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text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 29. Oktober 2014 \nNr. 510/2014 \nV4.04.60 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  510 «UMBAU BRUNNENSTRASSE (KANTONALE \nSTRASSE)  DURCH DIE  STADT USTER» \nPAUL STOPPER UND WERNER KESSLER \nBEANTWORTUNG \n\nDie Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler reichten beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Umbau Brunnenstrasse (kantonale Strasse) durch die Stadt Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat hat im Jahr 2008 einen Kredit von Fr. 900'000.— für die Umgestaltungen der Brun-\nnenstrasse zwischen dem Oberlandstrassenkreisel und dem Bahnübergang bewilligt. \n\nDie Brunnenstrasse ist eine kantonale Strasse. Gemäss kantonalem Strassengesetz ist der Kanton \nfür den Bau, Ausbau und Betrieb der Kantonsstrassen zuständig. Will eine Gemeinde etwas an einer \nkantonalen Strasse ausbauen oder ändern etc., ist gemäss Art. 53 des kantonalen Strassengesetzes \n(StrG) die Einwilligung des Regierungsrates einzuholen (vgl. Regierungsratsentscheid Nr. 795 vom \n9. Juli 2014 betr. Unterführung Winterthurerstrasse). Der entsprechende § des StrG war zum \nZeitpunkt der Bewilligung des Kredites für die Umgestaltung der Brunnenstrasse (2008) unverän-\ndert in Kraft. \n\nEs ist nicht bekannt, ob die Stadt Uster für die Umgestaltung der Brunnenstrasse eine solche Er-\nmächtigung des Regierungsrates besass. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte die Umgestaltung der kantonalen Brunnenstrasse im Jahre \n2008 durch die Stadt Uster? \n\n2. Hat der Stadtrat Uster vor oder nach der Kreditbewilligung des Umgestaltungskredites beim Re-\ngierungsrat gemäss § 53 StrG um die Bewilligung zur Umgestaltung der Brunnenstrasse auf ei-\ngenes Risiko und Kosten eingeholt? Wann? \n\n3. Wann traf die Antwort des Regierungsrates ein und wie lautete diese? \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n4. Wann unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat einen Kredit für die Umgestaltung der kanto-\nnalen Brunnenstrasse im Umfang von Fr. 900'000.—? (Finanzkompetenzen gemäss Art. 21 der \nGemeindeordnung: Stadtrat bis Fr. 250'000.—, neue einmalige Ausgaben von mehr als \nFr. 250'000.—: Bewilligung durch den Gemeinderat, mit der Möglichkeit des Referendums) \n\n5. Sollte der Stadtrat beim Gemeinderat keinen Kredit beantragt haben: Weshalb nicht?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Auf welcher Rechtsgrundlage beruhte die Umgestaltung der kantonalen Brunnenstrasse im Jahre \n2008 durch die Stadt Uster?» \n\nAntwort: \nMit Beschluss Nr. 501 genehmigte der Stadtrat an der Sitzung vom 11. Dezember 2007 einen Kredit \nvon 900 000 Franken für die Umgestaltung der Brunnenstrasse zwischen dem Oberlandkreisel und \ndem Bahnübergang und setzte das entsprechende Bauprojekt fest. Diesem Entscheid gingen ver-\nschiedene politische Vorstösse des Gemeinderates Uster voraus, so reichte u. a. Paul Stopper \n(damals LdU) am 25. September 2000 die kleine Anfrage Nr. 571 betreffend \n«Sicherheitsmassnahmen auf der Brunnen-/Bahnhofstrasse in Uster für Velofahrende» ein.  \n\nIm Jahr 2000 reichte die damalige Gemeinderätin Barbara Thalmann ein Postulat zur selben \nThematik ein. In der Antwort auf das Postulat wurde auf die verkehrsplanerische Ausgangssituation \nausführlich eingegangen. \n\nVerkehrsplanerische Ausgangslage \n\nDer kantonale Verkehrsplan bezeichnete im Jahre 2000 neben der Oberlandautobahn eine \nkantonale Nord-Süd-Verbindung von Pfäffikon über Uster Richtung Egg zur Fähre in Meilen. Der \nStadtrat sprach sich damals im öffentlichen Mitwirkungsverfahren vehement gegen diese \nLinienführung aus. Dennoch wurde sie durch den Kantonsrat mit Beschluss vom 31. Januar 1995 \nfestgesetzt. Zusätzlich zu dieser Linienführung über den Bahnübergang Brunnenstrasse–\nBahnhofstrasse–Zentralstrasse (also mitten durch das Zentrum von Uster) bezeichnete der \nkantonale Verkehrsplan als Ergänzung eine kleine Zentrumsumfahrung, welche über die \nOberlandstrasse–Dammstrasse–Berchtoldstrasse–Wilstrasse und geplante Moosackerstrasse \nRichtung Riedikon führte, damit dereinst der Strassenabschnitt Brunnenstrasse–Bahnhofstrasse–\nZentralstrasse–Talackerstrasse in eine kommunale Strasse umklassiert werden kann. Dem Stadtrat \nvon Uster war es ein wichtiges Anliegen, den Bahnübergang Brunnenstrasse vom \nDurchgangsverkehr zu entlasten. Die Umsignalisierung über die Unterführung Dammstrasse \nscheiterte damals jedoch am Widerstand der Baudirektion und der damaligen Direktion für Soziales \nund Sicherheit. \n\nMit Schreiben vom 1. Juni 2001 unterbreitete die damalige Regierungsrätin Rita Fuhrer in Abspra-\nche mit ihrer Amtskollegin Dorothée Fierz die für die Umklassierung nötigen Voraussetzungen: «Aus \nplanungsrechtlicher Sicht ist es unumgänglich, die vorgesehene Umlagerung des Schwerverkehrs \nvon der Brunnenstrasse auf die Oberlandstrasse in einem planerisch korrekten Verfahren \nabzuwickeln. Die Vertreter des Amtes für Regionalplanung empfehlen deshalb dem Stadtrat Uster, \ndie Einleitung eines Kurzverfahrens für eine Teilrevision des Richtplanes „Verkehr Oberland“ \nfolgenden Inhalts: „Festlegung der Oberlandstrasse (Abschnitt Dammstrasse bis \nWinterthurerstrasse) als regionale Hauptverkehrsstrasse.“ Nach Durchführung dieses Verfahrens \nsteht einer Umsetzung der vom Stadtrat gewünschten Verkehrsanordnung nichts mehr entgegen.» \n\nIn Befolgung der regierungsrätlichen Anordnung leitete die Stadt Uster zusammen mit der Pla-\nnungsgruppe Zürcher Oberland eine Richtplanänderung ein. Während der öffentlichen Auflage von \n\n510/2014 | Seite 2/4 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n60 Tagen hatte damals jedermann die Möglichkeit, sich zum Planinhalt, d. h. zur Umklassierung der \nOberlandstrasse (Abschnitt Dammstrasse bis Winterthurerstrasse) in eine Staatsstrasse zu äussern. \nIn der Folge konnte der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1896/2003 diese geforderte Umklassierung \nfestsetzen. Seither liegt die Strassenraumgestaltung im Abschnitt Kreisel Brunnenstrasse bis \nZürichstrasse in der Entscheidungskompetenz der Stadt Uster, welche die bauliche Umgestaltung \nseither zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden aktiv wahrnimmt. \n\nMit RRB Nr. 1896/2003 wurde die Umklassierung planungsrechtlich gesichert und ist somit \nrechtskräftig. Die Zuständigkeiten bezüglich Betrieb und Unterhalt zwischen der Stadt Uster und der \nBaudirektion konnte sodann auf Verwaltungsstufe bereinigt werden. Infolge offener Mutationen \nprivater Grundstücke konnte die Eigentumsübertragung beim Notariat noch nicht vollzogen werden.  \n\nFrage 2: \n«Hat der Stadtrat Uster vor oder nach der Kreditbewilligung des Umgestaltungskredites beim Regie-\nrungsrat gemäss § 53 StrG um die Bewilligung zur Umgestaltung der Brunnenstrasse auf eigenes \nRisiko und Kosten eingeholt? Wann?» \n\nAntwort: \nEine Bewilligung zur Umgestaltung der Brunnenstrasse musste aufgrund der unter Ziffer 1 beschrie-\nbenen Richtplanänderung nicht mehr eingeholt werden. \n\nFrage 3: \n«Wann traf die Antwort des Regierungsrates ein und wie lautete diese?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\nFrage 4: \n«Wann unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat einen Kredit für die Umgestaltung der kanto-\nnalen Brunnenstrasse im Umfang von Fr. 900'000.—? (Finanzkompetenzen gemäss Art. 21 der Ge-\nmeindeordnung: Stadtrat bis Fr. 250'000.—, neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 250'000.—: \nBewilligung durch den Gemeinderat, mit der Möglichkeit des Referendums)» \n\nAntwort: \nWie Paul Stopper bereits mit Schreiben vom 14. Mai 2014 mitgeteilt wurde, handelt es sich beim \nProjekt Brunnenstrasse um gebundene Ausgaben. Der Gemeinderat nahm vom Bericht des Stadt-\nrates betreffend Betrieb- und Gestaltungskonzept des öffentlichen und privaten Verkehrs im erwei-\nterten Zentrum an seiner Sitzung vom 12. November 2007 mit 23 : 0 Stimmen zustimmend Kennt-\nnis. Das Projekt an der Brunnenstrasse wurde zudem im Rahmen der Leistungsaufträge 2008–2011 \nund des Globalbudgets 2008 an der Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2007 diskutiert. \nDabei wurde der Antrag auf Streichung der Brunnenstrasse in der Investitionsplanung mit 24 : 10 \nStimmen abgelehnt. \n\nFrage 5: \n«Sollte der Stadtrat beim Gemeinderat keinen Kredit beantragt haben: Weshalb nicht?» \n\nAntwort: \nDa es sich um gebundene Ausgaben handelte, war kein Kreditantrag an den Gemeinderat nötig. \nSiehe auch Antwort auf Frage 4. \n\n \n\n510/2014 | Seite 3/4 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 510 der Ratsmitglieder \nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Umbau Brunnenstrasse (kantonale Strasse) durch die \nStadt Uster» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n510/2014 | Seite 4/4 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der SP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion \n\nvom 2. Dezember 2019 \n \n\nWeisung 24/2019 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2020-2023 und Globalbudgets \n\n2020 \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nGF Gesellschaft \n\nLeistungsgruppe Kultur \n\n \nErhöhung des Globalkredits um CHF 60'000 für die drei Institutionen «Graphos Buchdruckmu-\n\nseum», «Swissjazzorama» und «Unteroffiziersmuseum»  \n \n\nBegründung \n\n \nDer Gemeinderat hat am 11. November 2019. das Postulat «Museen stärken» diskutiert. Aufgrund \n\ndieser Gemeinderatssitzung hat die Stadtpräsidentin an der Sitzung der Kommission Bildung und \nKultur vom 18. November 2019 angekündigt, mit allen drei Institutionen nochmals ein Gespräch zu \n\nsuchen mit dem Ziel, eine Kompromisslösung zu erwirken. Dieser Kompromissvorschlag liegt nun \n\nvor. Die Kommission Bildung und Kultur wurde am 26. November 2019 per Mail darüber informiert. \nGraphos Buchdruckmuseum \nErhöhung des Förderbeitrags um CHF 20'000 (anstatt CHF 35'000) zur Deckung der zusätzlichen \nMietkosten. Laufzeit 4 Jahre. Die restlichen Mittel organisiert der Verein durch Drittmittel, höhere \n\nGebühren und mehr Marketing. Der Mietvertrag wird um 4 Jahre verlängert mit der Auflage, einen \nTeil der OG-Fläche nach 4 Jahren abzutreten. \n\nSwissjazzorama \nErhöhung des Förderbeitrags um CHF 20'000 (anstatt CHF 35'000). Die Erhöhung ist verbunden mit \nder Auflage, dass sich das SJO besser vernetzt (national und wissenschaftlich). Zudem wird das SJO \n\ndie Mietfläche an der Ackerstrasse reduzieren. Laufzeit 2 Jahre (analog Beitrag Kanton). Ein Umzug \naufs Zeughausarela K2 1.OG ist eine mittelfristige Option. \n\nUnteroffiziersmuseum \nFörderbeitrag von CHF 20'000 (anstatt CHF 90'000) für ein Jahr zur Deckung eines Teils der Zeug-\nhausmiete. Gleichzeitig wird der Lager-Mietpreis von CHF 30 verrechnet. Laufzeit 1 Jahr. Damit er-\n\nhält der UOV die Möglichkeit, die Option Zeughaus Winikon 1 zu realisieren. Hierfür müsste die \nStadt bereit sein, das ganze Areal im Baurecht abzugeben und der UOV müsste bis zum Sommer \n\n2020 die Finanzierung, die Sanierung und den Betrieb sicherstellen. \n    \n\n \n\nFür die SP-Fraktion \nPräsident Markus Wanner (SP) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion \nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 2. Dezember 2019 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nNr. 7.1 - U1.C \nAusgabe vom 28. September 2009      \n\nABFALLVERORDNUNG DER STADT \nUSTER  \n\n\n\n  \nSeite 1 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nA. Allgemeines ....................................................................................................................... 2 \nArt. 1 Zweck, Geltungsbereich..................................................................................................... 2 \nArt. 2 Definition der Abfallarten................................................................................................... 2 \nArt. 3 Grundsätze ....................................................................................................................... 2 \nArt. 4 Ausführungsbestimmungen................................................................................................ 3 \nArt. 5 Vollzug und Erlass von Verfügungen................................................................................... 3 \nArt. 6 Information ...................................................................................................................... 3 \n\nB. Organisation und Verhaltenspflichten .............................................................................. 3 \nArt. 7 Aufgaben der Gemeinde .................................................................................................... 3 \nArt. 8 Sammlungen .................................................................................................................... 4 \nArt. 9 Pflichten der Personen, die Abfall verursachen oder innehaben ............................................ 4 \n\nC. Gebühren ........................................................................................................................... 5 \nArt. 10 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip............................................................................ 5 \nArt. 11 Volumen- bzw. gewichtsabhängige Gebühren ..................................................................... 5 \nArt. 12 Grundgebühr .................................................................................................................... 6 \nArt. 13 Gebührenreglement .......................................................................................................... 6 \nArt. 14 Gebührenerhebung ........................................................................................................... 6 \n\nD. Kontrolle, Straf- und Schlussbestimmungen .................................................................... 6 \nArt. 15 Kontrolle........................................................................................................................... 6 \nArt. 16 Strafbestimmungen........................................................................................................... 7 \nArt. 17 Schlussbestimmungen ....................................................................................................... 7  \n\n\n\n  \n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 2 \n\nA. ALLGEMEINES \n\nArt. 1 Zweck, Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft in der Stadt Uster, ausser \nbezüglich des Klärschlamms und des Abwassers. \n2 Sie gilt auf dem ganzen Gemeindegebiet. Der Stadtrat kann in begründeten Fällen für \nbestimmte Ortsteile oder Gebiete abweichende Regelungen erlassen. \n3 Die Verordnung richtet sich an natürliche und juristische Personen, die Abfälle \nverursachen oder innehaben, sowie an die Stadtverwaltung. \n\nArt. 2 Definition der Abfallarten \n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie andere Abfälle \nvergleichbarer Zusammensetzung ungeachtet ihrer Herkunft. Siedlungsabfälle lassen sich in \nfolgende Kategorien unterteilen: \n\na) Kehricht: brennbare, nicht wieder verwertbare Siedlungsabfälle aus Privathaushalten und \nBetrieben; \n\nb) Sperrgut: Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines Gewichts nicht in \nzulässige Gebinde passt; \n\nc) Separatabfälle: Siedlungsabfälle, die separat gesammelt werden (durch Separatabfuhr, in \nSammelstellen oder über den Handel) und ganz oder teilweise der Wiederverwendung, \nder Verwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden (z.B. Grüngut, \nPapier, Karton, Glas, Metall). \n\n2 Betriebsabfälle sind die aus Unternehmen (Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetrieben, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, die hinsichtlich \nZusammensetzung nicht den Siedlungsabfällen entsprechen und keine Sonderabfälle \ndarstellen. \n3 Bauabfälle sind sämtliche von Baustellen stammenden Abfälle. \n4 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle, die im Abfallverzeichnis \ngemäss Art. 2 der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom \n22. Juni 2005 als solche bezeichnet werden. \n\nArt. 3 Grundsätze \n1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden, namentlich durch \nBevorzugung abfallarmer langlebiger bzw. mehrmals verwendbarer Produkte. \n2 Die verwertbaren Anteile der Abfälle sind nach Arten getrennt zu sammeln. \nKompostierbare biogene Abfälle (z.B. Grüngut) sind wenn möglich durch die Personen, bei \ndenen sie anfallen, selbst zu kompostieren. \n3 Die verbleibenden Abfälle sind dem Stand der Technik entsprechend umweltgerecht zu \nbehandeln respektive zu entsorgen. \n4 Die Stadt Uster trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, Verwertung und \numweltgerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie beachtet die Grundsätze der \nAbfallwirtschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Verwaltung, Gemeindewerken und \n\n\n\n  \nSeite 3 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\nSchulen sowie bei der Erstellung und beim Betrieb von Bauten und Anlagen, bei der \nBeschaffung von Produkten und beim Erbringen von Dienstleistungen. \n\nArt. 4 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Stadtrat erlässt eine Vollziehungsverordnung, in der Einzelheiten zu Organisation und \nDurchführung von Kehrichtabfuhr und Separatsammlungen sowie zu weiteren \nDienstleistungen der Gemeinde geregelt werden. \n2 Der Stadtrat erlässt ein Gebührenreglement, in dem gestützt auf die Gebührengrundsätze \ndieser Verordnung die Abfallgebühren und die Modalitäten ihrer Erhebung festgelegt \nwerden. \n\nArt. 5 Vollzug und Erlass von Verfügungen \n1 Als verantwortliche Stelle für die Abfallwirtschaft der Stadt Uster wird die Leistungsgruppe \nAbfall und Umwelt bezeichnet. Diese Stelle steht Bevölkerung und Betrieben für Fragen im \nZusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung zur Verfügung und ist grundsätzlich für den \nVollzug der vorliegenden Verordnung zuständig, soweit sich nicht aus der vorliegenden \nVerordnung, der Gemeindeordnung oder aufgrund der Finanzkompetenzen eine andere \nZuständigkeit ergibt. \n2 Zuständig für den Erlass von Verfügungen, die sich auf die vorliegende Verordnung samt \nAusführungsbestimmungen stützen, ist der Abteilungsvorsteher der Abteilung Gesundheit. \nGegen dessen Verfügungen kann gemäss Art. 34 Abs. 3 der Gemeindeordnung innert 30 \nTagen seit der Mitteilung schriftlich, mit Antrag und Begründung versehen, beim \nGesamtstadtrat Einsprache erhoben werden. \n\nArt. 6 Information \n1 Die Stadt Uster informiert und berät die Bevölkerung sowie Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetriebe über Möglichkeiten und Bedeutung der Vermeidung, Verwertung \n(Separatsammlungen, Recycling) und Behandlung von Abfällen. Sie koordiniert ihre \nInformations- und Beratungstätigkeit mit dem Kanton. \n2 Alle Haushalte und Betriebe erhalten regelmässig einen Entsorgungskalender. Die Stadt \nUster fördert und unternimmt Aktionen zur Abfallvermeidung und -verminderung. \n3 Die Stadt Uster erhebt Daten über die Abfallwirtschaft, die Auskunft geben über Herkunft, \nArt und Menge der Abfälle, anfallende Kosten und Gebühren sowie über die zur Verfügung \nstehenden Verwertungs- und Behandlungswege. Die Daten sind zugänglich und werden \ndem Kanton zur Verfügung gestellt. \n\nB. ORGANISATION UND VERHALTENSPFLICHTEN \n\nArt. 7 Aufgaben der Gemeinde \n1 Die Stadt Uster sorgt dafür, dass \n\na) Kehricht und Sperrgut gesammelt, abgeführt und einer Behandlung zugeführt werden, \n\nb)  Separatabfälle gesammelt, abgeführt und einer Verwertung oder Behandlung zugeführt \nwerden, \n\nc)  ein Häckseldienst angeboten wird, \n\n\n\n  \n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 4 \n\nd)  die kantonalrechtliche Sonderabfallabgabe an den Kanton geleistet wird und die vom \nKanton organisierten Sammelaktionen für Sonderabfälle aus Haushalten auf \nGemeindegebiet ordnungsgemäss durchgeführt werden können, \n\ne) das Ablagerungs- und Verbrennungsverbot gemäss Art. 9 Abs. 9 und 15 vollzogen wird. \n2 Die Gemeinde sorgt für die Erstellung und den Betrieb von Anlagen, die für die \nBehandlung der Siedlungsabfälle notwendig sind. \n3 Die Gemeinde kann die Ausführung ihrer nicht hoheitlichen Aufgaben ganz oder teilweise \nPrivaten übertragen oder sich zur Lösung von Aufgaben im Zusammenhang mit der \nAbfallbewirtschaftung mit anderen Gemeinden oder Organisationen zusammenschliessen. \n\nArt. 8 Sammlungen \n1 Die Stadt Uster bietet für Kehricht regelmässige Abfuhren an. \n2 Für die folgenden Abfälle bietet die Stadt Uster regelmässige Abfuhren und / oder \nSammelstellen an: Sperrgut, Grüngut, Papier, Karton, Glas, Metalle sowie Altöl aus \nPrivathaushalten. \n3 Die Stadt Uster kann Abfuhren oder Sammelstellen auch für weitere Abfälle anbieten. \n4 Die Stadt Uster lässt die vom Kanton angebotenen mobilen Sammlungen von \nKleinmengen an Sonderabfällen aus Haushalten durchführen und sorgt für die \nentsprechenden Ankündigungen. \n5 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung der Stadt Uster und, \nsoweit eine entsprechende Berechtigung besteht, den in der Stadt Uster ansässigen \nBetrieben zur Verfügung. \n\nArt. 9 Pflichten der Personen, die Abfall verursachen oder innehaben \n1 Kehricht und Sperrgut müssen der von der Stadt Uster organisierten Abfuhr übergeben \nwerden. Sperrige Gegenstände wie Skis, Klaviere, Möbel, Teppiche etc. können beim Kauf \nvergleichbarer Ware den Verkaufsstellen zurückgegeben werden. \n2 Separatabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Sie sind getrennt zu \nsammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder Abfuhren zuzuführen, soweit sie \nnicht über den Handel entsorgt werden können. \n3 Die Sammelstellen für Separatabfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten benutzt \nwerden und ausschliesslich zur Entsorgung von Separatabfällen in die dafür vorgesehenen \nBehältnisse. \n4 Bei grösseren Mengen Separatabfällen aus Betrieben (z.B. Glas, Papier, Karton) kann die \nStadt Uster die Entsorgungspflicht auf die verursachenden oder innehabenden Personen \nübertragen und können diese ihrerseits das Recht beanspruchen, die Abfälle in Eigenregie \ngemäss den massgeblichen Erlassen zu entsorgen. \n5 Ausgediente Fahrzeuge sind einem rücknahmepflichtigen Hersteller oder Händler \nabzugeben. \n6 Betriebsabfälle sind von den Personen, die sie verursachen oder innehaben, auf eigene \nKosten einer umweltgerechten Verwertung oder Behandlung gemäss den massgeblichen \nErlassen zuzuführen. \n7 Bauabfälle sind von den Personen, die sie verursachen oder innehaben, auf eigene Kosten \neiner umweltgerechten Verwertung oder Behandlung gemäss den massgeblichen Erlassen \nzuzuführen. \n\n\n\n  \nSeite 5 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\n8 Sonderabfälle aus Betrieben sind von den Personen, die sie verursachen oder innehaben, \nauf eigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung oder Behandlung gemäss den \nmassgeblichen Erlassen zuzuführen. Sonderabfälle aus Haushalten sind einer \nrücknahmepflichtigen Abgeberin oder einem rücknahmepflichtigen Abgeber (Handel), einer \nmobilen kantonalen Sammlung, der kantonalen Sonderabfall-Sammelstelle oder einem \nBetrieb zuzuführen, der über eine Bewilligung zur Entgegennahme entsprechender \nSonderabfälle verfügt.  \n\n9 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder \nstehen zu lassen. \n10 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen, die vor Ort anfallen. \nSie dürfen nicht zur Entsorgung von Kehrichtsäcken oder anderen grösseren Mengen von \nAbfällen oder Separatabfällen benutzt werden. \n11 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-Betriebe, \nImbissstände, Betreiber von Verpflegungsautomaten etc.) haben ihrer Kundschaft \ngenügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie \nkönnen verpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsorgen. \n12 Mit Personen, die Abfälle innehaben oder verursachen, kann die Gemeinde vertragliche \nLösungen im Interesse einer umweltgerechten Entsorgung vereinbaren. \n13 Bei Veranstaltungen können Verursachende von Abfällen zum Einsammeln dieser Abfälle \noder zur Einführung eines Pfandsystems verpflichtet werden. \n14 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden. \n15 Es ist verboten, nichtpflanzliche Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund \noder in Öfen, Cheminées oder dergleichen zu verbrennen. Das Verbrennen von \nnaturbelassenen Wald-, Feld- und Gartenabfällen ist in bewohnten Gebieten verboten. \nAusserhalb bewohnter Gebiete ist es erlaubt, sofern keine übermässigen Immissionen \nentstehen. \n16 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Kachelöfen, Stückholzheizungen etc.) darf \nnur stückiges, naturbelassenes Holz verbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz wie \nbeispielsweise verleimtes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Spanplatten etc. \nsowie Holz mit Nägeln und dergleichen müssen der Kehrichtverbrennung zugeführt werden. \n\nC. GEBÜHREN \n\nArt. 10 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip \n1 Die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden mittels Gebühren den natürlichen \nund juristischen Personen überbunden, die Abfälle verursachen oder innehaben. \n\nArt. 11 Volumen- bzw. gewichtsabhängige Gebühren \n1 Für die Abfallsammlung und behandlung werden volumenabhängige oder \ngewichtsabhängige Gebühren erhoben für: \n\na)  Kehricht aus Haushalten, \n\nb)  Kehricht aus Betrieben sowie \n\nc)  Sperrgut aus Haushalten und Betrieben. \n\n\n\n  \n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 6 \n\n2 Die Gebühren gemäss Abs. 1 decken insbesondere den Aufwand für die Abfuhr und die \nKosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Behandlungsanlagen. \n3 Für die Sammlung und Verwertung von Separatabfällen, die im Gebührenreglement \nfestgelegt sind, werden volumenabhängige, gewichtsabhängige oder pauschale Gebühren \nerhoben. \n\nArt. 12 Grundgebühr \n1 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt jene Kosten, die durch die \nGebühren gemäss Art. 11 nicht gedeckt werden, insbesondere die Kosten für die von Art. \n11 Abs. 3 nicht erfassten Separatsammlungen, für den Betrieb der Sammelstellen, \nInformation, Beratung, Personal, Administration und für die dem Kanton zu entrichtende \nAbgabe der Gemeinde für die Entsorgung von Kleinmengen an Sonderabfällen. Die \nGrundgebühr darf maximal 60% der Kosten der gesamten kommunalen Abfallwirtschaft \ndecken. Sie ist auch zu entrichten, wenn die Dienstleistungen der Stadt Uster nicht oder \nnur teilweise beansprucht werden. \n2 Die Grundgebühr wird bemessen pro Wohneinheit bzw. Betriebseinheit. \n3 Die Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühr liegt bei der Grundeigentümerin oder dem \nGrundeigentümer. \n\nArt. 13 Gebührenreglement \n1 Der Stadtrat legt die Höhe der Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung in einem \nGebührenreglement fest. \n2 Die für die Gebührenfestlegung und ausgestaltung massgebenden Grundlagen und \nZahlen sind offen zu legen. \n3 Sämtliche Gebühren werden periodisch aufgrund der Abfallstatistik und des budgetierten \nAufwandes neu festgelegt. Überschüsse oder Defizite der Vorjahre werden berücksichtigt. \n\nArt. 14 Gebührenerhebung \n1 Für Gebühren, die nicht im voraus erhoben werden, wird eine Rechnung mit einer 30-\ntägigen Zahlungsfrist gestellt. \n2 Auf Gebühren, die nicht fristgerecht bezahlt werden, kann ab Fristablauf ein Verzugszins \nvon 5 % pro Jahr verrechnet werden. \n\nD. KONTROLLE, STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 15 Kontrolle \n1 Die Stadt Uster ist berechtigt, zu Kontrollzwecken Abfallgebinde zu öffnen. Dies \ninsbesondere dann, wenn Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder \nentsorgt werden. \n2 Die Kosten für die korrekte Entsorgung von unsachgemäss beseitigten oder illegal \nabgelagerten Abfällen und die damit verbundenen Umtriebe (inkl. Kontrollaufwand) werden \nder Verursacherin oder dem Verursacher unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren in \nRechnung gestellt. \n\n\n\n  \nSeite 7 7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster \n\nArt. 16 Strafbestimmungen \n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt eine Verzeigung an \ndas Statthalteramt. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des übergeordneten \nRechts, insbesondere des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft. \n\nArt. 17 Schlussbestimmungen \n1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich. \nSie wurde genehmigt am 23. November 2009. \n2 Mit Inkrafttreten dieser Abfallverordnung werden alle früheren Abfallverordnungen \naufgehoben.  \n\n\n\n  \n7.1 - U1.C Abfallverordnung der Stadt Uster Seite 8 \n\n   \n\nwww.uster.ch\n\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n35. und 36. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 1. September 2025, 18:00 Uhr bis ca. 23:45 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n18. August 2025/RED \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n\n2   Protokollabnahme     \n\n          \n\n3 \n\n  \n\nWeisung 71/2024 des Stadtrates: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster \n\n2035», Phase 2, Revision kommunale Richtplanung \n\nRef. Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nZuteilung: KPB \n\n \n1 Eintretensdebatte \n\nReferat der Kommission Planung und Bau (KPB): Balthasar Thalmann (SP) \nReferat der SVP/EDU-Fraktion \nReferat der SP-Fraktion \nReferat der Grünliberale/EVP-Fraktion \nReferat der FDP/Die Mitte-Fraktion \nReferat der Grüne-Fraktion \nEinzelvoten \nStellungnahme von Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n \n2 Detailberatung \n\nAllgemeines \n\n1. Siedlung \n\n1.1. Stadtklima \n\n1.2. ISOS und Ortsbilder \n\n1.3. Entwicklung Loren \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n1.4. Auszonen \n\n1.5. Angestrebte bauliche Dichte \n\n1.6. Reservezonen \n\n1.7. Arbeitsplatzgebiete \n\n1.8. Preisgünstiges Wohnen \n\n1.9. Hochhäuser \n\n1.10. Bauen im Stadtpark \n\n1.11. Zentrumsgebiete \n\n1.12. Siedlungsrand \n\n1.13. Diverses \n\n2. Landschaft \n\n2.1. Wald \n\n2.2. Masterplan Aabach \n\n2.3. Neue Erholungsgebiete \n\n2.4. Streichung Erholungsgebiete \n\n2.5. Heusser-Staub-Wiese \n\n2.6. Aktive Bodenpolitik \n\n2.7. Biodiversität \n\n2.8. Stadtklima \n\n2.9. Diverses \n\n3. Öffentliche Bauten und Anlagen \n\n3.1. Aktive Bodenpolitik \n\n3.2. Bildung \n\n3.3. Kulturliegenschaften und –massnahmen \n\n3.4. Stadtbibliothek und Ludothek \n\n3.5. Untere Farb \n\n3.6. Landihalle \n\n3.7. Stadthofsaal \n\n3.8. Sportanlage Buchholz \n\n3.9. Heusser-Staub-Wiese \n\n3.10. Diverses \n\n4. Mobilität \n\n4.1. Wachstumsziel MIV / Strassennetz \n\n4.2. Funktion Sammelstrassen \n\n4.3. Gleichbehandlung MIV \n\n4.4. Tempo 30 \n\n4.5. Urbane Gestaltung / Strassenräume \n\n4.6. Moosackerstrasse / Zentralstrasse \n\n4.7. Wermatswilerstrasse \n\n4.8. Koexistenzzonen \n\n4.9. Parkieren \n\n4.10. Unter-/Überführungen \n\n4.11. Fusswegnetz \n\n4.12. Veloverkehr allgemein \n\n4.13. Velo-Komfortrouten \n\n4.14. Ergänzungen / Änderungen Velonetz \n\n4.15. Öffentlicher Verkehr \n\n4.16. Diverses \n\n \n3 Rückkommensanträge \n \n4 Schlussvoten \n\nStadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nStellungnahme der Fraktionen \nBalthasar Thalmann (SP), Referent der KPB \n\n \n5 Schlussabstimmung \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nAnträge gemäss Art. 62 Abs. 2 OrgErl GR können nur bearbeitet werden, wenn sie gleichzeitig  \ndaniel.reuter@uster.ch, parlament@uster.ch und stadtraum@uster.ch eingereicht werden. \n\n               \n \n\n \nVerpflegungspause um ca. 20 Uhr. \n\n \n\n \nBei Bedarf werden die Beratungen am Montag, 22. September 2025, 18 Uhr fortgesetzt. \n\n \n \n\nPräsident Ali Özcan \nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \n\n \nGeht als Einladung an: \n\n− Gemeinderat \n\n− Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n− Bezirksrat \n\n− Primarschulpflege \n\n− Sekundarschulpflege \n\n− Sekretariat Stadtrat \n\n− Abteilungen \n\n− Stadtweibel \n\n \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 20. August 2025. \n\n \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kom-\n\nmissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:daniel.reuter@uster.ch\nmailto:parlament@uster.ch\nmailto:stadtraum@uster.ch\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 10. September 2013 \nNr. 189/2013 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KÖS/RPK \n \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND UMSETZUNG DER \nVERORDNUNG ÜBER DAS GEBÜHRENPFLICHTIGE PARKIE-\nREN AUF ÖFFENTLICHEM GRUND (VGP) \n\n(ANTRAG NR.  189) \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat gestützt auf Art. 21 lit. a und b der Gemeinde-\nordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n \n\n1. Für die Umsetzung der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öf-\nfentlichem Grund (VgP) sowie der Leistungsmotion Nr. 577 (Bewirtschaftung des \nöffentlichen Parkraums) wird ein einmaliger Kredit von 940 000 Franken geneh-\nmigt. \n\n2. Für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der zusätzlichen Parkuhren und Park-\nplätze wird ab 2015 ein jährlich wiederkehrender Kredit von  80 000 Franken ge-\nnehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Hans Streit.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE SICHERHEIT \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 8 \n\nDie Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, Entwicklungs-\npotenzial für Unternehmen. \n\n Strategisches Ziel Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine Verbes-\nserung der Verkehrsführung im Zentrum und der Autobahn-\nanbindung. Sie berücksichtigt dabei Langsamverkehr, öffentli-\nchen Verkehr und privaten Verkehr. \n\n Massnahme  Umsetzung der vom Gemeinderat neu erlassenen Parkgebüh-\nrenverordnung.  \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums ist gemäss Kon-\nzept (Leistungsmotion Nr. 577) umgesetzt. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Neu Mit dem beantragten Kredit werden schrittweise die notwen-\ndigen Anpassungen und Ergänzungen von Markierungen, Sig-\nnalisationen und Parkuhren auf rund 1300 öffentlichen Park-\nfeldern vorgenommen.     \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend -- \n\n Neu Alle öffentlichen Parkplätze sind gebührenpflichtig bewirt-\nschaftet. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -- \n\n Neu Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze auf Stadtgebiet.  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 940'000.00 \n\n Einmalig Laufende Rechnung  \n\n Jährliche Gebührenerträge \n \nJährliche Mehrkosten ab 2015 \n\nFr. 200'000.00 – 300'000.00; im Globalkredit 2014 enthalten. \n \nFr. 80’000.00 im Globalkredit ab 2015 einzustellen  \n \n\n \nB5 \n\n \nPersonal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n  189/2013 | Seite 2/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nVorerst keine (siehe Antrag Kapitel D.3.) \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n  189/2013 | Seite 3/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage  \n\n1. Leistungsmotion Nr. 577 betreffend Parkraumbewirtschaftung \n\nDer Gemeinderat hat dem Stadtrat in der Leistungsmotion Nr. 577 den Auftrag erteilt, die öffentli-\nchen Parkplätze auf Stadtgebiet aktiv zu bewirtschaften.  \n\n2. Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) \n\nMit Beschluss vom 11. Februar 2013 hat der Gemeinderat in der Verordnung über das gebühren-\npflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) die für die Umsetzung der Leistungsmotion not-\nwendigen gesetzlichen Bestimmungen geschaffen. \n\n3. Ausführungsbestimmungen des Stadtrates zur VgP \n\nMit Beschluss vom 3. September 2013 hat der Stadtrat die für den Vollzug nötigen Ausführungsbe-\nstimmungen zur VgP erlassen (Beilage) und die Abteilung Sicherheit mit der Umsetzung der ver-\nschiedenen Massnahmen beauftragt. \n\nMit der Umsetzung der Leistungsmotion und dem Vollzug der VgP wird sich die Anzahl der gebüh-\nrenpflichtigen Parkplätze in Uster in den nächsten drei Jahren um ca. 1200 von heute 1100 auf \nrund 2300 erhöhen: In den Jahren 2013/14 sollen alle Parkplätze im Stadtzentrum und auf bzw. um \ndie Grossparkplätze bei den Sportanlagen, der Reithalle und dem Schützenhaus bewirtschaftet wer-\nden, in den Jahren 2014 bis 2016 alle übrigen Parkplätze. Die einzelnen Umsetzungsmassnahmen \nwerden dabei soweit wie möglich mit anderen Strassenbauprojekten koordiniert. \n\nB. Umsetzung der Leistungsmotion \n\n1. Parkierungszone II (Stadtzentrum) \nDie meisten Parkplätze in der sogenannten Parkierungszone II im Stadtzentrum sind heute schon \ngebührenpflichtig. Auf diesen Parkplätzen müssen im Wesentlichen nur noch die Parkuhren neu \nprogrammiert sowie einzelne Signaltafeln abgeändert oder ersetzt werden. Die wenigen noch be-\nstehenden Lücken im Bewirtschaftungssystem werden durch die Markierung und Signalisation der \nfehlenden Parkplätze sowie die Installation neuer Parkuhren geschlossen. Die flächendeckende Be-\nwirtschaftung im Stadtzentrum soll bis Ende 2013 abgeschlossen sein. \n\n2. Grossparkplätze bei den Sportanlagen (Hallenbad, Reithalle und Schützenhaus) \nDie Parkplätze bei den Sportanlagen sind für die Bewirtschaftung vorbereitet. Mit kleinen Anpas-\nsungen an der Signalisation und den Markierungen können diese Parkplätze ins Bewirtschaftungs-\nregime aufgenommen werden. Die Einführung der Bewirtschaftung auf den Grossparkplätzen soll \nbis Ende 2013 umgesetzt sein. \n\n3. Parkplätze in den Wohnquartieren um das Stadtzentrum und die Grossparkplätze \nDie Einführung der Parkplatzbewirtschaftung in den Wohnquartieren um das Stadtzentrum herum \nwird über drei Jahre gestaffelt. In einer ersten Phase werden die an das Stadtzentrum und die \nGrossparkplätze angrenzenden Quartiere bewirtschaftet, um die Besucherinnen und Besucher des \nZentrums oder der Sportanlagen davon abzuhalten, auf Gratisparkplätze in den Wohnquartieren \nauszuweichen. In einer zweiten Phase werden die Parkplätze in den übrigen Quartieren – wiederum \nnach Prioritäten – bewirtschaftet. In den Wohnquartieren werden in erster Linie die schon heute \nbestehenden Parkplätze bewirtschaftet. Aus wichtigen Gründen, namentlich zur Steigerung der Ver-\nkehrssicherheit oder zum Schutz der Anwohnerschaft, können auch zusätzliche Parkfelder markiert, \n\n  189/2013 | Seite 4/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nsignalisiert und bewirtschaftet werden. Die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen und Einfüh-\nrung der Bewirtschaftung beginnt im Jahr 2013 und dauert voraussichtlich bis 2016 (Beilage 1). \n\nC. Finanzielle Konsequenzen  \n\n1. Investitionskosten \n\nDie Umsetzung der Leistungsmotion verursacht im Einzelnen folgende Kosten (Beilage 2):  \n\nZone   Kosten Parkplätze Realisierung \n\nStadtzentrum gem. Art. 6 Abs. 2 VgP \n(Parkierungszone II) 35'000.00 36 2013 \n\nGrossparkplätze Sportanlagen *) 12’000.00 413 2013 \n\nRehbühl/Feldhof (Zone KA2) 182'000.00 195 2013 \n\nBrunnenwiesen (Zone KA4) 84'000.00 61 2013 \n\nKrämeracker (Zone KA1) 103'000.00 90 2014 \n\nTalweg (Zone KA3) 82'000.00 67 2014 \n\nBrand-/Ackerstrasse (Zone KA7) 66'000.00 60 2014 \n\nGschwader (Zone KA8) 26'000.00 25 2014 \n\nNossikon (Zone KA5) 81'000.00 47 2014 \n\nKirchuster / Unterbühlen (Zone KA9) 64'000.00 50 2015 \n\nNiederuster (Zone KA10) 65'000.00 44 2015 \n\nOberuster (Zone KA6) 91'000.00 81 2016 \n\nNänikon (Zone KA11) 49'000.00 36 2016 \n\nGesamtkosten 940’000.00 1205 2013 - 2016 \n\n*) Die Parkuhren und Markierungsarbeiten auf den Grossparkplätzen Buchholz, Reithalle und Schüt-\nzenhaus wurden im Wesentlichen bereits früher mittels Stadtratsbeschluss realisiert. \n\n2. Investitionsfolgekosten \nDie Finanzierung der Umsetzungsmassnahmen erfolgt über die Investitionsrechnung und wird - so-\nweit nach den Grundsätzen der städtischen Buchführung objektiv möglich - per Ende Jahr aktiviert, \nd.h. ins Anlagevermögen der Bilanz übernommen. Anschliessend werden die immobilen Sachanla-\ngen degressiv mit einem Satz von 10% abgeschrieben. Finanzbuchhalterisch entsteht der Stadt \nbeim Kauf  ein Liquiditätsabfluss durch Investition. Der erfolgsrelevante Aufwand entsteht indessen \nerst bei der jährlichen Abschreibung. Da die Bilanz gesamtstädtisch erstellt wird, erfolgen auch die \nAbschreibungen über die Erfolgsrechnung der Gesamtverwaltung. Die Rechnung der Abteilungen \n\n  189/2013 | Seite 5/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nbzw. Geschäftsfelder (vorliegend des Geschäftsfeldes Sicherheit) werden durch die Abschreibungs-\naufwände somit nicht belastet.  \n\nFür den Betrieb und den Unterhalt der neuen Parkplätze und Parkuhren rechnet die Abteilung Si-\ncherheit mit jährlichen Mehrkosten von Fr. 80’000.00, welche im Globalkredit des Geschäftsfeldes \nSicherheit ab dem Jahr 2015 einzustellen sind. \n\n3. Personalaufwand \nFür die Realisierung der Umsetzungsmassnahmen und die gestaffelte Einführung der Gebühren-\npflicht braucht die Abteilung Sicherheit vorerst kein zusätzliches Personal. Gegebenenfalls wird für \nden Unterhalt und die Kontrolle der neuen Parkplätze und Parkuhren der Mitarbeiterbestand der \nStadtpolizei angemessen erhöht werden müssen. Ob und inwieweit dies notwendig sein wird, kann \nindessen erst nach Abschluss der Umsetzungsmassnahmen bzw. der Inbetriebnahme der neuen \nParkuhren beurteilt werden.  \n\n4. Gebühreneinnahmen  \nMit der vollständigen Umsetzung der Leistungsmotion rechnet die Abteilung Sicherheit mit zusätzli-\nchen Gebühreneinnahmen von jährlich Fr. 200'000.00 – 300’000.00. \n\nD. Kreditbewilligung \n\nVorhaben Umsetzung der Verordnung über das ge-\nbührenpflichtige Parkieren auf öftentli-\nchem Grund (VgP) sowie der Leistungs-\nmotion Nr. 577 betreffend \nParkraumbewirtschaftung \n\nKostenstelle oder Projekt-Nummer 50342.002  Kto. 5010.01 \n\nKreditbetrag einmalig1 Fr.  940'000.00 \n\nKreditbetrag wiederkehrend2 Ab 2015 Fr. 80’000.00 \n\nZuständig Gemeinderat \n\nArtikel Gemeindeordnung3 Art. 21 lit. a und b   \n\nAusgabe im Voranschlag enthalten4 In der Investitionsplanung 2013 und \n2014/15 sind gesamthaft Fr. \n1'235'000.00 enthalten. \n\nBeanspruchung Kreditkompetenz Gemeinderat \neinmalig \njährlich wiederkehrend ab 2015   \n\n   \n  Fr. \n\nFr.   \n\n \n940’000.00 \n80‘000.00 \n\nE. Submissionsrechtliche Bestimmungen \n\n1 Bei Bereichen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit exkl. MWST; bei Bereichen ohne inkl. MWST \n2 dito \n3 Allenfalls gebundene Ausgabe gemäss § 121 Gemeindegesetz \n4 Inklusive Nachtragskredite \n\n  189/2013 | Seite 6/7\n\n                                                \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDer Stadtrat und die Abteilung Sicherheit vergeben die notwendigen Beschaffungs- und Dienstleis-\ntungsaufträge nach den einschlägigen Submissionsbestimmungen des Kantons Zürich bzw. der \nStadt Uster. \n \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. Für die Umsetzung der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem \nGrund (VgP) sowie der Leistungsmotion Nr. 577 (Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums) wird \nein einmaliger Kredit von 940 000 Franken genehmigt.  \n \n2. Für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der zusätzlichen Parkuhren und Parkplätze wird ab \n2015 ein jährlich wiederkehrender Kredit von 80 000 Franken genehmigt.  \n \n3. Mitteilung an den Stadtrat \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \nBEILAGEN (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates): \n\n1. Übersicht Parkierungs- und Parkkartenzonen. \n2. Kostenzusammenstellung innerhalb der einzelnen Parkierungs- und Parkkartenzonen \n\n \n \n\n \n\n  189/2013 | Seite 7/7\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\nUster, 20. Mai 2019 \nNr. 551/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 551/2019 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nDer Stadtrat hat in seiner ablehnenden Stellungnahme vom 16. April 2019 zur Motion \n533/2019 «Ausarbeitung eines Ausführungsprojektes und einer Kreditvorlage für eine S-\nBahn- Haltestelle «Oberuster» folgendes ausgeführt: \n\n«Im Rahmen der Grundlagenklärung der Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster \n\n2035», hat sich der Stadtrat mit der Thematik der Bahnhalte aus kommunaler Sicht auseinan-\n\ndergesetzt und die bestehenden als auch potenzielle S-Bahn-Haltestellen im Raum Uster prü-\n\nfen lassen. Auslöser war vor allem der «Masterplan 2050, Raum Uster-Volketswil», welcher \n\ndie künftige Anordnung des Bahnhofs Nänikon infrage stellt. Dabei wurde aufgrund des oben \n\nerwähnten Leitfadens auch ein Bahnhalt «Oberuster» auf sein Potenzial geprüft. Der Bericht \n\nzeigt, dass das Gebiet in Oberuster bereits heute durch das bestehende Busangebot sehr gut \n\nerschlossen ist. Mit der zusätzlichen S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» könnten keine Einsparun-\n\ngen bei den Buslinien getätigt werden. Oberuster ist vorwiegend durch Regionallinien erschlos-\n\nsen. Diese müssten weiterhin zum Bahnhof Uster verkehren. Somit würde ein neuer Bahnhalt \n\n«Oberuster» infolge zusätzlicher Bahnabfahrten die Jahresbeiträge an den ZVV deutlich an-\n\nsteigen lassen, ohne dass dies aber mit einer Verbesserung der ÖV-Güteklasse verbunden \n\nwäre.» \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wer hat die oben erwähnte Untersuchung durchgeführt und wie lauteten die zu untersu-\n\nchenden Fragestellungen?  \n\n2. Wann wurde die Untersuchung durchgeführt? \n\n3. Welches Auftragsvolumen (Finanzmittel) umfasste die Untersuchung? \n\n4. Welches Potenzial stellten die Untersuchenden für eine S-Bahn-Haltestelle Oberuster \n\nfest? Welche Annahmen trafen sie bezüglich anzuhaltender S-Bahn-Linien? \n\n5. Berücksichtigten sie künftige Halte der S14 und einer zu verlängernden S 9 (d.h. 1/4-h-\n\nTakt) resp. welche Annahmen trafen die Untersuchenden bezüglich künftiger Halte in \n\nOberuster? \n\n6. Welche zusätzlichen Jahres-Kosten an den ZVV würden der Stadt Uster für eine neue S-\n\nBahn-Haltestelle Oberuster effektiv anfallen? (1/4-h-Takt mit Halten der S14 und einer \n\nzu verlängernden S9). \n\n7. Sind die Untersuchungen der Stadt Uster von der Öffentlichkeit einsehbar? \n\nS-Bahn-Haltestelle Oberuster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 551/2019 │Seite 2/2 \n \n\n8. Wieviele Personen wohnen innerhalb von Einzugskreisen von 300, 400, 500 und 600 Me-\n\ntern Radius um die geplante Haltestelle Oberuster? Wo befinden sich diese Wohngebiete? \n\n9. Wieviele Arbeitsplätze befinden sich in den gleichen Einzugskreisen? Wo befinden sich die \n\nArbeitsplätze genau? \n\n10. Welche S-Bahn-Haltestellen im Bereich des ZVV weisen vergleichbare Wohn- und Arbeits-\n\nplatzdichten auf wie eine neue S-Bahn-Haltestelle Obeuster? \n\n11. Wie ist das Arbeitsplatz-Areal Trümpler heute mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen? \n\n12. Könnte eine S-Bahn-Haltestelle Oberuster die seit Jahren gewünschte Erschliessung des \n\nTrümpler-Areals durch einen leistungsfähigen und attraktiven öV zu erschwinglichen Kosten \n\nermöglichen? \n\n13. Haben die Untersuchenden auch mitberücksichtigt, dass die Buslinien von Oberuster zum \n\nBahnhof Bahnhof Uster regelmässig in den Staus stecken bleiben? Und dass mit einer Bus-\n\nhaltestelle bei einer neuen S-Bahn-Haltestelle Oberuster mindestens ein Teil der öV-Benut-\n\nzer dort auf die S-Bahn umsteigen kann? Vor allem auch in Richtung Wetzikon-Rüti-Rap-\n\nperswil-Pfäffikon/SZ? \n\n14. Haben die Untersuchenden auch berücksichtigt, dass von Norden her eine Buslinie über \n\nden Talweg bis zur neuen Haltestelle Oberuster geführt werden kann, um den Benützer-\n\nkreis der S-Bahn-Haltestelle zu vergrössern? (Bitte keine Gelenkbusse der VZO, sondern \n\nKleinbusse, allenfalls Midibusse vorsehen). \n\n15. Hat der Stadtrat vor, in Oberuster eine Umfrage in der Bevölkerung und im Trümpler-Areal \n\nüber die Wünschbarkeit einer Haltestelle Oberuster durchzuführen? Wenn nein, weshalb \n\nnicht? \n\n \n\nBeilage: Faktenblatt zur Haltestelle Oberuster, Stand 23. April 2019 \n\nUster, 20. Mai 2019 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n