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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \nUster, 8. März 2021 \nNr. 632/2021 \n\nV4.04.71 \n \n \nPostulat 632/2021 von Marius Weder (SP): \n\n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei den zu erstellenden oder zu sanierenden Gebäu-\nden das Ziel «Netto Null» erreicht werden kann.  \n\n \nBegründung \n\nGemäss Zwischenbericht zum Massnahmenplan Klima der Stadt Uster wird bei kommu-\nnalen Gebäuden «Netto Null bis 2040» angestrebt. Dabei sei eine Anpassung der Immo-\nbilienstrategie, die Umsetzung von Optimierungsmassnahmen in kommunalen Gebäu-\nden oder die Berücksichtigung der Gebäudestandards 2019 von Energiestadt nötig. In \ndiesem Bericht wird gesagt, das Erreichen dieses Ziels löse Mehrkosten von vermutlich \nFr. 5 – 10 Mio. pro Jahr aus. So unbestritten und klar das Ziel «Netto Null» ist, so gross \nist die Herausforderung, die dazu erforderlichen Mittel zielgerichtet einzusetzen. \n \nEffizient und effektiv werden die Massnahmen dann sein, wenn die Mittel bei den Mass-\nnahmen mit dem grössten Kosten-/Nutzeneffekt eingesetzt werden. Dies erfordert einen \nklaren Plan und Kenntnis über die grössten Potenziale. So ist beispielsweis denkbar, \ndass nur schon allein mit einem Heizungsersatz von fossilen Brennstoffen zu erneuerba-\nren Energien, mit einem Vorwärtstreiben von Energieverbunden mit der Energie Uster \nAG oder mit einer optimierten Bewirtschaftung und Nutzung der Gebäude ein grosser \nSchritt – und dies erst noch sehr bald – erzielt werden kann, Ein Aktionsplan soll aufzei-\ngen, wie das Ziel erreicht werden kann und welche Entscheidungen dazu nötig sind. \n\n \n \n\nUster, 8. März 2021 \n \n \nMarius Weder \n\nAktionsplan «Netto Null bei städtischen Gebäuden» \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 27. November 2020 \nNr. 605/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\nInterpellation 605/2020 von Balthasar Thalmann (SP): \n\n \n\nWohnen und Schlafen ohne Lärm ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und Voraussetzung für \n\neine gute Gesundheit. Mit Strassenlärm müssen wir allerdings leben, solange Autos und Lastwa-\n\ngen herumfahren. Denn ob Benzin- oder Elektromotor, die Rollgeräusche sind meist matchent-\n\nscheidend. Lärm stört aber auch, wenn man in einem Strassencafé sitzt und jemand nichts Ge-\n\nscheiteres zu tun hat, als sein Auto oder seinen Töff hochtourig, mit Höllen-Lärm und meist mit \n\nübersetzter Geschwindigkeit der Welt zu präsentieren. \n\nDer Kanton hat in den letzten Wochen mitgeteilt, dass er auf der Sulzbacherstrasse einen lärmar-\n\nmen Belag einbauen wird und dass er in Wermatswil eine Lärmschutzwand baut. Unbekannt ist, \n\nob in Uster auch Temporeduktionen als Lärmschutz vorgenommen werden und welche Politik ver-\n\nfolgt wird, dem Lärmschutzbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen. Eine Reduktion der Ge-\n\nschwindigkeit ist nämlich eine wirksame Massnahme, um Strassenlärm deutlich zu vermindern. \n\nAuf diese Weise lässt sich der Lärm an der Quelle bekämpfen. Wenn Tempo 30 statt Tempo 50 \n\ngilt, werden die Lärmemissionen um rund drei Dezibel reduziert. Dies entspricht einer Halbierung \n\ndes Verkehrs. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Werden in Uster regelmässig Lärmmessungen vorgenommen? Wie hat sich die Lärmsituation \n\nentlang der kommunalen und kantonalen Strassen in den letzten Jahren entwickelt? \n\n2. Wie gross ist der Lärmsanierungsbedarf an kantonalen und kommunalen Strassen in Uster? \n\nBis wann und wie werden diese Defizite behoben? \n\n3. Verfolgt der Stadtrat die Politik, als Lärmschutzmassnahme Temporeduktionen anzuordnen \n\noder Tempo 30 einzuführen bzw. solche vom Kanton zu fordern? Wie ist seine Einstellung zu \n\nlärmarmen Belägen und zu Lärschutzwänden? \n\n4. Wie schätzt der Stadtrat die Problematik von Autoposern ein? Was unternimmt er dagegen? \n\nUster, 27. November 2020 \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\n«Mehr Ruhe in der Stadt – kommt sie?» \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  268 /  V4.04.71 \n\nMotion 637/2021 \n\nRahmenvertrag mit der Energie Uster zur unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung \n\nvon Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der Stadt \nSilvan Dürst und Hans Denzler \n\nErste Stellungnahme \nsofortige Protokollabnahme  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 8. April 2021 reichten die Ratsmitglieder Silvan Dürst und Hans Denzler bei der Präsidentin des \n\nGemeinderates die Motion Nr. 637/2021 betreffend «Rahmenvertrag mit der Energie Uster zur \nunentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum \n\nder Stadt» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 20. April 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Motion will eine Verpflichtung für einen Rahmenvertrag mit der Energie Uster AG, damit diese \n\nzukünftig im eigenen Ermessen Photovoltaik-Anlagen (inkl. Weg zum Netzeinspeisepunkt) auf den \n\nrund 200 städtischen Gebäuden errichten kann. Eine analoge Motion richtet sich dabei an die \nSekundarschulpflege (Motion Nr. 638/2021). \n\nMit der Entgegennahme der Beantwortung des Postulates Nr. 616/2021 unterstützt der Stadtrat \neine Evaluation des theoretischen, technischen und wirtschaftlich-praktischen Potenzials und wird in \n\nenger Absprache und Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG die Möglichkeiten und Grenzen von \nSolaranlagen auf städtischen Liegenschaften aufzeigen. Die Energie Uster AG ist ihrerseits interes-\n\nsiert daran, grosse Solaranlagen auf städtischen Dächern zu erstellen und den Strom im Solar-\n\nBeteiligungsmodell «solar max» oder in der Eigenverbrauchslösung «solar share» zu verkaufen. Es \n\nsind aber auch andere Formen eines «Contractings» möglich. \n\nGemäss Leistungsaufträge 2021-2024/Globalbudgets 2021 wird ab dem Jahr 2021 der aktuelle «Ge-\nbäudestandard 2019» für die baulichen Massnahmen städtischer Gebäude eingeführt. Bei Neu-\n\nbauten und Gesamterneuerungen müssen dabei mindestens 20 Prozent des jahresbilanzierten \nStrombedarfs im, am oder auf dem Gebäude produziert werden. Gemäss dem Bericht «Kommunale \n\nEnergieplanung, Planungsbericht» prüft das Geschäftsfeld Liegenschaften bei den geplanten \n\nstädtischen Projekten jeweils, ob und wie ein umweltgerechter Energieverbrauch erreicht, oder auf \n\nalternative bzw. erneuerbare Energien umgestiegen werden kann.  \n\nDie Erstellung von Solaranlagen entspricht auch der Immobilienstrategie und der Stossrichtung des \nMassnahmenplans Klima. Die darin enthaltene Massnahme G4 fordert «Netto Null bis 2040 bei kom-\n\nmunalen Bauten». \n\nDie vorliegende Motion Nr. 637/2021 engt jedoch den Spielraum zu stark ein. Insbesondere die \n\n«unentgeltliche Dachnutzung» ist zu hinterfragen. Zudem ist abzuklären, ob aus \nsubmissionsrechtlichen Gründen nicht auch andere Anbieter für die Nutzung der städtischen Dächer \n\nberücksichtigt werden müssten.  \n\nDer Stadtrat lehnt aus diesen Erwägungen die vorliegende Motion ab, ist aber bereit, das Anliegen \nin Form eines Postulats entgegenzunehmen und zusammen mit dem Postulat Nr. 616/2021 zu \n\nprüfen. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat lehnt die Motion Nr. 637/2021 ab, ist aber bereit, diese als Postulat ent-\ngegenzunehmen und empfiehlt dem Gemeinderat die Überweisung an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Finanzen wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Abteilung Finanzen \n Abteilung Gesundheit \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 01.06.2021 \n\n\n


text: \nUster, 25. Mai 2010  \nNr. 624/2010 \n\nV4.04.71  \n\n \n\n \n\n 624/2010 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 624 des Ratsmitgliedes Simone Michel \nbetreffend «Beleuchtungskonzept Uster»  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. April 2010 reichte das Ratsmitglied Simone Michel bei der Präsidentin des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Beleuchtungskonzept Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Nach dem Vorbild der Stadt Lyon wird in der Stadt Zürich seit 2003 der so genannte Plan Lumière \numgesetzt. Damit soll die Beleuchtung der Stadt bewusster gestaltet werden. Das heisst, einerseits \nsollen bestimmte Strassen oder Gebäude mit Hilfe der Beleuchtung hervorgehoben werden, anderer-\nseits sollen im Lichtplan nicht erwähnte Gebiete zurückhaltend beleuchtet werden. Die Beleuchtung \nsoll nicht mehr nur funktionalen Überlegungen folgen, sondern auch gestalterischen. Insgesamt soll \ndie Beleuchtung aber sparsam eingesetzt werden. Dies aus Gründen des Energieverbrauchs aber auch \naus Gründen des Lichtsmogs. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n1. Gibt es ein Beleuchtungskonzept für Uster? Wenn ja, kann dieses dem Gemeinderat zur \n\nKenntnis gebracht werden? \nWenn nein, kann sich der Stadtrat vorstellen, ein solches Konzept in den nächsten 2 Jahren zu \nerarbeiten? Dabei könnten die Überlegungen der Architekten Gramazio und Kohler, welche die \nStadtparkbeleuchtung gestaltet haben, bezüglich räumlich und zeitlich unterschiedlicher Be-\nleuchtungsstärken für Uster miteinbezogen werden. \n \n\n2. Wurde – wie im Rahmen des Plan Lumière in Zürich – eine Auswahl der zu beleuchtenden Ge-\nbäude (wie z.B. die Burg Uster) oder Strassen getroffen und nach welchen Kriterien wurde \ndiese Auswahl vorgenommen? \n\n\n\n \n \n\n \n\n 624/2010 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n3. Wird in Uster auf Grundsätze wie sie auch im Plan Lumière von Zürich zu finden sind, geach-\ntet? Namentlich u.a. und vor allem darauf, dass \n- Fassaden und Objekte so angeleuchtet werden, dass kein Licht in den Nachthimmel ver-\n\npufft? \n- Baumbeleuchtungen nur an wenigen öffentlich wichtigen Plätzen und Parkanlagen zum \n\nEinsatz kommen? \n- Laubbäume im Winter nicht beleuchtet werden? \n- unterschieden wird zwischen Sicherheitsbeleuchtung und Schmuckbeleuchtung und die \n\nSchmuckbeleuchtung von 22 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet wird? \n \n\n4. Strassenbeleuchtung: Wie steht Uster im Vergleich zu anderen Gemeinden derselben Grösse \nda bezüglich Energieverbrauch und Kosten pro Kilometer Strassenbeleuchtung (auf gemein-\ndeeigenen Strassen wie auch auf Kantonsstrassen) pro Jahr? Gibt es Bestrebungen, diese \nKosten zu senken? Wenn ja, wie sehen diese Bestrebungen aus?  Wurden Sparmassnahmen \nin Bezug auf die Lebenszeit einzelner öffentlicher Leuchten und in Bezug auf die Investitions-\namortisierung berechnet und umgesetzt?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage Nr. 624 wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Gibt es ein Beleuchtungskonzept für Uster? Wenn ja, kann dieses dem Gemeinderat zur Kenntnis ge-\nbracht werden? \n\nWenn nein, kann sich der Stadtrat vorstellen, ein solches Konzept in den nächsten 2 Jahren zu erar-\nbeiten? Dabei könnten die Überlegungen der Architekten Gramazio und Kohler, welche die Stadtpark-\nbeleuchtung gestaltet haben, bezüglich räumlich und zeitlich unterschiedlicher Beleuchtungsstärken \nfür Uster miteinbezogen werden.» \n\nAntwort:  \n\nBestellerin der Beleuchtung im öffentlichen Raum ist die Abteilung Bau im Rahmen der Realisierung \nihrer Infrastrukturanlagen. Gebaut, betrieben und unterhalten wird sie durch die Energie Uster AG. \nGeschichtlich gesehen gehört die Stadt Uster zu den Pionieren der öffentlichen Beleuchtung. 1897 \nwurde das erste kalorische Elektrizitätswerk des Kantons Zürich an der Asylstrasse in Betrieb genom-\nmen. Die Gemeinde benötigte damals in der Anfangsphase den Strom ausschliesslich für die öffentli-\nche Beleuchtung, wobei der Einsatz meist rein funktional auf die Verkehrssicherheit ausgerichtet wur-\nde. Seit ca. 25 Jahren wird bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes der Beleuchtung ein besonde-\nres Augenmerk gewidmet. Ein nächtlicher Spaziergang durch die Hohfuren, die Loren und das Zen-\ntrum verdeutlicht dies. 2007 wurde das Büro Gramazio & Kohler, Zürich, mit einer Studie zum Thema \n«Licht für Uster» beauftragt. Die Resultate wurde durch die Verfasser der Kommission Planung und \nBau vorgestellt und anlässlich einer gemeinsamen Begehung vor Ort erläutert. Seither hat die Abtei-\nlung Bau eine Übersicht über den Bestand im Felde erhoben. Der Plan zeigt auf, welche Gebiete durch \ndie EKZ, den Kanton Zürich und durch die Stadt Uster betrieben und bewirtschaftet werden. Auch sind \nin diesem Plan die Beleuchtungskörper und die Betriebsdauer (Abend- bis Morgendämmerung resp. \nAbenddämmerung bis 01.00 Uhr) aufgeführt. Diese Bestandesaufnahme dient als Grundlage für die \nnächsten Schritte Richtung konsolidiertes Beleuchtungskonzept Uster.  \n\nFrage 2: \n\n«Wurde – wie im Rahmen des Plan Lumière in Zürich – eine Auswahl der zu beleuchtenden Gebäude \n(wie z.B. die Burg Uster) oder Strassen getroffen und nach welchen Kriterien wurde diese Auswahl \nvorgenommen?» \n\nAntwort: \n\nEine Auswahl der zu beleuchtenden Gebäude besteht nicht. Im Rahmen der Umgestaltung der Bank-\nstrasse wurde situativ der Bahnhof und der Bushof beleuchtet. Tatsache ist auch, dass Uster nicht die-\nselben repräsentativen Bauten wie die Stadt Zürich oder andere Kernstädte vorzuweisen hat. Aus die-\n\n\n\n \n \n\n \n\n 624/2010 \nSeite 3/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nsem Grunde legte die Stadt Uster den Schwerpunkt auf interaktive Konzepte, wie die erwähnte Be-\nleuchtung im Stadtpark. Bei der Beleuchtung der Strassen steht weiterhin der Sicherheitsaspekt im \nVordergrund. \n\nFrage 3: \n\n«Wird in Uster auf Grundsätze wie sie auch im Plan Lumière von Zürich zu finden sind, geachtet? Na-\nmentlich u.a. und vor allem darauf, dass \n\n• Fassaden und Objekte so angeleuchtet werden, dass kein Licht in den Nachthimmel verpufft? \n\n• Baumbeleuchtungen nur an wenigen öffentlich wichtigen Plätzen und Parkanlagen zum Einsatz \nkommen? \n\n• Laubbäume im Winter nicht beleuchtet werden? \n\n• unterschieden wird zwischen Sicherheitsbeleuchtung und Schmuckbeleuchtung und die Schmuck-\nbeleuchtung von 22 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet wird?» \n\nAntwort: \n\nDen vorstehend anerkannten Grundsätzen wird auch in Uster nachgelebt. \n\nFrage 4: \n\n«Strassenbeleuchtung: Wie steht Uster im Vergleich zu anderen Gemeinden derselben Grösse da be-\nzüglich Energieverbrauch und Kosten pro Kilometer Strassenbeleuchtung (auf gemeindeeigenen Stras-\nsen wie auch auf Kantonsstrassen) pro Jahr? Gibt es Bestrebungen, diese Kosten zu senken? Wenn ja, \nwie sehen diese Bestrebungen aus? Wurden Sparmassnahmen in Bezug auf die Lebenszeit einzelner \nöffentlicher Leuchten und in Bezug auf die Investitionsamortisierung berechnet und umgesetzt?» \n\nAntwort: \n\nAnhand der durch die Energie Schweiz bei 59 Gemeinden durchgeführten Umfrage zum Thema \n«Energieeffiziente Strassenbeleuchtung» wurde unter den Energiestädten ein Benchmarking in Bezug \nauf Effizienz durchgeführt: \n\n• Bezüglich Anzahl Lampen pro 1000 Einwohner steht Uster auf Rang 18 von 59 Gemeinden, \n\n• bezüglich Kosten für Elektrizität pro Einwohner und Jahr lag Uster im Jahr 2005 an 4. Stelle der 59 \nuntersuchten Gemeinden und \n\n• bezüglich Kosten für Unterhalt der Strassenbeleuchtung pro Einwohner und Jahr lag Uster im Jahr \n2005 an 24. Stelle der 59 untersuchten Gemeinden. \n\nEin wirtschaftlicher und energiesparender Betrieb der öffentlichen Beleuchtung ist der Stadt Uster ein \nwichtiges Anliegen. Das interaktive Beleuchtungskonzept im Stadtpark schaltet bei Dunkelheit au-\ntomatisch an und glimmt sparsam, solange niemand vorbeispaziert, bei 3 Watt im unteren Bereich. Bei \nsich nähernden Passanten reagiert die Beleuchtung mit hellem Aufleuchten – mit  immer noch ver-\ngleichsweise geringem Energieaufwand von 37 Watt. Des Weiteren hat die Abteilung Bau zusammen \nmit der Energie Uster AG die Einsatzmöglichkeit eines Energie- und Beleuchtungsmanagements der \nStrassenbeleuchtung geprüft. Mit der Fernsteuerung einzelner Leuchten könnte gemäss einem Produkt \nder Firma Power-One AG der Lichtbedarf optimiert, die Wartung verbessert und der Energieverbrauch \ngesenkt werden. Die Realisierung einer Pilotinstallation zum heutigen Zeitpunkt wird aus Kostengrün-\nden noch nicht in Betracht gezogen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 15. November 2016 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  629 /  F3 .04.30 \n\nSofortige Protokollabnahme \nVoranschlag 2017 (Hochrechnung 2016) \n\nNovemberbrief \n\nErgänzung der Weisung Nr. 75/2016 \n \n\nMit Beschluss vom 20. September 2016 (Beilage 1) hat der Stadtrat den Bericht zum Voranschlag \n2017 (Beilage 2) verabschiedet. In der Zwischenzeit liegen aktualisierte Erkenntnisse vor, welche \n\nden Voranschlag 2017 und die Hochrechnung 2016 beeinflussen. \n\n \n\nHochrechnung 2016 \n\nIm Bericht zum Voranschlag 2017 (Beilage 2 S. 9ff.) geht der Stadtrat von einem Ertragsüberschuss \nvon 4,5 Mio. Franken für die laufende Rechnung (2016) aus. Neben tieferen Abschreibungen und \n\nder Teilauflösung der Rückstellungen zur BVK-Sanierung führt auch der höhere Gewinnanteil der \nZürcher Kantonalbank zum wahrscheinlich deutlich besseren Ergebnis. Dieser positive \n\nJahressabschluss ist aber hauptsächlich auf die deutlich höheren Steuereinnahmen zurückzuführen.  \n\nIm Gegensatz zum Bericht zum Voranschlag 2017 muss aber für das Jahr 2016 mit Minderein-\n\nnahmen bei den Quellensteuern gerechnet werden. Das kantonale Steueramt ist nach wie vor in \n\nVerzug und hat neu eine Aufarbeitung der pendenten Fälle auf Ende 2017 versprochen. Dank \nMehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern, den Nach- und Strafsteuern und den \n\nordentlichen Steuern kann aber trotzdem zum heutigen Zeitpunkt von Mehreinnahmen bei den \nSteuern von 4 Mio. Franken ausgegangen werden.  \n\nZusammengefasst kann dank der hohen Ausgabendisziplin in den Geschäftsfeldern und den trotz \ntieferen Quellensteuern hohen Mehreinnahmen bei den Steuern weiterhin von einem Ertragsüber-\n\nschuss zwischen 4 bis 5 Mio. Franken ausgegangen werden. \n\n \n\nVoranschlag 2017 \n\nDer Stadtrat beantragt die folgenden Änderungen bei der Laufenden Rechnung in tausend Franken: \n\nAntrag Stadtrat vom 20. September 2016 546‘000 \n\nGF Soziale Sicherheit (Ergänzungsleistungen für Betagte, netto) -350‘000 \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter (Beiträge an externe Heime und private Spitex) -530‘000 \n\nFinanzierung (einmalige Mehreinnahmen bei den Quellensteuern) 1‘000‘000 \n\nAntrag Stadtrat vom 15. November 2016 666‘000 \n\nIm Geschäftsfeld «Soziale Sicherheit» werden Mehrausgaben bei den Ergänzungsleistungen \n\nfür Betagte erwartet. Der Globalkredit des Geschäftsfeldes erhöht sich von 13,353 Mio. Franken um \n350‘000 Franken auf neu 13,703 Mio. Franken.  \n\nIm Geschäftsfeld «Pflege, Betreuung und Alter» sind aufgrund gestiegener Normdefizite und \neiner Nachfragesteigerung Mehrkosten (netto) von 530‘000 Franken zu budgetieren. Der \n\nGlobalkredit erhöht sich damit von 9,677 Mio. Franken auf neu 10,207 Mio. Franken.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 15. November 2016  |  Seite 2/2 \n\n \n\nIm Bereich «Finanzierung» ist aufgrund der Meldung des kantonalen Steueramtes, dass der \nVerzug bei den Quellensteuern erst per Ende 2017 aufgearbeitet werden kann, von Mehreinnahmen \n\nvon 1,0 Mio. Franken auszugehen. Das Ergebnis Finanzierung verbessert sich deshalb von 105,837 \nMio. Franken auf neu 106,837 Mio. Franken.  \n\nIn der Investitionsplanung 2017 ergeben sich keine Änderungen. \n\nDer Voranschlag 2017 geht deshalb neu von einem Ertragsüberschuss von 666‘000 Franken \n\naus. \n\nErwägungen \n\nAuf entsprechende Frage zu den Kosten ZVV Beitrag wird ausgeführt, dass diese tendenziell \nsteigen. Aufgrund der Gewichtung der verschiedenen Faktoren seien die definitiven Kosten \n\nschwierig vorherzusagen, weshalb man auf eine Ergänzung im Rahmen des Novemberbriefs \nverzichtet habe. Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Budget des GF Stadtraum und Natur \n\nnicht einseitig mit den Mehrkosten belastet wird.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Von den Änderungen im Voranschlag 2017 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung als Protokollauszug an \n- Gemeinderat (Versand sofort per E-Mail) \n- Stadtrat (Versand sofort per E-Mail) \n- Kaderkonferenz (Versand sofort per E-Mail) \n- Sozialbehörde, via Armin Manser \n- Primarschulpflege, via Susanne Ita \n- Finanzverwaltung \n\n \n\nBeilagen \n\n1. SRB Nr. 521 vom 20. September 2016 \n\n2. Bericht zum Voranschlag 2017 (Weisung Nr. 75/2016) \n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 18.11.2016 \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster 8610 Uster, 13. Januar 2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) \n\nbetreffend Aus- und Umbaumöglichkeiten des Stadthofsaales an heutiger Lage unter Ein-\n\nbezug des ehem. Swisscom-Gebäudes und einer Neugestaltung der Theaterstrasse zu \n\neiner autofreien Flanierzone \n\nEs dürfte in der Ustermer Bevölkerung unbestritten sein, dass der Stadthofsaal nicht in al-\n\nlen Belangen zu genügen vermag (welcher Saal in der Schweiz genügt sämtlichen Be-\n\ndürfnissen und Interessen?). Dies betrifft die Bühne, den Eingangsbereich (Foyer) und \n\nweitere Bereiche. Als eindeutiger Vorteil wird aber die zentrale Lage mitten in Uster und \n\ndie direkte Nähe zum Stadtpark hervorgehoben. \n\nIm Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat vom 26. Mai 2015 (Nr. 36/201) betr. Fest-\nsetzung des privaten Gestaltungsplanes „Am Stadtpark“, Uster Masterplan „Areale am \nStadtpark“ stand folgendes: \n\nMit Beschluss Nr. 114 vom 16. April 2012 unterstützte der Gemeinderat die Bestrebun-\ngen des Stadtrates, über die Gebiete «Bezirksgericht», «Am Stadtpark» und «Post-\nstrasse» in direkter Zusammenarbeit mit den privaten Grundeigentümern separate Ge-\nstaltungspläne auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. \nVorausgegangen war die Testplanung «Zentrum Uster». Im Brennpunkt stand die Ent-\nwicklung des Zentrums von Uster im Allgemeinen und die Gebietsentwicklung des \nZeughausareals im Speziellen. Unter anderem musste dabei die Frage geklärt werden, \nob auf dem Zeughausareal ein neues Kultur- und Tagungszentrum realisiert werden \nsoll, oder ob der Stadthofsaal am heutigen Standort saniert oder durch einen Neubau \nersetzt werden soll. Dabei wurde der Betrachtungsperimeter auf das an den Stadthof \nangrenzende Grundstück der «Moser Bau Immobilien AG» ausgedehnt. Die Grundei-\ngentümerin erklärte sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Testplanung über-\nprüft wird, ob der geforderte zusätzliche Saal, eine Variohalle sowie das Restaurant auf \nTeilen ihres Grundstückes untergebracht werden kann. Im Gegenzug wollte die «Moser \nBau Immobilien AG» die Nutzung für Büros und Wohnen auf diesem Grundstück nach-\ngewiesen haben. Der Planungsperimeter und der über den Stadtpark erweiterte Peri-\nmeter wurden im Bericht zur Testplanung auf Seite 15 definiert und das Nutzungspro-\ngramm auf Seite 18 des Berichtes unter Ziffer 6.3 wie folgt präzisiert: \n\n«Moser Bau Immobilien AG  \n\nDie Eigentümerschaft der Parzelle Kat.-Nr. B6024 hat die Absicht, auf ihrem Grund-\nstück eine Zentrumsüberbauung zu planen und diese in den nächsten drei bis vier Jah-\nren zu realisieren. Ab dem 1. Obergeschoss soll vorzugsweise Büronutzung und hoch-\nwertiges Wohnen angesiedelt werden.  \n\nEin Zusammenbau mit dem Stadthofsaal ist grundsätzlich möglich. Die Zentrums-\nüberbauung Quellenstrasse sollte jedoch zeitlich losgelöst vom Kultur- und Tagungs-\nzentrum gebaut werden können.» \n\nOffenbar sind diese Absichten vom Stadtrat einfach über den Haufen geworfen wor-\n\nden.  \n\nBevor nun Pläne (und Träume) für eine unbezahlbare Verlegung des Stadthofsaales \n\nauf das Zeughaus-Areal geschmiedet und bereits Gedanken über mögliche Nach-\n\nnutzungen des Stadthofsaal-Areals gemacht werden, sind alle Möglichkeiten auszu-\n\nloten, ob und wie der Stadthofsaal am heutigen Ort von Grund auf aufgefrischt und \n\npublikums- und veranstaltungsseitig verbessert werden kann. Dabei ist auch das \n\nehemalige Swisscom-Gebäude einzubeziehen. Ebenso sind die Möglichkeiten für \n\neine autofreie und für Fussgänger und Velofahrer attraktiv umgestaltete Theater-\n\nstrasse zu berücksichtigen. \n\n550 \n\n\n\n \n \n\n2 \n\nDer Stadthofsaal liegt in der 5-geschossigen Zentrumszone. Das ehemalige Swisscom-\n\nGebäude befand sich bis zur Festlegung des Gestaltungsplanes „Am Stadtpark“ durch \n\nden Gemeinderat zusammen mit der „Landihalle“ und dem Pünt-Schulhaus in der Zone \n\nfür öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA). \n\nFragen: \n\n1. Welches sind die Mängel am Stadthofsaal, aus Sicht \n\n- der Veranstalter \n\n- der Besucher \n\n- der Stadt Uster als Besitzerin \n\n2. Welche konkreten Um- und Ausbau-Projekte hat der Stadtrat bisher in Auftrag gege-\n\nben und welches waren die Resultate? \n\n3. Welches waren die Randbedingungen für diese Untersuchungen und wer stellte die-\n\nse auf? \n\n4. Ist eine Vergrösserung der Bühne in Richtung Osten technisch, zonen- und baurecht-\n\nlich möglich? \n\n5. Ist eine Vergrösserung des Foyers sowohl in der Fläche als auch in der Höhe bau-\n\ntechnisch, zonen- und baurechtlich möglich? \n\n6. Ist ein publikumsfreundlicherer und räumlich grosszügigerer Eingang Seite Thea-\n\nterstrasse oder in Richtung Zürichstrasse möglich? \n\n7. Ist ein Einbezug des Swisscom-Gebäudes – das sich durch die Annahme des Gestal-\n\ntungsplanes „Am Stadtpark“ heute leider nicht mehr in der Zone für öffentliche Bauten \n\nund Anlagen (ZöBA) befindet – technisch und baurechtlich möglich, zB für eine Klein-\n\nkunstbühne und/oder für Nebenanlagen des Stadthofsaales etc.? \n\n8. Was waren die Gründe für die damalige Zuteilung des Swisscom-Gebäudes in die \n\nZone für öffentliche Bauten und Anlagen? Seit wann war diese Zone gültig? \n\n9. Ist ein Verbindungsbau zwischen dem Stadthofsaal und dem Areal des ehem. Swiss-\n\ncom-Gebäudes über die Theaterstrasse denkbar und noch möglich? \n\n10. Wurde der Stadt Uster das ehem. Swisscom-Gebäude zum Kauf angeboten und \n\nwenn ja, wann und zu welchen Bedingungen (Preis)? \n\n11. Wann wird die Theaterstrasse für den allgemeinen Autoverkehr geschlossen und \n\nfussgänger- und velofreundlich gestaltet? \n\n \n\n    \n\nPaul Stopper   Werner Kessler \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 24. Februar 2021 \nNr. 626/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 626/2021 von Martin Camponovo (SP): \n\nUster wächst kontinuierlich. Die Stadt zieht immer mehr Menschen an. Sie alle, unabhängig ihrer \nsozialen oder kulturellen Herkunft, sollen in Uster Raum für ihr Leben und für Begegnungen finden. \n\nDerer gibt es viele im öffentlichen Raum, wie den Stadtpark, das Zeughausareal, Spazierwege am \nAabach und am Seeufer entlang, Kinderspielplätze, Sport- und Schulanlagen. Doch eine wachsende \n\nStadt birgt auch die Gefahr von zunehmender Anonymität. Soziokulturelle Angebote sind eine Ant-\nwort darauf. Mit dem Familienzentrum und dem Frjz besitzt Uster bereits solche Angebote und mit \n\ndem Zeughausareal wird in absehbarer Zukunft ein weiteres hinzukommen. Es darf sich aber nicht \n\nalles nur im Stadtzentrum abspielen. Ebenso wichtig für eine lebenswerte Stadt sind dezentrale Be-\ngegnungsorte in den Quartieren, wie sie zum Beispiel die Stadt Zürich mit ihren Gemeinschaftszen-\n\ntren (GZ) kennt. Denn soziokulturelle Angebote bringen Menschen zusammen und stärken damit \nauch unsere Gesellschaft. \n\nIch stelle deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Was für soziokulturelle Angebote gibt es in Uster? \n\n2. Wer sind die Betreiber? \n\n3. Wie werden diese Angebote materiell / finanziell unterstützt? \n\n4. Wie werden die Angebote genutzt? Wird eine Statistik darüber geführt? \n\n5. Wie schätzt der Stadtrat den Bedarf nach neuen Angeboten ein? Wie sieht es diesbezüglich in \n\nden Quartieren aus? \n\n6. Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um genügend soziokulturelle Angebote anzubieten? \n\n \n \nUster, 24. Februar 2021 \n\n \n\nMartin Camponovo (SP) \n\nBedarfsgerechte soziokulturelle Angebote in Uster \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtpolizei \n \n \n     \n\n \n \n\n \n\nStadtpolizei   Bahnhofstrasse 17   Postfach   8610 Uster \n\nKantonspolizei Zürich \nVerkehrstechnische Abteilung \nVerkehrsanordnungen \nRegion Süd \nFw Stephan Reichmuth \nNordstrasse 44, Postfach \n8021 Zürich \n\n \n\nAndreas Baumgartner   Stadtpolizei   Bahnhofstrasse 17   Postfach   8610 Uster \n\nTelefon 044 944 74 77   Telefax 044 944 77 04   andreas.baumgartner@uster.ch \n\n6. Oktober 2020/AB \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nThematik Temposignalisation Haldenstrasse Uster  \n \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Reichmuth, lieber Stefan \n\nMit Datum vom 5. Oktober 2020 reichten die beiden Gemeinderäte Walter Meier (EVP) und Matthias \nBickel (FDP) bei Stadtrat Uster eine politische Anfrage mit dem Titel «Tempo 30 oder 50 auf der \n\nHaldenstrasse» ein (vgl. Anhang zu diesem Schreiben).  \n\nVon den beiden Gemeinderäten Bezug genommen wird mitunter auf die kantonale \n\nSignalisationsverordnung (LS 741.2) im Sinne: \n\n \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Haldenstrasse bitte ich Sie als Vertreter der Kantonspolizei Zürich um \n\nAuftrag meiner Vorgesetzten um eine kurze formelle verkehrspolizeiliche Stellungnahme in \n\nBriefform, ob \n\na) Tempo 50 auf der Haldenstrasse (Tempo 80 im Ausserortsbereich zu Tempo 50) aus Sicht des \n\nKantons (Kantonspolizei) bewilligungsfähig ist \n\n falls nicht: warum? \n\nb) Tempo 30 auf der Haldenstrasse (Tempo 80 im Ausserortsbereich zu Tempo 30) aus Sicht des \nKantons (Kantonspolizei) bewilligungsfähig ist (die kommunalen Parameter innerhalb der Stadt \n\nUster, welche zu einer Tempo 30 Zone führen können; Petition der Anwohnerschaft, etc., \nausgenommen) \n\n falls nicht: warum? \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtpolizei \n     \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\nFerner:  \n\nc) Schlägt die Kantonspolizei auf der Haldenstrasse in Uster die Durchführung von \n\nGeschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Uster vor? \n\nd) Schlägt die Kantonspolizei auf der Haldenstrasse in Uster die Zählung der Verkehrsmenge durch \n\ndie Stadt Uster vor? \n\n \n\nBesten Dank für Ihre geschätzten Bemühungen in dieser Sache.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nStadt Uster \n\n  \n     \n\nDr. iur. Andreas Baumgartner \nKommandant Stadtpolizei \n\nGeschäftsfeldleiter Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 1. Februar 2021 \n \n\nWeisung 72/2020 der Primarschulpflege: Einführung Morgenbetreuung ab Schuljahr \n\n2022/23, Kredit \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt mit 5:3 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat \n\nfolgende Änderungen (unterstrichen) von Ziffer 1 (Ziffer 2 wird gestrichen, Ziffern 3 und 4 werden \n\nzu Ziffern 2 und 3): \n\n1. Für die Einführung der Morgenbetreuung ab 7:00 Uhr (mit Frühstück) in allen \nSchulhorten der Primarschule ab Schuljahr 2022/23 wird ein jährlich wiederkeh-\nrender Kredit von 302’000 Franken brutto (bzw. 154’000 Franken netto mit Eltern-\nbeiträgen) bewilligt. \n\n2. Für die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Morgenbetreuung wird ein ein-\nmaliger Kredit von 17’800 Franken bewilligt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n     \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 7:1 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat \n\nzu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung der Primarschulpflege. \n\n \n\n \n\nReferent: Walter Meier (EVP) \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \nPräsident Walter Meier (EVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 8. Februar 2021 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Planung und Bau (KPB) \n\nvom 31. Mai 2021 \n \n\nWeisung 89/2021 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 511/2018 von Patricio \n\nFrei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne) betreffend „Schutz der Artenvielfalt“ \n\n \n\nDie KPB beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen im Dispositiv (Änderungen unterstri-\n\nchen): \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in das vom Stadtrat am 18. Mai 2021 festgesetzte Biodiversitäts-\n\nkonzept, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, die Massnahmen des Biodiversitätskonzeptes in den Leistungs-\nauftrag der Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft aufzunehmen und diese anzu-\nweisen, die Massnahmen umzusetzen. \n\n2. Das Globalbudget des Geschäftsfeldes Stadtraum und Natur wird ab 2022 um wiederkehrend \n47 000 Franken erhöht. \n\n3. Die im Biodiversitätskonzept enthaltenen Investitionen von 450 000 Franken sind in die  \nInvestitionsplanung 2022 bis 2032 aufzunehmen. \n\n4. Die Motion 511/2018 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n    \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie KPB beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nRef. Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \nFür die Kommission Planung und Bau \n\nPräsident Rolf Denzler (SVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 14. Juni 2021 \n\n\n


text: \n \n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\nUster, 31. Januar 2021 \n\nNr. 618/2021 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nLeistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünlibe-\nrale): \n\n«Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen» \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Nutzung der Sonnenenergie zu fördern. Er soll aufzeigen, wie er \n\ndas brachliegende Potential auf den Dächern und Fassaden städtischer Liegenschaften besser \n\nnutzen und die Gewinnung von Sonnenenergie in den kommenden Jahren ausbauen kann. \n\nBegründung \n\nDie Energiewende ist in der Schweiz machbar. Weg von fossilen Energieträgern und der Atom-\n\nenergie. Das bedingt einen Umbau der Energieversorgung. Gemäss Szenario «Zero Basis» des \n\nBundesamts für Energie wird die Sonnenenergie bis 2050 einen beträchtlichen Teil der inländi-\n\nschen Stromproduktion sicherstellen müssen: nebst der Wasserkraft (53 Prozent) macht sie in 30 \n\nJahren einen Anteil von gut 45 Prozent an der Gesamtproduktion aus. \n\nGefordert sind bei der Energiewende nebst Bund, Kantonen und Privaten auch die Gemeinden. \n\nAuch für Uster gilt, möglichst viel der benötigten Energie vor Ort zu produzieren. Welches Poten-\n\ntial hier brach liegt, offenbart der Blick auf die Solarpotenzialkarte des GIS-Browsers: Allein auf \n\nden Dächern der beiden Schulhäuser Pünt und Oberuster liegen 724'000 kWh Sonnenenergie \n\nbrach, was dem Bedarf von rund 160 Haushalten entspricht. Letztlich gewinnt die Stadt Uster \n\nnichts, wenn wir dieses Potential auf unseren Dächern weiterhin ungenutzt lassen. \n\nDas Anliegen knüpft an die städtische Immobilienstrategie mit ihrem dezidierten Fokus auf Nach-\n\nhaltigkeit an und unterstützt die Zielsetzung von Netto-Null Treibhausgasemissionen. Die Stadt \n\nUster soll das Potential ihrer Liegenschaften für die Nutzung der Sonnenenergie möglichst optimal \n\nnutzen. Dazu soll sie bei Bedarf mit der Energie Uster oder anderen Anbietern zusammenarbeiten. \n\nDabei wird es darum gehen, das genaue Potential herauszufinden, Anforderungen (Ertrag aus der \n\nhttps://maps.zh.ch/\n\n\n \nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 618/2021 │Seite 2/2 \n \n\nzur Verfügung gestellten Fläche etc.) und einen Fahrplan für den zügigen Ausbau festzulegen. An-\n\nhand dieses Ausbauplans zeigt die Stadt auf, bis wann welche Flächen auf ihren Liegenschaften \n\nSonnenenergie liefern werden. Die Leistungsmotion könnte in etwa so umgesetzt werden: \n\n- Definition des Leistungsziels Z0x «Bis 2032 ist das Potential der städtischen \n\nLiegenschaften für die Sonnenenergie optimal genutzt.» \n\nDieses Leistungsziel wird an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag integriert. \n\n- Definition der Leistung L0x «Bereitstellung erneuerbarer Energie, gemäss Ausbauplan» \n\nDiese Leistung wird an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag integriert. \n\n- Definition des Indikators I0x «Anteil der Fläche auf städtischen Liegenschaften, auf \n\nwelcher die Sonnenergie genutzt wird, an der gesamthaft nutzbaren Fläche, wie im \n\nAusbauplan definiert»  \n\nDiese Indikatoren sind an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag zu integrieren. \n\n \n\nUster, 31. Januar 2021 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Pauling  \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n 663/2021 | Seite 1/10\n\nUster, 12. Juli 2022 \n\nNr. 663/2021 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/10 \n\nPOSTULAT 663/2021 VO N NATALIE LENGACHER (GRÜNE),  \n\nMARCO GHELFI (GRÜNE)  UND PATRICIO FREI (GRÜNE):  \n\n«MEHR PREISGÜNSTIGER  WOHNRAUM IN USTER» ;   \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 3 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 663/2021 betreffend «Mehr preisgünstiger \nWohnraum in Uster» wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 2/10\n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 09. Dezember 2021 reichten die Ratsmitglieder Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi \n\n(Grüne) und Patricio Frei (Grüne) bei der Präsidentin des Gemeinderates die Motion Nr. 663/2021 \n\nbetreffend «Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster» ein.  \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Antrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die anstehende Revision der Ortsplanung auch zur Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum zu nutzen und dem Gemeinderat eine Änderung der Bau- und Zonen-\nordnung vorzulegen. Im Sinne von § 49b PBG soll bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften o-\nder Gestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, für ganze Zonen, ge-\nbietsweise oder für einzelne Geschosse, die ganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind, ein \nMindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. \n\nBegründung \n\n2014 hat das Zürcher Stimmvolk mit 58% JA-Stimmen einer Änderung des Planungs- und Bauge-\nsetzes betreffend Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum zugestimmt. In Uster wurde \ndie Vorlage gar mit 60% JA-Stimmen angenommen. Die entsprechende Gesetzesanpassung und die \ndazugehörige Verordnung sind seit 1. Januar 2019 in Kraft. \n\nDamit verfügen die Gemeinden nun über die gesetzliche Möglichkeit, das preisgünstige Wohnen ge-\nzielt zu fördern. Uster soll die laufende Revision der Ortsplanung (kommunale Richtplanung, BZO) \ndeshalb als Chance zur Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum nutzen. \n\nDie Stadt Uster ist ein attraktiver Lebensort. Die Stadt wächst kontinuierlich. (Ersatz-)Neubauten, \nPreis treibende Standarderhöhungen und Altbausanierungen führen zu teurerem Wohnraum. Men-\nschen mit knappem oder durchschnittlichem Einkommen, insbesondere junge Erwachsene, Familien \nund ältere (pensionierte) Menschen, haben deshalb grosse Mühe, bezahlbare Wohnungen zu fin-\nden. Für die Stadt Uster als einer Stadt für alle ist eine gute soziale Durchmischung jedoch von \ngrossem Wert.» \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Motion 663/2021 wurde an der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2022 mit 21:13 Stimmen in \nein Postulat umgewandelt und an den Stadtrat zum Bericht und Antrag überwiesen. Dies erfolgte \n\nmit der Begründung, dass der anstehenden Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung in einem \n\neinzelnen Thema vorgegriffen wird.  \n\nDie Förderung eines vielfältigen Wohnraumangebotes ist auch dem Stadtrat ein Anliegen. Die Ziele \n\nfür den Erhalt und die Förderung eines diversifizierten Wohnungsangebotes für alle Lebensformen \nund Preiskategorien, sind mit der «Strategie Uster 2030» und dem Stadtentwicklungskonzept \n\n(STEK) vom Stadtrat beschlossene Vorgaben für die Stadtentwicklung. Mit der beantragten Um-\nwandlung in ein Postulat beabsichtigte der Stadtrat, eine thematische Auslegeordnung als Einstieg \n\nin die Diskussion für mehr preisgünstigen Wohnraum im Rahmen der Gesamtrevision vorzulegen. \n\nAuf dieser Basis liegt es anschliessend am Gemeinderat, im Rahmen der Gesamtrevision der Bau- \nund Zonenordnung und des Zonenplanes über die kommunale Umsetzung von § 49b PBG zu be-\n\nschliessen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 3/10\n\nIn Uster haben Genossenschaften eine lange Tradition. Die Genossenschaften sind vielfältig und ha-\n\nben sich mit einer Interessensgemeinschaft gut unter einander organisiert. Mit einem Anteil von \n\nüber 5 % gemeinnützigen Wohnungen sind bereits heute in allen Stadtteilen Genossenschaftswoh-\nnungen vorhanden. Im Vergleich mit den Städten Winterthur und Zürich ist der Anteil aber immer \n\nnoch relativ gering. Das revidierte Raumplanungsgesetz vom 1. Mai 2014 verlangt die Siedlungsent-\nwicklung nach innen, dadurch wurde in den letzten Jahren das Bauland immer knapper und die Bo-\n\ndenpreise sind gestiegen. Setzt sich dieser Trend in Zukunft weiter fort, werden auch die Mieten \nweiterhin steigen. Um eine gesunde soziale Durchmischung beibehalten zu können, liefern preis-\n\ngünstige Wohnungen einen wichtigen Beitrag. \n\nEs laufen bereits jetzt mehrere Grossprojekte, die gemeinnützigen Wohnraum in Uster erstellen \nwerden. Mit der Realisierung der Gestaltungspläne «Zeughausareal» und «Frohheim» kann das \n\npreisgünstige Wohnraumangebot in Uster weiter erhöht werden. Zudem sind auch im Entwicklungs-\n\ngebiet Eschenbüel preisgünstige Wohnnutzungen im Entwurf enthalten.  \n\n \n\nB. Rechtliche Grundlage des Postulats 663/2021 \n\nDem Stadt- und Gemeinderat stehen unterschiedliche Instrumente zur Förderung von preisgünsti-\ngem Wohnen zur Verfügung. Das Postulat stützt sich auf die erfolgte Revision des Planungs- und \n\nBaugesetztes (PBG) und die darauf abgestützte Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum \n\n(PWV) ab. Die beiden Grundlagen werden nachstehend erläutert.  \n\n§ 49b Planungs- und Baugesetz \n\nAm 28. September 2014 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich eine Ergänzung des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (PBG) mit dem neuen § 49b PBG angenommen. Gemeinden können nun \n\neinen Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum festlegen, wenn durch Zonenänderungen oder \nSondernutzungsplänen eine Mehrausnützung entsteht. Der Pflichtanteil an preisgünstigem Wohn-\n\nraum ist jedoch auf die geschaffene Mehrausnützung beschränkt. Zusammen mit der Forderung \nvon preisgünstigem Wohnraum in der Bau- und Zonenordnung muss die Gemeinde Vorschriften er-\n\nlassen, welche eine angemessene Belegung der preisgünstigen Wohnungen regelt und diese perio-\n\ndisch überprüfen. § 49b Abs. 2 PBG enthält Grundsätze, wie die höchstzulässigen Mietzinse für den \npreisgünstigen Wohnraum zu berechnen sind, und verlangt, dass die Mietzinse dauerhaft im Grund-\n\nbuch gesichert werden.  \n\nVerordnung über den preisgünstigen Wohnraum  \n\nDie Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum präzisiert die Grundsätze aus § 49b PBG. Im \nRahmen der baurechtlichen Bewilligung erlässt die Behörde gemäss § 13 PWV entsprechende Ne-\n\nbenbestimmungen betreffend preisgünstigem Wohnraum (%-Anteil, Mietzins, und Meldepflicht) und \n\nmerkt diese im Grundbuch an. Somit sind die Mindestanteile gesichert. Die Gemeinde prüft perio-\ndisch (z.B. alle zwei Jahre), ob die höchstzulässigen Mietzinse ordnungsgemäss berechnet und auf \n\ndie einzelnen Wohnungen umgelegt wurden. Das Verfahren ist für die Eigentümerschaften kosten-\n\nlos.  \n\n \n\nC. Herausforderungen und Chancen  \n\nGezielter Einsatz  \n\nDie periodischen Zweckerhaltungskontrollen der verschiedenen Eigentümerschaften werden zusätz-\n\nliche personelle Ressourcen beanspruchen. Diese gilt es effizient einzusetzen. Dabei wird das Aus-\n\nmass stark vom Regulativ abhängen und kann entsprechend noch nicht beziffert werden.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 4/10\n\nDurch pauschale Anteile über gesamte Zonen entstehen bei kleinen bis mittleren Überbauungen \n\nverhältnismässig wenige preisgünstige Wohnungen pro Parzelle. Dies resultiert in vielen einzelnen \n\nKontrollen auf verschiedenen Parzellen, was daher als zumindest fragwürdiges Ergebnis zu betrach-\nten wäre. Hinzu kommt, dass eine generelle Verpflichtung zur Realisierung von preisgünstigem \n\nWohnraum bei Auf- und Umzonungen sich mit Blick auf die verfassungsmässig garantierten Eigen-\ntumsrechte als problematisch erweisen könnte, investitionshemmend wirkt und die Erneuerung der \n\nBausubstanz bremsen dürfte. Entsprechend ist der flächige Ansatz über ganze Bauzonen vertieft zu \n\nprüfen. Ansonsten steht Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis.  \n\nEin grösseres Potenzial wird in Uster für einzelne Schlüssel-Areale gesehen. Im Rahmen der Revi-\n\nsion der Bau- und Zonenordnung werden diesbezüglich anhand von räumlichen Analysen entspre-\nchende Areale ermittelt. Ab einer gewissen Anzahl an preisgünstigen Wohnungen wird sich eine \n\nÜberwachung lohnen. Die Stadt Zürich beziffert den Grenzwert auf 10 Wohnungen. \n\nHaushälterischer Umgang mit dem Boden \n\nIn der Schweiz gibt es sehr viele 1-2-Personenhaushalte. Das Wohnungsangebot bietet jedoch am \nmeisten 3-4- Zimmerwohnungen. Der Bedarf an Wohnfläche pro Kopf nimmt tendenziell zu. Dies \n\nzeigt, dass bei preisgünstigen Wohnungen Belegungsvorschriften sinnvoll sind, um haushälterisch \n\nmit dem Boden umzugehen (Art. 75 Bundesverfassung). \n\nAuswirkungen auf den Mehrwertausgleich \n\nAm 1. Januar 2021 sind das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) sowie die dazugehörige Mehrwert-\n\nausgleichsverordnung (MAV) in Kraft getreten. Die beiden Erlasse regeln den Ausgleich für pla-\n\nnungsbedingte Mehr- und Minderwerte. Eine entsprechende BZO-Teilrevision ist bereits erfolgt, wel-\nche eine kommunale Abgabe von 30% auf planerische Massnahmen infolge Auf- und Umzonungen \n\nregelt. Wird künftig bei Auf- oder Umzonungen einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum \neingeführt, hat dies Einfluss auf den Mehrwert der Planungsmassnahme und damit auch auf den \n\nMehrwertausgleich. Der infolge der Verpflichtung zur Kostenmiete resultierende tiefere Ertrag ist \n\ndaher bei der Schätzung des Planungsmehrwerts entsprechend zu berücksichtigen.  \n\n \n\nD. Weitere Instrumente zur Förderung von preisgünstigem Wohnen \n\nÜbergeordnete Förderorganisationen \n\nNeben den Kommunen hat der Bund auf übergeordneter Stufe weitere Mittel zur Wohnbauförde-\n\nrung. Der Bund sieht im Wohnraumförderungsgesetz (WFG) vor, die indirekte Förderung von Haus-\n\nhalten mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dies erfolgt seit 2007 nur noch über die beiden \ngesamtschweizerischen Dachorganisationen Wohnbaugenossenschaften Schweiz und WOHNEN \n\nSCHWEIZ. Mit Unterstützung des Bundes betreiben die Dachorganisationen für ihre Mitglieder ge-\nmeinsam die Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaft (HBG) und die Emissionszentrale für gemein-\n\nnützige Wohnbauträger (EGW). Mit dem Fonds de Roulement werden zinsgünstige Darlehen an ge-\n\nmeinnützige Bauträger vergeben, welche die hohen Anforderungen des WFG einhalten. \n\nKommunale Handlungsansätze \n\nNeben § 49b PBG und der PWV verfügt die Stadt Uster über diverse weitere Hilfsmittel zur Förde-\nrung des preisgünstigen Wohnens. Der Baukasten für preisgünstigen Wohnraum vom Bundesamt \n\nfür Wohnungswesen (BWO) zeigt, welche Möglichkeiten Gemeinden und Städte haben, preisgünsti-\ngen Wohnraum zu fördern. Wie eine Gemeinde preisgünstigen Wohnraum definiert, hängt stark \n\nvom bestehenden Wohnraumangebot, der Bevölkerungs- und Verwaltungsstruktur ab.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 5/10\n\nDer Baukasten unterscheidet die verschiedenen Instrumente in drei Kategorien: Die raumplaneri-\n\nschen Instrumente (lenken), die Finanzierungsinstrumente (finanzieren) und die Branchenförderung \n\n(beraten). Die in nachfolgender Tabelle in der grünen Zeile genannten Förderinstrumente werden in \nder Stadt Uster bereits angewendet. Die Stadt Uster nutzt somit bereits raumplanerische sowie fi-\n\nnanzielle Instrumente und unterstützt Eigentümerschaften durch entsprechende Beratungen bei \n\nArealentwicklungen.  \n\n \n\nRaumplanung Finanzierung Beratung \n\n Nutzungsprivilegien als An-\n\nreiz \n\n Abgabe von Land (im Bau-\n\nrecht oder Verkauf) \n\n Beteiligung am Anteilkapital  \n\n Zinsgünstige Darlehen \n\n Unterstützung bei Projekt-\n\nentwicklungen \n\n Anteile in Nutzungsplanung \n\n Bauverpflichtung und Kauf-\n\nrecht \n\n Kommunaler Wohnungsbau  \n\n Gründung eines gemeinnüt-\n\nzigen Bauträgers \n\n Mietzinsbeiträge \n\n Beraten/Sensibilisieren von \n\nGrundeigentümer \n\n Finanzielle Unterstützung \n\nvon Beratungs-/Weiterbil-\n\ndungsangebot \n\n Fachliche Begleitung von \n\nModellprojekten \n\nAnteile in Nutzungsplanung \n\nDas Postulat setzt auf den Ansatz «Anteile in der Nutzungsplanung». Die Möglichkeiten zur Schaf-\n\nfung von preisgünstigen Wohnungen gemäss § 49b PBG und PWV werden in den vorangehenden \nKapiteln ausführlich beschrieben. Die Stadt Uster setzt bisher keine Anteile in der Nutzungsplanung \n\nfest.  \n\nNutzungsprivilegien als Anreiz \n\nDas Erstellen von preisgünstigen Wohnungen beruht auf freiwilliger Basis. Die Gemeinde sieht Nut-\nzungsprivilegien vor, wenn auf Grundstücken ein bestimmter Anteil an preisgünstige Wohnungen \n\nerstellt wird. Beispiele für Nutzungsprivilegien sind eine höhere Ausnützungsziffer «Ausnützungsbo-\n\nnus», Zuschlag bei der Gebäudelänge oder -höhe, Reduktion der internen Grenz- und Gebäudeab-\n\nständen. \n\nEs gibt zwei Möglichkeiten, wie man Nutzungsprivilegien durch Anreize schaffen kann: \n\nVariante 1: Die Gemeinde handelt im Rahmen von Sondernutzungsplänen mit den Investoren/Bau-\n\nträger individuelle Nutzungsprivilegien aus, wenn sie sich zur Realisierung von preis-\ngünstigem Wohnraum verpflichten (Festsetzung in Gestaltungsplänen oder in Verträ-\n\ngen). \n\nVariante 2: Die Gemeinde sieht in der Bauordnung pauschal Nutzungsprivilegien vor, wenn auf ei-\n\nnem Grundstück ein Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum realisiert wird. \n\nDer finanzielle Aufwand ist sehr tief. Der organisatorische Aufwand ist mittel (Schaffung von rechtli-\n\nchen Grundlagen, Aushandlungsprozesse, Überwachung der Mieten). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 6/10\n\nEin Anreizsystem in der Bau- und Zonenordnung, z.B. in Form eines Arealbonus, wird in Uster bis-\n\nher nicht angewendet. Jedoch werden im Rahmen von Gestaltungsplanverfahren vereinzelt Anteile \n\nan preisgünstigem Wohnraum verhandelt und vertraglich festgehalten. Als Beispiel kann hier das \nZeughausareal oder die BG Frohheim (in Bearbeitung) genannt werden. Die Begleitung von Inves-\n\ntoren bei privaten Gestaltungsplanverfahren hat sich in der Vergangenheit für Uster sehr bewährt.  \n\nBauverpflichtung und Kaufrecht \n\nNeueinzonungen, Umzonungen oder Aufzonungen werden davon abhängig gemacht, dass sich der \nGrundeigentümer innert einer bestimmten Frist zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ver-\n\npflichtet (z.B. mittels Vertrag, Vorschriften). Andernfalls erhält die Gemeinde ein Kaufrecht für das \nGrundstück, um selbst preisgünstigen Wohnraum zu realisieren. Die Gemeinde kann das Kaufrecht \n\nauch an Dritte weitergeben oder im Baurecht abgeben, die dann den preisgünstigen Wohnungsbau \n\nrealisieren.  \n\nDas Instrument ist wenig verbreitet (z.B. Fran, Oberägeri). Es müsste eine entsprechende rechtliche \n\nGrundlage geschaffen werden.  \n\nAbgabe von Land im Baurecht \n\nWenn eine Gemeinde Land besitzt, kann sie das Grundstück an gemeinnützige Bauträger im Bau-\nrecht abgeben oder den Grundeigentümern, im Rahmen einer Verhandlung, einen Landabtausch \n\nanbieten. Das Baurecht ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien. Er teilt die Eigentumsverhältnisse \nvon Bauten und Land für einen begrenzten Zeitraum auf. Dabei erteilt der Baurechtgeber, also der \n\nEigentümer, dem Baurechtnehmer das Recht, auf oder unter seinem Grundstück eine Baute zu er-\n\nstellen oder zu erhalten.  \n\nDas Baurecht bietet also die Möglichkeit, Land, welches man nicht direkt im Eigentum hat, für eine \n\nlange aber beschränkte Zeit im eigenen Interesse zu verwenden. Das Land bleibt im Besitz des \nGrundeigentümers. Ausserdem werfen Baurechtgrundstücke eine Rendite ab, welche besonders im \n\nheutigen Zinsumfeld attraktiv sind. Auf der Investorenseite besteht gleichzeitig ein niedriger Kapital-\n\nbedarf, da er das Land nicht teuer erwerben muss. \n\nFür viele Massnahmen ist es notwendig oder zumindest hilfreich, wenn der Gemeinde eigenes Land \n\nzur Verfügung steht. Je mehr Land eine Gemeinde besitzt, umso grösser ist ihr Handlungsspiel-\nraum. Der gezielte Kauf und Tausch von Grundstücken hat vielen Gemeinden dabei geholfen, ihren \n\nEinfluss auf dem lokalen Wohnungsmarkt zu erhöhen. Dadurch können die lokalen Rahmenbedin-\ngungen für die Förderung von gemeinnützigem Wohnraum verbessert werden. Für gewisse Mass-\n\nnahmen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist der Besitz von Grundstücken für die Ge-\n\nmeinde sogar dringen notwendig.  \n\nMit dem Gegenvorschlag der Bodeninitiative «Boden behalten – Uster gestalten» wurde einem \n\nnachhaltigen Umgang mit städtischen Grundstücken zugestimmt. Die Stadt Uster gibt bereits Land \nim Baurecht an gemeinnützige Bauträger ab. Dieses Instrument wird in Zukunft aber noch an Be-\n\ndeutung gewinnen und sollte auf jeden Fall weiterverfolgt oder sogar intensiviert werden. Die Ab-\ngabe in Baurecht an eine Genossenschaft, welche sich dem preisgünstigen Wohnraum verpflichtet, \n\nsichert langfristig preisgünstige Wohnflächen.   \n\nBeteiligung am Anteilkapital \n\nDie Stadt Uster beteiligt sich bereits am Anteilkapital von einigen Genossenschaften, wodurch die \n\nGenossenschaften finanziell unterstützt werden. Dadurch erhält Sie ein Mitbestimmungsrecht, wel-\nches Sie wiederum für die Durchsetzung einer Belegungsvorschrift verwenden kann, falls eine sol-\n\nche noch nicht vorhanden ist. Die Beteiligung am Anteilkapital verfügt über Potenzial und könnte \n\nvermehrt angewendet werden.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 7/10\n\nZinsgünstige Darlehen \n\nDie Gemeinde kann für gemeinnützige Wohnbauträger, die gewisse Kriterien erfüllen (Wohnungs-\ngrösse, Belegungsdichte, Flächenverbrauch pro Kopf), zinsgünstige Darlehen und Bürgschaften ver-\n\ngeben oder à-fonds-perdu-Beiträge zur Abschreibung von Kapitalkosten gewährleisten. Zins-/Kapi-\n\ntalkosten für gemeinnützige Bauträger werden dadurch reduziert und die Einsparung dank \nKostenmiete an die Mieter weitergegeben. Zudem könnten so, ähnlich wie beim Fonds de Roule-\n\nment, hohe Anforderungen an das energieeffiziente, ökologische und hindernisfreie Bauen gestellt \n\nwerden.  \n\nDie Stadt Uster vergab bereits zinsgünstige Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger. Dabei \nmuss darauf geachtet werden, dass die Genossenschaften gefördert werden, welche bestimmte \n\nWohnformen unterstützen und eine Belegungsvorschrift aufweisen. Ausserdem besteht bei finanzi-\n\nellen Massnahmen immer die Gefahr von Trittbrettfahrer. Es kann sein, dass Organisationen Geld in \n\nAnspruch nehmen, die nicht darauf angewiesen wären. \n\nKommunaler Wohnungsbau  \n\nDie Gemeinde Küsnacht ist ein gutes Beispiel für das kommunale Wohneigentum. Sie hat eigene \n\nWohnungen, die sie unter bestimmten Vermietungsrichtlinien vermietet. Zudem gibt Küsnacht auch \nLand an gemeinnützige Wohnbauträger ab. Diese können darauf preisgünstigen Wohnraum erstel-\n\nlen. Die Genossenschaften müssen die darauf erstellten Wohnungen ebenfalls nach den Vermie-\n\ntungsrichtlinien der Gemeinde vermieten. Ausserdem geht die Gemeinde Küsnacht aktiv auf Grund-\neigentümer von geeigneten Liegenschaften zu und verhandelt einen Verkauf an Genossenschaften \n\noder an die Gemeinde selbst. Ausserdem finden regelmässig Austauschveranstaltungen statt. Dort \nsensibilisiert sie die Genossenschaften auf die verschiedenen Aspekte des gemeinnützigen Woh-\n\nnens, wie zum Beispiel die energetische Sanierung von Liegenschaften. \n\nDer kommunale Wohnungsbau ist abhängig von den bestehenden Strukturen in der jeweiligen Ge-\n\nmeinde. Es bedürfte einen politischen Strategiewechsel, da die Stadt Uster bisher eine andere Vor-\n\ngehensweise gewählt hat. Mit kommunalem Wohnungsbau kann langfristig preisgünstiges Wohnen \n\noptimal gesichert werden.  \n\nGründung eines gemeinnützigen Bauträgers \n\nEine Gemeinde kann einen gemeinnützigen Bauträger gründen mit dem Zweck, preisgünstigen \n\nWohnraum bereitzustellen. Beispiele für gemeinnützige Bauträger sind Stiftungen und Genossen-\nschaften. Die Gemeinde würde dem gemeinnützigen Bauträger mit Land und allenfalls Kapital aus-\n\nstatten. Dieser erstellt oder erwirbt Wohnungen und vermietet diese nach der Kostenmiete.  \n\nIm Vergleich zum kommunalen Wohnungsbau sind Projekte flexibler und schneller umzusetzen, da \n\nkeine langwierigen politischen Verfahren beim Landkauf anfallen. Zusätzlich würde sich der organi-\n\nsatorische Aufwand für die Gemeinde reduzieren. Die Schaffung eines gemeinnützigen Bauträgers \nsichert preisgünstiges Wohnen langfristig. Gleich wie beim kommunalen Wohnungsbau wäre ein po-\n\nlitischer Strategiewechsel notwendig. \n\nMietzinsbeiträge \n\nDie Gemeinde richtet direkt Beiträge an die Mietkosten von Haushalten in bescheidenen finanziellen \nVerhältnissen aus. Mietzinsbeiträge können keinen langfristigen Erhalt sicherstellen, da die Woh-\n\nnungen nur solange preisgünstig bleiben, wie die Zahlungen ausgerichtet werden. Als Ergänzung zu \n\nanderen Massnahmen können Subjekthilfen wirkungsvoll eingesetzt werden um bestimmte Woh-\n\nnungen für tiefere Einkommen bezahlbar zu machen.  \n\nDie Stadt Uster zahlt bisher keine Mietzinsbeiträge aus. Auf kommunaler Stufe wäre eine entspre-\n\nchende Gesetzesgrundlage zu schaffen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 8/10\n\nUnterstützung bei Projektentwicklungen \n\nDie Gemeinde sucht das Gespräch mit Eigentümern und Investoren, um mit diesen über die Reali-\nsierung von preisgünstigem Wohnraum zu verhandeln. Es wird eine Win-Win-Situation zwischen \n\nden Zielen der Gemeinde und denjenigen von Eigentümern und Investoren angestrebt. Erfolgreiche \n\nBeratungen und Verhandlungen setzen voraus, dass die Ziele und der Handlungsspielraum der Be-\nhörden klar definiert sind. Durch regelmässige Sensibilisierung von Eigentümern für das Thema so-\n\nwie langjährige Kontinuität und Erfolgsbeispiele wird die Verhandlungsbereitschaft erhöht.  \n\nDie Beratung von bauwilligen Investoren und Entwicklern hat sich für Uster bisher bewährt. Oft \n\nkann dies mit anderen Massnahmen, z.B. Abgabe von kommunalem Land, Nutzungsprivilegien als \n\nAnreiz oder Anteile in der Nutzungsplanung kombiniert werden.  \n\nWeitere Massnahmen \n\nErgänzend können weitere Massnahmen angestrebt werden, z.B.  \n\n Beraten/Sensibilisieren von Grundeigentümer \n\n Finanzielle Unterstützung von Beratungs-/Weiterbildungsangebot \n\n Fachliche Begleitung von Modellprojekten \n\n \n\nE. Bisherige Vorstösse zum «Preisgünstigen Wohnen» in Uster \n\nIn der Vergangenheit sind bereits verschiedene Vorstösse erfolgt. Nachstehend werden diese kurz \n\nzusammengefasst. \n\nEcoViva - Initiative \n\nDie Städtische Volksinitiative «EcoViva – bezahlbar und ökologisch wohnen» forderte im Sinne einer \n\nallgemeinen Anregung, dass die Stadt Uster eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechts-\n\npersönlichkeit gründen sollte. Die Stiftung sollte preisgünstige und ökologisch vorbildliche Wohnun-\ngen und Gewerberäume in der Stadt Uster erhalten und schaffen. Sie hätte dazu – allein oder zu-\n\nsammen mit weiteren Partnern – Liegenschaften kaufen, sanieren oder neu bauen können. Das \nStiftungskapital sollte 10 Millionen Franken betragen. Die Stiftung sollte gemeinnützig sein und \n\nkeine Gewinnabsichten verfolgen. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2016 \ndie vorliegende Initiative unter Verzicht auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlages abgelehnt. In der \n\ndarauffolgenden Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurde die Initiative mit 58% abge-\n\nlehnt.  \n\nStrategie 2030 \n\nMit der «Strategie Uster 2030» hat sich der Stadtrat von Uster verschieden Ziele für die Entwicklung \nvon Uster gesetzt. Neben der Entwicklung zur Smart City und der Standortförderung, der Stadtent-\n\nwicklung und der Förderung von Kultur, Bildung und Sport wird auch auf das Ziel einer guten sozia-\nlen Durchmischung eingegangen. Nötige Hilfsmittel wie zum Beispiel die Schulraumplanung oder \n\nInformationen bezüglich der Verteilung von Sozialhilfebeziehenden und Asylsuchenden liegen vor \n\nund werden entsprechend in die Planung miteinbezogen. Eine vielfältige Bevölkerung braucht ein \nvielfältiges Wohnraumangebot. Unter dem Punkt «Stadt für alle» wird das Thema gemeinnütziger \n\nWohnraum aufgegriffen. Uster will ein vielfältiges Wohnraumangebot, zukunftsweisende Wohnfor-\n\nmen und den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 9/10\n\nImmobilienstrategie Stadt Uster \n\nDie vom Stadtrat am 3. September 2019 genehmigte «Immobilienstrategie der Stadt Uster» orien-\ntiert sich an den strategischen Handlungsfeldern der «Strategie Uster 2030» sowie dem Nachhaltig-\n\nkeitsartikel in der Ustermer Gemeindeordnung. Damit wird indirekt auch die Förderung der stadträt-\n\nlichen Wohnraumentwicklung angesprochen. Wo ein wirksamer Beitrag zur Erreichung dieser \nstrategischen Ziele erzielt werden kann, nimmt die Stadt Uster laut zugehörigem Positionspapier bei \n\nBauvorhaben in der Planung Einfluss. Sie koordiniert entsprechende Anstrengungen und wird im \nGrundstückhandel aktiv tätig (Baurecht/Tausch/Kauf/Verkauf nur im Ausnahmefall). Allfällige für die \n\nWohnraumentwicklung strategisch bedeutende Zukäufe sind Teil des Finanzvermögens. Grundstü-\n\ncke des Finanzvermögens müssen grundsätzlich eine Rendite abwerfen und sind langfristig im Be-\nsitz der Stadt Uster zu halten. Ihr Verkauf ist deshalb, im Gegensatz zu einer Abgabe im Baurecht, \n\nnur in Ausnahmefällen möglich, wenn übergeordnete öffentliche Interessen vorliegen. \n\n \n\nF. Fazit \n\nErkenntnisse \n\nDer gemeinnützige Wohnraum kann von den Gemeinden mit finanziellen-, raumplanerischen und \nberatenden Mitteln gefördert werden. Je nach Ziel der Förderung machen aber gewisse Massnah-\n\nmen mehr Sinn als andere. Die übergeordneten gesetzlichen Rahmenbedingungen grenzen den \nHandlungsspielraum der Stadt Uster jedoch ein. Dies setzt, unabhängig von der anstehenden Orts-\n\nplanungsrevision, eine politische Diskussion voraus, und bedarf für gewisse finanzielle Instrumente \n\nvertiefte Abklärungen. \n\nDie Stadt Uster wendet bereits verschiedene Instrumente zur gemeinnützigen Wohnraumförderung \n\nan, namentlich sind das die Abgabe von «Land im Baurecht», «Nutzungsprivilegien als Anreiz» (bei \nGestaltungsplänen), «Beteiligung am Anteilkapital», «zinsgünstige Darlehen» und «Unterstützung \n\nbei Projektentwicklungen». Weitere Möglichkeiten zur Förderung des gemeinnützigen Wohnraums \nsind folgende Instrumente: «Bauverpflichtung und Kaufrecht», «kommunaler Wohnungsbau», \n\n«Gründung eines gemeinnützigen Bauträgers», «Mietzinsbeiträge» und die im Postulat vorgeschla-\n\ngenen «Anteile in der Nutzungsplanung».  \n\nMit der Förderung des gemeinnützigen Wohnraums könnten auch andere Ziele der Siedlungsent-\n\nwicklung gefördert werden wie Energiestandard, hindernisfreies Wohnen und Belegungsvorschrif-\nten. Für die Bauträger können Anreize geschaffen werden, ihre Wohnungen möglichst nachhaltig zu \n\nerrichten. Mit den Belegungsvorschriften kann der Flächenverbrauch pro Kopf gesenkt werden. Dies \n\nentspricht dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Boden.  \n\nDie Breite der Handlungsoptionen und das bestehende Angebot in Uster zeigen, dass kein dringli-\n\nches Vorgehen notwendig ist. Das Thema der Umsetzung von § 49b PBG kann im Rahmen der Ge-\nsamtrevision der BZO erfolgen. Dies erfolgt nach Festsetzung der kommunalen Richtplanung, wel-\n\nche voraussichtlich 2023 dem Gemeinderat überwiesen wird. Für die Revision der BZO ist von einer \n\nBearbeitungszeit von 3 Jahren auszugehen.  \n\nZum Schluss sei angemerkt, dass der Stadt Uster neben der «passiven» Förderung mit der Immobi-\nlienstrategie ein «aktives» Förderinstrument zur Verfügung steht: Mittels einer aktiven Bodenpolitik \n\nund der Abgabe von Bauland im Baurecht, verknüpft mit entsprechenden Bedingungen, kann die \n\nStadt punktuell Einfluss auf das Preisangebot im Ustermer Wohnungsmarkt nehmen. Auch diese \n\nMöglichkeit bedarf einer politischen Diskussion. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 663/2021 | Seite 10/10\n\nEmpfehlungen Stadtrat \n\nDer Stadtrat empfiehlt, eine allfällige Umsetzung des preisgünstigen Wohnraums nach § 49b PBG \nim Zuge der Revision der Bau- und Zonenordnung zu prüfen und politisch zu diskutieren. Dabei gilt \n\nes die entsprechenden Regelungen gezielt einzusetzen, die städtischen Ressourcen effizient zu nut-\n\nzen und die Auswirkungen auf den Mehrwertausgleich zu berücksichtigen.  \n\nMit der Behandlung der Thematik im Rahmen der BZO-Gesamtrevision ab 2023 ist anzunehmen, \n\ndass Art. 49b PBG bis dahin in anderen Gemeinden bereits umgesetzt wurde und erste Erfahrungen \nin der Anwendung im Kanton Zürich bestehen. Von einer vorgezogenen Umsetzung mittels einer \n\nTeilrevision der BZO wird dringlichst abgeraten. Die thematische Einzelbetrachtung wird als nicht \n\nzielführend eingestuft. Zudem würde ein entsprechender Auftrag die Gesamtrevision verzögern. \n\n \n\nG. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 3 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 663/2021 betreffend «Mehr preisgünstiger \nWohnraum in Uster» wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\nBeilagen: \n- Begriffserläuterungen \n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n17. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 14. November 2011, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n31. Oktober 2011/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen   \n \n2 Protokollabnahme   \n \nAllgemeine Geschäfte \n3 Ergänzungsbericht des Stadtrates zum Postulat Nr. 603 der Ratsmitglieder Peter Grob und \n\nMaja Burger betreffend «Velostadt Uster»  \n \n\n \n4 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG – Geschäftsbericht 2010 \n\n(Antrag Nr. 97) \n \n\n \n5 Interpellation Nr. 528 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend \n\n«Kulturraumpolitik - Zuweisung der Vereinsliegenschaften zu den Vermögenswerten»  \n \n\n \n6\n \n\nInterpellation Nr. 529 der Ratsmitglieder Claudia Wyssen und Marius Weder betreffend \n«Sicherheit in Uster»  \n \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n \n\n7\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat Nr. 516 des \nRatsmitgliedes Rudolf Locher betreffend «Bahnunterführung  \nAathalstrasse» \n\n \n  \n\n \n \n \n \n \nCla Famos \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion \n\nvom 6. September 2021 \n\n \n\nWeisung 91/2021 des Stadtrates: Gemeindeordnung (GO), Totalrevision \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen der Gemeindeordnung 2022 \n(Änderungen unterstrichen: Streichen der Abs. 2-4 und eventualiter der Abs. 5-6): \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt \n\n1 Die Stadt nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton zuständig sind.  \n2 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für \n\nden schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich und \n\nsozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.  \n3 Die Gemeinde anerkennt die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels. \n4 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \na. den sparsamen Umgang mit Primärenergien \n\nb. eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner \n\nc. eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr auf \n3.4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, insbesondere kommunale Fahrzeuge Netto Null \n\nbis 2030 und kommunale Gebäude Netto Null bis 2040 \nd. die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die Förderung \n\nvon Abwärme, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen \ne. den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050.  \n5 Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr und fördert \n\ninsbesondere ein durchgehendes Veloroutennetz. \n6 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grünraum auf \n\ndem gesamten Gemeindegebiet ein. \n\n    \n\n \n\nReferent: Hans Denzler (SVP) \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion \nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 6. September 2021 \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 11. Januar 2011 \nNr. 504/2010 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nPOSTULAT 504 \nUMGESTALTUNG DER SONNENBERGSTRASSE IN EINE \nSTÄDTEVERTRÄGLICHE STRASSE \nROLF GRAF-GANZ UND BALTHASAR THALMANN   \nBERICHT UND ANTRAG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Juni 2010 reichten die Ratsmitglieder Rolf Graf-Ganz und Balthasar Thalmann beim \nPräsidenten des Gemeinderates ein Postulat betreffend «Umgestaltung der Sonnenbergstrasse in \neine städteverträgliche Strasse» ein. Der Gemeinderat hat das Postulat an seiner Sitzung vom \n4. Oktober dem Stadtrat zum Bericht und Antrag überwiesen.  \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Sonnenbergstrasse möglichst schnell in eine \nstadtverträgliche Strasse umgestaltet werden kann. \n\nBegründung: \n\nUsters Individualverkehr auf der Nord–Süd-Achse konzentriert sich heute auf drei Strassen. Die \nZentral-/Talackerstrasse, die Wilstrasse und die Sonnenbergstrasse. Nun ist es aber so, dass diese \nStrassen unterschiedliche Ausbaustandards aufweisen. \n\nNachdem die Wilstrasse bereits vor einigen Jahren durch den Kanton saniert, umgestaltet und bei \ndieser Gelegenheit auch die Fahrbahnbreite verringert worden ist, hat der Regierungsrat nun im Mai \n2010 rund 5,5 Mio. Franken für die Umgestaltung der Zentral-/Talackerstrasse bewilligt. Mit diesen \nMitteln soll im Jahre 2011 auch dieser Strassenzug stadtver-träglich und dem überkommunal \ngeschützten Ortsbild angepasst saniert und umgestaltet werden. \n\nSomit verbleibt die Sonnenbergstrasse als einzige Nord-Süd-Achse, die noch einen für Ustermer \nVerhältnisse breiten Strassenquerschnitt und eine monotone (Nicht-)Gestaltung aufweist. \n\nWar es bei den ersten beiden Strassen der Regierungsrat, der die Initiative ergreifen musste, so ist \nes bei der Sonnenbergstrasse der Stadtrat der aktiv werden muss. In seiner Beantwortung der \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nAnfrage Nr. 557 vom 26. August 2008 führt er zwar aus, dass mit der Sanierung der Sonnen-\nbergstrasse die notwendigen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und –beruhigung \numgesetzt werden sollen. In der Investitionsplanung sind für diese Objekte direkt jedoch keine \nMittel eingestellt und die für ‚flankierenden Massnahmen Uster West’ vorgesehenen 1,3 Mio. – so \nsie denn wirklich für die Sonnenbergstrasse gedacht sind -  würden wohl nicht genügen. Daher ist \nunklar, ob und wann der Stadtrat die in Aussicht gestellten Massnahmen zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit auf der Sonnenbergstrasse realisieren will. \n\nOffensichtlich ist, dass die Sonnenbergstrasse - auch ohne zusätzlichen niveaufreien Bahnübergang \n- ohne entsprechende baulichen Massnahmen mit einem gesteigerten Verkehrsaufkommen rechnen \nmuss. Daher ist klar, dass flankierenden Massnahmen zwingend nötig sind und möglichst schnell an \ndie Hand genommen werden müssen. \n\nWir bitten Sie daher, im Interesse der höheren Verkehrssicherheit für alle Beteiligten, dieses \nPostulat zu unterstützen.» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n\nAusgangslage \n\nDie Sonnenbergstrasse verbindet das Gebiet Brand/Eschenbüel mit Niederuster. Mit unterschiedli-\nchem Ausbaustandard führt sie mehrheitlich durch bestehende Wohnquartiere. Im Teilbereich \nEschenbüel bestehen Planungsabsichten in Form des laufenden Gebietsentwicklungsprozesses. Mit \nder Realisierung von Uster West entsteht auf der Sonnenbergstrasse ein leicht höheres Verkehrs-\naufkommen. Aus den vorstehenden Gründen beauftragte die Stadt Uster die Arbeitsgemeinschaft \nZweibrücken/stadt raum verkehr mit der Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes \ndamit aufgezeigt werden kann, wie der Verkehr in Zukunft auf der Sonnenbergstrasse quartierver-\nträglich abgewickelt werden kann. Zudem galt es zu prüfen, ob auf der Höhe Pfannenstielstrasse/ \nRietackerstrasse eine Verkehrskreiselanlage die provisorisch erstellte Buswendeschlaufe ersetzen \nkann. Der Bearbeitungsperimeter umfasste den gesamten Strassenverlauf mit einer Länge von rund \n1200 Metern. \n\n1. Nutzungen/Bedeutung \n\nDas Nutzungsbild entlang der Sonnenbergstrasse wird durch das Wohnen bestimmt. Erwähnt seien \naber auch die verschiedenen Schulinstitute im Nahbereich der Sonnenbergstrasse wie das Bildungs-\nzentrum Uster (BZU), das Oberstufenschulhaus Krämeracker, die Kindergärten Sonnenbergstrasse, \nWanne, Ackerstrasse sowie das Primarschulhaus Niederuster. Über die Gebiete Hohfuren und Zell-\nwegerareal liegen rechtskräftige Gestaltungspläne vor. \n\nDie Sonnenbergstrasse ist eine kommunale Sammelstrasse. Das Rad- und insbesondere das Fuss-\nverkehrsnetz im Gebiet Sonnenberg sind engmaschig angelegt. \n\n2. Verkehrsproblematik \n\nIm Abschnitt zwischen Zürichstrasse und Wildsbergstrasse ist der Strassenraum heute wenig ge-\nfasst. Dadurch wirkt die Sonnenbergstrasse stark verkehrsorientiert. Das Erscheinungsbild trägt \nsicherlich zu den festgestellten hohen Geschwindigkeiten bei. Leider muss die Stadtpolizei Uster oft \neinzelne Überschreitungen in der signalisierten Geschwindigkeit (50 km/h) in der Grössenordnung \nvon 68 bis 78 km/h feststellen. Für den Zeitraum 1. Februar 2004 bis 31. Januar 2009 liegt eine \nAuswertung der Verkehrsunfälle vor. Insgesamt wurden innerhalb dieser 5 Jahre 15 Verkehrsunfälle \npolizeilich registriert.  \n\nIm Jahr 2006 wies die im kommunalen Verkehrsrichtplan bezeichnete Sammelstrasse zwischen der \nZürichstrasse und der Krämerackerstrasse eine durchschnittliche Verkehrsbelastung (DTV) von rund \n7000 Mfz/Tag auf, in den übrigen Bereichen wurden rund 5000 Mfz/Tag gezählt. \n\n 504/2010 | Seite 2/4\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nAuch die beiden Buslinien 816 und 817 führen über die Sonnenbergstrasse. Bei der Linie 817 wird \nbei der Haltestelle «Sonnenberg» aufgrund der engen Verhältnisse in der Wildsbergstrasse der ent-\ngegenkommende Bus abgewartet. Aufgrund Interventionen der Anwohnerschaft wird das Gebiet \nGuldenenstrasse mit dem öffentlichen Verkehr nicht mehr erschlossen. Der Bestand der provisorisch \neingerichteten Wendeschlaufe an der Rietackerstrasse ist langfristig nicht gesichert. \n\nDie Fussgängerquerungsstelle Pfannenstielstrasse/Rietackerstrasse ist sowohl für den Fuss- als \nauch für den Radverkehr sehr wichtig, weil auf ihr die direkte Achse Bahnhof/Hohfuren/Stadtpark/ \nGreifensee führt. Eine Sicherung durch Schutzinseln fehlt. Auch wird ein fehlender Fussgängerstrei-\nfen im Nahbereich der Haltestelle «Sonnenberg» bemängelt. Die markierten Fussgängerstreifen im \nBereich der Kuppe (Wildsbergstrasse/Hohle Gasse) sind schlecht einsehbar. Im Bereich Niederuster \nqueren einige Ausfahrten die Trottoirs; besonders problematisch ist dabei der Betrieb der Tankstelle \nLenzlinger. \n\nDer Radverkehr auf der Sonnenbergstrasse wird in grossen Teilen auf Velostreifen geführt. Diese \nsind allerdings mit einem Meter Breite schmal. Dies ist besonders im Steigungsbereich und auf der \nWestseite im Abschnitt Hohle Gasse/Niederuster ein Problem, weil dort die Hauszugänge unmittel-\nbar auf den Velostreifen führen. Im Abschnitt zwischen Kreisel Niederuster und Rietackerstrasse \nwird der Veloverkehr bergauf gemeinsam mit dem Fussverkehr auf dem Trottoir geführt. \n\n3. Erkannte Mängel \n\nAufgrund der vorstehend aufgeführten Analyse können die Probleme entlang der Sonnenbergstras-\nse wie folgt stichwortartig zusammengefasst werden: \n\n– uneinheitliche Fahrbahnquerschnitte \n– Strassenräume zum Teil baulich wenig gefasst \n– überhöhte MIV-Geschwindigkeit auf den Geraden und einsehbaren Abschnitten \n– häufige Querungen von Schulwegen \n– Fussgängerquerungen teilweise mit schlechten Sichtverhältnissen \n– teilweise mangelhafte Ausleuchtung von Fussgängerstreifen \n– Ein-/Ausfahrten über das Trottoir ohne Sichten aufs Trottoir wegen Hausecken \n– ehemalige Betriebstankstelle ohne normgerechte Ausführung (Abtrennung, Warteräume, Ein-/ \n\nAusfahrten) \n– teilweise fehlende Fussgängerquerungen an den Bushaltestellen \n– Trottoir zwischen der Hohlen Gasse und dem Kreisel Niederuster nicht beidseitig durchgehend \n– Velorouten und Fussgängerquerung Rietackerstrasse mit Sicherheitsproblemen \n– Veloführung teilweise ungenügend und uneinheitlich (Strasse mit und ohne Radstreifen), weshalb \n\nviele Kinder und Jugendliche heute mit dem Velo auf dem Trottoir fahren \n– Velostreifen zu schmal markiert \n– in Teilbereichen unübersichtliche Hauszugänge \n\nEs galt, in einem Betriebs- und Gestaltungskonzept diese erkannten Mängel zu entschärfen. Die ein-\ngangs erwähnte Vorstudie im Massstab 1:500, dat. 22. September 2009, liegt den Akten bei. Sie \ndiente als Grundlage für die Ermittlung der Baukosten in der Grössenordnung von 4 Millionen Fran-\nken und fand in der Folge Einlass in die Investitionsplanung im Globalbudget 2011.  \n\nRealisierung in Etappen  \n\nIn Anbetracht der hohen Kosten und der unterschiedlichen Rahmenbedingungen wurde die \n1200 Meter lange Strasse in drei Teilabschnitte aufgeteilt: \n\n1. Abschnitt Wildsbergstrasse bis Einmündung Pfannenstiel-/Rietackerstrasse: 1 Mio. Franken \n\nBauprojekt 2011, Ausführung 2012: Kernstück dieser ersten Etappe ist die vorgesehene Verkehrs-\nkreiselanlage im Einmündungsbereich der Pfannenstiel- und Rietackerstrasse in die Sonnen-\nbergstrasse. Dadurch kann die provisorisch erstellte Busschlaufe aufgehoben werden. Da es sich bei \n\n 504/2010 | Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 504/2010 | Seite 4/4\n\n \n\nder Bushaltestelle um eine Endhaltestelle mit Aufenthaltszeit handelt, muss für die wartenden Busse \neine separate Busbucht bereit gestellt werden. \n\n2. Abschnitt Pfannenstielstrasse bis Seestrasse: 1,24 Mio. Franken \n\nRealisierungshorizont 2014/2015: Für diesen südlichen Abschnitt sieht die Vorstudie eine Kernfahr-\nbahn mit beidseitigen Velostreifen vor. \n\n3. Abschnitt Zürichstrasse bis Wildsbergstrasse: 1,05 Mio. Franken \n\nRealisierungshorizont ab 2015, zusammen mit Eschenbüel: Die Neugestaltung dieses Strassen-\nabschnittes steht in einem engen Zusammenhang mit dem baulichen Vollzug des Quartier- und \nGestaltungsplanes Eschenbüel. Die Bushaltestelle «Sonnenberg» wird als Bushaltebucht ausgebil-\ndet. Als Variante wäre auch eine Fahrbahnhaltestelle denkbar. \n\nDank der Zustimmung des Gemeinderates zum Globalbudget 2011, kann im Jahr 2011 für den \nersten Teilabschnitt das entsprechende Bauprojekt samt Kostenvoranschlag in Auftrag gegeben \nwerden. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates vom 17. März 2008, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat Nr. 504 betreffend «Umge-\nstaltung der Sonnenbergstrasse in eine stadtverträgliche Strasse» als erledigt abzuschreiben. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage): \n\n– Situationsplan Nord, 1:500 (Vorstudie) \n– Situationsplan Süd, 1:500 (Vorstudie) \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 9. Dezember 2021 \nNr. 663/2021 \nV4.04.71 \n \n\nMotion 663/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und \n\nPatricio Frei (Grüne):  \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die anstehende Revision der Ortsplanung auch zur Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum zu nutzen und dem Gemeinderat eine Änderung der Bau- und \n\nZonenordnung vorzulegen. Im Sinne von § 49b PBG soll bei Zonenänderungen, \n\nSonderbauvorschriften oder Gestaltungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, \n\nfür ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse, die ganz oder teilweise für \n\nWohnzwecke bestimmt sind, ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden. \n\nBegründung \n\n2014 hat das Zürcher Stimmvolk mit 58% JA-Stimmen einer Änderung des Planungs- und \n\nBaugesetzes betreffend Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum zugestimmt. In Uster \n\nwurde die Vorlage gar mit 60% JA-Stimmen angenommen. Die entsprechende Gesetzesanpassung \n\nund die dazugehörige Verordnung sind seit 1. Januar 2019 in Kraft. \n\nDamit verfügen die Gemeinden nun über die gesetzliche Möglichkeit, das preisgünstige Wohnen \n\ngezielt zu fördern. Uster soll die laufende Revision der Ortsplanung (kommunale Richtplanung, \n\nBZO) deshalb als Chance zur Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum nutzen. \n\nDie Stadt Uster ist ein attraktiver Lebensort. Die Stadt wächst kontinuierlich. (Ersatz-)Neubauten, \n\nPreis treibende Standarderhöhungen und Altbausanierungen führen zu teurerem Wohnraum. \n\nMenschen mit knappem oder durchschnittlichem Einkommen, insbesondere junge Erwachsene, \n\nFamilien und ältere (pensionierte) Menschen, haben deshalb grosse Mühe, bezahlbare Wohnungen \n\nzu finden. Für die Stadt Uster als einer Stadt für alle ist eine gute soziale Durchmischung jedoch \n\nvon grossem Wert.  \n\n \n\nUster, 9. Dezember 2021 \n\nNatalie Lengacher  Marco Ghelfi  Patricio Frei \n\n«Mehr preisgünstiger Wohnraum für Uster» \n\n\n


text: \n                                                                                \nIvo Koller \nSonnenbergstrasse 54 \n8610 Uster \n\nUster, 10. November 2010  \n \n\nAn den Präsidenten  \ndes Gemeinderates der Stadt Uster \nHerrn Jean‐Francois Rossier \n\n \n  \nPostulat „Machbarkeitsanalyse Jugendherberge“ \n \nAntrag \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert mittels einer wirtschaftlichen Machbarkeitsanalyse zu prüfen, \nob und wie in der Villa am Aabach eine Jugendherberge mit dazugehörigem öffentlichem \nRestaurant betrieben werden kann und welche baulichen Massnahmen dafür getroffen werden \nmüssen. \n \nBegründung \n\nIm Antrag des Stadtrates betreffend der Gebietsentwicklung Park am Aabach steht, dass \nWünsche und Anregungen des Gemeinderates, was die Gebietsentwicklung betrifft, \nberücksichtigt werden. Dieser Anregung kommen wir mit unserem Konzept und dem \nvorliegenden Vorstoss nach. \n \n\nIm durch die Jungfreisinnigen erarbeiteten Konzept „Park am Aabach“ wird dargelegt, wie das \nbetreffende Gebiet aus jungfreisinniger Sicht zukünftig aufgewertet und genutzt werden soll. \nDabei ist die Umnutzung der Villa am Aabach in eine Jugendherberge von zentraler Bedeutung. \nDie Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass die Jugendherberge und ein Restaurationsbetrieb den \nPark attraktiver machen, da diese einen zusätzlichen Publikumsmagnet darstellen. \n \n\nGrundsätzlich kann aus Sicht der Initianten eine Jugendherberge in Uster rentabel betrieben \nwerden. Dies beinhaltet auch die Finanzierung der Umbaukosten der Villa am Aabach. \nGleichwohl bestehen gewisse Unsicherheiten in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. Deswegen soll \nmittels Machbarkeitsanalyse, erstellt von Branchenspezialisten, herausgefunden werden, ob \nund wie ein Betrieb einer Jugendherberge verwirklicht werden kann. \n \n\nDie detaillierten Nutzungsvorstellungen und –ideen der Jungfreisinnigen, wie eine \nJugendherberge in Uster aussehen könnte, entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Konzept. \n \nWir bitten Sie das Postulat zu unterstützen. \n\n \n \n \n \n \n \n\nBeilage:  \nKonzept „Park am Aabach“ \n\n510 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 26. Januar 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  46  /  P 2.10.30 \n\nPetition \n\n"Begegnungszone Bachgasse (ab Steigstrasse bis Sulzbacherstrasse und den \n\neinmündenden Dorfweg ab Bachgasse)" \nZuweisung an die Abteilung \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 23. Dezember 2020 hat das Ratsmitglied Peter Mathis-Jäggi zuhanden des Stadtrats Uster eine \nPetition betreffend «Bachgasse und Dorfweg als Begegnungszone» eingereicht. Die Petition ist am \n\n4. Januar 2021 beim Stadtrat und Vorsteher der Abteilung Sicherheit, Jean-François Rossier, \n\neingegangen. Die Petition ist von 25 Personen unterzeichnet worden und richtet folgende \n\nForderung an den Stadtrat: \n\n«Mit dieser Petition fordern wir Sie auf, die Bachgasse (ab Steigstrasse bis Sulzbacherstrasse) und \nden einmündenden Dorfweg (ab Bachgasse) zur Begegnungszone zu machen. » \n\n \n\nDie Petition wird zur Prüfung und Antragsstellung an die Abteilung Sicherheit weitergeleitet. Die \n\nAbteilung Bau ist zum Mitbericht eingeladen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Petition wird zur Prüfung und Antragsstellung an die Abteilung Sicherheit weitergeleitet. \nDie Abteilung Bau ist zum Mitbericht eingeladen. \n\n2. Die Antwort soll bis Mittwoch, 25. August 2021, zur Behandlung an der Stadtratssitzung \nvom 31. August 2021, der Stadtkanzlei eingereicht werden.  \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\nAbteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier  \nAbteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \nAbteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini  \nAbteilungsleiter Bau, Andreas Frei  \nAbteilung Sicherheit  \nAbteilung Bau  \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 26. Januar 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 26.01.2021 \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 23. November 2021 \nNr. 661/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 661/2021 von Hans Denzler (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP): \n\n \n\nNach 22 Jahren aktiv auf dem Standort Uster, erhielt MEGI’S TAXI kürzlich die Kündigung für ih-\n\nren Taxi-Standplatz am Bahnhof Uster. Im Submissions-Verfahren der SBB wurde MEGI’S TAXI \n\nnicht mehr berücksichtig. Für das Familienunternehmen bedeutet dies einen grossen Umsatzein-\n\nbruch von einem Tag auf den anderen.  \n\nUns ist bewusst, dass die SBB für diese Kündigung verantwortlich ist. Gerne möchten wir wissen, \n\nwelche Möglichkeiten die Stadt Uster im Rahmen der Standortförderung sieht, um dem betroffe-\n\nnen Unternehmen – und generell lokalen Gewerbebetreibenden in solchen Situationen – helfen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Abklärungen hat die Stadt Uster in dieser Sache bereits unternommen? Was sind die \n\nErgebnisse dieser Abklärungen? \n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um bei der Vergabe von Taxi-Standplätzen in Uster \n\nmitzureden? \n\n3. Ist die Stadt Uster bereit, MEGI’S TAXI einen Standplatz auf städtischem Gebiet zur Verfü-\n\ngung zu stellen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, was wäre dafür nötig? \n\n4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, lokale Unternehmen im freien Wettbewerb unterstüt-\n\nzen zu können? Welche Massnahmen wären dazu notwendig? \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nTaxistandplätze am Bahnhof Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 661/2021 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nHans Denzler \n\n \n\n \n\n Markus Ehrensperger  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 11. Oktober 2021 \nNr. 656/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 656/2021 von Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und \nSilvan Dürst (SVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Gebührentarife für die Benützung von öffentli-\n\nchem Grund für das Gewerbe, die Gastronomie und die Vereine merklich gesenkt und die Bewilli-\n\ngungsvoraussetzungen erleichtert werden können.  \n\n \n\nBegründung \n\nViele Gewerbetreibende, Gastronomen und Vereine sind Unternehmer, die mit kreativen Ideen \n\nund Initiativen einzigartige Erlebnisse bieten. So z.B. auch «Blasers Café & Weinbar». Mit einem \n\nFonduechalet möchte Markus Blaser für seine Gäste im Winter etwas Besonderes anbieten. Doch \n\nsoll nun allein die Bewilligung für drei Monate Gebühren von Fr. 4'200.00 nach sich ziehen.   \n\nDie Coronapandemie belastet Gewerbetreibende noch zusätzlich. Solch hohe Gebühren – insbe-\n\nsondere auch angesichts der aktuellen Situation – sind kontraproduktiv und schaden dem Ge-\n\nwerbe und der Gastronomie in Uster. Im Hinblick auf ein belebtes Zentrum muss es möglich sein, \n\ndass Gewerbetreibende, Gastronomen und Vereine auch im Freien ein attraktives Angebot für die \n\nUstermer Bevölkerung auf die Beine stellen können und ihr Engagement nicht durch zu hohe Ge-\n\nbühren eingeschränkt oder gar verhindert wird.  \n\nGewerbe, Gastronomie und Vereine tragen zur Belebung des Stadtzentrums bei. Sie sind für eine \n\nattraktive Stadt Uster unverzichtbar. Ein lebendiges Stadtzentrum bedingt, dass das Gewerbe, die \n\nGastronomie und die Vereine (auch die kommerziell tätigen; analog den gemeinnützigen) unter-\n\nstützt und von Vorgaben und hohen Gebühren entlastet werden. Letztlich profitiert davon die ge-\n\nsamte Bevölkerung. \n\n \n\n \n\n \n\n«Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die Benützung von öf-\nfentlichem Grund reduzieren!» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 656/2021 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 11. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nHans Denzler \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Schäufele-Keel  Silvan Dürst  \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 13. Januar 2022 \nNr. 669/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 669/2022 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Stadtrat gewährte am 17. Dezember 2002 - vierzehn Tage nach Gründung des Vereins - dem \n\nVerein Pavillon Nouvel» ein Darlehen von Fr. 90'000. Das Geld diente damals zum Abbruch und \n\nzum Transport eines Eisen-Pavillons aus der EXPO 2002 von Murten nach Uster. Der Verein hatte \n\noffenbar kein Geld oder die Vereinsmitglieder wollten keine finanziellen Risken mit eigenem Geld \n\neingehen. \n\nDas als Rostlaube bezeichnete Gebilde stammt nicht etwa aus der Hand des Architekten Jean \n\nNouvel, sondern vom Berner Architektenteam Gauer-Iten-Messerli. Es wurde dem Stil des \n\n«Cubus» von Jean Nouvel angeglichen. \n\nIn ersten Medienmeldungen schrieb der Stadtrat von einem zinslosen Darlehen. Später korrigierte \n\ner dies und verlangte anscheinend einen Zinssatz von 5 Prozent. \n\nDa heute kaum mehr zu erwarten ist , dass der «Verein Pavillon Nouvel» den Eisenhaufen je wird \n\nbei der Schifflände aufbauen können, wird der Stadtrat aufgefordert diese beinahe unendliche Ge-\n\nschichte endlich abzuschliessen und den Verein aufzufordern, das 2002 gewährte Darlehen von \n\nFr. 90'000 sofort der Stadt, d. h. dem Steuerzahler, zurückzuzahlen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat die Rückzahlung des Darlehens von Fr. 90'000 vom „Verein Pavillon Nouvel“ \n\nverlangt? Wenn ja, wann? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n2. Wie lautete der Darlehensvertrag mit dem «Verein Pavillon Nouvel»? \n\n3. Zu welchem Zinssatz resp. zu welchen variablen Zinssätzen wurde das Darlehen an den Ver-\n\nein gewährt und welche Zinsen hat der Verein Pavillon Nouvel seit Dezember 2002 der Stadt \n\nUster abgeliefert? \n\n4. Wo ist das Darlehen und wo die Zinseinnahmen in den Budgets und in den Rechnungen der \n\nStadt Uster aufgeführt? \n\n \n\n«Verein Pavillon Nouvel», Rückzahlung des städtischen Darlehens von 90'000.- \n\nFranken an die Stadt Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 669/2022 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 13. Januar 2022 \n\n \n\n Paul Stopper \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\nUster, 2. Mai 2022 \nNr. 674/2022 \nV4.04.71 \n\n \nMotion 674/2022 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, beförderlichst eine Kreditvorlage zur Verlegung der Paul-Kläui-Biblio-\n\nthek und des Stadtarchivs in die ehem. ZKB-Gebäude an der Freiestrasse 2 auszuarbeiten und \n\ndem Gemeinderat zu unterbreiten. \n\nIn den Gebäulichkeiten ist nach Möglichkeit ein Wohnanteil vorzusehen. \n\nZur dauernden Sicherung des Standortes der Archive an der Freiestrasse ist das Grundstück vom \n\nFinanz- in das Verwaltungsvermögen zu überführen. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Brand vom Mittwoch-Morgen, 27. April 2022 in einer Zivilschutzunterkunft unter der Stadt-\nhalle hat drastisch gezeigt, wie verletzlich der Standort der Paul Kläui-Bibliothek im Luftschutzkel-\n\nler des Nachbargebäudes ist. Der Standort im Keller birgt auch die Gefahr, dass durch einen ein-\nfachen Wasserrohrbuch unser «historisches Gewissen» buchstäblich im Wasser «baden» gehen \n\nwürde. \n\nIn der im Auftrag des damaligen Stadtrates erarbeiteten Standortstudie des Architekturbüro \n\n«moos. giuliani. hermann» vom Januar 2013 wurde bezüglich des jetzigen Standortes der Paul \n\nKläui-Bibliothek ausgeführt: \n\n Raumklima ist nicht optimal (Feuchtigkeit/Temperatur) \n\n Zugang über schmale und steile Rampe \n\n kein einheitliches Archivsystem \n\n Kapazität bereits erschöpft \n\nFür einen neuen Standort wurden in der Studie u.a. auch die ehemaligen Gebäude der ZKB an der \n\nFreiestrasse untersucht. Die Argumente lauteten: \n\nPro: \n Genügend grosse Fläche  \n\n Zentral und nahe am Stadthaus gelegen  \n\n Archivräume bereits vorhanden (86 m2) \n\nContra \n\n Nicht im Besitz der Stadt (Kauf möglich) \n\n Realisierungshorizont mittelfristig \n\n nur in Verbindung mit zusätzlicher Nutzung ökonomisch \n\n Archivflächen in verschiedenen Geschossen \n\n Zufahrt nur mit kleinem Lieferbus (Tiefgarage h 2.10m) \n\nKreditvorlage für die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und des Stadtarchives \nin die ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 674/2022 │Seite 2/3 \n \n\nFür den Einbau- und die nötigen Umbauarbeiten für beide Archive in die ehem. ZKB-Gebäuden \n\nrechneten die Architekten mit Kosten von gut 3 Millionen Franken (Genauigkeit +/-25 %, inkl. \n\nMWSt). \n\nAm 21. März 2016 stimmte der Gemeinderat Uster dem Kauf der ehemaligen ZKB-Gebäude zum \n\nPreis von 5.5 Millionen Franken zu. \n\n \n\nAbbildung 1: Die ehemaligen Gebäude der ZKB an der Freiestrasse \n\nDiese Gebäude sind prädestiniert für die Aufnahme der Ustermer Archive:  \n\n massive Gebäude (kleine Brand- und keine Hochwassergefahr) \n\n günstiger Einbau der Archive (ZKB hatte bereits Archive in den Gebäuden). \n\nDie Finanzverwaltung, die sich gegenwärtig an der Freiestrasse eingerichtet hat, kann ebenso gut \n\nin das neue Stadthaus West an der Dammstrasse umziehen. Die Finanzverwaltung ist im Gegensatz \n\nzu den Archiven weder auf einen zentralen Standort noch auf repräsentative Gebäude angewiesen. \n\nEs ist der Einbau einer Wohnung zu prüfen. Damit kann gewährleistet werden, dass Ordnung um \n\ndie künftigen Archive herrscht. Zudem resultieren Einkünfte durch Mieteinnahmen. \n\nDie ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse eignen sich nach wie vor ausserordentlich gut für \n\nunsere beiden Archive. Das Gebäude an der Freiestrasse ist im Inventar der schützenswerten Bau-\n\nten enthalten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 674/2022 │Seite 3/3 \n \n\n \n\nAbbildung 2: Standort der ehemaligen ZKB-Gebäue an der Freiestrasse (seit 2016 im Besitz der Stadt \nUster) \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 2. Mai 2022 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n