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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 601/2017 | Seite 1/6\n\nUster, 22. August 2017 \nNr. 601/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 601/2017 VON PAUL STOPPER (BPU):  KIESABBAU \n\nUND WIEDERAUFFÜLLUNG  IM HOOGGEN (FREUDWIL) ,  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 22. Mai 2017 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates eine \n\nAnfrage betreffend «Kiesabbau und Wiederauffüllung im Hooggen (Freudwil)» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im Gebiet ‹Hooggen› in Freudwil sollen gemäss einem kantonalen Gestaltungsplan in den kom-\nmenden Jahren ca. 2,5 Millionen Kubikmeter Kies abgebaut werden. Im Oktober 2016 hat die ‹Kies \nAG› bei der Stadt Uster das Gesuch für die Erschliessung und für eine erste Etappe des Kiesabbaus \neingereicht. Am 14. März 2017 hat der Abteilungsvorsteher Hochbau und Vermessung die baurecht-\nliche Bewilligung mit Auflagen per ‹Verfügung› erteilt.  \n\nIm Technischen Bericht vom 5. Oktober 2016 der ‹Kies AG› wird ausgeführt, dass ‹in dieser ersten \nEtappe ein eigentlicher Kiesabbau nur auf der Parzelle Kat.-Nr. G1561 ("hinterer Berg", im Eigentum \nder Stadt Uster) vorgesehen› sei. Und: ‹Der Abbauperimeter in dieser ersten Abbauetappe umfasst \ntheoretisch in der maximalen Ausdehnung eine offene Grubenfläche von 4,0 ha›. \n\nGemäss kantonalem Richtplan (Stand 2011) ist in Freudwil-Hooggen ein Abbauvolumen von insge-\nsamt 1,0 Mio. m3 und eine Abbaumenge von 100 000 m3 pro Jahr erlaubt, bei einer Abbaufläche \nvon 5 ha. Gemäss kantonalem Gestaltungsplan hingegen ist ein Abbauvolumen von 2,5 Mio. m3, \neine Ablagerung von unverschmutztem Aushub von 2,6 Mio. m3 und eine Abbaumenge von \n200 000 m3 pro Jahr erlaubt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 601/2017 | Seite 2/6\n\nIn der Verfügung der Baudirektion vom 20. Mai 2016 zum kantonalen Gestaltungsplan (Amt für \nRaumentwicklung, Raumplanung, unterzeichnet allein von Chr. Zimmerhakl, Funktion: ‹Für den \nAuszug›), wird dieser eklatante Widerspruch zum kantonalen Richtplan folgendermassen begrün-\ndet: ‹[…] rechtfertigt es sich, den vorliegenden Gestaltungsplan als untergeordnete Abwei-\nchung im Sinne von § 16 Abs. 2 PBG festzusetzen›. \n\nGemäss Umweltverträglichkeitsbericht der Kies AG (Berichtverfasser: TBB Ingenieure AG, 8353 \nElgg) vom 15. Januar 2015 (und auch gemäss kantonalem Gestaltungsplan) soll der in Freudwil-\nHooggen abgebaute Kies im Kieswerk Gossau aufbereitet werden. Demnach werden folgende \nAnzahl Transporte (LKW) anfallen (vgl. Beilage): \n\n \n Menge (pro Jahr) Anzahl Bewegungen vom Hooggen-\n\nFreudwil zum Anschluss ‹Uster-Nord› \nOberlandautobahn \n\nAnzahl Bewegungen vom Anschluss \n‹Uster-Nord› nach Hooggen-Freudwil \n\nAbbau (Kies) 200'000 m3/Jahr 15'833 LKW pro Jahr  \n\nAuffüllung 200'000 m3/Jahr  15’833 LKW pro Jahr  \n\n \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Betrachtet der Stadtrat die Begründung des kantonalen Amtes für Raumentwicklung (ARE) für \neine Verdoppelung der gesamten Abbau- und Wiederauffüll-Menge und der jährlichen Abbau-\nmenge auch lediglich als eine ‹untergeordnete Abweichung›? \n\n2. Weshalb wurde die erste Etappe exakt so gewählt, dass ausgerechnet nur die städtische Par-\nzelle Kat.-Nr. G1561 in Freudwil vom Abbau betroffen ist? \n\n3. Welche städtische Stelle (welche Person/en) führte die Verhandlungen bis zur Festsetzung des \nGestaltungsplanes Hooggen-Freudwil? \n\n4. Welche städtische Stelle führte die Verhandlungen betreffend Nutzung (Abbau und Wiederauf-\nfüllung) der städtischen Parzellen Kat.-Nrn. G1561, G1428 und G1545? \n\n5. Welche Menge (m3) Kies kann auf der städtischen Parzelle Kat.-Nr. G1561 abgebaut werden? \nWelche Menge wird wieder aufgefüllt? \n\n6. Wird die ‹Kies AG› als einzige Firma den Kiesabbau und die Wiederauffüllung auf der städti-\nschen Parzelle Kat.-Nr. G1561 betreiben? \n\n7. Welche Verträge resp. Vorverträge hat die Stadt Uster mit der ‹Kies AG› resp. evtl. mit ande-\nren Partnern zum Abbau und zur Wiederauffüllung der Parzelle Kat.-Nr. G1561 bis heute abge-\nschlossen? \n\n8. Welche städtische Stelle tritt gegenüber den privaten Abbaufirmen auf (Stadtrat oder nur Ver-\nwaltungsstellen)? \n\n9. Wurde eine öffentliche Ausschreibung zur Bewerbung des Kiesabbaus und der Wiederauffül-\nlung auf der städtischen Parzelle Kat.-Nr. G1561 durchgeführt? Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n10. Welchen Erlös verspricht sich der Stadtrat vom Kiesabbau und der Wiederauffüllung auf der \nstädtischen Parzelle Kat.-Nr. G1561? \n\n11. Untersteht ein allfälliger Vertrag zwischen der Stadt Uster und der Kies AG nicht den Bestim-\nmungen von Art. 12, lit i), resp. 21, lit d) der Ustermer Gemeindeordnung? (Siehe 1)) analog \ndes Vertrages mit der Hard AG für die Rodung von 24 Hektaren Wald zur Kiesgewinnung in \nVolketswil)? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 601/2017 | Seite 3/6\n\n12. Treffen die Verkehrszahlen des Umweltverträglichkeitsberichtes vom 15. Januar 2015 auch \nheute noch zu? (vgl. Beilage) \n\n13. Welche Route wählen die 15 833 LKW pro Jahr vom Anschluss ‹Uster-Nord› der Oberlandauto-\nbahn nach Gossau (d. h. alle 10 Minuten ein LKW je Richtung!)? \n\n14. Existieren keine intelligenteren Ideen als der LKW-Transport vom Abbaugebiet Hooggen-Freud-\nwil nach Gossau zur Aufbereitung, z. B. eine Aufbereitung des Kieses auf dem Abbauareal sel-\nber oder in der nahen Hard AG in Volketswil? \n\n15. Wer kommt für die Strassenschäden, Umweltbelastungen, gesundheitlichen Schäden infolge \ndes CO2-Ausstosses, Lärmschädigungen etc. dieser LKW-Lawine auf? \n\n16. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass er aufgrund von Artikel 1, Abs. 3 und 4, lit a) bis \nd) der Ustermer Gemeindeordnung verpflichtet ist, vermeidbare LKW Transporte zu unterbin-\nden? (Siehe 2)) \n\n17. Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Verbrauch von Kies und vor al-\nlem Beton generell einzudämmen, z. B bei stadteigenen Liegenschaften wie Schulhäuser oder \ndem neuen Werkhof oder bei Baubewilligungen? \n\n18. Wie ist die Delegation von Baubewilligungen vom Stadtrat an den Vorsteher Hochbau und \nVermessung für baurechtliche Bewilligungen geregelt?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Betrachtet der Stadtrat die Begründung des kantonalen Amtes für Raumentwicklung (ARE) für \neine Verdoppelung der gesamten Abbau- und Wiederauffüll-Menge und der jährlichen Abbaumenge \n\nauch lediglich als eine ‹untergeordnete Abweichung›?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat schliesst sich der Argumentation der kantonalen Baudirektion, Amt für Raumentwick-\n\nlung (ARE) gemäss Verfügung vom 20. Mai 2016, Abschnitt C, Einwendungen, an. \n\nFrage 2: \n\n«Weshalb wurde die erste Etappe exakt so gewählt, dass ausgerechnet nur die städtische Parzelle \nKat.-Nr. G1561 in Freudwil vom Abbau betroffen ist?» \n\nAntwort: \nAuf die Etappierung hat die Stadt Uster keinen Einfluss. Die Einteilung der Etappierung unterliegt \n\nrein «abbautechnischen» Überlegungen. Diese werden im Umweltverträglichkeitsbericht, Ab-\n\nschnitt 2, vom 15. Januar 2015 dargelegt. \n\nFrage 3: \n\n«Welche städtische Stelle (welche Person/en) führte die Verhandlungen bis zur Festsetzung des Ge-\nstaltungsplanes Hooggen-Freudwil?» \n\nAntwort: \nDie Abteilung Bau begleitete das kantonale Gestaltungsplanverfahren, die weiteren Verhandlungen \n\nerfolgten durch die Abteilung Finanzen. \n\nFrage 4: \n\n«Welche städtische Stelle führte die Verhandlungen betreffend Nutzung (Abbau und Wiederauffül-\n\nlung) der städtischen Parzellen Kat.-Nrn. G1561, G1428 und G1545?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 601/2017 | Seite 4/6\n\nAntwort: \nDie Abteilung Finanzen war federführend bei den Vertragsverhandlungen. \n\nFrage 5: \n«Welche Menge (m3) Kies kann auf der städtischen Parzelle Kat.-Nr. G1561 abgebaut werden? Wel-\n\nche Menge wird wieder aufgefüllt?» \n\nAntwort: \nDie geschätzte Abbaumenge beträgt gemäss kantonalem Gestaltungsplan zwischen 1,2 bis \n\n1,3 Mio. m3; die Auffüllmenge wird vom Unternehmer mit rund 50 000 m3 mehr als die Abbau-\nmenge beziffert. \n\nFrage 6: \n«Wird die ‹Kies AG› als einzige Firma den Kiesabbau und die Wiederauffüllung auf der städtischen \n\nParzelle Kat.-Nr. G1561 betreiben?» \n\nAntwort: \n\nJa, die Stadt Uster hat ausschliesslich mit der Firma ‹Kies AG›, Bauma, einen Dienstbarkeitsvertrag \n\nüber den Abbau von Kies, Sand und Steinen abgeschlossen. \n\nFrage 7: \n\n«Welche Verträge resp. Vorverträge hat die Stadt Uster mit der ‹Kies AG› resp. evtl. mit anderen \nPartnern zum Abbau und zur Wiederauffüllung der Parzelle Kat.-Nr. G1561 bis heute abgeschlos-\n\nsen?» \n\nAntwort: \n\nIm Jahre 2003 wurde mit Stadtratsentscheid ein Kiesabbau-Rahmenvertrag unter bestimmten Vor-\n\nbehalten abgeschlossen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Gestaltungsplanes wurde am 3. Oktober \n2016 der Vertrag über den Abbau von Kies, Sand und Steinen öffentlich beurkundet. \n\nFrage 8: \n«Welche städtische Stelle tritt gegenüber den privaten Abbaufirmen auf (Stadtrat oder nur Verwal-\n\ntungsstellen)?» \n\nAntwort: \n\nAbteilungsvorsteher Finanzen und die Abteilung Finanzen. \n\nFrage 9: \n\n«Wurde eine öffentliche Ausschreibung zur Bewerbung des Kiesabbaus und der Wiederauffüllung \n\nauf der städtischen Parzelle Kat.-Nr. G1561 durchgeführt? Wenn nicht, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \n\nNein. Der Abbau von Kies und die Wiederauffüllung unterstehen nicht dem öffentlichen Beschaf-\nfungswesen. \n\nFrage 10: \n«Welchen Erlös verspricht sich der Stadtrat vom Kiesabbau und der Wiederauffüllung auf der städti-\n\nschen Parzelle Kat.-Nr. G1561?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster rechnet mit einem Gesamtertrag in der Höhe von 7,2 Mio. bis 7,8 Mio. Franken aus \n\ndem Abbau und der Wiederauffüllung. Zusätzlich wird die Mehrauffüllung (Überfüllkubatur) mit rund \n100 000 Franken beziffert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 601/2017 | Seite 5/6\n\nFrage 11: \n«Untersteht ein allfälliger Vertrag zwischen der Stadt Uster und der Kies AG nicht den Bestimmun-\n\ngen von Art. 12, lit i), resp. 21, lit d) der Ustermer Gemeindeordnung? (Siehe 1)) analog des Vertra-\n\nges mit der Hard AG für die Rodung von 24 Hektaren Wald zur Kiesgewinnung in Volketswil)?» \n\nAntwort: \n\nNein, ein allfälliger Vertrag untersteht nicht Art. 12, lit i) der Ustermer Gemeindeordnung. Der er-\nwartete Gesamterlös von deutlich unter 10 Mio. Franken liegt gemäss Art. 21, lit d) der Ustermer \n\nGemeindeordnung im Kompetenzbereich des Gemeinderates. \n\nFrage 12: \n\n«Treffen die Verkehrszahlen des Umweltverträglichkeitsberichtes vom 15. Januar 2015 auch heute \nnoch zu? (vgl. Beilage)» \n\nAntwort: \n\nJa, die Verkehrszahlen basieren auf einer Abbau- und Auffüllmenge von je 200 000 m3 und sind im \nkantonalen Gestaltungsplan, Dossier Beurteilungen Lärm und Luft, dargelegt. \n\nFrage 13: \n«Welche Route wählen die 15 833 LKW pro Jahr vom Anschluss ‹Uster-Nord› der Oberlandauto-\n\nbahn nach Gossau (d. h. alle 10 Minuten ein LKW je Richtung!)?» \n\nAntwort: \n\nDie Verkehrswege sind Umweltverträglichkeitsbericht vom 15. Januar 2015 zum kantonalen Ge-\nstaltungsplan definiert. Grundsätzlich erfolgen alle Zu- und Wegfahrten über die Nänikerstrasse auf \n\ndie Staatsstrasse 339. Somit erfolgt die Anbindung ausschliesslich über das überkommunale Stras-\n\nsennetz.  \n\nFrage 14: \n\n«Existieren keine intelligenteren Ideen als der LKW-Transport vom Abbaugebiet Hooggen-Freudwil \nnach Gossau zur Aufbereitung, z. B. eine Aufbereitung des Kieses auf dem Abbauareal selber oder \n\nin der nahen Hard AG in Volketswil?» \n\nAntwort: \n\nGemäss dem Betreiber macht eine Aufbereitung auf dem Abbauareal bei dieser Grubengrösse wirt-\n\nschaftlich keinen Sinn. Bis eine Aufbereitungsanlage installiert werden könnte, müsste das Kies zur \nAufbereitung nach Gossau transportiert werden. Eine Aufbereitung in der nahen Hard AG macht in-\n\nsofern keinen Sinn, weil von dort das Kies nach der Aufbereitung ebenfalls nach Gossau geführt \nwird. \n\nFrage 15: \n«Wer kommt für die Strassenschäden, Umweltbelastungen, gesundheitlichen Schäden infolge des \n\nCO2-Ausstosses, Lärmschädigungen etc. dieser LKW-Lawine auf?» \n\nAntwort: \nDie Themen Umweltbelastungen, gesundheitliche Schäden infolge des CO2-Ausstosses, Lärmschä-\n\ndigungen etc. werden im Umweltverträglichkeitsbericht und im Dossier Beurteilungen Lärm und Luft \numfassend dargelegt. Die Belastungen überschreiten keine Grenzwerte oder die Grenzwerte werden \n\nbereits heute überschritten (Strassenverkehrslärm). Strassenschäden, welche nachweislich durch \nden Kiesabbau entstanden sind, werden zulasten des Kiesgrubenbetreibers behoben. \n\nFrage 16: \n\n«Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass er aufgrund von Artikel 1, Abs. 3 und 4, lit a) bis d) \nder Ustermer Gemeindeordnung verpflichtet ist, vermeidbare LKW Transporte zu unterbinden? \n\n(Siehe 2))?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 601/2017 | Seite 6/6\n\nAntwort: \nDas Kiesabbaugebiet Hooggen, Freudwil, ist zusammen mit den Gebieten Haufländer, Nänikon und \n\nNäniker Hard im kantonalen Richtplan festgehalten. Die Verwendung des abzubauenden Kieses ist \n\nfür alle Kieswerke der FBB-Unternehmen im Zürcher Oberland bestimmt, um den regionalen Bedarf \nzu befriedigen. Ebenso besteht in der Region ein grosser Bedarf an Ablagerungsvolumen für sau-\n\nberes Aushubmaterial. In einer regionalen Gesamtbetrachtung deckt sich das Vorhaben Kiesabbau-\ngebiet Hooggen durchaus mit Art. 1 der Ustermer Gemeindeordnung. Kann doch mit einer lokalen, \n\nsich auf dem Gebiet der Stadt Uster befindlichen Anlage, ein regionales Bedürfnis befriedigt wer-\nden. Damit werden grössere Transporte von und zu Kiesabbaugebieten ausserhalb der Region ver-\n\nmieden. Im Weiteren verweisen wir auf die Antwort zu Frage 14. \n\nFrage 17: \n«Welche konkreten Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Verbrauch von Kies und vor allem \n\nBeton generell einzudämmen, z. B bei stadteigenen Liegenschaften wie Schulhäuser oder dem neu-\nen Werkhof oder bei Baubewilligungen?» \n\nAntwort: \nZurzeit ergreift der Stadtrat keine spezifischen Massnahmen, um den Verbrauch von Kies und vor \n\nallem von Beton generell einzudämmen. \n\nFrage 18: \n\n«Wie ist die Delegation von Baubewilligungen vom Stadtrat an den Vorsteher Hochbau und Vermes-\n\nsung für baurechtliche Bewilligungen geregelt?» \n\nAntwort: \n\nGestützt auf Art. 1 und 2 der Zuständigkeitsordnung in Bau- und Gewässerschutzsachen vom \n1. April 2013 wird dem Vorsteher der Abteilung Bau unter anderem folgende Kompetenz übertra-\n\ngen: Die Beurteilung von Baugesuchen im ordentlichen Verfahren bis zu einer Bausumme von \n1,25 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 601/2017 des Ratsmit-\n\ngliedes Paul Stopper betreffend «Kiesabbau und Wiederauffüllung im Hooggen (Freudwil)» Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n Werner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n Verfügung Amt für Raumplanung (ARE) vom 20. Mai 2016 \n\n Kiesabbaugebiet «Hooggen», Freudwil, Kantonaler Gestaltungsplan, Umweltverträglichkeits-\n\nbericht, vom 15. Januar 2015 \n\n Kiesabbaugebiet «Hooggen», Freudwil, Kantonaler Gestaltungsplan, Beurteilungen Lärm und \n\nLuft (Beilage zum Umweltverträglichkeitsbericht), vom 15. Januar 2015 \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n     \n\n  \n \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE  VERÖFFENTLICHUNG VON STADT-\nRATSBESCHLÜSSEN IM INTERNET  \n \n\nvom 9. Juli 2019 \n\n \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen  \n\nDieses Reglement wird gestützt auf § 17 der Kantonsverfassung, § 14 des Gesetzes über die Infor-\nmation und den Datenschutz (IDG) sowie § 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Information und \n\nden Datenschutz (IDV) erlassen.  \n\n \n\nArt. 2 Grundsatz \n\n1 In Ergänzung zu den Kommunikationsmitteln, die in den «Leitlinien Kommunikation» aufgeführt \nsind, werden die Stadtratsbeschlüsse grundsätzlich auf der Website der Stadt Uster auf www.us-\nter.ch veröffentlicht. \n\n2 Dieses Reglement gilt auch für Zirkularbeschlüsse und Präsidialverfügungen. \n\n \n\nArt. 3 Liste von zu veröffentlichenden Stadtratsbeschlüssen  \n\n1 Insbesondere sind die folgenden Stadtratsbeschlüsse zu veröffentlichen:  \n\na. Beschlüsse über gebundene und über neue Ausgaben  \n\nb. Freihändige Vergaben  \n\nc. Vergaben im Einladungsverfahren, selektiven oder offenen Verfahren  \n\nd. Bewilligung von Beiträgen  \n\ne. Genehmigung von Abrechnungen (Bauabrechnungen, Kreditabrechnungen und dergleichen)  \n\nf. Beschlüsse im Zusammenhang mit Initiativen und Referenden, einschliesslich des Beschlus-\n\nses, einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen  \n\ng. Beschlüsse generell-abstrakter Natur, einschliesslich verwaltungsinterner Anweisungen, \n\nRichtlinien usw.  \n\nh. Beschlüsse organisatorischer Natur (Reorganisationen usw.)  \n\ni. Genehmigung von Statutenänderungen, Budgets, Jahresrechnungen und dergleichen von \n\nZweckverbänden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, an denen die Stadt Us-\n\nter beteiligt ist oder die von der Stadt Uster unterstützt werden  \n\nj. Genehmigung von Verträgen  \n\nk. Verabschiedung von Vernehmlassungen zu Gesetzesvorlagen, kantonalen oder regionalen \n\nRaumplänen und dergleichen  \n\nl. Beschlüsse betreffend Teilnahme an oder Unterstützung von Repräsentationsanlässen  \n\nm. Beschlüsse betreffend Quartierplänen und Gestaltungsplänen und dergleichen (Verfah-\n\nrenseinleitung, Festsetzung usw.)   \n\nn. Projektfestsetzungen (ohne Einsprache- oder Einwendungsverfahren) \n\no. Vorlagen an das Gemeindeparlament   \n\n2 Diese Liste ist nicht abschliessend.  \n\n \n\nhttp://www.uster.ch/\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nwww.uster.ch\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n     \n\n \n\nArt. 4 Nichtveröffentlichung  \n\n1 Die nachfolgend aufgeführten Kategorien von Stadtratsbeschlüssen werden nicht publiziert:  \n\na. Personalgeschäfte (ohne Stellenpläne)  \n\nb. Verfahrensentscheide bei Rechtsmittelverfahren (Rekurse, Beschwerden usw.) sowie Aufsichts-\n\nbeschwerden \n\nc. Verfahrensentscheide bei Neubeurteilungen \n\nd. Verfahrensentscheide bei Haftungsfällen \n\ne. Diskussionsgeschäfte \n\nf. Informationsgeschäfte  \n\n2 Diese Liste ist nicht abschliessend. \n\n \n\nArt. 5 Weitere Ausnahmen  \n\nWerden andere Stadtratsbeschlüsse als die in Art. 4 aufgezählten nicht veröffentlicht, ist dies im \n\n«Beiblatt SR-Geschäft» zu begründen.  \n\n \n\nArt. 6 Klassifizierung  \n\n1 Jeder Stadtratsbeschluss wird in eine der vier nachfolgenden IDG-Kategorien klassiert:  \n\na. öffentlich  \n\nb. nicht öffentlich  \n\nc. vertraulich   \n\nd. hoch Vertraulich  \n\n  \n\n2 Die Abteilungen haben im Antrag zu jedem Geschäft vorzuschlagen, welcher der IDG-Kategorien \n\nder zu fassende Stadtratsbeschluss zuzuordnen ist.  \n\n3 Die Stadtkanzlei prüft im Rahmen der Vorprüfung der Stadtratsanträge die IDG-Kategorie. Kommt \n\nsie zu einem anderen Schluss als die antragstellende Abteilung, nimmt sie mit dieser Rücksprache.  \n\n \n\nArt. 7 Meldungen aus dem Stadtrat \n\n \nIn den Meldungen aus dem Stadtrat werden insbesondere aufgeführt:  \n\n \n\n- Baurechtliche Entscheide (Kurztext) \n\n \n\nArt 8 Beilagen  \n\nBeilagen zu Stadtratsbeschlüssen werden nicht publiziert, ausser diese würden integrierenden Be-\n\nstandteil des Beschlusses bilden (z.B. Genehmigung von Reglementen, Verabschiedung von Ver-\nnehmlassungen) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n     \n\n \n\nArt. 9 Frühere Beschlüsse \n\nEine rückwirkende Veröffentlichung der vor dem Inkrafttreten dieses Reglements gefassten Be-\n\nschlüsse findet nicht statt. Der Zugang zu solchen Beschlüssen richtet sich nach den Bestimmungen \n\ndes IDG.  \n\n \n\nArt. 10 Beschlussfassung und Inkrafttreten  \n\n1 Der Stadtrat hat dieses Reglement an seiner Sitzung vom 9. Juli 2019 genehmigt.  \n\n2 Es tritt auf den 1. Oktober 2019 in Kraft.  \n\n\n


text: \n576Balthasar Thalmann  \nBrandgrubenstrasse 5  \n8610 Uster  \n \n \n \nUster, 21. Januar 2009 An den Präsidenten des Gemeinderates  \n\nHerrn Rudolf Locher  \n8610 Uster  \n\n \n \nLeistungsmotion Strategische Boden- und Immobilienpolitik \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Globalbudget 2010 die Auswirkungen sowie die organisatorischen \nund finanziellen Folgen der Einführung einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik darzulegen.  \n \nBegründung: \nDer Stadtrat hat in seiner Strategie festgehalten, dass eine strategische Boden- und Immobilienpolitik \nsicherzustellen ist, welche „einen wesentlichen Betrag zur strategischen Positionierung von Uster leistet“. \nDiese Politik muss meines Erachtens auf folgenden drei Pfeilern beruhen: \n\n- Es werden nicht mehr Immobilien aus dem Finanzvermögen verkauft als zugekauft. \n- Die Stadt sicher sich die Liegenschaften für öffentliche Aufgaben; dazu gehören auch Flächen für \n\nAusbaumöglichkeiten, auch wenn letztere noch nicht absehbar sind. \n- Die Stadt Uster kauft wo immer möglich Immobilien, welche für die Stadtentwicklung wichtig sind; \n\nsei es aus Sicht des Städtebaus oder der Standortförderung. \n \nDie Ustermer Stimmberechtigten haben mit der Ablehnung des Landverkaufs im Mühleholz am 28. \nSeptember 2008 zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Uster mit ihren Immobilien sorgsam umgehen \nsoll. Hierzu ist eine strategische Boden- und Immobilienpolitik unerlässlich. Die Umsetzung dieser Politik \nbedingt Anpassungen der Leistungsaufträge. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, gehe ich davon \naus, dass folgende Anpassungen nötig sind: \n \n\nGF Liegenschaften/Leistungsauftrag/übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele: \nneues Ziel: „Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen wesentlichen Betrag zur \nstrategischen Positionierung von Uster leisten.“ \n \nGF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Leistungsauftrag/Wirkungs- und \nLeistungsziele: \n„Mit dem Kauf und Verkauf von Bauland für Gewerbe und Industrie (Finanzvermögen) einen \nBeitrag leisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und für die Ansiedlung von neuen \nBetrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, einen \nstetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe Umweltbelastung ausweisen.“  \n[...] \n„Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) Handlungsspielräume für städtebauliche Akzente \nund für die Standortförderung schaffen sowie die aktuelle und zukünftigen Nachfrage an \nLandreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten.“ \n[...] \n \nGF Liegenschaften/LG Grundstücksbewirtschaftung/Globalbudget: \nÄnderung Indikator: „Saldo aus Kauf und Verkaufserlös von Bauland und überbaute \nLiegenschaften (Finanzvermögen)“, Wert >0  \n\n \nBesten Dank für die Unterstützung dieser Leistungsmotion. \n  \n\n \n    \n \nBalthasar Thalmann  \n\n\n


text: \n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 31. Mai 2021 \nNr. 649/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 649/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP) und Ulrich \nSchmid (CVP): \n\n \n\nWir begrüssen, dass sich der Stadtrat mit dem STEK-Zusatzbericht dem dringlichen Thema \n\nder Bahnquerungen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Uster angenommen hat. Wurden \n\ndie einen Brennpunkte genau beleuchtet, gingen andere Bahnquerungen leider leer aus. \n\nSo zum Beispiel die Situation am Talweg in Oberuster. \n\nIm STEK-Zusatzbericht wird zum Niveauübergang Talweg folgendes ausgeführt: \n\nEigentum:   Stadt Uster \nHeutige Infrastruktur:  Übergang à Niveau für Fuss- und Veloverkehr \nFunktion:    Regionaler Veloweg, kommunaler Fussweg \nStrategische Bedeutung: Quartierverbindung für den Fuss- und Veloverkehr \n\nRichtung Schulhaus und Zentrum Oberuster \n\nDie Schliesszeiten vor und nach dem Ausbau der SBB-Strecke auf Doppelspur sehen ge-\n\nmäss STEK-Zusatzbericht (Seite 13) in Oberuster wie folgt aus: \n\nNiveauübergang Total Schliesszeit \n\n«heute»  \n\nVeränderung \n\n \n\nTotal Schliesszeit \n\n«morgen» \n\n    \n\nWermatswilerstrasse 22 min 47 s + 13 min 18 s 36 min 05 s \n\nAathalstrasse 27 min 50 s + 12 min 30 s 40 min 20 s \n\n \nAuf Seite 30 des STEK-Zusatzberichtes heisst es: Grundsatz 3: Ein attraktives Veloweg-\n\nnetz braucht sichere, direkte und unterbruchsarme Verbindungen. Die wichtigsten Ver-\n\nbindungen werden entflechtet. \n\n  \n\nBahnquerungen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 649/2021 │Seite 2/6 \n \n\nAm Schluss des Berichtes ist auf Seite 42, Abbildung 51 ersichtlich, dass der Stadtrat den \n\nNiveauübergang Talweg so belassen will, wie er heute ist. Die Absicht des Stadtrates wi-\n\nderspricht seinem eigenen Grundsatz 3.  \n\nEinwohner von Oberuster bemängeln diese Absicht des Stadtrates und setzen \n\nsich für eine Unterführung ein. Der Talweg hat neben der Bedeutung als regionale Ve-\n\nlowegverbindung und als kommunaler Fussweg auch eine wichtige Funktion als sicherer \n\nSchulweg vom und zum Schulhaus Oberuster. \n\nIn früheren Zeiten bestand neben dem Niveauübergang Talweg auch eine direkte Fuss-\n\nwegverbindung von der Höchistrasse über die Bahnlinie zum Schulhaus Oberuster und zur \n\nAathalstrasse, wie die folgenden Ausschnitte aus früheren Landkarten zeigen: \n\n \nAbbildung 1: Siegfriedkarte 1930 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 649/2021 │Seite 3/6 \n \n\n \nAbbildung 2: Alte Landeskarte 1965-65 \n\nWenn der Niveauübergang Talweg durch eine Velo- und Fussgänger-Unterführung ersetzt \n\nwird, ist für den regionalen Veloweg der Kanton und für den kommunalen Fussweg die \n\nStadt für die Finanzierung zuständig (Gemeinschaftsbauwerk). Für eine neue Fussweg-\n\nÜberführung Höchistrasse – Aathalstrasse ist allein die Stadt Uster zuständig. \n\nDie beiden niveaufreien Bahnquerungen können in Zukunft auch als Zugänge zu allfälligen \n\nSchulhaus-Erweiterungen nördlich der Bahn dienen. \n\n \n\nAbbildung 3:  Neue Bahnquerungen für Fussgänger und Velofahrer in Oberuster (Fussgänger-\nÜberführung Höchistrasse – Aathalstrasse, Fussgänger- und Velo-Unterführung Tal-\nweg) \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 649/2021 │Seite 4/6 \n \n\nDie zwei niveaufreien Bahnquerungen würden noch mehr Sinn machen, wenn eine neue S-\n\nBahn-Haltestelle Oberuster miteinbezogen würde: sie würden gleichzeitig zu Zugängen zur \n\nneuen Bahnstation. Damit wäre die Finanzierung noch einfacher: sie würden anteilsmässig \n\nvom Bund und vom ZVV finanziert. \n\n \n\nAbbildung 4: Die neuen, niveaufreien Bahnquerungen als Zugänge zur neuen S-Bahn-\nHaltestelle «Oberuster» \n\nDa der Ausbau der SBB-Strecke Uster – Aathal ein «Jahrhundertwerk» sein wird, ist es entschei-\n\ndend, dass der Stadtrat jetzt die richtigen Entscheide fällt und diese Absichten gegenüber der \n\nSBB, dem Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) auch klar be-\n\nkundet. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wieviele Schüler und Schülerinnen aus Wohngebieten nördlich der Bahnlinie ge-\n\nhen/fahren mit dem Velo in das Schulhaus Oberuster? (Antwort gerne gegliedert \n\nnach Altersklassen.) \n\n2. Wie beurteilt die PS die Situation für die Schüler nördlich der Bahn bei einer Beibe-\n\nhaltung des Niveauüberganges Talweg (bei langen Schliesszeiten mit der Gefahr, \n\ndass ungeduldige Schüler den Niveauübergang auch bei geschlossenen Barrieren \n\nüberqueren)? \n\n3. Welche Umgehungswege bestünden für diese Schüler, wenn der Niveauübergang \n\nTalweg bestehen bleiben würde? Müssten die Schüler zB zur (gänzlich unsicheren) \n\nWermatswilerstrasse und wieder zurück zum Schulhaus Oberuster laufen respektive \n\nmit dem Velo fahren? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 649/2021 │Seite 5/6 \n \n\n4. Ist die Primarschulpflege bereit, sich beim Stadtrat klar und deutlich für die Erstel-\n\nlung einer velogängigen Unterführung Talweg einzusetzen und allenfalls auch für \n\neine neue Überführung von der Höchistrasse zur Aathalstrasse? \n\n5. Wie beurteilt die Primarschulpflege die Möglichkeiten von Erweiterungsbauten für \n\ndie Schulanlage Oberuster nördlich der Bahnlinie (zB am Weinhaldenweg)? \n\n6. Weshalb will der Stadtrat den Niveauübergang Talweg nicht durch eine Unterfüh-\n\nrung ersetzen, wenn er diesem selber eine strategische Bedeutung als Quartierver-\n\nbindung für den Fuss- und Veloverkehr Richtung Schulhaus und zum Zentrum Obe-\n\nruster zumisst? \n\n7. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass bei einer Velo- und Fussgänger-Unterfüh-\n\nrung Talweg der Kanton für die Finanzierung des regionalen Radweges und die \n\nStadt Uster für den Fussgängerteil zuständig ist? Wie hoch sind die prozentualen An-\n\nteile? \n\n8. Ist der Stadtrat mit dem Kanton im Gespräch, um das Gemeinschaftswerk Velo- und \n\nFussgänger-Unterführung Talweg zu realisieren? Wenn nicht: Weshalb nicht? \n\n9. Hat der Stadtrat mit den beiden Quartiervereinen Oberuster-Nossikon und Rehbühl-\n\nHegetsberg die Frage der Niveauübergänge für Fussgänger und Velofahrer in Obe-\n\nruster im Zusammenhang mit der SBB-Doppelspur diskutiert? Wenn nicht, weshalb \n\nnicht? (Die Quartiervereine stellen ja die Verbindung zwischen den Quartieren und \n\ndem Stadtrat her.) \n\nMit einer S-Bahn-Haltestelle würden die beiden niveaufreien Bahnquerungen auch als \n\nZugänge zur S-Bahn-Station dienen können. Somit würden sie ohnehin vom Kan-\n\nton/Bund/SBB (mit)finanziert (kantonaler Verkehrsfonds; Agglomerationsprogramm des \n\nBundes). \n\n10. Hat der Stadtrat das «Paket Oberuster» im Agglomerationsprogramm des Bundes, 4. \n\nGeneration angemeldet? (Der Bund bezahlt im Kanton Zürich bis zu 50 Prozent an \n\ndie Investitionskosten.) Wenn nicht: Weshalb nicht? \n\n11. Ist der Stadtrat angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der SBB-Dop-\n\npelspur für den Stadt-Teil Oberuster noch viele Fragen offen sind, bereit dem Ge-\n\nmeinderat einen Kreditantrag zu unterbreiten, damit detaillierte Untersuchungen \n\nbaldmöglichst eingeleitet werden können? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 durch die Primarschulpflege, der übrigen Fra-\n\ngen durch den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 649/2021 │Seite 6/6 \n \n\nUster, 31. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel (FDP) Ulrich Schmid (CVP) \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 13. März 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  77  /  V4.04.71 \n\nLeistungsmotion 621/2018 \nMonitoring betreffend Umsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung \n\nThomas Wüthrich \n\nErste Stellungnahme  \nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 31. Januar reichte das Ratsmitglied Thomas Wüthrich beim Präsidenten des Gemeinderates die \nLeistungsmotion Nr. 621 betreffend «Monitoring betreffend Umsetzung des Umweltartikels der \n\nGemeindeordnung» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 6. Februar nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und \n\nersten Stellungnahme. Die Abteilung Bau wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Stadt Uster setzt sich bereits bisher mit verschiedenen Massnahmen und Aktivitäten für die \nErhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen \n\nein. Bis jetzt geschieht dies jedoch ohne konkretes Monitoring betreffend Energieverbrauch und \nCO2-Ausstoss. \n\nEs ist möglich, sich verstärkt und konkreter für die Umsetzung des Umweltartikels der \nGemeindeordnung einzusetzen und ein entsprechendes Monitoring einzurichten. Dies bedingt \n\njedoch auch die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen, deren grober Umfang mit Bericht \n\nund Antrag zur Leistungsmotion Nr. 621 dargelegt werden soll. \n\nDie Erhebung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner ist \n\nrelativ aufwändig. Deshalb erachtet es der Stadtrat nicht als sinnvoll, diese Kennzahlen jedes Jahr \nzu erheben und im Leistungsauftrag aufzunehmen. Eine Möglichkeit wäre, den Energieverbrauch \n\nund den CO2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner inklusive Massnahmenplan und Monitoring \nim alle vier Jahre erscheinenden Umweltbericht der Stadt Uster zu dokumentieren, damit eine \n\nVergleichbarkeit über einen etwas längeren Zeithorizont gegeben ist. Dies wäre als Leistungsziel in \n\nder LG Abfall und Umwelt aufzunehmen. Alternativ könnte ein regelmässig zu aktualisierender und \nkontrollierender Massnahmenplan inklusive Monitoring zur kommunalen Energieplanung erstellt \n\nwerden. Dies wäre als Leistungsziel in der LG Baubewilligungen und -beratung aufzunehmen. Die \nverschiedenen Möglichkeiten und deren Vor- und Nachteile sollen im Bericht und Antrag zur \n\nLeistungsmotion Nr. 621 ausführlicher dargelegt werden. \n\nEs wird empfohlen, die Leistungsmotion Nr. 621 entgegenzunehmen. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, die Leistungsmotion Nr. 621 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat die Überweisung an den Stadtrat. \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Gesundheit wird beauftragt, die Position des Stadtrates \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 13. März 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n LG Abfall und Umwelt, Sarina Laustela \n GF Hochbau und Vermessung, Stefan Reimann \n Fachgruppe Energie, René Lüthi \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 13.03.2018 \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/12 \n\n \n\nUster, 30.01.2024 \nNr. 61/2024 \nV4.04.70 \nZuteilung: KPB \n\nWEISUNG 61/2024 DES STADTRATES:  GEBIETS-\nENTWICKLUNG ESCHENBÜEL; VERFAHRENSABBRUCH \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 der Gemeindeordnung \nvom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt die Auslegeordnung zum Planungsstand Gebiets-\nentwicklung Eschenbüel zur Kenntnis.  \n\n2. Die Gebietsentwicklung Eschenbüel, vom Gemeinderat 2005 eingeleitet und \nbestehend aus einer Einzonung, Quartierplan, Gestaltungsplan und Gewässerraum-\nfestlegung, soll nicht weiterverfolgt werden. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, das Verfahren zur Gebietsentwicklung Eschenbüel \nabzubrechen und das Quartierplanverfahren auszuleiten. \n\n4. Dem Gemeinderat ist die Abrechnung zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/12 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD STADTRAUM UND NATUR/ \nLEISTUNGSGRUPPE STADTPLANUNG \n\nA Strategie \n Leitsatz Stadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n Schwerpunkt Nr.  2 \n Massnahme  Gebietsentwicklung Eschenbüel \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 02: Sicherstellung der städtebaulichen Qualität durch \n\nsituative Anpassung der Richt- und Nutzungsplanung an die \nsich ändernden Bedürfnisse von Bevölkerung, Wirtschaft \nsowie der gesetzlichen Bestimmungen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 03: Nutzungsplanung und Sondernutzungsplanung \n\n(Gestaltungspläne) \nL 04: Quartierpläne, Landumlegungen, Bau- und \nNiveaulinien \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend Z 03: Jährlicher Bericht «Stand Umsetzung \n\nGebietsentwicklungen» \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend - \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig \n\nInvestitionsrechnung \nKosten Verfahrensabbruch 50 000 Franken (Schätzung) \n\n Einmalig Laufende Rechnung Im Globalkredit 2024 nicht enthalten  \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nNoch unklar \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/12 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Zusammenfassung \n\nDie Planungen zur Gebietsentwicklung Eschenbüel wurden 2005 vom Gemeinderat in Auftrag \ngegeben. Ziel war eine auf die geplante Umfahrungsstrasse «Uster West» abgestimmte Stadt-\nerweiterung. In einem komplexen Verfahren, inklusive Studienauftrag zur Sicherstellung einer \nhochwertigen Entwicklung, wurde die Planung seither von der Abteilung Bau vorangetrieben. Dabei \nfiel das Verfahren in zwei vom Kanton verfügte Einzonungsverbote und durchlief vier kantonale \nVorprüfungen. Während der Bearbeitungszeit änderten zudem Gesetze und die politischen Stoss-\nrichtungen. So wird beispielsweise das Strassenprojekt «Uster West» vom Kanton mittlerweile nicht \nmehr weiterverfolgt und es wurde das Mehrwertausgleichsgesetz eingeführt.  \nFür die Gebietsentwicklung wurde eine Gesamtplanung gestartet, welche u.a. die Einzonung der \nReservezone, einen Quartierplan für die Erschliessung und einen Gestaltungsplan für eine hoch-\nwertige Überbauung beinhaltet. Für die Planung genehmigte der Stadtrat zwischen 2009 und 2018 \nmehrere Kredite, welche sich gesamthaft auf rund 1.334 Mio. Franken belaufen. 2018 wurde beim \nBezirksrat Rekurs gegen den letzten Kreditbeschluss eingereicht. Der Bezirksrat hiess diesen Rekurs \nteilweise gut und rügte den Stadtrat für die Überschreitung seiner Finanzkompetenzen.  \nMit der Überarbeitung der Planungsdokumente für die letzte Vorprüfung wurde der Planungskredit \nausgeschöpft. Die Rückmeldungen des Kantons zur vierten Vorprüfung machen eine erneute Über-\narbeitung erforderlich. Im Kontext der langjährigen Planung, den hohen Planungskosten und der \nRüge durch den Bezirksrat gilt es zu entscheiden, wie mit der Gesamtplanung weiter verfahren \nwerden soll.  \nDie vorliegende Auslegeordnung beleuchtet den aktuellen Planungsstand, die Übersicht der Ver-\nfahrenskosten und zeigt Empfehlungen für das weitere Vorgehen auf. Der Stadtrat empfiehlt auf-\ngrund der Auslegeordnung dem Gemeinderat den Abbruch des Verfahrens.  \n\n2. Vorgeschichte \n\nGrundsatzentscheid zur Aktivierung der Reservezone Eschenbüel \nDie Planungen zur Gebietsentwicklung Eschenbüel wurden 2005 vom Gemeinderat angestossen: \nDer Stadtrat informierte den Gemeinderat damals darüber, dass durch die rege Stadtentwicklung \ndie Bauzonenkapazitäten bald ausgeschöpft seien. Dem Gemeinderat wurden verschiedene Hand-\nlungsmöglichkeiten aufgezeigt, worauf der Gemeinderat den Grundsatzentscheid fällte, dass die \nBauzonenkapazität durch die Aktivierung von Reservezonen erhöht werden sollen. An der Sitzung \nvom 7. November 2005 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat, für die Reservezonen Eschen-\nbüel/Rüti und Brandschänki Nutzungsvorstellungen samt Richtlinien für die zukünftige Gebiets-\nentwicklung zu unterbreiten. Damit hat der Gemeinderat die Reservezone Eschenbüel für die Über-\nbauung freigegeben. Der entsprechende Entscheid wurde einstimmig gefasst. \nIn Folge unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat am 22. Mai 2007 mit Antrag Nr. 109 die \ngeforderten Nutzungsvorstellungen samt Richtlinien für die zukünftige Gebietsentwicklung der \nReservezone Eschenbüel. Darin wurden der komplexe Planungsprozess mittels Quartier- und \nGestaltungsplan skizziert und Richtlinien für die Gebietsentwicklung vorgeschlagen. Der Antrag \nwurde mit 33:2 Stimmen, leicht angepasst, gutgeheissen. Ziel ist eine auf die geplante Um-\nfahrungsstrasse «Uster West» abgestimmte Stadterweiterung südlich der Bahnlinie. Im Zusammen-\nhang mit dem Quartierplan ist mittels öffentlichem Gestaltungsplan eine Wohnnutzung anzustreben, \nwelche mindestens der Zone W3/50 entspricht. Das Siedlungskonzept ist dahingehend zu ent-\nwickeln, dass die Bebauung ressourcen- und umweltschonend verwirklicht wird. Der Verbrauch \nnicht erneuerbarer Energie und der Ausstoss von Schadstoffen sind in Richtung "2000-Watt-Gesell-\nschaft" resp. "Vision 2050" zu minimieren und die Ressourcen nachhaltig einzusetzen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/12 \n\n \n\nAuf der Basis dieser Vorhaben startete der Stadtrat die Arbeiten zur Gebietsentwicklung Eschen-\nbüel. In einem komplexen Verfahren, inklusive Studienauftrag zur Sicherstellung einer hochwertigen \nEntwicklung, wurde die Planung seither von der Abteilung Bau vorangetrieben. Mit Beschluss Nr. 44 \nvom 29. Januar 2008 leitete der Stadtrat das Quartier- und Gestaltungsplanverfahren Eschenbüel \nein. Mit einem vorgelagerten Studienauftrag (städtebaulicher Wettbewerb) unter drei eingeladenen \nTeams wurden die Vorgaben des Gemeinderats konkretisiert und das Planungsteam erkoren. Das \nTeam PLANAR AG für Raumentwicklung mit Ammann Albers StadtWerke wurde in der Folge mit der \nAusarbeitung der Planungsgrundlagen beauftragt.  \nErarbeitetes Planungspaket  \nDas Planungsgebiet wird begrenzt durch die Zürichstrasse, die Sonnenbergstrasse, die bereits \nüberbaute 3-geschossige Wohnzone im Westen und die Landwirtschaftszone im Nordwesten. Das \nBeizugsgebiet des Quartierplanes hat eine Fläche von insgesamt 23.6 Hektaren. Es wird begrenzt \ndurch zwei Perimeter. Der innere Perimeter umfasst das unbebaute, landwirtschaftlich genutzte \nGebiet und zusätzlich zur Reservezone die Strassenflächen der Zürich- und Sonnenbergstrasse. \nBeide Strassenzüge sollen als integrierte städtische Strassen neugestaltet werden. Der äussere \nPerimeter umfasst zusätzlich die angrenzenden Flächen der Landwirtschaftszone im Nordwesten \nund der Überbauung am Rütiweg und somit auch bereits überbaute Grundstücke bzw. Grundstücke \nim Siedlungsgebiet. \nHeute wird das unbebaute Gebiet landwirtschaftlich bewirtschaftet. Die landwirtschaftliche Prägung \nzeigt sich auch in der Parzellenstruktur: Über 20 Grundeigentümer besitzen im Perimeter ca. 40 \nLandparzellen, welche durch Flurwege erschlossen sind. Damit nun dieses Gebiet einer Überbauung \nzugeführt werden kann, müssen ein Quartierplan, ein Gestaltungsplan und ein Erschliessungsplan \nerstellt und dem Stadtrat resp. dem Gemeinderat Uster zur Festsetzung unterbreitet werden. \nZudem ist das Gebiet der Bauzone zuzuführen. Entlang des Werrikerbachs ist zudem der Gewässer-\nraum festzulegen.  \nDie Gebietsentwicklung Eschenbüel basiert somit auf einer hochkomplexen Gesamtplanung, be-\nstehend aus:  \n- dem Quartierplan (QP), § 123 ff PBG; \n- dem öffentlichem Gestaltungsplan (GP), § 83 ff PBG; \n- der Anpassung des Siedlungs- und Landschaftsplanes 1984 (kommunale Richtplanung); \n- der Anpassung der Bau- und Zonenordnung 1989 (BZO); \n- der Anpassung des Zonenplanes 1999; \n- der Festlegung des Gewässerraumes am Werrikerbach \n\nBasis für die Gebietsentwicklung bildet der Quartierplan, mit welchem das Gebiet erschlossen \nwerden soll. Das Quartierplanverfahren ist in § 151 ff PBG geregelt. Das Verfahren sieht zwei \nGrundeigentümerversammlungen vor. Diese wurden im Jahr 2010 und 2011 abgehalten.  \nEin Quartierplan dient der Erschliessung von noch ungenügend erschlossenem Bauland. Als Bauland \ngelten lediglich Parzellen, welche eingezont sind. Das vorgesehene Gebiet befindet sich aber be-\nkanntlich in einer Reservezone. Aus diesem Grund sind auch die Richt- und Nutzungsplanung im \nSinne einer Einzonung anzupassen. Wird das Gebiet nicht eingezont, fehlt es an einer der Grund-\nvoraussetzungen für den Quartierplan, sogenanntem Rohbauland. Gemäss kantonaler Genehmi-\ngung zur Einleitung des Quartierplanverfahrens bildet zudem ein rechtskräftiger öffentlicher Gestal-\ntungsplan die Voraussetzung für die Genehmigung des Quartierplans. \nIm vorliegenden Fall wird in einem öffentlichen Gestaltungsplan die Bebauung detailliert geregelt. \nGrundlage bildet das im Wettbewerbsverfahren erkorene Richtprojekt.  \nAufgrund der mit der Gebietsentwicklung einhergehenden Neugestaltung des Gebietes soll der \nWerrikerbach teils verlegt, ökologisch aufgewertet und erlebbarer gemacht werden. Als Basis für die \nGenehmigungsfähigkeit des Gestaltungsplans ist gemäss kantonaler Auflagen für die Bachverlegung \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/12 \n\n \n\nein Bauprojekt auszuarbeiten, welches mit den bestehenden Entwürfen des Gestaltungs- sowie des \nQuartierplans zu koordinieren ist. Im Verfahren zur Festsetzung von Wasserbauprojekten gemäss \n§ 18 Abs. 4 WWG wird auch der Gewässerraum festgelegt.  \nDie Inhalte dieser Planungsinstrumente wurden teilweise mit den Grundeigentümern erarbeitet. Sie \nstehen in direkter Abhängigkeit zueinander, gehen aber für die Festsetzung verschiedene Wege. Die \nFestsetzung des Quartierplanes erfolgt durch den Stadtrat. Für die Festsetzung des öffentlichen \nGestaltungsplanes sowie der Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung ist der Gemeinderat zu-\nständig und die Festlegung des Gewässerraumes erfolgt durch den Kanton.  \nParallel zur Festsetzung des Quartierplans ist der Gestaltungsplan samt der Anpassung des kommu-\nnalen Richtplanes und des Zonenplanes an den Gemeinderat zu überweisen, dessen Beschluss dem \nfakultativen Referendum unterliegt. Bei Zustimmung zu all diesen Planungsmitteln können Quartier- \nund Gestaltungsplan samt Änderungen der Richt- und Nutzungsplanung der kantonalen Bau-\ndirektion zur Genehmigung eingereicht werden mit dem Antrag, den Gewässerraum am Werriker-\nbach festzulegen. \nSobald die entsprechenden Genehmigungen und die Festsetzungsverfügung des Amtes für Abfall, \nWasser, Energie und Luft (AWEL) zum Gewässerraumprojekt vorliegen, werden diese zusammen \nmit dem durch den Stadtrat beschlossenen Quartierplan während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. \nDen betroffenen Grundeigentümern werden der Festsetzungsbeschluss des Stadtrates betreffend \nQuartierplan und die Festsetzungsverfügung zum Gewässerraum schriftlich mitgeteilt. Danach kann \ngegen die einzelnen Inhalte des Planungspakets Rekurs erhoben werden. \nDie Gesamtplanung im Kontext des Mehrwertausgleichsgesetzes  \nMit der Annahme der Kulturlandinitiative im Jahr 2012 erliess die Baudirektion einen Einzonungs-\nstopp. Die Annahme der Initiative und das vorübergehende Einzonungsverbot stellten die Gebiets-\nentwicklung Eschenbüel und das gewählte Verfahren grundlegend in Frage. Die Planungsvorlage \nEschenbüel wurde daraufhin sistiert. Nach der Aufhebung des Einzonungsstopps 2016 beauftragte \nder Stadtrat die Abteilung Bau, das Verfahren wiederaufzunehmen und abzuschliessen. 2018 \nerfolgte die 3. Vorprüfung durch den Kanton, welcher nach Überarbeitung der Unterlagen eine \n4. Vorprüfung erforderte. Diese erfolgte 2020.  \nDa der Kanton Zürich nicht in der vom Bund gesetzten Frist ein Gesetz zum Ausgleich erheblicher \nplanungsbedingter Vor- und Nachteile einführte, erliess der Bund 2019 ein erneutes Einzonungs-\nverbot, welches bis zur Umsetzung des Mehrwertausgleichs auf kantonaler Stufe gelten sollte. Für \ndie Gebietsentwicklung Eschenbüel zeichneten sich dadurch erneut Verzögerungen ab. Das \nPlanungsverfahren wurde jedoch weiter vorangetrieben. 2020 wurden die Unterlagen zur 4. Vor-\nprüfung dem Kanton abgegeben. Dieser nahm Ende 2020 zur Gesamtplanung Stellung. Mit der \nRechtskraft des Mehrwertausgleichsgesetztes und deren Verordnung am 1. Januar 2021 wurde das \nseit Mai 2019 geltende Einzonungsverbot aufgehoben.  \nDurch das vorliegende Planungsverfahren fallen zwei Verfahren zum Ausgleich des anfallenden \nMehrwerts an. Einerseits greift der kantonale Mehrwertausgleich nach § 2 abs. 1 Lit. a MAG bei der \nEinzonung der betroffenen Grundstücke. Der kantonale Abgabesatz beträgt 20%, er greift ab einem \nMehrwert von 30 000 Franken. Andererseits kommt bei der Festsetzung des Gestaltungsplans der \nkommunale Mehrwert zum Tragen (§ 19 Abs. 1 MAG). Der Gemeinderat hat am 27. September \n2021 mit einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung, Weisung 93/2021, den kommunalen Mehr-\nwertausgleich auf 30% festgesetzt. Der Grossteil des Mehrwerts wird bei der Einzonung anfallen \nund fliesst in den kantonalen Mehrwertausgleichsfonds. Der in geringer Höhe erwartete Mehrwert-\nausgleich aus dem Gestaltungsplanverfahren fliesst in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. \nZur Berechnung des Mehrwerts wurden noch keine Arbeiten durchgeführt. Auch gegen die Fest-\nsetzung des Mehrwerts kann von den Betroffenen rekurriert werden.  \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/12 \n\n \n\n3. Aktueller Entwurf  \n\nDie Gesamtplanung (Stand 4. Vorprüfung) sieht folgende Nutzungen vor:  \n- 2000-Watt-Areal mit hohem Wohnanteil (preisgünstig, + ca. 2 100 Einwohnende) \n- Entlang der Zürichstrasse Läden, Büros, Gewerbe, Arbeitsräume (+ ca. 425 Arbeitsplätze) \n- Öffentliche Plätze, öffentlicher Freiraum, öffentliche Nutzungen wie Kindergarten  \n- Gemeinsame oberirdische Sammelgarage  \n- Quartierinfrastruktur wie Wertstoff-Sammelstelle, Veloabstellanlagen usw.  \n\nDie Planung ist sehr weit fortgeschritten. Im Rahmen der vierten Vorprüfung wurden durch den \nKanton jedoch noch immer Anträge formuliert, welche es zu überarbeiten gilt. Hierzu stehen derzeit \nkeine finanziellen Ressourcen zu Verfügung.  \nAufgrund der fehlenden finanziellen Mittel zog die Abteilung Bau die beteiligten Fachplaner und ein \nAnwaltsbüro zur Einschätzung über das weitere Vorgehen des Quartierplanverfahrens bei. Aufgrund \neines Ressourcen-Engpasses im GF Stadtraum und Natur musste das Projekt ab April 2021 erneut \nzurückgestellt werden. \n \nB. Raumplanerische Beurteilung der Gebietsentwicklung Eschenbüel \n\nIm Kontext der langjährigen, komplexen Planung, den hohen Planungskosten und der Rüge durch \nden Bezirksrat gilt es zu entscheiden, wie mit der Gesamtplanung weiter verfahren wird. Neben \nfinanzrechtlichen Aspekten sollten auch raumplanerische Argumente in die Diskussion einfliessen.  \nDie raumplanerische Beurteilung erfolgt nach den aktuellen Prinzipien der Raumplanung. Diese \nhaben sich seit der Erarbeitung des Entwurfs teilweise stark gewandelt. Unter anderem haben mit \ndem Klimawandel und dem haushälterischen Umgang der Ressource Boden zwei grosse Themen an \npolitischer Bedeutung gewonnen.   \n\n1. Kantonale Vorprüfung \nDie 4. Vorprüfung wurde im Dezember 2020 durch den Kanton abgeschlossen und beinhaltet \n56 Überarbeitungsanträge unterschiedlichster Bearbeitungstiefen. Die Anpassungen sind grund-\nsätzlich machbar, bedeuten jedoch einen gewissen Planungsaufwand. Neben den internen Res-\nsourcen sind finanzielle Ressourcen für die Überarbeitungsaufträge an die Fachplanenden nötig. \nEine erneute Vorprüfung ist zu vermeiden. Vor der Überarbeitung wäre mit den Ämtern das \nGespräch zu suchen, um offene Punkte zu klären und allenfalls gemeinsam tragbare Lösungen \nauszuhandeln. \nDa der Planungskredit aufgebraucht ist, hat derzeit kein Planungsbüro ein laufendes Mandat zur \nWeiterbearbeitung. Das Amt für Raumentwicklung beurteilt die Gesamtplanung wie folgt:  \n- Richt- und Nutzungsplanung: 3 Auflagen. Unter Berücksichtigung der Auflagen wird eine \n\nGenehmigung in Aussicht gestellt. \n- Gestaltungsplan: 19 Auflagen. Unter Berücksichtigung der Auflagen wird eine Genehmigung in \n\nAussicht gestellt. \n- Quartierplan: 24 Auflagen. Unter Berücksichtigung der Auflagen wird eine Genehmigung in \n\nAussicht gestellt. \n- Gewässerraum: 10 Auflagen. Die Anpassungen der Vorprüfung sind vorzunehmen. Die \n\nGewässerraumfestlegung kann von der Baudirektion erst nach der Festsetzung des GP durch \ndie Gemeinde verfügt werden. Die Verfahren sind zeitlich zu koordinieren.  \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/12 \n\n \n\n2. Komplexität der Gesamtplanung und Rekursrisiken  \nWie aufgezeigt, besteht die Gesamtplanung aus mehreren eigenständigen Planungsverfahren mit \nunterschiedlichen Mitwirkungsverfahren und eigenen Rechtsmitteln. Da sich die einzelnen Planungs-\nprojekte gegenseitig bedingen, bildet die Orchestrierung der einzelnen Verfahren eine grosse \nHerausforderung.  \nDa die Grundeigentümerversammlungen zum Quartierplanverfahren und die öffentliche Auflage des \nGestaltungsplans und der Änderung der Richt- und Nutzungsplanung lange zurückliegen, ist eine \nerneute Quartierplanversammlung, oder zumindest eine Informationsveranstaltung für die Quartier-\nplangenossen, und eine erneute Auflage der Planungsdokumente angezeigt.  \nMit der öffentlichen Auflage und der anschliessenden Festsetzung durch Stadtrat und Gemeinderat \ntritt das Verfahren in den Fokus der Öffentlichkeit. Es ist anzunehmen, dass die öffentliche Auflage \nzu einer Vielzahl von Einwendungen gegen die einzelnen Projekte führen wird.  \nEbenso kann davon ausgegangen werden, dass sich Betroffene auf dem Rechtsweg gegen den \nQuartierplan und seine Inhalte zu Lasten der Grundeigentümer zur Wehr setzen werden. Es ist vom \nStreitpunkt auszugehen, ob die Grundeigentümer über die Beiträge innerhalb des Quartierplan-\nverfahrens (sie tragen einen von ihren Flächenanteilen abhängigen Anteil der Planungs- und \nErschliessungskosten) und der Mehrwertabgaben eine überproportionale Abgabe zu leisten haben. \nHierzu besteht noch keine Praxis.  \nSchliesslich kann ein Referendum gegen die Einzonung nicht ausgeschlossen werden. Die An-\npassungen der Richt- und Nutzungsplanung – und allenfalls auch der Gestaltungsplan – dürften an \neiner Volksabstimmung behandelt werden. Das Abstimmungsverhalten aus jüngerer Vergangenheit \nzeigt eine Sensibilität der Ustermer Bevölkerung gegenüber dem Verbrauch von Kultur- und Wald-\nflächen: Die Ustermer Bevölkerung stimmte 2012 der Kulturlandinitiative mit einem 58.1% Ja-Anteil \nklar zu. Die kommunalen Initiativen «Städtische Volksinitiative zum Schutz des Walds» und «Kultur-\nland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» wurden mit 57.8 % resp. 58.24 % \n(Stichfrage: 53.22 %) Ja-Anteil deutlich angenommen.  \n\n3. Mehrwertausgleich  \nDer Entwurf wurde vor der Einführung des Mehrwertausgleichsgesetzes erarbeitet. Es gilt, den \nkommunalen und kantonalen Mehrwertausgleich in die Planung aufzunehmen. Die Unterlagen zur \nEinzonung wie auch zum Gestaltungsplan sind entsprechend zu ergänzen und öffentlich aufzulegen. \nDies erhöht die Planungskosten und bedeutet Projektverzögerungen.  \nDer Mehrwert, welcher durch das Gestaltungsplanverfahren entsteht, kann entweder monetär oder \nmit einem städtebaulichen Vertrag ausgehandelt werden. Da die Planung bereits weit fortge-\nschritten ist, ist zum heutigen Zeitpunkt fraglich, welche Mehrwerte mit den Grundstücksbe-\nsitzenden ausgehandelt werden können. Eine Vertragslösung bedeute zusätzliche Komplexität für \ndas Verfahren. Durch den monetären Mehrwertausgleich steigen jedoch die Kosten für die be-\ntroffenen Grundeigentümer, wodurch weitere Rekursrisiken entstehen.  \n\n4. Bedeutung der Reservezone Eschenbüel \nDie Stadt Uster verfügt heute über mehrere Reservezonen, wobei das Eschenbüel und das Grossriet \ndie grössten bilden. Gebiete in Reservezonen stellen eine strategisch bedeutsame Chance für die \nStadtentwicklung dar. Laut PBG ist in als Reservezonen bezeichneten Gebieten die Nutzung noch \nnicht bestimmt. Es handelt sich somit planungsrechtlich weder um Landwirtschaftsland noch um \nBauland. Oft werden die Gebiete jedoch landwirtschaftlich genutzt. Reservezonen können zu \ngegebener Zeit für räumliche Bedürfnisse, welche nicht innerhalb des bestehenden Baugebiets \ngedeckt werden können, aktiviert werden. Unabhängig von der geplanten Nutzung ist ein Planungs-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/12 \n\n \n\nverfahren notwendig, wobei schlussendlich der Gemeinderat die Änderung des Zonenplans fest-\nsetzt. Durch die vorzeitige Umzonung von Reservezonen in Landwirtschaftszonen wird die Nutzung \nfestgelegt und eine spätere Einzonung politisch und planungsrechtlich erschwert.  \nBereits im STEK hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, auch künftigen Generationen ein \nPlanungsspielraum einzuräumen. Mit der Annahme der Kulturlandinitiative wird die Reservezone \nGrossriet im Rahmen der Zonenplanrevision allerdings der Landwirtschaftszone zuzuweisen sein. \nDie übrigen Reservezonen sollen mittel- bis langfristig für künftige Raumbedürfnisse als solche \nerhalten bleiben. Der Umgang mit ihnen wird in der laufenden Richtplanrevision genauer definiert.  \n\n5. Kommunale Richtplanung \n\nDie kommunale Richtplanung besteht aus verschiedenen Teilrichtplänen. Diese werden derzeit im \nRahmen des Projekts «Stadtraum Uster 2035» überarbeitet. Die Planung Eschenbüel wurde auf-\ngrund des 2005 gesprochenen Auftrages des Gemeinderates als bestehende Planung aufgenommen \nund nicht hinterfragt.  \nDer Entwurf zum kommunalen Siedlungsrichtplan sieht vor, dass Reservezonen an strategisch \nwichtigen Lagen bei Bedarf aktiviert werden können. Die Einzonungen werden dabei von qualitäts-\nsichernden Massnahmen flankiert und dem Freiraum, dem Siedlungsrand und der verträglichen \nNutzungsdichte wird ein besonderes Augenmerk zuteil. Zudem sieht der aktuelle Richtplanentwurf \ndas für das Gebiet Eschenbüel den Erhalt und die Förderung der Kaltluftströme sowie einen Ver-\nnetzungskorridor vor. \nWährend der öffentlichen Auflage gingen gebietsspezifische, aber auch grundsätzliche Einwen-\ndungen gegen die Aktivierung von Reservezonen ein. Mehrheitlich wird gefordert, dass das Sied-\nlungsgebiet nicht vergrössert und somit auch das Eschenbüel nicht aktiviert werden soll. Der \nGemeinderat entscheidet bei der Festsetzung des neuen Richtplans gesamthaft über die Ein-\nwendungen.  \n\n6. Fehlende Dichte \n\nDas ursprüngliche Konzept aus dem 2009 erarbeiteten Studienauftrag entspricht hinsichtlich der \nstädtebaulichen Struktur und deren Dichte nicht den heutigen Erwartungen. Mit der Annahme der \nKulturlandinitiativen (2012 kantonal und 2021 kommunal) machte die Stimmbevölkerung klar, dass \ndie räumliche Entwicklung grundsätzlich nicht durch Erweiterung des Siedlungsgebiets erfolgen soll. \nDaraus kann abgeleitet werden, dass Entwicklungen auf der grünen Wiese, wenn dann möglichst \nflächeneffizient, d.h. mit hoher Dichte zu erfolgen haben. In der Planung Eschenbüel wurde die \nDichte zwar im Verlaufe des Verfahrens erhöht und die Nutzungsanteile (Gewerbeanteile) wurden \nebenfalls angepasst. Im aktuellen Entwurf betragen die Geschosszahlen der Bauten 2 bis 4 Voll-\ngeschosse. Gesamthaft könnte mit einer anderen Bebauungsstruktur eine höhere Quantität erreicht \nwerden.  \n\n7. Etappierung \nDie Planung zum Eschenbüel gibt derzeit keine Etappierung für die Überbauung vor. Es besteht das \nRisiko, dass die Baufelder über die nächsten 30 Jahre unkoordiniert entwickelt werden. Dies \ngeneriert eine unbefriedigende Wohnsituation und entspricht nicht der Vorstellung einer gesamt-\nheitlichen Entwicklung mit ähnlichen Gestaltungsstandards. Zudem besteht das Risiko der Bauland-\nhortung. \n\n8. Erschliessung / Parkregime \n\nDas Erschliessungssystem (Strassen und Wege) und deren Gestaltung ist auch aus heutiger Sicht \nnoch immer als zeitgemäss zu bewerten. Das Quartierparkhaus im nördlichen Ende soll den Bewoh-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/12 \n\n \n\nnern zur Deckung des zyklischen Bedarfs an Parkfeldern dienen. Zudem lässt sich mit der Entwick-\nlung möglicherweise ein Bus in Richtung Nänikon einführen. Die Gestaltung im Bereich des \nQuartierparkhauses bedarf durch das Wegfallen der Umfahrungsstrasse «Uster West» einer Über-\narbeitung. Dies hat Auswirkungen auf die Entwürfe des Gestaltungsplans und des Quartierplans. \nDie Kostenverleger im Quartierplanverfahren sind ebenfalls anzupassen. Die Konzeption des \nQuartierparkhauses kann grundsätzlich hinterfragt werden.  \n\n9. Schulraum \nMit der Realisierung von Wohnungen im Eschenbüel wird der Bedarf nach neuem Schulraum ent-\nstehen. Die Gesamtplanung sieht zwar einen Kindergarten, jedoch bislang kein Schulhaus im \nEschenbüel vor. Die Entwicklungsgeschwindigkeit des Gebietes hat Auswirkungen auf die Schul-\nraumplanung und die Angebotsplanung der Abteilung Bildung.  \n\n10. Stadtklima / Nachhaltigkeit \nDie Gebietsentwicklung Eschenbüel wurde laufend an die ökologischen Ansprüche der Ustermer \nPolitik adaptiert. So sind u.a. eine konsequente lokale Versickerung und Vorgaben zur 2000-Watt- \nGesellschaft enthalten. Zudem wird ein gewisser Anteil an preisgünstigem Wohnungsbau vorge-\nschrieben.  \nDer Städtebau wurde jedoch bislang nicht auf stadtklimatische Aspekte angepasst. Die Gebiete \nEschenbüel und Jungholz tragen heute wesentlich zur Kaltluftbildung und -leitung in den Siedlungs-\nkörper bei. Gesamthaft könnte mit einer anderen Bebauungsstruktur wohl eine höhere Qualität für \ndas Lokalklima erreicht werden. \n \nC. Kosten \n\n1. Kostenstand  \n\nFür die Erarbeitung der Gebietsentwicklung Eschenbüel genehmigte der Stadtrat vier Kredite. Die \nGegenüberstellung der Projektkosten zeigt folgendes Bild:  \nSRB Nr. 88 vom 10. März 2009 500 000.00 Franken \nSRB Nr. 140 vom 29. März 2011 400 000.00 Franken \nSRB Nr. 294 vom 8. Juli 2014 167 000.00 Franken \nSRB Nr. 91 vom 20. März 2018 267 373.05 Franken \nTotal Kredite 1 334 373.05 Franken \nProjektkosten per 31.  Dez. 2023 1 332 396.35 Franken \nRESTSALDO 1 976.70 Franken \n\n2. Bezirksrat \nDer Bezirksrat hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2018 festgestellt, dass es sich bei den getätig-\nten Ausgaben für das Vorhaben Quartier- und Gestaltungsplan Eschenbüel um neue Ausgaben \nhandelt und der Stadtrat Uster diesbezüglich seine Finanzkompetenz überschritten hat.  \nIm Beschluss Nr. 400 vom 6. November 2018 nahm der Stadtrat vom Entscheid des Bezirksgerichts \nKenntnis und wies die Abteilung Bau an, das Verfahren bis 2019 abzuschliessen und die Planung \ndem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Der Gemeinderat hätte dann über den Bruttokredit  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 10/12 \n\n \n\nvon 1 334 373.05 Franken befinden können. Dies ist bisher nicht geschehen, weil nach Eingang der \n4. Vorprüfung die personellen Ressourcen infolge Personalwechsels und Krankheitsausfalls eine \nWeiterbearbeitung verunmöglichten. Überdies ist die Weiterbearbeitung mit zusätzlichen Kosten \nverbunden. \n\n3. Geschätzte Kosten für die Wiederaufnahme und Verfahrensabschluss \nMit dem Restsaldo des bewilligten Kreditbetrages in der Höhe von 1976.70 Franken können die not-\nwendigen Anpassungen basierend auf der 4. Vorprüfung nicht vorgenommen werden. Seit März \n2021 sind daher keine zusätzlichen Leistungen von Fachplanern erfolgt. Für eine Fortführung wird \neine erneute Budgeterhöhung benötigt. Der notwendige Kredit ist durch den Gemeinderat zu be-\nwilligen und untersteht dem fakultativen Referendum. \nDie zusätzlichen Aufwände der externen Fachplaner für die Phasen «öffentliche Auflage», «Ein-\nwendungen», «Beratung im Parlament» und «Inkraftsetzung» werden wie folgt geschätzt:  \n75 000 bis 100 000 für Planungsarbeiten zu Quartier-, Gestaltungs-, Richt- und  \n\nNutzungsplanung  \n10 000 bis 20 000  für die Überarbeitung des Gewässerraum  \n20 000 bis 60 000  für Rechtsmittelverfahren \n10 000 bis 15 000  für Gebühren \nNeben externen Aufwänden bindet das Projekt auch im GF Stadtraum und Natur Ressourcen. \nZusammenfassend ist für eine Weiterführung der Quartierplanung Eschenbüel mit Kosten in der \nHöhe zwischen ca. 115 000 und 250 000 Franken zu rechnen.  \nSollte die Planvorlage dem Zeitgeist angepasst werden, wäre ein Neuentwurf der Siedlungsstruktur \nund somit eine komplette Überarbeitung der Planung notwendig. Die Fortführung und der Ab-\nschluss des Projekts mit lediglich internen Leistungen ist fachlich nicht möglich.  \n\n4. Voraussichtliche Kosten bei Abbruch des Verfahrens \nAuch für den Abbruch des Verfahrens reicht das verbleibende Budget von 1976.70 Franken nicht \naus. Die Einzonung, die Anpassung des kommunalen Richtplans, die Gewässerraumfestlegung und \nder Gestaltungsplan können mit der Abschreibung der dafür angefallenen Kosten ohne Erhöhung \ndes Budgets abgebrochen werden. Der Quartierplan jedoch kann nicht einfach abgebrochen, \nsondern muss ausgeleitet werden.  \nDie Ausleitung eines Quartierplans erfolgt nach denselben Verfahrensschritten wie die Einleitung. \nDer Ausleitungsbeschluss ist durch den Stadtrat zu fällen und bedarf der Genehmigung durch die \nBaudirektion. Der Genehmigungsentscheid wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht und aufge-\nlegt; gleichzeitig wird dies den Grundeigentümer des Quartierplangebiets schriftlich mitgeteilt. Nach \nEintritt der Rechtskraft der Verfahrensausleitung ist der Quartierplanbann aufzuheben (§ 150 Abs. 4 \nPBG).  \nDer Abbruch des Verfahrens bedingt weiterer rechtlicher Abklärungen. Die Stadtplanung schätzt \nden Aufwand auf ca. 50 000 Franken. Der Abbruch des Verfahrens ist durch den Gemeinderat \nauszulösen. Die Ausleitung erfolgt anschliessend. Eine allfällige Abschreibung der Kosten für den \nQuartier- und Gestaltungsplan ist durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen und dem Bezirks-\nrat darüber Bericht zu erstatten. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 11/12 \n\n \n\nD. Fazit und Empfehlung Stadtrat  \n\n1. Chancen und Risiken der Gebietsentwicklung \n\nDie Gebietsentwicklung Eschenbüel wurde 2005 im Kontext einer mittlerweile abgelösten Planungs-\nepoche gestartet. So wurde damals erkannt, dass die bestehenden Bauzonen aufgrund des Be-\nvölkerungswachstums an ihre Grenzen stossen, die diskutierten Massnahmen umfassten jedoch \nKonzepte des damaligen Planungsverständnisses. Möglichkeiten zur inneren Verdichtung waren \nfolglich nicht Gegenstand der Lösungssuche. Die unglücklicherweise in zwei Einzonungsstopps \ngefallene Planung wurde durch das neue Planungsverständnis von Politik und Bevölkerung überholt. \nAufgrund der skizzierten Planungsgeschichte steht nun das weitere Vorgehen zu einer sorgfältig \nerarbeiteten, weit fortgeschrittenen Planung zur Debatte, wobei sich das politische und raum-\nplanerische Verständnis geändert haben.  \nDie Planung Eschenbüel beinhaltet in weiten Teilen weiterhin das Potential, eine «Vorzeige-\nSiedlung» verwirklichen zu können. Das energetische Konzept ist zeitgemäss, die Siedlungsstruktur \nam Siedlungsrand entsprechend attraktiv. Die Planung schreibt einen gewissen Anteil an preis-\ngünstigem Wohnungsbau vor. Zudem lässt sich mit der Entwicklung möglicherweise ein Bus in \nRichtung Nänikon einführen. Die vorliegende Gebietsentwicklung bietet damit die Chance, vielen \nstädtischen Zielen zu begegnen. Die Gesamtplanung entspricht aber aufgrund der Paradigmen-\nwechsel in der Planung – Innenverdichtung, Klimaadaption, Mehrwertausgleich – nicht mehr dem \nheutigen Planungsverständnis und somit nicht mehr den Erwartungen an Stadtentwicklung auf der \ngrünen Wiese. Weiter ist das Mobilitätskonzept auf Grund der wegfallenden Umfahrung «Uster \nWest» nicht mehr aktuell und muss überarbeitet werden. Die Abgeltung des kommunalen Mehr-\nwertausgleichs hat mit städtebaulichen Verträgen oder monetären Abgaben zu erfolgen. Ein Gross-\nteil des durch die Planung entstehenden Planungsmehrwerts fliesst aufgrund der Einzonung nicht in \nden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Der mit dem Planungspaket verbundenen Chancen \nstehen die Rekurs- und Abstimmungsrisiken gegenüber.  \nIm Kontext des Abstimmungsverhaltens der Ustermer Bevölkerung zu ähnlichen Vorlagen wird eine \nEinzonung derzeit als kritisch beurteilt. Die zahlreichen Einwendungen zum kommunalen Richtplan \nunterstreichen diesen Trend. Die Einzonung ist essenzielle Voraussetzung für die Rechtskraft der \nübrigen Elemente des Planungspakets, entsprechend hoch ist das Risiko für das weitere Vorgehen \nzu gewichten.  \nMit der Aktivierung der Reservezone Eschenbüel wird zusätzliches Bauland generiert. Wie sich dies \nauf die Bautätigkeit in Uster auswirkt, ist unbekannt. Es ist anzunehmen, dass sich die Erneuerung \nder Strukturen der Stadt Uster durch diese zusätzlichen Kapazitäten verlangsamen und sich die Ent-\nwicklung bei gleichbleibender Nachfrage vermehrt auf die grüne Wiese verlagert. Sollte sich auf \nGrund der Innenentwicklung und der Entwicklung Eschenbüel die Nachfrage nach Wohnraum in \nUster rasch erhöhen, kommt die öffentliche Infrastruktur stärker unter Druck. Namentlich der \nBedarf an Schulraum ist bereits ausgewiesen.  \n \nIn der regionalen oder gar kantonalen Betrachtung stellt die Entwicklung Eschenbüel als urbane \nWohnlandschaft eine wesentlich sinnvollere Entwicklung dar als wenn sich die Bautätigkeit in \nländlichen Regionen ergibt. Für das Regionalzentrum Uster hat die Reservezone Eschenbüel für eine \nmittel- bis langfristige Entwicklung daher hohe Bedeutung und soll als solche erhalten bleiben, um \nkünftigen Generationen einen Planungsspielraum zu ermöglichen.  \nEine Wiederaufnahme des Verfahrens würde erneut umfangreiche Planungsaufwände bedeuten. \nDiese können bei erfolgreichem Verfahrensabschluss gemäss Kostenteiler des Quartierplan-\nverfahrens teilweise an die Quartierplangenossen übertragen werden. Wird eine Einzonung vom \nVolk abgelehnt, wird die durchgeführte Planung allerdings hinfällig. Es besteht das realistische \nRisiko, dass die notwendigen Aufwände für die Überarbeitung schlussendlich zu Lasten der Stadt \nabgeschrieben werden müssen.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 12/12 \n\n \n\nIm Falle einer Verfahrensausleitung bestehen jedoch ebenfalls Risiken. Beispielsweise könnte gegen \nden Ausleitungsbeschuss Rekurs eingereicht werden. Je nach rechtlichen Entscheiden müsste das \nVerfahren daraufhin wiederaufgenommen werden. Die bestehenden Risiken im Falle einer Ver-\nfahrensfortführung bestünden nach heutiger Einschätzung weiterhin.  \n \n\n2. Empfehlung Stadtrat  \nAufgrund der Auslegeordnung beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, als seinerzeitigem Auftrag-\ngeber der Planung, den Abbruch der Gesamtplanung Eschenbüel.  \nFolgt der Gemeinderat dieser Empfehlung, werden die Planungsarbeiten abgebrochen und die Aus-\nleitung des Quartierplanverfahrens vorbereitet mit dem Ziel, bei der Baudirektion die Ausleitung des \nQuartierplanverfahrens zu beantragen. Nach Abschluss der Arbeiten wird dem Gemeinderat wie \nvom Bezirksrat gefordert, die Abrechnung des Gesamtkredites sowie die Abschreibung der Kosten \nvorgelegt. Der bewilligte Kredit wird aufgrund der noch anfallenden Kosten voraussichtlich durch \neinen fünfstelligen Betrag überschritten werden. \nSollte der Gemeinderat die Planungsarbeiten fortsetzen wollen, so empfiehlt der Stadtrat die vorlie-\ngende Weisung an den Stadtrat zurückzuweisen. In der Folge würde der Stadtrat dem Gemeinderat \neine Vorlage für einen Zusatzkredit unterbreiten, um die Planung fortsetzten zu können. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA.  Ausgangslage\n\t1. Zusammenfassung\n\t2. Vorgeschichte\n\t3. Aktueller Entwurf\n\n\tB. Raumplanerische Beurteilung der Gebietsentwicklung Eschenbüel\n\t1. Kantonale Vorprüfung\n\t2. Komplexität der Gesamtplanung und Rekursrisiken\n\t3. Mehrwertausgleich\n\t4. Bedeutung der Reservezone Eschenbüel\n\t5. Kommunale Richtplanung\n\t6. Fehlende Dichte\n\t7. Etappierung\n\t8. Erschliessung / Parkregime\n\t9. Schulraum\n\t10. Stadtklima / Nachhaltigkeit\n\n\tC. Kosten\n\t1. Kostenstand\n\t2. Bezirksrat\n\t3. Geschätzte Kosten für die Wiederaufnahme und Verfahrensabschluss\n\t4. Voraussichtliche Kosten bei Abbruch des Verfahrens\n\n\tD. Fazit und Empfehlung Stadtrat\n\t1. Chancen und Risiken der Gebietsentwicklung\n\t2. Empfehlung Stadtrat\n\n\n


text: \nGemeinderat Uster 16. Dezember 2015 \n\nAnfrage 546/2015 von Paul Stopper (BPU) \n\nbetreffend rechtlicher Fragen zu den Krediten für den Umbau des Landwirtschaftlichen \n\nBetriebes Dietenrain und für den Radweg nach Freudwil \n\nLandwirtschaftsbetrieb Dietenrain. Gemäss Auskunft von Gemeinderatspräsident \n\nThomas Wüthrich (Grüne) im Anzeiger von Uster vom Samstag, 12. Dezember \n\n2015 anlässlich der Übergabe der Petition betreffend landwirtschaftlichem Betrieb \n\nDietenrain soll der Kredit von 1.9. Mio. Franken für den Umbau des Betriebes von \n\neinem Bio-Milchbetrieb auf Ackerbau und Fleischproduktion bereits bewilligt sein,. \n\n„Die Sanierung und Umstrukturierung des Hofes Dietenrain ist bereits beschlossene \n\nSache, da das Parlament sie als Leistungsauftrag im Globalbudget festgesetzt hat – \n\ninklusive Pächterwechsel“ sagte Wüthrich laut AvU.  \n\nDie Auffassung des Gemeinderatspräsidenten, der Kredit sei bereits bewilligt, ist \n\nhinterfragungswürdig. Dieser dürfte nur dann als bewilligt betrachtet werden, wenn \n\ner als „gebunden“ bezeichnet werden könnte. Dadurch, dass ein Kredit ins Budget \n\naufgenommen wird, heisst noch lange nicht, dass er auch bewilligt ist. \n\nNach § 121 des Gemeindegesetz des Kantons Zürich gelten Ausgaben als gebunden, \n\n„wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Be-\n\nschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vor-\n\nnahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungs-\n\nspielraum bleibt“. Es ist fraglich, ob diese Kriterien beim Kredit für den Umbau des Land-\n\nwirtschaftsbetriebes Dietenrains zur Anwendung gebracht werden können. \n\nGemäss Gemeindeordnung von Uster müssen alle Kredite für neue Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 250‘000.- dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dieser entscheidet völ-\n\nlig frei, ob er sie annehmen, ablehnen oder ändern will. Die Kreditbeschlüsse ihrer-\n\nseits unterliegen dem fakultativen Referendum (400 Unterschriften). \n\nRadweg nach Freudwil. Ein analoges Geschäft hat der Gemeinderat an derselben \n\nGemeinderatssitzung „beschlossen“: Auf Antrag der Mehrheit der Rechnungsprü-\n\nfungskommission hat er im Globalbudget einen Kredit von 1.9 Mio. Fr. für den Bau \n\neines Radweges nach Freudwil aufgenommen. \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass beide vorerwähnten Kredite nicht als „ge-\n\nbunden“ bezeichnet werden können/dürfen Damit ist der Stadtrat verpflichtet, dem \n\nGemeinderat beide Geschäfte als eigenständige Kreditanträge zu unterbreiten. \n\nIch stelle folgende Fragen: \n\n1. Beurteilt der Stadtrat die Rechtslage hinsichtlich der beiden erwähnten Kredite in \n\ngleichem Sinne wie der Unterzeichnete? \n\n2. Wenn ja, wann unterbreitet er dem Gemeinderat die entsprechenden Kreditan-\n\nträge? \n\nBesten Dank für die Beantwortung \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n