg 5/7 einzubeziehen. \n\nDas alte Schulhaus aus dem Jahr 1855, wurde letztmals 1957 umfassend renoviert. Es wies einen \nhohen Sanierungsbedarf auf. In der Investitionsrechnung 2001  2005 wurden deshalb insgesamt CHF \n4'300'000.00 eingestellt.  In diesem Betrag waren auch die Aufwendungen für die Aufrechterhaltung \ndes Schulbetriebes mit einem Provisorium enthalten. \n\nAm 04.07.2001 bewilligte die Primarschulpflege den Kredit von CHF 3'960'000.00 als ge-\nbundene Ausgaben für die Sanierung des Altbaus (Primarschulhaus) auf der Schulanlage \nOberuster. \n\nDie Bauabrechnung für die Sanierung des Altbaues auf der Schulanlage Oberuster liegt vor. Sie \nschliesst bei einem bewilligten Baukredit von CHF 3'960'000.00 und effektiven Kosten von CHF \n3'257'600.84 mit einer Unterschreitung von CHF 702'399.20 ab.  \n\nKostenvergleich  \n\nKostenvoranschlag\n\n \n\nKosten\n\n \n\nAbweichung   - / +\n\n     \n\nVorbereitungsarbeiten 256'650.00\n\n \n\n174'960.85\n\n \n\n-   81'689.15\n\n \n\nGebäude 2'303'100.00\n\n \n\n2'303'367.04\n\n \n\n+       267.04\n\n \n\nBetriebseinrichtungen 66'800.00\n\n \n\n88'030.55\n\n \n\n+   21'230.55\n\n \n\nUmgebung 38'800.00\n\n \n\n49'765.65\n\n \n\n+   10'965.65\n\n \n\nBaunebenkosten 760'000.00\n\n \n\n406'443.85\n\n \n\n-   353'556.15\n\n \n\nAusstattung 320'800.00\n\n \n\n233'032.20\n\n \n\n-     87'767.80\n\n \n\nNachtrag \n\n \n\n2'000.70\n\n \n\n+      2 000.70\n\n      \n\n3'746'150.00\n\n \n\n3'257'600.84\n\n \n\n-   488'549.16\n\n  \n\n2. Erwägungen \n\nDie Kreditunterschreitung ist aufgrund von pessimistischen Prognosen mit entsprechenden Reserven \nbei der Planung sowie kostengünstigen Arbeitsvergaben bei der Ausführung möglich geworden. Trotz \nKostenunterschreitung sind bei der Ausführung und der Materialwahl keine Abstriche vorgenommen \nworden. Die Kostenüberschreitung oder Verlagerung entstand weiter durch die transparente \nAbrechnung zwischen Vorprojekt, Renovation und Provisorien. \n\n\n\n    \n\n37) /2006 \nSeite 3/3  \n\nPrimarschule\n\n \n3. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat die Abrechnung von CHF 3'257'600.84 für die \nSanierung des Altbaus auf der Schulanlage Oberuster zu genehmigen.  \n\nUster, 29.08.2006  \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER   \n\nPräsidentin: Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein Jürg Göppel  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur \n  \n\n \n \n     \n\n \n\n \n\n31. März 2020 \n\nFUSS- UND RADWEGVERBINDUNG BREITACKERSTRASSE \nABSCHNITT KARLSTRASSE BIS SCHACHENWEG \nNEUFESTSETZUNG VERKEHRSBAULINIEN \nBERICHT ZU DEN EINWENDUNGEN \n\nBeschluss des Gemeinderates Uster vom __________________________________ \n\nNamens des Gemeinderates: \nPräsidentin/Präsident: Sekretärin/Sekretär: \n\n \n\n_______________________________ _______________________________ \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nFuss- und Radwegverbindung Breitackerstrasse \nAbschnitt Karlstrasse bis Schachenweg \nNeufestsetzung Verkehrsbaulinien Seite 2 \n\n   \n\n \n\nEinleitung \nDer Bericht zu den Einwendungen gemäss PBG § 7, Abs. 3, befasst sich mit den Einwendungen gegen den vom 24. Januar 2020 während 60 Tagen aufge-\nlegten Projekt «Fuss- und Radwegverbindung Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg, Neufestsetzung Verkehrsbaulinien». \nWährend der Auflagezeit konnte sich jedermann zum Projekt (Technischer Bericht und Situationsplan 1:500) äussern und Einwendungen erheben. \nInnert Frist gingen total 6 Begehren ein. 5 Begehren werden nicht berücksichtigt. 1 Begehren wird zur Kenntnis genommen. \nBei den aufgeführten Begehren handelt es sich um eine Zusammenfassung. Die Originaleinwendungen stehen dem Gemeinderat im Rahmen der Aktenauf-\nlage zur Verfügung. \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nFuss- und Radwegverbindung Breitackerstrasse \nAbschnitt Karlstrasse bis Schachenweg \nNeufestsetzung Verkehrsbaulinien Seite 3 \n\n   \n\nEinwendung Nr. Antrag Antwort \n\n1 \n2 Personen \n\nAntrag \nEs ist eine neue Veloroute Spital Uster–Schachenweg–Hofstras-\nse–Brunnenwiesenstrasse–Falmenstrasse–Industriestrasse aus-\nzuscheiden. \nBegründung \nDie von der Stadt Uster vorgeschlagene Linienführung ist mit \nverschiedenen Problematiken belastet: \n‒ Sie führt über zwei Flurwege (B3959 und B6758); \n‒ Sie führt über eine Privatstrasse (B4261); \n‒ Sie führt über das Grundstück Kat.-Nr. B6798, welches sehr \n\nschlecht beleuchtet ist und über einen ungeeigneten Strassen-\nbelag verfügt; \n\n‒ Sie führt auf die absolut unübersichtliche Kreuzung Oberland/ \nBreitackerstrasse. Auf diesem Übergang ist es zu Unfällen zwi-\nschen Velos und Autos gekommen; \n\n‒ Sie führt zwischen Oberland- und Industriestrasse über ein \nstark von Fussgängern frequentiertes Privatgrundstück; \n\n‒ Sie endet am Bahnhof bei einem «Allgemeinen Fahrverbot»; \n‒ Beim Schachenweg führt sie über eine gefährliche Schwelle; \n‒ Die Linienführung ist teuer und entnimmt sinnlos Gelder aus \n\nden Objektkrediten für Velowege. \nUnsere vorgeschlagene Linienführung bietet die nachstehenden \nVorteile: \n‒ Die Hofstrasse ist verkehrsberuhigt und entspricht den Anfor-\n\nderungen an einen sicheren Veloweg; \n‒ Die Brunnenwiesenstrasse ist verkehrsberuhigt; \n‒ Die Falmenstrasse ist ein Flurweg und könnte im Rahmen der \n\nFlurwegbereinigung in einen Veloweg umgestaltet werden; \n‒ Die Kreuzung Falmen-/Oberlandstrasse ist neu und sehr über-\n\nsichtlich gestaltet; \n\nNicht berücksichtigen. \nDie vorgeschlagene Linienführung entspricht nicht dem regiona-\nlen und kommunalen Verkehrsrichtplan. Ein Blick auf den Über-\nsichtsplan zeigt, dass die vorgeschlagene Alternativroute keine \ndirekte Verbindung darstellt und somit auch keine verkehrspla-\nnerischen Vorteile hat. \nSobald die Strasse im Eigentum der Stadt Uster ist, können die \naufgeführten Mängel an der Route über die Breitackerstrasse be-\nhoben werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nFuss- und Radwegverbindung Breitackerstrasse \nAbschnitt Karlstrasse bis Schachenweg \nNeufestsetzung Verkehrsbaulinien Seite 4 \n\n   \n\n‒ An der Kreuzung Falmen-/Industriestrasse kann man den Weg \nzur überwachten Velostation am Bahnhof oder die Unterfüh-\nrung an der Industriestrasse zum Zentrum und zum Velopark-\nplatz Uster West nehmen. \n\n2 \n2 Personen \n\nAntrag \nDer Radweg ist über den Schachenweg–Hofstrasse–Brunnenwie-\nsenstrasse–Falmenstrasse und die Unterführung bei der Indus-\ntriestrasse bis zur Bankstrasse zu führen. \nBegründung \nDie Breitackerstrasse war schon länger eine Privatstrasse und in \nPrivatbesitz der aufgeführten Parteien. Wir sehen im Vorschlag \nder Stadt Uster einen unverhältnismässigen Eingriff ins Privat-\neigentum und lehnen diesen ab. Unsere Kinder und viele andere \nKinder benutzen diese Strasse, um ungefährdet das Schulhaus \nHasenbühl zu erreichen. \n\nNicht berücksichtigen. \nEs handelt sich um eine Alternativlinienführung, welche nicht im \nVerkehrsrichtplan bezeichnet ist und auch keine Vorteile für die \nÖffentlichkeit aufweist. Zudem ist es nicht die für Velofahrende \nbevorzugte direkte Verbindung. Bei einer Neugestaltung der \nBreitackerstrasse wird die Stadt Uster die Tatsache, dass es sich \num einen Schulweg handelt, gebührend berücksichtigen. \nUnbestritten ist, dass dieser staatliche Eingriff für die privaten \nEigentümer Nachteile, aber auch Vorteile hat. Diese wurden im \nTechnischen Bericht in einer sorgsamen Güterabwägung gewür-\ndigt. \n\n3 \n10 Personen \n\nAntrag \nDer Eingriff ins Privateigentum soll so klein wie möglich, aber so \ngross wie nötig sein. Verhältnismässig finden wir einen Eintrag \nim Grundbuch zugunsten der Öffentlichkeit mit einem Fuss- und \nFahrwegrecht für Velos. \nBegründung \nDas gleiche Recht besitzt die Stadt Uster für den Abschnitt Ober-\nlandstrasse bis Industriestrasse. Die Veloroute Wermatswil–Zent-\nrum–Riedikon ist auf der Breitackerstrasse schon seit Jahren mit \nvioletten Klebern markiert. Was die Stadt will, ist schon lange be-\nstehend. Auf dem Privatgrundstück Kat.-Nr. B4261 gilt seit dem \n4. Juni 1982 ein richterliches Verbot für den motorisierten Ver-\nkehr. Die Begründung damals war, dass die  Breitackerstrasse für \nden Durchgangsverkehr benützt werde. Diese Befürchtung ist \nheute aktuelle denn je. Dadurch, dass der Bahnübergang an der \nBrunnenstrasse so oft geschlossen ist, staut sich der Verkehr zu \nden Stosszeiten weit hinter den Kreisel an der Oberland-/Brun-\n\nNicht berücksichtigen. \nBei der Parzelle Kat.-Nr. B4261 handelt es sich um unselbständi-\nges Miteigentum. Die Strasse wird zum Teil als Autoabstellplatz \nder berechtigten Grundeigentümer benutzt und ist mit einem \nFahrverbot belegt. \nDas Angebot, Eintragung einer Dienstbarkeit bei Übernahme des \nUnterhalts durch die Stadt Uster, stellt gegenüber früheren Mei-\nnungsäusserungen ein Entgegenkommen dar. Die Stadt Uster \nmöchte indes auf dieser wichtigen Radwegroute in Zukunft die \nDeutungshoheit haben, damit den Anliegen des Velo- und Fuss-\nverkehrs optimal gerecht werden kann. \nBei einer Überführung des gesamten Strassenabschnittes in das \nEigentum der Stadt Uster – was mit der vorliegenden Baulinien-\nvorlage angestrebt wird – können die öffentlichen Anliegen be-\ntreffend dieser Radwegverbindung optimal gewährleistet wer-\nden. Dies entspricht auch den Grundsätzen des Quartierplanver-\nfahrens wonach gemäss § 171 PBG die Erschliessungsanlagen \nins Eigentum der Gemeinde übergehen. Dadurch wird die Stadt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nFuss- und Radwegverbindung Breitackerstrasse \nAbschnitt Karlstrasse bis Schachenweg \nNeufestsetzung Verkehrsbaulinien Seite 5 \n\n   \n\nnenstrasse. Bei einer Freigabe der Breitackerstrasse für den mo-\ntorisierten Verkehr, wie es die Stadt im Gesamtkonzept Breit-\nackerstrasse vorsieht, würde sich der Schleichverkehr von der \nBrunnenstrasse (Höhe Spital) über den Schachenweg zur Karl- \noder Peterstrasse und weiter zur Oberlandstrasse ergiessen. Das \nwäre im Sinne einer sicheren Fuss- und Veloverbindung Sport-\nstätten/Spital–Bahnhof nicht förderlich und nicht erwünscht. Im \nStadtentwicklungskonzept (STEK) steht unter 7.2.3, dass die \nStadträume für Fussgänger und Velofahrende sicher gestaltet \nwerden. Die Breitackerstrasse wird als Fussgänger-Hauptverbin-\ndung Hallenbad/Spital zum Zentrum Uster ausgewiesen. Es wird \nWert gelegt auf eine «attraktive Führung des Fussverkehrs mit \nFokus auf Sicherheit und Direktheit». Es wird ein Mischverkehr \nFuss-/Velo beabsichtigt. STEK Seite 88 und 89. Im STEK, \nSeite 107, wird die Breitackerstrasse als reine Fussverkehrsver-\nbindung vom Bahnhof zu den Sportanlagen vorgesehen. Motori-\nsierter Verkehr ist auf der Breitackerstrasse auch in Zukunft nicht \nvorgesehen. \nFazit \nDie Fuss- und Radwegverbindung Schachenweg–Karlstrasse be-\nsteht seit Jahren. Ein friedliches Nebeneinander von Fussgängern \nund Velofahrenden ist im jetzigen Zustand gegeben. Ein sicherer \nSchulweg für die Schüler des Schulhauses Hasenbühl und des \nKindergartens ist gegeben. Die Breitackerstrasse ist 7 m breit. Es \nbesteht seitens der Stadt, wie es auch im Technischen Bericht \nauf Seite 10 steht, für die Bedürfnisse des Verkehrsrichtplans \nkein zusätzlicher Landbedarf. Die Verkehrsbaulinien sind unver-\nhältnismässig. Ein Grundbucheintrag genügt. Die Eigentümer des \nPrivatgrundstücks sind bereit, der Stadt ein Servitut für den Fuss- \nund Fahrwegrecht für Velos zu erteilen. Für diese Dienstbarkeit \nerwarten wir von der Stadt Uster die Übernahme des Unterhalts. \n\nUster für die Planung, den Bau und den betrieblichen Unterhalt \nzuständig und kann in der Folge den im STEK formulierten \nGrundsätzen nachleben. \nZudem können die an das Grundstück Kat. Nr. B4261 anschlies-\nsenden Flurwege aufgehoben werden. \nWie das Verkehrsregime in Zukunft ausgestaltet wird (Schleich-\nverkehr) steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest und ist \nnicht Inhalt des vorstehenden Verfahrens. \n\n4 \n1 Person \n\nAntrag \nAuf die Festsetzung von Baulinien an der Breitackerstrasse, Ab-\nschnitt Karlstrasse bis Schachenweg, sei zu verzichten. \n\nNicht berücksichtigen. \nWie im Technischen Bericht aufgeführt, wurde in den vergange-\nnen Jahren das Gespräch mit den betroffenen Grundeigentü-\nmern gesucht. Eine bauliche und rechtliche Sicherung zugunsten \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nFuss- und Radwegverbindung Breitackerstrasse \nAbschnitt Karlstrasse bis Schachenweg \nNeufestsetzung Verkehrsbaulinien Seite 6 \n\n   \n\nBegründung \nBaulinien sind so festzusetzen, dass sie den Bedürfnissen beim \nvoraussichtlichen Endausbau der betreffenden Anlagen genügen. \nIm vorliegenden Fall wird die Festsetzung der Baulinien an der \nBreitackerstrasse jedoch nicht mit einem geplanten Ausbau, son-\ndern mit der Durchführung der kommunalen Richtplanung be-\ngründet. Seither hat es in dem von den Baulinien betroffenen Ab-\nschnitt nie Probleme gegeben. Neckischerweise fehlt im Ver-\nkehrsrichtplan die Fortsetzung via Bahnhof und Unterführung \n«Mitte» zur Webernstrasse. Aber nur diese Weiterführung wäre \ndie Verbindung vom «nördlichen Stadtteil ins Zentrum von \nUster». Baulinien sind auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil der \nStrassenraum über § 265 PBG gesichert ist. Was fehlt ist allen-\nfalls ein gesichertes Fuss- und Radwegrecht zugunsten der Stadt \nUster resp. der Öffentlichkeit. Dies kann aber sicher zusammen \nmit den Besitzern der Strasse errichtet werden. Gänzlich unver-\nständlich ist die Haltung, dass im Abschnitt Karlstrasse bis Ober-\nlandstrasse explizit keine Baulinien festgesetzt werden sollen, ob-\nwohl dort die Verhältnisse für Fussgänger und Velofahrer mehr \nals konfus sind. Mit den Miteigentümern der Breitackerstrasse soll \ndas Gespräch gesucht werden, um eine einvernehmliche Lösung \nzu finden. \n\ndes Langsamverkehrs konnte dabei nicht erwirkt werden. Es ist \nrichtig, dass für den Fussgänger- und Veloverkehr der nötige \nRaum zur Verfügung steht. Das nach Verkehrsrichtplan gefor-\nderte Fahrwegrecht für Velos ist aber nicht gegeben. \nNeben der Bereinigung der rechtlichen Verhältnisse sind auch \nverkehrspolizeiliche und bauliche Anordnungen nötig, um den \nBenutzenden eine gesicherte Fahrwegroute anzubieten. \nDamit die vom Gemeinderat Uster im Verkehrsrichtplan gefor-\nderte Veloroute durchgesetzt werden kann, braucht es diese \nBaulinien. Sie bilden den Rechtstitel, damit die Flurwege und die \nprivate Strassenparzelle in das Eigentum der Stadt Uster über-\nführt werden können. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet \nsich in § 110 PBG. \nDer Hinweis, der Strassenraum könne auch über § 265 PBG ge-\nsichert werden, stösst ins Leere. Rein theoretisch könnte die pri-\nvate Strassenparzelle aufgehoben und den anstossenden Grund-\nstücken zugeteilt werden. \n\n5 \n1 Person \n\nAntrag \nAuf die Festsetzung von Baulinien mit einem Strassenabstand \nvon 3.50 m sei zu verzichten \nBegründung \nIm Technischen Bericht wird erwähnt, dass die Verkehrsbaulinien \nim Abstand von 3.50 m zur Wegparzelle errichtet werden sollen. \nDer im Gesetz vorgeschriebene Strassenabstand beträgt aber \nzurzeit 6.00 m. Zum jetzigen Zeitpunkt würde das bedeuten, \ndass ich jedem Anstösser an die Wegparzelle Kat.-Nr. B4261 ein \n«Näherbaurecht» einräumen müsste. Die Wohnqualität auf dem \nGrundstück Kat.-Nr. B3482 würde durch so einen Eingriff massiv \n\nNicht berücksichtigen. \nDamit die betroffenen Grundstücke durch die Baulinienvorlage im \nAusnützungsmass nicht eingeschränkt werden, werden im vorlie-\ngenden Fall die Baulinien in einem Abstand von 3.50 m zur Weg-\nparzelle durch das Grundstück geführt. Dadurch erfahren die \nGrundstücke eine bauliche Verbesserung gegenüber dem heuti-\ngen Baurecht, wonach ein Strassenabstand von 6.00 m nötig ist. \nSobald rechtskräftige Baulinien vorliegen, kann auf diese ohne \nnachbarliche Zustimmung gebaut werden. Als Alternative könnte \ndas Vorgartengebiet durch eine Ausdehnung der Baulinien auf \n6.00 m gesichert werden. Dies wird im vorliegenden Fall bewusst \nnicht vorgeschlagen. Die heute zulässige Gebäudehöhe wird \ndurch die Baulinienvorlage nicht geändert. Im Bericht wird nur \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\nFuss- und Radwegverbindung Breitackerstrasse \nAbschnitt Karlstrasse bis Schachenweg \nNeufestsetzung Verkehrsbaulinien Seite 7 \n\n   \n\n \n\nverschlechtert, insbesondere durch die enorme Beeinträchtigung \nder Besonnung und durch den vergrösserten Schattenwurf. \nDer vorliegende Vorschlag ist ein unverhältnismässiger Eingriff \nins geltende Recht. \n\naufgezeigt, dass bei einer Aufzonung die vorgesehenen Baulinien \ndie Fassadenhöhe auf max. 15.55 m begrenzen würde. \n\n6 \n28 Personen \n\nAntrag \nDie Breitackerstrasse ist ein wichtiger Schulweg für die Schüler \ndes Schulhauses Hasenbühl. Zurzeit fahren wegen dem Fahrver-\nbot nur wenige Autos. Dies soll so bleiben. \n\nKenntnisnahme \nDie Forderung eines sicheren Schulweges ins Schulhaus Hasen-\nbühl entspricht auch den Anliegen der Stadt Uster. Mit der vor-\nstehenden Baulinienvorlage sollen dazu die rechtlichen Möglich-\nkeiten geschaffen werden, damit die Stadt Uster mittels bauli-\nchen und organisatorischen Massnahmen diesem berechtigten \nAnliegen nachleben kann. \n\n\n


text: \n \n\n \n\nClaudia Wyssen \nHasenbühlstrasse 7 \n8610 Uster \n \n \n \n        Gemeinderatspräsident Hans Keel \n        Stadthaus \n        8610 Uster \n \n \n \nUster, 23. März 2017 \n \n \n\nAnfrage 597/2017: Städtische Polizeibussen-Strategie \n \n \n\nDie Budgetierung von Polizeibussen findet immer wieder mediales Interesse. Man kann \nlesen, dass es bei den Polizeibussen weniger um die Verkehrssicherheit geht als um im-\nmer höhere Einnahmen durch höher budgetierte Bussenposten. Dem Verband Schweize-\nrischer Polizei-Beamter (VPB) sind diese Budgetvorgaben gemäss Presse ein Dorn im \nAuge. Bezüglich der Budgetierung von Polizeibussen gibt es verschiedene Vorgehenswei-\nsen. Gemäss Budget 2017 der Stadt Uster werden die eingesetzten Geschwindigkeitskon-\ntrollstunden (K07) von 300 h auf 400 h erhöht. Diese Erhöhung wird im Budget als mass-\nvoll bezeichnet und mit der Zunahme des Verkehrs und den zusätzlichen Langsamver-\nkehrszonen begründet.  \n \n \n1. Wie verläuft die Entwicklung der Busseneinnahmen rückblickend auf die letzten fünf \n\nJahre?  \n \n2. Gibt es eine Prognose oder Ziele für die nächsten drei Jahre?  \n \n3. Welche Mittel wählt der Stadtrat, um die budgetierten Vorgaben einhalten zu können? \n\nGibt es individuelle Vorgaben/Ziele für jede/n Poliziste/i/n? Wenn ja, wie hoch sind die-\nse?  \n\n \n4. Falls es Vorgaben gibt: Werden diese von der politischen Ebene oder der operativen \n\nFührung festgelegt? Was passiert, wenn diese nicht eingehalten werden?  \n \n5. Existiert eine Aufschlüsselung der Anzahl der verteilten Bussen auf die Monate? Falls \n\nja, werden diese Zahlen veröffentlicht?  \n \n6. Hat die Erhöhung der Geschwindigkeitskontrollstunden von 300 h auf 400 h einen Zu-\n\nsammenhang mit der durchgeführten Leistungsüberprüfung?  \n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.  \n \n \n \n         Claudia Wyssen \n\n\n


text: \n30. November 2016  \n \n\nPatricio Frei \nTalweg 165  \n8610 Uster \n\n \n\nMotion 584/2016  \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerrn Hans Keel \n8610 Uster \n \n\nFair Trade Town Uster 19. September 2016 Patricio Frei \n\nFair Trade Town Uster \n\nUm den Fairen Handel auf Gemeindeebene zu fördern, wird der Stadtrat beauftragt, innerhalb von \n\nzwei Jahren nach Annahme der Motion: \n\n1. die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustreben. \n\n2. und die dafür nötigen Massnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. \n\nBegründung \n\nWas wir kaufen und konsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen von Menschen hier und an-\n\nderswo. Für den Fairen Handel hat die Stadt Uster als Grosseinkäuferin eine Vorbildrolle einzu-\n\nnehmen, um auch private Anbieter, Institutionen und Vereine zu verantwortungsvollem Handeln zu \n\nmotivieren. \n\nSeit 2014 können sich Schweizer Gemeinden um den Titel «Fair Trade Town» bewerben. Unter \n\neiner Fair Trade Town versteht man jede Gemeinde, in der die Bewohnerinnen, Bewohner und \n\nortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Produkten \n\naus dem Fairen Handel erhöhen. \n\nUm Fair Trade Town zu werden, muss die Stadt Uster fünf Kriterien erreichen: \n\n1. Die Stadt bekennt sich mit offiziellem Beschluss, die Auszeichnung Fair Trade Town anzu-\n\nstreben. \n\n2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement. \n\n3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an. \n\n4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte.  \n\n5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung nähergebracht. \n\nKonkret kann dies beispielsweise Folgendes bewirken: In der Stadtverwaltung wird Kaffee und Tee \naus Fairem Handel getrunken, am Mittagstisch in den Schulen gibt es Reis aus gerechtem Handel \nzu essen und als Geschenk bei Ehrungen kommen Fair Trade-Blumen zum Einsatz. Die Stadt könn-\nte ihre Mitarbeitenden zum Thema nachhaltige, soziale Beschaffung weiterbilden, zusammen mit \ndem lokalen Gewerbe eine Infokampagne für die Bevölkerung durchführen oder einen Einkaufs- \nund Gastroführer mit Betrieben herausgeben und so aufzeigen, wo in Uster welche Produkte aus \nFairem Handel erhältlich sind. \n\nDass die Stadt Uster bei der nachhaltigen Beschaffung Nachholbedarf hat, zeigt das Gemeindera-\nting von Solidar Suisse. Da rangiert Uster im letzten Drittel der bewerteten Zürcher Gemeinden. \nBemängelt wird etwa, dass unsere Stadt die Weiterbildung seiner Beschaffungsverantwortlichen \neingestellt habe und dass soziale Mindeststandards nach wie vor nicht als Bedingungen verlangt \nwerden. Demgegenüber verhält sich beispielsweise Bülach geradezu vorbildlich. Die Gemeinde \nverbindet Mindestanforderungen wie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen mit produktspezifi-\n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nFair Trade Town Uster 30. November 2016 Patricio Frei \n\nschen Überprüfungsmöglichkeiten und stellt dazu ihren Mitarbeitenden Informationen zur Verfü-\ngung. \n\nDie Umsetzung der Motion verursacht keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten für die Verwal-\ntung. Die Arbeitsgruppe definiert, was unternommen wird. In vielen Geschäften und Gastronomie-\nbetrieben in Uster werden heute schon Fair Trade-Produkte angeboten. Der Arbeitsgruppe kommt \nmehr die Aufgabe zu, das bestehende Angebot aufzuzeigen und die unterschiedlichen Akteure zu \nvernetzen. Sie übernimmt die Koordination der Aktivitäten sowie die Akquisition neuer Partner, \nmöglichst in Kooperation mit Vereinen und interessierten Institutionen. \n\nFair Trade Town ist kein Label, sondern eine Auszeichnung. Somit sind sowohl Aufwand wie Kos-\n\nten weit unter denjenigen zum Beispiel für die Energiestadt. Der Nutzen hingegen ist trotzdem \n\nsehr hoch und wertvoll. Fair Trade Town führt zwingend zu einer engen Interaktion zwischen der \n\nöffentlichen Verwaltung, dem lokalen Gewerbe und der Bevölkerung. Insbesondere letztere wird \n\nbei Labels wie Energiestadt nicht so stark miteinbezogen. \n\nBislang gibt es 1800 Fair Trade Towns in 31 Ländern. In der Schweiz ist Glarus Nord die erste Fair \n\nTrade Town. Treibende Kraft ist Gemeindepräsident Martin Laupper von der FDP. Für ihn ist «Fai-\n\nrer Handel eine ethische Notwendigkeit». Angesichts von Unterdrückung, Armut und Kriegen auf \n\nder Welt spricht er von einem Ausbruch aus der Ohnmacht – «nicht nur als Einzelperson, sondern \n\nals Gemeinde, die sich sagt: Lasst uns zusammenstehen, die Welt mitprägen, eine Kultur der Fair-\n\nness pflegen». \n\nFair Trade Towns beweisen entwicklungspolitische Weitsicht: Sie stärken hier in der Schweiz das \n\nBewusstsein für die Bedeutung des Fairen Handels, und leisten damit einen wichtigen Beitrag für \n\ndie Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern und \n\ndamit zur Bekämpfung der weltweiten Armut. \n\n \n\n \n\n \n\nPatricio Frei  \n\nGemeinderat Grüne \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 593/2020 | Seite 1/6\n\nUster, 07.07.2020 \n\n593/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 593/2020 VON PAUL STOPPER  (BPU):  \n\n«HOLZEREI» IM ZELLWEGERWALD VOM FEBRUAR 2020 \n\n(DER BEGRIFF «HOLZEREI» STAMMT VON DE R STADT \n\nUSTER!)  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 9. Juni 2020 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderates die \n\nAnfrage 593/2020 betreffend «"Holzerei" im Zellwegerwald vom Juni 2020 (Der Begriff "Holzerei" \nstammt von der Stadt Uster!)» ein. Diese ging bei der Stadtkanzlei am 9. Juni 2020 ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«In der am Donnerstag, 13. Februar 2020 von der die Medienstelle der Stadt Uster verschickten \nMedien-Mitteilung mit dem Titel «HOLZEREI IM ZELLWEGERPARK» wurde verkündet, dass \n\n im Zusammenhang mit den Bauarbeiten beim Zellwegerpark zwischen dem Zellwegerweiher und \nder Rietackerstrasse ein Holzschlag erfolge; \n\n der Übergang vom bestockten Gelände hin zur offenen Wiesenfläche der Siedlung fliessend ge-\nstaltet werde und der bestehende Weiherweg im Wald zugunsten einer Wegführung näher an \nder Siedlung aufgehoben werde; \n\n der nördliche Uferbereich des Weihers durch menschliche Aktivitäten weniger beeinträchtigt \nwerden solle und der Natur solle mehr Ruhe gewährt werden; \n\n der Eingriff in den Baumbestand erfolge, um die «Sicherheit auf dem neuen Weg» zu gewähr-\nleisten und dass der Baumbestand in seiner Struktur und Stabilität langfristig gefördert werden \nsolle; \n\n beim Kennzeichnen der zu fällenden Bäume der Fokus daraufgelegt wurde, eher seltenen, natür-\nlich wachsenden Jungbäumen Raum zur Entfaltung zu geben. Der Holzschlag erfolge am Mon-\ntag/Dienstag, 17./18. Februar, also nur vier Tage später; \n\n ein Teil des geschlagenen Holzes vor Ort verwendet werde, um Totholzbeigen und Asthaufen zu \nschaffen. Einige Bäume würden zudem auf einer Höhe von zwei bis drei Metern gekürzt. Die so \nverbleibenden Baumstümpfe und Asthaufen seien ökologisch wertvolle Strukturen für Vögel, In-\nsekten, Flechten und Pilze. In einem zweiten Schritt würden im Winter 2020/2021 die Neophy-\nten entfernt sowie die Strauchschicht gepflegt und partiell ausgelichtet. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 593/2020 | Seite 2/6\n\nAn einem Augenschein des Interpellanten vom Donnerstag, 13. Februar zeigte sich, dass die zur \nFällung vorgesehen Bäume durchwegs auf der dem Weg abgewandten Seite ganz winzig ange-\nzeichnet waren. Die zu fällenden Sträucher hingegen wurden auffallend stark mit roter Leuchtfarbe \ngekennzeichnet. Für die auf dem Trampelpfad befindlichen Personen waren somit keine angezeich-\nneten Bäume zu erkennen. \n\nAn einem Augenschein vom Mittwoch, 19. Februar 2020 – also ein Tag nach der «Holzerei» – zeigte \nsich, dass die stehengelassenen Baumstrünke nur aus zwei "Baumstrünklein" bestand. Diese wur-\nden zudem auf einer Höhe von ca. 1 bis 1,2 Meter und nicht auf einer solchen von "zwei bis drei \nMetern" abgeschnitten. Von Totholz war nichts zu sehen und von den versprochenen Asthaufen ist \nnur ein einziger, eher verschwindend kleiner übriggeblieben. \n\nEs gilt festzuhalten, dass die neue Wegführung ausserhalb des Waldes (auf den heutigen Parkplät-\nzen) auf dem Grundstück der Zellweger Park AG nur aufgrund einer Einwendung der Gesellschaft \nfür Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) zustande kam. Die Stadt wollte nämlich den Trampelpfad \nauf dem städtischen Grundstück Kat.-Nr. C3425 im Wald beibehalten und zu einem veritablen Fuss-\nweg mit entsprechenden Baumfällungen ausbauen. Die GNVU schloss im Februar 2017 mit der Zell-\nweger Park AG eine entsprechende Vereinbarung ab. Die Sicherheitsdistanz zwischen den Waldbäu-\nmen und dem neuen Weg wurde dadurch um durchschnittlich 10 bis 15 Meter vergrössert. Eine Ge-\nfahr für die künftigen Benützer des neuen Weges bestand also durch die Bäume überhaupt nicht. \n\nDie Stadt genehmigte die neue Wegführung in der Baubewilligung für die Zellweger Park AG und \nstimmte der Aufhebung des Trampelpfades zu. Die GNVU konnte somit davon ausgehen, dass alle \nBäume bestehen bleiben. Die Stadt weigerte sich aber, mit dem Naturschutzverein eine ähnliche \nVereinbarung zum Schutz der Bäume auf ihrem Grundstück zu unterzeichnen. \n\nDurch das Fällen fast sämtlicher Nadelbäume fehlen den Vögeln Schutzmöglichkeiten vor Stürmen – \ndie künftig noch vermehrt zunehmen werden – und vor natürlichen Feinden. Die Laubbäume haben \nein halbes Jahr kein Laub. Somit sind die Vögel lange Zeit völlig schutzlos. Eichhörnchen sind auch \nauf Fichten angewiesen (Schutz, Früchte). \n\nInfolge der Ausholzung ist vor wenigen Tagen ein weiterer Baum durch den Sturm umgestürzt. Das \nist sicher eine Folge, dass der Wald nicht mehr stabil ist. Die Stützung durch Nachbarbäume fällt \ndurch die Fällungen weg. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Erinnert sich der Stadtrat an \n\n seine Verlautbarung vom 11. Dezember 2013 unter dem Titel «Ausholzung für mehr Arten-\nvielfalt im Zellweger Park»? \n\n die Vereinbarung zwischen der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) und \nder Zellweger Park AG vom Februar 2017? \n\n2. Erfolgte der Holzschlag 2020 (in der Medienmitteilung vom 13. Februar als "Holzerei" bezeich-\nnet) in Kenntnis der Ausholzung von 2013 und dessen Erfolge resp. Misserfolge oder wurde \nder damalige Holzschlag gar nicht berücksichtigt (neue Leute, neue Ideen, Vergangenes wird \neinfach vergessen)? \n\n3. Weshalb wurde die Ustermer Naturschutzgesellschaft bei der Vorbereitung des Holzschlages \n2020 (wieder) nicht miteinbezogen, war sie es doch, die zusammen mit dem Grundeigentümer \neine Verlegung des Weges ausserhalb des Waldes zum Schutz der Bäume im erreichte? \n\n4. Weshalb schloss die Stadt mit der GNVU keine entsprechende Vereinbarung über den Erhalt \nder Bäume auf ihrem Wald-Grundstück Kat.-Nr. C3425 infolge der Wegverlegung ab? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 593/2020 | Seite 3/6\n\n5. Wird künftig bei jeder Baumfällung – wie schon am Burghügel – einfach das Argument der \nSicherheit angeführt, um jegliche Diskussionen über das Ausmass von Holzschlägen vom Leibe \nhalten zu können? \n\n6. Hat der Stadtrat eine Beurteilung des Gesundheitszustandes der Bäume nach der Fällung vor-\ngenommen? Wie sieht diese aus? \n\n7. Wohin wurde das geschlagene Holz abtransportiert? \n\n8. Weshalb wurden die in der Medienmitteilung vom 13. Februar angekündigten "ökologischen" \nMassnahmen nur marginal verwirklicht? \n\n9. Weshalb fuhren während der Fällaktion und beim Abtransport des Holzes schwere Traktoren \nauf dem Trampelpfad im Wald hin und her? \n\n10. Wäre der Holzschlag nicht auch in einem Jahr möglich gewesen (wenn er denn überhaupt \nnötig gewesen wäre)? \n\n11. Welche Baumarten will die Stadt fördern und welche davon haben bereits Jungwuchs im frag-\nlichen Wäldchen (wie viele und welche Grösse)? \n\n12. Hat der Gesamtstadtrat eine Besichtigung vor und vor allem nach dem Holzschlag durchge-\nführt und dahingehend überprüft, ob wenigstens die minimalsten Versprechungen der MM vom \n13. Februar 2020 hinsichtlich der ökologischer Massnahmen. eingehalten wurden? Wenn nicht, \nweshalb nicht? \n\n13. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich bei solchen Holzschlägen die Neophyten (und Brom-\nbeeren) schlagartig ausbreiten, was bei einem intakt gelassenen Wald nicht oder weniger der \nFall ist? Je mehr Licht, desto mehr Neophyten und Brombeeren. \n\n14. Welche Kosten verursachte der Holzschlag 2020 und welche wird die Entfernung der Neophy-\nten im kommenden Jahr verursachen? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Erinnert sich der Stadtrat an \n\n seine Verlautbarung vom 11. Dezember 2013 unter dem Titel «Ausholzung für mehr Artenvielfalt \nim Zellweger Park»? \n\n die Vereinbarung zwischen der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) und der \n\nZellweger Park AG vom Februar 2017?» \n\nAntwort: \n\nBeide erwähnten Punkte sind dem Stadtrat bekannt. Bezüglich der erwähnten Vereinbarungen ist \ndarauf hinzuweisen, dass die Stadt Uster zu keinem Zeitpunkt Partei dieser Vereinbarung war, diese \n\nsomit auch zu keinem Zeitpunkt irgendeine bindende Wirkung für die Stadt Uster hatte oder hat. \n\nFrage 2: \n«Erfolgte der Holzschlag 2020 (in der Medienmitteilung vom 13. Februar als "Holzerei" bezeichnet) \n\nin Kenntnis der Ausholzung von 2013 und dessen Erfolge resp. Misserfolge oder wurde der damali-\nge Holzschlag gar nicht berücksichtigt (neue Leute, neue Ideen, Vergangenes wird einfach verges-\n\nsen)?» \n\nAntwort: \n\nDer Holzschlag erfolgte in Kenntnis des Holzschlages im Jahr 2013. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 593/2020 | Seite 4/6\n\nFrage 3: \n\n«Weshalb wurde die Ustermer Naturschutzgesellschaft bei der Vorbereitung des Holzschlages 2020 \n\n(wieder) nicht miteinbezogen, war sie es doch, die zusammen mit dem Grundeigentümer eine Ver-\n\nlegung des Weges ausserhalb des Waldes zum Schutz der Bäume im erreichte?» \n\nAntwort: \nDie Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) wurde via Vertretung der GNVU in der \n\nNatur- und Landschaftsschutzkommission (NLK) über den Holzschlag informiert. Dies geschah auf \nEigeninitiative der Stadt Uster, ist sie doch in keiner Weise dazu verpflichtet, die GNVU über \n\nanstehende Holzschläge zu informieren. \n\nFrage 4: \n\n«Weshalb schloss die Stadt mit der GNVU keine entsprechende Vereinbarung über den Erhalt der \n\nBäume auf ihrem Wald-Grundstück Kat.-Nr. C3425 infolge der Wegverlegung ab?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat sah und sieht keinen Grund, eine solche Vereinbarung abzuschliessen. Der Erhalt des \nWaldes, der bestockten Fläche sowie den übrigen Grünflächen im Zellwegerpark ist u. a. durch das \n\nkommunale Inventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte (INL) sichergestellt. \n\nFrage 5: \n\n«Wird künftig bei jeder Baumfällung – wie schon am Burghügel – einfach das Argument der Sicher-\n\nheit angeführt, um jegliche Diskussionen über das Ausmass von Holzschlägen vom Leibe halten zu \n\nkönnen?» \n\nAntwort: \nDas Argument der Sicherheit kommt nur dann zum Tragen, wenn die Sicherheit der Passanten oder \n\nder Infrastruktur gefährdet ist. \n\nFrage 6: \n\n«Hat der Stadtrat eine Beurteilung des Gesundheitszustandes der Bäume nach der Fällung vorge-\n\nnommen? Wie sieht diese aus?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtförster hat die Bäume bereits vor der Fällung auf ihre Vitalität überprüft. Nach der Fällung \n\nwurde vor allem bei den gefällten Eschen fortgeschrittene Stockfäule sichtbar.  \n\nFrage 7: \n\n«Wohin wurde das geschlagene Holz abtransportiert?» \n\nAntwort: \n\nDas geschlagene Holz wurde zu Energieholz (Hackschnitzel) verarbeitet. \n\nFrage 8: \n«Weshalb wurden die in der Medienmitteilung vom 13. Februar angekündigten "ökologischen" \n\nMassnahmen nur marginal verwirklicht?» \n\nAntwort: \nDie ökologischen Massnahmen wurden zu einem Teil bereits umgesetzt. Der Hauptteil dieser \n\nMassnahmen erfolgt im Winter 2020/2021 zusammen mit der Neophytenbekämpfung und dem der \nPflege der Strauchschicht. Bis dahin sollten auch die Bauarbeiten beim Zellwegerpark zwischen dem \n\nZellwegerweiher und der Rietackerstrasse soweit fortgeschritten sein, dass die geschaffenen \n\nKleinstrukturen nicht mehr durch die Bauarbeiten gestört werden. \n\nFrage 9: \n\n«Weshalb fuhren während der Fällaktion und beim Abtransport des Holzes schwere Traktoren auf \n\ndem Trampelpfad im Wald hin und her?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 593/2020 | Seite 5/6\n\nAntwort: \n\nEs war nur ein Forsttraktor im Einsatz und befuhr lediglich die Eingangsbereiche des Trampelpfads. \n\nDer natürliche Waldboden wurde bestmöglich geschont. Der Forsttraktor war erstens nötig, weil die \nBäume gegen ihre natürliche «Hängerichtung» mit der Seilwinde «überzogen» werden mussten. \n\nZweitens müssen die Stämme jeweils mit dem Traktor und der Seilwinde aus dem Wald gezogen \n\noder mit dem Traktor und dem Kran aufgeladen werden. \n\nFrage 10: \n«Wäre der Holzschlag nicht auch in einem Jahr möglich gewesen (wenn er denn überhaupt nötig \n\ngewesen wäre)?» \n\nAntwort: \n\nDer Zeitpunkt des Eingriffs erfolgt in Koordination mit den Bauarbeiten beim Zellwegerpark \n\nzwischen dem Zellwegerweiher und der Rietackerstrasse. Dies lag auch im Interesse der Natur, weil \n\ndie Störungen dadurch minimiert werden konnten. \n\nFrage 11: \n«Welche Baumarten will die Stadt fördern und welche davon haben bereits Jungwuchs im frag-\n\nlichen Wäldchen (wie viele und welche Grösse)?» \n\nAntwort: \n\nIn der natürlichen Verjüngung kommen gegen die Rietackerstrasse hin zahlreiche Eichen und Kir-\n\nschen auf, welche in Zukunft gefördert werden sollen. Auch Eschen sollen, sofern sie von der \nEschenwelke verschont bleiben, gefördert werden. Im Uferbereich werden auch zukünftig die für \n\ndiesen Standort typischen Erlen und Weiden den Hauptbestand bilden. Über die Grösse und Anzahl \n\nder Jungbäume im Zellwegerpark wird keine Statistik geführt. \n\nFrage 12: \n«Hat der Gesamtstadtrat eine Besichtigung vor und vor allem nach dem Holzschlag durchgeführt \n\nund dahingehend überprüft, ob wenigstens die minimalsten Versprechungen der MM vom 13. Feb-\n\nruar 2020 hinsichtlich der ökologischer Massnahmen eingehalten wurden? Wenn nicht, weshalb \nnicht?» \n\nAntwort \n\nNein, dazu bestand kein Anlass. \n\nFrage 13: \n«Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich bei solchen Holzschlägen die Neophyten (und Brombee-\n\nren) schlagartig ausbreiten, was bei einem intakt gelassenen Wald nicht oder weniger der Fall ist? \n\nJe mehr Licht, desto mehr Neophyten und Brombeeren.» \n\nAntwort: \n\nDie Beurteilung der optimalen Lichtverhältnisse, welche nötig sind, um die Waldverjüngung im ge-\nwünschten Masse zu fördern und andererseits das Neophytenaufkommen unter Kontrolle zu halten, \n\nüberlässt der Stadtrat dem zuständigen Fachpersonal. \n\nFrage 14: \n\n«Welche Kosten verursachte der Holzschlag 2020 und welche wird die Entfernung der Neophyten \n\nim kommenden Jahr verursachen?» \n\nAntwort: \n\nDer Holzschlag verursachte Kosten von Fr. 2 524.05 für die Bekämpfung der Neophyten und für die \n\nPflege der Strauchschicht wird mit Kosten von rund 3 000 Franken gerechnet. \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n Laufnummer | Seite 6/6\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 593/2020 des Ratsmitgliedes \n\nPaul Stopper betreffend «"Holzerei" im Zellwegerwald vom Februar 2020 (Der Begriff "Holzerei" \n\nstammt von der Stadt Uster!)» Kenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n \n \n\n\n


text: \nUster, 9. Mai 2006  \nNr. 2/2006  \n\nZuteilung: GL  \n\n2/2006 \nSeite 1/2 \n\nStadtrat\n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband \nKehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO, Wahl \nder Delegierten, Amtsdauer 2006/2010 \n(Antrag Nr. 2 ) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 17 e) der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Als Delegierte in den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland \nKEZO für die Amtsdauer 2006/2010 werden gewählt: \n-  Dr. Felix Gartmann, Karlstrasse 2, 8610 Uster \n-  Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster \n-  Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster \n-  Peter Wüthrich, am Klusbach 12, 8616 Riedikon \n\n2. Als Ersatzdelegierter: \n-  Ernst Brassel, Stadt Uster, Abteilungsleiter Gesundheit \n\n3. Als Mitglied in den Verwaltungsrat KEZO wird der Delegiertenversammlung, \nEsther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, \nvorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\n    \n\n2/2006 \nSeite 2/2  \n\nStadtrat\n\n \nI. Ausgangslage \n\nNach Artikel 9 der Vereinbarung zwischen den Gemeinden (Statuten der KEZO), erfolgt die \nWahl der Delegierten und deren Stellvertreter durch die zuständigen Behörden der Verbands-\ngemeinden auf die gesetzliche Amtsdauer der Gemeindebehörden. In diesem Frühjahr endet \nsomit eine Wahlperiode der Delegiertenversammlung.  \n\nDer Stadt Uster steht für die Amtsdauer 2006/2010 wie bisher vier Sitze in der Delegiertenver-\nsammlung zu. Gemäss Gemeindeordnung sind alle Delegierten durch den Gemeinderat zu \nwählen. \n\nDie bisherigen Delegierten stellen sich auch für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung: \n\n- Dr. Felix Gartmann, Karlstrasse 2, 8610 Uster \n\n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster \n\n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster \n\n- Peter Wüthrich, am Klusbach 12, 8616 Riedikon  \n\n- Ernst Brassel, Stadt Uster, Abteilungsleiter Gesundheit, Ersatzdelegierter \n\nBetty Gräff verzichtet auf eine weitere Mitarbeit in der Delegiertenversammlung der KEZO. An \nihrer Stelle wird Peter Rysler vorgeschlagen. \n\nAls Mitglied in den Verwaltungsrat KEZO wird der Delegiertenversammlung zur Wiederwahl, \nEsther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, empfohlen. \n\nII. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Wahlvorschlag zu genehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 10. Dezember 2024 \nNr. 600/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 600/2024 von Isabel Eigenmann  (Die Mitte) und Marc Thalmann (FDP): \n\n \n\nDie Morgenbetreuung, die auch ein Frühstück beinhaltet, wird von 07.00 Uhr bis zum Unterrichtsbe-\n\nginn um 08.10 Uhr oder 08.20 Uhr in allen Ustermer Primarschulen angeboten. Das Angebot wurde \n\naufgrund einer Elternumfrage im 2019 umgesetzt, die gezeigt hat, dass 61 Prozent der Eltern eine \n\nMorgenbetreuung wünschen und in Anspruch nehmen würden. Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 \n\nentschloss sich der Gemeinderat, die Morgenbetreuung ab dem Schuljahr 22/23 ab 07.00 Uhr mit \n\nFrühstück anzubieten.  \n\nDie Zahlen zeigen, dass sich zwischen August 2022 und August 2024 zwischen 17 und 26 Kinder für \n\ndie Morgenbetreuung Uhr angemeldet haben. Ab August 2024 zeigt sich eine Zunahme ab. Es ha-\n\nben sich 41 Kinder angemeldet. Die Morgenbetreuung kann mit dem Tarif jedoch auch bei diesem \n\nAnmeldestand nicht kostendeckend angeboten werden. Die Allgemeinheit trägt also hohe Kosten \n\nfür wenige. 41 Anmeldungen bedeuten 5-6 Kinder pro Standort. Für diese Kinder wird eine Betreu-\n\nungsperson und das Frühstück zur Verfügung gestellt. Eine Betreuungsperson betreut aber in der \n\nRegel bis zu 10 Kinder.  \n\nDie Schulpflege und die Gesamtleitung Schule haben entschieden, dass noch bis Ende Schuljahr \n\n2024/2025 abgewartet wird. Dies ist nachvollziehbar. Wir sehen, dass sich die Zahlen verbessern, \n\naber die Nachfrage bleibt dürftig. \n\nWir stellen der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Ist eine Evaluation der Morgenbetreuung vorgesehen, um festzustellen, warum das Ange-\n\nbot so zögerlich aufgenommen wird?  \n\n2. Warum kann die Morgenbetreuung nicht ab 07.30 Uhr mit Frühstück angeboten werden \n\nwie zum Beispiel in Zug?  \n\n3. Welche Massnahmen wurden/werden getroffen, um die Auslastung zu verbessern?  \n\n4. Welche Szenarien sind bei ausbleibender Nachfrage vorstellbar? \n\n \n\nAngebot Morgenbetreuung der Primarschule Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 600/2024 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 10. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nIsabel Eigenmann  \n\n \n\n \n\n \n\n Marc Thalmann   \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nA81.docx \n\n \n \nUster, 8. November 2016 \nNr. 81/2016 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK/RPK \n \n \nSeite 1/ 5 \n \n \n\nANTRAG 81/2016 DER SEKUNDARSTUFE USTER: BEWILLIGUNG \n\nEINES KREDITES FÜR EINE NEUE AUSSENRAUMGESTALTUNG UND \n\nEINES EINNAHMEVERZICHTS FÜR DIE LANDABTRETUNG \n\nZUGUNSTEN DER STADT USTER FÜR 28 PARKPLÄTZE AUF DEM \n\nAREAL DER SEKUNDARSTUFE USTER IN ZUSAMMENHANG MIT DEM \n\nNEUBAU KRÄMERACKER \n \n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 \nlit. d der Gemeindeordnung vom 27. September 2009 , folgenden Be-\nschluss zu fassen: \n \n1. Der Gemeinderat bewilligt einen Kredit für die Aussenraumgestaltung \n\nim neuen Areal des Schulhauses Krämeracker von Fr. 249‘355.- \n \n\n2. Der Gemeinderat bewilligt den Einnahmeverzicht für die Landabtretung \nvon 277 m2 zugunsten der Stadt Uster im Wert von Fr. 49‘860.-  \n \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug \n \n \nReferent der Sekundarschulpflege \n \n\n- Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n \n  \n\n\n\nSekundarschulpflege Uster \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 \n\nGESCHÄFTSFELD / LEISTUNGSGRUPPE \nA Strategie  \n\n Leitbild Auszug aus dem Leitbild der Schulpflege. \nhttp://www.sekuster.ch/documents/LeitbildSSU_HP.pdf \n \n\nWir sorgen für ein gutes schulisches Umfeld und für angemessene \nRessourcen. \nEin gutes Lernklima für Schülerinnen und Schüler ist uns ebenso \nwichtig wie ein guter Arbeitsplatz für die Lehrperson. \n\n \nWir stellen geeignete Schulräumlichkeiten und Infrastruktur zur \nVerfügung \n\n Strategischer Schwer-\npunkt \n\nDie SSU unterstützt die Strategien des GR u. SR mit geeigneten, \nkundenorientierten Dienstleistungen. \n\n Massnahme Mit einer gemeinsamen Aussenraumgestaltung im Areal Krämer-\nacker gestaltet die Primarschule und die Sekundarstufe Uster ein \ngelungenes Ganzes und eine optimale Nutzung der vorhandene \nPerimeter \nDurch die Landabtretung unterstützt die Sekundarstufe Uster die \nPrimarschule, ihre Bedürfnisse an Parkplätzen abzudecken, die \nVoraussetzung für eine Baubewilligung sind. \n \n\nB Finanzen (inkl. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n  \n\n Einmalig Investitions- \nRechnung 2017/18 \n \n \nEinmalig in der Bestan-\ndesrechnung \n \n\nFür die Rechnung 2017 und 2018 \n \nFr. 125‘000.- eingestellt in der Investitionsrechnung 2017 \nFr. 125‘000.- eingestellt in der Investitionsrechnung 2018 \n \nFr. 0.- | Einnahmeverzicht im Wert von Fr. 49‘860.- \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolge-\nkosten \n- davon übrige Mehr-\nkosten \n\n \nFr. --- \nFr. --- \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nhttp://www.sekuster.ch/documents/LeitbildSSU_HP.pdf\n\n\nSekundarschulpflege Uster \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 \n\nA. Ausgangslage \n \nDie Sekundarstufe Uster hat für den Projektwettbewerb des neuen Schulhauses Krämeracker \neinen Beschluss gefasst, der einen Teilperimeter der Sekundarstufe für den Wettbewerb mit-\neinschliesst. Es handelt sich um die Fläche der alten Turnhalle und dem Land entlang der \nKrämerackerstrasse. Die Absicht war, über eine gemeinsame Aussenraumgestaltung eine \ngelungene Anlage für beide Schulen zu erreichen. \n \nDas siegreiche Projekt von Boltshauser Architekten setzt alle Gebäude auf die Fläche der \nPrimarschule. Lediglich die Parkplätze sollen auf dem Perimeter der Sekundarstufe platziert \nwerden. \n\n \n\nB. Erwägungen \n\nGemeinsame Aussenraumgestaltung \n\nEs liegt ein Kostenvoranschlag der Firma Ganz Landschaftsarchitekten GmbH vor. Dieser be-\nträgt Fr. 249‘355.-. In der Investitionsrechnung der Sekundarstufe wurde dazu im Jahr 2017 \nund 2018 je Fr. 125‘000.- eingestellt. Die Sekundarschulpflege hat an ihrer Sitzung vom 23. \nAugust diesem Antrag zugestimmt. \n\nDer Umgebungsplan sieht wie folgt aus: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nSekundarschulpflege Uster \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 \n\nLandabtretung für 28 Parkplätze \n\nMit Zufahrt von der Krämerackerstrasse plant der Architekt 28 Parkplätze für die Primarschu-\n\nle. Im Bereich des Trottoirs einigte man sich mit der Stadt Uster auf eine unentgeltliche \n\nLandabtretung.  Die SSU schenkt somit der PSU das Trottoir mit 277 m2 \n\n \n\nBuchhalterische Folgen dieses Entscheids  \n\nDer Übertrag vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen wird in der Jahresrechnung 2016 zu Fr. \n\n0.- erfolgen. Im Verzeichnis 15. „Inventar Liegenschaften VV“ reduziert sich die Quadratme-\n\nterangabe um 277 m2. Da das Trottoir direkt an die PSU übertragen wird, muss keine Ver-\n\nzeichnis für Inventar Liegenschaften FV erstellt werden. \n\n \n\nDer Quadratmeterpreis gem. Liste „Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens \n\nfür Industrie- und Gewerbebauland“ des Gemeindeamtes beträgt Fr. 360.-. Da sich das Trot-\n\ntoir in der Zone öffentlicher Bauten  befindet, gilt hier davon der halbe Preis = Fr. 180.- \n\n \n\n277m2 x 180.- Fr. = Fr. 49‘860.- \n\n \n\nDer hierfür benötigte Kreditbeschluss (Ausgabebeschluss) erfolgte mit Präsidialentscheid am \n\n24.08.2016. \n\n \n\nDer Einnahmeverzicht muss nicht in der Laufenden Rechnung gebucht werden, da der Rest-\n\nbuchwert Fr. 0.- ist. \n\n \n\nEinheit der Materie und Präsidialentscheid \n\nDer Antrag wird dem Gemeinderat vorgelegt, weil die Schulpflege der Ansicht ist, das die \n\nbeiden Beträge als Einheit der Materie zu betrachten ist. Die Budgetkompetenz der Schul-\n\npflege liegt pro Geschäft bei Fr. 250‘000.-.  \n\nAuch wenn die Schenkung der Trottoirfläche nur eine buchhalterische Konsequenz hat, ist \n\nder Totalbetrag massgebend. \n\n \n\nIm Nachgang zur Pflegesitzung vom 23. August wurde ein Präsidialentscheid nötig. Der Ent-\n\nscheid für die Landabtretung musste unmittelbar gefällt werden, weil dadurch die Baufreiga-\n\nbe für das Schulhaus Krämeracker erst erreicht werden konnte. \n\n \n\nDer Schulpräsident hat in einer Güterabwägung alleinverantwortlich entschieden, im Wissen, \n\ndass dadurch die Kreditgrenze von Fr. 250‘000.- überschritten wurde. \n\nEr informierte die RPK an der Sitzung 19. September 2016 über diesen Sachverhalt. Die RPK \n\nentschied, dass nachträglich dazu ein Antrag zuhanden des GR vorgelegt werden muss, was \n\nhiermit passiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSekundarschulpflege Uster \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 5 \n\nC. Antrag \n \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat bewilligt einen Kredit für die Aussenraumgestaltung im neuen Areal \n\ndes Schulhauses Krämeracker von Fr. 249‘355.- \n\n \n\n2. Der Gemeinderat bewilligt den Einnahmeverzicht für die Landabtretung von 277 m2 \n\nzugunsten der Stadt Uster im Wert von Fr. 49‘860.-  \n\n \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n \nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \n\n \nThomas Pedrazzoli  \nPräsident  \n \nBeilagen \n\n- Protokollauszug 2016-1908, der Sekundarstufe Uster, Formalisierung Pflegeent-\nscheid Neues Schulhaus Krämeracker Landabtretung und Aussenraumgestaltung \n\n \n \n\n\n


text: \nIndikatoren Energie Uster AG\n\nNr. Bezeichnung Einheit Wert 2022\n\nVersorgung\nI02 Reaktionszeit bei Netzausfällen h <2 max. 60 Min.\nI03 Anzahl Proben der Wasserqualität, welche nicht Anzahl <5 2\n\nhygienisch einwandfrei sind\nNetz\nI04 Es werden mindestens 2% des erzielten Energie- und % >2 14\n\nWasserumsatzes für die Erneuerung des bestehenden\nNetzes eingesetzt\n\nI05 Mindestens 2% der neuen Investitionen fliessen in die % >2 35\nProduktion erneuerbare Energien\n\nNachhaltigkeit, Effizienz und Ökologie\nI06 Der Ökofonds wird jährlich mit mindestens 10% des % >10 46\n\nJahresgewinnes gespiesen\nI07 Der Ökofonds ist 10% der angeschlossenen % >10 59\n\nHaushalte bekannt\nI08 Der Anteil der erneuerbaren Energien am % >75 100\n\nEnergieverbrauch beträgt mindestens 75%\nRendite\nI09 Es wird eine marktgerechte Rendite erzielt % 5 6.2\n\n\n\t2022\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 12. März 2024 \n\nNr. 552/2023 \n\nV4.04.71 \n\nANFRAGE 552/2023 VON  PAUL STOPPER (BPU):  «ANFRAGE \n\nNR.  2  ZUR «VILLA AM AABACH»;  ANTWORT DES  \n\nSTADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Dezember 2023 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemein-\n\nderates eine Anfrage betreffend «Anfrage Nr. 2 zur «Villa am Aabach» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Reine Wohnnutzung nicht möglich» \n\nAuf die Frage 4 schreibt der Stadtrat als Antwort: \n\n«Die «Villa am Aabach» steht in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OE). In dieser \nZone ist eine reine Wohnnutzung nicht möglich. Im Gestaltungsplan «Park am Aabach» \nist die Villa als «Inventar-/Schutzobjekt» geführt. Es gilt auch mit diesem Gestaltungsplan die \nZonenbestimmung OE. In diesem Sinne wird auch in Zukunft eine reine Wohnnutzung nicht \nmöglich sein». \n\nDie gültige Ustermer Bauordnung hält zur «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen» fest: \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Wo liest der Stadtrat in der Bauordnung, dass in der Oe bestehende Wohnbauten nicht weiter als \n\nsolche benützt werden können/dürfen?» \n\nAntwort 1: \n\nDies ist weder der Bauordnung zu entnehmen noch wurde dies aus der Bauordnung herausgelesen \nbzw. es besteht hier scheinbar ein Missverständnis seitens Fragestellendem. Die Fragestellung vom \n\n22. August 2023 zielte darauf ab, das Gebäude wieder seiner «ursprünglichen» Nutzung zuzuführen \n\nbzw. mehr als eine Wohnung einzurichten. Die ursprüngliche Nutzung entspricht aber nur noch in \nTeilen (Dachgeschoss) der heute bewilligten Nutzung und geniesst daher auch ausgenommen von \n\ndieser Nutzung keine Bestandesgarantie mehr (siehe Antwort zu Frage 2). \n\nDie zonenkonforme Nutzweise von Bauten in der Zone für öffentliche Bauten Oe ergibt sich aus     \n\n§ 60 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG). Diesem ist sodann zu entnehmen, dass \n\nbeispielsweise Alterswohnungen auch eine öffentliche Aufgabe darstellen. Inwiefern sich das inven-\ntarisierte Gebäude zur Erstellung von Alterswohnungen eignet, ist hier nicht weiter zu erläutern. Um \n\neine weitere Fragestellung vorwegzunehmen ist anzumerken, dass eine entsprechende Nutzung \nselbstverständlich geprüft werden würde, sollte sich diese mit vertretbarem Aufwand realisieren las-\n\nsen.  \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Gilt hier die Besitzstandsgarantie für das Wohnen nicht?» \n\nAntwort 2: \n\nDie Bestandesgarantie gilt für die bestehende Wohnung im Dachgeschoss (2. Obergeschoss). Mit \nStadtratsbeschluss Nr. 1998 vom 4. Dezember 1984 wurde der Umbau und die Umnutzung der \n\n«Villa am Aabach» bewilligt und diese entsprechend zur Nutzung für Ausstellungen geändert. \n\nAusgenommen davon war die Wohnnutzung im Dachgeschoss (2. Obergeschoss), für welche \nweiterhin eine Bestandesgarantie besteht. Eine reine Wohnnutzung des gesamten Gebäudes ist \n\nentsprechend nicht mehr abgestützt auf eine Besitzstandsgarantie möglich. Im Übrigen wird auf die \n\nBeantwortung der Anfrage 535/2023 verwiesen. \n\nWohnblock Stadthaus West in «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen Oe» \n\nDas Stadthaus «West» befindet sich zusammen mit einem Wohnblock von ca. 10 Wohnungen in \nderselben Zone wie die Villa am Aabach, nämlich in der Oe. Der Wohntrakt besteht seit dem Bau \n\ndes Werkgebäudes in den 70-er Jahren. Er wurde in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der \n\nErstellung des neuen Werkgebäudes umfassend renoviert. \n\n \nFrage 3: \n\n«Wie wurde dieser Wohnblock bei der Baubewilligung für den Um-/Neubau des Werkgebäudes be-\n\nhandelt? Hat der Stadtrat in der Baubewilligung im Hinblick auf die Zone Oe auch geschrieben: \n«Wohnungen nicht möglich»? Steht in der Baubewilligung überhaupt etwas zur zonenrechtlichen \n\nSituation des Wohnblockes in der Oe?» \n\nAntwort 3: \n\nDie Wohnnutzung konnte im Rahmen der Besitzstandsgarantie weitergeführt bzw. modernisiert \n\nwerden. \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Was unternimmt der Stadtrat für die Gleichbehandlung zwischen dem Wohnblock beim Stadthaus \n\n«West» und der «Villa am Aabach» (Entweder sind beide Wohnnutzungen «nicht möglich» - oder \n\neben doch)» \n\nAntwort 4: \nDie Fälle werden rechtsgleich behandelt. Die Wohnnutzung im Wohnhaus an der Oberlandstrasse \n\n80 beim Stadthaus West kann im Rahmen der Besitzstandsgarantie fortgeführt werden, ebenso die \nWohnnutzung im Dachgeschoss (2. Obergeschoss) der Liegenschaft «Villa am Aabach», für welche \n\ndie Bestandesgarantie gilt. \n\n \n \n\nFrage 5: \n\n«Falls rechtliche Unterschiede bestehen würden, welche?» \n\nAntwort 5: \n\nSiehe Frage 2 zur Einschränkung der Wohnnutzung in der «Villa am Aabach» im Jahr 1984 auf das \nDachgeschoss (3-Zimmer-Dachwohnung im 2. Obergeschoss) und damit das Erlöschen der \n\nBestandesgarantie für die Wohnnutzung im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss. Im Unterschied \n\nhierzu geniessen die Wohnungen an der Oberlandstrasse 80 beim Stadthaus West diese weiterhin. \n\nMieteinnahmen \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort zur Frage 2: \n\n«In derselben Zeit (15 Jahre) wurden Einnahmen von 490 000 Franken generiert. Die Er-\nträge erfolgten aufgrund von Mieteinnahmen (3-Zimmer-Dachwohnung, Tennisclub und Ga-\nrageneinstellplätze) sowie. \n\n \n \n\nFrage 6: \n\n«Wie setzen sich die Einnahmen in diesen 15 Jahren auf die einzelnen Posten zusammen (3-Zim-\n\nmer-Dachwohnung, Tennisclub, Garageneinstellplätze, Veranstaltungen)?» \n\nAntwort 6: \nDie Einnahmen in der Villa am Aabach von 2008 – 2022 setzen sich wie folgt zusammen:  \n\n \n\nNutzungsart Fr. \n\n3-Zimmer-Dachwohnung 209 376 \n\nTennisclub 25 680 \n\nGarageneinstellplätze (2 Stk.) 21 450 \n\nUmgebung (Labyrinth) 5 250 \n\nVeranstaltungen 232 999 \n\nTotal 494 755 \n\n \n\n \nFrage 7: \n\n«An wen wurden wie viele Garageneinstellplätze seit wann vermietet und zu welchen Mietkonditio-\nnen? Stehen die Garagen im Einklang mit der «Zone für öffentliche Bauten und Anlagen»? In wel-\n\ncher Hinsicht sind die Garagen zonenkonform und entsprechen sie einem öffentlichen Interesse? \n\nVor allem, wenn sie allenfalls an externe Private vermietet werden?» \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nAntwort 7: \n\nDie Garage bei der Villa am Aabach ist an die Bewohnenden der 3-Zimmer-Dachwohnung \n\nvermietet. Beim Tennisclubhaus gibt es insgesamt zwei Garageneinstellplätze (Doppelgarage). \nDiese beiden Garageneinstellplätze wurden in den letzten 15 Jahren folgendermassen vermietet: \n\n \n\nGarageneinstellplätze Mietende Mietdauer  \n\nGarage links und Garage rechts Tennisclub und GF Sport 2008 - 2013 \n\n BIWAG AG, Uster 2014 - heute \n\n \nDie Garagen geniessen grundsätzlich Besitzstandsgarantie im Umfang der bewilligten Nutzung. Die \n\nGaragen wurden mit Beschluss des Gemeinderates Nr. 1020 vom 6. September 1960 zusammen \nmit einer Trafostation bewilligt. Bauherrschaft war die Brauerei Uster P. Bartenstein AG. Die \n\nNutzung kann im bewilligten Rahmen der Besitzstandsgarantie erfolgen. Grundsätzlich wäre eine \n\nNeuerstellung bzw. Vermietung an Dritte, wenn nicht durch eine Besitzstandsgarantie wie \nvorliegend gedeckt, in der Zone für öffentliche Bauten nicht zulässig. \n\n \n \n\nFrage 8: \n\n«Welche Veranstaltungen fanden in diesen 15 Jahren in der «Villa am Aabach» insgesamt statt und \nan wie vielen Tagen pro Jahr und für welche Veranstaltungen wurde die Villa belegt? Welches wa-\n\nren die entsprechenden Einnahmen für diese Veranstaltungen (jede einzelne Veranstaltung)?» \n\nAntwort 8: \n\nDie gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Geschäftsakten beträgt 10 Jahre. Diese Frist muss auch \nbei Mietverträgen eingehalten werden. Sie werden gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz Art. \n\n6 Abs. 4 vernichtet oder anonymisiert, sobald sie zum Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforder-\n\nlich sind. Daher ist es nicht möglich, Daten zu erheben, die älter als 10 Jahre sind. \n\nFolgende Veranstaltungen fanden in den letzten 10 Jahren statt:  \n\n \n\nJahr  Anzahl \nVeranstaltungen \n\nAnzahl Tage Veranstaltungsart * Einnahmen in \nFr./a \n\n2013 54 117.0 Privat und städtisch 22 820.00 \n\n2014 48 103.5 Privat und städtisch 20 510.00 \n\n2015 57 123.0 Privat und städtisch 25 510.00 \n\n2016 5 10.5 Privat und städtisch 2 175.00 \n\n2017 42 95.5 Privat und städtisch 19 820.00 \n\n2018 8 11.0 Privat 3 305.00 \n\n2019 38 54.0 Privat und städtisch 14 181.25 \n\n2020 33 33.5 Privat und städtisch 10 467.60 \n\n2021 3 3.0 Privat 800.00 \n\n2022 22 19.5 Privat und städtisch 7 500.00 \n\nTotal 310 570.5  127 088.85 \n\n*Eine detaillierte Aufstellung der Veranstaltungsart ist der Beilage zu entnehmen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nVon Juli bis November 2016 wurde die Villa am Aabach im Innern saniert. Während dieser Zeit wa-\n\nren keine Vermietungen möglich.  \n\nIm 2018, während fünf Monaten, wurde das Doppel-WC im 1. Obergeschoss eingebaut. Während \ndieser Zeit waren keine Vermietungen möglich. \n\nWährend der Gesamtsanierung des Stadthauses West wurde von Januar bis Dezember 2020 das \n1. Obergeschoss der Abteilung Bau u.a. für Stadtbildkommissionssitzungen vermietet.  \n\n2021 war geprägt von der Corona-Pandemie. Die Vermietungszahlen brachen komplett ein und er-\nholten sich erst wieder ab April 2022. Zudem fanden alle Trauungen vom 24. März bis zum \n\n5. November 2021 – aufgrund von Sanierungsarbeiten im Stadthaus – in der Villa am Aabach statt. \n\nWährend dieser Zeit konnte das Erdgeschoss nicht und das 1. Obergeschoss nur bedingt vermietet \nwerden.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 552/2023 des Ratsmit-\n\nglieds Paul Stopper (BPU) betreffend «Anfrage Nr. 2 zur «Villa am Aabach» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n  \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nBeilage \n\n1. Belegungsstatistik Villa am Aabach 2013 - 2022 \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n1 \n \n\nGemeinderat Uster, Sitzung vom 21. Januar 2019 \n\nAbstellplatzverordnung, Anträge Paul Stopper \n\n1. Antrag zu Art. 18 (Velos), Abs 2 neu: \n\n2 Velo-Abstellplätze sind in der Nähe der Haus- resp. Kunden-Zugänge, leicht zugänglich \n\nund möglichst direkt vom Strassennetz erreichbar, anzuordnen. Überdies ist die Mehrheit \n\nder Veloabstellplätze zu überdachen. \n\nStreichen von Abs 3 und 4 \n\n2. Beibehaltung folgender Bestimmung der PP-Verordnung von 1992: \n\nVI. Parkraumfonds und Parkraumplanung  \n\nArt. xx  \n\nDer Parkraumfonds wir geäufnet durch:  \n\n Ersatzabgaben und Betriebsüberschüsse der mit Fondsmitteln erstellten \nAbstellplätze  \nDie Mittel des Parkraumfonds sind gemäss Art. 247 PBG zu verwenden. Die Ver-\nwendung der Fondsmittel erfolgt im Rahmen der von der Gemeindeordnung vorge-\nschriebenen Kompetenzen.  \n\nArt. x1  \n\nDer Parkraumplan enthält in Ergänzung zum kommunalen Verkehrsrichtplan:  \n Lage, Grösse und Realisierungszeitraum von öffentlich zugänglichen Parkie-\nrungsanlagen für Personenwagen, Motorräder und Fahrräder;  \n Lage, Grösse und Realisierungszeitraum von Gemeinschaftsanlagen;  \n Grundstücke, für welche Ersatzabgaben geleistet worden sind.  \nDie Parkraumplanung liegt bei der Stadt Uster, Abteilung Hochbau, öffentlich auf \n\nund ist jährlich nachzuführen. \n\nBegründung resp. Frage: Wohin würden die Ersatzabgaben ohne obige Bestimmungen \n\nfliessen und wer wäre für die Ausgaben und für die Verwaltung zuständig? \n\nAnmerkung: § 247 PBG lautet: \n\n \n\n3. Antrag zu Art. 12 (Bewirtschaftung): \n\nArt. 12 der Abstellverordnung streichen, dafür den Wortlaut im Reglement ««Parkierung; \n\nBewirtschaftung und Ersatzabgaben» integrieren. \n\n\n\n2 \n \n\nBegründung: Gemäss Art. 1 legt die Verordnung fest, wie viele PP für PW und Abstell-\n\nplätze für Velos Kinderwagen, etc. …….  erforderlich sind. Es geht also um ein technische \n\nFestlegung von Parkierungsmöglichkeiten bei Neubauten. \n\nEs ist daher wenig sinnvoll, in Art. 12 der Abstellverordnung die Bewirtschaftung regeln zu \n\nwollen, wenn sie ja im nachfolgenden Reglement «Parkierung: Bewirtschaftung und Er-\n\nsatzabgaben» geregelt wird («doppelt gemoppelt»?) \n\n \n\n \n\n20. Januar 2019 \n\n\n


text: \nUster, 12. September 2006  \nNr. 31/2006 \n\nL2.01.90/V4.04.70 \n\nZuteilung: RPK  \n\n31/2006 \nSeite 1/3 \n\nPrimarschule\n\n  \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung \nBauabrechnung Schulpsychologischer Dienst  an der \nFlorastrasse 18a \n\n(Antrag Nr. 31)  \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Abrechnung über die Räumlichkeiten des Schulpsychologischen Dienstes an der \nFlorastrasse 18a im Betrag von CHF 329'112.25 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege  \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Schulpräsidentin, Stadträtin  \n\n\n\n    \n\n31/2006 \nSeite 2/3  \n\nPrimarschule\n\n \n1. Beleuchtender Bericht \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 08. Juli 2002 einen Kredit von Fr. 347'000.00 für die Ein-\nrichtung und den Umbau der Arbeitsräume des Schulpsychologischen Dienstes und Besprechungs-\nräume der Primarschule an der Florastrasse 18a, 8610 Uster, drittes Obergeschoss genehmigt. \n\nFür die jährlich wiederkehrenden Mietkosten (inkl. Reinigung der Arbeitsräume des Schulpsychologi-\nschen Dienstes und der Besprechungsräume der Primarschule an der Florastrasse 18a, 8610 Uster, \ndrittes Obergeschoss wurde ausserdem ein Kredit von jährlich Fr. 83'520.00 genehmigt. \n\n2. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung des Architekturbüros Busenhart Fischer, Architekten AG, 8610 Uster vom \n23.04.2003 zeigt folgendes Bild:  \n\nBKP Arbeitsgattung KV-Summe Abrechnung Mehr- /  \nMinderkosten \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 15'000.00\n\n \n\n9'684.00\n\n \n\n-    5'316.00\n\n \n\n2 Gebäude 202'000.00\n\n \n\n199'703.75\n\n \n\n-    2'296.25\n\n \n\n5 Baunebenkosten 15'000.00\n\n \n\n11'053.75\n\n \n\n-     3'946.25\n\n \n\n9 Ausstattung 115'000.00\n\n \n\n108'670.75\n\n \n\n-     6'329.25\n\n \n\nTotal  347'000.00\n\n \n\n329'112.25\n\n \n\n- 17'887.75\n\n  \n\nMinderkosten ca. 5 % Fr. 17'887.75  \n\nBegründung: \n-  Position Unvorhergesehenes (nicht ausgeschöpft) Fr.  8'000.00 \n-  Vergabeerfolg ca. Fr. 10'000.00 \n\n3. Heutiger Stand \n\nEs sind alle Büros des Schulpsychologischen Dienste voll belegt. Der Bedarf ist von der Nutzung her \nausgewiesen. Standort und Zahl sowie die Einrichtung der Büros entsprechen der seinerzeitigen Pla-\nnung. \n\n4. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung für die Einrichtung und den \nUmbau der Arbeitsräume für den Schulpsychologischen Dienst in der Liegenschaft Florastrasse 18a, \n8610 Uster im Betrage von Fr. 329'112.25 zu genehmigen.   \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER   \n\nSabine Wettstein-Studer  Jürg Göppel \n\nPräsidentin    Leiter Schulverwaltung \n\n\n\n    \n\n31/2006 \nSeite 3/3  \n\nPrimarschule\n\n   \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, im Sinne von Art. 18 Ziff. a bzw. Art. 20 Ziff. a der Gemein-\ndeordnung vom 23. September 2001 dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.    \n\nSTADTRAT USTER   \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident   Stadtschreiber   \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Planung und Bau (KPB) \n\nvom 19. November 2018 \n\n \n\nWeisung 125/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 532/2015 von Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner (SP) betreffend \nNachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung \n\n \n\n \nDie Kommission Planung und Bau beschliesst mit 5:4 Stimmen dem Gemeinderat zu beantragen: \n\n1. Die «Abstellplatzverordnung (APV) Stadt Uster», bestehend aus \n\n1. Vorschriften mit Art. 1–21 vom Januar 2018 \n\n2. Plan Reduktionsgebiete vom Januar 2018 \n\nwird wie folgt festgesetzt:  \n\n[mit 5:4 Stimmen angenommen] \n\nVorschriften \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Inhalt und Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung legt fest, wie viele Parkplätze für Personenwagen und Abstellplätze \n\nfür Velos, Kinderwagen, Motorräder und Spezialfahrzeuge auf privatem Grund erforder-\nlich und zulässig sind. \n\n2 Diese Verordnung gilt für das ganze Gebiet der politischen Gemeinde Uster. \n \n\nArt. 2 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1 Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes festlegen, gelten die \nVorschriften des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) unter Einschluss der \n\nausführenden kantonalen Erlasse. \n\n2 Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\n \n\nB. Personenwagen \n\nArt. 3 Grundlagen \n\n1 Der massgebliche Bedarf an Parkplätzen berechnet sich in Abhängigkeit der Nutzung \nund Grösse von Gebäuden und Anlagen (Art. 4) sowie deren Lage (Art. 5). Falls die Vo-\n\nraussetzungen gemäss Art. 7 und Art. 8 erfüllt sind, kann vom massgeblichen Bedarf \nabgewichen werden. \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\n2 Bei Gebäuden und Anlagen mit gemischter Nutzungsart wird die Zahl der Parkplätze \n\nanteilsmässig berechnet. \n\n3 Der massgebliche Bedarf an Parkplätzen wird für jede Benutzerkategorie separat be-\n\nrechnet. Ergibt sich aus der Berechnung des massgeblichen Bedarfs an Parkplätzen kei-\nne ganze Zahl, wird am Ende der Berechnung jeder Benutzerkategorie ab einem Bruch-\n\nteil von 0,5 aufgerundet. \n\n4 Der massgebliche Bedarf an Parkplätzen für Besuchende sowie Kundschaft ist als sol-\n\ncher zu erstellen und entsprechend zu kennzeichnen. \n\n5 Doppelnutzungen von Parkplätzen können berücksichtigt werden, wenn sie aus den \nbesonderen Umständen begründet sind. \n\n6 Garagenvorplätze können als Parkplätze angerechnet werden, wenn sie nicht als Zu-\nfahrt für Dritt- und Sammelgaragen dienen und keine öffentlichen Interessen, wie etwa \n\nder Verkehrssicherheit, entgegenstehen. \n\n7 Für Personen mit Mobilitätseinschränkungen sind gemäss übergeordnetem Recht \n\nParkplätze vorzusehen. Diese sind dem massgeblichen Bedarf anzurechnen. \n\n8 Abstellplätze für betriebsnotwendige Nutzfahrzeuge sind zusätzlich zur zu erstellenden \n\nParkplatzzahl in gebotenem Masse vorzusehen. \n\n9 Flächen für Güterumschlag und Anlieferung sind zusätzlich zur zu erstellenden Park-\n\nplatzzahl in gebotenem Masse vorzusehen. \n\n \n\n1 BEDARF AN PARKPLÄTZEN \n\nArt. 4 Normbedarf für Parkplätze \n\nDer Normbedarf für Parkplätze berechnet sich wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\nNutzungsart \n\nParkplätze für  \nBewohnende/ \nBeschäftigte \n\nParkplätze für Be-\nsuchende/ \nKundschaft  \n\nWohnen \n\n \n\n1 PP pro 80 m2 mBGF, \n\nmindestens 2 PP \n\n1 PP pro 400 m2 \nmBGF. \n\nVerkaufsgeschäfte 1) \n\nLebensmittel \n\nNicht-Lebensmittel \n\nEinkaufszentren mit Mischnut-\nzung: Lebensmittel, Restaurant, \nMode, etc. \n\n \n\n1 PP pro 150 m2 mBGF \n\n1 PP pro 200 m2 mBGF \n\n1 PP pro 250 m2 mBGF \n\n \n\n1 PP pro 30 m2 mBGF \n\n1 PP pro 70 m2 mBGF \n\n1 PP pro 60 m2 mBGF \n\nBüro, Dienstleistungen, Ver-\nwaltungen, Gewerbe und In-\ndustrie \n\npublikumsorientierte Betriebe 2)  \n\nnicht publikumsorientierte Betrie-\nbe 3) \n\nFabrikation \n\nLagerflächen \n\n \n \n \n\n1 PP pro 80 m2 mBGF  \n\n1 PP pro 80 m2 mBGF \n \n1 PP pro 120 m2 mBGF \n \n\n1 PP pro 350 m2 LF \n\n \n \n \n\n1 PP pro 100 m2 \nmBGF \n\n1 PP pro 300 m2 \nmBGF \n\n1 PP pro 750 m2 \nmBGF \n\n- \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\nGastbetriebe \n\nRestaurants, Cafés \n\nKonferenzräume, Säli \n\nHotels \n\n \n\n1 PP pro 100 m2 GRF  \n\n- \n\n1 PP pro 250 m2 mBGF \n\n \n\n1 PP pro 15 m2 GRF \n\n1 PP pro 25 m2 GRF \n\n1 PP pro 80 m2 mBGF \n\nAndere Nutzungen Der Normbedarf für weitere, in dieser Tabelle nicht de-\nfinierte Nutzungen, wird unter Beachtung der einschlä-\ngigen VSS-Normen und kantonalen Weg-\nleitungen/Merkblätter ermittelt. \n\nLegende \n\n1) Gemischte Betriebe sind in entsprechende Teile aufzugliedern. \n2) z. B. Praxen, Coiffeur, Reisebüro, Post, öffentliche Verwaltung mit Schalterbetrieb \n3) z. B. Handwerksbetriebe ohne Ladenbetrieb \n\n \n\nArt. 5 Massgeblicher Bedarf an Parkplätzen \n\n1 Entsprechend der Lage der betroffenen Gebäude und Anlagen wird der massgebliche \nBedarf an Parkplätzen in % des Normbedarfs gemäss Art. 4 festgelegt. Der Mindest-\n\nwert legt die Zahl der minimal erforderlichen Parkplätze fest; der Höchstwert die Zahl \nder maximal zulässigen Parkplätze. In diesem Rahmen kann die zu erstellende Park-\n\nplatzzahl frei bestimmt werden. \n\nReduktionsgebiet Bewohnende Beschäftigte Besuchende/ \nKundschaft \n\n min. \n(%) \n\nmax. \n(%) \n\nmin. \n(%) \n\nmax. \n(%) \n\nmin. \n(%) \n\nmax. \n(%) \n\nReduktionsgebiet A 40 60 20 45 30 50 \n\nReduktionsgebiet B 55 80 30 60 40 60 \n\nReduktionsgebiet C 70 100 45 85 50 80 \n\nÜbriges Gebiet 85 110 60 100 70 100 \n\n2 Für die Abgrenzung der Reduktionsgebiete ist der Plan «Reduktionsgebiete» massge-\n\nbend. \n\n3 Liegt die Zahl der minimal erforderlichen Parkplätze für Kundschaft im Reduktionsge-\n\nbiet A bei fünf oder weniger, kann auf die Erstellung respektive den Nachweis der \nParkplätze verzichtet werden. Besucherparkplätze für die Nutzungsart Wohnen sind da-\n\nvon ausgenommen. \n\n4 Bei Einfamilienhäusern beträgt der Mindestbedarf jeweils ein Parkplatz.  \n \n\n2  ABWEICHUNGEN \n\nArt. 6 Abweichungen vom massgeblichen Bedarf aufgrund öffentlicher Interessen \n\n1 Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, kann eine Abweichung vom mass-\n\ngeblichen Bedarf an Parkplätzen angeordnet werden. \n\n2 Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere in folgenden Situationen vor (nicht ab-\n\nschliessend): \n\na) Bei einer Erschliessung über ein Strassennetz, bei dem die Immissionsgrenzwerte für \nStrassenlärm gemäss Lärmschutzverordnung bereits erreicht oder überschritten sind. \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\nb) Bei lufthygienischen Sanierungsgebieten, solange der Jahresmittelwert von Stick-\n\nstoffdioxid (NO2) überschritten ist. \n\nc) Bei einer Rücksichtnahme auf die bauliche Umgebung und Freiräume in schutzwür-\n\ndigen Quartieren oder Ortsbildern. \n\nd) Bei einer Rücksichtnahme auf Natur- und Heimatschutzobjekte. \n\ne) Bei Nutzungen mit besonderem Mobilitätsbedürfnis (z. B. Hauptnutzungszeit aus-\nserhalb der ÖV-Betriebszeiten).  \n\n3 Abweichungen nach Abs. 2 sind im baurechtlichen Entscheid zu begründen. \n\n4 Diese Anordnung durch die Behörden hat keine Ersatzabgabe gemäss Art. 10 und \n\nkein Mobilitätskonzept gemäss Art. 9 zur Folge.  \n\n \n\nArt. 7 Car-Sharing \n\n1 Ein Parkplatz für Car-Sharing ersetzt vier Parkplätze des massgeblichen Bedarfs für \n\nBewohnende und Beschäftigte. Für den Nachweis ist bei Einreichen des Baugesuchs ein \nVertrag mit einer Car-Sharing-Organisation vorzulegen. \n\n2 Können die Car-Sharing-Parkplätze zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr bereitge-\nstellt werden, sind die zusätzlich notwendigen Parkplätze zu erstellen, oder bei Unmög-\n\nlichkeit eine Ersatzabgabe gemäss Art. 10 zu leisten. \n\n3 Besucher- und Kundenparkplätze sowie Behindertenparkplätze können nicht durch \n\nCar-Sharing-Parkplätze ersetzt werden. \n\n \n\nArt. 8 Autofreie/autoarme Nutzungen \n\n1 Bauten und Anlagen in den Reduktionsgebieten A, B, und C können unter Nachweis \n\neines reduzierten oder entfallenen Bedarfs von der Pflicht zur Erstellung des minimal er-\nforderlichen Bedarfs an Parkplätzen ganz oder teilweise befreit werden. Der reduzierte \n\noder entfallene Bedarf ist in einem Mobilitätskonzept zu begründen und durch ein Con-\ntrolling sicherzustellen. Diese Verpflichtung ist vor Baubeginn als öffentlich-rechtliche \n\nEigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen. Sofern der Nachweis des \n\nreduzierten oder entfallenen Bedarfs nicht mehr erbracht werden kann, sind innerhalb \nzwei Jahren nach Feststellung des Missstandes die notwendigen Parkplätze zu erstellen, \n\noder bei Unmöglichkeit eine Ersatzabgabe gemäss Art. 10 zu leisten. \n\n2 Bei Wohnnutzungen bis zu zwei Wohneinheiten kann der Nachweis in einem verein-\n\nfachten Mobilitätsnachweis erbracht werden. \n\n3 Vom massgeblichen Bedarf an Besucher- und Kundenparkplätzen sowie Behinderten-\n\nparkplätzen kann nicht abgewichen werden. \n\n \n\nArt. 9 Mobilitätskonzept \n\nEin Mobilitätskonzept beinhaltet im Minimum eine Analyse der heutigen Erschliessung \nder betroffenen Grundstücke und Angaben zum bestehenden und erwarteten Verkehrs-\naufkommen, zu den Massnahmen sowie Angaben zum Monitoring und Controlling. Der \nBezug zwischen den Massnahmen und dem ausgewiesenen reduzierten oder entfalle-\nnen Bedarf ist nachvollziehbar darzustellen. \n\n  \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\n \n\n3 ERSATZABGABE  \n\nArt. 10 Abgabepflicht, Höhe und Fälligkeit \n\n1 Die Ersatzabgabe ist für jeden nicht nachgewiesenen minimal erforderlichen Parkplatz \n\nzu leisten. Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach den Vorgaben im Reglement \nzur «Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben». Dieses wird durch den Gemein-\n\nderat festgesetzt und durch den Stadtrat periodisch den aktuellen Verhältnissen ange-\n\npasst. \n\n2 Die Ersatzabgabe ist mit Baubeginn fällig. \n\n3 Die Leistung der Ersatzabgabe ergibt keinen Anspruch auf öffentliche Parkplätze. \n\n4 Die Ersatzabgabe ist vom jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer zu leis-\n\nten. \n\n \n\nArt. 11 Rückforderung der Ersatzabgabe \n\nKönnen sämtliche oder ein Teil der durch die Ersatzabgabe abgelösten Parkplätze nach-\nträglich erstellt oder nachgewiesen werden, können bereits geleistete Ersatzabgaben \nanteilmässig ohne Zins zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch erlischt \nsieben Jahre nach der die Pflicht zur Ersatzabgabe auslösenden Anordnung. \n\n \n\n4 BEWIRTSCHAFTUNG \n\nArt. 12 Parkplatzbewirtschaftung \n\n1 Bei folgenden Nutzungen sind die Besucher- und Kundenparkplätze monetär zu be-\n\nwirtschaften: \n\na) Verkaufsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 500 m2 \n\nb) Verkaufsgeschäfte im Reduktionsgebiet A mit mehr als fünf Kundenparkplätzen \n\nc) Bauvorhaben mit mehr als 30 öffentlich zugänglichen Parkplätzen \n\n2 Die minimale Höhe der Parkierungsgebühren wird im Baubewilligungsverfahren fest-\ngelegt. Diese richtet sich nach dem Reglement zur «Parkierung: Bewirtschaftung und \n\nErsatzabgaben». Dieses wird durch den Gemeinderat festgesetzt und durch den Stadt-\nrat periodisch den aktuellen Verhältnissen angepasst. \n\nC. Velos, Kinderwagen, Motorräder und Spezialfahrzeuge \n\nArt. 13 Grundlagen \n\n1 Der Bedarf an Abstellplätzen für Velos und Motorräder berechnet sich in Abhängigkeit \n\nder Nutzung und Grösse der Gebäude und Anlagen (Art. 14 und Art. 16). \n\n2 Bei Gebäuden und Anlagen mit gemischter Nutzungsart wird die Zahl der Abstellplätze \n\nanteilsmässig berechnet. \n\n3 Der Bedarf an Abstellplätzen wird für jede Benutzerkategorie separat berechnet. \n\nErgibt sich aus der Berechnung des Bedarfs an Abstellplätzen keine ganze Zahl, wird \n\nam Ende der Berechnung jeder Benutzerkategorie ab einem Bruchteil von 0,5 aufge-\nrundet. \n\n \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\nArt. 14 Bedarf an Velo-Abstellplätzen \n\n1 Der minimal erforderliche Bedarf an Velo-Abstellplätzen berechnet sich wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\nNutzungsart \n\nAbstellplätze für Be-\nwohnende/ \nBeschäftigte \n\nAbstellplätze für Besu-\nchende/ \nKundschaft \n\nWohnen 1 VA pro 40 m2 mBGF1) \n\nVerkaufsgeschäfte2) \n\nLebensmittel \n\nNicht-Lebensmittel \n\nEinkaufszentren mit Mischnutzung: \nLebensmittel, Restaurant, Mode, etc. \n\n \n\n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 200 m2 mBGF \n\n \n\n1 VA pro 30 m2 mBGF \n\n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 50 m2 mBGF \n\nBüro, Dienstleistungen, Verwal-\ntungen, Gewerbe und Industrie \n\npublikumsorientierte Betriebe 3)  \n\nnicht publikumsorientierte Betriebe 4) \n\nFabrikation \n\nLagerflächen \n\n \n \n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 220 m2 mBGF \n\n1 VA pro 220 m2 LF \n\n \n \n1 VA pro 65 m2 mBGF \n\n1 VA pro 400 m2 mBGF \n\n1 VA pro 1000 m2 mBGF \n\n- \n\nGastbetriebe \n\nRestaurants, Cafés \n\nKonferenzräume, Säli \n\nHotels \n\n \n\n1 VA pro 100 m2 GRF \n\n- \n\n1 VA pro 250 m2 mBGF \n\n \n\n1 VA pro 15 m2 GRF \n\n1 VA pro 25 m2 GRF \n\n- \n\nAndere Nutzungen Der Bedarf für weitere, in dieser Tabelle nicht definierte \nNutzungen, wird unter Beachtung der einschlägigen \nVSS-Normen und kantonalen Wegleitungen/Merkblätter \nermittelt. \n\n \n\nLegende \n\n1) Gilt gesamthaft für Bewohnende und Besuchende \n2) Gemischte Betriebe sind in entsprechende Teile aufzugliedern. \n3) z. B. Praxen, Coiffeur, Reisebüro, Post, öffentliche Verwaltung mit Schalterbetrieb \n4) z. B. Handwerksbetriebe ohne Ladenbetrieb \n\n \n\n  \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\n \n\n2 Bei besonderen Verhältnissen (topografische Lage, flächenintensiven Nutzungen, spe-\nziellen Nutzungen, usw.) kann auf begründetes Gesuch hin eine Reduktion des minimal \n\nerforderlichen Bedarfs bewilligt werden. Abweichungen sind nachzuweisen und im bau-\nrechtlichen Entscheid zu begründen. \n\n \n\nArt. 15 Bedarf an Kinderwagen-Abstellplätzen \n\nBei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen sind hinreichend gedeckte Abstellflä-\nchen für Kinderwagen bereitzustellen. \n\n \n\nArt. 16 Bedarf an Motorrad-Abstellplätzen \n\n1 Der erforderliche Bedarf an Motorrad-Abstellplätzen beträgt minimal 3 % und maxi-\nmal 20 % der zu erstellenden Parkplatzzahl gemäss Art. 5. \n\n2 Bei Wohnnutzungen mit mehr als vier Wohnungen ist im Minimum ein Motorrad-\nAbstellplatz nachzuweisen. \n\n3 Bei besonderen Verhältnissen (flächenintensiven Nutzungen, speziellen Nutzungen, \nusw.) kann auf begründetes Gesuch hin eine Reduktion des minimal erforderlichen Be-\n\ndarfs bewilligt werden. Abweichungen sind nachzuweisen und im baurechtlichen Ent-\n\nscheid zu begründen.  \n\n \n\nD. Lage und Gestaltung \n\nArt. 17 Personenwagen \n\n1 Die Geometrie der Parkplätze und Erschliessungsflächen richten sich in erster Priorität \n\nnach den kantonalen Vorgaben und in zweiter Priorität nach den geltenden VSS-\nNormen. \n\n2 Werden die Parkplätze auf einem Drittgrundstück bereitgestellt, sind entsprechende \nrechtliche Sicherungen durch im Grundbuch anzumerkende Eigentumsbeschränkungen \n\nanzuordnen oder gegebenenfalls durch die Bauherrschaft nachzuweisen. \n\n3 Oberirdische Parkplatzflächen sind, wo dies angesichts Zonierung, Lage und Umge-\n\nbung zweckmässig ist, durch eine angemessene Anzahl Bäume und/oder Büsche zu ge-\nstalten. Die versiegelte Fläche ist zu minimieren. \n\n4 Die Auffindbarkeit von Parkierungsanlagen mit mehr als fünf Kundenparkplätzen ist si-\n\ncherzustellen. \n\n \n\nArt. 18 Velos \n\n1 Die Geometrie der Velo-Abstellplätze und Erschliessungsflächen richten sich in erster \n\nPriorität nach den kantonalen Vorgaben und in zweiter Priorität nach den geltenden \n\nVSS-Normen. \n\n2 Velo-Abstellplätze müssen leicht zugänglich und möglichst direkt und fahrend vom \n\nStrassennetz aus erreichbar sein. \n\n3 Bei Wohnnutzungen sind in der Regel mindestens 20 % des Bedarfs an Velo-Abstell-\n\nplätzen möglichst direkt beim Eingang zu realisieren. \n\n4 Velo-Abstellplätze für Kundschaft sind entweder in der Nähe des Eingangs oder zu-\n\nsammengefasst an zentraler Lage anzuordnen. \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\n5 Bei der Anordnung, Ausgestaltung und Zugänglichkeit von Velo-Abstellplätzen sind die \n\nRaumbedürfnisse von Spezialvelos (z.B. Veloanhänger, Cargo-Bikes, Kindervelos oder \nTandems) zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt. 19 Kinderwagen \n\nDie Abstellflächen für Kinderwagen sind in der Nähe des Eingangs und gut zugänglich \nanzuordnen. \n\n \n\nArt. 20 Motorräder \n\n1 Die Geometrie der Motorrad-Abstellplätze und der Erschliessungsflächen richten sich \n\nin erster Priorität nach den kantonalen Vorgaben und in zweiter Priorität nach den gel-\n\ntenden VSS-Normen. \n\n2 Werden die Motorrad-Abstellplätze auf einem Drittgrundstück bereitgestellt, sind ent-\n\nsprechende rechtliche Sicherungen durch im Grundbuch anzumerkende Eigentums-\nbeschränkungen anzuordnen oder gegebenenfalls durch die Bauherrschaft nachzuwei-\n\nsen. \n\n3 Eine angemessene Anzahl an Motorrad-Abstellplätzen ist in der Nähe des Eingangs zu \n\nrealisieren. Motorrad-Abstellplätze für die Nutzungsart Wohnen sind davon ausgenom-\n\nmen. \n\n \n\nE. Schlussbestimmungen \n\nArt. 21 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n\n1 Diese Abstellplatzverordnung ersetzt die bisherige Parkplatzverordnung vom 1. August \n\n1992. \n\n2 Diese Abstellplatzverordnung wird mit der Publikation der Rechtskraft der kantonalen \n\nGenehmigung gültig. Die Stadt Uster publiziert das Datum der Inkraft-setzung gemäss \n§ 6 PBG. \n\n  \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\n \n\nPlan Reduktionsgebiete \n \n\n1. Der Plan Reduktionsgebiete ist wie folgt anzupassen: \na) Wohnzonen im Gebiet Ackerstrasse West: Zuweisung zu Reduktionsgebiet B \n\nb) Ganzes Gebiet nördlich Bahnlinie bis Autobahn exkl. Winikon und Gschwaderquartier \n\nsowie exkl. Hegetsbergstrasse und östlich Höchistrasse: Zuweisung zu Reduktionsge-\nbiet B \n\nc) Geviert Eschenbühlweg-Wildsbergstrasse-Sonnenbergstrasse: Zuweisung zu Reduk-\ntionsgebiet B \n\nd) Geviert Sonnenbergstrasse-Seestrasse-Wilstrasse: Zuweisung zu Reduktionsgebiet B \n\n \n\n2. Das Reduktionsgebiet A ist in nördlicher und südlicher Richtung zu vergrössern: \na) nördlich zwischen Brunnenwiesenstrasse und Schachenweg sowie zwischen Oberland-\n\nstrasse und Brunnenwiesenweg \n\nb) südlich um die Siedlung Im Lot, zwischen Quellenstrasse und Aabach, Areal Untere \nFarb, Liegenschaften an der Gerbestrasse, sowie Liegenschaften an der Brauereistras-\n\nse \n \n\n3. Das Reduktionsgebiet B ist in nordwestlicher und südöstlicher Richtung zu vergrössern: \na) nordwestlich um das Gebiet Loren \n\nb) nordwestlich um das Gebiet zwischen Gschwaderstrasse, Haselrainstrasse und Winter-\n\nthurerstrasse \nc) südöstlich um das Gebiet Hinterwiesen  \n\n  \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\n \n\n2. Das Reglement «Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben» bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–4 vom Januar 2018 wird wie folgt festgesetzt: \n\n[mit 6:3 Stimmen angenommen] \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Inhalt und Geltungsbereich \n\n1 Das Reglement setzt die Höhe der Parkierungsgebühren für private Parkplätze mit ei-\n\nner Bewirtschaftungspflicht gemäss Art. 12 APV fest. \n\n2 Das Reglement setzt die Höhe der Ersatzabgabe fest, welche gemäss Art. 10 APV für \njeden nicht nachgewiesenen minimal erforderlichen Parkplatz zu leisten ist. \n\n3 Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der politischen Gemeinde Uster. \n\n \n\nB. Ersatzabgabe \n\nArt. 2 Höhe der Ersatzabgabe \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach der Lage der entsprechenden Gebäude \nund Anlagen. Für die Abgrenzung der Reduktionsgebiete ist der Plan «Reduktionsgebie-\nte» zur Abstellplatzverordnung massgebend. \n\nReduktionsgebiet Abgabe pro Parkplatz in Franken \n\nReduktionsgebiet A  40 000.– \n\nReduktionsgebiet B 30 000.– \n\nReduktionsgebiet C 25 000.– \n\nÜbriges Gebiet 25 000.– \n\n \n\nC. Bewirtschaftung \n\nArt. 3 Höhe der Parkgebühr für private Parkplätze mit einer Bewirtschaftungspflicht \n\n1 Für die ersten 30 Minuten Parkzeit ist das Erheben einer Parkgebühr fakultativ. \n\n2 Ab 30 Minuten beträgt die Parkgebühr für jede angebrochene Stunde mindestens ein \nFranken. Die Gebührenpflicht gilt während den Öffnungszeiten der jeweiligen Nutzung \n\nmindestens Montag bis Samstag von 08.00 bis 20.00 Uhr. \n\n3 Bei besonderen Verhältnissen kann auf begründetes Gesuch hin eine Reduktion der \n\ngebührenpflichtigen Zeiten bewilligt werden. \n\n \n\nD. Schlussbestimmungen \n\nArt. 4 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement wird mit dem Inkrafttreten der Abstellplatzverordnung (APV) gültig. \n\n \n  \n\n\n\nWeisung 125/2018: Antrag der KPB vom 19.11.2018 \n\n \n\n \n\n3. Der «Bericht zu den Einwendungen» vom Januar 2018 wird genehmigt. \n[mit 9:0 Stimmen angenommen] \n\n4. Vom «Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 (RPV)» vom Januar 2018 wird zustim-\nmend Kenntnis genommen. \n[mit 9:0 Stimmen angenommen] \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Abstellplatzverordnung (APV) in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend er-\nweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n[mit 6:3 Stimmen angenommen] \n\n6. Die Motion 532/2015 wird abgeschrieben. \n[mit 9:0 Stimmen angenommen] \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nReferent: Balthasar Thalmann (SP) \n \n\nFür die Kommission für Planung und Bau \n\nPräsident Rolf Denzler(SVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 21. Januar 2019 \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 14. März 2025 \n\nNr. 613/2025 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 613/2025 von Balthasar Thalmann (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wo in Uster und welche Art von Halteplatz für die aner-\n\nkannte nationale Minderheit von Jenischen und Sinti durch den Kanton gebaut und kostende-\n\nckend durch die Stadt Uster betrieben werden kann.  \n\nBegründung \n\nIn der Schweiz leben rund 30'000 Schweizer Jenische und Sinti. Ungefähr 2500 bis 3000 pflegen \n\ndie traditionelle fahrende Lebensweise als wesentlichen Bestandteil ihrer kulturellen Identität. Im \n\nSinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten aner-\n\nkennt das Bundesgericht seit 2003 ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene \n\nStand- und Durchgangsplätze. Im Kanton Zürich wie auch sonst in der Schweiz gibt es viel zu we-\n\nnige Halteplätze. \n\nMit Festlegungen im kantonalen Richtplan im 2014 und mit dem im Jahr 2017 vom Regierungsrat \n\nverabschiedeten Konzept für die Bereitstellung von Halteplätzen für Schweizer Fahrende im Kan-\n\nton Zürich wurden wichtige Eckwerte definiert, um diesen Mangel zu beheben. Die Regionalpla-\n\nnung Zürcher Oberland hat im 2019 nach geeigneten Plätzen gesucht. Der Stadtrat hat einen Vor-\n\nschlag auf dem Stadtgebiet von Uster im Februar 2020 negativ beurteilt. Dieser Beschluss reiht \n\nsich bestens in das Verhalten anderer Gemeinden ein, mit dem Ergebnis, dass weiterhin kein Hal-\n\nteplatz in der Region zur Verfügung steht. \n\nDieses Verhalten ist stossend. Dies vor dem Hintergrund, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für \n\ndie Kinder der Landstrasse» damalige Verfolgung der Jenischen und Sinti vom Bundesrat im Feb-\n\nruar 2025 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt worden ist. Es ist nun an der Zeit, \n\nmit dem zur Verfügung stellen von genügend Halteplätzen diesen Schweizer Mitbürgerinnen und \n\nMitbürgern und ihrer Lebensweise eine Zukunftsperspektive zu schaffen. Neben dem Bund, dem \n\nKanton und den Planungsregionen kommt ebenfalls den Gemeinden eine tragende Rolle zu. \n\nEs liegt daher in der Pflicht des Stadtrats, erneut und fundiert zu prüfen, inwieweit ein Halteplatz \n\nauf Ustermer Gemeindegebiet erstellt und betrieben werden kann.  \n\nUster, 14. März 2025 \n\nBalthasar Thalmann \n\nEin Halteplatz für Fahrende in Uster \n\n\n