text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n3. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 28. Juni 2010, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2009 Sekundarstufe Uster \n  (Anträge Nr. 373/2010 und 385/2010) \n\n \n4  NPM-Jahresberichte und Jahresrechnung 2009 der Stadt Uster \n  (Anträge Nr. 375/2010 und 276/2010) \n\n \n   \n   \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 84 \n\n \nPräsenz \n \nVorsitz Jean-François Rossier, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 31 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nVerwaltung Lilo Baschung, Vize-Präsidentin PSU \n Marianne Biber, Präsidentin SSU \n Enrico Virgelli, Finanzvorstand SSU \n Markus Josi, Abteilungsleiter Finanzen \n Peter Pfeifer, Controller \n \nEntschuldigt Thomas Rüegger \n Beat Roos \n\nClaudia Wyssen \nJean Claude Simmen \nPeter Grob \n\n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet: Hans Streit (ab Traktandum 4.2) \n\nThomas Kübler (ab Traktandum 4.1) \nMarius Weder (ab Traktandum 4.1) \n \n\nPresse Christiab Brütsch, AvU \n Nicole Roos, TA \n\n \n \n \nDer Präsident begrüsst die verschiedenen Vertreter der Primar- und Sekundarschule Uster, den \nController Peter Pfeifer und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nDer Vorsitzende informiert darüber, dass das Geschäftsfeld Primarschule nach der Allgemeinen \nDiskussion der Geschäftsfelder inkl. Investitionen behandelt wird, damit die Vize-Präsidentin Lilo \nBaschung danach die Sitzung verlassen kann. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 85 \n\n \n1  Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme   \n\nDas Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juni 2010 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 86 \n\n \n\n3 Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2009 Sekundarstufe Uster \n(Anträge Nr. 373/2010  und 385/2010) \n\nIm Ausstand befinden sich Regula Trüeb, Rolf Denzler, Petra Bättig, Stefan Kern und Jean-François \nRossier als Näniker. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur und Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie Sekundarstufe Uster hatte im 2009 ein finanziell gutes Jahr. Obwohl ein Defizit von etwas mehr \nals 0.137 Mio. Franken budgetiert wurde; konnte ein Überschuss von 1.453 Mio. ausgewiesen werden. \nDas ist erfreulich. Zusammen mit den Abschreibungen wurde so ein Cashflow von nahezu 3.6 Mio \n"erwirtschaftet". Die Investitionen von 0.493 Mio. konnten  problemlos finanziert werden; der \nSelbstfinanzierungsgrad betrug weit mehr als die erwünschten 100 %. \n \nDie SSU hat die Schulraumplanung im 2009 verabschiedet. Fazit: aufgrund der heute bekannten \nkantonalen Vorgaben und den erwarteten maximalen Schülerzahlen (759 Schülerinnen/Schüler) bis ins \nJahr 2020 ist in den drei Schulhäusern genügend Schulraum vorhanden. Im Notfall könnte im SH \nKrämeracker noch aufgestockt werden. Die Schulraumplanung soll alle 4 Jahre überarbeitet werden. \n \nBei der BWS hat die Subventionspraxis geändert. Bis zum Kalenderjahr 2009 wurde die BWS jeweils \nmit einem Betrag unterstützt, der im voraus nicht berechnet werden konnte. Neu gibt der Kanton gibt \nder Kanton vor wie hoch die jährlichen Subventionen sind. Weil die Subventionen erst nach Abschluss \ndes Schuljahres für das ganze Schuljahr bezahlt werden, werden neu die Subventionen für die Monate \nAugust bis Dezember als transitorische Aktiven abgegrenzt. Das hat bei der Jahresrechnung 2009 zur \nFolge, dass in die Jahresrechnung einerseits der Beitrag fürs das ganze Schuljahr 2008/2009 und die \nSubventionen für die Monate August – Dezember 2009 eingeflossen sind. \n \nDer Spatenstich für die neue Turnhalle Freiestrasse wurde am 21. Juni 2010 bei grau-kaltem \nWetter gefeiert. Spätestens ein Jahr später soll sie eingeweiht werden und den Schülerinnen und \nSchülern der Schulanlage Freiestrasse zur Verfügung stehen. \n \nUstermer Anteil an der Grundbesoldung. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Stadt Uster \n(und Finanzknappheit beim Kanton) ist der Anteil, der die Stadt Uster dem Kanton an die \nLehrerbesoldung überweisen muss, kontinuierlich gestiegen: \n \n\n2007 58,4 % \n2008 63.8 % \n2009 64,4 % \n2010 67.6 % \n\n \nIn den nächsten stehen folgende Investitionen an:  \n \n\nca. 4 Mio. Neubau Turnhalle \nca. 1.5 Mio. diverse Sanierung SH Weidli \nca. 1.5 Mio. diverse Sanierungen SH Krämeracker (z.B. Fassade, Duschen).  \n\n \nDie Schulpflege möchte diese möglichst so etappieren, dass die Investitionen ohne Aufnahme von \nFremdkapital finanzieren werden können. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 87 \n\n \nGeschäftsbericht \n \nWie schon den Bericht zum Globalbudget 2009 musste die Schulpflege den Geschäftsbericht 2009 \nzweimal drucken lassen, weil sich in der ersten Version zu viele Fehler eingeschlichen hatten. Die KBK \nhat an der Sitzung vom 17. Mai kritisiert, dass verschiedene Zahlen SOLL 09 nicht mit den Zahlen \nSOLL 09 vom Voranschlag übereinstimmen.  \n \nDer Grund liegt darin, dass sämtliche im Geschäftsbericht aufgeführte Zahlen (Globalbudget, \nIndikatoren, Kennzahlen) neu berechnet wurden. Bei der Berechnung wurde festgestellt, dass in \nvorhergehenden Dokumenten teilweise falsche Zahlen als Grundlage für die Berechnung der Zahlen \nIST 08 und SOLL 09 genommen wurden. Diese wurden im ersten Geschäftsbericht ohne Kommentar \ngeändert. Im zweiten Anlauf wurden dann die alten & falschen Zahlen SOLL 09 auch in den Bericht \naufgenommen, und mit einem entsprechenden Kommentar ergänzt. \n \nEs ist grundsätzlich lobenswert, dass sich die Schulpflege resp. die Schulverwaltung die Mühe \ngenommen hat, sämtliche Zahlen IST 09, SOLL 09, IST 08 neu zu berechnen. Allerdings müssen die \nvorgenommenen Änderungen möglichst transparent ausgezeigt werden. Es kann nicht sein, dass die \nParlamentarier die Zahlen im Geschäftsbericht mit dem Voranschlag vergleichen müssen, und erst \ndann feststellen, dass etliche Zahlen nicht übereinstimmen. \n \nGanz unglücklich ist zu dem die Tatsache, dass Zahlen, welche der Gemeinderat im Voranschlag 2009 \ngenehmigt hat, im Geschäftsbereicht als „falsch“ bezeichnet und durchgestrichen dargestellt werden. \nVom Gemeinderat festgelegte Zahlen können nicht falsch sein.  \n \nKBK und RPK haben diese Darstellung teilweise heftig kritisiert; aufgrund des Zeitdrucks wurde jedoch \ndarauf verzichtet, von der Sekundarstufe eine nochmalige Überarbeitung zu verlangen. \n \n \nAbstimmungen \n \nDie KBK hat an den Sitzungen vom 17. Mai und 14. Juni 2010 die Jahresrechnung und den \nGeschäftsbericht diskutiert und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, Jahresrechnung und \nGeschäftsbericht 2009 der Sekundarstufe zu genehmigen. \n \nDie RPK hat an der Sitzung vom 21. Juni 2010 die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht diskutiert \nund empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2009 der \nSekundarstufe zu genehmigen. \n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\nRolf Graf \n\nStandpunkt der SP Fraktion \n \nDie SP Fraktion ist enttäuscht über den Jahresbericht der Sekundarstufe. Nicht über die eigentlichen \nZahlen, denn das Ergebnis ist ja grundsätzlich durchaus erfreulich, da die Budgetabweichung ja zu \neinem Ertragsüberschuss geführt hat. \n \nNein, wir sind von der unsorgfältigen Aufbereitung der Zahlen im Jahresbericht enttäuscht. Der \nGemeinderat muss sich einfach auf die ihm vorgelegten Zahlungen verlassen können. Es darf nicht \nsein, dass 36 Mitglieder des Parlaments Zahl für Zahl des Berichts kontrollieren müssen. Hier ist \ndringend mehr Kontrolle vor der Herausgabe erforderlich. Und wenn dann aufgrund der geänderten \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 88 \n\nZahlen die Begründung von „Einzelne Lehrpersonen haben grössere Pensen übernommen“ einfach in \n„Einzelne Lehrpersonen haben kleinere Pensen übernommen“  geändert wird, so hinterlässt dies doch \nsehr, sehr grosse Fragezeichen bezüglich der Seriosität des Berichts.  \n \nMit diesem Bericht ist die Sekundarschulpflege noch sehr weit entfernt von der angestrebten \nProfessionalität. Da kommt man auch mit der in Aussicht gestellten Kontinuität nicht weiter, denn hier \nes gibt noch sehr viel zu tun.  \n \nDie SP Fraktion wird der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht 2009 trotzdem zustimmen. \n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Grüne Fraktion nimmt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Sekundarstufe Uster zur \nKenntnis. Die zuständige Schulpflege hat den Aufwand für einen sauberen Abschluss unterschätzt. Es \nereigneten sich weitere unglückliche Zwischenfälle, was den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung \nin einem unguten Licht stehen lässt. Es geht nicht um einzelne Fehler sondern vielmehr um die \nfehlende Weitsicht. Wir hoffen sehr, dass der Wechsel an der Spitze Prozessabläufe in Zukunft früher \nerkennt und entsprechend gehandelt werden kann, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Wir \nwerden ein Auge darauf werfen. \n \nFür die Grünen Markus Bürki \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 89 \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2009 der Sekundarstufe Uster (Antrag Nr. 385) wird \ngutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2009 inklusive Investitionsrechnung der \nSekundarstufe Uster (Antrag Nr. 373) wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 90 \n\n \n\n4 NPM-Jahresberichte und Jahresrechnung 2009 \n(Anträge Nr. 375/2010  und 376/2010) \n\nDer Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Ablauf der Beratungen bzw. Abstimmungen: \nAus den einzelnen Sachkommissionen werden die Berichte über die Geschäftsfelder durch die in den \nKommissionen bestimmten Gemeinderäte präsentiert. \n \nDer RPK-Präsident wird die Erkenntnisse aus der RPK mitteilen.  \n \n \n\n \n\n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \n\nWerner Egli \n\nJahresRechnung 2009 der Stadt Uster \n\nJahresrechnung \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Mitglieder des Ustermer Parlaments, sehr \ngeehrte Damen und Herren \n\nIch danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen die Jahresrechnung 2009 kurz vorstellen zu \ndürfen. Ich gebe Ihnen zuerst einen Überblick über die wichtigsten Zahlen, beleuchte die \nInvestitionsrechnung und werde meine Ausführungen mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick \nauf das laufende Geschäftsjahr 2010 beenden. Die Würdigung der Zahlen 2009 und die \nKommentierung der Ergebnisse der 17 Geschäftsfelder überlasse ich anschliessend Ihnen.  \n\nZuerst nun zu den wichtigsten Zahlen in der Zusammenfassung und Einleitung auf Seite römisch III \ndes Berichtes zur Jahresrechnung. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 147'000 \nFranken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 3'495'000 Franken. Die Rechnung schliesst \nsomit um rund 3'300'000 Franken besser ab als im Voranschlag genehmigt. Die wesentlichen \nAbweichungen sind auf der gleichen Seite gut erkennbar. Die näheren Abweichungsgründe sind im \nBericht zur Jahresrechnung auf den Seiten A1 bis A12 näher umschrieben. \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betrugen 29 Millionen Franken oder rund 5,5 \nMillionen Franken weniger als geplant. Die einzelnen und grösseren Abweichungen sind auf Seite A13 \naufgeführt. Die wesentlichste Abweichung ist mit dem noch nicht erfolgten Kauf eines Teils des \nZeughausareals begründet. Die Selbstfinanzierung, als der cash flow aus der Jahresrechnung 2009, \nbetrug 17,4 Millionen Franken. Somit konnten nur 60% der im 2009 vollzogenen Investitionen aus r \nlaufender Rechnung direkt finanziert werden. Rund 40% oder 12 Millionen Franken mussten aus der \nbestehenden Substanz entnommen werden.  \n\nDas Eigenkapital hat sich um den Aufwandüberschuss von 150'000 Franken auf 131,5 Millionen \nFranken reduziert und darf, in Bezug auf die Jahresrechnung 2009, als sehr gut bezeichnet werden.  \n\nDer hohe Bestand an flüssigen Mitteln wurde durch die erwähnten Investitionen einerseits und durch \nden Abbau von langfristigen Schulden andererseits reduziert. Die langfristigen Schulden betrugen per \nEnde 2009 noch 39 Millionen Franken. Hinzu kommen 24.4 Millionen Franken Anlagen des Personals. \nDie langfristigen Schulden werden im Jahr 2010 weiter reduziert. Geplant ist gemäss Budget 2010 ein \nAbbau um 6 Millionen Franken. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 91 \n\nIch komme zur Zusammenfassung und zum Ausblick. Das Geschäftsjahr 2009 hat mit einer „roten \nNull“ abgeschlossen. Ein gutes Ergebnis, wenn man die Budgetvorgabe 2009 betrachtet. Sie werden \nnun sagen oder zumindest denken, dass das Geschäftsergebnis im 2009 in keinem Verhältnis zum \nGeschäftsergebnis 2008 mit einem damaligen Überschuss von rund 16 Millionen Franken steht. Es sind \nfür 2009 nun aber ausserordentliche Abschreibungen mitzuberücksichtigen, welche doch rund 8 \nMillionen Franken ausgemacht haben.   \n\nVor wenigen Monaten haben Sie das Budget 2010 mit einem Aufwandüberschuss von 4,3 Millionen \nFranken und Nettoinvestitionen von 20,5 Millionen Franken bewilligt. Wenn Sie heute Abend die \nJahresrechnung 2009 beraten und so hoffe ich gerne, verabschieden werden, dann ist das erste \nHalbjahr 2010 bereits auch schon Geschichte. Erste Ergebnisse und Hochrechnungen aus dem \nlaufenden Jahr zeigen auf, dass sich die ordentlichen Steuern im Rechnungsjahr gut und somit \nbudgetmässig entwickeln. Die Steuern Vorjahre und die Quellensteuern werden dagegen deutlich \ntiefer ausfallen. Somit zeigt hier die wirtschaftliche Entwicklung ihre ersten und vermutlich deutlichen \nSpuren. Dafür werden wir bei den Grundstückgewinnsteuern ein gutes Rechnungsjahr aufweisen \nkönnen. Verschiedene grössere Bauvorhaben können abgerechnet werden. Der Steuerkraftausgleich \n2010 wird wider Erwarten über Budget ausbezahlt werden. Die Mehreinnahmen aus dem Ausgleich \ndürften für die Stadt Uster alleine rund 1,6 Millionen Franken betragen. \n\nIn der Summe aller Erträge für 2010 bin ich im heutigen Zeitpunkt mit Vorbehalt optimistisch. \n\nDie Selbstfinanzierung wird für 2010 deutlich tiefer ausfallen und somit werden wir die geplanten \nInvestitionen von 20,5 Millionen Franken nur noch sehr beschränkt aus erarbeiteten Mitteln bestreiten \nkönnen. Wir werden somit die Substanz, also das Vermögen der Stadt deutlich intensiver \nbeanspruchen müssen. \n\nDer Stadtrat hat, wie im Voranschlag 2010 erwähnt, ein Projekt „Finanzpolitische Ziele und \nLeistungsüberprüfung“ lanciert und wird sich in den nächsten Tagen an seiner Klausur und auch in \nden kommenden Wochen intensiv mit diesem Thema beschäftigen.  \n\nMeine sehr geehrten Damen und Herren, der budgetierte und von Ihnen bewilligte \nAusgabenüberschuss für 2010 dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit Tatsache werden. Dies mitunter \nzufolge neuer Mehrausgaben in der laufenden Rechnung. Hier erwähne ich beispielsweise einen Ihnen \nbeantragten Nachgangskredit der Primarschule im Umfange von 1,2 Millionen Franken. \n\nWir stehen nun genau in der Hälfte des Geschäftsjahres 2010 und deshalb bitte ich sie als neuer \nFinanzvorstand dieser Stadt, ihre in den nächsten Monaten zu treffenden Entscheidungen mit der \ndieser Ihnen nun soeben kommunizierten Finanzlage in Einklang zu bringen oder zumindest mit zu \nberücksichtigen. Der Stadtrat wird Ihnen dafür mit dem Budget 2011 eine nachhaltige Finanzpolitik für \ndiese Stadt präsentieren, klare Strategien und Zielsetzungen formulieren und auch \nLeistungsoptimierungen aufzeigen. \n\nEs würde mich sehr freuen, wenn wir diese wichtigen Aufgaben zum Wohle unserer Stadt gemeinsam \nanpacken werden. Ich danke ihnen dafür verbindlich. \n\nWerner Egli, Finanzvorstand Stadt Uster \n\nUster, 28. Juni 2010 \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 92 \n\nRolf Graf aus der Sicht RPK \n\nBericht aus der RPK zur Rechnung 2009 \n \nDie diesjährige Beratung der Jahresrechnung und der NPM Jahresberichte durch die RPK wurden \ndurch drei wesentliche Punkte geprägt.  \n \nDem erstmaligen Einsatz der externen Revisionsstelle \nDer Revision ohne elektronisch aufbereitete Unterlagen \nund \nDer Neukonstituierung der RPK. \n \nBeginnen wir mit dem Wichtigsten. In diesem Jahr wurde die finanztechnische Prüfung der Rechnung \nder Stadt Uster zum ersten Mal durch eine externe Revisionsstelle durchgeführt. Die \nRevisionsgesellschaft hat ihre Feststellungen in einem umfassenden Bericht zuhanden der RPK und \ndem Stadtrat festgehalten, und hat diesen dann auch anlässlich einer RPK Sitzungen der ganzen RPK \nvorgestellt. Wie nicht anders zu erwarten war, attestiert die Revisionsgesellschaft der Stadt Uster, \ndass sie ihre Rechnung ordnungsgemäss führt. Das ihr mich richtig versteht, ‚ordnungsgemäss‘ ist \nnicht etwa mittelmässig, sondern entsprich der höchsten Auszeichnung, die Revisionsstellen vergeben. \nDiese sind halt mit ihrem Lob eher zurückhaltend. Die von ihr aufgegriffen Punkte sind daher auch \nlediglich als Empfehlungen zu verstehen und dienen vor allem dazu die Rechnungslegung zu \noptimieren. Der Stadtrat wird diese Punkte nun geprüft und dann die RPK darüber informieren, welche \nMassnahmen umgesetzt werden und welche wieso nicht.  \n \nDie Einsetzung der Revisionsstelle hat sich aus meiner Sicht sehr gelohnt. Denn sie  ist nicht nur für \ndie RPK oder speziell für mich als RPK Präsident eine grosse Erleichterung. Nein ich bin sicher, dass \nauch der Chef der Finanzabteilung froh ist, dass die finanztechnische Revision nun durch Profis \nwahrgenommen wird, denn diese übernimmt damit auch ein grosser Teil der Verantwortung. Der RPK \nverbleibt aber nach wie vor die ‚politische‘ Prüfung der Rechnung. Denn nicht nur weil der Beleg \nordnungsgemäss visiert ist – zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbusse – und somit finanztechnisch \nnicht zu beanstanden wäre, ist dieser auch politisch in Ordnung. Und bei dieser Ausgangslage liegt es \nin der Natur der Sache, dass sich die RPK bei ihrer Revision auch immer wieder in rein operative \nAngelegenheiten einmischen wird und einmischen muss. Wir bitten daher die \nGeschäftsfeldverantwortlichen um die gebührende Nachsicht bei entsprechenden Fragen.  \n \nDer zweite Punkt betrifft die Aufbereitung der Unterlagen durch die Abteilung Finanzen. Leider konnte \nsie uns aus technischen Gründen in diesem Jahr die Konten nicht mit den digital hinterlegten Belegen \nzur Verfügung stellen. Daher mussten wir bei unserer Prüfung - wie früher - den Kontoauszug auf \nPapier prüfen, uns die Belegnummer der zu überprüfenden Rechnung merken und dann im Kasten \nnach dem entsprechenden Originalbeleg suchen. Es liegt auf der Hand, dass sich dadurch der Umfang \nunserer Stichproben reduziert hat. Wir sind der Finanzabteilung bereits heut sehr dankbar, wenn sie \nuns das Ganze das nächste Mal wieder elektronisch aufbereitet. Wir sind uns bewusst, dass dies mit \netlichem Aufwand verbunden ist. Dieser Aufwand lohnt sich aber definitiv. \n \n \nUnd zum Schluss möchte ich auf den erfreulichsten Punkt eingehen. Die neuen RPK Mitglieder haben \nihre Aufgabe ganz toll gelöst. Sie mussten quasi von 0 auf 100 ihre politische Aufgabe wahrnehmen. \nDank ihrer Bereitschaft bereits vor ihrer offiziellen Einsetzung in Amt und Würde an einer RPK Sitzung \nteilzunehmen halfen sie zudem mit den zeitliche Druck etwas reduzieren. Ich möchte mich bei Euch – \nund natürlich auch bei den alten Hasen der RPK - für den hervorragen Einsatz bedanken. \n \nDie RPK Mitglieder haben ihre Feststellungen in einem Prüfbericht festgehalten und die wichtigsten \nErkenntnisse daraus bereit bei der Beratung in der Sachkommission eingebracht. Die Behandlung in \nder RPK hat zu keinen neuen und wichtigen Erkenntnissen geführt, so dass heute Abend in keinem \nGeschäftsfeld ein separates RPK Referat erforderlich ist. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 93 \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich auch bei im Namen aller RPK Mitglieder bei den GF Verantwortlich \nfür Ihre Unterstützung herzlich bedanken. \n \nUnd jetzt noch ganz formell. Die RPK hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni die Jahresrechnung 2009 \nsowie den NPM-Jahresbericht 2009 der Stadt Uster einstimmig genehmigt. \n \n\n \n\nRolf Denzler \n\nGestatten Sie mir, namens der SVP/EDU-Fraktion auf einige Punkte der heute abzunehmenden \n\nRechnung und des Jahresberichtes einzugehen: \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt grundsätzlich mit Befriedigung vom ausgeglichenen Geschäftsergebnis \n\nder Stadt Uster für das Jahr 2009 Kenntnis. Erneut ist der Rechnungsabschluss deutlich besser als \n\nbudgetiert. Bei einem Umsatzvolumen von über CHF 200,0 Mio. ist ein Aufwandüberschuss von CHF \n\n150'000 marginal und es kann von einer Punktlandung gesprochen werden. Berücksichtigt man noch \n\ndie ausserordentlich getätigten Abschreibungen von CHF 7,6 Mio. (d.h. wären diese nicht oder nicht in \n\ndieser Höhe getätigt worden) so würde der Abschluss einen Ueberschuss in Millionenhöhe aufweisen. \n\nDas vorliegende Resultat kann somit als positiv gewürdigt werden. \n\nEbenfalls erfreulich ist, dass die Steuerkraft der Stadt Uster deutlich gestiegen ist, stärker als der \n\nKantonsdurchschnitt. Beim Steuerertrag zeigt sich das Verhältnis der natürlichen zu den juristischen \n\nPersonen negativ. Der Steuerertrag ist bei den Firmen in Uster im Jahr 2009 um 30 % eingebrochen \n\nund der Anteil an den Steuereinnahmen juristischer Personen hat sich auf tiefe 6 % reduziert. In \n\ndiesem Punkt müssen der Wirtschaftsförderer und der Stadtrat neue Ziele und Massnahmen zur \n\nEntwicklung der KMU’s in Uster überdenken und auch baldmöglichst lancieren.  \n\n \n\nDer veranschlagte Aufwandüberschuss von CHF 3,5 Mio. konnte dank Mehreinnahmen eliminiert \n\nwerden. 9 der 17 Geschäftsfelder, die dem Stadtrat unterstehen, haben ihren bewilligten Globalkredit \n\nunterschritten. Die anderen Geschäftsfelder weisen zum Teil deutliche Überschreitungen aus. Besorgt \n\nsind wir über die Entwicklung des Personalaufwandes. Die gesamten Peronalkosten haben sich 2009 \n\num CHF 4,0 Millionen erhöht, was einem Anstieg von über 6 % entspricht. Trotz nicht beeinflussbaren \n\nVeränderungen und Temporäreinsätzen bei der Schule muss sich der Stadtrat der allgemeinen \n\nPersonalplanung, insbesondere bei der Primarschule und beim Betreuten Wohnen, intensiver \n\nannehmen. \n\n \n\nWeiter sorgen wir uns über die generelle Tendenz des Kostenwachstums vor dem Hintergrund des \n\nVoranschlages 2010. Seit 2005 sind die Ausgaben um fast 20 % gestiegen. \n\nHier fordern wir den Stadtrat auf, in seiner Klausur substanzielle Vorschläge zur Kostensenkung, d.h. \n\ngriffige Gegenmassnahmen festzusetzen und konsequent umzusetzen, um einer deutlichen \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 94 \n\nVerschlechterung des Ustermer Finanzhaushaltes entgegen zu wirken. Wir von der SVP/EDU-Fraktion \n\nwerden hiezu, trotz der momentan herrschenden „Motionitis“, keine parlamentarischen Vorstösse \n\neinreichen. Wir vertrauen dem Stadtrat, dass er unsere Anliegen ernst nimmt und die Problematik und \n\nder Folgen der Kostenentwicklung erkannt hat. \n\n \n\nErfreulich ist die Reduktion der flüssigen Mittel zugunsten der langfristigen Schulden. Die flüssigen \n\nMittel wurden auch für die hohen Investitionen eingesetzt. Nach wie vor verunmöglichen die festen \n\nund langjährigen Festzinsverpflichtungen die rasche Rückführung langfristig aufgenommener Darlehen \n\nund belasten die Jahresrechnungen mit unnötigen Zinskosten. \n\n \n\nIn den kommenden Jahren stehen für die Stadt Uster mehrere Grossprojekte zur Realisierung – \n\ngrosse Investitionen – an. Für einen weiterhin gesicherten und gesunden Finanzhaushalt der Stadt \n\nUster ist aufgrund dieser Projekte und der Abzeichnung  des konjunkturellen Abschwunges die \n\nInvestitionspolitik der Stadt gezielt zu überprüfen. Die jährlichen Reinvestitionen dürfen nicht mehr als \n\n¼ des einfachen Staatssteuerertrages ausmachen, d.h. eine Summe von zurzeit CHF 15,0 bis maximal \n\nCHF 20,0 Mio. \n\n \n\nDie Stadt Uster, insbesondere bei der Primarschule und im Bereich Soziales, besitzt viele \n\nUnterstützungsfonds, deren Stiftungsvermögen sich laufend vermehrt. Wir sind der Auffassung, dass \n\ndiese Fonds künftig vermehrt, ihrem Zwecke entsprechend, beansprucht werden sollen. Diese Fonds \n\nhaben momentan ein Schlummerdasein. Wir sind überzeugt, dass diese Mittel sinnvoll und für \n\neinzelnen Anliegen, beispielsweise bei den Schulen entlastend eingesetzt werden können. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion freut sich gesamthaft über das positive Rechnungsergebnis 2009. \n\n \n\nDie SVP/ED-Fraktion wird der Jahresrechnung 2009 und dem NPM-Jahresbericht 2009 zustimmen und \n\nbei der anschliessenden Detailberatung nur noch punktuell auf einige Punkte eingehen. \n\n \n\nWir danken den Angestellten/Innen und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für ihre \n\ngeleistete Arbeit im vergangenen Jahr. In diesem Dank ist auch die Arbeit des Stadtrates \n\neingeschlossen. \n\n \n\n \n\n28.6.2010 \nSVP/EDU-Fraktion \nRolf Denzler \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 95 \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident, \n\ngeschätzte Anwesende \n\n \n\nZuerst möchte ich im Namen der SP-Fraktion dem Stadtrat danken. Der Dank gilt weniger den \n\nTatsachen, dass das gegenüber dem Budget bessere Rechnungsergebnis vor allem darum zustande \n\nkam, weil budgetierte Leistungen nicht angeboten wurden. Es konnten beispielsweise die vakanten \n\nStellen im Polizeicorps nicht besetzt werden und es fehlen nach wie vor Betreuungsplätze für \n\nKleinkinder. \n\nDer Dank gilt dem Stadtrat, weil er dieses Jahr die Rechnung und den NPM-Jahresbericht gleichzeitig \n\nverabschiedet hat. So können wir uns als Parlamentsmitglieder sofort einen Blick über den Stand der \n\nDinge verschaffen und die Medien mit entsprechend gepfefferten Communiqués bedienen. Der NPM-\n\nBericht enthält dieses Jahr neben den Zahlen viel interessante Informationen. So lesen wir \n\nbeispielsweise, dass die Situation um Kunst-Ausstellungsmöglichkeiten prekär ist, dass die Planung zur \n\nStadthauserweiterung langsam vorangeht, dass der Primarschul-Blockflötenunterricht möglicherweise \n\nin die Musikschule integriert werden soll, dass die Polizei bezüglich Jugendkriminalität erfolgreich war \n\noder dass die Fussballplätze auf der Heusser-Staub-Wiese ins peripher gelegene und für viele \n\nJugendliche schwierig erreichbare Buchholz verlegt werden soll. \n\nDiese Informationen sind interessant und wichtig. Aber der NPM-Jahresbericht taugt als \n\nKommunikationsmittel gegenüber der breiteren Bevölkerung nicht. Für solch wichtige Informationen \n\nmuss der Stadtrat geeignetere Kommunikationsmittel finden. Nur so kann auch eine Diskussion \n\nausserhalb des Parlamentsbetriebs über diese wichtigen Themen geführt und mehr Vertrauen in die \n\nUstermer Politik geschaffen werden. \n\nVertrauen in die Politik können wir – und damit meine ich uns als Parlament – schaffen, wenn wir vom \n\nKleinkrämertum und der Erbslizählerei wegkommen und endlich über die wirklich grossen Kisten in \n\nUster diskutieren. \n\nWas die finanzielle Situation in Uster anbetrifft, so fällt ohne grosse Zahlenjongliererei auf, dass die \n\ndrei Geschäftsfelder Primarschule, Betreutes Wohnen und Sozialhilfe, welche zusammen 2/3 der \n\nGlobalkredite ausmachen in den letzten Jahren unterschiedliche Kostenentwicklungen hatten. Die \n\nKosten des Geschäftsfelds Sozialhilfe konnte konstant gehalten werden. Demgegenüber steigen die \n\nKosten für Betreutes Wohnen und für die Primarschule markant an. Wer nun meint, mit pauschalen \n\nBudgetkürzungen und wenn möglich mit anschliessenden Steuerfusssenkungen eine Antwort auf diese \n\nHerausforderung gegeben zu haben, der liegt völlig falsch. Oder sind Sie der Meinung, dass die \n\nStreichung der Zeitschrift Schnüerlischrift in der Rechnung 2010 ausschlaggebend ist? Liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, bei diesen grossen Geschäftsfelder müssen wir uns auf konzeptioneller \n\nStufe Gedanken machen, wie auch in Zukunft die geforderte Qualität zu einem vernünftigen Preis \n\nbereitgestellt werden kann. Aber zu diesem Schritt ist leider ein grosser Teil hier in diesem Saal \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 96 \n\noffenbar noch nicht bereit. Sonst hätten wir wohl schon längst eine Fachstelle Alter eingeführt und der \n\nLeistungsmotion Integrationspolitik, die möglicherweise den Anstoss für eine bessere Frühförderung \n\ngibt, hätten Sie auch zustimmen müssen. Anstelle senkt die bürgerliche Ratsseite lieber die Steuern \n\num Fr. 3 Mio. pro Jahr und ist dann erstaunt, wenn im ersten nicht mehr so goldigen Jahr der neuen \n\nFinanzvorstand ein Defizit von etwa dieser Grössenordnung ankünden muss.  \n\nWas der 4-gewinnt-Regierungsrat in Sachen Finanzpolitik an den Tag legt, ist ja auch alles andere als \n\nüberzeugend. So müssen wir uns auf kommunaler Stufe auf Lastenverschiebungen vom Kanton auf \n\ndie Gemeinden gefasst machen. Einerseits wird das wohl im Rahmen des regierungsrätlichen \n\nSparprogramm San10 und anderseits demnächst mit der Pflegefinanzierung geschehen. \n\nWir werden darum nicht darum herum kommen, wieder eine vernünftige Diskussionskultur um die \n\nFinanzpolitik hier in Uster zu etablieren. Die SP ist dazu bereit und hat ihr Wille bereits in der letzten \n\nBudgetdebatte bewiesen. Für uns ist klar, dass wir nicht bereit sind, Investitionen in die \n\nLebensqualität für die Bevölkerung von Uster auf dem Steuersenkungsaltar zu opfern. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n \n \n \n \n\nBenno Scherrer \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nEs ist eine etwas ungewöhnliche Situation. Wir behandeln heute die Rechnung 2009, die noch unter \ndem zurückgetretenen Finanzvorstand Heinz Wolfensberger präsentiert wurde. \nNun ist ein neues Mitglied des Stadtrates vor uns, und er hat gesagt, er werde in der ersten Phase vor \nallem zuhören, Fragen stellen und sich in die neue Materie einarbeiten. \nWir äussern uns also auch in der Hoffnung, dass er uns wirklich zuhört, und bereits aufs Budget 2011 \nhin dann auch handelt. Von Optimierungen hat er heute bereits gesprochen. \n \nDie fast ausgeglichene Rechnung 2009 zeigt, dass die „Wohnstadt Uster“ bisher die Auswirkungen der \nKrise kaum gespürt hat. Das hängt auch mit dem sehr tiefen Anteil an Steuern der juristischen \nPersonen in der „Wohnstadt am Wasser“ zusammen, so dass sich der Einbruch bei den \nSteuereinnahmen in diesem Bereich nur wenig ausgewirkt hat.  \nDass Uster tatsächlich eine attraktive Wohnstadt ist, zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass sich die \nSteuerkraft von Uster verbessert hat. Eine erfreuliche Entwicklung. \nIn der Rechnung 2009 profitierte Uster immer noch von hohen 10,6 Mio Steuerkraftausgleich… \n \nDie ausgeglichene Rechnung trotz der hohen ausserordentlichen Abschreibungen lässt die Zukunft \netwas weniger düster erscheinen als in den letzten Jahren. \nEs ist aber wichtig, dass gerade auch jetzt alles daran gesetzt wird, dass Aufwandüberschüsse \nvermieden werden – und das geht in erster Linie über Ausgabendisziplin. Hier kann und muss der \nStadtrat bereits bei der Budgetierung mehr Einfluss nehmen.  \nWie hoch die Einnahmen nämlich ausfallen, ist jeweils von vielen nicht beeinflussbaren Faktoren \nabhängig – wir konnten ja aber auch nicht den Steuerfuss belassen…  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 97 \n\nEtwas konkreter noch zur Rechnung: Die Zahlen zeigen, dass der Personalaufwand sowohl im \nVergleich mit dem Vorjahr – vor Allem aber im Vergleich mit den Vorjahren – massiv angestiegen ist. \nDas Selbe gilt für andere Bereiche: sobald der Blick über den Voranschlag 2009 hinaus ein paar Jahre \nzurück gerichtet wird , zeigt sich eine unerfreuliche Entwicklung, der Einhalt geboten werden muss. \nInsofern reicht der Vergleich von Voranschlag und Rechnung nicht aus, um die wirkliche Entwicklung \nfestzustellen… \nDiese Erkenntnisse aus der Rechnung müssen in die Planung einfliessen, denn einfach hinnehmen \ndürfen wir diese Entwicklung nicht. \n \nAber es ist klar: Wir werden der Rechnung 2009 zustimmen. \nBei der Diskussion der Rechnung mit den Geschäftsfeldleitungen konnten wir uns davon überzeugen, \ndass mit viel Einsatz und Engagement gearbeitet wird. Dafür möchten wir uns bedanken. \n \nWir erwarten vom neuen Stadtrat als Gremium und vom neuen Finanzvorstand besonders, dass er \nsich intensiv mit dem Leistungsangebot und den finanzpolitischen Zielen auseinandersetzt, um die \ndrohende Verschlechterung der Finanzlage abzuwenden.  \n \nBenno Scherrer Moser \nGemeinderat Grünliberale \n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident, Geschätzte Anwesende \n\nAlles im Lot, könnte man angesichts des sehr positiven Jahresabschlusses 2009 sagen. Oder: es war \nja klar, dass im Voranschlag 2009 so viel Luft war, dass der Jahresabschluss gut heraus kommt.  \n\nDie Grünen sehen dies differenzierter. Sicher, der Stadtrat und die Verwaltung haben insgesamt gut \ngehaushaltet. Der abgetretene Finanzvorstand hat seine Sache auch in seinem letzten Jahr gut \ngemacht. Doch sind es auch glückliche und weniger glückliche Umstände, die zur roten Null geführt \nhaben. So fiel der Steuerkraftausgleich um rund 1,6 Mio. höher aus, oder auch der Gewinnanteil der \nZKB blieb um eine halbe Million über dem Budget. Oder im Bereich Sicherheit konnten Ausgaben nicht \ngetätigt werden, weil Stellen bei der Stadtpolizei mangels Angebot schlicht nicht besetzt werden \nkonnten. In Bezug auf den Finanzhaushalt darf weder der Stadtrat noch der Gemeinderat auf solche \nUmstände bauen.  \n\nIn den Gesprächen mit der Exekutive wurde auch deutlich, dass die Budgets keineswegs Luft haben \nund der Stadtrat nicht einfach mal 10% zu hoch budgetiert um die Kürzungen durch den Gemeinderat \nauffangen zu können. Nein, vielmehr wurde in den Subkommissionen deutlich, dass Abweichungen \nnachvollziehbar begründet werden und Kürzungen sehr wohl unliebsame Auswirkungen haben. So \nwird z.B. effizienteres Arbeiten in der Verwaltung mit entsprechender EDV-Unterstützung mit solchen \nSparbeschlüssen hintertrieben. Und es wurde auch deutlich, dass die Stadt bemüht ist, die \nAufwendungen nur dort mit Augenmass zu steigern, wo es auch tatsächlich sinnvoll, angezeigt oder \nnotwendig ist.  \n\nDie Stadt steht finanziell noch gut da, und dies soll möglichst lange so bleiben. Es ist anzuerkennen, \ndass mit dem Wachstum Usters auch grössere Aufwendungen und Zentrumslasten auf uns \nzukommen. Diesen kann nicht ausschliesslich mit Sparbeschlüssen und Steuersenkungen begegnet \nwerden.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 98 \n\nDas Wohl der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner muss in der Diskussion um Usters \nFinanzen an oberster Stelle stehen. Dazu ist gegenseitiges Vertrauen, das Sich-Ernst-Nehmen und die \nsachliche Diskussion in den Kommissionen und Subkommissionen eine Voraussetzung. Und wir \nwerden auch weiter an den Indikatoren und Kennzahlen arbeiten müssen, damit wir sicher sind, dass \ndie investierten Gelder auch tatsächlich die richtige Wirkung zeitigen.  \n\nIn diesem Sinne, stimmen die Grünen sowohl dem Jahresbericht wie auch der Jahresrechnung zu.  \n\nThomas Wüthrich   \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nZiel erreicht. Die EVP nimmt den Rechnungsabschluss 2009 der Stadt Uster mit Erleichterung zur Kenntnis. \nWichtigste Zahl für die EVP ist der Cashflow (Abschreibungen minus Verlust). Der Cashflow sollte rund 15 Mio. \nFranken betragen, damit die langfristig tragbaren Investitionen finanziert werden können. Mit dem minimen \nVerlust von rund Fr. 150'000 und Abschreibungen von rund 17,7 Mio. wurde das Ziel erreicht. Die Stadt Uster hat \nin der laufenden Rechnung rund 17.5 Mio. Franken mehr eingenommen als ausgegeben.  \n \nBei den wiederum sehr hohen Investitionen von rund 29 Mio. muss berücksichtigt werden, dass fast 13 Mio. via \nSpezialfinanzierungen finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad der restlichen Investitionen im \nVerwaltungsvermögen betrug demnach etwas mehr als 100 %, also auch hier: Ziel erreicht! \n \nErfreulich ist ebenso die Tatsache, dass die Abteilungen ihre Globalbudgets im Griff haben und diese meist nicht \nausgeschöpft haben. Die grösseren Abweichungen sind denn auch auf Faktoren zurückzuführen, die von der \nStadt Uster nicht beeinflusst werden können. Ein herzliches Danke an alle, die zu diesem guten Ergebnis \nbeigetragen haben. \n \nDie EVP ist sich bewusst, dass in den nächsten Jahren hohe Investitionen anstehen. Die Ausgangslage, dies zeigt \ndie Jahresrechnung 2009, ist eine gesunde Finanzbasis. Wenn mit den Steuergeldern effizient und sparsam \numgegangen wird, wird sich daran auch in den nächsten Jahren nichts ändern. \n \n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\nCla Famos \n \nErfreuliches Resultat – trotzdem bleibt viel zu tun \n\nDie FDP/JFU/CVP-Fraktion ist mit dem Resultat einer roten Null zufrieden. Dank guter Budgetdisziplin \nkonnte der ursprünglich vorgesehene Aufwandüberschuss von 3.7 Mio Franken massiv reduziert \nwerden. Die ausserordentlichen Abschreibungen von 7.8 Mio Franken – die vorgenommen werden \nkonnten, obwohl die entsprechenden Buchgewinne aus Verkäufen von Liegenschaften entfielen – \nentlasten als vorgezogene Aufwendungen zukünftige Jahresrechnungen.  \nDie Stadt Uster hat in den letzten Jahren gut vorgesorgt und steht heute finanziell gut da: Das \nEigenkapital hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, während sich die langfristigen \nSchulden halbierten. Positiv vermerkt werden muss auch, dass die Stadt sich 2009 von der nicht \nnachhaltigen Landverkaufspolitik verabschiedet hat und nun trotzdem ein passables Resultat vorlegen \nkann.  \nEs ist erfreulich, dass die Steuerkraft der Stadt Uster stärker als das kantonale Mittel gestiegen ist. Die \nAnstrengungen, Uster für gute Steuerzahler attraktiv zu machen, haben damit erste Früchte gebracht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 99 \n\nTrotzdem ist es wichtig, auch weiterhin für ein in jeder Hinsicht attraktives Uster zu sorgen. Unsere \nStadt hat hier mit ihrer verkehrstechnischen Anbindung und mit ihrer Lage noch ein grosses Potential. \nLangfristig muss es das Ziel sein, Uster mindestens an das kantonale Mittel heranzuführen. Zudem \nmuss Uster auch für juristische Personen attraktiver werden. Voraussetzung für das alles ist aber, dass \ndie Finanzen der Stadt auch in den kommenden Jahren im Lot bleiben und dass der Steuerfuss \nweiterhin sinkt, wenn immer dies möglich ist.  \nTrotz des ausgeglichenen Abschlusses: Die Aussichten sehen insbesondere wegen hoher \nbevorstehender Investitionen eher düster aus. Die FDP/JFU/CVP-Fraktion erwartet deshalb nun vom \nStadtrat konkrete Massnahmen, um das massive Wachstum der Kosten der letzten Jahre zu stoppen. \nWir sind froh zu hören, dass sich der Stadtrat hier schon klare Vorstellungen gemacht hat. Nur mit \neiner rigorosen Kostendisziplin kann verhindert werden, dass Uster in eine Kostenfalle gerät. Das \ngrosse Bevölkerungswachstum bietet enorme Chancen, wenn die möglichen Effizienzgewinne voll \nausgeschöpft werden. Ein planloses Wachstum hingegen birgt die Gefahr, dass die Kosten \nüberproportional ansteigen. Dies gilt es zu verhindern. \nAus diesen Gründen – dies ist jetzt schon klar – muss sich die Ausgabenseite des Budgets 2011, auf \ndem jetzigen Stand halten. In einer Motion haben wir das schon gefordert, leider ist sie vom Rat nicht \nangenommen worden. Wir werden uns aber einsetzen, dass wenigstens dem Geist der Motion in den \nkommenden Jahren nachgelebt wird.  \n \nFür die FDP/JFU/CVP-Fraktion \nCla Famos \n079 560 79 15 \n \n\n \n\nBalthasar Thalmann erinnert daran, dass in Uster gute Steuerzahlende wohnen. Man wird die \nSteuerkraft nicht derart hinaufschrauben können wie dies an der Goldküste der Fall ist. Aber man \nsollte auf die Werte wie gute Lebensqualität bauen. Ausserdem weist er im Zusammenhang mit der \nsteigenden Personalentwicklung darauf hin, dass auch der Bevölkerungszulauf in Uster entsprechend \nsteigt. Weiter ist bekannt, dass die Lohnkosten eher steigend verlaufen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 100 \n\n \n\n4.2 Geschäftsfeld Primarschule \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Regula Trüeb \n\n• KBK-Referat zum NPM-Jahresbericht 2009 der PSU (Q 1- Q 21) \n \nAm 11. Mai 2009 hat sich eine 4-köpfige KBK-Delegation mit Marianne Siegrist, Jean-Claude Simmen, \nWalter Meier und Regula Trüeb mit den Verantwortlichen der Primarschulpflege zu einem Vorgespräch \ngetroffen. Die Primarschulpräsidentin Sabine Wettstein, Anita Unholz, Verantwortliche für Finanzen, \nund die Leiterin Sonderpädagogik Mona Spengler haben unsere Fragen kompetent beantwortet und \nAnliegen aufgenommen. \n \n \nQ1 Einleitung \nIm letzten Jahr war die Primarschule Uster wieder stark mit der Erarbeitung und Umsetzung von \nverschiedenen Projekten beschäftigt, z.B. mit der Integrierten Förderung (IF), Reduktion der \nPrimarschulpflege von 25 auf 13 Mitglieder, Bildung einer AG Schülerzuteilung (Resultat: weniger \nRekurse), Abschluss des Vorprojektes Schulhaus Krämeracker, Erarbeitung Schulraumstrategie, \nProjekt Schulsozialarbeit usw. \n \nDer Globalkredit ist mit 30'075 Mio. Fr. ist um 1.1 Mio. Fr. überschritten worden im Vergleich zum \nBudget. Diese Aufwandsteigerung ist vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen: \n- Höhere Personalkosten durch Stufenanstiege bei Lehrpersonen und Angestellten \n- Ausbau des sonderpädagogischen Angebots, v.a. Verdoppelung von DAZ \n- höhere Lohnkosten bei Hortangebot wegen grosser Nachfrage Tagesstrukturen \n \nAntworten auf Fragen aus der KBK \n \nQ2 Projekte \nNeues Schulhaus Krämeracker: Mit dem Start des neuen Projektes wartet die PSU, bis der GR die \nSchulraumstrategie verabschiedet und bis die neue Primarschulpflege sich konstituiert hat. Es laufen \nAbklärungen mit der Abt. Liegenschaften zum Dienstleistungsvertrag und zum Handbuch \nBauprojektmanagment. Zur Behebung der Schulraumknappheit hat die PSU einen Pavillon beim \nGschwader in der Hinterhand. Das Provisorium in Niederuster ist schon ausgeführt. \n \nQ3 Personal \nDie Zunahme von 6.4 Lehrpersonen ist auf den Ausbau von DAZ zurückzuführen, was 8 VZE mehr \nbraucht. \n \nQ4 Investitionen \nInformatik Projekte: Es wurde weniger ausgegeben, da sich die Ausschreibung für die letzte Tranche \nvon Fr. 150'000.- zeitlich verzögert hat. Zudem wurden die Ersatzbeschaffungen fälschlicherweise bei \nden Investitionen eingestellt statt beim Budget. \n \nKIGA Gotthardweg: Der Sprachheilkindergarten dort wird aufgelöst. Die PSU wartet mit der \nRenovation, bis die neue Nutzung klar ist. \n \nKIGA Ackerstrasse: ist nicht grundstufentauglich. Die PSU saniert nur die Heizung und wartet mit der \nrestlichen Sanierung auf den Grundstufenentscheid des Kantonsrates. \nQ5 ff. LG Regelunterricht \nZum Indikator „Anzahl Kinder ausserhalb des Regelunterrichts“: Diese 25 Kinder sind die gleichen wie  \n„Kinder in externen Sonderschulen“ in LG Sonderpädagogische Angebote. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 101 \n\nDie Überschreitung des Globalkredits von Fr. 532'000.- wird begründet mit der Verschiebung der \nBlockzeiten/Aufgabenstunden in diese LG. Diese machen Fr. 107'600.- (0,8%) aus. Die restliche \nAufwandsteigerung ist zurückzuführen auf höhere Lohnkosten durch einen Stufenanstieg, der nicht \nbudgetiert werden konnte, da er vom Kanton rückwirkend beschlossen wurde. Zudem erhöht der neue \nVerteilschlüssel an der Grundbesoldung die Lohnkosten der Gemeinden. Dies ist auch der Grund, \nwarum der Globalkredit beim Kindergarten um 133'000 Fr. überschritten wurde. \n \n \nQ 8 ff LG Zusatzangebote  \nDer Ausbau der Schwimmlektionen hat sich positiv auf die Fähigkeiten der Kinder ausgewirkt. Bei den \nFreifächern wurde ein Rückgang verzeichnet, u.a. weil Englisch wegfällt. Die anderen Ursachen \nwerden abgeklärt. \n \nIndikator „Mehrkosten unterrichtsbezogene Zusatzangebote“: Die Aufwandsteigerung ist  \nzurückzuführen auf den Schwimmunterricht, der seit August 2009 auch in den 3. Klassen stattfindet. \nZudem sind neu die Kosten von Fr. 267'000 Fr. für die Schulgesundheit hier aufgeführt.  \nEs hat jedoch einen Abgrenzungsfehler bei unterrichtsbezogene – nicht unterrichtsbezogene \nAngebote.  \n \nFür die Wirkungsprüfung hat die KBK in dieser LG drei Indikatoren genauer untersucht und von der \nPSU dazu schriftliche Erklärungen erhalten. Die Prüfkriterien werden teilweise erfüllt. \n \n \nQ 10 ff. LG Tagesstrukturen löst LG Unterstützende Angebote ab \nDie Nachfrage an Tagesbetreuung hat wieder stark zugenommen. Rund 16% der Ustermer Kinder \nbesuchen das schulische Hortangebot, wobei der Mittagstisch das meistgenutzte Angebot ist. Das \nHortpersonal musste um 3 Vollzeitstellen aufgestockt werden.  \nWegen hoher Belegung ist der Hortbetrieb und der Mittagstisch in den Schuleinheiten Hasenbühl und \nGschwader getrennt worden. Im Hasenbühl können die Kinder des Mittagstischs neu im Singsaal der \nHPSU verpflegt werden. Im Pünt wurde der Schulhort in geeignetere Räumlichkeiten beim \nKindergarten verlegt. \n \nAusblick: Die Primarschule ist mit dem Tagesstruktur-Kredit von 2,1 Mio. Fr. am Limit. Die PSU \nüberprüft nun mit der FEB Angebot und Tarife und wird mit einem neuen Kreditantrag in den GR \nkommen. Aufgrund der Budgetkürzungen des GR hat die Schulpflege eine Tariferhöhung beschlossen. \n \n \nQ 13 ff. LG Sonderpädagogische Angebote \nAuf das Schuljahr 2009/10 wurden die Vorgaben der Verordnung über die sonderpädagogischen \nMassnahmen umgesetzt und die schulischen Standortgespräche eingeführt. \n \nDie höheren Kosten und Kennzahlen beim Schulpsychologischen Dienst (SPD) werden begründet mit \nneuen Aufgaben, wie den Standortgesprächen in den Schuleinheiten oder Abklärungen in der HPSU, \nmehr Abklärungen wegen Aufhebung der Kleinklassen, für vorzeitige Kindergarteneintritte, Diagnosen \nund einigen langwierigen Einzelfällen. Zudem wurden auch die Fallzahlen von Januar und Februar \n2010 mitgezählt. Die PSU verspricht beim SPD zu straffen.  \n \nDie Kosten für die sonderpädagogischen Angebote steigen weiter um knapp 200'000 Fr. Der Grund \nliegt vor allem in der Zunahme von Deutsch als Fremdsprache (DAZ), das aufgrund der kantonalen \nVorgaben stark ausgebaut werden musste. Die PSU verbindet damit die Hoffnung, dass die Therapien \nnicht mehr so lange gehen. Zudem wurden auch hier Kosten vom Kanton auf die Gemeinden \numgelagert. \n \nZur Kennzahl „Anzahl der Kinder in externen Sonderschulen“: Von den 25 Kindern ist eines in einem \nInternat, 10 in der Sprachheilschule in Stäfa, die restlichen in versch. Sondertagesschulen. Der \nkantonale Schnitt an Sonderschulungen beträgt 2,2%, Uster liegt inklusiv HPSU bei 2,3 %.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 102 \n\nDiese Sonderschulungen kosten die PSU pro Kind im Schnitt Fr. 60'000.- , insgesamt 1,375 Mio. Fr. In \ndiesen Kosten ist auch der a.o. Ertrag aus der HPSU aus dem Rechnungsjahr 2008 enthalten. Hierbei \nhandelt es sich um 1,15 Mio. Staatsbeiträge aus dem Vorjahr. \n \n \nQ 16 LG Heilpädagogische Schule Uster (HPSU) \nIm Rechnungsjahr gab es eine Erhöhung von 80 auf 88 Kinder in der HPSU und mehr integrativ \nbetreuten Kindern. Dadurch erklären sich auch die Kostensteigerung von 246'000 Fr. und die \nStellenzunahme von 4.6 VZE. Die zunehmende Anzahl Kinder in der HPSU wird damit begründet, dass \nes keine Kleinklassen mehr gibt und die Diagnostik laufend verbessert wird. Fürs Schuljahr 2010/11 \nhat der Kanton 108 Plätze bewilligt. Die kantonalen Subventionen sinken, was zu höheren \nSchulgeldern führen wird. Die Vollkosten pro Kind je Schuljahr betragen 61'080 Fr. \n \nDie HPSU Uster besuchen 25 Kinder aus Uster, 15 aus Volketswil, 12 aus Dübendorf, 9 aus Egg und \neinzelne Kinder aus den übrigen Gemeinden des Bezirks.  \n \nZusätzlich werden 15 Ustermer Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen integrativ in den \nRegelklassen gefördert. Die vermehrte Integration in den Schuleinheiten führt zu weniger \nTransportkilometern, da die Kinder gruppenweise transportiert werden können. Die Transportkosten \nwerden über das Schulgeld bezahlt. \n \n \nDie KBK hat an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2010 den NPM-Jahresbericht 2009 des GF Primarschule \neinstimmig genehmigt. \n \nNänikon, 28. Juni 2010       Regula Trüeb \n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident, \ngeschätzte Anwesende \n \nDie Globalkreditüberschreitung der Primarschule von gut 3% kann wie vorhin gehört gut \nnachvollzogen werden. Die Frage stellt sich vielmehr, ob es erwartet werden konnte. Was bei dieser \nRechnung auffällt sind die Zahlen bei Deutsch als Zweitsprache. Während die Anzahl Schulkinder, die \nDAZ besuchen, gegenüber dem Vorjahr +- konstant blieb und dem Budget entsprach, weicht die \nAnzahl angebotener Lektionen für DAZ um das zweieinhalbfache vom Budget ab. Statt 120 \nLektionen/Woche wurden 327 angeboten. Interessant ist der Vergleich mit dem Voranschlag für das \nlaufende Jahr. Dort wurde betrug die Hochrechnung für das Jahr 2009 120 Lektionen/Woche, - \nabgerechnet wurde wie gesagt 327 Lektionen/Woche -  ins Budget 2010 wurden 280 \nLektionen/Woche aufgenommen. Betrachtet man diese Zahlen, muss man kein Prophet sein, um eine \nKostenüberschreitung für das Jahr 2010 in diesem Bereich zu prophezeien. Für uns stellt sich schon \ndie Frage, ob solche Sachen wirklich nicht genauer budgetiert werden können. \nIn diesem Zusammenhang interessiert uns aber viel mehr eine Erkenntnis aus dem Schlussbericht der \nEDK-Ost über die Erziehung und Bildung im Kindergarten und der Unterstufe, welcher letzte Woche \npubliziert wurde. Gegenstand dieses Berichts war ja die Evaluation z.B. des Grundstufenversuchs. In \ndiesem Bericht steht als eine Erkenntnis: „Keinem der drei Organisationsmodelle gelingt es, Kinder aus \nbenachteiligten Familien genügend zu unterstützen. Die primäre Ungleichheit – verursacht durch \nunterschiedliche Lern- und Entwicklungsmilieus im Vorschulalter und die Kenntnis der Bildungssprache \n– kann nicht verringert werden.“ \nDas heisst nach meinem Verständnis nichts anderes, als dass das Angebot Deutsch als Zeitsprache \nzwar gut und recht ist, dass aber vielmehr nach besseren Alternativen gesucht werden muss. Eine \nvorschulische Sprachförderung müsste also vorangetrieben werden. Damit dies passiert, müssen wir \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 103 \n\nals Parlament derzeit nichts unternehmen. Denn mit der Überweisung der Leistungsmotion \n„Ganzheitliche Integrationspolitik“ anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung haben wir den Ball den \nExekutivbehörden zugespielt. Diese müssen ihn nur noch aufnehmen; das können wir von ihnen \nerwarten. Umso mehr bin ich gespannt, welche Vorschläge aufgrund dieser neusten Erkenntnisse uns \nunterbreitet werden. \n \nBalthasar Thalmann \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 104 \n\n \n4.3 Geschäftsfeld Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich \n\nEine Subkommission der KÖS traf sich an zwei Sitzungen mit der Exekutive, um das GF Steuerung und \nFührung zu durchleuchten und die Wirkungsprüfung vorzunehmen.  \n\nVorweggenommen drei Sachverhalte. Die Zeit, das Treffen adäquat vorzubereiten, war für beide \nSeiten äusserst knapp bemessen. Dies ist einer fundierten Prüfung des NPM-Berichts abträglich. Bei \nder Terminsetzung sind insbesondere auch die Feiertage und allenfalls die Schulferien zu \nberücksichtigen.   \nZweitens haben sich beide Seiten bemüht, mit gezielten Fragen wie auch ausführlichen und \nerklärenden Antworten eine zweckmässige Grundlage für die Diskussion zu schaffen. Das Treffen war \neinmal mehr von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt.   \nDrittens erreichte das GF bei den Ausgaben einen Netto-Minderaufwand von rund 10%, es wurden \n315'000.- Franken weniger ausgegeben als budgetiert. Betrachtet man hingegen den Brutto-\nGlobalkredit so schliesst das Geschäftsfeld rund 1% oder Fr. 34'000.- schlechter ab als budgetiert, was \nals Punktlandung bezeichnet werden kann.  \n\nDie Kommission stellte Fragen zu den Themen interne Verrechnungen, Budgetierung, Personal und \nPersonalführung und -administration, Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere zur Wirtschaftsförderung. \nIm Folgenden seien die wesentlichen Punkte erläutert.  \n\nInterne Verrechnungen. Im GF Steuerung und Führung fallen buchhalterische Erträge aus der \nVerrechnung der HRM-Dienstleistungen an. Das GF kann diese internen Verrechnungen aber nicht \nbeeinflussen, sind es doch die Abteilungen, die diese Dienstleistungen je nach anstehenden \npersonellen Angelegenheiten eben mehr oder weniger in Anspruch nehmen. Für eine präzisere \nBudgetierung fehlen noch die Erfahrungswerte und in der Kosten-Leistungsrechnung müssen noch \neinige wenige Details geklärt werden.  \n\nPersonal, Personaladministration und –führung. Sowohl die schriftlichen wie auch mündlichen \nAusführungen machen deutlich, dass die Stadt Uster nach wie vor gewillt ist, ein gutes Arbeitsklima zu \nschaffen, aber auch notwendige Kontroll- und Steuerungsinstrumente einführt oder bereits eingeführt \nhat. Ablaufprozesse werden festgelegt und dokumentiert und in einem Handbuch zusammengetragen. \nPersonalumfragen mit Feedback messen die Zufriedenheit der Mitarbeitenden, sollen aber auch dazu \nbeitragen, Schwachstellen aufzudecken. Führungsinstrumente wie das HR-Cockpit werden \nunverzichtbare Elemente in der Personalführung. Gemäss Aussagen der Exekutive können 2010 \njedoch nicht alle weiteren Optimierungsmassnahmen umgesetzt werden, so z.B das Organisations-\n/Personalhandbuch oder dass die Personaldossiers noch nicht elektronisch verfügbar sind. Positiv zu \nvermerken ist auch das Projekt Mobilitätsdialog, in dessen Rahmen alle Mitarbeitenden zu einem \numweltgerechten Mobilitätsverhalten auf dem Arbeitsweg angehalten werden. Dieses Projekt bietet \nnoch einige Knacknüsse, die auf lange Sicht jedoch gelöst werden können.  \n\nViel zu diskutieren gab die LG Standortförderung, ehemals Wirtschaftsförderung. Grundsätzlich ist klar \ngeworden, dass der Wirtschaftsförderer eine zentrale Querschnittsfunktion einnimmt und er als Teil \nder LG Standortförderung auch besondere Beachtung verdient.  \n\nDer Wirtschaftsförderer legte Listen vor, die seine Firmenkontakte wie auch die – mindestens zum Teil \ndank seiner Arbeit erfolgten – Neuansiedlungen von Firmen belegen. Detaillierte Abklärungen bei \nNeuansiedlungen wie bei der Bestandespflege beinhalten Immobiliensuche /Vermittlung, Abgabe von \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 105 \n\nGründungsunterlagen, Vermittlung von Kontakten verschiedenster Art (Juristische, Dienstleistungen, \nGründungs-Know-how).  \n\nIm Gespräch wurde deutlich, dass gewisse Indikatoren und Kennzahlen nicht der Weisheit letzter \nSchluss sind. So sagt der Zuwachs an Quadratmetern Gewerbefläche wenig aus über das Wachstum \nauf Gemeindeebene. Anschaulicher ist die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten \nJahren prozentual stärker zunahm als die Einwohnerzahl. Oder wie wird die Zahl der kumulativen \nErträge aller Unternehmen in Uster (Seite A 7) berechnet. Die Zahl basiert zu 95% auf den \nprovisorischen Einschätzungen des Steueramtes aus den Jahren 2008 und 2009. Die definitiven \nZahlen für 2009 liegen erst im Dezember 2010 vor. Deshalb war man sich in der Gesprächsrunde \neinig, diese Kennzahl in Zukunft zu streichen. Aber im Sinne einer Information sollen die Zahlen der \nletzten Jahre in Form einer Graphik dargestellt werden.  \n\nDie KÖS nahm schliesslich die Wirkungsprüfung in der LG HRM/Personaldienste durch. Der Bericht \nliegt der KÖS ebenfalls vor. An dieser Stelle seien vier Vorschläge der KÖS festgehalten: - Die \nZufriedenheit der Mitarbeitenden soll einmal in fünf Jahren anonym erfragt werden, um die Zahlen aus \nden LVB-Gesprächen zu verifizieren.   \n- Die Leiter/-innen der einzelnen LG haben sich in Zukunft obligatorisch an der einmal pro Legislatur \ndurchgeführten Umfrage betreffend Zufriedenheit der Abteilungsleitungen mit den Personaldiensten \nzu beteiligen.   \n- Die Kennzahl „Bestandene LAP“ wird gestrichen, da schon bei den Indikatoren vorhanden.  \n- Die Kennzahl „Fluktuationsrate“ wird neu als Indikator aufgeführt, gibt sie doch aus einem anderen \nBlickwinkel Hinweise zur Qualität der Stadt als Arbeitsgeberin.  \n\nAuf den Voranschlag 2011 hin ist bezüglich der Festlegung von Indikatoren und Kennzahlen mit also \nmit Veränderungen zu rechnen. Diese müssen jedoch sowohl durch die Kommission wie auch durch \nden Rat noch genehmigt werden.  \n\nFür KÖS \n\nT. Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\nDie weiteren Mitglieder der Subkommission:  \nBruno Modolo SVP  \nBeat Roos CVP \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 106 \n\nStefan Kern \n\nAnmerkungen zum GF Steuerung und Führung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Uster \nder SVP/EDU-Fraktion \n \nIm Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2009 haben wir u.a. auch die \nStandortförderung (Wirtschaftsförderung) der Stadt Uster unter die Lupe genommen. Derzeit steht die \nStandortförderung unter der Leitung der Leistungsgruppe Standortförderung. Diese besteht aus der \nKoordinationsgruppe Standortförderung/Marketing und der Koordinationsgruppe \nWirtschaftsansiedlung. Die Leistungsgruppe Standortförderung wird durch den Standortförderer \n(Wirtschaftsförderer) unterstützt und nimmt Einsitz in die Steuerungsgruppe Wirtschaftsförderung. \n \nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind der Ansicht, dass diese Komplexität der Organisation der \nStandortförderung vereinfacht werden sollte. Insbesondere sehen wir aufgrund der Wichtigkeit der \nStandortförderung deren Unterstellung in der Abteilung Präsidiales. Im Wissen das Martin Bornhauser, \nStadtpräsident bereits eine Vereinfachung (Fusion) der beiden Koordinationsgruppen ins Auge gefasst \nhat, meinen wir, wäre dies der richtige Zeitpunkt, einen Schritt weiterzugehen, und die gesamte \nNeuorganisation der Standortförderung in der Stadt Uster zu prüfen und allfällige Anpassungen \numzusetzen. \n \nUnser Anliegen ist es, neben der Neuansiedlung von Firmen auch die Betreuung der bereits \nortsansässigen Firmen möglichst effizient und zielgerichtet zu gewährleisten. Mit dem Aufbau eines \nsinnvollen und nachvollziehbaren Controllings des „Bereiches“ Standortförderung soll deren Beitrag zu \neinem Mehrwert jederzeit nachvollzogen werden können, nach dem Motto „Tu gutes und sprich auch \ndarüber“. \n \nUster soll schliesslich nicht zur „Schlaf“-Wohnstadt am Wasser mutieren, sondern auch ein attraktiver \nStandort für verschiedene Geschäftszweige werden und bleiben. \n \nNänikon, 25.6.2010 \nStefan Kern \nGR Uster \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 107 \n\n4.4 Geschäftsfeld Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich \n\nEine Subkommission der KÖS traf sich an zwei Sitzungen mit der Exekutive, um das GF Bürger- und \nParlamentsdienste zu durchleuchten und eine Wirkungsprüfung vorzunehmen.  \n\nVorweggenommen vier Sachverhalte.   \nAuf die Punkte eins und zwei, Terminplanung und Erarbeiten der Prüfungsgrundlagen wurde bereits \nim Referat zum Geschäftsfeld Steuerung und Führung eingegangen.   \nDrittens erreichte auch dieses GF bei den Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag eine Punktlandung. \nBei einem Aufwand von rund 1,15 Mio. beträgt die Abweichung etwas mehr als 2%. Dass im Vergleich \nzum Voranschlag sogar ein Minderaufwand von 27'000.- Franken realisiert wurde, ist doppelt \nerfreulich. Werden die internen Verrechnungen berücksichtigt – in diesem Fall Aufwendungen –, so \nschliesst das GF rund 1% schlechter ab als budgetiert, was 16'000.- Fr. entspricht.  \nViertens. Die Leistungsgruppe Parlamentsdienste wird in Zukunft nicht mehr Gegenstand der \nBesprechungen mit der Exekutive sein. Hier ist der Gemeinderat direkt verantwortlich. In welchem \nRahmen die Überprüfung in Zukunft stattfinden soll, kann sich die KÖS oder die GL überlegen. Für \ndieses Mal erteilte die Exekutive der Subkommission noch einmal die entsprechenden Auskünfte.  \n\nDaneben stellte die KÖS Fragen zu den Themen Minder-/Mehraufwendungen, Bürgerrechtsverfahren, \nBudgetierung, SBB-Tageskarten, Abstimmungsunterlagen  sowie zu den beiden Leistungsgruppen \nFriedensrichter und Stadtammann- und Betreibungsamt.  \n\nMinder-/Mehraufwendungen.   \nSeite B 1, Minderausgaben Wahlen und Abstimmungen. Für die Entschädigung des Wahlbüros musste \nrund 10% oder rund Fr. 43'000.- weniger aufgewendet werden als erwartet. Die Sammelkosten des \nGF stiegen insbesondere infolge Mehraufwendungen für temporäre Unterstützung und externe \nBeratung und Expertisen. Die andere Hälfte der Mehrausgaben ist auf Budgetierungsungenauigkeiten \nzurückzuführen. Bei den Posten Personal und Diverses fallen die schlecht budgetierbaren internen \nVerrechnungen ins Gewicht, dies sowohl in Bezug auf HRM-Dienstleistungen wie in Bezug auf den \nSachaufwand.  \n\nSeite B 3 , Finanzen & Personal. Die Differenz Voranschlag – Rechnung von 82'000.- Franken im \nBereich Einbürgerungen rührt daher, dass die Verrechnungen zulasten der Einbürgerungen um \n50'000.- Fr. zu hoch, die Gebührenerträge um 32'000.- Fr. zu tief budgetiert worden waren. Bei den \nParlamentarischen Diensten inkl. Parlament beruhen die Mehrkosten im Wesentlichen auf den \nzusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Untersuchung zum Fall Krämeracker (10'000.- \nFr.) und die Einführung des Extranets. (24'000.- Fr.). \n\nSeite B 3. Indikator „Durchschnittliche Bearbeitungsdauer“. Hier ist der ermittelte Ist-Wert von 6,58 \nMonaten einzutragen. Ebenso ist beim Indikator „Kostendeckungsgrad“ der ermittelte Wert (auf der \nBasis von Kto. 11210 der KLR) einzutragen, nämlich 98.5%.  \n\nSeite B 5 Wahlen und Abstimmungen, Nettokosten. Die Budgetierung der Nettokosten ist schwierig. \nDaher werden die Budgetvorgaben des Vorjahres nicht a priori nach unten korrigiert auch wenn 2008 \nim Vergleich zum Voranschlag letztlich deutlich geringere Nettikosten ausgewiesen werden konnten.  \n\nSeite B 5, Wahlen und Abstimmungen, Wirkungs- und Leistungsziele. Angesichts der vielen Stimmen \nfür SR Wettstein bei den Erneuerungswahlen für den SR und angesichts der Stimmbeteiligung von \nnicht einmal 20% bei den letzten Wahlen, stellt sich die Frage, ob die Stadt nicht mehr tun muss, um \ndas Ziel „den Stimmbürger/innen klar verständliche und gut strukturierte Abstimmungsunterlagen zur \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 108 \n\nVerfügung stellen“ erreichen zu können. Insbesondere wird der Stadtrat eingeladen, doch einmal eine \nBefragung der Bevölkerung betreffend Verständlichkeit der Abstimmungsunterlagen durchzuführen. \nAber auch der Gemeinderat sollte sich überlegen, ob er angesichts solcher Tatsachen nicht aktiv \nwerden sollte und den Stimmbürger/innen z. B. Wiederholungskurse in Staatskunde mit dem \nSchwerpunkt Abstimmungs- und Wahlprozedere anbieten soll.  \n\nLG Friedensrichter, Seite B 7. Grundsätzlich ist die Arbeit des Friedensrichters im vergangenen Jahr \nnicht einfacher geworden. Die Streitparteien waren offensichtlich weniger vergleichsbereit. Der \nFriedensrichter hat seine Nebentätigkeit als Verkehrserzieher aufgegeben und ist nun zu 100% im \nFriedensrichteramt tätig, wovon jedoch 20 Stellenprozente als administrative Arbeit bewertet werden.  \n\nLG Stadtammann- und Betreibungsamt, Seite B 9 f. Der Ist-Wert bei den besetzten Stellen ist auf 6,85 \nbesetzte Stellen nach untern zu korrigieren. Mit diesem Wert ist auch die Berechnung Anzahl Fälle pro \nHundert Stellenprozente korrekt.  \n\nDie Steuerbetreibungen erreichten 4,86 Mio. Franken. Im Berichtsjahr erhielt die Stadt 386 \nVerlustscheine im Gesamtbetrag von 652'000 Franken. Unter Einbezug der Erfahrungswerte aus dem \nJahr 2008 ist leider damit zu rechnen dass über 10% der Steuerbetreibungen bzw. über 500'000.- an \nSteuerschulden, mit einem Verlustschein enden. Dies entspricht in etwa einem Steuerprozent. \nHintergrund dieser unliebsamen Entwicklung ist nicht zuletzt die Verschuldungs-problematik, die schon \nbei jungen Erwachsenen im Besorgnis erregendem Masse zu beobachten ist. Die KÖS ist sich einig, \ndass die Stadt prüfen sollte, im Bereich Schuldenberatung/-sanierung verstärkt präventiv aktiv zu \nwerden, soweit dies im Rahmen vertretbarer Kosten realisierbar ist. Auf lange Sicht würde sich das \nrechnen, übernimmt die Stadt doch bei säumigen KK-Prämienzahlern – für  den Fall dass ein \nVerlustschein ausgestellt wird – zusätzlich die Bezahlung der Prämien.  \n\nSchliesslich führte die KÖS die Wirkungsprüfung in der LG Parlamentsdienste und Bürgerrecht durch. \nDer Bericht zur Wirkungsprüfung liegt der KÖS vor. \n\nFür die KÖS \n\nT. Wüthrich   \nGemeinderat, Grüne \n\nDie weiteren Mitglieder der Subkommission:  \nBruno Modolo SVP  \nBeat Roos CVP \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 109 \n\n4.5 Geschäftsfeld Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Petra Bättig. \n\nDie Kosten des Geschäftsfeld Kultur liegen im Jahr 2009 bei CHF 2'918'000. Dies sind CHF 70'000 \nweniger als budgetiert, da fast alle Leistungsgruppen knapp unter dem budgetierten Betrag blieben. \nAm 19. Mai 2010 haben Gabi Seiler und Petra Bättig sich mit Herrn Boss und Herrn Schmid, Leiter des \nFrjz, getroffen, am 14. Juni 2010 wurde die Rechnung mit Herrn Boss und Herrn Bornhauser in der \nKBK diskutiert. Allen drei Herren nochmals besten Dank für die ausführliche Beantwortung unserer \nFragen und die Erklärungen für die Wirkungsprüfung.  \n \nFolgende Punkte haben wir diskutiert: \n• Jugendbeauftragter: Daniel Goldberg hat sich sehr gut eingearbeitet und ist bereits gut vernetzt. \n\nIn nächster Zeit arbeitet er mit bei der Neuausrichtung des Frjz, setzt einen Punkt des \nJugendkonzeptes ‚Durchsetzung von Regeln’ um und erarbeitet eine neue \nKommunikationsplattform für Jugendliche. Geplant ist, dass er ab Januar 2011 die \nLeistungsgruppe sozio.kultur von Roland Boss übernehmen wird. Der Leistungsauftrag 2011 wird \nneu Leistungsziele und Indikatoren der Fachstelle Jugend enthalten. \n\n• Zeughaus: Die Boxen im ersten Obergeschoss konnten hergerichtet werden und werden nun \nvermietet. Dies wurde möglich, weil die feuerpolizeilichen Massnahmen umgesetzt wurden und in \neinem weiteren Gebäude eine ungenutzte Stromleitung gefunden wurde. Strom steht somit \neingeschränkt aber ausreichend zur Verfügung. \n\n• Förderbeiträge: Die Beiträge, welche in Zukunft zur Förderung der Jugendarbeit der Vereine \neingesetzt werden, werden nur einzelne heutige Unterstützungen ablösen, da diese nicht nach \ndenselben Grundlagen vergeben wurden. Da die Gesuche an derselben Stelle eingereicht werden, \nkann aber eine Doppelspurigkeit vermieden werden.   \n\n• Bibliotheken: Die Stadtbilbiothek läuft sehr gut. Die Kläui Bilbiothek wird am definitiven Standort \neingeweiht. Das zuvor separate Büro konnte nun direkt in die Bibliothek integriert werden. \n\n• Kunst.kultur: Dieser Bereich ist weiterhin sehr klein. Das Geschäftsfeld wird hier ohne expliziten \nAuftrag des Gemeinderates nicht weiter aktiv werden, um zum Beispiel Ausstellungsraum zu \nsuchen.  \n\n• FRJZ: Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster VFJRU - dies ist der neue Name des FRJZ. Damit \nwill man betonen, dass sich Jugendliche in der ganzen Region bewegen und nicht nur auf ein \nGebäude beschränkt sind. Am Leistungskontrakt hat sich noch nichts geändert. Dieser wird im \nRahmen der Neuausrichtung für nächstes Jahr angepasst. Darin sollen zum Beispiel die \nÖffnungszeiten flexibler geregelt werden, damit die Jugendarbeiter mobiler sind, die Jugendlichen \ndas FRJZ aber weiterhin auch ohne Aufsicht nutzen können.  \n\n \nIn der Wirkungsprüfung wurden einzelne Indikatoren der Leistungsgruppe sozio.kultur untersucht. Die \nZahlen werden regelmässig und sehr genau erhoben. Aufgrund der Prüfung wurden diese Indikatoren \nals adäquat und praxistauglich eingestuft. Sie werden jedoch zusätzlich im Rahmen der \nNeuausrichtung der Jugendarbeit des frjz nochmals überprüft und wo nötig ergänzt.  \n \nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig mit 5:0 Stimmen den Geschäftsbericht 2009 des \nGeschäftsfeldes Kultur zu genehmigen. \n \nPetra Bättig und Gabi Seiler \nUster, 28. Juni 2010  \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 110 \n\nRegula Trüeb \n\nSP-Fraktionsmeinung zu Kulturräumen in Uster \n \nDie SP-Fraktion entnimmt dem Jahresbericht 2009 des GF Kultur mit Befriedigung, dass es im \nGebäude K des Zeughauses mit dem Kulturbetrieb endlich vorwärts geht. Die Stromprobleme und \nfeuerpolizeilichen Massnahmen konnten durch grosses Engagement und Flexiblität von Einzelnen so \ngelöst werden, dass der 2. Stock in Boxen umgebaut und an Kulturschaffende vermietet werden kann. \nDie Vermietung von solch einfachen und günstigen Ateliers entspricht einem grossen Bedürfnis bei \nden Kulturschaffenden, was auch kürzlich in einer Oberländer Tageszeitung zu lesen war. \n \nDoch der Bedarf an Kulturräumen in Uster ist weiterhin gross. Dies zeigt auch die immer noch lange \nInteressentenliste für Ateliers und Übungsräumen im Gebäude K des Zeughauses. Neben \nMusikübungsräumen fehlt es in der Stadt vor allem auch an Ausstellungsräumen für Bildende Kunst. \nAusser der Villa Grunholzer gibt es heute in Uster für KünstlerInnen aus dem Bereich Malerei und \nBildhauerei keine geeigneten öffentlichen Ausstellungsräume. Durch die Schliessung der Villa am \nAabach ist ein Vakuum entstanden, das bis jetzt nicht gefüllt werden konnte. So sucht die \nKünstlergruppe Uster, in der viele bildende KünstlerInnen von Uster zusammengeschlossen sind, nach \ngeeigneten Ausstellungsräumlichkeiten. Der Raum im Zeughaus war nicht befriedigend, sodass die \nKünstlergruppe wieder in der Villa am Aabach ausstellen will. Nach dem Nein des Volkes zur neuen \nVilla am Aabach, sprich zur Kultur der öffentlichen Hand in der Villa am Aabach, ist das demokratisch \nnicht unproblematisch. Die SP ist gespannt, wie der neue Stadtrat, der mit der Abteilung \nLiegenschaften für die Vermietung der Villa verantwortlich ist und sich im Abstimmungskampf \nvehement gegen Kultur in der Villa ausgesprochen hat, mit diesem Dilemma umgehen will. \n \nDie LG kunst.kultur im Jahresbericht 2009 ist ohne Villa am Aabach sehr klein. Gemäss dem KBK-\nReferat will der Stadtrat ohne expliziten Auftrag des Gemeinderates nicht aktiv werden und keinen \nweiteren Ausstellungsraum suchen. Die SP bleibt bei diesem Thema auf jeden Fall am Ball und hofft, \nzu gegebener Zeit für die Lösung dieser akuten Not an Ausstellungsräumen auch im Gemeinderat \nUster eine Mehrheit zu finden. Die Kulturschaffenden in Uster haben unser Engagement verdient. \n \n \nUster, 28. Juni 2010   für die SP-Fraktion: Regula Trüeb \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 111 \n\n \n\n4.6 Geschäftsfeld Finanzen \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Rolf Graf \n\nGF Finanzen (D 1 – D 9) \n\nAm 9. Juni 2010 haben sich Daniel Hunziker und ich – Thomas Rüegger war aus gesundheitlichen \nGründen verhindert – mit Stadtrat Heinz Wolfensberger, Markus Josi getroffen und die im Vorfeld \neingereichten Fragen gemeinsam besprochen. Gleichzeitig haben wir auch die Wirkungsprüfung in der \nLeistungsgruppe Steuern durchgeführt. An dieser Stelle herzlichen Dank für die aufgewendete Zeit \nund vor allem für die kompetenten Antworten. \n \nAllgemein \n \nIndikatoren \n \nDas GF Finanzen hat 18 Indikatoren, mit denen die Erfüllung der bestellten Leistungen gemessen \nwerden kann. \n \nVon diesen 18 Indikatoren sind (mit einer Bandbreite von +/- 10%) \n \n\n- 11 Indikatoren erreicht \n- 7 Indikatoren nicht erreicht  \n\n \nworden. Dieses – eher ernüchternde Resultat – muss insofern relativiert werden, als von den 7 nicht \nerfüllten Indikatoren lediglich einer wirklich im Auge behalten werden muss. Der von den‚ pendenten \nGrundstückgewinnsteuerfälle’ in der Leistungsgruppe Steuern. Ich werde im Rahmen meiner \nAusführungen zu dieser LG darauf zurückkommen. Bei den andern sind die Abweichungen nicht \ngravierend und eher zufällig. \n \nFinanzen \n \nDas GF hat den Globalkredit (ohne Finanzierungen) von CHF 749'000 um CHF 410'000 überschritten \nund rechnet mit einem Aufwand von CHF 1'159'000. In % ausgedrückt beträgt die \nKreditüberschreitung satte 54%. \n \nVon den CHF 410'000 Kreditüberschreitung entfallen  \n \n\n- CHF 270'000 auf Leistungsgruppe Finanzverwaltung und dort zur Hauptsache auf tiefere \nZinseinnahmen aus Festgeldanlagen. Diese wurden zu optimistisch budgetiert. Die \nZinsentwicklung für risikoarmen Kapitalanlagen sank im 2009 auf ein sehr tiefes Niveau und \nes ist sicherlich richtig, dass die Verantwortlichen nicht versucht haben mit einer \nrisikoreicheren Anlagestrategie, den Globalkredit nicht zu überschreiten. \n \n\n- CHF 208'000 auf die Leistungsgruppe Informatik und dort zur Hauptsache auf Mehrkosten \naufgrund nicht budgetierten Restrukturierungsarbeiten im IT-Netzwerk. Da sich das Projekt \n2007+ der Leistungsgruppe Informatik auf die Organisation der Leistungsgruppe fokusierte, \nwurde der Handlungsbedarf nicht in diesem Rahmen erkannt. Die Arbeiten waren aber für den \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 112 \n\nAufrechterhalt der Informatik-Dienstleistungen unerlässlich und konnten daher nicht \naufgeschoben werden.  \n\n \nZu den einzelnen Leistungsgruppen \n \nLG Finanzverwaltung (Seiten D 3 -  D 5) \n \nDass in diesem Jahr die technische Prüfung der Rechnung der Stadt Uster zum ersten Mal durch eine \nexterne Revisionsstelle geprüft worden ist, hat bereits der RPK Präsident erwähnt, ich muss hier also \nnicht mehr näher darauf eingehen. Erwähnenswert ist jedoch,dass \n \nDie Versicherungspolicen sollen – so das Ergebnis der Analyse – weiterhin bei lokalen \nVersicherungsagenturen abgeschlossen werden. Dies sei zwar allenfalls nicht die billigste Variante, \naber sicherlich die preiswerteste. Nicht nur, weil so das lokale Gewerbe berücksichtigt werden kann, \nsondern auch, weil die Stadt Uster so in Zweifelsfällen eher mit einer kulanten Behandlung rechnen \nkann und vor allem, weil sie so nicht von einem einzigen Broker abhängig ist.  \n \nIm weitern kann ich darauf hinweisen, dass die Eigentümerstrategie der Stadt Uster für die Energie \nUster AG in der Aktenauflage des Gemeinderates liegt.  \n \nLeistungsgruppe Informatik (Seite D 6 – D 7) \n \nAuf die Kreditüberschreitung bin ich bereits eingegangen.  \n \nErwähnenswert ist sicherlich, dass auch im Jahre 2009 kein grösserer Störfall aufgetreten ist, bei dem \nmehr als ein Viertel der Benutzenden betroffen waren.  \n \nUnd vielleicht – da dies kürzlich in einer Motion erwähnt worden ist - noch ein Hinweis zur Berechnung \ndes Indikators ‚Durchschnittsalters der IT-Geräte’. Wenn dieser als Vorgabe drei Jahre beträgt, heisst \ndies nicht, dass Geräte nach drei Jahren ersetzt werden, sondern erst nach sechs Jahren (das neueste \nhat Alter 0, das älteste Alter 6, der Durchschnitt = 3). Die Geräte werden also erst nach sechs Jahre \nersetzt, was in der schnelllebigen EDV Zeit schon fast biblisch ist.  \n \nLeistungsgruppe Steuern (Seite D 8 – D 9) \n \nIch habe es eingangs erwähnt, hier gilt es die pendenten Grundstückgewinnsteuerfälle älter als zwei \nJahre im Auge zu behalten. Die Vorgabe des Indikators ist weniger als fünf Fälle, per Ende Jahr waren \nes jedoch 24 Fälle. Das Problem ist jedoch erkannt (auch der Bezirksrat hat diesen Punkt anlässlich \nseiner letzten Visitation aufgegriffen) nicht zu letzt, weil es nicht ganz neu ist. Zur Entlastung des \nSteueramtes gilt es jedoch anzumerken, dass zum Einen mit Hochdruck an der Aufarbeitung \ngearbeitet wird, so konnten anlässlich der letzten Steuerausschusssitzung u.a. die ältesten vier Fälle \nerledigt werden, und zum Andern dass – vor allem bei Grossüberbauungen - die \nGrundstückgewinnsteuererklärung oft verspätet eingereicht wird. Im weitern sind vor allem grössere \nSteuerbeträge durch Vorauszahlungen sichergestellt, so dass quasi kein Inkassorisiko besteht. \nDer Leiter der Finanzabteilung erwartet, dass die Aufarbeitung der Pendenzen bis Mitte 2011 \nabgeschlossen sein wird.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 113 \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Finanzabteilung gut gearbeitet hat und wir \nempfehlen daher den Jahresbericht 2010 des Geschäftsfelds Finanzen zu genehmigen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 114 \n\n \n\n4.7 Geschäftsfeld Liegenschaften \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Daniel Hunziker \n\nSehr geehrter Präsidenten \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nGF Liegenschaften (E 1 – E 13) \n\nDie Vorbesprechung in der Subkommission fand am 9. Juni 2010 mit Stadtrat Heinz Wolfensberger, \nThomas Bornhauser und Markus Josi statt. Rolf Graf und ich danken für das informative Gespräch. \n \nAllgemein (E 1 – E 3) \nFinanzen: \nDas Total des Globalkredites beträgt 3.025 Mio. Das Budget wurde somit klar mit 1.166 Mio \nüberschritten. Der Hauptgrund dieser massiven Überschreitung ist aufgrund des Rückzuges des \nKaufvertrages in den Loren durch die AXA entstanden und dem somit nicht realisierten budgetierten \nBuchgewinn von 1.45 Mio abzüglich der Hinterlassung der Anzahlung von 0.5 Mio. Der hohe \nPersonalaufwand durch die gute Auslastung des Stadthofsaales, generiere auf der Einnahmeseite \nerhöhte Einnahmen, ist somit Kostenneutral. Weitere Gründe für die Kostenüberschreitung waren \njedoch der Mieterwechsel und die benötigte Anschaffung von Mobiliar beim Café Steinböckli und Villa \nam Aabach. Die Kosten wurden nicht aktiviert, da die einzelnen Kostenpunkte 100'000 Franken nicht \nüberschritten. \n \nZu den einzelnen Leistungsgruppen \nLG Grundstückbewirtschaftung (Seiten E 4 -  E 5) \nNachdem der 5-Phasen-Plan zur Entwicklung des Zeughausareals im letzen Herbst vom Volk \ngenehmigt wurde, ist nun im Frühling die Beurkundung des Kaufvertrags der Teilfläche auf dem \nGrundbuchamt in Uster erfolgt. Dem Gemeinderat wird in kürze der Antrag zum Kauf überwiesen. \nDie Vorabklärungen betreffend Altlasten auf diverses Grundstücken sind teilweise abschlossen. \nErfreulicherweise konnten die Objekte Dammstrasse und Untere Farb aus dem Kataster der belasteten \nStandorte entlassen werden. \nSeit der Indikator „Verkaufserlös Bauland“ durch den GR-Beschluss neu als Kennzahl geführt wird, \nfehlt ein Indikator. Gemäss der Abteilung bestehe kein Bedarf für einen neuen Indikator. \n \nLG Baumanagement (Seite E 6 – E 7) \nBei dem Indikator „Anteil der Projekte, die innerhalb Terminvorgabe durchgeführt werden“ besteht \neine grosse Differenz von 40 Prozent, da zwei von fünf Projekten eine Verzögerung erhielten. \n \nLG Immobilienbewirtschaftung (Seite E 8 – E 13) \nIm 2009 waren einige ausserordentliche Aktivitäten ausserhalb der allgemeinen Tagesgeschäfte zu \nbewältigen. Dies auch der Grund der Kostenüberschreitung im Globalkredit. \nDies waren: \n- Ausführungen von Dienstleistungen in den Abteilungen Sicherheit und Gesundheit aufgrund des \n\nPostulats Locher. \n- Vorbereitungen der Übernahme des Musikcontainers. \n- Mieterwechsel beim Café Steinböckli und Restaurant Burg. \n- Umsetzung Vermietungskonzeptes der Villa am Aabach. \n- Pandemie-Vorsorge. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 115 \n\nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den \nBericht und die Rechnung 09 des Geschäftsfeldes Liegenschaften zur Abnahme. \n \nFür die Subkommission, Daniel Hunziker \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 116 \n\n \n\n4.8 Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann \n\nHerr Präsident, \n\ngeschätzte Anwesende \n\n \n\nDas Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt gehörte im Jahr 2009 zu den finanziellen \n\nPräzisionspiloten und machten eine Punktlandung. Die Rechnung lag 0.7% neben dem Budget. \n\nDie KPB hat sich besonders auch über die solide Investitionsrechnung gefreut. Für einmal war nämlich \n\nim Jahre 2009 keine Investition budgetiert, die auch nicht realisiert wurde. Das war bis vor wenigen \n\nJahren noch deutlich anders. Besten Dank dem Stadtrat und der Verwaltung für diese deutliche \n\nVerbesserung der Budgetierung. \n\nZur Leistungsgruppe Strasseninspektorat gibt es zwei Bemerkungen zu machen: Zum einen wurde in \n\nder KPB über die vom Stadtrat beschlossene intensivierte Reinigung des Stadtparks und des Seeufers \n\nan den Wochenenden in den Sommermonaten diskutiert. Anderseits wurde in der KPB eine erstaunlich \n\nlange und mit meteorologischen und technischen Detailkenntnissen gespickte Diskussion um die Frage \n\ngeführt, ob in Uster die Strassen nicht einfach nur weissgeräumt werden könnte wie in Davos oder in \n\nSkandinavien. \n\nIm gedruckten NPM-Bericht fehlten noch die einen oder anderen Kennzahlen. Diese wurden \n\nnachgeliefert. Ich möchte Sie aber am heutigen 1/8-Final-Abend verschonen, die einzelnen Zahlen zu \n\nnennen. Sie können gerne im Anschluss an die Sitzung hierfür auf mich zukommen. \n\nEs freut mich, auch dieses mal wieder verkünden zu können, dass die ARA-Sanierung finanziell und \n\nterminlich auf Kurs ist. \n\nUnd der letzte Hinweis: Die Wirkungsprüfung haben wir für die LG Infrastrukturmangement \n\ndurchgeführt. Diese weist z.Z. keine Indikatoren und Kennzahlen auf. Die KPB hat die Abteilung \n\ngebeten, zwei Kennzahlen in Bezug zur Investitionsrechung und zur Kostenverrechnungsmöglichkeit \n\nzwischen laufender Rechung und Investitionsrechnung auszuarbeiten. \n\n \n\nDie KPB empfiehlt einstimmig, der Rechnung des GF Infrastrukturbau und Unterhalt zuzustimmen. \n\nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 117 \n\n \n\nSimone Michel \n\nWortmeldung GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür das gesamte Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt erwarten wir für die Budgetdebatte, \ndass die Abteilung Indikatoren und Kennzahlen schafft, wie es die Verwaltung für alle anderen \nBereiche auch geschafft hat. \n \nFür die LG Werterhaltung freut uns sehr, dass das Problem der Veloparkanlagen (einerseits \nUnternutzung, weil am falschen und nicht attraktiv zugänglichen Ort, andererseits komplette \nÜberlastung an schönen Sommertagen beim Bahnhof vis à vis Café Keller) erkannt wurde. Wir werden \nweiterhin verfolgen, was die Lösungsansätze sind und erhoffen uns schnelles Handeln seitens der \nVerwaltung, so dass wir von einem Vorstoss absehen können. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 118 \n\n4.9 Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel \n\nReferat der Subkommission GF Stadtraum und Natur, S. G1-G8 mit den 3 Leistungsgruppen Stadt- \nund Verkehrsplanung, Natur und Landwirtschaft und Forstwirtschaft. \nGemäss RPK Vertretung der Subkommission, Jean-François Rossier, sind von der Seite der RPK keine \nzusätzlichen Bemerkungen anzufügen. \nSubkommissionsbesprechung vom 17.5.2010, Kommissionsbesprechung vom 14.06.2010 \n \nJahresrechung 09 - \nSeite B 11 Investitionsrechung Stadtraum und Natur bzw. G2 im NPM- Jahresbericht \nIm 2009 wurden 431’064.70 weniger investiert, wie im Voranschlag budgetiert. Das ist vor allem auf \ndie Verzögerung der Hochwasserschutz-Projekte zurück zu führen. Die Hochwasserschutzprojekte \nliegen zum grössten Teil in der Hand des Kantons. Weil diese Verzögerung sich nun schon über einige \nJahre zieht, hat Uster dem Kanton vorgeschlagen hat, selber den Lead für die Hochwasserschutz-\nProjekte zu übernehmen. \n \nNPM- Jahresbericht 09 \nGF Stadtraum und Natur, S. G1-G8 \n\nSeite G1 Globalkredit \nDer Globalkredit fürs gesamte GF weicht gegenüber dem Voranschlag um 127`000 Fr gegen oben ab. \nD.h. er fälllt um 3% höher aus, als erwartet. \nLG Stadt- und Verkehrsplanung  \nSeite G4 Nettokosten Leistungsgruppe ist eine Punktlandung. Fehler in der Auflistung der \nStellenprozente, auch hier 2.2 Stellen und nicht 2.5, wie auf Seite G1 richtig angegeben. \nInput zur Wirkungsprüfung, die dieses Jahr für die LG Stadt- und Verkehrsplanung durchgeführt \nwurde: \nIm NPM-Bericht sind heute KEINE Indikatoren für die LG Stadt- und Verkehrsplanung vorhanden. Auf \nInitiative der Subkommission wurde für die Wirkungsprüfung einige mögliche Indikatoren angedacht \nund der Gesamtkommission vorgetragen. Ein Indikator plus die dazugehörigen Kennzahlen soll dafür \nsorgen, dass die Mobilität per Velo- und Fussgängerverkehr im Verhältnis zum motorisierten \nIndividualverkehr steigen soll. Mit 5:4 Stimmen wurde in der Kommission der Vorschlag der \nSubkommission gutgeheissen. Ein weiterer Indikator, welcher ein optimiertes Verhältnis von \nSiedlungsfläche in der Quartierentwicklung zur Verkehrsfläche beinhaltet, wurde abgelehnt. Die \nSubkommission wird neue Vorschläge ausarbeiten, die Verwaltung diese konkretisieren, so dass sie \nfürs Budget im Herbst zum ersten Mal zum Tragen kommen. \n \nLG Natur und Landwirtschaft  \nSeite G5 \nUmsetzung LEK: gutes Echo für die 2. Umsetzungsphase des LEKs, bis auf einen Landwirt machen alle \nanderen weiter mit. Lob an die Arbeit der Verwaltung. \n\n• Seite G6 \nFinanzen und Personal: \nAbweichungen in „Natur und Landwirtschaft“ sind auf interne Verrechnungen zurück zu führen, in \n„Park- und Grünanlagen“ darauf, dass im 2008 begonnene Arbeiten am Stauberberg erst im 2009 \nfertig gestellt wurden und die Kosten somit im 2009 anfielen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 119 \n\nLG Forstwirtschaft \nSeite G7 \nFinanzen und Personal: Die Überführung von einem Arbeitsstundenerfassungprogramm zum anderen \nhat Probleme bereitet, so dass falsch budgetiert wurde. \nDank Holzverkauf wieder sehr gutes Abschluss der Finanzen der LG. \nEinstimmige Genehmigung in der Kommission Planung und Bau. \n \nFür die Subkommission, Simone Michel \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 120 \n\n4.10 Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Rolf Denzler \n\nAnlässlich der Beratung des NPM-Jahresberichtes 2009 des GF Hochbau und Vermessung wurde in der \nKPB auf folgende Punkte eingegangen: \n \nDas Engagement für das Projekt energetisches Sanieren von Liegenschaften ist auf gute Resonanz \ngestossen. Die städtischen Bemühungen seien wahrgenommen worden. Es bestehe grosses Interesse \nin Uster an diesem Thema. \n \nIn der LG Vermessung wird die Arbeit mit immer neuen, übergeordneten gesetzlichen Erlassen (neue \nGesetze vom Kanton) stark belastet. Hier ist eine vereinfachte, übergeordnete Gesetzgebung \nerwünscht. \n \nEs wird festgestellt, dass es bei den Bauverfahren eine Abnahme um rund 15 % gebe. Grössere \nBauprojekte nehmen ab. \n \nIm Bereich Feuerpolizei werden periodische Brandschutzkontrollen vorgenommen.  \nDie Stadt Uster wurde vom Statthalter (bzw. GVZ) mehrmals gemahnt, dass die bestehenden \nKontrollen ungenügend seien. Es werden zuwenig Brandschutzkontrollen durchgeführt. Es wurde \ndarauf hingewiesen, dass es mit der bestehenden Personaldotation (1 Person) nicht möglich sei, die \nverlangten Kontrollen durchzuführen. Die gesetzlich verlangten Branschutzkontrollen belasten das \nTagesgeschäft und andere Aufgaben können nicht mehr fristgerecht wahrgenommen werden. Vgl. \nsep. Nachtragskredit. \n \nIn der LG Baubewilligungen und –beratung wurde die Wirkungsprüfung vorgenommen, welche zu \nkeinen Beanstandungen Anlass gab. \n \nIn der KPB gab der NPM-Jahresbericht über das GF Hochbau und Vermessung zu keinen Diskussionen \nAnlass. Die KPB hat den Bericht einstimmig (9:0) verabschiedet. \n \nIn der RPK gab es ebenfalls keinerlei Fragen und Diskussionen zum Bericht. \n \n \n28.6.2010 \nRolf Denzler \n \n\n \n\nSimone Michel \n\nWeil die Aufstockung der Stelle der Feuerpolizei im Rahmen des letztjährigen Budgetprozesses vom \nGR nicht bewilligt wurde, sind die Brandschutzkontrollen im Verzug. So liegt heute der stadträtliche \nAntrag 386 vor, damit dieses Problem behoben werden kann. Ein Tipp zum wirklichen Sparen für den \nGR wäre, 1) die Stelle beim Budgetprozess zu bewilligen, so dass der SR nicht extra dafür einen neuen \nAntrag schreiben muss und in der Zwischenzeit die Arbeit teuer extern an einen Feuerpolizisten \nvergeben werden muss, weil die Arbeit sowieso erledigt werden muss... \n \n\n \n\nKurze Pause. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 121 \n\n4.11 Geschäftsfeld Koordination Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Regula Trüeb \n\nGF Koordination Bildung (Seite I1 + I2): \n \nAm 11. Mai 2009 hat sich eine 4-köpfige KBK-Delegation mit Marianne Siegrist, Jean-Claude Simmen, \nWalter Meier und Regula Trüeb mit den Verantwortlichen der Primarschulpflege zu einem Vorgespräch \ngetroffen. Von seiten der Primarschule sind die Präsidentin Sabine Wettstein und die \nFinanzverantwortliche Anita Unholz anwesend gewesen. \nDie Fragen zur Musikschule haben uns zusätzlich drei Vorstandsmitglieder der Musikschule Uster \nGreifensee beantwortet: Werner Grünenwald, Schulgutverwalter, François With und Rolf Frischknecht, \nbeide verantwortlich für Behördenkontakte. Wir bedanken uns für die kompetente Beantwortung \nunserer Fragen und die interessanten Zusatzinformationen.  \n \nIm GF Koordination Bildung sind 96% des Globalkredits für die MSUG an (Fr. 762’000 Fr. von Fr. \n791'000 Fr.) Die Koordination der Bildungsinstitutionen in Uster ist im vergangenen Jahr nicht ins \nGewicht gefallen, da das Lernfestival mangels Ressourcen nicht durchgeführt wurde. \n \nAllgemeine Situation der MSUG: \nDie MSUG ist ein unabhängige Organisation mit völliger Transparenz der Kosten. Die Kosten der MSUG \nsind praktisch zu 100% für Pensen, d.h. Unterrichtsstunden. \nDie MSUG hat von der öffentlichen Hand den Auftrag, die Kinder und Jugendlichen von Uster und \nGreifensee musikalisch auszubilden. Die Kinder und Jugendliche von Kindergarten bis 20 Jahren haben \ndas Recht, subventionierten Musikunterricht zu besuchen. Dies ist festgelegt in der kantonalen \nMusikschulverordnung aus dem Jahr 1998, aber auch im Finanzierungsbeschluss der Stadt Uster aus \nder Volksabstimmung 1977. Die genaueren Vorgaben zwischen der MSUG einerseits und der \npolitischen Gemeinde Uster, der Sekundarschule Uster und der Schule Greifensee sind im Rahmen- \nund Jahreskontrakt geregelt.  \n \nBudgetkürzungen 2010 bei der MSUG:  \nDie MSUG hat im Januar vorsorglich beim Bezirksrat eine Einsprache gegen die Budgetkürzung des \nGemeinderats eingereicht, um abklären zu lassen, ob das nicht gebundene Kosten seien. Doch nun \nhat die MSUG die Einsprache zurückgezogen, da die gekürzten 40'000.- Fr. fürs 2010 voraussichtlich \neingespart werden können.  \n\n1. durch weniger Unterrichstlektionen bzw. Pensen: Die Nachfrage nach Musikstunden hat \nweniger stark zugenommen als budgetiert. \n\n2. Einsparungen können bei gewissen Unterhaltsarbeiten gemacht werden. \nOb und wie sich die Budgetkürzung auf den Verteilschlüssel zwischen den drei Schulgemeinden bzw. \nElternbeiträge auswirkt, ist noch unklar.  \n \nFragen aus der KBK: \n \nQualitätssicherung: \nDie MSUG hat ein Qualitätssicherungssystem eingeführt, mit dem Ziel, den Unterricht, die \nPersonalentwicklung und Prozesse zu verbessern. Dieses Projekt ist abgeschlossen. \n \nAufwandsteigerung: Der Globalkredit in der MSUG wurde 2009 um Fr. 82'000.- überschritten: \n \n- 30'000 Fr. sind auf die Zunahme von 294 Unterrichtsstunden zurückzuführen.  \n\nDie Budgetierung der Lektionen sei immer schwierig, da schwer vorhersehbar ist, wieviele Kinder \nund Jugendliche sich anmelden. Weiter gibt es z.T. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der \nBerechnungsperioden: Die Rechnungsperiode der MSUG entspricht dem Schuljahr, diejenige der \nStadt dem Kalenderjahr. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 122 \n\n- Der Rest von Fr. 52'000 ergibt sich aus Abgrenzungsprobleme:  \nU.a. aufgrund interner Umbuchungen mit Abteilung Liegenschaft.  \n\n \nAnteil Gruppenunterricht: \nMit 22% Gruppenunterricht liegt die MSUG deutlich über dem im Rahmenkontrakt geforderten Anteil \nvon 15%. Der Gruppenunterricht ist etwas Uster Spezifisches, das es in anderen Gemeinden in dieser \nForm und Anzahl nicht gibt. Wegen dieser Regelung wird bei Kindergärtnern und Erstklässlerinnen \nkein Instrumental-Einzelunterricht, sondern nur der Gruppenunterricht subventioniert. \n \nEine Steigerung des Anteils an Gruppenunterricht ist aus folgenden Gründen nicht mehr möglich: \n1. Es fehlen geeignete Räume (Grösse). \n2.  Es fehlt die Akzeptanz; der Bedarf an Einzelunterricht mit Instrumenten ist ausgewiesen. \n3. Es fehlen entsprechend ausgebildete Lehrpersonen  \n4. es gibt grosse organisatorische Probleme, v.a. bei der Erstellung der Stundenpläne \n \nWirkungsüberprüfung \nDie KBK hat die beiden einzigen Indikatoren „Anzahl subventionierte Unterrichtskosten“ und \n„%-Anteil Gruppenunterricht“ untersucht und sie für nachvollziehbar und sinnvoll erachtet. \n  \nAusblick:  \nSolange die Raumsituation sich nicht verbessert, können die Kosten der MSUG nicht reduziert werden. \nMangelnde Flexibilität, zu kleine und zu wenig Räume und hohe Unterhaltskosten schlagen stark zu \nBuche. Dieses PRoblem soll dieses Jahr mit den Schulbehörden angegangen werden. Ausserdem soll \nder Rahmenkontrakt dieses Jahr überarbeitet, den neuen Bedürfnissen angepasst und noch dieses \nJahr verabschiedet werden.  \n \n \nDie KBK hat dem NPM-Jahresbericht des GF Koordination Bildung in der Sitzung vom 4. Juni \neinstimmig zugestimmt. \n \n \n \nNänikon, 28. Juni 2010        Regula Trüeb \n \n \n \nCla Famos führt aus, dass der Vorstand der MSUG erfreulicherweise beschlossen hat, die vorsorgliche \nBeschwerde, die sie beim Bezirksrat deponiert hat, zurückzuziehen, da das Budget 2010 trotz den vom \nGemeinderat beschlossenen Kürzungen eingehalten werden kann. Damit hat sich das von der SP \nskizzierte Szenario anlässlich eines Zeitungsinserates, wonach aufgrund der Budgetkürzungen bis zu \n100 Kinder nicht mehr den Musikunterricht besuchen können sollen im Jahr 2010, nicht bewahrheitet.  \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und stellt klar, dass das von Cla Famos erwähnte \nZeitungsinserat aufgrund der Aussage der zuständigen Stadträtin getätigt wurde, die nota bene nicht \nder SP angehört. Es ist aber grundsätzlich auch für die SP unbefriedigend, wenn budgetierte \nPrognosen nicht eintreten. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 123 \n\n \n\n4.12 Geschäftsfeld Sicherheit \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Cla Reto Famos \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat das GF Sicherheit im NPM-Jahresbericht 2009 \nin einer Subkommissionssitzung und zwei regulären Kommissionssitzungen behandelt. \nDas Geschäftsfeld schliesst das Jahr 2009 mit einem Total Globalkredit inkl. Interne Verrechnungen \nund kalkulatorische Kosten von 2'960'000 CHF. Das ist 664'000 CHF weniger als das Budget 2009 von \n3'624'000 CHF. Das Budget wird damit um 18% unterschritten.  \nEs ist auf die insgesamt stark verbesserte personelle Situation der Stadtpolizei hin zu weisen, welche \nin einem direkten Zusammenhang mit dem Amtsantritt des neuen Polizeikommandanten Daniel Stein \nam 1. Mai 2009 steht. Die Stadtpolizei hatte aufgrund der Turbulenzen mit der alten Führung 2008 \neinen Unterbestand von 20%, der sich seither und durch das ganze 2009 stark reduziert hat. Dieser \nUnterbestand ist im Endbestand des Stellenetats der Stadtpolizei per Ende 2009 fast schon wieder \ngeschlossen, aber er hat sich massiv durch Minderausgaben ausgewirkt.   \nIn der LG Feuerwehr musste wegen des völlig unerwarteten Hinschieds des Platzwarts im AZ \nRiedikon, Walter Lamprecht, ein Nachfolger gesucht werden. Martin Hürlimann hat per 1. Februar \n2010 diese Funktion übernommen. \nAuffallend ist die starke  Abweichung der Kosten dieser LG. Der grösste Betrag entfällt auf \nSoldabrechnungen im 4. Quartal 2008, welche 2008 nicht mehr verbucht wurden und deshalb 2009 \ndie Rechnung belasteten. Dies ist auf Umstände ausserhalb der LG und sogar des GF zurück zu \nführen. Trotzdem muss für kommende Jahre vorgesorgt werden, dass dies nicht wieder passieren \nkann. Das Gleiche gilt für die falsche, nämlich massiv zu tiefe Budgetierung im Bereich Intervention. \nDie LG Bevölkerungsschutz konnte ihre Nettokosten dank exogener Faktoren um 30% \nunterschreiten.  \nDie LG Stadtpolizei hat sich erfreulich entwickelt. Verschiedene personelle Massnahmen führten \ndazu: die vollumfängliche Neubesetzung der Führungsstellen der Frontabteilung, neue Schichtpläne \nund eine optimierte Zusammenarbeit mit dem Kanton und mit den Nachbargemeinden (im Zuge der \nAufnahme von Illnau-Effretikon in den Polizeiverbund). \nAufgrund des das ganze Jahr hindurch bestehenden personellen Unterbestands resultierte eine schon \nfast sensationelle Budgetunterschreitung von über 45% - und dies glücklicherweise ohne wesentliche \nSicherheitsprobleme in diesem Jahr! Dies gilt es sicher auch im Zuge künftiger Diskussionen zu \nberücksichtigen und in Erinnerung zu behalten. Ich möchte hier unserer Stadtpolizei für die geleistete \nArbeit und für den riesigen Einsatz ein grosses Lob aussprechen. \n \nDie Wirkungsprüfung fand in der LG Bevölkerungsschutz statt. Die Berechnungsgrundlage ist \nvorhanden, die Indikatoren entsprechen den geforderten Kriterien und sind nach unserer Kontrolle \nkorrekt ermittelt worden. Eine Steuerung mit den Indikatoren ist grundsätzlich möglich. Der Indikator \n„Bericht Amt für Militär und Zivilschutz“ soll aber im Sinne einer höheren Genauigkeit neu „grösser \noder gleich `gut’“ sein. Bei den Bemerkungen zum Indikator „Aus- u. Weiterbildung“ wäre ein Verweis \nauf den entsprechenden Bericht im Sinne einer transparenten Information zweckmässig. Und \nschliesslich sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass der Indikator „Aus- und \nWeiterbildung: Anteil praktische Einsätze“ schon für das Budget 2010 auf den Wert „über 50%“ \nangesetzt wurde. \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt dem Gemeinderat einstimmig, das GF \nSicherheit zu genehmigen.  \n \nCla Famos, 27. Juni 2010  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 124 \n\n \n\n4.13 Geschäftsfeld Publikumsdienste \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Cla Reto Famos \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat das GF Publikumsdienste im NPM-\nJahresbericht 2009 in einer Subkommissionssitzung und in ihren zwei Sitzungen besprochen.  \nDas Geschäftsfeld schliesst das Jahr 2009 mit einem Total des Globalkredits inkl. Interne \nVerrechnungen und kalkulatorischen Kosten von 1'117'000 CHF. Das Soll 2009 war 181'000 CHF höher \nbei  1'298'000 CHF. Aufgrund verschiedener Faktoren resultiert diese Budgetunterschreitung von 14%. \nEinige Faktoren waren allerdings nicht oder nur schlecht vorherzusehen. Aber es ist ein sorgsamer \nUmgang mit den Ressourcen zu sehen, was von der Kommission sehr positiv notiert worden ist. Dazu \nkommen noch höhere Erträge. Alles zusammen führt zu diesem erfreulichen Bild. \n \nIn der LG Einwohnerkontrolle konnte im Rahmen des Projekts Registerharmonisierung die \nIntegration der neuen AHV-Nummern und der Eidgenössischen Wohnungsidentifikatoren (EGID) \nabschliessen. Trotz Ausbau des Online-Schalters ist die Zahl der direkten Schaltervorsprachen hoch.  \n \nIn der LG Zivilstandsamt konnten im Bereich des Friedhofs Investitionen für das Aufbahrungshaus \nabgeschlossen worden, und zwar wesentlich günstiger als budgetiert.   \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt dem Gemeinderat einstimmig, das GF \nPublikumsdienste inklusive der Investitionsrechnung zu genehmigen.  \n \nCla Famos, 27. Juni 2010 \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 125 \n\n \n\n4.14 Geschäftsfeld Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Pascal Bischof \n\nDie Vorbesprechung fand am Dienstag, 11. Mai 2010 statt. Gleichzeitig nahmen wir die Wirkungs- und \nLeistungsprüfung vor. Die KSG behandelte das GF Soziale Sicherheit an ihrer Sitzung vom Montag, 17. Mai 2010.  \n \nWeil alle Mitglieder der Subkommission neu für das GF zuständig sind, nutzten Stadträtin Barbara Thalmann und \nAbteilungsleiter Armin Manser die Gelegenheit, uns zusätzlich zu unseren Fragen mit allgemeinen Informationen \nzum GF zu versorgen.  \n \nIn der LG Sozialversicherung sind die Leistungen fast ausschliesslich durch Bundesrecht und Gesetze bestimmt. \nDie Stadt Uster hat einzig bei den Gemeindzuschüssen freie Hand. Diese Ausgaben in 2009 bewegen sich im \nRahmen vom Vorjahr und betragen CHF 507'000. Dieser Betrag entspricht in etwa einer Tasse Kaffe pro Bezüger \nund Tag. \n \nIm Vergleich zum Vorjahr wurden die Subventionen des Kantons für die AHV/IV Zusatzleistungen nicht mehr den \nSammelkosten gutgeschrieben, sonder direkt den Zusatzleistungen gutgeschrieben. Dies erklärt die Zunahme um \nCHF 2.3 Mio in den Sammelkosten und die Abnahme von CHF 2.0 Mio in den Zusatzleistungen AHV/IV. \n \nDie Total Ausgaben für AHV/IV nahmen um CHF 1.2 Mio zu. Da 44 % von Bund und Kanton subventioniert \nwerden, nahm die Nettobelastung für Uster um rund CHF 400'000 zu.  \n \nEin paar statistische Zahlen: \n\n- In 2009 bezog eine einzige Person zu den AHV/IV Zusatzleistungen auch Sozialhilfebeiträge.  \n- Die AHV Zweigstelle Uster führt 3'954 Dossiers \n- Rund 9'063 Ustermer wären berechtigt, eine individuelle Prämienverbilligung zu beantragen.  \n\n \nDie Nettobelastung der Stadt Uster für die Familienergänzende Betreuung nahm um rund CHF 170'000 ab. \nHauptgrund ist, dass viele Eltern wegen deren hohem Verdienst, höhere Beiträge bezahlen. Eltern tragen wie im \nVorjahr rund 62% der Gesamtkosten.  \n \nDas Amt für Jugend und Berufsberatung prüft im Auftrag der Stadt Uster regelmässig die unterstützten \nInstitutionen. \n \nZu den Kindern auf der Warteliste verweisen wir auf die folgende Antwort auf die Anfrage von Petra Bättig.  \n \nFür die Subkommission \nPascal Bischof und Bea Mischol \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 126 \n\n \n\n4.15 Geschäftsfeld Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Hilda Schelldorfer \n\nGeschäftsfeld    Gesundheit    Seiten M 1 - 7 \nMitglieder Subkommission  Hilda Schelldorfer, Ivo Koller \nVerwaltungsfunktionäre   Ether Rickenbacher, Stadträtin \n     Thomas Rentsch, Leiter GF und Abt. Gesundheit \n\nAm 3. Mai 2010 trafen sich Stadträtin Esther Rickenbacher, Abteilungsleiter Thomas Rentsch mit den \nGemeinderäten Hilda Schelldorfer und Ivo Koller zur Besprechung des \nGeschäftsberichts/Jahresrechnung 2009. \n\n \nGF Gesundheit     Seite M 1 und 2 \n\nAufgrund des fünfmonatigen Einsatzes des Abteilungsleiters als Interimsleiter der Heime der Stadt \nUster, kam es bei einigen Projekten (Gesundheitsmeile, San Uster) zu Verzögerungen oder \nVerschiebungen. \n  \nLG Abfall und Umwelt       Seite M 3 - 5 \n\nIn Uster bezahlte man im Jahr 2009 für einen 35 Liter Sack 1.75 Franken und somit im Vergleich mit \nden KEZO-Verbandsgemeinden 4 Rappen weniger. \n\nDie Sackgebühren wurden per 1. Januar 2010 um durchschnittlich 20 Rappen pro Stück gesenkt. Dies \nwurde vor allem dank des guten Submissionsergebnisses der Kehrrichtabfuhren möglich. Aufgrund \ndessen werden die jährlichen Einnahmen künftig um 150'000 Franken geringer ausfallen.  \n\nDie wöchentliche Grünabfuhr ist gut gestartet und verläuft erfolgreich, ohne Erhöhung der \nGrundgebühren. \n\nDurch eine interne Optimierung wurde es ohne Mehrkosten möglich die Hauptsammelstelle an der \nDammstrasse neu auch an drei Vormittagen zu öffnen. \n\nIm August 2009 wurde die Sammelstelle Krämeracker als erste Sammelstelle in unterirdische \nContainer umgerüstet. Für diese wurden 38'000 Franken zu wenig budgetiert. Mit den entsprechenden \nErfahrungswerten sind künftig mit Kosten von 100'000 Franken pro unterirdische Sammelstelle zu \nrechnen. \n\nDer angestiegene Bestand der Spezialfinanzierung beläuft sich per 31.12.2009 auf 2'016'000 Franken. \nAufgrund der künftigen Investitionen (z.B. Erstellung von unterirdischen Sammelstellen) befindet sich \nder Bestand in einem vernünftigen Bereich.  \n \nLG Lebensmittelkontrolle     Seite M 6 und 7 \n\nSeit dem 1. Januar 2009 ist die Lebensmittelkontrolle der Stadt Uster fachlich der Stadt Zürich \nangeschlossen. Mit der Integration zur Stadt Zürich wurde auch die Gebührenordnung durch die Stadt \nUster übernommen. Dies hatte zur Folge, dass die Gebühreneinnahmen wesentlich höher ausfielen als \nbudgetiert. \n\nVon den 225 durchgeführten Inspektionen, inkl. 42 Nachkontrollen, erreichten 31% ein gutes, 47% \nein genügendes, 20% ein schlechtes und 2% ein sehr schlechtes Testresultat. Aufgrund der \nVerschärfungen der Beurteilungskriterien durch den Bund, lassen sich die massiv schlechteren \nBewertungen gegenüber dem Vorjahr (grösstenteils) erklären. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 127 \n\nDie ausgewiesenen Kosten dieser Leistungsgruppe belaufen sich erfreulicherweise nur auf 108'000 \nFranken anstatt der budgetierten 187'000 Franken. \n \nFür die Subkommission,  \n\nIvo Koller und Hilda Schelldorfer \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 128 \n\n \n\n4.16 Geschäftsfeld Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Peter Wüthrich \n\nNPM Jahresbericht 2009 \nDie Vorbesprechung des GF Betreutes Wohnen fand am 25.05.2010 statt. Anwesend waren Frau \nEsther Rickenbacher (Stadträtin), Herr Bernhard Liepelt (Leiter der Heime Uster), Frau Silvia Tavaretti \n(Leiterin Spitex) und aus dem Gemeinderat Julia Amherd, Claudia Bekier und Peter Wüthrich.  \n\nDie Wirkungsprüfung wurde gleichentags durchgeführt. Die Wirkungsprüfung ergab keinen \nÄnderungsbedarf. \n\nDas Geschäftsfeld wurde am 14.06.2010 in der Kommission besprochen. Zusätzlich zu den oben \ngenannten Personen nahm Thomas Rentsch (Leiter der Abteilung Gesundheit) an der Besprechung \nteil. \n\nWir danken Esther Rickenbacher  und den Mitgliedern der Verwaltung, dass sie sich für die \nBeantwortung unserer Fragen die nötige Zeit genommen haben und für den wertvollen, generellen \nÜberblick über das Geschäftsfeld zu Gunsten der Neumitglieder der Kommission. \n\nGF Betreutes Wohnen (Seiten N1 – N7) \n\n• Einleitung (Seite N1) \n• Altersleitbild \n\nDas aktuelle Altersleitbild stammt aus dem Jahre 1999 / 2000 und ist veraltet. Bei den Neu-\nPensionierten ist bemerkbar, dass deren Bedürfnisse gewechselt haben und deshalb eine \nÜberarbeitung des Leitbildes nötig machen. Der Kanton hat die diesbezügliche Verantwortung den \nGemeinden übertragen. Da der Auftrag dazu vom GR in der letzten Budgetdebatte aus dem \nLeistungskatalog gestrichen wurde, kann diese nötige Arbeit nicht geleistet werden. Das \ndazugehörige Wirkungsziel ist aber nach wie vor vorhanden. Die Auflösung dieses Zielkonfliktes \nsehe ich als eine der nächsten Aufgaben der KSG. \n\n• Sanierung Pflegezentrum Im Grund und Erstellung des neuen Spitexzentrums \nNach heutiger Einschätzung wird das Projekt im gesetzten Termin- und Kostenrahmen \nabgeschlossen werden können. Wir sind dankbar für das gute Gelingen und gratulieren allen, die \ndazu beigetragen haben. \n\nLG Heime Stadt Uster (Seiten N3 – N5) \n\n• Einleitung (Seite N3) \n\n• Krankheitsfälle \nIn den letzten 2 Jahren mussten mehr Kündigungen entgegengenommen werden, als sonst. Als \nHauptursachen wurden die zu schnelle Zusammenlegung der beiden Heime mit unterschiedlichen  \nUnternehmenskulturen und der anschliessende Umbau eruiert. \n\nWir konnten uns davon überzeugen, dass in der Zwischenzeit eine Trendwende stattgefunden hat \nund sind der Ansicht, dass die ergriffenen Massnahmen zum Ziel führen werden.  \n\n• Bericht Zielerreichung 2009, Kennzahlen (Seite N4 - N5) \n\n• Ausbildungs- und Praktikumsplätze (Seite N5) \nUm die verschiedenen Ausbildungen für Spital, Spitex, Heime und Wagerenhof zu optimieren, \nwurde eine Projektgruppe eingesetzt. Zukünftig sollen die Lernenden in vielseitigeren und \nattraktiveren  Ausbildungspraktika Einblick in alle Pflegearten erhalten. Im Hinblick auf die zu \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 129 \n\nerwartende Verknappung des Personals ist dies eine lobenswerte Initiative, bei der auch die \nLernenden profitieren. \n\nLG Spitex (Seiten N6 – N7) \n\n• Einleitung (Seite N6) \n• Nachfrage \n\nDie sinkende Nachfrage nach Jahren stetiger Steigerung lässt sich im ganzen Kanton und im Spital \nfeststellen. Ebenfalls einen Einfluss haben private Anbieter, die einen Teil der Nachfrage \nabdecken. Daneben wurden Leistungen im Spital verbessert (z.B. Angebot Wundsprechstunde), so \ndass diese Leistungen in der Spitex weniger nachgefragt werden. \n\nMit der Umsetzung des neuen Pflegegesetzes, deren gesetzliche Rahmenbedingungen diesen \nSommer im Kantonsrat festgelegt werden, ist wiederum mit einer Änderung zu rechnen. \n\n• Finanzen & Personal (Seite N7) \n• Besetzte Stellen \n\nDie Reduktion der Stellen erfolgte durch Reduktion der geleisteten Stunden bei Mitarbeiterinnen  \nim Stundenlohn, d.h. ohne Stellenabbau. \n \n\n \n\n \n\nJulia Amherd \n\nSP- Fraktionsreferat zur Eröffnung Heime Im Grund \n \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nSanierung und Umbau des Krankenheimes Im Grund ist abgeschlossen-  \naus dunkel wurde hell- aus alt wurde neu- aus weniger wurde mehr. \n \nDie Sanierungs- Geschichte begann mit dem Projektwettbewerb im Jahre 2005. \n11 Projekte wurden damals eingereicht.  \nGewonnen hat das Projekt Nr. 5 „Domus“.  \nIn den letzten Jahren ist also gebaut- umgebaut worden. \nDie Bewohnerinnen und Bewohner mussten ins Provisorium umziehen - dass heisst das sie in engeren \nRäumen wohnen und den täglichen Baulärm ertragen mussten. Zwei Jahre lang- Lärmpausen gab es \nnur am Wochenende! \n \nFür das Personal bedeutete der Umbau eine zusätzliche Belastung. Lärm und Staub erschweren die \nArbeit mit pflegebedürftigen Menschen enorm - gewohnte Arbeitsabläufe dauern doppelt so lange - \nselbst geduldige Menschen werden mürrisch- und gesundheitliche Beschwerden nehmen zu.  \n \nGut- ist diese mühselige Zeit nun vorbei- gut vor allem für die Leute die im Heim leben.  \n \nGut- ist ein moderneres, helleres Daheim für die Bewohnenden entstanden- mit Einer- und \nZweierzimmer wo die Privatsphäre eher Platz findet als in einem alten Mehrbettzimmer. Endlich sind \ngenügend Nasszellen vorhanden und die grossen Aufenthaltsräume mitsamt den angrenzenden \nBalkonen sind gleichermassen ein Gewinn für Bewohnende und Pflegende. \n \nGut- das Herr Liepelt, Leiter Heime der Stadt Uster und Frau Tavaretti, Leiterin Spitex, gemeinsam \naufgetreten sind zur Eröffnung des umgebauten Heimes, das nun auch das Daheim der Spitex ist. \nDies scheint ein Zeichen zu sein in Zukunft vermehrt zusammenzuarbeiten, Synergien zu nutzen um \ndie Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anzugehen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 130 \n\n \nWenige werden dies bekanntlich nicht sein- \n \nDie SP Fraktion dankt allen Beteiligten und Verantwortlichen für ihre Geduld und ihren Einsatz vor, \nwährend und nach der Bauphase.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 131 \n\n \n\n4.17 Geschäftsfeld Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Ruedi Gysi. \n\nBesprechung vom 12. Mai 2010 mit SR Esther Rickenbacher, Hr. Thomas Rentsch und Hr. Daniel \nBrunner \n \nFrau Stadträtin Rickenbacher gab uns einen Überblick über das Geschäftsfeld Sport. \n \nDrei Bäder Betrachtung:  Die Grundlagen der Drei-Bäder Betrachtung wurden aktualisiert und dem \nGemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Da der Kreditantrag für die Sanierung und Aufwertung der \nSeeuferanlage vom Stadtrat zurückgezogen wurde werden nun verschiedene Varianten zur Zukunft \nder Becken im Strandbad durch die Abteilung Gesundheit ausgearbeitet.  \nDie Planungsarbeiten für das nationale Schwimmsportzentrum wurden 2009 weiter vorangetrieben. Es \nwurde eine externe Gesamtprojektleitung eingesetzt. Der zeitliche Aufwand ist enorm da verschiedene \nPartner an diesem Projekt mitarbeiten. \nDer Badebetrieb in den Freibädern war besonders im August sehr erfreulich, was jedoch im Hallenbad \nzu einem leichten Rückgang führte. \n \nInfrastruktur: Der Stadtrat entschied, dass die nicht mehr zeitgemässe Infrastruktur auf dem Heusser-\nStaub Areal mittelfristig zur Aufhebung der dortigen Fussballplätze führt. Die ganze Anlage soll in das \nSportzentrum Buchholz integriert werden. \n2011 soll eine Gesamtplanung erstellt werden im Buchholz eine attraktive Bewegungs- und Begeg-\nnungszone vorsieht. \n \nBelegungsplanung. Die Belegung der Sportanlagen auf dem Platz Uster wurden verfeinert und opti-\nmiert, wodurch im Vergleich zum Vorjahr mehr Veranstaltungen berücksichtigt werden konnten.  \n \nSportkonzept: Das Sportkonzept aus dem Jahr 2007 wird im Rahmen der personellen Ressourcen \numgesetzt. In der Fachkommission Sport ist ist das GF Sport durch eine beratende Stimme vertreten \nund übernimmt fachspezifische Aufgaben. \n \nUster-Sportpass: Fehlende zeitlich Ressourcen in der GF-Leitung verunmöglichten ein aktives Ver-\nmarkten und einen weiteren Ausbau des Sportpasses. \n \nImmobilienbewirtschaftung: Die Vorbereitungen zur Übergabe der baulichen Immobilienbewirtschaf-\ntung (Gebäudehülle) an die Liegenschaftenverwaltung war mit einem hohen Koordinationsaufwand \nverbunden. Zur Zeit ist die Übergabe noch nicht in allen Teilen abgeschlossen. \n \nOrganisation: Die bevorstehende Pensionierung des Geschäftsfeld-Leiters hat bereits 2009 zu einigen \norganisatorischen Veränderungen geführt. So wurde auch das Kostenmanagement verbessert. Seit \ndem 1. Januar 2010 hat der bisherige Stellvertreter, \nDaniel Brunner, die Leitung übernommen. \n \nDie Wirkungsprüfung wurde ebenfalls durch uns gemacht. Geprüft wurde die Leistungsgruppe „Bäder“ \nund lediglich beim Hallenbad wurde beanstandet, dass das Schulschwimmen aus dem Jahrestotal \ngestrichen werden soll da das Total leicht verfälscht wird. \n \nDurch die anwesenden Personen mussten uns verschiedene Fragen beantwortet werden. \n \nEs schien uns, dass die Projektierungsarbeiten für das nationale Schwimmzentrum sehr viel Zeit bean-\nspruchen und doch sehr wenig Erfolg aufweisen, daher unsere Frage.  \n \nWie weit sind die Vorarbeiten für das nationale Schwimmzentrum? \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 132 \n\n \n„Die Projektierungsarbeiten beanspruchen viel Zeit, da es sich um ein komplexes Projekt mit vielen \ninvolvierten Parteien handelt. Um Klarheit über die zu erwartenden Kosten zu bekommen, wurde \ndurch die Baukommission eine weitere Kostenüberprüfung verfügt. Auch der Präsidentenwechsel an \nder Spitze des Schwimmverbandes führte zu Verzögerungen.“ \n \nWie geht es mit dem Strandbad weiter? \n \n„Der Gemeinderat hat im Rahmen der Debatte über die Drei-Bäder Betrachtung der Abteilung Ge-\nsundheit mehrere Aufträge erteilt, welche nun bearbeitet und dem Parlament zur Kenntnis gebracht \nwerden.“ \n \nDie weniger Besucher im Hallenbad, sind die wirklich nur auf das schöne Sommerwetter zurückzufüh-\nren, oder hat hier das Schulschwimmen auch einen Einfluss? \n \n„Das schöne Sommerwetter hatte sicher einen grossen Einfluss. Im Sommer 2010 wird die Kundenzu-\nfriedenheit ermittelt und das sollte dann Aufschlüsse über die Befindlichkeit der Gäste geben. \n \nWie weit ist es mit der Aufhebung der Sportplätze in der Heusser-Staub Wiese? \n \n„Der Stadtrat strebt mittelfristig die Intergration des Fussballbetriebes in die Sportanlage Buchholz an. \nDie Auswirkungen dieses Entscheides fliessen in die anstehende Gesamtplanung des Buchholz-Areals \nein.“ \n \nWarum war eine aktive Vermarktung des Sportpasses nicht möglich? \n \n„Das war wegen den fehlenden personellen Ressourcen nicht möglich. Der Sportpass hat sich aber als \nDreibäder-Karte bestens positioniert und erfreut sich einer grossen Beliebtheit. Er hat jedoch Ausbau-\npotential und ein Ausbau würde im Sinne der Bewegungsförderung Sinn machen.“ \n \nDie schon seit Jahren aufgeführten Einnahmen durch Sponsoring liegen noch immer \nbei 0. Ein Vertrag mit einer externen Firma ist seit einem Jahr gemacht und trotzdem liegen noch \nkeine Resultate vor. Warum dauern diese Verhandlungen und Vorarbeiten so lange? \n \n„Das hohe Ziel von Fr. 100`000.--  erfordert ein professionelles und gut strukturiertes Vorgehen. Um \ndieses Ziel zu erreichen braucht es mehrere grössere Sponsoren. Durch die angespannte Wirtschafts-\nlage werden die Werbe- und Sponsorengelder sehr zurückhaltend eingesetzt. Die korrekte und voll-\numfängliche Umsetzung dieses Auftrages wird weitere Zeit in Anspruch nehmen.“ \n \nDie misslichen Verhältnisse mit dem Kiosk im Buchholz sind noch immer vorhanden. Wann und wie \ngedenkt man dieses Problem zu lösen, besonders wenn noch weitere Sport- und Freizeitanlagen ge-\nplant sind? \n \n„Die Kiosk-Situation wird im Rahmen der Gesamtplanung selbstverständlich betrachtet und verbessert. \nIm aktuellen Budget sind keine Investitionen vorgesehen und die angespannte Finanzlage wird dies \nauch in den nächsten Jahren kaum zulassen.“ \n \nGesamthaft darf man dem Geschäftsfeld Sport eine gute Note ausstellen, sie haben ihre Hausaufga-\nben gemacht und auch bei den Ausgaben gut abgeschnitten. \n \nDie KBK stimmte der Jahresrechnung ohne Gegenstimme zu. \n \nUster, 15. Juni 2010                                                           Ruedi Gysi, Gemeinderat \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 133 \n\nRuedi Gysi \n\nSeit einigen Jahren werden Fr. 100`000.--  für Einnahmen aus Werbung budgetiert noch immer ist \ndort nur eine 0 zu sehen. Im Juni 2009 wurde ein Vertrag mit einer externen Agentur abgeschlossen. \nDie Verhandlungen und Vorarbeiten mit dieser Firma laufen scheinbar noch immer, leider ohne \nResultate. Es kann doch nicht sein, dass innerhalb eines Jahres kein Resultat vorliegt. Dieser Umstand \nkann doch nicht allein an der heutigen Wirtschaftlage liegen. Es muss doch im eigenen Interesse \ndieser Agentur liegen Sponsoren zu finden. Ich frage mich daher ob dieser Vertrag nicht aufgelöst \nwerden sollte um mit einer aktiveren Agentur endlich zu versuchen die Fr. 100`000.--  oder \nmindestens einen Teil davon zu verwirklichen. \n \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 134 \n\n \n4.18 Geschäftsfeld Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit und Rechnungsprüfungskommission referiert Walter \nStrucken \n\nDer Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit Fr. 7'562'000.- (inkl. interne Verrechnungen) \nausgeschöpft, Fr. 655'000.- weniger als budgetiert. \n \n \nGF Sozialhilfe (Seiten P 1 –P 2) \nEinleitung \nDie Fallzahlen bei der Sozialhilfe sind im 2009 im Vergleich zum Vorjahr entgegen der Erwartungen \nerneut um 12 % gesunken. Gegenüber der Rechnung 2008 fiel der Nettoaufwand 2009 für die effektiv \nausgerichtete Sozialhilfe um 11% tiefer aus. Es waren 2009 141 Fälle welche abgeschlossen werden \nkonnten. Bei 37% (Vorjahr 46%) war der Grund die Arbeitsaufnahme oder Verbesserung der \nEinkommenssituation, während bei 30% (Vorjahr 24%) neu die Sozialversicherungen für diese Leute \naufkommt. Hier spiegelt sich das schwierige wirtschaftliche Umfeld wieder: Weniger finden eine \nArbeit, mehr gehen über die ALV und IV. \n \nErfreulich ist, dass der erwartete Anstieg der Fälle im laufenden Jahr bis jetzt nicht eingetroffen ist, im \nGegenteil die Fallzahlen sind nach wie vor leicht rückläufig. \n \nAusführlich haben wir uns über das Projekt AUF (aufsuchende und unterstützende Familienarbeit) \ninformieren lassen. Ausgehend von der Tatsache, dass es auch in Uster Familien gibt, welche über \nGenerationen bei der Sozialhilfe anhängig bleiben, wurde in Zusammenarbeit mit der Hochschule für \nSoziale Arbeit Zürich ein Projekt lanciert, mit dem Ziel Massnahmen zu ergreifen, um die „Vererbung“ \nder Armut zu bekämpfen. Die Instrumente sind geschaffen und können ab diesem Jahr umgesetzt \nwerden. Es ist sehr verdienstvoll, dass Uster hier Pionierarbeit leistet, gibt es doch schweizweit noch \nnichts Vergleichbares.  \n \nIndikatoren \nDer Beitrag an den Betrieb des Jugendsekretariates ist seit 2008 ständig gewachsen und 2009 gar \n187'000.- höher als erwartet ausgefallen. Schon letztes Jahr wurde uns der Grund erläutert \n(Auswirkung NFA). Geht es dann immer so weiter, wollten wir wissen. Es seien derzeit nach wie die \nschlecht zu budgetierenden Sozialpädagogischen Massnahmen im Vorschul- und \nNachschulpflichtbereich dafür verantwortlich. In diesem Bereich sollten aber in Zukunft die Kosten \nnicht mehr in demselben Ausmass steigen. \n \nLG Asyl- und Flüchtlingswesen (Seiten P6 – P8) \nEinleitung \nWir wollten wissen, wie mit den aus der Sozialhilfe entlassen Personen/Familien, welche immer noch \nin einer von der Stadt gemieteten Wohnung aus dem Asylbereich wohnen, umgegangen wird. Wird \nDruck ausgeübt, damit diese ihre Wohnungen frei geben für Neuankommende? Grundsätzlich seien \ndiese Wohnungen alle gekündigt. Gerade in den nächsten Wochen würden Wohnungen für 12 bis 15 \nPersonen frei. Es hänge von der „Grosswetterlage“ an der Asylfront ab. Das heisst, wenn der Kanton \nDruck macht, dass wir neue Leute aufnehmen müssen, wird der Druck auf diese Personen auch \ngrösser. Erwogen werden dann auch zu Ausweisungen. \n \nLG Vormundschaftswesen (Seiten P9 – P 10) \nIn dieser Leistungsgruppe konzentrierten wir uns auf die Durchführung der Wirkungsprüfung und \nliessen uns die Zuordnung der einzelnen Indikatoren zum entsprechenden Wirkungs- und Leistungsziel \nerläutern. \nWir haben die Indikatoren auf ihre Tauglichkeit hin überprüft und finden sie in Ordnung (siehe Bericht \nWirkungsprüfung vom 15.5.2010).  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 135 \n\n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat das Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen, \nin der RPK gab es keine Bemerkungen. \n \nWalter Strucken / 15.6.2010 \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 136 \n\nAbstimmungen: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0  Stimmen  \n\n \n\nDie Geschäftsberichte 2009 der Stadt Uster (Antrag Nr. 375) sind \ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0  Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2009 der Stadt Uster, inklusive Investitionsrechnung, \n(Antrag Nr. 376) ist genehmigt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 28. Juni 2010 \n\nSeite 137 \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 12. Juli 2010 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Jean-François Rossier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Simone Michel  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Bruno Modolo \n \n \n \n\n \n\n\n