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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n4. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 5. September 2022, 19:00 Uhr bis 21:17 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3   Weisung 111/2022 der Primarschulpflege: Projekt "Tagesschule", Kreditabrechnung \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 10/2022 des Stadtrates: Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 - Leitbild sowie  \nArchitekturwettbewerb, Projektabrechnung \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 4/2022 des Stadtrates: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der \nEnergie Uster AG \n\n \n\n \n\n6   Weisung 5/2022 des Stadtrates: Energie Uster, AG Geschäftsbericht 2021 \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): "Pensions-\n\nkassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren" \n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 644/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) und Patricio Frei \n(Grüne): Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021 \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: «Mehr Tempo 30-Zonen in Wohn- \nquartieren!» \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nPostulat 663/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi \n\n(Grüne) und Patricio Frei (Grüne): "Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster" \n \n\n \n\n11 \n  \n\nPostulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di Modica \n\n(FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie "Ambulant vor Stationär" \n \n\n \n\n12   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n78 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Jürg Krauer (FDP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder  \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Karin Niedermann (SP), Stimmenzählerin \n\n Paul Stopper (BPU) \n\n Stadträtin Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n \n\nPresse David Marti, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen und –bewerber, \nauf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nDer Ratspräsident hat TOP 5, Weisung 4/2022, von der Tagesordnung abgesetzt. \n\n \nErsatzwahl ad hoc für Stimmenzählerin Karin Niedermann (SP) \n\n \n\nEs wird vorgeschlagen und gewählt: Balthasar Thalmann (SP). \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n79 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ludi Fuchs, geboren am  \n22. Oktober 1952, am 1. September 2022 verstorben ist. Er hat von 1978 bis 1986 die SP im Ge-\nmeinderat und vom 1986 bis 1994 im Stadtrat vertreten. Dort wirkte er als Abteilungsvorsteher \nTiefbau. Dem Kantonsrat gehörte er von 1987 bis 1991 an. Und er war von 2000 bis 2021 Mitglied \ndes Bezirksrats Uster. \n\nIch muss Ihnen leider weiter mitteilen, dass Rolf Graf, geboren am 10. Mai 1954, am 28. August \n2022 verstorben ist. Er war von 1998 bis 2011 für die SP im Gemeinderat und eröffnete 2010 als \namtsältestes Mitglied eine neue Amtsdauer. Von 1998 bis 2021 war er in der Rechnungsprüfungs-\nkommission, davon bis 2007 als deren Vizepräsident und ab 2008 als deren Präsident. Zudem war \ner von 2002 bis 2005 Mitglied der Bürgerrechtskommission und von 2006 bis 2009 Mitglied der Spe-\nzialkommission „Totalrevision Gemeindeordnung“ sowie ab 2002 auch Präsident der Kommission \nöffentliche Dienste und Sicherheit. \n\nWir entbieten beiden Trauerfamilien, insbesondere unserer ehemaligen Ratskollegin Eveline Fuchs, \nunser herzliches Beileid. Wir erheben uns zum Gedenken an die beiden Verstorbenen von unseren \nPlätzen. (Stilles Gedenken im Ratssaal) \n\n \n\nIvo Koller (Grünliberale) hat auf den 30. September 2022 seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat \nerklärt. Seine Amtstätigkeit wird an der Ratssitzung vom 26. September 2022 gewürdigt. \n\n \n\nDas XXIII. Ratsherren-Schiessen hat am Montag, 18. Juli 2022 in der Stadt Zürich stattgefunden \n(vergleiche Seite 76).  \nUnter den Ratsgruppen hat die Gruppe „Gemeinderat Uster 1“, bestehend aus Markus Ehrensperger \n(SVP), Jürg Krauer (FDP), Benjamin Streit (SVP) und Ueli Schmid (Die Mitte) den 38. Rang von ins-\ngesamt 131 erreicht. Die Gruppe „Gemeinderat Uster 2“, bestehend aus Matthias Bickel (FDP), Isa-\nbel Eigenmann (Die Mitte), Andrea Grob (FDP) und Marc Thalmann (FDP) erreichte Rang 69.  \nEtwas abgeschlagen erreichte die Gruppe „Stadtrat Uster“, bestehend aus Karin Fehr Thoma, Ste-\nfan Feldmann und Stadtpräsidentin Barbara Thalmann sowie verstärkt mit Gemeindepräsident Carlo \nHächler (Hittnau), den 129. Rang.  \nFür die Delegationen aus Uster besteht Gelegenheit für eine Revanche am kommenden Ustertag-\nSchiessen. \n\n \n\nBis Ende der heutigen Ratssitzung nimmt der Parlamentsdienst Ihre Anmeldung für den Ratsausflug \nvom kommenden Samstag noch entgegen. \n\n \n\nFür den Greifensee-Lauf, der am 17. September 2022 stattfinden wird, haben sich aus dem Ge-\nmeinderat und dem Stadtrat erst fünf Personen angemeldet. Die „Sportfraktion“ freut sich auf wei-\ntere Anmeldungen. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die Grüne-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Die pro-\nvisorische Spitalplanung 2023, welche die Gesundheitsdirektorin im März 2022 vorstellte, hiess für \ndas Spital Uster und für die ganze Region vom Oberen Glatttal und dem Zürcher Oberland nichts \nGutes. Nichts weniger als unser Spital, unsere Gesundheitsversorgung stand auf dem Spiel. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n80 \n\nJetzt wir alle haben am vergangenen Donnerstag die „frohe Botschaft“ des Regierungsrats gehört: \nDas Spital Uster erhält sämtliche Leistungsaufträge definitiv zugeteilt. Damit kann das Spital Uster \nseine Arbeit in Ruhe fortsetzen und seine wirtschaftliche Stabilität weiter verbessern. Auch wenn \ndas Spital in Zukunft mehr ambulante Leistungen erbringen soll, sind wir froh, weiterhin auf die \nNotfallaufnahmen und die stationären Behandlungen zählen zu dürfen. Gerade auch die Altersmedi-\nzin und die Palliative Care, in die das Spital Uster verstärkt investieren wird, funktionieren nur mit \neinem Notfallspital zusammen.  \nFür den Erhalt des Spitals Usters haben zahlreiche Argumente gesprochen. Das hat auch der Regie-\nrungsrat eingesehen. Das Spital Uster mit seinen rund 10‘000 stationären Patientinnen und Patien-\nten im 2021 zählt zu den mittelgrossen Spitälern im Kanton Zürich. Wäre das Spital Uster weggefal-\nlen, wäre eine beträchtliche Versorgungslücke entstanden. Die umliegenden Spitäler wären schlicht \nnicht in der Lage gewesen, diese Lücke zu kompensieren. Auch die integrierte wohnortsnahe Ge-\nsundheitsversorgung ist nur dank einer engen Vernetzung mit den Haus- und Spezialärzte und Spi-\ntalärztinnen, Pflegeheimen und Spitexen in der Region möglich. Und auch da leistet das Spital Uster \nsehr gute Arbeit. \nEnde Mai haben wir alle hier im Gemeinderat die Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli dazu aufgefor-\ndert, dem Regierungsrat die definitive und unbefristete Aufnahme des Spitals Uster in die Spitalliste \nAkutsomatik 2023 zu beantragen. Unsere Stimmen wurden gehört. Wir Grüne danken der Bevölke-\nrung, den Fachverbänden, Parteien und insbesondere auch der Spitalleitung und dem Stadtrat, dass \nsie sich in den letzten Monaten so dezidiert für den Erhalt des Spitals Uster eingesetzt haben. Es \nhat sich definitiv gelohnt! \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Angelika Zarotti (SP) folgende Fraktionserklärung: Letzte Woche \nkonnte man in den Medien lesen, der Regierungsrat hat entschieden, dem Spital Uster per  \n1. Januar 2023 den definitiven und unbefristeten Leistungsauftrag zu erteilen.  \nDie SP ist über diesen Entscheid sehr erleichtert. Wir alle hier im Saal wissen, was dies für Uster \nheisst und wir alle kennen die Tatsachen, weshalb der Regierungsrat den unbefristeten Leistungs-\nauftrag erst jetzt erteilt hat, darum möchte ich dies hier nicht wiederholen.   \nm Vorfeld des Entscheides haben sich aber breite Kreise wieTrägergemeinden, Parteien, Verbände \nund Ärzteschaft für den Erhalt des Spitals stark gemacht. Auch der Stadtrat hat hinter den Kulissen \nin vielen Gesprächen mit kantonalen Stellen und Entscheidungsträgern sich für das Spital Uster ein-\ngesetzt. Dieser Einsatz hat Früchte getragen. \nDie SP bedankt sich an dieser Stelle für dieses Engagement bei den Verantwortlichen. \n \n\nErklärungen des Stadtrates \n \n\nFür den Stadtrat verliest Stadtpräsidentin Barbara Thalmann folgende Erklärung: Vor gut drei \nMonaten habe ich in diesem Saal zu Ihnen gesprochen und habe im Namen des Stadtrates eine Er-\nklärung abgegeben. Das Thema war das Spital Uster – befristete Leistungsaufträge, mögliche Strei-\nchung von der Spitalliste, viel Verunsicherung. Alle Parteien hier im Saal haben damals zu diesem \nThema ebenfalls ihre Fraktionserklärungen verlesen.  Und (kurze Pause): Wir waren uns von links \nbis rechts einig. Das kommt selten vor! Aber es ist uns allen klar gewesen: Das Spital Uster muss in \nunserer Stadt eine Zukunft haben! Und dafür wollen wir uns einsetzen, dafür haben wir gekämpft!  \nZusammen mit den zehn Trägergemeinden des Spital Uster hat sich der Stadtrat in seiner Ver-\nnehmlassungsantwort im Mai 2022 dezidiert für den Erhalt des Spital Uster eingesetzt. Ende Juni \nhat sich der Stadtrat dann mit einem offenen Brief an den Gesamtregierungsrat gewendet. Und im \nHintergrund haben zahlreiche Gespräche stattgefunden.  \nDann kam der Zeitpunkt, wo wir alle gespannt und auch mit Sorge auf den Entscheid des Regie-\nrungsrates gewartet haben. \nAm letzten Donnerstag hat die Gesundheitsdirektion zur Spitalplanung 2023 informiert. Der Ent-\nscheid ist für das Spital Uster positiv ausgefallen. Uster und die ganze Region hat erleichtert aufge-\nschnauft – mir persönlich auf jeden Fall ging es so. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n81 \n\nDie provisorischen Leistungsaufträge sind vom Tisch!  Der Regierungsrat verzichtet also darauf, \ndem Spital Uster die Leistungsaufträge nur provisorisch zu erteilen. Als Grund nennt er die mittler-\nweile wieder viel besseren Zahlen des Spitals Uster. Ausserdem haben sich die Verantwortlichen des \nSpitals intensiv mit der künftigen Ausrichtung des Spitals Uster auseinandergesetzt und ein Versor-\ngungskonzept eingereicht. Der Regierungsrat unterstützt diese Stossrichtung. Das Spital Uster muss \naber in drei Jahren nachweisen, dass es die wirtschaftliche Stabilität auch langfristig aufrechterhal-\nten kann. Dies ist - glaube ich - im Sinne aller. \nDas Spital Uster hat wieder eine Zukunft! Der Stadtrat ist hocherfreut, dass wir heute an diesem \nPunkt stehen. Ganz viele Menschen haben sich dafür stark gemacht: Allen voran die Verantwortli-\nchen des Spitals Uster, die zehn Trägergemeinden, die regionale Bevölkerung, die Wirtschaftsver-\nbände, die politischen Parteien und die vielen Fachorganisationen wie zum Beispiel die Vereinigung \nder Ustermer Hausärzte. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von mir und dem gesamten \nStadtrat an alle, die sich für das Spital Uster ins Zeug gelegt haben. Es hat sich gelohnt.  \nIch kann Ihnen versichern, es ist keine einfache Zeit für das Spital Uster gewesen - in den letzten \nMonaten und auch in den vergangenen Jahren. Es ist eine lange, anstrengende Reise gewesen mit \nEntbehrungen, Tiefschlägen, finanzielle Schwierigkeiten und Unsicherheiten. Und sozusagen \n«obendrauf» sind noch Corona gekommen. In dieser belasteten Zeit hat es aber auch positive Mo-\nmente gegeben. Das waren aus meiner Sicht vor allem alle jene Menschen, die trotz Unwägbarkei-\nten an das Spital geglaubt haben. Sie haben weitergearbeitet, Reformen angestossen, Abläufe ver-\nbessert, die finanzielle Situation des Spitals verbessert, Alternativen geprüft, Gespräche geführt, op-\ntimistisch in die Zukunft geschaut, ihr Umfeld motiviert – und nie aufgegeben.  \nUnd gerade jetzt braucht es diese positive Energie, um weiterzumachen. Ein sehr gelungener Mosa-\nikstein war der Tag der offenen Tür des Spitals Uster am vorletzten Samstag. Die Bevölkerung \nkonnte die neuen Räumlichkeiten der Rettungssanität bewundern oder die neue Heizzentrale des \nWärmeverbund Uster Nord besichtigen. Auch gab es spannende Einblicke in den Alltag des Operie-\nrens oder der Familienabteilung. Ja, das Spital Uster hat und kann etwas bieten und darauf dürfen \nwir stolz sein!  \nDer Stadtrat hat immer wieder betont, dass er eine hochwertige Gesundheitsversorgung im Oberen \nGlattal und im Zürcher Oberland sicherstellen will. Dieses Versprechen will er auch in Zukunft einlö-\nsen. Zusammen mit allen Beteiligten werden wir das schaffen! \n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Am 15. August 2022 hat das neue \nSchuljahr begonnen. Ab dem 22. August, also in der zweiten Schulwoche des neuen Schuljahres, \nwurden während einer Woche auf der Gschwaderstrasse Strassenbauarbeiten durchgeführt. Der \nDeckbelagseinbau dauerte glücklicherweise nur eine Woche.  \nAls Ingenieurin ist mir bewusst, dass Bauen eine komplexe Angelegenheit ist und von vielen Fakto-\nren abhängt. Trotzdem sollte bei der Planung jeweils auch die Schulwegsicherheit berücksichtigt \nwerden. In der zweiten Schulwoche sind viele neue und noch unerfahrene Kinder unterwegs. Die \nGschwaderstrasse im betroffenen Abschnitt ist «der» Hauptzubringer zum Gschwaderschulhaus in-\nklusive der dortigen Kindergärten.  \nBei solchen Bauarbeiten, die in einer Woche abgeschlossen werden können, erwarte ich, dass diese \nentweder vor oder in den Sommerferien durchgeführt werden. Aber sicher nicht im ersten Monat \nnach dem Schuljahresbeginn.  \nIch wäre der Abteilung Bau dankbar, wenn sie dies bei zukünftigen Strassenbauarbeiten im Umkreis \nder Schulhäuser beachten würde.  \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n82 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 ist am 19. Juli 2022 öffentlich zu-\ngänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von \n\nArt. 57 OrgErl GR als genehmigt.\n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n83 \n\n3 Weisung 111/2022 der Primarschulpflege: Projekt "Tagesschule", Kreditabrech-\n\nnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat \nam 2. September 2013 einen einmaligen Kredit von Fr. 50‘000 für eine gebundene Tagesschule be-\nwilligt (Antrag 175A/2013). Gleichzeitig wurde ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 106‘000 \nbeschlossen. Die gebundene Tagesschule war im ehemaligen VZK-Gebäude geplant, der einmalige \nKredit war für die Sanierung Fr. 50‘000 dortigen Turnhalle gedacht. Die Tagesschule sollte auf An-\nfang Schuljahr 2014/2015 starten. \nWie wir alle wissen, ist die Tagesschule im VZK-Gebäude aufgrund mangelnder Anmeldungen nicht \nzustande gekommen. Mit Weisung 72/2016 hat der Gemeinderat am 05.09.2016 den oben erwähn-\nten Kredit abgeschrieben. \nEine Tagesschule wurde dann aber ab Schuljahr 2015/2016 eröffnet, der entsprechende Kredit \nwurde von der Schulpflege gesprochen. Mit der Weisung 116/2017 hat der Gemeinderat am \n22.01.2018 den Kredit auf Fr. 400‘000 (brutto) erhöht; der Kredit sollte bis Ende der Projektphase \n(d.h. Ende Schuljahr 2020/21) reichen. Bereits damals war bekannt, dass der Bund 186‘800 an An-\nschubfinanzierung bezahlt; man ging von effektiven Kosten von rund Fr. 210‘000 aus. \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung. Allerdings brauchte es \n\netwas Geduld bis eine Abrechnung vorlag, welche diesen Namen verdient. Die Belege sind nun \nvorhanden, die in der Weisung genannten Zahlen können nachvollzogen werden.  \n\n Die Abrechnung ist vollständig. \n Per Ende 2021 weisen folgende Konten folge Salden aus: ( \n\nProjekt-Nr. 49281.001 Fr. 0.— (alles auf Projekt 46060.001 umgebucht) \nProjekt-Nr. 46060.001 Fr. 78‘961.21  \nProjekt-Nr. 40305060.003 Fr. 37‘424.35 \nTotal Fr. 116‘385.56 \n\nDie in der Weisung genannten Kosten von Fr. 325‘973.26 umfassen die bewilligten Kosten. Bereits \nbei der Bewilligung des Kredits rechnete man mit Bundessubventionen. Da diese in der Höhe aber \nnur geschätzt werden konnten, wurde ein Bruttokredit bewilligt. Damals rechnet man mit Fr. \n186‘800. Effektiv ausbezahlt wurden Fr. 209‘587.70. Der Nettoaufwand entspricht also dem Total \nder oben erwähnten Projektkonten (Fr. 116‘385.56). \nDier RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 8 0 Stimmeen (eine Person abwesend), die Kreditabrech-\nnung zu genehmigen. \nDas Dispositiv ist wie folgt zu ergänzen \n2. Die folgenden Projektkonten können aufgelöst werden \n\nProjekt-Nr. 46060.001 Fr. 78‘961.21  \nProjekt-Nr. 40305060.003 Fr. 37‘424.35 \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat. (3 wird zu 4) \n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n84 \n\nDetailabstimmung \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) folgende Ziffer 3 (neu) im \n\nDispositiv: \n\n \n\nDie folgenden Projektkonti können aufgelöst werden: \nProjekt-Nr. 46060.001          Fr. 78961.21 \nProjekt-Nr. 40305060.003 Fr. 37424.35 \n\n   Ziffer 3 (bisher) wird zu Ziffer 4 (neu). \n \n\nDer Antrag der RPK ist unbestritten, es wird kein Gegenantrag gestellt. Damit ist dieser \nAntrag so beschlossen (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Abrechnung über den Kredit von 400 000 Franken (gerundet) für das Projekt \n«Tagesschule» schliesst mit einem Ergebnis von Fr. 325 973.26 inkl. MwSt. ab. \n\nDie Kostenunterschreitung beträgt Fr. 74 026.74. Die Kreditabrechnung wird ge-\nneh-migt.  \n\n2. Die Bundesbeiträge von Fr. 209 587.70 für die Schaffung von zusätzlichen Betreu-\nungsplätzen an der Tagesschule Uster werden zur Kenntnis genommen.  \n\n3. Die folgenden Projektkonti können aufgelöst werden: \nProjekt-Nr. 46060.001  Fr. 78961.21 \nProjekt-Nr. 40305060.003 Fr. 37424.35 \n\n4. Mitteilung an die Primarschulpflege und an den Stadtrat. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n85 \n\n4 Weisung 10/2022 des Stadtrates: Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 – Leitbild \n\nsowie Architekturwettbewerb, Projektabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat \nam 21. September 2015 für die Umsetzung des Antrages 34/2015 für die Entwicklung des Zeug-\nhausareal, Phase 5, einen Planungskredit von Fr. 300‘000 beschlossen. Mit Beschluss vom 22. Ja-\nnuar 2018 (Weisung 102/2017) wurde ein Nachtragskredit über Fr. 230‘000 Franken bewilligt.  \nVor allem hat das Sanierungskonzept deutlich mehr gekostet als budgetiert; es entstanden Mehr-\nkosten von Fr. 38‘127.15 bei einem Budget von Fr. 72‘000. Die Problematik liegt vor allem darin, \ndass die Bausubstanz aus den Vorkriegsjahren etwas mangelhaft ist und zudem keine Pläne der \nBauten, Abwasserleitungen usw. vorhanden sind. Es ist also immer wieder mit Überraschungen zu \nrechnen. Die Abrechnung liegt nun vor. Es resultieren Minderkosten von Fr. 10‘882.31. Ausgewie-\nsen werden folgende Kosten \n Leitbild (Abt. Präsidiales) Fr. 153‘239.40 (Budget 130‘000) \n Architekturwettbewerb (Abt. Bau) Fr. 365‘878.29 (Budget 400‘000) \n Total Fr. 519‘117.69 \nIn der Buchhaltung werden folgende Projekte geführt \n Projekt 12105.001, Kosten Fr. 220‘974.00 \n Projekt 11160.001, Kosten Fr. 298‘143.69 \n Total Fr. 519‘117.69 \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung.  \n Die Abrechnung ist vollständig. \nDier RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (eine Person abwesend), die Kreditabrech-\nnung zu genehmigen. \nDas Dispositiv ist wie folgt zu ergänzen \n2. Die Projektkonten 11205.001 mit einem Saldo von Fr. 220‘794.00 und 11160.001 mit einem \n\nSaldo von Fr. 298‘143.69 können aufgelöst werden. \n3. Mitteilung an den Stadtrat. (2 wird zu 3) \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Der 5-Phasen-Plan, welchem die \nUstermerinnen und Ustermer 2009 zugestimmt haben, findet heute mit der vorliegenden Abrech-\nnung der letzten Phase seinen Abschluss. \nMit einem Augenzwinkern ist anzumerken: Das wir eine Abrechnung mit Minderkosten abnehmen \nkönnen, verdanken wir uns, resp. dem 2018 amtierenden Gemeinderat. Durch die damals gegen-\nüber dem Antrag reduzierten Investitionskosten wurden, dank der darauf basierenden Preissumme \nfür den Wettbewerb, rund CHF 24‘000 eingespart. \nSo lässt sich auch die Kostenüberschreitung aus den Arbeiten zum Sanierungskonzept verschmer-\nzen. \nDamit zeigt sich aber auch einmal mehr, dass Kostenbewusstsein und klare Vorgaben seitens der \nPolitik bereits in frühen Phasen eines Projekts wichtig sind. Daran werden wir den Rat, wie schon in \nder Vergangenheit, im weiteren Verlauf dieses Projekts erinnern. Damit wir am Ende ein, für alle \nBeteiligten und Nutzer, nachhaltig finanzierbares Resultat erhalten. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n86 \n\nDetailabstimmung \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) folgende Ziffer 2 (neu) im \n\nDispositiv: \n \n\nDie Projektkonti 11205.001 mit einem Saldo von Fr. 220‘794.00 und 11160.001 mit einem Saldo \nvon Fr. 298‘143.69 können aufgelöst werden. \n\n    \n\nZiffer 2 (bisher) wird zu Ziffer 3 (neu) \n\n \nDer Antrag der RPK ist unbestritten, es wird kein Gegenantrag gestellt. Damit ist dieser \n\nAntrag so beschlossen (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR). \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Projektabrechnung «Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 – Leitbild und Archi-\ntekturwettbewerb» im Betrag von 519 117.69 Franken (inkl. MWST) wird geneh-\nmigt \n\n2. Die Projektkonti 11205.001 mit einem Saldo von Fr. 220‘794.00 und 11160.001 mit \neinem Saldo von Fr. 298‘143.69 können aufgelöst werden. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n87 \n\n5 Weisung 4/2022 des Stadtrates: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen  \n\nLeistungen der Energie Uster AG \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\nDer Ratspräsident hat am 22. August 2022 das Geschäft vertagt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n88 \n\n6 Weisung 5/2022 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2021 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in der KÖS am 22. August 2022 \ndiskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und \nder Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. Die Energie Uster AG war vertre-\nten durch ihren Verwaltungsratspräsidenten, Stadtrat Stefan Feldmann, den Vorsitzenden der Ge-\nschäftsleitung, Bruno Modolo, und den Bereichsleiter Finanzen/Administration, Thomas Christen.  \nDer Geschäftsbericht 2021 der Energie Uster AG führte in der KÖS kaum zu kontroversen Diskussio-\nnen. Die erwähnten Vertreter von Exekutive und Energie Uster AG gaben den Kommissionsmitglie-\ndern kompetent Auskunft dazu. Inhaltlich kann das Geschäftsjahr 2021 als durchaus erfreulich be-\nzeichnet werden. Hinsichtlich der Geschäftszahlen verweise ich auf das nachfolgende Referat der \nRPK. \nInvestitionen wurden 2021 vor allem im Bereich Photovoltaik-Anlagen getätigt, was sich wie schon \nim Vorjahr auch in einer Reduzierung der Reserven des Ökofonds zeigt. 2021 lag – ebenfalls wie \nschon im Vorjahr – ein Augenmerk auf der Gasstrategie wie auch auf den Wärmeverbünden. Gas \nwird mittel- und längerfristig ein Auslaufmodell sein vor dem Hintergrund der Verminderung des \nCO2-Ausstosses. Aus bekannten international politischen Gründen hat sich die Notwendigkeit des \nWegkommens vom Erdgas zudem seit Ende Februar 2022 stark akzentuiert. Seitens der Energie Us-\nter AG wird versucht, Eigentümerinnen und Eigentümer die eine Gasheizung zu ersetzen haben, so-\nweit möglich für Wärmeverbünde zu gewinnen. \nDer Verwaltungsrat der Energie Uster AG konnte im Geschäftsjahr in den Personen von Stéphanie \nEngels und Stephanie Wörmann mit zwei fachlich bestens ausgewiesenen Frauen als neue Mitglie-\nder ergänzt werden. Die Kennzahlen der Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats \nund der Geschäftsleitung sind nach letztem Jahr zum zweiten Mal im Anhang zur Jahresrechnung \nauf Seite 33 unter Ziff. 2.9 ersichtlich. Dabei ist die Gesamtentschädigung der Mitglieder der Ge-\nschäftsleitung leicht höher als im Vorjahr. Dies liegt aber nicht an einer eigentlichen Erhöhung, son-\ndern ein Mitglied der Geschäftsleitung erhielt ein ihm zustehendes Dienstaltersgeschenk. Anzumer-\nken ist, dass sich die Entschädigungen der Mitglieder der Geschäftsleitung an den Gehältern der \nobersten städtischen Verwaltungshierarchie orientieren, wobei noch eine vom Erfolg der Gesell-\nschaft abhängige Leistungsprämie hinzukommt.  \nDie KÖS stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2021 der \nEnergie Uster AG einstimmig zu. \nDas Geschäft wurde in der RPK am 29. August 2022 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Ab-\nteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfens-\nberger, anwesend. \nDer Geschäftsbericht 2021 der Energie Uster AG führte auch in der RPK zu keinen kontroversen Dis-\nkussionen. Die erwähnten Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent \nAuskunft dazu. Der Referent der KÖS berichtete aus den Beratungen in der Sachkommission. \nInhaltlich kann das Geschäftsjahr 2021 als durchaus erfreulich bezeichnet werden. Der Gewinn der \nEnergie Uster AG beträgt 3.131 Mio. Franken nach 3.655 Mio. im Vorjahr, er liegt also rund eine \nhalbe Million Franken tiefer, was aber immer noch ein sehr gutes Ergebnis darstellt. Als steuerbe-\nfreite gemeinnützige Unternehmung darf die Energie Uster AG ihrer Alleinaktionärin, der Stadt Us-\nter, maximal 6% Dividende ausschütten, was 600'000 Franken ausmacht. Die Einlage in den Öko-\nfonds beträgt 1.1 Mio. Franken, 100'000 Franken mehr als im Vorjahr. Per Ende 2021 wies er ein \nGuthaben von 876'000 Franken auf gegenüber 930'000 Mio. Franken Ende 2020. Mithin konnten \nnebst der einbezahlten 1.1 Mio. Franken rund 54'000 Franken abgebaut bzw. in entsprechende Pro-\njekte investiert werden. Die Rückstellungen gingen von 29.510 auf 26.724 Mio. Franken zurück. \nVon den bestehenden Rückstellungen wurden rund 7.295 Mio. Franken für die Erneuerung des \nWerkhofs und den Bau der Fotovoltaikanlagen verwendet. Im Geschäftsjahr 2021wurden zusätzli-\nche Rückstellungen in der Höhe von 3.2 Mio. Franken gebildet, davon 700'000 Franken für die Er-\nneuerung Werkhof, 1.321 Mio. Franken für die Risiken Energiebeschaffung und 2 Mio. Franken für \ndas Erdgasnetz.  \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2021 der \nEnergie Uster AG bei Abwesenheit eines Mitglieds einstimmig zu. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n89 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Unterzieht man den Geschäftsbericht 2019 der \nEnergie Uster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitestgehend \npositives Fazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von gut 3.13 Mio. Fr. im \nLot, sondern auch in Bezug auf den Fitnessstand der Energie Uster AG im Hinblick auf die Energie-\nwende ist festzuhalten, dass man hier weiterhin gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt werden, \ndass auch im abgelaufenen Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen sich die \nEnergie Uster AG entsprechend beteiligte. Die Projekte bezüglich Wärmeverbünden sind ebenfalls \npositiv zu erwähnen. Dass die Verantwortlichen der Energie Uster AG bereits seit mehreren Jahren \nintensiv daran arbeiten, Erdgas als Auslaufmodell durch Fernwärmeverbünde zu ersetzen, ist nebst \nden Massnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger auch angesichts der sich \ndrastisch zum Schlechteren veränderten politischen Grosswetterlage in Europa nunmehr im doppel-\nten Sinn von grosser Wichtigkeit. Auch sonst kann festgestellt werden, dass die Energie Uster AG \nsehr innovativ ist, was das Anbieten von Stromsparmassnahmen für die Bevölkerung der Stadt be-\ntrifft. Der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Energie Uster AG kann also auch aus unse-\nrer Sicht wiederum ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. \nSchon letztes Jahr habe ich von meinem langjährigen Ceterum Censeo beim Thema Energie Uster \nAG hinsichtlich dessen fehlender Transparenz bei der Frage der Vergütung der Verwaltungsratsmit-\nglieder und der Geschäftsleitung abrücken können. So sind wiederum auf Seite 33 die fraglichen \nZahlen unter Ziff. 2.9 ersichtlich. Beim Verwaltungsrat ergeben die total 109'576 Franken eine Ent-\nschädigung von durchschnittlich rund 13'700 Franken pro Mitglied. Die vierköpfige Geschäftsleitung \nverdiente total 848'832 Franken gegenüber 863'029 Franken im Vorjahr, was einem gesamten \ndurchschnittlichen Bruttojahreslohn von knapp 216'000 Franken gegenüber gut 212'000 Franken im \nVorjahr pro Mitglied der Geschäftsleitung entspricht. Der Betrag ist allerdings – wie gehört – nur \naufgrund eines selbstverständlich zustehenden Dienstaltersgeschenks zu Gunsten eines Mitglieds \nleicht höher. Diese Zahlen zeigen, dass die erfolgsabhängige Leistungsprämie im Vergleich zu den \nGehältern der obersten städtischen Verwaltungshierarchie doch einen erheblichen Anteil ausmacht. \nAuf der Hand liegt, dass bei einer städtischen AG, die eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, der \nhierfür relevante Erfolg nicht nur aufgrund der finanziellen Zahlen der Gesellschaft bemessen wer-\nden darf, sondern dass hierbei insbesondere auch die Erreichung der Leistungsziele, die die Stadt \nan die Energie Uster AG bezüglich Fortschritte im Rahmen der Energiewende setzt, im Vordergrund \nsteht. Wie schon letztes Jahr ist daher festzustellen, dass, so lange diese Fortschritte stimmen, \nauch die Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsleitung wenig in der Kritik stehen dürften. \nIndem seit 2021 nun zwei von acht Mitglieder des Verwaltungsrats Frauen sind, ist die Energie Us-\nter AG auch in diesem Punkt auf gutem Weg. \nDem Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts stimmen wir zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): «Die Gesellschaft ist gefordert. Wir alle \nmüssen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf ökologische Energie setzen[…]. Nur durch \ndiese Dekarbonisierung der Energie können wir dem Klimawandel entgegenwirken und das ambitio-\nnierte Klimaziel erreichen: netto null Tonnen Treibhausgasemissionen bis 2050.» \nDiese Sätze stammen aus dem Geschäftsbericht der Energie Uster. Es ist nicht die einzige Stelle, \nbei der uns Grünen richtig warm ums Herz wird. Der Geschäftsbericht 2021 macht des Öfteren rich-\ntig Freude: Die Energie Uster AG treibt den Ausbau der Solarenergie voran, hat den ersten Wärme-\nverbund realisiert, fördert dank dem Ökofonds mit einer Million Franken aus dem Gewinn Projekte \nfür eine nachhaltige Energieversorgung, hat die Standardversorgung bei Strom und Gas ökologi-\nscher ausgestaltet, erhält weibliche Unterstützung im Verwaltungsrat, kommt der wachsenden \nNachfrage nach Ladestationen für elektrische Fahrzeuge nach etc...   \nUnd die anstehenden Herausforderungen werden für die Energie Uster AG nicht kleiner: Das kanto-\nnale Energiegesetz, Ausstieg aus der Atomenergie, Klimaschutz und jetzt noch sich abzeichnende \nVerknappung von Strom und Gas. \nDennoch dürfen wir uns von diesen erfreulichen Zahlen nicht blenden lassen: Effektiv wurden letz-\ntes Jahr lediglich 30 neue Fotovoltaikanlagen ans Netz der Energie Uster angeschlossen. Das macht \nden Braten nicht feiss! Nur gerade 4 der in Uster verbrauchten 136.9 Gigawattstunden Strom stam-\nmen aus lokalen Photovoltaikanlagen. Das sind nicht einmal 3 Prozent. Angesichts der sich zuspit-\nzenden Klima- und Energiekrisen fragt sich, wie lange es noch dauert, bis das riesige brachliegende \nPotential in Uster endlich genutzt wird. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n90 \n\nWenig Freude haben wir Grünen an der Entschädigung für die Geschäftsleitung: 863'029 Franken \ngab es für die vier Mitglieder 2021. Das entspricht fast der gesamten Jahreseinlage 2021 in den \nÖkofonds. Das Jahressalär von Geschäftsleiter Bruno Modolo dürfte rund doppelt so hoch sein, wie \ndasjenige von Stadtpräsidentin Barbara Thalmann. In der Zukunft etwas mehr Masshalten würde \nguttun! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Auch in diesem Jahr gibt es nichts am Ge-\nschäftsverlauf der Energie Uster zu nörgeln. Trotz laufenden «Smartmetering Rollouts», der Erstel-\nlung des neuen Wärmeverbunds beim Spital, dem schwierigen Einkauf von Energie auf dem Markt, \ndem mühsamen politischen Einfluss von Links/Grün und den sonstigen laufenden Projekten, ist das \nGeschäftsergebnis mit 3.13 Mio. Gewinn sehr positiv.  \nDie wiederholte Aufstockung des Ökofonds vom Jahr 2020 um 400'000 Franken und im Jahr 2021 \num weitere 100'000 Franken zeigt auf, dass wichtige Mittel für nachhaltige Projekte zur Verfügung \nstehen und auch nachgefragt werden.  \nIch bin mir sicher, dass wenn die Strom- und Gasknappheit uns tatsächlich trifft, die Energie Uster \nkeine Schuld trifft und Sie alles Mögliche versucht hat, dieses Schlamassel abzuwenden.  \nMit genügend warmen Decken und etwas Feuerholz im Kamin werden wir auch den kommenden \nWinter überstehen. \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Die Energie \nUster AG ist eine Erfolgsgeschichte. Gegründet im Jahr 2000 nach dem Willen des Volkes als Aktien-\ngesellschaft, erbringt sie verlässlich die wesentlichen Leistungen, die wir alle brauchen in den Berei-\nchen Elektrizität, Wasser und Gas.  \nDie Versorgung mit Strom, Wasser und Gas in den heutigen Tagen ist alles andere als selbstver-\nständlich, sie ist für uns alle, für unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit überlebenswichtig. \nHeute weiss jedes Kind, welches die zwei grössten Risiken unseres Landes. Eine lang anhaltende \nPandemie – das kennen wir – und – zweitens – ein längerer Blackout, also Stromausfall. Darauf be-\nreiten wir uns in diesem Land gerade vor und hoffen, dass es nicht soweit kommen wird.  \nHeute schauen wir aber zurück auf das vergangene Jahr 2021, wo viele der heutigen Verwerfungen \nim Energiebereich noch fast undenkbar waren.  \nWir sehen eine Energie Uster, die den Umbau unserer Gesellschaft zu einer CO2-reduktiven und \nnachhaltigen Gesellschaft vorantreibt. Beispielsweise durch den Öko-Fonds, der schon 2009 gegrün-\ndet wurde und der ab 2023 noch einmal wesentlich vergrössert werden soll, wenn der Gemeinderat \nin der nächsten Sitzung am 26. September zustimmen wird. Beispielsweise aber auch durch den \nAufbau von Wärmeverbünden, wie z. B. derjenige für das Spital, weitere Gesundheitsinstitutionen \nund das ganze umliegende Quartier. Oder beispielsweise durch den weiteren, schnellen Ausbau von \nSolaranlagen, wie wir es dem Gemeinderat in der Beantwortung der Leistungsmotion 618 «Städti-\nsche Gebäude für die Sonnenenergie nutzen» aufzeigen werden. Die letzte Anlage wurde eben erst \nauf dem Stadthaus West erstellt und die Anteilsscheine werden schon rege von der Ustermer Bevöl-\nkerung gekauft.  \nDie Energie Uster AG zielt dabei auf die Balance von Ökologie und Ökonomie und sie arbeitet in ei-\nnem zumindest schon teilweise liberalisierten Markt, also unter Konkurrenz, was uns angesichts \nstark steigender Energiepreise heute allen schmerzlich bewusst wird.  \nDie Energie Uster AG schreibt seit Jahren Gewinne – und das ist gut so. Denn damit hat sie die fi-\nnanzielle Kraft für weitere wichtige anstehende Investitionen.  \nDie Energie Uster ist seit Jahren erfolgreich, und das soll so bleiben. Der Stadtrat ist gemäss Ge-\nmeindeordnung zuständig für die Aufsicht und übt die Aktionärsrechte gegenüber der Aktiengesell-\nschaft aus. Der Gemeinderat nimmt anlässlich einer Sitzung vom Geschäftsbericht der Aktiengesell-\nschaft inklusive Vergütungsbericht Kenntnis. So besagt es die neue Gemeindeordnung vom 28. No-\nvember 2021. Die Vergütung ist gemäss Auskunft des VR-Präsidenten bis auf ein Dienstaltersge-\nschenk gleichgeblieben. \nDie Arbeit der Energie Uster AG ist erfreulich erfolgreich und zugleich wichtig für die ganze Bevölke-\nrung. Der Stadtrat bittet Sie, den Geschäftsbericht 2021 zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n91 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Die Energie Uster AG legt aber-\nmals einen positiven Geschäftsbericht vor - einerseits ist der Geschäftsgang positiv: ein Gewinn von \ngut 3.1 Mio. Franken bei einem Umsatz von knapp 62.4 Mio. Franken, andererseits ist die fort-\nschreitende Dekarbonisierung des Energie-Portfolio auch positiv: Die Energie Uster AG treibt den \nAusbau der Solartechnik auf Ustermer Dächern voran, forciert das Erstellen weiterer Elektroladesta-\ntionen, kauft Gasprodukte mit stets höherem Ökoanteil ein, investiert in den Bau von Wärmever-\nbunden und beteiligt sich an innovativen Entwicklungen für die Zukunft. \nDer Geschäftsbericht zeigt aber auch auf, dass der Stromkauf schon 2021 schwierig war und mit 5 \nMio. Franken teurer zu stehen kam. Mit der Situation in der Ukraine und der globalen Versorgungs-\nkrise ist das 2022 nochmals um Faktoren schwieriger geworden. \nWeitere Jahreszahlen sind ebenfalls aufschlussreich: Der Absatz bei der elektrischen Energie ist \nleicht gestiegen und zeigt die fortschreitende Umlagerung von fossil auf elektro: Wärmepumpen lö-\nsen Öl-/Gasheizungen ab, Autos fahren vermehrt elektrisch. 2021 wurde aber doch auch viel Gas \ngebraucht; es war ein kaltes Jahr. Wir können uns aber auch über sinkende Zahlen freuen: mit 183 \nLiter pro Einwohner und Tag nahm der Wasserverbrauch um satte 5 Prozent ab. Vielleicht liegt da \nnoch mehr drin mit Blick auf den bevorstehenden Winter, denn auch mit Wassersparen kann man \nStrom sparen. \nAuch im vergangenen Jahr schritt der Ökotrend weiter voran. Die Ökoprodukte erfuhren eine gut 7-\nprozentige Zunahme, die Zahl der Photovoltaikanlagen legte sogar um knapp 11 Prozent zu. Der \nÖkofonds mit seiner begleitenden Beratung trägt da entscheidend zum Erfolg bei. Im Hinblick auf \ndie Debatte zur neuen Verordnung betreffend der Neuregelung der Gemeinwirtschaftlichen Leistun-\ngen der Energie Uster AG (inklusive Umgestaltung der Öko-Förderung) wünscht sich die Fraktion \nein Fortbestehen dieses erfolgreichen Angebots! \nWir danken der Energie Uster AG somit für ihre gute Arbeit, nehmen den Geschäftsbericht 2021 \ngerne zur Kenntnis - sind also auch mit der Verwendung des Bilanzgewinns einverstanden - und \nwünschen der Energie Uster AG eine gute Hand bei den Herausforderungen von 2022! \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2021 der Energie Uster AG Kenntnis.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n92 \n\n7 Postulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): \n„Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig  \n\ninvestieren"; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) nimmt Stellung: «…der Stadtrat wäre gut beraten, wenn er sich bei seiner \nStellungnahme nicht alleine auf die Behauptungen einschlägiger Interessensvertreter abstützt.» \nDiese Worte stammen aus meinem Referat vom 7. Februar, als wir dieses Postulat ein erstes Mal in \ndiesem Rat behandelten. Und was hat der Stadtrat getan? Er bleibt weiterhin auf einem Auge blind: \nIn seiner Antwort verliert er kein Wort darüber, dass er seiner Hausaufgabe tatsächlich nachgegan-\ngen ist und zu diesem doch recht komplexen Thema noch eine Zweitmeinung beigezogen hat. Im \nBericht sucht man jedenfalls vergebens einen Hinweis, dass der Stadtrat beispielsweise die Klimaal-\nlianz angefragt hätte, wie ihre Einschätzung der PKE lautet. Immerhin bewertet diese mit dem um-\nfassenden Klima-Rating, wie klimafreundlich die Schweizer Pensionskassen investieren. \nWeil der Stadtrat sich um diese vom Parlament erteilte Aufgabe nicht gekümmert hat, habe ich das \nübernommen. Hier also verkürzt die Einschätzung der Klimaallianz zur PKE, der Pensionskasse der \nEnergie Uster AG: \n«Der erste Nachhaltigkeitsbericht der PKE ist sicher ein kleiner Schritt nach vorne.» Doch inhaltlich \nsei er enttäuschend. Bemängelt wird insbesondere die Schwammigkeit und Unverbindlichkeiten: \n«Bislang bestehen nur allgemeine, unpräzise Absichtserklärungen, jedoch keine quantitativen Aus-\nsagen über Ziele. Der PKE fehlt bislang eine klare Dekarbonisierungsstrategie und ein konkreter öf-\nfentlicher Umsetzungsplan.» \nWeiter schreibt die Klimaallianz: «International schreitet die Mehrheit der grossen Pensionskassen \nschon lange in Richtung Netto-Null Ziel voran. Im Vergleich dazu bewegt sich die PKE bislang nur \nwenig.» \nImmerhin können wir dem dünnen Bericht des Stadtrats entnehmen, dass ein jährlicher Austausch \nzwischen der Energie Uster AG und der PKE stattfindet. Allerdings wird nicht klar, ob da auch die \nNachhaltigkeit der Anlagen ein Thema ist.  \nDer Stadtrat hätte mehr tun können, als im Bericht seine Worte aus der Stellungnahme einfach zu \nwiederholen. Beispielsweise hätte er in einem Brief seine Erwartungen an die Geschäftsleitung und \nden Stiftungsrat der PKE richten können. \nAngesichts der verweigernden Haltung wäre unter Umständen ein Zusatzbericht angezeigt. Aber \nwas wäre von einem solchen zu erwarten? Wenn der Stadtrat nicht will, will er nicht. Der rot-grün \ndominierte Stadtrat macht bei diesem Geschäft keine gute Falle.  \nIm vorangehenden Traktandum haben wir den Geschäftsbericht 2021 der Energie Uster AG behan-\ndelt. Darin hat das Energieunternehmen auf die gesellschaftliche Verantwortung bei der Dekarboni-\nsierung hingewiesen. Es fragt sich, was all diese Beteuerungen und Anstrengungen für eine nach-\nhaltigere Energieversorgung wert sind, wenn es der Energie Uster AG nicht gelingt, die Pensions-\nkassengelder ihrer Mitarbeitenden so anzulegen, dass diese den Absichten ihres operativen Ge-\nschäfts nicht entgegenläuft? Es fragt sich, wie ernst es der Energie Uster AG und letztlich der ver-\nantwortlichen Stadt Uster mit dem Ziel Netto Null wirklich ist, wenn sie ihre Handlungsmöglichkeiten \nbei den Geldanlagen nicht auslotet. \nDer Stadtrat macht es sich zu einfach, wenn er für seine Untätigkeit rechtliche Belange vorschiebt. \nEs bleibt zu hoffen, dass die PKE rechtzeitig auf eine nachhaltige Spur findet und die Risiken min-\ndert. \nWir Grünen erwarten, dass sich Usters Stadtrat bei der Energie Uster AG und diese wiederum bei \nder PKE für eine nachhaltige Investition der Pensionskassengelder einsetzt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Das Postulat \nhat den Stadtrat eingeladen «zu prüfen, mit welchen Massnahmen er erreicht, wie die Pensionskas-\nsengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltiger angelegt werden können». \nDie Energie Uster AG ist eine selbständige privatrechtliche Aktiengesellschaft, nach dem Willen des \nVolkes. Die Wahl der Vorsorgelösung für die Mitarbeitenden der Energie Uster AG ist deshalb \ngrundsätzlich eine Aufgabe der Energie Uster AG und ihrer Mitarbeitenden. Das Gesetz über die be-\nrufliche Vorsorge (BVG) sieht explizit vor, dass das Personal bei der Wahl der PK mitbestimmt, und \nin diese Rechte darf weder der Stadtrat noch der Gemeinderat eingreifen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n93 \n\nSchliesslich gilt es noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Begriff Nachhaltigkeit einen grossen \nInterpretationsspielraum belässt. Dies gerade angesichts der letzten Entwicklungen, insbesondere \nin der EU mit der mittlerweile gesetzlich festgelegten neuen Taxonomie zur Nachhaltigkeit, zu der \nneu sowohl die Gaskraftwerke als auch die Atomkraftwerke als Übergangstechnologien gehören.  \nZusätzlich ist seit dem 24. Februar mit dem Krieg in der Ukraine eine stark veränderte Ausgangs-\nlage im gesamten europäischen Energiesektor eingetreten. Die Lieferung von Öl und Gas erscheint \naufgrund verschiedener Gründe (Boykott von russischem Öl, Lieferstopp von russischem Gas, feh-\nlende Infrastruktur für die Abfertigung von Flüssiggas, etc.) mit sehr grossen Unsicherheiten ver-\nbunden, was zu einem grossen Preisanstieg und paradoxerweise zu einer Reaktivierung sogar von \nKohlekraftwerken geführt hat, um die Versorgungssicherheit zu gewähren. Auch in der Schweiz sind \nübrigens Gaskraftwerke vorgesehen, um eine mögliche Versorgungslücke im Winter zu vermeiden. \nDas alles muss natürlich auch finanziert werden.   \nIch glaube, es ist klar: Der Blick auf die jüngsten Diskussionen und Ereignisse in der Schweiz und in \nEuropa zeigen auf, wie hochkomplex die Fragen rund um das nachhaltige Investieren sind.  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die PK der Energie Uster AG die nötigen Anstrengungen unter-\nnimmt, eine nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell nachhaltige Anlage der Pensionskassen-\ngelder der Angestellten dieser Firma zu gewährleisten.  \nDer Stadtrat bittet Sie, dem Bericht zuzustimmen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Das Postulat ver-\nlangte nach Massnahmen des Stadtrates, damit die Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der \nEnergie Uster AG nachhaltiger angelegt werden. \nDer vorliegende Bericht lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Stadtrat will keine solche \nMassnahmen auch nur prüfen. \nDas sei Sache der Mitarbeitenden der Energie Uster AG, so die Begründung. Das ist schon richtig, \ndoch als Besitzerin der Energie Uster AG müsste die Stadt zu Gunsten nachhaltiger Anlagestrategien \nEinfluss nehmen. Wir hätten uns erhofft, dass der Stadtrat die Gelegenheit des Postulats nutzt, et-\nwas innovativer an die Sache heranzugehen. Zum Beispiel ein öffentlicher Brief mit klaren Forde-\nrungen an den Stiftungsrat der PKE? Das hätte Signalwirkung. Mit «Business-as-usual» werden wir \nweder die Energiewende schaffen, noch die Ziele des Massnahmenplans Klima erreichen. Leider \nmüssen wir einmal mehr feststellen, dass der Stadtrat nicht gewillt ist, auf die Energie Uster Ein-\nfluss zu nehmen. Sich nur über die getroffenen Massnahmen von der Energie Uster AG orientieren \nzu lassen, reicht nicht, da erwarten wir mehr. \nDer Bericht zeigt aber, dass die PKE durchaus Fortschritte bei der Nachhaltigkeit der Anlagen ge-\nmacht hat. Zu erwähnen sind dabei die ESG-Faktoren, die Ausschlusslisten und der neue Nachhal-\ntigkeitsbericht. Leider ist letzterer recht schwammig und die Ziele wenig konkret und schwierig \nmessbar formuliert. Ob es schliesslich bei der guten Absicht bleibt, oder ob tatsächlich Fortschritte \ngemacht werden, ist kaum überprüfbar. Die PKE hat Fortschritte gemacht, doch es gibt noch viel \nLuft nach oben.   \nWir stimmen dem Bericht zu, aber nicht weil wir zufrieden wären, sondern weil ein Ergänzungsbe-\nricht kaum Neues zu Tage bringen würde.  Das Resultat wäre wohl nur Arbeit und Papier. Und das \nwollen wir im Sinne der Nachhaltigkeit nicht. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Den Bericht des Stadtrates möchten wir in \nzwei Punkten kritisieren. Die Argumentation des Stadtrates verläuft wesentlich anhand von zwei Ar-\ngumentationslinien. Einerseits wird betont, dass die Wahl der Pensionskasse von den Mitarbeiten-\nden mitbestimmt werden muss. Obwohl die Mitsprache von Mitarbeitenden ein Hauptargument da-\nfür ist, dass die Stadt Uster kein Handlungsspielraum hat, wird unserer Ansicht nach darüber in der \nBeantwortung zu wenig gesprochen. Und hätte interessiert wann und wie die Mitarbeitenden dazu \nbefragt wurden? Wurde dabei über die Einstufung der Klima-Allianz transparent informiert?  \nDie Stadt Uster hat demnach gar keinen Handlungsspielraum. Daher erstaunt es uns, dass die \nzweite Argumentationslinie zeitweise Eindruck macht, als wäre sie von einer Versicherungsberaterin \nder PKE-Vorsorgestiftung verfasst worden. Es erstaunt, dass die Stadt Uster zu einer anderen Ein-\nschätzung bezüglich Klimaverträglichkeit kommt als 140 Klima-Organisationen zusammen.  \nUnsere Forderung ist daher trotzdem: Keine Pensionskassen, die mit ihren Investitionen klimaschä-\ndigend sind!  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n94 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Vorhin haben wir über Nachhaltigkeit \nund Zuständigkeit geredet. Welche Rechte und Pflichten hat eine Stiftung für berufliche Vorsorge? \nOffensichtlich wollen hier einige „Gott spielen“. Es kommt mir vor, wie wenn wir die Anzahl Postu-\nlate, die eingereicht werden dürften, limitieren und mit einem Sitzungsende um 20:30 Uhr im Ge-\nmeinderat beschränkt werden müssten. \nDem stadträtlichen Bericht zum Postulat habe ich entnommen, dass die «PKE Vorsorgestiftung \nEnergie» - also diejenige Pensionskasse, welche die Mitarbeitenden der Energie Uster AG versichert \n– im Frühjahr 2022 ihren ersten Nachhaltigkeitsbericht publiziert hat. Es wird darin ausgeführt, dass \ndie ESG-Grundsätze sowie die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen der «PKE Vorsorgestif-\ntung Energie» als Orientierung dienen. Dem anfänglichen Wirbel der Postulanten, dass die Pensi-\nonskasse der Energie Uster AG sich um solche Vorgaben und um ein Nachhaltigkeitsziel foutiert, \nscheint nicht zu zutreffen. Das im letzten September eingereichte Postulat scheint bereits sein Gül-\ntigkeitsdatum überschritten zu haben. \nAber das Fazit der stadträtlichen Postulatsantwort ist richtig und zutreffend.  \n Ja, für die Vorsorgelösung nach BVG ist die Energie Uster AG zuständig. \n Ja, die «PKE Vorsorgestiftung Energie» ist sich Ihrer Verantwortung bewusst. \n Ja, es ist problematisch, wenn die Stadt Uster als Hauptaktionärin in die Rechte der Mitarbei-\n\ntenden der Energie Uster AG eingreift. \nDie SVP-EDU Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrates zu, sodass das Postulat als erledigt abge-\nschrieben wird. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:4 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 655/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n95 \n\n8 Postulat 644/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) und \nPatricio Frei (Grüne): Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021; Bericht und An-\n\ntrag des Stadtrates \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) nimmt Stellung: Es gibt Licht am Horizont! Die Frage, wann die Us-\ntermerinnen und Ustermer endlich ein autofreies Stadtzentrum erhalten und die seit vielen langen \nJahren beschäftigt, wird endlich beantwortet. Lieber spät als nie ist also die Devise und wir Grünen \nkönnen ganz gut damit leben. Zugegeben, unser Vorhaben im Sommer 2021 bereits einen ersten \nVersuch eines autofreien Zentrums zu wagen, war zeitlich recht sportlich. Dass es nun aber ganze \nzwei Jahre mehr sein sollen, strapaziert einmal mehr unsere Geduld. Glücklicherweise ging dann \nletztes Jahr doch noch etwas: Teile des Stadtzentrums wurden nämlich bereits im Dezember 2021 \nfür den Weihnachtsmarkt gesperrt. Das Fazit war ein positives Echo aller Beteiligten und so steht \nwohl auch dem Vorhaben unseres Postulates nichts mehr im Wege. \nDer Stadtrat liefert uns nun aber nicht nur eine Antwort auf unser Postulat, sondern gibt einen um-\nfassenden Überblick über den Arbeitsstrand des Projekts «attraktives Stadtzentrum». Die neue \nFussgängerzone soll mehr sein als ein neues Verkehrsregime. Besonders erstrebenswert finden wir \nGrünen die Ambitionen, dass möglichst viele Asphaltflächen entsiegelt werden und im Grundsatz \nmehr Vegetationsflächen geschaffen werden sollen. Zudem soll ein Stadtgarten im Herzen der In-\nnenstadt entstehen, was sehr vielversprechend klingt.  \nDer Stadtrat hat im Juli 2022 das Vorprojekt für die Planung der Fussgängerzone ausgelöst und der \nGemeinderat wird voraussichtlich im 2. Quartal 2023 Gelegenheit haben über das Projekt zu ent-\nscheiden. Es geht nun also endlich vorwärts. Der Stadtrat schlägt vor, das Zentrum für voraussicht-\nlich zwei Wochen zwischen den Frühlings- und Sommerferien 2023 zu sperren. Dafür braucht es \ntemporäre Verkehrs- und Infrastrukturmassnahmen und es entsteht ein Planungsaufwand, was na-\ntürlich alles etwas kostet. Wir Grünen hoffen sehr, dass sich der Gemeinderat dann auch für die \nKosten ausspricht. Wird nämlich das Budget des Geschäftsfelds Stadtraum und Natur nicht erhöht, \nkann trotz Zustimmung zum Postulat keine Umsetzung im Jahr 2023 erfolgen. \nWir Grünen denken, dass das Kosten-Nutzen Verhältnis aber noch besser wäre, wenn der Zeitraum \nder Sperrung verlängert wird. Wir laden den Stadtrat also nochmals ein zu prüfen, ob man den Ver-\nsuch anstatt für nur zwei Wochen nicht auch über drei bis fünf Wochen durchführen kann. Weiter \nschätzen wir die vielen Ideen für die Strassenbelebung sehr, meinen aber auch, dass es nicht jeden \nTag eine riesen Attraktion braucht. Viele Ustermer und Ustermerinnen werden sich einfach auf den \nvielen Platz für sich auf den sonst motorisierten Strassen freuen. \nWir danken dem Stadtrat für die sorgfältige Prüfung und Antwort des Postulates und freuen uns be-\nreits jetzt auf ein lebendiges, attraktives und vor allem grüneres Stadtzentrum! \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Die Grünliberale/EVP-Frak-\ntion ist grundsätzlich nach wie vor enttäuscht über das Voranschreiten des Projekts «attraktives» \noder eben verkehrsbefreiten Zentrums, obschon wir zur Kenntnis nehmen, dass die Planung nun \nlangsam in Gang kommt. Es wurde einfach zu lange «geplämperlet». \nSeit meinem Einstieg in die lokale Politik 2010 hat mich das Projekt verkehrsbefreites Zentrum be-\ngleitet. Im Wissen, dass 12 Jahre in der Politik nichts sind, muss ich ihnen sagen, dass es mir mitt-\nlerweile schwer fällt überhaupt noch etwas dazu zu sagen. Denn, es hat sich wenig bis nichts be-\nwegt in all diesen Jahren. Für verärgerte Mitbürger haben wir grösstes Verständnis. Das Projekt \nsollte positive Gefühle auslösen, bei uns hapert’s da aber noch ein wenig. \nIch mache es deshalb förmlich. Wir bedanken uns für das «Update» aus der Postulatsantwort. Drei \n«Inputs» von unserer Seite. \n1. Es ist eine sehr gute Idee, wenn die Aktion für das temporäre autofreie Zentrum als Auftakt- \n\nund Infoveranstaltung für den Prozess im Gemeinderat genutzt wird. \n2. Wir erachten eine temporäre Sperre von zwei Wochen als zu knapp und schlagen im Sinne ei-\n\nnes besseren Kosten-/Nutzen-Verhältnisses eine Ausdehnung auf vier Wochen vor. Es braucht \nauch nicht eine ständige Bespielung. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n96 \n\n3. Das verkehrsbefreite Zentrum ist ein vom Stadtrat definiertes Schlüsselprojekt. Trotzdem spielt \ner den Ball mit dem Antrag um Budgeterhöhung von CHF 60'000.00 klar dem GR zu, das ärgert \nuns. Wir fordern den Stadtrat auf, das Projekt endlich als Schlüsselprojekt zu behandeln und \nauf läppische Drohungen bei Nichtanpassung des Budgets zu verzichten. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Für die SP ist ein autofreies Stadtzentrum \nnicht nur während einer gewissen Zeit ein Thema, wir wünschen uns ein autofreies Zentrum als \nNormalität. \nAber wir wissen es alle, in der Politik braucht alles etwas länger und Geduld. Manchmal braucht es \nauch verschiedene Anläufe oder Wege, bis man zum Ziel kommt. Darum haben wir das Postulat \n644 auch unterstützt. \nWir danken der Verwaltung für den ausführlichen Bericht.  Toll ist, dass der Testbetrieb mit dem \nWeihnachtsmarkt doch schon ein Erfolg ist, und man gesehen hat, es würde funktionieren!  \nWir konnten auch lesen, dass es von Seiten der Verwaltung doch einen gewissen Aufwand braucht, \ndamit das Zentrum auch nur für eine gewisse Zeit autofrei ist.  Und das dies nicht gratis zu haben \nist, das ist auch klar.  \nDie SP stimmt dem Bericht und Antrag zu und wird auch die Aufstockung bei der Budgetdebatte im \nHerbst für das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur unterstützen. Wir freuen uns auf ein verkehrs-\nfreies Zentrum, auch wenn dies vorerst zeitlich begrenzt ist. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Ulrich Schmid (Die Mitte): Von Seiten der FDP/Die Mitte-\nFraktion unterstützen wir ein autofreies Stadtzentrum, wir unterstützen aber aus Kostengründen \nkeinen zweiten Test-Versuch oder eben, wie es im Antrag des Stadtrates heisst, ein temporäres \nverkehrsfreies Zentrum. Gemäss Bericht des Stadtrats wurden viele Facetten betrachtet und es liegt \nein umfassender und sehr guter Bericht vor. \nDie Bevölkerung inkl. das ortsansässiges Gewerbe wurde mittels Infoveranstaltungen miteinbezo-\ngen. Das Echo war grossmehrheitlich positiv. \nEin Testbetrieb während der Weihnachtszeit wurde durchgeführt und auch da waren die Rückmel-\ndungen grösstenteils positiv. \nFür ein temporäres verkehrsfreies Zentrum zwischen Frühlings- und Sommerferien 2023 werden \nKosten in der Höhe von ca. CHF 60'000 vorangeschlagen. \nAus diesem Grund lehnen wir den Antrag des Stadtrates für einen zweiten Testversuch ab. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Auch die SVP/EDU-Fraktion \nfreut sich auf ein attraktives und verkehrsarmes Zentrum und hat die Postulatsantwort mit Inte-\nresse gelesen. Wirft sie doch einen Blick in die Zukunftspläne des Stadtrates, wie es dereinst im \nZentrum aussehen soll. \nUnd da überkommt uns leider eine gewisse Ernüchterung. \nWir fragen uns: Ist es das jetzt wirklich? Ist das das attraktive Zentrum der Zukunft? Wegen dem \ndie Massen extra nach Uster fahren? Wir müssen das leider stark anzweifeln und sagen voraus, \ndass deswegen keine einzige zusätzliche Nase ins Zentrum von Uster kommt. \nKlar, man könnte sagen. Ein 2-Wochen-Versuch ist es wert. Schauen wir mal, was passiert. Viel-\nleicht ist das Konzept ja super. \nAber ist das vorgestellte Projekt wirklich ein richtiger Versuch, oder eben leider nur ein Schnell-\nschuss, um das Postulat zu erfüllen? Hauptsache, man sperrt mal die Strassen.  \nAber eine Fahrverbotstafel bringt nun mal nichts, wenn sie nicht von einem stabilen Rahmen gehal-\nten wird. Und diesen Rahmen können wir nicht erkennen. \nUnd nein, ein paar Tonnen oder Paletten mit Gemüse reichen nicht aus. Das interessiert nun mal \nwirklich niemanden. \nWurden die Gewerbler und die Gastronomie in die Planung mit einbezogen? Wieviel kostet denn die \nBenützung des öffentlichen Grundes für die zusätzlichen Tische? Ist es unbezahlbar oder ist es gra-\ntis? Werden die Gebühren dem Rest von Uster allenfalls auch erlassen? \nSchaut sich die Post schon nach einem neuen Standort um? Einem Standort mit guter Zufahrt und \nvielen 3-Minuten-Parkplätzen? \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n97 \n\nWir sind vorerst der Ansicht, dass das Projekt noch nicht ausgereift genug ist und entsprechend das \nPreis-/Leistungsverhältnis auch für den Versuch nicht stimmt. Und dabei meinen wir nicht nur das \nSteuergeld, sondern auch die diversen Einschränkungen für die Anwohner und das Gewerbe im \nVergleich zur neuen Raumqualität. \nWir können der Postulatsantwort mit diesem Inhalt noch nicht zustimmen. Und bis zur Budgetsit-\nzung muss bei diesem Projekt massiv etwas gehen. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Zuerst besten Dank für die Diskussion. Und danke für die alles in al-\nlem gute Aufnahme des Berichts. In ihm haben wir die Gelegenheit genutzt, Ihnen die Richtung ge-\nnerell aufzuzeigen, wie wir das Stadtzentrum in Zukunft gestalten wollen. Mit einer Testsperrung \nalleine ist es wohl nicht getan, deshalb die Idee mit verschiedenen Gestaltungselemente zu arbei-\nten, und das Zentrum im Rahmen von verkehrsfreien Wochen das neue Zentrum für die Bevölke-\nrung erlebbar zu machen.  \nDann noch zu zwei Themen: Ivo Koller hat gesagt, dass das alles zu lange dauere, dass seit er seit \n2010 im Gemeinderat dabei sei, darüber geredet werde, ohne das es vorwärts gehe. Ich kann das \nsehr verstehen: Ich bin 1997 in den Gemeinderat eingetreten und schon damals hat man darüber \ngeredet (Heiterkeit im Saal). Aber wir sind vermutlich jetzt soweit, wie noch nie zuvor.  \nUnd dann noch bezüglich Budget: Das ist nicht als Drohung zu verstehen. Sondern im Gegenteil, es \nist die Chance für Sie, sich zu diesen Plänen für verkehrsfreie Wochen zu bekennen, denn eigentlich \nsind sie ja ausserhalb ihrer Finanzkompetenz. Aber so können Sie im Dezember mitreden: Wenn \nIhnen dieser Testbetrieb wichtig ist, dann werden Sie diese 60‘000 Franken sprechen und dann ma-\nchen wir das. Wenn es Ihnen aber dieses Geld nicht wert ist, dann ist Ihnen dieser Testbetrieb of-\nfenbar nicht so wichtig und dann machen wir es auch nicht. Es ist also nicht eine Drohung, sondern \neine Chance auf Mitsprache. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:15 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 644/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n98 \n\n9 Postulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: «Mehr Tempo 30-Zonen in \n\nWohnquartieren!»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion nimmt Ursula Räuftlin (Grünliberale) Stellung: Erfreut neh-\nmen wir Postulanten die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. Die Einführung von Tempo 30 ist ein \nwichtiges Element der Strategie «Uster steigt um». T30 trägt auch wesentlich dazu bei, die Ver-\nkehrssicherheit zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern, zwei \nwesentliche Ziele aus dem STEK. Im laufenden Richtplanprozess wurde diese Verankerung von \nTempo 30 aufgenommen und es wird uns vergewissert, dass in der Richtplankarte Mobilität die be-\nstehenden und geplanten Tempo-30-Zonen räumlich festgelegt sind. Wir werden dies natürlich in \nder öffentlichen Auflage überprüfen und allenfalls Ergänzungen beantragen. \nDer Stadtrat sieht, wie wir das mit unserem Vorstoss bereits hinterfragt haben, seine Beschlüsse \naus den Jahren 2013 und 2014 bezüglich seinem Umgang mit der Einführung von Tempo 30-Zonen \nals überholt. Künftig will der Stadtrat Tempo 30-Zonen von sich aus aktiver angehen und zwar in \nden folgenden Situationen:  \n Bei Strassenbauvorhaben;  \n zur situationsbezogenen Problemlösung, nicht nur wir bisher bei Schulwegsicherheit, sondern \n\nauch z. B. zur Behebung von Lärmproblemen;  \n in Abstimmung mit kantonalen Vorhaben \nWeiterhin soll die Möglichkeit mit den Petitionen zur Schaffung von T30-Zonen bestehen bleiben. \nHier vermisse ich allerdings im stadträtlichen Bericht eine Präzisierung. Aber nach dem geschaffe-\nnen Präjudiz Bachgasse/Archstrasse dürfte nicht mehr die bisher gültige Regelung mit den Unter-\nschriften von mind. 50% der Betroffenen über 12 Jahren angewendet werden.  \nErfreut nehmen wir auch zur Kenntnis, dass die Einführung von Tempo 30 auch aus übergeordneter \nSicht vereinfacht wird, indem zukünftig keine aufwändigen, teuren Gutachten mehr erstellt werden \nmüssen.  \nWir versprechen, ein Auge darauf zu haben, dass diese Einführung von Tempo 30 vom Stadtrat zü-\ngig und proaktiv angegangen wird. Und wir werden auch die öffentlichen Auflagen der Strassenpro-\njekte auf die Umsetzung von T30 überprüfen.  \nWir freuen uns auf die ruhigeren, sichereren Wohnquartiere in Uster und schreiben das Postulat als \nerledigt ab.  \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Es ist richtig, dass die heutige Vorge-\nhensweise (Beschluss vom Stadtrat 9. Juni 2009) zu überdenken ist. \nDas Tempo-30-Zonen mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bringt, ist sicher \nnicht weg zu diskutieren. Trotzdem gehört die Strasse auch dem Auto und dem Velo. Im Normalfall \nsind auch keine Fussgängerstreifen vorhanden, wie auch keine Velowege. \nIm Stadtentwicklungskonzept (STEK) werden Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität gross ge-\nschrieben. Wofür auch mehr Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren eingeführt werden sollen.  \nDas Instrument für die Ausarbeitung von Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren, wie auch die dazu-\ngehörigen räumlichen Festlegungen (Aufenthaltsqualität), ist die Revision des kommunalen Richt-\nplanes. \nEs kann nicht sein, dass der Stadtrat die Türe öffnet für die sofortige Einführung von T30 ohne die \ngesamte Betrachtung.  \nWo macht es Sinn, wo nicht. Es darf nicht sein, dass Verkehrshauptachsen tangiert werden, wie \nauch Parkplatzabbau und teure Verbauungen.  Ansonsten müssen wir den Verkehrsrichtplan gar \nnicht mehr beraten und beschliessen, weil bis dahin sowieso alles T30-Zohnen sind. \nGesamtheitliche Lösungen sind gefragt, die auf gutem Fundament aufgebaut werden. \nDie SVP/EDU Fraktion ist der Meinung, dass es das Postulat nicht braucht und sogar evtl. zusätzli-\nche Kosten für die Stadtverwaltung verursacht. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n99 \n\nDie Revision des Richtplans und das STEK ist die Antwort auf die neuen Herausforderungen in den \nBelangen Tempo-30-Zonen und Aufenthaltsqualität. \nEin Jahr warten-bis zur Fertigstellung des Richtplans-liegt nun wirklich noch drin. \nDie SVP/EDU Fraktion stimmt dem Bericht zum Postulat 658 nicht zu. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Heutzutage ist zum Glück keine Basisarbeit \nmehr nötig, die Vorteile von Tempo 30-Zonen aufzuzeigen. Einzig ein paar Wenige sehen in Tempo \n30-Zonen weiterhin den Beginn der Einschränkung der individuellen Freiheit. Ein Zitat zu Tempo 30, \ndas mich sehr freute: «Es ist auch so, dass das Thema nicht unbedingt in ein linkes oder ein rech-\ntes politisches Lager eingeteilt werden kann». Zitat von Hans Denzler vom 7. Februar 2022 anläss-\nlich der Postulatsberweisung. \n2009 wurde die Volksinitiative der SP und der EVP zur Einführung eines Rahmenkredits für die flä-\nchendeckende Einführung von Tempo 30-Zone in Quartieren abgelehnt. 13 Jahre später wäre das \nnicht mehr vorstellbar. Die SP Uster war damals in ihren Überlegungen etwas zu stark voraus. \nHeute ist klar: Tempo 30-Zonen leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit, Lärmreduktion \nund zur Aufenthaltsqualität. In 17 Quartieren haben die Quartierbewohnerinnen und -bewohner die \nInitiative ergriffen, Tempo 30-Zonen einzuführen. Und keine will wieder zurück zu Tempo-50.  \nDie 17 Quartiere, in denen Tempo 30-Zonen eingeführt wurden, mussten von sich aus aktiv wer-\nden. Bei der neuen Regelung, wie sie in der Postulatsbeantwortung aufgezeigt wird, ist das nicht \nmehr die alleinige Möglichkeit. Alle Quartiere werden gleichbehandelt, es kommt nicht mehr darauf \nan, ob in einem Quartier aktive Menschen die Initiative ergreifen, das Quartier sicherer zu machen. \nDas ist gut so. Denn für die Sicherheit dürfen demografische Unterschiede keine Rolle spielen. Es ist \nalso höchste Zeit, Tempo 30-Zonen proaktiv anzugehen. \nWir sind froh, dass der Stadtrat beim weiteren Vorgehen nicht alleine auf das Instrument des kom-\nmunalen Richtplans abstützt Der Weg über die Ortsplanungsrevision wäre ein sehr langer Weg, da \nwürde sich in der Sache Tempo 30-Zonen in den nächsten Jahren nichts bewegen. Wir Parlamenta-\nrierinnen und Parlamentarier würden ungeduldig werden und ein schnelleres Vorgehen wünschen \noder fordern, vor allem auch, weil es die Sicherheit auf den Strassen betrifft. \nDaher unterstützen wir die erweiterten Vorgehensmöglichkeiten, wie sie in der Postulatsbeantwor-\ntung aufgezeigt werden. Nebst der Möglichkeit der Petition kann der Stadtrat auch bei Strassenbau-\nvorhaben, zum Thema Sicherheit, oder Optimierung der Langsamverkehrs in eigener Verantwor-\ntung weitere Tempo 30-Zonen einführen. Ebenfalls möchte der Stadtrat basierend auf dem Entwurf \ndes kommunalen Richtplans Tempo 30-Zonen festlegen, wenn sie in seiner Finanzkompetenz lie-\ngen. Hierzu ein Hinweis: Und wenn die Einführung einer weiteren Tempo 30-Zone  sinnvoll ist, aber \nnicht in der Finanzkompetenz des Stadtrats liegt, erwarten wir eine entsprechende Weisung im Par-\nlament. Ebenfalls erwarten wir vom Stadtrat, dass er sich auch bei kantonalen Strassen, wo dies \nsinnvoll erscheint, beim Kanton für Tempo 30-Zonen einsetzt. \nFür uns sind die Vorgehensvorschläge des Stadtrats richtig und wichtig. Die SP-Fraktion stimmt Be-\nricht und Antrag sowie der Abschreibung des Postulats zu. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Die erste Stellungnahme des \nStadtrats liess schon vermuten, wie der Bericht dann herauskommen wird. So sind heute also nur \nbedingt begeistert – zwar weniger bezüglich des Themas aber viel mehr bezüglich des angedachten \nVorgehens. \nWir müssen die Sache nicht mehr gross ausrollen, doch wissen wir, dass die aktuelle Bewilligungs-\npraxis auf einen Volksentscheid und einen vernünftigen Entscheid des damaligen Stadtrats zurück-\ngeht. Es kann nun nicht sein, dass der heutige Stadtrat aus eigenem Gusto einfach die gängige Pra-\nxis aufweicht – selbst ermutigt durch das Vorgehen mit der Petition Bachgasse! \nWie man aus unseren früheren Voten weiss, ist unsere Fraktion nicht gegen Tempo 30 und befür-\nwortet auch ein rasches Entschärfen neuralgischer Stellen bei Schulhäusern, Heimen und anderen \nOrten, doch kann es nicht sein, dass man sich eine Lex Bachgasse schafft, um dann via Amtsstube \neinen Volksentscheid zu umgehen! \nDenn wir finden es weiterhin eine gute Sache, wenn die Mehrheit eines Quartiers die Extra-Einfüh-\nrung von Tempo 30 wünscht. Wenn aber lediglich 25 (!) Personen (ab 12 Jahren) ohne grossen \nAufwand eine Strasse / Zone in Tempo 30 umwandeln können, kommt dies einer flächendeckenden \nEinführung gleich, die der Souverän so nicht haben wollte. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n100 \n\nWenn die Politik die Spielregeln also ändern möchte, dann soll sie dies regulär tun – wie zum Bei-\nspiel mit der angedachten Revision der BZO. Dort wollen wir dann auch die (teuren) baulichen Mas-\nsnahmen diskutiert sehen, welche die Verkehrsteilnehmenden nachweislich unnötig nervt und selbst \nden ÖV und die Blaulichtorganisationen oft behindert. \nWir lehnen Bericht und Antrag also ab, weil wir das demokratische Prinzip verletzt sehen und sind \nnatürlich nicht blauäugig und rechnen damit, dass das Geschäft heute Abend durchkommen wird \nund verlangen vom Stadtrat so dann umgehend, dass er seine Haltung nochmals überdenke und \nsich mindestens bei teuren baulichen Massnahmen zurückhalte, denn unnötige Ausgaben braucht \nunsere Stadtkasse in ihrer angespannten Finanzlage zur Zeit wirklich keine, zumal auf Bundesebene \nja auch gesetzliche Erleichterungen betreffend baulichen Massnahmen geplant sind. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Der Sektor Verkehr ist in der Schweiz der \ngrösste CO2-Emittent. Wir haben dort also den grössten Handlungsbedarf unseren CO2-Ausstoss zu \nminimieren. Geschwindigkeitsreduktionen sind ein wichtiges Instrument zur Senkung des CO2-Aus-\nstosses des Verkehrs.  \nDie Förderung von Tempo 30 und Begegnungszonen sind aber nicht nur ökologisch sinnvoll, son-\ndern tragen auch dazu bei, dass das Wohnen in den Städten attraktiver wird. Erhöhte Verkehrssi-\ncherheit, Lärmreduktion und Lebensqualität sind weitere Argumente für flächendeckende Tempo-\n30-Zonen.  \nWir Grünen begrüssen es sehr, dass der Stadtrat gemäss seiner Stellungnahme bereit ist, bei der \nkommenden Festsetzung des kommunalen Richtplanes grossräumige Tempo-30-Zonen einzuführen. \nWir Grünen laden den Stadtrat ein, noch einen Schritt weiterzugehen und aufzuzeigen, wo in Uster \nauch auf Hauptachsen eine Temporeduktion Sinn macht, wie dies für die Ortsdurchfahrten in \nRiedikon und Sulzbach geplant ist. Denkbar wären insbesondere Tempo 30 auf Kantonsstrassen im \nZentrum, vor Schulhäusern oder vor dem Kulturzentrum Zeughaus. \nZudem hat der Bundesrat vor kurzem beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2023 keine Gutachten \nmehr erstellt werden müssen, um auf nicht verkehrsorientierten Strassen Tempo-30-Zonen einzu-\nführen. Somit werden auf Bundesebene erste bürokratische Hürden abgebaut und eine erste Ver-\neinfachung für die Einführung der 30er Zonen geschaffen.  \nMit flächendeckenden Tempo-30-Zonen in der Stadt Uster können wir also nicht nur etwas zum Kli-\nmaschutz beitragen, sondern steigern gleichzeitig die Sicherheit im Verkehr, vermindern Lärmemis-\nsionen und schaffen somit auch mehr Lebensqualität für die Usterm:innen. Ich freue mich sehr auf \ndie kommende Debatte über den neuen kommunalen Richtplan und zusammen mit euch grossräu-\nmig Tempo-30-Zonen in der Stadt Uster einzuführen.  \n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Ich wollte vorhin dieses Geschäft der Abteilungsvorsteherin  \nSicherheit unterjubeln, aber zuständig ist der Abteilungsvorsteher Bau. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Das macht gar nichts, \nHerr Präsident, denn der Stadtrat ist ja eine Kollegialbehörde.  \nAuch hier mein Dank für die gute Aufnahme des Berichts. Einfach nochmals zur Klarstellung. Wir \nersetzen das bisherige Petitionsverfahren nicht, aber wir stellen ihm einen zweiten Weg zur Seite, in \ndem wir von uns aus die Einführung von Tempo 30 prüfen können, wenn wir sowieso eine Strasse \nsanieren müssen.  \nDann zum Vorwurf, der Volkswille werde missachtet. Das ist so nicht richtig. Das bisherig Petitions-\nVerfahren wurde 2013/2014 vom Stadtrat so in eigener Kompetenz festgelegt. Und selbstverständ-\nlich kann der Stadtrat in eigener Kompetenz einen solchen Entscheid auch wieder ändern, ergänzen \noder sogar aufheben. Das hat nichts mit der Missachtung des Volkswillens zu tun. \nÜber die flächendeckende Einführung von Tempo 30 werden wir im Rahmen der Totalrevision des \nRichtplans definitiv entscheiden. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es Zeit dafür ist, er hat das so \nbereits im STEK ausgeführt. Aber auch das hat nichts mit Missachtung des Volkswillens zu tun: Seit \n2009 ist viel Zeit vergangen und letztlich ist es in der Politik immer so, dass eine politische Frage \nnie ein einziges Mal für alle Zeiten entschieden wird. Wäre es so, dann gäbe es heute keine AHV \nund kein Frauenstimmrecht. Insofern ist es richtig, dass solche Frage gesellschaftlich und politisch \nimmer wieder neu verhandelt werden und auch immer wieder neu entschieden werden kann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n101 \n\n \nMarkus Ehrensperger (SVP): Es ist richtig und wichtig, dass bedeutende Grundsatzfragen regel-\nmässig wieder dem Volk zur Revision vorgelegt werden. Ich betone: Dem Volk vorgelegt. Dann \nmacht doch eine Volksinitiative und finden wir es heraus. Nicht im kleinen Kämmerchen, das ist \neben undemokratisch. Und darum ist das von Hans Denzler erwähnte Vorgehen via Richtplanrevi-\nsion richtig. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Der Präsident der SVP/EDU-Fraktion hat nicht genau aufgepasst. Das \nheutige Petitions-Verfahren wurde damals vom Stadtrat – und ich sage es jetzt halt doch: vom \nStadtrat mit damals bürgerlicher Mehrheit – in eigener Kompetenz so beschlossen. Und dem Stadt-\nrat steht es selbstverständlich immer frei, seine Entscheide wieder abzuändern.  \n\n  \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Wir kritisieren seit 10 Jahren dieses Vorgehen, somit auch den al-\nten Stadtrat. Wir haben bei jeder Tempo 30-Zone gesagt, dass das Vorgehen undemokratisch ist. \nUnd wir hoffen, dass der aktuelle Stadtrat den Fehler des bösen bürgerlichen Stadtrates nicht wie-\nderholt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:14 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 658/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n102 \n\n10 Postulat 663/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Natalie Lengacher (Grüne), \nMarco Ghelfi (Grüne) und Patricio Frei (Grüne): "Mehr preisgünstiger Wohnraum \n\nin Uster"; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) nimmt Stellung: Uster möchte eine inklusive Stadt sein, eine Stadt \nfür alle. Wenn Uster diesem Anspruch wirklich nachleben will, muss die Stadt heute aktiv werden, \ndamit sie auch morgen über genügend preisgünstigen Wohnraum verfügt. Auch junge Erwachsene, \nFamilien und ältere Menschen mit tiefen und durchschnittlichen Einkommen wollen und sollen hier \nbei uns wohnen können. \nDer Stadtrat hat in seiner Beantwortung des Postulates eine sehr umfassende Auslegeordnung zu \nden raumplanerischen, finanziellen und beraterischen Instrumenten zur Schaffung von preisgünsti-\ngem Wohnraum vorgelegt. Dafür danken wir ihm.  \nUnser Postulat setzt auf den Ansatz “Anteile in der Nutzungsplanung”. Der Stadtrat zeigt sich aus \nunserer Sicht viel zu zurückhaltend, was die BZO-Revision angeht. Das erstaunt auch deshalb, weil \n2014 die Vorlage zur entsprechenden Änderung des Planungs- und Baugesetzes in Uster mit 60% \nJA-Stimmen angenommen wurde.  \nIn seiner Strategie 2030 gibt der Stadtrat zwar ein Bekenntnis zu einer Stadt für alle und einem \nvielfältigen Wohnangebot ab. Im Bericht zählt er auch auf, mit welchen Mitteln in Uster der preis-\ngünstige Wohnraum in der Vergangenheit unterstützt wurde. Das Resultat dieser Bemühungen ist \nfür uns Grüne aber total ernüchternd. In Uster liegt der Anteil gemeinnütziger Wohnungen nicht \neinmal bei 4 Prozent. Das zeigt die im Dezember 2021 publizierten Studie “Gemeinnütziges Wohnen \nin Stadt und Kanton Zürich” der Wohnbaugenossenschaften Zürich auf. Die Vorteile des gemeinnüt-\nzigen Wohnens liegen auf der Hand: Die Mietpreise von Genossenschaften sind bis zu 36% tiefer \nals bei nicht gemeinnützigen Wohnungen! Es werden im Bericht die Beispiele auf dem Zeughausa-\nreal und an der Wagerenstrasse der Baugenossenschaft Frohheim erwähnt. Diese Projekte sind für \nuns sehr wichtig, sie decken jedoch niemals den Bedarf. \nIn Zürich setzen sich Stadt- und Gemeinderat viel entschiedener für mehr preisgünstigen Wohn-\nraum ein. Ende August hat der Stadtrat die BZO-Revision im Sinne von Artikel 49 verabschiedet und \ndie Vorlage dem Gemeinderat überwiesen. Bei Arealüberbauungen sollen in Zukunft mehr preis-\ngünstige Wohnungen entstehen.  \nUster soll sich ein Beispiel an Zürich nehmen und mehr Farbe zu preisgünstigem Wohnraum beken-\nnen. Und es müssen entschiedene Taten folgen. Anfangs September lagen auf „Homegate“ gerade \neinmal sechs der rund 50 Mietangebote unter 1500 Franken pro Monat. Am oberen Ende jedoch hat \nes genügend Auswahl; 22 freie Mietwohnungen waren noch zu haben, jedoch alle über 2000 Fran-\nken pro Monat. \nWir stimmen dem Bericht nur wegen der umfassenden Auslegeordnung zu. Unser Anliegen nach \nmehr günstigem Wohnraum im Sinne von Artikel 49 b vom Planungs- und Baugesetzes ist mit die-\nsem Postulat noch lange nicht erledigt. Wir fordern vom Stadtrat weiterhin, dass er uns bei der BZO \nkonkrete Vorschläge unterbreitet, wie in Uster genau dieser Artikel umgesetzt werden soll.  \nFür uns Grüne muss der Stadtrat den preisgünstigen Wohnraum selbstverständlich auch mit ande-\nren Instrumenten, insbesondere mit der Abgabe von Land im Baurecht an Wohnbaugenossenschaf-\nten, fördern.  Wir möchten in den nächsten Jahren und Jahrzenten deutlich mehr gemeinnützige \nWohnungen in Uster.  \nUnd natürlich wollen wir Grüne auch, dass der Stadtrat mit der Stadt Zürich über die Liegenschaft \n“Rosengarten” Verhandlungen führt. Hier könnte tatsächlich ein zukunftsfähiges, sozial gut durch-\nmischtes und generationenübergreifendes Wohnprojekt entstehen.  \nAls allererstes rufen wir den Stadtrat jedoch dazu auf, seine Immobilienstrategie zu aktualisieren \nund konsequent auf die Strategie 2030 auszurichten. In der Immobilienstrategie ist nämlich immer \nnoch von der veralteten Dualstrategie die Rede. Der Stadtrat soll dabei auch prüfen, ob die Grund-\nstücke im Finanzvermögen - wie aktuell formuliert - in jedem Falle eine Rendite abwerfen müssen. \nWir Grüne sind klar der Meinung, dass hier Ausnahmen möglich sein müssen. Eine gute Möglichkeit \nhätte die Apothekerstrasse geboten. Leider verpasst die Stadt Uster auch diese Chance und lässt \ndort Wohnungen im mittleren Preissegment bauen, anstatt günstigen Wohnraum zu schaffen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n103 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Der Stadtrat hat einen ausführlichen \nBericht zum Postulat erstellt – besten Dank dafür. Ganz klar empfiehlt der Stadtrat dringlichst von \neiner vorgezogenen Umsetzung mittels einer Teilrevision der BZO abzusehen. Ein entsprechender \nAuftrag würde sogar die Gesamtrevision verzögern. \nAuch für die FDP/Die Mitte-Fraktion ist ein Angebot an günstigem Wohnraum in der Stadt Uster \nwichtig und richtig. Dabei muss aber immer die soziale Durchmischung im Auge behalten werden. \nEbenfalls steht es der FDP fern, allfälligen Investoren vorzuschreiben, zu welchen Preisen sie Woh-\nnungen zu vermieten haben. Auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen, aber für Uster ist es auch \nwichtig, dass wir Personen haben, die teurere Liegenschaften mieten können. Das sind nämlich di-\nenigen, welche Steuergelder nach Uster bringen, je nachdem sogar einen hohen Anteil an Hortkos-\nten übernehmen usw. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass Uster heute ein breites \nAngebot an verschiedenem Wohnraum und praktisch alle Bedürfnisse abdecken kann. Wir haben \naktuell keine Wohnungsnot – weder an exklusiven noch an durchschnittlichen Räumlichkeiten. \nDie FDP ist weiter der Meinung, dass das Thema «preisgünstiger Wohnraum» abteilungsübergrei-\nfend begutachtet werden soll. Im Bericht steht unter anderem, dass bis anhin keine Mietzuschüsse \ngewährt werden in Uster. Das stimmt so nicht. Via Ergänzungsleistungen erhalten heute wenige \nPersonen Mietzuschüsse via Gemeindezuschüsse. Diese Informationen sind in der Abteilung Sozia-\nles beheimatet. Weitere wichtige Gesichtspunkte wären dann noch die Seniorinnen und Senioren \nund die Schulkinder mit ihren Familien. So gesehen wären Inputs aus der Abteilung Bildung und \nGesundheit ebenfalls spannend. Um aber wieder zum Anfang zurückzukehren: Mit der neuen Bau- \nund Zonenordnung wird die Thematik detailliert behandelt. Aus diesem Grund sehen wir heute kei-\nnen Handlungsbedarf (…) \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): „Die Stadt Uster ist ein attraktiver \nLebensort. Die Stadt wächst kontinuierlich. (Ersatz-)Neubauten, Preis treibende Standarderhöhun-\ngen und Altbausanierungen führen zu teurerem Wohnraum. Menschen mit knappem oder durch-\nschnittlichem Einkommen, insbesondere junge Erwachsene, Familien und ältere (pensionierte) Men-\nschen, haben deshalb grosse Mühe, bezahlbare Wohnungen zu finden. Für die Stadt Uster als einer \nStadt für alle ist eine gute soziale Durchmischung jedoch von grossem Wert.“  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion unterstützt das Anliegen nach wie vor. Die Argumente des Stadtrates \nsind für uns aber stichhaltig. Wir werden deshalb dem Bericht und Antrag zustimmen. Die Umset-\nzung des preisgünstigen Wohnraums nach §49b PBG soll im Zug der Revision der BZO erfolgen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Auf die Gefahr hin mich zu wiederho-\nlen: Weshalb machen wir den ganzen Aufwand mit dem STEK und dem Beizug möglichst vieler In-\nteressensgruppen, wenn als Resultat meine beiden grünen Miträte über diese Abkürzung Ihre Ein-\nzelwünsche in die Revision der BZO hinein diktieren möchten?  \nWir begrüssen den prozessualen Vorschlag des Stadtrates die Anliegen dieses Postulat anlässlich \nder Revision der Bau- und Zonenordnung politisch zu verhandeln.  \nIn dieser ganzen Übung erkenne ich etwas Positives. Mit der hier vorliegenden stadträtlichen Ant-\nwort haben wir eine ausführliche Auslegeordnung zum Planungs- und Baugesetz sowie zur anste-\nhenden Revision der BZO erhalten. Ich fordere meine Ratskollegen- und innen auf, für die kom-\nmende Revision der BZU diese Auslegeordnung als Vorbereitung nochmals gut durchzulesen. Stel-\nlen Sie sich dabei die folgenden Fragen: \n1. Hat Uster ein Problem im Wohnungsmarkt; insbesondere bei günstigen Wohnungen? \n2. Ist die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum sinnvoll und deren Verteilung fair? \n3. Wo findet di Abgrenzung zu subventioniertem Wohnraum statt? \n4. Soll die Stadt Uster die Stadt Zürich al Vorbild nehmen? Und gar in grösserem Rahmen direkt \n\noder indirekt eine Wohnungsvermieterin werden? \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n104 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Am 28. September 2014 stimmte die Ustermer \nStimmbevölkerung der Einführung einer Bestimmung im kantonalen Planungs- und Baugesetz zur \nFörderung preisgünstigen Wohnraums mit rund 60 Prozent klar zu. Seit Inkrafttreten dieser Bestim-\nmung können die Gemeinden in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) wie auch in Gestaltungsplänen \nund Sonderbauvorschriften einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festlegen. Am 27. \nSeptember 2017 reichte ich die Motion 611/2017 mit dem Antrag ein, die Stadt Uster solle sich zur \nFörderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume verpflichten und die Gemeindeordnung \nsei entsprechend zu ergänzen. Die Motion wurde am 22. Januar 2018 vom Gemeinderat abgelehnt, \nwobei mir zum Teil eine gewisse thematische Nähe zur kurz zuvor gescheiterten Volksinitiative \n"EcoViva", die als Hauptanliegen die Schaffung einer 10 Millionen starken Stiftung aus städtischen \nGeldern angestrebte, zum Verhängnis wurde.  \nDas vorliegende Thema stellt somit eines der Kernanliegen meiner Tätigkeit im Gemeinderat über-\nhaupt dar. Zu Beginn der Legislatur 2018-2022 erwog ich daher, angesichts der geänderten Kräfte-\nverhältnisse im Stadtrat einen neuen Vorstoss dazu zu wagen. Da ich aber vom neuen Bauvorsteher \nerfuhr, dass die Schaffung von Zonen nach § 49b PBG im Rahmen der anstehenden BZO-Revision \ngeprüft wird – eine Information, die den Postulanten wohl nicht vorlag –, sah ich von einem neuen \nVorstoss ab. Wie auch der Stadtrat in seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2022 zutreffend dar-\nlegte, ergibt das vorherige Herauspicken eines einzelnen Elements im Rahmen der gesamten BZO-\nRevision, ohne das Gesamtbild zu kennen, keinen Sinn. Zu Recht wandelten die einstigen Motionä-\nrin und Motionäre ihren Vorstoss darum in ein Postulat um. Dank dem Postulat haben wir nun eine \nAuslegeordnung des Stadtrats, wie er preisgünstigen Wohnraum in der Stadt Uster zu fördern ge-\ndenkt. Klar ist, dass Zonen nach § 49b PBG nur eines von vielen Mitteln darstellen. Mindestens \nebenso wichtig ist die bereits seit einigen Jahren verfolgte Grundstücksstrategie des Stadtrats, die \ndarauf abzielt, strategisch wichtige Grundstücke – wenn immer möglich – zu erwerben und sie ge-\ngebenenfalls im Baurecht weiter zu geben. Mit letzterem können Bedingungen verknüpft werden, \nworunter u.a. auch Anteile preisgünstigen Wohnraums zu zählen sind. Auf die einzelnen unter lit. D \nauf Seite 4 ff. des Berichts aufgeführten Instrumente im Detail einzugehen, würde den Rahmen des \nvorliegenden Referats bei Weitem sprengen, weswegen ich das unterlasse.  \nSoweit es die im Postulat ausdrücklich erwähnten Zonen nach § 49b PBG betrifft, möchte ich zu-\nhanden des Stadtrats aber die klare Forderung anbringen, solche wo möglich im Rahmen der anste-\nhenden BZO-Revision auch tatsächlich vorzusehen. \nBericht und Antrag des Stadtrats stimmen wir zu. \n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Auch hier besten Dank für diese Diskussion. In unserer ersten Stel-\nlungnahme haben wir Ihnen ja beantragt, die Motion in Postulat umzuwandeln, um Ihnen zu die-\nsem Thema eine Auslegeordnung vorlegen zu können, statt eine konkrete BZO-Revision an die \nHand nehmen zu müssen. Das haben wir nun gemacht, das wurde eben auch von Ihnen gewürdigt. \nWelche Instrumente aus dieser Auslegeordnung angewendet werden sollen und welche nicht, das \nist zu diskutieren und auch immer zu überprüfen. Bezüglich dem §49b PBG ist es so, dass dieser \nsicher bei der Revision der BZO ein Thema sein wird. Wie und wo er genau eingesetzt werden soll, \ndamit werden wir uns alle noch vertieft auseinandersetzen müssen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 663/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n105 \n\n11 Postulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di \n\nModica (FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie "Ambulant vor Stationär" \n\n \n\nVon Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di Modica (FDP) ist am 9. Mai 2022 fol-\n\ngendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche konkreten Lösungen sich bezüglich Infrastruktur, Dienstleistungen und \nKooperationen mit privaten und öffentlichen Institutionen anbieten, damit die Devise «Ambulant vor Stationär» gemäss \nAltersstrategie 2030 der Stadt Uster konsequent und unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte für alle Ansprech-\ngruppen umgesetzt werden kann. \n\nBegründung \n\nDie demographische Alterung wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Die sogenannten Babyboomer \n(Jahrgänge 1946 bis 1964) werden in den nächsten Jahren 65 Jahre bzw. über 80 Jahre alt sein. Gute Betreuung im \nAlter und Altersarmut werden uns vermehrt und ohne vorbeugende Massnahmen übermässig beschäftigen und enorme \nKosten verursachen. Insbesondere das Thema Altersarmut wird mit dem Öffnen der Schere zwischen sinkenden Renten \n(z.B. sinkende Umwandlungssätze) und steigenden Angebotsmieten weiter akzentuiert. Mittels ambulanter Unterstüt-\nzung können Menschen länger zu Hause bleiben, die Kosten tiefer gehalten und die psychosoziale Situation klar verbes-\nsert werden – was schlussendlich auch wieder Gesundheitskosten einspart. Die Paul-Schiller-Stiftung wie auch die Pro \nSenectute oder Obsan haben zu diesem Thema ausführliche Studien veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser Studien zeigen \nu.a. auf, dass durch den Anstieg der älteren Bevölkerung bis 2050 jährlich schweizweit zusätzliche Kosten von bis zu \nCHF 4 Milliarden entstehen werden. Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang sind die sogenannten Betreuungs-\nkosten. Gemäss Pro Senectute gehören zu den Betreuungskosten bspw. Sport ausser Haus, Haushaltshilfe, Besuchs- & \nBegleitdienst, soziale Aktivitäten, Einkaufen usw.» Die Spitex bietet nicht für alle Bereiche Dienstleistungen an und \nwenn, müssen Sie vom Bezüger selbst finanziert werden. Bisher springen hier viele Freiwillige ein. Wie lange noch? \n\nEs ist ein offenes Geheimnis, dass man als Ü70 in den Alterssiedlungen Sonnental und Kreuz als Genossenschafter/in \npraktisch keine Alterswohnung mehr bekommt. Danach gilt man offensichtlich als zu alt und die Kostenrechnung ist für \ndie Heime scheinbar nicht mehr attraktiv genug. Gleichzeitig ist es als Ü70 beinahe unmöglich, auf dem freien Immobili-\nenmarkt - sei es zur Miete als auch zum Kauf - eine Wohnung zu finden – dann ist man schlichtweg ebenfalls zu alt. \nDies kann resp. führt bereits - nicht zuletzt auch aus monetären Gründen (Altersarmut, nicht Tragbarkeit der eigenen \nWohnmöglichkeit etc.) - zu verfrühten und somit überteuerten Heimeintritten. Im Zuge der geplanten Sanierungen von \nden städtischen Heimen Grund und Dietenrain ist zu überlegen, ob die aktuelle Zimmer-Strategie in 10 Jahren noch \nmarktfähig ist. Umliegende Gemeinden oder Städte sind bereits am Bau von grossen Pflegezentren, welche für ältere \nMenschen alles unter einem Dach anbieten (Studios, Spitex, Restaurant usw.) \n\nKleiner Exkurs: Die Ergänzungsleistungen der Stadt Uster beliefen sich im Jahr 2020 auf Total CHF 10.3 Mio. Davon ent-\nfielen CHF 7.5 Mio. (73%!)  auf die 29 % der älteren Menschen in Alters- oder Pflegeheimen und im Gegenzug lediglich \nCHF 2.8 Mio. (27%) auf die rund 71 % derjenigen, welche in einer Wohnung leben. Dies würde die These und Strategie \n«Ambulant vor Stationär» stark stützen. Es ist für alle Beteiligten die beste und kostengünstigste Lösung. Alleine mit \nden geplanten Projekten wie «Wageren» oder «Atlas» kann das Bevorstehende im Bereich Leben im Alter in Uster nicht \ngemeistert werden. Als drittgrösste Stadt im Kanton Zürich darf auch Uster eine Vorreiterrolle in diesem Bereich spielen. \nDies bedingt aber zumindest neue Infrastrukturen, Dienstleistungsangebote und ggf. das Eingehen von Kooperationen \nmit umliegenden Gemeinden.  \n\n \n\nAndrea Grob (FDP) begründet das Postulat: Als erstes möchten wir uns beim Stadtrat dafür be-\ndanken, dass er für eine Überweisung unseres Postulates einsteht. Wir denken, dass dadurch Wei-\nchen für die Zukunft gestellt werden können. Aber wieso ist das so wichtig? \nDie Gesellschaft hat sich stark verändert und tut es immer noch. Zukunftsvision ist: Selbst entschei-\nden können, in welcher Wohnform man alt werden will. Viele wünschen sich, möglichst lange in den \neigenen vier Wänden wohnen zu können, andere ziehen eine generationenübergreifende Genossen-\nschaft vor. Aus finanz- und sozialökonomischen Gründen ist es am sinnvollsten, den Eintritt in ein \nherkömmliches Alters- und/oder Pflegeheim möglichst lange hinauszuschieben. Dazu kommt, dass \ndie Altersstrategie der Stadt Uster eindeutig vorsieht, eine ambulante Lösung zu priorisieren. \nDie Paul-Schiller-Stiftung hat im September 2021 Studienergebnisse zu den Kosten und der Finan-\nzierung für eine gute Betreuung im Alter in der Schweiz veröffentlicht. In dieser Studie wird er-\nwähnt, dass im Jahr 2050 doppelt so viele über 80-jährige Menschen in der Schweiz leben werden \nals heute. Damit nimmt automatisch auch die Zahl der Menschen zu, welche Betreuung im Alter be-\nnötigen. Heute müssen Betreuungsdienstleistungen mehrheitlich selbst organisiert und finanziert \nwerden. Bei einem durchschnittlichen Einkommen von ca. CHF 4'000 pro Rentnerpaar liegt das fi-\nnanziell selten drin. Vermutlich können sich die wenigsten unter euch etwas unter «Betreuungs-\ndienstleistungen» vorstellen. Deshalb erwähne ich gerne einige Beispiele dafür: Sport ausser Haus, \nBesuchs- und Begleitdienst, soziale Aktivitäten, Einkaufen usw. Zum heutigen Zeitpunkt überneh-\nmen viele Freiwillige und Familienmitglieder einen Löwenanteil an dieser Unterstützung.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022  \n\n106 \n\nAber wie sieht das in der Zukunft aus? Wie können wir sicherstellen, dass alle zufrieden sind, gern \nund gut daheim leben können und trotzdem die Kosten nicht explodieren? \nWie im Postulat bereits geschrieben, sind die Betreuungskosten für Menschen in Alters- und Pflege-\nheimen enorm viel höher als wenn diese Personen in ihrem Zuhause betreut leben könnten. Und \ndiese Summen berappen in der Regel die Steuerzahlenden. Dazu kommt, dass die wenigsten Men-\nschen in Alters- und Pflegeheimen glücklicher sind als zu Hause. Wie eingangs erwähnt, sollte je-\ndem Menschen freigestellt sein, für welchen Weg er sich entscheidet. An dieser Stelle sei nochmals \nfestgehalten, dass sich die Ergänzungsleistungen der Stadt Uster im Jahr 2020 auf total CHF 10.3 \nMillionen beliefen. Davon entfielen alleine 73% (!!!) auf die 29 % der Menschen, welche in Alters- \noder Pflegeheimen leben. \nRund um Uster herum werden grössere Siedlungen – ja gar Zentren – gebaut, wo Wohnen für äl-\ntere Generationen inklusive Spitex und Restaurant im gleichen Gebäude vorhanden ist. Vielleicht \nwäre so etwas auch eine Lösung für Uster? Oder – noch effizienter – vielleicht können hier mit um-\nliegenden Gemeinden Synergien gefunden werden? Deshalb: Prüfen Sie bitte alle möglichen For-\nmen, damit das Leben im Alter möglichst lange selbstständig und kostengünstig für alle Beteiligten \n– also die Seniorinnen und Senioren, die Steuerzahlenden und die Stadt – möglich ist. Ebenfalls ist \nes uns wichtig, dass die Zimmer- und Angebotssituation in den städtischen Heimen Dietenrain und \nim Grund detailliert angeschaut wird. Welche Art Zimmer werden künftig nachgefragt und können \nsich die Zahlenden diese auch leisten? Wo brauchen wir welche Art von Heim und was muss in die-\nsem angeboten werden? Gerade im Dietenrain stehen Sanierungsarbeiten im höheren, zweistelligen \nMillionen-Bereich bevor. Allenfalls müssen hier Anpassungen in Bezug auf das Angebot gemacht \nwerden, wenn man sich an anderen Gemeinden orientiert oder aktuelle, fundierte Studien zur Hand \nnimmt. \nWir bitten Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, unser Postulat «Ambulant vor Stationär» \nheute zu überweisen. \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Der Stadtrat ist zur Entgegennahme des Postulats bereit (Stadt-\n\nratsbeschluss 304 vom 12. Juli 2022). \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wir Grünen unterstützen das Postu-\nlat und auch der Stadtrat ist bereit dieses entgegen zu nehmen. Eine erste Antwort hat der Stadtrat \nmit dem Projekt „Hilfe ins Haus holen – leicht gemacht“ bereits geliefert. Mit neun anderen Gemein-\nden der Schweiz nimmt Uster am Programm „Socius 2“ der Age-Stiftung teil. Das Ziel gleicht demje-\nnigen des Postulats, nämlich älteren Menschen die Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die sie \nbrauchen, um möglichst lange selbstständig zuhause leben zu können.  \n\nEs wurde bereits eine Bedarfserhebung durchgeführt und darauf aufbauend zusammen mit weite-\nren Ustermer Akteuren im Altersbereich zu fünf Schwerpunkten neun Massnahmen entwickelt. Die \nStadt wird zudem auch die Unterstützungsbeiträge für Bezüger von Ergänzungsleistungen überprü-\nfen. Dies dürfte im Interesse des Seniorates sein, der sich wünscht, dass die Stadt Uster in Zukunft \nauch gewisse Betreuungsleistungen finanziert. \n\nInteressant ist auch, was die FDP in der Postulatsbegründung zum Thema Wohnen schreibt: Für \nüber 70jährige Menschen sei es auf dem Immobilienmarkt nahezu unmöglich, eine Wohnung zu fin-\nden. Noch in der Gemeinderatsdiskussion zu unserer Motion „Preisgünstiger Wohnraum“ am 14. \nMärz 2022 hat die FDP-Fraktion den dringenden Handlungsbedarf verneint und betont, es sei ihr \nfern, den Investoren Vorschriften zu machen. Wir Grüne haben uns zur Umwandlung der Motion in \nein Postulat bereit gezeigt, die FDP war jedoch nicht einmal zur Überweisung des Postulats bereit. \n\nEs gibt noch viel zu tun. Wir Grünen sind jedenfalls überzeugt, dass Uster auf gutem Wege ist und \ndenken, dass die Altersstrategie „Ambulant vor Stationär“ mit diesem grossen Projekt weiter voran-\ngetrieben wird.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n107 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Mit einer aussagekräftigen Auslegeordnung für die \nmittel- und langfristige Planung und Umsetzung der Ustermer Altersstrategie ist die SP Uster eben-\nfalls einverstanden. \nWir sehen jedoch eine einfache Auslegeordnung als sehr unzureichend an. Die Fakten der demogra-\nfischen Wandlung unserer Gesellschaft gehen auch an Uster nicht spurlos vorbei. \nIn einer Studie der Paul-Schiller-Stiftung wird zusammengefasst, „dass in den kommenden Jahren \nder Bedarf an Betreuung, insbesondere an externer Betreuung, stark zunehmen wird. Allein schon \nauf Basis der demographischen Entwicklung sei klar, dass einerseits die absolute Zahl älterer Men-\nschen steigt, sowie andererseits der Anteil jüngerer Menschen innerhalb der Familien sinke. Zudem \ngingen Frauen, die heute den grössten Teil der innerfamiliären Betreuungsarbeit leisten, zuneh-\nmend einer Erwerbstätigkeit nach und schliesslich führe die berufliche Mobilität dazu, dass Kinder, \nwenn sie erwerbstätig werden, häufig nicht mehr am Wohnort ihrer Eltern leben. Ferner nehme die \nZahl an Einpersonenhaushalten laufend zu. \nAll diese Entwicklungen würden dazu führen, dass zunehmend Personen ausserhalb der Partner-\nschaft und Familie die Betreuung älterer Menschen leisten müssten. Diese zu erwartenden Entwick-\nlungen werfen Fragen nach dem zusätzlichen Betreuungsbedarf, den Kosten und ihrer Finanzierung \nauf.“ \nÄltere Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld bleiben. Das ist auch gut so. \nDies erfordert jedoch eine gesamtheitlich integrierte Versorgung, die über alle angebotenen Hand-\nlungsfelder geht. \nUns ist ebenso bewusst, dass sehr viele Regulierungen durch Bund und Kanton bereits da sind. Dies \nsollte Uster jedoch nicht daran hindern, alle Handlungsfelder der Spitex und der Heime für eine \ngute Betreuung älterer Menschen wirksam zu überprüfen, um langfristig zu weiterentwickeln. \nOhne auf weitere Details einzugehen: Es kommt ein grosser Mehraufwand auf unsere städtischen \nEinrichtungen hinsichtlich Infrastruktur, Dienstleistungen wie auch Betreuungskosten zu. \nDeshalb, für schön klingende Konzepte haben wir schlicht und einfach keine Zeit. Es müssen wei-\ntere Tatsachen für die Ustermer Altersstrategie geschaffen werden. \n\n \n\nAndrea Grob (FDP): Dass über 70jährige Mühe haben, auf dem freien Markt eine Wohnung zu \nfinden, steht nicht im Zusammenhang mit den Mietkosten, sondern mit dem Alter. Mit ü70 ist man \nquasi zu alt für Vermieter.  \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Die Prüfung des Anliegens: Operative \nUmsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor Stationär» rennt beim Stadtrat offenbar offene Türen \nein. Die SVP/EDU-Fraktion begrüsst den weitgehenden Erhalt der Autonomie soweit möglich, wie \ndies die Strategie vorsieht. Dies aus menschlich-sozialer Betrachtung, wie auch vor dem Effekt der \nKostendämpfung, gegenüber Heimeintritten. \nDen demographischen Hintergrund sowie die Problematik werden ja bereits im Postulat entspre-\nchend beleuchtet, so dass ich hier nicht länger ausschweifen möchte \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt die Überweisung des Postulats «Ambulant vor Stationär», dankt \ndem Stadtrat für die Bereitschaft zur Entgegennahme und erwartet mit Interesse die zu präsentie-\nrenden Lösungsvorschläge, Konzepte und Strategien. \n \n\nAbstimmmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 501/2022 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 \n\n108 \n\n12 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 30. Mai 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis 15. Juli 2022 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 11. Juli 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis 26. August \n\n2022 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 505/2022 von Paul Stopper (BPU) vom 21. Juli 2022: Hauptsammelstelle (HS) Uster, Standorte \n\n„Dammstrasse“ und „Loren“ \n\n 506/2022 von Natalie Lengacher (Grüne) vom 29. August 2022: „Wie kann die Zimikertrasse \n\nsicherer gemacht werden?“ \n\n 507/2022 von Andreas Pauling (Grünliberale) und Ursula Räuftlin (Grünliberale) vom 29. August \n2022: Management der Strommangellage \n\n \n\nGrünliberale/EVP-Fraktion, Präsidium \n\nAnstelle von Ivo Koller (Grünliberale) amtiert seit 5. September 2022 Andreas Pauling (Grünliberale) \nals Co-Präsident der Grünliberale/EVP-Fraktion, und zwar mit der bisherigen Co-Präsidentin Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale). \n\n \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n Verein Zürcher Gemeinde- und Verwaltungsfachleute (VZGV), Hg.: Kompetent in Behörde und \nVerwaltung. Wädenswil 2022. Der Ratsschreiber hat das Kapitel „Das 1x1 des Ratsbetriebs“ \n\nverfasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 26. September 2022 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n14.9.2022 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n15.9.2022 Der Präsident \n Jürg Krauer \n\n\n