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text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n41. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 7. Dezember 2009, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N ,   \n \nF o r t s e t z u n g  d e r  S i t z u n g  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9  \n\n \n Fortsetzung der Sitzung vom 30. November 2009 \n\n \n4 Antrag des Stadtates betreffend Leistungsauftrag und Globalbudget \n\n2010 / Finanzplanung 2011 bis 2013 \n (Anträge Nr. 337 und 339/2009) \n\n \n 4.7    GF Stadtraum und Natur \n\n4.8    GF Hochbau und Vermessung \n4.9    GF Koordination Bildung \n4.10  GF Sicherheit \n4.11  GF Publikumsdienste \n4.12  GF Soziale Sicherheit \n4.13  GF Gesundheit \n4.14  GF Betreutes Wohnen \n4.15  GF Sport \n4.16  GF Sozialhilfe \n4.17  GF Primarschule \n\n  \n5 Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n6 Investitionen des Voranschlages 2010 \n  \n\n7 Laufende Rechnung 2010 \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \n\nPräsenz \n \nVorsitz Claudia Wyssen, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau (bis Traktandum 4.10) \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nVerwaltung Peter Pfeifer, Controller \n \nEntschuldigt Thomas Wüthrich \n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet:   \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n\nEduard Gautschi, TA \nFrank von Niederhäusern, SDA \nStefan Hotz, NZZ \n\n \n \nDer Präsident begrüsst speziell Frank von Niederhäudern, der heute seine letzte Gemeinderatssitzung \nfür die Medien begleitet und verdankt seine Arbeit. \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\nSeite 1786 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \n Ruedi Gysi \nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, \ngeschätzt Damen und Herren \n \nDas Jahr neigt sich dem Ende zu, \nendlich gibt`s ein wenig Ruh. \nDas Parlament ganz ohne Frage, \ngeniesst die freien Weihnachtstage. \nMan diskutierte manche Stunde, \nin der erlauchten Runde. \nOft biss man sich die Zähne aus, \nin diesem ehrenwerten Haus. \nWas die Linken sehr gut fanden, \nkonnte Rechts dann gar nicht landen. \nKam von Rechts was in den Rat, \ndas Gegenteil die Linke tat. \nEinig war man sich nur selten, \nParlamente sind halt Welten. \nIm Parlament war nie ganz klar, \nwer Samichlaus, wer Schmutzli war. \nMan verteilte kräftig Fitzen \nund brachte Gegner arg in`s Schwitzen. \nGar oft wenn Einer etwas sagte, \nein Anderer zu meckern wagte. \nDas Jahr wird sich zu Ende neigen, \njetzt sollte man Versöhnung zeigen \nund sich nun zum Zeichen, \nüberparteilich die Hände reichen. \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n\n \n \n\n \nFraktionserklärungen: \n \nRolf Denzler \n \nFraktionserklärung  \nder SVP/EDU-Fraktion \n \nRückblickend auf die letzte Gemeinderatssitzung und die entsprechende Berichterstattung der Medien \nstellt die SVP/EDU-Fraktion folgendes klar: \n \nÜber das Wehklagen des Stadtrates der „Budgetprozess sei angeblich suboptimal verlaufen“, ist die \nSVP/EDU-Fraktion sehr erstaunt. Es ist ein spezielles Verhalten des Stadtrates, der scheinbar der \nAnsicht ist, daß das ungebremste Wachstum der Ausgaben vom Gemeinderat ohne Gegenwehr \nakzeptiert wird. Bläst dem Stadtrat bereits eine leichte Brise entgegen, fühlt er sich betupft und \nempfindet das als „Kriegserklärung“. \n \nBereits im Herbst, bei der Präsentation des Voranschlages, hat die SVP/EDU-Fraktion \nunmissverständlich mitgeteilt, dass wir mit dem aufgeblähten „Kugelfischbudget“ gar nicht \neinverstanden sind. Den Stadtrat hat dies nicht gekümmert und die hohen Ausgaben bzw. die erneute \nmassive Ausgabensteigerung mit der sehr gesunden Finanzlage der Stadt Uster zu verharmlosen \nversucht. Doch – Der Stadtrat war deutlich vorgewarnt. Nicht einmal im Novemberbrief hatte es der \nStadtrat für nötig empfunden, Erklärungen und Erläuterungen für das kritisierte Budget zu liefern. \n\nSeite 1787 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWeniger als gar nichts kann man in einem Novemberbrief nicht mehr schreiben. Auch verschiedene \nandere Parteien haben den Voranschlag kritisiert. Jetzt in Wehmut zu verfallen und auch noch zu \nkritisieren, das Parlament habe versteckt und im geheimen Kürzungsanträge ausgeheckt, ist \nübertrieben. \n \nDass der Gemeinderat erst zum Voranschlag Stellung nehmen kann, wenn dieser vorliegt, muss doch \ndem Stadtrat klar sein. Es ist das gute und legitime Recht des Gemeinderates, in den Beratungen der \nSachkommissionen und der Rechnungsprüfungskommission und wenn nötig erst in der Beratung im \nGemeinderat Anträge zu stellen. Das ist der normale politische Geschäftverlauf und somit der übliche \nProzeß einer Budgetdebatte.  \n \nDie Parteien und Fraktionen des Gemeinderates haben ihre Meinungen und dürfen dies kundtun, d.h. \nden Voranschlag kritisieren, positiv würdigen und Anträge stellen. Der Stadtrat muss grundsätzlich \nimmer, und beim vorliegenden Budget im Speziellen, damit rechnen, dass Kürzungs- oder \nStreichungsanträge gestellt werden. Wir betreiben noch keine Kuschelpolitik und sprechen die \nKürzungsanträge mit dem Stadtrat vorher ab. Das Parlament hat eine andere Aufgabe als der \nStadtrat. Die Zusammenarbeit steht nicht unter dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“. Die \nEinwohner von Uster verlangen vom Parlament nämlich eine kritische Überprüfung des \nFinanzhaushaltes dieser Stadt. \n \nDarum löst das Trotzgebaren des Stadtrates Kopfschütteln aus, wußte er doch genau, was kommen \nkönnte. Hat der Stadtrat keine Eventualplanung und vorbehaltene Entschlüsse getroffen? Wohl kaum, \nwenn er so überrascht wirkt. Der Stadtrat hat sich einfach foutiert und geglaubt, dass die Kritik bei \nPräsentation des Voranschlages nur warme Luft gewesen sei – so nach dem Motto „zurücklehnen und \ndie Probleme aufs nächste Jahr verschieben“. \n \nDer Stadtrat hat im Voranschlag nicht nachvollzieh- und erklärbar aufgezeigt, wieso die Globalkredite \num über CHF 7,0 Mio. ansteigen. Es gibt praktisch keine Leistungsveränderungen. Es gibt keine \nzusätzlichen Leistungs- und Wirkungsziele. Es ist daher unbegreiflich, dass die Globalkredite Jahr um \nJahr steigen. Eine solche Erhöhung ist nicht akzeptierbar, wenn keine neuen, substanziellen \nLeistungsaufträge hinzukommen. Der Stadtrat hat nirgends begründet, dass er wesentliche, neue \nLeistungen benötige bzw. zusätzlich einführen will. Nur ein Beispiel: In den vergangenen Jahren \nwurde die Kostensteigerung mit einmaligen Projekten begründet. Im Voranschlag ist nicht aufgezeigt, \ndass sich die jeweiligen Kredite um diese Projekte reduzieren und um neue, zusätzliche Leistungen \nerhöht haben. Man geht bei der Budgetierung jeweils immer vom letzten Budgetbetrag aus und \nerhöht einfach \n \nAllen Unkenrufen zum Trotz, auch von den Linken muss nun akzeptiert werden, dass auch unter NPM \nohne Begründung erhöhte Globalkredite auch wieder gekürzt werden. Dies zudem ohne irgendwelche \nForderungen bezüglich Streichung von Leistungen. Wir wollen bei dieser Ausgabensteigerung nicht \nmehr mitmachen. Wir verlangen bei unveränderten Leistungsaufträgen gleiche Leistungen zu weniger \nKosten als jetzt budgetiert. Wir machen nur gleiches mit gleichem, indem wir unbegründete \nErhöhungen wieder reduzieren – von Streichung oder Sparen darf jedenfalls gar nicht gesprochen \nwerden. Es fließen auch nach dieser Budgetrunde immer noch einige Millionen mehr in die \nVerwaltung. \n \nMit seinem Papier zu den Kürzungsanträgen agiert der Stadtrat mit der Angst. Angst ist aber \nbekanntlich kein guter Ratgeber. Jetzt suggeriert der Stadtrat seinen vermeintlich guten Willen, um so \ngleichzeitig den Gemeinderat zu disqualifizieren und will damit zugleich noch die Verantwortung dem \nParlament zuschieben. Das ist zu einfach. Wenn der Stadtrat erst wenige Tage vor der \ngemeinderätlichen Budgetbehandlung konkret zum Ausgabenwachstum Erläuterung abgeben kann, ist \ndas jedenfalls kein Zeichen von planerischer, vorausblickender und strategischer Führung. \n \n \n \n\nSeite 1788 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWir verlangen nach wie vor, und in Zukunft noch viel ausgeprägter, tiefe Steuern und keine \nsteuerähnlichen Gebühren oder Abgaben. Wir verlangen, wie es uns via NPM immer wieder \nversprochen und nie gehalten worden ist, eine schlanke und sparsame Verwaltung und keinen \nständigen Ausbau der städtischen Verwaltungsbetriebe. \nMeine Damen und Herren: Seien Sie versichert – wir bleiben dran! \n \n7.12.2009 \nSVP/EDU-Fraktion \nRolf Denzler, Fraktionschef \n \n \n \nCla Famos \n\nKonfusion um New Public Management \n \nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nIch erlaube mir hier im Namen unserer Fraktion einige Bemerkungen zum NPM (New Public \nManagement): \nDie linke Ratsseite will uns und der Öffentlichkeit immer wieder weis machen, dass wir Bürgerlichen \ndas NPM völlig missverstanden hätten. Wenn wir sagen, dass man weniger Geld ausgeben muss, dann \nheisst es sofort, dass man dann massive Leistungskürzungen in Kauf nehmen müsse. Man könne nicht \neinen Luxusstandard bestellen und nur einen 3.-Klass-Standard bezahlen.  \nAber was ist NPM? Bei NPM geht es darum, dass der Gemeinderat nicht mehr wie früher in jeden \neinzelnen Budgetposten dreinredet, sondern nur noch die Leistungsziele und gewisse Indikatoren \nvorgibt und das dazu nötige Geld als Globalkredit spricht.  \n \nFür eine bestimmte Leistung wird also ein bestimmter Preis festgelegt. Dabei macht der Stadtrat einen \nVorschlag, als wie hoch er den Preis für die Leistung ansetzen würde. Wenn der Gemeinderat nun \ndiesen Preis nicht überall akzeptiert, sondern auch einmal sagt: „Das kann man auch günstiger \nmachen.“ Dann ist das völlig normal. Denn wieso sollte der Preis der Leistung durch den Stadtrat, der \nja der Leistungserbringer ist, alleine festgelegt werden? \n \nStellen Sie sich vor, Sie fahren an eine Tankstelle und wollen volltanken. Was würden Sie sagen, wenn \ndas Bleifrei-Benzin plötzlich mit 2.5 Fr. pro Liter angeschrieben wäre? Wahrscheinlich würden Sie \nsagen: Bei anderen Tankstellen in der Gegend bezahle ich nur 1.62 Fr. Ich möchte auch hier nur so \nviel bezahlen.  \n \nDer Preis der Leistung ist also nicht einfach so festgesetzt. Und er kann schon gar nicht einfach durch \nden Stadtrat oder wie im GF Bürger- und Parlamentsdienste im Fall des Betreibungsamtes sogar durch \nirgendeine kantonale Expertengruppe aus Betreibungsbeamten festgelegt werden. Wo kämen wir \ndenn da hin? Der Gemeinderat hat hier durchaus auch ein Wörtchen mitzureden. Er will nicht nur \nsagen können, was er bestellt, sondern auch, was er dafür zahlen will.  Alles andere führt \nunweigerlich zu einer Kostenexplosion, und die kann unsere Fraktion nicht mehr verantworten. \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n \n \n\nSeite 1789 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \n\nMitteilungen \n\nKeine Mitteilungen. \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1790 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.7 GF Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel. \n\nKommissions-Referat GF Stadtraum und Natur G1- G8 \n \nZu B-2 \n\nGlobabudget 2010 \n\nDie Kreditzunahme im ganzen Geschäftsfeld beträgt im Soll 2010 im Vergleich zum 09 knapp 300 000 \nSfr., d.h. fürs 2010 wird mit einer Gesamtsumme des Globalkredites von 4 Mio. (inkl. Internen \nVerrechnungen) gerechnet. Es wird eine Zunahme der ZVV-Beiträge von rund 320’ 000 Sfr. für das \nverbesserte öV-Angebot, konkret den Ausbau des Fahrplans der S15, gerechnet. Die Verwaltung \nstrebt also eine gleiche Leistungerbringung wie im 2009 mit rund 20 000 Sfr. weniger Kosten an. \n \n\nPersonal \n\nSoll mit 6.5 Stellen gleich dotiert bleiben. \n\nInvestitionsplanung \n\nFürs 2010 stehen von geplanten Investitionen in der Höhe von 1, 45 Mio 1.25 für den \nHochwasserschutz an.  \n\nZu den einzelnen LG: \n\nAllgemein ist zu sagen, dass die Einführung der Ziele und der Bezug zu den Leistungen Klarheit \nschafft. Herzlichen Dank für diese Anpassungen. Uster wird immer besser im NPM- Umgang. Natürlich \nwaren einige redaktionelle Anpassungen nötig und werden im nächsten Bericht dementsprechend \naufgeführt. \n\nLG Stadt- und Verkehrsplanung \n\nG-3 Begrüssenswerte Neuerung in der Einleitung ist die Übersicht der Projekte mit einem zeitlichen \nDurchführungshorizont in Tabellenform. \n\nLG Natur und Landwirtschaft \n\nG-5 Redaktionelle Anpassungen sind das Nachführen der Zielbezüge bei den Indikatoren sowie bei I \n03 die Kommentaranpassung an die Prognose Plan 13, also min. Erhalten der Flächen. \n\nG-6 Nettokosten Leistungsgruppe: Bei gleich bleibender Leistung will es die Abteilung schaffen, die \nKosten im Vergleich zum Vorjahr um rund 100’ 000 (das sind rund 12 %!) auf 726’ 000 zu reduzieren. \n\nLG Forstwirtschaft \n\nG-8  Finanzen und Personal: \n\nEine leichte Erhöhung der Ausgaben fürs kommende Jahr kommt vor allem durch anfallende interne \nLeistungsverrechnung, anfallende Arbeiten im Stadtwald und dementsprechend geringeren \nKapazitäten, für Dritte Dienstleistungen zu verrechnen, zu erwarten.  \n\nIn der Kommission wurde ein Antrag auf Kürzung des Globalkredites um 200 000 Sfr. beantragt. \nDieser wurde in der Kommission mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. \n\nFür die Kommission, Simone Michel  \n\nSeite 1791 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Jean-François Rossier.  \n\nDie Ausführungen der RPK beschränken sich in diesem Geschäftsfeld auf die Bekanntgabe des \nResultates des Kürzungsantrages, welcher anlässlich der RPK-Sitzung vom 23. November 2009 gestellt \nwurde. \n\nDer gestellte Antrag lautet: \n\n• Der Globalkredit ist von CHF 4'000'000 auf 3'800'000 zu kürzen. \n\nDieser Antrag wurde von der RPK mit 5:4 angenommen. \n\nSchlussabstimmung: \n\nDem Geschäftsfeld wurde mit 5:4 Stimmen zugestimmt. \n\nRiedikon, 30. November 2009 \n\nJ. Rossier \n\n \n\nThomas Kübler führt namentlich aus, dass hier zum einen das zusätzlche öV-Angebot zu Buche \nschlägt. Zum andedren musste im Vergleich zum Jahr 2008 kein Stadtpark zusätzlich gepflegt werden, \nzu berücksichtigen ist auch das FUAG Areal, was ab 2009 zusätzlich unterhalten werden muss. Eine \nKürzung um Fr. 200'000, obwohl wie seitens der SVP gesagt wird, keine neuen Leistungen da sind, \nbedeutet, dasss der Hauptposten am öV gespart werden muss, die Pflege der Pärke muss reduziert \nwerden, die Pflege des stadteigenen Waldes muss vernachlässigt werden. Der Gemeinderat wird sich \nsicher nicht einschränken wollen bei der Verkehrsplanung und der Voantreibung der \nEntwicklungsgebiete, um die Stadt zu positionieren (eine knappe halbe Million Franken). Er beantragt \ndem Gemeinderat, die Kürzung nicht vorzunehmen. Zumal im Bezug auf den öV und dem ZVV im Jahr \n2010 noch nichts gemacht werden kann; allfällige Massnahmen werden erst 2011 wirksam. \n\n \n\nMarius Weder \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Kolleginnen \nund Kollegen, sehr geehrte Anwesende \n\nWie wir gehört haben und dem schriftlichen Antrag auf den Seiten G 1 ff. entnehmen können, wird \nseitens des Stadtrats für das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur für das Jahr 2010 eine Erhöhung des \nGlobalkredits um Fr. 347'000.-- gegenüber dem laufenden Jahr beantragt. Unterzieht man die auf den \nSeiten G 2 und G 4 aufgeführten Beträge einer genauen Betrachtung, so zeigt sich, dass einzig die \nhöheren Beträge für den öffentlichen Verkehr an den ZVV um gut Fr. 320'000.-- erhöht werden und \nzudem leicht tiefere interne Verrechnungsabzüge erfolfgen, während bei den übrigen Beträgen somit \neine vertretbare, moderate Senkung stattfindet. Stadtrat Thomas Kübler hat den Mitgliedern der KPB \nanlässlich der Sitzung vom 16. November 2009 sachlich und überzeugend dargelegt, dass diese \nBeiträge durch erhöhte Leistungen des ZVV für die Stadt Uster in Form der Ausdehnung des Fahrplans \nder S15 und entsprechenden zusätzlichen Buskursen in Zusammenhang stehen, wobei Uster \ngegenüber anderen Gemeinden vergleichsweise günstig "wegkommt". Diese uns heute bereits zur \nVerfügung stehenden Leistungen schlagen nun ab nächstem Jahr mit einer entsprechenden \nmoderaten Erhöhung zu Buche. Hier haben wir also die vorhin von der SVP-Fraktion geforderten \nzusätzlichen Leistungen, die eine Erhöhung rechtfertigen. \n\nSeite 1792 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWenn man sich nun fragt, wie man in diesem Geschäftsfeld, wie von der RPK beantragt wird, eine \nKürzung von Fr. 148'000.-- vornehmen will, so muss man, wenn man seriös handelt, auch die Frage \nbeantworten, wo man denn kürzen will und kann. Der Stadtrat zeigt uns die Konsequenzen auf und \nThomas Kübler hat dies vorhin erneut überzeugend dargelegt: Soll vielleicht in den Bereichen Natur \nund Landwirtschaft sowie Forstwirtschaft, wo insgesamt ja sowieso eine moderate Kürzung stattfindet, \nein so massiver Schnitt gemacht werden, wobei diese Bereiche ja nur den kleineren Anteil des \nGlobalbudgets ausmachen? Sollen wir also, bös gesagt, die Grünanlagen verwildern und die \nKinderspielplätze auseinander fallen lassen? Sollen wir den Bauern einen Teil der ihnen zustehenden, \ngemäss Verordnung festgesetzten Beiträge gemäss Landschaftsentwicklungskonzept verweigern? Soll \nauf die Sanierung bzw. Ersetzung verlotternder Buswartehäuschen verzichtet werden? Oder sollen wir \nvielleicht den Stadtrat in Person von Thomas Kübler beauftragen, zum ZVV zu gehen und zu sagen, \n"wir wollen die zusätzlichen Bahn- und Buskurse, für die wir soeben noch gekämpft haben, nun doch \nnicht mehr, bitte streicht sie wieder"? Es müssten also wieder mehr Leute, die spät nach Hause \nkommen, das Auto nehmen, um arbeiten zu gehen und manche junge Frau zum Beispiel wäre wieder \ngezwungen, abends spät kilometerweit zu Fuss durch dunkle Strassen nach Hause zu gehen, weil sie \nkeinen Bus mehr hätte. Dies, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wäre letztlich das Resultat, das wir \nals Gemeinderat zu verantworten hätten, wenn wir den Antrag auf Kürzung um Fr. 148'000.-- \ngutheissen würden. Wer etwas anderes behauptet, will sich letztlich aus der Verantwortung stehlen. \nWenn wir einen solchen Entscheid fällen, können wir den mit Stolz den Schildbürgern ins Gästebuch \nschreiben. Und die geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom Freisinn sollten sich wirklich fragen, wie \nweit sie heute Hand bieten wollen zur totalen Demontage der guten Arbeit ihres eigenen Stadtrats in \ndiesem Geschäftsfeld, und ob so etwas wirklich derart klug sei. Ich appelliere daher namens der SP-\nFraktion an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur einen \nsachlichen, logischen und vernünftigen Entscheid zu fällen und nicht eine Kürzung nur um der \nKürzung willen vorzunehmen. Der RPK-Antrag auf Kürzung des Globalkredits um Fr. 148'000.-- ist \ndaher entsprechend dem Antrag der KPB abzuweisen, der Antrag des Stadtrats zum Geschäftsfeld \nStadtraum und Natur gutzuheissen. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n7. Dezember 2009 \n\nMarius Weder \n\n \n\n \n\nBenno scherrer ergreift das Wort und weist darauf hin, dass die GLP differenzieren kann, \nEinsparungen sucht aber jede einzelne Kürzung eingehend betrachtet und nur da kürzt wo der \nStadtrat tatsächlich Spielraum hat. Den vorliegenden Kürzungsantrag lehnt die GLP ab, da mehr \nLeistung vorhanden ist. \n\n \n\nRudolf Locher \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDieser Globalkredit erhöht sich um Fr. 385'000.-, das sind 7,6%.  \n \nEs ist bei diesem Geschäftsfeld wie anderswo,  \ndie uns nicht immer transparenten Sammelkosten erhöhen sich absolut überproportional. \n\nSeite 1793 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \nIn der Leistungsgruppe Natur- und Landwirtschaft um 23%,  \nIn der Leistungsgruppe Forstwirtschaft um 236%. \nIn dieser Leistungsgruppe wird an den Lotharsturm von 10 Jahren erinnert, wir hoffen nicht, dass \ndieses Fest den Mehrkredit von Fr. 234'000.- beansprucht \n \nDer erhöhte Beitrag an die ZVV lässt die Aufwendungen der Stadtkasse um Fr. 322'000.- ansteigen, \nalleine diese Erhöhung stellt ein Plus von 15% des Gesamtkredites dieser Leistungsgruppe dar.  \n \nDie Kritik der ungenügenden Förderung des öffentlichen Verkehrs  \nist also nicht berechtigt:  \nFast jedermann wird per Bus von seinem Wohnort ins Zentrum, an den Bahnhof oder \nsonstirgendwohin zeitgerecht transportiert.  \n \nEbenso ist es nicht wirklich nachgewiesen, der Mehraufwand sei durch die Pflege der \nGrünstreifen an den Strassen- und Wegrändern verursacht.  \n \nWir stimmen dem Kürzungsantrag um Fr. 200'000.- auf neu 3,8 Mio zu.  \n \n \n \n \nSimone Michel \n\nAblehnung des Kürzungsantrages im Globalkredit. Nein, weil kein Leistungsabbau erwünscht und völlig \nfalsches Signal gegenüber der Verwaltung, welche gespart hat. Ein Lob anstatt Kürzungen wäre \nangebracht! Kürzungsantrag hier zu machen, der schuss geht nach hinten los. Ich als Angestellte in \nder Verwaltung, weiss nicht ob ich da gut arbeiten könnte. \n \n \n \nWerner Egli erinnert an die Definition von Wirkungs- und Leistungszielen. Wenn man das Vorjahr \nzum Vergleich heranzieht, sind es genau diesselben Wirkungs- und Leistungsziele. Weshalb sollten die \num 50 % mehr kosten? Es sind keien neuen Leistungen und keine neuen Wirkungen zu verzeichnen. \nDer Einleitungsteil zum jeweiligen Geschäftsfeld ist nur als Hinweis für den Gemeinderat gedacht und \nnicht bindend für ihn. \n \n \nThoams Kübler erinnert daran, dass der Gemeinderat unlängst ein weiterreichendes öV-Angebot \nbzw. das eingesetzte Buskonzept wollte. Die Rechnung dafür wird vom ZVV gestellt, da hat die Stadt \nkeinen Einfluss drauf. Es wird die Anzahl Abfahrten und die Anzahl Personentransporte berechnet. Die \nStadt kann nicht den Preis diktieren. Deshalb sind diese Kosten nicht steuerbar. Erst ab 2011 kann \nLeistung abgebaut werden und erst dann wird auch weniger bezahlt werden. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n17 : 16 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits auf Fr. 3'800’000 zuzustimmen.  \n\nSeite 1794 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.8 GF Hochbau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau  referiert Peter Grob.  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \ngeschätzte Anwesende \n \nAm 26. Oktober 2009 konnte die Subkommission das Globalbudget 2010 des Geschäftsfeldes Hochbau \nund Vermessung mit dem Stadtrat Thomas Kübler sowie den Herren Ruedi Fässler und Stefan \nReimann eingehend besprechen. \n \nWas vor allem zu reden gab, war die Zunahme der Kosten dieses Geschäftsfeldes. \nBetrachtet man die Entwicklung des Budgets, so fällt auf, dass dieses um ca. 50% gegenüber 2007 \nhöher ist und gegenüber dem letzten Jahr eine Steigerung von über 11% aufweist. \n \nDie längerfristige Zunahme, also diese Steigerung von 50% seit 2007 ist auf verminderte Einnahmen \nbei den Baubewilligungsverfahren zurückzuführen.  \n \nDie Zunahme um 11,5% gegenüber dem letzten Budget ist folgendermassen begründet worden. \nUster wurde vom Bezirksrat gerügt, die periodischen Brandschutzkontrollen an Gebäuden, nicht \nhinreichend durchgeführt zu haben. Als Übergangslösung werden diese Kontrollarbeiten durch Externe \nausgeführt. Zukünftig, wird eine interne, im Etat bereits vorgesehene Stelle, für Brandschutzkontrollen \nund Baucontrolling zuständig sein. Da mit den erwähnten Kontrollen keine Einnahmen generiert \nwerden können, entstehen neue Lohnkosten, welche uns aufgezwungen werden. \n \nAuf Seite H4 fällt die grosse Differenz der Hochrechnung 09 zum Soll 2010 bei dem \nVermessungsdienstleistungen von -495’000CHF auf. \nDiese Differenz ist aber rein verrechnungstechnisch begründet und kompensiert sich zum grössten Teil \nmit der Zunahme von +622'000 bei den Sammelkosten der Leistungsgruppe. \nDer Pauschalkürzungsantrag über 152’000Fr auf 1,32Mio wurde von der Kommission mit 4:5 Stimmen \nabgelehnt. \nDas Budget für dieses GF wurde jedoch mit 4:3 Stimmen angenommen. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit \nP. Grob \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Jean-François Rossier.  \n\nDie Ausführungen der RPK beschränken sich auch in diesem Geschäftsfeld auf die Bekanntgabe des \nResultates des Kürzungsantrages, welcher anlässlich der RPK-Sitzung vom 23. November 2009, \ngestellt wurde. \n\nDer gestellte Antrag lautet: \n\n• Der Globalkredit ist von CHF 1'472'000 auf 1'320'000 zu kürzen. \nDieser Kürzungsantrag entspricht der aktuellen Hochrechnung für das Jahr 2009. \n\nDem Kürzungsantrag wurde mit 5:4 Stimmen zugestimmt. \n\nSchlussabstimmung: \n\nDem Geschäftsfeld wurde mit 5:4 Stimmen zugestimmt. \n\nRiedikon, 30. November 2009, J. Rossier \n\nSeite 1795 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nThomas Kübler erklärt das Prinzip der Gebühreneinnahmen, die nach der jeweilig vorliegenden \nBausumme berechnet werden. Im Vorjahr wurden einige grosse Bauprojekte lanciert. Weniger \nBauprojekte bzw. tiefere Bausummen bedeuten automatisch weniger Gebühreneinnahmen. Dies \nbedeutet aber nicht gleichzeitig weniger Arbeitsaufwand seitens der Abteilung. Die guten \nEinnahmequellen sind m.a.W. versiegt. Soviel zur Entwicklung in der Baubranche. Auf der anderen \nSeite muss ab kommenden Jahr eine periodische Brandschutzkontrolle durchgeführt werden, die die \nStadt zugegebenermassen vernachlässigt hat. Dieser Umstand wurde vom Bezirksrat gerügt. Weiter \nhat die kantonale Baudirektion alle Gemeinden angewiesen, Baustellen-Umweltschutz-Kontrollen \ndurchzuführen. Die Gemeinden müssen selber dafür aufkommen. Die Arbeit muss durch eine \nFachperson mit Plankenntnissen durchgeführt werden. Dafür muss eine neue Stelle geschaffen \nwerden. Die Abteilung hat sich diese extern offerieren lassen. Im Auftragsverhältnis würde das Fr. \n145'000 p.a. kosten. Den Globalkredit in diesem Geschäftsfeld kürzen bedeutet weniger Manpower bei \nArbeiten, die trotzdem erledigt werden müssen. Somit wird voraussichtlich die gute Erledigungsquote \nbei der Behandlung von Baugesuchen darunter leiden. Der Stadtrat beantragt daher, die Kürzung \nnicht vorzunehmen. \n\n \n\nBenno Scherrer meint, es gibt eine Unzahl von Vorgaben, eine Unzahl an Interessen, eine Unzahl \nvon Gesetzesbestimmungen. Uster muss Baustellenkontrollen durchführen, Uster hat zu erfüllen, Uster \nhat zu erledigen. In Franken ausgedrückt ist das nicht dramatsch aber die Stadt hat hier keinen \nSpielraum. Wir von der GLP wollen nicht , dass die Baugesuche nicht mehr fristgerecht erledigt \nwerden können und darum lehnen wir den Kürzungsantrag ab. \n\n \n\nRudolf Locher \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDieser Globalkredit erhöht sich um Fr. 152’000.-, das sind 12%.  \n \nEs ist bei diesem Geschäftsfeld wie anderswo,  \nEs sind die gesammelten Sammelkosten, was immer sich auch unter diesem Begriff befindet, welche \nsich überproportional erhöhen. \n \n- In der Leistungsgruppe Vermessung ist die Erhöhung sage und schreibe 287%.  \nDie Nettokostenerhöhung totalisiert sich schliesslich auf 20%. \n \n- Die Leistungsgruppe Baubewilligungen schlägt mit einer Erhöhung von 79'000.- zu buche, in \nProzenten ausgedrückt: = 14% und das bei einer sinkenden Anzahl vo Baugesuchen von fast 10%. \nDas wären totalisiert 24% Differenz zum Vorjahr.  \n \nEine Kürzung vom Globalkredit auf den Betrag vom Vorjahr 2009,  \nnämlich auf Fr. 1'320'000.- scheint uns begründet und gerechtfertigt.  \nWir wollen jedoch darauf hinweisen, dass wir die Streichung von der zwar teuren,  \njedoch gesetzlichen vorgeschriebenen Brandschutzkontrolle nicht wünschen. \nWir wollen einzig das Ausgabenwachstum stoppen.  \nDer detaillierte Sparprozess kann und soll von der Verwaltung selber bestimmt \nund umgesetzt werden.  \n \nDeshalb stimmen wir dem  \nKürzungsantrag auf den Stand 2009,  nämlich von Fr. 1'320’000  zu. \n \n\nSeite 1796 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWerner Egli führt aus, dass derGlobalkredit auf Niveau Geschäftsfeld genehmigt wird, es geht \ndeshalb nicht an, jetzt auf Basis Leistungsgruppe zu verhandeln. Der jeweilige Abteilungsleiter kann \nschliesslich bestimmen, wo er die Einsparungen vornehmen will. \n\n \n\nPeter Grob \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \ngeschätzte Anwesende \n \nNicht die Verwaltung benötigt die 152’000Fr, welche ohne Begründung dem Globalkredit 2010 des \nGeschäftsfeldes Hochbau und Vermessung entzogen werden sollen, sondern die Bürgerinnen und \nBürger von Uster. \nDie Verwaltung wurde von den zuständigen Aufsichtsstellen wegen mangelnder Durchführung der \nBrandschutzkontrollen und Baucontrolling gerügt. Deshalb müssen diese aufgezwungenen \nKontrolltätigkeiten künftig prioritär durchgeführt werden. \nFalls Sie dem vorliegenden Kürzungsantrag zustimmen, fehlt das Geld um die dafür notwendige Stelle \nzu besetzen. \nDas Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung wäre, dann gezwungen, die Baubewilligungsverfahren \nsekundär zu behandeln. \nDie fristgerechte Abwicklung der Baubewilligungsverfahren, welches wir als Leistungsziel auch \nvorschreiben, konnten in letzter Zeit stets verbessert werden. Diese Errungenschaft bedeutet für Uster \neinen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil. \nWer dem Antrag zustimmt, stimmt auch den Folgen zu wie: \n- Behinderung der Bauwirtschaft \n- Behinderung von energietechnischen Gebäudesanierungen \n- Behinderung der Wirtschaft \n- Behinderung des Gewerbes \nand last but not least \n- Verluste von Steuereinnahmen \n \nAus diesen Überlegungen, bitten wir Sie eindringlichst den Kürzungsantrag abzulehnen. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit \n \nP. Grob \n \n\nThomas Kübler repliziert an die Adresse von Werner Egli. Eine Arbeitsstelle muss dort angesiedelt \nwerden, wo die Leistung erbracht werden muss. \n\nWerner Egli fragt nach dem SOLL 09, LG Baubewilligungen, 8,6 Stellenprozent gestellt und im \nBudget sind auch jetzt noch 8,6 Stellenprozente. Wo findet sich denn die Aufstockung. \n\nThoams Kübler erkärt namentlich, dass die Bauberatung in der LG Denkmalpflege angesiedelt ist \nund immer noch 50 % dort vorgesehen sind. \n\nStefan Feldmann meint, dass es langsam aber sicher Magensausen gibt, bei dem Gerede um \nSparen, aber wo sparen usw. Der Stadtrat zeigt konsequent auf, wo er bei Krediteinbussen zu sparen \ngedenkt und schürt keine Angst. Wie zu hören war, hat der Bezirksrat schon interveniert, weil \nLeistungen nicht erbracht werden und er wird wahrscheinlich wieder intervenieren müssen. Das \nGewerbe wird keine Freude haben, wenn die Bearbeitung von Baubewilligungen länger dauern wird \nals vorgesehen.  \n\nEr beantragt die Abstimmung über den Kürzungsantrag unter Namensaufruf. \n\nSeite 1797 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nDie Vorsitzende informiert, dass ein Drittel des anwesenden Rates, also 12 Mitglieder, diesen Antrag \nunterstützen muss. \n\nAbstimmung Antrag Namensaufruf: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n14 Stimmen \n\ndem Antrag zuzustimmen.  \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n\nName \nVorname \n\nVorlage \nannehmen \n\nVorlage \nablehnen \n\nAmherd Julia  x \nBättig Petra x  \nBickel Matthias x  \nBischof Pascal x  \nBurger Maja  x \nDeininger Tobias x  \nDenzler Rolf x  \nEgli Werner x  \nFamos Cla Reto x  \nFeldmann Stefan  x \nGasser Martin x  \nGraf-Ganz Rolf  x \nGrob-Overdulve Lennie  x \nGrob Peter  x \nGysi Ruedi x  \nHunziker Daniel  x \nKern Stefan x  \nKessler Werner  x \nKunz Andres x  \nLocher Rudolf x  \nMeier Walter  x \nMichel Simone  x \nRoos Beat x  \nRossier Jean-François x  \nSchelldorfer Hilda x  \nScherrer Moser Benno  x \nSeiler Gabriela x  \nSiegrist Marianne x  \nSimmen Jean Claude x  \nStrucken Walter  x \nThalmann Balthasar  x \nTrüeb Murbach Regula  x \nWeder Marius  x \nWüthrich Peter  x \nWüthrich Thomas abwesend  \nWyssen Claudia Präsidentin  \n \n \n\n \n\nSeite 1798 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n18 : 16 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits auf Fr. 1'320’000 zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nThomas Kübler stellt im Namen des Stadtrates den folgenden  \n\nAntrag:  Es sei der Indikator I 02, Innerhalb der Verfahrensfrist erledigte Gesuche, anzupassen \nsprich herunterzusetzen. \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n29 : 5 Stimmen \n\nden Antrag abzulehnen. \n\nSeite 1799 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.9 GF Koordination Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nGF Koordination Bildung I 1 – 3 \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDas Vorgespräch mit der Primarschule hat am 2. Nov.2009 stattgefunden. Regula Trüeb, Stefan Kern, \nWalter Meier und ich führten das Gespräch mit Frau Sabine Wettstein, Herr Göppel (Leiter \nSchulsekretariat), Herr Stüssi, vom Schulsekretariat und Frau Unholz von der Primarschulpflege. \nUnsere Fragen wurden kompetent und ausführlich beantwortet. Vielen Dank im Namen der KBK allen \nbeteiligten Personen. \n \nMeine Ausführungen beinhalten das ganze Geschäftsfeld, ich mache keine Unterteilung der einzelnen \nLeistungsgruppen. \n \n\n• Die Kosten der Primarschulverwaltung wurden neu in das GF Koordination Bildung transferiert, \nweshalb der Globalkredit um rund 1 Mio. ansteigt. \n\n• Die Kostensteigerung der Musikschule von 80'000 Franken verhält sich überproportional zu \nden Schülerzahlen. Die Begründung dafür lautete: Erhöhung Schulleiterpensum, Lehrpersonen \nsind altersbedingt in hohen Lohnklassen angesiedelt. Das Qualitätsmanagement wurde \nausgebaut.  \n\n• Die Kosten für das Lernfestival 2010  wurden reduziert. Der Einsatz soll sich im Umfang von \n50 bis maximal 100 Stunden bewegen. \n\n• Eine Leistungsvereinbarung für die Verwaltung wird erarbeitet. \n• Der Rahmenkontrakt zwischen politischer Behörde und MSUG wird überarbeitet. \n\n \nFolgender Antrag wurde gestellt und mit 5:4 Stimmen angenommen: \n \nKürzung des Globalkredits von Fr. 40'000 bei der MSUG auf CHF 1'747'000. \n \nAls Begründung wurde vor allem der grosse Kostenanstieg von Fr. 80'000 bei der Musikschule \ngegenüber dem laufenden Jahr angegeben.  \n \nIn der Schlussabstimmung wurde der Globalkredit des GF Koordination Bildung mit oben genannter \nKürzung mit 5:4 Stimmen angenommen. \n \n2.12.2009 \nMarianne Siegrist Kommission Bildung und Kultur \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier.  \n\nDie RPK hat den Kürzungsantrag aus der KBK kurz diskutiert.  \n \nDie RPK schlägt mit einem Stimmenverhältnis von 5 : 4 dem Gemeinderat vor, den Beitrag an die \nMSUG um Fr. 40'000 zu kürzen. \n \n\nSabine Wettstein ergreift das Wort. Die PSU hat die Musikschule bereits kontaktiert aufgrund des \nvorliegenden Problems. 95 % der Kosten betreffen jedoch Personalkosten. Diese Kosten können erst \nauf das nächste Schuljahr angepasst werden, indem die Lehrerpensen angepasst werden und auch \ndas Unterrichtsangebot herunter gefahren wird. Damit wären Kosteneinsparungen erst auf das \nkommende Jahr wirksam.  \n\nSeite 1800 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nDie Beitragskosten setzen sich aus 50 % Elternbeiträge und 50 % der Stadt zusammen. Bei einer \nKreditkürzung müssten 50 bis 100 Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden. \n \n \n \nMarianne Siegrist \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDer Kürzungsantrag der Kommission Bildung und Kultur im Geschäftsfeld Koordination Bildung lautet \nauf Einsparung von Fr. 40'000. \nEs wurde gewünscht, dass dieser Betrag bei der MSUG eingespart wird.  \n \nDie FDP/CVP Fraktion unterstützt diesen Kürzungsantrag aus den folgenden zwei Gründen: \n \n1. Möglichst alle Geschäftsfelder sollen zum Stopp der Aufwandsteigerungen beitragen. \n2. Die prognostizierte Kostensteigerung von Fr. 80'000 bei der Musikschule verhält sich \nüberproportional zum Anstieg der Schülerzahlen. \n \nDie Musikschule Uster –Greifensee hat einen guten Ruf und wird geschätzt – das sieht man an den \nständig wachsenden Schülerzahlen. Das begrüssen wir sehr und möchten diese Leistung nicht \nschmälern. Doch auch wenn die Musikschule wie gewünscht,  Gruppenunterricht erteilt, sind die \nKosten im letzten Jahr doch im Vergleich zu den Schülerzahlen überproportional gestiegen. Diesen \nTrend finden wir nicht richtig. Wir möchten nicht, dass Leistungen gekürzt werden. Wir möchten aber \neinen deutlichen Sparwillen sehen. Schliesslich liegt der Beitrag an die Musikschule auch mit der \nKürzung von 40'000 Franken noch 40'000 Franken über dem Betrag von Budget und Hochrechnung \n2009. \n \n2. Dez. 2009  \nMarianne Siegrist FDP/CVP Fraktion \n \n \n \nBenno Scherrer ergreift das Wort und führt aus, dass er Sprachlehrer ist und kein Musiklehrer. Aber \ner stellt sich trotzdem die Frage, weshalb nicht vermehrt Gruppenunterricht gemacht werden kann, \ndenn Gruppenkurse machen grundsätzlich Sinn im pädagogischen Bereich. Die GLP stimmt deshalb \ndiesem Kürzungsantrag zu. \n \n \n \nSimone Michel \n \nErst gerade wurde die Musikschule als Verein, welcher viel für die Jugendarbeit tut, in diesem Rat \ngelobt. Nun steht im gleichen Rat ein Streichungsantrag für Zuschüsse im Raum. Unehrlichkeit und \nDoppelzüngigkeit? \nDie Grünen lehnen diesen Kürzungsantrag ab. \n \n \n \nRegula Trüeb \n \n„Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben können, spezifisch in \nMusikschulen gefördert zu werden  und dass besondere Talente gezielt unterstützt werden. Die \nmusikalische Entwicklung junger Menschen muss uns allen ein grosses Anliegen sein. Das Musizieren, \ndas Erlernen eines Instrumentes fördert die Intelligenz und erweitert den ganzen Erlebnisbereich. \nDamit werden nicht nur besondere Fähigkeiten geweckt und entwickelt, das Musizieren berührt den \n\nSeite 1801 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nganzen Menschen: sein Denken, sein Handeln und Fühlen.“ \n \nDies sind die Worte von Christine Egerszegi, Ständerätin der FDP und Präsidentin des \nInitiativkomitees, anlässlich der Einreichung der Volksinitiative „Jugend und Musik“ am 18. Dezember \n2008. \n \nDer Kürzungsantrag von Fr. 40'000.- bei der Musikschule Uster Greifensee widerspricht der Forderung \nder FDP-Ständerätin Egerszegi und allen Fachleuten diametral.  \n \nMan mag auf den ersten Blick denken, dass eine Kürzung von 40'000 Fr. ja nicht viel sei und irgendwo \nin der Verwaltung oder so eingespart werden könne.  \nDas ist aber in diesem Fall nicht möglich. In der Musikschule Uster Greifensee sind 95 % der Kosten \nPersonalkosten und 90% hängen direkt mit dem Musikunterricht zusammen. Eine Kürzung von Fr. \n40'000.-, sprich über 5% des Budgets, trifft die MSUG ausserdem doppelt, da ihr im gleichen Ausmass \nwie die städtischen Beiträge auch die Elternbeiträge von 50% entgehen. Das heisst der Musikschule \nwürden dadurch Leistungen von insgesamt Fr. 80'000.- wegfallen. Da die Verträge mit den \nLehrpersonen und den MusikschülerInnen nicht auf Januar 2010 gekündigt werden können, könnte \nder Leistungsabbau erst auf das neue Schuljahr 2010 vorgenommen werden. Die Kosteneinsparungen \nin den verbleibenden 4,5 Monaten des Budgetjahres 2010 hätten laut Aussagen der MSUG massive \nKonsequenzen:  \n \n1. Um die 600 Unterrichtsstunden würden wegfallen. 2 .Etwa 100 Kinder könnten im August 2010 \nkeinen Musikunterricht besuchen. 3. Teilzeitlehrpersonen müssten entlassen werden. Diese \nunbegründete pauschale Kürzung von Fr. 40'000.- hätte also im Falle der Musikschule einen grossen \nLeistungsabbau und weitreichende Konsequenzen zur Folge.  \n \nZudem würde diese Kürzung mit dem Rahmenkontrakt zwischen der Primarschule und der \nMusikschule kollidieren, den der Gemeinderat im März 2006 genehmigt hat. Dort ist festgehalten, dass \n„SÄMTLICHEN interessierten und berechtigten Kindern und Jugendlichen“ der Zugang zum \nMusikunterricht zu ermöglichen ist. Dieser Rahmenkontrakt basiert auf einer Volksabstimmung zur \nMusikschule Uster aus dem Jahr 1977. Dort hat die Mehrheit der Ustermer Stimmberechtigten der \nFinanzierung des Gemeindeanteils der politischen Gemeinde und der Oberstufe Uster zugestimmt.  \n \nUnklar wäre weiter, was mit den Beiträgen der Sekundarstufe Uster und der politischen Gemeinde \nGreifensee passiert. Diese Gemeinden zahlen nach einem festgelegten Verteilschlüssel ebenfalls \nBeiträge an die Musikschule. Müssten dort auch Kürzungen vorgenommen werden, was die \nMusikschule zu einem weiteren Leistungsabbau zwingen würde? \n \nSie merken, meine Damen und Herren, ich spreche im Konjunktiv. Ich kann nämlich nicht glauben, \ndass die bürgerliche Seite diesen Leistungsabbau beim Musikunterricht unserer Ustermer Kinder \nwirklich will und an der Kürzung von über 5% des Budgets bei der MSUG festhält. Es würde doch sehr \nerstaunen, wenn die FDP Uster die nationalen Forderungen ihrer eigenen Partei torpediert.   \n \nAus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Budgetantrag des Stadtrates zu \nfolgen und den Kürzungsantrag abzulehnen. \n \nNänikon, 30.11.2009        Regula Trüeb \n \n\nMarianne Siegrist erinnert daran, dass die Musikschule ein Teil ausmacht, und zwar die Fr. 40'000. \nAber der Globalkredit ist immer nocht um einen Anteil von Fr. 40'000 höher. Auch sie ist der Ansicht, \nder Anteil Gruppenunterricht könnte erhöht werden. Es geht nicht an, pauschal zu sagen, die Kinder \nmüssten abgewiesen werden. \n\n \n\nSeite 1802 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nRegula Trüeb erläutert aus dem Rahmenkontrakt mit der Musikschule, dass dort bereits mind. 15 % \nGruppenunterricht vorgesehen ist und darüber hinaus die Musikschule gegenwärtig schon auf 22 % \nGruppenunterricht ist. Ausserdem benötigen die Kinder eine gewisse Fingerfertigkeit mit dem \nInstrument, bevor es Sinn macht, einen Gruppeunterricht zu besuchen. \n\nStefan Feldmann stellt die Frage, ob sich nun der Gemeinderat gegen den von ihm eigens \nbewilligten Kontrakt stellt. \n\nEr beantragt die Abstimmung über den Kürzungsantrag unter Namensaufruf. Dies zur Transparenz für \ndie Öffentlichkeit. \n\nDie Vorsitzende informiert wiederum, dass ein Drittel des anwesenden Rates, also 12 Mitglieder, \ndiesen Antrag unterstützen muss. \n\nCla Famos meint, es geht doch nicht um eine Leistungsreduktion. Selbst wenn alleine bei der \nMusikschule gespart würde, hätte sie immer noch mehr Geld zur Verfügung als letztes Jahr. Er \nerinnert an die Sache mit dem Preis für eine bestimmte Sache. Es macht keinen Sinn, jetzt jede \nAbstimmung unter Namensaufruf durchzuführen. \n\nStefan Feldmanm repliziert auf die Aussage von Cla Famos. Es ist einfach so, dass der Rat die \ngleiche Leistung fü rweniger Geld will und das funktioniert einfach nicht. Die Leitung der Musikschule \nhat aufgezeigt wie es aussieht: es werden Lektionen gestrichen und es können weniger Kinder die \nMusikschule besuchen. \n\nDaniel Hunziker unterstützt das Votum von Cla Famos und führt aus, dass kein Leistungsabbau \ngeschieht und immer noch Fr. 40'000 zusätzlich bezahlt werden. Es ist eine Willenssache, mehr \nGruppenunterricht anstatt Kinder abzuweisen ist die Lösung. \n\nMaja Burger führt aus, dass in der Stadt Zürich der Gruppenunterricht wieder abgeschafft wird, weil \ner in diesem Bereich nicht umsetzbar ist. Die Kinder sollten nämlich ungefähr gleich alt sein, das \ngleiche Niveau haben und das gleiche Instrument spielen. Weiter stellen die Teilzeitstellen der Lehrer \nhohe organisatorische Ansprüche. \n\n \n\nAbstimmung Antrag Namensaufruf: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n13 Stimmen \n\ndem Antrag zuzustimmen.  \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n\nName \nVorname \n\nVorlage \nannehmen \n\nVorlage \nablehnen \n\nAmherd Julia  x \nBättig Petra x  \nBickel Matthias x  \nBischof Pascal x  \nBurger Maja  x \nDeininger Tobias x  \nDenzler Rolf x  \nEgli Werner x  \nFamos Cla Reto x  \n\nSeite 1803 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nFeldmann Stefan  x \nGasser Martin x  \nGraf-Ganz Rolf  x \nGrob-Overdulve Lennie  x \nGrob Peter  x \nGysi Ruedi x  \nHunziker Daniel x  \nKern Stefan x  \nKessler Werner  x \nKunz Andres x  \nLocher Rudolf x  \nMeier Walter  x \nMichel Simone  x \nRoos Beat x  \nRossier Jean-François x  \nSchelldorfer Hilda x  \nScherrer Moser Benno x  \nSeiler Gabriela x  \nSiegrist Marianne x  \nSimmen Jean Claude x  \nStrucken Walter  x \nThalmann Balthasar  x \nTrüeb Murbach Regula  x \nWeder Marius  x \nWüthrich Peter  x \nWüthrich Thomas abwesend  \nWyssen Claudia Präsidentin  \n \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n21 : 13 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits um Fr. 40'000 auf Fr. 1'747’000 (bei der \nMusikschule) zuzustimmen.  \n\n \n\nSeite 1804 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.10 GF Sicherheit (inkl. Leistungsmotion Nr. 577) \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Martin Gasser.  \n\nGF Sicherheit J1-J13 \n \nAm 23.Oktober 2009 traf sich die Subkommission im Büro 20 mit Stadtrat Hans Streit, Abteilungsleiter \nHerrn Jörg Ganster, und dem Polizei Kommandanten Daniel Stein. \nWir wurden umfassend informiert wie die nahe und die fernere Zukunft in der Abteilung Sicherheit \naussehen soll. So soll noch dieses Jahr verschiedene Varianten des 24-Std. Dienstes der Stadtpolizei \ndem Stadtrat unterbreitet werden. Je nach Variante müsste aber mit jährlichen Mehrkosten von bis zu \nFr. 1.5 Mio. gerechnet werden. \nViel Geld, auch wenn der Rückhalt in der Bevölkerung sehr gross ist. \nKosteneinsparungen brächte dafür eine Zusammenlegung der Polizei und der Feuerwehr (Analog \nSchutz und Rettung in Zürich) aber nur in einem Neubau und nur in guter Lage. \nDer Kommandant der Stadtpolizei informierte gleich selbst, warum im GF der Stadtpolizei so viel \ngeändert wurde und wie er sich so eine effiziente Stadtpolizei vorstellt. \n \nÜbergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele: J1 \n \nDie Wirkungs- und Leistungsziele wurden nur verbal angepasst und im Sinn nicht verändert. \n \nPersonal: J2 \n \nBei der Stadtpolizei im Plan 13 gibt es ein + statt = \n \nInvestitionsplanung: J3 \n \nStandortverlegung Feuerwehr die 9 Mio. wurden mit einer Grobkostenschätzung ermittelt. \n \nIn den verschiedenen Leistungsgruppen wurde nichts bemängelt, da man uns versichert hat, dass das \nBudget diverse male zwischen Stadtrat und Abteilung hin und her geprüft wurde, und das \nGlobalbudget Fr. 134'000.- unter dem Vorjahresbudget liegt. \n \nDas GF wurde in der Sachkommission mit einem Globalkredit von Fr. 3'490'000.- mit 7:0 Stimmen \ngutgeheissen. \n \nIn der RPK wollte man wissen, wie dringend die Bootsbeschaffung für den Seerettungsdienst sei und \nob man die Notwendigkeit dessen hinterfragt habe. Der Sprecher der Subkommission musste dies \nverneinen, und muss die Frage nun an den Stadtrat Hans Streit weiter geben. \n \n(nur wenn nicht schon erwähnt) \n \nIn der Antwort wird auf die Dringlichkeit der Beschaffung hingewiesen, aber auch das Uster nur 1/7 \nder Kosten also ca. Fr. 17'000.- bezahlen muss. \nEbenfalls darauf, dass kein billigeres Boot angeboten wird mit dem auch wirklich gut gearbeitet \nwerden kann.  \n \nWeiter wollte man noch wissen wie der Stand der zwei Jugendpolizisten sei? \nAntwort: Bis heute sind zwei Polizisten eingestellt worden und einer davon besuche nun die \nAusbildung zum Jugendpolizisten. \nDer Fragesteller war mit dieser Antwort nicht zu frieden, da zwei Jugendpolizisten versprochen \nworden seien. \nDarum muss auch diese Frage an Stadtrat Hans Streit weitergegeben werden. \n \n \n\nSeite 1805 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nHans Streit nimmt Stellung zum Boot des Seerettungsdienstes. Alle sieben Gemeinden rund um den \nGreifensee zahlen an das Boot. Die Beiträge der anderen Gemeinden fallen aber erst 2011 an, sodass \nUster die Anschaffungskosten erst einmal alleine trägt, deshalb ist die Beschaffung erst im zweiten \nHalbjahr möglich. Es handelt sich um einen Weidling, einem offenen zweckmässigen Boot ohne Luxus. \nZu den Jugendpolizisten: man hatte in der Abteilung Mühe, die Stellen zu besetzen. Ein bisheriger \nAngestellter konnte dafür gewonnen werden und er macht jetzt die entsprechende Ausbildung. Ein \nzweiter konnte unlängst angestellt werden. Die Arbeit als Jugendpolizisten kann damit im 2010 \naufgenommen werden. \n\nStefan Feldmann \n \nFrau Präsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nBevor ich inhaltlich zum Geschäftsfeld Sicherheit spreche, lassen Sie mich noch schnell meiner \nEnttäuschung Ausdruck geben. Meiner Enttäuschung darüber, dass in diesem Geschäftsfeld kein \nKürzungsantrag vorliegt. Es kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in diesem \nGeschäftsfeld die Zitrone schon ausgepresst ist! Dabei bräuchte es für einen pauschalen \nKürzungsantrag nicht einmal besonders viel Phantasie, immerhin haben wir hier in diesem \nGeschäftsfeld eine Kostensteigerung von 50 Prozent in zwei Jahren. Das sollte doch für eine \nBegründung reichen, oder? Und um es noch einfacher zu machen, hätten sie es ja beispielsweise \neinfach dem Geschäftsfeld überlassen können, wo gespart werden soll. Wirklich enttäuschend. \n \nNun aber zur Sache. Ich spreche zur Stadtpolizei und insbesondere zur Jugendpolizei. Wie Sie sich \nerinnern, haben wir letztes Jahr in der Leistungsgruppe Polizei zwei neue Stellen bewilligt, zwei Stellen \nfür zwei sogenannte Jugendpolizisten. Polizisten also, welche präventiv im Jugendbereich eingesetzt \nwerden. Heute, ein Jahr später, müssen wir feststellen, dass diese Jugendpolizisten ihren Dienst noch \nimmer nicht aufgenommen haben. Es darf und soll nicht sein, dass diese Ressourcen einfach \nandersweitig eingesetzt werden. Wir verlangen, dass die Abteilung in diesem Bereich vorwärts macht \nund dafür besorgt ist, dass diese beiden Jugendpolizisten nicht nur so bald als möglich ihren Dienst \naufnehmen, sondern auch, dass sie wirklich schwerpunktmässig in diesem Bereich eingesetzt werden. \n \nDer Jugendbeauftragte und die Jugendkommission haben im Bereich der Prävention einiges auf den \nWeg gebracht und dieser Weg muss weiter beschritten werden. Die Arbeit der beiden Jugendpolizisten \nist dabei zusammen mit derjenigen der mobilen Jugendarbeit ganz zentral. Die SP-Fraktion ist davon \nüberzeugt, dass sich längerfristig Probleme wie Jugendgewalt oder Vandalismus nur so in den Griff zu \nkriegen sind. Repression mag an neuralgischen Stellen zwar auch nötig sein, aber sie bleibt letztlich \nSymptom-Bekämpfung.  \n \nDie SP-Fraktion ist davon überzeugt, dass sich der beschrittene Weg der verstärkten Präventionsarbeit \nsicher längerfristig auszahlen wird. Und deshalb ist hier die Abteilung gefordert, die Jugendpolizisten \nmöglichst schnell auf die Piste zu schicken. Eine weitere Verzögerung erträgt es nicht. \n \nMit bestem Dank.  \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1806 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nBeratung Leistungsmotion Nr. 577 von Benno Scherrer.  \n\nEs referiert der Motionär Benno Scherrer. \n\nLeistungsmotion Parkraumbewirtschaftung \nDer Gemeinderat hat im Frühling meine Leistungsmotion überwiesen. Es scheint die erste \nLeistungsmotion zu sein, die Auswirkungen zeigt. \n\nDer Stadtrat wurde beauftragt, mit dem Budget 2010 die finanziellen Auswirkungen einer aktiven \nBewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze darzulegen.  \n\nDas hat er getan – und wir sehen, dass auf einmalige Investitionen von gut 750 000 Franken für die \n737 neu zu bewirtschaftenden Parkplätze jährlich mit einem Nettoertrag von ca. 220 000 Franken \ngerechnet werden kann.   \n\nDie Zahlen der bereits jetzt bewirtschafteten 1000 Parkplätze zeigen, dass sie Erträge von knapp über \n1 Mio erbringen – bei einem Aufwand von 340 000 Franken. \n\nEine Parkplatzbewirtschaftung rechnet sich also für die Stadt Uster – und sie ist richtig. \n\nEs geht hier nicht in erster Linie darum, Einnahmen zu generieren, sondern wenigstens teilweise teure \nInfrastruktur (diese ist nämlich in all diesen Rechnungen noch nicht berücksichtigt) durch die Nutzer \nfinanzieren zu lassen.  \n\n Die Bewirtschaftung verfolgt eben das Ziel, über ein verändertes Parkplatzangebot und eine \nBeeinflussung der Parkplatznachfrage für eine ausgeglichene Parkplatzbilanz zu sorgen. So gibt es \neine erleichterte Verfügbarkeit dank erhöhter Fluktuation und eine Verringerung des Suchverkehrs. \n\nund ich forderte statt    „Die öffentlichen Parkplätze sind aktiv bewirtschaftet soll es neu heissen: „Alle \nöffentlichen Parkplätze sind aktiv bewirtschaftet.“ \n\nDieser Aspekt ist nicht erfüllt – die vom SR vorgeschlagene Lösung nimmt aber Rücksicht auf die \nMachbarkeit – und damit auf Einwände aus dem Parlament. \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Leistungsmotion zu ¾ umzusetzen – (und ich kann dem zustimmen) oder \nkonkreter: er hat die Parkraumbewirtschaftung neu geregelt – und kommt zum Schluss, dass es \nrichtig ist, die Gebührenpflicht für weitere 737 Parkplätze einzuführen – insbesondere für die grossen \nParkplätze bei den Sportanlagen (263), bei der Reithalle (67) und im Spitalquartier, welche bislang \nunbegreiflicherweise gratis benutzt werden durften. \n\nIch hoffe, dass vor allem bei den Sporthallen jetzt endlich vorwärts gemacht wird… \n\nIch kann mich mit der vorgeschlagenen  Umsetzung zufrieden erklären. Wir kommen so dem Ziel der \nBewirtschaftung der Parkplätze deutlich näher. \n\nDeshalb sind die Leistungsziele und die Investitionen im Budget eingestellt – und es hat keine \nanderslautenden Anträge gegeben. \n\nIch fordere den Stadtrat auf, auch mit der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze bei den \nstädtischen Betrieben ebenfalls vorwärts zu treiben. \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Unterstützung und die Erheblicherklärung und dem SR für die \npragmatische Umsetzung. \n\n \n \n\nHans Streit führt aus, dass von Bundesrechts wegen nicht alle Parkplätze mit einbezogen werden \nkönnen. Rund ein Viertel der gesamten Parkplätze musste deshalb aus dem Parkplatzkonzept \nherausgenommen werden. Der Stadtrat hat die Erheblich-Erklärung der Leistungsmotion dem \nGemeinderat nahe gelegt, weil er das eh vorhatte. \n\n \n\n \n\nSeite 1807 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nMarianne Siegrist \n\nGrundsätzlich ist die FDP/CVP Fraktion mit dem Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsmotion \nNr.577 von Benno Scherrer zur Parkraumbewirtschaftung einverstanden. \n \nWir haben aber ein wichtiges Anliegen: \nIm Gebiet Spital sollen die Bedürfnisse der Angestellten des Spitals und des Wagerenhofs \nberücksichtigt werden. Das Spital ist die grösste Arbeitgeberin der Stadt Uster. Die Mitarbeitenden \nbeider dort ansässigen Institutionen müssen Schichtdienst leisten. Das heisst Frühschicht, Spätschicht, \nNachtdienst, Wochenenddienst. Dadurch sind viele Leute gezwungen, mit dem Auto zur Arbeit zu \nfahren, weil die öffentlichen Verkehrsmittel zu ihren Arbeitszeiten kein oder ein wenig attraktives \nAngebot bereithalten.  \nEs ist uns ein grosses Anliegen, dass die Angestellten des Spitals und des Wagerenhofs nicht unter der \nvorgesehenen Parkraumbewirtschaftung zu leiden haben. Deshalb schlagen wir vor, dass die \nAngestellten von Spital und Wagerenhof eine Sonderregelung erhalten, z.B. in Form einer \nMonats- bzw. Jahreskarte zu einem fairen Preis.  \n \nWir hoffen sehr, dass dieses Anliegen bei der detaillierten Ausarbeitung der Parkraumbewirtschaftung \neinfliessen wird. \n \nMarianne Siegrist, FDP/CVP Fraktion \n \n\nAndres Kunz kann mit der Ausweitung der Parkplatzbewirtschaftung grundsätzlich leben. Er weist \naber darauf hin, dass bei der Reithalle Buchholz viele Lastwagen-Chauffeure ihre Anhänger \ndeponieren. Wenn eine Gebühr im Bucholz eingeführt wird, werden sie ihre Anhänger voraussichtlich \nder Strasse entlang abstellen, was nicht im Interesse der Stadt sein kann. Er appeliert deshalb an die \nAbteilung, einige Plätze bei der Reithalle offen zu lassen für die Lastwagen-Chauffeure. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über die Erheblicherklärung der Leistungsmotion Nr. 577: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n22 : 12 Stimmen \n\nDie Leistungsmotion wird als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nSeite 1808 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.11 GF Publikumsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit und Rechnungsprüfungskommission referiert \nMartin Gasser.  \n\nGF Publikumsdienste K1-K7 \n \nBei den Publikumsdiensten wurden nur die Fr. 200'000.- Erhöhung des Globalkredits hinterfragt. \nFr. 170'000.- fallen bei der Einwohnerkontrolle an und weitere Fr. 30'000.- werden für einen Ersatz \ndes Leichenwagens benötigt. Weiter Fr. 50'000.- für ein Kundenleitsystem wurden bereits \nzurückgestellt. \n \nEs wurde ein Antrag zur Kürzung des Globalbudgets um Fr. 100'000.- auf Fr. 1'386'000.- gestellt. \n \nAuf die Anfrage an Stadtrat Hans Streit, wo er diese Summe einsparen wolle oder könne? Antwortete \ner, es würde sicher der Ersatz für den Leichenwagen  verschoben und der Rest würde sich negativ auf \ndie Jahresrechnung auswirken, da in den Publikumsdiensten fast alles gebundene Ausgaben sind. \nWeitere Details können nun aus der Liste der Kürzungsanträge entnommen werden. \n \nDer Antrag wurde trotzdem mit 5:2 Stimmen angenommen. \n \nDas GF wurde mit einem Globalkredit von Fr. 1'386'000.- mit 7:0 Stimmen angenommen. \n \nRPK ebenfalls 5 : 4 Kürtzungsantrag angenommen worden. \n\n \n\nHans Streit weist darauf hin, dass die Registerharmonisierung vorgeschrieben ist. Sparmöglichkeiten \nbieten sich bei den Urnennischen und beim Ersatz des Leichenwagens. Abgesehen davon ist Uster die \neinzige Gemeinde, die ihre Hundeabgabe erhöhen muss. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n19 : 15 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits auf Fr. 1'386’000 zuzustimmen.  \n\n \n\nSeite 1809 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.12 GF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Lennie Grob.  \n\nKommission Soziales und Gesundheit \nGF Soziale Sicherheit \nLeistungsaufträge 2010- 2013 / Globalbudget 2010 \nIn der Vorbesprechung am 26. Oktober 09 mit Barbara Thalmann, Stadträtin, und Armin Manser, \nAbteilungsleiter, wurden einige Fragen der Subkommission beantwortet.   \nWir danken an dieser Stelle der Abteilung für das Erstellen des Budgets 2010, die Auskünfte und \nAntworten auf unsere Fragen und die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.  \n \nDie Leistungsaufträge und das Budget 2010 wie sie vorliegen, lassen nur wenige Fragen offen.  \n \nZum GF Soziale Sicherheit, Seite L 1  in der Einleitung:  \nDass die Anzahl Neugesuche um IV- Ergänzungsleistungen zurück gegangen ist, ist, weil die IV seit \nder Revision weniger Renten ausbezahlt.  \n \nLG Sozialversicherungen, Seite L 3 \nWirkungs- und Leistungsziele: Sämtliche Personen in Uster sind gegen Krankheit versichert.  \nWir wollten wissen, wie die Stadt dies kontrolliert, sind doch die Krankenkassenprämien resp. ihrer \nSteigung, immer wieder ein Thema.  \nDie Stadt geht davon aus, dass in der Zwischenzeit, seit dem Krankenkassenobligatorium, alle \nBewohnerinnen und Bewohner versichert sind. Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger müssen bei der \nAnmeldung bei den Einwohnerdiensten ihre Krankenversicherungspolicen vorweisen. Liegt kein \nVersicherungsschutz vor, nimmt das Sozialversicherungsamt mit den Betroffenen, zwecks weiterer \nKlärung, Kontakt auf. \nFinanzen und Personal  Seite L 4 \nDie Bruttoauszahlungen bei den Zusatzleistungen AHV/IV sind gestiegen, die Nettokosten der \nLeistungsgruppe aber sinken. \nDer Beitrag des Kantons an den Zusatzleistungen beträgt weiterhin 44 %, die vermehrten \nRückerstattungen werden von den Leistungsbezügerinnen und -bezüger gemäss den kantonalen \nRichtlinien erbracht.  \n \nLG Familienergänzende Betreuung, Seite L 5 \nFinanzen und Personal: \n \nDie Zunahme im Total Nettokosten 2010 ist bedingt durch die erwartete Änderung der \nEinkommensstruktur der Eltern und die Umlagerung von Hortplätzen zu Krippenplätzen. Auch ist eine \ngewisse Reserve für ev. neue Krippenplätze vorgesehen. \n \nGlobalkredit \nMit einem Total, inkl. Interne Verrechnungen/kalk. Kosten, von Fr. 10‘633’00.00 \nliegt das Budget 2010 leicht unter dem Budget 09 (10‘843.00.00)und der HR 09 \n(10‘693.00.00). \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt einstimmig dem Gemeinderat die \nLeistungsaufträge 2010- 2013 und das Globalbudget 2010 des GF Soziale Sicherheit zu genehmigen. \n \nLennie Grob- Overdulve \nDaniel Hunziker \nKSG \n \n30.11.2009 \n \n \n\nSeite 1810 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nBarbara Thalmann wünscht auf Anfrage der Vorsitzenden nicht das Wort. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1811 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.13 GF Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Matthias Bickel.  \n\nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nAm 19. Oktober 2009 trafen sich Stadträtin und Vorsteherin des Geschäftfeldes Esther Rickenbacher, \nAbteilungsleiter Thomas Rentsch und Gemeinderat Tobias Deininger zur Besprechung des Voranschlag \n2010 des GF Gesundheit. \n\nIm Vergleich zur Hochrechnung 2009 fällt der beantragte Globalkredit von CHF 576'000 um gut \n9% tiefer aus. Eine konservative und sparsame Planung der Ausgaben machten dies möglich. \n\nDie Anzahl Arbeitsstellen beläuft sich wegen der Erhöhung des Sekretariatspensums von 0.2 Stellen \nneu auf 7.2; in den LG bleiben die Stellenprozente gleich. Die Erhöhung des Sekretariatspensums ist \nnötig, weil zu wenig administrativen Kapazitäten vorhanden sind zur Betreuung der drei GF Betreutes \nWohnen, Gesundheit und Sport. Die Kombistelle des Altersbeauftragten, welche vom GR letztes Jahr \nnicht bewilligt worden war, hätte diesen Teil der administrative Aufgaben übernommen. \n\nFür 2010 sind im Bereich SanUster das Messkonzept und die Entwicklung der Messkriterien bezüglich \nQualitätslabel geplant, beim Projekt Gesundheitsmeile werden 2010 die beiden Themen "Verkehr" \nund "Grünraum" dem Masterplan entsprechend in Angriff genommen. \n\nDas Thema "Bussen" für Littering ist unter anderem Gegenstand der neuen Polizeiverordnung. Das \nGF Gesundheit ist für die nötige Öffentlichkeitsarbeit zuständig und wird im Jahr 2010 \ndementsprechend beschäftigt sein. \n\nInvestitionen sind keine geplant. Je nach Bedarf werden in der LG Abfall + Umwelt neue und zu \nerneuernde Sammelstellen mit unterirdischen Containern ausgerüstet. Die anfallenden Kosten sind \ndurch den Spezialfonds gedeckt. \n\nDie Grünabfuhr im LG Abfall + Umwelt ist 2009 gut gestartet, die Menge Grüngut bleibt aber noch \nhinter den Erwartungen zurück. Mit einer verstärkter Öffentlichkeitsarbeit soll diese separate \nEntsorgung 2010 noch beliebter gemacht werden. Zudem konnten die Öffnungszeiten der \nHauptsammelstellen erweitert werden – und dies ohne Mehrkosten, sondern durch reine Optimierung \nder Arbeitseinsätze. Die neuen Öffnungszeiten finden bei der Kundschaft guten Anklang. \n\nSeit 2009 läuft die LG Lebensmittelkontrolle fachlich über die zertifizierte Stelle in Zürich. Die \nZusammenarbeit ist gut angelaufen, Mängel im Bereich der elektronischen Datenerfassung sind 2010 \naber noch zu beheben. \n\nWährend der Beratung des GF in der KSG wurden keine Anträge eingereicht. \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat den Leistungsauftrag wie Globalkredit des GF \nGesundheit von CHF 576'000 einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nFür die Kommission, \nMatthias Bickel. \n \n\nMatthias Bickel führt weiter aus, dass in der RPK ein Kürzungsantrag über 36'000 Franken gestellt \nwurde. Die Begründung dazu lautete, dass auch in diesem Geschäftsfeld zur Bremsung des \nAusgabenwachstums beitragen soll. Die Aufstockung des Sekretariates soll aber nicht angetastet \nwerden. Hingegen ist bei sanuster usw. noch Sparpotential drin. \n\n \n\nSeite 1812 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nEsther Rickenbacher weist auf die Liste des Stadtrates betreffend den Auswirkungen der Kürzungen \nhin. Der Rat will bei den Ausgaben bremsen, der Stadtrat hat selber schon massiv gebremst! Es wird \nweniger Geld für den Gesundheitstag eingesetzt, es wird auf eine Teilnahme an der Uster Messe \nverzichtet, usw. Sanuster und die Gesundheitsmeile sind jedoch auch von anderen Leistungsträger \nbzw. Teilnehmer anhängig, da kann die Abteilung nicht alleine agieren. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n21 : 13 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits auf Fr. 540’000 zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nSeite 1813 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.14 GF Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Julia Amherd.  \n\nBericht GF Betreutes Wohnen (S. N1- N10) – Leistungsaufträge 2010- 2013, Globalbudget \n2010 \n \nSehr geehrte Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie VertreterInnen der Subkommission Jean- Claude Simmen und Julia Amherd trafen sich am 19. \nOktober 2009 mit der Vorsteherin des Geschäftsfeldes, Stadträtin Esther Rickenbacher und den \nzuständigen Verantwortlichen der Stadtverwaltung, der Heime und der Spitex. \n \nIm Vergleich zur Hochrechnung 2009 fällt der Globalkredit um CHF 90`000 bzw. um ein Prozent tiefer \naus. Dabei steuern die LG Betreutes Wohnen und Spitex Minderkosten bei, der höhere Defizitbeitrag \nan das Spital Uster hebt den Effekt praktisch wieder auf. \n \nDie Sanierung des Pflegezentrums Im Grund und die Erstellung des neuen Spitexzentrums sind gut \nvorangekommen. Das Pflegezentrum kann voraussichtlich im Februar und das neue Spitexzentrum  \ndann im April 2010 den Betrieb aufnehmen. Im Rahmen der Einweihung der beiden Zentren findet \nEnde Mai 2010 ein Gesundheitstag statt, mit dem Ziel, Uster als wichtigen Standort im \nGesundheitsbereich zu positionieren.  \n \nLeider können aufgrund mangelnder Personalressourcen das Projekt Gesundheitsmeile nur mit tiefer \nPriorität und die Überarbeitung des Alterskonzeptes 2002 gar nicht bearbeitet werden. \n \nVoraussichtlich Mitte 2010 wird gesamtschweizerisch ein neues Pflegefinanzierungsmodell in Kraft \ntreten. Die Konsequenzen sind zur Zeit schwierig einzuschätzen, da die Ausführungsbestimmungen \ndes Kantons noch fehlen. Diese sind auf März 2010 angekündigt. Die Neuordnung der \nPflegefinanzierung betrifft neben der Krankenversicherungsgesetzgebung auch die AHV und die \nErgänzungsleistungen.  \n \nDie Trägerkonferenz Alter, welche sich aus den Institutionen im Gesundheitsbereich in Uster \nzusammensetzt, hat im Oktober 2009 ein Grobkonzept für einen zentralen Notfalldienst präsentiert. \nBeim zentralen Notfalldienst handelt es sich um eine Ergänzung zum Notfalldienst des Spitals Usters. \nBetreuungs-, Pflege-, medizinische und soziale Dienstleistungen sollen neu auch nachts und durch \neine zentrale Anlaufstelle beansprucht werden können.  \n \nZu den übergeordneten Wirkungs- und Leistungsziele (S. N1 und N2) \nZ 09: Das GF Betreutes Wohnen versucht möglichst viele und gut betreute Ausbildungsplätze \nanzubieten. Die Zahl 10% gilt als allgemeine Zielsetzung für das GF. Die Zielsetzung kann mittelfristig \nangepasst werden.  \n \nPersonal (S. N3) \nDie Anzahl Arbeitsstellen steigen im Vergleich zur Hochrechnung 2009 um zehn auf 237 und kommen \nso auf den Bestand vor der Umbauphase zurück.  \nDie Arbeitsbelastung durch die Umbauphase führt zu mehr Krankheitsausfällen. Die Leitung und \nBegleitung durch die Abteilungsleitenden und durch das HRM soll durch besser koordinierte \nMassnahmen wie bewusst gepflegten Kontakt bei krankheitsbedingten Ausfällen, Begleitung beim \nWiedereinstieg und früheren Abklärungen bei Langzeitausfällen, spürbarer werden. \n \n \n \n \n\nSeite 1814 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nDie geplanten Investitionen für 2010 belaufen sich auf CHF 3`084`000, wobei ein Drittel beim Pflege- \nund Spitexzentrum anfallen. Ferner wird in den Heimen im kommenden Jahr mit der Einführung eines \nelektronischen Pflegeerfassungssytems begonnen. Das System soll helfen, die Erfassung der \nPflegeleistungen effizienter abzuwickeln und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Die Einführung kostet \ninsgesamt 320`000. Dies beinhaltet die Anschaffung des Systems und die Schulung der \nMitarbeitenden. Im Jahr 2010 sind davon CHF 50`000 budgetiert.  \n \n \nLG Spitex  \nWirkungs- und Leistungsziele \nIm Z 01 ist zu entnehmen, dass die Spitex Uster nach den verbindlichen Qualitätsnormen und –\nKriterien des Schweizerischen Spitexverbandes arbeitet. \n \nIndikatoren \nI 01: Der Anstieg der Arbeitsstunden Pflege bei der Spitex ergibt sich einerseits aus der Einführung \ndes EDV- Abklärungsinstrumentes RAI und der wiederum gestiegenen Nachfrage.  \n \nI 07: Die Nachfrage nach Krankenmobilien ist mit über 1100 Kontakten pro Jahr sehr gross. Die \nEinnahmen betrugen im Jahr 2008 CHF 40`000. \nDie unter dem Indikator I 09 aufgeführten Vernetzungspartner sind \nKontaktpersonen/Organisationen zur Verbesserung der Dienstleistungserbringung. Vernetzungspartner \nsind Spital, Trägerkonferenz, Onko- und Kinderspitex, Sozialdienste, ambulante Hebammen, regionale \nPsychiatrie, etc. Mit der Kennzahl wird der Zeitaufwand um die gesetzlich festegelegte Vernetzung \nsicherzustellen, aufgezeigt.  \n \nIn der Beratung in der KSG wird der Antrag gestellt, das 2009 gestrichene Leistungsziel \nProjekte initiieren zur strategischen Entwicklung und Förderung der Altersarbeit \nwieder aufzunehmen. \n \nDie Sammelkosten Geschäftsfeld seien mit Fr. 50'000.– zu erhöhen auf neu Fr. 144'000.– \n \nund beim Personal \n \nsei bei der Leitung Geschäftsfeld 0.5 Stellen aufzunehmen ab 2010 \n \nEntgegen der Auffassung, dass sich seit dem letzten Jahr nichts geändert habe und deshalb dieser \nAntrag zur Unzeit käme wird in der Kommission die Meinung vertreten, dass die Einführung der \nFachstelle Alter jetzt dringend und nötig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass im Kantonsrat vor \nwenigen Wochen die Einzelinititative Schaller für die Einführung einer Fachstelle für Alterspolitik auf \nKantonsebene abgelehnt wurde. Wichtig sei dabei die Begründung der Kantonsregierung: Die \nVerantwortung für die Alterspolitik müsse bei den Gemeinden bleiben. Dies zeige klar, dass die \nPlanungsarbeit den Gemeinden niemand abnimmt. \n \nSchlussabstimmungen \nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat mit 4:3 Stimmen dem Antrag zur „Aufnahme einer \nFachstelle für das Alter“ mit einer Erhöhung der Sammelkosten des GF Betreutes Wohnen \num CHF 50`000 auf neu CHF 144`000 zuzustimmen. \n \nEbenfalls mit 4:3 empfiehlt die KSG dem Gemeinderat den Leistungsauftrag wie \nGlobalkredit des GF Betreutes Wohnen- inklusive der „Fachstelle für das Alter“ von neu \nCHF 10`718`000 zur Annahme. \n \nFür die KSG, 7.12.09 \nJulia Amherd \n \n\nSeite 1815 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Matthias Bickel.  \n\nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nAn der RPK-Sitzung vom 23. November wurde der Antrag aus der KSG zur Aufnahme einer 50%-Stelle \nab 2010 für eine Fachstelle für das Alter ebenfalls diskutiert. Es wurden dabei keine neuen Argumente \nins Feld gebracht, wie schon aus der Sachkommission bekannt waren. Der Antrag wurde schliesslich \nmit mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\nBetreffend den Investitionen der LG Heime wurden zwei Kürzungsanträge gestellt: \n\n- Ein Antrag über eine gänzliche Kürzung von CHF 140'000 der Investitionen bei der EDV, beim \nPflegemobiliar, bei Grossgeräten und Fahrzeugen. Die Behörden hätten dabei freie Hand, wie sie die \nSchwerpunkte der Kürzungen setzen wollten. Investitionen im Bereich feuerpolizeilicher Massnahmen \nsollten nicht gekürzt und wie geplant getätigt werden. \n\n- Ein Gegenantrag über eine explizite Verschiebung der geplanten Investitionen von CHF 70'000 ins \nfolgende Jahr, welche für den Ersatz von Fahrzeugen eingesetzt worden sind. \n\nNach eingehender Diskussion erhielt die Kürzung von CHF 140'000 in der Ausmarchung drei Stimmen, \ndie Verschiebung der CHF 70'000 sechs Stimmen. In der Gegenüberstellung zum Antrag des \nStadtrates wurde die Verschiebung von CHF 70'000 mit 5:4 Stimmen schliesslich angenommen. \n\nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat somit den Antrag zur Annahme, die Investition bei den \nFahrzeugen der LG Heime von CHF 70'000 um ein Jahr zu verschieben. \n\n \nFür die Kommission, \n\nMatthias Bickel. \n \n\nEsther Rickenbacher meint, das ist jetzt ein typisches Beispiel, wo man gerne in der \nSachkommission dazu Stellung genommen hätte. Die Abteilung hat keine Luft im Budget. Sowohl im \nGrund als auch im Dietenrain werden je ein behindertengerechtes Fahrzeug dringend gebraucht. \nAufgrund der Spezialausführung sind die Fahrzeuge so teuer. Das bestehende Auto ist 19 Jahre alt. \nNächstes Jahr muss es vorgeführt werden und wird nicht mehr zugelasen, da es zuviel Roststellen \naufweist. M.a.W. wird ab Sommer 2010 kein Fahrzeug mehr zur Verfügung stehen, wenn jetzt der \nGlobalkredit gekürzt wird. Auch der multifunktionale Traktor muss ersetzt werden, er dient u.a. zur \nSchneeräumung. Sie beantragt, die Fr. 70'000 so nicht zu streichen. \n\n \n\nClaude Simmen  \n\nDie SVP-/EDU-Fraktion hat das Gefühl, dass es nach der Ablehnung im letzten Jahr durch den \nGemeinderat nun zu früh ist, schon wieder über eine Fachstelle für das Alter zu diskutieren. Es sieht \nkonkret so aus, als dass die SP den Entscheid des Gemeinderates vom letzten Jahr einfach nicht \nakzeptieren kann. Ferner hat es der Stadtrat denn auch explizit abgelehnt, einen Budgetposten für \neine Fachstelle Alter ins Budget aufzunehmen.  \n\nTatsache ist denn auch, dass sich die Ausgangslage gegenüber dem letzten Jahr unverändert \npräsentiert. Daher lehnen wir es ab, ins Budget eine 50 %-Stelle für den Altersbeauftragten \n(Fachstelle für das Alter) aufzunehmen. \n\nSimmen, Gemeinderat SVP \n\nSeite 1816 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWalter Strucken \n\nGeschätzte Gemeinderatspräsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat \nSehr geehrte Zuhörer auf der Tribüne \n \nDas Leistungsziel \n \nProjekte initiieren zur strategischen Entwicklung und Förderung der Altersarbeit \n \nhaben wir vor einem Jahr an dieser Stelle gestrichen und anschliessend den Globalkredit um den \nentsprechenden Betrag gekürzt und damit die Einführung einer Fachstelle für das Alter verhindert. \n \nDer Stadtrat hat trotz dem durch das Geschäftsfeld ausgewiesenen Handlungsbedarf die \nWiederaufnahme dieses Anliegens gestrichen, offenbar mit der Begründung, dass der Gemeinderat ja \nletztes Jahr zur Einführung nein gesagt hat. Der Stadtrat könne deshalb das gleiche Anliegen nicht \nwieder bringen. \n \nDafür haben wir ein gewisses Verständnis. Aber wir im Gemeinderat können ja wieder über die Bücher \nund das gleiche Anliegen prüfen und zu einem anderen Schluss kommen.  \n \n\nAn der Ausgangslage hat sich nichts geändert. Der Handlungsbedarf wurde im GF Betreutes Wohnen \n– wie erwähnt - klar festgehalten. So wird gesagt, dass jetzt das Alterskonzept 2002 durch ein \numfassendes Altersleitbild mit entsprechenden Strategien und Massnahmen ersetzt werden soll. Die \nersten Abklärungen mit externen Fachspezialisten hätten den dringenden Handlungsbedarf bestätigt. \nAuch in Uster steigt die Anzahl der alten Menschen massiv. Die Babyboomjahrgänger bewirken bis \n2030 eine Verdoppelung der über 65-jährigen gegenüber heute. Übrigens vertritt der bekannte \nAltersforscher Prof. Dr. François Höpflinger (einer der durch Uster beigezogenen Fachleute) die \nAuffassung, dass es heute eigentlich zwei Altersleitbilder brauche. Eines für die „jungen Alten“ und \neines für die Hochbetagten. \n \nIm Kantonsrat wurde am 19. Oktober 2009 die Einzelinitiative Schaller für die Einführung einer \nFachstelle für Alterspolitik auf Kantonsebene abgelehnt. Wichtig scheint mir dabei die Begründung, \nwelcher eine Mehrheit des Kantonsrat gefolgt ist: Die Verantwortung für die Alterspolitik müsse bei \nden Gemeinden bleiben. Dies zeigt uns klar, dass uns niemand die Arbeit für die Planung in der \nAlterspolitik abnimmt. Wir müssen sie selber an die Hand nehmen. Es gibt genügend Beispiele anderer \nGemeinden und Städte, dass sich eine Fachstelle für das Alter bewährt. Eine kostenorientierte Planung \nist günstiger als dannzumal „Feuerwehrübungen“ durchzuführen. Zuwarten verursacht mit Sicherheit \nhohe Mehrkosten. \n \nGerade letzte Woche ist der aktualisierte Bericht zur Alterspolitik im Kanton durch den Regierungsrat \nveröffentlich worden. Es handelt sich um den Bericht aus dem Jahr 2005, der in den wesentlichen \nTeilen bestätigt wurde. In diesem Bericht finden sie immer wieder Bereiche für die klar die Gemeinden \nzuständig und verantwortlich sind. \n \n\nViele Fragen rund um das Alter sind in unserer Stadt gut bis sehr gut gelöst. Ich denke dabei \n- an Sozialberatung und an Treuhanddienst/Rentenverwaltung \n\n \n- oder an die Rekrutierung und Schulung von PRIMAS (Private Mandatsträger im \n\nVormundschaftsbereich) welche durch eine Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute gut \nbetreut ist. \n\n- Wir haben auch eine gut funktionierende Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Heimeintritt \nund bei Problemen der allgemeinen Lebensgestaltung im Alter. \n\nSeite 1817 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n- Jetzt wo bald das neue Pflegezentrum „Im Grund“ mit der neuen Demenzabteilung eröffnet \nwird, können wir auch sagen, dass auch die Versorgung mit Alters- und Pflegeheimplätzen, \nAlterswohnungen in Uster gut ist.  \n\n \nEs sind aber alles Fragestellungen, die für heute und vielleicht in ein paar Monaten gelten.  \n \nDefizite bestehen in Uster bei Fragen der Planung im Alter. So haben wir wohl ein Alterskonzept aus \ndem Jahr 2002. Es ist darin festgehalten, das Alterskonzept einer Vernehmlassung in der Bevölkerung \nzu unterziehen. Diese Massnahme ist ebenso wenig durchgeführt worden wie zahlreiche andere im \nBericht vorgesehenen Schritte. Es ist also dringend nötig, dass unter Einbezug der Bevölkerung die \nGrundlage für die Altersarbeit in unserer Stadt aktualisiert und ein Altersleitbild mit konkreten Um-\nsetzungsmassnahmen erarbeitet wird. \n \nGemäss den Ergebnissen einer Kanadischen Studie erkranken 28% der über 80-jährigen an Demenz. \nWie das letzte Jahr schon unsere Fachfrau im Gesundheitswesen, Julia Amherd, darauf hingewiesen \nhat ist in den Industriestaaten mit einem starken Anstieg dieser Quote zu rechnen. Wir haben heute in \nUster 1205 Personen mit über 80 Jahren und erwarten eine markante Zunahme in den nächsten \nJahren. Das bedeutet, dass damit auch die Anzahl der an Demenz erkrankten Personen zunimmt und \nes genügend Heimplätze und genügend ausgebildetes Pflegepersonal im Spital, im Pflegeheim und in \nder Spitex braucht. \n \nEs gilt herauszufinden, was wir lokal tun können, um dem Mangel an Pflegepersonal zu begegnen. \nGäbe es Projekte, das Potenzial der „jungen Alten“ einzusetzen? \n \nWir sind überzeugt, dass wir in Sachen Prävention in Uster zu wenig tun. Bei uns setzt Prävention \neigentlich erst ein, wenn die Spitex im Einsatz ist und so einen Heimeintritt hinauszögern oder \nverhindern kann. Das ist aber viel zu spät. Nach Prof. Höpflinger liesse sich durch \nGesundheitsförderung und Prävention beim älteren Menschen ¼ der Behinderungen im Alter \nverhindern. Laut Hochrechnungen könnten eine Milliarde Fanken so eingespart werden (EIGER-Projekt \nim Rahmen des nationalen Forschungsprogamm NFP 32). Eine wirksame Prävention und Gesundheits-\nförderung verbessert also die Lebensqualität und senkt die Kosten. \n \nWir haben in Uster viele Akteure im Seniorenbereich. Das ist erfreulich und ist ein Beweis für unsere \nlebendige Stadt. Wenn man mit diesen Akteuren spricht, hört man immer wieder, dass die bestehende \nTrägerkonferenz, zu der Stadträtin Rickenbach zwei Mal im Jahr einlädt zwar geschätzt wird. Sie \ngenügt aber bei weitem nicht. Eine bessere Koordination und auch eine Lenkung der Aktivitäten seien \ndringend nötig. \n \nEin wesentlicher Faktor, welcher dazu beiträgt, dass alte Menschen länger in ihrer gewohnten \nUmgebung bleiben können ist die Erhaltung der Mobilität dazu gehört die sichere Strassengestaltung, \nalso Temporeduktionen in Quartiere wo viele ältere Menschen wohnen, Sanierung von gefährliche \nStrassenabschnitt. Aber auch die Förderung von Quartierzentren und der Ausbau der ambulanten \nDienste. \n \nNatürlich kann der oder die Altersbeauftragte diese Aufgaben nicht alleine lösen. Aber sie kann \nProjekte anstossen, welche für die Politik die nötigen Grundlagen ergeben. \nEs ist einfach offensichtlich, dass die Fragen ums Alter mit riesigen Herausforderungen auf uns \nzukommen werden. Es ist deshalb dringend nötig, dass wir jetzt jemanden freistellen, der an diesen \nFragen arbeiten und die nötigen Impulse auslösen kann. \n \n\nIch bitte darum sehr um Unterstützung meines Antrages. \n\nWalter Strucken \n\n2. Dezember 2009 \n\n \n\nSeite 1818 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWerner Kessler fragt in die Runde, wer sich die Mühe genommen hat und vor Ort sich ein Bild von \nden Zuständen gemacht hat. Das Personal hat ihm die Auskunft erteilt, dass niemand vom Rat zu \nBesuch war. Er beschreibt seinen Augenschein an dem rostigen Fahrzeug und seine Einschätzung, \ndass es nie und nimmer nochmals zugelassen würde. Das Dietenrain hat vor zwei Jahren ein neues \nFahrzeug angeschafft, das allen Bedürfnissen entspricht. Das Heim Im Grund muss dies nun auch tun \nkönnen. Ausserdem ist es dringend notwendig, ein kombinierter Allradtraktor anzuschaffen, denn das \nPersonal ist mit dem alen Traktor am Limit und der ordentliche etriebsablauf ist nicht mehr \ngewährleistet. Überdies kann bei Bedarf die Maschine mit dem Spital oder dem Wagerenhof \nausgetauscht werden. \n \n \n\nMatthias Bickel \n \nKürzungsantrag \n\nLA/GB 2010 - GF Betreutes Wohnen \n\nInvestitionen Heime: Mobilien / Fahrzeuge / EDV \n\nAbsicht \n\nIch beantrage, die Investitionen der LG Heime im Bereich Mobilien / Fahrzeuge / EDV von CHF \n544'000 um CHF 140'000 auf neu CHF 404'000 zu kürzen. \n \n\nBegründung \n\nWir meinen, dass in den Bereichen EDV, Grossgeräte, Fahrzeuge und Pflegemobiliar noch \nSparpotenzial vorhanden ist, möchten der zuständige Behörde aber freie Hand lassen, bei welchen \nPosten sie die Prioritäten setzen will. Investitionen im Bereich feuerpolizeilicher Massnahmen sollen \nnicht gekürzt und wie geplant getätigt werden. \n\nDem Antrag der Sachkommission ist zu entgegnen, dass dies erstens kein Sparen ist, indem man die \nCHF 70'000 einfach ins nächste Budget verschiebt und zweitens können so auch dringende \nInvestitionen wie der Ersatz des Fahrzeugs nicht getätigt werden. Teilinvestitionen von dringenden \nPosten helfen mehr, als ganze Investitionen abzuklemmen oder einfach nach hinten zu schieben. \n\nUster, 30. November 2009, \nMatthias Bickel. \n \n\nQuelle: LA/GB 2010, Investitionsplanung, Seite N3. \n \n\nDaniel Hunziker spricht namens der GLP und regt eine Zusammenarbeit mit „mobility“ an. \n\nJulia Amerd bedauert es, dass die betroffenen Leute im Heim heute nicht anwesend sein können, \num die Diskussion mitzuerleben. Sie sind schon genug in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sind \nkaum freiwillig in einer solchen Institution, dann sollten sie wenigstens ein taugliches Fahrzeug haben, \num mobil zu sein. Sie beantragt, der Kürzung nicht zuzustimmen. \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und führt aus, dass die Fachstelle Altersbeauftragter dingend \nnotwendig ist. \n\n \n\nSeite 1819 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWerner Kessler  \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen.  \n \nWeil dieser Kürzungsantrag die KSG betrifft, hat mich dann heute doch noch der Hafer gestochen, um \nmir ein persönliches Bild über diese Kürzung zu verschaffen.  \nEs geht ja schliesslich um einen einen Kürzungsantrag von 70 000.— für ein neues Invaliden \nTransportfahrzeug und einen Traktor für Rasenmähen und Schneeräumung.  \nOb der Antrag zur Kürzung angenommen wird oder nicht, möchte ich doch einmal vom Rat wissen, \nwer sich die Mühe genommen hat, vor Ort Detailinformation einzuholen, um sachlich entscheiden zu \nkönnen?  \nEs erstaunt mich überhaupt nicht, dass ich gemäss Aussagen des Personals der erste Gemeinderat \nbin, der sich dafür interessiert. \nIch hab mir heute Morgen 3 Stunden die Mühe genommen, mich vor Ort über den Sachverhalt für die \nNeuanschaffungen zu informieren. Was ich dann an  \nInformation erhalten und gesehen habe, liess mir gelinde ausgedrückt die Haare zu Berge stehen.  \nDa steht ein Invalidenfahrzeug, das man als 2. Rostlaube auf 4 Rädern, neben der geplanten am See, \nbezeichnen könnte und das mit fast 20 Jahren und 50 000km. Nicht nur dass die Tragenden Teile der \nKarosserie am Durchrosten sind, es hat sogar Rostlöcher am Aufbau. Zudem hat es an der \nEinziehrampe einen 1m. langen und 3cm breiten Spalt, sodass sich das Fahrzeug hinten gar nicht \naufheizen lässt. Auch fehlen für den Betreuungs- oder Begleitsitz die Sicherheitsgurte und was die \nEnergieeffizienz anbelangt, würde ich dieses Fahrzeug als Dreckschleuder beurteilen. Nach dem \nGesamtzustand zu urteilen, müsste das Fahrzeug bei einer jetzigen Kontrolle aus dem Verkehr \ngezogen werden oder übernehmt Ihr bei einem Schadenfall die Verantwortung?  \nDas Heim Dietenrain hat vor 2 Jahren ein neues Fahrzeug angeschafft, dass den heutigen \nBedürfnissen entspricht und auch denen des Heimes im Grund entsprechen würde.  \nZum Traktor \nAls Ex-Gartenbauer und Maschinenparkbesitzer kenne ich mich im Kosten- und Nutzenverhältnis sehr \ngut aus. Was ich aber im Dietenrain angetroffen habe, kann ich nur als Spielzeuge bezeichnen, mit \nwelchen keinerlei Effizienz \nerreicht werden kann.  Es ist dringendst notwendig, einen  kombinierten Allrad- \ntraktor anzuschaffen, der den Anforderungen entspricht mit Grasfangsack und vom Sitz verstellbarem \nSchneepflug, wobei auch noch weitere Geräte kombiniert werden können.  \nIm weiteren habe ich feststellen müssen, dass die zuständigen Mitarbeiter mit dem veralteten \nMaschinenpark mit Ihrem Auftrag des öftern am Limit stehen. Im Dietenrain wird der \nWahrscheinlichkeit nach auf Ende Februar ein Mitarbeiter frei gestellt, was nicht zu Verantworten ist, \nda meiner Ansicht nach bei einem Ausfall der Betriebsablauf nicht mehr gewährleistet ist und Leute \nvom Heim im Grund einspringen müssten.   \nWas mich aber positiv überrascht hat, war die Aussage, dass Motorgeräte für den Unterhalt je nach \nBedarf vom Spital oder Wagerenhof untereinander zur Verfügung gestellt werden.  \nAbschliessend halte ich fest, dass der Kredit dringend bewilligt werden muss \noder kommt es wieder zu einem Bauchentscheid zu  ungunsten von noch motiviertem Personal. \n \nWerner Kessler  \n \n \n\nRolf Denzler vertritt die Ansicht, dass das Auto ersetzt werden muss, wenn es so nötig ist. Es ist \nsehr operativ, wenn Gemeinderatsmitglied Kessler das Fahrzeug geprüft hat. Dafür ist die \nGeschäftsleitung zuständig und muss entscheiden, wo die zur Verfügung stehenden Gelder eingestzt \nwerden. Sie muss halt eine andere Sache zurückstellen. Es bleiben schliesslich rund Fr. 400'000 \nandere Budgetstellen. Die SVP-/EDU-Fraktion unterstützt deshalb den Kürzungsantrag. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nSeite 1820 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nAbstimmung Antrag Fachstelle Altersbeauftragter \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 14 :  20 Stimmen  \n\nDer Antrag für eine Fachstelle Altersbeauftragter wird abgelehnt. \n\n \n\nAusmarchung Antrag RPK gegen Antrag FDP \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit15 Stimmen zu unterstützen: \n\nDie Verschiebung der Investitionsplanungen um ein Jahr vom Anteil Fahrzeuge \n(136): ./. Fr. 70'000.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 Stimmen zu unterstützen: \n\nKürzung Investitionen im Bereich Heime –Mobilien, Fahrzeuge, EDV usw. um  \nFr. 140'000. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 16 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits um Fr. 140000 (im Bereich Mobilien) auf  \nFr. 404’000 zuzustimmen.  \n\n \n\nSeite 1821 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.15 GF Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen.  \n\nSubkommission Sport Budget 2010 \n \nIch berichte zuerst aus den Beratungen der Kommission Bildung und Kultur und anschliessend aus der \nRPK. \n \nIm nächsten Jahr konzentriert sich das Geschäftsfeld Sport vor allem auf zwei Schwerpunkte:  \n \n\n• Das Schwimmsportzentrum und  \n• Die Schaffung zweier zusätzlicher 50 % Stellen (Sportwart und Sekretariat) \n\n \nEs ist damit zu rechnen, dass die Vorlage über das zukünftige Schwimmsportzentrum im November \n2010 zur Urnenabstimmung vorliegt. Für das nächste Jahr sind in der Investitionsplanung CHF \n2'600'000.- eingestellt.  \n \nDas Buchholz Gelände benötigt eine Gesamtplanung, in der sowohl das Schwimmzentrum als auch \ndie Möglichkeiten für den Fussballclub berücksichtigt werden.  \n \nDie Belegung unserer Aussenanlagen ist vor allem in den Sommermonaten gut. Alle Benutzer \nbezahlen Gebühren.  \n \nZum Thema Werbung: Da dieses Leistungsziel zukünftig mit Hilfe eines Vermarkters erreicht werden \nsoll, ist man hier auf gutem Wege und optimistisch, im nächsten Jahr das Ziel CHF 100'000.- zu \nerreichen.  \n \nEs ist geplant, zwei neue 50% Stellen zu schaffen:  \n \n\n• 50% für einen zusätzlichen Sportwart (notwendig u. a. durch das neue Kunstrasenfeld)  \n• 50% Sekretariatsstelle  \n\n \nEs wurde uns erklärt, dass die Sekretariatsstelle beinahe kostenneutral geschaffen werden kann, da \ndie neue Stv. Leitung des Geschäftsfeldes in einer tieferen Lohnklasse angestellt werden kann. Somit \nwird diese zusätzliche Stelle maximale Mehrkosten von CHF 8'500.- / Jahr haben.  \n \nGrundsätzlich steigen die budgetierten Sammelkosten dieses Geschäftsfeldes von CHF 184'000.- auf \nCHF 360'000.- an. Dies entspricht beinahe einer Verdoppelung und beruht darauf, dass es sich im \n2010 aufgrund der Pensionierung des Geschäftsfeldleiters um ein spezielles Jahr handelt.  \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für das Geschäftsfeld Sport einen Globalkredit von CHF \n2'832'000 Franken.  \n \nIn der KBK wurden einige Anträge gestellt.  \n \n \nAntrag 1 \nStreichung der 50% Sachbearbeitung/Sekretariat Stelle. Diesem Antrag wurde seitens der Stadträtin \nEsther Rickenbacher entgegen gehalten, dass eine allfällige Streichen Kostenauswirkungen auf die zu \nbesetzende 100%-Stelle habe. Da die neue 50% Stelle letztlich kostenneutral sein soll/wird wurde der  \nAntrag auf Streichung mit 3 : 6 Stimmen abgelehnt.  \n\nSeite 1822 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nAntrag 2 \nStreichung der 50% Sportwart Stelle (Unterhalt Kunstrasen), Antrag mit 8 : 1 Stimmen angenommen.  \n\nAntrag 3 \nKürzung der Kosten GF Sport um CHF 132'000 auf neu CHF 2'700'000, Antrag mit 4 : 5 Stimmen \nabgelehnt. Das mit der Begründung, dass die Einsparung durch die Streichung der 50% Sportwart \nStelle nicht 132'000 Franken ausmacht, sondern weniger.  \n \nIm Sinne von NPM hat die Annahme des ersten Antrages die Kürzung der Sportwart Stelle eine \nKürzung der Kosten, Fr. 46'000 zur Folge. Dieser Antrag wurde ebenfalls mit 6 : 3 Stimmen \nangenommen.   \n \n \nDas Geschäftsfeld Sport wurde von der KBK mit 7:2 Stimmen angenommen.  \n \nIch berichte im Weiteren aus den Beratungen der Rechnungsprüfungskommission.  \n \nIn der Rechnungsprüfungskommission wurden die beiden bereits in der KBK angenommenen \nAnträge ebenfalls einstimmig mit 9:0 Stimmen angenommen.  \n \nDes Weiteren wurde insbesondere der Investitionskredit CHF 400'000.- zur Aufwertung des Seeufers \nbeim Strandbad kontrovers diskutiert. Es wurde der Wunsch geäussert, dass der Gemeinderat bei \nweiteren Projekten bezüglich Gestaltung des Strandbades dringend frühzeitig einbezogen wird und \nkeine weiteren Entscheidungen ohne Vorliegen des versprochenen 3-Bäder-Konzeptes mit getroffen \nwerden.  \nDem Antrag diesen Investitionskredit von CHF 400'000.- zu streichen, wurde mit 4:5 zugestimmt. \nNicht zur Verhinderung von Projekten, sondern zur Sicherstellung der Mitsprache.  \n \n\nClaudia Wyssen, GR, Dez. 2010 \n \n\nEsther Rickenbacher erinnert daran, das die Abteilung den Antrag Sandstrand in der Badi und \nRenaturierung Ufer Greifensee zurückgezogen hat, weil der Gemeinderat ein Gesamtkonzept \nbetreffend aller Bäder Uster wollte. Morgen ist dieser Antrag im Stadtrat und wird danach an den \nGemeinderat gehen. Im Januar kann er dann über alle drei Bäder entscheiden. Aus diesem Grund \nsollte dieses Projekt nicht aus der Investitionsplanung gestrichen werden. \n\n \n\nMaja Burger \n\nGeschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \nDie Sp-Fraktion bezieht zu den drei Kürzungsanträge wie folgt Stellung. \n \nKürzungsantrag: 50% Stelle Sportwart:  \nWir werden den Kürzungsantrag unterstützen. Begründung: In den letzten Jahren hat der Stellenetat \nin diesem Geschäftsfeld immer zugenommen . Wir sind nun der Meinung, dass versucht werden soll, \nmit den bisherigen Stellen-prozenten auszukommen und Erfahrungen zu sammeln, auch mit der \nWartung des neuen Kunstrasenfeldes. Wir sind aber offen dafür, die Situation in einem Jahr erneut zu \nprüfen. \n \nKürzungsantrag: 50% Sekretariatsstelle: \nDiese Kürzung lehnen wir vehement ab. Schon seit Jahren ist die Leitung GF-Sport zeitlich notorisch \nüberlastet und es haben sich zu hohe Überzeiten angesammelt. Zudem kann die neue \nSekretariatsstelle kostenneutral geschaffen werden. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt die Leitung GF-\n\nSeite 1823 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nSport neu aufzugleisen. Es macht Sinn, dass Sekretariatsarbeiten durch eine Sekretariatsarbeitskraft \nerledigt werden und nicht durch eine höher dotierte Leitungsperson.  \nWir betonen aber auch, dass es in Zukunft keine solch hohen Überzeit- Anhäufungen mehr geben \ndarf.  \n \nKürzungsantrag: Investitionskredit von 400 000.- Franken. \n \nWir von der SP-Fraktion werden den Kürzungsantrag aus folgendem Grund ablehnen.  \nIn den Ustermer-Bädern besteht ein Sanierungsbedarf. Besonders in der See-Badi  besteht \nHandlungsbedarf. Da gehen wohl alle Anwesenden mit mir einig. \nAnfangs des Jahres 2010 wird dem Gemeinderat die Drei-Bäder-Betrachtung vorgelegt. Auf dieser \naufbauend, werden Prioritäten gesetzt und das Seebadiprojekt neu überarbeitet. Dieses wird dann \nwiederum dem Gemeinderat vorgelegt und sie können darüber entscheiden.  \nDie mögliche Bauzeit in einem Freibad beginnt nach der Schliessung im September und muss jeweils \nvor der Öffnung im Mai des folgenden Jahres abgeschlossen sein.  \nWenn der Kredit nun heraus gekippt wird, ist die Situation aber bis Januar 2011 blockiert. Die Zeit \nzwischen Januar und Mai reicht aber nicht für Umbau-arbeiten. Somit werden die Umbauten  um ein \nweiteres Jahr heraus geschoben.   \nAuch im Bäderbereich würden damit die Sanierungkosten nicht gestrichen, sondern einfach vor sich \nher geschoben. Das Sparen heute, kommt uns in den folgenden Jahren aber teuer zu stehen. Dann ist \nzu befürchten, dass das Budget  richtiggehend explodieren wird.  Vernünftiger erscheint uns von der \nSP-Fraktion aber eine Investitons-In-Portionen-Politik, sodass der Finanzhaushalt der Stadt Uster auch \nlängerfristig im Lot bleibt.  \nWir von der SP-Fraktion denken über den Zeithorizont von 2010 und die  nächsten Wahlen hinaus. Wir \nwerden  den Kürzungsantrag von   400 000.- Franken bei den Investitionen ablehnen. Wir bitten Sie, \ndiesen ebenfalls abzulehnen. \n \nDanke \nMaja Burger \n \n \n\nRudolf Locher \n\nSehr geschätzte Gemeinderatspräsidentin \nWerte Anwesende \n \nAntrag der FDP/CVP Fraktion \n \nWir beantragen  \nDie Streichung der 50% Stelle „Sachbearbeitung/Sekretariat“ \nund die Kürzung des Globalkredites um Fr. 40'000.- sowie \ndie Streichung der 50% Stelle „Sportwartes“ und die entsprechende Kürzung des Globalkredites um \nden Betrag von Fr. 46'000.-,  \nalso insgesamt Fr. 86'000.-.  \n \nBegründung: \nDer neue Geschäftsfeldleiter wird seine Stelle per 1. Januar 2010 übernehmen. \nDer bisherige Geschäftsfeldleiter wird bis Ende Juli 2010 tätig sein und verschiedene Projekte \nund Arbeiten abschliessen. Es sollen die Arbeitsaufteilung optimiert werden.  \n \nIn der Einleitung wird erklärt, dass nach Beendigung von mehrere Jahren von einer regen \nBautätigkeit mit den nötigen ausgeführten Zusatzarbeiten jetzt der Fokus auf die optimale Nutzung \nder Sportanlagen gelegt werden soll.  \n\nSeite 1824 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nDie FDP/CVP Fraktion erachtet es als nicht nachgewiesen,  \nob in dieser neuen Ausgangslage,  \n- nämlich der Neubesetzung des Geschäftsfeldleiter  \n- der Beendigung der Bautätigkeit \n- einer neuen optimierten Aufgabenverteilung, \ndie Notwendigkeit der zusätzlichen zwei Stellen  \n„Sachbearbeitung/Sekretariat“ und „Sportwart“ tatsächlich bestehen. \nEs gibt keinerlei Erfahrungswerte.  \n \nZusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass der Globalkredit gegenüber dem Vorjahr um 12%  \nund gegenüber dem Jahre 2005 (2348T) um 20% erhöht wurde. \n \nWir bitten Sie, unseren Streichungs- und Kürzungsantrag zu unterstützen.  \n \nFür die FDP/CVP Fraktion                                                    Rudolf Locher \n \n \n\nEsther Rickenbacher kann den Antrag seitens der FDP nicht nachvollziehen und lässt ihn sich \nschriftlich abgeben. Zur Sekretariatsstelle führt sie aus, dass die Abteilungsleitung notorisch unter \nÜberzeit leidet. Die 150 Stellenprozente wären kostenneutral, es fallen keine Zusatzkosten an. Wird \nder Sportwart nicht bewilligt, muss wie folgt gespart werden: Aussprechen eines Haftmittel-Verbots im \nBereich Handballer, damit kann bis zu 10 Stunden Reinigungsaufwand pro Woche eingespart werden, \ngenerell werden die Toiletten und Garderoben weniger gereinigt, der Rasen auf dem Fussballplatz \nweniger häufig gemäht. Sie beantragt, wenigstens der 150 Stellenprozenten zuzustimmen. \n\nRolf Denzler meint, dass es im Zusammenhang mit dem 3-Bäder-Konzept nicht nur um die \nStreichung des Sandstrandes geht sondern ein Gesamtkonzept über alles, also auch die Ruderer, \nSegler, den Kiosk, die Surferwiese, usw. \n\nBalthasar Thalmamnn wirft ein, dass er die Vorlage grundsätzlich nicht verstanden hatte und dass \nvon seiner Seite schon mehrmals ein Vorschlag zur Seeufergestaltung gemacht wurde. \n\nCla Famos freut sich, dass die SP auch mal sparen möchte. Man soll sich nicht täuschen betreffend \nPersonalrochade: diese wird erst günstiger sein, weil ein junger Mitarbeiter eingestellt wird in einer \ntieferen Lohnklasse, dies führt dann später wieder zu einer Kostensteigerung. Die Zusatzkosten der \nPensionierung von Herrn Crestani über Fr. 80'000 sind eklatant und weisen auf ein Führungsproblem \nhin. Die FDP nimmt daher beide Kürzungsanträge an. \n\nEsther Rickenbacher stimmt zu, dass es klar um eine Führungsaufgabe geht, aber die \nGeschäftsleitung kann nicht alles selber machen und dabei Überstunden anhäufen. Es fehlt einfach die \nKapazität und die Überstunden müssen abgebaut werden. Es ist die beste Lösung von 100 auf 150 \nStellenprozente aufzustocken und man ist dabei noch kostenneutral. \n\nStefan Feldmann repliziert an die Adresse von Cla Famos. Die SP hat nie abgestritten, Hand zu \nbieten, um zu sparen. Zur Investitionsplanung führt er aus, dass heute abend nicht der Kredit für das \nBäderkonzept gesprochen werden muss, egal ob er in die Investitonsplanung eingestellt ist oder nicht. \nMan sollte heute nicht vorgreifen und lieber dannzumal aufgrund Fakten und Zahlen entscheiden. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nSeite 1825 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n33 :  1 Stimmen \n\ndie Streichung der 50%-Stelle Sportwart (Unterhalt Kunstrasen) und \neinhergehenden Kostenreduktion von Fr. 46'000 zu genehmigen.  \n\nzu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Antrag FDP \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n19 : 15 Stimmen \n\nDie Streichung der 50% Stelle „Sachbearbeitung/Sekretariat“ \nund die Kürzung des Globalkredites um Fr. 40'000.- sowie \ndie Streichung der 50% Stelle „Sportwartes“ und die entsprechende Kürzung des \nGlobalkredites um den Betrag von Fr. 46'000.-, also insgesamt Fr. 86'000.- \nanzunehmen.  \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n22 : 13 Stimmen \n\nder Streichung (gänzlich) der Investitionsplanungen Strandbad – Aufwertung \nSeeufer (139): ./. Fr. 400'000 zuzustimmen. \n\nSeite 1826 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.16 GF Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Walter Strucken.  \n\nBericht Geschäftsfeld Sozialhilfe Leistungsauftrag und Globalbudget 2010 \n \nDie Subkommission Sozialhilfe hat am 2.11.2009 mit Stadträtin und Präsidentin der Sozialbehörde \nFrau Barbara Thalmann und dem Abteilungsleiter Soziales und Sekretär der Sozialbehörde, Herr Armin \nManser das Geschäftsfeld Sozialhilfe besprochen. Alle unsere Fragen wurden uns kompetent und \nausführlich beantwortet. \n \nGF Sozialhilfe (Seite P 1) \n \nDie Fallzahlen bei der Sozialhilfe sind dieses Jahr (auch im Oktober) noch rückläufig. Eine heutige \nHochrechnung würde voraussichtlich nochmals tiefer ausfallen. Der Fallanstieg wird aber mit \nSicherheit kommen und dann auf höherem Niveau einige Zeit verharren. \n \nAufgrund der Revision des Sozialhilfegesetzes, das schätzungsweise frühestens auf 1. Juli 2010 in \nKraft gesetzt wird, haben Asylsuchende mit Aufenthaltsstatus F auf Unterstützung im Rahmen der \nSKOS-Richtlinien. Das heisst auch, dass bei Asylsuchenden, welcher länger als 10 Jahre hier sind, die \nSozialhilfekosten von deren Wohn-Aufenthaltsgemeinde getragen werden müssen. In Uster werden \ndas höchstens ca. 10 Personen sein. Die finanziellen Auswirkungen wurden in diesem Budget wegen \ndes noch unklaren Zeitpunktes der Inkraftsetzung noch nicht berücksichtigt. \n \nGF Sozialhilfe – Indikatoren (Seite P2) \n \nIndikator I 02 Beitrag an Betrieb Jugendsekretariat \nDer Kostenanteil, den die Stadt Uster für die Jugendhilfe zu tragen hat, steigt seit 2008 markant. \nWurden 2008 noch Fr. 921'000.– bezahlt, werden es voraussichtlich 2010 Fr. 1'151'000.–  sein. Es \ngeht hier um eine Auswirkung des eidgenössischen Finanzausgleichs (NFA) und zwar konkret um die \nsonderpädagogischen Massnahmen für Kinder vor und nach der Schulpflicht. Diese Kosten wurden bis \n2007 von der Invalidenversicherung getragen. \n \nIndikator 07 Arbeitsintegrationsprogramme \nUns interessierte die Haltung von Uster zu den Untersuchungsergebnissen der nationalen Studie, \nwonach Arbeitslosenprogramme nicht helfen, Personen aus der Sozialhilfe wegzuführen. \nDie Erfahrungen in Uster sprechen eine ganz andere Sprache. Zum einen muss man festhalten, dass \ndie Schlussfolgerungen aus der Studie, wie sie publiziert wurden, höchst fragwürdig sind. So sagt die \nStudie, dass immerhin ein Viertel der Befragten, welche in einem Arbeitslosenprogramm waren, eine \nStelle gefunden haben. In Uster könne man von einer Quote von ca. 40% sprechen, auch schon sei es \nüber diese bei fast 50% gewesen. Es ist klar, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Quote nicht \nmehr erreicht werden kann. Trotzdem sind die Programm wichtig und nötig. Der Bezug von Sozialhilfe \nin Uster ist immer verbunden mit einer klar definierten Gegenleistung, welche zum Ziel hat, die \nwirtschaftliche Selbständigkeit wieder zu erlangen. Es wäre fatal, wenn hier keine entsprechenden \nMöglichkeiten angeboten würden. Die Weiterführung unserer Arbeitslosenprogramme ist klar nötig \nund ausgewiesen. \n \nLG Sozialberatung (Seiten P 3 - 4) \n \nUns interessierte ob durch den Beizug der differenzierteren Befunde des Vertrauensarztes \nEinsparungen haben erzielt werden können. Eine direkte Einsparung kann nicht festgestellt werden. \nHingegen führen indirekt die besseren Grundlagen für die Massnahmenplanung durchaus zu \nEinsparungen. Einen Betrag zu nennen sei schwierig. Am einfachsten sei es noch dort, wo dank diesen \nBemühungen schliesslich eine Anmeldung bei der IV zum Erfolg und damit zur Ablösung von der \nSozialhilfe führt. \n \n\nSeite 1827 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \nLG Asyl- und Flüchtlingswesen (Seiten P 6-8) \n \nPersonal \nUns interessierte die Begründung weshalb beim Personal mit einem Anstieg um 1.05 Stellen gerechnet \nwird. Mehr personelle Ressourcen werden für die Integrationsangebote benötigt. Erreicht werden \nsollen mit dem Ausbau mehr Anstellungen von Asylsuchenden und Flüchtlingen im ersten \nArbeitsmarkt. Der Stellenausbau erfolgt in Absprache mit dem Kanton. Die Kosten für diesen Ausbau \nwerden vom Kanton vollumfänglich gedeckt, für Uster haben die zusätzlichen Stellen keine \nKostenfolge.  \n \nLG Vormundschaftswesen (Seiten P 9-10) \n \nDie Zusammenarbeit mit Pro Senectute im Bereich der PRIMAS (Private Mandatsträger) geht sehr gut. \nPro Senectute wird jetzt neu einen eigenen Amtsvormund einsetzen und kann damit auch die für die \nPRIMAS zu schwierigen Fälle übernehmen. Zurzeit führen 21 PRIMAS 23 vormundschaftliche \nMassnahmen von über 60-jährigen. Die Rückmeldungen sind positiv. Mandatsabbrüche hat es bisher \nkeine gegeben. \n \nWir erkundigen uns nach dem Projekt Signal und erfuhren, dass bis Ende Schuljahr 2008/2009 sieben \n(Vorjahr elf) Schüler/innen der Vormundschaftsbehörde gemeldet wurden. Der Rückgang hat damit zu \ntun, dass sich der Einsatz der Schulsozialarbeit bemerkbar macht. Im Übrigen bewährt sich diese \nInterventionsmöglichkeit sehr. Die Betroffenen werden so (am Anfang oft hie und da gegen ihren \nWillen) den entsprechenden Programmen der Beratung beim BIZ zugeführt. Diese Stelle vermittelt \nden Jugendlichen die geeigneten beruflichen Integrationsmasnahmen und begleitet diese während der \nAusbildungszeit. \n \nGlobalkredit \nDas Geschäftsfeld Sozialhilfe rechnet mit einem Gesamtaufwand von 8'586'000.- (Vorjahrbudget \n8'014'000.-). \nDie Hochrechnung 09 kommt auf einen Gesamtaufwand von Fr. 7’652'000.--. \n \nIn der KSG wurde dem Geschäftsfeld einstimmig zustimmt. Aus der RPK gibt es keine Ergänzungen \n \n30. November 2009 \n \n\nBarbara Thalmann wünscht auf Anfrage der Vorsitzenden nicht das Wort. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nSeite 1828 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n4.17 GF Primarschule \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nGF Primarschule Q 1 – 22 \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDas Vorgespräch mit der Primarschule hat am 2. Nov.2009 stattgefunden. Regula Trüeb, Stefan Kern, \nWalter Meier und ich führten das Gespräch mit Stadträtin Frau Sabine Wettstein, Herr Göppel (Leiter \nSchulsekretariat), Herr Stüssi vom Schulsekretariat und Frau Unholz, Primarschulpflege. Von unserer \nSeite wurden vorgängig auf ca. 5 A4 Seiten schriftlich Fragen eingereicht. Diese wurden kompetent \nund ausführlich beantwortet. Vielen Dank im Namen der KBK allen beteiligten Personen. \n \nAllgemeine Bemerkungen zum Geschäftsfeld \n \n\n• Die Mehrkosten des GF Primarschule gegenüber dem Budget 2009 belaufen sich auf rund 2.2 \nMio. Franken. Diese Zahl beinhaltet die Verwaltungskosten von 996'000, die neu ins GF \nKoordination Bildung übertragen wurden. \n\n• Die grundsätzliche Kostenzunahme im GF Primarschule ist einerseits auf die Vorgaben des \nVolksschulgesetzes im Bereich Sonderpädagogische Angebote zurückzuführen. Die Umsetzung \nder Integrativen Förderung benötigt mehr Lehrpersonen, weil zukünftig mehr Lektionen für \nden Unterricht DAZ (Deutsch als Zweitsprache) vorgeschrieben sind. Andererseits muss Uster \ninfolge des neuen Finanzkraftindexes, (Uster plus 4.6 %) einen höheren Anteil der \nBesoldungskosten übernehmen. Die Mehrkosten bei den Besoldungen belaufen sich \nsomit total auf Fr.1'340'000. \n\n• Die Ausweitung der Tagesstrukturen infolge einer hohen Nachfrage führt ebenso zu einer \nKostensteigerung. \n\n• Wie steht es mit dem Projekt Schulsozialarbeit? Dieses wird im Projektausschuss bearbeitet, \nmit dem  Ziel, dass ein Antrag an den GR vor ende Legislatur erfolgt. \n\n \n• Investitionsplanung Q 4 \n \n• Begründung der Summe von Fr.490'000 Aussengestaltung Niederuster: Die Aussenanlage ist \n\nin einem schlechten Zustand, nicht kindergerecht und entspricht nicht den Vorgaben des \nKantons. (Kreditantrag folgt) \n\n• Begründung Sanierung Kiga Ackerstrasse 600'000: Das ganze Gebäude, inkl. Fassadenhülle \nmuss saniert werden. (Kreditantrag folgt) \n\n• Begründung Ersatzbau Kiga Sonnhalde von 800'000: Sehr schlechter baulicher Zustand. Es \nwird geprüft, ob dieser Kiga ev. ins leer stehende Schulhaus Nossikon transferiert werden \nkann. \n\n• Die Neu-Projektierung des Schulhauses Krämeracker wird vorangetrieben. Die genaue \nVorgehensweise ist noch nicht bestimmt. Die definitive Schlussabrechnung für das \ngescheiterte Projekt ist noch für 2009 vorgesehen. \n\n \nLG Regelunterricht Q5 \n \n\n• Finanzen und Personal: Die Kostenzunahme der LG Regelunterricht von ca. 1.5 Mio. ist vor \nallem auf die tiefere Beteiligung des Kantons von 4.6 % an die Lohnkosten zurückzuführen. \nFr. 200'000 sind Aufgabenstunden und Blockzeiten-Lektionen, die bisher in der LG \n„Unterstützende Angebote“ aufgeführt wurden. \n\n \n• Die Kosten pro Schüler steigen zwischen 2008 und Budget 2010 um rund 1300 Franken (PS), \n\ntrotz weniger Klassen. Diese Kosten beinhalten auch die Zusatzangebote. \n \nBegründungen der Kostensteigerung:   \n\nSeite 1829 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nHöherer Lohnanteil der Gemeinden von 4.6 % \nAusweitung Schwimmunterricht (Gemeinderatsbeschluss) \nMehraufwand beim musikalischen Grundunterricht (Gemeinderatsbeschluss) \nAb 2009 sind neu die Kosten der Schulgesundheit von rund 300'000 eingeschlossen. \nAusweitung der Verkehrserziehung, zusätzlich findet diese auch im Kindergarten statt. \n \n\n \nLG Zusatzangebote Q8 \n \n\n• Die Zunahme der Nettokosten wird begründet mit der Ausweitung Schwimmunterricht, \nAusweitung Verkehrserziehung, Bibliothek, Einbezug Schulgesundheit (296'000). Die Kosten \nder unterrichtsbezogenen Zusatzangebote (Freifächer, Winterlager, Projektwochen, \nKlassenlager) haben sich konsolidiert. \n\n \nLG Tagesstrukturen Q 10 - 12 \n \n\n• Der Auslastungsgrad kann noch gesteigert werden durch Zusammenlegen von Hortangeboten \nverschiedener Schuleinheiten. \n\n• Die Qualität der Tagesstrukturen wird durch monatliche Hortleiterinnen-Sitzungen und im \nNovember 2009 mit einer Elternumfrage überprüft. Die bisherigen Rückmeldungen der Eltern \nwaren sehr gut. \n\n• Das Führen von Tagesstrukturen an der HPSU ist ebenfalls eine Auflage des Kantons.  \n \n\nLG Sonderpädagogische Angebote Q 13 - 16 \n \n• Der Ablauf und die Zuständigkeiten von sonderpädagogischen Massnahmen, sind definiert und \n\nin drei Schritte aufgegliedert worden. \n• K 10: Die massive Steigerung der Anzahl Lektionen für Integrative Förderung wird mit \n\nVorgaben des Kantons begründet (Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen) \n• K 12: Der Rückgang der Kinder mit Therapien ist darauf zurückzuführen, dass die \n\nLegasthenie- und Dyskalkulietherapie wegfällt. \n• K 16: Die Anzahl Lektionen Deutsch als Zweitsprache (Aufnahmeunterricht) hat sich mehr als \n\nverdoppelt. (SJ 2008/09 total 3.8 VZE, Budget 2010 11.7 VZE). Auch diese Vorgabe kommt \nvom Kanton, festgehalten in der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen. \n\n• K 20: Bei der Begabtenförderung ist eine gewisse Ineffizienz feststellbar. Es werden Lösungen \ngesucht. \n\n• I 10: Die Quote der Mittelstufenkinder mit Logopädietherapie ist stark unter dem kantonalen \nMittel. Daraus wird der Schluss gezogen, dass sich die logopädische Früherfassung und \nTherapie schon im Kindergarten bewährt. \n\n \nLG Heilpädagogische Schule Q 17 - 19 \n \n\n• 400 zusätzliche Stellenprozente sind für die Integrative Förderung notwendig. \n• K 08 steigt an, weil mehr Kinder integrativ geschult werden müssen. \n\n \nLG Schulliegenschaften Q 20 - 22 \n \n\n• Die Unterhaltskosten in Prozenten des Gebäudeversicherungswertes steigen von 0.5 auf 0.9% \nweil diverse grössere Sanierungen anstehen. Dieser Quotient bewegt sich aber immer noch \nunter dem Richtwert von 2% (1% für Sanierung und 1% für Investitionen). \n\n• Das Reinigungspersonal des Schulpsychologischen Dienstes wird neu von der Stadt angestellt \n(bisher externe Vergabe) \n\n• Schulhaus Nossikon wird an die Abteilung Liegenschaften übergeben. (Abklärungen sind noch \nim Gange). \n\n• Die Liegenschaft Seestrasse 107 (altes Schulhaus Niederuster) ist im Finanzvermögen und \nwird deshalb im GF Liegenschaften aufgeführt. \n\nSeite 1830 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \nFolgender Antrag wurde gestellt und mit 5:4 Stimmen angenommen: \n \nDer Globalkredit des GF Primarschule soll generell um Fr. 200'000 auf CHF 30'322’000 gekürzt \nwerden. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde der Globalkredit des Geschäftsfelds Primarschule mit oben \ngenannter Kürzung mit 5:4 Stimmen angenommen. \n \nMarianne Siegrist, Kommission Bildung und Kultur \n2.12.2009 \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier.  \n\nDie RPK hat den Kürzungsantrag aus der KBK kurz diskutiert.  \n \nDie RPK schlägt mit einem Stimmenverhältnis von 5 : 4 dem Gemeinderat vor, den Globalkredit des \nGF Primarschule um Fr. 200'000 zu kürzen. \n \n\nSabine Wettstein ist sich bewusst, dass sie mit ihrem Votum nur eine kleine Chance hat, dass dem \nKürzungsantrag nicht stattgegeben wird, aber sie versucht es trotzdem. Natürlich hat die Schule einen \nhohen Kostenanteil, diese sind aber meistens vom Kanton vorgegeben und nicht beeinflussbar. Intern \nhat man zwei Kürzungsrunden durchgeführt und eine halbe Million Franken streichen können. Sollten \njetzt weitere Fr. 200'000 gekürzt werden, werden Klassenlager, Exkursionen usw. tangiert sein und \nman wird weiterer Leistungen hinterfragen. Sie führt aus, dass das Fach biblische Geschichte \nabgeschafft werden kann weil es sukzessive durch das Fach Religion und Kultur ersetzt werden kann. \nDie Pädagogische Hochschule wird ein Spezialangebot für Uster machen, dass vor Ort die Umschulung \ndes Lehrpersonals geschehen kann. Das könnte in der zweiten Hälfte 2010 geschehen (das Schuljahr \nmuss stets berücksichtigt werden). Ein weiterer Punkt sind die Vikariate: 2 % der Lohnsumme sind als \nErfahrungswert eingesetzt, stellen aber eine Planungsungenauigkeit dar. Die PSU möchte nicht an der \nSchulungsqualität streichen. Man versuche an Freifachkurse usw. zu kürzen. Schade, denn diese sind \nbei den Kindern beliebt. Damit kann Fr. 35'000 im 2010 und Fr. 93'000 im 2011 eingespart werden. \nDer Bibliothekskredit kann gestrichen werden oder verschoben werden, er steht aber im \nZusammenhang mit einem kantonalen Pilotprojekt zur Sprachförderung. Ein weiterer Punkt ist der \nSchwimmunterricht, den man bei der 3. Klasse wieder streichen wird. Der Indikator ist dann nicht \nmehr sichergestellt. Das macht nochmals Fr. 25'000 im 2010 und Fr. 65'000 im 2011 aus. \n\nRolf Denzler meint, es sind nicht alle Kürzungsmöglichkeiten ausgeschöpft und man soll nicht auf die \nTränendrüse drücken. Nur schon bezüglich Deutsch für Fremdsprachige gibt es in Uster ein grosses \nAngebot, so dass die Schule dafür nicht aufkommen muss. Die Minimalvorgaben des Kantons sind bei \nweitem überschritten. \n\n \n\nMarianne siegrist \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nDie FDP/CVP Fraktion unterstützt den Antrag der Sachkommission, den Globalkredit des \nGeschäftsfelds Primarschule um Fr. 200'000 auf Fr. 30’322'000 zu kürzen. \n \nBegründung: \n \nDie FDP/CVP Fraktion kann sich grundsätzlich zur Kostensteigerung des Budgets der Stadt Uster von \n10% in nur  zwei Jahren nicht einverstanden erklären. \n\nSeite 1831 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWir sind der Meinung, möglichst alle Geschäftsfelder sollen dazu beitragen, dieser Kostensteigerung \nEinhalt zu gebieten. Eben auch die Primarschule. \nWir möchten bewusst keine bestimmten Leistungen streichen, sondern es der Primarschule \nüberlassen, Möglichkeiten von Kürzungen und Einsparungen auszumachen. Mit den Sparvorschlägen \nder Primarschule, die eindeutig Streichungen von Leistungen beinhalten, ist die FDP/CVP Fraktion \nnicht einverstanden. Mit den Einsparungen sollen vertretbare Anpassungen an der Qualität oder der \nMenge getätigt werden. Es sollen aber  nicht Leistungen vollständig gestrichen, sondern höchstens \nausgedünnt werden. Wir fänden es ausserordentlich schade, wenn der Schwimmunterricht gekürzt \nwürde. Der Indikator I 04 Seite Q9 darf nicht wegfallen! \nWir sind überzeugt, dass diese globale Kürzung im Umfang von 0,7% des Globalkredits umsetzbar ist. \n \nMarianne Siegrist \n2. Dezember 2009 \n \n \n\nSimone Michel ist der Ansicht, dass die Grundlage einer erfolgreichen Integration von Ausländern \ndas Erlernen der hiesigen Sprache ist. Hierbei zu sparen ist völlig falsch. Die Grünen lehnen den \nKürzungsantrag ab. \n\n \n\nRegula Trüeb  \n\nZum Antrag „Kürzung Golbalkredit um Fr. 200’000“ \n \nGleich vorweg: Die SP-Fraktion wird den Kürzungsantrag von Fr. 200'000 beim GF Primarschule \nablehnen. Rund 90% der Primarschulausgaben sind kantonal vorgegeben und von den Gemeinden \nnicht beeinflussbar. Zudem sind die meisten von der PSU vorgeschlagenen Kürzungsvorschläge erst ab \nAugust 2010 umsetzbar, stellen ab dann aber einen umso schmerzlicheren Leistungsabbau auf Kosten \nder Ustermer Kinder dar.  \n \nErlauben Sie mir, die negativen Auswirkungen des Kürzungsantrages in den einzelnen \nLeistungsgruppen kurz aufzuzeigen: \n \nLeistungsgruppe Regelunterricht: Die vorgeschlagenen Kürzungen von Fr. 90'000.- sind eine \nAugenwischerei:  \nDie Kürzung von Fr. 70'000.-, die bei der Ablösung des Faches Biblische Geschichte durch das Fach \n„Religion und Kultur“ eingespart werden, sind eine reine Budgetkorrektur. Denn zur Zeit der \nBudgetierung war die Einführung des neuen Religionsunterrichts auf der Unterstufe noch unsicher.  \nIch möchte Sie, meine Damen und Herren, übrigens daran erinnern: Das neue Fach „Religion und \nKultur“ wurde vom bürgerlich dominierten Kantonsrat beschlossen und muss ab 2011/12 obligatorisch \nfür alle Kinder der Zürcher Volksschule eingeführt werden. Die Kosten für dieses Fach werden also ein \nJahr später in Uster ohnehin voll anfallen. Das Beispiel des Faches „Religion und Kultur“ zeigt wieder \nschön die Inkonsequenz der bürgerlichen Parteien: Sie wollen eine Leistung, sind aber nicht bereit, \ndas nötige Geld zur Verfügung zu stellen. \nAuch im Bereich der Vikariate kann nicht wirklich gespart werden, da Krankheiten und andere Ausfälle \nvon Lehrpersonen nicht planbar sind. Und ein wichtiger Grundsatz der PSU lautet: „Unterricht findet \nstatt“. D.h. auch bei kurzfristigem Unterrichtsausfall MUSS ein Vikariat errichtet werden. Mit \nBudgetüberschreitungen wird also zu rechnen sein.  \n \nDie restlichen Fr. 110'000.-, welche die Primarschulpflege in der Leistungsgruppe Zusatzangebote \nvorschlägt, führen jedoch zu einem direkt spürbaren Leistungsabbau auf Kosten unserer Kinder. \nIn der Primarschule Uster werden ab Sommer 2010 keine Freifächer mehr angeboten. Die \nentsprechenden Leistungsziele kann man dann faktisch streichen. Für viele Kinder fällt damit eine \nsinnvolle Freizeitbeschäftigung weg. Vor allem der Blockflötenunterricht ist bei den Kindern sehr \n\nSeite 1832 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nbegehrt und ermöglicht ihnen einen für alle finanziell verkraftbaren Instrumentalunterricht und einen \nZugang zur Musik. Auf die Bedeutung, die Musik für die Entwicklung der Kinder hat, haben Frau \nEgerszegi und ich ja schon beim Kürzungsantrag der Musikschule hingewiesen. \n \nAuch bei den Schulbibliotheken und dem Schreib- und Lesezentrum Oberuster wird gespart. Nach den \nschlechten Leseergebnissen der Schweizer Kinder in der 1. PISA-Studie, ist es geradzu zynisch, bei \nSchulbibliotheken zu sparen und den Kindern den Zugang zum Lesen zu erschweren. Und als \nDeutschlehrerin kann ich Ihnen versichern, dass der Boden für die Sprachkompetenz in den frühen \nSchuljahren gelegt wird und sich Einsparungen dort nicht auszahlen. \n \nZuletzt bewirken Sie mit Ihrem Streichungsantrag, Kolleginnen und Kollegen auf der rechten \nRatsseite, dass der Schwimmunterricht in der 3. Klasse wieder gestoppt wird. Sie wollen, dass die \nUstermer Kinder nur ein Jahr obligatorischen Schwimmunterricht haben. Ich darf Sie erinnern, dass \nder GR im Februar 2008 der Erweiterung des bis anhin rudimentären Schwimmunterrichts und dessen \nFinanzierung zugestimmt hat. Was soll also dieser plötzliche Meinungsänderung innerhalb von 2 \nJahren? Wollen Sie die Sicherheit der Ustermer Kinder im Wasser für eine Steuerfusssenkung aufs \nSpiel setzen?  \n \nZusammenfassend: Der Streichungsantrag bewirkt also die Abschaffung des gesamten \nFreifachangebots der Primarschule Uster, inklusiv Blockflötenunterricht, die Schwächung der \nSchulbibliotheken und die Streichung des Schwimmunterrichts in der 3. Klasse.  Wenn Sie dem \nKürzungsantrag von Fr. 200'000.- heute zustimmen, können Sie später nicht sagen, dass Sie die \nnegativen Auswirkungen Ihrer Sparpolitik nicht kennen. Sie haben dann also die Verantwortung dafür \nzu tragen.   \n \nAusgewiesene Studien beweisen zudem, dass in der Schweiz die Kosten für die Bildung stagnieren: \nDie Bildungsausgaben haben in den letzten 15 Jahren nur um knapp 1% zugenommen, die Ausgaben \nin der Sozialpolitik jedoch um 10%. Der Zusammenhang ist nicht nur für Fachleute offensichtlich: \nUngenügende Bildung ist das Armutsrisiko Nr. 1. Darum ist für unser rohstoffarmes Land klar: \nSozialpolitik im 21. Jahrhundert ist Bildungspolitik! \n \nAus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, wie bei der Sekundarstufe von Kürzungen \nbei der Bildung abzusehen und den Kürzungsantrag abzulehnen. \n \nNänikon, 7. Dezember 2009        Regula Trüeb \n \n\n \n\nStefan Feldmann führt aus, dass es hier um ein sehr wichtiges Geschäftsfeld mit einem \neinschneidenden Leistungsaufbau geht. Deshalb beantragt er auch hier die Abstimmung über den \nKürzungsantrag unter Namensaufruf. \n\nAbstimmung Antrag Namensaufruf: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n13 Stimmen \n\ndem Antrag zuzustimmen.  \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n\nSeite 1833 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \n\nName \nVorname \n\nVorlage \nannehmen \n\nVorlage \nablehnen \n\nAmherd Julia  x \nBättig Petra x  \nBickel Matthias x  \nBischof Pascal x  \nBurger Maja  x \nDeininger Tobias x  \nDenzler Rolf x  \nEgli Werner x  \nFamos Cla Reto x  \nFeldmann Stefan  x \nGasser Martin x  \nGraf-Ganz Rolf  x \nGrob-Overdulve Lennie  x \nGrob Peter  x \nGysi Ruedi x  \nHunziker Daniel  x \nKern Stefan x  \nKessler Werner  x \nKunz Andres x  \nLocher Rudolf x  \nMeier Walter  x \nMichel Simone  x \nRoos Beat x  \nRossier Jean-François x  \nSchelldorfer Hilda x  \nScherrer Moser Benno  x \nSeiler Gabriela x  \nSiegrist Marianne x  \nSimmen Jean Claude x  \nStrucken Walter  x \nThalmann Balthasar  x \nTrüeb Murbach Regula  x \nWeder Marius  x \nWüthrich Peter  x \nWüthrich Thomas abwesend  \nWyssen Claudia Präsidentin  \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n18 : 16 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits um Fr. 200'000 auf Fr. 30'322’000 \nzuzustimmen.  \n\nSeite 1834 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nDie Vorsitzende verliest aufgrund des Inputs von Abteilungsleiter Markus Josi das Nachfolgende: \n\nAufgrund der Beratungen des Gemeinderates haben sich verschiedene Veränderungen ergeben.  \n \nZuerst zu den Investitionen: \n \n\n• der Stadtrat hat im Verwaltungsvermögen gegenüber dem Gemeinderat Nettoinvestitionen \nvon total 22'355'000 Franken beantragt, \n\n• der Gemeinderat hat Kürzungen von insgesamt 1'790'000 Franken beschlossen.  \n• Somit betragen neu die Nettoinvestitionen 20'565’000 Franken. \n• Aufgrund der geänderten Investitionen vermindern sich die budgetierten Abschreibungen  \n\nin der laufenden Rechnung um 203’000 Franken. \n \n \n\n• der Stadtrat hat im Finanzvermögen gegenüber dem Gemeinderat Nettoinvestitionen von \ntotal 700'000 Franken beantragt, \n\n• der Gemeinderat hat hier keine Veränderungen beschlossen. \n \n\nNun zu den Globalkrediten: \n\n• der Stadtrat hat im gegenüber dem Gemeinderat Globalkredite von total 95'262'750 Franken \nbeantragt, \n\n• der Gemeinderat hat Kürzungen von insgesamt 1'924’000 Franken beschlossen.  \n• Somit beträgt die Summe sämtlicher Globalkredite neu total 93'338'750 Franken. \n\n \nAufgrund der Reduktion der Globalkredite um total 1'924'000 Franken sowie aufgrund der \ntieferen Abschreibungslast von 203'000 Franken sieht der Voranschlag 2010 bei einer \nSteuerfuss von 95 % einen Aufwandüberschuss von 2'981'750 Franken vor. \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1835 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n5  Festsetzung des Steuerfusses \n\nEs steht ein Antrag auf Reduktion des Steuerfusses auf 93 % seitens der Rechnungsprüfungs-\nkommission im Raum. \n\nHeinz Wolfensberger \n\nBi dere nun beatreite Stürfuesssänkig um 2 %  und dademit enere Reduktion vom Stürsubstrat um \nöpe 1,4 Millione Franke, erlaubed sie mir e finanzpolitischi Beurteilig.  \n \nUnbestritte isch sicher, dass di aktuelli mittelfrischtigi Finanzplanig sehr schlächt usgseht und mir mit \nzum Teil sehr erhebliche Ufwandüberschüss i de laufende Rächnig i de nächschte Jahr müend rächne \n(zur Erinnerig: 2011: -15’1 Millione; 2012: - 18,9 Millione und 2013: - 20,5 Millione). E \nStürfuessreduktion würd also die Planzahle no witer verschlächtere.  \n \nWie bereits i mim Iträtensreferat usgfüehrt, hät d’Stadt Uschter e sehr e höchs Investitionsvolume vo \n130 Millione Franke z’bewältige. Mit em vorligende Voraschlag 2010 chönd di planete Investitione nur \nzu rund 40 % us sälber erarbeitete Mittel finanziert werde. I de Planjahr sinkt de \nSälbschtfinanzierigsgrad no tüfer (ich erinnere: 2011: no rund 1 %; 2012: sinkt er uf minus 13 % und \n2013: minus 27 %) und sofern kei Massnahme troffe werded, würd d’Finanzierig vo dene planete \nInvestitione mehrheitlich zulaschte vo de bestehende Substanz und ab em 2011 zunere dütliche \nNeuverschuldig füehre. Die Verschuldig würde zulaschte vo de zuekünftige Generation zuenäh.  \n \nHand ufs Herz! D’Bevölkerig bemerkt e Stürfuesssänkig vo 2 % chum. Im Durchschnitt profitiert en \nStürzahlende vo 35 Franke pro Stürprozänt. Es isch em Stadtrat bewusst, dass de Stürfuess en \nwichtige, aber nöd de wichtigscht Faktor, im Standortwettbewerb isch. E Reduktion vom Stürfuess um \n2 % wird vo de Bevölkerig chum wahrgno und dademit gwünnt d’Stadt Uschter au nöd erheblich a \nAttraktivität. (Zudem würd sowieso di gwunneni Attratkitivät dur e allfälligi Stürfuesssänkig grad \nwieder verlore gah, dur d’Chürzig bim Hochbouamt, die jetzt d’Frischte für d’Bearbeitig vo Bougsuech \nnüme ihalte chan. No bi jedem Kontakt mit de örtliche Wirtschaft isch immer wieder betont worde, \ndass churzi Bewilligungswäg und -frischte für d’Attraktivität vom Standort unwahrschinlich wichtig \nsegid!) \n \nIch progrostiziere Ihne e Stürfuesserhöchig i de kommende Jahr. Einersits ufgrund vo de \nFinanzplanzahle, anderersits au ufgrund vo nere allfällige Erhöchig vom kantonale Mittel. Zudem \nzüged stetig änderndi Stürfüess nöd vo nere Konschtanz i de Finanzpolitik. Schön dadra isch einzig, \ndass ich die Stürfuesserhöchige i de kommende Jahr nüme verträte muess. Min Nachfolger oder mini \nNachfolgerin wird sich aber drüber wahnsinnig freue! \n \nDi aktuelli Wirtschaftslag begünschtiget e Stürfuessreduktion ebefalls nöd. Einersits erwartet mir tüferi \nStürinahme, vor allem au bi de Stüre Vorjahr, und anderersits werded d’Sozialusgabe höcher werde. \nZudem sind, wie im Bricht vom Stadtrat erlüteret, verschideni  gsetzlichi Veränderige z’erwarte, die \nsich negativ uf de Finanzhushalt vo de Stadt tüend uswürke. Ich dänke da a d’Stürgsetzrevision, \nPflägefinanzierig und de innerkantonali Finanzusglich.  \n \nUs all dene Gründ empfihlt ihne de Stadtrat uf die absolut nöd nachhaltig Stürfuessreduktion \nz’verzichte! \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1836 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nRolf Denzler  \n\nDer Steuerfuss hat psychologische Breitenwirkung. Für die Ustermer und das Gewerbe ist es nicht \nunbedeutend, wie viel sie an Steuern zahlen müssen. \n \nDas habe ich bereits letztes Jahr schon gesagt. Es ist nämlich wirklich so, auch wenn die Linke das nie \nwahrhaben will. \n \nBleiben wir noch etwas in der Vergangenheit: \nIm Stadtratsbericht 2004 hat unser Finanzvorstand folgendes angeführt. Ich zitiere: \n„Der Steuerfuss muss unter Berücksichtigung aller politisch relevanten Eckdaten nach wie vor für \nunsere Bevölkerung, die Industrie und das Gewerbe attraktiv bleiben.“ \n \nHinter dieser Aussage stehe ich und die SVP/EDU-Fraktion. Jetzt müssen wir auch so handeln. \n \nEine Steuerattraktivität mit einem akzeptierbaren, moderaten Steuerfuss ist für Uster und ihren \nfinanzkräftigen Segmenten wichtig, um uns nachhaltig finanzieren zu können. Dies steht in keiner \nWeise im Widerspruch zur Solidarität. Eine Verschlechterung heisst, dass der Mittelstand, d.h. Sie, die \nZeche bezahlen. \n \nHohe Steuern behindern den Konsum und hemmen die Investitionen bei den Privaten und \nUnternehmungen. \n \nDas Kantonsmittel der Steuerfüsse hat der Regierungsrat per 2010 reduziert auf neu 112 %. Wir \nwollen im Bereich des kantonalen Mittels liegen. Eine Reduktion des Steuerfusses um 2 % ist daher \nangezeigt. \n \nMit einer Steuerfussreduktion zeigen wir der Bevölkerung von Uster und dem Gewerbe ein Signal – wir \nsetzen ein Zeichen. Wir wollen dem Bürger etwas zurückgeben, damit er dies in den Konsum, bei den \nGeschäften in Uster investieren kann. \n \nBezüglich zurückgeben habe ich noch einen Tipp an den Stadtrat: Der Stadtrat könnte für die zuviel \nbezahlten Steuern jedem Einwohner einen Einkaufsgutschein von CHF 50 abgeben, wofür diese in \nsämtlichen Geschäften von Uster für diesen Betrag einkaufen könnten. Dies wäre nicht nur ein \nZurückgeben von zuviel Einkassiertem sondern auch kommunale Wirtschaftsförderung. \n \nMit einer Steuerfussreduktion unterstützen wir die Attraktivität von Uster als Wohn- und \nWirtschaftsstandort. Wir wehren uns gegen eine hohe Fiskalbelastung, welche die Vorteile Usters \nberauben. \n \nUster muss in Konkurrenz zu den umliegenden Gemeinen attraktiv bleiben. Viele Gemeinde um uns \nherum und im Kanton senken die Steuern. \n \nIn diesem Sinne unterstützt die SVP/EDU-Fraktion die Steuerfussreduktion um 2 % auf 93 % des \neinfachen Staatssteuerertrages. \n \n30.11.2009 \nSVP/EDU-Fraktion \nRolf Denzler, Fraktionspräsident \n \n\nSeite 1837 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n \n\nBenno Scherrer  \n\nSchlussrunde \n\nWir Grünliberale haben verschiedene Kürzungsanträge unterstützt – das heisst, wir sind der \nAufwandsteigerung entgegengetreten und haben so die Budgetverbesserungen z.T. mitgetragen. \n\nWir haben bei jedem Geschäftsfeld nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, ohne Gimmicks \nund ohne Störmanöver (… Abstimmung unter Namensaufruf, wenn doch jeder auf einen Blick sieht, \nwer wie abstimmt) \n\nKürzen ist nicht einfach, wenn man die Themen vertieft anschaut. So konnten wir die \nBudgetkürzungen nicht in jedem Fall mittragen – auch wenn unser Entscheid mit Blick auf die \nBeschlüsse irrelevant war. Ausgeben scheint einfacher, aber wir können und sollen uns nicht jede \nAusgabe, nicht jede Aufgabe leisten – und schon gar nicht zu jedem Preis. \n\nNun haben wir also ein leicht verbessertes Budget vorliegen – und vor allem haben wir Zeichen \ngesetzt, dass dieses Parlament nicht bereit ist, Aufwandsteigerungen einfach so hinzunehmen. Das ist \nein wichtiges Signal. \n\nJetzt wird voreilig eine Senkung des Steuerfusses verlangt – und auch diese wird eine Mehrheit \nfinden. Dieser können wir aber vor allem im Hinblick auf die drohende Verschuldung, weitere \nInvestitionsvorhaben und Defizite in zweistelliger Millionenhöhe nicht zustimmen. Was bringt es, jetzt \nden Steuerfuss zu senken (nur damit man ein mal in der Zeitung erscheint…) \n\nEin attraktiver Steuerfuss ist in der Tat attraktiv – ein Jojo-Steuerfuss nicht. \n\nBeim verbleibenden Defizit und den düsteren Prognosen werden die 93% nicht gehalten werden \nkönnen. Massive Defizite oder eine rasche Steuerfusserhöhung wären die Folge. \n\n \n\nSo lange der Stadtrat mit zwei SVP und zwei FDP neben 3 SP Mitgliedern die Aufwandsteigerung \nnicht in den Griff bekommt und es an einer Kultur der permanenten Leistungsüberprüfung fehlt, ist es \nnicht ehrlich, wenn die benötigten Gelder nicht gesprochen werden. Auf Mindereinnahmen muss mit \neiner Aufwandsminderung reagiert werden – diese wurde bereits bei der letzten Senkung des \nSteuerfusses nicht gemacht. Weshalb soll das jetzt anders sein? \n\nEs braucht also heute und morgen Einnahmen, welche die Ausgaben decken können – sonst \nhinterlassen wir Schulden – und unseren Nachkommen Belastungen – dazu sind wir nicht bereit. \n\n \n\n \nCla Famos  \n\nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nDie FDP/CVP-Fraktion plädiert seit Jahren für einen moderaten Steuerfuss in Uster. Ich erinnere \ndaran, dass wir schon vor einigen Jahren eine Steuerfussreduktion gegen den Widerstand der linken \nRatsseite durchgesetzt haben. Jetzt ist es wieder einmal so weit. \n \nUster befindet sich in einem Standortwettbewerb. Dabei ist der Steuerfuss zwar nicht das einzige \nKriterium, aber ein wichtiges Element. Ein Drittel der Zürcher Gemeinden haben ihren Steuerfuss \ngesenkt. Das kantonale Mittel ist um ein Prozent gesunken. Wenn wir die Steuern nicht senken, fallen \nwir somit real zurück.  \nWir sind steuerlich nicht im obersten, aber im oberen Segment. Wenn wir nun auf das kantonale Mittel \nhinunter gehen können, bringt das eine Entlastung für die Haushalte, und das ist gerade heute \nbesonders wichtig.  \n\nSeite 1838 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nWeil wir mit 112% immer noch auf dem kantonalen Mittel sind, erhalten wir auch weiterhin den nach \nFinanzausgleichsgesetz vorgesehenen Steuerkraftausgleich aus dem Ausgleichsfonds. Wir haben heute \nzwar mehr gespart, als wir den Bürgern durch Steuersenkung zurückgeben. Aber eine stärkere \nSenkung wäre im Moment nicht opportun, weil die Stadt sonst aus dem Steuerkraftausgleich fallen \nwürde. Für die Zukunft wünscht sich die FDP aber, dass man auch diese Hürde überspringt und in \neinem nächsten Jahr einen weiteren mutigen Schritt nach unten macht. Denn die Steuerreduktion ist \ndie beste Standort- und Wirtschaftsförderung.  \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n \n\nWerner Kessler führt aus, dass er sich im Zwiespalt befindet. Immer noch werden Leute entlassen, \ndie Spitze der Rezession ist noch nicht erreicht. Man sollte sich an das Sprichwort halten: Spare in der \nZeit, dann hast Du in der Not! \n\n \n\nStefan Feldmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nNach dem Sparmenue kommen wir nun also zum vermeintlich süssen Dessert: Zum Antrag, den \nSteuerfuss für nächstes Jahr um zwei Prozent zu senken. Gleich vorweg: Die SP-Fraktion lehnt diesen \nAntrag ab. \n \nDiskussionen rund um den Steuerfuss neigen bekantlich dazu, wenig mit Fakten, dafür aber umso \nmehr mit Glaubenbekenntnissen und Ideologie zu tun zu haben. Auf bürgerlicher Seite heisst einer \ndieser Glaubensgrundsätze: Steuersenkungen sind immer gut, denn dadurch bleibt jede und jedem \nmehr Geld im Portemonnaie. \n \nNatürlich, wenn der Steuerfuss sinkt, zahlt jede und jeder von uns weniger Steuern. Die Frage ist \nallerdings, wem wieviel mehr im Portemonnaie bleibt. Und wie lange. Schauen wir uns mal drei \nBeispiele an. \n \nAls erstes eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 40'000 Franken und ohne steuerbarem \nVermögen. Diese Familie spart bei einer zweiprozentigen Steuerfusssenkung 19.60 Franken. Dumm \nnur hat sie einen Hund und muss für diesen wegen der pauschalen Kürzung im Geschäftsfeld \nPublikumsdienst inskünftig 20 Franken mehr an Hundesteuern zahlen.  \n \nNehmen wir als nächstes eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 60'000 Franken und \neinem steuerbaren Vermögen von 270'000 Franken. Damit entspricht sie im übrigen genau dem \ndurchschnittlichen Ustermer Steuerzahler. Dieser Durchschnittsfamilie bleibt dank der zweiprozentigen \nSteuerfusssenkung 59.65 Franken im Portmonnaie. Dumm nur, dass sie für ihre beiden Kindern \ninskünftig den Blockflöten- und den Schwimmunterricht, der wegen der pauschalen Kürzung im \nGeschäftsfeld Primarschule inskünftig wegfällt, aus dem eigenen Sack berappen muss.  \n \nUnd als letztes nehmen wir eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 350'000 Franken und \neinem Vermögen von 1,5 Millionen Franken. Sie zahlt inskünftig 674.65 Franken weniger Steuern, was \nsie bei ihrem Einkommen und Vermögen kaum merken wird. Was sie merken und ärgern wird, ist dass \nsie wegen der pauschalen Kürzung im Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung nun deutlich länger \nauf die Behandlung ihres Baugesuchs für das neue Haus warten muss. Wenn es ganz dumm läuft, \närgert sie sich so darüber, dass sie an einen anderen Ort zieht, wo die Verwaltung eben nicht so \nlangsam und schwerfällig ist.  \n \n\nSeite 1839 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nDas ideologische Sprüchlein, eine Steuerfusssenkung sorge dafür, dass allen mehr im eigenen \nPortemonnaie bleibt, entpuppt sich, wenn man sich die Mühe nimmt und das Ganze wirklich zu Ende \ndenkt, als reine Milchbüchlirechnung, denn irgendjemand hat diese Senkung durch Leistungsabbau zu \nbezahlen. In Uster sind dies die Kinder, denen Klassenlager und Schwimmunterricht gestrichen \nwerden, Familien, die inskünftig mehr für den Musikunterricht zahlen müssen, Hundebesitzer, die \nhöhere Hundesteuern zahlen müssen, Hausbesitzer und das Gewerbe, welches inskünftig länger auf \ndie Bewilligung von Baugesuchen warten müssen, öV-Benützerinnen und Benützer, denen in den \nAbendstunden das Busangebot ausgedünnt wird. Und diese Liste liesse sich noch problemlos \nverlängern. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen auf der bürgerlichen Seite, Sie haben eingangs der Budgetdebatte in \nden schwärzesten Farben das Bild einer Stadt gemalt, welche vor dem sicheren finanziellen Bankrott \nsteht, wenn jetzt nicht mit aller Vehemenz das Steuer herumgerissen und kräftig gespart wird. Ich \nglaube zwar nicht, dass dieses Bild stimmt, aber wenn stimmt, was Sie behaupten, dann ist es nun \nvöllig widersinnig der Stadt weitere Mittel zu entziehen, dann führt dies letztliche einzig und allein \ndazu, dass das Eigenkapital schneller aufgebraucht wird als geplant. \n \nEine Steuerfusssenkung in diesem geringen Ausmass ist keine nachhaltige Investition, die sich später \nauszahlt, sondern sie ist schlicht und einfach der Abbau von Reserven, Reserven, die wir – so haben \nsie ihr Sparen im Rahmen der Budgetdebatte begründet – ja eben genau nicht haben bzw. denen wir \nSorge geben müssen. Ich behaupte, auf die Art und Weise, wie sie heute Abend hier in diesem Rat \nFinanzpolitik machen, auf diese Art und Weise würden sie niemals die Finanzen ihres privaten \nHaushaltes, ihres Geschäftes, ihres Bauernhofes oder ihrer Stiftung führen. \n \nUns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist aber eine Stadt, die sich ihre \nHandlungsmöglichkeiten erhält, eine Stadt, die weiter die Qualitäten fördert, die unsere Stadt eben \ngenau attraktiv machen und damit neue Einwohnerinnen und Einwohner und neue Unternehmen und \ndamit neue Steuerzahler anlockt, uns ist eine solche Stadt mehr wert als die paar Franken, die auch \nwir durch diese Steuerfusssenkung gewinnen würden. Und wird sind überzeugt, dass auch die \nUstermerinnen und Ustermer – die ja notabene trotz dem offenbar so unattraktiven Steuerfuss bei uns \nwohnen geblieben oder im vergangenen Jahr so zahlreich zu uns gezogen sind – dies genauso sehen. \n \nMit bestem Dank. Stefan Feldmann \n \n\nSimone Michel ergreift das Wort. Augenwischerei ist eine 2 % Steuerfusssenkung. Sie erinnert an \nihren Kollegen Thomas Wüthrich, der im Spital liegt und sich im Laufe dieses Jahres so sehr für das \nProjekt Krämeracker eingesetzt hat. In diesem Zusammenhang soll ja jetzt ein neues Projekt \nSchulhaus Krämeracker lanciert werden für 3 Mio.  Franken, auch das muss generiert werden. Weiter \ndie schwindenden Landreserven usw. Eigentlikch müsste man eine Steuererhöhung beantragen, die \nGrünen unterstützen aber eine Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses. \n\n \n\nDie Vorsitzende gibt die Zahlen bekannt bei einer zweiprozentigen Kürzung des Steuerfusses auf 93 \n%. \n\n1. Die Laufende Rechnung des Voranschlages 2010 sieht einen Aufwandüberschuss von \n4'392'250 Franken vor: \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens betragen 20'565'000 Franken; \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens betragen 700'000 Franken; \n\n4. Der Steuerfuss beträgt 93 Prozent des einfachen Steuerertrages von 70'526'000 \nFranken. \n\nSeite 1840 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 16 Stimmen  \n\nDer Steuerfuss 2010 zur Deckung des Aufwandes der Politischen Gemeindegutes \nwird auf 93 % des einfachen Steuerertrages festgesetzt.  \n\n \n\nSeite 1841 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n6  Investitionsrechnung des Voranschlages 2010 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 1 Stimmen  \n\nDer Voranschlag 2010 wird in der vorliegenden Form, unter Berücksichtigung der \nin der Detailberatung beschlossenen Änderungen und Anpassungen, mit einem \nAufwandüberschuss von Fr.4'392'250 in der laufenden Rechnung, \nNettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens in der Höhe von Fr. 20'565'000 \nund Nettoinvestitionen des Finanzvermögens von Fr. 700’000 genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1842 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\n7  Laufende Rechnung 2010  \n\nBalthasar Thalmann führt aus, dass die SP-Fraktion die laufende Rechnung ablehnen wird. Die \nbeschlossenen Kürzungen führen zu einer Verschlechterung des Standortes Uster: die schlechtere \nVerkehrserschliessung, die Kürzungen bei der Ausbildung der Kinder usw. Die Senkung des \nSteuerfusses führt zu einem künstlich provozierten Defizit für die Zukunft. Die bürgerliche Politik will \nvermeintlich sparen aber diese Hauruck-Methode führt zu nichts. Er stellt fest, dass in diesem Rat \nviele Gemeinderäte das politische Handwerk nicht ihr eigen nennen können. \n\n \n\nCla Famos \n\nAbschliessende Bemerkungen zur Budgetdebatte \n \nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nDie FDP/CVP Fraktion setzt sich seit Jahren für gesunde Finanzen ein. Nach Bekanntgabe des Budgets \ndurch den Stadtrat im Oktober war uns klar, dass etwas getan werden musste. Wir konnten es nicht \nzulassen, dass der Stadtrat erst nächstes Jahr mit Sparen beginnt.  \nDie Debatte und die Vorwürfe von der linken Seite haben es gezeigt: Mit Sparen macht man sich \nunbeliebt. Aber nur bei den Staatsprofis, die immer mehr Geld ausgeben wollen. Wenn ich dagegen \nmit den Bürgerinnen und Bürgern rede, kommt mir sehr viel Verständnis entgegen für unseren \nSparkurs. Die Leute wissen aus eigener Erfahrung, was es heisst, in diesen Zeiten sparen zu müssen. \nUnd sie verstehen nicht, warum man bei der Stadt 6 Mio mehr ausgeben soll. Deshalb bin ich \nenttäuscht, dass von der linken Seite praktisch kein Sparvorschlag gekommen ist, ja sogar noch \nweitere Erhöhungen beantragt wurden.  \n \nDie Sparaufträge sind realistisch und machbar. Das beweist der Stadtrat selber, indem er uns innert \nweniger Tage schon einen ansehnlichen Plan vorgelegt hat, wo gespart werden könnte. Wir \nappellieren aber jetzt an den Stadtrat, nun sinnvoll und mit Augenmass zu sparen, und nicht aus Trotz \neinfach ganze Angebote wie den Schwimmunterricht rauszukippen.  \n \nUster braucht einen attraktiveren Steuerfuss. Wir haben jetzt mit Investitionen 3 Mio gespart. Davon \nwollen wir einen Teil durch eine Steuersenkung wieder den Bürgern zurück geben, die sich besonders \nstark am Steueraufkommen beteiligen. Damit sich Leistung wieder lohnt. Damit Uster als Wohn- und \nWirtschaftsstandort attraktiver wird. Und damit nächstes Jahr der Stadtrat von Anfang an einen klaren \nSpardruck hat.  \n \n30% Kostensteigerung in 5 Jahren! Ich sage es klipp und klar: Wir haben zu lange zugewartet. Aber \nwir sind zufrieden, dass es uns wenigstens dieses Jahr gelungen ist, die unsägliche Kostenexplosion \ndieses Jahr zu bekämpfen. Damit ist die Tendenz endlich gebrochen. Weitere Sparanstrengungen \nwerden nötig sein. Und wir erwarten vom Stadtrat nächstes Jahr wie von ihm versprochen klare \nKonzepte dazu. \n \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n \n\nBalthasar Thalmann repliziert auf das Plädoyer von Cla Famos und fordert ihn auf, die zur \nVerfügung stehenden parlamentarischen Instrumente zu ergreifen, um zu handeln. Diese \nBudgetdebatte 2010 hinterlässt bei ihm ein fahler Nachgeschmack. \n\n \n\nSeite 1843 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 : 13 Stimmen \n\nDie Leistungsaufträge 2010 – 2013 und Globalbudgets 2010 der Geschäftsfelder \nSteuerung und Führung, Bürger- und Parlamentsdienste, Kultur, Finanzen, \nLiegenschaften, Infrastrukturbau und Unterhalt, Stadtraum und Natur, Hochbau \nund Vermessung, Koordination Bildung, Sicherheit, Publikumsdienste, Soziale \nSicherheit, Gesundheit, Betreutes Wohnen, Sport , Sozialhilfe und Primarschule \nwerden mit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen und \nAnpassungen bzw. Kürzungen und der Laufenden Rechnung 2010 genehmigt. \n\nSeite 1844 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 7. Dezember 2009 \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 25. Januar 2010 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 22.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Claudia Wyssen \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 1845 \n\n\n\tKonfusion um New Public Management\n\tVorname\n\tVorname\n\n\tStefan Feldmann\n\tVorname\n\n\n