text: \n  \n\n 615/2017 | Seite 1/10 \n\nUster, 13. März 2018\nNr. 615/2017 \nRegistratur V4.04.71 \n \n\n \n\nANFRAGE 615/2017 VON RICHARD SÄGESSER (FDP):   \n«SEKUNDARSCHULE IN DER KLEMME»,   \nANTWORT DER SEKUNDARSCHULPFLEGE \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 4. Dezember 2017 reichte Richard Sägesser (Präsident FDP Fraktion) an den Präsidenten des \nGemeinderates eine Anfrage «Sekundarschule in der Klemme» ein. Die Anfrage hat folgenden \nWortlaut:     \n\nMit Urteil vom 3. April 2017 korrigierte das Bundesgericht das vom Kantonsrat 2015 beschlossene \nGemeindegesetz. Mit dem Gesetz wollte der Kantonsrat das Nebeneinander von politischer \nGemeinde und Schulgemeinde beseitigen. Er beschloss, dass jene politischen Gemeinden, die über \nein Gemeindeparlament verfügen, künftig auch für Schule und Bildung zuständig sein sollen. \nSchulgemeinden sollten in solchen Gemeinden nicht mehr zugelassen sein: Sie hätten sich bis zum \nAblauf der nächsten Amtsdauer nach dem Inkrafttreten des neuen Zürcher Gemeindegesetzes \nauflösen müssen. Davon wären die SSU sowie die Oberstufe Nänikon-Greifensee betroffen \ngewesen. Diese Bestimmung wurde vom Bundesgericht aufgehoben. Bestehen blieb hingegen die \nVerpflichtung an diejenigen Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer oder \nmehrerer politischer Gemeinden übereinstimmt, ihr Gebiet innert vier Jahren nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes an dasjenige der politischen Gemeinden anzupassen. Wie das umzusetzen ist, ist \nnach dem Bundesgerichtsentscheid unklar. Damit steht die SSU in einer eigentlichen Klemme.  \n\nIch bitte Sie, folgende Fragen dem Stadtrat bzw. der SSU zur Beantwortung zu unterbreiten:  \n\n1. Welche konkreten Auswirkungen hat die durch das Bundesgerichtsurteil entstandene Situation \nauf die Sekundarschulgemeinde Uster?  \n\n2. Wie gedenken die Schulpflege und der Stadtrat vorzugehen, um eine Deblokade zu erreichen?  \n\n3. Wie beurteilt das kantonale Gemeindeamt die Situation und welche weiteren Schritte sieht es zur \nLösung dieser Situation vor?  \n\nBesten Dank!  \n\nUster, 4. Dezember 2017  \n\nRichard Sägesser, Gemeinderat \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege hat an ihrer 30. Sitzung vom 13. März 2018 die Anfrage \ndiskutiert und beantwortet diese wie folgt: \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 2/10 \n\nAusgangslage  \n\nMit Anfrage 615/2017 „Sekundarschule in der Klemme“ vom 4. Dezember 2017 bittet die FDP den \nPräsidenten des Gemeinderates Uster, die gestellten Fragen zur Beantwortung an die Sekundarstufe \nUster zu unterbreiten. Vom Stadtrat wurde eine Frist bis 6. März 2018 gesetzt. Über den \nStadtschreiber-Stv. wurde in Absprache mit dem Sekundarschulpräsidium um eine Fristerstreckung \nbis 9. Mai 2018 zur Beantwortung ersucht, welche am 7. März 2018 durch die Geschäftsleitung \ngenehmigt wurde. \n\nErwägungen \n\nDer Sachverhalt beruht auf einer längeren Geschichte,  weshalb diese vorab chronologisch \nzusammengefasst wurde. \n \nAntwort der Sekundarstufe Uster auf die Anfrage 615/2017 von Richard Sägesser \n \n„Sekundarschule in der Klemme“ \n \nAm 04.12.2017 reichte der Gemeinderat Richard Sägesser folgende Anfrage zuhanden \nSekundarstufe Uster und Stadtrat ein. \n \nFragen \n \n\n1. Welche konkreten Auswirkungen hat die durch das Bundesgerichtsurteil entstandene \nSituation auf die Sekundarschulgemeinde Uster? \n\n \n2. Wie gedenken die Schulpflege und der Stadtrat vorzugehen, um eine Deblokade zu \n\nerreichen? \n \n\n3. Wie beurteilt das kantonale Gemeindeamt die Situation und welche weiteren Schritte sieht \nes zur Lösung dieser Situation vor? \n\n \nIn Absprache mit dem Stadtrat wurde vereinbart, dass die Sekundarschulpflege ihrerseits das \nGemeindeamt anfragt. Gleichzeitig lud die Sekundarschulpflege die Oberstufenschulgemeinde \nNänikon-Greifensee namentlich deren Präsidenten Hansrudolf Ammann und den Ortsverein Nänikon \nnamentlich deren Präsidenten Hansruedi Stella für eine eigene Stellungnahme ein. \n \nVorgeschichte \nDie Vorgeschichte zu diesem Thema ist ungewöhnlich lange. Für ein vertieftes Verständnis der \nSachlage finden Sie in der Anlage Auszüge der Akten, die sich im Laufe der Jahre angesammelt \nhaben. Hier in geraffter Folge die Entstehungsgeschichte dieser Situation. \n \n1930 (das ist eine Jahreszahl) \nDer Zürcher Regierungsrat stimmt im Jahre 1930 einem sogenannten Zweckverband zwischen der \nOberstufenschulgemeinde Uster und der Politischen Gemeinde Uster zu. Dieser Zweckverband unter \ndem alten Gemeindegesetz von 1926 überträgt die politische Legislative dem Grossen Gemeinderat \nUster. Diese Variante der politischen Gewaltenteilung ist bis heute einzigartig im Kanton Zürich. \nGemäss dem alten Gemeindegesetz, gültig bis 2017, sind Parlamentsgemeinden per se \nEinheitsgemeinden oder für eigenständige Gemeinden wird eine Bürger/innenver-sammlung \nabgehalten.  \n \n2008 \nAm 5.12.2008 reichen fünf Ratsmitglieder aus allen Fraktionen eine Motion mit dem Auftrag zur \nBildung einer Einheitsgemeinde ein. Eine Einheitsgemeinde kann aber nur gebildet werden, wenn \ndie Flächen deckungsgleich sind. Dies ist in Uster nicht der Fall. \nDie politischen Akteure sind: \n \n\n Stadt Uster in der Einheitsgemeinde mit der Primarschule Uster \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 3/10 \n\n Sekundarstufe Uster ohne das Gebiet Nänikon \n Oberstufenschulgemeinde Nänikon/Greifensee \n Gemeinde Greifensee in der Einheitsgemeinde mit der Primarschule Greifensee \n\n \nGeographische Übersicht: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn der Folge wird ein Mediationsverfahren durch die Firma OBT mit allen politischen \nEntscheidungsträgern durchgeführt.  \nSämtliche Verhandlungen, die in dieser Angelegenheit geführt werden, erbringen keinerlei Erfolge. \nJe nach Sichtweise wird die eine oder die andere Partei beschuldigt, die Verhandlungen zum \nScheitern gebracht zu haben. Teilweise werden Entscheide über die Presse kommuniziert.  \n \n2009 \nDie Sekundarschulpflege revidiert ihre Gemeindeordnung. Insbesondere wird die Anzahl der \nBehördenmitglieder von fünfzehn auf neun Schulpflegende reduziert. Der Regierungsrat stimmt der \nneuen Gemeindeordnung zu. Allerdings macht er klar, dass die Usanz als eigenständige Gemeinde \nmit Parlament als Legislative zu bereinigen ist. Er gibt der Sekundarschulgemeinde Uster fünf Jahre \nZeit ihre Rechtslage zu bereinigen. \n \n2011 \nDer damalige Stadtpräsident zusammen mit dem Präsidenten der Sekundarstufe Uster lancieren \neinen erneuten Vorstoss für Verhandlungen. Diese werden von Nänikon-Greifensee jedoch einseitig \nabgebrochen. Informiert wird über die „Nachrichten aus Greifensee vom 07.07.2011, dass die \nSchulpflege der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, Zitat: „das von der Stadt Uster \nvorgeschlagene Modell einer Einheitsgemeinde“ ablehnt. \n2012 \nAbschreibung der Motion. \n \n2013 \nRegierungsrat Martin Graf lädt die Präsidien der Sekundarstufe Uster und der \nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee zum Gespräch ein. Das Gespräch endet ergebnislos. \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 4/10 \n\nNänikon-Greifensee ist zu keinen Verhandlungen bereit. Martin Graf schreibt in seinem Brief danach, \ndass die aktuelle Situation „wohl oder übel“ zu akzeptieren sei. Allerdings weist er auf das neue \nGemeindegesetz hin, das vorsieht, zwingend eine Bereinigung vorzuschreiben. \n \n2017 \nDas Bundesgericht hebt den §177 im neuen Gemeindegesetz (GG) auf. Die vorgesehene \nZwangsauflösung von Schulgemeinden wird als verfassungswidrig taxiert. Die \nOberstufenschulgemeinde Nänikon Greifensee und die Politische Gemeinde Greifensee waren \nMitunterzeichner der Beschwerde vor Bundesgericht. \n \nDer nachfolgende §178 GG hat weiterhin Gültigkeit.  \n \n§178 Grenzbereinigung von Schulgemeinden  \nSchulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden \nübereinstimmt, passen ihr Gebiet innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetztes an \ndasjenige der politischen Gemeinden an. \n \nDie Sekundarschulpflege passt ihre Gemeindeordnung an das neue Gemeindegesetz an. Sie möchte \neine Behördenreduktion von neun auf fünf Mitglieder und gleichzeitig die Einführung einer \npädagogischen Gesamtleitung auf die neue Legislatur 2018|22 vorantreiben. Bei der Vorprüfung \ndurch das Gemeindeamt lehnt dieses diese neue Gemeindeordnung ab, mit dem Hinweis, dass \nzuerst die Gebietsbereinigung vollzogen werden müsse. Damit wird der Sekundarstufe Uster ihre \nWeiterentwicklung verunmöglicht. \n \nAm 14.11.2017 lädt der Stadtpräsident zu einem runden Tisch mit allen politischen Akteuren ein. \nDiese sind: \n \n\n Hansrudolf Ammann | Präsident Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \n Daniel Kiper | Präsident Primarschule Greifensee (entschuldigt) \n Monika Keller | Gemeindepräsidentin Greifensee \n Roland Sibler | Gemeindeschreiber Greifensee  \n Hansruedi Stella | Präsident Gemeindeverein Nänikon \n Thomas Pedrazzoli | Präsident Sekundarschulpflege Uster \n Patricia Bernet | Präsidentin Primarschulpflege Uster \n Werner Egli | Stadtpräsident Uster \n Jörg Schweiter | Stadtschreiber-Stv. Uster \n\n \nDie Begegnung endet ergebnislos. Gestärkt durch das Bundesgerichtsurteil sieht man im offiziellen \nNänikon keinerlei Handlungsbedarf. Ob und wie der §178 im neuen GG umzusetzen ist, gehen die \nAnsichten weit auseinander. Das Argument der politischen Handlungsunfähigkeit der Sekundarstufe \nUster wird gehört und hingenommen. \n \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 5/10 \n\nZur den Fragen \n \n\n1. Welche konkreten Auswirkungen hat die durch das Bundesgerichtsurteil entstandene \nSituation auf die Sekundarschulgemeinde Uster? \n\n \nSeit fünf Jahren ist die Sekundarstufe Uster vom Kanton angehalten ihre Rechtgrundlage zu \nbereinigen. Sie kam in dieser Zeit keinen Schritt weiter. Mit der Umsetzung des neuen \nGemeindegesetzes ist die Sekundarstufe ebenso blockiert, wie mit der Idee einer \nBehördenreduktion zugunsten einer pädagogischen Leitung. \nDurch das Bundesgerichtsurteil entsteht eine Rechtsunsicherheit in der Umsetzung des §178.  \nWenn die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee vom Gemeindeamt gezwungen wird, eine \nAbstimmung über den Sachverhalt abzuhalten, ist das Ergebnis wohl mehr als offen. Solange die \npolitischen Entscheidungsträger in Nänikon keinerlei Willen zeigen, sich Uster anzunähern, ist die \nCausa blockiert. \n \n\n2. Wie gedenken die Schulpflege und der Stadtrat vorzugehen, um eine Deblokade zu \nerreichen? \n\n \nEs scheint müssig, Überzeugungsarbeit zu leisten. Es bestehen hier seit alters her Ressentiments \ngegen Uster, die sich einer zukunftsorientierten Schule, wie sich die Sekundarstufe Uster versteht, \nschlicht nicht erschliessen.  \nDie Sekundarschulpflege hat mehrmals und deutlich ihren Willen bekräftigt, den Weg in eine \nEinheitsgemeinde zu gehen. Sie hat ihr politisches Handeln zusammen mit dem Stadtrat und der \nPrimarschulpflege darauf ausgerichtet. \nAls letzte Option bleibt der Rechtsweg durch alle Instanzen, der aber aus unserer Sicht vom Kanton \ngeführt werden sollte. \n \n\n3. Wie beurteilt das kantonale Gemeindeamt die Situation und welche weiteren Schritte sieht \nes zur Lösung dieser Situation vor? \n\nAntwort von Urs Glättli, Gemeindeamt vom 4. Januar 2018 per Mail inkl. Schreiben der Direktion der Justiz \nund des Innern vom 14. Dezember 2017 \n \nSehr geehrte Frau Wolf  \nZur betreffenden Email-Anfrage der Sekundarschulgemeinde Uster wird wunschgemäss gerne wie folgt \nStellung genommen:  \n \n1. Frage  \nDer Entscheid des Bundesgerichts vom 3. April 2017 (BGE 143 I 272 ff.) hat § 177 und § 3 Abs. 2 Satz 2 des \nGemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG, LS 131.1) aufgehoben.  \nMit dem Gemeindegesetz ist am 1. Januar 2018 auch § 178 GG in Kraft getreten. Diese Bestimmung regelt \ndie Grenzbereinigung von Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer oder mehrerer \npolitischer Gemeinden übereinstimmt.  \nDa das Gemeindegebiet der Sekundarschulgemeinde Uster nicht mit dem Gebiet der politischen Gemeinde \nUster und dasjenige der Sekundarschulgemeinde Nänikon-Greifensee nicht mit demjenigen der politischen \nGemeinde Greifensee übereinstimmt, sind diese beiden Sekundarschulgemeinden u.a. verpflichtet ihr Gebiet \ninnert vier Jahren an dasjenige der politischen Gemeinden anzupassen (§ 178 GG).  \nInsoweit hat der erwähnte Bundesgerichtsentscheid keine Auswirkungen auf die mit § 178 GG \neinhergehende, notwendige Grenzbereinigung. \n \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 6/10 \n\n \n\n3. Frage  \nMit Schreiben der Direktion der Justiz und des Innern vom 14. Dezember 2017 wurden die von § \n178 GG betroffenen Schulgemeinden informiert und aufgefordert, für die notwendige Umsetzung \nzu sorgen. Den betroffenen Schulgemeinden wurde insbesondere empfohlen, die notwendige \nUmsetzung - zusammen mit den von der konkreten Grenzbereinigung betroffenen Gemeinden - \nrechtzeitig zu planen und mit einer zweckmässigen Projektorganisation zu begleiten. Das \nGemeindeamt wird Sie dabei beratend unterstützen und die notwendige Umsetzung durch die \nbetroffenen Schulgemeinden laufend überprüfen. Das Merkblatt "Grenzbereinigung von \nSchulgemeinden" vermittelt die dafür notwendigen, wichtigsten Informationen (Stand Dezember \n2017, vgl. www.gaz.zh.ch > Gemeinde & Organisation > Grenzbereinigung > Notwendige \nGrenzbereinigung von Schulgemeinden).  \nVom vorliegenden Fall sind unmittelbar die Sekundarschulgemeinden Uster, Nänikon-Greifensee \nund mittelbar die Politischen Gemeinden Uster und Greifensee betroffen.  \nBei der vorliegenden Grenzbereinigung der Sekundarschulgemeinden Uster und Nänikon-\nGreifensee empfiehlt es sich, zu prüfen, ob letztere als Sekundarschulgemeinde Greifensee noch \nweiterbestehen soll, wenn sie auf ihrem Gebiet - als Gebietskörperschaft - kein Schulhaus \nbetreiben würde (vgl. Glättli, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 178 Fn. 11). \nZweckmässig und prüfenswert erscheint in diesem Zusammenhang - nach erfolgter \nGrenzbereinigung - eine Auflösung der Sekundarschulgemeinde Greifensee (vgl. www.gaz.zh.ch \n> Gemeinde & Organisation > Gemeindefusion > Auflösung von Schulgemeinden > Auflösung \nim Gebiet einer politischen Gemeinde) oder der Zusammenschluss derselben mit dem \nPrimarschulgut der Politischen Gemeinde Greifensee zu einer (Volks-)Schulgemeinde (vgl. \nwww.gaz.zh.ch > Gemeinde & Organisation > Gemeindefusion > Zusammenschluss von \nGemeinden, wobei die Aufgaben der Sekundarstufe in beiden Fällen mit Anschlussvertrag an \neinen benachbarten Sekundarschulträger übertragen werden kann, vgl. dazu Glättli, Kommentar \nzum Zürcher Gemeindegesetz, § 154 N. 21-23).  \n \nFreundliche Grüsse  \nUrs Glättli  \nKanton Zürich  \nDirektion der Justiz und des Innern  \nGemeindeamt  \nGemeinderecht  \nUrs Glättli  \nlic. iur. dipl natw. ETH  \nJuristischer Sekretär mbA  \nWilhelmstrasse 10  \n8090 Zürich  \nTelefon +41 43 259 83 29  \nurs.glaettli@ji.zh.ch  \nwww.gaz.zh.ch \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 7/10 \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 8/10 \n\nHypothesen aus systemischer Sicht \nNäniker Politiker/innen waren und sind in allen politischen Gremien in Uster aktiv. Sei dies als \nStadträtin, Gemeinderat und in der Schulpflege. An der politischen Teilhabe kann es also nicht \nliegen. Es gibt rationale Gründe gegen eine Einheitsgemeinde. Diese sind in der kleinen lokalen \nOrganisation zu suchen. Man will eigenständig bleiben und möglichst alle Entscheidkompetenzen \nnahe beim Bürger behalten. Vorteile, die es unbestritten auch gibt, werden nicht gesehen, anders \ngewichtet oder negiert. \n \nNänikon muss gefühlsmässig von alters her von Uster schlecht behandelt worden sein. Welche \nGeschichten hier in der Tiefe schlummern und welche heute dazu führen, dass der Widerstand aus \nNänikon stetig erneuert wird, ist schwer ersichtlich. (Dieses Thema könnte eine Masterarbeit für \neine angehende Historikerin sein, solche Geschichten zu sammeln.) \n \nSystemisch gesehen scheint hier ein Konflikt zu schlummern, der nicht bewältigt ist und deshalb \nimmer wieder auftaucht. Wie in einer selbsterfüllenden Prophezeiung köchelt der Konflikt weiter und \nerfüllt sich darin, dass jetzt Uster zusammen mit dem Kanton, Nänikon an die Kandare nehmen will \nund bestimmen will, wo es langgeht. Nänikon seinerseits wehrt sich und hat damit wieder ein \naktuelles Beispiel, dass es eben doch stimmt, dass man Nänikon einen fremden Willen aufzwingen \nwill. \n \nHypothesen sollen als solche gesehen werden. Sie sind je nach Standpunkt anders und können \nauch falsch sein. Sie sollen jedoch dazu dienen, zu prüfen, ob sie einen Wahrheitsgehalt haben und \ndazu beitragen sich gegenseitig besser zu verstehen.  \n \nWunsch der alten Legislatur der Sekundarschulpflege Uster \nDie Sekundarschulpflege der letzten beiden Legislaturen ist bekannt dafür, in Kooperationen und \nzum Gewinn aller Parteien Lösungen zu finden. Diese Bereitschaft allein hat in dieser Causa jedoch \nkeinen Erfolg gezeitigt.  \nEine Lösung kann es nur über eine ehrliche Qualitätsdiskussion geben. Wenn die Einsicht reift, dass \n„mitenand gaht‘s besser“ eine bessere Qualität auf allen Ebenen hervorbringt, dann ist sich \nbestimmt eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig. Alle Anspruchsgruppen müssen hier ihre \nHausaufgaben machen und etwas dazu beitragen. Die Sekundarschulpflege hat sich stets offen für \nverschiedene Varianten gezeigt ausser dem Beibehalten des Status Quo aus den dargelegten \nGründen. \nWir wünschen den künftigen Entscheidungsträger Weitsicht und das nötige Standvermögen hier \neine für alle gute Lösung zu finden. Wir wünschen uns mehr Mut und Pragmatismus und weniger \nBedenkenträgertum. \n \nGemeinsam für den Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler - gemeinsam mit Nänikon, Uster und \nGreifensee. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 9/10 \n\n\n\n  \n\n 615/2017 | Seite 10/10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nDie Sekundarschulpflege Uster bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage \nNr. 615/2017 des Ratsmitglieds Richard Sägesser (FDP-Fraktion) betreffend «Sekundarschule in der \nKlemme» Kenntnis zu nehmen. \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nThomas Pedrazzoli Lennie Grob-Overdulve \nPräsident Stv. Präsidentin \n\nAntwort Ortsverein Nänikon vom 31.01.2018 per Mail \n \nVon: Praesident GVN [mailto:praesident@naenikon.ch]  \nGesendet: Mittwoch, 31. Januar 2018 08:42 \nAn: Pedrazzoli Thomas, Sekundarstufe \nBetreff: AW: Einladung zum Mitbericht \n \nGuten Tag Herr Pedrazzoli \n \nDer Gemeindeverein Nänikon ist nach wie vor der Meinung, dass das neue Gemeindegesetz nach dem \nUrteil des Bundegerichts rechtlich nicht haltbar ist. \nNach unserer Ansicht muss das Gemeindegesetz angepasst werden um diesem Urteil zu entsprechen. \nFalls wider Erwarten keine Ausnahmeregelung zu Stande kommt ist eine Einheitsgemeinde von \nNänikon  mit Greifensee anzustreben. \nDas heisst eine politische Gemeinde Nänikon‐Greifensee. \n \nDies ist so auch im Protokoll von J. Schweiter aufgeführt. \n \nFreundliche Grüsse \nHansruedi Stella \nGemeindeverein Nänikon \n \n\n\n\n<<\n  /ASCII85EncodePages false\n  /AllowTransparency false\n  /AutoPositionEPSFiles true\n  /AutoRotatePages /None\n  /Binding /Left\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\n  /sRGBProfile (sRGB 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format: application/pdf

text: \nUster, 28. November 2006  \nNr. 506/2006 \n\nV4.04.70/ S4.01   \n\n506/2006 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage des Ratsmitgliedes Patricia Bernet  \nbetreffend Strassenbeleuchtung \n\n(Anfrage Nr. 506)   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. September 2006 reichte das Ratsmitglied Patricia Bernet beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend Strassenbeleuchtung ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Unter verschiedenen Energiestädten wurde bis Ende 2005 eine Umfrage zur Thematik der Strassen-\nbeleuchtung durchgeführt.  \n\nIch frage den Stadtrat in diesem Zusammenhang an:  \n\n1. Hat der Stadtrat an der Umfrage teilgenommen? Falls nicht, weshalb nicht?  \n\n2. Wie gross ist der Energieverbrauch der Strassenbeleuchtung in MWh/ km und Jahr?  \n\n3. Wie viele Lampen hat Uster pro 1000 Einwohner? Um welche Lampentypen handelt es sich \nhauptsächlich? Wie energieeffizient sind die jeweiligen Lampentypen und welche Lebensdauer \nhaben sie?  \n\n4. Welche Massnahmen werden ergriffen um bei der Elektrizität zu sparen?  \n\n5. Wie hoch sind die Kosten für die Strassenbeleuchtung pro Einwohner und Jahr? Welche jährlichen \nInvestitionen werden pro Jahr und Einwohner getätigt?  \n\n6. Wie schneidet die Energiestadt Uster im Energieverbrauch im Vergleich mit den anderen Energie-\nstädten ab?  \n\n7. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf um die Energieeffizienz zu steigern und den Energie-\nverbrauch zu senken? Falls ja, was wird unternommen und in welchem Zeitrahmen?»  \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\n1. Die Fachgruppe Energie der Stadt Uster nahm die Umfrage zur Thematik der Strassenbeleuchtung \nentgegen und leitete diese an die Energie Uster AG weiter. Aufgrund dessen, dass die Energie \nUster AG bereits in Umfragen der EnergieSchweiz und Energieagenturen S.A.F.E. involviert war, \nwurde auf eine Teilnahme verzichtet. Wie die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zeigt, sind \njedoch die Daten der Stadt Uster bekannt, sodass ein Benchmarking mit anderen Gemeinden und \nStädten möglich ist. \n\n\n\n    \n\n506/2006 \nSeite 2/3  \n\nStadtrat\n\n  \n2. Bezogen auf den ausgewiesenen Verbrauch im Jahr 2005 wird für die Strassenbeleuchtung ein \n\nEnergieverbrauch von 11,6 MWh/km und Jahr errechnet.  \n\n3. Wird für Uster mit 30'000 Einwohnern gerechnet, so ergeben sich basierend auf den 3425 Leucht-\nmitteln 114 Lampen pro 1000 Einwohner. Über 98 % der eingesetzten Leuchtmittel sind Natrium-\nHochdruck-Lampen (NaH), was zum heutigen Zeitpunkt als die optimalste Lampe im Bereich der \nStrassenbeleuchtung gilt. Diese Lampen haben eine Lebensdauer von 12'000 16'000 Stunden.  \n\n4. Neben dem Einsatz der energieeffizienten Natrium-Hochdruck-Lampen wird mit der Beleuchtungs-\nsteuerung ein Optimum zwischen kleinstmöglichen Energieverbrauch (möglichst wenig Licht) und \nbester Verkehrssicherheit (möglichst viel Licht) gesucht. Vor diesem Hintergrund wird die Beleuch-\ntung der Staats- und Gemeindestrassen in Uster gegenwärtig wie in nachfolgender Tabelle dar-\ngestellt gesteuert:  \n\nPhase\n\n \n\nZeitfenster Beleuchtungsregime \n\n1 Dämmerung bis 22.00 Uhr Alle Leuchten mit 100 % Leistung eingeschaltet. \n\n2 22.00 bis 5.00 Uhr Ein Teil der Leuchten wird mit reduzierter Leistung betrieben. \n\n3 1.00 bis 5.00 Uhr Ca. jede zweite Leuchte wird ausgeschaltet. \n\n4 5.00 Uhr bis Dämmerung Alle Leuchten mit 100 % Leistung eingeschaltet. \n\n   \n\nEine weitere Optimierung der Beleuchtungszeiten kann aus Sicherheitsgründen nicht empfohlen \nwerden. Eine komplette Abschaltung der Beleuchtung für einzelne Strassen und Wege zwischen 1 \nund 5 Uhr ist aus der Sicht Energie Uster AG nicht vertretbar.  \n\n5. Anhand der durch die Energieagenturen S.A.F.E. und EnergieSchweiz bei 59 Gemeinden durch-\ngeführten Umfrage zum Thema «Energieeffiziente Strassenbeleuchtung» unter Energiestädten \nzeigen sich für die Stadt Uster \n\n \n\nim Vergleich mit den übrigen Gemeinden \n\n \n\nfolgende spezifischen \nKosten für die Elektrizität und den Unterhalt pro Einwohner und Jahr (Quelle: Giuse Togni, «Ener-\ngieeffiziente Strassenbeleuchtung», Anhang 2: Resultate der Umfrage der Energiestädte, 2005): \n\nBenchmark: Kosten Elektrizität Strassenbeleuchtung pro Einwohner und Jahr\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52\n\nGemeinden\n\nF\nr.\n\n/ (\nE\n\nW\n a\n\n)\n\nUster\n\n\n\n    \n\n506/2006 \nSeite 3/3  \n\nStadtrat\n\n \n\nDie Investitionen variieren von Jahr zu Jahr und erfolgen überwiegend im Zusammenhang mit \nder Sanierung und Erweiterung von Strassenbauprojekten. Sie werden im Rahmen der Objektkre-\ndite transparent ausgewiesen.  \n\n6. Gemäss den Energieagenturen S.A.F.E. lässt ein Stromverbrauch von mehr als 12,0 MWh/km und \nJahr beleuchtete Strassenlänge auf ein Sparpotenzial schliessen. Mit einem spezifischen Verbrauch \nvon 11,6 MWh/km und Jahr liegt die Stadt Uster unter dem definierten Grenzwert.   \n\n7. Bis auf ca. 50 Leuchten (von insgesamt 3425) werden die Strassen mit Natrium-Hochdruck-Lam-\npen beleuchtet. Eine vorzeitige Umrüstung dieser verbleibenden Leuchten erachtet der Stadtrat \nals nicht angemessen. Es ist jedoch voraussehbar, dass sich die Leuchttechnologie ständig weiter-\nentwickelt. Insbesondere im Bereich der Leuchtdioden (LED) sind enorme Entwicklungsschritte \ngetan worden. Aufgrund des extrem niedrigen Stromverbrauchs und der langen Lebensdauer sind \nLED-Beleuchtungen bereits in verschiedene Anwendungsbereiche vorgestossen. Die schlechte \nLichtausbeute lässt jedoch bis heute den Einsatz im Bereich der Strassenbeleuchtungen nicht zu. \nAuch sind die Kosten gegenüber den konventionellen Leuchtmittel noch zu hoch. Beim Einsatz von \nLeuchten in Bodennähe kann in Zukunft die LED jedoch eine Alternative sein. Weitere Massnah-\nmen zur Senkung des Energieverbrauchs liegen insbesondere in der Diskussion um die Beleuch-\ntungszeiten. Wie bereits in der Antwort zur Frage 4 zum Ausdruck kommt, erachtet der Stadtrat \neine Reduktion der Beleuchtungszeit als nicht angemessen.   \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\nBenchmark: Kosten Unterhalt Strassenbeleuchtung pro Einwohner und Jahr\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52\n\nGemeinden\n\nF\nr.\n\n/(\nE\n\nw\n a\n\n)\n\nUster\n\n\n


text: \nPatricia Bernet - Eselstockweg 2 - 861 0 Uster \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHarry Kohler \nStadtverwaltung Uster \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n\nUster, 27. Märr 2007 \n\nMotion \nErfUllung Kyotoprotokoll \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das Kyoto Protokoll von 1997 im Rahmen seines Handlungsspielraumes \numzusezten. Dafür erarbeitet er einen Massnahmenkatalog, der den CO2 Ausstoss bis 2014 um 15% \ngegenüber 1990 senkt. Der Massnahmenkatalog wird schrittweise umgesetzt. \n\nBegrUndung \nDer Stadtrat wird aufgefordert, mit diesem Vorgehen die Erreichung der nationalen und globalen Ziele \nzur Reduktion der COz Emissionen zu unterstützen. Leider würde es bisher .kein Land auf das \nMedaillentreppchen schaffen, wenn Klimaschutz olympische Disziplin wäreu (Matthias Duwe). Das \nRanking des Klimaschutz-Indexes 2007 zeigt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, \neinen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Dass der Klimawandel von den Menschen verursacht \nwird, ist heute wissenschaftlich bewiesen. Die Folgen wie Überschwemmungen, Trockenheiten, \nWirbelstürme werden verheerende Auswirkungen haben. Aus finanzieller Sicht, kann der Klimawandel \ndas weltweite Bruttosozialprodukt um 20% einbrechen lassen. \nEs ist deshalb an der Zeit, Massnahm~n umzusetzen. \n\nMit dem Label Energiestadt verfügt der Stadtrat über ein differenziertes Instrumentarium, mit welchem \nsich eine fortschrittliche kommunale Energiepolitik umsetzen lässt. Der Massnahmenplan gemäss \nLabel Energiestadt umfasst folgende Bereiche: \n\nEntwicklungsplanung, Raumordung \nKommunale Bauten und Anlagen \nVersorgung, Entsorgung \nMobilität \nInterne Organisation \nKommunikation und Kooperation \n\nDer Massnahmenkatalog des Labels Energiestadt, mit welchem die Energiepolitik einer Gemeinde \nbewertet wird, ist eine umfangreiche ldeensammlung fUr wirkungsvolle Massnahmen. Um die Motion \numzusetzen muss der Stadtrat nichts Neues erfinden - sondern den bekannten Handlungsspielraum \nlediglich umsetzen. \n\n, .:.-.. Energiepolitik ist in erster Linie Wirtschaftspolitik. CO2 - emittierende Energieträger, dazu gehören \nBenzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, werden importiert. Die Einwohnerlnnen und Einwohner und die \nBetriebe in Uster geben dafür alleine rund 70 Mio. Fr. aus. Jeder in Energieeffizienz und erneuerbare \nEnergien investierte Franken ersetzt Energieimporte und schafft lokale Arbeitsplätze, vor allem im \nBaugewerbe und in der Forst- und Landwirtschaft. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert die nationalen und globalen Ziele zur Reduktion der CO2 Emissionen zu \nerreichen. Der Stadtrat wird aufgefordert eine aktive, zukunftsgerichtete Strategie und \n\n. . Handlungsweise zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Wirtschaft umzusetzen \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG) \n\nvom 14. Mai 2018 \n\n \n\nWeisung 128/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 584/2016 von Patricio \n\nFrei (Grüne) betreffend „Fair Trade Town Uster“ \n\n \n\nDie Kommission beschliesst mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat folgende Fassung von Ziffer 1 und \n\nZiffer 2 Dispositiv zu beantragen (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Die LG Abfall und Umwelt wird beauftragt, das Projekt «Fair Trade Town Uster» umgehend zu \nstarten und umzusetzen. \n\n2. Die Projektkosten werden über die laufende Rechnung abgerechnet. Die Leistungsaufträge \n2019 bis 2023 der LG Abfall und Umwelt werden bei den Zielen, Leistungen und Indikatoren \nmit dem Thema «Fair Trade Town» ergänzt. \n\n    \n\n \n\nDie Kommission beschliesst mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferentin: Eveline Fuchs (Grüne) \n\n \n\nFür die Kommission für Soziales und Gesundheit \nPräsidentin Eveline Fuchs (Grüne) \n\nSekretärin Monika Füllemann \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 4. Juni 2018 \n\n\n


text: \nUster, 15. Mai 2007  \nNr. 519/2007    \n\n519/2007 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich betref-\nfend Leistungsabbau der cablecom - Kabelnetz in der \nStadt Uster   \n\n(Antrag Nr. 519)   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 8. Januar 2007 reichte das Ratsmitglied Thomas Wüthrich beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend Leistungsabbau der cablecom - Kabelnetz in der Stadt Uster ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Mit der Ankündigung, weitere Sender aus dem Grundangebot zu nehmen, hat die cablecom zahlrei-\nche KundInnen verärgert. Verschiedene Bevölkerungskreise der Stadt Uster machen ihrem Unmut \nLuft. Die cablecom nützt ihre faktische Monopolstellung schamlos aus, um den AbonnentInnen das \neigene Digitalangebot aufzudrängen. Neben deutschsprachigen Programmen werden insbesondere \nauch die letzten französischen und italienischen Sender nicht mehr zu empfangen sein. Im Zeitalter \ndes zusammenwachsenden Europas ein Verlust, der auch aus politischer und gesellschaftlicher Sicht \ninakzeptabel ist.  \n\nDeshalb möchte ich vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben: \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zum faktischen Monopol der cablecom in Uster und dem neuerlichen \nLeistungsabbau? \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zur Aussage, dass ein vielfältiges TV-Senderangebot zu günstigen Prei-\nsen aus demokratischen, kulturellen und informationspolitischen Gründen zur Grundversorgung al-\nler UstermerInnen gehört? \n\n3. Hat der Stadtrat Möglichkeiten, auf die cablecom Einfluss zu nehmen und so dem Leistungsabbau \nentgegenzuwirken? Wenn ja, welche? \n\n4. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die in Frage 2 genannte Grundversorgung seitens der Stadt zu \ngewährleisten. Denkbar wäre eine Übernahme des Kabelnetzes der cablecom oder der Aufbau ei-\nnes städtischen Kabelnetzes. Es zeigt sich, dass in Gemeinden mit eigenem Kabelnetz das Angebot \nbesser und günstiger ist. Welche Position vertritt der Stadtrat bezüglich solcher Überlegungen?  \n\nBesten Dank für die Bemühungen.»    \n\n\n\n    \n\n519/2007 \nSeite 2/3  \n\nStadtrat\n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAllgemeine Bemerkungen: \n\nAls Eigentümerin des Kabelnetzes in der Gemeinde Uster übt cablecom bisher tatsächlich ein «fak-\ntisches Monopol» bezüglich Verbreitung von Radio- und TV-Signalen aus. Auch der Preisüberwa-\ncher (Püw) hat diese Feststellung mehrfach bestätigt; der terrestrische Empfang sowie der Emp-\nfang via Satellit schaffen (noch) keine echte Wettbewerbssituation.1 \n\nAnders ist die Lage im Fernmeldebereich (Telefon, Internet). Hier besteht schon heute ein echter \nWettbewerb: \n\n- sowohl im Festnetz- als auch im Mobilbereich und zwischen beiden \n- bezogen auf das Festnetz sowohl im Infrastrukturbereich (Swisscom - cablecom) als auch im \n\nDienstebereich (Swisscom, Tele2, Sunrise, cablecom) \n\nMit dem Eintritt von Swisscom mit Bluewin TV wird sich die Konkurrenzsituation auch im TV-Be-\nreich rasch ändern, allerdings nur in Bezug auf das digitale TV-Angebot. Bluewin TV wird nur di-\ngital verbreitet, cablecom befindet sich in der Umstellungsphase vom analogen zum digitalen \nFernsehen und wird ab 1. April 2007 ein digitales Grundangebot auf den Markt bringen, das sich \ninsgesamt mit demjenigen von Bluewin TV vergleichen lässt. - Im Unterschied zu Bluewin TV wird \ncablecom bis mindestens Ende 2009 ergänzend zum digitalen Grundangebot noch 29 analoge \nProgramme anbieten, welche auch künftig ohne Set Top Box empfangen werden können.2 \n\nFrage 1: \n\nDas heute noch bestehende «faktische Monopol» der cablecom im Bereich der leitungsgebunde-\nnen Verbreitung von Radio- und TV-Signalen wird durch den Ende 2006 erfolgten Markteintritt von \nSwisscom mit Bluewin TV in nächster Zeit deutlich abgebaut und mittelfristig aufgehoben werden. \nDas liegt auch in der Absicht des neuen Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fern-\nsehen (RTVG) und des revidierten Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG), welche beide im \nersten Halbjahr 2007 zusammen mit den revidierten Ausführungsverordnungen des Bundes in \nKraft treten werden. \n\nCablecom begründet den wiederholt vorgenommenen Leistungsabbau mit dem Bedarf an zusätzli-\ncher Kabelnetzkapazität für zusätzliche Dienste im Fernmeldebereich sowie für neue Dienste im \ndigitalen TV-Bereich (Einführung HDTV, zusätzliche fremdsprachliche Angebote, zusätzliche Spar-\ntenprogramme). \n\nCablecom hält sich dabei nach eigenen Aussagen strikte an die Vorgaben des Bundes im soge-\nnannten Must carry-Bereich (Aufschaltverpflichtung für konzessionierte und andere private Pro-\ngramme, welche in besonderem Masse zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitra-\ngen, sowie für gewisse ausländische Programme, welche einen besonderen Beitrag zur Bildung, \nzur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung leisten.3) \n\nFrage 2: \n\nDas ist nicht nur ein Ziel auf Gemeindestufe, sondern auch das erklärte Ziel, welches der erfolgten \nTotalrevision des RTVG auf Bundesebene zugrunde lag. Das neue RTVG wird zusammen mit der \nrevidierten Ausführungsverordnung voraussichtlich per 1. April 2007 in Kraft treten. \n\nDas neue RTVG will zusammen mit dem neuen FMG dieses Ziel auf dem Wege des marktwirt-\nschaftlichen Infrastrukturwettbewerbs erreichen. Zusätzlich kann der Bund im Rahmen von RTVG \nArt. 59 und 60 alle inländischen Verbreiter zur Zwangsaufschaltung gewisser Programme auf ich-\nrem Leitungsnetz verpflichten (s. oben). - Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf die \n(ausländischen) Satellitenbetreiber und ist der Grund dafür, dass schweizerische Regionalprogram-\nme grundsätzlich nicht über Satellitenschüsseln zu empfangen sind. \n\n                                               \n\n \n\n1 Vgl. Jahresbericht des Püw 2004 \n2 Vgl. Regelung mit dem Püw vom Nov. 2006 \n3 Vgl. nRTVG, Art. 59 und 60 \n\n\n\n    \n\n519/2007 \nSeite 3/3  \n\nStadtrat\n\n \nFrage 3: \n\nAls Eigentümerin des Kabelnetzes in der Gemeinde Uster ist cablecom im Rahmen der geltenden \nGesetze und Verordnungen und insbesondere der erwähnten Must carry-Regelung sowie gemäss \nder einschlägigen Regelungen des Püw frei in der Gestaltung ihres Leistungsangebots. - Der zu er-\nwartende Wettbewerb zwischen Swisscom und cablecom wird dafür sorgen, dass die Einwohnerin-\nnen und Einwohner in den Genuss von attraktiven Leistungsangeboten im digitalen Bereich gelan-\ngen werden. \n\nWie in anderen Städten und Gemeinden steht der Stadtrat im laufenden Arbeitskontakt mit \ncablecom, um in Fragen des Netzbetriebs und des Leistungsangebots im Rahmen der Möglichkei-\nten Einfluss zu nehmen. \n\nFrage 4: \n\nAls rechtmässige Netzeigentümerin hat cablecom das Recht, ihr Netz auf dem Gebiet der Gemein-\nde Uster zu betreiben (analog Swisscom). Der Stadtrat hätte de facto die Möglichkeit, mit \ncablecom auf privatwirtschaftlicher Ebene in Verhandlungen bezüglich einer Netzübernahme zu \ntreten (mit sehr ungewissen Erfolgsaussichten) oder ein eigenes Kabelnetz aufzubauen. \n\nMit dem Aufbau eines eigenen Kabelnetzes würde sich die Gemeinde Uster vollumfänglich der \nMarktkonkurrenz stellen müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass cablecom und Swisscom auf ein \nbesonderes «Ustermer Angebot» nicht mit wettbewerbswirtschaftlichen Mitteln reagieren würden, \nwas den eigenwirtschaftlichen Betrieb des Kabelnetzes in Frage stellen würde.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n