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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n6. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 14. November 2022, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 4/2022 des Stadtrates: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der \n\nEnergie Uster AG \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 11/2022 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Kunstrasen- und Naturrasenfeld  \n\nsowie Ersatz Kunstrasenteppich, Bauabrechnung \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 12/2022 des Stadtrates: Verein Herzkern, Genehmigung eines jährlichen Kredits \nvon 100'000 Franken für die Jahre 2023-2026 \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 13/2022 der Primarschulpflege: Abrechnung des Investitionskredits in der Höhe \nvon 189'000 Franken zur 2. Erweiterung der Tagestrukturen an der Primarschule Uster auf \n\ndas Schuljahr 2015/2016 \n \n\n \n\n7   Postulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): Bankstrasse/Bahnhofplatz \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein \nauf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nMotion 504/2022 von Paul Stopper (BPU): Zuteilung von landwirtschaftlich genutzten Grund-\nstücken des Kantons und der Stadt Uster nahe des national geschützten Glatten-/Werriker-/ \n\nBrandschänkiriets in der Loren in die Landwirtschaftszone \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n130 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Präsident Jürg Krauer (FDP) \nProtokoll Ratsschreiber Daniel Reuter \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nAusstand Gianluca Di Modica (FDP) bei TOP 5 \n\n Silvio Foiera (EDU) bei TOP 5 \n Natalie Lengacher (Grüne) bei TOP 6 \n\n \nEntschuldigt Patricio Frei (Grüne) \n\n Stadtschreiber Pascal Sidler \n\n \nPresse Erik Hasselberg, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerber \nund -bewerberinnen auf der Tribüne sowie Marco Kranner, der heute erstmals unter uns ist. \n\nHeute erstellt unsere «Öffentlichkeitsarbeit» Bildmaterial für den Auftritt im Internet. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsscheiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n131 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nGrosser Landrat von Davos \n\nDie Präsidentin des Grossen Landrates von Davos (Legislative), Alexandra Bossi (FDP), und weitere \n\nLandratsmitglieder haben am Freitag, 28. Oktober 2022 die Geschäftsleitung zu einem Gedanken-\naustausch empfangen. Der Grosse Landrat von Davos besteht aus 17 Mitgliedern, wird im Majorz-\n\nverfahren gewählt und tagt monatlich mit schönerem Mobiliar, als wir es hier haben. \n\n \n\nUstertag-Schiessen 2022 \n\nDie Ratsmitglieder haben am 24. Oktober 2022 die Einladung fürs Ustertag-Schiessen, das am \n\nSamstag, 19. November 2022 stattfinden wird, erhalten. Treffpunkt um 11 Uhr im Schützenhaus. \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\n \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Und wieder einmal ein Kommentar \nzu Baustellen auf Schulwegen von der Ingenieurin und Mutter in Gemeinderat.  \nDiesmal darf ich etwas Erfreuliches verkünden. Mitte Oktober 2022 wurden während zwei Wochen \nSanierungen an der Winterthurerstrasse durchgeführt. Dabei wurde der ganze stadtauswärts fah-\nrende Verkehr über die Gschwader- und Haberweidstrasse umgeleitet. Ihr erinnert Euch, diese sind \ndie beiden Strassenachsen, die etwa von 90% der Schulkinder im Gschwaderschulhaus benutzt \nwerden. Die Verkehrszunahme war enorm und für mich als Velofahrer war es während dieser Zeit \nbeinahe nicht möglich, von der Gschwaderstrasse auf den Radweg einzubiegen, so gross war die \nVerkehrszunahme auf der Gschwaderstrasse.  \nTrotzdem war das Ganze aus meiner Sicht von der Verkehrssicherheit her null Problem. Denn es \nwaren Herbst-Schulferien! Die Verkehrsumleitung begann am Montag der ersten beiden Ferienwo-\nchen und endete Ende der zweiten Woche. Eine absolut perfekte Baustellenplanung. Gratulation, \ngeht doch. Kleiner Wermutstropfen für die Stadt Uster: Das Merci geht an den Kanton, denn die \nWinterthurerstrasse ist ja bekanntlich eine Kantonsstrasse.   \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Am 2. November 2022 habe ich der Stadt via \nKontaktformular folgendes geschrieben:  \nSehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Barbara  \nSehr geehrte Mitglieder des Stadtrates  \nIn den Zeughaus-News habe ich gelesen, dass heuer die WM 22 in Katar auf dem Zeughaus-Areal als Public Viewing gezeigt \nwerden soll. Ich finde es höchst unangebracht, dass diese WM auf einem städtischen Areal als «Public Viewing» ausgetragen \nwerden soll, wenn man Kenntnisse von den Umständen der Arbeiten für die Fussballstadien durch Wanderarbeiter und die \nweiteren Begleitumstände bezüglich Menschenrechte in Katar hat (Frauen z. B. gelten in Katar wenig bis nichts, vor allem, \nwenn sie nicht "folgen").  \nIch bitte Sie um eine Erklärung, weshalb der Stadtrat eine Bewilligung für diese doch umstrittene Veranstaltung auf dem \nZeughaus-Areal gegeben hat oder hat das nicht der Stadtrat, sondern irgendeine untere Stelle (z. B. der Verein) so entschie-\nden?  \nOder noch anders gefragt: Ist der Stadtrat bereit, dieses «Public Viewing» auf dem Zeughaus-Areal zu verweigern? Wenn \nnicht, weshalb nicht? Das kann ja auf privaten Grundstücken durchgeführt werden, nicht aber auf dem mit Steuergeldern \ngekauften Zeughaus-Areal.  \nMit freundlichen Grüssen Paul Stopper  \n\nDer Eingang wurde mir am 3. November 2022 bestätigt: \n«Gerne bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Mitteilung an den Stadtrat Uster vom 2. November 2022. Sie werden dem-\nnächst Bescheid erhalten».  \n\nBis heute, 14. November 2022, habe ich noch keine Antwort erhalten. Frage: Wann ist demnächst? \nDie WM beginnt meines Wissens am 20. November 2022.  \n \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann: Die Antwort folgt morgen oder übermorgen. \n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n132 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 ist am 4. Oktober 2022 \nöffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt \nim Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n133 \n\n3 Weisung 4/2022 des Stadtrates: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen  \n\nLeistungen der Energie Uster AG \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Isabel Eigen-\n\nmann (Die Mitte): Das Geschäft zur angestrebten Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen der Energie Uster AG wurde am 22. August 2022 in der KÖS das erste Mal ausgiebig \ndiskutiert. Folgende Personen waren anwesend und gaben der Kommission Auskunft: Abteilungs-\nvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, als Ver-\nwaltungsratspräsident der Energie Uster AG, Stadtrat Stefan Feldmann, Bereichsleiter Finanzen der \nUster Energie AG, Thomas Christen, sowie der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Energie Uster \nAG, Bruno Modolo.  \nDie vorliegende Verordnung ist die Antwort darauf, wie der Ökofonds mittels einer spezifischen Ab-\ngabe finanziert werden kann und die Reaktion auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das Konzessi-\nonsabgaben in Zukunft verhindert. Mit der Verordnung wird einerseits das Ziel verfolgt, Projekte zu \nunterstützen, die nachhaltige Lösungen zur Umsetzung der Energiewende realisieren. Andererseits \nwerden Ausgaben für die öffentliche Beleuchtung mittels Abgaben gedeckt.  \nZiel ist es, die Energiewende zu schaffen, dafür müssen die notwendigen Mitteln und Massnahmen \nbereitgestellt werden.  \nDer Ökofonds wird aus dem Gewinn der Energie Uster AG und öffentlichen Abgaben gespeist. Die \nAbgaben werden nach dem Ausmass des Verbrauchs aus dem Netz bemessen (max. 1 Rp. pro \nkWh).  \nDie Abgaben der öffentlichen Beleuchtung, die bereits vorgängig mittels Konzession erhoben und \nan die Gemeinde entrichtet wurden, müssen rechtlich mittels der Verordnung neu geregelt werden. \nDie Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung wird pro am Netz installiertem Zähler bemessen.  \nAufgrund der Komplexität des Geschäfts, wurde es nach einer ersten Sitzung vertagt.  \nDie Kommission beschäftigte insbesondere zwei Diskussionspunkte:  \nDie gerechte Kostenverteilung und dass in einer gemeinsamen Verordnung sowohl die Dotierung \ndes Ökofonds sowie die Abgaben für die öffentliche Beleuchtung definiert werden.  \nZum ersten Punkt: Die Abgaben werden pro Zähler entrichtet, dies bedeutet, es werden alle Kun-\nden gleich belastet, wie das bis anhin der Fall gewesen ist. Das aktuelle System lässt keinen Hand-\nlungsspielraum zu, die Abgaben mit verhältnismässigem Aufwand nutzergerechter zu verteilen. Es \ngilt eine Obergrenze von max. 25 Franken pro Zähler. Die Höhe der Abgabe kann nur über die An-\npassung der Verordnung geändert werden.  \nZum zweiten Punkt: Die Entflechtung der beiden Themen in separate Verordnungen wäre zwar \nmachbar, aber unpraktikabel. Gewisse gleiche Regelungen müssten in beiden Verordnungen defi-\nniert werden. Diese Redundanz wollte man verhindern; mit einer Verordnung nutze man Synergien; \nalle Fragen werden in einer Verordnung definiert.  \nDie Kommission stimmte nach der zweiten Sitzung dem Antrag des Stadtrates mit 7:2 Stimmen zu.  \nDie Minderheit der Kommission ist mit der Äufnung des Ökofonds einverstanden. Die Erhebung der \nGebühren soll aber wie bisher erhoben werden. Sie beantragt eine Rückweisung, die von der Kom-\nmission mit 7:2 Stimmen abgewiesen wurde.  \n\n \n\nFür die Minderheit der KÖS referiert Urs Lüscher (EVP): Mit einer neu kreierten Abgabe mit will-\nkürlicher Kostenverteilung will der Stadtrat die von den Gerichten verbotene Konzessionsabgabe \nkompensieren. Dies können wir so nicht gutheissen.  \nIm Jahr 2020 hat das Verwaltungsgericht die Konzessionsabgaben bei Strombezügern für die Nut-\nzung des öffentlichen Raumes mit Stromleitungen verboten.  \nDies sorgte bereits ab 2020 für Mindereinnahmen in der Stadtkasse von über Fr. 700’000. \nNun will dies der Stadtrat mit einer neuen Abgabe für den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung in \nder Höhe von gut Fr. 400’000 teilkompensieren. Dabei ist ihm scheinbar egal, dass diese Abgaben \ngleichmässig verteilt auf alle Nutzer eines Stromzählers der Energie Uster AG absolut nicht nutzer- \noder verursachergerecht sind.  \nBis anhin wurde der Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung mit Steuergeldern finan-\nziert. Das heisst, jeder Steuerzahler hat nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Bei-\ntrag geleistet.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n134 \n\nMit der neuen Abgabe jedoch bezahlt dann der Sozialhilfebezüger in der Ein-Zimmer-Mansarde ge-\nnau gleich viel, wie die Mehrpersonen-WG in der 6½-Zimmer-Wohnung.  \nEbenfalls bezahlt ein Einzelunternehmen mit einem kleinen Lagerraum, für dessen Beleuchtung er \neinen Stromzähler braucht, genau gleich viel, wie das KMU mit Dutzenden von Angestellten.  \nWeiter toleriert der Stadtrat auch die Ungleichbehandlung mit den Strombezügern in den Aussen-\nwachten. Dazu gehören Sulzbach, Freudwil und Riedikon, welche alle ihren Strom bei der EKZ be-\nziehen. Diesen Nutzern der öffentlichen Beleuchtung kann keine Abgabe belastet werden, weil sie \nkeinen Stromzähler der Energie Uster AG haben. Es geht aber noch weiter, denn die öffentliche Be-\nleuchtung in diesen Aussenwachten wird nach wie vor durch die Stadtkasse an die EKZ vergütet. \nErgo bezahlen alle Steuerzahler von Uster die öffentliche Beleuchtung in den Aussenwachten mit.  \nDoch auch damit nicht genug: Die Besitzer einer grösseren PVA-Anlage, mit Rückeinspeisezählern, \nwerden wegen des zweiten Stromzählers doppelt zur Kasse gebeten. Zugegeben, aktuell sind dies \nnur eine Handvoll, jedoch mit künftig steigender Tendenz.  \nEs gibt andere Möglichkeiten, die Nutzung des öffentlichen Raumes durch Stromleitungen, von der \nEnergie Uster AG zu vergüten, ohne dies auf die Strombezüger direkt zu überwälzen. Dies wird aber \nscheinbar gar nicht angegangen. Weshalb die Stadt Uster einen Alleingang vollziehen will und nicht \neine Lösung gemeinsam mit dem Gemeindepräsidentenverband des Kantons anstrebt, ist mir un-\nklar.  \nAlso gilt die Energie Uster AG weiterhin als privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft, welche aber in \neinem geschützten Umfeld unter Vorzugsbedingungen operiert.  \nEiner Weisung zur Äufnung des Ökofonds würden wir sofort zustimmen, nicht aber kombiniert mit \nder unfair verteilten Abgabe für die öffentliche Beleuchtung.  \nEine Güterabwegung zu Gunsten der Ökologie auf Kosten einer unfairen Abgabe für Strombezüger, \nkann man doch nicht einfach hinnehmen. Es bleibt genügend Zeit, dies zu korrigieren. Die Strom-\nkonsumenten müssen doch nicht gerade jetzt auch noch zusätzlich, zu den horrenden Strompreiser-\nhöhungen, mit einer neuen Abgabe belastet werden.  \nIch danke Ihnen für die Unterstützung des Rückweisungsantrages. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Die Weisung fängt textlich schön an, es \nwird von der Energiewende erzählt und wie man den Ökofonds zusätzlich unterstützen kann.  \nUnserer Meinung nach wird bei dieser Weisung der Ökofonds gar etwas in Geiselhaft genommen. In \nder Weisung wird es so dargestellt, als ginge es überwiegend um den Ökofonds, so kommen beim \nZweck der Verordnung zuerst drei Grün-Themen und als letztes die Abgabe für die Strassenlater-\nnen. Also vier Themenbereiche, effektiv geht es aber nur um zwei, den Ökofonds und die Erhebung \nder Gebühren für die öffentliche Beleuchtung. So kann man wunderbar die linke Ratshälfte instru-\nmentalisieren.  \nWenn wir die Weisung und das Historische etwas genauer betrachten, fällt auf, dass ein Loch in der \nStadtkasse entstanden ist, welches legitimerweise versucht wird zu stopfen. Eine Gebühr wird durch \neine andere Gebühr ersetzt.  \nFrüher waren die Konzessionsgebühren, eine quasi Miete, für die Benutzung des öffentlichen \nGrunds der Stadt. Da diese Gebühr wegen eines Gerichtsentscheids nicht mehr erhoben werden \nkann, fehlt der Stadt rund eine halbe Million Franken.  \nNun hat der Stadtrat einen Ort gefunden, wo man das Geld noch herbekommen kann und die Wei-\nsung 4/2022 liegt uns heute vor.  \nDie öffentliche Beleuchtung gehört der Stadt, ungefähr genauso wie das Stadthaus.  \nFinden wir künftig Gebühren auf der Stromrechnung für die EDV des Stadthauses? Wohl kaum, je-\ndoch sind beides elektrische Verbraucher, welche im Stadteigentum liegen und in ein Unterhalts-\nbudget gehören und nicht auf den Bürger der Stadt abgewälzt werden sollten. Die Weisung kommt \nzudem zu einem gänzlich ungünstigen Zeitpunkt, der Bürger leidet ohnehin unter den hohen Strom-\nkosten und der ungewissen Versorgungssicherheit.  \nLieber Stadtrat, wäre die Weisung etwas ehrlicher und verständlicher geschrieben worden, hätte ich \nvermutlich nicht so genau hingesehen. Wir bitten den Stadtrat, ohne die zusätzlichen Gebühren \nauszukommen und die Diskussion über den Ökofonds neu aufzurollen oder so zu belassen. Die \nSVP/EDU-Fraktion lehnt die Weisung ab. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n135 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Wie gerade von der Re-\nferentin der Kommissionsmehrheit gehört, soll die angestrebte Verordnung die Energiewende unter-\nstützen. Für die Energiewende braucht es nachhaltige Lösungen und vor allem Mittel für die Umset-\nzung. Wir wollen verhindern, dass nachhaltige Projekte gebremst werden müssen und unterstützen \ndie Äufnung des Ökofonds durch die Erhebung von diesen 1 Rp. Pro KWh gemessen am Verbrauch. \nWir sprechen uns auch für die Ablösung der Konzessionsgebühren durch die Abgabe für den Betrieb \nder öffentlichen Beleuchtung aus.  \nAufgrund des angesprochenen Verwaltungsgerichtsentscheids musste ein neuer Rahmen erarbeitet \nwerden, damit die Ausgaben weiterhin erhoben werden konnten. Wir erachten es als tragbare Lö-\nsung, dass die Energie Uster AG gestützt auf die Verordnung die Abgaben direkt beim Stromkonsu-\nmenten mittels Zähler erheben kann. Die Gebühren können nicht einfach erhöht werden. Die Ver-\nordnung müsste geändert und dies vom Gemeinderat beschlossen werden. \nWegen der Komplexität des Geschäfts hat der Weg zwar länger gedauert, aber wir schliessen uns \nder Kommission an. Falls ein Rückweisungsantrag gestellt wird, werden wir ihn als Fraktion ableh-\nnen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Stellt man die Argumentation des Rückwei-\nsungsantrags der Vorlage und den Erläuterungen zur Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen \nLeistungen der Energie Uster AG gegenüber, so lassen sich darin auch aus unserer Sicht einige \nPunkte finden, die wir im Prinzip gerne anders geregelt hätten. Bei genauer Betrachtung zeigt sich \njedoch, dass alle diese anderen Lösungswege, wie sie in der Begründung des Rückweisungsantrags \nvorgebracht werden, entweder an der praktischen Machbarkeit oder aber der politischen Realität \nzerschellen. So wäre es selbstverständlich sozialer, die Strassenbeleuchtung über der wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit der Personen zu erhebende Steuergelder zu finanzieren, statt dies über \neine – wenn auch sehr tiefe – pauschale Gebühr zu tun. Um dann auf eine ausgeglichene Finanzie-\nrung zu kommen, müsste das konsequenterweise zu einer Anpassung bei den Steuern führen, was \naber an der politischen Machbarkeit scheitern würde. Unter realpolitischen Gesichtspunkten kann \ndem Rückweisungsantrag damit nicht zugestimmt werden. \nSchauen wir nun, was die dringendsten politischen Probleme der Gegenwart sind, so gelangen wir \nunweigerlich zur Energie- und Klimapolitik. Da zeigt sich, wir brauchen so schnell als möglich und \nso viel als möglich neue nachhaltige Energiequellen. Ein Weg ist dabei bekanntlich die Förderung \nvon Photovoltaikanlagen. Sobald als möglich muss auf jedes Haus, auf dem das irgendwie machbar \nist, eine solche Anlage, damit das Gebäude wenigstens einen Teil der verbrauchten Energie selbst \nproduzieren kann. Hier vor Ort in der Stadt Uster steht mit dem Ökofonds der Energie Uster AG ein \nbereits in der Bevölkerung bekanntes und bewährtes Instrument zur Verfügung, das Grundeigentü-\nmer/innen bei der Erstellung von Photovoltaikanlange auf ihren Gebäuden einen Beitrag ausrichtet. \nWenn wir also die Anzahl Photovoltaikanlagen in der Stadt Uster mittels finanzieller Anreize erhöhen \nwollen, so müssen wir die Mittel des Ökofonds erhöhen. Durch die vorliegende Verordnung ge-\nschieht das. Das Anliegen der Förderung nachhaltiger Energiequellen auf städtischer Ebene ist zu \nwichtig und zu dringend, als dass wir es durch eine Rückweisung oder Ablehnung der Verordnung \nverzögern sollten. \nDen Rückweisungsantrag lehnen wir daher ab, der Weisung und dem Antrag des Stadtrats stimmen \nwir zu. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Die Grünliberale/EVP Fraktion \nhätte der Weisung sofort zugestimmt, hätte sie nur den Bereich mit der Äufnung des Ökofonds ent-\nhalten. Die Beschleunigung der Energiewende unterstützen wir voll und ganz. Der Wechsel hin zu \nerneuerbaren Energien muss gefördert werden. Ebenfalls gibt es bei der Realisierung von privaten \nPVA-Anlagen viel Luft nach oben. Dass solche Vorhaben zusätzlich unterstützt und gefördert wer-\nden, ist ein guter Ansatz.  \nDiese Weisung aber, mit der neuen und willkürlichen Abgabe zur Finanzierung des Betriebs der öf-\nfentlichen Beleuchtung zu kombinieren ist schade. Die Gründe für die Ablehnung der neuen Abgabe \nhabe ich bereits detailliert ausgeführt.  \nDie unfaire Kostenverteilung einer Abgabe kann eine ökologisch sinnvolle Fördermassnahme nicht \naufwiegen. Respektive, es besteht absolut die Möglichkeit, wenn auch mit einer zeitlichen Verzöge-\nrung, dies zu entflechten. Diese Verzögerung kommt ja vielleicht gerade richtig, damit erst einmal \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n136 \n\ndie exorbitanten Preisaufschläge für die Stromkosten auf nächstes Jahr hin verkraftet werden kön-\nnen. Gerade auch in Anbetracht dessen, dass der bereits bestehende Ökofonds der Energie Uster \nAG, welcher aus den Gewinnen der vergangenen Jahre gespeist wurde, nie entsprechend ausge-\nschöpft worden ist.  \nWir sind klar der Meinung, die vorliegende Weisung sollte entflechtet werden und werden deshalb \ndiese Vorlage ablehnen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Der Umbau un-\nserer Gesellschaft zu einer CO2-reduktiven und nachhaltigen Gesellschaft ist ein Gebot der Stunde. \nAlle Staatsebenen handeln mit Hochdruck an diesem Ziel. Die vorliegende Weisung ist ein wichtiges \nPuzzlestück in diesen Bemühungen. Der Fokus liegt heute und mit dieser Verordnung auf der För-\nderung einer erneuerbaren, treibhausgasreduktiven und effizienten Stromversorgung. Dazu soll der \nÖkofonds noch einmal wesentlich erhöht werden, um die Ziele der erneuerbaren Stromproduktion \nnoch stärker voranzubringen. Der Ökofonds wurde schon 2009 gegründet und ist ein Erfolgsmodell. \nDas wollen wir nun noch weiter ausbauen. Damit können beispielsweise der weitere Aufbau der So-\nlarkraft oder von Wärmeverbünden oder ganz allgemein der Umbau der Stadt Uster auf nachhaltige \nEnergie bei Privaten und im öffentlichen Bereich gefördert werden.  \nDem gleichen Ziel der nachhaltigen Stromversorgung dient auch die Abgabe für die öffentliche Be-\nleuchtung. Die öffentliche Beleuchtung wird durch die Energie Uster AG systematisch und schritt-\nweise auf nachhaltige und sparsame Betriebsarten umgestellt. Betont werden muss, dass die aktu-\nellen Massnahmen im Rahmen der bundesrätlichen Sparappelle wegen einer drohenden Stromman-\ngellage separat zu betrachten sind, während es hier um die generelle Ausrichtung der öffentlichen \nBeleuchtung geht.  \nDie Umsetzung der Verordnung wurde bei der ELCOM präventiv schon einmal auf den 1. Januar \n2023 angemeldet. Denn diese Anmeldung ist die Voraussetzung der Einführung der Abgabe. Falls \ndie Rechtskraft des Entscheides nicht mehr in diesem Jahr eintreten würde, würde sich die Einfüh-\nrung auf den 1. Januar 2024 verzögern, weil Preisanpassungen im Strombereich nur jeweils auf 1. \nJanuar erfolgen können. Das wäre zwar bedauerlich, weil wir ja alle vorwärts machen wollen mit \nder Umstellung auf eine CO2-neutrale Energieversorgung. Aber wie immer in der Politik ist es bes-\nser, die Mühlen mahlen langsam aber stetig – und die Richtung stimmt. \nMit dieser Abgabe kommt eine gewisse Belastung der Stromkonsumierenden einher, diese ist aber \nmoderat, durchaus gerecht – wobei es nie eine absolute Gerechtigkeit gibt – und ausgewogen. Zu-\nsammengefasst kann man sagen: Mit dieser Verordnung wird das Ziel der Energie Uster AG, die Ba-\nlance von Ökologie und Ökonomie zu halten, weiterverfolgt und ein Beitrag für eine ökologischere \nStadt Uster geleistet. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Weisung zuzustim-\nmen. \n\n \n\nDie Minderheit der KÖS beantragt Rückweisung an den Stadtrat mit folgender Begrün-\n\ndung: \n\nDer Stadtrat soll die Verteilung der Betriebskosten der öffentlichen Beleuchtung möglichst nutzergerecht aufteilen. In der \nvorliegenden Verordnung werden der Einpersonenhaushalt oder der Kleinstgewerbebetrieb gleich belastet, wie die Mehrper-\nsonen-Wohngemeinschaft oder grössere KMUs.  \n\nDer Stadtrat soll keine weitere Ungleichbehandlung zwischen Strombezügern der Energie Uster AG und Strombezügern der \nEKZ (in den Aussenwachten Riedikon, Freudwil und Sulzbach) verordnen. Die EKZ Bezüger werden bereits mit massiv günsti-\ngeren Tarifen bevorzugt und damit neu auch von den Kosten der öffentlichen Beleuchtung befreit.  \nDer Stadtrat soll PVA Besitzer mit Rückeinspeisezähler nicht mit der doppelten Gebühr für den Betrieb der Strassenbeleuch-\ntung bestrafen.  \nDer Stadtrat soll mit der Energie Uster AG eine alternative Vergütung für die Nutzung des öffentlichen Raumes vereinbaren.  \nDer Stadtrat soll die Verordnung entflechten und für die Äufnung des Ökofonds und für die Finanzierung der Betriebskosten \nder öffentlichen Beleuchtung eine separate Verordnung erstellen.  \n\nDie Mehrheit der KÖS lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n\nMehrheit: Isabel Eigenmann (Die Mitte), Referentin; Präsident Matthias Bickel (FDP), Silvan Dürst (SVP), Vizepräsident  \nPatricio Frei (Grüne), Christoph Keller (SVP), Nina Nussbaumer (SP), Marius Weder (SP) \n\nMinderheit: Urs Lüscher (EVP), Referent; Marco Kranner (Grünliberale) \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n137 \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDer Antrag wird mit 8:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie Mehrheit der KÖS stimmt der Weisung des Stadtrates zu. \n\nDie Minderheit der KÖS lehnt die Weisung des Stadtrates ab. \n\nMehrheit: Isabel Eigenmann (Die Mitte), Referentin; Präsident Matthias Bickel (FDP), Vizepräsident Patricio Frei (Grüne), \nChristoph Keller (SVP), Nina Nussbaumer (SP), Marius Weder (SP) \n\nMinderheit: Urs Lüscher (EVP), Referent; Silvan Dürst (SVP), Marco Kranner (Grünliberale) \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:16 Stimmen: \n\n1. Die Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG \nwird wie folgt genehmigt: \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung \n\n1 Diese Verordnung regelt die Art und die Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen \n\nLeistungen, die der Energie Uster AG obliegen.  \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Diese Verordnung bezweckt die Förderung von  \n\na) Massnahmen der effizienten Stromversorgung \n\nb) erneuerbarer Stromproduktion \n\nc) Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromversorgung \n\nd) Sicherstellung des Betriebes der öffentlichen Beleuchtung in der Stadt Uster \n\nArt. 3 Leistungen des Ökofonds der Energie Uster AG \n\n1 Die Energie Uster AG betreibt im Zusammenhang mit der Stromversorgung einen \n\nÖkofonds. Dieser hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Mittel stehen im Eigentum \n\nder Energie Uster AG. Der Fonds bezweckt im Rahmen der verfügbaren Mittel die För-\n\nderung: \n\na) der effizienten Verwendung von Elektrizität \n\nb) der Nutzung von erneuerbaren Quellen zur Elektrizitätserzeugung \n\nc) der Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromanwendungen \n\n2 Die Energie Uster AG bietet mit den Mitteln aus dem Ökofonds folgende Arten von \n\nLeistungen an: \n\na) Strombasierte Energieberatung \n\nb) Rückvergütungen an Kundinnen und Kunden sowie Beschaffung und Lieferung hö-\n\nherwertiger Grundversorgung \n\nc) Beiträge an Dritte  \n\nd) Beiträge an die Stadt und stadteigene Unternehmen \n\ne) Beiträge an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten \n\nf) Beiträge an Bildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n138 \n\nArt. 4 Leistungen der Energie Uster AG für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt \n\nUster \n\n1 Bau, Betrieb, Kontrolle und Unterhalt von Beleuchtungsanlagen an öffentlichen Stras-\n\nsen und Plätzen in der Stadt Uster ist der Energie Uster AG übertragen. Der Betrieb um-\nfasst auch die Energielieferung und Netznutzung. Er umfasst auch die Beleuchtungsan-\n\nlagen auf Privatgrund, sofern die Stadt Uster den Betrieb bisher übernommen hat.  \n\n2 Nicht erfasst ist die Beleuchtung von Signalisationsanlagen jeder Art. Für die öffentli-\nche Beleuchtung in den Aussenwachten Freudwil, Riedikon und Sulzbach sind die EKZ \n\nzuständig.   \n\n3 Die Beleuchtungsanlagen bis und mit Anschluss am Netz der Energie Uster AG stehen \n\nim Eigentum der Stadt Uster. Bau und Ersatz der Beleuchtungsanlagen, ausserordentli-\ncher Unterhalt sowie Leistungen an Signalisationsanlagen aller Art werden nach den \n\neinzelnen Aufträgen der Stadt von Fall zu Fall separat geregelt und von der Stadt Uster \n\nder Energie Uster AG entschädigt. \n\n4 Die Energie Uster AG ist beim Bau von Beleuchtungsanlagen berechtigt, Einrichtungen \n\nfür öffentliche Uhren und öffentliche Beleuchtung an öffentlichen und privaten Liegen-\nschaften und auf privaten Grundstücken unentgeltlich anzubringen. Die Energie Uster \n\nAG kann Strombezugsstellen und Sensoren an der öffentlichen Beleuchtung unentgelt-\n\nlich anbringen.    \n\n5 Einzelheiten werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.   \n\nII. KONKRETISIERUNG DER LEISTUNGEN DES ÖKOKFONDS \n\nArt. 5 Geförderte Leistungen  \n\n1 Die Energie Uster AG kann mit den Mitteln des Ökofonds Leistungen ihrer an ihrem \nVerteilnetz angeschlossenen Kunden und Kundinnen unterstützen sowie für diese zur \n\nEffizienzsteigerung und zur Senkung der Treibhausgase im Bereich der Stromversor-\n\ngung Mittel sprechen. Darunter fallen insbesondere:  \n\na) im Rahmen der vom Ökofonds geförderten Objekte und Massnehmen strombasierte \n\nEnergieberatungsleistungen \n\nb) Rückvergütungen an Kunden mit Zählern (Messpunkt) in ihrem Verteilnetz für Ener-\n\ngieeffizienz und Bezug von ökologisch hochwertigem Strom sowie Beschaffung und \nLieferung von ökologisch hochwertigem Strom an Kunden und Kundinnen im Verteil-\n\nnetz der Energie Uster AG  \n\nc) Beiträge an Kunden und Kundinnen an Anlagen für erneuerbare Stromproduktion \n\nwie PVA-Anlagen, Biogasanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Windanlagen oder Anlagen \n\nim Sinne von «Power to gas»   \n\nd) Beiträge an Anlagen, welche die Elektrizität besonders sparsam nutzen wie zum Bei-\n\nspiel Stromsparlampen, neue Kühl- und Tiefkühlgeräte, Elektromobile mit niedrigen \n\nVerbrauchswerten  \n\ne) Anlagen, Massnahmen und Produkte, die den Elektrizitätsverbrauch erheblich min-\n\ndern oder optimieren \n\nf) Anlagen, Massnahmen und Produkte zur effizienten Stromanwendung mit einem Bei-\ntrag zur Treibhausgasreduktion (zum Beispiel Anlagen zur Nutzung von Umgebungs- \n\nund Abwärme sowie Elektromobilität) \n\ng) Analysen von Haushaltungen, Betrieben und Anlagen zur Evaluation von Stromspar-\n\npotentialen  \n\nh) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Pilotanlagen zur rationellen Elektrizi-\n\ntätserzeugung und -verwendung sowie zur strombasierten, effizienten Substitution \n\nvon fossilen Energieträgern  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n139 \n\ni) Verkaufsaktionen von Anlagen, Geräten und Produkten gemäss lit. d) und e). \n\nj) Beiträge zur attraktiveren Gestaltung von Bildungs- und Sensibilisierungsmassnah-\n\nmen bzw. Auslösung von solchen Massnahmen \n\n2 Der Verwaltungsrat legt die weiteren Rahmenbedingungen für die einzelnen Leistun-\n\ngen fest und passt diese im Rahmen des Zweckes dieser Verordnung periodisch den \n\nEntwicklungen an.  \n\nArt. 6 Grundsätze für Leistungen und Beiträge aus dem Ökofonds \n\n1 Die Leistungen sind im Einzelfall begrenzt auf freiwillige Leistungen und Massnahmen. \n\nDie Erfüllung zwingender gesetzlicher Vorgaben wird nicht gefördert. Wenn Kanton \n\nund/oder Bund ein Projekt fördern, kann das Projekt ebenfalls gefördert werden.  \n\n2 Allfällige andere nationale, kantonale, kommunale oder private Fördermittel werden \nbei der Festlegung der Beiträge nach dem Grundsatz der Angemessenheit unter Beach-\n\ntung der Gesamtsumme berücksichtigt. Die Summe der Beiträge ist auf die nicht amor-\n\ntisierbaren Kosten beschränkt.  \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. \n\n4 Die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen realisieren die Anlagen und Leis-\n\ntungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.  \n\n5 Die Beitragsgewährung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  \n\n6 Die Energie Uster AG ist berechtigt, Berichte inkl. Bilder über geförderte Objekte unter \n\nWahrung des Datenschutzes zu veröffentlichen. Die Beitragsempfänger können ver-\npflichtet werden, geförderte Anlagen für Besichtigungen durch Interessierte Dritte zur \n\nVerfügung zu stellen, soweit ihnen daraus keine unverhältnismässigen Umtriebe er-\n\nwachsen. \n\n7 Die Energie Uster AG ist befugt, über diesen abgabenfinanzierten Ökofonds hinaus \ndiesen mit weiteren Teilen im eigenen Ermessen zu erweitern und zu betreiben. Sie ist \n\nfür die Finanzierung dieser Erweiterungen selbst zuständig.  \n\nArt. 7 Beitragshöhe \n\n1 Die Betragshöhe richtet sich nach  \n\na)    der Zielerreichung der Fondszwecke des abgabefinanzierten Ökofonds \n\nb)    dem Ausmass weiterer Förderungen und der Tragbarkeit für den Beitragsempfän-\n\nger bzw. -empfängerin \n\nc)    dem Kosten-Nutzenverhältnis der Förderung \n\nd)    dem Umfang der für die Förderung im Ökofonds verfügbaren Geldmittel  \n\n2 In der Regel werden für Anlagen und Massnahmen einmalige Investitionsbeiträge aus-\n\ngerichtet.   \n\n3 Für bestimmte Anlagen und Massnahmen kann der Verwaltungsrat der Energie Uster \nAG Pauschalbeiträge festlegen um den administrativen Aufwand für die Förderung ge-\n\nring zu halten.  \n\nArt. 8 Kürzung oder Rückerstattung von Beiträgen \n\n1 Beträge werden, auch wenn sie bereits bewilligt worden sind, gekürzt, wenn  \n\na)   sie zusammen mit anderen nationalen, kantonalen, kommunalen oder privaten \n\nFördermitteln die Höchstsätze gemäss Art. 6 und 7 übersteigen; oder \n\nb)    mit der Beitragsbewilligung verbundene Bedingungen und Auflagen nicht vollstän-\n\ndig eingehalten oder vertraglich vereinbarte Werte nicht erreicht werden.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n140 \n\n2 Bei schwerwiegenden Verletzungen von Bedingungen und Auflagen kann die Beitrags-\nbewilligung widerrufen werden. Bei Kürzungen oder Widerruf sind bereits bezahlte Be-\n\nträge an die Energie Uster AG ganz oder teilweise zurückzuerstatten. \n\nArt. 9 Gültigkeit von Bewilligungen \n\n1 Eine Bewilligung gilt für 2 Jahre. Wird das Projekt nicht innert dieser Frist realisiert, so \n\nverfällt die Bewilligung. Es muss ein neues Gesuch gestellt werden. Bei komplexen Vor-\n\nhaben kann die Energie Uster AG die Frist angemessen verlängern.  \n\nArt. 10 Pflichten der Beitragsempfänger \n\n1 Die Beitragsempfangenden sind verpflichtet:  \n\na)      die geförderte Anlage gemäss Projektbeschreibung fachgerecht zu erstellen und   \n\nwährend der vorgesehenen Nutzungsdauer zu betreiben und zu unterhalten \n\nb)      Mitarbeitenden der Energie Uster AG zu Prüfzwecken Zutritt zu den Anlagen zu \ngewähren und unter Wahrung des Datenschutzes Auskunft über die Betriebsda-\n\nten zu geben \n\nc)      geförderte Massnahmen für die vorgesehene Dauer aufrecht zu erhalten  \n\nd)      der Energie Uster AG wesentliche Änderungen der geförderten Anlage oder Mas-\n\nsnahme unverzüglich zu melden \n\ne)      der Energie Uster AG den Empfang von anderen nationalen, kantonalen, kommu-\nnalen oder privaten Fördermitteln unverzüglich in schriftlicher Form (inkl.  \n\nE-Mail) zu melden \n\nf)      in der Beitragsbewilligung enthaltene Bedingungen und Auflagen einzuhalten \n\ng)      einen Schlussbericht mit Abrechnung der Energie Uster AG vorzulegen  \n\n2 Übertragen Beitragsempfangende ihre Rechte an der Anlage, haben sie ihre Pflichten \n\ngemäss Abs. 1 ihrem Rechtsnachfolger bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin zu überbinden.  \n\n \n\nArt. 11 Verfahren und Zuständigkeiten \n\n1 Das Beitragsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen auf dem Formular auf der \n\nWebseite der Energie Uster AG bei dieser einzureichen.  \n\n2 Der Verwaltungsrat der Energie Uster AG ordnet die Verantwortung und die Kompe-\n\ntenzen für die Bewilligungen unter Leitung eines Mitgliedes der Geschäftsleitung. Die \nEnergie Uster AG kann externe Fachpersonen zur Entscheidfindung und/oder zur Leis-\n\ntungserbringung beiziehen.  \n\n3 Der Aufwand der Verwaltung des Ökofonds und der Bewilligungsverfahren werden \n\ndem Ökofonds belastet. \n\n4 Die Beiträge werden ausbezahlt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt \nsind. Bei Projekten mit längeren Realisierungszeiten können Tranchen zugesprochen \n\nwerden. Ist ein Schlussbericht erforderlich, so kann die Energie Uster AG 10 % des Bei-\n\ntrages bis zur Genehmigung des Berichtes zurückbehalten.  \n\nIII. FINANZIERUNG UND ENTSCHÄDIGUNG \n\nArt. 12 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Ökofonds der Ener-\n\ngie Uster \n\n1 Zur Finanzierung der Zwecke des Ökofonds gemäss dieser Verordnung erhebt die \nEnergie Uster AG von ihren Kundinnen und Kunden eine Abgabe von max. 1.0 Rp/kWh \n\nauf der auf dem Elektrizitätsverteilnetz der Energie Uster AG transportierten Energie, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n141 \n\nwelche zum Verbrauch ausgespiesen wird. Die Ladung von Batterien ab dem Verteilnetz \n\ngilt als Verbrauch sofern sie an die Hausinstallation angeschlossen sind.  \n\n2 Die Höhe des vom Verwaltungsrat der Energie Uster in diesem Rahmen jährlich fest-\nzulegenden Abgabe richtet sich nach dem Förderungsbedarf im Rahmen der durch \n\ndiese Verordnung festgelegten Zwecke und dem Mittelbestand des Ökofonds.  \n\nArt. 13 Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistung öffentliche Beleuchtung  \n\n1 Zur Finanzierung ihres Aufwandes für den Betrieb, die Kontrolle und den Unterhalt der \n\nöffentlichen Beleuchtung in der Stadt Uster erhebt die Energie Uster AG von ihren Kun-\n\nden einen Betrag von maximal 25 Franken pro Jahr pro an ihrem Netz installierten \nStromzähler (Messpunkt).  Bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV/EVG/Are-\n\nalnetze) bemisst sich der Ansatz pro Zähler nach der Anzahl der Mitglieder dieses Zu-\n\nsammenschlusses.  \n\n2 Die Höhe der Entschädigung für den Betrieb, die Kontrolle und den Unterhalt der öf-\nfentlichen Beleuchtung für die Energie Uster AG bemisst sich nach der absehbaren Ent-\n\nwicklung der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Plankosten) und der De-\n\nckungsdifferenzen gegenüber den Ist-Kosten gemäss den Tarifen (Unter- oder Überde-\n\nckungen aus der vorhergehenden Abrechnungsperiode). \n\nArt. 14 Festlegung der Abgaben für gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\n1 Der Verwaltungsrat der Energie Uster AG legt die Abgabe für den Ökofonds und den \nBetrieb der öffentlichen Beleuchtung jährlich bis zum Maximum fest und publiziert diese \n\nmit den Stromtarifen gemäss Art. 4 b, Abs. 2 StromVV bis Ende August des Vorjahres. \nFür Unterdeckungen beim Betrieb der öffentlichen Beleuchtung, welche nicht innert \n\nzwei Jahren ausgeglichen werden können, kommt die Stadt Uster auf. \n\n2 Die Energie Uster AG weist die Entschädigungen als kommunale Abgabe auf den \nRechnungen an die Kundinnen und Kunden aus. Sie veröffentlicht auf ihrer Webseite \n\nden Jahresbericht über die Aktivitäten und die Verwendung der Mittel und erstattet \n\ndem Stadtrat im Rahmen der Generalversammlung Bericht.  \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 15 Ausführungsbestimmungen \n\n1 Der Verwaltungsrat der Energie Uster AG erlässt die erforderlichen Ausführungsbe-\n\nstimmungen.  \n\n2 Der Verwaltungsrat genehmigt den Jahresbericht über die Tätigkeit des Ökofonds und \n\nder übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen und publiziert diesen auf der Webseite \nder Energie Uster AG. Er erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht. Aufsichtsinstanz gegen-\n\nüber dem Verwaltungsrat ist der Stadtrat.  \n\nArt. 16 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.  \n\n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n142 \n\n4 Weisung 11/2022 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Kunstrasen- und Natur-\n\nrasenfeld sowie Ersatz Kunstrasenteppich, Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP): Der Bau eines \nneuen Kunstrasenfeldes sowie der Ersatz eines Naturrasenfeldes entspricht der ersten Etappe der \nGesamtplanung Sportanlage Buchholz und steht im Einklang mit der Strategie, den Fussballbetrieb \nauf die Sportanlage Buchholz zu konzentrieren. Bei der Projektierung wurde zusätzlich der, nach 10 \nJahren intensiver Nutzung nötige, Ersatz des Rasenteppichs beim bestehenden Kunstrasenfeld in \ndas Bauvorhaben integriert. \nDer Gemeinderat überwies den Baukredit von brutto 3‘173‘000 Franken (inkl. MwSt.) am 23. Sep-\ntember 2019 mit 32:1 Stimmen an die Urne, wo am 9. Februar 2020 58.3% der Stimmberechtigten \nden Antrag unterstützten.  \nSo konnte nach dem Baubewilligungsverfahren ab Juli 2020 mit dem Bau begonnen werden: Der \nalte Rasenteppich wurde fachgerecht entsorgt und durch einen neuen, unverfüllten Rasenteppich \nersetzt. Das neue Kunstrasenfeld wurde mit einer Beleuchtungs- sowie Benetzungsanlage ausge-\nstattet. Das etwas kleinere neue Naturrasenfeld südlich des bestehenden Kunstrasenfeldes erhielt \nfür den einfacheren Unterhalt eine Bewässerungsanlage. Die Umgebung der neuen Felder wurde \ngleichzeitig ökologisch aufgewertet und die Biodiversität gefördert. \nSeit Mai 2021 sind die Kunstrasenfelder nutzbar und wurden am 4. Dezember 2021 mitunter durch \neine Delegation von Stadt- und Gemeinderat anlässlich der Eröffnungsfeier ausgiebig getestet. Seit \nanfangs April dieses Jahres ist auch das Naturrasenfeld spielbereit. \nDie Prüfung der Abrechnung am 19. September 2022 ergab, dass alle Belege sowie die Kontenaus-\ndrucke vorhanden sind und übereinstimmen. Die Abrechnung ist somit vollständig und die Buchhal-\ntung weist Kosten auf den folgenden Konten aus: \n Projekt 72213016 Planung Kunstrasen Buchholz:  CHF         60‘285.85 \n Projekt 73260002 Kunstrasen (neu):    CHF     3‘151‘887.30 \n Total        CHF 3‘212‘173.15 \nSie schliesst somit mit Mehrkosten gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 39‘173.15 oder \n1.23% ab. Die Mehrkosten liegen innerhalb der in der Weisung zur Urnenabstimmung festgehalte-\nnen Kreditungenauigkeit von +/- 5%. \nDie Mehrkosten sind begründet durch höhere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Planung \nund Erstellung der Versickerungsanlage, unerwarteten Mehrkosten für die Wegbeleuchtung zwi-\nschen den Kunstrasenfeldern sowie höheren Aufwendungen für Bauvermessung und –kontrollen. \nDer Beitrag des kantonalen Sportfonds über CHF 450‘000 wird nach Einreichung der vorliegenden \nAbrechnung überwiesen. Dieser war jedoch nicht Bestandteil der Bruttokreditvorlage und ist somit \nnicht in der Abrechnung zu berücksichtigen. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, verzichtet auf eine Stel-\n\nlungnahme. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie RPK beantragt folgende Änderung von Ziffer 2 Dispositiv: \n\nDie folgenden Projektkonti können aufgelöst werden: \n\nProjekt 72213016 Planung Kunstrasen Buchholz:  CHF         60‘285.85 \n\nProjekt 73260002 Kunstrasen (neu):    CHF     3‘151‘887.30 \n\n \n\nZiffer 2 (bisher) wird zu Ziffer 3 (neu) \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n143 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Kunstrasen- und Naturrasenfeld sowie Ersatz Kunstrasentep-\npich» im Betrag von 3 212 173.15 Franken, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Die folgenden Projektkonti können aufgelöst werden: \nProjekt 72213016 Planung Kunstrasen Buchholz:  CHF          60‘285.85 \nProjekt 73260002 Kunstrasen (neu):    CHF     3‘151‘887.30 \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n144 \n\n5 Weisung 12/2022 des Stadtrates: Verein Herzkern, Genehmigung eines jährlichen \n\nKredits von 100'000 Franken für die Jahre 2023-2026 \n\n \n\nGianluca Di Modica (FDP) und Silvio Foiera (EDU) im Ausstand (§ 31 Abs. 1 Bst. b GG). \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Beide Ratsmitglieder sind im Vorstand des Vereins Herzkern. Sie \nhaben ihren Platz zu verlassen und können die Beratungen zu diesem Geschäft von der Zuschauer-\ntribüne aus verfolgen (Art. 28 OrgErl GR). \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Nina Nussbaumer (SP): \n\nDie Stadt Uster soll den Verein Herzkern finanziell unterstützen, dies beantragt der Stadtrat in der \nWeisung 12/2022. Im Unterschied zum Beschluss im Jahr 2020, soll der Kredit wieder über 4 an-\nstatt über 2 Jahre laufen. Der Verein Herzkern soll für die Jahre 2023 bis 2026 jährlich mit einem \nBetrag von 100’000 CHF unterstützt werden. Die Auszahlung des vollen Betrages ist zusätzlich an \ndie Bedingung geknüpft, dass sich Private – also beispielsweise das Gewerbe – ebenfalls mit min-\ndestens 50’00 CHF jährlich am Verein beteiligen sollen. Werden die 50’000 CHF nicht erreicht, so \nsoll sich der Beitrag der Stadt um die gleiche Höhe reduzieren. Bringen also Private beispielsweise \nnur 48’000 CHF, bezahlt die Stadt auch 2000 CHF weniger aus.  \nDie Ziffer 2 ist sogleich der Anlass für den Änderungsantrag der KÖS. Die KÖS schlägt vor, die For-\nmulierung von „auf die gleiche Höhe“ mit „um die gleiche Höhe“ zu ersetzten mit der Begründung, \ndass die ursprüngliche Formulierung im Antrag des Stadtrates zu Verwirrungen hätte führen könn-\nten. Der Änderungsantrag ist eine Angleichung an die bisherige Praxis und daher nur eine sprachli-\nche Korrektur. Die KÖS empfiehlt dem Gemeinderat diese Änderung einstimmig.  \nÜber das Geschäft gaben Barbara Thalmann, Christian Zwinggi und Standortförderin Sandra Frau-\nenfelder Auskunft. Als Grundlage diente ein Evaluationsbericht, der mit Einbezug vom Gewerbever-\nband, Wirtschaftsforum und Detaillisten verfasst wurde. In diesem wurden die Handlungsfelder \nStruktur, Veranstaltungen, Kommunikation, Marketing und Zentrumsentwicklung ausgewertet und \nEmpfehlungen für die weitere Arbeit formuliert. In der Kommission gab es wenig Diskussionsbedarf, \nes wurden aber einige Fragen zu den Themen Usterbatzen, Anzahl und Art von Mitglieder, Kündi-\ngung der Leistungsvereinbarung, externe Beurteilung, zu Kommunikationskanälen und zum Ener-\ngiesparen gestellt. Mit 7:2 Stimmen empfiehlt die KÖS dem Gemeinderat der geänderten Weisung \nzuzustimmen.  \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde \nin der RPK am 31. Oktober 2022 diskutiert. Seitens der Exekutive waren Stadtpräsidentin Barbara \nThalmann, der Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi, und die GF-Leiterin Standortförde-\nrung, Sandra Frauenfelder, anwesend. Die Vertreterinnen und der Vertreter der Exekutive gaben \nden Kommissionsmitgliedern kompetent Auskunft zum Geschäft, der Vertreter der KÖS berichtete \naus den Beratungen in der Sachkommission. \nInhaltlich kann ich zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen grundsätzlich auf die Ausführungen \nder Referentin der KÖS verweisen. In der RPK wurde u. a. gefragt, wie es sich bezüglich der wohl \nauf nächstes Jahr zu erneuernden Weihnachtsbeleuchtung verhalte. Dazu wurde erläutert, dass bis-\nher Gewerbe und Stadt ungefähr gleich viel daran bezahlten. Wenn die Weihnachtsbeleuchtung er-\nsetzt werden müsse, werde sich Herzkern darum bemühen. Es werde dann eine Lösung gesucht \nwerden müssen, bei der die Stadt einen Teil und das Gewerbe den anderen Teil finanziere. Da die-\nses Jahr bekanntlich die Weihnachtsbeleuchtung gemäss Stadtratsbeschluss nicht aufgehängt \nwerde, stelle Herzkern die dafür vorgesehenen Finanzen zurück. Die betreffenden 30'000 Franken \nstünden später für eine Neuanschaffung zur Verfügung.  \nIn der Kommission wurden sodann Bedenken geäussert, dass die ganze Vorlage finanziell auf \n"wackligen Beinen" stünde; man habe Zweifel, ob das Gewerbe so viel wie darin vorgesehen zu \nleisten vermöge. Seitens der Exekutive wurde darauf daran erinnert. dass ursprünglich eine paritäti-\nsche Aufteilung der Kosten als realistisch erachtet worden sei. Später habe sich herausgestellt, dass \ndiese Annahmen zu optimistisch gewesen seien, weswegen dann der vorliegende Kostentragungs-\nverteiler ausgearbeitet worden sei. Die Stadt habe mit dem Leistungskontrakt kein Risiko zu tragen. \nDie Gelder der Stadt werden an Herzkern nur solange überwiesen, wie Herzkern existiert. Der Ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n145 \n\nwerbeverband und das WFU sprechen ihre Beiträge jeweils an ihren jährlichen Generalversammlun-\ngen. Seitens der Stadt gehe man davon aus, dass die bisherigen Beiträge weiterhin gesprochen \nwürden, was aber natürlich eine Annahme sei. \nDie RPK stimmte dem seitens der KÖS geänderten Antrag des Stadtrats bei Abwesenheit eines Mit-\nglieds und bei Ausstand eines Mitglieds mit 6:1 Stimmen zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Ein attraktives und belebtes Stadtzentrum \nist uns ein zentrales Anliegen – die SP wird deshalb den geänderten Antrag unterstützen. Es ist aus \nunserer Sicht zudem besonders wichtig, dass der Kredit wieder über 4 Jahre gesprochen wird: Für \nmehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie.  \nHerzkern ist Bindeglied und Schnittstelle zwischen Stadt, Gewerbe und Bevölkerung und in der Um-\nsetzung von Aktionen und Veranstaltungen ein unerlässlicher Akteur. Die Oasen und die Weih-\nnachtsbeleuchtung steigern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und der Usterbatzen för-\ndert das lokale Gewerbe. Vor dem Hintergrund der Teuerung sowie der Gewährleistung eines at-\ntraktiven Arbeitsplatzes hätten wir uns im Budget eine gewisse Lohnentwicklung gewünscht.  \nWir danken dem Vorstand und der Geschäftsführung des Vereins. Wir freuen uns insbesondere auf \nnächsten Frühling, wo das Stadtzentrum für einige Wochen gesperrt werden soll und Herzkern bei \nder Bespieglung des Raums eine zentrale Rolle spielen wird.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Josua Graf (Grünliberale): Der Verein Herzkern hat in \nden Jahren 2021 und 2022 trotz pandemiebedingter zusätzlichen Herausforderungen den Leis-\ntungskontrakt mit der Stadt Uster erfüllt. Durch verschiedene Aktionen hat der Verein Herzkern das \nStadtzentrum belebt und so dessen Attraktivität gesteigert. So konnte ein wichtiger Beitrag zur Zie-\nlerfüllung der im Stadtentwicklungskonzept genannten Belebung des Ustermer Zentrums geleistet \nwerden. Der Verein Herzkern ist in Uster bekannt und leistet unteranderem mit der Einführung des \nUsterbatzen einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des lokalen Gewerbes. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion unterstützt die Gewährung des jährlichen Kredites von CHF 100'000.- \nfür die nächsten vier Jahre. Dass die Stadt Uster keine Defizitgarantie übernimmt und somit kein \nfinanzielles Risiko eingeht, ist mit ein Grund für unsere Unterstützung. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Schnell vergeht die Zeit: Erst vor \nzwei Jahren debattierten wir über den Verein „Herzkern“ und vergaben einen Zweijahreskredit. Un-\nsere Fraktion war damals wohlwollend kritisch eingestellt, denn wir wussten, dass es Initiative für \neine Belebung des Stadtzentrums braucht und dass diese nicht von heute auf morgen passiert. An-\ndererseits waren wir mit der aktuellen Situation nicht ganz zufrieden und wollten künftig mehr Fort-\nschritt sehen – auch in zwei Jahren, obwohl dies operativ nicht ideal ist. \nDer Vorstand nahm die Herausforderung jedoch an und zeigte zusammen mit der Geschäftsleiterin \nviel Einsatz, woraus einiges entstand. Gerade auch während der Pandemie, die ja keine einfache \nZeit für Anlässe und Aktionen war. Der Verein war kreativ und lancierte Plakatkampagnen und \nUsterbatzen-Aktionen. Immer mehr Firmen sehen so auch die Vorteile von Herzkern und werden \nsogar Mitglied. Auch der Usterbatzen verzeichnet steigenden Umsatz und kann so einen guten Teil \nvon Kaufkraftabfluss abwenden. Und der Krimi-Spass ist gar schweizweit ein rechter Erfolg. Und die \naugenfälligste Aktion nimmt sich Herzkern mit der Weihnachtsbeleuchtung vor – ein nicht zu unter-\nschätzender Effort. \nBei so viel Positivem meinen wir trotzdem, dass es noch weiter Luft nach oben hat. Die Erfahrung \ndes Vereins aus dem operativen Geschäft zeigt, dass hier und dort noch Sand im Getriebe ist; vor \nallem die Zusammenarbeit mit gewissen Stellen der Stadtverwaltung könnte besser sein - dies an \ndie Adresse beider Parteien dieser „Public Private Partnership“! Und die Aktion mit dem Festzelt zwi-\nschen Post und ZKB kürzlich war auch keine sonderlich gute Idee: Der Unmut war rundherum gut \nzu hören. Auch wenn wir verstehen, dass man als Herzkern im Zentrum sichtbar sein muss. Doch \nsehen sich die Kritiker soeben bestätigt, denn oft hört man ja, dass Herzkern nichts bringe. \nDas kann man so sehen, ist aber eben doch auch etwas einfach. Dann soll man erst einmal etwas \nAnderes bringen. Denn es sind sich ja alle einig, dass etwas gehen muss. Was, wenn wir nun ab-\nbrechen und den Verein nicht mehr unterstützen – was seiner Schliessung gleichkommt? Wir wür-\nden das angesammelte Fachwissen und den „Spirit“ der involvierten Personen verpuffen lassen – \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n146 \n\nund all die Investitionen faktisch vernichten. Und: In zwei Jahren kommt dann sicher eine neue \nGruppierung daher, die sich der Zentrumsbelebung verschrieben hat, weil in der Zwischenzeit ja \nnichts gegangen ist. Und sie werden auch wieder Geld wollen und weil man dann vieles wieder neu \naufbauen muss, wird es nicht günstiger werden. \nDer Fraktion liegt die Belebung des Stadtzentrums weiterhin am Herzen. Wir stimmen dem Vierjah-\nreskredit also zu und hoffen, dass es nicht nur bei Blumenkübeln bleibt und verstehen unser Ja \nauch nicht als Freipass für immer und ewig. In vier Jahren wird der Gemeinderat vermutlich wieder \num die Fortführung des Engagements debattieren – dann sind aber zehn Jahre um und Zeit für eine \ngrosse und hoffentlich auch externe Analyse! Denn dies fehlt uns nach wie vor: eine Aussensicht. \nDiese hatten wir vor zwei Jahren gewünscht. Eine echte Aussensicht muss ja nicht gleich ein teures \nMarketingbüro, sondern kann auch eine befreundete Gemeinde sein, welche das Ganze einmal mit \neinem anderen Auge betrachtet. \nWir hoffen also auf viel Engagement und wünschen dem Verein Energie und Erfolg dazu! \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Vor zwei Jahren wurde in der KÖS im \nStadthofsaal Uster im Beisein von Felix Demuth und Sandra Hausmann intensiv diskutiert und es \nwurden sich alle einig, dass der Verein eine Chance verdient hat - ich war sogar ziemlich positiv auf \nden Verein eingestellt. In der Diskussion wurde aber auch gewünscht, dass nach einem Jahr eine \nStandortauslegung erbracht wird, ob der Kursverlauf eingehalten, dies geschah aber nicht.  \nStörend war auch, dass niemand vom Vorstand an der KÖS-Sitzung erschien und die Situation er-\nklärt hat, nur die die Standortförderin der Stadt. Feststellen konnten die Mitglieder der KÖS nur:  \n• Neumitglieder auf der Seite nicht erfasst, 65 von 76 sind aufgeführt.  \n\n• Fotos der Vorstandsmitglieder fehlen.  \n\n• Einzelpersonen gehören ebenfalls zu den aktuell 76 Mitgliedern inklusive einiger Stadträte. Zudem \nsind zwei Institutionen der Stadt wie das Hallenbad und die Bibliothek Mitglied.  \n\n• Zu den Machereien des Herzkerns ist als einzige Veranstaltung «Heisse Chäs mit Herz» auf der \nHomepage, welcher das Zentrum ganztags versperrte für einen Anlass, der um 18 Uhr beginnt und \nsicherlich zum Nachteil des Gewerbes.  \n\n• Bei den künftigen Machereien findet man ein Link zur Uster Agenda… That’s it.  \n\n• Standortförderin zu fest involviert, aber Standortförderung ist nicht gleich Herzkern.  \n\n• Aktionen hauptsächlich urban; es sieht alles nach einem Abklatsch von „Gerolds Garten“ aus mit \nEuropa-Palettenrahmen und alten Öl-Fässern. \n\n• 6000 Franken Raummiete pro Jahr für ein Büro, das zwei Mal pro Woche belegt ist.  \n\n• Rückläufige Investitionen von WFU und GVU  \n\n• Ursprünglich war auch die Rede von einer Anfangsunterstützung und das der Verein sich irgend-\nwann selbst tragen kann.  \nIch weiss, dass es heute schwierig ist, Zeit zu finden, um in einem Verein aktiv mitzuwirken und die \nLeute vom Herzkern haben meinen Respekt, welche sich ehrenamtlich engagieren und einsetzen. \nAuch der Uster-Batzen ist eine tolle Sache. Die Kritik liegt ausschliesslich auf den jährlichen 100'000 \nFranken Kosten, da sind sonstige Almosen und die Stellenprozente von Frau Frauenfelder noch \nnicht mal inkludiert. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis stimmt klar nicht.  \nFür mich ist eigentlich immer ein Indiz, wenn niemand das Geld abholen kommt, ist es auch nicht \nwichtig. So mein Eindruck an der KÖS-Sitzung unter Fernbleiben von Präsident und Geschäftsfüh-\nrung.  \nWir haben in der Fraktion lange diskutiert und je länger wir diskutiert haben, desto klarer wurde es. \nWir sind dem Herzkern zwar gut gesinnt, aber 100'000 Franken jährlich können wir dem Steuerzah-\nler nicht mehr zumuten. Die SVP/EDU-Fraktion lehnt die Weisung ab.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n147 \n\nPaul Stopper (BPU): Auch ich möchte als kleinste, aber wichtigste Partei meinen Senf dazu ge-\nben. (Heiterkeit im Saal) Anfänglich war ich auch kritisch gegenüber der Vorlage eingestellt. Die \nzahlreichen Blumentonnen – alte Ölfässer – im Wasserkreisel in Uster haben mich nicht überzeugt. \nNach dem Durchlesen der Weisung habe ich mich jedoch von der Vorlage überzeugen können. \nIn der Weisung wird doch erwähnt, dass sich der Verein Herzkern auch für eine Attraktivierung des \nUstermer Zentrums einsetzen möchte. So sei der Verein in den Echoräumen» des STEK 2035 ver-\ntreten gewesen. Beispielhaft wird die «erleichterte Bespielung der öffentlichen Räume» angespro-\nchen, um im Zentrum das Wohnen, das Arbeiten, das Einkaufen und die Gastronomie attraktiv ge-\nstaltet werden könne. \nSo trage ich den dringenden Wunsch an den Verein heran, sich aktiv für die Nutzung der «Innen-\nhöfe» im Kern Süd für die zahlreichen Märkte einzusetzen. Damit kann die Poststrasse entlastet und \nvor allem vermieden werden, dass bei den Markttagen auf der Poststrasse die Buslinie 813 jedes \nMal auf einen wahren Irrweg über die Bahnhofstrasse geführt werden muss und dadurch die Bedie-\nnung der Haltestelle Poststrasse nicht mehr möglich ist. \nWeiter soll sich der Verein «Herzkern» aktiv für die Sperrung der Bankstrasse für den anliegerfrem-\nden Durchgangsverkehr einsetzen. Es steht heute ja noch ein entsprechendes Geschäft zur Diskus-\nsion (Postulat 664/2021). \nHier möchte ich jedoch noch ein grosses Lob an den Verein Herzkern aussprechen. Es geht um den \n«Krimispassweg». Dieser Gang durch Uster ist offenbar sensationell. Meine zwei Enkel haben diesen \ngemacht und konnten beim Erzählen fast nicht mehr gestoppt werden, so begeistert war sie. \nUnd jetzt noch zum leidigen Thema Weihnachtsbeleuchtung. Diese verdient den Namen nicht, ist \nsie doch nicht in der Lage, eine weihnächtliche Stimmung zu entwickeln. Gehen sie doch in andere \nSchweizer Kleinstädtchen und gucken sie deren Beleuchtung an. Wenn nach der Sparaktion des Us-\ntermer Stadtrates vielleicht auch in Uster wieder einmal eine solche aufgehängt werden kann. dann \nsicher eine andere. Diese Kugeln, die niemand versteht, ist endgültig zu verschrotten \nIch stimme dem Kredit zu. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Wir haben jetzt vieles gehört. Vieles \nwurde richtig gesagt, vieles wurde kritisiert. Ich halte fest, dass Sandra Frauenfelder dem Vorstand \nHerzkern angehört. Das zur Einladung, die angeblich nicht erfolgt sein soll. Die Mehrheit im Saal will \nwohl nicht, dass diese Arbeit eingestellt wird. Darum hoffe, dass wir für die nächsten vier Jahre \nweitergehen können. Wir brauchen diese Akteure im Stadtzentrum, damit wir vom Fleck kommen. \nAn dieser Stelle vorab herzlichen Dank dafür. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie KÖS beantragt folgende Änderung von Ziffer 2 Dispositiv: \n\nFür das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2023 bis 2026 ein einmaliger Kredit von insge-\nsamt 400000 Franken (100000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag ist an die Bedingung ge-\nknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detailhandel, Verbände) in der Höhe von \n50000 Franken pro Jahr erfolgt.  \nResultiert von privater Seite ein geringerer Beitrag, so reduziert sich automatisch auch der städti-\nsche Beitrag um auf die gleiche Höhe. \n\nDie RPK stimmt dem Änderungsantrag der KÖS zu. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag (im Ausstand 2) angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n148 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:8 Stimmen (im Ausstand 2): \n\n1. Die Stadt Uster beteiligt sich für die Jahre 2023 bis 2026 am Projekt Herzkern  \nUster und engagiert sich mit Personal- und Sachleistungen sowie einem finanziel-\nlen Beitrag. \n\n2. Für das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2023 bis 2026 ein einmaliger Kre-\ndit von insgesamt 400000 Franken (100000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Bei-\ntrag ist an die Bedingung geknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, \nDetailhandel, Verbände) in der Höhe von 50000 Franken pro Jahr erfolgt.  \nResultiert von privater Seite ein geringerer Beitrag, so reduziert sich automatisch \nder städtische Beitrag um die gleiche Höhe. \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung der Verlängerung des Leistungskontraktes \nmit dem Verein Herzkern beauftragt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n149 \n\n6 Weisung 13/2022 der Primarschulpflege: Abrechnung des Investitionskredits in \nder Höhe von 189'000 Franken zur 2. Erweiterung der Tagestrukturen an der Pri-\n\nmarschule Uster auf das Schuljahr 2015/2016 \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 31 Abs. 2 GG). \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Natalie Lengacher ist bei der Stadt Uster angestellt, hat darum ih-\nren Platz im Plenum zu verlassen und kann die Beratungen zu diesem Geschäft von der Zuschauer-\ntribüne aus verfolgen (Art. 28 OrgErl GR). \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Das Volk hat am  \n14. Juni 2015 folgendem Antrag zugestimmt:  \n\nGenehmigung eines jährlich wiederkehrenden Bruttokredits von 2,1 Millionen Franken (zu-\nsätzlich zum vom Volk genehmigten jährlich wiederkehrenden Kredit von 4,1 Millionen Fran-\nken) für die Erweiterung der Schulergänzenden Tagesstrukturen ab dem Schuljahr \n2015/2016.  \nGenehmigung eines Kredits von 189'000 Franken für einmalige Investitionen und Ausgaben \nfür die Eröffnung weiterer Horte. \n\nHier geht es um die Abrechnung des Investitionskredits. Mit diesem Kredit wurden z.B. in den \nSchulhäusern Pünt und Oberuster zusätzliche Garderoben eingebaut, die Küchengeräte für die Ver-\npflegung der Kinder mussten in allen Horten erneuert, ergänzt oder komplett neu angeschafft wer-\nden. Da die Mahlzeiten gekühlt angeliefert und gelagert werden, mussten bei zahlreichen Horten \ndie Kühlsysteme ergänzt werden. Ebenfalls wurden die Haushalt-Abwaschmaschinen durch Profi-\nMaschinen ersetzt sowie neue Steamer angeschafft. An sämtlichen Standorten wurde die IT-Infra-\nstruktur ausgebaut. \nAufgrund der Prüfung der Abrechnung stelle ich fest: \n Die Belege sind vorhanden, ebenso der Kontenausdruck der Buchhaltung.  \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Per Ende 2021 weisen folgende Konten folge Salden aus: ( \n\nProjekt-Nr. 40360.001 Fr.   43‘923.68 \nProjekt-Nr. 46040.001 Fr. 113‘140.28 \nTotal  Fr. 157‘063.96 \n\nDamit ergibt sich eine Differenz (Kostenunterschreitung) von Fr. 31‘936.04 (zum Kredit von Fr. \n189‘000). \nDas Dispositiv ist wie folgt zu ergänzen \n2. Die folgenden Projektkonten können aufgelöst werden \n\nProjekt-Nr. 40360.001 Fr.   43‘923.68 \nProjekt-Nr. 46040.001 Fr. 113‘140.28 \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat. \nDier RPK empfiehlt dem Gemeinderat, mit 8:0 Stimmen (eine Person abwesend), die Kreditabrech-\nnung zu genehmigen und das Dispositiv gemäss Antrag zu ergänzen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie RPK beantragt folgende Ziffer 2 (neu) im Dispositiv: \n\nDie folgenden Projektkonti können aufgelöst werden \n\nProjekt-Nr. 40360.001 Fr.   43‘923.68 \nProjekt-Nr. 46040.001 Fr. 113‘140.28 \n\n \nZiffer 2 (bisher) wird zu Ziffer 3 (neu) \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag (im Ausstand 1) angenommen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n150 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die Kreditabrechnung von Fr. 157 063.96 inkl. MwSt. mit einer Kostenunterschrei-\ntung von Fr. 31 936.04 wird genehmigt. \n\n2. Die folgenden Projektkonti können aufgelöst werden: \nProjekt-Nr. 40360.001 Fr.   43‘923.68 \nProjekt-Nr. 46040.001 Fr. 113‘140.28 \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege und an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n151 \n\n7 Postulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): Bankstrasse/Bahnhofplatz; Bericht \n\nund Antrag des Stadtrates \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) nimmt Stellung: Wenn ich die beiden Dokumente des Stadtrates, nämlich die \nerste Stellungnahme vom 1. Februar 2022 zum Postulat und den Bericht und Antrag vom 13. Sep-\ntember 2022 zum Postulat lese, stelle ich eines fest: Sie unterscheiden sich inhaltlich nicht wesent-\nlich. Aber: Die Berichte werden immer länger und die Inhalte immer dünner. Das ist nicht nur in Us-\nter so, sondern auch im Kanton und im Bund. Es ist also eine allgemeine Kritik.  \nGefreut hat mich aber trotzdem, dass der Stadtrat erklärt, er sei mit der Zielrichtung des Postulates \nweitgehend einig. Allerdings nützt diese verbale Unterstützung nichts. Ich habe nämlich etwas Kon-\nkretes gefordert und habe daher auch etwas Konkretes erwartet.  \nLeider, leider hat der Stadtrat einmal mehr abgewunken – nach vierzigjähriger Diskussion um eine \nSperrung der Bankstrasse für den Autoverkehr.  \nZu einer versuchsweisen Anordnung mit der (teilweisen oder ganzen) Sperrung der Bankstrasse \nmeint der Stadtrat: «Der Stadtrat lässt aber zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob er eine Versuchsphase \nzu einem späteren Zeitpunkt vornimmt. Dies wäre auch zusammen mit einer temporären Sperrung \ndes Zentrums nicht auszuschliessen».  \nJa, verquickt doch alles miteinander, dann sind wir sicher, dass gar nichts passiert!  \nWer in diesem Saal noch glaubt, dass sich in Uster etwas bewegt, der ist zu bedauern. (Heiterkeit \n\nim Saal)  \nDa nützen auch grosse Richtplandebatten nichts. Und den Spruch «Uster steigt um» könnt ihr ruhig \nstreichen.  \nIch meine, dass man nach vierzig Jahren so weit sein sollte, um mindestens einen Versuch wagen \nzu können. Wie lange müssen wir noch warten? \nWenn man im Bericht das Kapitel «2.5 Komplexität und Abhängigkeiten» liest, wird einem schwind-\nlig. Man spürt förmlich den Aberwillen des Stadtrates, etwas für eine Aufwertung der Bankstrasse \nzu tun.  \nEs werden lauter Schwierigkeiten und Hindernisse aufgezählt. So steht u .a., dass eine Vielzahl von \nlaufenden Projekten und Abhängigkeiten bestünden oder dass informative Aussagen zeigen wür-\nden, dass eine hohe Komplexität der Fragestellungen und grosse Abhängigkeiten zu externen \n«Playern» wie SBB, ZVV, Kanton Zürich und privaten Investoren bestünden. Bei der Finanzierung \nsei gar der Bund via Bahninvestitionsfonds und Agglomerationsprogramm involviert. Ich möchte \nmal wissen, wo denn der Bund dazu etwas zahlen will! \nSomit seien sämtliche Ziele und Projektabsichten stetig fremdgesteuerten Einwirkungen ausgesetzt. \nEine Anpassung der Lösungsoptionen und Zeitachsen bei den kommunalen Projekten sei die logi-\nsche Konsequenz. Die Planung sei in vollem Gange, verbindliche Entscheide lägen jedoch noch nicht \nvor – nach mehr als vierzig Jahren. Ebenso gelte es zu beachten, dass sich hier eine Summe von \nkomplexen Aufgaben ergeben würden, die durch das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur nur zu be-\nwältigen seien, wenn sie schrittweise hintereinander bearbeitet würden. Ist Ihnen nicht schon \nschwindlig?  \nNirgends steht jedoch etwas darüber, was benötigt wird, um endlich etwas rasch zu tun zu können. \nEin Zeitplan fehlt gänzlich.  \nTatsache ist doch, dass bei einem Versuch für eine Sperrung der Bankstrasse nur wenige Institutio-\nnen zuständig sind: Der Stadtrat (Abteilung Polizei, Abteilung Bau) und die Kantonspolizei. Sonst \neigentlich niemand. Dass das so komplex sein kann, kann man sich nicht vorstellen. Bei jeder noch \nso kleinen Baustelle in Uster ordnen die Behörden die nötigen Verkehrsanordnungen problemlos an.  \nAngesicht der «bad-News» aus dem Stadthaus verzichte ich auf einen Zusatzbericht zum Postulat. \nEs würde ohnehin nichts Anderes als eine weitere Aufzählung von Schwierigkeiten herauskommen.  \nAber eines muss ich noch sagen: Mich stört es gewaltig, dass die Bus-benützer immer noch die Kos-\nten für den Verkehrsdienst für die VZO-Busse an den Abenden infolge des Verkehrspuffs auf der \nBankstrasse bezahlen müssen. Und auch, dass die VZO resp. der ZVV sich weigern, die Kosten für \ndiesen Verkehrsdienst bekannt zu geben. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n152 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Der Stadtrat macht in \nseiner Antwort eine ausführliche Auslegeordnung und verweist auf seine laufenden Projekte Richt-\nplanung, Attraktives Stadtzentrum und Bahnhofzentrum und die vielen Abhängigkeiten auch von \nprivaten Projekten und den SBB.  \nIm Grunde sind wir auch der Ansicht, dass die Anliegen der übrigen „Player“ mitberücksichtigt wer-\nden sollen und dadurch qualitätsvolle Projekte mit attraktiven Gestaltungen entstehen.  \nAber: es geht ja nicht nur um die Gestaltung, sondern auch um die Verkehrssicherheit auf der \nBankstrasse und insbesondere beim Bushof. Wir haben bei der Überweisung des Postulats gefor-\ndert, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen und dass es sekundär sei, ob jetzt die \nEndgestaltung des Platzes schon fertig entworfen ist und auch die allerletzte Frage mit Velostän-\ndern oder neuen Busanlegekanten geklärt ist. Ein Durchgangsfahrverbot muss auch nicht temporär \nwährend 60 Tagen oder zeitlich befristet in den Stosszeiten kommen. Es braucht einfach die ent-\nsprechenden Signalisationen um den motorisierten Verkehr zwischen der Amtsstrasse – Zufahrt des \nCoop-Parkhauses und die Busfahrten selbstverständlich ausgenommen – und der Poststrasse end-\nlich fernzuhalten.  \nWir verlangen keinen Ergänzungsbericht, erwarten aber vom Stadtrat etwas mehr Initiative und ein \npragmatisches Vorgehen an der Bankstrasse. Das kann doch nicht so schwer sein. «Fürschi» ma-\nchen heisst das Motto der Stunde.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir haben schon vor der Über-\nweisung des Postulats angemerkt, dass dieses überflüssig sei. Schliesslich warten wir alle auf die \ngrosse Weisung zum Bahnhofszentrum.   \nUnd wir müssen tatsächlich feststellen, dass wir alle Informationen aus der heutigen Antwort schon \ngekannt haben. Die Begeisterung des Stadtrates für das Postulat können wir nur als politischen Auf-\nhänger dafür deuten, einfach möglichst die Bankstrasse sperren zu können. \nWir können einer positiven Erledigung des Postulats so pauschal nicht zustimmen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Zuerst einmal besten \nDank für die Diskussion. Ich erlaube mir, noch rasch auf einige Punkte einzugehen. \nWir haben die Gelegenheit dieses Postulatsberichts genutzt, um eine Auslegeordnung vorzuneh-\nmen, was um die Bankstrasse läuft, nördlich davon bezüglich Bushof, südlich davon bezüglich at-\ntraktives Stadtzentrum. Der Präsident der SVP/EDU-Fraktion hat es soeben gesagt: Sie kennen die \nPläne dazu. \nDiese beiden Vorhaben müssen immer zusammen gedacht werden. Und Zusammenhänge und die \ngegenseitigen Abhängigkeiten sind denn auch komplex. Der Postulant moniert – und auch einige \nvon Ihnen haben das jetzt auch kritisch angemerkt – dass es bezüglich Bahnhofzentrum sehr lang-\nsam vorwärtsgehe. Ich kann verstehen, dass der Eindruck entsteht, es laufe da zu wenig. Dem ist \nzwar nicht so, aber ja, auch wir haben ursprünglich ein viel schnelleres Vorgehen erwartet. Die Fra-\ngen, die sich stellen sind komplex – komplexer als man das vielleicht aus den Bänken der Legisla-\ntive heraus wahrnehmen kann. Zudem sind unsere Ressourcen beschränkt und wir sind auch auf \nPartner angewiesen, zuvorderst die SBB, was die Sache auch nicht gerade beschleunigt. Deshalb: \nHier einfach zu sagen, die Sache sei doch ganz einfach, zielt letztlich an der Sache vorbei. \nDann noch rasch zum Schluss: In diesem Postulat wird der Stadtrat ja auch danach gefragt, ob er \nsich einen Versuch mit einer temporären Sperrung am Bahnhof vorstellen könne. Wir haben das ge-\nprüft und sind eher skeptisch. Testbetriebe sollen ja nicht Selbstzweck sein, sondern neue Erkennt-\nnisse über den angestrebten Endzustand erbringen. Das sehen wir hier – anders als etwa beim vor-\ngesehenen Testbetrieb im Stadtzentrum – als eher nicht gegeben an. Aber wir werden das im Zu-\nsammenhang mit eben diesen geplanten verkehrsfreien Wochen im nächsten Frühling nochmals ge-\nnauer anschauen und dann definitiv entscheiden. \nNochmals besten Dank für die Diskussion. Und besten Dank für Ihre Zustimmung zum Antrag des \nStadtrates. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n153 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 664/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n154 \n\n8 Postulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammel- \nstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen; Bericht und \n\nAntrag des Stadtrates \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): Das Spannende bei unserem Postulat \nist nicht die Kernaussage des Stadtrates, die konnten wir bereits vor dem Einreichen des Postulates \nerahnen, sondern wie diese zusammenkonstruiert wird. Um es vorwegzunehmen, die FDP/Die \nMitte-Fraktion ist mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden und verlangt einen Ergänzungsbe-\nricht. \nSo wie die Antwort heute vorliegt, geht es einzig und allein um Politik und nicht um Inhalt. Die Ant-\nwort zeigt schwarz auf weiss, dass die Beurteilungskriterien für die 3 qualitativ untersuchten Varian-\nten gemäss Stadtrat praktisch alle auf das gleiche Ergebnis kommen. Bei einer Privatisierung oder \nbeim einem Vertragsabschluss würde die Einflussnahme der Stadt Uster sinken, was dem Stadtrat \noffenbar nicht gefällt. Das Thema reduziert sich daher auf die politische Fragestellung: Wollen wir \neinen aufgeblähten oder einen schlanken Verwaltungsapparat? Der rot-grüne Stadtrat hat sich na-\nturgemäss für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat entschieden. Dies war nicht anders zu er-\nwarten! Wir von der FDP/Die Mitte-Fraktion hätten uns aber auch inhaltliche Antworten gewünscht. \nDie gewählten Kriterien wie auch deren oberflächliche Beurteilung sind äusserst zweifelhaft. Selbst-\nverständlich gestalten sich die Möglichkeiten zur Einflussnahme bei einer Privatisierung anders als \nbeim Eigenbetrieb - über entsprechende Verträge könnten diese aber ohne weiteres gleichwertig \ngeregelt werden. \nBeim Kriterium Sammelmengen zeigt sich, dass sich der Stadtrat kaum in einer neutralen und ins-\nbesondere motivierten Art und Weise mit der Materie beschäftigt hat. Die Sammelmenge der Uster-\nmer Sammelstelle in ihrer heutigen Form wird zwar korrekt mit 3150 Jahrestonnen ausgewiesen. \nDie in der Studie von Swiss Recycling genannten 4000 Jahrestonnen entsprechen aber gemäss Aus-\nkunft von Swiss Recycling einem anderen Werkstoff-Mix. Diese 4000 Jahrestonnen können daher \nnicht als Kriterium herangezogen werden. So werden beispielsweise heute weder Grüngut, Sperrgut \noder Plastik an der Dammstrasse angenommen. Und weiter, wieso muss das heutige Wertstoff-An-\ngebot zwingend das künftige Angebot sein? Uns würde interessieren, wie die Jahresmengen und \ndie Beurteilung ausgefallen wären, wenn man die Tore der Sammelstelle geöffnet hätte und zum \nBeispiel auch noch die Aussensammelstellen oder gar die Grüngut-, Karton-, Plastik- oder Kehricht-\nsammlung miteinbezogen hätte. Ebenfalls möchten wir wissen, welchen Einfluss das zukünftige Be-\nvölkerungswachstum hat. \nDie Sammelstelle in ihrer heutigen Form ist platzmässig am Anschlag, funktioniert aber trotzdem \nerstaunlich gut. Auch ist das heutige Personal äusserst beliebt. Man kann sogar etwas salopp sa-\ngen, sie gehören zum Ustermer Stadtbild. Diesen Fakt haben wir in unserem Postulat absolut aner-\nkannt. Bei einer neuen Sammelstelle werden das Betriebskonzept, die Betriebsprozesse und das \nLayout aber hoffentlich überarbeitet. Dafür braucht es Fachwissen, welches wir in der Stadtverwal-\ntung nicht haben. Dafür gäbe es aber Profis, nämliche private Recyclingfirmen, welche tagtäglich \nnichts anderes machen und auch immer die neuesten Erkenntnisse rund um die Themen Recycling \nund Ökologie in den Betrieb einfliessen lassen können. Die Bevölkerung von Uster würde von einer \nsolchen Weiterentwicklung der Sammelstelle profitieren! \nBeim Kriterium Kosten reicht logischerweise eine rein qualitative Betrachtung nicht aus, hier muss \nzwingend eine detailliertere Analyse stattfinden. Dass die Personalkosten der Sammelstelle unge-\nfähr gleich hoch sind, ist noch denkbar. Vermutlich könnten aber Stellenprozente in der Verwaltung \neingespart werden. Bei den Betriebskosten und auch bei den Erlösen sind dann aber mit Sicherheit \nUnterschiede zwischen den 3 untersuchten Varianten da. Dies durch die Nutzung von Synergieef-\nfekten und auch durch die stärkere Marktposition, bedingt durch die höheren Sammelmengen bei \nprivaten Betreibern mit mehreren Standorten oder gar eigener Verwertung der Wertstoffe. Wie der \nStadtrat korrekt vermerkt hat, Recycling ist ein Mengengeschäft. \nDie Studie von Swiss Recycling gibt zwar keine eindeutige Antwort auf die Frage, wer einen Recyc-\nlinghof kostengünstiger führt - die öffentliche Hand oder private Unternehmen - in der Tendenz \ngeht die Antwort aber in Richtung private Unternehmen. Für eine verlässliche Antwort war aber die \nAnzahl Sammelstellen zu klein und insbesondere die Art der Sammelstellen zu divers. Gemäss Aus-\nkunft von Swiss Recycling wären aber die Chancen in Uster für den erfolgreichen Betrieb der Sam-\nmelstelle durch Private sehr gut. Dies, weil ausser dem künftigen Standort der Sammelstelle noch \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n155 \n\nnichts entschieden ist und wir daher in der Planung der Sammelstelle noch frei sind. Und dies ins-\nbesondere auch, weil in der näheren Umgebung bereits eine Vielzahl privater Recyclingunterneh-\nmen ansässig sind, welche öffentliche Sammelstellen erfolgreich betreiben. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die Sammelstelle wird auf der grünen Wiese gebaut. Die erlaubt \nuns, das Thema Sammelstelle und damit das ökologisch wichtige Thema Recycling von Grund auf \nneu zu denken!  \nDie vorliegende Postulatsantwort des Stadtrates zeigt uns aber leider, dass dies bis anhin noch \nnicht gemacht wurde. Aus diesem Grund fordern wir einen Zusatzbericht und hoffen, dass auch Ihr \nEuch für ein ökologisch optimales Recyclingwesen und damit auch für den Klimaschutz einsetzen \nwollt. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Wir Grüne danken dem Stadtrat für diesen \nBericht. Wir haben ihn mit grossem Interesse gelesen, denn «Recycling» liegt uns am Herzen.  \nGemäss den Ausführungen muss ein gut funktionierender «Recyclinghof» verschiedene Kriterien \nerfüllen. Das gilt sowohl für einen privat als auch für einen kommunal geführten Betrieb. Im Bericht \nsind diese Kriterien aufgelistet und aus unserer Sicht vollständig und nachvollziehbar.  \nDie Abteilung Gesundheit hat alle Kriterien für die drei Betriebsmodelle beurteilt und kommt zum \nSchluss, dass es nur marginale Unterschiede gibt. Die Bestvariante bleibt aber der Eigenbetrieb. Mit \ndieser Schlussfolgerung sind wir Grünen einverstanden. Auch aus unserer Sicht sind die weichen \nFaktoren wie Inklusion, Synergien mit anderen Geschäftsfeldern und vor allem auch die Möglichkeit \nder Einflussnahme ebenso wichtig.  \nDenn genau dort können wir als Gemeinderat oder schlussendlich auch als Bürgerinnen und Bürger \netwas verändern, wenn es nötig wäre.  \nAktuell ist es aber nicht nötig etwas zu verändern, darum höre ich jetzt auch auf, damit ich nach \nder Sitzung noch Zeit habe, den Karton zu bündeln. Mein nächster Besuch der Sammelstelle drängt \nsich nämlich auf.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Stadt Uster hat \nsich mit der Thematik Privatisierung der Abfallentsorgung auseinandergesetzt. Das ist sicher nicht \nfalsch, vor allem wenn sowieso ein Umzug von der Dammstrasse in die Loren geplant ist.  \nDie Hauptaussage des vorliegenden Berichts ist: „Wir machen alles richtig, und es muss nichts an-\ngepasst werden.“ Die Analyse, auf der diese Schlussfolgerung basiert, ist bestenfalls semi-quantita-\ntiv und könnte auch mehr zum Vorteil der privaten Entsorgung interpretiert werden. Tendenziell \nscheinen private Entsorger wirtschaftlicher zu arbeiten. Vermutlich wäre diese Aussage statistisch \naber nicht signifikant. Für belastbare Aussagen müssten die Daten genauer analysiert werden.  \nDer Bericht hätte auch etwas innovativer ausfallen können. Beispielsweise wäre es interessant ge-\nwesen, das Konzept des Recycling-Paradieses im Kanton Aargau mit 4 Standorten näher zu be-\nleuchten. Dort wird das Entsorgen zum Erlebnis und ist keine unbeliebte Samstagmorgen-Angele-\ngenheit. Zudem fordern wir, dass der Kunststoff eingesammelt wird, um nicht noch mehr Autover-\nkehr zu erzeugen.  \nInsgesamt können wir aber nachvollziehen, warum der Stadtrat auch die neue Sammelstelle in der \nLoren im Eigenbetrieb führen möchte. Somit ist die Sache aus unserer Sicht erledigt.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Die Stadt Uster hat eine grosse, langjährige Erfah-\nrung mit dem Betrieb einer Abfallsammelstelle. Die bestehende Sammelstelle wird von der Bevölke-\nrung sehr geschätzt und trotz den ungünstigen Platzverhältnissen, intensiv genutzt. \nAn der neu geplanten Sammelstelle sollen in Zukunft sowohl Sperrgut als auch Kunststoffe ange-\nnommen werden, was praktisch alle Voraussetzungen für ein ökologisch und wirtschaftliches Ent-\nsorgen erfüllt. \nDie Stadt bietet bei der eigenen Führung der Sammelstelle unter anderem eine Arbeitsplatzsicher-\nheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung  \nAnhand der von der Stadt in Auftrag gegebenen Analyse geht für mich nicht eindeutig hervor, dass \neine Privatisierung und Auslagerung der Abfallbewirtschaftung eine noch signifikantere Verbesse-\nrung mit sich bringen würde. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n156 \n\nEs wäre ein grosser Nachteil, wenn die Stadt auf so eine wichtige Dienstleistung keinen Einfluss \nmehr hätte. \nDeshalb schliessen wir uns dem Fazit des Stadtrats an. Nach Abwägung aller Chancen und Risiken \nist die SP-Fraktion gegen die Privatisierung der städtischen Abfallbewirtschaftung. Egal ob in den \nLoren oder an einem anderen passenden Ort. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Ich möchte Paul Stopper danken, die \nBerichte werden auch hier länger und immer dümmer.  \nWie bereits von Vorrednerin Andrea Grob ausgeführt, gibt es wichtige Entscheidungskriterien, wel-\nche in diesem Bericht nicht beleuchtet werden. Die gesamte finanzielle Situation; also ein Business \nPlan, als Entscheidungsgrundlage fehlt gänzlich. Wir müssen doch wissen, was in einer Vollkosten-\nrechnung der Betrieb der Altstoffsammelstelle die Stadt kostet und zu welchen Konditionen dies bei \neinem Privaten eingekauft werden kann.  \nDas Argument mit Arbeitsplätzen und der Integration von benachteiligten Arbeitnehmenden ist \nscheinheilig. Diese Vorgaben können über eine vertragliche Regelung auch einem Privaten mitgege-\nben werden.  \nWir unterstützen somit den Antrag auf einen Ergänzungsbericht; sodass der Gemeinderat eine sau-\nbere Auslegordnung und Entscheidungsgrundlage hat. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat hat sich intensiv mit der Frage eines alternativen Betriebsmodells für die neue Hauptsammel-\nstelle auseinandergesetzt. Dazu ist es wichtig, die Rahmenbedingungen zu kennen, innerhalb derer \neine Hauptsammelstelle funktioniert. Recycling ist in erster Linie ein Mengengeschäft und diese \nMenge lässt sich in Uster auch durch einen privaten Anbieter nicht beliebig steigern. Die von Swiss \nRecycling 2021 durchgeführte Analyse zu den Kosten - und eben aussschliesslich zu den Kosten - \nverschiedener Recyclinghöfe, war für diese Prüfung hilfreich. Für unsere Beurteilung waren aber \nweitere Aspekte wichtig. Sie sind im Bericht zusammen mit den verschiedenen harten und weichen \nBeurteilungskritierien aufgeführt. Die Hauptsammelstelle würde sich in Uster zweifelsohne auch mit \neinem anderen Betriebsmodell führen lassen. Der grosse Vorteil des Eigenbetriebs besteht darin, \ndass unsere Möglichkeiten der Einflussnahme, mitunter auch der schnellen, und die Synergienut-\nzung mit anderen städtischen Tätigkeiten und Abteilungen wesentlich grösser und flexibler hand-\nhabbar sind. Und diesen Trumpf möchten wir bei unserer seit 1992 im Eigenbetrieb und zur vollsten \nZufriedenheit der Bevölkerung geführten Hauptsammelstelle nicht ohne Not aus der Hand geben. \nDas von den Grünliberalen erwähnte Beispiel aus dem Kanton Aargau ist uns bekannt. Wir erachten \nes jedoch nicht als eine Aufgabe der Stadt Uster, an der Hauptsammelstelle auch noch ein Café zu \nführen. Das Werkheim Uster stellt solche Überlegungen an, in der Loren ein solches Angebot zu \nschaffen. Unsere Gesamtbeurteilung führt dazu, dass wir die Hauptsammelstelle gerne im Eigenbe-\ntrieb weiterführen werden. Der Stadtrat beantragt Ihnen, das Postulat abzuschreiben. Vielen Dank. \n \n\nAbstimmung über einen Ergänzungsbericht \n\nAndrea Grob (FDP) beantragt, der Stadtrat habe einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\nDer Antrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 672/2022 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n157 \n\n9 Motion 504/2022 von Paul Stopper (BPU): Zuteilung von landwirtschaftlich  \ngenutzten Grundstücken des Kantons und der Stadt Uster nahe des national  \n\neschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriets in der Loren in die Landwirt-\n\nschaftszone \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 21. Juli 2022 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Änderung des Zonenplanes zu unterbreiten, welche \neine Zuteilung von zwei Grundstücken im Besitz des Kantons und der Stadt Uster in der Loren in die Landwirtschafts-\nzone zur Folge hat. \n\nBegründung \n\nMit dem Verzicht auf das kantonale Strassenprojekt «Uster West» sind Überlegungen anzustellen, wie mit den zwei \nGrundstücken in kantonalem und städtischem Besitz in unmittelbarer Nähe des national geschützten Glatten-/Werriker-\n/Brandschänkirietes zu verfahren ist. Die beiden Grundstücke wären durch die geplant gewesene Strasse diagonal \ndurchschnitten worden. \n\nEs ist eine in Fachkreisen unbestrittene Tatsache, dass die Siedlungszonen zu nahe beim national geschützten Gatten-/ \nWerriker-/Brandschänkirier liegen. Die bestehenden Bauten in der Loren (zB die KMU-Boxen) haben einen merklichen \nDruck auf den sensiblen Bereich des Rietkomplexes gebracht. Würden die beiden Grundstücke von Kanton und Stadt \nUster bis an die Zonengrenzen überbaut, kämen diese Gebäude noch näher an das Rietgebiet zu liegen als die beste-\nhenden KMU-Boxen. \n\nEs ist deshalb eine zeitgerechte Forderung, nach dem (glücklichen) Abwenden des Strassenprojektes «Uster West» das \nRiedgebiet so zu schützen, wie es eigentlich bereits bei der Aufstellung des Gestaltungsplanes «Loren» hätte erfolgen \nmüssen. Die Zuteilung der beiden Grundstücke in die Landwirtschaftszone ist also nichts anderes als ein Nachholen von \nVersäumnissen der frühen 20-er Jahre. \n\nLandwirtschaftsflächen zur Nahrungsproduktion nutzen – nicht versiegeln und damit zerstören! \n\nDie beiden Grundstücke werden heute landwirtschaftlich genutzt. Sie eignen sich also hervorragend für die Nahrungs-\nmittelproduktion. Die heutige Weltlage hat erkennen lassen, dass die Nahrungsmittelproduktion im eigenen Land einen \nhöheren Stellenwert geniesst als noch vor den Krisen. Die Erkenntnisse und die Forderungen sind gewachsen, dass der \nSelbstversorgunggrad unseres Landes nicht noch mehr durch Überbauungen geschmälert werden darf. Neben anderen \ngrossen Landwirtschaftsflächen in Uster (Reservezonen «Eschenbühl» sowie zwischen Friedhof und geplanter \nMoosackerstrasse), ist jeder Quadratmeter Landwirtschaftsboden zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n./. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n158 \n\n \n\nRechtsgültiger Gestaltungsplan Loren. Hellgrün: Pufferzone zum Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet; Violett: Gewerbeberei-\nche; Hellblau Industriebereiche. Die schwarz umrandete, noch nicht überbaute Fläche soll der Landwirtschaftszone zugeteilt \nwerden. \n\nHauptsammelstelle an der Dammstrasse ausbauen und weiterbetreiben! \n\nMit der Zuteilung der beiden Grundstücke in die Landwirtschaftszone ist die Erstellung einer neuen Hauptsammelstelle nicht \n\nmehr möglich. Dies ist jedoch kein ernst zu nehmendes Problem, weil eine Erweiterung der bestehenden Hauptsammelstelle \n\nan der Dammstrasse machbar ist und diese in Bezug auf die Siedlungsgebiete von Uster ohnehin idealer liegt. \n\n \n\n \n\n \n\n./. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n159 \n\nQuelle: Züriost, 16. November 2020 \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Der Text der Motion lautet: «Der Stadtrat wird beauf-\ntragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Änderung des Zonenplanes zu unterbreiten, welche eine \nZuteilung von zwei Grundstücken im Besitz des Kantons und der Stadt Uster in der Loren in die \nLandwirtschaftszone zur Folge hat».  \nDer Vorstoss hat folgende Stossrichtungen: 1. Erhaltung von wert vollem Landwirtschaftsland, das \nfür eine Strasse zerstört worden wäre. 2. Massive Verbesserung des Schutzes des nationalen Moo-\nres Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet und 3. Verzicht auf eine Verlegung der Hauptsammelstelle \nan einen ungeeigneten Ort.  \nDie beiden Grundstücke wären durch die geplant gewesene Strasse diagonal durchschnitten wor-\nden. Es ist eine in Fachkreisen unbestrittene Tatsache, dass die Siedlungszonen zu nahe beim nati-\nonal geschützten Gatten-/Werriker-/Brandschänkiriet liegen. Die bestehenden Bauten in der Loren \n(z. B. die KMU-Boxen) haben einen unerwünschten Druck auf den sensiblen Bereich des Rietkom-\nplexes gebracht.  \nWürden die beiden Grundstücke von Kanton und Stadt Uster bis an die Zonengrenzen überbaut, kä-\nmen diese Gebäude noch näher an das Rietgebiet zu liegen als die bestehenden KMU-Boxen.  \nMit der Zuteilung der beiden Grundstücke in die Landwirtschaftszone ist die Erstellung einer neuen \nHauptsammelstelle nicht mehr möglich. Dies ist jedoch kein ernst zu nehmendes Problem, weil eine \nErweite-rung der bestehenden Hauptsammelstelle an der Dammstrasse oder auf dem städtischen \nGrundstück im Spickel Winterthurer-Bankstrasse SBB-Linie machbar ist und diese ohnehin idealer \nliegt. \nZur Stellungnahme des Stadtrates: Der Stadtrat argumentiert in seiner Ablehnung vor allem mit fi-\nnanziellen Aspekten.  \nDurch eine Umsetzung der vorgeschlagenen Zonenplananpassung würde das bisherige Bauland \nmassiv an Wert verlieren. Für die ca. 13’000 m2 städtischen Baulandes würde das – unter Annahme \neines Bodenpreises von 700 Fr./m2 für Gewerbe- und Industrieland – einen Wertverlust von 8,7 \nMio. Franken bedeuten.  \nZudem müsse vom Tatbestand einer materiellen Enteignung ausgegangen werden und materielle \nEnteignungen seien grundsätzlich entschädigungspflichtig. Die Stadt Uster müsste damit dem Kan-\nton für die ca. 13’000 m2 Bauland rund 8.9 Mio. Franken bezahlen. Der Stadtrat rechnet somit für \ndie geforderte Zonenplananpassung die Stadt Uster insgesamt mit Kosten von rd. 17.6 Mio. Fran-\nken.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n160 \n\nDas ist eine sonderbare Rechnung: Der Kanton und die Stadt haben Grundstücke, die durch eine \nStrasse diagonal durchquert worden und dadurch wertlos geworden wären. Nach dem Verzicht auf \n«Uster West» werde nun wertvolles Bauland der Bebauung entzogen. Deshalb rechnet er plötzlich \nmit hohen Baulandpreisen. Der Stadtrat weiss natürlich genau, dass die tiefen Preise gelten wür-\nden.  \nZudem muss der Stadtrat noch erklären, wem die Stadt für ihr eigenes Land Entschädigungen zah-\nlen müsste. Sich selber?  \nSie merken, da wird einfach wieder einmal Angst eingeflöst.  \nFazit: Die Stadt würde gegenüber dem Kanton zwar entschädigungspflichtig, die Kosten würden \nsich aber um wenige 100'000 Franken bewegen (ca. 13'000 x 10 Franken Landwirtschaftsland). Und \ndie Stadt kann ihr Grundstück ebenfalls mit geringen Kosten vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \numgebucht werden.  \nAlso alles in Allem, ein gutes Geschäft im Interesse der drei vorgenannten Stossrichtungen der Mo-\ntion.  \nNoch etwas: Der Stadtrat schreibt, dass nach dem Entscheid des Baurekursgerichts vom 7. Novem-\nber 2018 zur kantonalen Schutzverordnung für das Werriker und Glattenriet die Schutzverordnung \nrevidiert werden müsse und die Baubereiche gemäss dem Gestaltungs-plan «Loren» tangiert wür-\nden. Der Kanton sei aktuell an der Erarbeitung. (…). Mit der neuen Schutzverordnung würde festge-\nlegt, welche Flächen noch überbaut werden können und welche Schutzmassnahmen auf den freizu-\nhaltenden Flächen getroffen werden müssen. Dabei würden thematisch unterschiedliche Puffer aus-\ngeschieden. Es sei zu erwarten, dass eine Revision des Gestaltungsplanes «Loren» erforderlich \nwerde. Möglicherweise werde im Rahmen dieser Gestaltungsplan-revision dann auch eine Teilzo-\nnenplan-Änderung erforderlich. Wörtlich schreibt er: «Es ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Zu-\nweisung zu einer Nichtbauzone im Rahmen einer Anpassung der Nutzungsplanung an übergeord-\nnete Vorgaben keine Entschädigungspflicht für die Stadt Uster erwartet wird».  \nAlso, da haben wir’s: Die Frage der Entschädigung durch eine stadträtliche Umzonung löst sich fast \nin Luft auf.  \nDie Moral von der Geschichte: Man sollte nicht einmal so und einmal so argumentieren. Die Umzo-\nnung verursacht weder im einen noch im anderen Fall hohe Kosten. Ich danke für die Unterstüt-\nzung der Motion. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n381 vom 20. September 2022: Ablehnung): Der Stadtrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. \nEs ist klar: Die Loren müssen neu geplant werden. Mit der Aufgabe von „Uster West“ haben sich die \nVoraussetzungen in diesem Gebiet grundsätzlich verändert. Es gibt Parzellen, welche durch den \nWegfall dieser Strasse, so keinen Sinn mehr machen, die Nutzung ist zu überprüfen. Und es gilt \nauch, den Siedlungsrand neu zu definieren. Voraussichtlich werden wir bestehende Gestaltungs-\npläne überarbeiten müssen. \nDiese Arbeiten anzugehen macht aber nur dann Sinn, wenn auch die Grundlagen für die Überarbei-\ntung klar sind. Und eine absolut zentrale, ja eigentlich die entscheidende Grundlage liegt noch nicht \nvor, nämlich die überarbeitete Schutzverordnung fürs Werriker Ried. Da ist der Kanton zwar an der \nArbeit, es ist aber noch nicht klar, wann diese Schutzverordnung vorliegen wird. Diese Schutzver-\nordnung ist darum zentral, weil in ihr die entsprechenden Pufferzonen bezeichnet werden und von \nuns bei der Neuplanung berücksichtigt werden müssen. Erst auf Grund dieser Schutzverordnung \nwissen wir dann in welchem Perimeter wir diese Planungsarbeiten überhaupt machen können. \nDiese Motion kommt also zur Unzeit. \nSie kommt noch aus einem zweiten Grund zur Unzeit, denn wenn wir jetzt von uns Land in der Lo-\nren auszonen, dann kommt das einer materiellen Enteignung gleich und wir müssten die Grundei-\ngentümer, also vor allem den Kanton, entsprechend entschädigen – voraussichtlich mit mehreren \nMillionen Franken. Wie viele Millionen das sein werden, wissen wir noch nicht, aber es werden meh-\nrere sein. Anders ist es, wenn der Kanton von sich aus auf Grund der Schutzverordnung sein eige-\nnes Land zu nicht bebaubarem Land machen würde, dann sind nicht wir der Verursacher des Wert-\nverlusts und darum auch nicht entschädigungspflichtig. Auch aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, \nseitens der Stadt jetzt eine solche Auszonung anzugehen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n161 \n\nDie Motion ist – das kann der Begründung entnommen werden – auch der Versuch, die neue Abfall-\nsammelstelle in der Loren zu verhindern. Dieses Ansinnen des Stadtrates ist, dessen ist er sich be-\nwusst, durchaus umstritten. Mit dieser Motion wird jetzt aber gewissermassen der Holzhammer ge-\ngen die beabsichtigte Verlegung ausgepackt. Aber das ist gar nicht nötig. Der Gemeinderat wird \nüber dieses Ansinnen bei anderen Gelegenheiten, zum Beispiel wenn es um die entsprechende Kre-\ndite gehen wird, sowieso darüber diskutieren und entscheiden können. Den Holzhammer auszupa-\ncken ist also gar nicht nötig bzw. wir schlagen uns damit – Stichwort nochmals Entschädigungs-\npflicht – schlicht selber schmerzhaft auf den eigenen Daumen. \nAlso: Falscher Zeitpunkt, hohe Kosten und bezüglich Diskussion um die neue Abfallsammelstelle \nnicht nötig. Namens des Stadtrates bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Als Landwirt bin ich grundsätzlich stark \ninteressiert Landwirtschaftsland zu erhalten, auch unsere Fraktion ist der Meinung, dass man wert-\nvolles Landwirtschaftsland erhalten muss. \nWir sind aber zum Entschluss gekommen, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, in der Loren vor-\neilig alles in die Landwirtschaftszone zu überführen.  \nDer Stadtrat soll die Abklärungen mit dem Kanton zuerst in die Hand nehmen.  \n Was gedenkt der Kanton mit der freien Fläche anstelle des Strassenprojektes «Uster West» zu \n\nmachen? \n Sind die Siedlungszonen zu nahe beim national geschützten Glatten-, Werrikerried? \nEigene Abklärungen stehen ebenfalls noch an. \n Wie geht es weiter mit der Allstoffsammelstelle? \n Wird sie eventuell in Zukunft privat betrieben? \n Kommt sie in die Loren auf die Parzelle der Stadt Uster zu liegen? \n Was kann auf den Flächen der Stadt Uster realisiert werden? \nWir denken, es macht Sinn alles zuerst seriös zu klären. Ein weiterer Punkt ist auch, dass das Ge-\nbiet bereits erschlossen ist. Zwar wird es momentan landwirtschaftlich genutzt. Sind aber sicher \nnicht die interessantesten Flächen, klein, liegen tiefer als die Strasse. Für die Bewirtschaftung kom-\nmen früher oder später Auflagen und Einschränkungen auf solche Flächen, da sie nahe an der \nSchutzzone liegen. \nAus landwirtschaftlicher Sicht ist der Erhalt an Landwirtschaftsfläche für die Lebensmittelproduktion \nim Gebiet Eschenbühl interessanter.  \nZuletzt sind sicher auch finanzielle Einbussen für die Stadt ein Punkt. \nEs ist sicher an der Zeit, dass der Stadtrat die Abklärungen trifft, um das Thema Loren endlich ab-\nschliessen zu können.  \nIch fand leider nicht heraus, seit wann uns in der Politik das Thema Loren begleitet. Nach meinem \nEmpfinden aber schon sehr lange. Wir lehnen die Motion ab, obwohl ich zuerst dachte, der Motio-\nnär habe hier recht. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Paul Stopper stört sich zurecht an \nder Nähe der KMU-Boxen zum benachbarten Glattenriet. Wer sich in der Loren vor Ort ein eigenes \nUrteil bilden möchte, muss keine Fachperson sein, um zu erkennen: Die Gebäude stehen tatsächlich \nviel zu nah beim Riet. Diese Situation schreit förmlich nach Massnahmen. \nDoch wie weit soll denn der Schutz eines Riets reichen? Reichen 10 Meter oder sollten es eher 100 \nMeter sein? Auch Paul Stopper lässt die Frage offen, welche Fläche genau umgezont werden soll. In \nseinem Vorstoss finden sich jedenfalls keine genauen Angaben. Der Stadtrat schreibt in seiner ers-\nten Stellungnahme von «25 Hektaren» – das scheint uns Grünen für diese Ecke der Loren dann \ndoch etwas hoch gegriffen. Da hat er sich vermutlich um eine Dezimalstelle vertan. \nWichtig aber ist, dass nach einem Entscheid des Baurekursgerichts vom 7. November 2018 die kan-\ntonale Schutzverordnung für das Werriker- und Glattenriet überarbeitet werden muss. Die Revision \nist relativ komplex und umfasst u.a. die Ausscheidung von drei Pufferzonentypen: Nährstoff-Puffer-\nzonen, hydrologische Pufferzonen und Pufferzonen vor weiteren Gefährdungen der biotopspezifi-\nschen Pflanzen- und Tierwelt. Als Grundlage sind Fachgutachten nötig, die momentan erstellt wer-\nden. Wir Grünen sind gespannt auf diese Ergebnisse. Wir erwarten, dass dadurch die Rietflächen \nbesser geschützt werden – und keine weiteren Gebäude so nah wie die KMU-Boxen mehr bewilligt \nwerden. Diese Lösung müsste also ganz im Sinn von Paul Stopper sein – ohne finanzielle Folgen in \nMillionenhöhe für die Stadt Uster. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022  \n\n162 \n\nPaul Stoppers Anliegen ist berechtigt, sein Lösungsvorschlag aber schiesst über das Ziel hinaus. Ein \nSchelm, der sich denkt, er wolle mit diesem Vorstoss zwei Fliegen mit einem Handschlag erledigen: \nDas Riet besser schützen – und gleichzeitig die neue Hauptsammelstelle verhindern…  \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 1:33 Stimmen: \n\n1. Die Motion 504/2022 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n163 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 5. September 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n21. Oktober 2022 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 26. September 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n11. November 2022 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 109/2022 der Primarschulpflege und die Weisung \n\n2/2022 des Stadtrates (GRB 30.5.2022) ist am 8. August 2022 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 508/2022 von Balthasar Thalmann (SP) vom 29. September 2022: „Wie ging das mit den Steu-\n\nerrechnungen in Nänikon?“ \n\n 509/2022 von Marc Thalmann (FDP), Andrea Grob (FDP), Gianluca Di Modica (FDP), Ulrich \nSchmid (Die Mitte) und Matthias Bickel (FDP) vom 14. November 2022: Schutzraumkontrollen \n\nauf Kosten Privater \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 503/2022 von Patricio Frei (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Natalie Lengacher (Grüne) und  \n\nMarco Ghelfi (Grüne) vom 12. Juli 2022: „Das Velowegnetz neu denken“ (Stadtratsbeschluss \n\nvom 4. Oktober 2022 \n\n 505/2022 von Paul Stopper (BPU) vom 21. Juli 2022: Hauptsammelstelle (HS) Uster, Standort \n\n„Dammstrasse“ und „Loren“ (Stadtratsbeschluss vom 4. Oktober 2022 \n\n 506/2022 von Natalie Lengacher (Grüne) vom 29. August 2022: „Wie kann die Zimikerstrasse \n\nsicherer gemacht werden?“ (Stadtratsbeschluss vom 25. Oktober 2022) \n\n 507/2022 von Andreas Pauling (Grünliberale) und Ursula Räuftlin (Grünliberale) vom 29. August \n\n2022: Management der Strommangellage (Stadtratsbeschluss vom 8. November 2022) \n\n \n\nSchweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) \n\nPräsident und Ratsschreiber haben an der Generalversammlung der SGP vom 4./5. November 2022 \nim Parlamentsgebäude in Bern teilgenommen. Thema der Versammlung war: «Wie haben sich Par-\n\nlamente in den letzten 25 Jahren entwickelt und wo stehen sie heute?»  \n\nNach einem Grusswort von Nationalratspräsidentin Irène Kälin wurde das 25jährige Bestehen der \n\nSGP mit einem Rückblick, drei Einführungsreferaten aus Sicht der Eidgenössischen Räte sowie der \nkantonalen und kommunalen Parlamente gewürdigt. Die anschliessende Podiumsdiskussion wurde \n\nvom Ratsschreiber in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der SGP moderiert. Dabei nahmen \n\nGerhard Pfister, Nationalrat ZG, Fulvio Pelli, Mitglied des Gemeindeparlaments von Lugano, Brigitte \nKaufmann, Präsidentin des Grossen Rates des Kantons Thurgau 2021/2022, und Antoinette de \n\nWeck, Mitglied des Grossen Rates des Kantons Freiburg, pointiert Stellung zu Parlamentsrecht und \n\nParlamentspraxis.  \n\nDas Vorprogramm wurde vom Grossen Rat des Kantons Bern gestaltet und mit einem Grusswort \n\nvon Ständeratspräsident Thomas Hefti abgerundet. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 \n\n164 \n\nUnterlagen \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 9. November 2022: Einladung der Kantonsschule Uster zum Vortrag von Maryna Viazovska, \n\n„Nobelpreis“ der Mathematik“, Dienstag, 15. November 2022, 14 Uhr, Aula \n\n 14. November 2022: Grüner Ustertag „Mit Geld aus der Klimakrise“, Samstag, 19. November \n\n2022, 19:30 Uhr, Stadthaus \n\n 14. November 2022: Züri-Oberland-Magazin, Ausgabe Nr. 1 vom Oktober 2022 \n\n \n\n \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12. Dezember 2022, 18:00 Uhr (Doppelsitzung) \nstatt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt \n\n \n\n5.12.2022 Der Präsident \n Jürg Krauer \n\n\n