text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. Dezember 2023, 18:00 Uhr bis 19:55 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 47/2023 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2024-2027 und Globalbudget \n\n2024 \n \n\n \n\n4   Weisung 23/2023 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2024-2027 und Globalbudgets 2024 \n\n \n\n \n\n5   Weisung 24/2023 des Stadtrates: Budget 2024 und Finanzplanung 2025-2027, Bericht \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n476 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Patricio Frei (Grüne), Präsident \n Hans Denzler (SVP), 1. Vizepräsident (bei TOP 4.2) \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau (ab 18:15 Uhr) \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung (ab 18:15 Uhr) \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (ab 18:15 Uhr) \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Dieter Hohmann (SVP) \n\n \nAusschluss Ulrich Schmid (SVP) bei TOP 3 \n\n \n\nPresse Erik Hasselberg, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n477 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nObergericht des Kantons Zürich \n\nDer Ratspräsident gratuliert Marius Weder (SP), der vom Kantonsrat am 4. Dezember 2023 als \n\nOberrichter (KR-Nr. 216/2023) gewählt worden ist. (Applaus) \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion verliest Marco Kranner (Grünliberale) folgende Fraktionser-\nklärung: Bei der Abstimmung vom 19. November 2023 hat das Volk von Uster die Genehmigung der \nVerordnung für die gemeinschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG mit fast 54% abgelehnt. \nDas finden wir ein ziemlich eindeutiges Zeichen. \nWas war in der vorgeschlagenen Verordnung enthalten? Nach der zwingenden Ablösung der bishe-\nrigen Konzessionsgebühr haben der Stadtrat und die Energie Uster AG vorgeschlagen, eine Abgabe \nfür den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung verknüpft mit einer zusätzlichen Dotierung des Öko-\nfonds einzuführen. Konkret heisst das, dass ganz Uster eine neue Gebühr pro Stromzähler bezahlen \nmuss.  \nMoment ganz Uster? Nein. Die Aussenwachten Riedikon, Sulzbach sowie Freudwil sind am Netz der \nEKZ und sind deshalb von der Gebühr ausgeschlossen. Es ist nämlich so, dass die Stadt Uster die \nEKZ Rechnung der öffentlichen Beleuchtungen der genannten Orte bezahlt und nicht die Energie \nUster AG. Das bedeutet, dass die Kosten der öffentlichen Beleuchtung der genannten Orte allen \nSteuerzahlern auferlegt wird. \nDas Abstimmungsresultat widerspiegelt aus unserer Sicht die Argumente, welche am 22. Oktober \n2022 in der KÖS durch Urs Lüscher eingebracht wurden. Urs hat damals einen Rückweisungsantrag \ngestellt, welcher mit 7:2 Stimmen abgelehnt wurde.  \nDer Rückweisungsantrag hatte damals folgende Gründe: Der Stadtrat soll die Verteilung der Be-\ntriebskosten der öffentlichen Beleuchtung möglichst nutzergerecht aufteilen. In der angebotenen \nVerordnung wird der Einpersonenhaushalt oder der Kleinstgewerbebetrieb gleich belastet, wie die \nMehrpersonen-Wohngemeinschaft oder grössere KMUs. Der Stadtrat soll keine weitere Ungleichbe-\nhandlung zwischen Strombezügern der Energie Uster AG und genannten Strombezügern der EKZ \nverordnen. \nDie EKZ Bezüger werden bereits mit massiv günstigeren Tarifen bevorzugt und damit neu auch von \nden Kosten der öffentlichen Beleuchtung befreit. Der Stadtrat soll PVA Besitzer mit Rückeinspeise-\nzähler nicht mit der doppelten Gebühr für den Betrieb der Strassenbeleuchtung bestrafen.  \nWir sind überzeugt, dass dieser Punkt viele Stimmberechtigte zu einem Nein bewogen haben. Wir \nfordern den Stadtrat auf, zusammen mit Energie Uster eine Verordnung auszuarbeiten, die diesen \nKritikpunkten Rechnung trägt. Ebenso soll die zusätzliche Äufnung des Ökofonds nicht mit der Ver-\nordnung verknüpft werden.  \nDie Grünliberale/EVP Fraktion ist gerne bereit, bei der Ausarbeitung alternativer Lösung mitzuarbei-\nten. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Gianluca Di Modica (FDP) folgende Fraktionserklärung: \n\nGross war die Vorfreude auf den Uster Märt. Gross, wie jedes Jahr, wenn dieser Traditionsanlass, \nan welchen jede und jeder von uns Erinnerung bis weit zurück in die Kindheit hat, vor der Tür \nsteht. \nUmso grösser war die Enttäuschung, als man dieses Jahr durch den Märt ging. Klar, das Wetter hat \nseines zur äusseren Erscheinung beigetragen. Aber der Wetterbericht reicht dieses Mal als Erklä-\nrung nicht aus – bei weitem nicht! \nDenn was man gesehen und erlebt hat, ist dem Namen Uster Märt unwürdig, eine Enttäuschung \nauf breiter Linie. Die Stände standen so weit auseinander, wie es nur ging, Zu- und Wegfahrten wa-\nren gefühlt grösser, als den Verkehrsteilnehmenden unterjährig je zugestanden wird und Feste und \nAnschlussfeiern gab es, wie man in den Sozialen und Print-Medien kürzlich ausführlich lesen konnte, \nnicht mehr. Nicht bewilligungsfähig hiess es. \nÜber Jahre, ja Jahrzehnte durften wir schönes Erleben. Heute scheint alles anders zu sein: Ein \nMarkt soll aussehen wie eine lose Ansammlung von Ständen, Schloss und Kirche sind nicht oder nur \nmanchmal beleuchtet, Feste auf der Strasse offensichtlich unerwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n478 \n\nWas auch immer zu diesem Erscheinungsbild von «unserem» Märt geführt hat. Neue Bewilligungs-\npraxis, Strassenumgestaltungen, Baustellen oder neue Sicherheitskonzepte – das Resultat ist äus-\nserst unbefriedigend. Eine Überregulierung sondergleichen und wer gedacht hat, das war’s, hat sich \nabermals getäuscht. Noch mehr Vorgaben sind auf dem Weg, z. B. mit dem Postulat «521 Nachhal-\ntige Veranstaltungen» der Grünen, welches der Stadtrat dankend entgegennahm und beantwortete. \nWie sollen das die Frontleute denn noch bewältigen? \nUnd bitte, verschwenden Sie keine weitere Zeit zu erklären, wie es zu diesem Erscheinungsbild kam \nund wieso es genau so sein soll – soll es nämlich gar nicht – sicher nicht für uns Ustermerinnen und \nUstermer. \nNehmen Sie diese wertvolle Zeit, die ja scheinbar ausreichend vorhanden zu schein scheint und ver-\nwenden Ihre Energie, liebe Verwaltung und insbesondere lieber Stadtrat, dafür, sicherzustellen, \ndass wir «unseren» Uster Märt zurückerhalten. Denn nach dem Märt ist vor dem Märt – so war es \nbei uns Ustermerinnen und Ustermer über Jahrzehnte auch mit der Vorfreude. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nUlrich Schmid (SVP) beantragt Redezeitverlängerung auf fünf Minuten, welcher der Ge-\nmeinderat mit offensichtlicher Mehrheit zustimmt, und verliest folgende Erklärung „Zum \n\nVerhältnis der Stadt Uster mit ihren Aussenwachten Nänikon und Werrikon“: Gerne nutze ich die \nGelegenheit, eine vorweihnachtliche persönliche Erklärung abzugeben zum Verhältnis der Stadt Us-\nter mit ihren Aussenwachten Nänikon und Werrikon. \nIch mache dies einerseits mit meinem «Hut» als Präsident der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-\nGreifensee und andererseits als Einwohner von Nänikon, der tagtäglich miterlebt, wie stark Nänikon \nmit Greifensee zusammengewachsen ist. \nVieles ist bereits gesagt und geschrieben worden über die von der Vereinigung Pro 8606 lancierte \nVolksinitiative mit dem Titel «Zusammenführen, was zusammengehört». Mit der Initiative, die auf \nbreite Unterstützung stösst und bald eingereicht wird, sollen bekanntlich die Grundlagen für einen \nZusammenschluss von Nänikon und Werrikon mit Greifensee geschaffen werden. Zu hören ist nun \nda und dort, dass die Initiative nur wegen den Schwierigkeiten mit der Oberstufenschule lanciert \nworden sei. Der «Zürcher Oberländer» bezeichnete Nänikon und Werrikon als gallische Dörfer – \nund Uster als Römisches Reich, das keine Abtrünnigen zulassen will. \nDas tönt nach Konflikt, nach Freiheitskämpfen. So nehme ich das überhaupt nicht wahr. Deshalb ist \nes mir gerade in der jetzigen vorweihnachtlichen Zeit wichtig, Ihnen meinen ganz anderen Blick auf \ndieses Thema näher zu bringen.  \nWichtig ist zunächst einmal, dass die Bestrebungen von Pro 8606 unabhängig von der Oberstufen-\nschulgemeinde Nänikon-Greifensee sind. Die Diskussionen über die Zukunft unserer Schule sind \neine Auswirkung davon, dass Nänikon und Werrikon mit Greifensee zusammengewachsen sind. \nAber sie sind nicht der Grund für die Volksinitiative.  \nIm Namen der Schule kann ich hier festhalten, dass wir der Volksinitiative positiv gegenüberstehen. \nAber wir arbeiten unabhängig davon intensiv daran, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in \nUster gute Alternativlösungen zu finden. \nAls Einwohner von Nänikon bitte ich Sie schon jetzt, diese Volksinitiative zu unterstützen. Sie fordert \ninhaltlich noch keine Abspaltung von Nänikon und Werrikon – das ist ganz entscheidend. Was sie \nverlangt, sind einzig detaillierte und solide Abklärungen, ob ein Gemeindewechsel von Uster nach \nGreifensee möglich ist, wie er konkret ausgestaltet werden müsste und was für Folgen er für alle \nBeteiligten hätte.  \nDas führt mich zu meiner vorweihnachtlichen Bitte: Lassen Sie sich auf diesen offenen und transpa-\nrenten Prozess ein. Uster ist nicht das Römische Reich und Nänikon und Werrikon sind keine galli-\nschen Dörfer. \nVielmehr ist Uster eine moderne Stadt mit einer guten demokratischen Diskussionskultur. Dieser \nStadt steht es gut an, die Anliegen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Aus-\nsenwachten ernst zu nehmen – und sich auf diese Diskussionen, Verhandlungen und Abklärungen \neinzulassen.  \nErst wenn diese Diskussionen, Verhandlungen und Abklärungen abgeschlossen sind, dann liegen \ndie Fakten auf dem Tisch.  \nUnd dann können die Stimmberechtigten von Uster und von Greifensee beurteilen und demokra-\ntisch darüber entscheiden, ob das erfüllt werden kann, was sich die Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Nänikon und Werrikon erhoffen: Eine „Win-Win-Situation“ für alle.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n479 \n\nIn diesem Sinn freue ich mich auf eine von Offenheit und Verständnis geprägte Diskussion über die \nVolksinitiative – jetzt aber zuerst einmal auf eine konstruktive Sitzung unseres Rates.  \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und frohe \nFeiertage. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n480 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 ist am 4. Dezember 2023 \nöffentlich zugänglich gemacht werden. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als geneh-\nmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n481 \n\n3 Weisung 47/2023 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2024-2027 und \n\nGlobalbudget 2024 \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlos-\n\nsen. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Grundlage für die Beratungen sind die Weisung 47/2023 der \nSekundarschulpflege vom 5. September 2023 und der Beschluss B7.R1.10 der Sekundarschulpflege \nvom 7. November 2023 (Novemberbrief) sowie die Übersicht über die Anträge der Sachkommissio-\nnen und der RPK (Stand: 4. Dezember 2023, 20:45 Uhr). \nEintreten ist obligatorisch (Art. 63 Abs. 2 OrgErl GR). Bei der Detailberatung kann auf die Abstim-\nmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag \ngilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission (Art. 75 Abs. 2 OrgErlGR). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBG hat das Budget am 27. November 2023, die RPK am 4. De-\nzember 2023 beraten. \nAllgemeines: Die Sek Uster plant für das Jahr 2024 und die weiteren Jahre, den Steuerfuss auf 18 \n% zu belassen. Damit würde im 2024 ein Aufwandüberschuss von 1.481 Mio. entstehen, dies bei \neinem Aufwand von 32,9 Mio. Franken. Das Budget 2023 sah ein noch höheres Defizit vor. Gemäss \nHochrechnung geht die SSU davon aus, dass die Jahresrechnung rund 0.5 Mio. tiefer ausfallen wird \nals budgetiert. \nDer „Cash Flow“ im 2024 (Selbstfinanzierung) liegt bei 0.7 Mio., was ungenügend ist. Die Sekundar-\nschulpflege nimmt das schlechte Ergebnis bewusst in Kauf. Aufgrund der eher hohen geplanten In-\nvestitionen von 7 Mio. – der grösste Teil für den Teilneubau der BWS – wird das Nettovermögen \nweiter abgebaut. Ab 2025 ist ein Aufbau des Nettovermögens geplant, ebenso liegt die Selbstfinan-\nzierung ab 2025 im grünen Bereich (rund 2 Mio.).  \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2023: Gegenüber dem Budget 2023 wächst der Aufwand \nweniger stark als der Ertrag. Die grössten Veränderungen im Detail: \n Steuern und Ressourcenzuschuss wachsen um rund 1.1 Mio. \n Die Abschreibungen bleiben auf hohem Niveau (2,171 Mio.) stabil. \n Das Budget LG SSU Allgemein steigt um rund 0.2 Mio.; was auf steigende Schulgelder für Gymi \n\nund BWS zurückzuführen ist. \n Das Budget der LG Unterricht steigt um 0.5 Mio. Rund die Hälfte macht der Teuerungsausgleich \n\naus, die andere Hälfte Stellenerhöhungen und Vikariate. Einerseits sollen Schulleitungen admi-\nnistrativ entlastet werden (0.8) Stellen, anderseits braucht es 0.64 Stellen mehr für die Klassen. \n\n Bei der LG sonderpädagogische Angebote steigt der Aufwand um Fr. 129‘000. Der Aufwand für \nexterne Sonderschulungen und sonderpädagogische Massnahmen steigt für einmal nicht. Die \nMehrkosten verteilen sich hauptsächlich auf Stellenerhöhungen/Teuerungsausgleich und auf hö-\nhere Kosten beim SPD. \n\n In der LG Liegenschaften steigen die Aufwände für Löhne aufgrund des Teuerungsausgleichs \nund der höheren Abschreibungen. \n\n Die Budgetsaldi der LG BWS, KuSs und Spur+ bleiben praktisch unverändert. \nFazit: Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben. \nWeitere Punkte: \n Die Stellenausweitung der Schulverwaltung wirkt grösser als sie ist. Im vergangenen Jahr \n\nkonnte die Schulverwaltung nur 4,4 der bewilligten 4,6 Stellen besetzen, jetzt sind alle besetzt. \nDazu kommen 0.2 Stellen für die Reinigung der Schulverwaltung und 1 Stelle für TICTS 2. Le-\nvel; diese waren vorher in anderen LG budgetiert. \n\n Für die kantonalen Mittelschulen zahlen wir für die SuS in der 7. und 8. Klasse (Freigrenze 5 \n%). Da wir für 104 statt für 92 SuS zahlen müssen, steigt der Beitrag an den Kanton um 1,1 \nMio.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n482 \n\n Von den rund 750 SuS in der Sek sind rund zwei Drittel in der Sek A; dieser Anteil ist in den \nletzten Jahren leicht von 60 % auf 66 % gestiegen. Der Anteil in der Sek B (knapp unter 30 %) \nblieb stabil, bei der Sek C (ca. 5 %) ist der Anteil leicht gesunken. \n\n Die LG sonderpädagogische Angebote ist immer ein Thema. Die Sekundarstufe zahlt für 30 SuS \neine separative Sonderschule während der obligatorischen Schulzeit und für 15 SuS eine solche \nim nachobligatorischen Unterricht.  \n\n Bei der Spur+ gab es nach der Pensionierung des Erfinders eine Veränderung im Team. Auf-\ngrund der aktuellen Situation plant man auch im 2024 mit einer vollen Auslastung. \n\n Auch die BWS plant für 2024 mit Vollbestand (194 SuS). Da das Schulgeld leicht erhöht wird, \ngeht man von einem ausgeglichenen Ergebnis aus. \n\n Bei der KuSs stellt man eine Nachfragesteigerung fest. An sich sind 65 Plätze bewilligt; die KuSs \nnimmt aber maximal 72 SuS (3 Klassen à 24) auf. Da für die zusätzlichen SuS keine zusätzli-\nchen Stellen bewilligt werden, kann man effizient arbeiten und ein leicht positives Jahresergeb-\nnis ausweisen. \n\n Aufgrund der vom Gemeinderat verabschiedeten Strategie Netto-Null, will die Sek nun doch ei-\ngene PV-Anlagen bauen. Im 2024 sind als erste Projekte das Turnhallen-Dach im Weidli und die \nDächer der Annex-Bauten der Schulanlage Freiestrasse vorgesehen. \n\nDie Investitionsplanung sieht nach Novemberbrief (1.3 Mio. werden bei der BWS von 2023 auf 2024 \nverschoben) Investitionen von 7.011 Mio. vor. Dabei geht es um folgende Projekte: \n Ersatz Pavillon BWS: 5 Mio.  \n In drei Schulanlagen wird das Schliesssystem erneuert (im Krämeracker nur die Eingangstüren \n\n(aufgrund der laufenden Machbarkeitsstudie). \n Schulhaus Weidli: Sanierung Singsaal (wieder einmal verschoben), Sanierung Dach Turnhalle \n\ninkl. Bau einer PV-Anlage. \n Schulhaus Freiestrasse: Bau einer PV-Anlage. \nAbstimmungen: \n\n Die KBG empfiehlt, das Budget 2024 der SSU mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) zu genehmigen. \n Die RPK empfiehlt mit 9:0 Stimmen, das Budget 2024 zu genehmigen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Grünliberale/EVP-Fraktion \nwird das Budget 2024 gutheissen. Wie in den vergangenen Jahren budgetiert die Sek ein Defizit, \num das hohe Eigenkapital abzubauen. In der BWS wird im 2024 gebaut, das erklärt die hohen In-\nvestitionen von über 7 Mio., vor allem weil gemäss Novemberbrief rund 1.3 Mio. bei der BWS vom \n2023 auf 2024 verschoben werden.  \nDie Schulraumplanung ist auch bei der Sek Uster ein Thema. In der Einleitung zum „Geschäftsfeld“ \nSekundarstufe ist zu lesen, dass das Schulhaus Krämeracker ein Thema ist. Das Schulhaus wurde \nim Juni 1957 eingeweiht. Aufgrund einer Zustandsanalyse wird nun ein Neubau geprüft, welche län-\ngerfristige Raumreserven schaffen könnte. Es kann also sein, dass wir schon bald ein weiteres \nSchulhaus Krämeracker planen können. \nDie Sek Uster macht mit der Strategie „Netto Null“ bei den Liegenschaften vorwärts. Im 2024 sind \neigene Fotovoltaik-Anlagen auf dem Turnhallendach im Weidli und auf den Flachdächern in der \nSchulanlage Freiestrasse geplant. Weiter so.  \nDie Sek Uster ist mit den speziellen Angeboten BWS, KuSs und spur+ überdurchschnittlich attraktiv. \nMit diesem Budget bleibt sie dies weiterhin. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Für das Erstellen des Budgets 2024 danken \nwir der Sekundarschulpflege. Die SP Fraktion wird diesem zustimmen. \nAuch dieses Jahr ist der Aufwandüberschuss mit 1,481 Mio. hoch. Gemäss dem Novemberbrief wird \naber das Defizit etwas kleiner. Und dies dank des Regierungsbeschlusses, welcher einen Teue-\nrungsausgleich von 1,6% für das Personal festsetzt. Im Budget wurde mit einem Teuerungsaus-\ngleich von 2,2% gerechnet. \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist, wie jedes Jahr mit 12% zu tief. Im kommenden Jahr sind grosse \nInvestitionen geplant, womit das Nettovermögen weiter abgebaut wird. Dass dieses Nettovermögen \naber ab 2024 aufgebaut wird und der Selbstfinanzierungsgrad dann im grünen Bereich sein wird, \ndas nehmen wir gerne zu Kenntnis. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n483 \n\nAuch haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Steuerfuss bei 18% bleiben wird, obwohl wir \ndiesen beinahe jedes Jahr in Frage stellen. Wir können aber nachvollziehen, dass eine Steuerfusser-\nhöhung angesichts der herrschenden Unsicherheiten betreffend der Organisation der Sekundar-\nschule auf dem Gemeindegebiet der Stadt Uster im Moment die Diskussion zusätzlich verkomplizie-\nren würde. \nWir stellen dieses Jahr keinen Antrag, fordern aber die Schulpflege auf, diese Punkt kritisch im Auge \nzu behalten. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Auch bei der Sekundarschule \nzeigt sich für das Jahr 2024 erneut ein Ausgabenwachstum. Dennoch kann die Sekundarschulpflege \nden Eindruck vermitteln, dass sie sich dieser Entwicklung entgegenzustellen versucht. Die SVP Uster \nnimmt gerne zur Kenntnis, dass die Sekundarschulpflege nicht einfach den leichten Weg einer Steu-\nerfusserhöhung nimmt, sondern das Budget aktiv überprüft. \nHinzu kommt, dass die Sekundarschule nicht von den weiterhin hohen Grundstückgewinnsteuern \nprofitieren kann, ganz im Gegenteil zum Stadtrat. Das Gedankenspiel, die Grundstückgewinnsteuern \nproportional der Sekundarschule anzurechnen, lässt grüssen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Die KBG und die RPK \nhaben unser Budget genau beraten. Ich danke für die Beratung, Diskussion und der Zustimmung. \nVon Walter Meier haben wir viele Details gehört. Wir hoffen, bei der Sonderpädagogik eine Trend-\nwende erreicht zu haben. Wir wollen möglichst viele bei uns integrieren. Ich verweise auf die Um-\nsetzung des neuen Berufsauftrags und weitere Vorhaben des Kantons. die kostentreibend sein wer-\nden. Die Inhalte dazu begrüssen wir zwar, aber sie schlagen auf die Kosten. Danke auch für die \nWürdigung unseres Ziels von „Netto null“. Wir sind an der Umsetzung. \n\n \n\nSchlussabtimmungen \n\nDer Gemeinderat,  \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Sekundarschulpflegebeschluss B7.R1.10 \n\nvom 7. November 2023), \n\nbeschliesst mit 33:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundar-\n\nschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n \n\n1. Das Budget weist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n\nGesamtertrag \n\nErtragsüberschuss (+) /  \nAufwandüberschuss (-) \n\nFr.    32‘863‘800.00 \n\nFr.    31‘382‘800.00 \n-1‘481‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nVerwaltungsvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsver-\nmögen \n\nFr.      7‘011‘000.00 \n\n- \n\nFr.  7‘011‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nFinanzvermögen \n\nAusgaben Finanzvermögen \n\nEinnahmen Finanzvermögen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n- \n\n- \n\n- \n\nEinfacher Gemeindesteuer-\nertrag (100%) \n\n(Vorjahr Fr. 81‘450‘000.00) Fr. 88‘886‘000.00 \n\nSteuerfuss / Steuerertrag 18% Fr. 15‘999‘000.00 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n484 \n\n \nDer Ertragsüberschuss / Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanz-\n\nüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen / belastet. \n \n\n2. Der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster wird auf 18% (Vorjahr 18%) des \n\neinfachen Gemeindesteuerertrages festzusetzen. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n485 \n\n4 Weisung 23/2023 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2024-2027 und Globalbud-\n\ngets 2024 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 24/2023). \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Grundlage für die Beratungen sind die Weisungen 23/2023 und \n24/2023 des Stadtrates vom 19. September 2023 mit „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 436 vom \n31. Oktober 2023) sowie die Übersicht über die Anträge der Sachkommissionen und der RPK \n(Stand: 4. Dezember 2022, 20:45 Uhr) mit allfälligen Minderheitsanträgen. \nZu den einzelnen Geschäftsfeldern äussern sich lediglich die Sachkommissionen, ausser die RPK \nstellt anderslautende oder ergänzende Anträge dazu.  \nWeitere Anträge sind vor der Abstimmung schriftlich und unterzeichnet dem Ratspräsidenten abzu-\ngeben. \nFür die Eintretensdebatte werde ich zuerst dem Referenten des Stadtrates, dem Präsidenten der \nRPK und dann den Fraktionen nach ihrer Grösse das Wort erteilen. Die Redezeit (Art. 68 OrgErl GR) \nist einzuhalten. \nEintreten ist obligatorisch (Art. 63 Abs. 2 OrgErl GR). Bei der Detailberatung kann auf die Abstim-\nmung verzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag \ngilt als Beschluss (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission (Art. 75 Abs. 2 OrgErl GR). \n \n\n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich stelle \nIhnen den Bericht zum Budget 2024 mit der Finanzplanung 2025-2027 vor. Der Stadtrat hat es am \n19. September genehmigt hat. Am 31. Oktober 2023 verabschiedete der Stadtrat den November-\nbrief. Der Novemberbrief aktualisiert das Budget und sieht Änderungen in allen Geschäftsfeldern \nvor, da der Regierungsrat den Teuerungsausgleich anstatt wie im Sommer gemeint auf 2,2 Prozent, \nnun definitiv auf nur 1,6 Prozent festlegt. Dies führt zu Minderausgaben von knapp 0,6 Mio. Fran-\nken  \nBei den Geschäftsfeldern «Gesundheit und Umwelt», «Soziale Dienste», «Gesundheit und Alter», \n«Heime Uster», «Spitex Uster» und «Soziale Dienste» sind zusätzliche Änderungen vorgesehen. \nSpeziell zu erwähnen ist die positive Veränderung im GF «Gesundheit und Umwelt»: dort führt die \nReduktion des Normdefizites zu Minderausgaben. Das aktualisierte Budget geht nun von einem aus-\ngeglichenen Ergebnis aus (Ertragsüberschuss 39'700 Franken), es hat sich also um über 400'000 \nFranken deutlich verbessert.  \nHochrechnung 2023: Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen hält weiter an. Zusätzlich \ngehen wir davon aus, dass wir die Rückerstattung der Versorgertaxen dem Jahr 2023 gutschreiben \nkönnen, das gäbe einen Buchgewinn, was sich wiederum positiv auf den Jahresabschluss 2023 aus-\nwirken würde.  \nWie fast jedes Jahr wird sich auch die Höhe des Ressourcenzuschusses wesentlich auf das Rech-\nnungsergebnis auswirken: Es ist nach wie vor unklar, wie sich das kantonale Mittel (exkl. Stadt Zü-\nrich) entwickelt. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich wird die als Basis für die Berechnung des \nRessourcenzuschusses notwendige Schätzung des kantonalen Mittels per Ende 2023 erst Mitte Feb-\nruar 2024 publizieren.  \nDie aktualisierte Hochrechnung geht nach wie vor von einem Ertragsüberschuss für das aktuelle \nJahr aus. \nBudget 2024: Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss bei 94 Prozent (ohne Sekundarschule) zu be-\nlassen. Bei einem Gesamtaufwand von 307,680 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 307,719 \nMio. Franken resultiert ein budgetierter Ertragsüberschuss von 39’700 Franken.  \nDas Budget berücksichtigt die positiven Tendenzen bei den Steuereinnahmen. Der Stadtrat hat aber \nbewusst den einfachen Gemeindesteuerertrag mit 98,0 Mio. Franken budgetiert. Diese Zahl ent-\nspricht in etwa dem zu erwartenden Gemeindesteuerertrag 2023, das heisst wir bleiben hier auf \ndem gleichen Niveau. Die zurückhaltende Budgetierung ist auf den voraussichtlichen Ausgleich der \nProgression bei den Steuerpflichtigen zurückzuführen, denn das wird die Zunahme der Steuerein-\nnahmen etwas dämpfen. Der Ressourcenzuschuss wurde gegenüber dem Budget 2023 um 2,5 Mio. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n486 \n\nFranken reduziert. Insgesamt kann man sagen: Das Budget 2024 geht bei den Steuereinnahmen \nvon einem realistischen Szenario aus, welches aus heutiger Sicht eher vorsichtig ist.  \nDie Parameter des Haushaltsgleichgewichts können mit dem vorliegenden Zahlenwerk gut, sogar \nsehr gut eingehalten werden, respektive sie liegen mit +21.5 Mio. Franken im oberen Bereich, aber \nimmer noch unterhalb des maximal Zulässigen (+/- 22.8 Mio. Franken). Neben dem mittelfristigen \nAusgleich sind somit auch der Ausgleich des Budgets (maximal zulässiger Aufwandüberschuss) und \ndie vom Stadtrat festgelegten finanzpolitischen Ziele eingehalten. Im vorliegenden Zahlenwerk wird \nvon einer Nettoschuld schon per Ende 2024 von 26,1 Mio. Franken ausgegangen. Die deutliche Ver-\nschlechterung ist neben dem anhaltend hohen Investitionsvolumen auch auf die voraussichtliche \nAktienkapitalerhöhung des Spital Uster AG geschuldet, die ja alleine schon bis 20 Mio. Franken be-\nträgt. Die Aktienkapitalerhöhung wird voraussichtlich vollumfänglich über die Aufnahme von Fremd-\nkapital finanziert werden müssen. Ende Planungsperiode 2027, also in vier Jahren, beträgt die Net-\ntoschuld 30,9 Mio. Franken. Die kurz- und langfristigen Schulden stabilisieren sich Ende der Pla-\nnungsperiode 2027 im Vergleich zur letztjährigen Planung bei 170,0 Mio. Franken. In der letztjähri-\ngen Planung wären wir Ende der Planungsperiode 2026 noch 10 Mio. höher bei 180,0 Mio. Franken \ngelegen.  \nWürdigung: Nach wie vor bestehen grosse geopolitische und regionale Unsicherheiten. Die Entwick-\nlung der globalen Wirtschaft, die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten so-\nwie die weitere Zinsentwicklung sind sehr schwierig abzuschätzen. Auch die kommunalen Heraus-\nforderungen, sei es mit der Umstellung der bestehenden Energieinfrastruktur oder die weiteren Ent-\nwicklungen beim Spital Uster, sind mit der nötigen Vorsicht zu budgetieren. All die genannten Unsi-\ncherheiten können Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben. Trotzdem ist es mit dem vorlie-\ngenden Zahlenwerk gelungen, eine machbare Entwicklung für den Finanzhaushalt zu präsentieren. \nSpeziell zu erwähnen ist auch, dass die kurz- und mittelfristigen Schulden in den letzten Jahren re-\nduziert werden konnten. Im aktuellen Jahr ist mit einer gleichbleibenden respektive leicht anstei-\ngenden Schuldenlast zu rechnen.  \nDer Stadtrat hat die Änderungsanträge zur Kenntnis genommen. Er lehnt die Streichungsanträge ab \n(mit Ausnahme bei GF Steuerung und Führung). Er lehnt auch den Antrag auf Senkung des Steuer-\nfusses ab – mit Verweis auf die grossen anstehenden Investitionen zur Erreichung unserer strategi-\nschen Ziele, aber auch zum Erhalt einer guten Infrastruktur für die wachsende Bevölkerung. \nDer Stadtrat hat das Budget 2024 mit der nötigen Sorgfalt und mit breiter Unterstützung der einzel-\nnen Abteilungen erstellt. Im Namen des Stadtrates danke ich für das in uns gesetzte Vertrauen und \nfreue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Der Stadtrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, \ndass die Stadt auch zukünftig eine finanziell gesunde, attraktive und lebenswerte Stadt bleiben \nwird. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ich hoffe, dass die deutliche Überschreitung der Redezeit kein \nschlechtes Omen fürs Budget ist. (Heiterkeit im Saal) \n\n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat das \nBudget 2024 vor einer Woche – am 4. Dezember – beraten. Für einmal sind die Aussichten wiede-\nrum nicht so düster. Der Stadtrat geht nach dem Novemberbrief und einem Teuerungsausgleich \nvon 1.6 % von einer schwarzen Null aus, zudem sind auch die Aussichten für das Jahr 2023 positiv, \nauch hier rechnet der Stadtrat mit einem Ertragsüberschuss. Die Selbstfinanzierung einen Wert von \n18 Mio., was als knapp genügend bezeichnet werden kann. \nTrotzdem dauerte die RPK-Sitzung minim länger als im Jahr zuvor und dies, obwohl weniger An-\nträge auf dem Tisch lagen. Weil man davon ausgehen kann, dass die Meinungen zum Budget zum \nZeitpunkt der RPK-Sitzung bereits gemacht sind, wurde keine Grundsatzdebatte zum Budget ge-\nführt. Der Rat wird im Anschluss an dieses Referat das Vergnügen haben. \nFür einen optimalen Budget-Prozess wäre es hilfreich, die Anträge würden bereits bei der Beratung \nin den Sachkommissionen vorliegen. Leider gingen zwei Kürzungsanträge erst während der RPK-\nSitzung ein. Da wir nur wenig oder gar keine Informationen aus dem Stadtrat resp. von der Verwal-\ntung zu den Anträgen hatten, erschwerte dies die Entscheidungsfindung. \nDer RPK-Präsident hat sich die Mühe genommen, einen Vergleich der Budgets und der Jahresrech-\nnungen der letzten 20 Jahre (2004-2022) vorzunehmen. Die vom Stadtrat vorgelegten Budgets \nergaben total Ausgabenüberschüsse von rund 38 Mio.; die Jahresrechnungen zeigten aber ein Plus \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n487 \n\nvon total rund 37 Mio. Die Jahresrechnungen schlossen rund 75 Mio. besser ab als budgetiert. Da \ndie Verwaltung und die Behörden die Ausgaben im Griff haben, sprudelten die Einnahmen. Die die \nSteuererträge betrugen im Rechnungsjahr 2003 rund 53 Mio.; im 2022 rund 88 Mio., das ist eine \nSteigerung von etwas mehr als Anderthalbfache und dies obwohl der Steuerfuss im 2003 bei 96 % \n(im 2022 bei 94 %) lag. Das ist auch mehr als aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Teue-\nrung zu erwarten wäre. Noch mehr zugelegt haben die Grundstückgewinnsteuern und dies obwohl \ndie Handänderungssteuern ab 2005 abgeschafft wurden. Im Durschnitt der ersten fünf Jahre \n(2003-2007) hat die Stadt Uster rund 8 Mio. eingenommen, im Durchschnitt der letzten fünf Jahre \n(2018-2022) 17,8 Mio., das ist etwas mehr als das Doppelte. Die Stadtkasse profitiert von den stei-\ngenden Grundstückspreisen. \nDie RPK hat über folgende Anträge abgestimmt: \n Parlamentsdienst: Stellenerhöhung um 0.1 Stelle resp. Erhöhung um Fr. 15‘000; mit 9:0 zuge-\n\nstimmt. \n LG Stadtkanzlei und Rechtsdienst: neues Ziel Z08 und neue Leistung L11; mit 9:0 zugestimmt. \n LG Infrastrukturbau und Unterhalt: Antrag Bonstettenstrasse Fr. 800‘000 streichen mit 6 : 3 zu-\n\ngestimmt; mit dem gleichen Stimmenverhältnis ebenfalls Zustimmung zum Eventualantrag. \n LG Stadtraum und Natur: Streichungsantrag Planungskosten für die Bahnquerung Win-\n\nterthurerstrasse um Fr. 200‘000; mit 7 : 2 zugestimmt. \n Bei der LG Sicherheit wurde längere Zeit über den Samstag-Markt diskutiert; aber schlussend-\n\nlich kein Antrag eingebracht. Die Meinung war, dass der Samstagmarkt in der heutigen Form \nunattraktiv ist und abgeschafft werden könnte. Wenn der Stadtrat dem Markt aber nochmals \neine Chance geben will, darf er das. \n\n Beim GF Soziale Dienste wurden in der RPK zwei neue Anträge gestellt: \no  Bei der LG Asyl- und Flüchtlingskoordination sind Fr. 500‘000 zu streichen; I03 und I06 sind \n\nauf die Werte von 2021 zu setzen. Dieser Antrag wurde mit 2:7 abgelehnt. \no  Bei der LG Berufsbeistandschaft sind Fr. 100‘000 zu streichen. Es wird ein SOLL von 70 Fäl-\n\nlen pro Beiständin/Beistand definiert. Dieser Antrag wurde mit 2 : 7 abgelehnt. \nDann folgte die Diskussion um den Steuerfuss. Der Stadtrat beantragt 94 %. In der RPK wurde ein \nAntrag auf 91 % gestellt. 91 % erhielt 4 Stimmen und 94 % 5 Stimmen. Die RPK empfiehlt also \ndem Gemeinderat, den Steuerfuss bei 94 % zu belassen. \nDier Weisungen 23/2023 und 24/2023 wurden in den Schlussabstimmungen mit je 7:2 Stimmen \ngutgeheissen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Der rot/grüne Stadtrat setzt \nseine ideologische Ausgabenpolitik auch im nächsten Jahr unbeirrt fort:  \nErstmals werden daher Kosten von über CHF 300 Millionen zu finanzieren sein. Das Budget 2024 \nzeigt keinerlei Ambitionen, auch nur irgendeine Ausgabe einmal genauer anzuschauen. Weil das \nlinke Heilmittel dagegen, die Einnahmen, müssen bei der öffentlichen Hand praktischerweise nicht \nselbst erarbeitet werden. Sondern man kann das Geld der Bevölkerung einfach wegnehmen.  \nNur schon eine Kostenwachstumsreduktion sucht man vergebens. Und von Sparmassnahmen oder \neiner Verzichtsplanung muss man schon gar nicht sprechen. Die Ausgaben werden munter einfach \nweiter erhöht. Das grösste Geschäftsfeld Primarschule allein wird über CHF 53 Millionen im Jahr \n2024 benötigen, 10 Millionen (oder 25%) mehr als noch vor fünf Jahren.  \nDie städtischen Investitionen steigen rasant an und werden im Jahr 2024 die CHF 30 Millionen-\nSchwelle wieder überschreiten. Auch in den Folgejahren ist weiterhin mit jährlichen Investitionen \nüber CHF 30 Millionen zu rechnen. Und ja, ein Spital ist auch noch zu finanzieren. \nMit dem vorgelegten und mutlosen Budget 2024 macht sich der Stadtrat stärker denn je von den \nEinnahmen abhängig. Diese findet er weiterhin in den Grundstückgewinnsteuern und dem mit zu \nhohen Steuerfuss.  \nWem diese Budgetzahlen zu abstrakt sind, kann sich daran orientieren, dass die Kosten pro Ein-\nwohnendem gegenüber dem Vorjahresbudget um 9 Prozent auf CHF 4'338 gestiegen sind. Jede Us-\ntermerin und jeder Ustermer wird im kommenden Jahr sehen, ob er von der Stadt auch 9% mehr \nLeistung erhalten wird. \nDa der Stadtrat keinerlei Steuerung der Kosten übernimmt, ist der Steuerfuss zu senken. Nur mit \nder Wegnahme von Einnahmen (das eigentlich der Bevölkerung gehörende Geld) kann dem \nrot/grünen Stadtrat ein minimales Kostenbewusstsein aufgezwungen werden. Wir stellen schon \njetzt den Antrag auf einen Steuerfuss von 91%. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n488 \n\nMan konnte es der kürzlichen Bevölkerungsumfrage entnehmen: Die Steuerbelastung ist die Sorge \nNr. 1 der Ustermer Bevölkerung. \nZum Abschluss schliesse ich den Bogen vom Jahr 2024 wieder zurück ins Jetzt. Auch im Jahr 2023 \nüberzieht der Stadtrat die Globalkredite und gleicht es mit Steuereinnahmen wieder aus. Um we-\nnigstens einen kleinen Beitrag zur Entlastung der Rechnung zu leisten, stelle ich den Antrag, dass \nnachher auf das Verlesen der Berichte aus den Kommissionen verzichtet wird. Die Be-\nrichte werden nur schriftlich zu Protokoll gegeben. Fast alle Geschäftsfelder wurden bekanntlich ein-\nstimmig angenommen. Wir werden lediglich die Anträge aus den Kommissionen, die schriftlich vor-\nliegen und bekannt sind, sowie neue Anträge durcharbeiten und können so eine Doppelsitzung ver-\nmeiden. Und schon haben wir rund 3000 Franken gespart. Ihr könnt mir nachher beim Apéro per-\nsönlich danken, dass einer endlich den Elefanten im Raum ausgesprochen hat. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Dieser Ordnungsantrag ist ohne Diskussion sofort zu behandeln \n\n(Art. 71 OrgErl GR). \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag, die Berichte aus den Kommissionen seien nicht \n\nzu verlesen, sondern nur schriftlich ins Protokoll aufzunehmen. \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDer Antrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Das Budget schliesst mit einem Plus von rund \n40 000 Franken ab. Diese schwarze Null zeigt einmal mehr, dass der Stadtrat die Finanzen im Griff \nhat, auch wenn die Bürgerlichen immer behaupten, mit einer rot-grünen Mehrheit sei der finanzielle \nUntergang der Stadt Uster unabwendbar. Wie man sieht, ist das Unsinn. \nDie SP wird dem Budget unter der Bedingung, dass der Steuerfuss bei 94% bleibt, zustimmen. \nDie Belastung des Steuerfusses auf dem bisherigen Niveau ist auch deshalb wichtig, weil wir nur so \ndie künftigen Investitionen stemmen können. Für das Jahr 2024 sind Investitionen von 34,5 Mio. \nFranken geplant. Es sind wichtige Investitionen wie das Seerestaurant, Sanierung des Friedhofsge-\nbäude sowie die Erweiterung von zwei Schulhäusern. \nDass die Verschuldung unter andrem wegen der Aktienkapitalerhöhung für das Spital Uster steigt, \ndas ist auch der SP bewusst. Das Nettovermögen wird in eine Nettoschuld pro Einwohnerin und Ein-\nwohner kippen. Diese liegt aber immer noch in der vom Stadtrat festgelegten Bandbreite von \nplus/minus Fr 1000 pro Einwohnerin und Einwohner. Zum Vergleich, die Stadt Zürich hat eine Ver-\nschuldung von mehr als 12 000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, Winterthur Fr. 8000.--. \nAber beiden Städten geht es gut, man sieht also, dass diese Kennzahl nur eine beschränkte Aussa-\ngekraft hat. \nFür den Teuerungsausgleich wurden ursprünglich 2,2% eingesetzt. Da die Teuerung aber geringer \nausfiel, hat der Regierungsrat den Teuerungsausgleich auf 1,6% reduziert und der Stadtrat hat \ndiese Regelung im Novemberbrief für die Stadt Uster übernommen. Als Gemeinderat haben wir – \ndas haben wir ja jüngst gelernt – hier keine Befugnis für einen anderen Entscheid, können diesen \nPunkt also nur politisch bewerten. Die SP-Fraktion findet es richtig, dass der Stadtrat analog zum \nKanton und der grossen Mehrheit der anderen Gemeinden unseren Angestellten den vollen Teue-\nrungsausgleich gewährt, denn sie leisten gute und wertvolle Arbeit. \nDie Globalbudgets zeigen im Vergleich zum Budget 2023 um 15 Millionen Franken. Der Vergleich \nallerdings hinkt. Zum einen summieren sich der Teuerungsausgleich 2024 und der Nachtrag zum \nTeuerungsausgleich 2023 auf total 4 Millionen Franken. Zum anderen hat eine Rückerstattung von \nVersorgertaxen über 6,7 Millionen Franken das Budget 2023 geschönt. Ohne diese beiden Spezial-\nfaktoren resultieren im Vergleich letztlich Mehraufwendungen von 4 Millionen Franken. Das ist an-\ngesichts des Bevölkerungswachstums und höheren Aufwendungen in den Bereichen Bildung und \nSoziales nicht aussergewöhnlich und verkraftbar. \nWie gesagt, das Budget 2024 hat der Stadtrat im Griff. Und dies nicht nur wegen den hohen Grund-\nstücksgewinnsteuer, wie von bürgerlicher Seite angeführt wird. Diese hat es nämlich auch schon \nfrüher gegeben. Nur wurde dann von der gleichen Seite behauptet, dass sei eben Ausdruck einer \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n489 \n\nerfolgreichen Politik des damals noch bürgerlichen Stadtrates. Noch so ein Unsinn. Wie erwähnt, die \nSP-Fraktion stimmt dem Budget unter der Bedingung, dass der Steuerfuss beibehalten wird, zu. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Es ist keine leichte Auf-\ngabe, in der aktuellen Lage ein gesichertes Budget zu erstellen. Die geopolitischen Entwicklun-\ngen sind noch immer derart fragil, dass ihre Auswirkungen zu Verwerfungen führen, die auch \nunmittelbar Einfluss auf die Finanzlage der Stadt haben können. Zuversichtlich stimmen kann \nda einzig, dass sich die Wirtschaft in der Schweiz in den vergangenen Krisenjahren als sehr be-\nständig erwiesen hat. \nDoch die von uns bereits beim letzten Budget angemerkten Effekte dringen nun immer mehr \nund stärker in den Alltag ein, insbesondere in jenen des Mittelstandes und in der Wirtschaft. \nDer Kostendruck steigt an verschiedenen Fronten und erhöht die Lebenshaltungs- und Produk-\ntionskosten. Verstärkt zu spüren bekommen wird dies zum einen wohl die bereits durch die \nFlüchtlingswelle belastete Sozialabteilung und verzögert auch die Einnahmeseite im Steuerbe-\nreich. \nZwar wird für das laufende Jahr wiederum mit höheren Grundstückgewinnsteuern gerechnet, \naber selbst der optimistische Stadtrat geht für die nächsten Jahre von einer Stagnation aus. \nWir sehen den Druck nach unten eher zunehmen, zeigen doch die Verkaufspreise wie auch die \nVerkaufszahlen in der Tendenz schweizweit abwärts. \nNachdem im letzten Jahr die Schulzahnklink in die LG Bildung aufgenommen wurde, sind wir \ngespannt, ob sich die Integration rechnen wird. Aktuell wird für das kommende Jahr ein Mini-\nertrag von CHF 2‘000 erwartet. Wie sich dieser zusammensetzt, ist aber unklar. Sollten sich die \nBeiträge der Schule für die Reihenuntersuche gegenüber den Vorjahren erhöht haben, ist die-\nses Resultat mit anderen Augen zu betrachten. \nBereits steht eine weitere Integration eines bisher privat geführten Bereiches in die Primar-\nschule an. Falls die Stimmberechtigten dem Antrag des Stadtrats zustimmen, wird die Musik-\nschule künftig als Einheit der Primarschule geführt. Wir befürchten, dass damit auch die Kosten \nfür den musikalischen Unterricht steigen und dies mittelfristig zu einer Mehrbelastung des \nSteuerhaushaltes wie auch der Eltern führen wird. \nBezüglich der Heime bereitet das erneut ansteigende erwartete Defizit im Budget des kom-\nmenden Jahres wenig Freude. Für das kommende Jahr wird, inklusiv des Nachtragskredits, ein \nsolches in der Höhe von knapp einer halben Million erwartet. Der hohe Investitionsbedarf aus \nder Immobilienstrategie an beiden Standorten wird die Steuerzahlenden nicht nur initial viel \nkosten, sondern auch als Restfinanzierer des Betriebes und für die Begleichung eines allfälligen \nVerlustes. \n2024 rutscht der Gesamthaushalt erstmals nach vielen Jahren in eine Nettoschuld. Die mittel-\nfristigen Aussichten bis 2027 zeigen nach vier Jahren der Senkung einen Anstieg der Verschul-\ndung. Auch die über diese Zeit hinausgehenden Wünsche sind nicht kleiner geworden. In der \nLangfristplanung stehen bereits über CHF 700 Mio. an Investitionswünschen. Mit Blick auf die \nTeuerung und die effektiven Kostensteigerungen bei aktuellen Bauprojekten kann man davon \nausgehen, dass wir uns der Milliarde annähern. Und auch die Aktienkapitalerhöhung beim Spi-\ntal wird, sofern das Stimmvolk zustimmt, beim Fremdkapitalbedarf ihre Spuren hinterlassen. \nMit Blick auf die Eigenfinanzierung der letzten Jahre von durchschnittlich 80% lässt sich das \nhohe Schuldenpotential abschätzen. Dies gilt es hinsichtlich der sich ändernden Marktbedin-\ngungen kritisch zu hinterfragen: Schulden haben und Schulden machen wird in Zukunft teurer \nwerden. Daher ist die von der FDP.Die Liberalen lancierte und im kommenden Jahr zur Abstim-\nmung stehende Initiative zur Schuldenbremse für Uster weiterhin ein wichtiges Anliegen zur \nlangfristigen Gesunderhaltung der städtischen Finanzen. \nDie Globalkredite steigen ohne Abschreibungen um über 12% oder CHF 15.1 Mio. auf CHF \n140.5 Mio. Auch wenn dafür zumindest teilweise erklärbare Sonderfaktoren angebracht werden \nkönnen, scheint der fortlaufende Anstieg dem Stadtrat keine Sorgen zu bereiten. In keiner \nZeile des Berichtes zum Budget wird erwähnt, welche Massnahmen für möglichen Kostensen-\nkungen getroffen worden sind. Getreu dem Motto: Solange die Steuern fliessen, geben wir das \nGeld auch aus.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n490 \n\nWirft man dann noch einen Blick auf die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs, zeigt die-\nser, dass sich die Stadtfinanzen mit + CHF 21.5 Mio. nahe an der oberen Grenze des definier-\nten Bandes von +/- CHF 22.8 Mio. bewegen. Auch der Steuerfuss liegt mit 112% zuoberst im \nals Ziel festgelegten mittleren Drittels der Zürcher Gemeinden. Daher fordern wir, auch als Zei-\nchen für eine Entlastung der Steuerzahlenden, eine Steuersenkung von 3% und stellen einen \nentsprechenden Antrag. \n \n\nFür die drittgrösste Fraktion [Hinweis von Präsident Patricio Frei], die Grünliberale/EVP-Fraktion, re-\nferiert Andreas Pauling (Grünliberale): Das Budget 2024 der Stadt Uster sieht ein Defizit von \nknapp CHF 0.5 Mio. vor. Die Grünliberale/EVP-Fraktion hätte sich ein mindestens ausgeglichenes \nBudget gewünscht. Bei der Budgetplanung ist der Stadtrat auf der Zielgeraden stehen geblieben. \nDas relativ kleine Defizit ist nur durch eine deutlich höhere Budgetierung der Steuererträge möglich. \nWir hoffen, dass sich dieser Optimismus bewahrheitet; sonst drohen tiefrote Zahlen in der Rech-\nnung 2024. Positiv zu erwähnen ist, dass der mittelfristige Ausgleich mit diesem Budget eingehalten \nwird.  \nWir anerkennen, dass es für das Ausgabenwachstum gute Gründe gibt wie der Teuerungsausgleich, \nKlimamassnahmen oder mehr Schutzsuchende. Mit CHF 25.8 Mio. oder 9.1% Zunahme im Vergleich \nzum Vorjahresbudget ist das Ausgabenwachstum aber sehr hoch ausgefallen. Das sehen wir kri-\ntisch. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er das Ausgabenwachstum stärker begrenzt.  \nDie Stadt Uster ist weiterhin in einer Phase grösserer Investitionen. Auf der Investitionsagenda ste-\nhen grosse Projekte wie die Aktienkapitalerhöhung des Spitals, Schulhausbauten, das Kulturzentrum \nauf dem Zeughausareal. Ein positives Budget wäre im Hinblick auf diese Projekte vorausschauend \ngewesen. Doch immerhin: Die Selbstfinanzierung beträgt CHF 18,7 Mio. Langfristig betrachtet er-\nachten wir das als genügend. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wir haben es gehört, die Globalkre-\ndite der Verwaltung nehmen gegenüber dem Budget 2023 um 15,1 Mio. Franken zu. Die Erhöhung \ngegenüber dem Budget 2023 umfasst den per 1. Januar 2023 angeordneten zusätzlichen Teue-\nrungsausgleich von 1 Prozent sowie den voraussichtlichen Teuerungsausgleich von 2,2 Prozent per \nAnfang 2024. Wir Grüne stehen selbstverständlich voll und ganz hinter diesem Teuerungsausgleich. \nInsbesondere die Angestellten in den tieferen Lohnklassen sind auf diese Lohnerhöhung dringend \nangewiesen. Ausserdem war im Budget 2023 auch die einmalige Rückerstattung der Versorgertaxen \nvon 6,7 Mio. Franken in der Summe der Globalkredite enthalten. Ohne die beiden erwähnten Positi-\nonen beträgt die bereinigte Erhöhung bei den Globalkrediten noch 4,4 Mio. Franken. Die erhöhten \nStellen haben wir geprüft und können dahinterstehen. Alleine schon die Integration der LG Zahnkli-\nnik Kinder und Jugendliche umfasst mehr als 10 Stellen. Zudem zwingen uns die starken Fallzunah-\nmen in der LG Asyl- und Flüchtlingskoordination zu einer Aufstockung des Personals. Auch in der LG \nBerufsbeistandschaft führen die zukünftigen Vorgaben zu einer Stellenerhöhung. Somit sehen wir \ndie um ca. 30 Stellen mehr als im Budget des Vorjahres als gerechtfertigt. \nDie geplanten Investitionen wie das Seerestaurant, das Ausbildungszentrum im Riedikon oder das \nBahnhofzentrum sind wichtige Vorhaben, die nun endlich angegangen werden. Als sehr wichtig \nzeigt sich nun die Steuerkraft. Der Steuerfuss muss dringend beibehalten werden, damit wird diese \nInvestitionen tätigen können. Von einer Erhöhung des Steuerfusses profitieren letztendlich nur die \nGutverdienenden. Eine Senkung wäre aus unseren Augen grobfahrlässig! Zudem empfindet nur \njede elfte Person in Uster die Steuern als “zu hoch”. \nIn den vergangenen Jahren konnte die Stadt die kurz- und langfristigen Schulden reduzieren. Für \ndas aktuelle Jahr kann von gleichbleibenden Schulden ausgegangen werden. Im Jahr 2025 wird die \nStadt Uster voraussichtlich langfristige Darlehen aufnehmen müssen. Diese sollen einerseits die Li-\nquidität sichern und die Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG ermöglichen. Letzteres ist eine \ndringende Notwendigkeit ohne die wir unser geliebtes Spital Uster verlieren würden. \nDie aktuelle Lage zeigt es: Dem Finanzhaushalt der Stadt Uster muss auch in Zukunft Sorge getra-\ngen werden. Das Vertrauen von uns Grünen hat der Stadtrat. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n491 \n\nBalthasar Thalmann (SP) stellt zwei Anträge, und zwar erstens Eventualanträge zur Investiti-\nonsplanung (vergleiche Seite 497): \n\n \nSollte der Steuerfuss für die Stadt Uster für das Jahr 2024 tiefer als bei 94 Prozent festgelegt wer-\n\nden, sollen folgende Investitionen gestrichen werden (jeweils als einzelne Abstimmung): \n\n \n\nNr.   18 Schifflände Ersatzbau 1‘410‘000 \n\nNr. 583 Neubau Garderobengebäude (inkl. Aussenraum) 100‘000 \n\nNr. 592 Buchholz, Outdoor Fitnesspark 60‘000 \n\nNr. 601 Dojo Judo /Forstgebäude, Machbarkeit 100‘000 \n\nNr. 602 Pumptrack und Erweiterung Trendsportplatz Buchholz 500‘000 \n\n \n\nFalls eine Mehrheit des Gemeinderats der Meinung ist, die Stadt könne weniger Geld ausgeben, \ndann soll sie bitte nicht nur A, sondern auch B sagen. Die aufgeführten Investitionen sind solche, \nwelche für den Werterhalt oder den Betrieb bestehender Infrastrukturen weder heute noch in naher \nZukunft zwingend nötig sind. \nZweitens möchte ich geklärt haben, ob der vorhin angenommene Ordnungsantrag den Bestimmun-\ngen von Art. 57 OrgErl GR entspricht und damit zulässig gewesen ist. Ich stelle Antrag auf Unter-\nbrechung der Sitzung. Danach stelle ich dazu einen Rückkommensantrag. \n \nDie Sitzung wird unterbrochen, damit die Geschäftsleitung beraten kann. \n\n \nPräsident Patricio Frei (Grüne) orientiert über die Haltung der Geschäftsleitung: Um dem Artikel \n57 OrgErl GR Rechnung zu tragen, werden die nicht gehaltenen Referate als Anhang im Protokoll \npubliziert. Diskutiert werden einzig Änderungsanträge in den GF. (siehe Seiten 501-512) \n \n\nDer Rat ist damit stillschweigend einverstanden. Es werden keine weiteren Anträge dazu gestellt. \n \n\n4.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsident Patricio Frei (Grüne), darum übernimmt Vize-\n\npräsident Hans Denzler (SVP), den Vorsitz: Nachdem die GL bereits am 24. Mai 2023 die Weisun-\ngen 23/2023 (LA und GB 2024) und 24/2023 (Budget 2024) verabschiedet hat, konnte dieser Ände-\nrungsantrag von 0.9 auf 1.0 Stellen nicht mehr darin aufgenommen werden. Der Mehraufwand von \nCHF 15‘000 ist für den „Novemberbrief“ zu wenig hoch gewesen. \nFür eine gute Betreuung von CMI konnte eine Mitarbeiterin der Stadt Uster gewonnen werden, wel-\nche mit einem Pensum von 10% diese Arbeiten übernehmen kann. \n\n \n\nDie GL beantragt: \n\nTotal Stellen 1.0 \n\n(BU 2024: Erhöhung um CHF 15'000) \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n492 \n\n4.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\n \n\nDie KÖS beantragt: \n\n \n\nLG Stadtkanzlei und Rechtsdienst SR \n\n \nZ08   L11   Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden und der Stadt zur Obhut anvertrau-\n\nten Personen (u.a. Schülerinnen und Schüler sowie Bewohnende der Heime) durch Anstellung/Man-\ndatierung eines Sicherheitsbeauftragten (SIBE) sicherstellen, der die zur Erfüllung der gesetzlichen \n\nBestimmungen (gemäss Arbeits- und Unfallversicherungsgesetz) nötigen Massnahmen koordiniert. \n\n \nL11   Koordination des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden und der Stadt zur Ob-\n\nhut anvertrauten Personen (u.a. Schülerinnen und Schüler sowie Bewohnende der Heime). \n\n \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Finanzen \n\nKeine Anträge. \n \n\nGF Liegenschaften \n\nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \n\nDie RPK beantragt: \n\nInvestitionen \n\nNr. 191 Bonstettenstrasse CHF 800'000 streichen \n\n \n\nKarin Niedermann (SP): Offenbar wird eine ansehnliche Mehrheit dem Kürzungsantrag der RPK \nzur Bonstettenstrasse zustimmen.  \nIm 2024 wird die Bonstettenstrasse aber auf jeden Fall von der Energie Uster geöffnet werden, um \nneue Leitungen zu verlegen. Mit Kosten von 800'000 kann die Stadt nachher die nötige Strasssen-\nsanierung im gleichen Aufwisch durchführen.  \nJetzt streicht also die Mehrheit in diesem Saal diese Investition mit dem Argument, diese Sanierung \nkönne gerade so gut in ein paar Jahren – wahrscheinlich eher schon in 5 als erst in 15 Jahren - \ndurchgeführt werden. \nJa, das kann man machen, aber das ist einfach höchst ineffizient und teuer. Genau diejenigen Poli-\ntikerinnen und Politiker, die sich sonst so gern als verantwortungsvolle Steuergeld-Verwalterinnen \nund -verwalter positionieren, nehmen hier in Kauf, dass die Stadt in wenigen Jahren mindestens \n300'000 Franken mehr für das gleiche bezahlt, nämlich dannzumal mindestens 1'100'000 Franken - \nstatt 800'000 in 2024.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n493 \n\nWahrscheinlich – oder auch zum Glück - erinnert sich dann in ein paar Jahren niemand mehr an \ndieses Manöver, aber die Weichenstellung, die findet hier und jetzt in diesem Saal durch Sie liebe \nKolleginnen und Kollegen statt! \n \n\nPaul Stopper (BPU) unterstützt den Streichungsantrag der RPK. Ich bin zwar nicht in der RPK, \nvertrete aber auch die Ansicht, dass dieser Posten aus dem Investitionsplan zu streichen ist. \nDie Begründungen aus meiner Sicht: \n Die grosse Mehrheit der Anwohner lehnt die geplanten Sanierungen ab. Direkt betroffene \n\nAnwohner: ca. 30; Einsprachen: ca. 25 \n Es gibt keine zeitliche Dringlichkeit für eine Gesamt-Oberflächenerneuerung . Die Strasse ist in \n\ngutem Zustand. Sie ist sicher (Keine Unfälle) \n Es existieren keine Schlaglöcher, es sind keine losen Randsteine oder Schachtdeckel auszu-\n\nmachen. \nFazit: die Werkleitungen können schnell und zweckmässig saniert werden. Belagsarbeiten, nur dort \nwo notwendig (Beispiel: Falmenstrasse zwischen Oberland- und Brunnenwiesenstrasse).  \nWas störend ist (und nicht nur für die Anwohner). \n\n sämtliche Gartenzäune sollen entfernt und wieder neu erstellt werden \n\n weil sämtliche Randsteine und Wassersteine entfernt und wieder neu verbaut werden sollen, \nmüssen sehr viele, langjährige, liebevoll gepflegte Büsche und Bäume gerodet werden. Der Er-\nsatz ist nicht adäquat. \n\n die Vorplätze sollen einen Meter tief aufgerissen und wieder instandgestellt werden \n\n statt 6 Wochen für die Leitungen der Energie Uster AG rechnet die Stadt mit 18 Monaten Bau-\nzeit und mit Strassensperrungen \n\nGemäss Technischem Bericht sollen die ganz wenigen Einzelbäume eine “Hitzeminderung im Stras-\nsenraum” verursachen. Beispiel: ein kleines, neues Bäumchen (im Schatten eines grossen Baumes!) \nsollen das Mikroklima um 7C senken. \nWichtiger wäre die Belassung des bestehenden Grüns (Bäume und Büsche), also keine Rodung \nzugunsten von neuen, “schönen” Randsteinen. Lassen wir doch den Charakter der Quartierstrasse, \nso wie er ist. \nIm Übrigen ist festzuhalten, dass Kühlung vor allem in Zentrumsgebieten mit grosser Bevölkerungs-\ndichte notwendig ist, und nicht in grünen EFH-Quartieren, die sich über Nacht selber abkühlen. \nMan kann ja selber feststellen, dass der Schwyzerberg heute noch ein grünes Quartier ist, das nicht \ndurch die Quartierstrasse akut gefährdet ist, sondern durch die wild gewordene Verdichtung (in \nUster wird ja bekanntlich alles bewilligt, auch wenn grünes Umgelände zerstört wird). Die Biodiver-\nsität stellt man nicht mit drei Bäumchen in einem schon grünen Quartier her, sondern eher mit \nplanerischen Massnahmen zur Erhaltung der grünen und wohnlichen Quartiere. \nNoch etwas zur Oekobilanz: Christoph Abegg vom Tiefbauamt (TBA) des Kantons Zürich hat den \nCO2-Footprint des TBA untersucht (“Wege zur tieferen Umweltbelastung des TBA”). Sein Fazit: 80% \ndes CO2-Ausstosses des TBA stammen von Belagsarbeiten. Er folgert den auch, “Belagsreparaturen \nsind neuen Belagsflaechen vorzuziehen, um die Oekobilanz zu verbessern”.  \nDas heisst im Fall Bonstettenstrasse möglichst wenig Zerstörung von bestehenden Asphaltflächen \nund nur aufreissen, dort wo es nötig ist, also für die Leitungen. Und wieder zweckmässig flicken. \nDie Energie Uster AG soll doch die Werkleitungen in sechs Wochen verlegen, inklusive Belagsrepa-\nraturen. \n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ihre Redezeit ist beendet. \n \n\nPaul Stopper (BPU) dankt für den „Zwischenruf“ und kommt zum Schluss: Ziel der Anwohner ist \neine zweckmässige und finanziell vertretbare Sanierung und Gestaltung der Bonstettenstrasse mit \nEinbezug der Anwohner. Damit können wir auch sehr viele Steuerbatzen sparen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n494 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Bevor ich zur Bonstet-\ntenstrasse im Detail komme, eine Vorbemerkung zur Planung von Tiefbauprojekten im Generellen: \nWir probieren unsere Massnahmen mit anderen Infrastrukturträgern wie der Energie Uster AG oder \nauch den grossen Telekommunikationsunternehmen und deren Investitionsbedarf abzustimmen. \nWenn der eine etwas an seiner Leitung machen muss, dann probieren die anderen das auch gleich \nzu machen und wir als Stadt probieren, wenn möglich und angezeigt, auch gleich die Strasse zu sa-\nnieren. Warum tun wir das? Einerseits ist den Anwohnern und Anwohnerinnen nur schwer zu erklä-\nren, wenn eine Strasse innert weniger Jahre mehrmals aufgerissen wird. Und zweitens können wir \nso auch Geld sparen. \nSo ist es auch an der Bonstettenstrasse: Die Energie Uster AG muss dort ihre Installationen in \nStand setzen. Diese sind veraltet und so können aktuell an der Bonstettenstrasse z. B. keine Erd-\nsonden bewilligt werden und der Strom von PV-Anlagen kann nicht zurückgespeist werden. Darum \nwird die Energie Uster AG dort nächstes Jahr die notwendigen Arbeiten machen, machen müssen. \nJetzt ist es natürlich sinnvoll, wenn die Stadt Uster nachzieht und auch gleich die Strasse neu in \nStand setzt, weil auch wir das in naher Zukunft sowieso machen müssten; wenn nicht nächstes \nJahr, dann in wenigen Jahren. Der Unterschied aber ist folgender: \nWenn wir jetzt gemeinsam mit der Energie Uster AG bauen, dann kostet das CHF 800‘000. Wenn \nwir das in ein paar Jahren allein machen müssen, wird uns das aber CHF 1,1 Mio. kosten. Wir ver-\nlieren also einen Synergiegewinn von CHF 300‘000. \nLassen Sie mich noch auf einige Argumente eingehen, die gegen dieses Projekt angeführt worden \nsind. \nErstens: Die Anwohnerschaft wolle die Strassensanierung gar nicht, das zeige sich ja an den Ein-\nsprachen. Zuerst muss man dazu sagen, dass es heutzutage eigentlich fast kein Bauprojekt mehr \ngibt, wo es keine Einsprachen gibt. Daraus abzuleiten, die Anwohnerschaft wolle diese Sanierung \nnicht, ist trotzdem falsch. Vor allem auch, weil man natürlich in solchen Verfahren mit öffentlicher \nAuflage nur diejenigen hört, die etwas zu monieren haben, diejenigen, die damit zufrieden sind, die \nhört man nicht. \nUnd zweitens ist es ja gerade die Idee der öffentlichen Auflage, dass man daraus Erkenntnisse zie-\nhen kann, die dann ins definitive Projekt einfliessen. Wie sieht das an der Bonstettenstrasse aus? \nDort ist es auch so: Von den eingegangenen 22 Anträgen sind bei der Überarbeitung fürs definitive \nBauprojekt deren 16 ganz oder teilweise berücksichtigt worden, nur sechs haben wir grundsätzlich \nablehnen müssen. \nSie sehen also, wir nehmen bei der Planung durchaus Rücksicht auf Wünsche und Begehren der \nAnwohnerschaft. \nIn der Kommission ist auch gesagt worden, es sei an der Bonstettenstrasse und an der Heusser-\nStaub-Strasse in naher Zukunft mit mehreren Bauprojekten zu rechnen, darum solle doch diese Sa-\nnierung aufgeschoben werden. Wir nehmen bei der Planung selbstverständlich soweit als möglich \nRücksicht auf laufende Projekte. Bezüglich Schwyzerberg ist aber zu sagen, dass das Quartier kein \nspezieller „Bau-Hotspot“ ist. Da gibt es andere Ecken in unserer Stadt, wo aktuell und auch in ab-\nsehbarer Zukunft mehr läuft. Und dort geht das mit der Sanierung von Quartierstrassen auch an \nprivaten Bauvorhaben vorbei. \nWas aber sicher auch der Fall ist: Der Schwyzerberg ist ein Quartier, wie viele andere auch, die in \nden nächsten Jahrzehnten eine Transformation durchleben werden, wo bestehende Baureserven \nausgenützt werden, alte Einfamilienhäuser durch Neubauten mit drei, vier Wohnungen ersetzt wer-\nden. Bedenken Sie aber: Eine solche Transformation geht nicht von heute auf morgen, die dauern \nzwei, drei Jahrzehnte. Und so lange werden wir die Sanierung der Bonstettenstrasse nicht aufschie-\nben können. Wir werden, auch weil ihr Zustand durch Bauarbeiten der Energie Uster AG deutlich \nschlechter werden wird, diese Strasse sicherlich noch in diesem Jahrzehnt machen müssen – dann \naber, wie gesagt, einfach zu einem höheren Preis. \nIch komme zum Schluss: Namens des Stadtrates beantrage ich Ihnen den Streichungsantrag abzu-\nlehnen. Wir werden, wie gesagt, die Bonstettenstrasse sowieso in den nächsten paar Jahren sanie-\nren müssen. Wenn wir das jetzt tun, sparen wir Geld, wenn wir das erst in ein paar Jahren machen \nkönnen, wird es unter dem Strich für die Stadt Uster teurer. Darum bittet der Stadtrat alle Fraktio-\nnen, vor allem auch diejenige, die sonst in diesem Saal immer einen haushälterischen Umgang mit \nSteuergeldern anmahnen, diesen Streichungsantrag abzulehnen. \n \n\nDer Antrag wird mit 22:12 Stimmen angenommen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n495 \n\nGF Stadtraum und Natur \n\n \n\nDie KPB beantragt: \n\nInvestitionen \n\nNr. 366 Bahnquerung Winterthurerstrasse CHF 200'000 streichen \n\n \nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Es ist kein Geheimnis, \nwenn man sagt, dass das Thema Unterführung Winterthurerstrasse polarisiert. Die einen kämpfen \nbereits ihr halbes Leben dafür, die anderen halten das für eine blödsinnige Idee. Das ist so und \nwird auch so bleiben. Bei diesem Streichungsantrag geht es aber nicht darum, ob man die Unter-\nführung Winterthurerstrasse gut oder schlecht findet, sondern es geht darum, ob Sie dem Stadtrat \ndie Mittel in die Hände geben wollen, die Interessen der Stadt Uster gegenüber dem Kanton und \nden SBB möglichst wirksam zu vertreten. \nDie Planung der Unterführung Winterthurerstrasse läuft bekanntlich unter der Führung der SBB im \nRahmen des Doppelspurausbaus Uster-Aathal. Kanton und Stadt sind in diese Arbeiten eng mit ein-\nbezogen, weil sie als Strasseneigentümer davon betroffen sind. Die Projektleitung dieser drei Part-\nner tauschen sich in einem Rhythmus von ungefähr drei Wochen aus. Die Zusammenarbeit ist also, \nso kann man sagen, koordiniert und inzwischen gut eingespielt. \nJetzt, wozu sind die CHF 200‘000 vorgesehen, für die die Streichung beantragt wird? Wie ich bereits \nerwähnt habe, findet ein regelmässiger Austausch aller Projektbeteiligter statt. Dabei bringt die Ab-\nteilung Bau die Sicht der Stadt Uster ein, weil wir die lokalen Begebenheiten und Bezüge am besten \nkennen. \nMan könnte sagen, wir bringen die Froschperspektive ein, während Kanton und SBB die Sache eher \naus der Vogelperspektive anschauen. Wir bringen unsere Interessen natürlich primär einmal argu-\nmentativ ein - das kostet bekanntlich auch noch nichts. \nAber manchmal reichen Argumente allein eben nicht. Manchmal ist es eben sinnvoll, unsere Argu-\nmente auch einmal mit einem Plan zu unterstreichen oder andere Möglichkeiten aufzuzeigen, die \nman vielleicht mit einer kleinen Studie argumentativ unterfüttern kann. Das haben wir bis jetzt so \ngemacht und damit, so meine ich, auch durchaus Erfolg gehabt. \nSo konnten wir den Kanton überzeugen, die Unterführung als Tempo-30-Unterführung zu konzipie-\nren. Ein tieferes Tempo sorgt dafür, dass mit anderen Normen geplant werden kann. Das Loch die-\nser Unterführung wird so kleiner und lässt sich besser ins Stadtbild einfügen, als wenn wir nach den \nRichtlinien von Tempo 50 bauen würden. \nOder als zweites Beispiel: Wir haben den Kanton und die SBB davon überzeugen können, mit einem \nexternen Fachbüro „Workshops“ durchzuführen, wo es um die Gestaltung dieser Unterführung \ngeht. Ohne das gäbe es einfach eine bauingenieurtechnisch geprägte Unterführung: Betonwand \nlinks, Betonwand rechts, Deckel drauf, fertig. Aber ein solche Unterführung ist sicher nicht im Inte-\nresse der Stadt. \nDiese Interessenabwägung ist aber nur dann möglich, wenn wir eben auch einmal den einen oder \nanderen Plan zeichnen lassen, oder einen kleinen finanziellen Beitrag an solche „Workshops“ leisten \nkönnen. Und genau für solche Dinge sind die Gelder für kommende und auch in den Folgejahren \neingestellt worden. Ohne das wären wir einzig und allein auf mündliche Argumente zurückgeworfen \nund das reicht am Schluss dann eben unter Umständen nicht. \nWie am Anfang gesagt: Egal, wie man jetzt zur Unterführung Winterthurerstrasse steht, ober man \ndas eine gute Idee findet oder nicht, die Situation ist einfach die, dass diese Unterführung mit recht \ngrosser Sicherheit kommen wird. Das letzte Wort wird der Kantonsrat haben. Und in dieser Situa-\ntion ist der Stadtrat der Meinung, müsste es eigentlich im Interesse aller sein, dass er die Interes-\nsen der Stadt Uster möglichst wirksam vertreten kann, damit am Schluss ein Resultat heraus-\nkommt, mit dem die Stadt Uster auch leben kann. \nDarum bittet der Stadtrat darum, seine Möglichkeiten, sich für die Interessen der Stadt Uster einzu-\nsetzen, nicht einzuschränken und den Streichungsantrag abzulehnen. \n \n\nDer Antrag wird mit 25:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n496 \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Bildung \n\nKeine Anträge. \n \n\nGF Sicherheit \n\nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nKeine Anträge. \n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n \n\nKeine Anträge. \n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n \n\nKeine Anträge. \n\n \nGF Heime Uster \n\n \nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Spitex Uster \n\n \n\nKeine Anträge. \n \n\nGF Gesundheit und Umwelt \n\nKeine Anträge. \n\n \n\nGF Sport \n\nKeine Anträge. \n\n \n4.3 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\nGF Soziale Dienste \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt: \n\nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination \n\nKürzung um CHF 500‘000 \n\nBegründung: I 03 und I 06 auf IST-Werte von 2021 zurücknehmen. Zu erreichen durch Festsetzung \n\nder Indikatoren I03 und I06 auf die Ist-Werte von 2021, Skaleneffekte, geringeres Personalwachs-\n\ntum und weitere Massnahmen in der LG Asyl- und Flüchtlingskoordination. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n497 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung und bittet um \n\nAblehnung beider Anträge. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 9:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt: \n\nLG Berufsbeistandschaft \n\nKürzung um CHF 100‘000 \n\nBegründung: 70 Fälle pro Person als Richtgrösse. Zu erreichen durch geringeres Personalwachstum \n\nund 70 Fällen pro Person als Richtgrösse in der LG Berufsbeistandschaft. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 9:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n4.4 Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG hat Walter Meier (EVP) bereits beim GF Bildung das Referat zu Protokoll gegeben. \n\n \n\nInvestitionen \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt.  \n\n \n\nDie von Balthasar Thalmann (SP) eingereichten Eventualanträge werden erst nach der Abstimmung \n\nüber die Festsetzung des Steuerfusses behandelt (vergleiche Seite 491). \n\n \n\nFestsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nSVP/EDU-Fraktion und FDP/Die Mitte-Fraktion beantragen einen Steuerfuss von 91%. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): An die Adresse der SVP bezüglich der von \nMarkus Ehrensperger gemachten Aussage eine Korrektur. Gemäss Bevölkerungsbefragung ist fol-\ngendes festzuhalten: Sorge Nr. 1 in der Bevölkerung ist die Verkehrslenkung, Sorge Nr. 2 die Ver-\nkehrsbelastung, Sorge Nr. 3 die Freizeit, Sorge Nr. 4 die Miete und erst an 7. Stelle kommen die ho-\nhen Steuern. \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Stadt Uster \n\nDer Antrag Stadtrat erhält 18 Stimmen. \nDer Antrag SVP/EDU-Fraktion und FDP/Die Mitte-Fraktion erhält 16 Stimmen. \n\n \n\nDamit ist dem Antrag des Stadtrats mit 18:16 Stimmen zugestimmt worden. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Der Steuerfuss ist unverändert mit 94% festgesetzt worden. \nDamit entfallen die Eventualanträge von Balthasar Thalmann. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n498 \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 23/2023 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2024-2027 sowie die Globalbudgets 2024 werden genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n499 \n\n5 Weisung 24/2023 des Stadtrates: Budget 2024 und Finanzplanung 2025-2027, \n\nBericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 23/2023). \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 436 vom 31. Oktober \n\n2023), \n\nbeschliesst mit 25:9 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2024 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n307‘674‘579 Franken, einem Ertrag von 307‘719‘279 Franken und einem Ertrags-\n\nüberschuss von 44‘700 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2024 der Stadt Us-\n\nter mit 29‘900‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2024 der Stadt Uster mit \n\n3‘350‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2024 wird auf 94 Prozent (Vorjahr 94 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 98‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug sowie den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n500 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nVolksabstimmung vom 20. November 2023 \n\nVolksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!»: 4651 Ja – \n4939 Nein (51,50 %) \n \nGenehmigung der Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG: \n4147 Ja – 4866 Nein (53,99%) \n \nVolksinitiative «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse»: 4459 Ja – 4664 Nein (51,12 %) \nGegenvorschlag des Stadtrats: 4025 Ja – 4763 Nein (54,20%)  \nDie Stichfrage gibt mit 51,09 % der Volksinitiative den Vorzug sofern beide Vorlagen (Initiative und \nGegenvorschlag) angenommen worden wären.   \n \nGenehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von 580'000 Franken zur Erhöhung des städ-\ntischen Beitrags an die schulergänzende Betreuung der Primarschule Uster:  5700 Ja (60,95%) – \n3652 Nein \n \nErsatzwahl Mitglied Primarschulpflege: Karin Kocher Schmid hat mit 4588 Stimmen das absolute \nMehr erreicht und ist gewählt.   \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 549/2023 von Daniel Schnyder (SVP) vom 8. Dezember 2023: „Uster Märt – Fortbestand  \n\nsichern!“ \nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 536/2023 von Tanja Göldi (SP) vom 23. August 2023: „Webauftritt der Sozialen Dienste – zu \n\nwenig transparent und kundenfreundlich“ (Stadtratsbeschluss vom 14. November 2023) \n\n 538/2023 von Markus Ehrensperger (SVP) vom 25. August 2023: „Anzahl aufgehobener öffent-\nlicher Parkplätze seit 1. Januar 2022“ (Stadtratsbeschluss vom 28. November 2023) \n\n 542/2023 von Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP) vom 20. September 2023: Folgen \n\nder Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter und Mieterinnen \n\n(Stadtratsbeschluss vom 7. November 2023) \n\n 543/2023 von Tanja Göldi (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Balthasar Thalmann (SP) vom  \n25. September 2023: „Kinderarmut bekämpfen – Ergänzungsleistungen für Familien in Uster“ \n\n(Stadtratsbeschluss vom 21. November 2023) \n\n \n\nEnergie Uster AG, Ökofondskommission, Wahl der Mitglieder \n\nDer Stadtrat (Stadträtin Dr. Petra Bättig im Ausstand) hat als Mitglieder der Ökofondskommission \n\nder Energie Uster AG per 1. Januar 2024 für die Kalenderjahre 2024 bis 2026 gewählt (Stadtratsbe-\n\nschluss 499 vom 5. Dezember 2023): \n\nReto Bättig (bisher), Silvan Dürst (bisher), Dr. Rolf Frischknecht (bisher) und Dr. Werner Hässig \n\n(bisher). \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 22. November 2023: Neujahrsempfang, Einladung des Stadtrats auf Sonntag, 7. Januar 2024, \n\n16:30 Uhr, Zeughausareal \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n501 \n\nAnhang: Referate zur Weisung 23/2023 \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) gibt Isabel Eigenmann (Die Mitte) \nzu Protokoll: Das Geschäftsfeld Steuerung und Führung beansprucht 2,1 Prozent Mittel mehr im \n\nBudget 2024 wie im Budget 2023. Das sind 95000 Franken. Die Ausgaben erhöhen sich somit inkl. \nAbschreibungen auf 4`716000 Franken. Dank Optimierungen in den Abläufen, der Digitalisierung \n\nund Stellenneubesetzungen konnten in den letzten drei Jahren Reduktionen in den Stellenressour-\n\ncen realisiert werden. Im Gegenzug ist es nötig gewisse personelle Ressourcen zu erweitern. Im \nGeschäftsfeld haben wir vorwiegend über den Stellenetat gesprochen.  \n\nLG Stadtkanzlei und Rechtsdienst SR: Die Stadtverwaltung Uster hat Dienste, welche mit besonde-\nren Gefährdungen verbunden sind. Gemäss Gesetz muss der Arbeitgeber Spezialisten der Arbeitssi-\n\ncherheit beiziehen. Um die Richtlinien der EKAS zu erfüllen, muss Uster eine 50%-Stelle für den \n\nstädtischen Sicherheitsbeauftragten schaffen. Die Stelle wurde bisher auf Mandatsbasis ausgefüllt. \nDieses Mandat hat gezeigt, dass die Stelle unbedingt nötig ist um die Sicherheit der Arbeitnehmer \n\nin Uster zu gewährleisten. 50 % sind sehr knapp berechnet, wie der Subkommission durch die Man-\ndatsinhaberin deutlich gemacht werden konnte.  \n\nLG HRM, Personaldienst: Die bisherigen Werte werden überarbeitet, deren Umsetzung im Alltag \netabliert und die Mitarbeiter sollen auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet werden. Aus einer \n\nUmfrage der Mitarbeiter (Ist-Soll) hat die Verwaltungsleitung fünf Werte bestimmt, die in enger Zu-\n\nsammenarbeit mit den Mitarbeitenden in den Alltag integriert und reflektiert werden. Eine wertori-\nentierte Führung und gute Betriebskultur soll nicht nur die Zufriedenheit steigern, sondern auch \n\ndem Fachkräftemangel entgegenwirken.  \nLG Organisation und Controlling: Zur Entlastung des CDO wird eine Erhöhung um 80 Stellenpro-\n\nzente nötig. Der CDO muss die Digitalisierungsprojekte vorantreiben, braucht im Moment aber die \n\nHälfte seines Pensums für die Betreuung von gesamtstädtischen Applikationen, mobile Sitzungsvor-\nbereitung, sowie office@work und den dafür notwendigen Anwendersupport. Dafür wird eine neue \n\nStelle geschaffen. Ausserdem kann so verhindert werden, dass alles Wissen bei einer Person bleibt.  \n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS gibt Urs Lüscher (EVP) zu Protokoll: Der Gestaltungsspielraum im Geschäftsfeld Prä-\n\nsidiales hält sich bei einem Personaletat von 4 Vollzeitstellen und einem Budget von einer guten Mil-\n\nlion in engen Grenzen. Somit sind auch nur marginale Abweichungen zum Vorjahresbudget zu ver-\nzeichnen. Nichtsdestotrotz hat die Subkommission die Leistungsaufträge der Leistungsgruppen ge-\n\nprüft und hinterfragt. So haben wir erfahren, dass der Greendesk Day ohne Aufwand durchgeführt \nwerden kann, Medienmitteilungen kaum an Bedeutung verlieren aber trotzdem noch nicht komplett \n\nbarrierefrei sind und die Möglichkeiten zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze u. a. von der Attraktivität \nder städtischen Angebote und vom Bildungsstandort abhängig sind.  \n\nDies nur einige Fragen aus der Subkommission, welche alle schlüssig beatwortet wurden.  \n\nDie KÖS beantragt einstimmig dem Geschäftsfeld zuzustimmen.  \n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gibt Andreas Pauling (Grünliberale) zu Pro-\n\ntokoll: Das Geschäftsfeld Gesellschaft beantragt 4.517 Mio. CHF für 2024. Das sind 1.4% mehr als \nim Vorjahr. Der Hauptgrund sind zusätzliche 70'000 für das Stadtarchiv, davon CHF 20'000 für das \n\nStadtjubiläum und 50'000 für die Bearbeitung der unverzeichneten Bestände.  \n\nBei der LG Kindheit, Jugend und Inklusion wurden die Wirkungs- und Leistungsziele sowie die Leis-\ntungen teilweise neu formuliert. Durch das Insourcing des «Spielmobil» nahm die Anzahl Stellen um \n\n1 zu, was kostenneutral erfolgte. Zusätzliche 20 Stellenprozente sind für die Fachstelle Inklusion \nvorgesehen. Dies wurde im November 2022 beschlossen, weshalb das im Budget 2023 noch nicht \n\ndrin war. Die deutliche Zunahme der Beratungen durch die Jugendarbeit ist auf eine neue Zählme-\nthode zurückzuführen. Neu werden auch Kleinstberatungen gezählt («Tür- und Angelgespräche»).  \n\nBei der LG Kultur und bei der LG Stadtbibliothek gibt es kaum Veränderungen zum Budget 2023.  \n\nBei der Investitionsplanung sind im GF Gesellschaft Investitionen für das Bauprojekt Zeughaus und \ndie Untere Farb im Umfang von insgesamt 540'000.- für 2024 geplant.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n502 \n\nDas Geschäftsfeld Gesellschaft wurde am 27. November von der KBG mit 7:1 Stimmen gutgeheis-\nsen. Die KBG beantragt dem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft ebenfalls zu genehmigen.  \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS gibt Christoph Keller (SVP) zu Protokoll: Der budgetierte Globalkredit für das Ge-\nschäftsfeld Finanzen beträgt für das Jahr 2024 CHF 1.164 Millionen nach Abschreibungen.  \n\nGegenüber dem Budget 2023 nimmt der Globalkredit leicht um CHF 53’000.- zu.  \n\nDie budgetierte Anzahl Stellen im Geschäftsfeld Finanzen bleiben unverändert. \nDie budgetierten Investitionen sind leicht tiefer als im Budget 2023. \n\nIn der Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen stehen die Einführung der digitalen Unter-\nschrift und die Anpassungen in der MWST an. \n\nIn der Leistungsgruppe Steueramt wird die Steuer-Software erneuert. \n\nIn der Leistungsgruppe Informatik befinden sich diverse Projekte im Zusammenhang mit der Cyber-\nsicherheit in Bearbeitung. \n\nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Finanzen zur Annahme. \n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS gibt Nina Nussbaumer (SP) zu Protokoll: Der Stadtrat beantragt für das Geschäfts-\n\nfeld Liegenschaften für das Jahr 2024 einen Globalkredit von rund 16,2 Mio., – 7,3 Mio davon sind \nAbschreibungen. Gegenüber dem Budget 2023 bleibt die Höhe des Globalkredits im Wesentlichen \n\ngleich hoch – im Vergleich zu vorangegangenen Jahren steigt er aber an.  \n\nPositiv auf das Budget wirkt sich eine Annahme Kiesabbaus von rund einer Million Franken in der \nLG Grundstückbewirtschaftung aus. Höhere Kredite werden in den LG Baumanagement und bei den \n\nSchulliegenschaften benötigt.  \nIn der LG Baumanagement werden mehr Personalressourcen nötig, geplant sind 320 Stellenpro-\n\nzente mehr. Die Aufstockung nötig machen die grosse Anzahl an abzuwickelnden Bauprojekten, ein \n\nneues Submissionsverfahren, ein erhöhter innerstädtischer Beratungsbedarf, die Umsetzung des \nGebäudestandart 2019 sowie die Tatsache, dass das externe Bauherrschaften ineffizienter und nicht \n\ndie benötigte Entlastung bieten. Zudem werden zusätzliche 20 Stellenprozent für den Bau von PV \nAnlagen aufgewendet.  \n\nDer Kostenanstieg in der LG Schulliegenschaften ist auf den erhöhten baulichen Unterhalt sowie auf \n\ndie gestiegenen Preise beispielsweise für Strom und Heizung zurückzuführen.  \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) gibt Benjamin Streit (SVP) zu Protokoll: Globalkre-\n\ndite: Für alle vom MIV befahrbaren Gemeindestrassen, budgetiert Uster 1,5 Mio. CHF aus dem kan-\ntonalem Strassenfonds für den Strassenunterhalt. \n\nInvestitionsplanung: Beim Bahnhofzentrum werden die budgetierten Gelder für den behindertenge-\n\nrechten Umbau und die dafür notwendige Koordination mit der SBB eingesetzt. Das Projekt verläuft \nschleppend, vor allem weil auf Seite der SBB viele personelle Wechsel stattfanden, aber auch bei \n\nder Abteilung Bau der Stadt Uster, führte diese Thematik zu inneren Verzögerungen.  \nWeiter sorgten mehrere Investitionen mit dem Begriff «Velo» für Verwirrung, so dass von der Sub-\n\nkommission für das nächste Jahr eine kompaktere und übersichtlichere Auflistung der Velo-Investi-\ntionen gewünscht wurde. Konkret werden Investitionen für behindertengerechte Kleinprojekte zur \n\nAusgestaltung von Fussgängerstreifen an Geh- respektive Radwege getätigt, oder die Realisation \n\nder Velokomfortroute im Rahmen der Veloinitiative vorangetrieben. \nEin weiterer bedeutender Punkt in der Investitionsplanung sind die Bahnquerungen in Uster. Hier \n\nbetrifft dies die Wermatswilerstrasse, die Gschwaderstrasse sowie die Winterthurerstrasse. Hier be-\nsteht vor allem die Diskrepanz, dass die SBB die Realisation, also Planung und Bau der beiden erst-\n\ngenannten Unterführungen als Sache der Strasseneigentümer, also jene der Stadt Uster sehen. Für \n\neine Unterführung sind mit Kosten in Höhe von ca. 15 Mio. CHF zu rechnen.  Bei der Win-\nterthurerstrasse würden alle Kosten ausserhalb dem Bahnbereich der Unterführung, also die Verbin-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n503 \n\ndungen mit allen Einmündenden Strassen, aus Sicht der SBB Sache der Stadt Uster sein. Im Som-\nmer 2024 ist mit der Auflage des Doppelspurausbau der SBB zu rechnen, die Stadt Uster hält sich, \n\nbei strikter Kostenübernahme-Ablehnung seitens der SBB eine Einsprache vor. \nDie Investitionen rund um die Sanierung der Heusser-Staubstrasse und der Bonstettenstrasse führ-\n\nten zu Widerstand bei den Anwohnern und lassen viele Fragezeichen bezüglich der Dringlichkeit, \n\ndes Umfanges des Projektes und abschliessend der Notwendigkeit dieser Investition aufkommen.   \nAls letzter Investitionsposten wurde die Investition für die Bushaltestellen diskutiert. Hier verlangt \n\ndas Behindertengesetzt einen behindertengerechten Ausbau. Die Stadt Uster ist mit dem gesetzlich \ngeforderten Um- und Ausbau der Bushaltestellen bereits mehrere Jahre beschäftigt und hat mehr \n\nals die Hälfte aller Haltestellen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgebaut. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB gibt Markus Ehrensperger (SVP) zu Protokoll: Mit Rita Newnam kann das GF Stadt-\nraum und Natur wieder mit einer Stadtplanerin ins 2024 starten. 2024 im Fokus steht insbesondere \n\ndie Entwicklung der Bahnhofsumgebung und des Stadtzentrums. Die zwei Vorlagen sollen nächstes \nJahr dem Gemeinderat vorgelegt werden. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen erhielt die Richt-\n\nplanrevision einen Rückschlag im Zeitplan. Die Weisung an den Gemeinderat wird aber für das \nFrühjahr 2024 erwartet. Danach wird insbesondere die die KPB einiges zu tun haben, um dem Ge-\n\nmeinderat eine möglichst breit abgestützte Variante empfehlen zu können. Gestaltungspläne sind \n\nim Moment eher rar gesät, was vielleicht auch mit der pendenten Richtplanrevision zusammen-\nhängt. Beim Eschenbüel gibt es 2024 eine Auslegeordnung und einen Entscheid zum weiteren Vor-\n\ngehen. Zur Erfüllung der Velo-Initiative wird die Planung der Velokomfortroute vom Stadtpark in \nRichtung Oberuster angegangen. Das Budget bleibt ungefähr gleich wie das Budget für das letzte \n\nJahr. Wobei regelmässig die Beiträge für den ZVV eine Wundertüte bleiben. Beim Personal gibt es \n\neine neue Stelle beim Forstdienst, einige Stellenprozente wechseln auch von den anderen Leis-\ntungsgruppen in diese LG. Bei der neuen Stelle geht es insbesondere darum, dass die Lehrlinge \n\nkorrekt betreut und ausgebildet werden können. Uster hat eine etwas ungünstige Grösse in Bezug \nauf den zu bewirtschaftenden Wald. Man ist zu gross, um einfach alles extern in Auftrag zu geben \n\nund zu klein, dass man Strukturen für alle Eventualitäten vorhanden hätte. Ansonsten ergeben sich \nkeine massiven Änderungen zum ablaufenden Jahr im Geschäftsfeld. Die Arbeit wird fortgeführt.  \n\nIn der Diskussion wurde ein Antrag, dass die Investition zum Umbau des Stadtzentrums gekürzt \n\nwerden soll, wieder zurückgezogen, da auch nächstes Jahr nur geplant und noch nicht gebaut wer-\nden wird. \n\nDer folgende Antrag fand aber eine 7:2-Mehrheit: Die finanziellen Mittel zur Investition Nr. 366 zur \nBahnquerung Winterthurerstrasse sollen gestrichen werden. Für die Mehrheit der KPB war insbe-\n\nsondere nicht einzusehen, weshalb die Stadt für ein Vorhaben des Kantons eigene Mittel aufwenden \n\nmüsse.  \nFür den Stadtrat und die Minderheit in der KPB standen die Mittel aber für einen gewissen Hand-\n\nlungsspielraum ein, damit die Stadt z.B. bei eigenen Zubringerachsen eigene Wünsche und Vor-\nschläge fundiert einbringen kann. Es sind auch in den Folgejahren jeweils Beträge in der Investiti-\n\nonsplanung vorgesehen. \n\nDas Geschäftsfeld wurde nach dieser Bereinigung einstimmig angenommen. \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB gibt Hans Denzler (SVP) zu Protokoll: Wenn man die Entwicklung des Globalkredites \n\nGF Hochbau und Vermessung von 2019 – 2024 betrachtet, ist die Summe sehr ausgeglichen. \n2019 2’215'000 CHF (2’215’000 CHF) \n\n2024 2’219'000 CHF (2'219'000 CHF) \nLG Vermessung: Die LG Vermessung bietet nebst der amtlichen Vermessung auch Bauvermessung, \n\nSpezialvermessung und Beratung für allerlei vermessungstechnische Fragen an. \n\nDie amtlichen Vermessungen sind zu 80% kostendeckend. Die nicht Amtlichen stehen zu privaten \nAnbietern in Konkurrenz und müssen kostendeckend sein. \n\nUm zwei Geomatik-Lernende gut ausbilden zu können sind sämtliche Vermessungsarten wichtig. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n504 \n\nFür einen gesicherten Betrieb des kommunalen Geoinformationssystems (GIS) dürfen die personel-\nlen Ressourcen in absehbarer Zukunft nicht mehr reichen. Das GIS gewinnt ständig an Beliebtheit \n\nin der Bevölkerung. \nLG Baubewilligung: Die Volldigitalisierung führt im ersten Schritt zu einem Mehraufwand, das heisst \n\nMehrkosten. Würden die Baubewilligungsverfahren nicht immer komplizierter werden, währen lang-\n\nfristig auch Kosteneinsparungen durch die Digitalisierung spürbar.  \nDie Bearbeitung der Baubewilligungen lässt sich ohne besonderen Aufwand nur nach den gesetzli-\n\nchen Verfahrensarten festlegen, die mit entsprechenden Richtfristen belegt sind. \nEine positive Standortförderung wird sicher auch mit einem schnellen Baubewilligungsverfahren be-\n\neinflusst. \n\nLG Architektur und Denkmalpflege: Die Stadtbildkommission leistet 320 Stunden pro Jahr. Das ge-\nneriert rund 55'000 CHF. \n\n1200 Stunden wendet die Denkmalpflege pro Jahr auf, Kosten rund CHF 78'000. \nDas gesamte Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung ist grössten Teils Gebührenfinanziert was \n\nsich positiv auf den Finanzhaushalt auswirkt. \n\n \n\nGF Bildung \n\nFür die KBG gibt Walter Meier (EVP) zu Protokoll: Das Budget des GF Bildung steigt um Fr. \n\n158‘000, von 2,16 Mio. auf 2,318 Mio. Rund die Hälfte der Differenz kann mit dem budgetieren Er-\n\ngebnis des SPD begründet werden. Man geht von einem Aufwandüberschuss von Fr. 63‘000 aus \nstatt einem Einnahmenüberschuss von Fr. 17‘000. Die andere Hälfte ist auf tiefere interne Verrech-\n\nnungen zurückzuführen, d.h. gewisse Leistungen werden nicht mehr verrechnet. \nDas Budget des GF Primarschule steigt um 2,4 Mio. auf 53,154 Mio. Etwas mehr als die Hälfte \n\nder Steigerung geht auf den steigenden Personalaufwand zurück, und davon macht der grösste Teil \ndie Teuerungszulage aus.  \n\n Bei der LG Regelunterricht steigen auch die Kosten für Lehrmittel, Verbrauchsmaterial Unter-\n\nricht usw. infolge der Teuerung.  \n\n Bei der LG Tagesstrukturen geht man aufgrund der leichten Nachfragesteigerung von höheren \n\nKosten bei Lebensmitteln, Verbrauchsmaterial usw. aus.  \n\n Bei der LG Sonderpädagogik rechnet man mit einer weiteren Steigerung der Anzahl SuS mit \nISR-Status (integrierte Sonderschulung). Die Anzahl SuS mit ESS-Status (externe Sonderschu-\n\nlung) bleibt gemäss Budget praktisch konstant (41 Budget 2024, 40 Budget 2023). \nWeitere Punkte: \n\n Die Schulverwaltung wird mit dem Projekt Pupil stark gefordert sein. Es geht dabei, eine neue \n\nICT-Schulverwaltungslösung als zentrales System der Schulverwaltung, der Primarschule und \n\ndes SPD einzuführen. Damit können verschiedene veraltete Insellösungen ersetzt werden. Ab \nDezember 2023 wird die Primarschulverwaltung die Software-Lösung PUPIL operativ einsetzen. \n\nIm Sommer 2024 wird der Schulbetrieb auf PUPIL umgestellt. \n\n Das Projekt FABE im Kindergarten zeigt erste positive Resultate. Für die drei Projektkindergär-\nten hat die Primarschulpflege die Weiterführung beschlossen. Der Evaluationsbericht zum Pro-\n\njekt wird erst im April 2024 vorliegen. Danach wird die Schulpflege das weitere Vorgehen defi-\nnieren. Der Gemeinderat wird dann auch entsprechend informiert.  \n\n Bei der LG Tagesstrukturen hat das Leitungsteam gewechselt. Man konnte zum grossen Teil die \n\nStellen intern besetzen. Der Einstieg in die neuen Funktionen ist geglückt und der Betrieb läuft \n\nstabil. \n\n Die HPSU steht vor einem Ausbau. Vermutlich muss dieser umgesetzt sein, bevor ein allfälliger \nNeubau in der Schulanlage Talacker steht. Eine neue Klasse ist im aufgestockten Pavillon in der \n\nSchulanlage Hasenbühl untergebracht, also in unmittelbarer Nähe der Primarstufe der HPSU. \nEine zweite neue Klasse wird ab Schuljahr 2024/25 auch dort untergebracht werden. \n\n Das Einsparpotential beim GF Primarschule ist nicht sehr gross, da vieles kantonal vorgegeben \n\nist. Freiwillige Angebote wie Skilager, Schwimmunterricht, Begabtenförderung usw. könnte man \n\nweglassen. Das würde aber die Attraktivität der Schule beeinflussen. Die Frage ist, ob wir das \nwollen? \n\n Das Projekt „draussen lernen“ findet regelmässig und ausserhalb des Schulhauses, des Kinder-\n\ngartens oder des klassischen Lernsettings statt. Das Projekt basiert auf dem Lehrplan. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n505 \n\n Die Kosten pro SuS im Regelunterricht (inkl. Spitalschulung und Aufnahmeklasse) steigen von \n\nIST 2022 Fr. 9911 auf Budget 2023 Fr. 10‘376 auf Budget 2024 Fr. 10‘738. Die Steigerung ist \nim Wesentlichen mit der vom Regierungsrat beschlossenen Teuerungszulage zu begründen. \n\nDas GF Bildung sieht keine Investitionen vor. \nDie Investitionsplanung im GF Primarschule sieht im 2024 Investitionen von 5.755 Mio. Dabei geht \n\nes um 38 Projekte für die zwischen 50‘000 und 550‘000 Franken budgetiert sind; die grössten da-\n\nvon sind: \n\n Ersatz-Beschaffungen IT Fr. 350‘ (jedes Jahr diese Grössenordnung) \n\n SH Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung Hort Fr. 300‘ \n\n SH Talacker, Instandsetzung Turnhalle, 550‘ (1. Etappe) \n\n SH Oberuster, Aufstockung Neubau 300‘ \nAbstimmungen: \n\n Die KBG empfiehlt, das Budget 2024 des GF Bildung mit 6:2 Stimmen zu genehmigen. \n\n Die KBG empfiehlt, das Budget 2024 des GF Primarschule mit 6:2 Stimmen zu genehmigen. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS gibt Marco Kranner (Grünliberale) zu Protokoll: Das Budget für das Geschäftsfeld \nSicherheit steigt im Jahr 2024 um ca. 300’000 CHF auf 4'027'000 CHF und nimmt somit um ca. 8% \n\nzu. Die Steigerung kommt folgendermassen zustande: \nDie Aufhebung von Parkplätzen auf dem Stadtgebiet hat die Folge, dass mit Mindereinnahmen im \n\nVergleich zu vergangenen Jahren gerechnet werden muss. Dies beinhaltet auch einen Rückgang \n\nvon Einnahmen beim Nacht-Parken. Es wurde festgestellt, dass auf dem Parkplatz Buchholz und \nSee (Seeweg und Jungholz) generell weniger Parkplatzeinnahmen zu verzeichnen sind, was sich er-\n\nneut auf die Einnahmen auswirkt. \nAnhand der Analyse der vergangenen 10 Jahre ist damit zu rechnen, dass die Kosten der LG Bevöl-\n\nkerungsschutz steigen, welches auf eine steigende Tendenz der Einsätze sowie Einsätze mit höhe-\n\nrer Komplexität zurückzuführen ist. Auch die Einsätze ausserhalb des Stadtgebiets nehmen zu, wel-\nche mittels der Stützpunktentschädigung der GVZ wieder zurückvergütet werden. \n\nIm Rahmen der weiteren Professionalisierung der Feuerwehr in Uster wird es eine Stelle für die \nAusbildung der Feuerwehrleute geben. Heute wird dies von verschiedenen qualifizierten Personen \n\ninnerhalb des Feuerwehr Corps übernommen, welche sich in Zukunft wieder ihren zentralen Aufga-\n\nben widmen sollen. Es wird angestrebt, dass der Antrag für diese Stelle im Budgetprozess 2025 be-\nhandelt wird. \n\nDer LG Stadtpolizei wurde eine 70% Stelle vom Stadtrat bewilligt, welche dem Aufbau eines Dia-\nlogteams dienen wird. Dialogteammitarbeitende sollen anlässlich geplanter oder spontaner Anlässen \n\nund Veranstaltungen eingesetzt werden. Heute bewältigt die Stadtpolizei Uster pro Jahr über 2000 \nAnlässe (grosse und kleine). \n\nZur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, resp. Kontrolle des fliessenden Verkehrs ist ein Minde-\n\nsteinsatz von Kontrollen nötig. Neben den Semistationären Geräten auf dem Gemeindegebiet sind \ndas 450 Kontrollstunden. Geschwindigkeitsaktionen («Raserbekämpfung») erfordert den Einsatz \n\nvon vier bis fünf Polizisten und müssen regelmässig durchgeführt werden, um die Wirkung zu erzie-\nlen. Die Stadtpolizei Uster behandelt im Rahmen der Patrouillendienste und im Rahmen von Aktio-\n\nnen die zu Fuss Gehenden, die Velofahrer und die Autofahrer gleich (Prävention und Repression). \n\nDer steigende Pikettaufwand ist darauf zurückzuführen, dass bei Veranstaltungen, welche den Ver-\nkehr in der Stadt behindern, ein Aussenposten einzurichten ist. Dieser Aussenposten sorgt dafür, \n\ndass die Einsatzkräfte innerhalb vereinbarter Frist vor Ort sind. \nBei der Investitionsplanung ist der Umbau des Bandhauses 2 im Jahr 2023 verbucht, wobei die Um-\n\nsetzung sich nun auf das Jahr 2024 verschiebt. \nDie KÖS empfiehlt die Budgetplanung des GF Sicherheit mit 6:0 Stimmen bei 3 abwesenden Mitglie-\n\nder anzunehmen.  \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS gibt Silvan Dürst (SVP) zu Protokoll: Der budgetierte Globalkredit für das Geschäfts-\nfeld Publikumsdienste beträgt für das Jahr 2024, CHF 1.49 Millionen nach Abschreibungen. Gegen-\n\nüber dem Budget 2023 nimmt der Globalkredit um CHF 2’000 ab. Erfahrungsgemäss kann das GF \nPublikumsdienste unter Budget abschliessen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n506 \n\nMit diversen Verzögerungen kann der dringend benötigte Umbau des Friedhofdienstgebäudes end-\nlich begonnen werden und dürfte 2025 abgeschlossen sein.  \n\nIm Jahr 2024 wird nach einem neuen, attraktiven Traulokal in der Stadt Uster gesucht. Das Traulo-\nkal der Stadt Uster sei nicht mehr zeitgemäss heisst es aus dem Geschäftsfeld. Wegen diversen ge-\n\nsetzlichen Anforderungen, gestaltet sich die Suche nicht ganz einfach. Es sind bereits einige Lokale \n\nin der engeren Auswahl.  \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste einstimmig zur Annahme.  \n\n \nGF Recht und Vollstreckung \n\n \n\nFür die KÖS gibt Marius Weder (SP) zu Protokoll: Der budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld \nRecht und Vollstreckung auf Seite M/1 lautet offiziell auf minus 44'000 Franken, was allerdings auf \n\neinem Rechnungsfehler basiert. Effektiv sind es minus 72'000 Franken; 8'000 Franken mehr Minus \nals gemäss Budget 2023 und exakt halb so viel Minus wie gemäss Rechnung 2022. Hierzu ist aller-\n\ndings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand effektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die \nStadt Uster hier also plant, über das gesamte Geschäftsfeld 44'000 bzw. eben 72'000 Franken ein-\n\nzunehmen. In der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungsamt werden die Gebühreneinnah-\n\nmen praktisch gleichbleibend budgetiert wie letztes Jahr, während in der Leistungsgruppe Stadtrich-\nteramt von leicht höheren Einnahmen ausgegangen wird. Zeigte sich in früheren Jahren anlässlich \n\nder Behandlung der Jahresrechnung regelmässig, dass bei diesen beiden Leistungsgruppen von zu \ntiefen Gebühreneinnahmen ausgegangen worden war, dürfte die jetzige Budgetierung wie schon \n\ndiejenige der letzten drei Jahre der sich uns in eineinhalb Jahren voraussichtlich präsentierenden \n\nRealität vermutlich näherkommen. So ergab die Jahresrechnung 2018 einen Einnahmenüberschuss \nvon 37'000 Franken für das gesamte Geschäftsfeld, die Jahresrechnung 2019 gar einen solchen von \n\n189'000 Franken, in der Jahresrechnung 2020 resultierte immerhin noch ein Einnahmenüberschuss \nvon 42'000 Franken, in der Jahresrechnung 2021 betrug der Einnahmenüberschuss gar 199'000 \n\nFranken und letztes Jahr 2022 immerhin 144'000 Franken. Der jetzt budgetierte Einnahmenüber-\nschuss bewegt sich also etwa im unteren Mittelfeld der letzten Jahre. Anzumerken ist, dass das Ge-\n\nschäftsfeld seit mittlerweile acht Jahren besteht und anfangs wohl etwas die Erfahrungswerte fehl-\n\nten. Im Stellenplan stehen 12.4 Vollzeitstellen zu Buche gegenüber 12.6 im Vorjahr, 20% weniger \nin der Leistungsgruppe Stadtrichter. In der Leistungsgruppe Stadtrichter werden leicht höhere Zah-\n\nlen budgetiert als vor einem Jahr, während in der Leistungsgruppe Stadtamman- und Betreibungs-\namt wie auch bei der Leistungsgruppe Friedensrichter leicht tiefere Fallzahlen budgetiert werden \n\ngegenüber dem laufenden Jahr 2023. Anzumerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die \n\nFallzahlen nicht bzw. kaum beeinflussbar sind durch die Amtsträgerinnen und -träger.  \nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Verantwortlichen der Abteilung Si-\n\ncherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. Die KÖS empfiehlt den Global-\nkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) gibt Josua Graf (Grünliberale) zu Protokoll: \nGF – Globalkredit: Das Globalbudget 2024 für das GF Soziale Sicherheit beläuft sich auf 10'844’000 \n\nFranken. Es erhöht sich im Vergleich zur Rechnung 2022 um 740’000 Franken und zum Budget \n2023 um 678'000 Franken. \n\nGF Soziale Sicherheit: Am 22. September 2022 hat die Schweizer Bevölkerung der Reform des Bun-\ndesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Reform AHV 21) zugestimmt. Die Re-\n\nform AHV 21 tritt per 1. Januar 2024 in Kraft. Die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze wird keine \n\nAuswirkungen auf die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben. Das Referenzalter der Frauen wird \nin vier Schritten von derzeit 64 auf neu 65 Jahre erhöht. Diese Änderung tritt zwar ebenfalls per 1. \n\nJanuar 2024 in Kraft, das Referenzalter der Frauen steigt jedoch erst per 1. Januar 2025 erstmals \num drei Monate. Diese Änderung wird somit im 2024 ebenfalls keinen Einfluss auf die Ergänzungs-\n\nleistungen zur AHV/IV haben.  \n\nPer 1. Januar 2021 traten verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleis-\ntungen zur AHV/IV (ELG) in Kraft. Per 1. Januar 2024 müssen die Ergänzungsleistungen für alle Be-\n\nziehenden nach neuem Recht berechnet werden. Dies dürfte dazu führen, dass sowohl der Anstieg \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n507 \n\nder Anzahl Bezügerinnen und Bezügern von Zusatzleistungen als auch der Anstieg der Bruttoausga-\nben für die Ergänzungsleistungen etwas gedämpft wird.  \n\nPer 1. Januar 2024 tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz (SLBG) in Kraft. Dieses Gesetz ermög-\nlicht Menschen mit Behinderungen, ihre Wohnform soweit möglich selbst bestimmen zu können. \n\nEbenso wird ihnen ermöglicht, selbst bestimmen zu können, von wem sie bei der Bewältigung des \n\nAlltags unterstützt werden. Bei Bezügerinnen und Bezügern von Zusatzleistungen zur IV, die vom \nneuen Gesetz profitieren können, führt dies dazu, dass ab Januar 2024 keine Heimkosten, sondern \n\nneu der Mietzins für eine Wohnung, als Ausgaben angerechnet wird. Die Zunahme des Bedarfs an \nfamilienergänzenden Betreuungsplätzen hat sich in den letzten Monaten bestätigt. Das Modell der \n\nfamilienergänzenden Betreuung der Stadt Uster wird grundsätzlich überprüft und allenfalls ange-\n\npasst, um den künftigen Herausforderungen hinsichtlich Bedarf und Flexibilität besser begegnen zu \nkönnen. \n\nLG Sozialversicherungen: Die Erhöhung des Referenzzinssatzes und die damit verbundenen Miet-\nzinserhöhungen dürften eine Erhöhung der durchschnittlichen Kosten pro Fall zur Folge haben. Zu-\n\ndem ist infolge der erneuten Erhöhung des Leitzinses mit einer weiteren Erhöhung des Referenz-\nzinssatzes und damit verbunden mit weiteren Mietzinserhöhungen zu rechnen, wodurch die durch-\n\nschnittlichen Fallkosten weiter ansteigen dürften. Zudem wird sowohl bei den Bezügerinnen und Be-\n\nzügern von Zusatzleistungen zur AHV als auch bei den Bezügerinnen und Bezügern von Zusatzleis-\ntungen zur IV ein weiterer Fallanstieg erwartet. Bei den IV-Rentnern wird u.a. infolge des neuen \n\nSelbstbestimmungsgesetzes ein Fallanstieg erwartet. \nLG Familienergänzende Betreuung: Auf das Krippenjahr 2023/24 werden die Tagestarife der Kitas \n\ngemäss Stadtratsbeschluss erhöht. Der Bedarf an familienergänzender Betreuung wächst in der \n\nStadt Uster laufend. Deshalb sind 24 zusätzliche subventionierte Betreuungsplätze für 2024 geplant. \nGF – Personal: Die Stellen im Geschäftsfeld nehmen in der LG Sozialversicherungen um 1.3 Stellen \n\nzu was einem Total von 10.7 Stellen für das Geschäftsfeld entspricht. Ein erwarteter Fallanstieg bei \nden ZL zur AHV/IV, die Übernahme der Kontrolle der KVG-Versicherungspflicht von der LG Einwoh-\n\nnerdienste sowie die Übernahme der Durchführung der Zusatzleistungen zur AHV/IV für die Ge-\nmeinde Maur begründen die Anpassung des Stellenschlüssels. \n\nGF – Investitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen.  \n\nDie KSG beantragt das Globalbudget 2024 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit mit 8:0 Stimmen \n(bei einer Abwesenheit) gutzuheissen. \n\n \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\n \n\nFür die KSG gibt Natalie Lengacher (Grüne) zu Protokoll: Das Globalbudget 2024 für das GF Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde beläuft sich auf 1'251’000 Franken (inklusive Abschreibun-\n\ngen). Es erhöht sich im Vergleich zum Budget 2023 um 50'000 Franken. \nEs wird von einem Anstieg an Neuanträgen ausgegangen, vor allem bedingt durch diverse Personal-\n\nwechsel in den Berufsbeistandschaften und in den Kinder- und Jugendhilfezentren. Somit wird auch \n\nein Anstieg der Behördenentscheide erwartet. Der Bereich der fürsorgerischen Unterbringungen ist \nunauffällig resp. gleichbleibend. Der Bereich der Validierung des Vorsorgeauftrages gewinnt hinge-\n\ngen an Bedeutung: Es kommt vermehrt zu Validierungsanträgen. Der Hintergrund ist unklar und \nkann als Folge der Pandemie gesehen werden, die eine Erhöhung der Demenzerkrankungen nach \n\nsich zieht. \nPersonal: Die Stellen im Geschäftsfeld erhöhen sich um 0.2. \n\nInvestitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen.  \n\nDie KSG beantragt das Globalbudget 2024 für das Geschäftsfeld Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde KESB mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) gutzuheissen. \n\n \nGF Heime Uster \n\n \n\nFür die KSG gibt Ali Özcan (SP) zu Protokoll: Im Jahr 2024 wird das neue Leitbild der Heime Uster \nin der Organisation verankert. Dieses Leitbild dient als Orientierung und gibt den Rahmen für das \n\nHandeln und die Zusammenarbeit innerhalb der Organisation vor. Es definiert die gemeinsamen \nWerte, Ziele und Leitlinien, die das Fundament für die tägliche Arbeit bilden. Die Einführung des Or-\n\nganisationsleitbilds ermöglicht eine stärkere Ausrichtung aller Aktivitäten auf die gemeinsame Vision \nder Heime Uster und fördert einheitliches und zielgerichtetes Handeln in allen Bereichen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n508 \n\nIm September 2023 wurde in einem Workshop die Roadmap (2024 – 2028) der Heime Uster er-\nstellt. Diese enthält Projekte in den sechs strategischen Handlungsfeldern (Kundschaft, Mitarbei-\n\ntende, Angebot, Prozesse, Finanzen, Netzwerk). \nUm sich als Arbeitgeberin abzuheben wird ein Personalentwicklungskonzept erstellt und eingeführt, \n\num den Mitarbeitenden die nötige Unterstützung und Weiterbildung zu bieten, ihre Kompetenzen zu \n\nerweitern. \nIm Rahmen der definierten und durch den Stadtrat verabschiedeten Immobilienstrategie werden \n\nFolgeprojekte umgesetzt, um die Planung der Bauprojekte voranzutreiben. \nDie Umsetzung der Angebots- und Immobilienstrategie erfolgt entlang der SIA-Phasen (Betriebs-\n\nkonzept und Raumprogramm, Machbarkeitsstudie, Konkurrenzverfahren, Projektierung und Ausfüh-\n\nrung der Bauvorhaben, Ausführung). \nDie operativen Prozesse der Heime Uster werden auf Automatisierungspotenzial überprüft, um die \n\nEffizienz zu steigern und die Betriebsabläufe zu optimieren. Die Einführung eines Personalplanungs-\ntools ermöglicht eine pragmatische, effektive und effiziente Ressourcenplanung. Die Heime Uster \n\nstreben an, ihre Aussenwirkung gezielt zu stärken, beispielsweise durch Fachartikel, Auftritte und \ndie Nutzung von Kommunikationsplattformen. Zudem werden Zertifizierungen angestrebt, um die \n\nLeistungsfähigkeit der Heime Uster in Bereichen wie Palliative Care und Demenz zu dokumentieren. \n\nEine der zentralen Massnahmen ist die Weiterentwicklung des im Jahr 2023 neueröffneten Ange-\nbots am Standort Im Grund für Menschen mit psychischen oder psychiatrischen Beeinträchtigun-\n\ngen. Zudem wird nach Abschluss des Pilotprojekts Palliative Care die flächendeckende Implementie-\nrung an allen Standorten vorangetrieben. \n\nDer Arbeitsmarkt im Pflegebereich ist weiterhin angespannt. Daher werden gezielte Massnahmen \n\nergriffen, um Pflegefachkräfte zu halten und auszubilden. Es wird eine Überprüfung und Schaffung \nvon zeitgemässen und attraktiven Arbeitszeiten vorgenommen, um die Attraktivität des Arbeitsplat-\n\nzes weiter zu steigern. \nIm Zusammenhang mit den per Juli 2023 vorgenommenen Veränderungen in der Organisations-\n\nstruktur der Heime Uster hat sich auch die Führungsstruktur in der Leistungsgruppe Gesundheits-\ndienste neu konstituiert. Als Folge daraus werden im Jahr 2024 Massnahmen zur Stärkung des \n\nTeamzusammenhalts und zur Verankerung effizienter bzw. effektiver Abläufe und Prozesse umge-\n\nsetzt. \nDie Digitalisierung bleibt ebenfalls ein zentraler Schwerpunkt bei den Heimen Uster. Die Technolo-\n\ngieinfrastruktur, einschliesslich IT, Server, Cybersicherheit und Datenschutzmassnahmen, wird er-\nneuert, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf \n\nder Sicherstellung einer flächendeckenden und stabilen WLAN-Umgebung. Zudem wird der Ersatz \n\nder Telefonanlage, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat, geplant. \nUm die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten, wird die in die Jahre gekommene Infrastruktur best-\n\nmöglich instandgehalten. Zudem werden vorausschauende Renovierungsarbeiten und Erneuerun-\ngen durchgeführt, um die Attraktivität der Einrichtungen zu halten bzw. wenn möglich zu steigern. \n\nAufgrund der sinkenden Normkosten fehlen den Heimen Uster im Jahr 2024 etwa 460’000 Franken \n\nan Einnahmen bei der Pflege bei gleichbleibender Leistung. Die Budgetierung basierte auf den \nNormkosten 2023. Darum wurde mit dem «Novemberbrief» der Globalkredit der Heime Uster um \n\n100‘000 Franken erhöht. Um den anderen Teil dieser Effekte aufzufangen, setzen die Heime Uster \nfolgende Massnahmen um: \n\n Umnutzung von Flächen zur Erweiterung des Angebots um 2 Betten im Pflegezentrum Dieten-\n\nrain \n\n Umsetzung von Massnahmen zur Effizienzsteigerung  \nUm die Kostendeckung in der Hotellerie aufgrund gestiegener Lohn-, Energie- und Sachkosten zu \n\nerreichen, werden die Hotellerietaxen für Bewohnende pro Tag ab dem 1.1.2024 um 2 Franken er-\n\nhöht. \nMit knapp 205 Personalbestand beantragen die Heime für 2024 einen Globalbudget inkl. Abschrei-\n\nbungen von CHF 495`000. \nDie KSG beantragt die Annahme des Globalbudgets des GF Heime. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n509 \n\nGF Spitex Uster \n\n \n\nFür die KSG gibt Ali Özcan (SP) zu Protokoll: Im GF Spitex ist auch 2024 davon auszugehen, dass \n\nder Fachkräftemangel beim Pflegepersonal auf allen Ausbildungsstufen weiter anhalten wird. \nDer massgebliche Schwerpunkt wird deshalb auf dem Personalerhalt und der Personalgewinnung \n\nliegen. Personalerhalt soll durch den weiteren Ausbau der schon flexiblen Arbeitszeitmodelle er-\nreicht werden. Dies erlaubt eine bessere Ausrichtung auf die verschiedenen Bedürfnisse der Mitar-\n\nbeitenden. \nDie fachliche Weiterentwicklung beim Personal soll mit einem internen Fortbildungsangebot voran-\n\ngetrieben werden. Neben höherer Stellenattraktivität werden so Grundlagen geschaffen, die es der \n\nSpitex erlaubt, spezifisches fachliches Wissen zu erhalten und weiterzugeben. \nDer Personalgewinnung wird durch die Optimierung des Auftritts über Social Media Rechnung ge-\n\ntragen. \nAls Folge des Fachkräftemangels werden die schon länger geplanten Projekte Palliative Care und \n\nSocial Care auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet. Sie werden der Personalsituation angepasst \n\nkonzipiert und zur Umsetzung gebracht. \nDie Optimierung von Prozessen und der weitere Ausbau von digitalen Applikationen soll das Perso-\n\nnal von administrativem Aufwand entlasten. Gleichzeitig kann der Wissenstransfer wie auch der In-\nformationsfluss direkter stattfinden. Ein Beispiel hierfür ist die Nutzung der Kommunikationsplatt-\n\nform Beekeeper, welche im Juni 2023 für die ganze Stadtverwaltung eingeführt wurde. \nIn der LG Pflege wird mit einer Entwicklung an Pflegestunden leicht über dem IST 2022 gerechnet. \n\nEine Akzentuierung hin zu einer verstärkten Nachfrage an psychiatrischen Pflegeleistungen ist zu \n\nerwarten. Im Bereich Psychiatriepflege war bereits in den vergangenen Jahren eine wachsende \nNachfrage zu verzeichnen. Das Team ist mittlerweile von vier Fachpersonen im 2019 auf sieben im \n\nJahr 2023 gewachsen. \nEine neue Entwicklung ist die steigende Nachfrage im Bereich der ambulanten Jugendpsychiatrie \n\nseit der Coronapandemie. Es ist deshalb eine Erweiterung des Angebots und damit eine zusätzliche \n\nSpezialisierung in dieser Fachrichtung vorgesehen. Die Spitex Uster konnte in den vergangenen \nJahren das Angebot an Lehrstellen wie auch Studienplätze für Pflegefachpersonen ausbauen, wes-\n\nhalb auch deren Rahmenbedingungen weiter geprüft und angepasst werden. \n2023 wurden Stellen von der LG Pflege in die LG Haushilfe verlagert, was dort zu einem höheren \n\nPersonalaufwand führt. Der höhere Personalaufwand begründet sich zusätzlich durch die Lohnteue-\n\nrung (3.6% 2023 und 1.6% 2024). \nAls Basis für das Budget 2024 dienten die Normkosten (NK) 2023. Die Normkosten für 2024 wurden \n\nvon der Gesundheitsdirektion im Herbst 2023 tiefer festgesetzt, weshalb der Globalkredit mit dem \nBeschluss des Stadtrats vom 31. Oktober zum Novemberbrief von Minus CHF 131‘000.-- auf Minus \n\nCHF 31‘000.- angepasst wurde. \nDie KSG beantragt die Annahme des Globalbudgets des GF Spitex Uster. \n\n \n\nGF Gesundheit und Umwelt \n\nFür die KSG gibt Silvio Foiera (EDU) zu Protokoll: Das GF Gesundheit und Umwelt bleibt im \n\nBudget, im Rahmen der Vorjahre. Die im Vorfeld eingereichten Fragen, wie auch an der Sitzung ad \nhoc gestellte Fragen konnten den Kommissionsmitgliedern nachvollziehbar erläutert werden. We-\n\nsentliche Informationen finden sich in der Einleitung auf Seite P/1. \nLG Abfallbewirtschaftung: Die Planung für die neue Hauptsammelstelle Loren wird weiter vorange-\n\ntrieben. \n\nEntgegen der in Budget gemachten Ankündigung, die Jurierung der beim Wettbewerb eingegange-\nnen Projekte und Auftragsvergabe für den Bau für 2023 anzustreben, werden die Wettbewerbsein-\n\ngaben für 2024 erwartet. Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat startet dann die \nProjektierung, so dass die Baukredit Vorlage 2025 dem Souverän unterbreitet werden kann. \n\nLG Umwelt: Die erstmals veranstalteten Klimawochen wurden seitens Verwaltung als positiv wahr-\ngenommen, siehe auch Antwortblatt der vorab eingereichten Fragen. \n\nLG Fachstelle Alter: Das Socius-Projekt «Hilfe ins Haus holen – leicht gemacht» wird mittels Projekt-\n\nbericht abgeschlossen. \nEntsprechend dem Grundsatz «ambulant vor stationär» soll mittels Case Management per 1. Jan \n\ndie Autonomie betagter Personen unterstützt werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n510 \n\nDie Broschüre «Älter werden in Uster» wird überarbeitet. \nFür selbstorganisierte Kleinprojekte werden 10kCHF zur Verfügung gestellt. \n\nPersonal: Der Personalbestand erhöht sich um 0.5FTE auf 9 Stellen. \nDies bedingt durch die Einführung eines Case Management Angebotes in der LG Alter \n\nInvestitionsplanung: Die Investitionsplanung über 320kCHF weist weiter 120kCHF für den kontinu-\n\nierlichen Ausbau der Unterflursammelstellen auf. Sowie 200kCHF für die Planung der neuen Haupt-\nsammelstelle. \n\nGlobalkredit: Inkl. Beiträgen an Heime und Spitex beträgt der Globalkredit 17.699MCHF. Somit \n0.625MCHF über Vorjahres Budget. Dies bedingt, dadurch dass das Budget mit provisorischen Vor-\n\njahreszahlen erstellt wird, bevor seitens Kanton die Beiträge festgelegt werden. \n\nUnter Berücksichtigung der üblichen 12kCHF Abschreibungen budgetiert das Geschäftsfeld einen \nGesamtaufwand von 17.711MCHF. \n\nWie im Novemberbrief erwähnt, können durch Vorliegen der definitiven Normdefizite der Pflegefi-\nnanzierung im GF die budgetierten Aufwände um 725kCHF gesenkt werden. \n\nSomit resultiert ein prognostizierter Gesamtaufwand von 16.961MCHF für das GF. \nDies liegt somit leicht unter Budget 2023, aber rund 1.2 MCHF über Ist22. \n\nFazit: Die KSG beantragt dem Gemeinderat, Budget des Geschäftsfeldes Gesundheit und Umwelt \n\nzur Abnahme. \n \n\nGF Sport \n\nFür die KBG gibt Marc Thalmann (FDP) zu Protokoll: In der Subkommission wurde das Ge-\n\nschäftsfeld Sport am 20. November 2023 besprochen. Anwesend waren dabei Stadträtin Karin Fehr, \nAnita Bernhard, Leiterin Abteilung Gesundheit, Beat Berger, Leiter GF Sport sowie Dieter Hohmann \n\nund Marc Thalmann als Vertreter des Gemeinderats.  \n\nDie KBG hat das Geschäft an der Sitzung vom 27. November 2023, die RPK am 4. Dezember 2023 \nbehandelt. Anwesend bei diesen Kommissionssitzungen waren seitens der Verwaltung jeweils Stadt-\n\nrätin Karin Fehr und Anita Bernhard.  \nAllgemein: Der Sport in Uster ist mit rund CHF 141 (Vorjahr CHF 138) Kosten pro Einwohner budge-\n\ntiert und wird einen etwas tieferen Kostendeckungsgrad von 40.2% (Vorjahr 37.9%) erreichen. \nOhne Abschreibungen bleibt sich der Globalkredit des Geschäftsfeldes Sport gegenüber dem Budget \n\n2023 mit einer moderaten Steigerung um TCHF 49 von TCHF 2‘949 auf TCHF 2'998 stabil. Auch die \n\nAbschreibungen bewegen sich im Rahmen des Vorjahres: TCHF 2‘122 (2024) zu TCHF 2‘040. Somit \nsteigen die Aufwendungen im GF Sport von TCHF 4'989 auf TCHF 5'120. \n\nDie Sportstadt Uster plant damit einen gegenüber dem vergangenen Jahr leicht tieferen Anteil von \n3.3% des Globalkredits (Vorjahr 3.5%) für den Sport auszugeben. Der Stellenplan verbleibt bei \n\n27.5 VZE. \n\n2024 sind weitere Ausbauschritte im Rahmen der „Gesamtplanung Sportanlage Buchholz“ geplant – \nfür dieses Jahr ist im Wesentlichen die Erweiterung des Trendsportplatzes sowie die Realisation des \n\nPumptracks sowie die Aufwertung des Hallenbadweges vorgesehen. Zudem werden verschiedene \nPlanungskredite benötigt, wie beispielsweise für die Sanierung der Haustechnik der Sporthalle. Ins-\n\ngesamt sollen TCHF 1'210 investiert werden.  \n\nLG Sportanlagen: Das gute Wetter des vergangenen Sommers wird bei den Bädern wohl zu besse-\nren Ergebnissen führen als im Budget 23 vorgesehen. Dennoch werden die Besucherzahlen der \n\nAussenbäder in etwa auf dem Vorjahresniveau belassen. Beim Hallenbad werden wieder mehr Ein-\ntritte erwartet, da nächstes Jahr – abgesehen von der ordentlichen Revision im Sommer und eini-\n\ngen Wettkämpfen des SCU - keine Schliessungen vorgesehen sind. Die Kostendeckungsgrade der \nBäder bewegen sich insgesamt auf dem Niveau des Vorjahresbudgets. \n\nEntgegen der früheren Absicht, das Dorfbad zusammen mit dem Gestaltungsplan Park am Aabach \n\nzu sanieren, muss dieses Projekt voraussichtlich aufgrund des schlechten Zustandes des Bades und \ndem Rekursverfahren gegen den Gestaltungsplan vorgezogen werden.  \n\nDie gute Auslastung der Anlage und das neue Gebührenreglement führen dazu, dass der budge-\ntierte Kostendeckungsgrad der Aussenanlage leicht über 22% steigen soll. \n\nDie weitere Konzentration der Fussballfelder ist abhängig vom weiteren Verlauf der Richtplanung. \n\nSollte der Richtplan noch nicht 2024 genehmigt werden, wird sich die Planung um ein Jahr ver-\nschieben. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n511 \n\nLG Sportförderung: Die Sportförderung steht 2024 eng im Zusammenhang mit der UCI Rad- und \nPara-Cycling-Strassen-WM. Neben einem Sportfest als Rahmenprogramm während dem Anlass ist \n\ngeplant, der Bevölkerung das Velo mittels Förderprojekten als Verkehrs- und Freizeitgefährt näher \nzu bringen. Auf der Aussenanlage Buchholz sollen zudem ein Pumptrack erstellt werden, welcher \n\nauch über das WM-Jahr hinaus die Veloinfrastrukturen der Sportanlagen verbessern soll. Entspre-\n\nchend sollen auch die Angebote von «Sport und Fun Camp» und «Stars in der Schule» im Bereich \nRadsport erweitert, ausgebaut und vernetzt werden. Insgesamt werden nächstes Jahr voraussicht-\n\nlich 90 Kurse für weiterhin 1'100 Teilnehmenden angeboten. \nDie KBG wie die RPK danken der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fra-\n\ngen und empfehlen den Globalkredit 2024 inkl. Abschreibungen über TCHF 5'120 zur Annahme. \n\n \n\nGF Soziale Dienste \n\nFür die KSG gibt Tanja Göldi (SP) zu Protokoll: Die seit Januar 2022 angepasste Organisation des \nGeschäftsfeldes Soziale Dienste hat sich bewährt, die neuen Kompetenzen und veränderten Abläufe \n\nsind verankert und akzeptiert. Es wird ein stärkerer Fokus auf Beratung und Betreuung der Klientin-\nnen und Klienten gelegt umso die Integration zu stärken.  \n\nDas im Jahr 2022 in Kraft getretene Kinder- und Jugendheimgesetz verringert die Kosten in der \nwirtschaftlichen Sozialhilfe erheblich, weil die teuren Kindesschutzmassnahmen nicht mehr daraus \n\nfinanziert werden müssen. Die Kosten sind aber doch höher als zuerst angenommen. Es ist mit ei-\n\nnem Wert von 105 Fr. pro Einwohnerin oder Einwohner zu rechnen, wie das kantonale Amt für Ju-\ngend- und Berufsberatung mitteilte.   \n\nDas Globalbudget 2024 beläuft sich auf 15,496 Millionen Franken. Es erhöht sich im Vergleich zur \nRechnung 2022 um 1,621 Millionen Franken. In der Investitionsplanung wurden Fr. 100'000 für die \n\nPlanung des Projektes Sammelstelle Loren eingeplant. In der Subkommissionssitzung wurde die Zu-\n\nsammenarbeit der Geschäftsfelder und die Beteiligung des Geschäftsfeldes Soziale Dienste bespro-\nchen. Das GF Personal wird um Total 8,45 Stellenprozent erhöht.  \n\nLG Sozialberatung: Die Arbeitslosenquote verharrt weiterhin auf tiefem Niveau. In Uster betrug sie \nim Mai 2023 1,6%. Es wurde erst davon ausgegangen, dass die Fallzahlen in der Sozialhilfe leicht \n\nrückgängig sind. Im Novemberbrief geht man aber nun von einer stabilen Fallzahl aus. Deshalb \nwurde der Globalkredit um 4% erhöht. Auch wird der Anteil von Personen mit gesundheitlichen \n\nSchwierigkeiten und sozialen Herausforderungen wohl weiterhin zunehmen. Für diese Anspruchs-\n\ngruppen lassen sich nur schwer Sozialversicherungsleistungen erschliessen. Dies wird, verbunden \nmit der Kostensteigerung im Wohnbereich und der allgemeinen Teuerung dazu führen, dass die So-\n\nzialhilfekosten pro Fall und Person etwas steigen werden. Wohnungsverlust und drohende Obdach-\nlosigkeit ist immer mehr ein Thema. Besonders herausfordernd ist dies, wenn Familien mit Kindern \n\nbetroffen sind. Die vorhandenen Notwohnungen bieten hier nur wenig Entlastung, da sie zumeist \n\nbesetzt und nicht auf grössere Personenzahlen ausgerichtet sind. Bisher ist es gelungen, teils mit \nerheblichem personellen Aufwand, Lösungen zu finden. \n\nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Die hohe Zahl an neuen Asylgesuchen und Schutzsuchenden \naus der Ukraine fordert die Strukturen auf allen Ebenen stark. Eine Voraussage über die weitere \n\nEntwicklung ist nicht möglich. Die kantonale Zuweisungsquote für Asylsuchende, vorläufig aufge-\n\nnommene Ausländer und Schutzsuchende wurde per 1. Juni 2023 0,9% auf 1,3% erhöht, Total sind \ndas in Uster 464 Personen. \n\nDurch die starke Zunahme der Fälle wird im Budget 24 das Personal in der Leistungsgruppe um \n5.85 Stellenprozent erhöht.  \n\nAb September werden in Uster durch das kantonale Sozialamt drei Wohngruppen für unbegleitete \nJugendliche (MNA) aufgebaut. Die entsprechenden Plätze werden der Stadt Uster der Quote ange-\n\nrechnet. Dadurch verringert sich die Anzahl Personen aus der Quote, welche von der Stadt Uster \n\nselber übernommen werden müssen, auf 395 Personen. Diese Zahl wurde im Juli 2023 bereits er-\nreicht. \n\nIn der Subkommissionssitzung wurden die bisherigen, positiven Erfahrungen besprochen und die \ngute Zusammenarbeit mit dem Kanton erwähnt.  \n\nLG Berufliche und soziale Integrationsangebote: Das Angebot mit den verschiedenen Einsatzmög-\n\nlichkeiten im Rahmen der beruflichen oder sozialen Integration, die Coachings im Zusammenhang \nmit Stellensuche sowie der Deutschkurs hat sich bewährt und wird deshalb im Jahr 2024 weiterge-\n\nführt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2023 \n\n512 \n\nDie gute Arbeitsmarktlage beeinflusst die Integrationsangebote. Viele Stellensuchende finden er-\nfreulicherweise ohne Hilfe ihren Weg in den Arbeitsmarkt. Diejenigen, welche für eine Teilnahme \n\nbei den Integrationsangeboten angemeldet werden, benötigen in der Regel sehr viel Unterstützung \nzur Erhöhung ihrer Arbeitsmarktfähigkeit.  \n\nSeit August 2022 werden auch Personen mit Schutzstatus S aufgenommen. Um deren Bedarf ge-\n\nrecht zu werden, wurde ein Angebot im Bereich Arbeitsintegrationscoaching angepasst und das \nPlatzangebot per 1. Mai 2023 erheblich erhöht. Die zukünftige Entwicklung ist schwierig abzuschät-\n\nzen. Aufgrund der aktuellen Situation bei den Geflüchteten ist davon auszugehen, dass der Bedarf \nweiterhin besteht. Deshalb ist vorgesehen, dass im Jahr 2024 im Bereich Arbeitsintegrations-\n\ncoaching 39 anstatt wie bisher 15 Plätze angeboten werden. Die Kosten für die internen Angebote \n\nim Rahmen der beruflichen Integration werden im Jahr 2024 leicht erhöht. Damit die Preise konkur-\nrenzfähig bleiben, sind jedoch keine weiteren Anpassungen vorgesehen. \n\nLG Berufsbeistandschaft: Die Anzahl Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen auf die Beglei-\ntung und Unterstützung durch Berufsbeiständinnen oder Berufsbeistände angewiesen sind, wird im \n\n2024 leicht zu nehmen. Die psychische Instabilität der Klientinnen und Klienten nimmt zu, was sich \nzum Bsp. darin zeigt, dass Beistandspersonen häufiger von den Betroffenen und dem Umfeld kon-\n\ntaktiert werden. Die Zunahme der Komplexität führt auch dazu, dass es weniger möglich ist, lau-\n\nfende Mandate abzuschliessen oder die Unterstützung zu reduzieren. Die Vereinbarung mit der Pro \nSenectute, welche die Übergabe von Erwachsenenschutzmassnahmen für Personen ab 60 Jahren, \n\ndie von der städtischen Berufsbeistandschaft geführt werden, an private Beistände vorsieht, hat im \nJahr 2024 weiter auf die Fallzahl entlastende Auswirkung. \n\nUm die Anzahl Beistandschaften pro Beistandsperson auf die empfohlene Anzahl anzupassen, wird \n\nim Budget 24 die Stellen in der Leistungsgruppe um 1.6 Stellenprozent erhöht.  \n\nDas Budget wurde durch die KSG mit 7 zu einer 1 Stimme mit einer Abwesenheit angenommen.  \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG hat Walter Meier (EVP) bereits beim GF Bildung das Referat zu Protokoll gegeben. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. Januar 2024 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n22.12.2023 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n8.1.2024 Patricio Frei \n\n\n