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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n3. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. Juli 2022, 19:00 Uhr bis 20:32 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3   Weisung 104/2022 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 \n\n \n\n \n\n4   Weisung 105/2022 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2021 \n\n \n\n \n\n5   Weisung 106/2022 des Stadtrates: Jahresrechnung 2021 \n\n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n56 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Jürg Krauer (FDP), Präsident \n Patricio Frei (Grüne), 1. Vizepräsident (bei TOP 4.2) \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (bis TOP 3) \n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte (bis TOP 3) \n\n \nAusschluss Ulrich Schmid (Die Mitte) bei TOP 3 \n\n \n\nEntschuldigt Markus Ehrensperger (SVP) \n \n\nPresse Christian Brändli, AvU \n Erik Hasselberg, AvU \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n57 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Anliegen und informelle Anfragen von Mitgliedern des Gemeinde-\nrates an die Verwaltung sind immer über das zuständige Mitglied des Stadtrats, die betreffende Ab-\nteilungsleitung, die Stadtpräsidentin oder den Stadtschreiber einzureichen. Ich verweise dazu auf \nunser Ratsprotokoll vom 31. August 2015 (Seite 330). \n\nIn der Jahresplanung ist Montag, 3. Oktober 2022 als Reserve-Termin für Kommissionssitzungen \nvorgesehen worden. Die Geschäftsleitung hat am 29. Juni 2022 beschlossen, an diesem Abend von \n18 Uhr bis 20 Uhr einen „Einführungskurs Parlamentsmitglied“ durchzuführen. Hauptreferent wird \nunser Ratsschreiber sein. Die Teilnahme ist für neu gewählte Ratsmitglieder obligatorisch, wird für \nbisherige Ratsmitglieder empfohlen und wird gemäss BEV entschädigt. \n\nEs fehlen nach wie vor einige Rückmeldungen über Interessenbindungen. Bitte sofort dem Parla-\nmentsdienst zustellen. Liegen keine Interessenbindungen vor, so ist mit Unterschrift eine entspre-\nchende Negativmeldung mit dem Formular einzureichen. \n \nSie haben die Einladung für den Ratsausflug erhalten, der am Samstag, 10. September 2022 statt-\nfinden wird. Ihre Anmeldung nimmt ab sofort der Parlamentsdienst entgegen. \n \nPersönliche Erklärungen \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Der Stadtrat hat sich am 28. Juni 2022 mit ei-\nnem offenen Brief an den Regierungsrat gewendet und ihn aufgefordert, dem Spital Uster nicht nur \neinen provisorischen, sondern einen definitiven Leistungsauftrag zu erteilen. \nIch stimme dem Stadtrat voll zu, wenn er beim Regierungsrat moniert, dass provisorische und be-\nfristete Leistungsaufträge unkalkulierbare Risiken bergen und dass bereits die Ankündigung der be-\nfristeten Leistungsaufträge für das Spital Uster zu grösster Verunsicherung beim Personal und bei \nden Kreditgebern des Spitals Uster geführt hat. \nAus dem offenen Brief geht leider nicht hervor, ob der Stadtrat die anderen neun Gemeinden um \nMitunterzeichnung des offenen Briefes angefragt hat. Frage: Hat er die neun anderen Trägerge-\nmeinden – nämlich Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, \nSchwerzenbach und Wildberg – angefragt, ob sie bei diesem offenen Brief mitunterzeichnen möch-\nten? \nDer Erhalt des Spitals Uster ist eine zu wichtige Angelegenheit, als dass man im Alleingang handeln \nsoll. Bei solch wichtigen Geschäften muss man sich Verbündete suchen und holen. Gemeinsam ist \nman immer stärker. \nInteressant wäre auch gewesen, wenn sich der Stadtrat zum Projekt selber geäussert hätte. Vor al-\nlem auch zum Umstand, dass das Bundesgericht den Gestaltungsplan aufgehoben hat. Wie geht es \nin dieser Sache weiter? Auf welche Projektteile wird verzichtet? Zum Beispiel auf das REHA-Zentrum \n«Vrenelisgärtli», das ja von der Gesundheitsdirektion wenn nicht klipp und klar abgelehnt, aber \nmindestens hinterfragt wurde – und auch einer der Gründe war, weshalb das Bundesgericht den \nGestaltungsplan aufhob. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n58 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2022 ist am 20. Juni 2022 öffentlich \nzugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne \nvon Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n59 \n\n3 Weisung 104/2022 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrech-\n\nnung 2021 \n\n \n\nUlrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die Sekundarstufe Uster schliesst das Jahr 2021 mit einem Aufwand-\nüberschuss ab: \n Aufwand   Fr. 29'105'584.69 \n Ertrag   Fr. 27'788.017.63 \n Aufwandüberschuss  Fr.  1'317'567.06 \nInvestiert wurden Fr. 1'135'005.19, vor allem für den Umbau der Klassenzimmer im Krämeracker (ca. \n690'000) und die Heizungsanlage/Ersatz Pavillon in der BWS (ca. Fr. 430'000). \nBudgetiert war ein Defizit von fast Fr. 2,6 Mio. Die Rechnung fällt also um rund 1,3 Mio. besser aus \nals budgetiert. Die Selbstfinanzierung ist mit Fr. 834'000 zwar zu tief. Weil die Investitionen ebenfalls \nbescheiden waren, mussten rund Fr. 300'000 vom Vermögen genommen werden, um den Rest der \nInvestitionen zu finanzieren. Beim Budget ist man noch von einer negativen Selbstfinanzierung aus-\ngegangen. Das Jahresergebnis lässt sich also sehen, der Steuerfuss von 18 % hat gereicht. \nDie grössten Abweichungen zum Budget sind: \n Die Finanzierung (Steuern, Finanzausgleich) ergab ein um 1 Mio. besseres Ergebnis, was fast die \n\ngesamte Differenz zwischen Budget und Rechnung erklären könnte. \n Grössere Differenzen gab es noch beim Unterricht (Fr. +635'000), bei den Sonderpädagogischen \n\nAngeboten (Fr. -189'000) und bei der BWS (Fr. -195'000). \n Beim Unterricht fällt für einmal Corona positiv ins Gewicht. Aufgrund weniger Krankheiten und \n\nanderer Ausfälle, braucht es weniger Vikariate als budgetiert. Zudem hat es weniger DaZ ge-\nbraucht. \n\n Bei den sonderpädagogischen Angeboten lässt sich die Differenz (fast ausschliesslich) damit be-\ngründen, dass die Sek Uster drei zusätzliche extern beschulte SonderschülerInnen zu bezahlen \nhatte. \n\n Bei der BWS resultiert die Differenz bei der Jahresrechnung aus eine zu tiefen Bestand an SuS. \nBudgetiert waren 190 SuS, effektiv haben rund 180 SuS der BWS ein Schulgeld bezahlt, was die \nDifferenz von rund Fr. 200'000 erklärt. Die Sek Uster geht jedoch davon aus, dass längerfristig \nmit 190 SuS zu rechnen ist. Es ist nämlich zu beobachten, das aufgrund der Einschulung, welche \nin den letzten Jahren nach unten verschoben wurde, am Ende der Schulzeit immer mehr SuS die \nReife für den Übertritt ins Berufsleben noch nicht haben und deshalb die Zusatzschlaufe BWS \nbenötigen. \n\nDie KBG und die RPK empfehlen dem Gemeinderat je einstimmig, die Jahresrechnung der Sek Uster \nzu genehmigen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Wir bedanken uns sehr für die hohe Budget-\ndisziplin, welche die drei Leistungsgruppen zeigen. Bei einem Aufwand von Fr. 29'105'584.69 und \neinem Ertrag von Fr. 27'788'017.65 ergibt dies ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'317'567.06. Bud-\ngetiert wurde aber ein Minus von beinahe Fr. 2’6 Mio. \nDas gute Resultat kommt aber auch daher, dass der Investitionsanteil wie die anderen Jahre viel zu \ntief war. Wir haben aber zur Kenntnis genommen, dass in die Renovation der Klassenzimmer im \nKrämeracker und in die Heizungsanlage bzw. Ersatz des Pavillons in der BWS investiert wurde. Auch \nwurde uns in der Besprechung der Rechnung durch Benno Scherrer bestätigt, dass unser Monieren \nbezüglich der Investitionen erhört wurde und sich dies im nächsten Jahr bessern soll. Darauf freuen \nwir uns! Wir freuen uns aber auch, dass im Jahr 2023 neue Projekte in Angriff genommen werden. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n60 \n\nCorona hat immer noch seine Spuren hinterlassen. So konnten wie voriges Jahr diverse Ausflüge \nund Aktivitäten nicht durchgeführt werden, was eine Aufwandsreduktion bedeutet. So stiegen aber \nunter anderem die Ausgaben für sonderpädagogische Ausgaben und auch die Anzahl der kosten-\npflichtigen Schüler/innen, welche ans Gymnasium gehen, ist gestiegen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Seit drei Jahren werden die Defi-\nzite damit begründet, dass man bewusst auf Steuererhöhungen verzichtet, um das hohe Eigenkapi-\ntal abzubauen und akzeptiert, wie die Politik auch, jährlich Defizite in den Hunderttausenden. Viel-\nleicht sollte sich die Sekundarschulpflege aber auch verstärkt auf die Kostenseite konzentrieren, als \neinfach die Steuererhöhung in Rückhand zu halten. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Wir haben es bereits gehört. Die \nFinanzlage der Sekundarstufe Uster ist gesund. Es warten zwar einige Investitionen in der BWS und \nbei den Turnhallen im Krämeracker. Die Finanzierung dieser Investitionen wird wenig Probleme be-\nreiten, weil man bei der Sek Uster eine Selbstfinanzierung von knapp 2 Mio. pro Jahr erwartet und \nnoch 10 Mio. Nettovermögen vorhanden sind.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion ist stolz auf die Sek Uster mit ihren drei speziellen Schulen BWS, \nKuSs und Spur+. Sie alle machen eine hervorragende Arbeit, wofür wir herzlich danken. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen), den Geschäftsbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2021 der Sekundarstufe wie folgt zu genehmigen. \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand Fr. 29'105'584.69 und einem Ge-\nsamtertrag Fr. 27’788'017.63 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von \n\nFr. 1'317'567.06 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von Fr. 1'135'005.19 \n\nschiesst mit Nettoinvestitionen von Fr. 1'135'005.19 ab. \n\n3. Die Bilanzsumme beträgt Fr. 49'290'222.94. \n\n4. Der Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 46'069'904.14. \n\n5. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n61 \n\n4 Weisung 105/2022 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2021 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 106/2022). \n\n \n\n4.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, referiert: Die Jahresrechnung \n2021 der Stadt Uster schliesst mit einem Plus von 1,7 Millionen Franken ab. Budgetiert war ur-\nsprünglich ein Minus von 9,9 Mio. Franken (mit dem Nachtragskredit). Somit fällt der Abschluss \n2021 um satte 11,5 Mio. Franken besser aus als das Budget. Das ist eine sehr gute Nachricht!  \nUnd wieder einmal bewahrheitet sich heute die Regel, dass die Einnahmen viel schwieriger zu bud-\ngetieren sind als die Ausgaben, wie wir gleich sehen werden. Aber kommen wir zuerst zu den Aus-\ngaben: \nGlobalkredite  \nDie Globalkredite schliessen gesamthaft mit 144,5 Mio. Franken deutlich über Budget ab. Der bewil-\nligte Globalkredit betrug inklusive Nachtragskredit 141,6 Mio. Franken. Die Mehraufwendungen al-\nlein aufgrund der höheren Abschreibungen betragen 2,1 Mio. Franken. Die restliche Differenz ist \ninsbesondere aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wie etwa Zutrittsbeschrän-\nkungen Hallenbad, Absage von Märkten und der Abgrenzung von Beiträgen an den öffentlichen \nVerkehr zurückzuführen. Im Geschäftsfeld «Heime Uster» sank wegen der Pandemie die Nachfrage \nnach Heimplätzen stark und führte zu Mindereinnahmen. \nInvestitionen \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit 27,1 Mio. Franken über dem budgetier-\nten Wert von 21,8 Mio. Franken. Dieser hohe Wert ist aber fast ganz auf rein technische Umbu-\nchungen von Grundstücken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen von gesamthaft 5,3 \nMio. Franken zurückzuführen, die uns von der Revision vorgeschrieben wurde. Bereinigt um die \ntechnischen Umbuchungen würde das effektive Investitionsvolumen ziemlich genau im Rahmen des \nBudgets liegen.  \nSelbstfinanzierung, Nettovermögen und Eigenkapital \nDie Selbstfinanzierung betrug 21,8 Mio. Franken (Vorjahr 16,0 Mio. Franken). Das Nettovermögen \nbeträgt per Ende 2021 12,0 Mio. Franken oder 337 Franken pro Einwohner/in. Damit konnte das \nbefürchtete Kippen in eine Nettoschuld (Budget 2021: 8.2 Mio) abgewendet werden.  \nAuch das Eigenkapital hat dank dem Ertragsüberschuss zugenommen und beträgt sehr hohe 326,0 \nMio. Franken.  \nZusammenfassung 2021 und Ausblick \nDas Ergebnis für das Jahr 2021 präsentiert sich erfreulich. Das ganz wesentlich wegen den sehr ho-\nhen Steuereinnahmen – trotz Pandemie und nota bene auch trotz der Steuerreform 17, welcher die \nFirmen etwas entlastet hat. Auch der tiefere Personalaufwand als budgetiert ist positiv zu vermer-\nken. Dank dem guten Ergebnis und den eher positiven Aussichten bleibt der finanzpolitische Hand-\nlungsspielraum der Stadt Uster weiter gut. \nErste Hochrechnungen gehen für 2022 von einem tieferen Aufwandüberschuss aus als budgetiert. \nAuch im 2022 entwickeln sich die Steuereinnahmen sehr positiv. Auf der anderen Seite ist mit deut-\nlichen Mehraufwendungen im Bereich der Pflegefinanzierung und mit zusätzlichen Kosten im Be-\nreich der Asyl- und Flüchtlingsorganisation zu rechnen, welche auf den Krieg in der Ukraine zurück-\nzuführen sind. Auch gehen wir über alle Geschäftsfelder davon aus, dass die budgetierten Energie-\nkosten deutlich überschritten werden. \nDeshalb bestehen beim kurz- bis mittelfristigen Ausblick einige Unsicherheiten, die eine korrekte \nPrognose erschweren. Der Krieg in der Ukraine führt zu Mehraufwendungen in den Bereichen «So-\nziale Dienste, «Primarschule» und «Liegenschaften» aufgrund der Aufnahme und Betreuung von \nSchutzsuchenden. Daneben ist aktuell nicht absehbar, wie sich die globalen Lieferengpässe, der In-\nflationsdruck sowie eine mögliche aufflammende Pandemie im Herbst 2022 auf die Wirtschaft und \ndie Bevölkerung auswirken werden. Nicht zu vergessen ist die Energiekrise! Eine Strommangellage \noder der befürchtete Wegfall des Gasimports könnte gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen \nhaben! Im Moment sind wir mit Hochdruck daran, die vom Gemeinderat bewilligte Notstromanlage \nim Stadthaus West von den Baubehörden bewilligen und danach umgehend bauen zu lassen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n62 \n\nDie politische Grosswetterlage war wohl schon lange nicht mehr mit so vielen gravierenden Unsi-\ncherheiten behaftet. Die aktualisierten Steuereinnahmen zeigen aber, dass sich diese Unsicherhei-\nten bis jetzt noch nicht bemerkbar machen. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? Wir wissen es nicht, \nund wir hoffen es nicht. Aber wir versuchen, auf alles vorbereitet zu sein.  \nZusammenfassend kann man deshalb trotz der erwähnten Risiken sagen: Die Stadt Uster steht fi-\nnanziell gesund da, sie verfügt glücklicherweise nach wie vor sowohl über ein Nettovermögen als \nauch über ein sehr hohes Eigenkapital und kann deshalb auch kurzfristige Verwerfungen gut abfe-\ndern. Kurz- bis mittelfristig ist von ausgeglichenen respektive positiven Ergebnissen auszugehen. \nDer Stadtrat ist sich der Herausforderungen aber bewusst und wird sich weiterhin sehr eng mit al-\nlen Risiken auseinandersetzen. Unser Ziel ist und bleibt eine lebenswerte Stadt für alle Einwohnerin-\nnen und Einwohner von Uster. Mit dieser Zielsetzung wird sich der Stadtrat weiterhin mit Augen-\nmass für stabile Finanzen einsetzen, damit wir mit Ihnen zusammen die Stadt Uster auch in finanzi-\neller Hinsicht nachhaltig weiter entwickeln können.  \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK tagt in der \nneuen Amtsdauer in neuer Zusammensetzung. Fünf von neun Mitgliedern sind neu. Wir stehen \nnoch in der Einarbeitungsphase. \nDie RPK nimmt den Ertragsüberschuss von 1.7 Mio. zur Kenntnis. Die Selbstfinanzierung von fast 22 \nMio. ist genug hoch.  \nDie Corona-Pandemie hat Spuren in der Jahresrechnung der Stadt Uster hinterlassen, aber nicht \nganz so wie vermutet. Ein Beispiel: Die Heime standen in Zeiten von Corona in einer schwierigen \nSituation. Heimeintritte erfolgten nur, wenn es wirklich nicht mehr anders ging. Wer konnte blieb \nmit Spitex und der Unterstützung von Angehörigen und Freunden zu Hause. Zudem kommt, dass \ndie Ustermer Heime über relativ wenig Einzelzimmer verfügen. Wer will während Corona ein Dop-\npelzimmer? Trotzdem: Die allerschlimmsten Erwartungen sind nicht eingetroffen. Der Nachtragskre-\ndit von rund 3.5 Mio. für die Heime musste nur zu 6/7 in Anspruch genommen werden. Die Spitex \nist aufgrund dieser Situation mehr gewachsen als budgetiert. \nAn dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden der Stadt, der Sozialbehörde, der Primarschulpflege \nund der Sekundarstufe Uster für die gute Zusammenarbeit. Wir wurden einmal mehr ernst genom-\nmen und auch Fragen, welche frühere Mitglieder in der gleichen Kommission bereits einmal gestellt \nhaben, wurden erneut beantwortet.  \nDie neue Zusammensetzung hatte auch Auswirkungen auf die Belegprüfung. Wir konnten diese \nwiederum mit dem Remote-Zugriff von zu Hause aus erledigen. Allerdings war der Startschuss dazu \netwas spät. Die RPK hat sich erst am 23. Mai 2021 konstituiert und wurde dort bezüglich Remote-\nZugriff und Belegprüfung instruiert. Damit hatte die RPK rund einen Monat weniger Zeit für die Be-\nlegprüfung wie andere Jahre. An der RPK-Sitzung vor einer Woche lagen zwar alle Berichte der \nRPK-Mitglieder vor, aber nur wenige Antworten der Verwaltung. Zur Belegprüfung folgende Bemer-\nkungen: \n Die Belege werden eingescannt und im Buchhaltungsprogramm Abacus hinterlegt. Leider funk-\n\ntioniert nicht immer alles nach Plan. So ist verschiedenen PRK-Mitgliedern aufgefallen, dass ein \nUmbuchungsbeleg vermutlich hundertfach vorhanden ist und die richtigen Belege fehlen. Bei \neinigen Kassenbelegen ist nur die erste Seite mit der Kontierung vorhanden, die Anhänge feh-\nlen. Mit der Prüfung wird es so etwas schwierig.  \n\n Auch in diesem Jahr haben wir etliche Belege gefunden, die nicht auf dem richtigen Konto oder \nder richtigen Kostenstelle gelandet sind. In den meisten Abteilungen klappt es zwar fast rei-\nbungslos, in anderen Abteilungen gibt es durchaus noch Luft nach oben. Die RPK bleibt dran. \n\nDie RPK hat auch den Bericht der BDO zur technischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Die BDO \nempfiehlt, der Jahresrechnung zuzustimmen. Die RPK hat der Jahresrechnung einstimmig zuge-\nstimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, das Gleiche zu tun. \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): In unserer Medienmitteilung \nim April haben wir geschrieben, dass die Jahresrechnung 2021 auf den ersten Blick erfreulich wirkt. \nNach Verlusten in den Jahren 2019 und 2020 ist es der rot-grünen Regierung gelungen einen pro \nforma Gewinn zu erwirtschaften.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n63 \n\nPro forma weil, der diesjährige Gewinn das Resultat der Steuerfusserhöhung ist. Notabene ein ge-\nbrochenes Wahlkampfversprechen der Stadtpräsidentin. Nicht der haushälterische Umgang mit den \nGlobalkredite, sondern die erhöhten Steuereinnahmen führen zum Ertragsüberschuss. Die Global-\nkredite selbst liegen 7.1 Mio. Franken über dem ursprünglichen Budget.  \nPro forma weil, die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer von total 17.9 Mio. Franken, das Er-\ngebnis massiv verschönern. In Anbetracht einer möglichen Zinswende ist es ein Wagnis weiterhin \nauf solche hohen Zusatzeinnahmen zu verlassen.  \nSich auf die Form des kantonalen Mittels und des Ressourcenzuschusses zu verlassen, um den Ver-\nlust zu minimieren stellt ebenfalls keine nachhaltige Finanzpolitik dar. \nEinigen Abteilungen ist es im zweiten Pandemiejahr nicht gelungen, Mindereinnahmen zu verhin-\ndern. Zusätzlich fehlt in weiten Teilen der Abteilungen eine Ausgabendisziplin, wofür schlussendlich \nder Stadtrat verantwortlich ist.  \nHinzukommen die jährlich steigenden Abschreibungen, welche weiter auf das Ergebnis drücken. Be-\nreits 7.5% des gesamten betrieblichen Aufwands sind auf Abschreibungen zurückzuführen. \nZu einfach werden die finanzpolitischen Herausforderungen vom Ustemer Stadtrat mit Steuerfusser-\nhöhungen, nicht nachhaltigen Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer sowie dem Ressourcen-\nzuschuss überdeckt.  \n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Obwohl ein Defizit von 9,9 Mio. budgetiert \nwurde, fällt die Rechnung mit einem Plus von 1,7 Mio. Franken aus. \nVerschiedene Umstände führen zu diesem positiven Rechnungsabschluss. So sind dies sicher die \nguten Steuereinnahmen und hohen Grundstückgewinnsteuern. Was aber nicht zum positiven Rech-\nnungsabschluss beigetragen hat, ist der Ressourcenausgleich, dieser ist sogar leicht tiefer ausgefal-\nlen als budgetiert. Auch wurden die Globalbudgets in ihrer Gesamtheit überzogen. Dies ist aber pri-\nmär auf die Abschreibungen, die höher ausfielen als budgetiert, zurückzuführen. Zudem sind zum \nBeispiel die Einnahmen im Hallenbad kleiner als erwartet, was auf die Pandemie zurückzuführen ist. \nAuch konnten Märkte nicht durchgeführt werden, auch da fehlen die Einnahmen. Erfreulich ist, dass \ndie Primarschule ihr Budget mit 0,1 Mio. unterschritten hat. \nDass die Investitionen höher als budgetiert, ausgefallen sind, ist wichtig und richtig, gibt es da doch \nimmer noch Nachholbedarf. Die Realisierungsquote liegt bei 100 Prozent was keine Selbstverständ-\nlichkeit ist. Unter diesem Aspekt kann man der Verwaltung und dem Stadtrat trotz des Überziehens \ndes Globalbudgets ein gutes Zeugnis bezüglich Kostenbewusstsein ausstellen. \nDie SP ist sehr erfreut über den Rechnungsabschluss. Obwohl ein Defizit budgetiert wurden, \nschliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss ab, dies auch dank der Anpassung des Steuer-\nfusses. Das Ergebnis zeigt, dass die Anpassung des Steuerfusses dringend nötig war. Die Steuerein-\nnahmen sind überdurchschnittlich gestiegen, auch das ein sehr gutes Zeichen für Uster: Die Uster-\nmer Firmen scheinen auf positive Rahmenbedingungen zu stossen. Glücklicherweise haben die \nCorona-Auswirkungen die Finanzen weniger stark beeinflusst als befürchtet. Einzig die Einnahmen \nfielen coronabedingt tiefer aus als budgetiert. Und wenn man die Abschreibungen ausklammert, \nsind die Globalbudgets nicht gestiegen: ein gutes Zeugnis für den Stadtrat und die Verwaltung. \nEbenfalls erfreulich ist, dass die Verschuldung seit 2020 um 20 Mio. Franken abgenommen hat. Das \nzeigt, dass es keine Schuldenbremse braucht, sondern dass man dem Stadtrat den nötigen Frei-\nraum lassen soll, damit er den Finanzhaushalt entsprechend steuern kann. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Der positive Rechnungsabschluss \nvon rund Mio 1.7 CHF ist grundsätzlich erfreulich. Die Auswirkungen der Pandemie sind bedeutend \nkleiner als ursprünglich angenommen. Zwar weisen die Heime Uster wie auch das Geschäftsfeld \nSport erwartungsgemäss schlechte Zahlen aus. Aber die Steuereinnahmen konnten diese Aufwen-\ndungen sowie auch die tieferen Ausgleichszahlungen mehr als kompensieren und bescherten der \nStadt trotz über Budget liegenden Globalkrediten einen positiven Jahresabschluss.  \nDas Ergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben der Stadt kontinuierlich \nund teils überproportional anwachsen. Die FDP können daher nicht vorbehaltlos in den Jubel der \nlinks-grünen Parteien einstimmen. Denn ganz so überraschend ist dieser Abschluss nicht. Genauso \nwenig wie auch die fast ausnahmslos guten Abschlüsse aller Kantone und Gemeinden, stützte doch \nder Bund das System in den vergangenen zwei Jahren mit zig Milliarden. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n64 \n\nZudem sind die Aussichten aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage alles andere als rosig. Infla-\ntionsdruck und Konjunkturrückgang belasten die Wirtschaft in ganzer Breite. Wenn sich diese Situa-\ntion weiter hinzieht oder verschärft, werden die Auswirkungen wohl auch auf der Einnahmeseite der \nStadt spürbar sein. Wenn dann kostenseitig keine Disziplin herrscht, wird sich das Bild, trotz den \npositiven Prognosen in der Finanzplanung, rasch wieder ändern. Zählt man nämlich die Defizite der \nErgebnisse seit 2018 aus der betrieblichen Tätigkeit der Verwaltung zusammen, resultiert ein re-\nkordhohes Minus von 31.4 Mio. Entsprechend hat die Stadt ohne Sonderfaktoren ein strukturelles \nDefizit. \nEin schlechtes Ergebnis der Heime wurde erwartet. Dieses fiel zwar tiefer als befürchtet aus: Im \nvergangenen Jahr versandeten „lediglich“ die drei von links-grün erzwungenen zusätzlichen Steuer-\nprozente. Das Ergebnis wurde aber nur erreicht, da sich gegen die „Gleich-wie-Bisher“-Haltung in \nder KSG insbesondere seitens der FDP/Die Mitte-Fraktion Widerstand regte. Die Schliessung von \nAbteilungen und das Einrichten von mehr Einbettzimmer und in der Folge weniger benötigtes Per-\nsonal zeigte Wirkung. Die personellen Auswirkungen beschränkten sich dabei auf die natürliche  \nFluktuation. Das zeigt, dass diese Massnahmen nicht, wie von links befürchtet, auf Kosten des Per-\nsonals gingen. Der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen ist aktuell derart ausgetrocknet, dass er die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche sich zu einem Wechsel entschieden haben, wohl dankbar \naufgenommen hat.   \nDie Schulden konnten im vergangenen Jahr um rund 10 Mio. reduziert werden. Dieses Vorgehen \nerachten wir als umsichtig. Ist doch aufgrund der weiterhin hohen Investitionsbedürfnisse von rund \neiner halben Milliarde bis 2035 und einem Selbstfinanzierungsgrad von wesentlich kleiner 100% da-\nvon auszugehen, dass sich die Schulden in den kommenden Jahren nur in eine Richtung – nämlich \nnach oben – bewegen werden. Mit Blick auf eine Erhöhung des Zinsniveaus wird ein solcher Schul-\ndenberg zur Belastung künftiger Generationen. Auch deshalb ist die FDP mittels der Initiative zur \nSchuldenbremse bestrebt, die Schuldenwirtschaft zu zügeln.  \nWir erhalten mit dem vorliegenden Jahresabschluss zwar einen kleinen Aufschub, aber die langfris-\ntige Entwicklung zeigt, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin konsequent \nnachhaltig in allen Belangen umgehen müssen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Sämtliche Befürchtungen \nder Schwarzmaler, die Pandemie werde uns finanziell in den Ruin treiben, sind zum Glück bis heute \nnicht eingetreten. Nachdem das Budget 2021 noch ein erhebliches Defizit voraussah, nimmt die \nglp/evp-Fraktion den überraschend positiven Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis. \nIn der Debatte zum Budget 2021 hat sich die glp/evp-Fraktion für zahlreiche Budgetkürzungen und \neine gleichzeitige Steuererhöhung mit dem Ziel eines solidarischen und ausgeglichenen Budgets \neingesetzt. Durch die deutlich gestiegenen Einnahmen aus dem kantonalen Ressourcenzuschuss \nund den hohen Grundstückgewinnsteuern – beide Faktoren sind nicht beinflussbar - konnte dieses \nZiel im Endeffekt erreicht werden. Überraschend ist der leichte Ertragsüberschuss auch deshalb, \nweil die Globalkredite einiger Geschäftsfelder pandemiebedingt aufgrund von Mehraufwendungen \nund Mindereinnahmen deutlich höher abgeschlossen haben als budgetiert. Geschäftsfeldspezifisch \nbereiten uns die Zukunftsaussichten des GF Heime Uster im Gegensatz zum zweiten Corona-Sor-\ngenkind - dem GF Sport - weiterhin Bauchweh. \nWenn wir auf die Budgetdebatte 2021 zurückschauen, war sicherlich die pauschale 5 Prozent-Kür-\nzung im GF Liegenschaften aussergewöhnlich. Im Nachgang können wir nun getrost festhalten, \ndass diese Kürzung nicht nachhaltig gewesen ist und die Kosten nun einfach verzögert eintreten \nwerden. Viel Aufregung für ein Nullsummenspiel. Störend empfanden wir das fast monatliche «Jam-\nmern» des Finanzvorstandes, weshalb aufgrund dieser 5 Prozent-Kürzung dies und jenes beim Aus-\nbau vom Solarstrom nicht möglich sei. Hier hätten wir uns mehr Pragmatismus von der gesamten \nRegierung gewünscht. \nNachdem wir dem Stadtrat beim Rechnungsabschluss 2020 noch attestierten, das Schiff in der stür-\nmischen See wenigstens einigermassen auf Kurs zu halten, müssen wir heute festhalten, dass der \nStadtrat ohne den Einfluss des Gemeinderates und der Schützenhilfe des Ressourcenzuschusses auf \nGrund gelaufen wäre. \nMit einer Selbstfinanzierung von fast 22 Mio. ist der Selbstfinanzierungsgrad gerade knapp genü-\ngend. Auch in den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen an. Da die Stadt Uster in zehn Jahren \num rund 10 Prozent wächst, ist für uns klar, dass wir eine hohe Realisierungsquote bei den Investi-\ntionen unterstützen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n65 \n\nDas gestiegene Steuersubstrat der natürlichen Personen zeigt auf, dass die Wohnstadt am Wasser \nmehr denn je eine äusserst attraktive Stadt zum Leben ist und die angestossene städtebauliche \nEntwicklung befürwortet wird. Die Abnahme der Steuereinnahmen der juristischen Personen lassen \nauf pandemiebedingte Einflüsse schliessen. Sorgen bereitet uns weiterhin die beträchtliche Ver-\nschuldungsquote. Hier gilt es Gegensteuer zu geben, Uster muss auch in Zukunft eine finanziell \nhandlungsfähige Stadt sein.  \nUnter den weiterhin unsicheren Umständen erscheint uns der Abschluss geglückt oder man könnte \nauch sagen «Schwein gehabt». Zweifellos wird es herausfordernd die finanzpolitischen Ziele zukünf-\ntig einigermassen einzuhalten. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Die Stadt Uster schliesst die Jahres-\nrechnung 2021 mit einem Ertragsüberschuss von 1,7 Mio. Franken ab. Das ist über 11 Mio. Franken \nüber dem budgetierten Defizit, inklusive dem Nachtragskredit. Damit zeigt sich einerseits, wie ange-\nbracht die Erhöhung des Steuerfusses war, andererseits beweist der rot-grün dominierte Stadtrat \neine gute Ausgabendisziplin. \nAuf das Finanzjahr 2021 beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses. Nun zeigt \nsich, wie umsichtig dieser Entscheid war. Denn noch immer sind die finanziellen Auswirkungen der \nPandemie zu spüren. So etwa durch Einbussen bei den Steuererträgen der juristischen Personen \noder Mindereinnahmen bei Heimen, Liegenschaften und Sportanlagen. In einem solchen Jahr darf \neine Abweichung von 5,6 Mio. auf ein Gesamtbudget von knapp 250 Mio. Franken als eine Punkt-\nlandung bezeichnet werden. \nDas Ergebnis lässt darauf schliessen, dass der Stadtrat in einigen Positionen konservativ budgetiert \nhat. Nun kann er davon profitieren, beispielsweise von den Mehreinnahmen bei den Grundstückge-\nwinnsteuern und bei den Steuern aus den Vorjahren. Zu denken geben müssen die deutlich höhe-\nren Ausgaben bei den Globalkrediten: 4,4 Mio. Franken über Budget. Die Geschäftsfelder, die in der \nVerantwortung des Stadtrates liegen, schliessen sogar 5,8 Mio. Franken höher ab.  \nWichtig für uns Grüne noch zu erwähnen ist die Lohndifferenzanalyse im LG HRM, Personaldienst. \nDas 2022 durch die Revisionsgesellschaft bestätigte Ergebnis liegt mit 4.4% zwar tiefer als die von \nder Lohncharta geforderten 5%, dennoch ist der Stadtrat nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Nun \nsoll das Resultat vertiefter analysiert werden. Dies begrüssen wir Grüne natürlich. Gleicher Lohn für \ngleiche Arbeit fordern wir schon lange. \nUnterschiedliche Signale gibt es von der Schuldenfront: Zwar konnte die Stadt die Schuldenlast um \n10 Mio. auf 165 Mio. Franken reduzieren. Wegen der anstehenden Investitionen dürfte die Gesamt-\nverschuldung unserer Stadt in den nächsten Jahren aber wieder zunehmen. Hier gilt es, kluge In-\nvestitionen für die Stadt Uster der Zukunft zu planen.  \n \n\nPaul Stopper (BPU): Wir sind zwar nicht in einer Fragestunde, aber ich habe dennoch eine Frage \nzur Seite A/19 Investitionsrechnung betreffend Radweg Freudwil. Wie sind hier die Kosten nachzu-\nvollziehen? \n \n\n4.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlamentarische Dienste) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung des Gemeinderats referiert Präsident Jürg Krauer (FDP), darum über-\n\nnimmt der 1. Vizepräsident, Patricio Frei (Grüne), den Vorsitz: Die Jahresrechnung 2021 des Ge-\nmeinderates Uster schliesst mit Ausgaben von CHF 602'000 CHF ab, was CHF 23'000 unter Budget \nist. Dieser Minderaufwand entspricht ziemlich genau den budgetierten Kosten betreffend Umbau \nStadthaus, welcher auf das Jahr 2022 verschoben worden ist. Wie wir mittlerweile wissen, wird sich \nder Umbau des Stadthauses inklusive Büro des Parlamentsdiensts wegen der Unterbringung der Uk-\nrainischen Schutzbedürftigen nochmals um mindestens ein Jahr verschieben.  \nDie Geschäftsleitung hat die Jahresrechnung 2021 am 16. März 2022 mit Zirkularbeschluss einstim-\nmig genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n66 \n\n4.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Patricio Frei (Grüne): Das \nBudget von CHF 4‘046‘000 für den Globalkredit des GF Steuerung und Führung (inklusive Abschrei-\nbungen) wurde mit CHF 4’119‘000 um CHF 73’000 überschritten. Die Überschreitungen betreffen \nvor allem die LG Wahlen und Abstimmungen, da im 2021 sechs kommunale Vorlagen zur Abstim-\nmung gelangten, von denen fünf nicht vorhersehbar waren.  \nLG HRM, Personaldienst: 2021 wurde die Lohndifferenzanalyse durchgeführt. Der Stadtrat ist mit \ndem Ergebnis von 4.4% nicht zufrieden. Nach einer vertieften Analyse werden dem Stadtrat Mass-\nnahmen vorgeschlagen, um die Differenzen zu beheben. Der aktuelle Wert ist übrigens nicht ver-\ngleichbar mit dem Resultat aus dem 2018, da damals eine andere Methodik verwendet und z.B. die \nPersonen im Stundenlohn nicht Teil der Erhebung waren. \nDer Indikator I07 für den «Anteil von Menschen mit Einschränkungen» in der Verwaltung wurde \naufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats Ende 2021 gestrichen. Für den Stadtrat ist aber klar, \ndass es dafür ab Budget 2023 eine andere, bessere Messgrösse braucht.  \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Urs Lüscher (EVP): Das Geschäftsfeld Präsidiales schliesst das vergangene \nGeschäftsjahr mit einer eigentlichen Punktlandung im Vergleich zum Budget ab.  \nDie coronabedingt nicht durchgeführten Anlässe reduzierten die Aufwendungen in der Leistungs-\ngruppe Öffentlichkeitsarbeit. Kompensiert wurden diese mit Mehraufwendungen in der Leistungs-\ngruppe Standortförderung. Grund dafür war die Usterbatzen-Aktion 9 für 8.  \nDie KÖS empfiehlt einstimmig die Zustimmung zum Geschäftsfeld Präsidiales.  \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Andreas Pauling (Grünliberale): \nDie Pandemie hat auch im Jahre 2021 ihre Spuren im GF Gesellschaft hinterlassen. Viele Veranstal-\ntungen konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Die Stadtbibliothek verzeichnete weniger \nEintritte und physische Ausleihen. Das Gleiche gilt für die offene Kinder- und Jugendarbeit, den \nHolzwurm oder das „MüZe“. \nDas GF Gesellschaft schliesst das Rechnungsjahr mit 4.436 Mio. 3.6% unter Budget (inklusive Ab-\nschreibungen). Zu diesem Resultat führte hauptsächlich der LG Kindheit, Jugend und Inklusion, weil \nwegen der Pandemie diverse Veranstaltungen und Angebote nicht stattfinden konnten. Ebenso wur-\nden weniger Förderbeiträge aus der allgemeinen Vereinsförderung ausbezahlt, da es deutlich weni-\nger Gesuche gab und viele abgesagte Veranstaltungen. \nDie Investitionen blieben mit 403'000.- 132'000.- unter Budget. Der Grund sind noch nicht abge-\nschlossene Arbeiten beim Projekt «Zeughaus Sanierung K1, K2, Aussenraum». \nIn der Subkommission waren wir uns einig, dass 3 Indikatoren verbessert werden sollten (LG Kul-\ntur: I04; LG Kindheit: I05 und ein neuer Indikator zum neuen Kompetenzzentrum frühe Kindheit). \nDie Stadt wird einen entsprechenden Vorschlag der Subkommission unterbreiten. \nWeitere erwähnenswerte Punkte: \n Im Zeughaus sind sämtliche Flächen vermietet bzw. versprochen, können aber aus baurechtli-\n\nchen und feuerpolizeilichen Gründen noch nicht bezogen werden. Das entsprechende Baupro-\njekt wartet auf die Baubewilligung. \n\n Das Inklusionsprojekt konnte abgeschlossen werden, wobei wichtige Massnahmen in die Regel-\nstrukturen integriert wurden. \n\n Die Stadtbibliothek konnte das innovative Projekt «Bibliothek als 3. Ort» mehrheitlich umsetzen. \nDie deutlich längeren Öffnungszeiten wurden dieses Jahr realisiert. \n\nDas Geschäftsfeld Gesellschaft wurde am 20. Juni 2022 von der KBG mit 9:0 Stimmen gutgeheis-\nsen. Die KBG beantragt dem Gemeinderat, das Geschäftsfeld Gesellschaft ebenfalls zu genehmigen. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n67 \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Die Rechnung 2021 schliesst um CHF 436'000.- \nbesser ab als budgetiert. Der Personalbestand liegt 2.1 FTE unter Budget. Die budgetierten Investi-\ntionen konnten nicht getätigt werden. \nDas Datacenter im Stadthaus West soll nun Ende 2022 in Betrieb genommen werden. \nIn der Leistungsgruppe Steueramt konnte der Arbeitsaufwand optimiert werden, da die Steuererklä-\nrungen seit 2021 vollständig elektronisch eingereicht werden können. Dadurch konnte eine Arbeits-\nstelle aufgehoben werden. \n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Matthias Bickel (FDP): Das Geschäftsfeld Liegenschaften war mit der pau-\nschalen Kürzung des Globalkredits von 5 Prozent beziehungsweise von 394 000 Franken herausge-\nfordert. Die Rechnung schliesst (vor Abschreibungen) sogar mit kCHF 40 noch leicht unter Budget \nvon Mio. CHF 7.43. \nDie Subkommission traf sich mit der Vertreterin und den Vertretern von Abteilung und Exekutive am \n22. Juni 2022 zur Besprechung des Fragenkatalogs der Subkommission. Besten Dank für die detail-\nlierten Auskünfte, woraus ich folgende Schwerpunkte kurz beleuchte: \nWegen der pauschalen Kürzung konnten wichtige Geräteanschaffungen sowie Reinigungs- und wei-\ntere Unterhaltsarbeiten nicht durchgeführt werden - obwohl dies der Bewirtschaftungszyklus so vor-\nsähe. Erfahrungszahlen zeigen nämlich, dass ein regelmässiger Unterhalt Schäden und somit hö-\nhere Kosten verhindern hilft. Die 2021 nicht getätigten Geräteanschaffungen werden nun 2022 er-\nfolgen. \nDas Grossprojekt «Dammstrasse, Gesamtsanierung Werkliegenschaft» ist 2021 erfolgreich beendet \nworden. Man darf dem ausführenden Geschäftsfeld an dieser Stelle gratulieren. Mit dem Stadthaus \nWest wurde faktisch ein Prototyp erstellt, wo man auf keine Erfahrungen zurückgreifen konnte. \nAuch zeigten sich bei diesem Projekt in krasser Art und Weise die Grenzen des öffentlichen Beschaf-\nfungswesens mit den anonymisierten Ausschreibungen: Eine unbekannte Unternehmung erhielt den \nZuschlag, weil sie am günstigen anbot. Die Stadt Uster wurde daraufhin aber mit einigen Hundert \n(!) Regierapporten und Nachforderungen konfrontiert, die bis heute noch nicht alle abgearbeitet \nsind. Die involvierte Abteilung der Stadt ist nicht gewillt, solche "Überraschungen" einfach zu beglei-\nchen. \n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Das GF Infra-\nstrukturbau und Unterhalt schliesst das Jahr 2021 mit einem beanspruchten Globalkredit von Fr. 8.6 \nMio. knapp Fr. 600'000 über dem Budget ab. Es wurden Fr. 7.4 Mio. investiert, knapp 0.4 Mio. we-\nniger als budgetiert. Die Überschreitung des Globakredits kommt von den höheren Abschreibungen \nals budgetiert sowie von Mindereinnahmen für Entschädigungen bei kleineren Grabarbeiten in den \nStrassen. Ich möchte heute Abend nur auf einen Punkt hinweisen. \nZur Sauberkeit der Stadt: Der Sauberkeitsindex ist sehr gut. Das ist das Resultat davon, dass die \nStadt regelmässig und gut gereinigt wird. Der Busbahnhof beispielsweise wird 3-mal täglich gerei-\nnigt. Die Abteilung Bau macht hier einen sehr guten Job. Zur Reinigung der Grillstellen am See rei-\nchen die Kapazitäten des stadteigenen Personals nicht aus. Daher werden zur Abdeckung der Spit-\nzen an den Wochenenden eine Drittfirma eingesetzt. \nDie KPB und die RPK stimmte der Rechnung dieses Geschäftsfelds einstimmig zu, \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Debora Zahn (Grüne): Auch das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur blieb \nim Jahr 2021 nicht ganz von Corona verschont. So litten einige Projekte, insbesondere solche mit \nexternen Partnern und Partnerinnen unter der fehlenden Möglichkeit der Zusammenarbeit. Gleich-\nzeitig werden die Projekte immer komplexer und die Anforderungen aller Anspruchsgruppen um-\nfangreicher.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n68 \n\nDass das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur sehr zentral ist, zeigt sich dadurch, dass viele politi-\nsche Vorschösse ein Thema aus diesem Geschäftsfeld behandeln. Unser tägliches Leben findet in \ndiesem Geschäftsfeld statt. Zum Beispiel, wenn wir uns im Stadtraum bewegen. Somit ist auch der \nAufwand für die Bearbeitung dieser politischen Anliegen im Geschäftsfeld relativ hoch. Diese Res-\nsourcen fehlen dann bei anderen Projekten.  \nTrotz diesen Herausforderungen ist das Geschäftsfeld gut auf Kurs. Besonders erwähnenswert ist \ndas Biodiversitätskonzept BIK, welches letztes Jahr mit 65 Massnahmen verabschiedet wurde und \nsich jetzt in der Umsetzung befindet. Die strukturellen Anpassungen im Geschäftsfeld haben sich \nbewährt und man kommt Schritt für Schritt voran. Gelegentlich werden diese Schritte durch die er-\nhöhte Komplexität und steigenden Erwartungen oder durch den Kanton etwas verzögert.  \nBetrachten wir die Finanzen und Statistikzahlen des Geschäftsfeldes, ist auch hier Corona spürbar. \nBeispielsweise bei der ÖV-Nutzung ins Buchholz: Aus Sportsicht ging die ÖV-Nutzung zurück. Aus \nSicht des Impfzentrums nahm die ÖV-Nutzung zu. Aufwendungen mussten pandemiebedingt ver-\nschoben werden, was zu Minderausgaben führte. Gleichzeitig wurden die ÖV-Beiträge (an die ZVV) \ncoronabedingt stark angehoben.  \nSchlussendlich landet das Geschäftsfeld finanziell ungefähr im Ziel.  \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Karin Niedermann (SP): Auch im Jahr 2020 hatte die Pandemie grossen \nEinfluss auf das GF Hochbau und Vermessung. Einerseits mit Erschwerung von Projekten, Abläufen \nund Prozessen, andererseits mit einer grossen Arbeitslast durch eine hohe Zahl von Baugesuchen, \nso dass auf das Retentionsmanagement zurückgegriffen werden musste und die Bauherrschaften a \npriori informiert wurden, mit wievielen Wochen Verspätung die Bearbeitung starten würde. Diese \nInformationspraxis hat der Bezirksrat allerdings bemängelt und sie musste entsprechend wieder an-\ngepasst werden. Der Globalkredit wurde um knapp 600'000 überschritten, was insbesondere Min-\nderträgen resp. Mehraufwänden für Baubewilligungen zugeschrieben werden kann.  \nDie Überprüfung der Baugebühren zeigte, dass der Kostendeckungsgrad in Uster im kantonalen \nStädtevergleich eher im unteren Bereich war. Der Stadtrat hat deshalb per 2022 die Gebühren so \nangehoben, dass statt bisher 75% Deckungsgrad einer von 80% erreicht werden kann.  \nLG Vermessung: Das Kompetenzzentrum für Geoinformation brachte mit der umfassenden Aufbe-\nreitung die digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand. Hervorzuheben ist der Erwerbe des \nWebGISClient, der Verwaltungsprozesse schneller machen soll, von dem aber auch die Öffentlich-\nkeit profitiert.  \nLG Baubewilligungen: Wie erwähnt, war diese LG ist stark überlastet, durch steigende Menge, und \ndurch steigende Komplexität der Baugesuche und damit erhöhten Aufwand für die bearbeitenden \nMitarbeitenden., was inhaltlich erfreulich ist. Mit externer Unterstützung konnte die Bearbeitungs-\nfrist gesenkt werden.  Indikator I 02 zeigt, dass immerhin 63% der Gesuche in der Verfahrensfrist \nerledigt wurden, die verzögerte Eingabe im System nicht eingerechnet. Ein Sinken der Anzahl Gesu-\nche scheint unrealistisch. Der Kostendeckungsgrad wurde mit 72.5. knapp nicht erreicht, aber das \nnur wegen des Grossbauprojektes Spital. Die Anzahl Gesuche für Wärmepumpen steigt stark, was \ninhaltlich erfreulich ist, bedeutet aber finanziell gesehen mehr Aufwand als Ertrag und trägt darum \nnicht positiv zum DB bei. Hier noch ein Hinweis: der Stellenplan des GF scheint nicht ausgeschöpft, \nde facto werden die 1.2 Stellen aber über Stundenentschädigungen für 2 Personen beansprucht.  \nZum LG Architektur und Denkmalpflege: Der Tätigkeitsbericht lag allen KPB Mitglieder bei der zwei-\nten Lesung vor. Er zeigt informativ den Weg von Bauprojekten, mit Begleitung und Einwirkung der \nStadtbildkommission hin zu einem Ergebnis, das auch städtebaulichen Erwägungen gerecht wird. \nDie KPB äusserte sich zufrieden bis begeistert über den Bericht.  \nDie KPB hat der Jahresrechnung 2021 des GF Hochbau und Vermessung einstimmig zugstimmt.  \nBesten Dank an die Abteilung für die geleistete grosse und gute Arbeit! \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n69 \n\nGF Bildung \n\nFür die KBG referiert Markus Wanner (SP): Das GF Bildung schliesst mit einem Aufwandüber-\nschuss von Fr. 2'532’000 rund Fr. 2'000 über dem Budget, also eine Punktlandung. Die grössten Ab-\nweichungen zum Budget sind: \n LG Schulverwaltung und LG Dienste: Im Rahmen der Reorganisation kam es zu Verschiebungen \n\nzwischen diesen beiden Leistungsgruppen. Sie heben sich gegenseitig auf. \nZu erwähnende Punkte sind: \n Es wurden verschiedene Fragen zu Benchmarks und Kostenvergleichen mit anderen Gemeinden \n\nbeantwortet bis zurück auf 2020 beantwortet. Der Benchmark Kosten pro Schülerinnen und \nSchüler zeigt tiefere Kosten als vergleichbare Gemeinden. \n\n Bei der Musikschule werden sich aufgrund der neuen Musikschulverordnung die Aufteilung der \nBeiträge zwischen Kanton, Gemeinde und Eltern ändern. Dazu wird der Gemeinderat noch eine \nWeisung erhalten. \n\nInvestitionen: Die Investitionen sind marginal. Budgetiert waren Fr. 100'000, effektiv investiert wur-\nden Fr. 315'000. Hier handelt es sich um budgetierte Investitionen aus dem Jahr 2020, welche erst \n2021 ausgeführt werden konnten. \nDie KBG empfiehlt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, die Rechnung 2021 des GF Bildung zu ge-\nnehmigen. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (Grünliberale): Der Globalkredit im GF Sicherheit wurde um CHF \n700'000 überschritten. Dieses Minus ist hauptsächlich auf fehlende Erträge aufgrund der Corona-\nMassnahmen zurückzuführen. Die wichtigsten Mehrausgaben oder Mindererträge sind auf der Seite \nK/2 im Kommentar oben beschrieben und erscheinen logisch resp. erklärbar. Als einzig spezieller \nPunkt erachte ich die Mindereinnahmen der Parkbussen für erwähnenswert, welche weniger mit \nCorona, sondern mehr mit der Aufhebung des Vertragsverhältnisses mit der beauftragten Firma für \ndie Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu tun hat. Die Kontrolltätigkeit erfolgte nicht wie vereinbart, \nwas für 2021 zu Mindereinnahmen von schätzungsweise CHF 90'000.00 führte. In der Kommission \nfolgte noch die obligate Diskussion über die Ersatzbeschaffung für Patrouillenfahrzeuge. Ansonsten \nsorgte das GF für wenig Gesprächsstoff, weshalb die KÖS die einstimmige Genehmigung empfiehlt. \n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Silvan Dürst (SVP): Der budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Pub-\nlikumsdienste beträgt für das Jahr 2021 CHF 1.516 Millionen nach Abschreibungen. Gegenüber der \nJahresrechnung 2021 wird das Budget um CHF 316’000 unterschritten. Ein wiederholt erfreulicher \nAusgang und beispielhaft für andere Geschäftsfelder. Die Minderausgaben sind auf unbesetzte Stel-\nlen zurückzuführen.  \nDas Projekt «Sanierung Friedhofgebäude» verzögerte sich und konnte im Jahr 2021 nicht mehr be-\ngonnen werden.  \nWir bedanken uns bei Theo Köhli und seinem Team für die tolle Arbeit.  \nDie KÖS empfiehlt die Jahresrechnung im Geschäftsfeld Publikumsdienste einstimmig, mit einer Ab-\nwesenheit, zur Annahme.  \n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld Recht \nund Vollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission Anlass zu \ngrossen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/1 auf den ersten \nBlick eine doch markante Abweichung von Minus CHF 107'000 auf Minus CHF 199'000 statt den \nbudgetierten Minus 92'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand \neffektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also CHF 199'000 statt bloss der \nbudgetierten 92'000 eingenommen hat. Vor einem Jahr betrug die Abweichung noch CHF 97'000, \nvorletztes Jahr CHF 250'000 und vorvorletztes Jahr CHF 96'000.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n70 \n\nSolche Abweichungen stellen hier mithin nicht die Ausnahme, sondern die Regel dar. Im Sinne einer \nmöglichst präzisen Budgetierung ist zu bemerken, dass der Stadtrat seit dem Budget 2021 im Ge-\ngensatz zu den früheren Jahren hier immerhin mit einem Ertragsüberschuss budgetiert.  \nIn der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt sind – wie bereits in den Vorjahren – \nhöhere Gebühreneinnahmen als budgetiert angefallen. Anzumerken ist, dass sich die fraglichen Ge-\nbühren aus der Gebührenverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz ergeben und in \neinem gewissen Prozentsatz zu den seitens der Gläubiger in Betreibung gesetzten Forderungen ste-\nhen. Bei der LG Stadtrichter konnte im vergangenen Jahr eine Punktlandung erzielt werden. Die \nStadt auch auf diesen Budget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Betrachtung keine relevante Ein-\nflussmöglichkeit. Dasselbe gilt schliesslich bei der LG Friedensrichter, bei der ein um CHF 15'000 hö-\nherer Aufwand zu verzeichnen ist.  \n \n\nGF Soziale Sicherheit \nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Natalie Lengacher (Grüne): Die \nJahresrechnung 2021 für das GF soziale Sicherheit schliesst mit 15’810’000 Franken (inklusive Ab-\nschreibungen Fr. 17’000) und 1’007’000 Franken über dem Budget bei gleichbleibenden Stellen.  \nDas Geschäftsfeld musste mit zwei grossen Neuerungen des Bundesgesetzes klarkommen; mit dem \nrevidierten Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und dem neuen Bundesgesetz \nüber die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Ersteres hatte zudem Änderungen beim \nkantonalen Zusatzleistungsgesetz zur Folge. \nIm Berichtsjahr beteiligte sich die Abteilung Soziales auf Basis des kantonalen Volksschulgesetzes \nzur Hälfte an 14 Sonderschulheimplatzierungen. Der Aufwand lag im 2021 mit 489 000 Franken \nrund 200 000 Franken höher als budgetiert. Für 16 Kinder und Jugendliche, die in Kinder- und Ju-\ngendheimen platziert sind, wurden zudem Zusatzleistungen zur AHV/IV ausgerichtet, was mit netto \n285 000 Franken zu Lasten der Stadt ging.  \nLG Sozialversicherungen: Trotz des Rückgangs der Anzahl Neugesuche um Zusatzleistungen zur Al-\ntersrente erhöhte sich die Anzahl Beziehende im Vergleich zum Vorjahr leicht. Die durchschnittli-\nchen Kosten pro Heimfall und pro Beziehenden in eigenen Wohnungen stiegen etwas an. Dieser An-\nstieg dürfte vor allem auf die neu geltenden höheren Mietzinsmaxima zurückzuführen sein. Bei den \nBeziehenden von Zusatzleistungen zur IV fielen die Bruttokosten um rund 650 000 Franken höher \naus als budgetiert. Entgegen den Erwartungen nahm die Anzahl Beziehende leicht zu. Ein Grund ist \ndie leicht höhere Zusprechungsquote bei den Anträgen auf Zusatzleistungen. Die Nettobelastung für \ndie Gemeindezuschüsse zur AHV/IV fielen um 95 000 Franken höher als im Vorjahr aus. Der Anstieg \nist einerseits auf die höhere Anzahl Beziehende von AHV Zusatzleistungen zurückzuführen, anderer-\nseits auf die um rund 60 000 Franken tiefer ausfallenden Rückerstattungen von Leistungsbeziehen-\nden als im 2020. \nLG Familienergänzende Betreuung: Das Angebot an Krippenplätzen konnte im 2021 die Nachfrage \ndecken. In den FEB Institutionen wurden Ende 2021 insgesamt 604 Kinder betreut. Die Belegung \nder FEB Hortplätze ging im 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 15% zurück, was wegen der Corona \nPandemie auch mit der Home Office Situation der Eltern zu tun haben könnte. \nLG Kindes- und Erwachsenenschutz: Es gab im 2021 durchschnittlich 25 Neueingänge von Meldun-\ngen und Anträgen pro Woche, also zwei mehr als im letzten Jahr. Die psychischen Probleme bei \nKindern und Jugendlichen nahmen im Vergleich zum ersten Pandemiejahr weiter zu. Auch war eine \nErhöhung von Meldungen häuslicher Gewalt durch die Polizei zu verzeichnen. Probleme im Rahmen \nvon Homeoffice, Schliessungen von Geschäften, finanzielle und psychische Belastungen führten zu \neiner Zunahme häuslicher Gewalt. \nDie Jahresrechnung des Geschäftsfeldes wurde einstimmig angenommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n71 \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG referiert Gianluca Di Modica (FDP): Im Wesentlichen führten die zu tiefe Bettenaus-\nlastung von 79.4% [Indikator 01 / Ziel 01, Abweichung zu Budget -13.8%], geplant waren 93.2% \nund die Ausfälle in der Gastronomie von fast CHF 0.5 Mio. [Indikator 04 / Ziel 03, Abweichung CHF \n-482'000] sowie zusätzliche Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung zum negativen Ergebnis. Die \nGastronomie wurde durch Corona im 2021 nochmals härter getroffen als bereits im Vorjahr 2020. \nDies, da die strengen Massnahmen bereits von Beginn weg galten. Durch die Umwandlung von \nDoppelzimmer in Einzelzimmer konnte eine Reduktion der Bettenplätze erreicht werden und die im \n2020 wegen Corona geschlossene Abteilung «EG See» wiedereröffnet werden. Dies und weitere \nSonderefforts trugen im 2021 zu einer relativen «Stabilisierung» der Situation bei. \nAuf Nachfrage wurde uns versichert, dass wir, nicht zuletzt auch wegen der positiven Berichterstat-\ntung rund um das neue Tagesangebot «Panorama», für das laufende Jahr 2022 mit der budgetier-\nten Bettenauslastung rechnen können. Im Zuge dessen ist für das gesamte Geschäftsfeld ein positi-\nverer Geschäftsgang zu erwarten. \nDie Nachfrage nach dem aktuellen Stand der Immobilienstrategie, welche eine Gesamtstrategie für \ndie mittel-bis langfristige strukturelle und bauliche Entwicklung der Heime Uster aufzeigen soll, \nergab, dass man im Projekt gut unterwegs ist und der Stadtrat diesen Herbst einen Zwischenbericht \ndazu bekommt. \nAuch bei der Nachfrage nach dem neuen Tagesangebot «Panorama» wurde und ein positives Bild \naufgezeigt. Die Vorbereitungen dazu liefen im Berichtsjahr 2021 gut, so dass das Programm im Ja-\nnuar 2022 gestartet werden konnte. Die Resonanz auf das Angebot liegt, für ein Startjahr, über den \nErwartungen und die Rückmeldungen der ersten Nutzerinnen und Nutzern sind positiv. \nEin Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heime. Ein Augenschein Vorort im Rahmen \nder Belegprüfung hat mir vor Augen geführt, dass es keine einfache Zeit war. Weder für die Lei-\ntungsangestellten sowie das Pflege- und Supportpersonal, noch für die Bewohnerinnen und Bewoh-\nner. \nUmso höher ist zu würdigen, dass während dieser anspruchsvollen Zeit die Zufriedenheit der Be-\nwohnerinnen und Bewohner in der Pflege [Indikator 04 / Ziel 03, +1.7 %-Punkte] als auch in der \nGastronomie [Indikator 02 / Ziel 02, +0.1 %-Punkte] gegenüber den entsprechenden Vorpandemie-\nwerten aus 2019 gesteigert werden konnten. \nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig (9:0), den Jahresbericht 2021 des Geschäftsfeldes \nHeime gutzuheissen. \n \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG referiert Anita Borer (SVP): Das Geschäftsfeld Spitex schloss mit einem Überschuss \nvon 360'000 Franken und damit um 79'000 Franken besser als budgetiert ab.  \nDas Jahr 2021 war in der Spitex Uster nach wie vor stark durch die Covid-19-Pandemie geprägt. \nDas Personal war stark belastet. Dennoch konnten die (Leistungen jederzeit erbracht werden. Diese \nhaben sich auf hohem Niveau stabilisiert, die Komplexität der Fälle hat dabei weiter zugenommen. \nGemäss Auskunft der Abteilung würde der Bedarf an ambulanter und spezialisierter Pflege weiter \nansteigen. Dies entspricht der Strategie «ambulant vor stationär», die auch im Sinne der älteren \nMenschen und einen möglichst langen Verbleib in den eigenen vier Wänden umgesetzt wird.  \nDie grössten mittel- und langfristigen Herausforderungen sieht die Spitex in der Rekrutierung von \nqualifiziertem Personal bei weiterhin steigendem Bedarf an Pflegeleistungen sowie die fortschrei-\ntende Digitalisierung. Auch würde mittelfristig die Nachfrage nach einem 24-Stunden-Betrieb kom-\nmen. Zudem werde die integrierte Versorgung weiter vorangetrieben und die spezialisierten Ange-\nbote ausgebaut werden. \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat dem Geschäftsfeld am 27. Juni 2022 und die RPK am \n4. Juli 2022 einstimmig zugestimmt.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n72 \n\nGF Gesundheit und Alter \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Das GF Gesundheit und Alter befindet sich in gutem \nZustand, es gab ausser einigen Kleinigkeiten keine fragwürdigen oder erklärungsbedürftige Posten, \nwelche vertiefter Abklärung bedurft hätten. \nDie vorab eingereichten Fragen wurden vorgängig schriftlich beantwortet, wie auch ausführlich dis-\nkutiert. Auch spontan gestellten Fragen konnten (mehrheitlich) zur Zufriedenheit der anwesenden \nKommissionsmitglieder beantwortet werden. \nDie gestellten Fragen betrafen insbesondere Fragen rund um Kunststoffsammlung, sowie die Pla-\nnung der Hauptsammelstelle. Dabei wurden insbesondere der designierte Standort der neuen \nHauptsammelstelle Loren hinterfragt, sowie das Konzept des Abfalltransports via LKW zur \nKVA/KEZO. Ebenso wurde hinterfragt, ob die abzeichnende Elektrifizierung von Behördenfahrzeu-\ngen ein probates Mittel zum Umweltschutz sei. \nLG Abfallbewirtschaftung & Umwelt: Die Recyclingquote sowie die Kosten für die \nAbfallbewirtschaftung bewegen sich im Bereich der Zielvorgaben. \nWie bereits im Vorjahresbericht erwähnt, macht eine Auswertung der neuen Indikatoren zu \nEnergieverbrauch sowie CO2 Emissionen pro Einwohner und Jahr. frühestens ab 2025 Sinn, um \neinen minimal statistisch relevanten Datensatz zu erhalten und Trends sowie Bestrebungen \nabschätzen zu können. \nDa die Planung der Hauptsammelstelle erst Ende Jahr beschlossen wurde, sowie keine neuen Un-\nterflursammelstellen realisiert werden konnten, wurden die budgetierten Investitionen von 120 \nkCHF lediglich um 45 kCHF ausgeschöpft.  \nLG Fachstelle Alter: Keine Anmerkungen \nGlobalkredit: Vom budgetierten Globalkredit in Höhe von 885 kCHF wurde mit 893 kCHF um 8 kCHF \nleicht überzogen. Was einem Ratio von 100.9% entspricht. \nInkl. Beiträge an Heime und Spitex wurden vom genehmigten Globalkredit in Höhe von 14´294 \nkCHF deren 14´215 kCHF ausgeschöpft. Wobei hier die Abschreibungen von total 12kCHF um 2 \nkCHF höher, als die mit 10kCHF budgetierten Abschreibungen des GF ausfielen. \nFazit: Die Kommission Soziales und Gesundheit verabschiedete am 27. Juni 2022 den Bericht des \nGeschäftsfelds Gesundheit und Alter einstimmig und ohne Rückfrage und beantragt dem \nGemeinderat den Bericht, sowie die Rechnung zur Abnahme. \n \n\nGF Sport \n\nFür die KBG referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Auch im 2021 war die Corona-Pandemie \nund die damit verbundenen Einschränkungen im GF Sport merkbar.  \nDer Nachtragskredit von Fr. 700'000 reicht leider nicht aus, da das Hallenbad während der zweiten \nCovid-19 Welle vom Dezember 2020 bis Mai 2021 nur sehr eingeschränkt genutzt werden durfte. \nDies aufgrund behördlicher Auflagen.  \nDas Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2021 mit einem Aufwand von Fr. 5.3 Mio. und somit \nFr. 1.137 Mio. über dem Globalbudget 2021 ab. Die Abweichung setzt sich wie folgt zusammen:  \nBei der LG Sportanlagen fehlen Fr. 972’000 an Einnahmen für die Eintritte im Hallenbad. \nDer Überzug bei den Abschreibungen um Fr. 143’000. ist auf die Inbetriebnahme des neuen Kunst-\nrasenfeldes zurückzuführen. \nBei den Investitionen sind Fr. 3.416 Mio. für die Projekte «Sanierung Strandbad» und «neue Fuss-\nballplätze Buchholz» angefallen. Die Abweichung von 2.316 Mio. ist durch die zeitliche Verschie-\nbung der Projekte begründet. \nDas Geschäftsfeld Sport gab in der Sachkommission keinen Anlass für grössere Diskussionen und \nwurde einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n73 \n\n4.4 Sozialbehörde \n\n \n\nGF Soziale Dienste und KESB \n\nFür die KSG referiert Tanja Göldi (SP): Der Globalkredit des Geschäftsfelds Sozialhilfe wurde um \n84 000 Franken überzogen und beträgt für das Berichtsjahr 2021 exklusive Abschreibungen 10, 742 \nMillionen Franken. Ausschlaggebend dafür waren von der KESB festgesetzte höhere Entschädigun-\ngen für private Beistände und Berufsbeistände als veranschlagt.  \nPositiv ausgewirkt hat sich in der Asyl- und Flüchtlingskoordination die Eigenleistungen durch Er-\nwerbseinkommen und ein tiefer Leerstand der Unterkünfte. Sowie in der Leistungsgruppe Integrati-\nonsangebote der Übertrag von Vermögen Verein berufliche und soziale Integration also! an die \nStadt Uster. \nLG Sozialberatung: Die Arbeitslosenquote der Stadt Uster sankt 2021 von 3.4% auf 2.3%. Die An-\nträge für wirtschaftliche Sozialhilfe stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an, ebenso die Anzahl \nder unterstützten Fälle. Die erwartete Zunahme in Folge der Corona-Pandemie blieb aber aus.  \nDer Nettoaufwand für die Sozialhilfe reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahr von 4,97 Millionen \nFranken auf 4,55 Millionen Franken.  \nObwohl die durchschnittlichen Sozialhilfekosten pro Fall und Person leicht anstiegen im Vergleich \nzur budgetierten Position, sind die Kosten pro Fall und Person tiefer als im Jahr 2020. Ein wesentli-\ncher Grund für die Kostenentwicklung sind die durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nangeordneten Kindesschutzmassnahmen. Im Berichtsjahr fielen die Kinder- und Jugendheimkosten \nim Vergleich zum 2020 um fast 700 000 Franken tiefer aus und betrugen für 35 Kinder brutto rund \n1,7 Millionen Franken, für die sozialpädagogischen Familienbegleitungen stiegen diese aber um \n70000 Franken auf brutto rund 270000 Franken für 41 Kinder und Jugendliche. Im Vergleich zum \nVorjahr gingen zudem 410000 Franken weniger Sozialversicherungsleistungen ein.  \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Die Zuweisungsquote des Kantons blieb im Berichtsjahr wei-\nterhin auf 0,5% der Bevölkerungszahl. Die Stadt Uster war Ende Dezember 2021 mit 101 Personen \n76 Personen unter dem Aufnahmesoll von 177 Personen. Die starke Abnahme bei der Personenzahl \nerklärt sich durch Ablösungen, Wegzüge und Wegfallen aus der Zuweisungsquote.  \nDer Betreuungsaufwand der unterstützten Personen stieg wegen sozialen, psychischen oder schuli-\nschen Defiziten für die Fallführung markant. Auch der Aufwand bei der Liegenschaftenbewirtschaf-\ntung für die Instandhaltung der Wohnunterkünfte und insbesondere für die Wohnbetreuung dieser \nPersonengruppe stieg an. Auch bei den Flüchtlingen stieg der Anteil der Personen mit Erwerbsarbeit \nvon 25% auf 39%. \nLG Integrationsangebote: Die Integrationsangebote des Vereins berufliche und soziale Integration \n«also!» und «Vamos» der Asyl- und Flüchtlingskoordination wurden per 1. Januar 2021 in die neue \nLeistungsgruppe «Integrationsangebote» zusammengeführt. Für die Teilnehmenden und die zuwei-\nsenden Stellen gab es deswegen keine Veränderungen.  \nEntgegen der Planung fiel die Anzahl Anmeldungen und Eintritte von Teilnehmenden wesentlich tie-\nfer aus als erwartet. Gründe dafür sind die tiefe Anzahl neuer Sozialhilfebeziehenden und zugewie-\nsenen Asylsuchenden. Auch die Corona Pandemie hatte auf das Integrationsangebot einen Einfluss.  \nDie budgetierten Einnahmen aus Dienstleistungen wurden um 130'000 Franken unterschritten. \nMehr als ausgeglichen wurde der Ertragsausfall durch den Vermögensübertrag des Vereins also! \nvon 161 000 Franken an die Stadt. \nDie Jahresrechnung des Geschäftsfeldes wird von der KSG einstimmig angenommen.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n74 \n\n4.5 Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG referiert Markus Wanner (SP): Das GF Primarschule schliesst mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 45 Mio. rund Fr. 87'000.- unter dem Budget. Gleich wie im GF Bildung ist das \neine Punktlandung. Die grössten Abweichungen zum Budget sind: \n LG Regelunterricht \n LG Tagesstruktur \n LG Sonderpädagogik \n LG Informatik \nDie Begründung zu den Abweichungen sind im NPM-Jahresbericht detailliert erklärt und führten zu \nkeinen weiteren Fragen mehr in der Kommission. \nZu erwähnende Punkte sind: \n Der höhere Kostendeckungsgrad in der LG Tagesstrukturen über alle Schulhorten von 50 % auf \n\n54 % resultiert daraus, dass der Anteil der Vollzahlenden leicht gestiegen ist. \nInvestitionen: Im NPM Jahresbericht sind die Zahlen Ist21 und Abweichung vertauscht. Effektiv \nwurden Fr. 2'116'000 ausgeführt, die Abweichung beträgt Fr. 784'000. Die Ausführungen sind ab-\nhängig vom Projektfortschritt. \nWirkungsprüfung: Die Wirkungsprüfung im GF Primarschule in der LG Tagesstrukturen zeigt, dass 3 \nIndikatoren überarbeitet werden müssen. Die Kommission bittet das Geschäftsfeld, frühzeitig über \ndie neuen Vorschläge informiert zu werden, da schlussendlich der Gemeinderat die Indikatoren ab-\nnehmen muss. \nDie KBG empfiehlt dem Gemeinderat mit 9:0 Stimmen, die Rechnung 2021 des GF Primarschule zu \ngenehmigen. \n \nPräsident Jürg Krauer (FDP): Stefan Feldmann will und kann offenbar noch Licht ins Dunkel zur \neingangs gestellten Frage Paul Stoppers zum Radweg Freudwil bringen. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Heute sind Sie so \nrasch unterwegs, dass ich mein Geschäftsfeld verpasst habe. Die Zahlen stimmen, total wurden \nCHF 2 Mio. beschlossen, davon 180’000 Franken durch die Stadt Uster. Wir sind im klassischen Be-\nreich der Brutto- und Nettobetrachtungen: Wir bauen im Auftrag des Kantons, d.h. alle Rechnungen \nkommen zu uns und erscheinen deshalb hier auch in der Investitionsrechnung. Am Ende wird dann \naber eine Abrechnung erstellt und wir halten das Geld vom Kanton zurück. Diese Info dazu ist auf \nSeite G/4 im Kommentar zu finden. Soweit ich informiert bin, ist der Bau dieses Radwegs sehr rund \nverlaufen. Wir gehen davon aus, dass wir im Rahmen des Kredits werden abrechnen können. \n  \nPaul Stopper (BPU) dankt für diese Antwort. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen:  \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2021 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022 \n\n75 \n\n5 Weisung 106/2022 des Stadtrates: Jahresrechnung 2021 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 105/2022). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen, die Jahresrechnung und die Sonder-\n\nrechnungen 2021 der Stadt Uster wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand von CHF 262‘703‘325.85 und einem \n\nGesamtertrag von CHF 264‘390‘896.61 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \n\nCHF 1‘687‘570.76 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von \n\nCHF 8‘473‘227.14 und Einnahmen von CHF 1‘348‘22.40 schliesst mit Nettoinvestiti-\n\nonen Verwaltungsvermögen von CHF 27‘125‘004.74 ab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen mit Ausgaben von CHF 1‘265‘424.39 und \nEinnahmen von CHF 5‘283‘300.00 schliesst mit Nettoinvestitionen Finanzvermögen \n\nvon minus CHF 4‘017‘875.61 ab. \n\n4. Die Bilanzsumme beträgt CHF 561‘168‘144.81. \n\n5. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \n\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf CHF 287‘700‘616.28. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2022  \n\n76 \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 9. Mai 2022 sind beim Bezirksrat Uster bis 24. Juni 2022 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 503/2022 von Patricio Frei (Grüne), Debora Zahn (Grüne), Natalie Lengacher (Grüne) und \n\nMarco Ghelfi (Grüne) vom 11. Juli 2022: «Das Velowegnetz neu denken» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Bald beginnt die Sommerpause, darum findet im Anschluss an die \nheutige Ratssitzung ein Umtrunk mit Häppchen statt. Ich freue mich auf wackeren Zuspruch: Zum \nWohl!  \n\nUnd denjenigen Ratsmitgliedern, die am Montag, 18. Juli 2022 am Ratsherren-Schiessen in der \nStadt Zürich teilnehmen: Gut Schuss! Das gilt auch für den Stadtrat, obwohl ich hoffe, der Gemein-\nderat werde besser abschliessen. \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 5. September 2022 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n14.7.2022 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt \n \n\n19.07.2022 Der Präsident \n Jürg Krauer \n\n\n


category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2022 \n\n    \n\n1 \n  \nWeisung 116/2022 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudget 2023 \nDie Weisung wird geändert und mit 24:9 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde ausgeschlossen) angenommen. Der Steuerfuss wird auf 18% festgesetzt. \n\n      \n2 \n  \nWeisung 7/2022 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudgets 2023 \n\nDie Weisung wird geändert und mit 23:10 Stimmen angenommen. \n      \n\n3 \n  \nLeistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): «Städtische \nGebäude für die Sonnenenergie nutzen» \n\nDie Leistungsmotion wird mit 33:0 Stimmen erheblich erklärt. \n\n      \n4 \n\n  \n\nWeisung 8/2022 des Stadtrates: Budget 2023 und Finanzplanung 2024-2026, Bericht \n\nDie Weisung wird geändert und mit 23:10 Stimmen angenommen. Der Steuerfuss wird auf 94%  \nfestgesetzt. \n\n      \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Jürg Krauer \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 21. Dezember 2022. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n51. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 4. April 2022, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n21. März 2022/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme      \n\n          \n3 \n\n  \nWeisung 107/2022 des Stadtrates: Notstromkonzept Stadt Uster, Baukredit \nRef. STR: Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n  \n  \n\n          \n4 \n\n  \nWeisung 113/2022 des Stadtrates: Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 1, Baukredit \n\nRef. STR: Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nPostulat 637/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP):  \n\nRahmenvertrag mit der Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik- \nAnlagen auf Gebäuden im Eigentum der Stadt; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. STR: Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n  \n\n  \n\n          \n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n6 \n\n  \n\nPostulat 638/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denz-\n\nler (SVP): Rahmenvertrag mit der Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur \nErrichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der SSU; Bericht und \n\nAntrag der Sekundarschulpflege \nRef. SSU: Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Primarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 23. März 2022 und am Montag, 4. April 2022. \n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n2. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 30. Mai 2022, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n \n16. Mai 2022/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n\n \n \n\n \nVon 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr findet im Gemeinderatssaal für die Ratsmitglieder eine \n\nSchulung über «New Public Management» (NPM) unter der Leitung von \nHans Ulrich Salchli, Leistungscontroller/LG-Leiter Organisation und Controlling, statt. \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme      \n\n          \n3 \n\n  \n\nWeisung 3/2022 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Delegation, Erneuerungswahlen für die  \nAmtsdauer 2022-2026 \n\nRef. STR: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \nZuteilung: sofortige materielle Behandlung \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 117/2022 der Sekundarschulpflege: Krämeracker, Umbau Klassenzimmer, Abrechnung  \n\nBaukredit von CHF 753'410.72 \nRef. SSU: Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n5 \n\n  \n\nWeisung 109/2022 der Primarschulpflege: Musikschule Uster-Greifensee (MSUG), Genehmigung eines  \n\njährlichen Kredits von 107'920 Franken für die Anpassung des Verteilschlüssels der Betriebskosten \nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n\n  \nWeisung 2/2022 des Stadtrates: Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse \n\nRef. STR: Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\n  \n  \n\n          \n7 \n\n  \nPostulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf sicheren  \n\nSchulwegen; Bericht und Antrag der Primarschulpflege \nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\n  \n  \n\n          \n8 \n\n  \nPostulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf  \nRecycling spezialisiertes privates Unternehmen \n\nRef. STR: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (Entgegennahme) \n  \n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nPostulat 673/2022 von Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), Walter Meier (EVP) und  \nEveline Fuchs (Grüne): Tempo-30-Einschränkung (fix oder temporär) im Bereich Sulzbacherstrasse –  \n\nSteigstrasse auf der Aathalstrassse \nRef. STR: Beatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit (Entgegennahme) \n\n  \n\n  \n\n          \n \n\nPräsident Jürg Krauer \nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n\n \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 18. Mai 2022 und am Montag, 30. Mai 2022. \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 26. September 2022 \n\n    \n\n1 \n  \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Ivo Koller (Grünliberale) \n\nEs wird Marco Kranner (Grünliberale) mit Wirkung ab 1. Oktober 2022 gewählt. \n\n      \n2 \n  \nWeisung 9/2022 des Stadtrates: Globalbudgets 2022, Nachtragskredit GF Gesundheit \n\nDie Weisung wird mit 25:7 Stimmen angenommen. \n      \n\n3 \n  \nWeisung 20/2022 des Stadtrates: Projektierungskredit für die Sanierung der biologischen Reinigungs- \nStufe (SBR) und Neubau Stufe Elimination Mikroverunreinigung (EMV) auf der ARA Jungholz \n\nDie Weisung wird mit 32:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n4 \n\n  \n\nWeisung 1/2022 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), \n\nDaniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP) und Jürg Krauer (FDP) betreffend «Bildungszentrum in Uster –  \nauch in Zukunft!» \n\nDie Weisung wird mit 32:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n5   Motion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP) und Jürg Krauer \n\n(FDP): «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft» \nDie Motion wird mit 32:0 als erledigt abgeschrieben. \n\n      \n6   Motion 674/2022 von Paul Stopper (BPU): Kreditvorlage für die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und  \n\ndes Stadtarchivs in die ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse \n\nDie Motion wird mit 1:29 Stimmen abgelehnt. \n      \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 \nkann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 15 Gemeindeordnung \n(GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Jürg Krauer \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 5. Oktober 2022. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


parent_type: affair

text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 20. März 2018 \n\n119/2018 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/7 \n\nWEISUNG 119/2018 DES STADTRATES: HALLENBAD BUC H-\n\nHOLZ,  SANIERUNG UND ERWEITERUNG,  BAUABRE CHNUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung «Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweiterung» im Betrag \nvon 31 525 318.63 Franken netto, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 119/2018 | Seite 2/7\n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 30. März 2014 genehmigten die Stimmberechtigten der Stadt Uster einen Investitionskredit von \n\nnetto 30 666 000 Franken zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz mit einem Ja-\nStimmenanteil von 74.5 %. Die Bruttoinvestitionskosten betrugen 38 481 000 Franken. Der Bund \n\nsowie der Kanton Zürich sicherten verbindlich Subventionen von insgesamt 7.5 Mio. Franken zu.  \nIm Rahmen einer Stichfrage sprachen sich die Stimmberechtigten sodann für den Energiestandard \n\nMINERGIE «Plus» aus und genehmigten hierfür einen zusätzlichen Kredit von 315 000 Franken, \n\ninsgesamt somit einen Kredit von 30 981 000 Franken (Kostenvoranschlag +/- 10 %). \n \n\nB. Rückblick \n\nDie ersten Planungsschritte für das neue Hallenbad Uster wurden 2008 in Angriff genommen. Der \n\nBau des Grossprojekts erfolgte innerhalb von eineinhalb Jahren von Mai 2015 bis anfangs Dezem-\n\nber 2016. Die wichtigsten Meilensteine waren: \n\n Erste Sitzung Baukommission 03. September 2009 \n\n Genehmigung Wettbewerbskredit 05. September 2011 \n\n Genehmigung Projektierungskredit 24. September 2012 \n\n Genehmigung Baukredit    11. November 2013 \n\n Volksabstimmung 30. März 2014 \n\n Baubewilligung 27. Mai 2014 \n\n Spatenstich 06. Mai 2015 \n\n Start Bauarbeiten  11. Mai 2015 \n\n Tag der offenen Baustelle  06. Februar 2016 \n\n Handwerkerfest  30. Juni 2016 \n\n Einweihung/Eröffnung 02. – 04. Dezember 2016 \n\n Inbetriebnahme 05. Dezember 2016 \n\nC. Zielerreichung \n \nDie Umsetzung des Projekts erfolgte im Rahmen des vorgegebenen Budgetrahmens. Die Auflage \naus der Baubewilligung, ein umfassendes Verkehrskonzept für die gesamte Sportanlage Buchholz zu \nerarbeiten, führte allerdings zu finanziellen Mehraufwendungen, die nicht vollständig kompensiert \nwerden konnten. Wegen des Grundsatzes der Einheit der Materie konnten diese Kosten nicht in \neinem separaten Kredit abgerechnet werden, sondern mussten in den Baukredit integriert werden. \nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) wurde periodisch über den baulichen und finanziellen \nStand des Projektes informiert. \nDie Bauarbeiten verliefen plangemäss und es gab keine grösseren Komplikationen. Während des \nBauverlaufs konnten stets gute Lösungen gefunden werden für die unterschiedlichen technischen \nProblemstellungen (komplexer Baugrund mit hohem Grundwasserspiegel, unerwartete Schadenfälle \nan bestehen Lüftungsgeräten usw.).  \nDer Betrieb des Hallenbades mit dem neuen 50-m-Olympiabecken, dem neuen Kleinkinderbereich, \nden sanierten Sport- und Plauschbecken, dem neukonzipierten Wellnessbereich, den neuen und \nden sanierten Garderoben und dem erweiterten neuen Bistro konnte anfangs Dezember 2016 auf-\ngenommen werden. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 119/2018 | Seite 3/7\n\n \n\nD. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung vom 09.03.2018 zeigt folgendes Bild: \n\nBKP \n\n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\nBauabrechnung \n\nFr. inkl. MwSt \n\nKV Kredit \n\nFr. inkl. MwSt \n\nDifferenz \n\nin Fr. \n\nDifferenz \n\nin % \n\n0 Grundstück 654‘794.00 745‘038.00 -90'244.00 -12.1% \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1'542'946.25 1‘657‘687.00 -114'740.75 -6.9% \n\n2 Gebäude 33‘253‘016.70 32‘277‘058.00 975‘958.70 3.0% \n\n4 Umgebung 2‘132‘794.65 1‘297‘756.00 835‘038.65 64.3% \n\n5 Baunebenkosten 1‘227‘911.33 1‘175‘470.00 52‘441.33 4.5% \n\n6 Reserven - 1‘000‘753.00 -1'000'753.00 -100.0% \n\n8 Rückerstattung -150'820.00 - -150'820.00 - \n\n9 Ausstattung 364'675.70 327‘238.00 37'437.70 11.4% \n\n Total brutto 39‘025‘318.63 38‘481‘000.00 544‘318.63 1.4% \n\n \nBeiträge Bund und Kt. \n\nZürich \n- 7‘500‘000.00 - 7‘500‘000.00   \n\n Total netto 31‘525‘318.63 30‘981‘000.00 544‘318.63 1.8% \n\n \n\nDie direkte Vergleichbarkeit mit der Struktur des Baukostenplans (BKP) der Abstimmungsweisung \nist nicht möglich, da die einzelnen BKP-Positionen dort ohne Mehrwertsteuer angegeben sind. \n\nEbenso ist der Zusatzkredit zur Erreichung des Energiestandards MINERGIE «Plus» nicht eingerech-\nnet. Die Kosten von BKP 3 «Betriebseinrichtung» wurden in BKP 2 «Gebäude» integriert und diver-\n\nse kleinere Anpassungen an der Baubuchhaltung wurden vorgenommen. \n \n\nE. Begründung der Mehr- und Minderkosten \n \nMit Bezug auf die BKP-Positionen:  \n \n\nBKP Beschreibung Begründung CHF \n\n0 Grundstück   \n Erschliessung durch Werklei-\n\ntungen \n\nMinderkosten beim Bau der neuen Werkleitungen, \n\nVerrechnung des Gas- und Wasseranschlusses über \ndie Anschlussgebühren in BKP 5 \n\n-90‘244.00 \n\n    \n\n1 Vorbereitungsarbeiten   \n Bestandesaufnahmen, Abbrü-\n\nche, Instandsetzungs-arbeiten \n/ Betonsanierung \n\nMinderkosten bei Instandsetzungsarbeiten / \nBetonsanierung; Umbuchungen von einzelnen Rück-\nbauarbeiten in BKP 2 und 4 im Rahmen von Verga-\nben \n\n-114'740.75 \n\n    \n\n2 Gebäude   \n Teilsanierung bestehende Gar-\n\nderobe \nDie Eingriffstiefe der Sanierung der bestehenden \nGarderoben war tiefer als ursprünglich angenom-\nmen. So mussten zusätzliche statische Massnahmen \nmittels Stützen getroffen werden. Bei der Lüftung \nmussten brandschutztechnische Auflagen erfüllt \nwerden. Bei den Plattenbelägen musste eine unge-\nplante Asbest-Sanierung vorgenommen werden und \n\n344'400.00 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 119/2018 | Seite 4/7\n\ndie Bodenheizung infolge eines Defekts durch Kern-\nbohrungen ausser Betrieb genommen werden. \nZusätzliche Baumassnahmen: Die Heizung neu über \nder Lüftung; brandschutztechnische Verkleidung der \nLüftungskanäle; gesamte Wand- und Bodenbeläge \nmit neuen Keramikplatten (anstelle von Anpas-\nsungsarbeiten); neue abgehängte Decke (Abdek-\n\nkung neuer Lüftungskanäle und Integration neuer \nLeuchten). \n\n Vordach Chemieumschlag Auflage Baubewilligung AWEL: Chemieumschlag-\nplatz (wassergefährdende Stoffe: z.B. Chlorgranulat) \nmusste überdacht sein und die Fläche abflusslos \nerstellt werden (Totschacht). \n\n219'704.00 \n\n Drucksandfilteranlage Bade-\n\nwasseranlage 1 \n\nAuflage Baubewilligung AWEL (Anpassung an neue \n\nVorschriften): Bei der Badewasseranlage 1 musste \n\nbeim bestehenden Kieselgur-Anschwemmfilter ein \n\nRückhaltebecken für das Abwasser eingebaut wer-\n\nden oder eine neue Drucksandfilteranlage erstellt \n\nwerden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und \n\nNachhaltigkeit hat die Baukommission entschieden, \n\ndie Drucksandfilteranlage zu realisieren. \n\n124‘394.00 \n\n Abwasserbecken Badewasser-\nanlage 2 \n\nDie eingeschränkte Abflussleistung der Kanalisation \n\n(geringe Dimension) konnte wider Erwarten aus \n\ntechnischen Gründen nicht angepasst werden. Die \n\nFilter der bestehenden Badewasseranlage 2 konnten \n\nnach den aktuellen Vorschriften nur ungenügend \n\ngespült werden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit \n\nund Nachhaltigkeit hat die Baukommission entschie-\n\nden ein neues Abwasserbecken zu realisieren. \n\nVorteile Einbau Abwasserbecken: gute Filterspülung; \ngeringere Betriebskosten (Wasser, Chemie, Abwas-\nser, Wärmeenergie); gute Filter-Hygiene; geeigneter \nZeitpunkt für Einbau (Abwassertank konnte im Roh-\nbau in einem Stück eingebaut werden). \n\n70‘239.95 \n\n \n\nErsatz alte Granudosanlage \n\n(Wasserdesinfektionsanlage) \n\nDie Granudosanlage dient zur Desinfektion des Bek-\nkenwassers. Der Ersatz der alten Anlage war auf-\ngrund der hohen Störanfälligkeit für den reibungslo-\nsen Ablauf des Betriebs absolut notwendig \n(mehrmalige Reparatur nach Inbetriebnahme im \n2016). \n\n30‘564.00 \n\n \n\nSanierung Badwassertechnik Anpassung Steuerung und Einbau Ozongaswarnge-\nrät für die Abstimmung der alten mit der neuen Ba-\ndewassertechnik. Die Problematik wurde im Rahmen \nder Ausführungsplanung erkannt. \n\n21‘356.00 \n\n Diverses Verschiedene Mehr- und Minderleistungen 165‘300.75 \n\n Total Differenz BKP 2  975‘958.70 \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 119/2018 | Seite 5/7\n\n4 Umgebung   \n Verkehrskonzept Sportanlage \n\nBuchholz \nGemäss Auflage der Baubewilligung musste ein nicht \nim KV enthaltenes detailliertes Verkehrskonzept \nerstellt werden mit Angaben zur Lage von Schran-\nken, Stauräumen, Signalisationen, Fahrrichtungen, \nAbstellmöglichkeiten für Reisecars und Vereinsbus-\nse, Ein- und Aussteigezone für Personen usw. \n\nIn Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei und der \nAbteilung Bau wurde ein Verkehrskonzept erarbeitet \nfür den Parkplatz der gesamten Sportanlage Buch-\nholz mit einer Parkplatzbewirtschaftung, separaten \nBusparkplätzen und einer Haltestelle für Busse. \nDurch das Verkehrskonzept vergrösserte sich der \nBearbeitungsperimeter des Parkplatzes und zusätz-\nlich wurde das Schrankensystem (Schranken, Tik-\nketautomaten, Beschilderung, Absperrungen) reali-\nsiert. \nIn den Mehrkosten sind ebenfalls die zusätzlichen \nPlanerhonorare enthalten (BKP 29 Honorare). \n\n861'829.00 \n\n Diverses Verschiedene Mehr- und Minderleistungen -26‘790.35 \n\n Total Differenz BKP 4  835‘038.65 \n    \n\n5 Baunebenkosten   \n Bewilligungen, Gebühren, Ne-\n\nbenkosten, Versicherung, Bau-\nherrenleistungen, Bauneben-\nkosten \n\nDiverse Mehrkosten bei den Baunebenkosten (z.B. \nVerrechnung Gas- und Wasseranschluss über An-\nschlussgebühren in BKP 5 anstelle von BKP 1) \n\n52‘441.33 \n\n    \n\n6 Reserven   \n Reserve Die Reserven wurden aufgelöst für diverse Pro-\n\njektänderungen.  \n-1‘000‘753.00 \n\n    \n\n8 Rückerstattung   \n Rückerstattung Fördergelder Gebäudeprogramm: Fr. 6‘220; \n\nBeitrag an Schwimmlift durch Stiftung «Cerebral»: \n\nFr. 4‘600;  \n\nErsatzabgabe der «Genossenschaft Griffig» an die \n\nStadt Uster für die Erstellung von 14 Pflichtparkplät-\n\nzen auf dem Parkplatz der Sportanlage Buchholz: Fr. \n\n140‘000 \n\n-150‘820.00 \n\n    \n\n9 Ausstattung   \n Möblierung, Beschriftungen Mehrkosten durch zusätzliche Ausstattungen wie \n\nzum Beispiel die Kaffeemaschine des Hallenbadbi-\nstros. \n\n37‘437.70 \n\n \n\n \n\nWeitere Minderkosten konnten durch diverse Vergabeerfolge erwirtschaftet werden. \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 119/2018 | Seite 6/7\n\nF. Beiträge Kanton Zürich und Bund \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 4. Dezember 2013 mit Beschluss Nr. 1361 einen Bei-\ntrag von 3.5 Mio. Franken für das Hallenbad Uster aus dem Sportfonds gesprochen. 3 Millionen \n\nFranken davon wurden bereits überwiesen. Die restlichen 0.5 Millionen Franken werden nach Vor-\nliegen der genehmigten Bauabrechnung beim Kanton zur Auszahlung beantragt.  \n\n \n\nDie vom Bund im Rahmen von NASAK 4 (Finanzhilfe an Sportanlagen von nationaler Bedeutung) \ngesprochenen Gelder im Umfang von 4 Millionen Franken wurden der Stadt Uster bereits in den \n\nJahren 2015 und 2016 überwiesen. \n \n\n«Das Gebäudeprogramm» von Bund und Kanton unterstützte eine wärmetechnische Modernisie-\n\nrung an der Gebäudehülle (Flachdach) mit einem Beitrag von 6 220 Franken. Der Stiftung «Ce-\nrebral» beteiligte sich mit 4 600 Franken am Schwimmbadlift für körperlich beeinträchtigte Men-\n\nschen. \n \n\nDie erwarteten Förderbeiträge des Kantons Zürich (AWEL) im Umfang von rund 0.2 Mio. Franken \nkonnten auf Grund der aktuellsten Förderbedingungen nicht beantragt werden, da das Bauprojekt \n\n«Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweiterung» die Vorgaben für eine Minergie-\n\nGesamtsanierung nicht erfüllt. Das Bauprojekt wurde auf Grund des grösseren Anteils der Erweite-\nrung als «Neubau» eingestuft und nicht als «Sanierung». Für Neubauten mit Minergie-Zertifikat \n\nwerden keine Subventionen ausgerichtet. \n\nG. Sponsoring \n\nEs war vorgesehen, das neue Hallenbad nach Möglichkeit nach dem Namen eines Sponsors zu be-\n\nnennen oder im Innenraum des Hallenbades für Sponsoren zu werben. Mehrere Gespräche auf \nEbene Exekutive haben mit interessierten Firmen stattgefunden, aber es konnte kein Sponsor für \n\ndie Namensgebung gefunden werden. Vom Sponsoring im Innenbereich ist man aus Gründen der \nÄsthetik im Laufe der Projektrealisierung abgerückt. \n\nH. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung wurde durch die Kostenplanungs- und Bauleitungsfirma «Planungs- und \n\nBaumanagement AG», Zürich und die Bauherrenvertretung «Keller Partner Bauberater AG», Uster \n\nkontrolliert und stimmt mit den Kontenauszügen im Abacus (FIBU) überein. Das Investitionskonto \nNr. 72110.003 «Hallenbad; Sanierung und Erweiterung» kann nach der Genehmigung durch den \n\nGemeinderat und nach Erhalt der letzten Tranche des Kantonsbeitrages aufgehoben werden. \n\nI. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Hallenbad Buchholz, Sanierung und Erweiterung» im Betrag von \n\n31 525 318.63 Franken netto, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 119/2018 | Seite 7/7\n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \nBeilagen (nur zur Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n- Ordner Bauabrechnung \n\n\n