text: \nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 1/54\n\nUster, 29. September 2021 \nNr. 49/2021 \n\nV4.04.30 \nZuteilung: GL \n\nSeite 1/54 \n\nW E I S U NG  49 / 20 2 1  D E R  G ES C H Ä FTS L EI T U N G:  O R GA N IS AT I O NS -  \n\nE R L AS S  DE S  G E M EIN D E R ATS  ( T OT AL RE V I S I O N  G ES C H O  G R )  \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18 Abs. 3 der \nGemeindeordnung (GO) vom 25. November 2007, zu beschliessen: \n\n1. Für den Gemeinderat wird folgender Organisationserlass beschlossen: \n \n\n(Text gemäss Bericht, Spalte links, d. h. Bestimmung ohne Kommentar). \n \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats vom 19. März 2012 in der Fassung vom \n\n20. März 2017 (GeschO GR) wird per 30. April 2022 aufgehoben. \n\n3. Die Geschäftsleitung wird eingeladen, die Verordnung über den Parlamentsdienst \n\n(VPD) vom 8. Februar 2017 entsprechend anzupassen. \n\n4. Der Organisationserlass des Gemeinderats tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und unter-\n\nsteht dem fakultativen Referendum. \n\n5. Mitteilung an den Gemeinderat, den Stadtrat, die Primarschulpflege und die Sozial-\nbehörde sowie die Sekundarschulpflege Uster. \n\n \n\nReferent der Geschäftsleitung: Balthasar Thalmann (SP) \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 2/54\n\n \n\nBericht der Geschäftsleitung \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDas Gemeindegesetz (GG) vom 20. April 2015 ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten und \n\nmacht neben der Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) auch eine Totalrevision der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates (GeschO GR) vom 17. März 2008 in der Fassung vom 20. März 2017 \n\nnotwendig. \n\nDie Geschäftsleitung hat auf eine Nachführung der bisherigen GeschO GR verzichtet und die Mus-\n\ntervorlage «Organisationserlass Gemeindeparlamente», wie sie vom Gemeindeamt des Kantons Zü-\nrich erstellt worden ist, zur Grundlage ihrer Revisionsarbeiten gemacht: \n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/gemeindeorganisation.html#709441519 \n\nZusätzlich wurden von der Geschäftsleitung für die Stadt Uster und die Sekundarstufe Uster (Se-\nkundarschulgemeinde) spezifische Anliegen in den Organisationserlass aufgenommen, und zwar \n\ninsbesondere die Leistungsmotion sowie die Klärung der Zuständigkeiten zwischen Stadt Uster und \nSekundarstufe Uster sowie der Geschäftsverkehr zwischen Gemeinderat sowie Stadtrat und Sekun-\n\ndarschulpflege. \n\nDieser Entwurf der Geschäftsleitung wurde dem Stadtrat und der Sekundarschulpflege zur Ver-\n\nnehmlassung unterbreitet. Der Stadtrat dankte in seiner Stellungnahme vom 14. April 2021 für die \n\nVernehmlassung und brachte diverse Anliegen ein, die nachstehend im «Kommentar» entweder \naufgenommen oder abgelehnt worden sind. Das gilt auch für die Stellungnahme der Sekundarschul-\n\npflege vom 9. März 2021. \n\nSchliesslich haben sich auch die Fraktionen zum Entwurf äussern können. Die Geschäftsleitung \n\ndankt für das kritische Lesen und die gestellten Anträge. \n\nDer neue Organisationserlass ist auf die Weisung 91/2021 des Stadtrates über die Totalrevision der \n\nGO abgestimmt (GRB 6.9.2021). Der Informationsaustausch dazu zwischen Geschäftsleitung und \nParlamentsdienst sowie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit – diese hat die GO vorbera-\n\nten – sowie Stadtrat und Stadtkanzlei war regelmässig gewährleistet. \n\nEs werden vier Minderheitsanträge gestellt, die mit roter Farbe markiert worden sind. \n\n  \n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/gemeindeorganisation.html#709441519\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 3/54\n\nDer Organisationserlass des Gemeinderats im Überblick \n\n \n\nI. Organisation des Gemeinderats \n\nBestimmung Kommentar \n\nArt. 1   Organe des Gemeinderats  \n\nOrgane des Gemeinderats sind:  \n\na)  die Geschäftsleitung,  \n\nb)  die Präsidentin oder der Präsident,  \n\nc)  die Kommissionen,  \n\nd)  die Fraktionen,  \n\ne)  die Interfraktionelle Konferenz (IFK). \n\nIm Organisationserlass sind die Organe des \nParlaments zu bestimmen. Art. 1 zählt die \n\nOrgane auf, deren Aufgaben anschliessend \nim Detail umschrieben werden. Dem Organ-\n\nbegriff von Art. 1 kommt eine eigenständige, \n\nnur innerhalb der Parlamentsorganisation \nwirkende Tragweite zu. \n\nIn organisatorischer Hinsicht schreibt das Ge-\nmeindegesetz (GG) dem Parlament lediglich \n\neine Rechnungsprüfungskommission vor (§ \n\n58 GG). In der Praxis genügt dies jedoch \nnicht; für das Funktionieren eines Parlaments \n\nbraucht es zusätzliche Organe. Bei deren \nFestlegung und Ausgestaltung verfügen die \n\nGemeinden über einen grossen Spielraum. \n\nArt. 2   Konstituierung nach der Erneue-\n\nrungswahl \n\n \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einla-\n\ndung der abtretenden Präsidentin oder des ab-\ntretenden Präsidenten zur konstituierenden \n\nSitzung, spätestens 30 Tage, nachdem die Er-\n\nneuerungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei \nmehreren Personen das an Jahren älteste un-\n\nter ihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis \n\nzur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \nund bezeichnet dazu provisorisch drei Stim-\n\nmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\nAbs. 1: \n\nDie Einberufung des Parlaments durch die \nabtretende Präsidentin oder den abtretenden \n\nPräsidenten ist besser legitimiert als die Ein-\nberufung durch den Stadtrat (Gewaltentei-\n\nlung). Die abtretende Präsidentin oder der \nabtretende Präsident ist bis zur Konstituie-\n\nrung im Amt; sie oder er kann die Einladung \n\ndeshalb auch vornehmen, wenn sie oder er \nnicht mehr Mitglied des neuen Parlaments \n\nist. \n\nArt. 3   Konstituierung in Zwischenjahren  \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituie-\n\nrung des Gemeinderats an der Sitzung im Ap-\n\nril, spätestens aber an der Sitzung im Mai \nstatt. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 4/54\n\nBestimmung Kommentar \n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtre-\n\ntende Präsident eröffnet die Sitzung und führt \n\ndie Wahl der neuen Präsidentin oder des \nneuen Präsidenten durch. \n\nArt. 4   Geschäftsleitung, Zusammenset-\n\nzung \n\n \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus  \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten,  \n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vize-\n\npräsidenten, \n\nc) den weiteren Mitgliedern, wovon drei als \nStimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\namten. \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz in \n\nder Geschäftsleitung.  \n\n3 Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber \nnimmt an den Sitzungen der Geschäftsleitung \n\nmit beratender Stimme teil. \n \n\nDie Minderheit der Geschäftsleitung be-\nantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus  \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten,  \n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vize-\n\npräsidenten, \n\nc) den drei Stimmenzählerinnen oder Stim-\n\nmenzählern. \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz in \n\nder Geschäftsleitung.  \n\nDie Mehrheit der Geschäftsleitung lehnt \n\ndiesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; 1. Vizepräsi-\ndent Jürg Krauer (FDP), 2. Vizepräsident Patricio Frei \n(Grüne), Karin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin (Grünlibe-\nrale) \n\nMinderheit: Präsidentin Anita Borer (SVP), Referentin \n\nDie Geschäftsleitung ist das zentrale Organ \n\nder Parlamentsverwaltung und hat einen ord-\nnungsgemässen Parlamentsbetrieb zu ge-\n\nwährleisten.  \n\nAbs. 1: \nAus dem Kreis der weiteren Mitglieder ge-\n\nmäss lit. c werden in der Regel auch die \nStimmenzählerinnen oder Stimmenzähler be-\n\nstimmt. \n\nAbs. 2: \nMit dieser Fassung wird geregelt, dass jede \n\nFraktion in der Geschäftsleitung vertreten ist, \ndie Zahl der Stimmenzählenden aber fixiert \n\nbleibt wie bisher. Für die politische Hand-\nlungsfähigkeit der Geschäftsleitung ist es \n\nwichtig, dass die Fraktionen in der Geschäfts-\n\nleitung vertreten sind. Die Maximalzahl bleibt \nnach oben offen, hat sich aber an Abs. 1 zu \n\norientieren. \nDer Stadtrat begrüsst, dass neu jede Fraktion \n\neinen Sitz in der Geschäftsleitung hat, dies \n\nunter Orientierung an der heutigen Mitglie-\nderzahl der Geschäftsleitung. \n\nAbs. 3: \nTerminologie: In der Praxis hat sich der Be-\n\ngriff „Ratsschreiber“ durchgesetzt.  \n\nDie Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber \nübt zugleich die Funktion der Leiterin oder \n\ndes Leiters der Parlamentsdienste aus. Der \nMustererlass sieht vor, dass die Ratsschreibe-\n\nrin oder der Ratsschreiber in der Geschäfts-\nleitung kein Stimmrecht hat (analog zum \n\nStadtschreiber im Stadtrat). \n\nArt. 5   Geschäftsleitung, Wahl und Amts-\ndauer \n\n \n\n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der Ge-\n\nschäftsleitung aus seiner Mitte. \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 5/54\n\nBestimmung Kommentar \n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtre-\n\ntende Präsident ist für das folgende Jahr nicht \n\nwählbar als Präsidentin oder Präsident sowie \n\nals Vizepräsidentin oder Vizepräsident. \n\n3 Die Amtsdauer der Geschäftsleitung beträgt \nein Jahr. \n\nArt. 6   Geschäftsleitung, Aufgaben  \n\nDie Geschäftsleitung \n\na) organisiert den Ratsbetrieb und vertritt \n\nden Gemeinderat nach aussen; \n\nb) teilt den Sachkommissionen die Geschäfts-\nfelder zu und kann den Kommissionen ad-\n\nministrative Weisungen erteilen sowie Fris-\nten setzen; \n\nc)  kann zu allen Beratungsgegenständen An-\n\nträge stellen und alle Anträge an den Ge-\nmeinderat formell bereinigen;  \n\nd) ist zuständig für die Redaktion der Be-\nschlüsse und Erlasse des Gemeinderats; \n\ne) verfasst den Beleuchtenden Bericht zu Ab-\nstimmungsvorlagen für die Ratsminderheit \n\nnach deren Anhörung, wobei eine Rats-\n\nminderheit im Sinne von § 64 GPR als we-\nsentlich gilt, wenn sie eine Fraktion oder \n\nmindestens 12 Ratsmitglieder umfasst,  \noder für den Gemeinderat, falls dieser in \n\nAusnahmefällen beschliesst, diesen selbst \n\nzu verfassen; \n\nf)    nimmt Stellung zu Petitionen, die an den \n\nGemeinderat gerichtet sind; sie kann Peti-\ntionen an die sachlich zuständige Kommis-\n\nsion weiterleiten und diese mit der direk-\n\nten Beantwortung beauftragen. Die \nGeschäftsleitung informiert den Gemeinde-\n\nrat über die Antwort; \n\ng) ist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu \n\nGeschäften im eigenen Wirkungsbereich \nvorzulegen, insbesondere zum Organisati-\n\nonserlass und zur Entschädigung des Ge-\n\nmeinderats sowie die Einsetzung von Spe-\nzialkommissionen oder einer \n\nParlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion (PUK). Dem Stadtrat oder der Sekun-\n\ndarschulpflege ist vor der Überweisung des \n\nlit. b: \nBisher war die Zuteilung im Anhang GeschO \n\nGR geregelt. Diese Kompetenz soll der Ge-\n\nschäftsleitung übertragen werden. \nDie neu bei der Geschäftsleitung liegende Zu-\n\nteilung der Geschäftsfelder zu den Kommissi-\nonen wird vom Stadtrat begrüsst. \n\nlit. c: \n\nVon diesem Antragsrecht ist mit Zurückhal-\ntung Gebrauch zu machen. Es geht nicht um \n\neine andere politische Gewichtung, sondern \ndarum, Anträge in formeller Hinsicht zu be-\n\nreinigen, wenn z. B. das antragstellende Or-\ngan ein formell fehlerhaftes Dispositiv be-\n\nnutzt.  \n\nlit. e: \nIm Regelfall wird der Beleuchtende Bericht zu \n\neiner Abstimmungsvorlage an der Urne vom \nStadtrat oder von der Sekundarschulpflege \n\nverfasst. Ausnahmsweise kann das Parlament \ndie Abfassung des Beleuchtenden Berichts \n\nseiner Geschäftsleitung übertragen (§ 64 \n\nAbs. 3 GPR), etwa dann, wenn das Parlament \ndie Vorlage des Stadtrates oder der Sekun-\n\ndarschulpflege stark verändert hat. § 64 \nAbs. 1 lit. b GPR verlangt, dass im Beleuch-\n\ntenden Bericht zu einer Abstimmungsvorlage \n\nauch die Begründung von wesentlichen Min-\nderheiten des Parlaments aufgenommen \n\nwird. Die Geschäftsleitung hört dazu die Min-\nderheit an (entspricht bisheriger Praxis). \n\nDie Integration der bisher in Art. 55a enthal-\n\ntenen Regelung in den allgemeinen Aufga-\nbenartikel der Geschäftsleitung erscheint \n\nauch dem Stadtrat sinnvoll.  \nFür die Sekundarschulpflege ist deren expli-\n\nzite Erwähnung hier wichtig. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 6/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nGeschäfts an den Gemeinderat die Mög-\n\nlichkeit einzuräumen, sich dazu zu äus-\n\nsern; \n\nh) entscheidet über die formelle und materi-\n\nelle Gültigkeit von parlamentarischen Vor-\nstössen; jedes Mitglied des Gemeinderats \n\nkann innert 10 Tagen eine Neubeurteilung \n\ndes Entscheids durch den Gemeinderat \nverlangen, der endgültig entscheidet; \n\ni) kann parlamentarische Vorstösse wegen \nweitschweifiger Begründungen oder verlet-\n\nzender oder diskriminierender Ausführun-\ngen oder Titel zur Verbesserung zurück-\n\nweisen; \n\nj) erstellt das Budget und den Leistungsauf-\ntrag für das Geschäftsfeld Parlamentari-\n\nsche Dienst; \n\nk) ist zuständig für die Bewilligung von nicht \n\nim Budget enthaltenen neuen einmaligen \n\nund wiederkehrenden Ausgaben, sofern \nnicht die Ratsschreiberin oder der Rats-\n\nschreiber zuständig ist;  \n\nl) orientiert den Gemeinderat und die be-\n\ntroffenen Behörden über Beschlüsse von \nallgemeinem Interesse; \n\nm) stellt das Zustandekommen eines Parla-\n\nmentsreferendums (Erreichen des Quo-\nrums) und einer Einzelinitiative (Unter-\n\nzeichnung durch mindestens eine \nstimmberechtige Person) fest; \n\nn) entscheidet über die Sitzordnung im Ge-\n\nmeinderat, sofern von der Interfraktionel-\nlen Konferenz keine Einigung erzielt wer-\n\nden kann; \n\no) legt den Sitzungsplan des Gemeinderats \n\nfest; \n\np) verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmit-\ntelverfahren gegen Beschlüsse des Ge-\n\nmeinderats, wenn der angefochtene Be-\nschluss wesentlich vom Antrag des \n\nStadtrats oder der Sekundarschulpflege \nabweicht und dieser oder diese sich gegen \n\ndie Änderung ausgesprochen hat; \n\nlit. f: \n\nWenn das Parlament der Adressat einer Peti-\n\ntion ist, hat das Parlament die Petition zu \nprüfen und innert 6 Monaten dazu Stellung \n\nzu nehmen (Art. 16 KV). Es erscheint zweck-\nmässig, diese Aufgabe an die Geschäftslei-\n\ntung zu delegieren (vgl. § 44 KRG)  \n\nlit. g: \nDas Anhörungsrecht des Stadtrats oder der \n\nSekundarschulpflege stützt sich auf § 36 Abs. \n4 GG. \n\nlit. h: \nNeubeurteilung können alle Mitglieder des \n\nParlaments verlangen, nicht nur das erstun-\n\nterzeichnete Ratsmitglied des Vorstosses. \nWenn das Parlament im Rahmen einer Neu-\n\nbeurteilung die Gültigkeit eines Vorstosses \nbejaht, beginnen die Fristen für die Beant-\n\nwortung erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen.  \n\nDie neu in den Organisationserlass aufge-\nnommene Aufgabe der Geschäftsleitung, die \n\nformelle und materielle Gültigkeit von parla-\nmentarischen Vorstössen zu prüfen, wird \n\nvom Stadtrat ausdrücklich begrüsst.  \n\nlit. i: \n\nAnstelle einer Ungültigerklärung kann der \n\nVorstoss von der Geschäftsleitung zur Über-\narbeitung an das erstunterzeichnete Ratsmit-\n\nglied zurückgewiesen werden. Die verbes-\nserte Version ist dann wieder neu \n\neinzureichen. \n\nlit. j und k:  \nEs geht um die Erstellung des Budgets das \n\nParlament sowie um die Beschlussfassung \n\nüber Ausgaben aus diesen Konti. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 7/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nq) ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die \n\nnicht dem Gemeinderat oder einem ande-\n\nren Organ des Gemeinderats übertragen \nsind; \n\nr) erlässt die Verordnung über den Parla-\nmentsdienst (VPD) und regelt darin dessen \n\nAufgaben.  \n\nArt. 7   Präsidium, Aufgaben  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident \n\na) leitet den Geschäftsgang und die Ver-\n\nhandlungen des Gemeinderats sowie der \nGeschäftsleitung, \n\nb) weist die Vorlagen des Stadtrats, der \nPrimarschulpflege und der Sozialbehörde \n\nsowie der Sekundarschulpflege den \n\nKommissionen zur Behandlung und An-\ntragstellung zu, \n\nc) kann neben der Kommission, die für die \nVorlage zuständig ist, weitere Kommissi-\n\nonen beauftragen, einen Mitbericht über \nden in ihrer Zuständigkeit liegenden \n\nsachlichen Teil eines Geschäfts zu ver-\n\nfassen; \n\nd) sorgt für die Einhaltung des Organisati-\n\nonserlasses, des parlamentarischen An-\nstands sowie für die Ordnung im Saal \n\nund überwacht und leitet die Tätigkeit \n\nder Stimmenzählerinnen und Stimmen-\nzähler, \n\ne) unterbricht bei Ruhestörungen, wenn ih-\nren oder seinen Ermahnungen nicht \n\nFolge geleistet wird, die Sitzung für eine \n\nbestimmte Zeit oder schliesst sie, \n\nf) führt administrativ die Ratsschreiberin  \n\noder den Ratsschreiber. \n\n2 Wünscht die Präsidentin oder der Präsident \n\nals Mitglied des Gemeinderats zu sprechen  \noder Anträge zu stellen, so übergibt sie oder er \n\nden Vorsitz an die erste Vizepräsidentin oder \n\nden ersten Vizepräsidenten.  \n\n3 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des \n\nPräsidenten werden die Aufgaben von der ers-\n\nHauptaufgabe der Präsidentin oder des Präsi-\n\ndenten ist die Vorbereitung und Leitung der \n\nParlamentssitzungen. Von Amtes wegen ist \nsie oder er zudem Präsidentin oder Präsident \n\nder Geschäftsleitung. \n\nAbs. 1: \n\nlit. a: \n\nDie Präsidentin oder der Präsident bestimmt \nmit der Einladung die Reihenfolge der Ver-\n\nhandlungsgegenstände. \n\nlit. c: \n\nDer Mitbericht geht an die federführende \nKommission; das Antragsrecht zur Vorlage \n\nsteht allein dieser Kommission zu. Falls eine \n\nKommission von sich aus einen Mitbericht \nverfassen will, braucht sie dazu die Genehmi-\n\ngung der Präsidentin oder des Präsidenten. \n \n\nDie Stimmabgabe des Präsidiums (Stichent-\n\nscheid) ist hinten in Art. 74 geregelt. \n\n \n\nlit f. \nMit der Präzisierung «administrativ» wird si-\n\nchergestellt, dass der Leiter Parlamentsdienst \n\ngegenüber einzelnen Mitglieder der Ge-\nschäftsleitung, hier Präsidentin, seine inhaltli-\n\nche und beraterische Unabhängigkeit nicht \nverliert. \n\nAbs. 3: \nBei Verhinderung des Ratspräsdiums ist in \n\nAnalogie nur Neukonstituierung die Sitzungs-\n\nführung vom amtsältesten Ratsmitglied zu \nübernehmen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 8/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsi-\n\ndenten und bei deren oder dessen Verhinde-\n\nrung von der zweiten Vizepräsidentin oder dem \nzweiten Vizepräsidenten ausgeübt. Besteht \n\nauch hier Verhinderung, bestimmt der Gemein-\nderat in offener Wahl für die betreffende Sit-\n\nzung einen Vorsitz. Für diese Wahl gilt Art. 2 \n\nAbs. 2 sinngemäss. \n\n4 Die Unterschrift für den Gemeinderat führen \n\ndie Präsidentin oder der Präsident und die \nRatsschreiberin oder der Ratsschreiber ge-\n\nmeinsam. \n\n5 Protokollauszüge werden durch die Rats-\n\nschreiberin oder den Ratsschreiber allein un-\n\nterzeichnet. \n\nArt. 8   Parlamentsdienst, Stellung  \n\n1 Der Gemeinderat legt den Stellenplan des \n\nParlamentsdienstes fest.  \n\n2 Der Gemeinderat stellt auf Antrag der Ge-\n\nschäftsleitung die Ratsschreiberin oder den \n\nRatsschreiber an.  \n\n3 Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber \n\nleitet den Parlamentsdienst und ist der Ge-\n\nschäftsleitung unterstellt. \n\n4 Das übrige Personal wird von der Geschäfts-\nleitung auf Antrag der Ratsschreiberin oder \n\ndes Ratsschreibers angestellt und ist ihr oder \n\nihm unterstellt.  \n\n5 Das Personal des Parlamentsdienstes unter-\n\nsteht dem Personalrecht der Stadt, soweit der \nGemeinderat keine abweichende Regelung \n\ntrifft. \n\n6 Kann der Parlamentsdienst die für den Parla-\nmentsbetrieb notwendigen administrativen \n\nDienstleistungen nicht selbst erbringen, so \nkann er die zuständigen Dienststellen der Ver-\n\nwaltung beiziehen. \n\n7 Der Parlamentsdienst kann für die Erledigung \n\nseiner Aufgaben im Zusammenhang mit den \n\nGemeinderatsgeschäften bei den Abteilungen \n\nAbs. 2 \n\nDie Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber ist \nvom Parlament unbefristet angestellt, d. h. \n\nder Legislaturwechsel hat keine Beendigung \nder Anstellung zur Folge (GRB 20.3.2017: \n\nAntrag 89/2017 der Geschäftsleitung).  \n\nDer Parlamentsdienst handelt ausschliesslich \nim Auftrag und auf Weisung der Geschäftslei-\n\ntung. Es besteht kein Weisungsrecht des \nStadtrats. \n\nAbs. 3: \n\nDie Führung ist in Art. 7 Abs.1 lit. f geregelt, \ndie Unterstellung hier (analog Stadtschrei-\n\nber). \n\nAbs. 6: \n\nZum Beispiel Rechnungsführung, IT-Unter-\n\nstützung. \n\nAbs. 7: \n\nDiese Auskünfte erfolgen in der Regel unent-\ngeltlich, sofern sie ein gewisses Ausmass \n\nnicht überschreiten. Wenn es sich um auf-\nwendige Abklärungen handelt, ist die Zustim-\n\nmung des Stadtrats oder der Sekundarschul-\n\npflege einzuholen.  \n\nWenn die Kommissionen Auskünfte benöti-\n\ngen, haben sie dies dem Parlamentsdienst \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 9/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nder Verwaltung Sach- und Rechtsauskünfte \n\neinholen. \n\n8 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst sowie all-\nfällige weitere Hilfskräfte bei Bedarf und nach \n\nAbsprache mit dem Gemeinderat zur Verfü-\n\ngung. \n\nmitzuteilen, der sie an die Verwaltung weiter-\n\nleitet. \n\nDie Sekundarschulpflege unterstützt diese \n\nPraxis auch inskünftig. \n\nArt. 9   Parlamentsdienst, Aufgaben und \n\nKompetenzen \n\n \n\n1 Die Aufgaben des Parlamentsdienstes wer-\n\nden in der Verordnung über den Parlaments-\n\ndienst (VPD) geregelt. \n\n2Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber ist \n\nzuständig: \n\na) für die Bewilligung von im Budget enthal-\n\ntenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n\n25’000,  \n\nb) für die Bewilligung von im Budget enthal-\n\ntenen neuen wiederkehrenden Ausgaben \nbis Fr. 1’000,  \n\nc) für die Bewilligung gebundener Ausgaben. \n\nAbs. 1: \n\nSiehe dazu Verordnung über den Parlaments-\n\ndienst (Beschluss der Geschäftsleitung vom \n8. Februar 2017 in Verbindung mit GRB \n\n20.3.2017 i/S. Antrag 89/2017).  \n\nAbs. 2: \n\nEs ist zweckmässig, wenn die Ratsschreiberin \n\noder der Ratsschreiber über eigene Ausga-\nbenkompetenzen verfügt. Ist die Ausgaben-\n\ngrenze überschritten, beschliesst die Ge-\nschäftsleitung über die Ausgabe (siehe Art. 6 \n\nlit. k). Das Budget für den Parlamentsbetrieb \n\nwird vom Gemeinderat beschlossen. \n\nArt. 10   Kommissionen, Sachkommissio-\n\nnen \n\n \n\n1 Es bestehen folgende ständige Sachkommis-\n\nsionen: \n\na) Kommission für Bildung und Gesellschaft \n(KBG); \n\nb) Kommission für Planung und Bau (KPB); \n\nc) Kommission für Soziales und Gesundheit \n\n(KSG); \n\nd) Kommission für öffentliche Dienste und Si-\ncherheit (KÖS). \n\n2 Die Sachkommissionen behandeln die zuge-\nwiesenen Vorlagen aus einem bestimmten \n\nSachbereich sowie die Leistungsaufträge, Glo-\n\nbalbudgets und Berichte aus den ihnen zuge-\nteilten Geschäftsfeldern und stellen dem Ge-\n\nmeinderat Antrag. \n\n3 Die Sachkommissionen übernehmen in ihrem \n\nZuständigkeitsbereich die Aufgaben der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission, was insbesondere \n\nAbs. 1 lit. a \n\nDem Stadtrat erscheint auf Grund der durch \n\nihn beschlossenen Umbenennung des «GF \nKultur» in «GF Gesellschaft» die neue Be-\n\nzeichnung der Kommission sinnvoll.  \n\n \n\nAbs. 2: \n\nBei den Vorlagen handelt es sich um Erlasse, \nKreditgeschäfte (verknüpft mit einem Sach-\n\ngeschäft) und Planungsgeschäfte.  \n\nWeiter kann festgelegt werden, dass die \n\nSachkommissionen die sie betreffenden Teile \n\nvon Budget und Rechnung zuhanden der RPK \nprüfen. \n\nAbs. 3: \nIm Organisationserlass hat das Parlament zu \n\nregeln, ob die Prüfung der Geschäftsführung \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 10/54\n\nBestimmung Kommentar \n\ndie Prüfung der Geschäftsführung bei laufen-\n\nden und abgeschlossenen Geschäften sowie \n\ndie Prüfung von Vorlagen, die übergreifend die \n\ngesamte Verwaltung betreffen, umfasst. \n\n4 Bei der Prüfung der Geschäftsführung ge-\nmäss Abs. 3 können die Sachkommissionen bei \n\nanderen Kommissionen einen Mitbericht einho-\n\nlen. \n\nnur abgeschlossene oder auch laufende Ge-\n\nschäfte umfasst (siehe WALSER, in: Kom-\n\nmentar GG, § 61 N 5). Beispiel: Im ersten \nFall kann die Kommission erst einen abge-\n\nschlossenen Liegenschaftenkauf prüfen, im \nzweiten Fall kann die Prüfung bereits im Vor-\n\nfeld des Vertragsabschlusses einsetzen. \n\nArt. 11   Kommissionen, Rechnungsprü-\n\nfungskommission (RPK) \n\n \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission hat fol-\n\ngende Aufgaben \n\na) Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets \nund des Finanz- und Aufgabenplans sowie \n\nvon Kreditanträgen, \n\nb) Prüfung von Abrechnungen über Verpflich-\ntungskredite. \n\n2 Ist die Rechnungsprüfungskommission die \neinzige vorberatende Kommission, kommen \n\ndie Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 sinnge-\nmäss zur Anwendung. \n\n3 Stimmt die Rechnungsprüfungskommission \n\nden Anträgen der Sachkommissionen nicht \nzu, kann sie dem Gemeinderat einen eigenen \n\nAntrag stellen. \n\nDie Minderheit der Geschäftsleitung be-\n\nantragt folgende Änderung von Abs. 3: \n3 Stimmt die Rechnungsprüfungskommission \n\nden Anträgen zu finanziellen Belangen der \n\nSachkommissionen nicht zu, kann sie dem \nGemeinderat einen eigenen Antrag stellen. \n\nDie Mehrheit der Geschäftsleitung lehnt \n\ndiesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; 1. Vizepräsi-\ndent Jürg Krauer (FDP), 2. Vizepräsident Patricio Frei \n(Grüne), Karin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin (Grünlibe-\nrale) \n\nMinderheit: Präsidentin Anita Borer (SVP), Referentin \n\nAbs. 1:  \nDie Aufgaben der RPK ergeben sich aus den \n\n§ 59 GG. Ist die RPK die einzige vorbera-\ntende Kommission (z. B. bei Abrechnungen \n\nvon Verpflichtungskrediten) kommen die \n\nBestimmungen von Art. 10 Abs. 2 sinnge-\nmäss zur Anwendung. \n\nAbs. 3:  \nHier handelt es sich um Kreditanträge. Der \n\nAntrag der RPK gilt als Änderungsantrag (vgl. \n\nArt. 75). \n\nArt. 12   Kommissionen, Spezialkommis-\nsionen \n\n \n\nDer Gemeinderat kann aus seiner Mitte Spezi-\n\nalkommissionen einsetzen und ihnen Geschäfte \nzur Prüfung und Antragstellung überweisen. Er \n\nParlamentarische Kommission werden vom \n\nGemeinderat stets aus seiner Mitte gewählt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 11/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nlegt die Zahl der Mitglieder und den Auftrag \n\nfest. \nDer Experte empfiehlt dazu eine Regelung di-\n\nrekt in der Bestimmung. \n\nArt. 13   Kommissionen, Wahlen  \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte auf \n\nAmtsdauer folgende ständige Kommissionen: \n\n a) Kommission für Bildung und Gesellschaft \n\n(KBG) mit 9 Mitgliedern inklusive Präsidium; \n\n b) Kommission für Planung und Bau (KPB) \n\nmit 9 Mitgliedern inklusive Präsidium; \n\n c) Kommission für Soziales und Gesundheit \n\n(KSG) mit 9 Mitgliedern inklusive Präsidium; \n\n d) Kommission für öffentliche Dienst und Si-\n\ncherheit (KÖS) mit 9 Mitgliedern inklusive Prä-\n\nsidium; \n\n e). Rechnungsprüfungskommission (RPK) mit \n\n9 Mitgliedern inklusive Präsidium. \n\nIn jeder Sachkommission ist die RPK mit min-\n\ndestens einem Mitglied vertreten. \n\n2 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und \n\ndas Präsidium in offener Wahl. Liegen mehr \nKandidaturen vor als Sitze zu vergeben sind, \n\nerfolgt die Wahl geheim.  \n\n3 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Grün-\nden das Präsidium oder einzelne Mitglieder ei-\n\nner Kommission abberufen. \n\n \n\nArt. 14   Kommissionen, Parlamentari-\nsche Untersuchungskommission (PUK) \n\n \n\n1 Der Gemeinderat kann zur Klärung von Vor-\nkommnissen von grosser Tragweite eine Parla-\n\nmentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nzur Ermittlung der Sachverhalte und zur Be-\nschaffung von weiteren Beurteilungsgrundla-\n\ngen einsetzen.   \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des \n\nStadtrates, der Primarschulpflege, der Sozial-\n\nbehörde oder der Sekundarschulpflege durch \neinen Parlamentsbeschluss, der den Auftrag an \n\ndie PUK festlegt und die Mitglieder sowie das \n\nIm Organisationserlass sind die Rechte und \ndas Verfahren der PUK zu regeln (§ 31 Abs. 2 \n\nlit. c GG). Die PUK ist das schärfste Mittel zur \n\nAusübung der parlamentarischen Kontrolle. \nDie PUK ist subsidiär zur ständigen Kontrolle \n\ndurch die RPK und die Sachkommissionen \nund sollte nur in Ausnahmefällen zum Zug \n\ngelangen. Die PUK ist eine zeitlich befristete \n\nKommission, deren Abklärungen sich auf ein \nbestimmtes Ereignis beziehen und die nach \n\nErledigung des Auftrags aufgelöst wird. Die \nPUK hat wie alle Kommissionen ein Antrags-\n\nrecht an das Parlament. Das Parlament kann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 12/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nKommissionspräsidium bezeichnet sowie einen \n\nKredit freigibt.  \n\n3 Die PUK legt in einem Erlass ihre Arbeits-\nweise, den Umgang mit vertraulichen Informa-\n\ntionen, die Information der Öffentlichkeit und \ndie übrigen administrativen Belange fest. Sie \n\nbestimmt ein Sekretariat. \n\n4 Die PUK kann \n\na)  Augenscheine vornehmen, \n\nb)  Sachverständige beiziehen, \n\nc)  Auskunftspersonen befragen, \n\nd)  sämtliche Akten der Verwaltung, des \nStadtrates, der Primarschulpflege, der So-\n\nzialbehörde, der Sekundarschulpflege, der \n\nKommissionen sowie der Körperschaften \ndes öffentlichen und privaten Rechts, die \n\nöffentliche Aufgaben der Gemeinde erfül-\nlen, beiziehen. \n\n5 Massgebend für das Verfahren der PUK sind \n\nfolgende Bestimmungen: \n\na) Erteilung von Auskünften und die Her-\n\nausgabe von Akten: § 120 Abs. 1, 2 und 3 lit. \na Kantonsratsgesetz (KRG), \n\nb) Rechte der Betroffenen: § 121 KRG, \n\nc)  Verwertung der Beweismittel: § 122 \n\nKRG, \n\nd) Abschluss der Untersuchung: § 123 \nKRG. \n\n \n\n6 Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die \n\nStelle des Kantonsrates der Gemeinderat und \n\nan die Stelle des Regierungsrates der Stadtrat, \ndie Primarschulpflege, die Sozialbehörde oder \n\ndie Sekundarschulpflege.  \n\nEmpfehlungen an die verantwortliche Be-\n\nhörde richten und sie verpflichten, innert ei-\n\nner bestimmten Frist zur Umsetzung der \nEmpfehlungen Bericht zu erstatten. \n\nAbs. 2: \nDie Arbeit der PUK ist in der Regel mit erheb-\n\nlichen Kosten verbunden (Sekretariat, ex-\n\nterne Gutachten). Es ist deshalb erforderlich, \ndass das Parlament bei der Einsetzung der \n\nPUK einen entsprechenden Kredit bewilligt.  \nAbs. 3:  \n\nDie PUK hat ihre Arbeitsweise in einem Erlass \nzu regeln. Da die PUK über weitgehende Be-\n\nfugnisse verfügt, braucht es klare Rechts-\n\ngrundlagen. Der Erlass der PUK konkretisiert \ndie Rahmenbestimmungen des  vorliegenden \n\nOrganisationserlasses.  \n \n\nAbs. 4:  \n\nDie Bestimmung legt die Informationsrechte \nder PUK fest und orientiert sich dabei an § \n\n119 KRG. Nicht vorgesehen ist die Einver-\nnahme von Zeuginnen und Zeugen (vgl. § \n\n119 lit. d KRG). Gemäss herrschender Lehre \nist dies in einer kommunalen PUK nicht zuläs-\n\nsig, weil es an einer entsprechenden kanto-\n\nnalen Rechtsgrundlage fehlt (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 31 N. 18).  \n\nAbs. 5: \nFür das Verfahren wird auf die Bestimmun-\n\ngen des Kantonsratsgesetzes (KRG) vom 25. \n\nMärz 2019 verwiesen. Die kantonsrätliche \nPUK ist in den §§ 115 - 123 geregelt ist.   \n\nDen Parlamentsgemeinden steht es jedoch \noffen, im Organisationserlass oder in einem \n\nseparaten Erlass auf gleicher Stufe (d.h. fa-\n\nkultatives Referendum) eine eigene Regelung \nzum Verfahren der PUK zu treffen. Im Beson-\n\nderen sind die Rechte und Pflichten der von \neiner Untersuchung betroffenen Personen zu \n\nregeln (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 31 N. \n17). \n\nlit. a: Verweis auf § 120 Abs. 1, 2 und Abs. 3. \n\nlit.a KRG: \n§ 120 KRG. Auskünfte und Herausgabe von \nAkten \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 13/54\n\nBestimmung Kommentar \n\n1 Für die Erteilung von Auskünften und die \nHerausgabe von Akten bedarf es keiner Ent-\nbindung vom Amtsgeheimnis. \n\n2 Soweit Mitglieder des Regierungsrates oder \neines obersten Gerichts sowie Angestellte des \nKantons als Auskunftspersonen aussagen, \nsind sie verpflichtet, über Wahrnehmungen \nbezüglich des Untersuchungsgegenstands, \ndie sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht \nhaben und die ihre dienstlichen Angelegen-\nheiten betreffen, wahrheitsgemäss und voll-\nständig Auskunft zu erteilen. \n\n3 Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestim-\nmungen der \n\n a. Schweizerischen Zivilprozessordnung \nvom 19. Dezember 2008 \n  \n       für Sachverhaltsermittlungen gemäss § \n119 lit. a und b, \n      (…) \n \nlit. b: Verweis auf § 121 KRG: \n\n§ 121 KRG. Rechte der Betroffenen \n1 Die Untersuchungskommission stellt fest, \nwelche Personen durch die Untersuchung un-\nmittelbar in ihren Interessen betroffen sind, \nund teilt ihnen den Beschluss mit. \n2 Die betroffenen Personen haben das Recht, \nden Sachverhaltsermittlungen gemäss § 119 \nlit. a, b (und d) beizuwohnen und Ergän-\nzungsfragen zu stellen. \n3 Sie können in die herausgegebenen Akten, \ndie Gutachten sowie die Einvernahmeproto-\nkolle der Untersuchungskommission Einsicht \nnehmen. \n4 Die Untersuchungskommission kann das \nRecht auf Anwesenheit bei der Sachverhalts-\nermittlung und die Akteneinsicht verweigern, \nsofern dies im Interesse der laufenden Unter-\nsuchungen oder zum Schutz anderer Perso-\nnen unerlässlich ist. \nlit. c: Verweis auf § 122 KRG: \n\n§ 122 KRG. Verwertung der Beweismittel \n1 Auf Beweismittel kann nur dann abgestellt \nwerden, wenn deren wesentlicher Inhalt den \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 14/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nbetroffenen Personen eröffnet wurde und \ndiese Gelegenheit erhielten, sich dazu zu \näussern und Gegenbeweismittel zu bezeich-\nnen. \n2 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor \nder Berichterstattung an den Kantonsrat er-\nhalten die Personen, die Gegenstand eines \nVerfahrens einer Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission bilden, Gelegenheit, sich \nzu den Teilen des Berichtsentwurfs zu äus-\nsern, die sie betreffen. \nlit. d: Verweis auf § 123 KRG: \n§ 123 KRG. Abschluss der Untersuchung \n \n1 Die Untersuchungskommission erstattet \ndem Kantonsrat nach Abschluss ihrer Unter-\nsuchung Bericht und stellt Antrag auf Auflö-\nsung der Kommission. \n\n2 Der Kantonsrat beschliesst die Einstellung \nder Untersuchung und die Auflösung der Un-\ntersuchungskommission. \n \nDie Rechte der Betroffenen sind in Abs. 5 \n\nlit. b geregelt. Betroffene können Auskünfte, \ndie sie belasten würden, verweigern. Darauf \n\nsind sie zu Beginn der Befragung aufmerk-\n\nsam zu machen. Zu Rechtsmitteln sollten da-\nrum keine Aussagen gemacht werden, da \n\ndiese Frage im kantonalen Recht abschlies-\nsend geregelt ist. \n\nAbs. 6: \n\nNicht anfechtbar ist der Schlussbericht der \nPUK (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 31 N. \n\n19).  \n\nArt. 15   Kommissionen, Beschlussfas-\nsung \n\n \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn \n\ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch einfa-\n\nches Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \nStimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\n\ndentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind zur Stimmab-\n\ngabe verpflichtet.  \n\nAbs. 1: \nDas Mindestquorum für die Beschlussfähig-\n\nkeit orientiert sich an § 39 Abs. 1 GG. \n\nAbs. 2:  \nAbstimmungen erfolgen nach dem Mehrheits-\n\nprinzip. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 15/54\n\nBestimmung Kommentar \n4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit \n\nabgelehnt werden, können als Minderheitsan-\n\nträge eingereicht werden, wenn mindestens \n\nein Mitglied dies verlangt. \n\n5 Lehnt die Kommission den Beratungsgegen-\nstand in der Schlussabstimmung ab, beantragt \n\nsie dem Gemeinderat Nichteintreten. Sämtliche \n\nin der Kommission gestellten Anträge fallen \n\ndahin. \n\nAbs. 4: \n\nMinderheitsanträge müssen in der Kommissi-\n\nonssitzung gestellt und im Protokoll festge-\nhalten werden. \n\nDiese Regelung wird vom Stadtrat begrüsst; \nsie dient der Transparenz und der Möglich-\n\nkeit des Stadtrats, sich rechtzeitig auf Min-\n\nderheitsanträge vorbereiten zu können. \n\nAbs. 5 \n\nDie Regelung des Nichteintretens orientiert \nsich an § 86 Kantonsratsgesetz. \n\nArt. 16   Kommissionen, Vertretung des \n\nStadtrats und der Sekundarschulpflege \n\n \n\n1 Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege ha-\n\nben das Recht, ihre Vorlagen in den Kommissi-\n\nonen durch ein Mitglied vertreten lassen.  \n\n2 Die Mitglieder des Stadtrats und der Sekun-\n\ndarschulpflege können sich durch fachkundige \n\nAngestellte oder durch Dritte begleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege \nkönnen mit Zustimmung des Kommissionsprä-\n\nsidiums ihre Vorlagen durch Angestellte vertre-\n\nten lassen, wobei das zuständige Mitglied des \nStadtrats oder der Sekundarschulpflege anwe-\n\nsend sein muss. \n\nAbs. 1: \n\nEs handelt sich um das Recht, die Vorlage zu \n\nvertreten, nicht jedoch um ein generelles \nTeilnahmerecht. Die Kommissionsmitglieder \n\nsollen auch allein unter sich beraten können \n(siehe BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 36 N \n\n11). \n\nAbs. 2 \n\nMit «Dritte» sind auch weitere Mitglieder von \n\nPrimarschulpflege und Sozialbehörde gemeint \n\nAbs. 3 \n\nEine solche Regelung wird vom Stadtrat be-\ngrüsst. De facto ist diese Möglichkeit schon \n\nheute gegeben. Wichtig ist, dass trotz einer \nsolchen «Delegation» das Recht des anwe-\n\nsenden Stadtratsmitglieds gemäss Abs. 1 un-\n\nberührt bleibt. \n\nArt. 17   Kommissionen, Herausgabe von \n\nUnterlagen und Auskünften \n\n \n\n1 Die Kommissionen erhalten vom Stadtrat o-\nder von der Sekundarschulpflege die für ihre \n\nPrüfung erforderlichen Unterlagen und Aus-\nkünfte. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nschränkt gemäss § 62 Abs. 2 GG die Heraus-\ngabe von Unterlagen und die Erteilung von \n\nAuskünften ein, soweit ein überwiegendes öf-\nfentliches oder privates Interesse dies gebie-\n\ntet. \n\nDer Zugang zu den erforderlichen Informatio-\nnen ist Voraussetzung für die Prüftätigkeit \n\nder Kommissionen (vgl. § 62 GG). Der Parla-\nmentsdienst hat hier eine wichtige Koordina-\n\ntionsfunktion. \n\nAbs. 1 \nDer Stadtrat schlägt vor, die Genehmigungs-\n\ninstanz für Auskünfte gleich zu regeln wie \ndiejenige die Unterlagen betreffend. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 16/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nDie Geschäftsleitung hat diesem Wunsch ent-\n\nsprochen und Abs. 1 entsprechend geändert. \n\nAbs. 2 \nDer Stadtrat wünscht folgende Ergänzung: \n\n«….ein überwiegendes öffentliches oder pri-\nvates Interesse gemäss § 23 IDG dies gebie-\n\ntet». \n\nDie Geschäftsleitung hält an der bisherigen \n\nFormulierung fest; ein Hinweis auf das IDG \n\nhier im Kommentar wie folgt: Für das über-\nwiegende öffentliche oder private Interesse \n\nist insbesondere das Gesetz über die Infor-\nmation und den Datenschutz (IDG) anzuwen-\n\nden. Auf § 62 Abs. 2 GG wird hingewiesen, \nweil es sich um eine wörtliche Abschrift dar-\n\naus handelt. \n\nArt. 18   Kommissionen, Protokolle  \n\n1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll geführt.  \n\n2 Die Protokolle werden von der Präsidentin  \n\noder dem Präsidenten und der protokollführen-\n\nden Person unterzeichnet. \n\n3 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen \n\nKommissionssitzung zu genehmigen.  \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen werden al-\n\nlen Mitgliedern des Gemeinderats sowie dem \nStadtrat oder der Sekundarschulpflege sofort \n\nnach Fertigstellung zugänglich gemacht, unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung gemäss \n\nAbs. 3. Im Übrigen sind die Protokolle nicht öf-\n\nfentlich.  \n\nAbs. 1: \n\nIn einem Verhandlungsprotokoll werden ne-\n\nben den Beschlüssen die Beratungen zusam-\nmengefasst festgehalten (REICH, in: Kom-\n\nmentar GG, § 6 N 7). \n\n \n\nAbs. 4: \n\nDem Stadtrat und der Sekundarschulpflege \nwerden diejenigen Protokolle zugestellt, die \n\nsie betreffen. \nKommentar Stadtrat: Diese Rechtsgrundlage \n\nfür die bereits heute bestehende Praxis wird \nvom Stadtrat begrüsst. Insbesondere auch, \n\ndass dem Stadtrat nicht pauschal alle Kom-\n\nmissionsprotokolle zugestellt werden sollen. \n\nArt. 19   Kommissionen, Geheimhaltung \n\nund Schweigepflicht \n\n \n\n1 Die Kommissionen und die Geschäftsleitung \nkönnen bestimmte Auskünfte, Feststellungen \n\nund Verhandlungen als geheim erklären. Im \n\nSitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbe-\n\nschluss festzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im \nUmfang des Geheimhaltungsbeschlusses der \n\nDie Geschäftsleitung und die Kommissionen \nkönnen Protokolle und Unterlagen dem Kom-\n\nmissionsgeheimnis unterstellen und die Ein-\n\nsichtnahme auf die Sitzungsteilnehmerinnen \nund -teilnehmer beschränken, sofern dies zur \n\nWahrung überwiegender öffentlicher oder \nprivater Interessen erforderlich ist. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 17/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nSchweigepflicht, und zwar auch gegenüber \n\nden übrigen Mitgliedern des Gemeinderats. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im \n\nÜbrigen der Schweigepflicht gemäss § 8 GG. \n\nArt. 20   Fraktionen  \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei \nMitgliedern des Gemeinderats. Jedes Mitglied \n\nkann nur einer Fraktion angehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, \n\nbilden eine Fraktion. Die Aufnahme parteiloser \n\nMitglieder ist zulässig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien \n\nkönnen eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n4 Bei der Wahl der Geschäftsleitung und der \n\nKommissionen sind die Fraktionen nach ihrer \n\nStärke angemessen zu berücksichtigen. \n\n5 Die Fraktionen können Mitglieder aus ihrer \n\nFraktion ausschliessen und melden der Ge-\nschäftsleitung ihre Konstituierung, die Mitglie-\n\nder, den Vorstand und ihr Sekretariat. \n\nDie Fraktionen sind Organe des Parlaments. \nDie Parlamentsmitglieder, die der gleichen  \n\noder einer ähnlichen politischen Partei ange-\nhören, organisieren sich in der Praxis in Frak-\n\ntionen. Diese sind für das Funktionieren eines \n\nParlaments hilfreich, insbesondere für die \nVorbereitung der Ratsgeschäfte und das Ein-\n\nsetzen der parlamentarischen Instrumente. \nDie Fraktionen spielen aber auch eine wich-\n\ntige Rolle bei Wahlen, die das Parlament vor-\n\nnimmt (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 31 \nN 13). \n\nArt. 21   Interfraktionelle Konferenz \n(IFK) \n\n \n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz ist insbeson-\n\ndere zuständig für die Vorbereitung der Wah-\nlen, die vom Gemeinderat vorzunehmen sind.  \n\n2 Die Interfraktionelle Konferenz setzt sich zu-\nsammen aus den Präsidentinnen und Präsiden-\n\nten der Fraktionen. Die Ratsschreiberin oder \nder Ratsschreiber nimmt an deren Sitzungen \n\nmit beratender Stimme teil und führt das Pro-\n\ntokoll.  \n\n3 Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert \n\nsich selbst und kann dabei das Präsidium ei-\n\nnem weiteren Ratsmitglied übertragen. \n\nAbs. 1 \n\nBei Wahlen des Parlaments sind fraktions-\nübergreifende Konferenzen, in denen jede \n\nFraktion vertreten ist, für die Vorbereitung \nvon Wahlvorschlägen tätig. \n\n \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKommentar Stadtrat: Diese Bestimmung er-\nscheint auch den Stadtrat zweckmässig. Wie \n\nbereits heute muss das Präsidium der IFK \nnicht zwingend einem Fraktionspräsidium \n\nübertragen sein. \n\nArt. 22   Stellung des Stadtrats und der \nSekundarschulpflege \n\n \n\n1 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nunterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur \n\nAbs. 1: \n\nDem Stadtrat oder der Sekundarschulpflege \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 18/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nBeschlussfassung. Ausnahmsweise können \n\ndem Gemeinderat auch Vorlagen mit Varianten \n\noder Grundsatzfragen unterbreitet werden. \n\n2 Dem Stadtrat oder der Sekundarschulpflege \n\nsteht bei allen Geschäften des Gemeinderats \nein Antragsrecht und ein Äusserungsrecht zu. \n\nMit Zustimmung der Ratspräsidentin oder des \n\nRatspräsidenten können diese Rechte auch \nvon weiteren Mitgliedern der Primarschulpflege \n\noder der Sozialbehörde wahrgenommen wer-\n\nden. \n\n3 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \nverfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln ge-\n\ngen Gemeinderatsbeschlüsse, wenn der Be-\n\nschluss des Gemeinderats dem Antrag des \nStadtrats oder der Sekundarschulpflege im \n\nWesentlichen entspricht oder er oder sie sich \nnicht dagegen ausgesprochen hat. \n\nkommt die grundlegende Aufgabe zu, Ge-\n\nschäfte, die in der Beschlusskompetenz des \n\nParlaments liegen, zu initiieren und vorzube-\nreiten (§ 36 Abs. 1 GG).  \n\nAbs. 2: \nEigenständige Kommissionen (in Uster die \n\nPrimarschulpflege und die Sozialbehörde) ha-\n\nben ein Antragsrecht an das Parlament, so-\nfern dies in der Gemeindeordnung nicht aus-\n\ngeschlossen ist (§ 50 Abs. 4 und 5 GG). Da \nder direkte Kontakt zum Parlament aus-\n\nschliesslich dem Stadtrat (und in Uster der \nSekundarschulpflege) zusteht, sind die Kom-\n\nmissionsanträge dem Stadtrat vorzulegen, \n\nder sie mit seiner Abstimmungsempfehlung \ndem Parlament weiterleitet. Die Vertretung \n\ndieser Geschäfte in der Kommission bzw. im \nParlament obliegt im Regelfall dem Mitglied \n\ndes Stadtrats, das zugleich die jeweilige \n\nKommission präsidiert (§ 51 Abs. 2 GG).  \n\nDer Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nverfügt auch dann über ein Äusserungs- und \nAntragsrecht, wenn die Vorlage nicht von \n\nihm oder ihr, sondern von der Geschäftslei-\ntung oder einer Kommission des Parlaments \n\nstammt (z. B. der Organisationserlass des \n\nParlaments). \n\nAbs. 2: \n\nKommentar Stadtrat: Wie im Kommentar der \nzur Vorlage richtig festgehalten, obliegt die \n\nVertretung der Geschäfte der Primarschul-\n\npflege und der Sozialbehörde im Regelfall \ndem Mitglied des Stadtrates, das zugleich die \n\njeweilige Kommission präsidiert. In Einzelfäl-\nlen und nach Absprache mit dem Gemeinde-\n\nrat soll es aber nach Ansicht des Stadtrates \n\nauch möglich sein, dass die Vertretung der \nGeschäfte der eigenständigen Kommissionen \n\nin den Kommissionen wie auch im Rat durch \nein durch die entsprechende Kommission de-\n\nlegiertes Mitglied wahrgenommen wird. Dies \nunter Berücksichtigung der Tatsache, dass \n\neinzelne Kommissionsmitglieder unter Um-\n\nständen mit einer Vorlage gleich vertraut sind \nwie das Kommissionspräsidium aber auch zur \n\nEntlastung der Präsidien. Dies soll in Absatz 2 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 19/54\n\nBestimmung Kommentar \n\nund 3 zum Ausdruck gebracht werden. \n\nKommentar Geschäftsleitung: Die Geschäfts-\n\nleitung schliesst sich diesen Überlegungen \ndes Stadtrats an und hat eine entsprechende \n\nErgänzung von Abs. 2 vorgenommen. \n\nAbs. 3: \n\nKommentar Stadtrat: Die heute in Art. 55b \n\nAbs. 2 bestehende Regelung lautet: Weicht \nder angefochtene Beschluss wesentlich vom \nAntrag des Stadtrates ab und hat sich dieser \ngegen die Änderung ausgesprochen, so ver-\nfasst die Geschäftsleitung die Vernehmlas-\nsung. Der Stadtrat begrüsst die neue Rege-\n\nlung, wonach auch bei durch den \n\nGemeinderat nur geringfügig abgeänderten \nVorlagen aber Ablehnung durch den Stadtrat \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderates begrün-\ndet wird.  \n\nII. Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder \n\nArt. 23   Antrags-, Äusserungs- und Ein-\nsichtsrechte \n\n \n\nJedes Gemeinderatsmitglied kann \n\na) parlamentarische Vorstösse und Wahlvor-\nschläge einreichen, \n\nb) Anträge zu Beratungsgegenständen, zur \nTraktandenliste, zur Ordnung oder zum \n\nVerfahren stellen, \n\nc) im Rahmen der durch den Organisations-\nerlass gesetzten Ordnung das Wort er-\n\ngreifen,  \n\nd) Kommissionsprotokolle und -akten einse-\n\nhen, soweit diese nicht dem Kommissions-\n\ngeheimnis unterstehen. \n\nDie Bestimmung nennt die Antrags-, Äusse-\n\nrungs- und Einsichtsrechte. Die Antrags-\nrechte können nicht eingeschränkt werden. \n\nDas Äusserungsrecht kann im Rahmen der im \nvorliegenden Erlass vorgesehenen Redezei-\n\nten eingeschränkt werden (siehe Art. 68). Die \n\nEinsichtsrechte finden ihre Grenzen im Kom-\nmissionsgeheimnis, das vorne in Art. 19 ge-\n\nregelt ist. \n\nArt. 24   Entschädigung  \n1 Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre \n\nparlamentarische Tätigkeit eine Entschädi-\ngung. Diese umfasst Grundentschädigung, Sit-\n\nzungsgelder, Spesenentschädigungen und Zu-\nlagen für besondere Funktionen. \n\n \n\nDie Parlamentsmitglieder haben Anspruch auf \n\nEntschädigung für ihre parlamentarische Tä-\n\ntigkeit. \n\nAbs. 1: \nZu den besonderen Funktionen gehört unter \n\nanderem das Präsidium oder die Vorberei-\n\ntung besonders aufwendiger Referate. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 20/54\n\n2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an \nSitzungen des Gemeinderats, der Geschäftslei-\n\ntung, der Kommissionen und der Interfraktio-\nnellen Konferenz ausgerichtet. \n\n3 Die Entschädigung wird in einem separaten \n\nErlass vom Gemeinderat beschlossen, der dem \n\nfakultativen Referendum untersteht. \n\nAbs. 3:  \nEntschädigungen müssen auf einer Rechts-\n\ngrundlage beruhen, die von einem Legisla-\ntivorgan beschlossen wurde (siehe Verord-\n\nnung über die Entschädigung der Behörden \n\n[Behördenentschädigungsverordnung BEV]). \n\nArt. 25   Teilnahmepflicht  \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, \nan den Sitzungen des Gemeinderats und seiner \n\nOrgane teilzunehmen.  \n\n2 Ist ein Gemeinderatsmitglied an der Teil-\n\nnahme einer Sitzung verhindert, entschuldigt \n\nes sich schriftlich beim Präsidium des Gemein-\nderats oder der Kommission und beim Parla-\n\nmentsdienst. \n\n \n\nArt. 26   Parlamentarischer Anstand  \n\nDie Gemeinderatsmitglieder wahren den parla-\n\nmentarischen Anstand. Sie enthalten sich ins-\nbesondere beleidigender Äusserungen und stö-\n\nren die Gemeinderatsverhandlungen nicht \n\ndurch ihr Verhalten. \n\nDie Normierung des parlamentarischen An-\n\nstands ist Voraussetzung für disziplinarische \nMassnahmen, um den reibungslosen Ablauf \n\nder Parlamentssitzungen zu ermöglichen. Die \n\nDisziplinargewalt liegt gemäss Art. 69 bei der \nPräsidentin oder dem Präsidenten. \n\nArt. 27   Interessenbindungen, Offenle-\n\ngung \n\n \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder informieren beim \n\nAmtsantritt und jeweils auf Beginn des neuen \nAmtsjahres den Parlamentsdienst schriftlich \n\nüber folgende aktuelle Interessenbindungen: \n\na) berufliche Tätigkeiten, \n\nb) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgre-\n\nmien von Körperschaften, Anstalten und \nStiftungen des privaten und öffentlichen \n\nRechts mit Sitz in der Schweiz oder im Aus-\n\nland, \n\nc) Beteiligungen an Organisationen des priva-\n\nten Rechts, die mindestens 5 % des Gesell-\nschaftskapitals oder des Stimmrechts um-\n\nfassen. \n\nd) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktio-\nnen für kommunale, kantonale, schweizeri-\n\nsche und ausländische Interessengruppen, \n\n§ 29 Abs. 2 GG statuiert die Pflicht zur Offen-\n\nlegung der Interessenbindung. Die Offenle-\ngung von Interessenbindungen ist eine wich-\n\ntige Voraussetzung für die Wahrung der \n\nUnabhängigkeit der Parlamentsmitglieder. \nDie Offenlegung basiert auf dem Grundsatz \n\nder Selbstdeklaration und liegt in der Verant-\nwortung der einzelnen Parlamentsmitglieder. \n\nDie Grenzen der Offenlegungspflicht bilden \n\ndie Grundrechte der Parlamentsmitglieder \n(z.B. Religionszugehörigkeit) sowie allfällige \n\nBerufsgeheimnisse des kantonalen Rechts \nund des Bundesrechts (BRÜGGER, in: Kom-\n\nmentar GG, § 29 N 7). \n\nlit. f: \nDarunter fallen dauernde oder sich regelmäs-\n\nsig wiederholende Tätigkeiten für die Stadt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 21/54\n\ne) Mitwirkung in Kommissionen und anderen \nOrganen des Bundes, des Kantons, der Ge-\n\nmeinden und in Organen von Rechtsträgern \nder interkommunalen Zusammenarbeit, \n\nf) regelmässige Vertragsbeziehungen mit der \n\nStadt Uster oder der Sekundarstufe Uster. \n\n2 Der Parlamentsdienst veröffentlicht die Inte-\n\nressenbindungen. \n\n3 Gemeinderatsmitglieder, deren persönliche \n\nInteressen von einem Beratungsgegenstand im \n\nEinzelfall unmittelbar betroffen sind, weisen \nauf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich \n\nim Gemeinderat oder in einem seiner Organe \n\näussern. \n\noder die Sekundarstufe Uster in Form von \nAufträgen, Beratungen, Werk- und Kaufver-\n\nträgen. \n\nArt. 28   Ausstand  \n1 Bei Gemeinderatsitzungen melden die Ge-\nmeinderatsmitglieder die Ausstandsgründe vor \n\nBeginn der Beratung der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten. Ist die Ausstandspflicht strittig, \nentscheidet der Gemeinderat ohne die be-\n\ntroffene Person. Liegt ein Ausstandgrund vor, \nhat das betreffende Mitglied seinen Platz zu \n\nverlassen; es kann die Sitzung im Zuschauer-\nbereich verfolgen.  \n2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kom-\n\nmissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor \nBeginn der Beratung dem Kommissionspräsi-\n\ndium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entschei-\ndet die Kommission ohne die betroffene Per-\n\nson. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das \n\nbetreffende Mitglied den Sitzungsraum zu ver-\nlassen. \n\n3 Der Ausstand gilt insbesondere nicht bei \nWahlen und bei Beratungsgegenständen, die \n\nGemeinde- oder Behördenerlasse, rechtset-\n\nzende Verträge, das Budget oder Kreditbe-\n\nschlüsse betreffen. \n\nDie Ausstandsgründe sind im kantonalen \nRecht geregelt (§ 32 GG). Der Ausstand ist \n\nimmer im konkreten Einzelfall zu prüfen. Vo-\n\nraussetzung ist eine unmittelbare persönliche \nBetroffenheit. \n\nIm Organisationserlass ist lediglich das Ver-\nfahren bei Vorliegen eines Ausstandsgrunds \n\nzu regeln und allenfalls zu präzisieren, in wel-\nchen Fällen kein Ausstandsgrund vorliegt \n\n(Abs. 3). \n\nHinweis: Die Unvereinbarkeitsgründe sind \nebenfalls abschliessend im kantonalen Recht \n\ngeregelt (§ 25 f. GPR). Hierzu ist keine Rege-\nlung im Organisationserlass erforderlich. \n\nKommentar Sekundarschulpflege: Die Sekun-\n\ndarschulpflege empfiehlt, bei der Behandlung \nihrer Geschäfte im Gemeinderat von «Aus-\n\nschluss» und nicht von «Ausstand» zu spre-\nchen. \n\nKommentar Geschäftsleitung: Die Geschäfts-\n\nleitung schliesst sich dieser Empfehlung an. \nEine Regelung im Organisationserlass ist \n\nnicht notwendig, weil Art. 4 GO Sekundar-\nschulgemeinde vorgeht. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 22/54\n\nArt. 29   Nachrückende Mitglieder  \n\nGemeinderatsmitglieder, die während der \n\nAmtsdauer nachrücken, werden zu den Ver-\n\nhandlungen eingeladen, sobald der Stadtrat sie \n\nals gewählt erklärt. \n\nDas Nachrücken ist in § 108 GPR geregelt. \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\nArt. 30   Allgemeine Bestimmungen, Ein-\n\nreichung \n\n \n\n1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann Motionen, \n\nLeistungsmotionen, Beschlussanträge, Postu-\n\nlate, Parlamentarische Initiativen, Interpellatio-\nnen und Anfragen einreichen. Die gleichen \n\nRechte stehen mehreren Mitgliedern gemein-\n\nsam zu. \n\n2 Vorstösse können jederzeit schriftlich beim \nParlamentsdienst zuhanden der Präsidentin  \n\noder des Präsidenten eingereicht werden. \n\nDas Gemeindegesetz sieht vor, dass alle Par-\n\nlamente mindestens über die folgenden fünf \n\nSteuerungs- und Auskunftsinstrumente verfü-\ngen müssen: Motionen, Postulate, Parlamen-\n\ntarische Initiativen, Interpellationen und An-\nfragen. Zum Verfahren der Ausübung der \n\nparlamentarischen Instrumente gibt es im \nGemeindegesetz nur wenige Vorgaben. Bei \n\nder Regelung des Verfahrens verfügen die \n\nStädte somit über einen erheblichen Gestal-\ntungsspielraum. Die Regelungen orientieren \n\nsich am KRG und der bisherigen Praxis der \nGemeindeparlamente. Der Begriff Vorstösse \n\numfasst auch die Parlamentarische Initiative \n\n(siehe § 34 GG, Marginalie "mögliche Vor-\n\nstösse"). \n\nAbs. 1:  \nDie Aufzählung der Vorstösse entspricht der \n\nkantonalen Mindestvorgabe gemäss § 34 GG. \nZusätzlich erwähnt wird der Beschlussantrag. \n\nDer Organisationserlass kann weitere Vor-\n\nstösse vorsehen wie z. B. die Leistungs- oder \nBudgetmotion in Städten mit Globalbudgets. \n\nMit diesen Instrumenten wird der Stadtrat  \noder die Sekundarschulpflege verpflichtet, \n\ndem Parlament einen Beschlussentwurf für \n\ndie Änderung oder Ergänzung des Budgets \nvorzulegen (vgl. BRÜGGER, in: Kommentar GG, \n\n§ 31 N 16). \n\nWeiter kann vorgesehen werden, dass auch \n\nKommissionen Vorstösse mit Mehrheitsbe-\n\nschluss einreichen können. \n\nAbs. 2:  \n\nAnders als im Kantonsrat (vgl. § 14 Abs. 1 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 23/54\n\nKRG) ist die Einreichung der Vorstösse nicht \nnur während der Parlamentssitzung, sondern \n\njederzeit möglich. Der Grund liegt darin, dass \nder Gemeinderat seltener tagt als der Kan-\n\ntonsrat. \n\nEs ist kein Fristenstillstand in Ferienzeiten \n\nvorgesehen. \n\nArt. 31   Allgemeine Bestimmungen, \n\nForm \n\n \n\n1 Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und \n\nzu unterzeichnen. Es sind die von der Ge-\nschäftsleitung verbindlich erklärten Vorlagen \n\nzu verwenden. \n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegen-\nstand zum Inhalt haben. \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung nicht \n\ngeändert werden. \n\nDie formelle und materielle Zulässigkeit eines \n\nVorstosses wird von der Geschäftsleitung ge-\nprüft und ist vorne in Art. 6 lit. i geregelt. \n\nAbs. 3: \n\nKommentar Stadtrat: Für den Stadtrat ist \nnicht klar, wie ein Vorstoss nach Einreichung \n\nabgeändert werden kann, ausser es würde \ndenn ein korrigierender, neuer Vorstoss ein-\n\ngereicht. Aus grundsätzlichen Transparenz-\n\nüberlegungen heraus wird aber eine solche \nRegelung begrüsst. \n\nKommentar Geschäftsleitung: Die Geschäfts-\nleitung will mit dieser Regelung Textände-\n\nrung ausschliessen, denn diese könnten \nsonst zu einer neuen Ausgangslage für die \n\nerste Stellungnahme der Exekutive führen \n\n(vergleiche Art. 34 und Art. 41). \n\nArt. 32   Allgemeine Bestimmungen, Ver-\n\nfahren \n\n \n\n1 Vorstösse werden dem Gemeinderat und dem \nStadtrat oder der Sekundarschulpflege sofort \n\nzur Kenntnis gebracht. Der Geschäftsverkehr \nerfolgt ausschliesslich zwischen dem Gemein-\n\nderat und dem Stadtrat oder der Sekundar-\n\nschulpflege. Die unerledigten Vorstösse mit \nAusnahme von Interpellationen und Anfragen \n\nsind in den Geschäftsbericht aufzunehmen. \n\n2 Solange ein Vorstoss noch nicht überwiesen \n\nist, kann er vom erstunterzeichnenden Mitglied \n\nzurückgezogen werden. Gehört dieses Mitglied \ndem Gemeinderat nicht mehr an, so gilt der \n\nVorstoss als zurückgezogen, sofern er nicht in-\nnert einem Monat von einem anderen Mitglied \n\nübernommen worden ist. Die Geschäftsleitung \n\nist von ihm schriftlich zu informieren. \n\nBei Bedarf kann eine Regelung für den Fall \ndes Ausscheidens des erstunterzeichnenden \n\nMitglieds getroffen werden, wonach der Vor-\n\nstoss innert einer bestimmten Frist von ei-\nnem mitunterzeichnenden Mitglied übernom-\n\nmen werden kann. In der Praxis sind auch \nLösungen anzutreffen, wonach der Vorstoss \n\nzwingend von einer mitunterzeichnenden \nPerson übernommen werden muss. \n\nAbs. 1: \n\nKommentar Stadtrat: Die Abbildung der uner-\nledigten Vorstösse im Geschäftsbericht er-\n\nscheint dem Stadtrat nicht als sinnvoll. Bis \ndieser im Rat behandelt wird, vergeht be-\n\nträchtliche Zeit. Eine solche «Pendenzenliste» \n\ndürfte zu diesem Zeitpunkt bereits überholt \nsein, da ein Teil der pendenten Vorstösse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 24/54\n\nmittlerweilen erledigt ist. \nDie Geschäftsleitung nimmt diese Anregung \n\nauf und hat Abs. 1 entsprechend geändert, \nindem Interpellationen und Anfragen nicht \n\nmehr aufzunehmen sind. \n\nAbs. 2: \nKommentar Stadtrat: Nach heutiger Rege-\n\nlung (Art. 43 Abs. 2 GeschO GR) kann ein \nVorstoss bis zu dessen materiellen Erledigung \n\nzurückgezogen werden. Gemäss neuer Rege-\n\nlung soll dies bereits ab Überweisung nicht \nmehr möglich sein. Es können Konstellatio-\n\nnen entstehen, in denen nach Überweisung \naber vor der materiellen Erledigung ein Rück-\n\nzug angezeigt sein kann. An der heutigen Re-\ngelung soll nach Ansicht des Stadtrates fest-\n\ngehalten werden. \n\nKommentar Geschäftsleitung: Die Geschäfts-\nleitung beantragt Festhalten an ihrem An-\n\ntrag, weil mit der Überweisung der Wille des \nGemeinderats zum Ausdruck gebracht wor-\n\nden ist. \n\nArt. 33   Motion, Gegenstand  \n\nMit der Motion verpflichtet der Gemeinderat \n\nden Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozial-\n\nbehörde oder die Sekundarschulpflege, einen \nGemeindeerlass oder einen Beschluss zu unter-\n\nbreiten, der in die Zuständigkeit des Gemein-\nderats oder der Stimmberechtigten an der \n\nUrne fällt. \n\nDer Anwendungsbereich der Motion richtet \n\nsich nach § 35 Abs. 1 GG (siehe auch § 14 \n\nKRG) und kann im Organisationserlass weder \neingeschränkt noch ausgeweitet werden \n\n(BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N 1 ff.) \n\nMotionsfähig sind z. B. Gemeindeerlasse oder \n\nAusgabenbewilligungen, soweit sie in die \n\nKompetenz des Parlaments fallen oder zu \nVorlagen führen, die dem obligatorischen  \n\noder fakultativen Referendum unterstehen.  \n\nNicht motionsfähig sind Geschäfte, die dem \n\nStadtrat oder einer anderen Behörde zu-\n\nstehen, etwa im Bereich der politischen Pla-\nnung (z. B. Finanz- und Aufgabenplan) oder \n\nder politischen Führung (BRÜGGER, in: Kom-\n\nmentar GG, § 35 N 1).  \n\nEine Motion ist grundsätzlich darauf gerich-\ntet, etwas in Gang zu setzen. Von daher sind \n\nMotionen, die darauf zielen, dass der Stadt-\n\nrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 25/54\n\noder die Sekundarschulpflege in einem be-\nstimmten Bereich nichts unternimmt, recht-\n\nlich problematisch.  \n\nEine Motion kann ferner dann nicht zulässig \n\nsein, falls deren Anliegen als Antrag zu einem \n\nim Parlament hängigen Beratungsgegenstand \neingebracht werden kann. Die Geschäftslei-\n\ntung lehnt in diesem Fall die Entgegennahme \n\nab. \n\nHier wird geregelt, wer einen Beschluss oder \n\nErlass dem Gemeinderat zu unterbreiten hat.  \n\nArt. 34   Motion, Verfahren bis zur Über-\n\nweisung \n\n \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt die \neingereichte Motion auf die Traktandenliste ei-\n\nner der folgenden Sitzungen. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nteilt dem Gemeinderat innert zwei Monaten \n\nnach deren Einreichen mit, ob die zuständige \n\nBehörde \n\na) zur Entgegennahme der Motion bereit \nist oder  \n\nb) im Rahmen eines schriftlichen Berichts \nAntrag auf Ablehnung oder Umwandlung in \n\nein Postulat stellt. \n\n3 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden \nMitglied mündlich begründet. Im Verhinde-\n\nrungsfall kann damit ein anderes Gemeinde-\n\nratsmitglied beauftragt werden.  \n\n4 Der Gemeinderat überweist die Motion oder \n\nlehnt sie ab. Mit Einverständnis des erstunter-\nzeichnenden Mitglieds kann der Gemeinderat \n\ndie Motion in ein Postulat umwandeln oder \n\nTextänderungen vornehmen. \n\nAbs. 1: \nDie Behandlung einer Motion soll nicht \n\ndadurch verzögert werden, dass die Motion \nerst nach langer Zeit auf der Traktandenliste \n\nerscheint. \n\nAbs. 1: \nKommentar Stadtrat: Gemäss Art. 34 Abs. 3 \n\n[jetzt Abs. 2] Entwurf haben Stadtrat und Se-\nkundarschulpflege zwei Monate Zeit für die \n\nErste Stellungnahme. Die Traktandierung \nmüsste somit auf eine Sitzung nach Ablauf \ndieser zwei Monate angesetzt werden. \n\nAbs. 2 \nGeschäftsverkehr gemäss Art. 32 Abs. 1. \n\nWird eine Motion in ein Postulat umgewan-\ndelt, erfolgt keine Textänderung  \n\nAbs. 2 lit. a: \n\nKommentar Stadtrat: Bei bestehender Bereit-\nschaft, eine Motion entgegenzunehmen, \n\nmuss kein schriftlicher Bericht mehr verfasst \nwerden (Art. 34 Abs. 3 lit. b e contrario). Es \n\nstellt sich die Frage, in welcher Form die Mit-\n\nteilung gemäss lit. a abzugeben ist und es ist \nlit. a entsprechend zu ergänzen. \n\nKommentar Sekundarschulpflege: Das Ver-\nfahren Motion und Postulat ist nicht ganz \n\nklar. In Kommentar zu Art. 30 Abs. 2 heisst \nes «Der Zeitpunkt des Einreichens ist nur bei \n\nAnfragen fristauslösend.»  \n\nMüsste es nicht heissen: bei Anfragen, Motio-\nnen und Postulaten… fristauslösend» ? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 26/54\n\nDennoch heisst es in Art. 34 Abs. 3 «Der \nStadtrat oder die Sekundarschulpflege teilt \n\ndem Gemeinderat innert zwei Monaten nach \nderen Einreichen mit, ob die zuständige Be-\n\nhörde …» Auch die Kaskade ist unklar: Müs-\n\nsen der Stadtrat oder die Sekundarschul-\npflege vor oder nach der Begründung des \n\nVorstosses durch das Ratsmitglied mitteilen, \nob sie entgegennimmt oder Antrag auf Ab-\n\nlehnung/Umwandlung stellt? \n\nDarf eine Motion / ein Postulat erst traktan-\ndiert werden, wenn die Exekutive (SR / SPF) \n\nStellung bezogen hat? (mit Frist 2 Monate…) \nWann findet die Abstimmung über Überwei-\n\nsung / Umwandlung oder Ablehnung statt? \n \n\nKommentar Geschäftsleitung: Die Geschäfts-\n\nleitung hat die ursprüngliche Reihenfolge von \nAbs. 2 und Abs. 3 getauscht. \n\nArt. 35   Motion, Verfahren nach der \n\nÜberweisung \n\n \n\n1 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nunterbreitet dem Gemeinderat innert neun \n\nMonaten nach der Überweisung eine Vorlage. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nkann bis zwei Monate vor Ablauf der Frist de-\nren Verlängerung um höchstens neun Monate \n\nbei der Geschäftsleitung beantragen. Diese \n\nentscheidet über das Gesuch.  \n\n3 Verletzt der Stadtrat oder die Sekundarschul-\n\npflege die Fristen gemäss Abs. 1 oder 2 kann \nder Gemeinderat die Motion einer Kommission \n\nzu Bericht und Antrag überweisen. \n\n4 Mit der Schlussabstimmung ist die Motion er-\n\nledigt.  \n\nAbs. 1: \n\nWird die Motion überwiesen, hat der Stadtrat \noder die Sekundarschulpflege das Anliegen \n\nzu erfüllen und dem Parlament eine Vorlage \n\nzu unterbreiten. Unter Vorlage ist ein Ge-\nmeindeerlass oder ein Beschluss (z. B. Kredit-\n\nbeschluss) zu verstehen. Zur Vorlage gehö-\nren auch ein Beleuchtender Bericht und ein \n\nAntrag des Stadtrats.  \n\nRichtet sich das Anliegen an die Primarschul-\npflege oder die Sozialbehörde, sind die Fris-\n\nten dennoch einzuhalten und die Vorlage \nüber den Stadtrat dem Gemeinderat vorzule-\n\ngen. Das gilt auch für die weiteren Bestim-\n\nmungen über die Vorstösse. \n\nIst die zuständige Behörde mit dem Anliegen \n\noder mit einzelnen Punkten der Motion nicht \neinverstanden, hält sie diese für unzulässig \n\noder undurchführbar, kann sie dies in seinem \nBericht darlegen und entsprechende Anträge \n\nstellen. Sie ist aber nicht berechtigt, von sich \n\naus eine Vorlage auszuarbeiten, die mit dem \nAnliegen der Motion nicht mehr vereinbart \n\nwerden kann. Der Entscheid, die Vorlage ab-\nzuändern, obliegt dem Parlament (BRÜGGER, \n\nin: Kommentar GG, § 35 N 4). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 27/54\n\nIn der Mustervorlage ist die Motion dreimal \nim Parlament traktandiert: Begründung, \n\nÜberweisung, Abstimmung über die Vorlage. \nNicht mehr vorgesehen ist - zusätzlich zur \n\nÜberweisung - eine Erheblicherklärung der \n\nMotion durch das Parlament, welche erst die \nErarbeitung der Umsetzungsvorlage auslöst. \n\nDarauf wird verzichtet.  \n \n\nAbs. 1 und 2: \n\nKommentar Stadtrat: Gemäss heutigem Art. \n44a hat die zuständige Behörde nach Über-\n\nweisung einer Motion sechs Monate Zeit, um \ndem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stel-\n\nlen. Liegen Bericht und Antrag vor, be-\nschliesst der Gemeinderat über die Erheblich-\n\nkeit. Wird die Motion als erheblich erklärt, so \n\nhat die Behörde innert neun Monaten dem \nGemeinderat einen Beschlussentwurf vorzule-\n\ngen. Gemäss neuer Regelung unterbreiten \nStadtrat oder Sekundarschulpflege dem Ge-\n\nmeinderat innert sechs Monaten nach der \n\nÜberweisung eine Vorlage. Es besteht die \nMöglichkeit, eine Fristverlängerung um \n\nhöchstens neun Monate zu beantragen. Auf \nden bisherigen Schritt der Erheblicherklärung \n\nder Motion, welcher erst die Umsetzungsvor-\nlage auslöst, wird somit im Entwurf verzich-\n\ntet. Nach Ansicht des Stadtrates soll der Zwi-\n\nschenschritt der Erheblicherklärung auch im \nneuen Organisationserlass belassen werden. \n\nBei einer Motion geht es um die Erarbeitung \neiner Vorlage, die in den Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderates oder der Stimmbe-\n\nrechtigten fällt. Vorlagen somit, die in aller \nRegel mit grösserem Aufwand verbunden \n\nsind. Es soll deshalb möglich sein, in einem \nersten Schritt die Grundzüge einer möglichen \n\nVorlage zu skizzieren, ggf. eine aus Sicht des \n\nStadtrates angezeigte Ablehnung zu beantra-\ngen und insbesondere auch auf etwaige Kos-\n\ntenfolgen hinzuweisen. Dies nicht zuletzt \nauch aus verfahrensökonomischen Überle-\n\ngungen. Es wird somit beantragt, auch in den \nneuen Artikel 35 den Zwischenschritt der Er-\n\nheblicherklärung wiederaufzunehmen. \n\nDer Stadtrat beantragt sodann, die nach heu-\ntiger Geschäftsordnung bestehende Frist von \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 28/54\n\nsechs Monaten zur Einreichung von Bericht \nund Antrag um drei Monate auf neun Monate \n\nzu erhöhen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass \nbei komplexen Vorlagen die heutige Frist von \n\nsechs Monaten zur Einreichung von Bericht \n\nund Antrag oft nicht ausreicht und eine Fris-\nterstreckung beantragt werden muss. Eine \n\nsolche sollte ja aber grundsätzlich eine Aus-\nnahme darstellen. Eine frühere Berichterstat-\n\ntung bei einfacheren Vorlagen ist dabei \n\nselbstverständlich dennoch möglich. Die Frist \nvon neun Monaten zur Einreichung des Be-\n\nschlussesentwurfs hingegen kann beibehal-\nten werden. \n\nKommentar Geschäftsleitung: Die Geschäfts-\nleitung hält am Verzicht auf die Erheblicher-\n\nklärung fest, dafür erhält die Exekutive eine \n\nFrist von neun statt sechs Monaten (Abs. 1). \nBegründung: Die Haltung der Exekutive ist \n\nmit der ersten Stellungnahme bekannt, somit \nkann der Gemeinderat definitiv entscheiden \n\nAbs. 3: \n\nKommentar Stadtrat: Der Sinn dieser Bestim-\nmung ist nicht ersichtlich und wird auch im \n\nKommentar nicht erklärt. Es stellt sich die \nFrage, wie eine Sachkommission anstelle des \n\nStadtrates oder der Sekundarschulpflege eine \nVorlage ausarbeiten will, verfügt sie doch in \n\naller Regel nicht über die notwendigen \n\nGrundlagen und personellen Ressourcen, \neine solche auszuarbeiten. \n\nKommentar Geschäftsleitung: Die Geschäfts-\nleitung hält an dieser Formulierung fest; das \n\nVerfahren richtet sich sinngemäss nach den \n\nBestimmungen über die Parlamentarische \nInitiative. \n\nArt. 36   Leistungsmotion, Gegenstand  \n\nDie Leistungsmotion ist ein Auftrag an den \nStadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbe-\n\nhörde oder die Sekundarschulpflege, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget die finanziellen \n\nFolgen eines alternativen Leistungsangebots zu \n\nberechnen und die Auswirkungen einer Ände-\nrung eines Leistungszieles in einem bestimm-\n\nten Leistungsauftrag darzulegen. \n\nKommentar Stadtrat: Die im Entwurf vorlie-\ngende Geschäftsordnung geht davon aus, \n\ndass Ansprechpartner des Gemeinderates der \nStadtrat oder die Sekundarschulpflege ist. \n\nFolgerichtig müsste sich der Auftrag gemäss  \n\nArt. 36 auch auf diese beiden Behörden be-\nschränken. \n\nKommentar Geschäftsleitung: Hier wird nur \ngeregelt, an welche Behörde sich der Auftrag \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 29/54\n\nrichtet. Der Geschäftsverkehr hingegen er-\nfolgt nur zwischen Gemeinderat und Stadtrat \n\noder Sekundarschulpflege. \n\nArt. 37   Leistungsmotion, Verfahren  \n\n1 Eine Leistungsmotion ist spätestens Ende Ja-\n\nnuar einzureichen. \n\n2 Die Leistungsmotion wird vom erstunter-\nzeichnenden Gemeinderatsmitglied in der \n\nMärz-Sitzung mündlich begründet. Anschlies-\nsend teilt der Stadtrat oder die Sekundarschul-\n\npflege mit, ob die zuständige Behörde bereit \n\nist, die Leistungsmotion entgegenzunehmen.  \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst in derselben Sit-\n\nzung, ob die Leistungsmotion zu überweisen  \n\noder sofort abzulehnen ist. \n\n4 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \nunterbreitet mit dem nächsten Globalbudget \n\ndie mit der Leistungsmotion verlangte Vorlage \n\nsowie einen Antrag dazu. Bericht und Antrag \nwerden in den Anhang zum entsprechenden \n\nLeistungsauftrag aufgenommen. \n\n5 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst \n\nder Gemeinderat endgültig über die Annahme \noder die Ablehnung der Leistungsmotion. Eine \n\nangenommene Leistungsmotion wird entspre-\n\nchend in Leistungsauftrag und Globalbudget \naufgenommen. Bei Ablehnung gilt die Leis-\n\ntungsmotion als erledigt. \n\n6 Gelangt die zuständige Behörde zur Ansicht, \n\neine verlangte Vorlage lasse sich nicht innert \n\nder vorgesehenen Frist erreichen, legt der \nStadtrat oder die Sekundarschulpflege mit dem \n\nnächsten Globalbudget dar, ob und mit wel-\nchen Massnahmen und innert welcher Frist \n\ndies erreicht werden kann. \n\nKommentar Sekundarschulpflege: \n\n \n\nAbs. 2: \nHier müsste ebenfalls eine Frist von 2 Mona-\n\nten gesetzt werden, wie in Art. 34 Abs. 3 \nUnklar ist, wann diese Parlamentssitzung \n\nstattfindet - es bräuchte auch hier 2 Monate \nzur Vorbereitung für die Exekutive um zu sa-\n\ngen, ob sie bereit sind entgegenzunehmen. \n\nDiese Frist würde mit dem vorgeschlagenen \nWording zwar leicht gekürzt, müsste aber für \n\nLeistungsmotionen machbar sein. \nDie SSU beantragt folgenden Wortlaut: \n\n«Die Leistungsmotion wird vom erstunter-\n\nzeichnenden Gemeinderatsmitglied in der \nMärzsitzung mündlich begründet. In dersel-\n\nben Sitzung teilt der Stadtrat oder die Se-\nkundarschulpflege mit, ob die zuständige Be-\n\nhörde bereit ist, die Leistungsmotion \nentgegenzunehmen.» \n\n \n\nAbs. 3: \nAbs. 2 und 3 beziehen sich auf dieselbe Sit-\n\nzung - und diese kann erst nach einer Frist \nstattfinden, welche es uns erlaubt, die Ent-\n\ngegennahme zu überlegen. \n\nDie SSU beantragt folgenden Wortlaut: \n«In derselben Sitzung beschliesst der Ge-\n\nmeinderat, ob die Leistungsmotion (…).» \n \n\nKommentar Geschäftsleitung: Zustimmung \n\nzum Vorschlag der SSU. \n\nArt. 38   Beschlussantrag, Gegenstand  \n\nMit dem Beschlussantrag verpflichtet der Ge-\n\nmeinderat die Geschäftsleitung, einen Be-\n\nschlussentwurf auszuarbeiten, der in den eige-\n\nnen Wirkungsbereich des Gemeinderats fällt. \n\nDas Instrument des Beschlussantrags kennen \n\ndie meisten Parlamentsgemeinden. Mit der \n\nobligatorischen Einführung der Parlamentari-\nschen Initiative (PI) ergeben sich gewisse \n\nDoppelspurigkeiten. Sowohl der Beschlussan-\ntrag wie auch die PI ermöglichen es den Par-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 30/54\n\nlamentsmitgliedern, selbständig Anträge ein-\nzureichen, wobei der Anwendungsbereich bei \n\nder PI breiter ist (siehe BRÜGGER, in: Kom-\nmentar GG, § 34 N 3). Ein weiterer Unter-\n\nschied besteht darin, dass für den Beschluss-\n\nantrag ein Mehrheitsbeschluss notwendig ist, \nwährend bei der PI die Unterstützung durch \n\neinen Drittel des Parlaments genügt. \n\nGegenstand eines Beschlussantrags können \n\nGeschäfte aus dem selbständigen Wirkungs-\n\nbereich des Parlaments sein. Dazu gehören: \n\n Organisation des Parlaments (Anträge \nzum Organisationserlass), \n\n Aufträge an die Organe des Parlaments, \n\n Ausgaben des Parlaments, \n\n Beizug von Fachpersonen. \n\nArt. 39   Beschlussantrag, Verfahren  \n1 Der Beschlussantrag wird von der Antragstel-\nlerin oder vom Antragsteller mündlich begrün-\n\ndet.  \n2 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Be-\n\nschlussantrag der Geschäftsleitung zu überwei-\n\nsen oder sofort abzulehnen sei. \n3 Die Geschäftsleitung hat innert sechs Mona-\n\nten vom Zeitpunkt der Überweisung an Bericht \n\nzu erstatten und Antrag zu stellen.  \n\n4 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst \n\nder Gemeinderat endgültig. \n\n \n\nAbs. 2:  \n\nErforderlich ist ein Mehrheitsbeschluss, es \nhandelt sich nicht um ein Minderheitsrecht \n\nwie bei der Parlamentarischen Initiative. \n\nAbs. 3: \nEs kann vorgesehen werden, dass das Parla-\n\nment eine Fristerstreckung bewilligen kann. \n\nArt. 40   Postulat, Gegenstand  \n\nMit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat \n\nden Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozial-\nbehörde oder die Sekundarschulpflege im Rah-\n\nmen eines Berichts zu prüfen, ob \n\na) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die \n\nZuständigkeit des Gemeinderats oder der \nStimmberechtigten fällt, \n\nb) eine Massnahme zu treffen ist, die in die \n\nZuständigkeit des Stadtrats, der Primar-\nschulpflege der Sozialbehörde oder der \n\nSekundarschulpflege fällt. \n\nDer Anwendungsbereich des Postulats richtet \n\nsich nach § 35 Abs. 2 GG (siehe auch § 22 \nAbs. 2 KRG). Das Postulat ist ein Prüfauftrag, \n\nder mit einem Bericht und nicht mit einer \nVorlage abgeschlossen wird. Dem Stadtrat \n\nsteht es jedoch frei, dem Parlament direkt \neine Vorlage zu unterbreiten, wenn er vom \n\nAnliegen überzeugt ist. \n\nUnter Vorlagen sind Geschäfte zu verstehen, \nderen Beschlussfassung in die Zuständigkeit \n\ndes Parlaments fällt. Dabei kann es sich um \nErlasse, Ausgabenbewilligungen oder Verwal-\n\ntungsbeschlüsse handeln. Als Massnahmen \n\ngelten Beschlüsse oder Handlungen, die in \ndie abschliessende Zuständigkeit des Ge-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 31/54\n\nmeindevorstands oder einer anderen Be-\nhörde fallen (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § \n\n35 N 7). \n\nKommentar Stadtrat: \n\n(Ingress) \n\n(vgl. Ausführungen zu Art. 36) \nlit. b \n\nArt. 46 der aktuellen Geschäftsordnung er-\nwähnt lediglich die Prüfung eines in den Auf-\n\ngabenkreis der Gemeinde fallenden Gegen-\n\nstandes. Gemäss Praxis Stadt Uster und \nKommentar GG kommen aber als Prüfauf-\n\nträge auch Massnahmen in der Zuständigkeit \nder Behörden in Frage. Von daher ist Art. 40 \n\nlit. b nicht zu beanstanden. \n \n\nKommentar Geschäftsleitung: \n\nFür den Jugendvorstoss, der unmittelbar in \nder GO geregelt worden ist, gilt das Verfah-\n\nren für Postulate sinngemäss. Der Jugend-\nvorstoss ist kein parlamentarischer Vorstoss, \n\nzudem sind bei ihm die Ausführungsbestim-\n\nmungen des Stadtrates zu beachten. \n\nArt. 41   Postulat, Verfahren bis zur Über-\n\nweisung \n\n \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt das \neingereichte Postulat auf die Traktandenliste \n\neiner der folgenden Sitzungen. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nteilt dem Gemeinderat innert zwei Monaten \n\nnach deren Einreichen mit, ob die zuständige \n\nBehörde \n\na) zur Entgegennahme bereit ist oder  \n\nb) im Rahmen eines schriftlichen Berichts \n\nAntrag auf Ablehnung stellt. \n\n3 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden \nMitglied mündlich begründet. Im Verhinde-\n\nrungsfall kann damit ein anderes Gemeinde-\n\nratsmitglied beauftragt werden.  \n\n4 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder \nlehnt es ab. Mit Einverständnis des erstunter-\n\nzeichnenden Mitglieds kann der Gemeinderat \n\nTextänderungen vornehmen. \n\nKommentar Stadtrat: \n\nAbs. 1: \n\n(vgl. Ausführungen zu Art. 34 Abs. 1) \n \n\nAbs. 2 lit. a \n\n(vgl. Ausführungen zu Art. 34 Abs. 3 lit. a) \n \n\nKommentar Sekundarschulpflege: \n(vgl. Ausführungen zu Art. 34) \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat die Reihenfolge ge-\nändert, d. h. Abs. 3 ist neu Abs. 2 und umge-\n\nkehrt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 32/54\n\nArt. 42   Postulat, Verfahren nach der \nÜberweisung \n\n \n\n1 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege er-\n\nstattet dem Gemeinderat innert sechs Mona-\nten nach der Überweisung Bericht und stellt \n\nAntrag. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nkann bis einen Monat vor Ablauf der Frist de-\n\nren Verlängerung um höchstens drei Monate \nbei der Geschäftsleitung beantragen. Diese \n\nentscheidet über das Gesuch und kann auch \n\neine längere Frist bewilligen. \n\n3 Der Gemeinderat kann das Postulat als erle-\ndigt abschreiben oder dem Stadtrat oder der \n\nSekundarschulpflege einmalig eine Frist von \n\nsechs Monaten zur Erstellung eines Ergän-\nzungsberichts ansetzen. \n\nWird das Postulat überwiesen, ist der Stadt-\n\nrat verpflichtet, einen Bericht im Sinne des \nPostulats zu erstatten. Er legt darin dar, wes-\n\nhalb er die Ausarbeitung einer Vorlage oder \neine Massnahme für angezeigt oder für nicht \n\nangezeigt hält oder ob er das Anliegen des \n\nPostulats bereits als erfüllt ansieht (BRÜGGER, \nin: Kommentar GG, § 35 N 8).  \n\nEs gelten auch hier die Bemerkungen im \nKommentar zu Art. 35 Abs. 1. \n\nAbs. 1: \nDer Stadtrat beantragt, die nach heutiger Ge-\n\nschäftsordnung bestehende  und gemäss \n\nEntwurf wiederum vorgesehene Frist von \nsechs Monaten zur Einreichung des Berichts \n\nauf neun Monate zu erhöhen. Die Erfahrung \nhat gezeigt, dass bei komplexen Fragestel-\n\nlungen die heutige Frist von sechs Monaten \n\noft nicht ausreicht, um den Bericht zu verfas-\nsen und eine Fristerstreckung beantragt wer-\n\nden muss. Eine solche sollte ja aber grund-\nsätzlich eine Ausnahme darstellen. Eine \n\nfrühere Berichterstattung bei einfacheren \nFragestellungen ist dabei selbstverständlich \n\ndennoch möglich. \n\nAntrag der Geschäftsleitung: Festhalten an \nsechs Monaten. \n\nArt. 43   Interpellation, Gegenstand und \n\nVerfahren \n\n \n\n1 Mit der Interpellation verlangen Gemeinderats-\n\nmitglieder vom Stadtrat, der Primarschulpflege, \n\nder Sozialbehörde oder der Sekundarschul-\npflege Auskunft über Angelegenheiten der Ge-\n\nmeinde. Die Interpellation ist schriftlich zu be-\ngründen. \n\n2 Eine Interpellation bedarf der Unterstützung \nvon einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder. \n\nÜber die Begründung findet keine Diskussion \n\nstatt. \n\nAbs. 1: \n\nDie Interpellation verpflichtet gemäss § 35 \n\nAbs. 4 GG den Stadtrat,  Auskunft «über An-\ngelegenheiten der Gemeinde von allgemei-\n\nnem Interesse» zu geben. Die Auskunft muss \nsich also auf einen Gegenstand beziehen, der \n\nden Aufgabenkreis der Gemeinde, insbeson-\ndere der Gemeindeverwaltung oder eines \n\nTrägers einer öffentlichen Aufgabe, betrifft. \n\nGegenstand einer Interpellation können da-\nmit nicht Angelegenheiten Privater sein. Der \n\nAuskunftspflicht setzt auch das IDG Grenzen \n(BRÜGGER, in: Kommentar GG § 35 N 14). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 33/54\n\n3 Der Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozi-\nalbehörde oder die Sekundarschulpflege beant-\n\nwortet die Interpellation innert drei Monaten \nnach deren Unterstützung schriftlich. \n\n4 Über die Antwort der Interpellation findet \n\neine Diskussion statt. Das erstunterzeichnende \nMitglied spricht zuerst.  \n\n5 Eine Beschlussfassung über die Interpellation \n\nfindet nicht statt. \n\nDie Interpellation ist nach altem Recht und \nauch nach kantonalem Recht (vgl. § 30 Abs. \n\n1 KRG) eine Anfrage, die inhaltlich nicht auf \nAngelegenheiten von allgemeinem Interesse \n\nbeschränkt ist, sondern eine Anfrage über ei-\n\nnen beliebigen, in den Aufgabenkreis der Ge-\nmeinde fallenden Gegenstand. Es handelt \n\nsich bei der Beschränkung des GG um einen \n"gesetzgeberischen Missgriff" (BRÜGGER, in: \n\nKommentar GG, § 35 N 17), weil dadurch die \n\npolitische Kontrolle über Stadtrat und Verwal-\ntung stark eingeschränkt wird. Die Gemein-\n\nden sind jedoch frei im Organisationserlass \nparlamentarische Vorstösse einzuführen, die \n\nüber § 35 Abs. 4 hinausgehen (vgl. § 34 GG). \nIn der Mustervorlage wird auf das Kriterium \n\n"Angelegenheiten von allgemeinem Inte-\n\nresse" verzichtet. \n\nAbs. 2: \n\nEs findet keine Überweisung und keine \nmündliche Begründung im Parlament statt. \n\nEs genügen die Unterschriften einer be-\n\nstimmten Zahl von Parlamentariern. Bei der \nInterpellation handelt es sich um ein Minder-\n\nheitsrecht. Das Verfahren ist schriftlich bis \nauf die abschliessende Diskussion im Rat. \n\n \nKommentar Stadtrat: \n\nAbs. 1 und 3: \n\n(vgl. Ausführungen zu Art. 36) \n\n \n\nKommentar Stadtrat: \nAbs. 3: \n\nArt. 47a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsord-\n\nnung sieht vor, dass eine Interpellation un-\nmittelbar nach der Unterstützung mündlich \n\nim Rat beantwortet werden kann. Diese Mög-\nlichkeit ist im Entwurf nicht mehr vorhanden. \n\nSie soll auch bei einer nicht dringlichen Inter-\n\npellation (vgl. Art. 44 Entwurf) nach wie vor \nmöglich sein. Es wird somit beantragt, Art. \n\n43 entsprechend zu ergänzen. \n \n\nKommentar Geschäftsleitung: Festhalten am \nAntrag der Geschäftsleitung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 34/54\n\nArt. 44   Interpellation, Dringlicherklä-\nrung \n\n \n\n1 Eine Interpellation kann bei der Unterstüt-\n\nzung im Gemeinderat von der Mehrheit der an-\nwesenden Gemeinderatsmitglieder dringlich er-\n\nklärt werden. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nbeantwortet eine dringliche Interpellation spä-\n\ntestens an der nächsten Sitzung mündlich. Mit \n\nder Diskussion ist das Verfahren beendet. \n\nAbs. 1: \n\nKommentar Stadrat: \nEs stellt sich die Frage, ob nicht geregelt \n\nwerden müsste, von wem aus ein entspre-\nchender Antrag auf Dringlicherklärung ge-\n\nstellt werden kann (Interpellant oder jedes \n\nRatsmitglied?). \nKommentar Geschäftsleitung: Jedes Ratsmit-\n\nglied kann einen Antrag auf Dringlicherklä-\nrung stellen. \n\n \nAbs. 2: \n\nKommentar Stadtrat: \n\nAuch bei einer dringlichen Interpellation \nmüsste nach Auffassung des Stadtrates die \n\nMöglichkeit zur sofortigen Beantwortung be-\nstehen.  \n\nAntrag Geschäftsleitung: «Der Stadtrat oder \n\ndie Sekundarschulpflege beantwortet eine \ndringliche Interpellation spätestens an der \n\nnächsten Sitzung mündlich. Mit der Diskus-\nsion ist das Verfahren beendet.»  \n\nDamit erhält der Stadtrat oder die Sekundar-\nschulpflege die Möglichkeit für eine sofortige \n\nmündliche Antwort. \n\nArt. 45   Anfrage  \n\n1 Mit der Anfrage verlangen ein Gemeinderats-\nmitglied oder mehrere Gemeinderatsmitglieder \n\nvom Stadtrat, der Primarschulpflege, der Sozi-\nalbehörde oder der Sekundarschulpflege \n\nschriftlich Auskunft über Angelegenheiten der \n\nGemeinde. \n\n2 Der Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozi-\n\nalbehörde oder die Sekundarschulpflege beant-\nwortet die Anfrage innert drei Monaten nach \n\nEinreichung schriftlich. Eine Diskussion im Ge-\nmeinderat findet nicht statt. Erklärungen ge-\n\nmäss Art. 61 dazu sind unzulässig. \n\nDie Minderheit der Geschäftsleitung be-\n\nantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n\n2 Der Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozi-\nalbehörde oder die Sekundarschulpflege beant-\n\nwortet die Anfrage innert drei Monaten nach \n\nAbs. 1: \nZum Gegenstand der Anfrage kann auf den \n\nGegenstand der Interpellation verwiesen \nwerden. \n\nAbs. 2: \n\nDas Verfahren ist ein rein schriftlich. Zudem \nist keine Unterstützung der Anfrage im Parla-\n\nment erforderlich. \n\nKommentar Stadtrat: \n\nAbs. 1 und 2: \n(vgl. Ausführungen zu Art. 36). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 35/54\n\nEinreichung schriftlich. Eine Diskussion im Ge-\nmeinderat findet nicht statt. Erklärungen ge-\n\nmäss Art. 61 dazu sind unzulässig. \n\nDie Mehrheit der Geschäftsleitung lehnt \n\ndiesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; 2. Vizepräsi-\ndent Patricio Frei (Grüne), Karin Niedermann (SP), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale) \n\nMinderheit: 1. Vizepräsident Jürg Krauer (FDP), Referent; \nPräsidentin Anita Borer (SVP) \n\nArt. 46   Parlamentarische Initiative,  \n\nGegenstand und Form \n\n \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlan-\n\ngen die Gemeinderatsmitglieder vom Gemein-\nderat den Erlass, die Änderung oder Aufhe-\n\nbung von Gemeindeerlassen oder von \nBeschlüssen, die in die Zuständigkeit des Ge-\n\nmeinderats oder der Stimmberechtigten fallen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form \neines ausgearbeiteten Entwurfs einzureichen. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zuläs-\nsig, falls deren Anliegen als Antrag zu einem \n\nim Gemeinderat hängigen Beratungsgegen-\n\nstand eingebracht werden kann. Die Ge-\nschäftsleitung lehnt in diesem Fall die Entge-\n\ngennahme ab. \n\nAbs. 1: \n\nDie Parlamentarische Initiative (PI) ist ein \n\nneues Instrument, dass gemäss § 35 Abs. 3 \nGG für alle Gemeindeparlamente obligato-\n\nrisch ist. Sie richtet sich - wie der Beschluss-\nantrag - an das Parlament und nicht an den \n\nStadtrat usw. \n\nAbs. 2: \nDie Mustervorlage sieht vor, dass die PI nur \n\nals ausgearbeiteter Entwurf eingereicht wer-\nden kann (analog § 25 Abs. 2 KRG). Damit \n\nbesteht für die Mitglieder des Parlaments \neine relativ hohe Hürde für die Einreichung \n\neiner PI, weil die Ausarbeitung etwa von Ge-\n\nsetzesbestimmungen anspruchsvoll sein \nkann. \n\nDer Organisationserlass kann jedoch vorse-\nhen, dass die PI auch in Form einer allgemei-\n\nnen Anregung eingereicht werden kann. Die \n\nForm der allgemeinen Anregung ermöglicht \nes den Mitgliedern, ihre Regelungsabsichten \n\nzu formulieren, ohne dabei alle gesetzes- und \nrechtstechnischen Aspekte beleuchten zu \n\nmüssen. Der Wortlaut von § 35 Abs. 3 GG \n\ngeht sogar davon aus, dass das Parlament \neine Vorlage auszuarbeiten hat. Dies kann \n\nnur erfolgen, wenn Parlamentarische Initiati-\nven in der Form der allgemeinen Anregung \n\nzulässig sind (vgl. BRÜGGER, in: Kommentar \nGG, § 35 Fn. 25). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 36/54\n\nAbs. 3:  \nDie Bestimmung orientiert sich an § 25 Abs. \n\n3 KRG. \n\nArt. 47   Parlamentarische Initiative, Ver-\nfahren \n\n \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt die \n\nParlamentarische Initiative auf die Traktanden-\n\nliste einer der folgenden Sitzungen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative wird von der \nerstunterzeichnenden Person mündlich be-\n\ngründet. \n\n3 Unterstützt ein Drittel der Gemeinderatsmit-\n\nglieder die Initiative, überweist der Gemeinde-\n\nrat diese einer Kommission zur Berichterstat-\ntung und Antragstellung.  \n\n4 Die Kommission erstellt den Bericht oder die \nVorlage innert zwölf Monaten nach der Über-\n\nweisung. Die Kommission kann sich mit Einver-\n\nständnis des Stadtrats oder der Sekundar-\nschulpflege durch Angestellte der Verwaltung \n\nunterstützen lassen. \n\n5 Die Kommission unterbreitet dem Stadtrat  \n\noder der Sekundarschulpflege die Parlamenta-\nrische Initiative und das Ergebnis ihrer Bera-\n\ntungen zur schriftlichen Stellungnahme innert \n\ndrei Monaten. Diese Frist kann von der Ge-\nschäftsleitung einmalig um drei Monate verlän-\n\ngert werden.  \n\n6 Anschliessend beschliesst die Kommission \n\nendgültig über ihren Antrag an den Gemeinde-\n\nrat.  \n\n7 Der Gemeinderat beschliesst über die Initia-\n\ntive und die Anträge der Kommission.  \n\nAbs. 3: \n\nDie PI ist ein klassisches Minderheitsrecht.  \n\nAbs. 4: \n\nEine Frist von 12 Monaten sollte reichen, da \nes bei der PI in der Regel um die Änderung \n\neinzelner Bestimmungen von bestehenden \nErlassen gehen dürfte und nicht um eine To-\n\ntalrevision oder Neukodifikation. Die Fristvor-\n\ngabe schützt zudem das Minderheitsrecht der \nPI vor möglichen zeitlichen Verschleppungen \n\nin der Kommission. \n\nKommentar Stadtrat: \n\nDer Stadtrat wehrt sich nicht grundsätzlich \n\ndagegen, dass Angestellte der Verwaltung für \ndie Erstellung des Berichts beigezogen wer-\n\nden. Für den Stadtrat ist aber ungewiss, in \nwelchen Intensität solche parlamentarischen \n\nInitiativen anfallen werden und weist schon \nan dieser Stelle darauf hin, dass im konkre-\n\nten Einzelfall eine Unterstützung aus Res-\n\nsourcengründen allenfalls abgelehnt werden \nmuss. \n\nAbs. 5: \nEs empfiehlt sich, dem Stadtrat oder der Se-\n\nkundarschulpflege für seine oder ihre Stel-\n\nlungnahme eine Frist von drei Monaten ein-\nzuräumen, mit der Möglichkeit einer \n\neinmaligen Verlängerung von ebenfalls drei \nMonaten.  \n\nAbs. 6: \n\nDie Kommission kann neben Annahme oder \nAblehnung selbstverständlich auch eine Än-\n\nderung des Initiativtexts beantragen. \n\n \n\nAbs. 7: \nBei Nichteintreten oder Ablehnung ist das \n\nVerfahren beendet. Stimmt das Parlament \n\nder Vorlage zu, richtet sich das weitere Ver-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 37/54\n\nfahren nach den Bestimmungen der Gemein-\ndeordnung. \n\n \nHinweis: \n\nVon der PI zu unterschieden ist die Einzelini-\n\ntiative (§ 155 GPR) und die Volksinitiative (§ \n155 GPR), die von Stimmberechtigten einge-\n\nreicht werden. Für die Behandlung dieser Ini-\ntiativen besteht kein Regelungsbedarf im Or-\n\nganisationserlass, da Gegenstand und \n\nVerfahren abschliessen im kantonalen Rechts \ngeregelt sind. \n\nEinzelinitiative: Verfahren gemäss §§ 139-\n139b. GPR. \n\nVolksinitiative: Verfahren gemäss §§ 122-\n138e. GPR. \n\n(Verweisung gemäss § 155 GPR) \n\nKommentar Sekundarschulpflege: \nHier fehlt das Verfahren bis zur Unterstüt-\n\nzung wie in Art. 34 und Art. 41. Die SSU be-\nantragt folgende Ergänzung vorab: \n1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt die \n\nParlamentarische Initiative auf die Traktan-\ndenliste einer der folgenden Sitzungen.» \n\n2 Die Parlamentarische Initiative wird vom \nerstunterzeichnenden Mitglied mündlich be-\n\ngründet. (…) \n\nDie Geschäftsleitung hat diesen Antrag der \n\nSekundarschulpflege übernommen. \n\nIV. Sitzungen \n\nArt. 48   Einberufung von Sitzungen  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den \n\nGemeinderat ein. \n\n2 Die Geschäftsleitung oder ein Drittel der Ge-\n\nmeinderatsmitglieder können die Einberufung \n\nunter Angabe der Traktanden verlangen.  \n\n3 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \n\nkann die Einberufung unter Angabe der Trak-\ntanden beantragen. Über den Antrag entschei-\n\ndet die Geschäftsleitung abschliessend. \n\n \n\nAbs. 3: \nAus Gründen der Gewaltenteilung steht dem \n\nStadtrat oder der Sekundarschulpflege nur \n\nein Antragsrecht, nicht jedoch ein Einberu-\nfungsrecht zu. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 38/54\n\nArt. 49   Einladung und Sitzungsunterla-\ngen \n\n \n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind in \n\nder Regel zehn Tage vor der Sitzung öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktan-\ndenliste den Mitgliedern des Gemeinderats und \n\ndes Stadtrats sowie der Sekundarschulpflege \n\nzuzustellen.  \n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident kann die \n\nFrist in dringenden Fällen verkürzen. \n\nAbs. 1: \n\nDie Traktandenliste fällt nicht unter die Publi-\nkationspflicht gemäss § 7 GG. Es braucht \n\ndeshalb eine spezielle Regelung im vorliegen-\nden Erlass, die sicherstellt, dass die Öffent-\n\nlichkeit von der Sitzung und den traktandier-\n\nten Geschäften ohne Aufwand und jederzeit \nerfährt. Zurzeit ist das Internet das geeignete \n\nMedium. \n\nArt. 50   Akten  \n\n1 Anträge des Stadtrats, der Primarschulpflege, \n\nder Sozialbehörde und der Sekundarschul-\npflege sowie der Kommissionen sind öffentlich \n\nzugänglich zu machen. \n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Geschäften \nstehen den Gemeinderatsmitgliedern elektro-\n\nnisch oder physisch durch Aktenauflage zur \nVerfügung und können öffentlich zugänglich \n\ngemacht werden. \n\nAbs. 1: \n\nAnträge der Kommissionen sollen so schnell \nals möglich auf der «Website» aufgeschaltet \n\nwerden, damit sie der Öffentlichkeit vor der \n\nSitzung zugänglich sind. \nKommentar Stadtrat: Die explizite Nennung \n\nder Anträge der Primarschulpflege und der \nSozialbehörde macht trotz den Bemerkungen \n\nin Art. 36 hier Sinn, weil diese aufgrund des \ndirekten Antragsrechts ja tatsächlich auch \n\nvorliegen \n\nAbs. 2: \nBei den übrigen Unterlagen handelt es sich \n\num öffentliche Dokumente. Die Einsicht-\nnahme von Dritten richtet sich nach den \n\nBestimmungen des IDG. \n\nKommentar Stadtrat: Analog dem Grundsatz \nin Art. 17 Abs. 2 ist auch hier zu ergänzen: \n\n«Soweit nicht ein überwiegendes öffentliches \noder privates Interesse gemäss § 23 IDG \n\nentgegensteht». Es kann auch bei Gemeinde-\n\nratsgeschäften Akten geben, die nur für den \n«internen Gebrauch» bestimmt sind. \n\nKommentar Geschäftsleitung bei Art. 17. \n\nArt. 51   Sitzungstag  \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderats finden in der \n\nRegel am Montag statt. Sie beginnen zu der \nvon der Präsidentin oder vom Präsidenten an-\n\ngesetzten Zeit. \n\nAbs. 1: \n\nIn der Praxis wird für das ganze Jahr ein Sit-\nzungsplan erstellt. \n\nAbs. 2: \n\nAnzuwenden ist Art. 4 Abs. 2 BEV. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 39/54\n\n2 Dauert eine Sitzung länger als zwei Stunden, \n\nso gilt sie als Doppelsitzung. \n\nArt. 52   Beschlussfähigkeit  \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die \n\nMehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, \n\nwird dies im Protokoll vermerkt und die Sit-\n\nzung geschlossen. \n\nAnalog § 39 GG. \n\nArt. 53   Öffentlichkeit der Verhandlun-\n\ngen \n\n \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffent-\n\nlich. \n\n2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit \n\naus, wenn überwiegende öffentliche oder pri-\n\nvate Interessen gemäss § 23 IDG dies erfor-\n\ndern. \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Organe \ndes Gemeinderats, insbesondere der Kommis-\n\nsionen. \n\nAbs. 1 und 2: \n\nDie Bestimmung orientiert sich an § 28 GG. \n\nAbs. 3: \n\nFür den generellen Ausschluss der Öffentlich-\n\nkeit in den Kommissionen ist eine gesetzliche \nGrundlage im Organisationserlass empfeh-\n\nlenswert (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 28 \nN 12).  \n\nNicht öffentlich sind zudem Informationsver-\nanstaltungen, zu denen der Stadtrat, die Pri-\n\nmarschulpflege, die Sozialbehörde oder die \n\nSekundarschulpflege die Gemeinderatsmit-\nglieder einlädt. \n\nArt. 54   Medien  \n\n1 Den Medienschaffenden werden im Gemein-\n\nderatssaal geeignete Plätze zugewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und \n\ndie Sitzungsunterlagen den Medien zugestellt. \n\nEine Akkreditierung der Medien ist nicht er-\nforderlich und nicht mehr zeitgemäss. \n\nArt. 55   Aufnahmen auf Bild- und Tonträ-\n\nger \n\n \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im \nGemeinderatssaal und in dessen Vorräumen \n\nwährend der Verhandlungen nur mit der Bewil-\nligung der Präsidentin oder des Präsidenten \n\nvorgenommen werden. Über solche Bewilligun-\n\ngen ist der Gemeinderat vorgängig zu orientie-\n\nren. \n\nDieser Regelung gilt nicht nur für Journalis-\ntinnen und Journalisten sowie Besucherinnen \n\nund Besucher, sondern auch für die Parla-\nmentsmitglieder selber. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 40/54\n\nArt. 56   Publikum  \n\n1 Besucherinnen und Besucher haben sich auf \n\nden für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten.  \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und ha-\nben sich jeder Äusserung von Beifall oder Miss-\n\nbilligung zu enthalten. \n\n3 Einzelne Personen oder Personengruppen \n\nkönnen von der Sitzung ausgeschlossen wer-\n\nden, wenn sie die Verhandlungen derart stö-\nren, dass ein Fortgang der Sitzung stark er-\n\nschwert wird. Die Präsidentin oder der \nPräsident kann den Ausschluss mittels Weibel-, \n\nSicherheitsdienst oder der Polizei durchsetzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3:  \nDie sitzungspolizeilichen Aufgaben kommt \n\ndem Präsidium zu (siehe vorne Art. 7 Abs. 1; \n\nvgl. BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 28 N 9). \n\nArt. 57   Protokoll  \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:  \n\na) die Zahl der Anwesenden und die Na-\n\nmen der abwesenden Mitglieder sowie \nder Präsidentin oder des Präsidenten \n\nund der Protokollführenden, \n\nb) das Vorliegen von Ausstandgründen bei \n\nMitgliedern des Gemeinderats, \n\nc) eine vollständige Angabe und genaue \n\nBezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\nd) die Abstimmungen mit Bezeichnung der \nAnträge, über die abgestimmt worden \n\nist und mit Angabe der Stimmenzahl, so-\nfern eine Zählung stattgefunden hat, \n\ne) einen gedrängten, substanziellen Bericht \n\nüber die Verhandlungen,  \n\nf) das Ergebnis der Abstimmungen und \n\nWahlen,  \n\ng) die aus der Beratung hervorgegangenen \n\nBeschlüsse.  \n\n \n2 Das Protokoll ist von der Präsidentin oder \n\ndem Präsidenten und von der Ratsschreiberin \noder dem Ratsschreiber zu unterzeichnen und \n\nwird den Mitgliedern des Gemeinderats und \ndes Stadtrats sowie der Sekundarschulpflege \n\nund der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \n\n \n\nAbs. 1: \n\n§ 6 Abs. 2 GG verlangt, dass es sich beim \n\nProtokoll mindestens um ein Beschlussproto-\nkoll handeln muss.  \n\nIn der Praxis der Parlamente sind das Ver-\nhandlungsprotokoll und das Wortprotokoll \n\nverbreitet. \n\nDie Sitzungen können zusätzlich zum Be-\n\nschlussprotokoll durch Audioaufnahmen pro-\n\ntokolliert werden, die öffentlich zugänglich \nsind. \n\nZusätzlich kann festgehalten werden, ab wel-\nchem Traktandum und allenfalls bis zu wel-\n\nchem Traktandum die Anwesenden an der \n\nSitzung teilgenommen haben. \n\nAbs. 3: \n\nDie Frist zur Einsprache orientiert sich an \nderjenigen für den Stimmrechtsrekurs ge-\n\nmäss Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG). \n\nIn der Praxis findet vorab eine interne Berei-\nnigung und danach die Protokollgenehmi-\n\ngung an der nächsten Ratssitzung statt, wo-\nmit sich Einsprachen in Grenzen halten \n\ndürften. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 41/54\n\n3 Innert fünf Tagen nach Veröffentlichung kön-\nnen Mitglieder des Gemeinderats, des Stadt-\n\nrats und der Sekundarschulpflege beim Präsi-\ndium Einsprache gegen das Protokoll erheben. \n\n4 Die Geschäftsleitung entscheidet über die \n\nEinsprache.  \n\n5 Erfolgt keine Einsprache, gilt das Protokoll als \n\ngenehmigt.  \n\nArt. 58   Publikation  \n\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderats werden un-\n\nter Hinweis auf eine allfällige Referendums- \n\nund Rekursmöglichkeit amtlich publiziert. \n\n2 Die amtliche Publikation kann sich auf die Be-\n\nzeichnung des Beschlusses und die Fristanset-\nzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der \n\nvollständige Beschluss zur Einsicht aufliegt und \n\nauf der Webseite abrufbar ist. \n\n§ 7 GG schreibt die Veröffentlichung der Er-\n\nlasse, allgemeinverbindlichen Beschlüsse und \nWahlergebnisse vor. Dies kann im amtlichen \n\nPublikationsorgan oder mit elektronischen \n\nMitteln geschehen, sofern dies in einem Er-\nlass der Gemeinde vorgesehen ist. \n\nHinweis: Bei der Publikation von Beschlüssen \naus dem Bau- und Planungsrecht sind beson-\n\ndere Vorschriften zu beachten. \n\nArt. 59   Teilnahme des Stadtrats und der \n\nSekundarschulpflege \n\n \n\nBei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrats \n\nnehmen die Mitglieder des Stadtrats an den \nVerhandlungen teil. Ist ein Mitglied des Stadt-\n\nrats an der Teilnahme verhindert, entschuldigt \nes sich schriftlich beim Präsidium. Bei der Be-\n\nhandlung von Vorlagen der Sekundarschul-\n\npflege nimmt mindestens deren Präsidentin o-\nder Präsident teil. Bei Bedarf kann eines seiner \n\nMitglieder die Sekundarschulpflege vertreten. \n\nDie Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber \n\nbegleitet den Stadtrat. \n\nEine Regelung, wonach bei der Behandlung \n\nvon parlamentarischen Vorstössen der Stadt-\nrat oder die Sekundarschulpflege aus seiner \n\noder ihrer Mitte eine Vertretung bestimmen \n\nkönnen, wurde im Laufe der Erarbeitung die-\nser Vorlage gestrichen. Mit der Anwesenheit \n\ndes gesamten Gremiums wird sichergestellt, \ndass alle Exekutivmitglieder die parlamentari-\n\nsche Haltung zu einzelnen Themenbereichen \n\nkennen. \n\nKommentar Sekundarschulpflege: Für die Se-\n\nkundarschulpflege wäre die Behandlung von \nVorlagen verunmöglicht, wenn der Präsident \n\n(krankheitshalber) ausfällt. Die SSU bean-\ntragt folgenden Wortlaut: «Bei der Behand-\n\nlung von Vorlagen der Sekundar-schulpflege \n\nnimmt in der Regel der Präsident oder die \nPräsidentin teil. Bei Bedarf kann ein anderes \n\nMitglied die Sekundarschulpflege vertreten.» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 42/54\n\nKommentar Geschäftsleitung: Ergänzung ge-\nmäss Antrag SSU übernommen. \n\n \n\nV. Verhandlungen \n\nArt. 60   Tagesordnung  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet \n\ndie Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit \ndes Gemeinderats durch Namensaufruf fest. \n\n2 Der Gemeinderat kann traktandierte Ge-\nschäfte auf die nächste Sitzung verschieben. \n\nDies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sit-\nzung, ausnahmsweise während der Sitzung. \n\n3 Der Gemeinderat kann eine Änderung der \n\nReihenfolge der traktandierten Geschäfte be-\nschliessen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn \n\nder Sitzung, ausnahmsweise während der Sit-\n\nzung. \n\n \n\nArt. 61   Erklärungen  \n\n1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen in \nin der folgenden Reihenfolge abgegeben wer-\n\nden: \n\na) Kommissionserklärungen, \n\nb) Fraktionserklärungen, \n\nc) Erklärungen des Stadtrats, \n\nd)  Erklärungen der Sekundarschulpflege, \n\ne) Persönliche Erklärungen. \n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sit-\nzungsbeginn mit kurzer Inhaltsangabe ange-\n\nmeldet werden und werden vom Präsidium \naufgerufen.  \n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Präsi-\n\ndentin oder der Präsident kann einem Mitglied \ndes Gemeinderats, des Stadtrats oder der Se-\n\nkundarschulpflege das Wort zu einer kurzen \nReplik erteilen, wenn es persönlich angegriffen \n\nworden ist. \n\nAbs. 2: \nDie Inhaltsangabe erleichtert das Zusammen-\n\nfassen von Erklärungen zum gleichen Thema. \n\n \nAbs. 3: \n\nDas Recht auf Replik ist auf Fälle einzu-\nschränken, bei denen jemand persönlich an-\n\ngegriffen wird. \n\nKommentar Stadtrat: \nDiese Regelung wird ausdrücklich begrüsst. \n\nKommentar Sekundarschulpflege: \nArt. 61 Abs. 3 gibt das Recht auf zu einer \n\nkurzen Replik, wenn jemand persönlich ange-\n\ngriffen worden ist. Das Kantonsratsreglement \nist hier einerseits restriktiver - andererseits \n\n(kein Recht auf Replik für Exekutivmitglieder) \naber andererseits offener. \n\nKantonsratsmitglieder können eine persönli-\nche Erklärung zur Abwehr von Angriffen auf \n\nihre Person oder zur Klärung von Missver-\n\nständnissen abgeben. Die Erklärung ist auf \nzwei Minuten beschränkt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 43/54\n\nEs wäre zu diskutieren, ob eine Klärung von \nMissverständnissen oder Richtigstellung von \n\nFakten auch zugelassen werden sollte. \nKommentar Geschäftsleitung: Festhalten an \n\nder Formulierung der Geschäftsleitung. \n\nArt. 62   Berichterstattung und Anträge  \n\n1 Die Kommissionen erstatten ihre Anträge und \nderen Begründung in der Regel mündlich. Die \n\nAnträge erfolgen schriftlich, wenn sie von den \nAnträgen des Stadtrats, der Primarschulpflege, \n\nder Sozialbehörde oder der Sekundarschul-\npflege abweichen. Diese sind den Mitgliedern \n\ndes Gemeinderats, dem Stadtrat, der Sekun-\n\ndarschulpflege und der Öffentlichkeit vor der \nSitzung zugänglich zu machen.  \n\n2 Änderungsanträge von Fraktionen und Ge-\nmeinderatsmitgliedern zu traktandierten Ge-\n\nschäften sind in der Regel vor der Gemeinde-\n\nratssitzung schriftlich der Präsidentin oder dem \nPräsidenten einzureichen. Diese sind den Mit-\n\ngliedern des Gemeinderats und dem Stadtrat \noder der Sekundarschulpflege zugänglich zu \n\nmachen. \n\nAbs. 1: \nDie Anträge der Kommission und die Ergeb-\n\nnisse der Schlussabstimmungen sind öffent-\nlich und sollen auf der Webseite des Parla-\n\nments aufgeschaltet werden. \n\nAbs. 2: \n\nZustelladresse für die Präsidentin oder den \n\nPräsidenten ist in der Regel der Parlaments-\ndienst. \n\nIm Organisationserlass kann auch festgelegt \nwerden, dass Änderungsanträge einige Tage \n\n(z. B. 3 Tage) vor der Sitzung eingereicht \n\nwerden müssen, um eine Meinungsbildung \nbei den anderen Fraktionen und Parlaments-\n\nmitgliedern zu ermöglichen. Darauf wird al-\nlerdings verzichtet. \n\nSelbstverständlich können Änderungsanträge \nimmer auch an der Sitzung selber gestellt \n\nwerden. \n\nArt. 63   Eintreten  \n\n1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine Vor-\nlage eintreten will. Ist kein Antrag auf Nicht-\n\neintreten gestellt, kann auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet werden. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder \n\nVolksinitiativen, Budget, Jahresrechnung und \n\nGeschäftsbericht sowie Kreditabrechnungen.  \n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist \n\ndas Geschäft erledigt. \n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die \n\nDetailberatung. \n\nDie Eintretensdebatte erlaubt einen frühzeiti-\ngen Grundsatzentscheid, der bei negativem \n\nAusgang eine langwierige Auseinanderset-\nzung über Einzelheiten erspart. \n\nKommentar Stadtrat: \n\nDem Stadtrat und der Sekundarschulpflege \nsteht gemäss Art. 22 Abs. 2 Entwurf bei allen \n\nGeschäften des Gemeinderats ein Antrags- \nund Äusserungsrecht zu. Dem Stadtrat ist es \n\nwichtig, dass ihm diese Rechte auch bei der \nFrage des Eintretens zustehen. Sofern sich \n\ndieses Recht nicht schon automatisch aus \n\nArt. 22 Abs. 2 Entwurf ergibt, wäre dieses \nhier noch ausdrücklich anzuführen.  \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 44/54\n\nArt. 64   Rückweisung  \n\n1 Ist der Gemeinderat auf ein Geschäft einge-\n\ntreten, kann es das Geschäft ganz oder teil-\n\nweise an den Stadtrat, die Primarschulpflege, \ndie Sozialbehörde oder die Sekundarschul-\n\npflege, eine Kommission oder die Geschäftslei-\ntung zur Überprüfung oder Änderung zurück-\n\nweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, was \nüberprüft, geändert oder ergänzt werden soll. \n\n3 Der Stadtrat, die Primarschulpflege die Sozi-\nalbehörde oder die Sekundarschulpflege, die \n\nKommission oder die Geschäftsleitung ist ver-\npflichtet, dem Gemeinderat innert sechs Mona-\n\nten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine \n\ngeänderte Vorlage zu unterbreiten. Die Ge-\nschäftsleitung kann die Frist auf begründetes \n\nGesuch hin erstrecken. \n\nRückweisungsanträge sind dann angebracht, \n\nwenn ein Geschäft noch nicht entscheidungs-\n\nreif ist, weil den Mitgliedern des Parlaments \nwesentliche Informationen fehlen oder weil \n\nsie nicht in der Lage sind, Teile der Vorlage \ndirekt und sachgerecht zu ändern. Die Rück-\n\nweisung ist das Recht des Parlaments, vom \n\nStadtrat oder der vorberatenden Kommission \neine Überprüfung oder Änderung der Vorlage \n\nzu verlangen. Stadtrat oder Kommission er-\nfüllen den Auftrag, indem sie dem Parlament \n\ninnert Frist die verlangten Informationen (Er-\ngebnisse der Überprüfung) oder eine geän-\n\nderte Vorlage unterbreiten (vgl. GRAF/THE-\n\nLER/VON WYSS - THELER, Kommentar zum \nParlamentsgesetz, Art. 75 N 5 f.). \n\nKommentar Stadtrat: \n(vgl. Ausführungen zu Art. 36 und 63) \n\nArt. 65   Reihenfolge der Voten  \n\n1 Im Gemeinderat kann nur sprechen, wer vom \nPräsidium das Wort erhält. \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrats oder der Sekun-\n\ndarschulpflege erteilt die Präsidentin oder der \nPräsident das Wort wie folgt: \n\na) Referentin oder Referent der Kommis-\nsion, \n\nb) Referentin oder Referent der Minderheit \n\nder Kommission, \n\nc) übrige Mitglieder des Gemeinderats, \n\nd) Referentin oder Referent des Stadtrats \noder der Sekundarschulpflege. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt die \n\nPräsidentin oder der Präsident das Wort wie \nfolgt: \n\na) Erstunterzeichnerin oder Erstunterzeich-\nner, \n\nb) Referentin oder Referent des Stadtrats \noder der Sekundarschulpflege, \n\nc) übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\nIn diesem Artikel wird die Reihenfolge der \nErstvoten definiert, die allgemeine Diskussion \n\nrichtet sich nach Art. 66. \n\nHier erfolgt in Abs. 2 zur bisherigen GeschO \nGR eine Änderung, wonach Stadtrat und Se-\n\nkundarschulpflege erst nach den diversen \nVoten aus dem Parlament Stellung beziehen, \n\ndamit kann die zuständige Exekutive die Vo-\n\nten aus dem Parlament würdigen und ge-\nwichten sowie zu Änderungsanträgen Stel-\n\nlung nehmen. Die Anträge der Exekutive sind \nauf Grund ihrer schriftlich erstellten Weisun-\n\ngen bereits bekannt. \n\n \nKommentar Stadtrat: \n\nAbs. 2: \nDie vorgeschlagene Reihenfolge der Voten \n\nbei Sachvorlagen wird begrüsst. Der Referent \noder die Referentin des Stadtrates soll das \n\nÄusserungsrecht in Kenntnis aller Voten \n\nwahrnehmen können. \n \n\nKommentar Sekundarschulpflege: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 45/54\n\n4 Bei Wahlen erteilt die Präsidentin oder der \nPräsident das Wort wie folgt: \n\na) Sprecherin oder Sprecher der Interfrak-\ntionellen Konferenz, \n\nb) übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n5 Gemeinderat und Stadtrat oder Sekundar-\nschulpflege können Sachverständige, Behör-\n\ndenmitglieder oder Verwaltungsangestellte bei-\nziehen. Diese dürfen Anträge nur mit \n\nZustimmung des Gemeinderats erläutern. \n\nAbs. 2: \nDie neue Reihenfolge macht Sinn! \n\nAbs. 3: \nAuch bei parlamentarischen Vorstössen soll-\n\nten die Gemeindevorstände nach den Voten \n\nnach c) «übrige Mitglieder des GR» die Mög-\nlichkeit zur Replik haben (ev. als d) Replik \n\ndurch Referentin oder Referent des Stadtrats \noder der Sekundarschulpflege. \n\nIn Art. 66 wird diese Möglichkeit gegeben – \n\nArt. 65 klingt abschliessend. \n \n\nAntrag Geschäftsleitung: Festhalten an der \nFormulierung der Geschäftsleitung.  \n\nArt. 66   Allgemeine Diskussion  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das \nWort in der Reihenfolge der Anmeldung, aus-\n\ngenommen bei Ordnungsanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht ge-\nsprochen haben, geniessen den Vorzug vor je-\n\nnen, die bereits das Wort erhalten haben. \n\n \n\nArt. 67   Ordnungsanträge   \n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt \n\nwerden und ist ohne Diskussion sofort zu be-\n\nhandeln. \n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere \n\nAnträge auf \n\na) Verschiebung der Schlussabstimmung, \n\nb) Verlängerung oder Verkürzung der Re-\ndezeit, \n\nc) Unterbrechung der Sitzung, \n\nd) Abbruch der Sitzung. \n\n3 Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, wird \n\ndas Wort nur noch auf Verlangen der Referen-\ntin oder dem Referenten der Kommission und \n\ndes Stadtrats oder der Sekundarschulpflege er-\nteilt. \n\nAbs. 1: \n\nÜber den Ordnungsantrag selber findet keine \nDiskussion statt.  \n\nAbs. 2: \n\nDie Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nArt. 68   Redezeiten   \n\n1 Es gelten folgende maximale Redezeiten: In den meisten Gemeindeparlamenten wer-\n\nden die Voten in Mundart vorgetragen. Dies \nbraucht nicht speziell geregelt zu werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 46/54\n\na) für Kommissionsreferentinnen und –re-\nferenten zehn Minuten, \n\nb) für Mitglieder des Stadtrats oder der Se-\nkundarschulpflege fünf Minuten, \n\nc) für Erstunterzeichnende von Vorstössen \n\nzehn Minuten, \n\nd) für die übrigen Mitglieder fünf Minuten, \n\ne) für Fraktions- oder Kommissionserklä-\nrungen und Erklärungen des Stadtrats  \n\noder der Sekundarschulpflege fünf Minu-\n\nten, \n\nf) für persönliche Erklärungen zwei Minu-\n\nten.  \n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin eine \n\nlängere Redezeit beschliessen. \n\nDer Einsatz von Präsentationstechniken ist \nausgeschlossen. \n\nAbs. 1 lit. b: \nKommentar Stadtrat: Die Reduktion der Re-\n\ndezeit der Mitglieder des Stadtrates von \n\nheute 10 auf neu 5 Minuten erscheint nicht \nals angezeigt. So sind gemäss Entwurf für die \n\nKommissionsreferentinnen und –referenten \nsowie den Erstunterzeichnenden von parla-\n\nmentarischen Vorstössen 10 Minuten Rede-\n\nzeit vorgesehen. Dem Referenten/der Refe-\nrentin des Stadtrates ist deshalb nur schon \n\naus Gründen der Gleichberechtigung die glei-\nche Redezeit zu gewähren. Zudem soll der \n\nReferent oderdie Referentin des Stadtrates \ndas Wort sodann gemäss Art. 65 Abs. 2 Ent-\n\nwurf neu erst ganz am Schluss erhalten. Da-\n\nmit er oder sie neben den für den Stadtrat \nwichtigen Punkten der Vorlage auch noch \n\nausreichend Zeit hat, im Sinne einer lebendi-\ngen Debattenkultur, auch noch auf aus dem \n\nGemeinderat vorgebrachte Argumente und \n\nVoten einzugehen, ist eine ausreichende Re-\ndezeit umso angezeigter. Es wird deshalb der \n\nAntrag gestellt, die Redezeit der Stadtrats-\nmitglieder wie bisher bei 10 Minuten zu be-\n\nlassen. \n \n\nAntrag Geschäftsleitung: Festhalten an der \n\nFormulierung der Geschäftsleitung (Art. 66 \nAbs. 3 und Art. 68 Abs. 2 bleiben vorbehal-\n\nten). Die Begründung des Stadtrates oder \nder Sekundarschulpflege liegt mit der Vorlage \n\nbereits schriftlich vor. Und diese Vorlage wird \n\nmit dem Kommissionsreferat ausführlich vor-\ngestellt. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 47/54\n\nArt. 69   Ordnungsruf und Wortentzug   \n\n1 Eine Rednerin oder ein Redner wird von der \n\nPräsidentin oder vom Präsidenten zur Ordnung \n\ngerufen, wenn sie oder er  \n\na) den parlamentarischen Anstand verletzt, \n\ninsbesondere durch ehrverletzende oder \nbeleidigende Äusserungen gegenüber \n\nMitgliedern des Gemeinderats, der Be-\n\nhörden oder Angestellten der Verwal-\ntung, \n\nb) die Redezeit überschreitet, \n\nc) sich in seinen Ausführungen zu sehr von \n\ndem in Beratung stehenden Gegenstand \nentfernt. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident entzieht \n\ndem Rednerin oder dem Redner das Wort, \nwenn sie oder er dem Ordnungsruf keine Folge \n\nleistet. \n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Entscheid der Prä-\n\nsidentin oder des Präsidenten nicht oder stört \n\nes durch sein Verhalten wiederholt die Sitzung, \nkann das Mitglied auf Antrag der Präsidentin  \n\noder des Präsidenten durch Beschluss des Ge-\nmeinderats von der Sitzung ausgeschlossen \n\nwerden. \n\nAbs. 1 \n\nKommentar Stadtrat: Die gegenüber der heu-\n\ntigen Geschäftsordnung präzisere Definition \ndes parlamentarischen Anstandes, die For-\n\nmulierung der ausdrücklichen Pflicht, die Re-\ndezeit einzuhalten und das Gebot der vorla-\n\ngenbezogenen Ausführungen mit der \n\nMöglichkeit des Wortentzugs als ultima ratio \nwird ausdrücklich begrüsst.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: \n\nDer Entscheid der Präsidentin oder des Präsi-\n\ndenten über den Wortentzug ist endgültig. Es \ngibt dagegen keine Einsprachemöglichkeit. \n\nDies stärkt die Rolle des Präsidiums. \n\nArt. 70   Rückkommen  \n\n1 Der Gemeinderat kann bis zur Schlussabstim-\n\nmung über eine Vorlage auf seine Beschlüsse \n\nzurückkommen.  \n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als be-\n\nschlossen, wenn die Mehrheit zustimmt. \n\nAbs. 1: \n\nMit dem Rückkommen wird z. B. die materi-\n\nelle Behandlung einer Bestimmung wieder-\naufgenommen. \n\nArt. 71   Rückzug einer Vorlage  \n\nDer Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozial-\n\nbehörde oder die Sekundarschulpflege kann \neine beim Gemeinderat hängige Vorlage nur \n\nzurückziehen, wenn die zuständige Kommis-\n\nsion oder nach Abschluss der Kommissionsbe-\nratungen die Geschäftsleitung den Rückzug \n\ngenehmigt. \n\nSobald eine Vorlage beim Parlament hängig \n\nist, geht die Verfahrenshoheit von der an-\ntragstellenden Behörde an das Parlament \n\nüber (siehe § 12 Abs. 2 KRG). \n\nKommentar Stadtrat: \n(vgl. Ausführungen zur Art. 36) \n\nDie nun ausdrückliche Regelung des Rück-\nzugs einer Vorlage wird begrüsst. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 48/54\n\nVI. Wahlen und Abstimmungen \n\nArt. 72   Allgemeines  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die \n\nWahlen und Abstimmungen im Gemeinderat. \n\n2 Als Wahlbüro amten die Stimmenzählerinnen \n\noder die Stimmenzähler und die Ratsschreibe-\n\nrin oder der Ratsschreiber.  \n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- oder Ab-\nstimmungsergebnis und gibt dieses zu Proto-\n\nkoll. Die Präsidentin oder der Präsident gibt \n\ndas Resultat bekannt. \n\n4 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Hand-\n\nerheben. \n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen \n\nwerden die Stimmen auf amtlichen Wahl- oder \n\nStimmzetteln abgegeben.  \n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt \n\nist, richten sich Wahlen und Abstimmungen \nnach kantonalem Recht (GG und GPR). \n\nAbs. 4 \n\nDie Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \ngeben ihr Zählergebnis für den Gemeinderat \n\nhörbar bekannt, dieses wird von der Rats-\nschreiberin oder vom Ratsschreiber ebenfalls \n\nhörbar wiederholt. \n\nArt. 73   Wahlen  \n\n1 Zur Wahl stehen die von den Gemeinderats-\nmitgliedern, den Fraktionen oder der Interfrak-\n\ntionellen Konferenz vorgeschlagenen wählba-\n\nren Personen. Der Gemeinderat ist an die \n\nWahlvorschläge nicht gebunden. \n\n2 Werden gleichviele oder weniger Personen \nvorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, er-\n\nklärt die Präsidentin oder der Präsident die \n\nVorgeschlagenen als gewählt.  \n\n3 Werden mehr Personen vorgeschlagen als \n\nSitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim \ndurchgeführt. Im ersten und zweiten Wahl-\n\ngang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahl-\n\ngang das relative Mehr.  \n\n4 Die Wahl der Präsidentin oder des Präsiden-\n\nten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsi-\ndenten wird auch dann geheim vorgenommen, \n\nwenn nur eine Person vorgeschlagen ist. \n\n5 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin o-\n\nder der Präsident das Los.  \n\nGemäss § 31 Abs. 3 lit. b GG richtet sich das \nWahlverfahren im Parlament nach § 26 GG, \n\nwobei im ersten und im zweiten Wahlgang \n\ndas absolute, im dritten Wahlgang das rela-\ntive Mehr gilt. Gültige Stimmen können auch \n\nfür nicht vorgeschlagene Personen abgege-\nben werden. \n\nAbs. 2:  \nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren \n\nin der Gemeindeversammlung (§ 26 Abs. 2 \n\nGG). \n\nAbs. 3: \n\nDie Bestimmung sieht vor, dass bei Kampf-\nwahlen immer das geheime Verfahren ge-\n\nwählt wird. Das offene Wahlverfahren ist für \n\nWahlen in Parlamenten wenig zweckmässig, \nzumal die Wahlbefugnisse eines Parlaments \n\nviel umfassender sind als diejenigen einer \nGemeindeversammlung (vgl. BRÜGGER, in: \n\nKommentar GG, § 31 N 29). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 49/54\n\nAbs. 4: \nDie Wahl des Präsidiums erfolgt auch dann \n\ngeheim, wenn nur eine Person zur Wahl \nsteht (in Abweichung von Abs. 2).  \n\nAbs. 5: \n\nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren \nper Losentscheid gemäss § 79 GPR (Mehr-\n\nheitswahlen an der Urne) und kommt insbe-\nsondere bei Wahlen mit relativem Mehr zum \n\nTragen. \n\nArt. 74   Abstimmungsverfahren  \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt \n\nvon Abs. 3 offen durchgeführt. Die Präsidentin \n\noder der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stim-\nmengleichheit trifft sie oder er den Stichent-\n\nscheid. \n\nDie Minderheit der Geschäftsleitung be-\n\nantragt folgende Änderung von Abs. 1 \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt \nvon Abs. 3 offen durchgeführt. Die Präsidentin \n\noder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmen-\ngleichheit gilt derjenige Antrag als angenom-\n\nmen, für den sie oder er gestimmt hat. \n\nDie Mehrheit der Geschäftsleitung lehnt \n\ndiesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Ursula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Präsi-\ndentin Anita Borer (SVP), 2. Vizepräsident Patricio Frei \n(Grüne) \n\nMinderheit: Karin Niedermann (SP), Referentin; 1. Vizeprä-\nsident Jürg Krauer (FDP), Balthasar Thalmann (SP) \n\n2 Auf Verlangen von einem Drittel der Gemein-\n\nderatsmitglieder muss die Abstimmung unter \nNamensaufruf durchgeführt werden. Die Na-\n\nmen der Abstimmenden werden mit der \n\nStimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n3 Auf Verlangen von einem Drittel der Gemein-\n\nderatsmitglieder muss die Abstimmung geheim \ndurchgeführt werden. Die Präsidentin oder der \n\nPräsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit ist \n\nder Antrag abgelehnt. \n\n4 Beschlüsse werden mit einfachen Mehr ge-\n\nfasst.  \n\nFalls der Organisationserlass keine Regelung \n\nzum Abstimmungsverfahren enthält, verweist \n\ndas Gemeindegesetz subsidiär auf die Best-\nimmungen zur Gemeindeversammlung \n\n(§§ 24-25 GG). \n\nAbs. 1: \n\nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren \n\nin der Gemeindeversammlung (§ 24 Abs. 3 \nGG). Die Präsidentin oder der Präsident ist \n\nberechtigt, den Stichentscheid zu begründen. \n\nAbs. 2: \n\nDas Quorum ist eine feste Zahl und hängt \nnicht von Anwesenden ab. \n\nAbs. 3: \n\nGeheime Abstimmung ist bei der Bereinigung \ngleichgeordneter Anträge (Art. 75 Abs. 4) \n\nausgeschlossen (§ 25 Abs. 1 Satz 2 GG). Bei \nStimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt \n\n(§ 4 Abs. 4 Gemeindeverordnung VGG). \n\nAbs. 4: \nAuszuzählen sind nur die Ja- und die Nein-\n\nStimmen. \n\nAbs. 6: \n\nDiese Bestimmung ermöglicht einen effizien-\n\nten Ratsbetrieb und spielt in der Praxis eine \n\ngrosse Rolle. \n\nAbs. 7:  \nDie Geschäftsleitung hat auf Antrag des \n\nStadtrats diesen Absatz aufgenommen. Die \nDiskussion richtet sich nach Art. 65 und 66, \n\neine Beschlussfassung über die Kenntnis-\n\nnahme findet nicht statt. Mit dem Abschluss \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 50/54\n\n5 Bei Schlussabstimmungen sind die Stimmen \n\nauszuzählen.  \n\n6 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann \nauf die Abstimmung verzichtet werden, wenn \n\nein Antrag unbestritten ist und kein Gegenan-\n\ntrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss \n\n7 Bei Kenntnisnahmen von Berichten oder Plä-\n\nnen erfolgt nach der Diskussion keine Abstim-\nmung. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. \n\ndes Verfahrens ist auch ein Referendum aus-\n\ngeschlossen. \n\nArt. 75   Abstimmungsordnung  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erläutert \ndie Anträge und das vorgesehene Abstim-\n\nmungsverfahren. Werden Einwendungen ge-\n\ngen das Abstimmungsverfahren erhoben, ent-\n\nscheidet der Gemeinderat. \n\n2 Hauptantrag ist der Antrag der vorberaten-\nden Sachkommission. Wird ein Geschäft nur in \n\nder Rechnungsprüfungskommission behandelt, \n\nso gilt deren Antrag als Hauptantrag. \n\n3 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum \n\nInhalt der Vorlage behandelt. \n\n4 Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen, \n\nwerden gegeneinander zur Abstimmung ge-\nbracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen \n\nscheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, \n\nbis nur noch ein Antrag verbleibt. Über diesen \nwird in der Schlussabstimmung abgestimmt. \n\nErreicht einer der Anträge das absolute Mehr \nder anwesenden Gemeinderatsmitglieder, ist \n\ner zum Beschluss erhoben. \n\nDie Abstimmungsordnung muss zwingend im \nOrganisationerlass geregelt werden (§ 31 \n\nAbs. 2 lit. d GG). Es gibt dafür kein subsidiär \n\nanwendbares kantonales Recht. Es sind ver-\nschiedene Abstimmungsordnungen für ein \n\nParlament denkbar (siehe BRÜGGER, in: Kom-\nmentar GG, § 31 N 22). \n\nAbs. 1: \n\nErlasse werden in der Regel artikel- oder ab-\nschnittsweise behandelt. Am Ende der Bera-\n\ntung ist eine Abstimmung über die durch die \nvorangegangenen Abstimmungen erzielte \n\nFassung vorzunehmen. Andere Vorlagen wer-\nden nach Sachgebieten oder gesamthaft be-\n\nraten. \n\nWird ein Änderungsantrag gestellt, der einer \nVorlage eine grundsätzlich andere Ausrich-\n\ntung gibt und eine entsprechende Umsetzung \nverlangt (z. B. in mehreren Abschnitten eines \n\nErlasses), so ist es Sache der Präsidentin  \n\noder des Präsidenten, diesen Antrag im Inte-\nresse der Verfahrensökonomie vorweg zur \n\nAbstimmung zu bringen. \n\nAbs. 2: \n\nDen Antrag der Sachkommission als Haupt-\n\nantrag zu bezeichnen, ist verfahrensökono-\nmisch und gibt der eingehenden Prüfung und \n\nBeratung des Geschäfts in der Sachkommis-\nsion entsprechend Gewicht. Bei einer Ableh-\n\nnung der Vorlage in der Sachkommission ist \ndem Gemeinderat Nichteintreten zu beantra-\n\ngen (vgl. Art. 10 Abs. 2). Die RPK prüft Sach-\n\ngeschäfte auf ihre finanzrechtliche Zulässig-\nkeit, rechnerische Richtigkeit und finanzielle \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 51/54\n\nAngemessenheit. Auf Grund dieser einge-\nschränkten Prüfung und um die Situation von \n\nzwei Hauptanträgen auszuschliessen, sind \ndiese Anträge wie bisher als Änderungsan-\n\nträge zu bezeichnen. \n\n \nKommentar Stadtrat: «Hauptantrag ist der \n\nAntrag der Kommission» entspricht der Rege-\nlung im Kantonsrat. Heutige Regelung in Us-\n\nter ist, dass Hauptantrag, über welchen im \n\nRat abgestimmt wird, derjenige des Stadtra-\ntes ist. Die Kommission stellt zwar einen An-\n\ntrag auf Unterstützung/Abänderung/Ableh-\nnung des stadträtlichen Antrags. Dieser ist \n\naber nicht identisch mit dem stadträtlichen \nAntrag und konsumiert diesen nicht. Der \n\nStadtrat bevorzugt nun insbesondere aus \n\nverfahrensökonomischen Gründen (vgl. nach-\nfolgender Abschnitt) die bisherige Regelung \n\nund beantragt, dass weiterhin der Antrag des \nStadtrates als Hauptantrag zu behandeln ist. \n\n \n\nSollte die Geschäftsleitung an ihrem Antrag \nfesthalten und in diesem Punkt eine Ände-\n\nrung vornehmen, so wäre durch Aufnahme \neiner entsprechenden Regelung in den Orga-\n\nnisationserlass sicherzustellen, dass der \nStadtrat möglichst unmittelbar nach durchge-\n\nführter Kommissionssitzung schriftlich über \n\nden Kommissionsantrag informiert wird. So-\ndann ist dem Stadtrat ausreichend Zeit einzu-\n\nräumen, dass er im Gremium darüber befin-\nden kann, wo er sich einem neuen \n\nHauptantrag der Kommission anschliessen \n\nwill und wo er an seinem ursprünglichen An-\ntrag festhält. Die dafür nötige Vorlaufzeit be-\n\nträgt mindestens zwei Wochen ab letzter \nKommissionssitzung (Sachkommission bzw. \n\nggf. Rechnungsprüfungskommission). Nach \n\nEinschätzung des Stadtrates hätte dies ent-\nweder eine Anpassung des Sitzungsrhythmus \n\nvon Gemeinderat und seiner Kommissionen \nzur Folge oder aber Vorlagen könnten erst \n\nfür die übernächste Sitzung des Gemeindera-\ntes traktandiert werden.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 52/54\n\n \nAntrag Geschäftsleitung: Festhalten an der \n\nFormulierung der Geschäftsleitung mit Aus-\nnahme einer Präzisierung des Antragsrechts \n\nder RPK; dies entspricht der heutigen Praxis. \n\nBegründung: Wenn eine Sachkommission ei-\nnen Antrag stellt, wird dieser– nicht derjenige \n\nder Exekutive – in die Detailberatung gezo-\ngen. Will der Stadtrat in einem solchen Fall \n\nan seinem ursprünglichen Antrag festhalten, \n\ndann hat er einen Antrag auf Änderung des \nSachkommissionsantrags zu stellen, was er \n\njederzeit tun kann und wozu er nach der \nSachkommissionssitzung 14 Tage Zeit hat. \nJedes andere Konzept würde die Arbeit der \nSachkommission unnötig schwächen. Eine \n\nÄnderung der Termine ist nicht nötig, da sich \n\nan der bisherigen Praxis nichts ändert. \n \n\nAbs. 4: \nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren \n\nin der Gemeindeversammlung (§ 23 Abs. 2 \n\nGG). Liegen mehr als zwei sich ausschlies-\nsende gleichgeordnete Anträge vor, werden \n\nsie nacheinander zur Abstimmung gebracht. \nVorzugehen ist nach dem Ausscheidungsver-\n\nfahren: Die Parlamentarier verfügen lediglich \nüber eine Stimme. Der Antrag mit der nied-\n\nrigsten Stimmenzahl scheidet aus. Für die \n\nverbleibenden Anträge wird das Verfahren \nwiederholt, bis nur noch ein Antrag übrig-\n\nbleibt (GRIFFEL, in: Kommentar GG, § 23 N \n20). Das bisherige Verfahren im Gemeinderat \n\nbleibt davon unberührt (Auskunft Gemeinde-\n\namt Kanton Zürich vom 17. Mai 2021). \n\nEin paarweises Ausmehren ist für Gemeinde-\n\nversammlungen seit dem 1. Januar 2015 (In-\nkrafttreten GPR) nicht mehr zulässig und \n\nsollte auch in Parlamentsgemeinden nicht \n\nmehr angewendet werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 53/54\n\n \n\nAnhang (Beschluss der Geschäftsleitung \n\nvom … in Anwendung von Art. 6 lit. b) \n\n \n\nKommissionen, Zuständigkeit nach Ge-\nschäftsfeldern (GF) \n\nAbteilung oder Behörde \n\nGeschäftsleitung (GL) \n\n GF Parlamentarische Dienste \n\n \n\nGemeinderat \n\nKommission für Bildung und Gesellschaft \n(KBG) \n\n Sekundarstufe Uster \n\n GF Gesellschaft \n\n GF Koordination Bildung \n\n GF Sport \n\n GF Primarschule \n\n \n \n\nSekundarschulpflege \nPräsidiales \n\nBildung \n\nGesundheit \nPrimarschulpflege \n\nKommission für Planung und Bau (KPB) \n\n GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n GF Stadtraum und Natur \n\n GF Hochbau und Vermessung \n\n \n\nBau \nBau \n\nBau \n\nKommission für Soziales und Gesundheit \n(KSG) \n\n GF Soziale Sicherheit \n\n GF Heime Uster \n\n GF Spitex Uster \n\n GF Gesundheit und Alter \n\n GF Sozialhilfe \n\n \n \n\nSoziales \nGesundheit \n\nGesundheit \n\nGesundheit \nSozialbehörde \n\nKommission für öffentliche Dienste und \n\nSicherheit (KÖS) \n\n GF Steuerung und Führung \n\n GF Präsidiales \n\n GF Finanzen \n\n GF Liegenschaften \n\n GF Sicherheit \n\n GF Publikumsdienste \n\n GF Recht und Vollstreckung \n\n \n\n \nStadtkanzlei \n\nPräsidiales \nFinanzen \n\nFinanzen \n\nSicherheit \nSicherheit \n\nSicherheit \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\n Voranschläge \n\n Rechnungen \n\n Steuerfuss \n\n Rechnungsprüfung aller Vorlagen mit Kos-\n\ntenfolgen \n \n\nSekundarschulpflege \n\nStadtrat \nSozialbehörde \n\nPrimarschulpflege \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n 49/2021 | Seite 54/54\n\n \n\nVII. Inkraftsetzung \n\n \n\nDer Organisationserlass wurde an der Sitzung des Gemeinderats vom 8. November 2021 beschlos-\n\nsen und tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Der Gemeinderatsbeschluss untersteht dem fakultativen Refe-\n\nrendum. \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nAnita Borer    Daniel Reuter \nPräsidentin    Sekretär \n\n\n