parent_type: affair

text: \nStadtrat Uster \n     \n\n \n\n \n\nUster, 29. März 2022 \nNr. 109/2022 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/7 \n\nWEISUNG 109/2022 DER PRIMARSCHULPFLEGE : MUSIK-\n\nSCHULE USTER -GREIFENSEE  (MSUG),  GENEHMIGUNG EINES \n\nJÄHRLICHEN KREDITS VON 107 920 FRANKEN FÜR DIE  AN-\n\nPASSUNG DES VERTEILS CHLÜSSELS DER BETRIEBSKOSTEN \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 7 der Ge-\nmeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Zur Umsetzung des Verteilschlüssels der Betriebskosten der Musikschule Uster-\nGreifensee (50 % Gemeinden / 10 % Kanton / 40 % Eltern) werden ab 2023 jähr-\nlich wiederkehrende Mehrkosten in der Höhe von 107 920 Franken zu Lasten des \nGF 40 Primarschule bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\nReferentin der Primarschulpflege: Patricia Bernet, Präsidentin  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STEUERUNG       \n\nA Strategie \n\n Leitsatz I: Uster ist ein attraktiver Wohnstandort mit hoher Naher-\nholungsqualität.  \n\n Schwerpunkt Nr.  3. Uster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und \nlebt Kultur. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02 Die Anzahl der Unterrichtsstunden berücksichtigt die \nNachfrage nach Musikunterricht, die Bevölkerungsentwick-\nlung der subventionsberechtigten Kinder und Jugendli-\nchen, die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand \nsowie die politischen Vorgaben. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01 Grundausbildung (P) L 02 Fachkurse (P) L 03 Ensem-\nbleunterricht (P)  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01 Anzahl Ustermer Schüler/innen bei der MSUG \nI 02 Anzahl Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 20 \nJahren (subventionsberechtigte Einwohner/innen) \n\nKB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K 01 Anzahl Ustermer Schüler/innen bei der MSUG \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n \n\n Wiederkehrend 107 920 Franken (ab 2023)   \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n(kein Bestandteil Globalkredite) \n107 920 Franken im Globalkredit ab 2023 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc \n\n        \n \n\n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 30. August 2021 haben die Behörden der Trägergemeinden beschlossen, den \n\nAntrag der MSUG zu einem neuen Verteilschlüssel zu unterstützen, dies in einem Schritt auf das \nJahr 2023 und ohne Berücksichtigung der finanziellen Umsetzung des neuen Besoldungsreglements \n\ndes VZM. Die Behörden ersuchen die MSUG zu einem entsprechend angepassten Antrag, der hier-\n\nmit gestellt wird.  \n\nGesetzliche Grundlage \n\nVermutlich 2023 wird das vom Kantonsrat am 11. November 2019 beschlossene kantonale Musik-\nschulgesetz (MuSG) in Kraft treten. Gemäss §2 dieses Gesetzes haben die Gemeinden Kindern, Ju-\n\ngendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zu einer Musikschule zu gewährleisten. Damit ist \ndie Grundlage dafür geschaffen, dass die musikalische Bildung als integraler Bestandteil der öffentli-\n\nchen Bildung verankert wird. Musikschulen benötigen eine kantonale Anerkennung, die unter ande-\n\nrem an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Musikschule die in ihrem Tätigkeitsgebiet üblichen \nQualitätsstandards einhält (§5 lit. d MuSG). Damit wird die Qualität der Musikschulen gewährleistet.  \n\nKostenteiler, sozialverträgliche Elternbeiträge \n\nDie Betriebskosten der Musikschulen sollen wie bisher vom Kanton, den Gemeinden und den Eltern \n\ngetragen werden. Das MuSG hält dazu in den §§ 8 und 9 lediglich fest, dass der Kanton einen Kos-\ntenanteil von durchschnittlich insgesamt 10 % der anrechenbaren Betriebskosten leistet und dass \n\ndie Summe aller Elternbeiträge 50 % der anrechenbaren Betriebskosten nicht übersteigen darf. In § \n9 Abs. 3 MuSG ist aber auch ausdrücklich festgehalten, dass die Musikschulen bei der Festlegung \n\nder Beiträge der Eltern deren wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen haben. Das heisst, dass \n\ndie Elternbeiträge so sozialverträglich auszugestalten sind, dass der Zugang aller Schülerinnen und \nSchüler zur Musikschule sichergestellt werden kann.  \n\nBesoldungsreglement Verband der Zürcher Musikschulen \n\nDer Verband der Zürcher Musikschulen (VZM), dem praktisch alle Musikschulen des Kantons Zürich \n\nangehören, hat an der diesjährigen Mitgliederversammlung im Mai 2021 mit grosser Mehrheit ein \nneues Anstellungs- und Besoldungsreglement beschlossen. Dieses sieht eine Angleichung der Löhne \n\nder Musiklehrpersonen an die Löhne der Primarschullehrpersonen vor (bisher 90 % der Löhne der \n\nPrimarlehrpersonen). Sie würde einen Anstieg der Betriebskosten von rund 10% bedeuten. Nach \nBeschluss der Behördensitzung vom 30. August 2021 verzichtet der Vorstand der MSUG auf die Um-\n\nsetzung der neuen Lohnstruktur. Die MSUG wird sich aber dem höheren Lohnniveau nicht entziehen \nkönnen, wenn sie weiterhin gute Lehrkräfte finden und anstellen und so den vom MuSG geforder-\n\nten Qualitätsstandard halten will. Dies ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr Bestandteil dieses \nAntrages und müsste zu einem späteren Zeitpunkt angeschaut werden. \n\nRückgang Unterrichtslektionen \n\nDie MSUG stellt in den letzten zwei Jahren einen Rückgang der Schülerzahlen fest. Es ist ein Rück-\n\ngang von ca. 700 Stunden Musikunterricht zu verzeichnen. Aufgrund diverser Rückmeldungen von \n\nSeiten der Eltern ist davon auszugehen, dass dabei ein Zusammenhang mit den seit 2018 vorge-\nnommenen Erhöhungen der Elternbeiträge besteht.  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie MSUG hat in diesem Zusammenhang ausserdem festgestellt, dass sie bezüglich der Elternbei-\n\nträge die zweitteuerste Musikschule im Kanton Zürich ist. Dies deshalb, weil die meisten Gemeinden \n\ndes Kantons Zürich (auch die umliegenden), wesentlich höhere Beiträge als die drei Trägergemein-\nden der MSUG bezahlen. Diese Gemeinden haben die Elternbeiträge seit Jahren eingefroren und die \n\nMehrkosten über die öffentliche Hand finanziert. Dies führt bei den anderen Gemeinden zu Kosten-\nanteilen für die Gemeinden, die zum Teil deutlich über 50 % liegen. Die MSUG hatte die Elternbei-\n\nträge im Auftrag der Trägergemeinden erhöht, um die Kostenanteile der Gemeinden Uster, Greifen-\nsee und Mönchaltorf tief zu halten (rund 46 %).  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\n \nIm Budget 2022 sind für die MSUG seitens Stadt Uster (zu Lasten GF Bildung und GF Liegenschaften, \n\nohne Sekundarstufe) folgende Kosten budgetiert – nach altem Verteilschlüssel: \n \n\nAufwendungen Zu Lasten GF Budget 2022 \n\nJährliche Beiträge an die MSUG GF Bildung,  \n\nab 2022 GF Primarschule \n\nFr. 910 000 \n\nMieten für Konzerte/Anlässe GF Bildung,  \n\nab 2022 GF Primarschule \n\nFr. 14 000 \n\nNicht verrechnete Miete und \nMietnebenkosten Räumlich-\n\nkeiten MSUG (SH Dorf und \nAsylstr. 6, ohne Anteil Se-\nkundarstufe) \n\nGF Liegenschaften Fr. 177 000 \n\nTotal Kosten MSUG für Stadt Uster Budget 2022 \n(ohne Sekundarstufe, nach altem Verteilschlüssel)  \n\nFr. 1 101 000 \n\n \n\n \nZiele \n\n1. Im Lichte der dargestellten Ausgangslage geht es der MSUG darum, mit den drei Trägerge-\nmeinden Uster, Greifensee und Mönchaltorf einen neuen Verteilschlüssel bezüglich der Betriebs-\n\nkosten festzulegen, der Grundlage für die neuen Leistungsvereinbarungen mit den Trägerge-\nmeinden sein soll. \n\n2. Dieser Verteilschlüssel soll folgenden Umständen Rechnung tragen: \n\n Die Elternbeiträge der MSUG sind ausserordentlich hoch und die Gemeindebeiträge ausser-\n\nordentlich tief. Der Musikunterricht muss für alle Familien erschwinglich bleiben und darf \n\nnicht zu einem „Luxusgut“ für die Oberschicht werden. Deshalb ist es wichtig, dass die El-\n\nternbeiträge herabgesetzt werden können. Als Sofortmassnahme hat der Vorstand der \nMSUG beschlossen, die Elternbeiträge auf dem Niveau des Frühjahrs 2021 einzufrieren.  \n\n Die MSUG muss die Qualitätsanforderungen des MuSG einhalten können, und dies trotz \n\nsteigender Gesamtkosten. \n\n3. Diese Ziele sind erreichbar, wenn die Finanzierung der MSUG die folgende Struktur erhält: \n\n Verteilungsschlüssel: 50 % Gemeinden / 10 % Kanton / 40 % Eltern. \n\n Senkung der Schulgelder der Eltern um 10 Prozentpunkte. \n\n Ein einheitliches Stipendienreglement in allen Gemeinden umgesetzt ist. \n\n4. Diese Ziele können auf das Jahr 2023 mit den folgenden Kosten für die Trägergemeinden er-\n\nreicht werden. Diese basieren auf den gegenwärtigen Schülerzahlen:  \n\n Neues Musikschulgesetz und dazugehörige Verordnung treten in Kraft. Der Kanton zahlt \n\nneu durchschnittlich 10 % der anrechenbaren Betriebskosten. \n\n Umsetzung des Verteilschlüssels 50 % Gemeinden / 10 % Kanton / 40 % Eltern. \n\n Senkung der Elternbeiträge um 10 Prozentpunkte. \n\n Jährliche Mehrkosten für die Trägergemeinden: \n\n Primarschule Uster: 80 940 Franken  \n\n Sekundarschule Uster: 26 980 Franken \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\n Primarschule Greifensee: 17 750 Franken \n\n Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee 3 550 Franken \n\n Schule Mönchaltorf: 12 780 Franken \n\n5. Die Gemeinde Mönchaltorf hat das von der MSUG vorgeschlagene Stipendienreglement zur Ent-\nlastung der Eltern mit tiefen Einkommen bereits seit längerem implementiert. Die Gemeinde \n\nGreifensee ein gleiches auf Beginn Schuljahr 2021/22 in Kraft gesetzt. Uster wird es auf das \n2. Semester des Schuljahres 2021/2022 einführen. \n\n6. Die Umsetzung dieser Finanzstrategie mit dem neuen Verteilschlüssel bezüglich der Tragung \nder Betriebskosten und der Entlastung der Eltern ist für die MSUG wichtig und Voraussetzung \n\ndafür, dass sie ihre Aufgabe im Rahmen der Vorgaben des neuen MuSG gut und nachhaltig er-\n\nfüllen kann. Wenn die Gemeinden diesem Antrag nicht zustimmen können, wird sich der Vor-\nstand der MSUG überlegen müssen, ob und allenfalls, wie er den Auftrag zur Führung einer Mu-\n\nsikschule weiterführen kann.  \n\n \n\nB. Kreditbewilligung \n\nDie Anpassung des Verteilschlüssels der Betriebskosten ist für Uster mit jährlichen Mehrkosten von \n\n107 920 Franken verbunden. Gemäss geltendem Rahmenkontrakt übernimmt die Sekundarstufe Us-\n\nter ¼ der Kosten, welche durch die MSUG direkt der Sekundarstufe in Rechnung gestellt werden.   \n\nC. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 7 der Ge-\nmeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Dem neuen Verteilschlüssel der Betriebskosten ab 2023 (50 % Gemeinden /  \n10 % Kanton /40 % Eltern) wird zugestimmt. \n\n2. Zur Umsetzung des Verteilschlüssels der Betriebskosten der Musikschule Uster-\nGreifensee (50 % Gemeinden / 10 % Kanton / 40 % Eltern) werden ab 2023 \njährlich wiederkehrende Mehrkosten in der Höhe von 107 920 Franken zu Lasten \ndes GF 40 Primarschule bewilligt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\nPrimarschulpflege Uster  \n\n \n\n \n\nPatricia Bernet Guido Schär \n\nPrimarschulpräsidentin  Schreiber Primarschulpflege \n\n \n\n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen \n\nStadtrat Uster  \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 29. Mai 2013 \n\nNr. 174/2013 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND GESUNDHEIT \nBETREUTES WOHNEN \nALTERSSTRATEGIE  DER STADT USTER \n(ANTRAG NR.  174)  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 5 u. 19 Abs. 3 lit. f \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Von der neuen Altersstrategie der Stadt Uster wird in zustimmendem Sinn Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Altersstrategie umzusetzen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 174/2013 | Seite 2/4\n\nGESCHÄFTSFELD BETREUTES WOHNEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild -II Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherho-\nlungsqualität (Detail: m) \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n-4 \n\n Strategisches Ziel -Z10 \n\n Massnahme  -M033 \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Neu -Beratung von älteren Personen und \nihren Angehörigen zum Pflegeangebot und \nzu verschiedenen Altersfragen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Neu -Beratung  \n\n-Koordination  \n\n-Information  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Neu Anzahl beratene Personen \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Neu -Anzahl Beratungen \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nZunahme (vorher 0) 1 Stelle \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 174/2013 | Seite 3/4\n\nA. Ausgangslage \n\nDie Entwicklungen der letzten zehn Jahre und die veränderten Bedürfnisse der älteren Bevölkerung \nhaben es notwendig gemacht, das derzeit gültige Alterskonzept aus dem Jahre 2002 durch eine \n\nneue Altersstrategie für die Stadt Uster zu ersetzen.  \n\n \n\nB. Prozess \n\nDie Findung verschiedener Grundlagen für die Entwicklung einer Altersstrategie beschäftigte die \n\nFachkommission Betreutes Wohnen1 in ihrer Neubesetzung seit November 2010 in sieben Sitzun-\n\ngen. Es wurden statistische Grundlagen zusammengestellt, zum Stand der Altersarbeit in 24 Ge-\nmeinden im Kanton Zürich recherchiert, die Anforderungen an eine neue Altersstrategie und die \n\nGrundstruktur festgelegt sowie thematische Schwerpunkte gebildet und letztlich priorisiert.  \n\nUm mit den Fachleuten, Verantwortlichen aus der Praxis und Politikerinnen und Politikern in einen \n\nDialog zu kommen, wurde im April 2012 eine Alterskonferenz durchgeführt an der rund 70 Perso-\nnen engagiert und kritisch diskutierten. Einerseits um die bisherigen Ergebnisse vorzustellen und \n\nein Feedback zu erhalten. Andererseits um die verschiedenen Meinungen einfangen, bündeln und \n\nSchwerpunkte setzen zu können. Die Ergebnisse der Alterskonferenz wurden zusammengetragen, \naufbereitet und wiederum in der Fachkommission Betreutes Wohnen besprochen. Ergänzend wur-\n\nden in einem internen Strategie-Workshop des Geschäftsfeldes Betreutes Wohnen im Juli 2012 \nTrends zu den erarbeiteten Zukunftsbildern identifiziert.  \n\nDaraus entstand ein erster Entwurf der neuen Alterstrategie, dessen konkrete Massnahmen den \nTeilnehmenden der Alterskonferenz in einer Ergebniskonferenz im November 2012 präsentiert wur-\n\nden. Die Anwesenden reflektierten die Umsetzungsvorschläge und bezeichneten die prioritären \n\nThemenbereiche. Diese wurden aufgenommen und in die vorliegende definitive Fassung integriert. \n\n \n\nC. Aufbau der neuen Altersstrategie \n\nDie Altersstrategie zeigt, wie das städtische Angebot für Menschen im Alter künftig aussehen und \n\nmit welchen Massnahmen dieses Ziel erreicht werden soll. \n\nNach einem Vorwort der Abteilungsvorsteherin Gesundheit wird in Kapitel 1 anhand statistischer \n\nBevölkerungsdaten und Daten aus dem aktuellen Versorgungskonzept die heutige Situation in Uster \ndargestellt. Anhand der zu erwartenden demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 und mittels \n\nzweier Szenarien wird der zu erwartende Pflegebedarf der nächsten 20 Jahre und die daraus ent-\n\nstehenden Kosten errechnet. Dieses Kapitel fokussiert stark auf die Pflege und ihre quantitativen \nAspekte. \n\nIn Kapitel 2 werden die zukünftigen Entwicklungen aus einer inhaltlichen Perspektive heraus ermit-\ntelt. Sie beziehen sich nicht alleine auf die Pflege, sondern werden im Rahmen dreier umfassender \n\nDimensionen verortet: Wohnen und Leben, Gesundheit (physisch, psychisch, spirituell) und Partizi-\n\n                                                \n1 Mitglieder Fachkommission Betreutes Wohnen: Esther Rickenbacher (Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Vorsitz), Prof. Dr. François \nHöpflinger (Professor für Soziologie Uni Zürich), Sandra Peretti (Mitarbeiterin H_Focus, Kompetenz im Gesundheitswesen), Verena Schaufel-\nberger (Gesundheitsdirektion Kanton Zürich), Claude Hunold (Abteilungsleiter Gesundheit Stadt Uster), Silvia Tavaretti (Gesamtleiterin Spitex \n\nUster), Bernhard Liepelt (Gesamtleiter Heime Uster), Hubert Kausch (Ethiker, Schweiz. Rotes Kreuz) \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 174/2013 | Seite 4/4\n\npation/Teilhabe. Dieses Kapitel legt sein Hauptaugenmerk auf die qualitativen Aspekte des künfti-\n\ngen Angebotes. \n\nKapitel 3 beschreibt die politischen Grundsätze der städtischen Alterspolitik. Sie bilden den Orientie-\n\nrungsrahmen und setzen Leitplanken, an denen sich das städtische Angebot zu orientieren hat. \n\nKapitel 4 setzt die strategischen Handlungsfelder fest. Pro Handlungsfeld werden konkrete Mass-\nnahmen beschrieben, welche angegangen werden sollen.  \n\n \n\nD. Strategische Handlungsfelder und Massnahmen \n\nDie folgenden fünf strategischen Handlungsfelder bilden die Hauptstossrichtungen, welche die Stadt \n\nUster im Altersbereich in den nächsten Jahren verfolgen wird: \n\n1. Pflegeangebot halten, ausbauen und diversifizieren \n\n2. Unterstützung des altersgerechten und hindernisfreien Wohnungsbaus \n\n3. Selbstbestimmung und Prävention stärken \n4. Ausgebildetes Pflegepersonal gewinnen und halten \n\n5. Privates Unterstützungsnetzwerk stärken \n\nDie in den strategischen Handlungsfeldern bezeichneten Massnahmen betreffen den Zeitraum 2013 \n\nbis 2015. Sie werden anhand eines Controllings regelmässig auf ihren Erfüllungsgrad und ihre Aktu-\nalität hin überprüft, gegebenenfalls überarbeitet und mit neuen Massnahmen ergänzt. \n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu genehmigen: \n\n1. Von der neuen Altersstrategie der Stadt Uster wird in zustimmendem Sinn Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Altersstrategie umzusetzen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n• «Alterstrategie der Stadt Uster» vom März 2013 \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 594/2020 | Seite 1/4\n\nUster, 25. August 2020 \n\n594/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 594/2020 VON  PAUL STOPPER (BPU):  GEPLANTE \n\nKANTONALE STRASSE «USTER WEST» UND UMGEBUNGS-\n\nSCHUTZZONEN II  IM GLATTEN-/WERRIKER-/BRANDSCHÄN-\n\nKIRIET;  ANTWORT DES STADTRAT ES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. Juni 2020 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper bei der Präsidentin des Gemeinderates die \n\nAnfrage 594/2020 betreffend «Geplante, kantonale Strasse «Uster West» und Umgebungsschutzzo-\n\nnen II im Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat hat am 12. Juni 2020 das überarbeitete Inventar der Natur- und Landschaftsschutz-\nobjekte der Stadt Uster zur öffentlichen Auflage freigegeben. In diesem Dokument sind auch die \nüberkommunalen (kantonalen) Vorgaben enthalten. \n\nDie Riedlandschaft Glatten-/Werriker-/Brandschänki-Riet ist im Bundesinventar der Landschaften \nund Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) enthalten. Im Bereich der geplanten, kanto-\nnalen Strasse "Uster West" sind (kantonale) Umgebungsschutzzonen II für das Riedgebiet eingetra-\ngen (siehe Beilage). \n\nDie geplante, kantonale Strasse "Uster West" würde sowohl nördlich des sog. "Lorenplatzes" als \nauch beim geplanten Überführungsbauwerk über die SBB-Linie in die vom Kanton festgesetzten \nUmgebungsschutzzonen II zu liegen kommen. Die Umgebungsschutzzonen II sind richtig – sie wur-\nden vor Jahren auf dem Rechtsweg eingefordert. Der Regierungsrat hat am 23. September 2015 in \nGutheissung eines Rekurses die Baudirektion angewiesen, die nötigen Schutzmassnahmen gemäss \nAlgV zu treffen (RRB-Nr. 900 vom 23. September 2015). \n\nDie Baudirektion scheint dieser Aufforderung nach vielen Widerständen, Irrungen und Wirrungen \nnach Jahren endlich nachgekommen zu sein. \n\nEs stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Umgebungsschutzzonen II auf das kantonale \nStrassenprojekt "Uster West" haben. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 594/2020 | Seite 2/4\n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann wurden vom Kanton Zürich die kantonalen Umgebungsschutzzonen II für das Glatten-/ \nWerriker-/Brandschänki-Riet festgesetzt? Sind sie rechtskräftig? Seit wann? \n\n2. Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von der Festsetzung dieser Umgebungsschutzzonen II? \n\n3. Welche Bedeutung haben "Umgebungsschutzzonen II" generell? Welches sind die spezifischen \nBestimmungen dazu? \n\n4. Welche Auswirkungen haben diese Umgebungsschutzzonen II auf das seit über 40 Jahren ge-\nplante, aber nie verwirklichte Projekt "Uster West"? \n\n5. Glaubt der Stadtrat, dass das Strassenprojekt "Uster West" je verwirklicht werden kann? Wenn \nja, weshalb und wie sähe nach Ansicht des Stadtrates der Realisierungsfahrplan aus? \n\n6. Hat der Stadtrat als Gesamtbehörde mit dem Regierungsrat Kontakt gehabt, um über das weite-\nre Vorgehen in Sachen "Uster West" resp. über mögliche Alternativen (z. B. Unterführung Win-\nterthurerstrasse) zu sprechen? Wenn ja, wann und welches waren die Ergebnisse? Wer war an \nallfälligen Besprechungen beteiligt? \n\nBeilage \nGegenüberstellung des Strassenprojektes "Uster West" und des Inventars der Natur- und Land-\nschaftsschutzobjekte der Stadt Uster, Stand Februar 2020» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wann wurden vom Kanton Zürich die kantonalen Umgebungsschutzzonen II für das Glatten-/ \n\nWerriker-/Brandschänki-Riet festgesetzt? Sind sie rechtskräftig? Seit wann?» \n\nAntwort: \n\nDie im einleitenden Text erwähnten Gebiete «nördlich Lorenplatz» (grösstenteils auf Kat.-Nr. \n\nD1624) und «Überführungsbauwerk über die SBB-Linie» (Kat.-Nr. D1362) liegen im Perimeter des \nNaturschutzgebietes Werriker-/Glattenriets und unterliegen damit den Bestimmungen der Verord-\n\nnung «Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung in der \nStadt Uster und einem Teilgebiet von Gossau». Beide Gebiete liegen in der «Naturschutzumge-\n\nbungszone im Baugebiet, IIF». Die südliche Zone IIF (Kat.-Nr. D1362) wurde im Rahmen einer Än-\nderung der Schutzverordnung am 11. Juni 2014 erlassen. Die nördliche Zone IIF (grösstenteils auf \n\nKat.-Nr. D1624) wurde im Rahmen einer Änderung der Schutzverordnung am 29. September 2017 \n\nerlassen. \n\nGemäss Auskunft des kantonalen Amtes für Landschaft und Natur (ALN), wurde gegen die Festset-\n\nzung Einsprache erhoben. Die Verordnungen sind daher noch nicht rechtskräftig. \n\nFrage 2: \n\n«Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von der Festsetzung dieser Umgebungsschutzzonen II? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat wird bei der Festsetzung von Schutzzonen bzw. deren Änderungen auf dem Gemeinde-\n\ngebiet Uster immer informiert. Entsprechend erfolgte die Information über die Festsetzungen kurz \n\nnach dem Festsetzungstermin. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 594/2020 | Seite 3/4\n\nFrage 3: \n\n«Welche Bedeutung haben "Umgebungsschutzzonen II" generell? Welches sind die spezifischen Be-\n\nstimmungen dazu?» \n\nAntwort: \n\nIn der Verordnung «Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit überkommunaler Bedeu-\ntung in der Stadt Uster und einem Teilgebiet von Gossau» wird bezüglich der Naturschutzumge-\n\nbungszonen festgehalten: «Die Naturschutzumgebungszonen dienen der Sicherung der Natur-\nschutzzone vor unerwünschten Einwirkungen sowie dem Schutz der Landschaft und der Erhaltung \n\ndes Lebensraums für gefährdete Arten der Übergangsgebiete zwischen intensiv genutzter Umge-\n\nbung und der Naturschutzzone». \n\nDie spezifischen Bestimmungen zu den einzelnen Naturschutzumgebungszonen und deren «Unter-\n\nkategorien» sind in der Verordnung «Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit über-\nkommunaler Bedeutung in der Stadt Uster und einem Teilgebiet von Gossau» detailliert aufgeführt. \n\nDie Verordnungen können unter folgenden Links im Internet eingesehen werden. \n\nhttps://maps.zh.ch/system/docs/aln_fns/svo_zh/SVO_Uster_1993_Teilgebiet_Gossau.pdf \n\nhttps://maps.zh.ch/system/docs/aln_fns/svo_zh/SVO_Uster_Aenderung_2014.pdf \nhttps://maps.zh.ch/system/docs/aln_fns/svo_zh/SVO_Uster_Aenderung_2017.pdf \n\nFrage 4: \n\n«Welche Auswirkungen haben diese Umgebungsschutzzonen II auf das seit über 40 Jahren geplan-\nte, aber nie verwirklichte Projekt "Uster West"?» \n\nAntwort: \n\nDie am 29. September 2017 überarbeitete und verfügte Verordnung über den Schutz von Natur-\n\nund Landschaftsschutzgebieten wurde am 7. November 2018 durch das Baurekursgericht zurückge-\n\nwiesen. Der Baudirektion informierte am 5. Dezember 2018 über das weitere Vorgehen in Sachen \nStrasse «Uster West». Die Baudirektion hat entschieden, gegen den Entscheid des Baurekursgerich-\n\ntes keine Beschwerde einzulegen. Aufgrund der Urteilsbegründung erachtete sie die Chancen, vor \nVerwaltungsgericht eine Revision zu erreichen, als zu gering.  \n\nIn Anbetracht der teilweise unmittelbaren Nähe des geplanten Strassenverlaufs «Uster West» zum \n\nnational geschützten Flachmoor musste davon ausgegangen werden, dass die Strasse «Uster \nWest» durch die Pufferzone des Flachmoors Glattenried führen würde. Die im kantonalen Richtplan \n\nfestgesetzte Linienführung wurde deshalb von der Volkswirtschaftsdirektion nach eingehender Prü-\nfung aufgrund des Gerichtsurteils als nicht mehr realisierbar eingestuft und wird nicht mehr weiter-\n\nverfolgt. \n\nFrage 5: \n\n«Glaubt der Stadtrat, dass das Strassenprojekt "Uster West" je verwirklicht werden kann? Wenn ja, \n\nweshalb und wie sähe nach Ansicht des Stadtrates der Realisierungsfahrplan aus?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 4. \n\nFrage 6: \n\n«Hat der Stadtrat als Gesamtbehörde mit dem Regierungsrat Kontakt gehabt, um über das weitere \n\nVorgehen in Sachen "Uster West" resp. über mögliche Alternativen (z. B. Unterführung Winterthu-\nrerstrasse) zu sprechen? Wenn ja, wann und welches waren die Ergebnisse? Wer war an allfälligen \n\nBesprechungen beteiligt?» \n\nhttps://maps.zh.ch/system/docs/aln_fns/svo_zh/SVO_Uster_1993_Teilgebiet_Gossau.pdf\nhttps://maps.zh.ch/system/docs/aln_fns/svo_zh/SVO_Uster_Aenderung_2014.pdf\nhttps://maps.zh.ch/system/docs/aln_fns/svo_zh/SVO_Uster_Aenderung_2017.pdf\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 594/2020 | Seite 4/4\n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster war und ist sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene in stetem Aus-\n\ntausch mit den zuständigen Direktionen und Ämtern des Kantons Zürich. Die Zusammensetzung der \nGesprächsdelegationen ergeben sich jeweils aufgrund der zu besprechenden Themen. Aktuell erar-\n\nbeiten die SBB in Abstimmung mit dem Kanton Zürich und der Stadt Uster das Projekt STEP AS \n2035 und ermittelt die Auswirkungen des Doppelspurausbaus zwischen Uster und Aathal und der \n\ndamit einhergehenden Taktverdichtung auf die Barriereschliesszeiten und das Verkehrsverhalten \nauf das umliegende Strassennetz, um so die bestmögliche Alternative und das weitere Vorgehen \n\nabzuleiten. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 594/2020 des Ratsmitgliedes \n\nPaul Stopper betreffend «Geplante, kantonale Strasse «Uster West» und Umgebungsschutzzonen II \nim Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 12. Mai 2020 \n\nNr. 60/2020 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KPB. \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 60/2020  DES STADTRATES:  FESTSETZUNG DER \n\nVERKEHRSBAULINIEN BREITACKERSTRASSE ,  ABSCHNITT \n\nKARLSTRASSE BIS SCHACHENWEG  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2012 folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg, \nwerden gemäss Situationsplan 1:500 vom 9. September 2019 festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom 31. März 2020 wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n Seite 2/6\n\nA. Ausgangslage \n\nMit der vorliegenden Baulinienvorlage soll die Fuss- und Velowegverbindung vom Schachenweg bis \n\nzur Karlstrasse entlang der Breitackerstrasse rechtlich gesichert werden, damit auf der Basis eines \nBauprojekts die Strassenparzellen ins Eigentum der Stadt Uster überführt werden können. Die Fuss- \n\nund Velowegroute ist Bestandteil des vom Gemeinderat 1984 festgesetzten Verkehrsrichtplanes. \n\nDie Veloroute folgt ab Spital dem Schachenweg mit Fortsetzung über die Breitackerstrasse/Breit-\n\nackerweg Richtung Bahnhof/Zentrum. Dank ihrer verkehrsplanerischen Logik obsiegte diese Linien-\n\nführung damals bei der Güterabwägung zwischen verschiedenen Routen bei der Festsetzung des \n\nRichtplanes durch den Gemeinderat und ist eine Alternative zur stark belasteten Brunnenstrasse. \n\nB. Stand der Realisierungsbemühungen \n\nDie Wegroute führt durch das um 1940 erstellte Brunnenwiesenquartier; ein rasterförmig angeleg-\n\ntes Einfamilienhausquartier zwischen der Oberland- und der Brunnenwiesenstrasse. Bei der senk-\nrecht dazu verlaufenden Breitackerstrasse sind die Eigentumsverhältnisse unterschiedlich. Die \n\nGrundstücke Kat.-Nrn. B3958 und B3959 sind Flurwege und das Strassenstück Kat.-Nr. B4261 ge-\n\nhört einer Miteigentümergemeinschaft; eine Privatstrasse mit unselbständigem Eigentum. Seit dem \n4. Juni 1982 besteht auf diesem Strassenabschnitt ein richterliches Verbot für den motorisierten \n\nVerkehr. Die Strasse ist mit einem Fahrverbot signalisiert und wird von den Berechtigten in den \nRandbereichen als privater Autoabstellplatz benutzt. Das nach Verkehrsrichtplan geforderte Fahr-\n\nwegrecht für Velos ist nicht gegeben. Auf Flurwegen steht gemäss § 111 des Landwirtschaftsgeset-\n\nzes (LG) vom 2. September 1979 den Velofahrenden das Fahrrecht nicht zu. \n\nNeben der Bereinigung der rechtlichen Verhältnisse sind für eine gesicherte Velowegroute bauliche \n\nund verkehrspolizeiliche Anordnungen nötig. \n\nAufgrund der vorstehenden Gegebenheiten erarbeitete die Abteilung Bau 2003 für die Velowegver-\n\nbindung ein Gesamtkonzept. Problematisch beurteilt wurde seitens der Grundeigentümer die Parkie-\nrung. Im Jahr 2013 wurde die Problematik der gesicherten Veloverbindung neu aufgerollt. Zwei \n\nProjektvarianten wurden aufskizziert und den Grundeigentümern am 4. November 2014 präsentiert. \nHauptzielsetzungen waren die Umsetzung des Verkehrsrichtplanes, die Sicherheit aller Verkehrsteil-\n\nnehmenden, die Aufhebung der Flurwege und die Übernahme der Breitackerstrasse in das Eigen-\n\ntum der Stadt Uster, welche dadurch für den baulichen und betrieblichen Unterhalt verantwortlich \nwürde. Die Vorschläge der Stadt Uster wurden kontrovers diskutiert. Die Auswertung der Wünsche \n\nund Vorstellungen der betroffenen Grundeigentümer zeigte, dass auf freiwilliger Basis eine tragfä-\nhige Lösung nicht absehbar war. Von der Durchführung eines amtlichen Quartierplanverfahrens \n\nwurde im vorliegenden Fall abgesehen da es sich um einen Teilaspekt der Gebietsentwicklung han-\n\ndelt und somit unverhältnismässig wäre. Was aus planungsrechtlicher Sicht für die Stadt bleibt, ist \ndie Sicherung der Wegverbindung mittels Verkehrsbaulinien. Gemäss § 110 PBG steht bei rechts-\n\nkräftigen Baulinien der Stadt das Enteignungsrecht auf der Basis eines Bauprojektes zu. \n\nC. Gesetzliche Grundlagen \n\nNach Art. 88 der Bundesverfassung legt der Bund Grundsätze über Fuss-, Wanderwege und seit der \n\nVolksabstimmung vom 23. September 2018 auch über Velowegnetze fest. Das Bundesgesetz über \ndie Raumplanung führt in Art. 3 wichtige Planungsgrundsätze auf. In Abs. 3 lit. c wird stipuliert, \n\ndass Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden sollen. Dieser Planungsgrundsatz ist für \ndie Planungsbehörden aller Stufen verbindlich. Die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung des \n\nkommunalen Richtplanes basieren auf § 31 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetz des Kantons Zü-\nrich. Es besteht somit für die Stadt Uster eine gesetzliche Pflicht zur Ausarbeitung des kommunalen \n\nFuss- und Radwegrichtplanes, welcher 1984 durch den Gemeinderat Uster festgesetzt und 1986 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n Seite 3/6\n\ndurch den Regierungsrat genehmigt wurde. Seit dem 19. Dezember 2018 ist der Radweg auch Be-\n\nstandteil des regionalen Verkehrsrichtplanes. Der Verkehrsrichtplan bildet die planungsrechtliche \n\nGrundlage für die Ausarbeitung von Verkehrsbaulinien. Diese werden in § 96 ff des Planungs- und \nBaugesetzes geregelt und dienen der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen \n\nsowie der baulichen Gestaltung. Sie sind mit Blick auf die Bedürfnisse beim voraussichtlichen End-\nausbau der betreffenden Anlage festzusetzen und bewirken ein grundsätzliches Verbot von Bauten \n\nund Anlagen, die dem Zweck der Baulinien widersprechen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeits-\nprüfung muss untersucht werden, ob es Varianten gibt, die zu weniger schwerwiegenden Eingriffen \n\nführen würden. Eine detaillierte Prüfung sämtlicher Ausführungsvarianten kann indes nicht verlangt \n\nwerden. Es genügt vielmehr, wenn keine wesentlich vorteilhafteren Varianten ersichtlich sind. \n\nD. Baulinienprojekt \n\nDa die Fuss- und Velowegverbindung im südlichen Abschnitt zwischen der Karlstrasse bis zur Unter-\nführung «Mitte» beim Bahnhof rechtlich gesichert ist, beschränkt sich das Baulinienprojekt auf den \n\nAbschnitt Schachenweg bis Karlstrasse. Mit der Übertragung der Flurwege Kat.-Nrn. B3958 und \n\nB3959 sowie der Parzelle Kat.-Nr. B4261 (unselbständiges Miteigentum) ins Eigentum der Stadt Us-\nter wäre ein entscheidender Schritt getan, damit die verkehrliche Neuordnung nach jahrelangen Be-\n\nmühungen endlich vollzogen werden kann. Nördlich ist die Fortsetzung ebenso gesichert, da sich \n\nder Schachenweg im Eigentum der Stadt Uster befindet. \n\nDank der bestehenden Strassenbreite der Breitackerstrasse von 7.00 m wird kein zusätzliches Land \nbenötigt. Gemäss § 265 PBG haben oberirdische Gebäude gegenüber Strassen und Plätzen einen \n\nAbstand von 6.00 m einzuhalten. Damit die betroffenen Grundstücke durch die Baulinienvorlage im \n\nAusnutzungsmass nicht eingeschränkt werden, werden im vorliegenden Fall die Baulinien in einem \nAbstand von 3.50 m zur Strassengrenze festgelegt was bei der 7.00 m breiten Strasse zu einem \n\nBaulinienpaar mit einem Abstand von 14.00 m führt. Dadurch erfahren die Grundstücke keine Ver-\nschlechterung gegenüber den heute gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Im Gegenteil: Der im Ge-\n\nsetz vorgeschriebene Strassenabstand von 6.00 m wird um 2.50 m unterschritten. Dadurch wird \n\neine optimalere Überbauung der betroffenen Grundstücke ermöglicht. \n\nE. Wegprojekt \n\nMit Rücksicht auf die Eigentumsbeschränkungen, zu denen eine Baulinienfestsetzung führen kann, \nmüssen konkrete Vorstellungen für den zukünftigen Strassen- und Wegbau im Sinne eines Gestal-\n\ntungskonzeptes vorliegen. Bemessungsgrundlage des vorliegenden Baulinienprojektes bildet das \nGestaltungskonzept, welches den Grundeigentümern anlässlich der Versammlung im Jahr 2014 prä-\n\nsentiert wurde (Technischer Bericht Seite 9). Dank der bestehenden Strassenbreite von 7.00 m kön-\n\nnen alle Verkehrsbedürfnisse den vorhandenen Räumlichkeiten angepasst werden, d. h. Parkie-\nrungsstreifen und gemeinsam nutzbarer Strassenraum (Mischfläche) für Fussgänger, Velofahrer und \n\nmotorisierter Individualverkehr. Wie markierte Autoabstellplätze bewirtschaftet werden, ist noch of-\n\nfen und nicht Bestandteil der Vorlage. \n\nF. Güterabwägung \n\nDie Festsetzung von Baulinien stellt einen Eingriff in das Eigentum der betroffenen Grundeigentü-\nmer dar. Solche Einschränkungen der Eigentumsgarantie sind nur rechtmässig, wenn sie auf einer \n\ngesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen sowie verhältnismässig sind. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n Seite 4/6\n\nGesetzliche Grundlagen \n\nUnbestritten ist, dass § 96 PBG eine genügende gesetzliche Grundlage für den beabsichtigten Ei-\n\ngentumseingriff durch die geplanten Baulinien darstellt. Weitere gesetzliche Grundlagen sind in Ab-\n\nschnitt C aufgeführt. \n\nÖffentliche Interesse \n\nDas öffentliche Interesse an einem dichten Fuss- und Fahrwegnetz in der Stadt Uster ist im kom-\n\nmunalen Verkehrsplan vom 7. April 1984 sowie im regionalen Richtplan Oberland, welcher mit RRB \n\nNr. 1266 am 19. Dezember 2018 durch den Regierungsrat festgesetzt wurde, dokumentiert. Auch \ndas vom Stadtrat am 20. August 2019 festgesetzte Stadtentwicklungskonzept (STEK) fordert eine \n\nAufwertung und den Ausbau des Fuss- und Velowegnetzes. Unter dem Motto «Uster steigt um!» \ngilt es, die Infrastruktur für Velo- und Fusswege konsequent auszubauen. Diese politische Zielset-\n\nzung wird auch von der Bevölkerung der Stadt Uster begrüsst. Dies zeigten die Stimmberechtigten \n\nan der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020, wo sie dem Rahmenkredit von 5 Mio. Franken für \ndie Planung und den Ausbau von sicheren und attraktiven Velorouten sowie notwendiger ergänzen-\n\nden Veloinfrastruktur zugestimmt haben. \n\nVerhältnismässigkeit \n\na) Linienführung \n\nEs bleibt zu prüfen, ob die vorstehende Vorlage verhältnismässig ist, um das angestrebte Ziel der \n\nSicherung einer durchgängigen Verbindung vom Spital über den Schachenweg–Breitackerstrasse–\n\nRichtung Bahnhof/Zentrum zu verwirklichen. Die Alternativlösung über die Hofstrasse–Brunnenwie-\nsenstrasse–Falmenstrasse–Industriestrasse wurden geprüft. Sie bedeutet für die Velofahrenden ei-\n\nnen Umweg, welcher aus Erfahrung von den Benutzenden nicht akzeptiert würde. Auch die Vari-\nante der Linienführung entlang der Brunnenstrasse über die Industriestrasse bedeutet eine längere \n\nWegstrecke. Hinzu kommt aufgrund des grösseren Verkehrsaufkommens auf der Brunnenstrasse \ndas erhöhte Gefahrenpotenzial. Die vorstehend gewählte Route über die Breitackerstrasse zeigt sich \n\nbei einer nochmaligen Überprüfung als die direkteste und geeignetste Variante. \n\nb) Wahl des Planungsinstrumentes \n\nIm Rahmen der öffentlichen Mitwirkung vertraten die Miteigentümer der Parzelle zwischen der Karl-\n\nstrasse und der Peterstrasse Kat.-Nr. B4261 die Auffassung, dass der Eingriff ins Privateigentum so \nklein wie möglich, aber so gross wie nötig sein soll. Verhältnismässig fänden sie einen Eintrag im \n\nGrundbuch zugunsten der Stadt Uster, damit die Öffentlichkeit über ein Fuss- und Fahrwegrecht für \nVelos auf der Parzelle Kat.-Nr. B4261 verfügt. Die vorgelegten Verkehrsbaulinien erachten sie als \n\nunverhältnismässig. Die Eigentümer des Privatgrundstücks wären nun bereit, der Stadt ein Servitut \n\nfür ein Fuss- und Fahrwegrecht für Velos zu erteilen. Im Gegenzug erwarten sie, dass die Stadt den \n\nUnterhalt übernimmt. \n\nAuch wenn dieses neue Entgegenkommen ein Schritt in die richtige Richtung ermöglichen könnte, \nhaben die skizzierten Realisierungsabsichten mittels Baulinien für die Öffentlichkeit entscheidende \n\nVorteile: \n\n Die Baulinienvorlage betrifft nicht nur die Parzelle Kat.-Nr. B4261, sondern auch die Flurwege \nKat.-Nrn. B3959 und B3958. Es handelt sich somit um einen durchgehenden Strassenabschnitt \n\nüber drei verschiedene Strassengrundstücke. Die Gemeinden sind gemäss § 115 und § 177 des \n\nkantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979 aufgerufen, Flurwege ganz oder \nteilweise aufzuheben, wenn sie nicht mehr der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n Seite 5/6\n\nFlurwege im Baugebiet führen häufig zu einer Blockierung von Bauvorhaben oder Rechtsge-\n\nschäften an Grundstücken. Entsprechende Lösungsfindungen sind, wie Figura zeigt, meist lang-\n\nwierig. Bei baulichen oder rechtlichen Veränderungen kann nämlich das Mitspracherecht der an \n\nder Strassenparzelle berechtigten Nachbarn sehr einschränkend sein. \n\n Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass der bauliche und betriebliche Unterhalt \n\ndurch die Stadt bei Strassen im Privatbesitz oft langwierig und kompliziert ist. \n\n Mit der Überführung des gesamten Strassenabschnittes ins Eigentum der Stadt Uster können die \n\nöffentlichen Anliegen des Velo- und Fussverkehrs optimal gewährleistet werden. Dies gilt auch \n\nbezüglich der Anordnung der Parkierung im Nahbereich der Strassenkreuzungen. \n\n Die Planungsabsicht entspricht auch den Grundsätzen des Quartierplanverfahrens, wonach ge-\nmäss § 171 PBG die Erschliessungsanlagen ins Eigentum der Gemeinde übergehen. Dadurch \n\nwird die Stadt Uster für die Planung, den Bau und den betrieblichen Unterhalt abschliessend zu-\n\nständig und kann in der Folge den im STEK formulierten Grundsätzen nachleben. \n\n Wie das Verkehrsregime in Zukunft ausgestaltet wird (Schleichverkehr), steht zum heutigen Zeit-\n\npunkt noch nicht fest und ist nicht Inhalt des vorstehenden Verfahrens. Eine verkehrspolizeiliche \nAnordnung auf diesem privaten Strassenabschnitt wäre wiederum nur mit Zustimmung der be-\n\nrechtigten Eigentümer möglich. \n\n Bei Velorouten, welche Bestandteil des regionalen resp. des kommunalen Verkehrsrichtplanes \n\nsind, möchte die Stadt keinen Präzedenzfall mittels Fahrwegrechten schaffen. Dadurch besteht \nin Zukunft die Gewähr, dass das öffentliche Interesse auf der Basis der rechtlichen Möglichkeiten \n\ngemäss Planungs- und Baugesetz durchgesetzt werden kann. Der öffentliche Raum soll traditio-\n\nnellerweise weiterhin im Besitze der Öffentlichkeit sein. \n\nc) Ist der Eingriff in die Eigentumsgarantie zumutbar? \n\nSchliesslich gilt es auch abzuklären, ob der Eingriff in die Eigentumsgarantie zumutbar ist. Die \n\nGrundeigentümer sind in zweierlei Hinsicht betroffen, mit ihren Grundstücken sowie den Rechten an \n\nden Strassenparzellen. \n\nDie zukünftige Bebauungsmöglichkeit ihrer Grundstücke wird durch die vorgeschlagenen Baulinien, \n\nwelche in einem Abstand von 3.50 m ab Grundstücksgrenze liegen, nicht eingeschränkt – im Ge-\ngenteil: Dank der Baulinien wird der Strassenabstand gemäss § 265 PBG von 6.00 m auf 3.50 m re-\n\nduziert. Es kommt hinzu, dass die Grundeigentümer für den baulichen und betrieblichen Unterhalt \n\nnicht mehr aufkommen müssen. Dies sind unbestrittene Vorteile. \n\nEin Nachteil für die Miteigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. B4261 besteht darin, dass sie in Zu-\nkunft auf dem mit Fahrverbot belegten Strassenabschnitt nicht mehr ungehindert parkieren können \n\nund dass die Stadt über verkehrliche Anordnungen entscheiden kann. Die Parkierung wird künftig \n\nnur noch in markierten Parkfeldern möglich sein, womit die Verkehrssicherheit bei Einmündungen \n\nerhöht wird. \n\nInteressenabwägung \n\nIn einer abschliessenden Interessenabwägung kommt die Stadt Uster zur Erkenntnis, dass im vor-\n\nliegenden Fall der mit den Baulinien verbundene Eingriff in die Eigentumsgarantie zumutbar, ver-\nhältnismässig und für die Erreichung der im regionalen und kommunalen Verkehrsrichtplan dekla-\n\nrierten Ziele zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden bestens geeignet und erforderlich \n\nist. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n Seite 6/6\n\nG. Mitwirkung Vorprüfung \n\nDie Baulinienvorlage wurde durch das Amt für Verkehr geprüft und in der Folge innert 60 Tagen öf-\n\nfentlich aufgelegt. Den direkt betroffenen Grundeigentümern wurde das Auflagedossier schriftlich \nzugestellt. Innert Frist gingen Einwendungen ein. Sie sind im separaten Bericht zu den Einwendun-\n\ngen dokumentiert. \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c der Gemein-\n\ndeordnung vom 25. November 2012 folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg, \n\nwerden gemäss Situationsplan 1:500 vom 9. September 2019 festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom 31. März 2020 wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n Seite 1/18 \n\n \n\nUster, 8. Juni 2021 \n\nNr. 92/2001 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KPB/RPK \n\nSeite 1/18 \n\nWEISUNG 92/2021 DES STADTRATES:  ARA JUNGHOLZ,   \n\nSANIERUNG SCHLAMMBEHANDLUNG,  KREDITBEWILLIGUNG \n\nZUHANDEN URNENABSTIM MUNG \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Jungholz wird ein einmaliger \nInvestitionskredit von 16,1 Mio. Franken exkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n10 Prozent) bewilligt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Der Kredit wird an der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n4. Alle Kredite erhöhen sich um den Betrag der aufgelaufenen Bauteuerung seit Preis-\nbasis des Kostenvoranschlages (Februar 2021). \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 2/18 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD INFRASTRUKTURBAU UND UNTERHALT/ \n\nLEISTUNGSGRUPPE ARA JUNGHOLZ \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Nr. 2: Stadtentwicklung – Uster wächst nachhaltig. \n\n Schwerpunkt Nr.  Nr. 3: Frei- und Erholungsräume sorgen für eine hohe Le-\nbensqualität. \n\n Massnahme  Die ARA Jungholz ist als Infrastrukturanlage notwendig für \ndie bevölkerungsmässige Entwicklung der Stadt Uster. \nOhne ausreichende Kapazität in der ARA kann die Stadt ihr \nStadtentwicklungskonzept (STEK) nicht umsetzen. \nDie ARA reinigt die Abwässer zuverlässig und trägt dazu \nwesentlich zur Qualität des Greifensees als Frei- und Erho-\nlungsraum bei und sorgt so für eine hohe Lebensqualität. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z01: Einen Beitrag zur Gesundung des Greifensees, unter \nBerücksichtigung der gesetzlichen Auflagen, den \nverfahrenstechnischen Möglichkeiten und einem kos-\ntengünstigen Betrieb leisten. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L02: Schlammstrasse (Schlammbehandlung und -entsor-\ngung) (P) \n\nL05: Anlagen (Projektleitung und Projektleitung Bauherr) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I04: Eigendeckungsgrad Strom (%) \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K06: Auslastung Schlammbehandlung (2019 = 106 %, \n2020 = 107 % und damit überlastet) \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nSchlammbehandlung: 17,8 Mio. Franken (exkl. MWST) \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00 \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 1 195 300 (netto) (siehe Kapitel D) \nFr. 1 066 900 \nFr. 356 000 \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung keine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n keine \n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 3/18 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Die Abwasserreinigungs-Anlage (ARA) Jungholz heute \n\nDie ersten öffentlichen Kanalisationen wurden in Uster vor über 120 Jahren erstellt und in den \n\n1930er Jahren ein erster Kanalisationsplan erstellt. Darin war auch der Bau einer ARA am Ufer des \nGreifensees vorgesehen. Der Zweite Weltkrieg führte indes dazu, dass diese erst in den 1950er Jah-\n\nren realisiert und 1956 in Betrieb genommen werden konnte. Bis in die 1990er Jahre wurden alle \n\nOrtsteile von Uster und Greifensee an die ARA Jungholz angeschlossen und zum Schutze des da-\n\nmals völlig überdüngten Greifensees eine zusätzliche Stufe gebaut, die Phosphor eliminierte. \n\nDie Stadt Uster und die Gemeinde Greifensee haben 1996 eine Kanalisationsvereinbarung über Bau, \nErweiterung und Sanierung der gemeinsam benutzten Kanalisationen und Spezialbauwerke sowie \n\neinen Betriebsvertrag über Betrieb und Unterhalt der gemeinsam benützten Abwasseranlagen in Us-\nter und Greifensee abgeschlossen. Darin ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Stadt Uster eine \n\nARA betreibt, die das Abwasser aus dem gesamten Gemeindegebiet der Stadt Uster und der Ge-\n\nmeinde Greifensee behandelt. \n\nDie Stadt Uster ist alleinige Besitzerin der ARA Jungholz, die Gemeinde Greifensee hat ein dauern-\n\ndes Anschlussrecht. Die Stadt Uster stellt den Betrieb und allfällige Änderungen, Umbauten, Erwei-\nterungen und andere technische Massnahmen auf der ARA Jungholz sicher. Die Gemeinde Greifen-\n\nsee beteiligt sich aufgrund des Betriebsvertrags von 1996 prozentual zur bezogenen Trinkwasser-\nmenge an den jährlichen Betriebskosten der ARA Jungholz. Diese umfassen auch die Abschreibun-\n\ngen des Anlagewerts. Investitionen tätigt die Stadt Uster, die Gemeinde Greifensee beteiligt sich \n\ndaran via Betriebskosten (inkl. Abschreibungen). \n\nDie letzte grosse Erweiterung der ARA Jungholz umfasste zwischen 2008 bis 2011 den Ausbau der \n\nbiologischen Abwasserreinigung mit dem Ausbauziel 2025 auf 48 000 Einwohnerwerten1 (EW). Die \naus den 1950er und 1970er Jahren stammende mechanische Abwasserreinigung und Schlammbe-\n\nhandlung wurden damals nicht ausgebaut. \n\n2. Langfristplanung ARA Jungholz 2016 bis 2035 \n\nEs war nach dem letzten Ausbau von 2011 klar, dass im Zeitraum bis 2035 einerseits durch neue \nGesetzgebungen (Verschärfung der Reinigungsvorschriften) sowie durch die Bevölkerungszunahme \n\nweitere Investitionen erforderlich sein werden. Deshalb hat die Strategiegruppe der ARA Jungholz \nnach dem letzten Ausbau im Jahre 2011 die Erarbeitung der Langfristplanung 2016 bis 2035 in An-\n\ngriff genommen. \n\nFür die strategische Beurteilung der ARA-Entwicklung wurden zwei wichtige Fragestellungen vertieft \nund die Abklärungen in den Dokumenten «Langfristige Konzeptplanung»2 vom 24. September 2013 \n\nsowie «Wirtschaftlichkeitsbeurteilung»3 vom 4. Juni 2015 festgehalten. Die «Langfristige Konzept-\nplanung» zeigt die Zukunftsszenarien für Uster und benachbarte Kläranlagen auf und untersucht \n\nalle möglichen Varianten der Abwasserreinigung im Bereich des Greifensees. Die «Wirtschaftlich-\nkeitsbeurteilung» zeigt die zu tätigenden Investitionen mittels Nettobarwert-Vergleich auf. Die wirt-\n\nschaftlich günstigste Investitionsstaffelung sieht die Sanierung der mechanischen Abwassereinigung \n\nbis 2020 vor. Die Sanierung der biologischen Abwasserreinigung, der Abwasserfiltration und der \nSchlammbehandlung sind bis ins Jahr 2030 umzusetzen, der Bau der Reinigungsstufe «Elimination \n\nvon Mikroverunreinigungen (EMV)» ist bis 2035 zu realisieren. \n\n                                                \n1 Einwohnerwerte sind die Einwohner zuzüglich der auf fiktive Einwohner umgerechnete Abwasseranfall aus Industrie und Gewerbe \n2 «ARA Uster: Langfristige Konzeptplanung», Bericht vom 24. September 2013, Ernst Basler + Partner AG \n3 «Wirtschaftlichkeitsbeurteilung Investitionsplanung ARA Jungholz», Bericht vom 4. Juni 2015, Ernst Basler + Partner AG \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 4/18 \n\n \n\nDiese Investitionen sollen zeitlich so miteinander abgestimmt, geplant und etappiert realisiert wer-\n\nden, dass der Spezialfinanzierungsfond für die Stadtentwässerung (inkl. ARA Jungholz) ausreicht \n\nund keine Gebührenanpassungen notwendig werden. \n\nDa der Bau der neuen Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen (EMV) und die \n\nSanierung der biologischen Abwasserreinigung und Abwasserfiltration verfahrenstechnisch und bau-\nlich derart eng miteinander verflochten sind, hat die Strategiegruppe ARA dem Stadtrat beantragt, \n\nden Bau der neuen Reinigungsstufe EMV zusammen mit der Sanierung der biologischen Abwasser-\n\nreinigung und Abwasserfiltration bis 2030 zu realisieren. \n\nDie von der Strategiegruppe ARA entwickelte strategische Planung der ARA Jungholz sieht für die \nJahre 2016 bis 2035 die Sanierung und Erweiterung in drei Etappen vor. Die 1. Etappe (2017 bis \n\n2020) umfasste die mechanische Abwasserreinigung, die 2. Etappe (2019 bis 2025) die Schlamm-\n\nbehandlung und die 3. Etappe (2024 bis 2030) die biologische Abwasserreinigung und Abwasserfilt-\nration sowie die neue Reinigungsstufe EMV vor. An seiner Sitzung vom 19. Januar 2016 hat der \n\nStadtrat die langfristige Investitionsplanung der ARA Jungholz genehmigt. \n\nIm vorliegenden Beschluss geht es um die zweite der drei Etappen der Langfristplanung, um die \n\nSanierung der Schlammbehandlung. \n\n3. Investitionsplanung, Spezialfinanzierung und Gebühren \n\nFür die Realisierung der 1. Etappe der Langfristplanung (Sanierung mechanische Abwasserreini-\ngung) wurden vom Stadtrat Kredite von insgesamt 4,95 Mio. Franken (exkl. MWST) als gebundene \n\nAusgaben bewilligt. \n\nIn der Investitionsplanung sind für die 2. Etappe der Langfristplanung (Sanierung Schlammbehand-\n\nlung) von 2020 bis 2025 ein Budgetbetrag von 15,3 Mio. Franken und für die 3. Etappe (Sanierung \n\nbiologische Abwasserreinigung, Abwasserfiltration, EMV) von 2024 bis 2030 ein Budgetbetrag von \n\n36,5 Mio. Franken vorgesehen. \n\nDie Investitions- und Betriebskosten der ARA Jungholz und der Stadtentwässerung (öffentliche Ka-\n\nnalisation) werden aus der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» finanziert. \n\nAufgrund der langfristigen Investitionsplanung legt die swissplan.ch jährlich in ihrem «Finanzma-\nnagement in der Siedlungsentwässerung», in der aktuellen Fassung vom Oktober 2020, für das \n\nRechnungsjahr 2019 u. a. die Entwicklung der Selbstfinanzierung und des Fremdkapitals dar: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 5/18 \n\n \n\n \n \n\nDie obenstehende Grafik zeigt die Entwicklung der Selbstfinanzierung (Cash-Flow) sowie die mut-\n\nmasslichen Nettoinvestitionen der einzelnen Jahre. In Jahren, wo die Selbstfinanzierung tiefer ist als \n\ndie Investitionen, nimmt die Verschuldung zu. So wird in den Jahren 2021 bis 2030 Finanzierungs-\n\ndefizite resultieren, was zu einem entsprechenden Anstieg der Verschuldung führt. \n\n \n\n4 \n\n                                                \n4 WBW = Wiederbeschaffungswert (378 Mio. Franken für öffentliches Kanalisationsnetz, Sonderbauwerke und Abwasserreinigungsanlage) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 6/18 \n\n \n\nDer Abwasserhaushalt hat aktuell gegenüber der Stadt ein Guthaben (Nettovermögen). Mit den ge-\n\nplanten Investitionen dürfte dieses Ende 2022 bereits vollständig abgebaut sein. Danach ist mit ei-\n\nner Zunahme der Verschuldung zu rechnen. Ab 2031 übersteigen die Gebühreneinnahmen wieder \ndie Ausgaben und die Schuld kann getilgt werden. Aus heutiger Sicht ist gemäss swissplan.ch keine \n\nTariferhöhung notwendig. \n\n \n\nB. Projektbeschrieb \n\n1. Machbarkeitsstudie (März 2018) \n\nZahlreiche Anlagen der Schlammbehandlung der ARA Jungholz sind trotz laufender Erneuerung und \nsorgfältigem Unterhalt in die Jahre gekommen und entsprechen heute nicht mehr dem Stand der \n\nTechnik. Die Platzverhältnisse sind sehr eng und einige Gebäude und Behälter stammen noch aus \ndem Erstausbau vor 60 Jahren. Die Faulung wird bereits heute über der Kapazitätsgrenze betrieben \n\nund die ganze Schlammentsorgungskette ist kaum noch in der Lage, die stetig steigenden Frachten \n\nbetriebssicher und wirtschaftlich zu behandeln. \n\nDie Strategiegruppe ARA beauftragte die «TBF + Partner AG», Zürich, im Rahmen einer Machbar-\n\nkeitsstudie verschiedene Varianten zur Sanierung der Schlammbehandlung zu vergleichen. Nebst \nder Anpassung der Kapazität der Faulung an das Bevölkerungswachstum sollen gleichzeitig die be-\n\nstehenden Anlagen saniert und betriebliche Mängel (z. B. der fehlende Faulwasserstapel, lange Lei-\ntungen, enge Platzverhältnisse) behoben werden. Das Sanierungsprojekt ist zwischen 2020 und \n\n2025 vorgesehen. \n\nEine Aufhebung der Faulung wurde aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen verworfen. Dies \n\nwürde auch dem kantonalen Klärschlammkonzept widersprechen. Es wurden vier verschiedene Va-\n\nrianten zur Sanierung der Schlammbehandlung überprüft. Aus dem Variantenvergleich folgt, dass \ndas Kosten-Nutzenverhältnis bei Variante 3 (Erweiterung des Faulvolumens durch Neubau von zwei \n\nFaulräumen und Umnutzung der bestehenden Faulräume als Stapelbehälter für Faulschlamm und \nFaulwasser) am besten ist. An ihrer Sitzung vom 9. März 2018 hat die Strategiegruppe ARA die \n\nMachbarkeitsstudie und die Bestvariante genehmigt. \n\nMit der Machbarkeitsstudie als Grundlage, wurde eine Generalplanerausschreibung im öffentlichen \n\nVerfahren gestartet. An seiner Sitzung vom 2. April 2019 hat der Stadtrat einen Projektierungskredit \n\nvon 1,7 Mio. Franken (exkl. MWST) für die Erstellung des Vor- und Bauprojekts inklusiv Realisierung \nals gebundene Ausgaben genehmigt und die Ingenieurarbeiten dem Ingenieurbüro «Holinger AG», \n\nZürich, vergeben. \n\nDie Strategiegruppe ARA wurde über den Fortschritt der Projektierung laufend informiert und auch \n\ndas Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), war in die Ausarbeitung des Vor- und Baupro-\n\njektes durch die Teilnahme an den Projektsitzungen involviert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 7/18 \n\n \n\n2. Vorprojekt (Mai 2019) \n\nAuf Basis der durch die Strategiegruppe ARA am 9. März 2018 verabschiedete Machbarkeitsstudie \nwurde durch das beauftragte Ingenieurbüro das Vorprojekt ausgearbeitet und am 22. Mai 2020 der \n\nBauherrschaft abgegeben. \n\nFür die Sanierung der biologischen Abwasserreinigung und Abwasserfiltration sowie den Neubau \nder Reinigungsstufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen wurden mit dem AWEL des Kantons \n\nZürich die Dimensionierungsgrundlagen schriftlich vereinbart. Das AWEL5 hat die für diese Etappe \nzu berücksichtigen Einleitbedingungen mitgeteilt. Es wurde festgelegt, dass die Abwasserreinigung \n\nund damit auch die Schlammbehandlung mit Ausbauziel 2045 auf 60 000 EW dimensioniert werden \n\nsoll. Zum Vergleich beträgt die Ausbaugrösse heute mit Ausbauziele 2025 48 000 EW. \n\nIm Vorprojekt wurden gegenüber der Machbarkeitsstudie die Dimensionierung auf 60 000 EW an-\n\ngepasst, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu verschiedenen Faulraumgrössen angestellt, das Be-\ntriebs- und Raumkonzept konkretisiert und die architektonische Gestaltung erarbeitet. Zudem wur-\n\nden vier verschiedene Varianten von Photovoltaikanlagen (PVA) betrachtet und für das Bauprojekt \nfestgelegt, dass die PVA auf dem Dach des Schlammbehandlungsgebäudes realisiert und geprüft \n\nwerden soll, ob eine in die Fassade des Schlammbehandlungsgebäudes integrierte PVA wirtschaft-\n\nlich ist. \n\n3. Bauprojekt (März 2020) \n\nAuf Basis des genehmigten Vorprojektes wurde durch das beauftragte Ingenieurbüro das Baupro-\n\njekt ausgearbeitet und am 1. März 2021 der Bauherrschaft abgegeben. Es beinhaltet im Wesentli-\n\nchen: \n\n Neubau von zwei Faulräumen (2 x 2 000 m3). \n\n Umbau der bestehenden Faulräume zu einem Gasspeicherbehälter und Schlammstapel (750 m3). \n\n Umbau eines heutigen Schlammstapels in einen neuen Zentralstapel (230 m3). \n\n Umbau (UG) und Neubau (EG, 1. OG und 2. OG) des Schlammbehandlungsgebäudes zur Unter-\n\nbringung der Anlagen zur Schlammeindickung und -entwässerung, Energieproduktion/Gasverwer-\ntung (BHKW und Gaskessel) und Abluftbehandlung sowie weiterer Anlagen der Schlammbehand-\n\nlung und Gasverwertung. \n\n Ersatz der technischen Einrichtungen wie Pumpen, Rohrleitungen, Armaturen, Sanitär- und Druck-\n\nluftleitungen inklusive Elektro-, Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik. \n\n Installation eines Biofilters für die Behandlung der Abluft aus dem geruchsbelasteten Räumen der \n\nSchlammbehandlung und der Rechenhalle. \n\n Neugestaltung der Umgebung aufgrund des grösseren Flächenbedarfs der Schlammbehandlung. \n\n Lift vom UG des Betriebsgebäude BG 1 auf das Dach der neuen Faulräume. \n\n                                                \n5 Amt für Energie, Wasser und Luft: Abteilung Gewässerschutz, Sektion Abwasseranlagen \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 8/18 \n\n \n\n \n\nAbbildung: Übersicht Projekt \n\n \n\nDas Raumkonzept des Betriebsgebäudes 1 wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Betrieb, Pla-\n\nner und Architekt entwickelt: \n\n UG: technische Installationen wie Pumpen, Rohrleitungen, Wärmetausche, CIP-Anlage \n\n EG: Flockungsmitteldosierstation, Energiezentrale mit Heizung und BHKW, Warmwasserspeicher \n\nfür die ganze ARA, Mulden für den entwässerten Schlamm, Strainpress inkl. Mulden \n\n OG: Raum für Schlammentwässerung, Biofilter (Abluftbehandlung), Raum für Niederspannungs-\n\nverteilung und Server, Archiv \n\nSchlammbehandlung und Gasverwertung sind zentrale Prozesse einer ARA. Mit einer Umsetzung \n\ndes vorliegenden Projektes können heutige betriebliche Defizite behoben, Abläufe vereinfacht und \nWartungsaufwände verringert werden. Ausserdem werden Kapazitäten für einen flexiblen, stabilen \n\nBetrieb der Anlage für mindestens 20 Jahre geschaffen. Das Energiepotenzial des Schlamms wird \ndurch die beiden neuen Faulräume besser genutzt, sowie die Entsorgungskosten durch den zu er-\n\nwartenden höheren Ausfaulungsgrad gesenkt. Die Methanemissionen der ARA werden durch die \n\nAbdeckung sämtlicher gasemittierender Behälter gegenüber heute deutlich gesenkt und die Ge-\n\nruchsemissionen aus der Schlammbehandlung durch die gezielte Abluftbehandlung minimiert. \n\nArchitektur \n\nDie neu hinzugefügten Teile der ARA Jungholz werden architektonisch als Weiterbauen des Bestan-\n\ndes interpretiert. Weiterbauen bedeutet dabei, dass keine neue Architektursprache eingeführt wird \nund neben dem bestehenden Verwaltungsgebäude mit seiner prägnaten Glasarchitektur kein weite-\n\nres Leuchtturmprojekt realisiert werden soll, sondern dass die Gestaltung der Erweiterung aus der \n\narchitektonischen Sprache des Bestandes heraus entwickelt wird. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 9/18 \n\n \n\nDabei wird berücksichtigt, dass die beiden neuen Faulräume das Bild der Anlage, insbesondere ihre \n\nErscheinung, beim Ankommen und beim Vorbeifahren, stark prägen. Schon aufgrund ihrer Lage auf \n\ndem Areal und ihrer beachtlichen Grösse, zeichnen sich die neuen Faulräume als etwas Besonderes \nund Ortsbildprägendes aus. Sie bilden den neuen Eingang und das eigentliche «Gesicht» der An-\n\nlage, und, wenn man so will, der Ortseinfahrt von Uster. Die gewählte Architektur soll diesem Um-\n\nstand Rechnung tragen. \n\nDaraus abgeleitet ist die Materialisierung. Es wird darauf verzichtet, ein neues Material einzuführen. \nVielmehr wird mit vorgefundenen Materialien der ARA weitergebaut. Die beiden Faulräume sollen \n\neine Autonomie bekommen, die ihre Präsenz und Wahrnehmbarkeit stärken. Der Zwischenbau wird \n\nals solcher behandelt – er ist sowohl leichter und transparenter materialisiert als auch formal zu-\nrückhaltender gestaltet. Die Faulräume werden aus Beton und einem Backstein, welcher mit dem \n\nBestand abgeglichen ist, konstruiert. Auf einem Sockel aus Beton erhebt sich ein Mauerwerk aus \n\nBackstein, das wiederum mit deinem Vordach aus Beton abgeschlossen wird. \n\nDas neue Betriebsgebäude 1 wird an der Südfassade mit PV-Modulen versehen. Dies ist zwar eine \nneue Materialisierung auf der Anlage, die schwarz gefärbten Glasmodule finden jedoch ihre Ent-\n\nsprechung in der Pfosten-Riegel-Fassade des Treppenhauses zwischen den Türmen oder auch in \n\nden Glasmodulen des Verwaltungsbaus. \n\nDer Lift aus Beton und Glas wird an die umgebenden Bauten angepasst und wird mit seiner Licht-\n\ndurchlässigkeit in Ost-West-Richtung sowie seiner Lage hinter dem verglasten Zwischenraum der \nbeiden Türme gerecht. In seiner sorgfältigen, aber dennoch industrietypischen Gestaltung wird er \n\nseiner hohen Wahrnehmbarkeit auf der Anlage entsprechend gestaltet. \n\nDie Gestaltung und Materialisierung der beiden neuen Faulräume (rechts im Bild), des verglasten \n\nTreppenhauses zwischen den beiden Faulräumen, des Betriebsgebäudes 1 (links neben den beiden \nneuen Faulräumen) wurde der Stadtbildkommission an der Sitzung vom 5. Juni 2020 vorgestellt. Sie \n\nwürdigt die sorgfältige Analyse und Erarbeitung des Erscheinungsbilds und ist auch der Meinung, \n\ndass keinesfalls Photovoltaikmodule an den beiden Faultürmen angebracht werden dürfen. Die In-\nputs der Stadtbildkommission zur Ausgestaltung der Treppenhausverkleidung und zum Einsatz von \n\nPhotovoltaikmodulen an der Südfassade des Betriebsgebäude 1 werden ins Projekt aufgenommen. \nZusätzlich war die Baubewilligungsbehörde der Stadt Uster (Geschäftsfeld Hochbau und Vermes-\n\nsung) bei architektonischen und baurechtlichen Fragen während der ganzen Projektphase beratend \n\ntätig. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 10/18 \n\n \n\nDie folgenden Abbildungen zeigen vier Ansichten des Projektes: \n \n\n \n\nAbbildung: Visualisierung Südfassade (Seite Aabach) \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung: Visualisierung Nordfassade (Seite Seestrasse) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 11/18 \n\n \n\n  \n\nAbbildung: Visualisierung Ostfassade (Zugang zur ARA) Abbildung: Visualisierung Gestaltung Lift \n\nDie bestehende Skulptur «nach wie vor» von Katja Schenker wird aufgrund des Antrags der Kultur-\n\nkommission Uster an ihrer Sitzung vom 12. November 2020 erhalten. Sie wird verschoben und wie-\n\nder vor den neuen Faulräumen errichtet. \n\nUmgebung \n\nDie geplanten Bauarbeiten tangieren das im Inventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte \n\n(INL) enthaltene schutzwürdige Objekte von kommunaler Bedeutung Nr. 425, Kläranlage. Gemäss \n\nInventarblatteintrag gelten für das Objekt die folgenden Schutzziele: \n\n Erhalt, als ökologisch wertvolle Grünanlage \n\n Erhalt der schützenswerten Elemente als Lebensraum für einheimische Tier- und Pflanzenarten im \n\nSiedlungsraum \n\nIm Rahmen des Bauprojektes werden zwei Bäume gefällt. Für diese findet jedoch auf dem Areal der \n\nARA eine Ersatzpflanzung statt. Die Schutzziele des Inventarobjekts werden durch das Bauprojekt \n\nnicht massgeblich tangiert und bleiben gewährleistet. \n\nKunst am Bau \n\nWeil der neue Faulraum am Ort des bestehenden Kunstobjekts «Nach wie vor» von Katja Schenker \nvor dem Eingang der ARA Jungholz zu stehen kommt, kann es nicht an der heutigen Stelle verblei-\n\nben. Die Kulturkommisson hat an ihrer Sitzung vom 24. September 2020 empfohlen, das Kunstob-\n\njekt zu erhalten und zu verschieben. Die Aufwendung dafür sind im Kostenvoranschlag enthalten. \n\nDie Kulturkommission hat an ihrer Sitzung vom 12. November 2020 empfohlen, die Beträge für die \neinzelnen Etappen der Langfristplanung als Gesamtsumme zu vergeben und in der 3. Etappe der \n\nLangfristplanung zu realisieren. Der Auftrag soll in einem Wettbewerb ausgeschrieben und von \n\neiner Fachjury vergeben werden. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 12/18 \n\n \n\nBaugrube \n\nDie Baugrube für die Erstellung der neuen Faulräume muss einerseits den bautechnischen Gege-\nbenheiten Rechnung tragen und andererseits den während der Bauphase weiterlaufenden ARA-\n\nBetrieb möglichst wenig beeinträchtigen. Die Hauptzufahrt zur ARA Jungholz muss weiterhin für \n\n40-Tonnen-LKWs befahrbar sein und die Schlammmulden des entwässerten Schlamms müssen \n\nweiterhin ein- und ausgebracht werden können. \n\nDie Baugrube wird mit einer Rühlwand 3-seitig umschlossen. Die Bohrungen werden ca. 2,5 m in \ndie Molasse abgetieft, um darin die Rühlwandständer einzubetonieren. Dies werden mit Holz und \n\nBeton ausgefacht. Die Rühlwand wird mit Erdankern rückverankert. \n\nDie Grundwasserabsenkung erfolgt direkt ausserhalb der Rühlwand nach dem Vakuum-Pumpver-\n\nfahren (Wellpoint). Unterstützend werden im Innern der Baugrube mit dem Aushub abgetiefte Pum-\n\npensümpfe mit lokaler Wasserhaltung angeordnet. Insbesondere im Anschlussbereich zur bestehen-\nden Bodenplatte des UG des Betriebsgeäudes 1 können diese Pumpensümpfe helfen, unter der Bo-\n\ndenplatte fliessendes Grundwasser abzunehmen, bevor der Abschluss mit einer Betonunterfangung \n\ngesichert wird. \n\nDer natürliche Grundwasserdurchfluss (Grundwasserströmung in Richtung Süd–Südwest) wird \ndurch die Gasometer, das Betriebsgebäude 1 und die neuen Faulräume bereits heute vermindert. \n\nAus diesem Grund sind für die Gebäudehinterfüllungen kiesig-sandiges, gut durchlässiges Material \n\nbis 1 m über den Mittelwasserstand zu verwenden. \n\nBauablauf \n\nEs ist vorgesehen, dass der anfallende Klärschlamm jederzeit ausgefault und entwässert zur Klär-\n\nschlammverbrennung in Zürich abtransportiert werden kann. Da der Umbau teilweise im Bestand \n\nvor sich geht, wird es nicht ohne Provisorien gehen. Diese wurden im Bauprojekt detailliert unter-\nsucht und ein Bauablauf in acht Etappen entwickelt. Die Auswirkungen auf den Betrieb der ARA \n\nJungholz wurde mit dem AWEL besprochen. \n \n\nEtappe 1 Rückbau Stapel 1, Werkleitungsumlegungen \n\nEtappe 2 \n \n\nNeubau Faulräume 1 und 2 à je 2 000 m3 Inhalt \n(in dieser Zeit ist die bestehende Faulung noch in Betrieb) \n\nEtappe 3 Erstellen Provisorien (mobile Schlammentwässerung und Heizung) \n\nEtappe 4 \n \n\nInbetriebnahme neue Faulung. Umbau der alten Faulräume Schlammstapel und Gaso-\nmeter \n\nEtappe 5 \n \n\nUmbau bestehendes Betriebsgebäude 1, Betrieb der provisorischen Schlammentwäs-\nserung \n\nEtappe 6 \n \n\nNeubau bestehendes Betriebsgebäude 1 (EG und OG), Betrieb der provisorischen \nSchlammentwässerung \n\nEtappe 7 Inbetriebsetzung der neuen Gasanlagen und Stapel \n\nEtappe 8 Rückbau der Provisorien (mobile Schlammentwässerung und Heizung) \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 13/18 \n\n \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) \n\nDas beauftragte Ingenieurbüro hat Ende Januar 2021 die UVP-Pflicht mit der Koordinationsstelle für \nUmweltschutz der Baudirektion des Kantons Zürich besprochen. Da derzeit noch keine Erweiterung \n\nder biologischen Abwasserreinigung geplant ist, wird die aktuelle Kapazität der ARA als Gesamtes \n\nnoch nicht ausgebaut wird. Ebenfalls wird kein neuer Anlage-Prozessteil erstellt. Dementsprechend \nhandelt es sich bei dem Bauprojekt «Sanierung Schlammbehandlung ARA Jungholz, Uster» nicht \n\num eine wesentliche Änderung einer UVP-pflichtigen Anlage. Es besteht keine UVP-Pflicht. \n\nPhotovoltaikanlagen \n\nPV-Anlage auf dem Dach des Betriebsgebäude 1 (BG 1) \n\nFür die Disposition von Solarmodulen auf dem Dach des Betriebsgebäudes 1 wurden zwei Varianten \n\nausgearbeitet, welche sich bezüglich Ausrichtung und Anzahl installierter Panels unterscheiden. Als \nGrundlage für die Berechnungen dienten die Spezifikationen von monokristallinen Panels mit einer \n\nNennleistung von 320 Wp und den Dimensionen 1,64 m x 1 m (L x B). \n\nDie Variante «Süd-West» ermöglicht die Erstellung einer Anlage mit einer Leistung von ca. 23 kWp6 \n\nund einem approximativen Jahresertrag von rund 22 000 kW. Die Variante «Süd/Ost-Nord/West» \n\nermöglicht die Erstellung einer Anlage mit einer Leistung von ca. 29 kWp, kann mit 20 000 kWh pro \n\nJahr weniger Strom produzieren und wird deshalb nicht empfohlen. \n \n\n \n\nAbbildung: PV-Anlage auf dem Dach des BG 1, Variante «Süd-West» \n\nBei einer Jahresproduktion von 22 000 kWh, Nettoinvestitionskosten von 53 500 Franken (einge-\nrechnet sind die mutmasslichen Förderbeiträge der «Energie Uster AG», Uster, in der Höhe von \n\n                                                \n6 kWp = Kilowatt Peak (installierte Leistung der PVA-Anlage bei maximaler Einstrahlung) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 14/18 \n\n \n\n11 500 Franken und der «Pronovo AG», Frick, in der Höhe von 10 000 Franken) und jährlichen Be-\n\ntriebskosten von 1 000 Franken ergeben sich Gestehungskosten von 14,3 Rp./kWh. Im Vergleich \n\ndes heutigen, durchschnittlichen Strompreises der «Energie Uster AG», Uster, von rund 15 Rp/kWh \n\nist diese Anlage wirtschaftlich. \n\nDiese PV-Anlage könnte auch jederzeit später installiert werden. Sicher werden dann die Investiti-\nonskosten im elektrischen Bereich (Einbindung in die bestehenden Installationen der ARA) etwas \n\nteurer werden als wenn sie zusammen mit dem Projekt Schlammbehandlung realisiert werden. \n\nPV-Anlage integriert in der Südfassade des Betriebsgebäudes 1 (BG 1) \n\nUrsprünglich wurde untersucht, ob Teile der runden Fassade des bestehenden und des neuen südli-\nchen Faulraums mit PV-Panels verkleidet werden können. Aus ästhetischen Gründen wurde dieser \n\nAnsatz jedoch verworfen, da mit dem Sichtmauerwerk hochwertige Fassaden geschaffen wurden \n\nund werden, welche sichtbar sein sollen. \n\nAls alternativer Standort bietet sich die Südfassade des BG 1 Ost an. Der Grund für ein verbessertes \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis ist, dass ein Teil des Fassadenaufbaus funktional durch die PV-Elemente \nübernommen wird, weshalb lediglich die Mehrkosten gegenüber einer alternativen Ausführung der \n\nFassade berücksichtigt werden müssen. \n\nEs ist vorgesehen, eine Unterkonstruktion als Pfosten-Riegel-System auszuführen und in diese So-\n\nlarmodule einzubauen. Dadurch werden sämtliche Glasfassaden dieselbe Konstruktionsweise und \nein ähnliches Erscheinungsbild aufweisen. Im Kostenvoranschlag sind die Mehrkosten gegenüber \n\neiner Glasfassade derselben Konstruktionsweise ausgewiesen. Zudem sind die notwendigen \n\nEMSRL7-Einrichtungen (Wechselrichter, elektrische Installationen bis zur Fassade sowie die Einspei-\n\nsung in die neue Niederspannungsverteilung Schlammbehandlung) eingerechnet. \n\n \nAbbildung: PV-Anlage integriert in die Südfassade des BG 1 \n\nBei einer Jahresproduktion von 17 900 kWh, Nettoinvestitionskosten von 50 750 Franken (einge-\n\nrechnet sind die mutmasslichen Förderbeiträge der «Energie Uster AG», Uster, in der Höhe von \n\n                                                \n7 Elektro-/Mess-/Steuer-/Regel-/Leittechnik \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 15/18 \n\n \n\n12 750 Franken und der «Pronovo AG», Frick, in der Höhe von 11 500 Franken) und jährlichen Be-\n\ntriebskosten von 1 000 Franken ergeben sich Gestehungskosten von 16.9 Rp./kWh. Im Vergleich \n\ndes durchschnittlichen Strompreises der «Energie Uster AG», Uster, von rund 15 Rp/kWh ist diese \n\nAnlage gerade noch wirtschaftlich. \n\nDiese PV-Anlage muss zusammen mit dem Bau der Schlammbehandlung realisiert werden, sie kann \n\nnachträglich nicht mehr erstellt werden. \n\nTerminplanung \n\nDie Bauabläufe für das vorliegende Projekt sind komplex, weshalb sie vertieft analysiert und mit \n\nden Bewilligungsbehörden besprochen wurde. Die Planung der erforderlichen Provisorien wurde da-\nbei ebenfalls berücksichtigt, sodass die Risiken während der Umbauphase beherrschbar und die \n\nFaulung sowie die Schlammentsorgung jederzeit in Betrieb sind. \n\nDas Bauprojekt des «Generalplanerteam Holinger AG», Zürich sieht folgendes, inzwischen gegen-\n\nüber dem Projektdossier geringfügig aktualisiertes Terminprogramm vor: \n \n\nBeschrieb Termin \n\nGenehmigung Kredite durch GR September 2021 \n\nBaubewilligungsverfahren Juni 2021–November 2021 \n\nGenehmigung Kredite durch die Stimmberechtigten November 2021 \n\nBaubeginn Vorbereitungsarbeiten/Baugrube Februar 2022 \n\nBaubeginn Rückbau Stapel März 2022 \n\nAbschluss Baugrube Juni 2022 \n\nBaubeginn Faulräume 1 und 2 Juni 2022 \n\nInbetriebnahme Faulräume 1 und 2 November 2023 \n\nInbetriebnahme Provisorium Heizung und Schlammentwässerung Januar 2024 \n\nBaubeginn Rückbau Betriebsgebäude und Umbau Stapel Januar 2024 \n\nBaubeginn Umbau Betriebsgebäude Juni 2024 \n\nInbetriebnahme Gesamtsystem April–Juni 2025 \n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 16/18 \n\n \n\nC. Kreditbewilligung \n\nDer Kostenvoranschlag des «Generalplanerteam Holinger AG», Zürich, für die Sanierung der \nSchlammbehandlung (Preisbasis Februar 2021, +/- 10 Prozent Kostengenauigkeit) vom 1. März \n\n2021 zeigt folgendes Bild: \n \n\nBKP Beschreibung Total Ausgaben \nFr. exkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 735 000 \n\n2 Gebäude 6 573 000 \n\n4 Umgebung  240 000 \n\n5 Baunebenkosten und Honorare 2 231 000 \n\n6 Diverses + Unvorhergesehenes 1 186 000 \n\n7 Ausrüstung 3 840 000 \n\n8 EMSRL-Technik8 2 875 000 \n\n9 Ausstattung 120 000 \n\nTotal Kostenvoranschlag 17 800 000 \n\nAbzüglich Projektierungskredit (SRB Nr. 117 vom 2. April 2019) -1 700 000 \n\nTotal Kreditantrag (exkl. MWST)9 16 100'000 \n\nAnteil Erneuerung (ungebundene Projektkosten) 4 100 000 \n\nAnteil Sanierung (gebundene Projektkosten) 12 000 000 \n \n\nAn seiner Sitzung vom 2. April 2019 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 117 bereits einen Projektie-\n\nrungskredit von 1,7 Mio. Franken (exkl. MWST) für die Projektierung als gebundene Ausgaben ge-\n\nsprochen. Dieser ist in der obigen Kostenzusammenstellung enthalten. \n\nBeim Projekt «Sanierung Schlammbehandlung» handelt es sich um grösstenteils gebundene Ausga-\n\nben, da es aufgrund eines gesetzlichen Auftrages realisiert wird und weder zeitlich noch örtlich über \n\neinen erheblichen Spielraum verfügt: \n\n Das Projekt ist aus gesetzlicher Verpflichtung durch das kantonale Klärschlammentsorgungskon-\n\nzept erforderlich.10 Die ARA Jungholz muss ausgefaulten Schlamm zur Klärschlammverbrennung \nnach Zürich liefern. Deshalb ist es keine Option, die Faulung nicht zu sanieren oder den Frisch-\n\nschlamm, der die Kapazität der Faulung der ARA Jungholz übersteigt, zur Faulung ins Klärwerk \n\nWerdhölzli nach Zürich zu fahren. \n\n Es ist zeitlich notwendig, da sowohl Volumen und Ausrüstung der bestehenden Schlammbehand-\n\nlung die Nutzungsdauer überschritten haben und eine Sanierung nicht weiter hinausgeschoben \nwerden kann. Der Betrieb konnte in den letzten 5 Jahren nur durch weitgehende betriebliche Op-\n\ntimierungen aufrechterhalten werden. Ein weiteres hinausschieben des Projekts ist nicht mehr \n\nmöglich. \n\n Die Schlammbehandlung ist aus betrieblichen Gründen örtlich an den zur Verfügung stehenden \n\nPlatz auf dem ARA Jungholz-Areal gebunden. \n\n  \n\n                                                \n8 Elektro-/Mess-/Steuer-/Regel-/Leittechnik \n9 Bei Bereichen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit (Spezialfinanzierung Stadtentwässerung) exkl. MWST \n10 Kantonaler Klärschlamm-Entsorgungsplan 2015, festgesetzt durch den Regierungsrat des Kantons Zürich mit RRB 1035 am 31. August 2011 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 17/18 \n\n \n\nVon den insgesamt 16,1 Mio. Franken sind 12,0 Mio. Franken gebundene (Sanierung des Bestands) \n\nund 4,10 Mio. Franken ungebundene Ausgaben. Die ungebundenen Ausgaben fallen vor allem für \n\ndie Erweiterung der Schlammbehandlung von 48 000 EW auf 60 000 EW, für die Fassadengestal-\ntung der beiden neuen Faultürme und des Gebäudes und für die beiden Photovoltaikanlagen sowie \n\nweitere kleinere Arbeiten an. \n\nDie gebundenen Ausgaben in der Höhe von 12,0 Mio. Franken müssten bei einem Nein des Ge-\n\nmeinderates oder des Souveräns dennoch vom Stadtrat ausgelöst werden. \n\n \n\nD. Folgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden Rechnungslegung (HRM2) \n\n1 195 300 Franken. \n  \n\nTotal Fr. \n\nBruttoinvestitionen a) 17 800 000 \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter b) 0 \n\nNettoinvestitionen c) 17 800 000 \n\nKapitalfolgekosten d) 1 066 900 \n\nAbschreibungen (HRM2) 890 000 \n\nVerzinsungen 176 900 \n\nBetriebliche Folgekosten e) 356 000 \n\nPersonelle Folgekosten f) 0 \n\nZwischentotal 1 422 900 \n\nAbzüglich Folgeerträge g) - 227 660 \n\nTotal Folgekosten 1 195 300 \n \n\na)  Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 1. März 2021 insgesamt 17,8 Mio. Franken exklusive \nMWST. \n\nb) c) Gemäss Betriebsvertrag von 1996 zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee ist die Stadt Uster Besitzerin \nder ARA Jungholz und tätig die notwendigen Investitionen. Die Gemeinde Greifensee beteiligt sich aufgrund des Be-\ntriebsvertrags von 1996 prozentual zur bezogenen Trinkwassermenge an den jährlichen Betriebskosten der ARA Jung-\nholz. Diese umfassen auch die Kapitalfolgekosten der Investitionen. Weitere Einnahmen Dritter sind nicht vorhanden.  \n\nd) Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapital-\nverzinsung von 3 Prozent ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, derzeit rund 1.5 Prozent über \neine Zeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung \n890 000 Franken, Verzinsung 176 900 Franken) von insgesamt 1 066 900 Franken gerechnet werden. \n\ne) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit b. des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entspre-\nchend mit 2 Prozent der Bruttoanlagekosten (17,8 Mio. Franken) bemessen und betragen 356 000 Franken. \n\nf) Es gibt keine personellen Folgekosten. \ng) Die Gemeinde Greifensee beteiligt sich aufgrund des Betriebsvertrags von 1996 prozentual zur bezogenen Trinkwas-\n\nsermenge an den jährlichen Betriebskosten inkl. Kapitalfolgekosten der ARA. Im Schnitt der letzten Jahre betrug der \nKostenanteil der Gemeinde Greifensee rund 16 Prozent der Betriebskosten, was 227 600 Franken der Brutto-Gesamt-\nfolgekosten von 1 422 900 Franken entspricht. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 18/18 \n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Jungholz wird ein einmaliger \nInvestitionskredit von 16,1 Mio. Franken exkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n10 Prozent) bewilligt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Der Kredit wird an der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage GR) \n\n Projektdossier Sanierung Schlammbehandlung der «Holinger AG», Zürich, vom 1. März 2021 \n\n\n