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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 597/2017 | Seite 1/4\n\nUster, 24. Mai 2017 \nNr. 597/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 597/2017 VON  CLAUDIA WYSSEN (SP):  \n\nSTÄDTISCHE POLIZEIBUSSEN -STRATEGIE ,  \n\nANTWORT DES STADTRATES  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 23. März  2017 reichte das Ratsmitglied Claudia Wyssen beim Präsidenten des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Städtische Polizeibussen-Strategie» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Budgetierung von Polizeibussen findet immer wieder mediales Interesse. Man kann lesen, dass \nes bei den Polizeibussen weniger um die Verkehrssicherheit geht als um immer höhere Einnahmen \ndurch höher budgetierte Bussenposten. Dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VPB) sind \ndiese Budgetvorgaben gemäss Presse ein Dorn im Auge. Bezüglich der Budgetierung von Polizei-\nbussen gibt es verschiedene Vorgehensweisen. Gemäss Budget 2017 der Stadt Uster werden die \neingesetzten Geschwindigkeitskontrollstunden (K07) von 300 h auf 400 h erhöht. Diese Erhöhung \nwird im Budget als massvoll bezeichnet und mit der Zunahme des Verkehrs und den zusätzlichen \nLangsamverkehrszonen begründet. \n\n1. Wie verläuft die Entwicklung der Busseneinnahmen rückblickend auf die letzten fünf Jahre? \n\n2. Gibt es eine Prognose oder Ziele für die nächsten drei Jahre? \n\n3. Welche Mittel wählt der Stadtrat, um die budgetierten Vorgaben einhalten zu können? Gibt es \nindividuelle Vorgaben/Ziele für jede/n Poliziste/i/n? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\n4. Falls es Vorgaben gibt: Werden diese von der politischen Ebene oder der operativen Führung \nfestgelegt? Was passiert, wenn diese nicht eingehalten werden? \n\n5. Existiert eine Aufschlüsselung der Anzahl der verteilten Bussen auf die Monate? Falls ja, werden \ndiese Zahlen veröffentlicht? \n\n6. Hat die Erhöhung der Geschwindigkeitskontrollstunden von 300 h auf 400 h einen Zusammen-\nhang mit der durchgeführten Leistungsüberprüfung? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 597/2017 | Seite 2/4\n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nWie verläuft die Entwicklung der Busseneinnahmen rückblickend auf die letzten fünf Jahre?  \n\nAntwort: \n\nIn den letzten fünf Jahren resultierten aus den festgestellten Übertretungen der Stadtpolizei folgen-\n\nde Bussenerträge: \n\nJahr 2012: rund  1‘262‘000 Franken \n\nJahr 2013: rund  1‘159‘000 Franken \n\nJahr 2014: rund  1‘150‘000 Franken \nJahr 2015: rund  1‘500‘000 Franken  (neue semistationäre Geschwindigkeitsmessanlage) \n\nJahr 2016: rund  1‘379‘000 Franken \n\n \n\nFrage 2: \n\nGibt es eine Prognose oder Ziele für die nächsten drei Jahre?  \n\nAntwort: \n\nDie Stadtpolizei Uster setzt ihren gesetzlichen Auftrag erfolgreich um, mit präventiven und repressi-\n\nven Massnahmen die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu gewährleisten und dabei festge-\nstellte Übertretungen zu ahnden: Die (Verkehrs-)Sicherheit in Uster nimmt trotz wachsender Bevöl-\n\nkerung und steigendem Verkehr zu, was sich anhand der Kriminalstatistik sowie der sinkenden \n\nÜbertretungsquote pro Kontrollstunde und gleichbleibenden oder sogar rückläufigen Unfallzahlen im \nStrassenverkehr belegen lässt. Im Sinne einer Prognose geht der Stadtrat daher davon aus, dass \n\nsich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Ziele hinsichtlich der Bussenerträge legt der Stadtrat in-\ndessen keine fest. \n\n \n\nFrage 3: \n\nWelche Mittel wählt der Stadtrat, um die budgetierten Vorgaben einhalten zu können? Gibt es indi-\nviduelle Vorgaben/Ziele für jede/n Poliziste/i/n? Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\nAntwort: \n\nWeder der Stadtrat noch das Kommando der Stadtpolizei treffen Massnahmen, um die budgetierten \n\nBussenerträge einhalten zu können. Vielmehr orientiert sich die Stadtpolizei am Indikator I04 im \n\nLeistungsauftrag zur maximalen Übertretungsquote in signalisierten Tempo 30-Zonen sowie an der \nKennzahl K07 zur Anzahl mobiler Geschwindigkeitskontrollstunden.  \n\nDarüber hinaus hat das Kommando der Stadtpolizei verschiedene quantitative und qualitative Leis-\ntungsziele definiert, um die Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten im Rahmen der jährlichen Mitar-\n\nbeiter- und Qualifikationsgespräche fair beurteilen zu können. Zu den quantitativen Leistungszielen \ngehört namentlich die Vorgabe, dass jede Polizistin und jeder Polizist der Sicherheits- und Ver-\n\nkehrspolizei in einem Vollzeitpensum jährlich mindestens 200 Ordnungsbussen (ohne Geschwindig-\n\nkeitskontrollen) ausstellen soll. Engagierte Polizistinnen und Polizisten erfüllen diesen Sollwert \nleicht; selbst dann noch, wenn sie geringfügige Übertretungen bloss mit einer Ermahnung anstelle \n\neiner Ordnungsbusse ahnden. So haben im Jahr 2016 jede Polizistin und jeder Polizist durchschnitt-\nlich 271 Ordnungsbussen aus dem gesamten Zuständigkeitsbereich der Stadtpolizei ausgestellt, \n\nmitunter wegen Übertretungen im Strassenverkehr (Telefonieren am Steuer, Parkieren auf dem \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 597/2017 | Seite 3/4\n\nTrottoir, Fahren mit dem Fahrrad auf dem Trottoir etc.), wegen Verstössen gegen die Polizeiverord-\nnung (Nachtruhestörung, Littering, Belästigung von Personen, widerrechtliches Plakatieren etc.) \n\noder wegen Widerhandlungen gegen kantonale Vorschriften (Hundegesetz [Missachtung Leinen-\n\npflicht, Missachtung Kotaufnahmepflicht], Gastgewerbegesetz [Nichtbeachtung der Schliessungs-\nstunde, Missachtung des Rauchverbots, Alkoholverkauf ohne Patent] etc.).  \n\n \n\nFrage 4: \n\nFalls es Vorgaben gibt: Werden diese von der politischen Ebene oder der operativen Führung fest-\ngelegt? Was passiert, wenn diese nicht eingehalten werden?  \n\n \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \n\nWenn das Kommando der Stadtpolizei feststellt, dass individuelle Leistungsziele nicht eingehalten \n\nwerden, veranlasst es ein Gespräch zwischen den betroffenen Mitarbeitenden und ihren Vorgesetz-\nten. Soweit nötig, werden Unterstützungs- oder Fördermassnahmen getroffen.  \n\n \n\nFrage 5: \n\nExistiert eine Aufschlüsselung der Anzahl der verteilten Bussen auf die Monate? Falls ja, werden \ndiese Zahlen veröffentlicht?  \n\nAntwort: \n\nIm Jahr 2016 wurden folgende Ordnungsbussen ausgestellt: \n\nJanuar:  1535  Bussen \n\nFebruar:  1717 Bussen \nMärz:  2539 Bussen \n\nApril:  2234 Bussen \nMai:  2140 Bussen \n\nJuni:  2530 Bussen \nJuli:  2655 Bussen \n\nAugust:  2698 Bussen \n\nSeptember: 2557 Bussen \nOktober:  1921 Bussen \n\nNovember: 2488 Bussen \nDezember: 1509 Bussen \n\n \n\nFrage 6: \n\nHat die Erhöhung der Geschwindigkeitskontrollstunden von 300 h auf 400 h einen Zusammenhang \nmit der durchgeführten Leistungsüberprüfung? \n\nAntwort: \n\nNein, die Erhöhung der Kontrollstunden erfolgte nicht aus monetären Überlegungen.  \n\nDie Stadtpolizei darf aus gesetzlichen Gründen die Kantonsstrassen nur mit mobilen, nicht aber mit \n\nsemistationären Geschwindigkeitsmessgeräten überwachen. Da etliche Schulwege entlang von Kan-\ntonsstrassen verlaufen oder solche queren, investiert die Stadtpolizei einen massgeblichen Teil ihrer \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 597/2017 | Seite 4/4\n\nmobilen Geschwindigkeitskontrollstunden für die Überwachung der Kantonsstrassen. Auf dem übri-\ngen Strassennetz legt die Stadtpolizei den Kontrollort und die Kontrolldichte von mobilen Geschwin-\n\ndigkeitsmessungen in erster Linie aufgrund objektiver Kriterien wie Unfallhäufigkeit oder Übertre-\n\ntungsquote fest. Daneben erhält die Stadtpolizei aber auch zahlreiche Anträge für zusätzliche \nKontrollen aus der Bevölkerung oder von anderen Verwaltungsstellen. Soweit begründet, kommt die \n\nStadtpolizei diesen Anliegen im Rahmen des bewilligten Kontrollstundenbudgets nach. Mit der stei-\ngenden Anzahl Langsamverkehrszonen sind in den letzten Jahren auch die Begehren aus der Bevöl-\n\nkerung um zusätzliche Kontrollen gestiegen. Diesem Bedürfnis wollen der Stadtrat und die Stadtpo-\nlizei mit der massvollen Erhöhung der Geschwindigkeitskontrollstunden nachkommen. Mit den \n\nzusätzlichen 100 Kontrollstunden ist die Stadtpolizei in der Lage, pro Woche eine Geschwindigkeits-\n\nkontrolle mehr durchzuführen.  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 597 des Ratsmitgliedes \n\nClaudia Wyssen betreffend «Städtische Polizeibussen-Strategie» Kenntnis zu nehmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 17. Januar 2019 \nNr. 529/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 529/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale) und \nBeatrice Caviezel (Grünliberale):  \n\n \n\nEs ist die Aufgabe einer ganzen Stadt, für das Wohl der Kinder zu sorgen. In der Frühen Kindheit \n\nbraucht ein Kind neben aufmerksamen und liebevollen Eltern auch Anregungen im Umfeld und \n\nSicherheit. Es soll die Welt entdecken können, spielen, beobachten, Fragen stellen und Antworten \n\nsuchen. Ganz nach dem Motto: selber tun macht stark. Eltern können ein solches Umfeld nicht \n\nalleine schaffen, es braucht die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Förderung von vielfältigen \n\nFamilienangeboten ist wohl auch deshalb bereits im ersten Leitsatz der Stadt Uster enthalten. \n\nBei der Geburt kommen die Eltern mit der Mütter- und Väterberatung in Kontakt, welche im Fami-\n\nlienzentrum angeboten wird. Wie kommen sie aber später zu den Informationen über Muki-Vaki-\n\nTurnen, familienergänzende Betreuung wie KiTa oder Tagesfamilie, Spielgruppen oder Kindersin-\n\ngen? Und wie finden sozial benachteiligte oder fremdsprachige Familien einen hindernisfreien \n\nZugang zu spezifischen Angeboten? Was kann die Stadt tun, um den Kindern den  Übertritt in den \n\nKindergarten zu erleichtern?  Dieser Übergang ist nicht ganz einfach, weder für die Kinder selber, \n\nnoch für die Eltern und speziell bei fremdsprachigen Familien ist das ganze System gefordert.  \n\nEinige Projekte zum Thema wurden in letzter Zeit entwickelt. Zum Beispiel hat die Jacobs Founda-\n\ntion mit dem Projekt primokiz ein Programm zur Entwicklung einer umfassenden Politik der frühen \n\nKindheit geschaffen und unterstützt den Aufbau einer Strategie „Frühe Kindheit“. Aber es gibt \n\nauch Bildungslandschaften oder das Label kinderfreundliche Stadt, etc. \n\nDie Vernetzung der Beteiligten ist von zentraler Bedeutung und muss zum Wohl des Kindes auf-\n\ngebaut und gepflegt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUmfassende Strategie „Frühe Kindheit“ \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 529/2019 │Seite 2/2 \n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n \n\n1. Wurde bisher eine Situationsanalyse zu den Rahmenbedingungen der Frühen Kindheit in Uster \n\ngemacht? Wurden Ideen wie primokiz, Bildungslandschaften, etc. geprüft? Wenn ja, welche \n\nErkenntnisse können daraus gewonnen werden? \n\n2. Besteht eine Strategie „Frühe Kindheit“? Wenn ja, welche? \n\n3. Welche Anstrengungen werden unternommen, damit bestehende Angebote vernetzt werden? \n\nUnd welche sind geplant? \n\n4. Was würde es brauchen, um das Familienzentrum zu einem Kompetenz-Zentrum für Eltern mit \n\nkleinen Kindern weiterentwickeln zu können? \n\n5. Wie werden Eltern für das Thema Kindergarteneintritt sensibilisiert? \n\n6. Wie werden Kinder in Uster auf den Übertritt in den Kindergarten vorbereitet? \n\n7. Welche Strategie verfolgt die Stadt Uster, um frühe Sprachbildung zu fördern? \n\n8. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Geschäftsfeldern Gesellschaft, Pri-\n\nmarschule und Soziale Sicherheit gewährleistet werden? \n\n \n\nUster, 17. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nMary Rauber (EVP) \n\n \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale) \n\n \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale) \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n33. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 19. Mai 2025, 19:00 Uhr bis 20:33 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen  \n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n \n\n \n\n3   Geschäftsleitung (GL), Erneuerungswahl für das Amtsjahr 2025/2026 \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\n\ndauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Markus Ehrensperger (SVP) \n \n\n \n\n5 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \n\nanstelle des zurückgetretenen Präsidenten Markus Ehrensperger (SVP) \n \n\n \n\n6 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Martin Keller (SVP) \n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 93/2025 der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton Zürich, \n\nFinanzierung 2026-2029; Beitrag \n \n\n \n\n8   Weisung 94/2025 des Stadtrates: Zeughausareal West, Unterbaurecht; Vergabe \n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 92/2025 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Sanierung der Gebäude K1, K2 \n\nund Aussenraum/Erschliessung; Bauabrechnung \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n \n\n    \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025  \n\n976 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident bis TOP 3a \n Ali Özcan (SP), Präsident ab TOP 3b \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \nAnwesend 34 (ab 19:04 Uhr 35) Ratsmitglieder \n\n \nSekundarschulpflege Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n\n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Simon Vlk (FDP) \n \n\nVerspätet Isabel Eigenmann (Die Mitte) bis 19:04 Uhr (bei TOP 1) \n\n \nMedien Eleanor Rutman, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger \n \n\nDer Ratspräsident hat Mitgliedern der SP-Fraktion gestattet, dass sie heute insbesondere für die \n\nWahl seiner Nachfolge Bildaufnahmen erstellen können (Art. 55 OrgErl GR). \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n977 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderat, Rücktritt von Markus Ehrensperger (SVP) \n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2024 Markus Ehrensperger (SVP) \n\nseinem Gesuch entsprechend auf den 31. Mai 2025 als Mitglied des Gemeinderats entlassen. Der \n\nRatspräsident würdigt seine Amtstätigkeit: \n\nMarkus Ehrensperger gehörte seit 2014 dem Gemeinderat an und war von 2017 bis 2022 Mitglied \nder Interfraktionellen Konferenz (IFK) sowie seit 2022 deren Präsident. Von April 2017 bis 28. Februar \n2025 war er auch Präsident der SVP/EDU-Fraktion. \n2014 wurde er vom Gemeinderat erstmals in die Kommission Planung und Bau (KPB) und in die \nRechnungsprüfungskommission (RPK) gewählt, letzterer gehörte er bis 2018 an und war ab 2016 \nderen Präsident. 2022 wurde er Präsident der KPB. Er hat zwölf Anfragen, eine Motion, sechs Pos-\ntulate, drei Leistungsmotionen und einen Beschlussantrag erst- oder mitunterzeichnet. Darin ging \nes um Parkplätze – typisch SVP halt! – aber auch um Bahnübergänge, Bahnunterführungen und Ta-\nxistandplätze am Bahnhof, Standortförderung und eine «ewig währende Temporärhalle», teure Ab-\ngänge von Abteilungsleitungen und öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten. \nDeine fast immer kurzen und oft Heiterkeit im Saal auslösenden Voten werden wir vermissen. Du \ngehörst in die Spitzengruppe derjenigen Ratsmitglieder, die von unserem Ratsschreiber im Protokoll \nmit dem Prädikat «Heiterkeit im Saal» geadelt werden. Im Übrigen kennt unser Land – und damit \nauch unsere Stadt Uster – weder Könige noch einen Adel, im Gegenteil: Du hast Dich immer uner-\nschrocken und prägnant «republikanisch» und «demokratisch» engagiert. \nBehalte Deinen Humor und Deine Schlagfertigkeit auch als Statthalter und Präsident des Bezirksrats \nUster, denn das wird einer klaren Rechtsprechung und wirksamen Aufsicht – über die Grenzen un-\nserer Stadt Uster hinaus – nicht hinderlich sein.  \nUnd zuletzt: Als Präsident des Bezirksrats Uster darfst Du bald diejenigen Verfügungen unterschrei-\nben, wenn wieder einmal ein Mitglied aus unserem Gemeinderat seinen Rücktritt während der \nAmtsdauer erklären sollte. Dabei kannst Du Dich immer wieder an unseren Gemeinderat erinnern. \nIm Namen des Gemeinderats danke ich Dir, lieber Markus Ehrensperger, für Dein Engagement und \nwünsche Dir für die Zukunft alles Gute. (Applaus) \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: «Und wie-\nder ist es eine Niederlage für den Ustermer Stadtrat» So stand es heute im Anzeiger von Uster. Und \ndiese Worte sollen hier in diesem Saal bewusst wiederholt werden. Auch um sicher zu gehen, dass \nder Stadtrat sie wirklich auch hört und wahrnimmt. Denn steter Tropfen höhlt den Stein und so \nhofft man, dass der links-grüne Ustermer Stadtrat endlich einsieht, dass er mit seiner Politik bereits \nlänger an den Interessen der Stimmbevölkerung vorbeipolitisiert.  \nIm November 2023 scheiterte die Volksinitiative der SVP «In Uster konsumieren – lokal parkieren. \nKein Parkplatzabbau in Uster!» überraschend knapp mit 51.5 % Nein-Stimmen. Dem Stadtrat war \ndie Knappheit des Ergebnisses und die Stimmen des MIV aber ganz offensichtlich egal. Denn seither \nbaut er weiterhin ungebremst und ohne jegliche Rücksicht Parkplatz um Parkplatz ab, erfindet ir-\ngendwelche Piktogramme, pinselt diese auf Strassen und muss diese dann auf, so vermuten wir zu-\nmindest, richterliche Anordnung wieder kostspielig entfernen. Da sind wir übrigens gespannt auf die \nAntwort zu unserer Anfrage 614/2025. Jedenfalls, der Stadtrat macht weiter, als hätte es die Initia-\ntive zu den Parklätzen nie gegeben. \nIm März 2024 scheitert die Volksinitiative der FDP für eine Schuldenbremse und damit eine vernünf-\ntige Finanzpolitik in Uster, maximal knapp mit 50.53 % Nein-Stimmen. Gleichzeitig lehnt das Stimm-\nvolk den Projektierungskredit für das 13-Millionenprojekt Untere Farb mit 53.53 % Nein-Stimmen \nab. Die Luft für den Stadtrat wird ganz offensichtlich dünner, der Wind rauer. Und was macht der \nStadtrat? Er plant munter weiter an seinen überrissenen Millionenprojekten und veranstaltet teure \nArchitekturwettbewerbe, als wäre die Stadtkasse von Uster prall gefüllt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n978 \n\nJahrelang war die Untere Farb gemäss Stadtrat der einzige mögliche Standort für unser Stadtarchiv. \nUnd «Oh Wunder», kurz nach der verlorenen Abstimmung präsentiert der Stadtrat eine kostenopti-\nmierte Lösung im Gebäude der ehemaligen Roth-Käserei.  \nIm Sommer 2024 hat dann der Stadtrat seine Version vom Ustermer Richtplan verabschiedet und \nnimmt mit seinen ideologischen Ideen volles Risiko. Was kümmern ihn die lästigen kritischen Stim-\nmen der bürgerlichen Parteien und aus dem Gewerbe. Für den Stadtrat gilt links-grün und sonst \nnichts.  \nIm Februar 2025 lehnt das Stimmvolk den 9-Millionen-Kauf des Grundstücks Wagerenstrasse ab. \nMit 51.16 % Nein-Stimmen kommt das Behördenreferendum der bürgerlichen Parteien durch. Die \nWindrichtung hat definitiv gedreht! \nGestern die Ablehnung des Planungskredites für die neue 7-Millionen-Hauptsammelstelle mit un-\nglaublich hohen 64.28 % Nein-Stimmen. Der Gegenwind ist für den Stadtrat zu einem regelrechten \nSturm geworden. Hätte der Stadtrat von Beginn weg die Bedenken und die kritischen Voten der \nbürgerlichen Seite ernst genommen, hätten wir jetzt keinen Scherbenhaufen und müsste man jetzt \nnicht noch weitere Jahre auf eine Lösung warten.  \nDas Stimmvolk hat ganz offensichtlich genug von der rücksichtslosen, verschwenderischen, links-\ngrünen Politik des Ustermer Stadtrates und der Gemeinderats-Mehrheit. \nBald kommt der Richtplan in den Gemeinderat und in einem Jahr sind Wahlen. Dieses letzte Jahr in \nder aktuellen Legislatur dürfte also sehr spannend werden!  \n \nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Der Stadtrat hat am 13. Mai 2025 den Verwal-\ntungsrat der «Zeughaus Uster AG» gewählt. Das Gremium besteht aus Gérard Jenni, Karin Lenzlin-\nger, Barbara Thalmann, Christian Zwinggi und Philipp Kuhn. \nIm Verwaltungsrat sitzen damit die bisherigen drei Vorstandsmitglieder des «Vereins Zeughausa-\nreal» nämlich Frau Thalmann, Herr Zwinggi und Herr Jenni. Der Stadtrat nennt das in seiner MM \n«Um die Kontinuität in der bisher erfolgreichen Bewirtschaftung zu sichern».  \nVon den Interessenskollisionen der Doppelrolle der Stadtpräsidentin und des Abteilungsleiters Präsi-\ndiales spricht der Stadtrat nicht. Das ist störend. Es hat sich im Falle der Trinkwasserverschmutzung \ngezeigt, dass der Bauvorstand in seiner Doppelrolle als Stadtrat und als Verwaltungsratspräsident \nder Energie Uster AG versagt hat. \nEs kommt hinzu, dass der Abteilungsleiter Präsidiales als Chefbeamter der Stadtpräsidentin interes-\nsensmässig mit der Stadtpräsidentin eine Einheit bilden. Es wird ja kaum vorkommen, dass die bei-\nden gegeneinander entscheiden werden.  \nDiese Vermischung von Verwaltung und Politik ist störend. Wünschenswert wäre eine freie politi-\nsche Vertretung, z. B. aus dem Gemeinderat. \nIch bitte den Stadtrat, das Thema Verwaltungsrat Zeughaus AG unter dem Aspekt einer klaren Ge-\nwaltenteilung nochmals gründlich zu überdenken und eine unabhängige Zusammensetzung vorzu-\nnehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 32. Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2025 ist am 17. April 2025 öffentlich \nzugänglich gemacht worden. \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n979 \n\n3  Geschäftsleitung (GL), Erneuerungswahl für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n \n\nZum Abschluss seines Amtsjahres hält Präsident Hans Denzler (SVP) folgende Ansprache: \nMeine Amtszeit als Ratspräsident ist in wenigen Minuten Geschichte. So wie es im ganzen Leben \nimmer wieder Abschnitte gibt, die irgendwann einmal enden. Eben wieder Geschichte ist und man \nnur noch von den Zeitabschnitten einander erzählt. Die Kinder und Enkelkinder erzählen, was der \nVater, der Grossvater gemacht hat. \nJa, das ist der Lauf des Lebens. Es ist auch gut so. Es braucht überall immer wieder frischen Wind. \nNeue Ideen andere Ansichten von der jüngeren Generation. All das hält Politik, Wirtschaft und Fa-\nmilie am Laufen. \nEs war mir eine Ehre, dieses Amt ein Jahr lang ausführen zu dürfen. Bei den Anlässen habe ich un-\nterschiedliche Leute kennen gelernt, was immer interessant und spannend war. \nEs war auch eine Zeit, die einem bewusstmacht, dass es immer Menschen braucht, die sich freiwil-\nlig und aktiv in die Politik, in Vereine und Verbände einbringen. Das ist nicht selbstverständlich ne-\nben dem Beruf, Familie und Freizeitaktivitäten. Schön ist auch zu sehen, dass auch junge Menschen \nden Weg in die Politik finden, nebst der älteren Generation.  \nMir persönlich ist ein Anliegen an die Politik, dass wir auch in Zukunft einander zuhören, lösungsori-\nentiert politisieren, auch dem Gegenüber mal sagen, in dem Punkt hast du recht. Es ist keine Lö-\nsung, nur auf das Parteibüchlein zu beharren, denn fast in jedem Argument ist etwas Gutes. Tragen \nwir die guten Argumente zusammen, was eine Lösung sein kann für das Volk und für die wir auch \nunsere Arbeit machen. \nMit meinem Beruf als Landwirt hoffe ich natürlich, dass auch in Zukunft in der urbanen Stadt Uster \ndas Thema Landwirtschaft nicht untergeht und man gegenseitiges Verständnis aufbringen kann po-\nlitisch wie auch im täglichen Alltag. \nZuletzt möchte ich mich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bedanken für das entge-\ngengebrachte Vertrauen, dem Stadtrat sowie auch Daniel Reuter, Monika Füllemann und Isabelle \nZihlmann für die gute Zusammenarbeit. \nJetzt möchte ich nicht länger werden und wünsche dem neuen Ratspräsidenten Ali Özcan alles \nGute. (Applaus) \n\n \n\nBis zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes – Geschäft 3 – bleiben die bisherigen Stimmen-\n\nzähler, Silvio Foiera-Jenzer, Patricio Frei und Jürg Krauer, im Amt.  \nAb Tagesordnungspunkt 4, Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Markus Ehrensperger (SVP), amten \ndie neu gewählten Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\nDie Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten \nerfolgt geheim (Art. 73 Abs. 4 OrgErl GR in Verbindung mit §§ 26 und 31 Gemeindegesetz [GG]). \n\nDas gilt auch für die Wahl der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung und für Kommissionsmitglie-\n\nder, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 73 Abs. 3 OrgErl \nGR). \n\nIm ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das re-\nlative Mehr (§ 31 GG). \n\nWährend eines Wahlgangs darf sich die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht verändern. \n\nDie Ratsmitglieder sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Wählbar ist jedes Ratsmitglied mit \nAusnahme des abtretenden Präsidenten, der für das folgende Jahr weder als Präsident noch als Vi-\n\nzepräsident wählbar ist (Art. 5 Abs. 2 OrgErl GR). \nDie Stimmenzählerinnen und der Stimmenzähler sowie der Ratsschreiber amten als Wahlbüro  \n\n(Art. 72 Abs. 2 OrgErl GR). Die Wahlprotokolle sind jeweils vollständig auszufüllen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n980 \n\na) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nAli Özcan (SP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDie Wahlzettel sind von den Stimmenzählern auszuteilen. \n\nDie Wahlzettel sind einzusammeln und in die Urne zu legen; sie werden im Ratssaal ausgezählt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 33 \n\nAli Özcan  \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nTanja Göldi 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 34 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ali Özcan (SP) wird als Präsident für das Amtsjahr 2025/2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n981 \n\nPräsident Ali Özcan (SP) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: \nLiebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \nGeschätzte Stadträtinnen und Stadträte \nLiebe Freunde, liebe Gäste \nLiebe Medienschaffende \nVielen herzlichen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und die Wahl zum Gemeinderatspräsi-\ndenten. Ich freue mich sehr über diese Wahl. Es ist für mich eine grosse Ehre und zugleich eine \nVerantwortung, dieses Amt antreten zu dürfen. Ich werde stets bemüht sein, die Ratssitzungen effi-\nzient und fair zu führen. \nDer Ustermer Gemeinderat ist für mich wie ein Fels in der Brandung. Wir sind trotz unterschiedli-\ncher Couleur ein lebendiges Parlament, das nach geeigneten politischen Kompromissen für die \nStadt sucht. \nDass der Ratsbetrieb seit vielen Jahren so zuverlässig und kompetent verläuft, verdanken wir nicht \nzuletzt Monika Füllemann und Daniel Reuter. Vielen herzlichen Dank an unsere Ratssekretärin und \nund unseren Ratsschreiber. \nDanken möchte ich auch meiner SP-Fraktion und dem Vorstand, die mich unterstützen und wo ich \nmich gut aufgehoben fühle. Wir führen immer wieder interessante Diskussionen, wo es darum geht, \nUster und die Welt ein Stück weit besser zu machen. \nMir ist bewusst, dass Uster nicht gerade der Nabel der Welt ist und einige sogar davon reden, dass \nUster eine Schlafstadt sei. Für mich ist jedoch die Stadt ein lebenswerter Ort, der sicher, belebt und \nvielfältig ist und mir persönlich sehr viel Lebensqualität gibt. \nUster ist für mich auch eine Kultur-Stadt. Wir haben mit Robin Schmid einen einheimischen Künst-\nler, der in Uster arbeitet. Robin Schmid ist heute leider verhindert, aber er hat dem Rat freundli-\ncherweise eines seiner aktuellen Bilder geliehen. Die Leihgabe soll für ein Jahr den ein wenig tristen \nRatssaal aufheitern.  \nDas Bild zeigt uns einen Baum des Lebens. Der Lebensbaum symbolisiert in vielen Kulturen unter \nanderem Individualität, Wachstum, Stärke und Frieden. Allesamt Werte, die im Ustermer Gemein-\nderat gelebt werden und nötig sind. \nAuf was ich auch hin und wieder angesprochen werde, ist mein Migrationshintergrund. Ja, ich bin \nein Migrant. Ein Migrant, der in Aarau geboren und im Seetal aufgewachsen ist und nun seit fast \ndreissig Jahren in Uster lebt. \nDer vor ein paar Wochen verstorbene Schweizer Schriftsteller Peter von Matt sagte einst: Unsere \nHeimat ist die Schweiz, aber die Heimat der Schweiz ist Europa. \nDarum sehe ich mich nicht als Brückenbauer zwischen zwei Kulturen oder Ländern. Ich denke, es \nist keine Anmassung, wenn ich sage, ich bin die Brücke selbst. Es gibt schon genug Vorurteile. Da-\nrum ist mir viel wichtiger das zu tun, was unsere Gesellschaft verbindet und nicht auseinander-\ntreibt. \nLiebe Anwesende, liebe Gäste \nAnschliessend an die Ratssitzung sind alle im Saal wie auch auf der Tribüne eingeladen, in der \nStadtbibliothek gemeinsam einen feinen Apéro zu geniessen. Ich freue mich, mit euch allen anzu-\nstossen. \n\n(Applaus) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n982 \n\nb) Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Ich bitte den Präsidenten der IFK um den Wahlvorschlag. \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nMarco Kranner (Grünliberale). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDie Wahlzettel sind von den Stimmenzählern auszuteilen. \n\nDie Wahlzettel sind einzusammeln und in die Urne zu legen; sie werden im Ratssaal ausgezählt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 3 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 32 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 32 \n\nMarco Kranner  \n\nmassgebende Wahlzettel 32 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Marco Kranner (Grünliberale) wird als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2025/2026 \n\ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n983 \n\nc) Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Ich bitte den Präsidenten der IFK um den Wahlvorschlag. \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nSilvio Foiera-Jenzer (EDU). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDie Wahlzettel sind von den Stimmenzählern auszuteilen. \n\nDie Wahlzettel sind einzusammeln und in die Urne zu legen; sie werden im Ratssaal ausgezählt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 35 \n\neingegangene Wahlzettel 35 \n\n-leere Wahlzettel 3 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 32 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 25 \n\nSilvio Foiera-Jenzer  \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nSilvan Dürst 1 \n\nIsabel Eigenmann 2 \n\nMartin Keller 1 \n\nBenjamin Streit 3 \n\nmassgebende Wahlzettel 32 \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Silvio Foiera-Jenzer (EDU) wird als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2025/2026 \n\ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n984 \n\nd) Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Ich bitte den Präsidenten der IFK um den Wahlvorschlag. \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nHans Denzler (SVP), Patricio Frei (Grüne) und Jürg Krauer (FDP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Hans Denzler (SVP), Patricio Frei (Grüne) und Jürg Krauer (FDP) werden als  \n\nStimmenzähler für das Amtsjahr 2025/2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n985 \n\n4 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 4-6. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Sie haben von der Interfraktionellen Konferenz (IFK) am 17. April \n\n2025 einen gemeinsamen Wahlvorschlag für alle Ersatzwahlen in die Kommissionen erhalten. Die \n\nNamen der Vorgeschlagenen sind veröffentlicht worden. \n\nDer Stadtrat hat Markus Zoller (SVP) am 21. Januar 2025 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \n\nmit Wirkung ab 1. Juni 2025 als Gemeinderat gewählt erklärt (Stadtratsbeschluss 17/2025), womit \n\nauch die Ersatzwahl für die KSG heute vorgenommen werden kann. \n\n \n\nSofern diese Wahlvorschläge nicht vermehrt werden, beantrage ich Ihnen, die Geschäfte 4 bis 6 ge-\n\nmeinsam zu behandeln.  \n\nDas ist der Fall. \n\nDamit erkläre ich alle Vorgeschlagenen als gewählt. \n\nDie Geschäfte 4 bis 6 sind erledigt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Martin Keller (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Juni 2025 als Mitglied der Kommission \n\nPlanung und Bau für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n986 \n\n5 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n\n2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Präsidenten Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 4-6. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ulrich Schmid (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Juni 2025 als Präsident der Kommission \n\nPlanung und Bau für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n987 \n\n6 Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Martin Keller (SVP) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung von TOP 4-6. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Markus Zoller (SVP) wird mit Wirkung ab 1. Juni 2025 als Mitglied der Kommission \n\nSoziales und Gesundheit für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n988 \n\n7 Weisung 93/2025 der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton \n\nZürich, Finanzierung 2026-2029; Beitrag \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und für die Rechnungsprüfungskommission \n\n(RPK) referiert Josua Graf (Grünliberale): Am 18. März 2025 stimmte die Sozialbehörde der Ver-\nlängerung der neuverhandelten Leistungskontrakte «Sozialberatung», «Treuhanddienst», «Beglei-\ntung private Beistandspersonen» sowie «Berufsbeistandschaft» bis Ende 2029 zu. \nDie Pro Senectute Kanton Zürich ist seit vielen Jahren eine zentrale Akteurin in der Unterstützung \nder älteren Bevölkerung. Sie bietet niederschwellige, persönliche und bedarfsgerechte Dienstleistun-\ngen in den Bereichen Sozialberatung, Alltagsunterstützung, Gesundheitsförderung und gesellschaft-\nliche Teilhabe an – auch bei uns in Uster. Somit übernimmt die Pro Senectute Mandate welche \nsonst durch die Stadt Uster bewältigt werden müssten. \nDie Stadt Uster beteiligt sich seit vielen Jahren an der Finanzierung dieser Leistungen – analog zu \nvielen anderen Gemeinden im Kanton. Der aktuelle Finanzierungszeitraum läuft 2025 aus. Die neue \nVereinbarung soll nahtlos ab dem Jahr 2026 bis Ende 2029 weitergeführt werden. Weil die geplante \nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) eventu-\nell strukturelle Änderungen für Uster mit sich bringen könnte, wurde innerhalb der vierjährigen \nLaufzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist vereinbart, die erstmal am 31. Dezember 2026 ausgeübt \nwerden kann. \nDie Stadt Uster sieht vor, sich mit jährlich CHF 406’500 an den Leistungen der Pro Senectute zu be-\nteiligen. Die Berechnungsgrundlage basiert auf einem kantonalen Verteilschlüssel, der sich an der \nBevölkerungszahl orientiert. \nDie KSG hat die Weisung an ihrer Sitzung vom 14. April 2025 beraten. Die Kommission anerkennt \nden hohen gesellschaftlichen Wert der durch die Pro Senectute erbrachten Leistungen – insbeson-\ndere im Hinblick auf Prävention, Entlastung der Sozialhilfe und Erhalt der Selbstständigkeit im Alter. \nAuch die Zusammenarbeit mit der städtischen Verwaltung funktioniert laut Rückmeldungen aus der \nPraxis gut. Die Leistungen sind transparent dokumentiert und die städtischen Stellen werden punk-\ntuell entlastet. \nDie KSG beantragt Ihnen daher einstimmig, der Weisung 93/2025 zuzustimmen. \nDie Stadt Uster plant, die bewährte Zusammenarbeit mit der Pro Senectute Kanton Zürich in den \nJahren 2026 bis 2029 fortzuführen. Die Pro Senectute bietet für Seniorinnen und Senioren in Uster \nniederschwellige, professionelle Dienstleistungen in den Bereichen «Sozialberatung», «Treuhand-\ndienst», «Begleitung private Beistandspersonen» sowie «Berufsbeistandschaft». Diese tragen we-\nsentlich zur Lebensqualität der älteren Bevölkerung bei und entlasten gleichzeitig die kommunalen \nDienste. \nDie beantragte Pauschale für die Jahre 2026 bis 2029 beträgt insgesamt CHF 1'624'000. Dies ent-\nspricht einem jährlichen Beitrag von CHF 406'500. Die maximalen Gesamtkosten der vier Leistungs-\nkontrakte für die Stadt Uster erhöhen sich im Vergleich zur Vertragsperiode 2022–2025 nicht. Wäh-\nrend gewisse Beiträge an die Pro Senectute etwas erhöht wurden, konnte das Kostendach für an-\ndere Leistungen gesenkt werden, da die effektiven und von der Stadt Uster bezahlten Kosten in den \nletzten vier Jahren zum Teil tiefer waren als der genehmigte Maximalkredit. \nDer Kredit setzt sich zusammen aus: «Sozialberatung» 99 000 Franken/Jahr, «Treuhanddienst» \nmax. 50 400 Franken/Jahr, «Begleitung private Beistandspersonen» 175 000 Franken/Jahr und \n«Führung Berufsbeistandschaften» max. 51 600 Franken/Jahr. Total 376 000 Franken/Jahr bzw. \nrund 406 500 Franken (inkl. MwSt.) \nDie Verträge haben neu eine 12monatige Kündigungsfrist, damit flexibel auf Veränderungen der \nRahmenbedingungen zum Beispiel die geplante Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) reagiert werden kann. \nDie RPK erachtet die beantragte Finanzierung als nachvollziehbar und zweckmäßig. Die Arbeit der \nPro Senectute ist in der Stadtgesellschaft breit anerkannt und von hoher fachlicher Qualität. Der \nEinsatz der Mittel ist klar strukturiert, und die Leistungserbringung wird transparent dokumentiert \nund evaluiert. \nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, der Weisung 93/2025 \nzuzustimmen und die beantragte pauschale Finanzierung in der Höhe von CHF 1'624'000 für die \nJahre 2026 bis 2029 zu genehmigen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n989 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Josua Graf (Grünliberale): Wir bedanken uns bei der \nPro Senectute für die geleistete Arbeit und unterstützen die Weisung. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Lukas Adam (Grüne): Die Grüne Fraktion unterstützt die vorlie-\ngende Weisung zur Weiterführung der Finanzierung der Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton \nZürich für die Jahre 2026 bis 2029 und wird ihr zustimmen. Angesichts des unübersehbaren demo-\ngrafischen Wandels, mit einem signifikanten Anstieg der älteren und hochaltrigen Bevölkerung in \nUster, wie die Weisung eindrücklich belegt, sind die umfassenden und etablierten Angebote der Pro \nSenectute von unschätzbarem Wert für unsere Gemeinschaft. \nWir anerkennen insbesondere den präventiven Charakter und die Niederschwelligkeit vieler ihrer \nDienstleistungen. Die Sozialberatung und der Treuhanddienst sind oft erste Anlaufstellen, die es er-\nmöglichen, frühzeitig auf individuelle Bedürfnisse zu reagieren, die Selbstständigkeit der Betroffe-\nnen zu fördern und so dazu beizutragen, dass komplexere und damit auch kostenintensivere \nFolgeinterventionen vermieden oder hinausgezögert werden können. Die hohe Akzeptanz und das \nVertrauen, das die Pro Senectute in der Bevölkerung geniesst, sind hierbei entscheidende Erfolgs-\nfaktoren. Ebenso möchten wir das wertvolle Engagement der zahlreichen Freiwilligen hervorheben, \ndie beispielsweise im Treuhanddienst einen wichtigen Beitrag zur Solidarität zwischen den Generati-\nonen leisten. \nDarüber hinaus entlastet die Pro Senectute durch die Übernahme von Aufgaben im Bereich der Be-\ngleitung privater Beistandspersonen sowie durch die Führung von Berufsbeistandschaften unsere \nkommunalen Strukturen, namentlich die KESB und die städtische Sozialhilfe, effektiv. Die Weisung \nlegt nachvollziehbar dar, dass eine Eigenleistung der Stadt in diesen spezialisierten Bereichen nicht \nnur mit höheren direkten Kosten, sondern auch mit dem Verlust des spezifischen Fachwissens und \nder etablierten Netzwerke der Pro Senectute im Altersbereich verbunden wäre. Die Stabilität der Fi-\nnanzierung bei gleichzeitiger Anpassung an gestiegene Fallzahlen und Komplexität zeugt von einer \nverantwortungsvollen Verhandlung. \nDie neu in die Verträge aufgenommenen Klauseln zur Qualitätssicherung und zum Datenschutz so-\nwie die vereinbarte Kündigungsfrist im Hinblick auf mögliche Gesetzesänderungen begrüssen wir als \nsinnvolle und vorausschauende Anpassungen. Auch die Begründung für den Verzicht auf eine öf-\nfentliche Ausschreibung ist im Falle dieser spezialisierten, gemeinnützigen Stiftung und ihres einzig-\nartig koordinierten Dienstleistungsangebots für uns stichhaltig und nachvollziehbar. \nDiese Investition ist somit ein wichtiger Pfeiler unserer "Altersstrategie 2030". Sie stärkt den sozia-\nlen Zusammenhalt, fördert die Teilhabe und sichert die Lebensqualität und soziale Sicherheit unse-\nrer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nachhaltig. Wir danken der Sozialbehörde für die sorgfäl-\ntige Aufbereitung dieser wichtigen Vorlage. \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP): Man merkt, dass ich zu den Senioren in dieser Klasse gehöre. Ich \nglaube, dass hier falsch gerechnet worden ist. Und ich stelle darum einen Antrag auf Korrektur des \nMaximalbetrags im Dispositiv. \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP) bittet um schriftliche Formulierung dieses Antrags. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Die Zusammenarbeit der Stadt Uster mit der Pro \nSenectute ist ein Erfolgsmodell, welches Menschen im Pensionsalter bereits lange Zeit unterstützt.  \nDie Pro Senectute bietet ein vielseitiges Unterstützungs-und Beratungsangebot an.  \nSo werden zum Beispiel viele Erwachsenenschutzmandate bei über 60jährigen von privaten Beistän-\ndinnen und Beiständen geführt und von der Pro Senectute professionell begleitet. Das hat den Vor-\nteil für die verbeiständeten Personen, dass ihre Beistandsperson sich mehr Zeit nehmen kann als \ndas für Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände möglich wäre.  \nWir von der SP-Fraktion unterstützen dieses Angebot und werden der Weisung deshalb zustimmen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n990 \n\nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Dr. Petra Bättig, nimmt Stellung: Ich möchte Sie \nbitten, unseren Antrag zu unterstützen, denn es handelt sich hier um die weitere Verlängerung ei-\nner etablierten, sehr erfolgreichen, langjährigen Zusammenarbeit, die in dieser Form immer noch \nrecht einzigartig ist in der Schweiz. Profitieren von dieser Zusammenarbeit tun einerseits die älteren \nMenschen in Uster, die im Alter nicht den Gang aufs Sozialamt antreten müssen, sondern zur Pro \nSenectute gehen und dort von deren Fachwissen profitieren. Profitieren tun aber auch unsere Bei-\nstände, die von dieser Zusammenarbeit entlastet werden. \nUnd, offensichtlich ist das auch für die Pro Senectute eine gelungene Zusammenarbeit, denn sie \nsind an der Weiterführung dieser Zusammenarbeit interessiert. \nWir haben alle Kontrakte überprüft und neu verhandelt. Neu ist vor allem, dass die Teuerung seit \ndem letzten Vertrag drin ist, dass die Qualitätskontrolle verbessert wurde, die neue Schnittstelle zur \nFachstelle Alter aufgrund der Ergänzungsleistungsreform berücksichtigt wurde und, dass die Ver-\nträge mit einer 12-monatigen Frist kündbar sind. Dies ist wichtig, weil es wegen der geplanten Teil-\nrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR), vielleicht \nstrukturelle Änderungen für Uster im Bereich der Berufsbeistandschaften gibt. \nDie Verhandlungen waren ausführlich, aber immer wohlwollend. Alle waren sehr bemüht, weiterhin \neine gute Lösung für die ältere Bevölkerung in Uster zu schaffen. Darum auch an dieser Stelle vie-\nlen Dank an die Pro Senectute für die gute Zusammenarbeit. Wir schätzen Ihre Arbeit sehr! Und na-\ntürlich herzlichen Dank an alle die vielen Freiwilligen, die uns hier unterstützen und somit dazu bei-\ntragen, dass wir in Uster eine Stadt für alle sind. Wir würden diese erfolgreiche Zusammenarbeit \nsehr gern weiterführen. Für den offensichtlichen Rechenfehler bitte ich um Entschuldigung. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP) beantragt folgende Änderung von Ziffer 1:  \n\nKorrektur «Betrag von maximal 1’626’000 Franken » \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wer die geänderte Weisung annehmen will, stimmt mit JA. Wer die \n\nWeisung ablehnen will, stimmt mit NEIN. \n\nDer Antrag wird mit offensichtlicher Mehrheit angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung», «Treuhanddienst», «Begleitung private \n\nBeistandspersonen» sowie «Berufsbeistandschaft» der Pro Senectute für die Jahre \n\n2026 bis 2029 wird ein Betrag von maximal 1’626’000 Franken bzw. maximal \n\n406’500 Franken (inkl. MWSt) pro Jahr geleistet.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n991 \n\n8 Weisung 94/2025 des Stadtrates: Zeughausareal West, Unterbaurecht; Vergabe \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marco Kranner (Grünlibe-\nrale): Der vorliegende Baurechtsvertrag war bereits einmal Thema im Gemeinderat. Nach intensi-\nven Verhandlungen mit armasuisse wurde der Baurechtsvertrag am 22. Januar 2024 vom Gemein-\nderat genehmigt. Der nächste Schritt war nun die Vergabe einen Bauherrn. Die Vergabe an einen \nBauherrn erfolgte im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens. Ein diversifizierte Steu-\nergruppe wurde eingesetzt, um über die Vergabe zu entscheiden. Die öffentliche Ausschreibung er-\nfolgte im Frühling 2024. Die Bewerbungsfrist endete im Herbst 2024. \nDas Vergabeverfahren zur Ermittlung des Unterbaurechtsnehmenden für das Zeughausareal West \nwurde in einem strukturierten und transparenten Prozess durchgeführt. Die präsentierten Konzepte \numfassten die städtebaulichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der geplanten \nNutzung und zeigten die Visionen der Bewerbenden für die zukünftige Entwicklung des Areals auf. \nBasierend auf den eingereichten Unterlagen und Präsentationen der Ausschreibungsteilnehmer \nwurde von der Steuergruppe am 28. Oktober 2024 eine Rangliste erstellt. Anschliessend wurden \nmit den bestplatzierten Firmen Verhandlungen geführt. Die GWG Winterthur ging aus diesem Ver-\nfahren als bevorzugter Vertragspartner hervor und zeigte sich in den Verhandlungen sehr koopera-\ntiv. Die GWG hat mir ihrer langfristigen Strategie überzeugt. Ihre Präsentation und ihr Engagement \nwurden positiv aufgenommen. Hierbei ist zu erwähnen, dass kleinere und mittlere Genossenschaf-\nten gemeldet haben, dass sie für eine Teilnahme an der Ausschreibung zu wenig Zeit haben und \ndeshalb nicht teilnehmen können.  \nDer Vertrag mit der GWG Winterthur ist inzwischen unterzeichnet und notariell beglaubigt. Damit \nder Vertrag aber rechtskräftig wird, ist jedoch die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich. Ge-\ngebenenfalls kann es zudem zu einem Referendum kommen. Erst nach Eintritt der Rechtskraft kann \nmit der konkreten Planung des Bauprojekts begonnen werden. \nDie Genossenschaft hat einen Architekturwettbewerb geplant. Beim Wettbewerb wird die GWG be-\nachten, dass die Denkmalpflege in die Planung einbezogen werden muss, was zu erhöhtem Pla-\nnungs- und Umsetzungskosten führen wird. Es ist zu erwähnen, dass bei der Ausschreibung wurden \nkeine spezifischen Auflagen – z.B. etwa hinsichtlich Barrierefreiheit – gemacht wurden. Der Stadtrat \ngeht jedoch davon aus, dass entsprechende Anforderungen vonseiten der GWG beachtet werden. \nDie vertraglichen Rahmenbedingungen sehen vor, dass die Stadt Uster die Möglichkeit hat, bis Ende \n2032 aus dem Vertrag mit Armasuisse auszusteigen. Die GWG wiederum müsste mindestens sechs \nMonate vor Ablauf dieser Frist mitteilen, ob der Vertrag umsetzbar ist oder nicht. So entstehen we-\nder für die GWG sowie für die Stadt Uster Kosten, welche über eine lange Zeitfrist getragen werden \nmüssen, ohne dass die Bevölkerung von der Nutzung des Geländes profitieren kann. Dies ist aber \nnur eine Ausstiegsklausel. Es ist im zentralen Interesse der Stadt Uster sowie der GWG das Baupro-\njekt umzusetzen. \nDie Kommission beurteilt die Weisung 94/2025 insgesamt positiv. Die GWG Winterthur ist ein ver-\nlässlicher Partner, und der Vertrag bietet der Stadt Uster die notwendige Flexibilität. Gleichzeitig \nwird durch das strukturierte Vergabeverfahren und die vorgesehene Planungsarbeit ein qualitativ \nhochwertiges Projekt angestrebt. \nAus diesen Gründen hat die Kommission KÖS die Weisung einstimmig mit 9:0 Stimmen angenom-\nmen und empfiehlt dem Gemeinderat ebenfalls die Weisung anzunehmen. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Andres Ott (SVP):  Die Stadt erhielt fünf \nEingaben von Interessenten für das Unterbaurecht, mit vier davon wäre ein Vertragsabschluss \ndenkbar gewesen. Mit dem Favoriten tauchten immer mehr Probleme auf, weshalb auch parallel mit \ndem zuerst Zweitplazierten verhandelt wurde. \nNun entschied sich die Stadt für die Vergabe an die GWG. Die Stadt ist überzeugt einen erfahrenen, \nsoliden Partner gefunden zu haben. Die Verträge wurden noch zu gegenseitigem Nutzen weiterent-\nwickelt. \nDie Forderung, dass 50% der Wohnungen zu einer Kostenmiete erstellt werden sollen, kann even-\ntuell noch übertroffen werden. Abhängig von den Bedingungen, welche durch die Denkmalpflege \nauferlegt werden, es ist noch nicht so gut abschätzbar, was alles möglich sein wird. \nDie Zeughäuser in diesem Bereich werden nach Möglichkeit und Vorgaben ebenfalls genutzt und \nunterhalten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n992 \n\nDas im Unterbaurecht erwähnte Selbstkostenprinzip findet sich so nicht im Leitfaden, wir waren uns \neinig es bedeute dasselbe wie die Bezeichnung Kostenmiete. \nDer Baurechtszins richtet sich nach dem Landwert geschätzt 2022 und dem Baurechtszinssatz, die-\nser bewegt sich zwischen 2.5% und 5 % \nMomentan mit 2.5% ergeben sich 486'708.50 pro Jahr. Dies ist ab Baufreigabe oder per 1. Januar \n2033 fällig. Bis dahin ist ein vergünstigter Baurechtszins von CHF 12'000 pro Jahr zu bezahlen. \nDie Stadt als Baurechtsnehmerin der Armasuisse hat ebenfalls einen Baurechtszins von CHF 12'000 \nbis Baufreigabe zu entrichten, danach sind je nach Zinssatz CHF 389'686.80 fällig \nEs gibt auch eine Ausstiegsklausel für den Unterbaurechtsnehmer, wenn es unmöglich ist, unter \nden Bedingungen das Projekt zu realisieren oder erheblich finanziell oder rechtlich erschwert wird. \nDie RPK ist überzeugt, dass dies für die Stadt Uster ein vorteilhafter Vertrag ist und stimmt mit 9:0 \nzu. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Andres Ott (SVP): Mit meiner Anfrage 548/2024 kritisierte ich \ndie kurze Frist, die den Interessenten für das Unterbaurecht eingeräumt wurde, nur gerade einmal \nvier Monate wurden ihnen zugestanden, zudem noch über die Sommerferien. Für kleinere Genos-\nsenschaften, die sich zuerst noch für Partnerschaften zusammenfinden müssten, sowieso unmög-\nlich. Aber auch sonst musste erst mit einem Architekten eine Machbarkeitsstudie entwickelt werden, \num ein seriöses Angebot einzureichen. Zudem wurde noch empfohlen, frühzeitig mit der Denkmal-\npflege Kontakt aufzunehmen, um eine Schutzordnung zu erarbeiten. \nDer Stadtrat verzichtete darauf, eine detaillierte Projektentwicklung zu verlangen und deshalb sollte \nes für schlagkräftige Genossenschaften doch möglich sein, eine Eingabe zu machen. \nDie im Gestaltungsplan ausgewiesenen Baufelder schmiegen sich eng an die Bestandsbauten. \nIn den jetzigen Gesprächen kam zum Ausdruck, dass die geplanten Baufelder mit einer Berührung \nzu den historischen Bestandbauten eventuell nicht möglich seien, weil der Denkmalschutz das even-\ntuell nicht erlauben könnte. Falls dies wirklich so ist, wo sollten sie denn noch Wohnungen bauen? \nEs könnte nur noch ein Bruchteil der geplanten Wohnungen gebaut werden. Damit würde die ganze \nFinanzierung des Projektes unmöglich. \nKönnten die Probleme bei den Diskussionen mit dem ersten Favoriten in diese Richtung gegangen \nsein? Hat sich diese Genossenschaft Sorgen gemacht, dieses Projekt überhaupt realisieren zu kön-\nnen? \nBei so vielen Unsicherheiten braucht es viel Mut, sich in ein so grosses finanzielles Abenteuer zu \nstürzen. Die Stadt ist bereits Jahre an diesem Unterbauprojekt dran. Wieso gibt man den Genossen-\nschaften nicht mehr Zeit, ein seriöses Angebot zu erarbeiten und wieso kann nicht mit der Denk-\nmalpflege vorgängig abgeklärt werden, was möglich ist und was nicht? \nSehr schade wäre, wenn aus solchen Gründen dieses Projekt abgebrochen würde, da wir doch drin-\ngend Wohnungen benötigen, das zum Teil brachliegende Gelände beleben möchten, einen multi-\nfunktionalen, durchlässigen und attraktiven Aussenraum gestalten wollen. Ausserdem wäre dieses \nGeschäft für die Stadt Uster auch noch finanziell interessant. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Nicht nur in Zürich, sondern auch in Uster \nwird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Mietkosten belasten das Haus-\nhaltsbudget der breiten Bevölkerung immer stärker. Menschen mit kleinem Budget trifft diese Ent-\nwicklung aber besonders. Bei diesen handelt es sich oft auch um sonst vulnerable Bevölkerungs-\ngruppen, wie z.B. ältere Menschen, alleinerziehende Personen oder kinderreiche Familien. Dies zeigt \nauch die vom Seniorenrat eingereichte Einzelinitiative. Die Gefahr der Verdrängung jener Bevölke-\nrungsgruppen ist evident. Das Problem: Aus dem Grundbedürfnis von allen machen einige wenige \nProfit. Eine wirkungsvolle Massnahme gegen dieses Problem ist die Förderung des gemeinnützigen \nWohnungsbaus. Denn dieser entzieht das Land der Spekulation, hegt keine Gewinnabsichten und \nmacht dadurch Wohnen bezahlbar. \nFür die SP ist diese Sitzung nicht nur wegen Ali eine Freude, sondern auch weil das Zeughausaral \ndurch den vorliegenden Unterbaurechtsvertrag nun ganz an eine eben solche gemeinnützige Wohn-\nbaugenossenschaft vergeben wird. Dadurch entstehen über 100 neue bezahlbare Wohnungen für \ndie Ustermer Bevölkerung! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n993 \n\nDie Grundlage für diesen Erfolg wurde 2015 durch die SP geschaffen. Erfolgreich haben wir uns da-\nmals bei der Festsetzung des Gestaltungsplans für einen Mindestanteil an gemeinnützigem Woh-\nnungsbau eingesetzt. An dieser Stelle spreche ich natürlich gerne eine Wahlempfehlung aus: Wenn \nSie wirkungsvolle Lösungen gegen die Wohnkrise wollen, wählen Sie SP! \nDass das ganze Areal nun gemeinnützig bebaut werden kann, ist auch dem grossen Einsatz der IG \nWohnbaugenossenschaften Uster zu verdanken. Sie haben intensiv bei ihren Mitgliedern für das \nZeughausareal geworben. \nMit der GWG hat eine kompetente und etablierte Genossenschaft den Zuschlag erhalten. Im Vertrag \nmit ihnen gibt es allerdings Umstände, die es aus unserer Sicht im Hinblick auf zukünftige Bau-\nrechte kritisch zu prüfen gilt: Obwohl die GWG gemäss Vertrag den Auftrag hat, 50% der Wohnun-\ngen innerhalb den Kostenlimiten des Kantons zu bauen, kann diese aufgrund der durch die von der \nStadt festgelegten Konditionen nicht von den kantonalen Fördermitteln profitieren. Auch von den \nFördermitteln des Bundes bleibt die GWG ausgeschlossen, da die vorgegebene periodische Land-\nwertanpassung nicht den Bedingungen des Bundes entsprechen. Diese Fördermittel wären vor al-\nlem für junge und innovative Genossenschaften von zentraler Bedeutung. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion Marco Kranner (Grünliberale): Wir sind froh, dass das Bau-\nprojekt im Zeughaus West vorwärtskommt. Die Wohnsituation in der Stadt Uster ist wie auch in an-\nderen Gemeinden sehr herausfordernd. Da kommt ein Bauprojekt mit mindestens 50% gemeinnüt-\nziges Wohnen sehr gelegen. Die Ausschreibung ist nun abgeschlossen, und es konnte mit der GWG \nWinterthur ein guter Partner gefunden werden.  \nZur Ausschreibung gibt ein paar generelle Anmerkungen: Kleineren Genossenschaften haben ge-\nmeldet, dass nicht genügend Zeit für die Aufbereitung der nötigen Unterlagen zur Verfügung stand. \nDas führte zu weniger Teilnehmenden an der Ausschreibung, was wir als sehr schade befinden. Die \nweitere Tatsache, dass sich die möglichen Genossenschaften beim Bauprojekt voraussichtlich sehr \nintensiv mit dem Denkmalschutz auseinandersetzen müssen und deshalb ein grosses finanzielles \nsowie bautechnisches Risiko eingehen, führte einer weiteren Verkleinerung des Bewerberfelds. An-\nhand geringer Zeitfrist und bereits bekannter Risiken stellt sich die Frage, ob andere potenziell va-\nlable Kandidaten verloren gegangen sind.  \nDie GWG Winterthur stellt sich nun all diesen Faktoren und bemüht sich um eine machbare Lösung.  \nWie wir erfahren haben, wurden in der Ausschreibung keine spezifischen Auflagen wie z.B. Barriere-\nfreiheit gemacht. Der Stadtrat geht davon aus, dass die GWG Winterthur sich ohne spezifische Auf-\nlagen um solche Faktoren kümmern wird. Wir bitten den Stadtrat wo möglich auf das Bauprojekt \nEinfluss zu nehmen, damit solche Faktoren dennoch beachtet werden. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion unterstützt diese Weisung, da bezahlbare Wohnungen in der Stadt \nselten zu finden sind und dieses Projekt den Wohnungsmangel wenigstens ein bisschen entschärft. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Auf dem Zeughausareal geht es \neinen Schritt weiter – dieses Mal auf der Westseite: Nachdem im Jahr 2023 zwischen armasuisse \nImmobilien und Stadt Uster ein Baurechtsvertrag für 100 Jahre abgeschlossen werden konnte und \nder Stadtrat mit einer Steuergruppe und einem Beurteilungsgremium einen geeigneten Investoren \nzur Vergabe des Unterbaurechts gefunden hat, stehen wir nun vor dem Entscheid, ob wir die \nSchlussfolgerung des Stadtrats teilen und die Einräumung des Unterbaurechts beschliessen wollen. \n(Diese fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderats.) \nDie Fraktion erachtet das Vorgehen des Stadtrats mit dem angewandten mehrstufigen und  gut \nstrukturierten Vergabeverfahren als sinnvoll, dass schliesslich die Gemeinnützige Wohnbaugenos-\nsenschaft Winterthur (GWG) als künftige Investorin auserkoren hat. \nDie Behandlung des Geschäfts in der zuständigen Kommission (KÖS) unterstreicht diesen Eindruck \nebenfalls, wo bau-, finanztechnische und juristische Fragen umfassend erörtert und zufriedenstel-\nlend beantwortet wurden. (Die Details sind in der Weisung und im Vertrag zu finden.) Neben den \nformulierten Ausstiegsklauseln stimmen für uns auch die finanziellen Aspekte wie Baurechtszins  \noder Landwert (und deren Anpassungsmöglichkeiten) während der Vertragsperiode. \nWir hoffen jedoch, dass juristische Schritte nie zur Anwendung kommen müssen und freuen uns \nnun auf die nächsten Schritte in diesem Projekt! Wir stimmen der Weisung zu. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n994 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Wir GRÜNE begrüssen den Abschluss des \nUnterbaurechtsvertrags für das Zeughausareal West. Die GWG Winterthur bringt als erfahrene Ge-\nnossenschaft umfassende Kompetenz im gemeinnützigen Wohnungsbau mit und steht für eine \nnachhaltige und soziale Entwicklung. \nWir freuen uns, dass es im Westteil endlich weitergeht und hoffen, dass die GWG einen möglichst \ngrossen Anteil preisgünstiger Wohnraum schaffen wird. Uster soll ein Ort für alle bleiben – auch für \nMenschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. In Zeiten steigender Mietpreise muss der ge-\nmeinnützige Wohnungsbau ein starkes Gegengewicht bieten. Nur so können wir verhindern, dass \nGentrifizierung die Vielfalt und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Dieser Vertrag \nist wahrscheinlich der längste Vertrag, den wir hier in diesem Ratssaal je abgeschlossen haben. \nDenn Baurechte gehören zu den längsten Verträgen und längere als hundertjährige Baurechte sind \nnach schweizerischem Zivilrecht gar nicht vorgesehen.  \nDer Stadtrat ist sehr zufrieden, dass wir mit der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Win-\nterthur (GWG Winterthur) eine erfahrene und solide Partnerin gefunden haben. Die GWG soll die \nChance erhalten, im Herzen von Uster etwas Schönes zu erschaffen. Hier soll dringend benötigter \nWohnraum entstehen. Aber an dieser zentralen Lage soll auch an der Stadt Uster als attraktiver und \nlebenswerter Wohn- und Arbeitsstadt weitergearbeitet werden.  \nDer Stadtrat und die vorberatende Jury sind überzeugt, dass mit der GWG eine gute Wahl getroffen \nworden ist. Wir sind erfreut, dass wir eine so gute Auswahl aus so vielen sehr gut qualifizierten Be-\nwerbungen treffen konnten. Das ist uns gelungen dank einer offenen, schlanken und klaren Aus-\nschreibung und mit einem professionellen und gut strukturierten Auswahlverfahren.  \nMit dem Abschluss des Unterbaurechtsvertrags geht eine lange Geschichte von Vertragsverhandlun-\ngen zu Ende. Und ja: Auch jetzt sind immer noch Fragen offen, die es in Zukunft zu klären gilt, und \ndazu gehören natürlich auch Fragen des Denkmalschutzes, welche ganz allgemein das Bauen heute \nprägen! \nIch habe diese Verhandlungen in meinen ersten Jahren als Stadtrat, vor etwa 10 Jahren an die \nHand genommen und bin mit meinem Team immer drangeblieben. Das war ein Geschäft, das einen \nlange Atem brauchte. Deshalb freut es mich auch persönlich sehr, dass ich heute dieses Geschäft \nnoch in meiner Amtszeit abschliessen und das Projekt nun in die nächste Phase bringen kann. Auch \nfür mich persönlich ein schönes Gefühl!  \nIm Namen des Stadtrates danke ich allen Beteiligten und wünsche den Verantwortlichen von GWG \nviel Freud, den nötigen Durchhaltewillen und guten Erfolg mit dem schönen Baurecht.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Einräumung eines Unterbaurechts für den Westteil des Zeughausareals  \n\nmit Kat.-Nr. B7577 an die «GWG Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft  \n\nWinterthur», Winterthur, wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n995 \n\n9 Weisung 92/2025 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Sanierung der Gebäude \n\nK1, K2 und Aussenraum/Erschliessung; Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP): Das Geschäft ist \nan der Sitzung der RPK vom 12. Mai 2025 unter Beisein von Stadtpräsidentin Barbara Thalmann, \ndem Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi und der Geschäftsfeldleiterin Liegenschaften, Ka-\nrin Reifler, behandelt worden. \nDie beiden im überregionalen Inventar vermerkten ehemaligen Zeughäuser mussten für die Zwi-\nschen-nutzung saniert werden. Zwischen Anfang 2019 und Ende 2022 wurden die Sanierungsmass-\nnahmen durchgeführt. Insbesondere Massnahmen bezüglich der Altlastensanierung (K1), des \nBrandschutzes (K1 und K2), der Versorgung mit Wasser und Strom sowie Anpassungen bei der Ka-\nnalisation (K2) waren für die neuen Nutzungen nötig. Zudem wurde das ehemalige Fettlager abge-\nrissen und an dieser Stelle der Aussenraum mit einer Kiesfläche saniert. \nDie Prüfung der Abrechnung am 7. Mai 2025 ergab, dass alle Belege sowie die Kontenausdrucke \nvorhanden sind und übereinstimmen. Die Abrechnung ist somit vollständig und die Buchhaltung \nweist Kosten von total CHF 644'042.30 aus. Sie schliesst somit mit Mehrkosten von CHF 89'942.30 \noder 16.2% gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 554'100 ab. Die Mehrkosten liegen somit \nausserhalb der in der Weisung 22/2018 festgehaltenen Kreditungenauigkeit von +/- 10%. \nDie Mehrkosten sind begründet durch höhere Aufwendungen im Zusammenhang bei den Vorberei-\ntungsarbeiten mit höheren Abbruchkosten beim Fettlager und der neuen Fensteröffnungen (+CHF \n13'000), zusätzlichen Zustandsaufnahmen der Kanalisation (+ CHF 21'000). Bei den eigentlichen \nSanierungsarbeiten fielen zusätzliche Trennwände, die neue Elektroleitung für den Restaurationsbe-\ntrieb, eine Begleitheizung für die Frischwasserzuleitung, Gittertüren im OG, zusätzliche Fluchttüren \nim K1 sowie aufwändigere Malerarbeiten im K2 teurer aus als vorgesehen. (+CHF 64'000). Auf-\ngrund der Mehrleistungen erhöhten sich auch die Honorare (+CHF 16'000). \nZudem waren die intern verrechneten Bauherrenleistungen des GF Liegenschaften im Budget nicht \nberücksichtigt und die Bewilligungskosten fielen höher aus. (+CHF 14'500). \nDie Mehrkosten konnten im Projekt durch Einsparungen bei den Umgebungsarbeiten um CHF \n21'000 nur teilweise kompensiert werden.  \nIn der Diskussion wurden die begründeten Mehrkosten damit erklärt, dass die Zeughausbauten in \neinem schlechten Zustand seien und teilweise auch keine Baupläne existieren würden. Dies er-\nschwert eine Kostenschätzung, was insbesondere bei der Kanalisation oder bei der Stromzuleitung \nAuswirkungen hatte. Weiter führten die Auflagen aus dem Gestaltungsplan, Denkmalschutz und \nBrandschutz zu Mehrkosten, die nicht vollumfänglich budgetiert werden konnten.  \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat, mit 9:0 Stimmen, die Kreditabrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Ich habe mir die Abrechnung zum \nAnlass genommen, das laufende Jahr bezüglich der Abrechnungen zu analysieren: Am 21. Januar \ndieses Jahres beweihräucherte sich der Stadtrat in seiner Antwort auf die Interpellation 582/2024 \nbezüglich der Kostengenauigkeit seiner Projekte selbst. Ich habe diese Statistik nun für die letzten 5 \nMonate nachgeführt. Während in den Jahren 2023 und 2024 39 Projekte unter, 14 innerhalb der \n10% Grenze und keines darüber abgerechnet wurde, sieht die Liste seit Jahresbeginn deutlich \nschlechter aus: \n 6 Abrechnungen über der Limite \n 5 innerhalb von 10% und deren  \n 7 unter dem bewilligten Kredit. \nSomit verschlechtert sich die Erfolgsquote drastisch – von 0 auf 33% bei den 10%+ resp. von 21 \nauf 61% bei Projekten, die über dem Kredit abschliessen. \nDer Hinweis unserer Fraktion diesbezüglich: Der Stadtrat soll sich durch seine Interpellationsant-\nwort mit Vergangenheitsbetrachtung nicht selbst blenden – Kostenbewusstsein ist kein Selbstläufer, \nsondern ständiges Controlling. Und dass der Ustermer Bevölkerung Kosten ein wichtiges Anliegen \nsind, hat uns die gestrige Abstimmung deutlich gezeigt. Wir bleiben dran. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n996 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Zeughausareal Uster; Sanierung der Gebäude K1, K2 und Aus-\n\nsenraum/Erschliessung» im Betrag von Fr. 644’042.30 inkl. MWST wird genehmigt  \n\n2. Das Projektkonto 11160002 mit einem Saldo von Fr. 644’042.30 kann aufgelöst \n\nwerden.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n997 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. März 2025 sind beim Bezirksrat Uster bis 5. Mai 2025 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nVolksabstimmung vom 18. Mai 2025 \n\nProjektierungskredit von 600‘000 Franken inkl. MWST für das Projekt «Neue Hauptsammelstelle \n\nund Integrationsangebote in der Loren» (GRB 20.1.2025: Weisung 83/2024) mit 3436:6182 Stim-\nmen abgelehnt (vergleiche Seite 959). \n\n \n\n«Gebiet Hinterwiesen», Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung \n\nAmtliche Publikation vom 14. Mai 2025: Die vom Gemeinderat am 4. September 2017 festgesetzten \nund von der Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. März 2018 genehmigten Än-\n\nderungen Zonenplan sowie Siedlungs- und Landschaftsplan und Verkehrsplan «Gebiet Hinterwie-\n\nsen» werden auf den 22. Juni 2025 in Kraft gesetzt (GRB 4.9.2017: Antrag 55/2015). \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 615/2025 von Marc Thalmann (FDP) und Gianluca Di Modica (FDP) vom 11. April 2025:  \n«Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung in Schieflage?» \n\n 616/2025 von Nina Nussbaumer (SP) vom 13. April 2025: «Wirrwarr um die Kita Rösligarten» \n\n 617/2025 von Andres Ott (SVP) vom 7. Mai 2025: «Sind die städtischen Solaranlagen  \n\nwirtschaftlich?» \n\n 618/2025 von Simon Vlk (FDP) vom 9. Mai 2025: Fragwürdige Bussenpolitik der Stadtpolizei  \n\nUster am Sonntag, 4. Mai 2025 \nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 608/2025 der Grüne-Fraktion vom 3. Februar 2025: Politische Bildung an den Sekundarschulen \n\nUster – Nutzung moderner Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien (Sekundarschulpflegebe-\nschluss vom 15. April 2025) \n\n 613/2025 von Simon Vlk (FDP), Claudia Frei (Grünliberale) und Ali Özcan (SP) vom 24. Februar \n\n2025: «Soll die Heusser-Staub-Wiese für die Vereinsnutzung erhalten bleiben?» (Stadtratsbe-\n\nschluss vom 13. Mai 2025) \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 14. April 2025: Terminplan 2026 Gemeinderat (Beschluss GL 19.3.2025) \n\n 15. April 2025: Einladung von Regierungsrat Dr. Martin Neukom, Baudirektor, Regierungsrä-\ntin Jacqueline Fehr, Direktorin der Justiz und des Innern, Kantonsrat Jörg Kündig, Gemein-\n\ndepräsident von Gossau und Präsident des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zü-\nrich, Mark Eberli, Stadtpräsident von Bülach und 1. Vizepräsident des Verbands der Gemein-\n\ndepräsidien des Kantons Zürich, Thomas Ziltener, Co-Präsident des Vereins Zürcher Ge-\nmeinde- und Verwaltungsfachleute, und Theo Meier, Vizepräsident des Verbands Zürcher \n\nSchulpräsidien vom 15. April 2025: Klimadialog vor Ort, 3. Juni 2025 im Glattal. Details unter \n\nzh.ch/klimadialog \n\n 22. April 2025: Terminplan 2025 Gemeinderat, Änderung (Zirkularbeschluss GL 22.4.2025) \n\n 19. Mai 2025: Stadt Uster, Fachstelle Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitswochen 24. Mai bis 9. Juni \n2025 \n\n 8. Mai 2025: Herzkern Uster, Einladung zur Tavolata auf Mittwoch/Donnerstag, 25./26. Juni \n\n2025, jeweils 18 Uhr und 20 Uhr, Stadthausplatz \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2025 \n\n998 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 7. Juli 2025, 19 Uhr statt (Geschäftsberichte \n\nund Jahresrechnungen 2024).  \n\nDer Ratspräsident bittet den Stadtweibel, Markus Hauser, das Bild «Lebensbaum» von Robin \n\nSchmid hier im Ratssaal zu enthüllen. Dieses Motiv werden die Mitglieder von Gemeinderat und \n\nStadtrat in seinem Amtsjahr jeweils als Geburtstagskarte erhalten. \n\n \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n22.5.2025 Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n23.5.2025 Ali Özcan \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n\nUster, 20. August 2013 \nNr. 183/2013 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KSG/RPK \n\nSeite 1/10 \n\nANTRAG DER SOZIALBEHÖRDE BETREFFEND \nDIENSTLEISTUNGEN DER PRO SENECTUTE KANTON ZÜRICH  \n\n(ANTRAG NR.  183) \n\nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 32 lit. d und Art. 21, \nlit. a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung» und «Treuhanddienst/Rentenver-\nwaltungen» der Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich für die Jahre 2014 bis 2017 \nwird ein Beitrag von maximal 598 000 Franken bzw. maximal 149 500 Franken pro \nJahr geleistet. \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde. \n\n \nReferent der Sozialbehörde: Barbara Thalmann  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE SOZIALHILFE \n\nA Strategie \n\n Leitbild  \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n4 \n\n Strategisches Ziel Uster ermöglicht den Einwohnern und Einwohnerinnen \nmöglichst lange selbständig zu wohnen \n\n Massnahme  Umsetzung Massnahme der Altersstrategie \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Soziale Verantwortung wird vermehrt von Gruppen, \nEinzelpersonen und Institutionen getragen \nSoziale Problemstellungen in Zusammenarbeit mit regionalen \nund lokalen Dienstleistungserbringern lösen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sozialberatung und Rentenverwaltung/Treuhanddienst für  \nältere Personen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Jahresberichterstattung Pro Senectute \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Effektiver Aufwand Pro Senectute pro Jahr \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung keine \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 149’500 im Globalkredit 2014 enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 448’500 (2015 – 2017) \nFr. 0  \nFr. 28’500 im Globalkredit ab 2014 einzustellen \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine stadtinternen Stellen  \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n 183/2013 | Seite 2/10\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n1. Ausgangslage  \n\nMit Beschluss vom 28. September 2009 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit für die \nDienstleistungen der 'Sozialberatung' und 'Treuhanddienst/Rentenverwaltungen' der Stiftung Pro \nSenectute des Kantons Zürich für die Jahre 2010 bis 2013 im Betrage von 484 000 Franken bzw. \n121 000 Franken pro Jahr. Die Sozialbehörde hat am 09. Juli 2013 der Verlängerung der Kontrakte \nmit der Pro Senectute bis Ende 2017 zugestimmt. Im Globalbudget 2014 des Geschäftsfeldes \nSozialhilfe ist der beantragte Beitrag an die Pro Senectute für das Jahr 2014 enthalten. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Stiftung Pro Senectute des Kantons Zürich basiert auf der \nAltersstrategie der Stadt Uster. Dieses sieht ein fachlich qualifiziertes und koordiniertes \nBeratungsangebot für die älteren Menschen und deren Angehörigen vor. Laut Leistungsauftrag des \nGeschäftsfeldes Sozialhilfe soll zudem die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen \nDienstleistungserbringern zur Lösung von sozialen Problemstellungen angestrebt werden und die \nsoziale Verantwortung auch von \nEinzelpersonen getragen werden. \n\nMit Beschluss vom 25. Juni 2007 hat der Gemeinderat zusätzlich für eine weitere Dienstleistung der \nPro Senectute des Kantons Zürich 'Begleitung private Beiständinnen und Beistände von \nErwachsenenschutzmassnahmen' einen jährlich wiederkehrenden Betrag von 75 000 Franken ohne \nBefristung gesprochen. Dieser Leistungskontrakt ist nicht Gegenstand der aktuellen Vorlage. \n\n2. Verlängerung Kontrakte Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich \n\nDie bestehenden Kontrakte wurden von der Sozialbehörde zusammen mit der Pro Senectute Kanton \nZürich überprüft und auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre überarbeitet. Berücksichtigt \nwurden dabei auch die Zunahme Anzahl älterer Menschen in der Stadt Uster und die weiteren \nAngebote für diese Bevölkerungsgruppe. Die Anzahl der über 60-jährigen Personen ist in den \nJahren 2008 bis 2012 um 15% von 5503 auf 6479 Einwohner/innen, die Zahl der über 80-Jährigen \nin demselben Zeitraum um 12% von 944 auf 1075 Personen angestiegen.  \n\nAbgeschlossen werden für die Jahre 2014 - 2017 folgende Kontrakte: \n\n• Rahmenkontrakt 'Regelung der Zusammenarbeit' \n\n• Leistungskontrakt 'Sozialberatung' \n\n• Leistungskontrakt 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' \n\n2.1. Rahmenkontrakt 'Regelung der Zusammenarbeit' \n\nDer Rahmenkontrakt regelt wie bis anhin die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Uster und Pro \nSenectute Kanton Zürich in den Grundsätzen. Pro Senectute erbringt soziale Dienstleistungen, die \nbedarfsorientiert von der Stadt Uster verlangt werden. Innerhalb der Stadt Uster vernetzt sich Pro \nSenectute mit anderen Anbieter/innen von Dienstleistungen für das Alter. Im Vergleich zum \nbestehenden Rahmenkontrakt 2009 – 2013 sieht der neue Kontrakt 2014 – 2017 inhaltlich keine \nwesentlichen Änderungen vor. \n\nElemente des Rahmenkontraktes \n\n• Rahmenbedingungen \nPro Senectute übernimmt im Auftrag der Stadt Uster verschiedene Teile innerhalb der gesamten \nstädtischen Altersarbeit. \n \n\n 183/2013 | Seite 3/10\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n• Generelle Ziele \nDie Dienstleistungen richten sich nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Pro Senectute \nund die Stadt Uster unterstützen und fördern die Selbstständigkeit von älteren Menschen. \n\n• Leistungsaufträge \nDie verschiedenen Dienstleistungen werden einzeln in Leistungskontrakten geregelt. \nZusätzliche Leistungskontrakte können nachträglich abgeschlossen werden und basieren \nebenfalls auf dem vorliegenden Rahmenkontrakt. \n\n• Organisation \nDie Pro Senectute Fachstelle Uster gehört organisatorisch zum Bereich «Dienstleistungscenter \nOberland». Die Mitarbeitenden der Fachstelle Uster sind der Bereichsleitung des \n«Dienstleistungszentrum Oberland» unterstellt. Im Rahmen der bei der Pro Senectute \ndefinierten Abläufe und Entscheidungskompetenzen können die Mitarbeitenden der Fachstelle \nUster eigene Entscheide fällen. \nDie Verantwortung für den Vollzug des Rahmenkontraktes seitens der Stadt Uster liegt bei der \nSozialbehörde Uster, seitens der Pro Senectute bei der Bereichsleitung des \n«Dienstleistungscenters Oberland». \n\n• Finanzierung \nDie Berechnungsgrundlagen der Kostenelemente basieren auf den effektiven Kosten jeder \neinzelnen Dienstleistung. Diese werden auf der Basis von Vollkostenrechnungen der Pro \nSenectute erstellt. Der finanzielle Beitrag der Stadt Uster wird für jeden Leistungskontrakt \nseparat vereinbart. \n\n• Controlling  \nDas Controlling legt Wirkungsziele fest, die mit Hilfe geeigneter Indikatoren überprüft werden. \nPro Senectute reicht regelmässig Berichterstattung an die Stadt Uster über die erbrachten \nDienstleistungen ein.  \n\n• Information  \nDie Öffentlichkeit wird in gegenseitiger Absprache über die vereinbarten Dienstleistungen \ninformiert. \n\n• Kontraktdauer \nDer vorliegende Rahmenkontrakt tritt auf den 01. Januar 2014 in Kraft und ist bis 31. Dezember \n2017 gültig. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Die einzelnen Leistungskontrakte können \nabweichende Fristen beinhalten. \n\n• Differenzbereinigung \nUnklarheiten/Unstimmigkeiten in der Umsetzung von einzelnen Leistungskontrakten werden im  \nGespräch mit den Entscheidungsträger/innen der Stadt Uster und Pro Senectute geklärt. \n\n2.2. Leistungskontrakt 'Sozialberatung' \n\nPro Senectute bietet seit 1992 in der Stadt Uster über eine Zweigstelle verschiedene \nDienstleistungen für die ältere Bevölkerung an. Ein Hauptschwerpunkt bildet dabei die \nSozialberatung. Seit dem Jahre 2009 steht für diese Aufgabe ein Vollzeitpensum zur Verfügung. \nDurch das Beratungsangebot der Pro Senectute wird die Sozialberatung der Abteilung Soziales der \nStadt Uster entlastet.  \n\nStatistik der Anzahl Beratungen der Jahre 2008 – 2012:  \n\nJahr 2008 188 Personen \n\nJahr 2009 162 Personen \n\nJahr 2010 159 Personen \n\n 183/2013 | Seite 4/10\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nJahr 2011 190 Personen \n\nJahr 2012  165 Personen \n\nNachstehend sind die zentralen Merkmale des Leistungskontraktes 'Sozialberatung' aufgelistet: \n\n2.2.1 Grundsätzliches \n\nDie Dienstleistung 'Sozialberatung' bietet allen Menschen der Stadt Uster mit vollendetem \n60. Lebensjahr die Möglichkeit, sich auszusprechen und beraten zu lassen. Sie steht auch \nAngehörigen und Bezugspersonen von älteren Menschen, sowie allen an der Altersarbeit \nInteressierten zur Verfügung. Dies gilt auch für ältere Einwohner/innen die sich dauernd oder \nvorübergehend in einer stationären Einrichtung aufhalten, die keine Sozial- oder Beratungsdienste \nanbieten. \n\n2.2.2 Ziel und Auftrag \n\nDie Sozialberatung berücksichtigt die individuellen Problemlagen und Entwicklungsmöglichkeiten \nvon Ratsuchenden, fördert deren Selbständigkeit und Eigenverantwortung und kann nötigenfalls \npersönliche und subsidiär auch finanzielle Unterstützung gewähren. Dazu wird mit den \nRatsuchenden ein Beratungsauftrag mit Zielformulierung, Inhalt und Dauer erarbeitet und \nvereinbart. Die zu beratenden Personen sind Auftraggeber für die Leistungen.  \n\n2.2.3 Leistungen, Inhalte und Wirkung \n\n2.2.3.1 Leistungen \n\nDie Sozialberatung der Pro Senectute erbringt für die einzelnen Hilfesuchenden folgende \nLeistungen: \n\nBeratung, Begleitung, Kurzberatung, Informationsvermittlung, Individuelle Finanzhilfe an Einzelne \nund bei Bedarf Sozialberatung mit Gruppen. \n\n2.2.3.2 Inhalt \n\nDie wichtigsten Beratungsinhalte der einzelnen Leistungen sind: \n\nFinanzen, Wohnen, Gesundheit, Recht, Lebensgestaltung. \n\nIndividuelle Finanzhilfen: \n\nPro Senectute richtet individuelle Finanzhilfen an Personen, die regulär AHV beziehen, nach eigenen \nRichtlinien aus. Folgende Beiträge wurden in den letzten Jahren für Ustermer Einwohner/innen \nausgerichtet: \n\n2009 Fr. 45’661, 2010 Fr. 53’115, 2011 Fr. 77’664 und 2012 Fr. 60’136. \n\n2.2.3.3 Wirkung \n\nDie Wirkungsauswertungen zeigen, dass die Beratungen und Begleitungen der Pro Senectute die \nZiele grösstenteils erreichen. \n\n2.2.4 Organisation Stelle \n\nPro Senectute bestimmt selbstständig die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraus-\nsetzungen zur Erbringung der Dienstleistungen. Der Bürostandort ist an der Amtsstrasse 3 in Uster. \nFür die Beratungen steht der Pro Senectute seit dem Jahre 2010 ein Pensum von 100% zur \n\n 183/2013 | Seite 5/10\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nVerfügung, die Aufgaben werden von qualifizierten Fachpersonen aus dem Bereich Soziale Arbeit \nwahrgenommen. In den nächsten vier Jahren wird der Stellenetat nicht erhöht. \n\n2.2.5 Zusammenarbeit \n\nDie Zusammenarbeit mit Organisationen, die freiwillige Helfer/innen oder Ehrenamtliche für Begleit- \nund Unterstützungsarbeiten von betagten Personen anbieten, wird angestrebt. Freiwillige sollen \ngezielt eingesetzt und soweit nötig angeleitet und begleitet werden. \n\n2.2.6 Kosten \n\nDie Dienstleistung Sozialberatung wird für alle Ratsuchenden unentgeltlich erbracht. Für \nspezialisierte Dienstleistungen, welche ein zusätzliches Fachwissen von Pro Senectute verlangen \n(z.B. komplexe Steuererklärungen, Erbschaftsberatungen), können Entschädigungen zu Lasten der \nKund/innen erhoben werden. \n\nDie Kosten für die Sozialberatung betragen gemäss Budget insgesamt 215 000 Franken. Enthalten \nsind in dieser Kostenberechnung der direkte Personalaufwand und die Infrastruktur- und die \nUmlagekosten (Overhead- und Sachkosten). Pro Senectute übernimmt mit eigenen Mitteln und über \ndie Bundessubventionen 152 500 Franken/Jahr oder 71% des budgetierten Aufwandes. Der Anteil \nder Stadt Uster beträgt pro Jahr 62 500 Franken ohne Mwst. Die jährliche Teuerung wird zusätzlich \nin Rechnung gestellt.  \n\nSeit 2013 erhält die Pro Senectute vom Bund für Beratungen von Personen, die in Heimen leben, \nkeine Subventionen mehr. Die Kostensteigerung von 7500 Franken/Jahr ab 2014 gegenüber dem \nBeitrag, den die Stadt aktuell leistet, ist hauptsächlich auf diese Neuerung zurückzuführen.  \n\n2.2.7 Vorteile Stadt Uster   \n\nMit der Dienstleistung der Pro Senectute sichert sich die Stadt Uster weiterhin eine fachlich \nqualifizierte Beratung im Altersbereich, die nachweislich einem Bedarf entspricht und die \nvorgegebene Wirkung erzielt. Falls der Kontrakt nicht erneuert würde, müsste die Pro Senectute \nihre ausschliesslich auf die Stadt Uster ausgerichtete Beratungstätigkeit aufgeben. Um die Vorgaben \ndes städtischen Alterskonzeptes und des Leistungsauftrages des Geschäftsfeldes Sozialhilfe zu \nerfüllen, müsste eine andere Institution (z.B. städtische Sozialberatung) Beratungsdienstleistungen \nfür die ältere Bevölkerung erbringen. Dies hätte für die Stadt Uster einen weit grösseren finanziellen \nAufwand zur Folge, da sie dafür die Kosten alleine tragen müsste. \n\n2.3  Leistungskontrakt ‚Treuhanddienst/Rentenverwaltung’ \n\nDen 'Treuhanddienst für Betagte' der Pro Senectute gibt es in der Stadt Uster seit dem Jahre 2002. \nAb 2006 werden auch Rentenverwaltungen durchgeführt. \n\nStatistik der Anzahl Treuhanddienste/Rentenverwaltungen der Jahre 2008 – 2012:  \n\nJahr 2008 35 Mandate \n\nJahr 2009 34 Mandate \n\nJahr 2010 37 Mandate \n\nJahr 2011 36 Mandate \n\nJahr 2012  30 Mandate (Anzahl Mandate Heime: 17) \n\n 183/2013 | Seite 6/10\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nEtwa 80% der älteren Menschen, für die der Treuhanddienst die administrativen Aufgaben \nwahrnimmt, beziehen Ergänzungsleistungen zur AHV. Für diese hat die Stadt Uster die mit der Pro \nSenectute vereinbarte Pauschale übernommen. \n\n2.3.1 Ziel und Auftrag \n\nDie Dienstleistungen 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' stehen handlungsfähigen Menschen im \nAHV-Alter zur Verfügung. Bei einer zunehmenden Zahl von älteren Menschen besteht das Bedürfnis \nnach Hilfe im Administrativbereich. Oft verfügen diese über kein tragfähiges soziales Netz mehr, \nwelches diese Aufgabe übernimmt. Eine Erwachsenenschutzmassnahme (z.B. Altersbeistandschaft) \nist bei diesen Personen (noch) nicht angezeigt. Mit der Dienstleistung können von der KESB \nangeordnete Schutzmassnahmen verhindert oder zumindest hinausgezögert werden. Somit wird \ndas professionelle städtische Hilfesystem (KESB, Sozialberatung, Steueramt, Amt für \nZusatzleistungen, städtische Heime, Spitex, usw.) entlastet. \n\nDie erbrachten Leistungen 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' sind auf die vereinbarten \nWirkungsziele ausgerichtet. Jeder Kontraktabschluss der Dienstleistung \n'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' wird der Abteilung Soziales der Stadt Uster gemeldet. \n\nPro Senectute bietet den 'Treuhanddienst' und die 'Rentenverwaltung' an, welche je nach Situation \nzum Tragen kommen. \n\n2.3.2 'Treuhanddienst' \n\nDer Treuhanddienst beruht auf der Solidarität von Pensionierten mit jenen Betagten, die nicht mehr \nin der Lage sind, ihre administrativen Angelegenheiten selbstständig zu erledigen. Pensionierte, frei-\nwillige Mitarbeiter/innen mit dem nötigen Fachwissen unterstützen diese Betagten im finanziellen \nund administrativen Bereich. Der 'Treuhanddienst' berücksichtigt die individuellen Problemlagen und  \nEntwicklungsmöglichkeiten des einzelnen älteren Menschen. \nDurch den aktiven Einbezug der Kund/innen des Treuhanddienstes und der Freiwilligen werden \nSelbständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt und gefördert und die Lebensqualität durch die \nregelmässigen persönlichen Kontakte nachhaltig verbessert.  \n\n2.3.2.1 Leistungen 'Treuhanddienst' \n\nDie freiwilligen Treuhänderinnen und Treuhänder übernehmen Dienstleistungen wie: \nUnterstützung/Erledigung beim monatlichen Zahlungsverkehr mit Banken/Postscheck; \nUnterstützung im Verkehr mit Versicherungen, Ämtern usw.; Geltendmachen von \nRückerstattungsansprüchen \ngegenüber Krankenkassen, Amt für Zusatzleistungen usw.; Ausfüllen Steuererklärungen; Erstellen \nfinanzieller Bestandesaufnahme mit jeweils aktuellem Budgetstand.  \nMöglich ist auch ein Zusatzauftrag für Leistungen nach dem Todesfall. Diese Aufträge werden von \nden Erben finanziert. \n\n2.3.2.2 Organisation \n\nPro Senectute bestimmt die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur \nErbringung der jeweiligen Dienstleistung. Sie entscheidet, welche der Dienstleistungen die adäquate \nUnterstützung bietet.  \n\nDie Koordinationsstelle befindet sich im Pro Senectute Dienstleistungscenter Oberland in Wetzikon. \nDie betagten Personen können sich selbst melden oder werden von einer Fachstelle angemeldet. \nDie Vermittlung der älteren Person zur geeigneten Treuhänderin/Treuhänder übernimmt Pro \nSenectute. Die Freiwilligen werden durch die Koordinationsstelle ausgelesen, zugeteilt, unterstützt \n\n 183/2013 | Seite 7/10\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nund in ihrer Tätigkeit begleitet. Sie nehmen regelmässig an Erfahrungsaustausch und Weiterbildung \nteil. Die betagten Personen schliessen mit den freiwilligen Mitarbeitenden Kontrakte ab. Zwischen \nder Auftraggeberseite (Klient/innen) und Pro Senectute wird ein schriftlicher Auftrag mit \nSubstitutionsbefugnis abgeschlossen. \n\n2.3.3 'Rentenverwaltung' \n\nBei der Rentenverwaltung werden die administrativen Arbeiten durch eine kaufmännische \nMitarbeiterin der Pro Senectute fachkompetent wahrgenommen, da die Selbständigkeit und \nEigenverantwortung der unterstützten Personen nicht mehr erhalten und/oder gefördert werden \nkann. \n\n2.3.3.1 Leistungen 'Rentenverwaltung' \n\nErbracht werden mit diesem Dienst Leistungen wie: \n\nErledigung der monatlich anfallenden Zahlungen über ein separates Konto der Pro Senectute; \nGeltendmachen von Rückerstattungsansprüchen gegenüber Krankenkassen, Amt für \nZusatzleistungen usw.; Verkehr mit Sozialversicherungen; Teilbereiche der Vermögensverwaltung \n(z.B. mündelsichere Anlage von Vermögenswerten); Steuererklärungen werden im Rahmen des \nSteuererklärungsdienstes der Pro Senectute von einer freiwilligen Fachperson ausgefüllt. \n\n2.3.3.2 Organisation \n\nDer Bürostandort des/der Koordinator/in 'Rentenverwaltung' befindet sich in einem \nDienstleistungscenter der Pro Senectute im Kanton Zürich.  \nDie Kund/innen können durch die KESB Uster, Sozialberatung Pro Senectute etc. angemeldet \nwerden. Durch vorhergehende Abklärungen wird verhindert, dass Klient/innen übernommen \nwerden, welche nicht kooperativ und/oder nicht den Kriterien der ‚Rentenverwaltung’ entsprechen. \n\n2.3.4 Kosten 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' pro Mandat \n\nDie betagten Personen bezahlen für die Dienstleistung 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' eine \npauschale Spesenentschädigung von 50 Franken oder 75 Franken pro Monat. Wenn die Betroffenen \nkeine Zusatzleistungen zur AHV beziehen oder deren Vermögen 80 000 Franken übersteigt, haben \ndiese wie bisher als Selbstzahler/innen den Beitrag an die Betriebskosten der Pro Senectute zu \nübernehmen. Von den selbstzahlenden Personen, welche zu Hause leben, erhält die Pro Senectute \nab 2014 die kostendeckende Jahrespauschale von maximal 2600 Franken und von denen, die im \nHeim leben, max. 3400 Franken.  \n\nFür die Jahre 2014 bis 2017 wird von 15 Mandaten für Personen, die zu Hause leben und 15 \nPersonen, die im Heim leben, ausgegangen. Für Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen \nzur AHV bezahlt die Stadt Uster wie bisher die Kosten. Für die Stadt Uster steigen die \nJahrespauschalen von aktuell 2200 Franken/Mandat auf 2500 Franken/Mandat bei zu Hause \nlebenden Personen und von 2200 Franken/Mandat auf 3300 Franken/Mandat bei im Heim lebenden \nPersonen. Die Jahrespauschale für die Heimbewohner/innen erhöht sich um 1100 Franken, da die \nPro Senectute für diese vom Bund keine Subventionen mehr erhält.  \n\nMaximal beträgt die finanzielle Belastung für die Stadt Uster 87 000 Franken/Jahr. Falls die fixierte \nMaximalzahl Treuhand- und Rentenverwaltungsmandate überschritten wird, muss Pro Senectute \nrechtzeitig bei der Stadt Uster Antrag auf zusätzliche Vergütung von Pauschalen stellen. \n\n2.3.5 Vorteile für die Stadt Uster \n\nDie durch den 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' der Pro Senectute erbrachten Dienstleistungen \n\n 183/2013 | Seite 8/10\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nentsprechen weiterhin einem steigenden Bedürfnis von älteren Menschen. Mit diesen werden die \nEigenständigkeit der Betroffenen soweit möglich erhalten und Alterbeistandschaften verhindert oder \nzumindest hinausgezögert. Das städtische Leistungsziel, vermehrt Personen für die Wahrnehmung \nsozialer Aufgaben beizuziehen, wird erfüllt. Würde die Pro Senectute diese Aufgaben nicht \nwahrnehmen, müssten diese durch die Sozialberatung der Stadt Uster übernommen werden. Da \nsich die Pro Senectute an den Kosten der Dienstleistungserbringung beteiligt, würde ein \nstadteigenes Angebot einen grösseren finanziellen Aufwand mit sich bringen.  \n\n 183/2013 | Seite 9/10\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n3.   Antrag \n\nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung» und «Treuhanddienst/Rentenverwaltungen» der \nStiftung Pro Senectute Kanton Zürich für die Jahre 2014 bis 2017 wird ein Beitrag von maximal \n598 000 Franken bzw. maximal 149 500 Franken pro Jahr geleistet.  \n \n2. Mitteilung an die Sozialbehörde \n \n \n \n \n\n \nSOZIALBEHÖRDE USTER \n \nDie Präsidentin:    Der Sekretär: \n \n \n \nBarbara Thalmann    Armin Manser \n\n \n \nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. \n\n \n\nSTADTRAT USTER  \n\n \n\nDer Stadtpräsident:   Der Stadtschreiber: \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser    Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates):  \n\nKontraktentwürfe, Jahresberichte \n−  \n\n \n\n 183/2013 | Seite 10/10\n\n\n\t1. An die Dienstleistungen «Sozialberatung» und «Treuhanddienst/Rentenver-waltungen» der Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich für die Jahre 2014 bis 2017 wird ein Beitrag von maximal 598 000 Franken bzw. maximal 149 500 Franken pro Jahr geleistet.\n\t2. Mitteilung an die Sozialbehörde.\n\tSOZIALBEHÖRDE USTER\n\n\n


text: \n549\nWerner Kessler, Gemeinderat, Guldenenstrasse 39, 8610 Uster  \n \nAnfrage  \n \nUster, 8. Februar 2008  \n \nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerr Werner Hürlimann \n \n \nAnfrage Betreffend Bauverbots-Dienstbarkeit (Servitut) auf dem kantonalen \nGrundstück an der Schifflände \n \nWie anlässlich der Medienorientierung vom 23. Januar 2008 zum Rekurs des \nRheinaubundes gegen die Baubewilligungen der Baudirektion und des Ustermer \nStadtrates bekannt wurde, lastet seit 1933 auf dem kantonalen Grundstück, auf \nwelchem der Verein Pavillon „Nouvel“ partout einen Rosthaufen aufstellen will \n(Parzelle C 3226), folgende Dienstbarkeit (Servitut): \n \n\n„Last: Bauverbot zugunsten der in Servitut 1915 beteiligten \nGrundeigentümer und der Verband zum Schutz des Greifensees. 8. Mai \n1933, Servitut 1916“. \n\n \n\nWeitere Abklärungen haben ergeben, dass auch auf dem städtischen Grundstück \nzwischen Schifflände und kantonalem Grundstück (Parzelle C 3251) dasselbe \nBauverbots-Servitut im Grundbuch eingetragen ist, weil die beiden Parzellen früher \nvereinigt waren (Art. 744 ZGB: „Wird das belastete Grundstück geteilt, so besteht \ndie Last in der Regel auf allen Teilen weiter.“). Ohne auf die rechtliche Zulässigkeit \neiner Löschung dieser Dienstbarkeit ohne Zustimmung des Berechtigten (Verband \nzum Schutze des Greifensees) einzugehen, stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Weshalb ist im Bericht „Erholung am Greifensee, Konzept ‚Schifflände’, \nGrundlagen, Konzepte, Vorgehen“ der Abteilung Planung der Stadt Uster vom \nMärz 1996, in welchem minutiös alle Grundlagen aufgeführt sind, dieses \nBauverbots-Servitut explizit nicht erwähnt? \n\n2. Weshalb hat der Stadtrat bis heute ganz offensichtlich verheimlicht, dass auf \nden beiden (und möglicherweise auch auf anderen) Grundstücken seit 1933 ein \nBauverbots-Servitut zugunsten des „Verbandes zum Schutze des Greifensees“ \nbesteht?  \n\n3. Wann hat der Stadtrat seine (einseitige) Zustimmung zur Löschung des \nBauverbots-Servituts gegeben und welches waren die Gründe dafür? Weshalb \nhat er das Grundbuchamt nicht darauf aufmerksam gemacht, dass es gemäss  \n\n\n\n2 \n \n\n4. Art. 744 Abs. 3 ZGB vor einer eventuellen Löschung die Zustimmung des \nBerechtigten (Verband zum Schutze des Greifensees) einzuholen hat? \n\n5. Wäre es nicht Sache der Juristen der Stadt Uster, vor allem bei Baubewilli-\ngungen solcher Art Geschäfte genauer zu prüfen und den Sachverhalt zu \nhinterfragen?  \nWenn Nein, warum nicht? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen  \n \n \n \n \n \nWerner Kessler, Gemeinderat  \n\n\n