text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 4. April 2019 \nNr. 539/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 539/2019 von Ivo Koller (BDP): \n\n \n\nDas Ustertag-Komitee organisiert jährlich die gleichnamige Gedenkfeier. Die Veranstaltung wird mit \n\nVor- und Hauptredner in einem würdigen Rahmen in der reformierten Kirche Uster gefeiert und \n\ngeniesst Ausstrahlung bis über den Kanton hinaus. Zum Anlass ist die gesamte Bevölkerung einge-\n\nladen. Im Nachgang zu den Reden findet in der Landihalle für alle ein Apéro statt. Anschliessend an \n\nden Apéro trennen sich das Fussvolk und die Classe Politique. Für die Bevölkerung wird in der \n\nStadthalle ein kostenloses Risotto offeriert, zu welcher Musik gespielt wird. Gleichzeitig verschieben \n\ndie geladenen Gäste zur geschlossenen Nachfeier mit weiteren Reden in den Stadthofsaal und \n\nnehmen dort ebenfalls ein Risotto ein. \n\n \n\nDas Ustertag-Komitee besteht aus Mitgliedern von SVP, FDP und CVP. Die politischen Redner \n\nstammten bis dato stets aus einer dieser drei Parteien. Redner (z. B. Bundesräte) von anderen poli-\n\ntischen Parteien werden indessen nicht berücksichtigt. Die Feier des historisch für alle politischen \n\nAusrichtungen wichtigen Ereignisses wird dadurch einseitig politisch vereinnahmt. Eine Feier für alle \n\nmit einem verbindenden Charakter würde den Ustertag insgesamt aufwerten.  \n\n \n\nNebst den aufgeführten Kantonalparteien und Spendern beteiligt sich auch die Stadt Uster an den \n\nKosten für diesen Anlass.  \n\n \n\n./. \n\n  \n\n„Jährlich grüsst der Ustertag“ \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 539/2019 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die jährliche Organisation des Ustertags, auch in Bezug auf künftige \n\nAusrichtungen? \n\n2. Wie steht der Stadtrat zur Zusammensetzung des Ustertag-Kommitees? \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Nachfeier mit der Unterteilung Bevölkerung / geladene Gäste? \n\n4. In welcher Form resp. mit welchen Leistungen beteiligt sich die Stadt Uster am Ustertag? \n\n5. Wie hoch sind die jährlichen Kosten (det. Auflistung) des Ustertags inkl. Personalleistungen für \n\ndie Stadt Uster? \n\n6. Erhält die Grüne Partei für Ihre Ustertag-Feier eine finanzielle Unterstützung? \n\n \n\n \n\nUster, 4. April 2019 \n\n \n\nIvo Koller \n\n \n\n \n\nLucas Nicolussi \n\n\n


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text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 6. März 2012 \nNr. 130/2012 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND \nNEUGESTALTUNG STADTPARK \nGENEHMIGUNG DER BAUABRECHNUNG \n\n(ANTRAG NR.  130)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend Neugestaltung des Stadtparkes im Betrag von \nFr. 2'269'558.15 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 130/2012 | Seite 2/3\n\n \n\nA.  Ausgangslage \n\n1. Allgemeines \n\nMit Beschluss Nr. 59 bewilligte der Gemeinderat an der Sitzung vom 5. Februar 2007 einen Kredit \nvon 2 490 000 Franken für die Neugestaltung des Stadtparkes. In der Zwischenzeit ist die Anlage \nfertig erstellt. Es gilt nun, die Bauabrechnung dieses Bauwerkes durch den Gemeinderat zu geneh-\nmigen. \n\n2. Rückblick \n\nBaubeginn Januar 2008 \nEinweihung 18. Oktober 2008 \nBauvollendung Dezember 2009 \n\n3. Zielerreichung \n\nDer Park erfreut sich bei der Bevölkerung grösster Beliebtheit und wird insbesondere in den Som-\nmermonaten und über die Mittagszeit von breiten Schichten der Bevölkerung frequentiert. Eine wei-\ntere wichtige Aufwertung bildet der in einem separaten Verfahren erstellte Kiosk. \n\nB.  Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung liegt vor. Sie zeigt gegenüber dem Voranschlag das nachfolgende Bild: \n\n \n\nArbeitsgattung Kosten gemäss KV\nFr.\n\nBauabrechnung\nFr.\n\nDifferenz \nFr. \n\nDifferenz\n%\n\nVorbereitungsarbeiten 257'486.80 182'945.05 -74'571.75 -28.95\n\nUmgebungsarbeiten 1'658'008.40 1'625'173.50 -32'834.90 -1.98\n\nBaunebenkosten 541'228.00 435'239.35 -105'988.65 -19.58\n\nUnvorhergesehenes 33'276.80 26'200.25 -7'076.55 -21.27\n\nGesamtkosten, inkl. MWST 2'490'000.00 2'269'558.15 220'441.85 -8.85\n\n \n\n1. Begründung Kreditunterschreitung \n\nDer bewilligte Kredit wurde um Fr. 220 441.85 unterschritten. Die nachfolgenden Faktoren haben \nzum positiven Ergebnis geführt: \n\n− Vorbereitungsarbeiten \nDie Rodungen und der Abbruch für die bestehende WC-Anlage konnten um ca. 94 000 Franken \ngünstiger abgerechnet werden. \n\n− Baunebenkosten \nDie bereits abgerechneten Aufwendungen für den im Jahre 2000 durchgeführten Studienauftrag im \nBetrag von 35 000 Franken waren fälschlicherweise im Kreditantrag an den Gemeinderat nochmals \nenthalten. Zudem konnten unter anderem auch aufgrund der tieferen Bausumme bei den Ingeni-\neurleistungen Einsparungen gemacht werden (Wasserbau ca. 25 000 Franken, Landschaftsarchitekt \nca. 25 000 Franken). \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 130/2012 | Seite 3/3\n\n www.uster.ch \n \n\n \n\nC.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \nDie Bauabrechnung betreffend die Neugestaltung des Stadtparkes im Betrag von Fr. 2'269'558.15 \ninkl. MWST wird genehmigt.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n– Ordner «Bauabrechnung Neugestaltung Stadtpark» \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Bildung und Kultur (KBK) \n\nvom 24. Januar 2022 \n \n\nWeisung 110/2021 des Stadtrates: Zweckverband Schulgesundheitsdienste Uster- \nGreifensee, Auflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag, Abstimmungs-\n\nempfehlung \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt mit 5:2 Stimmen (abwesend 2) folgende Änderungen \n\nvon Ziffer 1 und Ziffer 2 (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 die Zustim-\nmung zur Auflösung des Zweckverbandes Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee mit dem \n\nAbschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Regeln der Liquidation beantragt unter \ndem Vorbehalt, dass die Trägergemeinde und mindestens eine Anschlussgemeinde dem An-\n\nschlussvertrag zustimmen. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 15.05.2022 der Abschluss \n\ndes Anschlussvertrags beantragt unter dem Vorbehalt, dass der Zweckverband Schulgesund-\n\nheitspflege Uster-Greifensee per 01.01.2023 aufgelöst wird. \n\n3. Mitteilung an den Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee c/o Primarschulver-\n\nwaltung, Poststrasse 13, 8610 Uster, und den Stadtrat. \n\n     \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt mit 4:3 Stimmen (abwesend 2) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Markus Wanner (SP) \n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur \n\nPräsident Markus Wanner (SP) \nSekretärin Monika Füllemann \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 7. Februar 2022 \n\n\n


text: \nUster, 27. März 2007  \nNr. 89/2007 \n\nF5.10  \n\nZuteilung: KSG/RPK  \n\n89/2007 \nSeite 1/5 \n\nSozialbehörde\n\n  \n\nAntrag der Sozialbehörde betreffend Begleitung von \nprivaten Mandatsträgern vormundschaftlicher Mass-\nnahmen durch die Pro Senectute, Kredit 'PriMa - Pro \nSenectute'   \n\n(Antrag Nr. 89)  \nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44 lit. c der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. An die Begleitung privater Mandatsträger/innen vormundschaftlicher Massnahmen \ndurch die Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich wird ab dem 01. Juli 2007 ein jähr-\nlich wiederkehrender Beitrag von Fr. 75'000 gesprochen.  \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde.  \n\nReferent der Sozialbehörde: Barbara Thalmann  \n\n\n\n    \n\n89/2007 \nSeite 2/5  \n\nSozialbehörde\n\n \n1. Ausgangslage \n\n1.1. Bestehende Zusammenarbeit Pro Senectute \n\nMit Beschluss vom 07. November 2005 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit von Fr. 79'749/Jahr \nbzw. Fr. 319'996 für die Jahre 2006 bis 2009 für die Dienstleistungen 'Sozialberatung' und 'Treuhand-\ndienst/Rentenverwaltungen' der Stiftung Pro Senectute des Kantons Zürich. Mit diesem Entscheid \nwurde eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dieser Institution, die schon seit über zehn Jahren be-\nsteht, bestätigt. Für die erbrachten Dienstleistungen der Pro Senectute bezahlte die Stadt Uster im \nJahre 2006 insgesamt rund Fr. 79'000. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Pro Senectute basiert auf dem Alterskonzept der Stadt Uster. Dieses \nsieht ein fachlich qualifiziertes und koordiniertes Beratungsangebot für die älteren Menschen und de-\nren Angehörigen vor.  \n\nFür alle Dienstleistungen, welche die Pro Senectute für die Stadt Uster erbringt, wurden Leistungskon-\ntrakte abgeschlossen. Als Basis für alle Kontrakte besteht ein Rahmenkontrakt, der die Zusammenar-\nbeit zwischen der Stadt Uster und Pro Senectute in den Grundsätzen regelt. Die Pro Senectute hat sich \ndarin verpflichtet, die sozialen Dienstleistungen, die bedarfsorientiert von der Stadt Uster verlangt \nwerden, entsprechend den Abmachungen zu erbringen. Innerhalb der Stadt Uster hat sich die Pro \nSenectute mit anderen Anbieter/innen von Dienstleistungen für die ältere Bevölkerung zu vernetzen. \n\n1.2. Aktueller Stand Altersbeistandschaften \n\nEnde Februar 2007 bestanden insgesamt 62 Beistandschaften für Personen, welche älter als 60 Jahre \nsind. 42 dieser vormundschaftlichen Massnahmen wurden von der städtischen Amtsvormundschaft, 20 \nvon privaten Mandatsträger/innen geführt. In den letzten Jahren stieg die Anzahl geführter Altersbei-\nstandschaften kontinuierlich an. \n\nDie städtische Amtsvormundschaft klärt in der Regel für die Vormundschaftsbehörde bei entsprechen-\nden Meldungen ab, ob vormundschaftliche Massnahmen zu errichten sind. Diese Abklärungen sind \nsehr zeitintensiv und belasten die personellen Ressourcen dieser Stelle sehr. Die Pro Senectute hat \nsich deshalb im Jahre 2006 bereit erklärt, solche Abklärungen für Personen über 60 Jahre im Auftrag \nder Vormundschaftsbehörde zu übernehmen. Für die Auftragserledigung bezahlt die Vormundschafts-\nbehörde der Pro Senectute pro Stunde Fr. 117.00. Im Jahre 2006 nahm die Pro Senectute zwei Auf-\nträge wahr und erhielt dafür eine Entschädigung von Fr. 2'339.20. \n\nDer Leistungsauftrag 2007 - 2010 des Geschäftsfeldes Sozialhilfe beinhaltet als Leistungs- und Wir-\nkungsziele unter anderem, dass die soziale Verantwortung vermehrt von Gruppen, Einzelpersonen und \nInstitutionen zu tragen und die sozialen Problemstellungen in Zusammenarbeit mit lokalen und regio-\nnalen Dienstleistungserbringern zu lösen sind. Mit dem verstärkten Einsatz von privaten Einzelperso-\nnen zur Führung von vormundschaftlichen Massnahmen wird ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung \ndieser Zielsetzung geleistet. Für die Gewinnung geeigneter Personen und deren fachliche Ausbildung \nund Begleitung müssen ausreichend personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Die personellen \nRessourcen des Sekretariates der Vormundschaftsbehörde und der städtischen Amtsvormundschaft \nreichen dazu gemäss den Erfahrungen der letzten Jahre nicht aus. Deshalb wurde mit der Pro Senec-\ntute im Sinne des Leistungsauftrages für die Führung von Altersbeistandschaften ein neuer Leistungs-\nkontrakt für Dienstleistungen 'PriMa  Pro Senectute' ausgearbeitet. \n\n2. Leistungskontrakt 'PriMa  Pro Senectute' \n\nIm Kanton Zürich hat die Pro Senectute noch mit keiner anderen Gemeinde einen Leistungskontrakt \nmit Dienstleistungen, welche den vormundschaftlichen Bereich betreffen, abgeschlossen. Auf Grund \nder sehr guten und erfolgreichen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und den Erfahrungen mit \ndem Treuhanddienst ist die Pro Senectute bereit, mit der Stadt Uster einen unbefristeten Leistungs-\nkontrakt mit folgendem wesentlichen Inhalt abzuschliessen. \n\n\n\n    \n\n89/2007 \nSeite 3/5  \n\nSozialbehörde\n\n \n2.1. Ziel und Auftrag \n\nDie Pro Senectute rekrutiert, schult und begleitet private Personen, welche für Personen ab dem 60. \nAltersjahr sogenannte Altersbeistandschaften führen. Sie optimiert den Ressourceneinsatz und die \nAbläufe von der Abklärung über die allfällige Errichtung einer Massnahme zu der Ernennung einem/r \nPriMa bis hin zu den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Mandatsausübung. \n\n2.2. Dienstleistungen \n\n2.2.1. Abklärungen für die Vormundschaftsbehörde \n\nDie Vormundschaftsbehörde erteilt der Pro Senectute Abklärungsaufträge für Menschen ab 60. Alters-\njahr. Diese Abklärungen werden durch eine von der Pro Senectute eingerichteten Fachstelle durch-\nführt, bzw. bei Abwesenheit durch deren Stellvertretung. Die Delegation von Abklärungsaufträgen an \nPriMa ist ausgeschlossen. Die Fachstelle leistet im Einzelnen Folgendes:  \n\nUmfassende Klärung der Lebensumstände und der Ressourcen der betroffenen Menschen \n\nZusammenfassung der Abklärungen in einem schriftlichen Bericht gemäss Vorgaben zuhanden \nder Vormundschaftsbehörde \n\nDer Bericht enthält fachliche Erwägungen zu den zur Unterstützung der betroffenen Person \nallenfalls nötigen Massnahmen \n\nSchlussfolgerungen und Empfehlungen zuhanden der Vormundschaftsbehörde \n\nSehen die Schlussfolgerungen und Empfehlungen gesetzliche Massnahmen vor, wird der Vor-\nmundschaftsbehörde eine zur Übernahme des Mandats geeignete PriMa vorgeschlagen \n\n2.2.2. Rekrutierung, Schulung und Beratung von privaten Mandatsträgern (PriMa) \n\nDie Rekrutierung von geeigneten privaten Personen zur Übernahme eines oder mehrerer Mandate ist \ndurch die von der Pro Senectute geführte Fachstelle gewährleistet. Die Fachstelle schult die Kandi-\ndat/innen und die Mandatsträger/innen. Die Schulung basiert auf dem von der Vormundschaftsbehör-\nde der Stadt Uster erstellten Handbuch. Die Fachstelle berät und unterstützt die PriMa bei deren Ar-\nbeit mit den verbeiständeten Menschen und stellt die Auftragserfüllung durch die PriMa gemäss Be-\nschluss der Vormundschaftsbehörde Uster sicher. Die PriMa werden bei der Verfassung der gesetzlich \ngeforderten Statusberichte zur Mandatsführung gegenüber der Vormundschaftsbehörde und dem \nBezirksrat von der Fachstelle begleitet und unterstützt. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, dass \ndie Berichte gemäss den Vorgaben des Gesetzes und der Vormundschaftsbehörde erstellt und einge-\nreicht werden. \n\nEs ist geplant, dass bis Ende 2008 25 Altersbeistandschaften von PriMas geführt werden, die von der \neingerichteten Fachstelle der Pro Senectute begleitet werden. Diese Mandatszahl soll einerseits durch \ndie Übernahme von bestehenden Massnahmen der Amtsvormundschaft, andererseits durch Neuerrich-\ntung entsprechender Massnahmen erreicht werden. In Einzelfällen wird zudem geprüft, ob PriMa, \nwelche bereits heute eine Altersbeistandschaft führen, zukünftig von der Fachstelle der Pro Senectute \nbegleitet werden sollen. \n\n2.3. Organisation \n\nFür die Begleitung der PriMa und die Wahrnehmung der Abklärungsaufträge führt die Pro Senectute \neine Fachstelle im Umfang von 50% eines Vollpensums. Für die Erledigung von Abklärungsaufträgen \nsteht dieser Stelle max. ein Drittel der Arbeitszeit zur Verfügung. Diese Stelle bestimmt selbständig die \npersonellen, fachlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Erbringung der jeweiligen Dienst-\nleistung. Sie entscheidet, welche der Dienstleistungen die adäquate Unterstützung für die jeweilige \nberatungssuchende PriMa bietet. \n\n\n\n    \n\n89/2007 \nSeite 4/5  \n\nSozialbehörde\n\n \nDer Bürostandort der Fachstelle befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Uster. Die Fachstelle arbeitet \neng mit dem Steueramt, den städtischen Heimen, dem Sozialversicherungsamt, sowie der Spitex der \nStadt Uster zusammen. Der regelmässige Kontakt und die Zusammenarbeit mit der Leitung des Vor-\nmundschaftssekretariates sowie der Leitung der Sozialberatung der Stadt Uster sind von besonderer \nBedeutung. \n\nDie Fachstelle gehört strukturell zur Einheit des Pro Senectute - Dienstleistungscenters Oberland. Der \ndirekte Vorgesetzte der Mitarbeitenden der Fachstelle befindet sich in Wetzikon. Die Fachverantwortli-\nchen sind dem Kompetenzcenter Soziales in Zürich zugeordnet. Der Vollzug des Kontraktes seitens der \nStadt Uster liegt bei der Sozialbehörde. \n\n2.4. Haftung \n\nDie Haftung der PriMa aus der Mandatsführung für Schäden im Vermögen der verbeiständeten Person \nrichtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. \n\nDie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fachstelle der Pro Senectute haften für die sorgfältige Selek-\ntion und Ausbildung der privaten Mandatsträger. Des Weiteren haften sie für Schäden im Vermögen \nder verbeiständeten Person, die sie durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Fehlberatung der privaten \nMandatsträger verursacht haben. Adäquate Kausalität wird vorausgesetzt. \n\nDie privaten Mandatsträger sind keine Hilfspersonen der Pro Senectute i.S.v Art. 101 OR, sondern sind \nausschliesslich gegenüber der Vormundschaftsbehörde Uster verantwortlich. Die PriMa sind in der \nHaftpflichtversicherung der Vormundschaftsbehörde Uster mitversichert. Der Versicherungsschutz gilt \nfür Schäden, die unabsichtlich und in nicht grobfahrlässiger Weise entstanden sind. \n\n2.5. Kosten \n\nDie Berechnungsgrundlagen Pro Senectute bezüglich der Kostenelemente gründen gemäss Rahmen-\nkontrakt auf den effektiven Kosten der Dienstleistungen. Diese werden auf Basis einer Vollkostenrech-\nnung erstellt. Für die Dienstleistungen 'PriMa' erhält die Pro Senectute keine Subventionen seitens des \nBundes. Ihren Beitrag an diese Dienstleistungen erbringt sie aus stiftungseigenen Mitteln. \n\nPro Jahr rechnet die Pro Senectute zur Erbringung der Dienstleistungen mit Gesamtkosten von \nFr. 109'687. Während der Aufbauphase beträgt der Anteil, welche die Stadt Uster im Jahre 2006 zu \nfinanzieren hat, Fr. 25'000, derjenige der Pro Senectute, Fr. 11'563, im Jahre 2007 liegt der Anteil für \ndie Stadt bei Fr. 75'000, derjenige der Pro Senectute bei Fr. 34'587. Während der Aufbauphase wer-\nden die Beiträge der Stadt unabhängig von der Anzahl Mandate, welche mit Unterstützung der Pro \nSenectute geführt werden, geleistet. Der Beitrag der Stadt Uster für das Jahr 2007 ist im Budget vor-\ngesehen. \n\nAb dem Jahr 2009 wird der Pro Senectute pro geführtes Mandat/Jahr Fr. 3'000 vergütet.  \n\nReicht diese zur Verfügung stehende personelle Ressource von 50% für die Fachstelle für die Erfül-\nlung der Aufgaben nicht aus oder ergeben sich Kosten/Einnahmen, welche derzeit noch nicht voraus-\nsehbar sind, werden in gegenseitiger Absprache die notwendigen Anpassungen des Leistungskontrak-\ntes vorgenommen. \n\nDie privaten Mandatsträger/innen werden für die Führung der Beistandschaften gemäss der Gebüh-\nrenordnung der Vormundschaftsbehörde Uster entschädigt. Dieser Aufwand ist im beantragten Kredit \nnicht enthalten. \n\n2.6. Berichterstattung \n\nDie Fachstelle verfasst jährlich einen Bericht über die erbrachten Dienstleistungen zuhanden der Stadt \nUster. Dieser Bericht enthält Daten zu den erbrachten Dienstleistungen und deren Wirkung. Die ge-\nmachten Erfahrungen werden mindestens einmal jährlich in einem gemeinsamen Gespräch ausgewer-\ntet. \n\n\n\n    \n\n89/2007 \nSeite 5/5  \n\nSozialbehörde\n\n \n2.7. Inkrafttreten und Kündigungsfrist \n\nPrivate Mandatsträger/innen übernehmen vormundschaftliche Massnahmen grundsätzlich ohne Befris-\ntung. Die kontinuierliche Begleitung ihrer Tätigkeit ist für den Erfolg der Dienstleistungserbringung von \nentscheidender Bedeutung. Der Leistungskontrakt mit der Pro Senectute tritt deshalb auf den 01. Juli \n2007 in Kraft und hat eine unbegrenzte Laufzeit. Die Kündigung kann auf Ende Jahr erfolgen, die \nKündigungsfrist beträgt unter Berücksichtigung der Laufdauer der Berichterstattung bei vormund-\nschaftlichen Massnahmen zwei Jahre. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n\nDer Kontrakt kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit einvernehmlich geändert oder aufgelöst \nwerden. \n\n2.8. Vorteile Stadt Uster \n\nMit dem neuen Leistungskontrakt wird die Pro Senectute des Kantons Zürich mit einer Aufgabe be-\ntraut, für die sie auf Grund ihrer spezifischen Kenntnisse und Erfahrung im Altersbereich ausgewiesen \ngeeignet ist. Bezüglich der Begleitung von PriMa besteht bereits weitreichendes Wissen, welches über \ndie Begleitung von Treuhänder/innen aufgebaut werden konnte. Mit diesem Kontrakt werden die Leis-\ntungsziele, vermehrt Einzelpersonen zur Wahrnahme sozialer Aufgaben erfüllt und eine soziale Prob-\nlemstellung zusammen mit einem regionalen Dienstleistungsanbieter gelöst. Würde dieser Kontrakt \nnicht abgeschlossen, müsste die Amtsvormundschaft und das Sekretariat der Vormundschaft diesbe-\nzüglich weiter ausgebaut werden. Dies hätte für die Stadt Uster vergleichsweise einen wesentlichen \nhöheren Aufwand zur Folge. \n\n3. Antrag \n\nFür den Beitrag an die Dienstleistung der 'PriMa  Pro Senectute' wendet sich die Sozialberatung mit \nfolgender Empfehlung an den Gemeinderat: \n\n- Genehmigung eines jährlich wiederkehrender Beitrages von Fr. 75'000 für die Dienstleistung \n'PriMa-Pro Senectute' ab dem 01. Juli 2007. \n\nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, diesen Antrag zu genehmigen.  \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär:   \n\nBarbara Thalmann Armin Manser   \n\nSTADTRAT USTER \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:   \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nSekundarstufe  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nUster, 16. Februar 2012 \nNr. 129/2012 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/10 \n\nANTRAG DER SEKUNDARSCHULPFLEGE BETREFFEND INVES-\nTITIONSBEITRAG VON 283'500 FRANKEN ZUR ERNEUERUNG \nDER VOM ZWECKVERBAND SCHULGESUNDHEITSPFLEGE US-\nTER-GREIFENSEE GEFÜHRTEN SCHULZAHNKLINIK \n\n(ANTRAG NR.  129)  \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der \nSekundarschulgemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu \nfassen:\n\n  \n\n1. Für die räumliche Erweiterung der Schulzahnklinik und die Erneuerung der Infra-\nstruktur wird ein einmaliger Investitionsbeitrag von 283’500 Franken (Anteil  \nSekundarschule) genehmigt. \n\n2. Für die Aufstockung des Personals der Schulzahnklinik um 380 Stellenprozente \nwird ab Beginn 2013 ein jährlich wiederkehrender Zusatzkredit von 70’900  \nFranken (Anteil Sekundarschule) genehmigt. \n\n3. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 11 Ziff. 4 Statuten Zweckverband Schulgesund-\nheitspflege Uster-Greifensee, in den Verbandsgemeinden der Volksabstimmung  \nzu unterbreiten. \n\n4. Mitteilung an: \n\n– Sekundarschulpflege \n– Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee zum Vollzug \n\n \nReferent der Sekundarschulpflege: Thomas Pedrazzoli, Präsident Sekundarschulpflege \n \nHinweis an die Mitglieder des Gemeinderates \nDie Sekundarstufe hat die Weisung des Primarschule übernommen. Die rot geschriebenen Zahlen \nsind an den Prozentsatz der Sekundarstufe angepasst.  \nDie Beilagen wurden bereits von der Primarschule eingereicht. \n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 2/10 \n\nGESCHÄFTSFELD SEKUNDARSCHULE \n \n\nA Strategie \n\n Leitbild Die Sekundarstufe setzt sich ein für einen guten gesundheitli-\nchen Zustand der Schüler/innen. Zusätzlich zu den präventi-\nven und gesundheitsfördernden Massnahmen und Inhalten \nfinden im Rahmen des Unterrichtes regelmässige schulzahn-\närztliche Untersuchungen der Schüler/innen statt (Pflichtleis-\ntung). \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Erfüllung des gesetzlichen Auftrages  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 03 Schulzahnärztliche Untersuchungen gemäss den Vorga-\nben der Bildungsdirektion \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend – \n\n Neu – \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt  \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 283’500 (Anteil SSU 18.9 % von 1,5 Mio. Franken), Details \nim Antrag \n\n Einmalig Laufende Rechnung – \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 14’000 \nFr. 16'800 (kein Bestandteil Globalkredite) \n– \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung: Zunahme um 380 Stellenprozente; Details im Antrag \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 3/10 \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Schulzahnärztlicher Dienst \n\n1.1 Auftrag und Umsetzung \n\nDie Stadt Uster (Primarschule Uster, Sekundarstufe Uster), die Gemeinde Greifensee und die  \nOberstufe Nänikon-Greifensee bilden zusammen den Zweckverband Schulgesundheitspflege  \nUster-Greifensee. \n\nZur Umsetzung der Verordnung über die Schul- und Volkszahnpflege vom 15. November 1965 \nbetreibt der Zweckverband Schulgesundheitspflege eine Schulzahnklinik, welche über 4’300 Kinder \nund Jugendliche im Verbandsgebiet betreut. In dieser ist Fachpersonal tätig, das auf die Behand-\nlung in Kinderzahnmedizin spezialisiert ist. Die Hauptleistungen bestehen in jährlichen Reihenunter-\nsuchen, Prophylaxe-Lektionen und den Zugang zu Behandlungen in der Zahnmedizin für jedes \nSchulkind im Verbandsgebiet. Die Prophylaxe wird durch speziell geschultes Personal anlässlich  \ndes Reihenuntersuchs und in vier weiteren Lektionen in der Schule durchgeführt. An die Kosten  \nder Behandlung, die obligatorisch zum Sozialtaxpunkt 3.1 durchgeführt werden, gewährt der \nZweckverband je nach steuerbarem Einkommen Elternbeiträge. \n\n1.2 Gegenwärtiger Zustand der Schulzahnklinik (SZK) \n\nDie Schulzahnklinik ist im 1. Stock der Seestrasse 7 bei der Stadt Uster, GF Liegenschaften, ein-\ngemietet. Die Räumlichkeiten sind beengt, die klinischen Geräte mehrheitlich nicht zeitgemäss  \nund das Mobiliar veraltet. \n\nDie Resultate einer im Jahr 2009 durchgeführten Umfrage ergaben, dass die Eltern die SZK und \nderen qualitativ guten Leistungen und die Spezialisierung auf Kinder schätzen. Bemängelt wurden \ndie zu langen Wartezeiten, die nicht mehr zeitgemässen Klinikräumlichkeiten und das veraltete  \nMobiliar. Dennoch hat es das Klinikteam geschafft, den Ruf der SZK derart positiv zu beeinflussen, \ndass die Nachfrage nach Behandlungen stetig steigt. \n\nDie Schulzahnklinik kann mit den aktuellen Ressourcen den gesetzlichen Auftrag nicht genügend \numsetzen: \n\n– Die Klinik wurde letztmals in den 70er-Jahren nennenswert renoviert und die Räumlichkeiten ent-\nsprechen bei weitem nicht den heutigen und nach wie vor steigenden Schülerzahlen. Eine Aufsto-\nckung des Personals ist in den heutigen Räumlichkeiten der SZK aus Platzgründen nicht möglich.  \n\n– Die Räumlichkeiten sind bereits mit dem aktuellen Personalbestand sehr beengt und erlauben \nkeinen effizienten und zeitgemässen Klinikbetrieb. Es gibt zu wenig Raum für die umfangreiche \nAdministration einer Schulzahnklinik und den spezifischen Hygiene- und Diskretionsanforderungen \nin der Zahnmedizin kann bereits seit einiger Zeit nicht entsprochen werden.  \n\n– Die Wartezeiten sind mit inzwischen sechs Monaten zu lange und medizinisch nicht vertretbar –  \nvor allem in der Kinderzahnheilkunde. Milchzähne, die mit Karies befallen sind, müssen rasch  \nbehandelt werden.  \n\n– Das heutige Personal kann die Wartezeiten mit dem heutigen Bestand nicht bewirtschaften,  \ngeschweige denn reduzieren und ist an seine Grenzen gelangt. Es besteht die Gefahr, dass  \ngutes Personal die Klinik verlässt. \n\n– Im Bemühen, den gesetzlichen Auftrag so gut wie möglich umzusetzen und eine medizinisch  \nvertretbare Kinderzahnmedizin zu gewährleisten, führen die teuren Zahnärztinnen auch Zahn-\nreinigungen durch. Mit einer Prophylaxeassistenz (Dentalhygiene) könnte diese sinnvolle Dienstleis-\ntung zu vertretbaren Kosten angeboten werden.  \n\n– Das Mobiliar und die klinischen Geräte sind mehrheitlich veraltet und müssen ersetzt werden.  \nSicherheits- (Anwendung von Lachgas) und Hygienerichtlinien können nicht eingehalten werden. \n\n– Die IT-Anlage erlaubt keine Digitalisierung (Zugriff in den Behandlungszimmern ist heute Standard) \nund vermag auch keine aussagekräftigen Zahlen für ein wirksames Controlling zu liefern. \n\n– Ein weiteres Zuwarten führt mit der Zeit zu Imageschäden und zum Abgang von guten Mitarbeiter/- \ninnen. \n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 4/10 \n\n2. Neuausrichtung der Schulzahnklinik \n\n2.1 Mögliche Modelle, Empfehlung \n\nEine Projektgruppe des Zweckverbands Schulgesundheitspflege überprüfte in einem ersten Schritt \ndrei mögliche Modelle zur Erbringung des gesetzlichen Auftrags im schulzahnärztlichen Dienst: \n\n1. Abgabe von Bons an die Eltern für den individuellen Zahnarztbesuch \n\n2. Zuteilung von ganzen Schulklassen für Reihenuntersuchen bei Privatzahnärzten. \n\n3. Beibehaltung der Schulzahnklinik \n\n2.1.1 Würdigung der Modelle \n\nDie Abgabe von Bons würde auf Behördenseite zu einem enormen administrativen Aufwand führen \nbezüglich Bonverteilung, Kostenrückerstattung, Controlling des Reihenuntersuchs. Auf Anfrage  \nwaren die Rückmeldungen der Zahnärzte vor Ort äusserst zurückhaltend. Der administrative und \nzeitliche Aufwand zum tiefen Sozialtaxpunktwert ist finanziell uninteressant. Zudem würde die gros-\nse Anzahl an Kindern zu Kapazitätsengpässen führen und damit wäre die Umsetzung der  \ngesetzlichen Vorgaben ernsthaft gefährdet. \n\nDie Zuteilung von ganzen Schulklassen traf ebenfalls auf deutliche Ablehnung – zusätzlich zu den \nbereits erwähnten Gründen verfügt keine Zahnarztpraxis über die notwendige Infrastruktur, um \neine grössere Gruppe von Kindern oder Jugendlichen zum gleichen Zeitpunkt zu untersuchen. \n\nDie SZK ist im zeitaufwändigen Umgang mit jungen und z. T. betreuungsintensiven Kindern, sowie \nJugendlichen spezialisiert. Sie ist auf effiziente Abläufe im schulischen Reihenuntersuch ausgerichtet \nund verfügt über die Infrastruktur, die Erfahrung in der umfangreichen Administration, sowie über \ndie notwendige Kapazität, um gleichzeitig die Prophylaxelektion zu organisieren. Ihr Ruf ist nicht \nnur bei Eltern/Erziehungsberechtigten und Kindern inzwischen sehr positiv, sondern auch bei den \nlokalen Zahnärzten wird die Qualität der Leistungen anerkannt. Eine Schliessung zu Gunsten eines \nder anderen beiden Modelle würde auf Unverständnis stossen und schwer zu begründen sein. \n\n2.1.2 Empfehlung \n\nDie Projektgruppe kam zum Ergebnis, dass der gesetzliche Auftrag am effizientesten und effektivs-\nten weiterhin durch eine Schulzahnklinik (Modell 3) umgesetzt werden kann. Allerdings bedingt dies \neine personelle Aufstockung, Erweiterung der Räumlichkeiten sowie eine massvolle Erneuerung der \nEinrichtung. \n\nUm den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an eine Schulzahnklinik für Uster und Greifensee \ngerecht zu werden, soll die SZK räumlich und personell erweitert und die Infrastruktur so weit wie \nnötig erneuert werden. Zudem werden weitere Massnahmen bereits heute in Angriff genommen, \num die finanzielle Effizienz der Klinik zu erhöhen. Dazu gehört unter anderem, dass die freiwilligen \n(keine gesetzliche Verpflichtung) Gemeindebeiträge seit Januar 2012 nicht mehr automatisch,  \nsondern nur auf schriftlichen Antrag der Eltern und weiterhin basierend auf dem steuerbaren  \nEinkommen, ausgerichtet werden. \n\n2.2 Raumkonzept \n\nDer zentrale Standort an der Seestrasse 7 in Uster ist für die effiziente Durchführung des Reihen-\nuntersuchs ideal und bestens bekannt. Dank der Verfügbarkeit der ehemaligen Spitexwohnung auf \ndem gleichen Stock, kann dieser Standort beibehalten werden. Zudem kann auf eine flexible Miet-\numgebung zurückgegriffen werden. So ist eine Teilmiete vorgesehen, welche eine gemeinsame \nNutzung diverser Räume mit Drittmietern wie z. B. des Personal-WCs und des Pausenraums erlaubt. \n\nEs sind vier Behandlungsräume geplant, wovon drei für den jährlichen Reihenuntersuch, sowie für \nzahnerhaltende Behandlungen vorgesehen sind. Das vierte Zimmer wird für Prophylaxe (Dental-\nhygiene) und Kieferorthopädie gemeinsam genutzt. Die übrigen Räumlichkeiten orientieren sich \nnach den Bedürfnissen einer Schulzahnklinik und den erhöhten Hygieneanforderungen in der Zahn-\n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 5/10 \n\nmedizin. Dazu gehören ein genügend grosses Wartezimmer für Schulklassen, ein separater Warte-\nbereich für Einzelpatienten, eigene Sanitäranlagen für Patienten und Personal, ein getrenntes Klinik-\nleiterbüro sowie genügend Büroräumlichkeiten für die umfangreiche Administration des Büroper-\nsonals und der Zahnärzte. \n\n2.3 Personalkonzept \n\nZur zeitgemässen und effizienten Umsetzung des gesetzlichen Auftrags wird die Gewichtung der \nKlinikleistungen den heutigen Anforderungen angepasst. Die Prophylaxe wird verstärkt und durch \neine stufengerechte Leistungserbringung umgesetzt. Eine 50%-Stelle für Prophylaxeassistenz  \n(v. a. Zahnreinigung) ergänzt die bestehende Prophylaxe beim Reihenuntersuch und in der Schule. \n\nUm die Auslastung des Behandlungsstuhls sicherzustellen, wird eine 50%-Stelle für Kieferorthopä-\ndie geschaffen. Die Nachfrage nach Kieferorthopädie in der Kinderzahnmedizin nimmt zu und kann \nim Gegensatz zu den zahnerhaltenden Behandlungen zu einem deutlich höheren Taxpunkt verrech-\nnet werden, was sich wiederum positiv auf den Umsatz auswirkt. \n\nInsgesamt soll das Personal um 380 Stellenprozente aufgestockt werden: \n– Zahnärzte um 100 % (von 200 % auf 300 %) \n– Prophylaxeassistenz um 50 % (neu) \n– Kieferorthopädie um 50 % (neu) \n– Dentalassistenz um 150 % (von 200 % auf 350 %) \n– Assistenz um 30 % (von 140 % auf 170 %) \n\nDamit wird sichergestellt, dass der gesetzliche Auftrag zeitgemäss umgesetzt, die weiterhin  \nsteigenden Schülerzahlen bewältigt und eine moderne Kinderzahnmedizin durch spezialisiertes  \nund hochqualifiziertes Personal angeboten werden kann. \n\n2.4 Einrichtung und EDV-Konzept \n\nDie Klinikeinrichtung, das Mobiliar und die EDV müssen in erster Linie den Anforderungen an eine \nSchulzahnklinik im Umgang mit Schülern, Lehrern, Ämtern und Behörden, sowie den Eltern/Erzieh-\nungsberechtigten entsprechen und den medizinischen Anforderungen genügen. Wo sinnvoll und \nmöglich wird bestehendes Material und Mobiliar verwendet. \n\nDie zwei bestehenden Behandlungseinheiten müssen ersetzt werden und bilden zusammen mit  \nden neuen Behandlungsstühlen den grössten Anteil dieses Budgetpostens. Eine Behandlungsein-\nheit kostet zwischen rund 40‘000 und 55‘000 Franken, je nach Anbieter. Die Kosten für das digitale \nRöntgenzimmer belaufen sich auf zwischen 65‘000 Franken (nicht nachrüstbar) und 110‘000 Fran-\nken (nachrüstbar). Das restliche Budget verteilt sich auf die Einrichtung des Sterilisationsraums  \ninkl. Geräte sowie dem notwendigen Klinikinstrumentarium für die neuen Tätigkeitsbereiche in  \nder Prophylaxe und Kieferorthopädie. Aufgrund der Vergabesumme ist für die Beschaffung der  \nKlinikeinrichtung eine Submission nötig. \n\nEin Teil des bestehenden Mobiliars kann weiterverwendet werden wie zum Beispiel die Küchenzeile \nder ehemaligen Spitexwohnung, die im Pausenraum installiert wird. Die Hauptkosten fallen zur Ein-\nrichtung des Wartezimmers an sowie die Büroeinrichtung für die Klinikleitung und die Zahnärzte. \n\nDie EDV muss zur Digitalisierung, welche heute zum Standard gehört, ersetzt werden. Die neuen \nProgramme werden ein wirksames Controlling, sowie eine spürbare Effizienzsteigerung in der  \nAdministration ermöglichen. In den Kosten für die EDV sind die spezialisierte Software, sämtliche \nnotwendige Hardware, die Datenübernahme aus dem bestehenden System, das Schnittstellen-\nmanagement von Hard- und Software zu den Röntgengeräten und bestehender Hardware,  \nSchulungen für das Team und eine Startup-Begleitung vor Ort enthalten. Gemäss den Submissions-\nrichtlinien der Stadt Uster ist für diesen Betrag keine Ausschreibung notwendig. \n\n \n\n \n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 6/10 \n\nB. Bauprojekt \n\n3. Erläuterungen zum Projekt \n\n3.1 Baubeschrieb \n\nDie Investitionskosten betragen 1,5 Mio. Franken inkl. MwSt. Der klinische Teil der SZK wird in die \nehemaligen Spitexräumlichkeiten (neuer Teil) verlegt, was einen normalen Betrieb der SZK während \nder Bauzeit möglich macht. Es ist keine Verlegung der Klinik in ein Provisorium nötig, was zusätz-\nliche Kosten zur Folge gehabt hätte. \n\nBestehende Vorrichtungen und Räumlichkeiten werden soweit wie möglich genutzt. Um die not-\nwendigen Klinikabläufe zu gewährleisten, müssen einige wenige z. T. tragende Wände versetzt  \nwerden, aber auch hier wurde nach pragmatischen Lösungen gesucht, um die Kosten soweit wie \nmöglich tief zu halten. Die Nähe des Sterilisationsraums sowie des Röntgenraums, ein genügend \ngrosser Warteraum für Schulklassen, sowie ausreichend und zentrale Lagerflächen für das Klinik-\ninstrumentarium sind wichtig. Zusätzlich muss in den Behandlungsräumen und im Serverraum  \neine Kühlung installiert werden. \n\nFür einen behindertengerechten Zugang (mit einer internen Rampe) und für die notwendigen  \nLeitungen in den Behandlungsräumen ist ein Doppelboden im Korridor und in den vier Behand-\nlungszimmern nötig. Die darunter liegende Bodenheizung wird abgekoppelt und für die Heizung \nwerden in den Behandlungszimmern Radiatoren montiert. \n\nDie Büros für die Klinikleitung und die Zahnärzte werden in einem Teil der jetzigen SZK (alter Teil) \nplatziert. Um neue Zimmer zu schaffen, werden zwei zusätzliche Wände hochgezogen, jedoch keine \nWände verschoben. Abgesehen von der Neugestaltung der Garderobe werden die sanitären Einrich-\ntungen sowie der Gemeinschaftsraum nur optisch erneuert. Zudem wird die bestehende Küchen-\nzeile der Spitexwohnung zur weiteren Nutzung in den Gemeinschaftsraum umplatziert. \n\n3.2 Termine \n\nFolgende Meilensteine sind geplant: \nBaueingabe und Ausschreibung Februar 2012 \n\nGenehmigung Baukredit durch den Gemeinderat März 2012 \n\nVolksabstimmung 17. Juni 2012 \n\nBaubeginn (Vorbehalt Baubewilligung/Kreditgenehmigung) Juli 2012 \n\nBezug der neuen Klinik Januar 2013 \n\nBetriebsbeginn Januar 2013 \n\n3.3 Raumprogramm \n\nDas vorliegende Raumprogramm entspricht den Bedürfnissen an eine zeitgemässe  \nSchulzahnklinik in Uster:  \n\nFunktionsbereich Raumbezeichnung ca. NF m2 \n\nNEUER TEIL \n\nEmpfang 10.6 \nGarderobe / Entrée / Wartebereich Einzelpatienten 9.2 \nProphylaxeraum 12.4 \nWarteraum für Klassen 27.2 \nSterilisationsraum 10.6 \nBehandlungszimmer OP 1-4 61.6 \nRöntgenraum (OPT/RX) 6.3 \n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 7/10 \n\nWC Mädchen und WC Knaben 4.2 \nServerraum/Lager 3.1 \nKorridor (Erschliessung) 30.6 \n\nALTER TEIL \n\nKlinikleiterbüro 9.2 \nBüro Zahnärzte 16.5 \nUmkleide Personal 8.3 \nWC Personal 7.1  gemeinsame Nutzung \nGemeinschaftsraum (Pause) 20.7  gemeinsame Nutzung \nEingang/Korridor (Erschliessung) 18.3  gemeinsame Nutzung \n\nTOTAL FLÄCHE 255.9 \n \n\n3.4 Mietvertrag \n\nDie SZK ist bei der Stadt Uster im städtischen Objekt im 1. Obergeschoss mit einer Fläche von  \n128 m2 eingemietet. Der aktuelle Mietzins beträgt jährlich 33‘872 Franken. Mit dem vorliegenden \nProjekt werden die bestehenden Räumlichkeiten um 99 m2 erweitert und per 1. Januar 2013 ein \nneuer Mietvertrag mit insgesamt 227 m2 und jährlichen Kosten von 63‘648 Franken in Kraft treten. \nDie Kosten werden gemäss dem vorliegenden Kostenteiler verrechnet. \n\nDie zusätzlichen Mietkosten ab 1. Januar 2013 betragen jährlich insgesamt 29‘776 Franken, wobei \nsich der Anteil der Sekundarschulpflege Uster mit 18.9 % auf 5’628 Franken beläuft. Dieser Betrag \nliegt gemäss Gemeindeordnung in der Finanzkompetenz der Sekundarschulpflege Uster. \n\nDie Sekundarschulpflege Uster wird mit dem neuen Mietvertrag ab 1. Januar 2013 jährliche Miet-\nkosten von 12‘029 Franken übernehmen. \n\nB.  Kosten \n\n4.1 Kostenzusammenstellung \n\nDer beauftragte Architekt Patrick Hönig, Winterthur, hat grosse Erfahrung im Bau von Zahnarzt-\npraxen und hat zudem zwei Schulzahnkliniken erstellt bzw. umgebaut. Im Juli 2011 erteilten die \nDelegierten der BK den Auftrag zur Vergabe eines Studienauftrags an zwei Architekten (Patrick \nHönig, Winterthur und A. Flemming, Zürich). Die Projektgruppe bewertete beide Projekte anhand \nihrer Wirtschaftlichkeit, der Funktionalität und Betriebstauglichkeit, sowie der Präsentation.  \n\nDas Konzept von Patrick Hönig war innerhalb des vorgegebenen Budgetrahmens, berücksichtigte \nsoweit wie möglich die vorhandene Infrastruktur und erlaubt vor allem den normalen Betrieb der \njetzigen SZK während des Umbaus. Die eingeholte Referenz von Dr. van Waes, Leiter der Schul-\nzahnkliniken der Stadt Zürich, bestätigte die Zuverlässigkeit und den termin- und budgetgerechten \nAbschluss beider Bauvorhaben durch Patrick Hönig. \n\nDer Architekt erarbeitete auf der Basis des Raumkonzepts der Projektgruppe und des vorliegenden \nBauprojekts einen detaillierten Kostenvoranschlag per 13. Januar 2012. \n\nDie Erstellungskosten für die neue Schulzahnklinik setzen sich wie folgt zusammen: \n\nBKP Beschrieb Kosten  % \n\n2 Gebäude Fr.  993‘000 66.2 \n3 Betriebseinrichtung (inkl. EDV) Fr.  400‘000 26.7 \n5 Unvorhergesehenes Fr.    72‘000 4.8 \n9 Möblierung Fr.  35‘000 2.3 \nTotal Baukosten inkl. MwSt. Fr. 1‘500‘000 100.0 \n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 8/10 \n\n \n\nDie Eckdaten des Kostenvoranschlags vom 13. Januar 2012 sind: \n\nBaukostenstand 13. Januar 2012 \n\nProjektstand  13. Januar 2012 \n\nGliederung  nach BKP (Baukostenplan) \n\nKostengenauigkeit +/- 10% (nach SIA) \n\nNicht enthalten sind Bauteuerung ab 14. Januar 2012 \n\n \n4.2. Kostenanteil Sekundarschule Uster \n\nDie vier Verbandsgemeinden teilen sich die Gesamtkosten wie folgt:  \n\nPrimarschule Uster Fr. 975‘000 65.0 % \n\nHeilpädagogische Schule Uster Fr.     9‘000 0.6 % \n\nSekundarstufe Uster Fr. 283‘500 18.9 % \n\nPrimarschule Greifensee Fr. 157‘500 10.5 % \n\nOberstufe Nänikon-Greifensee Fr.   75‘000   5.0 % \n\nTotal der vier Verbandsgemeinden Fr.  1‘500‘000 100.0 % \n\nIn den Investitionskosten sind zudem 45'000 Franken für den Projektierungskredit enthalten.  \nDessen Annahme liegt in der Finanzkompetenz der Delegierten des Zweckverbands Schulgesund-\nheitspflege. Diesem Kredit wurde am 16. Juni 2011 zugestimmt. \n\nFinanzplanung \n\nIm vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2012 ist das vorliegende Projekt mit insgesamt \n290‘000 Franken enthalten. \n\n4.3 Folgekostenberechnung \n\nKreditrechtliche und buchhalterische Aspekte des Bauvorhabens \n\nDie Gesamtfolgekosten zeigen für die Sekundarstufe Uster (Anteil von 18.9%) folgendes Bild: \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 1‘500‘000 100.0 % \n\nabzüglich Einnahmen Dritter Fr.  0 \n\nNettoinvestitionen 2) Fr. 1‘500‘000  100.0 % \n\nKapitalfolgekosten 3) Fr.  16‘800 \n\nAbschreibungen Fr. 12’400 \n\nVerzinsung Fr.   4‘400 \n\nBetriebliche Folgekosten 4)  Fr.  11‘400 \n\nPersonalkosten (siehe Kap. 4.4)  Fr.  70’900 \n\nZwischentotal  Fr.  99’100 \n\nabzüglich Folgeerträge 5)  Fr.  85‘100 \n\nTotal Folgekosten  Fr.  14’000 \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 13. Januar 2012 insgesamt 1‘500‘000 Franken inkl. MwSt., wovon der Anteil der \n\nSekundarschule Uster 18.9 % = 283‘500 Franken beträgt. Die Kapitalfolgekosten werden der Sekundarstufe Uster zum gleichen Anteil zugerechnet. \n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 9/10 \n\n2) Da keine Einnahmen vorgesehen sind, wird ein Bruttokredit beantragt. \n\n3) Die Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich auf das Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt der Direktion der Justiz und des Inneren des \n\nKantons Zürich. Gemäss § 37 lit. a sind für die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) 10 % der Nettoinvestitionen vorzusehen. Bei  \n\nInvestitionen von 1‘500‘000 Franken ergeben sich demzufolge Kapitalfolgekosten von 150‘000 Franken; wovon 18.9 % =  28‘400 Franken betragen. \n\nBei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapitalverzinsung von 5 % ausgegan-\n\ngen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, zurzeit rund 3 %, über eine Zeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jähr-\n\nlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 65‘900 Franken (davon 18.9 % = 12‘400 Franken); Verzinsung 23‘200 Franken (davon 18.9 % = 4’400  \n\nFranken) von insgesamt 89‘000 Franken (davon 18.9 % = 16’800 Franken) gerechnet werden. Die Berechnung der Kapitalfolgekosten erfolgte in der \n\nAnnahme einer 20-jährigen Nutzungsdauer. Bei einer vorauszusehenden Baubewilligungsdauer von max. 10 Jahren würden die jährlichen Folgekosten \n\n(Abschreibung und Verzinsung) insgesamt 174‘800 Franken betragen. \n\n4) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt (reduzierter Wert: Kranken- und Pflegeheime \n\n4.5 %) entsprechend mit 4 % der Bruttoinvestitionen (1‘500‘000 Franken) bemessen und betragen 60‘000 Franken (davon 18.9 % = 11‘400 Franken). \n\n5) Aus der neuen Schulzahnklinik können dank Anwendung eines höheren Taxpunktwerts in der Kieferorthopädie die Erträge deutlich gesteigert werden. \n\nSie werden auf jährlich auf 450‘000 Franken geschätzt, wovon 18.9 % = 85’100 Franken betragen. \n\n4.4 Personalkosten \n\nDie geplante Aufstockung und Neuschaffung von Stellen (Zahnärzte, Prophylaxeassistenz, Kiefer-\northopädie, Dentalassistenz und Assistenz Administration, vgl. Kap. 2.3, S. 5) ab 2013 im Gesamt-\numfang von 380 Stellenprozenten führt zu jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten von 375’000 \nFranken. Der Anteil der Sekundarschule beträgt bei 18.9%  70’900 Franken. \n\nDiese jährlich wiederkehrenden Ausgaben überschreiten die Kompetenz der Delegiertenversamm-\nlung des Zweckverbands Schulgesundheitspflege und sind deshalb ebenfalls den Stimmberechtigten \nzur Abstimmung vorzulegen. \n\nDafür steigt der geschätzte Klinikertrag aus Behandlungen – vor allem dank der Kieferorthopädie – \num rund 80 %. Damit sollte trotz höherem Personalbestand der Aufwandüberschuss auf dem heu-\ntigen Niveau beibehalten werden können. Die jährlichen Budgets aller Verbandsgemeinden sollten \nnicht höher belastet werden als bisher. Zudem arbeitet die Betriebskommission an weiteren Effizienz-\nsteigerungsmassnahmen in der Klinik, um den Aufwandüberschuss zu reduzieren. \n\nDie bisherige Subventionierungspraxis bei der Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an finanziell \nSchwächergestellte wurde angepasst. Die Unterstützung wird grundsätzlich allen Berechtigten  \nwie bisher ausgerichtet, jedoch müssen diese neu aktiv angefragt werden und werden nicht mehr \nautomatisch von der Rechnung abgezogen. Diese Neuerung wurde am 27. Oktober 2011 von den \nDelegierten angenommen und auf Januar 2012 umgesetzt. Diese Massnahme sollte die Budgets \naller Verbandsgemeinden entlasten. \n\nC.  Volksabstimmung \n\nNach Art. 11 Ziff. 4 Statuten Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee sowie den \ngesetzlichen Bestimmungen über Zweckverbände unterliegen neue einmalige Ausgaben von mehr \nals 500‘000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000 Franken der \nVolksabstimmung in den Verbandsgemeinden. Diese wird am 17. Juni 2012 in Uster und Greifen-\nsee gleichzeitig durchgeführt. \n\nD.  Zusammenfassung \n\nDie Schülerzahlen insbesondere in Uster werden weiter steigen und damit der SZK mehr „Kunden“ \nbescheren – in allen drei Bereichen des gesetzlichen Auftrags. Die Erneuerung mit gleichzeitiger \nErweiterung der SZK ist in den Augen der Betriebskommission sowie der RPK des Zweckverbands \nSchulgesundheitspflege eine zukunftsgerichtete und sinnvolle Investition, welche der Zahn- und \nallgemeinen Gesundheit der Kinder Rechnung trägt und nicht zuletzt auch als Standortfaktor für \nbeide Gemeinden dient. \n\n\n\nSekundarstufe  \n \n\n 129/2012 | Seite 10/10 \n\nEin zeitgemässes Leistungsspektrum (inkl. Prophylaxe und Kieferorthopädie), allenfalls mit einer \nAusdehnung der Alterszulassung (der Kariesbefall bei Kleinkindern nimmt wieder zu) bringt der SZK \nmehr Einnahmen. \n\nGeeignetes Personal lässt sich zur Zeit relativ problemlos finden. Die Schulzahnkliniken der Stadt \nZürich führen Wartelisten. \n\nMit den Räumlichkeiten im gleichen Gebäude und auf dem gleichen Stock, die von der Stadt Uster \nflexibel zugemietet werden können, steht ausreichend geeigneter Raum zur Verfügung. Der Zugang \nist hindernisfrei/behindertengerecht (Lift, Behinderten-WC im Parterre). \n\nDie RPK des Zweckverbands Schulgesundheitspflege hat am 9. Juni 2011 diesen Antrag für die \nErneuerung der SZK sowie die vorgeschlagenen Varianten diskutiert und unterstützt ihn. Die  \nArgumente der Betriebskommission seien nachvollziehbar. Die Zustimmung der Delegierten des \nZweckverbands erfolgte an deren Versammlung vom 16. Juni 2011, die Zustimmung der Sekundar-\nschulpflege als Vertreterin der SSU am 28. Juni 2011. \n\nE.  Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die räumliche Erweiterung der Schulzahnklinik und die Erneuerung der Infrastruktur wird \nein einmaliger Investitionsbeitrag von 283’500 Franken (Anteil Sekundarschule) genehmigt. \n\n2. Für die Aufstockung des Personals der Schulzahnklinik um 380 Stellenprozente ab Beginn 2013 \nwird ein jährlich wiederkehrender Zusatzkredit von 70’900 Franken (Anteil Sekundarschule) ge-\nnehmigt. \n\n3. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 11 Ziff. 4 Statuten Zweckverband Schulgesundheitspflege \nUster-Greifensee, in den Verbandsgemeinden der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n4. Mitteilung an: \n– Sekundarschulpflege Uster \n– Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee zum Vollzug \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nThomas Pedrazzoli Cornelia Schütz \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\nBeilagen liegen dem Antrag der Primarschulpflege bei \n\n– Baupläne und Kostenvoranschlag des Architekten vom 13. Januar 2012 \n– Kostenübersichten Mobiliar, Klinikeinrichtung, EDV \n– Kapitalfolgekostenberechnung \n– Entwurf Mietvertrag Zweckverband Schulgesundheit mit Stadt Uster, GF Liegenschaften \n– Plan Mietfläche vom 13. Januar 2012 \n– Fotos Inneneinrichtung Schulzahnklinik Uster und dreier anderer (zum Vergleich) \n\n\n


text: \n \n \n\n \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nGemeindeamt \n \n \n\nRichtlinie zur Zusammen-\nführung der Haushalte \nbei Gemeindefusionen \n \nJanuar 2022 (2. erneuerte Auflage) \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 2/10 \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Zielsetzung ............................................................................................. 3 \n\n2 Fusionsformen ....................................................................................... 3 \n\n2.1 Zusammenschlüsse von Gemeinden ................................................ 3 \n\n2.1.1 Kombinationsfusion ................................................................................................ 3 \n2.1.2 Absorptionsfusion ................................................................................................... 4 \n2.2 Auflösung von Schulgemeinden ....................................................... 4 \n\n3 Buchhalterisches Vorgehen .................................................................. 4 \n\n3.1 Überblick ........................................................................................... 4 \n3.2 Budget ............................................................................................... 5 \n\n3.2.1 Politische Gemeinden (Zusammenschluss) ............................................................ 5 \n3.2.2 Schulgemeinden (Zusammenschluss) .................................................................... 6 \n3.2.3 Auflösung von Schulgemeinden ............................................................................. 6 \n3.3 Jahresrechnung ................................................................................ 7 \n\n3.3.1 Politische Gemeinden (Zusammenschluss) ............................................................ 7 \n3.3.2 Schulgemeinden (Zusammenschluss) .................................................................... 8 \n3.3.3 Auflösung von Schulgemeinden ............................................................................. 8 \n3.4 Bilanz ................................................................................................. 8 \n\n3.4.1 Politische Gemeinden (Zusammenschluss) ............................................................ 8 \n3.4.2 Schulgemeinden (Zusammenschluss) .................................................................... 8 \n3.4.3 Auflösung von Schulgemeinden ............................................................................. 9 \n\n \n\n \n\n \n\nArbeitshilfsmittel \n\n− «Muster Konsolidierungstabelle» für Bilanz und Erfolgsrechnung  \n\n− «Vorlage Konsolidierungstabelle» für Bilanz und Erfolgsrechnung \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 3/10 \n \n \n\n1 Zielsetzung \n\nMit der vorliegenden Richtlinie unterstützt das Gemeindeamt die fusionswilligen Gemeinden \nbzw. die verantwortlichen Gemeindebehörden beim Fusionsprozess. Die Richtlinie dient als \nArbeitsinstrument und soll einen Gesamtüberblick über die Fusionen hinsichtlich Budgetpro-\nzess, Abnahme Jahresrechnung und Eröffnungsbilanz und die in diesem Zusammenhang zu \nbefolgenden Schritte der buchhalterischen Abwicklung vermitteln, damit die entsprechenden \nProjekte in Bezug auf den Haushalt korrekt vollzogen und abgeschlossen werden können. \n\nÜber die verwaltungsrechtlichen und organisatorischen Abläufe einer Fusion (Zusammen-\nschlüsse von Gemeinden und Auflösungen von Schulgemeinden) bestehen seitens des Ge-\nmeindeamtes bereits verschiedene Merkblätter, Musterzusammenschlussverträge \nund Mustergemeindeordnungen. \n\nDie vorliegende Richtlinie zeigt auf, wie ein Zusammenschluss von Gemeinden und wie eine \nAuflösung einer Schulgemeinde in der Gemeinderechnung abzuwickeln ist. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Fusionsformen \n\n2.1 Zusammenschlüsse von Gemeinden \nAls Fusionsformen unterschieden werden Zusammenschlüsse und Auflösungen von Schul-\ngemeinden. Zusammenschlüsse sind Fusionen «in der Horizontalen» unter benachbarten \npolitischen Gemeinden und/oder Schulgemeinden (Art. 84 Abs. 1 KV, §§ 152 f. GG). Auflö-\nsungen von Schulgemeinden sind Fusionen «in der Vertikalen», wobei sich eine Schulge-\nmeinde auflöst und ihre Aufgaben von einer oder mehreren, in ihrem Gebiet liegenden politi-\nschen Gemeinden übernommen werden (Art. 84 Abs. 2 KV, § 154 GG). \n\nBei Zusammenschlüssen von Politischen Gemeinden und/oder von Schulgemeinden gibt es \nzwei Fusionsarten: \n\n2.1.1 Kombinationsfusion \n\nBei der Kombinationsfusion schliessen sich zwei oder mehrere Gemeinden zu einer neuen \nGemeinde zusammen. Es entsteht ein neues Rechtssubjekt; alle beteiligten Gemeinden hören \nauf zu existieren (z.B. Zusammenschluss der drei Politischen Gemeinden Ober- und Unter-\nstammheim und Waltalingen und ihrer Schulgemeinde Stammertal zur neuen Politischen Ge-\nmeinde Stammheim). \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 4/10 \n \n \n\n \n \n\n2.1.2 Absorptionsfusion \n\nAbsorptionsfusionen zeichnen sich dadurch aus, dass eine der beteiligten Gemeinden als \nRechtssubjekt bestehen bleibt, während die andere Gemeinde eingemeindet wird und \ndadurch ihre Rechtspersönlichkeit verliert bzw. aufhört zu bestehen (z.B. Zusammenschluss \nder Politischen Gemeinden Horgen und Hirzel). \n\n \n \n\n2.2 Auflösung von Schulgemeinden \nMit der Auflösung einer Schulgemeinde werden die Schulaufgaben von Gesetzes wegen auf \ndie politische Gemeinde übertragen. Die Schulgemeinde wird von der politischen Gemeinde \nabsorbiert und löst sich auf. Die politische Gemeinde bleibt bestehen und erweitert ihr Aufga-\nbengebiet um die Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung der aufgelösten Schulgemein-\nde. Schulgemeinden können sich im deckungsgleichen Gebiet einer oder mehrerer politischer \nGemeinden auflösen. \n\n \n\n \n\n \n\n3 Buchhalterisches Vorgehen \n\n3.1 Überblick \nIn der Umsetzung bzw. dem buchhalterischen Vorgehen wird einerseits zwischen Zusammen-\nschlüssen politischer Gemeinden und/oder Schulgemeinden und andererseits der Auflösun-\ngen von Schulgemeinden (Bildung sog. «Einheitsgemeinden») unterschieden. Die unter-\nschiedlichen Vorgehensweisen werden nachfolgend in den Abschnitten Budget und Jahres-\nrechnung beleuchtet. \n\nNeue Gemeinde X\n(im Gebiet der bisherigen Gemeinden entstehende Gemeinde)\n\nBisherige Gemeinde B \n(untergehende Gemeinde)\n\nBisherige Gemeinde A \n(untergehende Gemeinde)\n\nBisherige Gemeinde A\n(Gebiet der Gemeinde A wird um das Gebiet der Gemeinde B erweitert)\n\nBisherige Gemeinde B \n(untergehende Gemeinde)\n\nBisherige Gemeinde A \n(bleibt bestehen)\n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 5/10 \n \n \n\nFür die nachfolgenden Erläuterungen wird von folgender Annahme ausgegangen: \n\n− Die Fusion wird auf den Zeitpunkt 1. Januar 20xy [2023 <] (Kalenderjahr = t) vollzogen. \n\n− Die Auflösung der Schulgemeinde wird auf den Zeitpunkt 1. Januar 20xy [2023] (Kalen-\nderjahr = t) vollzogen. \n\nFür die Konsolidierungen der Haushalte stehen auf der Internetseite des Gemeindeamtes \nMuster und Vorlagen von Konsolidierungstabellen für das Budget und die Bilanz zur Verfü-\ngung. \nwww.zh.ch  Themen  Politik & Staat  Gemeinden  Gemeindefusion  Fusionsauswirkungen  Zu-\nsammenführung Gemeindehaushalte \n\n \n\n3.2 Budget \n\n3.2.1 Politische Gemeinden (Zusammenschluss) \n\nDie fusionierte Gemeinde muss über ein konsolidiertes Budget verfügen. Der Umgang bzw. \ndie Handhabung betreffend dem neuen oder erweiterten Budget wird im Zusammenschluss-\nvertrag geregelt. Der Musterzusammenschlussvertrag, welcher vom Gemeindeamt zur \nVerfügung gestellt wird, sieht vor, dass eine Steuerungsgruppe das entsprechende Budget \nausarbeitet. Die Stimmberechtigten beschliessen darüber an der ersten Gemeindeversamm-\nlung (GV) der neuen oder erweiterten Gemeinde, die kurz vor dem Inkrafttreten der fusionier-\nten Gemeinde stattfindet (hinsichtlich der im Budgetjahr fusionierten Gemeinde). An dieser \nGemeindeversammlung wird das erste Budget der fusionierten Gemeinde festgesetzt. Den \nBudgetantrag stellt die gemäss Zusammenschlussvertrag bestimmte Behörde («Steuerungs-\ngruppe» bzw. «Übergangsbehörde») an die Stimmberechtigten der künftig fusionierten Ge-\nmeinde.  \n\nDas erste konsolidierte Budget [2023 <] weist einen Vergleich mit dem Vorjahr aus. Dies er-\nlaubt den Stimmberechtigten einen Budgetvergleich, erhöht die Transparenz und lässt sie \neinen fundierten Beschluss über das erste Budget der fusionierten Gemeinde fassen. Die Vor-\njahreswerte t-1 [2022 <] können durch die Konsolidierung der Einzelbudgets ermittelt werden. \nAuf die Konsolidierung der Jahresrechnungen t-2 [2021] kann verzichtet werden. \n\nGemäss Musterzusammenschlussverträgen wird das Budget der fusionierten Ge-\nmeinde von einer besonderen Rechnungsprüfungskommission (RPK) geprüft. Die Rech-\nnungsprüfungskommissionen der Vertragsgemeinden delegieren die Mitglieder (Anzahl nach \nVertrag) in diese RPK, welche sich wiederum selber konstituiert und aus ihrer Mitte einen Prä-\nsidenten wählt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 6/10 \n \n \n\nBeispiel: Zusammenschluss Politische Gemeinden (Zusammenschluss Schul-\ngemeinden analog) \n\n \n \n\n3.2.2 Schulgemeinden (Zusammenschluss) \n\nDer Prozess zur Erstellung des Budgets bei Zusammenschlüssen unter oder mit Beteiligung \nvon Schulgemeinden erfolgt analog der Fusionen politischer Gemeinden (siehe Punkt 3.2.1). \n\n3.2.3 Auflösung von Schulgemeinden \n\nDie Auflösung einer Schulgemeinde erfolgt durch Zustimmung der Stimmenden der Schulge-\nmeinde an der Urne. Liegt die Schulgemeinde im Gebiet einer politischen Gemeinde, wird in \nderselben Vorlage über die Revision der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde be-\nschlossen. Liegt die Schulgemeinde im Gebiet mehrerer politischer Gemeinden, beschliesst \ndie Schulgemeinde über ihre Auflösung an der Urne und gleichzeitig die politische Gemeinde, \nwelche die Schulaufgaben besorgen wird (in der Regel die Schulstandortgemeinde) über die \nRevision ihrer Gemeindeordnung. \n\nDa bei der Auflösung einer Schulgemeinde die politische Gemeinde die Schulaufgaben über-\nnimmt, erstellt nur sie das Budget für das Jahr (t) 20xy [2023 <] im Jahr t-1 [2022 <]. Das \nBudget wird für das kommende Jahr beschlossen, in dem die politische Gemeinde bereits die \nAufgaben der Schulgemeinde besorgt. Die Schulgemeinde ist dann aufgelöst und bedarf kei-\nnes Budgets mehr. Für die Erstellung des ersten Budgets der fusionierten Gemeinde nimmt \nder Gemeinderat Rücksprache mit der Schulpflege der Schulgemeinde, ohne dass die Ver-\nsammlung der Schulgemeinde dieses «Teilbudget» beschliesst. Das Budget wird der dafür \nzuständigen Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde zur Beschlussfassung unter-\nbreitet. Es beinhaltet erstmals auch die budgetierten Aufwendungen für die Erfüllung der von \nder Schulgemeinde zu übernehmenden Aufgaben aus dem Aufgabenbereich «Schule und \nBildung» und der übrigen Aufwände und Erträge (z.B Gemeindesteuern). \n\nFusion Gemeinden\nper 1.1.2023\n\nBudget 2023\nfusionierte Gemeinde\n\n− Basis Zusammen-\nschlussvertrag\n\n− Steuerungsgruppe\n− GV der Stimm-\n\nberechtigten der \nfusionierten \nGemeinde oder \nder erweiterten \nGemeinde A\n\n− Konsolidierung \nBudget 2022 zu \nVergleichszwecken\n\nBudget 2022\nGemeinde A\n\nAbnahme durch \nGV der \nGemeinde A\n\n1.1.2022\n\nBudget 2022\nGemeinde B\n\nAbnahme durch \nGV der \nGemeinde B\n\nRechnung 2022\nGemeinde A\n\nAbnahme durch \nGV der fusio-\nnierten Gemeinde\n\nRechnung 2022\nGemeinde B\n\nAbnahme durch \nGV der fusio-\nnierten Gemeinde\n\nBudget 2024\nfusionierte Gemeinde\n\n1.1.2024\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nRechnung 2023\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nEingangsbilanz per 1.1.2023\n(Konsolidierung)\nBasis: Bilanz per 31.12.2022\n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 7/10 \n \n \n\nDasselbe gilt bei der Auflösung einer Schulgemeinde im Gebiet mehrerer politischer Gemein-\nden. Dort wird mit der Auflösung jedoch zwischen den politischen Gemeinden ein Anschluss-\nvertrag vereinbart, der die Übertragung der mit der Auflösung übernommenen Schulaufgaben \nauf die politische Schulstandortgemeinde und der für die Anschlussgemeinde(n) jährlich Bei-\ntrag für die Schulung der angeschlossenen Schülerinnen und Schüler regelt. Für das Budget \nder fusionierten Gemeinde ist auch hier das Budgetorgan der politischen Schulstandortge-\nmeinde zuständig. Die politische(n) Anschlussgemeinde(n) haben in ihren Budgets den Auf-\nwand für den im Budgetjahr anfallenden Anschlussbeitrag einzustellen. \n\nZu Vergleichszwecken sind dem Budget der politischen Gemeinde die konsolidierten Vorjah-\nresbudgets gegenüber zu stellen. Auf die Konsolidierung der Jahresrechnungen t-2 [2021 <] \nkann verzichtet werden. \n\nBei der Konsolidierung ist speziell darauf zu achten, dass gegenseitige Aufwendungen bzw. \nErträge (z.B. Zinsen, Mieten, Benützungsgebühren, Steuerbezugskosten etc.) eliminiert wer-\nden. \n\nBeispiel: Auflösung Schulgemeinde (Bildung «Einheitsgemeinde») \n\n \n \n\n3.3 Jahresrechnung \n\n3.3.1 Politische Gemeinden (Zusammenschluss) \n\nDa zum Zeitpunkt der Genehmigung der letzten Jahresrechnungen die Vertragsgemeinden \nbereits aufgelöst sind, muss dafür ersatzweise ein Organ vorgesehen werden. \n\nIm Zusammenschlussvertrag wird der Umgang mit der Genehmigung der Jahresrechnungen t-\n1 geregelt. Die Musterzusammenschlussverträge, welche vom Gemeindeamt zur Ver-\nfügung gestellt werden, sehen vor, dass die Jahresrechnungen t-1 der Gemeindeversamm-\n\nEinheitsgemeinde\nper 1.1.2023\n\nBudget 2023\nPolitische Gemeinde\n\nKonsolidierung;\nBudget inkl. \nAufgabenbereich \n«Bildung»; \nAbnahme durch \nGV der PG\n\nBudget 2022\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nBudget 2022\nSchulgemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der SG\n\nRechnung 2022\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nRechnung 2022\nSchulgemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nBudget 2024\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nRechnung 2023\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nEingangsbilanz per 1.1.2023\n(Konsolidierung)\nBasis: Bilanz per 31.12.2022\n\n1.1.2022 1.1.2024\n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 8/10 \n \n \n\nlung der neuen oder erweiterten Gemeinde zur Genehmigung unterbreitet werden. Die An-\ntragstellung erfolgt durch den Gemeindevorstand (§ 128 GG). \n\nFür die Prüfung der Jahresrechnungen t-1 [2022 <] ist die RPK der neuen oder erweiterten \nGemeinde zuständig. \n\nBei der ersten Jahresrechnung [2023 <] der fusionierten Gemeinde gibt es einen Vergleich mit \ndem Budget [2023]. Auf die Konsolidierung der Jahresrechnungen t-1 [2022] kann verzichtet \nwerden. \n\n3.3.2 Schulgemeinden (Zusammenschluss) \n\nDer Prozess zur Erstellung der Jahresrechnungen bei Zusammenschlüssen unter oder mit \nBeteiligung von Schulgemeinden erfolgt analog der Fusionen politischer Gemeinden (siehe \nPunkt 3.3.1). \n\n3.3.3 Auflösung von Schulgemeinden \n\nDa die Schulgemeinde im Zeitpunkt der Genehmigung der letzten Jahresrechnung bereits \naufgelöst ist, wird diese der Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde zur Genehmi-\ngung unterbreitet. Die Antragstellung erfolgt durch den Gemeindevorstand (§ 128 GG). \n\nFür die Prüfung der Jahresrechnung t-1 [2022 <] ist die RPK der politischen Gemeinde zu-\nständig. \n\nBei der ersten Jahresrechnung [2023 <] der politischen Gemeinde nach Auflösung der Schul-\ngemeinde gibt es einen Vergleich mit dem Budget [2023 <]. Auf die Konsolidierung der Jah-\nresrechnungen t-1 [2022 <] kann verzichtet werden. \n\n \n\n3.4 Bilanz \n\n3.4.1 Politische Gemeinden (Zusammenschluss) \n\nDie Konsolidierung der Bilanzen der Vertragsgemeinden erfolgt zwischen der Schlussbilanz \nper 31. Dezember t-1 [2022 <] der einzelnen Gemeinden und der Eröffnungsbilanz per 1. Ja-\nnuar t [2023 <] der neuen oder erweiterten Gemeinde. Grundlage dafür bilden die abgeschlos-\nsenen, revidierten und genehmigten Jahresrechnungen t-1 [2022 <] der Vertragsgemeinden. \n\nDie konsolidierte Eröffnungsbilanz per 1. Januar des Jahres t [2023 <] (Inkrafttreten des Zu-\nsammenschlusses) der neuen Gemeinde beinhaltet somit sämtliche Vermögenswerte der \nuntergegangenen Vertragsgemeinden (Universalsukzession). Dabei ist zu beachten, dass \nallfällige Bereinigungen korrekt vorgenommen werden. Die Konsolidierung ist nachvollziehbar \nzu dokumentieren und den Stimmberechtigten zu Kenntnis zu bringen bzw. dem Anhang der \nersten Jahresrechnung t [2023 <] beizufügen. \n\n3.4.2 Schulgemeinden (Zusammenschluss) \n\nDer Prozess zur Konsolidierung der Bilanzen bei Zusammenschlüssen unter oder mit Beteili-\ngung von Schulgemeinden erfolgt analog der Fusionen politischer Gemeinden (siehe Punkt \n3.4.1). \n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 9/10 \n \n \n\n3.4.3 Auflösung von Schulgemeinden \n\nDer effektive, buchhalterische Zusammenschluss bei der Auflösung einer Schulgemeinde er-\nfolgt immer auf den 1. Januar eines Rechnungsjahres, da das Rechnungsjahr dem Kalender-\njahr entspricht (§ 84 Abs. 2 Gemeindegesetz). Der Prozess zur Konsolidierung der Bilanzen \nder Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde erfolgt analog der Fusionen bei Politischen \nGemeinden (siehe Punkt 3.4.1). Speziell zu beachten ist, dass gegenseitige Forderungen und \nVerpflichtungen (z.B. Kontokorrente, Darlehen etc.) bei der Konsolidierung eliminiert werden. \n\nWird die Schulgemeinde nicht auf den 1. Januar eines Jahres [2023 <], sondern auf den \nSchuljahrwechsel – d.h. per August [2023 <] – aufgelöst, erfolgt die Zusammenlegung der \nHaushalte bzw. die Konsolidierung der Eröffnungsbilanz der Gemeinden bereits auf den 1. \nJanuar des Inkrafttretens der revidierten Gemeindeordnung [2023 <]. Der Budgetprozess rich-\ntet sich nach dem beschriebenen Ablauf gemäss Auflösung Schulgemeinde (siehe Punkt \n3.2.3). \n\n \n \n\nSpezialfall \n\nWird die Schulgemeinde auf den Schuljahrwechsel – d.h. per August [2023 <] – aufgelöst, ist \nes möglich, dass die Zusammenlegung der Haushalte bzw. die Konsolidierung der Eröff-\nnungsbilanz der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde nach Auflösung der Schulge-\nmeinde erst auf den 1. Januar des Folgejahres [2024 <] vorgenommen werden kann (nach \nInkrafttreten der revidierten Gemeindeordnung [2023 <]). Dieser Spezialfall ist mittels Be-\nschluss des Gemeinderates in Rücksprache mit der Schulpflege festzulegen und dem Ge-\nmeindeamt mitzuteilen. \n\nBei diesem Spezialfall werden für das Jahr der Auflösung der Schulgemeinde [2023 <] für die \nPolitische Gemeinde wie auch für die Schulgemeinde je ein separates Budget erstellt und eine \nseparate Jahresrechnung geführt. Das Verfahren für das erste gemeinsame Budget [2024 <] \n\nAuflösung Schulgemeinde\nper 1.7.2023\n\nBudget 2023\nPolitische Gemeinde\n\nKonsolidierung;\nBudget inkl. \nAufgabenbereich \n«Bildung»; \nAbnahme durch \nGV der PG\n\nBudget 2022\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nBudget 2022\nSchulgemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der SG\n\nRechnung 2022\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nRechnung 2022\nSchulgemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nBudget 2024\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nRechnung 2023\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nEingangsbilanz per 1.1.2023\n(Konsolidierung)\nBasis: Bilanz per 31.12.2022\n\nEinheitsgemeinde\nper 1.1.20231.1.2022 1.1.2024\n\n\n\n \n \n\n \n \nSeite 10/10 \n \n \n\nrichtet sich nach dem beschriebenen Ablauf gemäss Auflösung Schulgemeinde (siehe Punkt \n3.2.3). \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKontakt \n\nGemeindeamt des Kantons Zürich \nPostfach \n8090 Zürich \n\nTelefon 043 259 83 30 \n\nE-Mail gemeinderecht.gaz@ji.zh.ch \n gemeindefinanzen.gaz@ji.zh.ch \n\nInternet www.zh.ch/gaz \n\nEinheitsgemeinde\nper 1.8.2023\n\nBudget 2023\nPolitische Gemeinde\n\n1.1.2022\n\nRechnung 2022\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nRechnung 2022\nSchulgemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der SG\n\nBudget 2024\nPolitische Gemeinde\n\nRechnung 2023\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nEingangsbilanz per 1.1.2024\n(Konsolidierung)\nBasis: Bilanz per 31.12.2023\n\nKonsolidierung\nper 1.1.2024\n\nBudget 2023\nSchulgemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der SG\n\nKonsolidierung;\nBudget inkl. \nAufgabenbereich \n«Bildung»; \nAbnahme durch \nGV der PG\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nRechnung 2023\nSchulgemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nBudget 2025\nPolitische Gemeinde\n\nAbnahme durch \nGV der PG\n\nmailto:gemeinderecht.gaz@ji.zh.ch\nmailto:gemeindefinanzen.gaz@ji.zh.ch\n\n


text: \nSeite 1/3        \n\nUster, 7. Februar 2006   \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \nUster   \n\nAnfrage Nr. 577 von Rolf Graf-Ganz betreffend Massnahmen zur \nInformation der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Änderung der \nEinbürgerungsgebühren ab 1.1.2006  \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 25. November 2005 reichte das Gemeinderatsmitglied  Rolf Graf-Ganz eine Anfrage betreffend  \nMassnahmen zur Information der Bevölkerung im Zusammenhang mit den Änderungen der Einbür-\ngerungsgebühren ab 1.1.2006 ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut:   \n\nImmer wieder werden von lang in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern die hohen \nGebühren als Hinderungsgrund für eine Einbürgerung genannt. Diese Einwohner/ innen sind sehr gut \nin unsere Gesellschaft integriert, haben sich beruflich etabliert und generieren für sich und ihre \nFamilie ein gutes bis sehr gutes Einkommen. Sie möchten sich eigentlich auch aktiv am politischen \nGeschehen beteiligen, empfinden aber den Preis (Faustregel: ca. zwei Monatseinkommen) dafür \neinfach zu hoch. Dies ist zwar verständlich, aber dennoch sehr schade.  \n\nDieser Meinung war offensichtlich auch die Bundesversammlung und der Bundesrat, denn auf den \n1.1.2006 treten die von ihnen im Oktober 2003 veranlassten Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes in \nKraft, die den Kantonen und Gemeinden der Schweiz vorschreibt, dass sie an Stelle der einkom-\nmensabhängigen Gebühren künftig für eine Einbürgerung maximal noch die entstandenen Verwal-\ntungskosten verrechnen dürfen.  \n\nDadurch wird für viele Einbürgerungswillige der grösste Hinderungsgrund wegfallen, und sie können \nendlich die entsprechenden Schritte in die Wege leiten. Dies könnte zu einem markanten Anstieg der \nEinbürgerungsgesuche führen, wovon alle Beteiligten profitieren könnten. So sie denn von dieser Än-\nderung erfahren würden. Eine offensive Informationskampagne ist daher nach meiner Meinung ange-\nsagt.  \n\nIch frage daher den Stadtrat an:   \n\n1. Welche Chancen sieht er im Wegfall der einkommensabhängigen Einbürgerungsgebühren ?  \n\n2. Wie hoch werden die Einbürgerungsgebühren für in Uster wohnhafte Ausländerinnen und \nAusländer nach dem 1.1.2006 sein?  \n\nStadtrat \n\n\n\nSeite 2/3   \n\n3. Die Einbürgerungsgebühren werden lediglich nach oben beschränkt. Mit welchen Massnahmen \nwill er erreichen, dass sich die bisherige minimale Gebühr für die finanziell Schwächsten durch \ndie neue Regelung nicht erhöht ?  \n\n4. Wie gedenkt er, die Bevölkerung von Uster über diese wichtigen Änderungen zu informieren?  \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\nZu Frage 1:  \n\nAm 1. Januar 2006 trat das revidierte Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bür-\ngerrechts (BüG, SR 141) in Kraft. Die wichtigste Neuerung betrifft die Regelung der Einbürgerungsge-\nbühren. Die entsprechende Bestimmung (Art. 38 Abs. 1 BüG) lautet wie folgt:    \n\nDie Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behörden können für ihre Entscheide \nhöchstens Gebühren erheben, welche die Verfahrenskosten decken.\n\n  \n\nDamit entfällt die Befugnis der Kantone und Gemeinden, beliebig hohe Einbürgerungs- bzw. Einkaufs-\ngebühren zu erheben. In Zukunft dürfen die Abgaben nicht mehr nach Einkommen und Vermögen, \nsondern nur noch aufgrund des Aufwandes festgelegt werden, der den Behörden durch die Einbürge-\nrung entstanden ist. Das Bundesrecht lässt nur noch Verwaltungsgebühren zu, die dem Kostende-\nckungs- und dem Aequivalenzprinzip (Gebühr muss zum Wert der staatlichen Leistung in einem ver-\nnünftigen Verhältnis stehen) unterliegen. Dies bedingt eine Anpassung der Gebührenregelungen auf \nStufe Kanton und Gemeinden. Mit dieser Gesetzesänderung wird die Harmonisierung der bisher sehr \nuneinheitlichen kantonalen und kommunalen Einbürgerungsgebühren umgesetzt. Wer seit vielen Jah-\nren bei uns lebt, gut integriert ist und die schweizerische Rechtsordnung beachtet, sollte sich seine \nEinbürgerung nicht mehr quasi erkaufen müssen; vielmehr sollte ihm das Schweizer Bürgerrecht ge-\ngen eine Gebühr, welche den Aufwand der Behörden deckt, zuerkannt werden.    \n\nZu Frage 2:  \n\nDer Regierungsrat hat die Gebührenregelung der kantonalen Bürgerrechtsverordnung mit Beschluss \nvom 29. Juni 2005 an die geänderte Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes angepasst. Betroffen von \ndieser Änderung sind die §§ 43  48 BüVO. Gemäss diesen Bestimmungen dürfen die Gebühren \nhöchstens die Verfahrenskosten decken. Dabei dürfen die Gebühren für Bewerber, zu deren Aufnahme \ndie Gemeinden verpflichtet sind, höchstens Fr. 500.-- pro Person (für unter 25-jährige Fr. 250.--) \nbetragen. Generell sind für alle Bewerber, die das 25. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, an-\ngemessene Ermässigungen vorzusehen.   \n\nAn der Stadt- und Gemeindeschreiberkonferenz des Bezirkes Uster vom 6. Juli 2005 wurde die The-\nmatik der Einbürgerungsgebühren diskutiert und eine Arbeitsgruppe beauftragt, zuhanden der Ge-\nmeindeschreiberkonferenz vom 28. September 2005 einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. Anhand \ndes Aufzeigens der verschiedenen Einbürgerungsabläufe bzw. der einzelnen Arbeitsschritte hat die \nArbeitsgruppe die durchschnittlichen Kosten eines Gesuches ermittelt und so die entsprechenden pau-\nschalen Gebühren festgelegt. Der Gemeindepräsidentenverband des Bezirkes Uster empfiehlt den Ge-\nmeinden des Bezirkes Uster, eine Pauschale pro Gesuchsteller bzw. Gesuchstellerin basierend auf den \nWerten in der nachstehenden Tabelle einzuführen.    \n\n\n\nSeite 3/3   \n\nGebührenübersicht   \n\nEinbürgerung von \nSchweizern \n\nAusländer mit \nAufnahmepflicht  \n(§21 GG) \n\nAusländer ohne \nAufnahmepflicht  \n(§22 GG) für \nParlamentsgemeinden \n\nTotal/Gesuch/Person \n(rechnerisch) \n\n309.60 478.80 1'275.30 \n\nPauschale Person  \n(gerundet) \n\n310.00 480.00  1'275.00 \n\nZuschlag Mehraufwand bei \nEhepaaren = 25% \n\n77.50 120.00 318.75 \n\nPauschale Ehepaare  \n(gerundet) \n\n390.00 600.00 1'595.00 \n\nZuschlag Kinder 0.00 0.00 0.00 \n\nErmässigung Jugendliche \nbis 25 Jahre \n\n155.00 240.00 637.50 \n\nPauschale Jugendliche \nbis 25 Jahre \n\n155.00 240.00 635.00  \n\n(50%) (50%) (50%)   \n\nZu Frage 3:   \n\nEine Reduktion der aufgezeigten pauschalen Gebühren für finanziell schwächere Bürgerrechtsbewer-\nber ist im oben erwähnten Vorschlag nicht vorgesehen. Eine solche würde auch dem Kostendeckungs-\nprinzip widersprechen. In entsprechenden Fälle kann aber auf Art. 12 der kommunalen Bürgerrechts-\nverordnung verwiesen werden. Gemäss dieser Bestimmung kann der Stadtrat bei Vorliegen besonde-\nrer Umstände die Einbürgerungsgebühr reduzieren oder erlassen.    \n\nZu Frage 4:  \n\nEine Orientierung der Bevölkerung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Der Stadtrat wird an \neiner seiner nächsten Sitzung die Gebühren unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates \nrückwirkend auf den 1. Januar 2006 festsetzen. Eine Orientierung wird nach der Verabschiedung der \nVorlage durch den Gemeinderat erfolgen.    \n\nSTADTRAT USTER      \n\nDie Stadtpräsidentin    Der Stadtschreiber \nElisabeth Surbeck-Brugger   Hansjörg Baumberger   \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 12. Januar 2011 \nNr. 52/2011 \n\nL2.01.60  \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND \nSCHULHAUSANLAGE GSCHWADER,  ERSTELLEN \nSCHULPAVILLON   \n\n(ANTRAG NR.  52)  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21. lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 1'060'000 Franken inkl. MWST, für die Erstellung eines \nSchulpavillons auf der Schulhausanlage Gschwader, wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \nReferent der Primarschulpflege: Präsidentin, Sabine Wettstein \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nLEISTUNGSGRUPPE SCHULLIEGENSCHAFTEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild ΙΙ: Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n4: Die Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bildung \nsicher, schafft ein Jugendkonzept und ein bedarfsgerechtes Angebot an \nschulergänzender Betreuung, optimiert das Kultur- und Sportangebot und \nsetzt das Alterskonzept um. \n\n Strategisches Ziel Z 05: Uster bietet auf allen Stufen ein vielseitiges und hervorragendes \nBildungsangebot an. \n\n Massnahme  M 237: Bei Neu- und Umbauten den Bau von umfassenden, multifunktio-\nnalen Schulanlagen mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten prüfen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss den \nvorgegebenen Rahmenbedingungen und Standards umsetzen. \nZ 03: Mit nachhaltigen Investitionen sowie einem gezielten betrieblichen und \nbaulichen Unterhalt die Werterhaltung der Schulliegenschaften und deren \nInfrastruktur sicherstellen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Verwaltungsvermögen \nSchulliegenschaften (gemäss Leistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 02: Positive Nachbeurteilung durch Stadtbildkommission \nI 03: Anteil Projekte, innerhalb Terminvorgabe durchgeführt: 100% \nI 04: Anteil Projekte, innerhalb bewilligter Verpflichtungskredite abgerech-\nnet: 100% \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Soll 2011: \nK 04: 10 Bauprojekte in Ausführung p.a., Investitionen gemäss Kreditbewilli-\ngung von 3.11 Mio. Franken \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung 1’060'000 Franken inkl. MWST \n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 108’600 \nFr.   62’900 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.   45’700 im Globalkredit ab 2011 (Anteil 4 Mte.) bzw. 2012 einzustellen. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung Begründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n keine \n \n\n  52/2011 | Seite 2/7\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nA.  Ausgangslage \n\n1. Situation heute \n\nDas Schulhaus Gschwader verfügt gemäss aktualisierter Schulraumplanung nicht über Raumreser-\nven. Es hat im Gegenteil zu wenig Gruppenräume. Diese sollten über die Umnutzung von Klassen-\nzimmern geschaffen werden. Weil die Klassenzimmer alle belegt sind, ist eine Umnutzung vorläufig \nnicht möglich. Auch die Tagesstrukturen hatten Platzprobleme, welche durch den Ausbau von Zu-\nsatzräumen über dem Garderobentrakt mindestens teilweise behoben werden konnten. \n\nFalls neue Klassen gebildet oder neue Kindergärten geschaffen werden müssen, stehen dafür keine \nRäume zur Verfügung. Wie in der Schuleinheit Niederuster kann die schon bestehende und sich in \nden nächsten Jahren noch verschärfende Raumnot nur durch die Erstellung eines Pavillons behoben \nwerden. \n\n2. Zusätzlicher Schulraum \n\n2.1 Bedarfsnachweis \n\nDie Zahl der Kindergartenkinder im Raum Gschwader liegt mit 48 im laufenden Schuljahr 2010/ \n2011 am oberen Limit. Für zwei Kindergarten-Abteilungen mit je 24 Kindern sind die beiden Kinder-\ngärten in räumlicher Hinsicht nur noch knapp genügend.  \n\nIn der Schulraumstrategie der Primarschule Uster zeichnet sich in den Schuljahren 2011/2012 bis \nmindestens 2014/2015 eine weitere Zunahme der Kindergartenkinder ab. So muss im nächsten \nSchuljahr 2011/2012 schon mit 54 Kindern gerechnet werden, was für zwei Abteilungen zu viel ist. \n\nEs braucht deshalb ab dem nächsten Schuljahr einen dritten Kindergarten, der auf dem Areal des \nSchulhauses Gschwader nicht zur Verfügung steht. Die Zahl der Kindergartenkinder wird in den \nfolgenden Jahren von 54 auf 58, 71 und 67 Kindern ansteigen, was sich immer nur mit drei Kinder-\ngärten bewältigen lässt. In diesen Zahlen sind mögliche Zuzüge oder die Zunahme der Kindergar-\ntenzahlen als Folge von Bauentwicklungen noch nicht enthalten. \n\n \n\n2.2 Konzept \n\nDer geplante 4-Klassen-Pavillon wird in «Modulbauweise» erstellt. Das Gebäude kann bei Bedarf \nvon zusätzlichem Schulraum in einem späteren Zeitpunkt einfach und zweckmässig demontiert und \nan einem anderen Standort wieder montiert werden. Somit sollten zukünftige Schulraumbedürfnisse \noder Schulraumverschiebungen mit diesem 4-Klassen-Pavillon flexibel bewirtschaftet werden kön-\nnen. Die Nutzungsdauer für diesen Pavillon beträgt ca. 20 bis 50 Jahre und ist abhängig von der \nAnzahl der Standortverschiebungen welche später erfolgen werden. \n\nDamit die fehlenden Räumlichkeiten in der Schulhausanlage Gschwader rechtzeitig auf den Schul-\njahresbeginn 2011/2012 bezogen werden können, erfolgte bereits eine Submission im offenen \nVerfahren für den Schulpavillon Niederuster mit einer Option eines zukünftigen Schulpavillons auf \nder Schulhausanlage Gschwader. \n\n 52/2011 | Seite 3/7\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nB.  Bauprojekt \n\n1. Erläuterungen zum Projekt \n\n1.1 Baubeschrieb \n\nDie Erschliessung des 4-Klassen-Pavillons erfolgt über den bestehenden Pausenplatz mittels roll-\nstuhlgängiger Rampe. Das Obergeschoss ist über eine Aussentreppe erreichbar. Die vorhandenen \nFreiflächen werden nur geringfügig reduziert und die Anbindung des neuen Pavillons an die beste-\nhende Schulhausanlage erfolgt über den zentralen Pausenplatz. \n\nDie Werkerschliessungen (Wasser, Elektrizität, Kommunikation und Wärme) erfolgen über die in der \nNähe liegenden bestehenden Bauten sowie den vorhandenen Abwasseranschluss an die öffentliche \nKanalisation.  \n\nDer zweistöckige Pavillonbau wird in Leichtbaukonstruktion in Holz (Rohbau) auf eine Betonsockel-\nkonstruktion erstellt. Sämtliche Räumlichkeiten werden entsprechend den Anforderungen an einen \nmodernen Schulraum ausgebaut und mit den notwendigen Schuleinrichtungen und Mobiliar aus-\ngestattet. \n\n \n\n1.2 Terminplan \n\nFolgende Meilensteine sind geplant: \n\nBaueingabe und Ausschreibung Dezember 2010 \n\nGenehmigung Baukredit durch den Gemeinderat Februar 2011 \n\nAusführungsplanung März 2011 \n\nBaubeginn April 2011 \n\nBezug der Anlage durch die Primarschule 15. Juli 2011 \n\n \n\n1.3 Raumprogramm \n\nDas vorliegende Raumprogramm entspricht dem Nachweis des zukünftigen Schulraumbedarfs auf \nder Schulhausanlage Gschwader. \n\nRaumzusammenstellung \n\nNr. Funktionsbereich Raumbezeichnung SH Gschwader Schulpavillon \n\n  ca. NF m2 Definition Beschrieb \n\n1. Erdgeschoss   \n\n Kindergarten inkl. Nebenraum 90  \n\n Mittagstisch 72  \n\n WC Mädchen und Knaben 14 Nebenraum \n\n Eingang/Garderobe 27 Nebenraum \n\n1. Total Erdgeschoss 203  \n \n \n \n\n  52/2011 | Seite 4/7\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nNr. Funktionsbereich Raumbezeichnung SH Gschwader Schulpavillon \n\n2. Obergeschoss   \n\n Klassenzimmer 1 72  \n\n Besprechung Schulsozialarbeit 25  \n\n Gruppenraum 1 36  \n\n Gruppenraum 2 27  \n\n Korridor 9 Nebenraum \n\n Eingang/Garderobe 27 Nebenraum \n\n Technikraum 7  \n\n2. Total Obergeschoss 203  \n\n1.+2. Total EG und OG Schulpavillon 406  \n\n \n\n2. Kostenvoranschlag \n\n2.1 Kostenzusammenstellung \n\nDer beauftragte Architekt Fortunat Werner, 8610 Uster, erarbeitete auf der Basis des vorliegenden \nBauprojektes einen detaillierten Kostenvoranschlag per 16.12.2010. Die Grundlage dafür bildet ins-\nbesondere der Baubeschrieb für die erfolgte TU-Submission des bereits umgesetzten Schulpavillons \nNiederuster. \n\nDie Stadt Uster verlangt im Rahmen jedes Baugesuchs eine Überprüfung der bestehenden Kanali-\nsationsleitungen. Allfällige Kosten für mögliche Sanierungsmassnahmen werden gemäss der erteil-\nten Baubewilligung Nr. 2010-0051 vom 16.06.2010 (Aufstockung für Tagesstruktur und Gruppen-\nräume) im Rahmen der Turnhallen-Gesamtsanierung, spätestens bis August 2015 umgesetzt. Daher \nsind in diesem Kostenvoranschlag keine Aufwendungen diesbezüglich enthalten. \n\nDie Erstellungskosten für den Schulpavillon teilen sich wie folgt auf: \n\nBKP Beschrieb Kosten  %\n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 18’000 1.5\n\n2 Gebäude Fr. 925’000 87.5\n\n4 Umgebung (in BKP 2 enthalten) Fr. - -\n\n5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes Fr. 36’000 3.5\n\n9 Möblierung Fr. 81’000 7.5\n\n1-9 Total Baukosten inkl. MWST Fr. 1’060’000 100\n\nDie Eckdaten des Kostenvoranschlages vom 16.12.2010 sind: \n\nBaukostenstand: 16. Dezember 2010 \n\nProjektstand: 16. Dezember 2010 \n\nGliederung: nach BKP (Baukostenplan) \n\nKostengenauigkeit: ± 10% (gemäss SIA) \n\nnicht enthalten ist: Bauteuerung ab 17. Dezember 2010 \n\n 52/2011 | Seite 5/7\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n3. Folgekostenberechnung \n\n3.1 Kreditrechtliche und buchhalterische Aspekte des Vorhabens \n\nDie Gesamtfolgekosten zeigen folgendes Bild auf: \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 1’060’000\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 1’060’000\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 62’900\nAbschreibungen: Fr. 46’500 Fr. \nVerzinsung: Fr. 16’400 Fr. \nBetriebliche Folgekosten: 5)  Fr. 21’200\nPersonelle Folgekosten: 6)  Fr. 15’000\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 9’500\nZwischentotal  Fr. 108’600\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0\nTotal Folgekosten  Fr. 108’600\n\nZusammenstellung: \n\nKapitalfolgekosten: \nAbschreibungen und Verzinsungen im Verwaltungsvermögen Fr. 62’900\nBetriebskosten: \nAufwand und Ertrag im Globalbudget Fr. 45’700\nTotal Folgekosten (Aufwand)  Fr. 108’600\n\n \n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 16.12.2010 insgesamt 1'060'000 Franken inkl. MWST. \n2 Da es sich um einen Provisoriumsbau handelt (Dauer x < 10 Jahre), mit einer befristeten Baubewilligung bis 31. Juli 2016, \nwerden durch den Kanton Zürich keine Subventionen an die Investitionen erteilt. \n3) Da keine Beiträge zu erwarten sind, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4) Die Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich auf das Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt der Direktion der \nJustiz und des Innern des Kantons Zürich. Gemäss § 37 lit. a sind für die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzin-\nsung) 10% der Nettoinvestitionen vorzusehen. Bei Investitionskosten von 1'060'000 Franken ergeben sich demzufolge \njährliche Kapitalfolgekosten von 106'000 Franken. \nBei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapitalverzin-\nsung von 5% ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, zurzeit rund 3%, über eine Zeitdauer von 20 \nJahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 46'500 Franken; Verzinsung \n16'400 Franken) von insgesamt 62'900 Franken gerechnet werden. Die Berechnung der Kapitalfolgekosten erfolgte in der \nAnnahme einer 20-jährigen Nutzungsdauer. \nBei einer vorauszusehenden Baubewilligungsdauer von max. 10 Jahren (5 Jahre befristet plus evtl. Verlängerung von weite-\nren 5 Jahren) würden die jährlichen Folgekosten (Abschreibung und Verzinsung) insgesamt 123'500 Franken betragen. \n5) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entsprechend \nmit 2% der Bruttoanlagekosten (Fr. 1’060'000) bemessen und betragen Fr. 21'200. \n6) Auf Grund der Erweiterung der Schulräume belaufen sich die zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Hauswar-\ntung und Reinigungsaufwand) auf schätzungsweise 15'000 Franken. \n7) Gebäudeunterhalt 1% des Gebäudeversicherungswertes (geschätzt Fr. 950'000) und beträgt Fr. 9’500. \n8) Aus den zusätzlichen Schulräumlichkeiten sind keine zusätzlichen Erlöse zu erwarten (Eigennutzung). \n\n \n\nFinanzplanung: \n\nIm vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2011 bzw. Finanzplan 2011 – 2014 ist das vorlie-\ngende Projekt im 2012 mit insgesamt 1'000'000 Franken enthalten. \n\n \n\n \n\n  52/2011 | Seite 6/7\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 52/2011 | Seite 7/7\n\n www.uster.ch \n \n\nC.  Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat: \n\n1. Den Gesamtbaukredit von 1’060'000 Franken inkl. MWST, für die Erstellung eines Schulpavillons \nauf der Schulhausanlage Gschwader, zu genehmigen. \n\n2. Den Stadtrat zu ermächtigen, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu be-\nschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \nPräsidentin Sekretär \n\n \n \nAntrag des Stadtrates: \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (nur Aktenauflage) \n\n– Bauprojektdokumentation Schulhaus Gschwader Schulpavillon \n– Folgekostenberechnung \n– Bauprojektmanagementunterlagen \n\n\n