text: \nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 16. Januar 2024 \nNr. 53/2024 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBG / RPK \n\nWEISUNG 53/2024 DER PRIMARSCHULPFLEGE: SCHULHAUS \nGSCHWADER,  GENEHMIGUNG ZUSATZKREDIT ZUM \nPROJEKTIERUNGSKREDIT \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 8 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Der Zusatzkredit von 350 000 Franken inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat. \n \nReferentin der Primarschulpflege: Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD PRIMARSCHULE \n\nA Strategie \n Leitsatz Bildung, Kultur und Sport – «Uster bewegt und bildet» \n\nStadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n Schwerpunkt Nr.  Arbeitsplatzqualität und Zufriedenheit des Lehr-und \n\nBetreuungspersonals und der Schülerinnen und Schüler ist \nzentral für die Qualität des Unterrichts und der Betreuungs-\nangebote. \n\n Massnahme        \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und \n\numsetzen (niedrige Betriebs- und Unterhaltskosten bei \nguter Qualität) Z05: Ziele der Energiestadt Uster mittragen \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 01: Verwaltungsvermögen Schulliegenschaften (gemäss \n\nLeistungsauftrag GF Liegenschaften) \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 01: Anteil der Projekte, die innerhalb Bauprogramm \n\ndurchgeführt werden I 02: Anteil der Projekte, die innerhalb \nder Kreditvorgaben abgerechnet werden \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend keine \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig Investitions-\n\nrechnung \n350 000 Franken inkl. MWST. \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nWird in der Projektierungsphase kalkuliert \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\n- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n        \n\n \n\n \n \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nMit der Weisung 94/2021 hat der Gemeinderat am 6. Juli 2021 den Projektierungskredit über \n600 000 Franken für das Projekt «Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung \nTagesstrukturen» genehmigt. \n \nB. Erläuterung \n\nDie Planung des Projektes «Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung Tages-\nstrukturen» ist in Arbeit.  \nNebst kostentreibenden Faktoren wie Teuerungsentwicklung (Erhöhung Baupreisindex des Bundes-\namtes für Statistik für Neubauten in der Grossregion Zürich um +14 % im Zeitraum von Januar \n2021 (Machbarkeitsstudie) bis November 2023 (Kostenschätzung)) und Mehrwertsteuererhöhung \nführen weitere Gründe zu erhöhtem Projektierungsaufwand.  \nDie Kosten erhöhten sich aufgrund der externen Beratung und der Durchführung des gegenüber \nder Machbarkeitsstudie geänderten Planerwahlverfahrens (selektives Verfahren gegenüber offenem \nVerfahren), dem entsprechenden zusätzlichen Zeitbedarf sowie dem Einsatz einer Bauherren-\nvertretung. Diese ist aufgrund von Kapazitätsengpässen des städtischen Baumanagements er-\nforderlich. Die planerische Umsetzung des im Planerwahlverfahren ausgewählten architektonischen \nKonzeptes ergibt zudem eine leichte Erhöhung der in der Machbarkeitsstudie ausgewiesenen \nFlächen und Kubatur.  \nDie Kostenschätzung gemäss Machbarkeitsstudie betrug 6,96 Mio. Franken (±25 %). Die Kosten-\nschätzung gemäss Vorprojekt beträgt rund 12,6 Mio. Franken (±15 %) (inkl. Projektierungskredit \nvon rund 0,95 Mio. Franken). Die höheren Kosten im Vorprojekt resultieren aus den oben er-\nwähnten Gründen. Hinzu kommen Mehrkosten für nicht vorhersehbare Vorbereitungsarbeiten, die \nSanierung von Altlasten unter dem Pausenplatz, die Verlegung von Grundleitungen und Schächten \nsowie weiteren Anpassungen am Bestand. Der Bearbeitungsperimeter der Umgebung wurde leicht \nvergrössert. Zudem sind Mehrkosten im Bereich der Fassadenverkleidung, der inneren Verputz-\narbeiten und zusätzlichen Aussentüren gegenüber der Machbarkeitsstudie zu erwarten. Mit der \nVorgabe die bestehende Gasheizung zu ersetzen und dem Entscheid der Energie Uster, die KEZO-\nFernwärme nicht nach Uster zu führen, müssen alternative Wärmeerzeugungen geplant und \nrealisiert werden. Diese sind kostspieliger als die in der Machbarkeitsstudie angenommenen \nAnlagen. \nAufgrund der kostenabhängigen Honorierung haben die erhöhten Gesamtkosten ebenfalls einen \nEinfluss auf den Projektierungskredit. \nDie detaillierten und abschliessenden Kostenberechnungen für die Beantragung des Baukredits \n(±10 %) werden im Rahmen des Projektierungskredits erarbeitet. \nDas Planungsteam und die Baukommission setzen sich intensiv mit Optionen, Sparmassnahmen und \nProjektoptimierungen auseinander. Dies führt jedoch ebenfalls zu höheren Planungskosten. Der \ndaraus gewonnene Detaillierungsgrad der Planung soll im Projektfortschritt die Kosten- und \nPlanungsgenauigkeit erhöhen. Bei der weiteren Planung werden weiterhin Einsparmöglichkeiten \ngeprüft. \n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n \nDie aktuelle Prognose des Projektierungskredits setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n Stand 2021 Stand 2023 \n\nPhase 2 (SIA 2.2 Planerwahlverfahren) Fr. Fr. \n\nExterne Beratung 10 000 17 000 \n\nJuristische Beratung 10 000 5 000 \n\nBauherrenleistungen 10 000 8 000 \n\nNebenkosten 5 000 1 000 \n\nBauherrenvertretung 0 54 000 \n\nEntschädigung Teams Planerwahlverfahren 0 25 000 \n\nEntschädigung Beurteilungsgremium / Experten 0 17 000 \n\nZwischentotal Honorar Phase 2.2 35 000 127 000 \n\nPhase 3 (SIA 3.1, 3.2 und 3.3) Fr. Fr. \n\nArchitekt 271 000 348 000 \n\nBauingenieur 35 000 77 000 \n\nLandschaftsarchitekt 25 000 52 000 \n\nHeizung-Kälte (inkl. Fach-Koordination) 43 000 48 000 \n\nLüftung-Klima 9 000 12 000 \n\nElektro-Ingenieur 29 000 39 000 \n\nSanitär 14 000 16 000 \n\nBauphysik 15 000 8 000 \n\nGeometer 10 000 8 000 \n\nBrandschutzplaner 15 000 0 \n\nGastroplanung 0 8 000 \n\nWeitere Spezialisten 0 14 000 \n\nZwischentotal Honorar Phase 3.1, 3.2 und 3.3 466 000 630 000 \n\nPlangrundlagen (Digitalisierung) 20 000 13 000 \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\n Fr. Fr. \n\nWerkleitungsuntersuchungen 10 000 15 000 \n\nZwischentotal Grundlagenleistungen 30 000 28 000 \n\nNebenkosten / Reserven ca. 5 % (gerundet) 30 000 34 000 \n\nBauherrenleistungen 39 000 47 000 \n\nBauherrenvertretung 0 84 000 \n\nZwischentotal Nebenkosten / Reserven / \nBauherrenleistungen 69 000 165 000 \n\nTotal Projektierungskredit (Phase 2 und 3) \ninkl. MwSt. 600 000  \n\nZusatzkredit inkl. 8.1 % MwSt.  350 000 \n\nProjektierungskredit + Zusatzkredit  \ninkl. MWST.  950 000 \n\n \nC. Finanzplanung \n\nIn der Investitionsrechnung sind ab 2023 und Folgejahre aktuell 7,0 Mio. Franken für das Projekt \n«Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung Tagesstrukturen» eingestellt.  \n \nD. Kreditbewilligung Zusatzkredit \n\nVorhaben \nSchulhaus Gschwader, Sanierung \nTurnhalle und Erweiterung \nTagesstrukturen \n\nKostenstelle oder Projekt-Nummer 21860038 5040.00 \n\nKreditbetrag einmalig1 Fr. 350 000  \n\nKreditbetrag wiederkehrend2 Fr. ---  \n\nZuständig Gemeinderat  \n(Gesamtsumme massgebend) \n\nArtikel Gemeindeordnung3 Art. 24 Ziff. 8 \n\nAusgabe im Voranschlag enthalten4 -  \n\nBeanspruchung Kreditkompetenz Fr. ---  \n\n                                                \n1 Bei Bereichen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit exkl. MWST; bei Bereichen ohne inkl. MWST \n2 dito \n3 Allenfalls gebundene Ausgabe gemäss § 103 Gemeindegesetz \n4 Inklusive Nachtragskredite \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\n \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n  \n     \n\nPatricia Bernet \nPräsidentin \n\nGuido Schär \nSchreiber \n\n \n \n \nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag der Primarschulpflege anzunehmen. \n \nStadtrat Uster \n \n \n \nBarbara Thalmann Pascal Sidler \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n\n \n\n\n\tDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 8 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA.  Ausgangslage\n\tB. Erläuterung\n\tC. Finanzplanung\n\tD. Kreditbewilligung Zusatzkredit\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 11. Mai 2021 \n\nNr. 86/2021 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/12 \n\nWEISUNG 86/2021 DES STADTRATES:  FRÜHE FÖRDERUNG,  \n\nMASSNAHMEN UND WEITERENTWICKLUNG,  KREDIT ANTRAG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Jahre 2021 bis 2024 werden jährlich 100 000 Franken für die frühe Förde-\nrung bewilligt. Dieser Beitrag ist im Globalbudget enthalten.  \n\n2. Das Familienzentrum wird beauftragt, als «Kompetenzzentrum für frühe Kindheit» \nmit den gesprochenen zusätzlichen Mitteln die Angebote im Bereich frühe Förde-\nrung zu koordinieren, vermitteln und weiterzuentwickeln. Zusammen mit dem be-\nstehenden Beitrag von 100 000 Franken wird das Familienzentrum damit ab 2021 \nmit jährlich total 200 000 Franken unterstützt. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, den Leistungskontrakt mit dem Träger des Familien-\nzentrums, dem Verein Familien- und Gemeinwesenarbeit Uster, anzupassen. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Frühling 2023 einen Evaluati-\nonsbericht vorzulegen, damit dieser über die Weiterführung des Projektes ent-\nscheiden kann. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nGeschäftsfeld Gesellschaft/ \n\nLeistungsgruppe Kindheit, Jugend und Inklusion \n\nA Strategie Uster 2030 \n\n Handlungsfeld Stadt für alle \n\n Massnahme  Uster ist sich unterschiedlicher Lebensumstände bewusst \nund stärkt das Miteinander. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend LG KINDHEIT, JUGEND UND INKLUSION: \nZ02: Die Sozialisation und Integration der Kinder- und Ju-\ngendlichen in die Gesellschaft gelingt. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend LG KINDHEIT, JUGEND UND INKLUSION: \nL01: Förderung von Partizipation und Integration von Kin-\ndern und Jugendlichen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend \n \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nSummarische Info, Details im Antrag \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 100’000 im Globalkredit 2021 enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 100’000 \n\nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 100’000 im Globalkredit ab 2022 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\n- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n - \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nA. Einleitung \n\nDer Stadtrat hat in der «Strategie Uster 2030» entschieden, dass Uster eine «Stadt für alle» sein \nsoll. In Uster solle jede und jeder dazugehören. Eng verknüpft mit dieser Forderung ist die Gewäh-\n\nrung der Chancengerechtigkeit: Kinder sollen sich unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache \n\noder sozialer Stellung entwickeln und bilden können, so wie dies auch in der Bundesverfassung vor-\n\ngegeben wird. (Art. 41 Abs. 1f; Art. 8 Abs. 2). \n\nUm die Entwicklung von der Geburt bis zum eigenverantwortlichen Erwachsenenalter erfolgreich zu \ndurchlaufen, benötigen Kinder Begleitung, Unterstützung und Förderung. Dabei starten die Kinder \n\nmit unterschiedlichen Voraussetzungen: Die einen können von ihren Eltern begleitet und gefördert, \nwerden, während andere Eltern aus unterschiedlichsten Gründen diese Förderung und Begleitung \n\nnicht in gleichem Umfang übernehmen können. Auch die wichtige Unterstützung und Begleitung \n\ndurch das familiäre Umfeld und die Nachbarschaft fallen sehr unterschiedlich aus. \n\nAb dem Eintritt in den Kindergarten engagiert sich die Schule dafür, dass jedes Kind aufgrund sei-\n\nner Situation und Bedürfnisse gefördert wird. Meist treten die Kinder aber bereits mit sehr unter-\nschiedlichen Kompetenzen, Ressourcen und Vorerfahrungen ein. Einige starten bereits mit deutli-\n\nchen Rückständen in den Bereichen Sprache, Motorik oder soziales Verhalten. Die Erfahrungen \nzeigen, dass diese Rückstände trotz kostenintensiven Fördermassnahmen sehr oft nicht aufgeholt \n\nwerden können: Kinder die unter belastenden Bedingungen aufwachsen finden kaum Lehrstellen \n\nund haben nachweislich eine geringere Lebenserwartung. \n\nIn der Stadt Uster bestehen im Vorschulbereich zahlreiche Unterstützungs- und Förderangebote, \n\nwie Spielgruppen, Tagesfamilien, Kitas, sowie spezifische Angebote für belastete Familien (z.B. Zep-\npelin) oder Familien mit Migrationshintergrund (z.B. Spielgruppe plus). Die meisten Angebote sind \n\naber häufig kleinräumig organisiert und wenig aufeinander abgestimmt. Neben den Bereichen des \nKindsschutzes (KESB) und der Kinder- und Jugendhilfezentren (kjz) gibt es einzig im Bereich der fa-\n\nmilienergänzenden Betreuung ein koordiniertes, städtisches Vorgehen. Die gute Abstimmung der \n\neinzelnen Angebote aufeinander ist für eine optimale Wirkung zentral. Ebenso wichtig und heraus-\nfordernd ist es, dass gerade die belasteten Familien erreicht und für die Angebote gewonnen wer-\n\nden können.  \n\nFür eine bessere Koordination innerhalb der Stadtverwaltung wurde vor knapp 10 Jahren die «AG \n\nfrühe Förderung» ins Leben gerufen. In der Arbeitsgruppe sind die Abteilungen Präsidiales, Soziales \nund Bildung sowie das kjz Uster vertreten. Eine konzeptionelle Grundlage bildet das Konzept «Kind-\n\nheit, Jugend und Familie», welches der Stadtrat am 4. Februar 2020 verabschiedet hat. Es liefert \n\ndie Basis zur Ermöglichung von gelingenden Entwicklungs- und Sozialisationsbedingungen von Kin-\n\ndern und Jugendlichen. \n\nIm Gemeinderat wurden in den letzten Jahren verschiedene Anfragen zur frühen Förderung einge-\nreicht, teilweise in Verbindung mit dem Thema Armut, dem Familienzentrum oder der Bildung. Der \n\nStadtrat hat in den Beantwortungen der Anfragen wiederholt die Bedeutung einer frühen Förderung \n\nbetont. Seine Ziele können wie folgt abgeleitet werden: \n\n̶ Ermöglichung der Chancengleichheit von Kindern. \n\n̶ Förderung einer gelungenen Sozialisation von Kindern hin zu eigenverantwortlichen Bürgerin-\nnen und Bürgern. \n\n̶ Schaffung entwicklungsfördernder familiärer und ausserfamiliärer Rahmenbedingungen. \n̶ Förderung einer gelungenen frühkindlichen Entwicklung. \n\n̶ Förderung eines gelingenden Zusammenlebens auf Grundlage der Bundesverfassung sowie ge-\ngenseitiger Achtung und Toleranz. \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nB. Ausgangslage \n\nKinder, die sich entwickeln, sind auf besonderen Schutz und Fürsorge durch die Gesellschaft ange-\nwiesen. Die frühe Kindheit ist entscheidend für das ganze Leben. Hier werden die Grundlagen für \n\ndie weitere Entwicklung von kognitiven und sozialen Fähigkeiten gestellt. Kinder sind auf eine anre-\n\ngende Umgebung angewiesen, um sich und ihre Fähigkeiten entfalten zu können. Sie müssen an-\ndere Kinder treffen, gemeinsam spielen und motorische, kognitive wie soziale Erfahrungen sammeln \n\nkönnen. Durch eine anregende und stützende Umgebung erreichen Kinder ein höheres Bildungsni-\nveau und haben als Erwachsene eine bessere Erwerbsbiographie. Massnahmen im Bereich der frü-\n\nhen Kindheit haben die Förderung des Kindes, die Reduktion von Entwicklungsrisiken und mehr \n\nChancengerechtigkeit zum Ziel. \n\nIn Uster leben knapp 7000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, davon sind rund 20% im Vorschul-\n\nalter. Diese wachsen unter sehr unterschiedlichen Bedingungen auf. Bei rund 5-10% der Kinder \nmuss von belasteten Familienverhältnissen ausgegangen werden. Uster verzeichnet bei Kindern im \n\nVorschulalter einen Ausländeranteil von 24%. Zwei Drittel davon stammen aus nicht-deutschspra-\nchigen Ländern. Die grosse Heterogenität führt besonders im Kindergarten und in der Unterstufe zu \n\neiner Mehrbelastung der Lehrerinnen und Lehrer. Sie beeinflusst das Lernklima und die Lernbedin-\n\ngungen der ganzen Klassen. \n\nBestehende Angebote im Vorschulbereich \n\nIn Uster existieren verschiedene Bildungs-, Treffpunkt- und Unterstützungsangebote für Kinder und \n\nFamilien. Die Trägerschaften sind äusserst vielseitig: Es gibt private, kirchliche, schulische, kanto-\nnale wie auch städtische Angebote und Programme. Auch wird ein beachtlicher Teil der Arbeit und \n\ndes Engagements von Freiwilligen erbracht. Die folgende Liste beschreibt die wichtigsten Angebote, \n\nist jedoch nicht abschliessend zu verstehen. \n\nFamilienzentrum Das Familienzentrum umfasst sowohl professionelle wie auch von Freiwilli-\n\ngen ermöglichte Leistungen. Durch die vielen Nutzungsgruppen und Ange-\nbote (Deutschkurse, Eltern-Kind-Gruppen, Treffpunktbetrieb, Beratung des \n\nkantonalen Kinder- und Jugendhilfezentrums) unter einem Dach, ermög-\n\nlicht es einen einfachen Zugang im Sinne der Lebensweltorientierung. \n\nOffene Angebote Die offenen Angebote wie das Spielmobil und der Abenteuerspielplatz \n\nHolzwurm richten sich nur indirekt oder in geringem Umfang an Kleinkin-\n\nder. Es sind jedoch wichtige Bezugspunkte für Familien mit älteren Kindern \nund sie übernehmen eine wichtige, integrative Funktion. \n\nSpielplätze Möglichkeiten des Spielens sind für Kinder von grosser Bedeutung. Es gibt \n\nin Uster eine Vielzahl an öffentlichen Spielplätzen. Zusätzlich stehen die \nSchulanlagen ausserhalb der Unterrichtszeit der Bevölkerung zur Nutzung \n\nzur Verfügung. Rund 65% der Kinder zwischen 0 und 10 Jahren haben ei-\nnen öffentlichen Spielplatz in der Nachbarschaft (weniger als 10 Minuten \n\nFussweg). \n\nFamilienergänzende \nBetreuung \n\nZur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung von \nKindern beteiligt sich die Stadt Uster an den Kinderbetreuungskosten in \n\nKindertagesstätten sowie Tagesfamilien, die einen Leistungskontrakt mit \nder Stadt Uster abgeschlossen haben. Rund 25% der Kinder im Vorschulal-\n\nter besuchen ein von der Stadt subventioniertes Kinderbetreuungsangebot. \n\nNeben den subventionierten Betreuungsplätzen besteht zudem ein Ange-\nbote an vollumfänglich privat getragenen Kindertagesstätten. \n\nSpielgruppen In Uster gibt es rund 15 Spielgruppen. Diese sind privat finanziert und or-\nganisiert. Viele Spielgruppen sind in Berufsverbänden organisiert und ori-\n\nentieren sich an deren fachlichen Grundlagen. Die Stadt Uster übernimmt \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\neinen Teil der Zusatzkosten von 4 Spielgruppen mit besonderer Sprachför-\nderung im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms. \n\nZeppelin Auf der Basis einer vertrauensvollen Beziehung werden Eltern mit Kindern \nvon 0 bis 3 Jahren mit dem wissenschaftlich gut abgestützten Hausbe-\n\nsuchsprogramm «PAT – Mit Eltern Lernen» begleitet, beraten und geför-\n\ndert. Ziel des Programms ist eine frühe Unterstützung von belasteten Fa-\nmilien um die späteren Entwicklungschancen zu verbessern. \n\nkjz Uster Die Kinder- und Jugendhilfezentren (kjz) beraten Eltern bei Fragen zur Er-\n\nziehung ihrer Kinder und zum Familienalltag. Bei Notlagen und familiären \nKonflikten bieten die kjz persönliche Hilfe. Zudem übernehmen die kjz die \n\nFührung von Kindsschutzmandaten im Auftrag der KESB. Die Stadt Uster \nbeteiligt sich auf der Grundlage des kantonalen Kinder- und Jugendhilfege-\n\nsetz an den kjz-Kosten mit rund 1,2 Millionen Franken jährlich. \n\nKESB Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist dafür zuständig, \ngefährdete Kinder und Jugendliche zu schützen, die nicht selber Hilfe für \n\nsich anfordern können und bei denen eine Unterstützung durch Angehö-\nrige, nahestehende Personen, private und öffentliche Sozialdienste oder \n\ndurch Beratungsstellen nicht gewährleistet werden kann. \n\nHeilpädagogische \nFrüherziehung \n\nDie Heilpädagogische Früherziehung ist eine vom Kanton finanzierte Mass-\nnahme im Vorschulbereich (ab Geburt bis längstens zwei Jahre nach Ein-\n\ntritt in den Kindergarten). Das Angebot richtet sich an Kinder mit Beein-\nträchtigung, Entwicklungsverzögerung, -abweichung und ihre Familien. Die \n\nheilpädagogische Früherziehung wird freiberuflich sowie durch speziali-\n\nsierte Organisationen wie beispielsweise der Stiftung RgZ erbracht. \n\n \n\nDarstellung der Angebote im Modell  \n\nDie bestehenden Angebote im Vorschulbereich lassen sich in folgender Pyramide darstellen:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie ergänzenden Hilfen zur Erziehung (Spitze der Pyramide) ist mehrheitlich durch übergeordnetes \n\nRecht geregelt und liegt in der Zuständigkeit des Kantons. Mit dem im August 2020 in Kraft getrete-\nnen neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz und der geplanten Einführung des neuen Kinder- und Ju-\n\ngendheimgesetz im Jahr 2022 werden Angebote und Massnahmen im Bereich der ergänzenden \n\nHilfe zur Erziehung an die heutigen Anforderungen und Bedürfnisse angepasst. \n\nLeistungen einer Politik der frühen Kindheit \n\nErgänzende Hilfen zur Erziehung wie Heimerziehung, Pflegefa-\nmilien und aufsuchende Familienarbeit, z.B. Zeppelin.  \n\nBeratung und Unterstützung wie Erziehungsberatung, frühe Sprachförde-\n\nrung und alltagsorientierte Familienbegleitung. \n\nAllgemeine Förderung wie Mütter- und Väterberatung, Elternbildung, Fami-\nlienergänzende Betreuung, Spielgruppen, Spielplätze, Begegnungsmöglichkeiten \nund Eltern-(Kind-)Gruppen \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nBei den ergänzenden Hilfen zur Erziehung handelt es sich mehrheitlich um Kindsschutzmassnah-\n\nmen, die durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angeordnet werden oder um \n\nMassnahmen im Rahmen der über die Kinder- und Jugendhilfe organisierten freiwilligen Einzelfall-\nhilfe. Mit dem im Jahr 2015 eingeführten Frühförderangebot Zeppelin können mehrfachbelastete \n\nFamilien zudem direkt nach der Geburt ihres Kindes erreicht werden.  \n\nBei den beiden unteren Stufen der Pyramide handelt es sich um Angebote, die sich an Familien in \n\nvorübergehend belastenden Situationen richten (mittlere Stufe) oder welche die allgemeine Förde-\nrung im Vorschulalter zum Ziel haben (unterste Stufe der Pyramide). Die Zuständigkeit liegt in die-\n\nsen beiden Bereichen mehrheitlich bei den Gemeinden, wobei ein Grundangebot wie beispielsweise \n\ndie Mütter- und Väterberatung durch den Kanton angeboten wird. Daneben finden sich diverse An-\ngebote und Leistungen, die über das Gesundheitssystem finanziert werden (bspw. Begleitung durch \n\nHebammen nach der Geburt oder die regelmässigen Termine bei Kinderärztinnen und –ärzten in \nden ersten Lebensjahren). Viele Leistungen, wie beispielsweise die Spielgruppen, werden privat von \n\nden Eltern getragen. \n\nDie mit der vorliegenden Weisung beantragte Weiterentwicklung im Bereich frühe Förderung kon-\n\nzentriert sich in Abgrenzung zum kantonal geregelten Zuständigkeitsbereich auf die unteren beiden \n\nStufen der Pyramide. \n\nFazit \n\nIn Folge des gesellschaftlichen Wandels nimmt die Heterogenität der Lebensbedingungen von Kin-\n\ndern weiter zu. Grundsätzlich bestehen in Uster im Bereich der frühen Kindheit Strukturen, welche \n\ndie Förderung der Kleinkinder unterstützen. Vieles funktioniert auch dank Familien, Nachbarschaft \nund zivilgesellschaftlichem Engagement sehr gut. Es gibt jedoch eine Minderheit bei den Kindern, \n\ndie in keinen guten Rahmenbedingungen leben. Da die frühkindlichen Prägungen für die späteren \nEntwicklungsmöglichkeiten von grosser Bedeutung sind, kann bei diesen der Anspruch der Chan-\n\ncengerechtigkeit nicht erfüllt werden. Auch die Schule ist später nicht in der Lage, die unterschiedli-\nchen Ausgangslagen auszugleichen. Gerade beim wichtigen Eintritt in den Kindergarten berichten \n\ndie Lehrpersonen von einer grossen Belastung. Sie könnten den vielfältigen Anforderungen, die an \n\nsie gestellt werden, nicht im gewünschten Masse entsprechen.  \n\n \n\nC. Ziele \n\nWenn sich jedes Kind nach seinem Potential entwickeln kann, wird dem Anspruch der Chancenge-\n\nrechtigkeit entsprochen, und das geförderte Potential kann langfristig einen volkswirtschaftlichen \nund gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. \n\nFolgende drei Ziele stehen bei der Entwicklung der frühen Förderung im Vordergrund: \n\n1. Besseres Erreichen von belasteten Familien und ihren Kindern: \n\nEin zentrales Problem ist, dass viele belastete Familien nicht identifiziert und früh genug er-\nreicht werden. Wenn diese nicht bereits von öffentlichen Stellen wie der Kinder- und Jugend-\n\nhilfe oder der Sozialhilfe betreut werden, können Fördermassnahmen erst mit dem Schuleintritt \n\nvermittelt werden. Um diese Zielgruppe zu erreichen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen \nden unterschiedlichsten Systemen (Gesundheitswesen, Angebote frühe Förderung und Kinder- \n\nund Jugendhilfe) wichtig. Ein grosses Potential liegt in der verbesserten Einbindung von Kin-\nderärztinnen und Kinderärzten sowie Hebammen. \n\n \n\n2. Bessere Gestaltung von Übergängen:  \nÜbergänge sind Phasen von besonderer Verletzlichkeit. Gerade mit einem gut gestalteten Ein-\n\ntritt in den Kindergarten können die besonderen Entwicklungsrisiken in dieser Phase reduziert \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nwerden. Zudem können mit einfachen Massnahmen wie z.B. Spielgruppenbesuch noch vor \n\ndem Kindergarteneintritt sprachliche Defizite angegangen werden. \n\n \n3. Bessere Koordination von bestehenden Angeboten: \n\nMit einer gezielten sozialraumorientierten Koordination soll das Zusammenspiel der bestehen-\nden Angebote verbessert werden. Damit werden Angebote zu sogenannten Wirkungsketten \n\nverbunden und aufeinander abgestimmt. Dies verspricht einen deutlich grösseren Effekt als \n\nEinzelmassnahmen. \n\n \n\n \nD. Konzept frühe Förderung \n\nDie Leistungen im Bereich der frühen Förderung sollen im Sinne der Subsidiarität und mit dem Ziel \nder Förderung von Eigenverantwortung erbracht werden. Dafür sollen in erster Linie zivilgesell-\n\nschaftliche Strukturen gestärkt werden. Professionelle Leistungen sind ergänzend aufzubauen und \nzu finanzieren. Die gemeinsame Erbringung von Leistungen durch die Zivilgesellschaft, private Leis-\n\ntungserbringer und die Stadt bildet die Voraussetzung für die Erreichung der Ziele. Als zentrale An-\nlauf- und Koordinationsstelle, beziehungsweise als «Spinne im Netz» wird das Familienzentrum zu \n\neinem «Kompetenzzentrum frühe Kindheit» ausgebaut. Es engagiert sich dafür, dass die bestehen-\n\nden Ressourcen, Förder-, Unterstützungs- wie auch Hilfsangebote für alle Kinder und Familien zu-\ngänglich sind. Eltern, Kinder und Betreuungspersonen erhalten durch das Familienzentrum einen \n\nniederschwelligen Zugang. Die unterschiedlichen Akteure im vorschulischen und ausserschulischen \n\nBereich werden in einem Netzwerk frühe Förderung zusammengebracht. \n\nUmsetzung Ziel 1: Besseres Erreichen von belasteten Familien und ihren Kindern \n\nIm Vorschulalter erreichen einzig Hebammen, Frauenärztinnen und –ärzte sowie Kinderärztinnen \n\nund -ärzte fast alle Kinder. Alle anderen Angebote richten sich jeweils nur an einen Teil der Familien \noder die Angebote werden von den Familien aus verschiedenen Gründen sehr selektiv genutzt. Be-\n\nlastete Familie und Kinder mit Entwicklungsrisiken können durch das Etablieren von klaren Abläufen \n\nund strukturierten Formen der Zusammenarbeit erreicht werden. Ein besonderer Fokus wird auf \neine Verbesserung bei der Durchlässigkeit zwischen den Angeboten der frühen Förderung und dem \n\nGesundheitssystem gelegt.  \n\n Das Familienzentrum wird den unterschiedlichen Leistungserbringenden und Schlüsselper-\n\nsonen im Vorschulbereich als Anlauf- und Koordinationsstelle zur Verfügung stehen und die \n\nverschiedenen Akteurinnen und Akteure untereinander vernetzen. Ziel ist, dass die einzel-\n\nnen Stellen für das Thema frühe Förderung sensibilisiert sind und die bestehenden Unter-\nstützungsangebote kennen. Wird an einer Stelle ein Förderbedarf bei einem Kind festge-\n\nstellt, kann dieses schnell an die richtige Stelle vermittelt werden.  \n\n In Zusammenarbeit mit der Primarschule werden vom Familienzentrum frühzeitig Informati-\nonsveranstaltungen vor dem Eintritt in den Kindergarten organisiert. Diese haben unter an-\nderem zum Ziel, Eltern fremdsprachiger Kinder frühzeitig auf Förderangebote (z.B. Besuch \neiner Spielgruppe, Kita) aufmerksam zu machen. (Siehe auch Ziel 2) \n\nUmsetzung Ziel 2: Bessere Gestaltung von Übergängen \n\nGemeinsam mit den Schulen wird der Eintritt in den Kindergarten verbessert. Hierfür wird ein früh-\n\nzeitiges Informationsangebot etabliert, welches zum Besuch von Spielgruppen und anderen Förder-\nangeboten im Frühbereich motiviert. Zudem wird der Kontakt und der Austausch zwischen Kinder-\n\ngartenlehrpersonen und Personen im Tätigkeitsbereich der frühen Förderung gestärkt.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Das Familienzentrum wird die Koordination aller Akteure und Akteurinnen im Bereich der \n\nfrühen Förderung sicherstellen und eine effiziente und effektive Zusammenarbeit garantie-\n\nren. \n\nUmsetzung Ziel 3: Bessere Koordination von bestehenden Angebote \n\nDie Angebote sollen insgesamt nicht ausgebaut werden, sondern auf der Basis des Bedarfs der Kin-\n\nder und Familien und nach den Grundsätzen der Lebensweltorientierung weiterentwickelt werden. \n\nSie werden so gestaltet, dass sie niederschwellig aus dem Alltag der Zielgruppe heraus genutzt \n\nwerden können. \n\n Das Familienzentrum wird zu einer Anlaufstelle für Eltern und zu einer Koordinationsstelle \nfür bedarfsorientierte Angebote im Vorschulbereich entwickelt. Es stellt die Einbettung von \n\nausserschulischen Aktivitäten, wie z.B. Vereinsangeboten im Sozialraum sicher. \n\n Für die verbesserte Zusammenarbeit und Abstimmung strategischer Fragen zwischen den \n\nAbteilungen wird eine «Fachgruppe frühe Kindheit» gebildet. \n\n \n\nE. Neuer Leistungsauftrag für das Familienzentrum \n\nDas Familienzentrum wurde durch das kantonale Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) gegrün-\n\ndet und aufgebaut. Früh wurde mit dem im Familienzentrum integrierten Verein «Mütterzentrum» \n\nein zivilgesellschaftlich abgestützter und lokal verankerter Treffpunkt geschaffen. \n\nIm Jahr 2014 hat sich das AJB komplett aus der Bewirtschaftung von Familienzentren zurückgezo-\n\ngen. Das Familienzentrum Uster wurde daraufhin von der Stadt übernommen. Der Gemeinderat hat \nam 3. November 2014 für die Weiterführung des «Familienzentrums Uster» einen jährlich wieder-\n\nkehrenden Beitrag von 80 000 Franken bewilligt. Für die Führung wurde eine eigenständige Träger-\nschaft gegründet: der Verein Familien- und Gemeinwesenarbeit Uster. Im Jahr 2020 fusionierte das \n\nFamilienzentrum mit dem bisher selbständigen Mütterzentrum (MüZe), welches von der Stadt mit \njährlich 20 000 Franken unterstützt wurde. Insgesamt wird das Familienzentrum heute von der \n\nStadt Uster mit jährlich 100 000 Franken unterstützt. \n\nIn seiner bisherigen Form ist das Familienzentrum an der Zentralstrasse 32 ein Treffpunkt für Eltern \nmit Kleinkindern und dient mit der integrierten Mütter- und Väterberatung des AJB als Anlaufstelle \n\nfür unterschiedlichste Anliegen. Zudem bietet das Familienzentrum in Kooperation mit privaten oder \nzivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren diverse Eltern-Kind-Gruppen, Deutschkurse sowie \n\nweitere Bildungsangebote an. \n\nKompetenzzentrum frühe Kindheit \n\nDas allgemeine Ziel des Familienzentrums ist das optimale Zusammenspiel der unterschiedlichsten \nAkteurinnen und Akteuren sowie die Koordination der verschiedenen Dienstleistungserbringenden \n\nim Bereich der frühen Kindheit aus Gesundheitswesen (Schwangerschaft, Geburt und erste Lebens-\n\njahre), frühe Förderung und Kinder- und Jugendhilfe. \n\nAls Kompetenzzentrum frühe Kindheit wird das Familienzentrum zur zentralen Anlauf- und Kontakt-\n\nstelle für Eltern mit (Klein-)Kindern und übernimmt die Koordination eines Netzwerks von Akteurin-\nnen und Akteuren sowie der Angebote und im Bereich der frühen Kindheit. Mit dieser Ausrichtung \n\nwird das Familienzentrum zukünftig stärker in den gesamten Sozialraum wirken und ist nicht mehr \n\nnur auf seine eigenen Räumlichkeiten beschränkt. Die Wirkung wird auf vier Pfeilern aufbauen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDie ersten beiden Pfeiler «Herzstück» und \n\n«Angebote und Nutzungsgruppen» ergeben \n\nsich aus der Weiterentwicklung des beste-\nhenden Angebots von Familienzentrum und \n\nehemaligem Mütterzentrum. Der dritte Pfei-\nler baut auf der stadträtlichen Zielsetzung ei-\n\nner Anlauf- und Kontaktstelle für Eltern auf, \nwährend der vierte Pfeiler der stärkeren Ver-\n\nnetzung im gesamten Sozialraum und der \n\nEtablierung eigentlicher Wirkungsketten \n\ndient. \n\n \n\nNeue Leistungen des Familienzentrums \n\nIm Rahmen der Weiterentwicklung des Familienzentrums zum Kompetenzzentrum frühe Kindheit \n\nerbringt das Familienzentrum folgende Leistungen: \n\nBeratung und Begleitung: Bisherige Angebote in der Begleitung und Beratung von Eltern wie das \nKiBeBe (interkulturelle Übersetzung für die Mütter- und Väterberatung resp. Erziehungsberatung) \n\nund Startklar (Vorbereitung auf den Schuleintritt) werden zum Familienbegleitungsangebot FABEL \n\nzusammengefasst. Das Angebot FABEL wird die wichtige Funktion der Triage und Vermittlung über-\nnehmen. Es stellt darüber hinaus die Schnittstelle zwischen Gesundheitswesen (Gynäkologinnen \n\nund Gynäkologen, Hebammen sowie Kinderärztinnen und Kinderärzten) und Angeboten der frühen \nFörderung sicher. Beispielsweise könnte ein System implementiert werden, in dem Eltern von Ver-\ntreterinnen und Vertretern des Gesundheitssystems unbürokratisch für ein Gespräch im Familien-\nzentrum angemeldet werden können (sofern sie damit einverstanden sind). \n\nÜbergang Kindergarten gestalten: Gemeinsam mit der Primarschule werden Kinder und Eltern früh-\n\nzeitig auf den Kindergarteneintritt vorbereitet. Beispielsweise soll der Anteil an fremdsprachigen \nKindern, die vor dem Kindergarteneintritt eine Spielgruppe, eine Kita oder ein ähnliches Angebot \n\nbesuchen, vergrössert werden. Beispielsweise werden im Rahmen von gemeinsamen Veranstaltun-\ngen mit der Primarschule Eltern sehr frühzeitig mit Spielgruppen in Kontakt gebracht und über de-\nren Nutzen aufgeklärt. Damit kann der Anteil an (fremdsprachigen) Kindern, die ein vorschulisches \nAngebot nutzen vergrössert werden. \n\nEinbinden von privaten Akteuren im Bereich der frühen Kindheit: Mit dem Aufbau eines «Netzwerks \n\nfrühe Kindheit» werden Spielgruppen, Gynäkologen und Gynäkologinnen, Kinderärztinnen und Kin-\nderärzte, Hebammen sowie weitere Akteurinnen und Akteure der frühen Kindheit stärker eingebun-\n\nden. Das Netzwerk soll kein Koordinationsgremium sein, sondern über punktuelle gemeinsame Akti-\nvitäten (z.B. Weiterbildungen) im gelebten Alltag aufgebaut und etabliert werden. Über diese \n\nzusätzlichen Kanäle soll einerseits die Früherkennung verstärkt werden und anderseits die unbüro-\n\nkratische gegenseitige Zusammenarbeit verbessert werden. Durch die verbesserte Zusammenarbeit \nund eine gezielte Sensibilisierung kann Unterstützung zugänglicher gemacht werden, beispielsweise \nkann eine Spielgruppenleiterin im Bedarfsfall eine Elterngruppe vermitteln, um die soziale Einbet-\ntung einer Familie zu verbessern. \n\nNachbarschaftsnetzwerke fördern: Durch gezielte Stärkung von Nachbarschaftsnetzwerken und ei-\nner besseren Einbindung der Quartiere, wird den verschiedenen Bedürfnissen besser Rechnung ge-\n\ntragen. Beispielsweise könnten Elterngruppen bei der Umsetzung eines Spielnachmittags in den \nRäumlichkeiten des Quartiervereins unterstützt werden. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nF. Umsetzung und Reporting \n\nFachgruppe frühe Kindheit \n\nZur Optimierung der Zusammenarbeit wird unter der Leitung der LG Kindheit, Jugend und Inklusion \n\neine Fachgruppe frühe Kindheit bestehend aus je einer Vertretung der Abteilungen Soziales, Bildung \nund Präsidiales gebildet. Diese wird mit der Ausarbeitung von konkreten Handlungsvorschlägen und \n\n–grundlagen zu Handen des Stadtrats beauftragt. Die Fachgruppe kann bei Bedarf weitere Expertin-\n\nnen und Experten beiziehen. \n\nPlanung \n\n3. Quartal 2021 4. Quartal 2021 ab 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nReporting \n\nDas Reporting der Leistungen wird mit einem Wirkungsmodell umgesetzt. Angewendet wird ein Mo-\n\ndell, das von der Berner Fachhochschule entwickelt wurde (Haab Zehrê und Frischknecht, 2013). \nDabei werden alle Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen (Output > Outcome > Impact) in Bezie-\n\nhung zur Zielsetzung gesetzt. \n\nDie LG Kindheit, Jugend und Inklusion stellt zudem gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren \nein kontinuierliches Monitoring der Angebote im Bereich der frühen Kindheit sicher. Somit wird die \n\nWirkung der Angebote und Massnahmen kontinuierlich überprüft, um diese an den Bedarf anzupas-\nsen und Überangebote oder Angebotslücken frühzeitig erfassen zu können. Die durch das Monito-\n\nring gelieferten Daten werden veröffentlicht und das städtische Handeln transparent ausgewiesen \n\n(Open Government Data). \n\nDer Leistungskontrakt mit dem Familienzentrum wird befristet auf die Dauer von 4 Jahre vereinbart. \n\nVor einer Erneuerung wird eine vertiefte Überprüfung/Evaluation durchgeführt. \n\n \n\n \n\nSchaffung der betrieblichen Grundlagen \nund Voraussetzungen im Familienzentrum: \n- Abschluss Leistungskontrakt zwischen \n\nStadt Uster und Familienzentrum \n- Anstellung Personal \n- Anpassung Betriebsabläufe \n\nAufbau und Weiterentwicklung «Netzwerk frühe Kindheit» \n\nAufbau und Weiterentwicklung \nder Familienbegleitung FABEL \n\nAufbau der Angebote rund um den \nÜbergang Vorschule zu Kindergarten. \n\nApril 2022: \nVorbereitungsaktivitäten hin-\n\nsichtlich Kindergarteneintritt sind \nimplementiert. \n\nNovember 2021: \n\nAngebot FABEL und Schnittstelle \nzum Gesundheitswesen ist im-\n\nplementiert. \n\nDezember 2021: \nDas «Netzwerk frühe Kindheit» \n\nkonnte aufgebaut werden und \numfasst die wichtigsten Schlüs-\n\nselakteure. \n\nOktober 2021: \nDer Betrieb wurde auf die neuen \n\nAnforderung ausgerichtet und \ndas nötige Personal ist ange-\n\nstellt. \n\nAufbau Monitoring \nDezember 2021: \n\nMonitoring ist implementiert. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nG. Finanzen \n\nJahresbudget Familienzentrum inkl. Kompetenzzentrum frühe Kindheit (in Franken) \n\nPersonalkosten bestehend 73’000 \n\nPersonalkosten Kompetenzzentrum frühe Kindheit 95’000 \n\nMiet- und Gebäudekosten 102’000 \n\nKosten für Angebote und Programme bestehend 16’000 \n\nEntwicklung Angebote und Programme Kompetenzzentrum frühe Kindheit 3000 \n\nKommunikation/Marketing/PR bestehend 2000 \n\nKommunikation Kompetenzzentrum frühe Kindheit 4000 \n\nTotal Kosten pro Jahr 295’000 \n\n  \n\nBestehender Beitrag Stadt Uster (inkl. 20'000 Verein Müze) 100’000 \n\nBeantragter Beitrag frühe Förderung 100’000 \n\nBeitrag Kanton Zürich 30’000 \n\nBeitrag kantonales Integrationsprogramm KIP an FABEL 15’000 \n\nEigenerwirtschaftete Mittel (Mieten, Zuwendungen) 50’000 \n\nTotal Ertrag pro Jahr 295’000 \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Jahre 2021 bis 2024 werden jährlich 100 000 Franken für die frühe Förde-\nrung bewilligt. Dieser Beitrag ist im Globalbudget enthalten.  \n\nDas Familienzentrum wird beauftragt, als «Kompetenzzentrum für frühe Kindheit» mit den ge-\n\nsprochenen zusätzlichen Mitteln die Angebote im Bereich frühe Förderung zu koordinieren, ver-\nmitteln und weiterzuentwickeln. Zusammen mit dem bestehenden Beitrag von 100 000 Fran-\n\nken wird das Familienzentrum damit ab 2021 mit jährlich total 200 000 Franken unterstützt. \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Leistungskontrakt mit dem Träger des Familien-\n\nzentrums, dem Verein Familien- und Gemeinwesenarbeit Uster, anzupassen. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Frühling 2023 einen Evaluati-\nonsbericht vorzulegen, damit dieser über die Weiterführung des Projektes ent-\n\nscheiden kann. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 09.04.2024 \nNr. 534/2023 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/10 \n\nPOSTULAT 534/2023 DER FDP/DIE  MITTE-FRAKTION, DER \nSP-FRAKTION,  DER GRÜNE-FRAKTION UND DER \nGRÜNLIBERALE/EVP-FRAKTION SOWIE VON PAUL STOPPER \n(BPU):  «PRÜFUNG EINER GEMEINDEFUSION ZWISCHEN \nDER STADT USTER UND DER GEMEINDE GREIFENSEE» \nBERICHT UND ANTRAG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 534/2023 zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/10 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 22. August 2023 reichten die FDP/Die Mitte-Fraktion, die SP-Fraktion, die Grüne Fraktion und \ndie Grünliberale/EVP-Fraktion sowie Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemeinderates das \nPostulat 534 «Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Unter und der Gemeinde \nGreifensee» ein. \n \nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Schritte für eine Fusion der beiden Gemeinden \nUster und Greifensee nötig sind. Dabei ist aufzuzeigen, welche Vor- und Nachteile sich aus einem \nsolchen Zusammenschluss ergeben. \nBegründung \nAktuell werden mittels einer Initiative Unterschriften gesammelt, um den Stadtrat zu beauftragen, \ndie Voraussetzungen einer Gebietsabtretung der beide Aussenwachten Nänikon und Werrikon an \ndie Gemeinde Greifensee prüfen zu lassen.  \nDie unterzeichnenden Parteien sind der Meinung, dass dieses Vorhaben über die Stadt Uster und \ndie Region hinweg mehr Probleme als Lösungen schafft.  \nZusammen mit den Weilern Freudwil, Riedikon, Sulzbach, Wermatwil und Werrikon bildet Nänikon \neine Art Kranz um die Stadt. Die ländlichen Weiler und das Kerngebiet Uster als Zentrum bereichern \nsich gegenseitig und tun sich gut. Die Aussenwachten tragen mit ihrem jeweils eigenen, \nunverwechselbaren Charakter zur Vielfalt von Uster bei und bilden eine grüne Lunge rund um die \nKernstadt. Die Weiler wiederum nutzen das urbane Herz der Kernstadt: die breiten Bildungs-, \nVereins- und Kulturangebote, welche Uster bietet, sowie die gut ausgebauten Infrastrukturen und \ndie professionelle Verwaltung.  \nVon dieser profitiert auch das Städtchen Greifensee, um seinen Pflichten als Gemeinde \nvollumfänglich gerecht zu werden. Bereits heute sind diverse Dienstleistungen an die Stadt Uster \nausgelagert, da die Gemeinde Greifensee diese aufgrund der Grösse nicht zweckmässig anbieten \nkann (bspw. Stadtpolizei Uster, ARA). Auch mit einem Anschluss von Nänikon und Werrikon \nbestünde dieses Grössenproblem weiterhin.  \nDenn das zwar offensichtliche Zusammenwachsen von Greifensee und Nänikon begründet noch \nkeine genügende Grundlage, die Gemeindegrenzen zu verschieben. Kommt dies doch alleine im \nKanton Zürich mehrfach vor, dass Ortsteile mit Nachbargemeinden baulich enger verbunden sind \nals mit ihrem (politischen) Zentrum (bspw. Zollikon und die Stadt Zürich). \nFür Uster hätte eine Abspaltung der beiden Aussenwachten mannigfaltige nachteilige Folgen, \nbeheimatet doch Nänikon einen massgeblichen Teil der Ustermer Arbeitsplätze. Zu beachten ist \nzudem, dass sich die Situation der Stadt Uster auch aus raumplanerischer Sicht massiv \nverschlechtern würde, liegen in den dortigen Reservezonen ein nicht unerhebliches Potential für \nArbeitsplätze in Uster. Jahrzehntelange Planung über das ganze Stadtgebiet würde auf einen Schlag \nhinfällig. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/10 \n \n\nZudem würde eine Abspaltung Usters als Zentrum schwächen und das Angebot von zentralen \nAufgaben erschweren, wovon die ganze Region nachteilig betroffen wäre. \nVor diesem Hintergrund erachten es die unterzeichnenden Parteien als nötig, einen \nZusammenschluss der Stadt Uster mit der Gemeinde Greifensee zu prüfen. Damit würden auf einen \nSchlag auch die Unklarheiten bezüglich der Sekundarschule gelöst, ohne die Nachteile einer \npartiellen Gebietsabtretung.» \n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 13. November 2023 überwies der Gemeinderat das Postulat dem \nStadtrat. \nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Kantonsverfassung (KV) sieht in Art. 84 die Möglichkeit des Zusammenschlusses von \nGemeinden sowie die Unterstützung solcher Bestrebungen durch den Kanton vor. Gemäss Art. 84 \nAbs. 1 und 3 KV ist für den Zusammenschluss von Gemeinden die Zustimmung der Mehrheit der \nStimmenden jeder beteiligten Gemeinde an der Urne erforderlich. Gemäss Art. 84 Abs. 5 KV sodann \nwerden Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, in ihren Bestrebungen vom Kanton \nunterstützt. Mit der Regelung, dass bei einer Fusion sämtliche beteiligten Gemeinden zustimmen \nmüssen, wird im Kanton Zürich in Abweichung von der früheren Regelung die Zwangsfusion \nausgeschlossen; es gibt keine Fusion gegen den Willen von beteiligten Gemeinden. \n\nB. Arten der Fusion von Politischen Gemeinden \n\nDas Gemeindegesetz sieht zwei Arten einer Fusion vor: \nBei der Kombinationsfusion schliessen sich zwei oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde \nmit neuer Rechtsordnung zusammen. Die bisherigen Gemeinden, ihre Organe und ihre \nRechtsordnungen gehen unter. Nach der Genehmigung des Zusammenschlussvertrags muss eine \nneue Gemeindeordnung geschaffen werden. Es sind stets Neuwahlen erforderlich, damit die neue \nGemeinde ihre Tätigkeit mit eigenen Organen aufnehmen kann. Für die Kombinationsfusion \nentscheiden sich in der Regel Gemeinden von vergleichbarer Grösse und Struktur. Beispiel für eine \nerfolgreiche Kombinationsfusion ist die Fusion der Gemeinde Jona und der Stadt Rapperswil, welche \nam 1. Mai 2005 von den Stimmberechtigten beider Gemeinden mit Annahme des \nZusammenschlussvertrages beschlossen wurde. \nBei Absorptionsfusionen handelt es sich in der Regel um Zusammenschlüsse von unterschiedlich \ngrossen oder unterschiedlich strukturierten Gemeinden, insbesondere von sogenannten \n«Zentrums»- und «Umlandgemeinden». Eine Absorptionsfusion zeichnet sich dadurch aus, dass die \naufnehmende Gemeinde als Rechtssubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit als im Gebiet erweiterte \nGemeinde bestehen bleibt, während die andere Gemeinde aufgenommen bzw. eingemeindet wird \nund dadurch ihre Rechtspersönlichkeit verliert. Dabei wird grundsätzlich das Recht der \naufgenommenen Gemeinde aufgehoben. Wahlen finden nur bei Amtsdauerwechsel statt. Beispiel \neiner Absorptionsfusion ist die Eingemeindung der Politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten \nin die Politische Gemeinde Wädenswil. \nDas vorliegende Postulat lässt offen, welche Art von Fusion geprüft werden soll. Es fordert lediglich \ndie Prüfung der Schritte, welche für eine Fusion der beiden Gemeinden Uster und Greifensee nötig \nsind. Das Gemeindegesetz schliesst Zwischenformen aus.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/10 \n \n\nAufgrund der Struktur und Grösse von Greifensee könnte vorliegend eine Absorptionsfusion in \nBetracht gezogen werden. Dies wäre aber im Detail zu prüfen. \n\nC. Schritte einer Fusion \n\nDas Zusammenschlussverfahren umfasst gemäss Gemeindeamt des Kantons Zürich grundsätzlich \nvier Phasen, wobei bei Phasen 3 und 4 nach Art der Fusion zu unterscheiden ist. \nPhase 1 Prüfung eines Zusammenschlusses \nWenn Gemeinden fusionieren wollen, so stösst in der Regel der Gemeindevorstand einer oder auch \nmehrerer Gemeinden an, dass ein Zusammenschluss geprüft wird oder \nZusammenschlussverhandlungen aufgenommen werden. Es ist auch möglich, dass die \nStimmberechtigten das Verfahren mittels einer Initiative auslösen. Es findet eine \nGrundsatzabstimmung an der Urne statt. Eine solche Grundsatzabstimmung dürfte aber nur dann \nSinn machen, wenn sich zumindest der Gemeindevorstand der anderen Gemeinde auch bereits für \ndie Aufnahme von Fusionsverhandlungen ausgesprochen hat. \nPhase 2 Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen \nIn dieser Phase geht es darum, den Ist-Zustand in den beteiligten Gemeinden zu erheben (Stärken \nund Schwächen) sowie die Chancen und Risiken und damit auch die Vor- und Nachteile eines \nZusammenschlusses zu ermitteln. Für die Projektorganisation bilden die Fusionsgemeinden eine \nSteuergruppe, in der alle beteiligten Gemeinden vertreten sind sowie thematische Arbeitsgruppen. \nIn der Regel zieht diese Projektorganisation eine externe Beraterin oder einen externen Berater bei.  \nDie Projektorganisation fasst die Resultate der Abklärungen und Verhandlungen in einem Bericht \nzusammen und kommuniziert sie der Öffentlichkeit in geeigneter Weise. Dazu eignen sich \nInformationsveranstaltungen in den beteiligten Gemeinden oder die Möglichkeit, sich in einer \nVernehmlassung zu äussern. Die Ergebnisse des Berichts bilden die Grundlage für den \nZusammenschlussvertrag.  \nPhase 3 Abstimmung über den Zusammenschlussvertrag \nBeim Zusammenschlussvertrag handelt es sich um das zentrale rechtliche Element der \nGemeindefusion. Vertragsparteien sind die am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden. Der \nVertrag regelt insbesondere, wie der Fusionsprozess organisiert und vollzogen werden soll. Für die \nAbstimmung über den Vertrag erarbeiten die Gemeinden meist einen gemeinsamen Beleuchtenden \nBericht zuhanden der Stimmberechtigten. Danach braucht es in allen betroffenen Gemeinden ein Ja \nan der Urne. Der Regierungsrat muss den Zusammenschlussvertrag genehmigen, damit er in Kraft \ntreten kann. \nPhase 4 Umsetzung \nNach der Zustimmung zum Zusammenschlussvertrag können die Umsetzungsarbeiten beginnen. Ab \ndiesem Moment nimmt die im Zusammenschlussvertrag bestimmte Übergangsbehörde ihre Arbeit \nauf. Diese Phase endet mit dem Inkrafttreten der neuen Gemeinde. Für die beteiligten Behörden \nund Gemeindeverwaltungen bedeutet der damit verbundene Prozess nicht zu unterschätzende \npersonelle und finanzielle Ressourcen. Es müssen diverse Massnahmen erarbeitet und umgesetzt \nwerden. \nIm Merkblatt «Vermögensaufteilung bei Fusionen und Grenzbereinigungen» des Gemeindeamtes ist \nder Vermögensübergang bei Gemeindefusionen geregelt. Die Richtlinie zur «Zusammenführung der \nHaushalte bei Gemeindefusionen» des Gemeindeamtes sodann dient als Arbeitsinstrument und soll \neinen Gesamtüberblick hinsichtlich Budgetprozess, Abnahme Jahresrechnung und Eröffnungsbilanz \nund die in diesem Zusammenhang zu befolgenden Schritte der buchhalterischen Abwicklung \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/10 \n \n\nvermitteln, damit das Fusionsprojekt in Bezug auf den Haushalt korrekt vollzogen und \nabgeschlossen werden kann (Beilagen 1 u. 2).  \nGesamthaft muss bei einer Fusion vergleichbar dem Prozess der Abtrennung von einem \nmehrjährigen, kostenintensiven Prozess ausgegangen werden.  \n\nD. Vor- und Nachteile einer Fusion \n\n1. Einleitung \n\nAls Einleitung zu dieser Thematik soll auf eine Erhebung des Kantons Luzern verwiesen werden. Im \nKanton Zürich fehlen entsprechende Erhebungen. Das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern hat \nim August 2011 mit sieben Gemeindepräsidenten und einem Gemeindeammann von \nFusionsgemeinden je ein Gespräch geführt. Ziel war es, in Erfahrung zu bringen, wie es diesen acht \nGemeinden drei bis sechs Jahre nach der Fusion geht. Die Gemeindevertreter beurteilen den \nZusammenschluss grundsätzlich positiv. Die grössten Gewinne sehen sie bei der Raumplanung, bei \nder Neuorganisation von Schule und Verwaltung und bei der Dynamik, die ein solcher Schritt \nauslöst. Sie würden ihn heute nochmals machen. Bei der Raumplanung falle ins Gewicht, dass nach \nder Fusion über ein grösseres Gebiet geplant werden könne. Gewerbe und Wohnzonen würden dort \nangelegt wo sie optimal liegen. Da die Verwaltungen neu organisiert werden, sei die Arbeit nach \neiner Fusion für die Mitarbeitenden und die Gemeindeexekutive zwar umfangreicher aber auch \ninteressanter und durch die Neuorganisation effizienter. Nachteile einer Fusion wurden in den acht \nGemeinden kaum erwähnt. Wenn doch, dann waren sie gemeindespezifischer Natur und nicht \nzwingend auf die Fusion zurückzuführen (Beilage 3). \nIn Phase 2 des Fusionsprozesses (Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen) geht es darum, den \nIst-Zustand der beteiligten Gemeinden zu erheben (Stärken und Schwächen) sowie die Chancen \nund Risiken eines Zusammenschlusses zu ermitteln. Daraus ergeben sich dann die Vor- und \nNachteile einer Fusion. Dieser Prozess setzt die grundsätzliche Bereitschaft der beteiligten \nGemeinden voraus, im Rahmen einer gemeinsamen Projektorganisation diese Grundlagen zu \nerarbeiten. Ohne Mitarbeit der Gemeinde Greifensee ist eine detaillierte quantitative Prüfung aus \nSicht des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht durchführbar und im Hinblick auf die damit \nverbundenen Ressourcen auch nicht zielführend. Insbesondere sind aktuell keine Aussagen darüber \nmöglich, wie sich eine Fusion auf die steuerliche Situation und den Finanzausgleich der Stadt \nauswirken würde. Die nachfolgend genannten Vor- und Nachteile entsprechen deshalb einer \nsummarischen Würdigung aufgrund des heutigen Kenntnisstandes. \n\n2. Fusion wäre Wegbereiter für einen funktionalen Raum mit Uster - Greifensee als \nRegionalzentrum \n\nDer Trend der zunehmend regionalisierten Leistungserbringung hat in den letzten Jahren stetig \nzugenommen. Die in Gesetzen auf Bundes- und Kantonsebene geforderte Qualität hat zur \nKonsequenz, dass leistungsfähigere und grössere Gebiets- und Verwaltungsstrukturen bereitgestellt \nwerden müssen. Das Dilemma der politischen Forderung nach Gemeindeautonomie und gleichzeitig \nder Forderung nach hoher Qualität führt heute zunehmend dazu, dass sich Gemeinden in diversen \nZusammenarbeitsformen verlieren. Der Zürcher Regierungsrat formulierte deshalb bereits 2008 \nLeitsätze zur Reform der Gemeindestrukturen. Damit die Zukunftsfähigkeit der Zürcher Gemeinden \ngesichert sei, brauche es einfachere und leistungsfähigere Gebietsstrukturen.  \nDass das Denken in grösseren Räumen ein Gebot der Stunde ist, zeigen drei im Kanton Zürich bzw. \nim Bezirk Uster aktuelle Entwicklungen. So wird ab 2027 die Pflegebettenplanung (stationäre \nPflegeversorgung) regionalisiert. Die Versorgungsregionen, welche jeweils mehrere Gemeinden \numfassen, werden dazu dienen, die Planung der allgemeinen Pflegeheimbetten in funktionalen \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/10 \n \n\nRäumen zu organisieren. Im Weiteren wird (frühestens ab April 2024) eine Änderung des \nkantonalen Erwachsenenschutzrechts (Einführungsgesetz zum Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht, EG KESR) in die Vernehmlassung gegeben, wonach die Perimeter der \nBerufsbeistandschaften gleich gross oder mindestens gleich gross wie die Kreise der \nErwachsenenschutzbehörde sein sollen. Welche der beiden Varianten in die Vernehmlassung \nkommt, steht aktuell noch nicht fest. So oder so erscheint aber eine solche Änderung sinnvoll und \nangemessen, um eine gute und bessere Zusammenarbeit und einen hochstehenden fachlichen \nAustausch gewährleisten zu können. Im Bezirk Uster sodann wurde eine Projektgruppe eingesetzt, \nwelche Vorschläge zur Regionalisierung der Zivilschutzorganisationen (ZSO) prüfen soll. Grund \nhiefür ist, dass diverse ZSO unter anderem wegen mangelndem Personalbestand ihre \nDurchhaltefähigkeit bei lang andauernden und schweren Ereignissen nicht mehr gewährleisten \nkönnen. \nDer Stadtrat teilt die durch die genannten Beispiele hinterlegte Haltung des Regierungsrates, \nbefürwortet diese Entwicklung und ist bereit, als drittgrösste Stadt und Regionalzentrum seine Rolle \nwahrzunehmen. \nIm Jahr 2017 nahm der Kanton Zürich im Rahmen des Projektes «Gemeinden 2030» das Thema \naktiv auf. In den folgenden Jahren wurde dann durch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des GPV \nein Arbeitspapier mit dem Titel «Regionen und funktionale Räume im Kanton Zürich» erarbeitet. \nDas Arbeitspapier umfasst einen Vorschlag, wie der Kanton Zürich und die Zusammenarbeit \nzwischen den Gemeinden räumlich neu strukturiert werden könnten. Dies nicht im Sinne einer \ndefinitiven Lösung, aber als richtungsweisender Vorschlag.  \nDie Arbeitsgruppe hält in ihrem Bericht fest, dass eine zukunftsorientierte Gemeindeentwicklung ein \nDenken und Handeln über Gemeindegrenzen hinweg erfordert und eine verstärkte Orientierung an \nfunktionalen Räumen. Es gebe heute bereits eine überkommunale Zusammenarbeit, die in \nzahlreichen Gefässen mit unterschiedlichen Beteiligten (Zweckverbände, Planungsregionen) \nstattfindet, was aber teilweise Probleme verursache. Es sei zweckmässiger, wenn möglichst viele \nöffentliche Aufgaben (Funktionen) aus einer Hand und folglich für ein übereinstimmendes Gebiet \ngesteuert und erbracht werden. Funktionale Räume werden als Gefässe verstanden, welche die \nZusammenarbeit zwischen den Gemeinden stärken sollen. Dies könne in zwei Formen erfolgen: \ndurch einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit oder mit Gemeindefusionen. \nDie Arbeitsgruppe legt in ihrem Bericht in der Folge unter anderem basierend auf bereits \nbestehenden Zusammenarbeitsformen zwischen den Gemeinden 31 funktionale Räume fest. Die \nStadt Uster und die Gemeinde Greifensee bilden dabei (mit anderen Gemeinden) den funktionalen \nRaum C2 Oberes Glattal Uster mit der Stadt Uster als Regionalzentrum. \nDie Stadt Uster hat heute mit der politischen Gemeinde Greifensee aber auch mit deren \nSchulbehörden eine vertragliche Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen. Als Beispiele \nseien genannt: \n\n− Betriebsvertrag über das Anschlussrecht der Gemeinde Greifensee an die ARA Niederuster \n− Kanalisationsvereinbarung über das gegenseitige Recht, Schmutz- und Regenwasser in den \n\nAbwasserkanal der anderen Gemeinde einzuleiten \n− Vertrag für die Beförsterung des Forstreviers Greifensee durch die Stadt Uster  \n− Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von sicherheits- und verkehrspolizeilichen \n\nAufgaben durch die Stadtpolizei Uster auf dem Gebiet der Gemeinde Greifensee \n− Anschlussvertrag über die Erbringung der Verkehrsinstruktion durch die Stadtpolizei Uster \n\nin den Kindergärten und der Primarschule Greifensee \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/10 \n \n\n− Anschlussvertrag mit der Sekundarschulgemeinde Uster und der Oberstufenschulgemeinde \nNänikon-Greifensee betreffend schulzahnärztliche Dienste \n\n− Anschlussvertrag über die Zusammenarbeit der politischen Gemeinden im Betreibungskreis \nUster (zusammen mit den Gemeinden Egg und Mönchaltorf) \n\nMit den Schulbehörden existieren sodann zum Beispiel folgende Leistungsvereinbarungen: \n− Leistungsvereinbarung mit der Primarschulpflege Greifensee betreffend Führung und \n\nErbringung von Leistungen des Schulpsychologischen Dienstes Uster \n− Leistungsvereinbarung zwischen der Primarschule Uster und der Oberstufenschulgemeinde \n\nNänikon-Greifensee betreffend Pediculose (Lausbefall) \n− Anschlussvertrag mit der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und der \n\nPrimarschule Greifensee betreffend Angebote der Musikschule \n \n\nAls neustes Beispiel soll auf Wunsch der Gemeinde Greifensee die Zusammenarbeit im Bereich des \nJugenddienstes durch die Stadtpolizei in der Gemeinde Greifensee sowie die Übernahme der \nZusatzleistungen (ZL) ausgebaut werden.  \n \nDie Bürgerinnen und Bürger von Greifensee profitieren aber auch ohne vertragliche Grundlage von \neinem breiten Angebot in Uster. So steht ihnen zum Beispiel das Angebot Panorama  - \nTagesaufenthalte & Übernachtungen in den Heimen Uster zur Verfügung.  \n \nWie eingangs ausgeführt, könnten funktionale Räume zukünftig die Lösung für einfachere und \nleistungsfähigere Gebietsstrukturen sein. Ein funktionaler Raum kann durch einen Ausbau der \nZusammenarbeit oder mit einer Fusion gebildet werden. Anstatt nun die bestehende \nZusammenarbeit mit der Gemeinde Greifensee bzw. den Schulbehörden mittels einzelner Verträge \nweiter auszubauen, könnte eine zukunftsorientiere Lösung die Fusion der Gemeinde Greifensee mit \nder Stadt Uster sein. Die bestehenden Verträge und Leistungskontrakte könnten aufgelöst bzw. \nangepasst werden und der entsprechende Koordinationsaufwand würde wegfallen. Mit einer Fusion \nwürde Uster - Greifensee als regionales Zentrum eines möglichen zukünftigen funktionalen Raums \naber auch im Sinne der durch den Stadtrat festgelegten «Strategie Uster 2030» gestärkt. Gemäss \ndieser etabliert sich Uster als regionales Zentrum als Anziehungspunkt für Bildung, Kultur und \nSport. In den vergangenen Jahren hat sich Uster zu einem bedeutenden regionalen Zentrum \nentwickelt. Das Spital, das Hallenbad, die Sportanlagen, die Regionalbibliothek sowie das Bildungs- \nund Kulturangebot werden von der ganzen Region genutzt. Mit dem Kultur- und \nBegegnungszentrum auf dem Zeughausareal wird die Zentrumsfunktion aktuell weiter ausgebaut. \n\n3. Fusion wäre Chance für eine Einheitsgemeinde \nMittel- bis langfristiges Ziel des Stadtrates ist die Einführung einer Einheitsgemeinde. Die \nentsprechende Forderung entspricht der aktuellen Entwicklung. So wurde die Anzahl \nSchulgemeinden im Kanton Zürich zwischen 2010 und 2023 von 117 auf 67 reduziert. Sowohl bei \neiner Kombinations- als auch einer Absorptionsfusion würden nun aber die beiden \nSekundarschulgemeinden (Sekundarschulgemeinde Uster, Oberstufenschulgemeinde Nänikon-\nGreifensee) bestehen bleiben. Im Rahmen der Vorprüfung der neuen Gemeindeordnung \n(Kombinationsfusion) bzw. des Zusammenschlussvertrags (Absorptionsfusion) würde das \nGemeindeamt gemäss dessen Auskunft auf den rechtswidrigen Umstand der Schulgemeinden \n(offene Grenzbereinigung) hinweisen, den politischen Gemeinden jedoch in diesem Rahmen noch \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/10 \n \n\nkeine Auflagen machen. Es wäre aber eine Frage der Zeit, bis sich die beiden Schulgemeinden nach \nerfolgter Gemeindefusion im Hinblick auf § 178 Gemeindegesetz (GG, Gebiet einer Schulgemeinde \nmuss demjenigen der politischen Gemeinde entsprechen) zusammenschliessen müssten. Mit der \nErfüllung von § 178 GG wiederum wären dann die Voraussetzungen für die Auflösung der \nSchulgemeinde und Bildung einer Einheitsgemeinde erfüllt. Allerdings würde dieser Prozess noch \nJahre dauern. \nUnabhängig von einer Fusion haben die beiden Schulgemeinden zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe \ngebildet und arbeiten an einer einvernehmlichen Lösung über die offene Grenzfrage. Bis Ende April \nsollen gemäss Medienberichten die möglichen Varianten ausgearbeitet sein (z.B. thematisierter \nZweckverband, Anschlussvertrag). Mittlerweilen hat auch das Bundesgericht die Beschwerde der \nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee abgewiesen. Mit dieser wurde der Ausstand des \nBezirksrates in der Grenzfrage gefordert. Sollte somit innert nützlicher Frist keine einvernehmliche \nLösung zwischen den Schulgemeinden gefunden werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass \nder Bezirksrat über die Grenzfrage entscheidet, z.B. durch Verpflichtung der Anpassung der \nSchulgemeindeordnungen. \n\n4. Uster würde Arbeitsplätze gewinnen \n\nUnter dem Aspekt Gewinnung von Arbeitsplätzen kann festgehalten werden, dass in der Gemeinde \nGreifensee (Einwohnerzahl per 31. Dezember 2022: 5337) über 130 Betriebe mit gegen 1600 \nMitarbeitenden ansässig sind. Diese kämen im Falle einer Fusion zu Uster. Auch wenn dadurch das \nstadträtliche Ziel, ein Verhältnis von zwei Einwohnenden zu einem Arbeitsplatz zu erreichen, nicht \nerfüllt wäre, könnte Uster mit diesem Zuwachs an Arbeitsplätzen das im strategischen \nHandlungsfeld Standortförderung – «Uster ist im Grossraum Zürich ein wichtiger Akteur» \naufgeführte Ziel, die Arbeitsplätze parallel zur wachsenden Wohnbevölkerung zu entwickeln, \nerfüllen (vgl. Strategie 2030, Handlungsfeld Nr. 3). Bei einer Abtrennung von Nänikon und Werrikon \nhingegen wäre das nicht mehr möglich. \n\n5. Wichtiges raumplanerisches Gestaltungspotential würde geschaffen \nGanz grundsätzlich ergäben sich Chancen für eine gemeinsame Weiterentwicklung durch \nstädtebauliche Massnahmen im heute bereits zusammengewachsenen Siedlungskörper. \nDas STEK sieht sodann (basierend auf dem Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050) vor, die \nLandschaft zwischen Nänikon und Uster als verbindenden Frei- und Erholungsraum weiter zu \nentwickeln. Hier würde die gewässerbezogene Freiraumvernetzung (Renaturierung und Aufwertung \ndes bestehenden Fusswegs) entlang des Werrikerbachs durch einen Zusammenschluss vereinfacht.  \n \nGanz generell könnten insbesondere die raumplanerischen Anliegen gemeinsam noch besser \nvertreten werden. Mittelfristig müsste sich die Fusionsgemeinde aber entscheiden, welcher \nPlanungsregion sie angehören soll. So ist Greifensee heute in der Zürcher Planungsregion Glattal \n(ZPG), wohingegen Uster in der Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO) beheimatet ist. \n\n6. Kantonale Unterstützung wäre sicher \nDas Gemeindegesetz sieht, anders als bei Abspaltungen von Gemeindeteilen, verschiedene \nfinanzielle Beiträge zur Unterstützung von Fusionen vor. Einen Beitrag an die Projektkosten, einen \nZusammenschlussbeitrag, einen Entschuldungsbeitrag und einen Beitrag zum Ausgleich von \nEinbussen beim Finanzausgleich. Der Beitrag an die Projektkosten ist pauschal in der \nGemeindeverordnung (VGG) geregelt. Für den Zusammenschluss von zwei politischen Gemeinden \nbeträgt dieser 100 000 Franken. Der Zusammenschlussbeitrag von zwei politischen Gemeinden \nsodann beträgt 350 000 Franken. Dem Entschuldungsbeitrag liegt die Überlegung zu Grunde, dass \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/10 \n \n\ndie neu zusammengeschlossene Gemeinde die Schulden der bisherigen Gemeinden übernehmen \nmuss, womit die Pro-Kopf-Verschuldung ansteigt. Gemäss GG werden Beiträge aber nur für \nGemeinden mit höchstens 5000 Einwohnerinnen und Einwohner geleistet, weshalb sich die Frage \neines etwaigen Entschuldungsbeitrags vorliegend gar nicht stellt. Sodann leistet der Kanton einer \nzusammengeschlossenen politischen Gemeinde während vier Jahren einen Beitrag zum Ausgleich \nvon Einbussen beim Ressourcenausgleich sowie beim demographischen und geographisch-\ntopografischen Sonderlastenausgleich. Die Berechnung eines solchen Beitrags, ist aufwendig und \nsprengt den Rahmen des vorliegenden Postulats. Sicher im Falle einer Fusion von Uster und \nGreifensee wäre somit eine kantonale Unterstützung von 450 000 Franken. \n\n7. Effizienzsteigerungen, Einsparungen und Skaleneffekte in Teilbereichen könnten \nerreicht werden \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass mit dem mit der Fusion einhergehenden Wachstum an \nBevölkerung und Steuereinnahmen die bestehenden Leistungen der Stadt effizienter angeboten \nwerden können. Einsparungen und in Teilbereichen wohl auch Skaleneffekte wären die Folge. Es \nwäre aber eine detaillierte Analyse dazu nötig, wie sich die Einnahmen und Kosten entwickeln und \nob sich daraus ein Vor- oder ein Nachteil für die Stadt ergäbe. \n\n8. Nachteile \n\nAls Nachteile einer Fusion können genannt werden:  \nEin Teil der Gegnerschaft einer Fusion wird auch nach der Umsetzung gegen diese sein. Man \ntrauert z.B. dem kommunalen Bürgerrecht nach oder hängt emotional an der alten Organisation.  \nDie Arbeit in der Verwaltung wird aufgrund des erweiterten Gemeindegebiets anspruchsvoller. Die \nVerwaltung muss sich unter Umständen mit neuen «Kulturen» aber auch Ansprüchen \nauseinandersetzen (z.B. im Vereinswesen). \n\nE. Fazit \n\nWie aufgezeigt, würde eine Fusion mit der Gemeinde Greifensee für Uster Vorteile bringen. So \nwürde eine Fusion die Rolle der Stadt Uster zusammen mit Greifensee als Regionalzentrum stärken. \nDie heute mit Greifensee in den verschiedensten Gebieten bestehende Zusammenarbeit könnte \ndurch Auflösung oder Anpassung der Verträge vereinfacht werden. Das Ziel einer Einheitsgemeinde \nsodann könnte langfristig umgesetzt werden. Im Weiteren könnte das Ziel, die Arbeitsplätze parallel \nzur wachsenden Wohnbevölkerung zu entwickeln, erfüllt werden. Dies im Gegensatz zu einer \nAbtrennung von Nänikon und Werrikon. Sodann bestünde auch raumplanerisches \nGestaltungspotential.  \nSomit spricht aus Sicht des Stadtrates nach einer ersten Prüfung nichts gegen eine Fusion. Wenn \nschon ein aufwendiger und kostenintensiver Prozess in die Wege geleitet werden soll, müsste dieser \nauf eine Fusion und nicht auf eine Abtrennung von Teilen von Uster gerichtet sein.  \nDer Stadtrat wartet den Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative «Zusammenführen, was \nzusammengehört» - Grenzänderung Uster – Greifensee ab. Folgen die Stimmberechtigten der \nEmpfehlung des Stadtrates und lehnen sie die Initiative ab, wird der Stadtrat das Gespräch mit der \nGemeinde Greifensee für eine Fusion suchen. \n \n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 10/10 \n \n\nStadtrat Uster \n \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \nBeilagen: \n• B01_Merkblatt Gemeindeamt ZH «Vermögensaufteilung bei Fusionen und Grenzbereinigungen  \n• B02_Richtlinie des Gemeindeamtes ZH zur Zusammenführung der Haushalte bei  \n\nGemeindefusionen \n• B03_INFO Amt für Gemeinden LU «Fusionen: Viele Vorteile und wenig Nachteile»  \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-erlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Arten der Fusion von Politischen Gemeinden\n\tC. Schritte einer Fusion\n\tD. Vor- und Nachteile einer Fusion\n\tE. Fazit\n\n


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text: \nUster, 1. Dezember 2020 \n\nNr. 601/2020 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 601/2020 VON  CHRISTOPH KELLER (SVP):  «ALT-\n\nHERR-TURM ODER TEURE  KUNST AM BODEN?»;  A NTWORT \n\nDES STADTRATES  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 16. Oktober 2020 reichte Ratsmitglied Christoph Keller bei der Präsidentin des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Altherr-Turm oder teure Kunst am Boden?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nNur wenige Tage stand das wohl umstrittenste Kunstwerk Usters auf dem Zeughausareal. Dann lös-\nten sich zwei Seile des Altherr-Turms. In der Folge musste der Turm anfangs Juli 2019 notfallmäs-\nsig wieder abgebaut werden. Seither liegt dieser in der Horizontalen auf dem Gelände, mitten im \nbesagten Areal. \n\nDie Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich leitete eine Untersuchung ein. Das Forensische Institut \nZürich wurde miteinbezogen. Zwei damals am Aufbau beteiligte Personen wurden im Frühjahr \n2020, so die Staatsanwaltschaft, wegen «fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der \nBaukunst» mit bedingten Geldstrafen und Bussen bestraft. Das Strafverfahren ist mittlerweile abge-\nschlossen.  \n\nLiest man nun den kürzlich erschienenen Bericht im Anzeiger vom Uster vom 10. Oktober 2020, so \nreibt man sich verwundert die Augen. Die Stadt Uster – mittlerweile selbst in finanzielle Schieflage \ngeraten, leistet sich erneut Sonderliches. Da will doch der Stadtrat tatsächlich ein neues Gutachten \nin Auftrag geben, um den Turm anschliessend zit. «sicherheitskonform» im gleichen Areal wieder \naufstellen zu können.  \n\nGemäss Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi, seien «die Ingenieurbüros momentan jedoch \nstark ausgelastet». Deshalb verzögere sich die Erstellung des neuen Gutachtens. Es stellt sich hier \ndie berechtigte Frage ob denn hier überhaupt ein Ingenieurbüro zu finden ist, wenn das renom-\nmierte Forensische Institut Zürich die Ursache des Schadens nicht erkennen konnte? Der Anzeiger \nvon Uster schreibt denn auch in seiner Reportage von letzter Woche, dass es zit. «weiterhin nicht \nbekannt ist, weshalb sich die Seile lösten». \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Welche Kosten für Absperrung, Bewachung, Lagerung und allfällige weitere Ausgaben sind \nder Stadt Uster ins Sachen Altherr-Turm seit dem 10. September 2019 (Beantwortungsdatum der \nAnfrage Nr. 555/2019) entstanden? Bis September 2019 waren gemäss Angaben der Stadt Uster \nbereits rund 75'000 Franken an Kosten für Auf- und Abbau des Altherrturms aufgelaufen. \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n2. Sind der Stadt Uster durch die erwähnte Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft, der \nArbeiten des Forensischen Instituts Zürich und der daraus resultierenden Strafbefehle Kosten ent-\nstanden? Haben zudem die Kantonspolizei oder Dritte Rechnung gestellt? \n \n3. Hat die Stadt Uster die den beiden verurteilten Personen auferlegten Bussen oder Verfahrenskos-\nten bezahlt oder sich an diesen Kosten beteiligt? Falls ja, in welcher Höhe sind solche Zahlungen \nerfolgt? \n \n4. Beteiligen sich die von der Stadt speziell für dieses Bauwerk abgeschlossenen Haftpflicht- und \nBauwesenversicherungen an den entstandenen Schäden und Kosten? \n \n5. Die Tochter des verstorbenen Künstlers, Johanna Altherr, wird im Anzeiger von Uster vom \n10. Oktober 2020 wie folgt zitiert: «Es wäre schon wünschenswert, dass die Stadt Uster den Turm \naufstellen würde». Somit ist es ja wohl offensichtlich, dass für die Stadt gar nie eine Verpflichtung \nbestand, diesen Turm aufzustellen. «Wünschenswert» - heisst ganz sicher nicht verpflichtend! \nBleibt der Stadtrat nach wie vor bei seiner früher gemachten Aussage, dass er zit. «gemäss dem \nbestehenden Schenkungsvertrag verpflichtet sei» den Turm in Uster aufzustellen? \n \n6. Welche Schritte unternimmt die Stadt Uster, um Einblick in den Untersuchungsbericht des \nForensischen Instituts Zürich zu erhalten? \n \n7. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 231/2019 vom 11.06.2019 für die Montage des Turms \neinen Kredit von 65'375 Franken bewilligt. Dieser Kredit ist offensichtlich aufgebracht resp. deutlich \nüberzogen. Gibt es bereits weitere Stadtratsbeschlüsse welche einen Nachtragskredit und/oder \nneue Kredite für das Erstellen des erwähnten neuen Gutachtens und die erneute Montage des \nTurms beinhalten? Falls nein, liegt zumindest eine Offerte für das in Rede stehende Gutachten vor? \n \n8. Was passiert mit dem Altherrturm konkret, falls ein neues Gutachten keine «sicherheitskonforme \n» Montage bestätigen kann? \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nVorbemerkung \n\nIn der Anfrage sind nicht alle Fakten korrekt. Es trifft nicht zu, dass «der Stadtrat ein neues Gutach-\nten in Auftrag geben will, um den Turm anschliessend zit. «sicherheitskonform» im gleichen Areal \n\nwieder aufstellen zu können». Das entsprechende Zitat stammt nicht vom Stadtrat, sondern wurde \naus der Headline eines Artikels auf Zueriost.ch vom 9. Oktober 2020 entnommen. Korrekt ist, dass \n\nder Kulturbeauftragte den Zustand des Kunstwerks abklären liess, damit unter dem Aspekt der Si-\n\ncherheit in einem ergebnisoffenen Prozess entschieden werden kann, wie mit dem Werk weiterver-\nfahren werden soll. Hierfür wurde ein lokaler Ingenieur beauftragt, einen Augenschein vorzuneh-\n\nmen und mögliche weitere Schritte aufzuzeigen.  \n \n\nFrage 1: \n\n«Welche Kosten für Absperrung, Bewachung, Lagerung und allfällige weitere Ausgaben sind der \nStadt Uster ins Sachen Altherr-Turm seit dem 10. September 2019 (Beantwortungsdatum der An-\n\nfrage Nr. 555/2019) entstanden? Bis September 2019 waren gemäss Angaben der Stadt Uster be-\nreits rund 75'000 Franken an Kosten für Auf- und Abbau des Altherrturms aufgelaufen.» \n\nAntwort: \nSeit dem 10. September 2019 sind keine weiteren Kosten entstanden. \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Sind der Stadt Uster durch die erwähnte Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft, der Arbeiten \ndes Forensischen Instituts Zürich und der daraus resultierenden Strafbefehle Kosten entstanden? \n\nHaben zudem die Kantonspolizei oder Dritte Rechnung gestellt?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort 1: Seit dem 10. September 2019 sind keine weiteren Kosten entstanden. \n \n\nFrage 3: \n\n«Hat die Stadt Uster die den beiden verurteilten Personen auferlegten Bussen oder Verfahrenskos-\nten bezahlt oder sich an diesen Kosten beteiligt? Falls ja, in welcher Höhe sind solche Zahlungen \n\nerfolgt?» \n \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort 1: Seit dem 10. September 2019 sind keine weiteren Kosten entstanden. \n\n \n\nFrage 4: \n«Beteiligen sich die von der Stadt speziell für dieses Bauwerk abgeschlossenen Haftpflicht- und \n\nBauwesenversicherungen an den entstandenen Schäden und Kosten?» \n\nAntwort: \n\nNein, es gibt keine Schäden oder Kosten, für welche eine Haftpflicht für die Stadt besteht. \n\n \nFrage 5: \n\n«Die Tochter des verstorbenen Künstlers, Johanna Altherr, wird im Anzeiger von Uster vom 10. Ok-\ntober 2020 wie folgt zitiert: «Es wäre schon wünschenswert, dass die Stadt Uster den Turm aufstel-\n\nlen würde». Somit ist es ja wohl offensichtlich, dass für die Stadt gar nie eine Verpflichtung be-\n\nstand, diesen Turm aufzustellen. «Wünschenswert» - heisst ganz sicher nicht verpflichtend! Bleibt \nder Stadtrat nach wie vor bei seiner früher gemachten Aussage, dass er zit. «gemäss dem beste-\n\nhenden Schenkungsvertrag verpflichtet sei» den Turm in Uster aufzustellen?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat und der Kulturbeauftragte haben mehrfach, unter andern auch in der Antwort der An-\n\nfrage 555/2019 von Gemeinderat Christoph Keller erklärt, dass es sich im Vertrag nicht um eine ex-\nplizite, sondern um eine implizite Verpflichtung handelt, die sich aus Art. 6 des Schenkungs-vertrags \n\nableitet. Beim Kunstwerk handelt es sich um ein bedeutendes Werk des verstorbenen Schweizer \nKünstlers Jürg Altherr, welches der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden sollte. Diesbezüglich \n\nbesteht eine moralische Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Werk, dem Künstler, \ndem Schenker und der Öffentlichkeit. Der Stadtrat hat mit SRB Nr. 231/2019 am 11. Juni 2019 die \n\nMontage des Kunstwerks auf Antrag der Kulturkommission aus freien Stücken ermöglicht; nicht, \n\nweil die Stadt das Werk aufstellen musste, sondern weil sie dies dank der Schenkung durfte. \n\n \n\nFrage 6: \n«Welche Schritte unternimmt die Stadt Uster, um Einblick in den Untersuchungsbericht des Forensi-\n\nschen Instituts Zürich zu erhalten?» \n\nAntwort: \nDie Stadt hat sich unverzüglich nach dem Abschluss der Untersuchung im April 2020 mit dem zu-\n\nständigen Staatsanwalt in Verbindung gesetzt. Dabei hat sie erfahren, dass kein umfänglicher Un-\ntersuchungsbericht erstellt wurde. Stattdessen wurde ein Spurbericht erstellt, in welchem Korrosio-\n\nnen an Konstruktionsteilen festgestellt wurden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n \n\nFrage 7: \n\n«Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 231/2019 vom 11.06.2019 für die Montage des Turms einen \n\nKredit von 65'375 Franken bewilligt. Dieser Kredit ist offensichtlich aufgebracht resp. deutlich über-\n\nzogen. Gibt es bereits weitere Stadtratsbeschlüsse welche einen Nachtragskredit und/oder neue \nKredite für das Erstellen des erwähnten neuen Gutachtens und die erneute Montage des Turms be-\n\ninhalten? Falls nein, liegt zumindest eine Offerte für das in Rede stehende Gutachten vor?» \n\nAntwort: \n\nDie Frage suggeriert eine Überschreitung des Kredits bei der Montage, was nicht den Fakten ent-\n\nspricht. Bewilligt wurde für die Montage ein Kredit von 65'375 Franken; entstanden sind bei der \nMontage Kosten von 54'656 Franken, wie in der Beantwortung der Anfrage 555/2019 von Gemein-\n\nderat Christoph Keller ausgewiesen wurde. \n\nSeit dem Beschluss Nr. 231/2019 gibt es keine weiteren Stadtratsbeschlüsse, Kreditbewilligungen \n\noder Arbeitsvergaben zum Altherr-Turm. Auch liegt keine Offerte für ein Gutachten vor. Bei diesem \nhandelt es sich um eine fachliche Einschätzung eines ortsansässigen Ingenieurs, der einen Augen-\n\nschein vor Ort nahm und mit einem spezialisierten Unternehmen zwei Lösungsoptionen erarbeitet. \n\nDer Aufwand beträgt total 3-4 Stunden und wird unter 1'000 Franken liegen. Wie üblich in solchen \nFällen werden die Kosten dem Konto für den Unterhalt des städtischen Kunstbesitzes belastet.  \n\n \nFrage 8: \n\n«Was passiert mit dem Altherrturm konkret, falls ein neues Gutachten keine «sicherheitskonforme» \n\nMontage bestätigen kann?» \n\nAntwort: \n\nFalls die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, ist eine Montage des Kunstwerks ausgeschlos-\nsen. In diesem Fall müsste mit der Ehefrau und der Tochter des verstorbenen Künstlers, welche die \n\nUrheberrechte am Werk besitzen, gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden. \n\nWenn der Stadtrat alle Fakten kennt, wird er auf deren Basis eine Lösung erarbeiten und kommuni-\n\nzieren, die den Möglichkeiten der städtischen Finanzen entspricht und der Verpflichtung gegenüber \n\ndem Kunstwerk gerecht wird. Die Anliegen der verschiedenen Interessensgruppen und des mögli-\nchen Standorts Zeughaus wird er in seinen Erwägungen berücksichtigen.  \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 601/2020 des Ratsmitglieds \nChristoph Keller betreffend «Altherr-Turm oder teure Kunst am Boden?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 31. Mai 2016 \n\n568/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 568/2016 VON PAUL STOPPER (BPU) UND \n\nWERNER KESSLER (BPU):  WEITERBESCHÄFTIGUNG DES \n\nPENSIONIERTEN STADTPLANERS,  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. März 2016 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler beim Präsidenten \ndes Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Weiterbeschäftigung des pensionierten Stadtplaners» \n\nein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat beschäftigt den pensionierten Stadtplaner Walter Ulmann über sein Pensionierungs-\nalter hinweg weiter. Damit steht der ehemalige Stadtplaner dem gewählten Nachfolger des Stadt-\nplaners in der Sonne und andererseits nimmt er einem Arbeitnehmer die Stelle weg, da der Perso-\nnalbestand gemäss Stadtrat nicht erhöht wurde. \n\nGemäss Personalgesetz des Kantons Zürich (die Stadt Uster untersteht diesem Gesetz), – Änderun-\ngen in Kraft seit 1.Mai 2013 – ist eine Weiterbeschäftigung von Pensionierten zwar möglich, aller-\ndings sind die Voraussetzungen dazu sehr eng gesetzt. Gemäss § 24c, Abs.2 kann in Ausnah-\nmefällen nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung vereinbart werden. Der \nRegierungsrat führte in seinen Erläuterungen zur Vorlage Nr. 5049 vom 11. Dezember 2013 zu § 24 \nc, Abs. 2 u.a. folgendes aus: "Gestützt auf RRB Nr. 696/1995 und die dazu entwickelte Praxis, kann \netwa bei Personalmangel oder notwendigem Knowhow-Transfer ausnahmsweise eine Weiterarbeit \nerfolgen. In jedem Fall wird aber heute zunächst das Arbeitsverhältnis mit einer ordentlichen Ent-\nlassung altershalber bzw. einem freiwilligen Altersrücktritt beendet und danach eine neue, längs-\ntens auf ein Jahr befristete Anstellung verfügt." (…); die Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus \nsoll als solche weiterhin nur erfolgen, wenn sie dienstlich erforderlich ist." \n\nWir bitten um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wann wurde der Stadtplaner Walter Ulmann pensioniert? War es eine ordentliche Pensionierung? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 568/2016 | Seite 2/5\n\n2. Wie lautet das neue Arbeitsverhältnis für die Weiterbeschäftigung des pensionierten Stadtplaners \nWalter Ulmann über sein Pensionierungsalter hinaus? \n\n3. Wann wurde es abgeschlossen? \n\n4. Wie lange soll das neue Arbeitsverhältnis dauern? \n\n5. Mit welcher Begründung wird der pensionierte Stadtplaner weiterbeschäftigt? \n\n6. Genügt die Begründung den gesetzlichen Vorgaben von Art. 24 c. Abs. 2 des Personalgesetzes \ninkl. Erläuterungen des RR zur Vorlage Nr. 5049 vom 11. Dezember 2013? \n\n7. Besteht ein dienstliches Erfordernis zur Weiterbeschäftigung des pensionierten Stadtplaners oder \nbesteht ein Personalmangel oder ist ein Knowhow-Transfer nötig? \n\n8. Wie lautet das Pflichtenheft für den Weiterbeschäftigten \n\n9. An welchen Projekten ist W. Ulmann direkt und indirekt beteiligt? \n\n10. Welche Geschäfte führt er allein (ohne Mitwirkung des gewählten Nachfolgers)? \n\n11. Ist nach Ansicht des Stadtrates wirklich keine andere Person in der Lage, die Arbeiten von \nW. Ulmann zu erledigen? \n\n12. Was kostet die Weiterbeschäftigung von W. Ulmann den Steuerzahler von Uster?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nVorbemerkung: \n\nBezugnehmend auf die Anfrage Nr. 568/2016 an den Stadtrat möchten wir vorab darauf hinweisen, \n\ndass deren Beantwortung gestützt auf § 71 des Zürcher Gemeindegesetzes (GG) dem Daten-\nschutzrecht, so insbesondere §§ 16 und 23 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz \n\n(IDG), unterliegt. Im Rahmen der nach § 23 IDG vorzunehmenden Interessenabwägungen hat der \n\nStadtrat insbesondere auch den Persönlichkeitsrechten von Privatpersonen Rechnung zu tragen. \nDies vorausgeschickt kann die Anfrage im geschilderten rechtlichen Rahmen daher wie folgt be-\n\nantwortet werden: \n\nFrage 1: \n\n«Wann wurde der Stadtplaner Walter Ulmann pensioniert? War es eine ordentliche Pensionierung?» \n\nAntwort: \n\nWalter Ulmann ist weiterhin Angestellter der Stadt Uster. Vgl. sodann auch die Antwort zu Frage 6. \n\nIm Übrigen wird auf weitergehende Angaben im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis von \nWalter Ulmann aus datenschutz- bzw. persönlichkeitsrechtlichen Gründen verzichtet (vgl. Vorbe-\n\nmerkung). \n\nFrage 2: \n\n«Wie lautet das neue Arbeitsverhältnis für die Weiterbeschäftigung des pensionierten Stadtplaners \nWalter Ulmann über sein Pensionierungsalter hinaus?» \n\nAntwort: \n\nWalter Ulmann übernahm im September 2015 die Funktion als Leiter der Leistungsgruppe Projekt-\nentwicklung.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 568/2016 | Seite 3/5\n\nFrage 3: \n\n«Wann wurde es abgeschlossen?» \n\nAntwort: \n\nVgl. Antwort zu Frage 2. \n\nFrage 4: \n\n«Wie lange soll das neue Arbeitsverhältnis dauern?» \n\nAntwort: \n\nSiehe dazu Antwort zu Frage 6.  \n\nFrage 5: \n\n«Mit welcher Begründung wird der pensionierte Stadtplaner weiterbeschäftigt?» \n\nAntwort: \n\nSiehe dazu Antwort zu Frage 6.  \n\nFrage 6: \n\n«Genügt die Begründung den gesetzlichen Vorgaben von Art. 24 c. Abs. 2 des Personalgesetzes \n\ninkl. Erläuterungen des RR zur Vorlage Nr. 5049 vom 11. Dezember 2013?» \n\nAntwort: \n\nIm Zusammenhang mit der Fortführung des Anstellungsverhältnisses über das ordentliche Renten-\nalter hinaus ist auf die folgende allgemeine Rechtslage der Stadt Uster hinzuweisen:  \n\nGemäss § 72 Abs. 2 GG sind die Bestimmungen des Personalgesetzes des Kantons Zürich sowie \nseine Ausführungserlasse sinngemäss anwendbar, wenn die Gemeinden keine eigenen Vorschriften \n\nerlassen.  \n\nDa die Stadt Uster bekanntlich über eine eigene Personalverordnung (nachfolgend: PVO) verfügt, \n\nfindet nach dem vorstehend Ausgeführten folglich auf das Anstellungsverhältnis das Personalgesetz \n\ndes Kantons Zürich grundsätzlich keine Anwendung (vgl. § 72 Abs. 2 GG e contrario und § 1 PVO).1  \n\n§ 16 PVO regelt sodann auch die Beendigungsgründe des Anstellungsverhältnisses abschliessend. \n\nErreichen dabei Angestellte das ordentliche AHV-Rentenalter, endet das Anstellungsverhältnis in der \nRegel durch Altersrücktritt (vom Arbeitnehmer eingereicht) oder durch Entlassung altershalber (vom \n\nArbeitgeber verfügt). Wird jedoch weder das eine noch das andere vollzogen, läuft das Anstellungs-\nverhältnis, ohne dass gemäss PVO hierfür besondere Gründe vorzuliegen haben, weiter (vgl. dies-\n\nbezüglich auch § 24 Abs. 1 PVO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 des Vorsorgereglements der BVK \n\nPersonalvorsorge des Kantons Zürich, welche festhalten, dass die Pensionierung im Falle der mit \ndem Arbeitgeber vereinbarten Weiterarbeit längstens bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufge-\n\nschoben werden kann).2 \n\nDa die PVO eine eigenständige und abschliessende Regelung namentlich bezüglich der Beendi-\n\ngungsgründe des Anstellungsverhältnisses enthält, ist § 24c Abs. 2 des Personalgesetzes des Kan-\n\ntons Zürich nicht anwendbar. \n\n                                                \n1 Dagegen finden die Bestimmungen des Kantons, ergänzend der PVO, auf Lehrkräfte der Volksschule und kantonales Recht, soweit die PVO \nund ihre Ausführungsbestimmungen darauf verweisen oder keine Regelung enthalten, auf städtische Lehrkräfte Anwendung (vgl. § 1 Abs. 2 \n\nund 3 PVO). \n2 Anders dagegen das auf die Stadt Uster grundsätzlich nicht anwendbaren Personalgesetz des Kantons Zürich, gemäss dessen § 24c Abs. 1 \n\ndas Arbeitsverhältnis automatisch am Ende des Monats endet, in welchem Angestellte das 65. Altersjahr erreichen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 568/2016 | Seite 4/5\n\nIm Übrigen wird auf weitergehende Angaben im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis von \n\nW. Ulmann aus datenschutz- bzw. persönlichkeitsrechtlichen Gründen verzichtet (vgl. Vorbemer-\nkung). \n\nFrage 7: \n«Besteht ein dienstliches Erfordernis zur Weiterbeschäftigung des pensionierten Stadtplaners oder \n\nbesteht ein Personalmangel oder ist ein Knowhow-Transfer nötig?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 6. \n\nFrage 8: \n\n«Wie lautet das Pflichtenheft für den Weiterbeschäftigten?» \n\nAntwort: \n\nUnter anderem «Entwicklung von Projekten (Verantwortlich für Quartier- und Gestaltungspläne, \n\nGebietsentwicklungen, Zentrumsentwicklung, Testplanungen, Wettbewerbe)». \n\nFrage 9: \n\n«An welchen Projekten ist W. Ulmann direkt und indirekt beteiligt?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 8. \n\nFrage 10: \n\n«Welche Geschäfte führt er allein (ohne Mitwirkung des gewählten Nachfolgers)?» \n\nAntwort: \n\nW. Ulmann führt im heutigen Zeitpunkt keine Geschäfte ohne Mitwirkung des Stadtplaners, \n\nP. Neuhaus. \n\nFrage 11: \n\n«Ist nach Ansicht des Stadtrates wirklich keine andere Person in der Lage, die Arbeiten von \nW. Ulmann zu erledigen?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort zu Frage 6. \n\nFrage 12: \n«Was kostet die Weiterbeschäftigung von W. Ulmann den Steuerzahler von Uster?» \n\nAntwort: \nDie Besoldung von W. Ulmann wird aus datenschutz- bzw. persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht \n\noffengelegt (vgl. Vorbemerkung). \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 568 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Weiterbeschäftigung des pensionierten Stadtplaners» \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\nStadtrat Uster  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 568/2016 | Seite 5/5\n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster 21. März 2016 \n\nAnfrage 568/2016 von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU) \n\nbetreffend Weiterbeschäftigung des pensionierten Stadtplaners \n\nDer Stadtrat beschäftigt den pensionierten Stadtplaner Walter Ulmann über sein Pensio-\n\nnierungsalter hinweg weiter. Damit steht der ehemalige Stadtplaner dem gewählten Nach-\n\nfolger des Stadtplaners in der Sonne und andererseits nimmt er einem Arbeitnehmer die \n\nStelle weg, da der Personalbestand gemäss Stadtrat nicht erhöht wurde. \n\nGemäss Personalgesetz des Kantons Zürich (die Stadt Uster untersteht diesem Gesetz), - \n\nÄnderungen in Kraft seit 1.Mai 2013 – ist eine Weiterbeschäftigung von Pensionierten \n\nzwar möglich, allerdings sind die Voraussetzungen dazu sehr eng gesetzt. Gemäss § 24c, \n\nAbs.2 kann in Ausnahmefällen nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederan-\n\nstellung vereinbart werden. Der Regierungsrat führte in seinen Erläuterungen zur Vorlage \n\nNr. 5049 vom 11. Dezember 2013 zu § 24 c, Abs. 2 u.a. folgendes aus: „Gestützt auf RRB \n\nNr. 696/1995 und die dazu entwickelte Praxis, kann etwa bei Personalmangel oder not-\n\nwendigem Knowhow-Transfer ausnahmsweise eine Weiterarbeit erfolgen. In jedem Fall \n\nwird aber heute zunächst das Arbeitsverhältnis mit einer ordentlichen Entlassung alters-\n\nhalber bzw. einem freiwilligen Altersrücktritt beendet und danach eine neue, längstens auf \n\nein Jahr befristete Anstellung verfügt.“ (…); die Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus \n\nsoll als solche weiterhin nur erfolgen, wenn sie dienstlich erforderlich ist.“ \n\nWir bitten um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wann wurde der Stadtplaner Walter Ulmann pensioniert? War es eine ordentliche \n\nPensionierung?  \n\n2. Wie lautet das neue Arbeitsverhältnis für die Weiterbeschäftigung des pensionierten \n\nStadtplaners Walter Ulmann über sein Pensionierungsalter hinaus? \n\n3. Wann wurde es abgeschlossen? \n\n4. Wie lange soll das neue Arbeitsverhältnis dauern? \n\n5. Mit welcher Begründung wird der pensionierte Stadtplaner weiterbeschäftigt? \n\n6. Genügt die Begründung den gesetzlichen Vorgaben von Art. 24 c. Abs. 2 des Per-\n\nsonalgesetzes  inkl. Erläuterungen des RR zur Vorlage Nr. 5049 vom 11. Dezember \n\n2013? \n\n7. Besteht ein dienstliches Erfordernis zur Weiterbeschäftigung des pensionierten \n\nStadtplaners oder besteht ein Personalmangel oder ist ein Knowhow-Transfer nö-\n\ntig? \n\n8. Wie lautet das Pflichtenheft für den Weiterbeschäftigten  \n\n9. An welchen Projekten ist W. Ulmann direkt und indirekt beteiligt? \n\n10. Welche Geschäfte führt er allein (ohne Mitwirkung des gewählten Nachfolgers)? \n\n11. Ist nach Ansicht des Stadtrates wirklich keine andere Person in der Lage, die Arbei-\n\nten von W. Ulmann zu erledigen? \n\n12. Was kostet die Weiterbeschäftigung von W. Ulmann den Steuerzahler von Uster? \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Stopper   Werner Kessler \n\n\n