text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n37. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 12. April 2021, 19:00 Uhr bis 20:42 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2021/2022 \n\na) Wahl des Präsidiums \nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 76/2021 des Stadtrates: Vereinsunterstützung, Genehmigung Anpassung Gebüh-\nrenverordnung \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nPostulat 615/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr Solaranlagen \nauf den Liegenschaften der Sekundarschule \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nPostulat 616/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr Solaranlagen \nin Uster auf städtischen Liegenschaften \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1082 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin bis TOP 3a \n Anita Borer (SVP), Präsidentin ab TOP 3b \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n \n\nVerwaltung Monika Füllemann, Leiter-Stellvertreterin Parlamentsdienst \n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n\n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \nGäste  Simon Berger, Beatrice Borer, Patrick Borer, Regula Borer, Daniel  \n\nSchnyder, Mirco Schuler, Tanja Süess \n \n\nEntschuldigt Peter Müller (FDP) \n Markus Wanner (SP) \n\n \n\nAusschluss Rolf Denzler (SVP) bei TOP 5 \n Ulrich Schmid (CVP) bei TOP 5 \n\n \nPresse Tanja Hudec, AvU \n\n Kevin Weber, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Gäste. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1083 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: Mit, nach eige-\nnen Worten, fast abfaulenden Händen hat die sich die SP Ende November 2020 während der \nBudgetdiskussion als grösste Fraktion im Ustermer Gemeinderat von den Grünliberalen erpressen \nlassen und neben der Gutheissung diverser anderer Sparanträge auch dem Geschäftsfeld Heime \nden Globalkredit um 300’000 CHF gekürzt.  \nWeniger als 40 Tage und eine Wunderheilung später, sind die Extremitäten wieder gesund und die \nSP macht bereits wieder die hohle Hand und zeigt so ihre wahren Absichten. Die Stadt soll zahlen! \nDieses Mal geht es um einen Corona-Anerkennungs-Bonus für das Betreuungs- und Pflegepersonal \nder Heime und der Spitex. So wie es die Mitarbeitenden in anderen Branchen auch tun, leistet auch \ndas Pflegepersonal seit Beginn der Corona-Pandemie einen erheblichen Mehraufwand.  \nDie Antwort des Stadtrates war im Grunde genommen bereits bei der Einreichung der Anfrage klar: \nFür einen solchen Anerkennungsbonus hat die Stadt kein Geld! Und wieso? Weil in der Budgetdis-\nkussion mit Hilfe der SP den Heimen das Gesamtbudget gekürzt wurde.  \nTrotz der klaren Antwort kann die SP danach aber nicht hinstehen und ihre Sparmassnahmen ver-\nteidigen. Nein man ist ob dieser Antwort sogar “frustriert” und “schämt sich für die Antwort des \nStadtrates”, wie der Anzeiger von Uster schreibt. Selbst die Genderkeule wird geschwungen und an \ndie Frauenmehrheit im Stadtrat appelliert. \nFür die konsequente Antwort des Stadtrats müssen wir ein Lob aussprechen. Für die SP gibt es \naber treu den Parteifarben die rote Karte!  \nEs kann doch nicht sein, dass man sich erpressen lässt und danach wieder die hohle Hand machen \nwill. Erst kürzen und dann sofort wieder fordern, geht nicht.  \nUns frustriert daher nicht die Antwort des Stadtrates, welcher seinen Sparauftrag zu recht konse-\nquent umsetzt, sondern der da gezeigte Zickzack-Kurs der SP. Dieser ist in höchstem Grad inkonse-\nquent und erweckt bei uns den Eindruck der Scheinheiligkeit. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion verliest Ursula Räuftlin (Grünliberale) folgende Fraktionserklä-\n\nrung: Besten Dank an die Primarschule, die meine Anfrage 614/2021 betreffend Primarschüler in \nUster nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet hat. Die Quoten für Uster sind im kantonalen \nVergleich eher tief. Dies ist sehr erfreulich und stellt der Primarschule Uster insgesamt ein gutes \nZeugnis aus. Allerdings wurde bei der Beantwortung der Anfrage auf einige Punkte wohl bewusst \nnicht eingegangen und einige Punkte der Auswertung werfen weitere Fragen auf.  \nMit der Forderung, die Prozentualen Anteile der einzelnen Schulstandorte anzugeben, war natürlich \nnicht gemeint, dass die Anzahl Privatschüler eines Standorts in Bezug zu allen Privatschülern in Us-\nter gesetzt werden soll, sondern in Bezug zu den Anzahl Schülern an diesem Standort. Ich habe \nnun aufgrund der uns bekannten Zahlen an Schüler versucht, die Zahlen zumindest für ein Jahr ab-\nzuleiten. Aus der Schulraumplanung liegen uns für das Jahr 2019/2020 die Anzahl der Klassen und \nKindergärten der einzelnen Standorte vor. Mit der vereinfachten Annahme 22 Kinder pro Klasse und \n19.Kinder pro Kindergarten ergeben sich für die Standorte in aufsteigender Reihenfolge die folgen-\nden Zahlen: 0.5% im Krämi, 2.6% in Nänikon, 3.3% in Niederuster, 3.8% im Gschwader, je 4.7% \nin der Tagesschule, in Oberuster und im „Hasi“, 5.6% im Talacker, 6.1% in Wermatswil und 6.3% \nim Pünt.  \nDiese Werte sind doch sehr unterschiedlich, so dass durchaus über quartiertypische Eigenheiten \nspekuliert werden kann. Könnte beispielsweise eine homogene Bevölkerungszusammensetzung in \nNänikon zu einer grossen Zufriedenheit mit der Schule und dadurch zu den eher tiefen Zahlen füh-\nren? Ist es in Niederuster die Tagesschule, die eine lokal ansässige attraktive Alternative bietet die \nnicht in die Berechnung der Privatschüler einfliesst und dadurch den Wert in Niederuster tief hält? \nIst in Wermatswil mehr Geld vorhanden als in anderen Quartieren um private Schulungen zu finan-\nzieren? Die Primarschule bleibt uns dazu die Antworten schuldig. Dabei sind quartiertypische Eigen-\nheiten sehr wohl vorhanden. Oder weshalb sollen gemäss „NZZ am Sonntag“ die Schüler in Uster \nzukünftig nach sozialem Status den Schuleinheiten zugeteilt werden? \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1084 \n\nUnd dann war da noch die Frage nach den Trends: sind wirklich in keinen Quartieren Trends auszu-\nmachen? Aus dem Diagramm auf Seite 7 in der Beilage finden sich durchaus einige Punkte, die zu \nerwähnen sind. Grössere Schwankungen sind in Oberuster auszumachen, hier bewegen sich die \nZahlen zwischen 12 und 19 Schülern. Einen deutlichen Trend erkenne ich im Gschwader mit einer \nZunahme von 5 Schülern im Schuljahr 2017/18 auf 14 Schüler im Jahr 2020/21. Dies bedeutet bei-\nnahe eine Verdreifachung! Liegt’s am Schulleiter oder einzelnen Lehrern? Hier sollte dringend ge-\nnauer hingeschaut werden. Die Aussage der Primarschule, dass sie bis jetzt keine Befragungen bei \nden Eltern nach den Gründen durchführt, befremdet mich deshalb sehr.  \nGenerell gilt bekanntlich: trau nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Ohne die Roh-\ndaten zu veröffentlichen, kann eine Statistik immer so erstellt und interpretiert werden, wie man es \ngerne möchte.  \nWie kann es sein, dass aus den dem Schulhaus Krämeracker bereits in den Schuljahren 2016/17 \nund 2017/18 zugeteilten Schülern bereits je zwei Schüler die Privatschule besucht haben sollen, als \nes doch zu dieser Zeit noch gar kein Schulhaus Krämeracker gab. Und seit der Eröffnung im Schul-\njahr 2018/19 bewegt sich in dieser neuen grössten Schuleinheit der Stadt Uster diese Zahl immer \nbei 2/3 Schülern und damit bei einem Anteil von nur ca. 0.5%? Mein Vertrauen in einige der ausge-\nwiesenen Zahlen ist deshalb nicht allzu gross.  \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Am 7. Mai 2018 reichte ich eine Motion für techni-\nsche und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ ein, näm-\nlich: \n einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen zwi-\n\nschen der Webernstrasse und dem ehem. Güterexpeditions-Gebäude  \n direkte Zugänge von der Veloabstellanlage auf die Bahnperrons  \n leicht zugängliche Velo-Zufahrten von Norden und von Süden \nDer Stadtrat beantragte am 28. August 2018, dem Gemeinderat, die Ablehnung der Motion: \n\n«(…) sind die genaue Lage und die Anbindung gemeinsam mit der Grundeigentümerin pla-\nnerisch zu prüfen und nicht wie in der vorliegenden Motion ausgeführt, bereits jetzt räum-\nlich verortet vorwegzunehmen (…)» \n\nDer Gemeinderat hat am 3. September 2018 die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit 14:13 \nStimmen überwiesen.  \nDie Frist zur Ablieferung des Berichtes und Antrages wäre am 12. März 2019 abgelaufen. Ende \n2018 stellte der Stadtrat beim Gemeinderat den Antrag um eine Fristverlängerung, welche von der \nGeschäftsleitung des Gemeinderates am 30. Januar 2019 bis 28. Mai 2019 bewilligt wurde. Genau \nan diesem Datum überwies der Stadtrat dem Gemeinderat den Bericht und Antrag (diesmal fristge-\nrecht). \nSeither hat man nichts mehr zu diesem Bericht gehört oder gelesen. Dagegen hat der Stadtrat zu-\nhanden des «Agglomerationsprogrammes Zürcher Oberland, 4. Generation,“ 2020 dem Kanton ein \nfix-fertiges Projekt für einen massiven Ausbau der Personen-Unterführung Brunnenstrasse zu einer \nkombinieren Fussgänger- und Velounterführung eingereicht. \nFazite:  \n Die Unterführung Mitte kann «nicht räumlich verortet vorweggenommen werden». Die Unter-\n\nführung Brunnenstrasse hingegen schon. \n Wenn der Stadtrat etwas nicht will, dann will er es nicht. \n Er bastelt lieber an weiteren Totgeburten herum, denn das Projekt Unterführung Brun-\n\nnenstrasse steht mehr als schief in der Landschaft. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1085 \n\n \nVelo- und Personenunterführung Brunnenstrasse; Ausschnitt aus Aggloprogramm Zürcher Oberland, Seite 135. \n\n \nUlrich Schmid (CVP) verliest folgende Erklärung: Vor rund einem Jahr bin ich in den Gemeinderat \nUster als Vertreter der CVP nachgerutscht. Mit Spannung erwartete ich, was alles auf mich zu \nkommt. Schon beim ersten Geschäft, Festsetzung des Steuerfusses 2020, konnte ich mich einbrin-\ngen, der Steuerfuss blieb gleich. Mit meinem Wechsel von der damaligen Grünliberale/EVP/CVP/ \nBDP-Fraktion zur FDP-Fraktion ging es weiter. Viele weitere Geschäfte folgten bis dato. Erlauben Sie \nmir nach diesem guten Jahr Parlamentserfahrung eine kleine Zwischenbilanz. \nIch habe viele neue, interessante und nette Menschen kennengelernt. Auch durfte ich eine leis-\ntungsfähige Verwaltung erfahren. Diese macht einen super Job, muss sie doch eine Unmenge an \nAnfragen und dergleichen von uns Gemeinderäten beantworten. Trotzdem zeigt sich bei mir eine \ngewisse Ernüchterung. Viele Beschlüsse sind im Vornherein auf Grund der Parteifarbe klar. Da \nmüsste man eigentlich gar nicht darüber debattieren, sondern einfach gleich beschliessen. Das Re-\nsultat wäre das gleiche. Auch die Vergesslichkeit im Rat ist sehr hoch. Das zeigt sich am Beispiel \n«Sparen»: Wir kürzten das Budget für dieses Jahr und wollen dann doch einen Bonus auszahlen. \nAuch vermisse ich nicht selten eine konsequente Haltung, zum Beispiel: Wir lassen eine Fläche im \nBuchholz (Standort Dreifach-Turnhalle) unter dem «Label Biodiversität» für CHF 50'000 wiederher-\nstellen und bewilligen dafür einige hundert Meter daneben einen Kunstrasen für teures Geld.  \nA propos Natur und Naturverbundenheit: Was mich am meisten wundert ist, dass wir alle hier An-\nwesenden ohne Waldspielgruppe gross geworden sind. Auch unsere Kinder kennen sogar den \nWald. Früher ging man als Eltern zwischendurch einfach einmal in den Wald. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1086 \n\nMir persönlich fehlt auch eine gewisse Weitsicht und Planung des Rates, man kann nicht immer \nmehr wollen und bewilligen, am Schluss muss es auch langfristig bezahlt werden können. Auch hier \nein Beispiel: Eine Umnutzung des Zeughauses macht Sinn, aber mit einem adäquaten Mitteleinsatz \nund ich hoffe auch sehr, dass man nicht noch mehr Mieter/Vereine verliert! \nUnd dann noch das Thema Corona. Es ist tragisch, was hier alles passiert und es ist für uns alle \neine Herausforderung, sei es bei der eigenen Gesundheit oder beim täglichen Leben. Aber auch hier \nist schlussendlich auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt der Stadt achtzugeben. Die Stadt kann \nnicht einfach so alle Kosten übernehmen resp. alle Mieten erlassen. \nIch komme zum Schluss: Wir sind für unsere Wähler da und nicht zum Selbstzweck, wir müssen und \ndürfen gemeinsam die Stadt Uster weiterentwickeln, mit Vernunft und finanzieller Weitsicht. Auch \neine Anfrage-Hektik von uns Gemeinderäten infolge der bevorstehenden Wahlen ist überhaupt nicht \nangebracht und kontraproduktiv, vor allem einmal in erster Linie für die Verwaltung. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1087 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat anstelle der zurückgetretenen Mary Rauber (EVP) am 16. Februar 2021 Urs \nLüscher (EVP) als Gemeinderat mit Wirkung ab 1. April 2021 gewählt erklärt (vergleiche Seite \n\n1055). Die Ratspräsidentin heisst den neuen Kollegen willkommen und wünscht ihm viel Erfolg für \n\nseine Amtstätigkeit. \n\n \n\nFür den Gemeinderat findet am Montag, 6. September 2021, 18 Uhr bis 18:45 Uhr – vor der Rats-\n\nsitzung – eine Information der Primarschulpflege über die Schulraumplanung 2021-2023 statt.  \n\nReferentin: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege.  \n\nFachpräsentation: Cédric Perrenoud, Immoprogress. \n\n \n\nNach Sitzungsschluss gibt es namens der SVP/EDU-Fraktion aus gegebenem Anlass eine kleine Ver-\n\npflegung und Getränke. Diese müssen aus aktuellem Anlass am Platz eingenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 36. Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 ist rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1088 \n\n3 Geschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\nZum Abschluss ihres Amtsjahres hält Präsidentin Karin Niedermann (SP) folgende Ansprache: \nGern nehme ich die Gelegenheit wahr für ein paar letzte Worte an Sie in meiner Funktion als Präsi-\ndentin, bevor wir dann zu den Wahlen schreiten. \nDas Ratsjahr 2020/2021 des Gemeinderats Uster wird wohl als ein ‘ausser-gewöhnliches’ in die Ge-\nschichte eingehen. Als ich im Mai letzten Jahres das Präsidium übernehmen durfte, da haben wir \nwohl alle nicht gedacht, dass wir in einem Jahr immer noch in der Pandemie stecken, immer noch \nhier im Stadthofsaal tagen, und Masken zu einem festen Accessoire werden könnten. \nJa , es war ein ungewöhnliches Präsidiums-Jahr. Ich pflege zu sagen ‘eines das aus dem Pflicht- \naber nicht aus dem Kürprogramm bestanden ist. Darauf hatte ich mich natürlich schon gefreut, auf \ndie verschiedenen gesellschaftlichen Anlässe, um Uster in vielen weiteren und mir bisher unbekann-\nten Facetten kennenzulernen… Sie wissen es, stattgefunden hat wenig bis nichts. Ich verzichte auf \ndie lange Liste der abgesagten Anlässe, immerhin, zusammen mit der Stadtpräsidentin habe ich die \nwohl kürzeste je 1. Augustrede gehalten, ganz im Zeichen von ‘ online liegt die Würze in der Kürze’. \nUnd die Fast Normalität zwischen Sommer und Herbst haben wir gut genutzt: Mitte September \n2021 waren Gäste aus unserer Partnerstadt Prenzlau hier, die auch der Parlamentssitzung beige-\nwohnt haben. Und der Ratsausflug ins Zürcher Weinland konnte bei strahlendem Wetter stattfinden \n- es sei hier verraten: es war so heiss, dass ein paar Ratsmitglieder einem Sprung in den Husemer-\nsee nicht widerstehen konnten! \nIch will aber nicht klagen, denn es war auch ein besonders spannendes Jahr, um das Gemeinde-\nratspräsidium auszuüben. Der Blick hinter die Kulissen und der Blick aus Sicht Präsidium und Ge-\nschäftsleitung lehrt, das Funktionieren unseres Staatswesens vertieft zu verstehen. Ganz besonders \nist es in diesem Jahr darum gegangen, dafür zu sorgen, dass der Gemeinderat seine Aufgabe erfül-\nlen konnte. Mein Amtsantritt fand ja wegen des „Lockdown“ einen Monat später statt. Ab dann re-\ngelte das COVID-Gesetz, dass die Legislativen physisch, vor Ort tagen dürfen. Das war eine wich-\ntige Errungenschaft und so haben wir, die Geschäftsleitung und der Parlamentsdienst, immer alles \ndarangesetzt, die Gemeinderatssitzungen hier in diesem Saal stattfinden zu lassen. Daniel Reuter \nhatte in weiser Voraussicht den Saal bis Ende 2020 und bald schon bis Ende 2021 reserviert. Die \nSitzungen haben mit den nötigen, laufend angepassten Schutzmassnahmen stattgefunden. Dieses \nMikromanagement, die jeweils neu verordneten Massnahmen auf Gemeinderatssitzungen zu über-\nsetzen, war eine gewisse Herausforderung. Ich danke Ihnen allen für die Kooperation in dieser \nschwierigen Phase. Auch die Frage ‘streamen der Ratssitzungen oder nicht’ zum Beispiel, ist nicht \nso banal wie sie daherkommt: Die Mitglieder der Geschäftsleitung, mit ihren unterschiedlichen Hal-\ntungen dazu, haben Fragen diskutiert, wie ‘ unter welchen Bedingungen können doch Gäste in den \nStadthofsaal kommen, wie können wir alternativ Öffentlichkeit herstellen, welche Anzahl „Strea-\nmende“ rechtfertigt die Kosten?  \nAber ja, der Gemeinderat war funktionstüchtig und wir haben Dutzende von Geschäften diskutiert \nund entschieden. Die als Piece de Résistance bekannte Budgetsitzung lief dieses Jahr unter anderen \nVorzeichen ab … der Gemeinderat kürzte verschiedene Budgetposten, anders als in anderen Jahren, \nund beschloss schliesslich auch eine Steuerfuss-Erhöhung.  \nIn den weiteren Sitzungen haben wir viele grössere und kleinere Geschäfte bearbeitet. Einige wur-\nden sehr kontrovers diskutiert, beispielhaft seien der Projektkredit für das Zeughaus oder die Einzel-\ninitiative Klimanotstand genannt. Bei anderen herrschte grosse Einigkeit - ich erinnere an die Ge-\nmeindratssitzung vom 18. Januar 2021, wo es einem ob der allesamt einstimmigen 32:0 Resultate \nschon fast unheimlich werden konnte. \nAufgrund des Staus von Geschäften waren die Sitzungen in meiner ersten Präsidiums-Halbzeit eher \nlange. Zwei, nebst der Budgetsitzung, waren sogar richtige, angekündigte Doppelsitzungen bis ge-\ngen 23 h – ich danke Ihnen an dieser Stelle, dass sie das ohne Murren mitgemacht haben. Das hat \nsich dann wenigstens in einer merklichen Entlastung der Traktandenlisten für die folgenden Sitzun-\ngen bemerkbar gemacht.   \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1089 \n\nIch stelle fest, dass wir eine grössere Sensibilität für die Kosten von Sitzungen entwickelt haben \nund das ist gut so. Aber, auch wenn das dem Wunsch nach effizienten Sitzungen etwas entgegen-\nläuft, mich freut es, wenn im Parlament, wo parler/parlare draufsteht, diese Diskussionskultur auch \ndrinsteckt. Es gab an einigen Abenden spontane Diskussionen, und auf Argumentationen gab es \nspontane Gegenargumente und Gegen- Gegen-Argumente. Es freut mich, Uster hat ein lebhaftes \nund reifes Parlament, in dem offen und respektvoll diskutiert und mit anderen Meinungen umge-\ngangen wird, und man sich auch nachher draussen im Foyer beim Bier noch weiter austauscht.  \nUnd damit komme ich zum Dank: \nIhnen allen, liebe Ratsmitglieder, danke für diese gelebte politische Kultur. Und auch für ihr Wohl-\nwollen und Verständnis mir gegenüber, wenn etwas nicht ganz zu Ihrer Zufriedenheit lief.  \nIch danke den Mitgliedern der Geschäftsleitung für den offenen Austausch und die Zusammenar-\nbeit! \nUnd ganz besonders und vor allem danke ich euch, lieber Daniel, liebe Monika, für eure tolle, hoch-\nprofessionelle Arbeit, euer Herzblut und euer Engagement. Ich war von euch jederzeit bestens un-\nterstützt! Es war ein absolutes Privileg, dieses Jahr so eng mit euch zusammenzuarbeiten.  \nLeider hat auch das diesjährige Ratsessen nicht wie geplant durchgeführt werden können, aber wir \nhoffen doch, dass dieses Jahr ‘verschoben nicht = aufgehoben’ ist. Darum ist der Übergang heute \nwieder etwas sec, ich überreiche dir Anita Borer die Hupe, resp. die noch durchsetzungsfähigere \nGlocke und wünsche dir ein erfolgreiches und spannendes Jahr als Ratspräsidentin! (Applaus) \n\n \n\nDie Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums erfolgt geheim (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR in Ver-\n\nbindung mit §§ 26 und 31 Gemeindegesetz). Das gilt auch für die Wahl der Geschäftsleitungs- und \nKommissionsmitglieder, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind \n\n(Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\nIm ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang des re-\n\nlative Mehr (§ 31 Gemeindegesetz). \n\nWährend eines Wahlgangs darf sich die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht verändern. \nDie Ratsmitglieder sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Wählbar ist jedes Ratsmitglied mit \n\nAusnahme der abtretenden Präsidentin, die für das folgende Jahr weder für das Präsidium noch für \n\ndas Vizepräsidium wählbar ist (Art. 4 Abs. 2 GeschO GR). \n\nDie Geschäftsleitung amtet als Wahlbüro (Art. 35 Abs. 2 GeschO GR). Die Wahlprotokolle sind je-\n\nweils vollständig und namentlich auszufüllen. \n\n \n\na) Wahl des Präsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nAnita Borer (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Stimmenzähler haben die Wahlzettel auszuteilen und melden die Anzahl der ausgeteilten Wahl-\n\nzettel dem Ratssekretär. \n\nDie Wahlzettel können von den Stimmenzählern wieder eingesammelt werden. \n\nDie Auszählung erfolgt im Saal. \n\nDie Ratspräsidentin gibt das Ergebnis bekannt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1090 \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 3 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 31 \n\nabsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 29 \n\nBorer Anita  \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nDenzler Hans 1 \n\nKeel Hans 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 31 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Anita Borer (SVP) wird als Präsidentin für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: \n\nLiebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte \nLiebe Stadträtinnen, liebe Stadträte \nSehr geehrte Vertreter der Presse \nSehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer \nLiebe Politikerinnen und Politiker im Saal: Warum machen Sie Politik? Ist es das haufenweise Geld, \ndas Sie im Gemeinderat verdienen? Ist es die grosse Anerkennung, die Ihnen dafür zugesprochen \nwird? Oder ist es die Freude daran, zusätzlich zum vielfältigen Engagement im Beruf, der Familie \nund dem Drumherum ein paar Stunden in der Woche mit Sitzungen zu verbringen? \nIronie beiseite – in der Gemeinde Politik zu machen, ist anspruchsvoll und sagen wir es mal so: es \nist ganz sicher persönlichkeitserweiternd.  \nPolitiker zu sein, braucht manchmal eine hohe Frustrationstoleranz. Wir vertreten die eigene Mei-\nnung öffentlich, auch dann, wenn wir in der Minderheit sind. Wir kämpfen öffentlich für ein Anlie-\ngen, auch wenn wir immer einen Teil der Leute gegen uns haben. Wir sind oft im Kollektiv einsam. \nWir sind – zusammen mit Versicherungsvertretern, Bankern und Journalisten – die am wenigsten \nvertrauenswürdige Spezies gemäss einer internationalen Studie.  \nAlso nochmals, WARUM machen Sie Politik? Ich habe mir diese Frage auch gestellt. WARUM mache \nich Politik? Als ich 2006 über die Junge SVP und zur SVP gelangte, wusste ich noch nicht, was mich \nerwartet. Ich wollte Lösungen finden und etwas bewegen. Schnell stellte ich fest, dass dies nicht so \neinfach war, wie ich mir das vorstellte. In der Politik weht ein rauer Wind. Es liegen manchmal \nSteine oder ganze Felsbrocken auf dem Weg zum Ziel.  \nSeit ich in der Politik aktiv bin, habe ich mich mehrfach gefragt, ob es das Richtige für mich ist. \nDenn ich gebe es hier offen zu, ich streite nicht gern. Eigentlich bin ich sehr harmoniebedürftig. \nDoch in der Politik muss man Spannungen aushalten. Es ist wichtig, dass wir auch mal heftig disku-\ntieren und debattieren können, solange wir letztendlich zu guten Ergebnissen kommen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1091 \n\nDies wurde mir schnell bewusst, entsprechend konnte ich mich rasch in dieser Rolle zurechtfinden. \nMich in einer Rolle zurechtfinden treibt mich jedoch noch nicht an. Was ist es also, das mich dazu \nbewegt hat, die letzten 15 Jahre nervenaufreibende Politik zu betreiben? \nMeine Damen und Herren, es klingt vielleicht etwas sehr idyllisch, aber es ist wahr: Ich liebe die \nSchweiz. Ich liebe Uster. Ich bin sehr dankbar, hier leben zu dürfen. Schon im Staatskunde-Unter-\nricht in der Schule wurde mir schnell klar, welches Glück wir in der Schweiz mit unserer Direkten \nDemokratie haben. Wir dürfen unsere Meinung öffentlich sagen. Wir dürfen unterschiedlicher Mei-\nnung sein. Es ist ein grosses Privileg, das wir wohl nicht genug schätzen können.  \nUnd genau dieses Privileg will ich nutzen. Ja, ich will die Direkte Demokratie wertschätzen. Ich will \netwas tun für das Land, das ich liebe und für die Stadt, in der ich sehr gerne lebe. Ich will mitma-\nchen, anstatt mich nur über das, was mir nicht passt, zu ärgern. Das ist meine Antwort auf das WA-\nRUM. Und ja, das ist es, was mich antreibt – inklusive des rosa Filters, der auf dieser Aussage liegt.  \nLiebe Ratskollegin, liebe Ratskolleg: Auch wenn wir uns nicht immer einig sind, so möchte ich Dir \nsagen: Ich finde es grossartig, dass Du Dich in unserem politischen System aktiv engagierst. Ich \nschätze es sehr, dass Du den Mut hast, zu Deiner Haltung zu stehen und für Deine Überzeugung \neinzustehen.  \nIch wünsche mir, dass wir dies aufrechterhalten. Dass wir eine andere Meinung akzeptieren und sie \nals Mehrwert unserer freien Meinungsbildung sehen, auch wenn wir nicht einverstanden sind. Ich \nwünsche mir, dass wir öffentlich und klar zu unserer Meinung stehen, jedoch nicht die alleinige \nWahrheit und Weisheit für uns beanspruchen.  \nIch wünsche mir, dass wir für diese grundlegenden Werte der Schweiz wie Meinungsfreiheit und \ndirekte Demokratie zusammen, parteiübergreifend, kämpfen können. Da draussen hat es nämlich \nganz viele Meinungen, die wir als gewählte Politiker lediglich ein Stück weit vertreten. \nDas Engagement jedes einzelnen von uns wichtig. Jede und jeder von uns trägt zur Demokratie \nund Meinungsbildung bei. Jede und jeder von uns trägt damit zum sozialen Zusammenhalt bei. Wir \ngehen verschiedene Wege und haben unterschiedliche Ansichten, doch ich denke, wir haben ein \ngemeinsames Ziel: Uns allen ein friedliches, lebenswertes Zusammenleben zu ermöglichen. Uster \nund damit auch die Schweiz ein Stück besser zu machen.  \nViele Leute lesen nur die Schlagzeilen unserer Politik in der Zeitung. Sie sehen nicht, was alles hin-\nter unserem Engagement steckt und dass es sowohl Sonnen- wie auch Schattenseiten hat. Viele \nLeute sind zudem frustriert von der Politik. Sie haben sich zurückgezogen und bestimmen nicht o-\nder nicht mehr mit.  \nDiesen Frust kann ich verstehen. Es gibt Vorlagen, über die wir abgestimmt haben und die nicht \nplanmässig umgesetzt wurden. Leider nützt anschliessendes Resignieren uns allen und unserer De-\nmokratie nicht. Resignieren heisst, Stück für Stück unsere Privilegien – sogar noch freiwillig – aufzu-\ngeben.  \nMeine Aufgabe in diesem Präsidiumsjahr sehe ich darin, den Gemeinderat und die direkte Demokra-\ntie mit allen Facetten nach aussen zu vertreten. Ich möchte die Leute ermutigen, sich aktiv an un-\nserem politischen System zu beteiligen und öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen. Ich möchte wie-\nder bewusster machen, WARUM es das Engagement von uns allen und auch von allen Bürgerinnen \nund Bürgern braucht.  \nHerzlichen Dank, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, für die Wahl als Ratspräsidentin und \neuer entsprechendes Vertrauen. Ich nehme diese Aufgabe sehr ernst. Wer mich kennt, weiss, dass \nich mir selbst die grösste Kritikerin bin und mein Bestes geben werde, um diese Aufgabe sinnge-\nmäss zu erfüllen. \nFür Euer wertvolles Engagement möchte ich auch meine persönliche Wertschätzung ausdrücken \nund hoffe, ihr bekommt dies in diesem Jahr auf die eine oder andere Art mit.  \nVielen Dank an meine Partei und Fraktion – ihr muntert mich auf, wenn wir in der Minderheit sind – \nwas mal vorkommen soll.  \nHerzlichen Dank an meine Familie, die mit mir durch alle Höhen und Tiefen geht – es ist schön, \ndass es euch gibt.  \nUnd abschliessend: Herzlichen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Gemeinderätinnen und \nGemeinderäten, allen Stadträtinnen und Stadträten, dass Sie mitreden, sich an unserem politischen \nSystem beteiligen und sich für die Antwort auf Ihr WARUM einsetzen. (Applaus) \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1092 \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nJürg Krauer (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Stimmenzähler haben die Wahlzettel auszuteilen und melden die Anzahl der ausgeteilten Wahl-\n\nzettel dem Ratssekretär. \n\nDie Wahlzettel können von den Stimmenzählern wieder eingesammelt werden. \n\nDie Auszählung erfolgt im Saal. \n\nDie Ratspräsidentin gibt das Ergebnis bekannt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 5 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 29 \n\nabsolutes Mehr 15 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 25 \n\nKrauer Jürg  \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nThalmann Marc 2 \n\nBickel Matthias 1 \n\nMüller Peter 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 29 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Jürg Krauer (FDP) wird als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1093 \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nPatricio Frei (Grüne). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Stimmenzähler haben die Wahlzettel auszuteilen und melden die Anzahl der ausgeteilten Wahl-\n\nzettel dem Ratssekretär. \n\nDie Wahlzettel können von den Stimmenzählern wieder eingesammelt werden. \n\nDie Auszählung erfolgt im Saal. \n\nDie Ratspräsidentin gibt das Ergebnis bekannt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 34 \n\neingegangene Wahlzettel 34 \n\n-leere Wahlzettel 8 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 28 \n\nabsolutes Mehr 14 \n\nGewählt ist mit Stimmen: 16 \n\nFrei Patricio  \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nGhelfi Marco 5 \n\nFuchs Eveline 4 \n\nLengacher Nathalie 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 26 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2021/2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1094 \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nKarin Niedermann (SP, neu), Ursula Räuftlin (Grünliberale, bisher) und Balthasar Thalmann (SP,  \n\nbisher). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Karin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Balthasar Thalmann (SP) \n\nwerden als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler für das Amtsjahr 2021/2022 \n\ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1095 \n\n4 Weisung 76/2021 des Stadtrates: Vereinsunterstützung, Genehmigung Anpas-\n\nsung Gebührenverordnung \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Angelika Zarotti (SP): An ihrer Sitzung \nvom 22. März hat die KBK die Weisung 76/2011 beraten. Anwesend waren nebst den Kommissions-\nMitgliedern Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin, und Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales. \nBei der Vorliegenden Weisung handelt es sich um eine Anpassung der Gebührenverordnung, die \ndas Vereinsleben der Stadt Uster betrifft und regelt. Ausschlaggebend für dies Anpassung war das \nPostulat 571/2020 von Balthasar Thalmann: keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit. \nZudem ist dies der letzte Schritt eines langen Weges, welcher bereits 2019 angefangen hat. Der \nerste Schritt war die Zentralisierung und Digitalisierung der Gesuchsabwicklung. Das bestehende \nReglement muss zwingend revidiert werden und dies wird im Zuge dieser Weisung geschehen.  \nIn dieser Weisung geht es vor allem um die beiden Artikel 6 und 30. Beim Art, 6 Gebührenermässi-\ngung bzw. -erhöhung, kommt zusätzlich Buchstabe f: reduziert oder ganz erlassen werden für Ver-\neine, die zivilgesellschaftlich abgestützt sind und Art. 30 öffentliche Räume und Anlagen: Streichung \nvon: für gemeinnützige Organisationen und Vereine können die Benützungsgebühren reduziert wer-\nden. Dieser Absatz wird aufgrund der Anpassung des Art. 6 obsolet. \nDie meisten Vereine, in Uster gibt es rund 350, sind durch freiwillige organisiert. Sie erbringen ei-\nnen unverzichtbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Zudem sind sie unverzichtbare Erbrin-\nger von ausgelagerten, öffentlichen Leistungen. Die Stadt Uster investiert rund 1,5 Mio. Damit aber \ndie Zufriedenheit und Motivation der Vereine erhöht werden, sollen in erster Linie demotivierende \nFaktoren reduziert werden wie:  \n Bürokratischer Aufwand reduzieren \n Hoheitliche städtische Leistungen und Gebühren den Vereinen nicht verrechnen \n Weitere städtische Leistungen zu einem reduzierten Tarif von ca. 30% verrechenen \n Transparente Förderkriterien erarbeiten und kommunizieren \n Nicht verrechnete Leistungen und Rabatte kommunizieren \nDamit das Handling einfacher wird, wurde bereits jetzt schon festgelegt, dass alle Unterstützungen \nnur noch aus einer Hand kommen und die Gesuchsbewirtschaftung zentral abgewickelt werden \nkann. Die Förderpraxis betrifft Veranstaltungen, welche keine Gewinne erwirtschaften. Sportvereine \nfallen nicht unter diese Praxis. Die Unterstützung der Sportvereine wird weiterhin über die alten \nRichtlinien des GF Sport abgewickelt.   \nDie Vereine wurden in den Prozess der Veränderungen in der Gebührenordnung einbezogen. Leider \nkonnte dies aber aufgrund der Pandemie nur Digital geschehen. Die Vereine stehen hinter diesen \nVeränderungen. Gemäss Christian Zwinggi war der schwierigste Punkt, alle Ansprüche trotz Budget-\nneutralität zu befriedigen.  \nIn der Diskussion wurde gefragt, warum der Verein Container nicht auf der Liste sei. Gemäss Chris-\ntian Zwinggi sind auf der Liste Vereine mit rabattierten Beiträgen ohne Rechtsgrundlage aufgeführt. \nAuf die Frage, wie hoch die Raummiete im Container sei. Bei Annahme der Weisung wird der Stadt-\nrat die Gebühren im Reglement festhalten. Das Reglement kann nicht angeschaut werden, da die-\nser Ablauf historisch gewachsen ist. Die Stadt wird aber einheitlich festlegen wer Verein ist und die \nGebühren festlegen. Das Reglement Vereinsförderung besteht bereits als Entwurf und der Stadtrat \nwird darüber entscheiden. Welche Vereine auf die Liste kommen werden, liegt im Ermessensspiel-\nraum der Entscheider. Ziel wird sein, dass die Fachstelle Jugend, Kind und Inklusion aufgrund des \nReglements nachvollziehbare Entscheide fällen können. \nDie Kommission hat die Weisung mit einer Abwesenheit einstimmig angenommen. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Inhaltlich ist diese Weisung eigentlich \nkaum diskussionswürdig. Dass die Stadt die Ustermer Vereine non- oder monetär unterstützen soll, \ndagegen wehrt sich wohl keiner in diesem Raum und dass eine genügende gesetzliche Grundlage \ndafür vorhanden sein sollte, versteht sich von selbst. Daher gibt es vonseiten der FDP/CVP-Fraktion \nkeine Opposition gegen diese Vorlage. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1096 \n\nDie Anpassung der Gebührenverordnung wird nicht zu merklichen montetären Änderungen führen, \nda sie sich nur auf die unteren beiden Stufen des Vereinsförderungsmodells bezieht, wo bereits \nheute reduzierte Ansätze der städtischen Dienstleistungen angewandt werden. Daher konnte der \nAbteilungsleiter Präsidiales in der KBK-Sitzung auch auf Budgetneutralität verweisen. \nMassgebliche Veränderungen werden wohl erst mit der Umsetzung des neuen Reglements Vereins-\nförderung sichtbar werden. Da wir dazu im Gemeinderat keinen Einfluss nehmen können, ist das \nheute für uns noch eine Blackbox.  \nDie Aussage am Schluss der Weisung, dass insbesondere Sportvereine sich mehr Geld wünschen, \nzeigt da wohl die Richtung an. Aus Sicht der der FDP/CVP-Fraktion kann es aber nicht sein, dass \nnur aufgrund einer Reglementüberarbeitung Mehrausgaben auf die Stadt zukommen. Auch in die-\nsem Bereich, gerade bei der Jugendförderung, muss dem finanziellen Engagement auch ein Gegen-\nwert gegenüberstehen. Wir erwarten, dass hier eine Abkehr vom Giesskannenprinzip geschieht und \ndie Mittel nachweislich dort eingesetzt werden, wo sie Wirkung bei der Kinder- und Jugendarbeit \nerzielen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Der Gemeinderat hat am 18. Januar 2021 \nzum Bericht und Antrag in Sachen „Keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit“ einstim-\nmig ja gesagt. Bereits heute liegt uns die vom Stadtrat ausgearbeitete Anpassung der Gebührenver-\nordnung zur Genehmigung vor. \nZu den für die Vereinsarbeit motivierenden Faktoren wie Lob, Anerkennung und Wertschätzung \nkommen jetzt finanzielle Erleichterungen wie reduzierte Tarife, intern pauschal verrechnete Gebüh-\nren und Förderbeiträge hinzu.  \nMit der Anpassung der Gebührenverordnung für Vereine zeigt die Stadt Uster klar auf, wie sehr sie \ndie Vereins- und Freiwilligenarbeit als einen unverzichtbaren Beitrag für unser gesellschaftliches Le-\nben und für eine gelungene Integration von Alt und Jung und Menschen aus allen Herren Länder \nanerkennt und wertschätzt. Die Vereins- und Organisationsvertreter fühlen sich ernst genommen. \nEine durchwegs stimmige Sache! \nWir Grünen würdigen die vorliegende Anpassung der Gebührenverordnung für Vereine und stim-\nmen der Weisung zu.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Vereine sind ein wichtiger Stützpfeiler unserer \nGesellschaft. Die Vereine werden meist von Freiwilligen getragen und erbringen wertvolle Dienst-\nleistungen für uns alle.  \nIn den letzten Jahren wurde das einfordern von Bewilligungen für Veranstaltungen immer kompli-\nzierter. Damit die Freiwilligen auch weiterhin motiviert ihre Arbeit und Anlässe machen können, ist \nes wichtig sie nicht mit einem grossen bürokratischen Aufwand für Bewilligungen zu strafen.  \nMit der Weisung 76/2021geschieht eine deutliche Verbesserung, und zwar mit der Anpassung der \nArt.6 und Art. 30 in der Gebührenordnung.   Es sind also traditionelle Vereine, was wir meistens \nauch als Ustermer Vereine verstehen. Und es ist ganz wichtig, dass mit der Anpassung der Gebüh-\nrenverordnung neu den Vereinen die Gebühren erlassen oder reduziert werden können.  Mit der \nAnpassung der Gebührenordnung ermöglichen wir erst die Umsetzung des Konzeptes der Vereins-\nunterstützung. Das unterstützen wir mit ganzem Herzen. Denn es sind Vereine, welche massgeblich \nzur Vielfalt und Attraktivität einer Wohngemeinde beitragen.  \nDie SP unterstützt die Weisung 76/2021. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Vereine übernehmen \nin unserer Gesellschaft wichtige Funktionen. Sie bereiten mit ihren Aktivitäten Freude für Jung und \nAlt, tragen zur Gesundheit bei und ermöglichen viele wertvolle soziale Kontakte. Wer in Vereinen \ntätig ist, weiss aber auch, dass Vereinstätigkeit viel Arbeit bedeutet. Arbeit, die oft ehrenamtlich er-\nledigt wird. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1097 \n\nDamit die Motivation für diese wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeiten erhalten bleibt, ist es wichtig, \ndass gute Rahmenbedingungen bereitgestellt werden. Da kann die Stadt viel beitragen. Die Vereine \nsollen in ihrer Arbeit nicht behindert, sondern unterstützt werden. \nWir fordern möglichst wenig administrative Hürden, einfache Verfahren und wenige Auflagen. So \nkann die Stadt die ehrenamtliche Arbeit erleichtern und das Vereinsleben fördern. Dies ist für uns \neigentlich eine Selbstverständlichkeit. \nDie Fokussierung der Unterstützung auf gemeinnützige und zivilgesellschaftlich abgestützte Organi-\nsationen und Vereine macht Sinn. Was die Stadt aber unter zivilgesellschaftlich abgestützt versteht, \nwissen wir noch nicht. Wir werden es in den noch zu erstellenden \nReglementen nachlesen. \nAn dieser Stelle möchte ich all jenen, die mit ihrer Arbeit in Vereinen einen wichtigen Beitrag zu un-\nserer Gesellschaft leisten, herzlichen Dank aussprechen. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrates zustimmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Die SVP/EDU-Fraktion ist erfreut über die \nzugedachte Erleichterung für Vereine und ziviles Engagement. Gab doch der zunehmende Aufwand \nder Akteure bzgl Bewilligungen – man möchte hier fast von exponentiellem Wachstum sprechen – \nöfters zu reden und reichlich Boden für Frustration, Überforderung und Verunsicherung in Vereinen \nund Veranstaltern wie z. B. auch Räbeliechtliumzüge und Chlausfeiern für Kinder. \nEs wäre jedoch falsch hier der Stadt Uster den schwarzen Peter für die zunehmende Sicherheitsgurt \nMentalität zuzuschieben, welche oft von Bund und Kanton, im Bezug auf Haftungsfragen vorgege-\nben wird. Im Gegenteil, die entsprechenden Abteilungen waren stets um zuvorkommende Erläute-\nrungen und Hilfestellung bemüht. \nSo ist auch diese Weisung zu verstehen, die lokalen Vereinen und Akteuren Erleichterungen für \nrechtlich vorgegebene Auflagen bietet. \nEinzig die Formulierung "Vereine, die zivilgesellschaftlich abgestützt sind", lässt Raum für Spekulati-\nonen, ob hier nicht vielleicht einzelne durch die Maschen fallen könnten. \nDennoch freuen wir uns über die zugedachten Erleichterungen, welche das Ustermer Kultur- und \nVereinsleben in seiner Vielfalt und Lebendigkeit erhalten sollen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich möchte auf das Referat der neuen Ratspräsidentin verweisen. Was \nhat das mit dieser Weisung zu tun? Anita Borer hat auf den sozialen Zusammenhalt hingewiesen. \nUnd das machen auch die Vereine. Weiter meinte Anita Borer, dass politisches Engagement Geduld \nbraucht. Ich habe das Postulat 571/2020 am 10. Februar 2020 eingereicht, es wurde vom Gemein-\nderat am 8. Juni 2020 einstimmig überwiesen, Bericht und Antrag des Stadtrats lagen am 8. De-\nzember 2020 vor, die Abschreibung erfolgte am 18. Januar 2021. Und bereits heute im April haben \nwir eine Weisung dazu. Man muss in der Politik halt nur wollen: Besten Dank! \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann äussert sich ganz kurz zu den Voten: Besten Dank! Es \ngeht um eine knochentrockene Gebührenanpassung. Wir hatten nicht nur digitale Kontakte, son-\ndern auch einen Vereinstag. Mit Vereinen haben wir diese vorgesehenen Gebührenerleichterungen \ndiskutieren können. Wichtig ist, dass wir mit den Vereinen im Austausch sind. Darum hoffe ich sehr, \nwenn Sie zugestimmt haben, dass die Vereine weiter tätig bleiben und dabei erst noch zufrieden \nsein werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1098 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Folgende Anpassungen der Gebührenverordnung werden genehmigt:  \n \nArt. 6   Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \nZusätzliche lit. f: reduziert oder ganz erlassen werden für Vereine, die zivilgesell-\nschaftlich abgestützt sind.  \n \nArt. 30   Öffentliche Räume und Anlagen \nStreichung von: Für gemeinnützige Organisationen und Vereine können die Benüt-\nzungsgebühren reduziert werden.  \n \n\n2. Diese Änderungen werden auf den 1. März 2021 in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1099 \n\n5 Postulat 615/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr  \n\nSolaranlagen auf den Liegenschaften der Sekundarschule \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Postulat 616/2021). \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (CVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde). \n\n \n\nVon Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP) ist am 20. Januar 2021 folgendes Postulat ein-\n\ngereicht worden: \n\nDie Sekundarschulpflege wird eingeladen zu prüfen, wie auf ihren Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der Energie \nAG Uster Solaranlagen erstellt werden können. \n\nBegründung \n\nWir wissen es: damit die Produktion von Solarenergie gesteigert werden kann, braucht es Dach- oder Fassadenflächen, \nwo Solaranlagen erstellt werden können. Derzeit besteht noch keine Pflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer, sol-\nche Anlagen zu erstellen. Die Stadt sowie die Sekundarschule als Eigentümerin von grossen Dächern könnten zur Stei-\ngerung der Solarenergieproduktion beitragen, indem sie ihre Dächer der Energie Uster AG Uster zur Erstellung und Be-\ntrieb von Solaranlagen zur Verfügung stellt.  \n\nKlar ist dabei, dass nicht einfach jede Dachfläche sich gleich gut dazu eignet. Sei es aus technischen Gründen oder \nauch denkmalpflegerischen Gründen. Dennoch wären eine systematische Evaluation des Potenzials und das Ausschöp-\nfen desselben einen wichtigen und wirksamen Beitrags zur Energiewende. Mit der Energie Uster AG steht der Stadt \neine Partnerin in ihrem Eigentum zur Verfügung, mit der diese Entwicklung vorangetrieben werden kann.  \n\n \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Aus verfahrensökonomischen Gründen werden die Postulate \n615/2021 und 616/2021 gemeinsam behandelt. Dabei ist Artikel 4 der Gemeindeordnung der Se-\nkundarschulgemeinde zu beachten, der Ratsmitglieder, die nicht auf dem Gebiet der Sekundar-\nschulgemeinde Uster wohnen, von den Beratungen und Abstimmungen zum Postulat 615/2021 aus-\nschliesst. \nDer Postulant kann jetzt beide Vorstösse begründen, anschliessend bitte ich die Referenten der  \nSekundarschulpflege und des Stadtrates um ihre Stellungnahme zum betreffenden Postulat. \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP) begründet das Postulat: Sie erlauben mir, dass ich über beide Postulate \n615 und 616 spreche. \nWir wissen vom GIS-Browser, dass auf Usters Dächer ein ordentliches Potential für die Gewinnung \nvon Solarenergie vorhanden ist. Dieses zu nutzen, ist das Ziel des Postulats. Gerne würden wir auch \ndie privaten Dächer mit einbeziehen. Verschiedene formale Einwände lassen das aber nicht zu. \nDie Stadt kann aber als Vorbild wirken und bei ihren Liegenschaften abklären, ob dieses Potential \nüberhaupt genutzt werden kann. Da nicht jede Dachfläche geeignet ist, sei es aus technischen, \nbaulichen oder denkmalpflegerischen Gründen, braucht es eine genauere Begutachtung. \nNicht nur die Dächer sind interessant für eine Nutzung der Solarenergie. Wo möglich, sind auch die \nFassaden geeignet. All diese Fragen klärt man am besten mit einem potentiellen Betreiber solcher \nAnlagen. Mit der eigenen Energie AG steht uns ein solcher zur Verfügung. \nDer Leistungsmotion, welcher sie bereits zugestimmt haben, kommen diese Abklärungen zu gute. \nDenn umsetzen kann man diese nur, wenn die Datenlage klar ist. \nDa bereits weitere Vorstösse zu diesen Fragen anstehen, brauchen wir eine seriöse Abklärung und \nich bitte sie daher, die Postulate zu überweisen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung (Sekundarschulpflegebe-\n\nschluss 2109 vom 9. März 2021: Entgegennahme): Die Sekundarschulpflege ist selbstverständlich \nzur Entgegennahme bereit. Es liegen zu diesem Thema bereits weitere Vorstösse vor. Wir sind froh, \ndass wir hier Gestaltungsspielraum erhalten sollen. Unser Kerngeschäft ist aber weiterhin die Aus-\nbildung Jugendlicher. Das Postulat geht in die richtige Richtung. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1100 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): «Nur wenn wir die Sonnenenergie nutzen, \nvermag unsere Stadt einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, also eine Versorgung mit erneuer-\nbaren Energieträgern.» Vielleicht erinnern Sie sich: Mit diesen Worten haben ich an der letzten Ge-\nmeinderatssitzung für Ihre Unterstützung für die Leistungsmotion 618 von uns Grünen geworben. \nUnd dieser Satz passt auch zu diesen beiden Vorstössen. Deshalb unterstützen wir auch diese Anlie-\ngen. Gerade die Forderung an die Sekundarschule erachten wir als eine sinnvolle Ergänzung zu un-\nserer Leistungsmotion. \nAllerdings möchten wir nicht, dass der Stadtrat und die Verwaltung die Arbeit doppelt machen müs-\nsen. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat pragmatisch vorgehen wird und die Leistungsmotion \nund das Postulat möglichst effizient und ohne Doppelspurigkeiten behandeln wird. \nVorstösse zur Förderung der Solarenergie scheinen in Uster derzeit sehr beliebt. So hat in der Zwi-\nschenzeit sogar die Partei mit dem Sünneli im Logo eine entsprechende Motion eingereicht. Auch \nwenn wir Grünen es natürlich sehr begrüssen, dass sich nun auch die SVP für ökologische Themen \nzu interessieren beginnt, stellt sich spätestens da die Frage, was der Mehrwert dieser Motion ge-\ngenüber den bereits eingereichten Vorstössen sein soll. Zumindest wird so sichergestellt, dass da \nThema Sonnenenergie uns auch in der nächsten Sitzung noch beschäftigen wird. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Wir kennen sie alle: \ndie leicht erhöhten Orte um Uster, von wo man einen schönen Ausblick in die Berge und über die \nStadt hat. Vom Burghügel oder vom Tämbrig sieht man nicht nur die schöne Landschaft bis in die \nGlarner Alpen, sondern man sieht auch die Dächer von Uster. \nLeider, muss ich sagen. Denn viel lieber würde ich sie versteckt unter Solaranlagen vermuten. Dies \nist immer noch selten der Fall. Man muss die Solaranlagen suchen, die meisten Dächer sind unge-\nnutzt, das ökologische und ökonomische Potential liegt brach. Entsprechend unbedeutend ist der \nSolarstrom im Ustermer Strommix und fristet ein Nischendasein. Das Ziel von Energie Uster bezüg-\nlich Solarstromanteil im Jahre 2050 ist sehr bescheiden: 20% soll der Solarstrom im Ustermer \nStrom-Mix ausmachen. Das müsste nicht \nsein: Gemäss Massnahmeplan Klima könnte auf dem Gemeindegebiet von Uster bis zu 80% des be-\nnötigten Stromes mit Fotovoltaik produziert werden. Wir müssen es nur wollen. Dass dies unter an-\nderem an den unattraktiven Rahmenbedingungen liegt, habe ich hier schon mehrfach gesagt. Wich-\ntig ist aber auch, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht und Solarstrom produ-\nziert. Dies ist das Anliegen des vorliegenden Postulats. Die Stossrichtung ist also ziemlich dieselbe \nwie die Leistungsmotion 618 (Titel: "Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen"). Die Leis-\ntungsmotion ist das stärkere, verbindlichere und konkretere Instrument und deshalb für das Anlie-\ngen geeigneter. \nTrotzdem ist dieses Postulat nicht überflüssig, verleiht es dem Anliegen doch noch mehr Gewicht \nund verlangt auch Abklärungen der Sekundarschule. Die Erkenntnisse der Sekundarschule und der \nStadt (Postulat 616) werden auch für die Leistungsmotion 618 verwendet werden können, so dass \nder zusätzliche Aufwand überschaubar ist. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion wird das Postulat 615/2021 und das Postulat 616/2021 unterstützen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Mir haben die Postulate 615 und 616 gefal-\nlen. Diese beiden Vorstösse sind konkret und auch das gewählte Instrument ist richtig. Ich bin ge-\ngen die Augenwäscherei um mittels Zertifikatkauf, grüne Energie zu fördern, deshalb gefallen mir \nlokale und wirtschaftliche Projekte besonders.  \nLasst uns gemeinsam einen Schritt in Richtung vorgeschriebener Ziele machen und unterstützt un-\nsere später folgenden Motionen 637 und 638! Machen wir aus einem konkreten Vorschlag einen \ngreifbaren und realisierbaren! Wir würden uns freuen.  \nDie Leistungsmotion 618/2021 wurde bereits durch das Parlament angenommen und wir finden das \ndas heute vorliegende Postulat keine zusätzlichen Punkte beinhaltet und nur unnötig Aufwand pro-\nduziert werden würde. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt das Postulat 616/2021 wegen Doppelspu-\nrigkeit nicht. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1101 \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Ich spreche gleich für beide Postulate \n615/2021 und 616/2021. \nVor drei Legislaturperioden hat sich unsere Fraktion schon für Solaranlagen stark gemacht - eine \nder Personen ist heute Stadträtin, die andere noch Gemeinderat. Damals fand unser Ansinnen je-\ndoch kein Gehör. Weil die Idee vielleicht aus den falschen Reihen kam. Auch medial hatte man der \nFDP damals das Interesse für Solaranlagen abgesprochen. \nZwölf Jahre später ist die politische Welt nun eine andere: Alle haben das Thema entdeckt und so \nrennen die vorliegenden Postulate nun eigentlich offene Türen ein, denn auch das GF Liegenschaf-\nten prüft bei Sanierungen und Neubauten städtischer Liegenschaften seit langem, ob und wie ein \numweltgerechterer Energieverbrauch erreicht werden und wie weit man auf alternative und vor al-\nlem erneuerbare Energiequellen umsteigen könne. Solaranlagen sind dabei ein wichtiges Element. \nSie entsprechen der Immobilienstrategie der Stadt Uster und gehen in die Stossrichtung des "Mass-\nnahmenkatalogs" Klima des Stadtrats. \nMedial wie auch politisch existieren jedoch viele Begehrlichkeiten zu diesem Thema. In unseren Au-\ngen macht nur ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen in Sachen Klima Sinn - und nicht die-\nses Jekami-Vorgehen, das wir hier schon wiederhaben! Erst soll der „Massnahmenkatalog“ Klima \neinmal priorisiert werden! \nDennoch unterstützt die FDP/CVP-Fraktion die beiden Postulate nun, damit der Stadtrat beim \nThema "Solaranlagen" diese Auslegeordnung bereits jetzt machen kann und wir somit wissen, was \ntechnisch und wirtschaftlich machbar ist. Sinn macht es ebenfalls, dies auch gleich in beiden Ge-\nmeinden zu tun - in der Stadt Uster und in der Sekundarstufe Uster. \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Am 18. Januar 2021 behandelten wir hier im Rat \nden Bericht des Stadtrats zum Postulat 567/2019 von Patricio Frei. Unter anderem aufgrund jenes \nBerichts war klar, dass eine Steigerung des Anteils an Ustermer Solarstrom im Strom-Mix der Ener-\ngie Uster AG auf 15% oder mehr nur dann möglich wird, wenn genügend Hauseigentümerinnen \nund Hauseigentümer bereit sind, auf ihren Dächern eine Solarstromanlage zu erstellen. Klar ist, \ndass dabei insbesondere die Stadt in der Pflicht steht, mit gutem Beispiel voran zu gehen. So erhob \nich denn bereits in jenem Referat die Forderung, dass bei Sanierungen oder Neubauten städtischer \nLiegenschaften konsequent darauf zu achten ist, dass – wo immer möglich bzw. vertretbar – die \nDächer mit Solaranlagen versehen werden. Konsequenterweise reichten Peter Mathis und ich un-\nmittelbar nach jener Sitzung zwei entsprechende Postulate zuhanden der Stadt wie auch der Sekun-\ndarschulgemeinde ein, worin wir diese einladen zu prüfen, wie auf ihren Liegenschaften in Zusam-\nmenarbeit mit der Energie Uster AG Solaranlagen erstellt werden können. Elf Tage später doppelten \ndann Patricio Frei und Andreas Pauling noch mittels der vor einem knappen Monat behandelten und \nüberwiesenen Leistungsmotion nach. Mit Ausnahme des Umstands, dass bei der Leistungsmotion \ndie Sekundarschulgemeinde gefehlt hat, ist somit dasselbe Thema in zwei verschiedenen Varianten \nzu behandeln, wobei es aus Effizienzgründen wohl zweckmässig gewesen wäre, die Postulate \n615/2021 und 616/2021 ebenfalls für die Sitzung vom 15. März 2021 zu traktandieren. Inhaltlich \nkann ich auf das bereits vor in den letzten Sitzungen Gesagte sowie auf die Begründungen unserer \nbeiden Postulate verweisen. Eine Steigerung der Anzahl Solaranlagen auf den Liegenschaften in öf-\nfentlichen Eigentum ist sowohl aus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht wichtig und dringend.  \n\n \n\nIn der ersten Abstimmung wird das Postulat mit 24:8 Stimmen überwiesen. Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) stellt fest, es sei damit eine Stimme zu viel abgegeben worden; sie verlangt Wieder-\n\nholung der Abstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:7 Stimmen (Ausschluss von 2 Ratsmitgliedern): \n\n1. Das Postulat 615/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021  \n\n1102 \n\n6 Postulat 616/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr  \n\nSolaranlagen in Uster auf städtischen Liegenschaften \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Postulat 615/2021). \n\n \n\nVon Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP) ist am 20. Januar 2021 folgendes Postulat ein-\n\ngereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie auf städtischen Liegenschaften in Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG \nSolaranlagen erstellt werden können. \n\nBegründung \n\nWir wissen es: damit die Produktion von Solarenergie gesteigert werden kann, braucht es Dach- oder Fassadenflächen, wo \nSolaranlagen erstellt werden können. Derzeit besteht noch keine Pflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer, solche Anla-\ngen zu erstellen. Die Stadt sowie die Sekundarschule als Eigentümerin von grossen Dächern könnten zur Steigerung der So-\nlarenergieproduktion beitragen, indem sie ihre Dächer der Energie Uster AG Uster zur Erstellung und Betrieb von Solaranla-\ngen zur Verfügung stellt.  \n\nKlar ist dabei, dass nicht einfach jede Dachfläche sich gleich gut dazu eignet. Sei es aus technischen Gründen oder auch \ndenkmalpflegerischen Gründen. Dennoch wären eine systematische Evaluation des Potenzials und das Ausschöpfen dessel-\nben einen wichtigen und wirksamen Beitrags zur Energiewende. Mit der Energie Uster AG steht der Stadt eine Partnerin in \nihrem Eigentum zur Verfügung, mit der diese Entwicklung vorangetrieben werden kann. \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP) hat das Postulat bereits unter TOP 5 (Postulat 615/201) begründet. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\n\nschluss 94 vom 9. März 2021: Entgegennahme) und verweist auf das in der letzten Sitzung zur \nLeistungsmotion 618/2021 Gesagte. Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen, verweist aber auf \nmögliche Verzögerungen bei der Umsetzung aufgrund der durch den Gemeinderat im GF Liegen-\nschaften für das Budget 2021 vorgenommenen Kürzung von 5 % des Globalkredits. Trotzdem wird \nder Stadtrat sein Möglichstes tun, um die zahlreichen Vorstösse des Parlaments beantworten zu \nkönnen.  \n\n \n\nWeitere Wortmeldungen bei TOP 5 (Postulat 615/2021). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 616/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1103 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 8. Februar 2021 sind beim  \n\nBezirksrat Uster bis 26. März 2021 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 633/2021 der FDP/CVP-Fraktion vom 16. März 2021: Massnahmenplan Klima, nächste Schritte \n\n 635/2021 von Markus Ehrensperger (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Rolf Denzler \n\n(SVP) vom 7. April 2021: Covid19-Ausschuss in der PSU? \n\n 636/2021 der FDP/CVP-Fraktion vom 7. April 2021: Mittel-und langfristige Finanzplanung für die \nUster \n\n 639/2021 von Ali Özcan (SP) und Angelika Zarotti (SP) vom 8. April 2021: Mietzinserlass auf \n\nstädtische Liegenschaften \n\n 640/2021 von Matthias Bickel (FDP), Paul Stopper (BPU) und Ulrich Schmid (CVP) vom 9. April \n2021: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818, Sportanlagen, Zwischenerkenntnisse und \n\nweitere Finanzierung \n\n 641/2021 von Balthasar Thalmann (SP) vom 12. April 2021: „Corona-Massnahmen – was waren \n\nund sind die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene?“ \n\n 642/2021 von Balthasar Thalmann (SP) vom 12. April 2021: „Corona-Massnahmen – was waren \nund sind die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene?“ \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 612/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 15. Januar 2021: „Wohnstadt am Wasser – Stand \n\nder Dinger bezüglich Ökologie und Biodiverstiät?“ (Stadtratsbeschluss vom 30. März 2021) \n\n 613/2021 von Ivo Koller (Grünliberale) vom 18. Januar 2021: Bevölkerungswachstum und seine \nAuswirkungen (Bsp. Eschenbüel) (Stadtratsbeschluss vom 6. April 2021) \n\n 614/2021 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) vom 18. Januar 2021: «Privatschüler in Uster – \n\nfreie Wahl der Eltern oder notwendige Massnahme, um Probleme in der Primarschule zu umge-\n\nhen» (Stadtratsbeschluss vom 30. März 2021) \n\n 619/2021 von Andrea Grob (FDP) und Jürg Krauer (FDP) vom 1. Februar 2021: Haltung des \nStadtrates bezüglich der Errichtung eines Take-Away-Marktplatzes auf dem Zeughausareal und \n\nUmsetzung dringlicher Massnahmen als Corona-Wirtschaftshilfe (Stadtratsbeschluss vom 6. Ap-\nril 2021) \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 23. März 2021: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818 Sportanlagen, Zwischenerkennt-\n\nnisse und weitere Finanzierung (Stadtratsbeschluss 135 vom 23. März 2021; vergleiche Leis-\ntungsmotion 557/2016 und Anfrage 640/2021). \n\n \n\nDie Ratsmitglieder können beim Parlamentsdienst einsehen: \n\n Martin Graf – Cornelia Theler – Moritz von Wyss (Hg.) \n\nParlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar \n\nzum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002 \nHelbing Lichtenhahn. Basel 2014 \n\n Ulrich Häfelin – Georg Müller – Felix Uhlmann \n\nAllgemeines Verwaltungsrecht (8. Auflage) \nDike. Zürich – St. Gallen 2020 (Zürich 1990) \n\n Tobias Jaag – Markus Rüssli \n\nStaats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich (5. Auflage) \n\nSchulthess Juristische Medien AG. Zürich – Basel – Genf 2019 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1104 \n\n Peter Saile – Marc Burgherr \n\nDas Initiativrecht der zürcherischen Parlamentsgemeinden. Gezeigt am Beispiel der Stadt Zürich \nDike. Zürich – St. Gallen 2011 \n\n Parlament. Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen SGP  \n\n(erscheint dreimal jährlich) \n\n ZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (erscheint monatlich) \n\n ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen. Herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für  \nParlamentsfragen DVParl (erscheint viermal jährlich) \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit haben erhalten am \n\n 31. März 2021: Standortförderung, Tätigkeitsbericht zweites Halbjahr 2020 (vom 9. März 2021) \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau haben erhalten am \n\n 1. April 2021: Stadtbildkommission, Einladung auf Donnerstag, 8. April 2021 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1105 \n\n \n \n\nDie Präsidentin der SP-Fraktion, Angelika Zarotti (SP), würdigt die Amtstätigkeit der bisherigen \nRatspräsidentin: Auch wenn wir hoffen, dass das Ratsessen später noch stattfinden kann, möchten \nwir es nicht unterlassen, im Namen der Fraktion ein paar Worte zu sagen: Das Amtsjahr ist bereits \nwieder fertig! So erscheint es mir auf alle Fälle, ich meine, es sei auch etwas kürzer als üblich ge-\nwesen. Ja, und was ist jetzt in diesem Augenblick überhaupt normal? \nAber um etwas Normalität zu schaffen, schliessen wir dieses Jahr gleich ab, wie wir es begonnen \nhaben. Das letzte Jahr haben wir auf Deine Wahl mit Bier angestossen – Sie erinnern sich sicher. \nDarum möchten wir Dir im Namen der Fraktion ein paar Biere überreichen. \nLiebe Karin, im Namen der Fraktion möchte ich Dir von Herzen danken! Danke, dass Du unsere Sit-\nzungen mit grossem Einsatz und Souveränität durchgeführt hast. Alle Mitglieder haben sich jeweils \ngehorsam an Deine Anweisungen gehalten, soweit ich mich zu erinnern vermag. \nAber dieses Jahr ist ja tatsächlich ein besonderes gewesen! Arbeit, so denken wir, hast Du genug \ngehabt. Aber zu solch einem Jahr gehört ja nicht nur Arbeit. Nein, eigentlich gibt es ja auch noch \neine Kür. Es gehören Einladungen zu Veranstaltungen und Anlässen dazu, an denen man mit be-\nkannten und unbekannten Menschen zusammenkommt und sich austauscht. Aber wir wissen, so \netwas hat nicht stattfinden können, wie Du es bereits gesagt hast. Damit Du ein wenig nachholen \nkannst, sobald die Restaurants wieder geöffnet haben, geben wir Dir einen Gutschein für ein Essen \nzu zweit in einem Restaurant nach Deiner Wahl. Wir wünschen Dir bereits jetzt einen schönen und \nlustvollen Abend! Und nochmals vielen Dank für Dein Engagement! (Applaus) \n\n \n\nDer Präsident der SVP/EDU-Fraktion, Markus Ehrensperger (SVP), gratuliert [nach Abschluss der \nSitzung] der neuen Ratspräsidentin: Liebe Anita! Ich darf noch den obligaten Toast ausbringen. \nDeine „Gspänli“ aus Fraktion und Partei gratulieren dir ganz herzlich zur Wahl als höchste Usterme-\nrin. Das Frauen-Triumvirat auf dem Bock findet damit seinen krönenden Abschluss. Ich muss zuge-\nben, dass dieser Satz sprachlich wohl nicht wirklich korrekt ist. Denn es ist DER Abschluss, DER \nBock und ein Triumvirat besteht nun mal aus Männern. (Heiterkeit im Saal) \n\nWie sage ich es denn nun richtig? Beim Abschluss ist es noch einfach. Der Abschluss verschwindet, \nund es wird einfach DIE Krönung draus. \nBeim Triumvirat, der Ausdruck stammt aus dem römischen Reich, kann man auf die neulateinische \nWortschöpfung Trimulierat ausweichen. Scheint zwar korrekt, tönt aber komisch. \nDas Problem ist DER Bock, auf dem du nun zuoberst sitzt. Die weibliche Form von Bock ist "Ziege".  \nAlso, ein neuer Versuch für meinen Einleitungssatz: \nUrsi, Karin und Anita sitzen auf der Geiss. Ursi und Karin sind wieder runtergestiegen und der Ge-\nmeinderat hat Anita zur neuen Königin auf der Geiss gewählt. Voilà! Sprache geht eben doch auch \ngendergerecht. \nImmerhin kommen mit Jürg und Patricio wieder Böcke auf den Bock. Problematisch wird es dann \nwieder, wenn die FDP Peter Müller auf den Bock schickt und der AvU titelt: Der höchste Ustermer \nist der Geissen-Peter. \nAber was ich eigentlich sagen wollte: Als unser Präsidium fest in Frauenhand war, ist das in den \nMedien als Besonderheit bezeichnet worden. Aber ich glaube, wir alle im Saal hoffen doch sehr und \narbeiten darauf hin, dass sich unser Gesellschaftsbild so wandelt, dass einem reinen Frauenpräsi-\ndium eben keine besondere Beachtung mehr geschenkt werden muss. \nLiebe Anita, zurück zu dir, denn schliesslich stehst du heute Abend im Scheinwerferlicht: Aus Sicht \nder SVP Uster kann ich mit Freude sagen, dass wir keine interne Frauenförderung betreiben müs-\nsen. Bei uns ist es gerade umgekehrt. Die SVP Uster wird von einer Frau gefördert. Ich darf mit Fug \nund Recht sagen, dass du in den letzten 15 Jahren das Gesicht der SVP Uster warst. Egal, wo man \nin Uster hinkommt, alle kennen und schätzen deine sympathische, bodenständige, humorvolle und \nniveauvolle Art. Hätten wir eine Feier durchführen dürfen, wäre wohl ganz Uster für dich auf der \nMatte gestanden. Aber eben, vielen Dank, Corona!  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. April 2021 \n\n1106 \n\nWeil wir heute nicht ein Fest feiern dürfen, dann sollst du wenigstens nach jeder Gemeinderatssit-\nzung in deinem Präsidialjahr einen kleinen Genussmoment erleben können. Und darum steht bei \njeder Sitzung eine besondere Flasche Wein auf deinem Pult, damit du und Daniel danach gemütlich \nauf eine weitere gelungene Sitzung anstossen könnt. Oder vielleicht auch, um die Nerven zu beruhi-\ngen, wenn wir Gemeinderatsmitglieder dir mit wahl- und zahllosen Anträgen auf den Wecker ge-\ngangen sind. Du darfst natürlich wählen, ob mit Daniel "dein" Daniel oder "der" Daniel gemeint ist. \nGewisse Zwickmühlen muss auch eine Königin selber lösen. \nWir wünschen dir für dein Jahr daher viel Geduld, Übersicht, Freude an Begegnungen, spannende \nund abwechslungsreiche Anlässe und ganz einfach viel Spass an allem. Du hast dich so sehr für die \nPolitik engagiert, dass die Politik nun ein Jahr lang etwas zurückgeben darf. \nIn dem Sinne: Prost, Frau Präsidentin! (Applaus) \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 17. Mai 2021 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n20.4.2021 Die Präsidentin \n\n Anita Borer \n \n\n \n \n\n21.4.2021 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n Karin Niedermann \n\n  \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n