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text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n7. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 19. Januar 2015, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n2   Protokollabnahme \n\n \n3 \n\n  \nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderats an den Gemeinderat betreffend Wiedererwä-\ngung Kreditbeschluss Umsetzung der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf \nöffentlichem Grund (VgP) \n\n \n4   Antrag des Stadtrates betreffend Umwandlung Zweckverband Spital Uster in eine gemein-\n\nnützige Aktiengesellschaft \n \n\n5   Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend neues Personalrecht der Sekundarschulgemeinde \nUster \n\n \n6   Antrag der Primarschulpflege betreffend 2. Erweiterung der Tagesstrukturen an der Primar-\n\nschule Uster \n \n\n   \n \n\n   \n \n\n   \n \n\n   \n \n    \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\nPräsenz \n \nVorsitz Präsident Walter Meier \n \nProtokoll Parlamentssekretär Daniel Reuter \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarstufe Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n \nEntschuldigt Ivo Koller \n \nAusstand Rolf Denzler bei Traktandum 5 \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n Eva Künzle, AvU \n \nDer Präsident begrüsst die Zuschauer auf der Tribüne. Ganz speziell wird Daniel Reuter begrüsst, \nder neue Ratssekretär; er schreibt heute zum ersten Mal ein Ratsprotokoll; ist aber bereits seit \nMontag, 5. Januar 2015 am Wirken. Weiter ist zu vermerken: \n• Ivo Koller ist bis Ende Februar 2015 im Ausland. \n• Marianne Siegrist hat auf Ende Februar 2015 den Rücktritt aus dem Gemeinderat eingereicht; \n\ndie Ersatzwahl in die Kommissionen soll wenn immer möglich an der Ratssitzung vom 9. Febru-\nar 2015 stattfinden. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \nPräsident Walter Meier: Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. c der Geschäftsordnung hat der Präsident des \nParlaments die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. In dieser ist \nfestgehalten (Art. 65 Abs. 2), dass Informationen (aus den Kommissionssitzungen) an Aussenste-\nhende und Medien dem Präsidium der Kommission vorbehalten sind. Als geheim gilt, wie das Ab-\nstimmungsergebnis zustande kam, d. h. es wird nie bekannt, welche Person in der Kommission wie \nabgestimmt hat, ausser ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin würde an der Ratssitzung die \neigene Position bekanntgeben. Das heisst, dass auch das Kommissionspräsidium gegen aussen \nnicht sagen darf, wer in der Kommission wie gestimmt hat. \nIch bin mir bewusst, dass in den Fraktionssitzungen jeweils gesagt wird, wer wie in den Kommissi-\nonen gestimmt hat, z. B. um eine andere Fraktion für einen Antrag usw. zu gewinnen. Diese Infor-\nmationen müssen aber in der Fraktion bleiben. \nSeit einigen Monaten wird (allerdings nicht konsequent bei allen Geschäften) auf der Internet-Seite \nder Stadt Uster das Abstimmungsergebnis aus den Kommissionen publiziert. Es ist deshalb möglich, \ndass in der NZZ, wie am letzten Donnerstag (15. Januar 2015) geschehen, zu lesen ist, dass die \nKSG den Antrag des Zweckverbandes Spital Uster mit 5 : 4 Stimmen abgelehnt hat. Dass aber auch \nnoch veröffentlicht wird, dass die Vertreterinnen und Vertreter der SP, GLP und BPU die knappe \nMehrheit ausmachen, ist zu viel des Guten. Da die Zusammensetzung der Kommission öffentlich \nbekannt ist, wird im Artikel auch implizit gesagt, wer wie gestimmt hat. \n\n222 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n\nStefan Hotz von der NZZ nennt als Informanten Stefan Feldmann, der einige Jahre hier im Rat ge-\nsessen ist und einer der Väter der heutigen Geschäftsordnung des Gemeinderates ist. Ihm müsste \ndie Gemeinhaltungspflicht an sich bekannt sein. Von diesem Verhalten bin ich enttäuscht. \n \n[Nachtrag von Ratspräsident Walter Meier: Einen Tag nach der Sitzung haben sich sowohl Stefan \nHotz als auch Stefan Feldmann beim mir gemeldet und beide haben bestätigt, dass Stefan Feld-\nmann nur Informant der öffentlich zugänglichen Information war. Der Informant resp. die Infor-\nmantin der geheimen Information bleibt unbekannt. In der Folge habe ich mich sowohl bei Stefan \nFeldmann wie auch den Gemeinde- und Stadträten dafür entschuldigt, dass ich Stefan Feldmann \nfälschlicherweise beschuldigt habe.] \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nDie Gemeinderatssitzung heute dauert bis ca. 21 Uhr; nachher sind alle zu einem Begrüssungsum-\ntrunk für den neuen Parlamentssekretär eingeladen. \n \nDie SP-Fraktion hat einen Ordnungsantrag zur Traktandenliste, und zwar zu Tagesordnungspunkt \n(TOP) 3, Antrag 21/2014, eingereicht, der von Markus Wanner wie folgt begründet wird: \n \nDie SP-Fraktion beantragt, dieses Traktandum zu verschieben, falls bis zu Beginn der Gemeinde-\nratssitzung vom 19. Januar 2015 vom Initiativkomitee „Gegen Parkuhren-Flut in Uster“ keine \nschriftliche Erklärung vorliegt, dass es bei Annahme des Antrags 21/2014 seine Initiative zurück-\nzieht. \n \nBegründung \n \nDie Motion „Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster“ wurde am 3. November 2014 für erheblich \nerklärt und verlangt vom Stadtrat die Ausarbeitung einer neuen Parkierungsverordnung, welche in \nAbkehr von der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung ein flexibles Parkregime beantragt. Die \nVolksinitiative „Gegen Parkuhren-Flut in Uster“ verfolgt das gleiche Ziel. \nAm Koordinationsgespräch vom 26. August 2014 (Teilnehmende: Stadtrat Rossier, Stadtschreiber-\nStellvertreter, Abteilungsleiter Sicherheit, Fraktionspräsidien, Vertreter des Behördenreferendums, \nder Motion und der Volksinitiative) wurden Massnahmen zur Zielerreichung (Verhinderung von zwei \nVolksabstimmungen, Ausarbeitung einer neuen Verordnung) besprochen: \n1. Das Parlament erklärt die Motion für erheblich. Es wird eine neue Verordnung erarbeitet. \n2. Das Parlament hebt den Kreditbeschluss wiedererwägungsweise auf. \n3. Das Initiativkomitee hat mit der erheblich erklärten Motion seine Ziele erreicht und zieht seine \n\nVolksinitiative zurück. \n4. Das Parlament genehmigt die Vorlage des Stadtrats für eine neue Parkierungsverordnung. \n \nMit der heutigen Annahme der Wiedererwägung, resp. Aufhebung des Kreditbeschlusses wird das \nBehördenreferendum gegen diesen Kredit obsolet. Die ersten beiden Punkte des Vorgehensplans \nsind erfüllt. Die Ziele der Volksinitiative sind mit der Ausarbeitung einer neuen Verordnung ebenfalls \nerfüllt und kann zurückgezogen werden. Nur wissen wir zur Zeit nicht, ob das Initiativkomitee wei-\nterhin hinter dem stadträtlichen Lösungsweg steht. Wir sind daher der Meinung, dass vor der Be-\nhandlung des Antrags eine schriftliche Erklärung des Initiativkomitees vorliegen sollte mit der Erklä-\nrung, dass es die Initiative zurückzieht, wenn der Kreditbeschluss aufgehoben wird. Dann wäre die \nAusgangslage transparent und entspräche dem stadträtlichen Lösungsvorschlag. Alle Parteien hät-\nten zur Zielerreichung beigetragen und einer neuen Verordnung über das gebührenpflichtige Parkie-\nren stünde nichts mehr im Wege. \nDer Vertreter der Volksinitiative „Gegen Parkuhren-Flut in Uster“ wurde am 14. Januar 2015 über \ndiesen Ordnungsantrag informiert. \n \nNamens der SVP/EDU-Fraktion lehnt Hans Keel (SVP) den Ordnungsantrag ab: Es ist die typische \nArt, wie man bei der SP mit einem Problem, das in Uster schon längstens gelöst werden sollte, um-\ngeht. Wenn es nicht dem eigenen Interesse dient, wird eine mögliche Lösung mit allen Mitteln be-\nkämpft und hinausgezögert. \n\n223 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\nJetzt wird der Ordnungsantrag zum Kreditbeschluss für eine üble Erpressung und Nötigung des \nInitiativkomitees missbraucht und eingesetzt. \nDie SP möchte uns weismachen, dass mit der Motion, die sie abgelehnt hat, eine neue Verordnung \nausgearbeitet wird, welche dann vom Gemeinderat eingeführt werden sollte. \nAusgerechnet die SP, die gegen die Verordnung stimmte, die nicht an einem Konsens interessiert ist \nund das Gespräch verweigert hat, möchte uns weismachen, wir könnten dann die Initiative zurück-\nziehen. \nWer von den Anwesenden in diesem Raum glaubt, die SP werde die vom Stadtrat ausgearbeitete \nneue Verordnung akzeptieren, verkennt die Wirklichkeit. Auf so ein „Puuretrickli“ bin ich bei der \nletzten Verordnung reingefallen. Ich habe mein Lehrgeld bezahlt. \nEs spielt keine Rolle, ob wir diesen Kredit jetzt zurückziehen oder nicht. Der Kredit kann nicht ver-\nwendet werden, weil eine neue Verordnung ausgearbeitet werden muss. \nEs wird einzig eine sinnlose Volksabstimmung provoziert. \nWir vom Initiativkomitee sind bereit für diesen, wenn nötig, ersten Urnengang. Wir werden die \nStimmberechtigten aufklären, wem sie die unnötige Verschwendung von Steuergeldern zu verdan-\nken haben. \nDer Ordnungsantrag ist abzulehnen. Die Frist von sieben Monaten für einen Entscheid des Stimm-\nvolks zu diesem Kredit, gegen den das Behördenreferendum ergriffen wurde, ist schon längst abge-\nlaufen. Ein weiteres Hinausschieben der Volksabstimmung ist nicht gerechtfertigt. \n \nBalthasar Thalmann (SP) weist den Vorwurf der Erpressung zurück: Wir wollen, dass sich alle an \ndie vereinbarten Schritte halten. \n \nRichard Sägesser (FDP): Nach A müssen wir auch B sagen, darum stimmt die FDP der Aufhebung \ndes Kredits zu, damit eine unnötige Volksabstimmung verhindert werden kann. Nun verlangt die SP, \ndass das Initiativkomitee vor B bereits A sagen soll. Es braucht darum später eine neue VgP. Wir \nlehnen eine Änderung der Spielregeln ab. \n \nStadtrat Jean-François Rossier nimmt leicht konsterniert vom Ordnungsantrag der SP Kenntnis. Die \nFrist von sieben Monaten ist zwar verstrichen, die verschiedenen Gespräche haben inzwischen er-\ngeben, dass ein Ausweg aus der bestehenden Misere möglich ist. Ich bin gegen den Ordnungsan-\ntrag, denn sonst kann eine Volksabstimmung vom Stadtrat nicht weiter verzögert werden. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 23 : 9 Stimmen abgelehnt. \nDamit wird dieses Geschäft heute behandelt. \n \n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Präsident erinnert an die Aktenauflage. \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung vom 1. Dezember 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. Beanstandungen \nsind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung als \ngenehmigt. \n\n224 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n \n\n \n\n3 Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderats an den Gemeinderat betreffend \nWiedererwägung Kreditbeschluss Umsetzung der Verordnung über das gebühren-\npflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) \n(Antrag 21/2014) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Präsident Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat am 20. Janu-\nar 2014 einen einmaligen Kredit über Fr. 940‘000 sowie einen jährlich wiederkehrenden Kredit über \nFr. 80‘000 zur Umsetzung der rechtskräftig beschlossenen VgP bewilligt. Dagegen wurde das Be-\nhördenreferendum ergriffen. An sich müsste dieser Kredit deshalb dem Volk unterbreitet werden \n(Antrag 189). \nDa der Gemeinderat am 3. November 2014 mit der Erheblich-Erklärung der Motion 592 dem Stadt-\nrat den Auftrag erteilt hat, eine neue Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffent-\nlichem Grund (VgP) auszuarbeiten, wird die Umsetzung der geltenden VgP unsinnig und der Kredit-\nbeschluss vom 20. Januar obsolet. Mit der Aufhebung des Kreditbeschlusses kann eine unsinnig \ngewordene Volksabstimmung vermieden werden. \nDie Geschäftsleitung hat per Zirkularbeschluss den vorliegenden Antrag mit 6 : 0 Stimmen gutge-\nheissen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 0 Stimmen: \n\n \n1. Der Gemeinderat kommt auf den Kreditbeschluss vom 20. Januar 2014 zurück und \n\nhebt diesen auf. \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n225 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\n \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Umwandlung Zweckverband Spital Uster in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft \n(Antrag 17A/2014) \n\n \n\nPräsident Walter Meier (EVP): Bei diesem Geschäft geht es darum, dass der Gemeinderat Abstim-\nmungsempfehlungen zu folgenden zwei Fragen abgibt: \n\n1. Soll der Zweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt werden? \n\n2. Falls die Umwandlung zustande kommt: Soll die Stadt Uster mit Aktenkapital beteiligt sein? \n\nVerbindlich ist der genaue Wortlaut gemäss Abstimmungsweisung. Der Gemeinderat entscheidet \nnicht definitiv. \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Julia Amherd (SP): Mit dem vorlie-\ngenden Antrag Nr. 17 A hat sich die KSG an zwei Sitzungen ausführlich auseinandergesetzt. \n\nAn der Sitzung vom 8. Dezember 2014 wurden die Kommissionsmitglieder vom Präsidenten des \nZweckverbandes, Reinhard Giger, und vom Direktor, Andreas Mühlemann, ausführlich über den \nAntrag und die Interkommunale Vereinbarung, die der Weisung anhängt, informiert. Im zweiten \nTeil dieser Sitzung hatte ein Anwohner des Spitals, der eine Homepage gegen die Umwandlung des \nSpitals in eine AG ins Leben gerufen hat, Gelegenheit seine Argumente darzulegen. Die Kommissi-\nonsmitglieder bekamen somit ein umfassendes Bild der Vorlage und hatten Gelegenheit, Fragen zu \nstellen.  \nAn der KSG-Sitzung vom 5. Januar 2015 fand dann nochmals eine ausführliche Diskussion zum nun \nvorliegenden, fehlerfreien Antrag Nr. 17 A statt. Anwesend waren der stellvertretende Stadtrat der \nAbteilung Gesundheit, die Abteilungsleiterin Gesundheit und der Stadtschreiber-Stellvertreter. \n \nIm Folgenden werde ich versuchen wichtige Punkte aus beiden Sitzungen widerzugeben. \n \nDer Antrag der uns vorliegt, beinhaltet eigentlich zwei Anträge. Nämlich gemäss Dispositiv 1 die \nFrage, ob der Zweckverband Spital Uster rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in eine gemeinnützi-\nge Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll und im Dispositiv 2 die Frage, ob der interkommu-\nnalen Vereinbarung zugestimmt werden soll. In der KSG Sitzung wurde dann auch über Dispositiv 1 \nund 2 getrennt abgestimmt. \n \nZur Einleitung: \nDer Stadtrat hat sich anfangs 2014 dafür entschieden, der Auflösung des Zweckverbandes zuzu-\nstimmen. Damit der Ustermer Bevölkerung weiterhin eine gute und sichere Gesundheitsversorgung \nzur Verfügung steht, hat sich der Stadtrat an der Vernehmlassung der Rechtsgrundlagen beteiligt \nund hat dafür plädiert, dass die Aktien der gemeinnützigen AG in den Händen der Trägergemeinden \noder Öffentlichkeit verbleiben müssen. In die Interkommunale Vereinbarung (IKV) ist statt der vom \nStadtrat geforderten 100% der Aktien, die Mehrheit von 51 % aufgenommen worden. \n \nZum Abstimmungsverfahren: \nDer Zweckverband hat uns mit der Festlegung des Abstimmungstermins einen sehr hohen Zeitdruck \nauferlegt. Dieser Umstand wurde vom Stadtrat und vom Gemeindeamt bemängelt. Bis zur zweiten \nKSG-Sitzung herrschte Ungewissheit, wie die Abstimmungsfragen, welche den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern vorgelegt werden, lauten. Zumal genau dies auch vom Gemeindeamt bemängelt \nworden war. Laut anwesendem Stadtrat und Stadtschreiber-Stellvertreter werden dem Stimmvolk \ndie Fragen gemäss Dispositiv 1 und 2 auf einem einzigen Stimmzettel vorgelegt werden. Zudem \nwird im Anschluss an diese Sitzung ein Beiblatt für die Abstimmungsunterlagen entstehen, welches \nMehrheits- und Minderheitsmeinungen des Gemeinderatsbeschlusses beinhalten wird. Einzelne \nKommissionsmitglieder beschwerten sich über das Wirrwarr, das die unterschiedlichen Anträge \nausgelöst haben. \n \n\n226 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n\nDas Wichtigste in Kürze: \nDas Spital Uster stellt die erweiterte medizinische Grundversorgung im oberen Glatttal und im Zür-\ncher Oberland sicher. Hier stellte sich die Frage, warum im Antrag nicht explizit „Akutspital Uster“ \nsteht. Der Zweckverband wird als nicht mehr geeignete Rechtsform zur Führung des Spitals be-\ntrachtet, weil er zu träge sei. Von einer Umwandlung der Rechtsform verspricht man sich mehr \nFlexibilität und eine Eindämmung des finanziellen Risikos, da sich dieses auf das Aktienkapital be-\nschränkt.  \n \nZur Ausgangslage: \nDie gesetzlichen Änderungen auf Bundes- und Kantonsebene haben dazu geführt, dass die Rechts-\ngrundlage überprüft wurde, und am 15. Mai 2014 hat die Delegiertenversammlung des Zweckver-\nbandes die neuen Rechtsgrundlagen für die gemeinnützige AG verabschiedet. Mit dem Abschluss \nder Interkommunalen Vereinbarung hat sie grossen Wert darauf gelegt, dass die Gemeinnützigkeit \nerhalten bleibt und die öffentlichen Interessen der beteiligten Gemeinden erhalten bleiben.  \nDie Kantonsverfassung schreibt für Zweckverbände die Mitwirkungsrechte Referendum und Initiati-\nve vor. Dies wird als Nachteil gesehen, wenn es darum geht, sich rasch und flexibel anzupassen im \nzunehmenden Wettbewerb zwischen den Spitälern. Die neuen gesetzlichen Vorschriften haben dazu \ngeführt, dass bereits 5 der total beteiligten 17 Gemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten \nsind. Hier wurde die Frage gestellt: „Was passiert, wenn weitere Gemeinden aus dem Zweckver-\nband austreten?“ Es wird eher als unwahrscheinlich betrachtet, dass noch mehr Gemeinden austre-\nten, weil deren Kapital von Jahr zu Jahr Beitragszeit weniger wird. \nAlternativen zum Zweckverband wurden geprüft. Die Delegiertenversammlung hat sich aus den im \nAntrag aufgeführten Gründen für eine Aktiengesellschaft entschieden. Die Organe des Spitals Uster \ngewinnen an Einfluss, weil die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung durch Legislativ- und \nExekutivbehörden der Gemeinden vermindert sind. Der Verlust der demokratischen Einflussnahme \nwird von einigen Kommissionsmitgliedern als Grund gesehen, die Vorlage abzulehnen. Die Alterna-\ntiven zum Zweckverband seien zu wenig differenziert geprüft worden, insbesondere die interkom-\nmunale Anstalt.  \nDie Gemeinnützigkeit wird in der Interkommunalen Vereinbarung festgehalten. Die IKV wird mit der \nVolksabstimmung beschlossen und kann nur mittels einer Volksabstimmung geändert werden. Das \nzentrale Anliegen der öffentlichen Hand, dass das Spital Uster seinen Grundversorgungsauftrag \nerfüllen muss und dabei keine gewinnorientierte Strategie verfolgen kann, wird hiermit gesichert. \nDer Verkauf von Aktien an Private ist erst nach Ablauf von 5 Jahren möglich und auch dann be-\nschränkt auf 49%. Dabei gilt ein Andien- und Vorkaufsrecht der Gemeinden. Erwirtschafteter Ge-\nwinn dient zur Sicherung des langfristigen Gesellschaftszweckes. Dividenden dürfen nur in be-\nschränktem Ausmass ausgerichtet werden. \nErgänzende Regelungen zur Interkommunalen Vereinbarung finden sich in den Statuten und im \nAktionärsbindungsvertrag. Das Aktienkapital beträgt am 1. Januar 2015 etwa 23 Millionen Franken \nund wird durch die Umwandlung der bisherigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinden gebildet. \n \nZur Interkommunalen Vereinbarung: \nEine wirkliche Eigentümerstrategie ist nur ansatzweise vorhanden. Dies wurde vom Gemeindeamt \ndes Kantons Zürich und vom Stadtrat bemängelt. Unter diesem Punkt hätte mehr Mitbestimmungs-\nrecht für Stimmberechtigte eingebaut werden können. \n \nPersonal: \nVom Stadtrat wird ausgeführt, dass das Spital nach wie vor ein guter Arbeitgeber sein wird. Eine \nVerschlechterung der Arbeitsbedingungen ist nicht zu erwarten, ganz im Gegenteil - eine Verbesse-\nrung wird ermöglicht. Bis anhin war die Ausbildung eine Kann–Bestimmung, neu besteht eine Aus-\nbildungspflicht. Das Personalreglement liegt vor. Dieses muss dann vom Verwaltungsrat der AG \ngenehmigt werden. \n \n\n227 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\nDie KSG hat folgende Beschlüsse gefasst:  \n \nDie KSG beantragt, dass über Dispositiv 1 und Dispositiv 2 separat abgestimmt wird. \n \nDispositiv 1 \nDer Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige Aktien-\ngesellschaft umgewandelt. \nwurde mit 4 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n \nDispositiv 2: \nDer Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zugestimmt und der Stadtrat wird ermächtigt, alle \nzu Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft not-\nwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Stadt Uster Aktionärin der Spital Uster AG \nwird.  \nwurde mit 5 zu 4 Stimmen zugestimmt. \n \n\nStadtrat Cla Famos: Am 8. März 2014 wird in Uster und weiteren Gemeinden eine Volksabstim-\nmung stattfinden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat heute, den Stimmberechtigen zwei Ja \nzu empfehlen. Damit erhält das Spital eine moderne Organisation. Damit kann das Spital schneller \nreagieren. Als öffentlich-rechtliche AG bleibt das Spital in öffentlicher Hand und wird nicht privati-\nsiert. So wird Uster weiterhin für die ganze Region ein Akutspital haben, es gibt keinen Geheimplan, \ndas Akutspital aufzuheben. Es werden darüber hinaus weitere Angebote möglich sein. Die Haf-\ntungsrisiken werden mit dieser AG wesentlich geringer. Heute haben die Gemeinden das volle Haf-\ntungsrisiko. Der Stadtrat hat ein sehr hohes Interesse an einem gut funktionierenden Akutspital. \nWir haben entgegen der Meinung der KSG nie gesagt, dass 100 % der Aktien bei der Öffentlichkeit \nbleiben sollen, sondern die Mehrheit der Aktien. \n\nEin Wirrwarr besteht nicht. Es liegt am Parlament von Uster, dass so spät erst beraten werden \nkann, denn Dübendorf hat bereits seit längerer Zeit beschlossen. Sollte ausgerechnet die Standort-\ngemeinde nicht zustimmen, dann besteht die grosse Gefahr, dass weitere Gemeinden austreten. \nDer Betrieb von Spitälern ist eine kantonale Aufgabe. In der IKV ist die Eigentümerstrategie klar \nformuliert worden. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Bruno Modolo (SVP): Im Antrag des Stadtrates ist eigentlich \nschon klar erläutert, wieso es sinnvoll ist, den Zweckverband Spital Uster in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft umzuwandeln. \n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte \nmedizinische Grundversorgung im oberen Glatttal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohne-\nrinnen und Einwohner des Zweckverbandes sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und \ndie pflegerische Sorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauf-\ntragen, diese wichtige gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig im Interesse \nder Gemeinden seines Einzugsgebietes wahrzunehmen. \nDer Zweckverband ist nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung eines modernen, auf die \nBedürfnisse der Bevölkerung ausgerichteten Spitals. Die Verbandsstruktur ist in einem dynamischen \nUmfeld zu träge. Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird die nötige Flexibilität geschaf-\nfen und das Spital Uster befähigt, in einem sich verändernden System rasch auf neue Anforderun-\ngen und Erfordernisse einzugehen.  \nMit dem gleichzeitigen Abschluss einer Interkommunalen Vereinbarung bleiben die Gemeinnützig-\nkeit, die Mitwirkung und die Interessen der beteiligten Gemeinden gewahrt. Das finanzielle Risiko \nhingegen, welches das Führen eines Unternehmens auch im Gesundheitswesen in sich birgt, kann \nmit der Rechtsformänderung eingedämmt und auf das Aktienkapital beschränkt werden. Dieses \nAktienkapital bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. \nWenn der Zweckverband in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt wird, brauchen die \nbeteiligten Gemeinden eine geeignete Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als \nöffentliche Aufgabe weiterhin erlaubt.  \n\n228 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n\n \nMit Beschluss der Stimmberechtigten zur Interkommunalen Vereinbarung wird nicht nur diese \nVoraussetzung geschaffen, sondern auch die grundsätzliche Strategie zur Spital Uster AG gelegt. \nStruktur und Organisation der Gesellschaft werden mit Statuten und die koordinierte Ausübung der \nAktionärsrechte mit einem Aktionärsbindungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen – vertreten durch \ndie Vorstände der Trägergemeinden – haben alsdann darüber zu befinden. \n \nFür die Beschlussfassung stellte sich die SVP/EDU-Fraktion folgende 6 Fragen: \n1. Weshalb ist eine Umwandlung vom Zweckverband in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\ngerade jetzt notwendig? \n2. Warum hat der Zweckverband als Rechtsform ausgedient? \n3. Welche Vorteile bietet eine Aktiengesellschaft gegenüber dem Zweckverband? \n4. Die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden Aktionärinnen: Inwiefern profitieren die Ge-\n\nmeinden von der Umwandlung? \n5. Wieso wäre ein Festhalten am Zweckverband sogar existenzgefährdend für das Spital? \n6. Welche weiteren Möglichkeiten erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? \n \nIm Nachfolgenden versuche ich Ihnen die entsprechenden Antworten zu diesen Fragen zu liefern: \nird abgestimmt? \n1. Weshalb ist eine Umwandlung vom Zweckverband in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\ngerade jetzt notwendig? \nDas gesundheitspolitische Umfeld hat sich seit Anfang 2012 mit den neuen Bestimmungen (revidier-\ntes Krankenversicherungsgesetz, neues kantonales Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz grund-\nlegend geändert. Seither hat sich der Wettbewerb im Gesundheitswesen verschärft. Dies stellt die \nFührung von Spitälern vor grosse Herausforderungen – auch des Spitals Uster. Wer unter solchen \nUmständen erfolgreich bleiben will, muss beweglich sein, braucht kurze Entscheidungswege und \nunternehmerischen Freiraum. \n\n2. Warum hat der Zweckverband als Rechtsform ausgedient? \nDer Zweckverband war über Jahrzehnte eine geeignete Rechtsform. Seit die Kantonsverfassung \nauch für Zweckverbände die Mitwirkungsrechte Referendum und Initiative vorschreibt, ist das \nschnelle Reagieren auf äussere Umstände jedoch weniger gut möglich. Öffentlich-rechtliche und \nverwaltungstechnische Erfordernisse oder langwierige Abläufe sind hinderlich, wenn es darum geht, \nsich rasch und flexibel anzupassen und sich im zunehmenden Wettbewerb behaupten zu können. \n \n3. Welche Vorteile bietet eine Aktiengesellschaft gegenüber dem Zweckverband? \nIm Gesundheitswesen hat sich die Aktiengesellschaft vielfach bewährt – auch in vielen anderen \nSpitälern. Die aktienrechtliche Organisation ist flexibel gestaltbar und Entscheide können rascher \ngefällt werden. Trotzdem bestimmen die Aktionärinnen – in der Spital Uster AG sind dies die Ge-\nmeinden – Grundsätze und die zukünftige Entwicklung. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Aktienge-\nsellschaft umfassende Kooperationen und Beteiligungen ermöglicht. \n \n4. Die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden Aktionärinnen: Inwiefern profitieren die Ge-\n\nmeinden von der Umwandlung? \nDie Gemeinden können ihre gesundheitspolitische Verantwortung wahrnehmen und aktiv die Si-\ncherstellung der regionalen Grundversorgung ihrer Bevölkerung bestimmen. Sie reden bei der Aus-\nrichtung und dem Betrieb des Spitals Uster mit. Aus finanzpolitischer Sicht stellen das Aktienkapital \nund die Reserven eine solide finanzielle Basis dar. Die Gemeinden können nicht mehr verpflichtet \nwerden, Beiträge an ungedeckte Kosten oder sonstige finanzielle Leistungen zu erbringen; ihr fi-\nnanzielles Engagement beschränkt sich auf die von ihnen gehaltenen Aktien. \n \n5. Wieso wäre ein Festhalten am Zweckverband sogar existenzgefährdend für das Spital? \nGemeinden, die sich nicht mehr um die Spitalversorgung kümmern wollen, können im Zweckver-\nband die Mitgliedschaft kündigen und damit die Eigenkapitalbasis schwächen. Fünf oder sogar \nsechs haben dies bereits getan. Im Extremfall alle mit der Konsequenz, dass das Spital Uster trä-\ngerlos wäre, kein Eigenkapital mehr hätte und konsequenterweise liquidiert werden müsste. Oder \naber Uster würde die Institution als Stadtspital übernehmen. Das wäre aber wesentlich schlechter, \nals weiterhin breit abgestützt zu sein und der ganzen Region zu dienen. Die bereits erfolgten Aus-\n\n229 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\ntritte aus dem Zweckverband sind in den Gemeinden lediglich mit Gemeindeversammlungsbe-\nschluss erwirkt worden. In der künftigen Spital Uster AG ist dies dank der restriktiv formulierten \nInterkommunalen Vereinbarung nicht mehr möglich. Das vollständige Veräussern ihrer Aktien kann \neine Gemeinde künftig nur mit Volksabstimmung beschliessen. \n\n \n6. Welche weiteren Möglichkeiten erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? \nAlle grundsätzlichen Vorgaben in der Interkommunalen Vereinbarung sind Verpflichtungen, die \nlangfristig gelten und nur mit einer Volksabstimmung verändert werden können: Wenn die Inter-\nkommunale Vereinbarung, bzw. ein darin enthaltener Artikel angetastet werden sollte, müssen die \nStimmberechtigten der Gemeinden an der Urne befragt werden. Somit bestimmen die Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger der Trägergemeinden stets die Ausrichtung und Strategie des Spitals. \n \nWir von der SVP/EDU-Fraktion unterstützen deshalb den Antrag 17A so, wie er vorliegt. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Für einmal gehe ich mit Herrn Blocher einig, \nwenn er an der Albisgüetli-Tagung sagte, der Grossangriff auf die direkte Demokratie sei in vollem \nGange und die Demokratie werde schleichend ausgehebelt! Das sehe ich auch so! Nur nicht im \nVerhältnis zu Europa, sondern gleich vor meiner Haustür. \n\nEine so unausgegorene Vorlage hat der Gemeinderat in den letzten 9 Jahren noch selten erhalten. \nAus formalen Gründen müsste sie zurück an den Absender! Inhaltlich ist sie ein Abgesang auf die \nDemokratie! Die Auslagerung in eine AG führt zu einer Verminderung der demokratischen Kontrolle \nund Mitbestimmung. Ein demokratischer Einfluss in der AG selbst wird nicht mehr vorhanden sein, \nda operative Entscheide nicht mehr direkt beeinflusst werden können.  \nAber offenbar hat es der Stadtrat selber nicht so mit der Demokratie, wenn er im Antrag festhält, \nmit der AG entfalle eine "hinderliche Langwierigkeit" in der Geschäftsführung. Demokratie als hin-\nderliche Langwierigkeit?! Wer so argumentiert, legt ein eigenartiges Demokratieverständnis an den \nTag. Hier regiert nur noch der Glaube an den Markt und an das private Kapital! Finanzkrise, Abzo-\nckerei und Bankenskandale lassen grüssen.  \nDoch gehen wir gezielt auf einzelne Punkte ein.  \nGrundsätzlich ist die Eile nicht nachvollziehbar, in der die Umwandlung des Spitals in eine AG nun \ndurchgeboxt werden soll. Im Limmattal wurde schon vor fast drei Jahren auf die Umwandlung ver-\nzichtet, Affoltern am Albis hat sie letztes Jahr per Volksentscheid abgelehnt. Auch im Zweckverband \nUster hiess es bis vor gut zwei Jahren, über eine neue Rechtsform werde zwar nachgedacht, es sei \naber nicht dringlich. \nWas in den letzten zwei Jahren wirklich nachgedacht wurde, ist aus dem vorliegenden Antrag nicht \nersichtlich. So fehlt zum Beispiel ein Pro und Contra im Vergleich zur Umwandlung in eine Stiftung – \nwie das Inselspital Bern – oder im Vergleich zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wie das Universi-\ntätsspital in Zürich oder das Kantonsspital Uri. \nNach herrschender Lehre kann – im Gegensatz zur Stiftung – eine AG zivilrechtlich nicht verbindlich \nauf immer festlegen, dass die Aktionäre keine Dividenden, Tantiemen oder Liquidationsanteile er-\nhalten. Rechtlich gesehen dürfte im Grunde eine AG nicht als gemeinnützige Organisation aner-\nkannt werden (siehe dazu den Aufsatz von Prof. Thomas Koller, Universität Bern). Dass es in der \nPraxis trotzdem gemacht wird, heisst nicht, dass es richtig ist.  \nWenn dann noch Private einsteigen wird die Dividendenfrage noch akuter. Im profitablen Gesund-\nheitsbereich ist zu erwarten, dass hochpotente Investoren an Spitalaktien interessiert sind. Umso \nmehr als die vorliegende IKV vorgibt, dass die Mehrheit der Aktien im Besitz der öffentlichen Hand \nverbleibt. Gemäss Auskunft des Gemeindeamts des Kantons Zürich stellen die im Aktionärsbin-\ndungsvertrag definierten Instrumente, wie z. B. Andienungsrecht, Vorhandrecht und Vorkaufsrecht \nnicht sicher, dass Private nicht die Mehrheit übernehmen können.  \nKehren wir zum Schluss zur Weisung zurück. In Abschnitt 4 wird darauf hingewiesen, dass sich das \nfinanzielle Engagement der Gemeinde auf die von ihr gehaltenen Aktien beschränkt. Das ist einmal \nmehr nur die halbe Wahrheit. Solange die IKV besteht, besteht der Auftrag ein Spital zu betreiben. \n\n230 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n\nGeht also die Spital Uster AG in Konkurs, müssten die Gemeinden der IKV weiterhin dafür sorgen, \ndie medizinische Versorgung sicherzustellen \nZweitens ist verfassungsrechtlich vorgesehen, dass die auftraggebenden Gemeinden subsidiär haft-\nbar sind für von der AG widerrechtlich zugefügte Schäden! \nUnd schliesslich glaubt in diesem Saal wirklich jemand daran, dass die Stadt Uster als Gesundheits-\nstadt und Standort des Spitals, ihren grössten Arbeitgeber einfach so in Konkurs gehen lassen wür-\nde? Ich bin überzeugt, dass sich die Stadt dann auch finanziell engagieren wird, um noch zu retten, \nwas zu retten ist! \nDer stadträtliche Antrag ist in dieser Form aber nicht mehr zu retten. Zu inkonsistent kommen so-\nwohl Antrag als auch das Vertragswerk daher. Angesichts der Bedeutung des Geschäfts finde ich \neine solche Vorlage schlicht inakzeptabel.  \nWir Grünen lehnen sowohl die Umwandlung eine AG wie auch die Interkommunale Vereinbarung \nab. Wir sind für vorläufige Beibehaltung des Zweckverbandes und würden die Delegiertenversamm-\nlung des Spitals zurück auf Feld eins schicken.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wenn wir heute Abend über das Spital Uster be-\nraten und beschliessen, schauen die anderen Gemeinden des Zweckverbands auf uns. Auch wenn \nwir nicht abschliessend über die Vorlage befinden, haben wir als Vertreterinnen und Vertreter der \nStandortgemeinde des Spitals eine besondere Verantwortung im Hinblick auf die Volksabstimmung \nvom 8. März 2015.  \n\nAls der Zweckverband für das Spital Uster gegründet wurde, waren Betrieb und Finanzierung von \nSpitälern noch Aufgabe der Gemeinden. Die im Zweckverband mögliche Mitwirkung durch die ange-\nschlossenen Gemeinden und deren unbeschränkte Haftung für das Betriebsergebnis waren logische \nFolge davon. Diese Rahmenbedingungen haben sich vor allem mit dem Spitalplanungs- und \n-finanzierungsgesetz grundlegend geändert. Nun finanziert der Kanton die Spitäler und schliesst mit \nihnen Vereinbarungen über die zu erbringenden medizinischen Angebote ab. Die Gemeinden sind \nvon der Mitbestimmung beim Leistungsauftrag ausgeschlossen. Ein Zweckverband, der für eigentli-\nche kommunale Aufgaben gedacht ist, passt nicht mehr. Und es gibt auch keinen Grund mehr, \nweshalb die Gemeinden unbeschränkt haften sollten für ein unternehmerisches Risiko, das sie nur \nnoch sehr beschränkt beeinflussen können.  \nDie Rechtsform der AG gibt dem Spital die nötige Flexibilität, um im verstärkten Wettbewerb rasch \nreagieren und die nötigen Investitionen tätigen zu können. Da die Mehrheit der Aktien gemäss der \nInterkommunalen Vereinbarung (IKV) immer in der Hand der Gemeinden bleiben muss und der \nAuftrag der medizinischen Grundversorgung in der IKV verankert ist, ist sichergestellt, dass das \nSpital auch künftig die medizinischen Bedürfnisse der regionalen Bevölkerung erfüllen wird. Die \nGemeinden können dank verschiedener Sicherungsmechanismen zudem alle Aktien in der Hand \nbehalten, sollte eine der Gemeinden ihre Anteile verkaufen wollen. Von einer Privatisierung kann \nalso keine Rede sein. Zudem wird die Dividende auf Zinsniveau beschränkt. Befürchtungen, dass \ngewinnorientierte Investoren das Zepter übernehmen könnten und dass die Grundversorgung ge-\nfährdet sein könnte, haben somit keine Grundlage. Mit der AG wird ferner die Haftung für Unter-\nnehmensverluste beschränkt, für Risiken also, auf die die Gemeinden heute keinen Einfluss mehr \nhaben; ein allfälliger Nachschuss würde einen entsprechenden politischen Entscheid voraussetzen, \nwas beim Zweckverband nicht der Fall ist.  \nEine gute medizinische Versorgung ist uns ein grosses Anliegen. Damit unser Spital dies auch in \nZukunft gewährleisten kann, müssen wir im Interesse unserer Stadt für unser Spital mit seinen über \n1000 Mitarbeitenden zeitgemässe Rahmenbedingungen schaffen. Das machen wir mit einer ge-\nmeinnützigen AG. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die neue Rechtsform sowohl den unterneh-\nmerischen Bedürfnissen des Spitals als auch den öffentlichen Interessen gebührend Rechnung \nträgt. Ohne diese Umwandlung ist davon auszugehen, dass sich der Trend fortsetzt und sich weite-\nre Gemeinden aus der Spital-Trägerschaft verabschieden werden. Wer zur AG Nein sagt, nimmt \ndieses Risiko bewusst in Kauf. Am Ende bleibt vom Zweckverband noch der Zweck ohne Verband. \nEs wäre unverantwortlich für das Spital wie auch für die Stadt Uster, den Zerfall des Zweckverbands \nzu riskieren.  \nDie FDP sagt darum mit Überzeugung zweimal Ja. \n\n231 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Es geht nicht einfach um eine formale Frage zur Trä-\ngerschaft unseres Spitals, sondern darum, ob wir zukünftig mitreden wollen, wie unsere Spitalver-\nsorgung aussehen soll. Wir wollen mitbestimmen, und deshalb ist die Umwandlung in eine privat-\nrechtliche AG ist nicht der richtige Weg. Es geht immerhin um unsere Gesundheitsversorgung. Da \nkönnen wir nicht einfach blind darauf vertrauen, dass Verwaltungsrat und Spitalleitung schon das \nRichtige machen. \n\nEs besteht überhaupt kein zwingender Handlungsbedarf, wie es dargestellt wird. Natürlich hat sich \nmit der neuen Spitalfinanzierung der Konkurrenzkampf unter den Spitälern verschärft. Wenn man \nsich in der Spitallandschaft herumschaut, ist es aber nicht so, dass sich Spitäler in Form einer Akti-\nengesellschaft besser bewegen. Das Spital Uster in der heutigen Form als Zweckverband gehört im \nkantonalen Vergleich zu den effizientesten.  \nEs gibt also keinerlei unternehmerische Notwendigkeit für diese Umwandlung. Es ist vielmehr ein \npolitisches Projekt, dem Staat und damit der Bevölkerung den Einfluss auf das Gesundheitswesen \nzu entziehen und Privaten ein lukratives Betätigungsfeld zu überlassen. Aus Sicht von Spitalleitung \nund Verwaltungsrat - das sind ja die hauptsächlichen Treiber hinter der Umwandlungsvorlage - ist \nder Wunsch nach einer AG zu verstehen. Endlich würde diese hinderliche Einflussnahme der Bevöl-\nkerung wegfallen. Und die aktienrechtlichen Strukturen kennen sie ja auch schon von verschiedens-\nten anderen Verwaltungsratsmandaten. Wer einen Hammer als Werkzeug hat, möchte Nägel ein-\nschlagen. Das heisst aber überhaupt nicht, dass die Umwandlung in eine AG auch im Interesse der \nBevölkerung liegt.  \nFür uns ist der Hauptgrund für die Ablehnung der Vorlage der Demokratieverlust. Sogar wenn die \nAktien zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinden bleiben würden, wären die Möglichkeiten der \nMitbestimmung sehr beschränkt. Über wichtige Entscheide, wie z. B. die Zusammenlegung des \nSpitals Uster mit dem Spital Wetzikon oder den Bau einer neuen Rehabilitationsklinik (Stichwort \nVrenelisgärtli), würde der Verwaltungsrat alleine entscheiden. Es wäre möglich gewesen, in der \ninterkommunalen Vereinbarung mehr Rechte für Urne oder Parlament vorzusehen. Darauf hat man \nleider verzichtet.  \nAber meine Damen und Herren: Längerfristig müssen nur 51% der Aktien bei den Gemeinden blei-\nben! Da noch von Kontrolle durch die Gemeinden zu reden, ist Augenwischerei. Professionelle Akti-\nonäre kontrollieren eine AG auch mit weniger als 49 Prozent. Wenn dann die Mehrheit noch durch \nGemeinden gehalten wird, die an der Generalversammlung verschiedene Meinung vertreten oder \nschon gar nicht kommen, wird Kontrolle illusorisch. Professionelle Spitalinvestoren beteiligen sich an \neinem Spital nur, wenn sie in ihrem Sinne Einfluss nehmen können und wenn die Beteiligung ren-\ntiert.  \nEin Wort zur sogenannten gemeinnützigen Ausrichtung der Spital AG: Man kann den Begriff „ge-\nmeinnützig“ sovielmal wiederholen, wie man will. Die AG bleibt eine Rechtsform, die auf die Ge-\nwinnerwirtschaftung ausgerichtet ist. Wenn man die zukünftige Ausrichtung am öffentlichen Inte-\nresse wirklich hätte festschreiben wollen, hätte man in der IKV Zweck und Aufgabe der Gesellschaft \nklar definieren und eine griffige Eigentümerstrategie festlegen müssen. Der Zweck ist aber derart \nweit gefasst, dass praktisch sämtliche Dienstleistungen im Gesundheitswesen darunter fallen wür-\nden. Eine Eigentümerstrategie, welche diese Bezeichnung verdient, ist nicht auszumachen. Man \nliest nirgends, wie sich das Spital Uster zukünftig positionieren will und wohin es sich entwickeln \nsoll. Meine Damen und Herren, einmal mehr: Alle Freiheiten für Verwaltungsrat und Spitalleitung \nmit unserem Steuergeld und der Spitalliegenschaft zu machen, was sie für richtig halten, keine \nVorgaben, keine Kontrolle. \nUnd dann noch das zur beschränkten Haftung. Natürlich haften die Aktionäre nur mit dem Aktien-\nkapital. Aber: Meinen Sie im Ernst, wir könnten die Spital Uster AG einfach Konkurs gehen lassen? \nInteressiert uns nicht mehr, was mit unserer Spitalversorgung passiert, dass Stellen verloren gehen, \nwas mit dem Personal passiert? Das ist eine Illusion. Einmal mehr würde gelten: Solange es gut \nläuft, überlassen wir das Gärtli den Privaten, wenn Verlust droht, springt die öffentliche Hand ein. \nViele von diesen Punkten, die ich erwähnt habe, hat auch der Stadtrat in seiner Vernehmlassung \nmoniert. Er forderte zum Beispiel eine Aktienmehrheit von 100% für die Gemeinden und eine griffi-\nge Eigentümerstrategie. Es erstaunt schon, dass der Stadtrat jetzt findet, seine zentralen Anliegen \nseien eingeflossen und er stehe voll hinter der Vorlage.  \n\n232 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n\nAlso, stimmen Sie Nein zur Umwandlung unseres Spitals in eine Aktiengesellschaft. Wir wollen nicht \nauf Mitsprache verzichten, wenn es um unsere Gesundheit geht. Wir wollen ein Spital, das sich \nnach den Interessen der Bevölkerung und der Patienten und nicht nach dem Profit ausrichtet. \nWir werden zu Dispositiv-Ziffer 1 nein sagen, aber Ja zur Ziffer 2. Wenn es trotz unseres Wider-\nstands eine AG geben sollte, muss die Stadt Uster natürlich unbedingt Aktionärin sein. Es wäre \nsinnvoll, man würde in den Abstimmungsunterlagen zusätzlich zu den andern drei Varianten auch \nnoch auf diese Abstimmungsmöglichkeit (Nein/Ja) hinweisen.  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Was sich gut bewährt hat, soll nicht geändert werden. Niemand hat bislang \nglaubwürdig darlegen können, dass der Zweckverband nicht funktioniere. Die Statuten sind 2012 so \nangepasst worden, dass der Zweckverband auch unter der neuen Gesetzgebung funktionieren \nkann. \nDie demokratischen Mitbestimmungsrechte werden mit dieser Vorlage beschnitten. \nDer Zeitpunkt ist falsch, denn es gibt nicht nur das Spital, sondern auch weitere Gegenstände, die \ndamit zusammenhängen, z. B. Vrenelisgärtli und Aufhebung Sanatorium Wald. Kurz vor Weihnach-\nten 2014 werden Baupläne geändert und auf 2021 verschoben. Ich glaube nicht, dass die heutigen \nVerwaltungsratsmitglieder 2021 eine andere Meinung vertreten. Darum soll zuerst über die gewich-\ntigen Bauvorhaben an der Urne entschieden werden. Später kann dann über die Frage einer Um-\nwandlung in eine AG wieder beraten werden. Wir verpassen darum heute gar nichts. Darum soll \nden Stimmberechtigten die Umwandlung und die IKV zur Ablehnung empfohlen werden. Wie die \nIKV nach Annahme geändert werden kann, dazu steht in den Unterlagen kein Wort. Wir sind auf \neinem falschen Weg, und der Zeitpunkt ist falsch. Später können wir nochmals beraten. In der Dis-\nkussion war die Verquickung Spitaldirektor und Sani Wald problematisch. Das und auch die Position \nder an sich zuständigen Stadträtin haben zum Eindruck einer Mauschelei geführt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP/CVP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Seit 2012 sind die Ge-\nmeinden nicht mehr verpflichtet ein Spital zu führen. Sie können aus dem Zweckverband austreten, \nwas bereits 5 von 17 Gemeinden gemacht haben. Nun soll für die Gemeinden ein Anreiz gesetzt \nwerden, ihr Kapital im Spital zu belassen und sich weiterhin mit dem Spital zu identifizieren. Die \nneue Struktur schafft die nötige Flexibilität, damit das Spital Uster rasch auf neue Anforderungen \nreagieren kann und auch weiterhin die Gesundheitsversorgung  für die Bevölkerung sicherstellen \nkann. \n\nUm das Spital Uster für die Zukunft fit zu machen, haben 28 Delegierte verschiedene Varianten von \nneuen Rechtsformen geprüft und sich intensiv damit auseinandergesetzt. Unter anderem wurde \nauch die interkommunale öffentlich-rechtliche Anstalt geprüft, aber durch den Juristen als schlecht \ntauglich erachtet, weil die Gemeinden problemlos austreten könnten. Der vorliegende Antrag wurde \nals Konsenslösung nach einem mehrjährigen, demokratischen Prozess verabschiedet.  \nBei einer Annahme der Vorlage durch alle 12 Gemeinden liegen 100% der Aktien in der öffentlichen \nHand (Art. 4 IKV). Dies soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Darum lässt die Interkommunale \nVereinbarung einen Verkauf der Aktien an Dritte frühestens nach Ablauf einer Übergangsfrist von \nfünf Jahren zu. Durch die verbindliche Mehrheitsklausel (Art. 5 IKV) und den Aktionärsbindungsver-\ntrag ist jederzeit gewährleistet, dass die öffentliche Hand Mehrheitsaktionärin bleibt.  \nDemokratische Rechte bleiben gewahrt, da die Aktionärsvertreter durch die Gemeinden bestimmt \nwerden. Die Gemeinnützigkeit und auch der Zweck des Spitals sind mit der IKV verbindlich festge-\nlegt und diese kann nur mit einer Volksabstimmung aller Vertragsgemeinden geändert werden.  \nDem Personalausschuss des Spital Uster wurde der Entwurf des zukünftigen Personalreglements \nvorgelegt und von diesem als gut und in einigen Punkten sogar verbessert befunden.  \nAus den ausgeführten Gründen unterstützt die Mitte-Fraktion bis auf eine Enthaltung die Umwand-\nlung. Die IKV wird einstimmig angenommen. \nUm das Spital Uster zu stärken bitte ich Sie, der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft und der Interkommunalen Vereinbarung heute und auch an der Urne am 8. März 2015 zuzu-\nstimmen. Da für die Umwandlung Einstimmigkeit unter allen Zweckverbandsgemeinden vorausge-\nsetzt wird, wäre es ein unpassendes Signal, wenn ausgerechnet die Standortgemeinde Uster sich \nnicht mit einem deutlichen JA hinter das Spital stellen würde. \n\n \n\n233 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\nMarius Weder (SP): Die Entscheidfassung heute hier im Gemeinderat hat bekanntlich nur den Cha-\nrakter einer Antragstellung an die Stimmbevölkerung der Stadt Uster. Die hierzu anstehende Volks-\nabstimmung vom 8. März 2015 wirft daher bereits ihre Schatten voraus. Ein Blick auf die Homepage \ndes Spitals Uster zeigt, dass bereits ausgiebig Vorbereitungen dafür getroffen werden. Ins Auge \nspringt dabei insbesondere nebst diversen Informationen und Positionsbezügen eine als PDF-Datei \naufrufbare Broschüre "Spital Uster: vom Zweckverband zur Aktiengesellschaft - Antworten zu den \nwichtigsten Fragen". Diese Internet-Broschüre liest sich wie die professionell ausgearbeitete Polit-\nWerbung etwa einer Interessensorganisation oder einer politischen Partei. Die Umwandlung wird \nmit all ihren angeblichen Vorzügen in den höchsten Tönen gelobt, von den Nachteilen ist in keiner \nWeise die Rede. Interessant ist dabei vor allem, was in der Broschüre nicht drin steht. So wird darin \nz. B. nicht begründet, weswegen es überhaupt wichtig sein soll, dass sich Private an der AG beteili-\ngen können sollen. Auch steht nicht drin, dass die Einwohner der bisherigen Zweckverbandsge-\nmeinden z. B. nicht mehr über grössere millionenschwere Bauvorhaben abstimmen können sollten. \nAm Schluss der Broschüre finden sich zu deren Abrundung die Post- und Mailadresse des befürwor-\ntenden Komitees. Objektive Information einer dem öffentlichen Recht unterstehenden Körperschaft \nsieht anders aus. \nDas Bundesgericht hat sich mit der Frage von Interventionen von öffentlichen und gemischtwirt-\nschaftlichen Unternehmen wie auch von Gemeinden im Abstimmungskampf wiederholt befasst, \nzuletzt mit Urteil vom 4. September 2014 (1C_372/2014, 1C_373/2014) bezüglich der eidgenössi-\nschen Volksabstimmung über die Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse". Die dort skizzierten \nLeitlinien (Erw. 5.2. und 6.1.) gelten zweifellos auch für einen öffentlichen Zweckverband. Interve-\nnierende Stellungnahmen sind demnach nur zulässig, wenn die öffentliche Körperschaft durch die \nAbstimmung besonders betroffen wird, namentlich in der Umsetzung eines gesetzlichen oder statu-\ntarischen Auftrags und ähnlich einem Privaten in ihren wirtschaftlichen Interessen berührt wird. In \nsolchen Fällen kann sich eine Körperschaft grundsätzlich der auch sonst im Abstimmungskampf \nverwendeten Informationsmittel bedienen, doch muss sie sich jedenfalls einer gewissen Zurückhal-\ntung befleissigen. Die Körperschaft hat ihre Interessen in objektiver und sachlicher Weise zu vertre-\nten und darf sich keiner verpönten oder verwerflichen Mittel bedienen. Dazu gehört auch, dass \nnicht mit unverhältnismässigem Einsatz öffentlicher Mittel in den Abstimmungskampf eingegriffen \nwird (Erw. 5.2.). Relevant sind die Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhält-\nnismässigkeit (Erw. 6.1.). \nBetrachtet man die Abstimmungswerbung auf der Homepage des Spitals Uster vor diesem Lichte, \nwird klar, dass insbesondere dem Grundsatz der Objektivität, also der Ausgewogenheit der Infor-\nmationen, in völlig ungenügender Weise nachgelebt wird. Vor- und Nachteile der Umwandlung \nmüssten in ungefähr gleichem Rahmen einander gegenüber gestellt werden. Auf gar keinen Fall \nzulässig wäre es jedenfalls, wenn mittels Einsatzes öffentlicher Gelder des Zweckverbandes kurz vor \nder Abstimmung eine derart inobjektive Broschüre zwecks Propaganda in die Haushalte der Stimm-\nbevölkerung verteilt würde. Wir fordern die zuständigen Personen des Zweckverbands Spital Uster \ndaher im Interesse einer fairen Abstimmung dringend auf, sich bei ihrer Abstimmungsinformation \nan die massgeblichen Grundsätze zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für die beiden Infor-\nmationsveranstaltungen am Spital von morgen, Dienstag, 20. Januar 2015, und vom Mittwoch, 4. \nFebruar 2015: Sie haben ausgewogen zu erfolgen unter Hinweis sowohl auf die Vorteile wie auch \nauf die Nachteile der Umwandlung. Reine Propagandaveranstaltungen wären jedenfalls inakzepta-\nbel. \n\nStadtrat Cla Famos zur Grüne-Fraktion, warum es eile: Das Spital Wetzikon ist bereits seit 2008 \neine Aktiengesellschaft. Wir sind darum eher spät daran. Alle Spitäler im Kanton sind entweder eine \nAG oder eine Stiftung. Nur noch die Spitäler Limmattal und Affoltern am Albis sind als Zweckver-\nbände organisiert. Die IKV ist ein öffentlich-rechtlicher Überbau über die AG. Bei der Haftung ist \nfestzuhalten, dass die Haftung bei einer AG tatsächlich beschränkt ist. Im Interesse der Bevölke-\nrung ist eine gute Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wir wollen nicht klammheim-\nlich mit dem Spital Wetzikon fusionieren. Auch dazu bräuchte es eine Volksabstimmung. Art. 29 der \naktuellen Statuten verlangt bereits heute „angemessene Gewinne“ zu erzielen. Der Stadtrat hat am \n4. Februar 2014 sich in der Vernehmlassung dafür verwendet, dass die Mehrheit der Aktien in öf-\nfentlicher Hand bleiben soll. Die bisher erfolgten Austritte von Gemeinden sind zu berücksichtigen. \nDer Ausbau von Sani Wald würde zusätzliche Reha-Plätze ermöglichen. Es geht um das Gesamtinte-\nresse von Spital, Stadt und der Bevölkerung im Bezirk. \n\n234 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n\nBruno Modolo (SVP): Die grundsätzlichen Vorgaben in der IKV sind verpflichtend und damit be-\nstimmen die Stimmberechtigten über die Strategie des Spitals. \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Die Auflösung einer AG würde dazu führen, dass bei Wegfall eines \nLeistungsauftrags Art. 24 der Statuten der AG anzuwenden ist. Das heisst, dass die beteiligten Ge-\nmeinden keinen Rappen mehr sehen. \n\nBalthasar Thalmann (SP) erinnert an die Debatte von vor zwei Jahren: Es sollte eine Änderung der \nStatuten des Zweckverbands gemacht werden, damit die Zukunft gesichert werden. Es ist interes-\nsant, wie rasch die Meinungen dazu geändert haben. \n\nMeret Schneider (Grüne): Bei der Energie Uster AG war Stadtrat Cla Famos der Ansicht: „Never \nchange a winning team:“ Das gilt auch fürs Spital Uster. \n\nStadtrat Cla Famos sieht zur Zeit noch den guten Willen der anderen 11 Gemeinden, denn ausser \nin Uster ist diese Vorlage unbestritten. Für eine gute Grundlage fürs Spital braucht es zwei Mal ein \nJa. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 19 :13 Stimmen Zustimmung zu Ziffer 1 und \n\nmit 30 : 3 Stimmen Zustimmung zu Ziffer 2: \n\n1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt. \n\n2. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zugestimmt und der Stadtrat wird \nermächtigt, alle zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemein-\nnützige Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, so-\ndass die Stadt Uster Aktionärin der Spital Uster AG wird.  \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n235 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\n \n\n5 Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend neues Personalrecht der Sekundar-\nschulgemeinde Uster \n(Antrag 10/2014) \n\n \n\nAusstand: Rolf Denzler (SVP) wohnt in Nänikon. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Anita Borer (SVP): Das neue Personalrecht \nder Sekundarschulgemeinde geht davon aus, dass grundsätzlich das jeweils aktuelle kantonale Per-\nsonalrecht gelten soll. Nur die Abweichungen vom kantonalen Recht werden im neuen kommunalen \nPersonalrecht geregelt. Für sämtliche Lehrpersonen der Volksschule gilt ausschliesslich das Lehrper-\nsonalgesetz des Kantons Zürich. Anwendungen finden die Abweichungen vom kantonalen Recht vor \nallem bei den Mitarbeitenden der BWS und des Schulsekretariats. Die wesentlichen Abweichungen \nvom kantonalen Recht sind: Im Kündigungsrecht wurden Anpassungen vorgenommen. Die Sekun-\ndarschulpflege kann bei MA-Beurteilungen von kantonalem Recht abweichen. Bei den Rechtsbezie-\nhungen soll in § 1 Abs. 2 eine Präzisierung vorgenommen werden. \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt folgende Ergänzung zum Personalrecht der Sekun-\ndarschulgemeinde (Entwurf vom 17. Dezember 2013), und zwar das Wort „ausschliesslich“ in § 1 \nAbs. 2 einzufügen: \n\n§ 1  \n1 (…) \n2 Die Rechtsbeziehungen zwischen der Sekundarschulgemeinde Uster und den Lehrpersonen der Volksschule richten sich \nausschliesslich nach dem Lehrpersonalgesetz des Kantons Zürich und seinen Ausführungserlassen.  \n3 (…) \n4 (..) \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Ergänzungsantrag zu § 1 mit 33 : 0 Stimmen zu. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0  Stimmen:  \n\n1. Gestützt auf § 72 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und auf Art. 12 der Gemein-\ndeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster vom 27. September 2009 er-\nlässt der Gemeinderat das Personalrecht der Sekundarschulgemeinde Uster. \n\n2. Es wird nach Abnahme durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n236 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n\n \n\n6 Antrag der Primarschulpflege betreffend 2. Erweiterung der Tagesstrukturen an \nder Primarschule Uster \n(Antrag 18/2014) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Patricio Frei (Grüne): Das grösste Problem \nsind die Raumbedürfnisse. Zu reden gab der 49. Platz bei der Reihenfolge der Gemeinden. Die KBK \nist einstimmig für Annahme der Vorlage. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Jürg Gösken (Grünliberale): Die RPK-\nBeratung startete mit der Feststellung, dass der jetzige Antrag zur 2. Erweiterung der Tagesstruktu-\nren an sich gleich sei, wie jener der 1. Erweiterung von Ende 2010. \nMit der 2. Erweiterung von nochmals 150 Hortplätzen auf total 450 sollen die Kapazitäten, bzw. der \njährliche Bruttokredit von bisher 4.1 um 2.1 auf neu 6.2 Millionen Franken angehoben und der \nNachfrage angepasst werden und da die Plätze angeboten werden müssen, bestehe eigentlich auch \nkeine Alternative dazu. \nBetreffend Bruttokredit ist aber auch festzustellen, dass Netto bisher nur rund die Hälfte der Kosten \ndie Stadt trägt, da nach bisherigem Reglement circa 47% durch Elternbeiträge gedeckt werden. \nNach neuem Reglement würde der Anteil auf geschätzte 50% ansteigen, gegen das neue Regle-\nment ist aber noch ein Rekurs hängig. \nNeben dem jährlichen Bruttokredit werden zudem einmalige Investitionen und Ausgaben von total \n189‘000 Franken beantragt, was in Anbetracht der grossen Kapazitätserhöhung ein geringer Betrag \nist. \nDie vergleichsweise tiefen Kosten hängen auch damit zusammen, dass die Betreuung teilweise in \nbestehenden Schulräumlichkeiten stattfinden kann. Gerade für den beliebten Mittagstisch kann \ndamit flexibel und günstig reagiert werden – auch gestaffelte Mittagstische sind in Erwägung gezo-\ngen um auf Nachfragespitzen reagieren zu können. \nDie jährlichen Kosten steigen ziemlich linear mit den Kapazitäten bzw. der Auslastung. Einzig die \nRaumkosten haben gegenüber der 1. Erweiterung etwas zugenommen, da damals eher unterbud-\ngetiert worden sei. \nDer Antrag der Primarschulpflege kommt zu einem guten Zeitpunkt, wo die Kapazitäten der beste-\nhenden Infrastruktur ziemlich ausgelastet sind und gerade im letzten halben Jahr nochmals eine \ndeutliche Nachfragesteigerung stattgefunden hat. \nVorausgesetzt der Antrag wird auch bei der Volksabstimmung gutgeheissen, kann die Primarschul-\npflege auch weiterhin ihrem Auftrag zu Tagesstrukturen wie bisher nachkommen. \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig mit 7:0 Stimmen, den Antrag 18/2014 gutzuheis-\nsen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Claudia Wyssen: Der vorliegende Antrag beweist, dass die Tages-\nstrukturen ein Bedürfnis sind. Eine Tatsache, die von einigen Parteien hier während langer Zeit \nabgestritten worden ist.  \n\nWir sind natürlich höchst erfreut, dass sich die Tagesstrukturen in Uster derart bewährt haben. So \ngut bewährt, dass nun sogar noch mehr davon notwendig ist. Und es ist positiv zu erwähnen, dass \ndie Primarschule Uster anscheinend endlich beginnt vorausschauend zu agieren und nicht wie frü-\nher häufig zu spät reagiert.  \nDaher sagen wir zu den Tagesstrukturen natürlich wie seit Jahren JA.  \n\n \n\n237 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP/CVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die Einführung \nder Tagesstrukturen ist eine Erfolgsgeschichte mit weiterhin stetigem Wachstum. Der erste bewillig-\nte Kredit war bereits nach zweieinhalb Jahren ausgeschöpft. Bereits im Februar 2011 war die weite-\nre Zunahme der Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den Tagesstrukturen absehbar. Und nun \nnach weiteren vier Jahren ist es also soweit und wir stimmen über die zweite Erweiterung ab.  \n\nDie Tagesstrukturen entsprechen ganz klar einem Bedürfnis der berufstätigen Eltern. Die Notwen-\ndigkeit für diese Erweiterung ist mit der aktuellen Auslastung und den steigenden Kinderzahlen \nausgewiesen. Wir von der Mitte-Fraktion stehen hinter der familienergänzenden Betreuung, beurtei-\nlen sie als wesentlichen Standortvorteil von Uster und stimmen dem Antrag der Primarschule zur \nzweiten Erweiterung der Tagesstrukturen zu.  \nUnsere Fraktion steht dem Wachstum der Tagesstrukturen in gewissen Punkten aber auch kritisch \ngegenüber. Die Ustermer Schulhorte haben bereits heute Spitzenbelegungen von 44 Kindern am \nNachmittag bzw. 78 Kindern über den Mittag. Können bei weiteren steigenden Kinderzahlen die \nqualitativen Vorgaben der Hortrichtlinien wirklich noch erfüllt werden? Fühlen sich die Kinder in so \ngrossen Gruppen in unterschiedlichster Zusammensetzung wirklich noch wohl und geborgen? Ist \ndie nötige Ruhe noch gegeben, um die Hausaufgaben sorgfältig zu erledigen? Der bestehende \nSchulhort ist deshalb sicher nicht für alle Kinder die geeignete Lösung. Die privaten über die FEB \nfinanzierten Horte, die konstantere Gruppen gewährleisten, sind wegen dem Schulweg leider nur \nfür Schüler der Schulhäuser Pünt, Dorf und Niederuster eine ernsthafte Alternative. Deshalb suchen \nbereits heute immer öfter Familien mit Kindern, die sich in den grossen Gruppen im Schulhort nicht \nwohlfühlen oder nicht in den Schulhort integriert werden können, alternative Betreuungslösungen. \nDer Fokus bei der Erweiterung der Schulhorte muss deshalb aus unserer Sicht auf die Gewährleis-\ntung der Qualität gelegt werden.  \nIn dieser Hinsicht erfüllt die geplante Tagesschule mit ihren gleichbleibenden Gruppen, engerer \nZusammenarbeit zwischen Lehr- und Betreuungspersonen das Bedürfnis nach konstanteren und \nstabileren Beziehungen. Offenbar sehen dies auch viele Eltern so, wie die vorliegenden Anmeldun-\ngen für die Tagesschule zeigen.  \nUnsere Fraktion sieht die geplante und bereits voll ausgelastete Tagesschule, so wie sie jetzt auf-\ngegleist ist, als das schulische Betreuungsmodell der Zukunft, für die Familien, die eine externe \nBetreuung benötigen. Nicht nur in Niederuster oder dem geplanten Krämerackerschulhaus, sondern \nauch in weiteren Schuleinheiten.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie \nbildet eine der Grundvoraussetzungen für eine emanzipierte Gesellschaft, in der das Prinzip der \nGleichstellung hochgehalten wird. Wohl kaum jemand in diesem Raum würde sich gegen diese Aus-\nsage aussprechen. \nUm diese Vereinbarkeit zu gewährleisten, sind schulergänzende Tagesstrukturen eine wichtige Vo-\nraussetzung, die zusätzlich sicherstellt, dass Kinder alleinerziehender Berufstätiger ausreichend \nbetreut werden. Gute Betreuungsangebote führen zu besseren Bildungschancen für alle Kinder, \nunabhängig von ihrer Herkunft, was gerade angesichts des wachsenden Anteils an Kindern mit \nMigrationshintergrund von Bedeutung ist.  \nOffenbar kann der Bedarf an Hort- und Mittagstischplätzen in naher Zukunft nicht gedeckt werden – \nlogische Konsequenz: es braucht mehr Plätze. Hier zu sparen bedeutet, Wartelisten und damit ver-\nbundene Wartezeiten in Kauf zu nehmen, in denen Kinder womöglich nicht oder unzureichend be-\ntreut sind. Wollen wir das?  \nEin Nein zu diesem Antrag bedeutet ein Nein zur Gleichstellungspolitik, ein Nein zur besseren In-\ntegration von Kindern mit Migrationshintergrund und ein Nein zu einer familienfreundlichen Infra-\nstruktur. \nDarum unterstützen die Grünen den Antrag der Primarschule betreffend 2. Erweiterung der Tages-\nstrukturen an der Primarschule Uster und empfehlen Ihnen Ja zu stimmen. \n\n \n\n238 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Marianne Siegrist: Die FDP-Fraktion unterstützt die zweite Erweite-\nrung der Tagesstrukturen an der Primarschule mit zusätzlich jährlich wiederkehrenden Kosten von \nbrutto 2,1 Millonen Franken. Ebenfalls die beantragten Investitionskosten von 189‘000 Franken. \nDies ist viel Geld, ohne Zweifel. Aus folgenden Gründen unterstützen wir den Antrag: \n\n1. Das Anbieten von Tagesstrukturen ist ein gesetzlicher Auftrag. Die Stadt Uster soll für den er-\nwarteten Anstieg an angemeldeten Kindern gewappnet sein.  \n\n2. Folgende Aussagen der Verantwortlichen der Primarschule überzeugen mich, dass mit dem \nGeld haushälterisch umgegangen wird: Der Hort wird nicht „auf Vorrat“ erweitert, es werden \nkeine zusätzlichen Aufenthaltsräume beantragt, die Räume der Schulhäuser werden multifunk-\ntional für Unterricht und Hort genutzt, die Kinder werden nicht von überqualifiziertem, d. h. \nsehr teurem Personal betreut (wie z. B. in Zürich), gegessen wird zukünftig bei sehr grossem \nAndrang in verschiedenen Durchgängen, das Betreuungspersonal muss den Arbeitsort wech-\nseln, es wird dort eingesetzt, wo es Bedarf an zu betreuenden Kindern gibt, um nur einige Bei-\nspiele zu nennen. \n\n3. Gute Tagesstrukturen ermöglichen beiden Eltern berufstätig zu sein und eröffnen damit eine \nechte Wahlfreiheit wie die Betreuung der Kinder organisiert werden soll. \n\n4. Von der Tarifstruktur sind wir überzeugt, ebenso vom berechneten Kostendeckungsgrad von 50 \nProzent. \n\nNoch eine Anmerkung zum Schluss: Der Antrag hätte an Klarheit gewonnen, wenn erwähnt worden \nwäre, dass die Betreuungskosten der geplanten Tagesschule eingerechnet sind, und um welchen \nBetrag es sich handelt. Grundsätzlich bedanken wir uns für den sehr detaillierten und ausführlichen \nAntrag. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die Tagesstrukturen sind nachweisbar aus-\ngelastet, darum sind wir für eine zeitnahe Anpassung. Die Kosten dürfen zusammen mit der Tages-\nschule nicht überproportional ansteigen. Das gestaffelte Einnehmen der Mittagsverpflegung ist rich-\ntig. Im Grundsatz ist Kinderbetreuung auf privater Basis sicherzustellen. Unter kritischer Beobach-\ntung der Kostenentwicklung sagen wir Ja zur Vorlage. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen: \n\n1. Die 2. Erweiterung der flächendeckenden Tagesstrukturen ab dem Schuljahr \n2015/2016 von 300 auf neu 450 Hortplätze wird genehmigt. \n\n2. Für die Erweiterung der flächendeckenden Tagesstrukturen wird ab dem Schuljahr \n2015/2016 (zusätzlich zum bereits am 17. Juni 2007 und am 15. Mai 2011 geneh-\nmigten jährlich wiederkehrenden Kredit von 4'100'000.00 Franken) ein jährlich \nwiederkehrender Kredit von 2'100'000.00 Franken genehmigt. Von diesen Kosten \nwerden die Elternbeiträge abgezogen. \n\n3. Für einmalige Investitionen und Ausgaben für die Eröffnung weiterer Horte wird \nein Kredit von 189'000.00 Franken genehmigt. \n\n4. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 12 lit. h GO der Volksabstimmung, zu unterbrei-\nten. \n\n5. Mitteilung an die Primarschulpflege. \n\n239 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. Januar 2015  \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 9. Februar 2015 statt. Vorab wird die Sekundar-\nstufe Uster von 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr im Gemeinderatssaal ihre Legislaturziele vorstellen. \n\nDie übernächste Sitzung des Gemeinderats findet am 16. März 2015 statt. Vom 2. bis 20. März \n2015 findet im Stadthaus-Foyer die Jazz-Ausstellung „City of Music“ zum 25-Jahr-Jubiläum des \nswissjazzorama statt. Vorgängig vor dieser Ratssitzung findet für alle Ratsmitglieder um 18:15 Uhr \neine Führung durch diese Ausstellung statt. \n\n \n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n240 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt.\n\t2. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zugestimmt und der Stadtrat wird ermächtigt, alle zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Stadt Uste...\n\t3. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung.\n\t4. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Die 2. Erweiterung der flächendeckenden Tagesstrukturen ab dem Schuljahr 2015/2016 von 300 auf neu 450 Hortplätze wird genehmigt.\n\t2. Für die Erweiterung der flächendeckenden Tagesstrukturen wird ab dem Schuljahr 2015/2016 (zusätzlich zum bereits am 17. Juni 2007 und am 15. Mai 2011 genehmigten jährlich wiederkehrenden Kredit von 4'100'000.00 Franken) ein jährlich wiederkehrender...\n\t3. Für einmalige Investitionen und Ausgaben für die Eröffnung weiterer Horte wird ein Kredit von 189'000.00 Franken genehmigt.\n\t4. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 12 lit. h GO der Volksabstimmung, zu unterbreiten.\n\t5. Mitteilung an die Primarschulpflege.\n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nNr. (Beilage zur Weisung 04/2022) \n\nAusgabe vom 15.06.2022 \n  \n\n \n \n\n \n\nVERORDNUNG FÜR DIE \nGEMEINWIRTSCHAFTLICHEN \nLEISTUNGEN DER ENERGIE USTER \nAG \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 1 Verordnung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie Uster AG \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ...................................................................................... 2 \nArt. 1 Gegenstand der Verordnung ...................................................................................... 2 \nArt. 2 Zweck ...................................................................................................................... 2 \nArt. 3 Leistungen des Ökofonds der Energie Uster AG ........................................................... 2 \nArt. 4 Leistungen für die öffentliche Beleuchtung der Energie Uster AG .................................. 2 \n\nII. Konkretsierung der Leistungen des Ökokfonds ....................................................... 3 \nArt. 5 Geförderte Leistungen ............................................................................................... 3 \nArt. 6 Grundsätze für Leistungen und Beiträge aus dem Ökofonds ......................................... 4 \nArt. 7 Beitragshöhe ............................................................................................................ 4 \nArt. 8 Kürzung oder Rückerstattung von Beiträgen ................................................................ 4 \nArt. 9 Gültigkeit von Bewilligungen ...................................................................................... 5 \nArt. 10 Pflichten der Beitragsempfänger ................................................................................ 5 \nArt. 11 Verfahren und Zuständigkeiten .................................................................................. 5 \n\nIII. Finanzierung und Entschädigung ............................................................................. 6 \nArt. 12 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster .......................... 6 \n\nIV. Schlussbestimmungen ............................................................................................. 6 \nArt. 13 Ausführungsbestimmungen ....................................................................................... 6 \nArt. 14 Inkrafttreten ............................................................................................................ 7 \n\nV. Anhang ..................................................................................................................... 7 \n \n\n\n\n  \n\nSeite 2 Verordnung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie Uster AG \n\nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, \nfolgende Verordnung: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung \n\n1 Diese Verordnung regelt die Art und die Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen, die der Energie Uster AG obliegen.  \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Diese Verordnung bezweckt die Förderung von  \n\na) Massnahmen der effizienten Stromversorgung \n\nb) erneuerbarer Stromproduktion \n\nc) Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromversorgung \n\nd) Sicherstellung des Betriebes der öffentlichen Beleuchtung in der Stadt Uster \n\nArt. 3 Leistungen des Ökofonds der Energie Uster AG \n\n1 Die Energie Uster AG betreibt im Zusammenhang mit der Stromversorgung einen \nÖkofonds. Dieser hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Mittel stehen im Eigentum der \nEnergie Uster AG. Der Fonds bezweckt im Rahmen der verfügbaren Mittel die Förderung: \n\na) der effizienten Verwendung von Elektrizität \n\nb) der Nutzung von erneuerbaren Quellen zur Elektrizitätserzeugung \n\nc) die Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromanwendungen \n\n2 Die Energie Uster AG bietet mit den Mitteln aus dem Ökofonds folgende Arten von \nLeistungen an: \n\na) Strombasierte Energieberatung \n\nb) Rückvergütungen an Kundinnen und Kunden sowie Beschaffung und Lieferung \nhöherwertiger Grundversorgung \n\nc) Beiträge an Dritte  \n\nd) Beiträge an die Stadt und stadteigene Unternehmen \n\ne) Beiträge an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten \n\nf) Beiträge an Bildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen \n\nArt. 4 Leistungen der Energie Uster AG für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt \nUster \n\n1 Bau, Betrieb, Kontrolle und Unterhalt von Beleuchtungsanlagen an öffentlichen Strassen \nund Plätzen in der Stadt Uster ist der Energie Uster AG übertragen. Der Betrieb umfasst \nauch die Energielieferung und Netznutzung. Er umfasst auch die Beleuchtungsanlagen auf \nPrivatgrund, sofern die Stadt Uster den Betrieb bisher übernommen hat.  \n\n2 Nicht erfasst ist die Beleuchtung von Signalisationsanlagen jeder Art. Für die öffentliche \nBeleuchtung in den Aussenwachten Freudwil, Riedikon und Sulzbach sind die EKZ \nzuständig.   \n\n\n\n  \n\nSeite 3 Verordnung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie Uster AG \n\n3 Die Beleuchtungsanlagen bis und mit Anschluss am Netz der Energie Uster AG stehen im \nEigentum der Stadt Uster. Bau und Ersatz der Beleuchtungsanlagen, ausserordentlicher \nUnterhalt sowie Leistungen an Signalisationsanlagen aller Art werden nach den einzelnen \nAufträgen der Stadt von Fall zu Fall separat geregelt und von der Stadt Uster der Energie \nUster AG entschädigt. \n\n4 Die Energie Uster AG ist beim Bau von Beleuchtungsanlagen berechtigt, Einrichtungen für \nöffentliche Uhren und öffentliche Beleuchtung an öffentlichen und privaten Liegenschaften \nund auf privaten Grundstücken unentgeltlich anzubringen. Die Energie Uster AG kann \nStrombezugsstellen und Sensoren an der öffentlichen Beleuchtung unentgeltlich anbringen.    \n\n5 Einzelheiten werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.   \n\nII. KONKRETISIERUNG DER LEISTUNGEN DES ÖKOKFONDS \n\nArt. 5 Geförderte Leistungen  \n\n1 Die Energie Uster AG kann mit den Mitteln des Ökofonds Leistungen ihrer an ihrem \nVerteilnetz angeschlossenen Kunden und Kundinnen unterstützen sowie für diese zur \nEffizienzsteigerung und zur Senkung der Treibhausgase im Bereich der Stromversorgung \nMittel sprechen. Darunter fallen insbesondere:  \n\na) im Rahmen der vom Ökofonds geförderten Objekte und Massnehmen strombasierte \nEnergieberatungsleistungen \n\nb) Rückvergütungen an Kunden mit Zählern (Messpunkt) in ihrem Verteilnetz für \nEnergieeffizienz und Bezug von ökologisch hochwertigem Strom sowie Beschaffung und \nLieferung von ökologisch hochwertigem Strom an Kunden und Kundinnen im Verteilnetz \nder Energie Uster AG  \n\nc) Beiträge an Kunden und Kundinnen an Anlagen für erneuerbare Stromproduktion wie \nPVA-Anlagen, Biogasanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Windanlagen oder Anlagen im \nSinne von «Power to gas»   \n\nd) Beiträge an Anlagen, welche die Elektrizität besonders sparsam nutzen wie zum Beispiel \nStromsparlampen, neue Kühl- und Tiefkühlgeräte, Elektromobile mit niedrigen \nVerbrauchswerten  \n\ne) Anlagen, Massnahmen und Produkte, die den Elektrizitätsverbrauch erheblich mindern \noder optimieren \n\nf) Anlagen, Massnahmen und Produkte zur effizienten Stromanwendung mit einem Beitrag \nzur Treibhausgasreduktion (zum Beispiel Anlagen zur Nutzung von Umgebungs- und \nAbwärme sowie Elektromobilität) \n\ng) Analysen von Haushaltungen, Betrieben und Anlagen zur Evaluation von \nStromsparpotentialen  \n\nh) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Pilotanlagen zur rationellen \nElektrizitätserzeugung und -verwendung sowie zur strombasierten, effizienten \nSubstitution von fossilen Energieträgern  \n\ni) Verkaufsaktionen von Anlagen, Geräten und Produkten gemäss lit. d) und e). \n\nj) Beiträge zur attraktiveren Gestaltung von Bildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen \nbzw. Auslösung von solchen Massnahmen \n\n\n\n  \n\nSeite 4 Verordnung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie Uster AG \n\n2 Der Verwaltungsrat legt die weiteren Rahmenbedingungen für die einzelnen Leistungen \nfest und passt diese im Rahmen des Zweckes dieser Verordnung periodisch den \nEntwicklungen an.  \n\nArt. 6 Grundsätze für Leistungen und Beiträge aus dem Ökofonds \n\n1 Die Leistungen sind im Einzelfall begrenzt auf freiwillige Leistungen und Massnahmen. Die \nErfüllung zwingender gesetzlicher Vorgaben wird nicht gefördert. Wenn Kanton und/oder \nBund ein Projekt fördern, kann das Projekt ebenfalls gefördert werden.  \n\n2 Allfällige andere nationale, kantonale, kommunale oder private Fördermittel werden bei \nder Festlegung der Beiträge nach dem Grundsatz der Angemessenheit unter Beachtung der \nGesamtsumme berücksichtigt. Die Summe der Beiträge ist auf die nicht amortisierbaren \nKosten beschränkt.  \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. \n\n4 Die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen realisieren die Anlagen und \nLeistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.  \n\n5 Die Beitragsgewährung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  \n\n6   Die Energie Uster AG ist berechtigt, Berichte inkl. Bilder über geförderte Objekte unter \nWahrung des Datenschutzes zu veröffentlichen. Die Beitragsempfänger können verpflichtet \nwerden, geförderte Anlagen für Besichtigungen durch Interessierte Dritte zur Verfügung zu \nstellen, soweit ihnen daraus keine unverhältnismässigen Umtriebe erwachsen. \n\n7 Die Energie Uster AG ist befugt, über diesen abgabenfinanzierten Ökofonds hinaus diesen \nmit weiteren Teilen im eigenen Ermessen zu erweitern und zu betreiben. Sie ist für die \nFinanzierung dieser Erweiterungen selbst zuständig.  \n\nArt. 7 Beitragshöhe \n\n1 Die Betragshöhe richtet sich nach  \n\na)    der Zielerreichung der Fondszwecke des abgabefinanzierten Ökofonds \n\nb)    dem Ausmass weiterer Förderungen und der Tragbarkeit für den Beitragsempfänger  \nbzw. -empfängerin \n\nc)    dem Kosten-Nutzenverhältnis der Förderung \n\nd)    dem Umfang der für die Förderung im Ökofonds verfügbaren Geldmittel  \n\n2 In der Regel werden für Anlagen und Massnahmen einmalige Investitionsbeiträge \nausgerichtet.   \n\n3 Für bestimmte Anlagen und Massnahmen kann der Verwaltungsrat der Energie Uster AG \nPauschalbeiträge festlegen um den administrativen Aufwand für die Förderung gering zu \nhalten.  \n\nArt. 8 Kürzung oder Rückerstattung von Beiträgen \n\n1 Beträge werden, auch wenn sie bereits bewilligt worden sind, gekürzt, wenn  \n\na)   sie zusammen mit anderen nationalen, kantonalen, kommunalen oder privaten \nFördermitteln die Höchstsätze gemäss Art. 6 und 7 übersteigen; oder \n\nb)    mit der Beitragsbewilligung verbundene Bedingungen und Auflagen nicht vollständig \neingehalten oder vertraglich vereinbarte Werte nicht erreicht werden.  \n\n\n\n  \n\nSeite 5 Verordnung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie Uster AG \n\n2 Bei schwerwiegenden Verletzungen von Bedingungen und Auflagen kann die \nBeitragsbewilligung widerrufen werden. Bei Kürzungen oder Widerruf sind bereits bezahlte \nBeträge an die Energie Uster AG ganz oder teilweise zurückzuerstatten. \n\nArt. 9 Gültigkeit von Bewilligungen \n\n1 Eine Bewilligung gilt für 2 Jahre. Wird das Projekt nicht innert dieser Frist realisiert, so \nverfällt die Bewilligung. Es muss ein neues Gesuch gestellt werden. Bei komplexen \nVorhaben kann die Energie Uster AG die Frist angemessen verlängern.  \n\nArt. 10 Pflichten der Beitragsempfänger \n\n1 Die Beitragsempfangenden sind verpflichtet:  \n\na)      die geförderte Anlage gemäss Projektbeschreibung fachgerecht zu erstellen und   \nwährend der vorgesehenen Nutzungsdauer zu betreiben und zu unterhalten \n\nb)      Mitarbeitenden der Energie Uster AG zu Prüfzwecken Zutritt zu den Anlagen zu \ngewähren und unter Wahrung des Datenschutzes Auskunft über die Betriebsdaten zu \ngeben \n\nc)      geförderte Massnahmen für die vorgesehene Dauer aufrecht zu erhalten  \n\nd)      der Energie Uster AG wesentliche Änderungen der geförderten Anlage oder \nMassnahme unverzüglich zu melden \n\ne)      der Energie Uster AG den Empfang von anderen nationalen, kantonalen, \nkommunalen oder privaten Fördermitteln unverzüglich in schriftlicher Form (inkl.  \nE-Mail) zu melden \n\nf)      in der Beitragsbewilligung enthaltene Bedingungen und Auflagen einzuhalten \n\ng)      einen Schlussbericht mit Abrechnung der Energie Uster AG vorzulegen  \n\n2 Übertragen Beitragsempfangende ihre Rechte an der Anlage, haben sie ihre Pflichten \ngemäss Abs. 1 ihrem Rechtsnachfolger bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin zu überbinden.  \n\n \n\nArt. 11 Verfahren und Zuständigkeiten \n\n1 Das Beitragsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen auf dem Formular auf der \nWebseite der Energie Uster AG bei dieser einzureichen.  \n\n2 Der Verwaltungsrat der Energie Uster AG ordnet die Verantwortung und die Kompetenzen \nfür die Bewilligungen unter Leitung eines Mitgliedes der Geschäftsleitung. Die Energie Uster \nAG kann externe Fachpersonen zur Entscheidfindung und/oder zur Leistungserbringung \nbeiziehen.  \n\n3 Der Aufwand der Verwaltung des Ökofonds und der Bewilligungsverfahren werden dem \nÖkofonds belastet. \n\n4 Die Beiträge werden ausbezahlt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. \nBei Projekten mit längeren Realisierungszeiten können Tranchen zugesprochen werden. Ist \nein Schlussbericht erforderlich, so kann die Energie Uster AG 10 % des Beitrages bis zur \nGenehmigung des Berichtes zurückbehalten.  \n\n\n\n  \n\nSeite 6 Verordnung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie Uster AG \n\nIII. FINANZIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG \n\nArt. 12 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Ökofonds der Energie \nUster \n\n1 Zur Finanzierung der Zwecke des Ökofonds gemäss dieser Verordnung erhebt die Energie \nUster AG von ihren Kundinnen und Kunden eine Abgabe von max. 1.0 Rp/kWh auf der auf \ndem Elektrizitätsverteilnetz der Energie Uster AG transportierten Energie, welche zum \nVerbrauch ausgespiesen wird. Die Ladung von Batterien ab dem Verteilnetz gilt als \nVerbrauch sofern sie an die Hausinstallation angeschlossen sind.  \n\n2 Die Höhe des vom Verwaltungsrat der Energie Uster in diesem Rahmen jährlich \nfestzulegenden Abgabe richtet sich nach dem Förderungsbedarf im Rahmen der durch \ndiese Verordnung festgelegten Zwecke und dem Mittelbestand des Ökofonds.  \n\nArt. 13 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistung öffentliche Beleuchtung  \n\n1 Zur Finanzierung ihres Aufwandes für den Betrieb, die Kontrolle und den Unterhalt der \nöffentlichen Beleuchtung in der Stadt Uster erhebt die Energie Uster AG von ihren Kunden \neinen Betrag von maximal 25 Franken pro Jahr pro an ihrem Netz installierten Stromzähler \n(Messpunkt).  Bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV/EVG/Arealnetze) bemisst \nsich der Ansatz pro Zähler nach der Anzahl der Mitglieder dieses Zusammenschlusses.  \n\n2 Die Höhe der Entschädigung für den Betrieb, die Kontrolle und den Unterhalt der \nöffentlichen Beleuchtung für die Energie Uster AG bemisst sich nach der absehbaren \nEntwicklung der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Plankosten) und der \nDeckungsdifferenzen gegenüber den Ist-Kosten gemäss den Tarifen (Unter- oder \nÜberdeckungen aus der vorhergehenden Abrechnungsperiode). \n\nArt. 14 Festlegung der Abgaben für gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n1 Der Verwaltungsrat der Energie Uster AG legt die Abgabe für den Ökofonds und den \nBetrieb der öffentlichen Beleuchtung jährlich bis zum Maximum fest und publiziert diese mit \nden Stromtarifen gemäss Art. 4 b, Abs. 2 StromVV bis Ende August des Vorjahres. Für \nUnterdeckungen beim Betrieb der öffentlichen Beleuchtung, welche nicht innert zwei Jahren \nausgeglichen werden können, kommt die Stadt Uster auf. \n\n2 Die Energie Uster AG weist die Entschädigungen als kommunale Abgabe auf den \nRechnungen an die Kundinnen und Kunden aus. Sie veröffentlicht auf ihrer Webseite den \nJahresbericht über die Aktivitäten und die Verwendung der Mittel und erstattet dem \nStadtrat im Rahmen der Generalversammlung Bericht.  \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 15 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Verwaltungsrat der Energie Uster AG erlässt die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen.  \n\n2 Der Verwaltungsrat genehmigt den Jahresbericht über die Tätigkeit des Ökofonds und der \nübrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen und publiziert diesen auf der Webseite der \nEnergie Uster AG. Er erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht. Aufsichtsinstanz gegenüber \ndem Verwaltungsrat ist der Stadtrat.  \n\n\n\n  \n\nSeite 7 Verordnung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie Uster AG \n\nArt. 16 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nV. ANHANG \n\n \n\n \n\n \n\n\n