text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n3. und 4. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 9. Juli 2018, 18:00 Uhr bis 20:25 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Weisung 114/2018 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 \n\n \n\n \n\n4   Weisung 113/2018 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2017 \n\n \n\n \n\n5   Weisung 118/2018 des Stadtrates: Jahresrechnung 2017 \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n78 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\n Ursula Räuftlin (Grünliberale), 1. Vizepräsidentin bei TOP 4.2 \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann Stammbach, Stadtpräsidentin \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident bis 18:25 Uhr \n\n \nEntschuldigt Thomas Wüthrich (Grüne) \n\n \nPresse David Marti, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienvertretung und die Zuschauer, inbesondere Bürgerrechtsbewer-\n\nberinnen und -bewerber auf der Tribüne. Zudem begrüsst er Stadträtin Petra Bättig, Stadtrat Stefan \nFeldmann und Stadträtin Karin Fehr Thoma sowie den Präsidenten der Sekundarschulpflege, Benno \n\nScherrer, die heute erstmals teilnehmen. Und Barbara Thalmann ist heute erstmals als Stadtpräsi-\ndentin dabei. \n\n \n\nWir gratulieren unserem Ratskollegen Christoph Keller, der vor wenigen Tagen Vater geworden ist. \n(Applaus) \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung und Ersatzwahl einer Stimmenzählerin ad hoc \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\nStimmenzähler Thomas Wüthrich (Grüne) kann heute nicht teilnehmen. Darum ist für diese Ratssit-\nzung eine Ersatzwahl vorzunehmen. \n\n \nDer Präsident schlägt Meret Schneider (Grüne) vor. \n\n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n79 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nIm Auftrag unserer Öffentlichkeitsarbeit wird Christian Merz, Photograph, heute Bildaufnahmen \nerstellen. \n\n \n\nGegen die Kreditbewilligung für den Versuchsbetrieb der Buslinien 812 und 818 sind beim Bezirksrat \n\nUster zwei Rekurse eingereicht worden. Der Gemeinderat hat am 4. Dezember 2017 den Antrag des \nStadtrats zur Leistungsmotion 557/2016 angenommen (vergleiche Weisung 93/2017 und Anfrage \n\n623/2018). Den Rekursen kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Der Stadtrat \n\nwird in Anwendung von Art. 55b Abs. 1 GeschO GR die Vernehmlassung einreichen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n80 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 4. Juni 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. Bean-\nstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als \ngenehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n81 \n\n \n\n3 Weisung 114/2018 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrech-\nnung 2017 \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die Subkommission, bestehend aus Patricia Morf, Patricio Frei und \nWalter Meier, hat sich am 11. Juni 2018 mit Thomas Pedrazzoli, Benno Scherrer, Anja Wolf und \nAlessandro Virgelli getroffen. Besten Dank den Beteiligten für das konstruktive Gespräch. \nDie Sekundarstufe Uster hatte im 2017 ein finanziell gutes Jahr. Es wurde ein Defizit von CHF 1.4 \nMio. budgetiert. Die Jahresrechnung weist ein Defizit von CHF 0.9 Mio. aus. Das Ergebnis präsen-\ntiert sich also rund CHF 0.5 Mio. besser als erwartet. Hauptgrund für das bessere Jahresergebnis ist \ndem Umstand zuzuschreiben, dass Fr. 440‘000 an Rückstellungen für die BVK-Sanierung aufgelöst \nwerden konnten, weil die BVK per Ende 2017 einen Deckungsgrad von 100 % aufweist. \nZu den Budget-Abweichungen im Einzelnen: \n spur+: Die Budgetabweichung beträgt Fr. 25‘000 minus. Das Angebot wurde anfangs 2017 von \n\nanderen Schulgemeinden spürbar schlechter genutzt, was sich auf die Erträge negativ auswirk-\nte. Die Auslastung hat sich im Laufe des Jahres jedoch stark verbessert. Die spur+ ist im Mo-\nment voll ausgelastet.  \n\n Schulverwaltung: Budgetabweichung Fr. 19‘000 minus. Aufgrund personeller Wechsel in der \nSchulverwaltung (Wechsel der Schulverwaltungsleitung, 2 x Wechsel Fachfrau Finanzen) führ-\nten zu Mehrkosten bei den Personalkosten. Bei den Sachkosten fielen die externen Beratungs-\nkosten mit 46‘000 IST zu 17‘000 Budget hoch aus. Dank Budgetdisziplin konnten diese Mehrko-\nsten etwas aufgefangen werden.  \n\n Finanzen und Steuern schliessen um CHF 262‘000 besser ab als budgetiert. Bei den Steuern \nresultieren Mehreinnahmen von rund CHF 200‘000 und dies obwohl die Steuern früherer Jahre \num fast CHF 700‘000 tiefer als budgetiert ausfielen. Die Abschreibungen fielen um CHF 240‘000 \ntiefer aus, was das Ergebnis verbesserte. Zudem ist in diesem Bereich noch ein Buchverlust von \nCHF 78‘000 verbucht worden, welcher aus dem Verkauf des Pavillons, welcher in der Schulan-\nlage Weidli stand, herkommt. Dieser war noch nicht ganz abgeschrieben. Aber statt Entsor-\ngungskosten konnte man beim Verkauf doch noch CHF 307‘000 einnehmen. \n\n Bei den LG Liegenschaften resultieren CHF 133‘000 höhere Kosten als budgetiert. Nicht vorge-\nsehene Aufwände sind dafür verantwortlich: Kanalisationsarbeiten und die Erneuerung der Te-\nlefonanlage bei der Schulanlage Weidli sowie Belagserneuerung beim Schulhaus Freiestrasse. \n\n Bei der LG Unterricht: Hier wurden CHF 311‘000 BVK-Rückstellungen aufgelöst; ohne diese \nAuflösung resultiert eine Budgetabweichung von CHF 22‘000, welche auf divergierende Einflüs-\nse zurückzuführen ist. Einerseits resultieren Mehrkosten von rund CHF 150‘000 bei den SHP \n(Schulische Heilpädagogen; ist im Abkürzungsverzeichnis nicht enthalten) und Minderkosten \nbeim DaZ und bei den Sachkosten. \n\n BWS: Hier scheint der neue Schulleiter die Kosten im Griff zu haben. Trotz schwierigen Umfeld \nwird hier ein Überschuss von CHF 142‘000 ausgewiesen; wovon rund CHF 107‘000 auf die Auf-\nlösung von BVK-Rückstellungen zurückzuführen sind. Aber auch ohne dies Auflösung hätte ein \nÜberschuss von rund Fr. 34‘000 resultiert und dies obwohl aufgrund tieferen Schülerzahlen die \nSchulgelder CHF 363‘000 (ca. 8 % der Einnahmen) unter Budget lagen.   \n\n Bei den übrigen Angeboten resultieren Minderkosten von rund CHF 56‘000. Hauptanteil an die-\nsem Resultat hat die Tatsache, dass für die Gymi-Schüler etwas weniger an den Kanton bezahlt \nwerden musste als angenommen. \n\n Bei der Sonderpädagogik präsentiert sich das Bild wie gewohnt: Es hat mehr gekostet als bud-\ngetiert, diesmal CHF 128‘000. Rund die Hälfte dieser Differenz kommt daher, dass man bei ei-\nner externen Heimplatzierung mit einer Mischfinanzierung (die Hälfte zahlt das Sozialamt) ge-\nrechnet hat, was dann aber nicht so war. Die andere Hälfte hat u. a. damit zu tun, dass 4 \nFlüchtlinge extern (bei der PSU in einer Aufnahmeklasse) beschult werden mussten, bis sie in \neine SEK B eingeteilt werden konnten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n82 \n\n KuSs: Budgetiert war ein (notwendiger) Überschuss von CHF 57‘000, weil es noch Rechnungs-\ndefizite von vergangenen Jahren auszugleichen gilt. Dank höheren Schulgeldern und der Auflö-\nsung von BVK-Rückstellungen im Umfang von CHF 25‘000 fiel der Überschuss mit CHF 107‘000 \nerfreulich aus. Um dies auch zukünftig zu sichern, wird das Schulgeld ab Schuljahr 2018/2019 \nerhöht. \n\nKBK und RPK haben dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2017 der Sekundarstufe Uster \nje einstimmig zugestimmt und beantragen dem Gemeinderat, dies auch zu tun. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Im Eintretensreferat möchten wir wie in den Vorjah-\nren die Leistungen der Sekundarstufe aus finanzpolitischer Sicht betrachten, denn darum geht es ja \nschlussendlich bei der Behandlung der Rechnung.  \nGenerell betrachtet zeigten die drei Leistungsgruppen eine hohe Budgetdisziplin, das ist erfreulich.  \nDas Defizit von CHF 893’000 ist etwas besser ausgefallen als budgetiert. Dies aber nur, weil insge-\nsamt rund CHF 400'000 Rückstellungen aufgelöst wurden. Doch in Prozenten des Umsatzes sind \ndies über 3 %, ohne Rückstellungen sogar knapp 5 %, das ist doch recht hoch. \nSeit der Steuerfuss-Senkung 2013 schreibt die Sekundarschule Defizite. Das Nettovermögen von \nüber CHF 10 Mio. ist innert 7 Jahren ins Negative gefallen, heute hat die Sekundarstufe eine Netto-\nschuld von knapp CHF 2 Mio. Wenn man noch einen zweiten kritischen Blick auf den Cashflow wirft, \nsieht das Resultat leider nicht besser aus. In den letzten 5 Jahren konnten die Investitionen nur \ngerade zu 43 % selber finanziert werden, und das ist eindeutig zu wenig. Diese kritische Prüfung \nder Rechnung ist nicht einfach so eine Interpretation unserer Seite, auch die von der Sekundarstufe \nmandatierte Beratungsfirma Swissplan kommt zum gleichen Schluss. Eine Verbesserung würde eine \nAnpassung des Steuerfusses bewirken. Leider hatten die Sekundarstufe wie auch der Gemeinderat \nden Mut nicht, die nötigen Anpassungen zu beantragen oder zu beschliessen. Es scheint so, dass \nman diesen unbequemen Entscheid lieber der nächsten Schulpflege überlassen wollte. \nWir hoffen, dass die Sekundarschule unter neuer Leitung Rechnung und Budget kritischer prüfen \nund die Verschuldung mit geeigneten Massnahmen auf der Ertragsseite stoppen werden.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die Jahresrechung 2017 der Sekundarstufe Uster wird genehmigt. \n\n2. Die Laufende Rechnung 2017 der Sekundarstufe Uster schliesst bei einem Aufwand \n\nvon Fr. 27'271'033.51 und einem Ertrag von Fr. 26'378'335.92 mit einem Auf-\n\nwandsüberschuss von Fr. 892'697.59 ab. \n\n3. Der Aufwandsüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 892'697.59 wird dem \n\nEigenkapital zugewiesen. Dieses reduziert sich per Ende Rechnungsjahr von Fr. \n\n22'903'838.66 auf Fr. 22'011'141.07. \n\n4. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \n\nvon Fr. 4'578'090.18 ab. \n\n5. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n83 \n\n \n\n4 Weisung 113/2018 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2017 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 118/2018). \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel: Zuerst sprechen Stadtrat und Rechnungsprüfungskommission, an-\nschliessend Eintretensdebatte mit Worterteilung nach Grösse der Fraktionen und für weitere Rats-\nmitglieder. Danach werden die einzelnen Geschäftsfelder behandelt. Am Schluss findet je eine Ab-\nstimmung über die Weisung 113/2018 und über die Weisung 118/2018 statt. \n\n \n\n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \nFür den Stadtrat nimmt der Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos, Stellung: Der Stadtrat prä-\nsentiert Ihnen die Rechnung 2017. Ich möchte zuerst ein paar wichtige Kennzahlen beleuchten und \nin einem zweiten Schritt einen Ausblick auf das laufende Jahr und in die nähere Zukunft wagen. \nDie Jahresrechnung 2017 der Stadt Uster weist einen Gewinn von 4,5 Millionen Franken aus. Dieser \nErtragsüberschuss ist hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Dazu beigetra-\ngen haben aber auch der höhere Gewinnanteil der Zürcher Kantonalbank und die Auflösung von \nRückstellungen im Zusammenhang mit der Sanierung der BVK.  \nDies ist ein erfreuliches Ergebnis. Es konnte erzielt werden, obwohl die Globalkredite insgesamt 3,9 \nMio. Franken schlechter als budgetiert abschliessen. Die Globalkredite betrugen gesamthaft 110,3 \nMio. Franken. Der Globalkredit, welcher vom Gemeinderat im Dezember 2016 bewilligt worden ist, \nbetrug lediglich 106,4 Mio. Franken. Die Geschäftsfelder unter der Verantwortung des Stadtrates \nhaben um 1,2 Mio. Franken schlechter abgeschlossen als budgetiert. Die Primarschule hat um 2,2 \nMio. Franken, das Geschäftsfeld Sozialhilfe um 0,5 Mio. Franken überschritten. Die parlamentari-\nschen Dienste haben ihren Globalkredit unterschritten. Die beantragten Nachtragskredite von 4,8 \nMio. Franken, welche ja im September 2017 durch den Gemeinderat bewilligt worden sind, wurden \nallerdings im Total nicht ausgeschöpft.  \nUster hatte 2017 ein historisch hohes Investitionsvolumen. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungs-\nvermögen liegen mit 37,5 Mio. Franken deutlich über dem an sich schon hohen budgetierten Wert \nvon 32,7 Mio. Franken. Die hohe Realisierungsquote von 114,7 Prozent ist aber unter anderem \nauch auf den Kauf des Zeughausareals zurückzuführen.  \nUnd nach wie vor hat die Stadt Uster in den nächsten Jahren weitere grosse Investitionen vor sich. \nWeiterhin gilt: Ein hohes geplantes Investitionsvolumen ist für eine prosperierende Stadt in der \nGrösse von Uster grundsätzlich als normal zu betrachten. Jedoch muss der Zeitpunkt der Realisie-\nrung der Investitionen geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nur so kann sichergestellt \nwerden, dass die Investitionsvorhaben realistisch und finanzpolitisch verträglich budgetiert und \nrealisiert werden können.  \nDer Cash Flow HRM (Selbstfinanzierung Steuerhaushalt) betrug hohe 18,5 Mio. Franken (Vorjahr \n12,3 Mio. Franken). Aufgrund des sehr hohen Investitionsvolumens konnte aber nur ein Teil der \nInvestitionen selber finanziert werden. Deshalb hat das Nettovermögen (Steuerhaushalt) im 2017 \num 18,6 Mio. Franken abgenommen – es ist aber immer noch positiv. Es beträgt per 31. Dezember \n2017 8,1 Mio. Franken oder 236 Franken pro Einwohner/in.  \nDas Eigenkapital beträgt neu 148,3 Mio. Franken – ein historischer Höchststand, auf den ich in der \nPause eigentlich gerne mit Ihnen anstossen möchte! \nDer Blick auf das Jahr 2017 ist also erfreulich. Allerdings mit drei Aber, die mich dann zum Ausblick \n2018 überleiten:  \nErstes Aber: Die Mehreinnahmen sind als nicht selbstverständlich zu erachten. Die deutlich höheren \nEinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern z.B. sind auf drei grosse Steuerfälle zurückzuführen.  \nDas zweite Aber: Die budgetierten Globalkredite konnten wie prognostiziert nicht eingehalten wer-\nden. Auch wenn die Überschreitung der Globalkredite unter den beantragten Nachtragskrediten \nliegt, ist klar: Es ist davon auszugehen, dass das starke Kostenwachstum auch für die nahe Zukunft \nin einem hohen Tempo weitergeht, wenn hier nicht Gegensteuer gegeben wird. Dies belastet den \nGesamthaushalt stark und führt – drittes Aber – dazu, dass die Investitionen wahrscheinlich auch \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n84 \n\nzukünftig nur zum Teil aus eigener Kraft finanziert werden können – wenn sie sich im Total nicht \nwesentlich verringern. \nAktuell geht der Stadtrat für das laufende Geschäftsjahr 2018 aber – auch dies eine vorsichtig-\npositive Nachricht – wieder von einem Ertragsüberschuss aus. Dieser ist hauptsächlich auf deutlich \nhöhere Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern zurückführen. Die voraussichtlichen Minder-\neinnahmen bei den Quellensteuern, den Steuerausscheidungen und den Steuern Vorjahre werden \ndadurch mehr als nur kompensiert.  \nDie langfristigen Schulden haben im Berichtsjahr um 14,4 Mio. Franken zugenommen. Dank dem \nTiefzinsniveau konnten die Darlehen zu sehr günstigen Konditionen aufgenommen werden. Für die \nnächsten Jahre muss aber aufgrund der hohen geplanten Investitionen von einer weiter ansteigen-\nden Verschuldung ausgegangen werden, wodurch sich das Nettovermögen der Stadt Uster in eine \nNettoschuld verwandeln würde. «Würde» deshalb, weil einige Fragen zur Bilanzierung von Aktiven \nim Finanzvermögen unter HRM2 (neue Rechnungslegung per 01. Januar 2019) noch nicht ab-\nschliessend geklärt sind. Konkrete Zahlen werden voraussichtlich gegen Ende des 4. Quartals 2018 \nvorliegen. Ich hoffe, dann mit einer weiteren positiven Nachricht kommen zu können. \nTrotzdem: Damit die Stadt auch in Zukunft über einen gesunden Finanzhaushalt mit einer soliden \nEigenkapitalbasis verfügt, ist es zentral, dass die anstehenden und geplanten Investitionsvorhaben \nder nächsten Jahre kritisch geprüft und priorisiert werden.  \nUnd schliesslich mein Ceterum Censeo: Die Stadt Uster leistet als regionales Zentrum seit Jahren \nviel für die ganze Region, profitiert aber leider nicht wie Zürich und Winterthur vom kantonalen \nZentrumslastenausgleich. Dies schränkt den Handlungsspielraum von Uster stark ein. Der Stadtrat \nsetzt sich dafür ein, dass Uster zusammen mit anderen Städten auch einen Zentrumslastenaus-\ngleich erhält. Der Kanton Zürich könnte dadurch noch stärker multipolar weiterentwickelt werden. \nSchliesslich bedanke ich mich einmal mehr für die gute Zusammenarbeit. Der Stadtrat wird sich \nauch in den nächsten Jahren für die Balance von gesunden Finanzen und guten städtischen Ange-\nboten einsetzen.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat die Jahresrech-\nnung und den NPM-Jahresbericht an der Sitzung vom 2. Juli 2018 diskutiert. Der relativ gute Rech-\nnungsabschluss – rund 4.5 Mio. Gewinn, ca. 18.5 Mio. Cash flow – reduzierte allerdings den Rede-\nbedarf in der RPK. Grössere Budgetüberschreitungen in den Geschäftsfeldern Steuerung und Füh-\nrung, Stadtraum und Natur, Soziale Sicherheit, Pflege, Betreuung und Alter, Sozialbehörde sowie \nPrimarschulpflege sind nachvollziehbar und teilweise durch Nachtragskredite abgedeckt.  \nDie RPK wurde nach den Gemeinderatswahlen im April an der Ratssitzung vom 7. Mai 2018 gewählt \nund hat sich an der Sitzung vom 28. Mai 2018 konstituiert. Die RPK ist an Amtsjahren eine junge \nBehörde; fünf Mitglieder wurden neu in die RPK gewählt, drei sind 2016 während der letzten Amts-\nperiode als Nachfolger von austretenden Mitgliedern gewählt worden und ein Mitglied ist schon seit \nmehr als einer Amtsperiode in der RPK. Trotzdem: Die Belegprüfung, die normalerweise im April / \nMai stattfindet, musste im Juni „nachgeholt“ werden und die Antworten aus den meisten Geschäfts-\nfeldern sind bereits vorhanden. \nAn dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden der Stadt, der Sozialbehörde, der Primarschulpflege \nund der Sekundarschulpflege Uster für die gute Zusammenarbeit. Wir wurden ernst genommen und \nauch Fragen, welche frühere Mitglieder in der gleichen Kommission bereits einmal gestellt haben, \nwurden erneut beantwortet. Zur Belegprüfung folgende Bemerkungen: \n1. Zum Belegtext: Aus dem Beleg muss hervorgehen, um was es sich handelt. Auch einem unbe-\n\nteiligten Dritten muss verständlich werden, wofür das Geld ausgegeben oder eingenommen \nwird. Ein Belegtext „Orchidee“ sagt da zu wenig aus. \n\n2. Wir sehen durchaus ein, dass es Weihnachtessen und Essen mit Gästen usw. gibt. Wir kritisie-\nren auch nicht die Beträge, die dafür ausgegeben werden. Aber auch hier sollte aus dem Beleg \nhervorgehen, um was es sich handelt und wer daran teilnahm. Also z. B.: „Weihnachtsessen GF \nSport, 5 Personen“ oder die Namen notieren. \n\n3. Grundsätzlich ist die Stadt Uster MWST-pflichtig. Aus diesem Grund müssten alle Belege die \nMWST-Anforderungen erfüllen; also z. B. Rechnungsempfänger muss die Stadt Uster sein, kei-\nne Privatperson. Es müsste vermerkt sein, wenn eine Firma oder eine externe Privatperson \nnicht mehrwertsteuerpflichtig ist, oder dass eine Kopie der Verfügung vorhanden ist, dass eine \nexterne Privatperson / Einzelunternehmen bei der SVA als selbständig erwerbend gilt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n85 \n\nDie RPK hat auch den Bericht der BDO zur technischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Bei den \nAnmerkungen der BDO geht es um marginale Korrekturen, resp. um Verbesserungspotential auf \nsehr hohem Niveau. Der Finanzverwaltung wird ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt.  \nDie RPK hat der Jahresrechnung einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, das Glei-\nche zu tun. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die SP-Fraktion nimmt das Rechnungsergebnis ein-\nmal mehr mit gemischten Gefühlen entgegen. Auf den ersten Blick kommt die Rechnung 2017 der \nStadt Uster mit einem Ertragsüberschuss von CHF 4,5 Mio. positiv daher, budgetiert war ja «nur» \nein Gewinn von CHF 0,4 Mio. Auf den zweiten Blick macht der Abschluss aber deutlich weniger \nFreude, kommt dieses Resultat doch nur dank höheren Grundsteuereinnahmen – diese sind einma-\nlige und können nicht budgetiert werden – und der Auflösung von Rückstellungen zustande. Diese \nbeiden Positionen machen rund CHF 8 Mio. aus. Ohne diese ausserordentlichen Einnahmen sieht \ndas Resultat doch merklich anders aus. \nPositiv ist die grosse Budgetdisziplin, das heisst, die Verwaltung geht mit dem Geld der Steuerzahle-\nrinnen und Steuerzahler umsichtig um. Die Übersicht über die Globalkredite zeigt aber auch, dass \nunrealistische Budgetvorgaben in einigen Geschäftsfeldern nicht eingehalten werden konnten. Das \nüberrascht die SP nicht, denn sie hat bereits bei der Vorstellung des Budgets die «copy-paste»-\nBudgetierung stark kritisiert. \nDer Cashflow ist zwar höher als in den Vorjahren, aber die Investitionen konnten trotzdem nicht \nselber finanziert werden. Die langfristigen Schulden nahmen innert drei Jahren um CHF 65 Mio. auf \nrekordhohe CHF 95 Mio. zu. Die Finanzierung dieser Schulden ist zwar im Moment günstig, aber es \nbesteht dadurch auch ein hohes Zinsrisiko. Eine Erhöhung der Zinsen um ein Prozent entspricht in \netwa einem Steuerprozent.  \nErfreulich für die SP ist, dass die Stadt stark investiert hat. Dies war dringend nötig und muss so \nfortgesetzt werden. Auch in den kommenden Jahren muss in die Infrastruktur und die Angebote \neiner wachsenden Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität investiert werden. \nNoch eine kritische Anmerkung zu den stadträtlichen finanzpolitischen Zielen: Alle fünf vom Stadtrat \nselbst festgelegten finanzpolitischen Ziele wurden nicht erreicht. Das ist bedenklich.  \nDie Herausforderungen liegen für die Stadt Uster aktuell nicht so sehr bei der Laufenden Rechnung, \nsondern bei der Finanzierung der anstehenden und für die Stadt Uster wichtigen Investitionen. Die \nFinanzierung muss sichergestellt werden, allenfalls auch durch eine Erhöhung bei den Einnahmen. \nDer «neue» Stadtrat muss prüfen, wie er die nötigen Investitionen finanzieren und gleichzeitig die \nzunehmende Verschuldung in den Griff bekommen kann. Hoffentlich hat er mehr Mut dazu, eine \nvorausschauende Finanzpolitik zu betreiben. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP Uster betrachtet den \nJahresabschluss 2017 der Stadt Uster mit gemischten Gefühlen. Ein Einnahmenüberschuss stimmt \ngrundsätzlich positiv. Allerdings zeigen die Abweichungen bei den Steuereinnahmen, dass diese \nauch mit sorgfältiger Planung eine Portion Unberechenbarkeit enthalten, insbesondere wenn einige \ngrosse juristische Personen mit Steuerschwankungen so bedeutend ins Gewicht fallen.  \nDies zeigt, wie wichtig es ist, dass Uster für Unternehmen u. a. auch steuerlich attraktiv bleibt. Ne-\nben der hohen Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner müssen sich auch Industrie \nund Gewerbe in Uster wohl fühlen. Eine Zunahme von juristischen Personen in Uster ist aus jedem \nBetrachtungswinkel erstrebenswert. Nicht zuletzt auch, um die Steuerlast auf mehrere Schultern zu \nverteilen und damit auch planbarer zu gestalten. Der Steuerfuss muss tief gehalten werden.  \nWenn also auf der Einnahmenseite gewisse Faktoren nicht oder nur beschränkt beeinflussbar sind, \nmüssen die Zahlen auf der Ausgabenseite umso mehr unter Kontrolle gehalten werden. Das stete \nWachstum der Globalkredite bereitet der SVP Uster daher Sorge und Unbehagen. Zum Wachstum \naus den Anträgen aus der Verwaltung kommen regelmässig politische Begehrlichkeiten und Partiku-\nlarinteressen hinzu. Eine Mehrheit aus Mitte-Links zeigt sich jeweils in den Budgetdebatten gross-\nzügig im Ausgeben von Steuergeldern. Mass- und sinnvolle Kürzungsanträge von bürgerlicher Seite \nhaben kaum je eine Chance.  \nDass die Globalkredite 2017 nun unter Budget abschliessen, liegt nur daran, dass das Parlament im \nHerbst mit massiven Nachtragskrediten aufstocken musste. Die dazu genannten Sparbemühungen \nsind hingegen lobenswert.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n86 \n\nDas weiterhin hohe Investitionsvolumen und die Abnahme des Nettovermögens gehen Hand in \nHand und können bei sorgfältiger Planung in der vom Stadtrat immer kommunizierten Vorgehens-\nweise gut getragen werden. Das finanzpolitische Ziel eines hohen Nettovermögens wird damit zwar \nverpasst, muss aber mit der aktuellen Situation in Relation gebracht werden.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die Jahres-\nrechnung der Stadt Uster schliesst 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 4.5 Millionen Franken \ndeutlich besser ab als budgetiert. Werden noch die gesprochenen Nachtragskredite von rund 4.8 \nMio. Franken berücksichtigt, lagen die Prognosen um mehr als 9 Millionen Franken daneben. Dieser \nErtragsüberschuss ist aber nahezu vollständig auf stark gestiegene, nicht beeinflussbare Einnah-\nmen, mehrheitlich Steuereinnahmen, zurückzuführen. Die Steuereinnahmen sprudeln offenbar, aber \nmit Unregelmässigkeit, ja fast schon Zufälligkeit. Das zeigt sich vor allem bei den Grundstückge-\nwinnsteuern, die nur schwer zu planen sind. \nUnsere Fraktion ortet deshalb den Handlungsbedarf bei den Globalkrediten, also den Ausgaben. \nDiese müssen und können durch den Stadtrat geplant und gesteuert werden – im Gegensatz zu \nden erwähnten Erträgen, welche eher zufällig anfallen. Entscheidend ist daher die Budgetgenauig-\nkeit bei den durch den Stadtrat zu verantwortenden Ausgaben. Dass der Stadtrat einzelne Global-\nkredite im Jahr 2017 massiv überschritt und Nachtragskredite beanspruchte, wird hinter den „Er-\nfolgsmeldungen“ vom Ertragsüberschuss und der höheren Steuererträge versteckt und stellt dem \nscheidenden Stadtrat kein gutes Zeugnis aus. Wir sind gespannt, wie das neue Gremium in der \nneuen Legislatur die Aufgaben meistern wird.  \nDie Investitionsrechnung hingegen zeigt wiederum ein sehr hohes Volumen von beinahe 40 Mio. \nFranken. Mit dem Schulhaus Krämeracker und der Sanierung Liegenschaft Dammstrasse stehen \nweiterhin noch zwei Grossprojekte gleichzeitig im Bau. Zusätzlich konnte im Jahr 2017 auch der \nKauf des Zeughausareals abgewickelt werden. 2017 wurden insgesamt 113 % des Investitionsbud-\ngets ausgegeben. Damit konnte das angestrebte Ziel von mindestens 80 % weit übertroffen wer-\nden. Mit einem Cash Flow von 18.5 Mio. Franken konnten die Investitionen zu nahezu 50 % aus der \nlaufenden Rechnung finanziert werden.  \nDies stimmt unsere Fraktion zuversichtlich, ist es doch notwendig, für das grosse bevorstehende \nInvestitionsvolumen in Usters Infrastruktur über ein Polster zu verfügen. Dem Selbstlob zum „histo-\nrischen Höchststand“ des Eigenkapitals kann unsere Fraktion nur wenig abgewinnen. Wir stehen für \ngesunde Finanzen ein, es braucht aber verstärkte Bestrebungen, damit Uster das Bevölkerungs-\nwachstum bewältigen kann und die Stadt zu einem attraktiven Standort wird. Dazu reicht der Blick \nauf die Finanzen nicht: es braucht ein Zentrum, das zum Verweilen einlädt; es braucht ein Zeug-\nhausareal, das mit kulturellem Leben gefüllt ist; es braucht Grünräume von hohem Erlebniswert; es \nbraucht Schulen, welche unsere Kinder auf die Zukunft vorbereiten. Und dafür braucht es weiterhin \ngezielte Investitionen und nicht ein Schielen auf mögliche Steuersenkungen. Den zweiten Teil dieser \nAussage aus der grünliberalen Medienmitteilung zur Rechnung können wir uns in Anbetracht des \nneu gewählten Stadtrat sparen. \nDie Berichte zum Rechnungsjahr geben uns Gemeinderäten und der Bevölkerung Auskunft zu den \nerbrachten Leistungen, den verursachten Kosten und den erzielten Einnahmen. In den Subkommis-\nsions- und Kommissionssitzungen wurden die von uns gestellten Fragen zu unserer Zufriedenheit \nbeantwortet. Wir danken allen Abteilungen für die gute Dokumentation ihrer Arbeit, natürlich auch \nfür die Leistungserbringung als solches und die angenehme Zusammenarbeit. In diesem Sinne wird \nunsere Fraktion die Anträge zur Jahresrechnung 2017 sowie zum NPM-Jahresbericht 2017 einstim-\nmig annehmen. \n\n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wir danken für den guten Abschluss 2017 und \nauch für den vom Stadtrat gewagten Ausblick für 2018. Auch uns freut der positive Jahresabschluss \nder Stadt Uster mit einem Ertragsüberschuss von rund 4.5 Mio. Franken. Natürlich ist dieses Ergeb-\nnis teilweise auf Sondereffekte zurückzuführen. Dahinter steht aber auch eine erfreuliche Entwick-\nlung bei den Steuereinnahmen. Noch schöner wäre es natürlich, die relative Steuerkraft würde sich \nentsprechend dem kantonalen Mittel oder besser entwickeln.  \nBesonders erfreulich ist, dass der Voranschlag der Stadt Uster trotz Nachtragskrediten um 4.1 Mio. \nFranken übertroffen werden konnte. Die Rechnung zeigt auch, dass gegenwärtige Investitionsphase \nfür die Stadt Uster verkraftbar ist. Die Finanzierung der künftigen Investitionen braucht aber eine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n87 \n\nweit vorausschauende Finanzpolitik. Darunter verstehen wir nicht eine Steuererhöhung auf Vorrat, \nsondern eine Priorisierung aller städtischen Aufgaben und Ausgaben.  \nDie Abteilungen sind für ihre Budgetdisziplin zu loben. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass \ndas Ausgabewachstum mit bereinigten 2,1 % aus Sicht der FDP.Die Liberalen insgesamt dennoch \nzu hoch ausgefallen ist. Insbesondere bei der Primarschule und der Sozialhilfe ist die Stadt gefor-\ndert, das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Es kann hier nicht einfach so weitergehen. \nFür die kommenden Jahre fordert die FDP.Die Liberalen daher weiterhin eine konsequente und \nrestriktive Investitionsplanung sowie eine grosse Ausgabendisziplin aller Geschäftsfelder. Damit \nUster als Wohnort sowie für Firmen auch in Zukunft attraktiv und konkurrenzfähig ist, ist es das Ziel \nder FDP.Die Liberalen, den Steuerfuss längerfristig nicht nur zu halten, sondern nach Möglichkeit \nweiter zu senken. Ein solches Ziel ist anspruchsvoll – da sind wir realistisch genug – aber unser Ziel \nbleibt es. \nWir stimmen sowohl dem NPM-Jahresbericht wie auch der Rechnung 2017 zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: «Eigenartig» ist diese heutige Gemeinderatssitzung zu \neiner Jahresrechnung. «Eigenartig» deshalb, weil fast die Hälfte der Stadträte erst seit einer Woche \nim Amt sind und somit kaum verlässlich Auskunft zu möglichen Detailfragen geben könnten, ge-\nschweige denn die vorliegenden Zahlen in irgend einer Weise verantworten können. «Eigenartig» \nauch deshalb, weil diejenigen Stadträte, die eigentlich für diesen Abschluss verantwortlich sind, seit \nkurzem nicht mehr im Amt sind. An dieser Stelle der nicht «eigenartige» Wunsch, dass sich dies bei \nder nächsten Legislatur nicht wiederholen möge und die Verabschiedung des Jahresabschlusses \nnoch vor der Verabschiedung scheidender Stadträte geschehen soll. \nZur eigentlichen Rechnung: \nDie Jahresrechnung 2017 präsentiert sich scheinbar besser als jene im Vorjahr, dabei verdüstert \nsich der Finanzhimmel dramatisch weiter. Die langfristigen Schulden nahmen um über 14 Millionen \nFranken zu, die Passivzinsen lagen knapp 60 % über dem Voranschlag. Gleichzeitig schmilzt das \nNettovermögen (Gesamthaushalt) wie Schnee an der Sonne um satte 16,6 Millionen Franken. Pro \nEinwohner reduzierte sich das Nettovermögen um rund 60 %! Bei unseren Strassen müssen wir \neinmal mehr einen Wertverlust von über 2 Millionen Franken hinnehmen, auch beim Unterhalt der \nLiegenschaften hat die Stadt den Sollwert deutlich verfehlt. Uster hat in einem Jahr über 350 Ar-\nbeitsplätze (Beschäftigte) verloren und die Zufriedenheit der städtischen Angestellten ist auf einen \nhistorischen Tiefpunkt gesunken. \nNur einmalige Sonderereignisse wie höhere Steuererträge – v. a. Grundstücksgewinnsteuer! – oder \ndie Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen sowie ein höherer Anteil am ZKB-Gewinn im \nGesamtumfang von rund 10 Millionen Franken verhinderten ein Finanzdebakel! Das Eingeständnis \ndes Stadtrates, dass seine finanzpolitischen Ziele «nur teilweise eingehalten» werden konnten, ist \nnichts als Schönfärberei. Die Grünen wiederholen ihre Feststellung vom letzten Jahr: Der Stadtrat \nmit seiner Vogel-Strauss-Politik scheint auf einmalige Sondererträge zu vertrauen und kann die \nanfallenden Ausgaben nicht mehr ordentlich finanzieren. \nBesonders deutlich wird dies bei den Globalbudgets in der Verantwortung des Stadtrats. Um 5 % \nhaben die Aufwendungen zugenommen – trotz einer aufwändigen, generellen Leistungsüberprü-\nfung und linearen Budgetkürzungsvorgaben. Die Politik des noch für diese Rechnung verantwortli-\nchen bürgerlich dominierten Stadtrates hat komplett Schiffbruch erlitten. Es ist völlig unglaubwür-\ndig, dass Finanzvorstand Cla Famos mit einer «Erhöhung der Verschuldung» und einer «restriktiven \nAusgabenpolitik» einen Ausweg aus der desolaten Lage findet. \nDemgegenüber erbrachte die Primarschulpflege eine erstaunliche Leistung, betrug das Ausgaben-\nplus im Vergleich zum Vorjahr doch lediglich 0,42 % – trotz steigender Schülerzahlen und gestiege-\nner Ansprüche. \nDie bürgerliche Finanzpolitik der leeren Kassen hat versagt und definitiv ausgedient. Nachhaltige \nFinanzpolitik sieht anders aus. Die vom Stadtrat in Aussicht gestellte Gesamtverschuldung und der \nrasante Verzehr des Nettovermögens sind inakzeptabel, weitere Einschnitte im Schul- und Sozialwe-\nsen aber nicht möglich. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n88 \n\nEin Geschäftsfeld gilt es für uns Grüne aber noch besonders hervorzuheben: Im Geschäftsfeld \nStadtraum und Natur zeigen die Kennzahlen einen starken Rückgang bei mehreren Leitarten: Ha-\nsen, Feldlerche und Goldammer sind vom Ustermer Boden praktisch ganz verschwunden. Auch \nandere Tierarten machen sich hier zunehmend rar. Das ist mehr als beunruhigend, obschon es \noffenbar dem nationalen Trend entspricht. Der starke Rückgang der Biodiversität verlangt auch von \nUster, dringend mit geeigneten Massnahmen Gegensteuer zu geben, solange dies noch möglich ist. \nWünschenswert wäre eine Orientierung am Aktionsplan Biodiversität des Bundes. \nFazit: \nDie Zahlen der Jahresrechnung 2017 zeigen, dass die linearen Sparvorgaben der bisherigen bürger-\nlichen Stadtratsmehrheit Augenwischerei sind. Die Stadt wächst – und damit die Ausgaben. Die \nZitrone ist ausgepresst, eine weitere Verschuldung unerwünscht, eine Steuererhöhung unumgäng-\nlich. \n\n \n\n4.2 Geschäftsbericht Gemeinderat \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsident Matthias Bickel (FDP), darum übernimmt die  \n1. Vizepräsidentin, Ursula Räuftlin (Grünliberale), den Vorsitz: Der NPM-Jahresbericht 2017 über \nunser eigenes Geschäftsfeld zeigt erneut eine Punktlandung. Im vergangenen Jahre entstanden \nbudgetierte Mehrausgaben für die Feiern zum 90jährigen Jubiläum unseres Parlaments und für die \njährliche Tagung des Forums der Parlamentsdienste der Schweizerischen Gesellschaft für Parla-\nmentsfragen (SGP), wobei für letztgenannten Anlass entsprechende Erträge in Form von Tagungs-\nbeiträgen gegenüberstehen. Die Geschäftsleitung zeichnet seit 2017 verantwortlich für Rechnung \nund Voranschlag, die Rechnungsprüfungskommission nimmt wie bisher ihre Aufsichtsfunktion wahr. \n\n \n\n4.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Die \nzahlreichen Fragen der KÖS wurden schnell und ausführlich beantwortet, wofür wir uns bedanken. \nMit einem Ergebnis von CHF 3‘741‘000 wurde der Globalkredit um CHF 281‘000 überschritten. Ins-\ngesamt hat das GF 17 Stellen. 1,8 Stellen für die Lohnbuchhaltung wurden per 1. Juli 2017 von der \nLG Finanz- und Rechnungswesen in den Personaldienst verschoben. \nDurch die Leistungsüberprüfung (LÜP) konnten die Leistungen in den letzten Jahren optimiert wer-\nden. Es stehen noch wichtige Themen wie die digitale Transformation an, welche ebenfalls der \nLeistungs- und Prozessoptimierung dienen. \nWeil 2017 das neue Bundesgesetz über das Bürgerrecht in Kraft getreten ist und auch der Kanton \ndie Verordnung per 1. Januar 2018 angepasst hat, ist die kommunale Bürgerrechtsverordnung bis \nauf einen Punkt aufzuheben. Eine entsprechende Weisung wird der Gemeinderat erhalten. Da Bun-\ndesrecht und kantonales Recht direkt anwendbar sind, entsteht bis zur Aufhebung der kommunalen \nBürgerrechtsverordnung kein rechtliches Vakuum.  \nDie Umsetzung des LA „Inklusion“ wurde dem GF Präsidiales übertragen. Dies nachdem ein Aus-\nschuss der Kaderkonferenz und Leitungspersonen von Werkheim und Wagerenhof das Thema aus-\nführlich analysiert und besprochen hatte. \nIm Zusammenhang mit der Revision der Gemeindeordnung (GO) wird es eine Volksabstimmung \ngeben. Diese ist für das zweite Quartal 2021 geplant. Der Revisionsvorschlag wird die durch den \nGemeinderat bereits verabschiedeten Teilrevisionen enthalten (z. B. Jugendmotion), aber auch die \naufgrund des neuen Gemeindegesetzes erforderlichen Änderungen oder Anpassungen. Ein mit der \nGeschäftsleitung des Gemeinderats abgesprochener Zeitplan wurde dem Gemeinderat informell zur \nKenntnis gebracht.  \nDas Öffentlichkeitsprinzip ist seit dem 8. Mai 2018 umgesetzt. Es ist ein weitgehend digitalisierter \nProzessablauf implementiert worden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n89 \n\nDie Einwohnerzufriedenheitsumfrage erfolgte im September 2017 und die Auswertung gegen Ende \nJahr. Die Ergebnisse waren der Befragung 2013 ähnlich und wurden der Öffentlichkeit inzwischen \nvorgestellt. \nDie Zufriedenheit der Angestellten erreicht nicht den angestrebten Wert. Die Abteilungen sind auf-\ngefordert, die auf sie passenden Maßnahmen festzulegen. Die „Work-Life-Balance“ ist im Rahmen \nder Gesundheitsförderung ein grosses Anliegen der Verwaltungsführung. Es werden dahingehend \nmittelfristig auch weitere Maßnahmen ergriffen. 2017 wurden keine spezifischen Daten über die \nGleichstellung der Geschlechter erhoben. Der Personaldienst wird 2018 eine systematische Untersu-\nchung der Lohngleichheit durchführen und in der Folge über die Resultate informieren.  \nVon der LG Organisation und Controlling wurde der Risikokatalog aktualisiert, dabei sind einige \nRisiken überarbeitet worden oder neu dazugekommen. Das Thema „Risikomanagement“ wird in \nden kommenden Monaten durch die Gesamtverwaltung aufgearbeitet und im Rahmen einer so ge-\nnannten Risikopolitik dem Stadtrat unterbreitet. \n\n \n\nGF Präsidiales \n\n \n\nFür die KÖS referiert Hans Denzler (SVP): Die gestellten Fragen wurden schnell und ausführlich \nbeantwortet.  \nTotal Globalkredit  2017 CHF 1‘098‘000 , Budgetierung 2017 CHF 1‘0190‘00. Somit wich der Global-\nkredit 2017 im Vergleich zur Budgetierung um CHF 79‘000 ab, und zwar im negativen Sinn. \nDie vier wichtigsten Positionen, die zur Abweichung beigetragen haben: \nCHF 100‘000 Beitrag Herzkern (Gemeinderatsbeschluss), CHF 30‘000 Beitrag Uster on Ice (Stadt-\nratsbeschluss), CHF 18‘000 Mehrausgaben GF Präsidiales und CHF 73‘000 eingesparte Ausgaben \nÖffentlichkeitsarbeit. \nDie in der Höhe von CHF 73‘000 eingesparten Ausgaben sind zurück zu führen auf die Verzögerun-\ngen in den Projekten Info-Broschüre, barrierefreie Kommunikation und Stadtmagazin. \nDie Durchführung des Vereinstages im Zentrum und die Entkopplung vom Willkommenstag hat sich \nbewährt. Der Anlass unterstützt das Ziel 04 der Standortförderung und belebt das Zentrum. \nAm 14. März 2017 startete das GF Präsidiales mit der Umsetzung Verein Herzkern. Zuerst mussten \ndie Strukturen geschaffen werden (Vereinsgründung, Statuten, Grobstrategie, Massnahmenpla-\nnung) und das Stellenprofil der Geschäftsleitung erarbeitet werden. Danach konnte die Geschäfts-\nleiterin rekrutiert werden (Sandra Hausmann). Der Herzkern-Kredit wurde nicht ausgeschöpft. \nDie Zusammenarbeit mit dem RZO läuft nicht rund, aus verschiedenen Gründen: Standort-\nGeschäftsstelle (Haus der Region). Interesse Uster und Oberland nicht auf gleicher Augenhöhe.  \nUster möchte sich 2021 wirtschaftlich nach Zürich ausrichten. Der KÖS werden die Quartalsberichte \nzugestellt. \nDie KÖS hat den NPM Bericht zum GF Präsidiales mit 8 Stimmen, eine Person abwesend, geneh-\nmigt. \n \n\nGF Kultur \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Das Ge-\nschäftsfeld Kultur schliesst mit einem Globalkredit von CHF 3.632 Mio. und damit um CHF 6'000.- \nbesser ab als budgetiert. Das Ergebnis wäre noch besser, wenn die ausstehende Rückvergütung \ndurch den Kanton Zürich erfolgt wäre. \nIm Bereich «Frühe Kindheit» wurden mehrere Angebote und Massnahmen durchgeführt. Dabei hat \nsich das "Familienzentrum" als Mittelpunkt etabliert, hier einige Beispiele: \n Elternbriefe und allgemeine Information der Eltern \n Eltern-Kind Angebote wie «Startklar» \n «Zeppelin» Förderung direkt nach der Geburt \n Entlastungsangebote für Eltern (z.B. Kindernotfallbetreuung durch Freiwillige in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Familienzentrum und sonstige Beratungsangebote für Eltern. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n90 \n\nEs wurden vier Spielgruppen im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (Spielgruppen mit \nSprachförderung) unterstützt. Dabei werden nur die zusätzlichen Kosten für die Sprachförderung \ngedeckt. Zusätzlich findet im geringen Umfang eine Förderung der im Familienzentrum beheimate-\nten Spielgruppen statt (günstige Mietkonditionen). \nEs ist die Frage aufgetaucht, um welche Veranstaltung es sich gehandelt hatte, die so gut besucht \nwurde? Und ob eine Wiederholung geplant ist? \nEs handelte sich um eine Informationsveranstaltung für fremdsprachige Eltern mit Kindern im Vor-\nschulalter. Aufgrund einer technischen Panne wurden aber auch zahlreiche deutschsprachige Eltern \neingeladen. Eine Wiederholung ist daher nicht vorgesehen. Es ist geplant, diese Personengruppe \nmit einem neuen Angebot anzusprechen, welches an die Bedürfnisse der schon länger ansässigen \nBevölkerung angepasst wird. Eine Einführung ist aus Kapazitätsgründen erst im Jahr 2019 möglich. \nDie Nachfolge des „Open Sunday“ konnte umgesetzt werden und ist gut angelaufen. Es kann in der \nEinführungsphase aber noch zu Anpassungen, Verbesserungen und Optimierungen kommen. \nDie Nachfolge des „Midnight Sport“ ist noch in einem provisorischen Betrieb. Es ist beabsichtigt, auf \nden Grundlagen des Pilotbetriebs eine definitive Einführung auf Winter 2018/19 vorzunehmen. \nDie Stadtbibliothek wird neu als dritter Ort genannt. Zum Massnahmenkatalog für Bibliothek und \nwas ist bereits umgesetzt:  \n Arbeitsplätze für Studenten wurden vergrössert und besser eingerichtet \n „Lounge“ wurde kundenfreundlicher eingerichtet \nUnter anderem werden folgende Massnahmen geprüft: \n1. Platz schaffen für Kunden das heisst eine Reduktion vom Medienbestand  \n2. Aussenbeschriftung Bibliothek  \n3. Signaletik und Gestellbeschriftung verbessern  \n4. Lese-Ecke im oberen Bereich einrichten  \n5. Verlängerung der Öffnungszeiten Mo-Fr. generell von 9.00-19.00  \n6. Test für Öffnung am Sonntag von November 2018 bis Februar 2019  \n7. Projekt "Kunde im Zentrum" (Überprüfen der Servicequalität \nDas GF Kultur gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KBK \nempfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes. \n \n\nGF Finanzen \n\n \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Vorab danke ich für den Applaus zur Geburt meiner \nTochter. Das hat mich sehr gefreut.  \nWie folgt berichte ich Ihnen über die wichtigsten Punkte aus der Rechnung 2017 zum GF Finanzen: \nAllgemein: Dank der Leistungsüberprüfung wurde ein elektronisches Kreditorensystem eingeführt. \nDas Gegenstück, ein elektronisches Debitorensystem, ist noch pendent, da es kantonale Vorgaben \nzu berücksichtigen gilt. Der gesamte Bereich „Schulen“ ist LüP-technisch noch nicht bewirtschaftet \nworden. \nIm GF Finanzen ist die Anwendung des neuen HRM2 zu berücksichtigen. Dies führt zu Neubewer-\ntungen im Finanz- und Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2019.  \nDie Liquidation der Personalkonti wurde dank dem Engagement der lokalen Geschäftsbanken durch \ndie Mitarbeitenden neutral aufgenommen. Jedes Batzeli fand ein neues Kässeli. \nIn der LG Steueramt zeigt sich weiterhin, dass die Steuern als letzte Verbindlichkeit von der Bevöl-\nkerung bezahlt werden. Die Mahnprozesse laufen gut. Wer nicht bezahlen kann, befindet sich meist \nbereits im Kontakt mit staatlichen Stellen, um aus den Schulden herauszukommen. Wer nicht be-\nzahlen möchte, ist schwer zu erreichen. \nIn der LG Informatik wird der grüne Gedanke gelebt. Weniger und effizientere Drucker werden \neingesetzt. \nIn der LG Finanz- und Rechnungswesen ist die IKS-Weisung operativ. Leider gilt dies für die ande-\nren Bereiche der Stadt nicht. Dafür zeichnet das GF Steuerung und Führung verantwortlich. Im \nLaufe dieser Legislatur soll sich auch dort der IKS-Gedanke entfalten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n91 \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\n \n\nFür die KÖS referiert Monika Fitze (SP): Am 18. Juni 2018 Besprechung mit Cla Famos, Patrick \nWolfensberger und Thomas Bornhauser aufgrund der zusammengestellten Fragen zum Jahresbe-\nricht. Die wichtigsten Themen und Projekte: \nLG Grundstückbewirtschaftung \nDie Stadt Uster kann nun über das gesamte Zeughausareal für die geplante Zwischennutzung ver-\nfügen. Die Immobilienbewirtschaftung arbeitet für das Zwischennutzungskonzept eng mit der Abtei-\nlung Präsidiales zusammen. \nZudem konnte das in der Reservezone liegende Grundstück Mühleholzstrasse erworben werden. \nDiese Reservezone grenzt an das Entwicklungsgebiet „Müliholz“. Im Rahmen der Revision der Orts-\nplanung könnte eine Erweiterung dieser Reservezone zum Entwicklungsgebiet Mühleholz erfolgen. \nEin Kaufrechtsvertrag wurde für die Liegenschaft Wagerenstrasse 45 beurkundet, eine Liegen-\nschaft, welche für die Spitex Uster Entwicklungsmöglichkeiten bieten könnte. \nAufgrund der Arbeiten am Projekt Stadtraum Uster 2035 evaluieren sämtliche Abteilungen bis 2019 \nihren voraussichtlichen Raumbedarf bis 2035. \nLG Baumangement \nIm Grossprojekt „Gesamtsanierung Werkhofareal“ kam es zu Planungsverzögerungen aufgrund von \nProjektanpassungen und Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren. Es wurde uns versichert, \ndass obwohl von aussen kaum Veränderungen sichtbar sind, im Innern bereits wichtige Arbeiten \nfertiggestellt werden konnten. Das erste Teilprojekt, die statische Sanierung Hofgeschoss, wurde \nerfolgreich umgesetzt. Mit einer Baufertigstellung wird 2022 gerechnet. \nAn der Freiestrasse 2, wo die Stadtverwaltung Einzug halten soll, ist der Umbau im Gange. \nLG Schulliegenschaften \nIm Sommer wird das neue Schulhaus Krämeracker eröffnet. Die ganze Neuorganisation der Bewirt-\nschaftung der Infrastruktur ist arbeitsintensiv und anspruchsvoll. \nEs konnten vier neue Pausenplätze gestaltet werden. Zudem wurde der Kindergarten Weidli reno-\nviert. \nDie Wirkungsprüfung im Geschäftsfeld Liegenschaften, in der LG Grundstückbewirtschaftung hat \nergeben, dass das Ziel Z 05 umformuliert werden soll. \nStatt „ Die Fortführung des Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain wir im 2017 neu festgelegt“ zu „Die \nStadt Uster bewirtschaftet mindestens einen Landwirtschaftsbetrieb“. \nDas Thema des geplanten Bevölkerungswachstums soll auch in den Wirkungs- und Leistungszielen \nNiederschlag finden.  \nBis anhin fehlt in diesem Geschäftsfeld ein Indikator. Es soll möglichst auf das neue Budget ein \nIndikator bestimmt werden. Die Diskussion und Beratschlagung zwischen den KÖS-Mitgliedern wird \nweitergeführt. \nDie KÖS hat dieses Geschäftsfeld mit einer Abwesenheit einstimmig angenommen. \n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Jürg Krauer (FDP): Mit minimen Minderaus-\ngaben von 40k CHF wurde der Globalkredit von 5.074 Mio. CHF im Geschäftsfeld Infrastrukturbau \nund Unterhalt nur leicht unterschritten. Grössere Abweichungen haben sich bei den «Internen Ver-\nrechnungen» ergeben, da die Budgets jeweils auf Basis der Vorjahreszahlen gemacht werden, für \ndas Budget 2017 also mit den effektiven Zahlen 2015. Mit der Einführung von HRM 2 im Jahr 2019 \nsollte das System der internen Verrechnungen klarer geregelt sein und solche Abweichungen kleiner \nwerden. \nBei den Investitionen wurden anstatt der budgetierten 5.25 Mio. CHF nur 4.087 Mio. CHF ausgege-\nben, also 20 % weniger. Die Gründe dieser Abweichung sind nachvollziehbar. Zum einen führte ein \nRekurs zu Verzögerungen der ersten Sanierungsetappe der Gschwaderstrasse, zum anderen wurde \neine Investition in der LG ARA bereits im 2016 gemacht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n92 \n\nGenerell zeigen sich in der Investitionsrechnung bei der Budgetierung der Investitionen sehr häufig \nAbweichungen. Hauptgründe hierfür sind, dass die Budgetierung jeweils 6 bis 18 Monate vor der \nLeistungserbringung erfolgt. Die Dauer der Verfahren mit Mitwirkung, Landerwerb, Auflage, Fest-\nsetzung, Bewilligungen und immer häufiger Verzögerungen durch Rekurse sind nur sehr schwierig \nabzuschätzen und daher ergeben sich solche Verschiebungen in der Investitionsrechnung. \nDas Jahr 2017 war für das GF Infrastrukturbau und Unterhalt relativ unspektakulär. Neben den \nalljährlichen Themen wie die Werterhaltung des Strassennetzes, die Behebung der Schwachstellen \ndes Velonetzes, mittlerweile sind 80 % der Schwachstellen behoben oder die Grenzwertüberschrei-\ntungen bei der ARA, ist aber sicher der Strassentausch mit dem Kanton erwähnenswert. Per 1. Ja-\nnuar 2018 gingen die Brunnenstrasse vom Bahnübergang bis zur Oberlandstrasse und die Bahn-\nhofstrasse ins Eigentum der Stadt Uster über. Im Gegenzug übernahm der Kanton Zürich die Ober-\nlandstrasse ab Brunnen- bis Dammstrasse sowie die Damm- und Berchtoldstrasse. \nDem Geschäftsbericht wurde in der KPB einstimmig zugestimmt.  \n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\n \n\nFür die KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir können feststellen: Das Geschäftsfeld \nStadtraum und Natur ist auf Kurs. Die neue Organisationsstruktur hat sich bewährt und die Abläufe \nhaben sich eingespielt.  \nDas Geschäftsfeld ist zwar arm an Indikatoren, weil viele der formulierten Ziele keine messbaren \nGrössen enthalten, aber überaus wichtig für das Ustermer Stadtbild. Stammen doch nicht zuletzt \ndie Gestaltungspläne aus dieser Küche. Projekte wie der Park am Aabach, der Gerichtsplatz, das \nZeughausareal und die Schifflände befinden sich im Vorwärtsgang.  \nEin weiteres Grossprojekt ist das Stadtentwicklungskonzept 2035, das 2017 startete. Politisch nicht \nganz unumstritten sind aktuelle Projekte zu den Themen Buslinien und Abstellplatzverordnung. \nAuch bei den Finanzen stehen die Ampeln auf „Grün“. Wie gewohnt, sorgt insbesondere der prak-\ntisch nicht zu budgetierende ZVV-Beitrag für eine Abweichung. \nBei den Investitionen ergab sich eine Differenz, weil ein Baufortschritt schon früher erledigt und \nabgerechnet werden konnte, die Subventionen dazu aber erst 2019 zu erwarten sind. \nKPB und RPK haben dieses Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\n \n\nFür die KPB referiert Karin Niedermann (SP): Auch 2017 war die Bautätigkeit in Uster ungebro-\nchen, sichtbare Beispiele sind Kern Uster Süd oder der Umbau des Illuster. Weitere grosse aktuelle \nThemen waren die Umsetzungen zu übergeordneten Verordnungen, wie das ein Reglement für das \nGeoinformationssystem und die Umsetzung der Nationalen Lärmschutzverordnung , wo die Stadt \ndie Lärmbelastung auf den Gemeindestrassen erhob, und etwa 25 % der Beiträge an Schallschutz-\nfenster bereits geleistet hat.  \nIm Weiteren berichtete der GF-Leiter von der erfolgreichen Verpflichtung eines neuen Stadtgeome-\nters (was sozusagen einem Lotto-Sechser nahe kommt). \nDie Wirkungsprüfung wurde in der LG Vermessung durchgeführt. Für den Indikator I 01 sind aber \nnoch keine detaillierten Zahlen vorhanden und die Kennzahl K03 ist neu. In der Subkommission \nwurde angemerkt, dass sie aussagekräftiger sein sollte betreffend Gesamtpendenzen. Der Abbau \nder Pendenzen betreffend Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung ist denn auch ein \nZiel dieser Leistungsgruppe. \nEs wurde der Antrag gestellt, K04 zu streichen, weil sie keinen Sinn mehr macht, da die Handände-\nrungen seit 2017 digital vom Notariat als Gesamtpaket übernommen werden.  \nIn der LG Baubewilligungen lieferte wie fast immer die Anzahl ‚intern erledigte Baugesuche‘ (K 02) \nund die Anzahl  ‚Zuteilungen extern‘ (K 03) etwas Diskussionsstoff. Es ist wurde aber betont und \ndas ist auch gut nachvollziehbar, dass die Komplexität entscheidend ist und nicht die pure Anzahl. \nKomplexe Verfahren werden eher intern behandelt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n93 \n\nIn der LG Architektur/Denkmalpflege wird ab 2018, zukünftig jeweils ein kleiner Zusatzbericht mit \nexemplarischen Beispielen zur Art der Geschäfte erhältlich sein; dies auf Wunsch der KPB letztes \nJahr, weil I 01 und K01 so keine grosse Aussagekraft haben.  \nDie KPB hat das Geschäftsfeld mit einer Abwesenheit einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nPause von 19:27 Uhr bis 19:59 Uhr. \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\n \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Das Geschäftsfeld Koordination Bildung schliesst mit einem \nGlobalkredit von CHF 2.37 Mio. und damit um CHF 88'000.- besser als budgetiert ab.  \nDie Finanz- und Controlling-Prozesse werden zurzeit aktualisiert. 70 Stellenprozente der Fachperson \nFinanzen werden voraussichtlich wieder in die Abteilung Bildung zurückgeführt. Die künftige Orga-\nnisationsstruktur der PSU ist zurzeit ebenfalls Diskussionsthema. \nDie Vorgabe des kantonalen Volkschulamtes, wonach schulpsychologische Kleindienste per 31. Juli \n2017 aufzulösen seien, führte im Jahre 2017 zu etlichen neuen Formationen des Schulpsychologi-\nschen Dienstes im Kanton wie auch im Bezirk Uster. Die Gemeinde Volketswil, die bisher Uster an-\ngegliedert war, hat inzwischen einen gemeindeeigenen Dienst eröffnet. Durch tiefere Besoldungs-\nkosten ist ein Überschuss in der LG Schulpsychologischer Dienst entstanden.  \nDie MSUG soll zwischenzeitlich vom VZK-Gebäude ins Dorfschulhaus umziehen, bis sie voraussicht-\nlich ins Zeughaus einziehen kann. Diese Zwischenlösung werde von der MSUG begrüsst, da es auch \nkostenmässig attraktiv sei. Der Umzug der MSUG sei notwendig, weil die Spitex im Hinblick auf die \nGesamtstrategie mit der Gesundheitsmeile in das VZK-Gebäude einziehen werde. Die Frage werde \nim Zusammenhang mit dem entsprechenden Antrag an den Gemeinderat noch geklärt.  \nDie Nachfrage nach den Angeboten der MSUG stagniert. Vor allem Blasinstrumente werden weniger \nnachgefragt.  \nDie Rechnung des GF Koordination Bildung wurde von der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \neinstimmig genehmigt.  \n \n\nGF Sicherheit \n\n \n\nFür die KÖS referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Das Geschäftsfeld Sicherheit schliesst die Jahres-\nrechnung  2017 mit einer Unterschreitung des bewilligten Budgets von CHF 665´000 ab. \nDie Budgetabweichung des LG Stadtpolizei im Jahre 2017 (konkret netto 733`000 unter Budget) \nhat primär die folgenden Gründe. Die Erträge im Bereich Parkraumbewirtschaftung fielen im Jahr \n2017 um ca. 850`000 höher aus als budgetiert. Die Ordnungsbussenerträge fielen allerdings ca. \nCHF 120`000 tiefer aus als budgetiert. \nBegründung: \nIm Zusammenhang mit der Einführung der Parkierungsverordnung (PaVo) waren zum Zeitpunkt der \nBudgeterstellung (Frühling 2016) einige Punkte noch ungewiss, was zu einer entsprechenden (re-\ntrospektiv betrachtet vorsichtigen) Budgetierung 2017 führte. Vordergründig zu erwähnen gilt es in \ndiesem Zusammenhang die seinerzeit noch unbekannten Kundenfrequenzen aufgrund des Neubaus \ndes Hallenbads, die seinerzeit noch unklare Anzahl von Besuchern im Zusammenhang mit den Be-\nsucherparkkarten oder die seinerzeit noch unklare Anzahl von potentiellen an Institutionen zu ver-\nkaufende Sonderparkkarten (z. B. Spital und Wagernhof). \nFragen zur Jahresrechnung wurden den Verantwortlichen des Geschäftsfeldes im Vorfeld zur Be-\nsprechung schriftlich eingereicht. Die Fragen wurden schon vor der gemeinsamen Besprechung \nschriftlich beantwortet. \nIn diesem Jahr fand die Wirkungsprüfung über die Geschäftsfelder Sicherheit, Publikumsdienste, \nRecht und Vollstreckung statt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n94 \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\n \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (BDP): Mit einem Ergebnis von CHF 1‘440’000 wurde der Global-\nkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste um CHF 42‘000 überschritten. \nWegen der hohen Wasserrechnung beim Friedhof und den Mindereinnahmen bei den Familiengrä-\nbern wurde letzten Sommer ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 96‘000 gestellt. Der Gemein-\nderat kam diesem Begehren am 25. September 2017 nach (Weisung 101/2017). Mit der vorliegen-\nden Rechnung ist bekannt, dass vom bewilligten Nachtragskredit lediglich CHF 42‘000 beansprucht \nwurden. Insgesamt hat die Subkommission den Eindruck, dass sich das Geschäftsfeld in ruhigem \nFahrwasser bewegt, so kam es auch in der KÖS zu keiner nennenswerten Diskussion. \nIn diesem Jahr wurde eine Wirkungsprüfung über das gesamte Geschäftsfeld durchgeführt. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt den NPM-Jahresbericht zu genehmi-\ngen. \n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\n \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission Anlass zu gros-\nsen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/1 auf den ersten \nBlick eine doch äusserst markante Abweichung von minus CHF 181'000 auf minus CHF 122'000 \nstatt den budgetierten plus 60'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im \nAufwand effektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also CHF 122'000 einge-\nnommen statt der budgetierten CHF 60'000 ausgegeben hat. Und hier liegt denn auch der Grund: \nIn der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt sind - wie bereits im Vorjahr - höhere \nGebühreneinnahmen angefallen, was nebst erfolgten Leistungsüberprüfungsmassnahmen zu die-\nsem Gewinn geführt hat. Anzumerken ist, dass sich die fraglichen Gebühren aus der Gebührenver-\nordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ergeben und in einem gewissen Pro-\nzentsatz zu den seitens der Gläubiger in Betreibung gesetzten Forderungen stehen. Die Stadt hat \nalso auf diesen durchaus erfreulichen Budget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Betrachtung keine \nrelevante Einflussmöglichkeit. Sollten sich die Gebühreneinnahmen über mehrere Jahre hinweg auf \ndiesem Niveau bewegen, wäre diesem Umstand bei der Budgetierung Rechnung zu tragen.  \nWährend im Vorjahr in der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt der Stellenplan \nnoch um 0.3 Jahresstellen unterschritten wurde, wurde er nun im vergangenen Jahr um 0.7 Jahres-\nstellen überschritten, was allerdings durchaus seine Richtigkeit hat: Per 1. Dezember 2017 erfolgte \ndie vom kantonalen Betreibungsinspektorat empfohlene Stellenaufstockung im Betreibungsamt. \nDank dieser Aufstockung um eine Stelle im Pfändungsbereich konnten die Fallzahlen pro Mitarbeiter \nauf das vom Kanton empfohlenen Mass gemäss Kennzahl K13 gesenkt werden. \nWie in den Geschäftsfeldern Sicherheit und Publikumsdienste wurde auch in diesem Geschäftsfeld \ndie Wirkungsprüfung vorgenommen durch die Subkommission. Die Wirkungsprüfung gab zu keiner-\nlei relevanten Beanstandungen Anlass. \nDie KÖS hat auch dieses Geschäftsfeld bei einer Abwesenheit einstimmig angenommen. \n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Das \nBudget für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit belief sich auf 13'703'000 Franken. Das Budget \nkonnte nicht eingehalten werden, was die Abteilung veranlasste, einen Nachtragskredit von \n1'045'000 Franken einzureichen (645'000 Fr. LG Sozialversicherung sowie 400'000 Fr. LG Familien-\nergänzende Betreuung). Am 25. September wurde dieser durch den Gemeinderat bewilligt. Der \nGesamtkredit wurde dennoch nochmals um Fr. 32'000 überschritten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n95 \n\nDie Kosten, die dem GF Soziale Sicherheit zugeordnet sind, liegen leicht unter dem Budget. Der \nAufwand ist zudem in den letzten 3 Jahren rückläufig. Abhängig ist die Zahl von der Anzahl Sonder-\nschulheimplatzierungen, an deren Kosten sich die Abteilung Soziales mit 50 % beteiligen muss, \nwenn soziale Faktoren mit zur Platzierung geführt haben.  \nIn der LG Sozialversicherung gab es eine leichte Zunahme von Neugesuchen für Zusatzleistungen. \nDie Zusprechungsquote sank jedoch sowohl bei den AHV- wie auch bei den IV-Zusatzleistungen. \nHauptsächlicher Ablehnungsgrund war ein zu hohes eigenes Einkommen. Die Anzahl der Bezüge-\nrinnen und Bezüger von IV-Zusatzleistungen ist leicht angestiegen und betraf Personen in Heimen. \nEbenfalls ist ein Anstieg bei den Betagten zu verzeichnen, die Zusatzleistungen benötigen. Die Zu-\nnahme der Leistungsbezügerinnen und -bezüger wie auch die höheren durchschnittlichen Fallkosten \nsind die Hauptgründe für die Erhöhung des Bruttoaufwandes um rund 800'000 Fr. bei den AHV-\nZusatzleistungen im Vergleich zu 2016. Bei den Zusatzleistungen für Hinterlassene erhöhten sich \ndie Kosten auf Grund einer starken Erhöhung der Fallzahlen. Es scheint, dass die Zahlen aufgrund \nder Entwicklung der Vorjahreszahlen 2015/2016 zu tief budgetiert wurden. \nIm Bereich der LG Familienergänzende Betreuung (FEB) ist die Aufhebung des Hortangebotes und \nder Aufbau einer dritten Krippengruppe der Heusser-Staub-Stiftung zu verzeichnen. Alle Gruppen \nbieten neu drei Säuglingsplätze an. Das Angebot dieser FEB-Trägerschaft für Säuglinge verdoppelt \nsich damit und wirkt sich positiv auf die Nachfrage bei Säuglingsplätzen aus. Die Anzahl Kinder auf \nder Warteliste hat sich deutlich verringert. Auch für die LG Familienergänzende Betreuung musste \nim September 2017 einen Nachtragskredit bewilligt werden. Die Gründe liegen bei der schwierigen \nAbschätzung des Beitrages, den die Eltern an die Platzierungskosten ihrer Kinder bezahlen müssen. \nDie Kostenbeteiligung der Eltern ist im Vergleich zum Vorjahr um 1 % gesunken.  \nIn der LG Kindes- und Erwachsenenschutz verzeichnet die KESB auch im Jahr eine Zunahme der \nneuen Gefährdungsmeldungen. Zudem hat sich die Anzahl Behördenentscheide betreffend Validie-\nrung eines Vorsorgeauftrages erhöht. Hier muss mit einer weiteren Zunahme in der Zukunft ge-\nrechnet werden. Neben den beiden bereits bestehenden Leistungsaufträgen «Sozialberatung» und \n«Treuhanddienst/Rentenverwaltung» der Pro Senectute konnte neu der Leistungsauftrag «Beglei-\ntung private Beistandspersonen» abgeschlossen werden.  \nDie KSG hat das Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen. \n \n\nGF Gesundheit \n\n \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): \nSynopsis: Das GF Gesundheit befindet sich in gutem Zustand, es gab ausser einigen Kleinigkeiten \nkaum fragwürdige oder erklärungsbedürftige Posten, welche vertiefter Abklärung bedurft hätten. \nDie Frage, wie genau «tiefere Lohnkosten und weniger externe Dienstleistungen» zu verstehen \nsind, wurde wie folgt beantwortet: «Die Lohnkosten sind aufgrund eines Rotationsgewinnes tiefer \nausgefallen als budgetiert. Zudem wurden weniger externe Beratungsaufträge vergeben.» \nLG Abfall und Umwelt \nIn der LG Abfall und Umwelt ist festzuhalten, dass einerseits die Recycling-Quote leicht gesunken \nund 0.8% Punkte unter dem anvisierten Ziel von min 55% liegt. \nDie jährlichen Gesamtkosten zur Abfallbewirtschaftung je Einwohner sind zwar leicht gestiegen, \nliegen jedoch immer noch rund 8 Prozentpunkte unter den Budgetvorgaben. \nDie Entsorgungsgebühren sind um CHF 0.54 leicht gesunken, liegen jedoch noch knapp unter dem \ngesenkten budgetierten Differenz von CHF -32.-- (war 34.--) vom kantonalen Durchschnitt. \nFragen: \nSeite O2 / I01: Was steht dem Erreichen der Recycling-Quote von 55 % im Weg? \nDies ist offenkundig ein Wohlstandsproblem, da mit gestiegenem Konsum deutlich mehr nicht Re-\ncycling fähiges Material in die Entsorgung gelangt, was die Quote drückt. \nSeite O2 / I02: Lässt sich ein Indikator bestimmen, der zu einem Anstieg von 6 %der Abfallbewirt-\nschaftungskosten geführt hat? \nDies ist primär auf geringeren Erlös der Wertstoffe, sowie auf gestiegene Transportkosten (Mulden) \nzurückzuführen. \nLG Lebensmittelkontrolle \nDie Lebensmittelkontrolle erbringt mit Ausnahme der Pilzkontrolle Pflichtleistungen die von Gesetz \nwegen erbracht werden müssen und lässt kaum Spielraum für Varianten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n96 \n\nGlobalkredit \nVom genehmigten Globalkredit in Höhe von 532kCHF wurden 465kCHF ausgeschöpft. \nSomit verbleibt ein Restbetrag von 67kCHF innerhalb Budget was einem Ratio von 87.4% ent-\nspricht. \nFazit: Die KSG beantragt den Bericht sowie die Rechnung des Geschäftsfeldes Gesundheit zur \nAbnahme. \n \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter \n\n \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP):  \nLG Spitex Uster: Es ist immer noch schwierig, geeignetes Pflegepersonal zu rekrutieren. Dadurch \nbleibt die hohe Belastung für das bestehende Personal. Nach der Reflexion des aktuellen Rekrutie-\nrungsverfahrens wurden als Unterstützung zur Personalsuche zusätzliche Varianten für Ausschrei-\nbungen und imagefördernde Hilfsmittel erarbeitet. \nNach dem ersten Modul «Recruiting» sind die erarbeiteten Erkenntnisse bei der Spitex Uster in die \nPraxis umgesetzt. Zum Beispiel wirbt die Spitex Uster neu mit spezifischen Jobvideos für neues \nPersonal (vgl. Homepage Stadt Uster). \nDass das Personal unter Druck ist und Mehrzeiten aufgebaut werden, die später kompensiert wer-\nden müssen, ist korrekt. Die Dienstleistungen leiden jedoch unter diesen Umständen keinesfalls. \nDie bisherigen Erfahrungen mit dem Projekt «Hilfe für pflegende Angehörige» sind positiv. Die \nNachfrage ist vorhanden und Angehörige und Klienten sind froh über dieses Angebot. Mit Beratun-\ngen zu Sozialleistungen (z. B. Hilflosenentschädigung) oder im Handling von Hilfsmitteln konnte \nschon geholfen werden. Auch wurden die Spitex-Prospekte und Druckwaren neu konzipiert. \nMit der Stadt Uster haben rund 80 verschiedene externe Spitexanbieter (inkl. selbständig erwer-\nbende Pflegefachleute) 2017 ihre erbrachten Leistungen gemäss ärztlicher Verordnung abgerech-\nnet. Teilweise sind dies Einzelaufträge, teilweise auch längerfristige grössere Aufträge. \nBeiträge an externe Heime: Die Kosten für «Beiträge an externe Heime» Personen sind jährlich \nsteigend, u.a. aufgrund von steigenden Pflegetarifen der Heime, welche die Gesundheitsdirektion \njährlich festsetzt. Von den Gesamtkosten, welche für die Pflege anfallen, bezahlt der Bewohner/die \nBewohnerin max. Fr. 21.60/Tag, die Krankenkasse max. Fr. 108.-/Tag. Die Gemeinde bezahlt die \nsog. Restkosten, das sind zwischen Fr. 4.60 und rund Fr. 204.-/Tag, je nach Grad der Pflegebe-\ndürftigkeit. \nDie Kostenentwicklung findet ausschliesslich zulasten der Gemeinden statt und wäre politisch zu \nüberprüfen. Die Kassentarife wurden seit 2013 nicht mehr angepasst. Hier müsste die Politik auf \nkantonaler oder Bundes Ebene eine Systemanpassung vornehmen und die Krankenkassen mehr in \ndie Kostenpflicht nehmen.  \nWir beantragen den Jahresbericht 2017 für das Geschäftsfeld Pflege, Betreuung und Alter gutzu-\nheissen. Die KSG hat das Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen. \n \n\nGF Sport \n\n \n\nFür die KBK referiert Barbara Keel (SVP): Das Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2017 mit ei-\nnem Aufwand von Fr. 2.013 Mio. und somit Fr. 136‘000 oder 6.3 % unter dem Globalbudget 2017 \nab. \nDie Budgetunterschreitung ist auch wie in den Jahren 2015 und 2016 in der LG Bäder entstanden. \nErfreulicherweise fielen die Erträge aus dem Hallenbad höher aus als budgetiert. Die Ausgaben \nwurden daher um Fr. 254‘000 unterschritten. Die grösste Budgetabweichung ist in den LG Sportan-\nlagen und Sportförderung zu finden (Fr. 116‘000). Dies aufgrund dessen das neue Feuerpolizeiliche \nMassnahmen umgesetzt werden mussten (Brandschutz im Bereich der Sporthalle Buchholz). Ebenso \nwurde die Finnenbahn kurzfristig saniert. Beide Posten waren nicht im Budget 2017. \nBeim Personal wurde aufgrund der hohen Besucherzahl im Hallenbad eine neue Bademeisterstelle \nim 80% Pensum geschaffen.  \nDer Indikator I03 verbesserte sich, trotz zusätzlichem Fussballfeld Nr. 7 nicht, da nicht die Anzahl \nSpiele massgebend sind, sondern die Spiel-Tage.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n97 \n\nSeit Jahren wurde das Globalbudget vom GF Sport nicht überschritten. Der Bevölkerung von Uster \nwird ein gutes Angebot zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle, ein herzliches Dankeschön an Est-\nher Rickenbacker und dem ganzen Team aus der Abteilung für die geleistete Arbeit.   \nDas Geschäftsfeld Sport gab in der Sachkommission keinen Anlass für grössere Diskussionen und \nwurde einstimmig gutgeheissen.  \n \n\n4.4 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\n \n\nFür die KSG referiert Florin Schütz (SP): Das Budget 2017 für das Geschäftsfeld Sozialhilfe belief \nsich auf CHF 8'828'000, dieser Betrag wurde um CHF 534'000 überschritten. Mehrausgaben für die \nStadt Uster fielen insbesondere an, da der Kanton seit April 2017 die Sozialhilfe-Aufwendungen von \nPersonen mit anderem Bürgerort als dem Kanton Zürich, welche noch nicht zwei Jahre im Kanton \nZürich wohnen, nicht mehr vergütet. Der Gemeinderat genehmigte an der Sitzung vom 25. Sep-\ntember 2017 einen Nachtragskredit von CHF 650'000 für das Geschäftsfeld Sozialhilfe. Dieser wurde \nnicht im vollen Umfang ausgereizt bzw. um rund CHF 120’000 unterschritten. \nDie finanzielle Nettobelastung für die Sozialhilfe fiel gegenüber dem Vorjahr leicht tiefer aus. Ge-\nstiegen sind die Anzahl Fälle mit Sozialhilfebezug sowie die Anzahl Fälle in der Berufsbeistandschaft. \nDie Zahlen bestätigten den Wachstumstrend der Vorjahre.  \nBei der Anzahl zugesprochener Leistungen im Verhältnis zu den Anmeldungen wurde die angestreb-\nte Zahl von 50 % mit 37 % deutlich verfehlt. Grund hierfür waren viele Ablehnungen aufgrund von \nzu hohen Einnahmen oder zu hohem Vermögen. \nDie Personalsituation bei der Sozialberatung hat sich 2017 beruhigt. Aufgrund von krankheits- und \nunfallbedingten Ausfällen, kam es aber dennoch zum Einsatz von temporären Arbeitskräften. \nAuch im Jahr 2017 betrug die Aufnahmequote von Asylsuchenden 0.7 % der Bevölkerungszahl. Die \nAsylgesuche in der Schweiz und die Anzahl Personen mit rechtskräftigem negativem Asylentscheid \nnahmen hingegen stark ab, was im Oktober 2017 auch zur Schliessung der Notunterkunft (NUK) \nUster führte. Uster muss darum bis spätestens 1. Januar 2019 90 zusätzliche Asylsuchende auf-\nnehmen. Die Anzahl betreuter Personen mit einem N-Ausweis nahm im Vergleich zum Vorjahr von \n91 auf 63 Personen deutlich ab, dies aufgrund der zunehmenden Zahl an Asylentscheiden. Dement-\nsprechend stieg die Zahl der betreuten Personen mit einem F-Ausweis von 52 auf 67. \nAuch 2017 existierten diverse Angebote für sprachliche, soziale und berufliche Integration. \nErwähnt sei an dieser Stelle auch die wichtige Arbeit von zahlreichen Freiwilligen, die etlichen Asyl-\nsuchenden mit Deutsch-Kursen und weiteren Angeboten zur Seite standen. \nDie KSG hat das Geschäftsfeld Sozialhilfe einstimmig gutzuheissen. \n \n\n4.5 Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\n \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Das Geschäftsfeld Primarschule schliesst mit einem Global-\nkredit von CHF 38.52 Mio. und damit um CHF 2.16 Mio. schlechter als budgetiert ab. Die Gründe \ndafür wurden bereits im Zusammenhang mit dem Nachtragskredit 2017 diskutiert. Es wurde nicht \nder ganze Nachtragskredit ausgeschöpft. Ins Gewicht fallen vor allem die höheren Personalkosten \nsowie höheren Ausgaben in der LG Sonderpädagogik. \nDie Ausgaben für die Tagesstrukturen inkl. Tagesschule waren etwas höher als im Vorjahr, jedoch \ngeringer als budgetiert. Der Anteil der Vollzahler bzw. das Verhältnis zwischen Vollzahler, Teilsub-\nventionierte und Minimalzahler ist dabei entscheidend. Er liegt bei den Tagesstrukturen bei 51.4 \nund bei der Tagesschule bei 62.3 Prozent.  \nDer Entscheid über die definitive Einführung der Tagesschule wird im ersten Quartal 2020 gefällt. \nEntsprechend muss die Evaluation frühzeitig im Jahr 2019 stattfinden. Messkriterien werden das \npädagogische Konzept, die Qualität und die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler, der Eltern \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n98 \n\nsowie der Lehrpersonen sein. Explizit gewünscht wird auch eine Vergleichbarkeit der Kosten zwi-\nschen den Tagesstrukturen mit Mittagstisch und der Tagesschule. \nDie Erhebungsmethode und die ungenauen Zahlen zum Personalbestand seien auf die veraltete \nPersonaldatenbank zurückzuführen und würden nun oft händisch ausgewertet. Künftig ermittelt die \nPSU die gemittelten Jahreszahlen, da diese aussagekräftiger seien. Die Zahlen sollten ab IST 2018 \nvergleichbar sein.   \nDer Sonderschulstatus wurde allgemein häufiger vergeben. Die Mehrkosten von CHF 581'000 für \ndie «Integrative Sonderschulung» (ISR) sind vor allem aufgrund eines erhöhten Betreuungsauf-\nwands für einzelne Schülerinnern und Schüler entstanden. Enthalten in diesen Kosten sind auch \nsonderpädagogische Massnahmen für den DaZ Anfangs- und Aufbauunterricht.  \nVerschiedene Massnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene zielten darauf ab, die Sonder-\nschulquote zu reduzieren. Eine tiefere Sonderschulquote korreliert jedoch negativ mit den Fallko-\nsten, da der Aufwand pro Kind generell steigt. Vor diesem Hintergrund wird die PSU das Festlegen \nder ISR-Quote (I 01) und der Fallkosten (I 04) überdenken.  \nDie Rechnung des GF Primarschule wurde von der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) ein-\nstimmig genehmigt.  \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2017 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n99 \n\n \n\n5 Weisung 118/2018 des Stadtrates: Jahresrechnung 2017 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 113/2018). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Uster wird genehmigt. \n\n2. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 247‘130‘500.17 Franken \n\nund Ertrag von 251‘598‘556.11 Franken und einem Ertragsüberschuss von \n\n4‘468‘055.94 Franken ab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen zeigt bei Ausgaben von \n\n39‘426‘302.35 Franken und Einnahmen von 1‘924‘446.32 Franken Nettoinvestitio-\n\nnen von 37‘501‘856.03 Franken \n\n4. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen weist bei Ausgaben von 2‘308‘431.09 \n\nFranken und Einnahmen von 503‘700.00 Franken eine Nettoveränderung von minus \n\n1‘804‘731.09 Franken aus. \n\n5. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von 353‘887‘590.28 Franken. Das Eigenkapi-\n\ntal steigt um den Ertragsüberschuss 4‘468‘055.94 Franken auf 148‘287‘910.93 \n\nFranken. \n\n6. Mitteilung an denStadtrat und den Bezirksrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n100 \n\n \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigungen: \n\n Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 16. April 2018 sind beim Bezirksrat Uster bis 5. Juni \n\n2018 keine Rechtsmittel eingelegt werden. \n\n Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 7. Mai 2018 sind beim Bezirksrat Uster bis 22. Juni \n\n2018 keine Rechtsmittel eingelegt werden. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 8. Juni 2018 folgende Fristverlängerungen be-\nwilligt: \n\n Postulat 614/2017, Bericht und Antrag des Stadtrates bis 6. November 2018 \n\n Anfrage 627/2018, Antwort bis 4. September 2018 \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n 623/2018 von Paul Stopper (BPU): vom 12. Februar 2018: \nUmorganisation der Buslinie 812 und Einführung einer neuen Linie 818 \n\n(Stadtratsbeschluss vom 26. Juni 2018) \n\n 624/2018 von Marius Weder (SP) vom 13. März 2018: \n\nNutzung der Villa am Aabach seit 2014 und Pläne für die Zukunft \n(Stadtratsbeschluss vom 12. Juni 2018) \n\n 625/2018 der FDP-Fraktion vom 19. März 2018: \n\nBildungsstandort Uster \n(Stadtratsbeschluss vom 5. Juni 2018) \n\n 628/2018 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 3. April 2018: \n\nSchliessung der Freudwilerstrasse für den allgemeinen Fahrverkehr zugunsten einer kosten-\ngünstigen Lösung für einen sicheren Radverkehr \n\n(Stadtratsbeschluss vom 26. Juni 2018) \n\n 633/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 7. Mai 2018: \n\nWeiteres Vorgehen bei der Unteren Farb \n\n(Stadtratsbeschluss vom 26. Juni 2018) \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich am 3. Juli 2018 für die Amtsdauer 2018-2022 konstituiert: \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\nVizepräsident und Sicherheit Jean-François Rossier \n\nBildung und Präsidentin der Primarschulpflege Patricia Bernet \n\nSoziales Petra Bättig \n\nFinanzen Cla Famos \n\nBau Stefan Feldmann \n\nGesundheit Karin Fehr Thoma \n\nStadtschreiber Daniel Stein \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018 \n\n101 \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 3. Juli 2018 für die Amtsdauer 2018-2022 seine Delegationen festgelegt. \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege Uster hat sich am 5. Juli 2018 für die Amtsdauer 2018-2022 konstituiert: \n\nPräsident Benno Scherrer \n\nVizepräsidentin Sabine Balmer-Kunz \n\nMitglied Qualität und Personelles Katrin Bringolf Kunz \n\nRessortdelegierte Finanzen Margrit Bucher-Heer \n\nRessortdelegierte Qualität und Personelles Isabelle Strasser-Mayer \n\nRessortdelegierte Sonderpädagogik Ruth Gsell-Egli \n\nRessortdelegierter Informatik Rolf Heckendorn \n\nMitglied Qualität und Personelles sowie Sicherheit Ralf Kreienbühl \n\nRessortdelegierte Liegenschaften Annett Krassnitzer Gmünder \n\n \n\nDie Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee hat sich am 2. Juli 2018 für die Amtsdauer 2018-\n\n2022 konstituiert: \n\nPräsident Ulrich Schmid \n\nVizepräsident und Fachbereich Finanzen Patrick Schoch \n\nFachbereich Schülerbelange Heike Krauss \n\nFachbereich Liegenschaften Angela Lienhard \n\nFachbereich Personal Urs Gabriel \n\n \n\nDie Sozialbehörde hat sich am 3. Juli 2018 für die Amtsdauer 2018-2022 konstituiert: \n\nPräsidentin Petra Bättig \n\nVizepräsident Urs Salzmann \n\nMitglieder Johannes Spring \n\n Beatrice Ulmer \n\n Christina Binden \n\nSekretär Armin Manser \n\nSekretär-Stellvertreterin Petra Spinas \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben erhalten am \n\n 5. Juni 2018: Einladung der Post AG zur Eröffnung der neuen Postfiliale Uster 1 auf Montag, \n\n2. Juli 2018, 10:15 Uhr bis ca. 12:00 Uhr in der Schalterhalle, Gerichtsstrasse 4 in Uster (ver-\n\ngleiche Seite 34) \n 11. Juni 2018: Einladung zurm 6. Kulturgelage auf Samstag, 30. Juni 2018, 9 Uhr bis 12:30 \n\nUhr im Zeughausareal Uster (Event-Raum) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 9. Juli 2018  \n\n102 \n\n \n\nDie Fraktionspräsidien haben am 4. Juni 2018 pro memoria erneut erhalten: \n\n Einladung zum XXII. Ratsherren-Schiessen auf Montag, 16. Juli 2018 in Wädenswil mit An-\n\nmeldetalon, Einzahlungsschein und Schliessreglement (vergleiche Seite 34) \n\n \n\nDer Ratspräsident sowie die Mitglieder der KBK und der RPK haben am 6. Juni 2018 erhalten: \n\n Einladung der Primarschulpflege zum Jahresschlussessen auf Freitag, 6. Juli 2018, 18 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 3. September 2018 statt.  \n \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n16.7.2018 Der Präsident \n Matthias Bickel \n\n \n \n\n \n\n13.8.2018 Die Stimmenzähler \n Hans Keel \n\n \n \n\n \n Meret Schneider i. V. \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 02.07.2024 \nNr. 564/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 564/2024 VON PAUL STOPPER (BPU):  «PAUL-\nKLÄUI-BIBLIOTHEK /  STADTARCHIV /  UNTERE FARB»;  \nANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 19. April 2024 reichte Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemeinderats eine \nAnfrage betreffend «Paul-Kläui-Bibliothek / Stadtarchiv / Untere Farb» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nIm AvU vom 19. März 2024 erschien ein Artikel mit dem Titel «Die Paul-Kläui-Bibliothek bleibt \nvorerst im Keller». Darin wird die Leiterin des Stadtarchives und der Kläui-Bibliothek wie folgt \nzitiert: \n- «Sowohl die Durchlüftung der Räume als auch die Sicherheit vor Wasserschäden (….)» \n- «Die Standortstudie ist aus dem Jahr 2013 und nicht mehr aktuell. Das ZKB-Gebäude wurde \n\ndamals als die ungeeignetste Option beurteilt. (…) Die vom Büro moos.giuliani.herrmann \ndurchgeführte Standortstudie beurteilte damals mehrere mögliche Standorte und befand dabei \ndas Stadthaus oder die Untere Farb als geeignetste Lösung. Sowohl das Zeughaus wie auch das \nalte ZKB-Gebäude wurden aus mehreren Gründen, wie beispielsweise die Kosten und dem \nNutzungszweck als nicht optimale Option bewertet». \n\nIm Schlussbericht des obgenannten Architekturbüros vom 09. Januar 2013 steht u.a.: \nVariante 3: Zeughaus \nPro \n- bestehende Zeughäuser nahezu optimal als Archiv \n- Realisierungshorizont mittelfristig \n- Kulturelle Nachbarschaft förderlich \nContra \n- Bewilligung Gestaltungsplan notwendig \n- Kein Bezug zum Stadthaus \nVariante 4: ZKB alt (Freiestrasse) \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nPro \n- Genügend grosse Fläche \n- Zentral und nahe am Stadthaus gelegen \n- Archivräume bereits vorhanden (86 m2) \nContra \n- Nicht im Besitz der Stadt (Kauf möglich) \n- Kauf löst zusätzliche Kosten für Sanierung und Mantelnutzung von ca. 5.11 Mio. CHF aus \n- Realisierungshorizont mittelfristig \n- nur in Verbindung mit zusätzlicher Nutzung ökonomisch  \n- Archivflächen in verschiedenen Geschossen \n- Zufahrt nur mit kleinem Lieferbus (Tiefgarage h 2.10m) \nDer Fragesteller kann im Fazit des Schlussberichtes nicht entnehmen, dass die ZKB-Gebäude die \n«ungeeignetste Option» gewesen sein soll oder dass «das Zeughaus wie auch das alte ZKB-\nGebäude aus mehreren Gründen, wie beispielsweise die Kosten und dem Nutzungszweck als nicht \noptimale Option bewertet» worden sei. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:  \n1. Nimmt der Stadtrat die „Hilferufe“ der Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Bibliothek betreffend \n\nGefahr von möglichen Wasserschäden bei der Kläui-Bibliothek am jetzigen Standort in der \nehemaligen Zivilschutzanlage unter der Pünt-Turnhalle ernst?  \n\n2. Wenn ja, welche Massnahmen ergreift er, den möglichen Gefahren sofort zu begegnen?  \n3. Kennen alle Stadtratsmitglieder den Schlussbericht des vom damaligen Stadtrat an das \n\nArchitekturbüro «moos.giuliano.herrmann.architekten» in Auftrag gegebenen Standort-Studie \n(dat. vom 09.01.2013) ? Insbesondere die Beurteilungen der Varianten 3 (Zeughaus) und 4 \n(«ZKB alt, Freiestrasse)?  \n\n4. Stimmen die in der Anfrage erwähnten Zitate aus dem Schlussbericht zu den Varianten \nZeughaus und ZKB-Gebäude (Pro und Contra)?  \n\n5. Findet es der Stadtrat zielführend, wenn sich die Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Bibliothek \nauf die Studie aus dem Jahre 2013 beruft und daraus „Aussagen“ als Beweise heranzieht, die im \nSchlussbericht nirgends zu finden sind?  \n\n6. Auf welche anderen Berichte bezieht sich allenfalls die im AvU vom 19. März 2024 enthaltene \nAussage der Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Bibliothek, die ZKB-Gebäude sei die \n«ungeeignetste Option» gewesen? In der vom Stadtrat 2016 beim Ustermer Architekturbüro \n„Busenhart-Fischer“ eingeholten Studie wurden folgende Investitionskosten für den Umbau-\n/Einbau der Kläui-Bibliothek/Stadtarchiv in die ZKB-Gebäude berechnet: Variante 4.1. 3.26 Mio. \nFranken Variante 4.2. 2.41 Mio. Franken  \n\n7. Mit welchen Investitions-Kosten muss heute für den Einbau der Paul Kläui-Bibliothek/ \nStadtarchiv in den „ZKB-Gebäude“ oder allenfalls im „Zeughaus“ gerechnet werden?  \n\n8. Weshalb hat der Stadtrat die Finanzabteilung in den ZKB-Gebäuden eingerichtet, ohne dass sich \nder Gemeinderat je zu diesem Entscheid äussern konnte? (Im seinerzeitigen Kreditantrag des \nStadtrates von 2016 an den Gemeinderat von 5.5 Millionen Franken für den Erwerb der ZKB-\nLiegenschaften war von einer Absicht, darin die Finanzabteilung zu platzieren, kein Wort \nenthalten (vergl. Weisung 62/2016 vom 26. Januar 2016!) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Nimmt der Stadtrat die „Hilferufe“ der Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Bibliothek betreffend \nGefahr von möglichen Wasserschäden bei der Kläui-Bibliothek am jetzigen Standort in der \nehemaligen Zivilschutzanlage unter der Pünt-Turnhalle ernst?» \nAntwort: \nJa, der Stadtrat weiss um die Dringlichkeit. Gemeint sind allerdings die unterirdischen \nRäumlichkeiten des Stadthauses und nicht der Paul-Kläui-Bibliothek.  \n \n \nFrage 2: \n«Wenn ja, welche Massnahmen ergreift er, den möglichen Gefahren sofort zu begegnen?» \nAntwort: \nDer Wasserschaden im Stadthaus wurde bestmöglich repariert. Die Gefahr geht aber weiterhin von \nWasserleitungen aus, welche sich in den Räumlichkeiten des Archivs befinden.  Abhilfe bringt nur ein \nneuer Standort ohne Fremdleitungen. \n \nFrage 3: \n«Kennen alle Stadtratsmitglieder den Schlussbericht des vom damaligen Stadtrat an das \nArchitekturbüro «moos.giuliano.herrmann.architekten» in Auftrag gegebenen Standort-Studie (dat. \nvom 09.01.2013) ? Insbesondere die Beurteilungen der Varianten 3 (Zeughaus) und 4 («ZKB alt, \nFreiestrasse)?» \nAntwort: \nJa. Der Bericht gibt jedoch nur die erste Beurteilung der Architekten wieder. Die fachliche \nBeurteilung des Stadtarchivars ist nicht enthalten. \n \n \nFrage 4: \n«Stimmen die in der Anfrage erwähnten Zitate aus dem Schlussbericht zu den Varianten Zeughaus \nund ZKB-Gebäude (Pro und Contra)?» \n\nAntwort: \nJa. \n \n \nFrage 5: \n«Findet es der Stadtrat zielführend, wenn sich die Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Bibliothek auf \ndie Studie aus dem Jahre 2013 beruft und daraus «Aussagen» als Beweise heranzieht, die im \nSchlussbericht nirgends zu finden sind?» \nAntwort: \n\nJa. Die Stadtarchivarin erklärt deutlich, dass das ehemalige ZKB-Gebäude als Standort nicht in Frage \nkommt. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nFrage 6: \n«Auf welche anderen Berichte bezieht sich allenfalls die im AvU vom 19. März 2024 enthaltene \nAussage der Leiterin des Stadtarchivs/Paul Kläui-Bibliothek, die ZKB-Gebäude sei die \n«ungeeignetste Option» gewesen?» \nAntwort: \nEs erfolgte eine zweite Beurteilung unter Berücksichtigung der Nutzerbedürfnisse. Im November 2016 \n(Diskussionsgeschäft) entschied der Stadtrat, dass in die Liegenschaft an der Freistrasse 2 zukünftig \ndie Abteilung Finanzen umziehen soll. Dieser Entscheid fiel im Rahmen der stadtübergreifenden \nRochadenüberlegungen der Stadtverwaltungen von Stadthaus, Stadthaus West, Gotthardweg 2 und \nFreiestrasse 2. \n \nFrage 7: \n«Mit welchen Investitions-Kosten muss heute für den Einbau der Paul Kläui-Bibliothek/Stadtarchiv in \nden „ZKB-Gebäude“ oder allenfalls im „Zeughaus“ gerechnet werden» \n\nAntwort: \nBeide Liegenschaften wurden unterdessen einer neuen Nutzung zugeführt und stehen nicht mehr zur \nVerfügung.  \n \nFrage 8: \n«Weshalb hat der Stadtrat die Finanzabteilung in den ZKB-Gebäuden eingerichtet, ohne dass sich \nder Gemeinderat je zu diesem Entscheid äussern konnte? (Im seinerzeitigen Kreditantrag des \nStadtrates von 2016 an den Gemeinderat von 5.5 Millionen Franken für den Erwerb der ZKB-\nLiegenschaften war von einer Absicht, darin die Finanzabteilung zu platzieren, kein Wort enthalten \n(vergl. Weisung 62/2016 vom 26. Januar 2016» \nAntwort: \nDieser Entscheid fiel 2016 im Rahmen der stadtübergreifenden Rochadenüberlegungen der \nStadtverwaltungen von Stadthaus, Stadthaus West, Gotthardweg 2 und Freiestrasse 2. Über diesen \nStadtratsentscheid wurde am 30. Januar 2017 die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \n(KÖS) informiert. \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 564/2024 des \nRatsmitglieds Paul Stopper (BPU) betreffend «Paul-Kläui-Bibliothek / Stadtarchiv / Untere Farb» \nKenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 9. März 2021 \nNr. 630/2021 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 630/2021 von Markus Wanner (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwieweit bei Bauvorhaben standardmässig Nachhaltig-\n\nkeitskriterien berücksichtigt werden müssen. \n\nBegründung \n\nIn der Stadt Uster besteht nach meinem Kenntnisstand eine interne Richtlinie, wonach Hochbau-\n\nten grundsätzlich nach MINERGIE-Standard gebaut werden. Im Zusammenhang mit dem Bau des \n\nSchulhauses Krämeracker und bei anderen Vorhaben wurde diskutiert, nach welchen Grundsätzen \n\nund Labels ein Bauvorhaben geplant werden soll. Die Anwendung von Energiestandards alleine \n\ngenügt in der heutigen Zeit nicht mehr, es ist eine zu einseitige Betrachtung. Auch die Hinweise \n\nim Submissionsleitfaden und in den Einkaufsempfehlungen sind für Bauthemen zu ungenau. The-\n\nmen wie klima- und ressourcenschonende Baustoffe und Bauweise werden damit nur ungenü-\n\ngend abgedeckt.  \n\nIn der Stadt Uster wurde letztmals eine ausführlichere generelle Diskussion zu diesem Thema an-\n\nlässlich des Postulats 571/2008 «Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen \n\nBeschaffungswesen» geführt.  \n\nBei Beschaffungen - insbesondere auch bei Bauvorhaben – sollten die anzuwendenden Standards \n\nan die heutigen Anforderungen und Erwartungen angepasst werden. Auf den Webseiten des Kan-\n\ntons Zürich, der Stadt Zürich oder dem «Netzwerk Nachhaltiges Bauen» findet man Nachhaltig-\n\nkeitsvorgaben, die weit über die Energiefrage hinausgehen. In Uster ein «Standard Nachhaltigkeit \n\nHochbau» festzulegen wäre ein wichtiges Zeichen. \n\nDie Bauindustrie wird alleine mit einem städtischen Standard nicht massiv ökologischer. Aber es \n\nzeigt, dass solche Standards möglich sind, auch für Private. Dies wird sich früher oder später in \n\nallgemein gültige Normen und Vorschriften niederschlagen. Wie dies z. B. bei MINERGIE pas-\n\nsierte. Auch damals brauchte es Bauherren, die vorwärtsgingen – alle anderen folgten dann.  \n\nUster, 9. März 2021 \n\nMarkus Wanner \n\nNachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt \n\n\n

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text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 21. März 2016 \n \n\n1  Die Leistungsmotion 555/2016 von Patricio Frei (Grüne), Erhöhung der Beiträge für \n\ndie Entwicklungszusammenarbeit im Ausland, wird mit 18:17 Stimmen an den Stadt-\nrat überwiesen. \n\n   \n2  Die Leistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Verbesserung der \n\nErreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel, wird mit \n\n18:16 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n   \n\n3  Der Antrag 58/2016 des Stadtrates, Zweckverband Spital Uster, Ersatzwahl einer Dele-\ngierten für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nDamit ist Karin Niedermann (SP) gewählt. \n   \n\n4  Der Antrag 62/2016 des Stadtrates, Kaufvertrag ZKB-Gebäude, Freiestrasse 2, Ge-\n\nnehmigung, wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n5  Der Antrag 51/2015 des Stadtrates, Öffentlicher Gestaltungsplan Spital, Uster, Festset-\n\nzung, wird geändert und mit 32:0 Stimmen angenommen. \n   \n\n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 4 \nkann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 92 \nAbs. 1 Ziff. 2 und 3 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim \nStadtrat eingereicht werden (fakultatives Referendum). Der Beschluss gemäss Ziffer 5 wurde \nvom Gemeinderat gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a GO der Urnenabstimmung unterstellt (aus-\nserordentliches obligatorisches Referendum). \n \nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der politi-\nschen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen seit der Veröffentlichung \nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben \nwerden (Stimmrechtsrekurs). \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der \nVeröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \n \nPräsident Thomas Wüthrich \n \nSekretär Daniel Reuter \n \n \n \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 23. März 2016. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n