category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n39. und 40. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 17. November 2025, 19:00 Uhr bis 22:11 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen  \n  \n\n2   Protokollabnahme  \n  \n\n3 \n  \n\nEinzelinitiative 545/2023 von Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna \nSchlumpf, Wolfhard Bischoff, Barbara Fischer und Jürg Binkert: «Preisgünstiger  \n\nWohnungsbau für Uster» \n  \n\n4 \n  \n\nWeisung 89/2025 des Stadtrates: Gebietsentwicklung Eschenbüel, Einnahmeverzicht und \nAbrechnung der Gesamtverfahrenskosten \n\n \n \n\n5 \n  \n\nWeisung 99/2025 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung Trend-\n\nsportplatz; Bauabrechnung \n  \n\n6 \n  \n\nWeisung 111/2025 des Stadtrates: Friedhofstrasse 4, Neubau Garage und Werkstatt-\nraum Friedhof, Genehmigung Baukredit \n\n \n \n\n7 \n  \n\nWeisung 104/2025 des Stadtrates: Unterführung Winterthurerstrasse, Gehweg Süd;  \n\nKreditbewilligung \n  \n\n8   Postulat 613/2025 von Balthasar Thalmann (SP): Ein Halteplatz für Fahrende in Uster \n  \n\n9 \n  \n\nPostulat 619/2025 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale) und \nJosua Graf (Grünliberale): Transparenz bei denkmalpflegerischen Entscheiden \n\n \n \n\n10 \n  \n\nPostulat 550/2023 von Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP): Strassenzu-\n\nstand, systematische Erfassung und Veröffentlichung \n  \n\n11   Kenntnisnahmen  \n     \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025  \n\n1384 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ali Özcan (SP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n \n\nEinzelinitiantin Heidi Longerich (TOP 3) \n\n \nEntschuldigt Pascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \nMedien Marie Fredericq, AvU \n\n Talina Steinmetz, AvU \n\n Tanischa Tinner, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum, insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen \n\nund -bewerber auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1385 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Nina Nussbaumer (SP) folgende Fraktionserklärung: Das Problem bei \ndem ganzen Wirrwarr um die Kita Rösligarten liegt an der Wurzel – und in diesem Fall ist die Wur-\nzel die Haltung: Die Verantwortlichen des Spitals Uster wollen keine spitaleigene Kita. Deshalb ha-\nben sie es verschlafen, schon vor dem Landverkauf einen Plan für die Weiterführung der Kita aufzu-\nstellen. Deshalb verhandelten sie über eine Übergangslösung mit der neuen Eigentümerschaft erst \nauf Druck von aussen. Deshalb wollen sie nicht 500'000 Franken in die Hand nehmen, um auf dem \nbenachbarten Grundstück die Kita weiter zu betreiben.  \nDiese Haltung ist nicht nur gleichstellungspolitisch eine Katastrophe, sondern auch aus gesundheits-\npolitischer Sicht. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist riesig und ein Angebotsabbau zu-\nlasten der Mitarbeitenden ein kurzsichtiger Entscheid. Hier wird deutlich: Es wird eben doch nur ge-\nklatscht.  \nVergangenen Donnerstag hat die SP Uster eine Petition für den vollwertigen Ersatz der Kita Rös-\nligarten an die zuständige Stadträtin übergeben. Über 1100 Menschen fordern das Spital zu einem \nHaltungswechsel auf. Um bei der Wurzel-Redewendung zu bleiben: Dafür braucht es einen Spaten, \nnicht nur das «Spitzhäckeli».  \n \nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Zu brachliegenden städtischen Grundstücken \nund sonstigen Wohnungsvernichtungen in Uster. Zur Aussage unserer Stadtpräsidentin in ihrem \nFernseh-Auftritt in «Schweiz aktuell» vom 12. November 2025, die Stadt Uster verfüge über zu we-\nnige Grundstücke, um bezahlbaren Wohnungsbau betreiben zu können. \nIn Uster stehen (mindestens) folgende städtische Grundstücke im Eigentum der Stadt – teilweise \nschon seit Jahrzehnten. Darauf ist aber seit Jahrzehnten nichts, einfach nichts, geschehen: \n• Areal Winterthurer-/Bankstrasse -SBB-Linie (Kat. Nr. B6676) seit Jahrzehnten hauptsächlich als \n\nParkplatz genutzt, Asyl-Container \n• Loren. Grundstücke Kat Nr. F1602 (seit Inkrafttreten des Gestaltungsplanes Loren, nur lauter \n\nWiese) \n• Loren, Grundstück Kat.-Nr. F1601, Wiese \n• Loren. Grundstück Kat.-Nr. F1576, Wiese \n• Loren, Grundstück Kat.-Nr. F1363, Wiese \n• Schulweg 4.1, Kat Nr. B6978, ehemalige Militärküche, Parkplatz für Schulweg 4 \n• Altes Schulhaus am Schulweg 4, früher vier komfortable, bezahlbare Wohnungen. Heute Büros. \n• Schulhäuser: in sämtlichen SH sind Wohnungen aufgehoben worden, umgewandelt in zB Schul-\n\nleiter-Büros \n• Friedhofgebäude: Wohnung aufgehoben, in Büro umgewandelt \n• «Untere Farb», (2 Wohnungen möglich, Stadt führt neuerdings feuerpolizeiliche Gründe gegen \n\nWohnungen an), etc., etc. \nEs muss doch niemand behaupten, die Stadt hätte keine geeigneten Grundstücke. Der Stadtrat \nkennt sie nicht. Und noch etwas: Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland. (Jere-\nmias Gotthelf). \nVerhinderung von Abbruch von günstigen Wohnungen? \nWeiter hat die Stadt gar nichts unternommen, um den Abbruch und den Ersatz von Altbauten durch \nteure Wohnungen zu verhindern, z.B. Zelgstrasse (Niederuster), Zürichstrasse (vis-à-vis-Zeughaus), \nIfangweg, Ecke See-/Unterbühlenstrasse, viele weitere mehr. \nDie Stadt hat die planerischen Mittel in der Hand, rechtzeitig mittels Planungszonen und anschlies-\nsender Zuteilung der Grundstücke, dass Altbauten erhalten werden können. \nRasche Änderung des Bau- und Zonenordnung (BZO) im Sinne «Renovation mit Um und Anbauten \nvor Abbruch (mit Vergleichsprojekten)». \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1386 \n\nDie Stadt war bei allen Projekten frühzeitig involviert. Sie kann sich nicht herausreden, sie hätte \nnichts davon gewusst. Es ist deshalb unschön, wenn die Stadt jetzt jammert und das Vorkaufsrecht \nals Allerheilmittel propagiert. \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung zur einseitigen Abstimmungskampagne der Stadt-\n\npräsidentin für ihre SP-Vorkaufrechts-Volksinitiative: Unsere Stadtpräsidentin führt zusammen mit \ndem Winterthurer Stadtpräsidenten und der Stadtzürcher SP-Stadtpräsidentin eine Kampagne für \ndie SP-Volksinitiative für das Vorkaufsrecht von Grundstücken. \nFakt ist: Der Kantonsrat lehnte die Initiative mit 95 zu 78 Stimmen ab und stimmte mit 105 zu 72 \neinem Gegenvorschlag zu. Davon hört man in der Kampagne nichts. \nAls Privatperson könnte sie das ja machen; sich auf die Verliererseite zu stellen. \nIn ihrem SRF-Fernseh-Auftritt vom 12. November 2025 (Schweiz aktuell) auf dem Zeughaus-Areal \ngibt sie sich klar als «Stadtpräsidentin von Uster» aus und betont, dass die Stadt Uster zu wenige \nGrundstücke habe, auf welchen sie Wohnungsbau betreiben könne. \nEs geht meiner Ansicht nach nicht an, sich mit dem Titel Ustermer Stadtpräsidentin einseitig für ihre \nSP-Initiative einspannen zu lassen. Mit ihrer einseitigen Haltung strahlt sie nämlich die Botschaft \naus, die ganze Stadt stehe hinter der SP-Initiative. Das trifft nicht zu.  \nDie Gemeinden würden mit dem Vorkaufsrecht in den Ruin getrieben, weil sie wie wild und wahllos \nGrundstücke zusammenramisieren wüden. Für Anderes bliebe kein Geld mehr übrig. \nWir Ustermer haben dazu ja einschlägige Erfahrung: das Grundstück Wagerenstrasse 47 hätte ge-\nnau wegen dem Vorkaufsrecht erworben werden sollen. Wir Ustermer Stimmberechtigten lehnten \nden Handel aus gutem Grunde ab. Darauf hätten ohnehin nur Wohnungen zu einem Mietzins von \nmindestens 3'100 Franken/Monat erstellt werden können. Ist das bezahlbar? \nOffenbar ist das Geschäft nicht so sehr lukrativ. Jedenfalls ist das Spital Uster bis dato auf dem 8.7 \nMillionen Franken teuren Grundstück sitzen geblieben. \nDie Stadtpräsidentin hat für ihre einseitige, nur parteipolitisch motivierte Stellungnahme weder den \nGemeinderat noch sonst jemanden miteinbezogen. \nMeine Meinung dazu: Die Stadt Uster ist doch keine SP-Parteiversammlung zur Parolenfassung. \nIch empfehle der Stadtpräsidentin dringend, sich öffentlich aus dieser Abstimmungskampagne zu \nverabschieden. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1387 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 38. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Oktober 2025 ist am 6. November 2025 \nöffentlich zugänglich gemacht werden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1388 \n\n3 Einzelinitiative 545/2023 von Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna \nSchlumpf, Wolfhard Bischoff, Barbara Fischer und Jürg Binkert: «Preisgünstiger \n\nWohnungsbau für Uster»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Einzelinitiative am 13. November 2023 vorläufig unterstützt. Eintreten ist \n\nobligatorisch (Art. 63 Abs. 2 OrgErl GR). \n\nDie Einzelinitiantin kann bei der materiellen Beratung ihr Anliegen persönlich begründen und an den \n\nVerhandlungen mit beratender Stimme teilnehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindes-\n\ntens einem Viertel der anwesenden Ratsmitglieder unterstützt wird (§ 138c Abs. 3 GPR).  \n\nDieses Gesuch ist am 26. Juni 2025 schriftlich eingereicht worden. Es sind 36 Ratsmitglieder anwe-\n\nsend, womit das Quorum 9 Stimmen beträgt. \n\nAbstimmung über das Gesuch der Einzelinitiantin \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit offensichtlicher Mehrheit (Quorum 9): \n\nDie Einzelinitiantin kann ihr Anliegen persönlich begründen und an den Verhandlungen \n\nmit beratender Stimme teilnehmen. \n\n \n\nDie Einzelinitiantin, Heidi Longerich, begründet ihr Anliegen: Vielen Dank, dass ich die Gelegen-\nheit erhalte, kurz etwas zu unserer Einzelinitiative zu sagen, welche wir am 5. Oktober 2023 einge-\nreicht haben. \nDie Initiative, gezeichnet von Mitgliedern des Seniorenrates und von Vertretern von Wohngenossen-\nschaften für ältere Menschen, entstand aus dem ausgesprochenen Bedürfnis von Betroffenen älte-\nren Ustermern und Ustermerinnen, welche gegenüber uns immer öfter äusserten, dass sie keine \nbezahlbare Wohnung finden würden. \nDie Vertreter vom Sonnenbühl und vom Kreuz Uster unterstützen unser Anliegen, weil sie Erfahrun-\ngen haben, wie schwierig der Prozess, Alterswohnraum auf Gemeindegebiet zu erstellen, ist. \nDer Sachverhalt, dass ältere Menschen, wenn deren Siedlung abgebrochen wird oder sie die vielen \nTreppen nicht mehr hinaufsteigen können, keine bezahlbare, altersgerechte Wohnung finden, ent-\nrüstet uns, weil sie keine andere Möglichkeit haben nach all den Jahren in der Stadt Uster, diese zu \nverlassen und extern eine passende Wohnung zu suchen, weg von Ihrem Bezugssystem. \nGrundsätzlich und aus den obigen Gründen unterstützen wir jedes Ziel von kostengünstigen Woh-\nnungen. \nNatürlich bedauern wir das unsere Initiative abgelehnt wurde, unterstützen aber sowohl den Ge-\ngenvorschlag des Stadtrates als auch den der vorberatenden Kommission. \nWir plädieren klar für einen Vorschlag, welcher preisgünstige und gemeinnützige Wohnungen in der \nGemeindeordnung verankert; mit Genugtuung haben wir allerdings registriert, dass Sie bereits die \ndazugehörigen, vom Stadtrat vorgeschlagenen Zielformulierungen in den Richtplan aufgenommen \nhaben.  \nAn dieser Stelle möchte ich Ihnen geschätzte Ratsmitglieder nichts Neues doch Dringendes in Erin-\nnerung rufen: Entscheiden Sie sich rasch zugunsten von preisgünstigem Alterswohnraum. Die de-\nmographische Entwicklung der drittgrössten Stadt im Kanton, zwingt zur Eile. Die Planungs- und \nRealisierungsphase dauert in unseren Breitengraden zwischen 6 und 15 Jahren;  \nSie stehen heute in der Verantwortung gemäss der Strategie Uster 2030 und dem Stadtentwick-\nlungsprojekt (STEK), sich für «eine Stadt für alle, ein Uster wo jeder und jede dazugehört» zu ent-\nscheiden. \n \nFür die Mehrheit der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Debora Zahn \n\n(Grüne): Die Einzelinitiative 545/2023 von Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna \nSchlumpf, Wolfhard Bischoff, Barbara Fischer und Jürg Binkert mit dem Titel «Preisgünstiger Woh-\nnungsbau für Uster» wurde in der KÖS an zwei Sitzungen behandelt. Sie fordert, dass künftig min-\ndestens 20 Prozent aller Neubau- und Ersatzneubauwohnungen im preisgünstigen Segment erstellt \nund dauerhaft nach Kostenmiete vermietet werden. Der Stadtrat erklärt die Initiative rechtlich zwar \nals gültig, lehnt sie inhaltlich aber ab. Eine fixe Quote sei zu starr und würde sowohl planerische wie \nauch finanzielle Einschränkungen mit sich bringen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1389 \n\nAls Alternative legt er einen Gegenvorschlag vor. Dieser soll in der Gemeindeordnung festhalten, \ndass sich die Stadt aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils an preisgünsti-\ngen Wohnungen und Gewerberäumen einsetzt. Dazu soll sie ihre Immobilienstrategie und verschie-\ndene planerische Instrumente einsetzen. \nIn der Kommission wurde unter anderem darüber gesprochen, wie der Begriff «Schutz» zu verste-\nhen ist und welche Auswirkungen dies auf notwendige Renovationen haben könnte. Auch die Frage, \nwelche planerischen Instrumente die Stadt künftig nutzen soll, wurde angesprochen. Zudem wurde \nfestgehalten, dass bei einer Annahme des Gegenvorschlags eine neue Weisung zur konkreten Um-\nsetzung notwendig wird. \nIn der KÖS wurde der Antrag gestellt, den Gegenvorschlag des Stadtrates mit dem Wort «gemein-\nnützigen» zu ergänzen. Damit wird präzisiert, dass neben preisgünstigem auch gemeinnützigem \nWohnraum gemeint ist. Der Antrag wurde mit 5:3 Stimmen angenommen. \nDie Minderheit der Kommission lehnt den geänderten Gegenvorschlag ab. Argumente der Minder-\nheit waren unter anderem, dass der Begriff «Schutz» so ausgelegt werden könnte, dass notwen-\ndige Renovationen bei älteren Wohnungen erschwert würden. Auch sei unklar, wie die geforderten \n20% bei Aufstockungen zu tragen kommen sollen. Ebenfalls wurde geäussert, dass es auf Grund \nder verlangten preisgünstigen Gewerberäumen zu einer Marktverzerrung führen könnte. \nIn der Schlussabstimmung empfiehlt die KÖS dem Gemeinderat einstimmig die Einzelinitiative als \ngültig zu erklären und mit 4:4 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, die Einzelinitiative \nabzulehnen. Der geänderte Gegenvorschlag wird mit 6:2 Stimmen dem Gemeinderat zur Annahme \nempfohlen. \n \n\nFür die Minderheit der KÖS referiert Simon Vlk (FDP): Leider ist es in der Tat so, dass Uster unter \neiner Wohnungsknappheit leidet. Die Leerstandsquote ist viel zu tief, als dass es gesund ist und als \ndass der Markt spielen könnte. Dies führt dazu, dass Angebotsmieten zum Teil hoch sind, zu hoch. \nDie vorgeschlagenen Rezepte der Initiative sowie des Gegenvorschlags des Stadtrats, lehnen wir \nvon der FDP jedoch entschieden ab. Noch mehr staatliche Eingriffe halten wir für kontraproduktiv \nund wir sind klar dagegen, dass einige wenige Einwohnende mietzinstechnisch privilegiert werden \nauf Kosten vom Rest der Ustermer Bevölkerung. \nDen Wohnungssuchenden ist mit einem gesunden Markt und einem ausreichenden Angebot von \nfreien Wohnungen am besten gedient. Wird Bautätigkeit gefördert und Vermieten attraktiv, wird \nautomatisch mehr in die Schaffung von neuem Wohnraum investiert. Je mehr sich jedoch der Staat \nin den Wohnungsmarkt einmischt, desto kleiner wir der Spielraum für die private Bauträger und \ndesto weniger Wohnraum entsteht. \nDurch die Schaffung eines neuen Gesetzesparagrafen entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung \nin Uster. Es wäre deshalb dringend angebracht, dass das Problem endlich an der Wurzel angepackt \nwird. Die Ursachen für die Wohnungsknappheit und für die damit verbundenen überproportionalen \nMietpreissteigungen liegen u.a. begründet in unserer überbordenden Stadtbildkommission, im ISOS, \nim Lärmschutz, in den Einsprachemöglichkeiten – die Liste liesse sich beliebig erweitern. Staatliche \nEingriffe und Regulationen sind nicht die Lösung, sondern sind die Ursache des Problems. \nEigentlich wollen die Initianten und der Stadtrat ja erschwinglichen Wohnraum erzielen, in Wahrheit \naber verursache sie genau das Gegenteil für die allermeisten Mieterinnen und Mieter in Uster. \nDadurch, dass sich der Markt für nicht gemeinnützige Wohnungen verknappt durch immer mehr \nstaatliche Regulierungen und Interventionen, steigt der Druck auf private Bauträger an. Diese staat-\nliche Angebotsverknappung wird in vielen Fällen zu höheren Mietkosten führen für alle diejenigen \nMieter, welche nicht zum auserwählten Kreis des staatlich bevorzugten Wohnungsmarktes gehören. \nEine vermehrte staatliche Förderung von gemeinnützigem Wohnraum kann zudem die Stadtfinan-\nzen massiv belasten. Gerade in der aktuell angespannten finanziellen Situation wäre es unverant-\nwortlich, die Schuldenlast der Stadt Uster weiter zu erhöhen. Auch könnte der gemeinnützige \nWohnbau zu Steuererhöhungen führen oder Investitionen in anderen wichtigen Bereichen verhin-\ndern.  \nAus Sicht der Minderheit der Kommission liegen die Ursachen, dass die Angebotsmieten zurzeit \nüberproportional steigen, insbesondere in der Wohnungsknappheit begründet. Vor diesem Hinter-\ngrund ist es unverständlich, dass die FDP/Die Mitte die einzige Fraktion war, welche sich gegen die \nAuszonung des Eschenbühl wehrte. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1390 \n\nEs waren insbesondere die links-grünen Parteien, welche den Bau von Wohnungen für fast 2000 \nMenschen verhindert haben und damit die Wohnungsknappheit in unserer Stadt befeuert haben. \nDass es nun dieselben Kreise sind, welche am lautesten nach mehr günstigem Wohnraum rufen, \nentbehrt deshalb aus Sicht der FDP nicht einer gewissen Ironie und erscheint uns inkonsequent \nhoch zwei. \nDie Initiative wie auch der Vorschlag des Stadtrats bewirken nicht anderes, als dass zukünftig die \nMieten von einer privilegierten Minderheit subventioniert werden durch eine nicht privilegierte \nMehrheit. Dies kann entweder stattfinden durch entgangene Zinseinahmen, mehr Steuern und Ab-\ngaben, höhere Schulden auf Kosten von der nächsten Generation oder dadurch, dass gewisse Mie-\ntende höhere Mieten bezahlen müssen zur Quersubventionierung von preisgünstigen Mietwohnan-\nteilen. \n«Für Wenige, bezahlt von Allen anderen». Das ist deshalb die Folge in Sachen Wohnraum, wenn \ndas Parlament einen der beiden Vorschläge unterstützt.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Andres Ott (SVP): Die Initiative verlangt, dass mindestens \n20% aller Neubauten im preisgünstigen Segment sein müssen, bei einer Einzonung von Reservezo-\nnen sogar 40%, dazu soll jährlich ein angemessener Beitrag budgetiert werden. \nBauen wird teurer, aufwendiger und dauert länger, erschwert wird es laufend mit neuen Vorschrif-\nten, die sich gar gegenseitig ausschliessen. \nSo wird vielen Grundstückeigentümern das Entwickeln von Bauprojekten verleiden. \nKein Wunder können oder wollen sich Privatpersonen oder ihre Erbgemeinschaften nicht mehr \nselbst, auf dieses Abenteuer einlassen, sondern veräussern ihre Grundstücke an die meistbietenden \nImmobiliengesellschaften. Diese müssen die ganzen entstehenden Kosten und eine angemessene \nRendite damit erwirtschaften. \nAber selbst gemeinnützige Wohnbaugesellschaften können nicht einfach günstig bauen. Auch sie \nmüssen ihre Kosten decken, was mit den hohen Landpreisen, all den modernen Ansprüchen, dem \nWunsch nach mehr Platz, hohen Baukosten, nicht mit günstigen Mieten abgedeckt werden kann. \nFalls nun Gemeinden einfach die Quadratmeter-Preise von günstigem Wohnen nach ihren Vorstel-\nlungen vorschreiben, werden Investoren denen dies nicht mehr aufgeht, einfach keine neuen Woh-\nnungen mehr hier bauen. Dies sorgt für eine weitere Verknappung und treibt die bestehenden Miet-\npreise weiter in die Höhe. \nWenn wir nun unsere Gesetze und Vorschriften mit weiteren Bestimmungen und Lego Wörtern wie \nbezahlbaren, preisgünstigen, kostengünstigen, preiswerten Wohnraum füllen, ohne zu definieren, \nwas darunter verstanden werden soll, lässt dies viele Interpretationen zu und senkt die Rechtssi-\ncherheit und verlängert die Verfahren. \nDamit die Wohnungspreise wirklich sinken müsste das Angebot grösser werden. Dazu müssen die \nAnforderungen gesenkt und die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden, dazu ist weder in \nder Initiative noch im Gegenvorschlag eine Absicht zu erkennen. \nWir wollen unsere Gemeindeordnung nicht mit weiteren leeren Floskeln füllen, deshalb lehnen wir \ndie Initiative sowie den Gegenvorschlag dazu ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Wir GRÜNEN haben bereits 2013 mit der \nstädtischen Volksinitiative EcoViva und später 2021 mit einem Postulat gefordert, dass Uster ver-\nbindliche Schritte für mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum unternimmt. Der Bedarf ist \nheute dringender denn je. Viele Menschen spüren die steigenden Mieten und finden auf dem heuti-\ngen Wohnungsmarkt kaum noch bezahlbare Wohnungen. Die Wohnungsnot betrifft inzwischen \nauch Uster konkret. Die Einzelinitiative knüpft an diese Realität an, und wir unterstützen das darin \nformulierte Ziel. Auch einer klaren Quote stehen wir positiv gegenüber. Sie ist ein wirksames Mittel, \num den Anteil an bezahlbarem Wohnraum verbindlich zu erhöhen. \n\nDer Stadtrat anerkennt den Handlungsbedarf ebenfalls. Sein Gegenvorschlag geht in die gleiche \nRichtung wie die Initiative, legt jedoch keine Quote fest und ist damit offener formuliert und weni-\nger verbindlich. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1391 \n\nFür uns GRÜNE ist wichtig, dass der Stadtrat nun klar aufzeigt, wie er diese Aufgabe umsetzen will. \nEntscheidend ist, dass die wohnpolitischen Ziele verbindlich festgelegt und die notwendigen Instru-\nmente konsequent eingesetzt werden. Zudem hoffen wir, dass die Umsetzungsweisung möglichst \nbald vorliegt, damit die Ustermer Bevölkerung zeitnah über die Änderung der Gemeindeordnung ab-\nstimmen kann. \n\nWir GRÜNEN unterstützen daher sowohl die Einzelinitiative als auch den Gegenvorschlag in der an-\ngepassten Form. Beide weisen in die richtige Richtung und betonen, dass bezahlbarer Wohnraum in \nUster eine öffentliche Aufgabe ist, die aktiv verfolgt werden muss. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Eine Gruppe von Pri-\nvatpersonen reichte im Oktober 2023 die Einzelinitiative «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» \nein. Sie fordert, dass die Stadt Uster verbindlich sicherstellt, dass mindestens 20% aller Neubau- \nund Ersatzneubauwohnungen preisgünstig sind und nach dem Kostendeckungsprinzip vermietet \nwerden.  \nDie Initianten argumentieren, dass die bauliche Verdichtung oft zum Verlust preisgünstiger Woh-\nnungen führt und durch teurere, gehobene Neubauten ersetzt werden. Dies führe zu Problemen für \nHaushalte mit niedrigen Einkommen, junge Familien und Seniorinnen und Senioren, die gezwungen \nsind, wegzuziehen oder ungewollt in Heime zu übersiedeln. \nDer Stadtrat lehnt die Initiative in ihrer ursprünglichen Form ab. Seine Hauptkritikpunkte sind: \n• Die festen Mindestquoten (20% bzw. 40%) seien zu starr und könnten je nach Situation und \n\nGrundstücksgrösse kontraproduktiv sein. \n• Viele der geforderten Massnahmen werden bereits umgesetzt oder sind in der bestehenden Im-\n\nmobilienstrategie und im Richtplanentwurf verankert. \nEntgegen der Initiative schlägt der Stadtrat einen indirekten Gegenvorschlag vor. Anstelle von ver-\nbindlichen Quoten soll das Ziel als grundsätzlicher Auftrag in der Gemeindeordnung verankert wer-\nden.  \nDie Aufnahme von «Gewerberäumen» im Gegenvorschlag ist uns unklar, da dies im Initiativtext \nnicht vorkommt. Grundsätzlich setzt sich unsere Fraktion für ein florierendes Gewerbe ein. Jedoch \nbirgt diese Erweiterung das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen, da nicht alle Unternehmen \ngleichermassen von vergünstigten Mieten profitieren könnten und so Marktverzerrungen entstün-\nden. Wir schlagen vor, den Fokus auf das Kernanliegen den Wohnungsbau zu beschränken. \nDer im Gegenvorschlag verwendete Begriff "aktiv" ist zu unbestimmt. Es bleibt unklar, welche kon-\nkreten Handlungspflichten und welcher Ressourceneinsatz damit verbunden sein sollen. Ohne eine \ngenauere Definition bleibt die Messbarkeit des Erfolgs dieser «aktiven» Strategie fraglich. Wir regen \neine Konkretisierung an, um die verbindliche Umsetzung sicherzustellen. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion unterstützt aus Überzeugung das Ziel von bezahlbarem Wohnraum in \nUster. Entscheidend für uns ist dabei, dass die ergriffenen Massnahmen praktisch machbar und \nwirksam sind. Wir setzen uns daher dafür ein, die bestehenden und geplanten Instrumente der \nStadt bestmöglich zu unterstützen und weiterzuentwickeln, um langfristig und nachhaltig mehr \npreisgünstige Wohnungen zu schaffen. \nDaher empfiehlt die Grünliberale/EVP Fraktion den Gegenvorschlag inklusive Anpassung der KÖS, \nbei welcher nur das Wort gemeinnützig ergänzt wurde, da bezahlbare Wohnungen in der Stadt sel-\nten zu finden sind und man dem Wohnungsmangel entgegenwirkt. Dies entspricht schlussendlich \nauch dem Willen respektive dem Anliegen der Initianten. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Die Einzelinitiative der Mitglieder des Senioren-\nrats Uster zur Förderung gemeinnützigen Wohnraums kommt aus der Mitte der Zivilgesellschaft der \nStadt, und ich möchte den Initiantinnen und Initianten dafür danken, dieses wichtige Thema wieder \naufgegriffen zu haben. Dass die Ustermer Stimmbevölkerung die Notwendigkeit der Förderung \npreisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnraums erkennt, hat sie nämlich schon vor über elf Jahren \ndeutlich gezeigt:  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1392 \n\nAm 28. September 2014 stimmte sie der Einführung der Bestimmung § 49b im kantonalen Pla-\nnungs- und Baugesetz (PBG) zur Förderung preisgünstigen Wohnraums mit rund 60 Prozent klar zu. \nSeit Inkrafttreten dieser Bestimmung können die Zürcher Gemeinden in ihrer Bau- und Zonenord-\nnung wie auch in Gestaltungsplänen und Sonderbauvorschriften einen Mindestanteil an preisgünsti-\ngem Wohnraum festlegen. Die Stimmbevölkerung Usters ist somit deutlich der Meinung, dass preis-\ngünstiger Wohnraum gefördert werden muss.  \nWenn sich bei diesem Thema seither etwas geändert hat, dann ist es die Tatsache, dass das Prob-\nlem seither stets virulenter geworden ist. Im Grossraum Zürich sind vorab die meisten Quartiere der \nStadt Zürich, aber auch diverse Tiefsteuergemeinden in- und ausserhalb des Kantons bei den Ange-\nbotsmieten für den weit überwiegenden Grossteil der Bevölkerung schlicht nicht mehr bezahlbar. \nDies hat nicht nur das linke Zürich erkannt, sondern auch in tief bürgerlich regierten Städten und \nGemeinden um den Zürichsee oder z.B. in der Stadt Zug werden Massahmen zur Förderung er-\nschwinglichen Wohnraums ergriffen. In Uster sind die Preise bei den Angebotsmieten zwar zum \nGlück noch nicht derart durch die Decke gegangen wie in Zürich, doch angesichts der schnellen und \nkurzen Wege in die Zürcher Innenstadt dürfte es sich nur um eine Frage der Zeit handeln, bis das \nauch bei uns passiert. Dass wir in Uster griffige Massnahmen ergreifen, um Gegensteuer zu leisten, \nist also durchaus dringlich.  \nSchon vor acht Jahren habe ich mit der Motion 611/2017 einen ähnlichen Vorschlag zur Ergänzung \nder Gemeindeordnung gemacht. Als SP-Fraktion unterstützen wir sowohl den Vorschlag der Einzel-\ninitiative wie auch den von der KÖS angepassten Gegenvorschlag des Stadtrats. Da sie in der Form \nder allgemeinen Anregung abgefasst sind, können sie beide gleichzeitig an den Stadtrat überwiesen \nwerden, wobei der Stadtrat dann zu entscheiden hat, welche Elemente davon er für den konkreten \nAntrag an den Gemeinderat übernehmen will.  \nSo oder so wird es sich im Falle der Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Gemeindeordnung \nletztlich nur um einen allgemeinen Auftrag an die Stadt handeln. Wichtig ist vor allem, dass die \nStadt auch konkret tätig wird. Ein erster wichtiger Schritt dazu stellen die diversen Zonen im Richt-\nplan dar, die die Förderung eines Mindestanteils preisgünstigen Wohnraums gemäss § 49b Abs. 1 \nPBG vorsehen. Diesen haben wir hier im Gemeinderat im September in den Detailabstimmungen \njeweils mit deutlichem Mehr zugestimmt. Der Richtplan wiederum stellt bekanntlich die Grundlage \nfür die Revision der konkreten Bau- und Zonenordnung dar, wo das dann effektiv umgesetzt wer-\nden soll. Entscheidend wird daher sein, dass der Richtplan auch mit diesen Bestimmungen in Kraft \ntreten wird.  \nIch bin absolut überzeugt, dass die Stimmbevölkerung der Stadt Uster gewillt ist, den vor über elf \nJahren eingeschlagenen Weg zur Förderung von Wohnraum, der auch bei den Angebotsmieten für \ndie breite Bevölkerung bezahlbar ist, weiterzugehen. Seien darum auch wir als Gemeinderat dazu \nbereit. \n \nPräsident Ali Özcan (SP): Hält der Stadtrat an seinem Gegenvorschlag fest? Oder ist er mit dem \n\nGegenvorschlag der KÖS einverstanden? \n\n \nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nhat grosses Verständnis für die Anliegen der Einzelinitianten und bedankt sich bei den Initianten für \nihre Impulse, aber natürlich auch für ihre Geduld.  \nDer Stadtrat ist nach reiflicher Prüfung zum Schluss gekommen, die Einzelinitiative formell gültig zu \nerklären ist, dass die Einzelinitiative inhaltlich aber einige Elemente enthält, die so nicht umgesetzt \nwerden können, bzw. die zu grossen Verzerrungen im Immobilienmarkt führen würden und die \nletztlich sogar kontraproduktiv sein könnten.  \nDie Stadt Uster macht schon einiges, um der Bevölkerung möglichst viel möglichst erschwinglichen \nWohnraum zur Verfügung zu stellen. Es gibt verschiedene Baugenossenschaften in Uster, die von \nder Stadt Bauland erhalten haben – früher als Eigentum, seit der neuen Immobilienstrategie ist das \nnur noch im Baurecht möglich. Der Stadtrat bemüht sich grundsätzlich darum, die möglichen Einzo-\nnungen vorzunehmen, damit mehr gebaut und damit auch das Angebot erhöht werden kann – \ndenn je weniger knapp das Angebot, desto mässiger der Mietpreis. Und der Stadtrat hat in der \nneuen Richtplanung aufgezeigt, wo aufgezont werden kann. Auch hier wieder: Je mehr Wohnungen \nangeboten werden, umso besser ist das für die Nachfragenden. Zusätzlich gibt es bei Aufzonungen \ndas Instrument nach § 49b Planungs- und Baugesetz (PBG), einen Anteil von preisgünstigem \nWohnraum festzulegen. Im Detail festgelegt werden kann das aber erst im Rahmen der Bau- und \nZonenordnung (BZO), wenn der Richtplan rechtskräftig geworden ist.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1393 \n\nWeil das Anliegen grundsätzlich wichtig und dringend ist, hat der Stadtrat einen Gegenvorschlag \ngemacht. Im Art. 3 der GO «Aufgaben der Stadt», sind schon viele andere langfristige Aufgaben, \nZiele und Anliegen vereint (wie z.B. die Erhaltung der Lebensgrundlagen, der schonende Umgang \nmit den natürlichen Ressourcen, eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung, \ndie Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels, der sparsame Umgang mit Primärenergien, \ndie Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses pro Einwohner auf 3,4 Tonnen bis in \n4 Jahren und Netto Null Tonnen bis 2050, die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer \nEnergiequellen, der vollständige Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050, der \nöffentliche Verkehr, Fuss- und Veloverkehr, ein durchgehendes Veloroutennetz, die Sicherung von \nKulturland und den öffentlichen Grünraum, um nur einiges zu nennen. Und um ein Haar hätte es \nbekanntlich auch die Schuldenbremse in den Artikel 3 GG geschafft. \nHier soll nun ein Zusatzartikel zum preisgünstigen Wohnungsbau eingefügt werden. In Abs. 7 die-\nses Artikels 3 soll es neu heissen:  \n«Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils an preis-\ngünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein. Sie betreibt zu diesem Zweck eine aktive Immobili-\nenstrategie und nutzt die zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente.» \nFalls der Gemeinderat diesem Gegenvorschlag zustimmt, wird der Stadtrat eine entsprechende Vor-\nlage ausarbeiten. Diese wird zuerst durch das Gemeindeamt geprüft, käme dann wieder hier in den \nGemeinderat und anschliessend in eine Volksabstimmung.  \nEs versteht sich, dass das einige Zeit in Anspruch nehmen wird. In der Zwischenzeit wird sich der \nStadtrat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin für einen möglichst preisgünstigen, \naber dabei natürlich auch möglichst guten, qualitativen, ökologischen und angenehmen Wohnraum \neinsetzen.  \n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wünscht die Einzelinitiantin nochmals das Wort? Das ist der Fall. \n \n\nHeidi Longerich: Die Tatsache, dass wir uns nicht nur für alte Menschen einsetzen, hat damit zu \ntun, dass auch Familien ähnliche Probleme haben. Aber wir haben in erster Linie unser Zielpublikum \nvor Augen. Es geht darum, dass alte Menschen nicht aus der Stadt Uster vertrieben werden. \n \n\nDetailberatung \n\nBei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag \nunbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl \n\nGR).  \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nZiffer 1 \n \nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\n \nVom Inhalt der Einzelinitiative «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» wird Kenntnis genommen. \n\nDiese lautet wie folgt: \n\n«Die Stadt Uster sorgt dafür, dass künftig mindestens 20% aller Ersatzneubauten oder Neubauwoh-\nnungen im preisgünstigen Segment gemäss kantonaler Wohnbauförderung errichtet und dauerhaft \n\nnach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. \nDie Stadt betreibt zu diesem Zweck eine aktive Immobilienstrategie und nutzt planerische Instru-\n\nmente, insbesondere: \n\n• Mindestanteile preisgünstigen Wohnraums gemäss Planungs- und Baugesetz, § 49b \n\nGestaltungspläne und städtebauliche Verträge \n\n• Voraussetzung für die Einzonung von Reservezonen und für Bauten auf stadteigenem Land ist \nein Anteil von mindestens 40% im preisgünstigen Segment  \n\n• Die Stadt nutzt eigene Grundstücke, sofern sie nicht für öffentliche Nutzungen gebraucht wer-\n\nden, zum Bau preisgünstigen Wohnraums oder zur Abgabe an gemeinnützige Bauträgerinnen \n\n• Zusätzlich erwirbt die Stadt geeignete Bestandesliegenschaften und Grundstücke bzw. unter-\nstützt deren Erwerb durch gemeinnützige Wohnbauträgerinnen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1394 \n\nZur Finanzierung von Zukäufen oder als Abschreibungsbeiträge kann die Stadt Erträge aus der \nGrundstückgewinnsteuer einsetzen und/oder günstige Darlehen gewähren. Für die entsprechenden \n\nAufwendungen ist jährlich ein angemessener Beitrag zu budgetieren. Der Stadtrat legt alle vier \nJahre Rechenschaft über den Erfolg der Massnahmen ab.» \n\n \n\nDer Antrag ist unbestritten. Es wird kein Gegenantrag gestellt.  \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\nZiffer 2 \n\n \n\nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDie Einzelinitiative wird für gültig erklärt. \n\n \n\nDer Antrag ist unbestritten. Es wird kein Gegenantrag gestellt.  \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\nZiffer 3 \n\n \n\nDie Mehrheit der KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDie Einzelinitiative wird abgelehnt, d. h. Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nDie Minderheit der KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDie Einzelinitiative wird angenommen. \n \nMehrheit: Simon Vlk (FDP), Referent; Stichentscheid Präsident Matthias Bickel (FDP), Urs Lüscher (EVP), Andres Ott \n\n(SVP) \nMinderheit: Debora Zahn (Grüne), Referentin; Marco Kranner (Grünliberale), Nina Nussbaumer (SP), Marius Weder (SP) \nAbwesend: Silvan Dürst (SVP) \n\n \n\nWer die Einzelinitiative annehmen will, stimmt mit JA.  \n\nWer die Einzelinitiative ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\n \n\nDie Einzelinitiative wird mit 11:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nZiffer 4 \n\n \n\nDie Mehrheit der KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates wird geändert und genehmigt. Dieser lautet wie folgt: «Die Ge-\nmeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils an preisgünsti-\n\ngen und gemeinnützigen Wohnungen und Gewerberäumen ein. Sie betreibt zu diesem Zweck eine \naktive Immobilienstrategie und nutzt die zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente». Dies \n\nwird in der Gemeindeordnung der Stadt Uster, als neuen Absatz 7, unter I. Allgemeine Bestimmun-\n\ngen, Art. 3 Aufgaben der Stadt, verankert. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1395 \n\nDie Minderheit der KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDer Gegenvorschlag wird abgelehnt. \n \n\nMehrheit: Debora Zahn (Grüne), Referentin; Präsident Matthias Bickel (FDP), Marco Kranner (Grünliberale)kUrs \nLüscher (EVP), Nina Nussbaumer (SP), Marius Weder (SP) \n\nMinderheit: Simon Vlk (FDP), Referent; Andres Ott (SVP) \nAbwesend: Silvan Dürst (SVP) \n\n \n\nDer Stadtrat hält an seinem Gegenvorschlag fest. Wir bereinigen damit den Inhalt. \n\n \nWer für den Gegenvorschlag der KÖS ist (Ergänzung mit «und gemeinnützigen»), stimmt mit JA. \n\nWer für den Gegenvorschlag des Stadtrates ist, stimmt mit NEIN. \nDamit ist der Gegenvorschlag der KÖS mit 18:11 Stimmen angenommen worden. \n\n \n\nWer den bereinigten Gegenvorschlag annehmen will, stimmt mit JA.  \n\nWer den bereinigten Gegenvorschlag ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\n \n\nDer Gegenvorschlag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDamit ist beschlossen: \n\n1. Vom Inhalt der Einzelinitiative «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» wird \n\nKenntnis genommen. Diese lautet wie folgt: \n«Die Stadt Uster sorgt dafür, dass künftig mindestens 20% aller Ersatzneubauten \n\noder Neubauwohnungen im preisgünstigen Segment gemäss kantonaler Wohn-\nbauförderung errichtet und dauerhaft nach dem Prinzip der Kostenmiete vermie-\n\ntet werden. \n\nDie Stadt betreibt zu diesem Zweck eine aktive Immobilienstrategie und nutzt \nplanerische Instrumente, insbesondere: \n\nMindestanteile preisgünstigen Wohnraums gemäss Planungs- und Baugesetz, § \n49b \n\nGestaltungspläne und städtebauliche Verträge \n\nVoraussetzung für die Einzonung von Reservezonen und für Bauten auf stadteige-\nnem Land ist ein Anteil von mindestens 40% im preisgünstigen Segment  \n\nDie Stadt nutzt eigene Grundstücke, sofern sie nicht für öffentliche Nutzungen ge-\nbraucht werden, zum Bau preisgünstigen Wohnraums oder zur Abgabe an ge-\n\nmeinnützige Bauträgerinnen \n\nZusätzlich erwirbt die Stadt geeignete Bestandesliegenschaften und Grundstücke \nbzw. unterstützt deren Erwerb durch gemeinnützige Wohnbauträgerinnen \n\nZur Finanzierung von Zukäufen oder als Abschreibungsbeiträge kann die Stadt Er-\nträge aus der Grundstückgewinnsteuer einsetzen und/oder günstige Darlehen ge-\n\nwähren. Für die entsprechenden Aufwendungen ist jährlich ein angemessener \nBeitrag zu budgetieren. Der Stadtrat legt alle vier Jahre Rechenschaft über den \n\nErfolg der Massnahmen ab.» \n\n2. Die Einzelinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Einzelinitiative wird   a b g e l e h n t   . \n\n4. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird geändert und genehmigt. Dieser lautet \nwie folgt: «Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Er-\n\nhöhung des Anteils an preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungen und Ge-\nwerberäumen ein. Sie betreibt zu diesem Zweck eine aktive Immobilienstrategie \n\nund nutzt die zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente». Dies wird in \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Uster, als neuen Absatz 7, unter I. Allgemeine \nBestimmungen, Art. 3 Aufgaben der Stadt, verankert. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1396 \n\n4 Weisung 89/2025 des Stadtrates: Gebietsentwicklung Eschenbüel, Einnahmever-\n\nzicht und Abrechnung der Gesamtverfahrenskosten \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Balthasar Thalmann (SP): Lassen Sie \nmich mein zugegebenermassen etwas ausführlicheres Referat aus der RPK in 3 Teile gliedern: \n1. zur Ausgangslage, 2. zur Kreditabrechnung und 3. zum Einnahmenverzicht und zu den finanz-\nrechtlichen Fragen: \n\n1. Zur Ausgangslage \nMit der vorliegenden Abrechnung der Planung Eschenbüel soll ein Schlussstrich unter die seit dem \nJahr 2005 laufenden Planung gezogen werden. Seit dem Jahr 2005 wurde die Planung im Eschen-\nbüel vorangetrieben, was entsprechend Kosten verursacht hat. Heute geht es um die Abrechnung \nder Kosten, die für das Quartier- und das Gestaltungsplanverfahren Eschenbüel ausgegeben wur-\nden. Nicht Gegenstand dieses Kredits sind die Aufwendungen für den Studienauftrag «Gebietsent-\nwicklung Eschenbüel Uster». Dieser diente als Grundlage für die Einleitung des Quartierplanverfah-\nrens und des Startes der parallel laufenden Anpassungen der Nutzungsplanungsunterlagen, na-\nmentlich des Gestaltungsplans. \nDer Gemeinderat hat am 25. März 2025 die Auslegeordnung zum Planungsstand Eschenbüel zur \nKenntnis genommen und den Stadtrat beauftragt, das Verfahren zur Gebietsentwicklung Eschen-\nbüel abzubrechen und das Quartierplanverfahren auszuleiten. Inhaltlich wurde das Thema dann im \nGemeinderat behandelt. Heute geht es um die Abrechnung der Kredite. \nDer Stadtrat hat für die Erarbeitung der Gebietsentwicklung Eschenbüel vier Kredite genehmigt: \nSRB Nr. 88 vom 10. März 2009: CHF 500’000 \nSRB Nr. 140 vom 29. März 2011: CHF 400’000 \nSRB Nr. 294 vom 8. Juli 2014: CHF 167’000 \nSRB Nr. 91 vom 20. März 2018: CHF 267'373.05 \nTotal Kredite: CHF 1'334'373.05 \n\n2. Zur Kreditabrechnung \nDie Abrechnung zeigt folgendes Bild. \nKontoauszug Konto 2183.35 Quartier- und Gestaltungspan Eschenbüel per 31.12.2018: CHF \n1'159'896.95 \nKontoauszug Konto 2009.30 Quartier- und Gestaltungplan mit Belegen per 31.12.2024: CHF \n1'335’176.70 \nIn der vorliegenden Weisung 89/2025 wird von einer Summe von 1'335'176.35 gesprochen. Ich be-\nantrage, dass diese Zahl in Dispositiv 2 und 3 auf CHF 1'335’176.70 also um 35 Rappen korrigiert \nwird; so dass es dem Kontoauszug entspricht. \nEine Buchung, die fälschlicherweise auf diesem Konto im Jahr 2025 für den Quartierplan Blüemli-\nweg erfolgt ist, musste umgebucht werden.  \nDie Belegprüfung ergab folgendes Bild: \n• Für den Zeitraum ab 1. Januar 2019 standen die Belege elektronisch zur Verfügung. \n• Für den Zeitraum davor nur physisch. \nDie unterschiedliche Art der Dokumentation und die Änderung der Kontonummern ist auf den \nWechsel auf HRM2 per 1. Januar 2019 zurückzuführen. \nFür vier Buchungen musste ich die Belege nachfordern. Im Ordner waren 4 Belege vorhanden, die \nnicht auf das Projektkonto gebucht wurden. Zwei wurden auf die laufende Rechnung verbucht, da \nsie aus heutiger Sicht übergeordnete Überlegungen beinhalteten, zwei Rechnungen wurden auf an-\ndere Kontonummern verbucht, ohne die Kontoangaben auf den Belegen zu ändern. \nDiese doch eher hohe Anzahl Unstimmigkeiten führten dazu, dass die Kreditabrechnung ohne Rück-\nfragen nur schwer nachzuvollziehen ist. Diese Abrechnung geht sicher nicht in die Sammlung der \nguten Beispiele ein. Dennoch kann ich versichern, dass sie soweit ersichtlich korrekt ist. \n\n3. zu finanzrechtlichen Fragen \nZu guter Letzt noch eine Erklärung, weshalb wir uns überhaupt mit einer Kreditabrechnung be-\nschäftigen, wenn doch die Kredite wie erwähnt ausschliesslich vom Stadtrat genehmigt wurden. \nDazu gibt es zwei Gründe: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1397 \n\nAufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde hat der Bezirksrat mit Beschluss vom 18. Juli 2018 den \nStadtrat angewiesen, eine allfällige Abschreibung der Kosten für den Quartier- und Gestaltungsplan \ndurch den Gemeinderat der Stadt Uster genehmigen zu lassen und dem Bezirksrat darüber Bericht \nzu erstatten. In diesem Beschluss hat der Bezirksrat festgestellt, dass es sich bei den genannten \nKreditbeschlüssen nicht um gebundene, sondern um neue Ausgaben handelte. Die Qualifikation als \nneue Ausgaben sind darauf zurückzuführen, als dass für den Gemeinderat bei seinen Beschlüssen \nim Jahr 2007 die Höhe der Ausgaben nicht voraussehbar waren und dass bei der Planung ein zeitli-\ncher Handlungsspielraum vorhanden gewesen sei.  \nDer zweite Grund, weshalb der Gemeinderat darüber befinden muss, ist, weil es sich hier um einen \nEinnahmenverzicht in der Höhe von CHF 727'949.35 handelt, welcher in die Kompetenz des Ge-\nmeinderats fällt. Und zwar ist es so, dass bei Quartierplanverfahren die Kosten den Grundeigentü-\nmern überwälzt werden. Dies mit der Überlegung, dass dank des Quartierplans ihre Baugrundstü-\ncke baureif gemacht werden können. Mit der beschlossenen Ausleitung des Quartierplanverfahrens \nwird das aber nun nicht gemacht. Die Rechtslage ist nicht eindeutig, ob die Kosten für den Teil der \nQuartierplanerarbeitung von gut CHF 0.7 Mio. dennoch den Grundeigentümern überwälzt werden \ndürften. Vorliegend beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, in diesem Spezialfall auf die Überwäl-\nzung der aufgelaufenen Verfahrenskosten zu verzichten. Der Abbruch des Verfahrens sei aufgrund \nveränderter politischer und raumplanerischer Haltungen erfolgt. Mit anderen Worten soll der Ein-\nnahmenverzicht aus Billigkeitsgründen erfolgen. \nDie RPK hat der Weisung mit 7:2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Es macht den Anschein, als \nwürden wir eine rein technische Weisung behandeln. In Bezug auf die Abrechnung stimmt das. Die \nHintergründe, wie es dazu kam, sind dann doch ein bisschen tiefgründiger. \nDiese Weisung ist nämlich der Schlusspunkt für ein Verfahren mit äusserst unrühmlichem Ausgang. \nSo betreiben wir die Lokalpolitik «ad absurdum». \nDa der Stadtrat die Planung von sich aus abgebrochen hat, sind wir natürlich nicht der Meinung, \ndass die Verfahrenskosten des Quartierplans auf die privaten Grundeigentümer überwälzt werden \nsollen. \nNach diesem ersten Punkt im Dispositiv hört dann aber unser Verständnis und die Unterstützung \ndieser Weisung auch gleich schon wieder auf. \nEs ist unsäglich, wie in Uster mit der Thematik Wohnraum umgegangen wird. Da folgen Vorstoss \num Vorstoss, vorwiegend von der Ratslinken, zu preisgünstigem Wohnraum, dem Umgang mit den \nMietzinsen, Wohnungsknappheit und so weiter. In den letzten fünf Jahren 14 an der Zahl! Dazu \nnoch die intensiven Diskussionen zu dem Thema im Rahmen der Richtplanung. \nUnd wir kommen nicht umhin, eine gewisse Ironie an der heutigen Tagesordnung festzustellen. So \nhat der Gemeinderat gerade einen weiteren Vorstoss zur Thematik behandelt und mit dem Gegen-\nvorschlag des Stadtrates sinngemäss angenommen, dieses mal aus der Optik der Seniorinnen und \nSenioren. Der Stadtrat und eine knappe Mehrheit des Gemeinderats sind sogar der Meinung, dass \ndas Thema so wichtig ist, dass wir es in der Gemeindeordnung – also unserer Verfassung – fest-\nschreiben sollen. \nSo weit so gut. Für uns klingt das mehr nach Wahlkampf, der steht ja vor der Tür. Aber konsequent \nsein und effektiv mehr Wohnraum schaffen, das dann doch wieder lieber nicht. \nDa haben wir in Uster die Chance, ein Gebiet zu entwickeln und Wohnraum für über 2'100 Men-\nschen – man höre und staune – ja, 2'100 Menschen sowie 600 Arbeitsplätze zu schaffen und was \nmachen wir daraus? Nichts. Genau gar nichts! \nJede Partei und Fraktion – ausgenommen unsere Fraktion, wir hatten damals als einzige gegen den \nVerfahrensabbruch gestimmt – fand Gründe, das Gebiet nicht zu entwickeln: \n• Das Projekt sei nicht mehr zeitgemäss wurde gesagt. Ja liebe Anwesende: Wie nicht zeitgemäss \n\nkann denn ein Projekt, dass für 2'100 Menschen Wohnraum schaffen soll, in der heutigen Zeit \ndenn sein? Ja haben wir denn jetzt ein Problem oder haben wir keines? \n\n• Nicht mehr zeitgemäss? Der Gemeinderat gab dem Stadtrat 2005! den Auftrag zur Entwicklung. \n2024 wurde dann das Verfahren abgebrochen. Ja, wenn wir das auch bei einem nächsten Pro-\njekt fertigbringen, dann müssen sie die Referate nicht weit weglegen, denn nach 19 Jahren Pla-\nnung und Dranrumstudieren wird auch ein nächstes Projekt wieder nicht mehr zeitgemäss sein. \n\n• Für die einen stimmte die Windrichtung nicht mehr, für andere war die Umnutzung des Land-\nwirtschaftslandes ein Problem und für wieder andere ging die Güterabwägung nicht auf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1398 \n\nAus den Referaten zum Verfahrensabbruch entnimmt man folgendes: \n• Die Grüne Fraktion freute sich, dass der Stadtrat fast 20 Jahre und 1.5 Millionen Franken später \n\n(bei uns hielt sich die Freude über die versenkten 1,5 Mio in Grenzen) auch noch gemerkt habe, \ndass das Bauen auf der grünen Wiese nicht ganz zeit-gemäss sei und nun das Projekt Eschen-\nbüel doch noch «gelöscht» habe. Fazit: Lieber nicht mehr Wohnraum. \n\n• Die Grünliberale/EVP-Fraktion meinte, dass es aufgrund der aktuellen Wohnungsknappheit \nnahe liege, neue Überbauungen auf der grünen Wiese zu erstellen. Gleichzeitig glaubte sie zu \nwissen, dass es aber doch nicht das ist, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte. Fazit: Also \nauch lieber nicht mehr Wohnraum. \n\n• Die BPU enervierte sich in gewohnter Manier über Verfahrensfehler und Kompetenzüberschrei-\ntungen des Stadtrats und votierte unter anderem deshalb gegen die Gebietsentwicklung. Fazit: \nNicht mehr Wohnraum. \n\n• Die SVP/EDU-Fraktion rechnete aus, dass aus dieser Fläche ca. 30 Personen ernährt werden \nkönnen und entschied sich gegen mehr Wohnraum und Arbeitsplätze. \n\n• Und die SP-Fraktion sah zwar mit der 2000-Watt-Gesellschaft und dem Planen für Menschen \nviel positives im Projekt, musste dann aber – wohl schweren Herzens – über den eigenen \nSchatten springen und der so hochgelobten preisgünstigen Wohnfläche leider eine Abfuhr ertei-\nlen. Fazit: Lieber nicht mehr Wohnraum. \n\nSo hatte alle Ihre Gründe, wieso es leider gerade jetzt und an diesem Ort unpässlich ist, das Wohn-\nraumproblem anzugehen. Stark irritierend ist es aber schon, dass gerade diese Gruppierungen, wel-\nche wahlkämpferisch den Wohnraum zum grössten Problem der Ustermerinnen und Ustermer aus-\nerkoren haben, am deutlichsten gegen die Gebietsentwicklung und somit gegen mehr Wohnraum \nwaren. \nSo sind wir also am heutigen Abend angekommen. 20 Jahre später. Und was haben wir? \n• Vor allem weiss ich, was wir nicht haben: Keinen einzigen Quadratmeter mehr Wohn- und Ar-\n\nbeitsfläche in diesem Gebiet. \n• Dafür haben wir CHF 1,3 Millionen weniger in der Kasse – und da kann man noch nicht einmal \n\nsagen, wir hätte diese «verlochet». \n• Und auch noch haben wir einen neuen Paragrafen in der Gemeindeordnung der das Ganze rich-\n\nten soll. \nDas sagt doch einfach alles! Aber zurück zur eigentlichen Weisung. \nWir stimmen nur dem ersten Punkt des Dispositivs zu. Den Rest lehnen wir ab und beantragen in \nAnwendung an Art. 74 Abs. 6 des Organisationerlasses (OrgErl GR) für die Dispo-Punkte 1-3 ein-\nzelne Abstimmungen. \n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Verlängerung der Redezeit um 4 Minuten, welcher der Ge-\n\nmeinderat mit offensichtlicher Mehrheit zustimmt: Das ist eine sehr, sehr unschöne Vorlage. \nDie Stadt Uster, also wir Steuerzahler, müssen 1.335 Million Franken ans Bein streichen, weil die \nfrüheren Bauvorstände, angeleitet vom Langzeitplaner von Uster, Walter Ulmann, einfach machten, \nwas sie wollten. Alles gegen die Bestimmungen das Planung- und Baugesetzes. Allerdings mit güti-\nger Hilfe des damaligen Gemeinderates! \nDie Ausgaben wurden schon vor Jahren getätigt. Eine Ablehnung des Antrages bewirkt also leider \nnichts. Fakten: \nEs ist seit Jahrzehnten bekannt, dass das Gebiet Eschenbühl – ebenfalls seit Jahrzehnten – in der \nReservezone liegt, also keine Bauzone ist. \nEbenso bekannt muss den damaligen Verantwortlichen gewesen sein, dass in Reservezonen-Gebie-\nten weder Quartier- noch Gestaltungspläne gemacht werden dürfen. Gemäss Planungs- und Bauge-\nsetz (PBG) muss vor der Einleitung eines Quartier- oder Gestaltungsplanes eine formelle Einzonung \nin eine Bauzone erfolgen. Dazu ist der Gemeinderat zuständig. Mit der Möglichkeit des fakultativen \nReferendums. In Uster wurde ein solcher Antrag nie gestellt. \nDieser Mechanismus war dem Langzeitplaner Ulmann klar, er kümmerte sich aber nicht darum, weil \ner ja bauen wollte. Er überredete die Grundeigentümer zum Mitmachen. Nicht sehr edel von einem \nPlaner. \nIn der jetzigen Weisung 89/2025 steht, dass der Gemeinderat 2005 den Stadtrat beauftragt habe, \ndie Entwicklung für das Gebiet Eschenbühl zu planen. Woher kam der Antrag? Vom Stadtplaner \nüber den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1399 \n\nNiemand machte die Stadt darauf aufmerksam, dass dies rechtlich gar nicht zulässig war. Zu mei-\nner Entlastung: Ich war von 2002 bis 2014 nicht im Gemeinderat. (Heiterkeit im Saal) \n\nHier auch noch eine Rüge an den Kanton: die Kantons-Beamten machen in aller Regel einfach das, \nwas die Gemeinden wollen und damit hat sich’s. Leider! \nDarüber, dass der Kanton mehrmals in verschiedenen Einwendungsphasen darauf aufmerksam ge-\nmacht wurde, dass es sich bei den Landwirtschaftsböden im Eschenbühl um bonitätsmässig hoch-\nwertiges Fruchtfolgeflächen-Land handelt, steht leider nichts in der Weisung Auch beim Kanton läu-\nteten keine Glocken. Sie nickten die Ustermer Planung einfach gedankenlos ab. \nBei einem legalen Quartier- und Gestaltungsplan können die Planungskosten auf die Grundeigentü-\nmer überwälzt werden. Nicht so in einem nicht eingezonten Areal. \nDie Stadt wollte die Planungskosten trotzdem den Grundeigentümern aufhalsen. Und so kam es wie \nes kommen musste: Diese beriefen sich darauf, dass das Land ja gar nicht eingezont sei. Und be-\nzahlten und bezahlen bis heute nichts. \nUnd jetzt müssen wir den ganzen Braten nachträglich absegnen. Mehr können wir nicht machen. \nUnd jetzt doch noch zu einem wichtigen Detail dieser Vorlage: \nDass die ganze Chose aufgedeckt wurde, ist drei Personen zu verdanken: \n\n• Gemeinderätin Meret Schneider \n• Gemeinderat Werner Kessler und mir \n\nMeret Schneider stellte am 26. August 2015 dem Stadtrat eine Anfrage. Darin wollte sie wissen, wie \nhoch die getätigten Ausgaben für den Quartier- und Gestaltungsplan Eschenbühl seien und wie viel \ndie Stadt und wieviel die Privaten zu bezahlen hätten. Die verschwommene Antwort vom 3. Novem-\nber 2015 liess vieles offen. Insbesondere, wer wieviel zu bezahlen hätte. Mindestens, wurde aber \nausgeführt, dass die durch die Privaten zu tragenden Anteile noch nicht in Rechnung gestellt wer-\nden konnten.  \nAm 23. Dezember 2015 reichten Werner Kessler und ich beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs \nein u. a. mit dem Antrag, «falls die Ausgaben nicht rechtmässig bewilligt wurden – d.h. als nicht ge-\nbunden bezeichnet werden können – sei der Stadtrat anzuweisen, dem Gemeinderat eine entspre-\nchende Kreditvorlage zur nachträglichen Bewilligung zu unterbreiten». \nAm 18. Juli 2018 – nach zweieinhalb Jahren! – hiess der Bezirksrat, den Rekurs teilweise gut, näm-\nlich, «dass es sich bei den getätigten Ausgaben um neue Ausgaben handelt und dass der Stadtrat \nUster diesbezüglich seine Finanzkompetenzen überschritten hat». Zudem wurde der Stadtrat ange-\nwiesen, eine allfällige Abschreibung der Kosten für den Quartier- und Gestaltungsplan durch den \nGemeinderat genehmigen zu lassen. Das erfolgt jetzt mit der Weisung 89/2025. \nSchade ist einfach, dass wir mit der Abschreibung gar nichts gewonnen haben, insbesondere keine \nAuszonung des Eschenbühls. \nWenn ich der Vorlage nicht zustimmen kann, hat das nichts mit dem jetzigen Bauvorstand zu tun, \nsondern damit, dass ich das gesetzeswidrige Verhalten der früheren Bauvorstände und des Planers \nUlmann nicht gutheissen kann. \nEigentlich stellt sich noch die letzte, für den Steuerzahler entscheidende Frage, ob man nicht Re-\ngress auf die damaligen Verantwortlichen nehmen kann, resp. muss. Die sollen doch für ihre Misse-\ntaten geradestehen und bezahlen müssen. \nDem jetzigen Abteilungsvorsteher Bau darf man danken, dass er das heikle Geschäft dem Gemein-\nderat vorgelegt hat. Aber seit 2018 (Bezirksratsentscheid) hat es doch noch 7 Jahre gedauert. \nEschenbüel muss grün bleiben! \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1400 \n\n \n\n \nBodenkarte Kanton Zürich        GIS Kanton ZH \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Das Eschenbüel soll nicht überbaut wer-\nden. Das ist gut so! Wir Grünen haben uns schon mit einigen Initiativen und Vorstössen für den \nsorgfältigen Umgang mit unserem wertvollen Kulturland eingesetzt. \nDoch bevor wir nun einen Schlussstrich ziehen, müssen wir einen kurzen Blick zurückwerfen: \nÜber 1,3 Millionen Franken hat der Stadtrat beim Eschenbüel in den Sand gesetzt. Ausser Spesen \nnichts gewesen! Angesichts dessen, dass FDP und SVP bei jedem Budget, jeder Jahresrechnung, \njeder Weisung auf dem Stadtrat rumhackt und ihm finanzpolitische Inkompetenz vorwirft, hätte ich \nam heutigen Abend schon etwas mehr Herzblut, Passion und Leidenschaft in den Voten der bürger-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1401 \n\nlichen Seite gegen diese Verschwendung von Steuergeldern erwartet. Wenn es um Entwicklungszu-\nsammenarbeit, die Umwelt oder die Schule geht, sind SVP und FDP immer die ersten, die jeden \nRappen zweimal umdrehen. Und jetzt? Ohrenbetäubend diese Zurückhaltung auf der bürgerlichen \nRatsseite. \nTatsache ist: Bei diesem Geschäft hat der Stadtrat seine Kompetenzen überschritten – und zwar \nschon vor Jahren.  \nGemäss Artikel 35 der Gemeindeordnung (GO) liegen die Finanzbefugnisse des Stadtrats bei \n300'000 Franken. Wir aber beschliessen heute eine Abrechnung, welche diese Limite um über eine \nMillion Franken überschreiten. Und dies ohne, dass der Stadtrat vorgängig beim Gemeinderat einen \nentsprechenden Kredit abgeholt hätte. Höre ich da das Wort «Skandal»? \nBis 2018 war Usters Stadtrat von FDP und SVP dominiert. In diese Zeit fiel eben die Gebietsentwick-\nlung Eschenbüel. Die nun vorliegende Kostenabrechnung erweckt den Eindruck, der damalige \nStadtrat handelte oft eigenmächtig und foutierte sich um Vorgaben und Vorschriften. Die Gemein-\ndeordnung gehörte offenbar dazu. \nDer Stadtrat in der aktuellen Zusammensetzung trifft da keine Schuld. Er räumt auf, was seine Vor-\ngängerinnen und Vorgänger unterlassen haben.  \nWir Grünen sind jedenfalls froh, hier einen Schlussstrich ziehen zu können, sagen Ja zu dieser Wei-\nsung und richten nun unseren Blick wieder nach vorne. \n \n\nGianluca Di Modica (FDP): Jetzt haben wir offensichtlich die Schuldfrage geklärt. Es ist schön, \nwenn sich die Grünen jetzt darüber enervieren. Die meisten Leute auf der Tribüne sind aber heute \neigentlich hergekommen, um zu hören, wie mehr Wohnraum entsteht. Und wo das hätte gesche-\nhen können, haben wir auch gehört. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n\nDetailabstimmungen \n \n\nBalthasar Thalmann (SP) beantragt, in Ziffer 2 und 3 Dispositiv die Zahl von CHF \n\n1'335'176.35 auf CHF 1'335’176.70, also um 35 Rappen korrigiert wird, so dass diese \ndem Kontoauszug entspricht. \n\n \nBei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag \n\nunbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl \n\nGR). Das ist der Fall. \n \n\nDer Änderungsantrag wird mit 33:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGianluca Di Modica (FDP) beantragt in Anwendung von Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR, es sei \n\nüber die Ziffern 1, 2 und 3 einzeln abzustimmen \n\n \n\nWer Ziffer 1 annehmen will, stimmt mit JA. Wer Ziffer 1 ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nZiffer 1 wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\nWer Ziffer 2 annehmen will, stimmt mit JA. Wer Ziffer 2 ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nZiffer 2 wird mit 20:14 Stimmen angenommen. \n\nWer Ziffer 3 annehmen will, stimmt mit JA. Wer Ziffer 3 ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nZiffer 3 wird mit 28:7 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1402 \n\nSchlussabstimmung \n\nWer die Weisung annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Weisung ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 28:7 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat verzichtet auf eine Überwälzung der Verfahrenskosten des  \n\nQuartierplans im Umfang von CHF 727 949.70 an die privaten Grundeigentümer.  \n\n2. Die Abrechnung der Gesamtverfahrenskosten «Gebietsentwicklung Eschenbüel» \n\nim Betrag von CHF 1 335 176.70 inkl. MWST, wird genehmigt. Die Kosten sind ab-\n\nzuschreiben und dem Bezirksrat darüber Bericht zu erstatten.  \n\n3. Das Projektkonto 2009.30 mit einem Saldo von CHF 1 335 176.70 kann aufgelöst \n\nwerden.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1403 \n\n5 Weisung 99/2025 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung \n\nTrendsportplatz; Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP):  Das Geschäft \nwurde an der Sitzung der RPK vom 20. Oktober 2025 unter Beisein von Stadträtin Karin Fehr und \ndem Geschäftsfeldleiter Sport, Beat Berger, behandelt worden. \nDer Pumptrack, als Erinnerungsbaute an die Rad-WM 2024, bildet das Kernstück des Projekts, wel-\nches auch die Erweiterung des Trendsportplatzes mit einer Streetworkout-Anlage (Outdoorfitness-\nAnlage) beinhaltet. \nDie Prüfung der Abrechnung am 11. Oktober 2025 ergab, dass alle Belege sowie die Kontenausdru-\ncke vorhanden sind und übereinstimmen. Die Abrechnung ist somit vollständig und die Buchhaltung \nweist Kosten von total CHF 831 524.82 (inkl. MWST) aus. \nSie schliesst somit mit Minderkosten von CHF 9 475.18 oder 1.13% gegenüber dem bewilligten Kre-\ndit von CHF 841 000 ab. \nInnerhalb der verschiedenen Arbeitsgattungen ergaben sich diverse Mehr- und Minderkosten. Ne-\nben der Street Basketballanlage war der zusätzliche Einbau eines Sickerbelages sowie der dazuge-\nhörigen Versickerungsanlage erforderlich (+77'000). Nicht umgesetzt wurde hingegen das ur-\nsprünglich geplante elektronische Sonnensegel. Stattessen wurde ein konventionelles statisches \nSonnensegel eingebaut (-8'000). Der Trinkbrunnen konnte günstiger erstellt werden (-2'500) und \nauch die Planungsarbeiten waren weniger komplex als angenommen (-32'000). Zudem wurden die \nReserven nur mit den Aufwendungen der Eröffnungsfeier belastet (-39'000). \nDer Kanton Zürich unterstützt das Projekt mit einem Beitrag von 181 000 Franken aus dem kanto-\nnalen Sportfonds. Der Beitrag wird nach Genehmigung der vorliegenden Bauabrechnung ausbe-\nzahlt. \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat, mit 7:0 Stimmen (abwesend 2); die Kreditabrechnung zu ge-\nnehmigen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nWer die Weisung annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Weisung ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung Trendsport-\n\nplatz» im Betrag von netto CHF 831 524.82 (inkl. MWST) wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1404 \n\n6 Weisung 111/2025 des Stadtrates: Friedhofstrasse 4, Neubau Garage und Werk-\nstattraum Friedhof, Genehmigung Baukredit \n\n \nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marco Kranner: In der Wei-\nsung zum Neubau Garage und Werkstattraum Friedhof geht es um einen Bau einer Garage für die \nFahrzeuge und Gerätschaften des Friedhofs. Die Fahrzeuge und Geräte für den Betrieb stehen bis \nanhin in der kleinen Garage im Dienstgebäude, im Freien oder sind an diversen, an den Friedhof \nangrenzenden Standorten untergebracht. Es ist heute nicht mehr angemessen, Fahrzeuge mit \nElektromotor und Geräte offen auf dem Friedhofgelände zu lagern oder zu deponieren. Aus diesem \nGrund ist der Bau einer abschliessbaren Garage geplant, in welcher alle Fahrzeuge und Gerätschaf-\nten untergebracht werden können. Das Gebäude wird wie der heutige Unterstand freistehend sein. \nDer Projektauftrag umfasst den Neubau einer geschlossenen Doppelgarage und eine Werkstatt mit \nLagerraum. Das umfasst 180 m2 und bietet die Möglichkeit 80 Photovoltaikmodule zu installieren. \nIm Initialprojekt war noch keine PV-Anlage vorgesehen.  \nDurch den Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2022 sollen städtische Gebäude mit einer PV-\nAnlage versehen und begrünt werden. Dies soll bei der neuen Garage auch der Fall sein. Dafür \nsteht ein Globalkredit in der Investitionsplanung zur Verfügung. Die Energiegewinnung der PV-An-\nlage wird einen Teil des Energiekonsums des Friedhofs, wie zum Beispiel der Kühlanlage, abdecken, \nwas zu tieferen Energiekosten führen wird. \nIn der Investitionsplanung 2025 und Folgejahre sind für das Projekt im Jahr 2024 und 2025 je \n150'000 Franken eingestellt. Die Planungsphase dauerte länger als ursprünglich, da mit dem Kanton \nAbklärungen bezüglich des Bauens in der Freihaltezone erforderlich waren. Der Bau ist mit ca. \n300'000 Franken geplant und die Photovoltaikanlage mit 70'000 Franken, was total auf 370'000 \nFranken kommt. Es sind Rückvergütungen in Form von Förderbeiträgen von Bund und der «Energie \nUster AG» in der Höhe von ca. 20 % für die PV-Anlage zu erwarten. Die PV-Anlage bildet die Dach-\nhaut des Neubaus. Aus diesem Grund beinhaltet der Kreditantrag beide Vorhaben. Es handelt sich \ndabei um nicht gebundene Kosten. \nSobald das neue Gebäude fertiggestellt ist, werden alle anderen Standorte mit Fahrzeugen und Ge-\nrätschaften aufgehoben und in das neue Gebäude verlegt. Dieses Bauvorhaben hat keinen Zusam-\nmenhang mit der Sanierung des Hauptgebäudes und ist demnach ein unabhängiges Projekt.  \nDie Weisung wurde in der Kommission KÖS einstimmig mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\nmen und empfiehlt dem Gemeinderat ebenfalls die Weisung anzunehmen. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Andres Ott (SVP): Weil viele Gerätschaf-\nten, Maschinen und Werkzeuge an zum Teil verschiedenen Orten gelagert werden, möchte man mit \ndieser Garage alles an einem Ort haben. Einzelne Räume wurden dazu stadtintern gemietet, was \nmit diesem Bau wegfallen würde. Damit sind auch alle Geräte eingeschlossen und gegen Entwen-\ndung geschützt auch die Steckdose ist nicht mehr öffentlich zugänglich.  \nDas Dach soll mit lichtdurchlässigen Photovoltaikelementen eingedeckt werden, ob die Lichtdurch-\nlässigkeit Sinn macht, wurde angezweifelt, weil damit der Wirkungsgrad tiefer sei. Dies soll noch \nvor dem Bau genauer abgeklärt werden. \nIn einigermassen warmen Jahreszeiten kann die Garage auch als Werkstatt für Reparatur und Un-\nterhalt an den Maschinen und Gerätschaften verwendet werden. \nBeim Strom der Photovoltaikanlage kann nach dem Bau einer geplanten Wärmepumpe zwischen 40 \nund 60% des Stromes vor Ort selbst genutzt werden. \nDafür sollen CHF 370'000 ohne MWST investiert werden. CHF 70'000 davon entfallen auf die ge-\nplante Photovoltaik Anlage. Dies wurde nicht von Anfang an hier ausgewiesen, weil es aus einem \nanderen Geschäftsfeld kommen wird. Der Bau der Photovoltaikanlage wird gemacht, weil dies in ei-\nner Leistungsmotion gefordert wurde. \nWegen der stadtinternen Verrechnung wird der Friedhof der Mehrwertsteuer unterstellt, damit die \nVorsteuern geltend gemacht werden können. \nEs wurde gefragt, ob diese einzelnen Ausbauschritte mit dem Dienstgebäude, der Kompostanlage, \nder Garage jetzt und später der Abdankhalle einer Salamitaktik entsprechen würde, was verneint \nwurde, weil es ja in der Investitionsplanung schon länger ersichtlich sei. \nDie RPK findet diesen Bau als sinnvoll und nützlich und hat dieser Weisung deshalb einstimmig zu-\ngestimmt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1405 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Andres Ott (SVP): Wir finden ebenso, dass es ein sinnvolles \nUnterfangen ist diese Garage / Werkstatt zu bauen damit alles zentral gelagert ist und eingeschlos-\nsen werden kann.  \nWir erhoffen uns, dass es dadurch auch einen Effizienzgewinn gibt und deshalb die Personalkosten \nnicht gross weiter steigen werden. \nDie Solaranlage, bei welcher ich generell sehr skeptisch bin, wenn weniger als 80 % selbst verwen-\ndet werden können, hat mich sehr überrascht. Sie wirft bei einem 50%igen Eigenbedarf und den \nheutigen Vergütungsannahmen einen Gewinn von 53 % ab. \nErstaunlich ist auch, dass diese Anlage ca. 26.4 % günstiger ist als die Anlage bei Schulhaus Niede-\nruster 24 % mehr Leistung abwirft. \nEntscheidend ist vor allem die Annahme, dass 50% und nicht nur 35% selbst genutzt werden kön-\nnen. \nBevor die Wärmepumpe in Betrieb kommt, wird nur ca. 30%, selbst genutzt werden können.  \nAusserdem hängt wie ein Damokles-Schwert über allen Solaranlagen, dass die Mindestvergütung \nnicht wirklich plötzlich nur noch bei 5 Rappen/kWh ist. \nWir hoffen nur, dass all die gemachten Angaben und Annahmen auch stimmen dann wäre dies \nwirklich einmal eine gute Sache für Uster. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Ich werde mich kurz \nhalten, doch dieses Projekt verdient einen Kommentar zur PV-Lösung. Es ist nämlich ein Vorzeige-\nprojekt, sowohl in grüner als auch in finanzieller Hinsicht. \nDer Strom vom Dach wird direkt für die Wärmepumpe gebraucht und auch für die Kühlung der Ab-\ndankungshalle. Der Eigenverbrauch dürfte auch im Sommer recht hoch sein. Allerdings muss die \nWärmepumpe so programmiert sein, dass sie tagsüber läuft. Die CO2-Emissionen sind bereits durch \ndie neue Wärmepumpe auf ein Minimum reduziert. Zusätzlich wird jedes Jahr die städtische Strom-\nrechnung vermindert. Durch den hohen Eigenverbrauch wird zudem auch das öffentliche Stromnetz \nentlastet. \nAuch der Einsatz der transluzenten Panels dürfte sich hier auszahlen, da so deutlich mehr Fläche \ngenutzt werden kann als mit einer Auf-Dach-Anlage. Zudem sind sie optisch sehr ansprechend.  \nIm Namen der Grünliberale/EVP-Fraktion danke ich den Verantwortlichen für dieses gelungene Pro-\njekt. \n \nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nhat in der Investitionsplanung den Betrag von Fr. 300'000.-- für den Neubau des Unterstandes auf \ndem Gelände des Werkhofs des Friedhofs eingestellt. Der Unterstand soll den bisherigen Unterstand \nersetzen und als Garage und Werkstattraum dienen. Der aktuelle Unterstand ist in die Jahre ge-\nkommen. Er besteht aus 4 Eisenpfosten und einem Wellblechdach in niedriger Höhe. Der Unter-\nstand ist im Moment nicht abschliessbar.  \nDie Fahrzeuge und Gerätschaften des Teams Friedhofs sind aktuell auf verschiedene Gebäude ver-\nteilt, bspw. auf das alte Leichenhäuschen, die Apothekerstrasse sowie die Scheune beim Ustertag-\nDenkmal. Das bedeutet im Einzelfall u.a. lange Arbeitswege, um die Geräte heranzuholen bzw. wie-\nder zu verstauen. Eine Zentralisierung wurde daher mit dem Neubau ebenfalls angestrebt, weshalb \ndie Ersatzbaute etwas grösser als die Bestehende geplant wurde. Gleichzeitig können die nicht \nmehr benutzten Räumlichkeiten zurückgegeben werden. \nGestützt auf den Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2022 sollen jährlich 3400 m2 Dachflä-\nche von städtischen Gebäuden mit PV-Anlagen belegt und begrünt werden.  \nDie für die Realisierung benötigten Fr. 70'000.—sind diesem Globalkredit zu entnehmen.  \nAufgrund des Grundsatzes der Einheit der Materie änderte sich durch die zusätzliche Einplanung der \nPV-Anlage die Kompetenz, sodass nicht mehr der Stadtrat, sondern der Gemeinderat über den Ge-\nsamtbetrag von Fr. 370'000.-- zuständig ist. \nIn den beiden Kommissionen KÖS und RPK sind Fragen aufgetaucht, die neben dem eigentlichen \nProjekt vor allem auch den Bau der Liegenschaft betrafen. Der Abteilung Finanzen danke ich für die \nUnterstützung bei der Beantwortung der gestellten Fragen.  \nDer Kommission für öffentliche Dienste als auch der Rechnungsprüfungskommission wurden Unter-\nlagen über die geplante Energieproduktion sowie den Eigenverbrauch zur Verfügung gestellt. \nSowohl die Kommission für öffentliche Dienste als auch die Rechnungsprüfungskommission haben \ndem Antrag ohne Gegenstimme zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1406 \n\nIm Namen der Mitarbeitenden des Friedhofs bedanke ich mich für die Zustimmung des Baukredits.  \nDie Wege werden vereinfacht, die Arbeit dadurch leichter und sicher auch effizienter.  \n \n\nAbstimmung \n\nWer die Weisung annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Weisung ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Neubau Garage/Werkstattraum Friedhof» wird ein Baukredit \n\nvon 370 000 Franken exkl. MWST bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1407 \n\n7 Weisung 104/2025 des Stadtrates: Unterführung Winterthurerstrasse, Gehweg \n\nSüd; Kreditbewilligung \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Benjamin Streit (SVP): Am  \n3. November 2025 beriet die Kommission Planung und Bau über die Weisung 104/2025. Mit der \nvorliegenden Weisung beantragt der Stadtrat beim Gemeinderat einen Kredit von 700'000 Franken \nfür die Verlängerung des südlich der Gleise verlaufenden Gehwegs über die kommende Unterfüh-\nrung Winterthurerstrasse hinaus ins Ackerstrassenquartier. Mit dieser Verlängerung soll dieses \nQuartier weiterhin gut an den Bahnhof angeschlossen bleiben. \nDie Fusswegverbindung, die hier gebaut werden soll, die gibt es gemäss Aussage des Stadtrates \ninoffiziell bereits heute. Viele Bewohnerinnen und Bewohner aus dem dahinterliegenden Quartier \nqueren hier die Winterthurerstrasse, wenn die Barrieren geschlossen sind. Eine Querung an dieser \nStelle wird inskünftig nicht mehr möglich sein, wenn die Unterführung Winterthurerstrasse gebaut \nist. Der Stadtrat erachtet aber ein dichtes und sicheres Fusswegnetz für die Ustermer Bevölkerung \nfür wichtig. Der Stadtrat argumentierte, dass das Gebiet an der Ackerstrasse eines jener Gebiete \nist, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ohne Zweifel eine Verdichtung erfahren wird und \nhier inskünftig mehr Menschen wohnen werden. \nDer Bau der Unterführung Winterthurerstrasse geht grundsätzlich zulasten des Kantons oder der \nSBB – das ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ganz klar. \nWeil die bisherige Querung keine offizielle Querung ist, ist es so, dass es sich hier um einen Zusätz-\nlichen Wunsch an das Bauprojekt Unterführung Winterthurerstrasse seitens der Stadt Uster handelt. \nDieser Wunsch ist nun von der Stadt Uster in Form der CHF 700‘000 zu tragen.  \nDamit diese Querverbindung von den SBB ins definitive Bauprojekt aufgenommen wird, benötigen \nsie nun eine verbindliche Zusage der Stadt Uster. Und da die Kosten die Finanzkompetenz des \nStadtrates übersteigen, hat diese Zusage eben mittels einer Kreditgenehmigung durch den Gemein-\nderat zu erfolgen. Dies ist Sinn und Zweck dieser Kreditvorlage an der heutigen Sitzung. \nIn der Kommission wurde angeregt gefragt und diskutiert: So zum Beispiel, ob dieser hohe Finanz-\nbetrag für im Verhältnis eher wenige Ustermer Bürgerinnen und Bürger angemessen sei und ob es \nein vergleichbares Vorhaben mit einem ähnlichen Finanzvolumen gab, was seitens des Stadtrates \nverneint wurde. Weiter wurde bemängelt, dass dieser Fussweg im eben überarbeiteten Richtplan \nfehle, also kein Bedürfnis ausgewiesen wird.  \nIn der weiteren Diskussion wurde zudem bekannt, dass ein Landerwerb von Privaten auf der westli-\nchen Seite der Unterführung Winterthurerstrasse, für eine Realisation notwendig wird. Deren Kos-\ntengestaltung des Landerwerbs waren für die Kommission zu nebulös. \nWeiter wurde die üppige Dimension des Projektes durch die Kommissionsmitglieder bemängelt. Die \nbreite des Weges bemisst 2,5 Meter. Dadurch wird sehr viel graue Energie in Form von Beton usw. \nnotwendig.  Vorschläge das Projekt in Form von Grösse und Materialien abzuändern wurden von \nSeiten Stadtrat und Verwaltung abgewiesen. Dies unter dem Verweis, dass die SBB jetzt wissen \nmüssen, ob die Stadt Uster den Gehweg, so wie er ausgelegt wurde haben will oder nicht. Diese \nForm der Entscheidungsfindung unter Druck und ohne Alternativen missfiel der Kommission \nebenso. \nDie Kommission Planung und Bau beschloss Ablehnung der Weisung mit 2:7 Stimmen. \n\n \n\nFür die Minderheit der KPB und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Balthasar \nThalmann (SP): Die Minderheit der KPB beantragt, den Antrag anzunehmen. \nUnd zwar deshalb, denn mit einem Nein die Möglichkeit für die angedachten Fußweg Verbindungen \nwohl für immer verloren gehen. Es würde eine Chance vertan, zusammen mit dem Unterführungs-\nbauwerk «informelle» Verbindungen, die heute bestehen, zu erhalten. \nAuch die Minderheit ist allerdings der Ansicht, dass die angedachten Dimensionierungen der Weg zu \ngross sind. Eine gute Verbindung ist auch möglich mit weniger breiten Querschnitten und damit mit \nweniger Beton und Asphalt und stattdessen mit mehr Grün. \nMit einem Ja zur Weisung, schaffen wir die Voraussetzung, dass sich der Stadtrat für optimierte Va-\nriante einsetzen kann. \nAuch die RPK hat die Weisung durchaus lebhaft diskutiert. Der Abteilungsvorsteher Bau erläuterte \ndie Weisung und die Beweggründe für den Weg.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1408 \n\nAus finanzieller Sicht zu betonen ist, dass der Bau der Unterführung zu Lasten des Kantons und \noder der SBB geht; zulasten der Stadt gehen nur zusätzliche Bestellungen, die von der Stadt ausge-\nlöst werden. Dieser Fussweg Süd ist eine dieser zusätzlichen Bestellung.  \nDie SBB hat der Stadt angeboten, den Fussweg Süd für CHF 700'000 zu erstellen. \nDer Bauvorstand führte in der RPK aus, dass der Stadtrat bereit wäre, falls der Kredit genehmigt \nwürde, mit der SBB in Verhandlungen zu treten, um eine geringere Dimensionierung zu erwirken. \nWeiter – so der Bauvorstand - sei der Kredit eine langfristige Investition und daher nicht aus kurz-\nfristiger Sicht zu betrachten. Im Kredit sind allfällige zusätzliche Kosten für Landerwerb nicht enthal-\nten. In der RPK wurden weitere Fragen – auch technische – diskutiert. Letztlich hat die RPK die \nWeisung mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die SBB planen die \nvon vielen Ustermer Stimmbürgern sehnlichst erwartete Unterführung Winterthurerstrasse. Bei der \nProjektierung berücksichtigt werden ein viertes Gleis und nördlich der Gleise die Verbindung zwi-\nschen der Ziletenstrasse und dem Bahnweg als Fussweg und Vorinvestition in die Velobahn. Der \nStadtrat Uster hat bei der SBB auf der Südseite einen ergänzenden Verbindungsweg im Süden be-\nstellt.   \nDer südliche Verbindungsweg sei eine direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof und dem Quartier \nentlang der Ackerstrasse und werde heute bei geschlossener Barriere häufig von zu Fuss Gehenden \ngenutzt, obwohl kein markierter Fussgängerstreifen besteht. Die Fortsetzung des Weges an dieser \nStelle in westlicher Richtung führt aber nicht, wie vom Stadtrat angegeben, generell ins Ackerstras-\nsenquartier, sondern lediglich zu drei Wohnhäusern nördlich der Ackerstrasse. Ein offizieller Fuss-\nweg zur Ackerstrasse existiert nicht und der Weg der Bahn entlang ist ausser für diese drei Wohn-\nhäuser für die übrigen Liegenschaften an der Ackerstrasse nicht kürzer als der Fussweg über die \nBankstrasse und die Ackerstrasse.  \nDie Erstellung der Fussgängerbrücke sei eine Investition in die Zukunft, da die Wohnbauten an der \nAckerstrasse schon älter sind und eine Transformation absehbar sei. Aber auch bei einer baulichen \nEntwicklung auf diesen Grundstücken müsste der Investor Land abtreten bzw. zur Verfügung stel-\nlen, um einen öffentlichen Fussweg zu ermöglichen. Wollen wir die bauliche Entwicklung einschrän-\nken mit einem Fussweg, der weniger als 50 m parallel zur Ackerstrasse erstellt wird?  \nMit den geplanten 3.5 m Breite wird zudem ein Ausbaustandard angestrebt, der deutlich über die \nAnforderungen von Fussgängern hinausgeht. Die Normbreite eines Trottoirs beträgt 2 m, mit seitli-\nchen Zuschlägen wegen den Geleisen und Geländern können auch 2.5 m sinnvoll sein. Mit den ge-\nplanten 3.5 m ist der Fussweg klar überdimensioniert.  \nDer vorliegende Kredit umfasst zudem nur die Baukosten und Baunebenkosten. Nicht in die Kosten \neingerechnet sind die Land- und Rechtserwerbkosten. Beleuchtung ist bisher auch keine vorgese-\nhen und somit kostenmässig auch nicht eingerechnet, obwohl dies gerade für die Sicherheit eines \nFussweges sinnvoll wäre. Rechnet man den Preis für den Landerwerb und Beleuchtung noch dazu, \nkommt uns dieser Fussweg gerne auch CHF 1 Mio. zu stehen.  \nFür die Mehrheit unserer Fraktion ist das Bauvorhaben überdimensioniert und das Kosten-Nutzen-\nverhältnis steht in keinem vernünftigen Verhältnis. Einzelne würden die Ablehnung als eine ver-\npasste Chance sehen und stimmen der Weisung zu. Die Mehrheit der Fraktion lehnt die Weisung \nab.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Der FDP/Die Mitte-Fraktion sind \ngute Fussweg-Verbindungen im Stadtgebiet grundsätzlich auch ein Anliegen. Doch dieses Projekt ist \neines, dass der Stadtrat im Rahmen seiner sogenannten Verzichtsplanung bei den Investitionen ei-\ngentlich selbst hätte streichen sollen. \nDie geforderten CHF 700'000 lassen sich aus Sicht der FDP/Die Mitte-Fraktion weder mittel- noch \nlangfristig wirklich begründen.  \nEinerseits lassen sich die Transformationsabsichten im Ackerstrassenquartier auf der Zeitschiene \nnicht abschätzen und es ist zudem fraglich, ob die Eigentümer künftig beidseits ihrer Liegenschaf-\nten öffentliche Wege befürworten werden. Der Nutzen bliebe also mittelfristig sehr bescheiden und \nlangfristig unsicher. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1409 \n\nAndererseits stellt sich bei der nicht zahlenmässig belegten Aussage, dass die Strasse bei geschlos-\nsener Barriere "häufig" gequert werde, nicht abschätzen, wohin die Querenden anschliessend wirk-\nlich weitergehen. So kann es sein, dass sie lediglich die Strassenseite wechseln, um danach die \nBahnlinie zu queren, einfach, um nicht den Fussgängerstreifen vor dem Migros West nutzen zu \nmüssen. Diese Wegbeziehung würde sich mit dem SBB-Projekt aber bereits ohne die Erweiterung \num den Gehweg Süd lösen. \nFür alle anderen lässt sich mit einer zusätzlichen Wegführung über die stadteigene Parzelle auf den \nlediglich 50m entfernten – und auch weiterhin bestehenden – Fussgängerstreifen wesentlich günsti-\nger und damit finanziell nachhaltiger eine Verbindung schaffen, ohne dass für die Wegnutzenden \nein Nachteil entsteht. Dass dieser Bedarf besteht, lässt sich aus dem aktuellen Orthofoto gut erken-\nnen, da sich dort ein direkter Trappelpfad vom Weg hin zum Fussgängerstreifen zeigt. \nSollte sich entgegen unseren Vorstellungen künftig der Bedarf dieser Fusswegverbindung trotzdem \nergeben, sind wir überzeugt, dass sich eine solche auch nachträglich nachhaltig anbauen oder z.B. \nin einer Aluminiumkonstruktion erstellen liesse. \nBevor nun die Unkenrufe der Befürworter kommen, dass man nie mehr so günstig wie jetzt zu die-\nsem Übergang kommt, halte ich dagegen, dass der Bund in seinen Richtlinien für die Investitions-\nkosten zu den häufigsten Langsamverkehrsinfrastrukturen bei Fussgängerüberführungen mit 3.5m \nBreite 2010 einen Laufmeterpreis von CHF 8'000 angibt. Korrigieren wir diese Angabe mit der auf-\ngelaufenen Bauteuerung, von knapp 30% und nehmen der Einfachheit halber an, die Brücke sei \n25m lang (was ziemlich zutreffend sein wird), beliefen sich die Investitionen auf CHF 260'000. Auch \nwenn darin noch nicht alle Anpassungsarbeiten eingeflossen sind: Die heute vorliegende Lösung ist \nsicher nicht die kostengünstigste.  \nBlicken wir entsprechend in die Zukunft und nehmen auch für die kommenden 30 Jahre eine Bau-\nteuerung von 60% an, wären Investitionen von CHF 416'000 zu erwarten. Daher – heute zuzuwar-\nten heisst nicht, sich städtebaulich bei den Langsamverkehrsverbindungen eine Option zu nehmen, \ndie man sich künftig teurer erkaufen muss. \nDaher wird die FDP/Die Mitte-Fraktion heute geschlossen gegen diesen Kreditantrag stimmen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Bei dieser Weisung spüren wir Grünen \nzwei Herzen in unserer Brust:  \n• Zum einen verstehen wir nur allzugut die Bedenken gegenüber dieser Weisung: 700'000 Fran-\n\nken für einen Gehweg zu ein paar wenigen Wohnblöcken. Ist das nicht zuviel? Immerhin hat es \nkeine 100 Meter nebenan einen Zebrastreifen, der ebenerdig über die Winterthurerstrasse \nführt. \n\n• Zum anderen: Gerade im Zentrum gilt es das Fusswegnetz möglichst dicht zu knüpfen. Damit \nleisten wir einen sinnvollen Beitrag um unserer Maxime «Uster steigt um» nachzukommen. Und \nso günstig werden wir diese Verbindung nie mehr erhalten: It’s now or never! Letztlich hat \ndiese Verbindung grosse Entwicklungsmöglichkeiten: An der Ackerstrasse besteht ein grosses \nPotential für eine Verdichtung und somit auch für diese Verbindung. Und wenn die Siedlungen \nda neu geplant werden, kann auch diese Verbindung weitergeführt werden und dem ganzen \nQuartier zum Nutzen gereichen.  \n\nEin Argument aber sollte auch all diejenigen überzeugen, die sich für die Interesse der Autofahre-\nrinnen und Autofahrer einsetzen: Wird diese Überführung nicht gebaut, werden mehr Fussgängerin-\nnen und Fussgänger den Zebratreifen bei der Bankstrasse benutzen – und so die Autos an der Wei-\nterfahrt hindern. \nIst uns das 700'000 Franken wert? Wir Grünen finden ja. Wie sagt man so schön auf Mundart: «Mir \nhänd au scho für Blöders Geld usgeh.» Ein Schelm, der jetzt an die vorhin behandelte Weisung \n89/2025 und die 1,3 Millionen Franken denkt, die im Eschenbüel verlocht wurden. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Andres Kronenberg (SP): Dank an den Stadtrat für die Ausarbeitung \ndes Fussweges über die die Winterthurerstrasse. \nDie Gelegenheit zur Aufnahme dieser Fussgängerüberführung ergibt sich nur jetzt, wenn das Pro-\njekt mal fertig geplant ist, ist es zu spät.  \nEin dichtes und sicheres Fusswegnetz ist uns wichtig, ein Steg entlang der Bahnbrücke wäre will-\nkommen und so waren wir grundsätzlich positiv für diese Weisung eingestellt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1410 \n\nWir mussten jedoch feststellen, dass der Nutzen zu gering und die Eingriffe und Kosten zu hoch \nsind.  \nWer vom Bahnhof zur Ackerstrasse möchte, geht heute nicht entlang der Geleise bis zur Win-\nterthurerstrasse und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Die Geleise überqueren wird nicht mehr \nmöglich sein. \nDie Unterführung Winterthurerstrasse ist ein riesiger Eingriff, mit dem hier vorgelegten Projekt \nwürde der versiegelte Bereich noch breiter und mächtiger. Weitere 150 m2 Land würden geopfert. \nAus diesen Gründen lehnt ein Teil unserer Fraktion diese Weisung ab, der andere Teil wünscht sich \neine Redimensionierung. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Der Abteilungsvorste-\nher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank den beiden Referenten von KPB \nund RPK und besten Dank für die Diskussion. So wie es aussieht, werden Sie in der Schlussabstim-\nmung den Kreditantrag ablehnen. Das ist Ihr Vorrecht als Parlament. Aber dennoch wäre dieser \nEntscheid bedauerlich, weil Sie damit dem Grundsatz «gouverner, c’est prévoir» nicht die nötige Be-\nachtung schenken. \nDer Stadtrat erachtet diese Fussverbindung für sinnvoll und hat Ihnen darum diesen Kreditantrag \nunterbreitet, nicht primär weil er diese Fusswegverbindung für diejenigen Leute, die jetzt dort in \nden drei Wohnblöcken leben, erhalten will. Da könnte man sich in der Tat die Frage stellen, ob da \nCHF 700'000 nicht ein wenig viel Geld dafür seien. Nein, er will diese Fusswegverbindung für dieje-\nnigen Leute bauen, welche in Zukunft im Ackerstrassen-Quartier wohnen werden. Und das werden \nsehr viel mehr sein als heute, weil dieses Quartier eines derjenigen Quartiere ist, welches ein hohes \nVerdichtungspotential hat. Das wird in den nächsten Jahren zu einer Veränderung dieses Quartiers \nführen, wird dazu führen, dass dort viel mehr Leute wohnen werden. Und darum macht diese Ver-\nbindung eben Sinn. \nBedenken Sie auch – und damit bin ich beim Unkenruf von Marc Thalmann: Die Politik neigt manch-\nmal dazu, aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen Entscheide zu treffen, die sich später als – \nsagen wir mal – eher unglücklich herausgestellt haben. Der Bahnhof Zürich Stadelhofen ist ein sol-\nches Beispiel. Dort waren in den 1980er Jahren eigentlich vier Geleise vorgesehen. Die Politik hat \nein Gleis gestrichen, weil in der damaligen Vorstellung galt, für die paar wenigen Leute, die dort \naussteigen werden, dass eben doch ein wenig viel Geld gewesen wäre. Heute zeigt sich aber, dass \nes dieses vierte Gleis braucht, nur kann man das jetzt nicht mehr dort bauen, wo man es damals \ngebaut hätte. Jetzt braucht es eine technisch viel aufwendigere Lösung und diese kommt dem \nSteuerzahler ein X-faches teurer. \nZugegeben: Der Bahnhof Stadelhofen hat natürlich von der Grösse her eine ganz andere Kragen-\nweite, aber der «Meccano» ist der gleiche: Sollten dann in der Zukunft, wenn die Verdichtung statt-\ngefunden hat, dort viel mehr Leute leben, die auf eine sichere Fusswegverbindung angewiesen \nsind, zum Schluss kommen, diese Überführung würde doch noch Sinn machen, dann wird sie mehr \nkosten, als wenn wir sie jetzt zusammen mit der Unterführung Winterthurerstrasse bauen würden: \n«Gouverner, c’est prévoir.» \nDann noch kurz zu zwei Punkten, die ebenfalls angesprochen worden sind: \nErstens dem Landerwerb, der nicht in dieser Kreditvorlage enthalten sei. Wie Sie lesen können, ge-\nhen wir davon aus, dass der nötige Landerwerb mittels Dienstbarkeiten und Landabtausch gemacht \nwerden kann. Die ersten Fühler dazu sind auch bereits ausgestreckt worden und es sieht positiv \naus. Auch weil die Grundeigentümer dort ein Interesse daran haben, ihre Liegenschaften weiterzu-\nentwickeln. Das führt unter dem Strich zu einem Mehrwert, den sie der Allgemeinheit abzugelten \nhaben. Dieser Mehrwertausgleich kann monetär erfolgen oder aber durch eine solche Landabtre-\ntung, die dann eben an den Mehrwert angerechnet werden kann. Und darum gehen wir – Stand \nheute – davon aus, dass dort keine weiteren Kosten anfallen werden. \nUnd dann noch – zweitens – zur Dimensionierung, welche in den Kommissionen ebenfalls zu reden \ngegeben hat. Dazu ist zu sagen, dass sich die Planungen an den üblichen Normen orientiert haben. \nFalls der Kredit heute doch den Rat passieren sollte, könnten wir das bei den Projektverantwortli-\nchen bei den SBB sicher nochmals zum Thema machen. Klar ist aber auch, wenn der Rat heute die-\nsen Kredit ablehnt, dann fällt die Überführung im Bauprojekt weg und dann gibt es auch nichts \nmehr zu thematisieren. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1411 \n\nZusammengefasst: Der Stadtrat hält sichere Fusswegverbindungen für die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner der Stadt Uster für richtig und wichtig. Die Fusswegverbindung über die Win-\nterthurerstrasse macht Sinn, weil im Ackerstrassen-Quartier inskünftig sehr viel mehr Leute wohnen \nwerden, die auf sichere Fusswegverbindungen angewiesen sind. Heute bekommen wir diese Ver-\nbindung von den SBB für CHF 700'000 offeriert. Sollten wir sie später doch noch selbst bauen wol-\nlen, würde das die Stadt Uster sicher sehr viel mehr kosten. Und darum hat Ihnen der Stadtrat \ndiese Kreditvorlage unterbreitet. Und darum bittet er Sie, dieser Kreditvorlage zuzustimmen. \n \n\nAbstimmung \n\nHauptantrag ist der Antrag der Kommission (Art. 75 Abs. 2 OrgErl GR). \n\nDie Mehrheit der KPB hat die Weisung abgelehnt und beantragt Nichteintreten. \n\nDie Minderheit der KPB beantragt Zustimmung zur Weisung. \n\nMehrheit: Benjamin Streit (SVP), Referent; Präsident Ulrich Schmid (SVP), Hans Denzler (SVP), Martin Keller (SVP), \nJürg Krauer (FDP), Andres Kronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\nMinderheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne) \n\nWer auf die Vorlage eintreten will, stimmt mit JA. Wer auf die Vorlage nicht eintreten will, stimmt \n\nmit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 10:23 Stimmen: \n\nAuf die Vorlage wird nicht eingetreten.  \n\nDas Geschäft ist erledigt (Art. 63 Abs. 4 Org Erl GR). \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1412 \n\n8 Postulat 613/2025 von Balthasar Thalmann (SP): Ein Halteplatz für Fahrende in \n\nUster \n\n \n\nVon Balthasar Thalmann (SP) ist am 14. März 2025 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wo in Uster und welche Art von Halteplatz für die anerkannte nationale \n\nMinderheit von Jenischen und Sinti durch den Kanton gebaut und kostendeckend durch die Stadt Uster betrieben wer-\nden kann.  \n\nBegründung \n\nIn der Schweiz leben rund 30'000 Schweizer Jenische und Sinti. Ungefähr 2500 bis 3000 pflegen die traditionelle fah-\n\nrende Lebensweise als wesentlichen Bestandteil ihrer kulturellen Identität. Im Sinne des Rahmenübereinkommens des \n\nEuroparates zum Schutz nationaler Minderheiten anerkennt das Bundesgericht seit 2003 ausdrücklich das Recht der \n\nFahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze. Im Kanton Zürich wie auch sonst in der Schweiz gibt es viel \n\nzu wenige Halteplätze. \n\nMit Festlegungen im kantonalen Richtplan im 2014 und mit dem im Jahr 2017 vom Regierungsrat verabschiedeten Kon-\nzept für die Bereitstellung von Halteplätzen für Schweizer Fahrende im Kanton Zürich wurden wichtige Eckwerte defi-\nniert, um diesen Mangel zu beheben. Die Regionalplanung Zürcher Oberland hat im 2019 nach geeigneten Plätzen ge-\nsucht. Der Stadtrat hat einen Vorschlag auf dem Stadtgebiet von Uster im Februar 2020 negativ beurteilt. Dieser Be-\nschluss reiht sich bestens in das Verhalten anderer Gemeinden ein, mit dem Ergebnis, dass weiterhin kein Halteplatz in \nder Region zur Verfügung steht. \n\nDieses Verhalten ist stossend. Dies vor dem Hintergrund, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Land-\nstrasse» damalige Verfolgung der Jenischen und Sinti vom Bundesrat im Februar 2025 als Verbrechen gegen die \nMenschlichkeit anerkannt worden ist. Es ist nun an der Zeit, mit dem zur Verfügung stellen von genügend Halteplätzen \ndiesen Schweizer Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Lebensweise eine Zukunftsperspektive zu schaffen. Neben \ndem Bund, dem Kanton und den Planungsregionen kommt ebenfalls den Gemeinden eine tragende Rolle zu. \n\nEs liegt daher in der Pflicht des Stadtrats, erneut und fundiert zu prüfen, inwieweit ein Halteplatz auf Ustermer Gemein-\n\ndegebiet erstellt und betrieben werden kann.  \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) begründet das Postulat: Ich zitiere aus der Zusammenfassung des \nRechtsgutachtens «Die Verfolgung Schweizer Jenischer (und Sinti) im Licht des völkerrechtlichen \nStrafrechts – Unter Berücksichtigung der Verantwortlichkeit der Schweiz». Diese Gutachten hat der \nBundesrat anfangs 2025 veröffentlicht: \n«[...]Die Schweizer Jenischen stellten bereits im Zeitpunkt des Geschehens eine durch die Genozid-\nkonvention geschützte ethnische Gruppe dar. Ihre Verfolgung schloss die genozidären Handlungen \n«gewaltsame Überführung» von Kindern einer Gruppe in eine andere sowie «Massnahmen zur Ver-\nhinderung von Geburten» in der Gruppe mit ein. [...]  \nDie Massnahmen zur Geburtenverhinderung sollten nach Lage der historischen Fakten nicht die \nGruppe biologisch vernichten, sondern die erreichte Assimilierung der Gruppe absichern, neue «Va-\ngantität» verhindern. Sie hatten den Charakter unmenschlicher Begleiterscheinungen einer Politik \nmit dem Ziel rigider Eingliederung und Anpassung der jenischen Bevölkerung. [...]» \nDer Hintergrund dieses Gutachtens war der: Ab 1926 bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhun-\nderts wurden von Pro Juventute mit der Aktion «Kinder der Landstrasse» Kinder ihren Familien ent-\nzogen und in Heimen, Anstalten oder Fremdfamilien platziert. Sie wurden teilweise Misshandlungen \nausgesetzt und selbst Zwangssterilisationen wurden durchgeführt. \nDer Bundesrat hat in einem Brief vom 19. Februar 2025 an die Gemeinschaft der Jenischen und der \nSinti sein Bedauern am Geschehenen ausgedrückt und die Entschuldigungen gegenüber den be-\ntroffenen Jenischen und Sinti bekräftigt. \nIn der Schweiz leben rund 30 000 Angehörige der nationalen Minderheit der Jenische und Sinti; da-\nvon etwa 2 500 bis 3 000 pflegen die traditionelle fahrende Lebensweise. Das Recht auf eine solche \nLebensweise und damit verbunden auf angemessene Halteplätze ist durch das Schweizerisches \nBundesgericht anerkannt worden. Im Kanton Zürich besteht weiterhin ein deutlicher Mangel an sol-\nchen Plätzen. Im kantonalen Richtplan wie auch im vom Regierungsrat verabschiedeten Konzept für \nHalteplätze wird aufgezeigt, dass es mehr Halteplätze braucht und dass der Kanton, die Regionen \nund die Gemeinden die Aufgabe gemeinschaftlich zu lösen haben. Bei Halteplätzen wird unterschie-\nden zwischen Standplätzen, Durchgangsplätzen, spontanen Halten und Transitplätzen. Bedarf be-\nsteht vor allem für Stand- und für Durchgangsplätze. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1413 \n\nDer Stadtrat hat im Jahr 2020 ein Vorschlag für einen Halteplatz in Uster gegenüber der Planungs-\ngruppe Zürcher Oberland negativ beurteilt. Seine Argumentation hat bei mir einige Fragen aufge-\nworfen. Der Ustermer Stadtrat reihte sich aber bestens in den Reigen der Gemeinden ein, die die \nVorschläge ablehnten. So wird die gemeinschaftliche Aufgabe nicht gelöst. \nIch habe die Vermutung, dass es in der Stadt Uster sehr wohl geeignete Standorte für einen Halte-\nplatz gibt. Und ich bin sicher, dass die Stadtverwaltung sehr gut aufgestellt ist, damit ein solcher \nPlatz auch gut betrieben werden kann.  \nMit dem Postulat fordere ich den Stadtrat auf zu prüfen, wo in Uster und welche Art von Halteplatz \nfür die anerkannte nationale Minderheit von Jenischen und Sinti durch den Kanton gebaut und kos-\ntendeckend durch die Stadt Uster betrieben werden kann. Gestützt auf diese Grundlage können \ndann die weiteren Schritte mit der Region und dem Kanton eingeleitet werden. \nEin Halteplatz für Fahrende wäre eine Bereicherung für Uster. Uster würde zudem einen Beitrag an \ndie gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden leisten. Und vor allem würden wir \nhelfen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinschaft der Jenischen und der Sinti \nihre anerkannte Lebensweise leben können. \nIch danke für die Unterstützung dieses Postulats. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Zu Balthasar Thalmann – es geht bei diesem Postulat nicht um Jenische der \nSinti als solche, sondern um Halteplätze für Fahrende. Das ist aber bestimmt keine kommunale Auf-\ngabe? \nMüssen wir jetzt in Uster für Fahrende aus aller Herren Länder Konzepte zu Halteplätzen machen? \nAuch wenn sich der Postulant auf die schweizerischen Fahrenden konzentriert: Es gibt doch, wenn \nman denn wollte, Campingplätze mit den nötigen sanitarischen Einrichtungen etc.  \nBekannt ist natürlich, dass kein Campingplatz-Betreiber Fahrende aufnehmen will. Aus gutem \nGrund. Im Übrigen: Zelten im Freien ist auch verboten.  \nEs ist bekannt, dass sich gewisse Fahrende erdreisten, einfach Wiesen in Beschlag zu nehmen – \nvielfach sogar gegen den Willen der Grundeigentümer. Und wenn die Polizei gebeten wird, für Ruhe \nund Ordnung zu sorgen, macht diese einfach nichts, weil sie weiss, dass es nichts als Ärger gibt. \nUnd vielfach lassen die Fahrenden sogar allen Unrat liegen. Das kennen wir aus den Medien. \nDass auch in Uster Probleme mit Fahrenden bestehen, ist vielen Leuten nicht bekannt. Ich habe je-\ndoch selbst erlebt, wie sich Fahrende gegenüber uns Einheimischen verhalten. \nIn der Wüeri zwischen Uster und Mönchaltorf habe ich eine solche Wagenburg von Fahrenden ge-\nsehen. Das war dann nicht lustig. Ich wollte die Situation von relativ Weitem fotografieren, um die \nPolizei zu informieren und da näherte sich schon ein Fahrender – wahrscheinlich der Boss – in einer \nklaren Art und Weise und fragte ziemlich laut, was ich da wolle und ich solle da sofort verschwinden \n– nicht etwa in unserer Sprache, sondern in einer gebrochenen ausländischen Sprache. Zum Glück \nhatte ich genügend Abstand von vielleicht 40 bis 50 Metern, damit ich dann auch «verschwinden» \nkonnte. \nAuf meine Erkundigungen bei der Vorsteherin der Stadtpolizei Uster, was da los sei, sagte sie mir \nnach einer Abklärung, dass die Stadtpolizei eine Bewilligung erteilt hätte. Peng! \nÜber sanitäre Einrichtungen wie WC etc. wurde gar nicht erst diskutiert. Man stellt sich dann ge-\nwisse Fragen. \nDer Grundeigentümer des Wieslandes ist im Übrigen bekannt. Ich finde es äusserst stossend, dass \ndie Ustermer Stadtpolizei diese Situation einfach bewilligt und nachher – vielleicht ohne weitere \nKontrollen – duldet. Mir ist nicht bekannt, ob bereits vorher oder später weitere Bewilligungen er-\nteilt wurden. Vielleicht hören wir das heute noch. \nIch schildere Ihnen meine Begegnung, weil ich es mit vielen anderen Mitbürgern und Mitbürgerin-\nnen nicht toleriere, dass wir Schweizer von fremden Bevölkerungsgruppen terrorisiert werden und \nsogar Gefahr laufen, tätlich angegriffen zu werden. Ich glaube, dass wir zuerst über das Verhalten \nund überhaupt darüber sprechen sollten, wie sich diese Leute gegenüber uns zu verhalten haben. \nSonst haben wir dann sehr schnell dieselben Verhältnisse wie in Deutschland! \nSicher gibt es auch anständige. Aber es ist schwierig, diese von den Unerwünschten zu unterschei-\nden. Ich jedenfalls habe mit den zweiten «Bekanntschaft» gemacht. \nIch bin dagegen, dass wir Landwirtschaftsflächen für Fahrende zur Verfügung stellen. Anderes steht \nnicht zur Diskussion – ausser vielleicht das Zeughaus-Areal? \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1414 \n\nSonst wird jeder Bauer für jede noch so kleine Abweichung von der landwirtschaftlichen Arbeit ge-\nahndet. Und hier? Da wird grosszügig weggeschaut. Um Ärger zu ersparen? \nSorgen wir dafür, dass unsere Landwirtschaftsflächen nicht zunehmend zum Tingel-Tangel-Instru-\nment für alle möglichen Aktivitäten von (lauten) Minderheiten missbraucht werden. \nBeispiel: Ausweichen des «Mittelalterspektakels» in die Landwirtschaftszone – im Übrigen etwa am \nselben Ort, an welchem ich die Fahrenden angetroffen habe – weil die Mieten auf dem städtischen \nZeughaus-Areal in Uster zu hoch geworden sind!  \nWir brauchen in Uster keine Halteplätze für Fahrende, deshalb lehne ich das Postulat ab. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Die Ethnien der Roma, Sinti, Jenischen oder Manusch sind sehr wohl \nunterscheidbar. Der Vorschlag, man könne ja Campingplätze zur Verfügung stellen, muss ich zu-\nrückweisen. Campingplätze sind keine geeigneten Halteplätze für Fahrende; dort können sie ihre \nanerkannte Lebensweise nicht leben. \nBeim Beispiel von der Gruppe von Fahrenden in Riedikon handelt es sich um einen sogenannten \nspontanen Halt. Bezüglich Bewilligung hat sich die Stadt dabei an die Vorgaben des Kantons gehal-\nten. Beim Postulat geht es nicht um spontane Halte, sondern um Durchgangs- oder Standplätze.  \nWeiter möchte ich sie daran erinnern, dass alle hier im Saal in einer Liegenschaft wohnen, die auch \neinmal eine grüne Wiese war. Weshalb also soll ein Halteplatz nicht auch auf der grünen Wiese an-\ngedacht werden. \n«Lauter Minderheiten» – lassen Sie sich den geäusserten Begriff durch die Ohren gehen! Was ich \nhier gehört habe, ist nichts anderes als eine krasse Diffamierung von Mitbürgerinnen und Mitbür-\ngern. \n\n \nHans Denzler (SVP): Ich kenne das Problem mit Fahrenden, die spontan auf der grünen Wiese \nhalten wollen. Ist die Lösung tatsächlich ein fester Platz? Ich bezweifle das. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ein spontaner Halt ist eine kurze Phase, jetzt aber sprechen wir von \neinem Halteplatz. Es geht hier um Jenische und Sinti. Wir haben Erfahrungen gemacht, dass ver-\nschiedene Bevölkerungsgruppen nicht immer auf dem gleichen Platz gut miteinander auskommen. \nEs geht um eine andere, bessere Lösung. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Der Stadtrat ist zur Entgegennahme des Postulats bereit (Stadtratsbe-\n\nschluss 189 vom 6. Mai 2025: Entgegennahme). \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nWer das Postulat überweisen will, stimmt mit JA. Wer das Postulat ablehnt, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:17 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 613/2025 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1415 \n\n9 Postulat 619/2025 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünlibe-\nrale) und Josua Graf (Grünliberale): Transparenz bei denkmalpflegerischen Ent-\n\nscheiden \n\n \n\nVon Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale) und Josua Graf (Grünliberale) ist \n\nam 19. Mai 2025 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie die Verfahren, die zu denkmalpflegerischen Entscheiden füh-\nren, verbessert werden können, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Die Prüfung soll sich so-\nwohl auf denkmalpflegerische Gutachten im Rahmen von Baubewilligungsverfahren als auch auf den Ablauf der Eintragung \nin das Denkmalschutzregister beziehen. \nKonkret soll: \n\n• der Prozess, welcher zu einem Eintrag ins Denkmalschutzregister führen, dargelegt werden; \n• aufgezeigt werden, wo in diesen Prozessen die Einflussnahme von Bauherrschaften bzw. Grundeigentümern mög-\n\nlich ist; \n\n• der bestehende Handlungsspielraum sowie Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der kommunalen Denk-\nmalpflege, Stadtbildkommission und Baubehörde klar benennt und dokumentiert werden (auch in Bezug auf Pho-\ntovoltaikanlagen und Wärmedämmungen); \n\n• ein Massnahmenkatalog zur besseren Einbindung der Bauherrschaften erarbeitet werden; \n• die Anzahl sowie die Begründung von Rückweisungen von Schutzanträgen der Denkmalpflege durch den Stadtrat \n\nder letzten 5 Jahre aufgezeigt werden. \n \nBegründung \n \nDer Denkmalschutz ist im Grundsatz unbestritten. Die historische Bausubstanz verleiht vielen Gebäuden in der Stadt Uster \nihren einmaligen Charakter und muss erhalten bleiben. Mit der Zeit ändern sich aber die Nutzeransprüche und der Erhalt der \nBausubstanz wird sehr teuer. Es muss also immer eine Interessensabwägung zwischen Nutzeransprüchen und Denkmal-\nschutz geben. \nIn letzter Zeit wurden vermehrt Fälle bekannt (z.B. Schulliegenschaften wie im Talacker), wo denkmalpflegerische Auflagen \ndringend benötigte Umbauten oder Sanierungen stark verzögerten, massiv verteuerten oder sogar fast unmöglich gemacht \nhaben. Die Balance zwischen Nutzer und Denkmalschutz scheint in Schieflage geraten zu sein. \nDa die massive Verteuerung auch die Stadtfinanzen spürbar betrifft, besteht ein starkes öffentliches Interesse an der Diskus-\nsion, welche Kosten der Denkmalschutz verursachen darf und welche Handlungsmöglichkeiten die Stadt hat. Deshalb soll der \nBericht auch exemplarisch an einigen städtischen Bauprojekten aufzeigen (z.B. Apothekerstrasse, oder Bauprojekt Friedhof-\ngebäude), welche Kosten die Gesamtheit der denkmalpflegerischen Prozesse (Verzögerungen, zusätzliche admin. Arbei-\nten/Planungen, teurere Bauphase, sowie alle weiteren zusätzlichen Folgekosten) verursachten. \n\nAuch im Prozess der Unterschutzstellung von Objekten soll mehr Transparenz geschaffen werden. Neben dem Prozess \nund den angewendeten Kriterien soll insbesondere auch an konkreten Beispielen aufgezeigt werden, wer beim Prozess \nder Eintragung in das Register die Kontrollfunktion des Denkmalschutzgremiums wie wahrnimmt. Auch die Rolle der \n\nStadtbildkommission soll in die Erläuterungen integriert werden. \n\n \n\nAndreas Pauling (Grünliberale) begründet das Postulat: Es freut uns, dass der Stadtrat bereit \nist, das Postulat entgegenzunehmen. Gemäss der ersten Stellungnahme sollen die vorhandenen \nProzesse, Abläufe und Aufgaben der Denkmalpflege dargelegt werden. Die Beschreibung des IST-\nZustandes ist eine gute Grundlage. \nEin entscheidendes Element fehlt aber in der ersten Stellungnahme. Es soll aufgezeigt werden, wel-\nchen Spielraum die kommunalen Behörden (Stadtrat, Stadtbildkommission, Verwaltung) zu Gunsten \nder Nutzerbedürfnisse haben und wie dieser in der Praxis genutzt wird. Dies soll exemplarisch an \neinigen Beispielen aufgezeigt werden. Wir bitten den Stadtrat, alle Punkte im Postulat inklusive der \nBegründung im Bericht zu berücksichtigen.  \nMan hört immer wieder von verschiedenen Seiten, dass das Bauen nirgends so kompliziert sei wie \nin Uster. Das ist erstaunlich, da andere Gemeinden die gleichen kantonalen Rahmenbedingungen \nhaben. Klar ist, dass der Denkmalschutz das Bauen etwas komplizierter macht. Unklar ist aber, ob \nder Denkmalschutz das Bauen so kompliziert machen muss, wie es in Uster ist. Diesbezüglich for-\ndern wir Klarheit vom Postulatsbericht. Beispielsweise ist unklar, ob die Stadtbildkommission weni-\nger oft einbezogen werden sollte, oder ob es die Stadtbildkommission überhaupt braucht. \nWir wollen den Denkmalschutz nicht maximal zu schwächen, sondern die Transparenz und die Ba-\nlance zu den Nutzern wieder herstellen. Wir sind überzeugt, dass dieses Postulat viel zur Klärung \nund Verbesserung der Abläufe beitragen kann. Vielen Dank für die Unterstützung. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1416 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Benjamin Streit (SVP): Die SVP/EDU Fraktion begrüsst grund-\nsätzlich, dass dem industrie-historischen Erbe unserer Stadt mit Respekt begegnet wird. \nSehen aber auch das Spannungsfeld, in dem sich Bauträger im heutigen Umfeld bewegen. \nEinige Mitglieder dieses Rates mögen sich sicherlich noch Erinnerung haben, an den Ratsausflug mit \nalt Ratspräsident Hans Keel in der Stadt Vadians. Dies nicht nur wegen der Olma-Wurst, welche ge-\ntreu gutzürcherischer Tradition natürlich mit gutem Senf genossen wurde, sondern auch wegen der \nbauhistorischen Stadtführung in welcher und die stete Umnutzung und der Wandel der Gebäude \nentsprechend den jeweiligen Anforderungen nähergebracht wurde. \nAuch in Uster findet dieser Wandel statt. Sei dies mit Gestaltungsplänen für ehemalige Industrieare-\nale wie Zellweger & Lenzlinger, für Zentrumsprojekte wie den Kernen Nord und Süd, oder privaten \nSanierungen, welche z. B. energetischen Sanierungen nachkommen und moderne Heiz- und Ener-\ngietechnologien einsetzen möchten. \nDie Erreichung der Schutzziele für z. B. potentiell schutzwürdige Bauten im Inventar, ist daher mit \nbesonderer Sorgfalt anzugehen um dem Stadtbild würdig zu begegnen, ohne jedoch Modernisie-\nrung unnötig zu verkomplizieren. Dass diese Symbiose gelingen kann, zeigen landauf landab ausrei-\nchend Beispiele aus historischen Ortsbildern oder Denkmalschutzobjekten, welche gar Leuchtturm-\ncharakter haben und mit einschlägigen Preisen ausgezeichnet wurden. \nIn Uster scheint man sich hier jedoch eher schwer zu tun. Es ist für die Öffentlichkeit, aber auch für \nunsere Fraktion schwer nachzuvollziehen, warum öffentliche Bauten, wie z. B. Schulhäuser, welchen \nden heutigen Bedürfnissen an Schulunterricht nicht mehr gerecht werden, kaum den Erfordernissen \nangepasst werden dürfen. \nWarum z. B. für Bestandsbauten im Zeughausareal keine Dacheindeckung mit farblich angepassten \nSolarmodulen möglich sein soll, handelt es sich doch um zweckmässige Industrie- bzw. Militärbau-\nten, denen dies der Bund bei Weiterbetrieb gar vorgeben würde. \nAuch scheint es schwierig, die Rolle der Stadtbildkommission zu fassen, welche gemäss Aufgaben-\nbeschrieb «eine Kommission ohne Verwaltungsbefugnisse» sei, welche «als Expertengremium […] \nden Stadtrat in denkmalpflegerischen Aspekten berät». In einer Aussensicht scheint diese Kommis-\nsion jedoch deutlich mehr Einfluss direkt auf Bauträgerschaften auszuüben, als lediglich die konsul-\ntative und einschätzende Rolle zu Handen des Stadtrates wahrzunehmen. \nEine transparente Darlegung der Zuständigkeiten und Kompetenzen ist daher wünschenswert. \nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt daher die Überweisung dieses Postulats für mehr Transparenz. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Wir bedanken uns bei den Postulan-\nten für das Einreichen des Postulats. \nDas Postulat fordert Transparenz in einem wichtigen Thema, welches für viele Bauherren zunehmen \nzum Ärgernis wird. Die Postulanten erwähnen in ihrer Begründung viele öffentliche Bauten als Bei-\nspiele. \nEs ist aber natürlich so, dass insbesondere auch die privaten Bauherren von dieser Thematik betrof-\nfen sind. Dies führt dann zu sehr langen Baubewilligungsverfahren, einem Ping-Pong-Spiel mit der \nStadtbildkommission, in der Regel zusätzlichen Bauvorschriften mit erhöhten Auflagen, tieferer Aus-\nnützung und damit zu überteuerten Neu- und Umbauten.  \nDer Denkmalschutz steht also der Schaffung von mehr Wohnungen und damit auch der Schaffung \nvon preisgünstigen Wohnungen diametral entgegen.  \nWir unterstützen also mehr Transparenz in diesem Prozess und stimmen der Überweisung des Pos-\ntulats zu. Eine Auslegeordnung und Darstellung des Prozesses, sollte aber auch eine Betrachtung \nder Kompetenzen enthalten. \nNicht nur von den Kompetenzen und der gesetzlichen Legitimation der Leistungsgruppe Architektur \nund Denkmalpflege, welche ja gemäss Stellungnahme Stadtrat einen gesetzlichen Auftrag hat, son-\ndern auch von der Stadtbildkommission. \nDie Stadtbildkommission ist eigentlich nur eine beratende Kommission des Stadtrates, welche dem \nStadtrat die Stossrichtung vorgeben soll. Heute erscheint es allerdings so und dies wurde mir von \nvielen Direktbetroffenen so bestätigt, dass der Stadtrat der Kommission quasi hörig ist.  \nSo steht heute auf den entsprechenden Verfügungen an die Eigentümer Beschluss «Stadtbildkom-\nmission» und dies sagt alles! \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1417 \n\nDie Dominanz der Kommission sollte daher wieder gebrochen werden, das Gewicht der Stadtbild-\nkommission ist schlicht zu schwer geworden. Es muss geklärt werden, auf welcher gesetzlichen \nGrundlage diese Kommission überhaupt beruht und welche Befugnisse sie hat.  \nDer Stadtrat soll seine Führungsfunktion wieder wahrnehmen, Bauen ermöglichen und den öffentli-\nchen und privaten Investoren und Bauherren keine Steine mehr in den Weg legen. Es heisst ja \nschliesslich Baubewilligungsbehörde und nicht Bauverhinderungsbehörde.  \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Der Stadtrat ist zur Entgegennahme des Postulats bereit (Stadtratsbe-\n\nschluss 273 vom 1. Juli 2025: Entgegennahme). \n\n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank für die \nverschiedenen Voten. Sie haben es in der ersten Stellungnahme gelesen, dass der Stadtrat bereit \nist, das Postulat entgegenzunehmen. Es ist eine gute Gelegenheit, eine Auslegordnung zu machen, \nauch weil ich in Gesprächen immer wieder feststelle, dass es in diesem Bereich viele Missverständ-\nnisse und Wissenslücken gibt. Das hat auch diese Diskussion heute hier gezeigt. Darum erlaube ich \nmir schon jetzt ein paar Klarstellungen: \nSmon Vlk hat beim ersten Geschäft des Abends die Ursache für die Wohnungsknappheit in Uster an \neiner «überbordenden Stadtbildkommission» festgemacht. Offenbar ist ihm nicht bewusst, dass nur \nein kleiner Teil der Baugesuche überhaupt Thema in der Stadtbildkommission sind. Nämlich nur \njene Baugesuche, die ein Denkmalschutz-Inventar-Objekt betreffen oder Bauvorhaben in einer \nOrtsbildschutzzone. Da verlangt das Planungs- und Baugesetz (PBG) eine gute und nicht nur eine \nbefriedigende Einordnung. Und diese Beurteilung ist eben die Aufgabe der Stadtbildkommission. \nAber das ist wie gesagt nur ein Bruchteil aller Baugesuche überhaupt. Also an ihr dann den Grund \nfür die Wohnungsknappheit festzumachen, ist schlicht und einfach falsch. \nDann zur Verfügung, die Jürg Krauer angesprochen hat. Selbstverständlich werden die Beschlüsse \nder Stadtbildkommission als solche protokolliert, denn diese Beschlüsse werden ja auch an einer \nSitzung der Stadtbildkommission gefasst. Aber ihnen kommt kein Verfügungs-Charakter zu, sondern \ndas fliesst dann in die Baubewilligung ein und das ist dann die Verfügung, gegen die es ja dann \nauch Rechtsmittel gibt. \nDann zu Benjamin Streit: Die Gebäude des Zeughauses waren nie Thema in der Stadtbildkommis-\nsion. Zum einen handelt es sich beim Zeughaus um ein kantonales Inventarobjekt, zum anderen ist \ndas Bauprojekt das Resultat eines Architektur-Wettbewerbes und die Stadtbildkommission juriert \nkeine Wettbewerbe nach. Dass sie also hier irgendetwas verhindert haben sollte, ist schlicht nicht \nwahr. \nUnd dann hat Benjamin Streit auch noch ausgeführt, dass in andere Gemeinden die Transformation \nvon bestehenden in neue Baustrukturen vorangetrieben werde, dass davon in Uster aber nichts zu \nspüren ist. Hier erlaube ich mir aber doch darauf hinzuweisen, dass die Stadt Uster 2001 den Wak-\nkerpreis erhalten hat, ausdrücklich aufgrund der geglückten Transformation seiner alten Industrie-\nbrachen. Ich glaube, hier brauchen wir das Licht der Stadt Uster wirklich nicht unter den Scheffel zu \nstellen. \nUnd dann noch ganz zum Schluss: Andreas Pauling hat gesagt, Leute würden klagen, es sei nir-\ngends so schwierig zu bauen wie in Uster. Nun: Wenn ich zum Beispiel mit meinem Kollegen Bau-\nvorstand aus Wetzikon spreche, was sagte er mir? Die Leute würden darüber klagen, dass es nir-\ngends so schwierig wäre zu bauen wie in Wetzikon. Ich glaube es gehört leider zur heutigen Klage-\nKultur, dass es immer gerade dort, wo man selbst betroffen ist, am schlimmsten ist. Aber wie ein-\nganges schon erwähnt: Der Stadtrat hat sich bereit erklärt, dieses Postulat entgegenzunehmen und \nIhnen hierzu einen Bericht zu schreiben. Wie gesagt, auch in der Hoffnung, hier vielleicht ein paar \nMissverstände und ein paar Wissenslücken schliessen zu können. \n\n \n\nJürg Krauer (FDP): Ich möchte festhalten, dass das erwähnte Dokument bzw. der Beschluss der \nStadtbildkommission mit Verfügung überschrieben ist. Und eine Verfügung ist, gemäss Schnell-\nrecherche mit KI, in der Schweiz eine einseitige, verbindliche Anordnung einer Behörde. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1418 \n\nAbstimmung \n\nWer das Postulat überweisen will, stimmt mit JA. Wer das Postulat ablehnt, stimmt mit NEIN. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 619/2025 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1419 \n\n10 Postulat 550/2023 von Jürg Krauer (FDP) und Markus Ehrensperger (SVP):  \nStrassenzustand, systematische Erfassung und Veröffentlichung; Ergänzungs- \n\nbericht des Stadtrates \n\n \n\nJürg Krauer (FDP) nimmt Stellung: Wir bedanken uns für den Ergänzungsbericht. Dieser wurde \nvor über einem Jahr von diesem Rat einstimmig mit 23:0 Stimmen gefordert. \nAuf der einen Seite bringt dieser etwas Klarheit, auf der anderen Seite hinterlässt auch dieser noch \nviele Fragezeichen. \nBeginnen wir mit dem Positiven. Kurz nach der Postulatsantwort und unserer letzten Diskussion hier \nim Gemeinderat wurde der Bericht der Strassenzustandsauswertung 2024 veröffentlicht. Die Resul-\ntate sind nun in den Ergänzungsbericht eingeflossen.  \nDie Erfassung des Strassenzustands erfolgt im 3-jahres Rhythmus und kostet jeweils ca. CHF \n90'000. Es wäre interessant, wie das Ingenieurbüro die Daten an die Abteilung Bau übermittelt. \nEventuell sogar in digitaler Form. \nInteressant ist der Vergleich der Resultate aus dem Jahr 2021 aus der Postulatsantwort und aus \ndem Jahr 2024 des Ergänzungsberichtes. Als erstes fällt auf, dass nicht die gleichen Farben verwen-\ndet wurden. Ob dies absichtlich geschehen ist, kann ich nicht sagen. Es ist aber ganz offensichtlich \nso, dass die Abbildungen nur sehr erschwert miteinander verglichen werden können. Zahlen dazu \nwurden keine geliefert.  \nUnsere Postulatsforderung war ja eine öffentliche Einsehbarkeit des Strassenzustandes. Naja, wir \nhaben nun tatsächlich ein «Bildli» mit bunt eingefärbten Strassen. Viel mehr aber auch nicht. \nSchön wäre es natürlich, wenn die Daten, wie wir dies auch gefordert haben, im GIS einsehbar wä-\nren. Leider können aber die entsprechenden Daten gemäss Ergänzungsbericht frühestens im Jahr \n2027 ins GIS integriert werden. Dies, weil im Budget 2026 kein Budget hierfür vorgesehen wurde. \nDer Ergänzungsbericht wurde im April 2025 beschlossen, das Budget im September 2025 geneh-\nmigt. Da war offenbar für die Verwaltung die Zeitspanne zur Umsetzung dieser einstimmigen Rats-\nforderung zu kurz. An dieser Stelle hätte ich gerne angemerkt, wieviel denn im Budget 2026 drin-\nstehen müsste, damit dies zeitnah umgesetzt werden kann. Einen entsprechenden Budgetantrag \nkönnte der Rat ja noch immer stellen. Leider wurde mir eine entsprechende Auskunft von der \nStadtverwaltung verwehrt. Ich würde mich daher freuen, wenn der zuständige Stadtrat dieses Rät-\nsel heute noch lösen könnte.  \nNehmen wir aber an, dass dies so ca. CHF 30'000 kosten würde. Der Strassenzustand wird gemäss \nErgänzungsbericht alle 3 Jahre erfasst. Entsprechend könnte man den Betrag auf 3 Jahre verteilen. \nCHF 10’000 pro Jahr dürften auch im Globalkredit Platz haben. Da braucht es keinen separaten Kre-\nditantrag, sondern einfach etwas Willen vom Stadtrat, in diesem Thema mehr Transparenz zu \nschaffen. \nSchauen wir heute ins öffentliche GIS der Stadt Uster, können wir im Baumkataster die einzelnen \nBäume bestaunen, die Feuerwehr-Stellflächen millimetergenau ausmessen, uns über die Raumpa-\ntenschaften informieren und auch die Eigentumsverhältnisse sämtlicher Strasse in Uster anzeigen \nlassen. Jede öffentliche Strasse ist erfasst und entsprechend dem Eigentümer eingefärbt. Das Basis-\nSetup wäre also offensichtlich vorhanden, der Wille beim Stadtrat leider nicht! \nIm zweiten Teil des Ergänzungsberichtes schlägt der Stadtrat neue Kennzahlen vor. Mit diesem soll \nein Reporting-Instrument geschaffen werden, welches für die Kommunikation zwischen Verwaltung \nund Politik geeignet ist. Eine sinnvolle Idee, allerdings kann Kommunikation nur durch Transparenz \nwirklich erfolgreich sein. \nDer jährliche Wertverlust gibt schon einmal einen guten Anhaltspunkt über den jährlichen Budget-\nbetrag, welcher investiert werden müsste, damit das Strassennetz auf dem identischen Level bleibt. \nDie Differenz der realisierten Massnahmen und dem jährlichen Wertverlust sind die Investitionen für \nUmbau, Ausbau und Erweiterungen und natürlich auch den bekannten und kostspieligen Uster-Fi-\nnish, welchen wir uns seit einigen Jahren leisten, und welcher auch eingerechnet werden muss. Die \nAbbildung 7 im Ergänzungsbericht entlarvt diesen Ausbau und illustriert sehr schön, dass wir in den \nletzten Jahren teils beträchtliche Summe in den Ausbau investiert haben. 2023 sogar mehr als in \nden Werterhalt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 17. November 2025 \n\n1420 \n\nFür uns Politiker wäre es für die Zukunft sehr hilfreich, wenn künftig in der Investitionsplanung oder \nmindestens in den einzelnen Stadtrats-Anträgen der Wertverlust, also die gebundenen Kosten, und \nder Ausbau, also die neuen Kosten, separat ausgewiesen werden. Dies ergäbe die notwendige \nTransparenz zur Beurteilung eines Strassenbauvorhabens. Als Ursprung der Investitionsmassnahme \nsteht heute in der Regel bei Strassenbauprojekten einfach STRATUS. Wie vermutlich die allermeis-\nten da im Ratssaal, bin ich bis vor kurzem davon ausgegangen, dass STRATUS eine Software für \ndas Management der Investitionen für den Werterhalt von Gebäuden und Strassen ist. Betrachten \nwir das umgesetzte Projekt Asylstrasse, welches ja CHF 850'000 gekostet hat, und als Ursprung \nSTRATUS angegeben ist, ist dies ganz offensichtlich nicht der Fall. Offenbar haben wir nicht die \nStandardversion der STRATUS-Software bestellt, sondern auch dort eine Version mit Uster-Finish im \nEinsatz. \nIm dritten Teil des Ergänzungsberichtes geht der Stadtrat auf die Zusammenarbeit mit den weite-\nren Werkeigentümern ein. Dass eine sinnvolle Planung und Abstimmung der Bauprojekte mit und \nauf die anderen Werkeigentümer einen Effizienzgewinn erzielen kann, ist wohl mittlerweile allen be-\nkannt. Insbesondere auch, wenn die Zusammenarbeit digital via GIS erfolgt. Offenbar geschieht \ndies heute noch nicht, was ziemlich bemerkenswert ist. \nOberflächlich betrachtet, begrüssen wir die beschriebenen Stossrichtungen des Stadtrates. Wenn \nwir aber auch das Fundament untersuchen, werden wir das Gefühl nicht los, dass dem Stadtrat \nschlichtweg der Wille und die Lust dazu fehlt, in dieser Thematik einen Schritt weiterzukommen und \netwas mehr Aktivismus zu zeigen. Ganz offenbar sind ihm die Raumpatenschaften und öffentlich \neinsehbaren Feuerwehrstellflächen um ein Vielfaches wichtiger. \nWir bleiben dran und setzen unsere Arbeit in der entsprechenden Subkommission fort. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Dominic Ramspeck (Grüne): In den letzten 40 Jahren, also seit \ndem letzten Ustermer Richtplan, ist die Schweizer Bevölkerung um 40 % gewachsen. Der Bestand \nan PKW hat in dieser Zeit laut Bundesamt für Statistik um 85 % zugenommen.  \nHeute haben wir über 4,8 Mio. immatrikulierte PKW im Land. Stellt man diese Stossstange an Stoss-\nstange, ergäbe dies eine Blechschlange von über 20‘000 Kilometern Länge. Damit könnte man die \nSchweizer Aussengrenze gleich elfmal umwickeln. \nGewachsen ist nicht nur die Anzahl der Autos auf unseren Strassen. Auch sie selber werden immer \ngrösser. Viele fahren gerne einen dicken SUV. Aber auch die Brotsorten-Modelle von Fiat, VW & Co. \nhaben an Länge, Breite und Gewicht zugelegt. \nNicht gewachsen ist in dieser Zeit bekanntlich die Fläche unseres Landes und der Strassenraum in \nunseren Städten. \nMit dem neuen Richtplan stellen wir in Uster die Weichen für die Mobilität in den nächsten zwanzig \nJahren. Gefordert ist eine möglichst gute Lösung für ein ganzes Bündel konkreter Probleme und An-\nforderungen. \nDas Kleben am Status quo der 80er Jahre – die Forderung nach freier Zugänglichkeit der ganzen \nStadt für den motorisierte Individualverkehr und Parkplätze für alle – ist schlicht realitätsfremd. So-\nwohl in Anbetracht des heutigen Verkehrsaufkommens als auch im Hinblick auf die künftige Ent-\nwicklung. \nWer mit Massnahmen zur Verkehrssteuerung nicht einverstanden ist, sollte nicht einfach nur Nein \nsagen dürfen. Sondern müsste auch einen handfesten Vorschlag haben, wie wir mit immer mehr \nAutos in unserer begrenzten Innenstadt umgehen können. \nBei den anstehenden Abstimmungen unter dem Thema Mobilität darf es nicht um einen ideologi-\nschen Kampf für oder gegen das Auto gehen. Dafür ist die Sache viel zu wichtig. Wir brauchen \nheute nachhaltige Lösungen für das Uster von Morgen. Für ein Uster mit noch mehr Menschen und \nentsprechendem Mobilitätsbedarf. Vieles lässt sich heute noch nicht voraussehen. Sicher ist nur, \ndass unser Raum begrenzt bleibt und die Fahrzeuge auf unseren Strassen wohl nicht weniger wer-\nden. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1421 \n\nAbstimmung \n\nWer den Ergänzungsbericht annehmen will, stimmt mit JA. Wer den Ergänzungsbericht ablehnen \n\nwill, stimmt mit NEIN. Das Postulat wird dabei in jedem Fall abgeschrieben. \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Dem Ergänzungsbericht zum Postulat 550/2023 wird zugestimmt.  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2025 \n\n1422 \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n• 633/2025 von Daniel Schnyder (SVP), Ulrich Schmid (SVP) und Andres Ott (SVP) vom  \n\n5. November 2025: Entwicklung und Auswirkungen des Asylwesens auf die Stadt Uster \n \n \n\n \n\n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 15. Dezember 2025, 19 Uhr statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n24.11.2025 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n25.11.2025 Ali Özcan \n\n\n