parent_type: meeting

text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n2. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 19. Mai 2014, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen  \n \n2   Protokollabnahme  \n \n3 \n\n  \nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Wahl einer neuen Leitung \nParlamentarische Dienste \n(Antrag Nr. 3/2014) \n\n \n4 \n\n  \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Erteilung eines Ausführungskredites von CHF \n11'540'000 (inkl. MwSt.) für den Bau "Erweiterung Schulhaus Weidli und Integration \nHeilpädagogische Schule Uster (HPSU)" \n(Antrag Nr. 200/2014) \n\n \n5   Antrag des Stadtrates betreffend Zellwegerpark- Genehmigung der Bauabrechnung \n\n(Antrag Nr. 199/2014) \n \n6 \n\n  \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung der Kreditabrechnung für die Umsetzung \ndes Informatik-Konzepts 2011 an der Primarschule Uster \n(Antrag Nr. 202/2014) \n\n \n7 \n\n  \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung der Bauabrechung für die Erneuerung \nder vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik \n(Antrag Nr. 201/2014) \n\n \n8 \n\n  \n\nAntrag der Sekundarschulpflege Uster betreffend Genehmigung der Bauabrechnung, für die \nErneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten \nSchulzahnklinik \n(Antrag Nr. 198/2014) \n\n \n9 \n\n  \nBericht und Antrag des Stadtrates zur Motion 576 von Ursula Räuftlin betreffend \nBezahlbarer Blockflötenunterricht in Uster \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n  \n\n26 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n10 \n  \n\nPostulat 607 von Lucia Thaler und Seyhan Kâhya betreffend «Schaffung von Zonen für \nerneuerbare Energien» \n \n\n \n \n    \n\n27 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Meier, Präsident \nProtokoll Monika Füllemann, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, scheidender Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Marianne Siegrist \n Meret Schneider \n Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \nUnentschuldigt \nVerspätet: - \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \nDer Präsident begrüsst Christian Brütsch als Vertretung des AvU und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nVorbemerkungen: \n \nIch gratuliere Werner Egli herzlich zur Wahl als Stadtpräsident, ebenso Patricia Bernet zur Wahl als \nPrimarschulpräsidentin.  \n \nStadträtin Esther Rickenbacher und die Gemeinderätinnen Marianne Siegrist und Meret Schneider \nhaben sich für die heutige Sitzung abgemeldet. \n \nFür die abwesende Marianne Siegrist ist Matthias Bickel Ersatz-Stimmenzähler. \n \nClaudia Bekier hat mich gebeten, folgende Mitteilung bekannt zu geben: Im Anschluss an die GR-\nSitzung (Ziel wäre 20.30 Uhr) offerieren die auf Ende Amtsperiode ausgetretenen \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte einen Apéro. Die Firma Smartworker aus Uster, welche seit \nrund 2 Jahren in Uster aktiv ist und darauf spezialisiert ist, langzeitarbeitslose Menschen wieder in \nden Arbeitsprozess zu integrieren, wird ihr Pizzamobil auf den Stadthausplatz fahren. \n \nNachtrag zum Ratsausflug vom 27.9.2014: für alle nicht Weintrinker resp. Biertrinker gibt es ab 18 \nUhr eine Führung mit Degustation in der Brauerei Uster, nur wenige Meter von der Villa am Aabach \nentfernt. \n \nFür alle neuen Gemeinderäte / Gemeinderätinnen findet am 20. August um 19 Uhr eine Einführung \nin der Stadt Uster, Rechnungslegung und NPM statt mit Hansjörg Baumberger (Stadtschreiber) und \nPatrick Wolfensberger (Abteilungsleiter Finanzen). Die Einladung erfolgt in den nächsten Tagen \n \nNoch eine Bemerkung zum Ratsherrenschiessen vom 14. Juli 2014: Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, die hier gerne mitmachen, sollen sich bitte bei Rolf Denzler melden. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. Anwesend sind 34 Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte.  \n \n \n\n28 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nZu den Traktanden 3 und 8 liegen Tischvorlagen vor. \n \n \nPersönliche Erklärungen: \n \nEs wurden keine persönlichen Erklärungen angemeldet. \n \n \nFraktionserklärung(en): \n \nEs wurden keine Fraktionserklärungen angemeldet. \n \n\n29 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Präsident verweist auf die Aktenauflage mit dem Hinweis, hin und wieder reinzuschauen. \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 14. April 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n30 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n3 Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Wahl einer neuen \nLeitung Parlamentarische Dienste \n(Antrag Nr. 3A/2014) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Walter Meier.  \n\nDer publizierte Antrag lautet: Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend \nWahl einer neuen Leitung Parlamentarische Dienste.  \n\nMit der Post haben die Gemeinderatsmitglieder den Antrag 3 erhalten. Dieser sah vor, die \nKompetenz zur Wahl der neuen Leitung Parlamentarische Dienste der Geschäftsleitung zu \ndelegieren (nur für die Wahl der Nachfolge von Catherine Wenzel).  \n\nDa die Geschäftsleitung am Freitag zum Entscheid gekommen ist, Hr. Mathis Kläntschi für die \nNachfolge vorzuschlagen, haben die GR-Mitglieder am Samstag Vormittag einen Antrag 3A erhalten. \nDer Gemeinderat hat deshalb die Möglichkeit, die Wahl selber vorzunehmen. \n\nKurz nach der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Inserat aufgeschaltet. Bis zum Ende der \nBewerbungsfrist (28. April) sind 16 Bewerbungen eingegangen. Wir (Walter Schürch, Leiter \nHRM/Personaldienst, Peter Pfeifer, Abteilungsleiter Präsidiales, Walter Meier, \nGemeinderatspräsident) haben fünf Bewerbungsgespräche geführt. Vier Frauen haben haben nach \ndiesem ersten Gespräch ihre Bewerbungen aus unterschiedlichen Gründen wieder zurückgezogen. \nAus diesem Grund konnte die Geschäftsleitung nur mit Hr. Mathis Kläntschi ein Gespräch führen \nund ist dort zum Entscheid gekommen, diesen dem Gemeinderat zur Wahl vorzuschlagen. \n\nHr. Kläntschi ist, 52 Jahre alt, Jurist, Vater von 2 Schulkindern und hat eine ca. 40%-Anstellung als \nBezirksrat in der Stadt Zürich. Es ist vorgesehen, ihn ab 1. Juni 2014 mit einem Pensum von 60 % \nanzustellen. \n\nOffenbar ist – seit der Entscheid der Geschäftsleitung die Gemeinderatsmitglieder erreicht hat - ein \ngewisser Wirbel entstanden. Herr Kläntschi ist kein unbeschriebenes Blatt, allerdings liegen seine \npolitischen Aktivitäten schon einige Zeit zurück. Bereits vor dem Zeitgespräch mit der \nGeschäftsleitung hatten sämtliche Geschäftsleitungsmitglieder (und damit alle Fraktionen) die \nBewerbungsunterlagen und konnten diese studieren. Dass die Reaktionen erst nachher einsetzten, \nist doch einigermassen erstaunlich.  \n\nNoch ein paar Bemerkungen zum politischen Engagement eines Parlamentssekretärs: \n\n• Ein Parlamentssekretär hat sich politischer Stellungnahmen (zumindest, was die Politik in Uster \nbetrifft) zu enthalten. Alles andere wäre ein Kündigungsgrund. \n\n• Dem Protokoll darf man es nicht ansehen, ob es von einem SVPler oder von einem Grünen \nverfasst wurde. \n\n• Der Bezirksrat ist kein politisches Gremium. Parteipolitik spielt hier keine Rolle \n\n• Die grösste politische Leistung von Hr. Kläntschi ist, dass im Kanton Zürich nach dem \n„doppelten Pukelsheim“ gewählt wird. Das ist nicht ein besonders grünes Anliegen. \n\nHerr Mathis Kläntschi erhält die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen. Herr Kläntschi ergreift das Wort. \nEr sagt, dass er im Moment und schon seit längerer Zeit kein politische Amt innehabe und auch \nkeines anstrebe. Seine politische Tätigkeit liege nun doch schon einige Zeit zurück (von 1990 – \n1994 war er für die Grünen im Zürcher Gemeinderat, von 2002 – 2004 in der Kreisschulpflege \nWaid). \n\nRuedi Locher verlangt eine geheime Abstimmung. Der Gemeinderatspräsident gibt zur Antwort, \ndass er Mathis Kläntschi bittet, für die Abstimmung den Saal zu verlassen. Damit ist das Anliegen \nvon Ruedi Locher erfüllt.  \n\nHerr Kläntschi verlässt den Ratssaal. \n\nBruno Modolo verliest die Fraktionsstellungnahme der SVP: \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n\n31 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n \nEs ist unbestritten, dass das Parlamentssekretariat auf den 1. Juli 2014 wieder neu zu besetzen ist. \nÜblicherweise ist ein solches Geschäft auch ein Traktandum, welches ohne grössere Diskussionen \ndie parlamentarische Hürde nimmt. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion moniert jedoch Folgendes: \n\nWir gehen davon aus, dass sich bei der Geschäftsleitung für diese Stelle mehrere Personen \ngemeldet haben. Dass schlussendlich die Wahl auf den verbleibenden Kandidaten gefallen ist, \nkönnen wir nicht verstehen und wollen wir nicht akzeptieren. \n\nIm heutigen vielgelobten Zeitalter der Informationsbeschaffung über das Internet ist und war es \nmöglich, den vorgeschlagenen Kandidaten zu „googeln“. \n\nDass wir dabei erfahren mussten, dass der vorgeschlagene Kandidat ein aktiv politisierendes \nMitglied der Grünen Partei ist und zudem für seine Partei im Bezirksrat Zürich Einsitz nimmt, das \nhat uns doch schon irritiert. \n\nErinnern wir uns noch an die Diskussionen, welche die Anstellung einer GLP-Gemeinderätin bei der \nAbteilung Sicherheit hatte? Diese Diskussionen sind noch nicht abschliessend beraten worden und \nentsprechende politische Anfragen sind noch ausstehend. \n\nSelbstverständlich kann man in jedem Grundsatz davon ausgehen, dass ein Parlamentssekretär \noder eine Parlamentssekretärin politisch neutral sein kann. \n\nIn diesem konkreten Fall haben wir jedoch so unsere Zweifel. \n\nWir fordern deshalb die Geschäftsleitung auf, sich weiter auf die Suche nach einem \nParlamentsekretär oder einer Parlamentsekretärin zu machen und dafür besorgt zu sein, dass die \npolitische Neutralität gewährt bleibt. \n\nDes Weiteren können wir nicht nachvollziehen, dass diese interessante und vielseitige Stelle kaum \nBeachtung findet. \n\nHier muss die Geschäftsleitung wohl selber noch einmal über die Bücher. \n\nDie SVP/EDU Fraktion wird deshalb das vorliegende Geschäft nicht unterstützen und den Antrag \nder Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Wahl einer neuen Leitung Parlamentarische \nDienste ablehnen. \n\nFür die SVP/EDU Fraktion: Bruno Modolo  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 15 :16  Stimmen Hr. Mathis Kläntschi nicht zu wählen. \n\n \nDer Gemeinderatspräsident unterbricht für ein paar Minuten die Sitzung und teilt Hr. Kläntschi das \nWahlergebnis persönlich mit. \n\n \n\n  \n\n32 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n4 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Erteilung eines Ausführungskredites \nvon CHF 11'540'000 (inkl. MwSt.) für den Bau "Erweiterung Schulhaus Weidli und \nIntegration Heilpädagogische Schule Uster (HPSU)" \n(Antrag Nr. 200/2014) \n\nRolf Denzler als Näniker befindet sich im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur verliest Anita Borer das Referat von Marianne Siegrist. \n\nAn der KBK Sitzung vom 5. Mai waren Thomas Pedrazzoli, Präsident der SSU und Annett \nKrassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften, anwesend. \n\nFür das Schuljahr 2018/2019 erwartet die Sekundarstufe ca. 100 Schüler/innen mehr als zum \nheutigen Zeitpunkt. Bis dahin möchte sie genügend Schulraum bereitstellen.  \n\nDie Integration der separat geschulten Sekundarschüler/innen der HPSU in das neue Schulhaus \nWeidli ist ein gemeinsames strategisches Ziel der Sekundarstufe und der Primarschulpflege Uster. \nAls Folge davon wird im Schulhaus Hasenbühl, wo die HPSU heute beheimatet ist, Schulraum frei. \nDieser zusätzliche Schulraum im Quartier Hasenbühl ist für die Primarschule wichtig. \n\nIm Jahre 2012 erfolgte die Ausschreibung des Architekturwettbewerbs und im März 2013 bewilligte \nder Gemeinderat den Projektierungskredit von Fr. 560‘000. Von den beiden Referenten wurde die \nsehr gute Zusammenarbeit mit dem Architekten, den Fachplanern und der HPSU, bzw. der \nPrimarschule gelobt. \n\nDas vorliegende Bauprojekt beinhaltet 4 Klassenzimmer plus Nebenräume, welche von der HPSU \nbzw. von der Primarschule gemietet werden, sowie 4 Klassenzimmer plus Nebenräume für die \nSekundarstufe.  An der Kubatur hat sich gegenüber dem Vorprojekt nichts geändert. Damit eine \nmöglichst hohe Flexibilität der Nutzung des Schulhauses erreicht werden kann, sind alle acht \nSchulzimmer gleich gross. \n\nDer Eingangsbereich ist grosszügig bemessen und kann multifunktionell genutzt werden. Zum \nBeispiel als Aufenthaltsraum und als Aula. Der bestehende Singsaal ist klein bemessen, \nElternveranstaltungen in diesem Raum stossen an ihre Grenzen. Deshalb ist ein grösserer Raum für \nVeranstaltungen sehr vorteilhaft.  \n\nIm Gegensatz zum Vorprojekt ist nun das ganze Gebäude vom Eingangsbereich her rollstuhlgängig. \nDer unterirdische Verbindungstrakt zwischen Schulhaus und Turnhalle gewährleistet ebenfalls \nRollstuhlgängigkeit.  \n\nUm die Integration, bzw. die Zusammenarbeit zwischen der HPSU und der Sekundarschule zu \nfördern, sind die Schulräume pro Stockwerk „gemischt“. Es wird ein gemeinsames Lehrerzimmer \nsowie einen gemeinsamen Lehrervorbereitungsbereich geben. Die beiden Schulleitungen sind \nräumlich im dritten OG zusammengelegt. Es wird betont, dass die Zusammenarbeit der beiden \nSchulen hauptsächlich vom Goodwill  der beteiligten Lehrpersonen abhängig ist.  \n\nZu den Kosten: Es wurde von Seiten Sekundarstufe schon eine Sparrunde durchgeführt, da der \nerste Baukredit zu hoch ausgefallen wäre. Es wurde gut eine Million Franken eingespart mit dem \nnun vorliegenden Ergebnis von 11.54 Mio. Franken.  \n\nIn der Kommission wurde nachgefragt, ob der Auftrag des Gemeinderats ausgeführt worden sei, \nnämlich den Kostenvergleich zwischen Minergie-Standard und Minergie-P Standard zu machen. \nZwei Bedingungen für die Zertifizierung im Minergie-P Standard wurden gestrichen, nämlich die \ntageslichtabhängige Lichtsteuerung sowie der vorgeschriebene teure Sonnenschutz. Deshalb wird \n„nur“ der Minergiestandard erreicht. Alle andern Bedingungen erfüllen den Minergie-P Standard. \n\nAuf Seite 11 des Antrags wurde zuoberst versehentlich 1‘277‘100 Franken aufgeführt. Dieser Betrag \nist nicht im Totalbetrag des beantragten Kredits enthalten. Gemäss SSU ist dies ein Softwarefehler. \nDer Betrag ist für die Abrechnung nicht relevant. \n\n33 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nEine andere Frage wurde zum Abschreibungsmodus gestellt: Trotz der baldigen Einführung des \nHRM2, mit neuem Abschreibungsmodus für Investitionen, muss heute noch gemäss dem heutig \ngültigen Abschreibungsmodus gerechnet werden. \n\nDem Antrag Nr. 200 hat die KBK einstimmig, mit 9:0 Stimmen, zugestimmt. \n\nMarianne Siegrist / 19. Mai 2014 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Patricio Frei. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie RPK hat den Antrag Nr. 200 an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2014 behandelt. Die Vertretung der \nSekundarschulpflege hat kompetent Auskunft erteilt. Zu reden gab vor allem eine Zahl, die sich auf \nunergründlichem Weg in die Kostenübersicht eingeschlichen hat: Ein Softwarefehler, der offenbar \nvollkommen bedeutungslos ist. Für den Bau wurde zu gegebener Zeit ein Zwischenbericht \nversprochen. Ein Mietvertrag zwischen der Sekundarschulpflege und der HPSU bestünde noch nicht, \nwürden aber gemäss Beispielen aus der Praxis, etwa beim Schulhaus Krämeracker, ausgearbeitet. \n\nDie RPK beschloss einstimmig, dem Gemeinderat die „Erweiterung Schulhaus Weidli und Integration \nheilpädagogische Schule Uster“ zur Annahme zu empfehlen. \n\nPatricio Frei \n\n \n\nDer Präsident übergibt dem Präsidenten der SSU, Thomas Pedrazzoli, das Wort. \n\n \n\nUngewöhnlich ist sicher, dass die SSU einen Kredit für die Erweiterung eines Schulhauses \nbeantragt. Diese Erweiterung im Weidli wurde von langer Hand geplant und heute können wir \nihnen den Ausführungskredit vorlegen. Speziell erwähnt er die gute Zusammenarbeit mit der PSU \nsowie auch der HPSU. Mit der vorliegenden Kostenplanung sind sie sehr gut unterwegs und auch \ndavon überzeugt, dass der Antrag genau ihren Ansprüchen entspricht. Den sorgsamen Umgang mit \nden Finanzen verspricht er und bedankt sich für die Zusprachen. \n\n \n\nKathrin Agosti \n\n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie SP-Fraktion unterstützt  den Antrag der Sekundarschlupflege. \nMit dem überzeugenden und zukunftsweisenden Projekt wird notwendiger Schulraum geschaffen \nund gleichzeitig die Sekundarstufe der Heilpädagogischen Schule räumlich in die Regelschule \nintegriert. \nWir begrüssen diese Zusammenführung von HPSU und Regelschule sehr. Die Förderung von \nKindern und Jugendlichen mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen soll sich am Grundsatz der \nIntegration ausrichten. Räumliche Nähe ist die Voraussetzung, dass Integration überhaupt \nstattfinden kann. \nIn den neuen Schulräumen und auf dem Pausenplatz werden sich Jugendliche – die einen mit \nbesonderen pädagogischen Bedürfnissen, die andern sogenannte Regelschülerinnen und –schüler - \nbegegnen. Die Lehrerinnen und Lehrer der zwei Schulen werden im gemeinsamen Lehrerzimmer \nden Austausch pflegen können.  Unter diesen Gegebenheiten wird Zusammenarbeit und \n\n \n\n34 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nZusammenlernen auch im pädagogischen Alltag möglich und es können Vorurteile und Ängste \nrelativiert werden. Das Anderssein wird zur Normalität. \nWir unterstützen den Antrag, weil uns das vorgelegte Projekt überzeugt und weil damit ein \nwichtiger erster Schritt in Richtung Integration gemacht wird. Damit verbunden ist unsere \nHoffnung, dass die neuen Möglichkeiten der Integration im pädagogischen Alltag genutzt und von \nder Primar- und Sekundarschulpflege weiterhin gefördert werden. \n \nBesten Dank!  \nKathrin Agosti/16.5.14 \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nDie Sekundarstufe liegt mit der Planung der Erweiterung des Schulhauses Weidli auf Kurs. \nGegenüber der Primarschule hat die Sekundarschule den Vorteil, dass sie für die Ermittlung der \nzukünftigen Schülerzahlen mehr Vorlaufzeit hat und deshalb mit ihrer Schulraumplanung rechtzeitig \nauf den Schülerpeak hin diesen Erweiterungsbau planen konnte und bauen können wird.  \n \nDie Innen- und Aussenräume sind barrierefrei und mit dem neuen Durchgang vom Neubau in die \nTurnhallen wird auch der Turnhallentrakt Rollstuhlgängig. Die Integration der HPSU sehen wir als \ngrosses Plus in diesem Projekt. So werden deren Schüler, obwohl die HPSU eigenständig bleibt, in \nden Lebensraum des Schulhauses Weidli integriert.  \n \nWeiter begrüssen wir es, dass die Umsetzung des Minergie P-Standards mit Augenmass \nangewendet wird. Einzig die automatische Lichtsteuerung und der automatische Sonnenschutz \nfehlen, um die Zertifizierung zu erhalten. Dies sind Punkte, auf die aus unserer Sicht getrost \nverzichtet werden kann.  \n \nDie Baukommission hat ihre Verantwortung wahrgenommen und bereits während der \nProjektierungsphase die Leistungen um ca. 1 Mio.Fr. gekürzt. Dieses kostenbewusste Verhalten \nwissen wir sehr zu schätzen. \n \nDie GLP/EVP/CVP-Fraktion stimmt dem Kredit zu und freut sich auf die rechtzeitige Inbetriebnahme \ndes neuen Schulhauses. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n \n \nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie FDP-Fraktion wird der Erteilung des Ausführungskredits zustimmen. \n\n1) Wir sind von diesem guten Projekt weiterhin überzeugt; wir haben dies schon in früheren \nReferaten erläutert, weshalb ich an dieser Stelle darauf verzichten möchte, nochmals alles zu \nwiederholen. \n\n2) Des Weiteren sind wir natürlich hoch erfreut, dass mit der Sparrunde seitens SSU eine ganze \nMillion Franken eingespart werden konnten! \n\n3) Auch begrüssen wir, dass mit der künftigen Vollkostenrechnung Transparenz im Finanzfluss \nzwischen den verschiedenen Kostenträgern einkehren wird. \n\n35 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nSo leiten wir die Vorlage gerne an den Ustermer Souverän weiter und sind gespannt. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat \n\n \n\nPatricio Frei \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDer Erweiterungsbau des Schulhaus Weidli überzeugt in vielerlei Hinsicht: \n\n• Bei diesem Bau wird die Nachhaltigkeit gross geschrieben. Bei der Wahl der Baustoffe wird \nauf Wiederverwertung Wert gelegt. Zwar erfüllt der Bau einzig die Richtlinien des Minergie-\nStandards. Aber bei genauerem Hinsehen erkennt man: Die Verantwortlichen präsentieren \nuns hier einen gekappten Minergie-P-Bau: Die vorgeschlagene Variante erfüllt etwa nicht \ndie Anforderung bei der Beleuchtung und der Dämmung. Aber gerade bei einem Schulhaus \ngilt es, sich nicht stur an Richtlinien zu klammern, sondern flexibel optimale Lösung zu \nsuchen. So würde etwa bei einer Beleuchtungssteuerung mit Bewegungsmelder während \neiner Prüfungsarbeit eine ganze Schulklasse Gefahr laufen, plötzlich im Dunkeln dazusitzen. \nWichtiger erscheint uns Grünen, dass beim vorliegenden Projekt eine Pelletheizung \nvorgesehen ist, die für den Minergie-Standard nicht erforderlich wäre. Bei einer solch \nvorbildlichen Wärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie können wir Grünen gut auf eine \nMinergie-P-Zertifizierung verzichten. \n\nDiese optimierte Variante wird dem Nachhaltigkeitsartikel in der Gemeindeordnung gerecht \nund hoffentlich für die Stadt Uster ein weiterer Schritt auf ihrem Weg zum Goldlabel als \nEnergiestadt. \n\n• Aber auch in pädagogischer Hinsicht leistet der vorgeschlagene Erweiterungsbau einen \nwichtigen Beitrag. Die Unterbringung der vier Klassen der HPSU unter demselben Dach mit \nvier Regelklassen der Sekundarstufe und der gemeinsame Pausenplatz bieten gute \nVoraussetzungen zur Integration. Wir hoffen, dass von diesem Vorhaben letztlich alle \nBeteiligten profitieren werden. \n\nDas sind für die Grünen zwei gute Gründe, diesem Antrag zuzustimmen. Und wir laden die übrigen \nFraktionen ein, die Vorlage ebenso zu unterstützen, um ihr den nötigen Schwung für die \nVolksabstimmung zu geben. So wird die zügige Durchführung dieses Projekt dem Namen des \nSchulhauses alle Ehre machen. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort und bittet um genauere Angaben zum Punkt Umgebung und \nGartenanlagen. Sind auch Spielanlagen vorgesehen? \n\nAnnett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften SSU, bejaht die Fragen von Werner Kessler \nund führt aus, dass aufgrund der Sparmassnahmen nicht mehr viel Neues geplant werden konnte. \nVorgesehen sind die Instandstellung der bereits vorhandenen Sportanlage sowie ein geschützter \nSpielbereich für die HPSU. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n36 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die Schulhauserweiterung Weidli mit der Integration der HPSU wird ein \nAusführungskredit von Fr. 11‘540‘000 (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n \n\n2. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 11e der Gemeindeordnung vom 23. \nSeptember2001, der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n37 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend Zellwegerpark - Genehmigung der \nBauabrechnung \n(Antrag Nr. 199/2014) \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabriela Seiler. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nIm Rahmen des Antrages zum privaten Gestaltungsplan Zellweger-Luw-Areal bewilligte der GR im \nDezember 2007 das Bauvorhaben im Zellwegerpark mit Nettokosten für die Stadt Uster von Fr. \n400‘000.--exkl. Mehrwertsteuer. Die Rechte und Pflichten zwischen der Stadt Uster und dem \nFirmenparkuster Uster wurden in einem „Städtebaulicher Vertrag“ geregelt, u.a. der Punkt,dass die \nStadt Uster die Parkanlage und Erneuerung der Erschliesssung zu realisieren hat, die FUAG sich \nihrerseits verpflichtet, sich mit 2 Akontozahlungen von je Fr. 1.55 Mio an den Kosten zu beteiligen.  \nDie jetzt vorliegende Bauabrechnung schliesst mit einem Ergebnis von Fr. 3‘214‘515.65 exkl. \nMehrwertsteuer respektive Fr. 3‘487‘870.85 inkl. Mehrwertsteuer. \nDie Kosten in der Bauabrechnung liegen total Fr. 12‘120.15 oder 0.3% unter Budget. Die \nBegründungen der Kostendifferenzen sind unter Punkt C des Antrages aufgeführt, weshalb ich auf \ndie nochmalige Erwähnung verzichte. \nDie Bauabrechnung selber war vollständig und übersichtlich und gibt zu keinen Beanstandungen \nAnlass. Sämtliche relevanten Unterlagen sind vorhanden. \nEbenso wurden mir die notwendigen Unterlagen vorgelegt, wonach die vorerwähnten \nAkontozahlungen von je Fr. 1,5 Mio durch die FUAG AG auch geleistet wurden, dies erfolgte per \n30.9.2008 und 30.9.2009. \nDie RPK hat dem Antrag 199 anlässlich ihrer Sitzung vom letzen Montag einstimmig gutgeheissen \nund empfiehlt dem Gemeinderat den Antrag so wie er vorliegt zuzustimmen. \n \nPaul Stopper \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat die Genehmigung der Bauabrechnung betr. \n„Zellwegerpark“ im Gesamtbetrag von 3‘487‘870.85 Franken und stützt diesen Antrag auf Art. 19 \nAbs 2. lit. b der Gemeindeordnung. Dieser Artikel sagt, dass dem Gemeinderat die \nBauabrechnungen der Investitionsrechnung zustehen, „soweit besondere Kredite durch den \nGemeinderat oder durch Urnenabstimmung erteilt worden sind, einschliesslich die Bewilligung \nallfälliger Nachtragskredite“. In der Weisung Nr. 199 des SR steht nun, dass der Gemeinderat an \nder Sitzung vom 10. Dezember 2007 den privaten Gestaltungsplan „Zellweger-Luwa-Areal“ und \ndamit den städtischen Beitrag von 400‘000 Franken (exkl. MWSt) an die Herrichtung des \nöffentlichen Parks und den Umbau der Arealstrasse genehmigt habe. Die Grundeigentümerin sei \nbereit gewesen, 3.1 Mio. Franken der anfallenden Kosten zu übernehmen. \nSomit kann der Gemeinderat, gestützt auf die Gemeindeordnung, nur denjenigen Teil der \nBauabrechnung genehmigen, über welchen er beschlossen hat, d.h. über die 400‘000 Franken (also \nüber den städtischen Anteil). Aus diesem Grund kann ich dem Antrag des Stadtrates nicht \nzustimmen und enthalte mich der Stimme. \nZudem nehme ich die Gelegenheit wahr, die Bauausführung der umfangreichen Umgestaltungen zu \nbeanstanden. Durch die Öffnung des gesamten Areals für die Bevölkerung – dazu dient auch die \nHolz-Brücke – hat die Tierwelt einen früher vorhanden gewesenen Rückzugsraum verloren. Es \nexistieren keine Brutmöglichkeiten mehr für Wasservögel. Der Tod eines brütenden Schwanes in \nden letzten Tagen – vermutlich durch einen wildernden Hund – hat die Problematik deutlich \naufgezeigt. Wir vom Naturschutz wünschen künftig einen besseren Einbezug der Naturschutzkreise \nbei derartigen Projekten. \n\n \n\nRichard Sägesser fügt an, dass das Erreichte zu würdigen sei. Die Stadt Uster habe mit \nmoderatem Umbau viel erreicht und durch die Aufwertung der Strasse auch Raum für die \nÖffentlichkeit geschaffen. Diese gelungenen Arbeiten brachten der Stadt auch den erwähnten \nGartenpreis des Schweizer Heimatschutzes ein. Wenn Natur und Mensch zusammentreffen, kann es \n\n38 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nhin und wieder zu unschönen Vorkommnissen wie der Schwan-Geschichte kommen, aber seines \nErachtens ist die gemachte Arbeit gelungen, weshalb der Abrechnung zuzustimmen sei. \n\n \n\nThomas Kübler erklärt, dass weder der Stadtrat noch die RPK Fehler bei der Kreditbewilligung \nerkennen können. Die Kritik an der Bauabrechnung ist nicht gerechtfertigt. Der Zellwegerpark ist \ngenügend gewürdigt worden und der Stadtrat ist der Überzeugung, dass gute Arbeit geleistet \nwurde. Persönlich lädt er Paul Stopper ein, vermehrt den Park zu besuchen, damit er sich an die \nBeleuchtung gewöhnen könne. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung des Projekts «Zellwegerpark» im Betrag von  3'487'870.85 \nFranken, inkl. MWST, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n39 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n6 Antrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung der Kreditabrechnung für \ndie Umsetzung des Informatik-Konzepts 2011 an der Primarschule Uster \n(Antrag Nr. 202/2014) \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rudolf Locher. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSeht geehrte Damen und Herren \n \nDie Beträge stimmen mit der Buchhaltung überein. Die MWST ist als Aufwandposition mit den \nRechnungsbeträgen bezahlt und korrekt verbucht. Die Kreditsumme wurde leicht unterschritten, \nwas ebenso im Kommentar des Antrages zur Genehmigung der Abrechnung positiv erwähnt ist.  \nAber: \nBeim damaligen Kreditantrag handelte es sich gleichzeitig um ein Nutzer-Konzept, genannt \nInformatikkonzept, mit einer festen Kreditsumme von Fr. 467'748.00. Neben dem eigentlichen \nBetrag wurde nämlich auch die Anzahl Geräte pro Schulhaus bzw. Klassenzimmer von den \nvorberatenden Kommissionen behandelt und genehmigt. Daraufhin erfolgte am 12.4.2011 die \nGenehmigung durch das Parlament. Die Abrechnung stellt nun dar, dass die beauftragten und \nverantwortlichen Vertreter der Primarschule Uster auf Grund der tieferen Beschaffungskosten die \nAnzahl Geräte einfach erhöht haben, oder anders gesagt das Benutzerkonzept abgeändert haben.   \n \nEs ist mir als Mitglied der RPK nicht klar, und es ist auch nicht primär die Aufgabe der RPK, \nBeweggründe solcher Entscheidungen zu hinterfragen; Tatsache ist, der Antrag wurde nicht korrekt \numgesetzt. \nSchwierig wird die Kontrolle, wenn zudem noch Fr. 99'929.74 aus ordentlichen \nLieferantenrechnungen auf den laufenden Betrieb der Primarschule umgebucht werden. Wie soll ich \nals RPK unterscheiden zwischen ordentlichen Ausgaben der laufenden Rechnung bzw. Ausgaben \neben dieses Projektes? \nErst die Nachfrage in der Primarschule konnte Klarheit verschaffen. Auf Grund veränderter \nSchülerzahlen, dem neuen Pünt-Pavillon und der begründeten Not-wendigkeit, auch anderen \nStellen innerhalb der PS den internen digitalen Daten-zugang zu ermöglichen, lässt sich die \nAnpassung der Mengen erklären und begrün-den. Alle Anträge wurden von der Primarschulpflege \nkorrekt beantragt und genehmigt. \nTrotzdem meine ich, sollte verlangt werden können, dass Rechnungen bezüglich eines Projektes \neben nur dieses Projekt betreffen, und nicht gleichzeitig Zukäufe, seien es Beschaffungen oder \nAufwendungen, miteinbezogen werden. \nEs ist also nicht so ganz klar ersichtlich, ob der Kredit in der Tat über- oder wie ausgewiesen \nunterschritten ist? \n \nNach eingehender Prüfung aller Dokumente kann ich Ihnen die Annahme der Abrechnung \nempfehlen. Dass die Primarschule Kredite und Abrechnungen inskünftig etwas ernster nimmt, \nhaben die betroffenen Personen zu Kenntnis genommen, handelt es sich ja bekanntlich um unser \naller Geld.  \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission    Rudolf Locher,  Wermatswil \n \n \n\nSabine Wettstein erinnert daran, dass das Konzept aus dem 2011 stammt und dass sich \nbekanntlich die EDV rasant schnell veränderte in diesen Jahren. Sie hätten in den Schulzimmern bis \nzu drei verschiedene Generationen an EDV-Komponenten pro Schulhaus. Die Vorbereitungen für ein \nRollout-Konzept laufen, um den Wechsel aller Geräte zu planen. Kreditmässig sei dies nicht ganz \nkorrekt und die Schulpflege hat das Problem erkannt und versucht, darauf zu reagieren. \n\n \n\nIvo Koller \n \nSehr geehrter Herr Präsident,  \n\n40 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\ngeschätzte Anwesende \n \nAuch unsere Fraktion findet es sehr erfreulich, wenn eine Kreditabrechnung um satte 57‘000 \nFranken oder knapp 15 Prozent geringer ausfällt und offensichtlich ein zufriedenstellendes \nEndprodukt resultiert. Betreffend die Rechnungsführung gibt es offenbar keine Beanstandungen. \n \nEin Punkt in der Umsetzung missfällt der Mitte-Fraktion jedoch gründlich. \nDer damalige Antrag Nr. 64 im Jahr 2011 für den Investitionskredit beinhaltete ein klares Konzept \nresp. Mengengerüst bezüglich die Anschaffungen. Dem Gemeinderat wurde dabei detailliert \naufgezeigt, wie viele Laptops, Beamer, etc. angeschafft werden sollen. Diese Angaben sind aus \nunserer Sicht verbindlich und daran hat man sich „grosso modo“ zu halten.  \n \nEs kann aus unserer Sicht jedoch nicht sein, dass wie im Antrag aufgeführt, nur mit der \nBegründung von sinkenden Preises plötzlich 40 anstatt geplanten 29 Beamer und 77 anstatt der \ngeplanten 41 Drucker gekauft werden. Durch die höhere Anzahl Geräte entstehen nicht nur höhere \nBetriebskosten, sondern auch Kosten für den Ersatz dieser zusätzlichen Geräte. Die \nvorauszusehende Kreditunterschreitung führte in diesem Fall bei den Verantwortlichen wohl zu \ngewissen Lüsten. \n \nFalls tatsächlich während einer solchen Konzeptumsetzung wichtige Änderungen aufkommen und \nwie in diesem Fall mehr Geräte eine markante Verbesserung bedeuten würden, so gäbe es für das \nnächste Mal eine einfache zu treffende Vorkehrung. Man orientiere die zuständige Kommission, \nerkläre den veränderten Sachverhalt und es entstünden mit grosser Wahrscheinlichkeit keine \nsolchen Diskussionen. \n \nUnsere Fraktion wird sich der Stimme enthalten. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat BDP \n\n \n\nRudolf Locher \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident,  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nAus der RPK habe ich erläutert, dass die Abrechnung stimmt und so die Abrechnung zur \nGenehmigung vorgeschlagen wird. \n \nSie haben es wahrscheinlich herausgehört, so ganz perfekt hat man diesen Kredit nicht umgesetzt. \n \nWeil die EDV Produkte einem allgemeinen Preiszerfall unterliegen, was absehbar war, wäre der \nKreditbetrag um etwa 100'000.- unterschritten worden.  \nDas wäre eingespartes Geld gewesen. …………..Ja gewesen.  \n \nWas machen die Beauftragten:  \nSie kaufen, um den Betrag voll auszuschöpfen, einfach mehr Geräte, obwohl der Gemeinderat auch \ndie Anzahl der Geräte im Konzept klar festgelegt hat. \nDass anstelle von PC handliche Labtops gekauft wurden, haben wir nichts einzuwenden, aber das \nman Kreditreserven durch Mehrkäufe kompensiert, ist für uns sehr befremdend.   \n \nUm gleich zu handeln, dürfte bei einer absehbaren Kreditüberschreitung beim Projekt Hallenbad das \nSchwimmbecken dannzumal nur 46 Meter lang erstellt werden, dem sagen die Behörden dann \n„Kosten-Sparen“.  \n \nEs ist uns unerklärlich, wie Behördenmitglieder auf solche Weise mit Steuergelder umgehen. \n \n\n41 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nTrotzdem stimmen wir dem Antrag zu. \n \nFür die FDP Fraktion \nRudolf Locher \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung von Fr. 410‘771.01 inkl. MwSt. für die Umsetzung des Infor-\nmatikkonzeptes 2011 an der Primarschule wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege. \n\n42 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n7 Antrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung der Bauabrechnung für die \nErneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \ngeführten Schulzahnklinik \n(Antrag Nr. 201/2014) \n\nDie Traktanden 7 und 8 werden zusammen behandelt aber separat abgestimmt. \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabriela Seiler. \n\nGabi Seiler \nSVP/EDU Fraktion \n \nReferat zu Antrag 198 + 201 \nAntrag betreffend Genehmigung der Bauabrechnung für die Erneuerung der vom Zweckverband \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik \nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,  \nAufgrund der Konstellation, dass dem Zweckverband die SSU, PSU inkl. HPSU, Primarschule \nGreifensee und die Oberstufe Greifensee angehören, müssen sich alle 4 Parteien anteilsmässig an \nden Kosten beteiligen, es handelt sich sich effektiv aber um eine Bauabrechnung. Es ist aber \nkorrekt, dass sowohl seitens der SSU wie auch der PSU ein separater Antrag gestellt wird. \nDer Kostenanteil der SSU beträgt 18.9 % der Gesamtkosten, die PSU inkl. HPSU musste 65.6 % an \ndie Gesamtkosten berappen. \nDie Bauabrechnung selber wurde bereits im Vorfeld durch die RPK des Zweckverbandes \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee geprüft und der Delegiertenversammlung zur Annahme \nempfohlen. \nMeine quasi Nachprüfung zur Prüfung gibt grundsätzlich ebenfalls keinen Anlass zu \nBeanstandungen. \nDie Unterlagen sind korrekt und vollständig im Bauordner zu finden, es war zudem eine \nübersichtliche Budgetkontrolle in den Unterlagen vorhanden. Die Begründungen der Mehr- und \nMinderkosten sind in den beiden Anträgen aufgeführt und für mich nachvollziehbar, weshalb ich auf \ndie nochmalige Aufführung der Details hier verzichte. \nDie Bauabrechnung schliesst mit Fr. 1‘406‘194.99, inkl. Mehrwertsteuer, ab und liegt somit \nFr. 93‘805.01 unter dem bewilligten Kreditrahmen. \nDie Abstimmungen in der RPK haben Folgendes ergeben: \nDer Antrag 198 der SSU mit dem Kostenanteil von Fr. 265‘770.85 wurde einstimmig gutgeheissen. \nDie RPK empfiehlt dem GR in der Folge diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen. \nFür den Antrag 201 der PSU wurde ein Abänderungsantrag betreffend des Betrages gestellt, der \nAntrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor: \nBegründung: Im ursprünglichen Kreditantrag wurde unter Dispositiv 1 der Anteil für die PSU mit \ndem Teilbetrag von Fr. 984‘000 beantragt. Es ist daher auch in der Endabrechnung lediglich der \nPSU Anteil zu bewilligen, d.h Fr. 922‘463.92. Die Baukostenabrechnung  als Ganzes wurde wie \neingangs erwähnt,  durch die RPK des Zweckverbandes geprüft und für in Ordnung befunden. \nDie RPK hat den Abänderungsantrag, wie auch in der Folge den geänderten Antrag 201 einstimmig \ngutgeheissen und empfiehlt dem GR dem ebenso zuzustimmen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Abänderungsantrag aus der RPK: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\ndie Bauabrechnung betreffend Erneuerung der vom Zweckverband \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik im Betrag von Fr. \n922‘463.92 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n43 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Erneuerung der vom Zweckverband \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik» im Betrag \nvon Fr. 922‘463.92 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n \n\n44 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n8 Antrag der Sekundarschulpflege Uster betreffend Genehmigung der \nBauabrechnung, für die Erneuerung der vom Zweckverband \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik \n(Antrag Nr. 198/2014) \n\nDas Traktandum wurde zusammen mit dem Traktandum 7 behandelt. \n\nRolf Denzler befindet sich als Näniker bei dieser Abstimmung im Ausstand. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Bauabrechnungsanteil der Sekundarstufe Uster betreffend «Erneuerung der \nvom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten \nSchulzahnklinik» im Betrag von Fr. 265‘770.85 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n \n\n45 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n9 Bericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion 576 von Ursula Räuftlin \nbetreffend «Bezahlbarer Blockflötenunterricht in Uster» \n\nHinweis: der Stadtrat beantragt, die Motion abzulehnen. D.h. wer dem Antrag des SR folgt und JA \nstimmt, lehnt die Motion ab; wer NEIN stimmt, nimmt die Motion an. \n\n \n\nDie Motionärin Ursula Räuftlin referiert. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nEin erstes Mal hat sich der Gemeinderat in der Budgetdebatte 2011 für die Beibehaltung des \nBlockflötenunterrichts im Rahmen der Freifachkurse im Angebot der Primarschule Uster \nausgesprochen. Am 23. September 2012 haben an der Urne 72.7 % der Stimmberechtigten der \nSchweiz der Jugenmusikförderung zugestimmt. Auf den Tag genau ein Jahr später hat der \nGemeinderat die Motion „bezahlbarer Blockflötenunterricht“ an den Stadtrat überwiesen. Damit \nweiterhin der Zugang zur Musik für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von der Dicke des \nPortemonnaies ihrer Eltern möglich bleibt.  \n \nSeit August 2013 wird der Flötenunterricht nur noch von der Musikschule angeboten. Störend ist \ndabei nicht, dass es administrativ neu die Musikschule ist, die den Unterricht anbietet, sondern \nstossend ist die damit verbundene massive Kostensteigerung für die Eltern. Den bisherigen Kosten \npro Schuljahr von CHF 150.- inkl. Lehrmittel stehen neu Kosten von Total CHF 418.- gegenüber. \nUster will allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen bieten und ein inspirierendes \nBildungsumfeld schaffen sowie den Jugendlichen eine aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung \nermöglichen. Bei dem erfolgten Preisanstieg können sich in Uster weniger Eltern den \nBlockflötenunterricht für ihre Kinder leisten. Von vorher über 100 Kindern besuchen nun im \nlaufenden Schuljahr nur noch 60 den Blockflötenunterricht.  \n \nEs ist unbestritten, dass Musiklernen die Entwicklung sozialer, emotionaler und intellektueller \nFähigkeiten massgebend unterstützt. Es ist deshalb wichtig, dass alle Kinder die Möglichkeit, aber \nnicht die Pflicht, haben, diese Erfahrungen zu machen. Mit dem im stadträtlichen Bericht erwähnten \nAntrag 121/2011 wäre in der ersten Klasse eine „normale“ Schulstunde für den zusätzlichen \nMusikunterricht geopfert worden. Wiederum ein Leistungsabbau, diesmal auf Kosten von Lesen, \nSchreiben, Rechnen, der so nicht goutiert werden kann. Der Musikunterricht soll weiterhin als \nbezahlbares Freifach angeboten werden. \n \nMit dem Blockflötenunterricht wird das ganzheitliche Musiklernen in Gruppen mit einem Instrument \nangeboten. Mit einem Instrument, das mit einem Anschaffungspreis von ca. CHF 100.- für \njedermann erschwinglich ist. Der Flötenunterricht dient der musikalischen Grundausbildung und \ninsbesondere auch dem Erlernen des Notenlesens. Ist das Interesse am Musizieren geweckt, \nsteigen Kinder gerne auch auf andere Instrumente um.  \n \nDie jährlich anfallenden Kosten von CHF 30‘000.- sollen es uns Wert sein, damit wir uns in Uster \nvon gleichen Chancen für alle Kinder nicht immer weiter fortbewegen. Den Stadtrat fordere ich auf, \nbei Ablehnung seines Antrages diesen zusätzlichen Betrag bereits ins Budget 2015 aufzunehmen, \nda ja ab August 2015 der Blockflötenunterricht wieder zu diesen Konditionen angeboten werden \nsoll. \n \nLiebe Gemeinderäte, ich bitte Euch, meine Forderung nach einem bezahlbaren Blockflötenunterricht \nfür die breite musikalische Grundausbildung zu unterstützen und die Motion als erheblich zu \nerklären. Bzw. so wie der Antrag formuliert ist muss ich Euch bitten, den stadträtlichen Antrag auf \nAblehnung der Motion abzulehnen.  \n \nUrsula Räuftlin / Gemeinderätin Grünliberale \n\n46 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nClaudia Wyssen \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nWir sind der Ansicht, dass der Blockflötenunterricht ein sehr guter Einstieg ins Lernen eines \nMusikinstrumentes ist. Das Instrument ist bezahlbar und es können relativ schnell die ersten Lieder \ndarauf gespielt werden.  \nDass die Primarschule Uster den Blockflötenunterricht an die Musikschule ausgelagert hat, halten \nwir für einen Fehler, den es zu korrigieren gilt. Weiter unterstützen wir auch weiterhin das Anliegen \nder Motionärin, weshalb wir den Antrag des Stadtrates ablehnen werden.  \n \n \n\nRudolf Locher \n\n \nS g Herr Gemeinderatspräsident, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie Stadt Uster soll errechnete Fr. 30'000.- auslegen, damit jeder Schüler;  \nMädchen oder Knabe, am Blockflötenunterricht teilhaben soll.  \n \nWir erachten es als ausserordentlich förderlich, unseren Schulkindern Musikalische Grundausbildung \nnäher zu bringen. Musikalisch begabte Kinder, und natürlich vorab deren Eltern, erfreuen sich ob \neiner solchen Unterstützung. \nUster steht auch für eine Dualstrategie; die kann man aber anders verstehen: \n \nKinder, für welche ein 3:0 im Fussball, ein Motorengeräusch oder das Geräusch eines selbst \ngebautes Modell-Segelfliegers ebenso Musik sind, also den handwerklich begabten Kindern, denen \nwollen wir Blockflötenunterricht erteilen. \nGeschätzte Ratsmitglieder, ein gut gemeintes Geschenk kann auch das Gegenteil bewirken.  Solche \nKinder sagen einmal Musik, nie mehr Musik.  \nWollen wir dies? \n \nImmer plädieren wir für freiheitliche Entscheide, für individuelle Jugendförderung, für die Stärkung \njedes Einzelnen, bis zu individuellen schulpsychologischen Massnahme, und jetzt wollen wir \nbestimmen, dass alle Kinder, ich denke da auch an die Knaben, an die richtigen Knaben, Blöckflöte \nspielen müssen. \nGerne würde ich hierbei so lachen wie Bundesrat Merz beim Bündnerfleisch. Aber das Lachen ist \nmir bei der Erinnerung an meine Blockflötenzeit vor 50 Jahren gehörig vergangen.  \n \nDass der Antrag in der alten Legislatur nur Dank der gütigen Unterstützung unseres Freundes von \nschweren Motorrädern angenommen wurde, verbessert die Situation für die wenig musikalischen \nKinder auch nicht. Eher hätte ein Kurs für sicheres Velofahren oder ein Kurs zum Instandhalten von \nFahrrädern erwartet werden dürfen, als eben Blockflötenspielen. Schade um das viele Steuer-Geld.  \nDass die Musikschule Uster-Greifensee entgegen dem definierten Leistungsauftrag so ungewollt zu \nmehr finanziellen Mitteln, aber nur für Blockflöten kommt, wurde von der Postulantin ausser Acht \ngelassen. \n \nSo werden wir das Postulat nicht unterstützen. \n \nFür die Fraktion \nRudolf Locher \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n47 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nZuerst die JA-Stimmen: Wer dem Antrag des SR folgt und die Motion ablehnt, soll dies bezeugen \nmit Handerheben \n\nJetzt geht es um die NEIN-Stimmen: Wer die Motion annehmen will, soll dies bezeugen mit \nHanderheben \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 14 : 18  Stimmen \n\nabgelehnt bzw. die Motion als erheblich erklärt. \n\n48 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\n10 Postulat 607 von Lucia Thaler und Seyhan Kâhya betreffend «Schaffung von \nZonen für erneuerbare Energien» \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Seyhan Kâhya. \n\n \nLieber Herr Ratspräsident \nLiebe Anwesende \n \nNicht lange ist es her, dass im Kanton Zürich die Stimmberechtigten die "Revision des Planungs- \nund Baugesetzes" angenommen haben. Dabei hat die Ustermer Stimmbevölkerung mit einem Ja-\nAnteil von 56.3 % zur Annahme mitbeigetragen. Dieses Signal gilt es wahrzunehmen und das \nInstrument zu nutzen. \n \nEs ist jetzt möglich, dass wir als Gemeinde im Zonenplan Grundeigentümer zu einer höheren \nNutzung erneuerbarer Energien verpflichten können. Diese Möglichkeit sehen wir als eine Chance, \nzu einer nachhaltigen Energienutzung wegweisend beizutragen.  \n \nVon Fraktionskollegen habe ich gehört, dass vor einiger Zeit beraten wurde, ob die Errichtung von \nSolaranlagen in Kernzonen erleichtert werden soll oder nicht. Dieses Anliegen fand grosse \nUnterstützung. Es wurde gesagt, dass das Potenzial auf grossen Gebäuden oder in grossen \nÜberbauungen genutzt werden solle. Es ist wichtig und richtig, dass wir auf diesem Weg \nweiterfahren. In nächster Zeit muss der Zonenplan revidiert werden, wir erwarten, dass diese \nGelegenheit genutzt wird und Resultate dieses Postulats bei der Revision mitberücksichtigt werden.  \n \nIch danke für eure Aufmerksamkeit und eure Unterstützung. \n \n \nThomas Kübler \n \nJa, der Stadtrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. \n \n \nHans Keel \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie Klimaveränderung und die Energiewende sind regelmässig ein Thema in unserem Rat. \nDer Einsatz von erneuerbaren Energien wird vom Stadtrat und der Energie Uster AG schon lange \ngeplant und auch sehr gut und nachhaltig umgesetzt. \n \nDas Stimmvolk vom Kanton Zürich hat am 9.2.14 die Änderung des Planungs- und Baugesetz (PBG) \nvom 19.8.13, Zonen mit Anordnung zur Nutzung erneuerbarer Energie angenommen. \nDamit kann die Stadt Uster den Art 78a wie er im Postulat beschrieben ist, umsetzen und die \nentsprechende Zonenplanung ausarbeiten und anpassen. \n\nWarum, kaum einen Monat nach der Abstimmung, dieses vorliegende Postulat eingereicht wurde ist \nuns unverständlich. Das Postulat rennt offene Türen ein, bzw. verursacht nur einen zusätzlichen, \nunnötigen administrativen Aufwand für die Verwaltung. \n \nGeben wir doch der Stadt Zeit, diesen Art 78a umzusetzen und einen Zonenplan zu erstellen.  \nDer Gemeinderat wird dann diese Planung bewilligen oder je nach Ausgangslage werden die \nStimmbürger der Stadt Uster ihn genehmigen oder verwerfen. \n \nDie Aussage im Postulat, dass die Stadt Uster mit dem Zonenplan nahezu kostenlos etwas zur \nEnergiewende beitragen können wir nicht ganz nachvollziehen. Die Kosten tragen die \n\n49 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nLiegenschaftsbesitzer und Mieter von Uster. Für sie wird sich diese Planung kaum rechnen, sonst \nmüsste man nicht mit staatlichen Massnahmen Zwang ausüben. \nWir sind überzeugt und vertrauen auf den Stadtrat und die Energie Uster AG, dass diese eine, für \nalle Beteiligten, gute Lösung erarbeiten wird. \n \nDie SVP/EDU Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen.  \n \nIch danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit. \n\nHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nViele Gemeinden im Kanton Zürich engagieren sich für eine effiziente und nachhaltige \nEnergienutzung und Energieversorgung. Sie machen eine Energieplanung, sie erarbeiten das \nEnergiestadt-Label und streben sogar die 2000-Watt-Gesellschaft an. Auch Uster ist auf diesem \nWeg! Mit der Änderung des Planung- und Baugesetzes (PBG) haben die Gemeinden seit kurzem ein \nzusätzliches Instrument in der Hand. Er erlaubt ihnen, über ihre Bau- und Zonenordnung in \ndefinierten Gebieten Anordnungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien zu treffen. \n\nDie Stadt Uster könnte mit solchen Zonen Anreize für Energiesparhäuser entwickeln und auch einen \nhöheren Anteil erneuerbarer Energien verlangen. Dies ohne Einschränkungen in Bezug auf die \nangewandte Technologie. Oder Uster könnte in günstigen Lagen die verstärkte Nutzung der \nSolarenergie vorschreiben, Nahwärmeverbünde fördern, die Erdwärmenutzung koordinieren, und \nvieles andere mehr.  \n\nBereits vor über 10 Jahren plante die kleine Bündner Gemeinde Flerden ob Thusis das \nGesamtkonzept ihrer erfolgreichen „Oeko-Energie-Vision“. Ein Thema daraus ist die „Energiespar- \nWohnzone“ mit attraktiven Rahmenbedingungen für ökologisch gesinnte Bauherren. Heute stehen \nda die vielfältigsten Energiesparhäuser auf einer Sonnenterrasse \n\nAuch Uster könnte sich mit der Schaffung solcher Zonen positiv hervortun. Zumal es ja auch im \nInteresse der stadteigenen Energie Uster AG ist, wenn z.B. die Solarenergie mit diesen Zonen \ngefördert würde. Die Sanierung des Werkhofs ist ein leuchtendes Beispiel dafür, was in Uster alles \nmöglich, ökonomisch sinnvoll und nachhaltig ist. In diesem Sinne unterstützen die Grünen explizit \ndie Idee der Postulanten, dass das Anliegen des Postulats schon bei der Zentrumsentwicklung \nEingang in die Überlegungen findet.  \n\nDas vorliegende Postulat ist schliesslich ein Baustein, um dem Ziel der kontinuierlichen Reduktion \ndes CO2-Ausstosses auf Stadtgebiet näher zu kommen. So wie es in unserer Gemeindeordnung \nfestgeschrieben ist.  \n\nDeshalb unterstützen die Grünen das Postulat der SP und empfehlen Ihnen Ja zu stimmen. \n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 13 Stimmen  \n\ndas Postulat 607 zu überweisen.\n\n50 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Mai 2014 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 30. Juni 2014 statt.  \n\nAn dieser Sitzung behandeln wir vor allem die Jahresberichte und die Jahresrechnungen 2013. Es \nist eine Doppelsitzung (Beginn 18 Uhr) angedacht; um ca. 20 Uhr wird es eine Verpflegung geben. \n\nWichtig: damit die Sitzung nicht zu lange dauert, bitte ich die Referentinnen und Referenten der \nKommissionen, die Voten kurz zu halten. Wenn keine Anträge gestellt werden, darf das Referat \nmax. 1 A4-Seite lang sein (bei 12er Schrift). Einzig den beiden Schulen wird ein etwas längeres \nReferat zugestanden. \n\n \n\nVor der heutigen Sitzung hat eine kurze Einführung für neue Gemeinderatsmitglieder stattgefunden. \nWer die entsprechenden Unterlagen auch will, darf sich beim Gemeinderatspräsident melden. \n\n \n\n \n\n \nSchluss der Sitzung 20.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Monika Füllemann \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Matthias Bickel (Ersatz) \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n51 \n\n\n\ttraktanden\n\tSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende\n\tHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 633/2021 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 16. März 2021 \nNr. 633/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 633/2021 der FDP/CVP-Fraktion:  \n\nMassnahmenkatalog Klima, nächste Schritte \n\n \n\nIn der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2021 wurde die Weisung 73 diskutiert. Dabei wurde \n\nvom Stadtrat und der Verwaltung folgendes bestätigt: \n\n Die Kosten der einzelnen Massnahmen sind nicht bekannt oder, wo vorhanden, nur grob ge-\n\nschätzt. \n\n Es ist aktuell keine Priorisierung der Massnahmen nach Effizienz möglich (Effekt pro Ressour-\n\nceneinsatz). \n\nWeiter wurde von verschiedenen Fraktionen auf Themen oder Initiativen hingewiesen, die es \n\nebenfalls zu evaluieren gälte (z.B . Nutzung Seewärme Greifensee). Es ist deshalb klar, dass es \n\nsich bei diesem Dokument um eine sehr solide erarbeitete Analyse der Handlungsoptionen han-\n\ndelt, die in einem Massnahmenkatalog resultiert hat, aber auf keinen Fall handelt es sich um ei-\n\nnen Plan. Obwohl dieser Massnahmenkatalog finanziell nicht evaluierbar ist und inhaltlich nicht \n\npolitisch abgestimmt scheint, sieht der Stadtrat darin auch auf Nachfrage in der Ratssitzung «ein \n\nVollzugsinstrument», wobei «alle Massnahmen schlussendlich umgesetzt werden sollen».  \n\nDas wirft für uns viele inhaltliche und politische Fragen auf. Wir möchten mit dieser Anfrage einen \n\nBeitrag leisten, auf Basis des vorgelegten Kataloges in einen realistischen, politisch abgestimmten \n\nund für Uster finanzierbaren PLAN zu erarbeiten. \n\nWir stellen dem Stadtrat Wir stellenfolgende Fragen: \n\n1. Wann und in welcher Form plant der Stadtrat den Massnahmenkatalog inhaltlich so zu er-\n\ngänzen, so dass die einzelnen Massnahmen einander gegenübergestellt und priorisiert wer-\n\nden können?  \n\n2. Sieht der Stadtrat den Bedarf, dass zu dieser Priorisierung eine Kostenschätzung (inkl. Um-\n\nsetzung) für alle Massnahmen vorliegen muss? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? \n\n3. Gemäss welchen Kriterien plant der Stadtrat die Priorisierung vorzunehmen? Welche Bedeu-\n\ntung sieht er dabei im Kriterium Effizienz (Effekt pro Ressourceneinsatz; z. B. t CO2-Emissi-\n\nonsreduktion pro CHF)? \n\n4. Den einzelnen Massnahmen wurde von den Studienerstellern eine «Priorität» zugewiesen, \n\nobwohl dies gemäss Aussage im Ratssaal nicht möglich ist. Bitte erklären Sie, wie die aktu-\n\nelle «Priorität» definiert ist bzw. den Massnahmen zugeordnet wurde.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 633/2021 │Seite 2/2 \n \n\n5. Ausgehend von der Aussage, dass «alle Massnahmen umgesetzt werden sollen» und einem \n\nInvestitionsvolumen von >CHF150m für einen kleinen Teil der Massnahmen bis 2030, wel-\n\nchen Effekt schätzt der Stadtrat heute für das Budget 2022 in Bezug auf Aufwand und Inves-\n\ntitionsbedarf? \n\n6. Folgefrage: Welchen Anteil der gesamthaft benötigten Investitionen des Massnahmenplans \n\nwerden direkt und indirekt durch die Bevölkerung von Uster zu tragen sein.  \n\n7. Folgefrage: Welchen Einfluss hätte die Umsetzung aller aufgeführten Massnahmen im Kata-\n\nlog auf den Investitionsplan von Uster, insbesondere auf andere Grossprojekte, wie z. B. das \n\nKUZU? \n\n8. Die aufgeführten Massnahmen betreffen gemäss Studienautoren ausschliesslich Uster. Wir \n\ngehen deshalb davon aus, dass die entsprechenden Kosten auch von der Bevölkerung von \n\nUster direkt oder indirekt zu tragen sind. (erhöhte Mieten bei Gebäudesanierungen und Bau-\n\nten, verteuerter öffentlicher Verkehr bei Investitionen ins Busnetz, Strompreise bei Erneue-\n\nrung des Netzes, Steuern bei Umsetzung aller zusätzlichen städtischen Aufgaben, etc.). Da-\n\nvon ausgehend, wie hoch schätzt der Stadtrat die zusätzliche Belastung aufgrund der \n\naufgeführten Massnahmen für die Bevölkerung von Uster (z. B. Total zusätzliche Abgaben / \n\nSteuern für einen Einwohner oder für eine typische Familie oder für einen durchschnittlichen \n\nprivaten Steuerzahler)? \n\n9. Politische Interessen aber vor allem auch der technologische Fortschritt werden eine periodi-\n\nsche Neupriorisierung der aufgeführten Massnahmen erfordern. Wie plant der Stadtrat die-\n\nsen Prozess zu gestalten und wie will er die politischen und privaten Akteure darin einbin-\n\nden? \n\n10. Obwohl die Massnahmen die Stadt Uster im Fokus haben, macht eine überregionale Vernet-\n\nzung zur effizienten Umsetzung teilweise Sinn. Bei welchen Massnahmen sieht der Stadtrat \n\nden Bedarf, sich mit der Wirtschaft, im Bezirk, im Kanton, auf Bundesebene oder internatio-\n\nnal zu koordinieren oder zusammen zu arbeiten? \n\n  \n\n: \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP) \n\n \n\n \n\n\n


text: \nDIE STADTPARTEI                                       \n\n \n\n \n\nMarius Weder \nGemeinderat SP \n\n \n\n \n\nHerr Balthasar Thalmann \nPräsident des Gemeinderats der \nStadt Uster \nParlamentarische Dienste \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n \n\n \n\n 8610 Uster, 27. September 2017 \n \n\n \nMotion 611/2017: Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch reiche Ihnen folgende Motion im Sinne von Art. 44 f. der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderats ein: \n\n"Die Stadt Uster soll sich zur Förderung preisgünstiger Wohnungen und \n\nGewerberäume verpflichten. Die Gemeindeordnung sei entsprechend zu er-\n\ngänzen." \n\nZur Begründung: \n\nDie Stadt Uster wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Frage ist dabei \n\nnicht, ob sondern wann die Zahl von 40'000 Einwohnern/innen überschritten wird. \n\nDieses Bevölkerungswachstum stellt eine grosse Herausforderung für die Stadt in \n\nvielerlei Hinsicht dar, so u.a. auch bezüglich des Wohn- und Gewerberaums. Es-\n\nsentiell ist dabei zur Verhinderung eines übermässigen Preisanstiegs einerseits, \n\ndass genügend preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Anderseits gerät \n\nauch das Gewerbe entsprechend unter Druck und ist darauf angewiesen, dass in \n\nder Stadt genügend preisgünstiger Gewerberaum vorhanden ist. Dass die Stadt \n\nUster bzw. ihre Funktionsträger/innen etwa bei der Mitwirkung an Gestaltungsplä-\n\n\n\n- 2 - \n\n \n\nnen aber auch generell bei der Siedlungsplanung diesem wichtigen Anliegen an-\n\ngemessen Rechnung tragen, tut daher dringend Not.  \n\nEin entsprechender Artikel der Gemeindeordnung könnte etwa wie folgt lauten: \n\n"Art. 5a Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume  \n\n1) Die Stadt setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung \n\ndes Anteils von preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein. \n\n2) Sie sorgt dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von ge-\n\nmeinnützigen Wohnbauträgerinnen oder -trägern, die ohne Gewinnabsichten dem \n\nPrinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind, stetig erhöht. \n\n3) Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnerinnen und \n\nPartner für ein an der Nachfrage orientiertes Angebot an Wohnmöglichkeiten und \n\nbetreuten Einrichtungen für ältere Menschen. \n\n4) Über das Erreichen dieser Ziele legt der Stadtrat dem Gemeinderat alle vier \n\nJahre Rechenschaft ab." \n\nDieser Vorschlag soll als Diskussionsgrundlage und zur Veranschaulichung die-\n\nnen. Selbstverständlich wären auch diverse andere Umsetzungsvarianten der Mo-\n\ntion denkbar. \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 26. Mai 2009  \nNr. 580/2009 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 580 des Ratsmitglieds Werner Kessler \nbetreffend städtischem Darlehen von Fr. 90'000 an den \n«Verein Pavillon Nouvel» und Finanzierung von sog. \n«Ersatz- und Aufwertungsmassnahmen» bei der \nKläranlage Niederuster im Umfang von Fr. 75'000 durch \nden Verein Pavillon Nouvel»   \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 17. Februar 2009 reichte das Ratsmitglied Werner Kessler beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend städtischem Darlehen von Fr. 90'000 an den «Verein Pavillon Nouvel» und \nFinanzierung von sog. «Ersatz- und Aufwertungsmassnahmen» bei der Kläranlage Niederuster im \nUmfang von Fr. 75'000 durch den Verein Pavillon Nouvel» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \nDer im November 2002 in aller Eile gegründete „Verein Pavillon Nouvel“ verfügte zum Zeitpunkt \nder Gründung offenbar nicht über genügend finanzielle Mittel, um die Abbruch- und \nTransportkosten des Rosthaufens von Murten nach Uster zu bezahlen. Deshalb forderte er von der \nStadt Uster ein Darlehen von Fr. 90'000.-. Diese spielte sofort „Bank“ und lieh dem neuen Verein \ndas Geld noch im gleichen Monat (November 2002). \n\nIch stelle folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch waren die Abbruch- und Transportkosten des Rosthaufens von Murten nach Uster? \n\n2. Trifft es zu dass der Verein Pavillon Nouvel zum Zeitpunkt des Kaufs und des Transportes des \nSchrotteisens (November 2002) über keine eigenen Mittel verfügte, um diese Arbeiten selber \nbezahlen zu können?  \n\n3. Wie sehen die finanziellen Verhältnisse dieses Vereins heute aus? Über welche finanziellen \nMittel verfügt der Verein heute? Stellt der Verein dem Stadtrat jeweils seine Jahresrechnungen \nunaufgefordert oder aufgefordert zur Verfügung? \n\n4. Weshalb will sich die Stadt Uster vom „Verein Pavillon Nouvel“ die sog. „Ersatz- und \nAufwertungsmassnahmen“ bei der Kläranlage Niederuster im Umfang von Fr. 75'000.- \n\n 580/2009 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 580/2009 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nfinanzieren resp. „schenken“ lassen, wo doch dieser Verein sein Darlehen von Fr. 90'000.- der \nStadt immer noch nicht zurückbezahlt hat?  \n\n5. Weshalb verlangt der Stadtrat nicht endlich die Rückzahlung des Darlehens von Fr. 90'000.-? \n\n6. Ist das Darlehen von Fr. 90'000.- an den Verein verzinslich? Zu welchem Zinssatz wurde das \nDarlehen gewährt und welche Zinsen hat der Verein Pavillon Nouvel seit 2002 der Stadt Uster \nabgeliefert?  \n\n7. Duldet es der Stadtrat, dass der Verein Pavillon Nouvel mit den „Ersatz- und \nAufwertungsmassnahmen“ bei der Kläranlage wiederum über Grundstücke der öffentlichen \nHand, nämlich der Stadt Uster, verfügen will, nachdem derselbe Verein bereits glaubt, über \ndie im Besitz des Kantons befindliche (Surfer-) Wiese bei der Schifflände nach freiem Belieben \nverfügen und seinen Rosthaufen darauf aufstellen zu können? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1:  \n\n«Wie hoch waren die Abbruch- und Transportkosten des Rosthaufens von Murten nach Uster?» \n\nAntwort: \nDer Verein Pavillon Nouvel hat der Stadt Uster nur das Budget für die Demontage, Transport und \nLagerung (datiert 29. November 2002) zur Kenntnis übergeben. Die effektiven Kosten sind der Stadt \nUster nicht bekannt.  \n\nFrage 2:  \n\n«Trifft es zu dass der Verein Pavillon Nouvel zum Zeitpunkt des Kaufs und des Transportes des \nSchrotteisens (November 2002) über keine eigenen Mittel verfügte, um diese Arbeiten selber bezahlen \nzu können? » \n\nAntwort: \nDer Verein Pavillon Nouvel wurde am 22. November 2002 gegründet. Dem Stadtrat lag keine Bilanz \nvor. Zum Zeitpunkt Beschlussfassung Gewährung des Darlehens (3. Dezember 2002) beziehungsweise \nder Gründung des Vereins, dürfte der Verein über keine grösseren Vermögenswerte verfügt haben. \n\nFrage 3:  \n\n«Wie sehen die finanziellen Verhältnisse dieses Vereins heute aus? Über welche finanziellen Mittel \nverfügt der Verein heute? Stellt der Verein dem Stadtrat jeweils seine Jahresrechnungen \nunaufgefordert oder aufgefordert zur Verfügung?» \n\nAntwort: \nDie finanziellen Verhältnisse des Vereins sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der Verein Pavillon \nNouvel stellt der Stadt Uster, Abteilung Finanzen, jeweils auf Nachfrage die Bilanz und \nErfolgsrechnung zu.  \n\nFrage 4:  \n\n« Weshalb will sich die Stadt Uster vom „Verein Pavillon Nouvel“ die sog. „Ersatz- und \nAufwertungsmassnahmen“ bei der Kläranlage Niederuster im Umfang von Fr. 75'000.- finanzieren \nresp. „schenken“ lassen, wo doch dieser Verein sein Darlehen von Fr. 90'000.- der Stadt immer noch \nnicht zurückbezahlt hat? » \n\nAntwort: \nIm Rahmen des laufenden Baubewilligungsverfahrens für den Bau des Seerestaurants «Pavillon \nNouvel» fordert die kantonale Fachstelle Naturschutz von der Gesuchstellerin die Bereitstellung von \nErsatzmassnahmen. Nach der Evaluation möglicher Standorte bot sich auf dem Areal unterhalb der \nKläranlage eine vernünftige Gelegenheit, da hier bereits durch die Stadt grössere Auf-\n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nwertungsmassnahmen vorgesehen sind. Der Stadtrat erklärte sich in der Folge auf Anfrage des Ver-\neins Pavillon Nouvel bereit, einen Flächenanteil für ökologische Aufwertungsmassnahmen zur Verfü-\ngung zu stellen. Als Bedingung wurde von der Stadt die Übernahme der Kosten durch den Verein \nPavillon Nouvel vereinbart.  \n\nFrage 5:  \n\n«Weshalb verlangt der Stadtrat nicht endlich die Rückzahlung des Darlehens von Fr. 90'000.-?» \n\nAntwort: \nGemäss Darlehensvertrag hat die Rückzahlung des Darlehens spätestens bei Baubeginn zu erfolgen. \nEine vorherige Rückzahlung von Teilbeträgen oder des Gesamtdarlehens durch den Verein Pavillon \nNouvel ist jederzeit möglich. \n\nFrage 6:  \n\n«Ist das Darlehen von Fr. 90'000.- an den Verein verzinslich? Zu welchem Zinssatz wurde das \nDarlehen gewährt und welche Zinsen hat der Verein Pavillon Nouvel seit 2002 der Stadt Uster \nabgeliefert?» \n\nAntwort: \nDas Darlehen wird verzinst nach dem durchschnittlichen gewichteten Zinssatz des Fremdkapitals der \nStadt Uster. Der Zins wird ab Auszahlung des Darlehens berechnet und ist jeweils halbjährlich auf den \n30. Juni und 31. Dezember der abgelaufenen Periode zur Zahlung fällig. Der Verein Pavillon Nouvel \nkommt seiner Verpflichtung nach und bezahlt die Zinskosten. Seit 2002 wurden jährliche Zinskosten \nvon rund 3'300 Franken in Rechnung gestellt. \n\nFrage 7:  \n\n«Duldet es der Stadtrat, dass der Verein Pavillon Nouvel mit den „Ersatz- und \nAufwertungsmassnahmen“ bei der Kläranlage wiederum über Grundstücke der öffentlichen Hand, \nnämlich der Stadt Uster, verfügen will, nachdem derselbe Verein bereits glaubt, über die im Besitz des \nKantons befindliche (Surfer-) Wiese bei der Schifflände nach freiem Belieben verfügen und seinen \nRosthaufen darauf aufstellen zu können?» \n\nAntwort: \nDas Grundstück ist und bleibt im Eigentum der Stadt Uster. Der Verein Pavillon Nouvel hätte lediglich \ndie Kosten für die bauliche Realisierung des geplanten Aufwertungsprojektes übernehmen müssen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n \n\n 580/2009 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 10. Mai 2011 \nNr. 73/2011 \n\nL2.01.70  \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/10 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND GESCHÄFTSFELD \nSPORT \nSANIERUNG UND ERWEITERUNG HALLENBAD BUCHHOLZ \nWETTBEWERBSKREDIT   \n\n(ANTRAG NR.  73)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21a der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Kredit für den Wettbewerb betreffend Sanierung und Erweiterung Hallenbad \nBuchholz, zum Betrag vom 350’000 Franken inkl. MWST, wird bewilligt. Der Kredit \nist im Investitionsbudget 2011 enthalten. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 2/10\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD SPORT \n\nA Strategie \n\n Leitbild ... mit zunehmender Wohnattraktivität und Lebensqualität ist \nunser oberstes Ziel. Uster als attraktiver Wohnstandort mit \nhoher Naherholungsqualität, ... erholsamen Aussen- und \nGrünräumen und dem verbindenden Wasser, , Wir unterstüt-\nzen ein vielfältiges Bildungs-, Kultur-, Sport und Gesundheits-\nangebot. Ein breites Angebot an Infrastrukturen für Freizeit \nund Sport ist vorhanden. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n4. ... optimiert das Kultur- und Sportangebot..., 12. Uster \nfördert ein vielfältiges Gesundheitsangebot \n\n Strategisches Ziel 9. Die Attraktivität von Sportanlagen wird im Rahmen von \nregulären Sanierungen gezielt gesteigert. 20. Uster ist eine \nführende Stadt im Gesundheitsbereich. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - Die Bevölkerung von Uster zu vermehrtem Sporttreiben und \nzu mehr Bewegung animieren. \n- Bedürfnisgerechte und zeitgemässe Anlagen für Freizeitakti-\nvitäten, Erholung, Training und Wettkämpfe bereitstellen. \n- Sportanlagen und Badebetriebe betreiben, unterhalten, \nrenovieren und ausbauen. \n- Die Bausubstanz der Sportanlagen erhalten und die Wert-\nverminderung vermeiden. \n- Den Jugend- und Breitensport in Uster mit einer gut funkti-\nonierenden Infrastruktur unterstützen. \n- Den Leistungssport im Rahmen der infrastrukturellen Gege-\nbenheiten ermöglichen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Bäder (Hallenbad, Dorfbad, Seebad) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I07 \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung 350’000 Franken  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total Fr. 20’780 \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nKeine      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Sportkonzept, 3-Bäder-Betrachtung \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 3/10\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage \n\nDie Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Buchholz ist Teil der strategischen Zielsetzung des \nStadtrates, die Attraktivität der Ustermer Sportanlagen im Rahmen regulärer Sanierungen gezielt zu \nsteigern. Das Projekt hat seit der Medienmitteilung des Stadtrates im Frühjahr 2009, als von einem \nNationalen Leistungszentrum die Rede war, eine Reihe von Änderungen erfahren. Gegen Ende 2009 \nstellte sich heraus, dass die Investitionskosten deutlich höher lagen als bisher angenommen und die \nRealisierung im bisherigen Umfang politisch kaum Chancen hätte. Die Folge war eine Redimensio-\nnierung des Projektes. Anfang 2010 erfolgte die Wahl des neuen Präsidenten des Schweizerischen \nSchwimmverbandes (SSF), was eine Änderung der Zielsetzungen und der Strategie des SSF nach \nsich zog. Der SSF befürwortete neu mehrere Schwimmsportzentren. Damit wurde absehbar, dass \ndie für Uster in Aussicht gestellten Bundessubventionen geringer ausfallen würden als bisher ange-\nnommen. \n\nIn der Beantwortung der Anfrage Nr. 506 des Ratsmitgliedes Regula Trüeb Murbach erfuhr die brei-\nte Öffentlichkeit Ende 2010 erstmals von den Neuerungen. Der Stadtrat stellte dabei in Aussicht, \nbald eine definitive Entscheidung zu treffen, die er dem Gemeinderat vorlegen werde. Nachdem \nsich die seit 2009 regelmässig tagende Planungs- und Baukommission auf die Ausgestaltung der \nverbleibenden Bestandteile einigte und diese durch eine externe Firma nachkalkulieren liess, be-\nsprach der Stadtrat das Geschäft Anfang März 2011. Dabei wurde klar, dass angesichts weiterer \nanstehender Grossprojekte zuerst eine finanzpolitische Priorisierung vorgenommen werden muss. \nEnde März entschied der Stadtrat, der Sanierung Hallenbad Buchholz inklusive Erweiterung mit \neinem 50m-Becken und einem Wellnessbereich gegenüber den anderen drei Grossprojekten (Neu-\nbau Schulhaus Krämeracker, Neubau Kultur- und Tageszentrum, Neubau zusätzliches Stadthaus) \nden zeitlichen Vorzug zu geben. \n\nB.  Projektanlage \n\nAn der Bedarfslage hat sich seit Projektbeginn nichts verändert. Nach 23 Jahren Betriebsdauer ent-\nspricht das Hallenbad nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Zum einen muss es renoviert und \nsaniert werden, zum anderen steht für die einzelnen Nutzergruppen zu wenig Wasserfläche zur \nVerfügung. \n\nDurchschnittlich besuchen 600 Gäste pro Tag das Hallenbad Uster; an Spitzentagen sind es über \n1'200. Für diesen Ansturm reicht das Platzangebot nicht mehr aus. Die Einführung des Schul-\nschwimmens hat den Schwimmbetrieb für die übrige Bevölkerung zusätzlich eingeschränkt, indem \ndas Hallenbad von Dienstag bis Freitag zwischen 08.00 und 10.00 Uhr für die Öffentlichkeit nicht \nzugänglich ist. Auch der Schwimmclub Uster Wallisellen, einer der erfolgreichsten Schwimmclubs \nder Schweiz mit einer starken Jugendförderung, stösst seit Jahren an Kapazitätsgrenzen. Bereits \nseit langem findet daher ein bedeutender Teil des Trainings aus Platzgründen in Wallisellen statt. \nWegen nicht ausreichender Trainingsmöglichkeiten muss er auch regelmässig Beitrittsgesuche ab-\nlehnen. Mittlerweile umfasst die Warteliste 150 Nachwuchsschwimmende. Zudem schränkt das \nfehlende 50-Meter-Becken die Trainings- und Wettkampfaktivitäten ein. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 4/10\n\n \n\nDer folgende Schemaplan zeigt eine von verschiedenen Möglichkeiten für die räumliche Anordnung \nder neuen Gebäudeteile: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 5/10\n\n www.uster.ch \n \n\nC.  Finanzen und Termine \n\n1. Investitionskosten \n\nBrutto, d.h. vor Abzug der Beiträge, ist für den Neubau, die Sanierung und Modernisierung des \nAltbaus sowie den Wellnessbereich von einem Investitionsvolumen von rund 30 Mio. Franken aus-\nzugehen. Diese Angaben basieren auf einer detaillierten Kostenschätzung des Architekturbüros \nbosshard und partner, Zürich. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 20%. \n\nProjektbestandteile in Mio. Fr. \n\nNeubau/Erweiterung mit 50m-Becken \n\nHallenbadsanierung: Instandstellung bestehendes Hallenbad, Deckensanierung, \nNeugestaltung Eingangsbereich, Vergrösserung und Modernisierung Verpfle-\ngungszone \n\n21.4 \n\n5.2 \n\nGrundausstattung Sanierung und Erweiterung \n\nErgänzung mit Wellness-Bereich \n\n26.6\n\n3.1 \n\nGesamtausstattung (brutto, vor Beiträgen) 29.7\n\n2. Beiträge \n\nIm August 2009 teilte Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein der Stadt Uster mit, dass sich der Kanton \nZürich an der der Erneuerung und Erweiterung des Hallenbads Buchholz mit 1.8 Mio. Franken betei-\nligt. Das damalige Gesuch ging noch von einem tieferen Investitionsvolumen aus. Mit Schreiben \nvom 21. Dezember 2010 wies der Chef der kantonalen Fachstelle Sport auf diese Absichtserklärung \nhin, machte jedoch deutlich, dass die Beitragshöhe im Rahmen der Ausführungsbestimmungen zum \nkantonalen Sportanlagenkonzept aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen neu beurteilt wer-\nden müsse, auch wenn das Kostendach unverändert bleibe. Erfahrungsgemäss beteiligt sich der \nKanton mit etwa 10% an den Baukosten, weshalb bei einer eher konservativen Einschätzung davon \nausgegangen werden darf, dass er Subventionen in der Höhe von weiterhin etwa 2 Mio. Franken \nbewilligen wird. \n\nBei der Sanierung und Erweiterung des Hallenbads wird auf eine energetisch optimale ökologische \nLösung geachtet, weshalb bei Erfüllung des Minergie-Standards mit Fördergeldern in der Höhe von \netwa 0.2 Mio. Franken zu rechnen ist. Ein entsprechender Antrag an den Kanton (AWEL Amt für \nAbfall, Wasser, Energie und Luft) sowie an den Öko-Fonds der Energie Uster AG kann eingereicht \nwerden, sobald die Projektunterlagen konkretisiert sind. \n\nMit Schreiben vom 22. November 2010 hat das Bundesamt für Sport seine Absicht bestätigt, die \nRealisierung des Projekts in Uster mit min. 2 Mio. bzw. max. 3 Mio. Franken aus dem Kredit des \nNationalen Sportkonzeptes (NASAK 3) zu unterstützen. Gemäss Auskunft des Zentralpräsidenten \ndes Schweizerischen Schwimmverbandes im April 2011 besteht aus zeitlichen Gründen allerdings \nkeine Chance mehr, Gelder aus NASAK 3 zu erhalten. Dafür wäre Baubeginn 2012 die Bedingung. \nHingegen besteht die Möglichkeit, das Projekt auf die Liste für NASAK 4 aufzunehmen. Dabei könne \nnach wie vor von einer Unterstützung mit 2 bis 3 Mio. Franken gerechnet werden. Diese Unterstüt-\nzung ist davon abhängig, dass nebst dem Bau einer Schwimmhalle mit einem 50-Meter-Wettkampf-\nbecken à 10 Bahnen die dafür erforderlichen Nebenräume und Zuschauerinfrastruktur realisiert \nwerden. Inwieweit die im aktuellen Projekt stark reduzierten Nebenräume und die mobile Zuschau-\nertribüne diesen Bedingungen entsprechen, bleibt  auszuhandeln. Die Abteilung Gesundheit steht \nmit beiden Geldgebern – Bund und Kanton – in regelmässigem Kontakt.  \n\nSeitens des Schwimmclubs Uster Wallisellen liegt die Zusicherung vor, sich mittels seines Netzwerks \naktiv an einer Spendenaktion zu beteiligen. Die Abteilung Gesundheit wird zusätzlich versuchen, \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 6/10\n\n \n\nprivate Geldgeber zu gewinnen, indem sie ihnen anbietet, das künftige Hallenbad nach ihrem Na-\nmen zu benennen und/oder im Innenraum des Hallenbads zu werben. Als mögliches Vorbild dafür \ndient der KSS Freizeitpark Schaffhausen, dessen Kunsteishalle den Namen „IWC-Arena“ trägt. \n\nZusammengefasst belaufen sich die voraussichtlichen Netto-Investitionskosten auf folgende Beträ-\nge: \n\nErtragspositionen in Mio. Fr.\n\nGesamtausstattung (brutto, vor Beiträgen) \n\nBeitrag Kanton Zürich gemäss Sportanlagenkonzept ca. \n\nBeitrag AWEL und Ökofonds (Energie Uster AG), falls Minergie ca. \n\n29.7\n\n- 2.0 \n\n- 0.2 \n\nZwischentotal vor Bundesbeiträgen ca. \n\nBeitrag BASPO (NASAK) ca.  \n\n27.5\n\n- 2.0 bis – 3.0\n\nNetto-Investitionskosten ca. 24.5 bis 25.5\n\nSpendenaktionen, Sponsoring durch Namensvergabe \n\n3. Betriebskosten \n\nDie künftigen Betriebkosten nach erfolgter Sanierung und Erweiterung des Hallenbads sind Annähe-\nrungswerte. Sie werden im Zeitpunkt der Projektierung nochmals genau überprüft. Grundlage für \ndie Kalkulation bildeten das neue Gebäudevolumen, die erhöhte Anzahl Besucherinnen und Besu-\ncher eine massvolle Preisanpassung bei den Eintrittsgebühren und die Ausrüstung mit einem Well-\nness-Angebot. Als Vergleichsbasis herangezogen wurden die durchschnittlichen Betriebskosten der \nletzten vier Jahre. Bei den Lebensmittelkosten wurde von einer geschätzten rund 50%-igen Um-\nsatzausdehnung ausgegangen, welche durch die Vergrösserung der Verpflegungszone angemessen \nerschien. Entscheidend aber ist die Rendite, welche mit einem Wellness-Angebot erwirtschaftet \nwerden kann. Sie führt dazu, dass trotz Erweiterung das Betriebsdefizit nur unmerklich ansteigt und \nder Deckungsgrad sogar von 62% auf 75% steigt. \n\nBetriebskosten exkl. Amortisation,  \nin Fr. \n\nBisherige Kosten\n∅ 2007 - 2010\n\nGesamtkosten nach\nSanierung + Erweiterung\n\ninkl. Wellness\n\nAufwand \n\nErtrag \n\n1'523’000\n\n-948’000\n\n2'390’000\n\n-1'790’000\n\nBetriebsdefizit 575’000 600’000\n\nKostendeckungsgrad 62% 75%\n\n \nEin Vergleich der heutigen und künftigen Betriebkosten zeigt, dass der Kostendeckungsgrad mass-\ngeblich von der Realisierung des Wellness-Angebots abhängt. Wenn das bestehende Hallenbadper-\nsonal optimal eingesetzt wird und für Reinigungsarbeiten punktuell verstärkt wird, darf aufgrund \nvon Erfahrungen mit ähnlichen Angeboten davon ausgegangen werden, dass das Betriebsdefizit bis \nzu 50% höher liegen dürfte, als wenn auf den Wellnessbereich verzichtet würde. Dieses stellt somit \nkeinen übertriebenen Luxus dar, sondern eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Ergänzung des Ge-\nsamtprojektes. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 7/10\n\n www.uster.ch \n \n\n4. Terminplanung \n\nDer Terminplan geht davon aus, dass die Projektierungsarbeiten zwei Jahre dauern und dass nach \nerfolgter Volksabstimmung die Bauarbeiten etwa eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen.  \n\nTERMINPLAN \n\nApril 2011 Genehmigung Wettbewerbskredit Stadtrat \nSeptember 2011 Genehmigung Wettbewerbskredit Gemeinderat \nSeptember – Dezember 2011 Präqualifikation Generalplanerwettbewerb (1. Stufe) \nJanuar – April 2012 Generalplanerwettbewerb (2. Stufe) \nMai – September 2012 Genehmigung Projektierungskredit \nOktober 2012 – Mai 2013 Projektierung / GU-Submission \nJuni 2013 – Dezember 2013 Genehmigung Baukredit: SR / GR / Volksabstimmung  \nSommer 2014 Beginn der Bauarbeiten \nSommer 2015 Fertigstellung der Bauarbeiten \n\n5. Finanzbedarf \n\nDas Brutto-Investitionsvolumen (vor Abzüge von Subventionen und Beiträgen) von 29.7 Mio. Fran-\nken verteilt sich wie folgt auf die nächsten Jahre: \n\nFINANZPLAN \n\n2010 Fr. 200'000 \n2011 Fr. 300'000 \n2012 Fr. 1’300'000 \n2013 Fr. 2'000'000 \n2014 Fr. 16'000'000 \n2015 Fr. 9'900'000 \nTotal Investitionen (Brutto) Fr. 29'700'000 \n\nD.  Vorgehen und Organisation  \n\n1. Organisation Bauprojekt \n\nDie Höhe des Investitionsvolumens erfordert eine optimale Projektorganisation. Bei einem Projekt in \nder vorliegenden Grössenordnung bedarf es nicht nur einer Projektführung mit hoher fachlicher \nQualifikation, sondern insbesondere einer Gesamtorganisation, welche die verschiedenen Auftrag-\nnehmer in möglichst optimaler Weise miteinander koordiniert und für eine höchstmögliche Kosten-\neffizienz sorgt. \n\nFür die Organisation wird eine Kombination von Generalplaner und Generalunternehmer gewählt. In \neinem ersten Schritt werden mit einem Generalplanerwettbewerb die besten Planerteams mit dem \nbesten Projekt ausgewählt. Nach der Genehmigung des Projektierungskredites wird das Planungs-\nteam mit der Baukommission das Projekt detaillieren und optimieren. Anschliessend wird auf der \nGrundlage des detaillierten Projektes eine Generalunternehmer (GU)-Ausschreibung durchgeführt. \nAufgrund des GU-Angebots wird ein Baukredit beantragt. \n\nDieses zweiteilige Verfahren, das sich in der Praxis bei vergleichbaren Bäderprojekten bestens be-\nwährt hat, vereint sämtliche Vorteile in sich. Die erste Phase mit dem Generalplaner erfordert ledig-\n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 8/10\n\n \n\nlich einen Planervertrag, sichert eine straffe Leitung und bei einem erfahrenen Planer eine gute \nQualität des Bauwerks. Vor der Ausführung sind Kosten und Termine bekannt. Die Bauherrschaft ist \ndadurch in Bezug auf das Einhalten des Baukredites auf der sicheren Seite. Beim Bau trägt der GU \ndas Risiko für Termine und Kosten und leistet eine umfassende Garantie. Mittels vertraglicher Ver-\neinbarung lässt sich sicherstellen, dass der Auftraggeber ein Mitspracherecht bei der Auswahl der \nUnternehmer und Lieferanten erhält. \n\n2. Verfahren Generalplanerwettbewerb \n\nDas Wettbewerbsverfahren für die Generalplanerleistungen erfolgt im selektiven Verfahren. Der \nWettbewerb untersteht der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(IVöB) sowie der Submissionsverordnung des Kantons Zürich (SVO) und erfolgt in Anlehnung an die \nOrdnung für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe SIA 142 (Ausgabe 2009). \n \nNach der öffentlichen Ausschreibung können sich die Generalplanerteams bewerben mit Angaben \nzu der Unternehmung, Schlüsselpersonen und Referenzobjekte. Das Generalplanerteam besteht aus \nArchitekt, Baumanagement, Statik-Planer und Haustechnikplaner. Aus den Bewerbungen werden \ndie am besten geeigneten 3-5 Generalplanerteams zur 2. Stufe zugelassen. Bei der 2. Stufe reichen \ndie Teams ein Wettbewerbsprojekt mit Angaben zu der Statik und Haustechnik ein. Die eingereich-\nten anonyme Projekte werden vom Preisgereicht beurteilt und das beste Projekt ausgewählt. \n\n3. Preisgericht \n\nDie Beurteilung der Präqualifikationsunterlagen und der Wettbewerbsbeiträge erfolgt durch ein \nnach SIA 142 zusammengesetztes Preisgericht aus Fach- und Sachpreisrichtern sowie Experten. \nDas Preisgericht ist wie folgt zusammengesetzt: \n\nFachpreisrichter: \n\n Peter Ess, Dipl. Architekt FH/SIA (Vorsitz) \n Lukas Steiner, Dipl. Arch. ETH/SIA, Stadtbildkommission Uster \n Martin Eicher, Architekt / Raumplaner FH, FSU, Reg. A \n Werner Hässig, Dr. sc. techn., dipl. Masch.-Ing. ETH/SIA \n Walter Kaufmann, Dr. sc. techn., Dipl. Bauing. ETH/SIA \n Annette Spiro, Dipl. Arch. ETH/SIA, Professorin an der ETH Zürich \n\nSachpreisrichter: \n\n Esther Rickenbacher, Stadt Uster, Stadträtin \n Claude Hunold, Stadt Uster, Leiter Abteilung Gesundheit \n Heinz Bertschinger,  Key Account Manager Direktor, Burkhalter Management AG, Zürich \n Thomas Spengler, Präsident Verband Hallen- und Freibäder (VHF) \n Vertreter/in eines Generalunternehmens (N.N.) \n\nExperten (ohne Stimmrecht): \n\n Werner Egli, Stadt Uster, Stadtrat \n Daniel Brunner, Stadt Uster, Leitung Geschäftsfeld Sport \n Thomas Bornhauser, Stadt Uster, Leitung Geschäftsfeld Liegenschaften \n Philippe Walter, Präsident Schwimmclub Uster Wallisellen (SCUW) \n Michael Bühler, Keller Partner Bauberater AG, Uster \n Philipp Bleichenbacher, Keller Partner Bauberater AG, Uster \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 9/10\n\n www.uster.ch \n \n\nE.  Kredit \n\n1. Wettbewerbskredit \n\nDie Kosten für die Projektphase «Generalplanerwettbewerb» setzt sich wie folgt zusammen: \n\n Preissumme Generalplaner Fr.  175’000 \n\n Wettbewerbs- und Modellgrundlagen Fr.  15’000 \n\n Vorprüfung / Organisation Wettbewerb Fr.  80’000 \n\n Honorare Preisgericht Fr.  50’000 \n\n Nebenkosten Fr.  30’000 \n\n Total Wettbewerbskredit Fr.  350’000 \n \n\nDiese Kosten sind in der Investitionsrechnung 2011, Konto Nr. 72110003 «Sanierung und Erweite-\nrung Hallenbad» enthalten. \n\n2. Kreditbewilligung \n\nVorhaben  Wettbewerbskredit \nSanierung und \n\nErweiterung Hal-\nlenbad \n\nKostenstelle  72110 \n\nKonto oder Projekt-Nr.  72110003 \n\nKreditbetrag einmalig Fr. 350’000 \n\nKreditbetrag wiederkehrend Fr.  \n\nZuständig Gemeinderat  \n\nArtikel Gemeindeordnung 21a  \n\nAusgabe im Voranschlag enthalten Ja   \n\nBeanspruchung Kreditkompetenz Stadtrat   \n\n3. Folgekosten \n\nFolgekostenberechnung   \nBruttoinvestitionen 350’000 Franken \nAbzüglich verbindlich zugesicherte Einnahmen 0 Franken \nNettoinvestitionen 350’000 Franken \nKapitalfolgekosten 1):   \n\nAbschreibungen:   \nBerechnung gemäss Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt 10 % der Nettoinvestitio-\nnen, jeweils vom Restbuchwert   15’370 Franken \nZinsen:  \nBerechnung mit marktüblicher Verzinsung2)  5’410 Franken \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 73/2011 | Seite 10/10\n\n \n\nBetriebliche Folgekosten \nBerechnung gemäss Kreisschreiben über den Ge-\nmeindehaushalt \n2 % der Bruttoinvestitionen (ohne Landerwerb) \n\nNicht relevant für \nWettbewerbskredit  \n\nPersonelle Folgekosten \nNicht relevant für \n\nWettbewerbskredit  \n\nIndirekte Folgekosten \nNicht relevant für \n\nWettbewerbskredit  \nZwischentotal 20’780 Franken \nAbzüglich Investitionsfolgeerträge 0 Franken \nTotal Folgekosten 20’780 Franken \n1) Abschreibung und Verzinsung \n2) Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapital-\nverzinsung von 5 % ausgegangen. Die Berechnung mit marktüblicher Verzinsung beruht auf den aktuell günstigen \nZinsen (3,5 % während ersten 10 Jahren / 5 % während Jahr 11 bis 20). Die detaillierte Berechnung befindet sich bei \nden Akten. \n\n \n\n \n\nF.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21a der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Kredit für den Wettbewerb betreffend Sanierung und Erweiterung Hallenbad \nBuchholz, zum Betrag vom 350’000 Franken inkl. MWST, wird bewilligt. Der Kredit ist \nim Investitionsbudget 2011 enthalten. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (in der Aktenauflage) \n\n– Kostenzusammenstellung Wettbewerbskredit vom 8.4.2011 \n– Raumprogramm vom 12.04.2011 \n– Pläne vom 12.04.2011 \n– Kostenzusammenstellung Sanierung Erweiterung Hallenbad vom 12.04.2011 \n– Schreiben des BASPO vom 22. November 2010 \n– Schreiben der kantonalen Fachstelle Sport vom 21. Dezember 2010 \n– Beantwortung der Anfrage 506 von Regula Trüeb Murbach \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n5. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. November 2014, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n20. Oktober 2014/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n          \n2   Protokollabnahme      \n          \n3   Antrag des Stadtrates betreffend Weiterführung «Familienzentrum Uster» \n\n(Antrag Nr. 11/2014) \n    \n\n          \n4   Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG - Geschäftsbericht 2013 \n\n(Antrag Nr. 13/2014) \n    \n\n          \n5 \n\n  \nPostulat 506 von Paul Stopper und Werner Kessler betreffend \n«Verwirklichung der Fuss- und Radwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse - Gotthardweg \n(Stadthaus) » \n\n  \n  \n\n          \n6   Motion 512 von Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder betreffend  \n\n«Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in Uster» \n    \n\n          \n7   Bericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion 590 von Marius Weder betreffend «Die \n\nEigentümerstrategie der Energie Uster AG ist dem Gemeinderat vorzulegen» \n    \n\n          \n8   Bericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion Motion 592 von Cla Famos und Hans Keel \n\nbetreffend «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster» \n    \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n9 \n\n  \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 600 von Silvio Foiera \nund Hilda Schelldorfer betreffend «Einsatz von Wasserstoff getriebenen \nPersonenbussen und Kommunalfahrzeugen» \n \n\n  \n\n  \n\n          \n      \n \n \nWalter Meier \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAnträge der SVP/EDU-Fraktion \n\nvom 2. Dezember 2019 \n \n\nWeisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudgets \n\n2020 \n\n \n\n \n\nGF Primarschule \n \n1. Anträge LG Regelunterricht \n\n \n\na. Die Kennzahl K02 der LG Regelunterricht (GF Primarschule, Seite T/5) wird zu einem \n\nIndikator gemacht und soll dem Betrag von maximal Fr. 9'244 (Budgetwert 2019) ent-\n\nsprechen.  \n\n \n\nBegründung: Seit einigen Jahren steigen die Kosten pro Schülerin und Schüler in der Re-\n\ngelklasse sehr stark an. Der Gemeinderat soll die Möglichkeit erhalten, den genannten Pa-\n\nrameter zu steuern und damit auch das Budget der Schule im sinnvollen Rahmen beein-\n\nflussen können. Der Einwand, diese Kosten seien nicht steuerbar oder ergäben sich durch \n\ndie Klassenbildung und lägen damit in der Zuständigkeit der Primarschulpflege, können wir \n\nnicht akzeptieren. Beim Budget steht zum einen nach wie vor der Gemeinderat über der \n\nPrimarschulpflege. Und zum anderen haben wir im LAGB auch in anderen Geschäftsfel-\n\ndern viele Indikatoren, die nur beschränkt steuerbar sind, z.B. bei der Gesundheit und dem \n\nSozialen.  \n\n \n\nb. Das Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird um Fr. 410'289 reduziert. \n\n \n\nBegründung: Mit unserem Antrag kürzen wir nicht, sondern sorgen lediglich dafür, dass die \n\nKosten weniger stark ansteigen. Die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler im Regelunterricht \n\nsteigen seit Jahren. Das Budget 2019 wurde gegenüber der Rechnung 2018 bereits um Fr. \n\n467.- pro Schülerin bzw. Schüler erhöht. Nun sollen die Kosten pro Schülerin und Schüler \n\nerneut ansteigen.  \n\nDie PSU hat uns die Faktoren genannt, die zu einer Erhöhung führen, diese können wir \n\nnachvollziehen. Dass keine Kompensation in anderen Bereichen stattfinden kann, sehen \n\nwir jedoch nicht ein. Die Personalkosten steigen – auch unter der Berücksichtigung der \n\nfünften Ferienwoche – überproportional stark an, obwohl für 2020 keine Steigerung der \n\nSchülerzahlen erwartet wird. Die laufende Steigerung in diesem Ausmass können wir ent-\n\nsprechend nicht nachvollziehen, weshalb wir die Kosten pro Schülerin und Schüler des \n\nBudget 2020 moderat zurücksetzen möchten.  \n\nDiese Verminderung des Kostenanstiegs sollte machbar sein, wenn die Organisation auf \n\nVerschlankungspotenzial überprüft wird, sogenannte Professionalisierungsmassnahmen in \n\neinem gesunden Mass gehalten und unvermeidliche Kostensteigerungen kompensiert wer-\n\nden. Im Budget ist zudem noch eine Teuerung für die Lehrpersonen enthalten, die so nicht \n\nzum Tragen kommt.  \n\n \n\n\n\nWeisung 24/2019: Antrag der SVP/EDU-Fraktion vom 2.12.2019 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Anträge LG Regelunterricht \n\n \n\nc. Die Kennzahl K07 der LG Regelunterricht (GF Primarschule, Seite T/5) wird zu einem \n\nIndikator gemacht und soll dem Betrag von maximal Fr. 10’439 (Budgetwert 2019) \n\nentsprechen.  \n\n \n\nBegründung: Seit einigen Jahren steigen die Kosten pro Schülerin und Schüler in der Ta-\n\ngesschule kontinuierlich und sehr stark an. Der Gemeinderat soll die Möglichkeit erhalten, \n\nden genannten Parameter zu steuern und damit auch das Budget der Schule im sinnvollen \n\nRahmen beeinflussen können. Der Einwand, diese Kosten seien nicht steuerbar oder ergä-\n\nben sich durch die Klassenbildung und lägen damit in der Zuständigkeit der Primarschul-\n\npflege, können wir nicht akzeptieren. Beim Budget steht zum einen nach wie vor der Ge-\n\nmeinderat über der Primarschulpflege. Und zum anderen haben wir im LAGB auch in ande-\n\nren Geschäftsfeldern viele Indikatoren, die nur beschränkt steuerbar sind, z.B. bei der Ge-\n\nsundheit und dem Sozialen. \n\n \n\nd. Das Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird um Fr. 58'745 reduziert. \n\n \n\nErneut steigen die Kosten pro Schülerin bzw. Schüler in der Tagesschule. Das Budget \n\n2019 wurde gegenüber der Rechnung 2018 bereits um satte Fr. 1'461.- pro Schülerin bzw. \n\nSchüler erhöht. Nun sollen die Kosten pro Schülerin und Schüler erneut ansteigen. Auch \n\nhier ist die laufende Steigerung in diesem Ausmass unverhältnismässig, weshalb wir die \n\nKosten pro Schülerin und Schüler des Budget 2020 moderat zurücksetzen möchten. Zu-\n\nsatzmassnahmen und sogenannte Professionalisierungsmassnahmen sind stetig zu über-\n\nprüfen und in einem gesunden Mass zu halten. Unvermeidliche Kostensteigerungen sind zu \n\nkompensieren. \n\nAuch in dieser Budgetposition sollte der geringere Anstieg der Teuerung noch zum Tragen \n\nkommen.  \n\n \n\n3. Antrag LG Sonderpädagogik \n\n \n\nDas Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird um Fr. 454'000 reduziert. \n\n \n\nBegründung: Die Kosten im Sonderschulbereich sollen nicht weiter ansteigen, zumal auch die \n\nSchülerzahlen in etwa konstant bleiben. Dass dies möglich ist, zeigte der Vergleich vom Jahr \n\n2017 zum Jahr 2018. Die Verordnung von Settings soll vermehrt hinterfragt bzw. niederschwel-\n\nlige Massnahmen (z.B. mittels Besonderen Klassen oder aktuelle «Time out») geprüft werden. \n\nNur denjenigen Schülerinnen und Schüler, die zwingend auf eine sonderpädagogische Unter-\n\nstützung angewiesen sind, sollen ein ISR- oder ISS-Setting erhalten.  \n\n    \n\n \nReferentin: Anita Borer (SVP) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion \nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 2. Dezember 2019 \n\n\n