text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 24. Juni 2025 \nNr. 616/2025 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 616/2025 VON NINA NUSSBAUMER (SP):  \n«WIRRARR UM DIE  KITA RÖSLIGARTEN»;  ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \nAm 13. April 2025 reichte das Ratsmitglied Nina Nussbaumer (SP) beim Präsidenten des Gemeinde-\nrats eine Anfrage betreffend «Wirrwarr um die Kita Rösligarten» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nIm März verkündete das Spital Uster die Schliessung der Kita Rösligarten auf Sommer 2025. Den \nMitarbeitenden wurde gekündigt – und die Eltern wurden informiert. Für die Lernenden fand man \neine Lösung mit der Kita Fugu und auch die Kinder sollen dort einen Platz erhalten. Die Schliessung \nwar für alle Betroffenen ein Schock. Besonders für die Mitarbeitenden des Spitals ist genau diese \nKita wichtig, denn sie befindet sich in unmittelbarer Nähe des Spitals, hat auf ihre Schichten abge-\nstimmte Öffnungszeiten und sie haben Vorrang bei freien Plätzen. In den vergangenen Wochen \nfanden deshalb Gespräche mit dem Spital Uster statt. Nun scheint es, als dass das Spital doch noch \neine Kehrtwende machen würde und die Kita vorerst doch nicht schliessen muss. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie ist der Stadtrat in Bezug auf die Kita Rösligarten mit dem Spital Uster im Austausch? \n\nWurde der Stadtrat über die Schliessung, die laufenden Gespräche und die mögliche „Wieder-\neröffnung“ der Kita vom Spital informiert? Falls ja, wie/wann/worüber? \n\n2. Da das Grundstück an einen privaten Investor verkauft wurde, kann die Kita mittelfristig nicht \nan der Wagerenstrasse 47 bleiben. Wäre der Stadtrat bereit, den Spital Uster bei der Suche \nnach geeigneten Räumlichkeiten zu unterstützen und auch seine eigenen Liegenschaften in der \nunmittelbaren Umgebung zu prüfen? \n\n3. Mit einer Schliessung der Kita Rösligarten würden in Zukunft weitere Kitaplätze in Uster fehlen. \nGemäss Stadtrat soll mit der Anpassung des bestehenden FEB-Modells die Grundlage für mehr \nKita Plätze geschaffen werden. Was ist der aktuelle Stand in der Überarbeitung des FEB-\nModells? Wann dürfen wir mit dem Abschluss der Überarbeitung rechnen? \n\n4. Inwiefern passt es zur Haltung des Stadtrates, dass seit dem Jahr 2003 die Ausgaben der \nStadt für die Kitasubventionen gleich hoch geblieben sind – obwohl wir neben dem starken \nBevölkerungswachstum auch wesentliche gesellschaftliche Veränderungen erleben und damit \ndefinitiv Bedarf besteht?  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie ist der Stadtrat in Bezug auf die Kita Rösligarten mit dem Spital Uster im Austausch? Wurde \nder Stadtrat über die Schliessung, die laufenden Gespräche und die mögliche „Wiedereröffnung“ \nder Kita vom Spital informiert? Falls ja, wie/wann/worüber?» \nAntwort:  \nDie Geschäftsstelle FEB (Familienergänzende Betreuung) ist mit dem Spital Uster in regelmässigem \nAustausch und wurde im März 2024 über die geplante Schliessung der Kita per 31. August 2025 \nund eine mögliche Anschlusslösung mit der Kita Fugu informiert. \nDie Stadt Uster wurde nach der Verwaltungsratssitzung der Spital Uster AG im April 2025 weiter \ninformiert, dass alternative Standorte für den weiteren Betrieb der Kita geprüft würden und die \nSchliessung erst am 31. August 2026 erfolge.  \n\nFrage 2:  \n«Da das Grundstück an einen privaten Investor verkauft wurde, kann die Kita mittelfristig nicht an \nder Wagerenstrasse 47 bleiben. Wäre der Stadtrat bereit, den Spital Uster bei der Suche nach \ngeeigneten Räumlichkeiten zu unterstützen und auch seine eigenen Liegenschaften in der unmittel-\nbaren Umgebung zu prüfen?» \nAntwort: \nDas Spital hat die Stadt Uster im April um Unterstützung bei der Suche nach Alternativstandorten \ngebeten. Die Geschäftsstelle FEB hat die Anfrage an die Standortförderung und an das Geschäfts-\nfeld Liegenschaften weitergeleitet. Man ist um eine Lösungsfindung bemüht. Da die Stadt Uster \nkeine eigenen Kitas betreibt, beschränken sich die städtischen Bemühungen auf interne und \nexterne Vermittlungstätigkeit für geeignete Räume. \n\nFrage 3:  \n«Mit einer Schliessung der Kita Rösligarten würden in Zukunft weitere Kitaplätze in Uster fehlen. \nGemäss Stadtrat soll mit der Anpassung des bestehenden FEB-Modells die Grundlage für mehr Kita \nPlätze geschaffen werden. Was ist der aktuelle Stand in der Überarbeitung des FEB-Modells? Wann \ndürfen wir mit dem Abschluss der Überarbeitung rechnen?» \n\nAntwort:  \nDie Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen (Verordnung über die Gemeindebeiträge an die \nFamilienergänzende Betreuung und Revision des Elternbeitragsreglements) ist im vollen Gange. \nGeplant ist diese im Herbst dem Gemeinderat vorzulegen.  \n\nFrage 4:  \n«Inwiefern passt es zur Haltung des Stadtrates, dass seit dem Jahr 2003 die Ausgaben der Stadt \nfür die Kitasubventionen gleich hoch geblieben sind – obwohl wir neben dem starken Bevölkerungs-\nwachstum auch wesentliche gesellschaftliche Veränderungen erleben und damit definitiv Bedarf \nbesteht?» \n\nAntwort: \nDie an die Betreuung von Kindern im Vorschulbereich geleisteten städtischen Beiträge stützen sich \nzwar auf einen seit dem Jahr 2003 vom Volk gewährten Kredit von 2 Mio. Franken. Dank des \nstetigen Anstiegs der Steuerkraft pro Einwohner in Uster (Datenquelle: Statistisches Amt des \nKantons Zürich) stieg auch der Anteil der vollzahlenden Eltern, so dass der Kredit bis heute \nausreichte.   \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nSeit längerem laufen sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton Bestrebungen, die Eltern bei der \nFamilienergänzenden Betreuung stärker zu entlasten. Der Stadtrat unterstützt dieses Anliegen, da \nes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert, die soziale und sprachliche Integration verstärkt \nund letztlich auch zur Linderung des Fachkräftemangels beitragen kann. Im neuen FEB-Modell \nsollen diese Aspekte ebenfalls berücksichtigt werden.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nNr. 221.1 \nAusgabe vom XX. Nov. 2025 oder März 2026 \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nC:\\Users\\rahel.z angerl\\AppData\\Local\\Tem p\\CMI\\View_1bca63582db640a5b3c652a16d1d400d\\Beilage_Entwurf-Reglement.docx  \n\n \n\n \n\nREGLEMENT ZUR VERORDNUNG ÜBER \nDIE GEMEINDEBEITRÄGE AN DIE \nFAMILIENERGÄNZENDE BETREUUNG \n(ELTERNBEITRAGSREGLEMENT) \n \n\n  \n\nENTWURF\n\n\n\n\n\n \n\nSeite 1 221.1  \n \n\n \n\n \n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nA. Allgemeine Bestimmungen ............................................................................................. 2 \nArt. 1 Rechtsgrundlagen .......................................................................................................... 2 \nArt. 2 Definitionen .................................................................................................................. 2 \n\nB. Gemeindebeitrag ............................................................................................................ 3 \nArt. 3 Maximalbeitrag .............................................................................................................. 3 \nArt. 4 Kinder mit Beeinträchtigungen ........................................................................................ 3 \nArt. 5 Maximalbeitrag an die Betreuung in Tagesfamilien............................................................ 3 \n\nC. Berechnung Elternbeitrag ............................................................................................... 3 \nArt. 6 Zusammensetzung ......................................................................................................... 3 \nArt. 7 Mindestbeitrag............................................................................................................... 4 \nArt. 8 Leistungsbeitrag ............................................................................................................ 4 \nArt. 9 Massgebender Betrag ..................................................................................................... 4 \nArt. 10 Massgebendes Einkommen ............................................................................................. 4 \nArt. 11 Abzüge ......................................................................................................................... 4 \nArt. 12 Berechnungsgrundlagen ................................................................................................. 5 \nArt. 13 Neuberechnung und Anpassung des Elternbeitrages ......................................................... 5 \nArt. 14 Härtefälle ...................................................................................................................... 5 \n\nD. Verfahren zur Auszahlung des Gemeindebeitrages ........................................................ 5 \nArt. 15 Antrag und Leistungsbeginn ........................................................................................... 5 \nArt. 16 Vollständigkeit der Unterlagen − Leistungsausschluss ...................................................... 6 \nArt. 17 Rückerstattung bei unkorrekten Angaben ........................................................................ 6 \nArt. 18 Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarungen ................................................................ 6 \nArt. 19 Beschlussfassung ........................................................................................................... 6 \nArt. 20 Aufhebung bisherigen Rechts .......................................................................................... 6 \nArt. 21 Übergangsbestimmungen ............................................................................................... 6 \nArt. 22 Inkrafttreten ................................................................................................................. 7 \n \n  \n\n\n\n \n\n221.1  Seite 2 \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\n1 Der Stadtrat erlässt dieses Reglement gestützt auf die Verordnung über die \nGemeindebeiträge an die Familienergänzende Betreuung (VO-FEB) vom … \n\n2 Die Rechtsbeziehung zwischen der Stadt Uster und den privatrechtlichen \nBetreuungsanbietenden (Kindertagesstätten, Horte, Tagesfamilien und \nTagesfamilienorganisationen) ist in Leistungskontrakten geregelt.  \n\n3 Die Rechtsbeziehung zwischen den Eltern und der Stadt Uster ist in der VO-FEB und in \ndiesem Reglement sowie in den Elternbeitragsvereinbarungen geregelt.  \n\nArt. 2 Definitionen \n\na) Trägerschaften: Betreuungsanbietende gemäss Art. 5 der VO-FEB, die mit der Stadt Uster \neinen Leistungskontrakt abgeschlossen haben.  \n\nb) Als Alleinerziehende gelten:  \n\n– derjenige Elternteil, der die elterliche Obhut allein innehat und \n\n– gemäss Merkblatt des Kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen \nund die Anwendung der Steuertarife für Familien (ab Steuerperiode 2019) keinen vollen \nKinderabzug steuerlich geltend machen kann und \n\n– nicht in einem Konkubinat oder einer Lebensgemeinschaft mit dem anderen Elternteil \noder einem eingetragenen Partner leben.  \n\nc) Als Erziehungsberechtigte (Art. 4 Abs. 2 VO FEB) gelten:  \n\n–  mit dem Kind im gleichen Haushalt lebende Eltern oder Stiefeltern; \n\n– ein Konkubinatspartner oder eine Konkubinatspartnerin für ein nicht gemeinsames Kind \ndes/der andern, wenn das Paar auch ein oder mehrere gemeinsame Kinder hat oder \nwenn das Paar seit mindestens zwei Jahren im gleichen Haushalt zusammenlebt; \n\n– bei geteilter Obhut von getrenntlebenden Eltern derjenige Elternteil, der bei der \nBesteuerung den Verheiratetentarif anwenden kann. Bei hälftiger Teilung der Obhut wird \nder Durchschnitt der Einkommen und Vermögen der Eltern als Berechnungsgrundlage der \nGemeindebeiträge berücksichtigt sofern nicht gemäss Gerichtsurteil nur ein Elternteil für \ndie Betreuungskosten aufzukommen hat; \n\n– jeder getrenntlebende Elternteil, der den Betreuungsvertrag mit der Trägerschaft \nunterzeichnet, unabhängig von der elterlichen Sorge.  \n\nd) Baby: Kind unter 18 Monaten (Art. 10 Abs. 1 VO FEB) \n\ne) Kinder mit Beeinträchtigungen (Art. 10 Abs. 2 VO FEB): Kinder, bei denen Fachpersonen \noder Fachstellen einen erhöhten Betreuungsbedarf aufgrund einer Beeinträchtigung \nfestgestellt haben. Als Fachpersonen oder Fachstellen eignen sich insbesondere \nLeistungsanbietende und Abklärungsstellen von sonderpädagogischen Massnahmen im \nVorschulbereich oder IV-Stellen oder das Kind behandelnde Therapeutinnen oder \nTherapeuten.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 221.1  \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nB. GEMEINDEBEITRAG \n\nArt. 3 Maximalbeitrag \n\n1 Die Gemeindebeiträge an die Betreuung in Kitas und privaten Horten betragen maximal: \n\na) Betreuungstag  Kleinkinder in Kitas Fr. 122.- \n\nb) Betreuungstag  Hortkinder Fr. 77.- \n\nc) Betreuungstag  Babys Fr. 150.- \n\nd) Halbtagesplatz ohne Mittagessen Kleinkinder Fr. 61.- \n\ne) Halbtagesplatz ohne Mittagessen Baby Fr. 75.- \n\nf) Halbtagesplatz mit Mittagessen Kleinkinder Fr. 85.- \n\ng) Halbtagesplatz mit Mittagessen Baby Fr. 105.- \n\n2 Änderungen der maximalen Gemeindebeiträge gemäss Absatz 1 sind den Trägerschaften \nmindestens sechs Monate im Voraus mitzuteilen.  \n\nArt. 4 Kinder mit Beeinträchtigungen \n\n1 Erziehungsberechtigte von Kindern mit Beeinträchtigungen haben unabhängig von ihrer \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Anspruch auf Beiträge an den durch die Beeinträchtigung \nverursachten höheren Betreuungsaufwand sofern kein anderer Träger diese Kosten \nübernimmt. \n\nArt. 5 Maximalbeitrag an die Betreuung in Tagesfamilien \n\n1 Der Gemeindebeitrag an die Betreuung von Tagesfamilien beträgt maximal Fr. 11.50 pro \nStunde für Kinder ab 18 Monaten zuzüglich einer maximalen Beteiligung von Fr. 14 pro Tag \nan die Kosten für Mahlzeiten.  \n\n2 Der Gemeindebeitrag an die Betreuung von Tagesfamilien für Babys beträgt maximal \nFr. 13.20 pro Stunde zuzüglich einer maximalen Beteilung von Fr. 14.00 pro Tag an die \nKosten für Mahlzeiten. \n\n \n\nC. BERECHNUNG ELTERNBEITRAG \n\nArt. 6 Zusammensetzung \n\n1 Der Elternbeitrag für Kitas und private Horte ergibt sich aus dem Mindestbeitrag für eine \nganztägige Betreuung plus dem Leistungsbeitrag.  \n\n2 Die Elternbeiträge je Kind und Betreuungstage innerhalb einer Woche werden \nzusammengezählt und mit dem Faktor 4.2 (bei einem Durchschnitt von 21 Betreuungstagen \npro Monat) zu einer Monatspauschale umgerechnet. \n\n3 Zum Elternbeitrag bei in Tagesfamilien betreuten Kindern wird eine Beteiligung an den \nKosten für Mahlzeiten im prozentualen Verhältnis des Elternbeitrages zum maximalen \nGemeindebeitrag gemäss Art. 5 Abs. 2 dieses Reglements hinzugerechnet.  \n\n\n\n \n\n221.1  Seite 4 \n \n\n \n\n \n \n\nArt. 7 Mindestbeitrag \n\n1 Der Mindestbeitrag für die Betreuung in Kitas und privaten Horten beträgt Fr. 20.00 pro Tag. \n\n2 Der Mindestbeitrag für in Tagesfamilien betreute Kinder beträgt Fr.  2.22 pro Stunde. \n\nArt. 8 Leistungsbeitrag \n\n1 Der Leistungsbeitrag beträgt Fr. 1.20 je 1000 Franken des massgebenden Betrages gemäss \nArt. 9 dieses Reglements. \n\n2 Der Leistungsbeitrag bei in Tagesfamilien betreuten Kindern beträgt Fr. 0.5 je 5000 Franken \ndes massgebenden Betrages gemäss Art. 9 dieses Reglement.  \n\nArt. 9 Massgebender Betrag \n\n1 Der massgebende Betrag ergibt sich aus dem massgebenden Einkommen gemäss Art. 10 \ndieses Reglements vermindert um die Summe der Abzüge gemäss Art. 11 dieses Reglements. \n\n2 Anspruch auf die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen haben Erziehungsberechtigte, deren \nmassgebendes Einkommen gemäss dieser Bestimmung 135 000 Franken \n(Einkommensobergrenze) nicht übersteigt.  \n\n3 Bis zu einem massgebenden Einkommen von 25 000 Franken zahlen die \nErziehungsberechtigten den Mindestbeitrag (Einkommensuntergrenze). \n\nArt. 10 Massgebendes Einkommen \n\n1 Das massgebende Einkommen setzt sich wie folgt zusammen: \n\n– Gesamtes steuerbares Einkommen; \n\n– Zuzüglich 8 % des gesamten steuerbaren Vermögens, wenn dieses gleich oder grösser \n100 000 Franken beträgt; \n\n2 Es wird auf die neueste definitive Staats- und Gemeindesteuerrechnung abgestellt, sofern sie \nnicht mehr als zwei Jahre zurückliegt. Liegt keine aktuelle definitive Steuerrechnung vor oder \nunterstehen die Erziehungsberechtigten der Quellensteuer, so wird das massgebende \nEinkommen aufgrund der aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise wie bei der \nSteuererklärung ermittelt. \n\n3 Mit Abschluss der Elternbeitragsvereinbarung bestätigen die Erziehungsberechtigten, dass \nihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber den Angaben in der \nneuesten definitiven Steuerrechnung nicht um mehr als 10 000 Franken abweichen.  \n\nArt. 11 Abzüge  \n\n1 Die Abzüge werden wie folgt gewährt: \n\na) Abzug von 7000 Franken für Alleinerziehende; \n\nb) Abzug von 5000 Franken für jedes weitere Kind im gleichen Haushalt, für das die elterliche \nSorge im Sinne von Art. 296ff ZGB besteht; \n\nc) Für mündige Kinder bis zum 25. Altersjahr kann der gleiche Abzug gemacht werden, wenn \nnachweislich eine Unterstützungspflicht besteht, welche die Lebenshaltungs- und \nAusbildungskosten überwiegend umfasst. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5 221.1  \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nArt. 12 Berechnungsgrundlagen \n\n1 Die Bemessung des monatlichen Elternbeitrages richtet sich nach: \n\n– der individuellen, zwischen den Eltern und den Trägerschaften im Voraus vereinbarten \nBeanspruchung des Betreuungsangebotes und \n\n– dem gemäss diesem Reglement berechneten Elternbeitrag \n\n2 Die monatlichen Elternbeiträge werden auf ganze Franken gerundet. \n\nArt. 13 Neuberechnung und Anpassung des Elternbeitrages \n\n1 Der berechnete Elternbeitrag ist grundsätzlich für ein Jahr (August bis Juli) gültig und wird \njährlich neu festgesetzt.   \n\n2 Eine Neuberechnung des Elternbeitrages kann zusätzlich in folgenden Fällen erfolgen: \n\na) bei Veränderung der Familienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des \nElternbeitrages haben, \n\nb) Wenn sich das massgebende Einkommen gemäss Art. 10 um mehr als 5000 Franken \nverändert.  \n\n3 Die Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den 1. des Folgemonates. \n\n4 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, Änderungen unverzüglich der Geschäftsstelle \nFEB zu melden.  \n\n5 Unterbleibt eine Meldung, wird der Differenzbetrag nachgefordert beziehungsweise \nunterbleibt eine Herabsetzung. Eine rückwirkende Herabsetzung ist ausgeschlossen. \n\nArt. 14 Härtefälle \n\n1 In begründeten Härtefällen kann der von den Eltern zu leistende Mindestbeitrag weiter \nreduziert beziehungsweise ganz erlassen werden.  \n\n2 Ein Härtefall liegt namentlich vor, wenn das verfügbare Haushaltseinkommen abzüglich der \nElternbeiträge unter das betreibungsrechtliche Existenzminimum fällt.  \n\n3 Über die Gesuche entscheidet die Abteilungsleitung Soziales unter Vorbehalt des \nübergeordneten Rechts abschliessend. \n\nD. VERFAHREN ZUR AUSZAHLUNG DES GEMEINDEBEITRAGES \n\nArt. 15 Antrag und Leistungsbeginn \n\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der Geschäftsstelle FEB mit dem dafür vorgesehenen \nFormular einen Antrag auf Ausrichtung von Gemeindebeiträgen sowie die erforderlichen \nUnterlagen ein. \n\n2 Mit dem Antrag wird der Geschäftsstelle FEB und dem Steueramt sowie weiteren beteiligten \nAmtsstellen die Ermächtigung erteilt, die zur Berechnung des Gemeindebeitrages notwendigen \nDaten, unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes, zu ermitteln und \nauszutauschen. \n\n3 Die Gemeindebeiträge werden erstmals im Monat nach der Antragsstellung ausgerichtet oder \nab Beginn des Betreuungsverhältnisses, wenn dieser zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. \n\n\n\n \n\n221.1  Seite 6 \n \n\n \n\n \n \n\n4 Gemeindebeiträge können von den Erziehungsberechtigten nicht rückwirkend nachgefordert \nwerden. \n\n5 Die Erziehungsberechtigten unterzeichnen die Elternbeitragsvereinbarung mit dem \nausgewiesenen Gemeindebeitrag. Diese gilt für ein Kita-Jahr, das heisst von August bis Juli \ndes Folgejahres.  \n\n6 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die neueste definitive Steuerrechnung jedes \nJahr spätestens am 30. Juni einzureichen. \n\n \n\nArt. 16 Vollständigkeit der Unterlagen − Leistungsausschluss \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die zur Berechnung der Gemeindebeiträge \nbenötigten Angaben vollständig und wahrheitsgetreu mitzuteilen sowie alle erforderlichen \nUnterlagen einzureichen. \n\n2 Werden Unterlagen, die für die Berechnung des Gemeindebeitrages benötigt werden, von \nden Erziehungsberechtigten nicht eingereicht, ist die Zahlung eines Gemeindebeitrages \nausgeschlossen und die Erziehungsberechtigten schulden der Betreuungseinrichtung den \nvollen Tarif.  \n\nArt. 17 Rückerstattung bei unkorrekten Angaben \n\n1 Führen unkorrekte Angaben über die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu \neinem zu hohen Gemeindebeitrag oder werden Angaben zu den Einkommens- und \nVermögensverhältnissen unterlassen, so wird die Differenz rückwirkend bis zum Datum der \nÄnderung eingefordert. \n\nArt. 18 Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarungen \n\n1 Beginn, Art und der Umfang der Betreuung, die Elternbeiträge und deren Fälligkeiten, die \nBeendigung sowie die Modalitäten der Änderung oder Kündigung werden zwischen den \nTrägerschaften und Erziehungsberechtigten schriftlich vereinbart.  \n\n2 Der vereinbarte Umfang der Betreuung kann nur auf den ersten eines Kalendermonates \ngeändert werden. \n\n3 Wird ein Betreuungsangebot innerhalb der vereinbarten Betreuungsdauer nicht beansprucht, \nso erfolgt grundsätzlich keine Reduktion des Elternbeitrages.  \n\nArt. 19 Beschlussfassung \n\n1 Dieses Reglement wurde durch den Stadtrat am .... erlassen.  \n\nArt. 20 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1 Mit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Elternbeitragsreglement vom 1. August 2018 \nsowie das Elternbeitragsreglement der Stadt Uster/Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland \nvom 1. August 2016 aufgehoben.  \n\nArt. 21 Übergangsbestimmungen \n\n1 Für Gemeindebeiträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bereits \ngemäss Elternbeitragsreglement der Stadt Uster für die familienergänzende Betreuung (FEB) \nvom 5. Juni 2018 festgesetzt sind, wird die Stadt Uster innert eines Jahres die Bestimmungen \ndieses Reglements anwenden.  \n\n\n\n \n\nSeite 7 221.1  \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n\n1 Dieses Reglement tritt am ..... in Kraft.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n221.1  Seite 8 \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nwww.uster.ch\n\n\n\nELTERNBEITRAGSTABELLE FEB STADT USTER\n\n \n\n(Gültig ab 1. August 2026)\n\nElternbeiträge\n\nMinimaler Elternbeitrag Fr. 20.00 bis Fr. 25'000.00 massgebender Betrag\nElternbeitrag wirtschaftliche Leistungfähigkeit (LB) Fr. 0.12 ab Fr. 25'001.00 massgebender Betrag\n(Fr. 1.20 pro Fr. 1000 Einkommen, linear berechnet)\n\nObergrenze Elternbeitrag: Maximaltarif der entsprechenden Betreuungseinrichtung bzw. Babytarif\n\nMaximale Obergrenze im aktuellen Vorschlag bei 133 300 Franken massgebendes Betrag\n\nmassbender Betrag LB pro Tag EB pro Tag massbender Betrag LB pro Tag EB pro Tag massbender Betrag LB pro Tag EB pro Tag\n\n0 20.0 56'000 37.2 57.2 111'000 103.2 123.2\n\n1'000 20.0 57'000 38.4 58.4 112'000 104.4 124.4\n\n2'000 20.0 58'000 39.6 59.6 113'000 105.6 125.6\n\n3'000 20.0 59'000 40.8 60.8 114'000 106.8 126.8\n\n4'000 20.0 60'000 42.0 62.0 115'000 108.0 128.0\n\n5'000 20.0 61'000 43.2 63.2 116'000 109.2 129.2\n\n6'000 20.0 62'000 44.4 64.4 117'000 110.4 130.4\n\n7'000 20.0 63'000 45.6 65.6 118'000 111.6 131.6\n\n8'000 20.0 64'000 46.8 66.8 119'000 112.8 132.8\n\n9'000 20.0 65'000 48.0 68.0 120'000 114.0 134.0\n\n10'000 20.0 66'000 49.2 69.2 121'000 115.2 135.2\n\n11'000 20.0 67'000 50.4 70.4 122'000 116.4 136.4\n\n12'000 20.0 68'000 51.6 71.6 123'000 117.6 137.6\n\n13'000 20.0 69'000 52.8 72.8 124'000 118.8 138.8\n\n14'000 20.0 70'000 54.0 74.0 125'000 120.0 140.0\n\n15'000 20.0 71'000 55.2 75.2 126'000 121.2 141.2\n\n16'000 20.0 72'000 56.4 76.4 127'000 122.4 142.4\n\n17'000 20.0 73'000 57.6 77.6 128'000 123.6 143.6\n\n18'000 20.0 74'000 58.8 78.8 129'000 124.8 144.8\n\n19'000 20.0 75'000 60.0 80.0 130'000 126.0 146.0\n\n20'000 20.0 76'000 61.2 81.2 131'000 127.2 147.2\n\n21'000 20.0 77'000 62.4 82.4 132'000 128.4 148.4\n\n22'000 20.0 78'000 63.6 83.6 133'000 129.6 149.6\n\n23'000 20.0 79'000 64.8 84.8 133'300 130.0 150.0\n\n24'000 20.0 80'000 66.0 86.0 134'300 130.0 150.0\n\n25'000 20.0 81'000 67.2 87.2 135'300 130.0 150.0\n\n26'000 1.2 21.2 82'000 68.4 88.4 136'300 130.0 150.0\n\n27'000 2.4 22.4 83'000 69.6 89.6 137'300 130.0 150.0\n\n28'000 3.6 23.6 84'000 70.8 90.8 138'300 130.0 150.0\n\n29'000 4.8 24.8 85'000 72.0 92.0 139'300 130.0 150.0\n\n30'000 6.0 26.0 86'000 73.2 93.2 140'300 130.0 150.0\n\n31'000 7.2 27.2 87'000 74.4 94.4 141'300 130.0 150.0\n\n32'000 8.4 28.4 88'000 75.6 95.6 142'300 130.0 150.0\n\n33'000 9.6 29.6 89'000 76.8 96.8 143'300 130.0 150.0\n\n34'000 10.8 30.8 90'000 78.0 98.0 144'300 130.0 150.0\n\n35'000 12.0 32.0 91'000 79.2 99.2 145'300 130.0 150.0\n\n36'000 13.2 33.2 92'000 80.4 100.4 146'300 130.0 150.0\n\n37'000 14.4 34.4 93'000 81.6 101.6 147'300 130.0 150.0\n\n38'000 15.6 35.6 94'000 82.8 102.8 148'300 130.0 150.0\n\n39'000 16.8 36.8 95'000 84.0 104.0 149'300 130.0 150.0\n\n40'000 18.0 38.0 96'000 85.2 105.2 150'300 130.0 150.0\n\n41'000 19.2 39.2 97'000 86.4 106.4 151'300 130.0 150.0\n\n42'000 20.4 40.4 98'000 87.6 107.6 152'300 130.0 150.0\n\n43'000 21.6 41.6 99'000 88.8 108.8 153'300 130.0 150.0\n\n44'000 22.8 42.8 100'000 90.0 110.0 154'300 130.0 150.0\n\n45'000 24.0 44.0 101'000 91.2 111.2 155'300 130.0 150.0\n\n46'000 25.2 45.2 102'000 92.4 112.4 156'300 130.0 150.0\n\n47'000 26.4 46.4 103'000 93.6 113.6 157'300 130.0 150.0\n\n48'000 27.6 47.6 104'000 94.8 114.8 158'300 130.0 150.0\n\n49'000 28.8 48.8 105'000 96.0 116.0 159'300 130.0 150.0\n\n50'000 30.0 50.0 106'000 97.2 117.2 160'300 130.0 150.0\n\n51'000 31.2 51.2 107'000 98.4 118.4 161'300 130.0 150.0\n\n52'000 32.4 52.4 108'000 99.6 119.6 162'300 130.0 150.0\n\n53'000 33.6 53.6 109'000 100.8 120.8 163'300 130.0 150.0\n\n54'000 34.8 54.8 110'000 102.0 122.0 164'300 130.0 150.0\n\n55'000 36.0 56.0 111'000 103.2 123.2 166'000 130.0 150.0\n\nMassgebendes Einkommen: steuerbares Einkommen + 8% steuerbares Vermögen (wenn > Fr. 100'000) \n\nMassgebender Betrag: Massgebendes Einkommen ./. Abzug ab 2. Kind und Abzug Alleinstehend\n\n\n\nTariftabelle TFZO - Stadt Uster gültig ab 1. August 2026\n\nBeiträge Massgebendes Gemeindebeitrag Fr/Std\n\nBetrag Kind Baby Kind Baby\n\nBasis 0 2.22 2.55 9.28 10.65\n\nzusätzlich inkl. Leistung 5'000.00 2.22 2.55 9.28 10.65\n\n0.50 Rp pro CHF 5000 10'000.00 2.22 2.55 9.28 10.65\n\n15'000.00 2.22 2.55 9.28 10.65\n\n20'000.00 2.22 2.55 9.28 10.65\n\n25'000.00 2.22 2.55 9.28 10.65\n\n30'000.00 2.72 3.13 8.78 10.07\n\n35'000.00 3.22 3.70 8.28 9.50\n\n40'000.00 3.72 4.28 7.78 8.92\n\n45'000.00 4.22 4.85 7.28 8.35\n\n50'000.00 4.72 5.43 6.78 7.77\n\n55'000.00 5.22 6.00 6.28 7.20\n\n60'000.00 5.72 6.58 5.78 6.62\n\n65'000.00 6.22 7.15 5.28 6.05\n\n70'000.00 6.72 7.73 4.78 5.47\n\n75'000.00 7.22 8.30 4.28 4.90\n\n80'000.00 7.72 8.88 3.78 4.32\n\n85'000.00 8.22 9.45 3.28 3.75\n\n90'000.00 8.72 10.03 2.78 3.17\n\n95'000.00 9.22 10.60 2.28 2.60\n\n100'000.00 9.72 11.18 1.78 2.02\n\n105'000.00 10.22 11.75 1.28 1.45\n\n110'000.00 10.72 12.33 0.78 0.87\n\n115'000.00 11.22 12.90 0.28 0.30\n\n117'800.00 11.50 13.20 0 0.00\n\nElternbeitrag Fr./Std\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/10 \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 4. November 2025 \nNr. 115/2025 \nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 115/2025 DES STADTRATES: PETITION \n«BEGEGNUNGSZONE HOHFUREN»;  GENEHMIGUNG UND \nKREDITBEWILLIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Art. 23 Ziff. 12 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Vom Inhalt der Petition «Hohfuren» wird zustimmend Kenntnis genommen und der \nStadtrat wird ermächtigt, diese Zone als Begegnungszone zu planen und \numzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 35 000 Franken für die Planung und \nRealisierung der Begegnungszone werden genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2/10 \n\n \n \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE STADTPOLIZEI \n\nA Strategie 2030 \n Handlungsfeld Stadt für alle – «In Uster gehört jede und jeder \n\ndazu» \n Massnahme  Soziale Massnahmen, Prävention und polizeiliche Präsenz \n\nsorgen für eine sichere Stadt. \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend LG Stadtpolizei: Z 05 und L 05: Gewährleistung der Ver-\n\nkehrssicherheit sowie des effizienten Verkehrsflusses auf \ndem Stadtgebiet.  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend Kontrolle des fliessenden und ruhenden Verkehrs.  \n\nVerkehrsmanagement und Beurteilung von (kommunalen) \nBauprojekten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit.  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 08: Geschwindigkeitskontrollen \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K 08: Übertretungen in signalisierten T 30 Zonen (inkl. \n\nBegegnungszonen) \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig \n\nInvestitionsrechnung \nFr. 35 000.--  \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n keine  \n \n\n \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3/10 \n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \nAm 26. Februar 2025 reichte ein Petitionskomitee beim Stadtrat die Petition mit der Rubrik \n«Begegnungszone Hohfuren» ein. Die Petition umfasst das Anliegen der ansässigen Bevölkerung \nhinsichtlich der Umsetzung einer Begegnungszone an der Hohfurenstrasse und dem Hardgrundweg.  \nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat die Petition «Begegnungszone Hohfuren» zum Entscheid vor. \n\nB. Vorgeschichte \nAm 8. Februar 2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage «Genehmigung eines Rahmenkredits \nvon 2 150 000 Franken für die Einführung von Tempo 30 Zonen flächendeckend in den Wohn-\nquartieren» mit 60 % abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni \n2009 entschieden, dass er \n1. den Volksentscheid respektiere und mittelfristig nicht von sich aus aktiv werde, um Tempo 30 \n\nflächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen; \n2. die behördenverbindliche Strategie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» gemäss Gemeinderats-\n\nbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 weiter verfolge. Darin ist im Wesentlichen Folgendes \nfestgehalten:  \n− Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan \n\n(Hauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die \nStadt Uster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat \nbeim Kanton für eine grösstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein. \n\n− Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der \nQuerung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weiter-\ngehende verkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind \nnur aufgrund eines Gesamtkonzepts durch einen Beschluss des Gemeinderates möglich. \n\n− Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben signali-\nsationstechnischen Massnahmen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung, wobei \nfolgende Massnahmen unterschieden werden:  \n Massnahmen im Rahmen des Erschliessungsplans oder aufgrund eines Kreditantrags an \n\nden Gemeinderat; \n Massnahmen im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen oder \n\nStrassen; \n Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbevölkerung. \n\nJe nach Problemstellung und örtlicher Situation kann es sich bei verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen auf dem übrigen Strassennetz um punktuelle Eingriffe oder auch um eine Tempo 30 Zone \nhandeln. \nIn seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend «Sicherheit im Bereich von Schulen, \nAlters- und Krankenheimen» vom 1. September 2009 hat der Stadtrat sodann festgehalten, dass er \nsich auch nach dem ablehnenden Volksentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 \nfür punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen, \nAlters- und Krankenheimen einsetzen werde. \nAm 20. August 2019 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 314 das Stadtentwicklungskonzept (STEK) \nfestgesetzt und der Gemeinderat hat davon am 11. Mai 2020 zustimmend Kenntnis genommen. \nGleichzeitig startete der Stadtrat die zweite Phase der Richtplanung. Am 5. Oktober 2022 wurde der \nRichtplanungs-Entwurf veröffentlicht und lag vom 2. November 2022 bis 3. Januar 2023 öffentlich \nauf. Das STEK sowie der Richtplanentwurf sehen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in \nden Wohnquartieren vor. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4/10 \n\n \n \n\n \n \n\nC. Zuständigkeit für die Beurteilung von Tempo 30 Gesuchen, resp. Gesuchen von \nBegegnungszonen \n\nMit Beschlüssen vom 3. Dezember 2013 und 11. Februar 2014 hat der Stadtrat festgelegt, wie mit \nGesuchen aus der Bevölkerung für die Einführung von Tempo 30 Zonen umzugehen ist.  \nIn Berücksichtigung des negativen Volksentscheids vom 8. Februar 2009 leitete der Stadtrat indes-\nsen nur solche Gesuche an den Gemeinderat weiter, welche von mindestens der Hälfte der be-\ntroffenen Quartierbevölkerung unterzeichnet sind. Das vorliegende Gesuch der Petenten erfüllt die \nLegitimationsvoraussetzung der gehörigen Anzahl Unterschriften. \nMit Beschluss Nr. 302 vom 12. Juli 2022 hat der Stadtrat den Bericht und Antrag zum Postulat \n658/2021 («Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren!») genehmigt. Dabei hat er den bisherigen \nProzess zur Einführung von Tempo-30-Zonen angepasst unter Hinweis, dass er das bisherige \nVorgehen ebenfalls mittels Stadtratsbeschlüssen definiert hatte. Aufgrund der Vorwirkung der \nöffentlichen Auflage des kommunalen Richtplans prüft der Stadtrat neu die Einführung einzelner \nTempo-30-Zonen, wenn Tempo 30 aus planerischer Sicht Sinn macht und im Zusammenhang mit \neinem anderen Projektauslöser steht. Projektauslösende Möglichkeiten für die Prüfung und \nEinführung von Tempo 30-Zonen sind dabei: \n− Bei Strassenbauvorhaben im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen \n\noder Strassen (Nutzen von Opportunität und Synergien) \n− Zur situationsbezogenen Lösung von konkreten Problemstellungen wie Lärm, Verkehrssicherheit, \n\nSchulwegsicherheit zur Optimierung der Fussverkehrsinfrastruktur oder Veloinfrastruktur \n(Velostrassen in Tempo 30-Zonen) \n\n− In Abstimmung zu kantonalen Projekten: wenn auf übergeordneten Strassen Tempo 30 gilt, \nsollte auf dem untergeordneten Strassennetz kein höheres Tempo-Regime gelten \n\n− Die Petition aus der Quartier-Bevölkerung bleibt als Möglichkeit zur Einbringung der Bedürfnisse \nbestehen (umfassend wenigstens eine Zone und nicht nur eine Strasse)  \n\nDer Gemeinderat hat dem Bericht und Antrag des Stadtrates in der Sitzung vom 5. September 2022 \nmit 18:14 Stimmen zugestimmt. \n\nIm vorliegenden Fall liegt kein Hauptbegehren für eine Tempo-30-Zone vor, sondern ein Begehren \num eine Begegnungszone, welche zwar mit einem Minimum an baulichen Massnahmen zu \nrealisieren ist, aber einen generellen, flächendeckenden Charakter im Sinne einer Begegnungsfläche \naufweist. Entsprechend ist das Begehren dem Gemeinderat vorzulegen. \n\nD. Weiteres Vorgehen nach Genehmigung bzw. Ablehnung durch den Gemeinderat \nGenehmigt der Gemeinderat das vorliegende Gesuch, führt die Verwaltung (Abteilung Sicherheit, \nresp. Stadtpolizei Uster; unter Einbezug der Abteilung Bau) in der betreffenden Zone das gesetzlich \nvorgeschriebene Planungs- und Mitwirkungsverfahren gemäss nachfolgendem Schema durch. Das \nVerfahren für T-30 Zonen gilt auch für Begegnungszonen. In diesem Zusammenhang sei hier \nvermerkt, dass die Stadt Uster abschliessend nicht selbst über die Einführung einer entsprechenden \nZone entscheiden kann: Die Anordnungskompetenz liegt letzten Endes – auf Antrag der Stadt \nUster, vertreten durch die Abteilung Sicherheit, resp. der Stadtpolizei Uster – bei der Kantonspolizei \nZürich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5/10 \n\n \n \n\n \n \n\n \nSVG: Strassenverkehrsgesetz, StrG: Strassennetz \n\n  \n\nPetition aus Bevölkerung / \nElternrat / Quartierverein\n\nStädtisches Strassenprojekt: \nPlanung einer \n\nVerkehrsberuhigungszone\n\nZuweisung an Abt. BauZuweisung an Abt. Sicherheit\n\nVerfahren nach StrG Verfahren nach SVG\n\nProjekt- und Kreditentscheid Parlament\n\nGutachten durch Ing.-Büro sowie Vorentscheid der Kapo erstellen lassen\n\nProjekt für bauliche \nMassnahmen ausarbeiten\n\nGutachten vervollständigen und \nPrivatstrasseneigentümer \n\nanschreiben\n\nMitwirkung Art. 13 StrG\n(Einwendungen)\n\nBehandlung Einwendungen\nProjektbereinigung\n\nProjektauflage 30 Tage\n Art. 16 StrG\n(Einsprachen)\n\nBehandlung Einsprachen\nProjektbereinigung \n\nArt. 15 StrG\n(Festsetzung)\n\nAusführung T-30 Projekt\n\nInbetriebnahme T-30 Projekt\n\nNach 1 Jahr Kontrolle, ob Geschwindigkeiten im Rahmen liegen. \n\nVerfügung Signalisation mit \nVerbindlichkeitserklärung für \n\nbauliche Massnahmen\n\nGleichzeitige Publikation der Festsetzung und Verfügung  \n(30-tägiger Rekursfrist)\n\nAntragstellung Signalisation T30 \nan die Kapo\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6/10 \n\n \n \n\n \n \n\nE. Das zur Genehmigung vorgelegte Gesuch im Detail \nDie Petition ersucht um die Einführung einer Begegnungszone auf der Hohfurenstrasse und \nHartgrundweg. Die Abteilung Sicherheit, vertreten durch die Stadtpolizei Uster, hat bei der Prüfung \ndes Petitionsbegehrens unter Einbezug der Abteilung Bau im Umfang des abgebildeten Perimeters \nden Leitfaden für die Beurteilung von geeigneten Standorten als Begegnungszone vom \n28. November 2024 zu Rate gezogen. In diesem Leitfaden sind diverse Kriterien definiert, welche \nfür eine solche Begegnungszone erfüllt sein müssen. Der Leitfaden erspart in einem ersten Schritt \nden Beizug von externen Spezialisten und ermöglicht eine erste Grundlage für die Einschätzung des \nBegehrens.  \n\n \nProjektperimeter der gewünschten Begegnungszone \n\nAls Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat bzw. den Gemeinderat und die spätere Antragstellung \nan die Kantonspolizei zur Anordnung der entsprechenden Verkehrsmassnahme ist ein Gutachten \ngemäss Art. 32 Abs. 3 SVG erforderlich. Dieses zeigt auf, ob die Einführung einer Begegnungszone \nzweck- und verhältnismässig ist, ob alternativ eine Tempo-30-Zone die geeignetere Massnahme \ndarstellt oder mit welchen baulichen Massnahmen die Situation verbessert werden könnte. Bei der \nBeurteilung ist der städtische Leitfaden mit den Eignungskriterien für Begegnungszonen zu \nberücksichtigen. \nAus Sicht der Verkehrsplanung als auch der Verkehrstechnik eignet sich die Hohfurenstrasse und \nHartgrundweg grundsätzlich als Begegnungszone. Damit der Strassenzug aber durchgehend dem \nCharakter einer Begegnungszone entspricht, müssen gestalterische Massnahmen zur \nGeschwindigkeitsreduktion gemäss Massnahmenplan eingesetzt werden. \n\nDie Kantonspolizei Zürich empfiehlt für die zwei betroffenen Strassen ebenfalls eine Begegnungs-\nzone (schriftliche Bestätigung der mündlichen Zusage noch ausstehend).  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7/10 \n\n \n \n\n \n \n\n \nAuszug aus dem Leitfaden «Beurteilung Begegnungszonen» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8/10 \n\n \n \n\n \n \n\nGemäss dem Verkehrsgutachtens vom 13. Oktober 2025 eignet sich die Hohfurenstrasse sowohl als \nT-30 Zone als auch für eine Begegnungszone, da bereits heute der Fussverkehr und der MIV im \nMischverkehr geführt werden. Einzig beim Hohfurenweg hat es einen Trottoirabschnitt. Das Trottoir \nbefindet sich aber auf demselben Niveau wie der MIV-Belag. Der Perimeter ist wenig befahren und \nnicht verkehrsorientiert. Die Kantonspolizei Zürich erachtet für die Realisierung einer \nBegegnungszone keine zusätzlichen baulichen Massnahmen als notwendig. \nZu den Kostenschätzungen bei einer allfälligen Realisierung: \n\na) Begegnungszone  (Grobkostenschätzung) \n\n1. Markierung  \n\n Preis Einheit Menge Betrag in Fr. \n(gerundet) \n\n1.1 Installation    500.00 \n\n1.2 Markierung Erinnerung 20 150 Stk. 8 1'200.00 \n\n1.3 FGSO (farbliche Gestaltung von \nStrassenoberflächen) \n\n160 m2 62 9’920.00 \n\n Total    11'620.00 \n\n2. Signalisation \n\n Preis Einheit Menge Betrag in Fr. \n(gerundet) \n\n2.1 Signal (Zone Anfang / Ende) 360 Stk. 10 3'600.00 \n\n2.2 Signalständer einfach 170 Stk. 4 700.00 \n\n2.3 Rack und Leitpfeilblech 1'400 Stk.  1 1'400.00 \n\n2.4 Montage in Rahmen  10 Stk. 10 100.00 \n\n2.5 Betonkiste Rack 800 Stk. 1 800.00 \n\n Total    6'600.00 \n \n\nMassnahmekosten Total (inkl. MwSt. aufgerundet) Fr. 19'000.00 \n \n\n3. Projekt \n\nBetrag in Fr. \n3.1 Planung und Projektierung   3'800.00 \n\n3.2 Verwaltung  1'520.00 \n\n3.3 Unvorhergesehenes / Rundung  2'850.00 \n \n\nProjektierungskosten Total (aufgerundet) Fr. 9'000.00 \n \nGesamtkosten Total Zone Fr. 28'000.00 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9/10 \n\n \n \n\n \n \n\nb) T-30 Zone   \n\n1. Markierung  \n\n Preis Einheit Menge Betrag in Fr. \n(gerundet) \n\n1.1 Installation    500.00 \n\n1.2 Markierung Zone 30 250 Stk. 2 500.00 \n\n1.3 Markierung Erinnerung 30 150 Stk. 6 900.00 \n\n1.4 Markierung Rechtsvortritt 200 Stk. 0 0.00 \n\n Total    1'900.00 \n\n2. Signalisation \n\n Preis Einheit Menge Betrag in Fr. \n(gerundet) \n\n2.1 Signal (Zone Anfang / Ende) 360 Stk. 8 2'900.00 \n\n2.2 Signalständer einfach 170 Stk. 3 600.00 \n\n2.3 Rack und Leitpfeilblech 1'400 Stk.  1 1'400.00 \n\n2.4 Montage in Rahmen  10 Stk. 8 100.00 \n\n2.5 Betonkiste Rack 800 Stk. 1 800.00 \n\n2.6 Demontage bestehender  \n      Signalständer 200 Stk 1 200.00 \n\n Total    6'000.00 \n \n\nMassnahmekosten Total (inkl. MwSt. aufgerundet) Fr. 8'000.00 \n \n\n3. Projekt \n\nBetrag in Fr. \n3.1 Planung und Projektierung   1'600.00 \n\n3.2 Verwaltung  640.00 \n\n3.3 Unvorhergesehenes / Rundung   1'200.00 \n \n\nProjektierungskosten Total (aufgerundet) Fr. 4'000.00 \n \nGesamtkosten Total Zone Fr. 12'000.00 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10/10 \n\n \n \n\n \n \n\nF. Fazit für ein Erstellen einer Begegnungszone \nGrundsätzlich erfolgt eine Einzelfall-Betrachtung, bei welcher Nutzen aber auch Kosten zu \nberücksichtigen sind. Es ist nicht per se einfach die günstigste Variante, sondern die insgesamt \nzweckmässigste Variante, auch in Berücksichtigung des Kosten-/Nutzenverhältnisses zu wählen. \n\nUnter Berücksichtigung der erläuterten Ausgangslage und den noch zu erwartenden Verbesse-\nrungen hinsichtlich des besonderen Schutzes der Verkehrsteilnehmenden nach Art. 108 SSV zur \nSteigerung der Verkehrssicherheit sowie der höheren Attraktivität einer Begegnungszone gegenüber \nTempo 30, wird die Einführung einer Begegnungszone gemäss Massnahmenplan vorliegendenfalls \ninsgesamt als zweckmässiger, der Sicherheit dienender und von den verbundenen Mehrkosten als \nvertretbar beurteilt.  \n\nG. Kreditbewilligung Begegnungszone \n\nDie Umsetzung einer Begegnungszone an der Hohfurenstrasse und dem Hartgrundweg steht \nsowohl finanziell als auch vom Verkehrsaufkommen (Durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) von ca. \n200 Fahrzeugen) betrachtet in ökonomisch vertretbarem Verhältnis zum erwarteten besseren \nNutzen.  \nSämtliche Berechnungen basieren auf Erfahrungswerten von andernorts bereits realisierten Tempo-\n30- und Begegnungszonen. Die Genauigkeit beträgt gemäss Gutachten ca. ± 25 % und orientiert \nsich an Beispielen aus dem Bereich mit geringem bis mittlerem Baustandard. Die Beträge sind \ndeshalb entsprechend diesem Quotienten zu erhöhen. \n\nProjektierungskosten   Fr. 11 250 \nSignalisation und Markierung Fr. 23 750 \nTotal Kostenschätzung Begegnungszone Fr. 35 000 \n\nDie Planung und die Realisierung des vorliegenden Gesuchs verursachen Kosten in der Höhe von \nrund 35 000 Franken. Der Aufwand für die geplante, resp. umzusetzende Begegnungszone ist \nweder in der Investitionsplanung 2025 noch in der Investitionsplanung 2026 eingestellt.  \n\nStadtrat Uster \n\n \nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n\tWeisung 115/2025 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone Hohfuren»; Genehmigung und Kreditbewilligung\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Art. 23 Ziff. 12 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Vorgeschichte\n\tC. Zuständigkeit für die Beurteilung von Tempo 30 Gesuchen, resp. Gesuchen von Begegnungszonen\n\tD. Weiteres Vorgehen nach Genehmigung bzw. Ablehnung durch den Gemeinderat\n\tE. Das zur Genehmigung vorgelegte Gesuch im Detail\n\tF. Fazit für ein Erstellen einer Begegnungszone\n\tG. Kreditbewilligung Begegnungszone\n\n


text: \n  \n\n 110/2025 | Seite 1/7 \n\nUster, 11. November 2025 \n110/2025 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n \n\n \n\nWEISUNG 110/2025 DER SEKUNDARSCHULPFLEGE:   \n\nSCHULHAUS WEIDLI,  UMBAU SINGSAAL UND SCHULLEITER-\n\nTRAKT WEIDLI ,  GENEHMIGUNG AUSFÜHRUNGSKREDIT VON \n\nCHF 1'740’000 (INKL.  MWST.)  \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der Ge-\nmeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Ausführungskredit für den Umbau des Singsaals im Umbau Singsaal und Schul-\nleitertrakt Weidli mit Betrag von CHF 1’740’000 (inkl. MwSt.), wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \nReferent/in der Sekundarschulpflege:   \n \n - Benno Scherrer, Präsident  \n - Marcel Baier, Ressortdelegierter Liegenschaften \n \n\n\n\n  \n\n 110/2025 | Seite 2/7 \n\nA Strategie \n\n Leitbild Die Sekundarstufe Uster stellt geeignete Schulräumlichkeiten und Infrastruktur \n\nzur Verfügung, um einen qualitativ hochwertigen Unterricht nach Vorgaben \n\ndes gesetzlichen Rahmens sicherzustellen. \n\n Strategisches Ziel Zeitgemässen Schulraum zur Verfügung stellen \n\nUmsetzung Netto Null bei Gebäuden der SSU \n\n Massnahme  Umbau und Instandstellung des Singsaal unter Berücksichtigung der Bedürf-\n\nnisse der Schule, der Behindertengleichstellung und der Denkmalpflege. \n\nErsatz alter Fenster und Storen sowie Abdichtung und Isolation des Flach-\n\ndachs, um den Energieverbrauch zu reduzieren (Netto Null). \n\nErstellung einer PV-Anlage auf dem Dach (Netto Null). \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z01: Balance herstellen zwischen Bedürfnissen der Nutzer/innen, dem Werter-\n\nhalt der Liegenschaften und den vorhandenen Ressourcen; \n\nZ02: Werterhalt der Schulliegenschaften mit nachhaltigen Investitionen (z.B. \n\ngezielte Baumaterialwahl, bewusste Wahl des Energieträgers) garantieren; \n\nZ03: Energieverbrauch optimieren \n\nZ04: Neu- und Umbau weitsichtig planen und umsetzen / niedrige Betriebs- \n\nund Unterhaltskosten bei guter Qualität \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Grundstückbewirtschaftung: begleitet und unterstützt die Interessen der \n\nSekundarstufe \n\nL 03: Schulliegenschaften gemäss Investitionsplanung bewirtschaften \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I04: Anzahl Projekte, welche innerhalb der Investitionsplanung durchgeführt \n\nwerden \n\nI05: Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben abgerechnet sind  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K02 Anzahl Bau- und Sanierungsprojekte p.a. \n\nK03 Gesamtinvestitionen (ohne KuSs und Informatik) \n\nK04 Offene Verpflichtungskredite (siehe Investitionsplanung) \n\n Neu Keine zusätzlichen \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung CHF 1'740'000 \n\n Jährlich wiederkehrende Kos-\nten \n\nFlachdach unterhalt 426m2 mit Service, Höhensicherung CHF 500.00 \n\nPV-Anlage Unterhalt Reinigung alle 2-3 Jahre CHF 1’500.00 \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n \n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nKeine \n\nDer Unterhalt wird jetzt schon durch den Hausdienst und externen Firmen \n\ndurchgeführt. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n  \n\n 110/2025 | Seite 3/7 \n\nA.  Ausgangslage  \n\n \n\nDer Singsaal im Zwischentrakt des Schulhauses Weidli muss saniert und an die heutigen Bedürfnisse \nangepasst werden. Die Sanierung Singsaal Weidli war bereits im Voranschlag 2018 als Projekt in der \nInvestitionsplanung mit CHF 500k vermerkt. Das Projekt wurde aber immer als wenig prioritär behan-\ndelt und entsprechend zurückgestellt.  \n \nVon 2009 bis 2014 wurde das in den 1960er Jahren erbaute Schulhaus Weidli etappenweise saniert, \nan die neuen Schulbaurichtlinien angepasst und aufgefrischt. Zudem wurde 2017 der neue Trakt B \nerstellt. Der Singsaal und die sogenannte Abwartswohnung, die heute als Büro des Schulleiters und \nder Schulsozialarbeit genutzt wird, wurden nicht angetastet. Dies soll jetzt nachgeholt werden. \n \nDie Sanierung ist unterdessen dringend notwendig und umfasst nicht nur Arbeiten im Innenbereich, \nsondern auch die Sanierung des Flachdaches, die Erstellung einer PV-Anlage und die Belüftung des \nSingsaals. Schliesslich müssen feuerpolizeiliche Massnahmen und Anpassungen an die Barrierefreiheit \numgesetzt werden. Im Verlauf der planerischen Abklärungen zeigte sich dann auch noch Bedarf be-\nzüglich einer umfassenden Asbestsanierung. \n \nDas Projekt Singsaal Umbau wurde im Jahre 2017 zum ersten Mal aufgegleist. Die Verzögerung der \nUmsetzung erfolgte aus anderen Prioritäten und den fehlenden Kapazitäten der Leistungsgruppe Lie-\ngenschaften. Mit dem Wechsel der Leitung Liegenschaften im Jahr 2022 wurde das Projekt neu ge-\nstartet. Mit Schulpflegebeschluss vom 16. April 2024 wurde eine Baukommission eingesetzt. Sie be-\nsteht aus 2 Schulpflegemitgliedern, dem Abteilungsleiter der LG Liegenschaften, der Schulleitung der \nSE Weidli und zwei Lehrpersonen, damit alle Anspruchsgruppen abgeholt werden können.  \n \nFür die Projektierung wurde das Architekturbüro apb aus Uster beigezogen. Dieser Auftrag wurde \nfreihändig vergeben. Die Architekten erarbeiteten in Zusammenarbeit mit der Baukommission ein \nVorprojekt (SIA «1.1 strategische Planung» und «1.2 Lösungsstrategien»), das für den Schulbetrieb \noptimal funktioniert und eine flexible Nutzung zulässt.  \n \nIntensiv in die Vorabklärungen einbezogen wurden die Denkmalpflege, die Brandschutzexperten der \nFeuerpolizei der Stadt Uster sowie die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich.  \nAm 27. Mai 2025 bewilligte die Sekundarschulpflege einen Verpflichtungskredit von CHF 67’100 für \ndie Planung und Ausschreibung des Umbaus Singsaal Weidli. Die bis jetzt angefallenen Kosten sind in \nder Laufenden Rechnung der LG Liegenschaften verbucht. \nMit der Phase 2.1 wurde das Vorhaben nun vertieft und eine Grobkostenschätzung erarbeitet. \n\n  \n\n\n\n  \n\n 110/2025 | Seite 4/7 \n\nB.  Erwägungen \n\nDas vorliegende Bauprojekt (vgl. Beilagen: Baubeschrieb, Kostenvoranschlag, Pläne) entspricht \nvollumfänglich den Anforderungen des Schulbetriebes.  \n\nDer Singsaal wird unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Anforderungen «entrümpelt» \nund den aktuellen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer angepasst. Das umfasst insbesondere \neine vergrösserte Bühne, eine bessere Beleuchtung sowie Vorhänge zur Verdunkelung, zur Ab-\ntrennung der Bühne und zur akustischen Optimierung. Eine bestehende Nasszelle wird in ein klei-\nnes Lager für Stühle und Instrumente umgebaut. Zusätzlich wird in einem angrenzenden Lager-\nraum eine Singbox eingebaut, welche das Üben in Gruppen zulässt, ohne dass andere gestört \nwerden. \n\nEine moderne Lüftungsanlage, welche den Raum auch kühlen kann, ist ebenfalls Teil des Projekts.  \n\nMit einem zusätzlichen Notausgang kann die maximale Belegung auf 100 Personen erhöht wer-\nden, was ein wichtiges Anliegen der Schuleinheit war, damit Veranstaltungen mit einem ganzen \nSchuljahrgang durchgeführt werden können. Diese Anpassung erlaubt es, den verschiedenen An-\nforderungen des Schulbetriebes gerecht zu werden.  \n\nIn der ehemaligen «Abwartswohnung», die als Schulleitungsbüro mit einem kleinen Sitzungsraum \nfür Besprechungen und von der Schulsozialarbeit genutzt werden, muss aufgrund des beim Bau \nund den Renovationen verwendeten Asbests tiefer eingegriffen werden als ursprünglich vorgese-\nhen. Hier waren anfänglich nur eine «Pinselrenovation», wenige kleine Eingriffe in der Küche und \nder Austausch der Fenster und Aussenstoren vorgesehen. Aufgrund der belasteten Bausubstanz \nmusste das Projekt nochmals neu überdacht werden. Diese Totalsanierung löst Mehrkosten von \nca. CHF 450k aus, weil nun die ganze Abwartswohnung bis auf die Grundstruktur rückgebaut und \ndie Schadstoffe entsorgt werden müssen. Nur mit einer tiefgreifenden Asbestsanierung können \ndie Fenster und Aussenstoren ersetzt und so der Energieverbrauch reduziert, das Raumklima ver-\nbessert und die Einbruchsicherheit erhöht werden. Da der Innenbereich ohnehin auf das Skelett \nabgebaut werden musste, konnte gleichzeitig – und ohne zusätzliche Mehrkosten – das Raumkon-\nzept und die Raumaufteilung für die Schulleitung optimiert und die Küche zu einer Teeküche redu-\nziert werden. \n\nDie Baukommission hat sich zusammen mit den Architekten intensiv mit dem Projekt auseinander-\ngesetzt und diverse Varianten erarbeiten lassen, geprüft und verworfen oder genehmigt. Sie ist \nvom vorliegenden Projekt überzeugt und erachtet dieses als zukunftsfähig. \n\n \n\nC.  Pläne \n\nSituation          Umgebung \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 110/2025 | Seite 5/7 \n\n \n\nErdgeschoss Trakt C \n \n\n \n \nSchnitte \n\n \n\n\n\n  \n\n 110/2025 | Seite 6/7 \n\nD.  Kosten \n\nIn der Investitionsplanung Budget 2026 ist unter Kostenträger 100.152.5040.001 CHF 1'009'000 \nfür das Gesamtprojekt budgetiert worden. \nDie jährlich wiederkehrenden Ausgaben sind unter dem baulichen Unterhalt der Erfolgsrechnung \nzu verbuchen. \nMit Abnahme des Vorprojektes durch die Schulpflege zeigte sich, dass das Investitionsvolumen für \nden Umbau sich nun wie folgt zusammensetzt: \n \n\nZusammenfassung der Teilbereiche gemäss Kostenvoranschlag:   \n(Kosten exkl. bereits augelaufener Projektierungskosten)   \n\n      \n\n  Teil A) Innenumbau Singsaal   \nexkl. Mwst 610'000 \n\n  Teil B) Innenumbau Schulleitungstrakt   \nexkl. Mwst 550'000 \n\n  Teil C) Erneuerung Dach mit PV   \nexkl. Mwst 300'000 \n\n      \n\n  Total exkl. MwSt.   Fr. 1'460'000 \n\n  Mwst. 8.1% 118'260 \n\n  Rundung 1'740 \n\n  Total inkl. MwSt   Fr. 1'580'000 \n\nPreisspanne:   \n\n  KV Preispanne -5%, exkl. Teuerung -5%   1'500'000 \n\n  KV Preispanne +10%, exkl. Teuerung 10%   1'740'000 \n\n \nVorprojekt \n\nSPF Beschluss 2025-2604 vom 27 Mai 2025  67'100 CHF \n\n \nTotal Umbau Singsaal   1’740'000 \n\nCHF \nAbschätzung Fördergelder  ca. 9'000 CHF \nTotal abzüglich Fördergelder  1'731'000 CHF \n \nDie detaillierten Kosten für den Umbau sind in der Beilage «SWU-Schulhaus-Weidli-Bauprojekt-2-\nKV-251031» zusammengestellt. \n \n\nE.  Termine \n\nAntrag Ausführungskredit an die Schulpflege 11.11.2025 \nEinreichen der Weisung an den Gemeinderat 12.11.2025 \nBehandlung der Weisung durch den Gemeinderat (angestrebt) 15.12.2025 \nVorausgesetzt bewilligter Ausführungskredit \nBaubeginn   Mai 2026 \nInbetriebnahme  Oktober 2026 \n\n \n \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n \n\n \n\n \n \n\nBenno Scherrer Marcel Baier \nPräsident Ressortdelegierter Liegenschaften \n\n\n\n  \n\n 110/2025 | Seite 7/7 \n\n \n\nBeilagen \n- SWU-Schulhaus-Weidli-Bauprojekt-3-Beschrieb-251031 \n\n- SWU-Schulhaus-Weidli-Bauprojekt-2-KV-251031 \n- SWU-Schulhaus-Weidli-Bauprojekt-1-Plandoku-2510 \n\n\n


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   \n                                        \n                                            Stadthaus Uster\n\n                                        \n\n                                        \n\tMontag, Dienstag und Donnerstag\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–16.30 Uhr\n\n\n\n\n\tMittwoch\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–18.30 Uhr\n\n\n\n\n\tFreitag\n\t8.00–14.00 Uhr durchgehend\n\n\n\n\n\tDie Öffnungszeiten einzelner Verwaltungseinheiten können abweichen.\n\tIndividuelle Terminvereinbarungen\nsind möglich.\n\n                                    \n\n                                \n\n                                \t\n                                    Im\n                                        Notfall\n\n                                                                    \tOft gesucht\n                                        \n                                            \n                                                Oft gesucht\n\n                                            \n\n                                            \n    \tJobs\n\n    \tOnline-Schalter\n\n    \tBetreibungsauskünfte\n\n    \tSteuern\n\n    \tAbfall und Entsorgung\n\n    \tStadtpolizei\n\n    \tZuzug, Umzug und Wegzug\n\n    \tSpitex\n\n    \tSportanlagen \n\n    \tBibliothek\n\n    \tOrtsplan\n\n    \tFerienplan\n\n\n\n                                        \n\n                                    \n\n                                                            \n\n                        \n                    \n\n                    \n                                                    \n                                Login\n                            \n                        \n                        \n                            \n                                Barrierefreiheit ein\n                            \n\n                        \n\n                        \n\n\n        \n        \n            \n            \n                \n                    \n                \n            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Fakten\n        \n\tGeografie\n            \tStadt Uster\n        \n\tGreifensee\n        \n\tNaturschutzgebiet \n        \n\n        \n\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tStadthaus\n        \n\tAussenwachten\n        \n\tGeschichte\n            \tChronologie\n        \n\tEntstehung Ortsnamen\n        \n\tStadtarchiv\n        \n\n        \n\n        \n\tUstertag\n        \n\tUster im Bild\n            \tFotoalben\n        \n\tVideo\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nWISSENSWERTES\n            \tStrategie Uster 2030\n        \n\tEnergiestadt\n        \n\tPartnerstadt Prenzlau\n        \n\tOrtsplan Uster\n            \tOrtsplan\n        \n\tGIS Uster\n        \n\tNachhaltiger Stadtplan\n        \n\n        \n\n        \n\tTourismus\n            \tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\tGreifensee\n        \n\tWanderwege\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tAusflugsideen\n        \n\tZürioberland Tourismus\n        \n\tMärkte\n        \n\n        \n\n        \n\tOpen Data\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tAKTUELLES  PROJEKTE\n            \t            \n\n                                \n        \nAKTUELLES\n            \tMedienmitteilungen\n        \n\tStadtratsbeschlüsse\n        \n\tAmtliche Mitteilungen\n        \n\tArchivierte Mitteilungen\n        \n\tVeranstaltungen\n        \n\tAktuelles abonnieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nPROJEKTE\n            \tStadtpreise Uster\n        \n\tBauprojekte der Stadt\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tUmweltaktivitäten\n        \n\tOL-Weltcup-Final 2025\n        \n\tMONAMO Uster steigt um!\n        \n\tAttraktives Stadtzentrum\n        \n\tZeughausareal\n        \n\tStadtraum Uster 2035\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tPOLITIK  VERWALTUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nPOLITIK\n            \tGemeinderat\n            \tZusammensetzung\n        \n\tKommissionen\n        \n\tFraktionen\n        \n\tSitzungen/Protokolle\n        \n\tGeschäfte\n        \n\tSitzordnung\n        \n\n        \n\n        \n\tStadtrat\n            \tKommissionen\n        \n\tBeschlüsse\n        \n\n        \n\n        \n\tBehörden\n            \tBehördenmitglieder\n        \n\n        \n\n        \n\tParteien\n        \n\tStrategie Uster 2030\n        \n\tFinanzen\n        \n\tAbstimmungen Wahlen\n            \tInformationen\n        \n\tTermine\n        \n\tVorlagen aktuell und Archiv\n        \n\tWahlen\n        \n\tArchiv bis 2022\n        \n\tStädtische Initiativen und Referenden\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nVERWALTUNG\n            \tVerwaltungsleitung\n        \n\tAbteilungen\n        \n\tGeschäftsfelder\n        \n\tLeistungsgruppen\n        \n\tPersonenverzeichnis\n        \n\tArbeiten und Ausbildung\n            \tOffene Stellen\n        \n\n        \n\n        \n\tOnline-Schalter\n        \n\tDienstleistungen\n        \n\tPublikationen\n        \n\tGesetzessammlung\n            \t1 Gemeinde – Behörden – Verwaltung – Datenschutz\n        \n\t2 Schule – Bildung\n        \n\t3 Gesellschaft – Bevölkerung – Gesundheit – Soziales\n        \n\t4 Kultur – Sport – Freizeit\n        \n\t5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n        \n\t6 Bauwesen – Umweltschutz – Energie – Versorgung\n        \n\t7 Liegenschaften – Beschaffungen – Finanzen – Steuern \n        \n\t8 Wirtschaft – Arbeit – Verkehr \n        \n\t9 Rechtspflege\n        \n\n        \n\n        \n\tSubmissionen\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tWOHNEN  ARBEITEN\n            \t            \n\n                                \n        \nWOHNEN\n            \tZuzug Umzug Wegzug\n        \n\tImmobilien\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tNatur Umwelt\n            \tBiodiversität\n        \n\n        \n\n        \n\tEnergie\n        \n\tKlima\n        \n\tEntsorgung\n            \tAbfall-Sammlungen\n        \n\tAbfall-Sammelkreise\n        \n\tAbfall-Sammelstellen\n        \n\tAbfall-Gebühren\n        \n\tAltstoffarten\n        \n\tEntsorgungs-ABC\n        \n\tAbwasser-Gebühren\n        \n\tBesondere Dienstleistungen\n        \n\tErinnerungsdienste\n        \n\n        \n\n        \n\tInfrastruktur\n        \n\tUrkunden Dokumente\n        \n\tSteuern\n        \n\tWohnen im Alter\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nARBEITEN\n            \tStandortförderung\n        \n\tFirmenverzeichnis\n            \tUnternehmen\n        \n\tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\n        \n\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tSubmissionen\n        \n\tUmwelt, Klima und Energie\n        \n\tStadt Uster als Arbeitgeberin\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tGESELLSCHAFT  BILDUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nGESELLSCHAFT\n            \tGeburt\n        \n\tKleinkinder\n        \n\tKinder Familie\n        \n\tJugend\n        \n\tAlter\n        \n\tTod\n        \n\tGesundheit\n        \n\tSoziales\n        \n\tIntegration und Migration\n        \n\tGleichstellung von Menschen mit Behinderung\n        \n\tKirchen\n        \n\tVereine\n            \tVereinsförderung\n        \n\n        \n\n        \n\tFreiwilligenarbeit\n        \n\tEngagementpreis\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nBILDUNG\n            \tPrimarschule\n        \n\tHeilpädagogische Schule Uster\n        \n\tSekundarstufe\n        \n\tWeitere Schulen\n        \n\tFerienplan\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tVERKEHR  SICHERHEIT\n            \t            \n\n                                \n        \nVERKEHR\n            \tÖffentlicher Verkehr\n        \n\tStrassenverkehr\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tParkieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nSICHERHEIT\n            \tStadtpolizei\n            \tMitteilungen Stadtpolizei\n        \n\n        \n\n        \n\tPrävention\n        \n\tBevölkerungsschutz\n        \n\tGemeindeführungsorganisation\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tSPORT  KULTUR\n            \t            \n\n                                \n        \nSPORT\n            \tSportanlagen\n            \tReservationen\n        \n\n        \n\n        \n\tSportangebote\n            \tFreiwilliger Schulsport\n        \n\tSport und Fun Camp\n        \n\tStars in der Schule\n        \n\tActive City\n        \n\tWeitere Feriensportkurse\n        \n\n        \n\n        \n\tSportpreis\n        \n\tSportveranstaltungen\n            \tFinanzielle Unterstützung\n        \n\tSportgrossveranstaltungen\n        \n\tSportveranstaltungs-Kalender\n        \n\n        \n\n        \n\tSportvereine\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nKULTUR\n            \tKulturangebote\n        \n\tKulturförderung\n        \n\tKunstpreis\n        \n\tBibliotheken\n            \tStadt- und Regionalbibliothek\n        \n\tandere Bibliotheken\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n\t\n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n\n\n\n    \n            \n                        \n                \n            \n            \n        \n\n        \n            LOGIN mit Benutzerkonto\nBitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein.\n\n            \n                \n                    \n                    \n                    \n                        \n       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Januar 2026 im Stadthofsaal anmelden\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Stadthaus Westflügel: Die Nutzung als temporäre Asylunterkunft ist beendet\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    17.11.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Infoanlass am 3. Dezember: Umgestaltung Stationsstrasse Nänikon\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Holzschlag in Näniker Hard: Bis Ende Februar ist Gutenswilerstrasse gesperrt\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n    \n\n\n\n\n\n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n    Medienmitteilungen\n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            \n                Stadt Uster beendet temporäre Nutzung des Stadthaus Westflügels als Asylunterkunft\n            \n\n        \n            \n            30. Nov. 2025\n            \n                Resultate Urnengang vom 30. November 2025\n            \n\n        \n            \n            29. Nov. 2025\n            \n                Uster Märt 2025: Sehr positive Bilanz der Stadtpolizei Uster \n            \n\n        \n            \n            26. Nov. 2025\n            \n                Stadt Uster sperrt Gutenswilerstrasse wegen Holzschlag im Näniker Hard\n            \n\n        \n            \n            25. Nov. 2025\n            \n                Stadtratsbeschlüsse der Sitzungen vom 18. und 25. November 2025\n            \n\n        \n    \n    Zur Liste\n\n                            \n\n                            \n                                \n                                    Stadt Uster entdecken\n\n                                    \n    \t\n\t\n\t\n\t\n\n                    \n        \nNutzen Sie für Ihre Anliegen\nden Online-Schalter der Stadtverwaltung\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nImmer auf dem Laufenden sein\nmit den abonnierbaren Info-Diensten der Stadt\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nuster – urbanes zentrum im grossraum zürich\nattraktive Stadt zum wohnen und arbeiten\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \n16 x Stadt Uster in Wort und Bild\n16 Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch wert sind\n\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n                                    \n    \n        Amtliche Mitteilungen\n\n    \n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen Dezember 2025\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen November 2025\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Reklamegesuch Nr. 2025-7013: Seestrasse 1.1, Kirchuster\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026–2030 / Publikation der vorläufigen Wahlvorschläge\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Notariatskreis Uster: Erneuerungswahl des Notars beziehungsweise der Notarin für die Amtsdauer 2026–2030 / Stille Wahl\n        \n\n    \n    Zur Liste\n\n                                    \n    \n        Veranstaltungen\n\n    \n\n\n            \n            11. Dez. 2025\n            Weihnachtsmarkt\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Klingender Adventskalender\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzert Seniorikerorchester\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzertwoche im Advent\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Mittagstisch\n        \n\n    \n    Zur Liste\n    Zur Uster-Agenda\n\n                                \n\n\n                                \n                                    \n\n                                        \n                                            \n                                                Oft gesucht\n\n                                            \n\n\n                                            \n                                                \tNOTFALL Telefonnummern\n\tAlter\n\tEinwohnerdienste\n\tFundbüro\n\tGIS Uster\n\tKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\tKinderbetreuung\n\tOffene Stellen\n\tSoziale Sicherheit und Sozialhilfe\n\tStrassenbaustellen\n\tUster-Video\n\n\n                                            \n\n                                        \n\n\n                                        \n    \tJobs\n\n    \tOnline-Schalter\n\n    \tBetreibungsauskünfte\n\n    \tSteuern\n\n    \tAbfall und Entsorgung\n\n    \tStadtpolizei\n\n    \tZuzug, Umzug und Wegzug\n\n    \tSpitex\n\n    \tSportanlagen \n\n    \tBibliothek\n\n    \tOrtsplan\n\n    \tFerienplan\n\n\n\n\n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n                \n\n\n                                    \n        \n\n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            Alles auf einen Blick - Sitemap\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n                                    Kontakt\n\n\t                                Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Öffnungszeiten Stadthaus\n\n\t                                \n\tMontag, Dienstag und Donnerstag\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–16.30 Uhr\n\n\n\n\n\tMittwoch\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–18.30 Uhr\n\n\n\n\n\tFreitag\n\t8.00–14.00 Uhr durchgehend\n\n\n\n\n\tDie Öffnungszeiten einzelner Verwaltungseinheiten können abweichen.\n\tIndividuelle Terminvereinbarungen\nsind möglich.\n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Uster im BILD\n\n                                    \n                                        Uster-Video >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    \n                                        Fotoalben >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                        \n                                            \n                                        \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            © Stadt Uster 2018\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \tNutzungsbedingungen\n\n                                \tDatenschutz\n\n                                \tImpressum\n\n                            \n\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n    \n        \n        \n        \n    \n\n                            \n                            \n                                \n                            \n                            \n                                \n                            \n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n        \n    \n\n    \n\n\n        \n\n    \n\n\n\n                        \n            \n                \n                    Achtung: Bitte wechseln Sie den Browser\n\n                \n\n                \n                    Sie besuchen unser Webangebot mit einer veralteten Browserversion (z.B. 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text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/3  \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 11. November 2025 \nNr. 627/2025 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 627/2025 VON PETER MATHIS-JÄGGI (SP):  \n«KREUZSTRASSE»; ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 18. August 2025 reichte Ratsmitglied Peter Mathis-Jäggi (SP) beim Präsidenten des Gemeinde-\nrats eine Anfrage betreffend «Kreuzstrasse» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n«Beim Begehen der Kreuzstrasse, welche im Moment saniert wird, sind mir einige Unregelmässig-\nkeiten aufgefallen. So fehlen die richtig angepassten Randsteine beim Scheunenzugang Wageren-\nhof. \nDie Einfahrt in den Wagerenhof wurde mit den angepassten schrägen Randsteinen ausgelegt. \nDie Kombination mit den unregelmässig abgefrästen Randsteinen sieht nicht gerade schön aus. \nFragwürdig scheint mir insbesondere die Anordnung der Strassenlaternen auf der einen Strassen-\nseite. \nSie werden im Rinnstein platziert und somit in den Fahrbahnraum. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Warum wurde die Zufahrt zur Wagerenhofscheune nicht mit den angepassten schrägen Rand-\n\nsteinen ausgelegt? \n2. Warum werden elektrische Anlagen (Strassenlaternen) in wasserführende Rinnsteine gesetzt? \n3. Wieso werden Strassenlaternen in den Fahrbahnraum gestellt?» \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Warum wurde die Zufahrt zur Wagerenhofscheune nicht mit den angepassten schrägen \nRandsteinen ausgelegt?» \nAntwort: \nDas Wagerenhofareal ist ab der Kreuzstrasse (Höhe Wagerenhofscheune) über eine zentrale Zu-\nfahrt erschlossen. Vor der Wagerenhofscheune liegt ein Gehweg für die Zufussgehenden. Diese \nsind als schwächste Gruppe in Strassenraum entsprechend zu schützen. Die Gestaltung der Er-\nschliessung wurde mit der Stiftung Wagerenhof abgesprochen.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 2/3  \n\n \n\n \n \n\nDer Platz vor der Scheune ist als Manövrierfläche für den Normalbetrieb genügend gross. Sollte ein \nTraktor doch einmal ab der Kreuzstrasse direkt in die Scheune einfahren müssen, gewährleistet die \ngeschrägte Kante die Möglichkeit der Zufahrt, gleichzeitig generiert der höhere Anschlag beim \nFahrer des Gefährts eine erhöhte Aufmerksamkeit für die Situation und die nötige Rücksichtnahme \nauf allfällige Zufussgehende in diesem Bereich. \n\nFrage 2: \n«Warum werden elektrische Anlagen (Strassenlaternen) in wasserführende Rinnsteine gesetzt?» \nAntwort: \nDie Kandelaber stehen jeweils in einem minimal erhöhten Pflästerungsbereich mit vorgelagertem \nStrassenablauf. Somit wird das Oberflächenwasser aus der Entwässerungsrinne vor einem mögli-\nchen Kontakt mit dem Kandelaber abgeleitet. Anzumerken bleibt, dass Kandelaber in einer befestig-\nten Oberfläche in aller Regel mit weniger Wasser in Kontakt kommen als solche, welche direkt im \nErdreich (z.B. einer Rabatte) stehen. \n\nFrage 3: \n«Wieso werden Strassenlaternen in den Fahrbahnraum gestellt?» \nAntwort: \nDie Sanierung einer Strasse hat den Interessen verschiedener Anspruchsgruppen zu genügen. Des-\nhalb hat der Schweizerische Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) Normen erarbeitet, \nwelche von Bund, Kanton und Gemeinden bei der Planung von Bauprojekten entsprechend berück-\nsichtigt werden. Bei der Gestaltung der Kreuzstrasse wurden darüber hinaus Gestaltungsgrund-\nsätze, wie sie bereits bei anderen Strassen, unter anderem auch im betroffenen Quartier \n(Asylstrasse oder Bahnstrasse) zur Anwendung gekommen sind, erneut aufgenommen. Dazu gehö-\nren die gepflasterten Bänder, die einer optischen Strukturierung des Strassenraums dienen und \ndadurch einen Beitrag zur Geschwindigkeitsreduktion leisten oder auch die Platzierung der Kandela-\nber in der Entwässerungsrinne. Die Entwässerungsrinne wird in der Regel weder von Auto-\nfahrenden noch von Velofahrenden befahren oder von Zufussgehenden begangen. Aufgrund des \nStrassenquerschnitts ist das Kreuzen von zwei Personenwagen weiterhin möglich, beim Kreuzen mit \neinem Lastwagen kann die Entwässerungsrinne als Warteraum genutzt werden. \nDas Bauprojekt lag ab dem 17. Januar 2024 während 30 Tagen öffentlich auf. Es gingen zwei Ein-\nsprachen ein, welche aber beide nicht die Setzung der Kandelaber monierten, sondern andere \nPunkte betrafen. Auch Pro Velo Zürich hat das Bauprojekt im Rahmen der Planauflage begutachtet \nund hat zu diesem Punkt keine Vorbehalte angebracht. Der Stadtrat hat daraufhin das Projekt am \n7. Mai 2024 festgesetzt. Die Kandelaber wurden zudem in südliche Fahrtrichtung zusätzlich durch \nPfosten mit Reflektorenbändern gesichert.  \nNeugestaltete Strassenabschnitte können in einer Anfangsphase zu Verunsicherungen bei den Ver-\nkehrsteilnehmenden führen. Sie gewöhnen sich jedoch in aller Regel schnell an die neue Situation \nund passen ihre Fahrweise entsprechend an. Der Stadtrat geht davon aus, dass dies auch an der \nKreuzstrasse der Fall sein wird. Er sieht deshalb aktuell keinen Anpassungsbedarf, wird aber die Si-\ntuation selbstverständlich wie bei allen Projekten aufmerksam beobachten und entsprechende Mas-\nsnahmen ergreifen, sollten sich diese als nötig erweisen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 3/3  \n\n \n\n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 627/2025 des Ratsmit-\nglieds Peter Mathis-Jäggi (SP) betreffend «Kreuzstrasse» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster  \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\tAnfrage 627/2025 von Peter Mathis-Jäggi (SP): «Kreuzstrasse»; Antwort des Stadtrates\n\n


text: \nWerner Kessler, Gemeinderat, Guldenenstrasse 39,  8 6 1 0  Uster  \nUster, 31. März 2010 \n \n\n622\n \nAn die Präsidentin des Gemeinderates \nFrau Claudia Wyssen \nStadtverwaltung  \n8 6 1 0   Uster  \n \n \n \n \nAnfrage 2         \n \n \nBetreffend Begriff „öffentliche Zwecke“ im Fall „Rostlaube am Greifensee“ \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner (verspäteten) Antwort vom 9. März 2010 auf meine Anfrage \nvom 18. November 2009 u.a. folgendes: \n\n„Ob für den Fall, dass die Dienstbarkeit wieder eingetragen werden sollte, \nein Seerestaurant ein Bau für öffentliche Zwecke darstellt, ist eine weitere \nRechtsfrage, welche zu klären ist“. \n \n\nDa im Stadtrat Uster drei Juristen sitzen und auch in der Stadtverwaltung einige Juristen \ntätig sind, sollte es kein Problem sein, die folgenden Fragen präzise, einwandfrei und \nrechtlich verbindlich zu beantworten: \n\n \n\n \n1 Wie lautet die Definition „öffentlicher Zweck“ im rechtlichen Sinn? Auf welcher gesetz-\n\nlichen Grundlage basiert diese Definition? \n\n2 Gilt der Begriff auch für rein private, auf eigene Rechnung arbeitende Verpflegungstät-\nten wie Restaurants, Kiosks, etc? \n\n3 Welche privaten, gewinnbringenden Restaurants rund um den Greifensee erfüllen ihre \nAufgabe im Sinne eines „öffentlichen Zweckes“? Welche in Uster und welche im Kan-\nton Zürich? \n\n4 Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese öffentliche Zweckbestimmung? \n\n5 Konkreter: Geniesst die Besenbeiz am Seeweg, das Restaurant in der Seebadi, das \nRestaurant bei der Schifflände in Maur, die Restaurants im Städtchen Greifensee und \nder Kiosk bei der Schifflände Niederuster den Status des „öffentlichen Zweckes“? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6 Wenn die Antwort Nein lautet (was zu vermuten ist): Weshalb will der Stadtrat die Fra-\nge rechtlich klären, ob die Rostlaube des Vereins „La Boîte“ den Status eines öffentli-\nchen Zweckes haben könnte?  \n\n7 Was ist der rechtliche Unterschied zwischen den genannten, bestehenden, rein priva-\nten und gewinnorientierten Verpflegungsstätten und der geplanten Rostlaube, genannt \n„La Boîte“, der Nouvellisten? \n\n8 Sieht der Stadtrat seine (wahrscheinliche) Aussichtslosigkeit auch bei dieser Frage \nnicht endlich ein? \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\n\n