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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 27. Mai 2025 \nNr. 612/2025 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 612/2025 VON MARIUS WEDER (SP)  UND TANJA \nGÖLDI (SP):  «ENTWICKLUNG DER ANGEBOTSMIETEN»;  \nANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 12. März 2025 reichten die Ratsmitglieder Marius Weder (SP) und Tanja Göldi (SP) beim \nPräsidenten des Gemeinderates die Anfrage Nr. 612/2025 betreffend «Entwicklung der Angebots-\nmieten» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nIn vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Leider fehlen öffentlich zugängliche \nDaten zur Entwicklung der Angebotsmieten (also der Entwicklung der Mieten, der Wohnungen, die \nneu vermietet werden) in der Stadt Uster.  \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie haben sich die Angebotsmieten in Uster seit 1995 entwickelt? Wir bitten, die jährliche Ent-\n\nwicklung der durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Angebotsmieten aller Mietwohnungen \nauf Gemeindeebenen auszuweisen. \n\n2. Wenn der Stadtrat entsprechende Zahlen nicht herausfinden kann, bitten wir um eine ent-\nsprechende Schätzung.  \n\n3. Falls der Stadtrat die Angebotsmieten in der Stadt Uster zur Zeit nicht erhebt: Kann sich der \nStadtrat vorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu publizieren? \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Wie haben sich die Angebotsmieten in Uster seit 1995 entwickelt? Wir bitten, die jährliche \nEntwicklung der durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Angebotsmieten aller Mietwohnungen \nauf Gemeindeebenen auszuweisen.» \nAntwort: \nDie Stadt Uster erhebt keine Daten zu den Mietpreisen in der Stadt. Zur Beantwortung der Anfrage \nhat der Stadtrat verschiedene Quellen ausgewertet:  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nGemäss dem Statistischen Amtes des Kantons Zürich (Stand 2023) verfügt Uster über \n17 441 Wohnungen (Anteil EFH 2825). Der Hauptanteil mit je 30.4 % sind 3- und 4-Zimmer \nWohnungen. Die Leerwohnungsquote beträgt 1.84 % (319 Wohnungen). Der Anteil an \ngemeinnützigen Wohnungen beträgt 5.7 %. (Quelle: Statistisches Amt des Kanton Zürichs, \nGemeindeporträt)  \nDer Hauseigentümerverband (HEV) publiziert die Entwicklung der Schweizer Mietpreise seit 1996. \nIn diesem Zeitraum weist er einen Anstieg des Indexes von 78.5 (Januar 1996) auf 113.2 (Januar \n2025) aus. Die Mietpreissteigerung zwischen 1996 und 2025 betrug somit 34.7 %. Zwischen 2005 \nund 2025 betrug der schweizweite Preisanstieg 28.6 %. Die Zahlen zeigen bis 2022 einen relativ \nkontinuierlichen Anstieg. Ab 2023 kann ein stärkerer Anstieg beobachtet werden: 2023 stiegen die \nMieten um 2.4 % und im letzten Jahr um 3.7 %.  \n(Quelle: www.hev-schweiz.ch/vermieten/statistiken/mietpreise, Auswertung vom 12.5.2025) \nWüest und Partner AG weist für Uster im Jahr 2005 Angebotsmieten von 212 Franken pro m2/Jahr \naus (Medienwert). 2025 lag dieser Wert bei 277 Franken pro m2/Jahr (+ 30.7 %). Bei den  \n4.5-Zimmerwohnungen entwickelte sich der Medianwert im gleichen Zeitraum von 1850 Franken \nMiete pro Monat auf 2420 Franken Miete pro Monat (+ 30.8 %). Ein stärkerer Anstieg ist ab 2022 \nzu beobachten. (Quelle: Wüest Partner AG, Standortinformation, Auswertung vom 12.5.2025). \nDie Firma Homegate stellt der Zürcher Kantonalbank jeweils ihre Daten über die Angebotsmieten \nzur Verfügung. Gemäss diesem Index haben sich die Angebotsmieten im Kanton Zürich seit 2009 \nsogar um 45.2 % erhöht. Ein stärkerer Anstieg von >5 % ist seit 2022 erkennbar. Dies dürfte auch \nauf die schrittweise Erhöhung des Referenzzinssatzes ab dem Jahr 2023 von 1,25 % auf 1,75  % \nzurückzuführen sein. Seit März 2025 liegt der Referenzzinssatz wieder bei 1,5  %. \n(Quelle: Homegate, Daten wurden von der ZKB zur Verfügung gestellt) \n \n\n \n  \n\n200\n\n210\n\n220\n\n230\n\n240\n\n250\n\n260\n\n270\n\n280\n\n290\n\n80\n\n90\n\n100\n\n110\n\n120\n\n130\n\n140\n\n150\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n05\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n06\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n07\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n08\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n09\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n10\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n11\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n12\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n13\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n14\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n15\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n16\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n17\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n18\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n19\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n20\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n21\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n22\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n23\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n24\n\n01\n.0\n\n1.\n20\n\n25\nEntwicklung der Mietpreise\n\nHEV-Index, Schweiz (x) Homegate-Index, Schweiz  (x)\n\nHomegate-Index, Kanton ZH (x) Fr/m2, Wüest-Partner, Uster (y)\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nZusammenfassend kann abgeleitet werden, dass der Mietpreis pro Quadratmeter in Uster während \nden letzten zwanzig Jahren um rund 30 % gestiegen ist. Heute liegt er bei 277 Franken pro \nm2/Jahr. Besonders in den letzten drei Jahren (2022–2025) legten die Mieten kräftig zu. Gemäss \ndem Homegate-Index um 21.3 % (Angebotsmieten Kanton Zürich), gemäss Wüest und Partner AG \num 13 % (Angebotsmieten Fr/m2 Uster) oder gemäss HEV um 7.6 % (Mietpreise Schweiz). \nDieser Trend wird auch von den Medien bestätigt. Im Anzeiger von Uster (AvU) vom 22. März 2025 \nwurde Immobilienexperte Donato Scognamiglio vom IAZI mit der Aussage zitiert, dass in der \nSchweiz die Mieten im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 4.5 % gestiegen seien. Dies sei der \ngrösste Anstieg der letzten 20 Jahre. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) schrieb im November 2024 in \nder Beilage Real Estate, dass der Schweizer Wohnungsmarkt angespannt sei. Besonders in Städten \nführe das begrenzte Angebot zu steigenden Angebotsmieten. Dabei liegen diese immer deutlicher \nüber den Bestandesmieten. Bei diesen zeichne sich aufgrund der Leitzinssenkungen der Schweizer \nNationalbank (SNB) sogar eine Entspannung ab. Die steigende Differenz zwischen den Bestandes- \nund Angebotsmieten führe dazu, dass die Leute überdurchschnittlich lang in ihren Wohnungen \nverbleiben, weil es auf dem Markt keine Alternativen gäbe. Dies wirke sich wiederum negativ auf \ndas Angebot aus. \n\nFrage 2: \n«Wenn der Stadtrat entsprechende Zahlen nicht herausfinden kann, bitten wir um eine ent-\nsprechende Schätzung.» \nAntwort: \nSiehe Antwort Nr. 1.  \n\nFrage 3: \n«Falls der Stadtrat die Angebotsmieten in der Stadt Uster zurzeit nicht erhebt: Kann sich der \nStadtrat vorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu publizieren?» \nAntwort: \nDer Stadtrat hat keinen direkten Zugang zu den Mietpreisen in der Stadt Uster. Er müsste auch in \nZukunft auf die Erhebungen von Institutionen wie dem statistische Amt des Kantons Zürich oder \nprivaten Anbietern wie Wüest Partner AG, IAZI oder verschiedene Immobilienplattformen zurück-\ngreifen. Eine entsprechende Auswertung ist mit einem gewissen Aufwand verbunden und bleibt \neine Annährung. Der Stadtrat überlässt es dem Gemeinderat, im NPM-Bericht eine entsprechende \nKennzahl einzuführen.  \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 612/2025 der Ratsmit-\nglieder Marius Weder (SP) und Tanja Göldi (SP) betreffend «Entwicklung der Angebotsmieten» \nKenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 2. September 2025 \nNr. 101/2025 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBG/RPK \n\nWEISUNG 101/2025 DER PRIMARSCHULPFLEGE: \nSCHULHAUS OBERUSTER,  AATHALSTRASSE 27-35,  \nINSTANDSETZUNGEN,  «TEILPROJEKT 1  AUSSENANLAGE»;  \nBAUKREDIT \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Für das Projekt «Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse 27-35, Instandsetzungen» \nwird für das «Teilprojekt 1 Aussenanlage» ein Baukredit von 700 000 Franken inkl. \nMWST bewilligt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat. \n \nReferentin des Stadtrates: Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/7 \n\n \n \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD LIEGENSCHAFTEN /  \nLEISTUNGSGRUPPE BAUMANAGEMENT \n\nA Strategie \n Leitsatz Stadtentwicklung \n\n«Uster wächst nachhaltig»: \nFrei- und Erholungsräume sorgen für eine hohe \nLebensqualität. \n \nBildung, Kultur und Sport \n«Uster bewegt und bildet»: \nUster erneuert bestehende Sportanlagen und erweitert \nderen Angebot gezielt. \n\n Massnahme  «Massnahmenplan Klima der Stadt Uster»: \nStadt- und Mikroklima: \nK1: Konzept Hitzeminderung im öffentlichen Freiraum. \nK4: Vorbildprojekte bei den kommunalen Bauten. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 01: \n\nPlanungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss \nvorgegebenen Rahmenbedingungen und Standards \numsetzen. Vorgabe für städtische Gebäude: bei Neubauten \nsowie bei der Instandhaltung und Instandsetzung des \nGebäudes einhalten «Gebäudestandard 2019». \nZ 03: \nDas Stadtbild mit stadteigenen Liegenschaften positiv \nprägen. \nZ 05: \nbei den Liegenschaften die vorgegebenen Standards \ngemäss Vorgaben des Auftraggebers erreichen/erhalten \nund die Ziele der Energiestadt (gemäss «Kommunale \nEnergieplanung, Planungsbericht») mitgetragen werden \nkönnen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 03: \n\nBaumanagement Grundstücke Dritte (andere \nVerwaltungsabteilungen, Primarschule Uster, \nHeusser - Staub - Stiftung) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 01: \n\nAnteil der Projekte, die innerhalb des Bauprogramms \ndurchgeführt werden. \nI 02: \nAnteil der Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben \nabgerechnet werden. \nI 03: \nUnterhaltskosten in % des Gebäudeversicherungswertes \naller Gebäude (Durchschnitt der letzten 15 J.) \nStandardwert: = 2% \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/7 \n\n \n \n\n \n \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K 01: \n\nAnzahl Bauprojekte in Planung p.a.: 10. \nK 02: \nGesamtinvestitionen gemäss Grobkostenschätzung \n12,34 Mio. Franken \nK 03: \nAnzahl Bauprojekte in Ausführung p.a.: 10 \nK 04: \nInvestitionen gemäss Kreditbewilligung 9,71 Mio. Franken \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig \nInvestitionsrechnung \n\n700 000 Franken inkl. MWST (brutto) \n\n Einmalig Laufende Rechnung -- \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 75 700.– \nFr. 56 000.– (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 19 700.– im Globalkredit ab 2026 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten / Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nDie Bewirtschaftung erfolgt mit den vorhandenen \npersonellen Ressourcen. Es bedarf keiner zusätzlichen \nStellen. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/7 \n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \nAuf der Parzelle mit der Katasternummer A5107 steht die Schulanlage Oberuster mit drei Gebäuden \n(Altbau, Neubau mit Doppelturnhalle, Spezialtrakt). Die Anlage bietet Platz für 15 Primarklassen und \ndrei Kindergartenklassen sowie einen Teil der schulischen Betreuung mit rund 380 Schulkindern.  \nDie Aussenanlage steht ausserhalb der Schulzeit der Bevölkerung zur Verfügung. \nDer Aussenraum für die Primarklassen wurde 2007 mit dem Schulhaus «Neubau» erstellt. Er ist \nschlicht und strukturarm gestaltet. Es fehlen Bewegungsräume zum Verstecken, Klettern, Balan-\ncieren und Entdecken. Es mangelt an Schatten, Pflanzen und Biodiversität. Die Grünflächen wurden \nals einfache Wiesen ausgebildet. \nDie Fläche zwischen dem Alt- und Neubau besteht aus dem Allwetterplatz zur Hauptstrasse und den \nGrünflächen zur Bahnlinie hin. Innerhalb des asphaltierten Allwetterplatzes gib es ein Spielfeld mit \nBasketballkörben und Fussballtoren. Das Spielfeld hatte einen Gummigranulatboden, der wegen \ndiversen Schäden und zur Sicherheit der Nutzenden im Jahr 2022 entfernt wurde. Im Osten \nbefindet sich die 80-Meter-Sprintbahn.  \nIm Jahr 2021 wurde aufgrund steigender Zahl von Schulkindern ein Projekt zur Aufstockung des \nSchulhauses gestartet. Das Projekt beinhaltete auch eine Überarbeitung der Umgebung. Insbe-\nsondere die Grünflächen sollten kindgerechter, attraktiver, naturnaher und nachhaltiger gestaltet \nwerden. Der Aussenbereich sollte zur Bewegung animieren, aber auch Rückzugsorte anbieten. Die \nBedürfnisse und Elemente der neuen Umgebungsgestaltung wurde im Rahmen eines Partizipations-\nverfahrens mit Vertretungen des Schüler- und Elternrats sowie des Lehrpersonals ermittelt. \nIm Jahr 2024 entschied die Schulpflege, das Aufstockungsprojekt zu sistieren. Der Hauptgrund \nwaren die gemäss Prognosen neuerdings stagnierende Zahl der Schulkinder.  \nNach der Bekanntgabe der Projektsistierung «Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neubau» gelang-\nten Schulleitung, Lehrerschaft, Kinder- und Elternrat der Schuleinheit Oberuster mit einer Petitions-\nBittschrift an die Primarschulpflege. Im Sinne der 380 Schulkinder solle das Aussenraumprojekt für \neine einladende, freundliche Erlebnis- und Lernwelt trotz allem rasch umgesetzt werden. Es mangle \nan Spiel- und Erlebnismöglichkeiten inkl. Rückzugsmöglichkeiten im Freien für die unterschiedlichen \nAltersgruppen. Der Aussenraum werde mit dem vermehrten Unterricht im Freien vermehrt zum \nLern- und Lebensraum. \nDie Schulpflege ist dafür, die schon lange Zeit notwendigen Sanierungen innerhalb und ausserhalb \ndes Gebäudes unabhängig von einer Aufstockung vorzunehmen. Für die kommenden Jahre wurden \ndafür total 1,8 Mio. Franken budgetiert. Die Umgebung soll als erstes angepasst werden. \n\nB. Projekt \nDie bestehende Grünfläche wird mit diversen Spielgeräten, einem Spiel- und Kletterturm, einer \nNestschaukel, einem Balancierpfad, einer Lianenschaukel und diversen Sitzgelegenheiten ausge-\nstattet. Durch Hebungen und Senkungen im Terrain werden neue Begegnungsräume und Weg-\nführungen geschaffen. Die bestehenden Elemente werden fliessend in die neue Gestaltung einge-\nbunden und ergeben so ein stimmiges Gesamtbild. Zusätzliche Bäume, Sträucher und Blumen \nbringen mehr Schatten und Biodiversität auf die Anlage.  \nDer Allwetterplatz mit dem Spielfeld wird mit einem versickerungsfähigen Belag ergänzt. Entlang \nder Umgebungsmauer Seite Strasse wird ein Teil der Fahrradabstellplätze überdacht. Beschädigte \nund kranke Bäume werden ersetzt. Der Aussenbereich der Kindergärten bleibt bestehen und wird \nnicht ergänzt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/7 \n\n \n \n\n \n \n\nC. SBB-Doppelspurausbau Linie Uster - Aathal \nDie SBB planen ab 2027 bis 2030 die Linie Uster – Aathal auf Doppelspurausbau auszubauen. Nach \naktueller Planung wird die Baupiste (temporäre, befestigte Fahrbahn auf Baustellen) ca. 3 Meter \nbreit und eng entlang der Gleise geführt. Dieser Bereich wird daher bei der Sanierung der Aussen-\nanlagen nicht verändert. Er wird später von den SBB instand gestellt.   \nMit dem Doppelspurausbau errichten die SBB entlang des Schulgeländes eine 217,5 m lange Leit-\nkante. Die Leitkante bewirkt, dass der entgleiste Zug schon bei geringer seitlicher Abweichung \ndurch die Leitkante geführt wird, der Leitkante entlang schlittert und folglich das Anprallobjekt nur \nin Ausnahmefällen trifft. Sie dient als Anprallschutzmassnahme. Auf einem Teil der Leitkante wird \neine Lärmschutzwand erstellt. Der Bauinstallationsplatz der SBB befindet sich nördlich der Bahnlinie. \n\nD. Finanzplanung \nIn der Investitionsplanung 2025 bis 2028 sind für das ganze Projekt «Schulhaus Oberuster, \nAathalstrasse 27-35, Instandsetzungen (Umgebung)» total 1,8 Mio. Franken eingestellt (2025: \n500 000 Franken, 2026: 500 000 Franken, 2027: 400 000 Franken, 2028: 400 000 Franken).  \nFür das Teilprojekt «1 Aussenanlage» werden 700 000 Franken benötigt. Somit verbleiben für die \nweiteren Teilprojekte 1,1 Mio. Franken. \n\nE. Kreditbewilligung \nDer Kostenvoranschlag (± 10 %) der LG Baumanagement vom 21. Juli 2025 zeigt folgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattungen  Fr. inkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  25 000 \n\n4 Umgebung   570 000 \n\n5 Baunebenkosten/Bauherrenleistungen   35 000 \n\n6 Unvorhergesehenes   70 000 \n\n1-6  Total inkl. MWST   700 000 \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes «Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neu-\nbau» konnte der Grossteil der Planungsarbeiten im entsprechenden Phasenrahmen geplant werden. \nEntsprechend fallen diese Projektierungskosten weg bzw. können die Vorarbeiten vollumfänglich \nübernommen werden. \n\nF. Folgekosten \nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden \nRechnungslegung (HRM2) 75 700 Franken. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/7 \n\n \n \n\n \n \n\nGesamtfolgekosten exkl. MWST  \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 700 000 \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0 \nNettoinvestitionen 3)  Fr. 700 000 \nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 56 000 \nAbschreibungen (HRM2)   Fr. 35 000 \nVerzinsung   Fr. 21 000 \nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 14 000 \nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 0 \nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 5 700 \nZwischentotal  Fr. 75 700 \nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0 \nTotal Folgekosten  Fr. 75 700 \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 21. Juli 2025 insgesamt 700 000 Franken inkl. \nMWST. \n\n2) 3)  Es werden keine Fördergelder erwartet. \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird von einer Kapitalverzinsung von 3,0 % ausgegangen. Es kann von \n\ntotal 56 000 Franken inkl. MWST ausgegangen werden (Abschreibung 35 000 Franken; Verzinsung 21 000 Franken). \n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss Handbuch für den Finanzhaushalt entsprechend mit 2 % der Brutto-\n\nanlagekosten (700 000 Franken inkl. MWST) bemessen und betragen 14 000 Franken inkl. MWST. \n6)  Trotz der Erweiterung des Raumvolumens ergeben sich keine zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Haus-\n\nwartung). \n7)  Umgebungsunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (BKP 4: 570 000 Franken) 5 700 Franken inkl. MWST. \n8)  Aus den jährlichen Mitzinseinnahmen sind keine zusätzlichen Erlöse zu erwarten.  \n\nG. Was geschieht, falls der Kredit nicht bewilligt wird? \nFalls der Kredit nicht bewilligt wird, müssten die sicherheitsrelevanten Arbeiten wie die Erneuerung \ndes Allwetterplatzes mit rund 100 000 Franken trotzdem ausgeführt werden. Aus Sicht der Primar-\nschulpflege, der Schulleitung sowie dem Kinder- und Elternrat würden diese Massnahmen nicht \ngenügen, um den kargen Aussenraum der Schule Oberuster aufzuwerten. \n\nH. Termine \nNachfolgende Termine basieren auf den Bearbeitungszeiten gemäss provisorischem Projektablauf-\nplan der LG Baumanagement vom Juli 2025 sowie auf dem aktuellen Wissensstand zu Ent-\nscheidungsabläufen bei der Auftraggeberin: \n\nAntrag Primarschulpflege 21. August 2025 \nAntrag Stadtrat  02. September 2025  \nKommission Bildung und Gesellschaft KBG 08. September 2025 \nRechnungsprüfungskommission 15. September \nBewilligung Baukredit (GR) 27. Oktober 2025 \nBewilligungsverfahren Januar 2026 - April 2026 \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/7 \n\n \n \n\n \n \n\nAusschreibung Ab Dezember 2025 \nAusführung Schulferienzeiten im ersten Halbjahr 2026 \nInbetriebnahme Nach Sommerferien 2026 \n\n Primarschulpflege Uster \n\n     \nPatricia Bernet \nPräsidentin \n\nGuido Schär \nSchreiber \n\n  \n \nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n \n \nStadtrat \n \n \n \n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\tWeisung 101/2025 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Aathalstrasse 27-35, Instandsetzungen, «Teilprojekt 1 Aussenanlage»; Baukredit\n\tDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Projekt\n\tC. SBB-Doppelspurausbau Linie Uster - Aathal\n\tD. Finanzplanung\n\tE. Kreditbewilligung\n\tF. Folgekosten\n\tG. Was geschieht, falls der Kredit nicht bewilligt wird?\n\tH. Termine\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 27. Mai 2025 \nNummer. 618/2025 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 618/2025 VON SIMON VLK (FDP):  \n«FRAGWÜRDIGE BUSSENPOLITIK DER STADTPOLIZEI  \nUSTER AM SONNTAG 4.  MAI 2025»;  ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 9. Mai 2025 reichte Ratsmitglied Simon Vlk beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage \nbetreffend «Fragwürdige Bussenpolitik der Stadtpolizei Uster am Sonntag, 4. Mai 2025» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nAm Sonntag, 4. Mai 2025 verteilte die Stadtpolizei Uster Bussen an mehrere Autofahrende, welche \nan der Kreuzung zwischen Webernstrasse und Gerichtsstrasse das Fahrverbot nicht beachteten. Der \nHaken daran? Das Verbotsschild bei der Baustelle war zu diesem Zeitpunkt so aufgestellt, dass es \nmit angemessener Aufmerksamkeit kaum sichtbar war für die Autofahrenden (siehe Bild 4. Mai). \nBei mehreren Augenscheinen vor Ort stand das Verbotsschild stets an derselben Stelle und war auf \ndie Webernstrasse ausgerichtet (siehe Bild 6. Mai). Nicht so am 4. Mai. An diesem Tag befand sich \ndas Schild an einem anderen Standort und war zur Gerichtstrasse hin ausgerichtet in einem fast \nverdeckten Winkel zur Webernstrasse. Der suboptimale Ort sowie die unqualifizierte Ausrichtung \ndes Schilds legen die Vermutung nahe, dass dieses entweder von einer auf der Baustelle tätigen \nPerson so a aufgestellt oder anderweitig verschoben respektive verdreht wurde. \nDass die Stadtpolizei diesen Umstand nicht behob und auch die Einwände der gebüssten Personen \nzur unzureichenden Sichtbarkeit des Schilds nicht beachtete, ist doch erstaunlich. Beinahe wird der \nEindruck erweckt, es sei ihr vor allem darum gegangen, möglichst viele Bussen zu verteilen. Den \nMangel an Augenmass welche die Polizei in diesem Zusammenhang walten liess ist für das \nVertrauensverhältnis zwischen der Stadtpolizei und den Bürgerinnen und Bürgern nicht förderlich. \nAufgrund all dieser Gegebenheiten sollten die Bussen kulanzhalber zurückerstattet werden. \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat das Vorgehen der Polizei? \n\n2. Werden die ausgestellten Bussen zurückerstattet? \n\n3. Welche Lehren zieht der Stadtrat aus diesem Vorfall? \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nVorbemerkungen \n\nAm 8. März 1989 verfügte die Kantonspolizei Zürich, Verfügung Nr. A18’759, dass auf der \nGerichtsstrasse, Teilstück Post-/Webernstrasse, der Verkehr mit Fahrzeugen ab der \nParkplatzeinfahrt «Jelmoli» in Richtung Poststrasse verboten ist. Die Signalisation Einbahnstrasse \nwar entsprechend fix auf der Parzelle Nr. B2501 montiert. \n\n \nIm Rahmen der Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Gerichtsstrasse 1a musste die \nSignalisation vom Privatgrund entfernt und durch eine temporäre Signalisation auf öffentlichem \nGrund ausgetauscht werden. Die Signalisation wurde aufgestellt (vgl. das über die politische \nAnfrage eingereichtes Foto 2) und durch die relevanten Stadtverwaltungsvertreter vor Ort \nkontrolliert. \n\nFrage 1: \n«Wie beurteilt der Stadtrat das Vorgehen der Polizei?» \nAntwort: \nAm 4. Mai 2025 wurden von zwei Frontpolizeiangehörigen zwischen 16:45 Uhr und 16:48 Uhr zwei \nBussen an der Gerichtsstrasse ausgestellt und direkt ausgehändigt. Grund war die vor Ort durch die \nbeiden Frontpolizisten festgestellte Missachtung des Signals «Einfahrt verboten» auf der \nGerichtsstrasse in Uster.  \nWeitere Ordnungsbussen wurden durch die Stadtpolizei Uster am Sonntag, 4. Mai 2025 an dieser \nÖrtlichkeit keine ausgestellt, geschweige denn wurden Autofahrende verzeigt.  \nDie mobile Verkehrskontrolle dauerte keine zehn Minuten.  \nDie Ordnungsbussen wurden bereits bezahlt.  \nIm Zeitpunkt der Ausstellung der beiden Ordnungsbussen war das eingangs erwähnte Verbotssignal \nangebracht und für die Autofahrenden – auf der Gerichtsstrasse fahrend, was entscheidend ist – \nauch ersichtlich. Zutreffend ist, dass das Verbotssignal mit Sichtwinkel Webernstrasse in Richtung \nGerichtsstrasse (vgl. das über die politische Anfrage eingereichtes Foto 1) am besagten \nSonntagnachmittag, 4. Mai 2025 schwer ersichtlich ist, resp. nicht optimal stand. Bis sicherlich \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nFreitagmittag, 2. Mai 2025, so polizeilich im Zusammenhang mit dem Markt im Zentrum festgestellt, \nstand das Verbotssignal noch ca. fünf Meter weiter vorne. Baustellenmitarbeitende dürften diese \nVerschiebung im Zuge der Bauarbeiten vorgenommen haben.  \nDer im Anschluss an die Kontrolle durch die beiden Frontpolizisten durchgeführte Augenschein \nbestätigte, dass das Signal auf der Gerichtsstrasse platziert und ersichtlich war. Die Lage des \nVerbotssignals wurde hernach durch die Polizei vor Ort optimiert.  \n\nFrage 2: \n«Werden die ausgestellten Bussen zurückerstattet? » \nAntwort: \nNein. Eine bezahlte Ordnungsbusse erwächst von Gesetzes wegen in Rechtskraft (vgl. Art. 11 \nOrdnungsbussengesetz, OBG). \nBeide gebüssten Personen hätten die Möglichkeit gehabt, gegen die Ordnungsbusse Einsprache zu \nerheben, was nicht der Fall war.  \nFormalrechtlich lief alles korrekt ab.  \n\nFrage 3: \n«Welche Lehren zieht der Stadtrat aus diesem Vorfall? » \nAntwort: \nDie Frontpolizisten haben sich korrekt verhalten. Eine Rücknahme der Ordnungsbusse war vor Ort \nund zu einem späteren Zeitpunkt nie ein Thema.  \nDer geäusserte Vorwurf, die Stadtpolizei wolle möglichst viele Bussen verteilen, resp. \nBussenbeträge einnehmen, wird zurückgewiesen und schon durch das Faktum der allein zwei \nausgestellten Ordnungsbussen und der bloss knapp 10-minütigen Kontrolldauer vor Ort widerlegt. \nBei der vorliegenden Örtlichkeit stand – wie bei allen Kontrollen von Fahrverboten bei Baustellen – \nder Aspekt der Verkehrssicherheit im Vordergrund.  \n\nAus Sicht des Stadtrates lebt die Stadtpolizei Uster die Vorgaben einer bürgernahen Polizei \nbestmöglich vor. \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 618/2025 des \nRatsmitglieds Simon Vlk (FDP) betreffend «Fragwürdige Bussenpolitik der Stadtpolizei Uster am \nSonntag 4. Mai 2025» Kenntnis zu nehmen.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 29. Juni 2021 \n\nNummer. 645/2021 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 645/2021 VON  URS LÜSCHER (EVP) U ND WALTER \n\nMEIER (EVP):  VELOFAHRENDE KINDER AUF DEM TROTTOIR; \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. Mai 2021 reichten die Ratsmitglieder Urs Lüscher und Walter Meier bei der Präsidentin des \n\nGemeinderats eine Anfrage betreffend «Velofahrende Kinder auf dem Trottoir» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Per 1. Januar 2021 hat der Bundesrat folgende Neuregelung für Kinder auf dem Fahrrad beschlos-\n\nsen:  \n\nArt. 41 Abs. 4 Verkehrsregelnverordnung VRV  \nSind weder Radweg noch Radstreifen vorhanden, so dürfen Kinder bis 12 \n\nJahre auf Fusswegen und Trottoirs Rad fahren. Sie müssen ihre Geschwindig-\nkeit und Fahrweise den Umständen anpassen. Insbesondere müssen sie auf \n\ndie Fussgänger Rücksicht nehmen und diesen den Vortritt gewähren  \n \n\nSind weder Radweg noch Radstreifen vorhanden, so dürfen Kinder bis 12 Jahre auf Fusswegen und \n\nTrottoirs Rad fahren. Sie müssen ihre Geschwindigkeit und Fahrweise den Umständen anpassen. \nInsbesondere müssen sie auf die Fussgänger Rücksicht nehmen und diesen den Vortritt gewähren.  \n\nMenschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (mit Geh-, Hör oder Sehbehinderung) und betagte \nMenschen befürchten eine zusätzliche Gefährdung durch diese Neuregelung. Unseres Erachtens \n\nbirgt diese Neuregelung gerade bei engen Situationen oder an Stellen mit grosser Fussgängerfre-\n\nquenz tatsächlich ein gewisses Gefahrenpotential für Unfälle.  \nEs ist auch klar, dass dies nur eine Übergangslösung sein kann, bis ein sicheres und durchgehendes \n\nRadwegnetz installiert ist. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Wie gedenkt die Stadt die Fussgänger/-innen, insbesondere ältere Menschen und die Men-\n\nschen mit Beeinträchtigungen, auf diesen Abschnitten zu schützen? \n\n2. Was wird bei den Bushaltestellen zur Wahrung der Sicherheit der aussteigenden Personen \n\ngetan? \n\n3. Wie werden die Kinder, resp. deren Erziehungsberechtigte, auf diese Neuregelung vorberei-\n\ntet? (Bsp. Infoblatt in Haushalte, Unterrichtseinheiten an Schulen, Verkehrsinstruktion etc.) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n4. Ist in der Stadt Uster eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne für Kinder und de-\n\nren Erziehungsberechtigte vorgesehen? Wer ist dafür zuständig? \n\n5. Das ASTRA weist darauf hin, dass die Neuregelung auch Risiken birgt: «Hausausgänge und \nGaragenausfahrten sind oft unübersichtlich. Ebenfalls bieten Trottoirüberfahrten und ein-\n\nmündende Fahrzeuge ein unkalkulierbares Risiko. Was tut die Stadt Uster, um die Kinder \n\nvor diesen Risiken und Gefahren zu schützen? \n\n6. Nimmt die Stadt Uster diese (Übergangs-)Regelung zum Anlass, um die Realisation weiterer \nVelowege verstärkt voranzutreiben? Wird der Kanton ersucht, prioritär den Bau von Rad-\n\nstreifen und Velowegen voranzutreiben? Welche Strassen(abschnitte) stehen dabei im \n\nVodergrund?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\nWie gedenkt die Stadt die Fussgänger/-innen, insbesondere ältere Menschen und die Menschen mit \nBeeinträchtigungen, auf diesen Abschnitten zu schützen?  \n\n \n\nAntwort: \n\nArt. 26 SVG (SR 741.01; Strassenverkehrsgesetz) besagt, dass sich jede Person im Verkehr so zu \n\nverhalten hat, dass sie andere Verkehrsteilnehmende in der ordnungsgemässen Benützung der \n\nStrasse weder behindert noch gefährdet. Besondere Vorsicht geboten ist gegenüber Kindern, Ge-\nbrechlichen und alten Leuten sowie, wenn Anzeichen bestehen, dass sich ein anderer Strassenbe-\n\nnützer nicht richtig verhalten wird. \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser Gesetzesände-\n\nrung darauf hingewiesen, dass mit der Regeländerung nur der aktuellen Realität Rechnung getra-\n\ngen werden soll.  \n\nEs wird daher davon ausgegangen, dass wo genügend breite Verkehrsflächen vorhanden sind und \n\ndie Verkehrsdichte nicht allzu hoch ist, die Kinder unter 12 Jahren zumindest teilweise mit Fahrrä-\ndern auf den Strassen zirkulieren. Des Weiteren wird in Tempo 30-Zonen aufgrund des reduzierten \n\nTempos des motorisierten Verkehrs grundsätzlich auf den Strassen Fahrrad gefahren. Art. 41 Abs. 4 \nVRV (SR 741.11; Verkehrsregelverordnung) ist keine Muss-Vorschrift, sondern erlaubt das Befahren \n\nvon Trottoirs neu bis zum 12. Altersjahr. Bis anhin war die Benützung bis zum 6. Altersjahr erlaubt. \n\nAus Sicht des Stadtrats besteht somit kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Bauliche Massnahmen \n\nsind derzeit nicht ins Auge zu fassen. \n\n \n\nDie Stadtpolizei Uster führt kein «aktives» Monitoring über die Sicherheit auf Trottoirs. Die VUSTA \n\n(Verkehrsunfall-Statistik der Kantonspolizei Zürich) weist für die Monate Januar bis Mai 2021 keine \nsignifikanten Abweichungen im Vergleich zu den Vorjahren in den entsprechenden Zeitspannen aus. \n\nIm Rahmen des jährlichen Austausches zwischen der Kantonspolizei Zürich und der Abteilung Si-\ncherheit wird diese Thematik eingehend diskutiert werden.  \n\n \n\nFrage 2: \n\nWas wird bei den Bushaltestellen zur Wahrung der Sicherheit der aussteigenden Personen getan?  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nAntwort: \n\nDiesbezüglich kann grundsätzlich ebenfalls auf Art. 26 SVG verwiesen werden (vgl. vorne Ant-\n\nwort 1). Das Strassenverkehrsgesetz nimmt in Art. 33 Abs. 3 SVG explizit auf diese Situation Bezug, \n\nindem es vorschreibt, dass an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs auf ein- und aussteigende Per-\nsonen besonders Rücksicht zu nehmen ist.  \n\nDie diesbezügliche Präventionsarbeit ist, was die Primarschulstufen (1. – 5. Klasse) anbelangt, Auf-\ngabe der Stadtpolizei Uster (vgl. Antwort 3 und 4). \n\n \n\nFrage 3: \n\nWie werden die Kinder, resp. deren Erziehungsberechtigte, auf diese Neuregelung vorbereitet? \n(Bsp. Infoblatt in Haushalte, Unterrichtseinheiten an Schulen, Verkehrsinstruktion etc.)  \n\nAntwort: \n\nDie Kinder werden durch die Verkehrsinstruktoren/-innen der Stadtpolizei Uster in allen Primar-\n\nschulstufen (1. – 5. Klasse) sowie Kindergartenstufen auf diese neuen Regeln aufmerksam ge-\n\nmacht, geschult, praktisch ausgebildet sowie auf die Begegnungen mit Fussgängern auf dem Trot-\ntoir sensibilisiert. Während der Velofahrschule wird theoretisch auf die Thematik eingegangen, aber \n\naufgrund der Gruppengrössen kann nicht auf den Trottoirs gefahren werden, sondern die Fahrschü-\nler verkehren stets auf der Strasse. Anhand von verschiedenen Fallbeispielen wird den Kindern ver-\n\nmittelt, dass diese in jedem Fall rücksichtsvoll fahren und den Fussgängern den Vortritt gewähren \n\nmüssen. Die Kinder haben dabei die Möglichkeit, auf dem Trottoir fahrend zu klingeln, um auf sich \naufmerksam zu machen, müssen aber dennoch warten, bis seitens der Fussgängerschaft Platz ge-\n\nmacht wird. Seit Januar 2017 ist es allerdings keine Pflicht mehr, eine Glocke am Fahrrad zu befes-\ntigen. Die Stadtpolizei empfiehlt im Rahmen des Verkehrsunterrichts, nicht auf eine Glocke zu ver-\n\nzichten. Durch das akustische Signal kann die Verkehrssicherheit erhöht und auf nahenden \nVeloverkehr aufmerksam gemacht werden.  \n\n \n\nFrage 4: \n\nIst in der Stadt Uster eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne für Kinder und deren Erzie-\nhungsberechtigte vorgesehen? Wer ist dafür zuständig?  \n\nAntwort: \n\nDie Stadtpolizei Uster hat mit Schwergewicht anfangs Januar 2021 eine Informationskampagne auf \nden sozialen Medien «Facebook» und «Twitter» durchgeführt. Mit einfachen Erklärungsvideos konn-\n\nten damit zahlreiche Eltern und junge Erwachsene erreicht werden.1 \n\nIm Rahmen des Verkehrskundeunterrichts in den Schulen, wenden wir die Praxis der Kantonspolizei \n\nZürich an. Diese sieht vor, dass die neuen Regeln schwergewichtig im Unterricht spielerisch theore-\n\ntisch den Kindern vermittelt werden. \n\nDie Stadt Uster unterstützt Kampagne von Organisationen wie beispielsweise der Beratungsstelle \n\nfür Unfallverhütung (BFU), des Touring Clubs Schweiz (TCS) oder aber auch des Automobil Club der \nSchweiz (ACS) mit der Zurverfügungstellung von Plakatstellen oder dem Auflegen von Flyern. Aktu-\n\nell sind seitens der erwähnten Organisationen keine entsprechenden Präventionskampagnen ge-\n\nplant. \n\n \n\n                                                \n1 https://fb.watch/5BLphxjdOG/ ; https://fb.watch/5BLl-vEHnB/ https://fb.watch/5BLl-vEHnB/; https://fb.watch/5BLrpjTZ7w/  \n\nhttps://fb.watch/5BLphxjdOG/\nhttps://fb.watch/5BLl-vEHnB/\nhttps://fb.watch/5BLl-vEHnB/\nhttps://fb.watch/5BLrpjTZ7w/\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nFrage 5: \n\nDas ASTRA weist darauf hin, dass die Neuregelung auch Risiken birgt: «Hausausgänge und Gara-\ngenausfahrten sind oft unübersichtlich. Ebenfalls bieten Trottoirüberfahrten und einmündende Fahr-\nzeuge ein unkalkulierbares Risiko. Was tut die Stadt Uster, um die Kinder vor diesen Risiken und \nGefahren zu schützen?  \n\n \n\nAntwort: \n\nVgl. dazu die Antwort 1, dies im Zusammenhang mit Art. 26 SVG. \n\nArt. 36 Abs. 4 SVG besagt zudem, dass alle Verkehrsteilnehmenden, die ihr Fahrzeug in den Ver-\nkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren wollen, andere Strassenbenützer nicht behindern \n\ndürfen. Art. 15 Abs. 3 VRV hält explizit fest, dass wer aus Fabrik-, Hof- oder Garagenausfahrten, \n\naus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen oder dergleichen fährt oder über ein Trottoir \nauf eine Haupt- oder Nebenstrasse einbiegt, den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren \n\nmuss. Ist die Stelle unübersichtlich, so hat die Fahrzeug führende Person anzuhalten und eine Hilfs-\nperson beizuziehen, die das Fahrmanöver überwacht.  \n\nDiese Regeln galten bereits vor der dem Inkrafttreten des neuen Art. 41 Abs. 4 VRV. Fahrzeuglen-\nkende musste somit schon vor dem 1. Januar 2021 damit rechnen, dass Personen mit Inline-\n\nSkates, Rollbrettern oder Trottinetts sich schneller auf den Trottoirs fortbewegen als zu Fuss Ge-\n\nhende. \n\nBetreffend die Präventionsbeiträge der Stadtpolizei, mithin auch diese Aspekte betreffend, ist auf \n\ndie Antworten 3 und 4 zu verweisen.  \n\nBei neuen Bauprojekten (Hochbau / Tiefbau) wird konsequent auf die neue Verkehrserschliessungs-\n\nverordnung des Kanton Zürichs (LS 700.4; VErV) (Inkraftsetzungsdatum: 1. Juni 2020) verwiesen. \nDiese behandelt die technischen Anforderungen von Ausfahrten und Einmündungen von Zufahrts-\n\nstrassen in Neben- oder Hauptstrassen. Insbesondere im Anhang 3 (VErV, Anhang 3) gibt die erfor-\n\nderlichen Sichtbereiche (Distanz) je nach Geschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge \nan. Ebenfalls müssen die vertikalen Sichtbereiche zwischen 0.8 m und 2.65 m bei Trottoirs, Fuss- \n\nund Velowegen freigehalten werden, damit frühzeitig Fussgänger und andere Verkehrsteilneh-\nmende erkannt werden. Nebst der VErV werden die gängigen VSS-Normen für die Gestaltung der \n\nStrassengeometrien angewendet. Das Inkrafttreten des neuen Art. 41 Abs. 4 VRV ändert nichts an \n\nder aufgeführten Praxis.  \n\n \n\nFrage 6: \n\nNimmt die Stadt Uster diese (Übergangs-)Regelung zum Anlass, um die Realisation weiterer Velo-\nwege verstärkt voranzutreiben? Wird der Kanton ersucht, prioritär den Bau von Radstreifen und Ve-\nlowegen voranzutreiben? Welche Strassen(abschnitte) stehen dabei im Vordergrund? \n\n \n\nAntwort: \n\nIn seiner Strategie bekennt sich der Stadtrat zu nachhaltigem Wachstum und will unter anderem \n\nzur velofreundlichen Stadt werden. Mit der Annahme des Rahmenkredits für die Veloinitiative durch \ndas Ustermer Stimmvolk am 9. Februar 2020 hat dieses Ziel zusätzliches Gewicht bekommen. Die \n\nAbteilung Bau plant in diesem Sinne den Ausbau der Velorouten auf dem kommunalen Verkehrs-\nnetz. Gerne gibt der Stadtrat einen kurzen Einblick in die aktuellen Projekte und Planungen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nLetztes Jahr wurden als Sofort-Massnahmen auf rund 3000 Meter Velostreifen auf attraktivere \n\n1.50 m verbreitert. Seit April 2021 läuft auf der Brandstrasse ein Testbetrieb zu schmalen Kernfahr-\n\nbahnen, welcher Radstreifen auch auf geringeren Strassenquerschnitten zulässt. Weiter werden im \nJahr 2021 die Realisierung des Radweg Freudwil, der Lückenschluss von der Aathalstrasse zur Ot-\n\ntenhauserstrasse sowie Verbesserungen der Veloinfrastruktur an der Oberlandstrasse und an der \nKreuzung Freiestrasse / Bahnhofstrasse erfolgen. Für nächstes Jahr ist eine Verbesserung der Ver-\n\nbindung vom Stadtpark zur Gerbestrasse, die Umsetzung des Projektes Gschwaderstrasse, Bahn-\nübergang bis Loren-Allee und die Behebung von Veloschwachstellen auf kantonalen Strassen vorge-\n\nsehen. \n\nWichtige Projekte zur Erstellung von neuer Veloinfrastruktur laufen unter anderem für den Seeweg, \ndie Steigstrasse und die Wermatswilerstrasse. Ab dem Jahr 2022 wird eine Velo-Komfortroute vom \n\nSee bis in den Stadtpark neue Massstäbe fürs Velofahren von Jung bis Alt setzen. Die Fortsetzung \nin einem zweiten Abschnitt vom Stadtpark bis nach Oberuster folgt anschliessend. Seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2021 ist es erlaubt, im Sinne von Velostrassen in Tempo-30-Zonen den Rechtsvortritt auf Velo-\n\nrouten aufzuheben. Um diese neuen Möglichkeiten zugunsten des Veloverkehrs in Uster einzuset-\nzen, läuft zurzeit eine Potenzialstudie.  \n\nMit dem Kanton Zürich ist die Stadt Uster in einem stetigen Austausch. Für die Kantonsstrassen-Ab-\nschnitte mit fehlender Veloinfrastruktur setzt sich der Stadtrat für einen Ausbau ein. Die Lücke ent-\n\nlang der Aathalstrasse wird beispielsweise im Rahmen des aktuellen Projekts geschlossen. Ein wei-\nterer wichtiger fehlender Abschnitt befindet sich entlang der Winterthurerstrasse zwischen \n\nOberlandstrasse und Berchtoldstrasse. Die Schliessung dieser Lücke wird Teil der flankierenden \n\nMassnahmen zur Unterführung Winterthurerstrasse.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 645/2021 der Ratsmit-\n\nglieder Urs Lüscher und Walter Meier «Velofahrende Kinder auf dem Trottoir» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/4  \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 26.08.2025 \nNr. 625/2025 \nRegistratur V4.04.71 \n\nANFRAGE 625/2025 «ANGABEN ZUR VERSTÄRKTEN \nKONTROLLE VON NUTZERINNEN UND NUTZERN VON E-\nFAHRZEUGEN» URS LÜSCHER (EVP);  ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 30. Juli 2025 reichte Ratsmitglied Urs Lüscher (EVP) beim Präsidenten des Gemeinderats eine \nAnfrage betreffend «Angaben zur verstärkten Kontrolle von Nutzerinnen und Nutzern von E-\nFahrzeugen » ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nIm Artikel «Die Stadtpolizei Uster stoppt 34 E-Fahrzeug-Lenker»« des Zürcher Oberländers / \nAnzeigers von Uster vom 18. Juli 2025 ist zu entnehmen, dass die Stadtpolizei Uster in den \nvergangenen drei Monaten ihren Fokus verstärkt auf E-Fahrzeug-Lenkerinnen und -Lenker gelegt \nhat. Bei verschiedentlich durchgeführten Kontrollen mussten 34 Personen verzeigt werden. \nUrsachen dafür waren unter anderem, dass die Lenker fahrunfähig, zu jung oder zu schnell \nunterwegs waren. Ebenfalls soll es zu Ordnungsbussen gekommen sein, weil die Fahrzeuge \nunrechtmässig zu zweit benutzt wurden.  \nKomplett fehlen aber Angaben über die Anzahl E-Fahrzeuglenker, welche unrechtmässig das \nTrottoir genutzt haben und ebenso fehlen Angaben über unsachgemäss oder verbotenerweise \nabgestellte Fahrzeuge.  \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:  \n1. Wann und wo wurden die spezifisch auf E-Fahrzeuge ausgelegten Kontrollen  \n\ndurchgeführt?  \n2. Wurde das verbotene Fahren auf dem Trottoir auch verfolgt oder nicht?  \n3. Wenn ja, wie viele Fahrende haben sich verbotenerweise auf dem Trottoir fortbewegt?  \n4. Wenn nein, warum wurde dies nicht verfolgt?  \n5. Wurde das unrechtmässige und unsachgemässe Abstellen von E-Fahrzeugen verfolgt?  \n6. Wenn ja, wie viele Fahrzeuge wurden unrechtmässig oder unsachgemäss abgestellt?  \n7. Wenn nein, warum wurde dies nicht verfolgt?  \n8. Wie viele Meldungen in Zusammenhang mit E-Fahrzeugen gingen bei der Stadtpolizei in \n\nden vergangenen drei Monaten aus der Bevölkerung ein und mit welchem Inhalt?  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 2/4  \n\n \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1 \n«Wann und wo wurden die spezifisch auf E-Fahrzeuge ausgelegten Kontrollen durchgeführt?» \nAntwort \nEs handelte sich nicht um gezielte Aktionen. Die Kontrollen erfolgten als Schwerpunktthema im \nRahmen des täglichen Patrouillendienstes im gesamten Stadtgebiet. \n\nFrage 2 \n«Wurde das verbotene Fahren auf dem Trottoir auch verfolgt oder nicht?» \nAntwort \nJa. Festgestellte Widerhandlungen werden geahndet. \n\nFrage 3 \n«Wenn ja, wie viele Fahrende haben sich verbotenerweise auf dem Trottoir fortbewegt?» \nAntwort \nIm laufenden Jahr wurden 16 Ordnungsbussen wegen «unerlaubtem Befahren des Trottoirs» \n(OB-Ziff. 605.1) ausgestellt.  \nHinweis: Die OB-Statistik differenziert nicht nach Fahrzeugarten (Velo/Mofa/E-Roller), eine \nAufteilung nach E-Fahrzeugen ist daher nicht möglich. \n\nFrage 4 \n«Wenn nein, warum wurde dies nicht verfolgt?» \nAntwort \nTrifft nicht zu (siehe Antworten zu Fragen 2 und 3). \n\nFrage 5 \n«Wurde das unrechtmässige und unsachgemässe Abstellen von E-Fahrzeugen verfolgt? \nAntwort \nJa. Beanstandungen erfolgen im Rahmen des Patrouillendienstes; festgestellte Widerhandlungen \nwerden gebüsst. Zudem besteht hinsichtlich der mit der Sharinganbieterin Lime eine vertragliche \nAuflage im Sinne, dass verkehrsbehindernd nach Strassenverkehrsgesetz abgestellte E-Trottinetts \nder Betreiberfirma gemeldet werden. Lime stellt das jeweilige E-Trottinett dann zeitnah \nregelkonform um. Dies klappte in der Vergangenheit immer gut. Meldungen können – neben \ndirekten Einsatzkanälen – auch über Limes Support erfolgen (öffentliches Meldeformular; \nStandortübermittlung, z. B. via what3words). Die Nutzenden sind verpflichtet, lokale \nParkvorschriften einzuhalten und ein End-of-Trip-Foto hochzuladen; bei Parkverstössen kann Lime \ngemäss Nutzungsbedingungen und Gebührenaufstellung nutzerseitige Gebühren («Parking \nPenalties») erheben, deren Höhe standortabhängig in der App ausgewiesen wird. \n\nFrage 6 \n«Wenn ja, wie viele Fahrzeuge wurden unrechtmässig oder unsachgemäss abgestellt?» \nAntwort \nEs liegt keine separate Statistik nur für E-Fahrzeuge vor. In der Ordnungsbussenerfassung wird \nnicht zwischen Fahrzeugarten unterschieden. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 3/4  \n\n \n\n \n \n\nFrage 7 \n«Wenn nein, warum wurde dies nicht verfolgt?» \n\nAntwort \nTrifft nicht zu (siehe Antworten 5 und 6). \n\nFrage 8 \n«Wie viele Meldungen aus der Bevölkerung zu E-Fahrzeugen (letzte drei Monate) und mit welchem \nInhalt?» \nAntwort \nEs gingen im Jahre 2025 einzelne Meldungen ein. Aktenkundig sind Beanstandungen von drei \nBürgerinnen und Bürgern. Ein sich für die Verkehrssicherheit auf Trottoirs sehr engagierender \nUstermer Bürger erstattet seit März 2025 bis jüngst seine Feststellungen jeweils dem \nKommandanten, der die Problemlösung veranlasst, dies in der Vergangenheit zur Zufriedenheit des \nMeldeerstatters. Im Vordergrund standen verkehrsbehindernd auf Trottoirs abgestellte E-Trottinetts \nund Fahrräder und auf Trottoirs unzulässigerweise parkierte Motorräder. Des Weiten wurde das \nBefahren des Bahnhofareals Uster mit E-Trottinetts beanstandet. Diesbezüglich wird durch die \nStadtpolizei ein laufender Dialog mit der Transportpolizei der SBB geführt, damit Optimierungen \nerreicht werden.  \nEine quantitative/inhaltliche Gesamtauswertung für den genannten Zeitraum liegt nicht vor. \n\n \n\nErgänzende Hinweise (zur Einordnung der Medienmitteilung) \n\nDer besagte Artikel «Die Stadtpolizei Uster stoppt 34 E-Fahrzeug-Lenker» des Zürcher Oberländers/ \nAnzeigers von Uster vom 18. Juli 2025 geht auf die Medienmitteilung der Stadtpolizei Uster vom \n16. Juli 2025 zurück. \n− In den letzten drei Monaten wurden 34 Personen verzeigt; u. a.  \n\n15 wegen Unterschreiten des Mindestalters,  \n13 wegen überhöhter Geschwindigkeit und  \n6 wegen Fahrunfähigkeit (vgl. Medien-Mitteilung vom 16. Juli 2025). \n\n− Vor 1. Juli 2025 wurden im laufenden Jahr 25 Ordnungsbussen wegen unerlaubten Mitfahrens \neiner Person ausgesprochen; seit 1. Juli 2025 ist Mitnahme einer zusätzlichen Person auf E-\nRoller/E-Scooter unter Bedingungen zulässig (Lenkende mind. 16 Jahre; Fussraster für beide \nPersonen). \n\nZusatzzahlen aus der OB-Erfassung (Dreimonatszeitraum): \n− OB Ziff. 605.1 Unerlaubtes Befahren des Trottoirs: 16 Bussen \n− OB Ziff. 611.1 Fahrverbot missachtet: 17 Bussen \n− OB Ziff. 612.1 Benützen Fussweg ohne Absteigen: 3 Bussen \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 4/4  \n\n \n\n \n \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 625/2025 des \nRatsmitglieds Urs Lüscher (EVP) betreffend «Angaben zur verstärkten Kontrolle von Nutzerinnen \nund Nutzern von E-Fahrzeugen» Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nStadtrat Uster  \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\tAnfrage 625/2025 «Angaben zur verstärkten Kontrolle von Nutzerinnen und Nutzern von E-Fahrzeugen» Urs Lüscher (EVP); Antwort des Stadtrates\n\n


text: \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 622/2025 │Seite 1/2 \n\nUster, 7. Juli 2025 \nNr. 622/2025 \nV4.04.71 \n \n\n \n\nAnfrage 622/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) und  \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): «Massnahmen zur Verhinderung von Hitze-Inseln in der \n\nStadt Uster» \n\n \n\nHitze in der Stadt – eine wachsende Herausforderung für Uster. \nDie Zahl der Sommertage mit Temperaturen über 30 Grad nimmt stetig zu. Besonders be-\ntroffen von der Hitze sind Städte: Wissenschaftlich ist belegt, dass sich urbane Räume \nstärker aufheizen als ihr Umland. \nIn dicht bebauten Gebieten wirken Asphalt und Beton wie Wärmespeicher. Sie absorbieren \ndie Sonnenenergie, heizen sich tagsüber stark auf und geben die gespeicherte Wärme nur \nlangsam wieder ab – auch in der Nacht. Das führt zu sogenannten Hitzeinseln, die das \nStadtklima massiv belasten. \nBäume können hier Abhilfe schaffen: Sie spenden Schatten, verbessern das Mikroklima \nund senken die gefühlte Temperatur lokal um bis zu 6 Grad. Besonders effektiv sind \ngrosse Laubbäume mit dichtem Blattwerk und tiefem Wurzelsystem. Allerdings können sie \nauch Luftströmungen hemmen und die nächtliche Abkühlung beeinflussen. \nAngesichts dieser Fakten stellt sich die Frage: \nWas kann die Stadt Uster konkret tun, um die Sommerhitze erträglicher zu machen und \nHitzeinseln – etwa rund um die Drogerie Müller oder bei den umliegenden Hochhäusern – \nzu vermeiden? \n\nIn diesen Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Welche konkreten Massnahmen verfolgt die Stadt Uster, um der zunehmenden Hit-\nzebelastung in stark versiegelten Zonen entgegenzuwirken? \n\n2. Gibt es in Uster eine Hitzeaktionsstrategie oder ein Hitzekonzept, wie es z.B. Zürich \noder Basel entwickeln? Wenn ja, wie sieht diese aus? \n\n3. Welche Rolle spielt die Pflanzung von grosskronigen Laubbäumen mit dichtem \nBlattwerk in der städtischen Planung gegen Hitzeinseln? \n\n4. Gibt es eine Zielgrösse oder einen Zeitplan zur Erhöhung des Baumbestandes im \nSiedlungsgebiet? \n\n5. Ist dem Stadtrat bekannt, dass der Bereich rund um die Drogerie Müller sowie die \numliegenden Hochhäuser zu den stärksten Hitzeinseln der Stadt zählt?  \n\n6. Welche Möglichkeiten bestehen, um Hitzeinseln wie bei der Drogerie Müller entge-\ngenzuwirken? \n\n7. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat die Eigentümer zu verpflichten, die \nAuflagen gemäss Baubewilligung bezüglich Hitzeentwicklung einzuhalten? Bitte \nmindestens 5 konkrete umgesetzte Massnahmen aufführen. \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 622/2025 │Seite 2/2 \n\n8. Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen auf der Seite der Stadt, wenn die Aufla-\ngen gemäss Baubewilligung nicht eingehalten werden?  \n\n9. Plant die Stadt konkrete Massnahmen zur Entschärfung dieser Hitzeinseln, etwa \ndurch Schattenbäume, Entsiegelung oder kühlende Bodenbeläge? \n\n10. Wie wird der Hitzeschutz in aktuellen und zukünftigen Bauprojekten berücksichtigt \n(z.B. durch grüne Infrastruktur, Fassadenbegrünung, entsiegelte Flächen)? \n\n11. Werden private Bauherrschaften in Uster zu hitzemindernden Massnahmen ver-\npflichtet oder ermutigt? Wenn ja, wie? \n\n \n\nUster, 7. Juli 2025 \n\n \n\n \nMarco Kranner \n \n\n \n\n \nJosua Graf Ursula Räuftlin  \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 8. Juli 2025 \n\nNr. 102/2025 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG / RPK \n\nWEISUNG 102/2025 DES STADTRATES: GLOBALBUDGETS \n2025,  NACHTRAGSKREDIT GF SOZIALE  DIENSTE \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 3 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Der Nachtragskredit von 0,9 Mio. Franken des Geschäftsfeldes Soziale Dienste wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferenten des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos  \n Abteilungsvorsteherin Soziales, Dr. Petra Bättig \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 24 Abs. 3 hat der Gemeinderat die Kompetenz, Nachtragskredite zu \nden Budgetkrediten festzusetzen. \nFür das Jahr 2025 rechnet das Geschäftsfeld «Soziale Dienste» mit einer Überschreitung des be-\nwilligten Globalkredites. Die voraussichtliche Überschreitung ist höher als die vom Stadtrat festge-\nlegte Regelung betreffend die Handhabung mit Nachtragskrediten. Die Regelung sieht vor, dass ein \nNachtragskredit eingereicht werden muss, wenn die Abweichung mindestens 300 000 Franken und \n2 Prozent des Globalkredites Budget (laufendes Jahr) beträgt. \n \n\nB. Begründung \n\nDer bewilligte Globalkredit des Geschäftsfeldes «Soziale Dienste» von 15,9 Mio. Franken wird \nvoraussichtlich um 940 000 Franken überschritten. Zum einen wurde eine erneute Kostensteigerung \nder Leistungen auf den Grundlagen des Kinder- und Jugendheimgesetzes (KJG) durch das Amt für \nJugend- und Berufsberatung mitgeteilt. Es wird mit einem nötigen Betrag von zusätzlich \n320 000 Franken gerechnet. \nZum anderen werden Mehrkosten im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe erwartet: Im Sommer \n2024 wurden bei der Leistungsgruppe Sozialberatung höhere Kosten für das Jahr 2024 festgestellt, \nweil sich abzeichnete, dass die Fallzahlen nicht wie erwartet und budgetiert sinken, sondern leicht \nsteigen. Dieser Trend zeigt sich weiterhin. Nicht erwartete Einnahmen kompensierten die Mehrkosten \nim Jahr 2024. Für das aktuelle Jahr wird nun mit einem nötigen Betrag von zusätzlich \n800 000 Franken gerechnet. \nGleichzeitig nehmen die Zahlen im Asylbereich ab, weshalb in der Leistungsgruppe Asyl- und Flücht-\nlingskoordination mit rund 180 000 Franken tieferen Kosten als budgetiert gerechnet wird. \n\nStadtrat Uster \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n\n\n\tWeisung 102/2025 des Stadtrates: Globalbudgets 2025, Nachtragskredit GF Soziale Dienste\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Begründung\n\n


text: \n  \n\n 608/2025 | Seite 1/5 \n\nUster, 15.04.2025 \n608/2025 \nV4.04.71 \n\nA NFR A GE  6 0 8 /2 0 2 5  D ER  GR ÜNE -FR A KT ION:  P OLIT IS CHE  B ILD UNG  \nA N D EN S EKUND A R S CHULEN US T ER  –  NUT ZUNG M OD ER NER  \nLEHR M IT T EL  UND  UNT ER R ICHT SM A T ER IA LIEN ;  A NT WOR T  D ER  \nS EKUND A R S CHULP FLEGE  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren   \n   \nAm 3. Februar 2025 reichten die Ratsmitglieder Lukas Adam, Dominic Ramspeck, Debora Zahn und \nPatricio Frei der Grünen-Fraktion bei der Sekundarschulpflege Uster eine Anfrage betreffend \n«Nutzung moderner Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien» ein.   \n   \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut:   \n   \n«Die politische Bildung junger Menschen ist für das Funktionieren unserer direkten Demokratie \nvon zentraler Bedeutung. Studien belegen eindeutig: Das Abstimmungs- und Wahlverhalten \nwird hauptsächlich zwischen 18 und 25 Jahren geprägt. Wer in dieser Zeit aktiv an \ndemokratischen Prozessen teilnimmt, bleibt meist ein Leben lang politisch engagiert. Doch der \nGrundstein dafür muss bereits früher gelegt werden. \n \nHier kommt der Sekundarschule eine Schlüsselrolle zu. Sie ist der Ort, wo Jugendliche erstmals \nvertieft mit unserem politischen System in Berührung kommen und die Bedeutung \ndemokratischer Teilhabe kennenlernen. Allerdings zeigt sich, dass traditionelle Lehrmittel die \nheutige Generation, die in einer digitalisierten Welt aufwächst, oft nicht mehr optimal erreichen. \n \nDer Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) hat auf diese Herausforderung reagiert \nund bietet mit seinen Unterrichtsmaterialien zeitgemässe Lösungen an. Auch der Kanton \nunterstützt diesen Ansatz und stellt neu originale Abstimmungsunterlagen für Unterrichtszwecke \nzur Verfügung. Diese Entwicklungen bieten unseren Sekundarschulen neue Möglichkeiten für \neinen praxisnahen und jugendgerechten Politikunterricht. \n \nUm das Potenzial dieser Angebote einschätzen und optimal nutzen zu können, ist eine \nsorgfältige Analyse der aktuellen Situation an unseren Sekundarschulen notwendig. Dabei \ninteressiert besonders, welche Erfahrungen bereits mit modernen Lehrmitteln gemacht wurden \nund welche Ressourcen für eine zeitgemässe politische Bildung benötigt werden. \n \nWir stellen der Sekundarschulpflege folgende Fragen: \n \n1. Wie wird aktuell die politische Bildung an den Sekundarschulen Uster umgesetzt und welche \n\nMaterialien kommen dabei zum Einsatz? \n2. Inwiefern werden moderne, jugendgerechte Lehrmittel wie die easyvote-\n\nUnterrichtsmaterialien bereits genutzt? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht? \n3. Wie beurteilt die Sekundarschulpflege die neue Möglichkeit, originale \n\nAbstimmungsunterlagen für den Unterricht zu bestellen? Wird diese Option bereits genutzt. \n\n\n\n  \n\n 608/2025 | Seite 2/5 \n\n4. Wie werden digitale Medien und Formate (z.B. Erklärvideos, Apps) im Staatskundeunterricht \neingesetzt?  \n\n5. Welche Massnahmen plant die Sekundarschulpflege, um die politische Bildung weiter zu \nstärken und den Übergang der Jugendlichen zu aktiven Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern noch besser zu unterstützen?  \n\n6. Welche zusätzlichen Ressourcen wären nötig, um moderne Lehrmittel und \nUnterrichtsmaterialien verstärkt in den Politikunterricht zu integrieren? \n\n \n \nDie Sekundarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt:   \n \nAllgemeine Vorbemerkungen: \nDie Sekundarstufe Uster führt vier Schuleinheiten der Volksschulstufe, also der Sek I. Dazu gehören \ndie Schulhäuser Freiestrasse, Krämeracker und Weidli sowie die KuSsZO als «Besondere Schule». \nEbenfalls zur Sekundarstufe Uster gehört die Berufswahlschule BWS Uster, welche auf Stufe Sek II \nangesiedelt ist. \n \nSek I: \nDer Lehrplan der Volksschule macht bezüglich politischer Bildung stufengerechte Vorgaben.  \nwww.lehrplan21.ch/sites/default/files/Uebersichten/Politische%20Bildung%20im%20Lehrplan%202\n1.pdf  \nDie Umsetzung des Lehrplans gehört wie die Gestaltung des Unterrichts grundsätzlich in die \nKompetenz der Lehrperson. Absprachen unter den Fach- und Jahrgangsteams sind üblich. \n \nFür die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage haben die Schulleitungen eine Umfrage bei \nden Geschichts-, Deutsch- und Klassenlehrpersonen durchführen lassen. \nEine Auswertung zeigt, dass für die Lehrpersonen der SSU politische Bildung mehr ist als \nStaatskundeunterricht und Faktenwissen zum politischen System der Schweiz. Sie ist auch nicht an \nein Fach gebunden, sondern wird fächerübergreifend verstanden.  \n \nZudem geschieht politische Bildung regelmässig im Schulalltag. So sind auch Diskussionsrunden mit \nder Klasse, ein Klassenrat oder das Schülerparlament / die Schülermitwirkung gelebte politische \nBildung. \n \nEine grosse Herausforderung sind die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen von zu Hause und \ndas unterschiedliche Vorwissen. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund sind durch deren \nEltern weniger für das Schweizer Politische System sensibilisiert. \n \nSek II: \nGemäss kantonalem Rahmenlehrplan für Berufswahlschulen ist Staatskunde bzw. politische Bildung \nnicht als eigenständiges Fach vorgesehen. \nDie Antworten wurden vom Rektor in Zusammenarbeit dem Qualitätsverantwortlichen \n\nzusammengestellt. \n \n   \nFrage 1:   \nWie wird aktuell die politische Bildung an den Sekundarschulen Uster umgesetzt und welche \nMaterialien kommen dabei zum Einsatz? \n \n\nAntwort Sek I: \nPolitische Bildung wird breit umgesetzt.  \nGerade im Deutsch- und Geschichtsunterricht werden aktuelle Themen wie Wahlen und \nAbstimmungsvorlagen und Staatskunde mit dem zu behandelnden Thema verknüpft. Die Themen \nwerden breit gefasst. Auch RKE (Religionen, Kulturen, Ethik) eignet sich gut als Gefäss für Themen \nder politischen Bildung in einem weiteren Sinne. \n\nhttp://www.lehrplan21.ch/sites/default/files/Uebersichten/Politische%20Bildung%20im%20Lehrplan%2021.pdf\nhttp://www.lehrplan21.ch/sites/default/files/Uebersichten/Politische%20Bildung%20im%20Lehrplan%2021.pdf\n\n\n  \n\n 608/2025 | Seite 3/5 \n\n \nAuch Themen, die Jugendliche einbringen, werden aufgegriffen. Wo die Politik Auswirkungen auf \ndas Leben der Schülerinnen und Schüler hat werden diese Verbindungen aufgezeigt. Nicht zuletzt \nsind Deutschunterricht Medienschulung, Meinungsbildung, debattieren, argumentieren und Quellen \nbeurteilen zentrale Themen des Unterrichts. \n \nAntwort BWS Uster: \nAn der Berufswahlschule Uster erfolgt politische Bildung im Rahmen des Handlungsfelds \n"Berufsvorbereitung" im Sinne einer Grundlagenvermittlung. \n \nLerninhalte alle BWS-Klassen: \nIm Learning-Management-System (LMS) stehen zum Thema Staatskunde Moodle-Kurse für die \nBWS-Klassen zur Verfügung. \nIn diesen Kursen lernen bzw. repetieren die Lernenden die wichtigsten staatskundlichen Themen \nzur Schweiz (Grundstrukturen der Schweizer Demokratie, Staatsorgane/-mechanismen u.a.). \nSpezifische Lerninhalte alle BVJ (Berufsvorbereitungsjahr)-Klassen: \n\n• Bildungslandschaft Schweiz \n• Grundkenntnisse im Arbeitsrecht (Lehrvertrag, Rechte und Pflichten von Lernenden u.a.)  \n• Gesellschaftlichen Umgangsformen \n\nMaterialien: \n• Zum Einsatz kommen Lehrmittel, welche auch in den Berufsfachschulen eingesetzt werden. \n• Digitale Moodle-Kurse (ein Kurs für alle BWS-Klassen, ein Kurs für die Integrationsklasse \n\nSPRINT) \n• Publikation "Der Bund kurz erklärt" der Bundeskanzlei \n• In der Klasse SPRINT präsentieren die Lernenden regelmässig Kurznews zu aktuellen \n\npolitischen Ereignissen, und es werden Materialien zur Schweizer Demokratie in leichter \nSprache verwendet. \n\n \n \nFrage 2:   \nInwiefern werden moderne, jugendgerechte Lehrmittel wie die easyvote-Unterrichtsmaterialien \nbereits genutzt? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht?  \n  \nAntwort Sek I: \nAusserhalb der klassischen Geschichtslehrmittel (Gesellschaften im Wandel / Geschichte der Neuzeit \ndes Lehrmittelverlags) werden Tageszeitungen und selbst erstellte Unterlagen verwendet. \neasyvote-Unterrichtsmaterialien werden am Meisten genutzt. Sie werden mehrheitlich als gut und \nverständlich empfunden, dennoch ist die Informationsdichte hoch und auch diese Materialien \nmüssen teils weiter vereinfacht werden.  \n  \nAntwort BWS: \nDie easyvote-Unterrichtsmaterialien sind in den LMS-Moodle-Kursen verlinkt und können \nthemenspezifisch eingesetzt werden. \nIn den Integrationsklassen werden die easyvote-Unterrichtsmaterialien systematisch eingesetzt. \nEinige Lernende finden die Materialien hilfreich, während andere Schwierigkeiten mit dem \nSprachniveau haben. \nDie Erklärvideos von easyvote werden als gut dargestellt empfunden, jedoch wären ergänzende \nWortschatzübungen bzw. Begriffserklärungen in einfacher Sprache hilfreich. \n \n \n\n\n\n  \n\n 608/2025 | Seite 4/5 \n\nFrage 3:   \nWie beurteilt die Sekundarschulpflege die neue Möglichkeit, originale Abstimmungsunterlagen für \nden Unterricht zu bestellen? Wird diese Option bereits genutzt? \n  \nAntwort:   \nDiese Möglichkeit gibt es noch nicht. Der Kantonsrat hat erst an seiner Sitzung vom 27. Januar \n2025 das Postulat 293/2022 betreffend «Fiktive Abstimmungs- und Wahlunterlagen für den \nUnterricht zur politischen Bildung» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde verlangt, \ndass den Schulen für die politische Bildung fiktive Wahl- und Abstimmungsunterlagen gratis oder \nkostengünstig abgegeben werden. Die Regierung hat ein Projekt aufgegleist, sodass den Schulen \nechte, aber entsprechend gekennzeichnete Wahl- und Abstimmungsunterlagen abgegeben werden \nkönnen. Die vorstehend beschriebene Aufbereitung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen für \nUnterrichtszwecke ist in die Wege geleitet. Die Schulen werden informiert, wann und wo sie die \nMaterialien bestellen können.  \nDie Schulleitungen der SSU werden den Einsatz dieser Materialien empfehlen, sobald diese \nverfügbar sind.  \n \n \nFrage 4:   \nWie werden digitale Medien und Formate (z.B. Erklärvideos, Apps) im Staatskundeunterricht \neingesetzt? \n \nAntwort Sek I: \nNeben den fast durchgängig verwendeten Erklärvideos von easyvote.ch werden auch Beiträge von \nSRF, SRF school, ZDF kids etc. oder auch Smartvote und weitere im Unterricht unter \nBerücksichtigung von didaktisch-methodischen Überlegungen eingesetzt.  \n \nAntwort BWS: \nDie Moodle-Kurse verweisen auf digitale Medien und Formate, die Videos und interaktive Tools \nenthalten. \nDiese Plattformen erleichtern das Verständnis politischer Themen. In der Klasse SPRINT werden \nErklärvideos und Apps genutzt, um politisches Wissen auch spielerisch zu vermitteln. \n \n \nFrage 5:   \nWelche Massnahmen plant die Sekundarschulpflege, um die politische Bildung weiter zu stärken \nund den Übergang der Jugendlichen zu aktiven Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch besser \nzu unterstützen?    \n \nAntwort:   \nPolitische Bildung wird an unseren Schulen, wie die Umfrage und die Beantwortung der Fragen \nzeigen, sehr ernst genommen. \n\nAuch die politische Bildung steht aber in direkter (zeitlicher) Konkurrenz zu anderen relevanten \nThemen, Inhalten und unserem Kernauftrag, dem Berufsfindungsprozess sowie der Vorbereitung \nauf die berufliche Grundbildung oder eine schulische Anschlusslösung. \nEs sind von Seiten der Sekundarschulpflege keine Massnahmen für einen weiteren Ausbau der \npolitischen Bildung vorgesehen. Die Umsetzung des Lehrplans ist Sache der Schuleinheiten und der \nLehrpersonen.  \n \n\n \n\n\n\n  \n\n 608/2025 | Seite 5/5 \n\nFrage 6:   \nWelche zusätzlichen Ressourcen wären nötig, um moderne Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien \nverstärkt in den Politikunterricht zu integrieren? \n   \nAntwort:   \nEs besteht kein zusätzlicher Bedarf an Ressourcen, um moderne Lehrmittel und \nUnterrichtsmaterialien in den Politikunterricht zu integrieren. \n   \n \n \nDie Sekundarschulpflege bittet den Gemeinderat, von ihrer Antwort auf die Anfrage 608/2025 der \nRatsmitglieder Lukas Adam, Dominic Ramspeck, Debora Zahn und Patricio Frei der Grüne-Fraktion \nbetreffend «Nutzung moderner Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien» Kenntnis zu nehmen.   \n   \n \n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER   \n \n   \n \nBenno Scherrer   Anja Wolf   \nPräsident   Schulverwaltungsleitung  \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 9. April 2024 \n\nNr. 70/2024 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: RPK \n\nWEISUNG 70/2024 DES STADTRATES:  NOTSTROM KONZEPT \n\nSTADT USTER;  BAUABRECHNUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 6 der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung «Notstromkonzept Stadt Uster» im Betrag von Fr. 674 478.45 \ninkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Das Projektkonto 21460016 (bis 2018: 21430008) mit einem Saldo von \nFr. 674 478.45 kann aufgelöst werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nMit Antrag des Stadtrates Nr. 107/2022 bewilligte der Gemeinderat am 4. April 2022 einen Investi-\ntionskredit von 705 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 %) für den Aufbau von \n\nNotstromanlagen für die Notfallorganisationen im Stadthaus West und Notfallarbeitsplätze für die \n\nstädtische Verwaltung sowie für die technischen Betriebe im Werkhofgebäude. \n\n \n\nB. Fazit /Projekt \n\nIm Stadthaus gab es bisher keine Notstrom-/Netzersatzanlage (NEA). Aufgrund von denkmalpflege-\n\nrischen Aspekten und fehlendem Raumangebot war der Einbau einer NEA im Stadthaus nicht um-\nsetzbar. Der bestehende Netzwerkraum des Stadthauses hatte räumlich seine Grenzen erreicht. Bei \n\neinem Stromunterbruch wurden bisher – nach einer Stunde – alle dezentralen Verwaltungsstellen \nhandlungsunfähig. Ein Umzug des Datenzentrums vom Netzwerkraum des Stadthauses in denjeni-\n\ngen des Stadthauses West, wurde darum ab 2021 ins Auge gefasst und schrittweise umgesetzt.  \n\nDa der Markt in den letzten Jahren grosse Lieferschwierigkeiten hatte, konnten sowohl die für den \n\nUmzug benötigten IT-Komponenten als auch die fix installierte- sowie zwei mobile NEAs erst verzö-\n\ngert geliefert werden.  \n\nAls Standort für die fix installierte NEA wurde die südöstliche Seite des Stadthauses West auf der \n\nErschliessungsplattform definiert. Die NEA wurde mit einem Wetterschutzdach versehen und seitlich \neingehaust.  \n\nDie Anlage ist mit einer Autonomiezeit von 30 Stunden ausgelegt (bei einer Aggregatdauerleistung \n\nvon 75 Prozent). Nach dieser Zeit muss der Tank von 1660 Liter wieder mit Diesel gefüllt werden.  \n\n \n\nC. Zielerreichung \n\nDie drei NEAs wurden im Sommer 2023 geliefert und installiert.  \n\nAm 26. August 2023 wurde der Umbau der Elektro-Hauptverteilung im Stadthaus West ausgeführt. \n\nDie fest installierte NEA wurde dabei getestet und nach einem Stromunterbruch wieder in Betrieb \ngenommen, mit dem Ziel, alle Funktionen der Anlage sowie der Schaltelemente für die notberech-\n\ntigten Verbraucher zu prüfen.  \n\nBeim durchgeführten Blackout-Test vom 12. Dezember 2023 wurden die anlagenübergreifenden \nFunktionen der fix installierten NEA sowie der sicherheitsrelevanten Anlagen und Betriebseinrichtun-\n\ngen unter den Bedingungen eines kompletten Stromausfalls geprüft. Dabei konnte auch der Nach-\nweis erbracht werden, dass die Anforderungen und Vorgaben der Nutzer sowie Betreiber bei einem \n\nStromausfall erfüllt sind. Seit diesem erfolgreich verlaufenen Test ist die fest installierte NEA nun \njederzeit einsatzbereit. Im Februar 2024 erfolgte derselbe Testlauf für die beiden mobilen NEAs des \n\nWerkhofs. \n\nDie Betriebstauglichkeit der NEAs wird nun in regelmässigen Abständen geprüft. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nD. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung von «Seger Bauprojekte AG», Tägerwilen vom 7. März 2024 zeigt folgendes \n\nBild:  \n\nBKP Arbeitsgattung Bauabrechnung  \nFr. inkl. MWST \n\nKosten gem. Kredit \n Fr. inkl. MWST \n\nDifferenz  \nin Fr. \n\nDifferenz  \nin % \n\n1 Abbrüche 0.00 1 000.00 - 1 000.00 - 100,0 \n\n2 Gebäude 658 608.25 637 000.00 + 21 608.25 + 3,4 \n\n5 Baunebenkosten 15 869.20 67 000.00 - 51 130.80 - 76,3 \n\nTotal inkl. MWST 674 478.45 705 000.00 - 30 521.55 - 4,3 \n\nDie Baukostenabweichung liegt mit rund -4,3 Prozent unter dem bewilligten Baukredit und damit \n\ninnerhalb der Kostentoleranz von +/- 10 %. \n\nBegründung der Kostendifferenzen \n\nEinige Arbeitsgattungen konnten gegenüber dem Kostenvoranschlag günstiger vergeben werden \n(Baumeisterarbeiten, Elektroanlagen, Gebäudeautomation). Die Reserve für Unvorhergesehenes \n\nvon 43 000 Franken wurde nicht benötigt. Zudem wurde der KV-Betrag für Bewilligungen und Ge-\n\nbühren unterschritten. \n\nDem gegenüber stehen die Mehrkosten bei den Metallbauarbeiten. Diese sind aufgrund der \nPreisteuerung beim Stahl zurück zu führen. Im KV wurden zudem die Projektierungskosten des \n\nElektroingenieurs nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nE. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Liegenschaften kontrolliert und stimmt mit den Kontoaus-\n\nzügen im Abacus überein.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n