text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n20. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 8. Februar 2016, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nTRAKTANDEN  \n\n  \n\n1 \n \n\n  Mitteilungen \n \n\n \n \n\n2 \n \n\n  Protokollabnahme \n \n\n \n \n\n3 \n   \n\nPostulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), \n\nWolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffabfälle separat sammeln \n \n\n \n \n\n4 \n \n\n  Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal \n \n\n \n \n\n5 \n   \n\nPostulat 541/2015 von Daniel Pellegrini (FDP): Versicherungsleistungen gemeinsam mit anderen \n\nGemeinden einkaufen \n \n\n \n \n\n6 \n \n\n  Antrag 45/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan "Untere Farb", Uster, Festsetzung \n \n\n \n \n\n7 \n   \n\nAntrag 53/2015 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 592/2014 von Cla Famos (FDP) und \n\nHans Keel (SVP) betreffend "Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster" \n \n\n \n \n\n8 \n \n\n  Motion 545/2015 von Patricio Frei (Grüne): Walderhaltung \n \n\n \n \n\n   9 \n \n\n  Kenntnisnahmen \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n498 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Thomas Wüthrich, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \nAnwesend 32 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Christoph Daeniker \n\nWerner Kessler \n\n Jürg Krauer \n Claudia Wyssen \n\nStadträtin Patricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n Stadträtin Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n Stefan Hotz, NZZ \n Philippe Wenger, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Vertretung der Medien und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n499 \n\n \n\nFraktionserklärung \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest deren Präsident, Markus Wanner, folgende Fraktionserklärung: An den \nletzten zwei Gemeinderatssitzungen haben wir Fraktionserklärungen zur Flüchtlingssituation gehört, \ndie wir so nicht stehen lassen wollen. Ich habe daraus ein paar Punkte herausgenommen: \n Unterbringungsnotstand. \n Wir wollen keine Zustände wie in Deutschland. \n Tatsachen werden von den Behörden verschwiegen oder schöngeredet. \n Bevölkerung nicht erst seit diesen Vorkommnissen bezüglich Sicherheit verunsichert, sie habe \n\nAngst. \n Es gilt das Problem zu lösen. \n Ziemlich viel falsch gelaufen. \n Die Verantwortlichen haben die Sache unterschätzt. Man war für das Ausmass, wie es vor \n\nWeihnachten eingetroffen war, nicht vorbereitet und auch zeitweise überfordert. \nViele pauschale Beschuldigungen, ohne konkret zu werden. Schauen wir die Sache etwas differen-\nzierter und positiver an: \n Die Flüchtlingsquote wurde auf den 1. Januar 2016 erhöht. Uster hat 67 Flüchtlinge zusätz-\n\nlich aufgenommen. Die meisten wurden im Kantonnement Pünt untergebracht. \n Bereits Anfang Februar konnte etwa die Hälfte der Familien in Wohnungen wechseln.  \n Sehr positiv, und das geht leider oft vergessen: Es haben sich mehrere Freiwillige gemeldet, \n\nwelche die Flüchtlinge mit Deutschunterricht unterstützen wollen, ihnen Wohnungen angebo-\nten haben oder Kleider und Spielsachen spenden wollen. \n\n Im grossen Ganzen läuft der Betrieb in Uster ruhig.  \nIch frage mich, was da schief gelaufen sein soll. Was wurde unterschätzt? Wer soll überfordert \nsein? Die Flüchtlingssituation ist herausfordernd, es ist keine leichte Aufgabe, das behauptet nie-\nmand. Aber in Uster sehen wir kein Chaos. \nLeider hat auch der Stadtrat etwas Öl ins Feuer gegossen, indem er am 12. Januar 2016 nur weni-\nge Stunden nach 2 Vorfällen im Gebiet Müliholz informierte, dass er die Polizeipräsenz erhöht, dies \naufgrund von einzelnen subjektiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Das wirkt etwas voreilig. \nDenn die Ustermer Bevölkerung fühlt sich gar nicht so unsicher, das hat die letzte Bevölkerungsbe-\nfragung klar gezeigt.  \nEin konstruktiverer Ansatz, wie man mit der Flüchtlingssituation auch umgehen kann, war die An-\nfrage von Mary Rauber betreffend private Unterbringung von Flüchtlingen und Koordination Freiwil-\nliger. Das ist zielführender. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n500 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Sie haben der Einladung entnehmen können, dass die heutige Sit-\nzung bis 22 Uhr dauern kann. In Anwendung von Art. 13 GeschO GR werde ich das bei Bedarf wei-\n\nterhin so halten. \n\n \n\nGemeinderat Patricio Frei (Grüne) hat mit Zuschrift vom 4. Februar 2016 die Motion 545/2015 zu-\nrückgezogen. Damit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\nFür die Mitglieder des Gemeinderates findet am Montag, 21. März 2016, 18 Uhr bis 18:45 Uhr – vor \n\nder nächsten Ratssitzung – im Gemeinderatssaal eine Information des Stadtrates über die Generelle \n\nLeistungsüberprüfung statt. \n\n \n\nZum Postulat (statt Motion, Umwandlung) 522/2015 von Balthasar Thalmann (SP) und Meret \nSchneider (Grüne): Städtische Stiftung Kulturzentrum Uster (GRB vom 18. Mai 2015) hat die Ge-\n\nschäftsleitung mit Beschluss vom 8. Februar 2016 auf Gesuch hin dem Stadtrat die Frist zur Vorlage \nvon Bericht und Antrag bis 30. November 2016 verlängert. \n\n \n\nZum Postulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Meret \n\nSchneider (Grüne): Musikschule ins Herzen von Uster (GRB vom 16.3.2015) hat die Geschäftslei-\ntung mit Beschluss vom 8. Februar 2016 auf Gesuch hin dem Stadtrat die Frist zur Vorlage von \n\nBericht und Antrag bis 14. Juni 2016 verlängert. \n\n \n\nJürg Gösken hat gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 30. November 2015 betreffend Abwahl als \n\nStimmenzähler, als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und als Präsident der Kom-\nmission Soziales und Gesundheit (KSG) beim Bezirksrat Uster Rechtsmittel eingelegt (vergleiche \n\nSeite 469). \nDer Bezirksrat hat am 21. Januar 2016 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung teilweise, näm-\n\nlich in Bezug auf die Wahl von Mary Rauber als Mitglied der Kommission öffentliche Dienste und \n\nSicherheit (KÖS) und die Wahl von Ivo Koller als Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit \n(KSG) entzogen. Damit sind Ivo Koller wieder als Mitglied der KSG und Mary Rauber als Mitglied der \n\nKÖS im Amt. \n\n \n\nDas XXI. Ratsherren-Schiessen findet am Montag, 18. Juli 2016 in der Gemeinde Oberglatt statt. \nDie Gemeinden Rümlang, Niederglatt und Niederhasli organisieren diesen Anlass mit. Die Unterla-\n\ngen für die Anmeldungen werden ca. Ende April 2016 zugestellt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n501 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2016 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n502 \n\n \n\n3 Postulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale), Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP): Kunststoffabfälle \n\nseparat sammeln \n\n \n\nWalter Meier (EVP) begründet das Postulat: Was in Deutschland mit dem gelben Sack resp. der \ngelben Tonne schon seit Jahren möglich ist, hält auch langsam Einzug in der Schweiz, aber hier \nnatürlich ganz anders. Das PET-Recycling ist bei uns etabliert, und die Grossverteiler nehmen in der \nZwischenzeit auch weitere Kunststoff-Verpackungen gratis zurück. \nDoch noch immer landet viel Kunststoff in der KEZO und wird dort verbrannt. Eigentlich ein ökologi-\nscher Blödsinn. Es ist nämlich durchaus möglich, diverse Kunststoffe wieder zu verwerten.  \nIn der Region Baden vertreibt die Daetwyler AG den „Daetwyler-Sack“, mit dem eine ganze Palette \nvon Kunststoffen gesammelt werden kann. Auch in unserer Region – konkret in den Gemeinden \nOetwil am See, Stäfa, Grüningen, Dürnten, Bubikon, Egg, Zumikon und Zollikon – vertreibt die J. \nGrimm AG aus Holzhusen Kunststoffsammelsäcke. Es gibt sie in 2 Grössen (10 Säcke à 60 Liter \nkosten Fr. 22-, 10 Säcke à 110 Liter kosten Fr. 38. Das ist günstiger als der Uster-Sack. Dieser kos-\ntet nämlich bei gleicher Menge und Grösse Fr. 27 und Fr. 50. Die J. Grimm AG wartet nur darauf, \ndieses Angebot in Uster auch anbieten zu können. Wir müssten lediglich einen Platz für eine Mulde \nbereitstellen und bereit sein, die Säcke an der Abfallsammelstelle, im Stadthaus und eventuell auch \nin der Post zu verkaufen.  \nDas wäre ein Anfang. Ob dann später – falls die gesammelten Mengen entsprechend gross sind – \nauch eine monatliche Sammelfuhre finanziert werden soll, müsste sich zeigen. \nFür die Weiterverwertung arbeitet die Daetwyler AG mit der Firma InnoRecycling zusammen, die J. \nGrimm AG mit der Paul Baldini AG. Im Moment sind die gesammelten Mengen aber noch nicht so \ngross, als dass sich in der Schweiz eine Sortieranlage lohnen würde. Die Säcke gehen deshalb ins \ngrenznahe Ausland (Lustenau). Das Material kommt sortiert und zurück und wird zu Granulat ver-\narbeitet. Aus Tetrapack-Verpackungen wird Karton gewonnen. Nicht mehr stofflich zu verwendende \nKunststoffe gelangen als Ersatzbrennstoff in die Zementindustrie. \nIch bin mir bewusst, dass die offizielle Meinung dahin geht, die einzelnen Kunststoffe möglichst \ngetrennt zu sammeln. Gegen separate Sammlungen ist auch nichts einzuwenden. Offenbar setzt \naber im grösseren Stil ein Umdenken statt, so hat der Verband KVA Thurgau mit dem Nachbarver-\nband ZAB (Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid) den sogenannten KUH-Bag lanciert, welcher \nseit dem 1. Oktober 2015 vertrieben wird. Der KUH-Bag ist nichts anderes als das, was die \nDaetwyler AG und die J. Grimm AG anbieten. Die KVA will den Markt nicht den Privaten überlassen.  \nDie Firma InnoRecycling hat mit der Universität St. Gallen das Potential für Sortieranlagen in der \nSchweiz ausgelotet. Gemäss diesen Schätzungen könnte man in der Schweiz sieben Sortieranlagen \nkostendeckend betreiben. Diese würden zusammen nicht ganz so viel kosten wie eine neue KVA. \nJede Gemeinde, die bei der Kunststoff-Sammlung mitmacht, bringt die Schweiz einen Schritt näher \nzur ersten eigenen Sortieranlage. \n\n \n\nIn Vertretung der Abteilungsvorsteherin Gesundheit erklärt der Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla \n\nFamos: Der Stadtrat ist zur Entgegennahme des Postulats bereit. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n503 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Die SVP/EDU-Fraktion kann sich bezüglich \nseparaten Sammlungen von Kunststoffabfällen zu einer positiven Antwort aussprechen. \nDass Kunststoffe wo möglich, als wiederverwertbare Wertstoffe einer Wiederverwendung zugeführt \nwerden, ist grundsätzlich zu begrüssen. Im Zürcher Oberland gibt es bereits ein Wertstoffcenter, \ndas auch Plastikverpackungen aus Haushalten entgegen nimmt. Zudem beteiligen sich bereits \neinzelne Gemeinden in der Schweiz am Plastikrecycling. Weiter finden sich auch in Grossverteilern \ndiverserorts entsprechende Sammelstellen/Rückgabemöglichkeiten. \nWieviel Leute in der Bevölkerung bereit sein werden, den Aufwand zur Reinigung und Trennung zu \nleisten und dafür spezielle Säcke inklusive Transportkosten zu bezahlen, ist heute schwierig \nabzuschätzen. Dazu kommt, dass sich Kunststoff nicht wie Glas einfach nach Farben sortieren lässt, \nsondern nach Typ getrennt werden muss. Oder kennen Sie gerade den Unterschied zwischen PET, \nPE, PEHD, PVC, PC, usw... andernfalls fällt danach mit weiteren Kosten verbundener \nNachsortieraufwand an. Es gilt jedoch auch zu bedenken, dass der Bund bezüglich einer \nKunststoffsammlung auf Gemeindeebene im Moment gar zum Zuwarten rät. \nTrotzdem – unsere Stadt könnte einen weiteren Schritt zur Schonung der Umwelt beitragen. \nWichtig für uns ist, dass die Stadt hier Hand bietet, diese Abfallsack-Tour jedoch nicht selber \norganisiert. Die Sammlung sollte grundsätzlich und ausschliesslich von Privaten, durch einen \nprivaten Partner oder durch eine private Firma aus unserer Region durchgeführt werden. \nMit diesen Erwägungen kann unsere SVP/EDU-Fraktion der Überweisung dieses Postulates an den \nStadtrat zustimmen. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Selten hat mich ein Postulat so gefreut. Dies \nnicht nur, weil mir als Grüner Politikerin Recycling ohnehin am Herzen liegt, sondern auch weil ich \nmich bereits des Öfteren über die Abfall- und Recyclingpolitik oder besser Nicht-Recyclingpolitik der \nStadt Uster gewundert habe. Im Hinblick auf die Globalbudgets 2016 kann ich sagen: Nur der Feld-\nhase ist in Uster noch seltener als PET- oder Alu-Entsorgungseimer. Im ganzen Bahnhof gibt es \nexakt einen bei „avec“, und auch im Stadtpark sucht man vergebens nach Alu- oder PET-\nEntsorgungsmöglichkeiten. \nFast schon satirisch mutete dabei die Kampagne an, zu der pinkfarbene Bilder von Zigaretten, Alu-\ndosen und Flaschen gehörten, versehen mit dem Spruch „Gib mir einen Korb“. Nachdem ich die auf \nden Boden gesprayten Bilder erst als Kampagne der Anti-Rauch-Fraktion aufgefasst hatte, weil mir \ndas Bild mit der Zigarette zuerst begegnete, realisierte ich, dass dies eine lobenswerte Sensibilisie-\nrungskampagne und Aufforderung zur korrekten Abfallentsorgung war. Nur – wohin entsorgen? \nIch kann mir schlecht vorstellen, dass der nun sensibilisierte Jugendliche mit seiner Red-Bull-Dose \nden Weg zum Kebab-Stand mit dem irreführenden Namen „Big Tasty“ unter die Füsse nimmt, um \ndiese sachgemäss zu entsorgen. Viel mehr wird er sie in den nächsten Abfalleimer werfen – immer-\nhin ein Fortschritt zum Stadtparkweiher, das muss man den pinkfarbenen Bildern anrechnen. Aller-\ndings auch ein massiver Verschleiss an Bauxit, einem Wertstoff, mit dem sorgsam umgegangen \nwerden sollte. \nWenn dieses Postulat auch mein Entsorgungseimerproblem in der Stadt Uster nicht lösen wird, so \nbegrüsse ich doch jeden Schritt in Richtung Recycling der Stadt Uster mit Applaus und wie Sie mei-\nner Begeisterung unschwer entnehmen können, werden die Grünen dem Postulat zustimmen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 538/2015 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n504 \n\n \n\n4 Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals \nStadthofsaal \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) begründet das Postulat: Mit diesem Postulat soll der Stadtrat beauftragt \nwerden, zu prüfen, wie das Areal des Stadthofsaals in Zukunft genutzt werden soll. Dabei soll er vor \nallem die Bedürfnisse der öffentlichen Hand und der Schulen berücksichtigen und mögliche Syner-\ngien mit den benachbarten Grundstücken und dem Stadtpark suchen. \nDass der neue Stadthofsaal auf dem Zeughausareal gebaut werden soll, ist beschlossene Sache. Sie \nsehen, dass ich bereits heute eine Prognose für die kommende Volksabstimmung wage. Nach mei-\nnem Gusto dürfte mit dem Bau dort schon heute begonnen werden.  \nDer Stadthofsaal wird also früher oder später nicht mehr so gebraucht wie heute. Es ist daher Zeit, \nsich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, wie dieses Areal künftig genutzt werden soll. Es ist ein \nAreal an zentralster Lage. Was dort passiert, ist also alles andere als egal. Es geht also längst nicht \ndarum, das Grundstück dem Meistbietenden zu verscherbeln. Nein, ganz und gar nicht. Wir wissen, \ndass wir in Zukunft immer wieder Flächen für öffentliche Nutzungen brauchen. Mit der Umzonung \neines Teils des Zeughausareals, des Swisscom-Gebäudes und – wie es auch angedacht ist – einer \nZone für öffentliche Bauten im Bereich des Parks am Aabach, wird der Handlungsspielraum für öf-\nfentliche Nutzungen stetig mehr eingeschränkt. \nBei der Suche nach Alternativnutzungen für das Areal Stadthof ist in erster Linie Ausschau nach \nöffentlichen Nutzungen zu halten. Bei dieser Ausschau muss der Stadtrat auch aufzeigen, welche \nSynergien mit der Nachbarschaft möglich sind. Eine isolierte arealbezogene Betrachtung ist nicht \nzielführend. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Stadtrat mit dieser Denkaufgabe ebenfalls beauftragen \nund bin gespannt, wie er diese löst. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, erklärt: Der Stadtrat ist zur Entgegennahme \n\ndes Postulats bereit. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) stellt den Ablehnungsantrag: Balthasar Thalmann will den Stadthofsaal verle-\ngen und auf dem freiwerdenden Areal z. B. Schulungsräume einrichten. Das sind aus unserer Sicht \nzurzeit nicht die richtigen Fragestellungen. Die richtigen sind folgende: 1. Wollen wir resp. wollen \ndie Ustermer den Stadthofsaal überhaupt verlegen? 2. Wieviel kostet es, und wer bezahlt den \nSpass? 3. Wenn dies alles klar ist, kann man sich frühestens Gedanken über die Weiterverwendung \ndes Areals machen. Ob es dann Schulungsräume sind oder etwas anderes ist, ist heute nicht von \nBelang. \nAlso: Es ist nicht bekannt, wie sich die Ustermer Stimmbürger zu einer Verlegung des Stadthofsaa-\nles stellen. Vor allem, wenn man die Kosten im Auge hat. Nach Angaben des Stadtrates mindestens \n20 Millionen Franken, mit Betonung auf mindestens. Solange dies nicht geklärt ist, macht es wenig \nSinn, sich über die Verteilung des Bärenfelles zu streiten. Deshalb haben Werner Kessler und ich die \nAnfrage 550/2016 an den Stadtrat gerichtet, worin der Stadtrat gebeten wird, die Möglichkeiten \neines Ausbaues oder mögliche Erweiterungen des Stadthofsaales an der bisherigen Lage auszuloten \nund dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Falls der Stadtrat aufgrund dieser Fragebeantwortung \nimmer noch zu einer Verlegung des Saales kommt, dann ist – bevor wieder grosse internationale \nArchitekturwettbewerbe gestartet werden – die Ustermer Bevölkerung mit einer Konsultativabstim-\nmung zu fragen, ob sie auch bereit wäre, das nötige Geld zu sprechen und den zentralen Standort \nfreizugeben. Der heutige Stadthofsaal ist so zentral, dass er hinsichtlich Erschliessung durch den \nöffentlichen Verkehr – aber auch hinsichtlich der Parkplätze keine Probleme bietet – ganz im Ge-\ngensatz zu anderen Standorten. \nIch kann nur nochmals einen Teil unserer Anfrage wiederholen: \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n505 \n\nDer Stadthofsaal vermag nicht in allen Belangen zu genügen (welcher Saal in der Schweiz genügt \nsämtlichen Bedürfnissen und Interessen?). Als eindeutiger Vorteil wird aber die zentrale Lage mit-\nten in Uster und die direkte Nähe zum Stadtpark hervorgehoben. \n1. Welches sind die Mängel am Stadthofsaal, aus Sicht der Veranstalter, der Besucher, der Stadt \n\nUster als Eigentümerin? Welche konkreten Um- und Ausbau-Projekte hat der Stadtrat bisher in \nAuftrag gegeben? Und welches waren die Resultate? \n\n2. Welches waren die Randbedingungen für diese Untersuchungen,  und wer stellte diese auf? \n3. Ist eine Vergrösserung der Bühne in Richtung Osten technisch, zonen- und baurechtlich mög-\n\nlich? \n4. Ist eine Vergrösserung des Foyers sowohl in der Fläche als auch in der Höhe bautechnisch, \n\nzonen- und baurechtlich möglich? \n5. Ist ein publikumsfreundlicherer und räumlich grosszügigerer Eingang Seite Theaterstrasse oder \n\nin Richtung Zürichstrasse möglich? \n6. Wann wird die Theaterstrasse für den allgemeinen Autoverkehr geschlossen und fussgänger- \n\nund velofreundlich gestaltet? \nBitte lehnen Sie mit mir dieses Postulat ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Unsere Fraktion \nnimmt zur Motion 539/2015 gerne Stellung. Der Inhalt des Postulates ist gut. Es ist wichtig, dass \nwir uns frühzeitig über die Zukunft des Stadthofsaals Gedanken machen. Natürlich ist es noch ein \nlanger Weg hin zu einer neuen Nutzung. Und vielleicht kommt das Postulat etwas früh. Das wissen \nwir auch. Aber trotzdem: \nWir müssen vermeiden, dass mit dem Stadthofsaal das Gleiche passiert wie mit der Villa am Aab-\nach. Man hat sie. Man pflegt sie. Aber was man damit wirklich machen soll, weiss man nicht. Jahre-\nlang. Auch Perlen verblassen. \nAuch die Untere Farb hat sehr lange auf eine mögliche Nutzung gewartet. Jetzt, wo man ein Archiv \nbraucht, greift man darauf zurück, obwohl weder Idee noch aktuelle Planung wirklich überzeugen – \nzumindest noch nicht. Eventuell hätte ein Postulat zur rechten Zeit analog diesem Postulat von \nBalthasar Thalmann zu einem überzeugenderen Resultat geführt. \nWir werden das Postulat unterstützen und dann mit dem Ergebnis weiter arbeiten. Ziel ist es, den \nStadthofsaal auch nach Eröffnung des Zeughausareals weiter für eine öffentliche Nutzung verwen-\nden zu können, auf die Uster stolz sein kann. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Eine sehr deutliche Mehrheit des Gemeinderats \nhat sich erst unlängst für ein Kulturzentrum auf dem Zeughausareal ausgesprochen. Das Areal des \nStadthofsaals kann somit in Zukunft einer neuen Nutzung zugeführt werden. Vorbehalten bleibt die \nAbstimmung der Stimmbevölkerung über den Gestaltungsplan. Dieser darf man aber – wie es der \nPostulant implizit auch tut – mit einem gewissen Optimismus entgegen sehen. Das Postulat nimmt \nsomit ein berechtigtes Anliegen auf: die Klärung der Zukunft des Stadthofsaal-Areals. \nDer Masterplan für die Areale am Stadtpark, dem wir soeben zugestimmt haben, beinhaltet erste \nVorgaben und Überlegungen zur künftigen Nutzung. Für das Teilareal Stadthof ist kein Schulhaus \nvorgesehen, im Gegensatz zum Teilareal der Landihalle, das ans Pünt-Areal grenzt und das beste-\nhende Schulhausareal so erweitert. Bei aller Hoffnung an den Ustermer Nachwuchs: Ob am Schluss \nwirklich ein weiteres Schulhaus die dringendste und passendste Nutzung für die zentrale Lage des \nStadthofareals ist, möchten wir an dieser Stelle bezweifeln. \nWir sind aber der Meinung, dass der Stadtrat die bisherigen Abklärungen vertiefen und Varianten \nvorlegen soll. Dabei sind öffentliche wie auch privat finanzierte Nutzungen in Betracht zu ziehen. \nWir stimmen dem Postulat daher zu. \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos) lehnt das Postulat ebenfalls ab. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n506 \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) erinnert daran, dass es sinnvoll sei, die weitere Nutzung jetzt eingehend \nzu prüfen. Dabei nimmt er auf den aktuellen Zustand des Stadthofsaals Bezug. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:13 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 539/2015 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n507 \n\n \n\n5 Postulat 541/2015 von Daniel Pellegrini (FDP): Versicherungsleistungen gemein-\nsam mit anderen Gemeinden einkaufen \n\n \n\nDaniel Pellegrini (FDP) begründet das Postulat: 2013 haben sich im St. Gallischen rund um Wil \nsechs Gemeinden zu einem Versicherungspool zusammengeschlossen. Diese sechs Gemeinden \nhaben insgesamt 50‘000 Einwohner, wobei Wil als grösste Gemeinde 24‘000 Einwohner stellt. Sie \nbeschaffen ihre Versicherungsleistungen gemeinsam, auch für ihre Unternehmen wie Altersheime, \nSpitex-Organisationen, Schulen oder Technische Betriebe. Diese «Einkaufsgemeinschaft» ist sehr \nerfolgreich: Die Prämien aller Gemeinden zusammen reduzierten sich um 30 Prozent. Zahlten sie \n2012 den Versicherungen 2,2 Millionen Franken, sind es 2013 noch 1,55 Millionen Franken. Gleich-\nzeitig erreichte der „Pool“ für alle beteiligten Gemeinden bessere Leistungen, zum Teil auch für die \nVerwaltungsangestellten. \nDer Uzwiler Gemeindepräsident, Lucas Keel, meint dazu: „Marktchancen nutzen, weniger ausgeben, \num mehr zu erhalten: Das entspricht Uzwils Philosophie, haushälterisch mit den öffentlichen Mitteln \numzugehen, für den eingesetzten Franken die optimale Wirkung zu erzielen. Die Region profitiert, \nUzwil profitiert von der gebündelten Einkaufsgemeinschaft der Gemeinden. Für Uzwil allein resul-\ntiert eine jährliche Prämienersparnis in der Grössenordnung von 200‘000 Franken und das ent-\nspricht damit etwa einem Steuerprozent. Motivation genug, sich auch weiterhin für solche Lösungen \nzu engagieren.“ \nDieser Versicherungspool ist eine einfache Gesellschaft. Die Gemeinden und die weiteren beteiligten \nöffentlichen Körperschaften bilden eine Risikogemeinschaft. Sie versichern ihre Risiken gemeinsam \nund einheitlich. Die Zusammenarbeit beruht auf gegenseitiger Solidarität. Risiken und Versiche-\nrungsleistungen werden professionell durch einen externen „Broker“ verwaltet, welcher die Versi-\ncherungsleistungen regelmässig ausschreibt und die Gemeinden bezüglich der richtigen Versiche-\nrungsart auch berät. \nFür den Bezirk Uster mit seinen knapp 130‘000 Einwohnern könnte dies eine grosse Chance sein, \nVersicherungskosten einzusparen, ohne die Leistungen kürzen zu müssen. Im besten Fall würde die \nVersicherungsleistungen für die Angestellten sogar verbessert werden. Die Einkaufsmacht wäre \nsomit um einen Faktor 4 grösser, als wenn die Stadt Uster alleine einkauft. \nEine grobe Einschätzung unsererseits, ohne die genauen Zahlen zu kennen, beläuft sich auf jährli-\nchen Einsparungen in der Höhe von ½ Million Franken nur für Uster. \nWenn der Stadtrat nicht auf diese Einsparungen bzw. dieses Postulat eingehen möchte, ist dies \nschlicht fahrlässig. Alleine die Vergabe des gesamten Versicherungsmandates an einen unabhängi-\ngen professionellen „Broker“ würde der Stadt Uster auch ohne „Versicherungspooling“ mit anderen \nGemeinden eine jährliche Einsparung von ca. 200‘000 Franken einbringen. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen ist überzeugt, mit diesem Vorgehen eine Vorteilspartnerschaft \nfür die Angestellten und die Steuerzahler zu schaffen. \nJüngst hat der Verband des städtischen Personals Uster (VSPU) ein Protestschreiben an die Pensi-\nonskasse BVK verschickt aufgrund der höheren Beiträge und der tieferen Renten, welche ab 1. Ja-\nnuar 2017 gelten sollen. Das Postulat würde auch den Rahmen bieten, um über den Austritt aus \nbzw. den Verbleib bei der BVK unter den neuen Rentenkonditionen entscheiden zu können. \nEinziger Wermutstropfen ist, dass die lokalen Versicherungsagenturen vielleicht mit dem Konzept \ndes „Versicherungspools“ und der Vergabe an einen „Broker“ leer ausgehen würden. Dies ist jedoch \nunter dem Aspekt der sehr grossen Einsparungsmöglichkeiten hinzunehmen. Wie im gesamten Be-\nschaffungswesen sollte auch bei der Versicherung für die Stadt Uster der oberste Grundsatz gelten, \ndass das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. Allfällige persönliche Beziehungen dürfen \nkeine Rolle spielen. \nDie FDP.Die Liberalen steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuerfranken ein. \nWenn Einsparungen möglich sind ohne Leistungskürzungen, so muss gehandelt werden. \nWir bitten den Gemeinderat, aufgrund der klaren Faktenlage diesem Postulat zuzustimmen und die \nBeantwortung dessen dem Stadtrat in Auftrag zu übergeben. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n508 \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos, erklärt: Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme des \nPostulats ab. Es bestehen keinerlei Vorteile, weil die Stadt Uster auf Grund ihrer Grösse im Ver-\ngleich zu anderen Gemeinden bereits über gute Konditionen verfügt. Die kleineren Gemeinden \nkönnten ihr Risiko verteilen. Einen Zwang zu einer einfachen Gesellschaft hält der Stadtrat für ande-\nre Gemeinden für nicht möglich. Wir überprüfen regelmässig unsere gültigen Versicherungspolicen. \nBereits heute entscheiden wir uns jeweils für das wirtschaftlich günstigste Angebot. Bei der BVK \nwird die künftige Zusammenarbeit zu prüfen sein, aber ein Austritt aus der BVK würde einen beste-\nhenden „Pool“ bereits verschlechtern. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Beim Postulat „Versicherungsleistungen gemeinsam \neinkaufen“ hat die SP Stimmenthaltung oder Ablehnung beschlossen. Für uns gehört dieses Postulat \nin die Kategorie unnötiger Anfragen. Die Optimierung der Versicherungsleistungen gehört in die \nKompetenz der Verwaltung und weist keine politische Relevanz auf. \nWir gehen davon aus, dass die Verwaltung professionell arbeitet und die Versicherungsoptionen \nregelmässig überprüft und optimiert werden. Ob ein solcher Zusammenschluss für Uster wirklich \nVorteile bringen würde, bezweifeln wir zudem. Unsere kurze Recherche hat ergeben, dass Uster \nbereist jetzt von günstigen Optionen profitiert. Wir vertrauen auf die Kompetenz der Verwaltung. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Selten kommt es dazu, dass ich als Grüne der \nFDP ein Kränzchen winde. Entsprechend kurz gestaltet sich meine Laudatio denn auch, um mich \nnicht allzu weit aus meiner Komfortzone herauszubewegen. \nEs gibt zum Postulat schliesslich nicht viel anderes zu sagen als: Klingt absolut sinnvoll und vernünf-\ntig. Laut Beitrag des SRF im April 2013 reduzierten sich beim im Postulat erwähnten Beispiel die \nPrämien aller Gemeinden zusammen um 30 %. Noch 2012 zahlten sie den Versicherungen 2.2 Milli-\nonen Franken, 2013 nur noch 1.55 Millionen Franken. Durch den verstärkten Wettbewerb verbes-\nserten sich auch die Leistungen, heisst es aus Uzwil auf Anfrage. Lucas Keel, Gemeindepräsident \nvon Uzwil und Leiter der Geschäftsstelle des regionalen „Pools“, ist begeistert und meinte: „Die \nRegion profitiert und Uzwil profitiert von der gebündelten Einkaufsgemeinschaft der Gemeinden.“ \nFür Uzwil alleine resultierte daraus eine Prämienersparnis von 200'000 Franken und damit von ca. \neinem Steuerprozent. Wenn ich daran denke, wie viele Photovoltaik-Zellen Uster damit auf unge-\nnutzte Dächer bauen könnte oder wie geräumig die Zimmer des Krämeracker würden, kann ich \nIhnen nur umso überzeugter empfehlen, das Postulat zu überweisen. Und bevor ich mich vom FDP-\nLob wieder Richtung Öko-Fundamentalismus bewege, kann ich nur betonen: Ersparnisse sind Er-\nsparnisse – was damit gemacht werden könnte, kann sich ja jede oder jeder Ja-Stimmende selber \nausmalen. Aus diesen Gründen empfehlen wir Grünen Überweisung des Postulats. \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos) stimmt dem Postulat zu: Die möglichen Einsparungen lohnen sich auf je-\nden Fall. Unter Verweis auf die Generelle Leistungsüberprüfung soll auch hier gespart werden kön-\nnen. \n\n \n\nStadtrat Cla Famos sichert zu, dass das Grundanliegen des Postulanten ernst genommen wird. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) präzisiert mit seinem Taschenrechner das mögliche Sparpotential. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n509 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 12:13 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 541/2015 wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n510 \n\n \n\n6 Antrag 45/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan "Untere Farb", \nUster, Festsetzung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Karin Niedermann (SP): Das Stadtarchiv \nUster ist heute auf verschiedene Standorte verteilt. Die Platzreserven sind beschränkt und die An-\nforderungen an die Sicherheit und die Arbeitsplatzqualität genügen den gesetzlichen Vorschriften \nnicht mehr. Um diese Mängel zu beheben, den Platzbedarf für die nächsten 40-50 Jahre zu sichern, \nund die Betriebsabläufe zu optimieren, hat das GF Kultur 2013 eine Standortevaluation für ein neu-\nes Archiv in Auftrag gegeben. Es sind insgesamt 18 Standorte evaluiert worden, übrig sind am \nSchluss die Untere Farb und die Räume an der Oberlandstrasse geblieben. \nDie Untere Farb ist ein denkmalgeschütztes Gebäude. Man hat sich für die Untere Farb als Standort \nfür ein zentrales Stadtarchiv entschieden wegen der zentralen Lage, der Nähe zum Stadthaus und \nnicht zuletzt weil man damit das Schutzobjekt sinnvoll nutzen kann.  \nEin Studienauftrag im Jahr 2014 hatte das Ziel, eine optimale Lösung aus städtebaulicher und frei-\nraumplanerischer Sicht zu finden sowie die besonderen Anforderungen an ein Schutzobjekt zu be-\nrücksichtigen. Aus 31 Bewerbungen sind schliesslich 4 interdisziplinäre Planungsteams eingeladen \nworden, am Studienauftrag teilzunehmen. \nGemäss dem Beurteilungsgremium hat das Siegerprojekt hervorgestochen (ich zitiere jetzt wörtlich \noder sinngemäss aus dem Bericht des Beurteilungsgremiums) 'durch einen geschickten Umgang mit \nder geschützten Bausubstanz und durch den architektonischen Ausdruck, der die Archivierung nach \naussen trägt‘. Das Projekt verfolgt eine konsequente Trennung von Haupthaus und Scheune. In der \nScheune werden nach wenigen Anpassungen am Dachstuhl die Archivräume platziert, und zwar \nnach dem Haus-im-Haus-Prinzip mittels einem eingeschobenen Baukörper. Ebenso werden dort \nLesesaal, Arbeits- und Nebenräume eingerichtet. Die Fassadenschalung wird ersetzt und wo zweck-\ndienlich mit Fenstern durchsetzt. Im Wohnhaus wird mit minimalsten Eingriffen eine Restaurations-\nnutzung ermöglicht. Die durchdachte Aussenraumgestaltung korrespondiert mit der bestehenden \nUmgebung sowie der Architektur der Unteren Farb.  \nIn der KPB wurde das Geschäft in drei Sitzungen diskutiert und die Fragen der Kommissionsmitglie-\nder zum öffentlichen Gestaltungsplan sind von den Stadträten Thomas Kübler und Cla Famos sowie \ndem Stadtplaner und dem Abteilungsleiter Präsidiales beantwortet worden. Vom Stadtrat und dem \nAbteilungsleiter ist der Platzbedarf für ein neues Archiv sowie die Kunstsammlung betont worden. \nZudem soll auch die Paul-Kläui-Bibliothek in der Unteren Farb Platz finden (siehe Art. 1), was als \neine weitere passende Nutzung für ein historisches Gebäude erläutert worden ist. \nDie Begründungen, der Evaluationsprozess und der Entscheid für das Siegerprojekt sind für die \nKommissionsmitglieder nachvollziehbar gewesen. Folgende Diskussionspunkte sind geklärt worden: \n Gemäss kantonalen Auflagen müssen immer die Originale archiviert werden und die sind auch \n\nin der heutigen Zeit aus Papier…  \n Der Platz sollte für die nächsten 50 Jahre reichen. \n Zur Frage, ob ein Archiv neben dem doch hin und wieder Hochwasser führenden Aabach Sinn \n\nmacht, wurde erklärt, dass im Gestaltungsplan sind den Forderungen für Hochwassersschutz \nRechnung getragen werden, indem ein Schutzriegel zwischen Gerbestrasse und dem Gebäude \nUntere Farb eingerichtet wird. \n\n Die Zahl der Parkplätze richtet sich nach der kommunalen Parkplatzverordnung. Gedeckte Velo-\nAbstellplätze sind im Nahbereich des Schutzobjektes nicht zulässig (keine unerwünschten Klein-\nbauten). \n\nDer in der Investitionsplanung bereitgestellte Betrag von 4.2. Millionen Franken enthält die Sanie-\nrung, den Einbau des Stadtarchivs sowie die Bereitstellung von Infrastruktur für eine öffentliche \nNutzung. Das kann eine kleine Gaststätte noch undefinierter Art sein. Das wird im Bauprojekt zu \ndetaillieren sein. \nZudem soll nebst dem Archiv, wie erwähnt, auch die Paul-Kläui-Bibliothek in der Scheune Platz fin-\nden und damit auch eine öffentliche Nutzung gestärkt werden. \nIn der Kommission wurde ein Antrag, der den Gestaltungsplan dahingehend abändern wollte, dass \nnicht die Archivnutzung im Vordergrund steht, mit 6:2 Stimmen abgelehnt. Dem Gestaltungsplan \nstimmte die Kommission mit 7:1 Stimmen zu. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n511 \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann: Die Sanierung der Unteren Farb ist nötig; eine \nöffentliche Nutzung dieses Juwels mitten in der Stadt ist richtig und der Handlungsbedarf, einen \ngescheiten Standort für das Archiv zu finden, ist riesig. \nDie Kunstsammlung der Stadt Uster wird zur Zeit in einer ehemaligen Militärunterkunft unter dem \nStadthofsaal gelagert. Ein einfacher Luftentfeuchter soll dort für ein vernünftiges Klima sorgen. \nWenn Sie das mal gesehen haben, stehen Ihnen die Haare zu Berge. So kann es nicht weitergehen.  \nWir sind darum froh, dass der Stadtrat eine Lösung für das Archiv gefunden hat. Die Lösung Untere \nFarb dient ja nicht nur dem Archiv sondern auch der Paul-Kläui-Bibliothek und der Kunstsammlung. \nDer Stadtrat hat in der Kommissionsberatung ausgeführt, dass sich die Untere Farb „mit dem Ein-\nbau des Archivs zur öffentlichen Stätte für Usters Vergangenheit entwickeln wird“. Ist das nicht ein \nschöner Gedanke? Das Gedächtnis von Uster mitten in Uster, direkt am Stadtpark, direkt am ge-\nschichtsträchtigen Aabach und in einem geschichtsträchtigen Haus. \nDiese neue Nutzung der Unteren Farb funktioniert auch ohne riesige bauliche Eingriffe in das wun-\nderschöne Denkmal. Diese Lösung sind eigentlich vier Fliegen auf einen Streich: eine gescheite \nNutzung für die Untere Farb, eine Lösung für die Archiv- und Kunstsammlungsfrage, eine Aufwer-\ntung der Ustermer Mitte und letztlich entspricht die neue Nutzung unseres Wissens auch den ehe-\nmaligen Besitzern, die das Haus der Stadt günstig verkauft haben. \nDie SP-Fraktion steht hinter dieser Lösung. Wir finden es auch richtig, dass der Stadtrat für die \nArchivlösung nicht einfach die Maulwurfvariante gewählt hat. Also irgendwo die Akten im Boden \nversorgen so nach dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn“. Nein, die Vergangenheit darf und soll \nsichtbar sein. \nWichtig ist für uns, dass der Stadtrat mit dem Baukredit auch ein schlaues Betriebskonzept für das \nHaus vorstellt, so dass eben diese öffentliche Stätte auch als solche funktioniert. Vielleicht entwi-\nckelt sich die ganze Sache noch weiter, bis die drei Häuser Untere Farb, Villa am Aabach und Villa \nGrunholzer als kleine und feine Kulturhäuser vielleicht sogar in einem Verbund betrieben werden? \nSo ist die Untere Farb dann vielleicht nicht nur das Gedächtnis von Uster sondern vielleicht auch \neinen Teil der Seele Stadt. Denn Kultur ist die Seele der Stadt. \nWir freuen uns als schon heute auf die Einweihung der sanierten und umgenutzten Unteren Farb. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) refereriert zum Eintreten: Die „Untere Farb“ ist ein Bijou für Uster. Da sind sich \nalle einig. Der Kauf im Jahre 1987 durch die Stadt Uster war richtig (2.3 Millionen Franken). Damals \nschwebte dem Stadtratrat ein Vereinshaus vor. Dieses Ziel wurde sehr schnell verlassen. Ich bin mit \ndem Haus viele Jahre auch persönlich verbunden gewesen. Danach verlief um die „Untere Farb“ \nvieles nicht sehr optimal. Deshalb etwas zur Geschichte: \nSeptember 1991 Einzelinitiative von 7 LdU-Mitgliedern zur Zuteilung des ganzen Areals zur Freihal-\ntezone. Bericht des Stadtrates vom 18. August 1992: Ablehnung, u.a. „Eine vorzeitige Zuweisung \nder Unteren Farb in die Freihaltezone würde die Planungsmöglichkeiten massiv einschränken. (…). \nZuerst sollen in seriöser Arbeit alle Rahmenbedingungen aufgrund des Studienauftrages und des \nArchitekturwettbewerbes festgelegt werden.“ Der Gemeinderat lehnte die Einzelinitiative im Januar \n1993 (selbstverständlich) ab: 23 Nein zu 3 Ja! Dezember 1995: Anfrage der LdU-\nGemeinderatsfraktion über Nutzung der Unteren Farb (u. a. „Weshalb ist im langfristigen Finanz-\nprogramm der Stadt für die Untere Farb kein Betrag eingesetzt ist, nicht einmal für Nutzungsstu-\ndien?“). \nAugust 2000: Fragestunde im Gemeinderat: Was mit der Unteren Farb geschehen soll? Antwort \nStadtrat (AvU vom 30. August 2000): „Im Kulturkonzept signalisierte der Stadtrat, dass man die \nUntere Farb nun doch nicht kulturell nutzen wolle. Was mit der Liegenschaft geschehen solle, dar-\nüber werde man sich aber in absehbarer Zeit Gedanken machen müssen, versicherte Wolfensberger \ndem Fragesteller Paul Stopper (LdU).“  \nApril 2001: Die Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) reicht zusammen mit der \n„Stiftung Pro Zürcher Haus“ und dem „Zürcher Heimatschutz“ dem Stadtrat ein Konzept für ein \nNaturschutzzentrum „Untere Farb“ ein. Der Stadtrat wollte davon nichts wissen. 19. Juli 2003 (TA): \n„Naturschutzzentrum gestoppt. (…). ‚Wir wollen das Haus nicht verschenken‘, sagt Thomas Born-\nhauser von der Ustermer Liegenschaftenverwaltung. Auch der Kanton, der das Projekt mitfinanziert \nhätte, ist wegen des verordneten Sparprogrammes zurückgekrebst.“ \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n512 \n\n29. Januar 2009 (TA): Vorläufig kein Kleintheater am Stadtpark in der „Unteren Farb“. \n24. Januar 2011: Im Rahmen der vom Stadtrat der Öffentlichkeit vorgestellten Idee „Zentrum im \nFokus“ reichte die GNVU das Projekt für ein „Naturschutzzentrum“ erneut ein. Insbesondere schlug \ndie GNVU die naturnahe Gestaltung der heute Farbwiese bezeichneten Fläche vor (Naturwiese). Der \nKanton hätte sogar Beiträge geleistet. Zudem sollten auf dieser Wiese hochstämmige Bäume ge-\npflanzt werden. \nJuni 2014: Stadtrat veröffentlicht seinen Studienauftrag für dien Stadtarchiv in der Unteren Farb“. \nJetzt sollen bis zu zwei Kilometer Akten gelagert werden. \nFazit: Hinsichtlich Freihaltung der „Farbwiese“ ist seit 1987 (innerhalb von 28 Jahren!) doch ein \ngrosser Schritt erzielt worden. Hinsichtlich Nutzung noch nicht. Auf die Vorlage kann trotzdem ein-\ngetreten werden. Wir könnten diese Akten besser anderenorts lagern. Ich habe noch nie so einen \ndetaillierten Gestaltungsplan gesehen. Da werden wir Bestimmungen wohl lockern müssen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt Wolfgang Harder (CVP) folgende Ände-\nrungen von Art.1 und von Art. 5 der Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan (Text \nsiehe unten) mit nachstehender Begründung: Primär und grundsätzlich sei festgehalten: Es ist wün-\nschenswert, die Untere Farb zu renovieren und einem neuen Zweck zuzuführen. \nMit dem Gestaltungsplan schaffen wir die Voraussetzungen für die zukünftige Nutzung. Mehr nicht. \nAber wenn wir den Gestaltungsplan so annehmen wie er vorliegt, wird die untere Farb zum Archiv. \nEventuell mit Schenke. Aber eben nur eventuell. \nIn der Stadtplanung für ein attraktives Zentrum kommt die Untere Farb nirgends vor. Der Stadtpark \ngehört aber zu unserem Zentrum. Es ist unsere Lunge. Der Stadtpark ist attraktiv und muss attrak-\ntiv bleiben. Der Stadtpark gehört dem Volk. \nMachen wir uns nichts vor: ein Archiv ist nichts anders als ein Lager; ein Lager für Altpapier. Es \ngeht heute nicht um ein geistig-historisches  Zentrum für Uster, wie es sich einige erträumen. Es \ngeht um alte Akten. Man will aus der unteren Farb ein Zwischenlager bauen. Ein Zwischenlager für \nalte Akten. In diesem Lager bleiben die Akten brav und hoffentlich unberührt viele Jahre lang liegen \nbis man sie wegwerfen darf. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden geschätzt 90 % der Akten \nvernichtet. Das ist – aus meiner Sicht – in keiner Weise attraktiv. Das Volk hat nichts davon. \nDie Untere Farb ist ein Herzstück unserer Stadt. Der Stadtrat hat es zurecht unter Schutz gestellt. \nIm heutigen Antrag, S. 4 erinnert er an die Würde des Objektes: Der Stadtrat zitiert und hält fest: \nDie Substanz dieses Zeitzeugen ist sorgfältig und fachgerecht zu renovieren… Mut zur Leere und \nSorgfalt bei der Wahl der Nutzung ist gefragt, da im Umfeld bereits sehr viel passiert. \nUnd was passiert: Der Innenraum der Scheune wird betoniert  und mit alten Akten gefüllt. Wo \nbleibt der Mut zur Leere? Wo das attraktive Zentrum? Im vorliegenden Antrag kann ich keines die-\nser Anliegen erkennen. Mir kommt es vor, als habe man nichts Besseres mit der Scheune anzufan-\ngen gewusst. Jetzt braucht man etwas Platz im Archiv und da kommt die alte Scheune gerade \nrecht. Aber sind wir ehrlich. Das Archiv in der unteren Farb ist eine Notlösung. Man hat nichts Bes-\nseres gefunden. \nDas ist aus Sicht der Unteren Farb nicht fair. Die Untere Farb hat Besseres verdient. Und mehr \nWürde. \nDie Untere Farb strahlt  Kraft, Ruhe und Freiheit aus. Gönnen wir uns diese Kraft, diese Freiheit. \nBewahren wir den Stadtpark und seine Seele, die Untere Farb. Die Idee mit der Schenke im Som-\nmer ist bestechend. An lauen Sommerabenden im Stadtpark ein kühles Ustemer-Bier trinken und \nunsere Stadt geniessen. Ja das ist ein Gefühl, da wird es mir warm ums Herz. \nDer Gedanke, dass aus der Unteren Farb ein Lager für alte Akten wird, frustriert. Wir betonieren \nunsere Seele zu. \nDie Untere Farb verdient eine öffentliche Nutzung. Sie darf leben. Und sie darf Publikumsverkehr \naufweisen. Alte Akten, die für (frei geschätzt) ca. 99,3 % der Ustemer-Bevölkerung uninteressant \nsind, gehören nicht in den Stadtpark. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n513 \n\nZur Klarstellung: Die Paul-Kläui-Bibliothek darf gerne in die Untere Farb ziehen. Das hätte sie ver-\ndient. \nReferendum: Die Grünliberale/EVP/CVP/BPD-Fraktion wird für ein attraktives Zentrum, einen attrak-\ntiven Stadtpark kämpfen. Dazu gehört auch die Untere Farb. Die Zeichen deuten darauf hin, dass \ndas Parlament die Untere Farb zum Archiv machen will. Unser Haltung ist klar: Der Park und die \nUntere Farb haben Besseres verdient. in dieser Sache soll das Stimmvolk entscheiden. Wir werden \nnotfalls das Referendum ergreifen \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Zugegeben, es gibt Vorschläge, \ndie sexier tönen, als ein Archiv an zentralster Lage. Auch wir hätten gerne irgendeine super coole \nIdee in der "Unteren Farb" umgesetzt gesehen. Aber man muss nun halt akzeptieren, dass es im \nalten Scheunenteil ziemlich dunkel ist und der Denkmalschutz den Lichtschalter zugeleimt hat. Da-\nher erscheint uns die Nutzung als Archiv durchaus sinnvoll. \nDie Gaststätte im Sommer stellen wir uns als echte Bereicherung vor und zudem erhält der Stadt-\npark einen nicht unwesentlichen Grössenzuwachs durch die angrenzende Wiese. Ein Argument für \nden Gestaltungsplan, das vor lauter Debatte um Archiv-Laufmeter ziemlich unterging. \nWolfgang Harder hält sich mit seinem Antrag jetzt noch krampfhaft an einem Strohhalm fest. Leider \nführt dieser nur in eine Seifenblase, und Seifenblasen sind nicht für Stabilität und ewiges Leben \nbekannt.  \nDer Antrag von Paul Stopper, den Sie als Tischvorlage fanden, würde den Gestaltungsplan eigent-\nlich völlig auf den Kopf stellen. Darum wäre es nicht seriös, wenn diesem zugestimmt würde. \nWir sind der Ansicht, dass wir uns diese Träumerei sparen können und stimmen für den Antrag des \nStadtrates. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Wir haben Stimmfreigabe beschlossen. Ein Archiv, \nquasi ein toter Raum voller Papier, an bester Lage mitten im Zentrum von Uster: Auf den ersten \nBlick sind gewisse Zweifel am vorliegenden Gestaltungsplan nachvollziehbar! \nWenn man sich dann aber auf den zweiten Blick den baufälligen Zustand und insbesondere auch \ndie heutige, quasi inexistente, öffentliche Nutzung der „Unteren Farb“ anschaut, wird klar, dass wir \nin naher Zukunft ohnehin einen Millionenbetrag in die Renovation des Gebäudes investieren müs-\nsen. Es lohnt sich deshalb, dass wir uns heute die möglichen Nutzungsvarianten des Gebäudes gut \nüberlegen. \nGrosse Visionen für die künftige Nutzung der Unteren Farb sind aber leider fehl am Platz! Fakt ist, \ndass das Bauernhaus unter Denkmalschutz steht und substantielle Umbauten mit Veränderung an \nder Aussenfassade nicht zulässt. \nDaneben besteht ein dringender Handlungsbedarf für die Realisierung eines neuen Archivs. Aller-\nspätestens in 3-4 Jahren muss gemäss Stadtrat das neue Archiv in Betrieb sein, damit die gesetzlich \nvorgeschriebene Archivierungspflicht weiterhin erfüllt werden kann. Es muss also in absehbarer Zeit \neine definitive Lösung her! Gemäss Stadtrat wurden 18 mögliche Objekte für das Archiv analysiert \nund herausgekommen ist die Untere Farb als beste Lösung! Dies insbesondere, weil der dunkle \nDachraum der Scheune für das Archiv genutzt werden kann und gleichzeitig die attraktiveren Räu-\nme der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Entscheidend war auch, dass das Ge-\nbäude bereits im Besitz der Stadt ist und man darum das weitere Vorgehen und insbesondere den \nZeitplan selber bestimmen kann. \nDer vorliegende Gestaltungsplan geht auf all diese Punkte ein und hat aus den stark eingeschränk-\nten Möglichkeiten das Beste herausgeholt. Das Gebäude wird der Öffentlichkeit zugänglich ge-\nmacht, das Archiv wird im Dachraum der Scheune versteckt, Möglichkeiten für die kulturelle Nut-\nzung werden geschaffen und der Garten wird in den Stadtpark integriert. Natürlich wird zentral \nsein, wie der Anspruch der öffentlichen und kulturellen Nutzung umgesetzt wird und dadurch Leben \nin das Gebäude kommt. \nDie FDP-Fraktion vertraut diesbezüglich der Arbeit des Stadtrates und freut sich auf ein attraktives \nBauprojekt, welches innerhalb des geschätzten Kostenrahmens bleibt! \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n514 \n\nWolfgang Harder (CVP): Wenn wir unserem Antrag zustimmen, wird das Stadtarchiv nicht verhin-\n\ndert. Nicht nachgewiesen ist, dass dringend in diesem Umfang Archivraum notwendig sein soll. So \n\ndringend ist dieses Projekt nicht. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Bei Annahme unserer Anträge haben wir einen gültigen Gestal-\n\ntungsplan. Der vom Stadtrat beantragte Gestaltungsplan wird uns für fünf Jahre blockieren. Wir \n\nbieten dem Gemeinderat eine Variante für einen gültigen Gestaltungsplan. Die Standortevaluation \n\nhaben wir bis heute trotz Anfrage nie erhalten. So ist der Ausschlussgrund „im Besitz des Kantons“ \n\nbei einer militärischen Anlage nicht überzeugend. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Es ist mit der aktuellen \n\nVorlage noch nicht zwingend, dass das Archiv gebaut werden muss, aber wir schaffen damit eine \n\nOption. Die Abklärungen waren seriös. Mir ist nicht bekannt, dass in der KPB nach den von Ursula \n\nRäuftlin verlangten Unterlagen gefragt worden sei. Selbstverständlich würden wir diese zur Verfü-\n\ngung stellen. Bei der Scheune können wir aus Denkmalschutzgründen nur eine eingeschränkte Nut-\n\nzung möglich machen. Der Vorwurf, hier werde ein Lager für Altpapier erstellt, ist despektierlich. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt von dieser sinnvollen Nutzung. Viel ist diskutiert worden, aber konstruk-\n\ntive andere Nutzungsvorschläge wurden bis dato nicht gemacht. Soeben hat der Stadtrat mit dem \n\nPostulat 539/2015 einen Auftrag für Nutzungsabklärungen erhalten. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir Grünen stimmen dem Antrag des Stadtrats \n\nim Grundsatz zu. Wir haben Verständnis für den Antrag von Wolfgang Harder, sehen das Archiv \n\naber hier richtigen Ort. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) will den von Stadtrat Cla Famos gewünschten „dark room“ für die Akten nicht hier \n\nhaben. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Alle streichen das Juwel \n\nheraus, wir haben aber hohen Sanierungsbedarf. Diese Liegenschaft muss innerhalb kurzer Zeit \n\nsaniert werden können. Die Chance, mindestens einen Teil dieser Liegenschaft für die Öffentlichkeit \n\nzugänglich zu machen, darf nicht vertan werden. Es geht nicht an, dass man vom Stadtrat immer \n\nwieder verlangt, er soll mit einem anderen Kreditantrag in den Gemeinderat kommen. Ein Museum \n\nist nicht bewilligungsfähig. Das ist allein wegen der feuerpolizeilichen Vorgaben nicht möglich. Wir \n\nbewegen uns in einem engen Korsett. Jetzt wäre es an der Zeit zu sagen: Jetzt haben wir eine Nut-\n\nzungsmöglichkeit. Jetzt ist der Zeitpunkt da für einen Entscheid. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) zu Stadtrat Thomas Kübler: Das ist dummes Zeug, was Du, lieber Thomas, \n\nsoeben erzählt hast. Ein Archiv in einer Scheune habe ich noch nie gesehen. Die Akten sollen das \n\nGedächtnis von Uster sein, wird erzählt. Das Gewissen und Gedächtnis von Uster ist die Paul-Kläui-\n\nBibliothek mit 345 Metern. Es ist einfach dumm, dumm, wenn ein Archiv in eine Scheune gelangen \n\nsoll. Zur beantragten Änderung von Art. 1 Abs. 1 der Vorschriften: Wenn ein Wohnhaus be-\n\nwohnt wird, gibt es eine soziale Kontrolle. Das ist die wesentliche Differenz zum Antrag von Wolf-\n\ngang Harder. Ich verweise auf die Loki-Remise. Ich frage Wolfgang Harder, ob er dem zustimmen \n\nkann. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n515 \n\n \n\nWolfgang Harder (CVP) ist nicht gegen Wohnen. Unser Antrag verunmöglicht das nicht. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet den Antrag zu Art. 1 Abs. 2 der Vorschriften zum Gestaltungs-\nplan: Hier geht es um die Wiese. Es soll dazu in erster Linie ein Reglement erstellt werden. Die \nBenützung soll nicht einfach frei sein, darum soll eine Naturwiese gestaltet werden. Also Natur rein-\nbringen und Lärm von den Wohnhäusern fernhalten. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Ablehnung von Ziffern 1, 2 und 3 Dispositiv in der \n\nSchlussabstimmung: Der Gestaltungsplan wurde öffentlich aufgelegt. Zu Recht wurde gesagt, dass \ndie Freihalte und die Kernzone genügen würden. Wir sollen abstimmen, ob nur der Zonenplan ge-\nändert werden soll, denn je detaillierter ein Gestaltungsplan ist, umso schwieriger wird die konkrete \nAusgestaltung. Darum sollen die Ziffern 1 bis 3 im Dispositiv abgelehnt werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n516 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Damit ergibt sich folgende Übersicht über die Anträge, wozu auch \neine Tischvorlage erstellt worden ist: \n\n \n\nA.1.     Wolfgang Harder beantragt folgende Änderung von Art. 1 der Vorschriften zum öffent-\n\nlichen Gestaltungsplan: \n\n   Art. 1   Zweck und Ziele \n\nAbs. 1   Die "Untere Farb" ist ein kommunales Schutzobjekt. Wohnteil und Scheune sollen ei-\nner öffentlichen Nutzung zugefügt werden. Der Wohnteil ist sachgerecht zu renovieren. Der \n\nGestaltungplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung der "Unteren \n\nFarb" im öffentlichen Interesse. \n\nAbs. 2 und 3 bleiben unverändert. \n\n \n\nA.2.     Paul Stopper beantragt folgende Änderung von Art. 1 der Vorschriften zum öffentlichen \n\nGestaltungsplan: \n\n   Art. 1   Zweck und Ziele \n\nAbs. 1   Die «Untere Farb» ist ein kommunales Schutzobjekt. Es soll einer öffentlichen Nutzung \nzugeführt werden. Der Wohnteil ist sachgerecht zu renovieren. Er soll weiterhin mehrheitlich \n\nwohnlichen Zwecken dienen. Der Gestaltungsplan [Fassung wie Antrag Wolfgang Harder]. \n\nAbs. 2   Der Freiraum (Farbwiese) ist als Naturwiese mit hochstämmigen Bäumen auszu-\n\ngestalten. Über deren Benützung durch die Bevölkerung ist ein Reglement zu erstellen. \n\n \n\nB.     Wolfgang Harder beantragt folgende Änderung von Art. 5 der Vorschriften zum öffentlichen \nGestaltungsplan: \n\n   Art. 5   Nutzung und Nutzungsanordnung \n\nAbs. 1   Im Planungsperimeter sind Nutzungen im öffentlichen Interesse zulässig. \n\n \n\nAbs. 2   In der Scheune und im Wohnhaus sind auch Nutzungen zulässig, die der Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben dienen. [Nebensatz beginnend mit „insbesondere“ wird gestrichen] \n\n \nAbs. 3   Eine Gaststätte samt Aussenplätzen ist zulässig. \n\n \n\nC.     Paul Stopper beantragt die Ziffern 1, 2 und 3 Dispositiv abzulehnen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n517 \n\n \n\nAbstimmung über Art. 1 Abs. 1 der Vorschriften \n\nDer Antrag Harder (A.1.) wird dem Antrag Stopper (A.2.) gegenübergestellt. \n\nDer Antrag Harder erhält 21 Stimmen. Der Antrag Stopper erhält eine Stimme. \n\nDer Antrag Harder wird dem Antrag Stadtrat gegenübergestellt. \n\nDer Antrag Harder erhält 10 Stimmen. Der Antrag Stadtrat erhält 20 Stimmen. \n\nDamit hat der Gemeinderat dem Antrag Stadtrat zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung über Art. 1 Abs. 2 der Vorschriften \n\nDer Antrag Stopper (A.2.) wird dem Antrag Stadtrat gegenübergestellt. \n\nDer Antrag Stopper erhält 10 Stimmen. Der Antrag Stadtrat erhält 21 Stimmen. \n\nDamit hat der Gemeinderat dem Antrag Stadtrat zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung über Art. 5 der Vorschriften \n\nDer Antrag Harder (B.) bildet ein in sich geschlossenes Ganzes. Ich schlage vor, dass wir darum \n\nüber diesen Änderungsantrag nur eine Abstimmung durchführen. \n\nSie sind damit einverstanden. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag Harder erhält 10 Stimmen. Der Antrag Stadtrat erhält 21 Stimmen. \n\nDamit hat der Gemeinderat dem Antrag Stadtrat zugestimmt. \n\n \n\nBereinigung des Dispositivs \n\nPaul Stopper lehnt die Ziffern 1, 2 und 3 Dispositiv (C.) ab. Wir stimmen über diese drei Ziffern ab. \nDanach werde ich die Schlussabstimmung durchführen. \n\nSie sind damit einverstanden. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag Stopper erhält eine Stimme. Der Antrag Stadtrat erhält 23 Stimmen. \n\nDamit hat der Gemeinderat dem Antrag Stadtrat zugestimmt. \n\nDamit ist das Dispositiv bereinigt worden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n518 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:7 Stimmen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–15 vom August 2015 \n Situationsplan 1:500 vom August 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom August 2015 wird genehmigt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom \nAugust 2015 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungs-\nplanperimeters den aktuellen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situation \n1:10 000 vom August 2015 der östliche Arealteil als «schutzwürdiges Ortsbild» be-\nzeichnet. \n\n5. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den aktuellen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom August 2015 der \nwestliche Arealteil der «Freihaltezone» und der östliche Teil der «Kernzone, Kir-\nchuster, Lärmempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n519 \n\n \n\n7 Antrag 53/2015 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 592/2014 von Cla \nFamos (FDP) und Hans Keel (SVP) betreffend "Sinnvolle Parkierungsverordnung \n\nfür Uster" \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Sie haben eine Tischvorlage mit den Anträgen beider Kommissionen \nan ihren Plätzen erhalten. \n\nFür die Motionäre nimmt Hans Keel (SVP): Stellung: Unsere Motion sollte sicherstellen, dass Uster \neine sinnvolle und verhältnismässige, neue Parkierungsverordnung erhält.  \nDas Nein der Ustermer Stimmbevölkerung zur ersten Vorlage war ein deutliches Zeichen. Es war \nnicht ein Zeichen für "Gratisparkplätze", sondern gegen das "Abzocken" .Anstelle von Ideologien \nbraucht es praktikable Lösungen, die mit Augenmass umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für diese \nVorlage. \nLeider verstehen nicht alle unter sinnvoll und verhältnismässig das Gleiche. Umso schwieriger und \nlang war der Prozess für den Erlass dieser neuen Verordnung. Was die Mehrheit der Ustermer \nmöchte oder welche Probleme sie beschäftigen, in diese Verordnung zu bringen, war kaum möglich. \nWir kämpften gegen Vorurteile, die Unkenntnis der Gesetzeslage und mit Ideologien, welche die \nWelt verbessern wollen. \nIch danke den Verantwortlichen und Mitarbeitern der Abteilung Sicherheit für ihre Arbeit. Wir sind \nfroh, dass eine Lösung gefunden werden konnte. Sie haben sich bemüht, die Rahmenbedingung so \nzu setzen, dass sie für alle akzeptabel sein sollte. Schliesslich ist ihre wichtigste Aufgabe die Sicher-\nheit der Bevölkerung und sie dürfen nicht als Steuer- und Gebühreneintreiber missbraucht werden. \nDer Zweck der letzten Verordnung war: Regelt die Erhebung von Kontroll- und Benützungsgebüh-\nren für das Abstellen von Motorfahrzeugen. \nDer Zweck der neuen vorliegenden Verordnung ist: Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf dem \nGebiet der Stadt Uster wird in bestimmten Zonen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnissen \nund in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften zeitlich beschränkt und teilweise für gebüh-\nrenpflichtig erklärt. Das sind andere Zielsetzungen. \nDem Stadtrat werden in der neuen Verordnung sehr viele Kompetenzen übertragen. Immerhin kann \ner die Parkierungszonen, die Gebührenpflicht und die Bewirtschaftungszeiten ausdehnen.  \nDas ist nach meiner Meinung zu viel. Schon einmal bin ich hier gestanden und habe die letzte Ver-\nordnung zur Annahme empfohlen. Mit den Ausführungsbestimmungen hat der Stadtrat nicht den \nWünschen der Bevölkerung entsprochen, sondern die flächendeckende Bewirtschaftung umgesetzt. \nDer Stadtrat soll die Freiheit zur Anpassung der Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen \nhaben. Wir bitten den Stadtrat, die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Verhältnismässigkeit im \nAuge zu behalten.  \nAuf keinen Fall darf bei den "Sportanlagen" ohne verkehrstechnische Notwendigkeit die Bewirt-\nschaftungszeiten auf 22 Uhr angehoben werden. Diese Anordnung werden wir bekämpfen. Es darf \nnicht sein, dass jemand, der eine sinnvolle Tätigkeit ausübt, ohne Grund bestraft wird. \nZum Schluss muss ich alle enttäuschen, die glauben, mit der Abschreibung der Motion seien die \nDiskussionen um die "Parkiererei" erledigt. \nWir werden den Abbau von Parkplätzen über die Anpassung der Parkplatzverordnung nicht zulas-\nsen. Irgendwo müssen ja die bald 6 Millionen Fahrzeuge stehen und alle, die jedes Jahr noch dazu \nkommen. \nIch bin der gleichen Meinung wie Patricio Frei, dass die Nutzung des öffentlichen Raumes etwas \nkosten darf. Es ist deshalb angebracht auch für den Langsamverkehr Zonen und Gebühren zu defi-\nnieren. Die Nutzung des öffentlichen Raumes durch Fahrräder oder Fahrräder mit Anhänger ist \ngross und darf durchaus etwas kosten. Die Velo-Anhänger, notabene ohne Bremsen und Licht, sind \nlegalisiert worden. Sie nutzen die Fläche von einem halben Mittelklassewagen, nicht nur wenn sie \nabgestellt werden. Auch hier ist eine Gebührenpflicht und Bewirtschaftung der belegten Fläche des \nöffentlichen Raumes gegeben. \nIch bin gespannt auf die Voten, wenn es um die Fahrradabstellplätze am See, am Bildungszentrum, \nam Bahnhof und an den Sportanlagen geht, vor allem, wenn diese bis 22 Uhr bewirtschaftet wer-\nden sollten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n520 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Die KÖS hat an zwei Sitzungen den Antrag \n53/2015 des Stadtrates für eine neue Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren (VgP) in \nUster bearbeitet. \nVor 7 Jahren, 2009, wurde die Leistungsmotion von Benno Scherrer, der eine flächendeckende \nBewirtschaftung von allen Parkplätzen der Stadt Uster verlangte, an den Stadtrat überwiesen. Der \nStadtrat erarbeitete eine „Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem \nGrund“. \nDiese Verordnung wurde 2011 vom Gemeinderat gutgeheissen. Gegen diese erste Verordnung \nwurde das Behördenreferendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 27. November 2011 wurde \ndie Vorlage deutlich abgelehnt. \nDarauf wurde eine neue zweite Verordnung ausgearbeitet, die im Februar 2013 vom Gemeinderat \nangenommen wurde. Ende März 2013 ist diese zweite Verordnung rechtskräftig geworden. \nIm September 2013 hat der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen dieser Verordnung beschlos-\nsen. Für die Umsetzung dieser Verordnung hat am 20. Januar 2014 der Gemeinderat den Kredit für \ndie Beschaffung der notwendigen Infrastruktur gutgeheissen. Gegen diesen Kredit wurde das Be-\nhördenreferendum ergriffen. Der Grund dafür war, dass mit den Ausführungsbestimmungen wei-\nterhin an der „flächendeckenden“ Bewirtschaftung der Parkplätze festgehalten wurde. \nAm 14. Januar 2014 wurde die Motion 592 und am 3. Februar 2014 wurde die Volksinitiative „Ge-\ngen Parkuhren-Flut in Uster“ eingereicht. Um zwei Volksabstimmungen – eine über die Kreditverga-\nbe und eine über die Initiative – zu vermeiden, hat die Abteilung Sicherheit die möglichen Rahmen-\nbedingungen für eine Parkverordnung und einen Zeitplan aufgestellt. Die Fraktionen und das Initia-\ntivkomitee konnten ihre Meinung und Vorgaben im Rahmen eines Runden Tisches einbringen. \nIm November 2014 ist nun die dritte Verordnung, Antrag 53/2015, vom Stadtrat beim Gemeinderat \neingegangen. \nAn der Sitzung der KÖS vom 25. Januar 2016 wurden vier Änderungsanträge eingereicht, die sehr \nintensiv diskutiert wurden. Aufgrund der Erläuterungen von Stadtrat Jean François Rossier und Jörg \nGanster, Abteilungsleiter Sicherheit, über die entsprechenden Konsequenzen für die vorliegende \nParkierungsverordnung wurden drei Anträge zurückgezogen. \nDer Antrag zum Art. 6 Abs. 1 (Parkgebühr) wird wie folgt angepasst: „Die Parkgebühr beträgt für \njede angebrochene Stunde mindestens Fr. 1.00. Der Stadtrat legt die Höhe der Parkgebühren für \ndie verschiedenen Parkierungszonen im Gebührenreglement der Stadt Uster fest.“ Dem Antrag \nwurde mit 9:0 Stimmen zugestimmt. \nDie geänderte Verordnung Antrag 53/2015 des Stadtrates wurde mit 8:1 Stimmen angenommen. \nAn dieser Stelle sei den Anwesenden noch einmal herzlichst gedankt. \nStadtrat Jean-François Rossier erläuterte am 1. Februar 2016 der RPK die Kostenübersicht dieser \nVorlage. Die einmaligen Investitionskosten werden in einem Jahr amortisiert sein. Die einzige mate-\nrielle Änderung hat die KÖS in Art. 6 vorgenommen. Die RPK stimmt dieser Änderung und der Vor-\nlage als Ganzes ebenfalls je mit 8:0 Stimmen zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Von vielen Seiten wird die neue Verordnung als \nKompromiss gelobt. Wir sehen das etwas anders. Die Forderungen der Motionäre und Initianten \nwurden nicht nur zu 100 % übernommen, sondern es wurde sogar noch eins daraufgesetzt. Die \nGebühr wurde auf CHF 1.00 reduziert, dies war keine Forderung. Auch die Parkkartengebühren sind \nim Vergleich zu anderen Städten sehr tief. Damit verliert die Stadt Uster Einnahmen von CHF \n600'000. Einnahmen, die in der jetzigen Finanzsituation dringend gebraucht werden könnten. Die \nunnötige Verzögerung der Verordnung um 3 Jahre führt demzufolge zu Ausfällen von rund CHF 2 \nMillionen. Diese Mindereinnahmen müssen nun alle berappen: Autofahrende, Velofahrende, Fuss-\ngänger. Eine ungemütliche Situation für den Finanzvorsteher, der diese Verzögerung mitverursacht \nhat.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n521 \n\nNicht glücklich sind wir mit den unterschiedlichen Bewirtschaftungszeiten. So ist es nicht erklärbar, \ndass die gebührenpflichtige Zeit von heute 7 Uhr auf 8 Uhr verschoben wurde. Auf den einen Park-\nplätzen muss man bis 20 Uhr bezahlen, bei anderen bis 22 Uhr. Und eine Gratisparkzeit von 30 \nMinuten erachten wir als zu lange. \nWir sind gespannt, ob die neue Verordnung die Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner vor \nFremd- und Suchverkehr schützen wird. Auch gespannt sind wir, ob der Stadtrat dann wirklich den \nMut hat, das Parkierungssystem zu verschärfen, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird. Denn diese \nKompetenz erhält er mit der neuen Verordnung.  \nEines ist sicher: Die neue Parkierungsverordnung führt zu keiner Reduktion des Verkehrs, ist also \nkein Lenkungsinstrument mehr. Und wenn man all den Autofahrern Glauben schenken will, dass \nUster ein Verkehrsproblem hat, diese Verordnung führt sicher nicht zu einer Entlastung. Diese Ver-\nordnung passt in eine Landgemeinde, aber nicht in die drittgrösste Stadt des Kantons. \nWir werden der Verordnung trotzdem zustimmen. Wir wollen endlich eine Verordnung, wir wollen, \ndass mehr Parkplätze bewirtschaftet werden, deshalb beissen wir in den sauren Apfel. \nAuch wenn heute Abend die Verordnung angenommen wird, sicher sein können wir noch lange \nnicht, ob sie auch in Kraft tritt. Ich zitiere aus dem Gemeinderatsprotokoll 2013, Hans Keel dazumal \nfür das Referendumskomitee gegen die 1. Verordnung: «Wir betrachten die 2. Verordnung als kon-\nsensfähige Lösung. Die Abteilung Sicherheit hat aus unserer Sicht eine Verordnung geschaffen, die \ndem Recht entspricht, die vernünftig ist und dafür möchten wir uns bedanken». Ein zweites Zitat \nvom jetzigen Finanzvorsteher aus der gleichen Sitzung « Und deshalb ist für uns klar, dass wir die-\nsen Kompromiss (2. Verordnung) nun ohne Wenn und Aber unterstützen». Der Rest ist Geschichte. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Öffentlicher Raum ist nicht umsonst zu haben – auch \nnicht zum Parkieren. Das ist der einzige positive Punkt an der neuen Parkierungsverordnung. \nAnsonsten hat für uns Grüne diese Vorlage nur negative Aspekte: Die freie Parkierungsdauer ist mit \nder vorgesehenen halben Stunde zu lang, die Gebühr ist mit einem Franken pro Stunde zu tief, die \nGebührenpflicht bei den Sportanlagen und anderswo bis 20 Uhr zu wenig lang, und die Abkehr von \nder flächendeckenden Bewirtschaftung ist ein Rückschritt. \nÜber deren Zweck steht in der Parkierungsverordnung – ich zitiere: "Die Reduktion des Pendler- \nund Suchverkehrs zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Strassenverkehrslärm und \nLuftverschmutzung." Man braucht keine übersinnlichen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass dieses \nZiel mit diesen Vorschlägen bei weitem nicht erreicht werden wird. \nDennoch wird unsere Fraktion nicht dagegen stimmen. Dafür gibt es einen einzigen Grund: Die \nStadt Uster kann sich keine weitere Einnahmenausfälle wegen einer fehlenden Parkierungsverord-\nnung mehr leisten. Allein in den letzten beiden Jahren sind uns durch die bürgerliche Obstruktions-\npolitik bereits 1,2 Millionen Franken (siehe NPM Jahresbericht 2014, K1) an Gebühreneinnahmen \nentgangen. Die neue Verordnung hat im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ebenfalls weitere \nMindereinnahmen zur Folge. \nDeshalb sagen wir Grünen – in Anlehnung an drei bekannte Sprichworte: Lieber in die saure Kröte \nin der Hand beissen, als die Taube auf dem Dach. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Um die Parkie-\nrungsverordnung wird in Uster seit Jahren gestritten. Nach vielen verschiedenen Anläufen haben \nwir nun hier eine Kompromisslösung auf dem Tisch, mit der, wie wir bereits aus der Zeitung ent-\nnehmen konnten, die Mehrheit des Gemeinderates leben kann. Die vorliegende Verordnung ist aus \neinem langen Findungsprozess zwischen den Fraktionen hervorgegangen. Jede Fraktion musste \ndabei in gewissen Bereichen von ihren ursprünglichen Standpunkten Abstand nehmen.  \nIn der vorliegenden Version würde die Parkgebühr in der Verordnung festgelegt, die Gebühren für \nParkkarten aber in der Gebührenverordnung. Der Antrag aus der KÖS sieht nun vor, dass auch die \nParkgebühr in der Gebührenverordnung festgelegt werden soll. Dieser Änderungsantrag wurde in \nder KÖS einstimmig angenommen. Diese Anpassung ist aus unserer Sicht wichtig, da sonst der \nGemeinderat für jede kleine Änderung, die der Stadtrat möchte, das Geschäft wieder beraten muss. \nUnd wir wollen uns ja keine unnötige Arbeit hier im Rat aufhalsen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n522 \n\nIn der neuen Verordnung werden dem Stadtrat relativ grosse Kompetenzen in einzelnen Bereichen \neingeräumt. So kann er mit entsprechenden Massnahmen auf Parkierungsprobleme reagieren. Er \nkann dann beispielswiese die Zeiten mit Gebührenpflicht ausdehnen. Mit der Änderung aus der KÖS \nkann er die Gebühren nicht nur nach oben anpassen, z. B. um die Teuerung auszugleichen, son-\ndern er kann auch innerhalb des Stadtgebietes verschiedene Gebühren erheben. Vielleicht zeigt sich \nnach kurzer Zeit, dass zwar ein Franken pro Stunde im Zentrum das richtige Mittel ist, bei den \nSportanlagen aber mehr verlangt werden muss, um das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfra-\nge zu regulieren. \nWir können damit leben, dass von flächendeckend abgewichen wird. Die Nachtparkgebühr wird \nweiterhin überall beibehalten, was aus unserer Sicht wichtig ist. Die Autos der Anwohner sollen in \nerster Linie auf den privaten Liegenschaften parkiert werden. Wer nicht auf privaten Parkplätzen \nparkiert und sich damit entweder die Miete eines Parkplatzes oder als Eigentümer die Erstellungs-\nkosten eines Parkplatzes sparen will, wird mit der Nachtparkgebühr doch zur Kasse gebeten. Denn \ndie Strassen sind in erster Linie zum Fahren da und nicht zum drauf Parkieren. Dass tagsüber in \nWohngebieten auch mal Fahrzeuge ohne Gebühr auf der Strasse parkiert werden, kann durchaus \ntoleriert werden, sofern dadurch die Durchfahrt nicht behindert wird.  \nHingegen sollen auf Parkplätzen, die einzig zum Zweck des Parkierens von der Stadt Uster errichtet \nwurden, zwingend Gebühren erhoben werden. Immerhin stellt die Stadt dadurch Flächen zur Ver-\nfügung, die sonst für attraktivere Nutzungen, z. B. als Parkfläche statt als Parkplatzfläche, dienen \nkönnten. Diese Nutzung von öffentlichem Grund für Einzelinteressen muss zwingend gebühren-\npflichtig sein.  \nUnterschiedliche Bewirtschaftungszeiten für verschiedene Parkplätze machen Sinn, denn der Park-\ndruck ist im Zentrum werktags bis 20 Uhr gross, bei den Sportanlagen aber abends und an Wo-\nchenenden.  \nIm Gebieten wie um das Bildungszentrum oder im Grossraum des Spitals sollen gemäss der Ver-\nordnung alle Parkplätze bewirtschaftet werden. Hier sind die Gebührenpflicht und die Beschränkung \nder Parkdauer notwendig als Lenkungsinstrument, damit die gewünschte Rotation erreicht wird. Ob \nim Grossraum des Spitals die Blaue Zone den gewünschten Effekt bringt, wird sich zeigen. Ich bin \nhier nach wie vor skeptisch.  \nWir haben zusammen mit anderen Parteien auf diesen Kompromiss hingearbeitet und stimmen der \nVerordnung zu.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Die Änderung der VgP war aus Sicht der \nFDP geboten, um von der flächendeckenden Bewirtschaftung der Parkplätze auf den Quartierstras-\nsen Abstand zu nehmen. Dieses Anliegen wird mit dem vorliegenden Entwurf erfüllt. Der Entwurf \nstellt aber nicht eine punktuelle Korrektur der bisherigen Regelung dar, sondern eine eigentliche \nGesamtrevision und geht damit über die Anliegen der Motion hinaus. Der Entwurf beinhaltet nun \nRegelungen, die wir gut, aber auch solche, die wir weniger gut finden. Dieser Befund scheint ja auf \nalle Fraktionen zuzutreffen. Aber auch wir möchten das Thema VgP nun dauerhaft parkieren und \nhaben daher auf Änderungsanträge verzichtet. Insgesamt liegt der Vorschlag für eine ausgewogene \nRegelung vor, die dem Stadtrat genügend klare Vorgaben, aber auch den nötigen Handlungsspiel-\nraum zur Umsetzung und nötigenfalls zur Korrektur gibt. Wir stimmen dem Antrag zu, ebenso dem \nÄnderungsantrag zu Art. 6.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n523 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nPräsident Thomas Wüthrich: Die KÖS und die RPK beantragen gleichlautend folgende Änderung \nvon Art. 6 Abs. 1 der Verordnung: \n\n„Die Parkgebühr betragt für jede angebrochene Stunde mindestens Fr. 1.00. Der Stadtrat legt \ndie Höhe der Parkgebühren für die verschiedenen Parkierungszonen im Gebührenreg-\n\nlement der Stadt Uster fest.“ \n\nEin anderer Antrag wird nicht gestellt. Damit hat der Gemeinderat diesem Antrag zugestimmt. \n\n \n\nDie KÖS und die RPK beantragen gleichlautend eine redaktionelle Änderung des Antrags, wonach \n\ndie Parkierungsverordnung im Dispositiv, Ziffer 1, sichtbar gemacht werden soll. \n\nEin anderer Antrag wird nicht gestellt. Damit hat der Gemeinderat diesem Antrag zugestimmt. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:2 Stimmen: \n\n1. Es wird nachstehende Parkierungsverordnung erlassen: \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Uster wird in bestimm-\n\nten Zonen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und in Anwendung der \nbundesrechtlichen Vorschriften zeitlich beschränkt und teilweise für gebührenpflichtig \n\nerklärt. \n\n2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt \n\na) die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz der Anwohnerinnen \n\nund Anwohner vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung; \n\nb) eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums; \n\nc) die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Berechtigter \nbezüglich Nutzung der Parkplätze. \n\n3 Die Parkraumbewirtschaftung erfolgt nicht schematisch flächendeckend, sondern rich-\ntet sich nach den Bedürfnissen in den jeweiligen Quartieren. \n\n4 Parkfelder werden nur dort markiert, wo sie aus Gründen der Verkehrstechnik oder \nVerkehrssicherheit gerechtfertigt sind.  \n\nArt. 2 Parkierungszonen \n\n1 Das Stadtgebiet wird in folgende Parkierungszonen unterteilt: \n\na) «Parkieren gegen Gebühr»:  \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren. Bewirtschaftung mit \n\nParkuhren oder andern Kontrollmitteln; \n2. Zeitlich unbeschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren mit Parkkarten o-\n\nder Sonderbewilligung; \n\nb) «Blaue Zone»:  \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit Parkscheibe gemäss \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n524 \n\nden Bestimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren mit Parkkarten; \n\nc) «Weisse Zone»: \n\n1. Gebührenfreies Parkieren während der signalisierten Höchstparkzeit mit \nParkscheibe gemäss den Bestimmungen der Signalisationsverordnung des \n\nBundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren mit Parkkarten; \n\nd) Übriges Stadtgebiet: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, \n\nräumlich durch Parkfelder begrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der \ngesetzlichen Vorschriften. \n\n2 Die Parkierungszonen ergeben sich aus dem Plan «Parkraumbewirtschaftung Uster» \nim Anhang 1 zu dieser Verordnung. \n\n3 Der Stadtrat kann neue Parkierungszonen anordnen oder bestehende Parkierungszo-\nnen ausdehnen, sofern dies zum Schutz der Anwohner notwendig ist. Die Ausdehnung \n\nder Gebührenpflicht setzt voraus, dass die mildere Massnahme der Parkzeitbeschrän-\n\nkung (Blaue oder Weisse Zone) nicht zielführend erscheint.  \n\nArt. 3 Parkierungsdauer \n\nSofern es die Verhältnisse erfordern, beschränkt der Stadtrat die zulässige Parkierungs-\ndauer auf den öffentlichen Parkplätzen mit den entsprechenden Signalen. \n\nB. Parkieren gegen Gebühr \n\nArt. 4 Gebührenpflichtige Parkierungszeiten \n\n1 Die Gebührenpflicht auf öffentlichen Parkplätzen gilt werktags von 08:00 bis 20:00 \n\nUhr. Während der übrigen Zeit darf unter Vorbehalt der Bestimmungen zur Nachtpar-\nkierung gebührenfrei parkiert werden. \n\n2 Der Stadtrat kann für öffentliche Parkierungsanlagen, die einer speziellen Nutzung zu-\ngeordnet sind, namentlich für die Parkplätze am See, bei den Sportanlagen oder am \n\nBahnhof, die gebührenpflichtigen Zeiten ausdehnen. \n\n3 Für besondere, im öffentlichen Interesse liegende Veranstaltungen kann der Stadtrat \nauf die Erhebung von Parkgebühren verzichten.  \n\nArt. 5 Gratisparkzeit \n\nAuf den gebührenpflichtigen Parkplätzen gilt eine Gratisparkzeit von 30 Minuten. Aus-\ngenommen sind Parkplätze mit einer Höchstparkzeit von längstens 30 Minuten. \n\nArt. 6 Parkgebühr \n\n1 Die Parkgebühr beträgt für jede angebrochene Stunde mindestens Fr. 1.00. Der \n\nStadtrat legt die Höhe der Parkgebühren für die verschiedenen Parkierungs-\nzonen im Gebührenreglement der Stadt Uster fest. \n\n2 Ein Nachzahlen ist nur dort gestattet, wo dies gemäss den auf der Parkuhr vermerk-\nten Bestimmungen zulässig ist. \n\nC. Parkieren mit Parkkarten \n\nArt. 7 Grundsatz \n\n1 Parkkarten berechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren auf Parkplätzen mit \n\nParkzeitbeschränkung (Blaue und Weisse Zone) und zum zeitlich unbeschränkten, ge-\n\nbührenfreien Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern. \n\n2 Parkkarten werden ausschliesslich für leichte Motorwagen erteilt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n525 \n\n3 Eine Parkkarte kann mit höchstens zwei Kontrollschildnummern versehen werden, \n\ngewährt aber nur demjenigen Fahrzeug die Parkierungserleichterung, hinter dessen \nFrontscheibe sie gut sichtbar angebracht ist. \n\n4 Die Parkkarte befreit den Fahrzeughalter nicht von der Pflicht, für das regelmässige \nParkieren nachts auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Park-\n\nplätzen eine separate Nachtparkierungsbewilligung gemäss Art. 19 einzuholen. \n\n5 Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen freien Parkplatz. \n\n6 Temporäre Parkierungsbeschränkungen gelten entschädigungslos auch für Inhaber \n\neiner Parkkarte. \n\nArt. 8 Bezug von Parkkarten \n\n1 Parkkarten werden auf Gesuch hin abgegeben, sofern die Bezugsberechtigung ge-\n\nmäss dieser Verordnung gegeben und die Gebühren bezahlt sind. \n\n2 Es ist Sache der gesuchstellenden Person, die Bezugsberechtigung mit geeigneten \n\nMitteln nachzuweisen. Sie hat dabei vollständige und wahre Angaben zu machen. \n\n3 Entfällt die Bezugsberechtigung oder ändern sich die auf der Parkkarte vermerkten \n\nTatsachen, ist dies der Stadtpolizei innert 14 Tagen schriftlich zu melden. \n\nArt. 9 Räumlicher Geltungsbereich der Parkkarten \n\nEine Parkkarte gilt nur für die auf ihr bezeichnete(n) Zone(n) oder Parkplätze. \n\nArt. 10 Zeitlicher Geltungsbereich der Parkkarten \n\n1 Parkkarten werden als Tagesparkkarten oder Dauerparkkarten für einen bis zwölf Mo-\n\nnate ausgegeben.  \n\n2 Eine Tagesparkkarte ist am Ausstellungstag (00 – 24 Uhr) bis 08 Uhr des darauffol-\n\ngenden Kalendertages gültig.  \n\n3 Ablaufende Dauerparkkarten werden von der Stadtpolizei automatisch für eine weitere \n\nPeriode von gleicher Zeitdauer erneuert, sofern die bezugsberechtigte Person nicht spä-\ntestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeitsdauer auf die Verlängerung verzichtet. \n\nArt. 11 Erlöschen der Gültigkeit von Parkkarten \n\n1 Parkkarten verlieren ihre Gültigkeit ohne Weiterungen: \n\na) nach Ablauf der aufgedruckten Gültigkeitsdauer; \n\nb) wenn die Bezugsberechtigung nicht oder nicht mehr besteht; \n\nc) bei missbräuchlicher Verwendung.  \n\n2 Ungültige Parkkarten sind zu vernichten und dürfen nicht mehr gebraucht werden. \n\n3 Missbräuchlich verwendete Parkkarten werden entschädigungslos eingezogen.  \n\nArt. 12 Beschränkung der Anzahl Parkkarten \n\nAus zureichenden Gründen, namentlich bei fehlendem Parkplatzangebot oder zum \nSchutz der Wohnbevölkerung, kann der Stadtrat die Anzahl der Parkkarten generell, für \neinzelne Kategorien oder für bestimmte Zonen beschränken. \n\nArt. 13 Handwerker- und Serviceparkkarten \n\n1 Handwerker, Serviceleute und dergleichen erhalten für leichte Motorwagen eine Park-\n\nkarte für alle Zonen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n526 \n\n2 Die Parkkarten werden nur für Fahrzeuge erteilt, die unmittelbar gewerblichen Zwe-\n\ncken dienen. Das Fahrzeug muss mit einer Werkstatteinrichtung ausgerüstet sein oder \nprimär zum Transport von Materialien und Werkzeugen verwendet werden.  \n\n3 Die Parkkarte darf nur im Zusammenhang und für die Dauer der gewerblichen Tätig-\nkeit eingesetzt werden.  \n\nArt. 14 Parkkarten für medizinische Notfall- und Betreuungsdienste \n\n1 Ärzte sowie medizinisches Pflege- und Betreuungspersonal erhalten eine Parkkarte.  \n\n2 Die Parkkarte darf nur zur Hilfeleistung in medizinischen Notfällen oder für die Dauer \n\nvon Hausbesuchen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eingesetzt werden. \n\nArt. 15 Anwohnerparkkarten und Besucherparkkarten \n\n1 Für das zeitlich unbefristete Parkieren in der Blauen und Weissen Zone werden An-\n\nwohnerparkkarten ausgegeben. \n\n2 Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine Anwohnerpark-\nkarte, sofern ihr Wohnsitz bzw. ihr Betriebsdomizil innerhalb einer Parkierungszone mit \n\nParkzeitbeschränkung liegt und eine Parkierung auf dem Grundstück der Wohn- bzw. \nGeschäftsliegenschaft nicht möglich ist: \n\na) Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Uster für jeden auf ihren Namen \nund ihre Ustermer Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \n\nb) In der Stadt Uster ansässige Betriebe für jeden auf ihren Namen und ihre Us-\ntermer Adresse eingelösten leichten Motorwagen. \n\n3 Bezugsberechtigte Personen und Betriebe gemäss Abs. 2 können für ihren Besuch o-\n\nder ihre Kundschaft Tagesparkkarten beziehen.  \n\nArt. 16 Vereinsparkkarten \n\n1 Vereine, insbesondere Sportvereine, erhalten für ihre ehrenamtlich tätigen Funktionä-\n\nre und Trainer unter dem Titel „Vereinsunterstützung“ unentgeltlich eine vom Stadtrat \nfestzulegende Anzahl Parkkarten. \n\n2 Die Parkkarte darf nur während und zum Zweck der Vereinstätigkeit eingesetzt wer-\nden. \n\nArt. 17 Sonderparkkarten \n\n1 Der Stadtrat kann weitere Parkkartenkategorien festlegen für: \n\na) Personengruppen, die von der Parkraumbewirtschaftung im gleichen Mass \n\nbetroffen sind wie die Anspruchsberechtigten gemäss Art. 13 - 15; \n\nb) einzelne Parkplätze, auch ohne Nachweis einer besonderen Berechtigung. \n\n2 Inhalt und Umfang der Berechtigung richten sich nach den auf den Parkkarten ver-\n\nmerkten Bestimmungen.  \n\n3 Die vom Stadtrat beschlossenen Parkkartenkategorien werden im Anhang 2 aufge-\n\nführt.  \n\nArt. 18 Gebühren \n\n1 Parkkarten gemäss der vorliegenden Verordnung sind gebührenpflichtig. \n\n2 Der Stadtrat legt die Höhe der Gebühren im Gebührenreglement der Stadt Uster fest.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n527 \n\nD. Nachtparkieren  \n\nArt. 19 Bewilligungspflicht \n\n1 Wer ein Motorfahrzeug, Wohnwagen oder Anhänger regelmässig nachts zwischen \n\n22:00 und 06:00 Uhr auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen \n\nParkplätzen abstellt, benötigt eine gebührenpflichtige Bewilligung.  \n\n2 Die Voraussetzung der Regelmässigkeit ist gegeben, wenn das Motorfahrzeug, der \n\nWohnwagen oder der Anhänger über einen Zeitraum von mindestens einem Monat we-\nnigstens zweimal pro Woche nachts auf öffentlichem Grund oder allgemein zugängli-\n\nchen städtischen Parkplätzen abgestellt wird. \n\n3 Die Voraussetzung der Regelmässigkeit wird vermutet, wenn das Motorfahrzeug, der \n\nWohnwagen oder der Anhänger an drei aufeinander folgenden oder an vier von fünf \n\naufeinander folgenden, in der Regel monatlich stattfindenden Kontrollen auf dem öf-\nfentlichen Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen abgestellt ge-\n\nsichtet wird. \n\n4 Besitzer von Motorfahrzeugen, Wohnwagen oder Anhänger mit Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt in Uster gelten als bewilligungspflichtig, solange sie den Nachweis für eine Abstell-\n\nmöglichkeit auf Privatgrund nicht erbringen können. Wer über einen privaten Abstell-\nplatz verfügt aber trotzdem auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städti-\n\nschen Parkplätzen parkiert, fällt unter die Gebührenpflicht von Abs. 1. \n\nArt. 20 Erteilung der Bewilligung  \n\nDie Bewilligung gilt mit der Bezahlung der Gebühr für jeweils drei Monate als erteilt. \n\nArt. 21 Umfang der Bewilligung \n\n1 Die Bewilligung gestattet dem Inhaber oder der Inhaberin das zeitlich unbeschränkte \nParkieren auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen \n\nwährend der Nacht im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Vorschriften.  \n\n2 Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n\n3 Die Bewilligung befreit nicht von der Gebührenpflicht bei der Benützung von gebüh-\nrenpflichtigen Parkplätzen. \n\n4 Die Stadt Uster haftet nicht bei Beschädigungen am Fahrzeug oder bei Diebstahl. \n\n5 Der Stadtrat kann aus zureichenden Gründen, namentlich bei einem ungenügenden \n\nParkplatzangebot oder zum Schutz der Quartierbevölkerung, einschränkende Vorschrif-\n\nten für das Abstellen von Gesellschaftswagen, Lastwagen, Lastwagenanhänger, Wohn-\nwagen, Anhänger und dergleichen erlassen. \n\nArt. 22 Meldepflicht \n\nWer neu eine Bewilligung im Sinne von Art. 19 benötigt, hat dies der Stadtpolizei innert \n14 Tagen zu melden.  \n\nArt. 23 Gebühren \n\n1 Für die Bewilligung gemäss Art. 19 ist eine vom Stadtrat festzulegende Gebühr zu ent-\n\nrichten.  \n\n2 Die Gebühr wird vierteljährlich im Voraus erhoben.  \n\n3 Die Gebühr ist solange geschuldet, bis der Nachweis erbracht ist, dass keine Bewilli-\ngung mehr benötigt wird. Wer keine Bewilligung mehr braucht, kann bereits bezahlte \n\nGebühren für volle Kalendermonate zurückfordern.  \n\n4 Zu Unrecht nicht bezahlte Gebühren sind für den ganzen Zeitraum nachzuzahlen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016  \n\n528 \n\nE. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 24 Vollzug \n\nFür den Vollzug der vorliegenden Verordnung ist die Stadtpolizei zuständig.  \n\nArt. 25 Strafbestimmung \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer \n\na) der Meldepflicht gemäss Art. 8 Abs. 3 nicht nachkommt, \n\nb) ohne gültige Bewilligung ein Motorfahrzeug, einen Wohnwagen oder einen \n\nAnhänger regelmässig nachts zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf öffentli-\nchem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen abstellt \n\n(Art. 19), \n\nc) der Meldepflicht gemäss Art. 22 nicht nachkommt, \n\nd) gegenüber den mit der Abklärung der Gebührenpflicht gemäss Art. 19ff. be-\n\ntrauten Organen unwahre Angaben macht,  \n\ne) die Berechtigung zum Bezug einer Parkkarte gemäss Art. 7ff. mit unwahren \n\nAngaben erschleicht, \n\nf) eine ungültige Parkkarte gemäss Art. 7ff.verwendet, \n\ng) gegen Anordnungen, Auflagen oder Bedingungen, die auf der Parkkarte ge-\nnannt sind, verstösst. \n\n2 Der Stadtrat legt für einfache Fälle einen Ordnungsbussenbetrag fest. \n\nArt. 26 Inkrafttreten \n\n1 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. \n\n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehen-\nden Erlasse, Beschlüsse und Verfügungen aufgehoben. \n\n2. Der Stadtrat setzt die Parkierungsverordnung nach rechtskräftigem Beschluss durch \n\nden Gemeinderat in Kraft. \n\n3. Es wird ein einmaliger Kredit in der Höhe von Fr. 135‘000.00 für die Umsetzung der \n\nParkierungsverordnung genehmigt. \n\n4. Es wird ein jährlich wiederkehrender Kredit in der Höhe von Fr. 100‘000.00 für den \n\nVollzug der Parkierungsverordnung genehmigt. \n\n5. Die Motion 592/2014 wird abgeschrieben. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n529 \n\n \n\n8 Motion 545/2015 von Patricio Frei (Grüne): Walderhaltung \n\n \n\nDie Motion wurde zurückgezogen (vergleiche Seite 500). \n\n \n\nDamit ist das Geschäft erledigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 8. Februar 2016 \n\n530 \n\n \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n562/2016 \n\nAnfrage von Richard Sägesser (FDP) vom 8. Februar 2016: \nTrägerschaft der Spezialschulen der SSU \n\n \n\nDie Sozialbehörde hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n543/2015 \nAnfrage von Mary Rauber (EVP) vom 26. November 2015: \n\nPrivate Unterbringung von Flüchtlingen und Koordination freiwilliger Hilfe \n\n(Stadtratsbeschluss vom 19. Januar 2016) \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. März 2016, 19 Uhr bis ca. 21:15 Uhr statt. \n\nAnschliessend Umtrunk zur Verabschiedung der auf Ende 2015 zurückgetretenen Ratsmitglieder \nRudolf Locher, Bruno Modolo, Gabriela Seiler, Hilda Schelldorfer und Walter Strucken. \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n29.2.2016 Der Präsident \n Thomas Wüthrich \n\n \n \n\n \n\nDatum Die Stimmenzähler \n \n\n Jürg Gösken \n \n\n \n\n \n Richard Sägesser \n\n \n \n\n \n Theo Zwald \n\n\n