category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n36. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 15. März 2021, 19:00 Uhr bis 21:28 Uhr  \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Mary Rauber (EVP) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nLeistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): \n\n"Städtische Gebäude für die Sonnenenerige nutzen" \n \n\n \n\n5   Weisung 73/2021 des Stadtrates: Massnahmenplan Klima, Kenntnisnahme \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 606/2020 der SVP/EDU-Fraktion: Pensum Primarschulpflegepräsidium/Abteilungs- \nvorstand Bildung \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 608/2020 von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP): Hilfe bei häuslicher  \n\nGewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland \n \n\n \n\n8   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1050 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 34 (ab 19:22 Uhr 35) Ratsmitglieder (inklusive Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n \n\nVerwaltung Anita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit \n\n Sarina Laustela, LG-Leiterin Abfallbewirtschaftung und LG-Leiterin Umwelt \n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n\n \nEntschuldigt Barbara Schäufele-Keel (SVP) \n\n Markus Wanner (SP) bis 19:22 Uhr (ab TOP 2) \n\n \nPresse Laura Hertel, AvU \n\n Tanja Hudec, AvU \n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Gäste aus der Verwaltung und die Medienleute.  \n\n \n\nStadträtin Patricia Bernet wird wegen einer anderen Verpflichtung heute etwas später erscheinen. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nPeter Müller (FDP) beantragt, TOP 5 (Weisung 73/2021) vor TOP 4 (Leistungsmotion 618/2021) \n\nzu behandeln. \nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Leistungsmotionen werden unabhängig von anderen Ge-\nschäften prioritär traktandiert, damit der Stadtrat rechtzeitig für das Globalbudget planen und arbei-\nten kann. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Weisung 73/2021 ist ein Zufall. Darum werden \nauch andere Vorstösse zu diesem Thema heute noch nicht behandelt.  \nDer Rat hat zu entscheiden. \nDer Änderungsantrag wird mit 16:6 Stimmen angenommen. \n\nDamit wird die Tagesordnung wie folgt genehmigt: Reihenfolge der Behandlung: TOP 5 vor TOP 4. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1051 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nUlrich Schmid (CVP) verliest folgende Erklärung, wozu er Verlängerung der Redezeit auf \n5 Minuten beantragt (Art. 32 GeschO GR), die vom Gemeinderat mit offensichtlicher \n\nMehrheit (25 Stimmen) genehmigt wird: Am 8. Februar 2021 hat Angelika Zarotti im Namen \nder SP-Fraktion eine Erklärung betreffend die Grenzbereinigung zwischen der Oberstufenschulge-\nmeinde Nänikon-Greifensee und der Sekundarschulgemeinde Uster verlesen. Vermutlich wisst Ihr, \ndass ich der Präsident der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee bin. Ich leistete am \n8. Februar 2021 Militärdienst, so dass ich leider nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen \nkonnte. Du, Angelika, und die Sozialdemokratische Fraktion haben mich aufgefordert, über meinen \nSchatten zu springen. Damit meint Ihr, dass ich Hand bieten soll, um die Oberstufenschulgemeinde \nNänikon-Greifensee aufzulösen. Erlaubt mir dazu eine persönliche Erklärung: \nDer Fraktionserklärung der SP konnte man entnehmen, dass ich oder mindestens die Schulpflege in \nder Lage sind, die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee aufzulösen. Dem ist nicht so. Eine \nallfällige Auflösung obliegt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern anlässlich einer Urnenabstim-\nmung. Wir streben eine solche Urnenabstimmung auf den 26. September 2021 an, werden jedoch \neine negative Abstimmungsempfehlung dazu abgeben. Der Entscheid aber, das ist essenziell, liegt \nin den Händen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-\nGreifensee, und von niemandem sonst. Dem sagt man „Demokratie“. \nWieso begegnen wir einer Auflösung unserer Schulgemeinde ablehnend? Du, Angelika, hast es am \nSchluss der Fraktionserklärung der SP richtig gesagt: Lösungen sollen allen beteiligten Gemeinden \nund namentlich den betroffenen Schülerinnen und Schülern resp. deren Familien dienen. Das wäre \nunserer festen Überzeugung nach bei einer Auflösung unserer Schulgemeinde nicht der Fall. Die \nGründe, weshalb wir uns gegen eine Auflösung stellen, sind vielfältig und haben wenig mit Sturheit \nvon mir oder der ganzen Schulpflege zu tun.  \nNänikon und Greifensee bilden seit langem eine sozialräumliche Einheit. Die Oberstufenschulge-\nmeinde Nänikon-Greifensee, um die es hier geht, existiert seit 126 Jahren. Unsere Kinder und Ju-\ngendlichen orientieren sich in ihrer Freizeit stark nach Greifensee. Eine Mehrheit besucht dieselben \nVereine. Die gemeinsame Sekundarschule bildet dies ab. Unsere Schule ist mit 200 Schülerinnen \nund Schülern absolut zukunftsfähig, pädagogisch auf einem hohen Stand, flexibel und agil sowie \nwirtschaftlich günstig zu führen, was sich im Steuerfuss abbildet – ich erinnere an die aktuellen \n14 %. Wir anerkennen selbstverständlich das neue Gemeindegesetz, bezweifeln aber die Zweck-\nmässigkeit eines einzigen Paragraphen, der ursprünglich in einem völlig anderen Kontext stand. Als \nPräsident der Schulpflege bin ich verpflichtet, mich für das Wohl unserer Schülerinnen und Schü-\nlern, für deren Familien und für unser Personal einzusetzen. Eine Auflösung unserer Schulgemeinde \nwürde diesen Zielgruppen keinerlei Mehrwert, jedoch zahlreiche Nachteile bieten. \nAuffallend an der Fraktionserklärung der SP ist, dass die politische Gemeinde Greifensee mit keinem \nWort erwähnt wird. Der Präsident der Sekundarschulpflege Uster hat sich dazu im AvU sehr negativ \ngegenüber der Haltung von Greifensee geäussert. Die politische Gemeinde Greifensee ist aber \nebenso gleichberechtigter Partner in den laufenden Diskussionen, wie die Stadt Uster. Und sie stellt \nsich wie die Schulpflege der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee ablehnend gegen eine Auflö-\nsung, da sie selber dann erhebliche Nachteile für ihre Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler \nbefürchtet. Es würde der Stadt Uster gut anstehen, das kleinere Greifensee ernst zu nehmen und \ndessen Bedenken zu hören und angemessen zu gewichten. Uster und Greifensee arbeiten auf ver-\nschiedenen Gebieten gut und konstruktiv zusammen. Ich meine, dass die konstruktive Zusammen-\narbeit auch hier gepflegt werden müsste. \nJa, es braucht eine Lösung. Auch wir wollen eine Lösung, die dem Zürcher Gemeindegesetz gerecht \nwird. Aber wir wollen eine Lösung, die tatsächlich allen vier Parteien – der Sekundarschule Uster, \nder Stadt Uster, der Gemeinde Greifensee und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee – \nzum Vorteil gereicht. Solche Lösungen gibt es, daran arbeiten wir gerne und dafür bewegen wir uns \ngerne. Die einfache Auflösung unserer Schulgemeinde gehört nicht zu diesen Lösungen. Dafür wur-\nden wir, die Mitglieder der Schulpflege der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, von den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht gewählt. Wir bitten Euch um Verständnis. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1052 \n\nErlaubt mir zum Schluss noch eine Bemerkung an Angelika Zarotti und die SP-Fraktion: Ihr habt \nmich aufgefordert zu führen und Flagge zu zeigen. Mit Verlaub: Ich führe seit über 35 Jahren so-\nwohl im Geschäft wie auch im Militär. Führen bedeutet in meinem Selbstverständnis aber nicht, Be-\nfehle oder Wünsche der Gegenseite einfach auszuführen. Das wäre das Gegenteil von Führen, näm-\nlich Gehorchen. Ich aber arbeite mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Schulpflege auf ein \nklar definiertes Ziel hin und bin bereit mit allen Parteien gute Lösungen zu entwickeln. Und diesbe-\nzüglich übernehme ich sehr gerne Führung. Vielen Dank. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Das «neue» Gemeindegesetz verlangt offenbar, \ndass Schulgemeinden nur das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer ganzer Gemeinden umfassen \ndürfen. Wahrscheinlich haben die Gesetzgeber nicht an Uster und an die Oberstufenschulgemeinde \nNänikon-Greifensee gedacht. \nFür Uster hat das nun seit Jahren zu einem Zoff entwickelt, der nicht zielführend ist. Die Sekundar-\nschulpflege Uster will die Grenzbereinigung und das Gemeindegesetz umsetzen, nur dass sie das \nnicht ohne die Einwilligung der Schulgemeinde Nänikon-Greifensee tun kann. Bekanntlich gehört \nNänikon zu Uster und Greifensee – wie der Name sagt – zur Gemeinde Greifensee. \nDie grenzüberschreitende Schulgemeinde Nänikon-Greifensee hat sich seit Jahrzehnten bestens be-\nwährt und die Oberstufe Nänikon-Greifensee ist auch nicht gewillt, den Zustand zu ändern, nur um \neinem unsinnigen und nicht nachvollziehbaren Gesetzesparagraphen zu gefallen. Zu Recht. \nWas ist denn überhaupt das Problem? Es ist nicht der Widerstand der Schulgemeinde, sondern es \nist doch der untaugliche Gesetzesparagraph. Wir haben jetzt zwei Wege, diese Situation zu bereini-\ngen resp. zu lösen: \n1. Man streitet sich weiterhin um ein eigentlich nicht existierendes Problem, denn die Schule \n\nfunktioniert ja. Oder: \n2. Man ändert das Gemeindegesetz, so dass dieser unmotivierte Zwang zur Grenzbereinigung er-\n\nsatzlos aufgehoben wird. \nDer zweite Weg ist wahrscheinlich der sinnvollere, denn dann müssen sich nicht weiterhin jahrzehn-\ntelang die Schulpflegen mit einem real gar nicht existierenden Problem herumschlagen, sondern die \nSchöpfer des unmöglichen Gesetzes, nämlich die Justizdirektion und der Kantonsrat, die den Non-\nsense vorgeschlagen resp. beschlossen haben. Wahrscheinlich war damals niemandem bewusst, zu \nwelchen Streitereien dieser Paragraph führen wird. \nBeenden wird doch diesen sinnlosen Leerlauf, indem wir (der Stadtrat, der Gemeinderat oder die \nSchulbehörden) beim Kantonsrat eine sogenannte Behördeninitiative einreichen, mit welchen wir \nden Gesetzgeber einladen resp. beauftragen, das Gesetz so zu ändern, dass es auch vernünftig an-\nwendbar ist. Und dann ist die Welt wieder ohne Gehässigkeiten in Uster in Ordnung. \n \n\nMary Rauber (EVP) verliest folgende Erklärung: Per Anfang April werde ich mein Amt an Urs Lüscher \nübergeben. Und ich freue mich, weil er mein Anliegen für die Inklusion von einer praktischen Seite \nhervorragend weiterverfolgen wird. Ich wünsche ihm alles Gute. \nDa der sonst übliche Apéro zum Abschied momentan unmöglich ist, habe ich allen ein kleines Ab-\nschiedsgeschenk auf den Tisch gestellt. Hergestellt wurde diese Mischung von einer sozialen Firma. \nIch wünsche Ihnen für die Zukunft einen friedlichen Alltag mit gut gewürzten Speisen und danke \nherzlich für die Zusammenarbeit!  \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1053 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nMary Rauber (EVP) hat am 19. Dezember 2020 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat auf den \n31. März 2021 wie folgt erklärt: „Auf Grund meiner beruflichen Situation, welche eine Ausbildung \n\nerfordert, ist es mir leider nicht mehr möglich, mich adäquat zu engagieren. Es war mir eine Ehre, \ndie EVP während sieben Jahren im Gemeinderat repräsentieren zu dürfen, und ich trete mit einem \n\nweinenden und einem lachenden Auge von dieser Aufgabe zurück.“ \n\nDer Bezirksrat hat sie mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2021 unter Verdankung der geleisteten \nDienste entlassen und den Stadtrat eingeladen, die Nachfolge zu bestimmen. Der Stadtrat hat am \n\n16. Februar 2021 die Ersatzwahl durchgeführt. Die Ratspräsidentin würdigt ihre Amtstätigkeit: Mary \nRauber ist nach den Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2014-2018 am 14.  April 2014 in den \nGemeinderat erstmals eingetreten. Sie gehörte von 2014 bis 2018 der Kommission Soziales und Ge-\nsundheit (KSG) an und wird vom 7. Mai 2018 bis 31. März 2021 der Kommission öffentliche Dienste \nund Sicherheit (KÖS) angehört haben. Sie hat bei sechs Anfragen, einer Interpellation, drei Postula-\nten, einer Motion und zwei Leistungsmotionen mitgewirkt, davon bei vier Vorstössen als Erstunter-\nzeichnerin. Kein Erfolg war ihr mit der Motion 531/2015 beschieden, welche die berufliche Integra-\ntion und Gleichstellung fördern wollte. Aber manchmal braucht es Geduld und Beharrlichkeit, was \nMary Rauber besonders auszeichnete. Im Zentrum ihres Engagements standen Familienpolitik und \nInklusion, z. B. mit der Anfrage 604/2017 und der Interpellation 553/2019 betreffend Familienzent-\nrum sowie der Leistungsmotion 559/2016 i/S. „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung för-\ndern“. Diese Leistungsmotion wurde vom Gemeinderat überwiesen und vom Stadtrat umgesetzt. \nDem „Anzeiger von Uster“ ist zu verdanken, dass wir wissen, worauf Mary Rauber nicht verzichten \nkönnte, nämlich auf ihr Velo, denn es sei ihr treuer Begleiter und Lastesel. Damals erklärte sie be-\nreits, sie werde sich nach ihrer Zeit als Gemeinderätin sicher nicht langweilen, da sie immer gute \nIdeen habe (AvU 27.11.2015). Ob unsere Ratskollegin mit dem Postulat 608/2020 heute auch noch \nErfolg haben wird, bleibt abzuwarten. \nWir haben Mary Rauber als lösungsorientiere Kollegin erlebt, jetzt will sie beruflich zu neuen Ufern \naufbrechen. Für ihre Zukunft wünschen wir alles Gute und viel Erfolg. (Applaus) \n\n \n\nDie Leiter-Stellvertreterin Parlamentsdienst und Kommissionssekretärin, Monika Füllemann, hat am \n\n7. März 2021 ihr 10jähriges Dienstjubiläum feiern können. Namens des Gemeinderats gratuliere ich \n\nihr dazu und hoffe, dass sie uns weiterhin erhalten bleibt. Liebe Monika, wir schätzen Deine enga-\n\ngierte Mitarbeit sehr! (Applaus) \n\n \n\nAllfällige Stunderapporte für das Amtsjahr 2020/2021 können heute direkt dem Parlamentsdienst \n\nabgegeben werden. Letzter Abgabetermin ist Gründonnerstag, 1. April 2021. \n\n \n\nAngesichts der Corona-Pandemie ist davon auszugehen, dass das Jahresschlussessen vom Freitag, \n9. April 2021 nicht durchgeführt werden kann. Ich werde der Geschäftsleitung, die am 19. Mai 2021 \n\ntagen wird, Terminvorschläge für kurz vor oder nach der Sommerpause machen in der Hoffnung, \n\ndass das möglich werden wird. \n\n \n\nDem „Anzeiger von Uster“(AvU) von heute konnte entnommen werden, dass der Gemeinderat mit \n\nder Zutrittsregelung für die Öffentlichkeit alles richtiggemacht hat und sich damit im grünen Bereich \n\nbefindet, obwohl der AvU uns gerne eine gelbe Karte gezeigt hätte. Dazu kommt, dass nicht die \nKosten an sich, sondern das Kosten-Nutzen-Verhältnis die Entscheide in der Geschäftsleitung gelei-\n\ntet haben. Angesichts der Corona-Krise müssen auch wir halt auf Sicht fahren, immerhin – die kon-\n\nstituierende Ratssitzung vom 12. April 2021 wird in Echtzeit übertragen werden. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1054 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 35. Sitzung des Gemeinderats vom 8. Februar 2021 ist rechtzeitig aufgelegen.  \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1055 \n\n3 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Mary  \n\nRauber (EVP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nUrs Lüscher (EVP). \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen mit Wirkung ab 1. April 2021 als Mitglied des Gemeinderats \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 für gewählt erklärt (vergleiche Seite 1053). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Urs Lüscher (EVP) wird mit Wirkung ab 1. April 2021 als Mitglied der Kommission \nöffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022  \n\ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1056 \n\n5 Weisung 73/2021 des Stadtrates: Massnahmenplan Klima, Kenntnisnahme \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Silvio Foiera (EDU): Der Text im Dis-\npositiv 1: «Der Massnahmenplan Klima wird zustimmend zur Kenntnis genommen.» wird wie folgt \ngeändert: «Der Massnahmenplan Klima wird zur Kenntnis genommen.» Die Kommission ist der An-\nsicht, dass lediglich eine formelle Kenntnisnahme vorgegeben werden kann. Eine zustimmende \nKenntnisnahme impliziert eine Unterstützung und gibt somit ein politisches «Statement.» In der \nKommission wurde daher die Frage aufgeworfen, ob es für eine zustimmende Kenntnisnahme nicht \nauch die Option einer ablehnenden Kenntnisnahme brauchen würde. \nFreilich würde das in der Sache nichts ändern. Der Massnahmenplan Klima ist jedem Ratsmitglied \nzugänglich gemacht oder zugestellt worden. \nSpätestens mit diesem Referat haben alle hier anwesenden Ratsmitglieder Kenntnis des Massnah-\nmenplans erlangt, so dass eine Nicht-Kenntnisnahme nicht sinnig ist. \nDa der stadträtliche Antrag lediglich eine Kenntnisnahme des Massnahmenplans fordert und dessen \nInhalt nicht debattiert wird, erübrigt sich eine Zustimmung oder Ablehnung, ungeachtet wie man \nzum Inhalt des Massnahmenplans steht. Es erscheint daher gar bizarr, Ihnen den Massnahmenplan \nKlima zur Kenntnisnahme zu empfehlen, da ihnen dieser offensichtlich zur Kenntnis gebracht \nwurde. Dennoch bitte ich sie, diesen Antrag fürs Protokoll formell abzunehmen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat freut sich, Ihnen mit der Weisung 73/2021 den Massnahmenplan Klima zur Kenntnisnahme vor-\nzulegen: Der Massnahmenplan Klima stellt ab sofort das zentrale Planungs-, Koordinations- und \nVollzugsinstrument für eine wirksame Klimapolitik der Stadt Uster dar. Er wurde vom Stadtrat am \n2. Februar 2021 genehmigt. Er unterstreicht damit die Bedeutung einer nachhaltigen Stadtentwick-\nlung, so wie er dies bereits in seiner Strategie 2030 festgelegt hat. \nAnstoss für die Erarbeitung dieses Massnahmenplans Klimas gab die Leistungsmotion 620/2018 von \nalt Gemeinderat Thomas Wüthrich. Zusätzliche Unterstützung erhielt das Anliegen 2019 von der \nEinzelinitiative 536/2019 „Klimanotstand“ von Moira Spohn. \nDer Massnahmenplan Klima fokussiert Handlungsfelder im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Er \numfasst zahlreiche Massnahmen in den Themenbereichen Mobilität / Verkehr / Raum, Siedlung / \nGebäude / Gewerbe / Industrie, Ver- und Entsorgung / Infrastruktur, Natur / Forst- und Landwirt-\nschaft / Gewässer, Stadt- und Mikroklima sowie flankierende Massnahmen und Informationen. Ge-\nwisse Massnahmen dienen eher der Eindämmung des Klimawandels, andere wiederum eher der An-\npassung an denselben. Sie alle orientieren sich an dem von Ihnen angepassten Umweltartikel der \nGemeindeordnung bzw. den darin festgehaltenen Stossrichtungen und Zielsetzungen. Die Ustermer \nStimmbevölkerung wird Gelegenheit haben, über die totalrevidierte Gemeindeordnung abzustim-\nmen. \nDer Massnahmenplan wurde in den vergangenen zwei Jahren von stadtinternen und externen Fach-\npersonen auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse erarbeitet. Die Uster gehört damit zu \nden ersten Gemeinden in der Schweiz mit einem derart breiten Massnahmenplan, was zur erneuten \nAuszeichnung als Energiestadt Gold beigetragen hat. \nWie in der Weisung dargelegt werden die Massnahmen teilweise im Rahmen der bestehenden Leis-\ntungsaufträge umgesetzt werden können, andere werden eine Anpassung derselben bedingen. Klar \nist, es liegt sehr viel Arbeit vor uns. Die Umsetzung erfolgt selbstredend im Rahmen der ordentli-\nchen politischen Prozesse. Und ja, die Umsetzung wird zusätzliche Ressourcen benötigen. Aus dem \nMassnahmeplan geht hervor, von welchen Grössenordnungen wir aktuell ausgehen. Die effektiven \nKosten werden dann von der gewählten Art der Umsetzung abhängen. Dabei darf allerdings nie \nvergessen; die Schweiz ist vom Klimawandel überdurchschnittlich stark betroffen. Der Klimaschutz \nwird uns weniger kosten als ein ungebremster Klimawandel mit seinen fatalen Folgen für Gesell-\nschaft inklusive Wirtschaft und die Artenvielfalt auf unserem Planeten. Genau darauf hat Ende Ja-\nnuar auch der Bundesrat anlässlich der Präsentation seiner langfristigen Klimastrategie hingewie-\nsen. \nDer Stadtrat dank Ihnen für die Kenntnisnahme des Massnahmenplans Klima.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1057 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP): Um die wichtigste Frage gleich zu Beginn zu be-\nantworten: Ja, wir werden den Klima-Massnahmenplan zur Kenntnis nehmen und auch den KSG-\nAntrag unterstützen, der diese Kenntnisnahme etwas neutraler gestaltet. Alles in allem könnten wir \nden Massnahmenplan aber durchaus auch zustimmend zur Kenntnis nehmen. \nWir sind erfreut, dass der Stadtrat Netto-Null nicht nur in der Theorie unterstützt, sondern nun auch \neinen konkreten Plan zur Umsetzung vorlegt. Der Massnahmenplan scheint uns nicht nur ein wichti-\nges Analyse-Instrument zu sein, um die effektiven Handlungsfelder ausfindig zu machen, sondern \nbietet auch eine umfangreiche Auswahl an konkreten Massnahmen. Dass dabei auch häufig verges-\nsene bzw. ignorierte Bereiche der Umweltpolitik, wie beispielsweise die ökologischen Auswirkungen \nder städtischen Kapitalanlagen aufgenommen wurden, ist erfreulich. Besonders hervorheben möch-\nten wir zudem die vom Stadtrat kommunizierte Idee der Bürgerinnen- und Bürger-Panels, um die \nBevölkerung in Usters Klimapolitik einzubeziehen. Uster nimmt hier insbesondere in der Deutsch-\nschweiz eine Vorreiterrolle ein und wir sind gespannt, was die Diskussionen ergeben werden. Zu-\nletzt bleibt auch noch positiv hervorzuheben, dass zumindest in einzelnen Bereichen ambitioniertere \nZiele formuliert wurden, als von der nationalen Umweltpolitik vorgegeben. \nDas bringt mich aber auch gleich zu unseren Kritikpunkten: Netto Null 2050, das mag das nationale \nKlimaziel sein, aber ambitioniert ist es nicht. Wenn wir die Erwärmung der Erde bei unter 1.5 Grad \nhalten wollen, das zeigen neue wissenschaftliche Untersuchungen, dann kommen wir eigentlich \nnicht um Netto-Null 2030 herum. Unter diesem Aspekt sind die wenigen Netto-Null-Ziele des Stadt-\nrats vor 2050 dann doch nicht mehr ganz so fortschrittlich. \nUnd dann kommt da noch ein anderes Problem dazu: Der Massnahmenplan geht von einem Pro-\nKopf-Ausstoss von 5.6 Tonnen/Person aus. Zählt man sogenannte graue Energien dazu, dann läge \nder Pro-Kopf-Ausstoss bei deutlich höheren 14 Tonnen pro Person. Das schreibt der Stadtrat zwar \nauch so, schiebt die Problematik von grauen Energien dann aber aufgrund fehlender Daten kom-\nplett beiseite. Das ist rein praktisch zwar verständlich, dann kann 2050 aber auch beim Erreichen \ndieser Ziele allerhöchstens von einem Netto-Null-Light gesprochen werden. \nInsofern sehen wir als SP-Fraktion diesen Massnahmenplan als wichtigen ersten Schritt auf dem \nWeg zu einer klimaneutralen Stadt, aber die Massnahmen reichen so noch nicht aus. Und so oder \nso: Entscheidend wird dann die konkrete Umsetzung sein. Wir werden da genau hinschauen und \nauch mit eigenen Vorstössen dafür sorgen, dass wir das Netto-Null-Ziel so schnell wie möglich errei-\nchen. Beispielsweise so wie vergangene Woche, wo Mitglieder unserer Fraktion insgesamt vier um-\nweltpolitische Vorstösse eingereicht haben. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Dem Kima geht es nicht gut. Das ist – so glaube ich – allgemein bekannt (Es \ngibt aber auch andere Dinge, denen es auch nicht gut geht). \nDas Pariser Abkommen verpflichtet die Staaten, u.a. den CO2-Ausstoss zu senken, resp. die Erder-\nwärmung zu bremsen. Das ist ja löblich \nJetzt sollen wir den Massnahmenplan des Stadtrates zur Kenntnis nehmen – weder positiv noch ne-\ngativ. Gegen eine Kenntnisnahme kann man ja nicht ernsthaft sein. Allerdings versteht der Stadtrat \nnatürlich, dass er durch die blosse Kenntnisnahme in seinen Bestrebungen unterstützt wird. \nZum Massnahmen-Plan:  \nAuf Seite 19 ist der Absenkungspfad beschrieben. Bei den Jahren 2010 und 2018 ist der CO2-Aus-\nstoss in Verbraucherarten aufgegliedert so zB in Abfall (fast nichts), Mobilität (sehr viel), Landwirt-\nschaft (sieht man fast nicht!!) und Wärme (auch sehr viel). Bei der Wärme hat der CO2-Ausstoss \nseit 2010 merklich abgenommen, bei der Mobilität ist aus der Grafik keine Verminderung sichtbar. \nAber jetzt die grösste Überraschung: beim Jahr 2030 ist zwar eine massive Absenkung des gesam-\nten CO2-Ausstosses vorgesehen, nämlich um 40 %. Auf eine Aufgliederung wird aber verzichtet, al-\nles ist nur noch eintönig grau. Heisst das, dass man im grauen Nebel herumstochert? Das nehme \nich ebenfalls zur Kenntnis, nämlich dass man eben völlig hilflos ist, wo angesetzt werden soll. \n \n\n \n\n./.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1058 \n\nZu den einzelnen Massnahmen: \nMobilität (Seite 30): \n\nM1 Konzept für Elektromobilität \n\nM2 Vorbildliche Stadtbuslinie \n\nM3 Mobilitätskonzept für Verwaltung, gemeindeeigene Be-\ntriebe und Schule \n\nM4 Beschaffung kommunale Fahrzeuge \n\nWas bedeutet nun das? Erstens: alles benötigt Strom, Strom und nochmals Strom. Gleichzeitig wol-\nlen wir die Atomkraftwerke abstellen (bin ich auch dafür) und irgendwo steht, dass wir 13 Prozent \nweniger Strom verbrauchen sollen. Woher soll denn der Strom herkommen? Diese Frage wurde in \nder Kommission von mir zwar gestellt, Antworten bekam ich aber nicht. \nSehen wir doch die Verbraucher einmal an: \n\nEnd-Energieverbrauch Schweiz \n\nVerkehr  36.0 % \n\nLandwirtschaft 1.0 %  \n\n(wahrscheinlich inkl. Rülpsen und Furzen der Kühe) \n\nAnteile Energieträger am Gesamtverbrauch des Verkehrs \n\nErdöl 94.8 % \n\nElektrizität 3.7 % \n\nAnteil Verkehrsträger am Gesamtenergieverbrauch des Verkehrs \n\nStrasse 86.4 % \n\nSchiene 5.0 % \n\nWas bedeutet das nun? Wenn also der Erdölverbrauch auf Null gesetzt werden soll, dann müssen \ndoch die 94.8 % Erdöl durch Strom ersetzt werden, wenn man die Verkehrsleistung nicht reduzie-\nren will. Davon steht im Bericht kein Wort. Das wäre eine ziemlich gigantische Herkules-Aufgabe. \nIch möchte noch gerne Auskunft haben zu den Fragen des durch die Elektromobilität zusätzlich be-\nnötigten Stromes, aber auch für die alternativen Heizsysteme wie Wärmetauscher, Erdsonden, etc. \nAllein mit Solarenergie und Windrädern wird das ja wohl kaum zu schaffen sein. Kommt noch dazu, \ndass – im Gegensatz zu anderen Energieträgern – der Strom nicht beliebig gespeichert werden \nkann. Ausser in Pumpspeicherwerken, die ja ebenfalls sehr umstritten sind. \nEs hat durchaus sinnvolle Massnahmen im Bericht. Aber auch unverständliche, wie zB: \nElektrifizierung kommunaler Fahrzeuge: Die Antwort des Stadtrates auf meine Anfrage Nr. \n604/2020 vom 2. Februar 2021 hat gezeigt, welche Wirkung die Elektrifizierung der kommunalen \nFahrzeuge hat. Die kommunalen Fahrzeuge erzeugen pro Jahr etwa 51 Tonnen CO2. Die in Uster \nimmatrikulierten privaten Fahrzeuge hingegen produzieren pro Jahr 68‘000 Tonnen. Der städtische \nAnteil ist demnach 0.7 Promille, d.h. nichts. \n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Ihre Redezeit ist bald abgelaufen. Paul Stopper (BPU) \nbittet um Entschuldigung, dass er zu Beginn den Antrag auf Redezeitverlängerung zu stellen \n\nvergessen habe. Die Redezeit wird vom Gemeinderat mit offensichtlicher Mehrheit um zwei \n\nweitere Minuten genehmigt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1059 \n\nPaul Stopper (BPU): Dass die internen personellen Ressourcen (neu und bestehend) bei dieser \nMassnahme für „die Erarbeitung und Begleitung“ noch externe Kosten von 15‘000 bis 25‘000 Fran-\nken kosten sollen, erstaunt nun doch sehr. Die Daten sind ja vorhanden. \nHolznutzung (Seite 35): Die Stadt will den Holzschlag mehr als verdoppeln (von 4‘000 auf 10‘000 \nMWh/a). Frage: Welche Auswirkungen wird das auf den Waldbestand haben: Wieviel Holz wächst \nim Jahr in Uster nach? Werden nur gesunde Bäume gefällt oder vor allem kranke Bäume? So viele \nkranke Bäume hat es in Uster aber gar nicht. Und wie steht es mit der Wald-Biodiversität? Alte \nBäume und Totholz zB? \nKehrichtmenge (Seite 35): Die Stadt will die Kehrichtmenge von gegenwärtig 187 kg/EW/a auf nur \nnoch 100 kg/EW/a senken. Wie das gehen soll, ist nicht erklärt.  \nIch werde mich der Stimme enthalten. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Die Gemeindeordnung verlangt einen scho-\nnenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen und die Erhaltung der Lebensgrundlage.  \nDas sehe ich genau gleich, wer will schon die eigene Lebensgrundlage strapazieren? In dieser Hin-\nsicht bin ich extrem konservativ. Ich will, dass Uster so bleibt wie es ist. Ich will im Frühling hell-\ngrüne Wälder und gelbe Rapsfelder, im Sommer einen tiefblauen und kühlen Greifensee und dun-\nkelgrüne Wälder. Ich will im Herbst farbigen Kürbis auf den Feldern und einen dunkelbraunen Reh-\nrücken auf dem Teller. Ich will weiterhin eine Winterjacke benötigen und fände es sehr schade, \nwenn unsere Nachkommen nicht mehr Schlittschuhlaufen könnten auf dem gefrorenen Greifensee. \nAber das geht nur, wenn wir konservativ denken und unsere Natur ganz im Sinne des Wortes in ei-\nnem guten Zustand halten können. Genau darum braucht es einen Massnahmenplan Klima.  \nIch habe diesen Massnahmeplan im meinem Haushalt am genauesten gelesen. (Applaus teilweise \nund Heiterkeit im Saal). \nDas ist keine Kritik an meiner Frau. (Heiterkeit im Saal) \nDer Stadtrat hat sich aufgrund der von Thomas Wüthrich eingereichten Leistungsmotion 620/2018 \nGedanken gemacht und präsentiert uns ein ganzes Bündel an Massnahmen.  \nEinen schrittweisen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien, eine Steigerung der Energieeffi-\nzienz, ein Etablieren einer nachhaltigen Mobilität in der Stadt zusammen mit der Förderung der \nElektromobilität.  \nAuch das Thema „Graue Energie“ wurde angesprochen und im Rahmen der Möglichkeiten in die \nMassnahmen integriert. Dazu kommen Massnahmen bezüglich die Anpassung an den Klimawandel \num eine Verminderung der Hitzebelastung zu erreichen und zum Schluss möchte die Stadt als Vor-\nbild vorangehen und setzt sich selber sogar noch ehrgeizigere Ziele.  \nAber was kann die Stadt Uster schon erreichen? Es wird doch eh alles auf Kantons- oder Bundes-\nebene entschieden!? Stimmt überhaupt nicht! Uster kann, das zeigt der Bericht ja ausführlich, an \nvielen Orten etwas bewirken, die richtigen Rahmenvoraussetzungen schaffen, Bildungsangebote zur \nVerfügung stellen, einen sauberen Strom-Mix anbieten und bei eigenen Gebäuden und Fahrzeugen \njetzt schon richtig einspuren.  \nIm Erläuterungsbericht sind viele Fakten und Zahlen dargelegt worden. Das ist gut so. Fakten sind \nwichtig, um eine gute Entscheidung fällen zu können. Aufgrund der vorliegenden Fakten hat die \nStadt also Massnahmen definiert und kann diese jetzt umsetzen.  \nMüssen wir deswegen auf alles verzichten? Nein! Durch die Abkehr von fossilen Energieträgern und \ndurch den Umstieg auf Velo wird die Ustermer Luft deutlich besser und die Stadt ruhiger. Zudem \nwerden wir alle fitter durch das häufige Velofahren! Wir werden durch den Einsatz von Photovoltaik \nauf unseren Dächern unabhängiger von ausländischen Ölfirmen und behalten die Wertschöpfung \nhier bei unseren Fachleuten.  \nBei all diesen Lösungsvorschlägen und Massnahmen darf eines nicht vergessen werden. Das alles \nkostet Geld! Es wird aber nie mehr so günstig sein wie gerade jetzt. Je länger wir warten, umso \neinschneidender und teurer werden die nötigen Massnahmen. Darum an alle Schnäppchenjäger: \nJetzt zustimmen und Ja sagen. \nWir Grüne freuen uns auf die Zukunft und wünschen der gesamten Stadt viel Erfolg bei der Umset-\nzung des Massnahmenplans Klima. Unsere Unterstützung habt ihr auf sicher! \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1060 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Der Massnahmenplan Klima der Stadt Uster, \nden wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, basiert auf Grundlagen, die wir mit Erstaunen zur \nKenntnis nehmen. Als Beispiel die Treibhausgas-Bilanz der Stadt Uster, die uns 5,6 Tonnen CO2 pro \nEinwohner anrechnet. Dabei sind ein Drittel, vor allem Emissionen aus dem Bereich «Wärme», wie \nauch «Strassenverkehr», die uns angerechnet werden. Soweit so gut, dass uns in Uster einen \ngrösseren Anteil von rund 13 % Emissionen vom Flugverkehr zugeordnet bzw angerechnet wird, \nkönnen wir nicht akzeptieren. \nWenn der Stadtrat von Uster auf solchen Grundlagen entscheidet und einen Massnahmenplan \nerstellt, muss man genau hinschauen. Immerhin geht es da um sehr viel Steuergelder. \nDie aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse basieren auf dem Energie- und Klimakalkulator der \nEnergieschweiz (2000 Watt-Gesellschaft). Es ist legitim, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu \nhinterfragen, denn sie haben viel mit Politik zu tun. Es geht ja um die internationale, nationale und \nauch kantonale Klimapolitik. \nMit diesen Grundlagen soll unsere Gemeindeordnung angepasst und die Voraussetzung für den \nMassnahmenplan geschaffen werden.  \nAlso muss jeder Ustermer bis 2030 (in 9 Jahren) seinen CO2-Ausstoss rechnerisch auf 3,4 Tonnen \nreduzieren und bis 2050 auf Null. Träumen darf man, aber man sollte den Ustemern nicht zu \nAlpträumen verhelfen. Solche Vorgaben sind unseriös und dienen kaum dem Klima und gehören \nnicht in die Gemeindeordnung. \nMit dem Abbau von Parkplätzen in Uster soll das Klima gerettet werden. Klar ist das nur eine \ngeplante Massnahme, sie zeigt aber wie ideologisch und dilettantisch das Klima gerettet werden \nsoll. \nDrei Mal hat sich in diesem Frühling der Saharastaub über Uster gelegt. Ich kann mich an die \nAtombombenversuche der Franzosen in der Sahara noch erinnern. Es ist kein Zufall, dass die \nFranzosen die Radioaktivität dieses Niederschlags gemessen haben. Solche Ereignisse, welche die \nUmwelt belasten und sich nicht an Gemeindegrenzen halten, sind kein Thema hier in Uster. Aktuell \nsehen wir übrigens gerade massive vulkanische Aktivitäten. Sei dies der nahe Ätna, auf der \nrussischen Kamtschatka-Halbinsel oder in Ecuador, welche z. B. die Schwefeloxid-Messwerte über \nEuropa in die Höhe schnellen lassen. \nAufgrund der Ausgangslage ist erlaubt zu fragen, geht es überhaupt ums Klima oder geht es ums \nGeld. Der Staat wird Mühe haben, die Steuern weiter zu erhöhen. Mit den \nMehrwertsteuererhöhungen und der Erhöhung der Arbeitslosenversicherung ist es bald zu Ende. \nIch empfehle, kaufen Sie Aktien von Energiefirmen. Die Energie wird sich unverschämt verteuern. \nMit ihr kann man Geld verdienen und ich behaupte, es geht um die Verteilung von Geld und \nweniger um das Klima. Diese Aussage basiert natürlich nicht auf wissenschaftlichen Grundlagen. \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt den Massnahmenplan zur Kenntnis. Wir werden aber den \nUmweltartikel, wie er in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, vehement bekämpfen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Häufigere Hitzewellen \nund Trockenperioden, zunehmende Naturgefahren und die Veränderung der Tier- und Pflanzenviel-\nfalt: Der Klimawandel prägt unsere Umwelt bereits heute und wird es in Zukunft noch stärker tun. \nAus diesem Grund setzten wir uns bereits seit Jahren für den Klimaschutz ein.  \nUnd auch Uster anerkennt die Wichtigkeit der Eindämmung des Klimawandels, sei dies mit dem \nUmweltartikel in der Gemeindeordnung, dem Label zur Energiestadt Gold und jetzt mit dem Mass-\nnahmenplan Klima. Herzlichen Dank.  \nUns gefällt, dass der Massnahmenplan Klima als Planungs-, Koordinations- und Vollzugsinstrument \nfür die Klimapolitik der Stadt Uster angedacht ist. Die Gliederung vom Allgemeinen ins Detail ist \nschlüssig. Vor allem gefreut haben uns die konkreten Massnahmen. Den nur diese machen aus ei-\nner Absichtserklärung eine Handlungsanweisung, die beschreibt, in welche Richtung sich die zu-\nkünftige Klimapolitik bewegt. Auch scheint uns die Breite der Themenfelder sinnvoll, den viele, ganz \nunterschiedliche Massnahmen werden nötig sein, um das Ziel «Netto Null» im Jahr 2050 zu errei-\nchen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1061 \n\nAber neben unserer grossen Begeisterung haben wir auch einzelne Punkte, die uns fehlen und auf \ndie wir nochmals hinweisen möchten:  \n Es ist nett, dass bei Neubauten erhöhte Anforderungen bestehen und die jetzigen Eigentümer \n\nüber Sanierungspotenziale informiert und aufgeklärt werden. Wie steht es nun aber bei der \nDenkmalpflege? Wie sakrosankt ist diese oder welche Möglichkeiten haben Eigentümer, die in \nsolchen Gebäuden wohnen? Wir alle wissen, dass Gesuche von Solaranlagen in diesen Fällen \nabgelehnt wurden. Wir erwarten, dass die Stadt auch in diesen Fällen Hand bietet.  \n\n Uns fehlt als mögliche Massnahme die Nutzung des Seewassers aus dem Greifensee als \nWärme- und Kälteversorgung, wie dies zum Beispiel die Stadt Zürich plant.  \n\n Im Bereich der Stromerzeugung fehlt uns ein konkreter Indikator.  \nUnd jetzt gilt es die Massnahmen umzusetzen. Lieber heute als Morgen, denn die Dringlichkeit der \nMassnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ist für uns unbestritten. Schnellstmögliches Han-\ndeln auf allen Ebenen ist gefragt, um den Schaden rasch und effektiv einzugrenzen.  \nUster darf innovativ sein und soll eine Vorreiterrolle einnehmen. «Taten statt Worte» muss unser \nSlogan sein. Wir jedenfalls richten unsere zukünftigen Entscheide bei Geschäften oder Vorstössen \nnach diesem Grundsatz aus. \nDen Massnahmenplan Klima nehmen wir zur Kenntnis.  \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Nachdem die Podestplätze für die besten \nBerichtslesungen bereits vergeben worden sind, kann ich vielleicht nur noch von mir behaupten, \ndass ich am besten zusammenzählen konnte. Ich habe mich persönlich sehr über den vorgelegten \nBericht aus zwei Gründen gefreut. Das Vorgehen zur Evaluation von Handlungsfeldern entspricht \nsehr gut dem, was wir mit dem Postulat Nachhaltigkeitsbericht etwas breiter gefasst ebenfalls ge-\nfordert hatten. Dieser Bericht stellt zudem auch einen Referenzrahmen dar, der für die zukünftige \nDiskussion genutzt werden kann. Soweit das Lob an die Adresse der Ersteller.  \nIn einigen wesentlichen Punkten unterscheidet sich der Bericht aber von unserer Forderung: Er \nzieht keine Schlüsse darüber, welche der Massnahmen nun politisch und ökonomisch sinnvoll ist zu \ntun. Er vergleicht den Effekt der einzelnen Massnahmen mit den dazugehörigen Kosten kaum. Man \nkann deshalb aus unserer Sicht auch auf keinen Fall von einem «Massnahmenplan» bzw. einem \n«Vollzugsinstrument» sprechen.  \nIm Bericht wird diesbezüglich von Priorität gesprochen. Diese Bewertung könnte aber nur in Bezug \nauf die entsprechenden Kosten erfolgen. Leider sind die Kosten zu einem Grossteil überhaupt nicht \ndefiniert. Meistens sind die Aufwände für die Konzepte aufgeführt aber die Umsetzungsaufwendung \n– der Löwenanteil – fehlt. Zum Beispiel Baukosten bei der Sanierung von Bestandsquartieren, die \nerhöhten Anforderungen an Neuüberbauungen, oder die Umstellung der Wärmeerzeugung. Nichts \nist in diesem Zustand bereits geschätzt worden. Und trotzdem wurde eine «Priorisierung» vorge-\nnommen.  \nLeider wurde nicht aufgezeigt, wie die Priorisierung vorgenommen wurde. Es handelt sich dabei \nalso um einfach die Perspektive der Studienersteller, die nun mit der politischen, ökonomischen \nSicht kombiniert werden muss, um einen effektiven PLAN zu erarbeiten. Der Gemeinderat muss hier \nseine Rolle aktiv übernehmen und einen Plan einfordern, der den politischen Gegebenheiten und \nfinanziellen Möglichkeiten entspricht.  \nEs ist wie die Arbeit eines Jungen Beraters oder Business Analysten, der im Detail alles analysiert \nund bewertet hat und am Schluss vergessen hat, die ganze Analyse zu reflektieren und die für den \nKunden relevanten Schlüsse zu ziehen.  \nNoch ein etwas genauerer Blick auf die Kosten. Wir erinnern uns, dass die meisten grossen Kosten-\nblöcke noch nicht enthalten sind. Wenn man aber bereits die vorhandenen Schätzungen bis 2030 \naufsummiert kommt man auf ca. CHF150m. Was heisst das konkret? Für eine 4-köpfige Familie in \nUster wäre das 150-200 Franken pro Monat! Und das ist wie gesagt nur ein kleiner Teil der effekti-\nven Aufwendungen. Jeder in diesem Rat, der den Einsatz für die tiefen Einkommen und die Fami-\nlien vorne auf der Agenda hat, sollte hier aufstehen und sich zur Wehr setzen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1062 \n\nInteressant ist auch die durchschnittlich benötigte Reduktion des CO2 Ausstosses pro Jahr. Wenn \nman die Ziele erreichen will, muss man bis 2030 mit durchschnittlich 5% pro Jahr reduzieren. Da-\nnach bis 2050 mit durchschnittlich 15% pro Jahr. Eine Verdreifachung der Reduktionsrate! Es ist \nalso nicht unrealistisch davon auszugehen, dass die Kosten ab 2030 nicht sinken, sondern nochmals \nmassiv steigen würden.  \nIch halte also nochmals fest: \n1. Wir haben eine gute Situationsanalyse erhalten, keinen Plan und schon gar kein «Vollzugs-\n\ninstrument»  \n2. Um einen Plan zu erstellen müssen Massnahmen priorisiert werden und mit den verfügbaren \n\nRessourcen abgeglichen werden.  \nWir werden diese Klärung von Stadtrat in geeigneter Form auch einfordern. Bereits heute Abend \nmöchte ich den Stadtrat aber bitten folgende beiden Fragen zu beantworten: \n1. Versteht er den Massnahmenplan als Vollzugsinstrument, d.h. geht er davon aus, dass alle da-\n\nrin aufgeführten Massnahmen schlussendlich umgesetzt werden sollen? \n2. Sieht der Stadtrat den Bedarf die Massnahmen weiter bzgl. Kosteneffizienz zu validieren und \n\npriorisieren? Falls ja, wann und in welcher Form ist das geplant? \nAnerkennt der Stadtrat, das eine Feinjustierung gar nicht möglich ist, solange die wichtigsten Kos-\ntenpunkte fehlen? \n\nStadträtin Karin Fehr Thoma: Ja, den Massnahmenplan verstehen wir als Vollzugsinstrument. \nUns ist aber bewusst, dass wir dazu noch eine Feinplanung vornehmen müssen. Wir brauchen aber \ndazu noch konkrete Zahlen, was die Kosten bei Gebäudesanierungen usw. betrifft. Wir haben nicht \nden Anspruch, heute bereits alles zu wissen. Es wird weitere Konzepte mit entsprechender Kosten-\ngenauigkeit brauchen. Wir werden in einem Zweijahresrhythmus entscheiden, welche Massnahmen \nwelche Priorität haben. Wenn der Gemeinderat einverstanden ist, möchte ich gerne Wort gerne an \ndie LG-Leiterin Abfallbewirtschaftung und LG-Leiterin Umwelt, Sarina Laustela, übergeben. \n\nDer Rat ist damit stillschweigend einverstanden. \n\nSarina Laustela erklärt: Es ist so, dass man jetzt noch keine Priorisierung machen kann. Dazu \nbräuchte man die Zahlen. Und die haben wir noch nicht. Wir werden weitere Überlegungen dazu \nanstellen müssen. \n\nZwischenruf von Peter Müller (FDP): Ich freue mich, dass Stadtrat und Verwaltung sowie meine \nFraktion homogene Meinungen haben. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne): Am liebsten hätte ich heute Abend einen Laternenpfahl dabei, um der SVP \nund der FDP zuzuwinken. Ein Wink mit dem Zaunpfahl scheint nicht mehr zu reichen. Wie ist es \nmöglich, dass Ihr die Zeichen der Zeit nicht erkennt? Es macht einfach keinen Sinn, sich jetzt gegen \nMassnahmen gegen den Klimawandel zu wehren. Das hilft nicht den Bauern, die zunehmend über \nÜberschwemmungen und Trockenheit klagen. Und es hilft auch nicht der Wirtschaft, die sich längst \ndarauf eingestellt hat, dass wir in einer Zeitenwende leben. \nDazu nur ein Beispiel: Mark Schneider hat im Dezember angekündigt, dass sein Unternehmen den \nCO2-Ausstoss bis 2050 auf Netto Null senken wolle, und das auf der gesamten Wertschöpfungs-\nkette. Das ist eine grosse Herausforderung.  \nDoch wer ist dieser Mark Schneider? Die Fussballfans denken da vielleicht an den früheren Trainer \ndes FC Thuns. Falsch! Mark Schneider ist der CEO von Nestlé. Und der Nahrungsmittel-Gigant lässt \nsich seine Netto-Null-Strategie einiges kosten, in der ersten Phase wird er über drei Milliarden Fran-\nken investieren. Dieses Geld investiert Nestlé aber nicht aus purer Menschenliebe. Mark Schneider \nist überzeugt, dass ein ökologischerer Konzern einen Mehrwert schaffe. Früher oder später würden \nCO2-Emissionen besteuert oder gar gebüsst, und dem will der Nahrungsmittel-Gigant zuvorkom-\nmen. \nDieses Beispiel zeigt: Auch die Grosskonzerne setzen auf Umweltschutz. Die Wirtschaft hat also die \nZeichen der Zeit erkannt: Klimaschutz macht Sinn.  \nKann es sein, dass die SVP und der FDP an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeipolitisieren? \nWann erkennt Ihr die Zeichen der Zeit? Wenn dies nicht bald passiert, fährt der Zug leider ohne \nEuch ab! \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1063 \n\nHans Keel (SVP): Ich vertrete das Volk von Uster und nicht das Unternehmen Nestlé. Ich bin froh, \ndass wir jetzt eine Aussage zu den Kosten erhalten haben. Wir haben es dann gut gemacht, werden \naber Mühe haben, das Geld dafür zu erhalten. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Es ist völlig unbrauchbar, das Unternehmen Nestlé mit unsrer Stadt \nUster zu vergleichen. Bei Nestlé kann gewählt werden, ob wir dort etwas kaufen wollen. In Uster \nwerden Steuern erhoben zwangsweise. \n\n \n\nPeter Müller (FDP): Zum Steilpass von Kollege Patricio Frei merke ich an: Heute wurde klar, dass \nwir einen qualitativen Beitrag zur Verbesserung des Massnahmenplans geleistet haben. Unser Bei-\ntrag hat damit zu tun, dass der Massnahmenplan mit den entsprechenden Ressourcen umgesetzt \nwerden soll. Den Vorwurf zu machen, wir hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, weise ich da-\nrum zurück. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): Nach dem hier mehrmals der Term Netto Null kolportiert worden ist, möchte \nich darüber noch ein paar Worte verlieren. Netto Null ist ein rechnerischer Begriff, keine technische \nRealität. Sie können Netto Null erreichen ohne ein Kilogramm CO2 einzusparen. \nAls nicht ernst zu nehmendes Beispiel: Wenn in der Cafeteria im 5. Stock des Stadthauses 5 Perso-\nnen den Lift betreten und im EG 8 Personen aussteigen, müssen noch 3 Personen zusteigen damit \nder Lift leer ist. Dies ist rechnerisch korrekt, realistisch natürlich Blödsinn. \nIch hatte vor Kauf des Elektrofahrzeugs einen Benzinbedarf von einer Tankfüllung pro Woche. Das \nergibt gute 3000 Liter Benzin pro Jahr. Bei einem grossen Tankstellenbetreiber kann dies durch frei-\nwillige Zuzahlung von 1Rp/l CO2 kompensiert werden. Das ergibt einen Aufpreis von CHF 30 pro \nJahr. \nMeine Damen und Herren, da ist die Schwankung im Benzinpreis für eine Tankfüllung bald höher. \nNetto Null im Heizbedarf kann aber auch erreicht werden, wenn Öl und Gas durch Holz und Holz-\nkohle ersetzt werden. Es ist dann jedoch mit morgendlichem Russniederschlag wie zu früheren Zei-\nten zu befürchten. \nEinige Zahlen: Bei einem vollständigen Umstieg auf Elektromobilität ist gemäss EMPA ein zusätzli-\ncher Energiebedarf von +20 % über das ganze Jahr zu erwarten. Das ist «handlebar». Für Wärme \nsind hingegen +50 % Energiebedarf zu erwarten – ungünstigerweise in dem mit erneuerbarer Er-\nzeugung schwachen Winterhalbjahr. \nEine Unabhängigkeit in der Energieversorgung vom Ausland und Wertschöpfung in der Region sind \nzu begrüssen. \nIch möchte daher vor dem Erlassen neuer Verbote dafür plädieren, primär zu ermöglichen ,wo Wil-\nlen und Motivation vorhanden sind. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Wir haben in mehre-\nren Voten gehört, dass noch Fragen im Raum stehen: Die Frage von Beatrice Caviezel zum Denk-\nmalschutz und den Solaranlagen möchte ich gleich hier beantworten und das Missverständnis klä-\nren, wonach beides nicht zusammengehe. Auch bei Denkmalschutz-Objekten ist das möglich, aber \ndie Anforderungen gesetzliche Art sind einfach höher. Dem ist Rechnung zu tragen. Meine Abtei-\nlung berät entsprechende Bauherrschaften gerne dazu. Auch hier gilt im Sinne konservativen Den-\nkens: Nicht Entweder-Oder, sondern und (Denkmalschutz und Klimaschutz). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1064 \n\nDetailabstimmung \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 (Änderung un-\n\nterstrichen, d. h. „zustimmend“ sei zu streichen): \n\nDer Massnahmenplan Klima wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Wird zum Antrag der KSG jetzt kein Gegenantrag gestellt \noder Auszählung nicht verlangt verlangt, ist dieser Antrag ohne Abstimmung als Beschluss des Ge-\nmeinderats zu erklären (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR). \n\nDas ist der Fall.  \n\nDer Gemeinderat hat dem Antrag der KSG zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Der Massnahmenplan Klima wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1065 \n\n4 Leistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling  \n\n(Grünliberale): "Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen" \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale) ist am 31. Januar 2021 folgende  \n\nLeistungsmotion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Nutzung der Sonnenenergie zu fördern. Er soll aufzeigen, wie er das brachliegende Po-\ntential auf den Dächern und Fassaden städtischer Liegenschaften besser nutzen und die Gewinnung von Sonnenenergie \nin den kommenden Jahren ausbauen kann. \n \nBegründung \nDie Energiewende ist in der Schweiz machbar. Weg von fossilen Energieträgern und der Atomenergie. Das bedingt einen \nUmbau der Energieversorgung. Gemäss Szenario «Zero Basis» des Bundesamts für Energie wird die Sonnenenergie bis \n2050 einen beträchtlichen Teil der inländischen Stromproduktion sicherstellen müssen: nebst der Wasserkraft (53 Pro-\nzent) macht sie in 30 Jahren einen Anteil von gut 45 Prozent an der Gesamtproduktion aus. \nGefordert sind bei der Energiewende nebst Bund, Kantonen und Privaten auch die Gemeinden. Auch für Uster gilt, mög-\nlichst viel der benötigten Energie vor Ort zu produzieren. Welches Potential hier brach liegt, offenbart der Blick auf die \nSolarpotenzialkarte des GIS-Browsers: Allein auf den Dächern der beiden Schulhäuser Pünt und Oberuster liegen 724'000 \nkWh Sonnenenergie brach, was dem Bedarf von rund 160 Haushalten entspricht. Letztlich gewinnt die Stadt Uster nichts, \nwenn wir dieses Potential auf unseren Dächern weiterhin ungenutzt lassen. \nDas Anliegen knüpft an die städtische Immobilienstrategie mit ihrem dezidierten Fokus auf Nachhaltigkeit an und unter-\nstützt die Zielsetzung von Netto-Null Treibhausgasemissionen. Die Stadt Uster soll das Potential ihrer Liegenschaften für \ndie Nutzung der Sonnenenergie möglichst optimal nutzen. Dazu soll sie bei Bedarf mit der Energie Uster oder anderen \nAnbietern zusammenarbeiten. Dabei wird es darum gehen, das genaue Potential herauszufinden, Anforderungen (Ertrag \naus der zur Verfügung gestellten Fläche etc.) und einen Fahrplan für den zügigen Ausbau festzulegen. Anhand dieses \nAusbauplans zeigt die Stadt auf, bis wann welche Flächen auf ihren Liegenschaften Sonnenenergie liefern werden. Die \nLeistungsmotion könnte in etwa so umgesetzt werden: \n- Definition des Leistungsziels Z0x «Bis 2032 ist das Potential der städtischen Liegenschaften für die Sonnenenergie \n\noptimal genutzt.» \nDieses Leistungsziel wird an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag integriert. \n- Definition der Leistung L0x «Bereitstellung erneuerbarer Energie, gemäss Ausbauplan» \nDiese Leistung wird an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag integriert. \n- Definition des Indikators I0x «Anteil der Fläche auf städtischen Liegenschaften, auf welcher die Sonnenergie genutzt \n\nwird, an der gesamthaft nutzbaren Fläche, wie im Ausbauplan definiert»  \nDiese Indikatoren sind an geeigneter Stelle in den Leistungsauftrag zu integrieren. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet die Leistungsmotion: Diese Leistungsmotion ist ein wichtiger Mo-\nsaikstein für ein nachhaltiges Uster. Nur wenn wir die Sonnenenergie nutzen, vermag unsere Stadt \neinen Beitrag zur Energiewende zu leisten, also eine Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern. \nDiese Leistungsmotion ist somit eng mit dem letztlich übergeordneten Massnahmenplan Klima ver-\nknüpft, den wir soeben behandelt haben. Und die Leistungsmotion ist gewissermassen ein Folge-\nVorstoss zu meiner Petition 567, die mehr Solarstrom in der Ustermer Energieversorgung verlangte. \nBei deren Behandlung hat sich gezeigt, dass die Energie Uster sehr interessiert daran ist, die gros-\nsen Flächen der städtischen Gebäude für die Gewinnung der Sonnenenergie zu nutzen. Das Poten-\ntial ist beachtlich. Und letztlich gewinnt die Stadt Uster nichts, wenn wir dieses Potential auf unse-\nren Dächern weiterhin ungenutzt lassen.  \nDer Stadtrat zeigt sich in einer ersten Stellungnahme bereit, diese Leistungsmotion entgegenzuneh-\nmen. Das freut uns Grüne sehr. Auch der Stadtrat teilt unsere Ansicht, dass dieses Anliegen ideal \nzur städtischen Immobilienstrategie und eben auch zum Massnahmenplan Klima passt. Der Stadtrat \nnimmt die Idee eines Ausbauplans auf, der das Potential, die bauliche Machbarkeit, die Wirtschaft-\nlichkeit und einen zeitlichen Fahrplan für die Umsetzung aufzeigen soll. Auch dies begrüssen wir \nsehr, einzige die Formulierung dazu stört uns: Der Stadtrat schreibt nämlich in seiner Stellung-\nnahme, dass ein solcher Ausbauplan erstellt werden «kann». Weshalb nicht «soll»? Wir hoffen doch \nsehr, dass sich der Stadtrat da nicht ein Hintertürchen offen lassen will… Stattdessen wünschen wir \nuns eine klare Zusage des Stadtrats zu einem ambitionierten Vorgehen! Also nicht «Yes we can» \nsondern «Yes we do!» \nDie Leistungsmotion lässt sich allerdings nur zügig und effizient umsetzen, wenn sie von der zu-\nständigen Abteilung mitgetragen wird. Und diese scheint der Fall zu sein – zumindest kann dies aus \nder ersten Stellungnahme des Stadtrats herausgelesen werden –, ist in diesem speziellen Fall aber \nkeine Selbstverständlichkeit. Denn gerade das Geschäftsfeld Liegenschaften dürfte durch die Kür-\nzungen dieses Jahr in seinen Möglichkeiten eingeschränkt sein. Für die Bereitschaft zum Sonder-\nEffort gebührt dem Geschäftsfeld Liegenschaften deshalb ein dickes Lob. \n \n\nhttps://maps.zh.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1066 \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\nschluss 95 vom 9. März 2021: Entgegennahme): Der Leistungsmotionär hat bereits gesagt, dass \ngenau dasjenige Geschäftsfeld, dem der Gemeinderat das Budget 2021 gekürzt hat, das Anliegen \nwird umsetzen müssen. Die Stadt Uster besitzt rund 200 Liegenschaften. Gemäss Leistungsaufträge \n2021 wird ab dem Jahr 2021 der aktuelle «Gebäudestandard 2019» als Standard für die baulichen \nMassnahmen für die städtischen Gebäude eingeführt – allerdings wird sich die Umsetzung – wie be-\nreits erwähnt – auf Grund der pauschalen Kürzung des Gemeinderates, wie Sie wissen, in diesem \nJahr leider verzögern. Gemäss dem Bericht «Kommunale Energieplanung, Planungsbericht» prüft \ndas GF Liegenschaften bei den geplanten städtischen Projekten, ob und wie ein umweltgerechter \nEnergieverbrauch erreicht, oder auf alternative bzw. erneuerbare Energien umgestiegen werden \nkann – auch hier führt die pauschale Kürzung natürlich zu einer Verzögerung. Die Erstellung von \nSolaranlagen entspricht auch der Immobilienstrategie und der Stossrichtung des Massnahmenplans \nKlima. Die darin enthaltene Massnahme G4 fordert «Netto Null bis 2040 bei kommunalen Bauten». \nAuch hier gilt natürlich die Einschränkung wegen der pauschalen Kürzung, die zu personellen Eng-\npässen geführt hat. \nDie Energie Uster AG baut eigene Solarstromanlagen und betreibt mehrere Solaranlagen auf dem \nGemeindegebiet, drei davon wurden auf Dächern der städtischen Liegenschaften realisiert (Hallen-\nbad, Sporthalle Buchholz und Schulhaus Krämeracker). Für die Installation und den Betrieb wurden \nzwischen der Energie Uster AG und der Stadt Uster jeweils Dachnutzungsverträge abgeschlossen. \nNicht jedes Dach eignet sich für eine Solaranlage. Ein Ausbauplan, welcher das Potential, die bauli-\nche Machbarkeit, die Wirtschaftlichkeit und ein zeitlicher Fahrplan für die Umsetzung berücksichtigt, \nkann in Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG erstellt werden. Die Resultate können dann in \ngeeigneter Form in die Leistungsaufträge des GF Liegenschaften aufgenommen werden. Mit der Be-\nantwortung der Leistungsmotion können die Möglichkeiten und Grenzen von Solaranlagen auf städ-\ntischen Liegenschaften aufgezeigt werden. Wenn man von Potential spricht, ist es wichtig, drei Stu-\nfen zu unterscheiden: das theoretische, technische und wirtschaftlich-praktische Potenzials stehen \nzueinander in abnehmender Reihenfolge.  \nDer Stadtrat empfiehlt, die Leistungsmotion überweisen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Vorab eine Bemerkung \neine Bemerkung zum Votum des Abteilungsvorstehers Finanzen, und zwar dass die von ihm er-\nwähnte Pauschalkürzung von 5 % im GF Liegenschaften das Globalbudget 2021 betrifft und nicht \ndasjenige für 2022, wo wir uns gegen entsprechende Kürzungen engagieren werden. Vor genau 10 \nJahren fand die Reaktorkatastrophe von Fukushima statt. Sie läutete in der Schweiz die Energie-\nwende ein. Konkret bedeutet dies weg von fossilen Energieträgern und der nicht nachhaltigen Kern-\nenergie hin zu erneuerbaren, sauberen und sicheren Energiequellen. \nAuch die Stadt Uster wird in den kommenden Jahren auf erneuerbare Energieträger umsteigen. Das \nist zwar reichlich spät, doch umso mehr freut es uns, dass der jetzige Stadtrat bereit ist, diese Leis-\ntungsmotion entgegenzunehmen. Damit sendet die Stadt wichtige Signale aus und nimmt ihre Vor-\nbildfunktion wahr. Die Leistungsmotion ist ein starkes, verbindliches Instrument, das sicherstellt, \ndass es auch effektiv vorwärtsgeht. \nDeshalb fordern wir eine ambitionierte Umsetzung. Für Private müssen die Rahmenbedingungen \nattraktiver gestaltet werden (z. B. Rückliefertarife), dann werden sie der Stadt folgen und ebenfalls \ndie Solarenergie auf ihren Dächern nutzen. \nMit den Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden Hallenbad, Sporthalle Buchholz und Schulhaus \nKrämeracker konnte bereits Erfahrungen gesammelt werden. Diese können nun genutzt werden, \num ZÜGIG einen Ausbauplan zu erarbeiten und dann ZÜGIG umsetzen, so dass bald alle geeigne-\nten städtischen Dächer für die Solarenergie genutzt werden. \nMit grossem Interesse werden wir die Umsetzung der Leistungsmotion verfolgen und den drauf fol-\ngenden Ausbauplan Solarenergie und dessen Umsetzung kritisch beobachten. Damit es aber so weit \nkommen kann, bitte ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsmotion zu überweisen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1067 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Am 18. Januar 2021 behandelten wir hier im Rat \nden Bericht des Stadtrats zum Postulat 567/2019 von Patricio Frei. Unter anderem aufgrund jenes \nBerichts war klar, dass eine Steigerung des Anteils an Ustermer Solarstrom im Strom-Mix der Ener-\ngie Uster AG auf 15 % oder mehr nur dann möglich wird, wenn genügend Hauseigentümerinnen \nund Hauseigentümer bereit sind, auf ihren Dächern eine Solarstromanlage zu erstellen. Klar ist, \ndass dabei insbesondere die Stadt in der Pflicht steht, mit gutem Beispiel voran zu gehen. So erhob \nich denn bereits in jenem Referat die Forderung, dass bei Sanierungen oder Neubauten städtischer \nLiegenschaften konsequent darauf zu achten ist, dass – wo immer möglich bzw. vertretbar – die \nDächer mit Solaranlagen versehen werden. Konsequenterweise reichten Peter Mathis-Jäggi und ich \nunmittelbar nach jener Sitzung zwei entsprechende Postulate zuhanden der Stadt wie auch der Se-\nkundarschulgemeinde ein, worin wir diese einladen zu prüfen, wie auf ihren Liegenschaften gege-\nbenenfalls in Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG Solaranlagen erstellt werden können. Elf \nTage später doppelten dann Patricio Frei und Andreas Pauling noch mittels heute zu behandelnder \nLeistungsmotion nach. Mit Ausnahme des Umstands, dass bei der Leistungsmotion die Sekundar-\nschulgemeinde fehlt, ist somit dasselbe Thema in zwei verschiedenen Varianten zu behandeln, wo-\nbei es aus Effizienzgründen wohl zweckmässig gewesen wäre, die Postulate 615/2021 und \n616/2021 ebenfalls für heute zu traktandieren. Inhaltlich kann ich auf das bereits vor zwei Monaten \nGesagte sowie auf die Begründungen unserer beiden Postulate verweisen. Eine Steigerung der An-\nzahl Solaranlagen auf den Liegenschaften in öffentlichen Eigentum ist sowohl aus ökologischer wie \nauch ökonomischer Sicht wichtig und dringend. Auch wenn mit der vorliegenden Leistungsmotion \neine gewisse Doppelspurigkeit bewirkt wird, stimmen wir ihr dennoch zu, zumal das Thema selbst-\nredend einem Kernpunkt unserer langjährigen Energiepolitik entspricht.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Zur Zeit kommen viele parlamentarische \nVorstösse über die Erstellung von PV-Anlagen und deren Stromgewinnung. Nun auch noch eine \nLeistungsmotion, wir finden hier das gewählte Instrument falsch resp. verfrüht. Postulate in diese \nRichtung werden wir unter Vorbehalten künftig unterstützen, eine Leistungsmotion finden wir aber \nverfrüht.  \nDie SVP/EDU Fraktion spricht sich klar für die Gewinnung von Energie, mittels nachhaltigen Quellen \naus und wir sind durchaus der Meinung, dass wir unseren Strom weitgehend lokal produzieren müs-\nsen. Ebenfalls sind wir für effiziente Verbraucher wie Wärmepumpen und intelligente Strom-Ma-\nnagement. Angst macht uns das unkoordinierte und topfenweise Vorgehen.  \nWir sind der Meinung, es braucht klare Spielregeln für die Errichtung von Energie-Erzeugern und \nVerbrauchern, an die sich jeder halten kann. Nur mit Nachhaltigen Vorleistungen können wir mittel-\nfristig Fahrt aufnehmen. Wir können nicht jede einzelne PV-Anlage vor dem Parlament erwähnen, \ndafür sind die Ressourcen zu knapp.  \nAuch wenn wir von Herzen gern dieses Anliegen unterstützt hätten, gefällt uns die Vorgehensweise \nnicht und sind der Meinung, dass wir mit tropfenweisen Vorstössen unser Ziel verfehlen.  \nDie SVP/EDU-Fraktion kann den Vorstoss der Grünen leider nicht unterstützen, versprechen aber \neinen Vorschlag zu erarbeiten, bei welchem wir auf Ihre Unterstützung zählen können.  \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Wir haben die Änderung der Traktanden-\nliste natürlich aus einem Grund gefordert. Die beiden Themen gehören zusammen, wobei der Mass-\nnahmenplan der Rahmen bildet und deshalb zuerst diskutiert werden sollte. Der Leistungsmotionär \nhat es auch gleich selbst gesagt: Diese Leistungsmotion „ist ein Folgeauftrag» oder in der Ge-\nschäftssprache ein Teilprojekt.  \nWir haben nun aber alle gehört, dass in diesem Plan eine Kosten-Nutzen-Bewertung fehlt und ge-\nmäss Aussage der Verwaltung «zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der fehlenden Kostenschätzung \nkeine Priorisierung möglich ist». Wir können nun nicht parallel eine weitere Forderung losschicken, \nohne die Effekte und Abhängigkeiten zu kennen. Als Auftraggeber ist dieser schnelle Folgeauftrag \nnicht sinnvoll und wird auch dem Stadtrat als Auftragsempfänger nicht gerecht.  \nWir können es kurz halten: Wir unterstützen diese Leistungsmotion nicht. Der Inhalt dieser Forde-\nrung kann gut als Postulat überwiesen werden. Wir wollen zuerst das Potential für Solarenergie auf \nden städtischen Liegenschaften und die benötigten Investitionen kennen, bevor wir Leistungsziele \ndefinieren, für die die Kosten-Nutzen-Effizienz unklar ist.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1068 \n\nDas macht nicht nur im Sinne des Massnahmenplans Klima Sinn, sondern das sind wir den Steuer-\nzahlern in Uster schuldig. Es macht aber auch aus Sicht als Aufsichtsorgan über den Stadtrat Sinn.  \nDie Prüfung des Potentials für Sonnenenergie kann im Rahmen des Massnahmenplans Klima adres-\nsiert und geklärt werden. Dies, falls diese in der Gesamtschau aller möglichen Massnahmen auch \nals prioritär eingestuft werden sollte.  \nKeine weiteren Schnellschüsse also. Wir haben jetzt eine Übersicht der möglichen Massnahmen. \nDiese müssen bewertet und priorisiert werden.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:14 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 618/2021 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat (Behandlung im Gemeinderat am 6. Dezember 2021 mit \n\nWeisung 79/2021). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1069 \n\n6 Motion 606/2020 der SVP/EDU-Fraktion: Pensum Primarschulpflegepräsi-\n\ndium/Abteilungsvorstand Bildung \n\n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Natalie Lengacher (Grüne) ist als Schulleiterin tätig, womit \n§ 32 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) über den Ausstand zu beachten ist. Allerdings gilt diese Aus-\nstandspflicht nach Abs. 2 nicht für die Rechtsetzung im Parlament. Unsere Ratskollegin muss darum \nfür dieses Geschäft nicht in den Ausstand treten (Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu \n\nden politischen Rechten in den Gemeinden, § 32, N 3.4, Rz 15; Zürich – Basel – Genf 2017). \n\n \n\nVon der SVP/EDU-Fraktion ist am 14. Dezember 2020 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, mit welcher das Pensum \ndes Primarschulpflegepräsidiums / Abteilungsvorstandes Bildung auf dasjenige eines restlichen Mitglieds des Stadtrates \nangepasst wird. Ebenfalls sind zugehörige Regelungen anzupassen. Es ist nicht bis zur Revision der Gemeindeordnung \nzuzuwarten. \n\n \nBegründung \nMit der Anstellung eines Gesamtschulleiters und der Reorganisation der Abteilungsleitung Bildung per 1. Juli 2020 ist \nder Aufgabenbereich des Präsidiums der Primarschulpflege / Abteilungsvorstandes Bildung wesentlich reduziert worden. \nDie Gesamtschulleitung übernahm gemäss ihrem Pflichtenheft einen Grossteil der Aufgaben. \nDas Pensum der politischen Leitung sank auf das Niveau eines restlichen Mitglieds des Stadtrates, weshalb die entspre-\nchenden Regelungen, insb. die Behördenentschädigungsverordnung, anzupassen sind. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion begründet Markus Ehrensperger (SVP) die Motion: 2009 wurde das \nPensum des Primarschulpflegepräsidiums in einem umstrittenen Entscheid auf 80% erhöht und die \nWahl separiert. Heute können wir einen ersten Schritt in Richtung Ausgleich machen. \nFalls ich mich übrigens mal verspreche und PräsidentIN sage, dann ist das nicht auf unsere heutige \nPrimarschulpräsidentin bezogen, sondern weil ich in Uster nur Primarschulpräsidentinnen kenne und \nmich einfach daran gewöhnt habe. \nZugegeben, unsere Motion ist eigentlich ein Anliegen der Grünen und der Grünliberalen. Wir haben \nden Ball aber gerne aufgenommen. \nAnstelle einer Aufgabenkonzentration beim Präsidium verlangten die Grünen 2009 nämlich eine Bei-\nbehaltung des Pensums und eine Stärkung der Verwaltung. Das Organigramm der Primarschule \nsolle gleich gestaltet werden, wie in den übrigen Abteilungen. Hauptgrund für die Aufstockung, der \nauch wir damals zugestimmt haben, war nämlich, dass Gesamtschulleitungen damals nicht erlaubt \nwaren. Die Primarschule selber hätte gerne eine Gesamtschulleitung gehabt und auf die Aufsto-\nckung verzichtet. \nDie Grünliberalen befanden befand damals sogar, dass dennoch ein 50 %-Pensum reichen müsse \nund drückte ihr Bedauern aus, dass ihrem Antrag nicht gefolgt wurde. Auch die Grünliberalen be-\ntonten, dass die Variante mit einem Gesamtschulleiter viel besser gewesen wäre. \nDie Grünliberalen und die Grünen sagten, dass man wieder über die Bücher müsse, sobald die Ver-\nwaltung gestärkt worden sei. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, seit bald einem Jahr haben wir diese - ich zitiere nochmals die \nGrünliberalen – „einfachste, logischste und bürgernächste Variante“. Mit Markus Zollinger hat Uster \neinen Gesamtschul- und Abteilungsleiter. Seine Arbeit wird als sehr gut und professionell gelobt.  \nDie Primarschule hat es in der Medienmitteilung vom April 2019 selbst geschrieben: Die Verwaltung \nwurde gestärkt und aufgebaut, die operative und betriebliche Führung delegiert. Die Schulpflege \nsamt des Präsidiums konnte sich endlich auf das strategische Geschäft konzentrieren. \nMit der zweiten Revision im letzten Jahr wurde die Verwaltung nochmals gestärkt und solide aufge-\nstellt. Es gibt keinen Grund mehr, das Pensum des Präsidiums beizubehalten. \nDer Stadtrat schreibt es in seiner ersten Stellungnahme zur Motion gleich selber: Es sind einzig \nnoch politische Aufgaben beim Präsidium verblieben. Dazu können wir darauf hinweisen, dass wenn \ndas Präsidium oder auch sonst Mitglieder der Schulpflege zusätzliche Aufgaben übernehmen, sind \nandere abzutreten oder die neue Aufgabe gleich zu delegieren. Die erwähnte Schulzahnklinik ist \nnämlich bereits im Gesamtpensenpool der Schulpflege enthalten. Es braucht halt einfach eine Auf-\ngabenrochade und alles ist wieder gleichauf. Oder das bezahlte Amt wird ausserhalb des Pensums \nangenommen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1070 \n\nIn der ersten Stellungnahme des Stadtrates war von einer Anhäufung von Überstunden die Rede. \nDazu müssen wir auf die Behördenentschädigungsverordnung verweisen und darauf hinweisen, \ndass bei Stadtratsmitgliedern keine Überzeit geltend gemacht werden kann. Es ist ein politisches \nAmt, das auch ein gewisses Mass privates Engagement erfordert. Delegieren, vertrauen und loslas-\nsen, das sind Stichworte für ein erfolgreiches strategisches Wirken. Mikromanagement gehört nicht \ndazu. \nSie sehen es: Alles ist eine Frage der Organisation. Und die Primarschulpflege und die Abteilung Bil-\ndung sind inzwischen ebenso aufgestellt, dass das Pensum des Präsidiums wieder reduziert werden \nkann.  \nNach der Annahme der heutigen Motion können wir in einem zweiten Schritt dann über das Wahl-\nprozedere befinden, nämlich ob das Primarschulpräsidium wieder mit dem ganzen Stadtrat zusam-\nmen gewählt wird. Dann wäre auch das Anliegen der SP zur ganzen Sache erfüllt. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung (Stadtratsbe-\n\nschluss 55 vom 2. Februar 2021: Ablehnung auch als Postulat): Der Stadtrat hat in seiner ersten \nStellungnahme dargelegt, aus welchen Gründen eine Reduktion des Pensums nicht möglich ist. Ich \nwerde mich unter Umständen später nochmals äussern. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Andrea Grob (FDP): CHF 154'000; 80 % oder 77'000; 40 %? \nMit der heutigen Motion bestimmen wir, ob das Primarschulpflegepräsidium von aktuell 80 % auf \ndasjenige Niveau eines restlichen Mitglieds des Stadtrates gesetzt werden soll. \nDas 80 %ige Primarschulpräsidium ist historisch gewachsen. Von ursprünglich 40% wurde es zu \nZeiten von Sabine Wettstein auf 80 % erhöht – dies auf Wunsch der Primarschulpflege. Man hat \nhier auch zu den Städten Winterthur und Zürich geblinzelt… dort sind die Präsidien 80 %. Die Pri-\nmarschule Uster ist heute aber sehr vorbildlich geführt. So wurden im Jahr 2020 ein Gesamtschul-\nleiter wie auch ein Leiter Schulverwaltung eingesetzt. Das Präsidium Primarschulpflege wurde somit \nmassiv in operativen Aufgaben entlastet. So ist die Führungsspanne für das Primarschulpräsidium \nvon ursprünglich 21 auf 1 bis 2 Mitarbeitende gesunken - auch Schulbesuche finden praktisch nicht \nmehr statt, weil es hier eine gesetzliche Anpassung gab. Auch gibt es Möglichkeiten, Aufgaben zu \ndelegieren. Beispiel: An einer Sitzung müssen selten Gesamtschulleiter und Primarschulpräsidium \nanwesend sein. \nIn der Schweiz sind wir stolz auf das Milizsystem. Mit einem 80 %-Pensum ist man aber eher ein \nBerufspolitiker. Ist das wirklich noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger? Ist man da noch neut-\nral? Oder geht es irgendwann darum, seine Stelle zu rechtfertigen? Wie eingangs erwähnt…. 77'000 \noder 154'000… ist doch ein Unterschied. Das Monetäre sollte nie ein Grund sein, politisch aktiv zu \nsein und ist es dank Milizsystem auch nicht.  \nDie FDP/CVP-Fraktion ist der Meinung, dass alle Stadtratsmitglieder unter Ausnahme des Stadtprä-\nsidiums mit 40 % verpflichtet werden und sich selbst konstituieren sollen. Dazu soll zukünftig auch \ndie Abteilung Bildung gehören. Nochmals, mit der Schaffung der Stelle Gesamtschulleiter im Jahre \n2020 hat Uster eine sehr gute Basis geschaffen, welches dieses Pensum ermöglicht. Der Gesamt-\nschulleiter erledigt die operativen Aufgaben, der zuständige Stadtrat oder die zuständige Stadträtin \ngibt die Strategie vor. Bleiben wir dem Milizsystem treu und „pushen“ keine Berufspolitisierende. \nUnd sind wir ehrlich, wer die Arbeit sieht, der sieht sie. Das spricht für die jetzige Abteilungsvorste-\nherin. Wir denken aber, dass auch jeder andere Stadtrat sein Pensum problemlos erhöhen könnte \naufgrund der anfallenden Arbeit. Das widerspricht aber unserem Milizsystem. Stadträte operieren \nstrategisch. Sie müssen nicht an jeder Sitzung dabei sein. Wir appellieren darum: Auf strategischer \nSchiene bleiben und delegieren können an effektive Fachpersonen. Somit werden die Bürgerinnen \nund Bürger durch Steuergelder entlastet (in diesem Fall CHF 77'000 plus Sozialleistungen im Jahr) \nund die Arbeit an Fachpersonen übergeben. Die Primarschule bleibt politisch neutral – äusserst \nwichtig in diesem Bereich. \nDie FDP/CVP-Fraktion empfiehlt in der Mehrheit, die Motion 606/2020 anzunehmen und das Pen-\nsum des Primarschulpflegepräsidiums/Abteilungsvorstands Bildung auf dasjenige eines anderen Mit-\nglieds des Stadtrates per sofort anzupassen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1071 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Die Schule ist ein anspruchsvoller Ort ge-\nworden. Kinder wollen ganzheitlich gefördert und betreut, Eltern emphatisch abgeholt und Lehrper-\nsonen optimal unterstützt werden. Und das ist gut so. Schliesslich bilden wir in unseren Schulen die \nZukunft aus. Hin zu den täglichen Hürden und Herausforderungen kommt nun die Corona-Krise, \nwelche auch die Schule im letzten Jahr massgebend geprägt hat. Mittendrin ist unsere Schulpflege-\npräsidentin Patricia Bernet. Sie kommuniziert, organisiert und delegiert auch in den grössten Krisen \nruhig, besonnen und professionell. Sie hat eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Öffentlichkeitsar-\nbeit, Schulhausbau, Einführung der Tagesstrukturen, Krisenmanagement, Schulentwicklung: Das \nsind nur ein paar wenige Schlagworte, die die Inhalte ihre Arbeit umschreiben. \nNun möchte die SVP/EDU-Fraktion das Pensum des Schulpflegepräsidiums drastisch kürzen. Der \nGrund sei die Neuanstellung des Gesamtschulleiters Markus Zollinger und die Reorganisation der \nAbteilungsleitung Bildung per 1. Juli 2020. Die Motionäre glauben zu wissen, dass sich aufgrund \ndieser Veränderungen das Pensum der Schulpflegepräsidentin auf das Niveau der restlichen Mitglie-\nder des Stadtrates, also 40 %, reduzieren lässt. Da wurde offensichtlich nicht verstanden, dass die \nSchaffung der Stelle eines Gesamtschulleiters in der grössten Schulgemeinde des Kantons Zürich \nlängst überfällig war. Nur schon die Führung der inzwischen über 17 Schulleiterinnen und Schullei-\nter können nicht auch noch zusätzlich von einem Schulpflegepräsidium bewältigt werden. Uster \nwächst und die Anforderungen an die Primarschule steigen entsprechend weiter. \nDer zeitliche Aufwand für das Schulpräsidium ist ausserordentlich hoch, weil die Arbeit zweier Be-\nhörden, nämlich Stadtrat und Schulpflege, koordiniert werden muss.  \nKommt dazu, dass es sich bei der Primarschulpflege um einen Betrieb handelt, der mit einem grös-\nseren KMU zu vergleichen ist. Die Primarschule Uster beschäftigt momentan 640 Angestellte und \nunterrichtet über 3000 Kinder. Bei einem vergleichbaren KMU in der Privatwirtschaft käme kaum \njemand auf die Idee, das Pensum des CEO zu kürzen.  \nDie Anforderungen und die Ansprüche an das Primarschulpräsidium sind hoch und wachsen mit den \nsteigenden Einwohner- und Schülerzahlen stetig. Die mit der Motion geforderte Reduktion des Pen-\nsums des Primarschulpräsidiums ist vor diesem Hintergrund nicht vertretbar. Wir Grüne lehnen des-\nhalb die vorliegende Motion ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Mit der Anstellung eines Gesamt-\nschulleiters und der Reorganisation der Abteilungsleitung Bildung per 1. Juli 2020 ist der Aufgaben-\nbereich des Präsidiums der Primarschulpflege/Abteilungsvorstandes Bildung wesentlich reduziert \nworden. Das Pensum der politischen Leitung sank auf das Niveau eines restlichen Mitglieds des \nStadtrates, weshalb die entsprechenden Regelungen anzupassen sind. Das ist die Begründung und \ndie Forderung der von Markus Ehrensperger eingereichten Motion. \nWie wir alle wissen, lehnt der Stadtrat die Motion ab, weil das Pensum des Primarschulpräsidiums \neben nicht dem eines restlichen Mitglieds des Stadtrates entspricht, auch nach Anstellung eines Ge-\nsamtschulleiters nicht. Das Pensum ist einfach erträglich geworden, die Anzahl der Überstunden ist \ngesunken. \nDie Primarschule Uster ist eine der grösseren Schulen im Kanton Zürich und dürfte mit sieben  \nSchuleinheiten, HPSU, SPD, Tagesschule und neu Schulgesundheit eine der Komplexesten sein. Die \nSchulpräsidien der Kreisschulpflegen in Winterthur und Zürich sind keine Teilämter, wie das in Uster \nder Fall ist. Schon diesem Vergleich hält das Ansinnen der Motion nicht stand. Wir lehnen ab. \nWas uns aber doch sehr verwundert ist Folgendes: Gäbe es denn aus der SVP Kandidatinnen und \nKandidaten fürs Primarschulpräsidium, wenn es ein 40-%-Amt wäre? Da wir uns dies nicht vorstel-\nlen können, müssen wir davon ausgehen, dass sich die SVP davon verabschiedet hat, je eine Kandi-\ndatur fürs PSU-Präsidium zu stellen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Der erste Gedanke war: Was soll diese Motion? \nWarum jetzt? Ist das der richtige Zeitpunkt? Sachliche Gründe können wir beim besten Willen nicht \nfinden. Es handelt sich da um reine Parteipolitik im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Eine Kandida-\ntur für ein 80 %-Pensum aufzubauen ist natürlich schwieriger als für ein 40 %-Pensum. Es geht \nalso einmal mehr nicht um die Sache. Schade. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1072 \n\nWir stellen uns den Ablauf so vor: Zuerst legen wir fest, wie viele Mitglieder die Primarschulpflege \nin Zukunft hat. Das werden wir mit der neuen Gemeindeordnung (GO) definieren. Die Gemeinde-\nordnung wird voraussichtlich bis Ende Jahr beraten sein. Auch sollten wir den Entscheid abwarten, \nwas mit der Sekundarschule, mit der Grenzbereinigung, passiert. Denn es ist durchaus denkbar, \ndass wir auf 2026 eine Einheitsgemeinde mit einer einzigen Schulpflege sind. Das wäre effizient. \nAnschliessend können wir über Pensa von Exekutivmitgliedern diskutieren. \nDie Pensa der Stadtratsmitglieder sollten regelmässig überprüft werden. Aber von allen, nicht für \neinzelne. Denn politische Aufgaben ändern sich. Und nicht alle Stadtratsmitglieder haben vermutlich \ndie gleiche Arbeitsbelastung. Mitglieder mit einer eigenen Exekutivbehörde könnten dabei ein höhe-\nres Arbeitspensum haben. Die Überprüfung der Pensa muss zeitlich so erfolgen, dass Kandidierende \nfür den Stadtrat die Pensa vorab kennen und sich entsprechend vorbereiten können. Der Motionär \nsagte vorhin, es sei ein politisches Amt. Da stimmen wir ihm zu. \nJetzt vorgängig an einem Schräubchen zu drehen, wie das die SVP will, macht wirklich keinen Sinn. \nDas sehen all diejenigen ein, die an einer effizienten Lösung interessiert sind und die Parteipolitik \nhintenanstellen. Wir lehnen die Motion ab. \n\n \n\nStadträtin Patricia Bernet: Eine sehr gute Führung der Schulverwaltung und der Schule. Ein Lob \nüber die gute Führung der Primarschule. Ich danke herzlich für diese Lobe. Es freut mich sehr.  \nSie erinnern sich bestimmt. Vor meiner Amtszeit und zu Beginn gab es diverse Vorstösse zur Füh-\nrung der PSV. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Sie bedurften 7 Jahre harter Arbeit, eine Reorga-\nnisation und Pensenerhöhung mit dem Einsatz des GSL. Wo wollen Sie in weiteren 4 Jahren stehen? \nIhr Anliegen wäre ein Rückschritt. \nFakten: Wie in der ersten Stellungnahme ausgeführt umfasst das Jahr 2020 ein 100% Pensum, \nstatt eines 80% Mandates. 70% von den 100% umfassen politische Tätigkeiten im Zusammenhang \nmit dem Gemeinderat, der Primarschulpflege und dem Stadtrat. Weitere wesentliche Aufgaben wie \nTeilnahme an übergeordneten strategischen Sitzungen Schulraumgesamtplanung oder Tagesschule \nwie auch der Austausch mit anderen übergeordneten Gremien kommt noch dazu. Woher die Aus-\nsage in der Motion kommt «Das Pensum der politischen Leitung sank auf das Niveau eines restli-\nchen Mitglieds des Stadtrates» ist mir deshalb ein Rätsel. \nGemeindeordnung: Besonders störend in der Motion ist die Aussage: «Es ist nicht bis zur Revision \nder Gemeindeordnung zuzuwarten.» Gerade die Revision der Gemeindeordnung hat einen wesentli-\nchen Einfluss auf die Belastung des Präsidiums. \n1. Zum einen muss die Funktion der Abteilungsleitung/Gesamtschulleitung rechtlich in der GO ver-\n\nankert werden. \n2. Zum anderen hat die Anzahl der Primarschulpflege-Mitglieder einen erheblichen Einfluss auf die \n\nBelastung des Präsidiums. Wie in der Personalführung gilt auch hier «es werden Köpfe und \nnicht Stellenprozente geführt». Je grösser die Schulpflege umso aufwändiger ist der Koordina-\ntions- und Führungsaufwand mit Gremien, Steuergruppen, Arbeitsgruppen oder dem persönli-\nchen Austausch. Die Faktoren Anzahl PSP und Belastung Präsidium bzw. Pensum Präsidium ste-\nhen deshalb in einem direkten Zusammenhang. Dass ausgerechnet die SVP die Grösse der Pri-\nmarschulpflege beibehalten will, aber gleichzeitig den Aufwand, der daraus resultiert, nicht er-\nkennt, ist befremdlich. \n\nEine Reduktion des Pensums müsste deshalb zwingend im Kontext mit der Reduktion der Anzahl \nder Schulpflegemitglieder stehen. D.h. sie müsste auch in diesem Zusammenhang geprüft werden. \nAllgemeine Belastung und Schaffung einer neuen Stelle Gesamtschulleitung: Wie in der ersten Stel-\nlungnahme des Stadtrates ausgeführt, ist sowohl die Abteilungsleitung wie auch die Abteilungsvor-\nsteherin durch die Schaffung der 100%-Stelle des Gesamtschulleiters entlastet worden. Die Schaf-\nfung dieser Stelle war eine dringende Notwendigkeit:  \n Einerseits verhalf die neue Stelle dazu die grosse PSU pädagogisch zu führen und damit die \n\nQualität in der Führung und Schulentwicklung zu erhöhen. \n Anderseits ist die Erhöhung um 100 % dringend notwendig gewesen um der permanente Über-\n\nbelastung der Abteilungsleitung und Abteilungsvorsteherin Abhilfe zu schaffen. – Diese Überbe-\nlastung wurde übrigens noch von den Vorgängern und Vorgängerinnen bzw. den von ihnen ge-\nschaffenen Strukturen übernommen worden. \n\nEs ist deshalb nicht sinnvoll die 280 % um 40 % zu reduzieren. Im Gegenteil: Führer leisteten viel-\nmehr zwei Personen ein 280 %-Pensum. Jetzt ist das Arbeitsvolumen vernünftig aufgeteilt. Das \nPensum des Präsidiums soll deshalb bei 80 % bleiben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1073 \n\nEs ist interessant in der Motion zu lesen: «Das Pensum der politischen Leitung sank auf das \nNiveau eines restlichen Mitglieds des Stadtrates.» \nWoher hat der Motionär diese Aussage? Mit mir hat er nie gesprochen. Von einem Schulpflegemit-\nglied kann er sie auch nicht haben. Denn: Gerade im letzten halben Jahr ist die zeitliche Belastung \ndes Präsidiums mehrfach ein Thema an Schulpflegesitzungen gewesen.  \nSchulzahnklinik: Schulzahnklinik: korrekt aktuell bereits in Schulpflege. Nur: dies war nicht mit den \naktuellen Aufgaben vorgesehen gewesen. Die aktuellen Aufgaben mit der Statutenrevision/ Auflö-\nsung Zweckverband deutlich höher. Auch hier bedurfte es einer Reorganisation der Betriebskom-\nmission – der exekutive des Zweckverbandes sowie eines Auftrags für die Ausführung administrati-\nver Arbeiten. Nur so konnte die zusätzliche Belastung aufgefangen werden. \nEinheitsgemeinde: Die Entwicklung der Schulen in Uster ist noch offen. Der Gemeinderat hat sich \nfür die Einheitsgemeinde ausgesprochen. Die Entwicklung zur Einheitsgemeinde steht noch bevor. \nDann sprechen wir von einem 80+50%, also 130%Pensum. Wie dies mit 40% realisiert werden soll \n– ist mir rätselhaft. \nAnstatt ein Jojo-Spiel aufgrund politischer Interessen durchzuführen, ist es zielführender die effekti-\nven Fakten zu kennen und dann eine Organisationsstruktur zu schaffen, die nachhaltig funktioniert. \nBelastung im Stadtrat: Des Weiteren gilt bei einer Anpassung des Pensums des Abteilungsvorstands \nBildung nach unten zu prüfen, ob die 40 %-Pensa der anderen Stadtratsmitglieder adäquat und \nnoch zeitgemäss sind. Es bräuchte deshalb auch hier eine grössere Auslegeordnung und Überprü-\nfung der Belastungen im gesamten Gremium, um eine Lösung zu finden, die für alle Abteilungsvor-\nstände stimmt. \nKosten sparen: Mit der Motion geht es darum Kosten zu sparen. Andrea Grob unterstellt auch mo-\nnetäre Interessen. Doch auch hier besteht ein Trugschluss. Wenn das Pensum reduziert werden \nmüsste, dann müsste die Verwaltung eine Pensenerhöhung erhalten. Denn wichtige Aufgaben ent-\nfallen nicht mit der Halbierung des Pensums. Sie werden an andere Personen übergeben. Damit \nsteigt die Belastung bei diesen Personen. Es besteht auch hier ein Trugschluss. Es könnten keine \nKosten eingespart werden. \nNachhaltigkeit: Wichtig bei all diesen Betrachtungsweisen ist die Nachhaltigkeit. Das Amt soll so \nausgestattet sein, dass jede Person, die es übernimmt das Amt mit einem angemessenen Umfang \nbewältigen kann. \nEs braucht ein verlässliches Pensum. Eine Anpassung des Pensums macht dann Sinn, wenn die \nRahmenbedingungen klar sind und auf längere Zeit konstant bleiben. Das schafft Verlässlichkeit. \nEine solche nachhaltige Lösung ist auf lange Sicht auch billiger. \nZum Schluss mein persönlicher Wunsch: Aufgrund meiner Erfahrungen in diesem Amt, ist es mir ein \ngrosses Anliegen dieses Mandat in einer Art übergeben zu können, die leistbar ist.  \n Es braucht dafür einerseits eine gute funktionierende Organisationsstruktur. Diese konnten wir \n\nin den letzten Jahren schaffen. \n Anderseits braucht es einen adäquaten Stellenplan. \nMit der Halbierung vom Pensum würden Sie den zweiten Teil zunichtemachen. \nIch bitte Sie – im Namen der Schulpflege und des Stadtrates - die Motion abzulehnen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Wenn ich hier so zuhöre, dann tönt es für mich wie eine Aufwärm-\nrunde für die anstehende Diskussion um die Gemeindeordnung. Heute sind viele Voten zum Wahl-\nprozedere und dem Stellenwert des PSU-Präsidiums gefallen. Hier gilt zu beachten, dass es grund-\nsätzlich drei Wahlverfahren gibt: \n1. Wie heute wird das Präsidium aus der Mitte der Primarschulpflege von den Stimmberechtigen ge-\nwählt. \n2. Das PSU-Präsidium wird analog dem Stadtpräsidium aus der Mitte des Stadtrats von den Stimm-\nberechtigten gewählt. \n3. Das PSU-Präsidium wird analog zum Präsidium der Sozialbehörde im Rahmen der Stadtratskon-\nstituierung gewählt. \nDie letzte Variante ist de facto nur möglich, wenn das Pensum gleich den übrigen Stadtratsmitglie-\ndern ist. Ob aber eine solche Variante überhaupt von den Stimmberechtigten goutiert wird, muss \nman sich gut überlegen. In Horgen haben die Stimmberechtigten entgegen der Empfehlung des Ge-\nmeinderats darauf beharrt, dass Primarschulpflegepräsidium separat zu wählen, also wie meine er-\nwähnte Variante 2. Im Übrigen bin ich für eine maximale Mitgliederzahl der Primarschulpflege von \nfünf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1074 \n\n \nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich versuche, ein paar Punkte aufzunehmen. Zum Votum der Grü-\nnen: Alle aufgezählten Aufgaben gehören zum Tagesgeschäft und sind eben nicht Aufgabe der stra-\ntegischen Schulpflege. Und die aufgezählten Strategien sind doch hoffentlich auf die Pflegemitglie-\nder und Ressorts aufgeteilt. Oder was machen denn die den ganzen Tag? \nDie Führung der 17 Schulleiterinnen und Schulleiter ist ja eben neu Sache des Gesamtschulleiters. \nDie Schulpflege wurde entlastet und die Verwaltung gestärkt. \nUnd noch zum Vergleich mit einer Unternehmensleitung: Eben, es führt der CEO das Tagesge-\nschäft. Nicht der VR-Präsident. Fragt mal bei Néstlé, die geben gerne Auskunft. \nZur Grünliberale/EVP-Fraktion: Eben, die Schuleinheiten und diversen Spezialschulen werden alle \nneu durch den Gesamtschulleiter geführt. \nUnd ja, wir würden sicherlich auch jemanden für das 40%-Pensum finden. \nZur SP: Wir sollen reine Parteipolitik machen? Ausgerechnet die SP, die heute im AvU zugegeben \nhat, dass alle ihre doppelt-gemoppelt-Vorstösse nur für den Wahlkampf sind, wirft uns Parteipolitik \nvor?! \nDie SP will einfach die „Ämtli“ ihrer Genossen beschützen, das kennen wir ja. Und danach noch die \nSchulpflege professionalisieren und vom Milizsystem wegführen. Das steht ja wahrscheinlich sogar \nim Parteiprogramm. \nUnd dass das Pensum beim Stadtrat vor der Wahl bekannt sein soll: Das ist ja genau das Gegenteil \nder Haltung von 2009. Balthasar Thalman hat es soeben angetönt. \nZu den Ausführungen des Stadtrates: Das Primarschulpräsidium führt neu genau noch eine Person \nin der Verwaltung und die Schulpflege. \nWie die Reduktion des Pensums des Präsidiums mit der Reduktion der Schulpflegenutglieder einher-\ngeht, erschliesst sich mir nicht. Da muss ich noch darüber studieren. \nZur Schulzahnklinik: Wer führt denn diesen Zweckverband? Was machen denn die Vorstandsmit-\nglieder die ganze Zeit? \nUnd zur Ablehnung im Namen der Schulpflege: Wann hat die Schulpflege die ablehnende Haltung \nzur Motion beschlossen? \n\n \n\nStadträtin Patricia Bernet zur letzten Frage Markus Ehrenpergers: Das wurde an der letzten Sit-\nzung der Primarschulpflege so beschlossen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14:19 Stimmen: \n\n1. Die Motion 606/2020 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n.\n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1075 \n\n7 Postulat 608/2020 von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP): Hilfe bei  \n\nhäuslicher Gewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland \n\n \n\nVon Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP) ist am 22. Dezember 2020 folgendes Postulat  \n\neingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, was die Stadt Uster zum langfristigen Bestehen des Frauenhauses Zürcher \nOberland beitragen kann. Dies insbesondere in finanzieller Hinsicht und bei Bedarf auch über anderweitige Unterstüt-\nzungsmassnahmen wie das zur Verfügung stellen von städtischen Immobilien. \n\n \nBegründung \nHäusliche Gewalt ist allgegenwärtig in unserer Gesellschaft, in der grossen Mehrheit der Fälle sind die Betroffenen \nFrauen. Studien gehen davon aus, dass rund jede vierte Frau in der Schweiz einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher \nGewalt wird. Alle zwei Wochen wird eine Frau in ihrem eigenen Zuhause ermordet. Die Corona-Pandemie hat die Situa-\ntion noch einmal drastisch verschärft: Durch Lockdown und Homeoffice verstärkten und häuften sich Konfliktsituatio-\nnen, gleichzeitig wurde die Gewalt weniger sichtbar und Betroffene hatten Mühe, sich Hilfe zu holen, wenn der Täter \ndurchgehend anwesend war. Nach dem Lockdown kam es daher zu einem schlagartigen Anstieg der gemeldeten Fälle, \ndie Zürcher Beratungsstelle für Frauen (BIF) registrierte in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 einen Anstieg um \nrund einen Viertel. \nDas Frauenhaus Zürcher Oberland bietet gewaltbetroffenen Frauen und Kindern Schutz, Unterkunft, Beratung und Be-\ngleitung an. Im Frauenhaus finden Klientinnen Platz, die körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt erfahren in ihrer \nEhe, Partnerschaft oder in der Familie. Aber auch Frauen und Kinder, die von ihren Partnern oder Familienangehörigen \nbedroht, gesucht oder stark kontrolliert werden, können ins Frauenhaus eintreten. Das Frauenhaus leistet damit unver-\nzichtbare Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt und kann vielfach wohl auch verhindern, dass es zu noch tra-\ngischeren Folgen für die Opfer kommt. \nUmso wichtiger, dass das Bestehen dieser Institution langfristig gesichert ist. Die Corona-Pandemie hat zu massiven \nZusatzausgaben geführt, die Platzanzahl musste verdoppelt werden. Zwar hat der Kanton bis mindestens Ende Jahr \neine Kostenübernahmegarantie für zusätzliche Aufnahmen gesprochen, dennoch fallen für Schutzmaterial und Co. wei-\ntere ungedeckte Zusatzausgaben an. Die Pandemie-Situation erfordert zudem eine intensivere Betreuung der Klientin-\nnen, diese Kosten werden ebenfalls nicht durch den Kanton gedeckt. \nDoch auch unabhängig von der Pandemie ist das Frauenhaus auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Zum grossen \nTeil finanziert sich die Institution über Spenden- und Stiftungsgelder sowie über kantonale und kommunale Beiträge. \nZahlreiche Oberländer Gemeinden (z. B. Hinwil, Rüti oder Maur) beteiligen sich mit freiwilligen Beiträgen an der Finan-\nzierung des Frauenhauses, von der Stadt Uster ist bisher noch kein Rappen geflossen. \nDas Frauenhaus Zürcher Oberland bietet auch Ustermer Frauen Beratung und einen Ausweg aus der Gewalt. Dazu kom-\nmen Nachberatungen für ehemalige Klientinnen, stationäre Nachsorge sowie Sensibilisierungs-Kampagnen. Die Stadt \nUster hat dementsprechend höchstes Interesse an einem langfristigen Bestehen dieser Institution und es wäre nichts \nals richtig, wenn sich die Stadt, genauso wie andere Gemeinden, finanziell am Frauenhaus beteiligen würde. \n\n \n\nFlorin Schütz (SP) begründet das Postulat: «Er schleuderte mich so hart gegen einen Wand-\nschrank, dass ich den Abdruck des Türgriffs noch fast zwei Monate lang am Rücken hatte. (…) Er \nriss mich an den Haaren und brüllte so stark, dass ich dachte, das ganze Quartier würde es hören.» \nWas eine von häuslicher Gewalt Betroffene im vergangenen Jahr gegenüber SRF erzählte, ist bittere \nRealität für tausende Frauen in der Schweiz. Alle zwei Wochen wird eine Frau in ihrem eigenen Zu-\nhause ermordet. Knapp 20'000 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt allein im Jahr 2020. Die \nDunkelziffer: Noch einmal massiv höher. Studien gehen davon aus, dass rund jede vierte Frau in \nihrem Leben einmal von häuslicher Gewalt betroffen ist. \nUnd die Corona-Krise hat dieses Problem noch einmal drastisch verschärft: Die Massnahmen zur \nBekämpfung der Pandemie machten die Gewalt noch unsichtbarer als zuvor und die Betroffenen \nhatten kaum mehr Möglichkeiten den Tätern auszuweichen. Die Zürcher Beratungsstelle für Frauen \nregistrierte in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 einen Viertel mehr gemeldete Fälle. \nBetroffene Frauen fühlen sich häufig allein gelassen: Nachbarinnen und Nachbarn ignorieren die \nSchreie, Gewaltspuren werden nicht angesprochen, man will sich nicht ins vermeintliche Privatleben \nanderer Personen einmischen. Und vielfach trauen sich die Opfer auch nicht, die erlebte Gewalt in \nihrem Umfeld anzusprechen. In so einer Situation können Frauenhäuser die rettende und mitunter \nauch lebensrettende Anlaufstelle sein. \nAber: Die Frauenhäuser in der Schweiz sind überlastet. Im Frauenhaus Zürcher Oberland musste \ndie Platzanzahl aufgrund der Pandemie verdoppelt werden. Der Kanton Zürich hat zum Glück rea-\ngiert und zumindest vorübergehend eine Kostenübernahme für die zusätzlichen Klientinnen zugesi-\nchert, weitere Notwendigkeiten wie Hygienematerial und Co. führten aber dennoch zu höheren un-\ngedeckten Ausgaben. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1076 \n\nUnd ganz abgesehen von der Pandemie: Das Frauenhaus Zürcher Oberland ist für sein Funktionie-\nren derzeit stark auf Privatpersonen und Stiftungen angewiesen. Die Beiträge von Gemeinden und \nKanton reichen bei weitem nicht aus, um das Bestehen dieser so wichtigen Institution zu sichern. \nDas liegt auch daran, dass nur wenige und vor allem fast nur kleinere Gemeinden im Zürcher Ober-\nland freiwillige Beiträge leisten. Von der Stadt Uster floss lange Zeit kein Beitrag, bzw. nur indirekt \nüber Fallpauschalen, welche aber gemäss dem Frauenhaus die effektiven Betriebskosten nicht de-\ncken können. Dass nun aufgrund der Pandemie zumindest ein einmaliger Beitrag gesprochen \nwurde, freut uns zu hören, aber das reicht noch nicht. \nDie Dienstleistungen des Frauenhauses Zürcher Oberland sind für die Einwohnerinnen der Stadt Us-\nter enorm wichtig und sie sind auch äusserst vielfältig: Beratungen, Unterkunftsmöglichkeiten, \nNachberatungen für ehemalige Klientinnen, stationäre Nachsorge sowie Sensibilisierungskampag-\nnen. Es wäre nichts als richtig, wenn sich die Stadt Uster am Bestehen dieser Institution beteiligen \nwürde. \nGenau das wollen wir mit unserem Postulat erreichen. Ob dies nun nur finanziell passiert oder auch \nmit weiteren Massnahmen wie z. B. gemeinsamen Sensibilisierungskampagnen in der Bevölkerung, \ndas haben wir bewusst offengehalten. Zumindest finanziell ist der Bedarf an Unterstützung aber \nvorhanden, das wurde im Gespräch mit der Geschäftsleitung des Frauenhauses Zürcher Oberland \nauch so geäussert. Wir bitten euch daher, dieses Postulat an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Petra Bättig, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n56 vom 2. Februar 2021: Entgegennahme): Bereits im letzten Jahr hatte ich aufgrund der dringli-\nchen Zuschrift von Salome Schaerer zur Zunahme der häuslichen Gewalt Kontakt mit Frau Krebs, \nder Präsidenten des Frauenhaus Zürcher Oberland. Wir hatten ein gutes Gespräch und hatten ver-\neinbart, dass sie sich melden können, falls sie unsere Unterstützung brauchen, zB weil sie kurzfris-\ntig eine Unterkunft suchen. Kurz danach haben wir dem Frauenhaus ausnahmsweise 3000 Franken \nüberwiesen. Einfach, weil auch wir davon ausgingen, dass in Zeiten der Pandemie Frauenhäuser \neine wichtige Aufgabe haben, dass in Zeiten, wo Familien, teilweise mit finanziellen Problemen \nlange auf kleinem Raum eingesperrt sind, Konflikte vermehrt auftreten können und Frauenhäuser \nwohl auch öfters aufgesucht werden oder um Beratungen gebeten werden. \nAnschliessend haben wir im 2020 aber keine Anfrage um Unterstützung ob finanziell oder inhaltlich \nbekommen. \nIch war dann etwas irritiert, als ich in der Zeitung lesen musste, dass wir das Frauenhaus nicht fi-\nnanziell unterstützt hätten. \nEinerseits, weil wir eben im letzten Jahr die 3000 Franken ausserordentlich bezahlt hatten, anderer-\nseits weil wir bei Bedarf für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder mit Wohnsitz in Uster als Sozi-\nalbehörde subsidär nicht gedeckte Kosten übernehmen und schon immer übernommen haben. Was \nnicht finanziert ist, sind Beratungsgespräche, welche im Frauenhaus auch stattfinden – nur schon, \nweil wir dazu bis jetzt keine Zahlen bekommen haben. Da diese anonym stattfinden können. \nDas Missverständnis konnte ich in der Zwischenzeit in Gesprächen mit der Präsidentin und mit der \nGeschäftsführerin der Frauenhauses Zürcher Oberland klären. Zum Zeitpunkt der Aussage, war der \nJahresabschluss wohl noch nicht fertig. Unsere Unterstützung wurde deshalb noch gar nicht wahr-\ngenommen. Diese Episode zeigt aber vor allem auf, dass die Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus \nnicht gänzlich unbelastet ist. \nIch finde es darum Zeit, für einen neuen Start dieser Diskussionen. Ich finde das Angebot des Frau-\nenhauses sehr wichtig. Und zwar nicht erst seit Corona, wenn auch die Pandemie vielleicht ver-\nstärkt gezeigt hat, weshalb wir solche Frauenhäuser brauchen. Gleich wie bei anderen Angeboten \nauch, zB der Drogenprävention, kann ich mir deshalb vorstellen, dass wir das Frauenhaus Zürcher \nOberland regelmässiger unterstützen und nicht nur, wenn Frauen aus Uster irgendwo Unterschlupf \nsuchen. Wie man das genau machen kann, was hier wirklich sinnvoll ist, ist offen. Genau das \nkönnte man im Rahmen der Beantwortung dieses Postulats genauer anschauen. Welchen Bedarf \ngibt es? Welche Möglichkeiten haben wir als Stadt Uster? Welche Unterstützungsform ist sinnvoll? \nIch möchte Sie deshalb bitten, das Postulat zu überweisen. So können wir diese Fragen klären. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1077 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Nicht nur in Zeiten von Corona, nein, auch \nin vermeintlich guten Zeiten ist häusliche Gewalt ein Thema in unserer Gesellschaft – leider. Die \nmeisten Fälle betreffen Frauen und Kinder. Die Frauenhäuser in unserem Land sind das ganze Jahr \nüber voll. Das Bestehen dieser Institutionen muss unbedingt langfristig gesichert bleiben.  \nHäusliche Gewalt ist nichts Neues, möglicherweise hat jedoch die aktuelle Zeit viele für dieses \nThema sensibilisiert. So erfuhren viele Menschen in den letzten Monaten, was es mit ihnen machen \nkann, wenn sie beinahe rund um die Uhr mit der ganzen Familie zusammen sind, oft in engen \nWohnverhältnissen. Ausweichmöglichkeiten für Hobbies fehlen und Zeit für sich selber fällt meist \nganz weg. Wenn dann noch die finanzielle Existenz bedroht wird, kann dies das Fass zum Überlau-\nfen bringen und zu Gewaltausbrüchen führen. \nDas Frauenhaus Zürcher Oberland ist als Verein organisiert. Um die unschätzbar wertvolle Arbeit \nsicherzustellen, ist es nebst Leistungen aus der kantonalen Opferhilfe auf Spenden angewiesen. \n„Jeder Franken hilft“, ist auf der Website des Frauenhauses Zürcher Oberland zu lesen. \nDer ersten Stellungnahme des Stadtrates können wir entnehmen, dass die Stadt Uster im Frühjahr \n2020 einen Beitrag von Fr. 3‘000 ausgerichtet hat. Um ein weiteres Zeichen der Wertschätzung zu \nsetzen sowie einen Beitrag für die nachhaltige Sicherung dieser unverzichtbar wertvollen Institution \nzu gewährleisten, sollen in diesem Jahr und künftig weitere regelmässige Unterstützungsmassnah-\nmen seitens unserer Stadt erfolgen.  \nWir Grüne unterstützen das Postulat mit voller Überzeugung, wohlwissend, dass auch die Präventi-\nonsarbeit in diesem Bereich nicht aus den Augen gelassen werden darf! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): „Gewalt gegen Frauen (…) kennt \nkeine Grenzen, weder geographisch noch kulturell, noch im Hinblick auf materiellen Wohlstand. So \nlange sie anhält, können wir nicht behaupten, dass wir wirklich Fortschritte in Richtung Gleichstel-\nlung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden machen.“ (Kofi Annan, New York, 2000) \nDie Frauenhäuser in der Schweiz sind hoch ausgelastet. Das Frauenhaus Zürcher Oberland verlän-\ngert den Betrieb der vier zusätzlichen Zimmer für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder bis \nMitte 2021. Gemäss Betriebsleiterin sind 25 % der Betriebskosten aus kantonalen Betriebsbeiträgen \nsicher gedeckt.  \nEine gesicherte Finanzierung der Aufenthalte der schutzsuchenden Frauen und deren Kinder ist we-\nsentlich für den Betrieb eines Frauenhauses. Neben den subsidiären Kostengutsprachen wurde von \nder Seite der Stadt im Frühjahr 2020 eine Spende von Fr. 3000 geleistet. Dies reicht jedoch nicht \nmal für den Ersatz einer Geschirrspülmaschine, welche im letzten Jahr ersetzt werden musste. Und \ndie monatliche Miete übersteigt Fr. 10‘000. Zudem sind zwei Plätze in einer Kita für das Frauenhaus \nreserviert und auch mit dem „Holzwurm“ gibt es eine kostenpflichtige Reservation für Kinder. \nErlaubt mir, einiges zum Thema „Häusliche Gewalt“ zu sagen: \nJede Woche überlebt eine Frau in der Schweiz einen versuchten Femizid. Das berichtet das Eidge-\nnössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann für das Jahr 2019. Im Kanton Zürich rückt \ndie Polizei im Schnitt 15-mal pro Tag wegen familiärer Streitereien oder häuslicher Gewalt aus.1 \n10 bis 30 % der Kinder und Jugendlichen sind in ihrer Familie mit Häuslicher Gewalt konfrontiert2. \nGemäss Bundesamt für Gesundheit ist dabei der Alkoholmissbrauch ein wichtiger Faktor. Das Blaue \nKreuz berichtet von rund 100'000 Kindern, die in alkoholbelasteten Familien aufwachsen. Übermäs-\nsiger Alkoholkonsum ist eine Störung, die ein friedliches Familienleben verunmöglicht. So ist es \nauch kein Wunder, dass in der Schweiz 2019 neben insgesamt 943 Frauen fast ebenso viele Kinder \nin einem Frauenhaus waren. Dieser Aufenthalt dauerte durchschnittlich 39 Tage. 65 % der Kinder \nwaren unter 6 Jahre alt3. Ja, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, diese Zahlen sind nichts Schönes. \nUnd miterlebte Gewalt ist für Kinder besonders schwierig. Die Dachorganisation der Schweizer Frau-\nenhäuser macht folgende Empfehlungen (2020: 22-24):  \n1) Kinder sind als Opfer häuslicher Gewalt wahrzunehmen und entsprechend zu unterstützen. \n2) Kindern im Frauenhaus ist eine Fachperson mit entsprechender Ausbildung zur Seite zu stellen. \n3) Interne oder externe Kinderbetreuung \n\n                                                \n1 https://www.stopfemizid.ch/deutsch#de1 (Zugriff 13.3.2021) \n\n2 https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/gewalt-extremismus/haeusliche-gewalt.html#1247069913 (Zu-\ngriff 13.3.2021) \n\n3 https://frauenhaus-schweiz.ch „Kindesschutz und Kindeswohl in Frauenhäusern“ (2020: 15) \n\nhttps://www.stopfemizid.ch/deutsch#de1\nhttps://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/delikte-praevention/gewalt-extremismus/haeusliche-gewalt.html#1247069913\nhttps://frauenhaus-schweiz.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1078 \n\n4) Finanzielle Entschädigung für kinderbezogene Leistungen im gleichen Umfang wie für Frauen. \n5) Die Istanbul-Konvention (rechtsverbindlich seit 1.4.20184) ist auf allen staatlichen Ebenen kon-\n\nsequent umzusetzen. \nDie Folgen von Häuslicher Gewalt sind für die Gesellschaft teuer und die Betroffenen leiden. Solche \nSchutzhäuser, wie das Frauenhaus eines ist, verdienen – nicht nur in dieser Corona-Zeit – gesi-\ncherte Unterstützung. Dem Stadtrat danke ich für seine Absicht, das Postulat entgegenzunehmen \nund ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Das Frauenhaus Zürcher Oberland leistet \nunbestritten einen wertvollen, wichtigen und leider notwendigen Beitrag zur Sicherheit von Frauen \nund Kindern in Not im Zürcher Oberland. \nWie der Antwort des Stadtrates zu entnehmen ist, rennt dieses Postulat jedoch offene Türen ein. \nDem Frauenhaus ist bereits Niederschwellige Unterstützung seitens der Stadt gewiss. \nWie der Antwort ebenfalls zu entnehmen ist, wurden weder für das Jahr 2020, noch für das lau-\nfende Jahr Unterstützungsbeiträge angefragt. \nDaher stellt sich die Frage, welche Unterstützung die Postulanten genau im Sinne hatten? \nDa offensichtlich das Frauenhaus keine weitergehende Unterstützung erfragt, empfiehlt die \nSVP/EDU-Fraktion Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Wie wir alle wissen: Frauenhäuser sind \nleider nötig. Und sie wird es auch in Zukunft brauchen – Corona hin oder her. Gut also, dass es sie \ngibt! \nFrauenhäuser sind kantonale, überregionale Institutionen, die Finanzierung ist grundsätzlich gere-\ngelt. So auch bei den drei Frauenhäusern des Kantons Zürich. Sie sind aber auch auf Spendengel-\nder angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Doch scheint das gut zu klappen: Frau-\nenhäuser sind eine bekannte Institution und werden bei Spendenden oft berücksichtigt. \nEntgegen der beinahe schon tendenziösen Berichterstattung in den Medien beteiligt sich die Stadt \nUster bereits heute am Aufwand des Frauenhauses Zürcher Oberland – dies einfach fallspezifisch \nund nicht giesskannenmässig. Bis jetzt hat diese Handhabung funktioniert. \nSo spricht der Stadtrat in seiner Ersten Stellungnahme auch davon, dass das Frauenhaus Zürcher \nOberland bis jetzt nicht auf die Stadt Uster zugekommen sei, obwohl die zuständige Stadträtin Petra \nBättig bereits im Jahr 2019 via Medien dazu einlud. \nDaraus schliessen wir, dass es mit dem Geld auch ohne städtischen Beitrag aufgeht. Wenn man \nsich den Geschäftsbericht 2019 des Frauenhauses Zürcher Oberland anschaut, dann weist die Insti-\ntution gar einen Gewinn aus. Und mit der Aufstockung des Kantons von CHF 500'000 auf nun neu \nCHF 1.2 Mio. für die drei kantonalen Frauenhäuser sollte es auch für 2020 passen. \nWir finden einen Postulatsbericht daher nicht nötig und lehnen das Postulat grossmehrheitlich ab, \ngehen aber davon aus, dass das Postulat angenommen wird und werden etwelche nachfolgende \nMassnahmen genau anschauen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:13 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 608/2020 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n                                                \n4 Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusli-\n\ncher Gewalt (Istanbul Konvention; SR 0.311.35) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1079 \n\n8 Kenntnisnahmen \n\n \n\nVolksabstimmung vom 7. März 2021 (vergleiche Seite 911): \n\n Die Volksinitiative „Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!“ wurde \n\nmit 6406:4593 Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde mit \n\n6228:4203 Stimmen angenommen. Weil beide Vorlagen angenommen worden sind, wird mit \nder Stichfrage die Volksinitiative (5579 für die Volksinitiative und 4903 für den Gegenvorschlag) \n\nin Kraft treten (GRB 8.6.2020: Weisung 55/2020). \n\n Die Volksinitiative „Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!“ \nwurde mit 5967:4953 Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde mit \n\n6252:4092 Stimmen angenommen. Weil beide Vorlagen angenommen worden sind, wird mit \nder Stichfrage der Gegenvorschlag (5098 für die Volksinitiative und 5303 für den Gegenvor-\n\nschlag) in Kraft treten (GRB 8.6.2020: Weisung 56/2020). \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 18. Januar 2021 sind beim Bezirksrat Uster bis 5. März \n2021 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 622/2021 von Marius Weder (SP) vom 12. Februar 2021: „Was sind die Pläne für den Wohn-\n\nTeil des Zeughausareals?“ \n\n 623/2021 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP) vom 15. Februar \n2021: „Und ewig währt die Temporärhalle“ \n\n 624/2021 von Silvio Foiera (EDU) und Paul Stopper (BPU) vom 8. März 2021: „eMobility“ bei \n\nBehördenfahrzeugen und Fahrzeugen Dritter i. A. der Gemeinde \n\n 625/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 24. Februar 2021: Tempo-30-Zone in der Aathal- \n\nstrasse zwischen Talweg und Steigstrasse \n\n 626/2021 von Martin Camponovo (SP) vom 24. Februar 2021: Bedarfsgerechte soziokulturelle \nAngebote in Uster \n\n 627/2021 von Monika Fitze (SP) und Angelika Zarotti (SP) vom 24. Februar 2021: Ausgangslage \n\nKindergarten \n\n 628/2021 von Angelika Zarotti (SP) vom 9. März 2021: „Stoffkreisläufe schliessen – mehr As-\nphaltrecycling in Uster“ \n\n 629/2021 von Martin Camponovo (SP) vom 9. März 2021: „Weniger Food Waste möglich?“ \n\n \n\nFolgende Anfrage ist beantwortet worden. \n\n 611/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 4. Januar 2021: Bonus für das Pflege- und Betreu-\n\nungspersonal der Heime sowie das Spitex-Personal (Stadtratsbeschluss vom 9. März 2021) \n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 5. März 2021: PSU, Elterninformation der Primarschule Uster (Ausgabe März 2021) \n\n \nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau haben erhalten am \n\n 5. März 2021: Stadtbildkommission, Einladung zur Sitzung vom 11. März 2021, 14:15 Uhr \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2021 \n\n1080 \n\n \n \n\nPräsidentin Karin Niedermann (SP): Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12. April \n2021 (Konstituierung für das Amtsjahr 2021/2022) statt. Kleiden Sie sich dafür besonders schön, \ndenn es wird eine neue Ratspräsidentin – mit Direktübertragung in Echtzeit – zu wählen sein! \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n25.3.2021 Die Präsidentin \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n\n \ntt.mm.2021 Die Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n \n\n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n