text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 5. Mai 2015 \n\nNr. 524/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  524  \n\n«PLANUNGS-  UND INFRASTRUKTURGEW INNE IM IMMOB I-\n\nLIENSEKTOR» \n\nRATSMITGLIED MARKUS WANNER \n\nBEANTWORTUNG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Ratsmitglied Markus Wanner reichte beim Präsidenten des Gemeinderates eine Anfrage betref-\n\nfend «Planungs- und Infrastrukturgewinne im Immobiliensektor» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Wert von Grundstücken wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Auf der einen Seite sind es \nraumplanerische Massnahmen wie Ein-, Um- und Aufzonungen, auf der anderen Seite öffentliche \nInfrastrukturbauten wie Schulhäuser, öffentlicher Verkehr und Strassen, welche den Wert von \nGrundstücken und Immobilien (Verkehrs- und Ertragswert) erheblich steigern können. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen. Solle es dazu keine \ngenauen Daten geben, bitte ich um eine Schätzung. \n\n1. Wie viele Quadratmeter Land haben in Uster in den letzten 10 Jahren von Ein-, Um- oder Aufzo-\nnungen profitiert? \n\n2. Wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Wohnungs- und Einfamilienhausbau sind in den letzten \n10 Jahren durch Neubau entstanden? \n\n3. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile durch Planung (Planungsmehrwerte, Verkehrswertstei-\ngerung) in den letzten 10 Jahren geschätzt? \n\n4. Praktiziert die Stadt eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte über vertragliche Vereinba-\nrungen? Wir bitten um konkrete Beispiele. Wenn Nein, weshalb verzichtet sie darauf? \n\n5. Wie hoch waren die Infrastruktur-Investitionen in Strassen, Schulhäuser, Grünanlagen, Velo-\nwege, Erweiterung und Anbindung des öffentlichen Verkehrs in den letzten 10 Jahren? \n\n6. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile (Verkehrswertsteigerung) der Immobilieneigentümer \nim Neubau durch steuerfinanzierte Infrastruktur-Investitionen in der Gemeinde in den letzten \n10 Jahren geschätzt? \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n524/2015 | Seite 2/4 \n\n7. Wurden Immobilieneigentümer an den Infrastruktur-Investitionen beteiligt? Wenn ja, wie und in \nwelchem Ausmass? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung.» \n\n \n\nAllgemeines \n\nMit Anfrage Nr. 524 werden umfangreiche Daten über verschiedene Sachverhalte und einer Be-\n\ntrachtungsfrist von 10 Jahren gefordert. Um den dadurch bedingten Arbeitsaufwand in vertretba-\nrem Rahmen zu halten, wird teilweise auf bestehende Statistiken abgestellt (www.statistik.zh.ch), \n\nderen Angaben mit einer zeitlichen Verzögerung publiziert werden. Aus diesem Grunde wird als \nBetrachtungsfenster die Zeitspanne 2004 bis und mit 2013 herangezogen. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wie viele Quadratmeter Land haben in Uster in den letzten 10 Jahren von Ein-, Um- oder Aufzo-\nnungen profitiert?» \n\nAntwort: \n\nVon Ein-, Um- oder Aufzonungen haben in den letzten Jahren das Zellweger-Areal, das Lenzlinger-\nAreal, der Kern Süd, das Haufland und Müliholz III im Rahmen von Gestaltungsplanverfahren profi-\n\ntiert. Es handelt sich dabei um eine Fläche von total 130 000 m2. \n\nFrage 2: \n\n«Wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Wohnungs- und Einfamilienhausbau sind in den letzten \n10 Jahren durch Neubau entstanden?» \n\nAntwort: \nZwischen 2004 und 2013 wurden in der Stadt Uster ca. 2200 neue Wohnungen erstellt. Rechnet \n\nman pro Wohnung im Schnitt mit einer Nutzfläche von 100 m2, so ergibt dies 220 000 m2 Nutz-\n\nfläche. \n\nFrage 3: \n\n«Wie hoch werden die erheblichen Vorteile durch Planung (Planungsmehrwerte, Verkehrswertstei-\ngerung) in den letzten 10 Jahren geschätzt?» \n\nAntwort: \nDie Bodenpreisentwicklung der Stadt Uster entspricht in etwa der durchschnittlichen Entwicklung im \n\nKanton Zürich, d. h. die Landpreise in Uster nahmen von 2004–2013 über 50 Prozent an Wert zu. \n\nFrage 4: \n\n«Praktiziert die Stadt eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte über vertragliche Vereinbarun-\n\ngen? Wir bitten um konkrete Beispiele. Wenn Nein, weshalb verzichtet sie darauf?» \n\nAntwort: \n\nJa, dem ist so. \n\nBeispiel 1: Quartier- und Gestaltungsplan Loren \n\nDie Grundeigentümer traten der Stadt Uster ca. 5 Hektaren Industriezone neu als Pufferzone sowie \ndas gesamte Land für die Erschliessung entschädigungslos ab. Zusätzlich wurden ihnen die Er-\n\nschliessungskosten sowie die Verfahrenskosten im Betrag von über 11 Mio. Franken überbunden. \n\nBeispiel 2: Gestaltungs- und Quartierplan Hohfuren \n\nDie Grundeigentümer mussten 16 Prozent der Landfläche entschädigungslos an die Stadt Uster ab-\n\ntreten und die Kosten für die Erschliessung, die Parkanlage und den Pavillon im Betrag von über \n5 Mio. Franken übernehmen. \n\nhttp://www.statistik.zh.ch/\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n524/2015 | Seite 3/4 \n\nBeispiel 3: Gestaltungsplan Zellweger-Areal \n\nDie Grundeigentümerin trat die 37 000 m2 grosse Parkanlage samt Weiher entschädigungslos an die \nStadt Uster ab und leistete der Stadt Uster für die Neugestaltung der Parkanlage die entsprechen-\n\nden Aufwendungen von total 4 Mio. Franken. \n\nDiese Beispiele zeigen, dass die Stadt Uster seit Jahren bei Gebietsentwicklungen städtebauliche \nMehrwerte für die gesamte Bevölkerung zulasten der Grundeigentümer aushandelt. Es sind dies ins-\n\nbesondere Park- und Grünanlagen (Pufferzone und Platz sowie Grünallee in der Loren, Parkanlage \nsamt Platz und Pavillon in der Hohfuren sowie der Zellwegerpark). \n\nFrage 5: \n«Wie hoch waren die Infrastruktur-Investitionen in Strassen, Schulhäuser, Grünanlagen, Velowege, \n\nErweiterung und Anbindung des öffentlichen Verkehrs in den letzten 10 Jahren?» \n\nAntwort: \nDie untenstehende Tabelle weist die geforderten Daten aus: \n\n \n\nJahr Strassen \n \n\nInvestitionen/Jahr \n\nVelowege \n \n\nInvestitionen/Jahr \n\nGrünanlagen \n \n\nInvestitionen/Jahr \n\nSchulhäuser, inkl. \nKindergärten \n\nInvestitionen/Jahr \n\n2004 208'000.— 22'000.— 224'000.— 3'752'000.— \n\n2005 808'000.— 96'000.— 0.— 1'192'000.— \n\n2006 2'494'000.— 73'000.— 59'000.— 3'367'000.— \n\n2007 3'483'000.— 0.— 0.— 8'643'000.— \n\n2008 11'293'000.— 0.— 0.— 10'818'000.— \n\n2009 2'580'000.— 61'000.— 354'000.— 3'302'000.— \n\n2010 5'173'000.— 104'000.— 63'000.— 951'000.— \n\n2011 3'541'000.— 137'000.— 439'000.— 2'068'000.— \n\n2012 3'577'000.— 206'000.— 80'000.— 6'997'000.— \n\n2013 6'923'000.— 249'000.— 596'000.— 4'585'000.— \n\nTotal (10 Jahre) 40'080'000.— 948'000.— 1'815'000.— 45'675'000.— \n\nJahr-Ø in Mio. Fr. 4 0.1 0.18 4.6 \n \n\nDie Erweiterung und Anbindung des öffentlichen Verkehrs erfolgt durch den «Zürcher Verkehrsver-\n\nbund» (ZVV). Die Aufwendungen der Stadt Uster sind in der laufenden Rechnung nachgewiesen \n\nund betrugen in den vergangenen Jahren jährlich ca. 2 Mio. Franken. \n\nFrage 6: \n\n«Wie hoch werden die erheblichen Vorteile (Verkehrswertsteigerung) der Immobilieneigentümer im \nNeubau durch steuerfinanzierte Infrastruktur-Investitionen in der Gemeinde in den letzten 10 Jah-\n\nren geschätzt?» \n\nAntwort: \n\nWie in Antwort zu Frage 4 erläutert, wurden in der Stadt Uster die Erschliessungskosten bei Ent-\n\nwicklungsgebieten vollumfänglich den Grundeigentümern überbunden. Allgemeine Steuermittel flos-\nsen lediglich in die Groberschliessung, welche der gesamten Bevölkerung resp. allen Grundeigen-\n\ntumsbesitzenden zugute kommen. \n\nFrage 7: \n\n«Wurden Immobilieneigentümer an den Infrastruktur-Investitionen beteiligt? Wenn ja, wie und in \nwelchem Ausmass? Wenn nein, weshalb nicht?» \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n524/2015 | Seite 4/4 \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 4. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 524 des Ratsmitgliedes \n\nMarkus Wanner betreffend «Planungs- und Infrastrukturgewinne im Immobiliensektor» Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n Anfrage vom 10. Februar 2015 \n\n\n


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text: \n1/3 \n\n \n\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbandes  \nKehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) \n\nAntrag \n\nDen Stimmberechtigten wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland \n(KEZO) wird genehmigt. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürichs wurde am 20. April 2015 durch den Kantonsrat \nverabschiedet; die dazugehörende Verordnung wurde am 29. Juni 2016 vom Regierungsrat be-\nschlossen und vom Kantonsrat genehmigt. Das Gemeindegesetz und die Verordnung sind auf den \n1. Januar 2018 in Kraft getreten.  \n\nDie neue Gemeindegesetzgebung schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und \nAnstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss aus-\ngestalten können. Das neue Gemeindegesetz erfordert darum die Überarbeitung der Statuten aller \nbestehenden Zweckverbände und somit auch des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher \nOberland (KEZO). Der KEZO-Zweckverband legt nun den Verbandsgemeinden einen ausgewoge-\nnen Vorschlag vor.  \n\nIm Zuge des Revisionsverfahrens wurde die Überführung des Zweckverbands in eine Aktiengesell-\nschaft vorgeschlagen. Der Verwaltungsrat, die Rechnungsprüfungskommission und die Delegier-\ntenversammlung haben dieses Anliegen klar abgelehnt. Die Führung einer Kehrichtverwertungsan-\nlage (KVA) ist eine hoheitliche Tätigkeit und ein Teil des Service Public. Die Vielzahl bundesrechtli-\ncher und kantonaler Vorgaben und Vorschriften schliessen ein freies unternehmerisches Handeln \npraktisch aus. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft würde wirtschaftlich keine Vorteile er-\nbringen. Im Gegenteil würde eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die heutige Stellung der \nGemeinden und die demokratische Verankerung unnötig schwächen. \n\n \n\nInhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweck-\nverbände und sind daher mit den alten Statuten der KEZO aus dem Jahre 2009 nicht mehr zu ver-\ngleichen. \n\nEs wurden nur punktuelle für die KEZO relevante Gegebenheiten in den neuen Statuten zusätzlich \nberücksichtigt. Bei den Finanzkompetenzen sind die Abstufungen zwischen Verwaltungsrat, Dele-\ngiertenversammlung und Souverän unverändert geblieben.  \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nRevisionsverfahren \n\nSowohl die Delegierten der Verbandsgemeinden als auch die Gemeinden selber wurden eingela-\nden, zum ersten erarbeiteten Statutenentwurf Stellung zu nehmen. An den Delegiertenversamm-\nlungen vom 21. Juni 2018 und 30. August 2018 wurden die Eingaben behandelt und wo möglich \nberücksichtigt. \n\nDie vorliegenden Statuten sind an der Delegiertenversammlung vom 30. August 2018 mit einer \nGegenstimme genehmigt und zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet worden. \n\nDie Delegiertenversammlung vom 21. Juni 2018 hat in Bezug auf die Führung des finanziellen \nHaushalts zudem einstimmig entschieden, das Verwaltungsvermögen ohne Neubewertung zu \nübernehmen und linear über die Restnutzungsdauer abzuschreiben. Der Anteil an der finanziellen \nBeteiligung am Eigenkapital ist im Anhang ausgewiesen und wird aufgrund der von den Gemein-\nden per 31.12.95 (Zeitpunkt auf welche die KEZO in die Eigenfinanzierung wechselte) getätigten \nInvestitionen berechnet. \n\nMit Schreiben vom 8. Oktober 2018 hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Genehmigungs-\nfähigkeit der Statuten bestätigt. \n\n \n\nDie Gemeinderäte bzw. Parlamente von xxx Gemeinden empfehlen die Statuten zu genehmigen. \nDie Gemeinderäte bzw. Parlamente von yyy Gemeinden empfehlen die Statuten abzulehnen. \n\n \n\nNachfolgend sind die Statuten vollständig abgebildet \n\n \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die Politischen Gemeinden Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Egg, Erlenbach, Fehraltorf, Fi-\nschenthal, Gossau, Greifensee, Grüningen, Herrliberg, Hinwil, Hittnau, Hombrechtikon, Illnau-Effre-\ntikon, Küsnacht, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil a/See, Pfäffikon, Rapperswil-Jona, \nRussikon, Rüti, Seegräben, Stäfa, Uetikon a/See, Uster, Volketswil, Wald, Weisslingen, Wetzikon, \nZollikon und Zumikon bilden unter dem Namen „Kehrichtverwertung Zürcher Oberland“ (nachfolgend \n„KEZO“) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindege-\nsetzes. \n\n2Grundlage der KEZO bildet der „Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St. \nGallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland“ \nvom 6. Juli 1961und vom 5. Februar 1962 (Staatsvertrag). \n\n3Die KEZO hat ihren Sitz in Hinwil. \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n\n1Die KEZO bezweckt den Bau und Betrieb und den Unterhalt von Einrichtungen zur Verwertung von \nAbfällen. Die Aufbereitung von Reststoffen und die Produktion von energetischen Ressourcen sind \ndabei wesentliche Prozesse innerhalb der Abfallverwertung. Die KEZO ist verpflichtet, die Grunds-\nätze einer ökonomischen und ökologisch verträglichen Abfallverwertung zu beachten. \n\n2Die KEZO betreibt eine zweckdienliche Information und Aufklärung der Bevölkerung. \n\n3Die KEZO fördert im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Zusammenarbeit mit anderen Partnern \nder Wertstoffverwertung im Kanton Zürich. Zur gemeinsamen Wahrnehmung einzelner Aufgaben \nkann sie sich dazu auch an anderen Unternehmen beteiligen, die öffentlichen Interessen dienen. \n\n4Die KEZO kann einen Sammel- und Abfuhrdienst für einzelne Verbandsgemeinden betreiben, die \ndie entsprechenden Kosten vollumfänglich zu übernehmen haben. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zur KEZO erfordert eine Statutenrevision. \n\n \n\n2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe der KEZO sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n2. die Verbandsgemeinden \n\n3. die Delegiertenversammlung \n\n4. der Verwaltungsrat \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n\n\n4/3 \n\n \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verwaltungsrats und der Rechnungsprüfungs-\nkommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden im \nKanton Zürich zusammen. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für die KEZO führen der Präsident oder die Präsidentin bzw. der \nVizepräsident oder die Vizepräsidentin zusammen mit dem Sekretär oder der Sekretärin. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\n1Die KEZO nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein verbindlichen Beschlüsse mit \nelektronischen Mitteln vor. \n\n2Die KEZO sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse.  \n\n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz \nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren. \n\n \n\n2.2. Die Stimmberechtigten der KEZO \n\n2.2.1. Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Ver-\nbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets. \n\nArt. 9 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Ge-\nsetzgebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstim-\nmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand von Hinwil. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. \n\n\n\n5/3 \n\n \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbe-\nhalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die \nAuflösung der KEZO \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \nals CHF 4‘000‘000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als CHF 400‘000. \n\n2.2.2. Volksinitiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder fa-\nkultativen Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung der KEZO \nverlangt werden.  \n\n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 2‘000 Stimmberechtigten \nunterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Publikation eingereicht wird. \n\n4Die Initiative ist dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen. Der Verwaltungsrat \nprüft, ob sie zustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversammlung \nmit Bericht und Antrag. \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn 750 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der Publikation des Beschlusses der \nDelegiertenversammlung beim Verwaltungsrat das schriftliche Begehren um Anordnung \neiner Urnenabstimmung einreichen (Volksreferendum) \n\n\n\n6/3 \n\n \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung ein solches Begehren stellt (Delegiertenreferendum). \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt \nwerden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben \n\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden  \n\n5. die Wahlen \n\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen \n\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen der Dele-\ngierten. \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden1 \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft bei der KEZO \n\n3. die Auflösung der KEZO. \n\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung der KEZO sowie über \ngrundlegende Änderungen der Statuten übt das Gemeindeparlament oder in Versammlungsgemein-\nden2 der Gemeindevorstand3 ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht des Verwaltungs-\nrats aus. \n\n                                                \n1 Stadt Rapperswil-Jona: Vorbehalten sind die Bestimmungen des Kantons St. Gallen \n2 Stadt Rapperswil-Jona: „Gemeinde mit Bürgerversammlung“ \n3 Stadt Rapperswil-Jona: „Stadtrat“ \n\n\n\n7/3 \n\n \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemein-\nden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Ver-\nbandsgemeinden verbindlich.  \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \nGrundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände betreffen:  \n\n1. Wesentliche Aufgaben der KEZO \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung \n\n3. Austritt und Auflösung \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\n \n\n2.4. Delegiertenversammlung \n\nArt. 16 Zusammensetzung \n\n1Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsgemeinden sowie dem \nPräsidenten oder der Präsidentin zusammen. \n\n2Jede Verbandsgemeinde ist mit mindestens einem Mitglied in der Delegiertenversammlung vertre-\nten. Ab einer Bevölkerungszahl von 7‘000 Personen hat jede Verbandsgemeinde jeweils pro 7‘000 \nPersonen oder einen Bruchteil davon Anspruch auf einen weiteren Delegierten oder eine weitere \nDelegierte. \n\n3Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegierten und deren Stellvertretung. \n\nArt. 17 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich innert drei Monaten nach Bestellung der Gemeinde-\nbehörden im Kanton Zürich unter dem Vorsitz des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsi-\ndentin von Hinwil. Sie wählt: \n\n1. den Präsidenten oder die Präsidentin, wobei diese Funktion gleichzeitig im Verwaltungs-\nrat ausgeübt wird \n\n2. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, wobei diese Funktion gleichzeitig im Ver-\nwaltungsrat ausgeübt wird. \n\n\n\n8/3 \n\n \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere \ngeben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des Bun-\ndes \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten \nRechts \n\n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über die KEZO \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche die Stimmberech-\ntigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen \n\n4. Erlass der Dienst- und Besoldungsverordnung \n\n5. Erlasse von grundlegender Bedeutung \n\n6. Erlass eines Gebührenreglements \n\n7. ihren Organisationserlass \n\n8. die Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats, die nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören dürfen \n\n9. die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und der übrigen Mitglieder der Rech-\nnungsprüfungskommission \n\n10. die Beschlussfassung über Anträge des Verwaltungsrats zu Initiativen \n\n11. die Festsetzung des Budgets \n\n12. die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n13. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan \n\n14. die Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht \n\n\n\n9/3 \n\n \n\n15. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF \n4‘000‘000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 400‘000 für einen be-\nstimmten Zweck, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist \n\n16. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die sie selbst bewilligt \nhat oder die die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt haben \n\n17. die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens \nim Wert von mehr als CHF 4‘000‘000 \n\n18. die Beschlussfassung über Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Be-\ntrag von mehr als CHF 4‘000‘000 \n\n19. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane. \n\n \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat  \n\n1Der Präsident oder die Präsidentin oder der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der KEZO leitet \ndie Delegiertenversammlung. \n\n2Der Sekretär oder die Sekretärin führt das Sekretariat der KEZO. \n\nArt. 21 Einberufung \n\n1Der Verwaltungsrat beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal pro \nJahr ein. \n\n215 Delegierte können unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände und mit Begründung die Ein-\nberufung der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n3Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher un-\nter Bezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöriger Begründungen den Delegierten an-\nzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verwaltungsrats. Die Delegierten können \nzu den Anträgen des Verwaltungsrats Änderungsanträge stellen. \n\n3Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die nicht der Delegiertenversammlung angehören, nehmen an \nder Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und haben ein Antragsrecht. \n\n\n\n10/3 \n\n \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der Regel offen. Auf Ver-\nlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten Wahlgang das \nrelative Mehr der Stimmen. \n\n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt \nnicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft er oder sie den Stichentscheid. \n\n \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten der KEZO einreichen und deren Be-\nantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n2Die Anfrage ist spätestens14 Tage vor der Delegiertenversammlung beim Präsidenten oder der \nPräsidentin des Verwaltungsrats schriftlich einzureichen und wird vom Verwaltungsrat spätestens \neinen Tag vor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet.  \n\n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekanntgegeben. Der oder die \nanfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.  \n\n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.  \n\n2.5. Verwaltungsrat \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus 9 Mitgliedern. Er konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten \noder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin selbst. \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen  \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrats legen ihre Interessenbindungen offen. Bezüglich der Offenle-\ngung der Interessenbindungen gilt Art. 18. \n\n\n\n11/3 \n\n \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n1Dem Verwaltungsrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. die unternehmerische Planung, Führung und Aufsicht \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit der Delegier-\ntenversammlung \n\n4. der Erlass eines Gebührentarifs auf der Grundlage des Gebührenreglements \n\n5. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen \n\n6. die Ernennung des Geschäftsführers \n\n7. die Wahl des Sekretärs oder der Sekretärin der Delegiertenversammlung und des Ver-\nwaltungsrats \n\n8. die Vertretung der KEZO nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Un-\nterschriften \n\n9. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Or-\ngan zuständig ist \n\n10. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben deren \nBeschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2Dem Verwaltungsrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass stufengerecht \ndelegiert werden können:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Unternehmensführung \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen \n\n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätigkeit der \nKEZO \n\n5. das Handeln für die KEZO nach aussen \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung \n\n7. die übrige Aufsicht in der Verwaltung der KEZO. \n\n\n\n12/3 \n\n \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse  \n\n1Dem Verwaltungsrat stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Delegiertenversammlung \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis insgesamt CHF 500‘000 pro Jahr sowie von neuen, im Budget \nnicht enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis insge-\nsamt CHF 50‘000 pro Jahr. \n\n2Dem Verwaltungsrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass stufengerecht \ndelegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug \n\n2. gebundene Ausgaben \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis CHF 1‘000‘000 und von neuen, im Budget enthaltenen, wiederkeh-\nrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender oder neuer Pflichtaufgaben \nnotwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen für neue freiwillige Aufgaben gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis CHF 4‘000‘000 \n\n6. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis CHF 4‘000‘000. \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\nDer Verwaltungsrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an seine Mitglieder \nund Ausschüsse und an die Geschäftsleitung delegiert, in einem Erlass. \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\n1Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten und auf Verlangen von \nmindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den \nSitzungen verpflichtet.  \n\n\n\n13/3 \n\n \n\n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer \nEinladung schriftlich anzuzeigen. \n\n3Der Verwaltungsrat kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n\n1Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2Der Verwaltungsrat beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 33 Zusammensetzung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission besteht einschliesslich des Präsidenten oder der Präsidentin \naus 5 Mitgliedern. \n\n2Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legen ihre Interessenbindungen offen. Bezüglich \nder Offenlegung der Interessenbindungen gilt Art. 18. \n\nArt. 34 Aufgaben \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Verbands-\ngemeinden, an die Delegiertenversammlung und an die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets, \ninsbesondere Anträge betreffend das Budget, die Jahresrechnung und Verpflichtungskredite.  \n\n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzi-\nelle Angemessenheit.  \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.  \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist.  \n\n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Prä-\nsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n\n\n14/3 \n\n \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1Mit den Anträgen legt der Verwaltungsrat der Rechnungsprüfungskommission die zugehörigen Ak-\nten vor. \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften an die \nRechnungsprüfungskommission nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\nArt. 37 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte \nin der Regel innert 30 Tagen. \n\n2.7. Prüfstelle \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor.  \n\n2Sie erstattet dem Verwaltungsrat, der Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat umfas-\nsend Bericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDer Verwaltungsrat und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen mit übereinstimmenden Be-\nschlüssen die Prüfstelle.  \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\nDie KEZO schafft für ihr Personal eigenes Personalrecht. \n\n\n\n15/3 \n\n \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem übergeord-\nneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\n1Die KEZO führt einen eigenen Haushalt mit Bilanz \n\n2Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung der KEZO sind das Gemeindege-\nsetz4, die Gemeindeverordnung5 sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen \ndes Kantons Zürich. \n\n \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie Betriebskosten finanziert die KEZO über Gebühren für die Annahme von Abfällen und übrige \nErträge, die sie selbst erhebt. \n\n \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen \n\nDie KEZO kann ihre Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Dritter fi-\nnanzieren.  \n\n \n\nArt. 45 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis der KEZO im Verhältnis der per 1. Ja-\nnuar 2019 oder später eingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis der Beteiligungen der Ver-\nbandsgemeinden ändert sich durch Beitritt oder Austritt von Gemeinden. \n\n                                                \n4 LS 131.1 \n5 LS 131.11 \n\n\n\n16/3 \n\n \n\n2Die KEZO ist Eigentümerin von Anlagen, die sie erstellt oder erworben hat, von Liegenschaften, \nvon beweglichen Vermögensteilen, von Bar- und Wertschriftenvermögen und weiteren Rechten. \n\n \n\nArt. 46 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach der KEZO für die Verbindlichkeiten der KEZO nach Massgabe \ndes kantonalen Haftungsgesetzes. \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerung. \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 47 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und \nder einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegeset-\nzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder Rekurs bei einer anderen zu-\nständigen Rekursinstanz eingereicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen des Verwaltungsrats, der Ge-\nschäftsleitung oder von anderen Angestellten kann beim Verwaltungsrat Neubeurteilung verlangt \nwerden. Gegen die Neubeurteilung des Verwaltungsrats kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3Streitigkeiten zwischen den beteiligten Verbandsgemeinden oder zwischen der KEZO und einer \nVerbandsgemeinde werden, sofern eine Verständigung in der Delegiertenversammlung nicht mög-\nlich ist, durch das in Art. 5 des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen vom 6. \nJuli 1961 und 5. Februar 1962 vorgesehene Schiedsgericht entschieden. \n\n \n\n\n\n17/3 \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 49 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Jahren auf das Jahres-\nende aus der KEZO austreten. Der Verwaltungsrat kann diese Frist auf Antrag der betroffenen Ge-\nmeinde abkürzen. \n\n2Die Beteiligung der austretenden Gemeinde am Eigenkapital der KEZO wird auf den Austrittszeit-\npunkt in ein unverzinsliches Darlehen umgewandelt, das innert 10 Jahren zurückzuzahlen ist. \n\n \n\nArt. 50 Auflösung \n\n1Die Auflösung der KEZO ist mit Zustimmung von drei Vierteln aller Verbandsgemeinden möglich. \nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n2Bei der Auflösung der KEZO bestimmen sich die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden nach \nihren Beteiligungen. \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 Inkrafttreten6 \n\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf \nden 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Zü-\nrich und des Baudepartementes des Kantons St. Gallen. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 4. Dezember 2009 aufgehoben. \n\n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM] \n\n \n\nDer Präsident / Die Präsidentin \n\n                                                \n6Vorbehalten sind für die Stadt Rapperswil-Jona die Bestimmungen des Kantons St. Gallen \n\n\n\n18/3 \n\n \n\n……………………. \n\n……………………. \n\n \n\nDer Sekretär / Die Sekretärin \n\n…………………….. \n\n…………………….. \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom …  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen \n\nFür das Baudepartement \n\n \n\nDr. Martin Anderegg \n\nLeiter Rechtsdienst des Amtes für Umwelt \n\n \n\n\n\n19/3 \n\n \n\nBeteiligungsverhältnisse der Gemeinden \n\nDer Anteil an der finanziellen Beteiligung wird aufgrund der von den Gemeinden per 31.12.95 \n(Zeitpunkt auf welche die KEZO in die Eigenfinanzierung wechselte) getätigten Investitionen \nberechnet. \n\nPer 31.12.95 betrug der Restbuchwert der KEZO CHF 112'496'513 \n\n     \n\n Gemeinde Anteil in %    \n\n             \n\n Bäretswil 1.25581   \n\n Bauma-Sternenberg 1.17007   \n\n Bubikon 1.46866    \n\n Dürnten 1.42423   \n\n Egg 2.44481   \n\n Erlenbach 1.22166    \n\n Fehraltorf 1.90988   \n\n Fischenthal 0.50131   \n\n Gossau 2.15379    \n\n Greifensee 1.62228   \n\n Grüningen 0.95401   \n\n Herrliberg 1.15663    \n\n Hinwil 4.07535   \n\n Hittnau 0.82064   \n\n Hombrechtikon 1.95557    \n\n Illnau Effretikon 5.05936   \n\n Küsnacht 3.89250   \n\n Männedorf 2.47550    \n\n Maur 1.87380   \n\n Meilen 3.59033   \n\n Mönchaltorf 1.08031    \n\n Oetwil s/S. 1.14264   \n\n Pfäffikon 3.30406   \n\n Rapperswil/Jona 10.59826    \n\n Russikon 1.03648   \n\n Rüti 3.89692   \n\n Seegräben 0.36525    \n  \n\n\n\n20/3 \n\n \n\n Stäfa 3.56093   \n\n Uetikon a/S 1.10583   \n\n Uster 9.85514    \n\n Volketswil 7.63883   \n\n Wald 2.76930   \n\n Weisslingen 0.59203    \n\n Wetzikon 7.03688   \n\n Zollikon 3.57952   \n\n Zumikon 1.41143   \n\n        \n\n Total 100   \n        \n     \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 8. Juni 2021 \n\nNr. 91/2021 \n\nRegistratur: V4.04.70 \nZuteilung: KÖS \n\nSeite 1/10 \n\nWEISUNG 91/2021 DES STADTRATES:  GEMEINDEORDNUNG \n\n(GO),  TOTALREVISION \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Artikelnummer der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Gemeindeordnung 2022 wird genehmigt. \n\n2. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n3. Das Postulat 609/2017 (Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde, Änderung der \nGemeindeordnung) wird abgeschrieben. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n  \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz (GG) und die neue Gemeindeverordnung (VGG) in \n\nKraft getreten. Die Revision des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 wurde insbesondere aufgrund \n\nder neuen Kantonsverfassung (KV, in Kraft seit 1. Januar 2006) notwendig. Diese regelt das Ge-\nmeindewesen ausführlich im 7. Kapitel (Gemeinden). Zum Teil entsprechen die neuen Verfassungs-\n\nbestimmungen denjenigen des Gemeindegesetzes von 1926. Die Verfassung brachte aber auch ge-\nwichtige Neuerungen mit sich wie beispielsweise die Einführung des obligatorischen \n\nFinanzreferendums und der obligatorischen Urnenabstimmung bei Änderungen der Gemeindeord-\nnung. Das Gemeindegesetz von 1926 enthielt aber auch veraltete Bestimmungen, die den Gemein-\n\nden zu wenig Gestaltungsspielraum liessen und damit den Anforderungen an zeitgemässe Organisa-\n\ntionsvorgaben nicht mehr gerecht wurden. So fehlte bei Versammlungsgemeinden zum Beispiel die \nMöglichkeit der Entscheiddelegation an die Verwaltung. Der Bereich der interkommunalen Zusam-\n\nmenarbeit war nur rudimentär geregelt und bezüglich der privatrechtlichen Ausgliederung von öf-\nfentlichen Aufgaben bestanden keine ausdrücklichen Vorgaben. Die Umsetzung all dieser, primär \n\ndurch die Kantonsverfassung vorgegebenen Rahmenbedingungen führte zu einem Gemeindegesetz, \n\nin dessen Rahmen die Gemeinden unter Beachtung bestimmter zwingender Mindestanforderungen \nihre Organisation flexibel gestalten können. Sie können zum Beispiel das Kommissionswesen nach \n\nden konkreten Bedürfnissen der Gemeinde ausgestalten und die Verwaltung bei der selbständigen \nErledigung von Aufgaben miteinbeziehen. Ausserdem entscheiden die Gemeinden selber, ob sie die \n\nAufgaben mit Hilfe von dezentralen Organisationen oder anderen Gemeinden erfüllen wollen und \n\nbei öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern legen sie deren Organisation fest. Mit anderen Worten: \nneben zwingenden Bestimmungen enthält das neue Gemeindegesetz auch verschiedene Bestim-\n\nmungen, die den Gemeinden einen recht grossen Handlungs- und Entscheidungsspielraum einräu-\nmen. Es enthält Optionen und die Gemeinde kann sich im Rahmen der Gemeindeordnung für die \n\neine oder andere Variante entscheiden.  \n\nDie Stadt Uster muss, wie alle anderen Gemeinden auch, ihre Gemeindeordnung auf der Basis des \n\nneuen Gemeindegesetzes anpassen. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat für Parlamentsge-\n\nmeinden eine Mustergemeindeordnung erarbeitet (MuGO). Diese berücksichtigt die Vorgaben des \nGemeindegesetzes und enthält beispielhafte Bestimmungen für eine zeitgemässe Gemeindeord-\n\nnung. Die Mustergemeindeordnung gibt sodann die Strukturen vor, die die durch den Stadtrat und \ndie vorberatende Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit als zweckmässig erachtet werden \n\nund die für den vorliegenden Entwurf übernommen wurden. Der Aufbau des Entwurfs entspricht im \nWesentlichen demjenigen der Gemeindeordnung 2007, ist aber frei von Redundanzen und Wieder-\n\nholungen.  \n\n \nDie (thematisch) gegliederten Abschnitte sind:  \n\n \nI.  Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-6) \n\nII.  Die Stimmberechtigten (Art. 7-18) \n\nIII. Der Gemeinderat (Art. 19-24) \nIV. Die Behörden (Art. 25-56) \n\nV. Weitere Stellen (Art. 57-61) \nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 62-64) \n\n \n\nDer Stadtrat hat den Entwurf für eine neue Gemeindeordnung im Jahr 2019 beraten, die vorbera-\ntende Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit im Jahr 2020. Ein Differenzbereinigungsver-\n\nfahren hat nicht stattgefunden. Die Vorprüfung durch das Gemeindeamt des Kanton Zürich hat zwi-\nschen Februar und Mai 2022 stattgefunden. Sie hat auch die abweichenden Anträge der \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nvorberatenden Kommission erfasst. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Bestimmungen liessen \n\nsich Stadtrat und vorberatende Kommission von folgenden Überlegungen leiten:  \n\n \nDie bisherige Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Behörden, insbesondere somit auch die \nzwischen Stadt- und Gemeinderat, soll bis auf wenige Ausnahmen beibehalten werden. \n \nDie Finanzkompetenzen sollen erhöht werden, sind diese doch seit 2001 unverändert.  \n \nDie Primarschulpflege und die Sozialbehörde sollen als eigenständige Kommissionen ausgestaltet \nwerden. \n \nDie Mitgliederzahl der einzelnen Behörden soll bis auf diejenige der Primarschulpflege beibehalten \nwerden. Die vorberatende Kommission empfiehlt eine Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder \nauf 7, der Stadtrat auf 9 Mitglieder. Die Primarschulpflege empfiehlt die Beibehaltung der Anzahl \nMitglieder (13).  \n \nDie Formulierungsvorschläge der Mustergemeindeordnung sollen wenn möglich übernommen wer-\nden. Falls dies aufgrund der usterspezifischen Terminologie (z.B. NPM) nicht möglich ist, sollen die \nBestimmungen der MuGO entsprechend modifiziert werden.  \n \nBestehende Redundanzen und Wiederholungen in der Gemeindeordnung 2007 sollen ausgeräumt \nwerden (z.B. repetitive und deshalb unnötige Verweise auf NPM in der GO 2007). \n \nAlle Bestimmungen über die Organisation des Gemeinderates sind zu streichen, sind diese doch neu \nin einem eigenständigen Gemeindeerlass des Gemeinderates zu regeln.  \n \n\nDas Resultat der Verabschiedung von Stadtrat und vorberatender Kommission mitsamt Begründung \nist in der Beilage ersichtlich. Von der stadträtlichen Version abweichende Anträge der Kommission \n\nsind mit blau markiert. Abgebildet sind deren Mehrheitsentscheide. Ergänzungen/Korrekturen des \nGemeindeamtes sind mit rot vermerkt. Diese sind nicht verhandelbar. Eine Ausnahme besteht dort, \n\nwo ein Antrag des Stadtrates formuliert ist.  \n\n \nNachfolgend wird zu den einzelnen Abschnitten ein Überblick gegeben. Bemerkungen zu den einzel-\n\nnen Bestimmungen sind aus der Beilage ersichtlich. Damit die Beilage übersichtlich bleibt, wird auf \ndie Kommentierung von aus der MuGO übernommenen Bestimmungen in der Regel verzichtet.   \n\n \n\n \n\nB. Die einzelnen Abschnitte \n\nI. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-6) \n\nDer Regelungsbereich dieses Abschnitts ist der gleiche wie derjenige des heutigen Abschnitts A \n\n«Gemeinde und Organisation». Es geht um die Gewährleistung des Bestandes der politischen Ge-\nmeinde, die Beschreibung des Aufgabengebiets sowie die Definition der Organe.  \n\n \nArtikel 6 (Energie Uster AG) wurde im Rahmen der Vorprüfung durch das Gemeindeamt mit Ergän-\n\nzungen versehen. Die Ausgliederung eines Aufgabenbereichs in eine Anstalt oder AG mit hoheitli-\nchen Befugnissen (z.B. Ausgliederung der Wasser- oder Stromversorgung) muss gemäss Art. 98 \n\nAbs. 3 KV in der Gemeindeordnung verankert werden. An eine Ausgliederung mit hoheitlichen Be-\n\nfugnissen gelten höchste Anforderungen, was im Erfordernis, die Ausgliederung in der Gemeinde-\nordnung zu verankern, zum Ausdruck kommt. Grundsätzlich bestünde gemäss Gemeindeamt auch \n\ndie Möglichkeit, einen Teil der Ausgliederungsbestimmungen in einem ergänzenden, ebenfalls der \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUrne unterstehenden Gemeindeerlass, zu regeln. Das Gemeindeamt hält fest:  \n\n \n\nDie AG, die in der Stadt Uster die Strom-, Wasser- und Gasversorgung wahrnimmt, ist bereits in der \nGemeindeordnung verankert. Wenn als ergänzende Rechtsgrundlage kein Urnenerlass ergehen soll, \nmüssen in Art. 6 GO zusätzliche Regelungsgegenstände aufgenommen werden. Damit Art. 6 GO \nden Anforderungen an Art. 98 Abs. 4 KV und an § 68 GG genügen würde, müsste er ergänzt wer-\nden. \n \n\nDer heutige Art. 5 Abs. 1 Gemeindeordnung ist betreffend der Frage, welche Leistungen die Energie \n\nUster AG auch ausserhalb Gemeindegebiet anbieten kann, nicht präzise. Der modifizierte Art. 6 Abs. \n1 Entwurf nun differenziert diesbezüglich zwischen den Pflichtleistungen und den «Kann»-Aufga-\n\nben. In Absatz 3 sodann wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Weiterübertragung eines \nTeils der Aufgaben auf Tochterunternehmen geschaffen. Anzumerken ist, dass betreffend des  In-\n\nhalts von Art. 6 Abs. 1 und 3 Entwurf noch Differenzen zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinde-\n\namt bestehen. Diese konnten aufgrund der sehr kurzfristig entstandenen Differenzen vor der Über-\nweisung dieser Vorlage nicht mehr ausgeräumt werden. Dies wird aber nachgeholt. Die im Entwurf \n\nabgebildeten Art. 6 Abs. 1 und 3 entsprechen dem Antrag des Stadtrates.  \nIn Bezug auf die Formulierung von Art. 6 Abs. 2, 4 und 5 Entwurf hingegen besteht Einigkeit zwi-\n\nschen Stadtrat und Gemeindeamt.   \n \n\nUnterschiedliche Meinungen zwischen Stadtrat und vorberatender Kommission bestehen in Bezug \n\nauf die Höhe der in der Gemeindeordnung festzulegenden Höhe der Beteiligung sowie die Verpflich-\ntung zur Vorlage des Vergütungsberichts: \n\n \nGemäss Gemeindeamt ist sowohl die heutige 51%-Beteiligung wie auch eine solche von 100% \n\nmöglich. Auch wenn das künftige Wassergesetz des Kantons Zürich vorsieht, dass privatrechtliche \n\nTräger der öffentlichen Wasserversorgung vollständig in öffentlicher Hand bleiben müssen, gilt es \ngemäss Stadtrat zu berücksichtigen, dass die Energie AG auch die Elektrizitätsversorgung sicher-\n\nstellt, für welche die Auflage der Beteiligung von 100% aber nicht gilt. Eine Aufspaltung des Be-\nreichs Strom/Gas/Wärme von demjenigen des Wassers steht zur Zeit nicht zur Diskussion. Das kan-\n\ntonale Wassergesetz gilt auch ohne Grundlage in der Gemeindeordnung. Der Stadtrat ist sodann \n\nder Ansicht, dass die grundsätzliche Diskussion über die Höhe der Beteiligung an der Energie AG  \nnicht im Rahmen der vor allen Dingen wegen veränderter kantonalrechtlicher Grundlagen notwendi-\n\ngen Revision der Gemeindeordnung geführt werden soll. Die aktuell in der Gemeindeordnung fest-\ngehaltene Höhe der Beteiligung von 51% soll somit beibehalten werden. Die vorberatende Kommis-\n\nsion beantragt eine Beteiligung von 100%.  \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt sodann, dass der Stadtrat dem Gemeinderat neben der Ei-\n\ngentümerstrategie (und dem Geschäftsbericht) auch den Vergütungsbericht vorlegt. Gemäss Ge-\nmeindeamt wäre auch ein solcher Zusatz möglich. Nach Ansicht des Stadtrates widerspricht eine \n\nsolche Regelung aber der mit der Ausgliederung verbundenen Organisationsautonomie der Energie \nAG. Ob die Entschädigungen von VR und GL überhaupt offenzulegen sind und in welcher Form, ist \n\neine Frage der Vereinbarung des Aktionariats mit der Energie AG und soll nicht in der Gemeindeord-\n\nnung vorgeschrieben werden. Zumal diesbezüglich auch eine Einigung erzielt werden konnte: Be-\nginnend mit dem Geschäftsbericht 2020 wird die Energie Uster AG die an Verwaltungsrat und Ge-\n\nschäftsleitung ausgerichtete Entschädigung offenlegen.  \n\n \n\nII. Die Stimmberechtigten (Art. 7-18) \nDer Regelungsbereich ist der gleiche wie derjenige des heutigen Abschnittes B «Volksrechte». Es \n\ngeht um das Wahlverfahren bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen, die Regelung des Initiativ- und Re-\n\nferendumsrechts, die besonderen Abstimmungsgegenstände und den Jugendvorstoss.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der für das Zustandekommen einer Volksinitiative und eines Volksreferen-\n\ndums erforderlichen Unterschriftenzahl ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die entspre-\nchenden Zahlen moderat zu erhöhen sind. So sollen für das Zustandekommen einer Volksinitiative \n\nneu in Art. 13 Abs. 1 800, für das Zustandekommen eines Volksreferendums neu in Art. 15 Abs. 1 \n600 Unterschriften erforderlich sein. Grund für die beantragte Erhöhung ist insbesondere, dass die \n\nentsprechenden Zahlen seit dem Jahr 2001 unverändert sind. Die vorberatende Kommission bean-\ntragt Beibehaltung der bisherigen Zahlen, also 600 Unterschriften für die Volksinitiative und 400 für \n\ndas Volksreferendum. Als Vergleichswerte: die Stadt Winterthur mit rund 110000 Einwohner/innen \n\nsieht in ihrer revidierten Gemeindeordnung 1200 Unterschiften für die Volksinitiative und 700 für \ndas Volksreferendum vor. Die Stadt Wetzikon mit rund 25000 Einwohner/innen 500 bzw. 300 Un-\n\nterschriften.  \n \n\nIm Zusammenhang mit dem in diesem Abschnitt ebenfalls zu regelnden Obligatorischen Referen-\n\ndum stellt sich auch die Frage der Höhe der Finanzkompetenzen. Die aktuellen Finanzkompetenzen \nder Stadt stammen aus dem Jahr 2001. Uster ist seit diesem Zeitpunkt stark gewachsen. Entspre-\n\nchend höher vom Betrag her sind die heute durch die Organe zu bewilligenden Kredite. Um eine \nden heutigen Verhältnissen entsprechende zweckmässige Kompetenzordnung zu schaffen, sind die \n\nFinanzkompetenzen zu erhöhen. Dabei sind die Betragsgrenzen so festzulegen, dass die Stimmbe-\nrechtigten über alle Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung an der Urne entscheiden kön-\n\nnen (Art. 86 Abs. 2 lit. a KV, § 107 Abs. 3 GG). Als Richtwerte dienen die Einwohnerzahl und die \n\nHöhe des Budgets. Stadtrat und vorberatende Kommission beantragen übereinstimmend, den für \ndas obligatorische Referendum vorgesehenen Betrag für einmalige Ausgaben von 2.5 Millionen \n\nFranken auf 4 Millionen Franken zu erhöhen. Der Betrag für wiederkehrende Ausgaben von 500000 \nFranken hingegen soll belassen werden. Ebenfalls einig sind sich Stadtrat und vorberatende Kom-\n\nmission, dass die Kompetenz von Stadtrat und Primarschulpflege für wiederkehrende Ausgaben in-\n\nnerhalb des Budgets von heute 50000 Franken auf neu 100000 Franken zu erhöhen ist (Art. 35 \nAbs. 2 Ziffer 3, Art. 44 Abs. 2 Ziff. 3 Entwurf). Bezüglich der weiteren Finanzkompetenzen stellen \n\nStadtrat und vorberatende Kommission unterschiedliche Anträge. Die vom stadträtlichen Antrag ab-\nweichenden Anträge der vorberatenden Kommission sind jeweils in blauer Farbe gehalten. Generell \n\nsoll sodann über alle Behörden hinweg eine von der Struktur her einheitliche Darstellung der Fi-\n\nnanzkompetenzen erreicht werden. So hat der Stadtrat nach heutiger Gemeindeordnung zum Bei-\nspiel keine Kompetenzen zur Bewilligung von wiederkehrenden Ausgaben ausserhalb Budget, dies \n\nim Gegensatz zur Primarschulpflege und Sozialbehörde.  \n\n \n\nIII. Der Gemeinderat (Art. 19-24) \nEin grosser Teil der Bestimmungen des Abschnittes C «Gemeinderat» in der heutigen Gemeindeord-\n\nnung betrifft dessen Organisation. Da der Gemeinderat inskünftig seine Organisation in einem eige-\n\nnen Erlass regeln muss, wurden sämtliche diesbezüglichen Bestimmungen aus dem Entwurf ent-\nfernt. Unter Übernahme der Struktur der MuGO wird bei der Kompetenzregelung des \n\nGemeinderates die generelle Einteilung in Wahlbefugnisse, Rechtssetzungsbefugnisse, Allgemeine \nVerwaltungsbefugnisse und Finanzbefugnisse vorgenommen. Diese Struktur findet sich auch bei al-\n\nlen Behörden. Zusätzlich aufgenommen werden beim Gemeinderat gemäss MuGO noch die soge-\nnannten Planungsbefugnisse. Die Zuständigkeiten des Gemeinderats basieren auf der bisherigen \n\nGemeindeordnung, werden aber teilweise präziser formuliert und auch bereinigt. Sodann wurden \n\naufgrund der gesetzlichen Vorgaben zusätzliche Kompetenzen in den Entwurf aufgenommen.  \n\n \n\nIV. Die Behörden (Art. 25-56) \n1. Allgemeines (Art. 25-30) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDer heutige «Allgemeine Teil» unter Abschnitt D «Gemeindebehörden» (Art. 30-34) enthält Grunds-\n\nätze zur Geschäftsführung und Organisation der Behörden sowie allgemeine, für alle Behörden gel-\n\ntenden Kompetenzen. Weitere Bestimmungen organisatorischer Natur finden sich ausserhalb des \nAllgemeinen Teils in Art. 39 (Gliederung der Stadtverwaltung) und Art. 40 (Führung der Stadtver-\n\nwaltung). Anlässlich der Revision der Gemeindeordnung im Jahr 2007 wurden in Artikel 31 allge-\nmeine, für allen Behörden geltenden Kompetenzen geschaffen. Ziel war damals, die Zuständigkei-\n\nten bei den einzelnen Behörden zu reduzieren und zusammenzufassen. Die Struktur der MuGO sieht \ndies aber nicht vor. Entsprechende Pauschalisierungen sind denn auch heikel, kommen doch dem \n\nStadtrat als oberster Exekutivbehörde gewisse Kompetenzen ausschliesslich zu. Auf entsprechende \n\nallgemeine Kompetenzen ist deshalb neu zu verzichten.   \n\n \n\n2. Stadtrat (Art. 31-37) \nGemäss § 48 Abs. 1 GG ist der Gemeindevorstand die oberste Behörde. Er ist zuständig für die poli-\n\ntische Planung und Führung (§ 48 Abs. 1 GG, Art. 34 Abs. 1 Ziff. 1 Entwurf). Er ist einerseits ver-\nantwortlich für den Vollzug des übergeordneten Rechts und Beschlüsse. Er hat aber auch die pla-\n\nnende, zukunftsgerichtete und gemeinwohlbezogene Oberleitung inne. Aus dieser übergeordneten \n\nFunktion ergeben sich bestimmte unübertragbare Aufgaben, z.B. die Antragstellung an das Parla-\nment oder die Verantwortung für Budget und Rechnung.  \n\n \n3. Primarschulpflege (Art. 38- 48) \n\nIn Uster bildet die Primarschule mit der politischen Gemeinde eine Einheitsgemeinde. Gestützt auf  \n\n§ 54 GG ist somit zwingend eine Schulpflege zu bestellen. Dieser kommen sodann zwingend die \nAufgaben und Entscheidungsbefugnisse einer eigenständigen Kommission zu (§ 56 Abs. 3 GG). Am \n\n11. September 2017 wurde von der FDP- und SVP-Fraktion des Gemeinderates die Motion 609 \n(Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde, Änderung der Gemeindeordnung) eingereicht. Diese \n\nwurde in ein Postulat umgewandelt. Stadtrat und Primarschulpflege werden beauftragt, eine Ände-\nrung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die folgende Zielsetzungen erfüllt:  \n\n \n\n-Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation); vollständige Re-\ngelung ihrer Aufgaben und Kompetenzen \n\n-Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Stadtrat und Gemeinderat durch Ausschluss des direk-\nten Antragsrechts der Primarschulpflege gemäss § 51 Abs. 4 und 5 GG für Geschäfte von besonde-\n\nrer Bedeutung \n\n- Zusammenführung der Querschnittsaufgaben Finanzen, Informatik, Personal und Liegenschaften \nmit den entsprechenden Bereichen der Stadtverwaltung \n\n \nDer Stadtrat nimmt zu den Forderungen des Postulats wie folgt Stellung:  \n\n \n\na. Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation); vollständige Re-\ngelung ihrer Aufgaben und Kompetenzen \n\nDer Hauptzielsetzung des Postulats folgend, geht es bei diesem Punkt darum, die Aufgaben der Pri-\nmarschulpflege auf strategische Aufgaben zu beschränken. Vereinfach ausgedrückt soll die Primar-\n\nschulpflege vom Alltagsgeschäft des Schulbetriebs entlastet werden und sich auf rein strategische \nAufgaben beschränken können. Gemäss Art. 45 Entwurf kann die Primarschulpflege Ausschüssen, \n\neinzelnen Mitgliedern, Schulleitungen sowie Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen. Vorbehalten bleiben Delegationsbeschränkungen der Volks-\nschulgesetzgebung. Ein Erlass regelt die Aufgaben und Entscheidbefugnisse. Die Primarschulpflege \n\nhat von ihrem Delegationsrecht, welches schon in der aktuellen Gemeindeordnung eine Rechts-\ngrundlage hat, denn auch schon Gebrauch gemacht. So wurden in der Geschäftsordnung der Pri-\n\nmarschulpflege die Ausschüsse Personal sowie Sonderschulung gebildet, welche Aufgaben der Pri-\n\nmarschulpflege in den Bereichen Personal bzw. Sonderschulung selbständig erfüllen und, sofern \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nnotwendig, der Gesamtschulpflege vorbereitete Anträge zum Entscheid vorlegen. Ein weiteres prak-\n\ntisches Beispiel einer Kompetenzdelegation findet im Bereich Dispensationen statt, wo entspre-\n\nchende Gesuche neu durch die Gesamtschulleitung entschieden werden. Am 20. April 2020 hat der \nKantonsrat eine Teilrevision des VSG beschlossen. Eine der Zielsetzungen dieser Revision war die \n\nSchaffung einer kantonalrechtlichen Delegationsnorm für die Schulpflegen, Aufgaben zur selbstän-\ndigen Erledigung an Verwaltungsangestellte übertragen zu können. Dabei werden neu auch die \n\nnicht delegierbaren Aufgaben ausdrücklich benannt (§ 42 Abs. 4 und 5 VSG). Im alten VSG gab es \ndiesbezüglich noch grosse Unsicherheiten. Gestützt auf die Delegationsbestimmungen im VSG und \n\nin der Gemeindeordnung, die nun klare Regelung von delegierbaren und nicht delegierbaren Aufga-\n\nben der Schulpflege im VSG sowie dem bewusst offen formulierten Aufgabenbeschrieb in Art. 43 \nAbs. 1 Entwurf, bestehen die rechtlichen Voraussetzungen für zukünftige, weitere Delegationen der \n\nPrimarschulpflege. Eine Frage, welche sich spätestens mit einer Reduktion der Mitgliederzahl und \ndem damit zwangsläufig einhergehenden Organisationsentwicklungsprozess noch vermehrt stellen \n\nwird. Eine «vollständige Regelung der Aufgaben und Kompetenzen» entsprechend dem Postu-\n\nlatstext in der Gemeindeordnung selber erscheint aber nicht als sinnvoll und war denn auch in der \nvorberatenden Kommission kein Thema.    \n\n \nb. Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Stadtrat und Gemeinderat durch Ausschluss des di-\n\nrekten Antragsrechts der Primarschulpflege gemäss § 51 Abs. 4 und 5 Gemeindegesetz für Ge-\nschäfte von besonderer Bedeutung \n\nGemäss Art. 40 Entwurf Gemeindeordnung steht der Primarschulpflege wie schon nach aktueller \n\nGemeindeordnung das sogenannten direkte Antragsrecht zu. Dieses bedeutet, dass die entspre-\nchenden Behörden den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament Geschäfte zur Beschluss-\n\nfassung unterbreiten können. Dazu legen sie ihre Geschäfte dem Gemeindevorstand vor, der sie \ndem zuständigen Organ mit seiner Abstimmungsempfehlung unterbreitet (§ 51 Abs. 4 GG). Der An-\n\ntrag selber kann aber durch den Gemeindevorstand nicht abgeändert werden. Gemäss § 51 Abs. 5 \n\nGG kann in der Gemeindeordnung das direkte Antragsrecht ausgeschlossen werden. Der Stadtrat \nwäre in diesem Fall nur nach «pflichtgemässem Ermessen» verpflichtet, den Antrag überhaupt dem \n\nGemeinderat weiterzuleiten. Postulat 609 verlangt einen partiellen Ausschluss des direkten Antrags-\nrechts für «Geschäfte von besonderer Bedeutung». Abklärungen beim Gemeindeamt haben erge-\n\nben, dass gemeindeautonome, mildere Regelungen, wie bestimmte Teilausschlüsse, grundsätzlich \n\nzulässig sind. Gemäss Auskunft des Gemeindeamtes bedeutet dies nun aber nicht, dass das Ge-\nmeindeamt solche Regelungen auch empfehlen würde, wäre eine solche doch der Rechtssicherheit \n\neher abträglich. Als kritisch erscheint dem Gemeindeamt sodann das in Postulat 609 genannte Ab-\ngrenzungskriterium der «Geschäfte von besonderer Bedeutung». Zweckmässig würde wenn über-\n\nhaupt ein eindeutig bestimmbares Abgrenzungskriterium erscheinen. Solle man sich für einen durch \ndas Postulat angeregten partiellen Ausschluss des direkten Antragsrechts entscheiden, so wäre zu \n\nprüfen, ob dafür z.B. «Geschäfte, die dem oblig. Referendum unterliegen», gemeint sein könnten.  \n\n \nDie Primarschulpflege ist von Gesetzes wegen eine eigenständige Kommission. Sie ist im Bereich \n\nder Volksschule grundsätzlich dem Stadtrat gleichgeordnet. Somit soll die Primarschulpflege dem \nGemeinderat auch in eigener Verantwortung Anträge einreichen und diese entsprechend vertreten \n\nkönnen. Über etwaige Differenzen Primarschulpflege/Stadtrat hat der Gemeinderat als Legislative \n\nzu entscheiden. Stadtrat und die vorberatende Kommission beantragen deshalb in Art. 40 Entwurf \nwiederum die Aufnahme eines direkten Antragsrechts für die Primarschulpflege. Sollte das direkte \n\nAntragsrecht bei der Primarschulpflege eingeschränkt werden, müsste dies aus Gründen der Gleich-\nbehandlung auch bei der Sozialbehörde vorgenommen werden. \n\n \nc. Zusammenführung der Querschnittaufgaben Finanzen, Informatik, Personal und Liegenschaften \n\nmit den entsprechenden Bereichen der Stadtverwaltung \n\nPostulat 609 verlangt eine ausdrückliche Regelung in der Gemeindeordnung für die Zusammenfüh-\nrung der Querschnittaufgaben. Gemäss § 4 Abs. 1 GG regeln die Gemeinden die Grundzüge ihrer \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nOrganisation und die Zuständigkeiten ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung \n\nstellt den ranghöchsten Erlass der kommunalen Normenhierarchie dar. Sie wird auch als «Verfas-\n\nsung der Gemeinde» bezeichnet. Nach Ansicht des Stadtrates gehören nun aber operative und rein \nverwaltungsinterne Regelungen wie  die Nennung von Querschnittfunktionen von der Normenhie-\n\nrarchie her nicht in eine Gemeindeordnung. Jede nach Statuierung einer entsprechenden Regelung \nvorgenommene Änderung einer Querschnittaufgabe hätte eine Teilrevision zur Folge, was nicht als \n\nsinnvoll erscheint. Sollten entsprechende Querschnittaufgaben normativ festgehalten werden müs-\nsen, so hätte dies in einem Behördenerlass gemäss § 4 Abs. 3 GG zu erfolgen. Die Aufnahme einer \n\nentsprechenden Bestimmung in die Gemeindeordnung war denn in der vorberatenden Kommission \n\nauch nie ein Thema.  \n \n\nEs kann aber festgehalten werden, dass in vielen Bereichen bereits eine sehr enge Zusammenarbeit \nzwischen Schulverwaltung und der Stadtverwaltung stattfindet:  \n\n \n\nFinanzen \nDie Querschnittaufgabe der Rechnungsführung ist weitgehend in die Abteilung Finanzen integriert. \n\nSodann arbeitete die Controllerin der Primarschulverwaltung eng mit der Abteilung Finanzen zusam-\nmen. Sie ist an der Schnittstelle zu den Leistungsgruppen der Primarschule für die strategische Füh-\n\nrung, Unterstützung und Beratung der Schulpflege und die operative Leitung verantwortlich.  \n \n\nInformatik \n\nDie Primarschulpflege ist für die Informatik der Schule zuständig. Analog der Heime und der Polizei \nbewirtschaftet sie ihr eigenes Portfolio nach ihren Ansprüchen und Bedürfnissen. Die Leistungsmo-\n\ntion 588 «Einheitsgemeinde auch bei der Schulinformatik» wurde abgelehnt. Im Rahmen von Pro-\njekten arbeitet aber die verantwortliche Fachperson ICT der Schule eng mit der LG Informatik der \n\nAbteilung Finanzen zusammen.  \n\n \nPersonal \n\nDie Primarschule hat zwei Kategorien von Angestellten: Kantonal und kommunal besoldete Lehrper-\nsonen. Die Personaldienstleistungen für die kantonal besoldeten Lehrpersonen werden durch den \n\nPersonaldienst der Schulverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Volksschulamt ausgeführt. Die ge-\n\nsamte Einsatzplanung der Lehrpersonen steht im engen Zusammenhang mit der Klassenbildung \nund der Ressourcenkontrolle, die ebenfalls durch das Personalwesen der Primarschulverwaltung be-\n\ntreut wird. Die Personaldienstleistungen für die kommunal besoldeten Lehrpersonen und die weite-\nren Mitarbeiter/-innen (Hort/Betreuung) werden dann aber durch den Personaldienst der Schulver-\n\nwaltung mit ergänzenden Unterstützungsleistungen des HR der Stadt erbracht. Mit dieser Regelung \nwerden die Kompetenzen der einzelnen Abteilungen und des VSA ideal genutzt.  \n\n \n\nLiegenschaften \nHier führt die LG Schulliegenschaften der Abteilung Finanzen die Verwaltung der Liegenschaften der \n\nPrimarschule. Daneben hat die Schulverwaltung aber auch eine Fachverantwortliche Liegenschaften \ninsbesondere für die Koordination des Nutzerbedarfs, die Kosten/Leistungen der Bewirtschafter und \n\nThemen im Bereich Sicherheit. Es findet ein regelmässiger Austausch mit der LG Schulliegenschaf-\n\nten statt.  \n \n\nGesamthaft betrachtet ist der Stadtrat somit der Ansicht, dass die Forderungen von Postulat \n609/2017 mit dem vorliegenden Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung erfüllt sind, wes-\n\nhalb dieses abgeschrieben werden kann.  \n \n\n4. Sozialbehörde (Art. 49-56) \n\nWie die Primarschulpflege ist auch die Sozialbehörde heute schon eine Kommission mit selbständi-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\ngen Verwaltungsbefugnissen. Sie soll auch in der neuen Gemeindeordnung wiederum als eigenstän-\n\ndige Kommission ausgestaltet sein. Die lediglich drei Bestimmungen in der heutigen Gemeindeord-\n\nnung sind um weitere Regelungen zu erweitern, so dass die Normenstruktur die gleiche wie bei den \nübrigen Behörden ist.  \n\n \nV. Weitere Stellen (Art. 57-61) \n\nHier werden die Finanztechnische Prüfstelle (Revisionsfirma), das Wahlbüro und das Friedensrich-\nteramt geregelt. Neu bestimmen Stadtrat und RPK die finanztechnische Prüfstelle.  \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 62-64) \nDem Gemeindeamt ist wichtig, dass die Primarschulpflege bis zum Ende der Legislatur 2018-2022 \n\naus 13 Mitgliedern besteht, für die neue Legislatur aber mit der neuen Anzahl Mitglieder gewählt \nwird. Zum Inkrafttreten vgl. nachfolgend Abschnitt C.  \n\n \n\nC. Terminplanung \n\nDas Gemeindeamt weist darauf hin, dass die notwendigen Anpassungen der Gemeindeordnung bis \nzum 1. Januar 2022 (Inkraftsetzung) erfolgen müssten. Dies würde bedingen, dass die Genehmi-\n\ngung der von den Stimmbürgern angenommenen Gemeindeordnung durch den Regierungsrat bis \n\nzu diesem Zeitpunkt zu erfolgen hat. Das Gemeindeamt weist nun daraufhin, dass das Genehmi-\ngungsverfahren des Regierungsrates bis zu drei Monaten dauern kann, was als Abstimmungstermin \n\nden 26. September 2021 voraussetzen würde. Dieses Datum ist nun aber nicht realistisch. Für die \nUrnenabstimmung ist somit der 28. November 2021 vorzusehen. Damit könnte die neue Gemeinde-\n\nordnung auf den 1. März 2022 in Kraft gesetzt werden, was eine Verzögerung von zwei Monaten zu \n\nden kantonalrechtlichen Vorgaben bedeuten würde. Diese verzögerte Inkraftsetzung hätte zur \nFolge, dass z.B. die neuen Finanzkompetenzen erst ab dem 1. März 2022 gelten würden. Die auf-\n\ngrund der Kantonsverfassung unmittelbar anwendbaren Bestimmungen (z.B. nur noch eingegrenzte \nAnzahl von Referenden mit neuen Fristen) gelten aber bereits heute und ohne Grundlage in der Ge-\n\nmeindeordnung. Mit der verzögerten Inkraftsetzung entsteht somit kein Vakuum. Damit aber die \nUrnenabstimmung vom 28. November 2021 möglich ist, muss der Gemeinderat die Vorlage an sei-\n\nner Sitzung vom 6. September 2021 zu Handen der Urnenabstimmung verabschieden.  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. Artikelnummer der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Gemeindeordnung 2022 wird genehmigt. \n\n2. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n3. Das Postulat 609/2017 (Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde, Änderung der \nGemeindeordnung) wird abgeschrieben. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\nBeilage \n\nEntwurf Gemeindeordnung Uster 2022  \n\n\n


text: \nPaul Stopper  \n \n \n \n\nGemeinderat \n\nFalmenstrasse 25, CH-8610 Uster \n\nTel 044 940 74 74 \n\nMobile 076 330 92 91 \n\nE-mail: paul@stopper.ch \n\n8610 Uster, 31. August 2021 \n \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates Uster \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung 2022, Anträge für Gemeinderatssitzung vom 6. Sep-\n\ntember 2021 \n\n \n\nZur Vorlage «Gemeindeordnung 2022 (vgl. Beilage zur Weisung 91/2021) stelle ich \nfolgende Anträge: \n \nArt 3 \n\nc) streichen (…) «pro Jahr auf 3.4 Tonnen» (…) \n\nstreichen (…) «insbesondere kommunale Fahrzeuge Netto Null bis 2030» \n \n\nEinfügen: f) alle kommunalen Projekte und solche, an denen die Stadt beteiligt ist, \n\nunterstehen einer CO2-Analyse und einer entsprechenden Prüfung. Die Resultate sind \n\nzu veröffentlichen. \n\n \n\nBegründungen:  \n\n• Die 3.4 Tonnen/Jahr können in Uster nicht gemessen werden. Nicht messbare \n\nGrössen gehören nicht in die Gemeindeordnung. \n\n• Die wenigen kommunalen Fahrzeuge, die auf Elektro- oder anderen Antrieben \n\nbasieren, tragen angesichts ganz anderer Probleme nichts zur Reduktion des \n\nCO2-Ausstosse oder zur Bremsung des Klimawandels bei. \n\nd) streichen (…) insbesondere die Förderung von Abwärme (…) \n\nallenfalls Änderung: Die Förderung der Abwärme-Nutzung (…)  \n\nBegründung: Ich will nicht die Abwärme per Gemeindeordnung fördern! \n\n \n\nGenerell zur Primarschulpflege:  \n\nHauptantrag: \n\nDie Primarschulpflege ist als «Kommission mit selbständigen Verwaltungsbe-\n\nfugnissen» zu organisieren (so wie das bis zur Gemeindeordnung 2001 bestand) \n\nUnteranträge: u.a.  \n\n\n\n \n \n\n2 \n\nArt 10 Urnenwahlen: \n\nAbs 2: Streichen «(mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Primar-\n\nschulpflege)» \n\nBegründung:  \n\n• Entweder kennen wir die Einheitsgemeinde oder dann kenne wir sie eben nicht. \n\nBei einer Einheitsgemeinde soll jedes Stadtratsmitglied die Schule führen kön-\n\nnen. Keine Sonderwahl für ein einzelnes SR-Mitglied (Diskriminierungsverbot). \n\n• Sachgerechter ist eine Abkehr von der Einheitsgemeinde Stadt Uster/ Primar-\n\nschulpflege in Uster.  \n\n• Durch die Aufnahme der Präsidierenden in den Stadtrat wurde eine Umorgani-\n\nsation vorgenommen, die nicht ideal ist: Der Tiefbau und der Hochbau sind zu-\n\nsammengelegt worden und so zur Monsterabteilung geworden, mit allen Nach-\n\nteilen der Unführbarkeit oder aber eher nachlässigen Führung. Oder die Ver-\n\nwaltung macht alles …. .  \n\n• Es ist nicht einzusehen, weshalb der/die Präsidierenden der PS zwingend im \n\nStadtrat Einsitz haben müssen. 99 Prozent der Stadtrats-Geschäfte haben mit \n\nder Schule nichts zu tun. Trotzdem muss die Präsidentin/Präsident an allen SR-\n\nSitzungen teilnehmen. Damit wird die Arbeit des Präsidenten PS unnötiger-\n\nweise belastet und vor allem politisiert, weil sie ja zu allen anderen Geschäften \n\nauch Stellung nehmen muss. \n\n \n\nArt. 14 Obligatorisches Referendum \n\nlit. 7: 1.5 Millionen Franken (statt 4 resp. 3 der Kommission) \n\nArt. 24 Finanzbefugnisse \n\nlit. 7. 7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von Franken 300 000 Fran-\n\nken bis 1.5 Millionen Franken für einen bestimmten Zweck und von neuen, jährlich \n\nwiederkehrenden Ausgaben von 100 000 Franken bis höchstens 300 000 Franken für \n\neinen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle. \n\nBegründung: Die Gemeindekasse soll nicht zu einem Selbstbedienungsladen werden, \n\nder nur mittels Referendum gebremst werden kann. \n\nWenn die Kredite gut begründet sind, muss man keine Angst haben, dass das Volk \n\ndiese ablehnt. Das Volk muss aber durchaus mitbestimmen können, was es finanzie-\n\nren will und was nicht. \n\nDie Kosten für die Abstimmungen sind klein im Vergleich zu den Gesamtkredite. \n\nDas Volk muss mitgenommen, nicht ausgeschlossen werden. \n\n \n\nIch bitte Sie/Euch, meine Anträge zu prüfen und ihnen zuzustimmen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \nPaul Stopper \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 2. Februar 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  56  /  V4.04.71 \n\nPostulat 608/2020 \n\nHilfe häusliche Gewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland \n\nFlorin Schütz und Mary Rauber \nErste Stellungnahme \n\nSofortige Protokollabnahme  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 22.12.2020 reichten die Ratsmitglieder Florin Schütz und Mary Rauber bei der Präsidentin des \n\nGemeinderates das Postulat Nr. 608/2020 betreffend «Hilfe bei häuslicher Gewalt, Unterstützung \n\ndes Frauenhauses Zürcher Oberland» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 05.01.2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamentari-\n\nschen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Soziales zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nMit Schreiben vom 07.04.2020 nahm der Stadtrat in einem Schreiben an den Gemeinderat Stellung \n\nzu einer dringenden Anfrage der damaligen Gemeinderätin Salome Schaerer zur Zunahme der \nhäuslichen Gewalt aufgrund von Isolation und zu den Herausforderungen der Frauenhäuser. Mit \n\ndem Frauenhaus Zürcher Oberland wurde damals vereinbart, dass dieses sich jederzeit an die Stadt \n\nUster wenden kann, wenn es für die Gewährleistung des Betriebes und dessen Ausbau städtische \nUnterstützung benötigt. Über das ganze letzte Jahr hat das Frauenhaus keine Angelegenheit an die \n\nzuständige Abteilung gerichtet. Auf mündliche Nachfrage hat das Frauenhaus anfangs 2021 bestä-\ntigt, dass der Betrieb derzeit sichergestellt sei und dieses sich bei Bedarf um Unterstützung an die \n\nStadt wenden wird.  \n\nEnde April 2020 hat die Stadt Uster dem Frauenhaus Zürcher Oberland einen Beitrag von 3000 \n\nFranken für das Jahr 2020 überwiesen. Ein Gesuch um finanzielle Unterstützung seitens des Frau-\n\nenhauses ging im 2020 bei der Stadt Uster nicht ein.  \n\nWesentlich für den Betrieb des Frauenhauses Zürcher Oberland ist die gesicherte Finanzierung der \n\nAufenthalte der schutzsuchenden Frauen und deren Kinder. Die Sozialbehörde leistet bei Bedarf für \nPersonen mit Wohnsitz Uster in Ergänzung zu den Leistungen der kantonalen Opferhilfe für die Auf-\n\nenthalte subsidiäre Kostengutsprache und übernimmt im Rahmen dieser Gutsprachen allfällig nicht \n\ngedeckte Kosten. \n\nIn den letzten Jahren stand die Zusammenarbeit der Stadt Uster mit dem Frauenhaus Zürcher \nOberland immer wieder zur Diskussion. Mit der Beantwortung des Postulates können in enger Ab-\n\nsprache mit dem Frauenhaus Bedarf und Möglichkeiten und Grenzen von Unterstützungsmassnah-\n\nmen durch die Stadt Uster aufgezeigt werden. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 608/2020 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Soziales wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 2. Februar 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Petra Bättig  \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Armin Manser \n Abteilung Soziales \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 02.02.2021 \n\n \n\n\n


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category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n37. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 22. September 2025, 18:00 Uhr bis ca. 21:15 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n3. September 2025/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n\n2   Protokollabnahme      \n\n          \n\n3 \n\n  \n\nWeisung 90/2025 des Stadtrates: ARA Jungholz, Sanierung der Biologischen  \n\nReinigungsstufe (SBR) und Neubau Stufe Elimination Mikroverunreinigung (EMV);  \nKreditbewilligung \n\nRef. Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nZuteilung: KPB/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n\n  \n\nWeisung 71/2024 des Stadtrates: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster \n2035», Phase 2, Revision kommunale Richtplanung \n\nRef. Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nZuteilung: KPB \n \nFortsetzung der Beratungen vom 1. September 2025 \n \n2 Detailberatung \n\n1. Siedlung (erledigt) \n\n2. Landschaft (erledigt) \n\n3. Öffentliche Bauten und Anlagen (erledigt) \n\n4. Mobilität \n\n4.1. Wachstumsziel MIV / Strassennetz \n\n4.2. Funktion Sammelstrassen \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n4.3. Gleichbehandlung MIV \n\n4.4. Tempo 30 \n\n4.5. Urbane Gestaltung / Strassenräume \n\n4.6. Moosackerstrasse / Zentralstrasse \n\n4.7. Wermatswilerstrasse \n\n4.8. Koexistenzzonen \n\n4.9. Parkieren \n\n4.10. Unter-/Überführungen \n\n4.11. Fusswegnetz \n\n4.12. Veloverkehr allgemein \n\n4.13. Velo-Komfortrouten \n\n4.14. Ergänzungen / Änderungen Velonetz \n\n4.15. Öffentlicher Verkehr \n\n4.16. Diverses \n\n \n3 Rückkommensanträge \n \n4 Schlussvoten \n\nStadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nStellungnahme der Fraktionen \nBalthasar Thalmann (SP), Referent der KPB \n\n \n5 Schlussabstimmung \n\n \nAnträge gemäss Art. 62 Abs. 2 OrgErl GR können nur bearbeitet werden, wenn sie gleichzeitig auch  \ndaniel.reuter@uster.ch und stadtraum@uster.ch eingereicht werden. \n\n          \n\n5   Kenntnisnahmen      \n\n               \n \nPräsident Ali Özcan \n\nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \nGeht als Einladung an: \n\n− Gemeinderat \n\n− Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n− Bezirksrat \n\n− Primarschulpflege \n\n− Sekundarschulpflege \n\n− Sekretariat Stadtrat \n\n− Abteilungen \n\n− Stadtweibel \n\n \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 10. September 2025. \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:daniel.reuter@uster.ch\nmailto:stadtraum@uster.ch\nmailto:parlament@uster.ch\n\n