text: \nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 29. August 2023 \n\nNr. 41/2023 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KBG/RPK \n\nWEISUNG 41/2023 DER PRIMARSCHULPFLEGE: SCHULHAUS \n\nOBERUSTER, GENEHMIGUNG ZUSATZKREDIT ZUM \n\nPROJEKTIERUNGSKREDIT  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 8 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Zusatzkredit von 175 000 Franken inkl. MWST wird genehmigt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD PRIMAR SCHULE \n\nA Strategie Uster 2030 \n\n Leitsatz Bildung, Kultur und Sport – «Uster bewegt und bildet» \nStadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n\n Schwerpunkt Nr.  Arbeitsplatzqualität und Zufriedenheit des Lehr-und \nBetreuungspersonals und der Schülerinnen und Schüler ist \nzentral für die Qualität des Unterrichts und der \nBetreuungsangebote. \n\n Massnahme        \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und \numsetzen (niedrige Betriebs- und Unterhaltskosten bei \nguter Qualität) \nZ05: Ziele der Energiestadt Uster mittragen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Verwaltungsvermögen Schulliegenschaften (gemäss \nLeistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Anteil der Projekte, die innerhalb Bauprogramm \ndurchgeführt werden \nI 02: Anteil der Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben \nabgerechnet werden \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig \nInvestitionsrechnung \n\n175 000  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nWird in der Projektierungsphase kalkuliert. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\n- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n \n \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nMit der Weisung 95/2021 hat der Gemeinderat am 6. Juli 2021 den Projektierungskredit über \n\n885 000 Franken für das Projekt «Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neubau» genehmigt. \n\n \n\nB. Erläuterung \n\nDie Planungsarbeiten für das Projekt «Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neubau» schreiten voran.  \n\nNebst kostentreibenden Faktoren wie Teuerungsentwicklung (Erhöhung Baupreisindex des BFS für \n\nNeubauten in der Grossregion Zürich um +13.7 % im Zeitraum von Oktober 2020 (Machbarkeits-\nstudie) bis Oktober 2022 (Kostenschätzung)) und Mehrwertsteuererhöhung führen weitere Gründe \n\nzu erhöhtem Planungsaufwand. Planerische Prüfung von Varianten, zusätzlich nötige Instand-\n\nsetzungsarbeiten, Aussenraumoptimierungen aufgrund der steigenden Zahl der Schülerinnen und \nSchüler im Gebiet Oberuster, die Umsetzung von nötigen Akustikmassnahmen im Bestand sowie die \n\nUmsetzung eines pädagogischen Raumkonzepts für zeitgemässen Unterricht bzw. ein zeitgemässes \nSchulmodell erfordern eine Erhöhung des Projektierungskredits. Zusätzliche kostentreibende Fak-\n\ntoren finden sich in der externen Beratung und der Durchführung der Submission der Planer-\n\nLeistungen sowie in der Bauherrenvertretung. Diese ist aufgrund von Kapazitätsengpässen des \n\nstädtischen Baumanagements erforderlich.  \n\nDie Kostenschätzung gemäss Machbarkeitsstudie betrug 11,5 Mio. Franken (±25 %). Die Kosten-\nschätzung gemäss Vorprojekt beträgt rund 15,8 Mio. Franken (±15 %) (inkl. Projektierungskredit \n\nvon rund 1 Mio. Franken). Aufgrund der kostenabhängigen Honorierung haben die erhöhten Ge-\nsamtkosten ebenfalls einen Einfluss auf den Projektierungskredit. Rund 0,55 Mio. Franken der \n\nKostenschätzung zählen zu den «Instandsetzungskosten» welche als Teilprojekt 2 (Einheit der \n\nMaterie) ebenfalls in den Verpflichtungskredit aufgenommen werden müssen. Die Prognose für das \n\nTeilprojekt 1 «Aufstockung» belaufen sich somit auf rund 15,25 Mio. Franken. \n\nDie detaillierten und abschliessenden Kostenberechnungen für die Beantragung des Baukredites \n\n(±10 %) werden im Rahmen des Projektierungskredites erarbeitet. \n\nDas Planungsteam und die Baukommission setzen sich intensiv mit Optionen, Sparmassnamen und \nProjektoptimierungen auseinander. Dies führt jedoch ebenfalls zu höheren Planungskosten. Der \n\ndaraus gewonnene Detaillierungsgrad der Planung soll im Projektfortschritt die Kosten- und \n\nPlanungsgenauigkeit erhöhen. \n\nDie aktuelle Prognose des Projektierungskredits setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n Stand 2021 Stand 2023 \n\nPhase 2 (SIA 2.2 Planerwahlverfahren) Fr. Fr. \n\nExterne Beratung 10 000 34 700 \n\nJuristische Beratung 10 000 1 600 \n\nBauherrenleistungen 10 000 12 000 \n\nNebenkosten 5 000 1 700 \n\nZwischentotal Honorar Phase 2.2 35 000 50 000 \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nPhase 3 (SIA 3.1, 3.2 und 3.3) Fr. Fr. \n\nArchitekt 385 000 510 700 \n\nBauingenieur 114 000 57 300 \n\nElektro-Ingenieur 39 000 30 400 \n\nHeizung-Kälte, Lüftung-Klima, Sanitär 114 000 53 300 \n\nBrandschutzplaner 15 000 15 100 \n\nBauphysik, Bauakustik (Bestand und Aufstockung) 50 000 27 700 \n\nLandschaftsarchitekt/Partizipation 30 000 50 000 \n\nGastroplaner 0 13 700 \n\nUnvorhergesehenes, Reserve* 0 76 800 \n\nZwischentotal Honorar Phase 3.1, 3.2 und 3.3 747 000 835 000 \n\nGrundlagenleistungen / Nebenkosten / \nBauherrenleistungen \n\nFr. Fr. \n\nWerkleitungsuntersuchungen 8 000 8 000 \n\nKommunikation 0 4 000 \n\nNebenkosten und Reserven ca. 5 % (gerundet) 40 000 41 500 \n\nBauherrenleistungen 55 000 121 500 \n\nZwischentotal Grundleistungen/Reserven 103 000 175 000 \n\nTotal Projektierungskredit inkl. MwSt. 885 000  \n\nZusatzkredit inkl. 8.1 % MwSt.  175 000 \n\nProjektierungskredit + Zusatzkredit inkl. MWST.  1 060 000 \n\n* Mehrkosten der weiteren Planung der Wärmeerzeugung, allfällige Honorarforderungen Fach-\n\nplanende, mögliche Erhöhung der Kosten im Kostenvoranschlag sowie allfällige Projektänderungen \n\nin der Teilphase Bauprojekt \n\n \n\nC. Finanzplanung \n\nIn der Investitionsrechnung sind 11,5 Mio. Franken für das Projekt «Schulhaus Oberuster, Neubau \n\n(Teil-) Aufstockung» eingestellt.  \n\n \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nD. Kreditbewilligung Zusatzkredit \n\nVorhaben \nSchulhaus Oberuster, Aufstockung \nNeubau \n\nKostenstelle oder Projekt-Nummer 21860037 5040.00 \n\nKreditbetrag einmalig1 Fr. 175 000  \n\nKreditbetrag wiederkehrend2 Fr. ---  \n\nZuständig \nGemeinderat  \n(Gesamtsumme massgebend) \n\nArtikel Gemeindeordnung3 24 Ziff. 8 \n\nAusgabe im Voranschlag enthalten4 -  \n\nBeanspruchung Kreditkompetenz Fr. ---  \n\n \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n  \n     \n\nPatricia Bernet \n\nPräsidentin \n\nGuido Schär \n\nSchreiber \n\n \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\n \n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \nBarbara Thalmann Pascal Sidler \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n\n                                                \n1 Bei Bereichen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit exkl. MWST; bei Bereichen ohne inkl. MWST \n2 dito \n3 Allenfalls gebundene Ausgabe gemäss § 103 Gemeindegesetz \n4 Inklusive Nachtragskredite \n\n\n


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text: \nProtokollauszug der 4. Sitzung \nder Sekundarschulpflege Uster vom 06. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nVersand: 08.12.2022 \n\n \n\nB7.R1.10 \nTeuerungsausgleich \n2023 Budget; Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudget 2023; \nÄnderung Weisung 116/2022 \n\n2022-412 \n\n \n\nAusgangslage  \n\nMit Orientierungsschreiben vom 25. Mai 2022 informierte das Gemeindeamt Zürich bezüglich Budget \n2023. Die Prognose für den Teuerungsausgleich betrug 1,1%. Der Regierungsrat setzte die Teuerung \nan der Sitzung vom 21. September 2022 für das Kantonspersonal und den Bezügerinnen und Bezü-\ngern von staatlichen Ruhegehältern auf 3,5% fest.  \n\nErwägungen Budget 2023 Teuerungsdiff. Budget 2023 \n 1,1% +2,4%  3,5% \nKantonale Mitarbeitende  Mio. 9,8 Fr. Mio. 0,24 Fr. Mio. 10,04 Fr. \nKommunale Mitarbeitende Mio. 7,3 Fr. Mio. 0,18 Fr. Mio.   7,48 Fr. \n    Mehraufwand Mio. 0,42 Fr. \n \nDas Budget 2023 soll um die Differenz des Teuerungsausgleiches in Höhe von Fr. 420'000 Franken er-\nhöht werden. Nach Abnahme des Budgets durch den Gemeinderat, werden die Kosten den Leistungs-\ngruppen zugeordnet. \n\nKostenberechnung /Finanzielle Angaben \n\nDie Mehrkosten von 2,4% (1,1% statt 3,5%) bei den kantonalen und kommunalen Lohnaufwendun-\ngen wurden nicht budgetiert.  \n\nDie Schulpflege beschliesst: \n\n1. Die Schulpflege genehmigt die Teuerungszulage für das kommunale Personal ab 1. Januar 2023 \nmit 3,5%, was einem Betrag von 180'000 Franken und dem festgesetzten Zulagenprozentsatz des \nRegierungsrates entspricht. \n\n2. Von der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal festgesetzten Teuerungszulage in Höhe von \n3,5% statt 1,1%, was einem gebundenen Mehraufwand von Fr. 240'000.- ab 1. Januar 2023 ent-\nspricht, wird Kenntnis genommen. \n\n3. Mitteilung an  \n- Finanzen SSU -> zur sofortigen Information an den Gemeinderat \n- Stephanie Schick -> zur Anpassung des Budgets der Leistungsgruppen \n- ad acta\n\n \n\n _____________________________________ \n  \n\nFür den richtigen Protokollauszug: \n \n \n\n \n\nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 12. Dezember 2023 \n\nNr. 48/2023 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nWEISUNG 48/2023 DES STADTRATES:  MODULBAU  FÜR \n\nASYLSUCHENDE, BANKSTRASSE 42,  KAT. -NR. B6676;   \n\nGENEHMIGUNG BAUKREDI T  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für den Abbau, Transport und Wiederaufbau des Modulbaus für Asylsuchende wird \nein Investitionskredit von 1 690 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n10 %) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Soziales, Dr. Petra Bättig  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD SOZIALE DIENSTE/ LEISTUNGSGRUPPE \n\nASYL- UND FLÜCHTLING SKOORDINATION \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Stadt für alle – «In Uster gehört jede und jeder dazu» \n\n Schwerpunkt Nr.  1 \n\n Massnahme  Uster ist sich unterschiedlicher Lebensumstände bewusst \nund stärkt das Miteinander \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01, Z02, Z 03, Z04, Z 06 \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Einzelfallhilfe – Asylsuchende Status N (Ausrichtung wirt-\nschaftliche Hilfe, Bereitstellung Unterkünfte, Beratung, sozi-\nale und berufliche Integration (P) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01 – I 10 \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K 01- K 05 \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nFr. 1 690 000.–  \n\n Einmalig Laufende Rechnung --- \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 243 445.– \n\nFr. 196 885.– (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 46 560 im Globalkredit ab 2025 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n  \n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAuf der Parzelle Nr. A4604 der Stiftung Wagerenhof, mit einer Gesamtfläche von 41 234 m², steht \nder Modulbau an der Asylstrasse 24. Das zweigeschossige Provisorium wurde durch die Stiftung \n\nWagerenhof für die Zeit während der Sanierung ihrer Gebäude erstellt. Nach Abschluss der Sanie-\n\nrungsarbeiten suchte die Stiftung Wagerenhof im 2022 einen Käufer. Viele Gemeinden, u.a. auch \ndie Stadt Uster, waren auf der dringenden Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsu-\n\nchende und Personen mit Schutzstatus S und haben sich für einen Kauf beworben.  \n\nMit Beschluss Nr. 21 vom 24. Januar 2023 hat der Stadtrat der Abteilung Finanzen den Auftrag er-\n\nteilt, die Kaufverhandlungen mit der Stiftung Wagerenhof aufzunehmen. Als zukünftigen Standort \nfür die Modulbaute wurde das Grundstück Bank-/Winterthurerstrasse mit Kat. Nr. B6676 gewählt.  \n\nMit Beschluss Nr. 71 vom 7. März 2023 genehmigte der Stadtrat den Kauf des Modulbaus der Stif-\ntung Wagerenhof mit einem einmaligen Kredit von 326 440 Franken inkl. MWST. Die Stiftung Wa-\n\ngerenhof war zudem bereit, den Modulbau bis Ende 2023 auf ihrem Areal zu belassen und diesen, \n\nwährend dieser Zeit, der Stadt Uster für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden zur Ver-\nfügung zu stellen. Bei der Kreditbewilligung für den Kauf des Modulbaus handelte es sich um eine \n\ngebundene Ausgabe. Die Gebundenheit erklärte sich mit dem Auftrag, für die zugewiesenen Flücht-\n\nlinge mit Schutzstatus S Unterbringungsplätze bereitzustellen. \n\nAb Mai 2023 zogen 60 Flüchtende in den Modulbau ein. Dieser war bereits so ausgestattet, dass für \ndie vorgesehene Nutzung keine grösseren Umbauarbeiten nötig waren. Lediglich die Küchenaus-\n\nstattung, die Schliessanlage und die Brandschutzmassnahmen mussten ergänzt werden. \n\nDie Zwischennutzung der Modulbauten auf dem Grundstück des Wagerenhofs war in der vertragli-\nchen Vereinbarung vom 14. Februar 2023 zeitlich begrenzt bis 31. Dezember 2023. Auf Wunsch der \n\nStadt Uster konnte – mit Nachtrag zum Kaufvertrag vom 18. Juli 2023 – die Zwischennutzung ein-\nmalig und bis 31. Dezember 2024 für einen monatlichen Mietzins verlängert werden. Die Module \n\nmüssen bis dann komplett abgebaut und vom Grundstück abtransportiert werden.  \n\nSituation Asylsuchende in Uster  \n\nAuf der Basis der aktuellen Lage in der Ukraine rechnet das Staatssekretariat für Migration SEM \nnicht mit der Möglichkeit einer baldigen Rückreise für die ukrainischen Schutzsuchenden. Der Status \n\nS wurde deshalb um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zahl der Asylgesuche aus den übrigen Staa-\n\nten hat im Laufe des Jahres noch einmal stark zugenommen. Aus diesem Grund kann nicht damit \ngerechnet werden, dass die geltende Quote von 1,3 % in absehbarer Zeit durch den Kanton ge-\n\nsenkt werden kann. \n\nDie Asylkoordination Uster ist aktuell für die Unterbringung von fast 400 Personen aus dem Asylbe-\n\nreich, aus der Sozialhilfe und der Nothilfe zuständig. Mit dem bestehenden Portfolio an Unterbrin-\n\ngungsmöglichkeiten, insbesondere mit dem Zentrum Rosengarten, dem Westflügel des Stadthauses \nund dem sich bereits im Besitz der Stadt Uster befindenden und belegten Modulbau können die Un-\n\nterbringungen bei gleichbleibender Quote mittelfristig gesichert werden. Auch die im ersten Halb-\n\njahr 2024 wegfallenden, befristet gemieteten Wohnplätze können noch knapp kompensiert werden. \n\nEs sind dazu noch weitere Entwicklungen im Asylbereich von Relevanz. Bei den derzeit unterge-\nbrachten Personen befinden sich 50 Personen, welche von der Sozialhilfe abgelöst sind, aber trotz \n\nintensiver Wohnungssuche bisher keine Wohnung finden konnten. Dazu kommen 23 Personen aus \n\nder Notunterbringung. Beide Personengruppen sind tendenziell zunehmend. Dazu sind aktuell noch \n55 Personen, meist Schutzsuchende aus der Ukraine, privat untergebracht. Mittel- bis langfristig ist \n\ndamit zu rechnen, dass auch aus dieser Gruppe vermehrt Personen wieder in die städtische Zustän-\ndigkeit fallen. Der Bedarf an Unterbringungsplätzen nimmt damit laufend zu. Auf den Modulbau, mit \n\ninsgesamt 56 – 60 Plätzen, kann aus diesen Gründen nicht verzichtet werden.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nEine längerfristige unterirdische Unterbringung in Zivilschutzanlagen ist aufgrund der hohen Kosten \n\nfür die Sicherheit und den Betreuungsaufwand keine Alternative. Die Belastung für die unterge-\n\nbrachten Personen, insbesondere für vulnerable Personengruppen (Kinder, alte Leute, Menschen \nmit Behinderung, psychisch Belastete) in den engen Räumlichkeiten ohne natürliche Belichtung und \n\nohne Privatsphäre ist als sehr hoch einzuschätzen.  \n\nEine Konkurrenzierung von Wohnungssuchenden auf dem Wohnungsmarkt ist in der aktuellen Situ-\n\nation der Wohnungsnot nicht möglich und auch nicht anzustreben. \n\n  \n\nB. Projekt \n\nZusammen mit der Abteilung Finanzen, GF Liegenschaften, wurden verschiedene mögliche Stand-\n\norte in Uster geprüft. Die Parzelle Kat.-Nr. B6676 an der Bank-/Winterthurerstrasse, die sich im Ei-\ngentum der Stadt Uster befindet, erweist sich für die Platzierung des Modulbaus am geeignetsten. \n\nSie befindet sich in der Wohnzone W4/70. Das Grundstück grenzt zudem an die städtische Liegen-\n\nschaft Bankstrasse 40 (Kat.-Nr. B6575), die bereits von der Leistungsgruppe Asyl- und Flüchtlings-\n\nkoordination gemietet wird.  \n\nDer Modulbau besteht aus 48 Raummodulen und einer Nutzfläche von 960 m2. Für den Abtransport \nbeim Wagerenhof müssen alle Raummodule einzeln auseinandergenommen werden. Nach dem \n\nUmzug an die Bankstrasse 42 werden alle Raummodule wiederverwendet, jedoch dreistöckig (an-\nstelle zweistöckig) wiederaufgebaut. Anstelle einer Anordnung von 2 x 24 Raummodulen wird das \n\nProvisorium neu eine Anordnung von 3 x 14 Raummodulen betragen. Dadurch wird der Situation \n\nvor Ort Rechnung getragen und weniger Grundstücksfläche benötigt. Es entsteht ein provisorisches \n\nWohnheim für Flüchtende mit 31 Zimmern, Aufenthalts- (inkl. Kochmöglichkeit) und Nebenräumen.  \n\nDie Modulverbindungen (Aussenverbindungen, Decken-, Wand- und Bodenverbindungen inkl. In-\nnenausbau mit allen Leitungen) müssen am neuen Ort zusammengefügt und wiederhergestellt wer-\n\nden. \n\nDa es sich dabei um ein Provisorium handelt (Nutzungsdauer 10 - 15 Jahre) wurden die Eingriffe \n\nauf ein Minimum beschränkt. Der Modulbau kann zukünftig – nach Ablauf der Bewilligungsfrist –\nanderen städtischen Abteilungen für alternative Nutzungen zur Verfügung gestellt werden (Heime \n\nUster, GF Liegenschaften für Wohnsanierungen, etc.). \n\nDer Modulbau wird über eine Luft-/Wasser-Wärmepumpe beheizt. Für den sommerlichen Wärme-\n\nschutz ist auf der Südfassade eine vorgehängte Fassadenbegrünung geplant. \n\n \n\nC. Kreditbewilligung \n\nDer Kostenvoranschlag (± 10 %) des Architekturbüros «Hinder Kalberer Architekten GmbH», Win-\nterthur, vom 21. November 2023 zeigt für den Abbau, Transport und Wiederaufbau des Modulbaus \n\nfür Asylsuchende folgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattungen  Betrag inkl. MWST  \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr.  254 000.– \n\n2 Gebäude Fr. 1 276 000.– \n\n4 Umgebung Fr. 87 000.– \n\n5 Baunebenkosten Fr. 58 000.– \n\n9 Ausstattung Fr. 15 000.– \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n1-9 Total Baukosten inkl. MWST von 8,1 % Fr. 1 690 000.– \n\nIn den Baukosten ist der Kauf des Modulbaus nicht enthalten.  \n\nFalls der Baukredit nicht bewilligt wird, müsste der Modulbau entweder vor Ende 2024 verkauft o-\n\nder an einem – aktuell in der Stadt Uster nicht vorhandenen Standort mit unbekannten Mietkosten \n– zwischengelagert werden. Als Folge eines solchen Entscheides müssten die Flüchtlinge und \n\nSchutzsuchenden unterirdisch untergebracht werden. Dies würde höhere Kosten als der Baukredit \n\nverursachen. Für die Betreuung und das Catering alleine sind dies mindestens 50 000 Franken mo-\n\nnatlich. \n\n \n\nD. Finanzplanung  \n\nIn der Investitionsplanung 2023 und Folgejahre sind keine Investitionskosten eingestellt. Zur Erfül-\nlung einer gesetzlichen Aufgabe musste der Kauf und der damit verbundenen Folgekosten für den \n\nAbbau, Transport und Wiederaufbau des Modulbaus für Asylsuchende umgehend ausgeführt wer-\n\nden. \n\n \n\nE. Folgekosten \n\nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden \n\nRechnungslegung (HRM2) 243 445 Franken. \n\nGesamtfolgekosten \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 1 690 000.– \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0.– \n\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 1 690 000.– \n\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 196 885.– \nAbschreibungen (HRM2)  Fr. 169 000.–  \n\nVerzinsung  Fr. 27 885.– \n\nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 33 800.– \n\nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0.– \n\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 12 760.– \n\nZwischentotal  Fr. 243 445.– \n\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0.– \n\nTotal Folgekosten  Fr. 243 445.– \n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 21. November 2023 insgesamt 1 690 000 Franken \n\nexkl. MWST. \n2) 3)  Keine Einnahmen Dritter. \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird von einer Kapitalverzinsung von 3,0 % ausgegangen. Es kann von \n\nTotal 196 885 Franken ausgegangen werden (Abschreibung 10 Jahre von 169 000 Franken; Verzinsung 27 885 Fran-\nken).  \n\n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss dem Handbuch für den Finanzhaushalt entsprechend mit 2 % der \nBruttoanlagekosten (1 690 000 Franken) bemessen und betragen 33 800 Franken. \n\n6)  Es ergeben sich keine zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Hauswartung und Reinigungsaufwand). \n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (BKP 2: 1 276 000 Franken) 12 760 Franken. \n8)  Keine Folgeerträge. \n \n \n\nF. Weiteres Vorgehen mit Terminen \n\nDer Nachtrag zum Kaufvertrag «Verlängerung Zwischennutzung» mit der Stiftung Wagerenhof en-\n\ndet am 31. Dezember 2024. Bis dahin sind folgende Meilensteine geplant: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nGenehmigung Baukredit SR Dezember 2023 \n\nGenehmigung Baukredit GR Januar/März 2024 \n\nBaubewilligungsverfahren  Dezember 2023 bis März 2024  \n\nSubmission April 2024 bis Juni 2024 \n\nAbbau Modulbau beim Wagerenhof August 2024 \n\nAbtransport Modulbau September 2024 \n\nWiederaufbau Modulbau an der Bankstrasse 42  September bis Oktober 2024 \n\nBezug durch Asylsuchende  November 2024 \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 28. August 2007  \nNr. 136/2007  \n\nZuteilung: KPB  \n\n136/2007 \nSeite 1/5 \n\nStadtrat\n\n  \n\nBericht des Stadtrates betreffend Betriebs- und \nGestaltungskonzept des öffentlichen und privaten \nVerkehrs im erweiterten Zentrum   \n\n(Antrag Nr. 136)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19, Lit. g), der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Vom Bericht betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept des öffentlichen und pri-\nvaten Verkehrs im erweiterten Zentrum wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n    \n\n136/2007 \nSeite 2/5  \n\nStadtrat\n\n \n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen der Beantwortung von politischen Vorstössen nahm der Stadtrat in den vergangenen zwei \nJahren zu verschiedenen verkehrspolitischen Teilaspekten Stellung. Eine Diskussion über die stadträt-\nlichen Antworten fand in der Regel nicht statt. Mit dem vorliegenden Antrag möchte der Stadtrat den \nGemeinderat nicht nur über den Stand der Verwirklichung der Verkehrsplanung orientieren, sondern \nauch dem Rat eine Plattform zur Meinungsäusserung bieten. Zudem soll ein Teilaspekt der stadträtli-\nchen Strategie bezüglich Verkehrsplanung kommuniziert werden. Es kommt hinzu, dass der Kantons-\nrat am 26. März 2007 den kantonalen Verkehrsplan neu festgesetzt hat. Diese rechtskräftigen Pla-\nnungsgrundlagen bilden das verkehrsplanerische Rückgrat, insbesondere für den Durchgangsverkehr.  \n\nNachfolgend seien die dem Gemeinderat überwiesenen Grundlagen nochmals erwähnt: \n\n- Bericht des Stadtrates zur Interpellation der Ratsmitglieder Balthasar Thalmann und Marc \nMeier vom 29. August 2006 betreffend Strassenbauvorhaben in Uster (Antrag Nr. 504 vom 5. \nDezember 2006). \n\n- Antwort des Stadtrates betreffend Anfrage des Ratsmitgliedes Simone Michel über innerstädti-\nsches Verkehrsaufkommen (Antrag Nr. 520 vom 20. März 2007). \n\n- Antrag des Stadtrates betreffend Gebietsentwicklung Eschenbüel (Antrag Nr. 109 vom 22. Mai \n2007). \n\n- Antrag des Stadtrates betreffend Reservezone Brandschänki (Antrag Nr. 110 vom 22. Mai \n2007). \n\n- Bericht und Antrag des Stadtrates betreffend Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 \nin den Wohnquartieren (Antrag Nr. 111 vom 5. Juni 2007). \n\n- Bericht des Stadtrates zum Postulat der Ratsmitglieder Benno Scherrer und Daniel Hunziker \nbetreffend Schaffung einer Fussgängerzone in Usters Zentrum (Antrag Nr. 516 vom 10. Juli \n2007). \n\nAll diese Berichte bilden einen integrierenden Bestandteil der nun vorstehenden Zusammenfassung.  \n\n2. Kantonales Hauptverkehrsstrassennetz \n\nMit Beschluss des Kantonsrates vom 26. März 2007 liegt nun wieder ein rechtskräftiger kantonaler \nVerkehrsplan vor. Die Auswirkungen der Oberlandautobahn auf die Stadt Uster wurden in der Inter-\npellationsantwort Nr. 504 ausführlich kommuniziert. Bezüglich des Nord-Süd-Verkehrs hat nun der \nKantonsrat die Hauptverkehrsroute auf dem Gebiet der Stadt Uster fixiert. Sie folgt von Pfäffikon \ndurch Wermatswil zum Anschluss Uster-Nord, folgt der Autobahn bis Anschluss Uster-West und führt \nin der Folge über die Winterthurerstrasse auf der neu zu bauenden Strasse Uster West zur Zürich-\nstrasse, folgt nach dem Nashornkreisel der bestehenden Wilstrasse und findet seine Fortsetzung über \ndie geplante Moosackerstrasse Richtung Riedikon, Egg, Meilen. Als Begleitmassnahme zur Strasse \nUster West werden die Berchtold- und Winterthurerstrasse abklassiert. Mit dem mittelfristig vorge-\nsehenen Bau der Moosackerstrasse sollen die Riediker-, Talacker-, Zentral- und Zürichstrasse abklas-\nsiert werden. Der Bau der Moosackerstrasse steht noch nicht auf der politischen Agenda, Uster West \nindessen schon. \n\nAuf der regionalen Verkehrsagenda stehen die Strassenunterführung beim heutigen SBB-Übergang in \nOberuster und die Verlängerung der Greifenseestrasse in Nänikon, Abschnitt Grossrietstrasse bis Zü-\nrichstrasse. All diese geplanten Strassenbauvorhaben haben eines gemeinsam: für die Planung, Pro-\njektierung, den Bau und den Unterhalt ist der Kanton Zürich zuständig. Dabei übernimmt die Orga-\nnisationseinheit «Verkehr und Infrastruktur Strasse (VIS)» der Volkswirtschaftsdirektion die Rolle des \nBauherren und Werkeigentümers. Sie ist also für die Budgetierung, das Vorprojekt, das Bewilligungs-\nverfahren und das Auflageprojekt zuständig. In der Folge wechselt die Zuständigkeit für die Ausschrei-\nbung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt dieser Strassenprojekte in die Baudirektion.   \n\n\n\n    \n\n136/2007 \nSeite 3/5  \n\nStadtrat\n\n \nDie Stadt Uster hat somit neu bei der Verwirklichung neuer kantonaler Verkehrsanlagen zwei \nAnsprechpartner: die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion, was aufgrund der bis heute \ngemachten Erfahrungen bestimmt keine Vereinfachung darstellt.  \n\n3. Uster West \n\nDie Projektierung dieser für Uster wichtigen Strasse samt den flankierenden Massnahmen steht bei \nder Volkswirtschaftsdirektion vor dem Abschluss. Kernpunkte des Projektes sind das Überführungs-\nbauwerk, der direkte Anschluss der Tumigerstrasse an die Ackerstrasse, die Aufhebung des Bahn-\nüberganges in Werrikon samt Verlagerung des Fuss- und Radwegüberganges unter das Überfüh-\nrungsbauwerk sowie die Aufhebung der heute bestehenden Winterthurerstrasse zwischen der Haber-\nweid- und Schattenackerstrasse. Daneben werden neue ökologische Ausgleichsflächen und Aufwer-\ntungen im Nahbereich des Naturschutzgebietes nachgewiesen. Die Projektunterlagen sollen der Stadt \nUster demnächst unterbreitet werden. Öffentliche Auflage und Kreditantrag an den Kantonsrat sind \ndie weiteren Meilensteine. Die Linienführung ist im beiliegenden Übersichtsplan eingetragen. Seitens \nder Stadt gilt es, städtebaulich auf diese neue Strassenführung zu reagieren. Mit Antrag Nr. 110 vom \n22. Mai 2007 betreffend Reservenzone Brandschänki und Antrag Nr. 109 vom 22. Mai 2007 betreffend \nEntwicklungsgebiet Eschenbüel liegen Entscheidungsgrundlagen beim Gemeinderat zur Beschlussfas-\nsung.  \n\n4. Die Gestaltung des innerstädtischen öffentlichen Raumes \n\nMit der Beantwortung des Postulates Nr. 516 der Ratsmitglieder Benno Scherrer und Daniel Hunziker \nbetreffend Schaffung einer Fussgängerzone in Uster unterbreitete der Stadtrat eine umfangreiche \nAuslegeordnung samt Plangrundlagen sowie ein mögliches Betriebs- und Gestaltungskonzept. Im \nVordergrund der Betrachtungen stand das Geviert Bank-, Berchtold-, Zürich-, Bahnhofstrasse mit \nSchwerpunkt ruhender Verkehr. Als nächster Schritt ist ein einjähriger Versuch mit einer Begegnungs-\nzone in der Webernstrasse und in der Gerichtsstrasse im Abschnitt Post- bis Amtsstrasse geplant. Für \nweitergehende Schritte Richtung Fussgängerzone sind neue Parkierungsanlagen entlang der Zürich-\nstrasse nötig, damit im Gegenzug die heute bestehenden Parkplätze im Nahbereich der Begegnungs-\nzone aufgehoben werden können.  \n\nParallel dazu soll der Strassenraum des erweiterten Zentrums stadtverträglicher gestaltet werden. Mit \nder Umgestaltung der Bankstrasse und der Zürichstrasse hat die Stadt bereits sehr gute Erfahrungen \ngemacht. Die im Anhang beigelegte Gesamtübersicht verdeutlicht diese Aussage. Ein Situationsplan im \nMassstab 1:2000 liegt in der Aktenauflage des Gemeinderates. Es handelt sich dabei um eine Gesamt-\nübersicht des innerstädtischen Strassenraumes. Darin eingezeichnet sind alle bestehenden Gebäude, \nStrassen und Grünanlagen. Ergänzt ist dieser Plan mit Studien und Gestaltungsideen. Auch die laufen-\nden städtebaulichen Projekte wie FUAG-Areal, Uster West, Oberlandstrasse, Kern Uster, Stadtpark, \nArealüberbauung Gschwader usw. sind in dieser Gesamtübersicht enthalten. Wichtiges Ziel dieses \nKoordinationsplanes ist, dass die verschiedenen Aktivitäten von Privaten, Stadt und Kanton aufeinan-\nder abgestimmt werden können. Die zwei in diesem Zusammenhang wichtigsten Hauptverkehrsachsen \nwerden nachfolgend diskutiert. \n\n5. Oberlandstrasse und Loren-Allee \n\nNach der Festsetzung des kantonalen Verkehrsplanes kann davon ausgegangen werden, dass im \nRahmen des regionalen Verkehrsplanes dereinst die Oberlandstrasse samt der Loren-Allee in die \nZuständigkeit des Kantons übergeht. Die Baudirektion knüpft die Übernahme an Bedingungen. Seitens \nder Stadt ist es im Gegenzug sehr wichtig, dass sich der Kanton vor der Übernahme mit der Stadt \nverbindlich auf ein städtebauliches Normalprofil einigt, damit dieser wichtige Strassenzug ein einheitli-\nches städtisches Gepräge erhält. Wichtigste Übernahmebedingung des Kantons ist die Sanierung des \nprovisorischen Kreiselbauwerkes an der Oberlandstrasse. Damals wurde im Sinne einer Kostenmini-\nmierung auf eine neue Fundation der Verkehrskreiselstrassenfläche verzichtet. Die Instandstellung der \nVerkehrskreiselanlage ist zur Zeit im Gange. Weitere Massnahmen sind in der Investitionsplanung \naufgeführt.  \n\n\n\n    \n\n136/2007 \nSeite 4/5  \n\nStadtrat\n\n \nAls weitere flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Uster West muss der \nGschwaderplatz der neuen Verkehrshierarchie angepasst werden. Die Oberlandstrasse und die Loren-\nAlle bilden dann neu eine durchgehende Achse. Dadurch kann die Winterthurerstrasse in ihrer heuti-\ngen direkten Durchfahrt unterbrochen und abklassiert werden. Neben der Aufwertung dieses heutigen \nEinmündungsbereiches hat die neue Verkehrsführung auch zum Ziel, den Schleichverkehr zu unter-\nbinden. Die Projektverantwortung für diesen Bau liegt bei der Stadt. Dabei hat der Kanton die Kosten \nfür die Realisierung des neuen Verbindungsstückes Oberlandstrasse Loren-Allee zu übernehmen. \nDiese verkehrslenkenden Massnahmen stehen in einem direkten Zusammenhang zur Strasse Uster \nWest und sind wichtige Voraussetzungen, dass die Winterthurerstrasse im Teilabschnitt der Ober-\nlandstrasse bis Brandschänki wie der Bevölkerung versprochen vom Durchgangsverkehr entlastet \nwird. \n\n6. Brunnen- und Bahnhofstrasse \n\nMit der Übernahme der Oberlandstrasse und eventuell der Loren-Allee durch den Kanton gehen die \nBrunnen- und Bahnhofstrasse, Abschnitt Oberland- bis Zürichstrasse, in den Zuständigkeitsbereich der \nStadt über. Damit steht die Unterbindung des Durchgangsverkehrs oder mindestens des Schwerver-\nkehrs in der Entscheidungskompetenz der Stadt. \n\nAuf der Brunnenstrasse führt ein kantonaler Radweg. Studien haben gezeigt, dass die anstehende \nVerkehrsproblematik in Anbetracht der prekären Raumsituation nur mit einer Temporeduktion mach-\nbar ist. Mit der Ausdehnung des fussgängerfreundlichen Zentrums und einer eventuell späteren Signa-\nlisation der Tempo-30-Zone wird der Individualverkehr auf diesem Strassenabschnitt nicht unterbun-\nden, aber auf ein tieferes Geschwindigkeitsniveau gesetzt. Dank diesem Widerstand kann eine ver-\nkehrliche Entlastung und erhöhte Sicherheit für den Langsamverkehr erwartet werden. Der Stadtrat \nbeabsichtigt, dieses Projekt demnächst zu realisieren. Die Verhältnisse auf der Bankstrasse haben \ngezeigt, dass durch Geschwindigkeitsreduktion und geschickter Strassenraumaufteilung ein stadtver-\nträgliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden möglich ist.  \n\n7. Öffentlicher Verkehr \n\nDie Stadt entwickelte zusammen mit den marktverantwortlichen Verkehrsbetrieben Zürichsee und \nOberland (VZO) ein neues Buskonzept. Uster verfügt bereits heute über ein sehr gutes überregionales \nÖV-Angebot mit schnellen S-Bahn-Direktverbindungen nach Zürich, ins Glatttal und in Richtung Wet-\nzikon/Rapperswil. Die Regionalbusse decken die wichtigsten Wunschlinien in die Nachbargemeinden \nab. Die einzige nicht durch eine kurze direkte ÖV-Verbindung bediente Beziehung ist Uster Egg. Das \nFahrgastpotenzial erweist sich allerdings als zu gering für eine neue Buslinie.  \n\nDie Stadtbuslinien haben eine hohe Netzdichte. Problematisch sind jedoch die grossen Schleifen der \nRundkurse mit Einrichtungs-Haltestellen und wechselnden Liniennummern je nach Anschlussrichtung \nsowie die unterschiedlichen Linienführungen in Niederuster. Trotz hohem Binnenverkehrsanteil \nbestehen keine Durchmesserlinien, die eine direkte Bedienung ohne Umsteigen ermöglichen. \n\nDie Bahnanschlüsse sind primär auf Richtung Zürich ausgerichtet. Anschlüsse nach bzw. von Rappers-\nwil sind mit etwas längeren Übergangszeiten ebenfalls möglich. Eine bald notwendige Taktverdichtung \nauf 7,5 Minuten wird diese Anschlüsse verkürzen. Bei den meisten Linien wird ein einheitlicher Fahr-\nplan im 15- oder 30-Minuten-Takt angeboten. Die Bedienungshäufigkeit unterscheidet sich je nach \nLinie.  \n\nAuf den Linien 811 und 812 existiert ganztägig ein dichtes Angebot mit 15-Minuten-Takt. Die Rund-\nkurse 813/814 und 815/816 verkehren im 30-Minuten-Takt jeweils in Gegenrichtung. Das ergibt ent-\nlang des Rundkurses ebenfalls vier Fahrten pro Stunde, allerdings in wechselnder Richtung und mit \nunterschiedlicher Taktergänzung an jeder Haltestelle. Meistens sind zwar die ersten Zuganschlüsse am \nMorgen gewährleistet, bei keiner Linie der letzte S-Bahn-Anschluss aus Richtung Zürich.  \n\n\n\n    \n\n136/2007 \nSeite 5/5  \n\nStadtrat\n\n \nUneinheitlich ist das Angebot in den Randverkehrszeiten und sonntags; auf den Linien 811 und 812 \nmit Taktwechsel 15-Minuten/45-Minuten auf den Rundkursen jeweils nur in einer Richtung. Eigentliche \nTaktlücken treten nur bei der Regionallinie 827 auf. Die Umläufe sind zum Teil sehr knapp und bei \nVerkehrsbehinderung kaum pünktlich fahrbar.  \n\nBasierend auf dieser Analyse wurde ein neues Buskonzept entwickelt. Es beruht auf der Weiterent-\nwicklung des heute bestehenden relativ guten Angebotes mit einem neuen Betriebsregime, welches \nsich auszeichnet durch: \n\n- Aufhebung von Rundkursen \n\n- Linienverknüpfungen (Durchmesserlinien) \n\n- Angebotsausbauten zur Erschliessung von Entwicklungsgebieten \n\n- Entlastung bestehender Linien in potenzial starken Korridoren \n\nDer im Anhang beigelegte Situationsplan verdeutlicht die konzeptionelle Idee. \n\nIn einem nächsten Schritt ging es nun darum, dass die marktverantwortlichen VZO das Konzept auf \nseine fahrplantechnische Tauglichkeit überprüften. In der Zwischenzeit haben der ZVV und die VZO \ndie für das neue Konzept beantragten Mittel für die Einführung von Durchmesserlinien auf dem Stadt-\ngebiet teilweise genehmigt und für eine erste Realisierungsetappe 400 000 Franken bereitgestellt. Sie \ngilt dem Gemeindegebiet Niederuster und betrifft eine Neuordnung der Linien 840 sowie der Linien \n815, 816 und 817. Sobald das Konzept definitiv steht, wird die Öffentlichkeit informiert.  \n\n8. Langsamverkehr \n\nMit der Signalisation einer Begegnungszone in einem Teilbereich im Zentrum von Uster und der Aus-\ndehnung des fussgängerfreundlichen Zentrums auf die Bahnhofsstrasse und Teilbereiche der Brun-\nnenstrasse wir die Situation für den Langsamverkehr verbessert. Der Stadtrat hat die verschiedenen \nMassnahmen in der Postulatsantwort Nr. 516 kommuniziert. Ergänzend dazu sieht der Stadtrat in en-\nger Zusammenarbeit mit den SBB vor, die Veloabstellanlagen westlich der Bahnhofpassage und auf \ndem Park+Ride-Platz Nord mit total ca. 100 weiteren Abstellplätzen zu erweitern. Parallel dazu ist die \nAbteilung Bau auch an der Überprüfung der heute bestehenden Velorouten samt Signalisation.  \n\n9. Antrag \n\nDer Stadtrat glaubt, mit diesem Bericht in Ergänzung zu den Postulats-, Interpellations- und Anfrage-\nbeantwortungen dem Gemeinderat einen Überblick über die verkehrspolitischen und städtebaulichen \nMassnahmen gegeben zu haben, und beantragt dem Gemeinderat, den Bericht zustimmend zur \nKenntnis zu nehmen.   \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 8. November 2011 \nNr. 114/2011 \nV4.04.70 \nZuteilung: KPB  \n\nSeite 1/10 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND  \nSTÄDTEBAULICHES ENTWICKLUNGSKONZEPT \n«TESTPLANUNG ZENTRUM USTER»,   \nSYNTHESE DER DURCHGEFÜHRTEN TESTPLANUNG \nNUTZUNGSKONZEPT ZEUGHAUSAREAL  \nSOWIE WEITERES VORGEHEN \n\n(ANTRAG NR.  114)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Ziff. 3 lit. f der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgende Beschlüsse zu fassen:\n\n  \n\n1. Das neue Kulturzentrum, eventuell kombiniert mit einem Tagungszentrum, soll auf \ndem Zeughausareal realisiert werden. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Wettbewerb der Phase 3 zusammen mit der \narmasuisse Immobilien auf der Basis der nachfolgenden Kriterien/Nutzungen \ndurchzuführen: \n\n– Die angestrebte Ausnützungsziffer über das gesamte Areal soll ca. 150 % betragen. \n\n– Die Struktur der vier bestehenden Zeughausbauten soll auch in Zukunft ablesbar \nbleiben. \n\n– Auf dem Landanteil der Stadt Uster gilt für das Wettbewerbsprogramm das im Syn-\nthesebericht auf Seite 17 aufgelistete Nutzungsprogramm für ein Kultur- und allen-\nfalls Tagungszentrum, wobei für die Kleinkunstbühne (Qbus) eine eigenständige \nLösung auf dem Areal gesucht werden muss. \n\n– Auf dem Arealteil der armasuisse Immobilien soll eine gemischte Nutzung ange-\nstrebt werden. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 2/10\n\n \n\n3. Der Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen des Stadtrates, über die Gebiete \nBezirksgericht, Am Stadtpark und Poststrasse (Jelmoli-Parkplatz) in direkter Zu-\nsammenarbeit mit den privaten Grundeigentümern separate Gestaltungspläne aus-\nzuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 3/10\n\n www.uster.ch \n \n\nGESCHÄFTSFELD STADTRAUM UND NATUR / \nLEISTUNGSGRUPPE STADT- UND VERKEHRSPLANUNG \n\nA Strategie \n\n Leitbild «Uster – attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität» \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDem Stadtzentrum zu überschaubaren Lebensräumen mit \ndurchmischten Nutzungen und eigener Identität verhelfen. \n\n Strategisches Ziel Die Stadt Uster optimiert das Kulturangebot. \n\n Massnahme  Ziel 4: Uster setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von \nGebieten mit durchmischter Nutzung und schafft \ndurch raumplanerische Instrumente günstige Rah-\nmenbedingungen für Private und Unternehmen zur \nRealisierung von hochwertigem Wohnraum und zur \nSchaffung von Gewerbezonen. \n\nZiel 8: Die Nachfrage nach kulturellen Räumlichkeiten wird \nevaluiert. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltigkeit aus-\ngerichtete Stadtentwicklung unter Einbezug sozialer, wirt-\nschaftlicher und ökologischer Sichtweisen. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sondernutzungspläne/Gebietsentwicklungen/ \nProjektmanagement \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 250 000.— \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - (im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. - \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       (im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 4/10\n\n \n\n \nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkein \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n        \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 5/10\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage \n\nAm 27. September 2009 genehmigten die Stimmberechtigten der Stadt Uster das städtebauliche \nEntwicklungskonzept «Zeughausareal Zentrum», Uster. Kernpunkt war der sogenannte Fünf-Pha-\nsen-Plan, welcher aufzeigt, wie das gesamte Zeughausareal in fünf Schritten entwickelt werden soll. \n\nDer Fünf-Phasen-Plan sieht folgende Planungs- und Entscheidungsprozesse vor: \n\n \n\nAm 4. Oktober 2010 ermächtigte der Gemeinderat Uster den Stadtrat, das Kaufrecht über die Hälfte \ndes Zeughausareals auszuüben. Innerhalb von 10 Jahren kann somit die Stadt Uster zu einem be-\nliebigen Zeitpunkt die Hälfte des Zeughausareals zu einem bereits fixierten Preis von 4 770 000 \nFranken kaufen. Dadurch wurden die Stadt Uster und die armasuisse Immobilien gleichwertige \nPartner und beschlossen mit einer Planungsvereinbarung die Durchführung einer Testplanung. Die \nResultate dieses im Frühjahr 2011 durchgeführten kooperativen Stadtentwicklungsprozesses liegen \nnun vor und sind in einem separaten Bericht zusammengefasst. Die darin aufgeführten Erkennt-\nnisse bilden die Grundlage für die nachstehende Synthese, deren Kernpunkte dem Gemeinderat mit \ndem vorliegenden Antrag zur Beschlussfassung unterbreitet werden. \n\nB.  Zentrumsentwicklung Uster \nStädtebauliches Entwicklungskonzept \nSynthese der durchgeführten Testplanung und Zustimmung zum weiteren Vorgehen \n\nMit Beschluss Nr. 503 genehmigte der Stadtrat an der Sitzung vom 14. Dezember 2010 das Pflich-\ntenheft samt Projektorganisation für die «Testplanung Zentrum Uster». In der Folge führte das Ge-\nschäftsfeld Stadtraum und Natur ein umfassendes partizipatives Planungsverfahren durch. \n\nNachfolgend sind die wichtigsten Veranstaltungen, die zusammen mit den beauftragten Architek-\nturbüros EM2N und Martin Spühler durchgeführt wurden, aufgelistet: \n\n– Startsitzung: Montag, 4. April 2011  \n– Werkstattgespräch: Montag, 9. Mai 2011 \n– Workshop: Freitag, 27. Mai 2011 \n– Stadtentwicklungsgespräch: Samstag, 18. Juni 2011 \n– Abschlussveranstaltung: Dienstag, 12. Juli 2011 \n\nDie Resultate dieser Veranstaltungen wurden protokolliert und bildeten die Grundlage für den sepa-\nrat vorliegenden Bericht. \n\n1. Strategie Zentrumsentwicklung Uster \n\nDie nachfolgenden pragmatischen Aussagen bringen die wesentlichen Resultate der Testplanung \nzur Geltung. Sie wurden durch den Stadtrat Uster eingehend beraten. Die strategischen Schwer-\npunkte werden mit diesen Zielfestlegungen ergänzt. Die Massnahmenplanung des Stadtrates wird \nzur Erreichung dieser Zielsetzungen laufend angepasst: \n\n→ Uster wird Teil der «Glattalstadt» und kann dank bewusster Planung seine Identität stärken. \n\n→ Aufgrund des Entwicklungspotenzials und der Vorgaben des kantonalen Richtplanes besteht die \nhistorische Chance, das Zentrum von Uster in einem grösseren Massstab neu zu positionieren \nund das Wachstum über Korridore Richtung Westen zu kanalisieren. \n\n→ Ein klares Bekenntnis zum angestrebten Nutzungspotenzial im Zentrum schafft für Gewerbe, \nKultur, Investoren und Öffentlichkeit Klarheit und Zuverlässigkeit. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 6/10\n\n \n\n→ Rückgrat der Zentrumsentwicklung ist die Zürichstrasse, welche die verschiedenen Interven-\ntionsgebiete direkt erschliesst und zudem Raum für die Anbindung an die Glattalbahn sichert. \n\n→ Dank der Testplanung über das gesamte Zentrum von Uster hat sich das Feld für die Zentrums-\nentwicklung weit geöffnet. Die Nutzung des im Jahr 2005 erworbenen Stadthofes steht in einem \nneuen städtebaulichen Kontext. \n\n→ Die Testplanung zeigt auf, dass verschiedene Fakten für das Zeughausareal als Standort für ein \nneues Kultur- und eventuell Tagungszentrum sprechen (räumliche Ausdehnung des vorgesehe-\nnen Raumprogrammes, Bedrängung des Stadtparks, Anlieferung, nahtloser Übergang der kultu-\nrellen Nutzung, tieferer Landpreis usw.). Die bestehenden inventarisierten Zeughausbauten bie-\nten optimale Voraussetzungen für den Qbus und andere Kulturnutzungen. Die Kultur trägt zur \nStärkung des Zeughausareals und zur Belebung des angestrebten Kulturplatzes bei und leistet \neinen wesentlichen Beitrag für die angestrebte Mischnutzung im Quartier. \n\n→ Mit verschiedenen Gestaltungsplänen werden für die einzelnen Interventionsgebiete die ge-\nwünschte Nutzung und städtebauliche Dichte ermöglicht. \n\n2. Antworten auf Fragen zum Planungsprozess \n\nWelches ist der optimale Standort für das Kultur- (und allenfalls Tagungs-)zentrum? \n\nBetreffend Standort für das Kultur- und Tagungszentrum ist ein Konsens dahingehend festzustellen, \ndass das Raumprogramm auf dem Zeughausareal realisiert werden soll. \n\nDie Testplanung hat gezeigt, dass das Raumprogramm im Stadthof nicht befriedigend unterge-\nbracht werden kann. Sowohl ein Umbau als auch eine Erweiterung würde das Inventarobjekt stra-\npazieren. Zudem würde die Flexibilität reduziert werden und Synergien könnten nicht genutzt wer-\nden. Zusätzliche Probleme stellen die Erschliessung und Anlieferung dar, welche über die Theater- \nund Quellenstrasse erfolgen müssten. Ein neues Kultur- und Tagungszentrum würde grossen Druck \nauf den Stadtpark ausüben, was die schon heute sehr gut belegte Parkanlage überfordern könnte. \nZwar ging man im Jahr 2005 beim Kauf des Stadthofes für 3 Mio. Franken davon aus, dass dieser \nerneuert wird. Mit dem Erwerb des Zeughausareals hat sich aber die Ausgangslage verändert. Die \nStandortfrage steht heute in einem neuen Kontext. \n\nEine Verlegung der Kultur auf das Zeughausareal würde das gesamte Gebiet stärken, da es auf eine \nErgänzungsnutzung angewiesen ist. Im Gegenzug könnte das Wertschöpfungspotenzial des Stadt-\nhofes für die nötigen Investitionen auf dem Zeughausareal genutzt werden. Zudem könnte die Kul-\ntur vom günstigen Landpreis des Zeughausareals profitieren. Die Übergangslösung für den Kultur-\nbetrieb wäre einfach zu regeln. Die unterschiedlichen Kulturangebote können eventuell zusammen \nmit einem Tagungszentrum auf dem Zeughausareal zentriert werden. \n\nWas ist die Alternativnutzung für den Stadthof? \n\nAnstelle des Stadthofsaales soll als Alternativnutzung eine kleinteilige, kommerzielle Nutzung im \nErdgeschoss und eine gemischte Nutzung mit Dienstleistungen und Wohnen in den Obergeschossen \nangestrebt werden. Ein Grossverteiler (Magnet) steht indes nicht zur Diskussion, da auch hier Pro-\nbleme mit der Erschliessung, und insbesondere mit der Anlieferung, entstehen würden. Die Ansied-\nlung eines weiteren Grossverteilers würde vielmehr Sinn auf dem Gebiet Bezirksgericht machen. \n\nHeikel ist die Bezeichnung des Stadthofes im kommunalen Inventar. Dies birgt eine politische Un-\ngewissheit. Es ist daher anzustreben, das Objekt aus dem Inventar zu entlassen. Ein Übergangs-\nszenario soll aufzeigen, was und wie viel in den nächsten Jahren noch in den Stadthof investiert \nwerden soll. \n\nDas Gebiet zwischen Stadtpark und Zürichstrasse muss in einem Gesamtkontext mit den drei Bau-\nfeldern Schulareal Pünt, Moser Bau Immobilien AG und Stadthof betrachtet werden. Die übergeord-\nnete Idee ist eine zusätzliche Ausdehnung des Stadtparks und konzentrierte Bebauung an der Zü-\nrichstrasse. Über das Gebiet «Am Stadtpark» ist eine separate Gebietsentwicklung mit nachfolgen-\nden Zielen durchzuführen: \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 7/10\n\n www.uster.ch \n \n\n– Der Stadt ist eine entsprechende Grundlage zu schaffen, damit der Stadthof einer neuen Nutzung \nzugeführt werden kann. Die dank neuer Nutzung voraussichtliche Wertschöpfung könnte dann in \ndas Kulturzentrum Zeughausareal reinvestiert werden. \n\n– Der Moser Bau Immobilien AG ist eine konsolidierte Situation für eine eigenständige Überbauung zu \nermöglichen. \n\n– Der Primarschule sind langfristige Entwicklungsperspektiven für zusätzlichen Schulraum auf dem \nAreal Pünt zu sichern. \n\nAuch über den Fortbestand oder die Verlegung der Landihalle soll zu diesem Zeitpunkt offen disku-\ntiert werden. Den räumlichen Vorteilen steht eine Lücke des Nutzungsangebotes gegenüber. \n\nWie soll die Untere Farb in Zukunft genutzt werden? \n\nDie Liegenschaft Untere Farb ist ein kommunales Schutzobjekt und ein wichtiger Bestandteil der In-\ndustrielandschaft entlang des Aabachs. Die Substanz dieses Zeitzeugen ist sorgfältig und fachge-\nrecht zu renovieren. Ergänzend soll eine extensive Nutzung gesucht werden, welche mit der Sub-\nstanz kompatibel ist. Mut zur Leere und Sorgfalt bei der Wahl der Nutzung ist gefragt, da im Umfeld \nbereits sehr viel passiert. Ziel soll sein, mit möglichst wenig Investitionen möglichst viel Substanz zu \nerhalten. Die Umgebung indes könnte optimaler in die Gestaltung des Stadtparks einbezogen wer-\nden. \n\nWie soll das Zeughausareal in Zukunft genutzt werden? \n\nAuf dem Zeughausareal soll ein neues Kultur- und eventuell Tagungszentrum erstellt werden. Un-\nterschiedliche Kulturansprüche sollen sich etablieren, ohne sich zu konkurrenzieren. Nicht vergessen \nwerden dürfen diejenigen Nutzungen, deren Ansprüche in einem Kulturzentrum nicht befriedigt \nwerden. Den bestehenden Zeughäusern kommt dabei ein grosser Stellenwert zu. Hier kann optimal \nein differenziertes Angebot für verschiedene Kultursparten geboten werden. Den Umfang der Ange-\nbote gilt es in einer späteren Phase noch auszuloten. \n\nAuf dem Arealteil der armasuisse Immobilien ist nur eine gemischte Nutzung denkbar. Das geho-\nbene Wohnsegment steht dabei nicht im Vordergrund, da durch die Ansiedlung von Mischkultur mit \nLärmimmissionen gerechnet werden muss. Personen, die am Kultur- und Stadtleben interessiert \nsind, werden hier ein optimales Lebensumfeld finden. Die armasuisse Immobilien strebt unter Be-\nrücksichtigung der Anliegen der Stadt eine optimale Quartierentwicklung an. \n\nMuss auf die bestehenden Zeughausbauten Rücksicht genommen werden? \n\nBei den Zeughausbauten handelt es sich um inventarisierte Objekte. Wichtig ist, dass die Geschich-\nte des Ortes weitergeschrieben wird und die Spuren des Zeughausareals auch in Zukunft erkennbar \nbleiben. Die beiden Planungsteams haben unterschiedliche Ansätze aufgezeigt. Wird eine erhöhte \nDichte angestrebt, muss entweder in die Höhe gebaut werden oder es wird mit den Zeughäusern \ninteragiert. Steht der Platz im Zentrum, so müssen die Ränder befestigt werden. Die Dichte mit \neiner Ausnützungsziffer von 150 % erscheint in der vorliegenden Situation als städtebaulich ver-\nträglich. Die Durchlässigkeit und Anbindung des Zeughausareals an die angrenzenden Quartiere \nsind weitere Herausforderungen. Dabei ist auch ein städtebaulicher Bruch denkbar, da davon aus-\ngegangen wird, dass sich auch die Nachbarquartiere verändern werden. \n\nBraucht die Stadt Uster zusätzliche öffentliche Räume? \n\nDiese Frage wird eindeutig mit Ja beantwortet. Bei einer erhöhten Dichte erhöht sich auch der Be-\ndarf an öffentlichen Flächen. Die in den Modellen dargestellte Ausnützung von 150 % ist für das \nZentrum von Uster angebracht. Neben dem Stadthausplatz erscheint der vorgeschlagene Gerichts-\nplatz als Neuentdeckung und soll weiterverfolgt werden. Im Gebiet «Am Stadtpark» steht die Stär-\nkung des Stadtparks im Vordergrund. Der Kulturplatz auf dem Zeughausareal ist noch nicht ent-\nschieden und steht in direktem Zusammenhang mit der Nutzung und der städtebaulichen Weiter-\nentwicklung. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 8/10\n\n \n\nBraucht es Hochhäuser im Zentrum von Uster? \n\nDer «Leuchtturm» ist der öffentliche Raum; Hochhäuser sind nur ein Zeichen von hoher Dichte. Die \nzukünftigen Bauten im Zentrum von Uster sollen sich an der Höhe der bestehenden Bauten (Post, \nKern Nord usw.) orientieren, wobei mit höheren Bauten städtebauliche Bezüge verstärkt werden \nkönnen. \n\nWie soll sich die Stadt Uster in Zukunft städtebaulich positionieren? \n\nUster würde Teil der «Glattalstadt». Die Zentrumsentwicklung wird auf diese Gegebenheit ausge-\nrichtet. Dadurch bietet sich der Stadt Uster die Chance, sich als «Kopf» der «Glattalstadt» zu posi-\ntionieren. Dies ist aufgrund des noch vorhandenen Potenzials der freien resp. unternutzten Grund-\nstücke eine historische Chance. Bedingung dafür ist jedoch eine hohe Dichte im Zentrum sowie die \nFestigung der Siedlungsgrenzen. Eine zweite Verbindung ins Glattal mit dem öffentlichen Verkehr \n(Verlängerung der Glattalbahn bis Uster) würde die steigenden Mobilitätsbedürfnisse befriedigen \n(Zeithorizont 2050). \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\na) Zeughausareal \n\nDamit die Phase 3 des Fünf-Phasen-Planes angegangen werden kann, braucht es einen klaren \npolitischen Entscheid des Gemeinderates bezüglich der Nutzung des Zeughausareals. Diese im \nDispositiv aufgeführten zukunftsentscheidenden Grundsätze bilden die unabdingbare Voraussetzung \nfür die Formulierung des Wettbewerbsprogramms. Es ist aber nicht so, dass aufgrund der Resultate \ndes vorgesehenen Wettbewerbs das angestrebte Kultur- und eventuell Tagungszentrum bereits rea-\nlisiert werden kann. Vielmehr geht es darum, dass aus dem Fächer der durch die Wettbewerbsteil-\nnehmer erarbeiteten Lösungsansätze Eckwerte für den nachfolgend auszuarbeitenden Gestaltungs-\nplan vorliegen. Dieser Gestaltungsplan, welcher wiederum durch den Gemeinderat festgesetzt wer-\nden muss, bildet dann die planerische und rechtliche Grundlage, damit die Stadt Uster an die Ent-\nwicklung des Kulturzentrums gehen kann. Auch werden dannzumal die Randbedingungen geklärt \nsein, unter welchen Bedingungen eventuell ein privater Investor auf dem Zeughausareal das gefor-\nderte ergänzende Kongresszentrum realisieren könnte. Die armasuisse Immobilien ihrerseits hat \nnach der Festsetzung des Gestaltungsplanes die Möglichkeit, ihr Gebiet entsprechend den Vorgaben \ndes Gestaltungsplanes zu realisieren. Dann ist auch der Zeitpunkt gekommen, dass die Stadt Uster \ndas vertraglich gesicherte Kaufrecht für die Hälfte des Areals für 4,77 Mio. Franken ausüben kann. \n\nb) Nicht nur das Zeughausareal, sondern das gesamte Zentrum von Uster \n\nDie Testplanung hat immense Nutzungsreserven im Zentrum unserer Stadt aufgezeigt. Für die ver-\nschiedenen Gebiete haben die beiden Architektenteams städtebauliche Lösungsvorschläge ausgear-\nbeitet. Herauskristallisiert haben sich vier Interventionsgebiete, welche nachfolgend kurz diskutiert \nwerden. Sie sind im Synthesebericht, Seite 2, räumlich bezeichnet. \n\nGebiet Bezirksgericht \n\nHier wird in Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern (Kanton Zürich, Garage Widmer AG, und \neventuell mit der SISKA Heuberger Holding AG) eine Gebietsentwicklung angestrebt. Die Stadt \nUster ihrerseits ist mit der Winterthurerstrasse beteiligt, deren Funktion in diesem Geviert hinter-\nfragt werden soll. Ziel wäre die Ausgestaltung eines städtischen Platzes (Gerichtsplatz) umsäumt \nvon Nutzungen des Detailhandels, Stadtservice, Grossverteiler und in den Obergeschossen z. B. \nkantonale Verwaltung. Ziel des Stadtrates ist es, diese Idee zusammen mit den Beteiligten zu kon-\nkretisieren, damit dem Gemeinderat ein entsprechender Gestaltungsplan unterbreitet werden kann. \n\nGebiet Poststrasse \n\nDer sogenannte «Jelmoli-Parkplatz» birgt Nutzungspotenzial. Eine Projektentwicklung der privaten \nGrundeigentümer wäre auch ein wichtiger Schritt für das fussgängerfreundliche Zentrum. Konkrete \nPlanungsabsichten der privaten Grundeigentümerin liegen aber noch keine vor; indes unterstützt \nder Stadtrat allfällige Bestrebungen sehr. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 9/10\n\n www.uster.ch \n \n\nGebiet «Am Stadtpark» \n\nSobald der Gemeinderat den Grundsatzentscheid betreffend dem Standort des neuen Kulturzent-\nrums, allenfalls kombiniert mit einem Tagungszentrum, gefällt hat, kann zusammen mit dem priva-\nten Grundeigentümer die Gebietsentwicklung «Am Stadtpark» angegangen werden. Die anstehende \nProblematik ist im Synthesebericht aufgearbeitet, mögliche Lösungsansätze sind skizziert. Es gilt, \ndiese zu konkretisieren und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\nGebiet Kern Süd und Erweiterung Stadthaus \n\nFür das Gebiet Kern Süd wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt, auf dessen Grundlage zur-\nzeit der private Gestaltungsplan «Kern Süd» vorbereitet wird. Der Gemeinderat wird über dieses \nPlanungswerk in nächster Zeit beraten. \n\nWas die Erweiterung des Stadthauses betrifft, besteht hier für die Stadt Uster die grösste Einfluss-\nmöglichkeit, ist sie doch selber Grundeigentümerin und Bauherrin. \n\nC.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Folgendes:  \n\n1. Das neue Kulturzentrum, eventuell kombiniert mit einem Tagungszentrum, soll auf dem \nZeughausareal realisiert werden. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Wettbewerb der Phase 3 zusammen mit der armasuisse \nImmobilien auf der Basis der nachfolgenden Kriterien/Nutzungen durchzuführen: \n\n- Die angestrebte Ausnützungsziffer über das gesamte Areal soll ca. 150 % betragen. \n\n- Die Struktur der vier bestehenden Zeughausbauten soll auch in Zukunft ablesbar bleiben. \n\n- Auf dem Landanteil der Stadt Uster gilt für das Wettbewerbsprogramm das im Syn-\nthesebericht auf Seite 17 aufgelistete Nutzungsprogramm für ein Kultur- und allenfalls \nTagungszentrum, wobei für die Kleinkunstbühne (Qbus) eine eigenständige Lösung auf \ndem Areal gesucht werden muss. \n\n- Auf dem Arealteil der armasuisse Immobilien soll eine gemischte Nutzung angestrebt \nwerden. \n\n3. Der Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen des Stadtrates, über die Gebiete \nBezirksgericht, Am Stadtpark und Poststrasse (Jelmoli-Parkplatz) in direkter Zusammenarbeit \nmit den privaten Grundeigentümern separate Gestaltungspläne auszuarbeiten und dem \nGemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n \n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 114/2011 | Seite 10/10\n\n \n\nBestandteil der Weisung \n\n– Synthese vom Oktober 2011 \n(wird den Ratsmitgliedern mit separater Post zugestellt) \n\n\n


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text: \nUster, 11. Juli 2006 \n\nNr. 502/2006   \n\nSeite 1 \n\n \nStadtrat\n\n  \nAn die Mitglieder des Gemeinderates  \n\nAnfrage von Balthasar Thalmann und \nStefan Feldmann betreffend Investitionskürzungen \ndes Kantons in Uster  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 27. Mai 2006 reichten die Ratsmitglieder Balthasar Thalmann und Stefan Feldmann eine \nAnfrage betreffend Investitionskürzungen des Kantons in Uster ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im Rahmen des Projektes Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 06 hat der Regierungsrat \ndie Investitionsprojekte für die Jahre 2006 bis 2012 einer Überprüfung unterzogen. Auslöser für \ndiese Überprüfung ist der Umstand, dass der Kanton Zürich den gesetzlich verlangten mittel-\nfristigen Ausgleich seiner laufenden Rechnung nicht erreichte. Massgeblich zum Verfehlen dieser \nfinanzpolitischen Zielsetzung hat die verfehlte Steuerpolitik der bürgerlichen Kantonsratsmehr-\nheit beigetragen: Die von ihr beschlossenen Steuerabschaffungen, Steuergesetzänderungen \nund Steuerfusssenkungen bewirken inzwischen einen jährlichen Einnahmeausfall von \nFr. 833 Millionen \n\n \n\nGelder, die nun für Investitionen und damit für den Erhalt und die Steige-\nrung der Attraktivität des Kantons Zürich fehlen. Leidtragende dieser Fixierung auf die Steuer-\npolitik als einzigem relevantem Standortfaktor sind einmal mehr die Gemeinden, werden doch \nnun vom Regierungsrat bis 2012 geplante Investitionen in der Höhe von Fr. 772,2 Millionen in \nwichtige Infrastrukturmassnahmen gestrichen.  \n\nBetroffen ist auch die Stadt Uster: Der Regierungsrat sieht hier bei vier Projekten Veränderun-\ngen vor, beim Umbau der Berufsschulen, bei der Errichtung der Kantonsschule im Berufsbil-\ndungszentrum, beim Ausbau des Hochwasserschutzes entlang des Aabachs sowie bei der \nStrasse Uster-West in den Loren. Während der Regierungsrat bei der Errichtung der Kantons-\nschule (in der Höhe von Fr. 12,5 Mio.) sowie beim Westzubringer (Fr. 2,9 Mio.) Abstriche vor-\nnehmen will, so sieht er beim Umbau der Berufsschule und dem Ausbau des Hochwasserschut-\nzes zwar nur eine zeitliche Verschiebung vor, was aber nicht heissen muss, dass sie bei der \nFortsetzung der herrschenden Finanzpolitik nicht einer späteren Sparrunde zum Opfer fallen \nkönnten... \n\nSollten diese Investitionskürzungen umgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass spürbare \nqualitative Einbussen bei diesen für die Stadt Uster wichtigen Projekten gemacht werden müs-\nsen. \n\nIn diesem Zusammenhang fragen wir den Stadtrat an: \n\n1. Inwieweit wurde der Stadtrat in die Überprüfung der Investitionsprojekte einbezogen bzw. \nüber die geplanten Schritte informiert? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die beabsichtigten Investitionskürzungen, insbesondere hinsicht-\nlich der Positionierung der Stadt Uster als Bildungsstadt sowie der Verkehrsführung im Ge-\nbiet Loren? \n\n\n\n   \nStadtrat     \n\nSeite 2 \n\n3. Sind aus der Sicht des Stadtrates aufgrund der vorgesehenen Investitionskürzungen Ände-\nrungen bei der vorgesehenen Entwicklung des Bildungszentrums Uster bzw. beim Gestal-\ntungsplan Loren in Betracht zu ziehen? \n\n4. Sind aus Sicht des Stadtrates auf kommunaler Ebene zusätzliche Investitionen ins Auge zu \nfassen, damit die Projekte Kantonsschule Uster und Strasse Uster West mit der ge-\nwünschten Qualität und Wirkung (Bildungsangebot, Entlastungswirkung) realisiert werden \nkönnen? \n\n5. Was unternimmt der Stadtrat, damit die Interessen der Stadt Uster bei kantonalen Investi-\ntionsentscheiden besser und frühzeitig berücksichtigt werden?» \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nVier Investitionsprojekte in der Stadt Uster sind vom kantonalen Massnahmenplan «Haushalt-\ngleichgewicht 06» betroffen: die Einrichtung einer Kantonsschule im Bildungszentrum Uster, \nder Umbau der Berufsschule Uster, der Ausbau und Hochwasserschutz am Aabach und \ndie Strasse Uster West. Zuständig für diese vier Projekte sind die Bildungsdirektion und die \nBaudirektion. Im Vorfeld des Regierungsratsbeschlusses gab es Kontakte auf den verschiedenen \nVerwaltungsstufen. Eine offizielle Vernehmlassung durch den Stadtrat Uster erfolgte hingegen \nnicht. Bezüglich der Mittelschule wurde durch die Bildungsdirektion des Kantons Zürich eine \nDelegation der Stadt Uster vorgängig offiziell darüber informiert, dass aus Spargründen das \nursprüngliche Programm mit Turnhalle und Aula/Konzertsaal in einer einfachen Mehrzweckhalle \nzusammengefasst werden muss (Dreifach-Turnhalle). Bezüglich Hochwasserschutz bestehen \nbeste Kontakte zwischen dem AWEL und der Abteilung Bau. Aufgrund der gemeinsamen Pro-\njektorganisation konnten die Investitionen für den Hochwasserschutz am Aabach im Bereich des \nStadtparks gesichert werden. Die zeitliche Verschiebung des Projektes in Oberuster wurde zur \nKenntnis genommen. Keine Kommunikation fand beim Projekt Uster West statt. Auch die beste-\nhende Projektorganisation aus Vertretern des kantonalen Tiefbauamtes und der Abteilung Bau \nwar von den Investitionskürzungen überrascht.  \n\nFrage 2: \n\nDie Vertretung der Stadt Uster gab der Bildungsdirektion anlässlich der Eröffnung der Verzichts-\nplanung ihrem Bedauern Ausdruck und machte den Kanton auf seine kulturellen Verpflichtun-\ngen aufmerksam. Würde eine Aula/Konzertsaal ins Wettbewerbsprogramm aufgenommen, \nmüsste die Stadt mit Kosten von 8 bis 9 Millionen Franken rechnen. In der Folge beschloss der \nStadtrat, auf eine Realisierung des Theater- und Konzertsaales in der Hohfuren zu Gunsten \nanderer Optionen im Stadthofsaal zu verzichten. \n\nBei der Strasse Uster West präsentierte sich die Situation derart, dass sich die ehemalige Bau-\ndirektorin an der Medienkonferenz vom 25. Januar 2005 für die Variante Uster West aussprach, \neinen Zeitplan vorlegte und die Kostenschätzung für dieses Strassenbauwerk mit 25 bis 30 Mil-\nlionen Franken bezifferte. Mittlerweilen rechnet nun der Regierungsrat aufgrund des Mass-\nnahmenplanes «Haushaltgleichgewicht 06» mit Investitionen von 17 Millionen Franken. Auf wel-\ncher Grundlage diese Kostenschätzung basierte, ist dem Stadtrat nicht bekannt. Tatsache ist, \ndass eine Projektorganisation des kantonalen Tiefbauamtes zusammen mit der Stadt Uster an \nder Entwicklung des Bauprojektes ist, welches Grundlage für die Kostenberechnung ist. Grund-\nsätzlich stellt aber der Stadtrat fest, dass weder Uster West noch die Errichtung einer Kann-\ntonsschule durch den Regierungsrat in Frage gestellt wird und dass diese beiden sehr wichtigen \nProjekte für die Stadtentwicklung von Uster weiterhin Bestandteile der Investitionsrechung sind.  \n\n\n\n   \nStadtrat     \n\nSeite 3 \n\nFrage 3: \n\nDer Verzicht auf eine Aula/Konzertsaal in der Mittelschule Uster ist leider aus kantonaler Sicht \neine finanzpolitische Absicht. Für Uster West kann der Stadtrat erst Aussagen machen, wenn \naufgrund eines siedlungsverträglichen Projektes die genauen Kostenaufwendungen vorliegen. \n\nFrage 4: \n\nAufgrund der kantonalen Verzichtsplanung bei der Kantonsschule hat der Stadtrat die in der In-\nvestitionsplanung eingesetzten 4,5 Millionen Franken als städtischer Beitrag für die Realisierung \neines Theater- und Konzertsaales in der Hohfuren in das Investitionskonto «Stadthofsaal Uster» \nüberführt. Bezüglich Uster West kann aufgrund des derzeitigen Projektierungsstandes noch \nkeine Aussage gemacht werden.  \n\nFrage 5: \n\nDer Stadtrat hat erkannt, dass stetige Kontakte mit den verschiedensten kantonalen Verwal-\ntungsabteilungen eine für beide Seiten wichtige Orientierungsplattform bilden. Bei der Abteilung \nBau waren solche institutionalisierten Besprechungen in der Vergangenheit etabliert. Die Vor-\nkommnisse in der und um die Baudirektion haben den Dialog in den vergangenen Monaten \netwas erschwert. Der Stadtrat ist jedoch überzeugt, auch in Zukunft wieder an die gegenseitig \nbefruchtende Gesprächskultur anknüpfen zu können, damit die wichtigen Stadtentwicklungs-\nprojekte der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich ohne Reibungsverlust abgewickelt werden \nkönnen.  \n\nStadtrat Uster \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:   \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger      \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nProtokollauszug der 20. Sitzung  \nder Sekundarschulpflege Uster vom 26. Januar 2021 \n \n \n\n \nVersandt: 27. Januar 2021 Seite 1 von 2 \n\nB1.3 \nGemeindeorganisation \nGrenzbereinigung; Umsetzung § 178 Gemeindegesetz 2021-2005 \n \n\nErgänzende Dokumente: \n- Sekundarschule Uster / Nänikon-Greifensee; Varianten Zukunft Bericht \n\nAusgangslage  \n\nDas neue Gemeindegesetz (GG) verlangt, dass Schulgemeinden nur das Gebiet einer Gemeinde oder \nmehrerer ganzer Gemeinden umfassen dürfen. Die Hoheitsgebiete der Sekundarstufe Uster und der poli-\ntischen Gemeinde Uster sind nicht deckungsgleich. Das GG schreibt vor, dass die Situation in der Legisla-\ntur 2018 -22 zu bereinigen ist. Wir als Sekundarstufe Uster können aber nicht eigenständig handeln, son-\ndern sind von der Kooperation mit der Oberstufe Nänikon-Greifensee (OSNG) abhängig.  \n \n\nAn der Sitzung vom 18. Juni 2019 hat die Schulpflege das Thema letztmals traktandiert und diskutiert. \nDie SSU bekräftigte ihren Willen, die Grenzbereinigung und das Gemeindegesetz umzusetzen.  \n \n\nAb Herbst 2019 fanden mehrere Besprechungen mit dem Präsidenten der OSNG statt. Von Seite OSNG \nwurden weiterhin Varianten priorisiert, insbesondere die Beibehaltung des «status quo», welche dem Ge-\nmeindegesetz nicht gerecht werden.  \nIn einem Gespräch mit der Ustermer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und der Gemeindepräsidentin \nvon Greifensee, Monika Keller wurden auch Varianten besprochen, welche die politischen Gemeinden be-\ntreffen (Abspaltung Nänikon / Fusion Uster - Greifensee). Man wurde sich einig, dass mit externer Beglei-\ntung evaluiert werden sollte, was die Vorteile der verschiedenen Lösungen sind.   \n \n\nIm Februar 2020 verlangte der Bezirksrat einen Zwischenbericht. Die SSU hat mit einem Schreiben und \neiner mehrseitigen Dokumentation die Situation dargelegt.  \n \n\nIm April 2020 einigten sich die Präsidenten der Oberstufenschulgemeinden darauf, mit externer Beratung \nnochmals mögliche Lösungswege zu suchen. Nach einem Auswahlverfahren wurde im Juli Frau Susanne \nSieber von PUBLICS ein Auftrag erteilt, die Situation zu analysieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln.  \n \n\nSie führte Interviews mit den involvierten Anspruchsgruppen. Am 27. November 2020 fand ein Workshop \nmit je 2 Vertreterinnen und Vertretern der Sekundarstufe Uster, der Oberstufe Nänikon Greifensee, der \nStadt Uster und der Gemeinde Greifensee statt. Dabei wurden die Ergebnisse aus den Gesprächen und \ndie durch PUBLICS erarbeitete Analyse sowie deren Lösungsvorschläge für das weitere Vorgehen präsen-\ntiert und diskutiert. (vgl. Sekundarstufe_Uster_Nänikon-Greifensee; Varianten Zukunft Bericht).  \n \n\nDer Prozess hat aufgezeigt, dass es keinen einvernehmlichen Weg zur Gebietsanpassung gibt, und dass \ndie Interessen der Sekundarstufe Uster und der Oberstufe Nänikon-Greifensee klar unterschiedlich sind. \n \n\nFazit des Prozesses und des Workshops war, dass eine Anpassung der Situation nur durch eine entspre-\nchende Anordnung durch den Bezirksrat mit abschliessender Klärung auf dem Rechtsweg entschieden \nwerden kann. Dafür soll der Bezirksrat informiert werden. Dieser würde im 1. Quartal 2021 Anordnungen \ntreffen, gegen die die OSNG sich den Rechtsweg vorbehält. \n \n\nAn einer Besprechung des Fazits mit Susanne Sieber von PUBLICS wurde die folgende, am Workshop \nnicht besprochene Variante eingebracht. Die Schulpflege der Oberstufe Nänikon-Greifensee prüft das Vor-\ngehen, um den Stimmberechtigten die Frage einer Gebietsbereinigung / Auflösung zu unterbreiten, mit \nablehnendem Antrag.  \n\nErwägungen \n\nDie Gebietsanpassung kann von der Sekundarstufe Uster nicht weiter vorangetrieben werden. Überlegun-\ngen darüber, wie Nänikon in die Sekundarstufe Uster integriert werden kann, sind so lange obsolet bis \nKlarheit darüber herrscht, was mit der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee geschehen soll. Das \nentscheiden die Schulpflege der OSNG und die Stimmberechtigten. Damit kann die SSU den Prozess hin \nzu einer Einheitsgemeinde noch nicht aufgleisen. \nDie Sekundarstufe Uster muss wegen der Blockade bei der Gebietsbereinigung §3 Abs.3 des Gemeinde-\ngesetzes aktiv werden. §3 Abs.3 GG gibt nämlich vor, dass sich Schulgemeinden als Versammlungsge-\nmeinden organisieren.  \n\n\n\nProtokollauszug der 20. Sitzung  \nder Sekundarschulpflege Uster vom 26. Januar 2021 \n \n \n\n \nVersandt: 27. Januar 2021 Seite 2 von 2 \n\nEine Umsetzung dieses Paragraphen ist jedoch weder erwünscht noch zielführend. \nDie Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster von 2009 nennt in Art. 4 Organe in Abs.2 den \nGemeinderat als Organ. Er ist nach Art. 13 Allgemeine Befugnisse zuständig für die Oberaufsicht und be-\nschliesst nach Art. 14 Finanzielle Kompetenzen über den Voranschlag, den Steuerfuss, die Abnahme der \nJahresrechnung und über bestimmte Ausgaben resp. Einnahmenausfälle. Art.6 Initiativen und Art. 7 \nnennt den Gemeinderat als Organ und in Art. 7 wird geklärt, welche Beschlüsse des Gemeinderates der \nUrnenabstimmung unterliegen. Der Gemeinderat hat zudem nach Art. 12 Rechtssetzungsbefugnisse. \n\nDie Sekundarstufe Uster erachtet es als dringend notwendig, dass weiterhin der Gemeinderat Uster als \nLegislativorgan agieren kann. Die Errichtung einer Versammlungsgemeinde für 30'000 Einwohner und nur \nfür eine begrenzte Übergangsfrist bis zur erfolgreichen Umsetzung einer Einheitsgemeinde Uster erachtet \ndie Sekundarstufe Uster als unzweckmässig und nicht im Sinne des neuen Gemeindegesetzes, weshalb \nhier eine Ausnahmeregelung anzustreben ist. Der Kommentar zum GG hält fest (S.21 Ziff. 9): «Zentraler \nGesichtspunkt bleibt die Anzahl der Stimmberechtigten. Versammlungsgemeinden haben nämlich zu ga-\nrantieren, dass sämtliche Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen, sich zu Geschäften äussern \nund Anträge stellen können. In bevölkerungsreichen Gemeinden können der Gemeindevorstand, die Ge-\nmeindeverwaltung und weitere Träger öffentlicher Aufgaben oft nur durch ein Parlament effektiv kontrol-\nliert werden.» \n \n\nDer Kommentar zum Gemeindegesetz äussert sich nicht dazu, dass Schulgemeinden, welche von einem \nGemeindeparlament beaufsichtigt werden, mit dem neuen GG zur Änderung ihrer Gemeindeordnung und \nzur Errichtung einer Versammlungsgemeinde gezwungen werden könnten. Es wären auch hier «aus-\nschliesslich die Stimmberechtigten der betreffenden Schulgemeinde für den Entscheid zuständig» (Kom-\nmentar zum GG S. 22 Ziff. 10.  \n \n\nDie bestehende Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde wurde am 27. September 2009 an einer \nUrnenabstimmung genehmigt und mit Beschluss Nr. 2056 vom 16. Dezember 2009 vom Regierungsrat \ngenehmigt. Er mahnte im Rahmen der Genehmigung «dass eine Organisation mit Grossem Gemeinderat \nin einer Schulgemeinde gemäss Artikel 87 Abs. 2 KV und § 88a GG nicht zulässig ist.» Da diese Rechts-\nform jedoch auf einen Regierungsratsbeschluss von 1930 zurückgeht (RRB Nr. 602/1930), wurde die Ge-\nmeindeordnung im Sinne einer Ausnahme genehmigt.  \nAufgrund dessen, dass die SSU diesen Zustand im Zusammenhang mit der Bildung einer Einheitsge-\nmeinde bereinigen möchte, soll erneut eine Ausnahmeregelung im Sinne einer Übergangslösung mit Ge-\nmeinderat angestrebt werden. \nEine Abstimmung über eine Änderung der Gemeindeordnung hin zu einer Versammlungsgemeinde würde \nin Uster nicht verstanden. Der Gemeinderat nimmt seine Aufgaben intensiv wahr und die Forderung der \nMotion 572/2008 zur Bildung einer Einheitsgemeinde besteht weiterhin.  \n\nRechtliche Grundlagen \n\n§ 178 Gemeindegesetz \n\nDie Schulpflege beschliesst: \n\n1. Die Sekundarstufe Uster bekräftigt ihren Willen, die Gebietsanpassung nach GG umzusetzen, um mit \nder Stadt Uster eine Einheitsgemeinde bilden zu können. \n\n2. Die Sekundarstufe Uster ersucht den Bezirksrat um eine Ausnahmeregelung im Sinne einer Über-\ngangslösung von §3 Abs.3 GG.  \n\n3. Mitteilung an  \n- Bezirksrat \n- Gemeinderat Uster \n- ad acta \n _____________________________________ \n\n  \nFür den richtigen Protokollauszug: \n \n \n  \nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n\n


text: \nUster, 16. Dezember 2008  \nNr. 281/2008 \n\nG1.03.10  \n\nStadtrat\n\nZuteilung: Spezko \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend neuer Behördenpen-\nsen und Anpassung der Entschädigungen Stadtrat  \n\n(Antrag Nr. 281)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. b der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, mit Beginn der Amtsdauer 2010/2014 folgende Beschlüsse zu \nfassen: \n \n1. Jahresentschädigungsbasis Stadtrat \n\nDie Basis für die Berechnung der Jahresentschädigung wird auf 190 000 Franken \nfestgelegt. \n\n2. Stadtpräsidium \n2.1 Das Pensum des Stadtpräsidiums wird von 50 % auf ein Hauptamt von 80 % \n\nerhöht. \n2.2 Ein Zuschlag von 10 % auf die Jahresentschädigungsbasis wird aufgrund der \n\numfassenderen Verantwortung für das Stadtpräsidium als angemessen ange-\nsehen. \n\n3. Schulpräsidium \nDas aktuelle Pensum des Schulpräsidiums von 33 % wird auf 80 % erhöht.  \n\n4. Vizepräsidium \nDas Pensum des Vizepräsidiums wird von 39 % auf 45 % erhöht. \n\n5. Stadtrat \nDas Pensum der Stadträte wird von 33 % auf 40 % erhöht. \n\n6. Jahresentschädigung \nDie Verordnung über die Entschädigung der Behörden (BEV) wird wie folgt ange-\npasst: \nArt. 10 Stadtrat: Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal entschädigt: \n\n neu (pro Jahr): \nPräsidium Stadtrat:  Fr. 167 000.– / 80 % \nVizepräsidium Stadtrat: Fr.   86 000.– /  45 % \nPrimarschulpräsidium (Mitglied SR) Fr. 152 000.– / 80 % \nMitglied Stadtrat Fr.   76 000.– /  40 % \n\n7.  \n\n 281/2008 \nSeite 1/7 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 281/2008 \nSeite 2/7 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie BEV soll gesamthaft überarbeitet werden, damit eine Angleichung der übrigen \nBehördenansätze erfolgen kann. \n\n8. Abgangsentschädigung \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat die Ausgestaltung von \nAbgangsentschädigungen für das Stadtpräsidium und Primarschulpräsidium mit \nder Überarbeitung der Verordnung über die Entschädigung der Behörden (BEV) zu \nunterbreiten. \n\n9.  Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\n \n \n\n \n\n 281/2008 \nSeite 3/7 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage \n\nDie heutige Stadtratsorganisation Uster sieht sieben teilamtliche Stadtratsmitglieder vor (inkl. Stadt-\npräsidium und Primarschulpräsidium). Die Abteilungsbildung wurde 2006 mit der Integration der Ab-\nteilung Bildung neu festgelegt. Die Mitglieder des Stadtrates übernehmen die politische Verantwortung \nund Führung ihrer Verwaltungsabteilung. Die Verwaltungsführung liegt beim Stadtschreiber.  \n\nDieses Führungsmodell (höchstmögliche Trennung von strategischer und operativer Füh-\nrung) und die heutige Abteilungsbildung haben sich bewährt und sollen beibehalten werden. \n\nEin Anpassungsbedarf besteht hingegen bei der Amtsausgestaltung der Stadtratsmandate. Die ge-\nstiegene zeitliche Belastung der Behördenmitglieder erfordert eine Anpassung der Behörden-\npensen. Gleichzeitig ist auch die Primarschulpflege daran, ihre Behördenorganisation (Reduktion der \nAnzahl Behördenmitglieder mit Pensenerhöhung) zu überdenken und einen entsprechenden Antrag zu \nunterbreiten. \n\n1.1. Heutige Behördenpensen und -entschädigungen des Stadtrates \n\nBerechnungsbasis für die Jahresentschädigung der Stadtratsentschädigungen: 180 000 Franken (keine \nweiteren Entschädigungen wie Sitzungsgelder etc.) \n\nFunktion: Pensum: Entschädigung: \n\nMitglied des Stadtrats: 33 % Fr. 60 000.– \n\nPrimarschulpräsidium  \n(= Mitglied Stadtrat) \n\n33 % Fr. 60 000.– \n\nVizepräsidium 39 % Fr. 70 000.– \n\nStadtpräsidium 50 % Fr. 90 000.– \n\nTrotz Vorsitz im Stadtrat und Aufsicht über den Stadtschreiber/die Stadtverwaltung basiert die Jahres-\nentschädigung des Stadtpräsidiums heute auf dem gleichen Betrag wie diejenige der weiteren Stadt-\nratsmitglieder. In der Regel sehen die Behördenentschädigungsverordnungen hier eine Differenz vor. \n\n1.2. Modelle zur Organisation des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat sich mit verschiedenen Modellen zur Organisation des Stadtrates auseinandergesetzt \nund deren Eignung für die Verhältnisse in der Stadt Uster geprüft.  \n\nDie bei vergleichbaren Städten in anderen Kantonen häufige Form der fünfköpfigen Exekutive mit \nHaupt- oder Vollämtern wurde verworfen. Den Vorteilen (kürzere Entscheidungswege, geringerer Ko-\nordinationsbedarf, Verringerung der Schnittstellen) stehen folgende wichtige Nachteile gegenüber: \n\n- weniger breite demokratische und parteipolitische Abstützung  \n- für kleinere Parteien und die verschiedenen Ortsteile schwinden die Chancen, Einsitz in die Regie-\n\nrung nehmen zu können \n- geringere Freiräume der Stadtratsmitglieder für Präsenz in der Bevölkerung, weniger Bürgernähe \n- finanzielle Mehraufwendungen, hoher Umstrukturierungsbedarf in der Verwaltung \n\nEine Vergrösserung des Stadtratsgremiums auf neun Mitglieder wurde ebenfalls verworfen. Dadurch \nwürde der Koordinationsaufwand ansteigen, und es würden zusätzliche Schnittstellen geschaffen, so-\ndass per Saldo mit keiner merklichen Aufwandsreduktion für die einzelnen Stadtratsmitglieder zu rech-\nnen wäre. \n\nDie heutige Zahl von sieben Stadtratsmitgliedern soll deshalb unverändert bleiben. Den heutigen \nhohen zeitlichen Belastungen der Stadtratsmitglieder soll durch Pensenerhöhungen Rechnung ge-\ntragen werden. Zudem sollen die Behördenentschädigungen an die veränderten Verhältnisse an-\ngepasst werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 281/2008 \nSeite 4/7 \n\n \n\nStadtrat\n\n1.3. Varianten neue  Behördenpensen und -entschädigungen Stadtrat \n\nNeu soll für das Stadtpräsidium eine höhere Jahresentschädigung angenommen werden als für \ndie übrigen Stadtratsmitglieder. Damit sollen bei der zukünftigen Entschädigung nicht nur die höhere \nzeitliche Belastung, sondern auch die umfassendere Verantwortung berücksichtigt werden.  \n\nBasis für die Berechnung der Jahresentschädigungen: \n\nTeuerung Dez. 2002 bis Dez. 2007:  \n(d.h. seit Inkrafttreten der heutigen Entschädigungsverordnung) \n\n+ 5.7 % \n\nJahresbesoldung Mitglieder Stadtrat heute Fr. 180 000.– \nJahresbesoldung Mitglieder Stadtrat neu, teuerungsbereinigt  Fr. 190 260.– \ngerundet Fr. 190 000.– \n  \nStadtpräsidium: Zuschlag 10 % Fr. 209 000.– \nStadtpräsidium: Zuschlag 15 % Fr. 218 500.– \nStadtpräsidium: Zuschlag 20 % Fr. 228 000.– \n\nDie Jahresentschädigung entspricht etwa derjenigen des Stadtpräsidiums von Dietikon, welche \nFranken 220 000 beträgt. Das Präsidium der Schulpflege ist in Dietikon mit einem Vollamt von 80 % \nausgestattet, was bei 100 % einer Besoldung von Franken 200'000 jährlich entspricht. Die Besol-\ndungen der Stadtratsmitglieder von Winterthur und Zürich (alles Vollämter) liegen deutlich höher. \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass der ehrenamtliche Besoldungsanteil bei einem Teilamt usanzgemäss \nsehr viel höher ist als bei einem Haupt- oder Vollamt. Die Entschädigungen für Teilämter und \nHaupt- beziehungsweise Vollämter sind deshalb nicht direkt vergleichbar. \n\nFunktion: Pensum: Entschädigung: \n heute: neu: heute Basis \n\n180 000.–: \nneu Basis 190 000.– \n(teuerungsbereinigt): \n\n       \nMitglied Stadtrat 33 % 40 % 60 000.–   76 000.–   \n      \nPrimarschulpräsidium  \n(= Mitglied Stadtrat) \n\n33 % 80 % 60 000.– 152 000.– \n\n       \nVizepräsidium 39 % 45 % 70 000.–   86 000.–   \n       \n    + 10 % + 15 % +20 % \nStadtpräsidium 50 %   80 % 90 000.– 167 000.– 174 800.– 182 400.– \n  100 %  209 000.– 218 500.– 228 000.– \n\nFür die Festlegung der Präsidialentschädigung könnte auch ein bestimmter Besoldungsbereich festge-\nlegt und die Kompetenz zur Bestimmung des konkreten Betrags einem parlamentarischen Gremi-\num übertragen werden (inkl. Kompetenz zur Bestimmung der allfälligen Besoldungsanpassungen). \n\nVarianten Pensen in % Mehrkosten pro Jahr in Franken \n(ohne Sozialleistungen) \n\nSR Vize PSPräs SPräs Präsidium +10 % Präsidium +15 % Präsidium +20 % \n\n40 45 80  80 248 000.– 255 800.– 263 200.– \n\n40 45 80  100 290 000.– 299 500.– 306 900.– \n\n40 45 100  100 329 000.– 338 500.– 345 900.– \n\n \n\nFür die Erhöhung der Behördenpensen und -entschädigungen (inkl. Sozialleistungen) gemäss Antrag \nStadtrat ergeben sich zusätzlich jährliche Kosten in Höhe von 302 000 Franken (Primarschulpräsidium \n80 %). \n\n\n\n \n \n\n \n\n 281/2008 \nSeite 5/7 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Ausgestaltung von Abgangsentschädigungen müsste noch geklärt und bei der Quantifizierung \nder Folgekosten berücksichtigt werden. \n\n1.4. Beurteilung neue Behördenpensen Stadtrat \n\nGegenüber der heutigen Regelung ist die Neugestaltung der Stadtratspensen und -entschädigungen \nwie folgt zu beurteilen: \n\nAuswirkungen auf den Kreis der Stadtratskandidatinnen und -kandidaten: \n\n+ Behördenämter und -entschädigungen tragen den effektiven Arbeitsbelastungen Rechnung \n+ Stadtpräsidium setzt sich mit seiner ganzen Arbeitskraft für die Behördentätigkeit ein \n+ Mehrheit der Stadtratsmitglieder bleibt teilamtlich und richtet sich an einen grossen Kreis von Inte-\n\nressierten mit sehr unterschiedlichem Berufshintergrund, Erhaltung eines realistischen Milizsystems \n\n- reduzierter Kandidatinnen- und Kandidatenkreis für Vollamt/Hauptamt Stadt- und Schulpräsidium \n- Rentenregelungen für Nichtwiederwahl von Voll-/Hauptämtern notwendig \n\nAuswirkungen auf die Behördentätigkeit: \n\n+ zeitliche Verfügbarkeit der Voll-/Hauptämter erhöht die Arbeitsqualität des Stadtratsgremiums \n+ Stadtpräsidium kann sich vermehrt für Interessenvertretung/Öffentlichkeitsarbeit/Präsenz gegen-\n\nüber der Bevölkerung und der Wirtschaft einsetzen \n+ Führungsstarkes Stadtratsgremium \n+ Impulse aus der externen Tätigkeit der teilamtlichen Mitglieder \n\n- gewisses Ungleichgewicht in der Behörde durch die unterschiedlichen Pensenausgestaltungen \n- Informationsvorsprung der voll-/hauptamtlichen Mitglieder \n\nAuswirkungen auf die Verwaltung: \n\n+ keine oder nur geringe Umstrukturierung der Verwaltung erforderlich \n+ mit der heutigen Verwaltungsführung gut kombinierbar \n\n- gewisse Gefahr von Eingriffen der voll-/hauptamtlichen Mitglieder in die operative Führung  \n\nFinanzielle Auswirkungen: \n\n+ zwei Arbeitsplätze bereits vorhanden, somit keine massgeblichen indirekten Kosten \n\n- Mehraufwendungen, siehe vorstehende Tabelle zuzüglich Sozialleistungen \n\n1.5. Gegenüberstellung Hauptamt - Vollamt \n\nArgumente für Ausgestaltung Stadtpräsidium als Vollamt (100 %): \n\n- klare, transparente Regelung für Kandidaturen und für die Stadt \n- Stadtpräsidium stellt seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung und wird auch dafür entschädigt (kein \n\n100 % Pensum mit 80 %-Entschädigung) \n- richtet sich an Kandidaturen, die eine vollamtliche Tätigkeit suchen und auf eine entsprechende \n\nTätigkeit in der Privatwirtschaft verzichten \n- keine Interessenskonflikte mit allfälligen anderen Mandaten (inhaltlich und/oder zeitlich) \n- weitergehende Entlastung der anderen Stadtratsmitglieder möglich \n\nArgumente für Ausgestaltung Stadtpräsidium als Hauptamt (80 %): \n\n- Stadtpräsidium steht für die Amtsinhabenden im Vordergrund, aber bietet Möglichkeit für andere \nTätigkeiten \n\n- richtet sich an Kandidaturen, die das Stadtpräsidium mit einem andern politischen Amt, einer sehr \nbeschränkten Nebenbeschäftigung, mit familiären Aufgaben oder mit Weiterbildungen kombinieren \nmöchten \n\n- Änderung gegenüber heutiger Regelung weniger gross \n- mit geringeren Folgekosten verbunden \n\n\n\n \n \n\n \n\n 281/2008 \nSeite 6/7 \n\n \n\nStadtrat\n\nAufgrund obiger Erwägungen bevorzugt der Stadtrat folgende Lösung: \n\nJahresentschädigung \nDie Basis für die Berechnung der Jahresentschädigung wird auf 190 000 Franken festgelegt. \n\nStadtpräsidium \nDas Pensum des Stadtpräsidiums soll auf ein Hauptamt mit einem 80 %-Pensum erhöht werden. Ein \nZuschlag von 10 % der Jahresentschädigungsbasis wird aufgrund der umfassenderen Verantwortung \nfür das Stadtpräsidium als angemessen angesehen. = 167 000 Franken \n\nSchulpräsidium \nDas Pensum des Schulpräsidiums soll auf 80 % erhöht werden. = 152 000 Franken \n\nVizepräsidium \nFür die Funktion des Vizepräsidiums soll neu ein Pensum von 45 % angestrebt werden. = 86 000 \nFranken \n\nStadtrat \nDas Behördenpensum der Stadträte soll eine Erhöhung von 33 % auf 40 % erfahren. = 76 000 Fran-\nken \n\n2. Stellungnahme Fraktionspräsidien \n\nDie Varianten und die vom Stadtrat bevorzugte Lösung wurden den Fraktionspräsidien an der Frakti-\nonspräsidentensitzung vom 14. April 2008 präsentiert. Die Ergebnisse werden wie folgt zusammen-\ngefasst: \n\nGL/EVP \nZeigen sich grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden. \n\nFDP/CVP \nDer Fraktion war schon seit einiger Zeit bekannt, dass die Pensen, speziell bei den Präsidien, zu nied-\nrig sind. Sie steht einer Erhöhung daher grundsätzlich positiv gegenüber. Für die Präsidien werden \nHauptämter begrüsst. Ebenso finden die vorgeschlagenen Entschädigungen sowie der Zuschlag von \n10 % für das Stadtpräsidium Zustimmung. \n\nSP \nZeigt sich grundsätzlich einverstanden. Man ist aber der Auffassung, dass das Stadtpräsidium eher als \nVollamt ausgestaltet werden sollte, da damit die Förderung des Standortes Uster vorangetrieben wer-\nden könnte. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Erneuerungs- und Ersatzwahlen \nfür den Stadtrat sowie für das Stadt- und Schulpräsidium in einem Wahlgang, also gleichzeitig erfol-\ngen sollen. Mit den Entschädigungen erklärt sich die SP ebenfalls einverstanden. \n\nSVP/EDU \nFinden die Vorlage gut und können diese auch vertreten. \n\n3. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit Beginn der Amtsdauer 2010/2014 folgende Beschlüsse: \n\n1. Jahresentschädigungsbasis Stadtrat \nDie Basis für die Berechnung der Jahresentschädigung wird auf 190 000 Franken festgelegt. \n\n2. Stadtpräsidium \n2.1. Das Pensum des Stadtpräsidiums wird von 50 % auf ein Hauptamt von 80 % erhöht. \n2.2. Ein Zuschlag von 10 % auf die Jahresentschädigungsbasis wird aufgrund der umfassen-\n\nderen Verantwortung für das Stadtpräsidium als angemessen angesehen. \n\n3. Schulpräsidium \nDas aktuelle Pensum des Schulpräsidiums von 33 % wird auf 80 % erhöht.  \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n4. Vizepräsidium \nDas Pensum des Vizepräsidiums wird von 39 % auf 45 % erhöht. \n\n5. Stadtrat \nDas Pensum der Stadträte wird von 33 % auf 40 % erhöht. \n\n6. Jahresentschädigung \nDie Verordnung über die Entschädigung der Behörden (BEV) wird wie folgt angepasst: \nArt. 10 Stadtrat: Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal entschädigt: \n\n neu (pro Jahr): \nPräsidium Stadtrat:  Fr.     167 000.– / 80 % \nVizepräsidium Stadtrat: Fr.       86 000.– /  45 % \nPrimarschulpräsidium (Mitglied SR): Fr. 152 000.– /  80 % \nMitglied Stadtrat: Fr.       76 000.– /  40 % \n \n\n7. Die BEV soll gesamthaft überarbeitet werden, damit eine Angleichung der übrigen \nBehördenansätze erfolgen kann. \n\n \n8. Abgangsentschädigung \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat die Ausgestaltung von Abgangsentschädigun-\ngen für das Stadtpräsidium und Primarschulpräsidium mit der Überarbeitung der Verordnung \nüber die Entschädigung der Behörden (BEV) zu unterbreiten. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n 281/2008 \nSeite 7/7 \n\n \n\n\n