parent_type: affair

text: \nUster, 18. Dezember 2007  \nNr. 181/2007 \n\n \n\nPrimarschule \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Ausbau des \nSchwimmunterrichts an der PSU \n\n(Antrag Nr. 181)  \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Für den Ausbau des Schwimmunterrichts an der Unterstufe ab dem Schuljahr \n\n2008/2009 wird ein jährlich wiederkehrender Zusatzkredit von 110'000 Franken \nund ein einmaliger Investitionskredit von 45'000 Franken genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege \n\n 181/2007 \nSeite 1/7 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 181/2007 \nSeite 2/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Unzureichender Schwimmunterricht \n\nIm kantonalen Lehrplan sind für die gesamte Unterstufe 40 Lektionen und für die Mittel- und Ober-\nstufe je 18 Lektionen vorgesehen. Aufgrund einer Volksabstimmung im Jahr 1981 besuchen die \nSchüler/innen der 2. Klassen der Primarschule Uster alle zwei Wochen eine Lektion Schwimmen  \n(20 Lektionen Badzeit). \nDas marginale Angebot der PSU reicht gerade für die Wassergewöhnung. Das eigentliche Lernziel, \ndass die Kinder möglichst früh kleinere Strecken schwimmen bzw. sich über Wasser halten können, \nwird nicht erreicht. Einige Kinder haben auf privater Basis schwimmen gelernt, manche andere da-\ngegen nicht. So hat ein Schwimmtest mit den Schüler/innen der Oberstufe Uster ergeben, dass sich \n30 Jugendliche auf einer 25m langen Strecke nicht über Wasser halten konnten. \n\nAuf eine parlamentarische Anfrage Ende 2005 hin hat die Primarschulpflege dargelegt, dass der \nSchwimmunterricht ausgeweitet werden muss, damit ein vertretbares Niveau der Schwimmfähig-\nkeiten erreicht und die Sicherheit bei schulischen Aktivitäten gewährleistet werden kann. \n\nIn anderen Gemeinden des Kantons Zürich (Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Pfäffikon, Wetzikon, \nMeilen, Zürich) wird ein Mehrfaches an Schwimmlektionen erteilt (siehe Umfrage Schwimmunterricht \nvom 19.12.2005). \n\n1.2. Derzeitige Ausgestaltung des Schwimmunterrichts \n\nZurzeit gehen oder fahren die 2. Klässler alle zwei Wochen ins Hallenbad Uster, wo der Unterricht von \neiner Fachlehrperson pro Klasse erteilt wird. Die Kinder werden (wie in der Primarschule üblich) von der \nKlassenlehrperson auf dem Weg ins Hallenbad und während des Schwimmens begleitet. Der Transport \ndurch private Carunternehmer ist verhältnismässig teuer. \n\nAls Lernziel kann derzeit nur die so genannte Wassergewöhnung angestrebt werden. Die im Lehrplan \nzusätzlich empfohlenen Lernziele werden nicht erfüllt. Pädagogisch sind dem Unterricht enge Gren-\nzen gesetzt. Es ist nicht möglich, den unterschiedlichen Voraussetzungen der Kinder in Leistungs-\ngruppen gerecht zu werden. \n\nIm Vorgriff auf die Zukunft werden die Schüler/innen aus Nänikon aus organisatorischen Gründen \nseit dem SJ 2006/2007 bereits im Schulschwimmbad Greifensee von einem Schwimmlehrer der  \ndortigen Primarschule ausgebildet. \n\n1.3 Derzeitige Kosten (für 20 Schwimmlektionen) \n\nLohnkosten (brutto/inkl. Sozialleistungen) \nSchwimmlehrer/innen Fr. 29'300 \n  \n \n\nTransporte  Fr. 31'400 \n \n\nEintritte  Fr. 12'400 \n \n\nMaterial  Fr. 3'900 \n\nTotal Fr. 77’000 \n\nDiese Ausgaben stützen sich auf den im Gemeindebeschluss von 1981 gesprochenen Kredit. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 181/2007 \nSeite 3/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\n2. Beleuchtender Bericht \n\n2.1. Pädagogische Grundlagen \n\nSchwimmen lernen ist ein langfristiger Prozess. Die Gewöhnung an die äusseren Bedingungen ist nur \nlangfristig und kontinuierlich möglich. Wenn die Kinder das Schwimmen erlernt haben, unterschätzen \nsie oft die Gefahr des Wassers. Kontinuität der Schwimmausbildung ist deshalb auch für die Sicher-\nheit wichtig. \n\nFür die Anpassung des Bewegungsapparates braucht es ein bis zwei Mal pro Woche einen Trainings-\nreiz. Die geplante Verdoppelung der Schwimmzeit auf eine Lektion pro Woche ergibt den minimal \nnötigen Trainingsreiz. Im motorischen Bereich wird vom „goldenen Lernalter“ in der Primarschulzeit \ngesprochen, in dem die technischen Fertigkeiten „kinderleicht“ erworben werden. \n\n2.2. Lernziele \n\n2.2.1 Grobziele für die Unterstufe nach Lehrplan \n\nIm Lehrplan des Kantons Zürich sind punkto Schwimmen folgende Lernziele und Lektionenzahlen pro \nJahr vorgesehen: \n \n\nGrundbewegung, Wassergewöhnung 20 Lektionen \nSpielformen im Wasser 10 Lektionen \nAtmung im Wasser abstimmen 10 Lektionen\n\nTotal 40 Lektionen \n\n2.2.2 Grobziele für die Unterstufe nach Kernmodell, Lehrmittel \n\nDas Kernmodell wird im praxisorientierten Lehrmittel „Schwimmwelt“ der massgeblichen Vereinigung \nswimsports.ch propagiert und enthält vier Kernelemente, aus denen dem Alter und Leistungsniveau \nangepasste Übungen abgeleitet werden können: \n \n\n- Tauchen und Atmen \n- Schweben \n- Gleiten \n- Antreiben, Fortbewegung \n \n\nDas im Lehrplan dominierende Thema „Wassergewöhnung“ ist zentral. Die vier Kernelemente sollen \nstufengerecht beherrscht werden. Danach stehen den Schüler/innen alle Schwimmtechniken offen. \n\n2.3. Angebot \n\nAb dem SJ 2008/2009 soll der Schwimmunterricht auf die 2. Klasse konzentriert (wöchentlich 1 \nSchwimmlektion) und ab SJ 2009/2010 in der 3. Klasse vertieft werden (zweiwöchentlich 1 \nSchwimmlektion). In der Mittelstufe bleibt die Vertiefung den Klassenlehrpersonen überlassen \n(Blockunterricht z. B. im Freibad). Für den Beginn in der 2. Klasse sprechen die grösseren motori-\nschen Fähigkeiten der Schüler/innen (aus Sicherheitsgründen wäre die 1. Klasse vorzuziehen). \n\nUrsprünglich hatte die Primarschulpflege sich das Ziel gesetzt, den Schwimmunterricht auf drei Jahr-\ngangsstufen auszudehnen. Dies ist aber aus schulischen, finanziellen und aus Kapazitätsgründen \nnicht möglich. Das beschriebene neue Angebot entspricht einer Verdreifachung des heutigen Unter-\nrichts. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 181/2007 \nSeite 4/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\n2.4. Unterrichtsgestaltung \n\nIm Hallenbad werden zwei Klassen miteinander in Leistungsgruppen von zwei Schwimmlehrer/-innen \nplus zwei Klassenlehrpersonen als Helfer geschult. Wichtige Punkte für die Einteilung in die Leistungs-\ngruppen sind Homogenität und Gruppengrösse (die leistungsschwächste Gruppe kann durchaus klei-\nner sein als die stärkeren). \n\nDie Regiezeiten sind möglichst kurz zu halten, damit der Unterricht intensiv gestaltet werden kann \nund eine hohe „Netto-Schwimmzeit“ (ca. 40 Minuten) resultiert. Möglich sind Circuits mit verschiede-\nnen Posten, damit die Kinder möglichst wenig warten müssen. \n\n2.5. Organisatorische Überlegungen \n\nDie Wassertemperatur im Hallenbad Uster ist mit 26 - 28 °C für ein Schulschwimmbad eher zu tief. \nAussenbäder sind für den regelmässigen Unterricht ungeeignet, könnten aber im Sommer von Mittel-\nstufenklassen besucht werden. \nNeben einem möglichst intensiven Schwimmunterricht ist eine Erwärmung des Kreislaufes vor dem \nSchwimmunterricht nötig. Wo dies von der Distanz her möglich ist (SE Gschwader und Hasenbühl-\nWermatswil), soll der Weg zum Hallenbad zu Fuss gemacht werden. \nFür die HPSU empfiehlt sich das Schwimmbad des Wagerenhofs, andererseits ist es für die Kinder \nder Mittel- und Oberstufe der HPSU wünschenswert, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Die Näni-\nker Unterstufe weicht auf das Schulschwimmbad in Greifensee aus. Mit diesen Massnahmen reichen \ndie Kapazitäten im Hallenbad Uster knapp für die angestrebte Verdreifachung des derzeitigen Unter-\nrichts, die für das Erreichen der Lehrplanziele nötig ist. \nAls Begleiter/innen auf dem Hin- und Rückweg und als Helfer/innen im Schwimmbad sind weiterhin \ndie Klassenlehrpersonen vorgesehen. Sie kennen die Kinder und gewährleisten eine möglichst effizien-\nte Regie vor und nach dem eigentlichen Unterricht. Zusätzlich sollen sie aber auch am Schwimmunter-\nricht im Wasser mitwirken. \n\n2.6. Einbindung ins städtische Sportkonzept \n\nDie Primarschule nimmt die im Sportkonzept (Abschnitt 7) zugewiesenen Aufgaben wahr und fördert \nunter anderem das sportliche Gemeinschaftserlebnis, die Sicherheit beim Aufenthalt für Spiel und \nSport an und in Gewässern, die Freude am und die Nachhaltigkeit beim Erlernen grundlegender \nTechniken und wichtiger Kenntnisse im Umgang mit dem Element Wasser. \n\n3. Ausbau des Schwimmunterrichts (Verdreifachung auf 60 Lektionen) \n\n3.1. Kapazitäten \n\nDie Abklärungen mit der Abt. Gesundheit, GF Sport, der Stiftung Wagerenhof und der Primarschule \nGreifensee haben folgende Kapazitäten ergeben: \n\n- Hallenbad: 16 Planlektionen (4 Halbtage mal 2 Ablösungen à 2 Klassen) \n\n- Wagerenhof:    3 Planlektionen (HPSU) \n\n- Greifensee:   3 Planlektionen (1 Morgen mal 3 Ablösungen à 1 Klasse) \n\nTotal 22 Planlektionen \n\nDamit steht „Wasser“ für den wöchentlichen Unterricht von 14  2. Klassen und der HPSU ab SJ 2008/ \n2009 zur Verfügung. Für den zweiwöchentlichen Unterricht von 14  3. Klassen ab SJ 2009/2010 müs-\nsen noch zusätzliche Kapazitäten von 2 - 3 Planlektionen nachverhandelt werden. \n\nDas Hallenbad wird in Absprache mit der Abt. Gesundheit wochentags von 08.15 - 10.00 Uhr für die  \nÖffentlichkeit geschlossen und steht damit ausschliesslich für den Schwimmunterricht der Primar-\nschule und der KUSS zur Verfügung. Dies ist wegen der grossen Schülerzahl aus Sicherheitsgründen \nnötig. Die Einnahmenausfälle werden teilweise von der Primarschule kompensiert und durch die Aus-\nweitung der Betriebsöffnungszeiten verringert. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 181/2007 \nSeite 5/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\n \n\n3.2. Infrastruktur \n\nDie Infrastruktur im Hallenbad Uster ist genügend. Im Hinblick auf die speditive Nutzung durch die \nKinder werden in den Garderoben zusätzliche Haartrockner und Materialkästen angebracht. Diese  \nInvestitionskosten von 57'200 Franken werden zur Hälfte von der Primarschulpflege übernommen \n(vgl. Einmalige Aufwändungen, S. 6 oben). \n\n3.3. Zeitlich, Stundenplan \n\nEine Schwimmlektion als Turnlektion gerechnet dauert 40 Minuten (die Netto-Schwimmzeit fast an-\nnähernd soviel). Für Transport und Umziehen muss eine weitere Lektion auf Kosten des allgemeinen \nUnterrichts, aber nicht des Turnunterrichts veranschlagt werden. \n\nBei zwei Ablösungen pro Morgen ist dies stundenplantechnisch möglich. Die erste Schwimmlektion \nsoll so gelegt werden, dass die Kinder im Idealfall selbständig das Hallenbad erreichen können. \n\n3.4. Personal (Lehrpersonen, Begleitpersonen, Bademeister) \n\nFür den Unterricht ist es entscheidend, dass das Team der Schwimmlehrer/innen gut zusammen \narbeitet und hinter dem pädagogischen Konzept und dem eingesetzten Lehrmittel steht. Die Lehr-\npersonen, die als Helfer/innen eingesetzt sind, müssen den Unterricht nach Kräften unterstützen  \nund den Anweisungen der Fachlehrpersonen nachkommen. \n\nJede Schwimmlektion erfordert weiterhin zwei bezahlte Lektionen der begleitenden Klassenlehrper-\nson (für Transport und Schwimmunterricht). Den Lehrpersonen werden im SJ 2008/2009 spezielle \nNothelfer- resp. Wassersicherheitskurse in Uster angeboten, deren Besuch für die Begleitung der \nKlassen erforderlich ist. \n\nIm Hallenbad hat zudem ein Bademeister die Oberaufsicht. \n\n3.5. Weg und Transporte \n\nDer Grossteil der Klassen muss mit Bussen zum Hallenbad bzw. nach Greifensee transportiert wer-\nden, da die meisten Schulhäuser zu weit entfernt für einen Fussmarsch sind. Durch Verhandlungen \nmit den bisherigen privaten Anbietern und mit den VZO dürften sich die Transportkosten aber  \nwesentlich günstiger gestalten als heute (Richtofferte bei 4 Ablösungen ab SH Oberuster ins Hallen-\nbad: Fr. 570 pro Fahrhalbtag). \n\n4. Kosten (für 60 Schwimmlektionen) \n\nLohnkosten (brutto/inkl. Sozialleistungen) \nSchwimmlehrer/innen (je 1 Lekt./Klasse)  Fr.  92’000 \n \n\nTransporte (4 Vierteltage à 2 Ablösungen)  Fr. 36'000 \n \n\nEintritte und teilw. Kompensation der Einnahmeausfälle *  Fr. 50'000 \n \n\nMaterial (Verdoppelung)  Fr. 9'000 \n\nTotal Fr. 187’000 \nminus derzeitige Kosten  - Fr. 77’000 \n\nMehrkosten (= beantragter Zusatzkredit) Fr. 110’000 \n\n*Aufgrund der im ersten Schuljahr im Hallenbad erhobenen Zahlen können die Mindereinnahmen \nan Eintritten und in der Cafeteria genauer beziffert und die Kompensationszahlung neu verhandelt \nwerden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 181/2007 \nSeite 6/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\nEinmalige Aufwändungen (Garderoben, Nothelferkurs) \n9 Haartrockner   Fr. 19‘600 \nNeue Materialkästen   Fr. 9‘000 \nNothelferkurse für Klassenlehrpersonen Unterstufe  Fr. 16’400 \n\nTotal Fr. 45’000 \n\n5. Stellungnahme Abt. Gesundheit \n\nIn Zusammenarbeit mit der Primarschule wurden verschiedene Nutzungsvarianten erarbeitet. In \nBezug auf die Schulorganisation und unter Berücksichtigung der Infrastruktur des Hallenbades ist die \nvon der Primarschule vorgeschlagene Lösung die beste Möglichkeit, das Schulschwimmen in dieser \nGrössenordnung durchzuführen. Dem Sicherheitsaspekt wurde grösste Priorität eingeräumt und führ-\nte zu diesem Entscheid.  \n\nWie dem Vorschlag zu entnehmen ist, liegt die Verantwortung des Schwimmunterrichts bei der  \nPrimarschule. Die Abteilung Gesundheit ist für die übergeordnete Sicherheit, wie technischer Betrieb, \nNotfallkonzept, etc. zuständig. \n\nMit der Verlängerung der Öffnungszeiten im Hallenbad am Morgen und am Abend können 45 Minu-\nten der Schliessung von zwei Stunden für die Öffentlichkeit kompensiert werden, ohne dass zusätzli-\nche Stellenprozente der Bademeister nötig sind. \n\nDie Bevölkerung wird über die Schliessung ihre Unzufriedenheit kundtun. Dem entgegenzuwirken \nerfordert eine informative Öffentlichkeitsarbeit. \n\nZur Berechnung der Ausfallkosten wurde einen Monat lang eine Auswertung durchgeführt. Das Kun-\ndenverhalten – Nutzung anderer Badezeit oder Verzicht auf einen Hallenbadbesuch – ist schwer  \nabzuschätzen. Dies wird die Auswertung von einem Jahr aufzeigen. \n\nIm Sinne des Projektes unterstützt die Abteilung Gesundheit das Vorhaben der Primarschule. \n\n6. Einführungstermin \n\nDie Primarschulpflege hat entgegen ihrer früheren Absicht den Ausbau des Schwimmunterrichts noch \neinmal um ein Jahr auf das SJ 2008/2009 verschoben, weil die Schuleinheiten mit der Umsetzung \ndes Volksschulgesetzes (z. B. Blockzeiten) stark belastet sind. Aus stundenplantechnischen Gründen \nist es notwendig, dass der zweiwöchentliche Unterricht der 3. Klassen erst ein Jahr später eingeführt \nwird, was auch vom Prozessablauf her sinnvoll ist. \n\nVerschiedene Probleme der Ausgestaltung können bei Versuchen mit einzelnen Klassen im Frühjahr \n2008 noch angegangen und gelöst werden. Dabei stehen die Transportprobleme, die Gewährleistung \nder Sicherheit, die Abläufe und die Kapazitäten beim Umziehen im Vordergrund. \n\nDie SE Nänikon hält den Schwimmunterricht seit Anfang dieses Schuljahres im Schulschwimmbad \nGreifensee versuchsweise bereits nach dem neuen pädagogischen Konzept ab, wöchentlich mit einer \ngemischten 1./2. Klasse, einer 2. und einer 3. Klasse. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 181/2007 \nSeite 7/7 \n\n \n\nPrimarschule\n\n7. Antrag \nDer Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, für den Ausbau des Schwimmunterrichts an der \nUnterstufe ab dem Schuljahr 2008/2009 einen jährlich wiederkehrenden Zusatzkredit von 110'000 \nFranken und einen einmaligen Investitionskredit von 45'000 Franken zu genehmigen. \n\nMitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n \n \nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nPräsidentin: Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \n \n \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen, ist jedoch \nder Ansicht, dass Erfolg/Fortschritte/Umsetzung des Schwimmunterrichts mit einem Indikator, wel-\ncher im Leistungsauftrag zu definieren ist, bewertet werden sollen. \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n \n \n \n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 8. Februar 2022 \nNr. 637/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nPOSTULAT 637/2021 (S TATT MOTION,  UMWANDL UNG) VON \n\nSILVAN DÜRST (SVP) U ND HANS DENZLER (SVP ):  RAHMEN-\n\nVERTRAG MIT DER ENERGIE USTER ZU UNENTGELTLICHEN \n\nDACHNUTZUNG ZUR ERRICHTUNG VON PHOTOVOLT AIK-AN-\n\nLAGEN AUF GEBÄUDEN I M EIGENTUM DER STADT ;  BERICHT \n\nUND ANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 637/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 8. April 2021 reichten die Ratsmitglieder Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP) bei der \nPräsidentin des Gemeinderates die Motion Nr. 637/2021 betreffend «Rahmenvertrag mit der Ener-\n\ngie Uster zur unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden \n\nim Eigentum der Stadt» ein. \n\nMit Beschluss vom 1. Juni 2021 empfahl der Stadtrat gestützt auf die erste Stellungnahme der Ab-\n\nteilung Finanzen vom 1. Juni 2021 dem Gemeinderat die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 6. September 2021 beschloss der Gemeinderat mit dem Einverständ-\n\nnis der Motionäre die Umwandlung der Motion in ein Postulat und überwies dieses an den Stadtrat. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Energie Uster einen Rahmenvertrag zur unentgeltlichen Dach-\n\nnutzung von Liegenschaften im Eigentum der Stadt Uster abzuschliessen, damit die Energie Uster \nim eigenen Ermessen Photovoltaik-Anlagen (inkl. Weg zum Netzeinspeisepunkt) errichten kann. \n\nBegründung \n\nDer Gemeinderat von Uster hat mehrere parlamentarische Vorstösse zur Erhöhung des Anteils an \n\nSolarstrom unterstützt. Diese befinden sich allerdings auf eher theoretisch-ideologischem Niveau, \n\nohne effektiven Impact auf die Ustermer Solarstromproduktion. Mit der Übergabe der Federführung \nzur Planung und Errichtung von PV-Anlagen auf Liegenschaften im Eigentum der Stadt Uster an die \n\nProfis der Energie Uster kann auf das Ziel von tatsächlich mehr in Uster produziertem Solarstrom \nwirkungsvoll hingearbeitet werden. \n\n \nDie Vorteile für die Stadt Uster liegen auf der Hand: \n\n- Potential von 38 - teilweise grossflächigen - Anlagen \n\n- Realisierung innert wenigen Jahren, mit sofortigem Start \n- tatsächliche Umsetzung des Massnahmenplans Klima \n\n- lokale Solarstromproduktion / weniger Einkauf mittels externer Zertifikate \n- Schweizweite Leader- und Pionierrolle in der lokalen Solarstromproduktion auf Standardgebäuden \n\n- Erhöhung der lokalen Produktion auf ca. 4,2 % (exkl. Privaterzeuger) \n\n- Knowhow, Betrieb und Unterhalt durch den stadteigenen Netzbetreiber \n- Wegfall von Investitionen durch die Stadtkasse \n\n \nAuch die Energie Uster AG, im Eigentum der Stadt Uster, kann profitieren: \n\n- grössere Planungssicherheit \n- höhere Effektivität \n\n- besseres Image und bessere Positionierung bei der Strommarktöffnung \n\n- weniger Aufwand bei der Errichtung, Bewirtschaftung und Abrechnung von PV-Anlagen \n\nFazit: Mit dem Rahmenabkommen errichtet die Energie Uster PV-Anlagen in Uster in Rekordzeit und \n\nsinnvoller Reihenfolge, die lokale Produktion von Solarstrom steigt massgeblich an, die Energie Us-\nter erhält mehr Planungssicherheit bei geringerem Risiko und die Stadt Uster setzt Massnahmen aus \n\ndem Klimaplan in die Tat um. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 6. September 2021 überwies der Gemeinderat das Postulat dem \nStadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nGemäss den städtischen Leistungsaufträgen 2022-2025/Globalbudgets 2022 wird bereits seit einem \nJahr der behördenverbindliche «Gebäudestandard 2019» für die baulichen Massnahmen städtischer \n\nGebäude umgesetzt. Bei städtischen Neubauten und Gesamterneuerungen müssen dabei mindes-\ntens 20 Prozent des jahresbilanzierten Strombedarfs im, am oder auf dem Gebäude produziert wer-\n\nden.  \n\nDie Erstellung von Solaranlagen entspricht der Immobilienstrategie und der Stossrichtung des Mass-\n\nnahmenplans Klima der Stadt Uster. Die darin enthaltene Massnahme G4 fordert «Netto Null bis \n\n2040 bei kommunalen Bauten».  \n\nIm 2021 gingen beim Stadtrat mehrere parlamentarische Vorstösse zur Steigerung der Solarener-\n\ngieproduktion ein. Im Postulat Nr. 616/2021 «Mehr Solaranlagen in Uster auf städtischen Liegen-\nschaften» und in der Leistungsmotion Nr. 618/2021 «Städtische Gebäude für die Sonnenenergie \n\nnutzen» wurde der Stadtrat angeregt zu prüfen, auf welchen städtischen Liegenschaften Photovol-\n\ntaikanlagen (PV-Anlagen) erstellt sowie wie und wann diese umgesetzt werden können. Die Eig-\nnung der dafür nötigen Dachflächen wurde dabei in enger Absprache und Zusammenarbeit mit der \n\nEnergie Uster AG geprüft.  \n\nDas Postulat will eine Verpflichtung für einen Rahmenvertrag mit der Energie Uster AG, damit diese \n\nzukünftig im eigenen Ermessen PV-Anlagen (inkl. Weg zum Netzeinspeisepunkt) auf den dafür ge-\neigneten städtischen Gebäuden errichten kann. Ein analoges Postulat richtet sich dabei an die Se-\n\nkundarschulpflege (Postulat Nr. 638/2021). \n\nB. Analyse \n\nDie Energie Uster AG baute und betreibt mehrere Solarstromanlagen auf dem Gemeindegebiet; vier \ndavon wurden in den letzten Jahren auf Dächern von städtischen Liegenschaften realisiert (Hallen-\n\nbad, Sporthalle Buchholz, Schulhaus Krämeracker und Stadthaus West): \n\nLiegenschaft \n\nStadt Uster \n\nErstellungs-\njahr \n\nLeistung  \nin kWp \n\nJahresertrag \nerwartet  \n\nin kWh \n\nBelegte Dach-\nfläche in m2 \n\nHallenbad Buchholz 2016 450 420 000 3 100 \n\nSporthalle Buchholz 2016 132 120 000 1 000 \n\nSH Krämeracker 2018 140 135 000 1 300 \n\nStadthaus West 2021 87 80 000 600 \n\nFür die Installation und den Betrieb einer photovoltaischen Stromerzeugungsanlage (Solaranlage) \nwurden bisher zwischen der Energie Uster AG und der Stadt Uster einzelne Dachnutzungsverträge \n\nunterzeichnet. Darin stellt die Stadt Uster der Energie Uster AG für eine Dauer von 30 Jahren die \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n \n\nerforderliche Dachfläche gegen Entgelt zur Verfügung. Die Vergütung für die Stadt Uster beläuft \nsich dabei auf 1 Franken pro Quadratmeter pro Jahr inkl. allfällige MWST. Dieser Mietzins basiert \n\nauf dem zur Zeit der Inbetriebnahme gültigen Vergütungssatz nach Leistungsklasse für Photovolta-\n\nikanlagen, gemäss der Energieförderungsverordnung (EnFV) SR 730.03 des Bundes vom 1. Novem-\nber 2017: \n\nLiegenschaft Stadt \nUster \n\nBelegte Dachfläche \nin m2 \n\nMietzins StU  \npro Jahr  \n\nMieteinnahmen StU \nmit einer Dauer von \n\n30 Jahren \n\nHallenbad Buchholz 3 100 3 100.– 93 000.– \n\nSporthalle Buchholz 1 000 1 000.– 30 000.– \n\nSH Krämeracker 1 300 1 300.– 39 000.– \n\nStadthaus West 600 600.– 18 000.– \n\nDer Mietzins kann sich jährlich leicht verändern. Der Tarif bzw. die Preise Elektrizität (Preise Rück-\nlieferung Energie und Herkunftsnachweise) für die Produzenten von Elektrizität aus erneuerbarer \n\nEnergie im Netzgebiet der Energie Uster AG beträgt aktuell rund 9.0 Rappen pro kWh. Dieser Ver-\n\ngütungssatz für die Miete des Daches erhöht oder reduziert sich bei Über- oder Unterschreitung ge-\nwisser Schwellenwerte. \n\nC. Fazit und weiteres Vorgehen \n\nWie im Postulat Nr. 616/2021 «Mehr Solaranlagen in Uster auf städtischen Liegenschaften» bereits \n\nerwähnt, hat die Stadt Uster und die Energie Uster AG das theoretische, technische und wirtschaft-\nlich-praktische Potenzial für PV-Anlagen auf den rund 256 städtischen Liegenschaften geprüft und \n\ndas weitere Vorgehen verhandelt. Dabei ist beschlossen worden, dass die Eignung von 29 PV-Anla-\ngen mit einer Leistung grösser 30 kWp verifiziert sowie die Projektierungs- und die Wirtschaftlich-\n\nkeitsüberlegungen aber auch die Terminierung als Basis für den Realisierungsentscheid durchge-\nführt werden.  \n\nDa es sich auf Seiten Stadt Uster um Mieteinnahmen handelt und diese einem gültigen Vergütungs-\n\nsatz entsprechen, wird das Submissionsrecht des Kantons Zürich nicht tangiert. \n\nDie bisher unterzeichneten Dachnutzungsverträge mit der Energie Uster AG sind bereits mit einem \n\ntiefen Vergütungsansatz versehen. Die unentgeltliche Dachnutzung ist weder notwendig für eine \nzügige Umsetzung noch zielführend.  \n\nIn einem Rahmenvertrag kann der künftige Abschluss vieler untereinander gleichartiger Einzelver-\nträge geregelt und vereinfacht werden. Im definierten Zeitraum von 18 Jahren, z.B. bis 2040 \n\n(«Netto Null bis 2040 bei kommunalen Bauten») kann so zusammen mit der Energie Uster AG eine \n\nfestgelegte Menge von PV-Anlagen abgerufen und der bisherige Administrationsaufwand für die Er-\nstellung der Einzelverträge reduziert werden. Die Ausarbeitung des Rahmenvertrags ist im Zusam-\n\nmenhang mit der Beantwortung der Leistungsmotion Nr. 618/2021vorgesehen. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 637/2021 wird zugestimmt.  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 3. Dezember 2018 \nNr. 522/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 522/2018 von Wolfgang Harder (CVP) :  \n\n \n\nSpesenexzesse hüben und drüben – zumindest nach der Presse. Sind wir in der Stadt Uster besser? \n\nGeht unsere Stadt bezüglich der Spesen sorgfältiger mit Steuergeldern um? Es ist zu hoffen. Spesen \n\nsind in der Jahresrechnung so nicht ausgewiesen.  Das Spesenreglement ist online nicht auffindbar. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch waren die Spesen im Jahr 2017 und im Jahr 2018 pro Stadtrat? \n\n2. Wie hoch sind die Spesen der „Spitzenbeamten“ der Stadt Uster? \n\n3. Wie setzen sich die Spesen jeweils zusammen? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, das Spesenreglement zu veröffentlichen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP) \n\nWolfgang Harder (CVP) : \n\nMacht es der Stadtrat von Uster besser? – Spesen \n\n\n


text: \n550\nWerner Kessler, Gemeinderat, Guldenenstrasse 39,  8610  Uster \n \n \n \nAnfrage  \n \nUster, 8. Februar 2008   \n \nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHerr Werner Hürlimann \n \n \nAnfrage Betreffend Darlehen von Fr. 90'000.- der Stadt Uster an den „Verein \nPavillon Nouvel“ \n \nBekanntlich hat der Stadtrat Uster Ende 2002 dem kurz vorher, nämlich Ende \nNovember 2002, gegründeten Verein Pavillon Nouvel“ ein Darlehen von Fr. 90'000.- \ngewährt. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Welche Unterlagen reichte der Verein Pavillon Nouvel mit welchem Datum dem \nUstermer Stadtrat ein? An welchem Tag gewährte der Stadtrat das Darlehen? \n\n2. Trifft es zu, dass der Verein Pavillon Nouvel im November 2002 dem Stadtrat \nUster einen Kostenvoranschlag von ca. 91'000.- für den Ankauf, die \nDemontage und den Transport des wertlosen, rostenden Eisenschrottes von \nMurten nach Uster einreichte? \n\n3. Welches Eigenkapital wies der Verein Pavillon Nouvel im November 2002, d.h. \nbei der Einreichung des Darlehensgesuches resp. bei der Gewährung des \nDarlehens auf? \n\n4. Welche grundbuchamtlichen Sicherheiten verlangte der Stadtrat vom Verein \nPavillon Nouvel? Oder gewährte der Stadtrat dem Verein das Darlehen ohne \nSicherheiten und ohne je im Grundbuch nachgesehen zu haben, welche Ser-\nvitute auf dem in Aussicht genommenen Grundstück des Kantons Zürich an der \nSchifflände eingetragen sind?  \n\n5. Ist dem Stadtrat bekannt, dass normale Banken bei der Gewährung von \nHypotheken von den jeweiligen Gesuchstellern als erstes Grundbuchauszüge \nverlangen? \n\n6. Welchen Zinssatz vereinbarte der Stadtrat im Darlehensvertrag mit dem Verein \nPavillon Nouvel bei Vertrags-Abschluss (2002)? Ist der Darlehensvertrag \nzwischen der Stadt Uster und dem Verein Pavillon Nouvel einsehbar? Wann \nund wo? \n\n7. Wie lauten die Bedingungen zur Rückzahlung des Darlehens? \n\n\n\n2 \n \n\n8. Weshalb verwies der Stadtrat den Verein Pavillon Nouvel nicht auf den \nnormalen Weg zu einer Bank? Weshalb wollte die Stadt Uster gerade in \ndiesem Geschäft „Bank“ spielen? Bei welchen anderen Geschäften spielt Uster \nebenfalls „Bank“? Wie vereinbart der Stadtrat dieses „Bankspielen“ mit dem \nGrundsatz nach haushälterischem Umgang mit Steuergeldern? \n\n \n\n9. Wäre es auch hier nicht Sache der Juristen der Stadt Uster, solche Darlehen \nund Vereinbarungen vor allem mit privat involvierten Personen genauer zu \nüberprüfen und zu Hinterfragen? Oder kann fortan jeder andere Bittsteller beim \nUstermer Stadtrat ebenfalls Darlehen in beliebiger Höhe und ohne Sicherheiten \nbeantragen? Welches Reglement gilt es dabei zu beachten? \n\n \n\n \n\n \n\nIch Danke für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Kessler, Gemeinderat \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 11. Mai 2020 \n\n    \n1   Geschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2020/2021 \n\nEs werden Karin Niedermann (SP) als Präsidentin mit 30 Stimmen, Anita Borer \n\n(SVP) als 1. Vizepräsidentin mit 27 Stimmen, Jürg Krauer (FDP) als 2. Vizepräsi-\ndent mit 29 Stimmen, Eveline Fuchs (Grüne) als Stimmenzählerin, Ursula Räuftlin \n\n(Grünliberale) als Stimmenzählerin und Balthasar Thalmann (SP) als Stimmenzäh-\nler gewählt. \n\n  \n\n    \n2   Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Richard Sägesser (FDP) \n\nEs wird Peter Müller (FDP) gewählt. \n\n  \n\n    \n\n3   Kommission Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Peter Müller (FDP) \n\nEs wird Andrea Grob (FDP) gewählt. \n\n  \n\n    \n4   Leistungsmotion 569/2020 von Silvio Foiera (EDU) und Christoph Keller (SVP):  \n\nOpen-Government-Data-Strategie \nDie Leistungsmotion wird mit 18:14 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n    \n5   Weisung 48/2019 des Stadtrates: Revision Ortsplanung «Stadtraum Uster 2035»,  \n\nBericht zum festgesetzten Stadtentwicklungskonzept STEK \n\nDie Weisung wird mit 32:1 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n    \n\n6   Postulat 567/2019 von Patricio Frei (Grüne): Solarstrom im Standardprodukt für  \nUsters Energieversorgung \n\nDas Postulat wird mit 19:14 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n    \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Karin Niedermann \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 20. Mai 2020. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 10. Februar 2020 \n\n    \n1   Postulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): «Verkehrssicher-\n\nheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen!» \n\nBericht und Antrag des Stadtrates werden mit 32:1 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n    \n\n2   Interpellation 553/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), \nBeatrice Caviezel (Grünliberale) und Larissa Weile (Grüne): Neues Familienzent-\n\nrum am Gerichtsplatz \nDie Antwort des Stadtrates wird diskutiert. \n\n  \n\n    \n\n3   Postulat 558/2019 der FDP-Fraktion: Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster \nDas Postulat wird mit 32:1 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n    \n4   Motion 563/2019 von Paul Stopper (BPU)und Ivo Koller (BDP): Festsetzung von \n\nplanerischen Massnahmen zur Freihaltung des Bahnhofplatzes Ost vor Überbau-\n\nung zwecks Erhaltung als städtischer Raum und Erhaltung des schattenspenden-\nden Baumbestandes \n\nDie Motion wird mit 8:25 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\n    \n\n5   Motion 564/2019 von Larissa Weile (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): Zeitge-\nmässes Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von Kindern \n\nim Vorschulalter in Uster \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 9:23 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\n    \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Ursula Räuftlin \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 19. Februar 2020. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n27. und 28. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \nMontag, 6. Juli 2020, 18:00 Uhr bis ca. 23:00 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster (kein Zutritt für die Öffentlichkeit!) \n\n \n \n \n\n22. Juni 2020/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\n\ndauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Salome Schaerer (SP) \nRef. IFK: Rolf Denzler (SVP), Präsident \n\n  \n  \n\n          \n4 \n\n  \nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Salome Schaerer (SP) \nRef. IFK: Rolf Denzler (SVP), Präsident \n\n  \n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nWeisung 47/2020 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2019 \n\nRef. SSU: Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n\n  \nWeisung 42/2020 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2019 \n\nRef. alle Mitglieder des Stadtrates \nZuteilung: GL/KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n7 \n\n  \nWeisung 43/2020 des Stadtrates: Jahresrechnung 2019 \n\nRef. STR: Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: GL/KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n8   Kenntnisnahmen     \n\n          \n\n     Pause um ca. 20 Uhr für Verpflegung. \n\n \nPräsidentin Karin Niedermann \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Sozialbehörde \n\n Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 24. Juni 2020 und am Montag, 6. Juli 2020. \n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \nGL Geschäftsleitung des Gemeinderates \nKBK Kommission für Bildung und Kultur \nKPB Kommission für Planung und Bau \nKSG Kommission für Soziales und Gesundheit \nKÖS Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nRPK Rechnungsprüfungskommission \nSSU Sekundarstufe Uster \nSTR Stadtrat \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 6. März 2019 \nNr. 535/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 535/2019 von Eveline Fuchs (Grüne): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Parkplätze auf den Ustermer Schulanlagen in öf-\n\nfentliche und gebührenpflichtige umzuwandeln sind. \n\n \n\nBegründung \n\nDas Parkieren von Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Uster ist in der Parkierungsverord-\n\nnung geregelt, die seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist. Ebenfalls auf diesen Termin hin erliess der \n\nStadtrat ein Parkierungsreglement für das Personal der Stadt Uster. In diesem Zusammenhang \n\nwurde auch die bisherige Praxis der Parkplatzbewirtschaftung auf den Schulanlagen der Stadt Uster \n\nneu definiert. Die Schulparkplätze konnten nun von den Lehrkräften nicht mehr kostenlos genutzt \n\nwerden, sondern wurden für sie neu gebührenpflichtig. Diese nachvollziehbare Gleichbehandlung \n\ndes Personals von Verwaltung und Schule, hat wiederum zu einer neuen Rechtsungleichheit ge-\n\nführt: die von den Lehrkräften zu mietenden Parkplätze können nämlich ausserhalb der Schulbe-\n\ntriebszeiten von Fremdparkierenden kostenlos benutz werden.  \n\nIch lade den Stadtrat aus diesem Grund ein, zu prüfen, wie diese Ungleichbehandlung behoben \n\nwerden kann. Insbesondere ist dabei die Möglichkeit ins Auge zu fassen, die Schulparkplätze zu-\n\nkünftig als öffentliche Parkplätze zu signalisieren und zu bewirtschaften. \n\nEine solche Umwandlung scheint auch im Interesse der Primarschulpflege zu liegen. Dies geht auf \n\nihre Einschätzung im Rahmen der Beantwortung meiner diesbezüglichen Anfrage vom 8. November \n\n2018 hervor, in welcher zu lesen ist: «Aus Sicht der Primarschulpflege sollen die Parkplätze auf den \n\nSchulanlagen der Stadt Uster über die Betriebszeiten der Schule hinaus kostenpflichtig sein.» \n\n \n\n \n\n \n\nParkplatzbewirtschaftung auf den Schulanlagen der Stadt Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 535/2019 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 6. März 2019 \n\n \n\n \n\nEveline Fuchs \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nE I NL A D UN G  \n\n34. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 7. Juli 2025, 19:00 Uhr bis ca. 21:30 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n10. Juni 2025/RED \nSeite 1/3 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n2   Protokollabnahme      \n\n          \n\n3   Energie Uster AG, verunreinigtes Trinkwasser      \n    Kommissionserklärung \n\nRef. Matthias Bickel (FDP), Präsident der KÖS \nFraktionserklärungen \nDiskussion \n\n    \n\n          \n\n4 \n  \nEinzelinitiative 620/2025 von Rosmarie Ackermann Weigell und Brigitte Bänziger: «Einführung einer  \nBuslinie von Uster über Gschwader – Werrikon – Nänikon bis Bahnhof Nänikon-Greifensee, eventuell  \n\nbis Greifensee Städtli»; vorläufige Unterstützung \n\n  \n  \n\n          \n\n5 \n\n  \n\nWeisung 86/2025 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 \n\nRef. Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n\n  \n\nWeisung 79/2025 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2024 \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: GL/KBG/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n          \n\n7 \n\n  \n\nWeisung 78/2025 des Stadtrates: Jahresrechnung 2024 \nStadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: GL/KBG/KPB/KSG/KÖS/RPK \n \nGemeinsame Behandlung von TOP 6 und 7: \n \nAllgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nRef. Patricio Frei (Grüne), Präsident der RPK \nFraktionserklärungen \nGeschäftsbericht Parlament (Gemeinderat) \nParlamentarische Dienste \nGeschäftsbericht Stadtrat \nGF Steuerung und Führung \nGF Präsidiales \nGF Gesellschaft \nGF Finanzen \nGF Liegenschaften \nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \nGF Stadtraum und Natur \nGF Hochbau und Vermessung \nGF Bildung \nGF Sicherheit \nGF Publikumsdienste \nGF Recht und Vollstreckung \nGF Soziale Sicherheit \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nGF Gesundheit und Umwelt \nGF Heime Uster \nGF Spitex Uster \nGF Sport \nGeschäftsbericht Sozialbehörde \nGF Soziale Dienste \nGeschäftsbericht Primarschulpflege \nGF Primarschule \n \nDie Referate über die GF werden nicht verlesen, sondern vorab veröffentlicht und danach zu Protokoll  \ngenommen. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n8 \n\n  \n\nWeisung 91/2025 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818;  \nProjekt- und Bauabrechnung \n\nRef. Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n               \nIm Anschluss an die Ratssitzung Umtrunk mit Häppchen. Wir freuen uns auf wackeren Zuspruch. \n \n\nPräsident Ali Özcan \n\nRatsschreiber Daniel Reuter \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n− Gemeinderat \n\n− Sekundarschulpflege \n\n− Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Primarschulpflege \n\n− Sozialbehörde \n\n− Medien \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n\n− Sekretariat Stadtrat \n\n− Bezirksrat \n\n− Alle Abteilungen \n\n− Stadtweibel \n \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 25. Juni 2025. \n\n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \nIFK Interfraktionelle Konferenz \nGF Geschäftsfeld \nGL Geschäftsleitung \nKBG Kommission für Bildung und Gesellschaft \nKÖS Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nKPB Kommission für Planung und Bau \nKSG Kommission für Soziales und Gesundheit \nRPK Rechnungsprüfungskommission \nSTR Stadtrat \nSSU Sekundarstufe Uster (Sekundarschulgemeinde Uster) \nTOP Tagesordnungspunkt \n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGR 1.9.2025 \n \n     \n\n \n \n\n \n\nKOMMUNALER RICHTPLAN \nANTRÄGE KPB \nALLGEMEIN \n \n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 16 \n\n   \n\nTeilrichtplan: allgemein  \n\nDokumentbezeichnung: Wählen Sie ein Element aus.  \n\nSeite: Generell in allen Dokumenten  \n\nNummer/Bezeichnung: Koordinationsstand  \n\n   \n\nAntrag: Es sei im ganzen Richtplan die Spalte «Koordinations-\n\nstand» zu löschen. \n\n \n\nBegründung: Es ist kein Mehrwert dieser Festlegung ersichtlich. Vielmehr führt \n\ndies zu Unklarheiten über deren tatsächlichen Bedeutung. \n\n \n\n   \n\nKPB 2.11.2024 Antrag angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n\n

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n31. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 17. März 2025, 19:00 Uhr bis ca. 21:45 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n \n28. Februar/4. März 2025/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n\n2   Protokollabnahme      \n\n          \n\n3 \n  \n\nPostulat 602/2025 der SP-Fraktion: «Leistungsabhängige Gruppen in der Sekundar-\nschule Uster» \n\nRef. Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege (Entgegennahme) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n\n  \n\nLeistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion sowie \n\nvon Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünli-\nberale) und Paul Stopper (BPU): «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt  \n\nUster» \n\nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (Entgegennahme) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n5 \n\n  \n\nLeistungsmotion 610/2025 der Grüne-Fraktion: «Indirekte Kompensation grauer Treib-\n\nhausgasemissionen» \nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen (Entgegennahme) \n\n \n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n\n6 \n\n  \n\nWeisung 81/2025 des Stadtrates: Apothekerstrasse 18, Gesamtsanierung und PV- \nAnlage; Baukredit \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n7 \n  \n\nWeisung 84/2025 des Stadtrates: Stadtarchiv, neuer Standort Käserei Roth; Baukredit \n\nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n8 \n  \n\nPostulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Dialog mit allen Stadtteilen stärken» \nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (Entgegennahme) \n\n  \n  \n\n          \n\n9 \n  \n\nPostulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – \nnach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n\n  \n\n          \n\n \n\n \n\n    \n \nPräsident Hans Denzler \n\nRatsschreiber Daniel Reuter \n \n\n \nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n\n Stadtweibel \n \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 5. März 2025. \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 19. Februar 2019 \nNr. 534/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 534/2019 von Beatrice Caviezel (Grünliberale):  \n\n \n\nHeute konnte man im Anzeiger von Uster lesen, dass die beiden Spitäler Uster und Wetzikon fusi-\n\nonieren möchten. Hierzu ist eine Umwandlung des Spital Usters in eine AG nötig.  \n\n2015 hat sich die Ustermer Stimmbevölkerung mit 57% gemeinsam mit anderen Gemeinden ge-\n\ngen eine Umwandlung ausgesprochen. Gemäss der Medienmitteilung der beiden Spitäler ist die \n\nRechtsform technisch nötig, um die Fusion mit dem GZO AG Spital Wetzikon «sowie vertiefte \n\nKooperationen der integrierten Versorgung zu ermöglichen».  \n\nDer Gesundheitsbereich und mit ihm das Spital Uster gehören zu den grössten Arbeitsgeber in \n\nUster. Um weiter attraktiv, qualitativ hochstehend und wirtschaftlich gut aufgestellt bestehen zu \n\nkönnen, müssen sich die Betriebe laufend entwickeln und sich den neuen veränderten Begeben-\n\nheiten anpassen.  \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie ist die Haltung des Stadtrates zu den Plänen des Spital Usters? \n2. Welche Chancen/Risiken sieht der Stadtrat, wenn es beim jetzigen Status bleibt?  \n\n3. Welche Chancen/Risiken sieht der Stadtrat bei einer Umwandlung des Spitals Uster in eine AG \n\nsowie einer Fusion mit der GZO AG Spital Wetzikon? \n\n4. Welche Strategie verfolgt die Stadt Uster für die zukünftige gesundheitliche Versorgung ihrer \n\nBevölkerung? \n\n \n\n \n\nBeatrice Caviezel \n\n \n\n \n\n \n\nStrategie Spital Uster \n\n\n


text: \nUster, 1. April 2008  \nNr. 203/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\nZuteilung: GL \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband \nKehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO \nWahl eines Ersatzdelegierten für den Rest der \nAmtsdauer 2006/2010   \n\n(Antrag Nr. 203)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 17 lit. e der Gemeindeordnung \nvom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Als Ersatzdelegierter in die KEZO-Behörde für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 \n\nwird gewählt: \n- Thomas Rentsch, Abteilungsleiter Gesundheit \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n 203/2008 \nSeite 1/2 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nBeleuchtender Bericht \n\n1. Erwägungen \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2006 die Wahl der Delegierten und des \nErsatzdelegierten für den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für die \nAmtsperiode 2006/2010 vorgenommen. \n\nAls Ersatzdelegierter wurde damals Ernst Brassel, Abteilungsleiter Gesundheit, gewählt. \n\nErnst Brassel ist seit 15. Februar 2008 pensioniert. Es erscheint sinnvoll, dass wiederum der \nAbteilungsleiter Gesundheit als Ersatzdelegierter in die KEZO-Behörde für den Rest der Amtsdauer \n2006/2010 vertreten ist. Thomas Rentsch, Abteilungsleiter Gesundheit stellt sich als Ersatzdelegierter \nin die KEZO-Behörde für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 zur Verfügung. \n\n2. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Wahlvorschlag zu genehmigen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\n 203/2008 \nSeite 2/2 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n  \n\n \n \n\n \n\nStadtrat   Gotthardweg 1   Postfach 1442   8610 Uster \n\nZweckverband Kehrichtverwertung Zürcher \nOberland KEZO \nWildbachstrasse 2 \n8340 Hinwil \n\n \n\nStadtrat   Gotthardweg 1   Postfach 1442   8610 Uster \nTelefon 044 944 72 02   Telefax 044 944 73 45   stadtschreiber@uster.ch \n\n8. Mai 2018/WE/STD/sl \n \n\n \n\nRevision Statuten Zweckverband, Vernehmlassungsantwort \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nFür die Einladung zur Vernehmlassung betreffend die Revision der Statuten des Zweckverbands \nKEZO danken wir Ihnen bestens. \n\nGerne nehmen wir zur Revision der Statuten wie folgt Stellung: \n\n- Beim vorliegenden Statutenentwurf handelt es sich um ein klar strukturiertes Regelwerk in \nstarker Anlehnung an die Musterstatuten des Kantons. Die Rechte der Stimmberechtigten \nund der Verbandsgemeinden wurden gewahrt. \n\n- Wir beantragen, bei Art. 10 folgende Ergänzung aufzunehmen: \nErgänzung mit einer Bestimmung gemäss Art. 7e bisherige Statuten, wonach Zusatzkredite \nund neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben von mehr als Fr. 2 000 000 und über \nneue, jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. \n200 000 dem obligatorischen Referendum unterstehen. \n\n- Wir beantragen, bei Art. 49 folgende Ergänzung aufzunehmen: \nWie in den Musterstatuten des Kantons in Art. 49 vorgesehen, soll eine Beteiligung von \naustretenden Gemeinden am Eigenkapital in der Form von Darlehen vorgesehen werden. \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nBenno Scherrer Moser, Gemeinderat  \n561\n\nAlpenblickstrasse 8 \n8610 Uster \n044 940 91 75 Uster, 30. Juni 2008 \n \n \n \n An der Präsidenten des Gemeinderates \n Herrn Rudolf Locher \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \n \nAnfrage: Kosten der EURO 08 für Uster \n \nDie EURO 08 ist zu Ende – Sieger und Verlierer stehen fest. \nAuch finanziell gibt es Gewinner und Verlierer. Bei Bund, Kantonen und Gemeinden geht es insgesamt um Aufwendungen \nvon Dutzenden von Millionen. Der Anlass hat auch die Stadt Uster und damit die Steuerzahler einiges gekostet.  \nKlarheit bezüglich der Kosten für die Stadt Uster fehlt vorläufig. \n \n\nDer Stadtrat hat an die Firma Alpha Blue einen Beitrag von 150’000 Franken an die Ausrichtung des Events und die \nErrichtung der Uster-Arena gesprochen. Die Kosten für die Gemeinde liegen aber wohl deutlich höher, wenn zum Beispiel \ndie Sicherheitskosten oder die Aufwendungen für die zusätzliche Reinigung auf öffentlichem Grund ausgewiesen werden.  \n \n\nIch bitte den Stadtrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n \n\n1. Hat der Stadtrat weitere direkte oder indirekte Beiträge an die Veranstalter geleistet? Falls ja, wofür – und wie hoch ist \nder Betrag? \n\n \n\n2. Wurden im Zusammenhang mit der Euro 08 bei der Polizei Überstunden geleistet, die wegen des knappen \nPersonalbestandes nicht als Freizeit eingezogen werden können? Wie hoch sind die Kosten für diese Überstunden? \nWie hoch sind die zusätzlichen Sicherheitskosten für die Stadt insgesamt? \n\n \n\n3. Mussten wegen grösserer Verschmutzung zusätzliche Reinigungstouren gefahren werden. Wie hoch sind die \nzusätzlichen Aufwendungen, die für die Stadt anfallen? \n\n \n\n4. Hat der Stadtrat für seine Anlässe in der Uster-Arena (z.B. Wirtschaft und Politik im Gespräch) trotz des grosszügigen \nBeitrages von 150'000 Franken etwas bezahlen müssen? Falls ja, wie viel? \n\n \n\n5. Richtigerweise wurden relativ hohe Parkgebühren (8 Franken) für Automobilisten verlangt, was auch zu Unmut führte. \nDer Stadtschreiber wurde im Tages-Anzeiger vom 10. Juni 2008 folgendermassen zitiert: „Mit den Parkplätzen \nverdienen wir kein Geld, wir können einigermassen unseren Aufwand decken.“ Bleibt hier nun wirklich ein \nAufwandüberschuss hängen? Falls ja, wie hoch ist dieser – und welchem Geschäftsfeld wird dieser verrechnet? \n\n \n\n6. Im Stadtbild sind viele zusätzliche Plakatstellen aufgefallen (teilweise 3er Plakatstellen der APG, teilweise einzelne \nStänder für F1 Plakate). Hat die Stadt diese selber aufgestellt? Falls ja, wie hoch sind diese Kosten?  \n\nFalls diese ohne Verrechnung an die Alpha Blue aufgestellt wurden, stellt sich die Frage, weshalb diese bei den letzten \nGemeindewahlen nicht auch den Parteien unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden – und ob das in Zukunft (wie in \nanderen Gemeinden auch) so vorgesehen ist. \n \n\n7. Gibt es weitere nennenswerte Ausgaben oder nicht verrechnete Leistungen,  die im Zusammenhang mit der EURO 08 \noder der Uster Arena stehen? Können diese beziffert werden? \n\n \n\n8. War vorgesehen, der Rechnungsprüfungskommission eine genaue Aufstellung über die Kosten der EURO 08 für die \nStadt Uster vorzulegen? \n\n \n \n\nBesten Dank Benno Scherrer Moser  \n Gemeinderat Grünliberale \n \n \n\n\n