text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 17. Dezember 2019 \n\nNr. 566/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 566/2019 VON  BEATRICE MISCHOL (GRÜNLIBE-\n\nRALE):  RÜCKBAU UND FOLGEKOSTEN DER TEMPORÄREN \n\nDREIFACHTURNHALLE IM  BUCHHOLZ;  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 02. Dezember 2019 reichte das Ratsmitglied Beatrice Mischol bei der Präsidentin des Gemeinde-\n\nrats eine Anfrage betreffend «Rückbau und Folgekosten der temporären Dreifachturnhalle im Buch-\n\nholz» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. April 2015 wurden für die Erstellung der temporären Dreifach-\nturnhalle ein Nettokredit in der Höhe von Fr. 2.34 Mio. gesprochen. Die temporäre Dreifachhalle \nwar als Ersatz für die Dreifachhalle im Berufsschulzentrum während der dreijährigen Bauzeit der \nneuen Berufsschule vorgesehen und auf drei Jahre befristet. Entsprechend wurde mit Stadtratsbe-\nschluss Nr. 409 vom 15. September 2015 eine auf drei Jahre befristete Bewilligung für den Neubau \nder Dreifachturnhalle erteilt. \n \nAufgrund der Befristung auf maximal drei Jahre wurde eine Ausnahmegenehmigung von den Vor-\nschriften der Energiegesetzgebung (§ 10 b. Abs. 1 bezüglich ortsfeste elektrische Widerstandshei-\nzung zur Gebäudebeheizung) erteilt. Für die Befreiung von den Bestimmungen der Wärmedämm-\nvorschriften war keine Ausnahmegenehmigung notwendig, da die Baute für höchstens drei Jahre \nbewilligt wurde (§ 16 Abs. 2 BBV I) und somit von Gesetzes wegen bereits eine Erleichterung von \nden Bestimmungen der Wärmedämmvorschriften vorgesehen ist. Diese Befreiung von der Einhal-\ntung der Wärmedämmvorschriften gilt allerdings nur einmalig. Werden solche «provisorische» Bau-\nten an verschiedenen Orten aber insgesamt während mehr als drei Heizperioden aufgestellt, müs-\nsen sie vorschriftsgemäss gedämmt werden (Vollzugsordner Energie, Abschnitt 2.5). Ein Nachteil, \nder sich durchaus negativ auf den Verkauf der Halle auswirken dürfte, da diese an einem neuen \nStandort entweder nur ungeheizt oder vorschriftsgemäss gedämmt wieder errichtet werden darf. \n \nMit der Verfügung des Abteilungsvorstehers Bau vom 20. Februar 2019 wurde die Bewilligung für \ndie Dreifachturnhalle abschliessend bis spätestens 31. Dezember 2019 nochmals befristet erteilt. \nDas Provisorium wurde gemäss Bewilligung noch bis zum 18. April 2019 für Schulnutzungen benö-\ntigt. Zusätzliche 8 Monate wurden beansprucht, um einen geordneten Verkauf und Rückbau des \nBauwerks zu planen und vorzunehmen. Die Baute muss also bis zum 31. Dezember 2019 rückge-\nbaut sein. In der zweiten Novemberwoche 2019 wurde aber die Halle immer noch für Sporttrainings \nvon Vereinen genutzt, von einem geordneten Rückbau ist vor Ort noch nichts erkennbar.» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Konnte die Halle wie vorgesehen verkauft werden? \n\n \n2. Falls nein, welche Gründe führten dazu, dass sich die Interessenten an der Halle von ihren ur-\n\nsprünglichen Kaufabsichten verabschiedeten? \n \n\n3. Kann der Rückbau noch fristgerecht bis zum 31. Dezember 2019 durchgeführt werden? \n \n\n4. Falls die Halle (noch) nicht verkauft werden konnte, wo soll die abgebaute Halle zwischengela-\ngert werden und welche Kosten entstehen dadurch der Stadt Uster? \n \n\n5. Falls die Halle innert nützlicher Frist nicht verkauft werden kann, welche Kosten entstehen vo-\nraussichtlich der Stadt für die fachgerechte Entsorgung? \n \n\n6. Welche Folgekosten und im Gegenzug welche allfälligen zusätzlichen Einnahmen sind durch die \nVerlängerung der befristeten Bewilligung für die Stadt Uster entstanden? \n\n \n \nUster, 2. Dezember 2019 \n \n \nBeatrice Mischol \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkung des Stadtrates: \n \n\nIm April 2019 wurde der Betrieb des Schulsportes in den beiden neuen Dreifachturnhallen des BZU \naufgenommen. Aus organisatorischen Gründen hat das BZU die neue Schulanlage stufenweise in \n\nBetrieb genommen. Die Trainings der Vereine fanden daher noch bis vor den Herbstferien in der \ntemporären Dreifachturnhalle auf der Sportanlage Buchholz statt. Nach den Herbstferien hat auch \n\nder Vereinsbetrieb in den beiden neuen Dreifachturnhallen des BZU gestartet. Somit konnten der \n\nUnihockeyclub Uster und der Badmintonclub Uster ihr neues Zuhause beziehen. Ausnahmsweise \nfanden im November 2019 vereinzelte Belegungen von Vereinen in der temporären Dreifachhalle \n\nstatt, da es in einer anderen Halle zu terminlichen Kollisionen kam. \n \n\nAktuell werden Gespräche mit einem potentiellen Abnehmer für die temporäre Dreifachturnhalle ge-\n\nführt. \n \n\nFrage 1: \n«Konnte die Halle wie vorgesehen verkauft werden?» \n\nAntwort: \nNein. \n\n \n\nFrage 2: \n«Falls nein, welche Gründe führten dazu, dass sich die Interessenten an der Halle von ihren ur-\n\nsprünglichen Kaufabsichten verabschiedeten?» \n\nAntwort: \n\nEinige Interessenten haben detaillierte Abklärungen mit Fachunternehmen vorgenommen. Diese \n\nhaben ergeben, dass die Halle für die Interessenten nicht geeignet ist. Als Begründungen für die \nAbsage wurden seitens der Interessenten unter anderem folgende Punkte genannt: \n\n- Es handelt sich um eine Dreifachhalle. Für den Schulsport werden hingegen meistens Ein-\nfach- und Doppelhallen benötigt. \n\n- Die Halle entspricht nicht den heutigen Erwartungen bezüglich Energieverbrauch. \n\n \nFrage 3: \n\n«Kann der Rückbau noch fristgerecht bis zum 31. Dezember 2019 durchgeführt werden?» \n\nAntwort: \n\nNein. Aufgrund der Witterungsverhältnisse ist der Rückbau der Halle im Winter nicht möglich. Es ist \ndaher vorgesehen, die Halle im Mai 2020 abzubauen. \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nFrage 4: \n\n«Falls die Halle (noch) nicht verkauft werden konnte, wo soll die abgebaute Halle zwischengelagert \n\nwerden und welche Kosten entstehen dadurch der Stadt Uster?» \n \n\nAntwort: \nEs besteht keine Notwendigkeit, die abgebaute Halle zwischenzulagern. Die Halle wird voraussicht-\n\nlich im Mai 2020 abgebaut und bleibt bis zu diesem Zeitpunkt ungenutzt stehen. Folglich entstehen \nkeine Kosten. \n\n \n\nFrage 5: \n«Falls die Halle innert nützlicher Frist nicht verkauft werden kann, welche Kosten entstehen voraus-\n\nsichtlich der Stadt für die fachgerechte Entsorgung?» \n \n\nAntwort: \n\nFalls die aktuellen Gespräche mit dem potentiellen Abnehmer scheitern, kommt es zum Abbruch \nund zur Entsorgung der Halle. Dies hätte aus heutiger Sicht Kosten in der Höhe von 240 000 Fran-\n\nken (Grobkostenschätzung) zur Folge. \n \n\nFrage 6: \n«Welche Folgekosten und im Gegenzug welche allfälligen zusätzlichen Einnahmen sind durch die \n\nVerlängerung der befristeten Bewilligung für die Stadt Uster entstanden?» \n\n \nAntwort: \n\nDurch die zusätzlichen Belegungen ab Mai 2019 wurden Benützungsgebühren in der Höhe von \n14 000 Franken eingenommen. Dem gegenüber stehen direkte Kosten in der Höhe von rund \n\n6 000 Franken. Da die Halle während des Sommerhalbjahres nur leicht beheizt werden musste, fie-\n\nlen die Kosten für den Energieverbrauch gering aus. \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 566/2019 des Ratsmit-\nglieds Beatrice Mischol betreffend «Rückbau und Folgekosten der temporären Dreifachturnhalle im \n\nBuchholz» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 7. Juli 2015 \n\nNr. 49/2015 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nANTRAG 49/2015 DES STADTRATES: \n\nKREDITRAHMEN ZUR «FÖRDERUNG DER KINDER-  UND \n\nJUGENDARBEIT IN USTERMER VEREINEN»,  ERHÖHUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. b der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für die Weiterführung der «Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Ustermer \nVereinen» wird ab 2016 neu ein jährlich wiederkehrender Kredit von 300 000 \nFranken eingesetzt. \n\n2. Die Förderung von gewinnorientierten und professionellen Anbietern ist ausge-\nschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Angebote der Stiftung Idé-\neSport (Midnight Sport und OpenSunday). Die Richtlinien zur der «Förderung der \nKinder- und Jugendarbeit in Ustermer Vereinen» werden in diesem Sinne ange-\npasst. \n\n3. Für die Regelung der Visumskompetenz werden die allgemein gültigen Kompetenz-\nregelungen der Stadtverwaltung übernommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident Werner Egli  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 49/2015 | Seite 2/6\n\nLEISTUNGSGRUPPE SOZIOKULTUR \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziele, die mit dem Antrag verfolgt werden \n\n Bestehend Z 01: Die Jugend leistet einen aktiven Beitrag zum öffentli-\nchen Leben der Stadt. \nZ 02: Die Sozialisation und Integration der Kinder- und Ju-\ngendlichen in die Gesellschaft gelingt. \n\nB1 Leistungen, die mit diesem Antrag erbracht werden sollen \n\n Bestehend L 01: Förderung von Partizipation und Integration der Ju-\ngendlichen \nL 02: Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Uster-\nmer Vereinen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I02: Anzahl K&J (6-18) für die ein Vereinsförderbeitrag ge-\nsprochen wird (% zu Gesamtzahl K&J (6-18)) \n\nB3 Kennzahl, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen wird \n\n Bestehend K 02: Total Anzahl Vereine mit K&J-Förderung / Summe aus-\nbezahlter Förderbeiträge \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n50 000 Franken \n0 Franken (kein Bestandteil Globalkredite) \n50 000 Franken im Globalkredit ab 2016 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nKeine Änderung \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 49/2015 | Seite 3/6\n\nA. Ausgangslage \n\nGemäss den mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 06. Juni 2010 und 12. November 2012 verab-\nschiedeten Richtlinien zur «Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Ustermer Vereinen» gilt \n\nein Beitrag in der Höhe von 100 Franken pro Kind/Jugendlichem bis 18 Jahren (mit Wohnsitz in \nUster), welchen die Vereine unter Einhaltung gewisser Anforderungen beziehen können. Darüber \n\nhinaus gibt es für gewisse Angebote und Projekte bedarfsorientierte Pauschalbeiträge. Der Gemein-\nderat hat hierfür einen wiederkehrenden Kredit in der Höhe von maximal 250 000 Franken pro Jahr \n\ngesprochen und den Stadtrat beauftragt, beim Erreichen des Kreditlimits die Beiträge anzupassen \n\noder einen Antrag auf Erhöhung des Kredits zu stellen.  \n\nDie Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen ist ein wesentlicher Pfeiler der Ustermer \n\nJugendpolitik. Die finanzielle Unterstützung ist für die Vereine im Allgemeinen von grosser Bedeu-\ntung. Die Unterstützung und Förderung von Sozialisation, Integration und Partizipation stehen im \n\nZentrum bei der Bewertung der Förderwürdigkeit. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre er-\nfüllen nahezu alle Vereine diese Kriterien. \n\nDer Kreditrahmen des Gemeinderats in der Höhe von 250 000 Franken wurde im Jahr 2014 klar \n\nausgeschöpft und wird nach Hochrechnungen im Jahr 2015 deutlich übertroffen. Der Stadtrat hat \nvor diesem Hintergrund verschiedene Szenarien wie eine Reduktion des Pro-Kopf-Beitrags, Anpas-\n\nsungen der Förderkriterien oder eine Erhöhung des Kreditrahmens diskutiert. Aufgrund der grossen \nBedeutung der Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit, wie auch allgemein für den gesellschaftli-\n\nchen Zusammenhalt, hat der Stadtrat einmalig ausserordentliche Mittel in der Höhe von 50 000 \nFranken für das Jahr 2015 bewilligt. Eine langfristige Erhöhung des Kreditrahmens liegt jedoch in \n\nder Kompetenz des Gemeinderats. \n\n \n\nB. Bedeutung Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Ustermer Vereinen \n\nMit dem Förderinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen können auf unbürokratische \nWeise die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Vereinen gestärkt und damit Unterstützung in der \n\nEntwicklung von Kindern und Jugendlichen geleistet werden. Für die Vereine stellen die Unterstüt-\nzungsbeiträge eine wesentliche Grundlage der Finanzierung dar und verringern die finanzielle Betei-\n\nligung der Kinder und Jugendlichen, resp. der Eltern an den Gesamtkosten. Damit ist für Familien \n\nmit tiefem Einkommen der Zugang gewährleistet. \n\nIn der Abklärung zur Krediterhöhung wurden verschiedene Systeme zur spezifischen Unterstützung \n\nvon finanzschwachen Familien wie auch eine auf den finanziellen Bedarf von Vereinen ausgerichtete \nUnterstützung diskutiert. Ein solches Unterstützungssystem würde sowohl für die Stadt wie auch für \n\ndie Vereine den bürokratischen Aufwand erhöhen. Gerade bei zivilgesellschaftlichen Strukturen \n\nwirken grosse bürokratische Hürden demotivierend und damit gegen das Ziel einer Stärkung dieses \nEngagements. \n\nDas jetzige Instrument ist wirkungsvoll in der Förderung und belastet die Strukturen der Vereine \nwie auch der Stadt in personeller Hinsicht nur geringfügig. Damit ist sichergestellt, dass die einge-\n\nsetzten Mittel in grossem Ausmass der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit zugutekommen. \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 49/2015 | Seite 4/6\n\nC. Entwicklungen und Anpassungen des Förderinstruments \n\nIn der Schweiz finden sich in nahezu jeder Gemeinde Instrumente zur Förderung von Vereinsstruk-\nturen und dem zivilgesellschaftlichen Engagement. Es ist fachlich unbestritten, dass die damit ver-\n\nbundenen Leistungen einen wesentlichen Mehrwert für das Gemeinwesen bedeuten und sich auch \nfinanziell für den Staatshaushalt lohnen. Es gibt unterschiedliche Formen der Förderung und keine \n\neinheitliche Praxis in der Schweiz. Auch hinsichtlich der spezifischen Förderung der Kinder- und \n\nJugendarbeit findet sich keine einheitliche Praxis. Es gibt Gemeinden ohne (z.B. Dübendorf) und mit \n(z.B. Thalwil) ausgebautem monetärem Förderinstrument. Andere Gemeinden lagern die Förderung \n\nan einen Dachverband aus (z.B. Wetzikon). Ein abschliessender Vergleich des Engagements von \nGemeinden ist jedoch nur mit einem grossen Aufwand möglich, da hier unzählige weitere Aspekte \n\nwie Nutzungsgebühren für die Infrastruktur, die Vereinsdichte und die Funktion von Vereinen im \n\nGemeinwesen untersucht werden müssten. \n\nHinter dem Begriff Verein stehen zwei verschiedene Verständnisse. Einerseits handelt es sich um \n\neine klar abgrenzbare Rechtsform einer Organisation und anderseits um eine soziologisch zu ver-\nstehende Organisation, die primär ihren Mitgliedern verpflichtet ist und diese organisiert. Der juristi-\n\nsche Verein als alleiniges Merkmal zur Überprüfung der Förderungswürdigkeit reicht nicht aus. So \ngibt es Vereine, die stark professionalisiert sind und die Erbringung der Vereinsleistung durch ange-\n\nstelltes Personal erfolgt. Diese Vereine übernehmen im Gemeinwesen oftmals ebenso wichtige Auf-\n\ngaben, bauen diese jedoch nicht primär auf zivilgesellschaftlichem Engagement auf. Um die Förde-\nrung der Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen einzugrenzen, wird deshalb von einem primär auf \n\nFreiwilligenarbeit und zivilgesellschaftlichem Engagement aufbauenden Verein ausgegangen und die \nRechtsform in den Hintergrund gerückt. Die Förderung von gewinnorientierten und professionellen \n\nAnbietern ist somit ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Angebote der \nStiftung IdéeSport (Midnight Sport und OpenSunday), welche explizit in den Kredit aufgenommen \n\nwurden (im Kreditrahmen als Pauschalbeiträge ausgewiesen). \n\nNeben dieser inhaltlichen Präzisierung ist eine Änderung bei der Unterschriftskompetenz einzufüh-\nren. Die zwingende Zuständigkeit des Stadtpräsidiums bei Vergaben über 1000 Franken soll aufge-\n\nhoben werden. Diese Regelung hat sich als nicht zweckdienlich erwiesen und führt zu einem admi-\nnistrativen Mehraufwand, da die Prüfung doppelt vorzunehmen ist. Das Stadtpräsidium sowie der \n\nStadtrat können als politische Verantwortliche auch auf ordentlichem Weg ihre Aufsichtspflicht \nwahrnehmen und die Vergabepraxis im Sinne des Gemeinderats sicherstellen. Daher ist die Visums-\n\nkompetenz analog der allgemeingültigen Regelungen vorzunehmen und die Verpflichtung der zwin-\n\ngenden Unterschrift ab einem Beitrag von 1000 Franken durch das Stadtpräsidium aufzuheben. \n\n \n\nD. Kreditrahmen und Hochrechnung \n\nAusgehend von der Entwicklung in der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen wie \n\nauch mit Blick auf die Anzahl an Kindern und Jugendlichen in Uster, die potentiell unterstützt wer-\n\nden könnten, ist nicht davon auszugehen, dass ein Kreditrahmen von 300 000 Franken übertroffen \nwerden könnte. \n\n \n\n \n\n \n\n \nbisher* neu* \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 49/2015 | Seite 5/6\n\nPauschalbeitrag** 54 000 54 000 \n\nJahresbeitrag pro Kopf (mit LK) 159 000 174 000 \n\nJahresbeitrag pro Kopf (ohne LK) 37 000 37 000 \n\nProjektbeitrag pro Kopf 10 000 15 000 \n\nWachstum Jugendprojektbeiträge   5 000 \n\nReserve des Kreditrahmens   15 000 \n\nTOTAL: 260 000 300 000 \n    \n\n* Alle Angaben in Franken. \n** Kredit für die Angebote von IdéeSport (wurde in den Kredit der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in \nUstermer Vereinen übertragen). \n\n \n\nWie aus der Aufstellung hervorgeht, ist mit einer Reserve von rund 15 000 Franken gerechnet wor-\n\nden, welche nach dem jetzigen Planungsstand noch nicht verwendet werden muss. Der Kreditrah-\nmen von wiederkehrend 300 000 Franken ist somit als Kostendach zu verstehen und wird im Jahr \n\n2015 wie auch im Jahr 2016 voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Im Budget, welches dem Gemein-\nderat ordentlich unterbreitet wird, werden jährlich die tatsächlich erwarteten Ausgaben aufgeführt. \n\nBei der nächsten Erneuerung der Verträge mit Idée Sport (Midnight Sport und OpenSunday) ist die \n\nFrage des Engagements der Organisatoren sowie die Auslastung der entsprechenden Veranstaltun-\ngen zu prüfen und damit verbunden die Angemessenheit des Pauschalbeitrages von 54 000 Fran-\n\nken.  \n\n \n\nE. Kreditbewilligung \n\nDer beantragte Kredit soll erstmals im Budget 2016 eingestellt werden. Aufgrund der Finanzkompe-\n\ntenzen ist er durch den Gemeinderat zu bewilligen. \n\nKreditbewilligung  \n\nVorhaben: Erhöhung Kreditrahmen für die Förderung der \n\nKinder- und Jugendarbeit in Ustermer Vereinen. \n\nKostenstelle: 12270 \n\nKonto oder Projekt-Nr.: 3650.01 \n\nKreditbetrag einmalig:  - \n\nKreditbetrag wiederkehrend:  Erhöhung um 50 000 auf neu 300 000 Franken \n(ab 2016) \n\nZuständigkeit: Gemeinderat \n\nArtikel Gemeindeordnung: Art. 21 lit. b \n\nAusgabe im Voranschlag 2016 enthalten: Soll aufgenommen werden, Voranschlag wurde noch \nnicht vom Stadtrat verabschiedet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 49/2015 | Seite 6/6\n\n \n\nF. Antrag \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Weiterführung der «Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Ustermer Verei-\nnen» wird ab 2016 neu ein jährlich wiederkehrender Kredit von 300 000 Franken einge-\nsetzt. \n\n2. Die Förderung von gewinnorientierten und professionellen Anbietern ist ausgeschlossen. \nAusgenommen von dieser Regelung sind die Angebote der Stiftung IdéeSport (Midnight \nSport und OpenSunday). Die Richtlinien zur der «Förderung der Kinder- und Jugendarbeit \nin Ustermer Vereinen» werden in diesem Sinne angepasst. \n\n3. Für die Regelung der Visumskompetenz werden die allgemein gültigen Kompetenzrege-\nlungen der Stadtverwaltung übernommen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 14. Dezember 2011 \nNr. 527/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 527 \nPFLEGEN FÜR EINEN HUNGERLOHN -  AUCH IN USTER? \nWALTER STRUCKEN   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 7. September 2011 reichte das Ratsmitglied Walter Strucken beim Präsidenten des \nGemeinderates eine Anfrage betreffend «» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Vermehrt erfahren wir aus den Medien, dass sich pflegebedürftigte Betagte durch \nPendelmigrantinnen zu Hause pflegen lassen. Durch private Vermittlungsstellen werden günstige \nBetreuerinnen aus dem Ausland vermittelt, welche dann zu Tiefstlöhnen rund um die Uhr arbeiten \nohne geregelte Freizeit.  \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Gibt es in Uster solche Vermittlungsstellen? \n2. Gibt es auch in Uster Seniorinnen und Senioren, welche durch Pendelmigrantinnen rund um die \n\nUhr betreut werden? Durch wen wurden diese vermittelt? \n3. Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass die betroffenen Pflegerinnen korrekt entlöhnt werden \n\nsowie gegen Unfall versichert sind und AHV-Beiträge abliefern? \n4. Besteht eine Eingriffsmöglichkeit, wenn ein offensichtlicher Missbrauch oder eine \n\nAusnützungssituation besteht? Wären die involvierten Hausärzte nicht entsprechend \nmeldepflichtig? \n\n5. Hat die Spitex der Stadt Uster Kenntnis von solchen Pflegeverhältnissen und allfälligen \nMissständen? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n                                                                                527/2011| Seite 2/4\n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkung \n\nGrundsätzlich gilt es zu unterscheiden zwischen «Arbeitsvermittlung» und «Arbeitsverhältnis». Bei \nder «Arbeitsvermittlung» geht es darum, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von \nArbeitsverhältnissen zusammenzuführen. Ein «Arbeitsverhältnis» hingegen ist die rechtliche und \nsoziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Unterscheidung ist deshalb \nwichtig, weil sogenannte Pendelmigrantinnen oft direkt beim entsprechenden Haushalt, welche die \nArbeitsleistungen in Anspruch nehmen, angestellt sind. Die Vermittlungsstellen beschränken sich in \ndiesen Fällen auf die Vermittlungsleistungen, bis es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt. \n\nAls zweites sind «Pflege» und «Betreuung» auseinanderzuhalten. Krankenpflege wird auf ärztliche \nAnordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht. Sie ist Teil der Leistungen der obligatorischen \nKrankenpflegeversicherung, welche von den Krankenkassen gemäss den vom Bundesrat \nfestgelegten Beiträgen bezahlt werden. Was unter «Krankenpflege» zu verstehen ist, ist in der \nKrankenpflege-Leistungsverordnung KLV in Art. 7 Abs. 2 geregelt: es sind dies «Massnahmen der \nAbklärung und Beratung», «Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung» und \n«Massnahmen der Grundpflege». Unter «Betreuung» werden in der Regel hauswirtschaftliche \nLeistungen verstanden, wie etwa Hilfe bei der Haushaltsführung, Erledigung von Einkäufen oder \nReinigung der Wäsche.  \n\nBei der Beantwortung der folgenden Fragen gilt es diese Differenzierung im Auge zu behalten, \ninsbesondere was die rechtlichen Grundlagen, aber auch was die unterschiedlichen Entlöhnungen \nanbelangt. \n\n \n\nFrage 1: \n«Gibt es in Uster solche Vermittlungsstellen?» \n\nAntwort: \nVermittlungsstellen, die explizit in Uster mit Pendelmigrantinnen arbeiten oder in der Stadt Uster ihr \nDomizil haben, sind dem Stadtrat nicht bekannt.  \n\n \n\nFrage 2: \n«Gibt es auch in Uster Seniorinnen und Senioren, welche durch Pendelmigrantinnen rund um die \nUhr betreut werden? Durch wen wurden diese vermittelt?» \n\nAntwort: \nDie Spitex Uster hat davon keine Kenntnis. Dabei gilt festzuhalten, dass die Spitex weder einen \nAuftrag hat, noch dazu befugt ist, hierzu Abklärungen zu tätigen.  \n\n \n\nFrage 3: \n«Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass die betroffenen Pflegerinnen korrekt entlöhnt werden \nsowie gegen Unfall versichert sind und AHV-Beiträge abliefern?» \n\nAntwort: \nDies kann der Stadtrat nicht sicherstellen. Dies ist Pflicht des entsprechenden Arbeitgebers, auch im \nRahmen der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten.  \n\nIm Folgenden geben wir die Antwort des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich \nwieder, welche uns zwecks Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen freundlicherweise zur \nVerfügung gestellt wurde. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 527/2011 / Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\nZum Freizügigkeitsabkommen (FZA) und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA):  \n\nSogenannte Pendelmigrantinnen sind oft direkt beim entsprechenden Haushalt angestellt. Bei \nTätigkeiten unter 90 Tagen reicht es bei EU-/EFTA-Angehörigen, im Rahmen der Anwendung des \nFZA, wenn die Meldepflicht an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wahrgenommen wird.  \n\nSofern eine Meldung erfolgt, kontrolliert das AWA auf dem Schriftweg stichprobenweise, ob die \nArbeits- und Lohnbedingungen (insbesondere gemäss Normalarbeitsvertrag Hausarbeit, NAV) \neingehalten werden. Falls sich dabei herausstellt, dass z.B. keine Unfallversicherung abgeschlossen \nwurde oder die AHV-Beiträge nicht korrekt abgerechnet bzw. abgeliefert werden, so werden die \nzuständigen Spezialbehörden informiert, welche die notwendigen Massnahmen ergreifen und \nallenfalls Sanktionen aussprechen. In diesem Rahmen bestehen somit gewisse \nEingriffsmöglichkeiten, wenn ein offensichtlicher Missbrauch oder eine Ausnützungssituation \nbesteht.  \n\nEs gehen beim AWA in diesem Bereich jedoch eher wenige Meldungen gemäss FZA ein; daraus \nergibt sich die Vermutung, dass teilweise „schwarz“ gearbeitet wird - womit das BGSA zur \nAnwendung kommt. Die Kontrolle ist allerdings auch in dieser Hinsicht nicht einfach. Zudem fehlen \nverlässliche Referenzzahlen dazu, in welchem Umfang sich pflegebedürftige Betagte in der Schweiz \nbzw. im Kanton Zürich durch Pendelmigrantinnen zu Hause pflegen lassen.  \n\nZum Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG):  \n\nBetriebe, die regelmässig und gegen Entgelt im Inland Betreuerinnen vermitteln, benötigen eine \nBewilligung zur privaten Arbeitsvermittlung des AWA des jeweiligen Sitzkantons. Wer regelmässig \nArbeit ins oder aus dem Ausland vermittelt (Auslandsvermittlung), benötigt zusätzlich zur \nkantonalen Betriebsbewilligung eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).  \n\nBei der Bewilligungserteilung wird überprüft, ob der Betrieb und der verantwortliche Leiter die \nBewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 3 AVG erfüllen. Überprüft wird auch die Höhe allfälliger \nProvisionszahlungen der Vermittelten. Bei entgeltlicher Vermittlung muss der Vermittler den Vertrag \nmit der Stellensuchenden schriftlich abschliessen. Er muss darin seine Leistungen und die dafür \ngeschuldete Vergütung angeben.  \n\nGemäss AVG grundsätzlich nicht überprüft werden hingegen die zwischen den Arbeitgebern und \nden Vermittelten abgeschlossenen Arbeitsverträge; diese unterstehen privatrechtlichen Erlassen \n(Obligationenrecht, OR) und werden allenfalls durch den NAV Hauswirtschaft ergänzt. Die korrekte \nEntlöhnung der Betreuerinnen, die Versicherung gegen Unfall und die Ablieferung der AHV-Beiträge \nist Sache der Arbeitgeber, nicht der Arbeitsvermittler.  \n\nWenn ein Missbrauch des Arbeitsvermittlers festgestellt werden sollte (z.B. Vermittlung von \nAusländerinnen ohne gültige Bewilligung zur grenzüberschreitenden Tätigkeit), kann die Bewilligung \nzur privaten Arbeitsvermittlung entzogen werden.  \n\nZum Arbeitsgesetz:  \n\nDes Weiteren stellt sich die Frage, ob die Pendelmigrantinnen dem Arbeitsgesetz (ArG) unterstehen. \nDas Arbeitsgesetz ist jedoch, unter Vorbehalt von Artikel 3a, nicht anwendbar auf private \nHaushaltungen (Art. 2 Abs. 1 lit. g ArG). Eine private Haushaltung im Sinne dieser Bestimmung liegt \nvor, wenn jemand für seine privaten Bedürfnisse und nicht zu geschäftlichen Zwecken Personen in \nseiner Wohnung beschäftigt. Welche Tätigkeit diese Personen im privaten Haushalt ausüben, ist \nohne Bedeutung. Es kann sich z.B. um Reinigungspersonal, Dienstboten, Haushalthilfen, Chauffeure \noder Gärtner handeln. Dabei ist es gleichgültig, ob die entsprechende Person in der Haushaltung \nwohnt oder nicht. Die Ausnahme betrifft die Haushaltung als Betrieb, sodass das ArG für alle \nentsprechenden Arbeitnehmer nicht gilt. Anwendbar bleiben aber die Bestimmungen über das \nMindestalter der Arbeitnehmer (Thomas Geiser in: Stämpflis Handkommentar zum Arbeitsgesetz, \nZürich 2005, Art. 2 N 39).  \n\nDamit dürfte das Arbeitsgesetz bezüglich der Vermittlung von Pendelmigrantinnen in der Regel \nnicht anwendbar sein. Stattdessen verpflichtet Art. 359 Abs. 2 OR die Kantone, für die privaten \nHaushaltungen einen Normalarbeitsvertrag (NAV) zu erlassen, um einen minimalen \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n                                                                                527/2011| Seite 4/4\n\n \n\nArbeitnehmerschutz auch in diesem Bereich sicherzustellen (Geiser, a.a.O., Art. 2 N. 41). Der \nKanton Zürich hat, wie bereits oben angetönt, einen entsprechenden NAV erlassen.  \n\nDas AWA nimmt seine Aufgaben in den erwähnten Bereichen sehr ernst. Doch auch das AWA kann \nnicht in letzter Konsequenz „sicherstellen“, dass die gesetzlichen Vorgaben von den Arbeitgebern \ndurchwegs eingehalten werden. \n\n \n\nFrage 4: \na) «Besteht eine Eingriffsmöglichkeit, wenn ein offensichtlicher Missbrauch oder eine \nAusnützungssituation besteht?» \nb) «Wären die involvierten Hausärzte nicht entsprechend meldepflichtig?» \n\nAntwort: \na) Vgl. die ausführliche Stellungnahme des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons \nZürich in der Antwort zu Frage 3. \nb) Gemäss Auskunft der Präsidentin Verein der Ärzte von Uster finden Hausbesuche kaum noch \nstatt, was dazu führt, dass Ärzte selten in private Haushaltungen Einblick haben. Fälle von \nEinsätzen von Pendelmigrantinnen sind keine bekannt. Es ist nicht die Aufgabe der Ärzte in diesem \nZusammenhang Abklärungen zu tätigen oder in irgendeiner Form einzugreifen, sofern keine \ngesundheitsgefährdende Situation vorliegt. Nur dann hätten sie die Möglichkeit einer Anzeige.  \n\n \n\nFrage 5: \n«Hat die Spitex der Stadt Uster Kenntnis von solchen Pflegeverhältnissen und allfälligen \nMissständen?» \n\nAntwort: \nNein. Vgl. Antwort zu Frage 2.  \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 527 des Ratsmitglieds \nWalter Strucken betreffend «Pflegen für einen Hungerlohn – auch in Uster» Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 5. September 2012 \nNr. 126A/2012 \nV4.04.70 \nZuteilung: KPB/RPK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND KREDITBEWILLI-\nGUNG VON 480 000 FRANKEN FÜR DIE VERLEGUNG DES \nBUSWENDEPLATZES BEI DER SCHIFFLÄNDE IN NIEDER-\nUSTER \n\n(ANTRAG NR.  126A) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Für die Verlegung des Buswendeplatzes bei der Schifflände in Niederuster wird ein \nKredit von 480 000 Franken gesprochen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE STADT-  UND VER-\nKEHRSPLANUNG \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster – attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 3 \n\n      \n\n Strategisches Ziel       \n\n Massnahme  bisher/neu bzw. falls neu in Massnahmenkatalog aufnehmen \n      \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z03 \n\n Neu  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L05 \n\n Neu  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend – \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend – \n\n Neu  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n Laufnummer (4) | Seite 2/4\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nA.  Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 26. September 2011 beschloss der Gemeinderat, nur die bestehenden Becken \nbeim Strandbad in Niederuster zu sanieren. Auf die in einem umfangreichen Planungsverfahren \nschlussendlich rechtskräftig bewilligte Umgebungs- und Ufergestaltung wurde verzichtet. Somit ist \ndie Vision Seepark, welche eine Ausdehnung der Erholungslandschaft – insbesondere im Winter – \nvorsah, in die ferne Zukunft vertagt. Mit Antrag Nr. 126 vom 31. Januar 2012 leitete der Stadtrat \nneue Impulse ein, damit die Aufwertung dieser für die Erholungssuchenden nicht unbedeutenden \nHafenanlage mit räumlichem Schwerpunkt bei der Schifflände verwirklicht werden kann. Es han-\ndelte sich dabei um zwei voneinander unabhängig realisierbare Projekte, deren Bewilligung im \nKompetenzbereich des Kantons gelegen hätte. \n\nIm Rahmen der Beratung dieses Geschäftes in der vorberatenden Kommission Planung und Bau \nzeigte sich, dass der Segelclub vom Greifensee, der Ruderclub Uster und der Sportfischerverein am \nGreifensee der Neuordnung und Redimensionierung des Trockenplatzes samt kleinem Park ableh-\nnend gegenüber stehen. Damit für die Verlegung der Buswendeschlaufe, welche aus busbetrieb-\nlicher Sicht unbedingt nötig ist, keine weiteren Verzögerungen entstehen und somit bezüglich \nTrockenplatz vertiefte Abklärungen möglich sind, hat der Stadtrat aufgrund der Beratung in der \nKommission Planung und Bau einen Teilrückzug der Weisung Nr. 126 beschlossen. Mit der vorste-\nhenden Weisung Nr. 126A unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat nun den Einzelantrag betref-\nfend der Verlegung des Buswendeplatzes bei der Schifflände in Niederuster.  \n\nB.  Verlegung Buswendeplatz \n\nDer heute bestehende Buswendeplatz beim Kioskgebäude ist sanierungsbedürftig. Er entspricht \naufgrund der immer grösser werdenden Busse nicht mehr den Anforderungen an die benötigte \nFahrgeometrie. Aus diesen Überlegungen schlägt der Stadtrat die Verlegung des Buswendeplatzes \nan den Seeweg, auf die städtische Parzelle südwestlich des bestehenden Parkplatzes, vor. Die Aus-\ngestaltung der Fahrbahn erfolgt aufgrund der grossen Belastung, analog den anderen neugestalte-\nten Bushaltestellen in der Stadt Uster, in Beton. Ausgestattet wird die Bushaltestelle mit einem \nneuen Buswartehäuschen, dessen Kosten nicht Bestandteil der vorstehenden Vorlage sind, sondern \nim Rahmen der Investitionsplanung «Sanierung von Bushaltestellen» abgewickelt wird. \n\nDie ca. 100 Meter längere Fusswegdistanz zur Schiffstation bei der Schifflände ist zumutbar. Allfäl-\nlige Anschlussprobleme an das Kursschiff könnten im Rahmen des Fahrplanverfahrens bereinigt \nwerden. Mit der Verlegung des Buswendeplatzes erfolgt beim Kioskgebäude ein räumlicher Befrei-\nungsschlag. Auf der Basis des vorliegenden Vorprojektes wird mit Kosten von 480 000 Franken ge-\nrechnet. Der Betrag ist in der Investitionsplanung 2012 eingestellt. \n\nC.  Weiteres Vorgehen \n\nSobald der Gemeinderat den vorstehenden Kredit bewilligt hat, werden die entsprechenden um-\nfangreichen Bewilligungen bei den verschiedenen Instanzen eingeholt und das Bauprojekt ausgear-\nbeitet, damit in der Folge die Anlage baulich realisiert werden kann. \n \nSeerestaurant \n\nIm Vorprojekt ist informativ ein Baufeld für ein mögliches Seerestaurant eingezeichnet. Es bean-\nsprucht den frei werdenden Buswendeplatz. Nach dem Abbruch des bestehenden Kioskes wird Platz \nfür ein ansprechendes Gartenrestaurant samt Seeblick frei. Sofern der Gemeinderat dem Kredit \n«Verlegung Buswendeschlaufe» zustimmt, wird der Stadtrat ein entsprechendes Baugesuch als \nAlternativstandort für das Restaurant «La Boîte» und als Ersatz für die Kioskanlage einreichen. Da-\nrin integriert ist eine öffentliche, ganzjährig zugängliche WC-Anlage. Dieser Schritt des Stadtrates \nerfolgt aufgrund der Erkenntnis, dass nur mit einem definitiven Baugesuch Klarheit erbracht werden \nkann, ob der Standort für ein Seerestaurant beim heutigen Kiosk von allen einspracheberechtigten \nGruppen und allfälligen Privatpersonen akzeptiert wird und ob die dazu nötigen Ausnahmebewilli-\ngungen durch den Kanton erteilt werden. Der Stadtrat hofft mit diesem Vorgehen zu klärenden Er-\nkenntnissen zu gelangen, damit in der Folge an einem runden Tisch auf der Basis des Alternativ-\nstandortes die verschiedenen Interessengruppen zusammenfinden können. \n\n Laufnummer (5) | Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n Laufnummer (4) | Seite 4/4\n\n \n\nFür diesen Fall hat der Stadtrat mit dem Verein Pavillon Nouvel eine Vereinbarung unterzeichnet, in \nwelcher sich die Stadt Uster verpflichtet, vom Verein nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewil-\nligung und nach durchgeführter öffentlicher Submission für die Realisierung und den Betrieb des \nRestaurants sämtliche Rechte am Gebäude des ehemaligen Restaurants «Nannini» zu einem Kauf-\npreis von 190 000 Franken zu erwerben. Dieser Preis setzt sich zusammen aus der Architekturleis-\ntung für das Bauprojekt, aus dem Preis, zu welchem der Verein die Rechte am Gebäude und die \nHülle ersteigert hat sowie aus den Transportkosten. Da die Stadt Uster dieses Kaufrecht nur ausübt, \nwenn sie durch das Submissionsverfahren einen bauwilligen Dritten gefunden hat, welcher sämtli-\nche Rechte am Gebäude zum Preis von 190 000 Franken erwirbt, entsteht der Stadt kein finanziel-\nles Risiko. Indessen würde der Stadt seitens des Vereins das letzterem im Jahre 2002 gewährte und \nseither verzinste Darlehen über 90 000 Franken zurückerstattet. In der Vereinbarung wird auch \nfestgehalten, welches Gastronomiekonzept dem zukünftigen Seerestaurant zugrunde liegt und wel-\nche Eckpfeiler der mit dem bauwilligen Investor abzuschliessende Baurechtsvertrag enthalten soll. \nDie Vereinbarung zwischen der Stadt Uster und der Vertrag Pavillon Nouvel lagen dem Antrag \nNr. 126 informativ bei. \n \nAnzufügen ist, dass die mit dem vorliegenden Teilrückzug zu einem späteren Zeitpunkt zu \ndiskutierende Ausgestaltung des Trockenplatzes keine Auswirkungen auf die geschilderte Planung \nbetreffend Seerestaurant haben wird.   \n \n\nD.  Antrag \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen.  \n \n1. Für die Verlegung des Buswendeplatzes bei der Schifflände in Niederuster wird ein Kredit von \n480'000 Franken gesprochen.  \n \n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\nUster, 11.07.2023 \n\nNr. 43/2023 \nV4.04.70. \n\nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 43/2023 DES STADTRATES:  PETITION «BEGEG-\n\nNUNGSZONE IM QUARTIER UM DAS STADTHAUS (BRASCH-\n\nLERGASSE/GOTTHARDWEG/IMKERSTRASSE)» \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Ziff. 12 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus (Braschlergasse/ \nGotthardweg/Imkerstrasse)», datiert vom 19. Dezember 2022 wird abgeschrieben.  \nDer vorgesehene Planungsperimeter «Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse» \nwird beibehalten und der Stadtrat wird ermächtigt, diese Zone als Tempo 30 Zone \nzu planen und umzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 26 000 Franken für die Planung und \nRealisierung der Tempo 30 Zone sind in der Investitionsplanung 2023 vorgemerkt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n\n GESCHÄFTSFELD SICHERHEIT /  LEISTUNGSGRUPPE STADT-\n\nPOLIZEI   \n\nA Strategie 2030 \n\n Handlungsfeld Stadt für alle – «In Uster gehört jede und jeder \ndazu» \n\n Massnahme  Soziale Massnahmen, Prävention und polizeiliche Präsenz \nsorgen für eine sichere Stadt. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend LG Stadtpolizei: Z 05 und L 05: Gewährleistung der Ver-\nkehrssicherheit sowie des effizienten Verkehrsflusses auf \ndem Stadtgebiet.  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Kontrolle des fliessenden und ruhenden Verkehrs.  \nVerkehrsmanagement und Beurteilung von (kommunalen) \nBauprojekten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit.  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 08: Geschwindigkeitskontrollen \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K 08: Übertretungen in signalisierten T 30 Zonen \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\nIn der IR 2023 eingestellt.  \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n keine  \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 20. Dezember 2022 reichte ein Petitionskomitee, vertreten durch Frau Aude Ratia-Brasier und \nHerr Jürg Krauer, beim Stadtrat die Petition mit Datum vom 19. Dezember 2022 mit der Rubrik \n\n«Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus (Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse)» ein. \n\nDie Petition umfasst das Anliegen der ansässigen Bevölkerung hinsichtlich der Umsetzung einer Be-\ngegnungszone an der Braschlergasse, am Gotthardweg und an der Imkerstrasse. Ergänzend wird \n\naufgeführt, dass falls eine Begegnungszone nicht (in allen Abschnitten) realisierbar wäre, in den be-\n\ntroffenen Abschnitten als Alternative die Einführung von Tempo 30 zu prüfen sei.  \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat die Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus \n\n(Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse)» zum Entscheid vor. \n\n \n\nB. Vorgeschichte \n\nAm 8. Februar 2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage «Genehmigung eines Rahmenkredits \nvon 2 150 000 Franken für die Einführung von Tempo 30 Zonen flächendeckend in den Wohnquar-\n\ntieren» mit 60% abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 ent-\n\nschieden, dass er \n\n1. den Volksentscheid respektiere und mittelfristig nicht von sich aus aktiv werde, um Tempo 30 \nflächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen; \n\n2. die behördenverbindliche Strategie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» gemäss Gemeinderats-\nbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 weiter verfolge. Darin ist im Wesentlichen Folgendes \nfestgehalten:  \n\n– Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan \n(Hauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die \nStadt Uster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat \nbeim Kanton für eine grösstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein. \n\n– Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der \nQuerung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weiterge-\nhende verkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind \nnur aufgrund eines Gesamtkonzepts durch einen Beschluss des Gemeinderates möglich. \n\n– Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben signali-\nsationstechnischen Massnahmen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung, wobei \nfolgende Massnahmen unterschieden werden:  \n\n– Massnahmen im Rahmen des Erschliessungsplans oder aufgrund eines Kreditantrags an den \nGemeinderat; \n\n– Massnahmen im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen oder \nStrassen; \n\n– Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbevölkerung. \n\n– Je nach Problemstellung und örtlicher Situation kann es sich bei verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen auf dem übrigen Strassennetz um punktuelle Eingriffe oder auch um eine Tempo \n30 Zone handeln. \n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend «Sicherheit im Bereich von Schulen, Al-\n\nters- und Krankenheimen» vom 1. September 2009 hat der Stadtrat sodann festgehalten, dass er \nsich auch nach dem ablehnenden Volksentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n\nfür punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen, Al-\n\nters- und Krankenheimen einsetzen werde. \n\nAm 20. August 2019 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 314 das Stadtentwicklungskonzept (STEK) \n\nfestgesetzt und der Gemeinderat hat davon am 11. Mai 2020 zustimmend Kenntnis genommen. \n\nGleichzeitig startete der Stadtrat die zweite Phase der Richtplanung. Am 5. Oktober 2022 wurde der \nRichtplanungs-Entwurf veröffentlicht und lag vom 2. November 2022 bis 3. Januar 2023 öffentlich \n\nauf. Das STEK sowie der Richtplanentwurf sehen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in \n\nden Wohnquartieren vor.  \n\n \n\nC. Zuständigkeit für die Beurteilung von Tempo 30 Gesuchen, resp. Gesuchen von Be-\ngegnungszonen \n\nMit Beschlüssen vom 3. Dezember 2013 und 11. Februar 2014 hat der Stadtrat festgelegt, wie mit \n\nGesuchen aus der Bevölkerung für die Einführung von Tempo 30 Zonen umzugehen ist.  \n\nIn Berücksichtigung des negativen Volksentscheids vom 8. Februar 2009 leitete der Stadtrat indes-\n\nsen nur solche Gesuche an den Gemeinderat weiter, welche von mindestens der Hälfte der be-\n\ntroffenen Quartierbevölkerung unterzeichnet sind. Das vorliegende Gesuch der Petenten erfüllt die \n\nLegitimationsvoraussetzung der gehörigen Anzahl Unterschriften. \n\nMit Beschluss Nr. 302 vom 12. Juli 2022 hat der Stadtrat den Bericht und Antrag zum Postulat \n658/2021 («Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren!») genehmigt. Dabei hat er den bisherigen \n\nProzess zur Einführung von Tempo-30-Zonen angepasst unter Hinweis, dass er das bisherige Vor-\ngehen ebenfalls mittels Stadtratsbeschlüssen definiert hatte. Aufgrund der Vorwirkung der öffentli-\n\nchen Auflage des kommunalen Richtplans prüft der Stadtrat neu die Einführung einzelner Tempo \n\n30-Zonen, wenn Tempo 30 aus planerischer Sicht Sinn macht und im Zusammenhang mit einem \nanderen Projektauslöser steht. Projektauslösende Möglichkeiten für die Prüfung und Einführung von \n\nTempo 30-Zonen sind dabei: \n\n Bei Strassenbauvorhaben im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen \n\noder Strassen (Nutzen von Opportunität und Synergien) \n\n Zur situationsbezogenen Lösung von konkreten Problemstellungen wie Lärm, Verkehrssicherheit, \n\nSchulwegsicherheit zur Optimierung der Fussverkehrsinfrastruktur oder Veloinfrastruktur (Velos-\n\ntrassen in Tempo 30-Zonen) \n\n In Abstimmung zu kantonalen Projekten: wenn auf übergeordneten Strassen Tempo 30 gilt, \n\nsollte auf dem untergeordneten Strassennetz kein höheres Tempo-Regime gelten \n\n Die Petition aus der Quartier-Bevölkerung bleibt als Möglichkeit zur Einbringung der Bedürfnisse \n\nbestehen (umfassend wenigstens eine Zone und nicht nur eine Strasse)  \n\nDer Gemeinderat hat dem Bericht und Antrag des Stadtrates in der Sitzung vom 5. September 2022 \n\nmit 18:14 Stimmen zugestimmt. \n\nIm vorliegenden Fall liegt kein Hauptbegehren für eine Tempo-30-Zone vor, sondern primär ein Be-\n\ngehren um eine Begegnungszone, welche nicht mit einem Minimum an baulichen Massnahmen zu \n\nrealisieren ist, weshalb das Begehren per se dem Gemeinderat vorzulegen ist. \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen nach Genehmigung bzw. Ablehnung durch den Gemeinderat \n\nLehnt der Gemeinderat den vorliegenden Antrag ab, wird die entsprechende Zone (Tempo 30 Zone \n\noder Begegnungszone) im betroffenen Quartier nicht eingeführt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n\nGenehmigt der Gemeinderat das vorliegende Gesuch, führt die Verwaltung (Abteilung Sicherheit, \n\nresp. Stadtpolizei Uster; unter Einbezug der Abteilung Bau) in der betreffenden Zone das gesetzlich \n\nvorgeschriebene Planungs- und Mitwirkungsverfahren gemäss nachfolgendem Schema durch. In \ndiesem Zusammenhang sei hier vermerkt, dass die Stadt Uster abschliessend nicht selber über die \n\nEinführung einer entsprechenden Zone (Tempo 30 Zone oder Begegnungszone) entscheiden kann: \nDie Anordnungskompetenz liegt letzten Endes – auf Antrag der Stadt Uster, vertreten durch die Ab-\n\nteilung Sicherheit, resp. der Stadtpolizei Uster – bei der Kantonspolizei Zürich.  \n\n \n\n  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n\nE. Das zur Genehmigung vorgelegte Gesuch im Detail \n\nDie Petition ersucht um die Einführung einer Begegnungszone auf der Braschlergasse, dem Gott-\nhardweg sowie der Imkerstrasse. Eventualiter, dies für den Fall, dass eine Begegnungszone nicht \n\n(in allen Abschnitten) realisierbar ist, wird von den Petenten die Einführung einer Tempo 30 Zone \n\nbeantragt.  \n\nDie Abteilung Sicherheit, vertreten durch die Stadtpolizei Uster, hat bei der Prüfung des Petitionsbe-\n\ngehrens in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bau im Umfang des abgebildeten Perimeters ein ver-\nkehrstechnisches Gutachten erstellen lassen, um dabei die nachfolgend dargelegten Varianten zu \n\nprüfen: \n\n \n\n \n\nVariante 1: Begegnungszone Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse (gemäss Primärantrag der \nPetition) \n\nAus verkehrsplanerischer Sicht ist auf diesen drei Strassen die Einführung einer Begegnungszone \n\nmit Tempobeschränkung auf 20km/h denkbar. Damit der Strassenzug aber durchgehend dem Cha-\nrakter einer Begegnungszone entspricht, müssten insbesondere auf der Braschlergasse sowie auf \n\ndem Gotthardweg bauliche und gestalterische Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion einge-\n\nsetzt werden. \n\nAuf der Imkerstrasse sowie dem Gotthardweg befinden sich keine Restaurationsbetriebe oder sons-\n\ntige Geschäfte entlang des Strassenverlaufes, welche einen Charakter für eine Begegnungszone \naufweisen, um zu flanieren und sich länger aufzuhalten. Die Braschlergasse weist gemäss Verkehrs-\n\ngutachten schon im heutigen Zustand eine verkehrsberuhigende Wirkung auf den Strassenverkehr \n\nauf, indem insbesondere die Fussgänger bereits räumlich abgetrennt werden. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n\nZusammenfassend empfiehlt die Kantonspolizei Zürich für die drei betroffenen Strassen keine Be-\n\ngegnungszone.  \n\nDie Umsetzung einer Begegnungszone an der Braschlergasse, dem Gotthardweg und der Im-\n\nkerstrasse steht sodann finanziell betrachtet in keinem guten Verhältnis zum erwarteten minimalen \n\nNutzen. Es sind aufgrund der baulichen Umgestaltung und der Signalisation massivst höhere Kosten \nzu erwarten als zum Beispiel bei der Realisierung einer Tempo 30 Zone (zu letzterem: vgl. Variante \n\n2 in fine): \n \n\nProjektierungskosten (Unvorhergesehenes 15 %) Fr. 103 000 \n\nSignalisation & Markierung Fr. 17 000 \n\nBauliche Massnahmen Fr. 220 000 \n\nTotal Kostenschätzung Begegnungszone  Fr. 340 000 \n\nFür das Einrichten von Tempo 30 Zonen sind in der Investitionsplanung für das Jahr 2023 auf dem \n\nKonto 5010.01, KST 50100, Projekt Nr. 50160028, (lediglich) 50 000 Franken budgetiert, gleich ver-\n\nhält es sich in Bezug auf das Jahr 2024 und die Folgejahre.  \n\nGemäss Verkehrsgutachten gilt es bei Begegnungszonen insbesondere auch zu beachten, dass \n\ndiese für Menschen mit Sinnesbehinderungen und teilweise auch für kleinere Kinder die Mischver-\nkehrsflächen von Begegnungszonen äusserst anspruchsvoll sind. Zudem ändern sich die Vortritts-\n\nrechte, womit jüngere Kinder auf ihrem Schulweg schlussendlich mit unterschiedlichen Vortrittsbe-\nrechtigungen konfrontiert werden, was dem sicheren Bewegen auf dem Schulweg nicht förderlich \n\nist (vgl. Verkehrsgutachten Seite 19).  \n\nSchlussendlich können die verkehrstechnischen, resp. -planerischen und finanziellen Aspekte jedoch \noffengelassen werden. Mit der Einführung einer Begegnungszone an der Braschlergasse, dem Gott-\n\nhardweg und der Imkerstrasse stünden bauliche Massnahmen an, deren Umsetzung letztlich vom \nEinverständnis der gesamten Eigentümerschaft abhängt. Eine derartige Zustimmung liegt seitens \n\nder Molkereigenossenschaft als Miteigentümerin des Gotthardwegs jedoch nicht vor.  \n\n \n\nVariante 2: Flächendeckend Tempo 30 Zone Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse (gemäss \nEventualantrag der Petition) \n\nEine Einführung eines Tempo 30 Regimes als Zone, umfassend die Braschlergasse, den Gotthard-\n\nweg sowie die Imkerstrasse, wäre möglich und sinnvoll. Das Gebiet zwischen Freiestrasse, Bahn-\nhofstrasse und Florastrasse, resp. um das Stadthaus bildet eine Einheit und die Umsetzung einer \n\ngesamtheitlichen Tempo 30 Zone würde die heute bereits gelebten Verhältnisse gut berücksichti-\ngen. Dies bestätigen insbesondere die durchgeführten Messungen auf der Braschlergasse und der \n\nImkerstrasse.  \n\nGemäss verkehrstechnischem Gutachten kann auf bauliche Massnahmen verzichtet werden. Somit \nmüssen nur neue Eingangstore erstellt und Markierungen für Rechtsvortritt sowie Zone 30 markiert \n\nwerden. \n\nDa basierend auf der Nutzungs- und Bevölkerungsstruktur im Umfeld per heute nicht davon auszu-\n\ngehen ist, dass eine erhöhte Nachfrage nach Verweilen und Spielen im Strassenraum besteht bzw. \ndas Fussverkehrspotenzial im Quervergleich als gering einzustufen ist, wird die Integration in eine \n\nTempo-30-Zone als zweckmässige(re) Massnahme beurteilt. \n\nDie Kantonspolizei Zürich empfiehlt im Vorentscheid vom 6. Juni 2023 denn auch eine Tempo 30 \n\nZone.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/8 \n\n \n\nFür das Einrichten von Tempo 30 Zonen sind in der Investitionsplanung für das Jahr 2023 auf dem \n\nKonto 5010.01, KST 50100, Projekt Nr. 50160028, 50 000 Franken budgetiert. \n\nHinsichtlich einer flächendeckenden Tempo 30 Zone Braschlergasse, Gotthardweg und Imkerstrasse \n\nist von folgenden Kosten auszugehen:  \n\n \n\nProjektierungskosten Fr. 8 000 \n\nSignalisation & Markierung Fr. 18 000 \n\nBauliche Massnahmen Fr. -- \n\nTotal Kostenschätzung Tempo 30 Zone  Fr. 26 000 \n\n \n\nFazit \n\nAus verkehrstechnischer, resp. -planerischer Sicht ist die Einführung einer Begegnungszone zwar \n\ntheoretisch denkbar, weist aber insgesamt ein massiv schlechteres Kosten-Nutzen-Verhältnis auf als \n\ndie Tempo-30-Zone (vgl. Kostenschätzung). Da zudem hinsichtlich der Privatstrasse Braschlergasse \nkein Einverständnis der Eigentümerschaft hinsichtlich vorzunehmender baulicher Massnahmen er-\n\nfolgte, entfällt die Variante Begegnungszone.  \nIn der Gesamtbetrachtung wird daher die Einführung einer Tempo-30-Zone im Sinne der Variante 2 \n\nempfohlen.  \n\nSollten die Strassen mittel- bis langfristig im Zusammenhang mit der ordentlichen Strassensanie-\n\nrung saniert werden, ist die Umgestaltung zu einer Begegnungszone wieder zu erwägen, resp. im \n\nDetail zu prüfen.  \n\n \n\nF. Finanzielle Konsequenzen  \n\nDie Planung und Realisierung des vorliegenden Gesuchs verursachen Kosten in der Höhe von rund \n\n26 000 Franken. Der Aufwand für die geplante, resp. umzusetzende Tempo 30 Zone ist in der In-\nvestitionsrechnung 2023 eingestellt.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 5. November 2019 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  453 /  F3 .04.30 \n\nVoranschlag 2020 (Hochrechnung 2019) \n\nNovemberbrief \n\nÄnderung der Weisung Nr. 29/2019 \nSofortige Protokollabnahme \n\nDer Stadtrat hat am 17. September 2019 den Bericht zum Budget 2020 verabschiedet. In der \nZwischenzeit liegen die aktualisierte Hochrechnung 2019, wie auch die Angaben der Abteilungen \n\nbetreffend möglichen Veränderungen zum Budget 2020 vor. \n\nHochrechnung 2019 \n\nDie aktualisierte Hochrechnung per Ende September geht von einem Aufwandüberschuss von     \n\n6,3 Mio. Franken aus. Die Verbesserung gegenüber der publizierten Hochrechnung ist insbesondere \nauf den Buchgewinn im Zusammenhang mit dem Verkauf der «MDZ» Anteile an das Spital Uster \n\nund dem voraussichtlich besseren Ergebnis bei der Primarschule zurückzuführen. Auch werden \nnochmals tiefere Abschreibungen als prognostiziert anfallen. Die Abteilungen gehen in der Hoch-\n\nrechnung von Ende September von einem Investitionsvolumen von 17,3 Mio. Franken aus. In der \npublizierten Hochrechnung gingen die Geschäftsfelder von Investitionen von 26,0 Mio. Franken aus \n\n(Budget 2019 31,6 Mio. Franken). \n\nUnsicherheiten bestehen nach wie vor bei den Abschreibungen und wesentlich beim Ressourcen-\nzuschuss. Dieser kann erst mit der publizierten Schätzung des kantonalen Mittels anfangs Februar \n\n2020 und mit der finanzrechtlich relevanten Einwohnerzahl per Ende 2019 berechnet werden. Es ist \ndavon auszugehen, dass der Ressourcenzuschuss höher als budgetiert ausfallen wird. Was \n\nwiederum einen positiven Einfluss auf die Rechnung 2019 hätte.  \n\nBudget 2020 \n\nDie Erfolgsrechnung gemäss Weisung Nr. 29/2019 erfährt keine Änderungen. Hingegen beantragt \n\nder Stadtrat die folgende Änderung bei der Investitionsplanung (Verwaltungsvermögen) in Franken: \n\nAntrag Stadtrat vom 17. September 2019 (Nettoinvestitionen VV) 28’740 \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt (Rad- / Gehweg Freudwil) 200 \n\nAntrag Stadtrat vom 5. November 2019 (Nettoinvestitionen VV) 28’940 \n\nDas Projekt Rad-/Gehweg Freudwil wurde durch den Stadtrat am 15. September 2015 festgesetzt. \nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2015 wurde die Investitionsplanung um den \n\nBetrag der Erstellung des Rad-/Gehweges Freudwil erhöht und genehmigt. Mit dem Antrag Nr. \n\n65/2016 hat der Stadtrat sodann dem Gemeinderat einen Kreditantrag von 1,8 Mio. Franken \n\nunterbreitet. \n\nAufgrund der damals laufenden Überarbeitung des regionalen Richtplanes entschied die \nKommission Planung und Bau mit einer Beschlussfassung zuzuwarten und eine Kostenbeteiligung \n\ndurch den Kanton prüfen zu lassen. \n\nInzwischen wurde der Rad-/Gehweg im Velonetzplan des Kantons aufgenommen und der \n\nKostenteiler zwischen dem Kanton und der Stadt Uster konnte vereinbart werden. Der Kanton \nübernimmt die Kosten des Rad-/Gehweges Freudwil mit ca. 1,8 Mio. Franken und die Stadt Uster \n\ndiejenigen der Nebenanlagen (Pferdewege und Übergänge) von ca. 0,2 Mio. Franken. Die \n\nRealisierung kann zeitnah erfolgen, sobald die entsprechenden Kostenanteile durch den \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 5. November 2019  |  Seite 2/2 \n\n \n\nRegierungsrat einerseits, durch den Stadtrat andererseits, freigegeben worden sind. Die \n\nProjektrealisierung soll 2020/2021 durch die Stadt im Auftrag des Kantons erfolgen. \n\nNach der Aufnahme des städtischen Kostenanteils in die Investitionsplanung 2020 wird der Stadtrat \n\nals nächster Schritt in einem Stadtratsbeschluss die Kostenbeteiligung der Stadt Uster von 0,2 Mio. \nFranken genehmigen und mit einem zweiten Stadtratsbeschluss sodann den Rückzug der Weisung \n\nNr. 65/2016 beschliessen. \n\nIm Total betragen die Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen somit 28,94 Mio. Franken. Die \n\nErfolgsrechnung verändert sich mit den zusätzlichen Investitionen nicht, da die Abschreibungen erst \n\nab Inbetriebnahme des «Rad-/Gehweg Freudwil» im 2021 anfallen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Änderung im Budget 2020 (Investitionsplanung) bezüglich Weisung Nr. 29/2019 wird \nzuhanden des Gemeinderates genehmigt. \n\n2. Mitteilung als Protokollauszug an \n- Stadtrat \n- Kaderkonferenz \n- Abteilung Finanzen \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 05.11.2019 \n \n\n\n


text: \nUster, 12. Mai 2009  \nNr. 314/2009 \n\nV4.C / V4.04.70 \n\n \n\nZuteilung: KPB \n\n 314/2009 \nSeite 1/15 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Region \nZürcher Oberland RZO   \n\n(Antrag Nr. 314/2009)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19, Lit. g) der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Statuten des neuen Zweckverbandes Region Zürcher Oberland RZO werden \n\ngenehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe Stadtraum und Natur / \nStadt- und Verkehrsplanung \nA Strategie \n\n Leitbild Uster – Wohnstadt mit Lebensqualität und Entwick-\nlungspotenzial für Unternehmen \n \nDie Stadt Uster nutzt mit ihren Nachbargemeinden sinnvolle \nSynergien auf allen Gebieten.  \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  Den Wirtschaftstandort stärken durch rasche, unbürokratische \nund partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gewerbe, \nWirtschaft, Politik und Verwaltung einerseits und der Verbes-\nserung der weichen Standortfaktoren andererseits (Schwer-\npunkt 1). Die Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung \nder strategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, Entwick-\nlungspotenzial für Unternehmen) (Schwerpunkt 8). \n\n Strategisches Ziel Bewusste Vernetzung sowie politische Einflussnahme von Uster \nauf die kantonale(regionale) Politik. \n\n Massnahme  M-392: Neuorganisation der regionalen Planungsgruppe Zürcher \nOberland (PZO). Auswirkungen in der Raumplanung, dem Ver-\nkehr und der Wirtschaftsförderung für Uster feststellen und \nHandlungsbedarf festlegen. \n\n Falls Massnahme neu:  \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend keines \n\n Neu keines \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend keine \n\n Neu keine \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend keine \n\n Neu keine \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\n Neu keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Fr.       im Globalkredit      noch nicht enthalten \n\n Kosten 1. Jahr Fr. 5000.– im Globalkredit      noch nicht enthalten \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. ca. 5'000.— \nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 5'000.— im Globalkredit ab 2010 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\n Auswirkungen auf Investiti- Keine, Bestand Globalkredit \n\n 314/2009 \nSeite 2/15 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 3/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nonsrechnung \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc. \n\n Es handelt sich hier um die Statutenänderung der Regionalplanungsgruppe. Die letzte Änderung \nerfolgte vor 31 Jahren. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 4/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Zweckverband Region Zürcher Oberland RZO: Ausgangslage \n\nDer Kanton Zürich hat am 7. September 1975 das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht (Planungs- und Baugesetz PBG) erlassen. Gemäss Art. 12 dieses Gesetzes schliessen sich die \nGemeinden zur Mitwirkung an der überkommunalen Planung zu Zweckverbänden zusammen. Gestützt \nauf diese Bestimmung haben die folgenden 22 Gemeinden am 6. Februar 1978 die Planungsgruppe \nZürcher Oberland PZO gegründet: Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Fehraltorf, Fischenthal, Gos-\nsau, Greifensee, Grüningen, Hinwil, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Rüti, Seegräben, Ster-\nnenberg, Uster, Wald, Wetzikon, Wila und Wildberg. Dieser Verband hat nun während 31 Jahren er-\nfolgreich die regionalen Planungen initiiert und begleitet. \n\nDie Legislative der PZO ist die Delegiertenversammlung; jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens \nzwei Delegierte; die Stadt Uster stellt zur Zeit deren 6. Die Exekutive, der Vorstand, umfasst sieben \nMitglieder, unterstützt durch Planungsfachleute.  \n\nGestützt auf die am 27. Februar 2005 erlassene Staatsverfassung müssen sämtliche Zweckverbände \ndemokratisiert werden. Notwendig ist ein lnitiativ- und Referendumsrecht für alle Stimmberechtigten. \nDie Anpassungen an diese gesetzlichen Erfordernisse müssen bis zu den Neuwahlen der Gemeinde-\nbehörden im Frühjahr 2010 erfolgen. \n\nDie Delegiertenversammlung der PZO hat 2006 eine grundsätzliche Neuausrichtung des Zweckverban-\ndes beschlossen und mit Unterstützung des Kantons das Pilotprojekt «lnterkommunale Konferenz» \ngestartet. Dieses Modell einer neuen öffentlich-rechtlichen Körperschaft fand aber wenig Unterstüt-\nzung und wurde von den Gemeinden mehrheitlich abgelehnt. ln der Folge hat der Vorstand PZO eine \nArbeitsgruppe beauftragt, die Grundlagen für einen neuen Zweckverband zu erarbeiten. \n\n2. Strukturen der PZO sind nicht mehr zeitgemäss \n\nDie Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass es nicht genügt, die Statuten der PZO lediglich aus gesetzli-\nchen Gründen zu revidieren. Sie ist übezeugt, dass die Region Zürcher Oberland aus folgenden Grün-\nden neue, zukunftsgerichtete Strukturen braucht: \n\n• Viele Probleme sind heute schnelllebig, gemeindeübergreifend und orientieren sich nicht an \nden Gemeinde- und Bezirksgrenzen. \n\n• lm Alleingang können zunehmend weniger Aufgaben effizient und effektiv gelöst werden. \n\n• Neue Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit, auch ausserhalb der traditionellen \nStrukturen, sind notwendig. \n\n• Das Zürcher Oberland, zwischen den aktiven Nachbarn «Glow» im Glatttal und der Agglo \nObersee braucht eine starke Stimme, die auch beim Kanton und Bund gehört wird. \n\nDie Region Zürcher Oberland hat viel zu bieten: Greifensee, Pfäffikersee, Naturschutzgebiete, liebliche \nTal- und Berglandschaften mit Bachtel und Schnebelhorn, blühende Gemeinden und Städte mit einem \nerheblichen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Die lnfrastruktur und der Service Public müssen \nden steigenden Anforderungen angepasst werden. \n\nDiese Ansprüche sollen im Nachfolgeverband der PZO, dem Zweckverband Region Zürcher Oberland \nRZO, verwirklicht werden. \n\n3. Ziele und Aufgaben der RZO \n\nDie Herausforderungen der Zukunft verlangen zunehmend in verschiedenen Bereichen eine regionale \nund interkommunale Zusammenarbeit, wobei die Gemeindeautonomie unangetastet bleiben soll. ln \nder heutigen Komplexität der kommunalen Aufgaben sind gemeinsame Projekte statt Alleingänge \ngefragt. Dieses Vorgehen fördert die ganzheitliche Betrachtungsweise und bringt Synergien. Mit der \nGründung der RZO wird künftig eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die lnteressen der Region Zür-\ncher Oberland nachhaltig vertreten. \n\nNeben der Planung soll der Nachfolgeverband folgende Aufgaben übernehmen: \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 5/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n• lnteressenvertretung der Region \n\n• Koordination und lnitiierung einer nachhaltigen, gemeinsamen Entwicklung \n\n• Nutzung von Synergien \n\n• Schaffung von Identität und gleichzeitig die Vielfalt pflegen \n\n• Stärke nach innen und aussen zeigen. \n\nDamit diese Ziele erreicht werden, soll ein starker Verband entstehen, welche das Fundament für eine \nbreite Zusammenarbeit unter den Gemeinden bildet. \n\n4. Statuten Zweckverband Zürcher Oberland RZO \n\nUnter dem neuen Namen «Zweckverband Zürcher Oberland RZO», welcher die bisherige Planungs-\ngruppe PZO ablöst, bilden die 22 Verbandsgemeinden eine öffentlich-rechtliche Institution mit vielsei-\ntigen Aufgaben. Neben den nach wie vor wichtigen regionalen Planungen dient die RZO als Plattform \nfür alle möglichen Kommunalaufgaben. Sie kann zur nachhaltigen, gemeinsamen Entwicklung, zur \nSchaffung von Identität und Vertretung gemeinsamer Interessen Grundlagen und Lösungsvorschläge \nfür folgende Geschäftsbereiche erarbeiten (Art. 6): \n \na) Siedlung und Verkehr, \nb) Landschaft und Natur, \nc) Naherholung, \nd) Ver- und Entsorgung, \ne) Tourismus, \nf) Jugend und Sport, \ng) Gesundheit, \nh) Sicherheit, \ni) Soziales, \nj) Integration, \nk) Kultur, \nl) Wirtschafts- und Standortförderung. \n\nEntsprechende Projekte werden von der Delegiertenversammlung auf Antrag des Vorstandes ver-\nabschiedet. Für die Bearbeitung können auch Dritte beigezogen werden. Die Beteiligung an solchen \nProjekten ist freiwillig und kann nach dem Bestellprinzip auch nur einen Teil der Verbandsgemeinden \numfassen. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt ausschliesslich durch die daran beteiligten Gemein-\nden. \n\nDer neue Verband RZO kann Aufgaben von der bestehenden Tourismusregion Zürcher Oberland und \nder Regionalkonferenz Wirtschaftförderung Zürcher Oberland übernehmen. Diese beiden Organisatio-\nnen leisten heute wertvolle Arbeit für die Region Zürcher Oberland. Mit der Eingliederung in die RZO \nentstehen Synergien. \n\n4.1. Weitere wichtige Bestimmungen \n\n• Die Stimmberechtigten in allen Verbandsgemeinden besitzen nun das Initiativ-, Referendums- und \nAnfragerecht (Art 16 - 21). \n\n• Schlanke Organisation: Die Delegiertenversammlung besteht aus den 22 Gemeindepräsidenten \noder Gemeindepräsidentinnen der RZO (Art.24). Auch der fünfköpfige Vorstand setzt sich aus \nGemeindepräsidenten zusammen, wobei alle drei Bezirke berücksichtigt werden. Die grösste Ver-\nbandsgemeinde, Uster, hat Anspruch auf einen Vorstandssitz (Art. 25/32). Mit dieser Zusammen-\nsetzung wird die RZO mit ihren vielfältigen Aufgaben breit abgestützt und politisch ein starkes Zei-\nchen für das Zürcher Oberland gegenüber Kanton und Bund gesetzt. \n\n• Der Verbandssekretär leitet die Geschäftsstelle und unterstützt den Vorstand, die Kommissionen \nund Arbeitsgruppen (Art. 32–34). \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 6/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n• Für die nach wie vor wichtigen Planungsaufgaben wird eine beratende Planungskommission aus \nsieben Personen durch die Delegiertenversammlung eingesetzt (Art. 37). \n\n• Der Kostenteiler für die Verbandsgemeinden richtet sich nach der Einwohnerzahl der Verbands-\ngemeinden. Die Ausgaben für Leistungen, die nur von einem Teil der Verbandsgemeinden bean-\nsprucht werden, sind separat auszuweisen und auf die betreffenden Gemeinden unter Aufrech-\nnung der Verwaltungskosten nach dem Nutzen aufzuteilen (Art. 42). Die Kosten werden gegen-\nüber der bisherigen PZO leicht ansteigen, da die Geschäftsstelle als zentraler Anlaufpunkt für alle \nProjekte entsprechend kompetent besetzt werden muss. Gesamthaft gesehen werden sich die \nKosten, unabhängig von der Teuerung, um ca. 10 % erhöhen.  \n\nDie RZO ist in ihrer Form ein völlig neues Gebilde. Es gibt im Kanton Zürich und auch in der Schweiz \nnoch keine solche Körperschaft mit dieser Vielfalt der möglichen Aufgaben, verbunden mit der Wahl-\nfreiheit der Verbandsgemeinden, sich an einzelnen Projekten zu beteiligen. Es bedurfte eingehender \nAbklärungen in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeamt, um eine rechtskonforme Lösung zu finden. \n\n5. Beschluss Delegiertenversammlung PZO \n\nDie Delegiertenversammlung hat die Statuten an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2009 verabschiedet. \nSie beantragt den Gemeinden, die Statuten des neuen Zweckverbandes Region Zürcher Oberland RZO \ndurch ihre Legislativorgane gemäss den Vorgaben in der Gemeindeordnung zu genehmigen. Damit der \nneue Zweckverband zustande kommt, müssen alle 22 Gemeinden zustimmen. \n\nIm Frühjahr 2010, nach den Gemeindewahlen, wird der Zweckverband Region Zürcher Oberland RZO \nseine operative Tätigkeit aufnehmen und damit die bisherige PZO aufgelöst. \n\n5.1. Statuten \n\nDie Statuten RZO haben folgenden Wortlaut: \n \n1. Bestand und Zweck   \n   \nArt. 1   \n   \nDie Politischen Gemeinden Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Fehraltorf, Fischenthal, Gossau, Greifen-\nsee, Grüningen, Hinwil, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Rüti, Seegräben, Sternenberg, Uster, \nWald, Wetzikon, Wila und Wildberg bilden unter dem Namen «Region Zürcher Oberland» (in der Folge \nRZO genannt) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeinde-\ngesetzes. \n\n Bestand \n\n   \nArt. 2    \n   \nDer Zweckverband  RZO besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz am Geschäftsdomizil der \nGeschäftsstelle.  \n\n Rechtsper-\nsönlichkeit \nund Sitz \n\n   \nArt. 3   \n   \nDie RZO fördert die nachhaltige, gemeinsame Entwicklung, nutzt Synergien und schafft Identität im \nVerbandsgebiet. Sie unterstützt eine geordnete räumliche Entwicklung und arbeitet die dazu notwendi-\ngen regionalen Pläne aus.  \n\n Zweck \n\n   \nArt. 4   \n   \nDie RZO hilft mit, die Planungen der Gemeinden auf regionale Ziele auszurichten und wirkt beim Vollzug \ndieser Planungen beratend mit. Sie fördert die Region und setzt sich dafür bei den übergeordneten \nInstanzen ein. \n \nEs obliegt ihr im Besonderen \n \na) die ihr vom Staat gemäss PBG übertragenen Planungen auszuarbeiten und nachzuführen, \nb) die Planung der im PBG erwähnten nebengeordneten Körperschaften zu koordinieren, \nc) zu über- und nebengeordneten Planungen gemäss PBG Stellung zu nehmen, \nd) an Leitbilduntersuchungen des Kantons gemäss PBG mitzuwirken, \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 7/15 \n\n \n\nStadtrat\n\ne) ihre Mitglieder in Planungsfragen von überkommunaler Bedeutung zu beraten. \n \nDie RZO kann ferner \n \na) Planungsfragen bearbeiten, soweit diese nicht die Erfüllung der übrigen Verbandszwecke \n\nbeeinträchtigt, \nb) mit anderen Organisationen auf vertraglicher Basis zusammenarbeiten. \n\nArt. 5    \n   \nZur Sicherstellung der durchgehenden Planung haben die Mitglieder \n \na) die RZO rechtzeitig über ihre Absichten und Entscheide in Planungssachen sowie über Massnahmen \n\nzur Verwirklichung von Planungen zu orientieren, soweit diese der regionalen Koordination gemäss \nPBG bedürfen, \n\nb) Planungsfragen von regionaler Tragweite der RZO gemäss PBG zur Stellungnahme zu unterbreiten, \nc) zu Planungsfragen, die ihnen von der RZO unterbreitet werden, fristgerecht Stellung zu nehmen. \n \n\n Mitwirkungs-\npflicht \n\n   \nArt. 6    \n   \nDie RZO kann in den folgenden weiteren Geschäftsbereichen zur nachhaltigen, gemeinsamen Entwick-\nlung, zur Schaffung von Identität und Vertretung gemeinsamer Interessen Grundlagen und Lösungsvor-\nschläge erarbeiten: \n \na) Siedlung und Verkehr, \nb) Landschaft und Natur, \nc) Naherholung, \nd) Ver- und Entsorgung, \ne) Tourismus, \nf) Jugend und Sport, \ng) Gesundheit, \nh) Sicherheit, \ni) Soziales, \nj) Integration, \nk) Kultur, \nl) Wirtschafts- und Standortförderung. \n \nEntsprechende Projekte werden von der Delegiertenversammlung auf Antrag des Vorstandes ver-\nabschiedet. Für die Bearbeitung können auch Dritte beigezogen werden.  \n \nDie Beteiligung an Projekten aus diesen Geschäftsbereichen ist freiwillig und kann nach dem Bestellprin-\nzip auch nur einen Teil der Verbandsgemeinden umfassen. Dabei ist auch die Zusammenarbeit mit Ge-\nmeinden oder Organisationen ausserhalb der RZO möglich. \n\n Geschäfts-\nbereiche \n\n   \nArt. 7   \n   \nDie Tourismusregion Zürcher Oberland bezweckt die Organisation, Entwicklung und Förderung eines \nnachhaltigen Tourismus im Zürcher Oberland. Der Verband führt für diejenigen Gemeinden, welche ihn \ndarum ersuchen, die Tourismusregion Zürcher Oberland und beauftragt für den Vollzug seine oder eine \neigene Geschäftsstelle. Die Finanzierung erfolgt separat durch die freiwillige Beteiligung der Verbands-\ngemeinden. \n\n Tourismus-\nregion \n \n\n   \nArt. 8   \n   \nDie Regionalkonferenz Wirtschaftsförderung Zürcher Oberland fördert die Ansiedlung von Unternehmen \nund damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Der Verband führt für diejenigen Gemeinden, \nwelche ihn darum ersuchen, die Regionalkonferenz Wirtschaftsförderung Zürcher Oberland und beauf-\ntragt für den Vollzug seine oder eine eigene Geschäftsstelle. Die Finanzierung erfolgt separat durch die \nfreiwillige Beteiligung der Verbandsgemeinden.  \n\n Regional-\nkonferenz \nWirtschafts-\nförderung \n \n \n\n   \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 8/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n \nArt. 9   \n   \nDie RZO übernimmt keine weiteren ständigen öffentlichen Aufgaben, die bereits von bestehenden selb-\nständigen Körperschaften und Anstalten wahrgenommen werden. \n\n Ausschluss \nvon \nGeschäfs-\nbereichen \n\n   \nProjekte nach Artikel 6 der Statuten können nicht in den Zuständigkeitsbereich bestehender interkom-\nmunaler Institutionen eingreifen. \n\n  \n\n   \n   \n2. Organisation \n \n2.1. Allgemeine Bestimmungen  \n\n  \n\n   \nArt. 10    \n   \nDie Organe der RZO sind \n \na) die Stimmberechtigten des Verbandes, \nb) die Verbandsgemeinden, \nc) die Delegiertenversammlung, \nd) der Vorstand, \ne) die Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n\n   \nArt. 11    \n   \nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstandes, der Planungskommission und der \nRechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeinde-\nbehörden zusammen. \n\n Amtsdauer \n\n   \nArt. 12    \n   \nRechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen der Präsident/Vizepräsident bzw. die Präsiden-\ntin/Vizepräsidentin und der Sekretär bzw. die Sekretärin gemeinsam. \n \nDer Vorstand kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsablaufes für \nsachlich begrenzte Bereiche anders ordnen. \n\n Zeichnungs-\nberechtigung \n\n   \nArt. 13    \n   \nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren Publikationen gesetzlich \nvorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n \nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche Verbandsangelegen-\nheiten zu informieren. \n \nDer Vorstand orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit des Zweckver-\nbandes. \n\n Öffentlich-\nkeitsarbeit \n\n   \n   \n2.2. Die Stimmberechtigten der RZO   \n   \nArt. 14    \n   \nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Verbands-\ngemeinden sind die Stimmberechtigten des Verbandes. \n\n Stimmrecht \n\n   \nArt. 15    \n   \nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\ngebung. Die Urnenabstimmungen werden durch den Vorstand festgesetzt. Wahlleitende Behörde ist der \nGemeinderat der Sitzgemeinde. \n \nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.  \n\n Verfahren \n\n   \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 9/15 \n\n \n\nStadtrat\n\nArt. 16    \n   \nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu \n \na) die Einreichung von Initiativen, \nb) die Ergreifung des fakultativen Referendums, \nc) die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, \nd) das Anfragerecht, \ne) die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über Fr. \n\n600’000.— oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über Fr. \n100'000.—. \n\n \nDiese demokratischen Mitwirkungsrechte gelten sowohl für die gesetzlichen Aufgaben, wie auch für die \nweiteren Geschäftsbereiche gemäss Art. 6, unabhängig davon, ob die Verbandsgemeinden nach dem \nBestellprinzip an dem betroffenen Geschäftsbereich teilhaben oder nicht.  \n\n \n\n   \nArt. 17    \n   \nMit der Initiative kann der Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses verlangt werden, der \ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegt.  \n \nMit einer Initiative kann ferner die Änderung der Statuten und die Auflösung des Verbandes verlangt \nwerden. Die Beschlussfassung darüber findet in den Gemeinden statt. \n\n Gegenstand \n\n   \nArt. 18    \n   \nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 1000 Stimmberechtigten oder mindes-\ntens 7 Exekutiven der Verbandsgemeinden unterstützt wird. \n\n Zustande-\nkommen \n\n   \nArt. 19    \n   \nDie Initiative ist dem Präsidenten des Verbandes schriftlich einzureichen. Der Vorstand prüft, ob sie \nzustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und \nAntrag. \n\n Einreichung \n\n   \nArt. 20    \n   \nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, wenn \n \na) die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden  Mitglieder  der Delegiertenversammlung  \n\ndie Urnenabstimmung in  der gleichen Sitzung beschliesst, \nb) innert 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 1000 Stimmberechtigte beim Vor-\n\nstand das schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen, \nc) innert der nämlichen Frist 7 Mitglieder der Delegiertenversammlung ein solches Begehren stellen. \n \nDem Vorstand steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben \nden Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n  \n\n   \nArt. 21    \n   \nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt werden \n \na) die Wahlen, \nb) die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte, \nc) die Festsetzung des Voranschlages, \nd) ablehnende Beschlüsse, \ne) Anträge an die Verbandsgemeinden, \nf) die Beschlüsse über neue, einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000.—, \ng) die Beschlüsse über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n50'000.—. \n\n \n\n   \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 10/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n \nArt. 22    \n   \nDie Stimmberechtigten haben das Recht, Anfragen über Gegenstände von allgemeinem Interesse, die in \nden Aufgabenbereich des Verbandes fallen, zu stellen. Solche Anfragen sind dem Vorstand schriftlich \neinzureichen. Die Antwort wird dem Fragesteller schriftlich erteilt und der nächsten Delegiertenver-\nsammlung zur Kenntnis gebracht. Der Anfragesteller hat das Recht zu einer kurzen Replik. \n\n \n\n   \n2.3. Die Verbandsgemeinden   \n   \nArt. 23    \n   \nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen Verbandsgemeinden \nsind zuständig für \na) die Änderung dieser Statuten, \nb) die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband, \nc) die Auflösung des Zweckverbandes. \n\n \n\n   \n   \n2.4. Die Delegiertenversammlung   \n   \nArt. 24    \n   \nDie Delegiertenversammlung besteht aus den 22 Gemeindepräsidenten oder Gemeindepräsidentinnen \nder RZO.  \n \nDiejenigen Gemeindepräsidenten, welche im Vorstand Einsitz nehmen, werden in der Delegiertenver-\nsammlung durch die jeweiligen Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen ersetzt.  \n \nDie Stellvertretung ist zulässig und besteht aus der Delegation des jeweiligen Vizepräsidenten oder der \nVizepräsidentin. Ist der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin bereits Mitglied der Delegiertenversamm-\nlung, bestimmt der entsprechende Gemeinderat der Verbandsgemeinde die Stellvertretung. \n \nDiese Bestimmung gilt nicht für das Präsidium und das Vizepräsidium. Diese Personen sind sowohl \nMitglied des Vorstandes, wie auch der Delegiertenversammlung. \n\n \n\nArt. 25    \n   \nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz des ältesten Gemeindepräsidenten oder \nder ältesten Gemeindepräsidentin.  \nSie wählt \n \na) das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig im Vorstand ausgeübt wird, \nb) das Vizepräsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig im Vorstand ausgeübt wird, \nc) die drei weiteren Mitglieder des Vorstandes, welche nicht der Delegiertenversammlung angehören \n\ndürfen, \nd) die Mitglieder der Planungskommission,  \ne) die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, \nf) die Stimmenzähler. \n \nBei der Zusammensetzung des Vorstandes sind alle drei Bezirke der RZO zu berücksichtigen. Die Stadt \nUster hat Anspruch auf einen Sitz im Vorstand. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 11/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n \nArt. 26    \n   \nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen und mit absolutem Mehr. Auf Verlangen von \nein Viertel der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\n \n\n   \nArt. 27    \n   \nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu \n \na) die Oberaufsicht über den Verband, \nb) die strategische Ausrichtung im Rahmen des Verbandszweckes, \nc) den Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung, \nd) die Verabschiedung des regionalen Richtplanes oder einzelne Teile davon, \ne) die Verabschiedung der regionalen Nutzungspläne, \nf) die Stellungnahme zum kantonalen Richtplan oder einzelnen Teilen davon, \ng) die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die Stimmberechtig-\n\nten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen, \nh) die Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes zu Initiativen, \ni) die Festsetzung des Voranschlages und die Bewilligung der Nachtragskredite, unter Vorbehalt von \n\nlit. l), \nj) die Abnahme der Verbandsrechnung, \nk) die Abnahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes, \nl) die Bewilligung von Zusatzkrediten und für neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben im \n\nfolgenden Umfang unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n– einmalige Ausgaben bis Fr. 600'000.—, \n– jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 100’000.—, \n\nm) die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane, \nn) die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die der Vorstand der Delegiertenversammlung unter-\n\nbreitet, insbesondere die Geschäfte gemäss Art. 5 der Statuten, \no) der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung. \n\n \n\n   \nArt. 28    \n   \nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Verbandes leitet die Delegiertenversammlung.  \n \nDer Sekretär bzw. die Sekretärin führt das Aktuariat des Verbandes. \n\n \n\n   \nArt. 29    \n   \nDie Delegiertenversammlung tritt auf Einladung des Vorstandes, auf eigenen Beschluss oder auf Verlan-\ngen von mindestens 7 Mitgliedern zusammen. \n \nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher unter Bezeichnung \nder Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zumachen.  \n\n \n\n   \nArt. 30    \n   \nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie \nfassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Delegierten; bei Stimmengleichheit gilt der \nStichentscheid des Versammlungsleiters oder der Versammlungsleiterin. \n \nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Vorstandes. Über Anträge von Delegierten kann \nnur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme des Vorstandes vorliegt. \n \nDie Mitglieder des Vorstandes, welche nicht der Delegiertenversammlung angehören, nehmen an der \nSitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil. Beratende Stimme hat auch der Sek-\nretär oder die Sekretärin. \n\n \n\n   \nArt. 31    \n   \nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich.  Öffentlichkeit \n\nder Verhand-\nlungen \n\n   \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 12/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n2.5. Der Vorstand   \n   \nArt. 32    \n   \nDer Vorstand besteht aus 5 Gemeindepräsidenten oder Gemeindepräsidentinnen. Er konstituiert sich mit \nAusnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n \nDer Sekretär oder die Sekretärin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n\n Zusammen-\nsetzung \n\n   \nArt. 33    \n   \nDer Vorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. Ihm \nstehen insbesondere zu \n \na) die Leitung der RZO und seine Vertretung nach aussen, \nb) die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an die Delegiertenversammlung, \nc) der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \nd) die Wahl der Mitglieder der beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen für die weiteren \n\nGeschäftsbereiche gemäss Art. 6–8 der Statuten,  \ne) die Wahl und Anstellung des Sekretärs oder der Sekretärin der RZO und weiterer Mitarbeitenden \n\nder Geschäftsstelle sowie die Festsetzung deren Entschädigungen, \nf) der Beizug und die Entschädigung von Fachberatungen und Spezialisten, \ng) die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltenen einmaligen und jährlich wiederkehrenden \n\nAusgaben, \nh) die Genehmigung der gebundenen Ausgaben, \ni) die Bewilligung von neuen, im Voranschlag nicht enthaltenen Ausgaben im folgenden Umfange: \n\n▪ einmalige Ausgaben bis Fr. 80’000.— im Einzelfall, insgesamt pro Jahr bis  \n  Fr. 240'000.—,  \n▪ jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000.— im Einzelfall, insgesamt  \n  pro Jahr bis Fr. 60'000.—,  \n\nj) die Initiierung und die Leitung von Projekten aus den Geschäftsbereichen gemäss Art. 5 der Statu-\nten, \n\nk) der Erlass von Reglementen, die nicht in die Kompetenz der Delegiertenversammlung fallen. \n\n \n\n \nArt. 34    \n   \nDer Vorstand kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern zur selbständigen Besor-\ngung übertragen. \n \nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission, Projektgruppe, einzelnen Personen \noder anderen Institutionen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. \n\n Aufgaben-\ndelegation \n\n   \nArt. 35    \n   \nDer Vorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \nMitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der oder \ndie Vorsitzende gestimmt hat. \n \nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n Beschluss-\nfassung \n\n   \nArt. 36    \n   \nDer Vorstand tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Die Verhandlungsgegenstände sind den \nMitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung, dringliche Fälle vorbehalten, in einer Einladung schriftlich \nabzugeben. \n \nDer Vorstand kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. Über Anträge kann ausnahmsweise auch im \nZirkularverfahren entschieden werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n Einberufung \nund Teil-\nnahme \n\n   \n   \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 13/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n2.6. Die Planungskommission   \n   \nArt. 37    \n   \nDie beratende Planungskommission besteht mit Einschluss des Präsidenten oder der Präsidentin aus 7 \nMitgliedern. Sie werden von der Delegiertenversammlung gewählt und sind für die Bearbeitung der \nPlanungsaufgaben gemäss Art. 4 der Statuten zuständig.  \n \nDie Planungskommission stellt dem Vorstand Antrag. Für ihre Aufgabe erhält sie die erforderlichen mate-\nriellen und personellen Ressourcen.   \n\n Zusammen-\nsetzung und \nAufgaben \n\n   \n   \n2.7. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK)   \n   \nArt. 38    \n   \nDie RPK der RZO besteht aus 5 Mitgliedern, die aus den Rechnungsprüfungskommissionen der Ver-\nbandsgemeinden durch die Delegiertenversammlung gewählt werden. \n \nSie konstituiert sich selbst. \n\n Zusammen-\nsetzung \n\n   \nArt. 39    \n   \nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung, die Verbands-\ngemeinden oder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezial-\nbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, Angemessenheit und rechnerische Richtigkeit ab. \n \nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n \nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinngemäss Anwendung. \n\n \n\n   \nArt. 40    \n   \nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mit-\nglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der oder die \nVorsitzende gestimmt hat. \n\n Beschluss-\nfassung \n\n   \n   \n3. Verbandshaushalt   \n   \nArt. 41    \n   \nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung der RZO sind das Gemeindegesetz, die \nVerordnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezial-\ngesetzen. \n \nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n Finanzhaus-\nhalt \n\n   \nArt. 42    \n   \nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebs- und Investitionskosten werden von den \nVerbandsgemeinden getragen. Der Kostenteiler richtet sich nach der Einwohnerzahl der Verbands-\ngemeinden. Dabei gilt das per 1. Januar des Vorjahres ermittelte Total der Bevölkerung. \n \nDie Ausgaben für Leistungen, die nur von einem Teil der Verbandsgemeinden beansprucht werden, sind \nseparat auszuweisen und auf die betreffenden Gemeinden unter Aufrechnung der Verwaltungskosten \nnach dem zukommenden Nutzen aufzuteilen. Der Vorstand bestimmt die Einzelheiten. \n\n Kosten-\nverteiler \n\n   \nArt. 43    \n   \nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten der \nRZO. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenteiler. \n\n Haftung \n\n   \n   \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 14/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n4. Aufsicht und Rechtsschutz   \n   \nArt. 44    \n   \nDie RZO untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der einschlä-\ngigen Spezialgesetzgebung. \n\n Aufsicht \n\n   \nArt. 45    \n   \nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes bei dem vom Regie-\nrungsrat als Aufsichtsbehörde bezeichneten Bezirksrat Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechts-\nrekurs eingereicht werden. Abweichende Bestimmungen über besondere Gegenstände und Zuständig-\nkeiten bleiben vorbehalten. \n \nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus \ndiesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der \nkantonalen Gesetzgebung zu erledigen.  \n\n Rechtsschutz \nund \nVerbands-\nstreitigkeiten \n\n   \n   \n5. Änderung, Austritt, Auflösung und Liquidation   \n   \nArt. 46    \n   \nÄnderungen dieser Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar betref-\nfen, bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Für andere Änderungen der Statuten genügt \ndie Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n \nÄnderungen können mittels Initiative oder durch die Delegiertenversammlung beantragt werden. \n\n Änderung \nStatuten \n\n   \nArt. 47    \n   \nEine Verbandsgemeinde kann, vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrates auf Ende eines Kalen-\nderjahres aus der RZO austreten, wenn der Zweck ihrer Mitgliedschaft, besonders infolge Zuteilung zu \neiner anderen Planungsvereinigung, für sie dahin gefallen ist und der Verband dadurch nicht \nbeeinträchtigt wird. \n \nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n \nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n Austritt \n\n   \nArt. 48    \n   \nDie RZO kann auf Antrag der Delegiertenversammlung oder aufgrund einer Initiative durch überein-\nstimmende Beschlüsse sämtlicher Verbandsgemeinden, vorbehältlich der Zustimmung des Regierungs-\nrates, aufgelöst werden. \n \nBei der Auflösung der RZO führt der Vorstand die Liquidation durch. Ein allfälliger Liquidationsüberschuss \nist unter den Verbandsgemeinden im Verhältnis der von ihnen zuletzt bezahlten Kostenanteile \naufzuteilen. \n\n Auflösung \n\n   \n   \n6. Schlussbestimmungen   \n   \nArt. 49    \n   \nDiese Statuten bedürfen der Zustimmung sämtlicher Verbandsgemeinden.   Inkrafttreten \n\nBeschluss Vorstand PZO vom 29. Januar 2009 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 314/2009 \nSeite 15/15 \n\n \n\nStadtrat\n\n6. Erwägungen \n\nMit der RZO entsteht eine ideale Plattform für eine effiziente und effektive regionale Zusammenarbeit \nunter den Verbandsgemeinden. Anschliessend müssen die formellen Strukturen mit konkreten Inhal-\nten gefüllt werden. Es lohnt sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Region Zürcher Ober-\nland auch gegenüber den Partnern Bund und Kanton in ihrer Bedeutung stärker zu positionieren und \nmit starken, zukunftsträchtigen Projekten die positive Entwicklung zu fördern. Mit dem neuen Zweck-\nverband RZO sind dazu die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. \n\n7. Antrag \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Gründung der RZO ein richtiger Schritt für die Zukunft ge-\nmacht wird. Er empfiehlt dem Gemeinderat, die Statuten des neuen Zweckverbandes Region Zürcher \nOberland (RZO) zu genehmigen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage): - Protokoll der 39. Delegiertenversammlung \n- Statuten des Zweckverbandes RZO \n- Organigramm RZO \n- Bericht «22 Gemeinden im Aufbruch» \n\n \n\n\n\t(a) Pla nungs auf ga ben\n\t(b) Or gane\n\t(c) Zu stän dig keit\n\t(g) Zu sam men set zung\n\t(h) Kon sti tu ie rung\n\t(j) Kom peten zen\n\t(n) Auf gaben und Kompetenzen\n\t(o) Aufgaben\n\n


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