parent_type: affair

text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 31. Oktober 2022 \n \n\nWeisung 11/2022 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Kunstrasen- und Naturrasen-\n\nfeld sowie Ersatz Kunstrasenteppich, Bauabrechnung \n\n \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) folgende Ziffer 2 (neu) im \n\nDispositiv: \n\n \n\nDie folgenden Projektkonti können aufgelöst werden: \n\nProjekt 72213016 Planung Kunstrasen Buchholz:  CHF         60‘285.85 \n\nProjekt 73260002 Kunstrasen (neu):    CHF     3‘151‘887.30 \n \n\n   Ziffer 2 (bisher) wird zu Ziffer 3 (neu) \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie RPK beantragt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Marc Thalmann (FDP) \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission  \n\nPräsident Walter Meier (EVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 14. November 2022 \n\n\n


format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 27. Februar 2023 \nNr. 516/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 516/2023 von Andrea Grob (FDP) und Benjamin Streit (SVP): \n\n \n\nJede Gemeinde in der Schweiz ist verpflichtet, eine vorgebene Aufnahmequote für Geflüchtete zu \n\nerfüllen. Gewisse Gemeinden bringt eine solch staatlich-bürokratische Auflage in eine schiere \n\nNotlage. Am Beispiel Seegräben wird deshalb beispielsweise einem langjährigen Mieter eine \n\nGemeindewohnung gekündigt. In anderen Gemeinden diskutiert man, eigens Wohnungen (auf \n\nStaatskosten) zu kaufen, um die Aufnahmequote erfüllen zu können. Ein solches Vorgehen kann \n\ngrössere gesellschaftlich-soziale Unstimmigkeiten nach sich ziehen. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie sieht die aktuelle Situation in Uster aus? Stehen genügend Räumlichkeiten für \n\nSchutzsuchende zur Verfügung? \n\n2. Wie hoch ist aktuell die Aufnahmequote für Uster? Wie viele fallen aus rechtlichen Gründen \n\nin dieser Quote bereits weg, benötigen aber trotzdem Wohnraum? Bitte detailliert Zahlen \n\nauflisten. \n\n3. Sollte zu wenig Wohnraum für Schutzsuchende zur Verfügung stehen: Welches Vorgehen \n\nplant die Stadt Uster? Beabsichtigt die Stadt Uster - analog der Gemeinde Seegräben - \n\nbestehende Mietverträge zu kündigen zugunsten der Unterbringung von Schutzsuchenden? \n\nWenn ja, welche Liegenschaften stünden hier zur Diskussion?  \n\n4. Ist ein gleiches Vorgehen - analog der Gemeinde Seegräben - für die Stadt Uster in Zukunft \n\ndenkbar? \n\n5. Wie ist die aktuelle Lage an der Zelgstrasse? Der Abriss der Häuser steht kurz bevor bzw. \n\nAbsperrungen sind bereits aufgestellt. Wo werden die aktuellen Schutzsuchenden neu \n\nuntergebracht? \n\n6. Worst-Case-Szenario: Wie viele Wohnungen hat die Stadt Uster im Extremfall zur Verfügung? \n\nWie vielen Mietenden könnte überhaupt gekündigt werden? \n\n7. Wie steht die Stadt Uster dazu, extra Wohneigentum zu organisieren, um Schutzsuchende \n\naufzunehmen? \n\n8. Hätte die Stadt Uster die Möglichkeit, Räumlichkeiten für Schutzsuchende für eine begrenzte \n\nZeit anzumieten?  \n\n„Kann Uster genügend Wohnraum für Schutzsuchende sicherstellen?“ \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 516/2023 │Seite 2/2 \n \n\n9. Gäbe es auch eine Möglichkeit, im Falle eines Unterbringungs-Mangel” mit anderen \n\nGemeinden Lösungen zu finden? \n\n \n\nUster, 27. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nAndrea Grob \n\n \n\n \n\n \n\n Benjamin Streit  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 524/2023 │Seite 1/2 \n\nUster, 20. März 2023 \nNr. 524/2023 \nV4.04.71 \n \n\n \n\nAnfrage 524/2023 von Claudia Frei (Grünliberale): \n\n„Transporte von Schülern und Schülerinnen der Heilpädagogischen Schule  \nUster“  \n\n \n\nDie Primarschule Uster hat den Bereich Transporte ausgegliedert. So übernimmt ein exter-\nnes Transportunternehmen die notwendigen Transporte auch der Schüler und Schülerin-\nnen der Heilpädagogischen Schule Uster. Die Heilpädagogische Schule ist gemäss ihrem \nRahmenkonzept zuständig für die separative Sonderschulung von Kindern mit geistiger \nund mehrfacher Behinderung des Bezirks Uster. Diese Kinder haben besondere Bedürf-\nnisse und sie sind besonders vulnerable Kinder. Sie können je nach Ausprägung ihrer Be-\nhinderung auch nicht zu Hause von möglichen Vorfällen erzählen. Zudem gibt es immer \nwieder Kinder, die aggressiv agieren. Dies kann gegenüber ihren Mitschülern und Mitschü-\nlerinnen passieren, was Interventionen zum Schutz derer notwendig macht. Auch gibt es \nKrankheiten, die medizinische Interventionen notwendig machen, z. B. Epilepsie etc.  \n\nAus diesem Grund stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Wie ist der Schulweg bei der Heilpädagogischen Schule Uster grundsätzlich organi-\n\nsiert?  \n\n2. Wieviele Eltern organisieren den Transport selbst, wieviele nutzen den Schultransport?  \n\n3. Wieviele Kinder werden maximal in einem Schulbus transportiert?  \n\n4. Sind bei diesen Transporten neben dem Fahrer/der Fahrerin Begleitpersonen dabei?  \n\n5. Nach welchen Kriterien werden diese Fahrer/Fahrerinnen ausgewählt und was haben \n\nsie für eine Ausbildung?  \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 524/2023 │Seite 2/2 \n\n6. Müssen Vorfälle (medizinische oder verhaltensauffällige) bei diesen Schultransporten \n\nzwingend gemeldet werden und vom wem?  \n\n7. Wieviele Vorfälle wurden in den letzten zwei Jahren gemeldet? Während den Fahrten \n\nund organisatorisch (z. B. Kinder am falschen Ort abgeliefert, Kinder unbegleitet)?  \n\n8. Wie stellt die Primarschule Uster sicher, dass diese Kinder sicher transportiert wer-\n\nden?  \n\n9. Wie ist die Haftung bei Vorfällen geregelt?  \n\nUster, 20. März 2023 \n\nClaudia Frei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n