parent_type: meeting

text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n41. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 17. März 2014, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Mitteilungen  \n\n \n2  Protokollabnahme  \n\n \n3  Wahl Mitglieder Wahlbüro Amtsdauer 2014 bis 2018 \n\n \n4  Motion 592 von Cla Famos und Hans Keel betreffend «Sinnvolle Parkierungsordnung für \n\nUster» \n \n\n5 \n \n\nAntrag der Sekundarstufe Uster betreffend Teilrevision der Verordnung über die \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung) \n(Antrag Nr. 195/2014) \n\n \n6  Postulat 594 von Wolfgang Harder betreffend «Isolierung/Wärmedämmung Landihalle» \n\n \n7  Leistungsmotion 596 von Thomas Wüthrich und Patricio Frei betreffend  \n\n«Umsetzung "Velokonzept" innerhalb von maximal 10 Jahren» \n \n\n8  Motion 597 von Thomas Wüthrich betreffend «Verkehrserhebung in der Stadt Uster - eine \nsinnvolle Grundlage für die Diskussion um die Mobilitätszukunft» \n\n \n9  Postulat 599 von Balthasar Thalmann betreffend \n\n«Vorwärts mit dem Kulturzentrum auf dem Zeughausareal» \n \n \n    \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber \n\n \nSekundarstufe Thomas Pedrazzoli, Präsident \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Eva Künzle, Avu \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDie Präsidentin begrüsst alle Anwesenden. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \nDie Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass Ursula Räuftlin bei Traktandum 4 in Ausstand \ntreten wird, weil es die Abteilung Sicherheit betrifft, bei der sie selber angestellt ist. Ausserdem wird \nRolf Denzler beim Antrag die Sekundarstufe betreffend in Ausstand treten, weil er in Nänikon \nwohnhaft ist. \n \nDie Vorsitzende ergreift das Wort: \n \nGeschätzte Damen und Herren \n \nBevor wir die Traktandenliste so wie Sie vorliegt abarbeiten, erlauben sie mir vorweg noch ein paar \nWorte: \nEs ist zumindest für einige von uns eine besondere Sitzung. Sofern unsere Geburtstagsliste stimmt, \nhaben wir mit Seyhan Kâhya und Ruedi Locher zwei Geburtstagskinder unter uns. Ruedi Locher \nfeiert heute sogar einen „Runden“. Trotzdem hat er mir mitgeteilt, dass er selbstverständlich an \ndieser Sitzung teilnehmen wird. Die süsse Überraschung auf ihrem Platz ist ein Präsent von Ruedi \nLocher. Er hat mir zudem im Vorfeld mitgeteilt, dass er als Gemeinderat noch nie an einer \nGemeinderats-, Sachkommissions- oder RPK-Sitzung gefehlt hat. Ich zolle diesem Einsatz grossen \nRespekt. \nIm Weiteren ist die nächste GR-Sitzung vom 14. April die Konstituierungssitzung. Das heisst, dass \nwir, egal wie die bevorstehenden Wahlen ausgehen, in dieser Zusammensetzung nicht mehr hier \ndebattieren werden. Die austretenden Gemeinderäte werden dann ja noch am Schlussessen vom \n11. April verabschiedet. \nIch weiss nicht, wann der Stadtrat seine Konstituierungssitzung abhalten wird. Sicher ist, dass es \nauch im Stadtrat in Zukunft mindestens 3 neue Gesichter geben wird. Die austretenden Stadträte \nMartin Bornhauser, Sabine Wettstein und Hans Streit wurden oder werden in ihren Abteilungen \n\n1674 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\nsicher gebührend verabschiedet. Im Namen des Gemeinderates möchten ich diesen 3 jetzt noch \neine Ehrenurkunde der besonderen Art überreichen und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen. \n \n \nPersönliche Erklärungen: \n \n\nThomas Wüthrich \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nIm ersten Abschnitt der Antwort auf meine Anfrage zu den Kulturträgerschaften sind der Stadtrat \nund ich nicht gleicher Ansicht. Hätte die Stadt Uster die Liegenschaft Central erwerben können? \nEinmal mehr behauptet der Stadtrat: Nein.  \n\nAber gehe ich, gehen die Grünen wirklich von falschen Angaben aus, wie der Stadtrat uns \nunterstellt? Was sollen wir dann von der Aussage des ehemaligen Besitzers des Kinos halten, die \nStadt hätte die Liegenschaft sehr wohl kaufen können, wenn sie denn gewollt hätte. Er hätte sie \nsogar sehr gern der Stadt verkauft.  \n\nAndere involvierte Kreise stützen diese Aussage. \n\nWelches Interesse hätte der ehemalige Besitzer, unwahre Behauptungen in die Welt zu setzen? – \nWohl keines? Was würde er dadurch gewinnen? – Wohl nichts! Im Gegenteil, er würde riskieren, \nseinen guten Ruf zu ruinieren. – Zurück bleiben offene Fragen... \n\nUnd insofern halten wir auch an den Darstellungen zu den finanziellen Auswirkungen dieses \nstadträtlichen Versäumnisses fest.  \n\n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n \n\n \nFraktionserklärung: \n \nCla Famos \n \nUster Top 2 bei der Strassenbeleuchtung \n\nNun ist Uster also wieder einmal ins rechte Licht gerückt worden: Uster braucht pro beleuchteten \nStrassenkilometer nur 10.2 MWh. Das ist Platz 2 hinter St. Gallen. Der WWF hat das vor kurzem in \neiner Pressemitteilung bekannt gegeben.  \n\nInteressant: Andere Städte brauchen dafür fast dreimal so viel Strom. Das rot-grüne Zürich zum \nBeispiel, das sich die 2000 Watt-Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat, braucht immerhin \nnoch exakt doppelt so viel wie Uster – tja. Ist es nicht fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass \nZürich zwar 2000 Watt Gesellschaft sein will, aber trotzdem schon für jeden beleuchteten Kilometer \n20.4 MWh braucht?  \n\nUnd wie sieht es denn mit dem nun seit kurzer Zeit nicht mehr so linken Winterthur aus? 28% \nhöherer Stromverbrauch als im bürgerlichen Uster.  \n\nWas ist hier los? Könnte es sein, dass am links-grünen Weltbild irgendwie doch etwas nicht ganz \nstimmt? Vielleicht könnte das linke Zürich nicht nur in Sachen gesunde Staatsfinanzen, sondern \nauch im Bereich sinnvoller sorgsamer Umgang mit Energie etwas von Uster lernen. \n\nWie auch immer: Uster ist ins rechte Licht gerückt worden. Uster ist bürgerlich und soll es auch \nbleiben, denn Uster ist gut gefahren damit. Hier wird statt Ökosymbolik und grosser Worte mit \nebenso grosser Bürokratie noch schlicht Umweltschutz mit gesundem Menschenverstand betrieben. \n\n1675 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nStatt dem Phantom 2000 Watt Gesellschaft nachzurennen und am Schluss wie der König ohne \nKleider dazustehen, konzentrieren wir uns hier in Uster auf das Machbare.  \n\nÜbrigens: In Uster hat das Volk vor einigen Jahren beschlossen, dass die Gewährleistung der \nEnergie in einer AG am besten aufgehoben ist. Von linker Seite wird die Energie Uster AG bei jeder \nGelegenheit kritisiert und grundsätzlich in Frage gestellt. Aber: Offenbar macht die Energie Uster \nAG ihre Sache gar nicht so schlecht.  \n\nWir Freisinnigen, die wir uns schon seit den sechziger Jahren für den Umweltschutz einsetzen, \nsagen:  \n\nBravo Energie Uster AG, bravo Stadtverwaltung von Uster! Vielen Dank und weiter so. \n\n \n\nCla Famos \n\n \n\nUster, 12. März 2014. \n\n \n \n \n\n1676 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\n1 Mitteilungen \n\n \nDie Vorsitzende ergreift das Wort: \n \nGegen die Abstimmung im Gemeinderat über den Antrag 193/2013 „Bericht und Antrag des \nStadtrates zur Volksinitiative zur Erhaltung der Landschaft in Uster West“ sind beim Bezirksrat zwei \nRekurse eingegangen. Wir haben unsere Entgegnungen fristgerecht beim Bezirksrat eingereicht, ein \nEntscheid steht noch aus. Die Unterlagen sind daher auch nicht in der Aktenauflage. \nSelbstverständlich kann jeder Gemeinderat nach Absprache mit dem Parlamentsdienst Einsicht in \ndiese Unterlagen haben. Es werden jedoch keine Unterlagen per Post oder Mail verschickt werden. \n \nIch bitte zudem alle die sich noch nicht für das Schlussessen vom 11. April an- oder abgemeldet \nhaben, dies in den nächsten Tagen doch bitte noch nachzuholen. \n \n\n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 40. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Februar 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n \n\n1677 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\n3 Wahl Mitglieder Wahlbüro Amtsdauer 2014 bis 2018 \n \n\nGemäss Art. 22 lit. b der Gemeindeordnung der Stadt Uster ist der Gemeinderat für die Wahl der \nMitglieder des Wahlbüros zuständig.  \n\nDie aufgelegte Liste enthält 129 Personen, die sich für die Amtsdauer 2014 – 2018 für das \nWahlbüro Uster zur Verfügung stellen. Bis auf Frau Simona Trunfio, welche am 11. April 2014 die \nVolljährigkeit erreicht, sind alle Personen stimmberechtigt. Da die Amtsdauer des Wahlbüros jedoch \nerst am 1. Mai 2014 beginnt, steht einer Wahl von Frau Trunfio ebenfalls nichts entgegen.  \n\nGemäss momentan gültiger Gesetzgebung ist für die Mitglieder des Wahlbüros Uster keine \nWohnsitzpflicht in der Stadt Uster vorgeschrieben. Für die in Uster wohnhaften Personen besteht – \nim Gegensatz zu den auswärtigen Personen – Amtszwang. \n\nDie Vorsitzende schlägt vor, die Liste als Ganzes gutzuheissen. \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwendungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\ndie Wahlbüromitglieder gemäss Liste des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014 bis 2018 \nzu wählen. \n\n1678 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\n4 Motion 592 von Cla Famos und Hans Keel betreffend «Sinnvolle \nParkierungsordnung für Uster» \n\n \n\nUrsula Räuftlin befindet sich bei diesem Geschäft im Ausstand. \n\n \n\nFür die Motionäre referiert der Erstunterzeichnende Cla Famos. \n\n \nMit der vorliegenden Motion möchten wir den Stadtrat auffordern, eine Vorlage auszuarbeiten, die \ndas Parkieren in Uster im Prinzip nach zwei Grundsätzen neu organisiert.  \n\n1. Parkfelder werden nur dort gekennzeichnet, wo dies verkehrstechnisch oder aus \nSicherheitsgründen nötig und sinnvoll ist.  \n\n2. Nicht alle Parkfelder müssen bewirtschaftet werden. \n\n \n\nWarum sind wir zum Schluss gekommen, dass ein solcher Vorstoss notwendig ist? \n\nDas heutige Parkplatzregime ist zu starr und zwingt den Stadtrat und die Verwaltung im Prinzip, alle \nöffentlichen Parkplätze aktiv zu bewirtschaften. Dies geht auf eine Leistungsmotion des damaligen \nGemeinderats Benno Scherrer zurück (Leistungsmotion 577/2009). Angesichts der Erfahrungen der \nletzten 4 Jahre ist klar, dass die Einführung dieses Prinzips ein Fehler war. Und das Verflixte ist, \ndass die Leistungsmotion juristisch bestehen blieb, obwohl das Volk sich klar dagegen \nausgesprochen hatte.  \n\nDas Nein an der Urne gegen die erste Vorlage der Parkierungsverordnung und die deutlichen \nReaktionen aus der Bevölkerung bei den ersten Vorarbeiten zur Umsetzung durch die Einzeichnung \nvon neuen Parkfeldern zeigen denn auch klar, dass die Bevölkerung mit einem so schematischen \nAnsatz nicht einverstanden ist und dass wir deshalb nun die Parkierungsordnung grundsätzlich \nüberdenken müssen.  \n\nWir wollen verhindern, dass in den Wohnquartieren durch Extremforderungen statt Probleme gelöst \nneue Probleme geschaffen werden. Die flächendeckende Einführung und lückenlose \nBewirtschaftung von Parkplätzen ist zu schematisch und im Kern ein ideologischer Ansatz. Wir \nmüssen auch klar feststellen, dass die Umsetzung uns klar gezeigt hat, dass es einfach in die \nfalsche Richtung geht. Mit der Einstellung einer glp-Gemeinderätin als Projektleiterin Verkehr und \nSicherheit ist unser Vertrauen, sicher nicht grösser geworden. Zudem ist klar: das, was man in der \nheutigen Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) \nfestgelegt hat, entspricht eigentlich gar nicht ganz der Leistungsmotion. Denn man bewirtschaftet \nja z.B. erst ab 3 zusammenhängenden Parkfeldern. Damit verstösst die Verordnung eigentlich \ngegen die grünliberale Leistungsmotion! Und früher oder später wird man auch da noch weiter \ngehen müssen, wenn dieses grünliberale Prinzip bestehen bleibt.  \n\nEs ist im Übrigen offensichtlich geworden, dass die flächendeckende Bewirtschaftung von \nParkfeldern mit Parkuhren sehr aufwändig ist und gar nicht den erhofften Ertrag bringt. Stellen wir \nuns vor: Der Break-even wäre erst in 8 Jahren überhaupt erreicht – aber dann können wir \nwahrscheinlich schon wieder die ersten Parkuhren erneuern... Schliesslich ist bei der Erhebung von \nParkgebühren in Wohnquartieren auch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, ohne jetzt zu \nfest in juristische Details gehen zu wollen.  \n\nWir sagen dagegen: Statt Ideologie braucht es praktikable Lösungen und eine Umsetzung von \nPrinzipien mit Augenmass. Die Motion soll dazu dem Stadtrat die Möglichkeit bieten. Es geht \nausdrücklich um eine Abkehr vom Prinzip, dass alle öffentlichen Parkplätze aktiv bewirtschaftet \nwerden müssen. Stattdessen soll der Stadtrat einen Vorgehensplan entwickeln, der an die doch \nrecht unterschiedlichen Situationen in den Quartieren angepasst ist. Wir sind überzeugt, dass der \nStadtrat auf der Grundlage unserer Motion eine überzeugendere Vorlage ausarbeiten kann, welche \ndann in der Bevölkerung auch auf die nötige Akzeptanz stossen wird. \n\n1679 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nEs ist uns wichtig, dass die Motion als Motion überwiesen wird und der Stadtrat eine Vorlage \nausarbeiten muss und nicht nur einen Bericht schreiben. Deshalb können wir uns keine \nUmwandlung in ein Postulat vorstellen.  \n\nIm Gegenteil waren wir überzeugt, dass wir dem Gemeinderat auch vom Volk her noch ein \ndeutliches Zeichen geben müssen. Deshalb haben wir im Januar eine Volksinitiative lanciert, für die \nseit dem 5. März gesammelt wird. Ich kann Euch sagen: Die Leute reagieren sehr positiv auf die \nInitiative und wir werden die nötigen 600 Unterschriften schon relativ bald beisammen haben, \nobwohl wir ja ein halbes Jahr Zeit dafür haben. Die Bevölkerung will Druck machen, denn das Volk \nwill sich dazu äussern, ob es wirklich eine Parkuhren-Flut will und ob es dafür eine Million \ninvestieren will. \n\nDie Initiative ist am Laufen und kommt. Aber mit der Motion kann der Stadtrat schon heute den \nAuftrag erhalten, eine sinnvolle Parkierungsordnung für Uster auszuarbeiten und er kann mit der \nArbeit beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überweisen wir deshalb heute diese Motion als \nZeichen, dass es in diese Richtung vorwärts gehen soll.  \n\n \n\nUster, 15. März 2014. \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\nStadtrat Hans Streit ergreift das Wort. Der Stadtrat wäre bereit, die Umwandlung in ein Postulat \nentgegenzunehmen. Die Stadt „bastelt“ seit fünf Jahren an der Sache herum. Man hat damals \nseitens der FDP der Leistungsmotion zugestimmt und der Parkplatzgebühren-Verordnung ebenfalls \nhat zugestimmt. Es kann nicht sein, dass die einen mit viel Platz nichts bezahlen und diejenigen mit \nwenig Platz bezahlen müssen. Diese Ungleichbehandlung darf nicht sein. Wird die Motion in ein \nPostulat umgewandelt, kann seitens des Stadtrates eine Antwort gegeben werden. \n\nDie Vorsitzende fragt die Motionäre an, ob sie bereit sind, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nCla Famos führt aus, dass seine Fraktion nicht dazu bereit ist. \n\n \n\nDie Voten im Rat sind nun offen. \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nWie die Schönheit liegt wohl auch die Sinnhaftigkeit eines Anliegens im Auge des Betrachters. Und \nso ist denn schon der Titel der vorliegenden Motion von einer persönlichen Grundhaltung und \nAuffassung durchdrungen, die Schlimmes erahnen lässt.  \n\nWer mit einer spezifischen Wortwahl argumentiert, die lückenlose Bewirtschaftung der Parkplätze \nsei nicht praktikabel, sei im Kern aber vor allem ideologisch und eine Extremforderung, ist gleich \nselber in die Ideologiefalle getappt. Und entlarvt damit seine eigene Ideologie. Und diese ist weder \nvon einer liberalen Grundhaltung noch von Gemeinsinn geprägt.  \n\nDie vom Stadtrat verfolgte und von uns als Parlament unterstützte Form der \nParkraumbewirtschaftung ist sehr wohl praktikabel und klarer kommunizier- und umsetzbar als jene \nOrdnung, welche die Motionäre verlangen. Doch eigentlich geht es um etwas ganz anderes.  \n\nWas die Motionäre mit ihrem Vorstoss an den Tag legen ist reine Zwängerei – beziehungsweise \nWahlkampf. Sie haben die Abstimmung zur physischen Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in \neiner der letzten GR-Sitzung verloren – und haben das Behördenreferendum ergriffen. Das ist ihr \ngutes Recht. Aber dann soll doch bitteschön erst einmal der Volksentscheid zum Thema abgewartet \n\n1680 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\nwerden, bevor schon wieder ein neuer Vorstoss zum Thema nachgereicht wird. Und damit nicht \ngenug. Eine Volksinitiative zum selben Thema ist nun auch noch in der Pipeline. Angesichts eines \nsolchen Vorgehens stellt sich die Sinnfrage dieses Vorstosses ganz besonders.  \n\nAuch inhaltlich können wir Grünen das Anliegen nicht nachvollziehen. Da beklagt sich die SVP im \nletzten Abstimmungskampf über eine überlastete Verkehrsinfrastruktur, tut aber offensichtlich alles \ndafür, dass die Stadt Uster angesichts von noch mehr Gratisparkplätzen mit noch mehr Autoverkehr \nbelastet wird. Die FDP, die den Markt immer verteidigt, verlangt mit dieser Motion vom Staat ein \nnicht marktgerechtes Verhalten. Boden als knappes Gut kostet. Sind der FDP die von der Stadt \nangebotenen Parkplätze zu teuer, sollen Private doch billigeren Parkraum erstellen.  \n\nPersönlich empfehle ich den Motionären deshalb, die Motion zurückzuziehen, nochmals in sich zu \ngehen, und die Volksabstimmung zum Investitionskredit betreffend Parkraumbewirtschaftung \nabzuwarten.  \nAls Vertreter der Grünen empfehle ich den Anwesenden, die Motion nicht zu unterstützen.  \n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Seine Fraktion ist über den Inhalt der Motion erstaunt. Es \ngibt bereits eine Parkierungs-Verordnung. Jetzt soll wieder eine Vorlage über das Parkieren auf \nUsters Boden ausgearbeitet werden. Die Motion ist doch bereits erfüllt. In Ziffer 6 der Verordnung \nwird bereits gemacht, was gewünscht ist. Und der Stadtrat lässt Augenmass walten, wie er die \nLeistungsmotion umgesetzt hat. Diese Motion bringt Uster nicht weiter, deshalb sagt seine Fraktion \n„nein“ dazu. \n\n \n\n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n\nDie SVP/EDU Fraktion wird die Motion unterstützen. \n \nDie Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Uster ist Jahrzehnte alt. \nWahrscheinlich wird uns das Geschäft Parkieren sicher noch weitere Jahre  beschäftigen. \n\nGing es 1997 noch um den Gebührenertrag von einer halben Million Franken für 420 Parkplätze, so \ngenügt das heute nicht mehr. Hochgerechnet auf heute wäre das für 2300 PP immerhin 2,7 Mio. Fr. \nEs ist verständlich, dass es Kreise gibt, die am liebsten nicht nur das Hallenbad, sondern auch die \nübrigen Ausgaben von Uster mit Parkgebühren und Bussen erwirtschaften möchten. Nur die \nmeisten Stimmbürger von Uster sind damit nicht einverstanden und haben dazu NEIN gesagt. \n \nDiejenigen die einen Führerausweis haben oder erwerben wissen, dass das Parkieren zum Verkehr \ngehört und damit sehr genau geregelt ist. Es gibt nicht nur in Uster Volksvertreter die mit der \nAuslegung des Rechts sehr grosszügig sind. Darum musste das Bundesgericht schon mehrere \nUrteile zum Parkieren fällen. \nDie Strasse ist ein Verkehrsträger, der wie eine Strom- oder Abwasserleitung in unserer Stadt eine \nAufgabe hat und damit auch entsprechend finanziert wird. Die normale Nutzung durch den \nruhenden Verkehr ist damit abgedeckt. Im Zentrum und an bestimmten Orten muss das Abstellen \nvon Fahrzeugen geregelt werden. Dazu braucht Uster eine vernünftige VgP und nicht eine \n„Abzocker“ VgP. \nAuch die Velos, die ebenfalls zum Verkehr gehören können überall, sogar auf dem Trottoir, gratis in \nder ganzen Stadt abgestellt werden. Auch hier ist eine verkehrstechnische Bewirtschaftung der \n\n1681 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nAbstellplätze und das Ausstellen von Bussen durchaus angebracht. Ist auch der Verkehrsraum für \nVeloabstellplätze an bestimmten Orten z. B. Bahnhof beschränkt. \n \nEs braucht diese Motion oder sollte sie abgelehnt werden, eine Initiative, damit wir wieder zu einer \nVerordnung kommen, die nicht so ausgelegt werden kann wie das die Verwaltung heute macht. Hat \ndoch im Februar vor einem Jahr der SR gesagt, dass in der Parkierungszone II aus zureichenden \nGründen, namentlich bei fehlendem öffentlichem Interesse, auf Parkgebühren verzichtet werde. \nDas mit der Erhebung der Nachtparkgebühr die Forderung, dass der gesamte Parkraum \nbewirtschaftet werden müsse, bereits erfüllt sei. Leider sind diese Aussagen nicht umgesetzt \nworden. \n\nEs wird mit viel Aufwand jede Strasse in Uster und ist sie noch so unbedeutend für den Verkehr, \nmit Parkplätzen voll markiert und sollen Parkuhren aufgestellt werden.  \nNicht einmal Zürich, das bekannt ist für seine Schikanen für den Motorfahrzeugverkehr, kann es da \nmit Uster aufnehmen. \nLeider kann man die gemeinsam erarbeitete VgP nicht mit Vernunft und Augenmass umsetzen. \nEs braucht diese Motion, damit wir die Verwaltung dazu bringen, eine vernünftige Verordnung \nauszuarbeiten und Ausführungsbestimmungen zu erlassen, die dem Verkehr dienen und nicht der \nStadtkasse. \nIch bitte Sie, deshalb um die Unterstützung der Motion. \n\nIch danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit. \n \n\nHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n\n \n\nCla Famos ergreift nochmals das Wort und wendet sich an Wolfgang Harder. Es geht nicht darum, \ndas zu wiederholen, was wir bereits haben. Wir sind vielmehr konsterniert aufgrund der Umsetzung \nder Verordnung. Der Bürger soll bis 22 Uhr Parkgebühren bezahlen. Die Parkfelder sind sehr üppig \neingezeichnet, usw. Wir sind beraten worden, dass es aufgrund des Prinzipes der Leistungsmotion \nnun so umgesetzt wird, und wenn man die Inhalte der Leistungsmotion umstossen möchte, muss \nman den Weg über eine Motion gehen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) \n\ndie Motion zu unterstützen und zu überweisen.\n\n1682 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\n \n\n5 Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend «Teilrevision der Verordnung über die \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung) » \n(Antrag Nr. 195/2014) \n\n \n\nDie Vorsitzende ergreift das Wort. \n \nDazu vorab folgende Bemerkungen: in der versandten Traktandenliste ist dieser Antrag irrtümlich \ndie Nummer 196/2014 zugeordnet worden, es handelt sich selbstverständlich um Antrag Nummer \n195/2014. Ebenso haben Sie mit dem Versand von letzter Woche die in der RPK beschlossenen \nÄnderungen zu diesem Antrag zugestellt erhalten. Die detaillierten Begründungen bzw. den \ngenauen Wortlaut werde ich vor den einzelnen Abstimmungen nochmals vorlesen. \n \nIm Ausstand befindet sich Rolf Denzler als Näniker. \n \nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Lucia Thaler. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n\nLetzten Juli hatte der Stadtrat dem Gemeinderat den Antrag 149B zum Erlass der NPM-Verordnung \nvorgelegt, der dann im September vom Gemeinderat angenommen wurde. \n\nWie die Gemeinde Uster verwendet auch die Sekundarstufe Uster seit einigen Jahren New Public \nManagement NPM und die Prozesse wurden aufeinander abgestimmt. Daher ist es sinnvoll, dass die \ngleiche NPM-Verordnung sowohl für die politische Gemeinde als auch die Sekundarstufe gilt. Die \nSekundarstufe als eigenständige Schulgemeinde unterliegt aber nicht den gleichen rechtlichen \nGrundlagen wie die Stadt Uster. Dies muss in der NPM-Verordnung berücksichtigt werden, damit sie \nauch für die Sekundarstufe gilt. Beim Erlass der Verordnung letztes Jahr wurde die Sekundarsstufe \nvom Stadtrat aber erst spät informiert, sodass nun bereits eine Teilrevision der NPM-Verordnung \nnotwendig ist, um den Geltungsbereich auf die Sekundarsstufe auszuweiten, was mit dem \nvorliegenden Antrag 195 umgesetzt werden soll. \n\nDie KBK hat den Antrag an ihrer Sitzung vom 3. März besprochen. Dabei standen uns Thomas \nPedrazzoli und Alessandro Virgelli von der Sekundarstufe für Fragen zur Verfügung. Sie haben uns \nbestätigt, dass dies eine rein formale Anpassung ist ohne inhaltliche Änderungen. Über den \nweiteren Inhalt der NPM-Verordnung hat die KBK nicht mehr diskutiert, da dies bereits letztes Jahr \nThema in der KÖS und im Gemeinderat war. Der vorliegende Antrag war in der KBK unbestritten \nund die KBK empfiehlt einstimmig mit 9:0 Stimmen dem Antrag der Sekundarstufe auf Teilrevision \nder NPM-Verordnung zuzustimmen. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie RPK hat am 10. März den Antrag 195 diskutiert. An dieser Sitzung standen die NPM-Verordnung \nsowie die Gemeindeordnung der SSU zur Verfügung.  \n \nAufgrund dieser Unterlagen wurden folgende Anträge gestellt, welche mit je 9 : 0 Stimmen \nangenommen wurden. Das Parlamentssekretariat wird für die GR-Sitzung eine Tischvorlage mit den \nÄnderungen vorbereiten: \n \n\n1683 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nNPM-Artikel 1:   Ergänzen mit Art. 14 der Gemeindeordnung der Sekundarschul- \n    Gemeinde Uster \n \nNPM-Artikel 2:  Ergänzung: „… sowie der Sekundarstufe Uster (Artikel 4 GO).“ (keine \n\nÄnderung gegenüber dem Antrag 195) \n \nNPM-Artikel 9:  die von der SSU gewünschte Änderung wird gestrichen (der  \n\nGemeinderat beschliesst die Indikatoren, nicht die SSU) \n \nNPM-Artikel 19:  Controlling \n \n\nDas Controlling unterstützt als Steuerungshilfe die Führungsarbeit. Es \nstellt die führungsrelevanten Informationen zur Verfügung und bereitet \ndiese zu Entscheidungsgrundlagen auf. \n \nEs ist verantwortlich für die Erstellung, den Aufbau, die Gestaltung und \ndie Weiterentwicklung der Steuerungsinstrumente von NPM zuhanden des \nStadtrates resp. der Schulpflege der SSU und des Gemeinderates. \n\n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  9 : 0 Stimmen, den geänderten Antrag 195 zu \ngenehmigen. \n \nW. Meier \n \n \n \nDie Vorsitzende fragt die Sekundarstufe, ob sie das Wort wünscht. \n \nThomas Pedrazzoli als Vertreter der Sekundarstufe wünscht nicht das Wort. \n \nEs werden keine Voten aus dem Rat erwünscht. \n \nDie Vorsitzende erläutert das Abstimmungsprozedere: \n \nKommen wir zur Abstimmung, wir werden die auf der Seite 3 / 4 aufgeführten Änderungen \nrespektive Ergänzungen zu den entsprechenden NPM-Artikeln aufgrund der Vorgehensweise in der \nRechnungsprüfungskommission jeweils einzeln abstimmen und danach eine Schlussabstimmung \nüber den Antrag als Ganzes vornehmen: \n \nPunkt 1: \nAufgrund der Nachfrage der KBK wurde seitens der SSU festgestellt, dass es sich nicht um den \nArtikel 14 der Geschäftsordnung der SSU sondern um diesen Artikel in der Gemeindeordnung der \nSSU handelt: \nArtikel 1: Rechtsgrundlage der NPM Verordnung soll somit wie folgt ergänzt werden: \nRechtsgrundlage dieser Verordnung bilden die Artikel 14 lit b und c, Artikel 18 Absatz 4 und Artikel \n19 lit a der Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 25.11.2007 (GO) sowie Artikel 14 der \nGemeindeordnung der Sekundarstufe vom 27.09.2009. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \ndieser Änderung/Ergänzung zuzustimmen. \n \n \n\n1684 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\nPunkt 2: \nZu diesem Punkt liegt seitens der KBK und der RPK kein Änderungsantrag vor, wir stimmen über \ndiesen Punkt trotzdem separat ab, der genaue Wortlaute ist wie folgt: \nArtikel 3 Geltungsbereich \nDiese Verordnung gilt für alle Organe der politischen Gemeinde Uster (Artikel 4 GO) sowie der \nSekundarstufe Uster (Artikel 4 GO SSU) \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \ndieser Punkt zu belassen wie er ist. \n \n \n \nPunkt 3: \nStreichung der Ergänzungen zu Artikel 9 Indikatoren und Kennzahlen \nDa der Gemeinderat die Indikatoren und Kennzahlen festlegen und bewilligen kann respektive muss \nund dies die SSU wohl vorschlagen, aber nicht selber entscheiden kann, wird seitens der RPK der \nAntrag gestellt diesen Punkt ersatzlos zu streichen.  \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \ndieser Änderung/Ergänzung zuzustimmen. \n \n \n \nPunkt 4: \nArtikel 10 Controlling \nBeim Änderungsantrag seitens der RPK handelt es sich lediglich um eine Umformulierung. Der neue \nWortlaut des Artikels 19, Absatz 2  soll demzufolge so lauten: \nEs ist verantwortlich für die Erstellung, den Aufbau, die Gestaltung und Weiterentwicklung der \nSteuerungsinstrumente von NPM zuhanden des Stadtrates respektive der Schulpflege der SSU und \ndes Gemeinderates \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \ndieser Änderung/Ergänzung zuzustimmen. \n \n \n \nBalthasar Thalmann ergreift das Wort vor der Schlussabstimmung. Man habe Ursula Räuftlin \nbeim Traktandum vorhin dazu angehalten, in den Ausstand zu treten. Hier gibt es auch eine \nVertreterin der Sekundarschule, die zudem hier im Gemeinderat Einsitz hat. Wie verhält es sich \ndenn mit dieser Gemeinderätin? \n \nDie Vorsitzende entgegnet ihm, dass Ursula Räuftlin aus freien Stücken in Ausstand getreten ist. \n\n1685 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\n \nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Geltungsbereich der NPM-Verordnung vom 9. Juli 2013 wird auf die \nSekundarstufe Uster erweitert  \n\n2. Die vorgeschlagenen Anpassungen der NPM-Verordnung werden genehmigt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\n1686 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\n6 Postulat 594 von Wolfgang Harder betreffend «Isolierung/Wärmedämmung \nLandihalle» \n\n \n\nDer Postulant Wolfgang Harder referiert. Er hat seinem Postulat im Grunde nichts hinzuzufügen, \ngelesen haben es alle, dass die Sanierung dringlich ist. In der Zwischenzeit ist die Isolierung bereits \nerfolgt. Er dankt hiermit dem Stadtrat für die Erfüllung des Postulates. Er zieht es daher zurück.  \n\n \n\n \n\nDas Postulant wird zurückgezogen, weil es seitens des Stadtrates bereits erfüllt wurde. \n\n \n\n1687 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\n7 Leistungsmotion 596 von Thomas Wüthrich und Patricio Frei betreffend \n«Umsetzung "Velokonzept" innerhalb von maximal 10 Jahren» \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Patricio Frei. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nWer wie ich täglich mit dem Velo in der Stadt Uster unterwegs ist, fragt sich immer wieder: \nWeshalb ist der Velostreifen immer genau vor der Kreuzung zu Ende? Oder mit anderen Worten \nweshalb fehlen genau dort Sicherheitsmassnahmen, wo es heikel wird? \n\nDer Stadtrat hat die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer auf Usters Strassen von einem \nIngenieurbüro 2011 analysieren lassen. Dieses führt die Mängel im Radwegnetz und Konfliktorte im \nStrassennetz in seinem Bericht „Velostadt Uster“ (kurz „Velokonzept“) auf. Nun wollen wir Grünen \nmit der vorliegenden Leistungsmotion dem Stadtrat das planerische Instrument zur Verfügung \nstellen, um die empfohlenen Massnahmen zügig umzusetzen. Der Stadtrat soll aufzeigen, wie er in \nden kommenden Budgets und Investitionsplanungen die nötigen finanziellen und personellen \nRessourcen bereitstellt. Dazu schlägt die Leistungsmotion für das Leistungsgebiet Stadt- und \nVerkehrsplanung ein neues Wirkungs- und Leistungsziel vor: „Die Planung für die Umsetzung des \nVelokonzepts ist prioritär an die Hand zu nehmen, so dass das Konzept innerhalb von maximal 10 \nJahren realisiert werden kann.“  \n\nHeute entscheiden wir nicht über die konkrete Umsetzung. Heute entscheiden wir lediglich darüber, \nob wir uns die Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung des Velokonzepts \ngeben. Damit wir wissen, wieviel die konkreten Massnahmen tatsächlich kosten. Erst anlässlich der \nBudgetdebatte für das Jahr 2015 würden wir dann über tatsächliche Ausgaben entscheiden können. \n\nMit ihrer Zustimmung zu dieser Leistungsmotion ermöglichen sie eine fundierte Diskussion zum \nThema Sicherheit im Veloverkehr in Uster.  \n\n \n\nPatricio Frei \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Leistungsmotion entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, die Leistungsmotion \nentgegenzunehmen. Zur Begründung: Im Jahre 2011 wurde eine umfassende Analyse der \nGefahrenherde auf Usters Stadtgebiet für den Langsamverkehr gemacht und einen Massnahmeplan \nerarbeitet. Für die Verkehrssicherheit wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Verbesserungen werden \nlaufend vorgenommen. Seit 2013 sind im Budget dafür auch Gelder eingesetzt. Als \nSofortmassnahme wurde die Beleuchtung verbessert. Aber für grosse Massnahmen im Bereich \nkantonale Strassenprojekte haben wir nicht die Hoheit. Wir sind vom Kanton abhängig. Im Rahmen \nder Investitionsplanung hat es der Rat in der Hand, welche Arbeiten umgesetzt werden können auf \nkommunaler Ebene. Wenn der Rat entsprechende Mittel zur Verfügung stellen würde, könnten \nVelowege vorgezogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1688 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\nCla Famos \n\nDie Freisinnige Fraktion ist gegen diese Leistungsmotion. \n\nNatürlich sind wir deshalb nicht gegen Velofahrer. Und wir sind auch nicht alles nur böse \nAutofahrer. Wir sind für ein ausgewogenes Nebeneinander von motorisiertem Verkehr, Veloverkehr \nund Fussgängern. Und dieses Miteinander statt Gegeneinander ist in Uster gut verwirklicht. \n\nVelofahrerinnen und Velofahrer leben nicht gefährlich in Uster. Uster hat ein Netz von Velostreifen, \ndas recht gut ist.  \n\nIch fahre selber seit Jahren sehr viel mit dem Velo. Ich fahre auch ab und zu mit dem Velo nach \nZürich an die Arbeit. Und wenn ich in Uster etwas erledigen muss, nehme ich oft das Velo, aber \nmanchmal natürlich auch das Auto – wie wohl die meisten von uns.  \n\nAber ich fahre wirklich sehr gerne Velo. In Uster kommt man mit dem Velo sehr gut voran, es gibt \nmittlerweile schon viele Velostreifen und Velowege und es werden immer mehr. Von einem \nMissstand kann keine Rede sein.  \n\nDie Grünen beschreiben in der vorliegenden Leistungsmotion die Autofahrer schon fast als \nFeindbild. Meiner Erfahrung entspricht das nicht. Ich versuche mich im Verkehr als Velofahrer \nimmer korrekt zu verhalten, und nach meiner Erfahrung tun das auch die Autofahrer mir \ngegenüber. Wenn sich Verkehrsteilnehmer nicht an die Regeln halten, kümmert sich die Polizei \neffizient darum, egal ob das nun Auto- oder Velofahrer sind.  \n\nKlar gibt es da und dort noch Verbesserungspotential. Es gibt Randsteinübergänge, die nicht ideal \ngeteert sind, es gibt an der Oberlandstrasse diese 90-Grad Einbiegung. Die Situation an der \nBrunnenstrasse ist durchaus nicht unproblematisch, weil es dort sehr eng ist und die Barriere zu \neiner gewissen Hektik führt. All das ist mir bewusst  \n\nEs liegt ein Bericht „Velostadt“ vor. Dieser wird bei den laufenden Strassenerneuerungen \nberücksichtigt. Allerdings haben wir schon damals gesagt, dass durchaus nicht alle Massnahmen \numgesetzt werden müssen, sondern im Rahmen des Machbaren und zusammen mit laufenden \nInvestitionen. Das alles läuft, die Stadt setzt die Anregungen des Berichts schrittweise und mit \nAugenmass um. Deshalb gibt es keinen weiteren Handlungsbedarf.   \n\n \n\nUster, 15. März 2014. \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende, \n\nunsere Fraktion unterstützt die Leistungsmotion, womit die aufwändige Arbeit von 2011 honoriert \nwird und dass Studie und Projektordner „Velostadt Uster“ nicht zum Papiertiger verkommen, \nsondern auch zeitnah und konsequent umgesetzt werden. Diese Arbeiten wurden im Rahmen eines \nErgänzungsbericht von 2011 zum Postulat von 2009 betreffend „Velostadt Uster“ vorgenommen \nund scheinen von wenigen Ausnahmen abgesehen, als Massnahmenkatalog noch zu zögerlich \nangegangen worden zu sein. \n\nIn seiner Postulatsantwort von 2011 betonte der Stadtrat betreffend Analyse und \nMassnahmenkatalog fürs Gemeindegebiet, dass Zitat „diese umfangreichen Arbeiten einem \nspezialisierten privaten Büro übertragen wurden“. Und wenn wir schon auf Zeitreise sind, so \nmonierten die Postulanten von 2009 unter anderem: „z.B. an der Oberlandstrasse mündet der \nVeloweg (Provisorium für 2-3 Jahre) rechtwinklig und sehr eng in die Strasse ein.“ \n\nWie viele Provisorien wurde auch dieses Unding an der Oberlandstrasse zum Providurium und \nwurde im Gegensatz zur missglückten Umgestaltung der Brunnenstrasse leider nicht korrigiert. \nViele weitere Beispiele von suboptimal bis absurd liessen sich hier nennen, bzw. sind bereits im \n\n1689 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nProjektordner „Velostadt Uster“ aufgeführt. Es wäre natürlich eine schlechte Investition, wenn man \ndie Erkenntnisse aus den aufwändigen Vorarbeiten nicht in angemessener Weise angeht und dazu \nbietet die Leistungsmotion einen ambitionierten und teilweise vielleicht zu ambitionierten Fahrplan, \ndamit der erwähnte Bericht nicht noch mehr Staub ansetzt.  \n\nDie Erfahrung nicht nur in Uster zeigt, dass Velospuren häufig in letzter Priorität in die Planung \neinfliessen und manchmal geradezu improvisiert noch irgendwie zwischen Autos und Fussgänger \ngezwängt werden, womit dann allen VerkehrsteilnehmerInnen viel zugemutet wird. Häufig besteht \nzudem die „Lösung“ einfach darin, dass sichere und wenigstens halbwegs getrennte Verkehrsräume \nfür Autos, Velos und FussgängerInnen vor allem ausserorts und bei grosszügigen Platzverhältnissen \ngeschaffen werden, aber abrupt abbrechen, wo es etwas enger wird und wo gefährliche \nKreuzungen und Kreisel nahen. Entsprechend fehlen in Uster sowohl leicht verständliche \nVerbindungsrouten, als auch noch wichtiger gute Lösungen bei neuralgischen Punkten auf \nSchulwegen oder von und zu Bahnhöfen.  \n\nMit der besseren Verankerung im Budgetprozess erhalten die verkehrsplanerischen Ziele mehr \nGewicht, beziehungsweise bleiben eher auf dem Planungsradar, als wenn nur einmalig gute \nAbsichten geäussert wurden. Dort wo die Leistungsmotion allenfalls etwas zu ambitioniert ist, \nvertrauen wir auf die Erfahrung, dass die Verzögerungen bei Investionen in unserer Gemeinde \ndurchaus Tradition haben und eine zweckmässige und finanziell tragbare Umsetzung auch hier \nstattfinden wird. Stadtrat Kübler hat vorhin ja bereits Gründe genannt, welche zu Verzögerungen \nführen würden. - Ich danke.  \n \n\nJürg Gösken \nGemeinderat Uster \n\n \n\nSeyhan Kâhya \n\nLiebe Frau Präsidentin, \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nLiebe Anwesende, \n \nMit dieser Leistungsmotion wird der Stadtrat beauftragt, aufzuzeigen, welche Mittel notwendig sind, \num die Massnahmen des Velokonzepts in den nächsten 10 Jahren umzusetzen.  \n \nDie Ustermer Topografie ist ideal fürs Radfahren, dies ist nichts neues und bekannt. Und dass das \nRad rege gebraucht wird, sieht man an ziemlich allen, überfüllten Veloständern. \nMacht man sich Gedanken über in die Zukunft, also denke man an zunehmende Anzahl Leute, die \nwegen neuen Schulen, einem attraktiven Zentrum, Arbeitsplätze und aber auch steigende \nAutomobil-Kosten mit dem Rad durch Uster fahren, sieht man somit auch die Zukunftsträchtigkeit \ndes Fahrrads als günstiges, gesundes und alltagstaugliches Verkehrsmittel.  \n \nWas man nicht sieht: wie es um die Umsetzung der Massnahmen dieses Velokonzepts aussieht. \nDieser Bericht liegt seit fast 3 Jahren vor, doch weiss man kaum, was bisher getan wurde, zurecht \nwird dies von den Motionären angeprangert. Und zu Recht begründen Sie ihr Vorhaben, dass die \nSicherheit der RadfahrerInnen nicht immer genügend gewährleistet ist.  \n \nEs ist höchste Zeit für Transparenz. Der Verkehrssicherheit  des Langsamverkehrs muss eine \nebenbürtige Priorität zugeschrieben werden.  \n \nVerbindliches und überprüfbares Bekenntnis zur Sicherheit der RadfahrerInnen ist eine \nNotwendigkeit. Mit der Unterstützung dieser Leistungsmotion will die SP-Fraktion den Stadtrat zur \nHandlung verpflichten.  \n \nDanke für eure Aufmerksamkeit. \n \nSeyhan Kâhya, 17.03.2014 \n\n1690 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\n \n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n\nDie Forderung der vorliegenden Leistungsmotion ist aus unserer Sicht überrissen und nicht \nzweckmässig. \nDas sogenannte „Velokonzept“ prioritär zu behandeln und in 10 Jahren umzusetzen ist in \nAnbetracht der Verkehrsprobleme in Uster nicht realistisch. Einmal mehr geht es nicht um die \nLösung von Verkehrsproblemen, sondern darum, einen Verkehrsteilnehmer zu bevorzugen. \n\nWir gehen davon aus, dass mit dem Velokonzept die Behebung der Schwachstellen auf den \nVelorouten gemeint ist. \n\n2012 wurde beschlossen, mit einer internen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der \nAbteilungen Sicherheit und Bau, die Umsetzung der Massnahmen, soweit sie im \nZuständigkeitsbereich der Stadt sind, umzusetzen. Das Projekt Velostadt Uster sollte in den \nnächsten Jahren angegangen und die Massnahmen realisiert werden. \nDamit wollte man sicherstellen, dass diese Schwachstellen laufend, im Rahmen der Instandhaltung \nfortlaufend und bei Bauten, bis 2015 behoben werden. \n\nWir geben den Motionären Recht, dass nicht ersichtlich ist, welche Schwachstellen beseitigt \nwurden. Man hat eher das Gefühl, dass laufend neue Schwachstellen geschaffen werden. \n\nIch persönlich bedaure ausserordentlich, dass die Strassen während Monaten für den Verkehr \ngeschlossen werden. Wenn sie wieder befahrbar sind, ist die Fahrbahn verengt worden, es hat neu \nviereckige Granitsteine die einem im Weg sind. An manchen Orten wurde sogar das Trottoir etwas \ngrösser, aber es wurde kein vernünftiger Radweg geschaffen. Ich bin gespannt auf die Eröffnung \nder Burgstrasse. \n\nMit vorliegender Motion lösen wir diese Probleme aber nicht. Wir sind der Meinung, dass Uster ein \nMobilitätskonzept braucht, um die Verkehrsprobleme anzugehen und zu lösen. Wenn wir einen \nVerkehrsteilnehmer bevorzugen, ist vorprogrammiert, dass irgendwann den übrigen \nVerkehrsteilnehmern in die Quere kommt. \nDer Feierabendverkehr an der Damm- und Bankstrasse lässt grüssen. \n\nErst kürzlich habe ich in diesem Rat hören müssen, die Dammstrasse sei nicht ausgelastet. \n\nDie SVP/EDU Fraktion wird die Motion nicht unterstützen. Sie vertritt jedoch die Meinung, dass man \ndas Fortschreiten der oben erwähnten Arbeit der Verwaltung oder dieser Arbeitsgruppe im Auge \nbehalten muss, damit die Probleme und Schwachstellen im Bereich Langsamverkehr behoben \nwerden können. \n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \nHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n\n \n\nCla Famos ergreift nochmals das Wort. Er hinterfragt, ob nicht auch hier Ursula Räuftlin in \nAusstand treten müsste. \n\n \n\n \n\n1691 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \ngeschätzte Ratskolleginnen \ngeschätzte Anwesende \n\nSeit Januar bin ich bei der Stadt Uster, Abteilung Sicherheit als Fachingenieurin angestellt. Offenbar \nwird dies von einigen Politikern als unvereinbar mit dem Gemeinderatsamt angesehen. Diese \nVereinbarkeit wurde zwischen den beiden Vorstellungsgesprächen in der Kaderkonferenz \nbesprochen und die Anstellung wurde daraufhin gutgeheissen, ganz klar im Wissen, dass ich im \nGemeinderat Uster politisch aktiv bin. \n\nIch werde sicher in Zukunft in einzelnen Geschäften, die die Abteilung Sicherheit betreffen, in \nAusstand treten. Allerdings wird dies nur einzelne Geschäfte betreffen, bei denen ich explizit im \nweiteren Sinn mitinvolviert bin, z.B. bei den Formulierung eines Antrages der Leistungsgruppe \nVerkehrstechnik. Bei den Geschäften die meine uniformierten Kollegen betreffen, bin ich \nkeineswegs involviert – und werde als gewählte Gemeinderätin die Interessen meiner Fraktion und \nWählerinnen wahrnehmen. Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um ein Geschäft der \nAbteilung Bau/Planung, weshalb ich mich nicht enthalten werde. \n\n \n\nClaudia Bekier führt aus, dass dies eine unangenehme Situation darstellt. \n\n \n\nCla Famos ergreift wiederum das Wort. Es zeigt sich jetzt doch, dass die Situation ein Problem \ndarstellt. Er stellt deshalb den \n\nOrdnungsantrag: Ursula Räuftlin soll in Ausstand treten. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 3 : 26 Stimmen  \n\nder Ordnungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 17 Stimmen  \n\n \ndie Leistungsmotion zu unterstützen. \n\n1692 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\n8 Motion 597 von Thomas Wüthrich betreffend «Verkehrserhebung in der Stadt \nUster - eine sinnvolle Grundlage für die Diskussion um die Mobilitätszukunft» \n\n \n\nEs referiert Thomas Wüthrich. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nWir haben es heute schon zweimal erlebt. Bei Verkehrsfragen gehen die Emotionen hoch und \nKompromisse oder Übereinstimmungen im Rat scheinen in weiter Ferne.  \n\nDeshalb verzichte ich auf eine eigentliche Begründung meines Antrags. Die wesentlichen \nArgumente finden Sie im Antrag aufgelistet.  \n\nBei einer Ablehnung dieser Motion würde ich mich aber doch fragen, warum man etwas gegen eine \nVersachlichung der Diskussion haben kann. Eine Verkehrserhebung ist keine Erfindung der Grünen, \nsondern es ist ein Planungsinstrument, mit welchem die lokale Abteilung Infrastrukturbau und \nUnterhalt noch so gerne arbeiten würde – wenn sie denn das Geld dazu erhalten würde.  \n\nWarum kann man gegen Transparenz in Verkehrsfragen sein? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es \nda etwas zu verheimlichen gäbe. Sollten nicht alle ein Interesse daran haben, mehr Klarheit über \nden Verkehr in Uster zu gewinnen? \n\nDie Grünen wünschen sich eine Versachlichung der Diskussion. Viele Planungsstränge werden \nmomentan diskutiert und definiert. Sie können nicht mehr nur einzeln betrachtet werden. Deshalb \nist eine grundlegende, verknüpfende Gesamtsicht mit Weitblick in Bezug auf den Verkehr vonnöten.  \n\nDarum wäre eine Verkehrserhebung für die Stadtplanung von Uster eine nützliche Sache.  \n\nWir empfehlen Ihnen deshalb die Motion an den Stadtrat zu überweisen.  \n\n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\nStadtrat Thoms Kübler führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, die Motion \nentgegenzunehmen. Sie suggeriert, dass der Stadtrat keine Planung hat. Unsere Konzepte basieren \nauf dem Richtplan, dort sind die Verkehrsträger enthalten. Auf kommunaler Ebene kann über die \nAusgestaltung gesprochen werden. Die Zahlen sind vorhanden und sollten zur Kenntnis genommen \nwerden. Wir haben eine endliche Zahl von Strassen zur Verfügung, der Stadtrat hat aufgezeigt, wie \nes zu einem verkehrsfreien Zentrum kommt, wir haben ein Verkehrskonzept.  \n\n \n\n \n\nMarco Järmann \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nUster hat nicht nur viel, sondern sehr viel Verkehr. Dies führt vor allem während der Morgen- und \nAbendspitzenstunde zu teilweise chaotischen Zuständen. Dieses Problem ist eine Tatsache, welche \nnicht abzustreiten ist. Dazu muss man auch kein Experte sein. \nAuf dem Gemeindegebiet von Uster werden an 12 Standorten Verkehrszählungen durchgeführt. Die \nStatistiken können im Internet auf dem GIS-Browser eingesehen werden. Dort wird nach \n\n1693 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nFahrzeugart und Tageszeit aufgeschlüsselt. Aus diesen Zahlen werden bereits heute schlüssige und \nrecht genaue Verkehrsmodelle erstellt. \nBenötigt Uster nun wirklich eine zusätzliche, teure Verkehrserhebung? Ist diese wirklich von so \ngrossem Nutzen wie es der Motionär schreibt? \nEr verweist auf die Stadt Rapperswil-Jona hin, welche für CHF 200‘000.— eine solche \nVerkehrserhebung in Auftrag gegeben hat? Das Resultat daraus? Alle sehen sich in ihrer Position \ngestärkt und legen die Zahlen so aus wie sie möchten. Wo ist jetzt noch der Mehrwert? Möchten wir \neine Erhebung die uns sagt, was wir sowieso schon wissen? Viel Geld für etwas ausgeben, das \ndann sowieso von allen ausgelegt werden kann wie sie möchten? Nein, das brauchen wir nicht! \n \nUm einen Rohrkrepierer zu vermeiden sagt die FDP/JFU Fraktion nein zu dieser Motion. \n \nMarco Järmann, Gemeinderat JFU \nUster 15.03.2014 \n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nSpannend wäre es ja schon, all diese geforderten Daten zu erheben und auszuwerten. Als \nIngenieurin fände ich solche Aufgaben auch sehr interessant, wie ganz viel anderes auch. Falls die \nPlaner diese Daten wirklich brauchen, werden sie uns Erhebungen von sich aus beantragen, so \nkompetent stufe ich nämlich die städtischen Angestellten ein. \n \nAber es stehen demnächst Wahlen vor der Tür und deshalb muss man wie wir der heutigen \nTraktandenliste entnehmen können, einfach noch ein paar teilweise schon fast überflüssige \nVorstösse einreichen. Der vorliegende Vorstoss kommt mir etwas zu schwammig und wenig konkret \nvor. Verkehrserhebungen ohne konkrete Fragestellungen scheinen mir nicht wirklich sinnvoll und \nkönnen kostenmässig ein Fass ohne Boden werden. Man soll hier ganz klar eine Kosten-\nNutzenabwägung durchführen. Wollen wirklich CHF 300‘000 / CHF 400‘000 aufwerfen für diese \nErhebung? Die Situation in Uster dürfte doch um einiges komplexer sein, als in Rapperswil. Eine \nUnterscheidung beispielsweise in Durchgangsverkehr und gebrochener Durchgangsverkehr, also \nnoch kurz einen Stopp in einer Apotheke oder einem Kiosk, dürfte in Uster schon wegen den \nBarrieren fast nicht möglich sein. Hat jetzt ein Fahrzeug wirklich so lange gebraucht, um Uster zu \ndurchqueren, weil es an der Barriere stand oder weil es noch irgendwo einen Beifahrer \naufgenommen hat oder weil man noch ganz kurz etwas eingekauft hat? Welchen Nutzen können \nwir dann wirklich aus solchen Daten ziehen? Ein reiner Scan über ganz Uster wird hier sicher nicht \ndie Antworten geben, sondern müsste zwingend noch mit Befragungen ergänzt werden. Eben, ein \nFass ohne Boden…  \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion ist Verkehrserhebungen gegenüber nicht prinzipiell abgeneigt. Wir \nerwarten aber, wie zu Beginn erwähnt, dass die Anträge vom Stadtrat kommen und dann auch eine \nganz konkrete Fragestellung beantworten sollen. Den vorliegenden Vorstoss werden wir so in dieser \nForm nicht unterstützen und uns deshalb der Stimme enthalten.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1694 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 3 : 19 Stimmen  \n\n \nDie Motion nicht zu unterstützen. Sie ist damit erledigt. \n\n1695 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\n9 Postulat 599 von Balthasar Thalmann betreffend «Vorwärts mit dem \nKulturzentrum auf dem Zeughausareal» \n\n \n\nEs referiert Balthasar Thalmann. \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nBereits im April 2012 fällten wir hier im Saal den Grundsatzentscheid, das neue Kulturzentrum auf \n\ndem Zeughausareal zu bauen – eine neues Kulturzentrum als Ersatz für den Stadthofsaal. Die \n\nPlanung ist seither ein grosses Stück vorangekommen – allerdings nur die Planung im engeren \n\nSinne. Seit vorvorgestern liegt nämlich der Gestaltungsplan Zeughausareal Uster öffentlich auf. \n\nMit dem Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist nur ein Teil dafür getan, dass \n\nletztlich das Kulturzentrum auf dem Zeughausareal auch zum Fliegen kommt. Es sind weit mehr \n\nFragen zu klären: solche inhaltlicher, organisatorischer und finanzieller Natur. Gerade bei den \n\nFinanzen sind wir als SP-Fraktion etwas irritiert. In der Finanzplanung der Stadt Uster werden nur \n\nwenige Hunderttausend Franken für das Kulturzentrum eingestellt. Also gerade soviel, wie es für \n\ndie ersten Planungen braucht. Gelder für Projektierung und geschweige denn für den Bau sind gar \n\nnicht eingestellt. Das ist ein komisches Signal, das der Stadtrat aussendet; gehört das neue \n\nKulturzentrum doch zu den unbestrittenen Grossinvestitionen der Stadt, so wie das Hallenbad oder \n\ndas Schulhaus Krämeracker. Komisch ist es auch deshalb, weil andere Vorhaben, worüber nur wage \n\nVorstellungen bestehen, bereits in der langfristigen Finanzplanung auftauchen. \n\nMit diesem Postulat soll den Stadtrat beauftragt werden, mehr Energie in die konkrete Projektierung \n\ndes neuen Kulturzentrums aufzuwenden. Dass die Zeit des Stadthofsaals abgelaufen ist, zeigt die \n\nnotwendige Schliessung unmissverständlich. \n\nJa, aber ein neues Kulturzentrum kann man nicht einfach nur bauen. Sondern man muss ganz früh \n\nwissen, was und für was man was will. Einfach nur eine Hülle hinstellen, damit ist’s nicht getan. Ich \n\nvergleiche es jeweils mit dem Essen: ein Fastfood-Menu mit Silberbesteck und Porzellangeschirr zu \n\nessen ist etwas gleich komisch wie ein Gourmet-Menu mit Plastikgeschirr. So ist es auch mit den \n\nKulturhäuser: dass sie funktionieren, müssen das Äussere, die Funktionalität und das Angebot ein in \n\nsich stimmiges Bild ergeben. Das neue Kulturzentrum muss eine Ausstrahlung weit über Uster \n\nhinaus haben. Dass dies durchaus möglich ist, zeigt die kürzlich im AvU publizierte Analyse, dass im \n\nOberland nur wenige Säle zur Verfügung stehen. Das ist eine sehr gute Ausgangslage. \n\nDas neue Kulturzentrum ist für die Stadt Uster insgesamt und insbesondere für die \n\nZentrumsentwicklung das eigentliche Schlüsselvorhaben. Ohne dies macht die ganze angedachte \n\nEntwicklung des Zeughausareals keinen Sinn und die ganze Zentrumsplanung würde in dieser Form \n\nobsolet. Die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Vorhabens ist daher mehr als nur gegeben. Aber \n\neben: dies funktioniert nur, wenn frühzeitig inhaltliche, organisatorische und finanzielle Fragen \n\ngeklärt werden.  \n\n1696 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung des Postulats. Mit dem Kulturzentrum müssen wir vorwärts \n\nmachen und dies nicht auf die lange Bank schieben. Ich meine, in allen Wahlprospekten diese \n\nForderung gelesen zu haben. Daher freue ich mich auf eine unbestrittene Überweisung. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat \nentgegenzunehmen. \n\nZur Begründung: \n\nVon der Idee bis zum Betrieb eines neuen Kulturzentrums ist es ein langer Weg, welcher gemein-\nsam in verschiedenen Teiletappen angegangen werden muss; eine interdisziplinäre Aufgabe, wel-\nche alle Beteiligten gemeinsam zu erbringen haben. \n\nStandortentscheidung, planungsrechtliche Vorleistungen \n\nMit dem von den Stimmberechtigten der Stadt Uster genehmigten Fünfphasenplan werden auf dem \nZeughausareal die planungsrechtlichen Voraussetzungen mit der Erarbeitung eines Gestaltungspla-\nnes geschaffen, damit in der Folge die Stadt Uster vom Kaufrecht Gebrauch machen kann. Dazu \nsind für das Jahr 2016 in der Investitionsplanung 4,57 Mio. Franken eingestellt. Es kann davon \nausgegangen werden, dass der Gemeinderat den Gestaltungsplan noch dieses Jahr beschliesst. Die \nweiteren Schritte können dann auf einer gesicherten Basis angegangen werden. \n\nProjektorganisation Kulturzentrum \n\nFür die nächsten Schritte bestellt der Stadtrat in der Folge eine zielführende neue Projektorganisa-\ntion. Sie wird das im Rahmen der Testplanung erarbeitete und kommunizierte Nutzungs- und \nRaumprogramm auf seine Aktualität überprüfen. Auch die Frage, ob das Kulturzentrum zusammen \nmit einem privaten Investor zum Tagungszentrum entwickelt werden soll, ist in dieser Phase auszu-\nloten. Das Resultat wird ein politisch sanktioniertes Raumprogramm als Basis für den durchzufüh-\nrenden Architekturwettbewerb sein. Dass bis zu diesem Zeitpunkt auch betriebliche Fragen, insbe-\nsondere bezüglich dem Kulturbetrieb geklärt sein müssen, versteht sich von selbst. Für diese Arbei-\nten sind für das Jahr 2015 in der Investitionsplanung 300 000 Franken eingestellt. \n\nLangfristige Finanzplanung \n\nDie Wünsche und Anforderungen an das Kultur- und eventuell Tagungszentrum ist die Kerngrösse \nfür die Berechnung des Investitionsvolumens. Sobald diese Eckwerte vorliegen, kann sich der Stadt-\nrat im Rahmen der langfristigen Finanzplanung mit den strategischen und finanziellen Aspekten \nauseinandersetzen. \n\nWürdigung \n\nWie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist der langwierige Prozess vom Stadthof hin zu einem \nneuen Kultur- und Tagungszentrum auf dem Zeughausareal auf Kurs. Zug um Zug strebt der Stadt-\nrat das klar deklarierte Ziel an. Die Steuergruppe Zentrumsentwicklung behält den Überblick; eine \nnoch zu bestellende Projektorganisation wird sich den Teilproblemen annehmen. Eine abschliessen-\nde inhaltliche Antwort auf die gestellten Fragen kann der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt indes \nnoch nicht geben. Aus diesem Grunde ist es verfrüht, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n \n\n1697 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\n \n\nMarianne Siegrist \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU Fraktion geht mit dem Postulanten Balz Thalmann dahingehend einig, dass es \nvorwärts gehen soll mit dem Kulturzentrum auf dem Zeughausareal.  Der Auftrag seitens des \nGemeinderates ist erteilt. Der neue Stadthofsaal soll auf dem Gelände des Zeughausareals \nentstehen. Zudem ist der nächste Schritt zu diesem Ziel schon gemacht. Der Gestaltungsplan wurde \nerarbeitet und liegt nächstens zur Begutachtung auf.  \nDie SP weiss es genauso wie unsere Fraktion: Bis ein Projekt baureif ist, d.h. die Kosten \nabgeschätzt sind, braucht es seine Zeit. Wir haben es soeben von Stadtrat Kübler gehört. Deshalb \nist der Investitionsbetrag noch nicht in der Finanzplanung enthalten.  \nWir fordern den Postulanten auf, sein Postulat zurückzuziehen. Damit kann wieder einiges an \nVerwaltungskosten und Leerlauf verhindert werden. Etwas Zusätzliches zu den heutigen  \nErläuterungen von Stadtrat Kübler wird eine Postulatsantwort nicht bringen. Das Ziel des Postulats, \nAufmerksam im Wahlkampf zu wecken, ist eh erreicht. \n \nDie Freisinnige Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen. \n \nMarianne Siegrist \n17. März 2014 \n \n\n \n\nBea Mischol \n\n \nSehr geehrte Präsidentin,  \nliebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Anwesende \n \nUnsere Fraktion Ist wirklich sehr an der Kultur interessiert, auch wird diese jeweils von uns \nunterstützt. \nDieses Postulat jedoch rennt für uns offene Türen ein und gibt den Behörden nur unnötige Arbeit \num eine Postulat-Antwort auszuarbeiten.  \n \nSelbstverständlich ist die GLP, EVP, CVP Fraktion sehr dafür, dass man mit diesem Projekt vorwärts \nmachen soll, nur in diesem Fall ist der Prozess ja am Laufen! Wie z.B. Phase Gestaltungsplan und \nnach der Schliessung des Stadthofsaals ist auch klar und es liegt auf der Hand, dass es zügig \nvorwärts gehen muss.  \nDeshalb soll die Zeit und Energie lieber in das Projekt gesteckt werden als in eine Postulat-Antwort! \n \nGegebenenfalls kann das Postulat immer noch dann eingereicht werden, wenn das Kulturzentrum \nwider Erwarten aus der Planung fallen würde. Zunächst müssen aber Gestaltungsplan und Landkauf \nüber die Bühne gebracht werden, bevor auch mit dem Kulturzentrum konkret vorwärts gemacht \nwerden kann. \n \nUnsere Fraktion wird sich deshalb mehrheitlich der Stimme enthalten. \n \nBeatrice Mischol \nGemeinderätin Grünliberale \n \n \n\n \n\n \n\n1698 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\nClaudia Bekier \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird dem vorliegenden Postulat 599 „Vorwärts mit dem Kulturzentrum auf \ndem Zeughausareal“ nicht zustimmen.  \n\nErfreulicherweise ist man sich über alle Fraktionen einig, dass als Ersatz für den in die Jahre \ngekommenen (und wie sich in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, auch altersschwachen) \nStadthofsaal dereinst ein Kulturzentrum auf dem Zeughausareal entstehen soll. Das Siegerprojekt \ndes Studienauftrages  der Architekten „Morger und Dettli AG“ und der Landschaftsarchitekten \n„Manoa GmbH“ wurde den hier Anwesenden anschaulich präsentiert. \n\nIm Moment ist die Stadt Uster jedoch noch nicht einmal Eigentümerin des zur Diskussion stehenden \nGeländes, sondern steht erst davor, die Hälfte des Zeughausareals von der „Armasuisse“ zu \nerwerben. Vorerst muss aber noch die Phase 4, d.h. der Gestaltungsplan „Zeughausareal“ realisiert \nwerden. Aktuell liegt der private Gestaltungsplan Zeughausareal auf, und die Öffentlichkeit kann \nsich dazu äussern und Einwendungen erheben. Dann muss beraten werden, ob diese \nEinwendungen in der Planfestsetzung berücksichtig werden können. Anschliessend muss sich der \nGemeinderat zum Gestaltungsplan äussern und zustimmen, bevor der Kanton seine Genehmigung \nerteilt. Es geht step by step voran. Erst wenn das geschafft ist, kann die Phase 5 für den Kauf und \ndie Umsetzung des neuen Kulturzentrums eingeläutet werden.  \n\nGanz nach dem Sprichwort „Guter Ding will Weile haben“, sind wir der Meinung, dass die \nEntwicklung des Gebietes durch diesen Vorstoss nicht beschleunigt werden kann und das Gebiet \nnicht möglichst rasch (wie vom Postulanten gefordert), sondern möglichst gut und sorgfältig \nrealisiert werden sollte. In unserer Fraktion hat das jemand mit folgendem Satz beschrieben: „Du \nchasch no so a däm Gräsli zieh, äs wachst nöd schneller“. \n\nZu einer möglichst sorgfältigen Planung gehört unserer Meinung auch, dass frühzeitig der Dialog \nmit den Kulturschaffenden gesucht wird. Anlässlich des „Kulturgelages“, welches vor einem Jahr in \ndiesem Saal stattfand, musste ich feststellen, dass in der Kulturszene momentan überhaupt noch \nkein Konsens vorhanden ist. Während zum Beispiel für die einen der Umzug des Qubus ins \nZeughausareal die optimale Lösung ist, wünschen sich die anderen ein Abbruchobjekt auf einem \nanderen Areal. Es wird nie möglich sein, alle Bedürfnisse und Wünsche zur realisieren. Mit Hilfe \neines runden Tisches, so wie er übrigens am 6. März auch zum Thema Schifflände stattgefunden \nhat, können im gemeinsamen Dialog jedoch die Bedürfnisse erfasst werden und Verständnis und \nAkzeptanz geschaffen werden. Dies ist schlussendlich auch der Weg, welcher dazu führen wird, \ndass das Projekt Zeughausareal bei der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. \n\nMit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit \n\nClaudia Bekier \n\n17.3.2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1699 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014  \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nWir Grünen unterstützen das Postulat. Für die weitere Planung des Kulturzentrums auf dem \nZeughausareals ist eine umsichtige Planung eine wichtige Voraussetzung.  \n\nUm einen sinnvollen Gestaltungsplan für den Kulturteil auf dem Zeughausareal erarbeiten zu \nkönnen, ist eine detaillierte Bedarfsanalyse für das Kulturzentrum notwendig. Eine Wunschliste der \nVereine und Kulturschaffenden allein reicht dazu nicht aus.  \n\nVielmehr müssen beispielsweise folgende Fragen beantwortet werden. Wie viele Besucher und \nBesucherinnen sollen ins neue Kulturzentrum gelockt werden? Welche Auslastung der \nRäumlichkeiten wird angestrebt? Welches Angebot und welche konkrete Nutzung sind für Uster \nlängerfristig sinnvoll und realistisch? Welche Reichweite soll das neue Kulturzentrum haben? Ist es \nein Ort mit regionaler oder überregionaler Ausstrahlung? Muss – wie bereits im Zusammenhang mit \ndem Betrieb im Central angedacht – mit einem professionellen Kulturmanagement gearbeitet \nwerden, um die Ziele erreichen zu können? Halten die angestrebten Ziele und Szenarien sowie die \ngetroffenen Annahmen einer vertieften Überprüfung stand? Wie werden sie verifiziert? \n\nSind diese und weitere Fragen beantwortet, kann die Planung für ein Kulturzentrum mit einem \nklaren Profil an die Hand genommen und in den Gestaltungsplan übertragen werden.  \n\nAndernfalls droht ein Fiasko. Denn es ist niemandem gedient, wenn Räumlichkeiten erstellt werden, \ndie dann die meiste Zeit über leer stehen.  \n\nUm Antworten auf all unsere Fragen zu erhalten, unterstützen die Grünen dieses Postulat. \n\n \n\nPatricio Frei \nFraktionspräsident Grüne \n \n\n \n\nBalthasar Thalmann führt aus, dass Wahlkampf ist. Und dass er es alleine der Vorsitzenden zu \nverdanken hat, dass sein Vorstoss das letzte Traktandum dieser Legislatur ist. Die Finanzplanung \nfür ein Kulturzentrum war im 2012 noch mit 20 Mio. Franken eingestellt, jetzt traut man sich nicht \nmehr, eine Zahl einzustellen. Aber es freut ihn, dass der Stadtrat den Ball aufgenommen hat und er \nzeigt sich deshalb nicht so traurig, wenn sein Postulat nicht überwiesen würde. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 11 : 18 Stimmen  \n\nDas Postulat nicht zu überweisen. Es ist damit erledigt. \n \n\n \n\n1700 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 17. März 2014 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14. April 2014 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n1701 \n\n\n\ttraktanden\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende\n\tHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende\n\tHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \nUster, 26. November 2013 \nNr. 548/2012 \nV4.04.71 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nPostulat 548 des Ratsmitglieds Marianne Siegrist \nbetreffend Schaffung eines professionellen  \nBauprojektmanagements an der Sekundarstufe Uster \n \n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 23. Juni 2012 reichte das Ratsmitglied Marianne Siegrist beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend "Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der Sekundarstufe \nUster" mit folgendem Wortlaut ein: \n \n \n"Die Sekundarschulpflege wird aufgefordert, ein Projektmanagement-Handbuch für die Bauvorhaben \nder Sekundarstufe zu erstellen, damit eine professionelle Bauabwicklung gewährleistet ist. \n \nBegründung: \n \nEs gibt kein Projektmanagement-Handbuch in der Sekundarstufe Uster. Dies ist eine Antwort auf mei-\nne Anfrage 539, wie das Bauprojektmanagement an der Sekundarstufe organisiert sei. \nAufgrund der gemachten Fehler beim ersten Projekt Schulhaus Krämeracker hat die Stadt Uster be-\nkanntlich ein Bauprojektmanagement-Handbuch erarbeitet. Es dient als Grundlage für eine systemati-\nsche und strukturierte Projektabwicklung von Bauvorhaben. \nUm eine gute Planungs- und Durchführungssicherheit auch auf der Sekundarstufe zu erreichen, bean-\ntrage ich die Erarbeitung eines Bauprojekthandbuchs. Dieses soll ein professionelles Bauprojektma-\nnagement gewährleisten. Geregelte Prozessabläufe, definierte Instrumente, Verantwortlichkeiten und \nKontrollmechanismen sind ausserordentlich wichtig, um Fehler, bzw. Verzögerungen beim Bauen zu \nvermeiden. Zusätzlich kann mit einem Handbuch ein allfälliger know-how Verlust in einer Schulpflege \nbis zu einem bestimmten Grad aufgefangen werden. \n\n \n\n\n\nSekundarschulpflege Uster 2 \n\nSchulbauvorhaben sind teuer und verschlingen viele Steuergelder. Ein Projekthandbuch wird die Pro-\nfessionalität der Durchführung von Bauprojekten erhöhen. Eine erhöhte Professionalität kommt allen \nBeteiligten zugute: der Schulpflege, dem Gemeinderat und schlussendlich den Schülerinnen und Schü-\nlern sowie deren Lehrpersonen. \n \nDeshalb bitte ich die Sekundarstufe Uster, möglichst rasch ein ihren Verhältnissen angepasstes Bau-\nprojektmanagement-Handbuch zu erstellen. Darin soll auch geregelt werden, in welchen Fällen der \nBeizug von externen Fachleuten notwendig ist oder allenfalls die generelle Vergabe an eine externe \nProjektleitung in Betracht zu ziehen ist. \n \nMit der Überweisung des Postulats hat es der Gemeinderat in der Hand, die Professionalität der Um-\nsetzung von Bauvorhaben an der Sekundarstufe zu gewährleisten." \n \n \nDie Sekundarstufe beantwortet das Postulat wie folgt: \n \nDie Sekundarstufe Uster hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie fähig ist, alle ihre Bauprojekte \nprofessionell, ohne Verzögerungen und im vorgegebenen Kostenrahmen zu bewältigen. Als Beispiel \nführen wir gerne die Erstellung der Turnhalle Freiestrasse an.  \n \nDie Sekundarschulpflege ist in hohem Masse daran interessiert, Ihr Projektmanagement in Bausachen \ndemjenigen der Stadt Uster anzugleichen. Geplant ist deshalb Anfang der nächsten Legislatur 2014 - \n2018 ein neues Projekthandbuch zu erarbeiten. Grundlage dieses zukünftigen Handbuches wird das \nHandbuch der Stadt Uster sein. Wir sind der Meinung, dass wir auf vorhandenes Wissen oder in die-\nsem Fall auf vorhandene Arbeitsinstrumente zurückgreifen können, nicht zuletzt um Kosten zu sparen. \nWir werden dieses Projektmanagementhandbuch mit Hilfe einer externen Fachperson auf unsere Be-\ndürfnisse anpassen. \n \n \nTerminplan \n \n- Juni 2013 Budgetbetrag einstellen \n- September 2014 Bildung einer Projektgruppe \n  Beteiligte:  Annett Krassnitzer \n   Mitglied Sekundarschulpflege \n \n- Oktober/November 2014 Evaluation der externen Fachbegleitung \n \n- Januar/Februar 2015 Erste gemeinsame Durchsicht des vorhandenen Projekthandbuches \n  der Stadt Uster \n \n- März/April 2015 Anpassungen an die Bedürfnisse der Sekundarstufe Uster \n \n- Mai 2015 Vorlage zur Vernehmlassung an die Schulpflege \n \n- Juni/Juli 2015 Erarbeiten der definitiven Fassung \n \n- August/September 2015 Genehmigung durch die Gesamtschulpflege \n  Gut zum Druck \n \n\n\n\nSekundarschulpflege Uster 3 \n\n \n \nWir setzen alles daran, Ihrem Wunsch für ein solches Projektmanagementhandbuch zu entsprechen. \nEs wird in Grösse und Umfang an die Bedürfnisse der Sekundarstufe Uster angepasst sein und auch \nEmpfehlungen enthalten, in welchen Fällen der Beizug von externen Fachleuten notwendig ist oder \nwann sogar die generelle Vergabe an eine externe Projektleitung in Betracht zu ziehen ist. \n \nWir bedanken uns für das Postulat und hoffen, mit diesen Angaben Ihren Erwartungen Rechnung \ngetragen zu haben. \n \n \nFreundliche Grüsse \nSEKUNDARSTUFE USTER \n \n \n \n \nThomas Pedrazzoli   Annett Krassnitzer \nPräsident   Ressortdelegierte Liegenschaften \n\n\n


text: \n\n\n\n