parent_type: affair

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text: \nSeite 1/4    \n\n  \n580/2006   \n\nUster,  21. März 2006   \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates Uster  \n\nInterpellation zu Tagesstrukturen an der Primarschule Uster \nvon Barbara Thalmann Stammbach und Regula Trüeb Murbach  \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 23.12.2005 reichten die Gemeinderätinnen Barbara Thalmann Stammbach und Regula Trüeb  \nMurbach eine Interpellation betreffend Tagesstrukturen an der Primarschule Uster ein. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im Sommer 2005 hat die Primarschulpflege alle Eltern der Primarschule Uster mit einem Fragebogen \nnach ihren Bedürfnissen bezüglich schulergänzenden Betreuungsangeboten befragt. Die Ergebnisse \nder Umfrage sind unterdessen ermittelt und teilweise kommuniziert worden: Die Nachfrage ist in  \nallen sieben Schuleinheiten in Uster ausgewiesen. 38% der Eltern wünschen für ihre Kinder eine \nBetreuung über Mittag, nach dem Unterricht oder den ganzen Tag. Dies entspräche 120 Betreuungs-\nplätzen pro Woche.    \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen haben viele Vorteile: Kinder und Jugendliche aus Kleinfamilien \nerleben im intensiven Austausch mit Gleichaltrigen eine Erweiterung ihres Erfahrungshintergrundes, \nfremdsprachige Kinder und solche aus bildungsfernen Familien machen hier wichtige Integrations-\nschritte. Auch die Gemeinschaft profitiert: Jeder investierte Franken fliesst in Form von zusätzlichen \nSteuereinnahmen dreifach wieder zurück. Die grosse Zahl Alleinerziehender oder doppelt erwerbs-\ntätiger Eltern verlangt nach Stundenplänen und Angeboten, die eine durchgehende Betreuung der \nKinder ermöglicht. Zudem sind Tagesstrukturen für eine aufstrebende Stadt wie Uster ein wichtiger \nStandortfaktor.   \n\nDie Primarschulpflege hat diese Wichtigkeit erkannt und formuliert in ihrem Leistungsauftrag 2006 - \n2009 gestützt auf die Vorgaben des neuen Volksschulgesetzes folgende Ziele:   \n\n- schulergänzende Angebote (Betreuungseinheiten währen der Mittagszeit, Aufgabenlektionen)  \nanbieten    \n\n-  gegebenenfalls ist die Betreuung ausserhalb der Unterrichtszeiten oder den schulischen Zusatz-\nangeboten sicherzustellen\n\n   \n\nDie Primarschulpflege unterlässt es jedoch, im Globalbudget 2006 einen Betrag für die schul-\nergänzende Betreuung einzustellen.  \n\nPrimarschule \n\n\n\nSeite 2/4   \n\nWir fragen die Primarschulpflege in diesem Zusammenhang an:   \n\n1. Welche Schlüsse zieht die Primarschulpflege aus den Ergebnissen der Elternumfrage zu \nTagesstrukturen in Uster?  \n\n2. Wie sieht das weitere Vorgehen und der Zeitplan bezüglich Umsetzung der beiden oben erwähnten \nLeistungsziele und der Ergebnisse der Umfrage aus?  \n\n3. Wie würde ein schulergänzendes Angebot konkret aussehen hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, \nder personellen Besetzung oder auch inhaltlicher Art?  \n\n4. Besteht zur Konzeptausarbeitung für Tagesstrukturen eine Zusammenarbeit mit den FEB-Verant-\nwortlichen (Familienergänzende Betreuung) der Abteilung Soziales ? Welche Trägerschaft,  \nAbteilung, Behörde wäre für schulergänzende Tagesstrukturen am idealsten verantwortlich?  \n\n5. Wieweit stehen die räumlichen Verhältnisse für Tagesstrukturen in den Schuleinheiten oder dem \nangrenzenden Quartier zur Verfügung? Mit wie hohen Investitionen oder Kosten muss hier allenfalls \ngerechnet werden?  \n\n6. Welche Kosten würden für Einführung von schulergänzenden Betreuungsangeboten in allen sieben \nSchuleinheiten für die Stadt Uster anfallen?  \n\n7. Hat sich die Primarschulpflege auch schon Gedanken zur Einführung von Tagesschulen in Uster \ngemacht? Wenn ja, in welche Richtung könnte das gehen?  \n\nWir danken der Primarschulpflege für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\nDie Primarschulpflege beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n§27 des Volksschulgesetzes vom 07.02.2005 verpflichtet die Gemeinden, über den 4-stündigen Block \nvon 08.00 - 12.00 Uhr hinaus bei Bedarf weiter gehende Tagesstrukturen anzubieten. Die Volks-\nschulverordnung, zu der vor Ende 2005 eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist, konkretisiert \ndiesen Auftrag in §25:  \n\nDie Gemeinden erheben den Bedarf an Tagesstrukturen über Befragungen  \noder über die allgemeine Elternmitwirkung. Sie stellt die dem tatsächlichen \nBedarf entsprechenden Angebote wie z. B. Tagesschulen, Schülerclubs, Horte, \nMittagstische oder Betreuungsangebote während der Randstunden zur Verfü-\ngung. Besteht bei weniger als zehn Schülerinnen und Schülern pro Schule  \nBedarf an Betreuung, sind Lösungen im Einzelfall zulässig.  \n\nDie endgültigen Modalitäten sind erst mit dem definitiven Erlass der Volksschulverordnung klar.  \nGemäss Zeitplan der Bildungsdirektion für die Umsetzung der Volksschulreformen müssen die Angebote \nan Tagesstrukturen ab dem Jahr 2009 zur Verfügung stehen. \n\nDie Primarschulpflege hat beschlossen, im nächsten Schuljahr 2006/2007 die 4-stündigen Blockzeiten \n(08.20 - 11.55 Uhr) auf der Unter- und der Mittelstufe zu erproben. Sie müssen auf das Schuljahr \n2007/2008 definitiv eingeführt werden. Darüber hinaus unterstützt die Primarschule Uster die beste-\nhenden Mittagsangebote School Lunch und Mittagstisch Nänikon mit namhaften Beiträgen.  \n\nDie Elternbefragung zur Bedarfserhebung, welche der Vernehmlassungsentwurf der Volksschulverord-\nnung als eine Möglichkeit vorschlägt, wurde bereits durchgeführt. Die Umfrage belegt einen erheb-\nlichen und flächendeckenden Bedarf an schulergänzender Betreuung über den Mittag und in Ergän-\nzung zu den Unterrichtslektionen am Nachmittag. Eine Fachkommission erarbeitet mit externer Unter-\nstützung ein Konzept zur Einführung der Tagesstrukturen. Die Grundsatzdiskussion wird in der Primar-\nschulpflege im Frühjahr 2006 stattfinden. Insgesamt lässt sich sagen, dass die PSU dem von der  \nBildungsdirektion veröffentlichten Zeitplan eher voraus ist und mit der Einführung von Tagesstruk-\nturen je nach Ausgang der Entscheidungen in den vorgesetzten Gremien wohl vor dem geforderten \nTermin beginnen kann. \n\n\n\nSeite 3/4   \n\nZu Frage 1:   \n\nAus den Ergebnissen der Umfrage folgert die Primarschulpflege, dass in Uster etwa der gleiche \nBedarf an Betreuung wie in Städten ähnlicher Grösse besteht. Mit einer hohen Rücklaufquote von \n67% darf die Umfrage als repräsentativ bezeichnet werden. Von den 1'413 antwortenden Eltern \nhaben 38% aktuell Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen, 14% haben diesen Bedarf erst in \neinem Jahr oder später (Kinder noch nicht im Kindergarten).   \n\nZieht man von diesem angemeldeten Bedarf 25 % für das erste Betriebsjahr in Betracht (Erfah-\nrungswert aus anderen vergleichbaren Gemeinden), so ergibt sich ein Bedarf in der Grössenord-\nnung von ca. 120 Betreuungsplätzen pro Tag. Die konkrete Nachfrage wird erfahrungsgemäss im \nzweiten und dritten Betriebsjahr um ca. je 15 % steigen, also auf 40 bzw. 55 % des angemeldeten \nBedarfs. Unter diesen Annahmen werden von der PSU in den kommenden Jahren ca. 260 Betreu-\nungsplätze zur Verfügung gestellt werden müssen.  \n\nZu Frage 2:   \n\nDie Fachkommission Tagesstrukturen der Primarschulpflege hat den Auftrag, ein Konzept zur  \nflächendeckenden Einführung von schulergänzenden Betreuungsangeboten auszuarbeiten. Gemäss \nder gegenwärtig geltenden Projektplanung wird eine allfällige Volksabstimmung im Jahr 2007  \nerfolgen können.  \n\nDamit könnte mit der Einführung der vom Volksschulgesetz verlangten Tagesstrukturen vor dem \nvorgegebenen Termin der Bildungsdirektion begonnen werden.  \n\nZu Frage 3:   \n\nDie oben erwähnte Erhebung hat für die Betreuung am Morgen vor Unterrichtsbeginn einen  \nmomentan vernachlässigbaren Bedarf ergeben. Angebote werden über Mittag (zwischen Unter-\nrichtsende am Morgen und  Unterrichtsbeginn am Nachmittag) sowie nach Unterrichtsende bis  \n18 Uhr zur Verfügung gestellt. Die personelle Besetzung wird gemäss Vorgaben der Bildungsdirek-\ntion erfolgen. Diese Bestimmungen gelten auch für die von der Stadt Uster im Rahmen der familien-\nergänzenden Betreuung subventionierten Institutionen.  \n\nZu Frage 4:   \n\nDie Primarschulpflege ist im Gespräch mit der Abteilung Soziales der Stadt Uster und hat parallel \nzur Elternumfrage mit ihr mögliche Formen der Zusammenarbeit erkundet. Die Abteilung Soziales \nhält es nicht für sinnvoll, die Tagesstrukturen der Primarschule in die Geschäftsstelle der FEB  \n(Familienergänzende Betreuung) zu integrieren, da diese zu weit weg vom Schulbetrieb ist.  \nSynergien sollten nicht im Verwaltungsbereich, sondern wenn schon im Betrieb mit (bestehenden) \nprivaten Anbietern gesucht werden.  \n\nEs kommen grundsätzlich zwei Formen der Trägerschaft in Frage: die Primarschule Uster selbst \noder die Durchführung wird mittels einer Leistungsvereinbarung an eine externe Trägerschaft  \ndelegiert.  \n\nZu Frage 5:   \n\nDie Primarschulpflege hat abgeklärt, welche Räume der Primarschule im Moment für Tagesstruk-\nturen zur Verfügung stehen bzw. in Frage kommen. An vielen Orten stehen zuwenig Räume zur  \nVerfügung. Bei allen Bauvorhaben der nächsten Zeit werden Räume für Tagesstrukturen (Küchen, \nAufenthaltsräume) ins Raumprogramm aufgenommen. Um zum gegebenen Zeitpunkt genügend \nRäume zur Verfügung zu haben müssen wahrscheinlich weitere Lokalitäten dazu gemietet werden. \nDie Investitions- und Mietkosten werden im Rahmen des definitiven Konzepts zusammengestellt. \n\n\n\nSeite 4/4   \n\nZu Frage 6:   \n\nBeim angenommenen Bedarf gemäss dem Schlussbericht Tagesstrukturen Primarschule Uster - \nGrundlagen für ein Konzept ist mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 1.2 Millionen Franken zu \nrechnen. Es ist noch offen, ob von der Anschubfinanzierung des Bundes profitiert werden kann.  \n\nZu Frage 7:   \n\nGrundsätzlich ist fest zu halten, dass ausgebaute Tagesstrukturen im Sinne des Volksschulgesetzes \nkeine Tagesschulen sind.  \n\nInwiefern ein bestehendes Angebot schulergänzender Tagesstrukturen mit Tagesschulen ergänzt \nwerden soll, muss zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nStadt Uster \nPrimarschule \n\nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung   \n\nVon der Antwort Antwort der Primarschulpflege auf die Interpellation Nr. 580 von Barbara Thalmann \nStammbach und Regula Trüeb Murbach betreffend Tagesstrukturen an der Primarschule Uster nimmt \nder Stadtrat zustimmend Kenntnis.  \n\nSTADTRAT USTER    \n\nDie Stadtpräsidentin:  Der Stadtschreiber: \nElisabeth Surbeck-Brugger Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 22. April 2021 \nNr. 643/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 643/2021 von Natalie Lengacher (Grüne) und Ursula Räuftlin (Grün- \nliberale): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ausgewählte Quartierstrassen während einigen Wo-\n\nchen während den Schulferien vom motorisierten Individualverkehr befreit werden können. \n\n \n\nBegründung \n\n«Brings uf d'Strass!» So heisst das neue Projekt aus dem Stadtzürcher Tiefbaudepartement. Dabei \n\nsollen während der Sommerferien mehrere Quartierstrassen für den motorisierten Individualverkehr \n\ngesperrt werden. Ausgenommen sind Rettungsfahrzeuge, Zubringerdienste, Velofahrer und Hand-\n\nwerker. Mit der vorübergehenden Umnutzung sollen die Strassen fünf Wochen lang «bespielbar» \n\ngemacht werden. Es geht um die Aufwertung des Wohnumfelds von Anwohnenden, für die wenig \n\nöffentlicher Freiraum zur Verfügung steht. Könnte man ein solches Projekt nicht auch in Uster \n\ndurchführen? \n\nDieses Jahr werden speziell viele Menschen ihre Ferien zuhause verbringen. Einige Freizeitgestal-\n\ntungsmöglichkeiten werden wohl auch für die Ustermer Bevölkerung aufgrund der Corona-Schutz-\n\nmassnahmen wegfallen. Gerade junge Menschen trifft es diesbezüglich besonders hart. Gemäss ei-\n\nner Umfrage des Schweizer Forschungsunternehmens Sotomo im Januar gaben fast 60% der 15- \n\nbis 34-Jährigen an, dass sie sich in der Gesellschaft isoliert und einsam fühlten, mehr als in jeder \n\nanderen Altersgruppe. Der stadträtlichen Strategie Uster 2030 kann man entnehmen, dass Frei- \n\nund Erholungsräume für hohe Lebensqualität sorgen und diese dementsprechend gefördert wer-\n\nden. Dieses Jahr scheint besonders gut geeignet für einen Versuch in verschiedenen Quartieren \n\neine Strasse für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Sicherlich könnte man die Quartier-\n\nvereine bei der Auswahl der Strasse(n) um Unterstützung bitten. \n\n \n\n \n\n \n\nAutofreie Quartierstrassen in Schulferien \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 643/2021 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nUster, 22. April 2021 \n\n \n\n \n\nNatalie Lengacher \n\n \n\n \n\n \n\n Ursula Räuftlin  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 26.August 2008  \nNr. 558/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 558 des Ratsmitgliedes Simone Michel \nbetreffend Kosten für Landerwerb betreffend Vorpro-\njekt zum kantonalen Strassenprojekt «Uster West»   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. Mai 2008 reichte das Ratsmitglied Simone Michel beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Kosten für Landerwerb betreffend Vorprojekt zum kantonalen Strassenprojekt \nUster West» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Im Kostenvoranschlag für das Vorprojekt der kantonalen Strasse „Uster West“ ist für „Erwerb von \n\nGrund und Rechten“ ein Betrag von SFr. 360'000.- eingesetzt. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Wozu dient der Posten „Erwerb von Grund und Rechten“ von SFr. 360'000.-.? \n\n2. Welche Landfläche wird für die gesamte Strasse „Uster West“ benötigt (aufgeteilt in: ausser-\nhalb Bauzonen, innerhalb Bauzonen, innerhalb Quartierplan Loren)? \n\n3. Welchen Verkehrswert stellt diese Fläche real dar? \n\n4. Trifft es zu, dass die Flächen innerhalb des Quartierplans Loren verkauft und überbaut werden \nkönnen, wenn auf die Strasse „Uster West“ verzichtet wird (z.B. zugunsten einer Unterführung \nWinterthurerstrasse)? \n\n5. Welchen Wert stellt das Land als Bauland dar? \n\n6. Weshalb wurde dem Projekt nicht der gesamte Wert der Landflächen zugrunde gelegt und im \nPosten „Erwerb von Grund und Rechten“ eingesetzt? \n\n7. Sind diese Flächen im Finanzvermögen oder im Verwaltungsvermögen des Kantons enthalten? \n\n8. Welchen Wert stellt das „Geschenk“ der Stadt Uster an den Kanton dar (Abschnitt Lorenweg bis \nLorenplatz, siehe Seite 10 des Technischen Berichtes)? Wer hat diese Kosten übernommen? \nWurde in Uster über diesen Kredit einmal abgestimmt? Wenn nicht, weshalb nicht?» \n\n 558/2008 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 558/2008 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAllgemeines: \n\nEs gibt Zuständigkeiten bei der Stadt und es gibt solche beim Kanton. Bei der Strasse Uster West han-\ndelt es sich um ein kantonales Strassenprojekt. Sie wird durch den Kanton geplant, gebaut und auch \nfinanziert. Anfragen betreffend Gegenstände, welche im Entscheidungsbereich des Kantons liegen, \nmüssen beim Kanton eingebracht werden. Die Realisierung der Strasse Uster West hat für den Stadt-\nrat und für die Stadtentwicklung von Uster grösste Bedeutung. Im Sinne der Verwaltungsökonomie ist \nder Stadtrat gerne bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die im Zuständigkeitsbereich des Kan-\ntons liegenden Fragen einzutreten.  \n\n \n\nFrage 1: \n\nDer Posten «Erwerb von Grund und Rechten» von 360 000 Franken dient für den Erwerb des für den \nBau der Strasse Uster West benötigten Landes. Er gliedert sich wie folgt auf: \n\nVerbindung Winterthurerstrasse bis Lorenplatz  \nund Rückbau Winterthurerstrasse  Fr. 300 000.— \n\nInstandsetzung Werrikerstrasse Fr. 20 000.— \n\nMassnahmen Natur und Landschaft Fr. 40 000.— \n\n \n\nFrage 2: \n\nRund die Hälfte des Landanteiles für Uster West konnte im Rahmen des Quartier- und Gestaltungspla-\nnes bereits gesichert werden. Auch der Grossteil des ausserhalb der Bauzone noch zu beanspruchen-\nden Landes ist bereits im Besitz des Kantons. Das Land innerhalb der Reservezone besitzt der Kanton \nnoch nicht. Es ist jedoch das Ziel, mit der Grundeigentümerin eine einvernehmliche Lösung zu finden. \nIm Gegenzug sei erwähnt, dass mit der Aufhebung eines Teils der Winterthurerstrasse und der \nZürichstrasse beträchtliche Flächen wieder urbarisiert werden. Der genaue Auszug der entsprechen-\nden Landanteilsflächen ist im Rahmen des Bauprojektes und des Landerwerbsplanes noch nachzuwei-\nsen.  \n\n \n\nFrage 3: \n\nÜber den realen Verkehrswert kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. \nDazu muss das Ergebnis der noch anstehenden Landverhandlungen abgewartet werden. Wie der ein-\ngesetzte Budgetbetrag aber zeigt, ist bei diesem wichtigen Strassenprojekt der zu erwerbende Land-\nanteil von äusserst untergeordneter Bedeutung, entspricht er doch einem Kostenanteil von lediglich \n1,6 %.  \n\n \n\nFrage 4: \n\nNein, das trifft nicht zu. Die Uster-West-Strasse dient auch der Erschliessung des Arbeitsplatzgebietes \nLoren. Für die integrierte Stadtstrasse Uster West wurde im Rahmen des Quartier- und Gestaltungs-\nplanes explizit der entsprechende Korridor ausgeschieden. Die Überbauung dieses Korridors ist ge-\nmäss Gestaltungsplan nicht erlaubt.  \n\n \n\nFrage 5: \n\nBeim ausgeschiedenen Erschliessungskorridor handelt es sich nicht um Bauland, sondern um Stras-\nsengebiet. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \n\nFrage 6: \n\nDer Kanton muss für diese Kosten nicht aufkommen. Das Land und zum Teil auch die Lorenstrasse \nwurde im Rahmen des Quartierplanverfahrens durch die privaten Grundeigentümer erbracht. Das ist \nu. a. ein weiterer wichtiger Grund, welcher für die neue Strasse Uster West spricht. Auf privater Basis \nim Rahmen des Quartierplanverfahrens erbrachte Leistungen können nun vom kantonalen Bauvorha-\nben in Anspruch genommen werden.  \n\n \n\nFrage 7: \n\nDer Landerwerb zieht kantonsinterne Umbuchungen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen – mit \nKostenfolgen – nach sich. \n\n \n\nFrage 8: \n\nDer Abschnitt Lorenweg bis Lorenplatz ist ein Teilabschnitt von Uster West und wurde im Rahmen der \nQuartierplanerschliessung zusammen mit der Verlängerung der Oberlandstrasse erstellt. Die Kosten \nübernahmen die Quartierplanbeteiligten. Nach dem Vollzug des Quartierplanes ging diese Strasse un-\nentgeltlich ins Eigentum der Stadt Uster über. Als multifunktional ausgestaltete Stadtstrasse dient die-\nser Strassenabschnitt auch in Zukunft der Quartiererschliessung. Zusätzlich kann sie eine wichtige \nFunktion bei der Entlastung der Winterthurerstrasse übernehmen. Aus all diesen Gründen hat dieses \n«Geschenk» der Quartierplangenossen für die Stadt Uster und für die Realisierung der Strasse Uster \nWest einen sehr hohen Wert. \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n 558/2008 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 29. Mai 2018 \nNr. 104/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/4 \n\nWEISUNG 104/2018 DES STADTRA TES:  VERORDNUNG ZUM \n\nMITTELFRISTIGEN AUSGLEICH DER STADT USTER,  GENEH-\n\nMIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. c der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die kommunale Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt Uster wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE LG FINANZ-  UND \n\nRECHNUNGSWESEN \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster ist finanziell gesund \n\n Schwerpunkt Nr.  Uster setzt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik um. \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01, Das Rechnungswesen ordnungs- und zweckmässig füh-\nren. \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01, Rechnungsführung Stadt Uster \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend -/- \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -/- \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung -  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahr einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine  \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n - \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nA. Ausgangslage  \n\nAm 20. April 2015 wurde das neue Gemeindegesetz durch den Kantonsrat des Kantons Zürich ver-\n\nabschiedet. Die neue Gemeindegesetzgebung schafft die Grundlage, dass Gemeinden und öffent-\n\nlich-rechtliche Institutionen ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausgestalten kön-\nnen. Dabei werden unter anderem auch die Rechnungslegungsvorschriften an schweizweit geltende \n\nStandards für öffentliche Gemeinwesen angepasst. Die neue Gemeindeverordnung (VGG, LS 131.1) \nwurde am 29. Juni 2016 durch den Regierungsrat beschlossen und durch den Kantonsrat am 07. \n\nNovember 2016 genehmigt. \n\nDie Einführung der neuen Rechnungslegung «Harmonisiertes Rechnungsmodell 2» (HRM2) bei den \n\npolitischen Gemeinden, den Schulgemeinden, den Zweckverbänden und den Anstalten wurde auf \n\nden 01. Januar 2019 festgelegt. Gemäss § 92 Abs. 1 GG vom 20. April 2015, welches seit 01. Janu-\nar 2018 in Kraft ist, muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der Er-\n\nfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwand-\nüberschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definierenden Zeitraum ausgeglichen werden. \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, den mittelfristigen Ausgleich vor dem Budget 2019 über eine Re-\ngelung zu definieren. Die definierten Regelungen und die Ergebnisse zur Beurteilung des Haus-\n\nhaltsgleichgewichts sind gemäss § 94 GG in Budget und Jahresrechnung offenzulegen.  \n\nWeder der Kanton noch der Regierungsrat hat eine Vorgabe zur Frist und/oder Periode und Gegen-\nstand des mittelfristigen Ausgleiches gemacht. Demzufolge sind die Gemeinden frei, diese Parame-\n\nter selbst zu bestimmen, resp. eine eigene Regelung festzulegen. Die Gemeinden sind aber ver-\npflichtet, die Regelung schriftlich festzuhalten. \n\nIm Merkblatt über den mittelfristigen Ausgleich vom Gemeindeamt Zürich (GAZ) vom 15. Mai 2017 \nwird ein zweckmässiger Zeitraum von vier bis acht Jahren angegeben. Eine Frist von weniger als \n\nvier Jahren macht einen kaum merklichen Unterschied zum einjährigen (kurzfristigen) Ausgleich. Je \n\nkürzer die Zeitspanne gewählt wird, desto weniger Zeit bleibt der Gemeinde diesen mit Ertrags-\nüberschüssen auszugleichen. Die Gemeinden müssten rasch auf einen Aufwandüberschuss reagie-\n\nren, was zu unerwünschten Schwankungen beim Steuerfuss, respektive bei den Globalkrediten \nführen kann, weil der Ausgleich auf wenige Jahre verteilt wird. Ein Zeitraum von mehr als acht Jah-\n\nren würde hingegen die Mittelfristigkeit sprengen. \n\nIm Weiteren müssen die Gemeinden die Periode und den Gegenstand des Ausgleichs festlegen. Das \n\nheisst, wie viele vergangene Jahre (Rechnungsjahre) und wie viele zukünftige Jahre (Budget-/ Plan-\n\njahre) für den Ausgleich in Betracht gezogen werden. Zudem muss auch der Ausgleich selbst defi-\nniert werden. Je weniger Planjahre für den mittelfristigen Ausgleich genommen werden, desto we-\n\nniger Zeit bleibt einer Gemeinde, die in den Rechnungsjahren angehäuften Aufwandüberschüsse in \nden Budget – und Planjahren durch Ertragsüberschüsse zu kompensieren. Zu viele Planjahre hinge-\n\ngen können eine optimistische Gemeinde in falscher Sicherheit wiegen, da die Planungs-sicherheit \n\nmit zunehmendem Zeithorizont abnimmt und die Versuchung Planjahre entsprechend optimistischer \ndarzustellen zunehmen kann. Zudem würden vergangene Aufwandüberschüsse zu wenig beachtet. \n\nB. Erlass der kommunalen Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich \n\nMit der vorliegenden Verordnung soll die Frist für den mittelfristigen auf acht Jahre festgelegt wer-\n\nden. Die Periode erstreckt sich dabei, über drei abgeschlossene gewichtete Rechnungsjahre (Rt-3, \nRt-2, Rt-1), über das gegenwärtig laufende Budgetjahr (Bt), über das künftige Budgetjahr (Bt+1) und \n\nüber drei Planjahre davon zwei gewichtete (Pt+2, Pt+3, Pt+4). Somit erstreckt sich der mittelfristige \n\nAusgleich erstmals über die abgeschlossenen Rechnungsjahre 2015, 2016 und 2017, das laufende \nRechnungsjahr 2018, das künftige Budgetjahr 2019 und die Planjahre 2020, 2021 und 2022. Dazu \n\nwird zusätzlich eine Gewichtung der einzelnen Jahre in der definierten Periode festgelegt (siehe \nnachstehende Tabelle). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nAusserdem wird der mittelfristige Ausgleich so definiert, dass über die genannte definierte Frist \n(Periode) ein Ergebnis von +/- 8 Prozent des jährlichen Gesamtaufwandes der Erfolgsrechnung \n\n(Stufe Gesamtergebnis) zu resultieren hat. Damit ist eine schwarze/rote Null über acht Jahre nicht \n\nzwingend vorgeschrieben. Somit hat die Exekutive auch zukünftig die Möglichkeit, über eine defi-\nnierte Periode, die Substanz kontrolliert abzubauen, respektive aufzubauen. Bei einem zwingenden \n\nAusgleich auf ein Ergebnis von Null Franken über die definierte Periode, ist ein kontrollierter Sub-\nstanzab- wie auch -aufbau nicht möglich. Damit würde der Exekutive wie auch der Legislative ein \n\nstrategisches Instrument entzogen. Für eine prosperierende Stadt in der Grösse von Uster ist es \naber wichtig, z.B. Grossprojekte teilweise über die bestehende Substanz finanzieren zu können, \n\nohne dabei den Steuerfuss zu erhöhen oder aber auf der anderen Seite die Erfolgs-rechnung via \n\nAufwandseite deutlich zu entlasten. \n\nKonkret soll der mittelfristige Ausgleich(t+1) im Jahr «t» gemäss folgender Formel berechnet werden, \nwobei das Ergebnis der Addition der acht Perioden (je Saldo der Erfolgsrechnung multipliziert mit \n\ndem Faktor für Gewichtung) einen Wert «+/- 8 Prozent des Gesamtaufwandes der Erfolgsrechnung \ndes Jahres Rt-1» ergeben muss: \n\n \n\nPeriode 1 2 3 4 5 6 7 8 \n\nJahr t-3 t-2 t-1 t t+1 t+2 t+3 t+4 \n\nSaldo der Erfolgsrechnung Rt-3 Rt-2 Rt-1 Bt Bt+1 Pt+2 Pt+3 Pt+4 \n\nFaktor für Gewichtung 0,6 0,8 1,0 1,0 1,0 1,0 0,8 0,6 \n\nC. Inkrafttreten und Schlussbemerkung \n\nDie neue Verordnung tritt per 31. August 2018 in Kraft und gilt bereits für das Budget 2019. \n\nMit der Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich auf Stufe der Gemeinde wird der § 92 Abs. 1 GG \n\nvom 20. April 2015, welches seit 01. Januar 2018 in Kraft ist, umgesetzt, respektive für die Stadt \n\nUster definiert und geregelt. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. c der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die kommunale Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt Uster wird ge-\nnehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n Beilage (nur für die Aktenauflage bestimmt) \nVerordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt Uster  \n\n  \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nUster, 3. Dezember 2024 \nNr. 586/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 586/2024 VON PAUL STOPPER (BPU):  «AGGLO-\nMERATIONSPROGRAMM, 5 .  GENERATION, ZÜRCHER OBER-\nLAND.  KULTURLAND IN NÄNIKON FRISCHFRÖHLICH ÜBER-\nBAUEN,  WIE WENN DIE  USTERMER STIMMBERECHTIGTEN \nIM MÄRZ 2021 KEINE VOLKSINITIATIVE ZUR UMZONUNG \nDER RESERVEZONE IN DIE  LANDWIRTSCHAFTSZONE ANGE-\nNOMMEN HÄTTEN?»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 10. September reichte Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemeinderats \neine Anfrage betreffend «Agglomerationsprogramm, 5. Generation, Zürcher Oberland. Kulturland in \nNänikon frischfröhlich überbauen, wie wenn die Ustermer Stimmberechtigten im März 2021 keine \nVolksinitiative zur Umzonung der Reservezone in die Landwirtschaftszone angenommen hätten» \nein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nDie Ustermer Stimmberechtigten hatten in der Abstimmung vom 7. März 2021 sowohl der kommu-\nnalen Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» als auch \ndem Gegenvorschlag des Stadtrates zugestimmt. In der Stichfrage gaben die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger der Volksinitiative mit 5’579 Ja zu 4’903 Nein (53.22 % Ja) den Vorzug.  \nDie Initiative lautete: \n\n«Zum Erhalt wertvoller Landwirtschaftsflächen mit Wiesen und Obstbäumen und zum \nSchutz der Wasserversorgung wird die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt im Gross-\nriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone umgezont. Damit soll vermieden werden, \ndass dieses Gebiet überbaut wird. \n\nAuf Antrag des Stadtrates beschloss der Gemeinderat am 8. November 2021 folgende «Umsetzung» \nder Initiative: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Umzonung im Rahmen der Gesamtrevision der Nut-\nzungsplanung (Bau- und Zonenordnung), Phase 3 des Projektes «Stadtraum Uster \n2035» vorzunehmen \n\nAus der Erfahrung heraus, dass in der Politik mit den immer rascher wechselnden Politikern alles, \nwas nicht direkt beschlossen wird, irgendwann zu vergessen droht, beantragte ich am 8. November \n2021 dem Gemeinderat statt der obigen Fassung folgender Änderung zuzustimmen: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, gemäss § 7 und § 88 des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) das öffentliche Auflageverfahren zur Umzonung der Reservezone «Langmor-\ngen/Bluetmatt» in die Landwirtschaftszone durchzuführen». \n\nDer Antrag wurde mit 33 Nein zu 1 Ja abgelehnt. Wie immer in Uster. \nDie Reservezone in Nänikon sieht gemäss gültigem Ustermer Zonenplan so aus: \n\n \nAuszug aus gültigem Zonenplan von Uster: Die Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» in Nänikon ist die grosse \nweisse Fläche, mit «R» markiert. Diese Fläche wurde mit der Initiative in die Landwirtschaftszone umgezont. \n \nUnd es kam wie es kommen musste: Jetzt, nicht einmal drei Jahre nach der denkwürdigen Volksab-\nstimmung in Uster, versucht die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (VD) via Agglomerati-\nonsprogramm, 5, Generation, Zürcher Oberland, den Volksentscheid der Ustermer Stimmberechtig-\nten vom 7. März 2021 zu kippen resp. ins Leere laufen zu lassen.  \nDie VD schickte vom 5. August bis 20. September 2024 nämlich folgende Pläne in die öffentliche \nMitwirkungsphase: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\n \n\n \nKarte Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 \nQuelle: Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 (2013), enthalten auf Seite 19 des 182-seitigen Massnahmen-\nbandes des Agglomerationsprogrammes, 5. Generation, Zürcher Oberland, Bericht für die öffentliche Auflage, \nJuli 2024.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\n \nStädtebauliches Zielbild Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 \nQuelle: Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 (2013), enthalten auf Seite 20 des 182-seitigen Massnahmenban-\ndes des Agglomerationsprogrammes, 5. Generation, Zürcher Oberland, Juli 2024. \n\nGemäss diesen Plänen könnte die gesamte Reservezone trotz der vom Ustermer Souverän angenom-\nmenen Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» frischfröh-\nlich und sehr dicht überbaut und zu Geld gemacht werden. Gemäss den beiden Plänen wäre sogar die \n«Bluetmatt» zur Überbauung vorgesehen. Ziemlich unsensibel und wenig geschichtskundig! Selbstver-\nständlich ist im Massnahmenplan auch die «Neue Greifenseestrasse» eingetragen, gegen welche \nebenfalls ein Volksentscheid vom 7. März 2021 vorliegt. \nIm 182 Seiten umfassenden «Massnahmenband» (neben dem 222 Seiten langen Textband) des Ag-\nglomerationsprogrammes, 5. Generation, ist kein Wort zu lesen, dass die Ustermer Stimmberechtigten \nam 7. März 2021 der Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Beton-\nklötze!» mit 53.22 % Ja- Anteil zugestimmt und damit die ganze Näniker Reservezone der Landwirt-\nschaftszone zugeteilt haben, damit dort nicht gebaut werden kann. \nAls demokratisch veranlagter Bürger kommt man sich mit dem von der Volkswirtschaftsdirektion in die \nöffentliche Mitwirkung gegebenen Unterlagen zum «Agglomerationsprogramm, 5. Generation», nicht \nernst genommen, ja veräppelt, vor. Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion steht die freisinnige Regie-\nrungsrätin Carmen Walker Späh vor. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Ist der Gesamtstadtrat in Kenntnis der Pläne zu Uster im 182-seitigen Bericht der Volkswirt-\n\nschaftsdirektion zum Agglomerationsprogramm, 5. Generation, Zürcher Oberland, Massnahmen-\nband? \n\n2. Weshalb sind diese Pläne im Agglo-Programm, 5. Generation, enthalten? \n3. Weshalb steht auf den 182 Seiten des „Massnahmenbandes“ mit keinem Wort, dass die Uster-\n\nmer Stimmberechtigten am 7. März 2021 eine Umzonung der Reservezone „Langmorgen/Bluet-\nmatt“ im Grossriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone beschlossen haben? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\n4. Wie verhält sich der Stadtrat in dieser Frage gegenüber der federführenden Volkswirtschaftsdi-\nrektion? \n\n5. Welche Personen von der Stadt Uster waren bei der Erarbeitung des Agglomerationsprogram-\nmes, 5 Generation, Zürcher Oberland, involviert und in welcher Form? \n\n6. Wann fanden welche Sitzungen statt und welches waren die Ergebnisse? \n7. Wie brachten sich die Ustermer Vertreter in diesen Gremien im Sinne des Souveränes von Uster \n\nein? \n8. Wie reagieren die drei Stadträte, die gleichzeitig im Kantonsrat sitzen, auf diese Provokation der \n\nVolkswirtschaftsdirektion? \n9. Ist der Stadtrat nun bereit, das öffentliche Auflageverfahren gemäss § 7 und § 88 des Planungs- \n\nund Baugesetzes (PBG) zur Umzonung der Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» in die Land-\nwirtschaftszone durchzuführen, damit der Wille der Stimmberechtigten von Uster sofort umge-\nsetzt wird und nicht über verschlungene Beamtenwege des Kantons verschlampt, verschleiert \nund ins Gegenteil verkehrt wird? \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Ist der Gesamtstadtrat in Kenntnis der Pläne zu Uster im 182-seitigen Bericht der Volkswirtschafts-\ndirektion zum Agglomerationsprogramm, 5. Generation, Zürcher Oberland, Massnahmenband?» \nAntwort:  \nJa, die Unterlagen sind öffentlich aufgelegen. \n\nFrage 2: \n«Weshalb sind diese Pläne im Agglo-Programm, 5. Generation, enthalten?» \nAntwort: \nDie Pläne sind Erläuterungen zu der Massnahme S2 «Überarbeitung Masterplan Gebietsmanage-\nment Raum Uster-Volketswil», bei welcher der Kanton den Lead hat. Die vom Kanton beigelegten \nPläne basieren auf dem bestehenden Masterplan Raum Uster-Volketswil 2050 aus dem Jahr 2013. \nDieser Masterplan ist heute veraltet. Die im Aggloprogramm (AP) enthaltene Überarbeitung des \nMasterplans ist für die Jahre 2026 bis 2027 geplant und wird auch die vom Volk gewünschte Umzo-\nnung der Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» im Grossriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone \nberücksichtigen. \n\nFrage 3: \n«Weshalb steht auf den 182 Seiten des „Massnahmenbandes“ mit keinem Wort, dass die Ustermer \nStimmberechtigten am 7. März 2021 eine Umzonung der Reservezone „Langmorgen/Bluetmatt“ im \nGrossriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone beschlossen haben?» \nAntwort: \nDas AP, 5. Generation behandelt in erster Linie Verkehrsinfrastrukturmassnahmen. Im Rahmen des \nProgramms Agglomerationsverkehr beteiligt sich der Bund finanziell an den Verkehrsinfrastrukturen \nvon Städten und Agglomerationen. Ein- oder Auszonungen sind Aufgaben der Gemeinden im Rah-\nmen der kommunalen Nutzungsplanung. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\nFrage 4: \n«Wie verhält sich der Stadtrat in dieser Frage gegenüber der federführenden Volkswirtschaftsdirek-\ntion?» \nAntwort: \nDie Städte und Gemeinden des Kantons Zürich, die Planungsregionen, die Transportunternehmun-\ngen, weitere Interessengruppen wie Verbände und auch die Bevölkerung waren zur Stellungnahme \nzu den einzelnen Massnahmen eingeladen. Der Stadtrat hat zu den innerhalb oder das Gebiet der \nStadt Uster betreffenden 23 Massnahmen mit SRB Nr. 389 vom 10. September 2024 Stellung ge-\nnommen. \n\nFrage 5: \n«Welche Personen von der Stadt Uster waren bei der Erarbeitung des Agglomerationsprogrammes, \n5 Generation, Zürcher Oberland, involviert und in welcher Form?» \nAntwort: \nTräger des AP Zürcher Oberland ist der Kanton Zürich, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirek-\ntion. Dem Kanton obliegt damit die Verantwortung für die Erarbeitung sowie die Förderung und \nKontrolle der Umsetzung des AP. AP’s werden in der Regel von einer Kombination aus kantonalen, \nregionalen und städtischen Angestellten, Planern und externen Experten entwickelt. Seitens der \nStadt Uster, waren an der Erarbeitung dieses AP die Geschäftsfelder Infrastruktur und Unterhalt so-\nwie Stadtraum und Natur beteiligt. \n\nFrage 6: \n«Wann fanden welche Sitzungen statt und welches waren die Ergebnisse?» \nAntwort: \nDer Prozess ist auf Seite 19ff. des Berichts des AP beschrieben. \n\nFrage 7: \n«Wie brachten sich die Ustermer Vertreter in diesen Gremien im Sinne des Souveränes von Uster \nein?» \nAntwort: \nDer Prozess ist auf Seite 19ff. des Berichts des AP beschrieben. \n\nFrage 8: \n«Wie reagieren die drei Stadträte, die gleichzeitig im Kantonsrat sitzen, auf diese Provokation der \nVolkswirtschaftsdirektion?» \nAntwort: \nSiehe Antwort Nr. 4.  \n\nFrage 9: \n«Ist der Stadtrat nun bereit, das öffentliche Auflageverfahren gemäss § 7 und § 88 des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) zur Umzonung der Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» in die Landwirt-\nschaftszone durchzuführen, damit der Wille der Stimmberechtigten von Uster sofort umgesetzt \nwird und nicht über verschlungene Beamtenwege des Kantons verschlampt, verschleiert und ins \nGegenteil verkehrt wird?» \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster akzeptiert den Volkswillen sehr wohl und setzt diesen in der jeweiligen Überarbei-\ntung der verschiedenen Plangrundlagen sukzessive um. So hat sie im Rahmen der Erarbeitung des \naktuellen behördenverbindlichen Richtplanentwurfs die angesprochene Reservezone «Langmor-\ngen/Bluetmatt» bereits entfernt. Die effektive Umzonung dieser Reservezone in die Landwirt-\nschaftszone wird, wie vom Gemeinderat am 8. November 2021 beschlossen, im Rahmen der anste-\nhenden Revision der kommunalen Nutzungsplanung Phase 3 des Projektes «Stadtraum Uster 2035» \ndurchgeführt. \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 586 des Ratsmitglieds \nPaul Stopper betreffend «Agglomerationsprogramm, 5. Generation, Zürcher Oberland. Kulturland in \nNänikon frischfröhlich überbauen, wie wenn die Ustermer Stimmberechtigten im März 2021 keine \nVolksinitiative zur Umzonung der Reservezone in die Landwirtschaftszone angenommen hätten», \nKenntnis zu nehmen.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n\tFrage 1:\n\tAntwort:\n\tFrage 2:\n\tAntwort:\n\tFrage 3:\n\tAntwort:\n\tFrage 4:\n\tFrage 5:\n\tAntwort:\n\tFrage 6:\n\tAntwort:\n\tFrage 7:\n\tAntwort:\n\tFrage 8:\n\tAntwort:\n\tFrage 9:\n\tAntwort:\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\n \n\nUster, 15. Januar 2013 \nNr. 157/2013 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK/RPK \n \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND  \nPAUSENPLATZ SCHULHAUS TALACKER \n\n(ANTRAG NR.  157)  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 399’600 Franken inkl. MwSt. für die neue Pausenplatz-\ngestaltung der Schulhausanlage Talacker wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darle-\nhensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin, Sabine Wettstein  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 157/2013 | Seite 2/7\n\nLEISTUNGSGRUPPE SCHULLIEGENSCHAFTEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild ΙΙ: Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n4: Die Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bildung \nsicher, schafft ein Jugendkonzept und ein bedarfsgerechtes Angebot an \nschulergänzender Betreuung, optimiert das Kultur- und Sportangebot und \nsetzt das Alterskonzept um. \n\n Strategisches Ziel Z 05: Uster bietet auf allen Stufen ein vielseitiges und hervorragendes \nBildungsangebot an. \n\n Massnahme  M 237: Bei Neu- und Umbauten den Bau von umfassenden, multifunktio-\nnalen Schulanlagen mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten prüfen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss den vorgegebe-\nnen Rahmenbedingungen und Standards umsetzen. \nZ 03: Mit nachhaltigen Investitionen sowie einem gezielten betrieblichen und \nbaulichen Unterhalt die Werterhaltung der Schulliegenschaften und deren \nInfrastruktur sicherstellen (allg. anerkannter Standardwert pro Jahr: 2% des \nGebäudeversicherungswertes). \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Verwaltungsvermögen \nSchulliegenschaften (gemäss Leistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 02: Positive Nachbeurteilung durch Stadtbildkommission \nI 03: Anteil Projekte, in Terminvorgabe durchgeführt: 100% \nI 04: Anteil Projekte, in bew. Verpflichtungskredite abgerechnet: 100% \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Soll 2013: K 04: 14 Bauprojekte in Ausführung p. a., Investitionen gemäss \nKreditbewilligung von 4.45 Mio. Franken \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten),die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 399’600 inkl. MwSt.  \n\n Einmalig Laufende Rechnung -  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 31'700.00 \nFr. 23'700.00 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 8'000.00 im Globalkredit ab 2013 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten, abzügl. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung Begründung: Keine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n keine \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 157/2013 | Seite 3/7\n\nA. Ausgangslage \n\nIm Schulhaus Talacker steht seit 10 Jahren die Gesamtsanierung der Heiz-, Elektro- und Sanitärlei-\ntungen unter dem Pausenplatz und in den Schulgebäuden an. Wegen wiederholtem Aufschub wur-\nden diese Sanierungsarbeiten in den vergangenen Jahren nach Dringlichkeit und in kleinen Etappen \nausgeführt und in der laufenden Rechnung verrechnet. Die restlichen gebundenen Sanierungsarbei-\nten sowie die Pausenplatzgestaltung wurden im 2012 begonnen. \n \nDie Leitungssanierung unter dem Pausenplatz wurde in den Sommerferien 2012 ausgeführt. Dabei \nmusste der Pausenplatz einmal längs- und einmal quer aufgerissen werden. Ein Teil der Inlinesa-\nnierung wurde in den Herbstferien 2012 ausgeführt, der andere Teil ist in den Sportferien 2013 \ngeplant. Der bestehende, 30-jährige Asphaltplatz ist in einem schlechten Zustand und muss eben-\nfalls saniert werden.  \n \nIm Zusammenhang mit diesen umfangreichen Grabarbeiten und den damit verbundenen Erneue-\nrungen der bestehenden Oberfläche, hat die Primarschulpflege dem GF Liegenschaften die Sanie-\nrung des Pausenplatzes in Auftrag gegeben. In Zusammenarbeit mit der Primarschulpflege, Lehr-\npersonen, Schülerinnen und Schülern sowie Vertretern des «Eltern-Aktiv» entstand das beiliegende \nBauprojekt. Diese Mitarbeit wird mittels aktiver Beteiligung bei der Umsetzung weiterverfolgt.  \n\nGemäss Abklärungen beim Bauamt benötigt das Pausenplatzprojekt eine Baubewilligung im or-\ndentlichen Verfahren (mit Publikation). Da es sich beim Schulhaus Talacker um kein Inventarobjekt \nhandelt, ist mit keinen erhöhten Anforderungen an die Einordnung und Gestaltung zu rechnen. An \nder 35. PS-Sitzung vom 24. Mai 2012 wurde entschieden, den Kredit für das Pausenplatzprojekt \ntransparent und getrennt von der Sanierung der Fernleitungen sowohl bei der Primarschulpflege als \nauch beim Gemeinderat zu beantragen.  \n\nIm angrenzenden Bereich sind weitere Massnahmen vorgesehen, wie z.B. die Überprüfung der Ent-\nwicklung von Bepflanzung/Vegetation, jedoch auch die dringend nötige Abdichtung der Kellerdecke \nder Heilpädagogischen Schule. Diese gebundenen Kosten werden bei der Primarschulpflege zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt mit einem Zusatzkredit beantragt.  \n\nB. Baukosten \n\nDer beauftragte Landschaftsarchitekt HTL/BSLA, Marcel Fürer, erarbeitete auf Basis des aktuellen \nBauprojektes einen Kostenvoranschlag. Die Eckdaten des Kostenvoranschlags sind: \n\nMwSt    8 % \n\nGliederung   nach BKP \n\nKostengenauigkeit   +/- 10 % \n\nProjektstand   Bauprojekt November 2013 \n\nDie Erstellungskosten für das Bauvorhaben «Schulhaus Talacker, Sanierung Fernleitung, Pausen-\nplatz» teilen sich wie folgt auf: \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 157/2013 | Seite 4/7\n\n \n\nBKP Beschrieb Fr. Kosten %\n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 38’000 9\n\n4 Umgebung inkl. Architektenhonorar Fr. 319’000 80\n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten Fr. 13’000 3\n\n   \n\n1-5 Total Fr. 370’000 92\n\n 8 % MwSt. Fr. 29’600 8\n\n Total Baukosten (inkl. MwSt.) Fr. 399’600 100\n\n1. Berechnung der Nettoinvestitionen \n\nBruttoinvestitionen \n\nDie Bruttobaukosten betragen gemäss Kostenvoranschlag insgesamt 399'600 Franken. \n\n \n\n2. Folgekostenberechnung \n\nKapitalfolgekosten \n\nDie Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich grundsätzlich auf das Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Gemäss § 37 lit. a \nsind für die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) 10 % der Nettoinvestitionen \nvorzusehen.  \n\nBei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird \nvon einer Kapitalverzinsung von 5 % ausgegangen. Aufgrund der aktuell günstigen Zinsen (rund    \n3 %) und über eine Zeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen \nKapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) von 23’700 Franken gerechnet werden. \n\nBetriebliche Folgekosten \n\nDie betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den \nGemeindehaushalt entsprechend mit 2% der Bruttoanlagekosten bemessen (399'600 Franken) und \nbetragen somit ca. 8’000 Franken. \n\nPersonelle Folgekosten \n\nAufgrund der gleichbleibenden Grösse der Aussenanlagen wird sich der Reinigungsaufwand nicht \nvergrössern. \n\nFolgeerträge \n\nAus den sanierten bzw. zusätzlichen Aussenflächen sind keine zusätzlichen Erlöse zu erwarten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 157/2013 | Seite 5/7\n\n \n\nZusammenstellung Folgekostenberechnung: \nNr. Kostenart Jährliche Kosten inkl. MwSt. \n1 Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Zinsen) gemäss \n\nKreisschreiben über den Gemeindehaushalt der Direktion \nder Justiz und des Innern des Kantons Zürich \n\nFr. 23’700\n\n2 Betriebliche Folgekosten Fr. 8’000\n\n3 Personelle Folgekosten Fr. 0\n\n1-3 Total jährliche Bruttomehrbelastung Fr. 31’700\n\n4 Folgeerträge Fr. 0\n\n1-4 Total jährliche Nettomehrbelastung Fr. 31’700\n\nFinanzplanung  \n\nIn der Investitionsplanung 2012 und 2013 sind im Projekt  «SH Talacker, Sanierung Fernleitung, \nPausenplatz» mit KST 42700.003 und im Projekt «SH Talacker, Sanierung Heizung/Sanitär» mit  \nKST 42700.004 Total 990'000 Franken eingestellt. Nach Abzug der Kosten für die bisherige \nSanierung der Fernleitungen von 235'000 Franken sowie der Heizungs- und Sanitärleitungen in den \nGebäuden von 140'000 Franken kann auch mit der Realisierung des Pausenplatzprojekts von rund \n400'000 Franken das Budget eingehalten werden.  \n\nC. Terminprogramm \n\nPSP Baukreditgenehmigung 20.12.2012\n\nSR Baukreditgenehmigung 08.01.2013\n\nGR Baukreditgenehmigung 11.02.2013\n\nBaueingabe Februar 2013\n\nBewilligungsverfahren Feb – April 2013\n\nAusführungsplanung April – Juni 2013\n\nSommerfest im SH Talacker 21.06.2013\n\nBaubeginn/Ausführung Juli – Okt 2013\n\nBauvollendung (exkl. Baumpflanzung) November 2013\n\nD. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 399’600 Franken inkl. MwSt. für die neue Pausenplatzgestaltung \nder Schulhausanlage Talacker wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg  \nzu beschaffen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 157/2013 | Seite 6/7\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer Markus Vanza \nPräsidentin Sekretär \n\n \nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Die Beilagen sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt: \n• Bauprojektdokumentation Schulhausanlage Talacker \n• Folgekostenberechnung \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 157/2013 | Seite 7/7\n\n \n \nBauprojekt Pausenplatz Talacker \n\n\n


text: \nSozialbehörde \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/11 \n\n \n\nUster, 22. August 2023 \n\nNr. 44/2023 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nWEISUNG 44/2023 DER SOZIALBEHÖRDE: PRÄVENTION \n\nUND DEZENTRALE DROGENHILFE,  FINANZIERUNG  2024-\n\n2027; GENEHMIGUNG BE ITRAG \n\nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 7 \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Beitrag von max. 136 000 Franken pro Jahr bzw. total 543 000 Franken für die \nJahre 2024 – 2027 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher \nOberland wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde \n\n \n\nReferentin der Sozialbehörde: Präsidentin Sozialbehörde, Dr. Petra Bättig  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 2/11 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STEUERUNG  \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Stadt für alle  \n\n Schwerpunkt Nr.  1: Soziale Massnahmen, Prävention und polizeiliche Präsenz \nsorgen für eine sichere Stadt. \n\n Massnahme  keine \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Soziale Sicherheit in Zusammenarbeit mit regionalen und \nlokalen Dienstleistungsanbietern gewährleisten \n\n Neu \n \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sucht- und Gewaltprävention \nBetreute Angebote für hilfsbedürftige Personen in den \nBereichen Wohnen und Arbeit \n\n Neu \n \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Anzahl Sozialhilfebeziehende und Personen mit \nErwachsenenschutzmassnahmen \n\n Neu \n \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Beiträge dezentrale Drogenhilfe \n\n Neu \n \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig \nInvestitionsrechnung \n\nkeine  \n\n Einmalig Laufende Rechnung keine  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 543 000 für vier Jahre bzw. Fr. 136 000 pro Jahr \n(Beitrag wird im Globalkredit 2020 eingestellt) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n \n \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 3/11 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAktuelle Situation Stadt Uster \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 hat das Ustermer Stimmvolk einem jährlich \nwiederkehrenden Kredit von 329 000 Franken für die Jahre 2001 bis 2004, total 1 316 000 Franken, \nan die dezentrale Drogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland mit grossem Mehr zugestimmt. \nZur weiteren Finanzierung der Angebote des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher \nOberland (VDZO) und der Stiftung Netzwerk, die städtische Beiträge im Rahmen der dezentralen \nDrogenhilfe erhalten, hat der Gemeinderat nachstehende Beschlüsse gefasst: \n \n\nGemeinderatsbeschluss Betrag  Periode \n\n30.08.2004 Fr. 510 000 2005 – 2007 \n\n01.10.2007 Fr. 508 000 2008 – 2011 \n\n24.10.2011 Fr. 488 000 2012 – 2015 \n\n21.09.2015 Fr. 504 000 2016 – 2019 \n\n02.07.2019 Fr. 520 000 2020 – 2023 \n\nEnde 2023 läuft dieser Kredit zur Finanzierung dieser Angebote aus. Die beiden Organisationen \nunterbreiten deshalb mit ihren Gesuchen, die im April/Mai 2023 eingegangen sind, den Antrag auf \ndie Gewährung finanzieller Beiträge für die Jahre 2024 bis 2027. \n\nIn der Stadt Uster hat sich die Situation im Drogenbereich in den letzten vier Jahren bezüglich der \nKonsumenten und dem Konsumverhalten wenig verändert. Die Anzahl suchtkranker Menschen, die \nillegale harte Suchtmittel konsumieren, liegt nach Schätzung der zuständigen städtischen Stellen bei \netwa 10–15 Personen. Die Betroffenen werden durchschnittlich immer älter. Zudem ist in den letz-\nten Jahren eine weitere Konsumverlagerung von Heroin auf andere Suchtmittel wie Marihuana, \nKokain und verschiedene chemische Drogen festzustellen. Die Polizei verzeichnet aktuell einen \nregen Marihuana-Konsum, insbesondere auch unter Jugendlichen. Neueinsteiger/innen, die illegale \nDrogen konsumieren, sind auch dank der intensiven Präventionsarbeit nur noch vereinzelt bekannt. \nIn der Stadt Uster findet aber nach wie vor ein intravenöser Drogenkonsum statt. Indiz dafür ist die \nAnzahl verkaufter Spritzensets an den städtischen Abgabestellen. Im 2021 wurden rund 56 und im \n2022 133 Spritzensets bezogen. Die Polizei findet nur noch ganz vereinzelt gebrauchte Spritzen, so \njüngst in der Toilette am Stadtpark.  \n\nDer Drogenhandel und -konsum wickelt sich in Uster weiterhin grösstenteils verdeckt ab und stört \ndie Öffentlichkeit gesamthaft auch dank der Polizeipräsenz weiterhin kaum. Entsprechend wird die \nDrogenproblematik im Alltag wenig wahrgenommen. Es gibt in Uster keine eigentliche Drogenszene, \nder Konsum findet nicht öffentlich satt. \n\nDie Drogenpolitik der Stadt Uster richtet sich seit Jahren nach den anerkannten und bewährten vier \nSäulen: Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Die Angebote der dezentralen Dro-\ngenhilfe nehmen in dieser Politik bezüglich der Prävention und Überlebenshilfe wesentliche Funktio-\nnen wahr. Darüber hinaus reagiert die dezentrale Drogenhilfe auch auf neue Entwicklungen bei den \nSuchtmitteln (u. a. E-Zigaretten, Tabakerhitzer, Snus und synthetische Produkte).  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 4/11 \n\n \n\nSie unterstützen zudem die Umsetzung eines übergeordneten Wirkungs- und Leistungszieles der \nGeschäftsfelder Soziale Sicherheit und Soziale Dienste, das die Lösung sozialer Probleme in Zusam-\nmenarbeit mit regionalen und lokalen Dienstleistungserbringern vorsieht. \n\nAngebote Zürcher Oberland \n\nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO), die Stiftung Netzwerk und \n\nder Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster tragen seit vielen Jahren bei der Umsetzung der de-\nzentralen Drogenhilfe als Träger verschiedener Hilfsangebote in der Region Uster nach wie vor die \n\nHauptverantwortung. Für die 33 Gemeinden der Bezirke Hinwil und Pfäffikon und Uster stellen sie \n\nin den Bereichen Prävention, Wohnen, Arbeit und Tagesstrukturen regionale, bedarfsgerechte \nDienste zur Verfügung. Dabei wird auf die aktuelle Entwicklung Bezug genommen und die Angebote \n\nlaufend den neuen Verhältnissen angepasst. Dank den Bemühungen aller Beteiligten wird den \nsuchtkranken Personen individuelle Hilfe angeboten, die als hauptsächlichstes Ziel ein drogenfreies \n\nLeben anstrebt.  \n\nDie Angebote der dezentralen Drogenhilfe Zürcher Oberland haben in den vergangenen bald dreissig \n\nJahren entscheidend zur Verbesserung der Situation der Drogenabhängigen und zur Verminderung \n\nder Anzahl Personen, die illegale Drogen konsumieren, beigetragen. In der Öffentlichkeit ist zudem \nder Drogenhandel und Drogenkonsum auch regional wenig sichtbar. Die Dienstleistungen im Zürcher \n\nOberland sind gemäss den zuständigen kantonalen Stellen ausreichend, um die Grundversorgung \n\nder Drogen- und Alkoholabhängigen regional sicherzustellen.  \n\nDie Finanzierung der Angebote der dezentralen Drogenhilfe wird unterschiedlich sichergestellt. Der \nZweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster deckt seine Aufwendungen ausschliesslich mit Pauscha-\n\nlen, die von der Sozialhilfe für die Angebotsnutzung der Teilnehmenden zu entrichten sind. Der \n\nZweckverband erhält von der Stadt Uster keine finanziellen Beiträge für seine Angebote. \n\nDie Angebote des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland wird aus kantonalen \n\nSubventionsbeiträgen, Beiträgen der Gemeinden, Dienstleistungserträgen und institutionseigenen \nMitteln finanziert. Die Stiftung Netzwerk finanziert sich über Teilnehmerpauschalen (Sozialhilfe), \n\nDienstleistungserträgen und Beiträgen der Gemeinden.  \n\nDer Einfluss der politischen Gemeinden auf den Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher \n\nOberland wird über den Vorstand sichergestellt. Die Statuten sehen die Abordnung je eines Mit-\n\nglieds der Gemeindepräsidentenverbände der drei Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster vor. Im Vor-\n\nstand vertreten sind je ein(e) Fachvertreter/in aus den Bereichen Soziales und Schule. \n\nDie Planungs- und Koordinationsaufgaben im Bereich der Überlebenshilfe in den Bezirken Hinwil, \nPfäffikon und Uster werden vom Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster und der Stiftung Netz-\n\nwerk in enger Absprache mit den Gemeinden wahrgenommen. Diese Institutionen stellen auch \nsicher, dass bei einer allfälligen Veränderung der gesellschaftlichen Situation ein Frühwarnsystem \n\nfunktioniert. \n\nFür die Stadt Uster sind die Angebote der dezentralen Drogenhilfe und Prävention zur Erfüllung \nihres Auftrages, der auf dem kantonalen Gesundheitsgesetz, dem kantonalen Sozialhilfegesetz und \n\nauf dem Leistungsauftrag des Gemeinderates für das Geschäftsfeld Soziale Dienste beruht, weiter-\nhin notwendig. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen auf, dass die fachlichen und politischen \n\nZiele der dezentralen Drogenhilfe und der Prävention auch in der Stadt Uster erreicht wurden. Der \nNachweis für diese Leistungen wurde erbracht und die Notwendigkeit für das weitere Bestehen der \n\nAngebote ausgewiesen. Falls die bestehenden regionalen Trägerschaften keine Dienstleistungen \n\nmehr erbringen würden, müssten die Angebote von der Stadt Uster mehrheitlich selbst aufgebaut \noder andere neue lokale/regionale Trägerschaften gesucht werden. Ein erheblicher finanzieller \n\nMehraufwand wäre die Folge.  \n\n \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 5/11 \n\n \n\n \n\nAngebote Verein für Prävention und Drogenfragen \n\nSuchtprävention \n\nLaut kantonalem Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007, § 48 Abs. 8, hat der Kanton zusammen mit \nden Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen besorgt zu sein. Die regionale Suchtprä-\n\nventionsstelle Zürcher Oberland, getragen vom Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher \n\nOberland (VDZO), stellt seit 1995 als Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Prävention die \nUmsetzung dieses gesetzlichen Auftrages sicher. Vor Ort arbeitet die Stelle mit Fachpersonen und \n\nmit entsprechenden Gremien zusammen. Vernetzung und Kooperation bildet die Basis für wirksame \n\nund ressourcenschonende Umsetzung der Prävention. \n\nDie Suchtpräventionsstelle achtet darauf, durch klare Orientierung am Bedarf der Gemeinden sowie \ndurch die Konzentration auf Zielgruppen mit erhöhtem Suchtrisiko, die vorhandenen Mittel sorgfältig \n\nund gezielt einzusetzen. Sie leistet kontinuierliche Beratung und Begleitung von Gemeinden und \n\nSchulen im Umgang mit Suchtrisiken und in der Verbesserung struktureller Bedingungen; z. B. durch \nUnterstützung von Gemeinden in der Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zur Alkohol-\n\nabgabe an Jugendliche oder die Begleitung von Schulen bei der Entwicklung von Massnahmen und \nAbläufen zur Früherkennung und Frühintervention. Durch verschiedene Formen von Elternarbeit und \n\nder niederschwelligen und vertraulichen Eltern-Hotline erreicht sie auch Familien mit erhöhtem \n\nRisikopotenzial. Ein weiterer Schwerpunkt der Suchtpräventionsstelle ist die Information und Be-\nratung von älteren Menschen, ihren Angehörigen und Fachpersonal im Bereich der Alters-, Sozial- \n\nund Gesundheitsarbeit (z. B. über Mischkonsum von Medikamenten und Alkohol; Benzodiazepine). \n\nMit der Präventionsarbeit wird eine Stärkung des Individuums und seines Umfeldes angestrebt, \n\nSozial- und Selbstkompetenzen gefördert und ein Einstieg in die Sucht verhindert. Damit leistet die \nPräventionsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von teilweise erheblichen suchtbedingten \n\nFolgekosten (z. B. infolge strafrechtlicher Verfolgung, medizinisch-therapeutischer Behandlung, \n\nArbeitsintegrationsmassnahmen). \n\nDie Angebote der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland werden laufend überprüft und den Be-\n\ndürfnissen der Gemeinden und ihren Institutionen, aber auch dem aktuellen Forschungsstand an-\ngepasst und entsprechende Wirkungs- und Interventionsziele formuliert. Bedarfsausrichtung und \n\nQualitätssicherung erfolgen durch Leistungsauftrag und Globalbudget, welche der Genehmigung \ndurch den Vorstand bedürfen. Auf operativer Ebene wird die Arbeit der Suchtpräventionsstelle ex-\n\nplizit an den Bedürfnissen der Gemeinden, Schulen und Institutionen ausgerichtet. Jede Gemeinde \n\nstellt zudem eine Ansprechperson, welche in enger Zusammenarbeit mit dem bzw. der zuständigen \nFachmitarbeitenden Prävention der Suchtpräventionsstelle, das Funktionieren der Nahtstelle zur \n\nGemeinde gewährleistet.  \n\nSeit 2015 kann die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland, im Rahmen eines Basisdienstleistungs-\n\nprozesses im Verbund der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich, sämtliche Präventions-\nleistungen für alle Ziel- und Altersgruppen anbieten. Die regelmässig eingeholten Rückmeldungen \n\nder Kooperationspartner ergeben eine positive Einschätzung der Arbeit der Stelle und ihres breiten \n\nund differenzierten Dienstleistungsangebotes.  \n\nMit dem Stellenetat von 6,3 Personalpositionen gemäss den kantonalen Vorgaben, welche pro \n\n45 000 Einwohner/innen eine Stelle vorsehen, konnte die rege Nachfrage aus den Gemeinden meist \ngedeckt werden. In Planung ist im Jahr 2023 eine Erhöhung des Stellenetats (0.3 Personalpositionen), \n\num die gestiegene und hohe Nachfrage nach Angeboten und Dienstleistungen besser abzudecken. \nDurch die Zunahme des Einwohnerbestandes in den Bezirken Hinwil, Uster und Pfäffikon beträgt der \n\nStellenetat 2023 max. 6,64 Personalstellen. Aufgrund von verschiedenen Optimierungsmassnahmen \n\nund gezielten Partnerschaften können die Angebote weiterhin bei gleichbleibenden Kosten erbracht \n\nwerden.  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 6/11 \n\n \n\nIn der Stadt Uster ist die Zusammenarbeit mit der regionalen Suchtpräventionsstelle weiterhin inten-\n\nsiv und wird sehr geschätzt. Uster als Standortgemeinde dieser Stelle ist dabei sicher im Vorteil. Die \n\nPrimarschulpflege, Sekundarschulpflege, das Freizeit- und Jugendzentrum, die Jugendanwaltschaft, \ndie Polizei, die Sozialbehörde und mehrere Verwaltungsabteilungen veranstalten laufend mit Unter-\n\nstützung der Suchtpräventionsstelle Aktivitäten und spezifische Weiterbildungen. Stellenleitungen \nund zuständige Mitarbeitende nehmen Einsitz in bestehende städtische Gremien (Arbeitsgruppe \n\nJugendhilfe, Trägerkonferenz Alter, IG Stadtpark), in welchen die Schlüsselpersonen aus den rele-\nvanten Bereichen vertreten sind. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit Institutionen, die für Uster \n\nund die Region tätig sind (u. a. Stiftung Netzwerk, Werkheim Uster, Verein frjz). Beispiele dafür sind: \n\nSpielzeugfreier Kindergarten, TiL- Training für gefährdete Schüler/innen, Veranstaltungen für Eltern, \nCoaching App (Ready4life) Volksschule: Workshop Konsumkompetenz, Männer-Tisch, Femmes-\n\nTische mit Migrantinnen, DayAfter, Jugendschutz Alkohol/Testkäufe, Sensibilisierungsveranstaltun-\ngen für ältere Leute, Flimmerpause, Aktionstage und -wochen Alkohol, Kinder aus suchtbelasteten \n\nFamilien und viele mehr.  \n\nEine Fachmitarbeiterin der Suchtprävention ist allein Ansprechperson für Suchtprävention in Zusam-\n\nmenarbeit mit Institutionen der Stadt Uster. Bei der Umsetzung von regionalen Leistungen, von de-\n\nnen Uster profitiert, wird diese Person durch das gesamte Fachteam der Suchtpräventionsstelle \nunterstützt. Im 2022 erbrachte die Stelle 639 Stunden gemeindespezifische Leistungen für die Stadt \n\nUster (Im Jahr 2018 waren es 473 Stunden). Zudem partizipierte die Stadt im 2022 an regionalen \n\nDienstleistungen im Umfang von rund 888 Stunden (Im Jahr 2018: 612 Stunden). \n\nGewaltprävention \n\nDie Fachstelle Gewaltprävention wurde im Jahr 2007 geschaffen, um der neuen Bedarfslage und \n\ndem Wunsch aus den Gemeinden der Region Rechnung zu tragen. Die Pilotphase der Fachstelle \n\n2007–2008 wurde aus dem Vereinsvermögen finanziert. Seit 2009 werden die Kosten den Leis-\ntungsempfängern verrechnet. Eine Kostendeckung von 100 % konnte bisher nicht erreicht werden, \n\nda verschiedene gefragte Leistungen, wie Telefonberatung, erste Abklärungen oder Präsenz in rele-\nvanten Gremien der Gemeinden, nicht verrechnet werden können. Gleichzeitig entspricht die Fach-\n\nstelle, wie diverse Rückmeldungen und die Anfragen aufzeigen, weiterhin einem klaren und not-\nwendigen Bedürfnis. Immer wieder ergeben sich auch gleichzeitig sucht- und gewaltspezifische \n\nFragestellungen.  \n\nDie Anzahl an Anfragen und Aufträgen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Deshalb wur-\nden seit 2015 verschiedene Massnahmen eingeleitet und umgesetzt. Dazu zählt auch die verstärkte \n\nVernetzung mit Partnern (u. a. Polizei, Justiz, Gewaltpräventionsstellen, Schuldiensten, Gemeinde-\nverwaltungen). Gleichzeitig berät die Fachstelle auf Anfrage und punktuell auch Gemeinden und \n\nSchulen im restlichen Kanton Zürich. Interessierte Gemeinden und Schulen können auch Kursan-\n\ngebote der Fachstelle in Anspruch nehmen. Der Kostendeckungsgrad hat sich dadurch in den letz-\nten Jahren markant verbessert und stabilisiert. Der jährliche Pro-Kopf-Ansatz kann dadurch für die \n\nGemeinden im Zürcher Oberland bei Fr. 0.10 beibehalten werden. Dieser Beitrag ist für den Erhalt \n\nder Gewaltpräventionsstelle auch zukünftig unabdingbar.  \n\nSeit ihrem Bestehen machte es sich die Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland zur Aufgabe, \nsich in der Region und im Kanton mit Fachleuten und anderen Fachstellen zu vernetzen. Dies trifft \n\nauch auf verschiedene Stellen in Uster zu (u. a. Stadtpolizei Uster, Kantonspolizei, Fachberatung \n\nHäusliche Gewalt Uster, Frauenhaus und Beratungsstelle Zürcher Oberland). Seit Ende 2016 bietet \ndie Fachstelle Schulung, Beratung und Projektbegleitung für Kindertagesstätten. Die Weiter-\n\nbildungsangebote richten sich dabei sowohl an das KiTa-Personal auf allen Hierarchie-Ebenen als \n\nauch an die Eltern.  \n\nDie Gewaltbereitschaft von Jugendlichen, insbesondere die Ausübung von direkter Gewalt und über \ndigitale Medien ist beunruhigend und stellt die Gemeinden und Schulen vor grosse Herausforderungen. \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 7/11 \n\n \n\nInsbesondere im Bereich Schule hatte die Fachstelle Gewaltprävention Züricher Oberland im Jahr 2022 \n\nwieder viele Auftrage (u. a. Klasseninterventionen, Beratung und Schulung von Lehrpersonen) \n\n \n\nBudget regionale Suchtpräventionsstelle und Fachstelle Gewalt \n\n \n\nSuchtprävention \n\n Rechnung 2022 Budget 2023 \n\nDienstleistungsaufwand Fr. 182 913  \n\nPersonalaufwand inkl. Sozialleistungen Fr. 772 622  \n\nRaumkosten Fr. 86 779  \n\nÜbriger und ausserord. Betriebsaufwand Fr. 115 776   \n\nTotal Aufwand Fr. 1 158 090 Fr. 1 090 000 \n\n \n\nGemeindebeiträge  Fr. 812 982  \n\nSubvention Kanton *  Fr. 317 055  \n\nDienstleistungsertrag / übrige Erträge  Fr. 115 047  \n\nTotal Einnahmen Fr. 1 245 084 Fr. 1 090 000 \n\nGewinn/Verlust Fr. 86 994 0 \n\n* Die Leistungen der Suchtpräventionsstelle werden zu 30 % vom Kanton finanziert. \n\nVom VDZO wird die Gewährung eines durchschnittlichen, jährlichen Betriebsbeitrags von Fr. 2.90 \n\npro Einwohner/in für die Jahre 2024 bis 2027 budgetiert. Der Betrag bleibt, wie bereits in den \nFinanzierungsperioden seit 2008, unverändert. Dies, obwohl die Aufgaben und Angebote seither an \n\nUmfang und Komplexität zugenommen haben. Der Mehraufwand konnte unter anderem durch ver-\n\nschiedene Optimierungen und Partnerschaften mit anderen (Fach-)Stellen aufgefangen werden. \nGemäss Erfahrung der letzten vier Betriebsjahre ist der gewählte jährliche Pro-Kopf-Beitrag von \n\nnominal Fr. 2.90 notwendig, um die Ausgaben im Rahmen des Leistungsauftrages auch weiterhin \n\nzu decken.  \n\n  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 8/11 \n\n \n\nGewaltprävention \n\n Rechnung 2022 Budget 2023 \n\nTotal Aufwand Fr. 65 174 Fr. 70 000 \n\nTotal Einnahmen Fr. 73 701 Fr. 70 000 \n\nGewinn/Verlust 1) Fr. 8 527 Fr. 0 \n\nAn die Fachstelle Gewaltprävention bezahlt der Kanton keinen Beitrag. \n\nDie bisherige aktive Vernetzung und verstärkte Kommunikation nach aussen wird weitergeführt. Für \n\nAngebote und Dienstleistungen der Fachstelle zeigt sich eine erhöhte Nachfrage. Dies insbesondere \nauf schulischer Ebene (Klassen mit schwierigen Konstellationen) und auch auf Ebene Gemeinde \n\n(Gewalt, Sachbeschädigungen, Littering, sozialer Umgang im öffentlichen Raum). Auf Anfrage bietet \ndie Fachstelle ihre Angebote, unter Berücksichtigung ihrer Tätigkeit im Zürcher Oberland und be-\n\nreits bestehender Strukturen, im ganzen Kanton Zürich an. Der Selbstfinanzierungsgrad der Fach-\n\nstelle hat sich, da die Fachstelle auf Anfrage auch im ganzen Kanton Zürich tätig ist, weiter verbes-\nsert und stabilisiert. Für eine Kostendeckung von 100 % ist aber, da verschiedene gefragte \n\nFachstellenleistungen nicht verrechnet werden können, ein Gemeindebeitrag von Fr. 0.10 pro Ein-\nwohner/in und Jahr weiterhin wichtig. Der für die Betriebsjahre 2024–2027 unveränderte Ansatz \n\nvon Fr. 0.10 pro Einwohner/in und Jahr stellt einen notwendigen Beitrag an den Betrieb der Fach-\n\nstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland.  \n\nDas Vereinsvermögen trägt die Verluste der Dienstleistungsangebote des Vereins Prävention und \n\nDrogenfragen Zürcher Oberland. \n\nAntrag Verein Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland \n\nDer Verein für Prävention und Drogenfragen beantragt für die Suchtpräventionsstelle die Gewährung \nvon Fr. 2.90 und die Fachstelle Gewaltprävention von Fr. 0.10 pro Einwohner/in für die Jahre 2024 \n\nbis 2027. \n\nFür die Stadt Uster fallen insgesamt Kosten von max. 107 169 Franken/Jahr bzw. max. 428 676 \n\nFranken für die Jahre 2024 bis 2027 an. \n\nBasis ist die Zahl der Wohnbevölkerung von Uster gemäss Statistischem Amt des Kantons Zürich \n\nper 31.12.2022: 35 723. \n\n  \n\nB. Angebote Stiftung Netzwerk \n\nKontrakt \n\nDie Stiftung Netzwerk zeichnet seit mehreren Jahren für folgende vier Angebote der dezentralen \n\nDrogenhilfe, die vom Kanton Zürich anerkannt werden, verantwortlich: \n\n Jobbus/Garage \n\n Auffangwohngruppe Wetzikon \n\n Begleitetes Wohnen \n\n Wohnhilfe \n\nDie vier Angebote stellen für die Stadt Uster und für die Gemeinden der Bezirke Hinwil und Pfäffikon \nwichtige regionale Hilfsangebote dar, deren Bedarf auch für die Stadt Uster weiterhin ausgewiesen ist. \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 9/11 \n\n \n\nSeit dem Jahre 2001 wurde über einen Rahmenkontrakt der Stiftung Netzwerk ein Beitrag von Fr. 0.70 \n\npro Einwohner/Jahr gewährt, um ein allfälliges Restrisiko betreffend Finanzierung der Angebote zu \n\ndecken. Durch die Gemeindebeiträge konnte in den letzten Jahren die finanzielle Belastung, welche die \n\nStiftung für die Angebote selber zu tragen hat, weiterhin relativ tief gehalten werden.  \n\nAusserhalb der dezentralen Drogenhilfe betreibt die Stiftung Netzwerk Jugendwohnungen und bietet \nambulante Jugend- und Familienbegleitungen und verschiedene Arbeitsintegrationsangebote vor \n\nallem für Jugendliche und junge Erwachsene an. \n\nIm operativen Bereich der Überlebenshilfe ist die Stiftung Netzwerk in den Bezirken Hinwil und \n\nPfäffikon alleiniger Anbieter von Wohn- und Tagesstrukturen im Rahmen der dezentralen Drogenhilfe. \nDie Nachfrage nach Hilfsangeboten ist weiterhin gegeben, die Angebote der Stiftung waren in den \n\nvergangenen Jahren ausgelastet. \n\nDie Wohn- und Arbeitsangebote der Stiftung Netzwerk werden zum Grossteil über direkte und ver-\nursacherorientierte Leistungspauschalen von der Sozialhilfe finanziert. Kantonale Subventionen wer-\n\nden seit dem Jahre 2017 nicht ausgerichtet. Solidarische Defizitbeiträge der Gemeinden des Zürcher \nOberlandes im Umfang von rund 100 000 Franken tragen zur Deckung der Kosten bei. Allfällige \n\nRestdefizite trägt die Stiftung mit ihrem Eigenkapital.  \n\nDie Stiftung Netzwerk ersucht die Stadt Uster um den Abschluss eines neuen Kontraktes zur finan-\n\nziellen Absicherung ihrer Angebote in den nächsten vier Jahren. Dieser hält die Leistungen der Stif-\n\ntung Netzwerk und die Verpflichtungen der Stadt Uster fest. Im Vergleich zum Kontrakt, den die \nStadt mit der Stiftung Netzwerk für die Jahre 2020 bis 2023 abgeschlossen hat, ist eine moderate \n\nErhöhung des Defizitbeitrages um Fr. 0.10 auf neu Fr. 0.80 pro Einwohnende beantragt. Der Defi-\nzitbeitrag betrug in den letzten 25 Jahren unverändert Fr. 0.70 pro Einwohnende. Die Erhöhung \n\nermöglicht eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse und eine Abfederung der generellen \nKostensteigerung und der Teuerung. Die Stiftung gewährt bei Abschluss des Vertrages weiterhin \n\nTaxermässigungen bei individuellen Kostengutsprachen. Der Kontrakt beginnt im Jahre 2024 und \n\nendet im 2027. In ausserordentlichen Situationen (z. B. kein Bedarf Angebot) kann der Kontrakt in \n\ngegenseitiger Rücksprache früher gekündigt werden.  \n\nFür die Stadt Uster bedeutet der Abschluss des Kontraktes weiterhin einen wesentlichen Bestandteil \nzur Sicherung bewährter Angebote der dezentralen Drogenhilfe. Damit kann sie vor allem das poli-\n\ntische Ziel im Bereich der Überlebenshilfe gewährleisten. Die finanzielle Leistung beträgt pro Jahr bei \neinem Beitragsansatz von Fr. 0.80 pro Einwohner/Jahr 28 578 Franken bzw. 114 314 Franken  für \n\ndie Jahre 2024 bis 2027. Diesem finanziellen Aufwand stehen weiterhin Einsparungen gegenüber, \n\ndie über die Taxermässigungen bei den individuellen Kostenbeiträgen von der Stiftung Netzwerk ge-\nwährt werden. In den letzten Jahren profitierte die Stadt Uster auf Grund des Kontraktes finanziell, \n\nda insgesamt für die Angebotsnutzung Zahlungen bei der Sozialhilfe eingespart werden konnten, die \n\nhöher als der städtische Beitrag, der an die Stiftung geleistet wurde, waren.  \n\nÄhnliche Angebote wie die Stiftung Netzwerk führt im Bezirk Uster auch der Zweckverband Soziale \n\nDienste Bezirk Uster. Die Finanzierung ist über die Statuten des Zweckverbands geregelt. Der An-\ntrag der Stiftung Netzwerk auf Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen richtet sich deshalb nur \n\nan die Zürcher Oberländer Gemeinden ausserhalb des Zweckverbandsgebietes und an die Stadt \n\nUster, die diesem Verband nicht angehört. \n\nFolgende Angebote werden mit dem Kontraktabschluss mit der Stiftung Netzwerk gesichert: \n\nJobbus/Garage \n\nDer Jobbus/Garage wurde 1996 gegründet und ist ein begleitetes Arbeitsangebot (meist im Taglohn) \nfür Sozialhilfebeziehende und fördert ihre soziale und berufliche Integration. Mit den Teilnehmenden \n\nwerden vielfältige Tätigkeiten, oft mit direktem Kundenkontakt vor Ort, ausgeführt.  Die An- und Be-\n\ngleitung garantiert, dass die Teilnehmenden entsprechend ihrem Leistungsvermögen sowie ihrer \n\npersönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten eingesetzt und gefördert werden.  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 10/11 \n\n \n\nDer Jobbus/Garage bietet täglich 5 bis 10 Teilnehmenden vielfältige Tätigkeiten, oft mit direktem \n\nKundenkontakt. Aufträge werden mit Bussen vor Ort sowie in der Garage (Werkstatt) in Wetzikon \n\nausgeführt. Im Jahr 2022 machten 30 Personen vom Angebot Gebrauch. Insgesamt nahmen 2022 \nzwei Personen aus Uster an diesem Angebot teil. Die Kosten für deren Teilnahme wurden von der \n\nSozialhilfe gedeckt. Die Reduktion gegenüber den anderen Zürcher Gemeinden beträgt 10 Franken \n\npro Person und Tag, wenn der Kontrakt mit der Stiftung Netzwerk erneuert wird. \n\nAuffang-Wohngruppe \n\nDie Auffangwohngruppe ist ein niederschwelliges nicht abstinenzorientiertes Wohnangebot mit \n\nTagesstruktur für von Obdachlosigkeit bedrohten erwachsenen Suchtkranken und Menschen mit \npsychischen und sozialen Problemen. Durch einen geregelten Tagesablauf und Unterstützung in \n\npraktischen Lebensbereichen können sich die Bewohner/innen stabilisieren, neue Perspektiven ent-\n\nwickeln und sich sozial integrieren. \n\nDie Auffang-Wohngruppe in Wetzikon wurde 1995 zusammen mit der Gemeinde Wetzikon und dem \n\nVerein für Drogenfragen Zürcher Oberland gegründet. Seit 1997 wird sie von der Stiftung Netzwerk \nin alleiniger Trägerschaft geführt. Die Auffang-Wohngruppe inklusive Aussenwohnungen verfügt \n\nüber 14 Plätze. Im 2022 nutzten gesamthaft 19 Personen das Angebot. Aus Uster wohnten in den \nJahren 2021 und 2022 keine Personen in der Auffang-Wohngruppe. Die Ermässigungen gegenüber \n\nden anderen Zürcher Gemeinden betragen für das Haupthaus 20 Franken pro Person und Tag und \n\nfür die Aussenwohnungen 10 Franken pro Person und Tag. \n\nBegleitetes Wohnen \n\nDas Begleitete Wohnen bietet seit 1993 teilbetreute Wohnplätze für erwachsene Suchtkranke und \nKlient/innen mit psychischen und sozialen Schwierigkeiten in Wohngemeinschaften sowie Einzel-\n\nwohnungen an. Der Aufenthalt zielt darauf ab, die Bewohner/innen in lebenspraktischen Lern-\nfeldern und in der Persönlichkeitsentwicklung soweit zu unterstützen und zu fördern, dass sie ein \n\nselbständiges Leben führen können. \n\nDas Begleitete Wohnen verfügt über insgesamt 18 Plätze. Insgesamt nutzten 28 Personen im 2022 \n\ndieses Angebot. 2021 und 2022 nutzte eine Person aus Uster dieses Angebot. Bezahlt werden die \n\nWohnkosten über die Sozialhilfe. Die Reduktion gegenüber den anderen Zürcher Gemeinden be-\n\nträgt bei Belegung eines Wohnplatzes 10 Franken pro Tag und Person. \n\nWohnhilfe \n\nIm Angebot Wohnhilfe werden Klientinnen und Klienten im Auftrag Dritter (in der Regel Organe der \n\nSozialhilfe) in ihrer eigenen Wohnung begleitet oder bei der Suche nach einer Wohnung unterstützt. \nDas Angebot Wohnhilfe richtet sich an Menschen mit Problemen, die sich auf ihre Wohnsituation \n\nauswirken (z. B. Suchtprobleme, psychische Schwierigkeiten, Verwahrlosung, Messie-Syndrom, \n\nfinanzielle Probleme). Die Wohnhilfe wird in einer individuellen Vereinbarung geregelt und bietet \n\nspezifisch auf die Personen und ihre Situation zugeschnittene Hilfestellungen an. \n\nDie Wohnhilfe besteht seit 1996 und verfügt über ein Büro in der Geschäftsstelle Uster. Dieses An-\ngebot wurde im Jahr 2022 von 26 Personen in Anspruch genommen. Die Unterstützung der Wohn-\n\nhilfe erhielten im Jahre 2022 vier Personen aus Uster. Die Kosten für die Beratungen/ Vermittlungs-\nleistungen wurden meist von der Sozialhilfe gedeckt. Die Ermässigung gegenüber den anderen \n\nZürcher Gemeinden beträgt 10 Franken pro Stunde und Person. \n\n  \n\n\n\n \n     \n\n \n \n\nSeite 11/11 \n\n \n\nAntrag Stiftung Netzwerk \n\nDie Stiftung Netzwerk beantragt für die Einrichtungen der dezentralen Drogenhilfe Beiträge an die \n\nBetriebe von Fr. 0.80 pro Einwohner/in für die Jahre 2024 bis 2027. \n\nFür die Stadt Uster fallen insgesamt Kosten von 28 578 Franken/Jahr bzw. 114 313 Franken für die \n\nJahre 2024 bis 2027 an. \n\n \n\nSozialbehörde Uster \n\n \n\n \n\nDr. Petra Bättig \n\nPräsidentin Sozialbehörde \n\nThomas Birchler \n\nSekretariat Sozialbehörde \n\n \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Sozialbehörde zuzustimmen. \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Pascal Sidler \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 6. Mai 2021 \nNr. 645/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 645/2021 von Urs Lüscher (EVP) und Walter Meier (EVP)  \n\n \n\nPer 1. Januar 2021 hat der Bundesrat folgende Neuregelung für Kinder auf dem Fahrrad be-\nschlossen:  \n\n \n\nArt.41 Abs.4 Verkehrsregelnverordnung VRV  \nSind weder Radweg noch Radstreifen vorhanden, so dürfen Kinder bis 12 Jahre auf Fuss-\nwegen und Trottoirs Rad fahren. Sie müssen ihre Geschwindigkeit und Fahrweise den Um-\nständen anpassen. Insbesondere müssen sie auf die Fussgänger Rücksicht nehmen und \n\ndiesen den Vortritt gewähren.  \n \n\nMenschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (mit Geh-, Hör oder Sehbehinderung) und betagte \n\nMenschen befürchten eine zusätzliche Gefährdung durch diese Neuregelung. Unseres Erachtens \nbirgt diese Neuregelung gerade bei engen Situationen oder an Stellen mit grosser Fussgängerfre-\n\nquenz tatsächlich ein gewisses Gefahrenpotential für Unfälle.  \nEs ist auch klar, dass dies nur eine Übergangslösung sein kann, bis ein sicheres und durchgehen-\n\ndes Radwegnetz installiert ist. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie gedenkt die Stadt die Fussgänger*innen, insbesondere ältere Menschen und die \n\nMenschen mit Beeinträchtigungen, auf diesen Abschnitten zu schützen?  \n2. Was wird bei den Bushaltestellen zur Wahrung der Sicherheit der aussteigenden Personen \n\ngetan?  \n3. Wie werden die Kinder, resp. deren Erziehungsberechtigte, auf diese Neuregelung vorbe-\n\nreitet? (Bsp. Infoblatt in Haushalte, Unterrichtseinheiten an Schulen, Verkehrsinstruktion \n\netc.)  \n4. Ist in der Stadt Uster eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne für Kinder und \n\nderen Erziehungsberechtigte vorgesehen? Wer ist dafür zuständig?  \n5. Das ASTRA weist darauf hin, dass die Neuregelung auch Risiken birgt: «Hausausgänge \n\nund Garagenausfahrten sind oft unübersichtlich. Ebenfalls bieten Trottoirüberfahrten und \n\neinmündende Fahrzeuge ein unkalkulierbares Risiko. Was tut die Stadt Uster, um die Kin-\nder vor diesen Risiken und Gefahren zu schützen?  \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nVelofahrende Kinder auf dem Trottoir \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 645/2021 │Seite 2/2 \n \n\n \n \n\n6. Nimmt die Stadt Uster diese (Übergangs-)Regelung zum Anlass, um die Realisation weite-\n\nrer Velowege verstärkt voranzutreiben? Wird der Kanton ersucht, prioritär den Bau von \nRadstreifen und Velowegen voranzutreiben? Welche Strassen(abschnitte) stehen dabei im \n\nVordergrund?  \n \nUster, 6. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nUrs Lüscher (EVP) und Walter Meier (EVP) \n\n\n


text: \nUster, 26. Juni 2012  \nNr. 572/2008 \n\n \n\n \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nMotion 572 der Ratsmitglieder Marianne Siegrist, \nBalthasar Thalmann, Walter Meier und Werner Hürli-\nmann betreffend «Einheitsgemeinde für Uster»   \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Dezember 2008 reichten die Ratsmitglieder Marianne Siegrist, Balthasar Thalmann, Walter Mei-\ner und Werner Hürlimann beim damaligen Präsidenten des Gemeinderates, Ruedi Locher eine Motion \nbetreffend «Einheitsgemeinde für Uster» ein. Der Gemeinderat überwies die Motion am 19. Januar \n2009 an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n« Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege werden beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche \ndie Einheitsgemeinde Uster zum Ziel hat. Dabei soll die Sekundarstufe Uster und ein Teil der Sekun-\ndarstufe Nänikon-Greifensee in die politische Gemeinde Uster integriert werden. \n\nDie Vorlage soll folgende Etappen beinhalten: \n\n1. Gebietsbereinigung der Politischen Gemeinde und der Sekundarstufe Uster \n\n2. Integration der Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde \n\n3. Bereich Bildung als Einheit - Zusammenführung der Primarschulpflege und der Sekundar-\nschulpflege \n\n \n\nBegründung \nDie öffentlichen Aufgaben sollen so effizient und effektiv wie möglich bewältigt werden und die \nDienstleistungen der öffentlichen Hand sollen den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung entspre-\nchen. Wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die politische Führung wie auch die Verwaltung ent-\nsprechend organisiert werden. Es soll eine Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen, eine Vereinfa-\nchung des Koordinationsaufwands sowie eine einheitliche finanzielle und personelle Führung erreicht \nwerden. Mit den heutigen Strukturen erfüllt die Sekundarstufe als eigenständige Gemeinde diese An-\nforderungen nicht mehr, weshalb sie in die politische Gemeinde Uster integriert werden soll. \n\nVor allem aber sind Strukturen anzustreben, welche eine optimale Umsetzung des Bildungsauftrags \nder Volksschule ermöglicht. Durch die 11 Schuljahre (8 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule) \nmuss ein roter Faden führen: Ein Kind soll mit einem ihm angepassten Schulrucksack, mit Sozialkom-\npetenzen und gutem Selbstwertgefühl vom Kindergarten bis in die Berufswelt geführt werden. Nicht \numsonst haben wir nur eine Volksschule und ein Volksschulgesetz. Alles spricht dafür, dass dieser \nGrundgedanke auch in der Organisation der Schulbehörden ihren Niederschlag findet. \n\nDie Konstruktion mit dem Zweckverband zwischen Sekundarschulgemeinde und politischer Gemeinde \nUster, bei der sich die Gemeindegebiete der Politischen Gemeinde und der Sekundarstufe nicht decken \n\n 572/2008 \nSeite 1/5 \n\n\n\n \n \n – aber dennoch das Parlament für beide Gemeinden zuständig ist - widerspricht dem Gemeindegesetz. Die-\nses Konstrukt wird vom Gemeindeamt als rechtlich nicht unbedenklich beurteilt, wurde aber vom Regie-\nrungsrat anlässlich der Genehmigung der Gemeindeordnung im Jahr 2003 mit Verweis auf die langjährige \nTradition nochmals als Ausnahme bewilligt.  \n\nNachdem die Stimmberechtigten von Greifensee die Prüfung einer Einheitsgemeinde verlangt  haben, wäre \nes an der Zeit, dass auch der Stadtrat und die Sekundarschulpflege in dieser Sache aktiv würden. \n\nDamit Schritt drei (Zusammenlegung der Schulbehörden und der Schulverwaltung) umgesetzt werden kann, \nist bereits in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass sich diese in ihren Organisationen und Abläufen \nnicht auseinander bewegen, sondern Schritt für Schritt aufeinander zugehen. Der Aufbau des Globalbudgets \nder Sekundarstufe Uster analog des Globalbudgets der Primarschule ist ein Schritt in die richtige Richtung. \nWeiterhin eine gute Schulqualität anzubieten soll das oberste Ziel dieser organisatorischen Veränderungen \ndarstellen. \n\nWir erwarten vom Stadtrat und der Sekundarschulpflege, dass der erste Punkt unserer Motion, die Gebiets-\nbereinigung der politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde,  möglichst rasch an die Hand ge-\nnommen wird und damit ein wichtiger Schritt zum Ziel, der Bildung einer Einheitsgemeinde, erfolgt. \n\nWir bitten Sie, im Sinne einer Vereinfachung der Strukturen in unserer Gemeinde, diese Motion zu überwei-\nsen.» \n \n\nA.  Ausgangslage   \n\nDer Stadtrat wie auch die Sekundarstufe haben zu dieser Motion am 18. Januar 2011 einen Zwischenbericht \nvorgelegt. Der Gemeinderat hat diesen am 21. März 2011 behandelt und zur Kenntnis genommen. Thomas \nPedrazzoli, Präsident der Sekundarstufe wurde beauftragt mit der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee \nVerhandlungen aufzunehmen. Die Sekundarschulpflege zeigt nachstehend ihr Vorgehen auf. Sie verzichtet \nauf Wiederholungen aus dem ersten Zwischenbericht.  \n\n \n\nB.  Unternommene Schritte  \n\nDie Sekundarschulpflege hat, im Sinne des Gemeinderatsauftrages, an ihrer Sitzung vom 12. April 2011 be-\nschlossen eine neue Arbeitsgruppe zum Thema Einheitsgemeinde und Aufnahme der Verhandlungen mit der \nOberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee zu bilden.  \n\nBevor die einberufene Arbeitsgruppe nach außen aktiv werden konnte, hat die Oberstufenschulpflege Näni-\nkon-Greifensee beschlossen am Status quo fest zu halten. Der Präsident der Sekundarstufe Uster erhielt den \nProtokollauszug vom 27. Juni 2011 der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und entnahm aus den \n„Nachrichten aus Greifensee“ vom 07. Juli 2011, dass die Oberstufe Nänikon-Greifensee zit.: „das von der \nStadt Uster vorgeschlagenen Modell einer Einheitsgemeinde“ ablehnt.  \n\nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege Uster ließen der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee am 22. \nSeptember 2011 eine gemeinsame Antwort auf deren Beschluss zukommen. Eine Kopie dieser Antwort liegt \ndiesem Schreiben bei.    \n\nAuf die Bitte von Thomas Pedrazzoli hat sich Hansruedi Ammann, Oberstufenschulpräsident von Näni-\nkon-Greifensee, bereit erklärt vor ihrer Schulpflegesitzung vom 23. Januar 2012 Thomas Pedrazzoli \nund Sandro Virgelli die nötige Zeit einzuräumen, um die Anregungen und Vorschläge der Sekundarstu-\nfe Uster vorzubringen. In einer freundlichen und offenen Atmosphäre konnte die Vertretung der Se-\nkundarschulbehörde Uster der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee ihre Anliegen unterbreiten. \nAus diesem Gespräch resultierten jedoch keine neuen Ergebnisse, was heisst, dass keine weiteren \nVerhandlungen aufgenommen werden.  \n \n\n \n\n 572/2008 \nSeite 2/5 \n\n \n\n\n\n \n \nC.  Rechtliches bezüglich „Zweckverband“ der Sekundarstufe mit dem Gemeinderat \n\nUster \n\nDie Sekundarschulgemeindeordnung (GO) wurde in der letzten Legislatur total revidiert und diese den \nStimmberechtigten von Uster am 27. September 2009 vorgelegt und von ihnen angenommen. Am 16. \nDezember 2009 wurde sie vom Regierungsrat genehmigt. Der Regierungsrat lädt die Sekundarschul-\ngemeinde jedoch ein, innert fünf Jahren ihre Rechtslage zu bereinigen. Folgendes Zitat aus den Erwä-\ngungen des Regierungsratsbeschlusses ist in diesem Zusammenhang maßgebend: \n\n3. a) Die Oberstufenschulgemeinde Uster verfügt seit Jahrzehnten über ein Parlament. Diese Rechts-\nform wurde mit dem Abschluss eines Zweckverbandes zwischen der Stadt Uster und der Oberstufen-\nschulgemeinde Uster vereinbart, der vom Regierungsrat genehmigt wurde (RRB Nr. 602/1930). Dabei \nwurde darauf hingewiesen, dass der Zweckverband zwischen der Sekundarschulgemeinde Uster und \nder Politischen Gemeinde Uster keine neue juristische Person des öffentlichen Rechts darstellt. Gemäß \nheutiger Auslegung handelt es sich beim fraglichen Konstrukt gemäß Art. 3 sowie Art. 4 Ziffer 2 GO \nnicht um einen eigentlichen Zweckverband im Sinne Art. 92 f. KV und § 7 des Gemeindegesetzes \n(GG). Dazu kommt, dass eine Organisation mit Grossen Gemeinderat in einer Schulgemeinde gemäß \nArt. 87 Abs. 2KV und § 88a GG nicht zulässig ist. Angesichts der bereits seit dem Jahre 1930 prakti-\nzierten legislativen Tätigkeiten des Grossen Gemeinderates Uster auch für die Belange der Sekundar-\nschulgemeinde Uster kann indessen die Genehmigung von Art. 3 und Art. 4 Ziffer 2 GO im gegenwär-\ntigen Zeitpunkt nicht versagt werden. Mittelfristig ist hingegen eine Bereinigung der Rechtslage vorzu-\nnehmen. Der Sekundarschulgemeinde Uster ist hierzu eine Frist von fünf Jahren einzuräumen. \n\n \n\nDas heißt, dass die Rechtslage der Sekundarstufe Uster bis zum Jahr 2014 bereinigt werden muss. \nTheoretisch sind zurzeit zwei Rechtsformen möglich. Einerseits die angestrebte Lösung der Einheits-\ngemeinde und andererseits die Loslösung vom Gemeinderat mit  gleichzeitiger Institutionalisierung \neiner Schulgemeindeversammlung. \n\nWeiter von Belang ist, dass zwischenzeitlich das neue Gemeindegesetz in der Vernehmlassung war. \nWird dieses sinngemäß Inkrafttreten, ist eine Führung der Sekundarschulgemeinde Uster mit der jet-\nzigen Legislativstruktur als auch mit einer Schulgemeindeversammlung rechtswidrig.  \n\nDie Volksabstimmung zum neuen Gemeindegesetz ist abzuwarten. Faktisch würde dies aber bedeuten, \ndass die Sekundarschulgemeinde mit der politischen Gemeinde von Gesetzes wegen fusionieren muss. \n\n \n\nD.  Integration der beiden Schulen \n\nNeben den Problemen der Gebietsbereinigung und der Rechtsform etablierte sich in den letzten zwei \nJahren auf strategisch organisatorischer Ebene zwischen der Primarschule und der Sekundarstufe eine \nvertiefte Zusammenarbeit. Früchte daraus sind: \n\n• Die Form des Globalbudgets wurde vereinheitlicht \n\n• Ein gemeinsames Ideenpapier zu pädagogischen Fragestellungen wurde verabschiedet und dem \nGemeinderat zur Kenntnis gebracht. (Pädagogischer Kompass für die Schulen in Uster) \n\n• Eine gemeinsame Schulraumstrategie liegt vor.  \n\n• Im neuen Schulhaus Krämeracker werden für beide Schulen Schulraum bereitgestellt. Im Steue-\nrungsausschuss für die Planung ist die Sekundarstufe mit im Boot. \n\n• Die Sekundarstufe plant auf dem Areal des Schulhauses Weidli eine Erweiterung für mehr Schü-\nler/innen und für die Unterbringung der Heilpädagogischen Schule Sekundarstufe, die zurzeit \nnoch von der Primarschule geführt wird. \n\n• Auf Stufe der Schulleitenden findet ein regelmässiger Austausch zu pädagogischen Themen statt.  \n\n 572/2008 \nSeite 3/5 \n\n \n\n\n\n \n \n• Die Zusammenführung der Schulsozialarbeit ist in Planung mit der Absicht, den ganzen Bereich \n\nSonderpädagogik so weit als möglich aus einem Guss zu organisieren.  \n\nSelbst mit der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee findet eine aktive Zusammenarbeit statt. \nSo wird der Schulpsychologische Beratungsdienst der Sekundarstufe Uster neu auch von Nänikon-\nGreifensee in Anspruch genommen. \n\n \n\nE.  Schlussfolgerung \n\nWir halten fest, dass \n\n1. konkrete Schritte der Integration der beiden Schulen im Sinne der Motion bereits unternommen \nwurden.  \n\n2. zurzeit eine Lösung für die Gebietsbereinigung auf Verhandlungsbasis nicht zu erreichen ist. \n\n3. die Sekundarstufe Uster ihre Rechtslage bis 2014 bereinigen muss und die Einheitsgemeinde als \nLösung weiterhin im Vordergrund steht. \n\n4. der Kanton in dieser Angelegenheit eine stärkere Position einnehmen muss.  \n \n\nF.  Nächste Schritte \n\n1. Die Sekundarschulpflege nimmt nach der Sommerpause Kontakt mit dem Gemeindeamt Zürich \nauf, um die aktuelle Lage aus Sicht des Kantons zu erhalten und um das weitere Vorgehen zu de-\nfinieren.  \n\n2. Die Sekundarstufe Uster bleibt weiterhin auf dem Weg der Integration der beiden Schulen und \nunternimmt dazu weitere Schritte. Sie berichtet dem GR regelmässig über den aktuellen Stand. \n\n \n\nG.  Antrag \n\n1. Weil die erste Etappe der Motion, die Gebietsbereinigung, innert nützlicher Frist nicht zu erreichen \nist, beantragt die Sekundarschulpflege dem Gemeinderat, vom Zwischenbericht Kenntnis zu neh-\nmen und die Motion gemäss Art. 44a lit. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates abzuschrei-\nben. \n\n2. Die Sekundarstufe berichtet im Rahmen des Jahresabschlusses über ihre unternommenen Schritte \nund den aktuellen Stand.  \n\n \n\n \n\nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Pedrazzoli  Nicole Curcuruto \nPräsident   Leiterin Schulverwaltung \n \n \n \n \n \n\n 572/2008 \nSeite 4/5 \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\nBeilagen \n\n- Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2009 \n\n- Antwort der Sekundarschulpflege Uster vom 19. Januar 2010 \n\n- Zwischenbericht des Stadtrates und der Sekundarschulpflege Uster vom 18. Januar 2011 \n\n- Auszug aus dem Protokoll der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee vom 27. Juni 2011 \n\n- Gemeinsames Schreiben der Stadt und der Sekundarstufe Uster vom 22. September 2011 an \ndie Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee \n\n 572/2008 \nSeite 5/5 \n\n \n\n\n\t1. Gebietsbereinigung der Politischen Gemeinde und der Sekundarstufe Uster\n\t2. Integration der Sekundarschulgemeinde in die politische Gemeinde\n\t3. Bereich Bildung als Einheit - Zusammenführung der Primarschulpflege und der Sekundarschulpflege\n\tBeilagen\n\n