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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n15. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. Juni 2019, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nEinzelinitiative 548/2019 von Werner Kessler und Hans Temperli: Verzicht auf die kantonale \n\nStrasse "Uster West" \n \n\n \n\n4 \n  \n\nEinzelinitiative 549/2019 von Werner Kessler und Hans Temperli: Sofortige Erstellung der \n\nStrassen-Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Bahnübergang \n \n\n \n\n5 \n  \n\nInterpellation 541/2019 von Balthasar Thalmann (SP): Vollzugsmängel bei der Aussenraum-\n\ngestaltung? \n \n\n \n\n6 \n  \n\nInterpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): \n\nArbeitszeitregelung des Stadtrats Uster zum Frauenstreiktag \n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 10/2019 des Stadtrates: Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland \n(KEZO), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 123/2018 des Stadtrates: Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss, \nKreditbewilligung \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 535/2019 von Eveline Fuchs (Grüne): Parkplatzbewirtschaftung auf den Schulanla-\ngen der Stadt Uster \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nPostulat 502/2018 von Hans Denzler (SVP): Förderung einheimische Produktion und Ernäh-\n\nrung \n \n\n \n\n11   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n436 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Hans Keel (SVP) \n\n Ali Özcan (SP) \n \n\nPresse Laura Cassini, AvU \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. Damit ist die Tagesordnung genehmigt. \n\n \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n437 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Meret Schneider (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Mit grosser \nFreude habe ich den Jahresbericht des Arbeitsintegrationsprojektes „Vamos“ gelesen. Eine Erfolgs-\ngeschichte, aus der ich nur kurz ein paar Zahlen zitieren möchte: \n71 Personen, davon 36 aus Uster und die restlichen 35 aus 20 umliegenden Gemeinden, haben sich \nneu für das Angebot angemeldet, davon 37 für Praxiseinsätze. Dadurch konnten übers Jahr hinweg \n61'960 Einsatzstunden in Bereichen wie Pflege, pädagogische Mitarbeit oder Küchenmitarbeit ge-\nleistet werden. Die grosse Mehrheit dieser Stunden wurden in Uster geleistet – notabene von jun-\ngen geflüchteten Menschen, die vorhaben, sich in Uster eine Zukunft aufzubauen und zu unserer \nStadt beizutragen. Ein grosser Teil der Teilnehmenden fanden im Anschluss an das Programmange-\nbot eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle und werden in Zukunft zum Wohlstand und der Wirtschaft Us-\nters beitragen – in genau diesen Bereichen, in denen dringend Arbeitskräfte gesucht werden. Eine \nWin-Win Situation, nicht nur aus sozialer, sondern auch aus wirtschaftlicher Perspektive. \nEin weiterer oft unterschätzter Aspekt ist das Coaching für Geflüchtete, in dem sie lernen, sich zu \nbewerben, realistische Vorstellungen auf ihre Berufsperspektive entwickeln können und, so simpel \nes klingt, die nötige Infrastruktur wie einen PC vorfinden. Ja, liebe Wutbürgerinnen und Wutbürger, \nviele Geflüchtete besitzen ein Smartphone; aber schreiben Sie damit einmal eine Bewerbung. Auch \nlernen sie in den Deutschkursen branchenspezifisch Deutsch, was ihnen den Einstieg in den Arbeits-\nmarkt und die Integration in die Gesellschaft massiv erleichtert. Mit diesem Angebot sorgen wir da-\nfür, dass Menschen, die langfristig in Uster bleiben werden, eben langfristig in Uster arbeiten – und \nnicht langfristig in Uster Sozialleistungen beziehen, und dies mit Erfolg. \nDies freut mich umso mehr, als nun auch der rechtsbürgerlichen Seite im Rat klar geworden sein \ndürfte, wie sinnvoll und unverzichtbar solche Programme für die langfristige Integration und Usters \nFinanzen im Sozialbereich sind – jede Person, die eine Stelle findet, entlastet schlussendlich unser \nSozialleistungssystem. Ungern erinnere ich mich daran, dass von der SVP sowohl ein Vorstoss als \nauch ein Streichungsantrag des Betrages für Vamos in der Budgetdebatte behandelt werden musste \n– noch ungerner erinnere ich mich an die damaligen Voten von ebendieser Seite. Nachdem nun im \nJahresbericht eindrücklich aufgezeigt wurde, wie viel Outcome das Projekt für Uster bringt – und \nich muss gestehen, dass ich mir auch in anderen Bereichen eine so gute Evaluation und Controlling \nwünschte - bin ich jedoch zuversichtlich, das an der nächsten Budgetdebatte solche Beiträge mit \nWohlwollen und Blick in die Zukunft gesprochen werden. Selbst, wenn es nur aufgrund der Aus-\nsichtslosigkeit eines Antrages wegen aktueller Mehrheitsverhältnisse geschieht. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung „Zum Besuch aus Prenzlau, unserer Partnerstadt: \nAlle sind geflogen“: Es ist ja sehr schön, wenn uns die Einwohner unserer deutschen Partnerstadt \nPrenzlau besuchen kommen. Am 30. Mai 2019 waren etwa 30 Jugendliche aus dem Fussballclub \n«FSV Rot-Weiss Prenzlau» Gäste unseres Fussballclubs. Das war sicher eine schöne Begegnung. \nAls die Stadt Uster die Medienmitteilung über den Besuch der Gäste aussendete, erkundigte ich \nmich, wie die Gäste nach Uster kommen würden. Die Antwort war: Mit dem Flugzeug. Das war – \nhöflich ausgedrückt – nicht optimal. \nBekanntlich existiert zwischen Berlin und Zürich ein Nachtzug. Im Umweltrechner der SBB wird der \nCO2-Ausstoss von Flugzeug, Auto und Zug wie folgt aufgezeigt: \nZug     13.9 kg CO2 \nFlugzeug   542.6 kg CO2 \nAuto  1184 kg CO2 \n\nIch versuchte noch im letzten Moment, unseren Gästen schmackhaft zu machen, die Reise mit dem \nZug zu machen. Natürlich war das zu spät, denn sie mussten den Flug nach Zürich bereits im De-\nzember letzten Jahres buchen. Zudem war offenbar auch der Preis machtentscheidend. Der Mail-\nVerkehr zwischen Prenzlau und mir war sehr freundlich. \nDer Fussballverein Prenzlau hat mir denn auch in verdankenswerter Weise zurückgemailt:  \n \n«Wir können Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen. Auch gerade die jungen Fußballer denken zukunftsorientiert und \nwerden sowohl schulisch als auch privat zu umweltbewussten Menschen erzogen.  \n\nSeinerzeit haben alle gerne die Einladung zum Turnier angekommen. Bei der Reiseplanung haben wir es uns nicht \nleicht gemacht. Im Endeffekt musste die Wahl dann jedoch auf die Buchung von Flügen fallen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n438 \n\nDabei siegten dann die sehr lukrativen finanziellen Rahmenbedingungen sowie der mit Abstand geringste zeitliche \nAufwand über die Umweltaspekte, leider. Aber immerhin lasten gleich 20 Personen auf einmal einen Flug aus. \n\nDie Schüler müssen sich für das Turnier bereits einen Tag von der Schulpflicht befreien lassen. Ferner kämen wir bei \nIhrer Reiseroute zu spät zum Turnier. Eine Stornierung der Flugbuchungen würde nicht nur den Totalverlust der \nZahlungen bedeuten, auch würde dies mit einem enormen finanziellen Aufwand für die Bahntickets einhergehen. \n\nIch hoffe dafür auf Ihr Verständnis und freue mich auf unseren Besuch in der kommenden Woche. \n\nKai Fischer, FSV Rot-Weiß Prenzlau, Vorstandsmitglied und Reisebegleiter» \n\nIch bitte den Stadtrat, nun mit unserer deutschen Partnerstadt das Gespräch aufzunehmen und da-\nfür besorgt zu sein, dass inskünftig die Reisen unserer Gäste – aber auch umgekehrt – künftig ge-\nnerell mit dem Zug (oder mit dem Velo?) gemacht wird. (Heiterkeit im Saal) \n\nSollte der Preis die entscheidende Rolle spielen, soll die Stadt Uster die Differenz übernehmen. \nSchliesslich haben wir in Art. 1 der Gemeindeordnung die Verpflichtung, den CO2-Ausstoss zu redu-\nzieren. Irgendwo muss man damit einmal anfangen. \n \n\nEveline Fuchs (Grüne) verliest folgende Erklärung: „Ich habe den Eindruck, dass wir ganz viel klei-\nnen Chabis behandeln“… Das, meine Damen und Herren, ist der Titel eines beinahe ganzseitigen \nArtikels, den ich am vergangenen Samstag im „Anzeiger von Uster“ gelesen habe. \nAls vom Volk gewählte Gemeinderätin verstehe ich mich als Volksvertreterin. Ob ein Thema gross \noder klein, von eher bescheidender Bedeutung oder mit Profilier-Potential zu werten ist, sollten wir \ntunlichst unseren Wählerinnen und Wählern überlassen. Diese entscheiden alle vier Jahre mit ihrem \nWahlzettel darüber, ob sie Vertreterinnen und Vertreter wählen, die im Verlaufe einer Legislatur für \nsie wichtigere oder unwichtigere Themen aufs politische Tapet gebracht haben.  \nVerzichten wir also auf die Benotung einzelner Vorstösse unter uns Kolleginnen und Kollegen. Ich \njedenfalls gehe davon aus, dass jeder Vorstoss eines Gemeinderatsmitgliedes darauf beruht, das er \nihm eben wichtig ist. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass diese Wichtigkeit nie von allen im \nselben Ausmass geteilt wird.  \nEine wesentliche Voraussetzung für einen respektvollen Umgang mit- und untereinander ist es, da-\nvon auszugehen, dass jeder Absender eines Vorstosses sein Anliegen als wichtig einstuft. Wichtig \nim parlamentarischen Betrieb ist ja nicht der einzelne Vorstoss, sondern die Summe aller Vorstösse \nund deren Beantwortung und Weiterbehandlung durch den Stadt- und Gemeinderat. Auch in Zu-\nkunft werden unsere parlamentarischen Vorstösse so unterschiedlich sein, wie wir es selber auch \nsind.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n439 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nEs liegen keine Mitteilungen vor.\n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n440 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 14. Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2019 ist rechtzeitig aufgelegen. Be-\nanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n441 \n\n3 Einzelinitiative 548/2019 von Werner Kessler und Hans Temperli: Verzicht auf die \n\nkantonale Strasse "Uster West" \n\n \n\nRatspräsidentin Ursula Räuftlin beantragt, die Einzelinitiativen 548/2019 und 549/2019 gemeinsam \n\nzu behandeln. \n \n\nDer Rat ist damit stillschweigend einverstanden. \n\n \nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Einzelinitiative 549/2019) \n\n \n\nVon Werner Kessler, Gschwaderstrasse 71, 8610 Uster, und Hans Temperli, Gschwaderstrasse 48, \n\n8610 Uster, ist am 10. Mai 2019 folgende Einzelinitiative eingereicht worden: \n\nIn Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Uster reichen wir folgende Einzelinitiative in Form der \nallgemeinen Anregung ein: \n\nInitiativtext \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, \ndemokratischen und rechtlichen Mitteln gegen die Realisierung des kantonalen Strassenprojektes «Uster West» ein.  \n\nInsbesondere wirkt der Stadtrat dahin, dass einerseits der Kreditbeschluss des Kantonsrates vom 22. Oktober 2012 von 21 \nMillionen Franken für den Bau der Strasse «Uster West» aufgehoben wird dass die Strasse «Uster West» aus dem \nkantonalen Richtplan gestrichen wird. \n\nBegründung \n\nUm die Strasse Uster West wird seit mehr als vierzig Jahren gestritten. Mit dem Urteil des Baurekursgerichtes des Kan-\ntons Zürich vom cc September 2018 ist es unwahrscheinlich, dass diese kantonale Strasse je gebaut werden kann resp. \nwird und das Werriker-/ Glatten-/ Brandschänkiriet in seinem ursprünglichen Zustand erhalten werden kann. \n\nSelbst Regierungsrat Ernst Stocker hat in der Wahl-Sendung des Fernsehsenders Tele-Züri vom  \n4. März 2019 auf die Frage eines Ustermer Zuhörers unumwunden zugegeben, dass die Strasse «Uster West mehr oder \nweniger gestorben sei». \n\nStatt dass sich die Ustermer Behörden weiterhin um diese Strasse bemühen, wäre es politisch klug, wenn sich die zu-\nständigen politischen Behörden endlich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und recht-\nlichen Mitteln gegen die Realisierung des kantonalen Strassenprojektes «Uster West» einsetzen würden. Insbesondere \nsoll der Stadtrat dahin wirken, dass die Strasse «Uster West» baldmöglichst aus dem kantonalen Richtplan gestrichen \nwird. \n\nAn demokratischen Mitteln steht ihm einerseits die normale Korrespondenz und andererseits gemäss Art. 23 lit. c und \nArt. 24 lit. b der Kantonsverfassung die Behördeninitiative zur Verfügung. Mit diesem Mittel kann z. B. jederzeit die Auf-\nhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 22. Oktober 2012 verlangt werden. \n\nEine solche Haltung ist umso mehr gerechtfertigt, als die Ustermer Stimmberechtigten bereits am 25. November 2012 \ndie kommunale Volksinitiative für eine Unterführung Winterthurerstrasse anstelle des heutigen Niveauüberganges mit \n5’405 Ja (59.88 %) zu 3’622 Nein klar gutgeheissen haben und jetzt erwarten, dass es mit der Unterführung endlich \nvorwärtsgeht. \n\nWir bitten Sie, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, der Einzelinitiative zuzustimmen. \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n\n12 Mitgliedern des Gemeinderats (§ 155 Bst. b GPR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 GO und Art. \n\n51 Abs. 1 GeschO GR). \n\nDer Stadtrat prüft die Einzelinitiative erst nach ihrer vorläufigen Unterstützung auf ihre Gültigkeit. \nWird die Einzelinitiative vorläufig unterstützt, hat der Stadtrat innert 18 Monaten Bericht und Antrag \n\ndem Gemeinderat vorzulegen (§ 139a GPR). \n\nDie Einzelinitianten können erst bei der materiellen Beratung, d. h. bei Vorlage von Bericht und An-\n\ntrag des Stadtrates ihr Anliegen persönlich begründen und an den Verhandlungen mit beratender \n\nStimmen teilnehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesen-\n\nden Ratsmitglieder unterstützt wird (§ 138c Abs. 2 i.V.m. § 139a Abs. 2 bzw. § 139b GPR). \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n442 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Für uns ist klar: beide Einzelinitiativen \nerhalten keine Unterstützung von uns. Ganz einfach, weil sie nichts anderes sind als 1. eine Neuauf-\nlage von Volksinitiativen, über die wir schon abgestimmt haben und 2. weil mittlerweile keine neuen \nArgumente auf dem Tisch liegen. \nDie beiden Initiativen suggerieren, dass eine Unterführung Winterthurerstrasse die beste Lösung für \neinen niveaufreien Übergang wäre. Sie suggerieren, dass Uster West gestorben sei. \nBetrachten wir diese beiden Vorhaben genauer: Das bisherige Uster-West-Projekt möchte drei Flie-\ngen auf einen Streich schlagen. Nämlich a) eine Lärmentlastung des nördlichen Teils der Win-\nterthurerstrasse, b) einen niveaufreien Übergang der Bahnlinie und c) eine Entlastung der \nBerchtoldstrasse. Eine Entlastung der Berchtoldstrasse ist Voraussetzung für eine attraktive Verbin-\ndung vom Zentrum und dem Zeughausareal. Wenn nun der nördliche Teil von Uster West im Be-\nreich der Brandschänki nicht gebaut werden kann, dann muss dort der Lärmschutz mit anderen Mit-\nteln gewährleistet werden. Eine Bahnquerung im Bereich der Loren würde weiterhin die Berchtold-\nstrasse entlasten, und damit immer noch zwei Fliegen auf einen Streich schlagen. Ob eine solche \nLösung möglich ist, ist – so unser Kenntnisstand - Gegenstand laufender Abklärungen. \nEine Unterführung Winterthurerstrasse hat nur den Nutzen eines niveaufreien Übergangs; aber ge-\nwichtige Nachteile: es wäre ein krasser städtebaulicher Eingriff in einem sensiblen Gebiet und \nwürde zu einer noch stärkeren Trennwirkung der Berchtoldstrasse führen.  \nFür uns ist eine Lösung eines niveaufreien Übergangs im Bereich der Loren noch nicht gestorben.  \nNatürlich mag man uns nun vorwerfen, wir möchten die Landschaft verschandeln. Dem ist nicht so. \nIn den Loren, dort wo Uster West gebaut werden soll, dürfen Gebäude bis 20 Meter gebaut wer-\nden. Die Brücke der Strasse Uster West käme in 10 Metern Höhe zu liegen. Der westliche Sied-\nlungsrand Usters wird künftig also viel stärker von Industriebauten als von der allfälligen \nÜberführung geprägt werden. \nUnd natürlich kann man sich die Frage stellen: Braucht es denn überhaupt einen neuen Übergang, \ngenügt die Unterführung Dammstrasse nicht? Na ja – wir müssen und dürfen davon ausgehen, \ndass mit der Verdichtung der S-Bahn-Linien die Barrieren noch länger geschlossen bleiben. In dem \nFall würde die Achse Oberlandstrasse-Dammstrasse noch mehr vom Autoverkehr belastet werden. \nUnd die Lastwagen stehen weiterhin vor der Barriere, weil sie bei der Dammstrasse nicht unten \ndurchkommen. Wir erinnern uns: Das Ustermer Stimmvolk hat vor 25 Jahren eine Absenkung der \nDammstrasse zu diesem Zweck – Durchgang für Lastwagenverkehr – wuchtig verworfen. Haupt-\ngrund dafür war: Nicht mehr Lärm und Gestank an der Oberlandstrasse. \nNichts tun, ist daher kaum eine Lösung – das haben die letzten Abstimmungen über dieses Thema \nauch gezeigt. Was aber ist die beste Lösungsvariante? Falls Uster West oder Unterführung Win-\nterthurerstrasse zur Auswahl steht, ist klar: Uster West wäre doch die bessere Variante. Und viel-\nleicht kommt in naher Zeit eine noch bessere Lösung auf den Tisch. Der Stadtrat hat uns im Rah-\nmen der Arbeiten zu Stadtraum 2035 wiederholt gesagt, dass er mit dem Kanton dran ist, die beste \nLösung für niveaufreie Übergänge zu finden. Die Resultate müssen mit der Vorlage des kommuna-\nlen Richtplans auf dem Tisch liegen, und dieser wurde uns für die nächsten 2-3 Jahre versprochen. \nAlso nicht auf den St. Nimmerleinstag. \nLassen wir den Stadtrat diese Arbeit in Ruhe machen und diskutieren wir dann die Lösungen, wenn \ndas grosse Ganze auf dem Tisch liegt. Und verzichten wir auf eine Unterstützung dieser zwei Einzel-\ninitiativen – die vor diesem Hintergrund eher zum Kapitel Zwängerei als zum Kapitel «Guten Lösun-\ngen für Uster» zu zählen sind. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Mit dem Urteil des Baurekursgerichtes des Kantons Zürich vom 18. September \n2018 ist es eher unwahrscheinlich geworden, dass diese kantonale Strasse je gebaut werden kann \nresp. wird. Der Kanton muss nämlich die Pufferzonen rund um das Brandschänkiriet so legen, dass \nsie den wissenschaftlichen Kriterien standhalten. Dadurch ist es hingegen wahrscheinlicher gewor-\nden, dass das Werriker-/Glatten-/Brandschänkiriet in seinem ursprünglichen Zustand erhalten wer-\nden kann. \nSelbst Regierungsrat Ernst Stocker hat in der Wahl-Sendung des Fernsehsenders Tele-Züri vom 4. \nMärz 2019 auf die Frage eines Ustermer Zuhörers unumwunden zugegeben, dass die Strasse «Us-\nter West mehr oder weniger gestorben sei». \nDamit ist eine neue Situation eingetroffen, die es lohnt, nochmals die Frage der Wünschbarkeit von \n«Uster West» zu diskutieren. Gemäss Einzelinitiative sollen sich die zuständigen politischen Behör-\nden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln \ngegen die Realisierung des kantonalen Strassenprojektes «Uster West» einsetzen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n443 \n\nInsbesondere soll der Stadtrat dahin wirken, dass die Strasse «Uster West» baldmöglichst auch aus \ndem kantonalen Richtplan gestrichen wird. \nAn demokratischen Mitteln steht ihm einerseits die normale Korrespondenz und andererseits ge-\nmäss Art. 23 lit. c und Art. 24 lit. b der Kantonsverfassung die Behördeninitiative zur Verfügung. \nEs ist noch nachzutragen, dass die Brücke über die Bahn Stützen braucht. Diese müssten tief in den \nUntergrund gerammt werden nämlich bis zu tragfähigen Schichten (Kies, Fels). Dabei ist zu be-\nfürchten, dass die undurchlässige (Lehm-) Schicht durchstossen würde und das Ried dadurch ent-\nwässert würde. Alles Wasser würde aus dem Rietgebiet in die unteren Schichten laufen. Dadurch \nwäre ein Totalschaden des Rietes vorprogrammiert. Das wird der Bund ja wohl kaum zulassen. \nSondierbohrungen zu dieser Frage wurden meines Wissens noch nicht durchgeführt. Zum Glück \nnicht, sonst wäre die national geschützte Moor-/Riedlandschaft vielleicht schon heute kaputt.  \nAlso: «Uster West» war immer eine Totgeburt! \nMich nimmt Wunder, was der Stadtrat zu dieser Einzelinitiative meint. Er ist zwar nicht verpflichtet, \netwas dazu zu sagen. Es wäre aber von Vorteil. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich danke Paul Stopper, dass \nnicht nur ich, sondern auch Stadtrat Stefan Feldmann einmal etwas von ihm „auf den Deckel be-\nkommt. (Heiterkeit im Saal) Ich spreche gleich zu beiden Einzelinitiativen und kann -unter dem \nMotto "Das Eine tun, das Andere nicht lassen", vorwegnehmen: Den Verzicht auf Uster West lehnen \nwir ab und der sofortigen Erstellung der Unterführung Winterthurerstrasse stimmen wir zu. \nDas tönt zwar etwas paradox, aber widerspiegelt die langjährige Haltung der SVP Uster zu diesem \nThema. Schon vor Jahren hat die SVP Uster "Ja" zu Uster West und auch "Ja" zur Unterführung \nWinterthurerstrasse gesagt. Hauptsache, es passiert grundsätzlich etwas. Die Zuständigkeit des \nKantons haben wir dabei nicht vergessen. \nNoch einige Worte zu den jeweiligen Initiativen: \nSolange die Zukunft von Uster West noch nicht endgültig geklärt ist, fänden wir es falsch, wenn wir \ndie Türe schon jetzt ganz zuschlagen würden. Denn an Uster West hängen doch einige Gedanken \nund Pläne im Zusammenhang mit dem STEK 2035. Wir haben jetzt schon lange gewartet, nun kön-\nnen wir auch noch einen Moment länger abwarten, bis alles geklärt ist. Wobei wir schon hoffen und \nerwarten, dass dieser Moment dann schon irgendwann vorbei ist. Daher können wir diese Einzelini-\ntiative nicht vorläufig unterstützen.  \nGleichzeitig muss man auch realistisch bleiben und daher den Fuss bereits einmal in die Türe der \nUnterführung Winterthurerstrasse halten. Das meinen wir aber vorerst sehr niederschwellig. Für ein \nfixfertiges Projekt ist es jetzt noch viel zu früh. Wir wollen einfach, dass dieses Thema auch weiter-\nhin in den Hinterköpfen präsent ist. \nDenn sollte der Verkehr aber dereinst tatsächlich durch diese Unterführung rollen, dann muss man \nsich ganz neue Gedanken zum Zentrumsverkehr machen. Ich persönlich stelle mir die Fragen: Ist \ndann die Fussgängerzone auf der Gerichtsstrasse noch am richtigen Ort? Oder ist die Gerichts-\nstrasse die neue Verkehrsachse und die Zürichstrasse die Flanierzone? Es steht unseres Erachtens \ndoch recht viel auf dem Spiel. Daher werden wir diese Einzelinitiative vorläufig unterstützen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): Um eines vor-\nwegzunehmen: Wir haben bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen in der Grünliberale/EVP/ \nCVP/BDP-Fraktion. Deshalb haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Die Positionen in den einzelnen \nParteien dazu stehen schon lange fest und haben sich nicht geändert. Wir wollen nicht alles aufzäh-\nlen was dagegen oder dafür spricht, jedoch ein paar Sachen würde ich gerne sagen. \nDiejenigen, die für die Uster-West-Umfahrung sind, unterstützen diese Einzelinitiative nicht, da es \nfür sie bis heute immer noch keine bessere Lösung für Uster gibt, die in ihren Augen besser wäre \nund sie finden diese Initiative als unnötig und generiere nur Kosten.  \nWir hingegen als Grünliberale werden diese Einzelinitiative unterstützen, da wir schon immer gegen \ndieses Projekt „Uster West“ waren und wir nach wie vor keine Besserung sehen in dieser „schönge-\nredeten“ Umfahrung welche keine ist und nur noch zusätzlichen Verkehr an anderen Orten in Uster \nbringt. \nMehr Strassen mehr Verkehr – das ist eine einfache Sache, die erwiesen ist! Ich hatte vor zwei Jah-\nren an vorderster Front gegen dieses Projekt gekämpft! Die Volksinitiative wurde damals knapp ab-\ngelehnt. Uster ist gespalten, denn die Hälfte von Uster will diese Strasse nicht! \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n444 \n\nAus meiner Sicht wäre es eigentlich klar, dass sich der Stadtrat so oder so (auch ohne diese Einzel-\ninitiative) einsetzen müsste, dieses Projekt aus dem kantonalen Richtplan zu streichen und den Kre-\nditbeschluss des Kantonsrats aufzuheben. \nEs ist immer noch eine unendliche Geschichte, mit diesem Satz begann ich vor fast 10 Jahren in \ndiesem Gemeinderat mein aller erstes Votum gegen dieses Projekt und es wird nicht besser, weil es \nnun schon seit mehr 50 Jahren ein Thema ist – und für mich ist es schon sehr merkwürdig, wenn \nein Projekt so lange auf keinen gemeinsamen Nenner kommt. \nDa fragt man sich schon, ob da etwas nicht stimmt oder einfach nicht sein sollte! Müsste man da \nnicht noch einmal ganz neue Überlegungen machen?  \nLassen wir doch künftigen Generationen eine Chance für eine bessere Lösung und verbauen nicht \nalles im Vornherein! \nNun würde ich gerne noch etwas zu der nächsten Einzelinitiative sagen, das geht etwas schneller, \nda wir da als Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion geschlossen dagegen sind und diese nicht unter-\nstützen werden. Auch da waren die Positionen der Parteien bereits gemacht. Wir waren und sind \nheute noch gegen diese Unterführung, denn dieses führt uns den Verkehr genau vor das Zeughaus \nund dort wollen wir ihn ja genau nicht. Dazu kommt noch, dass es weiterhin eine Kantonstrasse ist \nund die Stadt Uster baut nicht für den Kanton eine neue Unterführung. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wir Grünen waren schon immer gegen die \nStrasse Uster West und wir werden solange dagegen sein, wie es dieses Projekt gibt. Dass es diese \nStrasse noch jemals über das Projektstadium hinausschaffen wird, daran glaubt hier drin vermutlich \nniemand mehr ernsthaft. \nMedizinisch gesehen ist die Strasse «Uster West» nicht nur «scheintot» oder «klinisch tot», sondern \neinfach «tot». Puls ist da schon lange keiner mehr, niemand will mehr lebenserhaltende Massnah-\nmen anordnen, der Leichnam befindet sich bereits im Sarg, was fehlt, ist eigentlich nur noch der \nBeerdigungstermin. \nDen jüngsten Sargnagel hat das Baurekursgericht angefertigt, in dem es entschied, dass es für das \nRied Pufferzonen brauche. Zudem kam es an der Spitze an einer der beiden zuständigen Direktio-\nnen bekanntlich jüngst zu einem Wechsel… \nWenn die Spatzen auf den Dächern der Strasse «Uster West» bereits das Lied vom Tod spielen, \nwozu braucht es denn noch eine Einzelinitiative? Ist es wirklich nötig, nun noch den Stadtrat von \nUster zu einer Beschäftigungsübung zu zwingen? Zumal keine Dringlichkeit erkennbar ist – es droht \nja nicht ein unmittelbarer Baubeginn. \nEs bleibt ein schaler Nachgeschmack: Die Einzelinitiative ist praktisch copy/paste der Volksinitiative. \nIst das rechtlich überhaupt zulässig, den Stadtrat nun zu etwas zu nötigen, wozu das Volk bereits – \nwenn auch knapp – Nein gesagt hat? Die Initianten monieren, dass sich die Ausgangslage durch \nden Entscheid des Baurekursgerichts grundlegend verändert habe. \nTatsächlich wäre es für den projektverantwortlichen Kanton ein starkes Zeichen, wenn aus Uster \ndas Signal kommt, wir wollen diese Strasse nicht. Wir Grünen wünschen uns ein solches Zeichen \nund unterstützen deshalb – wenn auch mit Vorbehalten – diese Einzelinitiative. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Es ist gar nicht so einfach die richtigen Worte zu \ndiesen beiden Einzelinitiativen zu finden, schliesslich beinhalten diese im Grunde genommen absolut \nnichts Neues. Das wiederspiegelt sich auch in den bisherigen Voten. \nMan muss auch erst mal auf die Idee kommen, eine abgelehnte Volksinitiative nur 1.5 Jahre später \npraktisch 1:1 wieder als Einzelinitiative einzureichen. Das ist Zwängerei und zeugt von fehlendem \nDemokratieverständnis. Dass Uster West einen schweren Stand hat, haben auch wir registriert. \nNoch steht das Vorhaben aber im kantonalen Richtplan. Und solange der Regierungsrat keinen kla-\nren Entscheid gefällt hat, gibt es keinen Grund für uns, selber das Grab für dieses sinnvolle Projekt \nauszuheben und stattdessen den Verkehr kopf- und planlos ins Zentrum fliessen zu lassen, das \ngleichzeitig fussgängerfreundlich gestaltet werden soll. Eine zweckmässige Ersatzplanung braucht \netwas mehr Grips und sollte nicht in erster Linie in diesem Saal geschehen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n445 \n\nIn diversen beantworteten und noch unbeantworteten Anfragen zum Gerichtsentscheid vom letzten \nHerbst und zur Haltung des Stadtrates wurden in den letzten Monaten die entscheidenden Fragen \ngestellt. Wir wissen also, dass der Stadtrat an verschiedenen Planungen mit dem Kanton und der \nSBB beteiligt ist. Welche Varianten hier geprüft werden, werden wir hoffentlich in der Beantwortung \nunserer Anfrage 547 erfahren. Lassen wir den Dingen also ihren Lauf und schränken die ohnehin \nbereits kleine Anzahl von möglichen Varianten zur Optimierung der Verkehrssituation in Uster nicht \nunnötig ein. \nAuch besteht kein Grund für unsere Stadt, eine Unterführung für eine Kantonsstrasse zu planen. \nDas war schon früher so und gilt heute unvermindert. Aktivismus der Stadt nimmt am Ende nur den \nDruck von Kanton und SBB. Und am Ende haben wir gar nichts.  \nWir hoffen, der Gemeinderat ist vernünftig und stoppt diese Initiativen bereits zum frühest mögli-\nchen Zeitpunkt: Nämlich heute. Die FDP-Fraktion wird beide Einzelinitiativen nicht unterstützen. Wir \nladen alle Fraktionen ein, dasselbe zu tun. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): „Seit Menschengedenken“ können 5, 10 oder 15 Jahre sein. Die SVP \nhat heute behauptet, sie sei immer schon für diese Unterführung gewesen. Dem ist nicht so, sie hat \nerst 2007 ihre Meinung dazu geändert. \n \nPaul Stopper (BPU): «Uster West»: eine landschaftschützerische Todsünde! Oder wie ein Politiker \nseine Meinung ändert. \n2007: Stefan Feldmann „Uster West“ ist eine „landschaftsschützerische Todsünde“ \nSP-Kantonsrat Stefan Feldmann (unser heutiger Stadtrat) äusserte sich am 29. Januar 2007 bei der \nBehandlung des Kantonalen Verkehrsrichtplanes im Kantonsrat wie folgt (Zitat): „Ich erlaube mir \n(…) zur Moosackerstrasse und Uster West zu sprechen. (…). Für Uster West heisst es zusätzlich, \nvertiefte moorhydrologische Abklärungen, damit dem angrenzenden Werriker- und Glattenriet kein \nSchaden zugefügt wird. Erlauben sie mir noch zwei kleine Bemerkungen zum Schluss: Bezüglich \nQuerung der Bahnlinie kommt für Uster West in unseren Augen einzig und alleine eine Unterfüh-\nrung in Frage. Eine Überführung wäre eine landschaftsschützerische Todsünde, würde man doch \ngleichermassen ein Unding von Brücke mehr oder weniger mitten in die flache Landschaft stellen \nund dadurch der drittgrössten Zürcher Stadt ein ziemlich hässliches Eingangstor bescheren. (….)“. \n2012: Stefan Feldmann stimmt der „landschaftsschützerischen Todsünde“ zu! \nNur fünf Jahre später, nämlich im Oktober 2012, hat Stefan Feldmann im Kantonsrat für den 21-\nMillionen-Kredit für die Überführung gestimmt. Von einer Unterführung verlor Feldmann kein Wort. \nAlso unterstützte KR Feldmann die „landschaftsschützerische Todsünde“. \nZu weiteren moorhydrologischen Abklärungen ist es natürlich auch nicht gekommen. Im Gegenteil: \nBaudirektor Kägi versuchte mit allen Mitteln, den Moorschutzperimeter so zu reduzieren, damit die \nStrasse trotzdem gebaut werden kann. \nIch nehme nicht an, dass der jetzige Gemeinderat der Einzelinitiative die vorläufige Unterstützung \nmit 12 Stimmen gewährt.  \nIn Uster wird lieber munter weiter gebockt, gebissen und blockiert. \nEs gibt ja keine Zufälle: Einen Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung vom 13. Mai, an welcher \nSie meine Motion für einen Kredit für die Analyse der elf Ustermer Barrierenübergänge denkbar \ndeutlich abgeschmettert haben, brannte mitten im abendlichen Berufsverkehr auf der Umfahrung \nUster ein Lieferwagen und der gesamte Verkehr wurde durch Uster hindurch umgeleitet. Es war das \ntotale Chaos. Alles wurde durch die Dammstrasse geschleust, weil ja die Barrierenübergänge meist \ngeschlossen waren. Die Fahrzeuge der VZO und die Postautos standen zu Dutzenden in den langen \nStaus. Mit den entsprechenden Verspätungen und Anschlussbrüchen. Aber auch der Werkverkehr \nlitt darunter.  \nNicht auszudenken, wenn die Feierwehr oder die Sanität einen weiteren Einsatz gehabt hätte. Kein \nDurchkommen. Nirgends! \nWas machte der AvU/ZO daraus? Nichts. Einfach nichts. Keine einzige Silbe stand dazu am anderen \nTag in der Zeitung. Man kann auch totschweigen, wenn man etwas partout nicht wahrhaben will! \nAuch der Kommentar vom Samstag zu den zwei Einzelinitiativen war symptomatisch (Zwängerei \nund so weiter). Eben abschätzig. \nFakt ist doch, dass der Stadtrat seit dreissig Jahren einen weiten Bogen um diesen Themenbereich \ngemacht hat. Er schrieb ja zu meiner Motion betr. Analyse sogar, «die Barierren stellten einen \nPförtner dar». \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n446 \n\nMein Credo ist: Ich will nicht die S-Bahn zum totalen Verhinderer des Privatverkehrs machen. Das \nmüssen Sie nun endlich zur Kenntnis nehmen. Mir ist die S-Bahn zu wichtig als dass sie von gewis-\nsen (längst pensionierten) Ustermer Stadtplanern für andere Zwecke missbraucht wird. \nDie Ustermer Stimmberechtigten haben vor sechs/sieben Jahren, am 25. November 2012, der \nVolksinitiative für eine Unterführung anstelle des heutigen Niveauüberganges mit 5405 Ja (59.88 \n%) gegen 3622 Nein klar zugestimmt. Trotz dieses deutlichen Volkswillens ist seither an der Win-\nterthurerstrasse nichts geschehen. Am 9. Juli 2014 hat der Zürcher Regierungsrat sogar der Stadt \nUster verboten, die von der Stadt Uster in verdankenswerter Weise begonnene Planung für die Un-\nterführung Winterthurerstrasse weiterzuführen und allenfalls eine Erstellung auf eigene Kosten zu \nverwirklichen. \nMich nimmt auch hier Wunder, was der Stadtrat zu dieser EI meint. Er ist zwar nicht verpflichtet, \netwas dazu zu sagen. Es wäre von Vorteil, wenn wir die Meinung des Stadtrates kenn lernen könn-\nten. \nIch appelliere an diejenige Partei, nämlich an die SVP, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ver-\nkündet, das letzte Wort habe der Bürger. Hier können Sie zum Tatbeweis antreten, was ihnen das \nVolk bedeutet. An der Faktenlage hat sich an der Winterthurerstrasse – im Gegensatz zu «Uster \nWest» nichts geändert. Also: Unterstützen sie die Einzelinitiative. \nIch gehe aber besser wiederum davon aus, dass der jetzige Gemeinderat der EI die vorläufige Un-\nterstützung mit 12 Stimmen nicht gewährt. In Uster wird munter weiter gebockt, gebissen und blo-\nckiert. Es geht ja nicht um die Sache, sondern nur darum, woher stammt der Vorstoss. Und diese \nHaltung wird von der Verwaltung, konkret vom immer noch angestellten Stadtplaner Ulmann, im-\nmer noch kräftig geschürt. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative 548/2019 erhält 7 Stimmen (Quorum 12) und ist damit nicht un-\n\nterstützt worden. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und den Erstunterzeichner der Einzelinitiative, Werner \n\nKessler, Gschwaderstrasse 71, 8610 Uster. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n447 \n\n4 Einzelinitiative 549/2019 von Werner Kessler und Hans Temperli: Sofortige Erstel-\nlung der Strassen-Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Bahnüber-\n\ngang \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 3 (Einzelinitiative 548/2019) \n\n \n\nVon Werner Kessler, Gschwaderstrasse 71, 8610 Uster, und Hans Temperli, Gschwaderstrasse 48, \n\n8610 Uster, ist am 10. Mai 2019 folgende Einzelinitiative eingereicht worden: \n\nIn Anwendung der Bestimmungen der Gemeindeordnung der Stadt Uster reichen wir folgende Einzelinitiative in Form der \nallgemeinen Anregung ein: \n\nInitiativtext \n\nDie zuständigen politischen Organe der Stadt Uster setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen, \ndemokratischen und rechtlichen Mitteln für die Erstellung einer Unterführung Winterthurerstrasse mit zwei Fahrbahnen für \nden Autoverkehr und beidseits baulich abgetrennten Velo- und Fusswegen als Ersatz für den Bahnübergang ein. \n\nDie Stadt trifft alle nötigen Massnahmen, damit die Bauarbeiten spätestens zwei Jahre nach Annahme der Einzelinitiative \nbegonnen werden können. \n\nBegründung \nDie Ustermer Stimmberechtigten haben vor sechs Jahren, am 25. November 2012, der Volksinitiative für eine Unterfüh-\nrung anstelle des heutigen Niveauüberganges mit 5405 Ja (59.88 %) gegen 3622 Nein klar zugestimmt. \nTrotz dieses deutlichen Volkswillens ist seither an der Winterthurerstrasse nichts geschehen. Am 9. Juli 2014 hat der \nZürcher Regierungsrat der Stadt Uster sogar verboten, die von der Stadt Uster in verdankenswerter Weise begonnene \nPlanung für die Unterführung Winterthurerstrasse weiterzuführen und allenfalls eine Erstellung auf eigene Kosten zu \nverwirklichen.  \nDie Begründung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 795 vom 9. Juli 2014 lautete: \n\n«Die beim Bahnübergang der Winterthurerstrasse bestehende Stauproblematik wird durch Uster West behoben. \nDie Unterführung der Winterthurerstrasse steht somit in direkter Konkurrenz zum Projekt Uster West, solange \nes sich bei beiden Strassen um Kantonsstrassen handelt. Dass der Kanton beide Vorhaben umsetzt, ist somit \nundenkbar. Für eine Unterführung der Winterthurerstrasse besteht daher derzeit kein öffentliches kantonales \nInteresse. Dasselbe gilt auch für die Aufnahme von Projektierungsarbeiten durch die Stadt Uster. Auf der \nGrundlage des Vorprojekts wären als Nächstes förmliche Schritte nach dem im Strassengesetz vorgesehenen \nProjektierungsverfahren einzuleiten (§§ 12 ff. StrG) und Verhandlungen mit Grundeigentümerinnen und -eigen-\ntümern aufzunehmen. Solche Schritte stünden in einem offenen Widerspruch zum Auftrag aus dem kantonalen \nRichtplan und der Kreditbewilligung des Kantonsrates, unabhängig davon, ob sie vom Kanton selber oder von \nder Stadt Uster mit seiner Ermächtigung vorgenommen werden. Die kantonalen Interessen wären bei einer \nÜbertragung der Zuständigkeit an die Stadt Uster nicht gewahrt, was nach § 53 Abs. 2 StrG aber Voraussetzung \ndafür ist. Das Gesuch des Stadtrats Uster ist daher abzuweisen. \n\nAuf Antrag des damaligen Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) beschloss der Regierungsrat:  \n«Das Gesuch des Stadtrats Uster vom 5. Juni 2014 zur Übertragung der Zuständigkeit für die Projektierung ei-\nner Unterführung der Winterthurerstrasse gemäss § 53 des Strassengesetzes wird abgewiesen.» \n\nMit der Verdichtung des S-Bahn-Fahrplanes werden die Probleme an der Winterthurerstrasse nochmals verschärft wer-\nden: Die Barrierenschliesszeiten sind seit dem Ausbau der SBB-Glatttallinie auf Doppelspur (1985) und mit der Einfüh-\nrung der S-Bahn (1990) spürbar verlängert worden. In Uster existiert lediglich eine niveaufreie Bahnquerung, diejenige \nan der Dammstrasse. Dies ist seit jeher ungenügend, weil diese nur eine lichte Höhe von 3.25 Metern aufweist. Sogar \ndie Feuerwehr musste deswegen Spezialfahrzeuge anschaffen! \nDie wichtigsten Gründe für eine Strassenunterführung Winterthurerstrasse sind: \n Die Winterthurerstrasse ist eine traditionelle Einfahrtsstrasse nach Uster \n Eine Unterführung an der Winterthurerstrasse ist topografisch problemlos machbar (geringe Eingriffe) \n Die Wohnbauten Winterthurerstrasse/Ackerstrasse mussten bei deren Bau auf Geheiss des Ustermer Stadtrates \n\n(mit hohen Kosten für die Liegenschaftenbesitzer) so dimensioniert und fundiert werden, dass eine Unterführung \nWinterthurerstrasse baulich möglich bleibt. \n\n Die Unterführung Winterthurerstrasse ist eine kostengünstige Sanierung des Bahnüberganges. \n Mit der Unterführung Winterthurerstrasse wird nicht mehr Verkehr als heute in die Stadt Uster geleitet  \n Es wird kein Naturschutzgebiet von nationaler Bedeutung (Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet) unwiederbringlich \n\nzerstört. \nMit dem Urteil des Baurekursgerichtes des Kantons Zürich vom 18. September 2018 ist es unwahrscheinlich, dass die \nStrasse «Uster West» je gebaut werden kann resp. wird. Selbst Regierungsrat Ernst Stocker hat in der Wahl-Sendung \ndes Fernsehsenders TeleZüri vom cc. Februar 2019 auf die Frage eines Zuhörers unumwunden bekanntgegeben, dass \ndie Strasse «Uster West mehr oder weniger gestorben sei». \nSomit sind die Gründe des Regierungsrates vom 9.Juli 20114 mit dem Verbot an die Stadt Uster, die Planung an der \nUnterführung Winterthurerstrasse weiter zu planen, hinfällig. Es ist eine Neubeurteilung vorzunehmen. Und eine solche \nist klar: Der Niveauübergang Winterthurerstrasse ist durch eine Unterführung zu ersetzen. \nWir bitten Sie, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, der Einzelinitiative zuzustimmen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n448 \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n12 Mitgliedern des Gemeinderats (§ 155 Bst. b GPR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 GO und Art. \n\n51 Abs. 1 GeschO GR). \n\nDer Stadtrat prüft die Einzelinitiative erst nach ihrer vorläufigen Unterstützung auf ihre Gültigkeit. \n\nWird die Einzelinitiative vorläufig unterstützt, hat der Stadtrat innert 18 Monaten Bericht und Antrag \n\ndem Gemeinderat vorzulegen (§ 139a GPR). \n\nDie Einzelinitianten können erst bei der materiellen Beratung, d. h. bei Vorlage von Bericht und An-\n\ntrag des Stadtrates ihr Anliegen persönlich begründen und an den Verhandlungen mit beratender \nStimmen teilnehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesen-\n\nden Ratsmitglieder unterstützt wird (§ 138c Abs. 2 i.V.m. § 139a Abs. 2 bzw. § 139b GPR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative 549/2019 erhält 9 Stimmen (Quorum 12) und ist damit nicht un-\n\nterstützt worden. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und den Erstunterzeichner der Einzelinitiative, Werner \n\nKessler, Gschwaderstrasse 71, 8610 Uster. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n449 \n\n5 Interpellation 541/2019 von Balthasar Thalmann (SP): Vollzugsmängel bei der \n\nAussenraumgestaltung? \n\n \n\nVon Balthasar Thalmann (SP) ist am 10. April 2019 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nDie Aussenraumgestaltung ist die eigentliche Visitenkarte eine Überbauung, eines Strassenzugs, eines Quartiers und \nletztlich auch der ganzen Stadt. Ob man sich an einem Ort wohl fühlt, ob er belebt wird oder nicht, ob er Leute anzieht \noder nicht, hängt ebenfalls davon ab. \n\nDem Gemeinderat wurde von Seiten Stadtrat immer wieder versichert, dass er ebenfalls ein grosses Gewicht darauf \nlege. Betrachtet man die konkreten Ausführungen beispielsweise in den Gestaltungsplanperimetern des Kerns Nord und \ndes Kern Süds, dann braucht es kein Expertenwissen, um festzustellen, dass die Aussenraumgestaltung völlig misslun-\ngen ist. Wohlverstanden, die Gestaltungsplanvorschriften hätten eigentlich etwas anderes gefordert: \n\nGestaltungsplan Kern Nord: \n\n \n\nGestaltungsplan Kern Süd: \n\n \nUnd auch beim Gestaltungsplan Gerichtsplatz wird diese Formulierung verwendet: \n1  \n\nBauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-\ngebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass ei- ne besonders gute Gesamtwirkung entsteht.  \n \n\nDamit der Aussenraum die erwünschte Qualität erreichen kann, muss eine solche von den Bauherren – seien dies Private, \ndie öffentliche Hand oder die Stadt selbst – konsequent eingefordert werden. Ob dies angesichts der genannten Beispiele \nmit der nötigen Konsequenz gemacht wird, bestehen Zweifel. \n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Aussenraumgestaltungen in den Gestaltungsplanperimetern Kern Nord und Kern \nSüd? \n\n2. Inwieweit gedenkt der Stadtrat gestalterische Verbesserungen von den Grundeigentümern einzufordern? \n3. Auf was führt der Stadtrat die fehlende Qualität der Aussenraumgestaltungen im Kern zurück? \n4. Welche Massnahmen hat er ergriffen, dass bei weiteren so wichtigen Überbauungen die Aussenraumgstaltung \n\ngelingt und einen tatsächlichen Mehrwert bringt? \n5. Wie stimmt der Stadtrat die Anforderungen an die Gestaltung des Aussenraums auf dem Perimeter der Privaten \n\nmit derjenigen im öffentlichen Raum ab? \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) begründet die Interpellation: Wenn wir nicht zu Hause im Garten oder \nauf dem Balkon sind, dann bewegen wir uns im öffentlichen oder halböffentlichen Raum. Ob wir \nuns dort wohl fühlen oder nicht, hängt im Wesentlichen von der Gestaltung ab. Die Gestaltung des \nöffentlichen Raumes prägt die Identität der Stadt, eines Quartiers oder eines Strassenzuges. Er ist \nviel wichtiger als die Gestaltung der Hochbauten. Dies ist dem Gemeinderat sehr wohl bewusst und \nhat deshalb zusammen mit dem Stadtrat in den Nutzungsplanungsbeschlüssen der letzten Jahre im-\nmer das Beste gefordert. Zu Recht. \nAber! Wir wurden masslos enttäuscht. Paradebeispiel ist die Aussenraumgestaltung des Kerns Nord \nund des Kerns Süd. Dort ist weder die Gestaltung des Aussenraums ansprechend, noch funktioniert \ndas Zusammenspiel von Aussenraum und der angrenzenden Erdgeschossnutzung. Ich kann es nicht \nanders ausdrücken: es ist eine mittlere Katastrophe und ein Versagen aller Beteiligten auf der gan-\nzen Linie. Man hätte meinen können, man habe aus den Fehlern des Kerns Nord gelernt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n450 \n\nAber nein: die Investoren haben die Erdgeschossnutzung so konzipiert, dass auf weiten Teilen gar \nkein Bezug zum Aussenraum entstehen kann. Der Aussenraum selbst wurde als Restfläche behan-\ndelt - gestaltet mit einer erstaunlichen Ideen- und Konzeptlosigkeit. Trotzdem wurde die Bewilli-\ngung erteilt. Obwohl die Bewilligungsbehörde die Mittel in der Hand gehabt hätte, das Beste zu ver-\nlangen. Dass dies der Stadtrat nicht gemacht hat, ist eine Riesenentäuschung. Eine Enttäuschung \nnicht nur für mich, sondern für ganz Uster. Ich glaube, ich hatte in meiner Gemeinderatskarriere \nnoch nie so viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten wie auf diese Interpellation. \nDer Kern ist nicht das einzige negative Beispiel - denken wir nur an die Überbauung an der Win-\nterthurerstrasse mit dem neuen Coop oder an die Vorzonen des Illusters. Diese Beispiele mögen \nplötzlich andere sehr gute Beispiele überschatten, wo Investoren und Behörden ihre Verantwortung \nwahrgenommen haben. \nGefährlich an der ganzen Geschichte ist, dass die Bereitschaft der Bevölkerung und der Politik für \nbauliche Veränderungen plötzlich drastisch sinken kann. Sinken, weil der Glaube schwindet, dass \ndie Veränderung unserer Stadt auch eine Chance sein kann, schlummernde Potenziale zu wecken \noder städtebauliche Defizite auszumerzen. \nDer Stadtrat ist gut beraten, wenn er bei der Strassenraumgestaltung, in Planungsverfahren, im \nBaubewilligungsverfahren und bei Strassenprojekten des Kantons der Aussenraumgestaltung einen \nviel höheren Stellenwert beimisst als bisher. Das braucht Hartnäckigkeit – die Bevölkerung wird \naber garantiert dankbar sein. \nEbenso dankbar bin ich, wenn sie die Interpellation unterstützen und dem Stadtrat so die Gelegen-\nheit geben, den Themenbereich sorgfältig aufzuarbeiten. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDie Interpellation 541/2019 erhält 33 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unterstützt \n\nworden. \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, erklärt, der Stadtrat werde die verlangte \n\nAuskunft schriftlich geben. \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n451 \n\n6 Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grün-\n\nliberale): Arbeitszeitregelung des Stadtrats Uster zum Frauenstreiktag \n\n \n\nVon Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) ist am 1. Mai 2019 folgende Inter-\n\npellation eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen \nKundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster \nsieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, nicht \naber für politische Veranstaltungen. Die Gewährung von bezahltem Urlaub für die Ustermer Stadtangestellten zur Teil-\nnahme an einer politischen Kundgebung dürfte daher von präjudiziellem Charakter sein.  \nIn seiner Stellungnahme zum Postulat 510/2018 betr. Unterzeichnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sek-\ntor" wies der Stadtrat darauf hin, dass die Verwaltung bereits heute grosse personelle und finanzielle Anstrengungen \nunternimmt, um der berechtigten Forderung nach Lohngleichheit gerecht zu werden. Zudem seien dem Stadtrat aktuell \nkeine ungerechtfertigten Lohndifferenzen im städtischen Personal bekannt.  \nDer Entscheid des Stadtrats wirft verschiedene Fragen auf, die einer Klärung bedürfen. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Gab es schon früher Fälle, in denen dem Ustermer Stadtpersonal – einzeln oder kollektiv - für den Besuch einer \npolitischen Veranstaltung bezahlter Urlaub gewährt wurde? Wenn ja, welche?  \n\n2. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Teilnahme an politischen Veranstaltungen Privatsache ist und daher \nausserhalb der Arbeitszeit erfolgen soll? Oder kann sich der Stadtrat vorstellen, auch für andere politische Zwecke \nund Interessen, dem Personal kollektiv bezahlten Urlaub zu gewähren, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? \nWelche grundsätzlichen Überlegungen hat der Stadtrat bei seinem Beschluss angestellt? \n\n3. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Stadtrat den betreffenden Entscheid, dem Personal für eine politische \nVeranstaltung bezahlten Urlaub zu gewähren, gefasst? \n\n4. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Gewährung von bezahltem Urlaub zu einer Ungleichbehandlung unter den \nMitarbeitenden führt, weil gewisse Mitarbeitende aus dienstlichen Gründen nicht daran teilnehmen können? Hat \ner diesem Umstand bei seinem Entscheid Rechnung getragen?  \n\n5. Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat voraussichtlich aufgrund der Teilnahme von Stadtangestellten an der \nKundgebung? Wir bitten den Stadtrat, am Streiktag die Abwesenheitsstunden erfassen zu lassen und nach dem \nStreiktag die effektiven Kosten offen zu legen.  \n\n6. Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat bei der von der Stadt organisierten Podiumsdiskussion am 14. Mai 2019 \n(inkl. Aussage zur Verwendung der Eintrittsgelder)? \n\n7. Welchen konkreten Nutzen in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen erhofft sich der Stadtrat für die Stadt Uster \nbzw. für die Stadtangestellten von der Gewährung von bezahltem Urlaub?  \n\n8. Wie rechtfertigt der Stadtrat die Gewährung von bezahltem Urlaub vor dem Hintergrund des gemäss seiner Stel-\nlungnahme zum Postulat 510/2018 offenbar geringen bzw. fehlenden Handlungsbedarfs punkto Lohngleichheit?  \n\n9. Welche Alternativen zum bezahlten Urlaub wurden geprüft? Insbesondere bitten wir um eine Begründung, wes-\nhalb der Stadtrat es als nicht ausreichend erachtet, dem Personal die Möglichkeit zu gewähren, die Veranstaltung \nwährend der Freizeit zu besuchen, wie dies andere Städte und Gemeinden vorsehen. \n\n \nRichard Sägesser (FDP) begründet die Interpellation: Die vom Stadtrat beschlossene Arbeitszeitre-\ngelung für das städtische Personal am Frauenstreiktag hat unser ordnungspolitisches Grundver-\nständnis überstrapaziert. Die Teilnahme an politischen Veranstaltungen erachten wir als Privatsa-\nche, ganz unabhängig davon, um welches politische Anliegen es geht.   \nDieser Entscheid des Stadtrats wirft somit grundsätzliche Fragen auf, die eine Antwort brauchen. \nOb nun viele oder wenige Stadtangestellte an der Veranstaltung teilnehmen und ob diese 2, 3 oder \n4 Stunden dauert, ist von zweiter Priorität.  \nKeine Rolle spielt uns Interpellanten zudem das politische Anliegen, um das es konkret geht. Es \nkönnte gerade so gut auch um eine Kundgebung für Klimaschutz, für bessere Lohnbedingungen für \nKindergartenlehrerinnen oder um für ausländerpolitisches Anliegen gehen.  \nWenn der Stadtrat entscheidet, dass die Angestellten der Stadt auf Arbeitszeit – also bezahlt – an \neiner politischen Kundgebung teilnehmen dürfen, müssen genau dieselben Voraussetzungen erfüllt \nsein, wie wenn der Stadtrat einen Kredit beschliesst: Es braucht eine Rechtsgrundlage und ein öf-\nfentliches Interesse. \nWährend ein findiger Jurist vielleicht noch eine Rechtsgrundlage für diesen bezahlten Kollektivur-\nlaub hervorklauben kann, haben wir beim öffentlichen Interesse an dieser Massnahme die grössten \nFragezeichen. Worin liegt der Nutzen der Ustermerinnen und Ustermer, wenn das städtische Perso-\nnal auf Arbeitszeit an dieser Kundgebung teilnimmt? Ein solcher Nutzen muss zwingend gegeben \nsein, es geht ja um Ustermer Steuergelder. Wir gehen nicht davon aus – und hoffen nicht -, dass \nder Stadtrat damit eigenen Handlungsbedarf bei der Gleichbehandlung der Frauen signalisiert. Das \nwürde zum einen nichts nützen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n452 \n\nUnd zum anderen stünde es im Widerspruch zu seiner ersten Stellungnahme zum Postulat \n510/2018 betreffend Unterzeichnung der „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“. Dort \nhat der Stadtrat sinngemäss ausgeführt, dass ihm aktuell keine ungerechtfertigten Lohndifferenzen \nim städtischen Personal bekannt seien.   \nWorum geht es also dann? Wir vermuten, es geht um Solidarität mit den Kundgebungsteilnehme-\nrinnen und –organisatorinnen. Dafür hätte es aber ausgereicht, den Stadtangestellten die Teil-\nnahme zu ermöglichen, wo die betrieblichen Bedürfnisse dies zulassen, aber auf Freizeit. Genauso \nhat es der Stadtrat von Zürich beschlossen mit dem Verweis darauf, dass dies auch für andere De-\nmonstrationen gelte. Mit einem solchen ordnungspolitisch korrekten Entscheid hätten meine Mitin-\nterpellantin und ich keinerlei Mühe gehabt.  \nDer Entscheid des Stadtrats wirft also nicht nur in Bezug auf das damit verfolgte öffentliche Inte-\nresse Fragen auf. Wir erachten ihn auch als problematisch in Bezug auf die Neutralität des Stadtrats \ngegenüber anderen politischen Anliegen, für die vielleicht auch einmal in Uster oder anderswo de-\nmonstriert wird. Wie gedenkt der Stadtrat hier die Gleichbehandlung der Interessengruppen sicher-\nzustellen?  \nAber auch unter den Stadtangestellten schafft ein solcher Entscheid eine Ungleichbehandlung. Wir \ndenken z. B. an Angestellte, die im Schichtbetrieb eingeteilt sind oder aus anderen, in der Art ihrer \nAufgabe liegenden Gründen unabkömmlich oder viel schwerer abkömmlich sind: Pflegerinnen im \nAltersheim, Spitex-Mitarbeiterinnen, Polizisten etc. Sie können von diesem Vorzugsrecht wahr-\nscheinlich kaum oder nur eingeschränkt Gebrauch machen. Daraus ergibt sich eine weitere Un-\ngleichbehandlung.  \nWar dieser Entscheid ein Einzelfall oder Anfang einer neuen Praxis? Wir hoffen, es bleibt ein Einzel-\nfall. Den Entscheid des Stadtrats haben wir auf der Internetseite der Stadt nicht gefunden. Viel-\nleicht hätten sich diesem die Beweggründe entnehmen lassen. Deshalb wollen wir mit dieser Inter-\npellation Licht ins Dunkel bringen. \nAn der Klärung dieser Fragen sollten eigentlich alle in diesem Saal interessiert sein. Es geht um \ngrundsätzliche Fragen, die uns hier parteiunabhängig interessieren müssen. Dass es nun der Frau-\nenstreiktag ist, der zum Anlass für diese Diskussion wird, haben wir uns nicht ausgesucht. Wir dan-\nken für die Unterstützung. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDie Interpellation 546/2019 erhält 17 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unterstützt \n\nworden. \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, erklärt, der Stadtrat werde die verlangte Auskunft \n\nschriftlich geben. \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n453 \n\n7 Weisung 10/2019 des Stadtrates: Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher \n\nOberland (KEZO), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Peter Müller (FDP): Die Kommission \nhat am 20. Mai 2019 über die Weisung 10 des Stadtrates beraten. Anwesend waren neben der voll-\nzähligen Kommission, die Abteilungsvorsteherin Gesundheit, die Abteilungsleiterin Gesundheit, so-\nwie die Leistungsgruppenleiterin Abfall und Umwelt. Die Kommissionsmitglieder hatten zusätzlich \ndie Möglichkeit im Vorfeld Fragen schriftlich zu stellen, da der Verwaltungsratspräsident der KEZO \n(Christian Schucan) sowie der Geschäftsführer (Daniel Böhni) verhindert waren, persönlich an der \nSitzung teilzunehmen. Die im Vorfeld gestellten Fragen wurden alle zur Zufriedenheit der Kommis-\nsion beantwortet. \nDie Abteilungsvorsteherin hat der Kommission insbesondere den Hintergrund und den aktuellen \nStand der Statutenrevision aufgezeigt. Die Gemeinden Männedorf und Mönchaltorf stehen der Sta-\ntutenrevision kritisch gegenüber. Es wird also ein schwieriger Abstimmungskampf in diesen beiden \nGemeinden erwartet, bei denen man sich einen aktiven Beitrag der KEZO wünscht. \nUns als Gemeinderat kommt in diesem Prozess die Aufgabe zu, eine Abstimmungsempfehlung an \ndie Bevölkerung abzugeben. Die inhaltlichen Fragen wurden bereits durch die Delegierten der Stadt \nUster, sowie den Vernehmlassungsprozess geklärt. Die Diskussion in der Kommission fokussierte \nsich deshalb vor allem um Verfahrensfragen. Es wurde zum Beispiel kritisch nachgefragt, warum die \nKSG nicht bereits im Vernehmlassungsprozess informiert wurde.  \nFalls die neuen Statuten nicht durch alle Gemeinden angenommen würden, könnte die KEZO noch \nbis 2021 mit den alten Statuten weiterarbeiten. Dies die Antwort auf eine weitere Frage in der Kom-\nmission. \nAlle Fragen der Kommissionsmitglieder konnten an der Sitzung geklärt werden. Die Kommission be-\nschloss einstimmig, dem Gemeinderat zu beantragen, der Weisung gemäss Anträgen des Stadtrates \nzu folgen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Ich bedanke \nmich beim Gemeinderat dafür, dass er der Ustermer Stimmbevölkerung diese totalrevidierten Statu-\nten der KEZO zur Annahme empfiehlt. Die KEZO muss als Folge des neuen Gemeindegesetzes ihre \nStatuten totalrevidieren. Der Verwaltungsrat, die RPK und die Delegiertenversammlung (DV) haben \nsich in den vergangenen zwei Jahren dieser Statutenrevision mit grosser Sorgfalt angenommen. Alle \n36 Verbandsgemeinden waren in diesen Revisionsprozess einbezogen. \nVon einer einzigen Gemeinde kam im Laufe der Revision der Wunsch nach Umwandlung des \nZweckverbandes in eine Aktiengesellschaft auf. Verwaltungsrat, RPK und die DV lehnten eine solche \naber entschieden ab. Aufgrund der zahlreichen bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften ist \nder Spielraum für unternehmerisches Handeln bei der KEZO eher klein. Eine Umwandlung würde \nsomit gar keine wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringen. Zudem würde sie die Stellung der Ge-\nmeinden nur unnötig schwächen.  \nInsgesamt sind mit dieser Totalrevision auch nur wenige materielle Änderungen verbunden; so die \nÄnderung des Publikationsorgans, die neue Unterschriftenzahl für Volksinitiativen, die zwingende \nfinanztechnische Prüfung durch eine Prüfstelle und die vereinfachte Auflösung des Zweckverbandes. \nDie vorliegenden totalrevidierten Statuten sind von der Delegiertenversammlung Ende August 2018 \nmit nur einer Gegenstimme zuhanden der Verbandsgemeinden genehmigt worden. Auch das Ge-\nmeindeamt des Kantons Zürich hat die Genehmigungsfähigkeit der Statuten bereits bestätigt. Am \n19. Mai 2019 hat Weisslingen als erste Verbandsgemeinde den neuen Statuten der KEZO mit einem \nJa-Anteil von 95 % zugestimmt. Ich freue mich darauf, wenn sich auch die Ustermer Stimmbevölke-\nrung am 17. November 2019 ähnlich positiv zu den neue KEZO-Statuten äussern und danke dem \nGemeinderat noch einmal für die positive Abstimmungsempfehlung. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n454 \n\nPaul Stopper (BPU): Mit dieser Vorlage sind verschiedene Dinge verknüpft, die so nicht hätten ge-\nschehen dürfen: \nDie KEZO hat den Entwurf der Stadt Uster rechtzeitig zur Vernehmlassung zugestellt. In der Wei-\nsung des Stadtrates steht nun: «Der Gemeinderat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet». \nWie schon Peter Müller ausgeführt hat, wurde der Verzicht nicht etwa durch den Gemeinderat aus-\ngesprochen, sondern ganz offensichtlich und allein durch den damaligen Gemeinderatspräsidenten, \nBalthasar Thalmann. Er war offenbar der (meiner Meinung nach irrigen) Meinung, der Gemeinderat \nkönne auf eine Stellungnahme verzichten. \nDas ist jetzt aber wirklich kein kleiner „Chabis“, um auf den AvU-Artikel vom Samstag mit Bezug zu \nnehmen. Eine Einzelperson hat einen solch katastrophalen und folgenschweren Entscheid gefällt \nund niemand hat‘s gemerkt! \nDenn: Der Gemeinderat kann den Statuten nur zustimmen oder sie ablehnen. Im jetzigen Zeitpunkt \nkönnen keine Änderungsanträge mehr gestellt werden, weder in der Kommission noch hier im Ge-\nmeinderat. Also: Vogel friss oder stirb! In diesem Stadium sind wir jetzt. \nMit einer Vernehmlassung hätten doch einige Punkte eingebracht werden können, die jetzt einfach \nnicht mehr möglich sind, so z. B. dass der Transport der Materialien weitestgehend auf der Schiene \nzu erfolgen hat oder dass beim Initiativrecht auch die Einzelinitiative zugelassen wird, so wie das im \nkantonalen Recht eben geregelt ist. \nZu den Ablehnungsanträgen der Gemeinden Mönchaltorf und Männedorf gehören die Fragen be-\ntreffend Erhöhung der Unterschriftenzahl bei Initiativen – auch wenn im KEZO-Zweckverband bis \nheute noch keine Initiative eingereicht worden ist – und die Umwandlung des Zweckverbands in \neine Aktiengesellschaft. \nDie Gemeinde Mönchaltorf will die Zahl der Unterschriften bei 1'000 belassen. Die KEZO will sie ver-\ndoppeln, was auch in den Statuten enthalten ist. In dieser Frage bin ich auf der Seite der Gemeinde \nMönchaltorf. Also müsste ich die Statuten ablehnen. \nDer Stadtrat Uster verlangte in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2018, dass die Finanzkompeten-\nzen kleiner sind als von der KEZO vorgeschlagen, d. h. wie in den bestehenden Stauten. In Art. 10 \nsollen die Bestimmung aufgenommen werden, dass einmalige Ausgaben von mehr als 2 Mio. Fr, \nund wiederkehrende Ausgaben von 200'000 Fr. der Volksabstimmung unterliegen. Auch das ist in \nden vorliegenden Statuten nicht enthalten. \nDie Gemeinde Männedorf möchte anstelle eines Zweckverbandes eine AG gründen. \nIn diesem Fall bin ich der Auffassung der KEZO (Verwaltungsrat, Rechnungsprüfungskommission \nund Delegiertenversammlung): Zur Begründung schreibt die KEZO folgendes: «Eine Umwandlung in \neine Aktiengesellschaft würde wirtschaftlich keine Vorteile bringen. Im Gegenteil würde eine Um-\nwandlung in eine Aktiengesellschaft die heutige Stellung der Gemeinden und die demokratische \nVerankerung unnötig schwächen».  \nDiesen Satz muss man auf der Zunge zergehen lassen, denn er trifft voll ins Schwarze, wenn man \nan die unseligen Wieder-Diskussionen bei der Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon denkt. \nFazit: Ich stimme den KEZO-Statuten zwar zu, aber nicht mit Überzeugung und empfehle deshalb \nauch ein Ja zuhanden der Stimmbürgerschaft. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Die Anpassung der KEZO Statuten ist grossmehr-\nheitlich ein formaljuristischer Akt, mit dem neuen Gemeindegesetz als dessen Auslöser. Wir begrüs-\nsen diesen Schritt und sehen insbesondere in der klaren Führungsstruktur, die sich zum Grossteil an \nden Musterstatuten orientieren, einen Mehrwert für die KEZO. \nWir hoffen, dass der Abstimmungskampf in allen Gemeinden gewonnen werden kann, damit wir \nschnell zu einem stabilen rechtlichen Zustand für die KEZO gelangen können. \nDie KEZO erfüllt eine für uns alle sehr wichtige, kommunale Aufgabe und macht dies im schweizeri-\nschen und internationalen Vergleich auch äusserst professionell und zukunftsweisend. Diese kom-\nmunale Aufgabe ist zusätzlich noch sehr stark reglementiert. Für eine solche Aufgabe ist der Zweck-\nverband die richtige rechtliche Form.  \nIn der Diskussion in der Kommission ist in diesem Zusammenhang am Rande auch noch die anste-\nhende Spitalfusion erwähnt worden. Deshalb dazu ganz kurz ein paar Worte: \nAus unserer Sicht ist es ein Fehler, wenn man aufgrund der vorliegenden rechtlichen Analyse auf \nden Spital schliessen würde. Ein Spital befindet sich im Gegensatz zur KEZO in einem Markt mit vie-\nlen Mitbewerbern, verändernden Kundenbedürfnissen und schnellem technologischem Wandel. (…) \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n455 \n\nRatspräsidentin Ursula Räuftlin ermahnt den Redner, es sei nicht zum Spital Uster, sondern zur \nSache zu sprechen. \n\n \n\nPeter Müller (FDP): (…) Der Spital ist per Gesetz auch keine kommunale Aufgabe, weshalb der \nZweckverband für den Spital ausgedient hat und ihn aktuell nur noch in seiner Entwicklung hindert. \nDiesen Unterschied sollten wir bei der anstehenden Diskussion dazu im Kopf behalten. \nWir stimmen der Weisung somit selbstverständlich zu, empfehlen der Ustermer Bevölkerung gerne \ndie Annahme am 17. November und freuen uns bereits auf die spannende Diskussion zur Zukunft \ndes Spital Uster. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Wenn ich von Paul Stopper persönlich genannt werde, dann möchte \nich dazu auch etwas sagen. Als Ratspräsident habe ich damals tatsächlich so entschieden, denn der \nStadtrat ist für Vernehmlassungen zuständig; „er vertritt die Gemeinde gegen aussen“ (§ 48 Abs. 4 \nGG). Stellen Sie sich vor, wir würden im Parlament – als Legislative – solche Stellungnahmen ver-\nfassen! Dann hätten wir wohl doppelt so viele Sitzungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, dem Antrag an der Urnenab-\nstimmung vom 17. November 2019 zuzustimmen. \n\n2. Die amtliche Publikation der Urnenabstimmung unter Angabe der Empfehlung des \nGemeinderates erfolgt durch den Stadtrat. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bezüglich Ziff. 2 (unter Beigabe der Rechtskraftbeschei-\nnigung) und den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), \nWildbachstrasse 2, 8340 Hinwil (unter Beigabe der Rechtskraftbescheinigung). \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n456 \n\n8 Weisung 123/2018 des Stadtrates: Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisations-\n\nanschluss, Kreditbewilligung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (RPK) referiert Christoph Keller (SVP): Für beide Kommissionen berichte ich Ihnen über die \nBeratungen zum stadträtlichen Antrag „Weisung 123/2018 Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisati-\nonsanschluss, Kreditbewilligung“ oder informell: Das Geschäft über das grosse Geschäft. \nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit hat am 20. August 2018, 22. Oktober 2018 \nund 20. Mai 2019 zu dieser Weisung getagt. Die Rechnungsprüfungskommission hat am 27. Mai \n2019 dieses Geschäft behandelt. \nSeitens Exekutive hat Cla Famos den Stadtrat vertreten. Seitens Verwaltung waren Thomas Born-\nhauser, Leiter Geschäftsfeld Liegenschaften, Patrick Bornhauser, Leiter Geschäftsfeld Finanzen, so-\nwie Gerda Rhyner, Bauprojektleiterin, in unterschiedlicher Zusammensetzung an den Sitzungen ver-\ntreten. \nAnlässlich der ersten Besprechungssitzung hat die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion einen Frage-\nkatalog eingereicht, welcher in der Sitzung der KÖS durchbesprochen worden ist:  \nInsbesondere wird die Leitungsführung über die Parzelle des Pfadi-Heimes besprochen. Die Stadt \nUster muss sich in die Abwasserleitung der Pfadi einkaufen, um die Kanalisationslücke zwischen den \nPüntenwiesen und der städtischen Kanalisation schliessen zu können.  \nEs wird der Wunsch geäussert die Machbarkeit von Kompost-WC-Anlagen zu prüfen. Ausserdem \nsind die Kosten zu hoch. Der Püntenverein sollte im Minimum so viele Gebühren an die Stadt be-\nzahlen, wie diese Abschreibungen auf der neuen Toilettenanlage zu tragen hat. Für weitere Abklä-\nrungen seitens Verwaltung wird das Geschäft vertagt. \nAn der zweiten Sitzung werden die Kosten nochmals besprochen. Mit Verweis auf die Gebühren-\nhöhe an den Püntenverein wird das Verursacherprinzip erwähnt. Technisch schlägt der Stadtrat vor, \ndass die Toilettenanlage beheizt sein sollte, damit die Zuleitungen nicht gefrieren. Plättli sind aus \nhygienischen Gründen empfehlenswert. Ebenso werden die Grundwassersituation in diesem Perime-\nter vertieft angeschaut und die Alternativmöglichkeiten mit der bestehenden Klärgrube besprochen. \nDas Geschäft wird erneut vertagt. Weitere Informationen zu technischen Vereinfachungen und Kos-\ntenreduktionen werden gewünscht. \nAn der dritten Sitzung der KÖS zu dieser Weisung wird erklärt, dass das Baugesuch eingereicht \nworden ist. Technische Alternativen wie Kompost-WC-Anlagen werden aufgrund der dortigen \nGrundwassersituation nicht bewilligt werden. Die Gebühren für die Püntenvereine in Uster und an-\nderen Gemeinden werden besprochen. Hier hat Uster noch Möglichkeiten nach oben. Kosteneinspa-\nrungen wurden wo möglich von Anfang an einbezogen. Weniger Isolation ist technisch nicht mög-\nlich. Da teilweise in bestehender Bausubstanz gearbeitet werden muss, ist der Aufwand höher. \nStadtrat und Verwaltung nehmen Hinweis auf möglichst viel Eigenleistungen durch den Püntenver-\nein mit.  \nIn der RPK werden kostenseitig ähnliche Fragen wie in der KÖS gestellt. Auch der Hinweis auf eine \nAnpassung der Gebühren zu Lasten der Püntenvereine wird nochmals beim Stadtrat hinterlegt.  \nBeide Kommissionen empfehlen einstimmig dem Gemeinderat die Zustimmung zu diesem Geschäft. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): „Kanalisation sorgt für \nStunk im Schrebergarten“, so war der Titel im AvU am 7. März 2017. Die unbefriedigende Situation \nbeim WC der Püntenanlage Winikerwiesen ist seit der Motion 595/2017 öffentlich bekannt. Der feh-\nlende Kanalisationsanschluss hat es sogar ins Tele Züri geschafft. Die Motion wurde vom Gemeinde-\nrat aber aus verschiedenen Gründen abgelehnt und seither ist wieder einige Zeit vergangen.  \nDas Projekt ist teuer, die Stadt als Eigentümerin dieser Parzelle in der Erholungszone für Familien-\ngärten ist jedoch in der Pflicht, den Anschluss zu realisieren. Darüber war sich die Mittefraktion \nschon 2017 einig. Wir könnten uns aber durchaus eine Mitbeteiligung des Vereins vorstellen, zum \nBeispiel mit einer höheren Miete oder mit Eigenleistung.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n457 \n\nFür die geplante Photovoltaikanlage ist noch mit Fördergeldern vom Ökofonds der Energie Uster AG \nzu rechnen, worüber wir uns doppelt freuen.  \nWeshalb ein Wickeltisch nur im Damen-WC geplant ist, können wir aber nicht nachvollziehen. Wo \nwickeln denn die Männer ihre Kinder? (Heiterkeit im Saal). \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Familiengärten sind Treffpunkte für sinnvolle Frei-\nzeit und Erholung. Es treffen sich manchmal über 200 Leute. Und dann ist man froh, wenn man \nweiss, wo man hinmuss, wenn man muss. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss» und den \nEinbau einer WC-Anlage wird ein Investitionskredit von 370 000 Franken inkl. \nMWST (Kostenvoranschlag +/- 15 %) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nRatspräsidentin Ursula Räuftlin: Wir sind uns einig, wir haben bereits wieder einen einstimmigen \nBeschluss. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n458 \n\n9 Postulat 535/2019 von Eveline Fuchs (Grüne): Parkplatzbewirtschaftung auf den \n\nSchulanlagen der Stadt Uster \n\n \n\nVon Eveline Fuchs (Grüne) ist am 6. März 2019 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Parkplätze auf den Ustermer Schulanlagen in öffentliche und gebühren-\npflichtige umzuwandeln sind. \n\nBegründung \n\nDas Parkieren von Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Uster ist in der Parkierungsverordnung geregelt, die seit \ndem 1. Januar 2017 in Kraft ist. Ebenfalls auf diesen Termin hin erliess der Stadtrat ein Parkierungsreglement für das \nPersonal der Stadt Uster. In diesem Zusammenhang wurde auch die bisherige Praxis der Parkplatzbewirtschaftung auf \nden Schulanlagen der Stadt Uster neu definiert. Die Schulparkplätze konnten nun von den Lehrkräften nicht mehr kos-\ntenlos genutzt werden, sondern wurden für sie neu gebührenpflichtig. Diese nachvollziehbare Gleichbehandlung des \nPersonals von Verwaltung und Schule, hat wiederum zu einer neuen Rechtsungleichheit geführt: die von den Lehrkräf-\nten zu mietenden Parkplätze können nämlich ausserhalb der Schulbetriebszeiten von Fremdparkierenden kostenlos be-\nnutz werden.  \n\nIch lade den Stadtrat aus diesem Grund ein, zu prüfen, wie diese Ungleichbehandlung behoben werden kann. Insbeson-\ndere ist dabei die Möglichkeit ins Auge zu fassen, die Schulparkplätze zukünftig als öffentliche Parkplätze zu signalisie-\nren und zu bewirtschaften. \n\nEine solche Umwandlung scheint auch im Interesse der Primarschulpflege zu liegen. Dies geht auf ihre Einschätzung im \nRahmen der Beantwortung meiner diesbezüglichen Anfrage vom 8. November 2018 hervor, in welcher zu lesen ist: \n«Aus Sicht der Primarschulpflege sollen die Parkplätze auf den Schulanlagen der Stadt Uster über die Betriebszeiten der \nSchule hinaus kostenpflichtig sein.» \n\n \n\nEveline Fuchs (Grüne) begründet das Postulat: Der inhaltliche Schwerpunkt meines Anliegens war \nbereits Gegenstand einer Anfrage an den Stadtrat und die Primarschulpflege vom 7. November \n2018 und deren diesbezügliche Beantwortung vom 15. Januar 2019. Das heute zu begründende \nPostulat ist nun aus meiner Sicht der nächste Schritt, in dieser Angelegenheit konkrete Abklärungen \nzu treffen und eine momentan noch bestehende Ungerechtigkeit zu beseitigen.   \nIch fasse mein Anliegen kurz zusammen: Mit dem Inkrafttreten des Parkierungsreglements für das \nstädtische Personal per 1. Januar 2017 wurde das Abstellen der Fahrzeuge auf den Parkplätzen der \nSchulanlagen der Stadt Uster für die Lehrkräfte kostenpflichtig. Die Begründung der Gleichbehand-\nlung des gesamten Personals der Stadt Uster ist nachvollziehbar und richtig. \nDie Folge dieser Gleichstellung hat jedoch eine neue Rechtsungleichheit geschaffen. Fremdparkie-\nrende nutzen nämlich diese Parkplätze und darüber hinaus oft auch noch weitere Teile der Schula-\nreale zeitlich unbeschränkt und kostenlos, um ihre Fahrzeuge abzustellen. Die Signalisationen wer-\nden dabei oft missachtet, im Wissen darum, dass wegen des grossen Aufwandes Sanktionen seitens \nder Schule resp. der Stadt, ausbleiben. Es geht mir allein darum, Klarheit in diese ungeregelte \nSachlage zu bringen und die Parkplatzbewirtschaftung einer gerechten Lösung zuzuführen.  \nDie Primarschulpflege hält in der Antwort auf meine Anfrage fest, dass aus ihrer Sicht die Park-\nplätze auf den Schulanlagen auch über die Betriebszeiten hinaus kostenpflichtig sein sollen. Der \nStadtrat unterstützt in der gleichen Antwort die Ausführungen der Primarschulpflege ebenfalls und \ngibt in seiner, Euch ebenfalls vorliegenden, ersten Stellungnahme seine Bereitschaft bekannt, mein \nPostulat entgegenzunehmen. Das freut mich sehr und ich bin überzeugt davon, dass der Stadtrat \nund die Primarschulpflege nach erfolgter Überprüfung einen für alle Beteiligten gerechten und \ngangbaren Weg finden werden.  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Ihr mein Anliegen nachvollziehen könnt und \ndanke Euch für die entsprechende Unterstützung durch Eure Zustimmung für die Überweisung des \nPostulates.  \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 181 vom 21. Mai \n2019: Entgegennahme): Ich nehme Stellung zu einem Thema, das nicht direkt zu mir gehört. Es \nsind aber diverse Abteilungen davon betroffen: Primarschule, Sicherheit und Bau. Es ist nicht ganz \neinfach, dafür eine Lösung zu finden. Für Bericht und Antrag zum Postulat müssen wir die diversen \nSichtweisen berücksichtigen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n459 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): In einem Punkt sind sich die Postulantin, die Pri-\nmarschulpflege, der Stadtrat und zu einem gewissen Grad auch unsere Fraktion einig: es ist grund-\nsätzlich wünschenswert, dass Parkplätze auf den Schulanlagen über die Betriebszeiten hinaus ge-\nbührenpflichtig sind. \nDie FDP-Fraktion wird dieses Postulat aber nicht unterstützen und zwar aufgrund der folgenden \nÜberlegungen. \nDas Grundanliegen, welches sowohl in der Anfrage 515 wie auch in diesem Postulat aufgeführt \nwird, ist die Beseitigung einer Rechtsungleichheit zwischen zahlenden Lehrern und den «Gra-\ntis-Parkierern» ausserhalb der Betriebszeiten. Diese existiert in unserer Wahrnehmung schlicht \nnicht. Die Lehrer halten sich an die Vorschriften und die «Gratis-Parkierer» begehen jeweils eine \nÜbertretung, wenn sie ihr Auto dort abstellen. Neue Regeln aufzustellen, um mehr Fairness mit \nLeuten zu erreichen, die sich nicht um Regeln kümmern scheint uns kein vielversprechender Ansatz. \nDazu kommt: «Wo kein Kläger, da kein Richter!» Aus der Antwort auf die Anfrage 515 ging bereits \nhervor, dass die Primarschule jederzeit die Fremdparkierer verzeigen könnte. Dies tut sie aber nicht. \nOffensichtlich ist der Wille dazu aber in der Primarschule äusserst gering. Die Möglichkeiten zur Be-\nkämpfung sind also bereits mit dem heutigen audienzrichterlichen Verbot gegeben, doch wahrge-\nnommen wird es nicht. Für uns ist das ein starkes Indiz, dass diese angeprangerte «Unfairness», \nfür die betroffenen Personen wohl nicht so relevant zu sein scheint. \nWir sehen somit ein minimales Interesse der Direktbetroffenen und hören vom Stadtrat, dass die \nUmsetzung Kernanliegen äusserst komplex seien und grosse technische und administrative Auf-\nwände nach sich ziehen können.  \nIm Sinne des effizienten Einsatzes unserer städtischen Verwaltungsressourcen möchten wir somit \nauf diesen Bericht verzichten. Insbesondere weil eine pragmatische Lösung, die der Grösse dieses \nfragwürdigen Problems entspricht, schlicht nicht zu erwarten ist. \nIm Namen der FDP-Fraktion möchte Euch deshalb bitten, das Postulat nicht zu überweisen und uns \ndiesen Leerlauf zu sparen. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Die Postulantin hat die Un-\ngleichbehandlung zwischen der gebührenpflichtigen Lehrerschaft und den kostenlos parkierenden \nFremdparkierenden erkannt. Sie hat sich in der Folge entschieden die Thematik mit einer Anfrage \nöffentlich zu machen und die zuständigen Behörden zu sensibilisieren. Dafür ist ihr zu danken. Selt-\nsamerweise hat die Postulantin die Sekundarstufe nicht mit in die Überlegungen mit einbezogen. \nDie Primarschulpflege hat als Antwort verlauten lassen, dass die Parkplätze auf den Schulanlagen \nüber die Betriebszeiten der Schule hinaus kostenpflichtig sein sollen. Mit diesem Entscheid können \nwir gut leben und er ist insofern auch verständlich. \nDie aktive Bewirtschaftung von Parkplätzen bedingt jedoch auch immer einen nicht zu unterschät-\nzenden Kontrollaufwand. Wir fragen uns, steht dieses vermeintliche Problem, mit den personellen \nund finanziellen Aufwendungen in einem anständigen Verhältnis? Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion hat zumindest Zweifel, ob sich die Aufwendungen rechtfertigen liessen. \nKeine Zweifel haben wir, dass wir uns spannendere Themen als Parkplätze vorstellen können. Wir \ngehen noch einen Schritt weiter und sind der Meinung, dass diese spezifische Frage zu Schulpark-\nplätzen nicht mehr in der Kompetenz des Gemeinderates liegen sollte. Diese Meinung vertraten wir \nübrigens auch schon vor dem eingangs von Eveline Fuchs zitierten Artikel des AvU. \nUm hier eine vernünftige Lösung entstehen zu lassen, braucht es keinen Gemeinderat. Die Verwal-\ntung ist angehalten – auch ohne Postulat – eine vernünftige Umsetzung zu präsentieren. Für uns ist \nalles andere unnötige Bürokratie. \nWir werden das Postulat nicht unterstützen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Ausserhalb der Schulzeit wird auf den Parkplät-\nzen der Schulen gratis parkiert, obwohl dies nicht erlaubt ist. Es ist ein Verstoss, der nicht geahndet \nwird.  \nDie zur Diskussion stehenden Schulparkplätze stehen im Verwaltungsvermögen. Würden die Park-\nplätze öffentlich bewirtschaftet, müssten sie aus dem Verwaltungsvermögen ausgeschieden werden \nund es folgte eine Integration in die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch. Dies ist aber eine \nkomplizierte und aufwändige Sache, wie das bereits erwähnt worden ist. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n460 \n\n„Würde dies gemacht, hätte das zur Folge, dass die Parkplätze einem beliebigen Benutzerkreis zur \nVerfügung stehen würden. Müsste für diese Parkplätze auch noch bezahlt werden, würden sie von \nprivaten Personen bestimmt nicht genutzt und das Parkieren in den Quartieren würde bevorzugt. \nDies wäre aber nicht in unserem Sinne. \nWir sehen das Problem, das mit diesem Postulat geprüft werden soll, nicht. Lohnt es sich daher \nwirklich, ein nicht existierendes Problem durch die Verwaltung aufwändig abzuklären? Wir werden \ndaher das Postulat nicht geschlossen unterstützen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Bearbeitung dieses \nVorstosses durch die Verwaltung und das Parlament kostet wahrscheinlich zehnmal so viel, wie \njemals mit Parkgebühren erwirtschaftet werden kann.  \nDer Vorstoss möchte eine Rechtsungleichheit beheben und verlangt, dass die Parkplätze bei den \nSchulanlagen analog der öffentlichen Parkplätzen bewirtschaftet werden. Damit sollen die \ngrösstenteils als privat bezeichneten Parkplätze nun öffentlich werden. \nWir sind gegen eine solche Bewirtschaftung und Öffnung der Parkplätze an diesen Orten. Es ist \nnach unserer Ansicht nicht wünschenswert, dass im Bereich der Schulanlagen ein zusätzlicher \nVerkehr für die Parkierung von Fahrzeugen entsteht. Weil genau das ist die Folge aus diesem \nPostulat: Neue öffentliche Parkplätze sprechen sich schnell herum. Und dann können sich die Mami-\nTaxis in der Kolonne der Parkierenden einreihen. \nDie Parkplätze bei den Schulanlagen sollen ausschliesslich der Schule dienen und nur im \nZusammenhang mit der Schule benutzt werden dürfen. Die entsprechenden Signalisationen sind \nunserer Meinung nach einfach und auch problemlos durchzusetzen. \nWas die angebliche Ungleichbehandlung betrifft, möchten wir darauf hinweisen, dass auch auf den \nöffentlichen Parkplätzen ausserhalb der gepührenpflichtigen Zeiten gratis parkiert werden kann. \nWahrscheinlich kommt ja ein weiterer Vorstoss, um auch noch diese Ungerechtigkeit zu beheben. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt das Postulat ab. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 8:19 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 535/2019 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n461 \n\n10 Postulat 502/2018 von Hans Denzler (SVP): Förderung einheimische Produktion \n\nund Ernährung; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nHans Denzler (SVP) nimmt Stellung: Mit den neuen Einkaufsempfehlungen, die am 18. Dezember \n2018 vom Stadtrat genehmigt worden sind, erkennt man, dass die Stadt Uster gewillt ist, regionale, \nsaisonale und nachhaltig produzierte Lebensmittel in ihren Gastrobetrieben einzusetzen. \nEs ist mir auch wichtig, dass keine sturen Vorgaben an ihre Verpflegungsbetriebe abgegeben wer-\nden. So besteht auch die Möglichkeit für die Personalverantwortlichen mit Selbstverantwortung zu \nhandeln und entscheiden. Wir brauchen selbstverständlich nebst Regionalprodukten auch überregi-\nonale wie auch Importprodukte je nach Jahreszeit. \nWenn alle Gastro-Abteilungen der Stadt Uster nach dem Leitsatz „Wir kaufen bewusst ein“ arbeiten, \nist das der richtige Gedankenweg. Diesen Gedankenweg erhoffe ich mir aber auch von der übrigen \nBevölkerung. Einen Punkt möchte ich noch kritisch hinterfragen. Die Lieferung der Hauptmahlzeiten \nfür die schulergänzenden Tagesstrukturen, die von Basel geliefert werden: Es wäre wünschenswert \nnach Möglichkeit bei einer nächsten Ausschreibung den Auftrag näher in unsere Region zu verge-\nben. \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag zum Postulat 502/2018 zu. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): Wir Grünen stimmen dem Bericht des \nStadtrates zum Postulat „Förderung einheimische Produktion und Ernährung“ zu. Was der Stadtrat \nerläutert, liest sich auf dem Papier sehr sinnvoll und fortschrittlich. Vor Ort sieht es dann manchmal \netwas anders aus (Lachs und Pouletcurry mit Mango und Ananas auf Canapés waren nur zwei \nkleine Faux-Pas – notabene an Apéros der Stadt selber). Die SV Group, welche die Schulen bedient \n– diese hat, so meine ich, lieber Hans Denzler, ihren Sitz in Dübendorf – ist nicht die beste Cate-\nring-Anbieterin, aber sicher auch nicht die schlechteste. Im „Nachhaltigkeitsranking“ findet man die \nSV Group im oberen Drittel, absolute Spitzenreiterin ist jedoch „Menu and More“ – primär darum, \nweil sie die pflanzliche Ernährung priorisiert und ihre Köche und Köchinnen auch entsprechend \nschult. Greenpeace hat in einem Report die Ernährungsrichtlinien der zehn grössten Schweizer \nStädte analysiert und in Bezug auf die Klimaziele der Schweiz Forderungen abgeleitet. Ich zitiere \nnur eine kurze Passage: \n„Im Fokus der Untersuchung stand dabei insbesondere der Einsatz von Fleisch- und Milchprodukten bei der Zubereitung von \nMahlzeiten. Denn die Produktion von Fleisch- und Milchprodukten ist weit überproportional für die ernährungsbedingten Um-\nweltschäden verantwortlich. Der Greenpeace-Check zeigt klar, dass die untersuchten Städte noch viel zu tun haben. Vor al-\nlem die öffentliche Beschaffung von Nahrungsmitteln wird nur unzureichend reglementiert, obwohl sich der ökologische \nFussabdruck der Städte dadurch einfach und wirksam reduzieren liesse. Greenpeace Schweiz fordert von den Schweizer \nStädten die Ausarbeitung ambitionierter Ernährungs- und Qualitätsrichtlinien sowie die rasche Einführung einer darauf beru-\nhenden nachhaltigen Beschaffungspolitik. Besondere Beachtung muss der Reduktion tierischer Produkte geschenkt werden.“ \n\nVon solchen Ambitionen findet sich im Bericht des Stadtrates leider nichts – und dies auch zu \nRecht, es geht hier nämlich nur vordergründig um die Reduktion von Umweltbelastungen. So sym-\npathisch das Postulat daherkommt, so falsch ist die Annahme, es würde einen signifikanten Beitrag \nzur nachhaltigen Verpflegung in Uster leisten. Wenn bei der SV-Group zwei von drei Menüs Fleisch \nenthalten und während der ganzen Woche kein ausschliesslich pflanzliches Menü angeboten wird, \nso ist es mit der Nachhaltigkeit nicht weit her. Wenn dann das Gemüse vom regionalen Bauern \nkommt, so ist das richtig und wichtig, fällt aber bezüglich CO2-Abdruck verglichen mit den Tierpro-\ndukten nicht gross ins Gewicht. Um diese Lücke zu schliessen und die bereits bestehenden Ein-\nkaufsempfehlungen tatsächlich auf Nachhaltigkeit auszurichten, werden Sie noch diese Woche eine \nMotion von mir erhalten. In diesem Sinne stimmen wir dem Bericht zu, auch wenn es in Anbetracht \nder Zahlen bezüglich CO2-Ersparnisse nicht wahnsinnig viel Sinn macht, so stark mit der Klima-\nfreundlichkeit zu argumentieren, wie es der Stadtrat tut.  \nEs geht um Förderung regionaler Produzentinnen und Produzenten, sympathisch und gut, aber be-\nzüglich Umweltbelastungen sind wir damit nicht wirklich einen Schritt weiter.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n462 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 502/2018 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n\n463 \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n551/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 20. Mai 2019: S-Bahn-Haltestelle Oberuster \n\n552/2019 von Barbara Keel (SVP) vom 21. Mai 2019: Kulturgelder – Verteilung und Schwerpunkte \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n525/2018 von Markus Ehrensperger (SVP) und Christoph Keller (SVP) vom 18. Dezember 2018: Zu-\n\nkünftiger Standort Busbahnhof (Stadtratsbeschluss vom 28. Mai 2019) \n\n534/2019 von Beatrice Caviezel (Grünliberale) vom 19. Februar 2019: Strategie Spital Uster (Stadt-\n\nratsbeschluss 534 vom 14. Mai 2019) \n\n \n\nAnfrage 537/2019 von Patricio Frei (Grüne) vom 11. März 2019: Investiert die Stadt in fossile Ener-\ngie? \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 auf Antrag des Stadtrats die Frist für die \n\nAntwort bis 17. September 2019 verlängert. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben am 17. Mai 2019 erhalten: \n\n Heime Uster, Publikation „Intermezzo“ Nr. 1-19 \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2019  \n\n464 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 8. Juli 2019 (Doppelsitzung) statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n7.6.2019 Die Präsidentin \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n \n\n13.6.2019 Die Stimmenzähler \n\n Matthias Bickel \n  \n\n \n \n\n Patricio Frei \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n


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text: \nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 9. Juli 2014 \nNr. 8/2014 \n \nV4.04.70 \n \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND \nSCHULHAUS TALACKER,  PAUSENPLATZ -  \nBAUABRECHNUNG \n\n(ANTRAG NR.  8) \n\nDie Primarschulpflege beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung für das Projekt «SH Talacker, Pausenplatz» von insgesamt \nFr. 446‘419.67 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege. \n\n \nReferentin der Primarschulpflege: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nA. Ausgangslage \n\nIm Schulhaus Talacker standen seit 10 Jahren die Sanierungen der Heiz-, Elektro- und Sanitär-\nleitungen unter dem Pausenplatz und in den Schulgebäuden an. Im Zusammenhang mit diesen \nSanierungsvorhaben und der damit verbundenen Erneuerung der bestehenden Asphaltoberfläche, \nhat die Primarschulpflege dem GF Liegenschaften die Gesamtsanierung des Pausenplatzes in Auf-\ntrag gegeben. Aus dem ursprünglichen Projekt 42700.003 «SH Talacker, Sanierung Fernleitung, \nPausenplatz» wurde der Pausenplatz als separates Bauprojekt 42700.007 «SH Talacker, Pausen-\nplatz» von der Primarschulpflege an der 47. PS-Sitzung vom 20. Dezember 2012 und dem \nGemeinderat mit Antrag Nr. 157 am 11. Februar 2013 für 399‘600 Franken inkl. MWST bewilligt. \nDie Ausführungsarbeiten begannen im Juli 2013 und endeten im November 2013. \n\nB. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung (inkl. gebundene Zusatzkosten) vom 2. Juni 2014 zeigt folgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattung KV Total     \nUrsprünglich Abrechnung       Kosten +/- Fr. Abw. +/- % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 38‘000.00 0.00 - 38’000.00 - 100.0 \n2 Gebäude 0.00 348.00 + 348.00 + 100.0 \n4 Umgebung 319‘000.00 401‘594.90 + 82‘594.90 + 25.9 \n5 Baunebenkosten 13‘000.00 12’261.35 - 738.65 - 5.7 \n1-5 Gesamtkosten  370‘000.00 414‘204.25 + 44‘204.25 + 11.9 \n MWST von 8% 29‘600.00 *32‘215.42 + 2‘615.42  \n Gesamtkosten gerundet 399‘600.00 446‘419.67 + 46‘819.67 + 11.7 \n * nicht alle Unternehmer sind MWST-pflichtig \n \nZusätzlich zum Pausenplatzprojekt mussten zusätzliche Massnahmen ausgeführt werden, die \nzusammen zu den Mehrkosten von Total 46‘819.67 inkl. MWST führten. Diese wurden von der \nPrimarschulpflege mit zwei Zusatzkrediten genehmigt: \n \nMit der Neugestaltung des Pausenplatzes wurde gleichzeitig auch die dringend nötige Abdichtung \nder Kellerdecke der Heilpädagogischen Schule ausgeführt. Diese gebundenen Kosten wurden an der \n53. PS-Sitzung vom 18. April 2013 mit einem Nachtragskredit von 44‘000 Franken inkl. MWST \ngenehmigt.  \n \nWährend den Belagsarbeiten entdeckte man, dass 90% aller Stützenfüsse des gedeckten Durch-\ngangs stark korrodiert waren. Da dadurch deren Tragfähigkeit nicht mehr vollumfänglich gegeben \nwar wurde von der Präsidentin der Primarschulpflege mit Präsidialverfügung vom 5. August 2013 \ndie Kredit- und Arbeitsvergabe für die sofortige Sanierung von 80‘000 Franken inkl. MWST geneh-\nmigt. \n \n  \n\n 8/2014 | Seite 2/4\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nAufgeteilt auf die 3 Kredite zeigt sich folgendes Bild: \n\nPausenplatz (Baukredit vom 11. Februar 2013) \n\nBKP Arbeitsgattung KV Total Abrechnung       Kosten +/- Fr. Abw. +/- % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 38‘000.00 0.00 - 38’000.00 - 100.0 \n4 Umgebung 319‘000.00 294‘636.80 - 24‘363.20 - 7.6 \n5 Baunebenkosten 13‘000.00 12’261.35 - 738.65 - 5.7 \n1-5 Gesamtkosten  370‘000.00 306‘898.15 - 63‘101.85 - 17.1 \n MWST von 8% 29‘600.00 *23‘369.87 - 6‘230.13  \n Gesamtkosten gerundet 399‘600.00 330‘268.02 - 69‘331.98 - 17.4 \n * nicht alle Unternehmer sind MWST-pflichtig \n\nDie Minderkosten sind auf den Vergabeerfolg bei den Tiefbau/Gärtnerarbeiten zurückzuführen. \n\n \n\nSanierung Kellerdecke HPS (Nachtragskredit vom 18. April 2013) \n\nBKP Arbeitsgattung KV Total Abrechnung       Kosten +/- Fr. Abw. +/- % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 4‘000.00 0.00 - 4’000.00 - 100.0 \n2 Gebäude 0.00 348.00 + 348.00 + 100.0 \n4 Umgebung 36‘800.00 34‘218.20 - 2‘581.80 - 7.0 \n1-4 Gesamtkosten  40‘800.00 34‘218.20 -  6‘581.80 - 16.1 \n MWST von 8% 3‘200.00 2‘737.45 - 462.55  \n Gesamtkosten gerundet 44‘000.00 36‘955.65 - 7‘044.35 - 16.1 \n \n \n\nStahlstützensanierung (Präsidialentscheid vom 5. August 2013) \n\nBKP Arbeitsgattung KV Total Abrechnung       Kosten +/- Fr. Abw. +/- % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 0.00 0.00 0.00 0.0 \n4 Umgebung 74‘074.07 73‘087.90 - 986.17 - 1.3 \n1-5 Gesamtkosten  74‘074.07 73‘087.90 - 986.17 - 1.3 \n MWST von 8% 5‘925.93 5‘847.00 - 78.93  \n Gesamtkosten gerundet 80‘000.00 78‘934.90 - 1‘065.10 - 1.3 \n   \n \n\nDie Umsetzung der Vorgaben durch die Primarschulpflege sowie die Termine konnten eingehalten \nwerden. \n\nC. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Liegenschaften kontrolliert und stimmt mit den Konto-\nauszügen im Abacus überein. Das Investitionskonto Nr. 42700.007 «SH Talacker, Pausenplatz» \nkann nach der Genehmigung durch den Gemeinderat aufgehoben werden. \n\n 8/2014 | Seite 3/4\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nD. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. Die Bauabrechung für das Projekt «SH Talacker, Pausenplatz» von insgesamt Fr. 446‘419.67 inkl. \nMWST wird genehmigt.  \n \n2. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege.  \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer Markus Vanza \nPräsidentin Sekretär \n\n \nAntrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\nBeilage \n\n Die Beilage ist nur für die Aktenauflage GR bestimmt: \n• Bauabrechnungsordner \n \n\n 8/2014 | Seite 4/4\n\n\n\t1. Die Bauabrechnung für das Projekt «SH Talacker, Pausenplatz» von insgesamt Fr. 446‘419.67 inkl. MWST wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege.\n\n