parent_type: affair

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text: \nUster, 22. Januar 2013  \nNr. 162/2013 \n\n \n\nZuteilung: RPK \n\n 162/2013 \nSeite 1/3 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend \nGenehmigung Abrechnung des Kredites von CHF \n4'106'741.90 (inkl. MwSt.) für den Bau einer \nEinfachturnhalle der Schulanlage Freiestrasse, Uster  \n\n(Antrag Nr. 162)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Bauabrechnung des Kredites von CHF 4'106'741.90 (inkl. MwSt.) für den \n\nNeubau der Einfachturnhalle des Schulhauses Freiestrasse wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege: \n\n \n- Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n- Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften Sekundarschulpflege  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 162/2013 \nSeite 2/3 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n \nAm 18. Dezember 2008 stimmte der Gemeinderat dem Projektierungskredit (Antrag Nr. 250) für \nden Bau einer neuen Einfachturnhalle für das Schulhaus Freiestrasse zu. \n \nMit dem Beschluss des Gemeinderates vom 19. Mai 2009 und der Volksabstimmung vom 19. \nNovember 2009 wurde dem Baukredit für eine Turnhalle für das Schulhaus Freiestrasse \nzugestimmt. Das Projekt ging aus einem Architekturwettbewerb hervor, welchen das \nArchitekturbüro Kaspar Thalmann aus Uster mit dem Projekt "Gaudy" gewonnen hatte. \n \nNach dem positiven Abstimmungsergebnis konnte umgehend mit der Planung begonnen \nwerden, sodass am 22. Juni 2010 der Spatenstich erfolgte. In gut einem Jahr wurde die neue \nTurnhalle errichtet. Der straffe Terminplan war nicht immer einfach umzusetzen, da einige \nBauarbeiten stark wetterabhängig waren. Vor allem der frühe Wintereinbruch mit Schneefall im \nNovember 2010 erschwerte das planmässige Vorankommen. Trotzdem konnte die Turnhalle auf \ndas Schuljahr 2011/2012 in Betrieb genommen werden. Am 3. September 2011 feierten die \nLehrpersonen, Schüler/innen, Schulpflege und offizielle Gäste die Einweihung. \n \nFür die Planungszeit und den Bau der Turnhalle waren insgesamt 35 Baukommissionssitzungen \nnötig. Die wichtigsten Meilensteine des Projektes waren: \n \nProjektauftrag durch die SSU Januar 2007 \nStart und Bedarfsermittlung 27.3.2007 \nInformation der Nachbarschaft  April 2007 \nAntrag Projektierungskredit 1 (Antrag Nr. 106) 22.5.2007 \nRückweisung mit dem Auftrag Bedarf genau nachzuweisen \nAuftrag zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes/Machbarkeitsstudie 21.1.2008 \nAuslobung des Architekturwettbewerbes 10.5.2008 \nEingabe der Projektvorschläge 4.7.2008 \nJurierung und Vergabe des Auftrages an das beste Projekt 11.7.2008 \nim Anschluss Pflegebeschluss Sept. 2008 \nBeschluss zur Genehmigung des Projektierungskreditantrages 2 (Antrag Nr. 250) 10.11.2008 \nGenehmigung Baukredit Gemeinderat 19.5.2009 \nGenehmigung durch Volksabstimmung 29.11.2009 \nBaueingabe 17. Juli 2010 \nBaubewilligung 30.9.2010 \nBaufertigstellung August 2011 \nEinweihungsfest 3.9.2011 \n \nSeit der Eröffnung kann mit dem zusätzlichen Raumangebot ein ordnungsgemässer Unterricht \ndurchgeführt werden. Die Turnstunden werden jetzt geschlechtergetrennt gehalten und es gibt \nkompaktere Stundenpläne. \n \nDie Einfachturnhalle entspricht den Schulbaurichtlinien des Kantons Zürich. Sie misst 15 x 26 m \nund hat eine Innenhöhe von 7 Metern. Dank der Erschliessung von der Florastrasse her kann \ndie Turnhalle sehr gut ausserschulisch genutzt werden, ohne den Schulbetrieb zu \nbeeinträchtigen. Die ebenerdige Erschliessung ermöglich zudem eine sehr gute \nBehindertenzugänglichkeit. \n \nDie Turnhalle konnte im budgetierten Kostenrahmen errichtet werden. Wir danken an dieser \nStelle nochmals allen Beteiligten für ihre Arbeit und ihren Einsatz. \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 162/2013 \nSeite 3/3 \n\n \n\nB. Bauabrechnung  \n \n \nBuchhaltungskontrolle \n \nDie Bauabrechnung des Architekten Kaspar Thalmann wurde durch die Baukommission kontrolliert \nund stimmt mit den Kontoauszügen bis auf eine Differenz von CHF 788.-- überein. Diese Differenz ist \nauf kleine Buchungsdifferenzen zurückzuführen. \n \n \nBuchungsdifferenzen, die nicht korrigiert werden \n \n   Baukonto Bauabrechnung Beleg \n25.08.09 Behördenentschädigung 420.00 0.00 420.00 \n31.03.10 Keller + Steiner 153.35 153.05 153.05 \n01.01.11 Tecton 872.55 863.80 863.80 \n13.07.11 Dittli Maler 4'902.75 4'544.50 4'544.50 \n Rundungsdifferenz 0.77 \n \n total Differenz 788.07 \n \n \nSubventionen \n \nDie Bildungsdirektion des Kantons Zürich sicherte am 20. November 2009 die Übernahme eines \nKostenanteils von ca. 5 % auf die beitragsberechtigten Kosten zu. Die Auszahlung wird nach der \nAbnahme der Bauabrechnung erfolgen. \n \n \nC. Antrag \n \nDie Sekundarstufe Uster beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Abrechnung über den Kredit \nvon CHF 4'106'741.90 (inkl. MwSt) für den Neubau der Einfachturnhalle Freiestrasse zu genehmigen. \nDie Abrechnung schliesst mit einem Negativsaldo von CHF 9'923.40 zum genehmigten \nAusführungskredit von CHF 4'096'818.50 ab.  \n \nFür den Zeitraum April 2009 (Datum Kostenvoranschlag) bis April 2010 (mittleres Vergabedatum) \nbetrug die Teuerung gemäss Baukostenindex 1.4 %, was den Ausführungskredit auf ein Total von \nCHF 4'154'173.95 erhöht; abzüglich des Negativsaldos von CHF 9'923.40 bleibt eine effektive \nKostenunterschreitung von CHF 47'432.05. \n \n \nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \nThomas Pedrazzoli Annett Krassnitzer \nPräsident Ressortdelegierte Liegenschaften \n \n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage Gemeinderat) \n- Kontoauszug SSU \n- Abrechnung Bauprojekt Osterwalder/Thalmann \n- Baujournal \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 7. Juli 2020 \n\nNr. 65/2020 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 65/2020  DES STADTRATES:  NACHTRAGSKREDIT \n\n2020 COVID-19-PANDEMIE \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 5,9 Mio. Franken betreffend finanzielle Auswirkungen der \nCOVID-19-Pandemie wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2 | 6 \n\n3. Geschäftsfeld / Leistungsgruppe Steuerung       \n\nA Strategie \n\n Leitsatz       \n\n Schwerpunkt Nr.        \n\n Massnahme        \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend       \n\n Neu \n \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu \n \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu \n \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu \n \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 5,9 Mio im Globalkredit 2020 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahr einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3 | 6 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 19 Abs. 1 lit. b hat der Gemeinderat die Kompetenz, Nachtragskre-\ndite zu den Budgetkrediten festzusetzen. Die vom Stadtrat festgelegte Regelung betreffend der \n\nHandhabung mit Nachtragskrediten sieht vor, dass ein Nachtragskredit eingereicht werden muss, \n\nwenn die Abweichung mindestens 300 000 Franken und 2 Prozent des Globalkredites Budget (lau-\nfendes Jahr) beträgt. Im 2020 kommt es in diversen Geschäftsfeldern zu Mehraufwendungen auf-\n\ngrund der COVID-19 Pandemie. Wie in der Rechnungsprüfungskommission angekündigt, legt der \nStadtrat dem Parlament einen Nachtragskredit über alle Globalkredite zu den finanziellen Auswir-\n\nkungen der Pandemie vor. Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie ausgenommen, würden die \n\nGlobalkredite gemäss Budget abschliessen.  \n\nAm 16. März 2020 hat der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz (SR \n\n818.101) ausgerufen. Zahlreiche Unternehmen und Selbstständigerwerbende mussten ihre Betriebe \nschliessen. Die Anordnungen des Bundes veränderten auch das Konsumverhalten. Verschiedene \n\nBranchen verzeichneten massive Einnahmenausfälle, welche die Liquidität und die Arbeitsplätze ge-\nfährden. Bund und Kanton hatten und haben verschiedene Hilfspakete beschlossen, um die wirt-\n\nschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Am 27. Mai 2020 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass \n\ner die ausserordentliche Lage auf den 19. Juni 2020 beendet. Auf den gleichen Zeitpunkt ist die \nausserordentliche Lage gemäss § 10 Abs. I BSG zu beenden. Der Bund wechselt auf diesen Zeit-\n\npunkt in die besondere Lage. \n\nDer Regierungsrat hat am 18. März 2020 mit RRB 262/2020 mehrere Massnahmen verabschiedet \n\nzur Liquiditätsversorgung der Unternehmen und zur Bekämpfung von Notlagen von Selbstständiger-\nwerbenden und Kleinbetrieben. Am 20. März 2020 hat er mir RRB Nr. 281/220 die Gemeindevor-\n\nstände ermächtigt, bis am 19. April 2020 in Abweichung des Gemeindegesetzes und der kommuna-\n\nlen Gemeindeordnung anstelle des Gemeindeparlaments Verpflichtungskredite zu beschliessen. Am \n1. April 2020 hat er den entsprechenden Beschluss in die Verordnung über die Funktionsfähigkeit \n\nder Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie überführt. Diese wird rückwirkend auf den 20. \nMärz 2020 in Kraft gesetzt und RRB Nr. 281/2020 damit aufgehoben. Mit RRB Nr. 594/2020 vom \n\n10. Juni 2020 hat der Regierungsrat die ausserordentliche Lage im Kanton Zürich auf den 19. Juni \n\n2020 aufgehoben. \n\nDer Stadtrat hat am 07. April 2020 mit SRB 131 gestützt auf die Verordnung über die Funktionsfä-\n\nhigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie einen Rahmenkredit über 2,5 Mio. \nFranken betreffend den finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie bewilligt. Miteinherge-\n\nhend wurde ein Ausschuss einberufen. Der Ausschuss hat die folgenden Kompetenzen: \n\n Koordination der städtischen Hilfe und Massnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. \n\n Entscheid über einzelne Massnahmen. \n\n Entscheid über finanzielle Ausgaben oder Einnahmenverzicht im Zusammenhang mit der Pande-\n\nmie innerhalb des Rahmenkredites. \n\n Berichterstattung an Stadtrat und Kaderkonferenz. \n\nNeben dem Rahmenkredit sind bei der Stadt Uster weitere Ausgaben respektive voraussichtliche \n\nAusgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie angefallen. So musste z.B. das \n\nHallenbad aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen geschlossen werden oder die Tagestrukturen \nstanden «nur» als Notfallbetreuung zur Verfügung. Auch bei den Heimen führten die gesetzlichen \n\nBestimmungen dazu, dass nicht alle Betten besetzt werden konnten.  \n\nZudem hat die Stadt Uster vom Kanton Zürich aus der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonal-\n\nbank, 0,3 Mio. Franken als Nothilfe für Selbstständigerwerbende erhalten. Der genannte Betrag \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4 | 6 \n\nwird jedoch nicht der laufenden Rechnung gutgeschrieben respektive belastet. Die Be- respektive \n\nEntlastung erfolgt direkt über ein Bilanzkonto. \n\n \n\nB. Finanzielle Auswirkungen der COVID-19 Pandemie \n\nPer Ende. Juni 2020 geht der Stadtrat von Mehraufwendungen respektive Mindereinnahmen von \n\n5,9 Mio. Franken aufgrund der COVID-19 Pandemie aus (exkl. Notfallhilfe Selbständigerwerbende). \n\nDer vom Stadtrat beschlossene Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken wird zum heutigen Zeitpunkt \neingehalten. Die Abrechnung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Da die Pandemie noch nicht vor-\n\nbei ist und nach wie vor Kosten anfallen. \n\nDie Mindereinnahmen aufgrund behördlicher Schliessungen (Stadthofsaal, Hallenbad, Tagesstruktu-\n\nren, etc.) belaufen sich auf 1,3 Mio. Franken. Dazu kommen Mindereinnahmen bei den Heimen auf-\ngrund einer tieferer Bettenauslastung da die Heime aufgrund der Vorgaben nicht alle Betten bele-\n\ngen konnten (0,5 Mio. Franken). Der vom National- und Ständerat erarbeitete \n\nKompromissvorschlag betreffend der Mietzinsreduktion während der Dauer des Lock-Downs führt \nzu voraussichtlichen Mindereinnahmen von 0,1 Mio. Franken. Auch der voraussichtliche zusätzliche \n\nDefizitbeitrag am ZVV mit 1,2 Mio. Franken und die Regelung betreffend die Beiträge an die fami-\nlienergänzenden Betreuungsangebote von 0,6 Mio. Franken sowie die Aufwendungen für zusätzli-\n\nches Schutzmaterial und zusätzliche Reinigungsintervalle belasten den Finanzhaushalt.  \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt summarisch zusammengefasst die Mehraufwendungen respektive \n\nMindereinnahmen pro Geschäftsfeld auf. \n\n \n\nGeschäftsfeld Text Betrag \n\nPräsidiales Standortförderung; Uster-Batzen Aktion  112’500 \n\nGesellschaft Stadtbibliothek; Mindereinnahmen und Mehraufwendun-\n\ngen Hygienemassnahmen \n\n15’500 \n\nFinanzen Informatik; zusätzliche Lizenzen Home-Office, Erhöhung \n\nder Kapazitäten (Infrastruktur) \n\n58’000 \n\nLiegenschaften Immobilienbewirtschaftung; Mindereinnahmen aus Miet-\nzinsreduktion und abgesagten Veranstaltungen sowie \n\nMehraufwendungen Hygienemassnahmen \n\nSchulliegenschaften; Mehraufwendungen Hygienemass-\n\nnahmen \n\n219’500 \n\nStadtraum und \n\nNatur \n\nÖffentlicher Verkehr; ZVV – voraussichtlicher Defizitbei-\n\ntrag aufgrund von Pandemie 1,155 Mio. Franken \n\nNatur, Land- und Forstwirtschaft; Mindereinnahmen Ver-\n\nmietung Holzhaus und Ausfälle Holzwirtschaft \n\n1'165’000 \n\nPrimarschule Regelunterricht; Minderausgaben Schülertransport und \nKlassenlager, Ausflüge, etc., voraussichtliche Mehrausga-\n\nben Vikariate (Schätzung) (0,4 Mio. Franken) \n\n1'575’400 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5 | 6 \n\nTagesstrukturen; Mindereinnahmen (Ertragsausfall) Ta-\ngesstrukturen sowie voraussichtliche Mehrausgaben (Be-\n\ntreuung) aufgrund Mitarbeitende, welche zur Risikogruppe \n\ngehören (0,9 Mio. Franken) \n\nDiverse; Zweckverband Schulgesundheit höheres Defizit, \nLizenzen Remote Zugriff, Verzicht Verrechnung Parkplätze \n\n(0,3 Mio. Franken).  \n\nBildung Dienste, Musikschule; MSUG höheres Defizit 48’900 \n\nSicherheit Bevölkerungsschutz; Mindereinnahmen AZ Riedikon, Min-\n\nderausgaben Übungssold (Feuerwehr), Einsatzmaterial \n\nCOVID-19 Schutzmaterial \n\nStadtpolizei; Mindereinnahmen und Ausgaben Veranstal-\ntungen (insb. Märkte), Mindereinnahmen Parkierung und \n\nSchutzmaterial \n\n246’500 \n\nPublikumsdienste Einwohnerdienste; Mindereinnahmen Tageskarten (SBB) \n\nZivilstandsamt; Schutzmaterial \n\n27’000 \n\nRecht & Vollstre-\n\nckung \n\nFriedensrichteramt 400 \n\nSoziale Sicherheit Fam. Erg. Betreuung; voraussichtlicher Beitrag an Kita’s; \n\nElternbeiträge \n\n600’000 \n\nGesundheit Diverse; Mehraufwendungen Papiersammlung, Versand-\n\nkosten Informationsbrief Ü75, Minderausgaben Absage \n\nSeniorengeburtstagsfeier  \n\n36’700 \n\nHeime  Ertragsausfall Bettenbelegung (Vorgaben Bund), Schutz-\nmaterial; Mindereinnahmen Bankette und Gastronomie \n\nund Mehraufwendungen Personal  \n\n1'185’000 \n\nSpitex Schutzmaterial, zusätzliche Reinigungsintervalle 97’100 \n\nSport Mindereinnahmen und Minderausgaben Sportanlagen \n\n(Schliessung Hallenbad)  \n\n501’000 \n\nParlamentarische \n\nDienste \n\nMiete Räumlichkeiten (Stadthofsaal) 7’100 \n\nTotal  5'895’600 \n\nIn der Tabelle nicht enthalten ist die Nothilfe für Selbständigerwerbende, diese wird durch den Bei-\n\ntrag des Kantons (ZKB Jubiläumsdividende) finanziert sowie einen Beitrag von 25'000 Franken an \ndie Notfallunterstützung für Sans-Papiers, welche durch den Fonds Sozialbehörde ausbezahlt \n\nwurde. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6 | 6 \n\nDie direkten finanziellen Auswirkungen aus der Pandemie werden den Finanzhaushalt im 2020, wie \n\nerläutert, stark treffen. Der Stadtrat geht von einem Defizit grösser 10,0 Mio. Franken für das lau-\n\nfende Jahr aus. Der Steuertrag 2020 wird dabei aber, gemäss aktuellen Schätzungen nicht substan-\nziell tiefer ausfallen. Noch unklar ist aktuell, wie stark das kantonale Mittel bereits im 2020 betroffen \n\nist. Eine Reduktion des kantonalen Mittels hätte einen tieferen Ressourcenzuschuss für die Stadt \n\nUster zur Folge. Dies wiederum würde das Ergebnis 2020 weiter verschlechtern.  \n\nFür die Folgejahre ist zum heutigen Zeitpunkt von teilweise deutlich tieferen Steuereinnahmen aus-\nzugehen. Die COVID-19 Pandemie und die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden \n\nden Finanzhaushalt deshalb auch mittelfristig stark beschäftigen.  \n\n \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Nachtragskredit von 5,9 Mio. Franken betreffend finanzielle Auswirkungen der \nCOVID-19-Pandemie wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n Stadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber Stv. \n \n\n \n  \n\n \n \n\n\n


text: \nUster, 11.03.2008  \nNr. 199/2008 \n\n \n\nPrimarschule\n\nZuteilung: RPK \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Genehmigung der \nAbrechnung des Wettbewerbs für den Neubau Schulhaus \nKrämeracker \n\n(Antrag Nr.  199)  \nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. a der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Abrechnung über den öffentlichen Wettbewerb des Neubaus Schulhaus Krämeracker \n\nvon Fr. 291 451.05 (inkl. MwSt.), mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 31 451.05, \nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege \n\nReferentin der Primarschulpflege: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin \n\n 199/2008 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n 199/2008 \nSeite 2/3 \n\n \n\nPrimarschule\n\n1. Ausgangslage \n\nAn ihrer (54.) Sitzung vom 23.05.2006 beantragte die Primarschulpflege dem GR einen Kredit von 260 000 \nFranken (inkl. MwSt.) zur Durchführung des öffentlichen Wettbewerbs für den Neubau der Schulhaus-\nanlage Krämeracker. \n\nAn der Krämerackerstrasse soll eine neue Schulanlage „Krämeracker“ entstehen, welche den zukünftigen \nSchulbedürfnissen aufgrund des Volksschulgesetzes und der neuen Schülerentwicklung und entsprechend \nder erwarteten Bautätigkeit Stand hält. Grundlage dazu bildete eine Machbarkeitsstudie im Zusammenhang \nmit der Neuplanung der SE Niederuster von Felix Huber Architekten, Zürich. Die Standortvariante Krämer-\nacker bildete die Grundlage für die Weiterbearbeitung des Projektes. \n\nNach diversen Verhandlungen mit der Oberstufenschulpflege über eine gemeinsame Realisierung eines \nPrimarschul- und Oberstufenschulgebäudes, hat die Oberstufenschulpflege zum heutigen Zeitpunkt keinen \nBedarf an zusätzlichen Schulräumen im geplanten Neubauprojekt der Primarschule im Krämeracker ange-\nmeldet. Gewisse Interessen bei der Oberstufenschulpflege bestehen allenfalls in einer möglichen Mitbenüt-\nzung der Doppelturnhalle. \n\nAm 07.02.2002 bewilligte die Bildungsdirektion aufgrund der aktuellen und voraussichtlichen Schülerzahlen \nim Stadtteil Niederuster den Raumbedarf für 18 Primarschulklassen und 2 Sonderklassen. \n\nFolgende Entlastungen sollten zu Gunsten der Neubauanlage Krämeracker realisiert werden: \n\n- Schulhausanlage Pünt:  Reduktion von 16 auf 12 Klassen \n\n- Schulhausanlage Niederuster:  Reduktion von 14 auf 12 Klassen \n\n- Schulhausanlage Talacker:  Überführung 3 Oberstufenklassen der HPSU \n\nDie zukünftigen, teilweise als Transfer bezeichneten Räumlichkeiten der Primarschule und der HPSU  \nwurden mit dem Hochbauamt des Kantons Zürich abgesprochen und geklärt. \n\nDie Primarschulpflege beauftragte das GF Liegenschaften mit der Durchführung des Wettbewerbes. \nFür die Durchführung des 2-stufigen Projektwettbewerbes gilt die SIA-Ordnung 142 subsidiär zu den  \ngesetzlichen Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens. \n\n2. Wettbewerbskosten \n\nInsgesamt stand für die Durchführung des Wettbewerbes ein Kredit von 260 000 Franken zur Verfügung. \n\n- Preisgelder Fr. 140 000.00 \n- Jury, Wettbewerbsprüfung, Experten Fr. 113 000.00 \n- Unterlagen, Bericht und Modelle Fr.    7 000.00 \n\nTotal inkl. 7.6 % MwSt. Fr. 260 000.00 \n \nDie Ausschreibung des Wettbewerbsverfahrens wurde an 11.08.2006 im Amtsblatt, der Website der Stadt \nUster und in der Presse publiziert. Bis zum 25.08.2006 meldeten sich 133 Bewerberinnen und Bewerber \naus der Schweiz sowie aus Deutschland und Österreich für die Teilnahme am Projektwettbewerb. Die ein-\ngereichten Fragen wurden durch die Jury am 08.09.2006 beantwortet. Bis 23.10.2006 gingen daraufhin 65 \nProjektbeiträge beim GF Liegenschaften ein. \n\nDie formelle Vorprüfung ergab, dass 6 Projekte ausgeschieden werden mussten. \n\nIn der 1. Stufe wurden drei Wertungsrunden vorgenommen. In die engere Wahl kamen 10 Projekte, die \nzur Teilnahme an der 2. Stufe des Wettbewerbes ausgewählt wurden. Mit dem Raumprogramm vom \n08.08.2006 lag das mittlere Gebäudevolumen der Projektbeiträge bei ca. 33500 m3. Das Preisgericht  \nbestimmte deshalb, dass das Raumprogramm für die 2. Stufe des Projektwettbewerbes aus wirtschaft-\nlichen Überlegungen gestrafft wird. \n\nDie Unterlagen der 2. Stufe wurden inklusive Modell vom Notariat Uster ab 08.12.2006 an alle ausgewähl-\nten 10 Projektteilnehmer der 2. Stufe abgegeben. Bis 02.03.2007 (Pläne) bzw. 16.03.2007 (Modelle) reich-\nten neun der insgesamt zehn ausgewählten Planungsbüros ihren Projektbeitrag beim GF Liegenschaften \nein.  \n\n\n\n \n Primarschule\n\nNachdem im Architekturwettbewerb im Frühjahr 2007 „Das fliegende Klassenzimmer“ als Siegerprojekt \nauserkoren worden war, erwies es sich, dass mit höheren Kosten als geplant zu rechnen ist. Dadurch  \nwurde die Eingabe des Projektierungskredits verzögert. \n\nAuf Antrag des PA Neubau SH Krämeracker sollte eine genaue Kostenschätzung vorgenommen werden. \nUm für den innovativen Konzeptansatz des fliegenden Klassenzimmers auch ohne Einrechung hoher  \nReserven eine Kostengenauigkeit von +/- 15 % zu erhalten, wurden Fachplaner bei der Kostenschätzung \nhinzugezogen. Die Planerleistungen in Höhe von 31 742 Franken inkl. MwSt. wurden mit Präsidialbeschluss \nvom 24.10.2007 als Kostendach an das Architekturbüro Bosshard und Partner vergeben. \n\nBosshard und Partner wurde beauftragt, bis 05.10.2007 eine erste Kostenschätzung zu erstellen, welche \nam 16.10.2007 durch den Projektausschuss optimiert wurde. Ziel der Bauherrschaft war es, mit entspre-\nchenden Annahmen zur Materialisierung, Konstruktion etc. eine realistische Kostenschätzung mit einer \nGenauigkeit von +/- 15 % in Höhe von 20 Millionen Franken inkl. MwSt. (BKP 1 - 9 exkl. Grundstück-\nerwerb) zu erhalten. \n \n\nKostenvergleich Voranschlag \nin Fr. \n\nEffektive \nKosten in Fr.\n\nAbweichung in \nFr.  \n\nPreisgelder gemäss SIA-Norm 142 140 000.00 140 000.00 0.00 \n\nJury, Wettbewerbsprüfung, Experten, \nUnterlagen, Berichte und Modelle, Leis-\ntungen GF Liegenschaften, Sitzungsgelder \n\n120 000.00 119 570.25 -       429.75 \n\nPlanerleistung  31 880.80 +      31 880.80 \n\nTotal, inkl. 7.6 % MwSt. 260 000.00 291 451.05 +    31 451.05 \n\n \nDie Abrechnung über den öffentlichen Wettbewerb Neubau SH Krämeracker schliesst bei einem bewilligten \nGesamtkredit von 260 000 Franken und effektiven Kosten von Fr. 291 451.05 mit einer Überschreitung von \nFr. 31 451.05 oder 12.1 % ab. Diese Mehrkosten sind auf den Mehrbedarf an externer Fachunterstützung \nfür die genauere Kostenschätzung zurück zu führen. \n\n3. Antrag \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, die Abrechnung über den öffentli-\nchen Wettbewerb des Neubaus Schulhaus Krämeracker von Fr. 291 451.05 (inkl. MwSt.), mit einer Kosten-\nüberschreitung von Fr. 31 451.05, zu genehmigen. \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n 199/2008 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 15. September 2015 \nNr. 46/2015 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KPB \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG 46/2015 DES STADTRATES: \n\nÄNDERUNG DES PLANES DER ÖFFENTLICHEN BAU TEN UND \n\nANLAGEN, FESTSETZUNG \n\nGESAMTKONZEPT «SCHIFFLÄNDE/STRANDBAD», \n\nNIEDERUSTER \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf § 32 Abs. 3 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemeindeordnung vom 25. November \n2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen wird entsprechend dem Situations-\nplan 1:3000 im Gebiet Schifflände/Strandbad neu festgesetzt. \n\n2. Vom Bericht gemäss § 20 PBG, dat. August 2015, wird Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen, dat. August 2015, wird genehmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 46/2015 | Seite 2/4\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE \n\nSTADT-  UND VERKEHRSPLANUNG  \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster – attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 3 \n\nDie Stadt Uster gewährleistet die sorgfältige Pflege ihrer \nGrünräume, schafft entlang dem Aabach Erholungsräume und \nunterstützt Private in der Realisierung neuer, hochwertiger \nWohnräume und Gewerbezonen. \n\n Strategisches Ziel       \n\n Massnahme  bisher / neu bzw. falls neu in Massnahmenkatalog aufnehmen \n      \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend – \n\n Neu – \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L02 \n\n Neu – \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend – \n\n Neu – \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend – \n\n Neu – \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 46/2015 | Seite 3/4\n\nA. Worum es geht \n\nAn der Sitzung vom 22. September 2014 befand der Gemeinderat die Motion Nr. 580/2013 betref-\n\nfend «Verbindliches Gesamtkonzept Schifflände/Strandbad» als erheblich und beauftragte den \n\nStadtrat, im Sinne eines Gesamtkonzeptes dem Gemeinderat eine Revision des kommunalen \nRichtplanes zu unterbreiten. Ein vom Stadtrat ausgearbeiteter Änderungsentwurf war Bestandteil \n\nder Weisung. In einer ersten Vernehmlassung wurde das Vorhaben seitens des Kantons begrüsst. \nDer Kanton machte indes darauf aufmerksam, dass aufgrund der planungsrechtlichen Sicherung \n\nund Legitimierung eine regionale Festlegung zu erwirken sei. Diese könne auf kommunaler Ebene \nhinsichtlich einzelner Vorhaben wesensgerecht zusätzlich konkretisiert werden. In der Folge \n\ngelangte die Stadt Uster an die «Region Zürcher Oberland» (RZO) mit dem Gesuch, die Stadt Uster \n\nin dieser Angelegenheit stufengerecht zu unterstützen, resp. eine entsprechende Richtplanänderung \nauf Stufe Region vorzuziehen. \n\nB. Vorgeschichte \n\nIm Jahr 2003 reichte der Verein «Pavillon Nouvel» ein Baugesuch für ein Seerestaurant auf dem \n\nGrundstück Kat.-Nr. C3226 (sogenannte «Surferwiese») ein. Der Verein beabsichtigte, den an der \n\nEXPO.02 in Murten verwendeten Pavillon des französischen Architekten Jean Nouvel am Greifensee \nals öffentliches Seerestaurant wieder aufzubauen (www.laboite-uster.ch). Nach Bekanntwerden des \n\nBauvorhabens «La Boîte» regte sich in der Öffentlichkeit Widerstand, was sich in Rechtsmittelver-\nfahren im Rahmen des diesbezüglichen Baubewilligungsverfahrens niederschlug. \n\nAm 9. Juni 2013 verwarf das Ustermer Stimmvolk die Verlegung der Buswendeschlaufe in das Ge-\nbiet des heutigen Parkplatzes am Seeweg und somit auch den räumlichen Befreiungsschlag für den \n\nBau eines Seerestaurants in der Grössenordnung von «La Boîte» am Standort des Seekiosks. \n\nIm Sinne eines Neuanfangs unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat mit dem vorliegenden Ge-\n\nschäft eine Revision des kommunalen Richtplanes für das Gebiet Schifflände im Sinne eines Ge-\n\nsamtkonzeptes. Im Rahmen der Erheblicherklärung der Motion Nr. 580/2013 betreffend «Verbindli-\nches Gesamtkonzept Schifflände-Seebadi» stimmte der Gemeinderat Uster an der Sitzung vom \n\n26. August 2014 diesem Vorgehen zu. \n\nC. Teilrevision regionaler Richtplan Region Zürcher Oberland \n\nDie Delegiertenversammlung der «Region Zürcher Oberland» (RZO) hat am 18. Juni 2015 eine \n\nÄnderung des Richtplanes «Siedlung und Landschaft sowie Verkehr» auf der Basis des \nGesamtkonzeptes «Schifflände/Strandbad» beschlossen. Es beinhaltet die Bezeichnung der \n\nbesonderen Erholungsgebiete von regionaler Bedeutung B (Park mit Restaurant) und C \n(Bootstrockenplatz mit Bootshaus und Strandbad mit Restaurant). Das Anliegen des öffentlichen \n\nVerkehrs wurde mit dem Eintrag im regionalen Verkehrsplan «Wichtige Haltestelle», \nUmsteigehaltestelle der Verbindung Uster–Niederuster–Maur (Schiffverbindung), gesichert. \n\nSchliesslich wurde im Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen die Hafen-/Bootsanlage mit der \n\nBezeichnung «Bojenfeld» ergänzt. \n\nD. Änderung des kommunalen Planes der öffentlichen Bauten und Anlagen \n\nDie Änderung des kommunalen Planes der öffentlichen Bauten und Anlagen ist das Resultat des \n«Runden Tisches», welcher der Stadtrat mit in dieser Frage involvierten Vereinen, Gruppen und \n\nPersönlichkeiten durchführte. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 46/2015 | Seite 4/4\n\nDabei haben sich die Teilnehmer des «Runden Tisches» im Sinne eines Gesamtkonzeptes auf fol-\ngende Kernpunkte für das Gebiet Schifflände/Strandbad geeinigt: \n\n Den Neubau eines eingeschossigen Seerestaurants für ca. 50 gedeckte und 50 Plätze im Freien; \n\n Die Erstellung einer kleinen Parkanlage zwischen Seerestaurant und Trockenplatz; \n\n Den Bau eines Buswendeplatzes mit gedecktem Warteraum und öffentlichen WC-Anlagen1 auf der \n\nöstlich an den heutigen Kehrplatz anstossenden Wiese Kat.-Nr. C3256; \n\n Die Sanierung, Aufstockung oder den Ersatzbau des Bootshauses sowie die Sanierung des \n\nTrockenplatzes. \n\nE. Öffentliche Auflage \n\nZusammen mit der Planungsvorlage der «Region Zürcher Oberland» (RZO) betreffend Teilrevision \n\ndes Richtplanes «Siedlung und Landschaft sowie Verkehr» lagen auch die Änderungen des \nkommunalen Planes der öffentlichen Bauten und Anlagen ab 6. März 2015 während 60 Tagen \n\nöffentlich auf. Die zahlreich eingegangenen Einwendungen werden im separaten Bericht zu den \n\nEinwendungen behandelt und liegen diesem Antrag bei. \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen wird entsprechend dem Situationsplan 1:3000 \nim Gebiet Schifflände/Strandbad neu festgesetzt. \n\n2. Vom Bericht gemäss § 20 PBG, dat. August 2015, wird Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen, dat. August 2015, wird genehmigt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n                                                \n1 Der Bau einer öffentlichen WC-Anlage darf gemäss Vorgaben des Kantons nicht beim Buswendeplatz gebaut, sondern muss im \n\nRestaurationsgebäude untergebracht werden. \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grüne-Fraktion \n\nvom 21. März 2016 \n\n \n \n\n9 Antrag 51/2015 des Stadtrates: \nÖffentlicher Gestaltungsplan Spital Uster, Festsetzung \n\n \n\nDie Grüne-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Änderung der Vorschriften zum \n\nöffentlichen Gestaltungsplan Spital, Uster (vergleiche Seite 8/13 des Antrags 51/2015): \n\n \n\nArt. 14 Abs. 3 (neu) \n\nDas Gestaltungsplangebiet ist gemäss kommunalem Energieplan vom 23. Oktober 2013 \n\nBestandteil des geplanten Energieverbunds Spital Uster-Wagerenhof. Die Energiezent-\nrale ist so zu konzipieren, dass die Vorgaben des Energieplans gemäss Prioritätsgebiet \n\nP7 erfüllt werden können. \n\n \n\n \n\n   Referentin: Meret Schneider (Grüne) \n \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 21. März 2016 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '14':44 '2013':57 '2016':10,93 '21':8,91 '23':55 '3':46 '51/2015':13,42 '8/13':39 '9':11 'abs':45 'antrag':2,12 'antrags':41 'art':43 'beantragt':25 'behandlung':88 'bestandteil':58 'das':48 'dass':73 'dem':26 'der':3,30 'des':14,40,59,76 'die':21,66,74 'energieplan':53 'energieplans':77 'energieverbunds':61 'energiezent':67 'erfüllt':81 'festsetzung':20 'folg':28 'fraktion':6,24 'gemeinderat':1,27,90 'gemäss':51,78 'geplanten':60 'gestaltungsplan':17,34 'gestaltungsplangebiet':49 'grüne':5,23,87 'grüne-fraktion':4,22 'im':89 'ist':50,69 'kommunalem':52 'konzipieren':72 'können':83 'meret':85 'märz':9,92 'neu':47 'oktober':56 'p7':80 'prioritätsgebiet':79 'ral':68 'referentin':84 'schneider':86 'seit':38 'so':70 'spital':18,35,62 'stadtrates':15 'uster':19,36,64 'uster-wagerenhof':63 'vergleic':37 'vom':7,54 'vorgaben':75 'vorschriften':31 'wagerenhof':65 'werden':82 'zu':71 'zum':32 'änderung':29 'öffentlichen':33 'öffentlicher':16


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 1/5 \n\nUster, 9. April 2024 \n\nNr. 551/2023 \n\nV4.01.71 \n \n\nINTERPELLATION 551/2023 VON ANDREAS PAUL ING \n\n(GRÜNLIBERALE),  MARCO KRANNER (GRÜNLIBER ALE),   \n\nURSULA RÄUFTLIN (GRÜNLIBERALE),  DEBORA ZAHN \n\n(GRÜNE) UND ANGELIKA  ZAROTTI (SP):  «ÜBERARBEITUNG \n\nDER EIGENTÜMERSTRATEGIE/INDIKATOREN DER ENERGIE \n\nUSTER AG»; ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. Dezember 2023 reichten die Ratsmitglieder Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner \n\n(Grünliberale), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP) beim \n\nPräsidenten des Gemeinderats die Interpellation Nr. 551/2023 betreffend «Überarbeitung der Ei-\ngentümerstrategie/Indikatoren der Energie Uster AG» ein.  \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Gemeindeordnung der Stadt Uster verpflichtet die Stadt, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit \n\nfür «eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr \nauf 3,4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050» und «die Förderung der Energieeffizienz \n\nund erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die Förderung von Abwärmenutzung, Wärmepum-\n\npen und Photovoltaikanlagen» einzusetzen (Art. 6, Abs. 4, Lit. c und d). Insbesondere die Reduk-\ntion auf 3,4 Tonnen bis 2030 fordert rasches Handeln, es verbleiben noch 7 Jahre bis zu diesem \n\nZwischenziel. Aktuell (2022) beträgt der CO2-Ausstoss noch 4,5 Tonnen pro Person und Jahr \n(Nachhaltigkeitsbericht 2023 der Stadt Uster).  \n\nEs ist klar, dass die Elektrifizierung (Wärmepumpen, Elektromobilität) eine sehr bedeutende Rolle \nfür diese Reduktionsziele spielen wird. Voraussetzung ist aber, dass der zusätzliche Strom auch er-\n\nneuerbar und wenn möglich lokal produziert wurde. Als Monopolist bei der Energieversorgung der \n\nHaushalte hat die Energie Uster AG eine besondere Verantwortung, tatkräftig das Erreichen der Re-\nduktionsziele zu unterstützen. Da die Energie Uster zu 100 % im Besitz der Stadt Uster ist, kommt \n\nder Eigentümerstrategie und den zugehörigen Indikatoren eine zentrale Bedeutung zu.  \nLeider ist die aktuell gültige Eigentümerstrategie in Bezug auf die Ökologie sehr vage formuliert. \n\nUnd die zugehörigen Indikatoren I06-I08 sind äusserst wenig ambitioniert:  \n\nI06: Der Ökofonds wird jährlich mit mindestens 10 % des Jahresgewinns gespiesen.  \nI07: Der Ökofonds ist 10 % der angeschlossenen Haushalte bekannt.  \n\nI08: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch beträgt mindestens 75 %.  \n\nBereits seit 2014 ist I08 beim Strom durch Zukauf von Zertifikaten auf dem Papier erfüllt, obwohl \n\neffektiv immer noch Strom aus nicht erneuerbaren Quellen aus der Steckdose kommt. Trotzdem \nwurde I08 offenbar seit 10 Jahren (!) nicht sinnvoll angepasst. Eine Überarbeitung ist mehr als \n\nüberfällig.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Mit «Energieverbrauch» in I08 ist wohl auch das Gas gemeint. Warum wird für 2022 ein Wert \n\nvon 100 % ausgewiesen, obwohl im Ustermer Gasmix immer noch viel fossiles Erdgas steckt? \n\n2. Wann ist die nächste Überarbeitung der Eigentümerstrategie inkl. Indikatoren der Energie Us-\n\nter AG geplant? Wie oft wurden diese Dokumente bisher revidiert? \n\n3. Plant der Stadtrat, die Eigentümerstrategie inkl. Indikatoren zu nutzen, um das Erreichen der \n\nNetto Null Ziele in der Gemeindeordnung und im Massnahmenplan Klima zu unterstützen? \n\nWenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? \n\n4. Wie steht der Stadtrat zum Vorschlag, ambitionierte Indikatoren im Hinblick auf die Netto Null \nZiele (Gemeindeordnung/Massnahmenplan Klima) zu formulieren und diese regelmässig zu \n\nüberprüfen und gegebenenfalls anzupassen? \n\n5. In welchen Bereichen sieht der Stadtrat abgesehen vom Ökofonds Möglichkeiten für die Ener-\n\ngie Uster AG, die Netto Null Ziele zu unterstützen (Erhöhung Ustermer Solarstrom, Umstieg \n\nvon Gasheizungen zu erneuerbaren Lösungen)? \n\n6. Leider machen hohe Gebühren der Energie Uster AG den Umstieg auf erneuerbare Energieträ-\n\nger teuer (Rückbau/Abzapfen von nicht mehr benötigten Gasleitungen; Preisgestaltung beim \nProdukt Solar Share der Energie Uster AG). In Winterthur wird beispielsweise der Rückbau von \n\nGasleitungen übernommen. Wie steht der Stadtrat zum Vorschlag, via Eigentümerstrategie/In-\ndikatoren darauf hinzuarbeiten, dass die Energie Uster AG ihre Gebühren umstiegsfreundlicher \n\ngestaltet? \n\n7. Die Reduktion des CO2-Ausstosses beim Verkehr kann unter anderem durch Elektromobilität \n\nerreicht werden. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, wie Energie Uster dies fördern \n\nkönnte? Die Installation von öffentlichen Ladestellen hilft nicht wirklich; der Knackpunkt ist oft \ndas Laden in Mietgebäuden. Wie steht der Stadtrat zur Idee, dass Energie Uster es für Eigen-\n\ntümer attraktiv macht, entsprechende Ladeinfrastruktur zu installieren? Dazu könnten Indika-\n\ntoren formuliert werden.» \n\n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Mit «Energieverbrauch» in I08 ist wohl auch das Gas gemeint. Warum wird für 2022 ein Wert von \n\n100 % ausgewiesen, obwohl im Ustermer Gasmix immer noch viel fossiles Erdgas steckt?» \n\nAntwort: \nGemäss der Energie Uster AG umfasst das aktuelle Gasprodukt heute standardmässig eine zu min-\n\ndestens 20 % ökologisierte Gasqualität, welche Schweizer Biogas und die Finanzierung von wirksa-\n\nmen Klimaschutzprojekten beinhaltet. Damit wird der Betrieb von Biogasanlagen in der Schweiz un-\nterstützt und Klimaschutzprojekte von myclimate gefördert. Die Klimaschutzprojekte von myclimate \n\nbefinden sich mehrheitlich und soweit möglich in der Schweiz.  \nDabei gilt es zu beachten, dass die Energie Uster AG mit ihrer «Gas- und Wärmestrategie 2050» in \n\nAbstimmung mit der kommunalen Energieplanung den schrittweisen Ausstieg aus fossilem Erdgas \nbeschlossen hat und gleichzeitig den Auf-/Ausbau von Wärmeverbunden vorantreibt. \n\nDer Strommix im Versorgungsgebiet der Energie Uster AG ist aber seit Jahren 100 % aus erneuer-\n\nbaren Energiequellen. Bei der Erstellung der aktuellen Indikatoren stand der Strommix beim Indika-\ntor I08 im Fokus. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\nFrage 2: \n\n«Wann ist die nächste Überarbeitung der Eigentümerstrategie inkl. Indikatoren der Energie Uster \n\nAG geplant? Wie oft wurden diese Dokumente bisher revidiert?» \n\nAntwort: \n\nDie Eigentümerstrategie wurde durch den Stadtrat im 2014 verabschiedet. Aktuell wird die Eigentü-\nmerstrategie durch die Abteilung Finanzen überarbeitet und soll im 2 bzw. 3 Quartal dem Stadtrat \n\nvorgelegt werden. Ziel ist es, dass die aktualisierte Eigentümerstrategie im 2024 durch den Stadtrat \n\nverabschiedet wird. Im gleichen Prozess werden auch die Indikatoren angepasst werden.  \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Plant der Stadtrat, die Eigentümerstrategie inkl. Indikatoren zu nutzen, um das Erreichen der Netto \n\nNull Ziele in der Gemeindeordnung und im Massnahmenplan Klima zu unterstützen? Wenn ja, wie? \nWenn nein, warum nicht?» \n\n \nAntwort: \n\nWie bereits erwähnt, wird sich der Stadtrat im laufenden Jahr mit der Eigentümerstrategie ausei-\n\nnandersetzen. Selbstverständlich dienen als Basis der aktualisierten Eigentümerstrategie unter an-\nderem auch die Gemeindeordnung und der Massnahmenplan Klima sowie beispielsweise die aktuel-\n\nlen Entwicklungen in der Energiebranche. \nDie Energie Uster AG ihrerseits berücksichtigt in der «Strategie 2028 der Energie Uster AG» sowie \n\n«Gas- und Wärmestrategie 2050 der Energie Uster AG», sowohl den Massnahmenplan Klima als \nauch die kommunale Energieplanung der Stadt Uster.  \n\n \n\n \nFrage 4: \n\n«Wie steht der Stadtrat zum Vorschlag, ambitionierte Indikatoren im Hinblick auf die Netto Null \nZiele (Gemeindeordnung/Massnahmenplan Klima) zu formulieren und diese regelmässig zu über-\n\nprüfen und gegebenenfalls anzupassen?» \n\nAntwort: \nWie in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 geschrieben, wird sich der Stadtrat im Verlauf des \n\nJahres 2024 mit der Eigentümerstrategie und den Indikatoren vertieft auseinandersetzen. \n \n\n \n\nFrage 5: \n«In welchen Bereichen sieht der Stadtrat abgesehen vom Ökofonds Möglichkeiten für die Energie \n\nUster AG, die Netto Null Ziele zu unterstützen (Erhöhung Ustermer Solarstrom, Umstieg von Gashei-\n\nzungen zu erneuerbaren Lösungen)?» \n\nAntwort: \nBereits heute arbeitet die Stadt Uster in verschiedenen Bereichen mit der Energie Uster AG zusam-\n\nmen. \n\nSo werden zusammen mit der Energie Uster AG jährlich die für Photovoltaikanlagen (PVA) zur Ver-\nfügung stehenden städtischen Dachflächen besprochen, aufgeteilt, geplant und umgesetzt. Die Um-\n\nsetzung erfolgt getrennt, wird aber durch die Stadt Uster, GF Liegenschaften, koordiniert. Zielwert: \nJährliche Zunahme der mit PVA belegten städtischen Dächer von 3400 m2. Dies erfolgt gemäss \n\nLeistungsauftrag des GF Liegenschaften.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\nMehrmals jährlich finden zudem Koordinationssitzungen zwischen GF Liegenschaften und Energie \n\nUster AG betreffend Ersatz fossiler Wärmeträger statt. Für jede beheizte Liegenschaft in städti-\n\nschem Besitz besteht somit ein Konzept, wie die fossilen Wärmeträger bis 2040 ersetzt werden sol-\nlen. Zudem wird gemeinsam geprüft, wie städtische Areale/grössere Grundstücke für Cluster/Wär-\n\nmeverbunde genutzt werden könnten. \n\nDie Energie Uster AG ihrerseits leistet bereits heute einen Beitrag zur Erreichung der Netto-Null-\n\nZiele. So ist der Strommix im Versorgungsgebiet der Energie Uster AG seit Jahren zu 100 % aus er-\n\nneuerbaren Energiequellen.  \n\nMit der «Gas- und Wärmestrategie 2050 der Energie Uster AG» und der damit verbundenen Ökolo-\n\ngisierung der Wärmeversorgung wurden somit bereits frühzeitig die Ziele des Absenkpfades der \n\nkommunalen Energieplanung vorangetrieben.  \n\nDie E-Mobilität, der Ausbau von lokalen Photovoltaikanlagen sowie das Bürger-Beteiligungsmodell \n«solar max» werden durch die Energie Uster AG in Abstimmung mit der Solar-Roadmap der Stadt \n\nUster laufend ausgebaut. Weiter werden private Wärmepumpen-, E-Mobilitäts- und Photovoltaik-\n\nProjekte durch den Ökofonds der Energie Uster AG gefördert und die Kundinnen und Kunden mit \nentsprechenden Energieberatungen unterstützt.  \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Leider machen hohe Gebühren der Energie Uster AG den Umstieg auf erneuerbare Energieträger \nteuer (Rückbau/Abzapfen von nicht mehr benötigten Gasleitungen; Preisgestaltung beim Produkt \n\nSolar Share der Energie Uster AG). In Winterthur wird beispielsweise der Rückbau von Gasleitungen \nübernommen. Wie steht der Stadtrat zum Vorschlag, via Eigentümerstrategie/Indikatoren darauf \n\nhinzuarbeiten, dass die Energie Uster AG ihre Gebühren umstiegsfreundlicher gestaltet?» \n\nAntwort: \nWie in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 geschrieben, wird sich der Stadtrat im Verlauf des \n\nJahres 2024 mit der Eigentümerstrategie und den Indikatoren vertieft auseinandersetzen. \nDer Stadtrat wird die Idee bei der Überarbeitung der Eigentümerstrategie prüfen. \n\n \n\nFrage 7: \n\n«Die Reduktion des CO2-Ausstosses beim Verkehr kann unter anderem durch Elektromobilität er-\n\nreicht werden. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, wie Energie Uster dies fördern könnte? Die \nInstallation von öffentlichen Ladestellen hilft nicht wirklich; der Knackpunkt ist oft das Laden in \n\nMietgebäuden. Wie steht der Stadtrat zur Idee, dass Energie Uster es für Eigentümer attraktiv \nmacht, entsprechende Ladeinfrastruktur zu installieren? Dazu könnten Indikatoren formuliert wer-\n\nden.» \n\nAntwort: \nDie Energie Uster AG bietet bereits seit mehreren Jahren E-Ladelösungen für private Tiefgaragen \n\nmit Last- und Lademanagementsystemen inklusive dazugehörigen individuellen Abrechnungsdienst-\nleistungen an. Eine zusätzliche Unterstützung respektive regulatorische Vorgaben für Liegenschafts-\n\nbesitzende erachtet der Stadtrat als nicht zielführend. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 551/2023 der Rats-\n\nmitglieder Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Ursula Räuftlin (Grünlibe-\n\nrale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP) betreffend «Überarbeitung der Eigentü-\n\nmerstrategie/Indikatoren der Energie Uster AG» Kenntnis zu nehmen.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 13. Februar 2012 \nNr. 124/2012 \nV4.04.30/V4.04.70 \n\nSeite 1/2 \n\nANTRAG DER GESCHÄFTSLEITUNG DES GEMEINDERATES \nBETREFFEND ÄNDERUNG DER GESCHÄFSTORDNUNG DES \nGEMEINDERATES \n\n(ANTRAG NR.  124)  \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. a) der \nGemeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2007 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung vom 17. März 2008, die folgenden Beschlüsse zu fassen:\n\n  \n\n1. Der Anhang I (Kommissionen; Zuständigkeiten nach Geschäftfeldern) der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates wird im Bereich der KÖS – Öffentliche \nDienste und Sicherheit der neuen Titulierung angepasst bzw. umbenannt:  \n- Leistungsgruppe Parlament \n- Geschäftsfeld Bürgerrecht und Dienste \n\n2. In Artikel 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird Absatz 3 gestrichen. \nIn Artikel 56 wird in der Aufzählung die Bürgerrechtskommission gestrichen. \nArtikel 59 betreffend Aufgaben der Bürgerrechtskommission wird gänzlich \ngestrichen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \nReferent der Geschäftsleitung: Gemeinderatspräsident, Cla Famos \n \n\n\n\nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n\n 124/2012 | Seite 2/2\n\n \n\nA.  Ausgangslage  \n\nZu Ziffer 1: \n\nIn der Vorbereitungsphase für das Budget 2012 wurden verschiedene Modifikationen am \nErscheinungsbild von Globalbudget/Leistungsauftrag vorgenommen. U.a. wurde auch der Wunsch \ndes Gemeinderates berücksichtigt, dass die Leistungsgruppe Parlamentarische Dienste nicht mehr \nim Geschäftsfeld Bürger- und Parlamentsdienste geführt wird, sondern separat erscheint. Gemäss \nArt. 5 Ziff. 1.7 GeschO obliegen der Geschäftsleitung des Gemeinderates die Erarbeitung und \nAntragstellung zum Antrag Leistungsauftrag Parlamentarische Dienste. Dies hat wiederum zur \nUmbenennung des obgenannten Geschäftsfeldes in Bürgerrecht und Dienste geführt. \n\n \n\nZu Ziffer 2: \n\nNachdem der Souverän am 23. Oktober 2011 entschieden hat, dass nunmehr ausschliesslich der \nStadtrat zuständig für die Einbürgerungsverfahren ist, hat die Bürgerrechtskommission des \nGemeinderates am 16. Januar 2012 ihre letzte Sitzung mit Einbürgerungsgeschäften durchgeführt. \nDa sie keine weiteren Aufgaben inne hat, ist sie obsolet geworden und kann aus der \nGeschäftsordnung gestrichen werden. Die Zuständigkeit betreffend Erteilung des Ehrenbürgerrechts \nverbleibt (gemäss Art. 19 Gemeindeordnung) beim Gemeinderat, aber weil dieser Fall sehr selten \neintritt, braucht es dazu keine eigene Kommission. \n\n \n\nB.  Fazit \n\nZu Ziffer 1: \n\nDiese Umbenennungen haben eine Änderung der GeschO zur Folge. \n\nZu Ziffer 2: \n\nDie Streichung der Bürgerrechtskommission hat eine Änderung der GeschO zur Folge. \n\n \n\nC.  Antrag \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Der Anhang I (Kommissionen; Zuständigkeiten nach Geschäftfeldern) wird im Bereich der KÖS \n– Öffentliche Dienste und Sicherheit der neuen Titulierung angepasst bzw. umbenannt:  \n- Leistungsgruppe Parlament \n- Geschäftsfeld Bürgerecht und Dienste \n\n2. In Artikel 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird Absatz 3 gestrichen. In Artikel 56 \nwird in der Aufzählung die Bürgerrechtskommission gestrichen. Artikel 59 betreffend Aufgaben \nder Bürgerrechtskommission wird gänzlich gestrichen. \n\n \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nCla Famos Catherine Wenzel \nGemeinderatspräsident Parlamentssekretärin \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/16 \n\n \n\nUster, 05.09.2023 \nNr. 46/2023 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBG/RPK \n\nWEISUNG 46/2023 DES STADTRATES:  GRÜNDUNG EINER \nGEMEINNÜTZIGEN AKTIENGESELLSCHAFT FÜR DIE  \nBEWIRTSCHAFTUNG DES ZEUGHAUSAREALS \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 Ziffer 2 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Der Gründung der Zeughaus Uster AG als gemeinnützige Aktiengesellschaft wird \nzugestimmt. Die Statuten werden genehmigt. \n\n2. Der Beteiligung der Stadt Uster an der Aktiengesellschaft Zeughaus Uster AG im \nUmfang von 1 Millionen Franken wird zugestimmt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel am Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen.  \n\n4. Die Zeughausverordnung wird genehmigt. Die Bewirtschaftung des Kultur- und \nBegegnungszentrum Zeughaus wird an die Zeughaus Uster AG ausgegliedert. Der \nStadtrat wird beauftragt, mit der Zeughaus Uster AG einen Leistungskontrakt \nabzuschliessen. \n\n5. Die Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft wird der Urnenabstimmung \nunterbreitet. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/16 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD GESELLSCHAFT \n\nA Strategie \n Leitsatz Bildung, Kultur und Sport – «Uster bewegt und bildet» \n Schwerpunkt Nr.  4 \n Massnahme  Auf dem Zeughausareal wird ein Kultur- und \n\nBegegnungszentrum realisiert. \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z03: Dem Kunstschaffen stehen geeignete Räume für \n\nProduktion und Vorführung zur Verfügung \nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L03: Geeignete Infrastruktur für Kultur zur Verfügung bereit \n\nstellen \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I04: Verhältnis verfügbarer zu nachgefragten \n\nProduktionsräumen \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend keine \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig \n\nInvestitionsrechnung \n1 000 000 Franken \n(Bilanzgeschäft zugunsten Verwaltungsvermögen) \n\n Einmalig Laufende Rechnung keine \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n30 000 Franken \n30 000 Franken (kalkulatorischer Zins 3%) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nKeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n  \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/16 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 22. Januar 2018 hat der Gemeinderat die Weisung 102/2017 verabschiedet. Darin beauftragt er \nden Stadtrat, dem Gemeinderat die Rechtsgrundlagen zur Gründung einer gemeinnützigen Aktien-\ngesellschaft vorzulegen. Dieser Aktiengesellschaft soll die Entwicklung und Bewirtschaftung des \nZeughausareals übertragen werden. Die Aktiengesellschaft hat den Namen Zeughaus Uster AG. \nIn der gleichen Weisung beauftragte das Parlament den Stadtrat, bis zur Gründung der gemein-\nnützigen Aktiengesellschaft die Bewirtschaftung des Zeughausareals einem Verein mittels Leistungs-\nkontrakt zu übertragen. \n\nDer Verein Zeughausareal Uster wurde am 19. November 2019 von vier Mitgliedern gegründet. Die \nMitglieder waren Barbara Thalmann (Stadtpräsidentin, Vorsitz), Christian Zwinggi (Abteilungsleiter \nPräsidiales, Vorstand), Gérard Jenni (extern, Vorstand) und Sabine Schenk (extern, Vorstand). Die \nGründung des Vereins und die Zusammensetzung des Vorstandes wurden vom Stadtrat am \n19. November 2019 genehmigt. Am 22. Dezember 2022 traten alle Gründungsmitglieder aus dem \nVerein aus. Alle behielten aber ihr Vorstandsmandat. Einziges Vereinsmitglied ist seither die Stadt \nUster. Der Austritt der Gründungsmitglieder erfolgte, weil gemäss Artikel 21 des Mehrwertsteuer-\ngesetzes zwischen Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens keine Mehrwertsteuerpflicht \nbesteht. \nDie Bewirtschaftung des Zeughausareals ist im Leistungskontrakt vom 1. März 2020 geregelt: Die \nStadt überlässt dem Verein Zeughausareal kostenlos das Zeughausareal. Zur Deckung der Bewirt-\nschaftungs- und Unterhaltskosten leistet die Stadt zudem einen Beitrag von 230 000 Franken. \nDieser Beitrag entspricht den jährlichen Einnahmen aus den festen Mietverhältnissen, die vom \nVerein bewirtschaftet werden und welche die Mieter jeweils an die Stadt bezahlen. Die Bewirt-\nschaftung erfolgt somit kostenneutral, ohne dass die Kapitalkosten gedeckt werden müssen.  \n\nMit dem vorliegenden Bewirtschaftungsmodell hat die Stadt sehr gute Erfahrungen gemacht. Das \nAreal hat sich erfolgreich und im Sinne des Leitbildes entwickelt und positioniert. Die finanziellen \nZiele konnten selbst während den schwierigen Covid-Jahren erreicht werden. Aus diesen Gründen \nsoll am Bewirtschaftungsmodell festgehalten werden, wenn das Areal anstelle von einem Verein \nneu von einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft bewirtschaftet wird. Die Zeughaus Uster AG wird \ndeshalb nach ihrer Gründung den Bewirtschaftungsauftrag vom Verein Zeughausareal übernehmen. \nDabei übernimmt die Zeughaus Uster AG auch das gesamte Personal sowie die Aktiven und Pas-\nsiven und alle Mietverträge des Vereins. \nDie vorliegenden Statuten wurden im Frühling 2023 unter Mitwirkung der Echogruppe Zeughaus \nentwickelt. Die Gruppe umfasste ca. 25 Personen aus Politik, Kultur, Gewerbe, Bildung, und Wirt-\nschaft. Sie traf sich zu sechs gemeinsamen Workshops und weiteren Arbeitssitzungen. \nParallel zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Bewirtschaftung des Zeughaus-\nareals wird die Stimmbevölkerung auch über den Baukredit für das Kultur- und Begegnungszentrum \nabstimmen. \n \n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/16 \n\n \n\nB. Warum eine gemeinnützige Aktiengesellschaft als Rechtsform für die Bewirtschaf-\ntung des Zeughausareals? \n\nGrundlage für die Entwicklung des Zeughausareals ist das Leitbild, das 2016 in einem Mitwirkungs-\nprozess entwickelt wurde. Der Gemeinderat hat dieses am 22. Januar 2018 genehmigt und verab-\nschiedet. Das Betriebsmodell und die Wahl der Rechtsform für die Bewirtschaftung richtet sich nach \ndiesem Leitbild. Die Rechtsform muss folgenden Anforderungen entsprechen: \n1. Die inhaltliche Profilierung ermöglichen und dafür die nötige künstlerische und unternehmerische \n\nFreiheit gewähren. \n2. Die politische Kontrolle sicherstellen, damit die öffentlichen Interessen jederzeit gewahrt sind. \n3. Die ökonomische Funktion unterstützen, damit das Areal und seine Akteure ihre Ziele dank \n\ngünstigen Rahmenbedingungen erreichen können. \nUnter diesen Voraussetzungen hat Rechtsanwalt Dr. Markus Rüssli 2016 von der Stadt den Auftrag \nerhalten, verschiedene Rechtsformen zu prüfen, mit welchen das Zeughausareal bewirtschaftet \nwerden könnte. Es waren dies die Optionen «öffentlich-rechtliche Anstalt», «Stiftung», «gemein-\nnützige Aktiengesellschaft», «Verein» und «Genossenschaft». \nAufgrund des Gutachtens empfahl der Stadtrat die Gründung einer gemeinnützigen Aktienge-\nsellschaft. Mit einer solchen kann am besten die unternehmerische und künstlerische Freiheit bei \ngleichzeitiger staatlicher Kontrolle gewährleistet werden. Eine gemeinnützige AG bietet die Möglich-\nkeit für eine Beteiligung Privater, eignet sich für den unternehmerischen Betrieb eines Kultur-\nzentrums und lässt über das Instrument des Leistungsauftrages auch eine Einflussnahme durch die \nPolitik zu. Gemeinderat und Stadtrat können ihren Einfluss auf die Gesellschaft über die Rechte als \nAktionäre sowie durch die Vertretung im Verwaltungsrat wahrnehmen. \nGemeinnützige Aktiengesellschaften sind keine Seltenheit für Veranstaltungsbetriebe. So werden in \nZürich das Schauspielhaus, das Opernhaus oder das Kongresshaus durch AG’s geführt. In Win-\nterthur wurde erst kürzlich das Theater Winterthur aus der Verwaltung in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft überführt. \nDer Gemeinderat ist am 22. Januar 2018 der Empfehlung des Stadtrates gefolgt und hat sich eben-\nfalls für die Gemeinnützige AG als richtige Rechtsform für den Betrieb des Zeughausareals ausge-\nsprochen. \n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/16 \n\n \n\nC. Statuten der Zeughaus Uster AG \n\nI. Grundlage \nArt. 1  Firma, Sitz \nUnter der Firma "Zeughaus Uster AG" besteht mit Sitz in Uster auf unbestimmte Dauer eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft i.S. von Art. 620 ff. OR. \nDie Gesellschaft ist nicht gewinnstrebig. Die Ausschüttung von Dividenden oder anderen geldwerten \nLeistungen an Aktionäre und Aktionärinnen ist ausgeschlossen. Zulässig sind indes Gratiseintritte \nund massvolle Vergünstigungen an Aktionäre und Aktionärinnen zur Förderung deren Verbunden-\nheit mit der Gesellschaft und ihrem Betrieb.  \nArt. 2  Zweck \nDie Gesellschaft bezweckt die Bewirtschaftung, den Betrieb und die Entwicklung des Zeughaus-\nareals Uster (Teil Ost) als Kultur- und Begegnungszentrum gemäss den Vorgaben der Zeughaus-\nareal-Verordnung der Stadt Uster vom 5. September 2023. Im Wesentlichen verfolgt die Gesell-\nschaft ihren Zweck durch die Vermietung oder Verpachtung der vorhandenen Räumlichkeiten, die \nKoordination der verschiedenen Nutzeraktivitäten und den Betrieb einer Geschäftsstelle. Einzelne \nTeilbetriebe kann die Gesellschaft selbst führen. Zudem unterstützt sie die Stadt Uster bei der \nFinanzierung und Einrichtung der Neubauten auf dem überlassenen Grundstück. \nDie Gesellschaft kann alle Tätigkeiten ausüben, welche mit dem Zweck der Gesellschaft in Zusam-\nmenhang stehen.  \nDie Gesellschaft kann sich an anderen Gesellschaften mit ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen. \nSie kann Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. Das Zeughausareal Uster \n(Teil Ost) und die darauf befindlichen Bauten bleiben im Eigentum der Stadt Uster. \n \n\nII. Kapital \nArt. 3  Aktienkapital \nDas Aktienkapital der Gesellschaft beträgt 1 000 000 Franken. Es ist eingeteilt in 2 000 \nNamenaktien mit einem Nennwert von je 500 Franken. Das Aktienkapital ist vollständig liberiert. \nArt. 4  Kapitalband \nDie Gesellschaft verfügt über ein Kapitalband zwischen 1 000 000 Franken (untere Grenze) und \n1 500 000 Franken (obere Grenze). Der Verwaltungsrat ist im Rahmen des Kapitalbands ermächtigt, \nbis zum 30. Juni 2029 jederzeit das Aktienkapital in einer oder mehreren Tranchen um insgesamt \nmaximal 500 000 Franken zu erhöhen, und zwar durch Ausgabe von bis zu 1000 neuer Namen-\naktien mit einem Nennwert von je 500 Franken; die neuen Namenaktien sind vollständig zu liberie-\nren; sie unterliegen den Übertragungsbeschränkungen gemäss Art. 8 der Statuten. \nIm Fall der Kapitalerhöhung legt der Verwaltungsrat die Anzahl Aktien, den Ausgabebetrag, die Art \nder Einlagen, den Zeitpunkt der Ausgabe und die Bedingungen der Bezugsrechtsausübung fest. \nDie neuen Aktien sollen Gemeinwesen, Gesellschaften und Personen zugewiesen werden, welche \ndie Zeughaus Uster AG unterstützen möchten. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, zu diesem Zweck \ndas Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre und Aktionärinnen zu beschränken oder auszuschliessen. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/16 \n\n \n\nArt. 5  Aktienzertifikate \nAnstelle von einzelnen Aktien kann die Gesellschaft Aktienzertifikate über mehrere Aktien aus-\nstellen.  \nArt. 6  Zerlegung und Zusammenlegung von Aktien \nDie Generalversammlung kann bei unverändert bleibendem Aktienkapital durch Statutenänderung \nAktien in solche von kleinerem Nennwert zerlegen oder zu solchen von grösserem Nennwert zu-\nsammenlegen, wobei letzteres der Zustimmung des Aktionärs oder der Aktionärin bedarf.  \nArt. 7  Aktienbuch \nDer Verwaltungsrat führt über alle Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer/ Eigen-\ntümerinnen und Nutzniesser/Nutzniesserinnen mit Namen und Adresse eingetragen werden. \nIm Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär/Aktionärin oder als Nutzniesser/Nutzniesserin, wer im \nAktienbuch eingetragen ist. \nDas Eigentum oder die Nutzniessung an einer Aktie oder einem Aktienzertifikat sowie jede Aus-\nübung von Aktionärsrechten schliessen die Anerkennung der Gesellschaftsstatuten in der jeweiligen \ngültigen Fassung mit ein. \nArt. 8  Übertragungsbeschränkung \nDie Übertragung der Namenaktien oder die Begründung einer Nutzniessung an den Namenaktien \nbedarf der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. \nDer Verwaltungsrat kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn er im Namen der Gesell-\nschaft der veräussernden Person anbietet, die Aktien für die Rechnung der Gesellschaft, für Rech-\nnung anderer Aktionäre/Aktionärinnen oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt \ndes Gesuches zu übernehmen oder wenn der/die Erwerbende nicht ausdrücklich erklärt, dass er/sie \ndie Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat. \nSind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erwor-\nben worden, so kann der Verwaltungsrat das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn er im \nNamen der Gesellschaft dem/der Erwerbenden die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert an-\nbietet. Der/die Erwerbende kann verlangen, dass die Revisionsstelle den wirklichen Wert bestimmt. \nDie Kosten der Bewertung trägt die Gesellschaft.  \nDie Gesellschaft kann nach Anhörung des oder der Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch strei-\nchen, wenn diese durch falsche Angaben zustande gekommen sind. Der/die Erwerbende muss über \ndie Streichung sofort informiert werden. \n\nIII. Organisation \nA. GENERALVERSAMMLUNG \nArt. 9  Befugnisse \nOberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung, welche folgende unübertragbaren \nRechte und Pflichten hat: \n\n1. Festsetzung und Änderung der Statuten; \n2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Revisionsstelle;  \n3. Genehmigung der Jahresrechnung und Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanz-\n\ngewinns (wobei eine Dividendenausschüttung in jedem Fall ausgeschlossen ist; Art. 1 Abs. \n2 der Statuten); \n\n4. gegebenenfalls Genehmigung des Lageberichts; \n5. Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve; \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/16 \n\n \n\n6. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n7. Beschlussfassung über weitere Gegenstände, die der Generalversammlung durch das \n\nGesetz oder die Statuten vorbehalten sind oder ihr vom Verwaltungsrat vorgelegt werden. \n \n\nArt. 10  Einberufung und Traktandierung \nDie ordentliche Versammlung findet jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des \nGeschäftsjahres statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen. \nDer Verwaltungsrat teilt den Aktionären und Aktionärinnen die Einberufung der Generalver-\nsammlung mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag mit. Die Einberufung erfolgt durch den \nVerwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle. Das Einberufungsrecht steht auch den \nLiquidatoren/Liquidatorinnen und den Vertretungen der Anleihensgläubiger und Anleihens-\ngläubigerinnen zu. \nDie Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem/einer oder mehreren Aktio-\nnären/Aktionärinnen, die zusammen über mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der \nStimmen verfügen, verlangt werden. Sie müssen die Einberufung schriftlich verlangen. Die \nVerhandlungsgegenstände und Anträge müssen im Begehren enthalten sein. \nIn der Einberufung sind das Datum, der Beginn, die Art und der Ort der Generalversammlung, die \nVerhandlungsgegenstände, die Anträge des Verwaltungsrates, gegebenenfalls die Anträge der \nAktionäre/Aktionärinnen samt kurzer Begründung sowie gegebenenfalls der Name und die Adresse \nder unabhängigen Stimmrechtsvertretung bekanntzugeben. \nMindestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und die \nRevisionsberichte den Aktionären und Aktionärinnen zugänglich zu machen. Sofern die Unterlagen \nnicht elektronisch zugänglich sind, kann jeder Aktionär/jede Aktionärin verlangen, dass ihm/ihr \ndiese rechtzeitig zugestellt werden.  \nJeder Aktionär/jede Aktionärin kann während eines Jahres nach der Generalversammlung ver-\nlangen, dass ihm/ihr der Geschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form \nsowie die Revisionsberichte zugestellt werden, sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich \nsind. \nAktionäre und Aktionärinnen, die zusammen über mindestens 5 Prozent des Aktienkapitals oder der \nStimmen verfügen, können die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen oder die Aufnahme \neines Antrages zu einem Verhandlungsgegenstand in die Einberufung der Generalversammlung ver-\nlangen. \nÜber Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse \ngefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalver-\nsammlung, auf Durchführung einer Sonderuntersuchung und auf Wahl einer Revisionsstelle. \nArt. 11  Universalversammlung \nDie Eigentümer/Eigentümerinnen oder Vertreter/Vertreterinnen sämtlicher Aktien können, falls kein \nWiderspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung \ngeltenden Vorschriften abhalten. \nIn dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden \nGegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer/ Eigen-\ntümerinnen oder Vertreter/Vertreterinnen sämtlicher Aktien daran teilnehmen. \nEine Generalversammlung kann ebenfalls ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden Vor-\nschriften abgehalten werden, wenn die Beschlüsse auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektro-\nnischer Form gefasst werden, sofern nicht ein Aktionär/eine Aktionärin oder dessen/deren Vertre-\nter/Vertreterin die mündliche Beratung verlangt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/16 \n\n \n\nArt. 12  Tagungsort \nDer Verwaltungsrat bestimmt den Tagungsort der Generalversammlung. \nDurch die Festlegung des Tagungsortes darf für keinen Aktionär/keine Aktionärin die Ausübung \nseiner/ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Generalversammlung in unsachlicher Weise er-\nschwert werden. \nDie Generalversammlung kann an verschiedenen Orten gleichzeitig durchgeführt werden. Die Voten \nder Teilnehmenden müssen in diesem Fall unmittelbar in Bild und Ton an sämtliche Tagungsorte \nübertragen werden. \nDie Generalversammlung kann im Ausland durchgeführt werden, wenn der Verwaltungsrat in der \nEinberufung eine unabhängige Stimmrechtsvertretung bezeichnet. Der Verwaltungsrat kann auf die \nBezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters/einer unabhängigen Stimmrechtsver-\ntreterin verzichten, sofern alle Aktionäre und Aktionärinnen damit einverstanden sind. \nDer Verwaltungsrat kann vorsehen, dass Aktionäre und Aktionärinnen, die nicht am Ort der Ge-\nneralversammlung anwesend sind, ihre Rechte auf elektronischem Weg ausüben können. \nArt. 13  Virtuelle Generalversammlung \nEine Generalversammlung kann mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort durchgeführt werden. \nAuf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters/ einer unabhängigen Stimmrechts-\nvertreterin wird verzichtet. \nDer Verwaltungsrat regelt die Verwendung elektronischer Mittel. Er stellt sicher, dass \n\n1. die Identität der Teilnehmenden feststeht; \n2. die Voten in der Generalversammlung unmittelbar übertragen werden; \n3. jeder/jede Teilnehmende Anträge stellen und sich an der Diskussion beteiligen kann; \n4. das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden kann. \n\nTreten während der Generalversammlung technische Probleme auf, sodass die Generalversamm-\nlung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so muss sie wiederholt werden. Beschlüsse, \nwelche die Generalversammlung vor dem Auftreten der technischen Probleme gefasst hat, bleiben \ngültig. \nArt. 14  Vorsitz, Protokolle \nDie Generalversammlung wird durch den Präsidenten/die Präsidentin des Verwaltungsrats geleitet, \nbei dessen/deren Verhinderung durch ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates oder einen ande-\nren, von der Versammlung gewählten Tagespräsidenten oder eine andere, von der Versammlung \ngewählte Tagespräsidentin.  \nDer/die Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer/die Protokollführerin und die Stimmenzähler/ \nStimmenzählerinnen, welche nicht Aktionäre/Aktionärinnen sein müssen. \nDie Protokolle sind vom/von der Vorsitzenden und vom Protokollführer/von der Protokollführerin zu \nunterzeichnen. Jeder Aktionär/jede Aktionärin kann verlangen, dass ihm/ihr das Protokoll innerhalb \nvon 30 Tagen nach der Generalversammlung zugänglich gemacht wird. \nArt. 15  Stimmrecht und Vertretung \nDie Aktionäre und Aktionärinnen üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis \ndes gesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus. \nDie Mitgliedschaftsrechte aus Namenaktien kann ausüben, wer durch den Eintrag im Aktienbuch \nausgewiesen oder vom Aktionär/von der Aktionärin dazu schriftlich bevollmächtigt ist.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/16 \n\n \n\nGemeinwesen können sich durch ein Behördenmitglied oder eine andere bevollmächtigte Person, \nprivate juristische Personen durch ein Mitglied ihrer Organe vertreten lassen. \nArt. 16  Beschlussfassung \nDie Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder \ndie Statuten nichts Anderes bestimmen, mit einfachem Mehr der vertretenen Aktienstimmen.  \nEin Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Aktienstimmen \nund die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für: \n\n1. die in Art. 704 Abs. 1 OR genannten Fälle; \n2. die Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Rechtsform. \n\n \nB. VERWALTUNGSRAT \nArt. 17  Wahl und Zusammensetzung \nDer Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern.  \nDie Verwaltungsräte/Verwaltungsrätinnen werden durch die Generalversammlung gewählt. \nDie Amtsdauer der Verwaltungsräte und Verwaltungsrätinnen beträgt vier Jahre. Bei vorzeitigem \nRücktritt treten neue Verwaltungsräte/Verwaltungsrätinnen in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie \nersetzen. \nDer Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er bezeichnet den Präsidenten/die Präsidentin sowie \nden Sekretär/die Sekretärin, welcher/welche nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein muss. \nArt. 18  Sitzungen und Beschlussfassung \nBeschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Geschäftsordnung werden im Organisationsreglement ge-\nregelt. \nJedes Mitglied des Verwaltungsrates kann unter Angabe der Gründe vom Präsidenten/von der Präsi-\ndentin die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. \nBei der Beschlussfassung in Sitzungen des Verwaltungsrates hat der/die Vorsitzende den Stich-\nentscheid. \nBeschlüsse können auch auf dem Wege der schriftlichen oder elektronischen Zustimmung zu einem \ngestellten Antrag gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom/von der Vorsitzenden \nund vom Sekretär/von der Sekretärin unterzeichnet wird. \nArt. 19  Recht auf Auskunft und Einsicht \nJedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft ver-\nlangen. \nIn den Sitzungen sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die mit der Geschäftsführung be-\ntrauten Personen zur Auskunft verpflichtet. \nAusserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied des Verwaltungsrates von den mit der Geschäftsfüh-\nrung betrauten Personen Auskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung des Präsidenten \noder der Präsidentin, auch über einzelne Geschäfte verlangen. \nSoweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied des Verwaltungsrates \ndem Präsidenten/der Präsidentin beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 10/16 \n\n \n\nWeist der Präsident/die Präsidentin ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder Einsicht ab, so ent-\nscheidet der Verwaltungsrat. \nRegelungen oder Beschlüsse des Verwaltungsrates, die das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme \nder Verwaltungsräte erweitern, bleiben vorbehalten. \nArt. 20 Aufgaben \nDer Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder \nStatuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Er führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er \ndie Geschäftsführung nicht übertragen hat. \nDer Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:  \n\n1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; \n2.  Festlegung der Organisation; \n3. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern \n\ndiese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; \n4. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten \n\nPersonen sowie Bestimmung ihrer Zeichnungsberechtigung; \n5. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick \n\nauf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; \n6. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversammlung und Aus-\n\nführung ihrer Beschlüsse; \n7. Erlass eines Leitbilds und Betriebskonzepts für das Zeughausareal Uster (Teil Ost); \n8. Abschluss des Leistungskontrakts mit der Stadt Uster; \n9. Behandlung von Geschäften, die vom Beirat für das Zeughausareal Uster zur Traktandie-\n\nrung im Verwaltungsrat angemeldet werden; \n10. Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und Benachrichtigung des Gerichts im \n\nFalle der Überschuldung. \nDer Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Über-\nwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine ange-\nmessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. \nArt. 21  Übertragung der Geschäftsführung  \nDer Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz \noder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte übertragen (Geschäftsleitung). \nSoweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern des Ver-\nwaltungsrates gesamthaft zu. \nArt. 22  Vergütung \nDie Generalversammlung bestimmt die Entschädigung des Verwaltungsratspräsidenten/ der Verwal-\ntungsratspräsidentin sowie die Entschädigungen sämtlicher Mitglieder des Verwaltungsrates. Die im \nInteresse der Gesellschaft aufgewendeten direkten Auslagen werden vergütet.  \n \nC. REVISIONSSTELLE \nArt. 23  Revision \nDie Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. \nDie Generalversammlung darf die Beschlüsse nach Art. 9 Ziff. 3 bis 6 erst fassen, wenn der \nRevisionsbericht vorliegt. \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 11/16 \n\n \n\nArt. 24  Anforderungen an die Revisionsstelle \nAls Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personen-\ngesellschaften gewählt werden. \nDie Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in \nder Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, so muss zumindest eine diese \nVoraussetzungen erfüllen. \nIst die Gesellschaft zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Generalversammlung als \nRevisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten/eine zugelassene Revisionsexpertin bzw. ein \nstaatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichts-\ngesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. \nIst die Gesellschaft zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die Generalversammlung als \nRevisionsstelle einen zugelassenen Revisor/eine zugelassene Revisorin nach den Vorschriften des \nRevisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen.  \nDie Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. \nDie Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten \nJahresrechnung. Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung kann die Revisionsstelle aus \nwichtigen Gründen jederzeit abberufen. \n\nIV. Rechnungslegung \nArt. 25  Jahresrechnung \nDas Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am darauffolgenden 31. Dezember, erstmals am \n31. Dezember 2025. \nDie Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, wird gemäss den Vor-\nschriften des OR, insbesondere der Art. 957 ff., sowie den allgemein anerkannten kaufmännischen \nund branchenüblichen Grundsätzen erstellt. \n\nV. Beendigung \nArt. 26  Auflösung und Liquidation \nDie Generalversammlung kann jederzeit die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nach Mass-\ngabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften beschliessen. \nDie Liquidation wird vom Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie nicht durch einen Beschluss der \nGeneralversammlung anderen Personen übertragen wird. \nDie Liquidation der Gesellschaft erfolgt nach Massgabe von Art. 742 ff. OR. Die Liquidatoren/ \nLiquidatorinnen sind ermächtigt, Aktiven (Grundstücke eingeschlossen) auch freihändig zu ver-\nkaufen. \nNach erfolgter Tilgung der Schulden wird ein allfälliger Restbetrag unter den Aktionären und Aktio-\nnärinnen im Verhältnis ihrer Beteiligung verteilt.  \n\nVI. Benachrichtigung \nArt. 27  Mitteilungen und Bekanntmachungen \nPublikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. \nMitteilungen an die Aktionäre und Aktionärinnen erfolgen per Brief oder E-Mail an die im Aktienbuch \nverzeichneten Adressen.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 12/16 \n\n \n\nD. Zeughausareal-Verordnung \n\nGestützt auf \n- §§ 65-70 des Gemeindegesetzes sowie \n- Art. 14 Ziffer 2 der Gemeindeordnung \nerlässt der Gemeinderat die folgende Verordnung: \n\nI. Einleitung \n \nArt. 1 Zweck und Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt die Ausgliederung der Bewirtschaftung, des Betriebs und der Entwicklung \ndes Zeughausareals Uster (Teil Ost) aus der Stadtverwaltung sowie die Übertragung dieser Auf-\ngaben auf die gemeinnützige Zeughaus Uster AG. Überdies legt sie die Grundlagen und Rahmen-\nbedingungen für die Tätigkeit der neuen Trägerschaft fest. \n\nII. Ausgliederung und neue Trägerschaft \n \nArt. 2 Ausgliederung \n1 Die Bewirtschaftung, der Betrieb und die Entwicklung des Zeughausareals Uster (Teil Ost) als \nKultur- und Begegnungszentrum werden aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und der Zeughaus \nUster AG übertragen. \n2 Das Zeughausareal Uster, Teilgebiet Ost (Grundstück Kat. Nr. B7578 mit vorhandenen Bauten und \nEinrichtungen, exklusive Tiefgarage und Obergeschoss von Zeughaus K2) wird der Zeughaus Uster \nAG für diesen Zweck zu Besitz, Gebrauch und Nutzung überlas-sen. Im Übrigen bleibt das Areal \nEigentum der Stadt. \nArt. 3 Gründung Aktiengesellschaft \n1 Die Zeughaus Uster AG ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss schweizerischem Obliga-\ntionenrecht mit Sitz in Uster. \n2 Die Gesellschaft bezweckt die Bewirtschaftung, den Betrieb und die Entwicklung des Zeughaus-\nareals Uster (Teil Ost) als Kultur- und Begegnungszentrum gemäss den Vorgaben dieser Verord-\nnung. Im Wesentlichen verfolgt sie ihren Zweck durch die Vermietung oder Verpachtung der vor-\nhandenen Räumlichkeiten, die Koordination der verschiedenen Nutzeraktivitäten und den Betrieb \neiner Geschäftsstelle. Einzelne Teilbetriebe kann die Gesellschaft selbst führen. Zudem unterstützt \nsie die Stadt Uster bei der Finanzierung und Einrichtung der Neubauten auf dem überlassenen \nGrundstück. \n3 Die Zeughaus Uster AG wird von der Stadt mit einem Grundkapital von einer Million Franken ge-\ngründet. \nArt. 4 Kapitalerhöhung und Drittbeteiligungen \n1 Die Zeughaus Uster AG kann ihr Grundkapital nach Bedarf erhöhen. \n2 Bei der Gründung der Gesellschaft wird der Verwaltungsrat ermächtigt, das Aktienkapital innert \nfünf Jahren seit Eintragung im Handelsregister durch die Ausgabe neuer Aktien um maximal \n500 000 Franken zu erhöhen (Kapitalband). \n3 Die durch Kapitalerhöhungen geschaffenen Aktien können insbesondere an andere Gemeinwesen, \nGesellschaften und Personen, welche die Entwicklung und den Betrieb des Zeughausareals unter-\nstützen möchten, ausgegeben und übertragen werden. Die Statuten der AG können die Übertrag-\nbarkeit einschränken. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 13/16 \n\n \n\n4 In jedem Fall bleibt eine Mehrheit von 66 % der Aktien und Stimmrechte bei der Stadt.  \n\nArt. 5 Gemeinnützigkeit \n1 Die Zeughaus Uster AG ist nicht gewinnstrebig. Sie schüttet weder Dividenden noch andere geld-\nwerte Leistungen an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus. Zulässig sind Gratiseintritte und mass-\nvolle Vergünstigungen zur Förderung der Verbundenheit mit dem Zeughausareal. \n2 Den Mitgliedern des Verwaltungsrats kann eine Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen, \ndem Präsidenten oder der Präsidentin des Gremiums überdies ein Entgelt für die Vorsitzenden \nFunktion ausgerichtet werden. Im Interesse der Gesellschaft aufgewendete direkte Auslagen \nwerden vergütet. \n\nArt. 6 Übernahme von Personal  \n1 Das Personal der Zeughaus Uster AG wird mittels privatrechtlicher Arbeitsverträge angestellt. \n2 Soweit die Zeughaus Uster AG bisherige Angestellte der Stadt oder des Vereins Zeughausareal \nUster übernimmt, dürfen die Anstellungsbedingungen für die betroffenen Personen während \nmindestens drei Jahren nicht verschlechtert werden. \n\nArt. 7 Geschäfts- und Vermögensübernahme \n1 Die Zeughaus Uster AG übernimmt den gesamten Geschäftsbetrieb des Vereins Zeughausareal \nUster mit allen vorhandenen Angestellten, Vermögenswerten und laufenden Berechtigungen und \nVerpflichtungen. \n2 Von der Stadtverwaltung übernimmt die Gesellschaft überdies alle bestehenden langfristigen \nVermietungs- und Verpachtungsverhältnisse auf dem Zeughausareal (Teil Ost). \n\nIII. Aufgaben, Finanzierung und Betrieb der Zeughaus Uster AG \n \nArt. 8 Leistungsauftrag \n\nDie Zeughaus Uster AG hat den Auftrag, das Zeughausareal Uster (Teil Ost) als attraktiven Kultur- \nund Veranstaltungsort für die Stadt Uster zu bewirtschaften und zu entwickeln. Das Areal soll \nMöglichkeiten für Kultur, Innovation, Begegnung und Dialog schaffen. Für ein vielfältiges Publikum \nwerden Räume und Infrastruktur zur Verfügung gestellt. \n \nArt. 9 Vergabe- und Benützungsbedingungen \n1 Die Lokalitäten des Zeughausareals (Teil Ost) sind zu Bedingungen zu vermieten und zu ver-\npachten, welche insgesamt mindestens die Kosten der Bewirtschaftung decken. \n2 Berechtigten Vereinen und Benutzergruppen werden Vergünstigungen gemäss den einschlägigen \nstädtischen Reglementen gewährt. Beteiligen sich Nachbargemeinden substanziell am Aktienkapital \nder Zeughaus Uster AG, können ihren Vereinen und Benutzergruppen analoge Vergünstigungen ge-\nwährt werden. \n \nArt. 10 Leitbild und Betriebskonzept \n1 Für die Vermietung und Verpachtung der Lokalitäten, die Angebotsentwicklung und die Pro-\ngrammgestaltung auf dem Zeughausareal (Teil Ost) beschliesst der Verwaltungsrat der Zeughaus \nUster AG ein Leitbild und ein Betriebskonzept. \n2 Leitbild und Betriebskonzept bedürfen der Zustimmung des Stadtrats. Vor beabsichtigten Ände-\nrungen werden der Stadtrat und der Beirat zur Stellungnahme eingeladen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 14/16 \n\n \n\nArt. 11 Finanzierung \nDie Zeughaus Uster AG finanziert sich aus ihrem Kapital, den übernommenen Vermögenswerten, \nden Miet- und Pachteinnahmen für die abgegebenen Lokalitäten, allfälligen Subventionen und \nBetriebsbeiträgen sowie den Einnahmen der Geschäftsstelle und allenfalls selbst geführter Teil-\nbetriebe. \nArt. 12 Beitragsleistungen der Stadt \n1 Die Stadt überlässt der Zeughaus Uster AG das Areal und die darauf befindlichen Bauten und \nEinrichtungen in betriebstauglichem, sicherem Zustand. \n2 Die Überlassung kann in Form einer unentgeltlichen Gebrauchsleihe oder als Miete, verbunden mit \neiner städtischen Subvention maximal im Umfang der Mieteinnahmen, erfolgen. \n3 Die Stadt kommt für den Grundausbau (Rohbau II) und für alle Neubauten auf dem Zeughaus-\nareal (Teil Ost) auf.  \n4 Die Kosten für den regelmässigen Unterhalt sowie für den Betrieb und die Betriebseinrichtungen \nträgt die Zeughaus Uster AG. \n5 Grössere Instandstellungskosten, wie alle Sanierungen an der Gebäudehülle oder an haustech-\nnischen Anlagen übernimmt die Stadt Uster. \n\nArt. 13 Leistungskontrakt \n1 Die Stadt schliesst mit der Zeughaus Uster AG einen unbefristeten Leistungskontrakt ab, in \nwelchem die gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die Bedingungen der Zusammenarbeit näher \ngeregelt werden. \n2 Der Leistungskontrakt kann von den Parteien unter Beachtung einer Frist von zwei Jahren jeweils \nauf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  \nArt. 14 Liquidationsfolgen \n1 Bei einer Liquidation der Zeughaus Uster AG erhält die Stadt soweit möglich den Nominalbetrag \nihrer Aktien sowie ihrer Beteiligung entsprechenden Anteil am allfälligen Rest des \nLiquidationserlöses. \n2 Über die weitere Verwendung dieser Mittel wird nach allgemeiner Zuständigkeitsordnung der Stadt \nentschieden; vorrangig sollen sie für eine anderweitige Förderung des Kulturbetriebs und der Ent-\nwicklung des Zeughausareals eingesetzt werden. \n\nIV. Aufsicht \n\nArt. 15 Grundsätzliches \n1 Die Zeughaus Uster AG plant, regelt und führt ihre Angelegenheiten im Rahmen dieser Verord-\nnung und des Leistungskontrakts mit der Stadt selbständig. \n2 Die Oberleitung der Gesellschaft und die Oberaufsicht über deren Geschäftsbetrieb obliegen dem \nVerwaltungsrat der Zeughaus Uster AG. \n3 Seitens der Stadt überwacht die Abteilung Präsidiales die Einhaltung dieser Verordnung und des \nLeistungskontrakts durch die Zeughaus Uster AG. \n4 Für die Überprüfung und Reflexion der Vermietungspraxis, Kuratierung und Adressbildung auf dem \nZeughausareal (Teil Ost) wird ein Beirat eingesetzt. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 15/16 \n\n \n\nArt. 16 Aufsicht durch den Verwaltungsrat \n1 Der Stadtrat schlägt der Generalversammlung der Zeughaus Uster AG geeignete Personen zur \nWahl in den Verwaltungsrat vor. \n2 Gewählten Verwaltungsratsmitgliedern, die als Mitglied der Stadtregierung oder als Angestellte der \nStadtverwaltung angehören, kann der Stadtrat Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts im \nVerwaltungsrat der Zeughaus Uster AG erteilen. \n\nArt. 17 Information, Berichterstattung \n1 Die Zeughaus Uster AG liefert der Abteilung Präsidiales die für die Beaufsichtigung des Betriebs \nnötigen Informationen und Berichte. \n2 Die Abteilung Präsidiales kann beim Verwaltungsrat weitere für das Controlling relevante Informa-\ntionen und Unterlagen anfordern. \n3 Das Nähere regelt der Leistungskontrakt gemäss Art. 13 dieser Verordnung. \nArt. 18 Beirat \n1 Der Beirat gemäss Art. 15 Abs. 4 setzt sich aus 15 bis 30 Mitgliedern (einschliesslich Präsidium) \nzusammen. \n2 Die Mitglieder und das Präsidium des Beirats werden durch den Stadtrat ernannt. \n3 Bei der Wahl ist eine repräsentative Vertretung der gesamten Bevölkerung sowie eine ausge-\nwogene Beteiligung der relevanten Mieter-, Benutzer- und Besuchergruppen anzustreben. \n4 Der Beirat überprüft und reflektiert die Vermietungspraxis, die Kuratierung und die Profilierung \ndes Zeughausareals gemäss dem vorgegebenen Leitbild. Er hat Anspruch auf periodische Informa-\ntionen und das Recht, Geschäfte im Verwaltungsrat der Zeughaus Uster AG traktandieren zu lassen. \n\nV. Einführungs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 19 Vollzug \n\nDer Vollzug dieser Verordnung, einschliesslich Gründung der Aktiengesellschaft und Abschluss des \nLeistungskontrakts mit der Zeughaus Uster AG, obliegt dem Stadtrat sowie den von ihm bezeichne-\nten Verwaltungsstellen. \n\nArt. 20 Inkrafttreten \nDiese Verordnung bedarf der Bestätigung durch die Urnenabstimmung der Gemeinde sowie der \nGenehmigung durch den Regierungsrat. Nach Vorliegen der genannten Entscheide wird sie durch \nden Stadtrat in Kraft gesetzt. \n \nE. Kreditbewilligung \n\nFür Gründung der Zeughaus Uster AG wird ein Kredit von 1 Million Franken bewilligt. \nDer Kredit erfolgt zulasten der Investitionsrechnung und zugunsten des Verwaltungsvermögens.  \n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel am Fremdkapitalmarkt aufzunehmen. \n\nDie kalkulatorischen Zinsen betragen 30 000 Franken bei einem Zinssatz von 3%. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 16/16 \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n   \nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 Ziffer 2 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA.  Ausgangslage\n\tB. Warum eine gemeinnützige Aktiengesellschaft als Rechtsform für die Bewirtschaftung des Zeughausareals?\n\tC. Statuten der Zeughaus Uster AG\n\tD. Zeughausareal-Verordnung\n\tGestützt auf - §§ 65-70 des Gemeindegesetzes sowie - Art. 14 Ziffer 2 der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat die folgende Verordnung:\n\n\tE. Kreditbewilligung\n\n