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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 5. Februar 2019 \nNr. 523/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 523/2018 VON  IVO KOLLER (BDP):  "GESUND-\n\nHEITSSTADT, WAR'S DAS?";  ANTWORT DES STADTR ATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 10. Dezember 2018 reichte Ratsmitglied Ivo Koller beim Präsidenten des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «Gesundheitsstadt, war’s das?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am 8. November 2011 erfolgte die Gründung des Vereins «Gesundheitsstadt». Zu den Gründer-\ngemeinden gehörten die Städte Thun und Uster. Es wurden vorgängig in einer mehr-jährigen Pro-\njektarbeit 185 Kriterien geschaffen, welche als Massstab für die Vergabe des Labels «Gesundheits-\nstadt» dienen sollten. Ziel war es ein Label zu schaffen, welches die Leistungen der \nGesundheitsförderung einer Stadt messbar und somit zertifizierbar machen sollten. \n\nAm 23. Mai 2012 wurde der Stadt Uster anlässlich einer feierlichen Übergabe das Bronzelabel der \n«Gesundheitsstadt übergeben, demgegenüber befand die Stadt Thun den personellen und finanziel-\nlen Aufwand als zu gross und trat aus dem Verein aus. Rund drei Jahre später, am 28. September \n2015, folgte für Uster die Silber-Auszeichnung. Seither ist es ruhig geworden um das Label. Das \nLabel ist zwar weiterhin auf der städtischen Webseite aufgeführt, weitere Informationen wurden \njedoch keine veröffentlicht. Auf der Internetseite der «Gesundheitsstadt» steht sogar, dass der \nVerein per Juni 2018 aufgelöst worden sei. \n\nDer Stadtrat wird gebeten sämtliche Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der «Gesundheits-\nstadt» zu veröffentlichen resp. dieser Beantwortung beizulegen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Was sind die Gründe, weshalb sich der Verein Gesundheitsstadt aufgelöst hat? \n\n2. Was bedeutet die Auflösung für die Stadt Uster? Wird demnach auf eine Fortsetzung der Zerti-\nfizierung verzichtet? \n\n3. Weshalb wurde durch den Stadtrat die Auflösung des Vereins und die sich daraus ergebenden \nKonsequenzen für die Stadt Uster nicht öffentlich kommuniziert? \n\n4. Welche Städte liessen sich insgesamt als Gesundheitsstadt zertifizieren?» \n\n5. Was passiert mit den Projektunterlagen des Labels Gesundheitsstadt? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n6. Welche Kosten, aufgeteilt auf die einzelnen Rechnungsjahre, verursachte die Gesundheitsstadt \nfür die Stadt Uster? Welche übrigen Vereinsmitglieder steuerten insgesamt welche finanziellen \nMittel bei? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Was sind die Gründe, weshalb sich der Verein Gesundheitsstadt aufgelöst hat?» \n\n \n\nAntwort: \nEs ist dem Verein Gesundheitsstadt trotz vielfältiger Anstrengungen nicht gelungen, weitere Städte \n\nfür die Zertifizierung zu motivieren. Ob dies beispielsweise auf den Aufwand für die Zertifizierung \noder auf die Existenz alternativer Auszeichnungen (siehe www.radix.ch, Preis für «Gesunde Ge-\n\nmeinden») zurückzuführen war, ist dem Stadtrat nicht bekannt. \n \n\nFrage 2: \n\n«Was bedeutet die Auflösung für die Stadt Uster? Wird demnach auf eine Fortsetzung der Zertifizie-\nrung verzichtet?» \n\nAntwort: \nDie Auflösung des Vereins Gesundheitsstadt bringt es mit sich, dass eine Zertifizierung in Zukunft \n\nnicht mehr möglich sein wird. Für die Stadt Uster wird sich entsprechend die Frage stellen, wie \n\nlange die Verwendung des Labels Gesundheitsstadt noch Sinn macht. Selbstverständlich wird Uster \nim Wissen um die Bedeutung des Gesundheitswesens für die Stadt bei der Weiterverfolgung ihrer \n\ngesundheitspolitischen Aktivitäten (siehe auch Leistungsaufträge 2019 – 2022, S. Q/1) weiterhin \nauf den während den Zertifizierungsprozessen gewonnenen Erkenntnissen und dem bereits Erreich-\n\nten aufbauen. Dazu hat Ende 2017 unter der Leitung von Alt-Stadträtin Esther Rickenbacher ein \nerster Austausch mit verschiedenen Stakeholdern des Gesundheitsbereichs stattgefunden. Dieser \n\nDialog wird 2019 von Stadträtin Karin Fehr weitergeführt. Die Weiterentwicklung des Gesund-\n\nheitsclusters ist zudem auch Gegenstand der Diskussionen im Projekt «Plan U». \n \n\nFrage 3: \n«Weshalb wurde durch den Stadtrat die Auflösung des Vereins und die sich daraus ergebenden \n\nKonsequenzen für die Stadt Uster nicht öffentlich kommuniziert?» \n\nAntwort: \nIm öffentlichen Stadtratsbeschluss Nr. 238 vom 26. Juni 2018 ist erwähnt, dass sich der Verein per \n\nEnde Mai 2018 aufgelöst hat. Eine weitergehende Kommunikation erachtete der Stadtrat als nicht \nnotwendig. \n\n \n\nFrage 4: \n«Welche Städte liessen sich insgesamt als Gesundheitsstadt zertifizieren?» \n\nAntwort: \n2012 liessen sich die beiden Städte Thun und Uster als Gesundheitsstadt zertifizieren (Bronzelabel). \n\nDie Stadt Thun stieg 2013 aus dem Trägerverein aus. 2015 wurde die Stadt Uster erneut als Ge-\nsundheitsstadt zertifiziert (Silberlabel). \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nFrage 5: \n«Was passiert mit den Projektunterlagen des Labels Gesundheitsstadt?»  \n\nAntwort: \n\nDie internen Projektunterlagen sowie die Rechte an der Wort- und Bildmarke sind an die Abteilung \nGesundheit übergegangen. \n\n \nFrage 6: \n\n«Welche Kosten, aufgeteilt auf die einzelnen Rechnungsjahre, verursachte die Gesundheitsstadt für \ndie Stadt Uster? Welche übrigen Vereinsmitglieder steuerten insgesamt welche finanziellen Mittel \n\nbei?»  \n\nAntwort: \nIn den Jahren 2009 – 2018 wurden insgesamt 177‘855.10 Franken in das Projekt «Gesundheits-\n\nstadt» (ehemals SanUster) und in die Zertifizierung investiert. Die jährlichen Ausgaben sind unten-\nstehend aufgelistet (Projekte «Gesundheitsstadt» und «Silberlabel Gesundheitsstadt»): \n\n \n\nKostenübersicht \n \n\nJahr Ausgaben, Fr. \n\n2009 8'004.20 \n\n2010 69'343.45 \n\n2011 17'238.35 \n\n2012 11'881.60 \n\n2013 37'996.00 \n\n2014 6'000.00 \n\n2015 27'391.50 \n\nTotal 177'855.10 \n\n./. Restbetrag aus \n\nLiquidation -22'002.75 \nTrägerverein Ge-\n\nsundheitsstadt * \n Total 155'852.35 \n\n \n* Der Stadtrat gewährte dem Verein Gesundheitsstadt im Jahr 2012 ein unverzinsliches Darlehen \n\nvon 45‘040 Franken. Der Trägerverein hat sich per Ende Mai 2018 aufgelöst und die nach der Liqui-\ndation verbliebenen Mittel im Umfang von 22‘002.75 Franken der Stadt Uster überwiesen. Der \n\nRestbetrag von 23‘037.25 Franken wurde abgeschrieben. \n \n\nDie restlichen Vereinsmitglieder steuerten für die Jahre 2011-2017 folgende Mitgliederbeiträge bei: \n\nSpital Uster (6‘500), NOW Training Uster (6‘500), Stadt Thun (9‘000), Spital Thun (6‘500), Helsana \nVersicherungen (9‘500), RADIX (6‘500). \n\n \nWeiter erhielt der Verein finanzielle Mittel im Umfang von 19‘264 Franken (z.B. Sponsoringbeitrag \n\nder Helsana, finanzielle Mittel des Bundesamt für Gesundheit oder Lizenzbeiträge). \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung auf die Anfrage Nr. 523/2018 des \nRatsmitglieds Ivo Koller betreffend «Gesundheitsstadt, war’s das?» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\nBeilagen (nur für Aktenauflage GR bestimmt) \n \n\n Anfrage Nr. 523/2018 vom 10. Dezember 2018 betreffend «Gesundheitsstadt, war’s das?» \n\n SRB Nr. 494 vom 18. Dezember 2018, Zuweisung an die Abteilung \n\n SRB Nr. 313 vom 19. August 2008 \n\n SRB Nr. 215 vom 01. Juni 2010 \n\n SRB Nr. 305 vom 12. Juli 2011 \n\n SRB Nr. 121 vom 03. April 2012 \n\n SRB Nr. 163 vom 07. Mai 2013 \n\n SRB Nr. 238 vom 26. Juni 2018 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  465 /  V4.04.71 \n\nMotion Nr. 511/2018 \nSchutz der Artenvielfalt \n\nPatricio Frei und Meret Schneider \n\nErste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 22. Oktober 2018 reichten die Ratsmitglieder Meret Schneider und Patricio Frei beim Präsiden-\n\nten des Gemeinderates die Motion Nr. 511/2018 betreffend «Schutz der Artenvielfalt» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parla-\n\nmentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDen Rückgang bei mehreren Leitarten auf dem Gebiet der Stadt Uster ist eine Tatsache, welche \nauch der Stadtrat besorgt zur Kenntnis nimmt. Der Stadtrat teilt daher das Begehren der Motionäre, \n\ndass die Biodiversität auf dem Gebiet der Stadt Uster zu schützen und zu fördern ist. \n\nMit der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft verfügt die Stadt Uster über eine Leis-\n\ntungsgruppe, welche sich dem Schutz und der Förderung der Biodiversität annimmt. Mit dem Land-\n\nschaftsentwicklungskonzept (LEK, Lancierung 2003) und dem daraus hervorgehenden Vernet-\nzungsprojekt (Lancierung 2003) sowie den kommunalen Schutzverordnungen (1994) und dem In-\n\nventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte (1989, aktualisiert 2006), verfügt die Stadt Uster \nzudem auch über Konzepte und Projekte, welche die Biodiversität fördern und schützen. Die meis-\n\nten Konzepte bedürfen jedoch einer Überarbeitung. \n\nEin Massnahmenpaket für die Umsetzung der Biodiversitätsförderung kann einen wichtigen Beitrag \n\nzum Erhalt und der Förderung der Biodiversität leisten. Ein solches Massnahmenpaket sollte dabei \n\ndem aktuellen Forschungsstand gerecht werden und sich an den Vorgaben von Bund und Kanton \norientieren. Entsprechend ist der Stadtrat gewillt, die notwendigen Massnahmen anzugehen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, die Motion Nr. 511/2018 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft \n Gemeinderat \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 11. Dezember 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 11.12.2018 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 22. Mai 2018 \nNr. 130/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: sofortige materielle Behandlung \n\nSeite 1/3 \n\nWEISUNG 130/2018 DES  STADTRATES: ZWECKVER BAND \n\nKEZO,  DELEGATION,  ERNEUERU NGSWAHLEN FÜR DIE  \n\nAMTSDAUER 2018 -2022 \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 lit. b der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für \ndie Amtsdauer 2018 – 2022 werden dem Gemeinderat vorgeschlagen: \n \n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP, bisher) \n- Peter Mathis-Jäggi, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster (SP, bisher) \n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP, bisher) \n- Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (Grünliberale, bisher) \n- Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP, bisher) \n\n2. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes KEZO Uster wird der Delegiertenver-\nsammlung das anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Juli \n2018 zu bestimmende Stadtratsmitglied vorgeschlagen. \n\n3. Die entsprechende Mitteilung an den Gemeinderat erfolgt mit separatem Schreiben \nim Anschluss an die konstituierende Sitzung des Stadtrates. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n2018 sind die Organe des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland Hinwil (KEZO) \nneu zu wählen. Gemäss Art. 7 der Verbandsstatuten der KEZO erfolgt die Wahl der kommunalen \n\nVertretung in die Delegiertenversammlung durch die nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zu-\nständigen Organe. In der Stadt Uster ist dies der Gemeinderat (Art. 22 lit. b Gemeindeordnung). \n\nGemäss Art. 8 der Verbandsstatuten der KEZO richtet sich die Zahl der den einzelnen Verbandsge-\n\nmeinden zustehenden Delegierten nach der Einwohnerzahl – anlässlich der letzten eidgenössischen \nVolkszählung. Aufgrund der Mitteilung der KEZO vom 19.04.2018 stehen der Stadt Uster für die \n\nAmtsdauer 2018 – 2022 5 Sitze in der Delegiertenversammlung zu. \n\nB. Vorschlag der IPK \n\nDie IPK schlägt dem Gemeinderat als Delegierte für die KEZO für die Amtsdauer 2018 – 2022 vor: \n\n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP, bisher) \n\n- Peter Mathis-Jäggi, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster (SP, bisher) \n\n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP, bisher) \n\n- Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (Grünliberale, bisher) \n\n- Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP, bisher) \n\n \n\nIn den Verwaltungsrat des Zweckverbandes KEZO Uster wird der Delegiertenversammlung das an-\n\nlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Juli 2018 zu bestimmende Stadtratsmit-\nglied vorgeschlagen. Die entsprechende Mitteilung an den Gemeinderat erfolgt mit separatem \n\nSchreiben im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Stadtrates. \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für die Amts-\ndauer 2018 – 2022 werden gewählt: \n\n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP, bisher) \n- Peter Mathis-Jäggi, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster (SP, bisher) \n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP, bisher) \n- Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (Grünliberale, bisher) \n- Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP, bisher) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n \n\n- Statuten Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO, 28.10.1988 \n- Information KEZO, Sitzansprüche Amtsperiode 2018 – 2022, 19.04.2018 \n\n- Schreiben IPK Uster, vom 16. Mai 2018 \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nTätigkeitsbericht 2021 \nStadt Uster \n\n\n\nPro Senectute Kanton Zürich \nDienstleistungscenter Oberland · Bahnhofstrasse 182 · 8620 Wetzikon Spendenkonto IBAN  \n\nTelefon 058 451 53 40 · dc.oberland@pszh.ch · www.pszh.ch CH95 0900 0000 8007 9784 4  \n\nTätigkeitsbericht Stadt Uster \n\nAuch das Jahr 2021 war geprägt durch die Corona Pandemie und die Unterstützung der vulnerab-\nlen älteren Menschen eine grosse Herausforderung. Die meisten Dienstleistungen von Pro Senec-\ntute Kanton Zürich konnten, zum Teil mit Einschränkungen, weiterhin angeboten werden und die \ngrösseren oder kleineren Hürden wurden mit viel Engagement bewältigt.  \n \nErgänzungsleistungsreform \nEin weiteres zentrales Thema im 2021 war die Ergänzungsleistungsreform. Die Ergänzungsleis-\ntungen(EL) zur AHV und IV helfen, wenn die Renten und Einkommen die minimalen Lebenskos-\nten nicht decken. Wer sich in dieser Situation befindet, hat einen rechtlichen Anspruch auf EL. Zu-\nsammen mit der AHV und IV gehören die EL zum sozialen Fundament unseres Staates. Damit \nsollte ein Leben in Würde und mit sozialer Teilhabe möglich sein.  \n\nMit der eidgenössischen Reform der Ergänzungsleistungen per 01.01.2021 wurden nun gewisse \nEckpunkte angepasst. Im Grundsatz ist vieles gleichgeblieben. Lange wurde im National- und \nStänderat diskutiert, bis die neuen Bestimmungen ausgearbeitet und abgesegnet waren. So gab \nes Verbesserungen, aber auch Einschränkungen.  \n\nEine klare Verbesserung ist die Erhöhung der Maximalansätze der Mieten, eine der zentralen For-\nderungen. Es war schon länger schwierig, mit den früheren monatlichen maximalen Beträgen von \nFr. 1100 pro Monat für Einzelpersonen bzw. Fr. 1250 pro Monat für Ehepaare eine entsprechend \nbezahlbare Wohnung zu finden. Je nach Region (Stadt, Agglomeration, Land) gelten nun unter-\nschiedliche Maxima. In Uster gelten neu Fr. 1325 pro Monat für eine Einzelperson und Fr. 1575 \npro Monat für ein Ehepaar. Die Berechnung für unverheiratete Paare und Wohngemeinschaften \nhat sich der Berechnung für Ehepaare angepasst. Früher hatte jeder Konkubinatspartner Anrecht \nauf maximal Fr. 1100 pro Monat, nun nur auf die Hälfte von Fr. 1575, d.h. Fr. 788 pro Monat. \nDies bedeutet für Lebens- und Wohngemeinschaften eine Verschlechterung. \n\nDurch die Reform gab es also für viele Menschen deutliche Verbesserungen und sie können die \nMiete wieder selber bezahlen. Nur noch wenige Personen brauchen eine periodische Unterstüt-\nzung durch die individuelle Finanzhilfe der Pro Senectute. Obwohl die neuen Bestimmungen zu \nden Mietzinsmaxima von der Mehrzahl der EL-Beziehenden begrüsst werden, bereitet die neue \nBerechnungsmethode noch einige Probleme. \n\nWeiter wurde neu eine Vermögensschwelle eingeführt. Wenn Rentnerinnen und Rentner mehr als \n100'000 Franken (Ehepaare: 200'000) besitzen, haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Er-\ngänzungsleistungen. In dieser Vermögensgrenze nicht eingerechnet ist Wohneigentum von selbst \nbewohnten Liegenschaften. Ferienwohnungen oder vermietete Liegenschaften hingegen werden \nan das Vermögen angerechnet.  \n\nFrüher galten Freibeträge von 37'500 Franken für Einzelpersonen bzw. 60'000 Franken für Ehe-\npaare. Diese Beträge wurden nun auf 30'000 bzw. 50'000 Franken gesenkt. Das Vermögen muss \nbis auf einen etwas tieferen Betrag verzehrt werden, bis der Freibetrag zum Tragen kommt.  \n\nSeit 2021 werden nur noch die tatsächlich bezahlten Krankenkassenprämien vergütet, höchstens \naber die regionale Durchschnittsprämie.  \n\nAll diese Veränderungen lösten kaum Diskussionen aus und werden akzeptiert.  \n\nGrössere Diskussionen lösten die möglichen Rückzahlungen im Rahmen einer Erbschaft aus. Neu \nwurde eine Rückzahlungspflicht eingeführt, wenn nach dem Tod ein Erbe von über 40'000 Fran-\nken zurückbleibt. Wenn nach dem Tod von EL-Bezügern noch eine Liegenschaft vorhanden ist, \nmüssen aus deren Erlös die ausgerichteten EL-Beiträge zurückbezahlt werden.  \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 2 | 8 \n\nEs besteht eine Übergangsfrist von drei Jahren, während der noch das alte Recht gilt, wenn dies für \ndie Bezüger und Bezügerinnen finanziell vorteilhafter ist. Ab 01.01.2024 werden alle EL-Berech-\nnungen nach neuem Recht berechnet.  \n\nZwar konnte die Reform nicht verhindern, dass bestimmte Sparmassnahmen durchgeführt wur-\nden. Aber auch wenn diese Einschnitte nur schwer zu akzeptieren sind, konnten zahlreiche – noch \nschwerwiegendere – Einbussen abgewendet oder abgeschwächt werden. \n \nSozialberatung \nWeiterhin bietet die Sozialberatung von Pro Senectute Kanton Zürich allen Einwohnerinnen und \nEinwohnern der Stadt Uster ab vollendetem 60. Lebensjahr die Möglichkeit, sich zu unterschiedli-\nchen Themen beraten zu lassen. Sie steht auch Angehörigen, Bezugspersonen von älteren Men-\nschen sowie allen an der Altersarbeit Interessierten zur Verfügung. Dies gilt ebenfalls für ältere \nMenschen, die sich dauernd oder vorübergehend in einer stationären Einrichtung aufhalten, wel-\nche keine eigenen Sozial- oder Beratungsdienste anbietet. \n \nDie Coronapandemie führte auch zu Anpassungen in der Sozialberatung. Nicht nur im internen \nAustausch wurde vermehrt via Zoom-Sitzungen kommuniziert. Ein neues Angebot ermöglicht den \nSeniorinnen und Senioren sowie ihren Angehörigen, sich Online beraten zu lassen. Bis jetzt wurde \ndiese Dienstleistung selten genutzt, da die entsprechenden digitalen Kompetenzen bei unserer \nZielgruppe oft noch zu wenig vorhanden sind. \n \nTrotz den erschwerten Umständen wurde durch das Angebot der Sozialberatung Folgendes er-\nreicht: \n\n– Kompetente Beratung bei spezifischen Altersfragen. \n\n– Entschärfung von Krisensituationen durch rechtzeitige, adäquate Hilfestellung. \n\n– Vermeidung von Schulden und Mittellosigkeit. \n\n– Entlastung der Gemeindeverwaltung bei administrativen Fragen. \n\n– Förderung und Erhalt der Eigenständigkeit und der persönlichen Ressourcen. \n\n– Hinauszögern des Heimeintrittes durch rechtzeitige umfassende Unterstützung. \n\n– Vermittlung von unterstützenden Angeboten wie Spitex, Entlastungsdienste für pflegende An-\ngehörige, Treuhanddienst, Umzugshilfe, etc. \n\n– Vermittlung von Wissen und Empowerment bei der Erledigung von Vorsorgedokumenten für \nden Fall von später eintretender Urteils- und Handlungsunfähigkeit. \n\n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 3 | 8 \n\n \nFallbeispiel* \nHerr Kürzel ist verwitwet und lebt seit 25 Jahren immer in der gleichen Wohnung. Er lebt von \nAHV, Pensionskasse und Ergänzungsleistungen. Vermögen hat er keines. Der Mietzins von Fr. \n1400.-- übersteigt seine finanziellen Mittel. Die letzten vier Jahre konnte die Sozialberatung \nvon Pro Senectute Kanton Zürich nach Prüfung der Situation ein Gesuch für individuelle Fi-\nnanzhilfe stellen. Dank der individuellen Finanzhilfe erhielt Herr Kürzel monatlich einen Bei-\ntrag an die Miete. Diese periodischen Geldleistungen können nur in Ausnahmefällen zur \nÜberbrückung zeitlich begrenzter finanzieller Notlagen gewährt werden. Sie dienen im vorlie-\ngenden Fall dazu, Zeit zu gewinnen, sich für eine Alterswohnung anzumelden oder eine an-\ndere günstigere Alternative zu suchen. Da Herr Kürzel jedoch verschuldet ist und Betreibun-\ngen am Laufen sind, erschwert sich diese Suche und bereitet ihm grosse Sorgen. Mit dem In-\nkrafttreten der Reform der Ergänzungsleistungen Anfang 2021, wurden die Mietzinsmaxima \nerhöht, so dass sich die Situation für Herrn Kürzel positiv veränderte. Er kann nun in der Woh-\nnung bleiben, was ihm Sicherheit und Geborgenheit gibt. Die finanziellen Mittel reichen dank \nErgänzungsleistungen und kantonaler Beihilfe weiterhin aus. So wirkt sich die Reform in die-\nsem Fall positiv auf die Finanzen, wie auch auf die psychische Verfassung des Klienten aus. \n\nFallbeispiel* \nFrau Bischof und Frau Zahner sind beide verwitwet. Sie leben bescheiden von AHV, Pensions-\nkasse und erhalten Ergänzungsleistungen. Sie kennen sich schon viele Jahre. Vor zwei Jahren \nhaben sie sich nach ausführlichen Gesprächen dafür entschieden, eine Wohngemeinschaft zu \ngründen. Sie konnten sich so eine etwas schönere und altersgerechtere Wohnung mit Lift leis-\nten. Mit der Reform der Ergänzungsleistungen sind die Ansätze für Mehrpersonenhaushalte je \nnach Wohnregion unterschiedlich stark erhöht worden, was sich positiv auf Einzelhaushalte \nauswirkte. Es zeigt sich jedoch eine grosse Problematik für Personen, die bereits vor 2021 in \nWohngemeinschaften lebten oder das zukünftig tun möchten. Für Personen, die bis Januar \n2021 in einer Wohngemeinschaft lebten, bleibt bis Ende 2023 das vor der Reform geltende \nMaximum von Fr. 1'100.— bestehen. Danach werden die Beträge pro Wohnung und nicht \nmehr pro Person berechnet. Das heisst im Fall von Frau Bischof und Frau Zahner, dass ihnen \nfür eine gemeinsame Wohnung ab 2023 maximal Fr. 1’575.— zur Verfügung stehen und \nnicht wie bisher Fr. 2'200.—. Diese Neuerung, welche die Beträge pro Wohnung und in Ab-\nhängigkeit der Grösse des Haushalts und der Region berechnet, benachteiligt vor allem Perso-\nnen, die in Wohngemeinschaften leben. Dies betrifft Frau Zahner und Frau Bischof, die sich \nnun nach einer sehr günstigen gemeinsamen Wohnung umsehen oder die Wohngemein-\nschaft wieder aufgeben müssen. \n\n \n*Die Namen in den Fallbeispielen sind aus Persönlichkeitsschutzgründen geändert. \n\n \n2021 suchten 240 Personen auf der Beratungsstelle um Rat und Unterstützung nach, teilweise \nwaren es auch ihre Angehörigen. Die Beratungen umfassten je nach Anliegen mehrere Gespräche \nund dauerten unterschiedlich lange. Wenn es den Ratsuchenden nicht möglich war, die Bera-\ntungsstelle aufzusuchen, wurden Hausbesuche gemacht.  \n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 4 | 8 \n\nBeratungen in Uster \n \n\n2020 davon im Heim 2021 davon im Heim \n\nAnzahl Personen 207 20 240 25 \n \nIndividuelle Finanzhilfe \nFür Menschen mit einer AHV-Rente können in ausgewiesenen finanziellen Notlagen einmalige \noder periodische Geldleistungen beantragt werden. Häufig sind es Personen, die schon Ergän-\nzungsleistungen beziehen und spezielle Ausgaben haben, die sie über ihr Budget nicht finanzieren \nkönnen. Beispielsweise fallen bei einem Umzug häufig hohe Kosten an. Aber auch eine Zahnarzt-\nrechnung oder ein Zonenabonnement für den öffentlichen Verkehr können das Budget sprengen. \n \n\nIndividuelle Finanzhilfe  2020 2021 \n\nAusbezahlte Beträge in Uster 87’506 69’172 \n\nEinmalige Geldleistungen 64’880 58’042 \n\nPeriodische Geldleistungen für Mietkosten 22’626 11’130 \n\n \nTreuhanddienst \nDer Treuhanddienst steht Menschen ab 60 Jahren zur Regelung ihrer finanziellen und administra-\ntiven Angelegenheiten zur Verfügung. Er ist freiwillig und kann dann eingesetzt werden, wenn die \nBereitschaft der betroffenen Person, mit einem oder einer Freiwilligen zusammenzuarbeiten, vor-\nhanden ist. \n \nDurch Einrichtung eines Treuhanddienstes wird folgendes erreicht: \n\n– Umfassende Kontrolle und Ordnung der Finanzen sowie sonstiger administrativer Belange der \nKundin oder des Kunden (ausgenommen ist die Vermögensverwaltung). \n\n– Entlastung der Gemeindeverwaltung durch administrative Tätigkeit der Freiwilligen (EL-Stelle, \nSteueramt). \n\n– Verhinderung von Schulden. \n\n– Vermeidung anderer Problematiken durch Früherkennung und Beizug von Fachleuten (Ge-\nsundheit, Wohnen etc.). Vermeidung eines verfrühten beziehungsweise verspäteten Heimein-\ntritts. \n\n– Durch rechtzeitige Errichtung eines Treuhanddienstes können Situationen langfristig stabili-\nsiert und Beistandschaften oft vermieden werden. Treuhanddienst-Mandate bestehen vielfach \nbis zum Tod der Kundin oder des Kunden. \n\n– Qualitätssicherung durch Schulung der Freiwilligen, insbesondere im Bereich Ergänzungsleis-\ntungen und anderen Sozialversicherungen. Support und Kontrolle der Freiwilligen durch Fach-\npersonen. Regelmässige Berichterstattung durch die Freiwilligen und Kontrolle der Buchfüh-\nrung durch eine externe Revisionsstelle. \n\n– Zeitliche Ressourcen der Freiwilligen ermöglichen den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses \nzur Kundin oder zum Kunden.  \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 5 | 8 \n\n– Erhalt der persönlichen Ressourcen durch Einbezug der Kundin oder des Kunden in die admi-\nnistrative Tätigkeit.  \n\n \nIm Berichtsjahr 2021 wurden in der Stadt Uster 27 Treuhanddienst-Mandate geführt. Davon \nkonnten 23 Mandate über den Leistungsvertrag abgerechnet werden. \n \n\n 2020 davon im \nHeim \n\n2021 davon im \nHeim \n\nAnzahl Treuhanddienst-Man-\ndate Uster \n\n26 13 27 13 \n\nDavon über Leistungsvertrag 21 10 23 11 \nAnzahl Freiwillige 22  22  \n\nFallbeispiel* \nFrau Mattes lebt in einer schönen Mietwohnung, die sehr zentral liegt. Einkaufsmöglichkeiten \nund ihre Hausärztin sind in kurzer Zeit erreichbar. Mit ihren 76 Jahren ist Frau Mattes geistig \nnoch fit, hat aber seit Jahren starke Schmerzen, die ihr das Gehen erschweren. Sie hat einen \nHund – einen Mops, der ihr sehr wichtig ist. Mit ihm geht sie jeden Tag und bei jedem Wetter in \nder Natur spazieren. Das tue ihr sehr gut, sagt sie uns beim Vertragsgespräch.  \n \nFrau Mattes ist seit kurzem verwitwet. Ihr Mann hat sich immer um alles gekümmert. Sie hatte kei-\nnen Einblick in die finanziellen Angelegenheiten. Sie traut sich deshalb nicht zu, dass sie alle anfal-\nlenden administrativen und finanziellen Aufgaben alleine erledigen kann. Mit den Zahlungen und \nmit den Briefen der Ämter ist sie überfordert, zudem hat sie wenig Geld zur Verfügung. Sie wünscht \nsich eine Freiwillige des Treuhanddienstes, die ihr dabei dauerhaft zur Seite steht.  \n \nFrau Mattes versteht die Zusatzleistungs-Verfügung nicht. Sie weiss nicht, wieso sie eine Be-\nrechnung «nach altem Recht» und eine nach «neuem Recht» erhält. Die Freiwillige erklärt ihr die \nÄnderungen, die seit der Einführung des neuen Gesetztes in Kraft getreten sind. Für Frau Mattes \nist insbesondere die Erhöhung der Mietansätze von Bedeutung: Nach altem Recht wäre nach \ndem Tod ihres Mannes die Wohnungsmiete nicht mehr vollständig durch die Zusatzleistungen \ngedeckt worden, da nun für sie der Ansatz für einen Ein-Personen-Haushalt gilt. Im neuen Recht \nwurden die Mietansätze nun aber erhöht und somit wird die Miete weiterhin vollständig durch \ndie Zusatzleistungen gedeckt.  \n \nDie Freiwillige versichert Frau Mattes, dass sie es gemeinsam schaffen werden, Ordnung in ihre \nPapiere zu bekommen und die Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Schon nach wenigen Besu-\nchen meldet die Freiwillige zurück, dass Frau Mattes zunehmend selbstbewusster werde und \nsich dafür interessiere, wie die Zahlungen gemacht werden können und welche Unterlagen an \ndie verschiedenen Stellen eingereicht werden müssen. Auch für die Freiwillige ist es schön zu er-\nleben, dass sie mit ihrem Engagement so viel bewirken kann. Alles in allem ist es für beide Seiten \neine Win-win-Situation. \n\n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 6 | 8 \n\nErwachsenenschutz \nIm Rahmen einer beistandschaftlichen Mandatsführung stellen sich regelmäßig diverse, teilweise \nauch komplexere Fragen aus verschiedenen Lebensbereichen. Die Mandatsführung kann so, ins-\nbesondere auch für Private Beistandspersonen, zuweilen recht anspruchsvoll sein. Die Fachstelle \nErwachsenenschutz steht den Privaten Beistandspersonen hier beratend zur Seite. Im Rahmen \ndieser Unterstützungstätigkeit war es der Fachstelle ein Anliegen, die Privaten Beistandspersonen \nauf die Änderung des Gesetzes betreffend die Ergänzungsleistungen vorzubereiten: Im Rahmen \ndes jährlich organisierten Themenanlasses lud daher die Fachstelle im Herbst 2020 Herrn \nThomas Mattle, Leistungsgruppenleiter Sozialversicherung, Uster, für ein Referat ein. Herr Mattle \nbrachte den anwesenden Privaten Beistandspersonen die wichtigsten Änderungen des EL-Geset-\nzes nahe und beantwortete in diesem Zusammenhang auftauchende Fragen. Anlässlich unserer \nzweimal im Jahr stattfindenden Erfahrungsrunden werden sodann auch immer wieder Fragen zu \nden EL besprochen. Einzelne Aspekte zu den EL sind im Weiteren auch immer wieder Gegenstand \nunserer regelmässigen Info-Mails, welche wir unseren Privaten Beistandspersonen zukommen \nlassen. In diesen Mails informieren wir über aktuelle Themen und vermitteln Fachwissen als Un-\nterstützung für die Mandatsführung. Das neue EL-Gesetz ist nun bereits seit mehr als einem Jahr \nin Kraft. Viele Fragen haben sich unterdessen geklärt, einiges ist aber immer noch offen. Span-\nnend bleibt das Thema alleweil.  \n\nDie Fachstelle Erwachsenenschutz unterstützt Private Beistandspersonen beim Führen von Bei-\nstandschaften für Personen ab 60 Jahren. Ist das Führen einer Beistandschaft durch einen Berufs-\nbeistand angezeigt, so wird dies durch unsere Fachpersonen aus Sozialarbeit und Recht sicherge-\nstellt. \n \nZu den Hauptaufgaben der Fachstelle gehören die Rekrutierung, Schulung und Begleitung von Pri-\nvaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern (PriMa). Angestrebt wird eine möglichst breite \nAbdeckung von Beistandschaften, welche durch PriMa geführt werden. Hauptvorteil der PriMa \nsind zeitliche Ressourcen. Diese kommen den verbeiständeten Personen vor allem im Bereich Per-\nsonensorge (persönliche Kontakte) zugute. Die seitens der Fachstelle bei Bedarf angebotene fun-\ndierte Beratung, gute Erreichbarkeit und intensive Begleitung werden von den PriMa sehr ge-\nschätzt. Ebenfalls bekommen die PriMa mehrmals pro Jahr ein Merkblatt zu einem aktuellen \nThema per Mail zugeschickt. Ebenfalls erhalten die PriMa mehrmals pro Jahr Informationen zu ak-\ntuellen Themen.  \n \nZusätzlich übernimmt die Fachstelle Erwachsenenschutz im Auftrag der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) Uster Abklärungsaufträge für Menschen ab 60 Jahren im Bezirk Uster. \nDie Abklärung der Schutzbedürftigkeit beinhaltet eine differenzierte Darstellung der sozialen, ge-\nsundheitlichen und finanziellen Situation der betroffenen Person mit abschliessender Empfeh-\nlung angezeigter Massnahmen. Wenn angezeigt, werden die Abklärungen mit Interventionsteil \ndurchgeführt. \n \nDie Fachstelle Erwachsenenschutz erreicht durch ihre Arbeit Folgendes: \n\n– Erhöhte Akzeptanz und Zufriedenheit der verbeiständeten Personen mit der Massnahme, da zu \nden PriMa oft eine jahrelange Beziehung mit häufigen persönlichen Kontakten entsteht.  \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 7 | 8 \n\n– Hohe Wahrscheinlichkeit einer gelingenden Mandatsführung durch individuelle Eignungsab-\nklärung der PriMa, sorgfältige Vermittlung zwischen PriMa und verbeiständeter Person und be-\ndarfsgerechte Begleitung während der Mandatsführung. \n\n– Pro Senectute wird von der Bevölkerung als neutrale, unterstützende Organisation wahrge-\nnommen. Tendenziell empfinden verbeiständete Personen die subjektiv erlebte „Einmischung \ndes Staates“ als weniger einschneidend, wenn die Mandatsführung unter dem Dach von Pro \nSenectute Kanton Zürich erfolgt. \n\n– Kontinuität in der Mandatsführung, da PriMa durch die gute Begleitung der Fachstelle belast-\nbarer werden und bei auftretenden Problemen eher durchhalten. Kontinuität in Bezug auf die \nPerson, welche das Mandat führt, ist für viele verbeiständete Personen von grosser Bedeutung.  \n\n– Entlastung der KESB in der Begleitung der PriMa. \n\n– Entlastung von Ämtern und Behörden durch Schulung und Unterstützung der PriMa in Sozial-\nversicherungsfragen.  \n\n– Entlastung der Berufsbeistandschaft der Stadt Uster, indem Fälle mit geringer Komplexität an \ndie Fachstelle übergeben werden können, welche dann geeignete PriMa vermittelt. \n\n– Durch das Prinzip «Alles aus einer Hand» mit Abklärungen, Begleitung von PriMa und dem \nFühren von Berufsbeistandschaften unter dem Dach von Pro Senectute Kanton Zürich werden \neine hohe Qualität und ein hoher Kundennutzen – sowohl für die verbeiständeten Personen \nwie für unsere Auftraggeber – erreicht. \n\n \n\n \nFallbeispiel* \nSchon ihr ganzes Leben lang hatte Frau Fuchs mit psychischen Problemen zu kämpfen. Mit zu-\nnehmendem Alter wurde die Bewältigung des Alltags immer schwieriger. Sie vernachlässigte die \nAdministration, bezahlte keine Rechnungen mehr. Schlussendlich wurde eine Beistandschaft \nnotwendig, der Frau Fuchs zustimmte.  \nHerr Egli, eine geschulte Private Mandatsperson (PriMa) der Fachstelle Erwachsenenschutz von \nPro Senectute Kanton Zürich, wird von der KESB Dübendorf als Vertretungsbeistand mit Ein-\nkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB eingesetzt.  \n \nDer Start der Mandatsübernahme erweist sich als sehr komplex. Die unbezahlten Rechnungen \nbelaufen sich auf über CHF 15’000. Der Beistand wird mit Gläubigern, Zahlungsbefehlen und \nPfändungen konfrontiert. Zudem müssen dringend Ergänzungsleistungen beantragt werden, \nauf die Frau Fuchs schon lange Anspruch gehabt hätte. Da Frau Fuchs unbedingt in ihrer kleinen \nWohnung bleiben will, muss ein Unterstützungsnetz aufgebaut und finanziert werden. Dank der \nReform der Ergänzungsleistungen wird Frau Fuchs zum Glück die volle Miete finanziert.  \n \nDem PriMa bereitet das Führen dieser Beistandschaft grosse Freude. Es gibt ihm Genugtuung, \nwenn seinen Gesuchen stattgegeben wird. Diese kleinen Erfolge an Frau Fuchs weitergeben zu \nkönnen und damit zu ihrer Lebensqualität beizutragen, sei eine sehr befriedigende Aufgabe. Es \nsei auch schön zu erleben, wie sich zwischen ihm und Frau Fuchs eine vertrauensvolle Bezie-\nhung entwickelt habe.  \n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 8 | 8 \n\n \n\n \n \n\nBeistandschaften \n \n\n2020 2021 \n\nAnzahl Mandate von PriMa geführt 101 97 \nAnzahl PriMa 82 82 \nMandate von Berufsbeiständen geführt 9 10 \n\n \nAbklärungen im Auftrag der KESB Uster \n \n\n2020 2021 \n\nFür die Stadt Uster 4 5 \nFür andere Gemeinden 4 4 \n\n \nSteuererklärungsdienst  \n\n 2020 davon im \n\nHeim \n\n2021 davon im \n\nHeim \n\nSteuererklärungen für Privatpersonen von Uster 123 24 131 18 \n\nSteuererklärungen für Erwachsenenschutzman-\ndate \n\n178 44 171 48 \n\n \n\n \n\nDie fundierte Schulung und kompetente Beratung der Fachstelle Erwachsenenschutz schätze er \nsehr. Vor allem die Informationen zu den Neuerungen bei den Ergänzungsleistungen am letzten \nThemenanlass seien hilfreich. Er wüsste nicht, wo er sich dieses Wissen sonst hätte holen kön-\nnen, die ganze Thematik sei ja wirklich sehr komplex.  \n\n\n


text: \nUster, 28. November 2006  \nNr. 505/2006    \n\n505/2006 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage des Ratsmitgliedes René Biber betreffend \nTempo-30 Zonen in Uster   \n\n(Anfrage Nr. 505)   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 29. August 2006 reichte das Ratsmitglied René Biber beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend Tempo-30-Zonen in Uster ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Das Thema Verkehrsberuhigung und Tempo-30 beschäftigt den Stadtrat und das Parlament seit \nlanger Zeit. Im Jahre 2000 stellten die Verwaltungsabteilungen Tiefbau/Planung/Sicherheit ein Strate-\ngiepapier vor, das für Uster flächendeckend verkehrsberuhigende Massnahmen gestützt auf den fast \neinstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 vorsah. Dabei wurden \nauch Begehren für eine Verkehrsberuhigung bzw. Tempo-30-Begrenzung aufgelistet, die seit 1995 aus \ndem Kreis der Bevölkerung gestellt wurden. Später (im Jahr 2003) folgten politische Vorstösse, zuerst \nvon der FDP mit dem verbindlichen Auftrag für eine zeitgemässe und unbürokratische Umsetzung von \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen, dann reaktiv von der SP und SVP, die insgesamt in die gleiche \nRichtung zielten, allerdings mit unterschiedlicher Gewichtung. Um ein politisches Hickhack zu ver-\nmeiden, so die damalige Begründung und Hoffnung, wurde der zuvor initiierte Runde Tisch mit Ver-\ntretern aller Fraktionen, dem Stadtrat und der Verwaltung definitiv eingeführt. Der Dialog erfolgte \ndurchaus konstruktiv, bis er ziemlich abrupt ein Ende nahm, als der Stadtrat gegen Ende 2004 aus \nSpargründen dem Parlament beantragte, die verkehrsberuhigenden Massnahmen erst ab 2010 zu \nrealisieren. Tempo 30 in Quartieren habe im Vergleich zu wichtigen und grossen Investitionsvorhaben \nwie beispielsweise Schulhäuser nicht erste Priorität, so die Meinung des Stadtrates. Dem schloss sich \ndie bürgerliche Mehrheit des Gemeinderates im Rahmen der Budgetdebatte an. \n\nEine solche zeitliche Verschiebung ging der SP und EVP entschieden zu weit, weshalb sie rechtzeitig \nauf die kommunalen Erneuerungswahlen hin eine Volksinitiative mit dem Inhalt lancierten, dass die \nStadt bis 2010 für 1,66 Mio. Franken flächendeckend mit 39 zusätzlichen Tempo-30-Zonen versehen \nwerden soll. Die Initiative ist im Januar dieses Jahres rechtsgültig zustande gekommen. \n\nMit dem Bundesgerichtsurteil vom 13. Juli 2006 zum Streit um die vom St. Galler Stadtrat für das \nQuartier Kesselhalde beschlossene Tempo-30-Zone ist nun in rechtlicher Hinsicht eine Situation ein-\ngetreten, die wohl auch für Uster Auswirkungen hat. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die in \nArt. 108 Abs. 2 der eidgenössischen Signalisationsverordnung aufgezählten Gründe für die Zulassung \nvon Tempo-30-Zonen abschliessend seien. In Wohngebieten, wo es keinen Durchgangsverkehr und \nnur eine geringe Verkehrsdichte gibt, so dass weder eine Gefährdungssituation noch eine übermässige \nUmweltbelastung besteht, sind gemäss Bundesgericht die Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone \nnicht gegeben. Im Übrigen hat sich das Gericht in seinen Erwägungen der These angeschlossen, dass \neine blosse Signalisation der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h die effektiv gefahrene \nGeschwindigkeit kaum beeinflusse. Eine merkliche Senkung des durchschnittlichen Geschwindigkeits-\nniveaus könne in der Regel nur durch gezielte bauliche Massnahmen für die Verkehrsberuhigung er-\n\n\n\n    \n\n505/2006 \nSeite 2/3  \n\nStadtrat\n\n \nreicht werden. Das ist hier deshalb hervorzuheben, weil selbst die Initiative der SP und EVP mit maxi-\nmal 1,66 Mio. Franken Investitionskosten für eher bescheidene bauliche Massnahmen ausgeht.  \n\nIch stelle folgende Fragen: \n\n1. Welches sind nach Meinung des Stadtrates die Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheides \n2A.38/2006 vom 13. Juli 2006 zur Frage nach einer flächendeckenden Einführung von Tempo-\n30 Zonen in Uster und in einzelnen Aussenwachten? \n\n2. Was bedeutet das konkret auf die eingereichte Volksinitiative? \n\n3. Angenommen, nach Meinung des Stadtrates sei eine flächendeckende Einführung aus rechtli-\nchen Gründen weiterhin möglich: Auf wie viele Millionen Franken schätzt er die Kosten, wenn \ndie erforderlichen baulichen Massnahmen umgesetzt werden müssen, von denen nicht allein die \nKantonspolizei Zürich, sondern offenbar auch das Bundesgericht ausgeht?  \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, einen Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen, der davon ausgeht, dass \nim Sinne eines Grundsatzentscheides und ohne Zeitlimite für die Umsetzung nur dort, wo \npunktuell nötig eine Tempo-30-Zone gemäss Art. 108 Abs. 2 der eidgenössischen Signalisati-\nonsverordnung eingeführt werden soll, und zwar unter Einbezug der Anstösser und des jeweili-\ngen Quartiervereins bei der Planung? \n\n5. Ist eine Statistik über die letzten zehn Jahre verfügbar, welche die Anzahl Verkehrsunfälle mit \nVerletzten in Ustermer Quartieren und Aussenwachten auflistet? Wenn ja, können die Unfallorte \nauf einem Übersichtsplan sichtbar gemacht werden?»   \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nDie Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren verlangt die flächende-\nckende Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren von Uster. Mit Urteil vom 13. Juli \n2006 hat die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes festgestellt, dass die Vorausset-\nzungen, unter denen Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten verfügt werden \nkönnen, durch das Bundesrecht abschliessend geregelt seien. So können allgemeine Höchstgeschwin-\ndigkeiten (i.c. 50 km/h) nur herabgesetzt werden zur Vermeidung oder Verminderung besonderer \nGefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbes-\nserung des Verkehrsablaufs. Für Kantone und Gemeinden verbleibt somit kein Raum mehr, von den \nallgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abweichende, tiefere Geschwindigkeitslimiten aus anderen als \nden genannten Gründen anzuordnen. Für die Stadt Uster (samt Aussenwachten) hat dies zur Folge, \ndass im Falle der Ausarbeitung einer konkreten Vorlage für jede kommunale Strasse in den Wohn-\nquartieren verifiziert werden muss, ob die genannten bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine \nReduktion der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit gegeben sind oder eben nicht.  \n\nFrage 2: \n\nEine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen, wie sie die Initiative verlangt, wird aufgrund \ndes erwähnten höchstrichterlichen Entscheides nicht mehr möglich sein. Es stellt sich somit die Frage, \nob die Initiative nach wie vor als rechtmässig betrachtet werden kann. Dabei ist  folgendes zu berück-\nsichtigen: Das Prinzip der Unverletzlichkeit des Stimmrechts verlangt, dass die Behörde, welche sich \nüber die materielle Gültigkeit einer Initiative ausspricht, diese in dem für die Initianten günstigsten \nSinn auslegt. Erlaubt es der Text, eine Initiative bei entsprechender Auslegung als mit höherrangigem \nRecht vereinbar zu bezeichnen, so ist sie gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterbreiten. \nWenn möglich sind Volksinitiativen mittels verfassungskonformer und bundesrechtskonformer Inter-\npretation vor einer Ungültigkeit zu bewahren. Dabei ist der Spielraum für eine dem übergeordneten \nRecht konforme Interpretation wesentlich grösser, wenn nicht eine formulierte, sondern (wie vorlie-\ngend) eine in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative zu beurteilen ist (BGE 111 Ia \n292 ff.). Vorliegend fällt wesentlich in Betracht, dass das Initiativkomitee bei der Sammlung der Unter-\n\n\n\n    \n\n505/2006 \nSeite 3/3  \n\nStadtrat\n\n \nschriften und der schlussendlichen Einreichung der Volksinitiative noch nicht von dem die kantonale \nund kommunale Autonomie einschränkenden bundesgerichtlichen Entscheid wissen konnte. Wie in \nzahlreichen anderen Städten und Gemeinden bereits geschehen, wurde denn die generell flächende-\nckende Einführung von Tempo 30 in den Initiativtext aufgenommen. Der Umstand, dass das Initiativ-\nkomitee bei der Formulierung des Initiativtextes noch gar nicht über die bundesrechtliche Regelung \nBescheid wissen konnte,  aber auch die eingangs erwähnte bundesgerichtliche Praxis bei der Ausle-\ngung von Initiativen lassen die vorliegend zur Diskussion stehende Volksinitiative auch unter Berück-\nsichtigung der nun geltenden neuen Grundsätze nach wie vor als rechtmässig erscheinen.  \n\nFrage 3: \n\nEs trifft zu, dass das Bundesgericht in seinem unter Punkt 1 genannten Entscheid davon ausgeht, dass \nTempo 30 nur zusammen mit baulichen Massnahmen eingeführt werden kann. So hält es in Ziffer \n3.4.1. seines Entscheides fest: So dienen auch die für Tempo 30-Zonen typischen baulichen Mass-\nnahmen nicht einem Selbstzweck, sondern sollen die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindig-\nkeit sicherstellen. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass die blosse Signalisation der zulässigen \nHöchstgeschwindigkeit von 30 km/h die effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten kaum beeinflusst. In \nseinem Antrag an den Gemeinderat im Jahre 2004 für die Bewilligung eines Konzeptes zur flächende-\nckenden Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren hat der Stadtrat Grobkosten von \n1.66 Mio. Franken (excl. MWSt) berechnet. Dieser Betrag wurde denn in der Folge auch durch die \nInitianten der heute diskutierten Volksinitiative übernommen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, \ndass noch keine ausgearbeitete Vorlage besteht und auch noch nicht klar ist, wie genau sich der ein-\ngangs zitierte Bundesgerichtsentscheid auf die Umsetzung von Tempo 30 in Uster auswirkt, können \nzum heutigen Zeitpunkt keine Aussagen darüber gemacht werden, ob die ursprünglich angegebenen \nGrobkosten von 1.66 Mio. Franken zutreffend sind und wenn nein, wie hoch denn die Kosten zu schät-\nzen wären.  \n\nFrage 4: \n\nGemäss § 131 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V. mit § 96 Gemeindegesetz (GG) ist \nes das Gemeindeparlament, welches über einen allfälligen Gegenvorschlag beschliesst. In der Parla-\nmentsgemeinde steht der Exekutive als solcher (anders als in den Gemeinden mit Gemeindever-\nsammlung) kein selbständiges Recht zum Gegenvorschlag zu. Der Stadtrat wird dem Gemeinderat in \nnächster Zeit über Rechtmässigkeit, das Zustandekommen sowie den Inhalt der Initiative Bericht er-\nstatten (§ 128 Abs. 4 GPR). Der Gemeinderat wird dann (unter bestimmten Voraussetzungen) über \ndie Ausarbeitung eines Gegenvorschlages beschliessen können.  \n\nFrage 5: \n\nDie Stadtpolizei Uster führt keine entsprechende Statistik. Eine solche wurde aber bei der Kantonspoli-\nzei Zürich (Verkehrstechnische Abteilung) in Auftrag gegeben. Der in der Folge erstellte Übersichtsplan \nund die Statistik beschlagen den Zeitraum vom 1. September 1996 bis zum 31. August 2006. Die \nUnterlagen liegen der Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Anfrage bei.    \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 13. Juli 2021 \n\nNr. 96/2021 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/KBK/RPK \n\nSeite 1/5 \n\nWEISUNG 96/2021 DES STADTRATES:  GLOBALBUDGETS \n\n2021,  NACHTRAGSKREDITE GF HEIME USTER UND GF \n\nSPORT \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Nachtragskredit von 3 560 000 Franken des Geschäftsfeldes «Heime Uster» \nwird genehmigt. \n\n2. Der Nachtragskredit von 700 000 Franken des Geschäftsfeldes «Sport» wird \ngenehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: \n\n- Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n- Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 19 Abs. 1 lit. b hat der Gemeinderat die Kompetenz, Nachtrags-\n\nkredite zu den Voranschlagskrediten festzusetzen \n\nFür das Jahr 2021 rechnen die zwei Geschäftsfelder «Heime Uster» und «Sport» mit einer Über-\nschreitung ihrer bewilligten Globalkredite. Die voraussichtliche Überschreitung ist höher als die vom \n\nStadtrat festgelegte Regelung betreffend die Handhabung mit Nachtragskrediten. Die Regelung \n\nsieht vor, dass ein Nachtragskredit eingereicht werden muss, wenn die Abweichung mindestens \n\n300 000 Franken und 2 Prozent des Globalkredites Budget (laufendes Jahr) beträgt.  \n\n \n\nB. Globalkredit GF «Heime» \n\nDie Hochrechnung 2021 beträgt 3,220 Mio. Franken (Aufwandüberschuss). Der bewilligte Global-\nkredit des Geschäftsfeldes «Heime Uster» von 340 000 (Ertragsüberschuss inkl. Abschreibungen) \n\nwird voraussichtlich um 3 560 000 Franken überschritten.  \n\nDie Auswirkungen der Covid-19 Pandemie und die sich weiter verändernden Marktbedingungen bei \n\nden Heimen in der Schweiz führten zu einem grossen Einnahmenverlust bei der Bettenbelegung \n\nund der Gastronomie. Mit der zweiten Corona-Welle Ende 2021 ist die Bettenbelegung in den \nHeimen Uster markant eingebrochen. Betrug sie 2020 im Jahresdurchschnitt 84,6 Prozent, sank sie \n\nallein zwischen Dezember 2020 von 80,7 Prozent auf 71,9 Prozent im Januar 2021. Seither stag-\nniert diese auf tiefen Niveau. Eine schweizweite Umfrage des Bundesamts für Gesundheit im \n\nJanuar/Februar 2021 bei Alters- und Pflegeinstitutionen zeigt, dass sich die Mehrheit der Institu-\ntionen mit einer abnehmenden Nachfrage, bzw. Bettenbelegung und einer verschlechterten finan-\n\nziellen Situation konfrontiert sehen. Auch im Kanton Zürich stehen bis heute in vielen Alters- und \n\nPflegeheimen Betten leer, so auch in der näheren Umgebung von Uster. Damit verschärft sich die \n\nKonkurrenzsituation unter den Heimen. \n\nSeit Juni 2021 ist dank der erfolgreichen Impfkampagne und der diversen vom Bundesamt für \nGesundheit bzw. von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vorgenommenen Lockerungen \n\nein leichter Aufwärtstrend feststellbar.  \n\nDas veränderte Nachfrageverhalten wird vor allem auf die während langer Zeit existierenden \n\nbehördlich angeordneten, einschränkenden Massnahmen wie Quarantäne- und Isolations-\n\nregelungen sowie Ausgeh- und Besuchsverbote/-beschränkungen zurückgeführt. Heimeintritte \nwerden noch stärker als bis anhin so lange wie möglich hinausgezögert oder gänzlich vermieden. \n\nFür 2021 rechnen die Heime Uster deshalb statt mit der budgetierten Bettenbelegung von 93.2 \n\nProzent mit einer Bettenbelegung von 74,5 Prozent im Verhältnis zur gesamten Bettenzahl von 251.  \n\nZur Senkung des absehbaren Defizits haben die Heime Uster – wo rund 80 Prozent aller Ausgaben \nim Personalaufwand liegen - ab Februar 2021 verschiedene Sofortmassnahmen getroffen: Zum \n\neinen wurde ab dann ein vorübergehender Personal-Anstellungsstopp umgesetzt und der Personal-\n\nbestand seither kontinuierlich über die natürliche Fluktuation und ohne Kündigungen, also sozial-\nverträglich, reduziert. Ergänzt wurde dies durch weitere Massnahmen wie eine noch konsequentere \n\nArbeitszeitbewirtschaftung, verzögerte Stellenbesetzungen oder die Streichung von Vertretungen \nbei Absenzen und Mutterschaft. Noch im Januar 2021 verhinderte der pandemiebedingte Ausfall an \n\nPersonal Einsparmöglichkeiten bei den Lohnkosten, wie sie aufgrund der tiefen Auslastung hätten \n\nrealisiert werden müssen. Kürzungen im Sachaufwand z.B. bei nicht aktivierbaren Kleinanschaf-\nfungen oder Lebensmitteln wurden ebenfalls zu Jahresbeginn beschlossen und seither konsequent \n\numgesetzt. In allen Bereichen der Heime Uster werden in der Folge zusätzliche organisatorische \n\nAnpassungen und betriebliche Optimierungen geprüft. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUm dem voraussichtlich länger andauernden Überangebot an Pflegebetten in Uster und dem Defizit \n\nweiter zu begegnen, wurde als weitere Massnahme die Reduktion der Gesamtbettenzahl von 251 \n\nauf 223 per 1. Juli 2021 umgesetzt. Diese Bettenreduktion gilt bis auf Weiteres. Dazu wurden im \nPflegezentrum Dietenrain die Doppelzimmer grossmehrheitlich in Einzelzimmer umgenutzt. Der \n\nPersonalbestand wurde an die neue Bettenzahl angepasst, der gesetzlich geforderte Mindest-\n\nstellenplan in der Pflege wird dabei eingehalten.  \n\nDie Umnutzung von Doppel- in Einzelzimmer im Pflegezentrum Dietenrain stärkt die Attraktivität der \nHeime Uster. Auch während der Covid-19-Pandemie im 2020 hat sich deutlich gezeigt, dass die \n\nNachfrage nach Einzelzimmern deutlich grösser als diejenige nach Doppelzimmern ist. So mussten \n\n2020 gemäss heiminterner Aufnahme- und Beratungsstelle 40 Anfragen nach Einzelzimmern \nnegativ beantwortet werden. Mit der Umnutzung der Doppelzimmer steigt der Anteil an Einzel-\n\nzimmern bis auf Weiteres auf 45 Prozent, was im Vergleich zu umliegenden Heimen weiterhin \n\nunterdurchschnittlich ist. \n\nMit dieser Anzahl Betten bleiben die Leistungsfähigkeit, die Angebotsvielfalt und die Infrastruktur \nder Heime Uster erhalten. Auf eine allfällige Nachfragesteigerung kann damit schnell und flexibel \n\nreagiert werden. Die Stadt Uster kommt so ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsauftrag \n\nweiterhin vollumfänglich nach. \n\nDie Wirkung dieser Massnahmen im Personal- und Sachaufwand ist bereits deutlich sichtbar. Sie \n\nreduzieren das durch Einnahmenverlust verursachte voraussichtliche Defizit im Jahr 2021 um 1,74 \n\nMio. Franken. \n\nWeitere COVID-19 bedingte Umsatzeinbussen verursachen auch 2021 die aufgrund der kantonalen \nVorgaben erfolgte Schliessung der Restaurants für Externe und die erzwungene Sistierung des \n\nCateringbetriebes. Erst seit Juni 2021 sind Angehörige in den eigenen Restaurants wieder zuge-\nlassen. Die für 2021 budgetierten Gastronomie-Einnahmen von 849 000 Franken werden dadurch \n\nvoraussichtlich um 545 000 Franken verfehlt. Zudem fallen weiterhin markante Mehrkosten für \n\nHygiene- und Schutzmaterial an.  \n\nGesamthaft lassen sich die Auswirkungen wie folgt zusammenfassen: \n\nEinnahmenverlust Bettenbelegung -4’755’000 \n\nEinnahmenverlust Gastronomie -545’000 \n\nMehrkosten Hygiene- und Schutzmaterial -140’000 \n\nEinsparung Reduktion Stellenplan 1’330’000 \n\nEinsparungen Sachaufwand 550’000 \n  \n\nTotal prognostizierte Abweichung  -3’560’000 \n\nAuf Basis der ersten Quartalszahlen erwarten die Heime Uster, dass dem Geschäftsfeld auf das \n\ngesamte Jahr 2021 ca. 5,3 Mio. Franken an Einnahmen fehlen. Die genaue Vorhersage bleibt \näusserst schwierig, denn je nach Entwicklung der Bettenbelegung und der Höhe der aktuellen \n\nPflegeeinstufung der Bewohnerschaft schwanken die Einnahmen auch ohne Ausnahmesituation um \n\nmehr als 100 000 Franken pro Monat. \n\nAls Gegenposition liegen die «Beiträge an Heime» (Pflegekosten) im GF Gesundheit und Alter für \n\ndas GF Heime Uster bis Ende Jahr ca. 930 000 Franken tiefer als dort budgetiert.  \n \n\nAufgrund der Höhe des Fehlbetrags ist klar, dass im 2021 nur eine gewisse Reduktion des Defizits \n\nerreichbar ist. Für das Jahr 2022 wird eine markante Verbesserung des Defizits realistisch und ab \n2023 rechnen die Heime Uster wieder mit einer ausgeglichenen Rechnung.  \n\n \nMit Blick auf die mittel-und langfristige Entwicklung der Heime Uster soll auf Basis der neuesten  \n\nBevölkerungsprognosen und Bedarfsannahmen für stationäre Pflegeplätze (siehe neuste Obsan-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nStudie für den Kanton Zürich) bis spätestens Mitte 2022 eine Immobilienstrategie für die Heime \n\nUster erarbeitet werden. Diese soll Antworten auf Fragen des Angebots, der Standorte und \n\nbaulicher Aspekte sowie der Finanzplanung und des Realisieurungsmodells liefern und dem Stadtrat \n\nals Entscheidungsgrundlage für die weitere Investitionsplanung dienen.  \n\n \n\n \n\n \n\nC. Globalkredit GF «Sport» \n\nDie Hochrechnung 2021 beträgt 4 863 000 Franken. Der bewilligte Globalkredit des Geschäftsfeldes \n«Sport» von 4,163 Mio. Franken (inkl. Abschreibungen) wird voraussichtlich um 700 000 Franken \n\nüberschritten.  \n\nDie Ursache hierfür liegt in der Covid-19 bedingten Teil-Schliessung des Hallenbades von Dezember \n\n2020 bis Mai 2021: \n\n- 12. – 21. Dezember 2020: Schliessung von Montag bis Samstag ab 19:00 Uhr und am \n\nSonntag (ganzer Tag). \n\n- 22. Dezember 2020 – 12. Januar 2021: Das Hallenbad ist nur für Leistungssportler/innen \n\nsowie U16 von Vereinen geöffnet. \n\n- 13. Januar – 28. Februar 2021: Das Hallenbad ist für Leistungssportler/innen sowie U16 \n\nvon Vereinen geöffnet. Das Bad ist zudem jeweils am Mittwoch und Samstag (nachmittags) \n\nsowie am Sonntag (ganztags) für Kinder und Jugendliche zwischen dem 10. und 16. \n\nGeburtstag geöffnet. \n\n- 1. März – 18. April 2021: Das Hallenbad ist für Leistungssportler/innen sowie U20 von \nVereinen geöffnet. Das Bad ist zudem jeweils am Mittwoch und Samstag (nachmittags) \n\nsowie am Sonntag (ganztags) für Kinder und Jugendliche zwischen dem 10. und 20. \n\nGeburtstag (Jahrgang 2001) geöffnet. \n\n- 19. April – 30. Mai 2021: Das Bad ist während einzelnen Zeitslots für die Öffentlichkeit \n\nwieder geöffnet; allerdings nur für maximal 15 – 30 Personen. Dies bedeutete für die \n\nGästegruppe «Öffentlichkeit» weiterhin eine starke Einschränkung. \n\nDer Wellnessbereich musste während dem gesamten Zeitraum vollumfänglich geschlossen bleiben. \n\nDie ersten Monate des Jahres sind erfahrungsgemäss die umsatzstärksten. \n\nDie Besucherfrequenzen in den Monaten Januar bis Mai 2021 sind im Vergleich zu den Vorjahren \num rund 75 Prozent eingebrochen; die Einnahmen waren um rund 90 Prozent tiefer. Die Einnah-\n\nmen sind mehr eingebrochen als die Frequenzen, weil die zugelassenen Gästegruppen (Elite-\n\nSchwimmer/innen und Jugendliche) nur einen relativ kleinen Anteil zum Gesamtumsatz beisteuern. \n\nDie Dauerabonnemente der Gästegruppe «Öffentlichkeit» wurden um die Tage der Schliessung \n\nverlängert. \n\nGesamthaft lassen sich die finanziellen Auswirkungen der Teil-Schliessung des Hallenbades wie folgt \n\nzusammenfassen: \n \n\nEinnahmenverlust Benützungsgebühren (inkl. \nAboverlängerungen) \n\n-650’000 \n\nEinnahmenverlust Verkauf Lebensmittel Bistro -220’000 \n\nEinnahmenverlust Badeshop -50’000 \n\nEinsparungen Sachaufwand 220’000 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n  \n\nTotal prognostizierte Abweichung  -700’000 \n\nIm Budget 2021 sind rund 2,4 Mio. Franken als Einnahmen des Hallenbades enthalten. \n\nKostenseitig sind voraussichtlich keine grösseren Einsparungen als die 220 000 Franken im Sach-\n\naufwand möglich. Einerseits ist ein Grossteil der anfallenden Betriebskosten fix: Alleine die \nPersonalkosten des Hallenbades machen leicht mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten aus. Diese \n\nkonnten aus vertraglichen Gründen nicht wesentlich reduziert werden. Andererseits war das Bad, \n\nwie bereits erwähnt, für bestimmte Gästegruppen durchgehend geöffnet. Dadurch musste die Bad-\n\nwasseraufbereitung wie gewohnt erfolgen. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Nachtragskredit von 3 560 000 Franken des Geschäftsfeldes «Heime Uster» \nwird genehmigt. \n\n2. Der Nachtragskredit von 700 000 Franken des Geschäftsfeldes «Sport» wird \ngenehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nPOSTULAT 571/2020 VO N BALTHASAR THALMANN  (SP):  \n\n«KEINE BÜROKRATISCHEN HINDE RNISSE FÜR FREIWILLI-\n\nGENARBEIT»;  BERICHT UND ANTRAG DES STADT RATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 571/2020 zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 10. Februar 2020 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann bei der Präsidentin des Gemein-\n\nderates das Postulat Nr. 571/2020 betreffend «Keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenar-\n\nbeit» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei Veranstaltungen das Bewilligungsverfahren verein-\n\nfacht und die Auflagen entschlackt werden können. \n\nBegründung: \n\nIn den letzten Monaten waren vermehrt Stimmen von nichtkommerziellen Veranstaltern zu hören, \nwonach die Gesuchsunterlagen und das Verfahren für Veranstaltungsbewilligungen sehr kompliziert \n\nseien und Wissen voraussetze, über das Freiwillige nicht verfügten und somit überfordert seien. Zu-\ndem würden Auflagen formuliert, die die Veranstaltungen verteuerten oder nur mit grossem organi-\n\nsatorischem Aufwand zu erfüllen seien. \n\nVon Freiwilligen organisierte öffentliche Veranstaltungen gehören zur DNA von Uster; seien es ge-\n\nsellschaftliche, kulturelle oder sportliche Anlässe. Diesem Engagement gebühren grösster Respekt \n\nund hohe Anerkennung. Die Stadt muss dafür sorgen, dass diesem Engagement nicht unnötig \nSteine in den Weg gelegt werden. Denn Freiwilligenarbeit hat genügend andere Probleme, allem \n\nvoran das Finden von Personen, die einen Teil ihrer Freizeit für das Gemeinwohl opfern, oder das \n\nFinden von Sponsoren. \n\nEs ist durchaus anzuerkennen, dass die Verwaltungspolizei mit Vorlagen auf der Homepage und mit \nBeratungen schon viel für das Gelingen von Veranstaltungen in Uster beiträgt. Dennoch erscheint \n\nes angezeigt, das Veranstaltungswesen nochmals zu überprüfen. Zum einen das Bewilligungsver-\n\nfahren: Was für Verwaltungsfachleute einfach erscheint, ist für Laien eine wahre Herausforderung. \nWährend routinierte Veranstalter wissen, wie ein x-seitiges Formular auszufüllen ist, was ein Veran-\n\nstaltungskonzept beinhaltet und wann wen zu kontaktieren ist, gestaltet sich dasselbe für weniger \n\nGeübte als Spiessrutenlauf. \n\nZum anderen sind auch die Auflagen zu überprüfen. Sind wirklich alle nötig, wird der richtige Mass-\nstab angesetzt oder können welche durch Dienstleistungen der Stadt übernommen werden? Dies ist \n\nein Balanceakt zwischen Einfachheit und Absicherung. Denn wenn etwas schiefläuft wird – leider, \n\nleider, leider – heute gerne als erstes einen Schuldigen gesucht. Kein Wunder versuchen alle, sich \nso gut als möglich abzusichern. Wie viele Auflagen für Ordnung und Sicherheit verlangt werden, ist \n\ndaher auch eine politische Frage. Möchte man einfacher werden, sind wohl Entscheidungen der po-\n\nlitischen Gremien nötig, die der Verwaltung den Rücken stärken.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 8. Juni 2020 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n \n\nA. Ausgangslage \n\nFreiwillige, die meist in Vereinen organisiert sind, erbringen in Uster einen unverzichtbaren Beitrag \nfür das gesellschaftliche Leben. Sie sind eine zentrale Basis für das Milizsystem. Für die Stadt sind \n\nEhrenamtliche und Vereine auch wichtige Erbringer von ausgelagerten, öffentlichen Leistungen. \n\nDeshalb fördert die Stadt Uster das Engagement von Freiwilligen. Zur Anerkennung ihres Einsatzes \nvergibt der Stadtrat jährlich den Engagementpreis. Dieses Jahr geht der Preis an die 11 Quartier-\n\nvereine. Damit würdigt der Stadtrat deren grossen Einsatz für die Zivilgesellschaft. Darüber hinaus \nfördert die Stadt die Vereine mittels Infrastruktur, städtischen Dienstleistungen sowie Finanzie-\n\nrungsbeiträgen. Insgesamt beträgt diese Unterstützung 1.5 Mio. Franken pro Jahr. \n\nIm März 2017 führte der Kanton Zürich ein neues Gesuchsformular für Veranstaltungsbewilligungen \n\nein. Ziel war es, die unterschiedlichen Bewilligungspraxen im Kanton zu vereinheitlichen sowie mit \n\neinem standardisierten Prozess und Checklisten sicherzustellen, dass sämtlichen Sicherheits- und \nOrganisationsaspekten angemessen Rechnung getragen wird. Als städtische Bewilligungsbehörde \n\nfür Veranstaltungen setzt die Stadtpolizei Uster (Verwaltungspolizei) das neue Bewilligungsformular \nseit April 2017 um. Nach dem Grundsatz «so wenig wie möglich, soviel wie nötig» kommen je nach \n\nGrösse einer Veranstaltung unterschiedlich lange Formulare zum Einsatz. Im Jahr 2018 konnten \n1851 Bewilligungen auf der Basis des städtischen Kurzformulars gesprochen werden. Bei 191 oder \n\n10% der Bewilligungen musste das kantonale Formular angewendet werden. \n\nGemäss den Ausführungen des Postulanten geht es auch darum, die politische Diskussion über die \noftmals erwartete Null-Risiko-Gesellschaft, welche immer neue Vorschriften hervorbringt, in Gang \n\nzu bringen.  \n\nB. Überprüfung Bewilligungsverfahren \n\nZur Beantwortung des Postulats wurde als erster Schritt ein Vorgespräch mit dem Postulanten ge-\nführt. Anschliessend fanden Interviews mit Vertretern folgender Vereine statt: Dorfverein Wemats-\n\nwil, FG Humoria, H2U Open-Air. Parallel dazu wurde mit dem Chief Digital Officer (CDO) geprüft, \n\nwie das Gesuchs- und Bewilligungsverfahren in einen digitalen Prozess überführt werden könnte \n\nAufgrund der Gespräche mit den Vereinen wurde in folgenden sechs Punkten nach Verbesserungs-\n\nmöglichkeiten im Sinne des Postulats gesucht: \n\n1. Auflagen und Pflichten \n2. Sicherheitskonzept \n\n3. Gesuchsformular \n\n4. Kosten und Gebühren  \n5. Information und Kommunikation \n\n6. Digitaler Prozess \n\n \n\n1. Auflagen und Pflichten \n\nDer Gesetzgeber unterscheidet in der Übernahme von gesetzlichen Pflichten nicht zwischen profes-\n\nsionellen und ehrenamtlichen Veranstaltenden. Die Pflichten gelten für alle Bewilligungsinhabenden \n\nuneingeschränkt. Die Bewilligungsinstanz hat sicher zu stellen, dass die öffentliche Sicherheit und \ndie übrigen sogenannten Polizeigüter nicht gefährdet werden. Der bewilligungsinhabenden Person \n\nmuss durch die Auflagen in der Polizeibewilligung bewusst gemacht werden, welche rechtlichen \n\nVerpflichtungen sie mit Erteilung der Bewilligung übernommen hat. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n \n\nEs ist daher zwingend, dass die Bewilligungsinhabenden über sämtliche Auflagen informiert werden. \n\nBei der Beachtung und Einhaltung dieser Auflagen kann die bewilligungsinhabende Person davon \n\nausgehen, dass sie bestmöglichst für die Durchführung des Anlasses gerüstet ist. \n\n \n\n2. Sicherheitskonzept \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus den Vereinen stellt die Erstellung eines Veranstaltungs- und Si-\n\ncherheitskonzepts die grösste Herausforderung im Bewilligungsverfahren dar. Sinn und Zweck des \nSicherheitskonzeptes ist es, dass sich die Veranstaltenden umfassend mit den möglichen Risiken ih-\n\nrer Veranstaltungen auseinandersetzen. Erst wenn eine Risikosituation erkannt wird, können auch \nMassnahmen getroffen werden, um die Risiko-Eintretenswahrscheinlichkeit zu senken oder beim \n\nEintritt des Schadensfalles sofort und richtig reagieren zu können. \n\nWetterereignisse führten in den letzten 10 Jahren bei verschiedenen Anlässen in der Schweiz zu To-\n\ndesfällen und zahlreichen Verletzten. Daher ist beispielsweise eine auf die konkrete Situation pas-\n\nsende Wetterbeobachtung bei Outdoor-Veranstaltungen zwingend. \n\nIm Rahmen des sogenannten «Crowd Management» geht es darum, gefährliche Personendichten \n\nund die daraus resultierenden Personenschäden zu verhindern. Gefährliche Situationen können \nnicht nur bei Grossveranstaltungen, sondern auch bei kleineren Anlässen entstehen, wenn der vom \n\nVeranstalter zur Verfügung gestellte Raum zu klein ist, um alle Festbesuchenden aufzunehmen. \n\nEreignen sich bei einer Veranstaltung Unfälle, insbesondere mit Personenschäden, so drängen sich \n\nunweigerlich straf- und haftungsrechtliche Fragen in den Vordergrund. In beiden Themen drehen \n\nsich die Fragen um die Planung und Durchführung/Lenken der Veranstaltung sowie die Einschät-\nzung der Risiken und den daraus getroffenen Massnahmen. Zumindest die grobfahrlässigen Unfälle \n\nlassen sich durch ein gutes Sicherheitskonzept verhindern. In den Fokus einer Unfall-Untersuchung \n\ngerät primär die veranstaltende Person, sekundär aber auch die Verwaltung.  \n\nIn diesem Sinne ist dem Postulanten zuzustimmen, dass es keine Null-Risiko-Veranstaltungen gibt. \nHingegen dürfen die Veranstaltungsbesuchenden erwarten, dass Veranstaltende und Verwaltung \n\ndie grössten Risiken während der Planung erkannt und entsprechende Massnahmen ergriffen ha-\n\nben, um die Eintretenswahrscheinlichkeit zu senken, bzw. für den Eintretensfall Schadensminde-\n\nrungsmassnahmen vorbereitet zu haben. \n\nAuch wenn die Erstellung eines Veranstaltungs- resp. Sicherheitskonzepts eine Herausforderung ist, \nstellt sie doch ein zentrales Element der Prävention dar.  Die Stadtpolizei steht bei der erstmaligen \n\nAusarbeitung eines Veranstaltungs- bzw. Sicherheitskonzepts beratend zur Seite. Damit wird sicher-\ngestellt, dass auch Laien und Freiwillige ein den Anforderungen genügendes Veranstaltungs- resp. \n\nSicherheitskonzept erstellen können. \n\n \n\n3. Gesuchsformular \n\nDas von der kantonalen Baudirektion allen Gemeinden zur Verfügung gestellte Formular ist umfang-\nreich. Dafür umfasst es alle denkbaren Anwendungsfälle der Praxis, sodass nichts vergessen geht. \n\nEs dient sowohl der Verwaltung als auch den Veranstaltenden als Checkliste. Wird das Formular \ndurchgearbeitet, so sind alle denkbaren Bewilligungsthemen behandelt worden. Die Verwaltung \n\nweiss dann auch, welche Bewilligungen für die einzelne konkrete Veranstaltung notwendig sind. \nWird lediglich eine Festwirtschaft betrieben, so steht ein vereinfachtes Gesuchsformular zur Verfü-\n\ngung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n \n\nDie Veranstaltenden nahmen denn auch kaum Anstoss am Umfang des Gesuchsformulars. Häufig \n\nwird auf ein älteres Formular zurückgegriffen, so dass nicht jedes Jahr bei Null angefangen werden \n\nmuss. Die Verwaltungspolizei kann bei Fragen und Unklarheiten kontaktiert werden. \n\nDie Verwaltungspolizei tritt als einzige Anlaufstelle (single point of contact) für die Veranstaltenden \n\nauf. Das Gesuchsformular enthält alle Angaben für alle Verwaltungsbereiche. Das Gesuch wird nach \nEingang, sofern keine offenen oder unklaren Punkte zu bereinigen sind, innerhalb der Verwaltung in \n\ndie Vernehmlassung gegeben. Daraus resultieren dann die einzelnen Auflagen in der Veranstal-\n\ntungsbewilligung.  \n\n \n\n4. Kosten und Gebühren \n\nSowohl der Kanton wie auch die Gemeinden erklären einzelne Tätigkeiten der Verwaltung für ge-\nbührenpflichtig (vgl. Art. 2, Abs. 1 der städtischen Gebührenverordnung). Der Gemeinderat hat den \n\nStadtrat dazu ermächtigt, die entsprechenden Gebühren im Gebührentarif festzusetzen. Die Verwal-\n\ntung ist verpflichtet, die einzelnen Leistungen gegenüber den Veranstaltenden rechtsgleich in Rech-\nnung zu stellen. Um der Gemeinnützigkeit einzelner Anlässe Rechnung zu tragen, hat der Stadtrat \n\nbereits heute im Gebührentarif teilweise ermässigte Ansätze für gemeinnützige Organisationen fest-\n\ngesetzt.  \n\nAllerdings fehlt in der Gebührenverordnung der explizite Hinweis, dass der Stadtrat die Gebühren \nfür gemeinnützige Organisationen erlassen oder reduzieren darf (vgl. Art. 6 der städtischen Gebüh-\n\nrenverordnung). Im Rahmen der Überarbeitung des Reglements zur Vereinsförderung soll die Ge-\n\nbührenverordnung entsprechend angepasst werden, damit die Stadt vermehrt mit Gebührenerlass \noder -reduktion das ehrenamtliche Engagement fördern kann. Damit soll der finanzielle Aufwand für \n\nVereine auf unbürokratische Weise reduziert werden. Speziell Kleinveranstaltungen von Laien und \nFreiwilligen dürften davon profitieren. Eine entsprechende Weisung wird der Stadtrat dem Gemein-\n\nderat im ersten Quartal 2021 überweisen. \n\n \n\n5. Information und Kommunikation  \n\nDie Informationen über den Prozess und die Auflagen im Gesuchs- und Bewilligungsverfahren sind \n\nauf der städtischen Webseite publiziert. Diese wird von den befragten Vereinsvertretern als zweck-\n\ndienlich eingestuft. Die benötigten Informationen und Formulare werden rasch gefunden. Häufig \nwerden ältere noch beim Gesuchsteller vorhandene Formulare verwendet und die Webseite gar \n\nnicht mehr genutzt. Sofern die Bearbeitung trotz älterer Formularversion möglich ist, wird die Ein-\n\ngabe eines solchen Gesuchs ausnahmsweise von der Verwaltungspolizei akzeptiert. \n\n \n\n6. Digitaler Prozess  \n\nZusammen mit dem Chief Digital Officer (CDO) wurde geprüft, ob im Rahnen der städtischen Digi-\n\ntalstrategie der gesamte Gesuchs- und Bewilligungsprozess in einen digitalen Prozess überführt \nwerden könnte. Angesichts der überschaubaren Anzahl Gesuche und der hohen Initialkosten haben \n\ndie betroffenen Abteilungen Sicherheit und Präsidiales entschieden, vorerst auf ein entsprechendes \nProjekt zu verzichten. Stattdessen hat man gegenüber dem Kanton signalisiert, dass eine kantonale \n\nLösung – analog zum Veranstaltungsgesuch – sinnvoll wäre und von Uster begrüsst würde.  \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n \n\nC. Fazit \n\nDer Stadtrat hat die Anliegen im Sinne des Postulats geprüft, wie bei Veranstaltungen das Bewilli-\n\ngungsverfahren vereinfacht und die Auflagen entschlackt werden könnten.  \n\nDabei hat er festgestellt, dass auf kommunaler Ebene die Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt \nsind. Fast alle Vorschriften und Auflagen beziehen sich auf übergeordnetes Recht und liegen in der \n\nKompetenz des Kantons oder Bundes. Auch wenn sich die Unzufriedenheit über zu viele Vorschrif-\n\nten anhand der konkreten Beispiele auf lokaler Ebene artikuliert, müsste die politische Diskussion \nüber die «Null-Risiko-Gesellschaft» auf nationaler oder kantonaler Ebene geführt werden. Die Ge-\n\nspräche mit den Vereinen haben gezeigt, dass die Stadt bezüglich den Auflagen und Vorschriften \nvermittelnd und aufklärend wirken, sowie Verständnis für die «ungeliebten Hindernisse» schaffen \n\nkann. \n\nHandlungsspielraum besteht für die Stadt hauptsächlich bei der Begleitung und Unterstützung im \n\nBewilligungsverfahren. Die befragten Vereine stellen der Verwaltungspolizei diesbezüglich allesamt \n\nsehr gute Noten aus. Auch stellt das Ausfüllen des Veranstaltungsformulars für die Veranstaltenden \neine lösbare Aufgabe dar. Dieser Aufwand reduziert sich zudem bereits bei der ersten Wiederholung \n\nmarkant. Alle befragten Vereine haben die allgemeinen Vorwürfe bezüglich des aufwändigen und \nkomplexen Verfahrend entsprechend relativiert. Wichtig scheint deshalb, dass insbesondere kleine \n\nOrganisationen bei Erstveranstaltungen gut begleitet werden und auf die Möglichkeit der Beratung \n\nper Telefon oder E-Mail hingewiesen werden. \n\nBezüglich der Gebühren und Kosten wurde Verbesserungspotenzial erkannt. Die aktuelle Situation, \n\ndass Vereine auf der einen Seite von der Stadt finanzielle Beiträge erhalten, diese aber wiederum \nfür Bewilligungsgebühren zurückbezahlen müssen, wirkt auf die Vereine oft demotivierend. Hier \n\nverspricht, eine direkte und unbürokratischere Unterstützung durch einen allgemeinen Vereinsrabatt \noder die interne Verrechnung der Gebühren zu einer Verbesserung der Situation zu führen. Der \n\nStadtrat erarbeitet dazu eine Weisung für eine Anpassung der Gebührenverordnung, die er dem Ge-\n\nmeinderat im ersten Quartal 2021 überweisen wird. \n\nVorerst keine Lösung stellt die Digitalisierung dar. Ein entsprechendes Projekt hätte im Vergleich \n\nzur Anzahl der bearbeiteten Gesuche zu hohe Initialkosten. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 571/2020 wird zugestimmt  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


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text: \nBau \n \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n\nÜbersichtplan Neubau Rad-/Gehweg Freudwil massstabslos \n\n \n\n\n

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