text: \n \n  \n\n \n \n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBERICHT ZUR ANHÖRUNG NACH § 7 PBG \nREVISION KOMMUNALER RICHTPLAN \n\n \n\nUster, 7. Mai 2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates Uster vom _________________________________ \n\nNamens des Gemeinderates: \nPräsidentin/Präsident:                       Sekretärin/Sekretär: \n\n \n\n____________________________ ____________________________ \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 2 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 3 \n\n      \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n1. Auftrag zur Überarbeitung des kommunalen Richtplans 5 \n\n2. Verfahren zur Erarbeitung des kommunalen Richtplans 5 \n\n2.1. Revisionsverfahren 5 \n2.2. Anhörung und Umgang mit den eingegangenen Einwendungen 5 \n\n3. Erläuterungen zum vorliegenden Bericht 6 \n\n3.1. Vorgehen 6 \n3.2. Kategorien für die Beantwortung der Einwendungen 6 \n3.3. Übersicht zu den Anträgen 7 \n\nSiedlung Allgemein 8 \n\nEinwendung Nr.: RZO_1 8 \n\nS5 Nutzungen 9 \n\nEinwendung Nr.: RZO_2 9 \n\nL4 Naturschutz und Biodiversität 10 \n\nL4 räumliche Festlegungen 10 \nEinwendung Nr.: RZO_3 10 \n\nL5 Gewässer 11 \n\nL5 räumliche Festlegungen 11 \nEinwendung Nr.: RZO_4 11 \n\nMobilität Allgemein 12 \n\nGossau_Kommentar_1 12 \nGossau_Kommentar_2 12 \nGossau_Kommentar_3 12 \n\nV2 Strassennetz, Strassenraum und Parkierung 13 \n\nV2 räumliche Festlegungen 13 \nEinwendung Nr.: Volketswil_1 13 \nEinwendung Nr.: Greifensee_1 14 \n\nV3 Fussverkehr 15 \n\nV3 räumliche Festlegungen 15 \nEinwendung Nr.: Greifensee_2 15 \nEinwendung Nr.: Greifensee_3 15 \nEinwendung Nr.: Greifensee_4 16 \nEinwendung Nr.: Greifensee_5 17 \nRZO_Kommentar_1 17 \n\nV4 Veloverkehr 18 \n\nV4 räumliche Festlegungen 18 \nEinwendung Nr.: RZO_5 18 \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 4 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nEinwendung Nr.: RZO_6 18 \nEinwendung Nr.: Greifensee_6 19 \nEinwendung Nr.: Greifensee_7 19 \nEinwendung Nr.: Greifensee_8 20 \nEinwendung Nr.: Greifensee_9 20 \nEinwendung Nr.: Greifensee_10 21 \n\nV5 öffentlicher Verkehr 22 \n\nV5 räumliche Festlegungen 22 \nEinwendung Nr.: Greifensee_11 22 \n\n \n \n  \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 5 \n\n      \n\n \n\nEINLEITUNG \n\n1. Auftrag zur Überarbeitung des kommunalen Richtplans  \n\nDer Stadtrat hat im Dezember 2016 das Projekt «Stadtraum Uster 2035» zur Ortsplanungsrevision \nlanciert. Das Projekt «Stadtraum Uster 2035» ist dreistufig aufgebaut: \n− Phase 1: Stadtentwicklungskonzept (STEK) \n− Phase 2: Revision kommunale Richtplanung (über alle Themen) \n− Phase 3: Revision Nutzungsplanung \nDas STEK wurde am 20. August 2019 und der Ergänzungsbericht am 8. Dezember 2020 \nfestgesetzt. Mit der Überarbeitung der kommunalen Richtplanung, genehmigt am 15. Januar 1986, \nsollen die Erkenntnisse aus der Phase STEK soweit möglich in die behördenverbindlichen \nPlanungsinstrumente überführt werden.  \nMit dem Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG nimmt der Stadtrat zuhanden Gemeinderat und \nGenehmigungsbehörde Stellung zu den eingegangenen Einwendungen und erläutert den Umgang \nmit diesen (§ 7 Abs. 1 und 3 PBG). Der Kommission Planung und Bau und dem Gemeinderat steht \nsomit neben den Richtplankarten und –Texten auch der vorliegende Bericht zu Verfügung.  \n\n2. Verfahren zur Erarbeitung des kommunalen Richtplans  \n\n2.1. Revisionsverfahren  \nDie Revision der kommunalen Richtplanung erfolgt durch das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur, \nunter Einbezug eines Raumplanungsbüros und der städtischen Verwaltungseinheiten.  \nDie städtischen Verwaltungseinheiten wurden bereits vor Beginn der Richtplanrevision um die \nMeldung raumrelevanter Entwicklungsziele gebeten. Als der erste Entwurf vorlag, wurde dieser den \nVerwaltungseinheiten zur internen Vernehmlassung zugestellt. Zeitgleich wurde der Entwurf zur \nersten kantonalen Vorprüfung eingereicht. Die Rückmeldung aus beiden Vernehmlassungen wurden \nanschliessend durch den Steuerungsausschuss diskutiert. Der Stadtrat entschied abschliessend zum \nUmgang mit den Änderungsanträgen. Der Richtplanentwurf wurde entsprechend überarbeitet.  \nDer Stadtrat verabschiedete den überarbeiteten Entwurf für die öffentliche Auflage (§ 7 Abs. 2 \nPBG), die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger (§ 7 Abs. 1 PBG) und die \nzweite kantonale Vorprüfung.  \nDer überarbeitete Entwurf wird der Stadtrat zur Festsetzung an den Gemeinderat überweisen. Nach \nder Festsetzung sind die Richtplankarten und –texte durch den Kanton zu genehmigen (§32 Abs. 3) \n\n2.2. Anhörung und Umgang mit den eingegangenen Einwendungen  \nDie Revisionsvorlage der kommunalen Richtplanung wurde den Nachbargemeinden und der \nPlanungsregion Zürcher Oberland RZO am 11. Oktober 2022 zugestellt. Die Frist für \nRückmeldungen lief am 23. Dezember 2022 ab. Für die Formulierung der Einwendungen stellte die \nStadt Uster Formulare zu Verfügung, welche eine präzise Formulierung der Anträge ermöglichten \nund deren Bearbeitung erleichterte.  \nSämtliche Einwendungen wurden eingehend geprüft. Soweit die Einwendungen berücksichtigt \nwurden, sind diese durch Anpassungen der Richtplantexte und –karten eingeflossen. Zu sämtlichen \nEinwendungen wird mit diesem Bericht Stellung genommen.  \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 6 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nÜber die nicht berücksichtigten Einwendungen entscheidet der Gemeinderat gesamthaft bei der \nFestsetzung. Danach stehen die Pläne und die Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten \nEinwendungen zur Einsichtnahme offen (§ 7 Abs. 2 und 3 PBG).  \n\n3. Erläuterungen zum vorliegenden Bericht  \n\n3.1. Vorgehen  \nDer vorliegende Bericht zeigt auf, wie mit den Einwendungen im Sinne von § 7 PBG im weiteren \nPlanungsverfahren umgegangen wurde. Nichtberücksichtigte Einwendungen werden begründet. Die \nAnträge wurden gemäss den Richtplankapiteln gebündelt und thematisch abgehandelt.  \nDie Anträge und ihre Begründung wurden wörtlich übernommen und erfuhren keine \nAnpassung/Korrektur. Gleichlautende Anträge wurden zusammengefasst. Anträge mit wenigen \nAbweichungen ebenfalls. Abweichungen sind grau dargestellt und es wird auf die betroffenen \nAnträge verwiesen.  \nAnmerkungen der Projektbearbeitenden sind in kursiver Schrift dargestellt.  \n\n3.2. Kategorien für die Beantwortung der Einwendungen \nBerücksichtigt: Der Antrag wurde aufgenommen oder der Antrag wurde sinngemäss \nberücksichtigt. Dies führt zu einer Anpassung des Richtplantextes und/oder der Richtplankarte. \nTeilweise berücksichtigt: Ein Teil des Antrags wurde aufgenommen bzw. sinngemäss \nberücksichtigt. Dies führt zu einer Anpassung des Richtplantextes und/oder der Richtplankarte. \nNicht berücksichtigt: Die Zuteilung zur Kategorie «Nicht berücksichtigt» bedeutet, dass keine \nAnpassung des Richtplantextes oder der Richtplankarte vorgenommen wird. \nEine Vielzahl der Einwendungen entspricht zwar der Stossrichtung der Stadt Uster. Jedoch ist der \nkommunale Richtplan häufig nicht das geeignete Instrument, um die Einwendung in der \ngewünschten Weise aufzunehmen. Solche Anträge werden «nicht berücksichtigt»; dies bedeutet \naber nicht, dass die Stadt Uster dem Anliegen negativ gegenübersteht. Um dies zu erläutern, wird \ndie Kategorie «Nicht berücksichtigt» bedarfsweise durch folgende zusätzliche Hinweise ergänzt: \n«Bereits im Richtplan enthalten»: Das Thema ist bereits in ausreichendem Umfang im \nRichtplan enthalten. In diesem Fall wird auf die entsprechende Stelle im Richtplan verwiesen. Es \nerfolgt keine Anpassung im Richtplan. \n«Nicht Gegenstand des kommunalen Richtplans»: Der Antrag entspricht allenfalls bereits der \nStossrichtung der Stadt Uster, das Thema wird durch die übergeordnete Planung, die nachfolgende \nNutzungsplanung oder in anderen Handlungsfeldern geregelt. Es erfolgt keine Anpassung im \nRichtplan. \nKenntnisnahme: Einwendungen ohne konkrete Anträge werden als generelle Äusserungen zur \nKenntnis genommen. \n  \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 7 \n\n      \n\n \n\n3.3. Übersicht zu den Anträgen \nAnträge wurden von zwei Nachbargemeinden und der Planungsregion Zürcher Oberland \neingereicht. Die Gemeinde Gossau äusserte sich lediglich mit Anmerkungen. Für den kommunalen \nRichtplan gingen somit gesamthaft 3 Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung mit 18 Anträgen \nein. Die Anträge verteilen sich wie folgt auf die Berücksichtigungs-Kategorien:  \n− 9 Anträge berücksichtigt \n− 1 Antrag teilweise berücksichtigt \n− 8 Anträge nicht berücksichtigt  \nDie Anträge verteilen sich wie folgt auf die Kapitel des kommunalen Richtplans:  \n− 2 Anträge zum Kapitel Siedlung, davon 1 berücksichtigt \n− 2 Anträge zum Kapitel Landschaft, davon 2 berücksichtigt \n− 14 Anträge zum Kapitel Mobilität, davon 6 berücksichtigt \n− 0 Anträge zum Kapitel öffentliche Bauten und Anlagen \nZusätzlich sind im Bericht 4 Kommentare aus den angehörten Planungsträgern aufgeführt, wenn sie \nfür die Überarbeitung von Relevanz sind. Formell handelt es sich nicht um Einwendungen. 3 davon \nwurden zur Kenntnis genommen und 1 wurde teilweise berücksichtigt und führte zu Anpassungen. \nEinwendungen aus der öffentlichen Auflage sind in einem separaten Bericht behandelt.  \nDer Richtplanentwurf durchlief nach der Einarbeitung der berücksichtigten Einwendungen eine \nÜberarbeitung aufgrund der kantonalen Rückmeldungen. Wo nötig erfolgten redaktionelle \nAnpassungen im Rahmen der Schlusslesung, die zu einem veränderten Wortlaut führen können. Im \nRahmen der politischen Diskussion sind ebenfalls Änderungen möglich.  \n \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 8 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nE INWENDUNGEN ZUM TEIL SIEDLUNG \n\nSiedlung Allgemein \n\nEinwendung Nr.: RZO_1 \n\nAntrag:  Generell; In Themenbereichen, in welchen die übergeordneten \nFestlegungen nicht separat aufgeführt sind, sind diese in der Spalte \nAbhängigkeiten als Koordinationshinweis aufzuführen. \n\n  \n\nBegründung: Der Aufbau des kommunalen Richtplans Siedlung entspricht nicht derjenigen \nder übergeordneten Richtpläne. Das ist legitim, erschwert aber den Vergleich \nzwischen den Richtplänen. Die regionalen Festlegungen sollten im \nRichtplantext zumindest unter der Spalte Abhängigkeiten aufgeführt werden. \n\n  \n\nEntscheid:  Teilweise berücksichtigt  \nIm Rahmen der Überarbeitung wird geprüft, in welchem Ausmass die \nübergeordneten Festlegungen in Text und Pläne aufgenommen werden \nkönnen. In der Spalte Handlungsauftrag werden die übergeordneten Inhalte, \nwo Koordinationsbedarf besteht, ergänzt. \n\n  \n\nStellungnahme:  Im Teil Siedlung werden als einziger Teilrichtplan keine übergeordneten \nFestlegungen dargestellt, weder im Text (Tabelle mit übergeordneten \nFestlegungen) noch kartographisch. Dies zwecks grösserer Übersichtlichkeit. \nDer Entwurf wurde in der Gesamtüberarbeitung betreffend Abhängigkeiten \ngrundsätzlich revidiert. In den Abhängigkeiten werden nur noch \nAbhängigkeiten im kommunalen Richtplan aufgeführt. Das Aufführen von \nübergeordneten Inventaren als Abhängigkeit wird insgesamt als nicht \nzielführend erachtet, da die Inventare revidiert werden können und der Eintrag \nnicht mehr aktuell wird. Die übergeordneten Inhalte mit Koordinationsbedarf \nwerden im Handlungsauftrag erwähnt. \n\n \n \n  \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 9 \n\n      \n\n \n\nS5 Nutzungen \n\nEinwendung Nr.: RZO_2 \n\nAntrag:  S5.10 Arbeitspark Müliholz Süd; Die Wohnnutzung ist \nauszuschliessen. \n\n  \n\nBegründung: Die regionalen Arbeitsplatzgebiete sind im kommunalen Richtplan abgebildet. \nUster unterscheidet die Kategorien Industrie- und Gewerbepark sowie \nArbeitspark. Laut Bericht soll in Arbeitsparks der Fokus auf der Verträglichkeit \nvon Wohnen und Arbeiten (Gewerbe) liegen. Im Gebiet Müliholz Süd, \nArbeitsplatzgebiet von regionaler Bedeutung, steht die Wohnnutzung im \nWiderspruch zur regionalen Festsetzung. \n\n  \n\nEntscheid:  Berücksichtigt  \nDie Handlungsaufträge der regional bezeichneten Arbeitsplatzgebiete Müliholz \nund Mettler-Toledo werden angepasst:  \nAusschluss von Wohnen  \n\n  \n\nStellungnahme:  Den übergeordneten Vorgaben wird entsprochen.  \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 10 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nE INWENDUNGEN ZUM TEIL LANDSCHAFT  \n\nL4 Naturschutz und Biodiversität \n\nL4 räumliche Festlegungen  \n\nEinwendung Nr.: RZO_3 \n\nAntrag:  Das Landschaftsschutzgebiet Greifensee und die \nLandschaftsverbindungen sind in der Karte Landschaft als \nübergeordnete Festlegung einzutragen.    \n\n  \n\nBegründung: Die kommunalen Naturschutzgebiete überlagern teilweise übergeordnete \nNaturschutzgebiete mit der Handlungsanweisung Aufwertung oder \nErweiterung. \nDas Landschaftsschutzgebiet Greifensee und das kantonale Inventar der \nLandschaftsschutzobjekte wird nicht thematisiert. \nDie regionalen Vernetzungskorridore werden mit kommunalen Korridoren sowie \nAmphibienzugstellen ergänzt. Die übergeordneten Landschaftsverbindungen \nsind nicht eingetragen. \n\n  \n\nEntscheid:  Berücksichtigt \nDas Landschaftsschutzgebiet wird als übergeordnete Festlegung in der Karte \nLandschaft dargestellt, analog Themenkarte L2 Landschaftsräume.  \nDie Landschaftsverbindungen werden als übergeordnete Festlegungen in der \nKarte Landschaft und der Themenkarte L4 Naturschutz dargestellt.  \n\n  \n\nStellungnahme:  Der Stadtrat folgt den Begründungen der RZO.   \n\n \n  \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 11 \n\n      \n\n \n\nL5 Gewässer \n\nL5 räumliche Festlegungen  \n\nEinwendung Nr.: RZO_4 \n\nAntrag:  Bei der „Gewässerrevitalisierung übergeordnet“ sind beim \nWerrikerbach sowie beim Riediker- und Tüfenbach (kommunale \nGewässer) die kommunale Zuständigkeit zu vermerken.  \n\n  \n\nBegründung: Die Stadt Uster strebt die Revitalisierung aller Fliessgewässer an. \nDie im regionalen Richtplan bezeichneten prioritär zu revitalisierenden \nkantonalen und kommunalen Gewässerabschnitte sind im Landschaftsplan als \n'Gewässerrevitalisierung übergeordnet' bezeichnet. Für die hier aufgeführten \nkommunalen Gewässer ist die Stadt für die Erarbeitung der \nRevitalisierungsprojekte zuständig. Der Aabach soll abschnittsweise auf der \ngesamten Länge hochwassersicher revitalisiert werden. Da es sich um ein \nkantonales Gewässer handelt, soll die Aufnahme in den regionalen Richtplan \nbeantragt werden. \n\n  \n\nEntscheid:  Berücksichtigt  \nIn der Spalte Handlungsaufträge der Tabelle «Gewässerrevitalisierung \nübergeordnet», Kapitel L5, wird die kommunale Zuständigkeit als Hinweis \nvermerkt.  \n\n  \n\nStellungnahme:  Der Stadtrat folgt dem Begehren der RZO.   \n\n \n \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 12 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nE INWENDUNGEN ZUM TEIL MOBILITÄT  \n\nMobilität Allgemein \n\nGossau_Kommentar_1 \n\nKommentar:  Die Gemeinde Gossau ist mit einer Buslinie via Bertschikon/Sulzbach \nmit dem Bahnhof Uster verbunden. Diese Achse ist für uns wichtig \nund die Linie soll weiterhin attraktiv bleiben. In Sulzbach ist auf der \nOrtsdurchfahrt bereits Tempo-30 geplant, was der Fahrplan gerade \nnoch auffangen kann. Weitere Tempo-30 Strecken würden zu einer \nspürbaren Verschlechterung der Anschlüsse führen. Gerne nehmen \nwir zur Kenntnis, dass Uster mit dem Richtplan auch den öffentlichen \nVerkehr fördern will und darum diesem Aspekt auch Rechnung tragen \nwird. \n\n  \n\nEntscheid:  Kenntnisnahme. \n\n \n\nGossau_Kommentar_2 \n\nKommentar:  Die Gemeinde Gossau strebt längerfristig eine sicherere \nVeloverbindung zwischen Sulzbach und Bertschikon an. Weil die \nUsterstrasse eine Kantonsstrasse ist, müsste das Projekt auch \nentsprechend vom Kanton lanciert werden. Wir begrüssen es daher, \ndass Uster diese Achse auch positiv unterstützt (siehe Veloroute \nV4.37).  \n\n  \n\nEntscheid:  Kenntnisnahme. \n\n \n\nGossau_Kommentar_3 \n\nKommentar:  Bei Massnahmen, die Auswirkungen auf den Verkehr in Gossau \nhaben, bitten wir um rechtzeitigen Einbezug (z.B. \nVerlagerungseffekte, allfällige Dosierungen etc.). \n\n  \n\nEntscheid:  Kenntnisnahme. \n\n  \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 13 \n\n      \n\n \n\nV2 Strassennetz, Strassenraum und Parkierung  \n\nV2 räumliche Festlegungen \n\nEinwendung Nr.: Volketswil_1 \n\nAntrag:  Dem Stadtrat Uster wird die Überarbeitung des Teilrichtplans Verkehr \nim Gebiet Nänikon beantragt.  \n\n  \n\nBegründung: Neue Greifenseestrasse:  \nAls Folge der Volksabstimmung vom 7. März 2021 beabsichtigt die Stadt Uster \ndie Streichung der neuen Greifenseestrasse aus dem regionalen Richtplan zu \nbeantragen. Da diese Verbindung für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der \nIndustriestrasse ausserordentlich wichtig ist, wird sich der Gemeinderat gegen \ndie Streichung im regionalen Richtplan wehren.  \nDa die neue Greifenseestrasse primär den Verkehr von und nach Nänikon und \nGreifensee direkt auf das übergeordnete Strassennetz leiten sollte, befürchtet \nder Gemeinderat bei einem Wegfall dieser Verbindung eine starke \nVerkehrszunahme auf der Greifenseestrasse und der Industriestrasse. Die \nHaupterschliessung von Greifensee und Nänikon erfolgt über die \nGreifenseestrasse nach Volketswil und schliesslich zur Autobahn A15. Die \nBevölkerungszahl in Greifensee und Nänikon wird durch die geplanten \nEinzonungen, Verdichtungen und Bebauungen in den nächsten Jahren \nsubstanziell zunehmen. Mit dem Bau der neuen Greifenseestrasse steht eine \nwirksame Massnahme zur Verfügung, den Ziel-/Quellverkehr aus Greifensee \nund Nänikon auf direktem Weg zur Autobahn zu leiten. Der Gemeinderat \nbedauert die Grundhaltung von Greifensee und Uster, einerseits den \nentstehenden Mehrverkehr weiter durch das Industriegebiet zu leiten und so \ndie Überlast in Volketswil zu verschärfen, andererseits aber keine Hand für \nEntlastungsmassnahmen zu bieten. \nUmgestaltung Zentrum Nänikon:  \nGemäss Richtplankarte erfolgt die Erschliessung von Nänikon-West neu primär \nüber die Stations- und Grossrietstrasse in Richtung Volketswil, während der \ndirekte Weg durch das Zentrum von Nänikon auf die Zürichstrasse mittels \nUmgestaltung und Verkehrsdosierung unattraktiv gemacht wird. Dadurch \nnimmt der Verkehr im Industriegebiet Volketswil weiter zu. \nGemäss der Themenkarte auf Seite 57 des Planungsberichts sollen sämtliche \nZufahrtsstrassen nach Uster mit einer Verkehrsdosierung ausgestattet werden. \nEinzige Ausnahme ist ausgerechnet die Grossrietstrasse, was zu einer weiteren \nZunahme des Verkehrs im Industriegebiet Volketswil führen wird, da diese \nZufahrt gegenüber den dosierten Strecken an Attraktivität gewinnt. \nEiner der Grundpfeiler der Verkehrsplanung Uster ist die Reduktion des \nDurchgangsverkehrs. Gegen dieses Ziel ist nichts einzuwenden, solange sich \nder Stadtrat Uster bewusst ist, dass der von Nänikon verursachte Ziel-\n/Quellverkehr andernorts als Durchgangsverkehr Probleme bietet. Auch die \nGemeinde Volketswil setzt sich in ihrer Verkehrspolitik zum Ziel, den \nDurchgangsverkehr auf ihrem Gemeindegebiet zu minimieren. Aus diesem \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 14 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nGrund drängt der Gemeinderat auf die Realisierung der neuen \nGreifenseestrasse. \n\n  \n\nEntscheid:  Nicht berücksichtigt  \n  \n\nStellungnahme:  Auf eine Überarbeitung aufgrund der geäusserten Bedürfnisse der Gemeinde \nVolketswil wird verzichtet. Der Entscheid des Ustermer Stimmvolkes zur Neuen \nGreifenseestrasse gilt es für die kommunale Planung von Uster zu \nberücksichtigen.  \nErschliessung Nänikon: Die überkommunale Verkehrsführung kann nicht auf \nkommunaler Stufe geklärt werden, die Stadt Uster stützt sich bei ihrer \nVerkehrsplanung auf überkommunale Vorgaben.  \nVerkehrsdosierung Grossrietstrasse: Der Verkehr aus Nänikon findet den Weg \nzum Autobahnanschluss Volketswil mehrheitlich über die Zürichstrasse. Es wird \nsomit durch die Richtplanung von Uster kein Durchgangsverkehr in die \nNachbargemeinde abgeleitet.  \n\n \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_1 \n\nAntrag:  V2 Allgemeine Festlegungen, S. 11, lit. o) sowie Themenkarte V2 \nParkierung, S. 21, Karte I: MIV/ÖV \nIn der Themenkarte V2 Parkierung (S. 21) sowie in der Tabelle auf S. \n22 ebenfalls einen Handlungsauftrag «Kiss&Ride-Standort für den \nBahnhof Nänikon-Greifensee» ergänzen. \n\n  \n\nBegründung: Die Stadt Uster führt in den allg. Festlegungen auf (S. 11, lit. o), dass ein \nzweckmässiges Angebot an Taxistandplätzen und Kiss&Ride-Standorten \nunterhalten werden soll. In der Themenkarte V2 (S. 21) sowie in der \nzugehörigen Tabelle (S. 22) ist am Bahnhof Nänikon jedoch kein Kiss&Ride-\nStandort geplant. Für die Förderung der lntermodalität bzw. einfachen und \nsicheren Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel ist auch ein Kiss&Ride-\nStandort am Bahnhof Nänikon vorzusehen. \n\n  \n\nEntscheid:  Berücksichtigt  \nDie Themenkarte V2 Parkierung und die Richtplankarte MIV/ÖV werden um einen \ngeplanten Kiss&Ride Standort am Bahnhof Nänikon ergänzt.  \n\nHandlungsauftrag: Erstellen  \n  \n\nStellungnahme:  Der Stadtrat folgt den Begründungen der Gemeinde Greifensee.  \n\n \n  \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 15 \n\n      \n\n \n\nV3 Fussverkehr \n\nV3 räumliche Festlegungen  \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_2 \n\nAntrag:  V3 Fussverkehr, S. 24 sowie Themenkarte V3 Fusswegnetz, S. 27 und \nKarte II: Fussverkehr \nErgänzung des Fadacherwegs als Freizeitverbindung in der Karte II: \nFussverkehr sowie in der Themenkarte V3 Fusswegnetz.  \n\n  \n\nBegründung: In den Zielen für den Fussverkehr wird im Bericht Mobilität aufgeführt, dass \n«die Freizeitwege auf attraktive Art und Weise ( ... ) mit den Freizeitwegen der \nNachbargemeinden vernetzt werden ». Die Gemeinde Greifensee begrüsst \ndieses Ziel und hat in der eigenen kommunalen Verkehrsrichtplanung, Teilplan \nFussverkehr, auch diverse Fusswege aufgeführt, welche an die Wege der Stadt \nUster anknüpfen. Die Gemeinde Greifensee hat deshalb auch den Fadacherweg \n(zwischen Tumigerweg und Tumigerstrasse) sowie den Tumigerweg als \nFusswegverbindungen eingetragen. Im Sinne eines dichten und engmaschigen \nFusswegnetzes sowie der angestrebten Vernetzung der Fusswege der Stadt \nUster mit den Nachbargemeinden ist der Fadacherweg in der Karte II: \nFussverkehr sowie in der Themenkarte V3 Fusswegnetz zu ergänzen. \n\n   \n\nEntscheid:  Berücksichtigt \nDer Fadacherweg wird als bestehender kommunaler Freizeitfussweg \naufgenommen. Die Themenkarte V3 Fusswegnetz und die Karte II: \nFussverkehr werden entsprechend ergänzt.  \n\n  \n\nStellungnahme:  Der Stadtrat folgt den Begründungen der Gemeinde Greifensee. \n\n \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_3 \n\nAntrag:  V3 Fussverkehr, S. 24 sowie Themenkarte V3 Fusswegnetz, S. 27 und \nKarte II: Fussverkehr \nErgänzung der Mettmenriedstrasse als Alltagsverbindung in der Karte \nII: Fussverkehr, in der Themenkarte V3 Fusswegnetz sowie in der \nTabelle auf S. 28. Zusätzlich soll eine Fusswegverbindung vom \nnordwestlichen Ende der Mettmenriedstrasse zur Greifenseestrasse \ngeplant werden. \n\n  \n\nBegründung: Die Gemeinde Greifensee erachtet eine zusätzliche Verbindung von der \nStations- zur Greifenseestrasse als sinnvolle Ergänzung und Verdichtung des \nFussverkehrsnetzes, insbesondere für die südlich der Mettmenriedstrasse \nliegenden Wohneinheiten. Neben der Stationsstrasse besteht mittig der \nMettmenriedstrasse auch eine Querverbindung über unbebaute Parzellen zum \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 16 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nBahnhof Nänikon. In Richtung Stationsstrasse müssen entweder diese \nQuerverbindung, die Stationsstrasse oder die internen Arealfusswege der \nsüdlich der Mettmenriedstrasse liegenden Wohneinheiten in Richtung \nHeuwinkelstrasse benützt werden. Im Sinne eines dichten, engmaschigen und \nin diesem Fall möglichst direkten Fusswegnetzes soll diese zusätzliche \nVerbindung angeboten werden. \n\n  \n\nEntscheid:  Nicht berücksichtigt  \n  \n\nStellungnahme:  Innerhalb von 60 m ab der Mettmenriedstrasse besteht eine Querverbindung \nzur Greifenseestrasse. Diese ist im Richtplan als übergeordneter, bestehender \nFussweg enthalten und wird um eine kommunale Netzverbindung ergänzt. \nSiehe Antrag Greifensee_4.  \n\n \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_4 \n\nAntrag:  V3 Fussverkehr, S. 24 sowie Themenkarte V3 Fusswegnetz, S. 27 und \nKarte II: Fussverkehr \nErgänzung einer barrierefreien Fusswegverbindung (Alltagsfussweg) \nvon der Greifenseestrasse zu den Bahngleisen Bahnhof Nänikon in \nder Karte II: Fussverkehr sowie in der Themenkarte V3 Fusswegnetz. \n\n  \n\nBegründung: Seit je her besteht eine (sehr wichtige) Fusswegverbindung von den \nBahngleisen hin zur Greifenseestrasse und den dortigen Bushaltestellen \n«Heuwinkelstrasse». Aktuell wird die südliche Verbindung im Zuge der \nBauarbeiten des Bahnhofs erneuert (Zugang mit provisorischem Gerüst \nweiterhin gewährleistet). In der Karte II: Fussverkehr, in der Themenkarte V3 \nFusswegnetz sowie in der Tabelle auf S. 28 ist diese Verbindung als \nAlltagsverbindung zu ergänzen. Da ausserdem südseitig der Bahngleise eine \nbarrierefreie Alltagsverbindung fehlt und da im Entwurf des in Bearbeitung \nbefindlichen BGK Greifensee-/Stationsstrasse eine Rampenverbindung \nangedacht ist, ist nicht nur eine Fusswegverbindung einzutragen, sondern sie \nist zugleich auch als barrierefrei zu definieren. \n\n  \n\nEntscheid:  Berücksichtigt  \nEs wird eine geplante kommunale Alltagsverbindung ergänzt: Zugang \nStationsweg  \nHandlungsauftrag: Anschluss Greifenseestrasse – Stationsweg sicherstellen  \n\n  \n\nStellungnahme:  Der Stadtrat folgt den Begründungen der Gemeinde Greifensee. Im Rahmen \ndes laufenden BGKs prüft der Kanton die barrierefreie Erschliessung.   \n\n \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 17 \n\n      \n\n \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_5 \n\nAntrag:  V3 Fussverkehr, S. 24 sowie Themenkarte V3 Fusswegnetz, S. 27 und \nKarte II: Fussverkehr \nErweiterung des Handlungsauftrags V3.7 «Trottoir ergänzen» bei der \nTumigerstrasse in der Tabelle auf S. 28, damit Trottoir bis zur \nGemeindegrenze Greifensee erstellt wird. \n\n  \n\nBegründung: Die Gemeinde Greifensee hat in der eigenen kommunalen \nVerkehrsrichtplanung die Tumigerstrasse ebenfalls als Fusswegverbindung \naufgeführt. In diesem Zusammenhang hat die Gemeinde Greifensee auch als \nMassnahme (Teilplan Fussverkehr, Massnahme F5) festgehalten, dass ein \nFussweg entlang der Südseite der Tumigerstrasse (bis zum Ponyhof) erstellt \nwerden soll (in Koordination mit der Stadt Uster). Im Sinne der angestrebten \nVernetzung der Fusswege der Stadt Uster mit den Nachbargemeinden (sowie \nderen Aufwertung) ist die Massnahme V3. 7 in der Tabelle auf S. 28 bis an das \nGemeindegebiet von Greifensee zu erweitern und in der Karte II: Fussverkehr \nsowie in der Themenkarte V3 Fusswegnetz zu ergänzen. \n\n  \n\nEntscheid:  Nicht berücksichtigt  \n  \n\nStellungnahme:  Der Handlungsauftrag «Trottoir ergänzen» wird als ausreichend erachtet. Bei \nder kürzlich erfolgten Instandstellung des Strassenabschnitts wurde \nangrenzend an die Gemeinde Greifensee nordseitig ein Trottoir realisiert.  \n\n \n\nRZO_Kommentar_1 \n\nKommentar:  Die übergeordneten Fusswege (Wanderwege) werden abgebildet. \nDer Greifenseerundweg führt südlich des Strandbads direkt am Ufer \nentlang, die Karte ist zu korrigieren. Bei den Themenwegen ist beim \nGreifenseerundweg der Hinweis „Hindernisfreier Wanderweg“ \neinzutragen. \n\n  \n\nEntscheid:  Teilweise berücksichtigt \nDer Richtplan wird korrigiert und der Greifenseerundweg (Themenweg) sowie \nder übergeordnete Fuss- und Wanderweg wird südlich des Strandbads direkt \nam Ufer entlang eingetragen.  \n\n  \n\nStellungnahme:  Hinweise zur Ausgestaltung übergeordneter Infrastrukturen werden im \nRichtplan grundsätzlich nicht aufgeführt.  \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 18 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nV4 Veloverkehr \n\nV4 räumliche Festlegungen  \n\nEinwendung Nr.: RZO_5 \n\nAntrag:  Die Unterscheidung Alltags- und Freizeitrouten ist auch bei den \nübergeordneten Velorouten einzuhalten. Regionale Freizeitrouten \nsind die Drumlinroute Gossau – Uster und die Hügelroute Gutenswil – \nFreudwil \n\n  \n\nBegründung: Die übergeordneten Velorouten sind in der Karte abgebildet. Im Richtplan \nsollten auch für die übergeordneten Velorouten die Unterscheidung Alltags- \nund Freizeitrouten erfolgen. Die geplante Route „Neue Greifenseestrasse“ soll \naus kommunaler Sicht aus dem regionalen Richtplan gestrichen werden. \n\n  \n\nEntscheid:  Berücksichtigt  \nDie übergeordneten geplanten Velorouten werden in den Tabellen unter Kapitel \nV4 mit der Bezeichnung Alltags-/Freizeitroute ergänzt. Die übergeordneten \nThemenwege werden als Freizeitroute bezeichnet. Die Veloschnellroute wird als \nAlltagsroute bezeichnet.  \nDie Drumlinroute wird als übergeordneter Themenweg (bestehend) ergänzt.  \nDer Seerundweg wird umbenannt zu «Glatt-Route» (Schweizmobilroute Nr. 29, \nFreizeitroute).  \n\n  \n\nStellungnahme:  Der Stadtrat folgt den Begründungen der RZO.  \n\n \n\nEinwendung Nr.: RZO_6 \n\nAntrag:  Wermatswil. Für die hier als geplant bezeichneten Abschnitte der \nFreizeit-Veloroute ist festzuhalten, dass die Massnahmen nicht vom \nKanton finanziert werden.  \n\n  \n\nBegründung: Die Freizeitroute Gutenswil – Freudwil – Wermatswil (Hügelroute) ist grossteils \nals geplant eingetragen. Massnahmen auf Freizeitrouten des regionalen \nRichtplans werden nicht vom Kanton finanziert.  \n\n  \n\nEntscheid:  Nicht berücksichtigt \n  \n\nStellungnahme:  Kenntnisnahme. Die Finanzierung wird jeweils im Projekt geklärt, die Aufnahme \neinzelner Finanzierungsentscheide in den Richtplan ist nicht zielführend. \n\n \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 19 \n\n      \n\n \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_6 \n\nAntrag:  V4 Veloverkehr, S. 35 sowie Themenkarte V4 Velowegnetz, S. 38 und \nKarte III: Veloverkehr \nErgänzung des Fadacher- und Tumigerwegs als Freizeitverbindung in \nder Karte III: Veloverkehr sowie in der Themenkarte V4 \nVelowegnetz. \n\n  \n\nBegründung: Die Heuwinkelstrasse ist einerseits eine wichtige Fusswegerschliessung des \nMettler-Toledo Areals und andererseits eine wichtige Verbindung zur \nGreifenseestrasse und der dortigen Bushaltestelle. \n\n  \n\nEntscheid:  Nicht berücksichtigt \n  \n\nStellungnahme:  Der Fadacher- und der Tumigerweg sind nicht Teil des angestrebten \nkommunalen Netzangebots.  \n\n \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_7 \n\nAntrag:  V4 Veloverkehr, S. 35 sowie Themenkarte V4 Velowegnetz, S. 38 und \nKarte III: Veloverkehr \nErgänzung der Mettmenriedstrasse als Alltags- oder \nFreizeitverbindung in der Karte III: Veloverkehr, in der Themenkarte \nV4 Velowegnetz sowie in der Tabelle auf S. 40. Zusätzlich soll eine \nVerbindung vom nordwestlichen Ende der Mettmenriedstrasse zur \nGreifenseestrasse geplant werden. \n\n  \n\nBegründung: Analog Antrag 3. Wenn die Verbindung von der Mettmenriedstrasse zur \nGreifenseestrasse für den Fussverkehr geplant wird, ist es sinnvoll, den \nVeloverkehr ebenfalls miteinzuplanen/zu berücksichtigen. \n\n  \n\nEntscheid:  Nicht berücksichtigt  \n  \n\nStellungnahme:  Innerhalb von 60 m ab der Mettmenriedstrasse besteht eine Querverbindung \nzur Greifenseestrasse. Diese ist im Richtplan als übergeordneter, geplanter \nRadweg enthalten und wird um eine kommunale Netzverbindung ergänzt. \nSiehe Antrag Greifensee_9.     \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 20 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_8 \n\nAntrag:  V4 Veloverkehr, S. 35 sowie Themenkarte V4 Velowegnetz, S. 38 und \nKarte III: Veloverkehr \nErgänzung der Mettmenriedstrasse als Alltagsroute in der Karte III: \nVeloverkehr, in der Themenkarte V4 Velowegnetz sowie in der \nTabelle auf S. 40. Zusätzlich soll eine Verbindung vom nordwestlichen \nEnde der Mettmenriedstrasse zur Greifenseestrasse geplant werden. \n\n  \n\nBegründung: Analog Antrag 3. Wenn die Verbindung von der Mettmenriedstrasse zur \nGreifenseestrasse für den Fussverkehr geplant wird, ist es sinnvoll, den \nVeloverkehr ebenfalls miteinzuplanen/zu berücksichtigen. \n\n  \n\nEntscheid:  Nicht berücksichtigt  \n  \n\nStellungnahme:  Siehe Antrag Greifensee_3.  \n\n \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_9 \n\nAntrag:  V4 Veloverkehr, S. 35 sowie Themenkarte V4 Velowegnetz, S. 38 und \nKarte III: Veloverkehr \nErgänzung einer Velowegverbindung (Alltagsroute) von der \nGreifenseestrasse zu den Bahngleisen Bahnhof Nänikon in der Karte \nIII: Veloverkehr sowie in der Themenkarte V4 Velowegnetz. \n\n  \n\nBegründung: Bis anhin bestand südlich der Gleise nur eine Verbindung für den Fussverkehr \n(Treppe) von der Greifenseestrasse zu den Gleisen. Im Betriebs- und \nGestaltungskonzept (BGK) Stationsstrasse vom Kanton ist jedoch (Stand heute) \nzusätzlich eine Velorampe mit 6 % Steigung geplant. Trotz der vorhandenen, \nunmittelbar nördlich der Gleise/nach der Unterführung liegenden Verbindung \nfür den Veloverkehr begrüsst die Gemeinde Greifensee die angedachte \nMassnahme im BGK Stationsstrasse sehr. Ohne diese Massnahme muss der \nVeloverkehr einen grösseren Umweg fahren, um von der Greifenseestrasse auf \nden südlichen, parallel der Gleise verlaufenden Veloweg zu gelangen. Die \nRampe trägt deshalb bedeutend zu einem direkten und komfortablen \nVelowegnetz bei. In der Karte III: Veloverkehr, in der Themenkarte V4 \nVelowegnetz sowie in der Tabelle auf S. 38 ist diese Verbindung als \nAlltagsroute zu ergänzen. \n\n  \n\nEntscheid:  Berücksichtigt  \nEs wird eine geplante kommunale Alltagsverbindung ergänzt: Zugang \nStationsweg.  \nHandlungsauftrag: Anschluss Greifenseestrasse – Stationsweg sicherstellen. \n\n\n\nRevision kommunaler Richtplan \n  \n\n \n \n\nBericht zur Anhörung nach § 7 PBG Seite 21 \n\n      \n\n \n\n  \n\nStellungnahme:  Der Stadtrat folgt den Begründungen der Gemeinde Greifensee. Im Rahmen \ndes laufenden BGKs prüft der Kanton die Erschliessung.   \n\n \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_10 \n\nAntrag:  V4 Veloverkehr, S. 35 sowie Themenkarte V4 Velowegnetz, S. 38 und \nKarte III: Veloverkehr \nDie Greifenseestrasse in Nänikon soll nicht mehr nur als bestehender \nRadweg eingetragen werden, sondern als kommunale Alltagsroute, \nwas eine Veloführung auf der Fahrbahn mit Radstreifen ermöglicht. \nEntsprechende Änderung der Themenkarte V4 auf S.38 im Bericht \nMobilität und der Richtplankarte Teil Mobilität, III Veloverkehr, mit \nAnschluss an die Veloschnellroute. \n\n  \n\nBegründung: Die Greifenseestrasse wird insbesondere als Alltagsveloverbindung genutzt und \nist auch als solche im WEBGIS eingetragen. lm aktuellen Entwurf des BGK \nGreifenseestrasse/Stationsstrasse ist eine Veloführung auf Velostreifen auf der \nFahrbahn bereits vorgesehen. Ein fahrbarer Anschluss an die Veloschnellroute \nist nötig. \n\n  \n\nEntscheid:  Nicht berücksichtigt  \n  \n\nStellungnahme:  Es handelt sich um eine übergeordnete, bestehende Radwegverbindung. Auf \nkommunaler Stufe wird der übergeordnete Radweg ergänzt. Doppelte Einträge \nwerden als nicht zielführend erachtet.  \n\n \n \n  \n\n\n\n \n  \n\n \n         \n\n \n\nSeite 22 Bericht zur Anhörung nach § 7 PBG \n\n \n     \n\nV5 öffentlicher Verkehr  \n\nV5 räumliche Festlegungen  \n\nEinwendung Nr.: Greifensee_11 \n\nAntrag:  Ergänzung 'Handlungsauftrag' von Objekt Nr. V5.1 auf S. 53 mit: «In \nKoordination mit den Ausbauabsichten der Gemeinde Greifensee im \nBereich Buserschliessung». \n\n  \n\nBegründung: Die Gemeinde Greifensee hat unter Mitwirkung der Stadt Uster im Jahr 2022 \neine Machbarkeitsstudie Buserschliessung erarbeiten lassen, in welcher bereits \nkonkrete Ausbauvorschläge enthalten sind, welche koordiniert umgesetzt \nwerden sollten. \n\n  \n\nEntscheid:  Berücksichtigt  \nDer Handlungsauftrag wird wie folgt ergänzt:  \nKoordination mit der Gemeinde Greifensee \n\n  \n\nStellungnahme:  Der Stadtrat folgt den Begründungen der Gemeinde Greifensee. \n\n \n\n\n\t1. Auftrag zur Überarbeitung des kommunalen Richtplans\n\t2. Verfahren zur Erarbeitung des kommunalen Richtplans\n\t2.1. Revisionsverfahren\n\t2.2. Anhörung und Umgang mit den eingegangenen Einwendungen\n\n\t3. Erläuterungen zum vorliegenden Bericht\n\t3.1. Vorgehen\n\t3.2. Kategorien für die Beantwortung der Einwendungen\n\t3.3. Übersicht zu den Anträgen\n\n\tSiedlung Allgemein\n\tEinwendung Nr.: RZO_1\n\n\tS5 Nutzungen\n\tEinwendung Nr.: RZO_2\n\n\tL4 Naturschutz und Biodiversität\n\tL4 räumliche Festlegungen\n\tEinwendung Nr.: RZO_3\n\n\n\tL5 Gewässer\n\tL5 räumliche Festlegungen\n\tEinwendung Nr.: RZO_4\n\n\n\tMobilität Allgemein\n\tGossau_Kommentar_1\n\tGossau_Kommentar_2\n\tGossau_Kommentar_3\n\n\tV2 Strassennetz, Strassenraum und Parkierung\n\tV2 räumliche Festlegungen\n\tEinwendung Nr.: Volketswil_1\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_1\n\n\n\tV3 Fussverkehr\n\tV3 räumliche Festlegungen\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_2\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_3\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_4\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_5\n\tRZO_Kommentar_1\n\n\n\tV4 Veloverkehr\n\tV4 räumliche Festlegungen\n\tEinwendung Nr.: RZO_5\n\tEinwendung Nr.: RZO_6\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_6\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_7\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_8\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_9\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_10\n\n\n\tV5 öffentlicher Verkehr\n\tV5 räumliche Festlegungen\n\tEinwendung Nr.: Greifensee_11\n\n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2017 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  554 /  V4.04.71 \n\nPostulat 614/2017 von Ursula Räuftlin \nSichere Veloverbindungen in Uster \n\nErste Stellungnahme \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 495 vom 7. November 2017 leitete der Stadtrat Uster das Postulat  \n\nNr. 614/2017 von Ursula Räuftlin «Sichere Veloverbindungen in Uster» zur Prüfung und erster \nStellungnahme an die Abteilung Bau weiter. Die Abteilung Sicherheit wurde zum Mitbericht \n\neingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nIm Postulat werden sichere Veloverbindungen in Uster gefordert. Dabei geht es insbesondere \n\ndarum, für die Stadt Uster eigene Bau- und Qualitätsstandards für den Veloverkehr zu definieren, \nwelche bei der Planung von Strassen und -sanierungen verbindlich eingehalten werden sollen. \n\nVelostandards werden bereits mit den im Postulat erwähnten VSS-Normen (Verband schweize-\nrischen Strassen- und Verkehrsfachleute) festgehalten. Der Kanton Zürich definiert in der Richtlinie \n\n«Anlagen für den leichten Zweiradverkehr» die Grundlagen und Anforderungen an die Infrastruktur \n\nvon Zweiradanlagen. Die Stadt Uster hält sich bei der Planung und Projektierung von Strassen und -\nsanierungen an diese Grundlagen. Zusätzlich wird früh in der Planungsphase, wie beispielsweise bei \n\nder Sanierung der Gschwaderstrasse und der Oberlandstrasse, der Verband «Pro Velo» begrüsst \nund zur Stellungnahme zu den geplanten Strassen und -sanierungen einbezogen. Wichtige Velover-\n\nbindungen in Uster liegen auf kantonalen Strassenabschnitten und somit in der Kompetenz des \nKantons Zürich. Die Stadt Uster nutzt jeweils die Gelegenheit, im Rahmen der Mitwirkung auf die \n\nBedürfnisse von Velofahrenden hinzuweisen. So konnten in der Planung der Aathal-/Florastrasse \n\nwie auch der Brunnenstrasse beidseitige Velostreifen aufgenommen werden. \n\nNebst den baulichen Anforderungen an eine gute und sichere Veloinfrastruktur sind auch die Anfor-\n\nderung an die Signalisation und Markierung zu berücksichtigen. Die Hoheit hierfür liegt grösstenteils \nbei der Kantonspolizei Zürich. \n\nDie Stadt Uster nimmt den Handlungsspielraum für die Projektierung und Realisierung von Strassen \nund –sanierungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahr. Zusätzliche Bau- und Qualitätsstandards \n\nfür den Veloverkehr sind nicht zielführend. Überdies ist festzuhalten, dass der Stadt Uster für alle \n\nMarkierungen und Signalisationen im Strassenverkehr lediglich ein Antragsrecht zusteht, die Fest-\nsetzungsgewalt hierüber liegt ausschliesslich beim Kanton. \n\nDem Gemeinderat wird deshalb empfohlen, das Postulat abzulehnen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 12. Dezember 2017  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat Nr. 614/2017 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat die sofortige Ablehnung des Postulats.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an: \n\n Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n Abteilungsleiter Sicherheit, Jörg Ganster \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n LG Infrastrukturmanagement \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 12.12.2017 \n\n \n\n\n


text: \nUster, 16. Dezember 2008  \nNr. 279/2008 \n\n \n\nPrimarschule \n\nZuteilung: Spezko \n\n  \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Reduktion  \nAnzahl Primarschulpfleger/innen   \n\n(Antrag Nr. 279)  \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19, Abs. 3 lit. b und d \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Gemeindeordnung vom 25.11.2007 wird auf Beginn der nächsten Legislatur wie \n\nfolgt geändert: \nArt. 4, lit. d Organe: Primarschulpflege (13 Mitglieder inkl. Präsidium) \n\nArt. 7 lit. c Wahlen: Die Stimmberechtigten wählen: \ndie Mitglieder und das Präsidium der Primarschulpflege \n\nArt. 39 Abs. 1, lit. a, Punkt 3 wird gestrichen \n\nArt. 48 Abs. 1 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege: An den Sitzungen der \nPrimarschulpflege nehmen eine Vertretung der Schulleitungen, das Konventspräsi-\ndium sowie eine weitere von der Lehrerschaft bestimmte Lehrperson mit beratender \nStimme teil. \n\nArt. ??, neu: Übergangsbestimmungen, Die Änderungen betreffend die Primarschul-\npflege treten auf Beginn der nächsten Legislatur im August 2010 in Kraft. \nBis dahin werden austretende Mitglieder der Primarschulpflege nicht ersetzt, bis  \ndie neue Grösse erreicht ist. \n\n2. Die Änderungen der Gemeindeordnung unterliegen der Urnenabstimmung. \n\n3. Mitteilung an: \n\n - Gemeinderat \n - Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n - Stadtschreiber, Hansjörg Baumberger \n - Abteilungsleiter Präsidiales, Jörg Schweiter \n - Stadtkanzlei \n \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege \n\n 279/2008 \nSeite 1/7 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 279/2008 \nSeite 2/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Einführung der geleiteten Schulen \n\nAm 28.11.2004 genehmigten die Ustermer Stimmbürger/innen die flächendeckende Einführung von \ngeleiteten Schulen in der Primarschule Uster und stellten dafür jährlich wiederkehrende Kredite von \n1,2 Mio. Franken zur Verfügung. \n\nMit der Annahme des neuen kantonalen Volksschulgesetzes am 05.06.2005 wurden die wichtigsten \nElemente des Ustermer Modells bestätigt: \n- Teilautonome Schuleinheiten \n- professionelle Schulleitungen \n- Schulentwicklung/Qualitätssicherung im Mittelpunkt \n- Mitwirkung von Erziehungsberechtigten und Schüler/innen \n- Neue Rolle der Schulpflege \n\n1.2. Strategische Führung: Vorausschauen, planen, entscheiden und kontrollieren \n\nDie Primarschulpflege Uster hat nach der Annahme des Volksschulgesetzes die damit verbundene \nUmsetzung vorangetrieben: Alle Schuleinheiten verfügen heute über eine qualifizierte Schulleitung und \nfür die Fachbereiche Sonderpädagogik und Tagesstrukturen konnten, wie auch für die Schulverwal-\ntung, professionelle Strukturen geschaffen werden. \n\nIm herkömmlichen Führungsmodell verwaltete die Schulpflege die gesamte Schule mit all ihren  \noperativen Aufgaben, beaufsichtigte die einzelnen Lehrpersonen und amtete als Vermittlerin zwischen \nSchule, Erziehungsberechtigten, Politik und Öffentlichkeit. \n\nMit der strategischen Führung, auf die sich die Behörde neu konzentrieren wird, werden den profes-\nsionell geleiteten Schuleinheiten Leitplanken, Entwicklungsziele und das Budget vorgegeben. Die \nSchulpflege ist verantwortlich für die Umsetzung der kantonalen Vorgaben, beaufsichtigt die Schullei-\ntungen bzw. die Schulkonferenzen und genehmigt die Schulprogramme und Konzepte der Schul-\neinheiten. Ein Schwerpunkt bildet das Controlling der personellen, pädagogischen und finanziellen \nZielvorgaben. Die Schuleinheiten legen dazu Jahresberichte vor; Umfragen und Evaluationen und  \npersönliche Eindrücke runden das Bild ab. \n\nDie operative Führung der Schuleinheiten liegt seit dem Schuljahr 2005/2006 in der Verantwortung \nder Schulleitungen. Sie sind vor Ort für die Personalführung, die Schulentwicklung, das Qualitäts-\nmanagement und die Finanzen verantwortlich. Sie kümmern sich zusammen mit den Lehrpersonen \num die alltäglichen Probleme der Schuleinheiten und sind die wichtigsten Ansprechpersonen für die \nErziehungsberechtigten. \n\nStrategische und operative Aufgaben lassen sich nicht immer eindeutig abgrenzen. Als Abgrenzungs-\nhilfe dient das Funktionendiagramm, welches die Kompetenzen im schulischen Alltag festlegt (Ent-\nscheidung, Antragsstellung, Mitsprache, Information). Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss sich die \nSchulpflege in wichtigen Einzelfällen jedoch auch weiterhin operativ in das Tagesgeschäft einbringen. \n\n1.3. Veränderte Anforderungen an die Mitglieder der Schulpflege \n\nDie Erfahrungen der letzten drei Jahre haben gezeigt, dass der Aufwand für die Umsetzung und den \nVollzug des neuen Volksschulgesetzes beträchtlich ist. Sie stellt nicht nur an die Schulleitungen und \ndie Mitarbeitenden der Primarschulverwaltung grosse Anforderungen, sondern erhöht auch diejenigen \nauch an die Behördenmitglieder. Die Zunahme der Komplexität des Bildungswesens und die damit \nverbundenen Ansprüche an die Schule bedingen zudem gewisse Qualifikationen bzw. fachliche Vor-\naussetzungen und eine erhöhte zeitliche Verfügbarkeit der gewählten Mitglieder. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 279/2008 \nSeite 3/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\nUm den gesetzlichen Auftrag und die damit verbunden Aufgaben in der Primarschule Uster qualitativ \nund quantitativ umsetzen zu können, muss die Primarschulpflege mit kompetenten Personen besetzt \nwerden. Die Mitglieder tragen im Wesentlichen in folgenden Bereichen die Führungsverantwortung: \n- Schulentwicklung und Qualitätssicherung \n- Personalführung und -entwicklung \n- Organisation und Administration (u. a. Information/Kommunikation) \n- Finanzen und Infrastruktur. \n\n1.4. Reduktion der Anzahl Behördenmitglieder \n\nDie Stärkung der Primarschule durch die Schaffung von qualifizierten Schulleitungen und Fachstellen \nführt zwangsläufig auch zu einer Neuorientierung der Schulbehörde und damit verbunden zu einer \nReduktion der Behördenmitglieder. Diese Entwicklung wurde bereits in der Abstimmungsvorlage vom \n28.11.2004 vorhergesehen. Nach der Einführung des neuen Volksschulgesetzes sind praktische alle \nSchulgemeinden im Kanton Zürich in einem entsprechenden Reformprozess.  \n\nAls die neue Gemeindeordnung der Stadt Uster am 25.11.2007 zur Abstimmung gebracht wurde, war \ndie Reduktion der Primar- und Sekundarschulpflege noch nicht möglich. Nachdem die Schulpflege \nUster die wichtigsten Vorgaben der Volksschulreform inzwischen umgesetzt, bzw. in Gang gesetzt hat, \nkann das Projekt "Behördenreduktion" abgeschlossen werden. \n\n2. Aufgaben der Schulpflege, Quantifizierung \n\n2.1. Quantifizierung der Aufgaben der gewählten Primarschulpfleger/innen \n\nDie Primarschulpflege hat den zeitlichen Aufwand auf zwei Arten berechnet: Einerseits aufgrund des \nin den letzten Jahren tatsächlich verrechneten Aufwandes, anderseits anhand von Aufwandschätzun-\ngen für die zukünftigen Aufgaben nach der eingeleiteten Behördenreform. Beide Berechnungen führ-\nten zu übereinstimmenden Resultaten. \n\nAufwand Stunden/Jahr \nfür Schulbesuche, Elternabende, Mitarbeiterbeurteilung * ca. 1’300 Std. \nfür die Fachbereiche (Infrastruktur, Finanzen, Personal,  \nPädagogik/Sonderpädagogik, Qualitätsmanagement) ** ca. 1’800 Std. \nfür Sitzungen, Weiterbildung, Projektarbeit, Delegationen *** ca. 1’200 Std. \n\nAufwand ganze Schulpflege (ohne Präsidium) ca. 4'300 Std. \n\n*    Schulbesuche und Beurteilungen der Lehrpersonen verbleiben im bisherigen Umfang in der  \nVerantwortung der Behörde. Diese Zahlen können deshalb genau gerechnet werden. \n\n**  Administratives und Gespräche sind knapp berechnet. Zusätzlicher Aufwand muss, wie bei Miliz-\nämtern üblich, unentgeltlich geleistet werden. \n\n*** Der Umfang ergibt sich aus der Grösse des Gremiums (100 Std./Mitglied) \n\nWie im bisherigen Modell werden möglichst viele Kompetenzen der Gesamtschulpflege auf die Stufe \nder Fachbereiche delegiert. Die Koordination und strategische Entscheidungsfindung finden im  \nRahmen der Sitzungen der Gesamtschulpflege statt. \n\nBei 12 Primarschulpfleger/innen (ohne Präsidium) ergibt sich für jedes Mitglied ein Pensum von 20 % \n(4'300 Std. : 1'900 Jahresstd. (für ein 100 %-Pensum) = 2.26 Vollstellen; 226 % : 12 Mitgl. = 19 %). \nMit diesem Zeitaufwand werden alle Schulbesuche, die Zusammenarbeit mit den Schuleinheiten, \nSchulleitungen, Fachleuten und der Verwaltung sowie die Teilnahme an Sitzungen und Weiterbildun-\ngen verbindlich festgelegt. Die dem Schulbetrieb angepasste Jahresarbeitszeit ermöglicht den Einsatz \nauch in arbeitsintensiven Zeiten. Um diesen Aufwand leisten zu können braucht die Schulpflege wie \nbereits erwähnt qualifizierte und motivierte Mitglieder, die zeitlich verfügbar sind. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 279/2008 \nSeite 4/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\n2.2. Vollamt Präsidium \n\nZu den Hauptaufgaben des Präsidiums der Primarschulpflege gehört die Personalführung von Leitungs-\npersonen sowie die Planung bzw. Organisation der Arbeit der Schulbehörde. Dazu gehört auch die Ver-\ntretung der Schulbehörde nach aussen (Erziehungsberechtigte, Politik, Medien) sowie die Verant-\nwortung für die Controllingaufgaben. \n\nAufwand Stunden/Jahr \nfür Personalführung ca. 700 Std. \nfür Planung/Geschäftsführung, Administration, \nÖffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Sitzungen ca. 800 Std. \nfür die Tätigkeit im Stadtrat und als Vorsteher/in der Abteilung Bildung ca. 400 Std. \n\nAufwand Präsidium ca. 1'900 Std. \n\nDas Präsidium der Primarschulpflege umfasst somit neu ein 100 %-Pensum. Die bisherigen Stellen-\nprozente wurden der tatsächlichen Belastung nicht gerecht. Im Hinblick auf die zusätzlichen Aufgaben \nwelche im Rahmen der weiteren kantonalen und schweizerischen Bildungspolitik auf die Primarschule \nUster zukommen, ist ein Vollamt für das Schulpräsidium, inkl. Stadtrataufgaben, unumgänglich. \n\n3. Volkswahl des Schulpräsidiums (Art. 7 lit. c, Art. 39 lit. a GO) \n\nMit der Integration der Primarschule Mitte 2005 in den Stadtrat fiel, entgegen dem Antrag der Primar-\nschulpflege, die Volkswahl des Schulpräsidiums dahin. Der Stadtrat bestimmt heute eines seiner Mit-\nglieder ins Präsidium der Primarschulpflege. Wegen der unterschiedlichen Pensen der Stadträte ist \ndies in Zukunft nicht mehr möglich. Es muss den Kandidat/innen vor der Wahl klar sein, für welches \nPensum sie sich zur Verfügung stellen können. Die nachträgliche Delegation des Schulpräsidiums mit \neinem Pensum von 100% durch den Stadtrat an eines seiner Mitglieder wäre aufgrund dieser Sach-\nzwänge nicht realistisch. \n\nÜberdies beseitigt die Volkswahl die damaligen Einwände der Primarschulpflege und stärkt die Legi-\ntimation des Präsidiums. Dies gewährleistet eine professionell geführte Organisation mit einem ent-\nsprechenden Personalmanagement. Die Aufwertung ihres Präsidiums zu einem Vollamt ist eine weitere \nVoraussetzung für die angestrebte Behördenreduktion und stärkt die Stellung der Primarschule Uster \ngegenüber der kantonalen Bildungsdirektion. \n\n4. Anzahl Primarschulpfleger/innen (Art. 4, lit. d GO) \n\nDas Organisations- und Führungsmodell der Primarschulpflege Uster umfasst somit neu 13 Mitglieder:  \n12 Primarschulpfleger/innen und 1 Präsident/in als Mitglied des Stadtrats. Mit dem errechneten Stun-\ndenaufwand können die unter Pkt. 2.1. aufgelisteten Aufgaben sachgerecht und vor allem effizient \nausgeführt werden. Ein weiterer Vorteil einer verkleinerten Behörde sind die kurzen Informations- und \nEntscheidungswege; auch können Fachdiskussionen in einem kleineren Gremium offener und sach-\nlicher geführt werden und die Funktion "Primarschulpfleger/in" wird gestärkt. \n\nGleichzeitig nimmt aber auch die Verantwortung jedes einzelnen Behördenmitglieds gegenüber der \nPrimarschule zu. Es muss demzufolge im Interesse der politischen Parteien sein, dass sie sowohl  \nerfahrene als auch fachlich und sozial kompetente Mitglieder zur Wahl vorschlagen.  \n\nDie Primarschulpflege gilt weiterhin als Milizbehörde (ausgenommen das Schulpräsidium); die Anzahl \nMitglieder lässt eine angemessene Vertretung der politischen Parteien weiterhin zu. \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\n5. Kosten \n\nFür Pauschalen, Sitzungsgelder, Weiterbildung, Spesen wurden in der Legislatur 2002 - 2006  \njährlich Behördenentschädigungen zwischen 390‘000 und 530‘000 Franken ausbezahlt. Die Schul-\npfleger/innen waren in dieser Zeit ausserordentlich stark operativ tätig. \nAb Beginn der Amtsdauer 2006 - 2010 verringerten sich die Bezüge der Schulpflegemitglieder, da die \nPauschalen stark reduziert und viele erbrachten Leistungen nicht eingefordert wurden. Anderseits \nübernehmen seither Schulleitungen, Fachstellen und die Schulverwaltung viele operative Aufgaben, \num die sich bis dahin die Primarschulpfleger/innen kümmern mussten. Für die Jahre 2007 und 2008 \nwurden bzw. werden noch total 270'000 Franken an Entschädigungen ausgerichtet. \n\nDer zukünftigen Entschädigung des Schulpräsidiums wird ein Jahresbruttolohn von 190'000 Franken \nzu Grunde gelegt. Für die restliche Behördenmitglieder schlägt die Primarschulpflege eine Jahres-pau-\nschale von 26'000 Franken vor (Basis: 130'000 Franken für ein fiktives Vollamt "Schulpfleger/in"). Mit \ndieser Entschädigung sind sämtliche Sitzungsgelder, Spesen etc. abgegolten. \n\n6. Teilnahme der Schulleitungen an den Schulpflegesitzungen (Art. 48) \n\nBis anhin nahmen alle Schulleitungen an den monatlichen Sitzungen der Primarschulpflege teil. Da-\ndurch konnten sie sich über die Entscheide und die Diskussionen der Behörde, in die sie aber selten \neinbezogen waren, aus erster Hand informieren. Der zeitliche Aufwand war aber so hoch, dass die \nPrimarschulpflege die Organisation der Vertretung und den Austausch von Informationen in Zukunft \nder Schulleitungskonferenz überlassen will. Nur für Antrag stellende Schulleitungen gilt weiterhin  \nPräsenzpflicht. Die Inhalte und Anträge sind im Voraus aus der Aktenauflage zu den Primarschulpfle-\ngesitzungen ersichtlich. \n\n7. Übergangsbestimmungen (Art. xx GO) \n\nDie Zahl der Mitglieder der Primarschulpflege soll ab der Amtsdauer 2010 - 2014 auf 13 reduziert wer-\nden (Art. 4 lit. d GO). Treten bis dahin Mitglieder vorzeitig zurück, sollen sie für den Rest der laufen-\nden Amtsdauer nicht mehr ersetzt werden (Art. xx GO), bis die Primarschulpflege ihre zukünftige \nGrösse erreicht hat. Damit ist ein fliessender Übergang von der alten zur neuen Organisation sicher \ngestellt. Rücktrittswillige Schulpfleger/innen, die sich im neuen Modell nicht mehr finden, können  \nvorzeitig zurück treten, wobei jeder Fall vom Bezirksrat genehmigt werden muss. \n\n8. Übersicht über die Änderungen der Gemeindeordnung \n\nbisher:  neu: \n\n 279/2008 \nSeite 5/7 \n\n \n\nArt. 4, lit. d   Organe \nEs bestehen folgende Organe: \nd) Primarschulpflege (25 Mitglieder inkl.  (13 Mitglieder inkl. Präsidium)  \n    Mitglied des Stadtrates) \n\nArt. 7   Wahlen \nDie Stimmberechtigten der Stadt wählen: \nc) die Mitglieder der Primarschulpflege,  die Mitglieder und das Präsidium der   \n   ausgenommen das vom Stadtrat delegierte Primarschulpflege \n   Präsidium \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\nArt. 39   Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungskompetenzen (des Stadtrates) \n\n1. Der Stadtrat bestimmt oder wählt  \na) aus seiner Mitte \n\n 279/2008 \nSeite 6/7 \n\n \n\n-  \n-  \n- das Präsidium der Primarschulpflege  gestrichen \n\n \n\nArt. 48 Abs. 1 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\n neu: \nAn den Sitzungen der Primarschulpflege  An den Sitzungen der Primarschulpflege \nnehmen je ein Mitglied aller Schulleitungen, nehmen eine Vertretung der Schulleitungen, \n... mit beratender Stimme teil. ... mit beratender Stimme teil. \n \n\nArt. ??: Übergangsbestimmungen neu: \n\nDie die Primarschulpflege betreffenden Ände-\nrungen treten auf Beginn der nächsten Legislatur \nim August 2010 in Kraft. \n\nBis dahin werden austretende Mitglieder der  \nPrimarschulpflege nicht ersetzt, bis die neue \nGrösse erreicht ist. \n\n9. Antrag der Primarschulpflege \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Antrag zu genehmigen. \n \n\n1. Die Gemeindeordnung vom 25.11.2007 wird auf Beginn der nächsten Legislatur wie \nfolgt geändert: \nArt. 4, lit. d Organe: Primarschulpflege (13 Mitglieder inkl. Präsidium) \nArt. 7 lit. c Wahlen: Die Stimmberechtigten wählen: \n\ndie Mitglieder und das Präsidium der Primarschulpflege \nArt. 39 Abs. 1, lit. a, Punkt 3 wird gestrichen \nArt. 48 Abs. 1 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege: An den Sitzungen der \nPrimarschulpflege nehmen eine Vertretung der Schulleitungen, das Konventspräsi-\ndium sowie eine weitere von der Lehrerschaft bestimmte Lehrperson mit beratender \nStimme teil. \nArt. ??, neu: Übergangsbestimmungen, Die die Primarschulpflege betreffenden  \nÄnderungen treten auf Beginn der nächsten Legislatur im August 2010 in Kraft. \nBis dahin werden austretende Mitglieder der Primarschulpflege nicht ersetzt, bis die \nneue Grösse erreicht ist. \n\n2. Die Änderungen der Gemeindeordnung unterliegen der Urnenabstimmung. \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\n \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel  \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Primarschulpflege mit weniger als dreizehn Mitgliedern \nauszugestalten. Den übrigen Punkten des Antrages wird zugestimmt. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n 279/2008 \nSeite 7/7 \n\n \n\n\n\ta) aus seiner Mitte \n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 20. September 2022 \n\nNr. 502/2022 \n\nV4.04.71 \n\nANFRAGE 502/2022  ANGELIKA ZAROTTI (SP ),  NINA NUSS-\n\nBAUMER (SP)  UND MARI US WEDER (SP) :  «FRAGEZEICHEN \n\nZUM PROJEKT APOTHEKERSTRASSE 18»; ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 29. Juni 2022 reichten die Ratsmitglieder Angelika Zarotti (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Ma-\n\nrius Weder (SP) beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Fragezeichen zum \n\nProjekt Apothekerstrasse 18» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nAm 24. Mai 2022 hat der Stadtrat einen Projektierungskredit für einen Ersatzneubau auf einem Teil \nder städtischen Liegenschaft Apothekerstrasse 18 beschlossen. In den baufälligen, teilweise denk-\n\nmalgeschützten Gebäuden befinden sich Wohnraum, ein Kinderhort sowie die Betriebsräume der \nGärtnerei des benachbarten Werkheims, welches einen Grossteil des ca. 7000m2 grossen Areals be-\n\nwirtschaftet. \n\nDer Ersatzneubau ist an Stelle der früheren Scheune geplant. Damit verbunden ist laut SR-Be-\n\nschluss ein Rückbau aller baufälligen und nicht geschützten Nebengebäude. Damit verliert die \n\nWerkheim-Gärtnerei ihre für eine Bewirtschaftung nötigen Betriebsräume und das Gewächshaus. \nIm Ersatzneubau plant der Stadtrat vier Kleinwohnungen «im mittleren Segment», welche «zu \n\nstadtüblichen Marktmieten» vermietet werden sollen.  \n\nÜber den Baukredit will der Stadtrat 2023 entscheiden und bereits Mitte 2023 mit dem Bau begin-\n\nnen. Er betrachtet das Geschäft als gebundene Ausgabe. \n\nIm SR-Beschluss vom 24. Mai wird die Vorgeschichte mit keinem Wort erwähnt: \n\n- 2015 haben die Alterswohnungsgenossenschaft Rebühl (heute Sonnenbühl) und das Werkheim \n\ngemeinsam bei der Stadt eine Ideenskizze für eine «inklusive» Überbauung und Nutzung dieser \nideal gelegenen Liegenschaft eingereicht («Vision Dreilindenpark»). Die Genossenschaft würde \n\ngemäss diesem Modell als Baurechtsnehmerin und Bauherrin fungieren, während das Werkheim \nWohnraum nutzen sowie verschiedenste Dienstleistungen für die Bewohnenden erbringen \n\nwürde. \n\n- Der damalige Stadtrat ist auf diese Idee materiell nicht ernsthaft eingetreten; 2016 erklärte er \ndie Liegenschaft zur «strategischen Reserve». \n\n- 2019 ergab eine Studie von «zimraum» im Auftrag der Stadt, es mangle in Uster an zeitgemäs-\nsen, bezahlbaren Wohnungen insbesondere für Seniorenpaare. Usters Alterswohnungsgenossen-\n\nschaften berichten über lange Wartelisten.  \n\n- Die Genossenschaft Sonnenbühl ist aktuell mit ihrem Ersatzneubau Rehbühl und einem grossen \nProjekt in Illnau mehr als gefordert. Sie und das Werkheim betrachten ihre Projektidee jedoch \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nweiterhin als wegweisend; das Werkheim würde sie gerne auch mit einem anderen gemeinnützi-\n\ngen Partner realisieren. \n\n \nWir stellen  dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist ihm die „Vision Dreilindenpark“ bekannt und wie beurteilt er sie? \n2. Das Grundstück Apothekerstrasse 18 gilt weiterhin als strategische Reserve. Kann sich der \n\nStadtrat vorstellen, es für die Realisierung eines Projekts in der beschriebenen Art vorzuse-\nhen und öffentlich auszuschreiben? \n\n3. Hat der Stadtrat dem Werkheim alternative Areale und Betriebsräume angeboten? Welche \n\nMöglichkeiten sieht er?  \n4. Weshalb plant der Stadtrat an dieser für Seniorinnen und Senioren idealen Lage trotz der \n\nErkenntnisse der oben erwähnten Studie Kleinwohnungen ausgerechnet „im mittleren Seg-\nment“? Laut der „Immobilienstrategie“ des Stadtrats sollen Grundstücke im Finanzvermö-\n\ngen eine „angemessene Rendite“ erzielen. Das ist zwar ein dehnbarer Begriff, aber sicher \n\netwas anderes als die oft überrissenen Marktmieten. Warum will sich der Stadtrat nun trotz-\ndem an solchen orientieren? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nA. Einleitende Rahmenbedingungen \n\nDie städtische Parzelle Nr. B6706 in der Kernzone K3/4 in Kirchuster gelegen, ist angebunden an \ndie Gesamtanlage des Friedhofs. Das Grundstück ist nur zu ca. 10 Prozent überbaut und hat daher \n\nim Südwesten eine freie Umgebungsfläche von ca. 6300 m2.  \n\nDas im Jahre 1830 gebaute Gebäude «Apothekerstrasse 18» wurde in der Vergangenheit ver-\n\nschiedentlich umgebaut, erweitert und auch umgenutzt. Sie beinhaltet aktuell zwei 3-Zimmer- und \n\neine 4-Zimmerwohnung, die Kinderkrippe «Chinderkram», die Gärtnerei des Werkheims Uster und \n\nverschiedene Lager.  \n\nDie «Apothekerstrasse 18» ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand, die Gebäudehülle ist unge-\ndämmt. Mit Beschluss Nr. 505 vom 13. September 2016 genehmigte der Stadtrat für das Projekt \n«Apothekerstrasse 18» – für die SIA-Phasen 3 (Projektierung) bis 41 (Ausschreibung) – einen Pro-\njektierungskredit von 195 000 Franken inkl. MWST.  \n\nZu Beginn der Projektierung stellte sich heraus, dass eine Sanierung des ehemaligen Scheunenteils \nder Liegenschaft mit den drei bestehenden Wohnungen, wirtschaftlich und bautechnisch nicht sinn-\n\nvoll ist. Mit Beschluss Nr. 197 vom 12. Juni 2018 genehmigte der Stadtrat einen Abbruch der ehe-\nmaligen Scheune, zu Gunsten eines Ersatzneubaus inkl. Kellergeschoss. Im Sinne einer Gesamtbe-\n\ntrachtung sollte zudem das umliegende Gebiet in die Projektierung miteinbezogen werden, damit \n\ndurch heutige Investitionen keine baulichen Blockaden in der Zukunft geschaffen werden.  \n\nDaraufhin wurde eine Schutzabklärung des Inventarobjektes «Apothekerstrasse 18» in Auftrag ge-\n\ngeben. Diese ergab, dass der Scheunenteil substantiell nicht schutzwürdig ist, jedoch die Gebäu-\ndestruktur des Wohnteils historische Bedeutung hat. Der Ersatzbau für den Scheunenteil muss je-\n\ndoch auf die ursprünglichen Gebäudemasse zurückgenommen werden. Ebenso sind die \n\neingeschossigen Nebenbauten (Anbauten des Werkheims Uster) vom Schutzumfang zu befreien, \nd.h. müssen abgebrochen werden. Ferner wird die dem Bau umgebende Grünfläche als schützens-\n\nwert erwähnt, weshalb hier gemäss heutiger Annahme eine Parkanlage für die Bevölkerung erstellt \nwerden soll. Die andere Teilfläche gegen Westen und Nordwesten dient als Baulandreserve. Hier ist \n\nam ehesten ein bauliches Entwicklungspotenzial vorhanden. \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nB. Fragen und Beantwortungen  \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Ist ihm die „Vision Dreilindenpark“ bekannt und wie beurteilt er sie?» \n\nAntwort: \nMit Schreiben vom 7. Juli 2015 wurde der Stadtrat betreffend Vision «Dreilindenpark» durch die \n\nStiftung Werkheim Uster und die Genossenschaft Rehbühl informiert. Der Stadtrat beantwortete \n\nihre Anfrage mit Schreiben vom 23. September 2015 wie folgt:  \n\nDas dokumentierte Konzept «Dreilindenpark» sei ein interessanter Ansatz für eine mögliche zukünf-\n\ntige Nutzung. Offene Fragen bestünden jedoch bezüglich der Zukunft der heute bestehenden Nut-\nzung im Gebäude an der Apothekerstrasse 18 (u.a. das Werkheim Uster und die Kinderkrippe \n\n«Chinderkram»). Weiter informierte der Stadtrat im Schreiben, dass er bald einen Grundsatzent-\nscheid über das zukünftige Entwicklungspotential dieser städtischen Parzelle fällen würde, insbeson-\n\ndere ob die überbaute städtische Parzelle B6706 öffentlich im Baurecht ausgeschrieben werden soll. \n\nDer Grundsatzentscheid erfolgte dann mit Beschluss Nr. 96 vom 9. Februar 2016. \n\n \n\nFrage 2: \n«Das Grundstück Apothekerstrasse 18 gilt weiterhin als strategische Reserve. Kann sich der Stadt-\n\nrat vorstellen, es für die Realisierung eines Projekts in der beschriebenen Art vorzusehen und öf-\n\nfentlich auszuschreiben?» \n\nAntwort: \n\nMit Beschluss Nr. 96 vom 9. Februar 2016 entschied der Stadtrat, dass die Parzelle Nr. B6706, inkl. \nLiegenschaft an der Apothekerstrasse 18 – insbesondere aufgrund ihrer zentralen Lage – weiterhin \n\nals «strategisch» bezeichnet wird und damit kein Verkauf erfolgen soll. Auch soll das Land nicht im \nBaurecht abgegeben, sondern als Reserve für den Eigenbedarf (z.B. als öffentliche Nutzung) ge-\n\nbraucht werden. Durch eine Abgabe im Baurecht würde nämlich das gesamte städtische Grund-\n\nstück während Jahrzehnten für eine allfällige öffentliche Nutzung wegfallen.  \n\n \n\nFrage 3: \n«Hat der Stadtrat dem Werkheim alternative Areale und Betriebsräume angeboten? Welche Mög-\n\nlichkeiten sieht er?» \n\nAntwort: \n\nDa die Gärtnerei des Werkheims Uster durch den Abbruch aller gewachsenen Anbauten, wie Laden, \n\nHolzunterstände und Schopfe, von der Sanierung stark betroffen ist, wurde bereits im 2015 zusam-\nmen nach einer Lösung gesucht. Der gesamte Ersatzneubau hätte dem Werkheim Uster zur Miete \n\nzur Verfügung gestanden (inkl. Nebenräume und Verkehrsfläche). Im Vorprojekt von 2017 wurden \ndarum auch Studios nach Vorgaben des Werkheims Uster geplant. In einer gemeinsam verfassten \n\nPlanungsvereinbarung wurden der Raumbedarf und die Mindestmietdauer festgelegt. Nach fast ein-\n\njährigen Verhandlungen scheiterte die Vertragsunterzeichnung der Planungsvereinbarung. Das \nWerkheim Uster bevorzugte anstelle einer Miete, eine Abgabe der Liegenschaft im Baurecht, was \n\naus oben erwähnten strategischen Gründen nicht möglich war. Die Vorprojektphase musste darauf-\n\nhin abgebrochen und neu, ohne Werkheim Uster, wieder aufgestartet werden. \n\nIm aktuellen Projekt resultiert eine ebenerdige Gewerbefläche von ca. 100 m2. Dies entspricht der \n\nHälfte der dem Werkheim Uster heute zur Verfügung stehenden Mietfläche. Es ist vorgesehen, dass \n\ndiese nach Fertigstellung im Edelrohbau öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben wird.  \n\nAktuell finden zusammen mit dem Stadtplaner, der Denkmalpflege und dem Werkheim Uster wei-\ntere Abklärungen betreffend Vermietung der zur Verfügung stehenden Umgebungs- und Bebau-\n\nungsfläche statt.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nFrage 4: \n\n«Weshalb plant der Stadtrat an dieser für Seniorinnen und Senioren idealen Lage trotz der Erkennt-\n\nnisse der oben erwähnten Studie Kleinwohnungen ausgerechnet „im mittleren Segment“? Laut der \n„Immobilienstrategie“ des Stadtrats sollen Grundstücke im Finanzvermögen eine „angemessene \n\nRendite“ erzielen. Das ist zwar ein dehnbarer Begriff, aber sicher etwas anderes als die oft überris-\n\nsenen Marktmieten. Warum will sich der Stadtrat nun trotzdem an solchen orientieren?» \n\nAntwort: \nDie Immobilienstrategie der Stadt Uster definiert den Umgang mit allen städtischen Grundstücken. \n\nDie Liegenschaft «Apothekerstrasse 18» ist dem Finanzvermögen zugeteilt. Die Stadt Uster muss \n\nmit diesen Grundstücken eine angemessene Rendite erwirtschaften, d.h. die Mieten sollen die Auf-\nwendungen aus Personal- und Sachaufwand, kalkulatorischen Zinsen, betriebsnotwendigen Ab-\n\nschreibungen und Unterhalt übersteigen. Die zukünftigen Mieten werden sich nach dieser Vorgabe \n\nrichten. Die Flächen werden öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben.  \n\nDie zukünftigen Mieter (alt oder jung) der vier Kleinwohnungen stehen noch nicht fest. Klar ist \n\naber, dass diese neu erstellten Wohnungen zu einem Mietpreis im mittleren Segment vermietet \nwerden sollen. Es wird also weder Luxuswohnungen noch – durch die Steuerzahlenden finanzierte – \n\nverbilligte Wohnungen geben, sondern Wohnungen, die sich der Mittelstand leisten kann und die \n\ngleichzeitig die Neubaukosten der Stadt Uster angemessen decken. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 502/2022 der Ratsmitglie-\nder Angelika Zarotti (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Marius Weder (SP) betreffend «Fragezeichen \n\nzum Projekt Apothekerstrasse 18» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 22. Dezember 2020 \nNr. 608/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 608/2020 von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, was die Stadt Uster zum langfristigen Bestehen des \n\nFrauenhauses Zürcher Oberland beitragen kann. Dies insbesondere in finanzieller Hinsicht und bei \n\nBedarf auch über anderweitige Unterstützungsmassnahmen wie das zur Verfügung stellen von \n\nstädtischen Immobilien. \n\n \n\nBegründung \n\nHäusliche Gewalt ist allgegenwärtig in unserer Gesellschaft, in der grossen Mehrheit der Fälle sind \n\ndie Betroffenen Frauen. Studien gehen davon aus, dass rund jede vierte Frau in der Schweiz ein-\n\nmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt wird. Alle zwei Wochen wird eine Frau in ihrem eige-\n\nnen Zuhause ermordet. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch einmal drastisch verschärft: \n\nDurch Lockdown und Homeoffice verstärkten und häuften sich Konfliktsituationen, gleichzeitig \n\nwurde die Gewalt weniger sichtbar und Betroffene hatten Mühe, sich Hilfe zu holen, wenn der Tä-\n\nter durchgehend anwesend war. Nach dem Lockdown kam es daher zu einem schlagartigen An-\n\nstieg der gemeldeten Fälle, die Zürcher Beratungsstelle für Frauen (BIF) registrierte in den ersten \n\nneun Monaten des Jahres 2020 einen Anstieg um rund einen Viertel. \n\nDas Frauenhaus Zürcher Oberland bietet gewaltbetroffenen Frauen und Kindern Schutz, Unter-\n\nkunft, Beratung und Begleitung an. Im Frauenhaus finden Klientinnen Platz, die körperliche, psy-\n\nchische oder sexuelle Gewalt erfahren in ihrer Ehe, Partnerschaft oder in der Familie. Aber auch \n\nFrauen und Kinder, die von ihren Partnern oder Familienangehörigen bedroht, gesucht oder stark \n\nkontrolliert werden, können ins Frauenhaus eintreten. Das Frauenhaus leistet damit unverzicht-\n\nbare Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt und kann vielfach wohl auch verhindern, \n\ndass es zu noch tragischeren Folgen für die Opfer kommt. \n\nUmso wichtiger, dass das Bestehen dieser Institution langfristig gesichert ist. Die Corona-Pande-\n\nmie hat zu massiven Zusatzausgaben geführt, die Platzanzahl musste verdoppelt werden. Zwar \n\nhat der Kanton bis mindestens Ende Jahr eine Kostenübernahmegarantie für zusätzliche Aufnah-\n\nmen gesprochen, dennoch fallen für Schutzmaterial und Co. weitere ungedeckte Zusatzausgaben \n\nHilfe bei häuslicher Gewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 608/2020 │Seite 2/2 \n \n\nan. Die Pandemie-Situation erfordert zudem eine intensivere Betreuung der Klientinnen, diese \n\nKosten werden ebenfalls nicht durch den Kanton gedeckt. \n\nDoch auch unabhängig von der Pandemie ist das Frauenhaus auf finanzielle Unterstützung ange-\n\nwiesen. Zum grossen Teil finanziert sich die Institution über Spenden- und Stiftungsgelder sowie \n\nüber kantonale und kommunale Beiträge. Zahlreiche Oberländer Gemeinden (z. B. Hinwil, Rüti o-\n\nder Maur) beteiligen sich mit freiwilligen Beiträgen an der Finanzierung des Frauenhauses, von \n\nder Stadt Uster ist bisher noch kein Rappen geflossen. \n\nDas Frauenhaus Zürcher Oberland bietet auch Ustermer Frauen Beratung und einen Ausweg aus \n\nder Gewalt. Dazu kommen Nachberatungen für ehemalige Klientinnen, stationäre Nachsorge so-\n\nwie Sensibilisierungs-Kampagnen. Die Stadt Uster hat dementsprechend höchstes Interesse an \n\neinem langfristigen Bestehen dieser Institution und es wäre nichts als richtig, wenn sich die Stadt, \n\ngenauso wie andere Gemeinden, finanziell am Frauenhaus beteiligen würde. \n\n \n\n \n\nUster, 22. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nFlorin Schütz \n\n \n\n \n\nMary Rauber \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 29. September 2021 \nNr. 655/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünlibe-\nrale): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen er erreicht, wie die Pensions-\n\nkassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltiger angelegt werden können. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Anfrage 537/2019 «Investiert die Stadt Uster in Fossile Energie?» hat ergeben, dass die Mit-\n\narbeitenden der Stadt Uster aktuell ihre Pensionskassengelder der BVK anvertrauen. Diese Pensi-\n\nonskasse ist gemäss dem Klima-Rating der Vorsorgeeinrichtungen durch die Klima-Allianz vom \n\nSeptember 20211 gut unterwegs. Diese hat 2017 beschlossen, aus wirtschaftlichen Gründen \n\n«Kohleproduzenten aus den weltweiten Aktienportfolios auszuschliessen». Und an über 500 Gene-\n\nralversammlungen auch im Ausland hat sie ihre Stimmrechte grundsätzlich klimapositiv wahrge-\n\nnommen. \n\nDie BVK hat erste Schritte eingeleitet, aber sie ist keine Vorreiterin wie die Swiss Life Sammelstif-\n\ntungen, Bâloise, Migros Pensionskasse, Nest oder Abendrot. Diese investieren gezielt in Unterneh-\n\nmen, die sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Dadurch vermindern sie auch das Risiko für \n\ndie Arbeitnehmenden. \n\nDie Antworten des Stadtrats auf diese Anfrage 537/2019 haben aber auch Handlungsbedarf of-\n\nfenbart. Denn der Pensionskasse der Energie Uster AG, der «PKE Vorsorgestiftung Energie», fehlt \n\neine Klimastrategie. Die Klima Allianz bewertet die PKE in ihrem Klima-Rating als «klimaschädi-\n\ngend» ein. Sie begründet dies wie folgt: «Mit dem Willen zu grünem ‘Impact Investing’ sowie zum \n\nEinbezug von ESG- und Klima-Faktoren in das Portfoliomanagement hat die PKE einen ersten \n\nSchritt zur Klimaverträglichkeit ihrer Investitionen gemacht. (…) Allerdings fehlt noch ein doku-\n\nmentierter Plan für eine stringente, zeitnahe Dekarbonisierung des Portfolios, beginnend mit dem \n\n                                           \n\n1 www.klima-allianz.ch/klima-rating  \n\nPensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig in-\nvestieren \n\nhttp://www.klima-allianz.ch/klima-rating\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 655/2021 │Seite 2/3 \n \n\nAusstieg aus fossilen Unternehmen, die nicht zu einem nachhaltigen, auf erneuerbare Energien \n\nausgerichteten Geschäftsmodell übergegangen sind.» Folglich ist die PKE von einer dokumentier-\n\nten Klimaverträglichkeit der Investitionen noch weit entfernt. \n\nDer Bundesrat hat Mitte 2019 eine Arbeitsgruppe «Sustainable Finance» eingesetzt. Er verweist \n\nauf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens so-\n\nwie der UN-Sustainable Development Goals (Agenda 2030). Folglich sollten sich Pensionskassen \n\ndamit auseinandersetzen, wie sie ihre Anlagepolitik nachhaltig ausgestalten und transparent ge-\n\ngenüber der Öffentlichkeit darstellen, einschliesslich des Berichtes, ob und wie sie ESG- (Environ-\n\nmental, Social, Governance) und Klimarisiken berücksichtigt, oder warum nicht.  \n\nZur Erinnerung: Investitionen in fossile Energie sind nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern \n\nauch wirtschaftlich riskant. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird weltweit zu ein-\n\nschneidenden Massnahmen führen. Investitionen in Unternehmen, die im fossilen Bereich tätig \n\nsind, werden an Wert verlieren oder wertlos. Der britische Think Tank «Carbon Tracker» spricht in \n\ndiesem Zusammenhang auch von der Gefahr einer finanziellen Blase («Carbon Bubble»). Dies \n\nstellt ein finanzielles Risiko für Pensionskassen dar. \n\nDas Bundesamt für Umwelt (Bafu) stellt in einer Studie2 fest, dass je nach Szenario zwischen 3 \n\nund 21 % der Vorsorgeleistung der Pensionierten gefährdet wäre. Für die BVK, die auch die Pen-\n\nsionskasse der Mitarbeitenden der Stadt Uster ist, postulierte eine Untersuchung die potenzielle \n\nklimabedingte Reduktion des Deckungsgrades im 15-Jahre-Horizont von heute 100% auf bis zu \n\n87,5%. \n\nDie Stadtregierung soll deshalb in ihrer Funktion als verantwortliche Arbeitgeberin Einfluss auf die \n\nEnergie Uster AG nehmen, dass diese sicher stellt, dass die PKE eine transparente und ver-\n\npflichtende Klimastrategie erarbeitet, die das Ziel der Dekarbonisierung des Portfolios festlegt, an-\n\ngefangen mit dem Ausstieg aus dem Bereich fossile Energien. Es ist im Interesse des Ustermer \n\nStadtrats, die Energie Uster AG dazu zu bringen, gegenüber der PKE die Interessen der Mitarbei-\n\ntenden an einer finanziell gesunden Pensionskasse geltend zu machen, indem sie das Recht auf \n\nInformation ausübt und umfassende Informationen einholt. Diese müssten für die Stadt Uster und \n\ndas Personal der Energie Uster AG als Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen, unter \n\nEinschluss eines möglichen Kassenwechsels, verwendbar sein. \n\n                                           \n\n2 2015, Kohlestoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 655/2021 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 29. September 2021 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\n \n\n \n\n \n\n Andreas Pauling \n\n\n


text: \nLiegenschaften\n\nSeite 1/7\n\nVilla am Aabach, Brauereistrasse 13, 8610 Uster\n\nBelegungsstatistik inkl. Kosten und Grund der Veranstaltung von 2013 - 2022\n\nMietbelegung VAA 2013\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n01.02.2013 3 x Kurs Erwachsenenbildner Privat CHF 270.00\n01.02.2013 0.5 x x x Sportpreisverleihung Städtisch CHF 235.00\n02.02.2013 1 x Willkommens- & Abschiedsparty Privat CHF 200.00\n09.02.2013 1 x x Abendessen Privat CHF 400.00\n08.03.2013 3 x x Seminar Privat CHF 400.00\n12.03.2013 0.5 x Stockwerkeigentümer-Versammlung Privat CHF 100.00\n16.03.2013 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n22.03.2013 2 x x Workshop Privat CHF 470.00\n30.03.2013 3 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 540.00\n02.04.2013 6 x x x Masterclass Schauspielführung Privat CHF 900.00\n19.04.2013 0.5 x Degustationen Privat CHF 100.00\n20.04.2013 1 x x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n03.05.2013 2 x Feng-Shui Workshop Privat CHF 180.00\n04.05.2013 2 x x Familienfest Privat CHF 470.00\n10.05.2013 2 x x Goldene Hochzeit Privat CHF 470.00\n17.05.2013 3 x x Seminar Privat CHF 400.00\n18.05.2013 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n25.05.2013 1 x Blockflötenkonzert Privat CHF 235.00\n31.05.2013 3 x x x Hochzeitsfest Privat CHF 720.00\n07.06.2013 3 x x Seminar Privat CHF 400.00\n07.06.2013 2 x Feng-Shui Workshop Privat CHF 400.00\n08.06.2013 1 x x -- Privat CHF 400.00\n15.06.2013 0.5 x x x Sommerfest Privat CHF 200.00\n20.06.2013 0.5 x x Abendessen Privat CHF 200.00\n22.06.2013 1 x x x Geburtstagsfeier Privat CHF 550.00\n23.06.2013 0.5 x x Partei-Sommerfest Privat CHF 200.00\n25.06.2013 0.5 x x Mitarbeiterverabschiedung Städtisch CHF 200.00\n28.06.2013 0.5 x x Abendessen Privat CHF 200.00\n29.06.2013 2 x x x Geburtstagsfeier Privat CHF 650.00\n06.07.2013 2 x x x Festival der Liebe Privat CHF 650.00\n13.07.2013 2 x x x Hochzeitsfest Privat CHF 650.00\n19.07.2013 3 x x Hochzeitsfest Privat CHF 540.00\n27.07.2013 1 x x x Hochzeitsfest Privat CHF 400.00\n30.07.2013 0.5 x Stockwerkeigentümer-Versammlung Privat CHF 75.00\n09.08.2013 1 x x Hochzeitsfest Privat CHF 400.00\n10.08.2013 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n14.08.2013 0.5 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n17.08.2013 1 x x Familienfest Privat CHF 470.00\n18.08.2013 1 x x x Familienfest Privat CHF 400.00\n24.08.2013 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n30.08.2013 1 x x Hochzeitsfest Privat CHF 400.00\n06.09.2013 0.5 x Degustationen Privat CHF 100.00\n06.09.2013 2 x Feng-Shui Workshop Privat CHF 180.00\n13.09.2013 8 x Kunstausstellung Privat CHF 420.00\n20.09.2013 0.5 x Stockwerkeigentümer-Versammlung Privat CHF 75.00\n27.09.2013 0.5 x Degustationen Privat CHF 100.00\n29.09.2013 2 x x Hochzeitsbrunch Privat CHF 470.00\n19.10.2013 1 x x x Geburtstagsfeier Privat CHF 550.00\n24.10.2013 11 x x x Möbelausstellung Privat CHF 1'300.00\n06.11.2013 14 x x x Kunstausstellung Privat CHF 2'195.00\n30.11.2013 1 x x Männerabend Privat CHF 400.00\n06.12.2013 9 x x Kunstausstellung Privat CHF 745.00\n17.12.2013 0.5 x x Jahresabschluss-Apéro Städtisch CHF 200.00\n31.12.2013 1 x x Silvesterfeier Privat CHF 400.00\nTotal 117.0 CHF 22'820.00\n\n\n\nLiegenschaften\n\nSeite 2/7\n\nMietbelegung VAA 2014\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n22.01.2014 1 x x Sportpreisübergabe Städtisch CHF 245.00\n01.02.2014 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n08.03.2014 1 x x Hochzeitsfest Privat CHF 400.00\n13.03.2014 0.5 x x Mitarbeiter-Essen Privat CHF 200.00\n14.03.2014 1 x x Hochzeitsapéro Privat CHF 400.00\n15.03.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n05.04.2014 0.5 x x Familienfest Privat CHF 200.00\n07.04.2014 7 x x x Masterclass Schauspielführung Privat CHF 900.00\n14.04.2014 0.5 x x Degustation Privat CHF 200.00\n03.05.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 550.00\n09.05.2014 3 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n16.05.2014 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n18.05.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n22.05.2014 1 x x Mitarbeiter-Anlass Privat CHF 400.00\n24.05.2014 2 x Blockflötenkonzert Privat CHF 235.00\n30.05.2014 3 x x Schal-Ausstellung Privat CHF 470.00\n03.06.2014 0.5 x Stockwerkeigentümer-Versammlung Privat CHF 75.00\n07.06.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n12.06.2014 1 x MA-Grillabend Privat CHF 400.00\n13.06.2014 1 x x Referat Privat CHF 400.00\n15.06.2014 1 x x Konfirmationsessen Privat CHF 400.00\n15.06.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n19.06.2014 0.5 x Workshop IT-Strategie Städtisch CHF 100.00\n21.06.2014 1 x x Grillfest Privat CHF 400.00\n22.06.2014 0.5 x x Sommerfest FDP Privat CHF 200.00\n28.06.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n02.07.2014 0.5 x Kunstvernissage Städtisch CHF 100.00\n04.07.2014 3 x x x Hochzeitsfest Privat CHF 750.00\n19.07.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n02.08.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n09.08.2014 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n14.08.2014 2 x Solar Kino Städtisch CHF 235.00\n23.08.2014 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n28.08.2014 1 x x Hochzeitsessen Privat CHF 400.00\n30.08.2014 15 x Ausstellung Privat CHF 725.00\n05.09.2014 2 x Ausstellung Privat CHF 290.00\n19.09.2014 0.5 x Degustation Privat CHF 100.00\n20.09.2014 2 x x Private Feier Privat CHF 470.00\n04.10.2014 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n24.10.2014 3 x x x Ausstellung Privat CHF 750.00\n27.10.2014 0.5 x x Buchvernissage Städtisch CHF 200.00\n01.11.2014 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n05.11.2014 18 x x x Ausstellung Privat CHF 2'195.00\n29.11.2014 2 x x Ausstellung Privat CHF 470.00\n03.12.2014 6 x x x Adventsausstellung Privat CHF 900.00\n16.12.2014 1 x x Jahresabschluss-Apéro Städtisch CHF 200.00\n20.12.2014 1 x x Private Feier Privat CHF 400.00\n24.12.2014 1 x x Weihnachtsfeier Privat CHF 400.00\nTotal 103.5 CHF 20'510.00\n\n\n\nLiegenschaften\n\nSeite 3/7\n\nMietbelegung VAA 2015\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n09.01.2015 1 x x Namenstag-Fest Privat CHF 400.00\n10.01.2015 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n27.01.2015 2 x x Seminar Privat CHF 415.00\n29.01.2015 0.5 x x Informationsveranstaltung Privat CHF 200.00\n08.02.2015 1 x x Apéro Privat CHF 400.00\n28.02.2015 1 x x x Geburtstagsfeier Privat CHF 550.00\n14.03.2015 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n15.03.2015 2 x -- Privat CHF 235.00\n19.03.2015 1 x x x Firmenfest Privat CHF 400.00\n21.03.2015 1 x x Tanzhimmel Privat CHF 200.00\n25.03.2015 7 x x Ausstellung Privat CHF 620.00\n02.04.2015 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n11.04.2015 2 x Blockflötenkonzert Privat CHF 235.00\n24.04.2015 0.5 x Taufe Privat CHF 100.00\n25.04.2015 1 x x Tanzhimmel Privat CHF 200.00\n26.04.2015 1 x x -- Privat CHF 400.00\n02.05.2015 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 600.00\n04.05.2015 5 x x x Weiterbildung Privat CHF 900.00\n09.05.2015 1 x x Hochzeitsapéro Privat CHF 450.00\n17.05.2015 2.5 x x Seminar Privat CHF 235.00\n23.05.2015 1 x x Tanzhimmel Privat CHF 200.00\n30.05.2015 1 x x Firmenfest Privat CHF 400.00\n05.06.2015 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n07.06.2015 1 x x Familienfest Privat CHF 400.00\n09.06.2015 0.5 x STOWE-Versammlung Privat CHF 140.00\n12.06.2015 3 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 540.00\n15.06.2015 1 x x Sexualkunde Privat CHF 400.00\n20.06.2015 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n21.06.2015 1 x x Sommeranlass FDP Privat CHF 400.00\n25.06.2015 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n27.06.2015 1 x x x Sommerfest Privat CHF 600.00\n29.06.2015 1 x x Sommerfest Privat CHF 400.00\n02.07.2015 0.5 x x Kunstplakat-Vernissage Städtisch CHF 200.00\n03.07.2015 2 x x Firmenfest Privat CHF 235.00\n05.07.2015 1 x x Konfirmation Privat CHF 400.00\n11.07.2015 1 x x Tanzhimmel Privat CHF 200.00\n12.07.2015 1 x x Taufe Privat CHF 400.00\n18.07.2015 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n25.07.2015 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n30.07.2015 2 x x Hochzeitsapéro Privat CHF 400.00\n15.08.2015 2 x x x Geburtstagsfeier Privat CHF 650.00\n18.08.2015 1 x x Mitarbeiteranlass Privat CHF 400.00\n21.08.2015 3 x x Hochzeitsfest Privat CHF 550.00\n30.08.2015 1 x x Familienfest Privat CHF 400.00\n03.09.2015 4 x x x Stadtfest 2015 Privat CHF 850.00\n08.09.2015 6 x x x Gruppenausstellung Privat CHF 900.00\n17.09.2015 1 x x Firmenfest Privat CHF 400.00\n18.09.2015 0.5 x Taufe Privat CHF 100.00\n19.09.2015 2 x x Private Feier Privat CHF 470.00\n27.09.2015 1 x x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n04.11.2015 18 x x x Ausstellung Privat CHF 2'195.00\n05.12.2015 1 x x Tanzhimmel Privat CHF 540.00\n06.12.2015 1 x x Familienfest Privat CHF 400.00\n08.12.2015 1 x x Jahresabschluss-Apéro Städtisch CHF 400.00\n09.12.2015 6 x x x Adventsausstellung Privat CHF 900.00\n25.12.2015 1 x x Weihnachtsfeier Privat CHF 400.00\n1 Semester 14 x Schüler Coaching, Raum für je 3h Privat CHF 360.00\nTotal 123.0 CHF 25'510.00\n\n\n\nLiegenschaften\n\nSeite 4/7\n\nMietbelegung VAA 2016\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n16.01.2016 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n22.01.2016 1 x x Kaderessen Privat CHF 400.00\n07.06.2016 0.5 x x x Kulturanlass Städtisch CHF 275.00\n01.07.2016\n30.11.2016 7 x x x Ausstellung Privat CHF 900.00\n13.12.2016 1 x x Jahresabschluss-Apéro Städtisch CHF 200.00\nTotal 10.5 CHF 2'175.00\n\nMietbelegung VAA 2017\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n07.01.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n19.01.2017 1 x Sportpreisverleihung Städtisch CHF 100.00\n28.01.2017 0.5 x x Trauerfeier Privat CHF 200.00\n04.02.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n13.02.2017 7 x x x Kunstausstellung Privat CHF 900.00\n11.03.2017 1 x x -- Privat CHF 400.00\n18.03.2017 1 x x Familienfest Privat CHF 400.00\n01.04.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n05.04.2017 0.5 x x -- Privat CHF 200.00\n24.04.2017 7 x x x Kunstausstellung Privat CHF 900.00\n05.05.2017 1 x x Hochzeitsfest Privat CHF 400.00\n20.05.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n17.06.2017 2 x x Hochzeitsfest Privat CHF 470.00\n24.06.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 540.00\n27.06.2017 2 x Workshop Privat CHF 235.00\n29.06.2017 0.5 x x Firmenfest Privat CHF 200.00\n30.06.2017 4 x x Ausstellung Privat CHF 610.00\n08.07.2017 1 x x Familienfest Privat CHF 400.00\n14.07.2017 0.5 x x Kunstplakate-Vernissage Städtisch CHF 200.00\n15.07.2017 1 x x Firmenfest Privat CHF 400.00\n22.07.2017 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n31.07.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n05.08.2017 1 x x Feier Privat CHF 400.00\n12.08.2017 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n25.08.2017 1 x x Hochzeitsfest Privat CHF 400.00\n26.08.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n01.09.2017 0.5 x Wein Degustation Privat CHF 100.00\n02.09.2017 2 x x x Geburtstagsfeier Privat CHF 650.00\n05.09.2017 4 x x Konzertreihe Kammermusik Privat CHF 680.00\n09.09.2017 1 x x Hochzeitsfest Privat CHF 400.00\n17.09.2017 1 x x Familienfest Privat CHF 400.00\n21.09.2017 2 x x Hochzeitsfest Privat CHF 470.00\n25.09.2017 7 x Ausstellung Privat CHF 700.00\n09.10.2017 7 x x x Kunstausstellung Privat CHF 900.00\n27.10.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n28.10.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n08.11.2017 18 x x x Ausstellung Privat CHF 2'195.00\n05.12.2017 1 x -- Städtisch CHF 75.00\n10.12.2017 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n12.12.2017 1 x x Jahresabschluss-Apéro Städtisch CHF 400.00\n14.12.2017 4 x x x Weihnachtsausstellung Privat CHF 850.00\n24.12.2017 2 x Weihnachtsfest Privat CHF 235.00\nTotal 95.5 CHF 19'820.00\n\nbis 29.11.2016: Umbau / Sanierung der Villa am Aabach, keine Vermietungen möglich\n\n\n\nLiegenschaften\n\nSeite 5/7\n\nMietbelegung VAA 2018\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n03.02.2018 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n14.04.2018 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n20.04.2018 3 x x Werkausstellung Privat CHF 670.00\n21.04.2018 1 x x Private Feier Privat CHF 400.00\n26.05.2018 1 x x Firmung Privat CHF 400.00\n16.06.2018 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n23.06.2018 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n02.07.2018\n17.11.2018 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 235.00\nTotal 11.0 CHF 3'305.00\n\nMietbelegung VAA 2019\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n09.02.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n16.03.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n22.03.2019 3 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 540.00\n30.03.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n13.04.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 711.25\n02.05.2019 4 x x Bilderausstellung, Grillabend Privat CHF 610.00\n18.05.2019 2 x x Ausstellung und Fest Privat CHF 470.00\n26.05.2019 1 x x Konfirmation Privat CHF 400.00\n07.06.2019 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n13.06.2019 4 x x Hochzeitsfest Privat CHF 610.00\n22.06.2019 1 x Konzert Privat CHF 200.00\n04.07.2019 0.5 x x Kunstplakate-Vernissage Städtisch CHF 200.00\n05.07.2019 2 x x Mitarbeiteranlass Privat CHF 470.00\n07.07.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n13.07.2019 2 x x Hochzeitsfest Privat CHF 470.00\n16.08.2019 2 x x Hochzeitsfest Privat CHF 550.00\n24.08.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n25.08.2019 0.5 x Babyshower Privat CHF 100.00\n30.08.2019 2 x x IBK-Künstlerbegegnung Privat CHF 470.00\n05.09.2019 0.5 x x Apéro Privat CHF 200.00\n06.09.2019 0.5 x Weindegustation Privat CHF 100.00\n07.09.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n18.09.2019 0.5 x x Mitagessen Privat CHF 100.00\n21.09.2019 1 x x Familienfest Privat CHF 400.00\n27.09.2019 0.5 x Weindegustation Privat CHF 100.00\n28.09.2019 2 x x Familienfest Privat CHF 470.00\n03.10.2019 5 x x Ausstellung / Vernissage Privat CHF 540.00\n19.10.2019 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n26.10.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n08.11.2019 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n09.11.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n16.11.2019 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n22.11.2019 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n23.11.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n30.11.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n07.12.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n14.12.2019 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n24.12.2019 2 x x Weihnachtsessen Privat CHF 470.00\nTotal 54.0 CHF 14'181.25\n\nbis 31.12.2018 Einbau Doppel-WC im OG der Villa am Aabach, keine Vermietungen möglich.\n\n\n\nLiegenschaften\n\nSeite 6/7\n\nMietbelegung VAA 2020\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n07.01.2020 0.5 x x Feier Privat CHF 100.00\n17.01.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n08.02.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n22.02.2020 2 x x Familienfeier Privat CHF 435.00\n26.02.2020 0.5 x x Workshop Städtisch CHF 100.00\n28.02.2020 3 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 505.00\n05.03.2020 0.5 x Pensionierungsfeier Privat CHF 200.00\n07.03.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 1'584.50\n14.03.2020 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n25.03.2020 0.5 x x Workshop Städtisch CHF 100.00\n29.04.2020 0.5 x x Workshop Städtisch CHF 100.00\n03.06.2020 0.5 x x Workshop Städtisch CHF 100.00\n05.06.2020 2 x x Überraschungsparty Privat CHF 400.00\n12.06.2020 1 x x Hochzeitsfest Privat CHF 400.00\n13.06.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n20.06.2020 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 153.10\n27.06.2020 1 x x Babyshower Privat CHF 400.00\n01.07.2020 0.5 x x Kunstplakate-Vernissage Städtisch CHF 200.00\n04.07.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n10.07.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n11.07.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n18.07.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n01.08.2020 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n15.08.2020 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n05.09.2020 1 x x -- Privat CHF 400.00\n11.09.2020 1 x Konzert Privat CHF 200.00\n12.09.2020 0.5 x Weindegustation Privat CHF 100.00\n18.09.2020 1 x x Freundschaftsessen Privat CHF 400.00\n19.09.2020 2 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 470.00\n26.09.2020 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n10.10.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 400.00\n17.10.2020 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n01.12.2020 0.5 x Sitzung Städtisch CHF 50.00\nTotal 33.5 CHF 10'467.60\n\n\n\nLiegenschaften\n\nSeite 7/7\n\nMietbelegung VAA 2021\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n04.09.2021 1 x x Serenade am Bach Privat CHF 300.00\n18.12.2021 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 250.00\n31.12.2021 1 x Silvester-Party Privat CHF 250.00\nTotal 3.0 CHF 800.00\n\nMietbelegung VAA 2022\n\nDatum Miete Tage EG Küche 1. OG Grund der Veranstaltung Privat/Städtisch Kosten pro Vermietung\n\n27.03.2022 0.5 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n13.04.2022 0.5 x x Parteiversammlung FDP Privat CHF 350.00\n23.04.2022 1 x x Geburtstagsfeier Privat CHF 550.00\n20.05.2022 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 300.00\n04.06.2022 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 250.00\n07.07.2022 0.5 x Geburtstagsfeier Städtisch CHF 150.00\n22.10.2022 2 x Geburtstagsfeier Privat CHF 300.00\n28.10.2022 1 x Halloweenfest Privat CHF 250.00\n29.10.2022 0.5 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n02.11.2022 0.5 x Mittagessen Privat CHF 200.00\n04.11.2022 1 x Halloweenfest Privat CHF 550.00\n11.11.2022 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 250.00\n12.11.2022 1 x Familienfest Privat CHF 200.00\n19.11.2022 1 x x Familienfest Privat CHF 550.00\n20.11.2022 1 x x Babyshower Privat CHF 550.00\n26.11.2022 1 x x Familienfest Privat CHF 350.00\n30.11.2022 1 x x Weihnachtsessen Privat CHF 550.00\n03.12.2022 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 250.00\n09.12.2022 1 x Geburtstagsfeier Privat CHF 200.00\n10.12.2022 1 x x Weihnachtsfeier Privat CHF 550.00\n31.12.2022 1 x Teamevent Privat CHF 200.00\nTotal 19.5 CHF 7'500.00\n\nTotal Vermietungskosten von 2013 - 2022 CHF 127'088.85\n\nTotal vermietete Tage von 2013 - 2022 570.5\n\n\n\tTabelle1\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 13. Januar 2025 \n \n\nWeisung 83/2024 des Stadtrates: Abfallbewirtschaftung, neue Hauptsammelstelle und \n\nIntegrationsangebote in der Loren, Projektierungskredit \n\n \n\n     \n\nDie RPK beantragt mit 4:5 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nDie Weisung des Stadtrates wird   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n \n\nReferent: Gianluca Di Modica (FDP) \n \n\nRechnungsprüfungskommission \nPräsident Patricio Frei (Grüne) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 20. Januar 2025 \n\n\n

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