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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n \n \n\n19. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 23. September 2019, 19:00 Uhr bis 21:41 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen \n \n\n2   Protokollabnahme \n \n\n3 \n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2019/2020 anstelle des  \n\nzurückgetretenen Stimmenzählers Patricio Frei (Grüne) \n \n\n4 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer \n2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Meret Schneider (Grüne) \n\n \n\n5 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \nRest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n\n \n6 \n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\n\ndauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Meret Schneider (Grüne) \n \n\n7 \n  \n\nWeisung 36/2019 des Stadtrates: Globalbudgets 2019, Nachtragskredite GF Primarschule \n\nund GF Heime Uster \n \n\n8 \n  \n\nInterpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): \nArbeitszeitregelung des Stadtrats Uster zum Frauenstreiktag \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 25/2019 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Kunstrasen- und Naturrasenfeld  \nsowie Ersatz Kunstrasenteppich, Baukredit von brutto 3'173'000 Franken inkl. MWST \n\n \n10 \n\n  \nInterpellation 541/2019 von Balthasar Thalmann (SP): «Vollzugsmängel bei der Aussen-\n\nraumgestaltung?» \n\n \n11   Kenntnisnahmen \n\n \n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n520 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 34 (ab 19:15 Uhr 35) Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Salome Schaerer (SP) \n\n \nVerspätet Christoph Keller (SVP) bis 19:15 Uhr (TOP 1-6 abwesend)  \n\n \nPresse Michael Kuratli, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\nnen und –bewerber, auf der Tribüne. Sie freut auch über das grosse Interesse aus Sportvereinen \n\nunserer Stadt an der heutigen Tagung. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nDer Rücktritt von Meret Schneider (Grüne) aus dem Gemeinderat auf den 15. Oktober 2019 wird zu \n\nRochaden in der Geschäftsleitung und in Kommissionen führen. Darum wurde am Montag, 16. Sep-\ntember 2019 eine ergänzte Einladung versandt. \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 \n\n521 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Vor gut einer Woche wurde der Öffentlichkeit, das \nSiegerprojekt des Architekturwettbewerbs zum neuen Kulturzentrum Uster präsentiert. Mit EM2N \nwurde nicht nur ein renommiertes, sondern auch ein erfahrenes Architektenteam in Bezug auf Neu-\nbespielung ehemaliger Industrieareale gewählt, wie auch das nahe Beispiel «Lokstadt» in Win-\nterthur belegt. Diese Qualität scheint jedoch auch ihren Preis zu haben, so zeichnet sich ab, dass \ndie vom Gemeinderat gesetzte Vorgabe wohl verletzt wird. Ich lade den Stadtrat sowie die invol-\nvierte Verwaltung daher ein, den Blick zu öffnen und das Areal vernetzt zu betrachten. \nSo ergab eine Umfrage im Auftrag des WFU eindeutig, dass ein Kino zu den am meisten vermissten \nAngeboten in Uster gehört. Im Rahmen des Projekts «Plan U» der Standortförderung soll Robotik \nauf dem Zeughausareal angesiedelt werden. \nWarum also nicht beides integrieren, statt lediglich Ersatz für Stadthofsaal und Kulturhaus Central \nzu schaffen? Dass ein Kino dabei nicht mit Grossanlagen wie einem Pathé konkurrenzieren muss, \nzeigt das «Houdini», welches in der Zürcher Genossenschaft Kalkbreite realisiert worden ist. \nDigitalisierung hat auch beim Film Einzug gehalten, so lassen sich kleine Säle flexibel bespielen, \nohne Filmrollen zu schleppen. Tagsüber taugen die Säle als Auditorien und Vortragsräume. Etwas \nweitergedacht, ergänzt mit Arbeitszimmern und/oder «Co-Working-Spaces» erhält man so mit ei-\nnem grossen Veranstaltungsaal sowie dem Gastronomieangebot nicht einfach eine neue Festhalle \nsowie Kleinkunstbühne, sondern ein lebendiges, flexibel bespielbares, multifunktionales Kultur- und \nKongresszentrum im Herzen der Stadt, das Wirtschaft, Kultur und Unterhaltung gleichermassen die-\nnen kann. Ich wünsche den Planern daher Mut zu einer vernetzten Gestaltung. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n522 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne haben sich Beifallsbekundungen oder Äusserun-\ngen der Zustimmung oder des Unmuts, was den Gang der Verhandlungen im Rat angeht, zu enthal-\n\nten. Das gilt insbesondere bei Tagesordnungspunkt 9 betreffend Sportanlage Buchholz. \n \n\nPetition 543/2019 von Marianne Kübler: Moratorium für die Einführung bzw. den Ausbau von 5G-\n\nTechnologie \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat sich mit Zuschrift vom 23. September 2019 an die Peti-\n\ntionärin der Stellungnahme des Stadtrates, wonach für verschärfende kantonale oder kommunale \nBestimmungen zum Schutz des Menschen vor Mobilfunkstrahlung auf Grund der Kompetenzauftei-\n\nlung zwischen Bund und Kantonen kein Spielraum bestehe, angeschlossen. Die Petition ist damit \nerledigt (vergleiche Seite 407). \n\nPostulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeichnung „Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor“; Fristverlängerung \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates hat mit Zirkularbeschluss vom 13. September 2019 dem \n\nStadtrat die Frist für Bericht und Antrag bis 22. Oktober 2019 verlängert unter der Bedingung sofor-\ntiger Protokollabnahme, d. h. Versand an den Gemeinderat am 22. Oktober 2019 (vergleiche Seite \n\n361). \n \n\nMeret Schneider (Grüne) hat auf den 15. Oktober 2019 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat er-\nklärt. Der Bezirksrat Uster hat sie mit Präsidialverfügung vom 12. September 2019 ihrem Gesuch \n\nentsprechend unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen. Der Stadtrat wurde eingeladen, \n\ndie Nachfolge zu bestimmen. Die Ratspräsidentin würdigt ihre Amtstätigkeit: \nMeret Schneider wurde erstmals am 30. März 2014 auf der Liste der Grünen in den Gemeinderat \nvon Uster gewählt. Seit 14. April 2014 war sie Mitglied der Kommission Planung und Bau (KPB). In \ndie Rechnungsprüfungskommission (RPK) wurde sie vom Gemeinderat am 18. April 2016 gewählt. \nNeben der sachkundigen Arbeit in beiden Kommissionen ist Meret Schneider in unserem Rat immer \nwieder durch eloquente Voten aufgefallen, die auch stets mit Humor unterlegt worden sind. Dabei \nschonte sie den politischen Gegner nicht, machte das aber immer mit Respekt und Wortwitz zu-\ngleich. \nZusätzlich zu ihrer Behördenarbeit im Gemeinderat ist Meret Schneider für eine „bessere Welt“, wie \ndie „Weltwoche“ in ihrer Ausgabe vom 18. Juli 2019 festgehalten hat. Die Tageszeitung „Blick“ be-\nrichtete am 8. Juli 2019 über die Volksinitiative gegen Massentierhaltung und titelte wie folgt: „Der \nnächste Bauernschreck klopft an die Stalltür“, womit sie nicht persönlich gemeint gewesen ist, dafür \nweiss nun die Schweiz, dass aus Uster junge Leute kommen, die sich aktiv in die Politik einbringen. \nUnd damit es betreffend Medienberichten nicht zu einseitig wird, verweise ich gerne auf den „Ta-\ngesanzeiger“, der am 23. Dezember 2016 meinte, dass es Meret Schneider „um Resultate, nicht um \nSympathien“ gehe. Und die „Wochenzeitung WOZ“ vom 19. Mai 2016 stellte fest, dass sie „eine der \nNachwuchshoffnungen der Grünen“ sei. \nWir danken unserer Kollegin Meret Schneider für die geleisteten Dienste und wünschen ihr für die \nZukunft, insbesondere im Kantonsrat, dem sie seit 24. März 2019 angehört, alles Gute. Ich bin si-\ncher, dass wir noch viel von ihr hören werden. \nMeret Schneider lädt uns zu ihrem Abschied im Anschluss an die nächste Ratssitzung, die am Mon-\ntag, 11. November 2019 stattfinden wird, zum Umtrunk „mit geretteten Lebensmitteln“ ein. (Ap-\n\nplaus) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 \n\n523 \n\nAm Greifensee-Lauf vom 21. September 2019 hat die „Sportfraktion Gemeinderat Uster“ folgende \nResultate erreicht: \n\nPeter Müller Rang 34, Balthasar Thalmann Rang 41 und Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidia-\nles, Rang 63 im Wettbewerb über 21.1 km.  \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann hat Rang 56 über die Strecke von 10 km erreicht.  \n\nWeiter haben im Wettbewerb über 21.1 km Gemeinderat Ivo Koller Rang 108 und Gemeinderat \nRichard Sägesser Rang 357 erreicht. Wir gratulieren. \n\nDie Ratspräsidentin hat im Wettbewerb über 5.5 km teilgenommen und damit die Ehre der Frauen \n\nim Gemeinderat gerettet. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n524 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 18. Sitzung des Gemeinderates vom 2. September 2019 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n525 \n\n3 Geschäftsleitung (GL), Ersatzwahl für den Rest des Amtsjahres 2019/2020  \n\nanstelle des zurückgetretenen Stimmenzählers Patricio Frei (Grüne) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nEveline Fuchs (Grüne). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Eveline Fuchs (Grüne) wird mit Wirkung ab 16. Oktober 2019 als Stimmenzählerin \n\nfür den Rest des Amtsjahres 2019/2020 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n526 \n\n4 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Meret Schneider (Grüne) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nPatricio Frei (Grüne). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird mit Wirkung ab 16. Oktober 2019 als Mitglied der Kom-\n\nmission Planung und Bau (KPB) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 \n\n527 \n\n5 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Patricio \n\nFrei (Grüne) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMarco Ghelfi (Grüne). \n\n \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen mit Wirkung ab 16. Oktober 2019 als Mitglied des Gemeinde-\n\nrates für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 für gewählt erklärt (Präsidialverfügung vom 19. Sep-\n\ntember 2019). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Marco Ghelfi (Grüne) wird mit Wirkung ab 16. Oktober 2019 als Mitglied der Kom-\n\nmission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n528 \n\n6 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Meret Schneider (Grüne) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nPatricio Frei (Grüne). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Patricio Frei (Grüne) wird mit Wirkung ab 16. Oktober 2019 als Mitglied der Rech-\n\nnungsprüfungskommission (RPK) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n529 \n\n7 Weisung 36/2019 des Stadtrates: Globalbudgets 2019, Nachtragskredite  \n\nGF Primarschule und GF Heime Uster \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Markus Wanner (SP): Die Kommission Bil-\ndung und Kultur hat am 19. August 2019 das Geschäft behandelt. Anwesend waren Stadträtin Patri-\ncia Bernet und Susanne Ita-Graf, Leiterin Schulverwaltung PSU.  \nAnhand einer detaillieren Präsentation wurde der Nachtragskredit von CHF 936'000, das ist eine Ab-\nweichung von 2.2 %, mit der Zunahme von Klassen, Mehrbedarf Sonderschulmassnahmen und ei-\nnem höheren Bedarf an Tagesstrukturen begründet. Das Schuljahr stimmt zeitlich nicht mit dem \nKalenderjahr und somit auch nicht mit dem Budgetprozess überein, das vereinfacht die Sache nicht.  \nFolgende Themen wurden präsentiert und diskutiert: \n Regelunterricht: Höhere Lohnkosten führen zu einem Nachtragskredit von CHF 69'000. Ohne \n\ntiefere Sachleistungen wäre der Nachtragskredit höher. Dabei wurde dargelegt, dass nicht allein \ndie Anzahl Schülerinnen und Schüler massgebend sind für die Anzahl Klassen, sondern ebenfalls \ndie Verteilung auf Klassen und Schulhäuser eine wichtige Rolle spielen.  \n\n Bei der Sonderpädagogik führen zusätzliche Sonderschülerinnen resp. Sonderschüler, Einzel-\nschulungen und DaZ zu einem Nachtragskredit von CHF 226'000.  \n\n Bei den Tagesstrukturen resultiert ein Nachtragskredit von CHF 608'000. Grund dafür ist eine \nhöhere Nachfrage und einmalige höhere Personalkosten. \n\n Als Entlastungsmassnahme werden vakante Stellen nicht besetzt, mit Ausnahmen im Unter-\nrichts- und Betreuungsbetrieb. Noch nicht gestartete Projekte wurden zurückgestellt, u.a. ein \nIT-Projekt und ein Projekt Klassenmusizieren \n\n Die Leistungsüberprüfung im 2010 ergab Kosten unter dem Kantonsmedian. Bei einem Ver-\ngleich mit ähnlich grossen Gemeinden weist Uster die tiefsten Gesamtkosten für den Bereich \nBildung aus. \n\n Die Mieten für die Liegenschaften werden neu intern verrechnet. \nDie KBK hat dem Antrag mit 6:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK), GF Primarschule, referiert Marc Thalmann (FDP): \n\nDie RPK hat den Nachtragskredit an ihrer Sitzung vom 26. August 2019 beraten. Für dieses Ge-\nschäft standen Stadträtin Patricia Bernet und Stadtrat Cla Famos sowie von Seiten der Verwaltung \nSusanne Ita-Graf, Leiterin Schulverwaltung PSU, und Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finan-\nzen, für Erklärungen und Fragen zur Verfügung. \nDie PSU beantragt einen Nachtragskredit in der Höhe von CHF 936'000, was einer Abweichung von \n2.2 % des Budgets entspricht. \nDie Fragen der RPK drehten sich weniger um die Höhe der verschiedenen Überschreitungen, wel-\nche alle zahlenmässig erklärt und begründet werden konnten. Zentral waren die Fragen um die \nZweckmässigkeit und Genauigkeit des Budgetprozesses. \nNachteilig für das Verfahrens mit Globalbudgets ist, dass die Kommissionen mehr Zeit brauchen, \num sich mit dem Budget auseinander zu setzen. Der Stadtrat muss bereits im September darüber \nbeschliessen. Daher liegt bei der Schule noch kein genaues Zahlenmaterial vor. \nAber die Primarschule hat, wie Stadträtin Patricia Bernet erläuterte, eine Controlling-Stelle geschaf-\nfen, wodurch bereits Verbesserungen erzielt werden konnten und mit den heutigen vier Hochrech-\nnungen werde das genauest mögliche Resultat erarbeitet. \nAuf Nachfrage aus der RPK wurde seitens der Primarschule jedoch bereits angekündigt, dass auf-\ngrund der nun vorliegenden Zahlen mit dem „Novemberbrief“ wohl mit einer weiteren Budgetüber-\nschreitung zur rechnen ist. Seien wir gespannt! \nWeitere Fragen betrafen die ausserordentlichen Personalaufwendungen bei den Tagesstrukturen. \nVerständlicherweise konnten keine Angaben gemacht werden, die auf eine Person schliessen lies-\nsen. Der Kommission wurden aber die Gründe für das Ausscheiden und das Vorgehen bis zur Auflö-\nsung des Arbeitsverhältnisses, soweit möglich, aufgezeigt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n530 \n\nDie Kosten der krankheitsbedingten Frühpensionierung waren für die Personalkommission gerecht-\nfertigt, da dadurch die Personalsituation schnell geklärt und die Stelle ausgeschrieben werden \nkonnte. Damit wurde auch das Team weniger belastet und allfällige Folgekosten vermieden. \nEs lagen an der Sitzung keine stadtweiten Zahlen vor, ob und wie häufig eine solche Massnahme \nergriffen worden ist. Weder die Primarschulpräsidentin noch der Abteilungsleiter Finanzen rechnen \naber damit, dass dieser Fall präjudizielle Wirkung auf das Personal der Stadtverwaltung haben wird. \nDass der Personalausschuss der Primarschule, welcher über die Ausgabe beschlossen hat, über die \nnötigen Finanzkompetenzen verfüge, wurde von Finanzvorstand Cla Famos bestätigt. \nZur Frage kam in der RPK auch, weshalb die Primarschule trotz Einstellungsstopp eine 30%-Stelle \nausgeschrieben hat. Primarschulpräsident Patricia Bernet konnte klären, dass diese Stelle nicht vom \nstadträtlichen Entscheid betroffen ist. Die durch den Kanton aufgrund der Grösse der Schuleinheit \nvergebenen Stellenprozente für die Schulleitung werden in Uster nicht vollständig durch Schulleite-\nrinnen und Schulleiter besetzt. Für die administrativen Arbeiten können so kostengünstigere Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. \nObgleich nicht allen Kommissionsmitgliedern der „bittere Beigeschmack“ von allen Mehrausgaben \ngenommen werden konnte, stimmte die RPK dem Nachtragskredit des Geschäftsfeldes Primarschule \nbei einer Abwesenheit mit 6:2 zu und empfiehlt dem Gemeinderat dies gleichzutun. \n\n \n\nFür die KSG referiert Florin Schütz (SP): Die KSG hat den Nachtragskredit für das Geschäftsfeld \nHeime am 19. August 2019 besprochen. Anwesend waren nebst den Kommissionsmitgliedern Stadt-\nrätin Karin Fehr Thoma, Anita Bernhard, Abteilungsleiterin, und Alexander Poelman, Gesamtleiter-\nStellvertreter Heime Uster. \nDer Stadtrat beantragt für das Geschäftsfeld Heime einen Nachtragskredit von 700'000 Franken. \nGründe für die Budgetüberschreitung wurden mehrere genannt: Die Bettenbelegung sei per Ende \nMai im Schnitt 2 % tiefer als geplant gewesen. Überdurchschnittlich viele Todesfälle führten dazu, \ndass die Betten nicht alle durch Neueintritte wieder belegt werden konnten. Als weiterer Grund \nwurden die Pflegestufen der neu eintretenden Bewohner und Bewohnerinnen genannt. Diese seien \ntiefer als angenommen gewesen, was auch bei den Einnahmen zu Minderungen führte. Ein neuer \nVertrag der Stadt Uster mit der Krankentaggeldversicherung führte zu weiteren Mehrausgaben von \n320'000 Franken. \nDer kalkulierte Fehlbetrag 2019 beträgt total 1.4 Millionen Franken, die Hälfte dieses Betrages soll \naber durch interne Sparmassnahmen und nicht mit dem Nachtragskredit finanziert werden. \nGespart werden soll sowohl im Betrieb als auch beim Personal. Der KSG wurden mehrere konkrete \nSparmöglichkeiten präsentiert. Zum Beispiel ein konsequenter Abbau von Ferienguthaben und \nÜberstunden, die Reduktion der Anzahl Dienste im Nachtdienst, eine Reduktion des Bildungsbud-\ngets für Mitarbeitende, die Belegung von Doppelzimmern als Einzelzimmer mit Taxzuschlag oder \ngar die Schliessung einer Abteilung. Eben diese Massnahmen sorgten für intensive Diskussionen in \nder Kommission. Eine Kommissionsmehrheit befürchtete, dass die Sparmassnahmen zu zusätzlicher \nBelastung für das Personal und schlechtere Betreuungsqualität für die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner führen könnten. Zwar wurde erwähnt, dass es zu keinem personellen Abbau beim Personal \nkommen würde, die Sorge, dass die Sparmassnahmen aber vor allem auf dem Buckel der Mitarbei-\ntenden durchgeführt würden, blieb bei einer Kommissionsmehrheit hingegen bestehen. Aus diesem \nGrund wurde der Antrag gestellt, den Nachtragskredit auf eine Million Franken zu erhöhen, um den \nDruck vom Personal fernzuhalten. Eine Kommissionsminderheit stellte sich gegen den Antrag mit \nder Argumentation, dass der Nachtragskredit von 700'000 Franken ausreichend sei. Die Abteilung \nhabe klar begründet gerechnet. Kosten seien im Griff zu haben, egal ob in Heimen, Schulen oder in \neiner Firma. \nDer Antrag auf eine Änderung von Ziffer 2 Dispositiv bzw. einer Erhöhung des Nachtragskredits auf \neine Million Franken wurde in der Kommission mit 5:4 Stimmen angenommen. Die geänderte Wei-\nsung des Stadtrates wurde mit 6:3 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n531 \n\nFür die RPK, GF Heime, referiert Christoph Daeniker (SP): Die Rechnungsprüfungskommission hat \ndas Geschäft am 26. August 2019 behandelt. Wir wurden über die Diskussionen in der Kommission \nfür Soziales und Gesundheit (KSG) informiert, wobei insbesondere betont wurde, dass die BESA-\nStufen bei Neueintritten üblicherweise tief sind.  Die BESA-Stufe definiert den Pflegeaufwand, was \nsich auf die Höhe der finanziellen Beiträge auswirkt. Im Frühjahr habe es nun ausserordentlich viele \nTodesfälle gegeben und es kam zu Neueintritten. Der pflegerische Aufwand sei gesunken, hiermit \naber auch die finanziellen Beiträge der Bewohner.  \nDer Antrag der KSG, den Nachtragskredit um CHF 300‘000 auf CHF 1‘000‘000 zu erhöhen, wurde \nnach kurzer Diskussion mit 6 zu 2 Stimmen abgelehnt. Eine Mehrheit der Mitglieder aus der RPK \nkonnte nicht nachvollziehen, weswegen ein höherer Kredit notwendig sei. Die Befürchtungen, wel-\nche in der KSG geäussert worden sind, es könnte auf dem Buckel des Personals gespart werden \nwurden in der RPK nicht geteilt. Wie in privaten Heimen müsse auch hier die Arbeitsorganisation \nangepasst werden, wenn der pflegerische Aufwand sinke.  \nDem Nachtragskredit in Höhe von CHF 700‘000 an sich stimmte die RPK mit 6 zu 2 bei einer Abwe-\nsenheit zu. Die RPK empfiehlt Ihnen demnach den unveränderten Nachtragskredit anzunehmen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat \ndie Genehmigung eines Nachtragskredites von 700‘000 Franken für das Geschäftsfeld „Heime Us-\nter“. Begründet wird dieses Anliegen vor allem mit erwarteten Mindereinnahmen infolge einer tiefe-\nren Auslastung der Heimbetten. Wie hoch sich dieser prognostizierte Ertragsausfall dann wirklich \nniederschlagen wird, werden wir definitiv erst beim Vorliegen der entsprechenden Jahresrechnung \nerfahren. Trotzdem bin ich froh über die Transparenz dieser Entwicklung, die wir sicherlich bei der \nnächsten Budgetberatung zu berücksichtigen haben.  \nDiese prognostizierten Mindereinnahmen stellen den Hauptteil dieses Nachtragskredites dar. Ein \nNachtragskredit kommt ins Spiel, wenn ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe unvermeidlich \nist und dafür im Budget kein ausreichender Posten zur Verfügung steht.  \nDies ist meiner Ansicht nach in dieser Weisung nur bei den nicht budgetierten Mehrausgaben der \nneuen Krankentaggeldversicherung für das Pflegepersonal der Heime Uster der Fall. Diese schein-\nbar unerwartet hohen und nicht geplanten Mehrausgaben von ca. 320‘000 Franken werden mit dem \nerhöhten Risiko für Krankheit und längeren Arbeitsausfällen begründet. \nDie in der Weisung aufgeführten Massnahmen, um Kosten beim Personalaufwand und im Betrieb \neinzusparen, müssten meiner Meinung nach nicht zwingend in dieser Weisung enthalten sein, son-\ndern sollten vielmehr als Diskussionsgrundlagen für die nächste Budgetberatung dienen. Für die Of-\nfenheit der Verantwortlichen in Bezug auf ihre Absichten von möglichen zukünftigen Kosteneinspa-\nrungen bin ich jedoch dankbar, haben sie mich doch achtsam werden lassen, was den Personalbe-\nreich angeht. Ich werde beabsichtigte Sparmassnahmen in diesem Bereich äusserst sorgfältig im \nAuge behalten, denn eines ist für mich klar: gut aus- und permanent weitergebildetes Personal ent-\nscheidet über die Qualität unserer Alters- und Pflegeheime.   \nDamit nun die Konsequenzen der einerseits noch nicht definitiv vorhersehbaren Mindereinnahmen \nund der andererseits überraschend hohen Mehrausgaben für die Krankentaggeldversicherung nicht \nbereits heute auf dem Buckel des Pflegepersonals ausgetragen werden, unterstützen wir Grünen \nden erhöhten Nachtragskredit von einer Million Franken. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Ich beziehe mich in meinem Referat auf das Ge-\nschäftsfeld Primarschule. Nachtragskredite sind ein wichtiges Instrument, wenn der Stadtrat und \ndie Verwaltung erkennen, dass das beschlossene Budget nicht eingehalten werden kann. Viele Posi-\ntionen im Budget müssen über ein Jahr im Voraus geschätzt werden: aufgrund von Schülerzahlen, \nNachfrage bei der Tagesbetreuung, oder Sonderschulmassnahmen. Bei der Bildung kommt noch \nerschwerend dazu, dass das Schuljahr nicht mit dem Kalenderjahr und somit dem Budgetjahr über-\neinstimmt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n532 \n\nDie SP Fraktion ist mit dem Nachtragskredit bei der Bildung einverstanden. Die Beträge sind nach-\nvollziehbar. Es sind keine Fehler im Budget, die jetzt korrigiert werden müssen, sondern die Budget-\nannahmen müssen aufgrund der effektiven Schülerinnenzahlen, Nachfragen und Massnahmen an-\ngepasst werden. Der Nachtragskredit zeigt, dass nicht auf Vorrat, also mit Reserve, budgetiert wird. \nDas ist richtig so. Das bedingt aber auch, dass dann unter Umständen eben Nachtragskredite bewil-\nligt werden müssen. Wir sind klar der Meinung, dies so beizubehalten: Realistische Budgets ohne \nReserven, dafür bei Bedarf das Instrument Nachtragskredite nutzen. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile (Grüne): Auch ich beziehe mich auf das Geschäfts-\nfeld Primarschule. Die PSU beantragt dem Gemeinderat, dem Nachtragskredit in der Höhe von \n936'000 Franken zuzustimmen.  \nDie hauptsächlichen Gründe für die Höhe dieses Nachtragskredits bestehen in einem höheren Be-\ndarf an Tagesstrukturen, einem Mehrbedarf an Sonderschulmassnahmen und einer Zunahme an \nKlassen.  \nNun besteht die Herausforderung der Budgetierung PSU jeweils darin, dass sie eigentlich zu früh \nbudgetiert, oder anders gesagt, in gewissen Bereichen erst nach Beginn bis fast zur Hälfte des \nSchuljahres für gewisse Bereiche genaue Zahlen ausweisen kann wie z. B. die definitiven Hortan-\nmeldungen und die Zu- und Wegzüge. \nIn der Präsentation der PSU konnte uns sehr gut und verständlich veranschaulicht werden, dass die \nPSU sehr kostensparend unterwegs ist. So sind zum Beispiel im Vergleich mit Gemeinden wie Wä-\ndenswil, Dübendorf, Bülach, Wetzikon und Winterthur die Kosten der Schülerinnen und Schüler mit \n15'915 Franken am tiefsten und liegen unter dem Median des Kanton Zürich.  \nDie PSU weist somit ein bescheidenes Sparpotential aus, was auch durch den Federas-Bericht 2017 \nbestätigt wurde. Wir Grünen stimmen dem Nachtragskredit der PSU zu. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Kostenüberschreitungen bei der Primar-\nschule lassen aufhorchen. Nach den Turbulenzen 2016 und der Ansage, in diesem Jahr nicht mit \neinem künstlich gekürzten Budget ins Rennen zu gehen, muss man bereits Mitte der Laufzeit attes-\ntieren, dass der Formstand wohl doch nicht so gut war wie angenommen. Wiederum fehlen bereits \nCHF 936'000. Und die Anmerkungen im Rahmen der Kommissionsarbeit, dass auch im „November-\nbrief“ mit weiteren Überschreitungen zu rechnen ist, lässt einem im Rat nicht gerade entspannt in \ndie Zukunft blicken. \nDie Primarschulpräsidentin verweist in diesem Zusammenhang natürlich gerne auf den Bericht zur \nLeistungsüberprüfung 2019, welcher der Primarschule attestiert, haushälterisch zu arbeiten. \nDie LÜP 2019 der Primarschule zeigt aber auch genau die Schwachstelle auf, welche gut die Hälfte \ndes heute beantragten Nachtragskredites ausmacht. Das Controlling der Tagesstrukturen ist \nschlicht ungenügend, was dazu führte, dass auch die „Forecasts“ wenig Substanz haben konnten. \nWenn man den kurzen Abschnitt der Zusammenfassung des Berichtes zur Leistungsgruppe Tages-\nstrukturen liest, scheint es, als ob man in den vergangenen Jahren im Blindflug unterwegs war. \nHier ist nicht nur rasch, sondern gegenüber dem Parlament auch transparent aufzuzeigen, wie die \nSchwachstellen behoben werden sollen. \nZudem basiert der Bericht auf den Rechnungszahlen 2017. Da wirtschaftete die Primarschule noch \nmit rund 38 Mio. bei gut 2800 Schülerinnen und Schülern. Heute, zwei Jahre später sind wir bereits \nbei über 43 Mio. und voraussichtlich 2930 Schülerinnen und Schülern. Eine Budgetsteigerung um \nmehr als 13 %, während die Schülerzahl um weniger als 5 % zugenommen hat. Die Milchbüchlein-\nRechnung lässt erahnen, dass, wenn nicht alle Schulgemeinden vor der gleichen Problematik ste-\nhen, sich das positive Bild innert den letzten zwei Jahren wohl geändert haben wird. Eine regelmäs-\nsige Überprüfung ist zwingend nötig! \nDie FDP-Fraktion wird ohne grosse Freude dem Nachtragskredit zustimmen, verbunden mit der For-\nderung, dass die Primarschule die offensichtlichen Baustellen im Controlling nun umgehend behebt. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Für mich ist es schwierig, dass wir gleichzeitig über zwei verschiedene Ge-\nschäftsfelder sprechen. Zur Primarschule ist anzumerken, dass der Aufwand für Lehrkräfte nicht \ngleich hoch ist wie der übrige Personalaufwand. Ich dachte, es hätte in der Primarschule primär \nLehrkräfte. Dass die Primarschulpflege sich mit dem Federas-Bericht brüstet, ist für mich in Ord-\nnung. Ich verlange eine detaillierte Zusammenstellung des kommunalen Personalaufwands. Jetzt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n533 \n\nnoch aber einige Ausführungen, wie die PSU höchst fragwürdige Transporte organisiert – und auch \nbezahlt, und zwar Beispiel Hort Lot – Haberweid (täglich eine Taxifahrt für ein Kind): \nEin Kind wohnte zusammen mit seiner Mutter im Gebiet Pünt. Das Kind war im Hort im Lot und \nging in das nahe Schulhaus Pünt. \nDie Mutter und das Kind zügelten vor den Sommerferien in das Haberweid-Quartier. \nDie Mutter stellte rechtzeitig ein Gesuch bei der PSU, das Kind weiterhin ins Schulhaus Pünt schi-\ncken zu dürfen, weil ihr Kind weiterhin im Hort Lot war, damit der Schulweg kürzer sei als zum \nSchulhaus Gschwader. Grund: Die alleinerziehende Mutter arbeitet 5 Tage von morgens früh bis \nabends spät. Sie muss das Kind deshalb in den Hort schicken (07.00 und 18.30 Uhr). Der städtische \nHort im Haberweid kann diese zeitlichen Bedürfnisse nicht abdecken.  \nDie PSU ignorierte das Gesuch und teilte das Kind auf Anfangs dieses Schuljahres in das Schulhaus \nGschwader ein. Es fand zwar ein Gespräch Mutter/Präsidentin Primarschulpflege statt. Durchaus \nVerständnis, aber die PSU blieb bei ihrem Entscheid. Begründung: Hort im Lot sei privat und des-\nhalb nicht relevant. \nJetzige Situation: Die Mutter bringt das Kind morgens früh in den Hort im Lot. Für den Schulbesuch \nmuss das Kind ins Schulhaus Gschwader gehen, 1.7 km entlang der Winterthurerstrasse, allein \nohne Gspänli.  \nPSU merkt, dass ihre Argumentation bezgl. Hort (privat/städtisch) nicht stimmt, weil Hort im \nGschwader keine Morgenbetreuung abdeckt. \nPSU beschliesst kurzerhand, das Kind morgens vom Hort Lot ins Schulhaus Gschwader mit dem \nTaxi zu fahren (5 Mal/Woche). \nDie übrige Zeit (3 Mal/Tag) muss das Kind weiterhin zu Fuss vom Schulhaus Gschwader und wieder \nzurückgehen, also entlang der Winterthurerstrasse. Damit nur kurze Mittagspause. \nFazit: Die PSU hat keine Alternative geprüft, z. B. das Kind weiterhin in das dem Hort Lot benach-\nbarte Schulhaus Pünt oder auch Schulhaus Krämeracker einzuteilen.  \nDie PSU bevorzugt die denkbar schlechteste Lösung für das Kind und nimmt erhebliche Zusatzkos-\nten für die PSU in Kauf. \n\n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin weist Paul Stopper darauf hin, dass seine Redezeit bald abgelaufen \n\nsein werde. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich werde mich darum beim GF Primarschule der Stimme enthalten. Und zum \nGF Heime Uster werde ich später nochmals sprechen. Wir sollten gemäss Geschäftsordnung vorge-\nhen, d. h. pro Geschäftsfeld. \n\n \n\nPräsidentin Ursula Räuflin: Es liegt eine einzige Weisung vor. Die Ratsmitglieder wissen diese bei-\nden Geschäftsfelder sehr wohl auseinanderzuhalten. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich spreche gleich zu beiden Ge-\nschäftsfeldern – ich kann das! (…) \nZwischenruf der Ratspräsidentin: Danke, lieber Markus! (Heiterkeit im Saal) \n\n(…) Der Gemeinderat erhöht ja die Globalkredite und bewilligt nicht die in den Begründungen auf-\ngezählten Einzelposten. Da aber für die Kreditbeantragung ausschliesslich auf diese Punkte verwie-\nsen wird, werfen wir auch einen Blick darauf. \nDie Begründung für den beantragten Nachtragskredit für das GF Primarschule haben wir in drei Be-\nreiche aufgeteilt. \nBei Massnahmen in der Sonderpädagogik wird man als Schulbehörde tatsächlich oftmals vor vollen-\ndete Tatsachen gestellt und entsprechend klein ist der Handlungsspielraum. Hingegen dürften bei \neinem Budget von 43 Millionen 0.2 % des Globalbudgets irgendwo kompensierbar sein und der \nkleine Anteil Lohn in der Regelschule und der Anteil für die übergeordneten Geschäftsfelder benö-\ntigten in unseren Augen keine Globalkreditaufstockung. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n534 \n\nEin doch sehr ungutes Gefühl beschleicht uns im Abschnitt der Tagesstrukturen, die weiter ausge-\nbaut werden. Dabei geht es heute nicht die Tagesstrukturen an sich, sondern die offenbaren Vor-\ngänge darin, konkret die ominöse Personalmassnahme. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass \nbei steigender Nachfrage und Aufwand in den Tagesstrukturen einer Lehr- oder Betreuungsperson \ngekündigt wird. Das tönt für uns danach, dass das Arbeitsverhältnis aus Verschulden der Person be-\nendet wurde. Dann stellt sich aber die Frage, weshalb die Person dann eine Abgangsentschädigung \nvon offenbar 140‘000 Franken erhält. 140'000 Franken liegen zudem mit Sicherheit am obersten Li-\nmit des möglichen Rahmens. Solche Zahlungen müssen unseres Erachtens sauber, transparent und \ndennoch anonym aufgezeigt werden. \nEs ist für uns insbesondere auch diese Art Selbstverständlichkeit, mit der die Primarschulpflege ein-\nfach weitere Mittel verlangt. Es fehlt uns das Signal, dass man sich auch mal freiwillig zur Decke \nstreckt. Gebundene Ausgaben müssen nicht immer mit dem goldenen Löffel aus dem grossen Topf \ngeschöpft werden. Vielleicht reicht auch mal der silberne Löffel, ohne Abstriche an der Qualität ma-\nchen zu müssen. \nManchmal reicht nur schon ein Satz, wie zum Beispiel beim Nachtragskredit des GF Heime. Auch \ndort ergaben sich nur beschränkt beeinflussbare Abweichungen, aber dennoch wurde auf die Ein-\nsparungsbemühungen hingewiesen. Es wird dem Leser das Gefühl vermittelt, dass man sich ange-\nstrengt hat. Dazu ist uns aber auch noch das Gerücht zu Ohren gekommen, dass das Spital Uster \noffenbar Bettenplätze habe mieten wollen, das GF Heime aber abgewunken habe. Vielleicht kann \nder Stadtrat dazu noch kurz Auskunft geben. \nAus diesen Überlegungen werden wir dem Nachtragskredit des GF Heime zustimmen, demjenigen \ndes GF Primarschule hingegen nicht. \nSofern nicht sowieso dispoweise abgestimmt wird, stelle ich jetzt den Antrag dazu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Christoph Daeniker (SP): Wir haben den Nachtragskredit aus dem Ge-\nschäftsfeld Heime in der Fraktion angeregt diskutiert. Unserer Auffassung nach konnte gut darge-\nlegt werden, weswegen dieser notwendig und sinnvoll ist. Dementsprechend werden wir dem Ge-\nschäft zustimmen.  \nDer Antrag der KSG, den Nachtragskredit zu erhöhen, animierte unsere Diskussion zusätzlich. Es ist \ngerade für uns als SP selbstverständlich, dass nicht auf dem Buckel der Angestellten gespart wer-\nden darf. Ob die Erhöhung des Nachtragskredits dagegen eine geeignete Massnahme ist, lässt sich \nallerdings bezweifeln. Für den Fall, dass wir den Nachtragskredit erhöhen, würden die entsprechen-\nden Massnahmen zugunsten des Personals erst im Oktober greifen können und dazu auch lediglich \nfür das laufende Jahr. Es scheint uns deswegen angebracht die Situation in einem längerfristigen \nKontext zu beachten. Einerseits anlässlich der bevorstehenden Diskussion zum Budget 2020 und \nandererseits mit einer Anfrage zur Eintrittsschwelle in die Pensionskasse BVK, die wir heute einrei-\nchen werden [vergleiche Anfrage 559/2019]. Wir wollen so den Angestellten, insbesondere jenen \nmit tiefen Arbeitspensa zu besseren Arbeitsbedingungen verhelfen. Somit kann ihnen auch über das \nJahr 2019 hinaus geholfen und die Arbeitszufriedenheit erhöht werden.  Dies sehen wir als Beispiel \nwie längerfristig die Personal- Fluktuation verringert werden kann und somit die Qualität der Pflege \nhoch bleibt. Unsere Fraktion wird dementsprechend den KSG-Antrag ablehnen oder sich der Stimme \nenthalten. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Der Stadtrat \nhat uns einen Nachtragskredit für das Geschäftsfeld «Heime» beantragt, wozu ich jetzt sprechen \nwerde. Der Hauptgrund für den Antrag ist eine zu tiefe Bettenbelegung, die auf überdurchschnitt-\nlich viele Todesfällen zurückzuführen ist. Verständlich kann man dies nicht voraussehen, zum Glück \nnicht.  \nWie uns an der Kommissionssitzung erklärt, wurden bereits Massnahmen getroffen, damit der jet-\nzige Nachtragskredit nicht doppelt so hoch ist. Für uns eine Selbstverständlichkeit. Sind wir doch \nder Bevölkerung gegenüber verpflichtet, unsere Kosten im Griff zu haben und gegebenenfalls Mass-\nnahmen zu ergreifen. Eine getroffene Massnahme ist eine angepasste Personalpolitik. So werden \nzum Beispiel Ferien und Überzeiten abgebaut, eine Massnahme, die sinnvoll und auch zum Wohle \nder Mitarbeitenden ist. Ist weniger zu tun, können getrost auch weniger Personen arbeiten. Nicht \nnur in der Privatwirtschaft, nein auch in den staatlichen Betrieben. Auch aus eigener Erfahrung \nkann ich dies voll unterstützen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n535 \n\nZudem sind wir der Meinung, dass auch in Zukunft schnell und konsequent Massnahmen ergriffen \nwerden müssen, wenn die jetzt geforderten 700'000 Franken nicht reichen.  \nErstaunt hat uns jedoch die Erhöhung des Nachtragskredites auf eine Mio. Franken, entgegen dem \nWillen der Abteilungsleitung und des Heimkaders. Ein Signal, dass völlig fehl am Platze scheint bei \nder angeblich schwachen Finanzlage der Stadt. Wir sind froh, wurde dies von der Rechnungsprü-\nfungskommission korrigiert. Dem Nachtragskredit stimmt die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \nzu, der Erhöhung auf eine Mio. Franken jedoch keinesfalls.  \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Ich spreche zum Ge-\nschäftsfeld Primarschule. Der Stadtrat beantragt einen Nachtragskredit für das Geschäftsfeld Pri-\nmarschule. Hauptgrund für den Nachtragskredit ist die deutlich höhere Nachfrage bei der Mittags- \nund Nachmittagsbetreuung im Hort. Wir wissen es, wir müssen bei entsprechender Nachfrage das \nAngebot zur Verfügung stellen. Trotzdem überrascht die Steigerung immer wieder. Waren im 2016 \nnoch 331 Plätze belegt, sind es jetzt 466 – was einer Steigerung von 40 % innerhalb von 3 Jahren \nentspricht.  \nErst an zweiter Stelle werden die zusätzlichen Aufwendungen bei der Sonderpädagogik genannt. \nNur schon wenige Schülerinnen und Schüler mehr in einer Sonderschule oder in einer Einzelbeschu-\nlung gehen auch an der Primarschule Uster nicht spurlos vorüber. Auch hier haben wir nicht die \nWahl, ob wir das finanzieren wollen oder nicht – wir müssen. \nWir danken an dieser Stelle der Primarschule für die Anstrengungen, die unternommen werden, da-\nmit man schneller zuverlässigere Zahlen erhält. Aber auch dazu ist zu sagen, dass Prognosen eben \nPrognosen sind. Das gilt für die Schulraumplanung usw. Die Realität nimmt keine Rücksicht auf \nPrognosen und wenn die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs ungleich auf Uster verteilt sind, \nkann es eben trotz leicht sinkenden Gesamtschülerzahlen zusätzliche Klassen brauchen. Die Grünli-\nberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt diesem Antrag zu. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Ich spreche auch zum Geschäftsfeld Heime. Ein \nNachtragskredit wirft immer Fragen zu den verwendeten Planungsinstrumenten auf. Zum Glück \nbleibt die Zukunft aber unvorhersehbar und dies gilt insbesondere in Bezug auf den Tod. So haben \neine höhere Anzahl an Todesfällen in den Heimen diesen Frühling zu einem Ertragsrückgang ge-\nführt, der kurzfristig nicht kompensiert werden konnte. \nVor dem Hintergrund dieses Nachtragskredits scheinen uns drei Punkte wichtig zu erwähnen.  \n1. Erstens die Art und Weise, wie das GF auf die Mindereinnahmen und Mehraufwände reagiert \n\nhat, scheint uns richtig und massvoll zu sein. Vom Fehlbetrag von CHF 1.4 Mio. plant man CHF \n700000 durch Sparmassnahmen zu kompensieren. \n\n2. Zweitens: Viel mehr als um kurzfristige Nachfrageschwankungen, sollte sich die Verwaltung um \ndie langfristige Positionierung der Heime Uster kümmern. Die Bedürfnisse und die Angebote än-\ndern sich so rasch, dass die Stadt ihre eigene Rolle und Positionierung hinterfragen muss. Wir \nsind somit gespannt auf die neue Altersstrategie, welche einige dieser Fragen beantworten \nsollte. \n\n3. Die CHF 320000, welche die KTG-Versicherungsprämien an zusätzlichen Kosten verursachen \nsind eine schlimme Zahl. In ihr manifestiert sich die gesundheitliche Situation der Mitarbeiter in \nden Heimen in den letzten Jahren. Dass der Handlungsbedarf hier erkannt ist, wurde in den \nKommissionen mehrfach bestätigt. Es wäre also wünschenswert, dass diese Prämien in einigen \nJahren auf Basis von besseren Personaldaten neu verhandelt werden können.  \nZusätzlich hätten wir uns auch gewünscht, dass nicht nur die Mehrkosten für einen kleinen Teil \nder Angestellten aufgeführt wird, sondern auch die – angenommenen – tieferen Kosten für alle \nanderen Angestellten. \n\nWie in den Kommissionen unterstützen wir diesen Antrag und sind gespannt auf die Erreichung der \nangepeilten Einsparungen.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n536 \n\nPaul Stopper (BPU): Ich habe das Glück, dass ich auch über Heime reden kann. Und ich bitte Sie, \ndem Änderungsantrag der Kommission zuzustimmen. \nDer Nachtragskredit beim GF Heime ist eigentlich CHF 1'400'000. Weil aber (eigentlich vorbildlich) \nCHF 700'000 eingespart werden sollen, beläuft sich der effektive Nachtragskredit «nur» auf CHF \n700'000, wie das im Kommissionsreferat ausgeführt wurde. \nIn der Kommission wurde transparent aufgezeigt, wo Mehrkosten anfallen und wo Einsparungen \ngemacht werden. \nAuf Anfrage in der Kommission wurde ausgeführt, dass u. a. beim Personal CHF 380'000 und beim \nBetrieb CHF 220'000 eingespart werden sollen. \nWährend bei den Einsparungen beim Betrieb keine grossen Einwände anzubringen sind, sind bei \nden Personaleinsparungen sehr grosse Fragezeichen zu machen. So sollen im Personalbereich fol-\ngende Massnahmen ergriffen werden: \n Abbau von Ferienguthaben und Überstunden, sofern betrieblich möglich (Meine Bemerkung: \n\ndas ist durchaus plausibel und auch möglich, weil weniger Heimgäste vorhanden sind) \n Personaleinsatz flexibel an Belegung und Pflegeaufwand anpassen unter Einhaltung der gesetz-\n\nlichen Mindestbesetzungsvorgaben (zB nur noch eine Tagesverantwortliche für zwei Abteilun-\ngen) \n\n Einsatzstopp für den heimeigenen Springerpool Pflege und Temporäreinsätze \n Reduktion Anzahl Dienste im Nachtdienst \n Personelle Vakanzen werden nicht oder später besetzt. Konkrete Beispiele: \n Bereichsleitung Verwaltung \n Bereichsleitung medizinisch therapeutische Dienste \n Abteilungsleitung Nachtdienste \n 4 offene Stellen (noch) nicht beantragt (Stand 5.8.2019) \nDa wird mir dann schon etwas «gschmuch». Wir wissen ja, dass die Betreuung von Heimgästen \nnicht ganz einfach ist. Wer in diesem Saal möchte diese Arbeit verrichten? \nUster darf doch nicht einfach auf den Mindestanforderungen laufen, also quasi auf dem Zahnfleisch! \nDas wird sich rächen. Bekanntlich lag die Verantwortung der Gesundheitsdirektion bei Herr Regie-\nrungsrat Heiniger, einem eher sprunghaften und chaotischen Regierungsratsmitglied, wenn wir nur \nan die komischen finanziellen Spielchen um die Vorfinanzierung seines privaten Geschäftes durch \nden Kanton denken. \nDamit nicht wie in der Privatindustrie beim Personal gespart wird, habe ich in der Kommission den \nAntrag gestellt, den Nachtragskredit um CHF 300'000 auf CHF 1'000'000 zu erhöhen. Das bekannt-\nlich nicht allzu gut bezahlte Personal liegt mir am Herzen. Mehr als andere Dinge. Wir können dann \nbei anderer Stelle ohne Not sparen, z. B. beim Traktandum 7. Ich bitte Sie den Antrag der Kommis-\nsion zu unterstützen. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Es wurde viel gesagt. Ich \nkann darum unmöglich, auf alle Voten eingehen. Wir budgetieren nicht auf Reserve, darum stellen \nwir Ihnen Antrag für diese Nachtragskredite. Zu beiden Geschäftsfeldern ist festzuhalten, dass wir \nmit einer umfangreichen Dokumentation in den Kommissionen den Nachweis für einen haushälteri-\nschen Umgang mit den zugeteilten Mitteln erbracht haben. Wir werden aufzeigen, wie wir mit die-\nsen Mitteln umgehen werden. Lehnen Sie aber den Änderungsantrag der KSG ab. In der Stadt Uster \ngehen wir sehr verantwortungsvoll mit dem Personal um. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Zu Markus \nEhrensperger, ob wir vom Spital Uster eine Anfrage erhalten hätten. Das war 2018 bei sehr guter \nAuslastung der Fall. In diesem Jahr hatten wir keine freien Plätze. Dem Spital dient es nicht, nur ein \noder zwei Zimmer, sondern eine Abteilung zu erhalten. Bis Februar 2019 hatten wir eine hohe Bet-\ntenauslastung, die aus den von Barbara Keel genannten Gründen im März 2019 zurückgegangen \nist. Wir wollen diese Betten natürlich wieder belegen können.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n537 \n\nEinen solchen Rückgang der Auslastung hatten wir auch früher einmal. Diesen Frühling stellten wir \nfest, dass es nicht einfach ist, auf eine gute Auslastung zu kommen. Bis heute haben wir keine Ab-\nteilung geschlossen, denn dann müssten betroffene ältere Menschen umziehen. Ökonomisch ist das \nSchliessen einer Abteilung nur für mindestens ein halbes Jahr sinnvoll. Wir werden uns nun überle-\ngen müssen, ob und für wie lange eine Abteilung geschlossen werden soll. Bereits in drei bis vier \nJahren kann die Situation wieder ganz eine andere sein. Sollten wir eine Schliessung für zwei bis \ndrei Jahre vornehmen wollen, ist zu klären, ob das denn dem Spital Uster überhaupt nützen würde. \nMehr kann ich zur Ausgangslage nichts sagen. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nSteht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber und wird nicht Auszählung verlangt, ist er ohne \n\nAbstimmung als Beschluss des Gemeinderats zu erklären. (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR). \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) hat Abstimmung über jede Ziffer im Dispositiv beantragt. \n\nWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am Schluss der Beratung noch \neine Abstimmung über die durch die vorangegangenen Abstimmungen gewonnene Fassung vorzu-\n\nnehmen. (Art. 39 GeschO GR) \n\n \n\nGF Primarschule (Ziffer 1) \n\nDer Antrag wird mit 22:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Heime Uster (Ziffer 2) \n\nDie KSG beantragt folgende Änderung von Ziffer 2 Dispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\nDer Nachtragskredit von 1 000 000 Franken des Geschäftsfeldes «Heime Uster» wird \n\ngenehmigt.  \n\nDie RPK lehnt den Änderungsantrag der KSG ab. \n\nDer Änderungsantrag wird mit 4:27 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDamit ist das Dispositiv bereinigt worden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:3 Stimmen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 936 000 Franken des Geschäftsfeldes «Primarschule» \nwird genehmigt. \n\n2. Der Nachtragskredit von 700 000 Franken des Geschäftsfeldes «Heime Uster» wird \ngenehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n538 \n\nPeter Müller (FDP) möchte den TOP 9, Weisung 25/2019, jetzt in der Reihenfolge vorziehen. (Zu-\nrufe der Zustimmung und Applaus von der Tribüne) \n\n \nPräsidentin Ursula Räuftlin: Wir haben zu Beginn der Sitzung über die Tagesordnung beschlossen. \n \n\nPeter Müller (FDP) stellt den Ordnungsantrag, TOP 9, Weisung 25/2019, jetzt vorzuzie-\nhen. \n\n \nMarkus Ehrensperger (SVP): Wir beschliessen, ob Gleichstellung oder Rasenplätze vorzuziehen \nsind. Das Themenfeld Gleichstellung/Gleichberechtigung ist so ein wichtiges, weltumspannendes \nAnliegen, dass die vielen Jungs auf der Tribüne doch sicher unbedingt hören wollen, was wir dazu \nzu sagen haben. Denn wen interessieren schon ein paar schnöde Rasenfelder im Vergleich zur \nGleichstellung. Ich werde den Ordnungsantrag ablehnen. Ich glaube, es sind sicher viele deswegen \nda und nicht wegen dreier schnöder Fussballfelder. \n \nPräsidentin Ursula Räuftlin: Wer dem Kunstrasen den Vorrang vor den Frauen geben will, soll jetzt \ndie Hand heben. \n \nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\n \nDer Ordnungsantrag wird mit 19:7 Stimmen angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n539 \n\n9 Weisung 25/2019 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Kunstrasen- und Natur-\nrasenfeld sowie Ersatz Kunstrasenteppich, Baukredit von brutto 3'173'000 Fran-\n\nken inkl. MWST \n\n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Pro memoria weise ich darauf hin, dass das Publikum auf der Tribüne \nsich Beifallsbekundungen oder Äusserungen der Zustimmung oder des Unmuts, was den Gang der \nVerhandlungen im Rat angeht, zu enthalten habt. Zudem dürfen Aufnahmen auf Bild- und Tonträ-\nger nur mit Bewilligung der Geschäftsleitung vorgenommen werden (Art. 19 GeschO GR). \n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\nriert Barbara Keel (SVP): Die KBK konnte am 19. August 2019 zur Weisung 25/2019 vor Ort einen \nAugenschein nehmen und sich die Sachlage zeigen lassen. Anlässlich der KBK-Sitzung vom 9. Sep-\ntember 2019 und der RPK-Sitzung vom 16. September 2019 wurde die Weisung dann verabschie-\ndet.  \nUster braucht einen zusätzlichen Kunstrasen. Die drei Fussballvereine FC Uster, FC Rot-Weiss Wini-\nkon und Foot Rebel Soccer vereinen rund 1000 Mitglieder. Damit ist Fussball auch in Uster die weit-\naus beliebteste Sportart. Die Nachfrage steigt stetig und die Vereine führen heute Wartelisten, weil \nPlätze fehlen. Uster braucht einen zusätzlichen Kunstrasen.l \nKunstrasen sind wesentlich belastbarer als Naturrasen. Mit einem Kunstrasen wird der Fussballbe-\ntrieb zudem wetterunabhängiger. Auch kann im Winter das Fussballtraining vermehrt draussen \nstattfinden. Vom zusätzlichen Kunstrasen profitiert der ganze Sport in Uster. Wenn der Fussball ver-\nmehrt auch im Winter auf dem Kunstrasen trainiert werden kann, werden mehr Hallenkapazitäten \nfür andere Sportarten zu Verfügung stehen. Auch „Pro Sport“ begrüsst dieses Projekt.  \nWie in der Weisung 25/2019 des Stadtrats aufgezeigt wird, besteht die Vorlage aus drei Bestandtei-\nlen,  \n dem Bau eines neuen Kunstrasens,  \n einem Naturrasenfeld (Ersatzfläche) und \n Ersatz des Kunstrasenteppichs des bestehenden Kunstrasenfeldes. Der Ersatz des zehnjährigen \n\nKunstrasens ist aufgrund normalen Verschleisses notwendig. Dies sind gebundene Kosten. Das \nwurde aber im Gesamtprojekt bereits berücksichtigt und wird auch ausgeführt, wenn die Wei-\nsung abgelehnt würde. \n\nDer Kanton wird sich mit einem Betrag in der Höhe von 450'000 Franken aus dem kantonalen Lot-\nterie- und Sportfonds an den Gesamtkosten von rund 3.2 Mio. Franken beteiligen. Da das Kunstra-\nsenfeld als eine Einheit gesehen wird, wird mit einem Durchschnitt von 20 Jahren abgeschrieben. \nSonst müsste man den Rasenteppich über 10 Jahre abschreiben und den Unterbau des Feldes über \n30 Jahre. Es sind keine Mehreinnahmen durch zusätzliche Fussballfelder zu erwarten, denn es wird \neine Pauschale pro Abend, nicht pro Feld erhoben. Dies ist im Gebührenreglement festgehalten.  \nGemäss Erläuterungen wurden die FIFA-Vorgaben bei der Ausschreibung berücksichtigt. Die Unter-\nhaltskosten für Mäh-Roboter, Beleuchtung und Bewässerung sind ebenfalls im Baukredit enthalten.  \nDie KBK hat den Antrag mit 8:0 (abwesend 1) Stimmen angenommen. Die RPK beschloss mit 7:0 \nStimmen (abwesend 2) der Weisung zuzustimmen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, verzichtet vorläufig auf eine \n\nStellungnahme. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Konzentration am Standort Buchholz, ist das richtig? Die Konzentration der \nfussballerischen Aktivitäten im Buchholz wird in der Weisung 25/2019 nicht gerade als gottgegeben, \naber mindestens als stadt- und gemeinderätlich gegeben vorausgesetzt: Stadtratsbeschluss vom 1. \nDezember 2009, angeblich vom Gemeinderat bestätigt am 30. August 2016 anlässlich Umkleidege-\nbäude. Ich habe 2016 auch zugestimmt, aber dem Gebäude, nicht etwa der Konzentration im Buch-\nholz, wohlgemerkt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n540 \n\nDie Standortfrage wurde nie als eigenständige Vorlage vorgelegt. Es gibt nämlich Stimmen, die den \nStandort Heusser-Staub-Wiese beibehalten wollen und das aus gutem Grund, weil dieser nämlich \nviele Vorteile aufweist, wie z. B. Zentrumsnähe etc.  \nOb auf der Heusser-Staub-Wiese also aus planungsrechtlicher Sicht ein Kunstrasenfeld überhaupt \nerstellt werden könne oder nicht, stellt sich also gar nicht, denn den Kunstrasen stelle ich grund-\nsätzlich in Frage. \nKunstrasen: Es geht also um einen neuen Kunstrasen und um den Ersatz eines Kunstrasens aus \ndem Jahre 2009. Der Stadtrat schreibt sogar, dass «Kunstrasenfelder im heutigen Fussballbetrieb \nunverzichtbar» seien. Ich stelle deshalb die Frage, ob das richtig ist und ob es heute noch zeitge-\nmäss ist, immer mehr Kunstrasen zu erstellen und das aus folgenden Überlegungen: \nFussball ist nach wie vor ein Freiluftsport. Wenn es regnet, regnet es halt. Und betrachten wir doch \ndie Ustermer Szene. Das Training kann auch weiterhin auf natürlichem Rasen erfolgen. Das ist ja \nsogar bei hohen Meisterschaftsspielen der Fall. Aber auch bei anderen Freiluftsportarten wie z. B \nbei der Leichtathletik. Was machen dann unsere «Gölfler»? Verlangen sie dann auch Kunstrasen? \nDie Herstellung und die «Entsorgung» des Materials ist nicht ganz unproblematisch – auch wenn \nberücksichtigt wird, dass in Uster mit sog. «unverfülltem Rasenteppich» gearbeitet werden soll. Das \nallein wäre durchaus vorbildlich. Aber: Der Kunstrasen wird aus Erdöl hergestellt. Dieser Rohstoff \nmuss zuerst gewonnen werden und betrachten Sie nur einmal die Abfackelanlagen bei den Ölfel-\ndern. Da wird CO2 in grossem Stil produziert. Das Erdöl wird zum Verarbeitungswerk transportiert \n(kaum elektrisch, also auch hier CO2-Ausstoss). Die Herstellung des Kunstrasens benötigt Energie – \nwelche wohl? Der Transport nach Uster wird ja kaum mit der Bahn erfolgen – wie wir in Uster ge-\nwohnt sind – sondern mit LKW, auch hier CO2. \nDie Entsorgung des erst 10-jährigen Kunstrasens in Uster soll gemäss Stadtratsweisung in der KEZO \nverbrannt oder wiederverwertet werden. In der Weisung steht, dass daraus wieder Kunstrasen her-\ngestellt werden könne. Das ist kaum der Fall, weil bei Kunststoffen nur minderwertigere Produkte \nhergestellt werden können, nicht aber gleichwertige. Also ab in die KEZO zur Verbrennung. Aber: \nwir brauchen ja keinen Strom aus der Verbrennung, also dasselbe Problem wie bei Kohlekraftwer-\nken. \nWie wird der Altrasen von Uster zur KEZO transportiert? Auf der Strasse mit LKW; also weiterer \nCO2-Ausstoss. \nAlso meine Frage: Wann nehmen wir endlich zur Kenntnis, dass die Klima-Erwärmung auch durch \nsolche problematischen Produkte erfolgt und dass wir, d. h. das Volk in der Ustermer Gemeindeord-\nnung im Zweckartikel folgendes verankert haben:  \n«3 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den scho-\nnenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Ent-\nwicklung verpflichtet.  \n4 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für  \na) den sparsamen Umgang mit Primärenergien  \nb) eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner – insbesondere von nicht \nerneuerbaren Energien  \nc) eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner  \nd) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen.» \n\nWann fangen wir endlich an, unsere Lebensweisen an die von niemandem bestrittenen Klima-Er-\nwärmung anzupassen? Oder sind die Klima-Streiks einfach gesellschaftliche Hypes, an welchen man \nteilnehmen muss, um dabei zu sein? Verzichten wir doch dort, wo es eigentlich noch nicht eigent-\nlich weh tut. Die Fussballer können problemlos auch auf «natürlichem» Rasen trainieren. \nBallfangzaun an der Pfäffikerstrasse: Noch etwas aus naturschützerischer Sicht: Gemäss Weisung \nsoll entlang der Pfäffikerstrasse ein 8 Meter hohes Ballfangzaun erstellt werden. Das könnte eine \nneue Vogelfalle darstellen. \nDeshalb stelle ich nochmals die Frage, ob die Trainingsfelder am richtigen Ort sind oder ob die \nHeusser-Staub-Wiese nicht doch der bessere Standort ist. \nIch werde den Kredit ablehnen und hoffe, dass die Mehrheit des Gemeinderates dasselbe tut. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n541 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Schön, dass so viele Leute auf der Tribüne \nsind. Ganz schön anstrengend für Sie?! (Heiterkeit im Saal) Ich lade Sie ein, auch den weiteren De-\nbatten zu folgen. (Heiterkeit im Saal) Man mag nun Fussball-Freund sein oder nicht: 1‘000 aktive \nFussballerinnen und Fussballer in Uster, das ist in jedem Fall eine beachtliche Zahl. Auch wenn da-\nrunter sicher einige sind, die nicht in Uster wohnen, ist es doch letztlich diese kontinuierliche und \nstarke Verbreitung dieser Sportart die uns dazu führt, diesen Antrag zu unterstützen.  \nEs geht um viel Geld, bei diesem Antrag. Und da ist es wichtig, welche Signalwirkung man damit \nerzeugt. Es gibt zudem weitere Sportarten, die auf Unterstützung der Stadt zählen; der Ruf nach \nweiteren Dreifachturnhallen kennen wir, auch die Ruderer wünschen sich schon lange ein neues \nGebäude. Unsere Fraktion gibt darum heute nicht einfach grünes Licht für jeglichen weiteren Aus-\nbau des Fussballangebots auf dem Buchholz.   \nEin Grundrecht auf Fussball oder ein Anspruch auf nachfragegerechte Fussball-Infrastruktur besteht \nin diesem Sinne nicht. Und deshalb verlangen wir, dass die Prioritäten beim Ausbau der Sportinfra-\nstrukturen immer wieder neu definiert werden. Das gilt umso mehr, wenn der Raum auf dem Buch-\nholz und die Finanzen der Stadt knapp werden. Dies gilt auch dann, wenn dereinst die Fussballfel-\nder im Buchholz konzentriert werden sollten. Einen Automatismus auf 1:1 oder sogar 1:2 Ersatz für \ndie Plätze auf der Heusser-Staub-Wiese können wir von unserer Seite nicht in Aussicht stellen.  \nIn der Kommissionsdiskussion haben wir die Frage aufgeworfen, wie sich die Vereine an den Kosten \nder Plätze beteiligen. Wir haben es vorhin im Kommissionsreferat gehört: Die Vereine bezahlen für \ndie Nutzung eine Abgabe. Diese ist aber tief im Vergleich zu den Beiträgen, die andere Sportvereine \nfür die Nutzung von städtischen Anlagen bezahlen, wie uns mitgeteilt wurde. Seitens des Stadtrats \nwurde dies sozialpolitisch begründet, indem der Fussballsport, der eine wichtige und grosse Integ-\nrationswirkung habe, auch für minderbemittelte Bevölkerungsschichten erschwinglich sein soll. Wie \ngross die Integrationswirkung beim Fussball im Vergleich zu anderen Sportarten ist, ist wahrschein-\nlich schwierig zu ermitteln. Angesichts der starken Popularität unter Kindern und Jugendlichen jegli-\ncher Herkunft, wollen wir sie nicht absprechen.   \nAber letztlich geht es bei dieser Argumentation des Stadtrats um einen Einnahmeverzicht des GF \nSport zugunsten des Sozialen, der im LAGB nicht abgebildet ist. Zudem hat diese sozialpolitische \nBewertung von Sportarten möglicherweise eine erhebliche Brisanz, gerade auch im Verhältnis unter \nden Vereinen. Wir sind der Meinung, dass eine solche politische Gewichtung von verschiedenen \nFreizeitangeboten eigentlich in diesem Saal mindestens diskutiert werden müsste.  \nMit den vorliegenden Investitionen hat das direkt nichts zu tun; die städtische Finanzierung und \nSubventionierung von Sportvereinen bleibt bei uns aber auf dem Radar. Dieser Vorlage werden wir \nzustimmen. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne): Lieber Paul Stopper, Du hast von vielem eine Ahnung, aber nicht von \nFussball, denn bei Regen auf Matsch Fussball zu spielen, ist sehr unangenehm und kein Vergnügen. \nAuch Kunstrasen sind nicht so umweltbelastend, wie soeben aufgezeigt worden ist. Ich bin sehr für \nden Umweltschutz, aber diese Argumentation Paul Stoppers läuft hier ins Leere. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Überraschend kommt die-\nser Antrag nicht. Fussball boomt, wir brauchen zusätzliche Fussballplätze. Bereits bei der Planung \ndes ersten Kunstrasenfelds in Uster wurde davon gesprochen, dass es im Buchholz noch mindes-\ntens ein zweites Feld benötigen würde. Aus dieser Sicht hat sich der Stadtrat für diesen Antrag viel \nZeit genommen. Vermutlich wollte man Erfahrungen mit einem Kunstrasenfeld sammeln und \nschauen, wie dieses bei den Benützerinnen und Benützern ankommt. Zudem stand ja noch das Hal-\nlenbadprojekt an. Jetzt, wo das Hallenbad in Betrieb ist, konnte man sich ans nächste Projekt wa-\ngen.  \nSehr wichtig ist der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion zu betonen, dass die Zustimmung zum Bau-\nkredit für die Erweiterung der Fussballplätze im Buchholz keine Zustimmung zur Schliessung der \nFussballplätze auf der Heusser-Staub-Wiese ist. Wir konnten uns noch nicht davon überzeugen, \ndass die Aufhebung dieser traditionellen Fussballplätze zielführend wäre.  \nMit dem erneuerten Kunstrasenfeld und den zwei zusätzlichen Feldern wird die Sportstadt Uster \nnoch attraktiver. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu und hofft, dass \nauch das Stimmvolk dem Kredit zustimmt. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n542 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Fussball ist einer der beliebtesten Sportarten in \nder Schweiz, sicher die medienwirksamste. Unbestritten, dass auch immer mehr Mädchen Fussball \nspielen. Unbestritten ist die überdurchschnittliche Integrationskraft, die dem Fussball als Teamsport \nzugeschrieben wird. Die über 1'000 Mitglieder in den drei Ustermer Fussballclubs brauchen dazu \nFussballplätze. Trotzdem gibt es zwei kritische Punkte: \n Kunstrasen: Es gibt viele Gründe für einen Kunstrasenplatz. Sie sollen belastbarer sein, es sind \n\nalso mehr Trainingsstunden auch bei schlechtem Wetter möglich. Sie sollen günstiger sein, \nnicht in der Anschaffung, sondern im Unterhalt. Sie sollen umweltverträglicher sein. Ein Kunst-\nstoffplatz umweltverträglicher als was? Das ist die Frage! Sicher nicht umweltverträglicher als \nein Naturrasen. In den Argumenten der Stadt haben wir nur Positives gehört, kein einziger ne-\ngativer oder kritischer Punkt. Ist das möglich? Wir zweifeln daran, aber zumindest war es ein \nsehr gutes Marketing in Sachen Sport. \n\n Kosten: Wir beschliessen heute über einen Kredit von CHF 3 Mio. Die Frage ist: Ist das für die \nStadt Uster viel Geld? Können wir uns das leisten? Zum Vergleich: Die Stadt Uster investiert \ndurchschnittlich CHF 25 Mio. jährlich. Für Strassen, Liegenschaften, für die Bildung und Kultur, \nfür Gesundheit und Alter, für den Sport. Die CHF 3,1 Mio. für die Fussballplätze machen rund \n15 % aller Investitionen aus. Und ein weiterer Vergleich. Die CHF 3,1 Mio. sind rund 40 % der \nKosten der Sporthalle Buchholz. Es ist also ein sehr gewichtiger Investitionsanteil, der in den \nSport, in diesem Beispiel in eine einzige Sportart, fliesst. Der Sport geniesst einen sehr hohen \nStellenwert in unserer Stadt, das müssen wir uns bewusst sein. Das ist auch richtig so! \n\nWenn wir uns solche Investitionen leisten wollen, müssen wir auch ja sagen zu ihrer Finanzierung. \nFür uns ist klar: Uster soll weiterhin für alle und nicht für wenige attraktiv bleiben. Da meinen wir \nauch den Sport. Aber nicht nur. Wir sagen ja zu diesem Kredit, wir sagen aber auch ja zur Finanzie-\nrung der Investitionen. \n \nIvo Koller (BDP): Ich bin wohl für dieses Sachgeschäft nicht in der zuständigen Kommission, ge-\nstatten Sie mir aber trotzdem etwas als Ergänzung zu Walter Meier zu dieser Vorlage zu sagen. \nDieser Antrag packt so einiges zusammen, was wohl zusammengehört, aber politisch doch auch dif-\nferenziert betrachtet werden kann. Der bestehende Kunstrasen, die neuen Felder inklusive neuem \nKunstrasen und die Aufhebungsstrategie der Heusser-Staub-Wiese sind für uns drei separate The-\nmenfelder. \nDer bestehende Kunstrasen war schon lange eine Zumutung, und deshalb kommt dieser Antrag \nresp. die Sanierung des bestehenden Kunstrasenfeldes sicherlich keinen Tag zu früh. Heute vor \nziemlich genau 13 Jahren debattierte der Gemeinderat das erste Mal über ein Kunstrasenfeld. Beim \ndamaligen Kreditantrag machte der Stadtrat noch irgendwelche Buebetrickli und versuchte mit allen \nMitteln unter den 2.5 Mio. Fr. zu bleiben, damit es nicht zu einer Volkabstimmung kommt. Das Volk \nsollte damals partout nicht das letzte Wort haben. Was wir damals dann für die 2.5 Mio. Fr. erhal-\nten haben, war qualitativ leider sehr bescheiden. Der heutige Antrag kommt zum Glück anders da-\nher. Das Volk wird richtigerweise darüber entscheiden können, ob Uster zumindest auch ein biss-\nchen eine Fussballstadt sein soll oder nicht. Und punkto Qualität sind wir positiv gestimmt, dass wir \nheute mehr fürs Geld erhalten werden. \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist es unbestritten, dass wir einen weiteren Kunstrasen-\nplatz benötigen. Der Bedarf ist ausgewiesen und Uster leistet damit einen wertvollen Beitrag für die \nGesundheit, die Integration und zur Entlastung der übrigen Sportinfrastruktur. \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wäre eigentlich alles gut, wenn da nicht das zwanghafte \nFesthalten des Stadtrates an der Aufhebung der Heusser Staub-Wiese wäre. Weshalb der Stadtrat \nsich an diese Strategie klammert? Wir können es nicht verstehen. Waren Sie diesen Sommer mal \nauf der Heussi? Haben Sie gesehen, wie viele Sportler sich dort tummeln und sich bewegen? Und \nes sind nicht immer nur Fussballer. All diese Sportler möchte der Stadtrat auch noch ins Buchholz \nverfrachten. Das ist aus unserer Sicht die falsche Vision! \nMit den nun geplanten Fussballplätzen machen wir die Heusser-Staub-Wiese nicht obsolet – wir lö-\nsen damit gerade mal die heutigen Platzprobleme. Mit der Heusser-Staub-Wiese haben wir vielleicht \nkeine erstklassige Rasenfläche, wir haben aber eine Fläche inmitten von Uster, welche von Jung \nund Alt in sinnvollster Art und Weise genutzt und auch geschätzt wird. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n543 \n\nNotabene würden die Aufhebung der Heusser-Staub-Wiese und weitere zu erstellende Fussball-\nplätze im Buchholz auch eine Stange Geld kosten. Als wäre unser Investitionsberg noch nicht gross \ngenug. Und apropos Geld: Absolut auffallend an dieser Vorlage ist, wie scheinbar problemlos dieser \nAntrag den heutigen Abend passieren wird. Ich meine, wir sprechen doch über 3 Mio. Franken, die \nwir einer einzigen Zielgruppe zugestehen. Und dies notabene in Zeiten eines klammen Budgets. \nNun, wir sind glücklich, wenn die Fussballer die notwendigen Fussballplätze erhalten. Unser Herz \nschlägt für den Sport und selbstverständlich unterstützen wir diese Vorlage aus Überzeugung. Eine \nzeitgemässe Infrastruktur darf etwas kosten, deshalb sind dann auch die finanziellen Mittel bei der \nanstehenden Budgetdebatte zu sprechen. \n \n\nStadträtin Karin Fehr Thoma wendet sich auch an das Publikum auf der Tribüne: Sie haben ge-\nmerkt, diese Weisung zum Ausbau der Fussballanlagen im Buchholz hat grosse Bedeutung für die \nSportstadt Uster. Wir machen uns seit 2009 Gedanken über die Zukunft der Fussballinfrastruktur, \nauch über eine mögliche Konzentration auf der Sportanlage Buchholz. Diesen neuen Kunstrasen \nbrauchen wir aber auf jeden Fall. Heute führen die Fussballvereine Wartelisten. Mit dieser Weisung \nwird also nicht über die Aufhebung der Heusser Staub Wiese entschieden. Dazu wird es wohl in ei-\nnigen Jahren nochmals eine Volksabstimmung geben. Erst dann werden die Stimmberechtigten dar-\nüber entscheiden, wie es mit der Heusser-Staub-Wiese weitergehen soll. Vom Kunstrasen werden \nauch andere Sportarten profitieren, weil in den Hallen zusätzliche Kapazitäten frei werden, weil \nFussball im Winter vermehrt draussen gespielt werden kann. Auf Grund unserer Jahreserhebung \nkennen wir die Bedürfnisse aller Vereine. Aktuell verfügen wir über genügend Hallen. Wenn wir \nmehr Kindern und mehr Jugendlichen eine sinnvolle und gesundheitsfördernde Freizeitbeschäfti-\ngung ermöglichen wollen, dann ist dieser Weisung zuzustimmen. Im Fussball finden tatsächlich \nviele Kulturen und unterschiedliche Gesellschaftsschichten zusammen. Fussball hat eine überdurch-\nschnittliche Integrationskraft. Ich danke an dieser Stelle dem Kanton, für den Beitrag von 15 %, \nden er an den Ausbau der Fussballanlage leisten wird. Ja, es wurde Kritik an Kunstrasen geäussert. \nFür die Weiterentwicklung der Fussballinfrastruktur setzen wir wie andere Städte auch auf eine \nsinnvolle Kombination von Kunst- und Naturrasen. Damit lassen sich die Vor- und Nachteile des je-\nweiligen Rasentyps miteinander vereinen. Auch die Naturrasen versprechen nicht das „Paradies auf \nErden“. Auch sie müssen bewirtschaftet und gedüngt werden. Im Detail lässt sich dieses Bild vom \nNaturrasenparadies nicht aufrechterhalten. Im Februar 2020 werden die Stimmberechtigten über \nden massvollen Ausbau der Fussballanlage abstimmen können. Der Gemeinderat hat die Weisung \nsehr wohlwollend aufgenommen, dafür bedanke ich mich bei ihm. In den kommenden Monaten bis \nzur Abstimmung gilt es nun weitere Menschen in Ihrem privaten Umfeld von dieser sinnvollen In-\nvestition in unsere Kinder und Jugend zu überzeugen. Wir haben das Banner „Uster bewegt“ gese-\nhen. Auch für diese breite Unterstützung für diese Vorlage danke ich allen Anwesenden. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:1 Stimmen: \n\n1. Für das neue Kunstrasen- und Naturrasenfeld sowie den Ersatz des Kunstrasentep-\npichs des bestehenden Kunstrasens auf der Sportanlage Buchholz wird ein Baukre-\ndit von brutto 3 173 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 5%) bewil-\nligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen \n\n3. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n544 \n\n8 Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grün-\nliberale): Arbeitszeitregelung des Stadtrats Uster zum Frauenstreiktag; Antwort \n\ndes Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 20. August 2019 beantwortet (vergleiche Seite 451). \n\n \n\nDer Interpellant, Richard Sägesser (FDP), nimmt Stellung: Natürlich gibt es Anlass zu Diskussion \nund Interpretation, wenn ein Ordnungsruf wie die vorliegende Interpellation ausgerechnet im Zu-\nsammenhang mit der Ausübung politischer Rechte eingereicht worden ist. Es kann leicht missver-\nstanden oder uminterpretiert werden, dass wir eigentlich die spezifische Ausübung der politischen \nRechte, in diesem Fall also den Frauenstreik, anprangern wollen. Das haben wir nicht getan. Unser \nAnliegen ist und war es, die politische Willensäusserung von Privatpersonen zu schützen, unabhän-\ngig vom konkreten Anliegen. Politische Meinungsäusserung muss und soll nicht staatlich gefördert \noder unterstützt werden. Mischt sich der Staat ein, wird die politische Willensäusserung in unseren \nAugen selbst zum Politikum, so wie hier, und das ist schädlich für die Demokratie. Auch wenn wir \nnachher vielleicht das Gegenteil zu hören bekommen, der Vorstoss richtete sich nicht gegen den \nFrauenstreiktag. \nDie Antwort des Stadtrats möchte ich nicht im Einzelnen kommentieren. Aber einige Ausführungen \nkann ich so nicht stehen lassen. Ich kann vorwegnehmen, dass ich den Verfasser dieser Antwort – \nich wähle hier bewusst die männliche Form, weil ich ihn kenne – jedenfalls nicht um seinen Job be-\nneidet habe. Er hat sein Bestes gegeben, aber unter den gegebenen Umständen ist das Beste nicht \ngut genug gewesen.  \nAls Rechtsgrundlage für seinen Entscheid beruft sich der Stadtrat auf §§ 116 und 117 der Ausfüh-\nrungsbestimmungen zur Personalverordnung – kurz AFB. Man liest in diesen beiden Bestimmungen \nviel über die Dauer der Arbeitszeit, flexible Arbeitszeiten und Ruhetage. Trotz meiner Affinität zu \nParagrafen habe ich auch beim zweiten Mal Lesen in diesen Bestimmungen keine Grundlage für die \nTeilnahme des Stadtpersonals an politischen Veranstaltungen gefunden – auch nichts, das mit viel \ngutem Willen in diese Richtung interpretieren könnten. Der Stadtrat hat beim Frauenstreik ja auch \ngar nicht die Dauer der Arbeitszeit besonders festgelegt, so dass diese Bestimmungen von vornhe-\nrein ausser Betracht fallen. Der Stadtrat hat festgelegt, dass die Angestellten während der Arbeits-\nzeit zwei Stunden nicht arbeiten müssen; er hat also gerade eben keine abweichende Regelung zur \nDauer der Arbeitszeit getroffen. Diese Bestimmungen helfen also zur Legitimation des Entscheids \nnicht weiter. \nDer Stadtrat vertritt weiter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Urlaub gehandelt habe. Ur-\nlaub sei „eine zum Voraus bestimmte Zahl aufeinanderfolgender freier Tage, die der Erholung die-\nnen und an denen der/die Arbeitnehmer/in den üblichen Lohn bezieht“. Das, lieber Stadtrat, sind \nsogenannte Ferien, einverstanden.  \nIch komme nicht umhin, auf § 81 ff. Ausführungsbestimmungen verweisen. Die Überschrift lautet \n„Besoldeter und unbesoldeter Urlaub“. Bezahlten Urlaub gibt es gemäss Ustermer Personalrecht – \nnebst für Ferien – für individuelle familiäre und persönliche Angelegenheiten und für gewisse aus-\nserberufliche Tätigkeiten – und sonst für nichts. Die Dauer richtet sich nach dem Bedarf im Einzel-\nfall. Für einen Zahnarztbesuch gibt es z. B. 2 Stunden bezahlten Urlaub. Personalrechtlich ist Urlaub \nja nicht nur Ferien, auch nicht nach Ustermer Personalrecht. Bezahlter Urlaub – aus welchem Grund \nauch immer – ist das erlaubte Fernbleiben von der Arbeit bei vollem Lohn. Es ist also klar, am Frau-\nenstreiktag wurde vom Stadtrat somit Urlaub gewährt – de facto und de iure, wie der Stadtrat so \nschön sagt. \nDer Katalog von persönlichen, familiären und dienstlichen Urlaubsgründen in §§ 81 ff. AFB ist ab-\nschliessend; es gibt keine Ermächtigung für die Gewährung von Urlaub aus anderen Gründen. Und \nsomit findet sich keine Grundlage für die Gewährung von Urlaub für eine Teilnahme an einer Kund-\ngebung; denn wenn es eine gäbe, dann hätte sich der Stadtrat sicher darauf berufen.   \nDer Befund ist klar: Eine Rechtsgrundlage für diesen Entscheid, das städtische Personal bei Lohn-\nzahlung am Frauenstreik teilnehmen zu lassen, gibt es nicht.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 \n\n545 \n\nÜber das öffentliche Interesse am Entscheid des Stadtrats kann man natürlich geteilter Meinung \nsein. Es steht aber fest, dass auch eine unbezahlte Teilnahme (d. h. mit Ausstempeln) der Sache \ngleichermassen gedient hätte, so wie es auch etwa die Stadt Zürich und andere Gemeinden gere-\ngelt haben. Der Stadtrat ist ehrlich, wenn er bei Frage 7 in seiner Antwort einräumt, dass er sich \nvon den 98 Arbeitsstunden, die für die Streikteilnahme insgesamt gewährt worden seien, keinen di-\nrekten Nutzen für die Stadt erhoffe. Diese Aussage finde ich doch bemerkenswert. Das wäre, wie \nwenn eine Stadtangestellte bei 100%-Pensum fast zweieinhalb Wochen arbeitet und man ihr am \nEnde sagt, sorry, das hat der Stadt gar nichts gebracht. An dieser ernüchternden Aussage ändern \ndie übrigen Ausführungen des Stadtrats zu Frage 7, die wir zwar voll und ganz unterstützen, die \naber die Frage nicht beantworten, nichts.  \nEs gibt attraktivere politische Tätigkeitsfelder als die pure Ordnungspolitik, z. B. Fussballplätze. Und \nselbst als Jurist kann ich mir Lustvolleres vorstellen, als im Ratssaal Paragrafen zu zitieren. Aber, \netwas Ordnung muss einfach sein, auch in der Politik. Dass die Interpellation von 17 Ratsmitglie-\ndern unterstützt worden ist, beweist, dass politische Ordnungsliebe in diesem Saal weit verbreitet \nist.  \nWir hoffen, dass der Stadtrat in seiner weiterhin weisen Voraussicht (mein letztes Zitat aus dieser \nAntwort) erkennt, dass er in ähnlichen Situationen in Zukunft anders handeln sollte. Wenn das pas-\nsiert, was wir sehr hoffen, dann hat der politische Ordnungsruf seinen Zweck erfüllt und kann ad \nacta gelegt werden. \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Die Antwort liegt Ihnen vor. Es ist nicht \nverwunderlich, dass für Richard Sägesser nicht alles in seinem Sinn herausgekommen ist. Der \nStadtrat steht weiterhin zu seinem Entscheid. Wir können noch lange mit Paragrafen hin und her \njonglieren. Es gibt immer einen Interpretationsspielraum. Der Frauenstreiktag ist Geschichte. Und \nwenn wir aus der Geschichte etwas lernen wollen, dann werden wir das voraussichtlich in 30 Jahren \n– beim nächsten Frauenstreik – tun können. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile (Grüne): Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich einige \nBegriffe nicht klar brauchen sollte. Was mich am meisten stört in dieser Interpellation, ist der in den \nFragen verwendete Begriff „bezahlter Urlaub“. Ich weiss nicht genau, wohin ich mit zwei Stunden \n„bezahltem Urlaub“ in die Ferien soll, vielleicht ja in die Ustermer Altstadt, die soll relativ nah sein. \n(Heiterkeit im Saal) \nGerne greife ich die Antwort des Stadtrates nochmals auf, der darauf verweist, dass es sich bei die-\nsen zwei Stunden um bezahlte Arbeitszeit handelte, welche zudem an klare Bedingungen geknüpft \nwaren. Betroffen waren von dieser Regelung nur Personen, welche an besagtem Tag gearbeitet ha-\nben und ihren Arbeitsplatz aufgrund ihrer Tätigkeit verlassen konnten. So streikten die Teilnehmen-\nden denn auch solidarisch für Personen, welchen es aufgrund ihrer Tätigkeit oder Verantwortung \neben nicht möglich war, den Arbeitsplatz, ob ein bezahlter oder unbezahlter, einfach so zu verlas-\nsen.  \nAus meiner Sicht kann ich das Benachteiligungsargument nur bedingt nachvollziehen, war es ja \nnicht so, dass den Mitarbeitern kollektiv zwei Stunden Freizeit zur freien Verfügung geschenkt \nwurde, sondern es wurde ihnen erlaubt, ohne Ausstempeln am Frauenstreik in Uster teilzunehmen. \nIch nehme an, dass es sich dabei nicht um einen jährlich wiederkehrenden Anlass handeln wird. \nIch schätze es sehr, dass sich die Stadt Uster aus eigener Initiative und früh genug um eine gute \nLösung bemüht hat, die es den Mitarbeitern ermöglicht hat, am Frauenstreik teilzunehmen.  \nDeshalb steht für mich in dieser Angelegenheit die Stellungnahme der Stadt Uster im Vordergrund, \ndie da lautet, wir sind für Gleichstellung und unterstützen das Anliegen des Frauenstreiks. Denn \nauch heute sind wir von einer wirklichen Gleichstellung in Politik, Beruf und Familie noch weit ent-\nfernt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n546 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Gut zwei Mo-\nnate ist es her, dass Frauen, aber auch Männer am Frauenstreik teilgenommen haben. Die Zeit ver-\ngeht schnell, so ist es mir ergangen, als ich die Antwort des Stadtrates erhalten habe, hatte ich \ndoch das Gefühl, der Streik ist schon viel länger her.  Es war für viele ein tolles Erlebnis, egal ob \nman in Uster, Zürich oder an einem anderen Ort der Schweiz Teil der Streikenden war. Wir sind \nüberzeugt, dass der Frauenstreik wichtig war und stehen auch heute hinter den Anliegen der Strei-\nkenden. Denn diese haben sich eingesetzt \n für bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit Familie – Beruf, \n für mehr Frauen in Führungspositionen, \n für mehr Karrieremöglichkeiten durch Teilzeit- und „Jobsharing“-Modelle sowie \n für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. \nFrauen erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit wie Haushalt, Kindererziehung oder Betreu-\nung der Eltern und reduzieren daher oft die Erwerbsarbeit. Teilzeitarbeit ist aber auch gleichzuset-\nzen mit einem Verzicht auf Karrierechancen sowie tieferen Beiträgen an die Sozialversicherungen \nund Einbussen bei der Altersvorsorge. \nEmpirische Studien belegen unerklärbare Lohndifferenzen für gleiche Arbeit zwischen Mann und \nFrau – selbst bei gleicher Qualifikation und Erfahrung. In der Stellungnahme des Stadtrates zum \nPostulat 510/2018 betreffend Unterzeichnung der „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sek-\ntor» erklärt der Stadtrat, dass ihm keine unberechtigten Lohndifferenzen bekannt sind – hier in Us-\nter. Und das ist gut so.  \nUnd auch wenn der Frauenstreik eine gute Sache war, sind wir noch immer der Meinung, war das \nVorgehen des Stadtrates, die Teilnahme am Streik während der Arbeitszeit zu ermöglichen, falsch. \nDaran ändert auch die Beantwortung der Fragen nichts. Ein Vorgehen übrigens, dass im Kanton Zü-\nrich einmalig war. Ein Vorgehen, dass einzelne Angestellte bevorzugte und gerade die Frauen, die \nbei der Stadt Uster angestellt sind in den Heimen, der Spitex, Schulen und Kindergärten benachtei-\nligte. Wir sind auch heute völlig noch der Überzeugung, dass der Stadtrat klar über das Ziel hinaus-\ngeschossen hat und die Teilnahme an Streiks, egal wie wichtig uns das Thema erscheint, Privatsa-\nche ist.  \nWir erhoffen uns, dass wir mit der Interpellation den Stadtrat zum Nachdenken gebracht haben und \neine seriöse Auseinandersetzung in Zukunft stattfindet, wann und wenn bezahlte Arbeitszeit ge-\nwährt wird. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Wir sind ja gerade im eidgenössischen Wahl-\nkampf und uns kurze Parolen gewohnt, deshalb einleitend meine Haltung zu diesem Postulat kurz \nund plakativ: \nJA zur Gleichberechtigung, JA zur freien Meinungsäusserung, aber ganz klar NEIN zur Instrumenta-\nlisierung des Staatspersonals für die politischen Anliegen des Stadtrats.  \nMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Dass dieser Grundsatz kein Lippenbekenntnis sein, son-\ndern auch real umgesetzt werden soll, ist selbstverständlich auch mein Anliegen.  \nJede und jeder soll sich auch zu diesem Thema frei äussern dürfen. Natürlich darf auch der Stadtrat \ndies.  \nWas der Stadtrat aber nicht darf – und hier liegt der Knackpunkt: Der Stadtrat darf nicht die Ver-\nwaltung animieren, sich politisch zu äussern. Denn die Verwaltung steht in den Diensten aller Bür-\ngerinnen und Bürger.  \nGegen genau diesen Grundsatz hat die Exekutive mit der Streikregelung aber verstossen. Wir Bür-\ngerinnen und Bürger bezahlen diese Meinungsäusserung der Verwaltung mit unseren Steuergel-\ndern, egal, ob wir derselben Meinung sind oder nicht.  \nDie vom Stadtrat ins Feld geführte gesetzliche Grundlage ist dabei schon ein bisschen an den Haa-\nren herbeigezogen. Es ist nicht vertrauenswürdig, wenn der Stadtrat schreibt, dass die Teilnahme \nan politischen Veranstaltungen Privatsache sei, dies in vorliegenden Fall aber einfach so mal anders \ngehandhabt wurde.  \nDie Zweigleisigkeit ist offensichtlich. Dem Stadtrat geht es um Gleichberechtigung, genau in diesem \nBeispiel wendet er das Prinzip aber nicht an. Die Mitarbeiter durften «zwei Stunden für die Teil-\nnahme am Streik den Arbeitsplatz verlassen ohne auszustempeln».  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 \n\n547 \n\nDamit erhielten jedoch nur diejenigen Personen, die streikten, die zwei «freien» Stunden. Also nur, \nwer politisch gleicher Meinung wie der Stadtrat war, hatte das Privileg. Wer eine andere politische \nMeinung vertrat oder einfach nicht mitmachen wollte oder konnte, ist schlechter gefahren als an-\ndere. Das ist keine Gleichberechtigung mehr, sondern Willkür. \nWas kommt als nächstes? Für welche politischen Themen darf die Verwaltung sich während der Ar-\nbeitszeit öffentlich äussern? Wo zieht denn der Stadtrat die Grenze? \nIch bin sicher, dass euch allen, liebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, bei diesen Fragen nicht \nganz wohl ist – je nach Thema, zu dem gerade gestreikt werden darf.  \nWie ist das denn nun ganz genau mit der rechtlichen Situation? Dürfen sich Staatsangestellte auf \nStaatskosten politisch äussern? Die Antwort des Stadtrates ist mehr als nur schwammig. Leider er-\nhielt ich – ohne kostenpflichtigen Abklärungsauftrag – auch von juristischer Seite keine klare Ant-\nwort.  \nEine unklare Antwort ist aber auch eine Antwort. Offenbar ist die Version des Stadtrates keinesfalls \nhieb- und stichfest. Wir fordern daher: Die Stadtverwaltung muss politisch neutral sein. Dies ist die \nPflicht eines demokratischen Staates. Das Staatspersonal ist für alle Bürgerinnen und Bürger da; \neine öffentliche politische Meinungsäusserung während der Arbeitszeit muss – unabhängig vom \nThema – untersagt werden.  \nDer Frauenstreik ist vorbei, die Rekursfrist abgelaufen. Sollte der Stadtrat den Grundsatz der poli-\ntisch neutralen Stadtverwaltung erneut mit Füssen treten, werden wir das Thema vertiefen.  \n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Der Frauenstreiktag 2019 hat landesweit hohe \nWellen geworfen. Es war die grösste Mobilisierung in der Geschichte der Schweiz der letzten hun-\ndert Jahre. Die unglaubliche Anzahl Teilnehmerinnen hat deutlich gemacht, dass es in Sachen \nGleichstellung und Gleichbewertung noch sehr viel zu tun gibt. Noch verdienen Frauen in der \nSchweiz CHF 100 Milliarden weniger pro Jahr als Männer, obwohl sie gleich viel arbeiten. Rund eine \nMilliarde Stunden betreuen Frauen unbezahlt Kinder. Das sind fast doppelt so viele Stunden wie alle \nMänner im Baugewerbe. Der monetäre Wert der unbezahlten Arbeit der Frauen in der Schweiz be-\nläuft sich auf 248 Milliarden CHF pro Jahr. Das ist mehr als alle Ausgaben, die Bund, Kantone und \nalle Gemeinden tätigen. Sie sehen, von fairen Anstellungen und einer gleichwertigen, fairen Aner-\nkennung unterschiedlicher Arbeitsleistungen sind wir in der Schweiz noch sehr weit entfernt. Umso \nfreudiger erinnern wir uns an den starken Frauenstreiktag in Uster. Der Frauenstreiktag fand nicht \nnur in den grossen Städten, nein, überall in der Schweiz wurde an diesem Tag gestreikt! \nAuch in Uster! Auf dem Stadthausplatz fand eine Veranstaltung mit Kundgebungen statt. Es wurde \nauf vielfältige Art und Weise auf sehr diverse Problematiken im Zusammenleben von Frauen und \nMännern in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht. Und so freute es uns auch, dass Mitarbei-\ntende der Stadtverwaltung, sofern es der Arbeitsplatz erlaubte, während zwei Stunden teilnehmen \nkonnten, ohne diese Zeit kompensieren zu müssen. Damit zeigte der Stadtrat, insbesondere die \nStadträtinnen, dass sie die Thematik Gleichstellung der Geschlechter nicht nur arbeitspolitisch, son-\ndern gesamtpolitisch unterstützen und ernst nehmen. \nWie aus der Antwort des Stadtrates zu lesen ist, ist der Anteil der «gestreikten» Stunden minimal, \nwas zeigt, dass in sogenannten Frauenberufen nicht so einfach gestreikt werden kann. Die Beant-\nwortung vorliegender Interpellation hat die Steuerzahler vermutlich mehr gekostet als der Frauen-\nstreiktag. \nEs war wichtig und richtig, dass die Stadtregierung sich öffentlich für Gleichstellung eingesetzt hat, \nindem sie die Teilnahme an der Frauenstreikveranstaltung für Arbeitnehmende der Stadt Uster er-\nmöglichte. Der Stadtrat hat damit zu verstehen gegeben, dass die Gesamtheit der Thematiken, die \ndurch den Frauenstreik angesprochen wurde, nach einer grundlegenderen gesellschaftlichen Verän-\nderung verlange, als dies arbeitsrechtlich durch Lohngleichheit erreicht werden könnte. \nIch hoffe und bin zuversichtlich, dass es nicht bei diesem einen Tag bleibt, sondern die Diskussio-\nnen weitergehen und wir so zu einer Gesellschaft der Gleichberechtigung kommen.  \nFür den mutigen Entscheid des Stadtrates und die ausführliche Beantwortung der Interpellation be-\ndanke ich mich.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n548 \n\nMeret Schneider (Grüne): „Wir haben vorliegend in einem Einzelfall entschieden.“ Das ist ein Zitat \naus der Antwort des Stadtrates. Vermutlich ein Satz, der jedem Präjudiz vorangegangen ist. Konsti-\ntuierend für einen Entscheid mit präjudiziellem Charakter ist schliesslich genau, dass es sich um ei-\nnen Einzelfall handelt, zu dessen Behandlung noch keine Rechtsgrundlage oder aber keine etab-\nlierte Praxis existiert. Aber dazu später.  \nErst muss ich meinem Votum vorausschicken, dass der grossartige Frauenstreik eines der berüh-\nrendsten Erlebnisse meiner politischen Lebenszeit war und meine Solidarität mit der ganzen Frauen \nbewegung ungebrochen ist.  \nDennoch halte ich die Gewährung von bezahltem Urlaub noch immer für problematisch, eine Mei-\nnung, welche die Mehrheit meiner Fraktion nicht teilt. In der Antwort des Stadtrates folgt direkt auf \nden oben zitierten Satz „Wir haben vorliegend in einem Einzelfall entschieden“ der Satz „Er hat mit \nseinem Entscheid unterstrichen, dass er die am Frauenstreik thematisierten Positionen zur Gleichbe-\nrechtigung der Geschlechter unterstützt.“ Damit liefert er mir direkt das „quod erat demonst-\nrandum“ dafür, dass der Entscheid falsch war. Natürlich bin ich, getragen von der linksgrünen \nWelle, irgendwo zwischen veganen Ledersitzen im Tesla, Barbecue-Tofu im Coop und der unschlag-\nbaren globalen Allianz gegen den Klimawandel Greta-Obama-Papst hochgradig optimistisch, dass \nder Stadtrat so linksgrün bleibt, wie er ist und alles gut ist und ich mit Albert Rösti in den Sonnen-\nuntergang reite, weil politisch jetzt alles geregelt ist. (Heiterkeit im Saal) \nAber was, wenn nicht? Wenn die Gewährung von bezahltem Urlaub (und genau das ist es juristisch, \nauch wenn der Stadtrat das anders sieht) zukünftig von der aktuellen politischen Gesinnung des \nStadtrates abhängt, dann graut mir vor Zeiten, in denen Wurmplakate wieder salonfähiger werden.  \nIm Personalrecht der Stadt Uster steht ganz klar, dass bezahlte Urlaube nicht für politische Veran-\nstaltungen bewilligt werden. Vorgesehen sind bezahlte Urlaube für persönliche und dienstliche Be-\ndürfnisse. Finito! Tut mir leid, aber finito! So bünzlig bin ich dann doch. Zumal es einen ganz einfa-\nchen Weg gegeben hätte: Man hätte allen Streikenden unbezahlten Urlaub für die 3 Stunden geben \nkönnen. Das wäre fair und korrekt gewesen.  \nSo aber hat man eine andere Ungleichheit geschaffen: Möchte man nämlich tatsächlich die Frage \nder unbezahlten Arbeit konsequent aufwerfen, wie argumentiert worden ist, dann bitte ich die Stadt \nUster, auch allen Angestellten der Stadt, die an diesem Tag gar nicht arbeiteten, weil sie frei hatten \noder Teilzeit arbeiten, den entsprechenden Betrag für die 3 Stunden auszuzahlen. Schliesslich hät-\nten diese Angestellten ja sonst Hausarbeit oder andere unbezahlten Tätigkeiten ausgeübt. Tut man \ndas nicht, ist das nicht ein ernsthaftes Aufwerfen dieser Frage, sondern eine undurchdacht wir-\nkende Solidaritätsbekundung, die – so sympathisch sie ist - personalrechtlich problematisch ist.  \nNatürlich danke ich dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen, die sehr auf-\nschlussreich war, aber meine zuvor bereits geäusserten Bedenken bestätigten. Es war ein toller An-\nlass, grössten Respekt an die Organisatorinnen, aber wir sollten neben den ermutigenden Streikbe-\nwegungen, den Klimanotständen, die in Städten, Dörfern, man hat den Eindruck fast schon in den \nHaushalten ausgerufen werden und der akuten Politikbegeisterung der Jugend auch die sachpoliti-\nschen Details im Auge behalten.  \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 \n\n549 \n\n10 Interpellation 541/2019 von Balthasar Thalmann (SP): „Vollzugsmängel bei der \n\nAussenraumgestaltung?“; Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 3. September 2019 beantwortet (vergleiche Seite 449). \n\n \n\nDer Interpellant, Balthasar Thalmann (SP), nimmt Stellung: Wir kommen heute abends auf die \nLandebahn. Darum ein versöhnlicher Abschluss: Besten Dank dem Stadtrat für die ausführliche Ant-\nwort. Eindrücklich was alles gut und was alles schief gelaufen ist im Kern Nord und im Kern Süd. \nEinfach einen Sündenbock zu suchen, ist wohl nicht richtig - da gab es zu viele Fehler hüben wie \ndrüben. \nWas muss daraus gelernt werden? Es nützt nichts, wenn der Gemeinderat oder die Stimmberechtig-\nten hohe gestalterische Anforderungen verlangen, diese von den Grundeigentümern dann aber \nnicht umgesetzt und von der Bewilligungsbehörde nicht eingefordert werden. \nWie ich in der Begründung zur Interpellation geschrieben habe, prägen die Qualitäten des öffentli-\nchen oder halböffentlichen Aussenraums und des Strassenraums wesentlich die Attraktivität eines \nQuartiers oder eines Straßenzugs. Ehrlich gesagt ist mir viel wichtiger, wie diese Räume gestaltet \nwerden als die Hochbauten selbst. Was nützt der Gesellschaft ein super chices Gebäude, wenn des-\nsen Umgebung Abstandsgrün oder Asphaltwüste ist? \nHohe Aussenraumqualität muss überall eingefordert werden; und zwar längst nicht nur in Gestal-\ntungsplangebieten. Aussenraumqualität bedingt wie gesagt ein Bewusstsein der Investoren und \neine klare Haltung der Bewilligungsbehörde. Ich danke dem Stadtrat, wenn er dies konsequent um-\nsetzt. Die Ustermer Bevölkerung wird es ihm danken. \nZum Schluss noch folgende Gedanken: Wenn die Aussenraumqualität so wichtig ist - und da be-\nsteht sehr großer Konsens - wäre es nicht folgerichtig, wenn bei Architekturwettbewerben oder \nstädtebaulichen Wettbewerben die Landschaftsarchitekten und nicht die Architekten den „Lead“ \nhätten. Und ist es wirklich richtig, wenn im Baubewilligungsverfahren der Umgebungsplan erst als \nBewilligungsauflage nachzureichen und nicht als Bewilligungsvoraussetzung bereits schon von An-\nfang an einzureichen ist? \nSie können sicher sein, ich bleibe dran. So beispielsweise beurteile ich die Arbeiten zum Projekt \nStadtraum 2035 erst dann als gut, wenn dem Thema Freiraum als Gesamtes gebührend Gewicht \nbeigemessen wird und nicht nur als Nebenthema bearbeitet wird. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Was soll man zur In-\nterpellation 541 sagen? Zu einer Interpellation bei der man schon in der Hälfte spürt, was der Inter-\npellant eigentlich sagen will und man auch schon ahnt, wie die Antwort aussehen wird?  \nWer durch Uster läuft, in Uster wohnt oder von etwas oberhalb in Richtung Kern Uster blickt, der \nspürt genau, was die Ursache hinter dieser Interpellation ist. Auch wir sind gar nicht glücklich mit \ndem Ergebnis, welches uns im Zentrum als Stadtplanung schmackhaft gemacht wurde.  \nWir stellen uns schon auch die Frage, wo all die guten Ideen geblieben sind, die Ziele, die Visionen, \ndie Träume und Wünsche? Wurden sie vergessen, sind sie unmöglich, nicht durchsetzbar oder ha-\nben wir einfach Pech gehabt?  \nAllein die Beläge im Kern Süd werden mit etwas Glück in 30 Jahren als Kunst gewürdigte werden. \nDas wäre dann aber auch das einzige positive Prädikat, welches die sehr eigenwillige Kombination \nverschiedener Bodenbeläge je erreichen könnte. Für den Durchschnittsustemer ist es schlicht unbe-\ngreiflich, für Gemeinderäte interpellationswürdig. Und das sagt schon einiges.  \nLeider können wir in unserer Fraktion aus der Antwort des Stadtrates wenig Positives gewinnen. Die \nWirksamkeit von Gestaltungsplänen ist offenbar extrem eingeschränkt. Weiss man das erst jetzt? \nIm Zentrum aber wird es wohl sobald keinen Gestaltungsplan mehr geben. Wieder Pech gehabt? \nWarten wir einfach, bis sich die Lebensdauer der Gebäude dem Ende neigt? Unserer Fraktion fehlt \nin der Antwort des Stadtrates das Feuer, der Wille, wirklich etwas zum Guten ändern zu wollen. Die \nInterpellation ist beantwortet und es beschleicht einen das Gefühl, dass es das war. Gut ist das \nnicht. Das Motto, «komm, bauen wir uns eine schöne Stadt» hatte ich mir anders vorgestellt.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n550 \n\nPaul Stopper (BPU): Ich gehe mit dem Interpellanten voll einig, dass es kein Expertenwissen \nbraucht, um festzustellen, dass die Aussenraumgestaltungen in den beiden Kernen völlig misslun-\ngen sind. Aber: Alle, die Augen im Kopf haben, ahnten dies zum Voraus. Es genügte, die Pläne ge-\nnau anzuschauen, dann schwante es jedermann, was da auf uns zukommt – sofern man eben \nPläne lesen kann. Das Desaster ist nicht nur hinsichtlich der Aussenraumgestaltung präsent, son-\ndern auch hinsichtlich der entstandenen Gebäude. \nDas wird aber in Uster so weitergehen, nämlich beim Bezirksplatz und beim Zeughaus. Immer das-\nselbe: Schöne Ansichten aus dem Computer, um das Volk einzulullen und dann das Resultat. \nDer Interpellant zitiert zurecht die Gestaltungsplanvorschriften für beide Kerne. Das ist aber nichts \nNeues, es ist einfach der Text von § 238 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz. Das weiss der Interpel-\nlant ja sicher auch. \nWas der Interpellant aber auch weiss, ist, dass dieser § in Uster in jeder Baubewilligung – sei es ein \nHochhaus oder nur ein Gartenhäuschen – steht. So z. B. auch in der Baubewilligung vom 29. Au-\ngust 2019 des SBB-Projektes «Erneuerung der Personenunterführung (Abbruch Fussgängerbrücke) \nNeubau Wand, Neugestaltung Velostation». \nWas diese geringfügigen baulichen Änderungen mit § 238 PBG zu tun haben soll, ist mir schleier-\nhaft. Offenbar ist dieser § einfach im Computer drin und muss blindlings zitiert werden.  \nJetzt interessiert Sie aber sicher, was der damalige Stadtrat in der Baubewilligung vom 10. April \n2001 für den Kern Nord geschrieben hat: \n «Mit seinem Projekt entwickelte das Architekturbüro aus der ortstypischen Überbauungsstruktur \n\neinen städtischen Mittelpunkt. Eine dichte Folge von Einzelbauten, Gassen und Plätzen schafft \neine Alternative zu den bestehenden Einkaufszentren. Mit den vorgesehenen beiden Hochhäu-\nsern soll ein städtisches Ambiente erzeugt werden, das Akzente und Spannung verspricht.» \n\n «Die oberen zwei Geschosse der Markthalle sind mit einer doppelschichtigen Fassade vorgese-\nhen.» (…) \n\n «Im Grundsatz erfüllt das Projekt die erhöhten Gestaltungsanforderungen.» (…) \nJa, was wollt ihr denn noch mehr? So funktionierte eben die Stadt Uster unter dem planerischen \nDiktat von Stadtplaner Walter Ulmann in den letzten vierzig Jahren. \nDas Resultat sieht man nun bildhaft auch in den beiden Kernen. Ulmann war der Projektleiter bei \nden Gestaltungsplänen Kern Nord und Kern Süd. \nWas völlig daneben ist, dass der Stadtrat nun das unbefriedigende Resultat den Investoren in die \nSchuhe schiebt. Der frühere Stadtplaner hat das auch schon vor einigen Jahren dezidiert via „Anzei-\nger von Uster“ gemacht. Das ist in höchstem Masse unfair. Was haben denn diese falsch gemacht? \nNichts anderes als die Pläne des hochgelobten Stadtplaners verwirklicht. \nDer Stadtrat und der Stadtplaner haben jahrelang aktiv und massgebend bei der Erarbeitung der \nGestaltungspläne mitgewirkt – auch wenn es sich um sogenannte «private» Gestaltungspläne han-\ndelte. Also entspricht die Überbauung den Intentionen des (damaligen) Stadtrates. \nIn Uster wurde eben die bekannte scheussliche Klötzliarchitektur unseres brillanten Stadtplaners \nverwirklicht. \nZum Glück ist am Bahnhofplatz kürzlich ein ansehnliches Gebäude entstanden, das sich wohltuend \nvon der in Uster grassierenden Schuhschachtelarchitektur abhebt. \nDer Stadtrat muss von Gesetzes wegen alle eingereichten Pläne begutachten. Auch die Umge-\nbungspläne. Offenbar hat er auch diese kritiklos bewilligt. Somit ist der Stadtrat am Resultat schuld, \nnicht etwa die Investoren. \nNun noch eine Reminiszenz: Am 3. Februar 2002 reichte ich eine Motion ein, welche eine Aufhe-\nbung des Gestalungsplans Kern Nord verlangte, mit dem Inhalt, dass entlang der Post- und Zürich-\nstrasse eine geschlossene Bauweise vorgesehen wird. Damit hätte eine sogenannte Hofrandbebau-\nung entstehen können. Ich schlug vor, den dadurch entstehenden Innenhof für öffentliche Aktivitä-\nten, z. B. als Markt- und Festplatz auf dem Niveau 0 freizuhalten. Sie können sich ausmalen, wie \ndiese Motion vom damaligen Gemeinderat abgehandelt wurde: 25 Nein gegen 2 Ja.  \nDie politischen Verhältnisse haben sich seither keinen Deut verändert. Nur insofern, als nun mit In-\nterpellationen die misslungenen Resultate angeprangert werden. Das bringt ja wirklich nichts. Uster \nmuss mit dieser städtebaulichen Missbildung leben. \nEines ist sicher: Uster wird sicher nie ein „Hotspot“ für Besucher oder für Touristen werden. Oder \nhaben Sie schon Touristen in Uster gesehen, die ob der Neubauten in Begeisterungsstürme ausge-\nbrochen sind? Ich jedenfalls nicht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 \n\n551 \n\nZum Schluss: Kennen Sie die 6 Phasen der Planung? 1. Begeisterung, 2. Verwirrung, 3. Ernüchte-\nrung, 4. Such von Schuldigen, 5. Bestrafung von Unschuldigen und 6. Auszeichnung von Unbeteilig-\nten. \n \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin: Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Eigentlich möchte man ja mit einem Votum \nimmer recht bekommen. Doch für einmal, so müssen wir Grünen zugeben, wäre es uns lieber ge-\nwesen, wir hätten uns geirrt: 2013 bei der Debatte über den Gestaltungsplan Kern Süd hatten wir \nGrünen gewarnt: «Für Fussgänger hat der sogenannte «Mischverkehr» oder auch «Begegnungs-\nzone» einfach wenig Anziehendes, dafür mehr Gefahrenpotential.» Dies war einer der Gründe, wes-\nhalb wir Grünen den Gestaltungsplan damals ablehnten. Die stadträtliche Antwort auf die Interpel-\nlation 541 zeigt nun, dass wir Grünen vor sechs Jahren recht hatten – leider. \nBei der Behandlung des Gestaltungsplans Kern Süd wurde immer wieder beteuert, man habe die \nLehren aus dem Kern Nord gezogen. Im Artikel 1 wurden denn auch die Grundeigentümer ver-\npflichtet, mit der Überbauung «zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums von Uster» beizutragen. \nMit einem dürftigen Resultat.  \nHeute fragt sich der neutrale Betrachter, welcher Teil des Kerns weniger misslungen ist: Der Süden \nist geprägt von Parkplätzen und der Einfahrt in die Tiefgarage. Zudem übersteigt die Zahl der zwi-\nschen den Hochhäusern wild parkierten Autos regelmässig die Zahl der Menschen, die sich hier frei-\nwillig aufhalten. Im Norden verhindern wenigstens Vertiefungen im Boden das Wildparkieren. \nLanges Lamentieren nützt nichts. In seiner Antwort eiert der neue Stadtrat zwar manchmal etwas \nherum, wenn es um die Beschreibung der aktuellen Situation geht. So schreibt er etwa von «es \nmangelte ganz unverkennbar an einer Aufenthaltsqualität in den Gebäudezwischenräumen» und \nvon «praktisch keine Interaktion mit dem Aussenraum». Wenn es aber darum geht, die Fehler auf-\nzuzeigen, wird die Sprache des Stadtrats klar: Der damalige FDP-Stadtrat Thomas Kübler und sein \nUmfeld hatten zu sehr auf Vertrauen und die mündlichen Zusagen der Grundeigentümer gesetzt. \nEin fatales Muster, dass sich auch bei weiteren Gestaltungsplänen weiterzog. Entscheidend ist aber \nnicht nur, dass der Stadtrat diesen Makel aufdeckt. Viel wichtiger ist, dass er aufzeigt, welche Leh-\nren er aus diesem Fehlverhalten gezogen hat. So ist beim Gestaltungsplan Gerichtsplatz in einem \nseparaten Vertrag festgehalten, wie sich die Verantwortlichen der Stadt die Gestaltung der Umge-\nbung vorstellen. Ganz nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Vertrag ist besser! \nUns bleibt allein die Hoffnung, dass der anstehende Sanierungsfall im Kern Nord zum Glücksfall \nwird. Denn: Wir alle wünschen uns keinen Hinterhofmief, sondern ein attraktives Zentrum, das zum \nVerweilen und Flanieren einlädt. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Balthasar Thalmann hat mir zweimal Schmerzen \nzugefügt – beim Greifenseelauf und mit seinen Fragen in der Interpellation. Es ist richtig schmerz-\nhaft die Zeilen über den siegreichen Wettbewerbsbeitrag von Fickert&Knapkiewicz vor knapp 20 \nJahren nochmals vorgehalten zu bekommen: „Ihr Entwurfsansatz setzte das Leitbild eines lebendi-\ngen, öffentlichen und urbanen Zentrums im Kern von Uster zumindest gedanklich vortrefflich um. \nDie Wohnungen, Büros, Läden und Gewerberäume wurden nicht in eine Grossüberbauung gepackt, \nsondern auf verschiedene hohe und niedrige Baukörper verteilt. Innerhalb eines dichten Netzes von \nGassen und kleinen Plätzen sollten diese Bauten wie Schachfiguren in Beziehung gesetzt werden.““ \nDie Diskrepanz von der damaligen Absicht zur heutigen Realität könnten augenscheinlicher nicht \nsein. \nDer Stadtrat sagt nun, dass er die Vorgehensfehler in Bezug auf den Detaillierungsgrad der Vorga-\nben im Gestaltungsplan erkannt hat. Er werde also nicht mehr wie damals: \n„Vertrauend auf die ursprüngliche ideelle Trägerschaft wurde bei der Festlegung der entsprechen-\nden Gestaltungsplanvorschriften darauf verzichtet, diesbezüglich besondere nutzungsspezifische o-\nder gestalterische Vorgaben zu machen.“ \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n552 \n\nUns ist klar, dass es auf Stufe Gestaltungsplan ein schwieriges Abwägen ist, zwischen gestalteri-\nscher Freiheit und Festhaltung von Mindestanforderungen. Das Beispiel Kern Nord, mit seiner lan-\ngen Umsetzungsdauer und wechselnden Eigentümern zeigt aber, dass es bei städtebaulich so wich-\ntigen Projekten eine grössere Verbindlichkeit braucht, als Vertrauen auf eine ideelle Trägerschaft.  \nDies scheint der Stadtrat erkannt zu haben. Wir hoffen darauf, den Beleg dafür auf dem Gerichts-\nplatz und später auf dem Zeughausareal erleben zu dürfen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Mir ist wichtig, einige Punkte klarzustellen. Es geht nicht nur um Ge-\nstaltungspläne, sondern um die generelle Gestaltung. Wir meinen eben, lieber Paul Stopper, auch § \n71 PBG. Gute Gestaltung findet in der Ausführung statt. Dazu braucht es harte und intensive Dis-\nkussionen mit den Grundeigentümern. Es ist darum nicht fair, die Schuld dafür einem Angestellten \nder Stadtverwaltung in die Schuhe schieben zu wollen. Das ist harte Arbeit. Und unsere Angestell-\nten brauchen dazu die Rückendeckung durch den Stadtrat. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Herzlichen Dank für die \ndoch grossmehrheitlich positive Würdigung unserer Antwort. Ich stelle fest, dass wir uns einig sind, \ndass die Aussenraumgestaltung im Kern Nord nicht so herausgekommen ist, wie wir uns alle das \nerhofft und gewünscht haben. \nWir haben Ihnen jetzt eine recht ausführliche Antwort zukommen lassen, und zwar weil wir die Ge-\nlegenheit haben nutzen wollen, die Geschichte beider Gestaltungspläne sauber aufzuarbeiten. Das \nist sicherlich auch darum sinnvoll, weil die Entwicklung dieses Gebiets doch eine längere Vorge-\nschichte hat. Ich mag mich erinnern: Der Gestaltungsplan Nord ist eines der ersten Geschäfte ge-\nwesen, das ich Ende der 90er Jahre als blutjunger Gemeinderat miterlebt habe – und es gibt nicht \nmehr viele Ratsmitglieder, die bereits damals dabei gewesen sind. Und darum ist es wohl richtig, \nIhnen allen die Vorgeschichte nochmals darzulegen, damit die Fragen und die Antworten dieser In-\nterpellation richtig eingeordnet werden können. \nWeil die Interpellationsantwort sehr lang ist, will ich aber nochmals die wichtigsten Aspekte münd-\nlich darlegen, und zwar in zwei Bemerkungen. Die eine betrifft die Rolle der Stadt Uster und die \nLehre, die wir daraus gezogen haben. Die zweite betrifft die Rolle der Grundeigentümer bei dieser \nFrage. \nZuerst zur Stadt Uster: Da scheint es mir – und die Interpellation zielt ja darauf ab – vor allem \nwichtig zu sein darauf zu schauen, welche Lehren wir aus dem Fall „Kern“ gezogen haben. Für mich \nsind es vor allem deren drei, die sich ziehen lassen: \n1. Erdgeschossnutzungen und öffentliche Nutzungen zur Belegung des Aussenraums sind absolut \n\nzentral. Darum war es im Rückblick sicher ein grosser Fehler der Stadt Uster, auf die vorgese-\nhene Markthallte zu verzichten und die Stadtbibliothek nicht wie angedacht in den Kern Nord zu \nverlegen. Ich glaube, man kann sagen: Ein Paradebeispiel, wie kurzfristige finanzpolitische \nÜberlegungen einen langfristigen Schaden verursacht haben, der nur noch schwer zu korrigie-\nren sein wird. Abgeschlossene Erdgeschosse schrecken Menschen ab, Zwischenräume werden \nzu Häuserschluchten – das gilt es zu vermeiden. Darum ist auch essentiell, dass im Kern Süd, \nsüdlich des grossen Platzes wie vorgesehen eine Publikumsnutzung hineinkommt – ein Restau-\nrant, ein Bistro oder ähnliches, das zu einer Belebung führt. Es wäre jammerschade, wenn dort \nam Schluss auch einfach die Generalagentur einer Versicherung entstehen würde mit abgekleb-\nten Fenstern. Allerdings: Die Stadt Uster hat darauf keinen direkten Einfluss. Sie ist darauf an-\ngewiesen, dass die Eigentümer ebenfalls ein Interesse daran haben, einen Beitrag zu einem be-\nlebten Zentrum zu leisten. \n\n2. Das Verfassen eines Gestaltungsplans ist so sorgfältig wie möglich zu machen. Anforderungen \nder Stadt, die nicht mit planungsrechtlichen Instrumenten gesichert werden können, sind über \neinen städtebaulichen Vertrag zu sichern. Wir haben dieses Instrument, das bald auch im \nneuen Mehrwertausgleich verankert wird, u. a. beim Gestaltungsplan Gerichtsplatz eingesetzt. \nDort ist jetzt nicht nur einfach verankert worden, dass es Begrünung braucht, sondern sind die \ngenaue Anzahl Bäume, deren genauer Standort, die Materialisierung des Platzes oder auch die \nfinanziellen Mittel, die fürs Wasserspiel aufgeworfen werden müssen, verankert worden. Um ei-\nnen musikalischen Vergleich zu gebrauchen: Wir ergänzen die Noten des Gestaltungsplans, eine \nPartitur – neu zusätzlich mit Vortragsbezeichnungen im städtebaulichen Vertrag. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 \n\n553 \n\n3. In der Beurteilung von Bauprojekten kann und soll die Stadt durchaus kritischer sein. Die Lehre \nhaben wir aber bereits gezogen: Die Stadtbildkommission, die den Stadtrat bei der Beurteilung \nvon Bauvorhaben ja berät, hat bereits seit einiger Zeit neben Fachleuten aus den Bereichen Ar-\nchitektur und Denkmalpflege auch einen Fachmann aus dem Bereich Landschaftsarchitektur \nund die Umgebungsgestaltung ist darum immer und stets auch ein Thema. Es ist aber nicht im-\nmer ein einfaches Thema, weil z. B. gerade Tiefgaragen die Gestaltung des darüber liegenden \nAussenraums nicht einfach machen. Aber wir werfen auf diese Thematik heute ein grösseres \nAugenmerk als vielleicht früher. \n\nDas, geschätzte Ratsmitglieder, sind – so glaube ich – die Lehren, die wir seitens der Stadt ziehen \nkönnen und bereits gezogen haben. \nUnd damit komme ich noch zum zweiten Punkt, den es ebenfalls festzuhalten gilt: Die Stadt ist nur \nein „Player“ in diesem ganzen Spiel. Was es auch braucht, sind Grundeigentümer, die bereit sind, \nverantwortungsvoll mit ihrer städtebaulichen Verantwortung umzugehen. Letztlich werden wir in \nGestaltungsplänen und städtebaulichen Verträgen nie alles bis ins letzte Detail regeln können, die \nGrundeigentümer werden immer einen gewissen Spielraum haben. Und wenn sie bei der Nutzung \ndieses Spielraums einzig und allein ökonomische Überlegungen in den Vordergrund stellen, einzig \nund allein Gewinnmaximierung anstreben, dann kommt es am Schluss eben meistens nicht gut her-\naus. Wir sind darauf angewiesen, dass Grundeigentümer verantwortungsvoll mit diesen Freiheiten \numgehen und auch städtebauliche Verantwortung übernehmen, öffentliches Interesse mit einbezie-\nhen. Dass das funktioniert, dafür gibt es ja auch gute Beispiele erfolgreicher Gestaltungspläne, wie \nauf dem Zellweger-Areal, in der Hohfurren oder auf dem BUAG-Areal. \nLetztlich sind, um nochmals auf den bereits verwendeten musikalischen Vergleich zurückzukom-\nmen, Gestaltungspläne wie eine Partitur. Und die kann noch so genau und detailliert abgefasst wor-\nden sein: Singen müssen am Schluss die Grundeigentümer. Und an sie appelliere ich, dass sie dabei \nauch das nötige Musikgehör für die Interessen unserer Bevölkerung an den Tag legen. \nIn diesem Sinne, nochmals vielen Dank für die Diskussion und die Kenntnisnahme unserer Antwort. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019  \n\n554 \n\n11 Kenntnisnahmen \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 8. Juli 2019, Referendumsfristablauf: Die Frist für das fakultative Re-\nferendum gegen die Weisung 30/2019 des Stadtrates ist am 16. September 2019 unbenutzt abge-\n\nlaufen. \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 559/2019 von Markus Wanner (SP) vom 23. September 2019: „Senkung Eintrittsschwelle Pensi-\n\nonskasse BVK“ \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n 537/2019 von Patricio Frei (Grüne) vom 11. März 2019: „Investiert die Stadt Uster in fossile \nEnergie?“ (Stadtratsbeschluss vom 17. September 2019) \n\n 554/2019 von Barbara Keel (SVP vom 3. Juli 2019: „Altherr-Turm“ (Stadtratsbeschluss vom  \n\n10. September 2019) \n\n 555/2019 von Christoph Keller (SVP) vom 4. Juli 2019: „Der Altherr-Turm – ein teures und ge-\nfährliches Geschenk?“ (Stadtratsbeschluss vom 10. September 2019) \n\n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 10. September 2019: Zuschrift des Stadtrates vom 9. September 2019 mit Jurybericht „Projekt-\n\nwettbewerb Kulturzentrum Uster“ (GRB 22.1.2018: Weisung 102/2017) und Einladung Präsen-\n\ntation Wettbewerb Kulturzentrum Uster auf Dienstag, 17. September 2019, 18 Uhr, K2 Zeug-\nhaus Uster an der Berchtoldstrasse \n\n 10. September 2019: Einladung AKKU Nr. 37 Maya Lama und Elza Sile auf 19. September 2019, \n\nZeughausareal \n\n 23. September 2019: Strategie Uster 2030 (Stadtrat, September 2019) \n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 11. November 2019 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n4.10.2019 Die Präsidentin \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n16.10.2019 Die Stimmenzähler \n\n Matthias Bickel \n  \n\n \n\n \n Patricio Frei \n\n \n \n\n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n