parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nDIE STADTPARTEI                                       \n\n \n\n \n\nMarius Weder \nGemeinderat SP \n\n \n\n \n\nHerr Balthasar Thalmann \nPräsident des Gemeinderats der \nStadt Uster \nParlamentarische Dienste \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n \n\n \n\n 8610 Uster, 13. März 2018 \n \n\n \nAnfrage 624/2018: \nNutzung der Villa am Aabach seit 2014 und Pläne für die Zukunft \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nZwecks Weiterleitung an den Stadtrat reiche ich Ihnen folgende Anfrage im Sinne \n\nvon Art. 48 f. der Geschäftsordnung des Gemeinderats ein:  \n\nAm 28. September 2008 sagten die Ustermer Stimmberechtigen - zum zweiten \n\nMal innert zwei Jahren - deutlich Nein zu einer neuen kulturellen Nutzung der Villa \n\nam Aabach. Mit Anfrage vom 25. November 2013 erkundigte sich das Ratsmit-\n\nglied Balthasar Thalmann bezüglich der seitherigen Nutzung der Villa am Aabach \n\nsowie der Pläne des Stadtrats für die Villa am Aabach in Zukunft. Der Stadtrat \n\nbeantwortete die Anfrage am 11. März 2014. Aus dem NPM-Jahresbericht des \n\nJahres 2016 (GF Liegenschaften, LG Baumanagement, S. F/1 unten) geht hervor, \n\ndass in der Villa am Aabach eine Innensanierung realisiert wurde. Die Villa am \n\nAabach als Teil des Parks am Aabach erscheint m.E. nach wie vor als Objekt, das \n\nfür eine kulturelle Nutzung geradezu ideal wäre, weswegen die Ausarbeitung ei-\n\nnes mehrheitsfähigen kulturellen Nutzungskonzepts lohnenswert wäre. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat daher folgende Fragen: \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n1. Nach welchen Grundsätzen wird die Villa am Aabach heute bzw. seit 2013 \n\nvermietet? \n\n2. Fragen zur Auslastung: \n\na) Wie sahen die Rechnungen der Jahre 2013 bis 2017 der Villa am Aabach \n\nbezüglich Einnahmen und Ausgaben aus? \n\nb) Wie hoch war die Belegung der Villa am Aabach in Tagen in den Jahren \n\n2013 bis 2017? \n\nc) Wurden in der Villa am Aabach auch kulturelle Veranstaltungen durchge-\n\nführt? Falls ja, wie hoch waren deren prozentuale Anteile an der Gesamt-\n\nvermietung in Tagen? \n\n3. Wie ist der bauliche Zustand der Villa am Aabach im heutigen Zeitpunkt? \n\nStehen weitere grössere Investitionen an? \n\n4. Welche künftige Nutzung, insbesondere im kulturellen Bereich, ist für die Vil-\n\nla am Aabach als Teil des Parks am Aabach geplant? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus bestens. \n\n \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. Mai 2023 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  149 /  V4.04.71 \n\nPostulat 521/2023 \n\n«Nachhaltige Veranstaltungen» \n\nGrüne-Fraktion: Frei Patricio, Ghelfi Marco, Lengacher Natalie, Zahn Debora \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 10. März 2023 reichte die Grüne-Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. \n\n521/2023 betreffend «Nachhaltige Veranstaltungen» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 21. März 2023 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und ersten Stel-\n\nlungnahme. Die Abteilung Sicherheit wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nDer Stadtrat ist aufgrund der Rückmeldungen der Abteilungen bereit, das Postulat \n\nentgegenzunehmen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 521/2023 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Karin Fehr wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegen-\nüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Beatrice Caviezel \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini \n Abteilung Gesundheit \n Abteilung Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. Mai 2023  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 09.05.2023 \n\n \n\n\n


text: \n \n \nUrsula Räuftlin  \nHohenrainweg 10 \n8610 Uster Uster, 30. Oktober 2017 \n \n \n \n An den Präsidenten des Gemeinderates \n Herrn Balthasar Thalmann \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \nPostulat 614/2017: Sichere Veloverbindungen in Uster \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Anliegen der Velofahrer bei Neubauten oder Sanierungen von \nStrassen zukünftig mit verbindlichen Bau- und Qualitätsstandards berücksichtigt werden können. \n \nBegründung:  \nGemäss einem prioritären Schwerpunkt in der Dualstrategie stellt die Stadt Uster den Einwohnerinnen und Einwoh-\nnern unabhängig vom Verkehrsmittel sichere Verkehrsverbindungen zur Verfügung und baut zudem schrittweise den \nLangsamverkehr aus.  \n \nLeider sind in Uster viele wichtige Verbindungen insbesondere für Kinder und Jugendliche mit dem Velo gefährlich \nund kaum zumutbar. Diese Problematik wurde erkannt bei der Überweisung des Postulates «Velostadt Uster». Mit \ndem Ergänzungsbericht zu diesem Postulat wurde das Strassennetz systematisch auf problematische Stellen für \nVelofahrende untersucht. Mit der Überweisung der Leistungsmotion «Umsetzung Velokonzept innerhalb von maximal \n10 Jahren» am 17. März 2014 wurde der Stadtrat beauftragt, diese Schwachstellen zu beheben. Seither sind jährlich \nCHF 200'000 für Massnahmen budgetiert.  \n \nBei der Umsetzung dieses Velokonzeptes geht es ausschliesslich darum, die erkannten Schwachstellen, die auf \ndieser Liste erfasst sind, zu eliminieren. Bei neuen Bauprojekten oder Strassensanierungen werden aber leider die \nAnliegen der Velofahrenden ungenügend beachtet und teilweise gar neue gefährliche Stellen geschaffen.  \n \nBei der heute begonnen Sanierung der Gschwaderstrasse wurde ein zu kleiner Strassenquerschnitt gewählt, obwohl \ndort Parkplätze auf der Strasse aufgehoben werden und damit Platz für einen Radstreifen vorhanden wäre. Hier wird \nein drei Meter breites Trottoir der Velosicherheit vorgezogen. Auch bei der Neugestaltung der Oberlandstrasse wur-\nden die Strassenbreiten so reduziert, dass die Radstreifen auf längeren Abschnitten unterbrochen sind. Dies führt zu \ngefährlichen Überholmanövern vor diesen Engstellen und dazu, dass leider viele Velofahrer unerlaubt auf das über-\nbreite Trottoir ausweichen. Auch beim geplanten Umbau der Einmündung Sulzbacherstrasse in die Aathalstrasse \nwerden die Anliegen der Velofahrer zu wenig berücksichtigt, der Radstreifen ist unterbrochen und es ist eine \nMischnutzung auf dem Trottoir vorgesehen. Bei der Sanierung der Sulzbacherstrasse wird für die Velofahrenden bei \nder Einmündung der Nossikerstrasse eine vortrittsbelastete statt eine vortrittsberechtige Strassenquerung geplant.  \n \nDiese und weitere neue Schwachstellen tauchen im Schwachstellenkatalog nicht auf und werden deshalb kaum in \nvernünftiger Frist wieder eliminiert. Die Anliegen der Velofahrenden müssen deshalb zwingend bereits bei der Pla-\nnung verbindlich berücksichtigt werden. Dazu sind Bau- und Qualitätsstandards für den Veloverkehr festzulegen, die \nbei der Projektierung der Strassen(-sanierungen) verbindlich eingehalten werden. Diese Velostandards haben sich \nan den geltenden einschlägigen Normen des VSS zu orientieren und es ist verbindlich festzulegen entlang welchen \nStrassenabschnitten welcher Standard gilt. \n \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n\n


text: \nSilvio Foiera \n\nZeltweg 33 \n\n8610 Uster 6. Januar 2016 \n\n \n\n An den Präsidenten des Gemeinderats \n\n Thomas Wütrich \n\n Stadthaus \n\n Bahnhofstrasse 17  \n\n 8610 Uster \n\n \n\nAnfrage 554/2016: OpenData Strategie der Stadt Uster \n\n \n\nWie auch bereits in der Anfrage 544/2015 von Gemeinderat Daniel Pellegrini \n\nfestgehalten, werden auch Behörden-Dienstleitungen heutzutage vermehrt und \n\nzunehmend via Web & App erbracht. \n\nIn dem Kontext kommt OpenData bzw OpenGovernmentData (ODG) eine nicht \n\nunbedeutende Rolle zu. \n\nODG beinhaltet vor allem die freie Verfügbar- & Nutzbarkeit von Behördendaten. \n\nDies ermöglicht sowohl Behörden, wie auch Privaten die Nutzung und Verwertung \n\ndieser Daten. \n\nDies kann durchaus auch im Sinne der Behörden geschehen, da gewisse Dienste \n\n(z.B. Stadt-App, Visualisierungen, etc...) auch eigenständig von Privaten, ohne \n\nzusätzliche Kostenaufwand für die Stadt dargebracht werden können. \n\nAktuell verfügen z. B. Stadt Zürich1, Kanton Zürich2 wie auch der Bund3 über \n\neigene OpenData Portale, sowie mit Start per 2.2.2016 über ein Bundesweites \n\nMeta-Portal.4 \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Hat die Stadt Uster eine definierte OpenData Strategie oder erfolgt \n\nDatenbereitstellung im Ermessen einzelner Abteilungen/Gruppen? \n\n2. Gibt es einen öffentlich zugänglichen Index über bereits bereitgestellte \n\nDatensätze? \n\n3. Falls keine OGD Strategie existiert: \n\n1. Ist die Einführung einer solchen geplant? Wann? \n\n1. Falls ja: welche Themenkataloge sollen bereitgestellt werden? \n\n2. Falls nein: Was spricht aus Sicht des Stadtrats gegen eine geführte \n\nBereitstellung von OGD? \n\n4. Wie ist eine Bereitstellung von ODG im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips \n\nzu betrachten? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen \n\nSilvio Foiera \n\n                                                 \n1 www.stadt-zuerich.ch/opendata bzw. https://data.stadt-zuerich.ch/ \n\n2 http://opendata.zh.ch/ \n\n3 http://opendata.admin.ch/ \n\n4 http://opendata.swiss/ \n\n\n


text: \nUster, 17. April 2007  \nNr. 517/2007   \n\n517/2007 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage des Ratsmitgliedes Ruedi Gysi betreffend  \nJugendprobleme in Uster   \n\n(Anfrage Nr. 517)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nAm 11. Dezember 2006 reichte das Ratsmitglied Ruedi Gysi beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend Jugendprobleme in Uster ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nVom Stadtpräsidenten war in der letzten Zeit zu hören, dass die Stadt Uster keine Jugendprobleme \nhabe. Jugendhaus, Schule und Polizei hätten alles im Griff. In der Presse und im Fernsehen wird aber \nein ganz anderes Gesicht von Uster gezeigt. In Niederuster werden Anwohner durch Jugendliche \nbelästigt und verhöhnt. Rentner werden in Unterführungen angegriffen und am Uster-Märt wird \neinem Jugendlichen das Nasenbein gebrochen. Am Wochenende vom 8./9./10. Dezember 2006 legen \nJugendliche mehrere Brände und schlagen Schaufenster ein. Im Stadtzentrum schleichen während der \nNacht Jugendliche um Häuser und halten sich in privaten Hinterhöfen auf. Personen die sich wehren \nwerden belästigt und müssen Beschädigungen in Kauf nehmen. \n\nÄltere Einwohner getrauen sich nach dem Eindunkeln nicht mehr auf die Strasse.  \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich dem Stadtrat folgende Fragen stellen:  \n\n1. Was gedenkt der Stadtrat zu tun um diesem Treiben Einhalt zu gewähren? \n\n2. Wie wird sich die Stadtpolizei gegen Gewalt und Belästigung verhalten? \n\n3. Wie soll der Bürger vor Übergriffen, Pöbeleien und Sachbeschädigung geschützt \nwerden?  \n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen wie folgt:  \n\nAllgemeines \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Jugendkriminalität und gewalt zunimmt und von der \nBevölkerung als ernsthaftes Problem empfunden wird. Die Statistiken der Kantonspolizei und der \n\n\n\n    \n\n517/2007 \nSeite 2/3  \n\nStadtrat\n\n \nJugendstaatsanwaltschaft belegen denn auch den Anstieg der Gewalttätigkeiten, die von Jugendlichen \nausgehen. Auch in den Medien und der Politik ist Jugendgewalt und -kriminalität ein allgegenwärtiges \nThema. Immerhin kann festgestellt werden, dass Uster den Vergleich mit anderen Städten der \nnäheren Umgebung nicht zu scheuen braucht. Vergleicht man die Verurteilungen Jugendlicher, die in \ndiesen Städten Wohnsitz haben, schwankt der Quotient zwischen 2.5 und 3.8 Verurteilungen pro \n1'000 Einwohner. Uster liegt mit 2.9 im unteren Drittel dieser Skala. \n\nRückfragen bei der Primarschule Uster und der Oberstufenschule Uster ergaben folgendes Bild: \n\nIn der Primarschule wird das Thema Gewalt als nicht ernsthaftes Problem eingeschätzt. Die aktuellen \nEinzelfälle von Gewaltanwendungen können durch die Klassenlehrpersonen, die Schulleitungen sowie - \nwenn nötig - von der Schulpflege unter Beizug der Eltern und allenfalls Fachpersonen \n(schulpsychologischer Dienst etc.) aufgearbeitet werden. \n\nDie Oberstufenschulgemeinde hat für die konkreten Einzelfälle spezifische Kurse (Training in \nLebenskompetenz und Body Mind) eingeführt und wird bald einmal die  Schulsozialarbeit einführen. \n\nDie Stadtpolizei beurteilt die Jugendkriminalität und Jugendgewalt in Uster  im Vergleich mit andern \nGemeinden innerhalb des Bezirkes  als eher ruhig und brachte diese Aussage auch in verschiedenen \nArbeitsgruppen zum Ausdruck. Das heisst nicht, dass sie die aktuelle Situation beschönigt. Sie stellt \nimmer wieder fest, dass Jugendliche aus «Langeweile» und enthemmt durch Alkoholkonsum zu \nAggressionen neigen, die nicht toleriert werden können. Ebenso stellt sie im Einzelfall eine grössere \nBrutalität fest.   \n\nFrage 1 \n\nDer Stadtrat verfolgt die Entwicklungen im Bereich der Jugendgewalt und kriminalität aufmerksam. \nAuch hat er, teilweise schon vor Jahren, verschiedene Massnahmen getroffen, um der Problematik \nentgegen zu wirken. So hat er die Abteilung Präsidiales beauftragt, bis Ende 2007 ein umfassendes \nJugendkonzept auszuarbeiten, welches u.a. aufzeigt, mit welchen präventiven Massnahmen Gewalt \nentgegen gewirkt werden kann. Auch hat er die städtische Arbeitsgruppe Suchtprävention beauftragt, \nbezüglich des Problems «Jugendgewalt an örtlichen Brennpunkten» Lösungsansätze vorzuschlagen. \nIm Weiteren unterstützt der Stadtrat - im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen \nMitteln - die Jugendarbeit der Vereine, den Jugendsport, das Jugendhaus, den Holzwurm, das \nSpielmobil und andere Einrichtungen. Auch koordiniert er das Zusammenspiel von Prävention und \nRepression. So zum Beispiel über die Arbeitsgruppe «Jugendhilfe», welche durch die Vorsteherin der \nAbteilung Soziales einberufen und geleitet wird.  \n\nFrage 2 \n\nIm Rahmen der Prävention leistet die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde, der \nSuchtpräventionsstelle Zürcher Oberland und der kantonalen Jugendanwaltschaft einen wesentlichen \nBeitrag in den Projekten «Rauschtrinken» und «Gewalt», die vor kurzer Zeit angelaufen sind. Sie \nnimmt sich in ihrer Aussendiensttätigkeit den auffälligen Jugendlichen an, die Gewalt ausüben oder \ndem übermässigen Genuss von alkoholischen Getränken zusprechen und informiert deren Eltern. Sie \nleitet bei offensichtlichen Exzessen die notwendigen Schritte ein, damit frühzeitig durch geeignete \nInstitutionen dem Problem vorbeugend begegnet werden kann. Sie ist präsent in verschiedenen \nArbeitsgruppen, wie «Gewalt», «Jugendhilfe der Stadt Uster», «Suchtprävention Uster und \nGreifensee» und «Jugendkonzept». Sie nimmt auch regelmässig an Vernetzungstreffen mit dem \nJugenddienst der Kantonspolizei, der Jugendanwaltschaft, der Jugend- und Familienberatung, dem \nFreizeit- und Jugendzentrum Uster und der Sozialbehörde sowie der Suchtpräventionsstelle Zürcher \nOberland teil. An diesen wichtigen Treffen werden Erfahrungen ausgetauscht, Probleme erörtert und \ngemeinsam Lösungskonzepte erarbeitet. An der «Front» nimmt die Stadtpolizei eine klare Haltung \ngegen Gewalt ein. Sie führt mit Jugendlichen Security-Workshops durch, schult sie im Umgang mit \nschwierigen Personen und begleitet sie schliesslich in der praktischen Umsetzung. \n\n\n\n    \n\n517/2007 \nSeite 3/3  \n\nStadtrat\n\n \nWas die Repression betrifft, kontrolliert die Polizei jugendliche Gruppierungen an den «Brennpunkten» \nim öffentlichen Raum gezielt und wiederkehrend, mit dem Ziel, diese Jugendlichen aus der Anonymität \nherauszuholen (Erfassung der Personalien). Allfällige strafrechtlich relevante Verfehlungen werden \nkonsequent verzeigt. \n\nFrage 3 \n\nDurch mehr Präsenz der Stadtpolizei auf der Strasse rund um die Uhr kann die Öffentlichkeit vor \nÜbergriffen, Pöbeleien und Sachbeschädigungen grossteils geschützt werden. Zur Zeit ist die \nStadtpolizei Uster allerdings nur während 20 Stunden pro Tag auf der Strasse präsent. Die gegebene \nMannschaftsstärke von gegenwärtig 15 Polizeiangehörigen genügt nicht, um an allen Brennpunkten \nzeitgerecht tätig zu werden. Erst die Schaffung eines 24-Stunden-Dienstes (im Leistungsauftrag 2007-\n2010 der Abt. Sicherheit enthalten) könnte diese Verbesserung herbeiführen. Allerdings bedingt dies \neine Erhöhung des Personalstandes der Stadtpolizei. \n\nAuch die gezielte bauliche Umgestaltung neuralgischer Punkte könnte bezüglich Sicherheit eine \nVerbesserung bringen. Zu nennen wäre da der Bereich um den Bahnhof oder die Unterflurgaragen \nvon Einkaufszentren. Mittel dazu wären u.a. Videoüberwachungen.  \n\nDie enge Zusammenarbeit der Polizei mit der aufsuchenden Jugendarbeit kann als weitere \nwirkungsvolle Massnahme gegen Jugendgewalt und -kriminalität gewertet werden. Es ist aber auch \ndarauf hinzuweisen, dass es sich bei vielen Straftatbeständen, welche die Jugendgewalt ausmachen, \num Antragsdelikte handelt. Eine Verzeigung und Bestrafung hängen somit von einem Strafantrag der \nGeschädigten ab. Es hilft der Bekämpfung der Jugendkriminalität wenig, wenn die Geschädigten auf \neine Strafanzeige verzichten. In dieser Hinsicht ist die Mithilfe der Bevölkerung erwünscht. Wer Opfer \noder Zeuge eines tätlichen Übergriffs geworden ist, sollte die Polizeiorgane orientieren und wenn \nmöglich Strafantrag stellen.    \n\nSTADTRAT USTER     \n\nDer Stadtpräsident:      Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser      Hansjörg Baumberger              \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. März 2021  |  Seite 1/2 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  94  /  V4.04.71 \n\nPostulat 616/2021 \n\nMehr Solaranlagen in Uster auf städtischen Liegenschaften \nPeter Mathis-Jäggi und Marius Weder \n\nErste Stellungnahme \nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 20. Januar 2021 reichten die Ratsmitglieder Peter Mathis-Jäggi und Marius Weder bei der \nPräsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 616/2021 betreffend «Mehr Solaranlagen in   \n\nUster auf städtischen Liegenschaften» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Januar 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. Die Abteilungen Bau und Gesundheit wurden zum Mitbericht eingeladen.  \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Stadt Uster, Abteilung Finanzen, besitzt rund 200 Liegenschaften.  \n\nGemäss Leistungsaufträge 2021-2024/Globalbudgets 2021 wird ab dem Jahr 2021 der aktuelle «Ge-\n\nbäudestandard 2019» als Standard für die baulichen Massnahmen für die städtischen Gebäude ein-\ngeführt. Bei Neubauten und Gesamterneuerungen müssen dabei mindestens 20 Prozent des jahres-\n\nbilanzierten Strombedarfs im, am oder auf dem Gebäude produziert werden. Gemäss dem Bericht \n\n«Kommunale Energieplanung, Planungsbericht» prüft das GF Liegenschaften bei den geplanten \nstädtischen Projekten jeweils, ob und wie ein umweltgerechter Energieverbrauch erreicht, oder auf \n\nalternative bzw. erneuerbare Energien umgestiegen werden kann.  \n\nDie Erstellung von Solaranlagen entspricht auch der Immobilienstrategie und der Stossrichtung des \n\nMassnahmenplans Klima. Die darin enthaltene Massnahme G4 fordert «Netto Null bis 2040 bei kom-\n\nmunalen Bauten».  \n\nDie Energie Uster AG baut eigene Solarstromanlagen und betreibt mehrere Solaranlagen auf dem \n\nGemeindegebiet, drei davon wurden auf Dächern der städtischen Liegenschaften realisiert (Hallen-\n\nbad, Sporthalle Buchholz und Schulhaus Krämeracker).  \n\nMit der Beantwortung des Postulates können in enger Absprache und Zusammenarbeit mit der \nEnergie Uster AG die Möglichkeiten und Grenzen von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften \n\naufgezeigt werden. Der Stadtrat unterstützt eine Evaluation des theoretischen, technischen und \n\nwirtschaftlich-praktischen Potenzials und empfiehlt, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 616/2021 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Finanzen wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. März 2021  |  Seite 2/2 \n\n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilung Finanzen \n Abteilung Bau \n Abteilung Gesundheit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 30. Dezember 2020 \nNr. 610/2020 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 610/2020 von Paul Stopper (BPU): \n \n\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2020 hat der kantonale Baudirektor die Teilrevision 2020 des kan-\n\ntonalen Richtplanes in die öffentliche Auflage geschickt. Die Frist für Einwendungen läuft bis 31. \n\nMärz 2021. \n\nWährend im Bereich «Verkehr» im ganzen Kanton diverse Neufestsetzungen und Änderungen von \n\nStrassen und S-Bahn Haltestellen vorgesehen sind (zB Anpassung der kantonalen Strassen in Bas-\n\nsersdorf im Zusammenhang mit dem Brüttenertunnel der SBB oder Streichung der S-Bahn-Halte-\n\nstelle Försterhaus in Winterthur), wird im Raum Uster weder zur geplant gewesenen Strasse «Uster \n\nWest» noch zu einer neuen S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» etwas ausgeführt. \n\nGeplant gewesene Strasse «Uster West» \n\nAnfangs Juli 2020 haben der Regierungsrat und der Stadtrat von Uster gemeinsam öffentlich be-\n\nkanntgegeben, dass sie auf eine Weiterverfolgung des kantonalen Strassenprojektes «Uster West» \n\nverzichten werden. Man hätte deshalb erwarten dürfen, dass im Rahmen der nun anstehenden Teil-\n\nrevision 2020 die Strasse aus dem Kantonalen Richtplan gestrichen werde. \n\nDer Stadtrat hat sich in seinem Zusatzbericht zu STEK dazu bekannt, dass die Unterführung Winter-\n\nthurerstrasse eine dominante Stellung einnehmen werde. Diesen Bekenntnissen müssen nun Taten \n\nfolgen. Alles andere wäre eine ganz und gar unredliche und unehrliche Politik. \n\nNeue S-Bahn-Haltestelle Oberuster \n\nUm das Motto des Stadtrates «Uster steigt um» auch tatsächlich umsetzen zu können, ist neben \n\nder Verbesserung des Busverkehrs auch ein spürbarer Ausbau des schienengebundenen öffentli-\n\nchen Verkehrs notwendig. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass im Umkreis einer \n\nneuen Haltestelle Oberuster zahlreiche Einwohner und Einwohnerinnen leben und viele Arbeits-\n\nplätze vorhanden sind: \n\n \n\nKantonaler Richtplan, Teilrevision 2020; Anhörung der nach- und nebenge-\nordneten Planungsträger und öffentliche Auflage vom 14. Dezember 2020 bis \n31. März 2021, Uster West und S-Bahn-Haltestelle Oberuster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 610/2020 │Seite 2/2 \n \n\nVon einer neuen S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» sucht man in der Teilrevision 2020 des Kantons \n\nleider vergebens nach einer Aufnahme im kantonalen Richtplan. \n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n  \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb der Kanton in der anstehenden Teilrevision 2020 des kan-\n\ntonalen Richtplanes kein Wort zur geplant gewesenen Strasse Uster und zum Verzicht auf die \n\nWeiterverfolgung dieses Strassenprojektes verloren hat? Das Strassenprojekt würde dem-\n\nnach weiterhin im Richtplan bleiben! \n\n2. Hat der Stadtrat seit Juli 2020 dem Kanton die Streichung der Planungsleiche „Uster West“ \n\nbeantragt? Wenn ja wann? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Steht der Stadtrat mit dem Kanton in Kontakt, um die Strasse „Uster West“ aus dem kanto-\n\nnalen Richtplan zu streichen? \n\n4. Ist er bereit, dem Kanton innerhalb der Einwendungsphase der Teilrevision 2020 die Strei-\n\nchung der geplant gewesenen Strasse „Uster West“ zu beantragen? \n\n5. Ist sich der Stadtrat der Bedeutung einer neuen S-Bahn-Haltestelle in Oberuster zur Verwirkli-\n\nchung des Mottos „Uster steigt um“ bewusst? \n\n6. Ist er bereit, im Rahmen der Einwendungsfrist dem Kanton die Aufnahme einer neuen S-Bahn-\n\nHaltestelle „Oberuster“ zu beantragen, damit eine solche gleichzeitig mit dem Doppelspuraus-\n\nbau der SBB-Linie Uster – Aathal realisiert werden kann? \n\n \n\nUster, 30. Dezember 2020 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n