text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n19. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 18. Januar 2016, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1 \n\n   Mitteilungen \n \n\n \n \n\n2 \n   Protokollabnahme \n\n \n\n \n \n\n3 \n   \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle des \n\nzurückgetretenen Rudolf Locher (FDP) \n \n\n \n \n\n4 \n   \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 anstelle des zu-\nrückgetretenen Rudolf Locher (FDP) \n \n\n \n \n\n5 \n \n\n  Antrag 39/2015 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2014 \n \n\n \n \n\n6 \n   \n\nAntrag 41/2015 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 590/2013 "Die Eigentümerstrategie der \nEnergie Uster AG wird dem Gemeinderat vorgelegt" \n \n\n \n \n\n7 \n   \n\nAntrag 47/2015 des Stadtrates: Verordnung über die Entschädigung der Behörden (Behördenentschädi-\n\ngungsverordnung BEV), Anpassung \n \n\n \n \n\n8 \n   \n\nAntrag 49/2015 des Stadtrates: Kreditrahmen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Ustermer \n\nVereinen, Erhöhung \n \n\n \n \n\n9 \n   \n\nAntrag 52/2015 des Stadtrates: Gesuche um quartierweise Einführung von Tempo 30 in den Quartieren \n\nHegetsberg und Zimikerstrasse \n \n\n \n \n\n10 \n   \n\nPostulat 506/2014 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): Verwirklichung der Fuss- und Rad-\n\nwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse - Gotthardweg (Stathaus), Bericht und Antrag des Stadtrates \n \n\n \n \n\n11 \n   \n\nPostulat 526/2015 von Jürg Gösken (parteilos), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Beatrice Mischol (Grün-\n\nliberale): Multisportives Buchholz multimobil, Bericht und Antrag des Stadtrates \n \n\n  \n12 \n\n   \nPostulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Wolfgang \n\nHarder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffabfälle separat sammeln \n \n\n \n \n\n13 \n \n\n  Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal \n \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n464 \n\n14 \n   \n\nPostulat 541/2015 von Daniel Pellegrini (FDP): Versicherungsleistungen gemeinsam mit anderen Gemein-\n\nden einkaufen \n \n\n \n \n\n15 \n   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016 \n\n465 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Thomas Wüthrich, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Stadträtin Esther Rickenbacher (Unfall) \n\n \nPresse Benjamin Rothschild, AvU \n\n Philipp Wenger, Praktikant AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute sowie Bürgerrechtsbewerbende auf der Tribüne. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \n\n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n466 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung: Bitte \nhören Sie genau zu: «Die Unterbindung eines kommunalen, demokratischen Beschlusses durch ei-\nnen übergeordneten Volksbeschluss ist bedauerlich». Sie fragen sich, wer eine solche Aussage ge-\nmacht hat? Welche Exekutive sich daran stört, dass ein auf kantonaler Ebene gefällter Volksent-\nscheid kommunale Pläne verhindert? Suchen Sie nicht zu weit! Die erwähnte Regierung befindet sich \nin diesem Saal. Diese Stellungnahme wurde vom Ustermer Stadtrat in der Beantwortung der Anfrage \n536/2015 «Eschenbüel» gemacht. Eine solche Stellungnahme stimmt mich bedenklich, sie beschäf-\ntigt mich sehr und löst einige Fragen bei mir aus: Verstehe ich das Wort Demokratie falsch? Was ist \neine Volksmeinung wert? Wie steht der Ustermer Stadtrat zu den Grundwerten Demokratie und \nVolksmeinung? \nIch habe deshalb die letzten Monate unserer kommunalen Politik Revue passieren lassen, im Spezi-\nellen das Verhältnis und den Umgang im Gemeinderat und zwischen dem Gemeinderat und dem \nStadtrat. Mein Fazit: Wir haben im letzten Jahr zusammen einiges erreicht, aber der Umgangston \nhat sich verhärtet. In vielen Diskussionen wurden mehrheitsfähige Lösungen gesucht und gefun-\nden. Es hat auch Geschäfte gegeben, bei denen keine gemeinsame Lösung gefunden wurde. Dies \noft deshalb, weil die Meinungen zu weit auseinanderlagen oder die politischen Mitstreiter zu fest \nzerstritten waren. Wir erinnern uns an emotionale Diskussionen im Gemeinderat, an viele Einspra-\nchen und Beschwerden. Auch versuchte man wiederholt mit Ausstandpflicht-Anträgen den politi-\nschen Gegner zu schwächen. Ich denke da an das Geschäft Beschwerde in Sachen Volksinitiative \nUster West. Die Begründungen des Ausstandbegehrens, Sie erinnern sich, waren diffamierend, \nobwohl die Sachlage rechtlich klar war. Als Ausstandgrund gelten nur persönliche Interessen und \ndie sind meistens nicht gegeben. Wenn man das Mittel der Ausstandpflicht weiterhin so inflationär \neinsetzt, schliessen wir alle Mitarbeitenden in kommunalen oder kantonalen Institutionen aus, weil \ndie Befürworter der Ausstandpflicht der Meinung sind, dass in jedem Fall ein Interessenskonflikt \nbesteht. Neustes Beispiel ist die Besetzung eines Mitgliedes für den Zweckverband Spital Uster. Die \nSP nominierte mit Kathrin Agosti eine profunde Kennerin des Gesundheitswesens. Weil sie aber eine \nkritische Denkerin ist, die eventuell nicht der Mehrheit der Mitglieder des Zweckverbandes entspre-\nchen könnte, suchten die SVP und die FDP nach Möglichkeiten, diese Wahl zu verhindern. Und sie \nfinden einen Grund: Es ist eine Staatsangestellte, das geht natürlich nicht! Dabei hätte gerade dem \nZweckverband eine Person gutgetan, die kritisch hinterfragt. Denn der Zweckverband hat bei der \nAbstimmung zur Privatisierung des Spitals total an der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Interessant ist \nzu beobachten, dass Anträge zu Ausstandpflichten von bürgerlichen Parteien ergriffen werden. Die-\nse Entwicklung ist sehr bedauerlich und bedenklich. Wir vermissen einen klaren Sachverstand.  \nEin anderes Thema ist der demokratische Umgang mit Einsprachen, Rekursen und Beschwerden. \nZeughausareal, Turnhalle, Umfahrung Uster West. Es gab in den letzten 12 Monaten sehr viele \nUnmutsbezeugungen dazu. Eine Diskussion im Gemeinderat ist kein Problem, im Gegenteil, das \nmacht Spass, wir sind gewählt zum Parlieren. Und man kann zu jedem Vorwurf sofort Stellung \nnehmen. Mittlerweilen legendär sind die Dispute von zwei Streithähnen. Da kann man die Sekunden \nzählen, bis die Diskussion persönlich wird, oftmals auch diffamierend und unter der Gürtellinie. Wir \nwünschen uns von beiden Seiten, dass auch bei emotionalen Themen die Sache im Vordergrund \nbleibt und persönliche Konflikte nicht im Rat ausgetragen werden.  \nSchwieriger wird es, wenn die Auseinandersetzungen in den Medien stattfinden. Die Gegenseite \nkann nicht Stellung nehmen. Aussagen und Wortspiele unseres Stadtpräsidenten im „Regio“ wie \n«stopper», bei dem klar auf einen Parlamentarier geschossen wird, sind für das politische Klima \nnicht förderlich, im Gegenteil, sie giessen Öl ins Feuer. Dazu gäbe es noch mehr Beispiele. Der \nStadtrat sollte sich seiner Rolle als Exekutivbehörde bewusster sein und professionelle Distanz hal-\nten. Es zeugt von schlechtem Stil, wenn er sich despektierlich in den Druckmedien oder sozialen \nMedien über Parlamentarier äussert, weil diese anderer Meinung sind. In der Politik zählt nicht nur \ndie eigene Meinung, die natürlich immer richtig ist!  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016 \n\n467 \n\nDiese Tendenz stellen wir auch in den Anträgen des Stadtrats fest. Da wird von ideologischen \nGrundhaltungen gesprochen, wenn man nicht der Haltung des Stadtrats entspricht, z. B. bei Parkie-\nrungsfragen. Oder in einer Beantwortung schreibt der Stadtrat von einem ausgewiesenen volkswirt-\nschaftlichen Schaden, weil die Grünen eine Kulturlandinitiative lanciert haben. Er erwähnt nicht, \ndass diese Initiative von 55 % der Stimmberechtigten angenommen wurde. Das ist schlechter Stil. \nDer Stadtrat vertritt als Exekutive die ganze Bevölkerung, dessen muss er sich bewusst sein und \nauch so handeln. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest deren Präsident, Patricio Frei, folgende Fraktionserklärung: Wir \nGrünen haben uns gefreut, als die Stadt Uster ihren ersten Umweltbericht veröffentlichte. Dieser \nsoll – so die Medienmitteilung vom 24. November 2015 – über den Zustand der Umwelt auf dem \nGemeindegebiet informieren und aufzeigen, wo alles zum Besten steht, aber auch, wo Massnahmen \nerforderlich und geplant sind. \nEs ist ernüchternd: Der Abfallberg steigt unaufhaltsam, die Luft wird nicht wirklich besser, der mo-\ntorisierte Verkehr auf Stadtgebiet wird nicht weniger, der Greifensee ist noch immer zu stark mit \nPhosphor belastet und 24 Hektaren Wald sollen für den Kiesabbau gerodet werden. \nDarin vermögen wir Grünen nicht wirklich etwas Positives zu erkennen. Und wenn uns der Stadtrat \ndas Strassenprojekt Uster West und die Moosackerstrasse als umweltschützerische Massnahmen \nandreht (S. 18/19), dann macht er sich gänzlich unglaubwürdig. \nDer Umweltbericht zeigt: Echte Umweltanliegen haben keinen hohen Stellenwert in der stadträtli-\nchen, aber auch nicht in der städtischen Politik. Alles was heute monetär etwas kostet, wird nicht \numgesetzt. Wenn der Stadtrat bei den geplanten Massnahmen schreibt, dass der “Einsatz erneuer-\nbarer Energien – sofern wirtschaftlich vertretbar – gesteigert werden” soll (S. 13), dann wird deut-\nlich, dass er noch immer im Denken der Milchbüechli-Rechnung verhaftet ist und nicht von einer \numweltpolitisch korrekten Vollkostenrechnung ausgeht! \nObwohl der Stadtrat laut Bericht bei städtischen Bauten den Minergie-Standard vorsieht (S. 12), \nwird das neue Schulhaus Krämeracker aus Kostengründen nicht einmal gemäss diesem Standard \nerstellt und auf den Bau eine Solaranlage verzichtet. Ganz abgesehen davon, dass der Minergie-\nStandard schon längst nicht mehr das Mass aller Dinge ist. \nOder der Stadtrat lockt mit seinem Antrag für eine neue Verordnung zum gebührenpflichtigen Par-\nkieren noch mehr motorisierten Verkehr ins Zentrum, obwohl die Feinstaub- und Ozonbelastung \nweiterhin hoch ist, beziehungsweise über dem Grenzwert liegt. \nWo die grössten Lücken sind, zeigt der Bericht in einer kleinen Grafik auf Seite 11. In Bezug auf \nMobilität sowie Versorgung/Entsorgung ist Uster noch weit vom Plansoll entfernt. Der CO2-Ausstoss \nmuss nicht nur im Bereich Wärmeversorgung gesenkt werden, sondern auch im Bereich Mobilität. \nDazu müsste der Stadtrat aber auch über den Modalsplit Bescheid wissen: Welche Gruppe Ver-\nkehrsteilnehmer hat welchen Anteil am Verkehrsaufkommen? Daraus liessen sich gezielte Mass-\nnahmen zur Förderung des Fussgänger- und Veloverkehrs ableiten. \nGrundsätzlich ist der Umweltbericht ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber: Gesamt-\nhaft gesehen ist er eine Enttäuschung. Und in diesem Sinne ist dieser erste Umweltbericht eher als \nPR-Aktion einzustufen, im besten Fall als Startschuss für zukünftige Taten. Von einer Stadt, die sich \nGesundheits- und Energiestadt nennt, und von einer Gesundheitsvorsteherin, deren oberstes Ziel \ndie Gesundheit der Ustermer Bevölkerung ist, kann, ja muss mehr erwartet werden. \nDer Umweltbericht ist Vergangenheit. Beim Blick in die Zukunft halten wir Grünen uns an Stadtprä-\nsident Werner Egli. In seinem Neujahrswort äusserte er seinen persönlichen Wunsch für 2016: \n„Weniger blockieren – mehr mitgestalten.“ \nDiesem Wunsch von Werner Egli schliessen wir Grünen uns gerne an. Weniger blockieren – mehr \nmitgestalten: Der Ustermer Stadtrat soll endlich den Volkswillen respektieren und den in der Ge-\nmeindeordnung festgeschriebenen Nachhaltigkeitsartikel in die Tat umsetzen. Weniger blockieren – \nmehr mitgestalten: Der Ustermer Stadtrat soll zügig das Velokonzept realisieren und den Langsam-\nverkehr fördern. Weniger blockieren – mehr mitgestalten: Der Ustermer Stadtrat soll vorwärts ma-\nchen beim von führenden Industrienationen beschlossenen kompletten Ausstieg aus fossilen Ener-\ngieträgern, keine weiteren Bauten wie das Schulhaus Krämeracker erlauben und stattdessen \nPlusenergiebauten den Weg ebnen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n468 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest deren Präsident, Hans Keel (SVP), folgende Fraktionserklärung: \nDie hohe Ausländerkriminalität ist allen bekannt. Ein paar Vorkommnisse in Uster mit Asylanten, die \nin den Medien und auf Facebook breitgeschlagen wurden, haben enorme Reaktionen ausgelöst. \nGrund dafür sind vor allem die vielen Fragen rund um die Vorkommnisse, die noch ungeklärt sind. \nVielerorts wurden und werden die Tatsachen von den zuständigen Behörden verschwiegen oder \nschön geredet. Man möchte "den Ball" tief halten, nur kein Aufsehen erregen. \nViele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind beunruhigt, ja haben sogar Angst. Ob nun diese Verunsi-\ncherung zu Recht oder zu Unrecht besteht, ist nicht die Frage, es gilt das Problem lösen. Es wird \nerwartet, dass wir diese, für viele Einwohnerinnen und Einwohner unhaltbaren Zustände beheben. \nDie vielen Reaktionen der Bürger in Uster, die via Facebook und in Leserbriefen geäussert werden, \naber auch via Zuschriften direkt zu uns gelangen, verlangen nach einer offenen und umfassenden \nErklärung der Situation. Die offene Kommunikation seitens des Stadtrates ist wichtig, um das Ver-\ntrauen der Bevölkerung zu erhalten. \nDie SVP/EDU-Fraktion ist der Meinung, dass ziemlich viel falsch gelaufen ist. Der Zustrom von Asy-\nlanten ist gross und wird weiter anhalten. Die Probleme werden nicht kleiner. Die Entscheidungs-\nträger sind gefordert. Sie haben in Anbetracht der schwierigen Situation gute Arbeit geleistet. Wir \nwollen aber die getroffenen Massnahmen nicht aus der Zeitung erfahren. Wir wollen wissen, was \nbezüglich Unterkunft, Betreuung, Sicherheit und vor allem auch Finanzen der Stand der Dinge ist. \nWir erwarten auch, dass jetzt schon geplant wird, was in Zukunft unternommen werden muss, \nwenn die Asylantenzahlen weiter steigen. \nIch verwende das Wort Asylchaos bewusst, denn Chaos bedeutet Durcheinander. Wir sind der Mei-\nnung, dass die Verantwortlichen die Sache unterschätzt haben. Man war für das Ausmass, wie es \nvor Weihnachten eingetroffen war, nicht vorbereitet und auch zeitweise überfordert. \nFür die aktuelle Reaktion des Stadtrates sind wir dankbar. Er hat rasch reagiert, die Sicherheits-\nmassnahmen verstärkt und somit das Bedürfnis der Bevölkerung ernst genommen. \nWir fordern, dass \n- der Stadtrat vorausschauend und bereits jetzt die mögliche Entwicklung im Asylwesen in seiner \nPlanung berücksichtigt, \n- der Ressourcenbedarf und die finanzielle Belastung der Stadt für aktuelle und zukünftige Zuwei-\n\nsungen von Asylanten offen gelegt werden, \n-  die Sicherheitsmassnahmen den neuen Umständen angepasst werden  und der Schutz der Bevöl-\nkerung erste Priorität hat. \n \n\nPersönliche Erklärung \n\n \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende persönliche Erklärung: Ich zitiere aus meinem Vo-\ntum vom 31. August  2015 zum Thema «Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in Uster» (Postulat \n512/2014): „Eine Verbesserung erwarten wir auch bei den öffentlichen Auflagen. Die Unterlagen \nvon öffentlichem Interesse, also nicht ganz jedes private Baugesuch, aber doch beispielsweise alle \nGesetzesänderungen, Gestaltungspläne oder Strassenbauprojekte – die Aufzählung ist nicht ab-\nschliessend – gehören online gestellt. Vorläufig geben wir dem Stadtrat eine Chance, seine Infor-\nmationen zu verbessern und warten ab.“ \nZurzeit liegen wiederum zwei Strassenbauprojekte öffentlich auf. Und wieder einmal mehr nur in \nPapierform auf dem Bauamt. Man verweigert mir die Herausgabe der pdf-Pläne und des Berichtes. \nIch werde vertröstet mit der Aussage: „Einzelne Kopien aus den Plänen und Bericht sind möglich.“  \nIch muss also während den offiziellen Öffnungszeiten hingehen und die kostbare Zeit der Sekretärin \noder sogar des Projektleiters in Anspruch nehmen, um mir Fotokopien erstellen zu lassen, wo es \ndoch ein Einfaches wäre, mir die Dateien entweder zuzumailen oder für den Download zur Verfü-\ngung zu stellen. Denn diese Unterlagen liegen ja alle auch in digitaler Version vor. Jedes Ingenieur-\nbüro bereitet heutzutage seine Daten so auf. Nur Uster scheint immer noch irgendwo im letzten \nJahrhundert stehen geblieben zu sein.  \nIch warte nun gespannt auf die stadträtliche Antwort zur Anfrage 553/5016 von Silvio Foiera (EDU) \nüber Dokument/Daten-Austauschplattform. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n469 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Ich begrüsse folgende Kollegin und Kollegen, die erstmals an einer \nRatssitzung teilnehmen und nach diesen Erklärungen bereits einen ersten Eindruck davon erhalten \nhaben, was uns hier beschäftigt, und zwar Christoph Daeniker (SP), Hans Denzler (SVP), Silvio \nFoiera (EDU), Barbara Keel (SVP) und Jürg Krauer (FDP). \n\n \n\nJürg Gösken hat am 15. Dezember 2015 gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 30. November \n2015 betreffend seiner Abwahl als Stimmenzähler, als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) und als Präsident der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) beim Bezirksrat Uster Re-\nkurs in Stimmrechtssachen erhoben. Der Stimmrechtsrekurs hat aufschiebende Wirkung. \nDer Bezirksrat hat mit Präsidialverfügung vom 7. Januar 2016 den Gemeinderat zur Vernehmlas-\nsung bis 9. Februar 2016 eingeladen. Der Gemeinderat hat davon erst am 11. Januar 2016 offiziell \nKenntnis erhalten. \nJürg Gösken hat am 8. Januar 2015 gegen den o. g. Gemeinderatsbeschluss beim Bezirksrat Uster \nzusätzlich Gemeindebeschwerde erhoben, wovon der Gemeinderat am 14. Januar 2016 Kenntnis \nerhalten hat. Auch die Gemeindebeschwerde hat aufschiebende Wirkung. \nDer Bezirksrat hat mit Präsidialverfügung vom 11. Januar 2016 den Gemeinderat zur Vernehmlas-\nsung bis 12. Februar 2016 eingeladen. \nMit Wirkung ab 11. Januar 2016 nimmt Jürg Gösken seine Kommissionsmandate im Gemeinderat \nwieder wahr. Zudem sind Ivo Koller wieder als Mitglied der Kommission öffentliche Dienste (KÖS) \nund Mary Rauber als Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) im Amt. \nDie Geschäftsleitung hat die Vernehmlassung eingereicht (Art. 5 Abs. 1 lit. a GeschO GR). Für beide \nVerfahren befindet sich Jürg Gösken im Ausstand. \n\n \n\nIvo Koller ist am 21. Dezember 2015 zum zweiten Mal Vater geworden. Wir gratulieren seiner Fami-\nlie zum Nachwuchs. (Applaus) \n\n \n\nIvo Koller und seine Familie haben vor 10 Tagen zudem in der Sendung „Kulturplatz“ des Schweizer \n\nFernsehens für Aufsehen gesorgt. Ich danke ihm und seiner Familie für ihr Engagement, das Uster \nin einem weltoffenen Licht erscheinen lässt. \n\n \n\nDer Präsident des Gemeinderates hat am 11. Dezember 2015 die „Petition für Bio-Milchkühe und \nfür Familie Zaugg im Dietenrain“, die nach eigenen Angaben von 1'040 Personen unterzeichnet \nworden ist, entgegengenommen und mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2015 zuständig-\nkeitshalber an den Stadtrat weitergeleitet (Art. 17 GO in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. f GeschO \nGR). \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind mit Zuschrift vom 6. Januar 2016 der Musikschule Uster-\nGreifensee zum klassischen Jahreskonzert auf Mittwoch, 27. Januar 2016, 19:30 Uhr im Gemeinde-\n\nratssaal eingeladen worden. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind über die Zuschrift des Verbands des städtischen Personals \n\nUster (VSPU) an die BVK vom 7. Januar 2016 mit dem Titel „Untragbares Vorgehen und unhaltba-\nres Vorgehen“ informiert worden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n470 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 17. und 18. Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2015 ist rechtzeitig \naufgelegen. Nach einem Hinweis von Jürg Gösken wurde eine bereinigte Fassung versandt. Bean-\nstandungen sind danach keine mehr eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n471 \n\n \n\n3 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Rudolf Locher (FDP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nJürg Krauer (FDP) \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAuszählung wird nicht verlangt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Jürg Krauer (FDP) wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied der RPK für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n472 \n\n \n\n4 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2014-2018 anstelle des zurückgetretenen Rudolf Locher (FDP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Personen vorgeschlagen werden, \n\nals Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Gemeindege-\nsetz). \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nJürg Krauer (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAuszählung wird nicht verlangt. \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Jürg Krauer (FDP) wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied der KPB für den Rest der \n\nAmtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n473 \n\n \n\n5 Antrag 39/2015 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2014 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla \nFamos, erklärte, dass der Jahresgewinn 2014 (CHF 2‘458‘831) in etwa der gleichen Grössenordnung \nwie 2013 (CHF 2‘493‘751) entspricht. \nDie Situation ist sehr erfreulich. Es konnten Einlagen in die Reserven vorgenommen werden und \neine Dividende von 6 % (CHF 600‘000) ausgeschüttet werden. Die Einlage in die gesetzliche Reser-\nve betrug CHF 10‘000 und die Einlage in die freie Reserve CHF 1‘248‘000. Ebenso konnte eine Ein-\nlage in den Ökofonds von CHF 600‘000 getätigt werden. \nIm Zentrum der Stadt Uster sowie im Gebiet Uster Nord sollen unter Berücksichtigung der wirt-\nschaftlichen Aspekte ökologische Wärmeverbände realisiert werden, welche den CO2–Ausstoss in \nUster reduzieren. Dies immer in enger Zusammenarbeit mit den Wärmeabnehmern und in Abstim-\nmung mit der kommunalen Energieplanung. \nIm Jahr 2014 wurden zwei grosse Fotovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Reithalle sowie der \nKletter- und Squash-Halle gebaut, welche zusammen rund 265‘000 KWh Solarstrom produzieren. \nWeitere grössere Anlagen auf Ustermer Dächern sind in Planung. Im Jahr 2013 betrug der Wasser-\nkraftanteil im allgemeinen Strom-Mix rund 90 %. In Uster ist im Jahr 2014 kein Atomstrom mehr im \nStrom-Mix enthalten. \nVerwaltungspräsident Thomas Kübler informiert, dass das Erscheinungsbild der Energie Uster AG \nper 1. September 2015 neu gestaltet worden ist, und zwar parallel mit der Produkte-Entwicklung. \nNach 15 Jahren ist das erfrischend. \nDie Strategie mit dem vierten Standbein „Wärme“ wird weiter verfolgt. Die Herausforderungen da-\nfür sind aber gross. Ein Konzept dafür zu erstellen ist komplex, weil diverse Kunden unterschiedlich \nweit sind mit ihren Bedürfnissen. Wir führen weiterhin Verhandlungen. Bei den Investitionen sind \nAusgaben für das Betriebsgebäude und neue Produkte zu erwarten. Bei der Photovoltaik engagie-\nren wir uns stark. Gesamthaft ergibt sich in den nächsten 20 Jahren ein Investitionsvolumen von \nüber CHF 70 Millionen zusätzlich zu den normalen Investitionen. Bei den Energiepreisen sind wir auf \ndem Markt absolut konkurrenzfähig. \nPatricia Bernet ist auf Ende 2014 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten. Alfred Franz ist an der \nGeneralversammlung vom 24. Juni 2015 zurückgetreten. Es wurde nur ein neues Mitglied in den \nVerwaltungsrat gewählt: Alice Sachova. \nBruno Modolo, Vorsitzender der Geschäftsleitung Energie Uster AG, beantwortete kompetent weite-\nre Fragen an der KÖS-Sitzung vom 28. September 2015. \nFrage: Gibt es ein Limit nach oben für den Ökofonds? Antwort: Dem sei nicht so. Die Einlage in den \nÖkofonds ist abhängig vom Geschäftsgang und wird jeweils an der Generalversammlung durch die \nAktionärin festgelegt. \nFrage: Sind die Verbrauchszahlen rückläufig? Antwort: Wie andere Endverteiler hat auch die Ener-\ngie Uster AG Kundenverluste zu verzeichnen. Es handelt sich dabei vor allem um Multisite-Kunden \nund diese bewegen sich im üblichen Bereich. \nFrage: Für was sind die Rückstellungen beim Gasgeschäft? Antwort: Es sind Rückstellungen, um die \nRisiken im Gaseinkauf abzufangen. \nFrage: Wird das Konzept der Strom-Tankstellen, wie im letzten Jahr erwähnt, weiter verfolgt? Ant-\nwort: Bis Ende Jahr wurden drei neue Tankstellen gebaut (Werkhof, Hallenbad und am See) und \nzwei weitere gesichert. Heute tanken die Kunden und Kundinnen noch gratis. Zukünftig wird die \nVerrechnung über Karten erfolgen. Wir haben eine Grobplanung von rund 20 solchen Tankstellen. \nAn dieser Stelle sei den Anwesenden noch einmal herzlichst für die kompetente Beantwortung der \nFragen gedankt. Die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat dem Antrag einstimmig (im \nAusstand 1, abwesend 1) zugestimmt. \nAuch in der RPK ist Stadtrat Cla Famos Rede und Antwort gestanden. Die Saläre befinden sich im \nBereich der Abteilungsleitungen der Stadtverwaltung. Die RPK beantragt ebenfalls Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n474 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Unterzieht man den Geschäftsbericht 2014 der Energie \nUster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitestgehend positives \nFazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von wiederum knapp CHF 2.5 Mio. \nim Lot, sondern auch in Bezug auf den Fitness-Stand der Energie Uster AG im Hinblick auf die \nEnergiewende ist festzuhalten, dass man hier gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt werden, \ndass auch im letzten Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen sich die Energie \nUster AG entsprechend beteiligte, und auch öffentliche Stromtankstellen für Elektroautos sind in der \nStadt Uster in zunehmendem Masse zu finden. Schliesslich dürfte auch die Frage des angebotenen \nStrom-Mixes, die uns hier im Rat in früheren Jahren wiederholt Anlass zu kontroversen Diskussio-\nnen gab, allmählich vom Tisch sein, indem sich erstmals kein Atomstrom mehr darunter befindet. \nDie Konsumenten und Konsumentinnen haben die Wahl zwischen zertifiziertem Ökostrom einerseits \nund einem Mix aus zertifiziertem Ökostrom und als solchem nicht zertifizierbarem, nichts destotrotz \njedoch ökologischem Aabachstrom andererseits. Der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der \nEnergie Uster AG kann also auch aus unserer Sicht ein durchaus gutes Zeugnis ausgestellt werden. \nEin einziger kleiner Wermutstropfen ist im Geschäftsbericht hinsichtlich dessen fehlender Transpa-\nrenz bei der Frage der Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder und der Geschäftsleitung festzu-\nstellen. Hierzu ein Vergleich: Schon seit langem ist ohne Schwierigkeiten in Erfahrung zu bringen, \nwas ein Mitglied des Bundesrats, des Zürcher Regierungsrats oder auch des Ustermer Stadtrats \nverdient; bei letzteren wenigstens hinsichtlich dessen Kerntätigkeit. Auch die Entschädigungen der \nSpitzen von Staatsbetrieben bzw. weitest gehenden Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom \nwerden jährlich mitgeteilt. Und selbst in der Privatwirtschaft setzt sich bei Publikumsgesellschaften \nunter dem Druck der öffentlichen Meinung einerseits und internationaler Rechnungslegungsstan-\ndards andererseits immer mehr die Einsicht durch, dass diesbezüglich für Transparenz zu sorgen \nist. Auch hier im Rat hatten wir diese Debatte ja bereits hinsichtlich der Entschädigungen der Mit-\nglieder des Stadtrats für den Einsitz in Verwaltungsräten von Amtes wegen. Es stünde der Energie \nUster AG unseres Erachtens daher inskünftig gut an, in diesem Punkt für angemessene Transparenz \nzu sorgen, notabene gegenüber ihrer Eigentümerschaft, der Bevölkerung der Stadt Uster. Eine der-\nartige Transparenz würde nicht zuletzt auch allfälligen Mutmassungen, man habe etwas zu verber-\ngen, vorbeugen. Dem Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts stimmen wir zu. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2014 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n475 \n\n \n\n6 Antrag 41/2015 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 590/2013 "Die Ei-\ngentümerstrategie der Energie Uster AG wird dem Gemeinderat vorgelegt" \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marius Weder (SP): Mit Sit-\nzung vom 4. Januar 2016 war bei der KÖS der Antrag des Stadtrats 41/2015 betreffend Beschluss-\nentwurf zur Motion 590/2013 bezüglich der Eigentümerstrategie Energie Uster AG traktandiert. Zur \nErläuterung des Geschäfts sowie zur Beantwortung von Fragen erschienen Stadtrat Cla Famos, \nAbteilungsvorsteher Finanzen, und seitens der Verwaltung Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter \nFinanzen. Nachdem die Motion 590 bereits in den Gemeinderatssitzungen vom 10. Februar 2014 \nund vom 3. November 2014 ausgiebig diskutiert worden war, gab das vorliegende Geschäft in der \nKÖS zu keinerlei kontroversen Diskussionen mehr Anlass. Vorweg möchte ich mich namens der KÖS \nbei Herrn Cla Famos und Herrn Patrick Wolfensberger für die kompetent vorgetragenen Informatio-\nnen anlässlich der Kommissionssitzung bedanken. \nMateriell geht es beim vorliegenden Antrag um eine Anpassung von Art. 5 der Gemeindeordnung \nder Stadt Uster, der so im Jahre 1999 anlässlich der Gründung der Energie Uster AG geschaffen \nwurde. Dieser Art. 5 soll um einen Absatz 4 ergänzt werden, wonach der Stadtrat dem Gemeinderat \ndie Eigentümerstrategie der Energie Uster AG bzw. deren jeweiligen Änderungen zur Kenntnisnah-\nme vorlegt. Ziel der Ergänzung der Gemeindeordnung ist die rechtliche Festschreibung einer bisher \nauf rein freiwilliger Basis erfolgten Information des Gemeinderats und indirekt der Öffentlichkeit, \nwie der Stadtrat als Vertreter der Eigentümerschaft die Ustermer Energie- und Wasserversorgung \nstrategisch zu lenken gedenkt. Während bislang nur - wie heute geschehen - die Jahresberichte \nretrospektiv gewürdigt werden konnten, ist mit der vorgesehenen Anpassung sichergestellt, dass \neine solche Diskussion in einem öffentlichen Geschäft auch hinsichtlich Änderungen der auf die \nZukunft gerichteten Strategie der Eigentümerschaft gewährleistet sein wird. Kern der Vorlage ist \nmithin die Festschreibung dieser Transparenz zu Gunsten des Parlaments und damit einer breiteren \nÖffentlichkeit. \nIn formeller Hinsicht ist anzumerken, dass es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung han-\ndelt, was einerseits ein obligatorisches Referendum zur Folge hat und dass andererseits die Ände-\nrung vorab dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Erteilung \nder Genehmigung dürfte aus juristischer Sicht vorliegend kein Problem darstellen. Und hinsichtlich \ndes Referendums dürfte es dem Stadtrat wohl gelingen, mittels geschickter Koordination der Ab-\nstimmungsdaten die hierdurch verursachten Kosten in angemessenen Grenzen zu halten. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig bei einer \nAbwesenheit die Annahme des Antrags des Stadtrats. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Wanner (SP): In der RPK wurden \nzwei Punkte diskutiert. \n1. Wieso wird dieser Antrag überhaupt in der RPK behandelt? Es hat ja nichts mit «Geld» zu tun. \n\nVermutlich darum, weil jede Änderung der Gemeindeordnung zwingend von der RPK behandelt \nwerden muss. \n\n2. Die Änderung der Gemeindeordnung muss der Urnenabstimmung unterstellt werden. Die RPK \nbittet den Stadtrat zu prüfen, ob eventuell noch andere Änderungen in der GO anstehen und \ndiese eventuell mit dieser Änderung zusammengenommen werden können, nicht dass nur we-\ngen einer einzigen Änderung der GO eine Urnenabstimmung durchgeführt werden muss. \n\nDie RPK hat den Antrag mit 5 zu 3 Stimmen gutgeheissen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n476 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Bei diesem Geschäft geht es grundsätzlich \nnicht um die Eigentümerstrategie für die Energie Uster AG, sondern um den Wunsch bei dieser \nStrategie mitbestimmen zu können. Es wird sogar ein Demokratie-Defizit festgestellt.   \nDie Älteren wissen, was mit Unternehmen passiert, wenn sie im real existierenden Sozialismus wirt-\nschaften müssen und verstaatlicht werden. \nBekanntlich ist die Energie Uster AG ebenfalls ein staatliches Unternehmen und wir die Ustermer \nsind Besitzer. \nDamit die Energie Uster AG nicht das gleiche Schicksal erleiden muss wie die Unternehmen im Sozi-\nalismus, müssen entsprechende Regeln eingehalten werden. Durch die klare Zuweisung der Ver-\nantwortlichkeiten und wer was steuert, können Filz und Führungsprobleme reduziert werden. Die \nAufgaben und Verantwortlichkeiten für öffentliche Unternehmen in der Schweiz sind geregelt. \nFür uns als Eigentümer ist die Gratwanderung zwischen Marktfähigkeit der Unternehmung und poli-\ntisch (demokratischer) Kontrolle nicht einfach. Nur mit einer klar ausformulierten Eigentümerstrate-\ngie kann Transparenz hergestellt werden. \nErlauben sie mir folgende Erläuterung: Herr Prof. Dr. K. Schedler von der HSG weist darauf hin, \ndass die Eigentümer die Oberaufsicht haben und die Tätigkeit der Regierung bzw. Exekutive über-\nwachen müssen. Dabei sind zwei Aspekte massgebend: \n1. die Sicherstellung der Versorgung mit öffentlichen Leistungen (Gewährleistungsperspektive),  \n2. die Sicherstellung der Interessen des Staates als Eigentümer der Unternehmung (Eigentümerper-\nspektive). \nDie Exekutive formuliert aufgrund der Gewährleistungs- und Eigentümerperspektiven die Eigentü-\nmerstrategie. Die strategischen Ziele (Eigentümerstrategie) werden von der Exekutive vorgegeben, \nsie sind die Richtschnur für die Tätigkeit des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat ist für die Un-\nternehmensstrategie verantwortlich. Auf keinen Fall sollten wir als Parlament, die Eigentümer, Füh-\nrungsaufgaben übernehmen. Wir haben kein eigenes Controlling, um die Aufsicht übernehmen zu \nkönnen. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt den Antrag ab. Wir sind der Meinung, dass mit der Erweiterung des \nArtikels 5 mit dem Absatz 4 die gängige Praxis festgehalten wird, diese hat sich bewährt. Um das \nfesthalten zu können, lohnt sich eine Volksabstimmung nicht. Vielmehr sollten wir uns Gedanken \nmachen über den Artikel 5, wo und wie sind die Eigentümerinteressen und die Eigentümerperspek-\ntiven für Energie Uster AG festgehalten. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder: Vorweg möchte ich mich beim Stadtrat und der Ver-\nwaltung für den Beschlussentwurf vom 22. September 2015 bedanken. Dass er sich dabei für die \nmildere Variante der Motion entschieden hat, geht für mich als Motionär in Ordnung, da deren Kern \nauch dadurch noch gewährleistet ist. Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann ich vor-\nweg auf meine Ausführungen im Kommissionsreferat wie auch anlässlich der Gemeinderatssitzun-\ngen vom 10. Februar 2014 und 3. November 2014 verweisen. Deshalb hier nur nochmals das Wich-\ntigste. \nZunächst zum Gegenargument, wonach das Minimalziel der Motion in Form der bislang praktizierten \nfreiwilligen Vorlegung zur Kenntnisnahme an den Gemeinderat bereits erfüllt sei: Eine aus „Good-\nwill“ oder politischer Opportunität erfolgte Auflage der Eigentümerstrategie in der Aktenauflage des \nParlaments ist nun halt mal nicht dasselbe wie eine in der Gemeindeordnung statuierte Pflicht zur \nformellen Zustellung im Rahmen eines öffentlichen Geschäfts mit entsprechender Antragsstellung. \nAuch wenn dem Stadtrat in seiner aktuellen Zusammensetzung selbstverständlich vertraut werden \nkann, dass er an dieser Praxis der freiwilligen Auflage weiterhin festhalten würde, so garantiert dies \ndoch keineswegs, dass sich auch eine künftige komplett andere personelle Zusammensetzung des \nStadtrats in einigen Jahren daran gebunden fühlen würde. Eine entsprechende Statuierung in der \nGemeindeordnung ist daher unabdingbar. \nWenn sodann als Argument gegen die Diskussion der Eigentümerstrategie im Gemeinderat vorge-\nbracht wird, die Energie Uster AG bzw. deren energiemarktwirtschaftliche Entscheidungen dürften \nnicht „verpolitisiert" werden, ist das ein unauflösbarer Widerspruch, wenn dennoch gleichzeitig \neben diese Eigentümerstrategie dem Gemeinderat vorlegt wird, nur halt einfach freiwillig. Würde \nman eine „Verpolitisierung“ befürchten, müsste die Eigentümerstrategie dem Parlament und damit \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n477 \n\nder Öffentlichkeit konsequenterweise gänzlich vorenthalten werden. Grundsätzliche strategische \nÜberlegungen sind bei einem Energieunternehmen im Übrigen per se immer auch politisch, was \nvorliegend noch im verstärkten Masse gilt, da es sich bei der Energie Uster AG um ein Unternehmen \nletztendlich im Eigentum der Bevölkerung der Stadt Uster handelt. Und dass es bei der Eigentü-\nmerstrategie nicht um detaillierte energiemarktwirtschaftliche Entscheidungen geht, zeigt schon ein \nkurzer Blick darin. Der Einwand der Gefahr einer '“Verpolitisierung“ präsentiert sich mithin als leere \nWorthülse. \nDer bisweilen geäusserte Einwand, eine Änderung der Gemeindeordnung sollte nicht aufgrund ei-\nnes einzelnen Artikels erfolgen – wir haben das heute wieder gehört – ist haltlos. Die Energie Uster \nAG wird gesetzlich einzig in der Gemeindeordnung geregelt, weswegen eine Änderung auf einer \nanderen Regelungsstufe gar nicht möglich ist. Und selbstverständlich kann auch die Gemeindeord-\nnung der Stadt Uster einer Teilrevision in einem einzelnen Punkt unterzogen werden. Wie dies geht, \nexerziert der Bund bezüglich Verfassungsänderungen ja mittlerweile schon fast an jedem Abstim-\nmungssonntag vor. \nDie vorgesehene Anpassung der Gemeindeordnung hätte nun also zur Folge, dass das Parlament \nverbunden mit einer öffentlichen Diskussion - und damit für die Bevölkerung potentiell einsehbar - \nbereits proaktiv auf die Eigentümerstrategie angemessenen Einfluss zu nehmen vermag und nicht \nimmer erst - wie heute geschehen - ein Dreivierteljahr bis ein Jahr nach Abschluss eines Geschäfts-\njahres hinterher einen Kommentar abzugeben hat, was wie wo und warum hätte allenfalls anders \ngemacht werden sollen. Insofern stellt die Vorlage in ihrem Kern eine Transparenzvorlage zu Guns-\nten der Öffentlichkeit dar und ist es damit allemal wert, den Aufwand einer Volksabstimmung auf \nsich zu nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung der Vorlage. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die FDP-Fraktion wird den Beschlussentwurf ableh-\nnen, denn aus unserer Sicht sehen wir weiterhin keine Notwendigkeit, die Kommunikation zur Ei-\ngentümerstrategie der Energie Uster AG (EnU) zu ändern. Die Gemeindeordnung (Art. 5) in der \nheutigen Form und der gelebte Austausch in der Praxis zwischen Sachkommission und EnU erfüllen \nden Wunsch der Motion bereits jetzt. \nAuch der nun konkrete Vorschlag des Stadtrats ist in der Sache kein Gewinn: Der Aufwand der Än-\nderung der Gemeindeordnung (mit einer Volksabstimmung in Uster und der Genehmigung durch \nden Kanton) steht in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser künftigen Kenntnisnahme durch den \nGemeinderat. \nDie EnU berichtet ja bereits heute via mehrerer Kanäle über ihre Geschäftstätigkeit: In der zustän-\ndigen Sachkommission wird regelmässig Bericht erstattet, wo dann auch gezielt Fragen gestellt \nwerden können. Die EnU ist aber auch sonst für ein Gespräch offen. Zudem liegt der aktuelle Stra-\ntegiebericht seit einem Jahr in der Aktenauflage auf, doch wurde bis heute kein parlamentarischer \nVorstoss dazu eingereicht. Die Einflussmöglichkeiten sind also vorhanden. Von einem Demokra-\ntiedefizit kann keine Rede sein! \nDie Umsetzung des vorliegenden Vorschlags beansprucht künftig einmal mehr nur die Administrati-\non und erhöht den Bürokratie-Aufwand – ohne erkennbaren Mehrwert für die Stadt. Also können \nwir das von vornherein bleiben lassen und uns die unnötige Arbeit ersparen! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Frage, welche Auf-\nsichtsfunktionen die politischen Ebenen haben, beschäftigt nicht nur den Ustermer Gemeinderat. \n„Public Corporate Governance“ ist auch in verschiedenen Kantonsparlamenten und beim Bund ein \nThema. Die zürcherischen Kantonsratsmitglieder haben dazu vor Kurzem eine Weiterbildung ge-\nniessen können. Dabei geht es um die Rollen, welche Exekutive und Legislative in Bezug auf die \nUnternehmen und Institutionen, an welche Staatsaufgaben delegiert worden sind, haben.  \nDamit die Staatsaufgaben richtig wahrgenommen werden, braucht es eine Leistungsvereinbarung \nzwischen der politischen Ebene und der Unternehmensebene. Darin muss auch die Finanzierung \ngeklärt werden. \nDamit die politischen Gremien die Aufsicht ausüben können, müssen die Eignerstrategie und die \nEignerziele schriftlich festgehalten sein. Die Exekutive übt dabei die Aufsicht und die Legislative die \nOberaufsicht aus. \nAufgrund von diesen Überlegungen zielt der jetzt zu diskutierende Beschlussentwurf in die richtige \nRichtung. Die Legislative muss die Eigenerstrategie und die Eignerziele zumindest zur Kenntnis \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n478 \n\nnehmen. Wenn diese richtig formuliert sind, kann nämlich die strategische Führungsebene ohne \nEinsitznahme der Exekutive in den Verwaltungsrat ihre Aufgabe wahrnehmen. Für den Einsitz in \nden Verwaltungsrat sollte nämlich die fachliche Eignung und nicht die politische Herkunft entschei-\ndend sein. Bei einer Trennung dieser Ebenen in der Stadt Uster hätte der entsprechende Stadtrat \nauch keine zwei Hüte mehr an, wenn im Gemeinderat Themen rund um die Energie Uster AG disku-\ntiert werden. Ich bin mir bewusst, dass dieses Thema auch auf kantonaler Ebene in den nächsten \nJahren noch viel Diskussionsstoff produzieren wird. Die heutige Vorlage ist ein Schritt in die richtige \nRichtung und verdient deshalb ein JA. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir Grünen unterstützen diesen Antrag und \nfreuen uns, dass der Stadtrat für mehr Transparenz sorgt. Auch wenn hier von Sozialismus gespro-\nchen, ist es gut, dass der Stadtrat hier voran geht. Entsprechende Ansichten könnten auch einmal \nmit einem Lappen abgestaubt werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Die Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \nArt. 5 Abs. 4: Der Stadtrat legt dem Gemeinderat die Eigentümerstrategie der Ener-\ngie Uster AG bzw. deren jeweiligen Änderungen zur Kenntnisnahme vor. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, das Vorprüfungsverfahren beim Gemeindeamt des \nKantons Zürich einzuleiten. \n\n3. Nach Durchführung des Vorprüfungsverfahrens wird die Änderung der Gemeinde-\nordnung dem Gemeinderat unterbreitet, bzw. der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n4. Die Motion 590/2013 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016 \n\n479 \n\n \n\n7 Antrag 47/2015 des Stadtrates: Verordnung über die Entschädigung der Behörden \n(Behördenentschädigungsverordnung BEV), Anpassung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Die \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat den Antrag 47/2015 des Stadtrates zur Änderung \nder Behördenentschädigungsverordnung (BEV) am 4. Januar 2016 besprochen. Aufgrund der unbe-\nstrittenen Sachlage war die Diskussion kurz. Die Lohnanpassung im Artikel 12 erfolgt aufgrund des \nWegfalls der Vormundschaftsbehörde. Im Artikel 17 wird der Nichtberufsunfall festgehalten. Diese \nÄnderungen wurden mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) gutgeheissen.  \nEbenfalls einstimmig gutgeheissen wurde die formale Änderung der Ziffern 1 und 3 der Disposition. \nDie Richtlinien des Regierungsrates vom 21. Dezember 2005 werden so sinngemäss umgesetzt und \nSie haben deshalb einen neuen Antrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit erhal-\nten. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Jürg Gösken (parteilos): In der RPK haben \nwir darüber spekuliert, ob das RPK-Referat kürzer ausfallen würde, als die Wegzeit, die ich zum und \nvom Mikrofon benötigen werde. - Dafür sitze ich aber zu nahe am Rednerpult.- Inhaltlich hat der \nAntrag kaum zu Fragen Anlass gegeben. Bei den Sozialversicherungsabzügen ist thematisiert wor-\nden, ob nicht auch Gemeinderatsmitglieder zu versichern wären. Abklärungen dazu laufen, haben \naber mit dem vorliegenden Antrag nicht direkt zu tun. \nDie RPK hat dem Abänderungsantrag aus der KÖS sowie dem dadurch geänderten Antrag 47/2015 \neinstimmig zugestimmt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n480 \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Die KÖS beantragt eine redaktionelle Änderung des Antrags. Ein \nanderer Antrag wird nicht gestellt. Damit hat der Gemeinderat diesem Antrag zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten entschädigt: \n\n– Mitglieder Sozialbehörde:  Fr. 4'536.00/Jahr \n\n– Vizepräsidium:  Fr. 9'072.00/Jahr \n\n– Präsidium (Stadtratsmitglied): Keine spezielle Entschädigung \n\n2 Weitere Entschädigungen wie Sitzungsgelder werden nicht ausgerichtet. \n\nArt. 17 Sozialversicherungsabzüge \n\n1 Auf allen Entschädigungen werden die ordentlichen Sozialversicherungsprämien \nabgezogen. \n\n2 Kein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt für Spesenentschädigung. \n\n3 Mitglieder des Stadtrates und der Primarschulpflege sind gegen Nichtberufsunfall \n\n(NBU) versichert. Sie übernehmen die Hälfte der Prämie. \n\n2. Die Anpassungen erfolgen auf den 1. Januar 2016. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n481 \n\n \n\n8 Antrag 49/2015 des Stadtrates: Kreditrahmen zur Förderung der Kinder- und Ju-\ngendarbeit in Ustermer Vereinen, Erhöhung \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Durch eine technische Panne hat sich die Zustellung an den Gemein-\n\nderat leider verzögert. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat den Antrag am 4. Januar 2016 beraten. Für die Fragen \naus der KBK standen Werner Egli (Stadtpräsident) und Christian Zwinggi (Abteilungsleiter Präsidia-\nles) Red und Antwort. \nNach der Ablehnung des Kredits für einen Kulturbetrieb in der Villa am Aabach durch das Volk hat \nder Gemeinderat beschlossen, diese Mittel für die Förderung der Ustermer Vereine zu verwenden, \nund zwar für die Kinder- und Jugendarbeit. \nDer Gemeinderat hat deshalb für die Jahre 2010–2012 einen Kredit von CHF 700‘000 bewilligt. En-\nde 2012 hat der Gemeinderat einen wiederkehrenden Kredit von CHF 250‘000 in die laufende Rech-\nnung aufgenommen. Der grösste Teil dieses Kredits sollte für Vereine zur Verfügung stehen, welche \nUstermer Kinder fördern. Als Kriterien für die Ausrichtung von jährlichen Beiträgen wurden Partizi-\npation, Integration und Sozialisation festgelegt. Gedacht wurde an Beiträge von CHF 100 pro Kind \nund Jahr. Mit diesem Geld sollten z. B. die Miete von Turnhallen, Spesenentschädigungen für Trai-\nner, spezielle Investitionen usw. finanziert werden. Die Beiträge der Stadt sollten also direkt oder \nindirekt den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen. Aus diesem Grund werden ausschliesslich \nnicht gewinnorientierte Vereine (oder ähnliche Organisationen) berücksichtigt. \nAus Sicht der Stadt wird bei den Vereinen Sozialisierungsleistung „eingekauft“. Gemäss dem Ju-\ngendbeauftragten hat sich in den Vereinen – seit es diese finanzielle Förderung gibt – auch einiges \ngetan. Es wird jetzt wirklich darauf geachtet, dass die Kinder und Jugendlichen an den Programmen \npartizipieren können usw. Die Rechenschaftsberichte (Selbstdeklaration) werden nur wo nötig \nüberprüft. Mit den Vereinen, die jährlich mindestens CHF 10‘000 erhalten, wird ein Leistungskon-\ntrakt abgeschlossen, welcher alle 4 Jahre erneuert (= neu verhandelt) wird. \nEin kleinerer Teil des Kreditrahmens steht jeweils für Projekte zur Verfügung. Eine etwas spezielle \nStellung nimmt die Stiftung „IdéeSport“ ein, welche mit ihren offenen, jedoch professionellen Ange-\nboten „Midnight Sport“ und „OpenSunday“ (rund 70 Veranstaltungen pro Jahr) grosse Beträge aus \ndem Kredit bekommt. Die Stadt schätzt an diesen Angeboten, dass sie viele Migranten ansprechen, \nwelche nicht zu einer Vereinsmitgliedschaft zu bewegen wären. \nDer Stadtrat hat im Jahr 2015 erkannt, dass der Kreditrahmen von CHF 250‘000 nicht ausreicht und \nbewilligte für das Jahr 2015 einmalig zusätzliche CHF 50‘000 (effektiver Bedarf ca. CHF 280‘000). \nFür das Jahr 2016 und folgende standen folgende Varianten zur Verfügung: \na) Lineare Kürzung der Pro-Kopf-Beiträge auf CHF 65 (statt CHF 100); \nb) Verschärfung der Richtlinien – damit hätten Vereine von der Vergabe ausgeschlossen werden \n\nkönnen; \nc) Verschärfung der Kriterien: je nach Erfüllung der Kriterien hätten die Vereine unterschiedliche \n\nKürzungen hinnehmen müssen;  \nd) Anpassung des Kreditrahmens. \nDer Stadtrat hat sich entschieden, dem Gemeinderat eine Erhöhung des Kreditrahmens zu beantra-\ngen. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass es kontraproduktiv sein kann, ehrenamtliches Engagement \nmit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Das finanzielle Engagement der Stadt sollte dazu verhel-\nfen, dass leitenden Personen, Trainer usw. nicht nebst dem ehrenamtlichen Engagement auch noch \nfür alle Spesen selber aufkommen müssen. Die Fördergelder dürfen aber nicht dazu führen, dass \nsich Vereinsmitglieder wegen finanziellen Vorteilen für Jugendliche und Kinder engagieren. \nHauptgrund für die Erhöhung des Kreditrahmens war für den Stadtrat, dass sich eine Kürzung der \nFördermittel demotivierend auf die Vereine auswirken würde. \nDer Stadtrat geht davon aus, dass mit der Erhöhung des Kreditrahmens auf CHF 300‘000 für länge-\nre Zeit keine weitere Erhöhung nötig sein wird. Mit der Erhöhung profitieren rund 2200 Ustermer \nKinder von der finanziellen Unterstützung. Es gibt kaum weitere Vereine, die in den Genuss der \nFörderbeiträge kommen können. Zudem haben die Vereine eher mit einem Mitgliederschwund zu \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n482 \n\nkämpfen. \nAbstimmung KBK: Die KBK hat dem Antrag mit 9:0 Stimmen zugestimmt und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat, den Antrag gutzuheissen. \nDie RPK hat den Antrag am 11. Januar 2016 behandelt. Auch hier waren Werner Egli und Christian \nZwinggi zugegen. Es wurde die Idee geäussert, den Pauschalbetrag pro Kind etwas zu senken, \ndafür eine Pauschale für den Verein einzuführen. Der Stadtrat hat solche Ideen bisher nicht weiter \nverfolgt, weil ein Pauschalbetrag pro Kind eine einfache Regel ist und diese sehr günstig in der Um-\nsetzung ist. \nAbstimmung RPK: Die RPK hat dem Antrag mit 8:0 Stimmen zugestimmt und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat, den Antrag gutzuheissen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Ein kleines Rechenbeispiel meinerseits: Die Stadt \nUster gibt einen Beitrag pro Kind mit Wohnsitz in Uster von CHF 100 aus, wenn der Verein gewisse \nAnforderungen erfüllt. Als Beispiel nehme ich hier den FC Uster, einen der grössten Vereine in Us-\nter. Beim FC Uster waren Mitte 2015 350 Juniorinnen und Junioren gemeldet, wovon 335 in Uster \nwohnhaft sind. Das sind 1650 Trainingseinheiten à 90 Minuten über das Jahr verteilt. Hinzu kom-\nmen 850 Spiele und Turniere. Gemäss einfacher Berechnung hätte der FC Uster somit für die 335 \nKinder und Jugendliche CHF 33‘500 pro Jahr zur Verfügung. Der FC Uster steht hier als Rechenbei-\nspiel für viele andere Sportvereine. \nNun zum Stein des Anstosses. Die Höhe des Beitrages für die Stiftung IdéeSport ist im Verhältnis \nzur geleisteten Arbeit der anderen Vereine ein Affront gegen die freiwillige Vereinsarbeit. Die Förde-\nrung von gewinnorientierten und professionellen Anbietern ist ausgeschlossen und ausgerechnet \ndie Stiftung IdéeSport soll nun als einziger Anbieter von dieser Regelung ausgenommen werden, \nwobei die IdeéSport keine Gewinnorientierung ausweist? Die IdeéSport erhält jährlich CHF 54‘000 \nfür drei Angebote, welche sie unterstützen: \n OpenSunday Niederuster mit CHF 16‘000, \n OpenSunday Hasenbühl mit CHF 16‘000 und \n Midnight Sports mit CHF 22‘000 \nAuch hier möchte ich gerne wieder ein Rechenbeispiel machen. Am OpenSunday Niederuster neh-\nmen im Durchschnitt 30 Kinder teil und dies an knapp über 20 Sonntagen im Jahr. In den Richtli-\nnien für die finanzielle Unterstützung steht geschrieben, dass die Angebote mindestens 30 Mal im \nJahr stattfinden müssen. Zurück zur Rechnung: 30 x CHF 100 = CHF 3‘000 – wie ist nun die Diffe-\nrenz von CHF 3‘000 auf CHF 16‘000 zu erklären für dieses einzelne Angebot, welches erst noch nur \n20 Mal im Jahr stattfindet? Grob gerechnet, würde sich die Stiftung IdeéSport mit ihren drei Ange-\nboten für die Stadt Uster für höchstens CHF 8‘000 qualifizieren, wobei aufgrund der Richtlinien frag-\nlich ist, ob sich diese Stiftung überhaupt für einen städtischen Beitrag qualifizieren würde. \nWenn die Stadt Uster die IdeéSport unterstützen möchte, so ist der Kreditrahmen zur "Förderung \nder Kinder- und Jugendarbeit in Ustermer Vereinen“ das falsche Gefäss und man sollte sich ernst-\nhaft Gedanken machen über die Höhe der Unterstützung. Die Externalisierung von diesen Angebo-\nten darf der Stadt nicht CHF 54‘000 wert sein. Eventuell würden die verschiedenen Elternräte der \nSchulhäuser dies auch ohne Unterstützung von IdeéSport durchführen mit einem weit tieferen Be-\ntrag. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen stellt sich nicht gegen den Beitrag der Stadt Uster für die ansäs-\nsigen Vereine, welche auch einen wichtigen Beitrag zur Kinder- und Jugendförderung, Integration \nund Sozialisierung leisten. Die Vereine sind eine Stütze der ganzen Gesellschaft. Wir lehnen jedoch \nden Antrag aufgrund der übermässigen Unterstützung an IdeéSport ab. \nWird der Beitrag an die IdéeSport über jährlich CHF 54‘000 aus diesem Kreditrahmen ausgeschlos-\nsen, so genügt der ursprüngliche Kreditrahmen. Wir lehnen die Erhöhung sowie die in Ausnahme \nfür Ideesport in Ziffer 2 daher ab. \nDie Sportvereine verfügen so über CHF 50‘000 mehr und der Kreditrahmen muss nicht erhöht wer-\nden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n483 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Deborah Bernhard (SVP): Die beste Förderung der Integration \nund Sozialisation von Kindern und Jugendlichen leisten neben der Schule sicherlich Vereine. Es ist \ndeshalb folgerichtig, dass die Stadt Uster diese Arbeit auf verschiedene Art und Weise unterstützt. \nIn den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sehr viele Ustermer Vereine in den Genuss von Unter-\nstützungsgeldern kommen können, weshalb der Betrag nun erhöht werden soll. Uns stellen sich \nhier aber einige Fragen: \nInteressant wäre es zu sehen, wie sich die Kinder-und Jugendarbeit in den Vereinen seit 2009, also \nbevor diese Gelder flossen, entwickelt hat. Wird nun tatsächlich mehr geleistet oder wird einfach \ndie vorher bereits vorhandene Arbeit finanziell unterstützt – was eher einer Wertschätzung als einer \nFörderung der Arbeit der Vereine gleichkäme? Die Frage stellt sich auch, da die Gelder im Giess-\nkannenprinzip, also auch sehr unbürokratisch, zur Verfügung gestellt werden. Die Vereine melden \nihre Ansprüche an und deklarieren selber, welchen wertvollen Beitrag sie zur Partizipation, Soziali-\nsation und Integration leisten. Ich habe in meinem Leben genug J&S-Lektionen geschrieben (oder \nauch Arbeiten an der Pädagogischen Hochschule), um zu wissen, dass sehr schnell etwas sehr pä-\ndagogisch wertvoll tönt.  \nWie bereits gesagt, die SVP/EDU Fraktion erachtet die Arbeit der Vereine als enorm wichtig. Des-\nhalb stimmen wir dem Antrag auch zu. Trotzdem sollte man in den nächsten Jahren ein Augenmerk \ndarauflegen, wie man diese Gelder möglichst zielgerichtet einsetzen kann. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Natürlich sind längst nicht alle Familien, deren Kinder \nin einem Verein aktiv sind, auf eine finanzielle Beteiligung durch die Stadt beim Mitgliederbeitrag \nangewiesen. Doch alle anderen Lösungsansätze würden sofort den bürokratischen Aufwand erhö-\nhen. Und eine Kürzung des städtischen Beitrags von 100 Franken pro Kind wäre tatsächlich demoti-\nvierend für die Vereine. \nDeshalb lässt sich der vorliegende Antrag auf eine einfache Formel zusammenfassen: Auf unbüro-\nkratische Weise die Strukturen der Vereine stärken und somit die Entwicklung und Integration von \nKindern und Jugendlichen unterstützen. \nWir Grünen finden, dass die Vereine eine wichtige Funktion für den gesellschaftlichen Zusammen-\nhalt einnehmen und unsere Unterstützung verdienen. Dass der Stadtrat diesen Antrag in einer Zeit \nstellt, in der er nicht einmal vor Sparmassnahmen bei der Bildung zurückschreckt, überrascht. Des-\nhalb winden wir Grünen dem Stadtrat ein Kränzchen – ohne Wenn und Aber. \nWir Grünen sagen mit Überzeugung Ja zu diesem Antrag und freuen uns auf jeden weiteren Antrag \ndes Stadtrats, der sich durch solche Um- und Weitsicht auszeichnet. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Verei-\nnen ist ein Anliegen, für das sich die SP in Uster schon seit langer Zeit einsetzt. Sie hat vor Jahren \nmit verschiedenen Vorstössen und der Volksinitiative «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und \nSportvereinen» (Antrag 14/2010) auf dieses Ziel hingearbeitet. Es ist dann allerdings noch nötig \ngewesen, dass ein gutes Konzept für den Betrieb der Villa am Aabach den „Bach ab“ geschickt wird, \nbis sich endlich Mehrheiten gefunden haben für die Unterstützung dieser wichtigen Arbeit, die Ver-\neine leisten. \nAber es freut uns, dass die Art der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen gemäss \ndem Antrag des Stadtrates unterdessen zu einem wesentlichen Pfeiler der Ustermer Jugendpolitik \ngeworden ist und sich der Stadtrat dafür entschieden hat, eine Erhöhung des Kredits zu beantragen \nund nicht etwa die einzelne Beiträge zu reduzieren. Das wäre ja auch möglich gewesen. \nDie Förderkriterien „Sozialisation, Integration und Partizipation“, die in der Richtlinie vorgegeben \nwerden, haben offenbar auch dazu geführt, dass die Vereine die Arbeit mit den Kindern und Ju-\ngendlichen bewusster gestalten. Auch das ist eine gute Entwicklung. Mein eigener Eindruck ist auf \njeden Fall, dass dies sehr professionell gemacht wird, z. B. in dem die Jugendlichen auch nach und \nnach in die Betreuung und Förderung der jüngeren Kinder miteinbezogen werden.  \nWeil es eine wichtige Arbeit ist, die all die Leute leisten, die sich engagieren, freuen wird uns sehr, \nwenn es heute Abend eine grossmehrheitliche Zustimmung zur Erhöhung des Kredites gibt, und \nzwar zu allen Ziffern im Dispositiv. Die Überprüfung ist ohnehin vorgesehen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n484 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Nach 2010 und 2012 \nbeschäftigen wir uns heute nun zum dritten Mal mit dem Geldtopf für die Vereine, welche Kinder- \nund Jugendförderung betreiben. Man kann festhalten, wir müssen nach relativ kurzer Zeit über die \nErhöhung um 50‘000 Franken befinden. \nDie „Mittefraktion“ unterstützt jedoch den Weg der Erhöhung. Denn unser Dank gebührt den \nVereinen für die unzähligen Stunden Milizarbeit. Unsere Vereine sind das Rückgrat von Uster und \nunserer Gesellschaft, weshalb es unsere Pflicht ist, die Vereine und im speziellen die Vereine, \nwelche Kinder- und Jugendförderung betreiben, gebührend zu würdigen. \nIntegration, Sozialisation und Prävention sind immer noch nicht jedermanns Worte, das wird auch \nmit diesem Antrag nicht besser. Doch das Prinzip dieser Richtlinien scheint zu funktionieren. Unser \nModell scheint bis dato ein Erfolgsmodell zu sein, weil es einen angemessenen „Batzen“ dafür gibt \nund sich die Bürokratie für Vereine und Verwaltung in Grenzen zu halten scheint. \nFür uns wäre eine Reduktion des Pro-Kopf-Beitrages oder die Anpassung der Förderkriterien kein \ngangbarer Weg gewesen. Dem Ustermer Erfolgsmodell soll nicht unnötig ein Zahn gezogen werden, \nKontinuität erscheint uns hierbei besonders wichtig.  \nDie „Mittefraktion“ freut sich, wenn möglichst alle Parteien diesen Antrag unterstützen. Im speziel-\nlen freuen wir uns, dass auch innerhalb der FDP offenbar halbwegs ein Umdenken stattgefunden \nhat. Denn vor drei Jahren wollte die FDP-Fraktion, dass wenn die Nachfrage nach Fördergeldern \nsteigen sollte, kleinere Tranchen verteilt werden müssten. Janu, wie die Jahre auch immer so \nschnell vorbeigehen… \nUnseren Segen hat dieser Antrag auf alle Fälle, weil die gezielte Investition in unsere Kinder und \nJugend die beste und sinnvollste Investition ist. \n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Liegt hier ein Antrag der FDP zu einer einzelnen \nZiffer im Dispositiv vor? Oder lehnt die FDP den Antrag als Ganzes ab?  \n\n \n\nDaniel Pellegrini (FDP): Wir lehnen den Antrag als Ganzes ab. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli zeigt sich über das Verhalten der FDP-Fraktion irritiert. Sie haben ge-\nhört, wie die Abstimmungsergebnisse beider Kommissionen gewesen sind. Die Angebote richten \nsich auch an Jugendliche, die nicht in klassischen Vereinen aktiv sind. Deren Angebote sind eher \nkursartig und sprechen spezifische Jugendliche an. Der Pauschalbetrag ist angemessen. Ich bin \ndoch etwas überrascht von meinen Kollegen aus der FDP. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:3 Stimmen: \n\n1. Für die Weiterführung der «Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Ustermer \nVereinen» wird ab 2016 neu ein jährlich wiederkehrender Kredit von 300 000 \nFranken eingesetzt. \n\n2. Die Förderung von gewinnorientierten und professionellen Anbietern ist ausge-\nschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Angebote der Stiftung Idé-\neSport (Midnight Sport und OpenSunday). Die Richtlinien zur der «Förderung der \nKinder- und Jugendarbeit in Ustermer Vereinen» werden in diesem Sinne ange-\npasst. \n\n3. Für die Regelung der Visumskompetenz werden die allgemein gültigen Kompetenz-\nregelungen der Stadtverwaltung übernommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016 \n\n485 \n\n \n\n9 Antrag 52/2015 des Stadtrates: Gesuche um quartierweise Einführung von Tempo \n30 in den Quartieren Hegetsberg und Zimikerstrasse \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Roman Ehrbar (SVP): Der \nStadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 15 Abs. 3 lit. f der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei Tempo 30–Zonen „Hegetsberg“ und „Zimikerstrasse“ zu \n\nplanen und umzusetzen. \n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von CHF 69'800 für die Planung und Realisierung der \n\nzwei Tempo 30–Zonen sind für die Jahre 2017 und 2018 in die Investitionsplanung aufzuneh-\nmen. \n\nStadtrat Jean-Francois Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit, zum Antrag: Die Gemeinde hat die \nflächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen im Jahr 2009 deutlich abgelehnt. Im Dezember \n2013 hat der Stadtrat jedoch eine Strategie für verkehrsberuhigende Massnahmen präzisiert. Der \nStadtrat behandelt spezifische Gesuche. \nBei den zwei Gesuchen wird nicht eine punktuelle Verbesserung verlangt, wie etwa vor Schulen und \nHeimen, vielmehr weisen sie einen flächendeckenden Charakter auf, weshalb sie den Gemeinderat \nzum Entscheid vorzulegen sind. \n1. Das Quartier Hegetsberg ohne die Hegetsbergstrasse. Grund fehlende Mehrheit der Zustim-\n\nmung der Anwohner (nötig wären mehr als 50 % Stimmen). \n2. Die Zimikerstrasse und Teile der Denkmalstrasse. \nIn der KÖS-Sitzung vom 4. Januar 2016 haben wir dem Antrag 52/2015 mit 6 zu 2 Stimmen (abwe-\nsend 1) zugestimmt. Die KÖS empfehlt daher dem Gemeinderat die Annahme des Antrages. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Wanner (SP): In der RPK wurden \ndiskutiert, warum die Umsetzung erst im 2017 oder 2018 erfolgt. Die Antwort, dass die Umsetzung \nder verkehrsberuhigenden Massnahmen mit der geplanten Sanierung der Strassen koordiniert wer-\nden sollte, befriedigte die RPK. Sollte es zu einer Verzögerung der Sanierung der Strassen kommen, \nkönnten provisorische Massnahmen trotzdem umgesetzt werden. Die RPK hat den Antrag mit 5 zu 3 \nStimmen gutgeheissen. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Gleich vorweg erkläre ich meine Interessenbindun-\ngen: Ich wohne im Quartier Hegetsberg und habe zusammen mit anderen Bewohnerinnen und \nBewohner des Quartiers geholfen, die Unterschriften zu sammeln. Das hat den Vorteil, dass ich aus \nerster Hand bestätigen kann, dass tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung im Quartier Hegets-\nberg für Tempo 30 ist. Von der Temporeduktion erwarten viele der Unterzeichnenden mehr Sicher-\nheit im Strassenverkehr und mehr Lebensqualität. \nDer Weg bis zu diesem Antrag heute war lang und auch mühselig. Einige Wegbiegungen waren \nsicherlich unnötig. Doch das ist Vergangenheit. Mittlerweile findet das pragmatische Vorgehen des \nStadtrats auch in den Fraktionen breite Unterstützung. Selbst die Gegnerschaft tut sich schwer mit \neiner sinnvollen Argumentation. Und dies, obschon das Vorgehen des Stadtrats auf etwas fusst, \ndass es so gar nicht gibt: Eine Petition aus einem Quartier, der verbindlichen Charakter zukommt – \nalso gewissermassen eine Quartiermotion. Vielleicht hat da unser Stadtrat ja eine neue Form der \ndemokratischen Mitsprache geschaffen. Wer weiss: Bestenfalls macht dieser Lösungsansatz ja noch \nSchule. Zu wünschen wäre es. Wir Grünen stimmen dem Antrag zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP):Wir begrüssten in der \nVergangenheit das stadträtliche Vorgehen punkto Tempo-30-Zonen und tun das immer noch. Und \nda auch in den beiden vorliegenden Zonen Hegetsberg und Zimikerstrasse mehr als die Hälfte der \nbetroffenen Quartierbevölkerung Tempo 30 befürwortet, sehen wir auch keinen Grund, weshalb wir \ndiesen Antrag ablehnen sollten. Die Legitimation dafür ist auf alle Fälle gegeben. Wir freuen uns für \ndie Anwohner des Talweges und der Bordackerstrasse, dass sie die stadträtliche Hürde nun auch \nnoch gepackt haben.Einziger Wermutstropfen erscheinen uns die 12‘000 Franken, welche die drei \nTempo 30 Tafeln an der Zimikerstrasse kosten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n486 \n\nDen ewigen Nörglern von Tempo 30 sei bereits prophylaktisch erwidert: Dafür wurde das \nletztmalige Referat der SVP zur Hand genommen. \nAuch bei zwölf Tempo-30-Zonen kann von flächendeckend keine Rede sein. Es ist schlicht und \neinfach falsch, wenn behauptet wird, Tempo 30 erhöhe die Verkehrssicherheit nicht. \nTempo 30 bedeutet weniger Lärm, steigert die Wohnqualität und den Immobilienwert. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Roman Ehrbar (SVP): Einmal mehr appelliere ich an Sie, das \nGesuch für die Einführung von Tempo-30-Zonen abzulehnen. In der Zwischenzeit sind in 6 Quartie-\nren die Tempo 30 Zonen eingeführt und in 4 Quartieren weitere geplant. Heute geht es um die \nEinführung von 2 neuen Zonen. Vermutlich werden noch weitere folgen. Mit der Einführung in Uster \nvon 12 Tempo-30-Zonen wird der Volkswille klar missachtet. Die Stimmbürger von Uster haben \n2009 die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen deutlich abgelehnt.  \nLeider hat sich die Verkehrssicherheit in Uster durch Tempo-30-Zonen nicht verbessert. Auch im \nUmweltbereich, Verkehr, Lärm, Luft, kann keine Verbesserung festgestellt werden (siehe Umwelt-\nbericht 2015). Es stellt sich immer noch die Frage, wenn Tempo 30 in keinem Bereich etwas bringt, \nwarum diese Tempo-30-Zonen? Die Vermutung liegt nahe, dass es um die Behinderung des motori-\nsierten Verkehrs geht. Einen positiven Aspekt haben die Tempo-30-Zonen: Sie füllen die Stadtkasse \ndank den Bussgeldern. \nBeim vorliegenden Gesuch für die Zone Hegetsberg werden vor allem die Anwohner zur Kasse ge-\nbeten. Man darf auch gespannt sein, wie die Probleme mit dem Bus gelöst werden, der eigentlich \neinen Fahrplan einhalten sollte.  \nBei der Zimikerstrasse ist das anders. Die Zimikerstrasse ist ein wichtiger Durchgang Richtung See. \nSie ist schon heute durch bauliche Massnahmen eingeschränkt. Die Einfahrt Zimikerstrasse - See-\nstrasse ist eine verkehrstechnische Zumutung. \nIn diesem Bereich noch Steuergelder für Tempo 30 aufzuwenden ist unverantwortlich. Eigentlich \nsollte man in diesem Bereich für die Fussgänger ein Trottoire bauen. So, wie es einmal vorgesehen \nwar. Denn in der 30-Zone haben Fussgänger auf der Strasse keine Rechte.  \nMit der Einführung der Tempo-30-Zone wird die verkehrstechnische und gestalterische Hoheit für \ndie Gemeindestrasse bzw. Quartierstrasse an den Kanton abgetreten. Was das heisst, können sie \nbei der Unterführung Winterthurerstrasse mit verfolgen. \nDie SVP/EDU-Fraktion erkennt keine Verbesserung durch die Einführung von Tempo 30. Es scheint, \nals sei die Einführung von Tempo 30 ein "Muss" bei den Quartiervereinen. Für uns sind 12 Tempo-\n30-Zonen in Uster "flächendeckend". Die SVP/EDU-Fraktion lehnt deshalb den Antrag ab. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:11 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei Tempo 30-Zonen «Zimikerstrasse» und \n«Hegetsberg» zu planen und umzusetzen.  \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 69‘800.00 für die Planung und \nRealisierung der zwei Tempo 30-Zonen sind für die Jahre 2017 und 2018 in die In-\nvestitionsplanung aufzunehmen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n487 \n\n \n\n10 Postulat 506/2014 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): Verwirkli-\nchung der Fuss- und Radwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse - Gotthardweg \n\n(Stadthaus), Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Durch eine technische Panne hat sich die Zustellung an den Gemein-\nderat leider verzögert. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) stellt den Ordnungsantrag auf Verlängerung seiner Redezeit. \n\nDer Gemeinderat lehnt den Ordnungsantrag mit 21:5 Stimmen ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) referiert: Ich danke für den kurzen Kurzbericht. Er ist enttäuschend ausgefal-\nlen. Wenn man bedenkt, dass diese Verbindung bereits in den 70er Jahren von externen Planern \n(Marti) vorgeschlagen wurde, kann man mit dem heutigen Resultat einfach nicht zufrieden sein. \nWenn die Ustermer Stadtplanung nicht in der Lage ist, innerhalb von mehr als 40 Jahren eine kleine \nSache zu verwirklichen dann ist etwas nicht in Ordnung, Folgendes ist noch bemerkenswert: Von \nder Einreichung des Postulats, resp. der Motion vom 10. Juli 2014 bis zur Überweisung vom 3. No-\nvember 2014 dauerte es eindeutig zu lange. Der Gemeinderatspräsident hat eine Erklärung dazu \nabgegeben. Wenn dem Stadtrat die Verbindung ein Anliegen gewesen wäre, dann hätte er ja auch \neinmal nachfragen können, wo das Geschäft stecke. Aber eben…. . Zum Inhalt folgendes: Der \nStadtrat schreibt: „Sollte in den nächsten Monaten keine Lösung auf Verhandlungsbasis erreicht \nwerden, wird der Stadtrat dem Gemeinderat eine entsprechende Baulinienvorlage unterbreiten“. \nWill er uns Gemeinderäte mit dieser Aussage testen, veräppeln oder was? \nDer Gemeinderat ist für die Festsetzung von Baulinien seit 1989 nicht mehr zuständig. Am 5. Sep-\ntember 1977 wurde bei der Änderung der Gemeindeordnung zwar ein Antrag vom Sprechenden mit \n23 Ja zu 11 Nein gutgeheissen, wonach in der Gemeindeordnung die Bestimmung aufgenommen \nwurde, dass die Festsetzung der Bau- und Niveaulinien (ohne im Quartierplanverfahren) durch den \nGemeinderat zu erfolgen habe. Die NZZ kommentierte dieses Novum für Uster (in der Stadt Zürich \nwar das aber schon immer so), in der Berichterstattung vom 7. September 1977 so: “Dass der An-\ntrag von P. Stopper (LdU) auf Festsetzung der Bau- und Niveaulinien durch den Gemeinderat ange-\nnommen wurde, obschon der Stadtrat sich gegen die daraus erwachsenden 10 bis 20 Vorlagen im \nJahr gewehrt hatte, lässt auf ein Unbehagen über die bisherige Strassenbaupoliktik schliessen.“ An \nder Sitzung vom 26. September 1977 beantragte der damalige Gemeinderat Josef Butz (CVP) an-\nlässlich der Schlussabstimmung, die Festlegung wieder dem Stadtrat zuzuweisen. Dem Wiederer-\nwägungsantrag wurde entsprochen. Erfolglos. Die Streichung blieb aber erfolglos \nIm Jahre 1989 bastelte die damalige Geschäftsprüfungskommission eine neue Gemeindeordnung. \nUnd siehe da, die alten Gegner der Festsetzung der Bau- und Niveaulinien durch den Gemeinderat \nfeierten Urständ und strichen diese Bestimmung wieder aus der Gemeindeordnung heraus. Komi-\nscherweise beantragte damals Stadtrat Ludi Fuchs (SP) diese Änderung! Das war für mich eine der \ngrossen Enttäuschungen in der Politik. Der Gemeinderat folgte selbstverständlich dieser Empfeh-\nlung. \nSeit der Gemeindeordnung von 1990 ist die Bestimmung über die Baulinien nicht mehr drin. Der \nGemeinderat ist demnach nicht zuständig für die Festsetzung von Baulinien. \nUnd jetzt kommt der Stadtrat und schreibt, wenn die Grundeigentümer nicht wollten, dann komme \ndann schon der böse Samichlaus mit der Fitze resp. der böse Gemeinderat und zwinge die Grundei-\ngentümer zu einem Einlenken.  \nDer Stadtrat hat 1989 die Kompetenz für die Festsetzung von Baulinien an sich gerissen. Seither hat \ner sie und er soll sie auch behalten. Er soll nun selber Baulinien festlegen und sich mit den Grund-\neigentümern herumschlagen. Das hätte er aber seit 40 Jahren tun können – und müssen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n488 \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Ich nehme die historische \nAufarbeitung Paul Stoppers zur Kenntnis. Es ist in der Tat so, dass das Finden einer Lösung mit den \nGrundeigentümern nicht einfach ist, zumal einer davon im Ausland lebt. Wir streben eine einver-\nnehmliche Lösung an, wer auch immer zuständig ist. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag des Stadtrates wird zugestimmt. Damit ist das Postulat \n\n506/2014 erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016 \n\n489 \n\n \n\n11 Postulat 526/2015 von Jürg Gösken (parteilos), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und \nBeatrice Mischol (Grünliberale): Multisportives Buchholz multimobil, Bericht und \n\nAntrag des Stadtrates \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos) referiert: Der Auftrag des Parlamentes lautete bei diesem Postulat ein \nMobilitätskonzept zu erstellen, welches eine bessere Anbindung an den ÖV, sowie ein Management \nfür den MIV beinhalte. Der Bericht des Stadtrats endet mit seiner Meinung, wonach sich ein zusätz-\nliches Mobilitätskonzept erübrige. Davor sind banale Ausführungen des Stadtrats nachzulesen, wel-\nche deutlich machen, dass zurzeit kein Mobilitätskonzept besteht. Der Stadtrat hat mit dem vorlie-\ngenden Bericht seine Hausaufgaben nicht gemacht und das Postulat quasi als Anfrage behandelt. \nDanke, die aktuelle Situation kennen wir, den Stadtplan zu den Fusswegen kennen wir ebenso wie \nden Busfahrplan und die Erweiterung des Hallenbadparkplatzes. Betreffend Parkierungsregelung bei \nGrossveranstaltungen unterschlägt der Stadtrat in seiner Beschreibung des Ist-Zustandes, dass \nzuweilen auch benachbarte Wiesen in Mitleidenschaft gezogen werden, ebenso wie benachbarte \nQuartiere mit Suchverkehr und Wildparkierern. \nWas für eine Erfüllung des Postulats komplett fehlt, sind eine Ist-Analyse, ein Soll-Zustand und \nMassnahmen, welche vom Ist- zum Soll-Zustand führen würden. Wenn der Stadtrat nicht weiss, \nwas ein Mobilitätskonzept ist, so sollte er sich professionelle Hilfe holen. Und wenn der Stadtrat \nkeine Fantasie für geeignete Massnahmen hat, so würden die Postulatsbegründung sowie die Dis-\nkussion vor der Überweisung desselben sachdienliche Hinweise enthalten. \nDas Potenzial für den regulären Betrieb sind darzulegen, beispielsweise was eine Buslinienführung \nins Zentrum der Buchholzanlagen bringen würde ebenso wie eine Verdichtung oder Veränderung \ndes Fahrplans. \nZudem ist es kein Naturgesetz, dass bei Grossveranstaltungen die regulären Parkmöglichkeiten \nnicht ausreichen sollten. Hierzu gibt es erprobte Konzepte von Kombi-Tickets und Pendel-Bussen. \nWo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Der Stadtrat will offenbar nicht, was er bei der \nÜberweisung und mit der faktischen Nicht-Beantwortung deutlich machte. \nOb ein Zusatzbericht sinnvoll ist, möchte ich noch offen lassen. Wird das vorliegende Postulat mit \ndem Bericht abgeschrieben, müssen folgerichtig Motionen folgen, welche verbindlich und detailliert \nvorgeben, was der Stadtrat genau zu tun hat. \n\n \n\nIn Vertretung der Abteilungsvorsteherin Gesundheit nimmt der Abteilungsvorsteher Finanzen, \n\nStadtrat Cla Famos, Stellung: Der Stadtrat hat das Postulat so beantwortet. Wir haben extern kein \nKonzept in Auftrag gegeben, weil wir die Kosten von rund CHF 35‘000 nicht für angemessen halten. \nIm Bericht haben wir mögliche Verbesserungsmassnahmen aufgezeigt. Die heutige Verkehrsinfra-\nstruktur deckt den Mobilitätsbedarf. Die bereits ergriffenen Massnahmen genügen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir Grünen sind von der Antwort des Stadtrates \nwenig begeistert, viel mehr hinterlässt sie uns etwas konsterniert. Der Stadtrat hält fest, dass die \nbestehenden Veloabstellplätze zum jetztigen Zeitpunkt ausreichen. Spannend wäre zu erfahren, wie \nund zu welchem Zeitpunkt dies evaluiert wurde. Vor der Inbetriebnahme des Kletterzentrums? Be-\nreits dieses hat zu wesentlich mehr Besuchenden geführt und aus eigener Erfahrung kann ich sa-\ngen, dass gerade in der Kletterszene das Velo ein bevorzugtes Verkehrsmittel darstellt. Wenn die \nAbstellplätze jetzt also gerade ausreichen, werden sie ergo nach dem Ausbau an ihre Kapazitäts-\ngrenzen stossen – warum also nicht bereits jetzt weitere Veloparkplätze errichten, die in Zukunft \nohnehin gebraucht werden und damit einen Anreiz zu mehr Velofahren bieten? \nWeiter interessant ist die Feststellung des Stadtrates, dass 300-500 Meter Wegdistanz als Anbin-\ndung  an den öffentlichen Verkehr durchaus zumutbar seien. Im Ernst jetzt? Wenn dem so ist, kön-\nnen wir sämtliche Parkplätze aufheben – schliesslich ist am Dorfrand alles in 300-500 Meter Weg-\ndistanz zu errreichen. Ausserdem, ceterum censeo, Parkplatzdiskussion: Dort wurde argumentiert, \ndie Parkplätze bei der Kunst- und Sportschule und in der Wermatswilerstrasse seien zu weit weg, \num in die Parkplatzberechnung des Hallenbades einbezogen zu werden – daraus folgt, dass die \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n490 \n\nBushaltestelle Reithalle erst recht zu weit weg ist. \nEin letzter Punkt, der wirklich für Erstaunen sorgt: Im Postulat wird unter anderem geschrieben \n„Insgesamt gilt es aber durch eine bessere ÖV- Anbindung den MIV-Zuwachs abzuschwächen (...)“. \nDie einzige konkrete Massnahme zum Management der Mobilität um die Sportanlage Buchholz, die \nvom Stadtrat genannt wird, ist eine Erweiterung des Parkplatzes Buchholz und somit mehr Park-\nplätze. Dem Stadtrat ist aber schon bewusst, dass Parkplätze nicht unbedingt zu einer Abschwä-\nchung des MIVs führen, wie das die Urheberinnen und Urheber des Postulats fordern? Alles in allem \netwas einfallslos dafür, dass der Stadtrat beauftragt wurde, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. \nWir Grünen fordern daher einen Zusatzbericht. Darin dürfen durchaus auch etwas gewagtere Opti-\nonen geprüft werden wie etwa eine Ringbusverbindung über das Quartier Gschwader, wovon dieses \nauch abgesehen vom Sportangebot profitieren könnte oder Pendel-Busse für Wettkämpfe und \nGrossanlässe, wie das die Stadt Zürich beispielsweise an Laufveranstaltungen seit Längerem erfolg-\nreich gewährleistet. Wir warten somit gespannt auf weitere Abklärungen beispielsweise zu den Kos-\nten eines entsprechenden Pendeldienstes, der Machbarkeit einer Ringbusverbindung oder auch auf \nweitere Ideen des Stadtrates – auf dass er seiner Kreativität freien Lauf lasse! \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Ist das ein Antrag für einen Ergänzungsbericht? \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne): Ja, ich beantrage einen Ergänzungsbericht des Stadtrates. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Um es gleich \nvorwegzunehmen: mit der vorliegenden Postulatsantwort ist die „Mittefraktion“ nicht zufrieden. Der \nStadtrat erachtet es als nicht notwendig, ein Mobilitätskonzept für das Buchholz aufzuzeigen, was \neigentlich das Anliegen dieses Postulats war. Stattdessen listet er einige einzelne Punkte auf, wie \nder Verkehr heute abgewickelt wird: \nBeim Langsamverkehr ist es tatsächlich so, dass bei den Sportanlagen genügend Veloabstellplätze \nvorhanden sind. Der einzige Anlass, bei dem aus meiner Erfahrung alle Veloabstellplätze besetzt \nsind, ist „die schnällscht Uschtermer Schuelklass“. Ansonsten ist es einfach so, dass viele Nutzer \nihre Velos wild abstellen. Kennen sie die Abstellplätze unter der Tribüne nicht – man kann sie näm-\nlich mangels Signalisation nicht so einfach finden – oder ist es einfach Bequemlichkeit? Jedenfalls \nkönnte eine klare Signalisation eine Verbesserung bringen. Warten wir ab, was mit der Sanierung \ndes Hallenbades wirklich gemacht wird.  \nEine weitere Verbesserung beim Langsamverkehr würde bereits im Zentrum der Stadt Uster begin-\nnen, indem Uster endlich ein Fussgängerwegleitungssystem einführen würde.  \nBeim öffentlichen Verkehr erhalten wir mit der Antwort den Eindruck, dass man einfach keine Ver-\nbesserung will. Die Forderung einer Direktverbindung vom Bahnhof zu den Sportanlagen im Rah-\nmen des Fahrplanprojektes 2016/2017 wurde von einer Privatperson gestellt und von der Stadt \nUster im Stadtratsbeschluss Nr. 156, welcher die Änderungsbegehren der Bevölkerung behandelt, \nnicht wirklich mitgetragen. Dass dies dann von der regionalen Verkehrskonferenz abgelehnt wurde, \nerstaunt deshalb nicht. In der Postulatsantwort ist formuliert, dass ein neuer Antrag auf den Fahr-\nplanwechsel Dezember 2017 eingereicht werden müsste. Wenn ein Wille dahinterstecken würde, \nhätte der Stadtrat hier eine verbindlichere Aussage gemacht.  \nDass die Parkplätze für den Individualverkehr mit einem Schrankensystem ausgestattet werden \nsollen und damit einfach zu bewirtschaften sein werden, begrüssen wir. Klar für uns ist, dass die \nGebührenpflicht während der Dauer der Öffnungszeiten der Anlagen gelten muss. Ansonsten wird \ndamit keine lenkende Wirkung erreicht. Und wenn man die Studie von EBP und die Baubewilligung \nder Kletterhalle betrachtet, geht man davon aus, dass der minimale Parkplatzbedarf bei der Erstel-\nlung sogar noch um 30 % unterschritten werden kann. Sowas funktioniert nur bei wirklich guter \nAnbindung an den öffentlichen Verkehr. Zudem werden als Ausweichflächen der Parkplatz beim \nSchützenhaus und der Trendsportplatz erwähnt. Der Trendsportplatz ist aber gemäss Homepage \nder Stadt für die Jugendlichen zu jeder Zeit frei zugänglich. Bei richtigem Hudelwetter mag dies ja \nals absolute Ausnahme mal gehen. Aus eigener Beobachtung wurde dies aber im Jahr 2015 mehr-\nfach gehandhabt, auch bei schönem Wetter. Von Ausnahme kann man fast nicht mehr sprechen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016 \n\n491 \n\nZum Thema Grossveranstaltungen fällt dem Stadtrat nur ein, dass Verkehrskadetten aufzubieten \nsind und eben der Trendsportplatz und sogar die Gschwaderstrasse für die Parkierung herhalten \nmüssen. Auf die Möglichkeit von Pendelbussen oder anderen Anreizsystemen, die die Veranstalter \nvon Grossanlässen anbieten könnten, geht der Stadtrat in seiner Antwort gar nicht ein. Das Ein-\nbahnverkehrssystem auf der Gschwaderstrasse wird vermutlich doch mehr zum Einsatz kommen, \nals die erwähnten 10 Mal pro Jahr, denn die Signalisation ist seit mehreren Wochen vor Ort schon \nfast fix deponiert.  \nWir verzichten trotz unserer Unzufriedenheit auf die Forderung nach einem Ergänzungsbericht. \nDenn wie Stadtrat Thomas Kübler hier bei anderen Postulaten bereits erwähnt hat: Man kann mit \neinem Ergänzungsbericht die Meinung des Stadtrates nicht ändern. Wir werden uns aber mit weite-\nren konkreten Vorstössen mit verbindlicherem Charakter der Verkehrssituation im Buchholz anneh-\nmen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Ich kann dem nur nachdoppeln, was wir bis \njetzt gehört haben. Die SP-Fraktion ist von der Antwort des Stadtrates zum Postulat Multisportives \nBuchholz multimobil enttäuscht und wird den Antrag ablehnen. \nDie zunehmend intensive Nutzung des Buchholzareals mit den verschiedenen Sportstätten ist unbe-\nstritten. Das grössere Hallenbad und die Etablierung der Kletterhalle in diesem Gebiet werden diese \nEntwicklung weiter vorantreiben.  \nEs ist lobenswert, dass der Stadtrat die Anbindung an den Langsamverkehr betont und ich freue \nmich zu wissen, dass ich mein Velo problemlos werde parkieren können. Wie viele der Hallenbad- \noder Sportanlagen-Besucher aber wohnen in Uster und so nahe, dass es für sie selbstverständlich \nist – oder sein sollte -, das Velo zu benützen? Würden sie das aber auch bei Schnee und Eis wie \njetzt gerade tun? Oder dann eben doch lieber ins warme Auto steigen? \nEs werden auf den diversen Anlagen Wettkämpfe durchgeführt werden – da liegt es auf der Hand, \ndass viele der Sportler und Sportlerinnen von auswärts kommen – glauben Sie, sie tun das mit dem \nVelo?  \nSie könnten natürlich mit dem öV kommen. Aus eigener Erfahrung und der meiner Kinder weiss ich, \ndass man üblicherweise individuell oder in Gruppen mit dem Auto anreist. \nEine Gehdistanz von 300-500 Metern zur Haltestelle ist nicht einladend, immerhin fast ein halber \nKilometer, 5-7 Minuten zügiges Gehen; man könnte natürlich grad den richtigen Bus nehmen, aber \nder fährt am Wochenende nur alle 60 Minuten zum Sportzentrum – aber vielleicht lässt sich‘s ja in \nden neuen Bushäuschen bequem und kurzweilig warten…? Oder halt doch besser grad das prakti-\nsche Auto nehmen? \nDas Problem hat der Stadtrat sehr wohl erkannt, im Bericht stellt er nämlich fest:  …die Sportanlage \nBuchholz ist gut, aber nicht optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlossen.  \nGut ist in diesem Fall nicht gut genug. Uster ist hervorragend mit der S-Bahn verbunden – aber \ndamit der öV tatsächlich eine optimale Position im Verkehrskonzept fürs Buchholzareal hat, muss \ndiese Anbindung doch im Ortsverkehr weitergeführt werden.  – die vielen ‚hätte‘ und ‚müsste‘ die \nder Stadtrat in seiner Antwort formuliert und die mit einer Verbesserung verbundenen Kosten las-\nsen grosse Zweifel offen, ob der Stadtrat im Fahrplanverfahren für Dezember 2017 entsprechende \nAnträge stellen oder unterstützen wird. Dieses Begehren wurde übrigens schon 2007 hier im Saal \ndiskutiert. Geschehen ist noch nichts.  \nWir erwarten also vom Stadtrat, dass er die entsprechenden Anträge rechtzeitig stellt. \nSorgen machen wir uns nicht wegen der paar Grossveranstaltungen, sondern wegen des alltägli-\nchen Verkehrs, speziell an den Wochenenden.   \nWir hätten vom Stadtrat ein proaktiveres, mutigeres und konsequenteres Einstehen für den öffentli-\nchen Verkehr im zunehmend stark frequentierten Buchholzareal erwartet. \nImmerhin ist eine Parkplatzbewirtschaftung vorgesehen. Aber wenn die einzige Lösung immer nur \nParkplatzausbau heisst, dann ist dies doch zu kurz gedacht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n492 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, weist darauf hin, dass mit einem Postulat \nnicht alles gefordert werden kann. Für eine neue Buslinie zum Beispiel braucht es einen Bedürfnis-\nnachweis. Das Einrichten eines Pendelbusses ist sehr teuer. Wir sind der Meinung, dass die damit \ngewünschte Umlagerung nicht erreicht werden kann. Für diese Erhebung braucht es externe Fach-\nleute, die entsprechende Kosten auslösen werden. Wenn Sie einem Ergänzungsbericht zustimmen, \nwerden wir einen Kreditantrag stellen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) kann nur auf neun Jahre als Gemeinderat zurückgreifen, wenn es um \ndas Buskonzept geht. Der Stadtrat hatte dafür genügend Zeit. Die Postulatsantwort wäre nichts \nanderes gewesen für einen Steilpass, hier entsprechend über die Umsetzung des Buskonzepts zu \nberichten. Somit ist den letzten neun Jahren nicht viel geschehen. \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos): Wenn ich Thomas Küblers Stellungnahme richtig verstanden habe, dann \nwürden nur externe Sachverständige Massnahmen in einem Mobilitätskonzept bewerten können, \nwelche bei der Beantwortung des Postulats nicht beigezogen wurden. Der Stadtrat konnte aber \nohne Beizug von Sachverständigen entscheiden, dass ein Mobilitätskonzept nicht erforderlich sei. - \nKein Kommentar! \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Der Stadtrat hat den möglichen Weg aufgezeigt. Wenn Sie zweifeln, stim-\nmen Sie jetzt dem Antrag für einen Ergänzungsbericht zu. \n\n \n\nStadtrat Cla Famos lehnt einen Ergänzungsbericht ab, denn bei einer Sportanlage dürfte ein Fuss-\nweg von 300 Metern zumutbar sein. Der Stadtrat erstellt mehr Parkplätze auf Grund baurechtlicher \nVorschriften, insbesondere für das Hallenbad. Eine Erschliessung mit einer Buslinie zum Hallenbad \nwürde zu jährlichen Kosten von CHF 420‘000 führen. Dabei sind die Baukosten für die Haltestelle \nnoch nicht enthalten. Trotz aller Bemühungen verwenden viele Leute das Auto. Diesen inneren \nWiderspruch kann auch der Stadtrat nicht auflösen. Die aktuelle Anbindung ist gut mit dem öV, sie \nist nicht sehr gut. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) weist darauf hin, dass der erste Vorstoss dazu in Form einer Leis-\ntungsmotion bereits heute eingereicht worden ist. \n\n \n\nAnita Borer (SVP): Im Buchholz trainieren Sportler und Sportlerinnen, die sich damit auch aufwär-\nmen könnten. Die Verbindungen sind nicht schlecht. Was haben wir denn für Luxusprobleme, wenn \nwir uns an der heutigen Lösung stören? \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Wir stimmen zuerst über Zustimmung oder Ablehnung ab. Bei Ableh-\n\nnung kann der Gemeinderat über einen allfälligen Ergänzungsbericht abstimmen. Ich stelle fest, \ndass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:14 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag des Stadtrates wird zugestimmt. Damit ist das Postulat \n\n526/2015 erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016 \n\n493 \n\n \n\n12 Postulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale), Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffabfälle \n\nseparat sammeln \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 8. Februar 2016 vertagt. \n \n\n \n\n13 Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals \nStadthofsaal \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 8. Februar 2016 vertagt. \n\n \n\n \n\n14 Postulat 541/2015 von Daniel Pellegrini (FDP): Versicherungsleistungen gemein-\nsam mit anderen Gemeinden einkaufen \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 8. Februar 2016 vertagt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n494 \n\n \n\n15 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n543/2015 \n\nAnfrage von Mary Rauber (EVP) vom 26. November 2015: \nPrivate Unterbringungen von Flüchtlingen und Koordination freiwilliger Hilfe \n\n546/2015 \nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 16. Dezember 2015: \n\nRechtliche Fragen zu den Krediten für den Umbau des Landwirtschaftlichen Betriebes Dietenrain \n\nund für den Radweg nach Freudwil \n\n547/2015 \n\nAnfrage von Rudolf Locher (FDP) vom 23. Dezember 2015: \nSamstag-Markt in Uster \n\n548/2016 \nAnfrage von Patricio Frei (Grüne) vom 8. Januar 2016: \n\nFragen zur Ustermer Sozialhilfe \n\n549/2016 \n\nAnfrage von Balthasar Thalmann (SP) vom 10. Januar 2016: \n\nStand Umsetzung Entwicklung Zeughausareal Phase 5 \n\n550/2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) vom 13. Januar 2016: \nAus- und Umbaumöglichkeiten des Stadthofsaales an heutiger Lage unter Einbezug des ehemaligen \n\nSwisscom-Gebäudes und einer Neugestaltung der Theaterstrasse zu einer autofreien Flanierzone \n\n551/2016 \n\nAnfrage von Werner Kessler (BPU) vom 12. Januar 2016: \nAsylgesuche, Angaben zur Herkunft \n\n552/2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 11. Januar 2016: \nAkteneinsicht in Zeughaus-Akten 2006-2009 und Planungs-Kosten für das Zeughaus-Areal \n\n553/2016 \nAnfrage von Silvio Foiera (EDU) vom 6. Januar 2016: \n\nDokument-Daten-Austausch-Plattform der Stadt Uster \n\n554/2016 \nAnfrage von Silvio Foiera (EDU) vom 6. Januar 2016: \n\nOpen-Data-Strategie der Stadt Uster \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n495 \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n536/2015 \n\nAnfrage von Meret Schneider (Grüne): \nEschenbüel \n\n(Stadtratsbeschluss vom 3. November 2015) \n\n537/2015 \n\nAnfrage von Richard Sägesser (FDP) vom 31. August 2015: \n\nGrundstückpolitik Stadt Uster \n(Stadtratsbeschluss vom 17. November 2015) \n\n540/2015 \nAnfrage von Balthasar Thalmann (SP): \n\nKiesabbau im Hardwald \n(Stadtratsbeschluss vom 1. Dezember 2015) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 18. Januar 2016  \n\n496 \n\n \n\n \n\nIch bitte die Mitglieder der Geschäftsleitung, am Schluss der Sitzung kurz hier zu bleiben, damit wir \n\neinen Termin für die nächste Sitzung der Geschäftsleitung vereinbaren können. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 8. Februar 2016, bis 22 Uhr statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n25.1.2016 Der Präsident \n\n Thomas Wüthrich \n \n\n \n\n \nDatum Die Stimmenzähler \n\n \n Jürg Gösken \n\n \n\n \n \n\n Richard Sägesser \n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n