category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n30. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 21. September 2020, 19:00 Uhr bis 22:47 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Larissa Weile (Grüne) \n \n\n \n\n4 \n  \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Marco Ghelfi (Grüne) \n \n\n \n\n5   Einzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\n6 \n  \nInterpellation 591/2020 von Patricio Frei (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): Einsatz von Pflan-\n\nzenschutzmitteln \n \n\n \n\n7   Weisung 65/2020 des Stadtrates: Nachtragskredit 2020 Covid-19-Pandemie \n\n \n\n \n\n8 \n  \nWeisung 54/2020 des Stadtrates: Gesuch um Einführung von Tempo 30 in der Zone "Pfannen-\nstielstrasse" \n\n \n\n \n\n9   Weisung 61/2020 des Stadtrates: Reorganisation der offenen Jugendarbeit \n\n \n\n \n\n10 \n\n  \n\nWeisung 64/2020 des Stadtrates: Rückbau Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz mit Option \n"Biodiversität", Baukredit von brutto 325'000 Franken inkl. MWST \n\n \n\n./. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n866 \n\n11   Weisung 67/2020 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2019 \n\n \n\n \n\n12   Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger \n\n \n\n \n\n13 \n  \n\nPostulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf  \n\nsicheren Schulwegen \n \n\n \n\n14   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n867 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 (ab 19:50 Uhr 36) Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung (ab 19:30 Uhr) \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nVerspätet Peter Müller (FDP) bis 19:50 Uhr \n\n \nGäste Sarina Laustela, LG-Leiterin Abfallbewirtschaftung und LG Umwelt \n\n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n Moira Spohn, Einzelinitiantin, mit beratender Stimme bei TOP 5  \n\n Simon Berger \n\n Stefan Hartmann \n Rebekka Nitsch \n\n Mara Schneider \n Lena Rothenbühler \n\n \nPresse David Marti, AvU \n\n Deborah von Wartburg, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Gäste aus der Verwaltung. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nDie Ratspräsidentin erläutert das Vorgehen betreffend Einladungen und Doppelsitzungen von Rats-\nsitzungen und erklärt weiter: Für die interessierte Öffentlichkeit steht ab sofort gegen Voranmel-\ndung eine beschränkte Anzahl Sitzplätze zur Verfügung. \nHeute findet keine Livestream-Übertragung statt. Die Geschäftsleitung wird über das weitere Vorge-\nhen noch beschliessen. \nZum Greifenseelauf, der heuer anders durchgeführt worden ist. Ich gratuliere allen Ratsmitgliedern \nin globo, die daran teilgenommen haben. \n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nDie Rechnungsprüfungskommission hat die Weisung 64/2020 noch nicht abgeschlossen und dieses \n\nGeschäft vertagt. Somit hat die Ratspräsidentin TOP 10 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. \n \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n868 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Florin Schütz (SP) folgende Fraktionserklärung: «Endlich», war man \nversucht im ersten Moment zu denken. Endlich. Moria brennt! \nDieser Ort des Elends auf der griechischen Insel Lesbos. Wo sich Kinder vor Hunger und Perspektiv-\nlosigkeit die Haare ausrissen oder gar versuchten sich umzubringen. Wo Krankheiten wie die Krätze \nund Tuberkulose grassierten, Menschen in Schlamm und Abfall hausten, der Zugang zu Nahrung \nund Wasser nicht gewährleistet war. Ein Freiluftgefängnis für die Opfer der menschenverachtenden \neuropäischen Migrationspolitik in Schutt und Asche. Endlich. \nAber dieser Gedanke war schnell wieder weg, wenn man die Konsequenzen betrachtete: Rund \n13'000 Menschen verloren alles, was sie besassen und wurden obdachlos. Es mangelte an Wasser, \nLebensmitteln und medizinischer Versorgung. Flüchtende mussten Abwasser nutzen, um sich zu \nwaschen und mit Flüssigkeit zu versorgen. \nUnd was macht die Schweiz? Gerade einmal 20 Flüchtende will der Bund aufnehmen. Das ist lä-\ncherlich und hat nichts mit einer angeblich humanitären Tradition zu tun. \nNeun Städte haben bereits deutlich gemacht, dass sie bereit wären, Flüchtende direkt von den grie-\nchischen Inseln aufzunehmen. Darunter auch Winterthur und Zürich. Doch die Entscheidung liegt \nbeim Bund und die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter scheint ihre humanitäre Seite noch \nnicht gefunden zu haben. Man will «vor Ort helfen». Zelte und Schlafsäcke liefern, das Lager wieder \naufbauen: Moria 2.0. \nDie griechische Regierung ist seit Tagen dran, neue Internierungslager zu bauen und schreckt nicht \ndavor zurück, auch Kinder mit Gewalt und Tränengas in die neuen Lager zu drängen. NGO wurde \nverboten, Flüchtende ausserhalb der neuen Lager zu versorgen, die Zustände in den neuen Lagern \nsind bereits jetzt wieder katastrophal. \nDas können und wollen wir nicht akzeptieren: Moria muss evakuiert werden und die Schweiz soll \neinen substanziellen Teil dazu beitragen. Es braucht jetzt den Druck der Städte, um den Bund zum \nEinlenken zu bringen. Die SP-Fraktion fordert den Stadtrat auf, anderen Städten zu folgen und sich \ngegenüber Kanton und Bund bereit zu erklären, Flüchtende von den griechischen Inseln aufzuneh-\nmen und die vorhandenen Asylunterkünfte voll auszulasten, soweit dies die Corona-Massnahmen \nzulassen, sowie eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme von Flüchtenden zu fordern. Die \nSchweiz hat Platz, Uster hat Platz. Und die Infrastruktur steht bereit. Nutzen wir sie, um dieser hu-\nmanitären Schande ein Ende zu setzen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei (Grüne) folgende Fraktionserklärung: 365 Tage im \nJahr steht eine grosse Fläche im Zentrum von Uster bereit, um darauf ein Auto abzustellen. Ansons-\nten wird diese Fläche nicht genutzt. Und wenn ein Auto draufsteht, wird dieses dann gerade auch \nnicht genutzt… \nAuf 14 Parkplätzen wurde uns am letzten Freitag für fünf Stunden vor Augen geführt, wie man \ndiese Fläche tatsächlich nutzen kann: Die Harfenspielerin Anna Kolm gab ein Konzert, in der ehe-\nmaligen Busbucht vor dem Stadthaus streckten plötzlich Bäume ihre Äste und Früchte gegen den \nHimmel und vor der Hauptpost hatten wir Grünen ein Sofa und einen Töggelikasten aufgestellt; \nzwei Künstler bauten mit Milch, einem Holzpflock und Spielzeugautos ihre Installationen auf; Kinder \nverschönerten mit viel Kreide den Boden und die Webernstrasse erfüllte sich mit Klaviermusik. \nAm Parkingday geht es darum, Parkplätze vorübergehend zu besetzen und so wichtigen Lebens-\nraum zurückzugewinnen. Es zeigte sich, was möglich ist, wenn man den Menschen den Platz dazu \nbietet. Sie leben ihre Kreativität aus. Und damit rechtfertigten sie auch die verdankenswerte Bewilli-\ngung durch die Stadt Uster. \nAuch die Reaktionen der Fussgängerinnen und Velofahrer im Zentrum von Uster war durchwegs po-\nsitiv: Sie hatten Freude am Gebotenen und den aufgewerteten Parkplätzen.  \nNach fünf Stunden war die Aktion vorbei, und die Parkplätze können die restlichen 99,94 % des \nJahres wieder «ungenutzt» werden. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n869 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nAndrea Grob (FDP) verliest folgende Erklärung: Dass die Stadt Uster plant, per 1. Januar 2021 ein \neigenes Angebot für Tagesstrukturen aufzubauen, zeigt mir auf, dass das Anliegen, betreuende und \npflegende Angehörige zu entlasten erkannt und aufgenommen wird und dass man etwas unterneh-\nmen will, auch wenn die Statistik betreffend Nachfrage in der Antwort eine leidige Tatsache wider-\nspiegelt. \nSehr enttäuscht bin ich aber darüber, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Auslas-\ntung zu tief ist. Ja, «um Himmels willen»…. Weiss die Zielgruppe überhaupt, dass es ein solches \nAngebot gibt?!? Ich glaube, kein einziges Unternehmen kann überleben, indem man tolle Angebote \nzusammenstellt, ohne diese überhaupt einer möglichen Nachfragegruppe vorzustellen. Für mich \nheisst das konkret, dass man diese Zahlen rasch ändern kann, z. B. mit einem Flyer (Flyer Ge-\nratrium aufheben und zeigen). Der Aufwand ist gering, beispielsweise bei einer Spitexrechnung ei-\nnen solchen beizulegen.  \nDie Ferienbetten muss man „bewirtschaften", d.h. das Angebot muss sichtbar und transparent - \nauch was die Kosten betrifft - gemacht werden.  Der interessierten Bevölkerungsgruppe muss un-\nbedingt aufgezeigt werden, dass auch die drittgrösste Stadt im Kanton ein zeitgemässes und kon-\nkurrenzfähiges Ferienbett-Angebot besonders für betagte Personen hat. Wenn dem so ist, so wird \nauch die Nachfrage nicht ausbleiben. Das Gleiche gilt bei der anzubietenden Tagesstruktur . Den \nbetroffenen Personen, hauptsächlich Seniorinnen und Senioren, muss diese Dienstleistung entspre-\nchend vorgestellt werden. Sie können so motiviert und überzeugt werden, diese Dienstleistung zu \nnutzen. Wenn das Angebot (mit Aktivierungsangeboten) stimmt, wird auch die Nachfrage und somit \ndie Kasse stimmen. \nEin ganz „bitzeli“ wütend macht mich die Antwort auf Frage 10: «Wie stellt sich der Stadtrat zum \nFakt, dass Bürgerinnen und Bürger von Uster die Wertschöpfung somit in umliegenden Gemeinden \nerbringen?» Der Stadtrat antwortet doch tatsächlich damit, dass eine freie Angebotswahl besteht. \nDie Nachfrage sei gering und somit auch eine geringe Wertschöpfung vorhanden. Äxgüsi, aber da \nschlägt Links und Staatsbetrieb voll durch…. Ich verweise auf die Mitte meines Referates… ein An-\ngebot muss publik gemacht und bewirtschaftet werden. Und liebe Links-Mehrheit in diesem Saal…. \nWir sind dringend auf Steuereinnahmen angewiesen. Eine Wertschöpfung in der eigenen Stadt ist \ndeshalb unbedingt zu priorisieren. [vergleiche Anfrage 597/2020] \n\n \nIvo Koller (BDP) verliest folgende Erklärung: Die Generalversammlung der BDP Uster hat entschie-\nden, die Ortspartei per 30. September 2020 aufzulösen. Wir verabschieden uns würdig, mit Anstand \nund in geordnetem Rahmen. Die schwierigen Umstände und die schmerzlichen Wahlniederlagen \nwogen zu schwer, um sich davon wieder zu erholen und zur Fusion mit einer konservativen Kraft \nkonnten wir uns nicht anfreunden. \nIm Namen der BDP Uster möchte ich mich bei allen politischen Wegbegleitern für die angenehme \nZusammenarbeit bedanken und lasse sie alle freundlich grüssen. Mein persönliches politisches Wir-\nken werde ich in der GLP und somit weiterhin in dieser Fraktion fortsetzen. \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Uster ist bald «museumsfrei». Im Jahresbericht \n2019/20 des «Unteroffiziers-Verein Uster / Compagnie 1861» steht:  \n«Die gute Nachricht: Es gibt eine Lösung für unser Zeughausproblem. Die Ersatzstandortsuche \nkonnte in diesen Tagen erfolgreich abgeschlossen werden. Die schlechte Nachricht: Das Projekt \n«Winikon 1» ist gescheitert und in Uster gibt es keine Alternative. Wir verlassen die Stadt und statt \nwie geplant in ein historisches militärisches Gebäude zu wechseln, bezieht der ‘Unteroffiziers-Verein \nUster’ jetzt ein ziviles Objekt im Tösstal». \nSo wird das historische Zeughaus «Winikon 1» weiterhin für die Lagerung der von der Stadtpolizei \nals «geklaut» und gefunden bezeichneten Velos dienen. Eine sehr teure Lagerung, denn wir wissen \nja nicht genau, wieviel die Stadt Uster der Armasuisse für das ausrangierte Zeughaus «Winikon1» \nbezahlt hat. \nMit der Vertreibung des UOV Uster aus unserem Gemeindebann hat der gegenwärtige Stadtrat fer-\ntiggebracht, was noch nie eine Stadtregierung angestrebt hat, nämlich dass gleichzeitig zwei Uster-\nmer Museen mit grosser Ausstrahlungskraft aus dem Gemeindebann von Uster vertrieben werden. \nUster ist bald «museumsfrei». \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n870 \n\nWas läuft in Uster falsch? Liegt es am Klima? Herrscht hier auch ein Klima-Notstand? Weshalb stim-\nmen in Uster die Rahmenbedingungen für Vereine nicht mehr? Das müsste dem Stadtrat doch \ngrosse Sorgen bereiten. Er müsste doch alles tun, um in Uster jene Kräfte zu fördern, die noch et-\nwas zu Gunsten von Uster leisten wollen. Graphos und UOV sind jetzt Geschichte. Was kommt als \nNächstes? Ob es das Jazz-Archiv «swissjazzorama» dereinst schafft, im Zeughaus Einzug zu halten? \nUnter der Prämisse, dass das Zeughaus eigenwirtschaftlich betrieben werden soll, wie das der Ge-\nmeinderat angeblich beschlossen haben soll? \nGeht es dem Industriepfad bald auch so? Dieser wird heute nämlich weder bewirtschaftet noch ver-\nmarktet. Auch die Dampfmaschine in der Brauerei Uster – ein sehr interessantes Objekt der Indust-\nriegeschichte – wird nicht präsentiert. Auch die Lok-Remise Uster ist nicht auf dem Radar der Stadt \nUster. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n871 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nLarissa Weile (Grüne) hat auf den 30. September 2020 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat er-\nklärt. Der Bezirksrat hat sie mit Präsidialverfügung vom 3. August 2020 unter Verdankung der ge-\n\nleisteten Dienste entlassen und den Stadtrat eingeladen, die Nachfolge zu bestimmen. Der Stadtrat \nhat am 25. August 2020 die Ersatzwahl durchgeführt (vergleiche Seite 874). Die Ratspräsidentin \n\nwürdigt ihre Amtstätigkeit: Larissa Weile wurde vom Stadtrat per 5. September 2018 anstelle von \nThomas Wüthrich als Gemeinderätin gewählt erklärt und gehörte seitdem der Kommission Bildung \nund Kultur (KBK) an. Als Mitunterzeichnerin einer Anfrage verlangte sie vom Stadtrat Auskunft über \ndie „Flugshow“ der Patrouille Suisse anlässlich des Greifenseelaufs 2019 und bei einer Interpellation \nerkundigte sie sich betreffend „Neues Familienzentrum am Gerichtsplatz“. Kein Erfolg war ihr mit \nder Motion für ein zeitgemässes Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter trotz Umwandlung in ein Postulat beschieden. Larissa Weile hat sich in ers-\nter Linie in die Arbeit der KBK eingebracht. Ihr verbindendes und freundliches Wesen werden wir \nvermissen. Für ihre Zukunft wünschen wir alles Gute und viel Erfolg. (Applaus) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n872 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 31. August 2020 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n873 \n\n3 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Larissa Weile (Grüne) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMarco Ghelfi (Grüne). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Marco Ghelfi (Grüne) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 als Mitglied der Kommis-\n\nsion Bildung und Kultur für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n874 \n\n4 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Marco \n\nGhelfi (Grüne) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nNatalie Lengacher (Grüne). \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 25. August 2020 Natalie Lengacher (Grüne) anstelle der aus dem Gemeinderat \n\nzurückgetretenen Larissa Weile (Grüne) mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 als gewählt erklärt (ver-\n\ngleiche Seite 871). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDie Präsidentin erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Natalie Lengacher (Grüne) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 als Mitglied der \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n875 \n\n5 Einzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der  \nGemeindeordnung; Bericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der  \n\nSekundarschulpflege \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 8. April 2019 die Einzelinitiative vorläufig unterstützt (vergleiche Seiten \n\n390-394). \n\nHeute haben der Gemeinderat, der Stadtrat und die Sekundarschulpflege sowie die Einzelinitiantin \n\nerhalten: \n\n Antrag der SP-Fraktion vom 21. September 2020: Änderung von Ziffer 2 (Umsetzungsvorlage: \nArt. 1 Abs. 5 Bst. c GO) des Antrags der Kommission öffentliche Dienste \n\n Antrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion vom 21. September 2020: Änderung von Ziffer 2 \n\n(Umsetzungsvorlage: Art. 1 Abs. 5 Bst. c und Bst. d GO) des Antrags der Kommission öffentli-\nche Dienste und Sicherheit \n\n Rückweisungsantrag von Paul Stopper (BPU) vom 21. September 2020 \n\n \n\nDie Einzelinitiantin hat das Recht, ihren Antrag persönlich zu begründen und an den Verhandlungen \n\nmit beratender Stimme teilnehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel \nder anwesenden Mitglieder des Gemeinderats unterstützt wird (§ 138c Abs. 2 i. V. m. § 139a Abs. 2 \n\nbzw. § 139 b Gesetz über die politischen Rechte [GPR]). \n\nDie Einzelinitiantin hat dieses Gesuch eingereicht, womit der Gemeinderat darüber zu beschliessen \n\nhat. \n\nAbstimmung über persönliche Begründung durch die Einzelinitiantin und deren Teil-\n\nnahme mit beratender Stimme (Quorum 9 von 35 anwesenden Ratsmitgliedern) \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit offensichtlicher Mehrheit (Quorum erreicht): \n\nDie Einzelinitiantin kann ihren Antrag persönlich begründen und an den Verhandlungen \n\nmit beratender Stimme teilnehmen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Der Stadtrat will zwar den Klima-Notstand mit dieser Weisung nicht \nausrufen, aber irgend in einen unkontrollierbaren Strudel ist er dennoch geraten. Nur so lässt sich \ndiese Weisung erklären, die doch einige gesetzliche Vorschriften ausser Acht lässt. Auch die KSG-\nÄnderungen bezüglich des Formellen bessern die Situation nicht wirklich. \nGemäss Gesetz über die politischen Rechte klärt der Stadtrat nach der vorläufigen Unterstützung \neiner Einzelinitiative ihre Gültigkeit ab und erstattet dem Gemeinderat Bericht und Antrag darüber. \nDer Gemeinderat entscheidet dann, ob er die Einzelinitiative gleich direkt ablehnt oder ob er einen \nUmsetzungsvorschlag in Auftrag geben will. Weil hier haben wir es ja offenbar mit einer Initiative in \nForm der allgemeinen Anregung zu tun. Es steht zumindest so im Initiativtext. Ob es wirklich auch \nso ist, wissen wir nicht, denn es fehlt ja die juristische Beurteilung. \nVerläuft die politische Bearbeitung einer Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung also in \nvier Schritten, dann will der Stadtrat die Schritte zwei und drei gleich auslassen. Die Prüfung auf \nGültigkeit und die Grundsatzabstimmung. Insbesondere bei dieser Einzelinitiative ist die Prüfung der \nGültigkeit absolut zwingend, will sie doch mit dem Notstand eine für Jahre gültige, massivst in das \nAlltagsleben von uns allen eingreifende Situation herbeiführen. Es wird danach im Leben der öffent-\nlichen Hand und von allen Gewerblern und Privaten nichts mehr so sein, wie es jetzt ist.  \nUnd die Frage, ob das Parlament die Initiative überhaupt annehmen will, wird auch nicht gefragt. \nOder in einem Brettspiel ausgedrückt: Der Stadtrat will seine Figur schon ins Ziel schieben, obwohl \ner gar nicht am Zug ist und auch nicht gewürfelt hat. Daher: Zurück zum Start! \nIch stelle den Ordnungsantrag auf Rückweisung und gesetzeskonforme Bearbeitung. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt Rückweisung an den Stadtrat. \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 16:19 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n876 \n\nDie Einzelinitiantin, Moira Spohn, begründet ihren Antrag: Vor rund anderthalb Jahren hat unsere \nBiologielehrerin uns die Möglichkeit für den Start eines Klimaschutzprojekts gegeben. Sie hat – \ndurch unsere Abwesenheit am Freitag – gemerkt, dass uns die Klimakrise beschäftigt, denn fast die \ngesamte Klasse hat jeweils am Klimastreik teilgenommen. Und so kam es dann dazu, dass Rebekka \nNitsch, Mara Schneider, Lena Rothenbühler und ich uns zusammengetan haben, um diese Einzelini-\ntiative zu starten. Uns ist es nämlich sehr wichtig, dass etwas auf politischer Ebene geschieht, damit \nMassnahmen eingeführt und umgesetzt werden. \nDie Krise, die auf uns zukommt, wird ganz viele Veränderungen in den verschiedensten Bereichen \nmit sich bringen, in den einen Ländern vielleicht etwas mehr als in den anderen. Aber Tatsache ist, \nfrüher oder später verlangt die Krise ein Umdenken von uns allen. Man hat und doch bereits als \nKinder gelehrt, dass Aufschieben keine Lösung ist. Und genau das ist auch hier der Fall. Je späte \nwir damit beginnen konkrete Massnahmen einzuführen und umzusetzen, desto grösser werden die \nKonsequenzen, die auf uns zukommen werden. Und desto schwieriger wird es sein, dagegen vorzu-\ngehen. Denn die Natur kann sich nicht erholen, wenn wir so weitermachen. Darum ist es extrem \nwichtig, dass wir aufhören das Problem vor uns her zu schieben und einfach der nächsten Genera-\ntion zu überlassen. \nMit einem Massnahmenplan, der ausgearbeitet worden ist, wird immerhin auf das Problem einge-\ngangen. Es ist auf jeden Fall ein Anfang. Was uns aber sehr bedrückt ist, dass das Zwischenziel – \nbis 2030 eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf 3,4 Tonnen pro Einwohner und Einwohnerin pro \nJahr zu erreichen – abgelehnt worden ist. Auch wenn wir trotzdem noch auf das gleiche Ziel – bis \n2050 Netto Null zu erreichen – anstreben, taucht genau da wieder der Fall auf des Vorsichherschie-\nbens. Also: Bitte nehmen Sie die Klimakrise ernst und, auch wenn leider der Notstand nicht ausge-\nrufen wird, behandeln Sie die Krise mit grosser Dringlichkeit! \nDenn wir sitzen schlussendlich alle im gleichen Boot. Darum überlassen Sie das Problem nicht ein-\nfach der nächsten Generation! Denn es wird über mehrere Generationen dauern, bis wir das Prob-\nlem gelöst haben werden. Also: Wir bitten Sie, seien Sie die Generation, die einen Anfang macht! \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Andrea Grob (FDP): An der Sitzung der \nKommission Soziales und Gesundheit am 7. September 2020 ging es um die Einzelinitiative von \nMoira Spohn. Thema: Klimanotstand. Die Initiative hat durchaus Potential für heisse Diskussionen. \nSo hat nebst der KSG auch der Stadtrat vorgängig einen Antrag gestellt. Ganz kurzfristig kam von \nder SVP/EDU-Fraktion ein Änderungsantrag.  \nIn der Kommission haben wir lange über die Nomen «Notwendigkeit» und «Dringlichkeit» disku-\ntiert. Welches Wort erfüllt hier seine korrekte Aufgabe? Wo liegt eigentlich der Unterschied? Am \nSchluss unterlag dann das Wort «Notwendigkeit» dem der «Dringlichkeit» mit 4:5 Stimmen. Wir be-\nrieten auch, den bisherigen bestehenden Absatz 5a «den sparsamen Umgang mit Primärenergien» \nin der Gemeindeordnung nicht wie vom Stadtrat angedacht zu streichen. Wir diskutierten auch über \nden Punkt «den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050». Für \ndie einen ein völlig unrealistisches Ziel, für die anderen unverzichtbar. Und so oder so, es ist Teil \ndes Pariser Abkommens und somit sind wir quasi verpflichtet, dies zu übernehmen. \nEinzelne Kommissionsmitglieder bedauerten, dass Moira Spohn nicht der Einladung gefolgt ist und \nin der Kommission Red und Antwort gestanden hat.  \nNach einer gut einstündigen Aussprache haben wir mit 8:1 Stimmen einen Nenner gefunden: Die \nKommission Soziales und Gesundheit beantragt vom Gemeinderat folgende Änderungen im Disposi-\ntiv:  \n1. Die Einzelinitiative von Moira Spohn ist gültig. \n2. Art. 1 der Gemeindeordnung (GO) vom 25. November 2007 bzw. der Fassung vom 25. Novem-\n\nber 2012) wird wie folgt abgeändert: \nAbsatz 4: Die Gemeinde anerkennt die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels \nAbsatz 5a: Den sparsamen Umgang mit Primärenergien \nAbsatz 5b: Eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner \nAbsatz 5c: Eine Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner gemäss den Vorga-\nben der Bundesgesetzgebung \nAbsatz 5d: Die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen \nAbsatz 5e: den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050 \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n877 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Die Stadt \nUster ist sich der absehbaren Folgen eines ungebremsten Klimawandels für die Schweiz in Form \nvon mehr Hitzetagen, trockenen Sommern, heftigen Niederschlägen und schneearmen Wintern sehr \nbewusst. Zusammen mit Bund und Kanton Zürich will, soll und muss auch die Stadt Uster das Aus-\nmass des Klimawandels einschränken helfen. \nZu diesem Zweck schlägt der Stadtrat vor, den heute gültigen Umweltartikel in der Gemeindeord-\nnung zu aktualisieren: Dieser bildet die Basis für das städtische Engagement in den Bereichen \nKlima, Energie und Nachhaltigkeit. Neu sollen die Anerkennung der Dringlichkeit der Eindämmung \ndes Klimawandels, konkrete CO2-Reduktionziele bis 2030 bzw. bis 2050 und der vollständige Um-\nstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050 im Umweltartikel verankert werden. \nGrundlage für den Absenkpfad bis 2030 bildet der Sonderbericht des von Moira Spohn in ihrer Ein-\nzelinitiative erwähnten Weltklimarats IPCC zur Beschränkung der globalen Erwärmung auf 1.5 Grad \ngegenüber vorindustriellem Niveau. Um die Erwärmung auf diese 1.5 Grad zu begrenzen, ist die \nvorgeschlagene, rasche Absenkung bis 2030 nötig.  \nDer Stadtrat verweist in seinem Bericht auch auf den sich aufgrund der Leistungsmotion 620/2018 \nbereits in Erarbeitung befindenden Massnahmenplan Klima. Dieser soll zum zentralen Planungs-, \nKoordinations- und Vollzugsinstrument für eine wirksame Klimapolitik der Stadt Uster werden. Auch \ndieser Massnahmenplan orientiert sich soweit wie möglich an den verschiedenen Berichten des \nIPCC. Er wird sowohl Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als auch solche zur Anpas-\nsung des Klimawandels enthalten. Eine der flankierenden Massnahmen wird dabei auch die Infor-\nmation der Bevölkerung betreffen – einem weiteren zentralen Anliegen von Moira Spohn. Zum \nThema Klima finden sich aber bereits heute verschiedene Informationen auf der städtischen Webs-\nite.  \nUnd dem bereits publizierten Zwischenbericht zum Massnahmenplan Klima können Sie auch ent-\nnehmen, dass sich die Stadt Uster bei den kommunalen Gebäuden und den kommunalen Fahrzeu-\ngen ehrgeizigere CO2-Reduktionsziele setzen soll als im aktualisierten Umweltartikel definiert. Denn \nnur so wird die Stadt Uster eine wichtige Vorbildrolle einnehmen können. \nDer definitive Massnahmenplan Klima wird dem Stadtrat und dem Gemeinderat voraussichtlich im \n1. Quartal 2020 zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.  \nDem Anliegen von Moira Spohn, bei jeglichen Geschäften die Auswirkungen auf das Klima zu be-\nrücksichtigen, will die Stadt Uster mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Nachhaltigkeits-\nbeurteilung von grösseren Projekten nachkommen. Dies hat dieser Gemeinderat an seiner letzten \nSitzung vom 31. August 2020 mit der Annahme von Bericht und Antrag zum Postulat Nachhaltig-\nkeitsberichterstattung bereits beschlossen. \nNoch zur Sekundarschulgemeinde Uster: Diese kann ihre Gemeindeordnung im Moment nicht aktu-\nalisieren, weil sie mitten in den Diskussionen um eine Gebietsbereinigung mit der Oberstufenschul-\ngemeinde Nänikon-Greifensee steckt. Ihren grössten Einflussbereich auf die anzustrebende CO2-\nReduktion sieht die Sekundarschulgemeinde im Gebäude- und Bildungsbereich. Das Thema Klima-\nschutz soll zukünftig in den Schulprogrammen verstärkt berücksichtigt werden, der Lehrplan 21 gibt \nden dafür nötigen Rahmen ab. Im Gebäudebereich sind in der LG Liegenschaften bereits Wirkungs- \nund Leistungsziele gesetzt, so die bewusste Wahl des Energieträgers und die Optimierung des Ener-\ngieverbrauchs. \nLiebe Anwesende, die Stadt Uster soll die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels anerken-\nnen, ohne jedoch den Klimanotstand auszurufen. Mit entsprechenden in der Gemeindeordnung ver-\nankerten Zielsetzungen und auf diese abgestimmten Massnahmen in Bereichen wie beispielsweise \nMobilität, Stadt- und Mikroklima oder Gebäuden soll die Stadt Uster ihren Beitrag an die Begren-\nzung des Klimawandels sowie an die Anpassung desselben leisten. \nDer Stadtrat dankt Ihnen, wenn sie seinem Bericht zur Einzelinitiative Klimanotstand (Änderung der \nGemeindeordnung) zustimmen und die Einzelinitiative als erledigt abschreiben. Mit den Vorschlägen \nder KSG zur Erweiterung des Beschlussdispositivs um die Feststellung der Gültigkeit der Initiative, \ndie Unterstellung der Umsetzungsvorlage unter das obligatorische Referendum und die Integration \ndes angepassten Umweltartikels zeigt er sich einverstanden. \nFür den Stadtrat ist im Übrigen klar, dass er bei einer Zustimmung zur Umsetzungsvorlage keine \nseparate Abstimmung über die Vorlage machen wird, sondern diese in den laufenden Revisionspro-\nzess der Gemeindeordnung (GO) einfliessen lassen wird. Somit kann sichergestellt werden, dass es \nin nächster Zeit nur eine Abstimmung zur revidierten Gemeindeordnung geben wird. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n878 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP): Heute Morgen haben hunderte junge Menschen \nden Bundesplatz in Bern besetzt. Unter dem Motto «Rise up for change» richten sie sich an die poli-\ntischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen und demonstrieren gegen unser um-\nweltzerstörendes Wirtschaftssystem. Die Klimajugend ist zurück – und das völlig zurecht: Im Wes-\nten der USA glüht der Himmel aufgrund von massiven Waldbränden, die arktischen Sommer wer-\nden immer wärmer, die weltweite Population von Tieren, Vögeln und Fischen ist laut einer neuen \nStudie seit 1970 um fast 70 Prozent geschrumpft und unser Finanzplatz investiert weiterhin Jahr für \nJahr unzählige Milliarden in fossile Brennstoffe.  \nEs ist Zeit zu handeln und zwar auf allen Ebenen. Unser Dank geht daher an die Einzelinitiantin \nMoira Spohn und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen, die die Thematik in der Gemeinde Uster vo-\nrangetrieben haben. Mehrheitlich positiv aufgenommen haben wir auch den Umsetzungsbericht des \nStadtrates. Mit dem neuen Umweltartikel in der Gemeindeordnung sollen die Ziele der Pariser Kli-\nmakonferenz sowie der Ausstieg aus fossilen Energien festgehalten werden und mit dem Massnah-\nmenplan Klima bleibt es nicht nur bei Versprechungen, sondern wir erhalten auch konkrete Umset-\nzungsmassnahmen präsentiert. \nWenn wir aber sagen, es ist Zeit zu handeln, dann meinen wir das auch so. Netto-Null 2050 ist \nspät. Die Wissenschaft geht von verheerenden Folgen für Mensch und Natur aus, wenn nicht schon \ndeutlich früher eine starke Reduktion der Treibhausgasemissionen stattfindet. Umso unverständli-\ncher ist für uns derjenige Teil des KSG-Antrags, der ein Reduktions-Zwischenziel bis 2030 aus dem \nneuen Umweltartikel streichen will. Die neue Formulierung lässt zu viel Spielraum und erhöht die \nGefahr, dass zu spät gehandelt wird, um die Emissionen in Richtung Netto-Null zu bewegen. Wir \nhaben daher einen Ergänzungsantrag gestellt, um im KSG-Antrag den Punkt 2c durch die ursprüng-\nliche Formulierung des Stadtrates zu ersetzen. \nEs freut uns, dass auch die Mittefraktion die Notwendigkeit einer drastischen Emissionsreduktion bis \n2030 erkannt und die Formulierung des Stadtrates mit weiteren konkreten Zielen ergänzt hat. Wir \nziehen daher unseren Antrag zugunsten des Antrages der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion zurück. \nFür eine Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat sehen wir keinen Grund. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Beim Klima und der Religion gibt es die \nGemeinsamkeit, den Glauben. Bei der Religion wird durch die verschiedenen Weltanschauungen \nsichergestellt, dass jede und jeder seinen Himmel finden kann.  \nBeim Klima werden die unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung der dynamischen Prozesse in der \nErdatmosphäre, welche für das Klima verantwortlich sind, ausgeklammert. Es gibt nur die allein \nselig machende Verteufelung des CO2. Die übrigen Treibhausgase, zB Wasserdampf, die unser \nKlima vielmehr beeinflussen, als das CO2 werden nicht erwähnt oder mit pseudo Berechnungen in \nder CO2 Bilanz hochgerechnet. \nAuch die Verschiebung der Erdachse, die vor 3 Mio. Jahren das Eiszeitalter gefördert hat, ist heute, \nobwohl sie stattfindet, kein Thema. Das Abschmelzen der Pole lässt grüssen. \nWir möchten richtig verstanden werden. Das sich das Klima verändert, ist offensichtlich. Uns stört, \ndass durch die einseitge Schuldzuweisung dem CO2 und damit jeder Verbrennung, sektiererisch als \nalleinige Ursache für den Klimawandel, verantwortlich gemacht wird. \nDer Umweltartikel in der Gemeindeordnung bezieht sich grösstenteils auf die Reduktion des \nEnegieverbrauchs und den CO2 Ausstoss. Gegen diese Vorgaben ist nichts einzuwenden. Der \nvollständige Verzicht auf fossile Energie ist nicht realistisch und gehört nicht in die \nGemeindeordnung. Bei der vom Menschen verursachten CO2 Zunahme hat man den Schuldigen \nschnell gefunden, es ist der Verkehr. Natürlich gemeint ist der motorisierte Strassenverkehr.  \nDer Massnahmenplan des Stadtrates, wie dieser die Reduktion der Treibhausgase in Uster erreichen \nwill, ist ein einseitig geprägter Blickpunkt, den wir nicht teilen. Es kann doch nicht sein, dass bei der \nTreibhausgasbilanz mir als Ustemer auch noch 13 % Flugtreibstoffe angerechnet werden. Es ist mir \nneu, dass ein Ustemer irgendwo auf dem Gemeindegebiet Flugpetrol verbrennt. \nBei den laufenden Massnahmen will man mit der Parkraumbewirtschaftung die Mobilität \neinschränken bzw auf den öffentlichen Verkehr verlangern. Mit dem Abbau von Parkplätzen wollen \nwir hier in Uster das Weltklima retten.  \nDiese Massnahmen sind einseitig und ideologisch geprägt, das können wir nicht unterstützen, da \nmachen wir nicht mit. \nZu glauben, dass wenn wir «Dringlichkeit» in der Gemeindeordnung schreiben, die Massnahmen \ndes Stadtrates sofort umgesetzt werden, verkennt die rechtlichen Prozesse. Diese können nur mit \ndem Notstand ausserkraft gesetzt werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n879 \n\nZum Glück ist auch der Stadtrat der Meinung, dass wir beim Klima keinen Notstand haben, dass das \nRecht weiterhin gilt. Wir hoffen, dass wir mit vernünftigen Massnahmen, die wir auch bezahlen \nkönnen, die Treibhausgasbilanz der Gemeinde Uster verringern können. Aber bitte, für die \nGemeinde Uster und nicht für die ganze Welt. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Einzelinitiative sowie den Massnahmenplan Klima der Stadt Uster \nab. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Fulminant und mit regem, positiven \nSchlagabtausch versehen war die Sitzung der Kommission Soziales und Gesundheit am 7. Septem-\nber 2020. Wieso? Es ging um die Einzelinitiative von Moira Spohn. Thema: Klimanotstand. Ein wahr-\nlich heisses Eisen, das alle Gemüter bewegt. Der Klimawandel ist nicht weg zu diskutieren. Austau-\nschen könnte man sich darüber, ob nun historisch/naturgebunden oder von uns Erdbewohnern \nhausgemacht ist und ob der Begriff Notstand tatsächlich gerechtfertigt ist.   \nDie FDP/CVP-Fraktion hat zusammen mit der BPU den Änderungsantrag der SVP/EDU-Fraktion un-\nterstützt. Aus unserer Sicht hat das Wort Dringlichkeit nämlich absolut gar nichts in der Ustermer \nGemeindeordnung zum Thema Klima zu suchen. Uster kann nicht alleine einen Klima-Notstand aus-\nrufen. Dies würde zwar etwas Aufmerksamkeit generieren und für die Sache einen bescheidenen \nBeitrag leisten. Gleichzeitig stehen wir, und damit meine ich insbesondere auch das Ustermer Ge-\nwerbe und die Industrie, auch im Wettbewerb zu anderen Gemeinden.  Aus diesem Grund sollten \nwir uns am Kanton und insbesondere am Bund orientieren. Wir erachten aber die Behandlung des \nKlimas trotzdem als absolut notwendig, auch lokal Nehmen wir am Beispiel Nahrung eine Packung \nHörnli: So ist es absolut notwendig, immer wieder Hörnli zu kaufen. Ohne Nahrung würden wir ir-\ngendwann verhungern. Dringlich wäre, sofort und nullkommaplötzlich eine Packung Hörnli kaufen. \nUnd was folgt dann? Die Dringlichkeit ist dann abgeschlossen, wenn die „Hörnli“ in der Pfanne ko-\nchen. Der Begriff Notwendigkeit in der Gemeindeordnung hätte also folglich aufgezeigt, dass die \nEindämmung des Klimawandels absolut notwendig ist. Im Alltag heisst dies für jede und jeden von \nuns, dass wir täglich dranbleiben und Ressourcen schonen müssen. \nWir unterstützen die SVP/EDU-Fraktion auch dahingehend, dass die Reduktion des CO2-Ausstosses \npro Einwohnerin und Einwohner auf keinen Fall an eine Zahl gekoppelt wird. Der Grund ist ganz \neinfach: Wir sehen unsere Rechtsgleichheit in Gefahr. Zieht beispielsweise ein grösseres Unterneh-\nmen nach Uster haben wir automatisch mehr CO2-Ausgaben pro Kopf als beispielsweise \nSchwerzenbach. Wir fordern deshalb, dass die Reduktion des CO2-Ausstosses gemäss den Vorga-\nben der Richtwerte der Bundesgesetzgebung festgelegt wird. Das ist in unseren Augen zielführend \nund juristisch korrekt. \nAuf jeden Fall hat mir besagte Sitzung aufgezeigt, weshalb ich gerne Politik mache: Nach intensiven \nDiskussionen und teilweise diametral verschiedenen Meinungen der anderen Mitglieder konnten wir \nuns in der Kommission Soziales und Gesundheit auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Aber oh \nweh, heute um 15:45 Uhr wurde ich durch den Antrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion eines \nBesseren belehrt. Wir appellieren an die anderen Fraktionen. Und diesem Kompromiss haben damit \nauch zwei SP-Mitglieder zugestimmt. Wir erwarten deshalb auch, dass dieser Kompromiss heute \nvon den Parteien getragen wird.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Der Mensch hat \nbereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind, so \nsind die globalen Temperaturen gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestie-\ngen. Auch wir merken den Anstieg die letzten Jahre. Warme, sogar heisse Sommer mit langen Tro-\nckenperioden, die unsere Natur beeinflussen wechseln sich mit starken Regenfällen ab, die zu Erd-\nrutschen und Überschwemmungen führen. und auch die Winter sind milder geworden. Winter mit \nreichlich Schnee, wie wir sie aus unserer Kindheit kennen, sind passé. In anderen Erdteilen sind rie-\nsige Waldbrände zu verzeichnen, die ganze Landesteile und mit ihnen Tiere und Pflanzen zerstören. \nUns ist klar, dass um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu ver-\nhindern, es unerlässlich ist, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.  \nDer Klimajugend und damit auch Moira Spohn sei Dank, dass sie sich mit Demonstrationen, Aktio-\nnen und auch mit Vorstössen für das Klima einsetzten und es in der breiten Bevölkerung langsam \nzu einem Umdenken kommt. Verschiedene politische Parteien, zu denen auch wir uns zählen, ha-\nben dieses Thema schon lange in ihrem Programm und beeinflussen dadurch die Gesetzgebung. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n880 \n\nUnd auch die Stimmberechtigten haben sich letzten Jahres bei den kantonalen und nationalen Wah-\nlen für diese Ziele eingesetzt und Parteien den Vorrang gegeben, die sich schon lange für die Ein-\ndämmung des Klimawandels einsetzen. Sind wir damit schnell genug? Reicht es, wenn wir uns auf \nunsere Parteiprogramme verlassen und keine konkreten Schritte fordern? Reicht es, wenn wir das \nPariser Klimaabkommen unterschreiben und dann keine Taten mehr folgen?  Nein, dem ist nicht so. \nEs ist höchste Zeit und Handeln ist angesagt.  \nGerne anerkennen wir von der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion die Dringlichkeit der Eindämmung \ndes Klimawandels und unterstützen die Änderung der Gemeindeordnung. \nFolgende Punkte sind uns wichtig:  \n Der Stadtrat wird aufgefordert, wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär zu behandeln, \n\nwelche den Klimawandel oder dessen Folge abschwächen.  \n Schnellstmögliches Handeln auf allen Ebenen ist gefragt, um den Schaden rasch und effektiv \n\neinzugrenzen. So hat der Klimaschutz für uns höchste Priorität, und wir werden unsere zukünf-\ntigen Entscheide bei Geschäften oder Vorstössen nach diesem Grundsatz ausrichten.  \n\n Der Zwischenbericht des Massnahmenplans Klima stimmt etwas zuversichtlich. Ihn sehen wir \nnicht nur als zu verstaubendes Papier, sondern als Handlungsanweisung an. Er soll Leitplanke \nund Richtung weisen für unser Tun und Handeln.  \n\nAber wie wir alle wissen, Papier ist geduldig und nur die Änderung der Gemeindeordnung reicht \nnicht aus. Und auch wenn wir uns in der Kommission zum Vorschlag der KSG bekennt haben, sind \nwir heute überzeugt, dass die Gemeindeordnung präzise und klar definiert werden soll. Und wer \nschreibt uns vor, dass wir nicht innovativer als der Bund sein dürfen? Dürfen wir nicht als Vorbild \nvoran gehen? Selbstverständlich, das ist unsere Entscheidung, das steht uns zu.  \nAus diesem Grund haben wir einen zusätzlichen Antrag eingereicht und damit ein klares Zeichen \nsetzten für die dringliche Eindämmung des Klimawandels.  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt an uns, wie wir abstimmen, welche Geschäfte priorisiert \nwerden, welche Forderungen wir stellen. Wir sind diejenigen, die die Weichen stellen und die Ge-\nschäfte der Stadt lenken. «Taten statt Worte» das muss unser Slogan sein.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Klimanotstand? Kann man beim Klima tat-\nsächlich von einem «Notstand» sprechen? Ja, wir Grünen sind überzeugt davon. Denn der Begriff \n«Klimanotstand» soll zum Ausdruck bringen, dass wir den Klimawandel als globale Katastrophe mit \nabsolut dringendem Handlungsbedarf anerkennen. «Klimanotstand» signalisiert, dass wir nicht nur \nhandeln wollen, sondern handeln müssen! Denn das Klima ändert sich seit den letzten Jahren dras-\ntisch und dramatisch. Es ist nicht mehr zu leugnen: Emissionen aus Heizungen, Industrieanlagen, \nFlugzeugen und Autos sind die Hauptgründe, dass vermehrt Waldbrände, Überschwemmungen, \nBergstürze, Dürren etc. auftreten.  \nAuch bei uns in der Schweiz und hier in Uster wird der Klimawandel zu spüren sein. Im Jahr 2018 \nhatten wir den heissesten je gemessenen Sommer. Der Juli 2019 war der heisseste in Europa und \nin der ganzen Welt. \nDem Stadtrat gebührt ein Lob für die sehr pragmatische Reaktion auf die Einzelinitiative, in dem er \nauf die Umsetzung der Leistungsmotion von uns Grünen (Leistungsmotion 620/2018 von Thomas \nWüthrich) verweist. Der Gemeinderat hat diese angenommen, der Stadtrat nun den Massnahmen-\nplan Klima erarbeitet. Eine Rolle spielt da auch das Postulat der FDP für die Nachhaltigkeitsbericht-\nerstattung und die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Projekten, dem der Gemeinderat an seiner \nletzten Sitzung bereits zugestimmt hat. \nKlimapolitik ist nicht mehr einfach «nice to have», nein, sie ist uns auch durch übergeordnetes \nRecht vorgegeben. Dennoch ist es wichtig, dass wir in der Gemeindeordnung konkretere CO2-Re-\nduktionsziele verankern, weil wir so die Zielerreichung besser überprüfen und bei Bedarf Massnah-\nmen verschärfen können. Eine vage Formulierung bringt da wenig bis nichts. Dafür haben wir in \nUster anhand des Nachhaltigkeitsartikels genügend Anschauungsunterreicht erhalten. Der Nachhal-\ntigkeitsartikel verlangt, dass der Energieverbrauch und Ausstoss von CO2 pro Einwohnerin und Ein-\nwohner kontinuierlich reduziert wird. Das Stimmvolk hatte uns diesen Auftrag an der Urne erteilt \nund dennoch ignorierte ihn der einst bürgerlich dominierte Stadtrat über Jahre hinweg. \nLösungen des Problems können längst nicht mehr der Eigenverantwortung Einzelner überlassen \nwerden. Dazu ist es bereits viel zu spät! Uster soll als gutes Beispiel vorangehen und seinen Beitrag \nzur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Wir Grünen hätten uns gewünscht, dass die Stadt den Not-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n881 \n\nstand anerkennt. Doch uns sind Taten wichtiger als Worte. Deshalb unterstützen wir die Formulie-\nrung der ursprünglichen stadträtlichen Weisung mit klaren, verbindlichen Zielen und Terminen. Dies \nim Sinn eines Kompromisses. Das Wichtigste ist jetzt, dass wir weiter vorwärts machen mit dem Kli-\nmaschutz! \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Heute erleben wir ein fast historisches Ereignis: Nämlich nicht im Sinne des \nKlimanotstandes, sondern, wie eine nicht zu Ende beratende Kommissionssitzung in den Gemeinde-\nrat hineingetragen wird. Es hagelt nun nur noch von Anträgen. Ich hätte gerne einen Rückwei-\nsungsantrag gestellt. Mir geht es nicht um Rechtssicherheit, sondern ums Materielle. \nDiese Vorlage ist offenbar unausgegoren. Es stehen drei Anträge zur Diskussion. Und es geht vor \nallem um eines: Soll in der Gemeindeordnung verankert werden, dass die CO2-Absenkung in Ton-\nnen genau genannt werden (3.4 Tonnen, Stadtratsantrag) oder ob die Reduktion gemäss den Vor-\ngaben der Bundesgesetzgebung erfolgen solle (SVP-Antrag). In der Kommission wurde dem SVP-\nAntrag mit 8:1 zugestimmt. Bei diesem Stimmenverhältnis ist davon auszugehen, dass also auch \nGrüne-, SP- und die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion zugestimmt hatten. Und nun soll alles anders \nsein? \nIch habe eine «Synopse» zusammengestellt, in welcher sowohl der heutige Text als auch alle drei \nVorschläge aufgelistet werden. Etwas kompliziert schon. \nIn der Gemeindeordnung der Stadt Zürich steht seit Juni 2005 der Wert von 1 Tonne/Jahr/Einwoh-\nner1. Ist dort etwas Revolutionäres passiert? Eben nicht! Die «Klimajugend» demonstriert dort, wie \nwenn in Zürich nichts in der Gemeindeordnung stehen würde. Mit denselben Parolen wie in Uster \noder in Bern. \nZur genauen Angabe der Tonnage, sogar nach dem Komma: Soviel habe ich in meiner Berufserfah-\nrung gelernt: Nenne nie Zahlen, die du nicht verifizieren kannst. Sonst werden sie dir ewig um die \nOhren geschlagen. \nUnd bei den 3.4 Tonnen/Einwohnerinnen/Einwohner/Jahr (oder eben nicht pro Jahr, Mitte-Gemein-\nderäte) kann gar nichts gewogen werden. Das sind rein theoretische Zahlen, die vom schweizeri-\nschen Durchschnitt heruntergebrochen sind und für Uster etwas nach unten korrigiert worden. \nWeshalb und wie, ist kaum nachvollziehbar. \nWas forderte die Initiative? \n1. Die Stadt Uster erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klima-\n\nwandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.  \n2. Die Stadt Uster wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichti-\n\ngen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel \noder dessen Folgen abschwächen. \n\n3. Die Stadt Uster orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawan-\ndels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbeson-\ndere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. \n\n4. Der Stadtrat von Uster informiert die Bevölkerung Usters umfassend über den Klimawandel, \nseine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klima-\nwandel ergriffen werden. \n\nVon den Punkten 2-4 steht aber in den Änderungsvorschlägen zur Gemeindeordnung oder in der \nerläuternden Weisung des Stadtrates nichts. Jetzt streitet man über Tonnagen bis hinter dem \nKomma, statt über die geforderten Taten. So kann die Demokratie ja nicht funktionieren. \nDer Stadtrat lehnt seit mindestens fünfzehn Jahren alle Eingaben unserer Partei und deren Vorgän-\ngerin (LdU) für neue Busverbindungen von Uster in die Region ab. Da muss ich schon lächeln, \nwenn der jetzige Stadtrat im «Massnahmenplan Klima der Stadt Uster beim öV nur die \n «Infrastruktur am Bahnhof Uster und \n laufende Verbesserung des öV-Angebotes  \nals grosse Leistung anpreist. \n\n                                                \n1 Gemeindeordnung Stadt Zürich (eingefügt durch Gemeinderatsbeschluss vom 5. Juni 2005):  \n\n2 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft ein, insbesondere \nfür  \na) eine Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohnerin oder Einwohner;  \n\nb) eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr; \nc) die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n882 \n\nMit der Verhinderung von zwei, drei Privatparkplätzchen bei Privat-Gebäuden durch die Parkplatz-\nverordnung retten wir die Welt sicher nicht. \nGlücklicherweise stehen wir im Kanton Zürich dank des Einsatzes von Regierung und Volk für die S-\nBahn noch gut da. Von Uster habe ich aber noch nie einer wirksamen Aktion zugunsten der S-Bahn \ngespürt.  \n«Tue Gutes und rede davon», ist besser als leerer Buchstabe in der Gemeindeordnung. Mehr öV \nund weniger Autos. \nIch erwarte aus dem Stadthaus mehr als nur lauwarme Luft: Nämlich ein Bekenntnis zu einem wei-\nteren und forcierten Ausbau der S-Bahn (Doppelspur Uster Aathal, Haltestelle Oberuster, Stadtbahn \nOberland) und einer massiven Erweiterung des Busnetzes in Uster und Umgebung Damit kann ein \nTeil des motorisierten Verkehrs aufgenommen werden. Der öV in Uster und Umgebung muss aber \nbedeutend attraktiver werden als heute. Die Menschen werden – auch in Corona-Zeiten – nur mit \neinem attraktiven öV freiwillig umsteigen. \nNoch etwas zum Gütertransport per Bahn: Bei der Abfallverordnung habe ich am 27. Januar 2019 \nim Gemeinderat den Antrag gestellt, die Wertstoffe seien konsequent mit der Bahn zu transportie-\nren. Diesen Antrag hat die SP-Fraktion, vorgetragen durch Florin Schütz, mit dem Argument abge-\nwunken, das sei nicht vordringlich und der Effekt sei zu gering. Wo sollen denn wir beginnen, wenn \nnicht im Kleinen? Mit der Verlagerung von Gütern von der Strasse auf die Bahn kann auch ein Be-\ntrag zur Sicherheit auf der Strasse gelistet werden. \nGlauben denn gewisse Romantiker, mit der Umrüstung der kommunalen Fahrzeuge (Elektrifizierung \nder Feuerwehr-Fahrzeuge, Spitex-Autos, Strassenwischmaschinen, und sonst was, vielleicht zwanzig \nFahrzeuge?) die Welt könne gerettet werden? Die Güselabfuhr und weiteres wird ja privat erledigt. \nIch beantrage Rückweisung. \n \n\nSilvio Foiera (EDU): Im April 2019 – also vor über einem Jahr – hat dieser Rat die vorläufige Un-\nterstützung der Einzelinitiative 536/2019 beschlossen. In dieser Zeit gelang es dem Stadtrat nicht, \ndiesem Rat bzw. der zuständigen Kommission eine formell korrekte Vorlage vorzulegen, so dass \nletztlich die Kommission die Arbeit des Stadtrates übernehmen musste. Aber dies nur am Rande. \nHeute beschliessen wir über die Änderung der Gemeindeordnung, also der Verfassung, sprich der \nRahmengesetzgebung der Gemeinde Uster. Eine solche Verfassung regelt Rechte und Pflichten sei-\nner Bürger. Sie ist daher möglichst präzise in ihren Zielen, aber auch so generisch wie möglich zu \nhalten, da die Gemeindeordnung über Jahre, gar Jahrzehnte Bestand haben soll. \nEine Formulierung, welche die Festschreibung der Anerkennung einer Dringlichkeit fordert, wirkt \nsomit verfehlt. Eine Dringlichkeit ist eng mit einem Zeitpunkt verknüpft. Ein dringliches Handeln, \nwelches jedoch über Jahre Fortbestand haben soll ist eine Notwendigkeit. \nEs ist daher Korrekt, dass sich der Kommissionsantrag nicht an fixen Zahlen orientiert – wie dies z. \nB. ein heute kurzfristig eingereichter Antrag forderte – sondern sich an übergeordneten Vorgaben \ndes Bundes orientiert, und so dynamisch auf mögliche Entwicklungen reagieren kann, ohne dass \njedes Mal der parlamentarische Prozess durchlaufen werden muss. Detaillierte Jahreszahlen können \nimmer noch ihren Platz in den Ausführungsbestimmungen finden. \nJedoch sind auch im Kommissionsantrag lediglich sehr schwammige Formulierungen zu finden, wel-\nche Tür und Tor öffnen, für neue Gebühren und Einschränkungen, ohne im Gegenzug Erleichterun-\ngen und Rechte vorzusehen, für diejenigen, welche entsprechend diesen Zielvorgaben agieren \nmöchten aber nicht können bzw. dürfen. \nEine Adaption neuer Technologien braucht vor allem Erleichterungen im Paragraphendschungel und \nein Zurückstutzen der Überreglementierung. Nur so können Plattformen und Innovation entstehen \nund Anknüpfpunkte für entsprechende Ökosysteme bilden. \nDavon ist in dieser Änderung der Gemeindeordnung jedoch nichts zu finden. \nAls Berufsmann mit technischem Hintergrund bin auch ich der Ansicht, dass die Ressource Erdöl zu \nschade zum Verbrennen ist und uns besser als Grundstoff für Polymere dient. Aus technischer Sicht \nist ein Netto-Null Ziel schlicht nicht möglich. So verursacht z. B. alleine die Stahlherstellung rund 8 \n% der globalen anthropogenen CO2 Emissionen. Das ist rund dreimal so viel wie Luftverkehr oder \nSchifffahrt emittieren. Selbst mit Recycling-Stahl & Wasserstoff statt Kohle lässt sich dieser Wert, \nproduktionsbedingt nicht auf null reduzieren. \nNatürlich können wir in westlichen Industriestaaten diesen „Overshoot“ mit Klimazertifikaten abgel-\nten. Das bedeutet nicht, dass deshalb auch nur ein einziges Kilogramm CO2 eingespart wird. Es \nwird lediglich auf einem Konto gebucht, welches sein zugewiesenes Kontingent nicht ausreizt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n883 \n\n"Netto-Null" kann somit nicht global, sondern lediglich lokal funktionieren, und zwar auf Kosten von \nStaaten, welche gar nicht die Möglichkeit haben. Dies ist vielleicht Neokolonialismus, aber kein Um-\nweltschutz. Ein Festschreiben dieser Zahlen dient also nicht der Dekarbonisierung mit machbaren \nMitteln, sondern fördert vielmehr nur ein „Greenwashing“ in die Geldsäckel Einzelner und weiter wie \nbisher.  \nWer sich die Tage durch COVID-19-Massnahmen eingeschränkt fühlt, der hat lediglich einen scha-\nlen Vorgeschmack dessen erfahren, was Netto-Null bedeutet. Aber eben: „System change! Not cli-\nmate change.“ Die SVP/EDU-Fraktion wird die Änderung der Gemeindeordnung in vorliegender \nForm daher nicht unterstützen. \n \n\nHans Keel (SVP): Ich komme mir vor wie an einer Kommissionssitzung. Es geht um die Gemeinde-\nordnung, darin werden grundsätzlich der Bestand und die Zuständigkeit der Organe geregelt. Und \ndarum gehören da kommunale Fahrzeuge und Gebäude nicht hinein. Es liegt in der Kompetenz des \nStadtrates, die strategischen Ziele umzusetzen. Über das NPM kommen wir vorwärts. Wenn der \nStadtrat das gemacht hat, können wir gezielt weiterarbeiten. \n \nPatricio Frei (Grüne): Zu Markus Ehrensperger merke ich an, dass die Delegation der SVP/EDU-\nFraktion in der KSG sich nie zu einem Rückweisungsantrag geäussert hat. Liebe SVP, lieber Hans \nKeel, Wasserdampf ist ein Verstärker. Es gibt natürliche und von Menschen geschaffene „Treibhäu-\nser“.  Vor wenigen Tagen hat die ETH eine Studie präsentiert, die belegt, dass Trockenheit die Pro-\nduktivität von Wiesen reduziert und deren CO2-Emissionen erhöht. Was sagen denn die Bauern \ndazu? \nLeider ist dazu von der SVP nichts zu hören, die sich sonst zu gerne als Vertreter der Landwirtschaft \nsieht. Während die SVP schweigt, werfen wir Grünen einen Blick in die Zeitung «Schweizer Bauer». \nDa steht: «Wir müssen jetzt handeln», sagte der oberste Schweizer Bauer, der St. Galler CVP-Natio-\nnalrat Markus Ritter […]. Der Klimawandel sei längst auf den Bauernhöfen angekommen. […] Nun \nmüssten Bauern aktiv etwas fürs Klima tun, sagte Ritter.2 \nLiebe FDP, wir unterstützen auch den Antrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion. Ihr habt ja seit \ngeraumer Zeit den Umweltschutz im Parteiprogramm. Jetzt mutig weitermachen und den Worten \nTaten folgen lassen. Ihr seid nicht alleine. Auch die Wirtschaft fordert den Klimaschutz. CEO’s nam-\nhafter Firmen engagieren sich für in der Initiative «ceo4climate», von Novartis über Allianz, Sie-\nmens, Ikea bis Implenia. André Wyss etwa, der CEO des Bauunternehmens erhofft sich von einem \ngriffigeren CO₂-Gesetz nicht zuletzt «Planungssicherheit und flexible Rahmenbedingungen».3 \nWer all das liest, kann sich doch nicht ernsthaft vor einer aktiven Klimapolitik auch hier in Uster ver-\nschliessen?! \n«Wir alleine in Uster können die Welt nicht retten» – das stimmt. Es ist das billigste Argument, \ndenn es passt für alle und zu jedem Thema. Mit dem gleichen Argument kann auch Donald Trump \nargumentieren: «Die USA alleine können die Welt nicht retten!» Denn im Vergleich mit dem Rest \nder Welt sind ja auch die USA tatsächlich bloss eine Minderheit. \nEs stimmt: Wir alleine in Uster können die Welt nicht retten – aber wir können unseren Beitrag leis-\nten, damit künftige Generationen auch noch eine lebenswerte Zukunft vorfinden. Dass es so nicht \nweitergehen kann, hat wohl hoffentlich in der Zwischenzeit jeder begriffen. \nDie Massnahmen braucht es jetzt sofort, denn jede weitere Verzögerung wird nur noch teurer. Dies \nhat der Massnahmenplan Klima aufgezeigt. Also: Gehen wir’s an! Jetzt! \n \nHans Denzler (SVP): Ich kenne Markus Ritter. Der Klimawandel ist da, das sagen auch wir von der \nSVP. Die Frage aber ist, wer das finanziert. Wir von der Landwirtschaft machen sicher gerne mehr, \naber dann bitte wirklich bezahlen und nicht durch Billigimporte kompensieren. Mit der Nahrungsmit-\ntelproduktion haben wir denn sonst irgendwann einmal ein Problem: Dann wird der Teller nicht \nmehr so voll sein. \n \n\n                                                \n\n2 https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/klimawandel-fordert-bauern-heraus-50426.html  \n\n3 https://www.tagesanzeiger.ch/hunderte-ceos-fordern-wirkungsvolle-klimapolitik-530300999928  \n\nhttps://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/klimawandel-fordert-bauern-heraus-50426.html\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/hunderte-ceos-fordern-wirkungsvolle-klimapolitik-530300999928\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n884 \n\nSilvio Foiera (EDU): Ja, lieber Patricio Frei, es wurde sehr wohl in der KSG thematisiert, dass der \nStadtrat seinen „Job“ nicht gemacht hat. Danke für die Ausführungen zum Thema „Wasserdampf“. \nAber derart kurze Ausführungen werden dem Thema nicht gerecht. \n \n\nMoira Spohn: Zu Hans Keel, wonach Uster das Weltklima nicht ändern könne. Im Kleinen soll et-\nwas geschehen, darum braucht es jetzt Massnahmen. Wir sind hier näher bei den Menschen und \nkönnen darum nach Mass geschneiderte Massnahmen einführen. Wir wollen Mut machen und ein \nVorbild für andere Gemeinden sein. Es geht darum, dass wir jetzt einen Beitrag leisten. Zu Andrea \nGrob: Es geht nicht um einen Wettbewerb, sondern um das Zusammenwirken von Menschen und \nLändern. Wir müssen auf unserem Planeten zusammenrücken. Wir wollen kommunizieren, dass wir \nfür diese Änderungen sein wollen. \n \n\nAndrea Grob (FDP): Beim Wettbewerb sehen wir den Klimawandel ein. Wir wollen die CO2-Ab-\ngabe nicht an derartige Zahlen koppeln. Speziell ist, dass jetzt auch noch alles anders sein soll. Ich \nappelliere an die Fraktionen, dem Antrag der KSG zuzustimmen. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nPaul Stopper beantragt Rückweisung an den Stadtrat. \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nPaul Stopper (BPU): Auch mir ist die Umwelt ein wichtiges Anliegen. Rund 38 % der gesamten \nTreibhaus-Emissionen in der Schweiz stammen vom Verkehr, davon rund ¾ von den Personenau-\ntos und den LKW’s. Der Rest wird durch den Luft- und Schiffsverkehr verursacht. Aus dem „Mass-\nnahmenplan Klima der Stadt Uster, Zwischenbericht“ vom 5. Mai 2020: „Als langjährige Energie-\nstadt setzt die Stadt Uster seit vielen Jahren Massnahmen um, welche eine Reduktion der Treib-\nhausgase bewirken (…) Verbesserung der ÖV-Infrastruktur beim Bahnhof und des ÖV-Angebots, \nÖV-Priorisierung bei Knoten, laufende Verbesserung des ÖV-Angebots.“ (…) Ratspräsidentin Karin \n\nNiedermann (SP) unterbricht Paul Stopper nach zwei Minuten und weist darauf hin, dass wir jetzt \nbereits bei den Abstimmungen sind. Paul Stopper (BPU) ist von der pedantischen und blöden Art \nder Verhandlungsführung der Ratspräsidentin enttäuscht. \n\nDetailabstimmungen \n\nFür die SP-Fraktion hat Florin Schütz (SP) folgende Änderung von Ziffer 2 (Umset-\n\nzungsvorlage: Art. 1 Abs. Bst. c GO) beantragt: \n\nc) eine Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr auf 3,4 Tonnen \n\nbis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion hat Beatrice Caviezel (Grünliberale) folgende \nÄnderung von Ziffer 2 (Umsetzungsvorlage: Art. 1 Abs. 5 Bst. c und Bst. d GO) des Kom-\n\nmissionsantrags beantragt: \n\nc) eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr \n\nauf 3,4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, insbesondere kommunale Fahrzeuge \n\nNetto Null bis 2030 und kommunale Gebäude Netto Null bis 2040, \n\nd) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die Förde-\nrung von Abwärme, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen, \n\nDer Antrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion (Bst. c) wird mit 19:16 Stimmen ange-\n\nnommen. \n\nDer Antrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion (Bst. d) wird mit 21:14 Stimmen ange-\n\nnommen. \n\nDamit ist das Dispositiv bereinigt worden. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n885 \n\nSchlussabstimmungen \n\nZiffer 1 wird mit 24:11 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 (Abs. 4) wird mit 20:14 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 (Abs. 5 Bst. a) wird mit 25:9 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 (Abs. 5 Bst. b) wird mit 25.:9 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 (Abs. 5 Bst. c) wird mit 19:16 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 (Abs. 5 Bst. d) wird mit 21:14 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 (Abs. 5 Bst. e) wird mit 19:16 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 3 wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 4 wird mit 21:13 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Einzelinitiative gültig ist. \n\n2. Folgender Umsetzungsvorlage wird zugestimmt: \n\nArt. 1 der Gemeindeordnung (GO) vom 25. November 2007 (Fassung vom  \n\n25. November 2012) wird wie folgt geändert: \n\n(Abs. 1 bis 3 unverändert) \n\n4     Die Gemeinde anerkennt die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels. \n\n5     Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \n\na) den sparsamen Umgang mit Primärenergien, \n\nb) eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und \n\nEinwohner, \n\nc) eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Ein-\n\nwohner pro Jahr auf 3,4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, ins-\nbesondere kommunale Fahrzeuge Netto Null bis 2030 und kommunale Ge-\n\nbäude Netto Null bis 2040, \n\nd) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbeson-\n\ndere die Förderung von Abwärme, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen, \n\ne) den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis \n\n2050. \n\n3. Die Umsetzungsvorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n4. Die Einzelinitiative wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich muss folgende Rügen anbringen: Wie bereits erwähnt erachte \nich die Weisung des Stadtrates als ungenügend, insbesondere weil keine Ausführungen zur Gültig-\nkeit der Einzelinitiative bestehen. Weiter muss ich unser Abstimmungsprozedere rügen. Wir konnten \nuns nicht zur Grundsatzfrage – Annahme oder Ablehnung der Einzelinitiative – äussern. Dies wider-\nspricht dem Ablauf gemäss Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR), insbeson-\ndere § 139a ff. GPR. Ich denke, diese Rüge ist ausreichend. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfü-\ngung. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n886 \n\n6 Interpellation 591/2020 von Patricio Frei (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): Ein-\n\nsatz von Pflanzenschutzmitteln \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne) ist am 9. Juni 2020 folgende Interpellation ein-\n\ngereicht worden: \n\nAbnehmende Biodiversität, Insektensterben und Verunreinigung des Trinkwassers durch Pflanzenschutzmittel (Insekti-\nzide, Fungizide, Herbizide etc.) sind Themen, die vielen Menschen Sorgen bereiten. Viele Landwirtschaftsbetriebe haben \ninzwischen auf biologische Bewirtschaftung umgestellt. Im Profibereich (Landwirtschaft und Gartenbau) dürfen Pflan-\nzenschutzmittel nur von Personen ausgebracht werden, die im Besitz einer Fachbewilligung sind oder von einer Trägerin \noder einem Träger einer Fachbewilligung angeleitet werden. Im Hobbybereich existieren hingegen keine entsprechen-\nden Regeln. Es ist davon auszugehen, dass Pflanzenschutzmittel oft falsch dosiert, falsch angewendet oder zum fal-\nschen Zeitpunkt eingesetzt werden. Das mangelnde Bewusstsein über die korrekte Anwendung von Herbiziden insbe-\nsondere bei privaten Anwendern zeigt z.B. eine Studienreihe des Bafu4. Es ist also davon auszugehen, dass ein grosser \nTeil der geschätzten 100-200 Tonnen Pflanzenschutzmittel, die jährlich im Privatbereich verwendet werden, unsachge-\nmäss eingesetzt werden.5 \n\nUm die Biodiversität in Uster zu fördern, ist es von Vorteil, wenn möglichst viele Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner \nihren Garten oder Hausumschwung biologisch bewirtschaften. \n\nDas Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) hat im Auftrag von Grün Stadt Zürich eine «Positivliste – Be-\ntriebsmittelliste für biologische Kleingärten» erarbeitet (www.stadt-zuerich.ch/kleingaerten > Biologisch Gärtnern). \nDiese enthält genaue Angaben zu empfohlenen Düngern, Erden, Pflanzenschutzmitteln und Nützlingen, welche sich zur \nbiologischen Bewirtschaftung von Kleingärten eignen. Die Liste ist ein nützliches Hilfsmittel und wird regelmässig aktua-\nlisiert. \n\nOb Privatgärten biologisch bewirtschaftet werden oder nicht, basiert auf Freiwilligkeit. Diverse Familiengärten jedoch \nliegen auf stadteigenem Land, weshalb Uster im Interesse der Allgemeinheit entsprechende Richtlinien erlassen kann, \nwie das beispielsweise die Stadt Zürich macht. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Kann die Stadt Uster die Broschüre «Positivliste – Betriebsmittelliste für biologische Kleingärten» ihren Einwohne-\nrinnen und Einwohnern zur Verfügung stellen? Denkbar wäre ein Versand in alle Haushalte, evt. verbunden mit \nInfoveranstaltungen und/oder Kursen für Hobbygärtnerinnen und -gärtner. \n\n2. Wie handhabt die Stadt selber ihren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die von ihr bewirtschaftet \nwerden? Gibt es verbindliche Vorgaben, welche Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, wie oft und wie \nviel? Benutzt die Stadt Uster die Datenbank zur Erfassung der Pflanzenschutzmittel «Bewertung und Erfassung \nvon Pflanzenschutzmitteln (BEP)» (http://www.vssg.ch/xml_1/internet/de/application/d35/f38.cfm) für ihr Con-\ntrolling?  \n\n3. Wie ist die Nutzung der Familiengarten-Areale Usters durch die Familiengartenvereine geregelt? Gibt es Vorgaben \nder Stadt zur Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung der Familiengärten? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Einführung von Richtlinien für die biologische Bewirtschaftung für die Familiengär-\nten? Könnten z.B. die Pachtverträge entsprechend angepasst werden?  \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet die Interpellation: Wer noch die Schlagzeilen der letzten Monate \nund Tage in Erinnerung hat, kann eigentlich gar nicht anders, als der Interpellation seine Stimme zu \ngeben: In unserem Trinkwasser finden sich Rückstände von Pestiziden wie z.B. Chlorothalonil. Erst \ngerade am letzten Dienstag den 15. September hat der Kanton Zürich unter der Ägide von Gesund-\nheitsdirektorin Natalie Rickli die Bevölkerung informiert, dass 60 % der Grundwasserproben die \nHöchstwerte überschreiten. Auch das Trinkwasser bleibt nicht verschont. Allein in Uster muss in vier \nQuellen das Wasser mit sogenanntem «unbelasteten Trinkwasser» verdünnt werden.  \nDas Thema der Interpellation ist also hochaktuell. Die Interpellation will, dass die Stadt Uster ihre \neigenen Vorgaben im Umgang mit Pestiziden überprüft und deren Einsatz nur noch sehr restriktiv \nerlaubt. Wir wollen erreichen, dass die Stadt die Gärtnerinnen und Gärtner dazu animiert, ihre Flä-\nchen möglichst biologisch zu bewirtschaften. Dazu soll sie die Positivliste verteilen und Veranstal-\ntungen oder Kurse anbieten. Und wo die Stadt die Möglichkeiten hat, soll sie auch Verbote für Pes-\ntizide aussprechen, etwa für die Schrebergärten auf städtischem Boden. Verbote sind in diesem Fall \ntatsächlich angebracht. Denn ein Menschenrecht für die Verwendung von Pestiziden gibt es nicht.  \n\n                                                \n4 Gubser Ch., Butterweck J. 2018: Stand der Umsetzung des Herbizidverbots. Studie zur Umsetzung des Anwendungsverbots von Herbiziden auf und an Strassen, \n\nWegen und Plätzen. Bundesamt für Umwelt, Bern. Umwelt-Wissen, Nr. 1815: 40 S. www.bafu.admin.ch/uw-1815-d \n\n5 https://www.schweizerbauer.ch/pflanzen/pflanzenschutz/nicht-nur-die-bauern-spritzen--29827.html \n\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/bauern-zum-aktionsplan-pflanzenschutz-giftspritze-gegen-hobbygaertner-ld.107018 \n\nhttp://www.stadt-zuerich.ch/kleingaerten\nhttp://www.vssg.ch/xml_1/internet/de/application/d35/f38.cfm\nhttp://www.bafu.admin.ch/uw-1815-d\nhttps://www.schweizerbauer.ch/pflanzen/pflanzenschutz/nicht-nur-die-bauern-spritzen--29827.html\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/bauern-zum-aktionsplan-pflanzenschutz-giftspritze-gegen-hobbygaertner-ld.107018\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n887 \n\nWenn wir die Stadt Uster, die Gärtnerinnen und Gärtner für eine nachhaltigere Bewirtschaftung un-\nseres Bodens gewinnen, profitieren wir letztlich alle: Unser Trinkwasser wird weniger belastet – und \ndie Hobbygärtnerinnen und -gärtner erhalten gesunderes Gemüse und Früchte. \nWir Grünen sind uns aber bewusst: Auch wenn diese Interpellation die nötige Unterstützung erhält \nund der Stadtrat die geforderten Massnahmen angeht, wird es dauern, bis wir wieder ohne Beden-\nken das Ustermer Trinkwasser trinken können. Dafür braucht es weitere Massnahmen – nicht nur \nbei den Hobbygärtnerinnen und -gärtnern. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDie Interpellation 591/2020 erhält 25 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unterstützt \n\nworden. \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Der Stadtrat wird schriftlich antworten (Stadtratsbeschluss \n\n331 vom 18. August 2020). \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n888 \n\n7 Weisung 65/2020 des Stadtrates: Nachtragskredit 2020 Covid-19-Pandemie \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Als wir die Weisung für diesen \nNachtragskredit erhielten, dachte ich zuerst, dass das nur das Deckblatt sei und suchte den An-\nhang, in dem irgendwo fundiert und begründet dargelegt wird, was die Nachtragskredite notwendig \nmacht. Eine Erläuterung, wie sich die aktuelle Situation auf die NPM-Zielerreichung auswirkt. Nur \nfalls Sie das vergessen haben: Wir steuern über Leistungen und Ziele, nicht über Sachausgaben. \nDarüber schweigt sich die Vorlage völlig aus.  \nDafür muss ich als Begründung für die 6 Millionen lesen, dass das Friedensrichteramt 400 Franken \ndanebenliegt! Auf den Arm nehmen kann ich mich auch selber. \nRundherum in allen Gemeinden werden die Ausgaben für das aktuelle Jahr überprüft. In Uster ist \ndas aber kein Thema. Ganz im Gegenteil: Gemäss Schreiben an die RPK will der Stadtrat ja erst bei \neiner Ablehnung des Nachtragskredites prüfen, ob er irgendwo einen Rappen sparen will. Wie soll \nsich ein Gemeindeparlament dann eine Meinung zu dieser Situation bilden? Wie soll ein Rat fundiert \nentscheiden können, ob die Nachtragskredite zu sprechen sind? \nAber vielleicht ist das ja in Uster mit dem aktuellen Stadtrat und der aktuellen Gemeinderatszusam-\nmensetzung nicht nötig. Zwei Seiten oberflächliches Blabla und noch eine Tabelle für 6 Millionen \nSteuergeld. Wird ja sowieso durchgewunken, da braucht es keine Begründung. \nDie SVP/EDU-Fraktion wehrt sich gegen diese Art von Finanzpolitik. Wir empfinden diese Vorlage \nals Geringschätzung der Ustermer Bevölkerung. Es ist das Geld der Ustermer Einwohnerinnen und \nEinwohner, das hier so achtlos gesprochen werden soll. Jemand musste dafür arbeiten gehen und \nSteuern bezahlen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass der Stadt- und der Gemeinderat \nnur ein ganz kleines bisschen Rücksicht darauf nehmen. Ich stelle den Ordnungsantrag auf Rück-\nweisung. \n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt Rückweisung an den Stadtrat. \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Sehr geehrter Herr \nPräsident… (Heiterkeit im Saal) …ich habe „Präsidentin“ geschrieben und bitte um Entschuldigung. \nDie PRK hat das Geschäft am 24. August und am 14. September beraten. Der Stadtrat beantragt \neinen Nachtragskredit von 5.9 Mio. Franken. Dazu wird vom Stadtrat ausgeführt, dass die finanziel-\nlen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auch für die Stadt Uster enorm sind. Der Stadtrat setzt \nbei diesem Antrag auf möglichst hohe Transparenz. Die vermuteten Minderaufwendungen und \nMehrausgaben werden pro Geschäftsfeld ausgewiesen. Allerdings hat den Stadtrat den Nachtrags-\nkredit anfangs Juli beschlossen. Heute würde der Stadtrat nicht die gleiche Höhe beantragen, da \nman heute über weitere Informationen verfügt. So wird vermutet, dass der Defizitbeitrag des ZVV \nkleiner ausfallen wird, da die Passagierzahlen im ÖV bereits wieder 90 % im Vergleich zu vor \nCorona betragen. Anderseits sieht es so aus, als würde die Pandemie länger als gehofft anhalten. \nDa könnte es sein, dass der Ertragsausfall bei der Bettenbelegung der Heime höher als geschätzt \nausfallen wird. Die Zweibett-Zimmer können im Moment wegen den Abstandsregeln nur mit einer \nPerson belegt werden.  \nDie RPK verschiedene Themen diskutiert: \na) Zu den einzelnen Kredit-Posten \n Fallen die 2,5 Mio. des Rahmenkredits zusätzlich an? Antwort: Der vom Stadtrat beschlossene \n\nRahmenkredit von 2.5 Mio. ist im Nachtragskredit in verschiedenen Posten enthalten. Diese 2.5 \nMio. werden also nicht zusätzlich anfallen. \n\n Weshalb fallen bei der Primarschule so hohe Zusatzkosten an? Antwort: Bei der Primarschule \nsind die Tagesstrukturen stark betroffen. Über längere Zeit kamen 80 – 90 % weniger Kinder \nals vor Corona. Die entsprechenden Ertragsausfälle sind enorm. Zudem kann die öffentliche \nHand keine Kurzarbeit geltend machen. Beim Regelunterricht fällt ins Gewicht, dass etliche \nLehrpersonen zu den Risikogruppen gehören. Für diese musste die Primarschule Ersatz stellen. \nDas sind zusätzliche Kosten. Neu gehören nun auch die schwangeren Lehrerinnen zur Risiko-\ngruppen und müssen in Quarantäne.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n889 \n\nb) Die Höhe des Kredits \nDer Stadtrat beantragt einen Nachtragskredit von 5,9 Mio. Bei diesem Betrag handelt es sich um \nden „Stand des Irrtums“ per 30. Juni 2020. Der Stadtrat sah, dass er aufgrund seiner Vorgaben ei-\nnen Nachtragskredit beantragen muss. Da die Covid19-Pandemie alle Geschäftsfelder betrifft, hat \nder Stadtrat die Beiträge aus allen Geschäftsfeldern gesammelt und stellt einen gemeinsamen \nNachtragskredit. Bei einer Einzel-Betrachtung der Geschäftsfelder hätten nicht alle einen Nachtrags-\nkredit beantragen müssen.  \nEin grosser Teil des Kredits sind gebundene Kosten, d.h. die Einnahmen-Ausfälle gehen auf überge-\nordnete behördliche Beschlüsse zurück. \nDer vom Stadtrat beschlossene Rahmenkredit von 2,5 Mio. deckt alle zusätzlichen Ausgaben und \nEinnahmenausfälle ab, also alle Posten, die als nicht gebunden gelten. Allerdings sind von diesem \n2,5 Mio. bisher nur rund 0,8 Mio. effektiv ausgegeben worden. Die wichtigsten Einzelposten sind: \nAktion Uster Batzen, Kauf von Schutzmasken usw., die Einnahmeausfälle bei den gewerblichen Mie-\nten (hier liegt erst der Kompromissvorschlag der beiden nationalen Räte vor, aber noch kein defini-\ntiver Beschluss), zudem wurde während der Zeit vom 23. März bis 10. Mai auf Parkplatzgebühren \nverzichtet.  \nc) Wie hoch ist der Anteil, welcher das Ustermer Gewerbe betrifft? \nEs wurde gewünscht, dass der Stadtrat aufzeigen würde, was dem Gewerbe verloren ging (durch \nden Nachtragskredit) resp. was dem Ustermer Gewerbe verloren gehen würde, wenn der Nach-\ntragskredit vom Parlament abgelehnt würde. \nIn der Folge erhielt die RPK eine „Aktennotiz“. Diese fiel für einzelne RPK-Mitglieder nicht so aus, \nwie sie sich diese Aktennotiz gewünscht hätten. Das Problem dabei ist, dass der Stadtrat eben erst \nein Massnahmenpaket schnürt, wenn das Parlament den Kredit abgelehnt hat und nicht vorher. In \nder Aktennotiz wollten sich Cla Famos und Patrick Wolfensberger nicht auf Spekulationen einlassen. \nd) Was passiert bei einer Rückweisung? \nEs wurde gefragt, was bei einer Rückweisung des Kredits mit dem Auftrag, die 5,9 Mio. einzuspa-\nren, passieren würde? Von Seiten Stadt wurde ausgeführt, dass auch wenn der Stadtrat schnell \nhandeln würde, das Parlament wohl erst während der Debatte zum Budget 2021 den neuen Antrag \ndiskutieren könnte. Dann bleiben noch zwei oder drei Wochen bis zu den Weihnachtsferien, in de-\nnen der Stadtrat handeln könnte. Fazit: Eine Rückweisung kommt einer Ablehnung des Kredits \ngleich. \ne) Weshalb hat der Stadtrat so und nicht anders gehandelt? \nDie grosse Frage in der Kommission war: Weshalb hat der Stadtrat kein Sparpaket (wie letztes) \nJahr schnürt? Wo könnte der Stadtrat noch sparen? Was passiert, wenn der Gemeinderat den \nNachtragskredit ablehnt?  \nAntworten des Stadtrates: Im letzten Jahr war die wirtschaftliche Situation sehr gut, als man fest-\nstellte, dass es ein grösseres Defizit geben wird. Der Stadtrat konnte es sich leisten, an gewissen \nOrten weniger Geld auszugeben, ohne die Wirtschaft in Bedrängnis zu bringen. In diesem Jahr ist \ndie Situation anders: Man muss sich gut überlegen, ob man mit einer Sparübung das Überleben ei-\nner Firma gefährdet. Der Stadtrat hat beschlossen, trotz dem hohen Nachtragskredit und dem noch \nhöheren zu erwartenden Defizit, die im 2020 geplanten Investitionen nicht nach hinten zu verschie-\nben und auch die geplanten Unterhaltsarbeiten an den Strassen usw. trotzdem ausführen zu lassen. \nVon Seiten Stadt wurde erwähnt, dass etliche Stellen neu besetzt werden mussten. Hier wurde wo \nmöglich die Nachfolge nicht nahtlos eingestellt. Die Mitarbeitenden mussten ihre Ferienguthaben \nund Mehrzeitguthaben reduzieren und Mitarbeitende, die wegen den Covid-Massnahmen (z. B. \nSchliessung Hallenbad) keine Arbeit hatten, wurden wenn immer möglich an anderen Orten in der \nStadt eingesetzt. \nEinzelne RPK-Mitglieder kritisieren den Stadtrat, weil er so und nicht anders gehandelt hat. Es wird \nje ein Rückweisungsantrag und ein Kürzungsantrag gestellt: \nRückweisungsantrag: \nDer Stadtrat erhält den Auftrag, dem Parlament ein Massnahmenpaket zu präsentieren, welches auf-\nzeigt, wie die 5,9 Mio. eingespart werden können. \nDie RPK lehnt diesen Antrag mit 2:7 Stimmen ab. \nKürzungsantrag: Es wurde der Antrag gestellt, den Kredit auf 5,1 Mio. zu kürzen, d.h. um die CHF \n800‘000, welche aufgrund des vom Stadtrat beschlossenen Kredits von 2,5 Mio. effektiv ausgegeben \nwurden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n890 \n\nDa es bei diesem Antrag um eine Bereinigung des Dispositivs 1 ging, stimmte die RPK wie folgt ab: \n5 Stimmen entfielen auf 5,9 Mio., 4 Stimmen auf 5,1 Mio. Der Kürzungsantrag wurde somit abge-\nlehnt. \nAntrag: In der Schlussabstimmung empfiehlt die RPK dem Gemeinderat mit 6: 3 Stimmen, den Nach-\ntragskredit zu genehmigen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Der Nachtrags-\nkredit ist eigentlich eine bekannte Grösse, in der Septembersitzung des Gemeinderates ist dafür so-\ngar ein Platz im Jahresablauf vorgesehen. Dieses Jahr ist aber auch hier alles anders. \nDer vorliegende Nachtragskredit ist nicht nur punkto Höhe (5,9 Mio.), sondern auch in Bezug auf \ndie Struktur anders als andere Jahre. Der Stadtrat hat sich entschlossen, alle mit der Pandemie \nsachlich verbundenen Ausgaben und Einnahmenverzichte in einen Kredit zusammen zu fassen, un-\nabhängig davon, in welcher Abteilung die Kosten angefallen sind.  \nDas macht aus sachlicher Sicht Sinn, denn der Zusammenhang ist offensichtlich, wie wir alle aus \nschmerzlicher Erfahrung der letzten sechs Monate erfahren haben. Das Vorgehen zeigt aber auch, \ndass abgesehen von diesen Kosten keine weiteren Nachtragskredite notwendig sind, was an sich \nein gutes Zeichen ist und von der Kostendisziplin der Abteilungen zeugt.  \nDer Stadtrat hat entschieden, dass er angesichts der zurzeit immer noch sehr grossen Unsicherhei-\nten und nicht zuletzt auch im Sinne der Wirtschaft, die auch auf staatliche Aufträge angewiesen ist, \nzumindest kurzfristig an seinen geplanten Investitionen und Ausgaben verzichtet und damit auf ein \nSparprogramm verzichtet. Ja, er hat sich sogar dazu entschlossen, mit der Rabattierung des Uster-\nBatzens ein kleines, lokal begrenztes Konjunkturprogramm aufzulegen. Diese Kosten gehören zu \nden 0.8 Mio., welche nicht gebunden sind, wo also der Stadtrat einen Entscheidungsspielraum \nhatte. Bei den anderen 5.1 Mio. waren die Kosten gebunden, d. h. die Stadt musste die Ausgaben \naus zwingenden übergeordneten Gründen tätigen, weil sie zeitlich, örtlich oder rechtlich keinen \nHandlungsspielraum hatte. \nDie letzten Monate waren für uns alle eine harte Zeit. Der Stadtrat hat in einer schwierigen Zeit ver-\nsucht, einen gangbaren Weg durch die Krise zu finden, die in Uster unmittelbar an die Zeit des Not-\nbudgets angeschlossen hat. Ob wir das Ende des Tunnels in Sachen Covid-19 schon bald sehen, \nwerden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Der Stadtrat legt mit dieser Vorlage über die \nletzten Monate Rechenschaft ab und bedankt sich für das Vertrauen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Auf den britischen Ökonomen und Mathematiker \nJohn Maynard Keynes, einen der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, geht die Er-\nkenntnis zurück, dass sich der Staat im Falle von Wirtschaftskrisen antizyklisch zu verhalten hat: \nWährend die Krise läuft, sollen staatliche Aktivitäten und insbesondere Investitionen hochgehalten \noder sogar noch weiter hochgefahren werden, damit wenigstens ein wirtschaftlicher Motor noch im \nGange bleibt. Dazu gehört, dass man während der Krise tiefrote Zahlen im Staatshaushalt in Kauf \nnimmt. Ist die Krise dann vorüber, können und sollen entstandene Defizite wieder ausgeglichen \nwerden über die Jahre. Diese Erkenntnis gehört heute zum wirtschafts- und finanzpolitischen Ein-\nmaleins. Sämtliche grossen internationalen „Player“ handeln zur Zeit gemäss diesem sogenannten \nKeynesianismus. Auch der Bundesrat mit SVP-Finanzminister Maurer tut es, der Regierungsrat mit \nSVP-Finanzdirektor Stocker tut es, und schliesslich tut es auch der Stadtrat mit FDP-Finanzvorsteher \nFamos.  \nAls wir uns im Frühling im „Lockdown“ befanden und gegen 30% der Wirtschaft darniederlagen, er-\ntönte aus Ustermer Gewerbekreisen der Ruf, der Stadtrat solle aktiv werden und nach Möglichkeit \ndie lokale Wirtschaft ankurbeln. Zu Recht! Mittels der Uster-Batzen Aktion folgte der Stadtrat die-\nsem Hilferuf rasch und unbürokratisch. Am 7. April 2020 bewilligte der Stadtrat einen Rahmenkredit \nüber 2.5 Mio. Franken, um die Finanzierung der städtischen Aktivitäten auch während der ausseror-\ndentlichen Lage nach Pandemiegesetz auf ein geordnetes Fundament zu stellen. Mit dem vorliegend \nbeantragten Nachtragskredit zeigt der Stadtrat transparent auf, in welchen Bereichen zusätzliche \nKosten angefallen sind. Dabei zeigt sich, dass es sich weitgehend um gebundene Kosten – vielfach \nherrührend durch Mindereinnahmen und Pandemie-bedingte Mehrausgaben – handelt, auf die die \nStadt gar keinen Einfluss hat. Indem der Stadtrat dem Gemeinderat den Nachtragskredit vorlegt, \nfolgt er seiner internen Regelung, wonach bereits bei einer Abweichung von mindestens 300'000 \nFranken und 2 Prozent des Globalkredits vom Budget des laufenden Jahres ein Nachtragskredit vor-\nzulegen ist. Dem Stadtrat ist für seine Transparenz ein Lob auszusprechen. Wie zu vernehmen ist, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n891 \n\nsind nun von der rechten Ratsseite Rückweisungs- oder Kürzungsanträge geplant, mit denen der \nStadtrat gezwungen werden soll, im nichtgebundenen Bereich Sparmassnahmen zu ergreifen. An-\ngesichts der Tatsache, dass das Jahr 2020 demnächst zu drei Vierteln gelaufen sein wird, ist das \nreichlich unbehilflich. Bis klar wäre, in welchen Geschäftsfeldern überhaupt noch Einsparungen ge-\nmacht werden könnten, wäre das Jahr praktisch gelaufen. Schon in wenigen Wochen werden wir \nuns in den Sachkommissionen ja mit dem Budget 2021 beschäftigen. Auch ist bei Lichte betrachtet \nklar, dass die vom Nachtrags-kredit betroffenen Gelder weitestgehend bereits ausgegeben sind o-\nder aufgrund eingegangener Verpflichtungen ausgegeben werden müssen. Sparmassnahmen in \ndiesem Zeitpunkt sind also wohl gar nicht umsetzbar. Sodann ist doch bemerkenswert, dass im \nFrühling – mehrheitlich bürgerliche – Gewerbekreise absolut zu Recht Unterstützung durch die \nStadt forderten, aber bereits jetzt im Spätsommer/Frühherbst – noch mitten in der Krise – die politi-\nsche Ratsrechte Sparmassnahmen fordert, die der notwendigen Ankurbelung der Wirtschaft mittels \nstaatlicher Aktivitäten diametral zuwiderliefe. Dies, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der \nrechten Ratsseite, ist ein doch eklatant widersprüchliches Verhalten und verdient keine Unterstüt-\nzung. Dem Antrag des Stadtrats stimmen wir zu. Allfällige Rückweisungs- oder Kürzungsanträge \nlehnen wir ab.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Zur Verdeutlichung: Wir haben \nheute Abend keine Sparmassnahmen verlangt. Wir haben nur verlangt, dass die Auswirkungen auf \ndie NPM-Ziele in der Weisung dargelegt werden, damit wir uns ein korrektes Bild machen können. \nWir haben es schon angetönt: Diese Weisung ist völlig ungenügend und der Bedarf an den Nach-\ntragskrediten wird darin nicht substantiiert ausgewiesen. Der Gemeinderat wird mit einigen pau-\nschalen Stichworten abgespeist, bei welchen sogar nicht immer klar ist, ob das nun ein Mehrauf-\nwand oder ein Minderertrag oder sonst etwas ist. \nAber der Stadtrat weiss es ja wahrscheinlich selber nicht. In den Aufzählungen findet sich zum Bei-\nspiel ein Einnahmeverzicht, ich zitiere: «Verzicht auf Rückforderung von kulturellen Fördergelder für \nVeranstaltungen und Projekte, die infolge der behördlichen Anordnungen nicht durchgeführt wer-\nden konnten.» \nMein lieber Stadtrat, das ist kein Einnahmenverzicht, sondern schlicht eine Ausgabe. Und gleich bei \ndiesem Posten frage ich mich: Bis Anfang März hatte die Stadt ein Notbudget. Bereits da wusste \nman, dass da ein Virus in der Luft liegt und wenige Tage später folgte der „Lockdown“. Wann ge-\nnau tätigte der Stadtrat Auszahlungen für abgesagte Veranstaltungen und Projekte? Während des \nNotbudgets oder während des „Lockdown“? Und was ist die Rechtsgrundlage für diese Auszahlun-\ngen? Liebe RPK, das ist ein Beleg, den es nächstes Jahr zu prüfen gilt. \nDas war nur ein Beispiel, aber es schlägt auf die ganze Weisung und auf die gesamte Finanzpolitik \ndes Stadtrates durch. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Der Stadtrat erachtet es nicht für nötig, \nschon jetzt zu prüfen, ob er irgendwo etwas weniger ausgeben kann. Egal, wenn rundum die steu-\nerzahlende Bevölkerung wegen der Krise jeden Rappen zweimal umdrehen muss. Der Stadtrat haut \ndie Kohle ungebremst hinaus und wahrscheinlich fordert Mitte/Links dann als Gegenmittel einfach \neine Steuererhöhung. Aber zuerst gibt man sich ja noch scheinheilig als gewerbefreundlich aus. \nWir haben vorhin beantragt, dass der Stadtrat die Weisung nochmals überarbeiten und besser be-\ngründen soll. Aber offensichtlich will der Rest des Rates 6 Millionen gestützt auf null Information \nsprechen. Dazu können wir nur sagen: Ohne uns! \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Keynes in Ehren, lieber Marius Weder, \naber diese Entwicklung hat er nicht voraussehen können. Wir müssen uns bewusst sein, der Nach-\ntragskredit über die 5.9 Mio. ist ein Zwischenergebnis zur ersten Phase der Covid-19-Pandemie. Für \neinmal ist die Sicht in die Kristallkugel klar, dass wir auch in den folgenden Jahren mit den finanziel-\nlen Auswirkungen konfrontiert sein werden. In welchem Ausmass ist hingegen schwer abzuschät-\nzen. Wichtig wird daher in den kommenden Jahren eine wohlüberlegte und defensive Planung der \nAusgaben und Investitionen. Dies als ein dringlicher Appell an den Stadtrat und an die Verwaltung. \nBetrachtet man den Nachtragskredit im Detail, sind CHF 5.1 Mio. der zusätzlichen Aufwendungen \nresp. der Mindereinnahmen auf übergeordnete Massnahmen zurückzuführen und waren daher nicht \nin der Handlungshoheit des Stadtrats. CHF 800‘000 sind jedoch auf diverse Beschlüsse des Stadt-\nrats zurückzuführen. Im Einzelnen liegen die Massnahmen alle in der Finanzkompetenz der Exeku-\ntive. Im Sinne der Einheit der Materie übertreffen sie aber die dem Stadtrat jährlich zur Verfügung \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n892 \n\nstehenden nicht im Voranschlag enthaltenen Ausgaben von CHF 750‘000, daher ist es korrekt, diese \nAusgaben durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen. \nDie durch den Stadtrat getroffenen Massnahmen waren teils zur Stützung des lokalen Gewerbes ge-\ndacht. Das war und ist im Sinne der FDP/CVP-Fraktion. Klar ist auch, dass zum damaligen Zeitpunkt \nauch die Höhe der zusätzlichen Aufwendungen für das laufende Jahr nicht abschätzbar war. Auch \nhat der Stadtrat kommuniziert, sich bei den Investitionen nicht zurückzuhalten, um den privaten \nSektor nicht noch mehr unter Druck zu setzen. Das kann soweit nachvollzogen werden. Hingegen \nscheint es der FDP/CVP-Fraktion, dass es sich der Stadtrat in dieser Situation etwas gar einfach ge-\nmacht hat, indem er keinerlei Sparpotenziale geprüft hat, die sicherlich im ordentlichen Haushalt \nverborgen wären. Dahingehend war auch der Kürzungsantrag der FDP/CVP-Fraktion in der RPK zu \nverstehen, den Nachtragskredit auf die CHF 5.1 Mio. zu reduzieren. Dem Stadtrat aufzuzeigen, dass \ner auch und besonders in dieser ausserordentlichen Situation darauf zu achten, unnötige Ausgaben \nzu beschränken oder mit Stellenbesetzungen zuzuwarten. Ein bereits im Mai in die Wege geleitetes, \ngewerbeverträgliches Sparpaket hätte sicherlich den einen oder anderen Steuerfranken einsparen \nkönnen. Das ist der Punkt, den die FDP/CVP-Fraktion dem ansonsten in der Krise umsichtig agieren-\nden Stadtrat ankreidet. \nIn der Fraktion wurde darüber diskutiert, ob und wie weit es sinnvoll ist, zum heutigen Zeitpunkt \nnoch Zeichen zu setzen. Insbesondere der Detaillierungsgrad bei der Aufschlüsselung der Mehr- \nund Minderausgaben in der Weisung ist ungenügend und hinterlässt doch beträchtlichen Interpreta-\ntionsspielraum. Eine Rückweisung zur Überarbeitung erachten wir trotzdem nicht als zweckmässig, \nda abgesehen von dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand weder im Inhalt der Weisung noch finan-\nziell massgebliche Anpassungen zu erwarten sind. Aus dem gleichen Grund verzichten wir auf einen \nerneuten Antrag um Reduktion des Kredites, obwohl dies einen gewissen Spardruck auf den Stadt-\nrat ausüben würde, aber sinnvolle Massnahmen in den verbleibenden drei Monaten kaum mehr \nWirkungen erzielen.  \nSomit stimmt die FDP/CVP-Fraktion dem Antrag des Stadtrates zu, verbunden mit der Kritik, dass in \neiner frühen Phase die Chance vergeben wurde, mit möglichen Sparmassnahmen auch den Druck \nauf die kommenden Jahre zumindest etwas abzufedern. Für eine defensive Ausgabenpolitik und die \nkonsequente Umsetzung von Sparmassnahmen ist es aber nie zu spät!  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Was noch vor einem Jahr \nwohl niemand in diesem Saal für möglich gehalten hat, hält uns bereits seit einem halben Jahr auf \nTrab. Ein kleines Virus hat unser Leben verändert, auf den Kopf gestellt. Auch in der laufenden \nRechnung 2020 der Stadt Uster sind die Auswirkungen dieses Virus zu spüren und das Parlament ist \ngefragt, wie die Stadt Uster darauf reagieren soll resp. wie das Parlament das Verhalten des Stadt-\nrates in dieser Situation einschätzt. Die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion wird dem Nachtragskredit \nzustimmen. Dies aus folgenden Gründen: \n Der grösste Teil des Nachtragskredits sind gebundene Kosten. Das heisst, dass der Stadtrat die-\n\nses Geld auch ausgeben könnte, wenn das Parlament den Kredit ablehnt. \n Bei rund 0.8 Mio. geht es um Kosten, die nicht gebunden sind resp. die noch nicht gebunden \n\nsind (Mietreduktion gewerbliche Mieten).  \n Der Stadtrat hat gesehen, dass die Corona-Pandemie viele Personen und Firmen in ernsthafte \n\nSchwierigkeiten brachte und immer noch bringt. Er wollte die Situation nicht noch verschlim-\nmern und hat deshalb beschlossen, kein Sparpaket zu schnüren. Diese Haltung können wir \nnachvollziehen. \n\n Der Stadtrat hat, wo es ging, gehandelt. Von der Stadt angestellte Personen, welche ihre Arbeit \nnicht mehr ausführen konnten (z. B. weil das Hallenbad geschlossen werden musste) wurden \nan anderen Orten in der Stadtverwaltung eingesetzt. Zudem mussten Ferien- und Überzeitgut-\nhaben abgebaut werden. Was all diese und weitere Einsparungen im Personalbereich gebracht \nhaben, lässt sich nicht beziffern. Wir vermuten allerdings, dass sie einen grossen Teil der 0.8 \nMio. ausmachen könnten.  \n\n Die 5,9 Mio. sind eine Momentaufnahme per 30. Juni 2020. Vielleicht würde es per 31. Dezem-\nber etwas mehr oder vielleicht auch etwas weniger brauchen. Eine Veränderung des Kredits ist \nso viel Stochern im Sand wie die beantragten 5,9 Mio. selber. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n893 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Dieses Jahr haben wir alle unseren Horizont \nerweitert. Niemand von uns hatte eine Ahnung, was ein „Lockdown“ bedeutet; was es heisst, nicht \nmehr ins Kino gehen zu dürfen, wenn die Beiz geschlossen bleibt und keine Sitzungen stattfinden. \nGanz persönlich hätte ich problemlos auf diese Erfahrung verzichten können. \nAuch für den Stadtrat war der „Lockdown“ Neuland. Er hat einen Ausschuss eingesetzt und diesen \nmit entsprechenden Finanzkompetenzen ausgestattet. Für die Bevölkerung wurde eine Hotline ein-\ngerichtet, das Gewerbe und Gastronomen erhielten Beratung, das Hallenbad wurde geschlossen, \ndie Tagesstrukturen auf Notfallbetreuung ausgerichtet, Mieten reduziert, Usterbatzen verbilligt, \nSelbständigerwerbende unterstützt und das gratis Parkieren ermöglicht. \nNicht alle getroffenen Massnahmen waren nach dem Gusto von uns Grünen. Aber nach unserer Ein-\nschätzung hat der Stadtrat in dieser Krise bislang umsichtig gehandelt und adäquat über seine Ent-\nscheidungen informiert. Und wir wünschen uns, dass er dies auch weiterhin tut, in der Hoffnung, \ndie Krise möge ein baldiges Ende finden. \nDie von bürgerlicher Seite erwarteten Sparanträge blieben für einmal aus. Dies kann durchaus auch \nals Zeichen gewertet werden, dass der Stadtrat in dieser Krise einen insgesamt guten Job abgelie-\nfert hat. Was hätte er denn anders machen sollen? Eine Strassensanierung auf 2021 verschieben? \nDie Angestellten im Hallenbad entlassen? Die Stadt funktioniert nicht wie ein Unternehmen. Wenn \ndie Privaten sparen, tut die Stadt gut daran, nicht auch noch auf die Bremse zu treten. Denn die \nStadt ist nicht nur für die eigenen Finanzen verantwortlich, sondern auch für das Gemeinwohl. \nWenn Uster beispielsweise ein Bauvorhaben nicht wie geplant durchführt, kann dies zu Entlassun-\ngen führen, wodurch möglicherweise die Sozialausgaben steigen etc. Mit anderen Worten: Die \nStadt hat eine gesellschaftliche Verantwortung und diese nimmt sie wahr. \n \n\nChristoph Keller (SVP): Der Nachtragskredit hat seinen festen Platz in der September-Sitzung. \nDas stellen wir nicht in Frage, aber wir stellen fest, dass der Stadtrat keine Sparmassnahmen ergrif-\nfen hat. Wir hören immer vom Uster-Batzen. Wir möchten wissen, wieviel Geld davon hingeflossen \nist. Wir haben in diesem Zusammenhang auf unseren Taggeldverzicht verzichtet. Keynes meinte \nnicht die Finanzierung von Mindereinnahmen; er hätte Ihnen den Bau eines unterirdischen Parkhau-\nses vorgeschlagen. Ich habe wie Patricio Frei auch Mühe mit dem Verzicht auf Parkgebühren. Jetzt \nmüssten wir die Parkplätze kostenfrei abgeben, damit jetzt in Uster eingekauft werden kann. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Christoph Keller forderte anfangs des „Lockdown“ auf der SVP-Home-\npage Soforthilfe, es solle geprüft werden, wie Selbständigerwerbende unterstützt, wie der Uster-\nBatzen günstiger gemacht werden können. Das war der gleiche Christoph Keller, der dies heute in \nFrage stellt. Ich bin konsterniert und verstehe die Welt nicht mehr. \n\n \n\nChristoph Keller (SVP): Es freut mich, dass Dir, lieber Balthasar Thalmann, das aufgefallen ist. \nIch kann nur mitteilen: Mindereinnahmen eines geschlossenen Hallenbads mit Unterstützung des \nGewerbes gleichzusetzen, das geht so nicht. Wir wollten mehr als eine „Hotline“ für Unternehmen. \nWir befinden uns hier in einer städtischen Liegenschaft. Andere haben bis heute keine Mietzinsre-\nduktionen erhalten. Es zeigt sich, dass der der Stadtrat nicht verstanden hat, wie während eines \n„Lockdown“ die Liquidität sichergestellt werden muss. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Natürlich habe ich die SVP verstanden. Wenn aber Mindereinnahmen \nkompensiert werden müssen, dann gibt es letztlich weniger Aufträge für das Gewerbe. Man kann \nnicht einfach weniger Verwaltungspersonal und weniger Lehrlinge anstellen, denn die öffentliche \nHand hat trotz Corona nicht weniger zu tun. Das Gewerbe ist sicher dankbar, wenn wir diesem An-\ntrag des Stadtrates folgen. \n \n\nChristoph Keller (SVP): Wir wissen nicht, wie lange dieser „Lockdown“ noch dauern wird. Wir \nmüssen Wirtschaft und Gewerbe am Laufen halten. Wenn wir das Hallenbad unterstützten, nützt \ndas aber Wirtschaft und Gewerbe nicht. Beim Budget 2021 können wir über die Kosten- und Stel-\nlenentwicklung diskutieren: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n894 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:9 Stimmen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 5,9 Mio. Franken betreffend finanzielle Auswirkungen der \nCOVID-19-Pandemie wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n895 \n\n8 Weisung 54/2020 des Stadtrates: Gesuch um Einführung von Tempo 30 in der \n\nZone "Pfannenstielstrasse" \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Ivo Koller (BDP): Die Kom-\nmission für öffentliche Dienste und Sicherheit beriet das vorliegende Geschäft am 7. September \n2020. Der zuständige Stadtrat stellte uns das Projekt entsprechend vor. Es folgte eine kurze Diskus-\nsion, wobei sich diese in engen Grenzen hielt. \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass über 50 Prozent der betreffenden Anwohner \neine Petition unterzeichneten und diese einreichten. Unterschriftsberechtigt sind Personen, welche \nüber 12 Jahre alt sind. Das Gebiet eignet sich aufgrund der vielen Sackgassen sehr gut als Tempo \n30 Gebiet. Es sind daher ausser dem Eingangs- resp. Ausgangsportal wenige bauliche Massnahmen \nnotwendig. Dies erklärt den tiefen Betrag in den Investitionen. \nDie KÖS unterstützt die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Anliegen für mehr Sicherheit im \nStrassenverkehr und mehr Wohnqualität, weshalb sie der Weisung einstimmig gutgeheissen hat. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in \nder RPK am 14. September 2020 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher \nSicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, und der Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini, an-\nwesend. Das Geschäft führte auch in der RPK zu keinen kontroversen Diskussionen. Die erwähnten \nVertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Auskunft dazu.  \nDie Mitglieder der KÖS berichteten aus den Beratungen in der Sachkommission. Erwähnt wurde, \ndass die betreffende Zone sich für Tempo 30 ideal anbietet, da diese baulich so gestaltet ist, dass \nbereits jetzt die überwiegende Mehrheit der Strassenverkehrsteilnehmer nicht schneller als mit \nTempo 30 fährt. Entsprechend fallen mit knapp 15'000 Franken nur minimale Kosten an, da keine \ngrösseren baulichen Massnahmen notwendig sind.  \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu.  \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): In unserer Fraktion gibt es di-\nverse Meinungen und Kritikpunkte zu den Tempo 30-Vorlagen. Einige finden Tempo-30-Zonen an \nsich einen „Chabis“, weil sie weder Fisch noch Vogel sind und schlussendlich einfach niemand darin \nVortritt hat. Da würde man in einer Quartier-Sackgasse besser gleich eine Begegnungszone einrich-\nten, dann wäre der Fall klar. Dass man neuerdings in Ausnahmefällen Fussgängerstreifen anbringen \nkann, zeigt doch, dass das Tempo 30-Konstrukt irgendwie nicht stimmig ist. \nEinige stören sich nicht am Tempolimit, sondern an den üblicherweise horrenden Kosten für die \nUmsetzung. Das ist zum Glück in der heutigen Vorlage nicht der Fall. \nDann kennen Sie ja unsere Grundsatzkritik an der Salamitaktik, die den Volksentscheid von 2009 \nunterläuft. Das Vorgehen mit den Unterschriften mag zwar gut aussehen, aber es ist eigentlich un-\ndemokratisch. Denn es ist möglich, dass die 51% der nicht stimmberechtigten Quartierbewohner \nden damaligen Entscheid der 49% Stimmberechtigten aushebeln. Das tönt zwar sehr theoretisch, \nist aber theoretisch eben möglich. \nSchlussendlich besteht aber ein Anliegen im Quartier und es lässt sich in diesem Fall günstig umset-\nzen. Wir werden daher nicht einheitlich abstimmen. \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP) hat in der „Hitze des Gefechts“ vergessen, den Stadtrat zur \nStellungnahme einzuladen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, verzichtet auf eine Stel-\n\nlungnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n896 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Am vergangenen Freitag war „Parking-Day“. Ein \nAktionstag zur Förderung der Lebensqualität in Städten. Vielerorts wurden aus Parkplätzen Ruhein-\nseln mitten in der Stadt: man traf sich für gemeinsames Spiel und Freude. Eine Art symbolische \nRückeroberung der Stadt für einen Tag: Die Stadt gehört den Menschen, die sie bewohnen.  \nDieses Selbstverständnis hat auch die Bevölkerung in den mittlerweile 12 Quartieren, in welchen \nTempo 30 bereits eingeführt wurde. Mindestens die Hälfte der Quartierbewohner musste auch in \nder Pfannenstielstrasse mittels Unterschrift das Einverständnis geben, damit das Gesuch um Einfüh-\nrung von Zone 30 bei der Stadt eingereicht werden konnte.  \nDie Einführung der Zone 30 in der Pfannenstielstrasse ist eine logische Konsequenz: bereits jetzt \nwird dort gelebt, was danach gesetzlich verordnet wird: Autofahrer und -Autofahrerinnen fahren \nbereits jetzt freiwillig langsam. So günstig kommt die Stadt sonst nicht zu einer Zone 30; brauchte \nes doch andernorts stärkere bauliche Massnahmen. \nEines der Hauptargumente für beruhigte Quartierstrassen ist die Lebensqualität von Kindern. Den \nSchulweg ohne erwachsene Begleitung unter die Füsse nehmen zu können, ermöglicht den Kindern \neine die notwendige Autonomie zur Entwicklung und Übernahme von Eigenverantwortung und \nSelbstbewusstsein. \nAber auch die Erwachsenen profitieren: die Lärmbelastung ist in 30er-Zonen wesentlich geringer: \nfür den Durchgangsverkehr sind solche Strassen unattraktiv. \nDer Lebensraum im Quartier wird gerade auch in der jetzigen Zeit noch wichtiger. Die Rückerobe-\nrung als Treffpunkt für Jung und Alt trägt dazu bei, einander wahrzunehmen und   füreinander zu \nschauen und die Anonymität aufzubrechen. \nDie SP unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Beim vorliegenden Geschäft handelt es \nsich um ein weiteres Projekt im Rahmen der Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren: Die Stadt \nkommt dem Willen zu Tempo 30 der Quartiere nach, wenn dies eine Mehrheit dort wünsche. \nDer FDP/CVP gefällt dieser schrittweise Ansatz weiterhin, da die Stadt Tempo 30 nicht flächende-\nckend einführt. \nEbenfalls hervorzuheben ist bei diesem Projekt, dass die Strassenverhältnisse nur wenig bauliche \nMassnahmen zur Umsetzung von Tempo 30 verlangen. Wir verlangen daher von der Stadt, nur die \nnotwendigen Veränderungen vorzunehmen und erst nachzurüsten, wenn die Kantonspolizei dies \nnach den Messungen in zwei Jahren verlangt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:3 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Tempo-30-Zone «Pfannenstielstrasse» zu planen \nund umzusetzen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n897 \n\n9 Weisung 61/2020 des Stadtrates: Reorganisation der offenen Jugendarbeit \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Larissa Weile (Grüne): Die Kommission für \nBildung und Kultur tagte am 7. September 2020 zu diesem Geschäft. Zu diesem Geschäft waren \nBarbara Thalmann, Christian Zwinggi und Andreas Wyss anwesend. \nNachdem der Gemeinderat am 24.September 2018 dem Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region \nUster einen jährlichen Kredit für die Jahre 2019 bis 2022 von 610 000 Franken resp. 580 000 Fran-\nken genehmigte, wurden in Folge mit dem Verein neue Leistungskontrakte abgeschlossen. Damit \nwurden die Voraussetzungen geschaffen, damit der Verein anstehende organisatorische Fragen \nklärt und nötige Veränderungen hinsichtlich seiner Zukunftsfähigkeit angeht. \nIn Folge dessen hat sich gezeigt, dass der Verein die Jugendarbeit abgeben möchte. Diese wurde \ndann kurzfristig und als Übergangslösung in die Stadt Uster integriert. Nun geht es darum, die Ju-\ngendarbeit definitiv in die Stadtverwaltung zu integrieren. Wichtig war in diesem Zusammenhang \ndie Zusammenarbeit mit der Gemeinde Greifensee. Diese hat sich allerdings in der Zwischenzeit \nentschieden, die Jugendarbeit selber zu organisieren. Gründe dafür waren gemäss Barbara Thal-\nmann einerseits, dass Greifensee für die Jugendarbeit mehr Geld ausgibt und ausserdem der Mei-\nnung war, sie würden in Uster dafür zu viel bezahlen.  \nDie 120 Stellenprozente, welche durch die Absage von Greifensee nun wegfallen werden, haben die \nOption, von Greifensee übernommen zu werden. Somit verbleiben für die Jugendarbeit Uster 350 \nstatt die unter B5 auf der Weisung angegebenen 470 Stellenprozent.  \nLaut Andreas Wyss gibt es durch die Integration Synergien mit dem Jugenddienst der Polizei. Dies \nbedeutet mehr und bessere Zusammenarbeit. So konnten bereits Schwerpunkte zum Thema Gewalt \ngesetzt werden. \nDer Auftrag Vermietung und Bewirtschaftung des Freizeit- und Jugendhauses sowie der Auftrag der \nGemeinwesenarbeit verbleiben wie geplant bis am 31. Dezember 2022 beim Verein Freizeit- und \nJugendarbeit Region Uster. Der Prozess für die Neuorganisation läuft und wird von der Stadt beglei-\ntet. Das Gesamtbudget wird sich ab 2021 reduzieren, sodass Stellen abgebaut werden müssen. Die \nBewirtschaftung muss aber gewährleistet bleiben, die Reinigungsfachfrau soll ihre Anstellung des-\nhalb behalten. In einem Jahr ist eine Evaluation geplant, um im 2022 mit der entsprechenden Wei-\nsung an den Gemeinderat zu gelangen. Die Kommission hat die Weisung mit 9:0 Stimmen ange-\nnommen. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile (Grüne): Darf ich zum Abschluss meiner Ratstätig-\nkeit gleich weiter sprechen für die Fraktion? \nDie Stadt Uster möchte die offene Jugendarbeit in die Stadtverwaltung integrieren und damit auch \nSynergien nutzen. Zudem kann die Effizienz des Gesamtbetriebs erhöht werden. Dies macht aus \nunserer Sicht Sinn weshalb wir die Weisung unterstützen. Da durch die Reorganisation des Vereins \nFrjz ein Stellenabbau unumgänglich scheint, möchten wir den Stadtrat auffordern zu bedenken, \ndass hinter jeder abgebauten Stelle ein Einzelschicksal steht. Dies ist insbesonders in der aktuellen \nZeit zu beachten wo auf viele ausgeschriebene Stellen überdurchschnittlich viele Bewerbungen ein-\ngehen. Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, die betroffenen Personen auf ihrer Stellensuche best-\nmöglich zu unterstützen und zu begleiten. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Ulrich Schmid (CVP): Die vorliegende Weisung ist auf Anfrage \nder FDP entstanden und weil der Verein FRJZ das gesamte Angebot nicht mehr weiterführen wollte, \nbzw. hat der Verein bemerkt, dass die Jugendarbeit und die Bewirtschaftung der Liegenschaften \nzwei völlig unterschiedliche Dinge sind? Für diese Erkenntnis hat der Verein im Übrigen 30 Jahre \ngebraucht. Dieser Umstand hinterlässt ein ungutes Gefühl, und wir werden bei der allfälligen Erneu-\nerung des Leistungskontraktes mit diesem Verein, sicherlich genauer hinschauen. \nWir von der FDP/CVP-Fraktion bekennen uns aber zur Jugendarbeit und befürworten daher diese \nWeisung. Auch bedanken wir uns für die Klärung des Sachverhalts. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n898 \n\nDie Erarbeitung der Weisung hat aber zu lange gedauert erstens und zweitens, wollte man von der \nGemeinde Greifensee eine um ca. 30 % höhere Kostenbeteiligung. Stutzig macht uns insbesondere \nauch die Aussage von Monika Keller im heutigen AvU: «Es seien Leistungen gekürzt worden – bei \ngleich bleibenden Kosten.» Auch sei die Anzahl Projekte halbiert worden und die aufsuchende Ju-\ngendarbeit falle geringer aus. Die Folge ist nun, dass sich die Gemeinde Greifensee anderweitig or-\nganisiert. Sehr schade! \nFür die Jugendlichen aus Uster und Greifensee ist somit eine weiterführende Lösung gefunden. Was \naber ist mit den Jugendlichen aus Nänikon? Müssen diese neu nach Uster und sich mit Jugendlichen \ntreffen, welche sie gar nicht kennen? Oder dürfen sie «gratis» weiterhin mit ihren Kolleginnen und \nKollegen ins Jugendhaus Greifensee? Wie sieht die Lösung für Jugendliche aus Nänikon aus? \nGerne erwarten wir von Andreas Wyss bis zum 1. Januar 2021 auch für die Näniker Jugendlichen \neine Lösung, welche als solche bezeichnet werden kann. Weiter erwarten wir keine neuen und zu-\nsätzlichen Kosten. Dies natürlich bei einem qualitativ gleichwertigen Leistungskatalog für das ge-\nsamte Angebot. Denn von Leistungsabbau ist in der Weisung keine Rede. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Wir haben dem Verein für seine 30jährige Tä-\ntigkeit zu danken. Die offene Jugendarbeit in die Stadtverwaltung zu integrieren macht sicher Sinn. \nEs zeigt aber auch den Geist der Zeit. Überall wird es schwieriger, Personen zu finden, welche sich \nfür das Allgemeinwohl, die Zivilgesellschaft einsetzen, und genügend Zeit dafür aufwenden können \nund wollen sowie das nötige Wissen mitbringen. Sei es ein soziales Engagement, in Vereinen, in der \nPolitik. Mit diesem Integrationsschritt in die Verwaltung erfolgt auch eine Professionalisierung in der \nOrganisation. Das ist meistens positiv, kann aber teurer werden. \nWir danken daher dem Verein Freizeit und Jugendarbeit Region Uster, also dem FRJZ, für seine \nlangjährige, ehrenamtliche Arbeit sehr gute Arbeit in Uster. Wir können die Beweggründe verste-\nhen, finden es aber schade. Wir wünschen dem FRJZ für sein weiteres zivilgesellschaftliches Enga-\ngement im Rahmen der Bewirtschaftung des Freizeit- und Jugendhauses sowie in der Gemeinwe-\nsenarbeit viel Befriedigung und Erfolg. \nWarum sich Greifensee bei der offenen Jugendarbeit nicht mehr Uster anschliesst, konnten wir \nheute auch in den Medien lesen. Ein Angebot für eine andere Gemeinde hat halt seinen Preis. \nMit der Integration in die Verwaltung kann Uster nun direkt Einfluss auf das Angebot und die \nDienstleistungen nehmen, ohne Drittpartner. Wichtig für unsere Fraktion ist, dass die offene Ju-\ngendarbeit weiterhin professionell betrieben wird. Dafür setzen wir uns ein. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die offene Ju-\ngendarbeit erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe: junge Menschen in der manchmal etwas \nschwierigen Phase des Erwachsenwerdens zu unterstützen. Diese Aufgabe hat in der Vergangenheit \nerfolgreich der Verein Frjz im Auftrag der Stadt Uster übernommen. Durch eine Neuorientierung \nwird der Verein Frjz dieses Engagement abgeben. Dass die Stadt diese wichtige Aufgabe über-\nnimmt, macht aus der Sicht der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion grundsätzlich Sinn. In der Zwischen-\nzeit ist die Gemeinde Greifensee ist aus dieser Zusammenarbeit ausgestiegen. Die Grünlibe-\nrale/EVP/BDP-Fraktion bedauert es sehr, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte, \ndenn damit verlieren wir Synergieeffekte bei der offenen Jugendarbeit Nänikon. Wir werten es aller-\ndings als positiv, dass dank Einsparungen neu 30'000.- für die Frühförderung zur Verfügung stehen. \nIch gestatte mir noch eine kritische Anmerkung: Die Jugendarbeit wurde ja bereits per 1. April 2020 \nprovisorisch in die Stadtverwaltung integriert. Damit sind bereits Tatsachen geschaffen worden, die \nder Gemeinderat zwar nachträglich nicht bewilligen könnte; aufgrund der gegebenen Tatsachen \nwäre dies aber nicht sinnvoll. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Kommission für Bildung und Kultur beantragt folgende Änderung im Dispositiv: \n\nZiffer 2 wird gestrichen (Ziffer 3 wird zu Ziffer 2). \n\nDer Antrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n899 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die offene Jugendarbeit wird in die Stadtverwaltung integriert und der Leistungs-\ngruppe Kindheit, Jugend und Inklusion unterstellt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n900 \n\n10 Weisung 64/2020 des Stadtrates: Rückbau Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz \n\nmit Option "Biodiversität", Baukredit von brutto 325'000 Franken inkl. MWST \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat diese Weisung noch nicht beraten. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n901 \n\n11 Weisung 67/2020 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2019 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und die Rechnungsprüfungskommis-\nsion referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in der KÖS am 7. September 2020 disku-\ntiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und der \nAbteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. Die Energie Uster AG war vertreten \ndurch ihren Verwaltungsratspräsidenten, Stadtrat Stefan Feldmann, den Vorsitzenden der Ge-\nschäftsleitung, Bruno Modolo, und den Bereichsleiter Finanzen/Administration, Thomas Christen.  \nDer Geschäftsbericht 2019 der Energie Uster AG führte in der KÖS kaum zu kontroversen Diskussio-\nnen. Die erwähnten Vertreter von Exekutive und Energie Uster AG gaben den Kommissionsmitglie-\ndern kompetent Auskunft dazu. Inhaltlich kann das Geschäftsjahr 2019 als durchaus erfreulich be-\nzeichnet werden. Hinsichtlich der Geschäftszahlen verweise ich auf das nachfolgende Referat der \nRPK. \nSeitens der Vertreter der Energie Uster AG wurde im Wesentlichen informiert, dass CHF 7 Mio. \nBrutto-Investitionen vorgenommen wurden. Vom Strom-Absatz her war ein leichter Rückgang zu \nverzeichnen. Beim Gasverkauf lag ein Zuwachs vor, der temperaturabhängig ist. Beim Wasserver-\nkauf gab es ebenfalls einen leichten Rückgang. Der Ökofonds konnte weiter geäufnet werden, und \ndie gesetzten Indikatoren konnten 2019 erreicht werden.  \nWeiterhin werden sogenannte "Sharing-Produkte" ausgebaut: Bei den Ladestationen wurden 2019 \nderen sieben umgebaut, weitere 17 werden zur Zeit abgeklärt. Im Sinne eines Ausblicks kann ge-\nsagt werden, dass bei der Gas-Strategie Zukunftsfragen geprüft werden. Ab 2021 soll eine weitere \nÖkologisierung eingeführt werden. Dazu wird ein entsprechender Mix vorgesehen. Die Energie Us-\nter AG arbeitete 2019 am "Massnahmenplan Klima" mit, ebenfalls bei "Energiestadt Gold". Auch bei \nStromprodukten sind Ökologisierungen vorgesehen, so betreffend Wärmeverbund. Hier steht insbe-\nsondere der Ausbau Uster Nord im Vordergrund; zudem wird auch Uster Zentrum geprüft. Beim \nWärmeverbund Greifensee ist ein Massnahmenplan in Arbeit. Ein weiteres grösseres Projekt liegt \nmit "Smart" vor; hier sollen "intelligente Zähler" eingeführt werden, die den Stromkonsumenten \neine bessere Kontrolle ihres Verbrauchs ermöglichen.  \nZu effektiv kritischen Nachfragen von Kommissionsmitgliedern führte wie schon in den Vorjahren \nletztlich einzig der Punkt, wonach die Energie Uster AG und die Stadt als Alleinaktionärin es weiter-\nhin vorziehen, keinen Bericht zu den an die Verwaltungsratsmitglieder ausbezahlten Entschädigun-\ngen zu publizieren, da dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit ihrer Meinung nach schutzwür-\ndige interne Interessen gegenüberstünden.  \nDie KÖS stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2019 der \nEnergie Uster AG bei Abwesenheit eines Kommissionsmitglieds einstimmig zu. \nDas Geschäft wurde in der RPK am 14. September 2020 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der \nAbteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wol-\nfensberger, anwesend. Der Geschäftsbericht 2019 der Energie Uster AG führte auch in der RPK zu \nkeinen kontroversen Diskussionen. Die erwähnten Vertreter der Exekutive gaben den Kommissions-\nmitgliedern kompetent Auskunft dazu. Der Referent der KÖS berichtete aus den Beratungen in der \nSachkommission. \nInhaltlich kann das Geschäftsjahr 2019 als durchaus erfreulich bezeichnet werden. Der Gewinn der \nEnergie Uster AG beträgt 3.481 Mio. Franken nach 3.412 Mio. im Vorjahr, also minim höher. Als \nsteuerbefreite gemeinnützige Unternehmung darf die Energie Uster AG ihrer Alleinaktionärin, der \nStadt Uster, maximal 6% Dividende ausschütten, was 600'000 Franken ausmacht. Die Einlage in \nden Ökofonds beträgt ebenfalls 600'000 Franken. Derzeit weist er ein Guthaben von 1.8 Mio. Fran-\nken auf. Im Geschäftsjahr 2019 wurden zusätzliche Rückstellungen in der Höhe von CHF 3.1 Mio. \ngebildet, wovon CHF 1.5 Mio. für die Erneuerung des Werkhofs und CHF 1.6 Mio. für das Wärmege-\nschäft vorgesehen sind. Von den bestehenden Rückstellungen wurden rund CHF 2.83 Mio. für die \nErneuerung des Werkhofs und die Sanierung des Kraftwerkkanals verwendet. \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2019 der \nEnergie Uster AG einstimmig zu. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n902 \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Jetzt geht es auch um den Klimaschutz, so-\ngar um konkrete Themen und Taten. Im Grunde genommen wie vorher bei der Interpellation zu \nden Pflanzenschutzmitteln. Es ist daher schon bemerkenswert, dass der Klimaschutz offenbar bei \nden Pflanzenschutzmitteln bzw. der Biodiversität und dem Energiesektor aufhört. Anders ist es nicht \nzu erklären, dass die Initiantinnen der Einzelinitiative nicht mal das nachfolgende Thema abgewar-\ntet haben. Vermutlich wurden diese Zusammenhänge in der Biologie-Stunde während der Freitags-\nDemonstrationen erklärt. \nFür die FDP/CVP-Fraktion ist das Thema Energie und was die Energie Uster daraus macht, aller-\ndings relevant. \nDass die Energie Uster wirtschaftlich sehr gut dasteht, steht ausser Frage. Auch hat sie es in den \nletzten Jahren geschafft, sich als modernes, frisches Unternehmen zu positionieren, welches unse-\nrer Meinung nach insbesondere für die Zukunft sehr gut aufgestellt ist.  \nUnd diese Zukunft birgt für die Energie Uster auch einige Herausforderungen. Die vollständige Libe-\nralisierung des Strommarktes, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die Digitalisierung und \nnatürlich der Klimawandel. Die Energiestrategie 2050 wird zum einen eine Veränderung des Pro-\nduktemixes der Energie Uster mit sich bringen, hohe Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel \nzur Sicherstellung des Strombedarfs zum Laden von Elektroautos, bedingen und es muss auf neue \nGesetze und Regularien konsequent reagiert werden können. \nZur Bewältigung all dieser künftigen Herausforderungen braucht die Energie Uster eine potente \nSchlagkraft, insbesondere finanzieller Natur. Mit den freiwilligen Gewinnreserven von gut 27 Mio. \nCHF hat die Energie Uster diese notwendigen Ressourcen. Wir sind überzeugt, dass die Energie Us-\nter dieses Kapital bei Bedarf gezielt in vielversprechende Projekte investieren wird und so ihren Weg \nin eine nachhaltige Zukunft konsequent weitergehen wird. \nVielversprechende Projekte bestehen, wie zum Beispiel das Start-up aliunid AG oder auch Smart \nHome Systeme. Dass solche Projekte vermehrt im Geschäftsbericht erwähnt werden, begrüssen wir \nsehr. Denn genau dies haben wir im letzten Jahr gefordert. Zudem darf man bei der ganzen Diskus-\nsion um die künftige Verwendung der freiwilligen Gewinnreserven nicht vergessen, dass die Energie \nUster AG im Wettbewerb zu anderen Energiedienstleistern steht und sich daher aus strategischen \nGründen nicht jederzeit in die Karten schauen lassen darf. Auch wenn wir uns dies vielleicht wün-\nschen.  \nDie FDP/CVP-Fraktion vertraut dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Energie Uster und \ndankt für die sehr gute Arbeit. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Das ganz Selbstverständliche, das Alltägli-\nche, das nehmen wir meist kaum wahr: Z. B. die Beleuchtung in diesem Saal und das funktionie-\nrende Mikrophon. Dazu gehört auch sauberes Trinkwasser, welches direkt in unsere Küchen gelie-\nfert wird und eine funktionierende WC-Spülung.  \nFür die meisten von uns sind diese Dienstleistungen eine Selbstverständlichkeit. Es hat immer Was-\nser, immer Strom und immer Gas für die Heizung. Dahinter steckt aber ein gigantischer Aufwand, \nhunderte von engagierten Fachleuten, 24 Stunden Einsatzbereitschaft, dutzende laufende Baustel-\nlen, viel Innovation und Ideen für die Zukunft. An dieser Stelle ein riesiges Kompliment an die Ener-\ngie Uster für diese unsichtbare, aber enorm wichtige Dienstleistung für uns in Uster.   \nVon all diesen verschiedenen Leistungen möchte ich eine erwähnen.  \nDer Ökofonds der Energie Uster bietet diverse Fördermöglichkeiten für private Personen, Firmen \nund öffentliche Institutionen. Genau das sind die richtigen Massnahmen, um die Stadt Uster für die \nZukunft zu rüsten. Die Bürger werden von Profis beraten und können von innovativen Lösungen \nprofitieren. Im Jahr 2019 sind ca. Fr. 360'000 Franken an solchen Fördermöglichkeiten genehmig \nworden. Das ist erfreulich. Noch schöner wäre es natürlich, wenn der Fonds nächstes Jahr noch ak-\ntiver in Anspruch genommen würde und noch mehr energetische Sanierungen oder Investitionen in \nE-Mobilität getätigt werden könnten, sodass wir den Ökofonds in naher Zukunft komplett ausschöp-\nfen werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n903 \n\nGespannt sind wir Grünen auch auf die Gas-Ausstiegsstrategie, welche im Zuge des Netto-Null-Zie-\nles schon sehr bald an die Hand genommen werden muss. Irgendwann werden wir wohl ganz aus-\nsteigen müssen. \nNochmals besten Dank für ihren Einsatz und ein erfolgreiches Jahr an die Energie Uster.  \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Unterzieht man den Geschäftsbericht 2019 der \nEnergie Uster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitestgehend \npositives Fazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von wiederum knapp 3.5 \nMio. Fr. im Lot, sondern auch in Bezug auf den Fitnessstand der Energie Uster AG im Hinblick auf \ndie Energiewende ist festzuhalten, dass man hier weiterhin gut unterwegs ist. So kann etwa er-\nwähnt werden, dass auch im letzten Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen \nsich die Energie Uster AG entsprechend beteiligte. Die Projekte bezüglich Wärmeverbünden sind \nebenfalls positiv zu erwähnen. Auch sonst kann festgestellt werden, dass die Energie Uster AG sehr \ninnovativ ist, was das Anbieten von Stromsparmassnahmen für die Bevölkerung der Stadt betrifft. \nDer Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Energie Uster AG kann also auch aus unserer \nSicht wiederum ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden.  \nLeider ist nach wie vor - und damit zu meinem Ceterum Censeo beim Thema Energie Uster AG - der \naltbekannte Wermutstropfen im Geschäftsbericht hinsichtlich dessen fehlender Transparenz bei der \nFrage der Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder festzustellen. Ich muss mich hier gegenüber \nfrüheren Jahren daher leider einmal mehr wiederholen. Ein Vergleich: Schon seit langem ist ohne \nSchwierigkeiten in Erfahrung zu bringen, was ein Mitglied des Bundesrats, des Zürcher Regierungs-\nrats oder auch des Ustermer Stadtrats verdient; bei letzteren wenigstens hinsichtlich dessen Kerntä-\ntigkeit. Auch die Entschädigungen der Spitzen von Staatsbetrieben bzw. weitestgehenden Staatsbe-\ntrieben wie SBB, Post oder Swisscom werden jährlich mitgeteilt. Und selbst in der Privatwirtschaft \nsetzt sich bei Publikumsgesellschaften unter dem Druck der öffentlichen Meinung einerseits und in-\nternationaler Rechnungslegungsstandards andererseits immer mehr die Einsicht durch, dass diesbe-\nzüglich für Transparenz zu sorgen ist. Auch hier im Rat hatten wir diese Debatte vor gut fünf Jahren \nja bereits hinsichtlich der Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrats für den Einsitz in Verwal-\ntungsräten von Amtes wegen. Es stünde der Energie Uster AG unseres Erachtens daher inskünftig \ngut an, in diesem Punkt endlich für angemessene Transparenz zu sorgen, nota bene gegenüber ih-\nrer Eigentümerschaft, der Bevölkerung der Stadt Uster. Eine derartige Transparenz würde nicht zu-\nletzt auch allfälligen Mutmassungen, man habe etwas zu verbergen, vorbeugen.  \nUnd schliesslich ist wiederum hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats anzumerken, \ndass bei künftigen Vakanzen vermehrt das Augenmerk auf eine geschlechter-mässige Parität zu le-\ngen ist. Denn eine Frau gegenüber sechs Männern ist doch eine gar einseitige Verteilung. Der \nStadtrat wird hier gefordert sein.  \nDem Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts stimmen wir zu.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Ich bedaure, dass Energie Uster \nAG nicht vertreten ist. Mein vorbereitetes Votum wird dem Geschäftsbericht eigentlich nicht ge-\nrecht. Denn die Zahlen sind wiederum erfreulich und die Energie Uster AG macht einen insgesamt \nkundenfreundlichen, aktiven und auch auf die Umweltthematik engagierten Eindruck und nicht ganz \nirrelevant, die Energie Uster AG versorgt uns zuverlässig mit Strom, Gas, Wärme und hoffentlich ge-\nsundem und unbedenklichem Wasser. \nDaher ist es einerseits irgendwie schade aber langsam auch wirklich mühselig, dass überhaupt über \ndas Thema der Vergütungen diskutiert werden muss. Der Vorgang wiederholt sich ja nun schon seit \nJahren, wir kritisieren im Gemeinderat die fehlende Transparenz punkto Vergütungen – passieren \ntut aber gar nichts. Unsere Voten verhallen immer irgendwo ungehört. \nNun wurde unserer Fraktion zugetragen, dass der Stadtrat dieses Jahr den vertraulichen Beschluss \ngefasst hat, dass die Energie Uster AG einen Vergütungsbericht veröffentlichen soll. Für dieses Jahr \nsollte dieser noch ausschliesslich der KÖS zugänglich gemacht werden, ab nächstem Jahr hätte die-\nser für alle einsehbar sein sollen. Die Veröffentlichung eines Vergütungsberichtes ist nichts anderes, \nwas viele andere Firmen schon viele Jahre praktizieren. Es fördert die Transparenz und würde auf-\nzeigen, dass sie eine anständige Vergütungspolitik betreiben. Aber mit jedem Jahr steigt das Miss-\ntrauen, dass hier unverhältnismässige Saläre versteckt werden sollen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n904 \n\nDer Stadtrat übt die Aktionärsrechte aus und stellt bekanntlich mit Stefan Feldmann auch den Ver-\nwaltungsratspräsidenten, von daher ist anzunehmen, dass dieses Anliegen im Verwaltungsrat ein-\ngebracht wurde. Auch anzunehmen ist, dass der Stadtrat beim Verwaltungsrat offensichtlich nicht \ndurchgedrungen ist und sich der Verwaltungsrat weigert diesen Beschluss umzusetzen. Für uns ein \nnicht hinzunehmender Affront gegenüber dem Aktionär, weshalb wir den Stadtrat auffordern ent-\nsprechende Massnahmen einzuleiten. Des Weiteren werden wir beantragen in der Überarbeitung \nder Gemeindeordnung die Pflicht zur Veröffentlichung des Vergütungsberichts festzuhalten. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Wenn die Reinigungsflasche fürs Red-\nnerpult leer ist, machen wir Feierabend, sehr geehrte Frau Präsidentin? (Heiterkeit im Saal) \nDie guten Dienstleistungen der Energie Uster AG sind insbesondere wegen ihrer Unabhängigkeit \nmöglich. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Werkleitungsbau Wärmeverbund begonnen hat. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2019 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n905 \n\n12 Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) ist am 24. Mai 2020 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er den Einsatz von Laubbläsern und Laubbläsern durch die Stadt und von \nDritten auf dem Stadtgebiet minimieren kann. \n\nBegründung \n\nLaubbläser und Laubsauger verursachen eine gravierende Beeinträchtigung der Boden-Biologie. Die Geräte zerstören \nKleintiere wie Spinnen und Insekten. Da die abgesaugten oder mit einer Luftgeschwindigkeit von bis zu 220 km/h weg-\ngeblasenen Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten, wird die Humus- und Nährstoffbildung behindert. Die \nam Boden lebenden Kleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger verlieren Nahrung und Lebensraum, der \nBoden wird seiner Deck-Schicht beraubt, die ihn vor Austrocknung und Kälte schützt. \n\nViele der Geräte sind für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten eine massive Lärmbelästigung. Die \nGeräte produzieren Schall bis zu 115 Dezibel, was ungefähr dem Lärm eines Presslufthammers entspricht. \n\nDiesen gesundheitsschädigenden Faktoren sind insbesondere auch die Mitarbeiter der Stadt bei der Verwendung der \nLaubbläser ausgesetzt. \n\nZudem produzieren die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern – wie alle Motoren - Abgase, stossen gesundheitsschäd-\nliche Kohlenwasserstoffe, Stickoxide und Kohlenmonoxid aus und tragen so zur Luftverschmutzung bei. \n\nDie Reduktion von Laubbläsern und Laubsaugern bedeutet folglich auch ein Beitrag zur Biodiversität. Eine Möglichkeit \nzur Reduktion der Nutzung dieser Geräte wäre, bestimmte Strassen (z.B. Waldstrassen, Feldwege und kleinere Quar-\ntierstrassen) gar nicht bzw. mit Besen zu räumen. Wir bitten den Stadtrat, ein Konzept dazu zu erarbeiten und etwaige \nKostenfolgen auszuweisen. \n\nAuch zum Konzept gehört unserer Ansicht nach die Informationspolitik. Der Stadtrat soll die ansässigen Liegenschaften-\nbesitzer und -verwalter sowie Hauswartungen aktiv über die negativen Auswirkungen sowie die möglichen Folgeschä-\nden beim Gebrauch von Laubbläsern informieren. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet das Postulat: Ursprünglich wurden Laubbläser und Laubsauger \nentwickelt, um im Herbst heruntergefallenes Laub auf Strassen, Wegen und Rasenflächen im Sied-\nlungsgebiet und in Parks möglichst rasch zusammen zu bringen. Der Einsatz von Laubbläsern spart \nZeit und damit Kosten. Viele Laubbläser haben einen Benzinmotor und sind sehr laut. Sie erreichen \nmit bis zu 115 Dezibel die Lautstärke eines Presslufthammers. Ihre Abgase verpesten die Luft und \nschaden dem Klima. Doch schlimmer noch: Sie richten im Garten Unheil an. \nLaubsauger ziehen mit Luftgeschwindigkeiten von 160 Stundenkilometern alles in ihren Sack, was \nnicht fest verwurzelt ist. Pech für Kleintiere wie Käfer, Spinnen und andere Bodenbewohner – vor \nallem, wenn noch ein Häcksler hinter dem Rohr-Ende lauert. \nLaubbläser wiederum wirbeln alles durcheinander – was nicht nur Igeln und Vögeln die Nahrung \nvertreibt. Dem Boden wird die natürliche Deckschicht geraubt, die ihn vor Austrocknung und extre-\nmer Kälte schützt. Laubbläser wirbeln ausserdem neben vielen Blättern auch Staubpartikel auf. Da-\nrunter auch sonst still an Blättern schlummernde Bakterien, Schimmelpilze, Gräser- oder Blütenpol-\nlen. Was unserer Gesundheit nicht unbedingt förderlich ist. \nSo viel Aufwand kann man sich sparen. Das Entfernen und Entsorgen der Blätter verringert die Bo-\ndenaktivität und entzieht dem Lebensraum Nährstoffe. Vor allem auf Beeten und unter Bäumen und \nSträuchern sollte man die Laubschicht liegen lassen. Denn diese schützt empfindliche Pflanzen und \nkleine Bodenbewohner am besten gegen die Winterkälte. Und im Frühjahr zersetzen dann die Bo-\ndenlebewesen das Laub und geben wertvolle Mineralstoffe an den Boden ab. Das Herbstlaub ist \nalso der beste Dünger fürs nächste Frühjahr. Was heute vom Baum fällt, nährt morgen die Tulpen \nund natürlich auch wieder den Baum, von dem das Blatt herunterfiel. \nIn vielen Fällen könnte man problemlos auf den Einsatz der Laubbläser und Laubsauger verzichten. \nBesonders in Privatgärten. Dort wird deren Lärm zusehends zu einem Nachbarschaftsproblem. \nDie Stadt Uster soll den Einsatz von Laubbläsern und Lausaugern auf dem Stadtgebiet minimieren \nund mit einem Konzept aufzeigen, wie sie Liegenschaftenbesitzer und Hauswartungen über deren \nnegativen Auswirkungen sensibilisiert. Vielen Dank, dass Sie diesen Vorstoss unterstützen.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n906 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme \n(Stadtratsbeschluss 148 vom 28. April 2020: Entgegennahme). \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Sind die Laubbläser und Laubsauger so \nschlecht wie sie im Postulat dargestellt werden? Um das zu beurteilen muss man den Arbeitsbereich \ngenauer anschauen, wo macht es Sinn, wo nicht. Nehmen wir mal als Beispiel Laubbäume auf einer \nWiese (Rasen). Da ist es sicher nicht angebracht ein solches Gerät einzusetzen. Laubrechen genügt \nund von Hand zusammennehmen oder sogar liegen lassen. \nBei befestigten Wegen und Plätzen, speziell in Kieswegen und -plätzen ist der Laubbläser nicht so \nschlecht, wie es der Postulant darstellt. Auf dem Wegnetz leidet die Bodenbiologie nicht stark, da es \nsich ja auch nicht um eine Biodiversitätsfläche handelt. Die Humusbildung sollte man auf Kiesplät-\nzen und -wegen verhindern, ansonsten muss man in kurzer Zeit die Anlagen erneuern. \nDie Instandhaltung des Wegnetzes verursacht ebenfalls Immissionen, neues Strassenkies, Lastwa-\ngenfahrten, Baumaschinen usw. \nWaldstrassen mit Besen zu reinigen bin ich sofort bereit, wenn sich Freiwillige für diese Arbeit zu \nVerfügung stellen. Im Gemeindegebiet Uster erstreckt sich das Waldwegnetz auf eine Länge von \nca. 30 km.  Die Waldwege werden einmal im Herbst von Laub und kleinem Astmaterial mit einem \nLaubbläser befreit. Aber selbst auf diesen Wegen wird darauf geachtet, wo der Laubbläser einge-\nsetzt wird und wo nicht.  \nEine Aufklärungskampagne, wo ein Laubbläser und Laubsauger sinnvoll eingesetzt wird und wo \nnicht, ist sicher eine Möglichkeit, auf die Problematik dieser Geräte aufmerksam zu machen.  \nÜber alles gesehen denke ich, wird schon viel über die Biodiversität diskutiert und gesprochen, wo-\nmit auch sicher die Laubbläser und –sauger ein Thema sind. Braucht es wirklich für ein solches \nThema wieder einmal ein theoretisches Konzept? Ein Konzept auszuarbeiten und umzusetzen kostet \nGeld und in der Praxis ändert sich nichts, ausser man würde Verbote aussprechen, das ist sicher \naber nicht in unserem Sinn. Also belassen wir es doch bei einer Aufklärung ohne grosses Konzept. \nAm 18. März 2019 hat der Gemeinderat die Motion 511 dem Stadtrat überwiesen und am 11. No-\nvember 2019 als erheblich erklärt. Der Stadtrat wird aufgefordert mit einem Massnahmenpaket auf-\nzuzeigen, wie die Biodiversität gefördert werden kann. Das Thema Laubbläser müsste eigentlich in \nder Motion 511 aufgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass wir alles separat behandeln. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt das Postulat ab \n \nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Laubbläser machen gemäss \nBAFU einen Lärm, welcher durch die SUVA als gefährlich eingestuft wird. Was Sie aber nun zu hö-\nren bekommen, möchten Sie lieber auch nicht hören: Benzinbetriebene Laubbläser stossen nicht \nnur vergleichsweise mehr Abgase aus als Autos, nein, sie wirbeln auch Hunde- und Katzenkot, Bak-\nterien, ja sogar Viren durch die Luft… Ich verstehe nicht, weshalb wir uns das antun. Wir zerstören \nden Lebensraum von Kleinstlebewesen um uns selber zu schaden?  \nDer Stadtrat zeigt in seiner Stellungnahme das Spannungsfeld zwischen Sauberkeit und Ökologie \nauf. Er weist auch auf eine nötige Erhöhung der personellen Ressourcen hin, welche durch Laubre-\nchen und Zusammennehmen entstehen würden. Aber Arbeitsplätze bestehen ja bereits. Und soziale \nArbeitsplätze brauchen wir nach dieser herausfordernden Corona-Zeit unbedingt. So können wir \nMenschen eine Chance geben. Wir werden dem Postulat zustimmen.  \n \nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Mit seinem Postulat für weniger Laubbläser \nund Laubsauger sticht Patricio Frei in ein Wespennest. So sinnvoll der Einsatz dieser Maschinen sein \nkann, so unsinnig und schädigend kann er im Gegenzug sein. Wenn ich bei Strassen- und Unter-\nhaltsarbeiten sehe, wie das Laub von der einen Ecke in die andere geblasen wird, stellen sich mir \nFragen. Als absolute Tierliebhaberin will ich keiner Tierart den Lebensraum nehmen. Als ich aber \nmitten im „Corona-Lockdown“ im Heimatdorf unseres Nationalhymne-Autors – nämlich in Bauen – \nwar und einem Bauern zusah, wie er das Heu auf einem sehr steilen Hügel zu Haufen blies, sah ich \nden Einsatz von Laubbläsern vollkommen ein. \nDas Thema ist aber – pointiert ausgedrückt – nicht des Gemeinderats würdig. Es gibt definitiv wich-\ntigere Geschäfte, für die der Stadtrat und der Gemeinderat seine Zeit nutzen soll. Ebenso bin ich als \nFDP-Mitglied davon überzeugt, dass die zuständigen Abteilungen sehr wohl in eigener Kompetenz \nund Verantwortung darüber entscheiden können, wo der Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern \nmassvoll ist und wo nicht. Wie der Stadtrat in seiner Stellungnahme vom 28. April 2020 schreibt, \nkann das verrottende Naturgut auch nicht einfach liegen gelassen bleiben – wie auch von Patricio \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n907 \n\nFrei vorgeschlagen wurde. Das wäre schlichtweg zu gefährlich. Strassenräume mit dem Besen zu \nsäubern benötigt sehr viel mehr Ressourcen und somit einen finanziell höheren Aufwand. Das Geld \nsteht dafür momentan ganz einfach nicht zur Verfügung. \nObwohl die FDP/CVP-Fraktion geschlossen hinter dem Anliegen von Patricio Frei steht, lehnen wir \nebenso geschlossen das Postulat ab. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand, die ei-\ngene Meinungsbildung, Kompetenz und Verantwortung der jeweiligen Abteilungen.  \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Eine Kundschaft für Laubbläser zu gewinnen \nist aus Marketingsicht eine Meisterleistung. Beim besten Willen: Man findet keine Vorteile für solche \nGeräte. Warum Laubbläser aus ökologischer Sicht – sprich der Boden-Diversität - mehr als bedenk-\nlich sind, erklärt der Postulant eindrücklich in der Begründung. Auch findet man mehrere Studien zu \ndiesem Thema im Internet. \nUnd man findet locker weitere Gründe, warum solche Geräte Unsinn sind: \n Laubbläser sind eine erhebliche Lärmbelastung für diejenigen, welche sie benutzen, aber auch \n\nfür die Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Schalldruckpegel von 100 dB wird von der SUVA als \ngefährlich eingestuft. \n\n Sie benötigen Energie, in den meisten Fällen Benzin und verursachen CO2. \n Die Benutzerinnen und die Benutzer sind Benzindämpfen ausgesetzt. \n Dier Geräte sind schwer, teuer und müssen gewartet werden. \nDas sind alles Punkte, die klar gegen den Einsatz von Laubbläsern spricht. Was spricht dann für den \nEinsatz eines Bläsers? Ist man dann wenigsten mit einem solchen Geräte effizienter? Auch da schei-\nden sich die Geister. Das ist in der heutigen Zeit der falsche Ansatz. Man muss sich vielmehr überle-\ngen, ob man nicht besser überprüft, ob wirklich alle Strassen und Plätze immer laubfrei sein müs-\nsen. \nIn einem Punkt sind wir mit dem Postulat nicht einverstanden. Das Postulat fordert zu prüfen, wie \nman den Einsatz von Laubbläsern minimieren kann. Anstatt minimieren wäre vermutlich besser, \ndiese zu verbieten. Zumindest die Energie-Stadt Uster müsste da mit gutem Vorbild vorangehen. \nDie SP-Fraktion unterstützt das Postulat. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:15 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 573/2020 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n908 \n\n13 Postulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewe-\n\ngung auf sicheren Schulwegen \n\n \n\nVon Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP) ist am 24. Mai 2020 folgendes Postulat einge-\n\nreicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, [wie Uster das Zurücklegen des Schulwegs zu Fuss und/oder per Velo vermehrt \nfördern kann, bei gleichzeitigem Gewährleisten eines sicheren Schulwegs. Insbesondere soll überprüft werden, mit wel-\nchen Alternativen die aktuell aus Distanz- oder Sicherheitsgründen durchgeführten Bustransporte für Primarschülerinnen \nund -schüler, ersetzt werden können.]  \n\n \nBegründung \nDer Schulweg ist ein Thema in einem besonderen Spannungsfeld: Einerseits sollen die Kindergartenkinder und Schülerin-\nnen und Schüler den Schulweg möglichst selbständig machen, zu Fuss und später per Velo. Sie sollen den Schulweg als \nMomente erleben wo Abenteuer und Entdeckungen möglich sind, wo Freundschaften gepflegt – und auch mal eine Strei-\nterei ausgetragen - werden können. Der Schulweg ist also ein Ort des motorischen, sozialen und persönlichen Lernens und \nWachsens.  \nAndererseits muss natürlich die Schulwegsicherheit gewährleistet sein, auch ohne elterliche Begleitung oder gar Elternta-\nxis. Zurzeit werden für Kinder, die besonders lange oder besonders schwierige Schulwege haben, durch die Primarschule \nBustransporte organisiert. Das wiederum nimmt den Kindern die oben dargelegten Vorteile eines selbständig zurückgeleg-\nten Schulwegs und ist insbesondere auch aus gesundheitlichen Überlegungen fragwürdig. Internationale Empfehlungen \npostulieren für Kinder und Jugendliche mindestens eine Stunde Bewegung pro Tag. Gemäss der 2016 präsentierten SO-\nPHYA (Swiss children’s Objectively measured Physical Activity) Studie schneiden Kinder in der Schweiz im europäischen \nVergleich schlechter ab; rund 1/3 der gemessenen 6-16-jährigen Kinder erreichte die empfohlene Mindestmenge von 1 \nStunde pro Tag Bewegung nicht; ihre körperliche Aktivität nahm mit jedem Lebensjahr ab, während die sitzend verbrachte \nZeit entsprechend zunahm. Positiv stachen Kinder hervor, die in einem Sportverein waren oder Velo fuhren. Auch ist Be-\nwegung in der Kindheit DER Prädiktor für gesundheitswirksame Bewegung im Erwachsenenalter. Nebst den Eltern ist hier \nauch die Schule in der Pflicht. \nEs stellt sich also die Frage, wie Uster das Zurücklegen des Schulwegs zu Fuss und/oder per Velo vermehrt fördern kann, \ngleichzeitig aber einen sicheren Schulweg gewährleistet. Dabei sollen Insbesondere auch etablierte und bewährte Aktivitä-\nten wie z.B. Pedibus oder Lotsendienste (durch ältere Schüler/innen) geprüft werden. \nDas ist auch ganz im Sinn von ‘Uster steigt um’: infrastrukturelle und organisatorische Bedingungen auf den Schulwegen \nin Uster sollen so sein, dass auf Bustransporte oder Elterntaxis aus Sicherheits- oder Distanzgründen für Kinder verzichtet \nwerden kann zugunsten von Bewegung zu Fuss oder per Velo.  \nLast but not least interessiert uns zudem zu erfahren, unter welchen Bedingungen Primarschülerinnen und -schüler schon \nfrüher als in der 5. Klasse mit dem Velo zur Schule fahren könnten. Besten Dank. \n\n \n\nAngelika Zarotti (SP) begründet das Postulat: Die Stadt Uster soll eine fussgänger- und velo-\nfreundliche Stadt werden für alle. Der Schulweg ist ein wichtiger Teil im Alltag von Schulkindern. \nDurch das miteinander zu Schule gehen fördert er den sozialen Umgang miteinander.  Aber nicht \nnur der soziale Umgang wird gefördert auch die Beziehung zur Natur. Auf dem Schulweg erleben \ndie Kinder den Kreislauf der Jahreszeiten, die Umwelt sieht nicht jeden Tag gleich aus. Nach einem \nRegentag hat es zum Beispiel Schnecken auf der Strasse, welche zu bestaunen sind. \nSicher erinnern auch wir uns alle über das eine oder andere Erlebnis, welches wir auf dem Schul-\nweg erlebten. Bestimmt möchten wir diese nicht missen. \nBei einem Schulweg, welcher nicht mit dem Schulbus oder sogar Elterntaxi gemacht wird, kann \nschon ein Teil der täglich empfohlenen Bewegungseinheit erledigt werden. So wird der Bewegungs-\ndrang der Kinder bereits am Morgen etwas gedeckt und mit frischem Sauerstoff im Blut ist man \nlernfähiger und aufmerksamer. Es wäre begrüssenswert, wenn Ustermer Kinder in der nächsten \nSOPHYA-Studie besser abschneiden als in der 2016 erhobenen Studie. Diese besagt, dass die Kin-\nder in der Schweiz im europäischen Vergleich schlechter abschneiden. Rund ein Drittel der 6-16-\njährigen Kinder erreichen die empfohlene Mindestmenge von einer Stunde Bewegung pro Tag nicht. \nDamit Eltern ihre Kinder allein auf den Schulweg schicken können, muss dieser sicher sein. Wir be-\ngrüssen es und danken dem Stadtrat, dass er bereit ist Alternativen zum Schulbus zu überprüfen. \nSelbstverständlich steht die Sicherheit im Vordergrund. \nAuch sind wir gespannt, unter welchen Bedingungen Primarschüler und Primarschülerinnen früher \nals in der ersten Klasse mit dem Velo zu Schule fahren können.  \nWir danken dem Gemeinderat jetzt schon, dass er unser Anliegen unterstützt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n909 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellungnahme \n\n(Stadtratsbeschluss 133 vom 7. April 2020: Entgegennahme). \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion stimmt \nder Überweisung dieses Postulats zu. Dies mit dem Hinweis, dass wir uns auf eine vernünftige und \nausgewogene Auslegeordnung freuen, die auch die Werte Eigenverantwortung und Selbständigkeit \neinbezieht. Also müssen wir dem Stadtrat das Vertrauen schenken, dass er eine neutrale Betrach-\ntung vornimmt. Wobei uns beim aktuellen rot/grünen Stadtrat eher angst und bange wird, dass die \nPostulatsantwort aus zwei Worten bestehen wird: "Uster autofrei".  \nZugegebenermassen wäre das die ultimative Lösung der Aufgabenstellung im Postulat. Vernünf-\ntigerweise und mit Blick auf die ganze Bevölkerung vermutlich aber nicht die richtige. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Sichere Schul-\nwege und genügend Bewegung der Schulkinder sind auch der Mittefraktion ein Anliegen. Der Schul-\nweg, der die Kinder sowieso zurücklegen, ist eine sehr gute Gelegenheit, sich zu bewegen und sozi-\nale Kontakte zu pflegen. Und die sollte genutzt werden. \nDie zurückzulegenden Distanzen sind alle zu Fuss oder mit dem Velo von Schulkindern gut zu be-\nwältigen. Gerade bei längeren Schulwegen, für die das Velo am geeignetsten ist, ist die Sicherheit \nentscheidend und leider nicht überall gegeben. \nWir hoffen, dass dieses Postulat der Anlass ist, nicht nur die aktuellen sicheren Velowege für Schul-\nkinder zu analysieren, sondern sich auch zu fragen, wie bei zukünftigen baulichen Massnahmen die \nSicherheit der Velofahrenden erhöht werden kann. Dank der vom Volk angenommenen Veloinitia-\ntive ist das Velowegnetz in Uster vermehrt ein Thema. \nDie Mittefraktion wird das Postulat überweisen und fordert, dass das Velowegnetz in Uster zügiger \nverbessert, erweitert und sicherer gemacht wird. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Wir sprechen hier über die Sicherheit und \ndie Gesundheit der Schulkinder von Uster. Von daher scheint es a priori klar, dass man ein solches \nAnliegen unterstützen sollte. Im Postulat und in der entsprechenden ersten Stellungnahme gibt es \naber auch einige Punkte, die es genauer anzuschauen gilt: \nDas aktuelle Transportreglement ist nicht veraltet, sondern stammt aus dem Jahr 2018. Es ist also \nnicht so, dass man einen langewährenden Missstand adressiert und es darf die Frage gestellt wer-\nden, ob die im Postulat erwähnten Themen nicht bereits in der Erarbeitung dieses Reglements ge-\nklärt wurden. Davon würde ich einmal ausgehen.  \nDie im Transportreglement aufgeführten Distanzen und Kriterien scheinen zudem auch vernünftig \nund verhältnismässig zu sein. Zum Beispiel die 1.6 km, die einem Kindergartenkind als Fussweg zu-\ngemutet werden. Das scheint mir nicht zu wenig zu sein, wenn ich an das Verkehrsverhalten und \nkognitiven Fähigkeiten meiner Söhne zurückdenke, als sie in den Kindergarten kamen.  \nDie vorgeschlagenen Alternativen von Pédi-Bus und Lotsendiensten würden wohl wenig bringen, \nwenn die Distanzen das Kriterium sind warum Kinder mit dem Bus gefahren werden. Ein Fuss-\nmarsch von ca. 2 km mit einer Handvoll Kindergartenkindern, die sich alle an einem Seil festhalten, \nwürde schlicht zu lange dauern, um sie z.B. in der Mittagszeit nach Hause und wieder in die Schule \nzu bringen.  \nDer Stadtrat ist aber gerne bereit das Postulat entgegenzunehmen. Deshalb steht für mich die An-\nnahme im Raum, dass die effektiven Distanzen und Schülerzahlen nicht hauptsächlich von diesen \nMindestlängen, sondern eher von den anderen Kriterien, wie Gefährlichkeit, Wetter, Höhenunter-\nschied abhängen.  \nIch hätte mir gewünscht – und dies ist auch als Bitte an den Stadtrat für zukünftige erste Stellung-\nnahmen gemeint – uns erste Kennzahlen und Fakten mitzuliefern. Es ist schwierig zu entscheiden, \nob man diesen Auftrag an den Stadtrat geben will, wenn man das Problem überhaupt nicht quanti-\nfiziert und eingeordnet hat.  \n Wie viele Schüler, werden wie oft, wie weit transportiert?  \n Welche Schulhäuser und Schulstufen sind wie betroffen?  \n Welche Distanzen zwischen Wohnort und Schule betreffen diese Transporte und  \n wie oft werden die Mindestdistanzen unterschritten?  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n910 \n\nEine entsprechende Einordnung und Quantifizierung gehörten nach unserem Verständnis in die \nStellungnahme. Diese Fakten wären einfach zu erheben und würden eine qualifizierte Diskussion \nerlauben. Wir wünschen nun, dass der Stadtrat diese Zahlen als erstes erhebt und seinen Aufwand, \nden er in die Beantwortung dieses Postulates investiert, entsprechend anpasst.  \nWir unterstützen das Postulat und sind gespannt auf den entsprechenden Bericht. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Mit dem vorliegenden Postulat soll der \nStadtrat prüfen, wie Schüler vermehrt zu Fuss oder per Velo den Schulweg zurücklegen können und \nwie die Stadt Uster sichere Schulwege gewährleisten kann. Es soll auch geprüft werden, welche Al-\nternativen zu Bus-Transporten und Eltern-Taxis bestehen.  \nGeht es jetzt um mehr Bewegung? Oder geht es um sichere Schulwege? Es scheint uns nicht ganz \nklar, was genau das Ziel des Postulates ist. \nWenn es um die Sicherheit geht, müssen wir das Rad nicht neu erfinden. So besteht beim Ver-\nkehrsclub Schweiz VCS schon lange das Projekt „Für einen kindergerechten Schulweg“. Es handelt \nsich um ein Vorgehen, in welchem der VCS federführend ist und alle Betroffenen gleichermassen \neingebunden werden, wie z. B. Eltern, Kinder, Lehrpersonen, die Schule, die Gemeinde usw.  \nDer VCS bietet zudem Aktionswochen unter dem Motto „walk to school“ an. Dieses Projekt setzt das \nzu Fuss gehen voraus, damit die Kinder erleben, wie spannend der Schulweg sein kann. \nAn dieser Stelle möchte ich betonen, dass das Thema Elterntaxi mit diesem Postulat nicht gelöst \nwerden kann. Umfragen und Beobachtungen zeigen, dass diese degenerierte Form von Schulweg-\nbewältigung eher noch zunimmt. Eltern fahren ihre Kinder schon lange nicht mehr aus Sicherheits- \noder Distanzgründen zur Schule. Es sind wohl eher andere Gründe dafür auszumachen, die hier \njetzt nicht aufgezählt werden müssen. Auf Elterntaxis, die die Kinder zur Schule bringen und wieder \nabholen, folgen nach Schulschluss diejenigen, die ihre Kinder zum Sport fahren und wieder abho-\nlen. Eltern stellen mit ihrer oft egoistischen Fahr- und Parkierweise ein Unfallrisiko vor Schulhäusern \nund, wo möglich, auf Schularealen dar. \nSelbstverständlich ist es uns Grünen klar, dass die Stadt Uster für sichere und zumutbare Schul-\nwege sorgen muss. Wir zweifeln aber daran, dass dieses Ziel mit diesem Postulat erreicht werden \nkann. Wenn wir diesen Vorstoss trotz Vorbehalten unterstützen, dann mit der ausdrücklichen Forde-\nrung an den Stadtrat, es nicht bei einer Überprüfung bewenden zu lassen, sondern alles daran zu \nsetzen, dass unsere Kinder ihren Schulweg sicher unter die Füsse und unter die Räder nehmen kön-\nnen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 575/2020 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020 \n\n911 \n\n14 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGemeinderat Ivo Koller (BDP) hat seinen Übertritt zu den Grünliberalen ab 1. Oktober 2020 erklärt, \n\nwomit die Grünliberale/EVP-Fraktion gebildet worden ist (vergleiche Seiten 752 und 869). \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Volksabstimmung über die Weisung 55/2020 (GRB vom 8. Juni 2020) und die \n\nWeisung 56/2020 (GRB vom 8. Juni 2020) auf Sonntag, 7. März 2021 festgesetzt (Stadtratsbe-\n\nschlüsse 378 und 379 vom 8. September 2020). \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 596/2020 von Silvan Dürst (SVP), Anita Borer (SVP), Christoph Keller (SVP) und Rolf Denzler \n\n(SVP): „Coronavirus-Pandemie – wofür wurden der Rahmenkredit und die ZKB-Jubiläumsdivi-\n\ndende verwendet?“ vom 9. Juli 2020 (Stadtratsbeschluss vom 15. September 2020) \n\n 597/2020 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) vom \n\n15. Juli 2020: Altersstrategie Stadt Uster in Bezug auf Tagesstrukturen und Ferienplätze (Stadt-\n\nratsbeschluss vom 15. September 2020) \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben am 21. September 2020 erhalten: \n\n Elterninformation der Primarschule Uster (Ausgabe September 2020) \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau (KPB) haben am 16. September 2020 erhalten: \n\n Revision Ortsplanung, Projekt „Stadtraum 2035“, Phase 2, Revision kommunale Richtplanung, \n\nZusammensetzung Echoraum 1 (Stadtratsbeschluss 400 vom 15. September 2020) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2020  \n\n912 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 9. November 2020 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n6.10.2020 Die Präsidentin \n Karin Niedermann \n\n \n \n\n \n7.10.2020 Die Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n\n  \n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n