text: \nUster, 18. August 2009  \nNr. 334/2009 \n\nF5.10  \n\n \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\n 334/2009 \nSeite 1/9 \n\nSozialbehörde \n\n \n\nAntrag der Sozialbehörde betreffend  \nPro Senectute Kredit 2010 - 2013 Kanton Zürich   \n\n(Antrag Nr. 334/2009)  \nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32, lit. d und Art. 21, \nlit. a, der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. An die Dienstleistungen 'Sozialberatung' und 'Treuhanddienst/Rentenverwaltungen' \n\nder Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich für die Jahre 2010 bis 2013 wird ein Bei-\ntrag von max. 484 000 Franken bzw. max. 121 000 Franken pro Jahr geleistet. \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde. \n\n \n\nReferent der Sozialbehörde: Barbara Thalmann \n\n\n\n \n \n\n \n\n 334/2009 \nSeite 2/9 \n\n \n\nSozialbehörde\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe Sozialhilfe \nA Strategie \n\n Leitbild       \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  4 \n\n Strategisches Ziel Uster ermöglicht den Einwohnern und Einwohnerinnen \nmöglichst lange selbständig zu wohnen  \n\n Massnahme  Umsetzung des Alterskonzeptes \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Soziale Verantwortung wird vermehrt von Gruppen, \nEinzelpersonen und Institutionen getragen \nSoziale Problemstellungen in Zusammenarbeit mit regionalen \nund lokalen Dienstleistungserbringern lösen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sozialberatung und Rentenverwaltung/Treuhanddienst für  \nältere Personen \n\n Neu  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Jahresberichterstattung Pro Senectute \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Effektiver Aufwand Pro Senectute pro Jahr \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung keine \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 121’000 im Globalkredit 2010 enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 363’000 (2011 – 2013) \nFr. 0 \nFr. 0 im Globalkredit ab 2011 einzustellen \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine stadtinternen Stellen \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 334/2009 \nSeite 3/9 \n\n \n\nSozialbehörde\n\n1. Ausgangslage  \n\nMit Beschluss vom 07. November 2005 genehmigte der Gemeinderat einen Kredit für die Dienstleis-\ntungen der 'Sozialberatung' und 'Treuhanddienst/Rentenverwaltungen' der Stiftung Pro Senectute des \nKantons Zürich für die Jahre 2005 bis 2009 im Betrage von 318 996 Franken bzw. 79 749 Franken pro \nJahr. Die Sozialbehörde hat am 07. Juli 2009 der Verlängerung der Kontrakte mit der Pro Senectute \nbis Ende 2013 zugestimmt. Im Globalbudget 2010 des Geschäftsfeldes Sozialhilfe ist der neu bean-\ntragte Beitrag an die Pro Senectute enthalten. \n\nDie Zusammenarbeit mit der Stiftung Pro Senectute des Kantons Zürich basiert auf dem Alterskonzept \nder Stadt Uster. Dieses sieht ein fachlich qualifiziertes und koordiniertes Beratungsangebot für die \nälteren Menschen und deren Angehörigen vor. Laut Leistungsauftrag des Geschäftsfeldes Sozialhilfe \nsoll zudem die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Dienstleistungserbringern zur Lösung von \nsozialen Problemstellungen angestrebt werden und die soziale Verantwortung vermehrt auch von \nEinzelpersonen getragen werden. \n\nMit Beschluss vom 25. Juni 2007 hat der Gemeinderat für eine weitere Dienstleistungserbringung der \nPro Senectute des Kantons Zürich 'Begleitung privater Mandatsträger/innen vormundschaftlicher \nMassnahmen' einen jährlich wiederkehrenden Betrag von 75 000 Franken gesprochen. \n\n2. Verlängerung Kontrakte Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich \n\nDie bestehenden Kontrakte wurden von der Sozialbehörde zusammen mit der Pro Senectute Kanton \nZürich überprüft und auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre. Berücksichtigt wurde auch die Zu-\nnahme der älteren Bevölkerung der Stadt Uster. Die Anzahl der über 60-jährigen Personen ist in den \nJahren 2003 bis 2008 um 15% oder von 5503 auf 6479 ältere Einwohner/innen, die Zahl der über \n\n80-Jährigen in demselben Zeitraum um 12% oder von 944 auf 1075 Personen angestiegen.  \n\nAbgeschlossen werden für die Jahre 2010 - 2013 folgende Kontrakte: \n\n• Rahmenkontrakt 'Regelung der Zusammenarbeit' \n\n• Leistungskontrakt 'Sozialberatung' \n\n• Leistungskontrakt 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' \n\n \n\n2.1. Rahmenkontrakt 'Regelung der Zusammenarbeit' \n\nDer Rahmenkontrakt regelt wie bis anhin die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Uster und Pro \n\nSenectute Kanton Zürich in den Grundsätzen. Pro Senectute erbringt soziale Dienstleistungen, die \nbedarfsorientiert von der Stadt Uster verlangt werden. Innerhalb der Stadt Uster vernetzt sich Pro \nSenectute mit anderen Anbieter/innen von Dienstleistungen für das Alter. Der Rahmenkontrakt ist \nauch die Basis für nachträglich abgeschlossene Leistungskontrakte. Im Vergleich zum bestehenden \nRahmenkontrakt 2005 - 2009 haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. \n\nElemente des Rahmenkontraktes \n\n \n• Rahmenbedingungen \n\nPro Senectute übernimmt im Auftrag der Stadt Uster verschiedene Teile innerhalb der gesamten \nstädtischen Altersarbeit auf Grundlage des städtischen Alterskonzeptes. \n\n• Generelle Ziele \nDie Dienstleistungen richten sich nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Pro Senectute und \ndie Stadt Uster unterstützen und fördern die Selbstständigkeit von alten Menschen. Die Erfüllung \nvon Dienstleistungen orientiert sich an Wirkungszielen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 334/2009 \nSeite 4/9 \n\n \n\nSozialbehörde\n\n• Leistungskontrakte \nDie verschiedenen Dienstleistungen werden einzeln in Leistungskontrakten vereinbart und mit einer \nprofessionellen Fachlichkeit erbracht. \nZusätzliche Leistungskontrakte können nachträglich abgeschlossen werden und basieren ebenfalls \nauf dem vorliegenden Rahmenkontrakt. \n\n• Organisation \nPro Senectute, Zweigstelle Uster, gehört strukturell zur Einheit Dienstleistungscenter Oberland.  \nDer Vorgesetzte der Mitarbeiter/innen der Zweigstelle Uster befindet sich in Wetzikon.  \nDie Fachverantwortlichen sind dem Kompetenzcenter Soziales in Zürich zugeordnet.  \nDer Vollzug des Rahmenkontraktes seitens der Stadt Uster liegt bei der Sozialbehörde Uster. \n\n• Finanzierung \nDie Berechnungsgrundlagen der Kostenelemente basieren auf den effektiven Kosten jeder einzel-\nnen Dienstleistung. Diese werden auf der Basis von Vollkostenrechnungen der Pro Senectute er-\nstellt. Der finanzielle Beitrag der Stadt Uster wird für jeden Leistungskontrakt separat vereinbart. \n\n• Controlling  \nPro Senectute verfasst jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die erbrachten Dienst-\nleistungen und deren Wirkungen zuhanden der Stadt Uster. Die gemachten Erfahrungen werden \nmindestens einmal jährlich in einem gemeinsamen Gespräch ausgewertet.  \n\n• Information  \nDie Öffentlichkeit wird in gegenseitiger Absprache der Vertragspartner über die vereinbarten Leis-\ntungen informiert. \n\n• Kontraktdauer \nDer vorliegende Rahmenkontrakt tritt auf den 01. Januar 2010 in Kraft und ist bis 31. Dezember \n2013 gültig. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Die einzelnen Leistungskontrakte können \nabweichende Fristen beinhalten. \n\n• Differenzbereinigung \nUnklarheiten/Unstimmigkeiten in der Umsetzung von einzelnen Leistungskontrakten werden im  \nGespräch mit den Entscheidungsträger/innen der Stadt Uster und Pro Senectute geklärt. \n\n \n\n2.2. Leistungskontrakt 'Sozialberatung' \n\nPro Senectute bietet seit 1992 in der Stadt Uster über eine Zweigstelle verschiedene Dienstleistungen \nfür die ältere Bevölkerung an. Ein Hauptschwerpunkt bildet dabei die Sozialberatung. Seit dem Jahre \n2002 steht für diese Aufgabe ein Pensum von 80% eines Vollzeitpensums zur Verfügung. Durch das \nBeratungsangebot der Pro Senectute wird die städtische Sozialberatung in einem Aufgabenbereich \nentlastet.  \n\nStatistik der Anzahl Beratungen der Jahre 2004 – 2008:  \n\nJahr 2004 136 Personen \n\nJahr 2005 143 Personen \n\nJahr 2006 182 Personen \n\nJahr 2007 145 Personen \n\nJahr 2008 205 Personen \n\nIm 2009 ist im Vergleich 2008 ein weiterer Anstieg der Beratungen zu verzeichnen. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 334/2009 \nSeite 5/9 \n\n \n\nSozialbehörde\n\nNachstehend sind die zentralen Merkmale des Leistungskontraktes 'Sozialberatung' aufgelistet: \n\n2.2.1. Grundsätzliches \n\nDie Dienstleistung 'Sozialberatung' bietet allen Menschen der Stadt Uster mit vollendetem 60. Le-\nbensjahr die Möglichkeit, sich auszusprechen und beraten zu lassen. Sie steht auch Angehörigen und \nBezugspersonen von älteren Menschen, sowie allen an der Altersarbeit Interessierten zur Verfügung. \nDies gilt auch für ältere Einwohner/innen die sich dauernd oder vorübergehend in einer stationären \nEinrichtung aufhalten, welche keine Sozial- oder Beratungsdienste anbieten. \n\n2.2.2. Ziel und Auftrag \nZiel der Sozialberatung ist die Förderung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Rat- \nsuchenden unter Berücksichtigung der individuellen Problemlagen und Entwicklungsmöglichkeiten. \nNötigenfalls wird persönliche und subsidiär auch finanzielle Unterstützung (erst ab AHV-Rentenalter) \ngewährt. Dazu werden Beratungsaufträge mit Zielformulierung, Inhalt und Dauer erarbeitet und \nvereinbart. Die gesetzten Ziele werden ausgewertet.  \n\n2.2.3. Leistungen, Inhalte und Wirkung \n\n2.2.3.1 Leistung \n\nDie Sozialberatung der Pro Senectute erbringt für die einzelnen Hilfesuchenden folgende Leistungen, \ndie gemäss Vereinbarung auch auf ihre Wirkung mit Kennziffern überprüft werden: \n\nBeratung, Begleitung, Kurzberatung, Informationsvermittlung, Individuelle Finanzhilfe an Einzelne und \nbei Bedarf Sozialberatung mit Gruppen. \n\n2.2.3.2 Inhalt \n\nDie wichtigsten Beratungsinhalte der einzelnen Leistungen sind: \n\nFinanzen, Wohnen, Gesundheit, Recht, Lebensgestaltung. \n \nIndividuelle Finanzhilfen: \n \nPro Senectute richtet individuelle Finanzhilfen nach eigenen Richtlinien aus. Folgende Beiträge wurden \nin den letzten Jahren für Ustermer Einwohner/innen ausgerichtet: \n\n2005 Fr. 62 418, 2006 Fr. 73 420, 2007 Fr. 65 248 und 2008 Fr. 67 856. \n\nDurch diese finanziellen Leistungen wird zum Teil der städtische Sozialhilfeaufwand entlastet. \n\n2.2.3.3 Wirkung \n\nPro Senectute hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Uster in den letzten Jahren ein wirkungsorientier-\ntes Controlling aufgebaut und umgesetzt. Die Auswertungen zeigen, dass die Beratungen und Beglei-\ntungen der Pro Senectute die Wirkungsziele zum Nutzen der Bevölkerung erfüllt. Der Zielerreichungs-\ngrad wird bei den meisten Dienstleistungen eingehalten und oftmals sogar übertroffen. \n\n2.2.4. Organisation Stelle \n\nPro Senectute bestimmt selbstständig die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraus- \n\nsetzungen zur Erbringung der Dienstleistung. Der Bürostandort ist an der Gerbestrasse 5 in Uster. Die \nBeratungen werden seitens Pro Senectute ab dem Jahre 2010 durch eine oder zwei Fachpersonen mit \ninsgesamt einem Pensum von 100% gewährleistet. Die Erhöhung des Stellenetats um 20% erfolgt \nwegen der stark steigenden Anzahl Beratungsfälle und stetig ansteigenden Anzahl älterer Ustermer \nEinwohner/innen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 334/2009 \nSeite 6/9 \n\n \n\nSozialbehörde\n\n2.2.5. Zusammenarbeit \n\nDie Zusammenarbeit mit Organisationen, die freiwillige Helfer/innen oder Ehrenamtliche für Begleit- \nund Unterstützungsarbeiten von betagten Personen anbieten, wird angestrebt. Freiwillige sollen \n\ngezielt eingesetzt und soweit nötig angeleitet und begleitet werden. \n\n2.2.6. Kosten \n\nDie Dienstleistung Sozialberatung wird für alle Ratsuchenden unentgeltlich erbracht. Für spezialisierte \nDienstleistungen, welche ein zusätzliches Fachwissen von Pro Senectute verlangen (z.B. komplexe \nSteuererklärungen, Erbschaftsberatungen), können bescheidene und nicht kostendeckende Entschädi-\ngungen zu Lasten der Kund/innen erhoben werden. \n\nDie Kosten für die Sozialberatung betragen gemäss Budget für die nächsten Jahre insgesamt 200 000 \nFranken. Enthalten sind in dieser Kostenberechnung der direkte Personalaufwand und die Infrastruk-\ntur- und die Umlagekosten (Overhead- und Sachkosten Verwaltung). Pro Senectute übernimmt mit \neigenen Mitteln und über die Bundessubventionen 145 000 Franken/Jahr oder 72,5% des budgetier-\nten Aufwandes. Der Anteil der Stadt Uster beträgt pro Jahr 55 000 Franken. Die jährliche Teuerung \nwird zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Beitrag der Stadt Uster an diese Dienstleistung erhöht sich \nwegen der Pensumserhöhung im Vergleich zur aktuellen Kontraktperiode um rund 10 000 Franken. \n\n2.2.7. Vorteile Stadt Uster   \n\nMit der Dienstleistung der Pro Senectute sichert sich die Stadt Uster weiterhin eine fachlich qualifizier-\nte Beratung im Altersbereich, die nachweislich einem Bedarf entspricht und die gewünschte Wirkung \nerzielt. Falls der Kontrakt nicht erneuert würde, müsste die Pro Senectute ihre ausschliesslich auf die \nStadt Uster ausgerichtete Beratungstätigkeit aufgeben. Um die Vorgaben des städtischen Alterskon-\nzeptes und des Leistungsauftrages des Geschäftsfeldes Sozialhilfe zu erfüllen, müsste eine andere \nInstitution (z.B. städtische Sozialberatung) Beratungsdienstleistungen für die ältere Bevölkerung \nerbringen. Dies hätte für die Stadt Uster einen weit grösseren finanziellen Aufwand zur Folge, da sie \ndafür die Kosten alleine tragen müsste. \n\n2.3. Leistungskontrakt ‚Treuhanddienst/Rentenverwaltung’ \n\nDen 'Treuhanddienst für Betagte' der Pro Senectute gibt es in der Stadt Uster seit dem Jahre 2002. \n\nAb 2006 werden auch Rentenverwaltungen durchgeführt. \n\nStatistik der Anzahl Treuhanddienste/Rentenverwaltungen der Jahre 2004 – 2008:  \n\nJahr 2004 18 Mandate (Selbstzahlende: 3) \n\nJahr 2005 22 Mandate (Selbstzahlende: 5) \n\nJahr 2006 26 Mandate (Selbstzahlende: 5; eine Rentenverwaltung)  \n\nJahr 2007 27 Mandate (Selbstzahlende: 6; eine Rentenverwaltung) \n\nJahr 2008 35 Mandate (Selbstzahlende: 9; eine Rentenverwaltung)  \n\n2.3.1. Ziel und Auftrag \n\nDie Dienstleistungen 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' steht handlungsfähigen Menschen im AHV-\nAlter zur Verfügung. Bei einer zunehmenden Zahl von älteren Menschen besteht das Bedürfnis nach \nHilfe im Administrativbereich. Oft verfügen diese über kein tragfähiges soziales Netz mehr, welches \ndiese Aufgabe übernimmt. Eine Erwachsenenschutzmassnahme (z.B. Altersbeistandschaft) ist bei die-\nsen Personen (noch) nicht angezeigt. Mit der Dienstleistung können vormundschaftliche Massnahmen \nverhindert oder zumindest hinausgezögert werden. Somit wird das professionelle städtische Hilfe-\nsystem (Vormundschaftsbehörde, Sozialberatung, Steueramt, Amt für Zusatzleistungen, städtische \nHeime, Spitex, usw.) entlastet. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 334/2009 \nSeite 7/9 \n\n \n\nSozialbehörde\n\nDie erbrachten Leistungen 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' sind auf die vereinbarten Wirkungsziele \nausgerichtet. Jeder Kontraktabschluss der Dienstleistung 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' wird der \nAbteilung Soziales der Stadt Uster gemeldet. \n\nPro Senectute bietet den 'Treuhanddienst' und die 'Rentenverwaltung' an, welche je nach Situation \nzum Tragen kommen. \n\n2.3.2. 'Treuhanddienst' \n\nDer Treuhanddienst beruht auf der Solidarität von Pensionierten mit jenen Betagten, die nicht mehr in \nder Lage sind, ihre administrativen Angelegenheiten selbstständig zu erledigen. Pensionierte, frei-\nwillige Mitarbeiter/innen mit dem nötigen Fachwissen unterstützen diese Betagten im finanziellen und \nadministrativen Bereich. Der 'Treuhanddienst' berücksichtigt die individuellen Problemlagen und  \n\nEntwicklungsmöglichkeiten des einzelnen älteren Menschen. \n\nDurch den aktiven Einbezug der Kund/innen des Treuhanddienstes und der Freiwilligen werden \n\nSelbständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt und gefördert und die Lebensqualität durch die \n\nregelmässigen persönlichen Kontakte nachhaltig verbessert.  \n\nNicht übernommen werden vormundschaftliche Massnahmen und Generalvollmachten. \n\n2.3.2.1 Leistungen 'Treuhanddienst' \n\nDie freiwilligen Treuhänderinnen und Treuhänder übernehmen Dienstleistungen wie: \nUnterstützung/Erledigung beim monatlichen Zahlungsverkehr mit Banken/Postscheck; Unterstützung \nim Verkehr mit Versicherungen, Ämtern usw.; Geltendmachen von Rückerstattungsansprüchen \ngegenüber Krankenkassen, Amt für Zusatzleistungen usw.; Ausfüllen Steuererklärungen; Erstellen \nfinanzieller Bestandesaufnahme mit jeweils aktuellem Budgetstand; Klärung der Situation im Todesfall \nzusammen mit Angehörigen/Behörden. \n\n2.3.2.2 Organisation \n\nPro Senectute bestimmt die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur \nErbringung der jeweiligen Dienstleistung. Sie entscheidet, welche der Dienstleistungen die adäquate \nUnterstützung bietet.  \n\nDie Koordinationsstelle befindet sich im Pro Senectute Dienstleistungscenter Oberland in Wetzikon. \nDie betagten Personen können sich selbst melden oder werden von einer Fachstelle angemeldet. Die \nVermittlung der älteren Person zur geeigneten Treuhänderin/Treuhänder übernimmt Pro Senectute. \nDie Freiwilligen werden durch die Koordinationsstelle ausgelesen, zugeteilt, unterstützt und in ihrer \nTätigkeit begleitet. Sie nehmen regelmässig an Erfahrungsaustausch und Weiterbildung teil. Die be-\ntagten Personen schliessen mit den freiwilligen Mitarbeitenden Kontrakte ab. Zwischen der Auftragge-\nberseite (Klient/innen) und  Pro Senectute wird ein schriftlicher Auftrag mit Substitutionsbefugnis \nabgeschlossen. \n\n2.3.3. 'Rentenverwaltung' \n\nBei der Rentenverwaltung werden die administrativen Arbeiten durch eine kaufmännische Mitarbeite-\nrin der Pro Senectute fachkompetent wahrgenommen, da die Selbständigkeit und Eigenverantwortung \nder unterstützten Personen nicht mehr erhalten und/oder gefördert werden kann. \n\n2.3.3.1 Leistungen 'Rentenverwaltung' \n\nErbracht werden mit diesem Dienst Leistungen wie: \n\nErledigung der monatlich anfallenden Zahlungen über ein separates Konto der Pro Senectute; Gel-\ntendmachen von Rückerstattungsansprüchen gegenüber Krankenkassen, Amt für Zusatzleistungen \nusw.; Verkehr mit Sozialversicherungen; Teilbereiche der Vermögensverwaltung (z.B. mündelsichere \n\n\n\n \n \n\n \n\n 334/2009 \nSeite 8/9 \n\n \n\nSozialbehörde\n\nAnlage von Vermögenswerten); Steuererklärungen werden im Rahmen des Steuererklärungsdienstes \nder Pro Senectute von einer freiwilligen Fachperson ausgefüllt. \n\n2.3.3.2 Organisation \n\nDer Bürostandort des/der Koordinator/in 'Rentenverwaltung' befindet sich in einem Dienstleistungs-\ncenter der Pro Senectute im Kanton Zürich.  \nDie Kund/innen können durch die Amtsvormundschaft, die Vormundschaftsbehörde, die Sozial- \nberatung Pro Senectute etc. angemeldet werden. Durch vorhergehende Abklärungen wird verhindert, \ndass Klient/innen übernommen werden, welche nicht kooperative und/oder nicht den Kriterien der \n‚Rentenverwaltung’ entsprechen. \n\n \n\n2.3.4. Kosten 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' pro Mandat \n\nDie betagten Personen bezahlen für die Dienstleistung 'Treuhanddienst' eine monatliche, pauschale \nSpesenentschädigung von 50 Franken oder 75 Franken. Zusätzlich erhält Pro Senectute von ihnen ab \n2010 neu eine Pauschale von maximal 2200 Franken pro Fall und Jahr. Die Tarife sind nach dem \n\nVermögen der Dienstleistungsbezüger/innen abgestuft und sind von diesen zu bezahlen.  \n\nFür die Jahre 2010 bis 2013 wird im Vergleich zum Kontrakt 2005 - 2009 von einem Volumen von \nmax. 30 Mandaten für 'Treuhandienste/ Rentenverwaltungen' ausgegangen. Für Bezügerinnen und \nBezüger von Zusatzleistungen zur AHV bezahlt die Stadt Uster wie bisher die Kosten. Neu steigen \ndiese von aktuell 2000 Franken/Mandat/Jahr auf 2200 Franken/Mandat/Jahr. Wenn das Vermögen der \nBetroffenen 80 000 Franken übersteigt, haben sie wie bisher als Selbstzahler/innen den Beitrag an die \nBetriebskosten zu übernehmen.  \n\nMaximal beträgt die finanzielle Belastung für die Stadt Uster 66 000 Franken/Jahr. Die Vollkosten für \ndiese Dienstleistung beträgt für die Pro Senectute gemäss Budget 3181 Franken/Mandat/Jahr, neben \nden Bundessubventionen von 483 Franken/Mandat betragen die Eigenleistungen der Pro Senectute \n498 Franken/Mandat. Falls die fixierte Maximalzahl Treuhand- und Rentenverwaltungsmandate über-\nschritten wird, muss Pro Senectute rechtzeitig mit der Stadt Uster das weitere Vorgehen klären. \n\n2.3.5. Vorteile für die Stadt Uster \n\nDie durch den 'Treuhanddienst/Rentenverwaltung' der Pro Senectute erbrachten Dienstleistungen \n\nentsprechen nach wie vor einem steigenden Bedürfnis von älteren Menschen. Mit diesen werden vor-\nmundschaftliche Massnahme für ältere Menschen verhindert oder zumindest hinausgezögert. Das \nstädtische Leistungsziel, vermehrt Personen für die Wahrnahme sozialer Aufgaben beizuziehen, wird \nerfüllt. Würde die Pro Senectute diese Aufgaben nicht wahrnehmen, müssten diese durch die Sozial-\nberatung der Stadt Uster übernommen werden. Da sich die Pro Senectute an den Kosten der Dienst-\nleistungserbringung beteiligt, würde ein stadteigenes Angebot einen grösseren finanziellen Aufwand \nmit sich bringen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 334/2009 \nSeite 9/9 \n\n \n\nSozialbehörde\n\n3. Antrag \n\nFür den Beitrag an die Dienstleistungen der Pro Senectute wendet sich die Sozialbehörde mit folgen-\nder Empfehlung an den Gemeinderat: \n\n- Genehmigung des Beitrages von max. 484 000 Franken für die Jahre 2010 - 2013 bzw. 121 000 \nFranken pro Jahr für die Dienstleistungen 'Sozialberatung' und 'Treuhanddienst/Rentenverwalung' \nder Pro Senectute des Kantons Zürich. \n\nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, diesem Antrag zuzustimmen. \n\n \nSOZIALBEHÖRDE USTER \n \n \n \n \nBarbara Thalmann   Armin Manser \nDie Präsidentin    Der Sekretär \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. \n\n \n\nSTADTRAT USTER  \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser   Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident    Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat): Kontraktentwürfe, Jahresberichte \n\n \n\n\n\tSOZIALBEHÖRDE USTER\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

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text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 8. Juli 2024 \n\n      \n\n1   Geschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest des Amtsjahres 2024/2025 anstelle  \nder zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \n\nEs wird Silvio Foiera (EDU) mit Wirkung ab 1. August 2024 gewählt. \n\n      \n2   Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer  \n\n2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Marco Ghelfi (Grüne) \nEs wird Dominic Ramspeck (Grüne) mit Wirkung ab 1. August 2024 gewählt. \n\n      \n3   Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer  \n\n2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \n\nEs wird Martin Keller (SVP) mit Wirkung ab 1. August 2024 gewählt. \n      \n\n4   Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller (SVP) \n\nEs wird Andres Ott (SVP) mit Wirkung ab 1. August 2024 gewählt. \n\n      \n5   Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2022- \n\n2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller (SVP) \nEs wird Andres Ott (SVP) mit Wirkung ab 1. August 2024 gewählt. \n\n      \n6   Weisung 72/2024 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023 \n\nDie Weisung wird mit 30:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO der Sekundar- \n\nschulgemeinde ausgeschlossen) angenommen. \n        \n\n7   Weisung 58/2024 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2023 \nDie Weisung wird mit 23:8 Stimmen angenommen. \n\n        \n\n8   Weisung 65/2024 des Stadtrates: Jahresrechnung 2023 \nDie Weisung wird mit 23:8 Stimmen angenommen. \n\n        \n9   Weisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» –  \n\nGrenzänderung Uster-Greifensee \n\nDie Volksinitiative wird mit 8:22 Stimmen abgelehnt. \n        \n\n10   Postulat der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne-Fraktion und der Grünliberale/EVP- \nFraktion sowie von Paul Stopper (BPU): Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und \n\nder Gemeinde Greifensee; Bericht und Antrag des Stadtrates \nDas Postulat wird mit 22:8 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n        \nDie Beschlüsse gemäss Ziffer 9 unterstehen der Volksabstimmung (obligatorisches Referendum). \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG \ni.V.m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c \nVRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Denzler \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 10. Juli 2024. \n\n\n


parent_type: affair

text: \nUster, 18. März 2014  \nNr. 198/2014 \n\nV4.04.70 \n\n \n\nZuteilung: RPK \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege Uster betreffend \nGenehmigung der Bauabrechnung, für die Erneuerung \nder vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-\nGreifensee geführten Schulzahnklinik  \n(Antrag Nr. 198)  \nDie Sekundarschulpflege Uster beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n\n1. Der Bauabrechnungsanteil der Sekundarstufe Uster betreffend «Erneuerung der vom \nZweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik» \nim Betrag von Fr. 265‘770.85 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n \n \n\nReferentin der Sekundarschulpflege: \n\n \n- Miriam Egli, Sekundarschulpflege, Ressort Zweckverband Schulgesundheit \n\n 198/2014 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nAusgangslage \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2012 den Antrag betreffend \nInvestitionsbeitrag der Sekundarschulpflege Uster von 283‘500 Franken zur Erneuerung der \nvom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik \ngenehmigt. An der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 wurde der einmalige Kredit von 1.5 \nMio. Franken mit 7'588 Ja- zu 1'843 Nein-Stimmen genehmigt. \n\nA. Rückblick \n\nDie Erneuerung wurde in der Zeit von ca. acht Monaten geplant und realisiert und konnte nach \nder Bauabnahme betriebsbereit übergeben werden. Die wichtigsten Meilensteine waren die \nnachfolgenden Ereignisse: \n\n \n• Start der Projektierung mit Studienauftrag  06. Juli 2011 \n• Baukredit durch die Primarschulpflege genehmigt  02. Februar 2012 \n• Baueingabe erfolgt  16. März 2012 \n• Baukredit durch den Gemeinderat genehmigt  16. April 2012 \n• Baubewilligung erteilt durch den Stadtrat  25. Mai 2012 \n• Baukredit durch die Volksabstimmung  17. Juni 2012 \n• Baubeginn Demontagen  01. Juli 2012 \n• Baufreigabe  12. September 2012 \n• Bezugsbewilligung  19. Dezember 2012 \n• Fertigstellung und Bauabnahme  20. Dezember 2012 \n• Betriebsstart durch die Schulzahnklinik  03. Januar 2013 \n  \n\nB. Zielerreichung \n\nKosten, Qualität und Termine konnten mit einer Abrechnungssumme von 265‘770.85 Franken \ninkl. MwSt., eingehalten werden. \n\nC. Bauabrechnung \n\n1. Allgemein \n\nDie Bauabrechnung zeigt folgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattung KV Total Abrechnung       Kosten  \n+/- Fr. \n\nAbw.  \n+/- %  \n\n2 Gebäude 990‘000.00 928‘632.77 - 61’367.23 - 6.2 \n\n3 / 9 Betriebseinrichtungen \nDentaleinrichtung/EDV/Möblierung 435‘000.00 410'222.30 - 24’777.70 - 5.7 \n\n5 Baunebenkosten/Unvorhergesehenes 75'000.00 67‘339.92 - 7’660.08 - 10.2 \n2-9 Total Baukosten inkl. MwSt.  1'500'000.00 1‘406‘194.99   - 93805.01 - 6.25 \n Anteil Sekundarstufe Uster 283‘500.00  265‘770.85 -17‘729.15  \n \n\n 198/2014 \nSeite 2/3 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n2. Begründung Mehr- und Minderkosten: \n\nBKP Arbeitsgattung / Begründung Kosten +/- Abw. % \n\n2 \n\nDie Reserveposition im Kostenvoranschlag «BKP 2», mit 75'000 Franken, \nwurde nur zum Teil in Anspruch genommen. Die Büromöblierung konnte \ndurch den Schreiner fest eingebaut werden, dadurch konnten die Kosten für \ndie Möblierung tief gehalten werden. Auf Empfehlung wurde eine \nAlarmanlage im klinischen Teil eingebaut \n\n- 61’367.23 - 6.2 \n\n3 / 9 Dank dem Einbau der Büromöblierung konnten Kosten eingespart werden.  - 24’777.70 + 5.7 \n\n5 \n\nDurch den haushälterischen Umgang in den BKP 2 / 3 / 9 konnte die \nDigitalisierung der Patientenakten vorgenommen werden. Die \nRekrutierungskosten für die Personalaufstockung, welche aufgrund der \nvergrösserten Klinik gegeben ist, wurden hier abgerechnet. Ebenso die \nKosten für die neu eingerichtete/gestaltete Webseite der SZK, die \nausserordentliche Entschädigung der Betriebskommission und die Kosten für \nden Tag der offenen Tür. \n\n- 7’660.08 - 10.2 \n\n \nBuchhaltungskontrolle: \n\nDie Bauabrechnung wurde durch die Rechnungsführerin vom Zweckverband Schulgesundheitspflege \nUster-Greifensee (BKP 3-5-9) und durch das GF Liegenschaften (BKP 2) kontrolliert und stimmt mit \nden Kontoauszügen im Abacus überein. Die Betriebskommission vom Zweckverband hat die \nBaurechnung an ihrer Sitzung vom 20.01.2014 abgenommen, die RPK mit Bericht vom 10.02.2014 \nund die Delegierten an der ausserordentlichen Versammlung am 13.02.2014. Das Konto 9950.5620.00 \n«Investionsbeitrag an Schulzahnklinik» kann nach der Genehmigung durch den Gemeinderat \nabgeschlossen werden. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen. \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend «Erneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege \nUster-Greifensee geführten Schulzahnklinik» mit Kosten von 265‘770.85 Franken inkl. MwSt. \nfür die Sekundarstufe Uster wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nThomas Pedrazzoli    Nicole Curcuruto \nPräsident     Sekretärin \n \n \n \n \nBeilage (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates) \n1 Ordner Bauabrechnung \n\n 198/2014 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n\t1. Der Bauabrechnungsanteil der Sekundarstufe Uster betreffend «Erneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik» im Betrag von Fr. 265‘770.85 inkl. MwSt. wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\tKosten, Qualität und Termine konnten mit einer Abrechnungssumme von 265‘770.85 Franken inkl. MwSt., eingehalten werden.\n\t1. Die Bauabrechnung betreffend «Erneuerung der vom Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee geführten Schulzahnklinik» mit Kosten von 265‘770.85 Franken inkl. MwSt. für die Sekundarstufe Uster wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege.\n\n\n


text: \nUster, 16. Dezember 2008  \nNr. 278/2008 \n\nS1.A  \n\nZuteilung: Spezko \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Abnahme \nder neuen Verordnung über die Entschädigung der \nSekundarschulbehörde ab Beginn Legislaturperiode \n2010 bis 2014   \n\n(Antrag Nr. 278)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 12 der \nOberstufenschulgemeindeordnung Uster vom 24. November 2002, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n \n1. Die neue Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder der \n\nSekundarschulbehörde wird abgenommen. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege:  - Marianne Biber, Präsidentin der Sekundarschulpflege \n -  \n\n 278/2008 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 278/2008 \nSeite 2/4 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Antrag Totalrevision Gemeindeordnung (Reduktion der Anzahl Sekundar-\nschulpfleger/innen) \n\nDie Sekundarschulpflege wollte die Besoldungs- und Entschädigungsverordnung erst im Frühling 2010, \nauf die Legislaturperiode 2010/2014 anpassen, da dann die neue Organisation mit weniger Pflegemit-\ngliedern in Kraft tritt. Im Zusammenhang mit dem Antrag Totalrevision der Gemeindeordnung inkl. \nReduzierung der Anzahl Sekundarschulpfleger/innen, wünschte der Gemeinderat, dass die Entschädi-\ngungsverordnung der Mitglieder der Sekundarschulpflege jetzt angepasst würde. Diese unterliegt nicht \nder Urnenabstimmung. \n\nDurch das neue Volksschulgesetz des Kantons Zürich hat sich der Arbeitsaufwand der Milizbehörde \nvom organisatorischen Bereich auf die Arbeiten im strategischen Bereich reduziert. Die Sekundar-\nschule wird allenfalls eine zusätzliche Stelle im Verwaltungsbereich schaffen müssen, damit weitere \norganisatorische Aufgaben von der Schulpflege delegiert werden können (z.B. neues Volksschulgesetz, \nneues Sonderpädagogisches Konzept, Globalbudget inkl. Controlling). Wenn die Sekundarschulpflege \nwie vorgesehen von 15 auf 9 Mitglieder (8 plus Präsidium) reduziert wird, ergibt sich teilweise für \nden/die einzelnen Sekundarschulpfleger/in ein grösserer Aufwand. \n\n1.2. Milizbehörde bleibt \n\nNach fundierter Diskussion über eine Reduktion der Anzahl Mitglieder einigte sich die Sekundarschul-\npflege auf neun Mitglieder. Sie ist der Meinung, dass sie mit der vorgeschlagenen Reduzierung den \nCharakter einer Milizbehörde behält, bei einer grösseren Verringerung wäre der Aufwand der einzel-\nnen Mitglieder höher. \n\n2. Pensum Sekundarschulpfleger/in \n\nDie Sekundarschulpflege hat ihren zukünftigen zeitlichen Aufwand quantifiziert. Der Gesamtaufwand \nder Behörde ohne Präsidium beträgt ca. 1'330 Stunden/Jahr. \n\nBei 8 Sekundarschulpfleger/innen (ohne Präsidium) ergibt dies für jedes Mitglied einen Arbeitsaufwand \nvon ca. 10 - 15 Stellenprozenten was knapp einem Arbeitstag (ca. 5 – 6.5 Stunden) pro Woche ent-\nspricht. Damit werden alle Schulbesuche, die Zusammenarbeit mit den Schuleinheiten, Schulleitungen, \nFachleuten und der Verwaltung sowie die Teilnahme an Sitzungen und Weiterbildungen verbindlich \nfestgelegt. \n\n3. Pensum Sekundarschulpräsidium \n\n3.1. Argumente für den Arbeitsumfang und Entschädigung des Sekundar-\nschulpräsidiums (ca. 50 %) \n\n„schulpolitisch“ \n\nIn den nächsten Jahren ist die Schule grossen politischen und fachlichen Auseinandersetzungen \nausgesetzt. Die wichtigsten sind: \n\n- Konsolidierung zwischen Schulleitungen, der reduzierten Schulbehörde und der \nSchulverwaltung \n\n- Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen \n- Neues 9. Schuljahr \n- HarmoS-Konkordat \n- Globalbudget  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 278/2008 \nSeite 3/4 \n\n \n\n"gemeindepolitisch" \n\nWie in der Weisung zur Totalrevision der Gemeindeordnung erwähnt, muss über die immer \nwieder geführten Diskussionen über eine Einheitsgemeinde der Sekundarschule mit der Stadt \nUster ein Weg zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden werden.  \n\nIn all diesen Themen muss das Präsidium der Sekundarschule Uster sich sehr stark damit auseinan-\ndersetzen. Dazu braucht es ein starkes Präsidium und dieses soll gleich wie ein Mitglied des Stadtrates \nentschädigt werden. Bis heute ist das Arbeitspensum des Präsidiums nicht quantifiziert. Der Zeitauf-\nwand liegt heute bei ca. 1000 Std./Jahr. \n\n4. Pauschale Entschädigung Sekundarschulpfleger/in \n\nAls zukünftige Entschädigung der Mitglieder der Sekundarschulpflege wird eine Jahrespauschale von \nzwei mal 20'000 und sechs mal 13'000 Franken vorgeschlagen, auf der Basis von 130'000 Franken \nbrutto für ein fiktives Vollamt. Mit dieser Entschädigung sind sämtliche Sitzungsgelder, Mitarbeiterbe-\nurteilungen, Spesen etc. abgegolten. \n\nDie Pauschalentschädigung der Schulpflege ist in den umliegenden und mit der Stadt Uster vergleich-\nbaren Gemeinden im üblichen Rahmen. Die Kosten der Behördentätigkeiten werden sich voraussicht-\nlich im gleichen Kostenrahmen wie bis anhin bewegen. Die Weiterbildung wird weiterhin separat bud-\ngetiert.  \n\nDa an den Sitzungen von Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen der Sekundarschulpflege \nausser den Behördenmitgliedern Funktionäre (Schulleitungen, Verwaltung) und allenfalls Berater/innen \nim Mandatsverhältnis teilnehmen, müssen nur die Vertreter/innen der Lehrerschaft, die sich freiwillig \nzur Verfügung stellen, mit einem Sitzungsgeld gemäss Art. 4 EV entschädigt werden. \n\nFührungskräfte aus der Wirtschaft können neben ihrer Arbeit ein solches Amt in ihrer Freizeit kaum \nmehr bewältigen. Mit einer angemessenen Entschädigung können adäquatere Kandidaten und Kandi-\ndatinnen aus der Wirtschaft, die allenfalls ihre beruflichen Verpflichtungen reduzieren können, als \nMitglieder der Sekundarschulpflege gewonnen werden. \n\nBeim vorzeitigen Rücktritt einzelner Mitglieder, sollte auf eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2006/10 verzichtet werden können. Da durch die Reduktion allenfalls nicht mehr alle Bisherigen wie-\nder gewählt werden können, wäre es wohl sehr schwierig gute Personen für dieses Amt zu motivieren. \nAllfällige Rücktrittsgesuche müssen in jedem Fall vom Bezirksrat genehmigt werden. Bis dahin können \ndie Behördenmitglieder Entschädigung für zusätzlichen Aufwand, der sich allenfalls durch Austritte von \nSchulpfleger/innen ergäbe, einfordern. \n\nDer Aufwand der einzelnen Pflegemitglieder ab 2010 ist, wie in dieser Verordnung aufgeführt, nur \ngeschätzt. Erst nach der Einführung verschiedener Projekte - bedingt durch das neue Volksschulgesetz \nund allfälligen Anordnungen des Volksschulamtes - kann der genaue Aufwand eruiert werden. Voraus-\nsichtlich werden anfangs 2010 genauere Zahlen vorliegen. \n\n5. Weitere Neuerungen \n\nDer Art. 3 Stundenansatz und der Art. 5 Mitarbeiterbeurteilung aktuelle EV werden gestrichen, da \ndurch die Pauschalen die ganzen Entschädigungen abgedeckt werden. Art. 11 wird an die gesetzlichen \nBestimmungen der AHV angepasst. \n\n6. Ausgabenvergleiche  \n\nBehördenentschädigung Rechnung 2007 Fr. 241’400 \n\nBehördenentschädigung Voranschlag 2008 Fr. 197’100 \n\nBehördenentschädigung Voranschlag 2009 Fr. 199’800 \n\nBehördenentschädigung nach neuer EV 2010 Fr. 194’000 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 278/2008 \nSeite 4/4 \n\n \n\n7. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die Entschädigungen von Präsidium  \n(ca. 50 %, 76'000 Franken/Jahr) und Mitgliedern der Sekundarschulpflege (ca. 10 - 15 %, 13'000 \nFranken/Jahr – 20'000 Franken/Jahr) zu genehmigen. \n\n \n\n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nMarianne Biber Cornelia Schütz \nPräsidentin Leiterin Schulverwaltung \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \n\nvom 28. Januar 2019 \n\n \n\nWeisung 17/2018 der Sekundarschulpflege: Gebührenverordnung der Sekundarstufe, \n\nGenehmigung \n\n \n\nDie Kommission für Bildung und Kultur beschliesst mit 6:0 Stimmen (abwesend 3) dem Gemeinde-\n\nrat folgende Änderungen zu beantragen (Änderungen in Art. 6 und Art. 22 unterstrichen): \n\n \n\n1. Die kommunale Gebührenverordnung der Sekundarstufe Uster wird wie folgt ge-\n\nnehmigt: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Gegenstand der Verordnung \n\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für  \n\n a. Leistungen der Verwaltung, \n\nb. die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale Gebühren-\n\nvorschriften bestehen. \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen verursacht \n\noder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentliche Einrichtungen \noder Sachen der Gemeinde benützt.  \n\n2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung veranlasst oder bean-\nsprucht, tragen sie die Gebühr in der Regel zu gleichen Teilen. \n\n3 Es besteht Solidarhaftung. \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen \n\n1 Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen der Verwaltung beansprucht oder \n\ndurch sein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für diese Leistung in \nRechnung gestellt werden, wenn nicht durch kommunale oder übergeordnete Regelungen \n\ndie Unentgeltlichkeit vorgesehen ist.  \n\n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst im Normalfall die Personalentschädigung der mit der \nAufgabe befassten Mitarbeiter gemäss Gebührentarif bzw. der beigezogenen Dritten sowie \n\ndie Kosten für verwendete Sachmittel. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 17/2018: Antrag der KBK vom 28.1.2019 \n\n \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Gebühren werden nach den in dieser Verordnung festgelegten Bemessungskriterien \noder innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n\n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten: \n\n a. nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung,  \n\n b. nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\nc. nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leistung. \n\nArt. 5 Gebührentarif \n\n1 Die Schulpflege legt die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in dieser Verord-\nnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder Bandbreiten im Gebührentarif fest \n\nund passt sie an, wenn die Umstände es verlangen. \n\n2 Gebühren in geringer Höhe setzt die Schulpflege direkt im Gebührentarif fest. \n\n3 Die Schulpflege legt im Gebührentarif  die Verrechnungsansätze für den Personaleinsatz \n\nfest. \n\n4 Der Gebührentarif wird publiziert. \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nDie Schulpflege kann im Gebührentarif vorsehen, dass die festgelegten Gebühren  \n\na. für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, erhöht werden, \n\nwenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn die öffentliche Ein-\nrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert werden,  \n\nb. bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache erhöht \nwerden,  \n\nc. wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, herabgesetzt werden, \n\nd. reduziert oder ganz erlassen werden für Bezüger/innen von Alters- und Invaliden-\nrenten sowie für Armutsbetroffene, \n\ne. reduziert oder ganz erlassen werden für Kinder und Jugendliche. \n\nArt. 7 Gebührenverzicht und -stundung \n\n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von Gebühren \nvorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt insbesondere \n\nwenn:  \n\na. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt,  \n\nb. die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung oder \n\nSache vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützige oder \nwissenschaftliche Interessen verfolgt werden,  \n\nc. die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd. andere besondere Gründe wie zum Beispiel die Geringfügigkeit des Aufwandes vor-\nliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert fünf Jahren seit dem Gebührenverzicht \nwegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden.  \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 17/2018: Antrag der KBK vom 28.1.2019 \n\n \n\nArt. 8 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung \n\nGebühren werden im einzelnen Fall von der Behörde oder Verwaltungsstelle festgesetzt. \n\nDie Vermietungen der Sport- und Turnhallen werden über das Geschäftsfeld Sport der Stadt \n\nUster bewirtschaftet. Die Sekundarstufe übernimmt die vom Stadtrat Uster festgesetzten \nBenützungsgebühren, welche marktüblich und wettbewerbsfähig sein müssen (Art. 30 Ge-\n\nbührenverordnung der Stadt Uster). \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Gemeinde im Einzelnen einen aussergewöhn-\n\nlichen Aufwand, können die Gebühren über die auf dieser Verordnung basierenden Ansätze \nhinaus angemessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen.  \n\nArt. 10 Kostenvorschuss \n\n1 Die Verwaltungsstelle kann dann einen angemessenen Vorschuss verlangen, wenn die \ndurch das Gemeinwesen auszuführende Tätigkeit grössere Auslagen erzeugt. Nach Ab-\n\nschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt. \n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann diese Leis-\n\ntung nicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.  \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer und Auslagen \n1 Wo nicht anders vermerkt, ist die Mehrwertsteuer in den Gebührenansätzen nach dieser \n\nVerordnung nicht inbegriffen. \n\n2 Mit den Leistungen verbundene Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Datenträger, Spe-\n\nsenentschädigungen, Expertinnen- und Expertenhonorare sowie Material-, Publikations- \nund Zustellkosten können zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt werden. \n\nArt. 12 Fälligkeit \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benutzung oder \nmit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und \n\nbeglichen werden. \n\n2 Bei Sendungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland kann eine Vorauszahlung verlangt \n\nwerden. Ausgenommen sind die Fälle gemäss Art. 10 Abs. 2. \n\n3 Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit \n\nbestehen, kann die sofortige Begleichung der Gebühr oder eine angemessene Si-\n\ncherstellung verlangt werden. Ausgenommen sind die Fälle gemäss Art. 10 Abs. 2. \n\n4 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen seit Zustel-\n\nlung der Rechnung ein. \n\n5 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Person ge-\n\nmahnt. \n\nArt. 13 Verzugszins \n\n1 Mit Zustellung der zweiten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. \n\nDie Schulpflege stützt sich bezüglich Festlegung des Zinssatzes auf den Gebührentarif der \nStadt Uster und soweit dies nicht geregelt ist auf das übergeordnete Recht. \n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden. \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 17/2018: Antrag der KBK vom 28.1.2019 \n\n \n\nArt. 14 Gebührenverfügung \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung ohne Rechtsmittelbelehrung erhoben, kann die gebüh-\nrenpflichtige Person innert zehn Tagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung verlan-\n\ngen.  \n\n2 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss Gemein-\n\ndegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben werden.  \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mahnung nicht, \n\nwird die Person betrieben. \n\n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden. \n\nArt. 16 Verjährung \n\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung \n\nbei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung beginnt \ndie Verjährung von neuem. \n\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem die \ngebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch genommen worden ist. \n\nII. Die einzelnen Gebühren \n\n 1. Allgemeine Verwaltung \n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren \n\n1 Für die Ausfertigung von Verfügungen, Bewilligungen und Rechtsmittelentscheiden kön-\n\nnen Schreibgebühren erhoben werden. Ebenfalls können für Papierausdrucke Gebühren \nerhoben werden.  \n\n2 Die Schreib- und Ausdruckgebühren fallen zusätzlich zu den eigentlichen Gebühren für \nLeistungen der Verwaltung an, ausser es sei in den einzelnen Gebührenbestimmungen \n\netwas anderes festgehalten.  \n\n3 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, spezielle Versand-\narten etc. können der gebührenpflichtigen Person weiterverrechnet werden. \n\nArt. 18 Kanzlei- und allgemeine Verwaltungsgebühren \n\nDie Schule erhebt für Verwaltungsleistungen (wie für Zeugnisduplikate und Schulbestäti-\n\ngungen oder ähnliches) Gebühren nach Aufwand. \n\nArt. 19 Gesuch um Informationszugang \n\n1 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebühren erhoben. Für \n\ndie Erhebung gilt das Gesetz über Information und den Datenschutz (IDG) sowie die Ver-\nordnung dazu mit Anhang. \n\n2 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen zu eigenen Personaldaten der ge-\n\nsuchstellenden Person werden keine Gebühren erhoben. \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 17/2018: Antrag der KBK vom 28.1.2019 \n\n \n\n  2. Schulwesen \n\nArt. 20 Volksschule \n\nDie Sekundarstufe erhebt die in Erlassen für die Volksschule genannten Gebühren und El-\n\nternbeiträge. Die Höhe richtet sich nach den Empfehlungen der Bildungsdirektion und des \nVolksschulamtes des Kantons Zürich oder, wo solche fehlen, nach kostendeckenden Ansät-\n\nzen.  \n\nDas Schulgeld der Kunst- und Sportschule ZO (KuSs ZO) wird von der Sekundarschulpflege \nfestgesetzt und richtet sich beim Höchstsatz nach dem in der interkantonalen Vereinbarung \n\n(RSA 2009, LS 414.16) der Erziehungsdirektorenkonferenz (NW-EDK) festgelegten Tarif. \n\nArt. 21 Berufswahlschule \n\nFür das gesetzlich geregelte Berufsvorbereitungsjahr erhebt die Schule den Beitrag von der \n\noder dem Lernenden bzw. von deren Erziehungsberechtigten nach Massgabe des kantona-\nlen Rechts über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (LS 413.312 VFin BGG). \n\nDas Schulgeld für die Wohnsitzgemeinden richtet sich nach der jeweiligen Profilklasse und \ndem von der Sekundarschulpflege festgesetzten Beitrag. \n\nArt. 22 spur+ \n\nDie kostendeckenden Tarife für das Angebot spur+ sind im Konzept spur+ festgehalten \n\nund werden von der Sekundarschulpflege genehmigt. \n\nArt. 23 Schulergänzende Betreuung \n\nFür die schulergänzende Betreuung (Mittagstisch) erhebt die Schule von den Erziehungs-\n\nberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und Umfang der be-\nanspruchten Betreuung und dem steuerbaren Einkommen der Erziehungsberechtigten. \n\nArt. 24 Freiwillige Angebote \n\nFür freiwillige Angebote der Schule können angemessene Gebühren erhoben werden. Sol-\nche Angebote sind insbesondere:  \n\n- freiwilliger Schulsport \n\n- freiwillige Lager wie Skilager \n\n- Tastaturschreibkurse \n\nArt. 25 Dolmetscher \n\n1 Erteilt die Schule einem (interkulturellen) Dolmetscher einen Auftrag, trägt die Schule die \n\nentstehenden Kosten vollumfänglich.  \n\n2 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen werden den Erziehungsberechtigten 100% der \n\ndadurch anfallenden Kosten auferlegt. \n\nArt. 26 Angeordnete Sonderpädagogische Massnahmen \n\nAngeordnete Sonderpädagogische Massnahmen sind Teil des Unterrichts und nicht ge-\n\nbührenpflichtig. Bei selbstverschuldeten, unentschuldigten Absenzen in Therapiestunden \nwerden für die nicht besuchten Therapiestunden Rückforderungen nach dem Ansatz der \n\nKostengutsprache gestellt. \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 17/2018: Antrag der KBK vom 28.1.2019 \n\n \n\n 3. Benützungsgebühren für kommunale Einrichtungen \n\nArt. 27 Öffentliche Räume und Anlagen \n\n1 Für die Benützung der Turn- und Sporthallen sowie der Schulanlagen werden Gebühren \n\nnach Zeitdauer der Nutzung und Art der Anlage erhoben. Die Sekundarstufe richtet sich \nnach den Benützungsgebühren der Stadt Uster, welche vom Stadtrat Uster festgesetzt \n\nwerden und marktüblich und wettbewerbsfähig sind.  \n\n2 Für die Benützung von Schul- und sonstigen Räumen werden die Gebühren nach Zeit-\ndauer der Nutzung und Art der Anlage erhoben. Die Sekundarstufe setzt die Benüt-\n\nzungsgebühren so fest, dass die Gebühren marktüblich und wettbewerbsfähig sind. \n\n3 Für ortsansässige, wohltätige und nicht gewinnorientierte Privatpersonen oder Vereine \n\nkönnen die Gebühren für die Benützung der öffentlichen Räume und Anlagen reduziert \n\noder ganz erlassen werden.  \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 28 Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst oder verursacht hat, \nschuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\nArt. 29 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch das Gemeindeparlament in Kraft. Die \n\nSchulpflege bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. Widersprechende Gebührentarife der \n\nSekundarschulgemeinde Uster werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n \n\n2.   Diese wird rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. \n\n3.   Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n     \n\n \nDie Kommission Bildung und Kultur beschliesst mit 4:2 Stimmen (abwesend 3) dem Gemeinderat zu \n\nbeantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung der Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\nReferentin: Larissa Weile (Grüne) \n\n \nFür die Kommission Bildung und Kultur \n\nVizepräsidentin Anita Borer (SVP) \nSekretärin Monika Füllemann \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 11. Februar 2019 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 28. November 2017 \n\n117/2017 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/4 \n\nWEISUNG 117/2017 DES  STADTRATES: TEMPORÄRE DRE I-\n\nFACHTURNHALLE BUCHHOLZ ,  BAUABRECHNUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung «Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz» im Betrag von  \n2 384 204.25 Franken, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 117/2017 | Seite 2/4\n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n2005 fällte der Kantonsrat den Entscheid, dass in Uster als Bestandteil des Berufsbildungszentrums \n\n(BZU) eine neue Kantonsschule entstehen soll. In diesem Zusammenhang wurde die Erweiterung \nund Sanierung des bestehenden Schulhauses (inkl. Dreifachturnhalle) notwendig. Deshalb steht der \n\nSchule und den Vereinen von Frühling 2016 bis Frühling 2019 die Dreifachturnhalle des Berufsbil-\ndungszentrums nicht zur Verfügung. Damit den Vereinen – insbesondere dem Unihockeyclub, wel-\n\ncher in der höchsten Spielklasse spielt – und der Schule weiterhin eine Dreifachturnhalle zur Verfü-\n\ngung steht, haben sich die Stadt Uster und der Kanton 2012 darauf geeinigt, dass die Stadt Uster \nfür beide Nutzungen ein Provisorium erstellen soll und sich der Kanton darin einmietet. Da sich die \n\nSanierung- und Erweiterung der Schulgebäude der BZU entgegen der ursprünglichen Planung ver-\nzögerte, wurde das Projekt «Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz» erst 2016 umgesetzt. \n\n \n\nB. Rückblick \n\nDie ersten Planungsschritte für die Temporäre Dreifachturnhalle wurden bereits 2012 in Angriff \n\ngenommen. Der Bau erfolgte innerhalb von rund fünf Monaten vom 26. Januar bis zum 17. Juni \n2016. Die wichtigsten Meilensteine waren: \n\n Entscheid Stadtrat: Provisorium wird zur Verfügung gestellt 2012 26. Juni \n\n Entscheid Stadtrat: Halle wird leicht beheizt 2013 19. März \n\n Genehmigung Baukredit und Vergabe TU durch Stadtrat 2015 3. Februar \n\n Genehmigung Baukredit durch Gemeinderat  13. April \n\n Genehmigung Vergaben Nebenleistungen durch Stadtrat  23. September \n\n Baueingabe  4. Mai \n\n Baubeginn Vorarbeiten (Kanalisation)  9. November \n\n Baufreigabe 2016 25. Januar \n\n Baubeginn Tiefbauarbeiten / Fundation  26. Januar \n\n Baubeginn Konstruktion Halle  29. Februar \n\n Montage Container  25. April \n\n Abnahme des Bauwerks  17. Juni \n\n Inbetriebnahme  20. Juni \n\n Einweihung  8. Juli \n\nFür die Bauherrenbegleitung war die Firma «fksportbau» aus Buchs ZH verantwortlich. Aufgrund \neiner Stimmrechtsbeschwerde wurde der Baubeginn um drei Monate verzögert. Dank Beschleuni-\n\ngungsmassnahmen seitens des Totalunternehmers bei den Bauarbeiten konnte die Halle mit nur \neineinhalb Monaten Verzögerung in Betrieb genommen werden. \n\n \n\nC. Zielerreichung \n\nDie BZU-Halle konnte noch bis zur Inbetriebnahme der Temporären Dreifachturnhalle am 20. Juni \n\n2017 genutzt werden. So konnte der Schulsportunterricht des BZU nahtlos auf die Sportanlage \nBuchholz verlegt werden. Ebenso konnten die Vereine den Trainings- und Wettkampfbetrieb ohne \n\nUnterbruch auf der Sportanlage Buchholz fortführen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 117/2017 | Seite 3/4\n\nD. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung vom 27.09.2017 zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nArbeitsgattung Bauabrechnung \nFr. inkl. MWST \n\nKV Kredit \n Fr. inkl. MWST \n\nDifferenz  \nin Fr. \n\nDifferenz  \nin % \n\n211 Tiefbau, Gartenarbeiten 64‘687.15 68‘000.00 -3‘312.85 -4.9 \n\n230 Elektroinstallationen 1 14‘317.75 10‘000.00 4‘317.75 43.2 \n\n291 Planung, Vorbereitung, Bauleitung2 81‘000.00 70‘000.00 11‘000.00 15.7 \n\n292 Abwasser Planung 3 17‘547.15 11‘000.00 6‘547.15 59.5 \n\n445 Wasseranschluss 14‘831.20 16‘000.00 -1‘168.80 -7.3 \n\n511 Bewilligungen, Baugesuch 9‘057.55 8‘000.00 1‘057.55 13.2 \n\n564 Spezialisten 4 24‘419.05 5‘000.00 19‘419.05 388.4 \n\nKosten TU 5 2‘140‘000.00 2‘100‘000.00 40‘000.00 1.9 \n\nReserven 6 18‘344.40 52‘000.00 -33‘655.60 -64.7 \n\nTotal (Bruttokredit) 2‘384‘204.25 2‘340‘000.00 44‘204.25 1.89 \n\n \n\nE. Begründung der Mehrkosten \n\n1) Entgegen der ursprünglichen Planung wurde zusätzlich eine Aussenbeleuchtung beim Eingang \n\nund der Garderobenseite installiert. Dies war notwendig, damit die Sicherheit (Stolpergefahr) ge-\n\nwährleistet werden kann. \n\n2) Das Projekt musste nach dem Eintreffen der Offerte im Rahmen der Ausschreibung im offenen \n\nVerfahren nach GATT/WTO (im Nicht-Staatsvertragsbereich) aufgrund der hohen Kosten redimensi-\noniert werden. Deshalb erfolgte eine weitere angepasste Ausschreibung, was auf dieser Position zu \n\nhöheren Kosten führte als im Kostenvoranschlag vorgesehen. \n\n3) Die Regelung der Abwassersituation gestaltete sich aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Sa-\n\nnierung und Erweiterung des Hallenbades Uster komplexer als angenommen. \n\n4) Einerseits entstanden aufgrund des komplexen Ausschreibungsverfahrens zusätzliche Kosten für \n\njuristische Beratung. Andererseits waren interne Verrechnungen (stadtinterne Experten) nicht bud-\n\ngetiert worden. \n\n5) Die Mehrkosten entstanden wegen der im Zusammenhang mit der Stimmrechtsbeschwerde not-\n\nwendigen Beschleunigungsmassnahmen der Bauarbeiten. Diese waren nötig, damit die Halle recht-\nzeitig in Betrieb genommen werden konnte und führte zu zusätzlichem Personalaufwand sowie \n\nhöheren Kosten für die Miete zusätzlicher Maschinen. \n\n6) Unter dieser Position wurden diverse nicht budgetierte Aufwendungen verbucht. Die grössten \n\nBeschaffungen waren die neue Basketballanlage sowie die Matchuhr. Ursprünglich war vorgesehen, \n\ndie Basketballanlage aus der alten BZU-Halle zu übernehmen, was sich schwieriger als erwartet \nerwies: Die Kosten für die Demontage, den Transport sowie die Montage in der neuen Halle wären \n\nteurer gewesen als die Beschaffung einer neuen Anlage. Deshalb wurde eine neue Anlage be-\nschafft. Für die Installation der Matchuhr war eine zusätzliche Unterkonstruktion notwendig. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 117/2017 | Seite 4/4\n\nF. Beitrag des Kantons Zürich \n\nMit Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat der zuständige Regierungsrat der Sicherheitsdirektion \ndes Kantons Zürich einen Beitrag in der Höhe von 18 300 Franken aus dem kantonalen Sportfonds \n\nzugesichert. Die Mittel des Sportfonds stammen aus dem kantonalen Gewinnanteil der interkanto-\nnalen Landeslotterie (Swisslos) und sind für die Förderung des Jugend-, Breiten- und Amateursports \n\nbestimmt. Nach Vorliegen der Genehmigung der Bauabrechnung wird das GF Sport den Betrag der \n\nSicherheitsdirektion des Kantons Zürich in Rechnung stellen. \n\n \n\nG. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Sport kontrolliert und stimmt mit den Kontenauszügen im \n\nAbacus überein. Das Investitionskonto Nr. 72211.004 «Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz» \nkann nach der Genehmigung durch den Gemeinderat und nach Erhalt des Kantonsbeitrages aufge-\n\nhoben werden. \n\n \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz» im Betrag von \n\n2 384 204.25 Franken, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (nur zur Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n- Ordner Bauabrechnung \n\n \n\n\n