text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n5. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. November 2014, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \nDoppelsitzung \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n2   Protokollabnahme  \n\n \n3   Antrag des Stadtrates betreffend Weiterführung «Familienzentrum Uster» \n\n(Antrag Nr. 11/2014) \n \n\n4   Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG / Geschäftsbericht 2013 \n(Antrag Nr. 13/2014) \n\n \n5 \n\n  \nPostulat 506 von Paul Stopper und Werner Kessler betreffend \n«Verwirklichung der Fuss- und Radwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse - Gotthardweg \n(Stadthaus) » \n\n \n6   Motion 512 von Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder betreffend \n\n«Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in Uster» \n \n\n7   Bericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion 590 des Ratsmitglieds Marius Weder  \nbetreffend «Die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG ist dem Gemeinderat vorzulegen» \n\n \n8   Bericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion 592 von Cla Famos und Hans Keel \n\nbetreffend «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster» \n \n\n9 \n  \n\nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 600 von Silvio Foiera und Hilda \nSchelldorfer betreffend «Einsatz von Wasserstoff getriebenen Personenbussen und \nKommunalfahrzeugen» \n\n \n \n    \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Meier, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Walter Strucken \n \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n124 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nClaudia Wyssen \n \nPersönliche Erklärung zum Spielmobil \n \nDer Stadtrat hat sich entschieden, dass das Angebot des Spielmobils fürs nächste Jahr eingestellt \nwerden soll. Offenbar soll die Sparschraube bei denen angesetzt werden, die noch nicht so richtig \nsprechen können...  \n \nUnd offenbar verbringt der Stadtrat die Zeit der Sommerferien kaum in Uster. Gerade Eltern mit \nKleinkindern verbringen aber die Schulferien oft in Uster, denn sie verreisen vorher oder nachher. \nZudem können es sich auch nicht alle Eltern leisten mit ihren Schulkindern im Sommer fünf Wochen \nin Amerika zu verbringen oder drei Wochen auf Safari zu gehen. Und für alle Daheimgebliebenen ist \ndas Spielmobil ein unglaublich beliebtes Angebot!  \nUnd auch wenn heute Abend hoffentlich der Beitrag zum Familienzentrum gesprochen wird, muss \nerwähnt werden, dass das Spielmobil gerade zum Familienzentrum eine ideale Ergänzung darstellt, \ndenn dessen Betrieb ist in den Schulferien oft eingeschränkt.  \n \nIch bin gespannt, wer sich wirklich für junge Familien einsetzt und eine Weiterführung des \nSpielmobils unterstützt.  \n \n \nPersönliche Erklärung Elternbriefe \n\n \nDie Antwort des Stadtrates auf die Anfrage von Mary Rauber ist für mich als Hebamme eine \nEnttäuschung. Ich kann nachvollziehen, dass sich die Stadt mässig begeistert darüber zeigt, dass \nsich der Kanton an den verschiedensten Ecken und Enden zurückzieht.  \nMit Sicherheit ist es so, dass es zu jedem Kinder betreffenden Thema ein entsprechendes Buch gibt. \nUnd auch im Internet kann zu jederzeit alles Mögliche nachgeschlagen werden. Und trotzdem! \nErstens kommt eine Mutter selten dazu, ein ganzes Buch zu lesen. Weil sie eben ein ständig beim \nLesen störendes Kind hat. Und auch das Surfen im Internet ist nicht mehr ganz so einfach, wenn \nein Kind die Tastatur betätigt...  \n \nIch kann Ihnen jedoch sagen, dass ich selbst als Hebamme, jeden Monat erfreut war, die \nElternbriefe zu erhalten und ich sehr viele, äusserst wertvolle Informationen daraus erhalten habe.  \n \nZudem ist es ja wohl ein Witz, wenn sie in ihrer Antwort schreiben, dass in Uster durchschnittlich \njedes Jahr  185 Erstgeborene zur Welt kommen und deren Eltern alle die Elternbriefe in der \nBibliothek ausleihen können... Da muss man nicht ausgezeichnet rechnen können, um festzustellen, \ndass dies schwierig werden dürfte.  \n \nGeschätzt habe ich an den Elternbriefen auch gerade, dass ICH nicht im ganzen Erstes-Kind-Elend \nauch noch den Infos nachrennen musste... \n \nIch spreche im Namen aller Hebammen in Uster, wenn ich mein Bedauern über die Einstellung des \nVersandes der Elternbriefe ausdrücke!  \n \n \nClaudia Wyssen \n\n \n \n \n \n\n125 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nIvo Koller \n \nPersönliche Erk lärung – Mehrwegbecher-Konzept Uster Märt \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nWas sich der Stadtrat und die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Mehrwegbecher-Konzept am \nUster Märt geleistet hat, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Ohne die Standbetreiber auch nur im \nGeringsten in ihr Vorhaben mit einzubinden, wollten Sie ein Konzept durchzwängen, welches leider \nin keiner Form durchdacht war und nicht zum Uster Märt passte.  \nVieles lief schief: So war zum Beispiel der Glühwein-Becher so schlecht isoliert, dass man sich wohl \ndie Finger verbrennt hätte. Kafi Fertig, Longdrinks oder Shots hätte es aufgrund fehlendem \nBecherangebot nicht mehr geben dürfen. Und der sowieso schon überteuerte Becher Anbieter \nwollte an beiden Tagen um 2300 Uhr Feierabend machen, weil er nicht wusste, dass am Uster Märt \nFreinacht ist. \nMit dem vorgelegten Becherkonzept hätte man dem Uster Märt einen Bärendienst erwiesen. Es ist \nin höchstem Masse bedenklich, wie gleichgültig und sorglos der Stadtrat mit den zwei heiligsten \nTagen im Jahr umzugehen gedachte. \n \nDas Fass endgültig zum Überlaufen brachte jedoch die Dreistigkeit den grössten Abfallverursacher \nam Uster Märt, den Märtbalken, von der Mehrwegbecher-Pflicht zu entbinden und bevorzugt zu \nbehandeln. Diese Ungleichbehandlung liess den Kragen der Standbetreiber endgültig platzen und \nder Stadtrat schaufelte damit seinem eigenen Konzept gleich selber das Grab. \n \nIn einem Punkt zeigte der Stadtrat jedoch einen Funken Weisheit. Er hatte die Grösse, das Konzept \nohne grossen Widerstand sterben zu lassen. Ein chaotischer Märt mit frustrierten Standbetreibern \naber auch unzufriedenen Märtbesuchern bleibt uns zum Glück somit erspart. \n \nDoch so erfreulich das Ende ist, die ganze Fehlleistung wird den Steuerzahler auch etwas kosten. \nDer Becher Anbieter wird seine bisherige Arbeit in Rechnung stellen, im schlimmsten Fall bestanden \nbereits Verträge und zuletzt sei auch die Verwaltung erwähnt, welche mit dem Konzept unzählige \nStunden beübt wurde. \n \nTrotz allem, ich wünsche Ihnen allen jetzt schon einen schönen Uster Märt. \n \nIvo Koller \n \n\n \n \nFraktionserklärungen: \n \nMarkus Wanner \n\n \nKein Durchsetzungsw ille bei Mehrw egbecher am Uster Märt \n \n \nWir sind mehr als überrascht, dass der Stadtrat seinen Beschluss, am Uster Märt Mehrwegbecher \neinzuführen, widerruft. Was ist da genau passiert? \n \nIm letzten Jahr hat der Stadtrat beschlossen, am Uster Märt 2014 Mehrwegbecher einzusetzen. \nMehrwegbecher an einem Grossanlass ist nicht etwas sensationell Neues. Mit dem neuen Konzept \nkann der Abfall deutlich reduziert werden. Bereits 2012 waren Mehrwegbecher ein Thema. Damals \nhiess es, dass die Stadt Uster bei sämtlichen Veranstaltungen den Umweltschutz gross schreibt, und \ndass der Stadtrat ein Konzept prüfe. Zwei Jahre später stehen wir vor einen Scherbenhaufen. Ein \nScherbenhaufen ist nicht ganz das richtige Wort, vielmehr ist es ein riesiger Plastikhaufen \n \n\n126 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nWir verstehen nicht, dass der Stadtrat so schnell seine Meinung ändert. Dass die Standbetreiber \ndem Stadtrat nicht applaudieren, wenn dieser Mehrwegbecher einführt, ist ja wohl klar. Das war an \nanderen Veranstaltungen auch so. Auch dort formierte sich Widerstand, trotzdem hielt man am \nKonzept fest, und heute ist das überhaupt kein Thema mehr.  \n \nIst denn der Uster Märt so viel anders als andere Veranstaltungen? Nein, auch an anderen Orten \nkommen mehrere zehntausend Leute an den Anlasse. Auch an anderen Orten wird es zu \nSpitzenzeiten sehr eng auf der Strasse. Das alleine ist nicht der Grund. \n \nDie Hauptkritik der Gegner war vielmehr, dass der Märt Balken, einer der grössten \nGetränkeverkäufer, vom Mehrwegbecherkonzept ausgenommen wurde. Auch da kam der Stadtrat \nden Betreibern sehr schnell entgegen. Und das ärgert zu recht all die anderen Standbetreiber. Und \nwenn dann genau in diesem Markt Balken, der vom Konzept ausgenommen wird, auch noch ein \nEssen der Verwaltung der Behörde stattfindet, bringt das das Fass zum überlaufen. \n \nDer Stadtrat hat diese Situation total falsch eingeschätzt. Anders ist es nicht zu erklären, dass an \nder Infoveranstaltung an die Standbetreiber über die Einführung der Mehrwegbecher kein einziges \nMitglied des Stadtrats anwesend war. Das hat man lieber der Verwaltung überlassen. Aber genau \nbei solchen Themen muss der Stadtrat die Führung übernehmen und präsent sein. \n \nIn der Medienmitteilung wird mit keinem Wort erwähnt, wie es weiter geht. Ist das Thema \nMehrwegbecher für längere Zeit gestorben? Oder wird er nächstes Jahr durchgeführt? Da hätten \nwir gerne eine Antwort. Und in Zukunft vom Stadtrat mehr Mut, etwas durchzusetzen, auch wenn \ndas nicht allen passt. Klar ist im Moment nur, dass am nächsten Uster Märt hunderttausende \nPlastikbecher im Abfall landen. \n \n \n \n \nUrsula Räuftlin \n \nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \n \nIm Februar dieses Jahres war unsere Fraktion wohl etwas zu zuversichtlich, als sie das Postulat von \nJürg Gösken und Ursula Räuftlin betreffend Spielplätze in Uster mit lobenden Worten als erledigt \nabschrieb.  \n \nIm Rahmen des Unterhaltsbudgets der Abteilung Bau stehen zurzeit jährlich CHF 40‘000 für \nUnterhalt, Reparatur, Anpassungen und Erneuerungen zur Verfügung. Dass damit grössere \nErneuerungen oder Neugestaltungen in ganz kleinen Etappen erfolgen müssen, konnte nun am \nSpielplatz Rebenweg bestens beobachtet werden. Im Winter 2010/2011 wurden die Spielgeräte \nentfernt und an einer Erneuerung des Spielplatzes rumgeplant. Nach der ersten Etappe Ende 2012 \nwurde nun eine zweite Etappe, die uns noch für vor den Sommerferien versprochen wurde, jetzt im \nOktober 2014 fertiggestellt. Vom ursprünglich präsentierten Plan fehlen aber immer noch der \nWasserbereich und der Sonnenschutz. Vermutlich wird diese letzte Etappe dann irgendwann 2016 \noder 17 realisiert.  \n \nVersprochen hat man uns in der Postulatsantwort auch, die vorhandene Übersicht über die \nSpielplätze in Uster für die Öffentlichkeit zu verbessern und die Internetseite im ersten Halbjahr \n2014 zu aktualisieren. Zudem sollte die Öffentlichkeit mit geeigneten Massnahmen auf diese \nInformationsquelle sowie weitere Angebote für Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht \nwerden. Die Informationen zu den Spielplätzen sollten auch im geographischen Informationssystem \nder Stadt Uster aufgenommen werden. Man beachte bitte in diesen Formulierungen der \nPostulatsantwort die Häufigkeit des Wortes Öffentl ichkeit. \n \n\n127 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nWenn man heute auf der Homepage der Stadt Uster zur Rubrik „Kinder und Jugendliche“ geht, \nsteht dort folgendes geschrieben: Uster ist eine junge, schnell wachsende Stadt. Hier wohnen viele \nKinder und Jugendliche. Die Stadt anerkennt die Förderung von Kinder- und Jugendanliegen als \neine ihrer Hauptaufgaben.  \nEinfach nur dieser kurze Zweizeiler. Ein Link oder Hinweis auf die Spielplätze in Uster fehlt gänzlich. \nDie Seite www.spielplaetze-uster.ch existiert zwar weiterhin, wurde aber weder aktualisiert, noch ist \nsie als Link auf der Homepage der Stadt Uster aufgeführt.  \n \nUns bleibt nichts übrig, als unsere Enttäuschung über die Art und Weise des Unterhalts der \nSpielplätze öffentlich kund zu tun. Unsere Fraktion bleibt dran am Thema Spielplätze.  \n \nNach dieser traurigen Geschichte mit den Spielplätzen in Uster und wenn ich das aktuelle Budget \n2015 der Stadt betrachte, die das Angebot des Spielmobils streichen will, ziehe ich ernsthaft in \nBetracht, ob es nicht an der Zeit wäre, das Postulat „Kinderfreundliche Gemeinde“ nochmals \neinzureichen.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n \n \n \n \n\n128 \n\nhttp://www.spielplaetze-uster.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\nDie Feuerwehr Uster hat die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eingeladen, an den \nSamstagsübungen vom 1. November bzw. vom 15. November 2014 teilzunehmen. Am 1. November \nnahm ein Gemeinderat teil. Der Vorsitzende hofft, dass am 15. November 214 auch wieder \nmindestens eine Person aus dem Gemeinderat teilnimmt. \n\nDie Geschäftsleitungssitzung vom 11. November 2014 fällt aus. Die beiden pendenten Traktanden \nwerden auf dem Zirkularweg behandelt. \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 22. September 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n \n\n129 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Weiterführung «Familienzentrum Uster» \n(Antrag Nr. 11/2014) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen. \n\nGeschätzter Herr Präsident \nSehr geehrte Anwesende \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für die Weiterführung des „Familienzentrums Uster“ einen \njährlich wiederkehrenden Beitrag von 80'000 Franken zu bewilligen. Die Stadt Uster soll die \nRäumlichkeiten des jetzigen Familienzentrums mieten und stellt diese einer Trägerschaft zur \nBetriebsführung zur Verfügung. Über geeignete Kontrakte soll die strategische und fachliche \nFührung des Familienzentrums sichergestellt werden.  \n \nDas Familienzentrum Uster wurde im Jahr 1991 gegründet. Bis im Juni 2014 lag die Verantwortung \nbeim Kanton. 2012 teilte dieser der Stadt Uster mit, dass er die Führung von Familienzentren nicht \nmehr als seine Aufgabe ansieht und eine allfällige Weiterführung den Gemeinden überlässt. \nAllerdings schuf er ein Förderinstrument für Familienzentren mit dem bis zu 33% der Gesamtkosten \nübernommen werden. Anfangs dieses Jahres sprach der Stadtrat die finanziellen Mittel für eine \nprovisorische Weiterführung bis Ende 2014. Nun soll der Betrieb an einen Trägerverein übertragen \nwerden. Es ist geplant, eine Betriebsleitung mit 30 Stellenprozenten anzustellen, welche für die \noperative Führung verantwortlich ist.  \n \nDas Familienzentrum Uster ist ein zentraler Begegnungs- und Bildungsort für junge Familien mit \nKleinkindern. Es wird zur Zeit von insgesamt 23 Nutzungsgruppen genutzt. Die Räume für die \nkantonalen Angebote werden weiterhin vom Kanton gemietet.  \nHervorzuheben ist der grosse Anteil der Freiwilligenarbeit, der im Familienzentrum Uster geleistet \nwird.  \n \nDer Aufwand für das gesamte Familienzentrum beträgt 160'000 Franken und beinhaltet die Miet- \nund Nebenkosten, den Personalaufwand und weitere kleinere anfallende Kosten. Der Ertrag setzt \nsich aus den Kostenbeteiligungen der Stadt Uster, 80'000 Franken, des Kantons Zürich, 46'000 \nFranken, sowie Mieteinnahmen im Umfang von 34'000 Franken zusammen.  \n \nBedeutend ist, dass es mit dem Familienzentrum möglich ist, die verschiedensten Angebote \nkonzentriert an einem Ort anzubieten. Dies setzt die Schwelle zur Nutzung tiefer.  \n \nAb dem 1. Januar 2015 soll das Familienzentrum von einem Trägerverein geführt werden. Dieser \nsoll einzig auf die Umsetzung des Vereinszwecks fokussiert sein. Die Stadt Uster muss – statuarisch \nfestgeschrieben – darin vertreten sein. Zudem sollen die Nutzungsgruppen und externe \nFachpersonen den Vorstand bilden. Der Vorstand kümmert sich um die strategische Ausrichtung \ndes Familienzentrums im Sinne des städtischen Auftrages und delegiert die operative Führung an \ndie angestellte Betriebsleitung.  \n \nDie Liegenschaft an der Zentralstrasse 32 kann von der Stadt Uster weiter zu ähnlichen Konditionen \nwie bisher vom Kanton gemietet werden. Dass die Liegenschaft direkt von der Stadt Uster gemietet \nwird, ist eine Bedingung. Die bisherige Raumaufteilung soll beibehalten werden.  \n \nDie Kommission für Bildung und Kultur hat das vorliegende Geschäft in ihrer Sitzung vom 29. \nSeptember 2014 beraten.  \n \nDen Verantwortlichen aus dem Geschäftsfeld Kultur schien die Variante mit dem Trägerverein \nsinnvoll, da damit die Nutzer und Betreiber besser eingebunden werden können. Zudem entsteht \nsomit die Möglichkeit, Drittmittel zu generieren.  \n \nIn der KBK wurde der Verdacht geäussert, dass der Antrag falsch formuliert worden ist, weil ein \nBeitrag von 80'000 Franken beantragt wird, die Miete jedoch 100’00 Franken beträgt. Die KBK \n\n130 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nentschied jedoch, den Antrag trotzdem bereits an dieser Sitzung zu Ende zu beraten und darüber \nabzustimmen. Die Fragen, die sich aus der Mietdifferenz ergeben haben, sollen bis zur RPK-Sitzung \ngeklärt werden.  \n \nEs wurde nachgefragt, weshalb die Variante Trägerverein gewählt worden ist. Ein Trägerverein sei \neine schlanke Form der strategischen Führung, zudem bestehe so die Möglichkeit, dass Drittmittel \ngeneriert werden könnten, z. B. via Sponsoring.  \n \nDie externen Experten werden voraussichtlich mit Sitzungsgeldern entschädigt.  \n \nWeiter wird nachgefragt, wie die Nachfolge der kantonalen Familienzentren in anderen Städten \ngelöst wurde. Hierauf wurde geantwortet, dass zum Beispiel Volketswil und Dübendorf die \nFamilienzentren in die städtischen Strukturen aufgenommen haben und als Stadt weiterführen.  \n \nDie Kommission für Bildung und Kultur stimmt dem Antrag 11 des Stadtrates betreffend \nWeiterführung des „Familienzentrums Uster“ einstimmig zu.  \n \n \nClaudia Wyssen, Präsidentin KBK \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Markus Ehrensperger. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den obigen Antrag an der Sitzung vom 27. Oktober 2014 geprüft. Materiell ist \ndie Unterstützung des Familienzentrums nicht infrage gestellt und geniesst Zustimmung. \nHingegen entstand eine Diskussion um den Antrag an sich. Dieser ist einerseits etwas \nverwirrlich dargestellt, mit einem Mix aus den Sichtweisen des neuen Vereins und des \nStadtrates. Es stellte sich zudem die Frage, was denn genau Gegenstand des Antrages ist. \nMüsste nicht auch der Betrag für die Miete im Antrag enthalten sein, da ja offenbar die Stadt \nden Mietvertrag unterzeichnen muss. \nSchlussendlich hat sich die RPK auf den Charakter der Ausgaben abgestützt. Im \nVordergrund steht der Unterstützungsbeitrag an den Verein, und nicht eine Mietzinszahlung \nmit Rückforderungen, Umbuchungen und Verrechnungen. Um den Sachverhalt etwas klarer \nzu formulieren, stellt die RPK einen Abänderungsantrag, den Sie als Tischvorlage finden. \nDisposition 2 des Antrages soll wie folgt ergänzt werden: „Der Stadtrat erhält die \nKompetenz, für die in diesem Zusammenhang anfallenden Mietkosten aufzukommen.“ \nDer Abänderungsantrag wurde mit 7:1, der geänderte Gesamtantrag mit 8:0 angenommen.. \n\nDem neuen Verein wünscht die RPK viel Erfolg und dankt für das Engagement. \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nGrundsätzlich steht die FDP neuen Leistungen, die mit Mehrausgaben verbunden sind, sehr \nskeptisch gegenüber. Einmal mehr wird nun aber eine Leistung vom Kanton an die Gemeinde \nweitergegeben;  nämlich das Familienzentrum Uster.  \nDie FDP ist von der Institution Familienzentrum überzeugt. Ein zentraler Begegnungs- und \nBildungsort für junge Familien ist in Uster sehr wichtig. Nicht zuletzt deshalb, weil die Geburtenrate \nund der Neuzuzug von Familien in Uster sehr hoch ist. Solche Begegnungsorte für junge Familien \n\n131 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nfördern die Integration in eine Stadt erheblich. Gleichgesinnte können  sich unkompliziert kennen \nlernen. Kleine Kinder können in diesem Zentrum erste soziale Erfahrungen  mit Gleichaltrigen  \nmachen. Das Funktionieren dieses Zentrums wird durch Freiwilligenarbeit sichergestellt. An dieser \nStelle herzlichen Dank an die Vereinsfrauen für ihr Engagement. \nNeu soll das Familienzentrum von einem Trägerverein geführt werden, welcher für die \nBetriebsführung verantwortlich ist. Diese Form unterstützen wir. Und wir wünschen uns, dass die \nBenutzer genügend Gehör und Mitsprache für ihre Anliegen haben werden. \nNoch eine Bemerkung zum Mietobjekt: Die FDP ist enttäuscht, dass der Stadtrat keine Lösung in \neiner gemeindeeigenen Liegenschaft gefunden hat. Unserer Meinung nach wäre das Frijz, welches \nbekanntlich immer weniger von Jugendlichen frequentiert wird, geeignet gewesen. Wir erwarten \nvom SR, längerfristig eine Lösung in einer gemeindeeigenen Liegenschaft  für das Familienzentrum \nzu suchen. Damit könnten die Mietkosten gesenkt werden. \n \nHeute sagen wir  Ja zum jährlich wiederkehrenden Kredit von 80‘000 Franken für das \n„Familienzentrum Uster“. \n \nFür die FDP: Marianne Siegrist \n \n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nUnsere Fraktion unterstützt diesen Antrag mit gutem Gewissen und ohne Wenn und Aber.  \nUster kann es sich definitiv nicht leisten, einen Betrieb zu gefährden, welcher in grossem Umfang \nauf Freiwilligenarbeit basiert und als Begegnungs- und Bildungsort gleichermassen beliebt ist. Aus \neigener Erfahrung weiss ich, dass man auch als Papi im Mütterzentrum herzlich willkommen ist und \nman meistens den Rat erhält, den man auch sucht. \n \nWo unsere Fraktion noch ein Fragezeichen sieht, ist bezüglich der Ausgestaltung des Mietvertrages. \nEs ist offensichtlich noch unklar, wie die Details dazu aussehen. Wir plädieren dafür, dass kein \nlangjähriger Mietvertrag abschlossen wird und das dieser mit einer angemessenen Kündigungsfrist \nausgestattet ist. \n \nWie es die Adresse des Familienzentrums erahnen lässt, ist das Gebäude zwar ziemlich zentral \ngelegen, dafür besticht es jedoch nicht gerade durch seine einladende und offene Gebäudestruktur. \nWürde man heute ein neues Familienzentrum bauen, würde das Gebäude sicherlich ziemlich anders \naussehen. Hauptkritikpunkt ist jedoch nicht das Gebäude, sondern der fehlende Aussenraum. Weil \nein Aussenspielplatz fehlt, haben praktisch alle Kinderaktivitäten im Gebäudeinnern stattzufinden. \nUnsere Fraktion ist der Überzeugung, dass es in Uster bessere und geeignetere Gebäude für ein \nFamilien- resp. Mütterzentrum gibt. Deshalb hat unsere Fraktion heute ein Postulat eingereicht, \nwelches prüfen soll, in welcher städtischer Liegenschaft das Müze oder das ganze Familienzentrum \nuntergebracht werden könnte. Sowohl die Untere Farb als auch die Villa am Aabach haben aus \nunserer Sicht Potential.  \nMangelnde Kinderfreundlichkeit am heutigen Standort und finanzielle Überlegungen sprechen dafür \nsich jetzt zu einem Umzug Gedanken zu machen. Finanzielle Überlegungen deshalb, weil doch \njährlich Mietkosten von 100'000 Franken zu Buche stehen. Sollte sich der Kanton ab 2017 völlig aus \ndem Rennen nehmen und keine Kosten mehr für das Familienzentrum übernehmen wollen, muss \ndie Stadt wohl oder übel vollumfänglich für den fehlenden Betrag aufkommen. Eine städtische \nLiegenschaft hätte aus finanzieller Sicht sicherlich einen positiven Einfluss. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller \n\n \n\n \n\n132 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nJunge Mütter, die in der Stillzeit einen Ratschlag benötigen; Eltern, die Gewicht und Grösse Ihres \nBabys kontrollieren wollen, ohne gleich einen Arzt aufzusuchen; Väter, die sich wegen einer \nKrankheit ihres Kindes mit anderen Betroffenen austauschen wollen – sie alle finden im \nMütterzentrum, kurz Müze, eine geeignete Anlaufstelle. Diese Institution hat schon bei etlichen \nNachwuchssorgen weitergeholfen. \n\nDas Müze ist lediglich eine der Organisationen, die im Familienzentrum ihre wertvollen Dienste \nanbieten. Diese Organisationen ermöglichen Begegnungen und Austausch, sie setzen sich für \nErziehungskompetenz und Integration ein. Kurz: Wenn es das Familienzentrum nicht gäbe, man \nmüsste es erfinden. Deshalb ist es für uns Grüne nicht nachvollziehbar, dass der Kanton nicht \nlänger bereit ist, das Familienzentrum zu finanzieren. \n\nWir beglückwünschen den Stadtrat zu der gefundenen Lösung. Bedauerlich finden wir einzig, dass \ndieser Antrag so spät kommt: nicht einmal zwei Monate, bevor die Finanzierung des \nFamilienzentrums ausläuft. Das ist auf den letzten Drücker. \n\nEs bleibt zu hoffen, dass in zwei Jahren, wenn die Beteiligung des Kantons Zürich ganz ausläuft, der \nStadtrat seinen Antrag dem Gemeinderat mit etwas mehr Vorlaufzeit unterbreiten wird. \n\nMit der Zustimmung zu diesem Finanzierungsantrag wollen wir Grünen auch ein Zeichen setzen. \nDas Zeichen ist an die Engagierten und Freiwilligen im Familienzentrum gerichtet und es ist ein \nZeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nGabriela Seiler \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nEinmal mehr stehen wir vor der Tatsache, dass sich der Kanton entschlossen hat, eine \nUnterstützung zu streichen respektive wie im vorliegenden Fall zu reduzieren und es jetzt \n„freundlicherweise“ den Kommunen überlässt, tiefer ins Portemonnaie zu greifen oder sich mit \nenttäuschten und unzufriedenen Einwohnern auseinander zu setzen. \nDass das Familienzentrum mit seiner breiten Angebotspalette eine nicht zu unterschätzende \nAufgabe erfüllt und für viele Familien eine wichtige Anlaufstelle ist, steht sicher ausser Frage. Der \nAntrag des Stadtrates zeigt ja auch, dass dem Familienzentrum eine hohe Priorität eingeräumt wird. \nWir unterstützen den Antrag des Stadtrates so wie er heute vorliegt mit dem Unterstützungsbeitrag \nvon Fr. 80‘000. Ebenfalls finden wir es richtig, dass der Stadtrat auch für das Familienzentrum den \nWeg über einen Leistungskontrakt mit dem neu zu gründenden Trägerverein gewählt hat und nicht \nwie andere Gemeinden den Betrieb in die Gemeindestrukturen integriert hat.  \nWir danken allen Beteiligten rund um das Familienzentrum für ihr Engagement. Wie in vielen \nVereinen und Institutionen ist es sicher auch hier unerlässlich, dass sich immer wieder freiwillige \nHelfer finden lassen.  \nGleichzeitig fordern wir die neue Trägerschaft auf, die Möglichkeiten zur zusätzlichen \nMittelgenerierung mit dem notwendigen Einsatz und Kreativität auszuschöpfen und sich nicht \neinfach darauf zu verlassen, dass die Stadt Uster bei einem kompletten Wegfall des Kantonsbeitrags \n\n \n\n133 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nwas ja ab 2017 möglich sein kann, dann diesen Teil ebenfalls noch übernehmen wird, einfach weil \nman dann das dann ja sowieso muss !!  \nBesten Dank für ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nVor genau einem Jahr stellte ich die Anfrage nach der Weiterführung des Familienzentrums Uster. \nDies, nachdem die meisten umliegenden Gemeinden bereits Lösungen für die Weiterführung \naufgegleist hatten und die Weiterführung ihrer Familienzentren sichergestellt hatten.  \n \nDaher zeigt sich die SP-Fraktion logischerweise erfreut darüber, dass sich nun auch der Stadtrat \nvon Uster darum bemüht hat, eine definitive Lösung für Usters Familienzentrum zu finden.  \n \nDie Wichtigkeit des Familienzentrums Uster ist unbestritten. Es ist ein zentraler Anlaufpunkt für \nEltern mit Kleinkindern, für Neuzuzüger, die Menschen in ähnlichen Lebenssituationen kennen \nlernen wollen und für die verschiedensten Nutzungsgruppen. Es bietet Kinderhüte an, ist Treffpunkt \nfür schwedische und japanische Mütter, hat Deutschkurse im Angebot und beherbergt den Verein \nMüze, dessen Angebote von den Ustermerinnen und Ustermern und auch zahlreichen Auswärtigen \nrege genutzt werden. Und damit wurden nur wenige der 23 Nutzungsgruppen genannt.  \nAuch ist die dort geleistete Freiwilligenarbeit zu erwähnen. Ohne diese wäre ein Familienzentrum im \nvorhandenen Umfang gar nicht möglich. Und an dieser Stelle möchten wir uns bei den vielen \nAktiven, die sich dort engagieren, bedanken.   \nDem Familienzentrum Uster kommt, wenn es um Angebote für Kleinkinder geht, ein zentraler \nStellenwert zu. \n \nDie Mitglieder des Gemeinderates wurden 2013 vom Familienzentrum eingeladen, um sich \npersönlich vor Ort ein Bild über die Angebote, die das Familienzentrum beherbergt, machen zu \nkönnen. Kennzeichnenderweise waren bei diesem Anlass weitaus mehr Vertreter der verschiedenen \nNutzungsgruppen als Gemeinderäte anwesend.  \n \nDie SP-Fraktion begrüsst und unterstützt den vorliegenden Antrag.  \n \n \nClaudia Wyssen, SP-Fraktion \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag RPK: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nDer Stadtrat erhält die Kompetenz, für die in diesem Zusammenhang anfallenden \nMietkosten aufzukommen. \n\n \n\n \n\n134 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die Weiterführung des «Familienzentrums Uster» wird ein jährlich \nwiederkehrender Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.  \n\n2. Die Stadt Uster mietet die Räumlichkeiten des jetzigen Familienzentrums an \nder Zentralstrasse 32, 8610 Uster und stellt diese einer Trägerschaft zur \nBetriebsführung zur Verfügung. Der Stadtrat erhält die Kompetenz, für die in \ndiesem Zusammenhang anfallenden Mietkosten aufzukommen. \n\n3. Die Stadt Uster stellt über geeignete Kontrakte die strategische und fachliche \nFührung des Familienzentrums sicher. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n135 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG / Geschäftsbericht 2013 \n(Antrag Nr. 13/2014) \n\n \n\nBei diesem Geschäft befindet sich Bruno Modolo als CEO der Energie Uster AG im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Marius Weder. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nMit Sitzung vom 29. September 2014 war bei der KÖS der Antrag des Stadtrats Nr. 13 betreffend \n\nden Geschäftsbericht 2014 der Energie Uster AG traktandiert. Zur Erläuterung des Geschäfts sowie \n\nzur Beantwortung von Fragen erschienen Stadtrat Cla Famos, Abteilungsleiter Finanzen, Stadtrat \n\nThomas Kübler, als Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG, Thomas Christen, Leiter \n\nFinanzen Energie Uster AG und Bruno Modolo, als Vorsitzender der Geschäftsleitung der Energie \n\nUster AG. Letzterer trat für dieses Geschäft als Gemeinderat und Kommissionsmitglied wie bei \n\nGeschäften betreffend die Energie Uster AG üblich in den Ausstand. \n\nStadtrat Cla Famos konnte der Kommission Bericht erstatten über das in finanzieller Hinsicht \n\nwiederum erfolgreiche Geschäftsjahr 2013. Die Generalversammlung der Energie Uster AG fand am \n\n25. Juni 2014 statt, anlässlich derer der vorliegende Geschäftsbericht abgenommen wurde. Im \n\nRahmen seines Vortrags ging er u.a. auch auf den Zusammenhang zwischen Spital und Energie \n\nUster AG ein in Bezug auf den Wärmeverbund und wie dabei das Ziel der Reduktion des CO2-\n\nWertes erreichbar wäre.  \n\nStadtrat und VR-Präsident Thomas Kübler wies sodann im Rahmen seines Vortrags speziell auf den \n\nUmstand hin, dass i.S. Kommunikation derzeit viel diskutiert und unternommen wird. Er informierte \n\ndarüber, dass Delegationen die einzelnen Fraktionen besuchen werden, um den Austausch auch \n\nregelmässig zu pflegen. Weiter versucht die Energie Uster AG, im Bereich erneuerbare Energien \n\nund Wärmeverbund Akzente zu setzen. Ein weiterer Schwerpunkt ist bekanntlich der Werkhof, der \n\nsaniert werden muss.  \n\nIm Rahmen der folgenden Fragen der Kommissionsmitglieder und der sich daraus ergebenden \n\nDiskussionen wurde in formeller Hinsicht auf die Frage eingegangen, ob und falls ja, wie es möglich \n\nwäre, den Geschäftsbericht der Energie Uster AG dem Gemeinderat allenfalls etwas früher \n\nvorzulegen.  \n\nInhaltlich wurden u.a. auf die im Geschäftsbericht erläuterte der Frage der Kooperation der Energie \n\nUster AG mit in- und/oder ausländischen Partnern zur Realisierung einzelner Projekte, insbesondere \n\nim Bereich erneuerbarer Energien allgemein und Fotovoltaik im Besonderen eingegangen. Hierbei \n\nwurde ein konkretes Projekt einer Tochtergesellschaft zusammen mit einer anderen Zürcher \n\nGemeinde bezüglich Fotovoltaik-Anlagen erläutert, dessen Realisierung, falls alles klappt, für 2015 \n\n136 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\ngeplant ist. Weiter wurde auf die geplante Realisierung von weiteren Stromtankstellen auf dem \n\nStadtgebiet von Uster eingegangen. Erläutert wurden sodann die Mutationen im Verwaltungsrat \n\nund Fragen bezüglich der Vergütungen der Verwaltungsratsmitglieder. Weitere Themen waren der \n\nStrommix und dabei der Anteil von Atomstrom bzw. umgekehrt betrachtet von Naturstrom, die \n\nZertifizierung des Naturstroms unter besonderer Beachtung des Aabachstroms, der Stand des Baus \n\ndes Glasfasernetzes, der Öko-Fond und dessen Nutzung durch die Konsumenten sowie Fragen rund \n\num die Liefersicherheit von Erdgas auch im Falle von Lieferengpässen im europäischen Markt. \n\nDie KÖS beschloss einstimmig, dem Gemeinderat die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der \n\nEnergie Uster AG zu beantragen. \n\nAbschliessend möchte ich mich namens der KÖS bei Herrn Stadtrat Famos sowie den Herren \n\nVertretern der Energie Uster AG für die kompetent vorgetragenen Informationen anlässlich der \n\nKommissionssitzung bedanken. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\nMarius Weder \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Giuseppe Biacchi. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie Rechnungsprüfungskommission hat an Ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2014 den \nGeschäftsbericht 2013 der Energie Uster AG behandelt. Vom Stadtrat war Herr Dr. Cla Famos \nanwesend. Die Energie Uster AG war durch den Verwaltungsratspräsidenten Herr Thomas Kübler, \ndem CEO Herr Bruno Modolo und dem Leiter Finanzen Herr Thomas Christen vertreten. Für ihre \nAnwesenheit und die ausführliche und kompetente Beantwortung der gestellten Fragen, sei ihnen \nan dieser Stelle herzlich gedankt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass \n \n\n• Der Dialog zwischen der Stadt, den Behörden und der Energie Uster AG  regelmässig geführt \nwird. \n\n \n• Auf die Sanierung des Werkhofs an der Dammstrasse grossen Wert gelegt wird. \n\n \n• Die Energie Uster AG in den nächsten Jahren mehrerer Stromtankstellen bauen wird.  \n\n \n• Der Verwaltungsrat der Energie Uster AG 3 neue Mitglieder hat und ein Mitglied im \n\nBerichtsjahr zurück getreten ist.   \n \n\n• Der Strommix der Stadt Uster AG sich durchaus sehen lassen kann. Der an die Stadt Uster \ngelieferte Strom bestand im 2013 aus 92.4% erneuerbarer Energie. In der Stadt Zürich lag \ndieser Anteil beispielsweise bei 63.5%.  \n\n \n• Die Einlage in den Ökofonds wiederum CHF 600‘000 betrug . \n\n \n\n137 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\n• Der Geschäftsbericht der Energie Uster AG immer erst auf Ende Juni der RPK übergeben \nwerden kann, da die GV der Energie Uster AG erst Mitte Juni stattfindet und der \nGeschäftsbericht dann genehmigt wird und alsdann in den Druck gegeben werden kann. \n\n \n• Die RPK hat bei der „Einlage in andere Reserve“ 2013 einen Schreibfehler entdeckt ,beim \n\nBetrag von Fr. 1‘284‘000.- wurde eine Null vergessen (1‘284’00.-) \n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Geschäftsbericht 2013 \nder Energie Uster AG zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nGiuseppe Biacchi  \nGemeinderat Uster \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder \n\nDer Antrag Nr. 13/201 wurde von der Fraktion wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Zahlen \nstimmen positiv. Es wird anerkennend registriert, dass die Energie Uster AG vermehrt den Kontakt \nzu den Fraktionen und eine bessere Zusammenarbeit sucht. Die Arbeit der Geschäftsleitung und der \nEnergie Uster wird von der Fraktion positiv gewürdigt. Leider erscheint der Geschäftsbericht an \nvielen Stellen wie eine Werbebroschüre. Da wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen können, wird \ndarauf verzichtet, hier im Rat im Detail auf den Bericht einzugehen. Aber wir bringen unsere Fragen \nund Anliegen weiterhin via Motionen, Postulate und Anfragen an und nehmen so unsere politische \nKontrollaufgabe wahr. \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nDie SP-Fraktion hat den Geschäftsbericht 2013 der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen. Wie \nauch in den vergangenen Jahren haben wir gemischte Gefühle. Aber wir verzichten dieses Jahr zu \nerwähnen, dass die wirtschaftliche Lage der Energie Uster AG sehr gut ist, dass die Rückstellungen \nzu hoch sind, und dass man die Dividende erhöhen müsste. \n \nDa der Gemeinderat ja bekanntlich nur sehr wenig Einfluss hat auf die Energieversorgung,  \nbenutzten wir dieses Jahr die Gelegenheit, bei der zur Kenntnisnahme des Geschäftsberichts drei \nPunkte zu erwähnen. \n \n1. Die Energie Uster AG hat erwähnt, dass sie in Sachen Kommunikation viel unternommen wird. \nDelegationen haben die Fraktionen besucht, um den Austausch regelmässig zu pflegen. Das wurde \nauch sehr geschätzt. Auch versucht sie, im Bereich erneuerbare Energien und Wärmeverbund \nAkzente zu setzten. Auch das ist begrüssenswert. \n \nIm Rahmen einer transparenten Kommunikation würde man dann auch erwarten, dass in einer \nöffentlichen AG der Vergütungsbericht des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung publiziert \nwird. Das machen in der Zwischenzeit sehr viele Aktiengesellschaften. Aber da haben wir uns \ngetäuscht. Der Verwaltungsrat hat entschieden, die Vergütungen nicht zu publizieren. Die Aktionäre \nmüssten da vermutlich Druck aufsetzen. Doch wer fühlt sich schon als Aktionär? Der Stadtrat? Die \nFrage ist nun natürlich, warum der Verwaltungsrat dies nicht will. Will er etwas verstecken? Sind die \nVergütungen viel zu hoch? Da kann man noch versuchen, die Kommunikation zu verbessern. Wenn \nman nicht bereit ist, den Vergütungsbericht nicht zu publizieren, bleibt ein sehr ungutes Gefühl \nzurück. \n \n2. Ein Dauerbrenner bei der Energie Uster AG ist die erneuerbare Energie. Solange die Energie \nUster AG noch Kernenergie im Standardmix anbieten, und nicht auf erneuerbare Energie als \n\n138 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nStandard umstellt, sind wir nicht zufrieden. Um nicht unsere lokale Stromproduktion, welche nicht \nausreichend zertifiziert ist, zu gefährden, wären wir sogar bereit, bei der Zertifizierung – welche ja \nmit den verschiedensten Zertifikaten mehr als komplex sind - von Stromproduktion bei lokalen \nProdukten zu verzichten. Wir warten also weiterhin auf den Standardmix erneuerbare Energie und \nhoffen, nicht als letzte Gemeinde im Kanton diesen Standard anzubieten.  \n \nUnd als 3. Punkt werfen wir ein Auge auf den Werkhof. Wir sind froh, dass im Geschäftsbericht \nsteht, dass der Werkhof saniert werden soll, sofern die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Es geistern \nbereits Zahlen von 60-70 Mio. Franken für die Sanierung herum. Das dürfte wohl eine \nWirtschaftlichkeitsrechnung bei weitem sprengen. \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie FDP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht 2013 der Energie Uster AG mit einem ausgewiesenen \nJahresgewinn von CHF 2.5 Mio. erfreut zur Kenntnis. Die Fraktion unterstützt somit auch die \nbeschlossene Verwendung des Bilanzgewinns. \n\nDer Geschäftsbericht zeigt, dass die Energie Uster AG im vergangenen Jahr erfolgreich im \nanspruchsvollen Markt gewirtschaftet hat. Die Energie Uster AG verkauft dabei nicht nur Energie \nund Wasser, sondern engagiert sich auch beim Sparen von Energie und Wasser: Die Energie Uster \nAG fördert wärmetechnische Verbesserungen an Gebäuden oder hochwertigen Wärmepumpen bei \nbestehenden Liegenschaften und begleitet energetische Gebäudesanierungen sowie Installation von \nFotovoltaik-Anlagen. \n\nDie Energie Uster AG nimmt sodann auch die Anliegen des Gemeinderats Ernst: Sie hat den \nWasserkraftanteil im allgemeinen Strommix auf 80% erhöht und verfeinert ihre Ökoprodukte \nlaufend. Der kürzlich veröffentlichte Strategiebericht zeigt, dass die Energie Uster auf die \nBedürfnisse der Kunden eingeht. \n\nNatürlich geben sich grüne Stimmen damit nicht zufrieden und fordern - mit Verweis auf die \nElektrizitätswerke der Stadt Zürich - 100% Ökostrom. Nur hinkt dieser Vergleich ein wenig: obwohl \ndie Eigentümer von Kernkraftwerken angeblich 100% Ökostrom vergeben, kommt in der Stadt \nZürich faktisch immer noch 30% Atomstrom aus der Steckdose. Im Unterschied zur Stadt Zürich \nhat die Energie Uster keine Beteiligungen an Kernkraftwerken und im Vergleich zu anderen Werken \nweist der Ustermer Strom einen nur kleinen Kernanteil auf. Im Unterschied zur Stadt Zürich, wo die \nKundschaft gezwungen ist, diesen unreinen Ökostrom zu beziehen, kann die Kundschaft in Uster \nschon heute durch geschickten Mix auf 100% reine erneuerbare Energie kommen. Fazit: In Uster \nkommt ehrlicher Strom aus der Steckdose! \n\nDie FDP-Fraktion ist daher - momentan - auch gegen eine Erhöhung auf 100% Ökostrom, denn \nman muss unter anderem auch abwägen, welchen Einfluss eine solche Erhöhung für unsere \neigenen Energiequellen hat. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\n139 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nVor einem Jahr haben wir uns an dieser Stelle in der kürzest möglichen Form zu Wort gemeldet. \nHeute erlauben wir Grünen uns doch einige Bemerkungen zum Geschäftsbericht der Energie Uster \nAG.  \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass sich die Energie Uster AG in die gemäss unserer Überzeugung \nrichtige Richtung bewegt. Gemäss Aussagen des CEO beträgt der Anteil an erneuerbarer Energie \ninzwischen über 92,5%. Die Hälfte des Stroms aus Wasserkraft stammt aus der Schweiz. Dies ist \nmöglich, weil der Wasserstrom zum Teil über den Ökofonds finanziert werden kann. Es zeigt sich \nsomit, dass der Ökofonds einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende beitragen kann.  \n\nPotential besteht noch darin, dass der Wasserstrom vollumfänglich das Zertifikat nature made star \nträgt und nicht als möglicherweise verkappter Atomstrom unter dem Label nature made basic daher \nkommt.  \n\nRichtig schein uns Grünen auch, dass die Wärmeverbunde und die Energiegewinnung aus Holz \nforciert werden. Ebenso positiv vermerken wir die geplante Erstellung von Stromtankstellen auf \nStadtgebiet. Und schliesslich freut uns die Vision, dass der Wärmebedarf auf Stadtgebiet erstens \nkontinuierlich gesenkt und zweitens zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll.  \n\nEtwas erstaunt sind wir Grünen darüber, dass offensichtlich keine Szenarien für Verwendung von \nWasserstoff als Energieträger bestehen. Überschüssige Energie aus Wind- und Solaranlagen kann in \nForm von Wasserstoff gespeichert werden. Dann kann der Wasserstoff entweder in reiner Form \ngenutzt werden – dazu kommen wir noch unter Traktandum 9 – oder er wird methanisiert und \nkann in das bestehende Gasnetz eingespiesen werden. Letzteres ein Verfahren, für das sich die \nEnergie Uster AG gemäss Zeitungsberichten sehr wohl interessiert, bislang aber noch nichts \nKonkretes öffentlich kommuniziert hat.  \n\nAber vielleicht müsste hier – wie auch ganz grundsätzlich – halt die Stadt Uster und damit die Politik \nvermehrt Einfluss nehmen, um die Energiewende beschleunigt voranzutreiben – dies als kleiner \nVorgeschmack auf Traktandum 7 von heute. \n\nDer langen Rede kurzer Sinn:  \nDie Grünen haben vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG Kenntnis genommen.  \n\n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne Fraktion \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n140 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2013 der Energie Uster AG \nKenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n141 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\n \n\n5 Postulat 506 von Paul Stopper und Werner Kessler betreffend \n«Verwirklichung der Fuss- und Radwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse - \nGotthardweg (Stadthaus)» \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Paul Stopper. Er erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation \nden geschichtlichen Hergang des Verbindungsweges und die aktuelle Situation zwischen \nGotthardweg und Post-/Gerichtsstrasse.  \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \nEinziges Problem ist, dass das Postulat nicht als Postulat formuliert ist. Es müsste heissen: „Der \nStadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie die Fuss- und Veloverbindung von der  \nPost-/Gerichtsstrasse bis zum Gotthardweg (Stadthaus) zu realisieren ist. \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nUnserer Fraktion geht es nicht darum, die Zeitkapsel von 1970 zu öffnen und genau das zu \nrealisieren, was damals mal vorgesehen oder eingeplant gewesen war. Die Begründung des \nPostulats nehmen wir deshalb nicht allzu ernst. \nUnsere Fraktion kann aber die Forderung des Postulats mehrheitlich dahingehend unterstützen, \ndass es ein guter Zeitpunkt ist nach Realisierung von Kern Nord und vor Erstellung von Kern Süd \naufzuzeigen, wie der Durchgang und damit nicht nur die Belebung des ganzen Kerns, sondern auch \ndie Achse des erweiterten Stadtzentrums von Stadthaus bis und mit Zeughausareal betont werden \nkann. \nWas bereits vom Kern Nord realisiert worden ist, gibt vieles schon nicht zum grössten Vorteil vor, \nwas mit einer umsichtigen Realisierung des Kerns Süd etwas kompensiert werden könnte. \nStand heute ist, dass man von beiden Seiten her eine Art Hinterhofpfad durchquert und dann im \nZickzackkurs einem Zaun entlang geführt wird und auch noch zwischen jenen eingelassenen \nPflanztöpfen einen Weg suchen muss.  \nFür die bestehenden und künftigen Geschäfte muss das bezüglich Laufkundschaft ebenso \nunattraktiv sein, wie für ein belebtes erweitertes Stadtzentrum hinderlich, wenn der Durchgang \nnicht zum Durchgang einlädt. \nAus unserer Sicht macht es daher durchaus Sinn, dass vor allem für den Fussverkehr eine \neinladende und hindernisfreie Verbindung geschaffen wird, soweit es die Umstände eben erlauben. \nFür eine durchgängige Velowegverbindung ist der Zug wohl schon abgefahren.  \nMit Augenmass kann man hier mit rechtzeitiger Berücksichtigung und mit wenig Mitteln zum \nfussgängerfreundlichen Stadtzentrum beitragen. Seit letztem Montag sucht der Stadtrat offenbar \neinen noch namenlosen Weg für einen verdienten Historiker Usters. Vielleicht heisst die Verbindung \ndemnächst Dr. Bruno Schmid-Weg – ich danke. \n \nFür die Mittefraktion \nJürg Gösken \n\n \n\n142 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nMeret Schneider \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Grünen sind erfreut über das Postulat von Paul Stopper und Werner Kessler betreffend \n„Verwirklichung der Fuss- und Radwegverbindung Post-/Gerichtsstrasse – Gotthardweg \n(Stadthaus)“.  \n\nDass die Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer durch die nicht erschlossene Verbindung \ngerade im Zentrum aktuell unhaltbar ist, haben vermutlich die meisten Ustermer_innen bereits am \neigenen Leib erfahren müssen. Umso mehr freut es uns, dass der Stadtrat angehalten ist zu prüfen \nob eine Fuss- und Radwegverbindung an dieser gerade von Einkaufenden und Familien \nhochfrequentierte Stelle nicht sinnvoll wäre. Mit Sicherheit würde eine solche Verbindung das \nZentrum etwas velofreundlicher und auch für Fussgängerinnen und Fussgänger praktischer \ngestalten, was womöglich auch eine immer angestrebte Belebung des Zentrums zur Folge hätte. \n\nKonsequenterweise muss mit dieser Fuss- und Radwegverbindung jedoch auch der Vortritt für \nVelofahrende gegenüber den Autos einhergehen. Nur dann ist eine echte Verbesserung der \nSituation tatsächlich gewährleistet.  \n\nDie Grünen freuen sich über jeden kleinen Schritt, mit dem die Umsetzung des Velokonzeptes \nvonstatten geht, auch wenn man diesbezüglich sicher noch etwas zügiger voranschreiten könnte.  \n\nDarum unterstützen die Grünen das Postulat von Paul Stopper und Werner Kessler und empfehlen \nIhnen Ja zu stimmen. \n\n \nMeret Schneider  \nGemeinderätin Grüne \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\n \n\nDas Postulat 506 wird dem Stadtrat überwiesen.\n\n143 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\n6 Motion 512 von Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder betreffend \n«Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in Uster» \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Ursula Räuftlin. \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nUm es gleich vorwegzunehmen: wir werden auf den Wunsch des Stadtrates eingehen, und die \nvorliegende Motion in ein Postulat umwandeln. Der Stadtrat hat uns signalisiert, dass er diesen \nVorstoss als Postulat entgegennehmen will. \n \nÜber so viel Transparenz und Information, die vom Stadtrat aus kommt, freuen wir uns \nnatürlich. Dies ist nämlich genau das, was wir uns wünschen: nämlich dass der Stadtrat die \nTransparenz, die im Art. 49 der Kantonsverfassung festgeschrieben steht, gewährleistet. Gemäss \ndiesem Gesetzesartikel informieren die Behörden von sich aus, aber auch auf Anfrage über ihre \nTätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.  \n \nWas wir mit unserm Vorstoss konkret fordern, ist nichts anderes, als uns auf Kantonsebene bereits \nvorgelebt wird. Die Beschlüsse des Regierungsrates seit dem Jahr 2008 sowie die Protokolle des \nKantonsrates seit dem 13. Mai 1999 sind öffentlich im Internet einsehbar. Diese Dokumente \nmüssen verwaltungsintern archiviert werden, eine zusätzliche Aufschaltung ist mit wenig Aufwand \nmachbar. Das Geheimnis, das der Ustermer Stadtrat mit seinen Beschlüssen macht, dient weder der \nTransparenz, noch fördert es das Vertrauen in unsere Regierung. Wenn am Schalter nach einer \namtlichen Publikation über neue Tarife die Stadtrats- und Schulpflegebeschlüsse nicht vorgelegt \nund erst recht nicht oder erst nach mehrmaligen Nachhaken ausgehändigt werden, regt dies ja \nschon sehr zum Nachdenken an. Man fragt sich dann vielleicht zu recht: Was hat der Stadtrat zu \nverbergen?  \n \nWir sind uns bewusst, dass es aus datenschützerischen Gründen nicht möglich sein wird, jeden \nBeschluss zu veröffentlichen. Und wir verlangen auch nicht die Wortprotokolle aus den Sitzungen \nder Exekutiven: die Beschlussprotokolle genügen vollauf. Hingegen wünschen wir uns die \nPublikation der Gemeinderatsprotokolle. Denn diese Sitzungen sind öffentlich und die Bürger sollen \nnachlesen können, was wir Gemeinderäte nun wirklich hier in diesem Saal gesagt haben.  \n \nDass wir nicht die einzigen in der Region sind, die dieses Anliegen vertreten, zeigt der aktuelle \nArtikel aus dem AvU vom 18. Oktober 2014. Auch in Pfäffikon soll der Bürger mehr wissen. Was der \nGemeinderat unserer kleineren Nachbargemeinde kann, sollte durchaus auch unserem Stadtrat \nmöglich sein.  \n \nFür die Erhöhung der Transparenz in der städtischen Politik bitte ich Euch, unser Anliegen zu \nunterstützen. Besten Dank.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli führt aus, dass der Stadtrat bereit ist, den Vorstoss als Postulat \nentgegenzunehmen aber nicht als Motion. Er fordert die Verfasser auf, bei der Schulpflege die \nInformationen selber abzuholen, dafür ist der Stadtrat nicht zuständig. Zudem muss der \nGemeinderat selber bestimmen, was in welcher Form veröffentlicht werden soll. \n\n \n\nWie bereits im Referat von Ursula Räuftlin ausgeführt, sind die Urheber bereit, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln. \n\n144 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nRichard Sägesser  \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt uns mit seiner Bereitschaft, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen, den \n\nWind aus den Segeln. Dem Vorstoss hätten wir als Motion nicht zustimmen können, als Postulat \n\nkönnen wir das aber.  \n\nWas wäre denn überhaupt die Wirkung gewesen dieser Motion? Sie verlangt gar keine \n\nBeschlussvorlage, wie es eine Motion tun müsste. Es bleibt somit die Frage offen, was wir am Ende \n\ndenn beschliessen könnten, wenn die Motion erheblich erklärt würde. Und um sicherzustellen, dass \n\nneben den Beschlüssen auch die Protokolle des Gemeinderats veröffentlicht werden, braucht es \n\nauch keinen Vorstoss an den Stadtrat. Das hätten wir selber in der Hand. \n\nGegen das Öffentlichkeitsprinzip lässt sich nichts einwenden: Es entspricht den heutigen \n\nAnforderungen der Bevölkerung an den Staat, ist in der Verfassung verankert und gilt auch für die \n\nGemeinden.  \n\nIn der Tat, der Stadtrat legt bei der Veröffentlichung seiner Beschlüsse eine gewisse Scheu an den \n\nTag. Da besteht noch Ausbaupotential. Inhaltlich geht uns der Vorstoss aber zu weit: Eine \n\nkomplette Veröffentlichung aller Beschlüsse der städtischen Organe erachten wir als \n\nunverhältnismässig. Aufwand und Nachfrage stehen nicht in einem sinnvollen Verhältnis. Bei der \n\nEinführung des Öffentlichkeitsprinzips ging man beim Kanton von einer Welle von Anfragen aus. Es \n\ngeschah aber nicht viel. Was eine einzelne Bürgerin interessiert, interessiert eben noch nicht die \n\nAllgemeinheit.  \n\nDie FDP-Fraktion stimmt der Überweisung des Postulats zu.  \n\nFür die FDP-Fraktion: Richard Sägesser, Gemeinderat \n\n \n\n \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren \n \nUnsere Verwaltung kommuniziert, so denke ich, transparent und gibt unveröffentlichte \nInformationen auf Anfrage heraus. Von dem her sehe ich dieses Postulat nicht als zwingend. \nAllerdings ist unbestritten, dass die Stadt Uster hinsichtlich öffentlich einsehbaren Informationen \nOptimierungsbedarf hat. Auf Kantonsebene beispielsweise sind jegliche Beschlüsse und \nRatsprotokolle im Internet aufgeschaltet.  \nDas Problem in Uster sehe ich aber vor allem in der Technik. Wie im kürzlich hier im Gemeinderat \nbehandelten Antrag für ein neues Informatiksystem begründet wurde, ist das aktuelle System \nveraltet und unflexibel. Solange dies der Fall ist, leuchtet es ein, dass das Öffentlichkeitsprinzip \nnicht im gewünschten Umfang realisiert werden kann.  \nKurz gesagt: Wir stehen hinter dem Öffentlichkeitsprinzip. Uns leuchtet aber ein, dass auf dem Weg \nzu mehr öffentlich zugänglichen Informationen zuerst die Technik verbessert werden muss. Da die \nMotion in ein Postulat umgewandelt wurde, unterstützen wir den Vorstoss.  \n\n145 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nUnter nationalrat.ch finden sich die WORT-Protokolle sämtlicher Nationalrats- und \nStänderatssitzungen.  \n\nUnter kantonsrat.zh.ch finden sich die umfassenden Protokolle sämtlicher Sitzungen des \nKantonsrates, immer sichtbar, immer online zur Verfügung stehend.  \n\nUnter Uster.ch – nada. Oder besser fast nichts. Nur die die Beschlüsse des Gemeinderats sind zu \nfinden. Aber sonst?  \n\nWir Ustermer scheinen schon ein gar verschwiegenes Völkchen zu sein. Ist es gar am Ende ein \nkonspiratives Treffen, das in diesem Saal monatlich abgehalten wird – mit mehr oder weniger \nZaungästen, die zufällig von einem Geschäft persönlich betroffen sind? Oder sehen sich die \nverschiedenen Gremien der Stadt Uster mehr wie ein Verwaltungsrat eines Grosskonzerns, der \nnational und international weitreichende Beschlüsse im Stillen fällt?  \n\nWohl kaum. Wir sind doch die Stimmen des Volkes! Und eigentlich müssten wir ein grosses \nInteresse daran haben, dass diese Stimmen in der Stadt gehört werden – und zwar nicht nur jene \ndie am lautesten rufen. Es müsste unser ureigenstes Interesse sein, dass sich die \nStimmbevölkerung umfassend informieren und damit auch wieder politisch engagieren kann. Dazu \ngehört eine transparente öffentliche Darstellung der Meinungsbildung und Beschlussfassung in den \nverschiedenen städtischen Gremien.  \n\nWir trauen unserer Stimmbevölkerung ja etwas zu, wir wollen sie ja nicht für dumm verkaufen. Das \nbeweisen wir ja an jedem Abstimmungswochenende, in dessen Vorfeld von allen Seiten informiert \nund berichtet wird. Warum also nicht auch einen detaillierten Blick auf das nicht minder wichtige \nAlltagsgeschäft gewähren?  \n\nInformation und Transparenz sind zentrale Säulen der Demokratie. Sind diese nicht vorhanden \nmutiert die Politik schnell zu einer Veranstaltung weniger, von der sich grosse Teile der Bevölkerung \nabgemeldet haben. Das darf so nicht sein. Wir mauscheln nicht im Dunkeln, sondern stehen zu \nunseren Haltungen und Überzeugungen.  \n\nDie Grünen unterstützen deshalb die Motion und erwarten ein deutliches Ja aus dem Rat.  \n\n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne Fraktion \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\nDie Motion 512 wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen. \n\n146 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\n7 Bericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion 590 von Marius Weder  «Die \nEigentümerstrategie der Energie Uster AG ist dem Gemeinderat vorzulegen» \n\n \n\nBei diesem Geschäft befindet sich Bruno Modolo als CEO der Energie Uster AG im Ausstand. \n\n \n\nDer Motionär Marius Weder referiert. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nVorweg möchte ich mich beim Stadtrat und der Verwaltung für den Bericht vom 23. September \n\n2014 bedanken; ebenso für die Auflage der am 9. September 2014 neu verabschiedeten \n\nEigentümerstrategie in der Aktenauflage sowie deren freundlicherweise erfolgte Zustellung an mich \n\nper Mail. Unterzieht man den Bericht zur Motion einer genauen Betrachtung, vermag dieser \n\ninhaltlich aber leider nicht zu überzeugen, ist er doch in relevanten Punkten widersprüchlich und \n\nkeineswegs in sich schlüssig.  \n\nZunächst zum Argument, wonach das Minimalziel der Motion in Form der bislang praktizierten \n\nfreiwilligen Vorlegung zur Kenntnisnahme an den Gemeinderat bereits erfüllt sei: Der Stadtrat will \n\nuns doch nicht allen Ernstes weismachen wollen, eine aus Goodwill oder politischer Opportunität \n\nerfolgte Auflage der Eigentümerstrategie in der Aktenauflage des Parlaments sei dasselbe wie eine \n\nin der Gemeindeordnung statuierte Pflicht zur formellen Zustellung im Rahmen eines öffentlichen \n\nGeschäfts mit entsprechender Antragsstellung. Auch wenn dem Stadtrat in seiner aktuellen \n\nZusammensetzung selbstverständlich vertraut werden kann, dass er an dieser Praxis der freiwilligen \n\nAuflage weiterhin festhalten würde, so garantiert dies doch keineswegs, dass sich auch eine \n\nkünftige komplett andere personelle Zusammensetzung des Stadtrats in einigen Jahren daran \n\ngebunden fühlen würde. Eine entsprechende Statuierung in der Gemeindeordnung ist daher \n\nunabdingbar.  \n\nWenn der Stadtrat sodann als Argument gegen die Diskussion der Eigentümerstrategie im \n\nGemeinderat vorbringt, die Energie Uster AG bzw. deren energiemarktwirtschaftliche \n\nEntscheidungen dürften nicht 'verpolitisiert' werden, begibt er sich in einen unauflösbaren \n\nWiderspruch, wenn er doch gleichzeitig eben diese Eigentümerstrategie dem Gemeinderat vorlegen \n\nwill, nur halt einfach freiwillig. Würde der Stadtrat effektiv eine 'Verpolitisierung' befürchten, müsste \n\ner die Eigentümerstrategie dem Parlament und damit der Öffentlichkeit ja konsequenterweise \n\ngänzlich vorenthalten. Grundsätzliche strategische Überlegungen sind bei einem \n\nEnergieunternehmen im Übrigen per se immer auch politisch, was vorliegend noch im verstärkten \n\nMasse gilt, da es sich bei der Energie Uster AG um ein Unternehmen letztendlich im Eigentum der \n\nBevölkerung der Stadt Uster handelt. Und dass es bei der Eigentümerstrategie nicht um detaillierte \n\nenergiemarktwirtschaftliche Entscheidungen geht, zeigt schon ein kurzer Blick darin. Der Einwand \n\nder Gefahr einer 'Verpolitisierung' präsentiert sich mithin als leere Worthülse. \n\n147 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nDie unter lit. B. des Berichts genannten Einflussmöglichkeiten des Parlaments sind klar und \n\nunbestritten; wir haben ja jetzt gerade heute wieder ein Anwendungsbeispiel davon miterlebt. \n\nDiese in der Begründung der Motion aufzuzählen, hätte eine unnötige Redundanz dargestellt. Wie \n\naber der Stadtrat zur Ansicht gelangt, dass in der Motion suggeriert würde, die \n\nEinflussmöglichkeiten seien geringer als sie effektiv sind, bleibt unerfindlich.  \n\nWenn der Stadtrat weiter kein Demokratiedefizit bei der Energie Uster AG festzustellen vermag, \n\nbleibt ihm dies überlassen. Wir jedenfalls stellen dieses Demokratiedefizit sehr wohl fest. Und - der \n\nStadtrat verkennt dies offensichtlich, wie seiner Argumentation zu ersehen ist - hängt das \n\nDemokratiedefizit selbstverständlich nicht mit der Volksabstimmung Ende der 90er Jahre bezüglich \n\nder Auslagerung der Energiewerke in die Energie Uster AG zusammen. Dieses besteht vielmehr \n\ndarin, dass das Parlament nicht verbunden mit einer öffentlichen Diskussion - und damit für die \n\nBevölkerung potentiell einsehbar - bereits proaktiv auf die Eigentümerstrategie angemessenen \n\nEinfluss zu nehmen vermag, sondern immer erst ein Dreivierteljahr nach Abschluss eines \n\nGeschäftsjahres hinterher einen Kommentar abzugeben hat, was wie wo und warum hätte allenfalls \n\nanders gemacht werden sollen.  \n\nDer Einwand, eine Änderung der Gemeindeordnung sollte nicht aufgrund eines einzelnen Artikels \n\nerfolgen, muss schliesslich als gänzlich unbehilflich bezeichnet werden. Die Energie Uster AG wird \n\ngesetzlich einzig in der Gemeindeordnung geregelt, weswegen eine Änderung auf einer anderen \n\nRegelungsstufe gar nicht möglich ist. Und selbstverständlich kann auch die Gemeindeordnung der \n\nStadt Uster einer Teilrevision in einem einzelnen Punkt unterzogen werden. Wie dies geht, exerziert \n\nder Bund bezüglich Verfassungsänderungen ja mittlerweile schon fast an jedem \n\nAbstimmungssonntag vor.  \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass seitens des Stadtrats kein einziges stichhaltiges Argument \n\ngegen die Motion vorgebracht wird. \n\nIm Übrigen kann ich zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung in der Motion \n\nselbst sowie meine Begründung anlässlich der Sitzung vom 10. Februar 2014 verweisen. \n\nIch stelle Ihnen daher den Antrag, die Motion sei gemäss Art. 44a der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderats für erheblich zu erklären.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung der Motion. \n\nMarius Weder \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n148 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nDer Stadtrat pflegt bei Motionen zwei Vorgehensweisen: \n1. Motionen, welche er umsetzen möchte, beantwortet er mit einer konkreten Lösung und mit \n\neiner ausführlichen Begründung, weshalb die gewählte Lösung die beste aller Lösungen sei. \n2. Motionen, welche er nicht umsetzen möchte, beantwortet er ohne auch nur annähernd einen \n\nLösungsweg aufzuzeigen damit, dass er ausführlich erklärt, weshalb er eine Umsetzung \nnicht für nötig erachtet usw. \n- so wie im vorliegenden Fall. \n\nWir erachten dies nicht als eine konstruktive Herangehensweise und erwarten, dass auch für \nletzteren Fall immer ein oder mehrere konkrete Lösungsvorschläge gemacht werden, die der \nStadtrat umsetzen könnte, wenn er definitiv den Auftrag des Parlaments dazu erhält. Er kann und \nsoll dazu seine ablehnende Haltung weiterhin begründen. \nIm vorliegenden Fall möchte unsere Fraktion definitiv die Umsetzung der Motion, welche mehrere \nMöglichkeiten offen liess. Konkret könnten wir uns beispielsweise folgende Anpassung der \nGemeindeordnung vorstellen: \nArt. 5 Energie- und Wasserversorgung ist um einen Absatz 4 zu ergänzen: \n\n„Der Stadtrat legt dem Gemeinderat seine Eigentümerstrategie zur Kenntnisnahme vor - \nÄnderungen an der Eigentümerstrategie sind unverzüglich, unveränderte \nEigentümerstrategien spätestens nach vier Jahren zu bestätigen.“ \n\nIch bin mir sicher, dass es nicht so schwierig gewesen wäre, in der Antwort zur Motion eine \nwasserdicht legiferierbare Umsetzung vorzuschlagen. Ebenfalls bin ich mir sicher, dass es auch \nnicht einen derartigen Eingriff in die unternehmerische Tätigkeit des Stadtbetriebes Energie Uster \nAG darstellt. Vielmehr würde hier etwas Transparenz und Legitimation geschaffen. \nWie der Stadtrat begründet, kommt er freiwillig vertraulich gegenüber Kommission und \nGemeinderat schon jetzt einzelnen Forderungen der Motion nach. Es spricht nichts dagegen, dass \ner dies auch weiterhin macht. Neu nun einfach mit verbindlichem Auftrag und dem \nÖffentlichkeitsprinzip nachlebend systematisch öffentlich.  \nEs ist ja nicht so, dass dem Stadtrat 100% der Energie Uster AG gehören, sondern dem Souverän \ngehören diese 100%. Die Ustermerinnen und Ustermer haben ein Recht zu erfahren, ob und welche \nAbsichten die Stadt mit ihrer Beteiligung verfolgt. Da gibt es keinen Grund für Geheimniskrämerei. \nUnsere Fraktion möchte Transparenz fördern, möchte die Motion erheblich erklären und lehnt den \nAntrag des Stadtrats folgerichtig einstimmig ab. – Ich danke. \n \nFür die Mittefraktion \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nTheo Zwald \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n\nWir von der SVP/EDU-Fraktion sind der Meinung, dass die Energie Uster AG, seit sie im Jahre 2000 \neine Aktiengesellschaft wurde, nicht nur ausserordentlich gute Arbeit leistet, sondern auch \nbewiesen hat, dass sie weiss, was zu tun ist und gut positioniert ist. Dies beweist sie auch, indem \nsie sie jährlich eine beachtliche Dividende der Stadt ausschüttet. Ausserdem berichtet sie sowohl in \nder Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit als auch in der Rechnungsprüfungskommission \nmindestens einmal im Jahr  über Ihren Geschäftsbericht und dadurch über ihre Geschäfte. \n \n\n149 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nIm Weiteren wurden schon mehrere Infoveranstaltungen durchgeführt, aus denen auch ersichtlich \nist wie gut die Energie Uster AG arbeitet und was sie tut und sie stellt sich den Fragen der \nFraktionen und ist bereit diese auch über die strategische Ausrichtung zu informieren.  \n \nWir sind daher der Meinung, dass bereits jetzt genügend Transparenz herrscht und der \nGemeinderat bereits heute genügend Einfluss auf die Energie Uster AG und vertreten klar die \nMeinung, dass die Aktiengesellschaft Energie Uster AG eine unternehmerische Freiheit braucht, um \nauf dem Markt bestehen zu können. Aus unserer Sicht genügt es vollkommen, dass die \nEigentümerstrategie der Energie Uster AG , wie heute in der Aktenauflage eingesehen werden kann \nund sprechen uns klar gegen eine zusätzliche Verbürokratisierung aus und stimmen daher dem \nAntrag des Stadtrates zu und lehnen damit die Motion ab. \n \n  \nFür die SVP/EDU Fraktion: Theo Zwald  \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nWie wir schon in unserem letzten Referat zum Thema darlegten, sehen wir weiterhin keine \nNotwendigkeit, die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG zu ändern. \n\nDer Stadtrat kommt in seinem kurzen und klaren Bericht nun zum gleichen Schluss: \n\n- Die Energie Uster AG berichtet in mehreren Kanälen über ihre Geschäftstätigkeit. \n\n- Die Einflussmöglichkeiten auf die Energie Uster AG über den politischen Weg sind gross genug. \nVon einem Demokratiedefizit kann keine Rede sein. \n\n- Der Souverän hat sich für die Schaffung einer Aktiengesellschaft in der heutigen Form \nausgesprochen. \n\n- Eine Verpolitisierung der Unternehmensstrategie oder der operationellen Abläufe wäre ein \ngrosses Hindernis zur optimalen Erfüllung des Unternehmensauftrags. \n\n- Die Gemeindeordnung (Art. 5) in der heutigen Form erfüllt das Minimalziel der Motion bereits. \n\n- Zudem hat der Gemeinderat auch in anderen Themen wie Schule, ARA oder Sozialbehörde nur \nbeschränkt Einfluss, was ebenfalls richtig ist so. Und da stört sich auch niemand daran. \n\nDie FDP-Fraktion wird dem Bericht zustimmen und die Motion ablehnen. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nNach Ansicht der Grünen hat der Stadtrat seine Arbeit nicht gemacht. Die Motion wurde mit einem \nglasklaren Auftrag überwiesen: \n\nDer Stadtrat solle dem Gemeinderat eine revidierte Gemeindeordnung unterbreiten. In den \nrevidierten Artikeln soll definiert werden, dass die Eigentümerstrategie der Stadt in Bezug auf die \nEnergie Uster entweder vom Gemeinderat genehmigt oder ihm mindestens zur Kenntnis vorgelegt \nwerden muss.  \n\nAuf die erste und für den Stadtrat wohl einschneidendere Variante geht er gar nicht erst ein. Dies \nist absolut unzulässig und einer Exekutive nicht würdig! \n\n150 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nUnd in Bezug auf das offenbar kleinere Übel erklärt der Stadtrat des langen und des breiten warum \ner keinen solchen Artikel in der städtischen Verfassung will. Dabei versteigt sich der Stadtrat implizit \nzur Äusserung, dass gesetzliche Verankerung einer verstärkten öffentlichen Mitsprache keine so \ngewichtige Angelegenheit ist, um die Gemeindeordnung zu ändern!  \n\nDabei geht es doch um unsere Energie Uster AG! Es geht um unsere Versorgung mit Trinkwasser \nund es geht um unsere Versorgung mit Energie!   \nDas vorhergehende Traktandum betreffend Öffentlichkeitsprinzip lässt grüssen.  \n\nDass der Stadtrat von sich aus über die Eigentümerstrategie informiert ist ja schön und nett. Aber \nwarum gerade erst einen Monat vor der heutigen Beschlussfassung?  \n\nEs ist festgeschrieben, dass dem Gemeinderat der Geschäftsbericht der Energie Uster zur \nKenntnisnahme vorgelegt wird. Warum soll nicht dasselbe Recht in Bezug auf die \nEigentümerstrategie verbrieft werden? Warum macht der Stadtrat hier ein solches Theater und \nwehrt sich mit Händen und Füssen! Zumal der Stadtrat ja offenbar dazu bereit ist, zu informieren.  \n\nKurz, die Haltung des Stadtrates ist nicht nachvollziehbar. Und die Antwort auf die Motion absolut \nungenügend. Wir Grünen lehnen daher den Antrag des Stadtrates ab. Wir unterstützen weiterhin \ndie Motion und beantragen, dass der Stadtrat die Motion vollständig beantwortet! \n \nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne Fraktion \n\n \n\nStadtrat Cla Famos führt aus, dass die Energie Uster AG sehr gute Arbeit leitet, was der \nGeschäftsbericht zeigt. Sie legt ihre Kennzahlen vor und ist ein vorbildliches Unternehmen auch bei \nden erneuerbaren Energien. Sie ist besser aufgestellt als die Elektrizitätswerke der Stadt Zürich. Die \nEigentümerstrategie die der Stadtrat als Vertreter des Aktionariates verfolgt, wird regelmässig \nerstellt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Es gibt daher keine Geheimniskrämerei. Seit \nder Abstimmung über die Gesellschaftsform vor gut 10 Jahren hat sich der Status quo bewährt und \nmuss aus Sicht des Stadtrates nicht geändert werden. Der Aufwand für eine Revision der \nGemeindeordnung ist zudem recht gross und der Stadtrat plädiert darauf, auf diese aufwendige \nÜbung zu verzichten. „Never change a winning team.“ \n\n \n\nThomas Wüthrich ergreift nochmals das Wort. Er stört sich an der dauernden Vermischung von \nArgumenten. Es geht heute überhaupt nicht um die Energie Uster AG und deren Leistung als \nsolches. Es geht um den Einfluss des Stadtrates. Der Gemeinderat fühlt sich in der Lage etwas \nsagen zu dürfen, und zwar genau so wie der Stadtrat. Es geht um Mitbestimmungsrechte. Es gibt \nkein verbriefter „Status quo“. Er verweist auf das Parkplatzmanagement. \n\n \n\n \n\nJürg Gösken führt aus, dass sich der Stadtrat stets als Musterschüler sieht. Besser wäre: „Tue \nGutes und rede darüber“. \n\n \n\nStadtrat Cla Famos ergreift nochmals das Wort. „Tue Gutes und rede darüber“, das macht ja der \nStadtrat und die Energie Uster AG gerade. Auffallend bei dieser Diskussion ist, dass über die \nEigentümerstrategie inhaltlich nichts gesagt wird. Die Energie Uster AG ist im Strommarkt tätig und \nmuss sich in diesem behaupten. Es stehen grosse Herausforderungen an wie Investitionen usw. \nDas Volk hat im Jahre 2001 eine gute Lösung verabschiedet. Eine Verpolitisierung wie bei den \nEnergiewerken der Stadt Zürich ist nicht erwünscht.  \n\n \n\n151 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nMarius Weder präzisiert, dass es bei der Eigentümerstrategie nicht um inhaltliche Fragen geht \nsondern um formelle, insbesondere um Zuständigkeiten. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 15 : 17 Stimmen  \n\nDer Bericht und Antrag des Stadtrates wird abgelehnt und die Motion wird erheblich \nerklärt. \n\n152 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\n8 Bericht und Antrag des Stadtrates auf die Motion 592 von Cla Famos und Hans \nKeel betreffend «Sinnvolle Parkierungsverordnung für Uster» \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Hans Keel. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nEinmal mehr geht es um einen Meilenstein für eine Parkverordnung oder wie es in Uster heisst für \neine „Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund“. Schon der Name \nlässt nichts Gutes erahnen. \n \nDie vorliegende Motion hat einige Diskussionen und viel Papier hervorgerufen. \nEs macht den Anschein, dass alle Spezialisten sind in Sachen ruhender Verkehr und wissen wie \ndieser in Uster funktioniert oder zu funktionieren hat. \n \nWir möchten einfach festhalten, dass es uns um eine Verordnung geht, die als Grundlage das \nStrassenverkehrsgesetz hat und nicht eine Leistungsmotion, die das Verursacherprinzip will. \n \nDie Grundlage der heutigen VgP ist die  Leistungsmotion von Herr Benno Scherrer. Sie verlangt, \ndass alle öffentlichen Parkplätze aktiv bewirtschaftet werden. Die Nutzung des öffentlichen Grundes \nzum Abstellen eines Motorfahrzeuges soll überall kostenpflichtig sein.  \nEs geht also nicht um die Regelung des Verkehrs sondern ums Geld der Autofahrer. \n \nWarum sind wir gegen das Verursacherprinzip? Der Motorisierte individuelle Verkehr deckt seinen \nAufwand, er finanziert auch den langsam Verkehr und teilweise den öffentlichen Verkehr. \n \nDie Ustermer Stimmbürger zahlen Steuern, aus denen auch für Strassen und Parkplätze Geld \naufgewendet wird. Unter diesen Steuerzahlern hat es solche die mit ihrem Motorfahrzeug  die \nInfrastruktur benutzen. Diese Infrastruktur wird aber auch von Velofahrern und dem öffentlichen \nVerkehr benutzt, ohne dass für diese das Verursacherprinzip gilt. \n \nWir sind uns alle einig, dass es eine Verordnung braucht. Unbestritten ist der Bereich \nNachtparkieren und die Gebührenerhebung im Zentrum.   \nWir wollen, dass für die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze in der Parkierungszone I die \nflächendeckende Bewirtschaftung weg fällt. \nDie 11 Parkzonen sollen entsprechend dem Verkehr und dem Bedürfnis der Anwohner \nbewirtschaftet werden. Welche Art gewählt wird, sollen die Fachleute der Abteilung Sicherheit, die \nden Verkehr kennen festlegen.  \nBei der Bewirtschaftung der 12 Parkplätze (einzelne grössere Parkfelder), sind aus Gründen der \nGleichbehandlung für alle Plätze die gleichen Bedingungen anzustreben.  \n \nAllgemein erwarten wir, dass bei der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze nebst dem \nVerkehrsaufkommen oder der Belastung von Gebieten, immer das öffentliche Interesse und die \nWirtschaftlichkeit berücksichtigt werden muss. \n \nDie neue Verordnung soll erlauben, dass Anpassungen möglich sind.  \nDort wo heute keine Probleme mit den abgestellten Fahrzeugen bestehen, kann das morgen ändern \nund Anpassungen erfordern.  \n \n\n153 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nWir hoffen sehr, dass  heute die Motion für erheblich erklärt wird, sie dem Stadtrat den Auftrag \nerteilen eine neue Verordnung auszuarbeiten. Die Rahmenbedingungen sind bekannt. \n \nSollte es heute nicht möglich sein eine Mehrheit zu finden, kommt die Initiative zum Tragen. Wir \nwerden uns einsetzen, dass die von uns geforderten Grundlagen und Rahmenbedingungen \ndurchgesetzt werden. \nDie Ustermer Stimmbürger werden sich zwar wundern wenn sie schon wieder wegen der \nParkplatzfrage abstimmen müssen.  \nWir werden den Ustermer Stimmbürger  ausführlich erklären, warum man in Uster einen \nVolksentscheid nicht ernst nimmt. \n \nDie SVP/EDU Fraktion wird den Antrag des SR unterstützen. \n \nIch danke ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \nHans Keel, SVP \n \n\n \n\nRichard Sägesser \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nBei der öffentlichen Parkierung liegt die gelebte Realität in Uster heute weit weg von den \n\nrechtlichen Vorgaben. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Realität in absehbarer Zeit den \n\ngeltenden Vorschriften – also der VgP - annähern wird, ist sehr gering. Der Grundsatz der \n\nflächendeckenden Bewirtschaftung ist unverhältnismässig und entspricht keinem öffentlichen \n\nInteresse. Sowohl das Referendum gegen den Kredit als auch die Volksinitiative haben sehr gute \n\nChancen, von der Bevölkerung angenommen zu werden. Die Volksabstimmung vom 27. November \n\n2011 gegen die vormalige VgP bestätigt uns in dieser Annahme.  \n\nDie heutige VgP ist somit toter Buchstabe und hat keine realistische Aussicht, von der Bevölkerung \n\nwachgeküsst zu werden. Die Stadt Uster hat also eine Parkierungsverordnung, die sie nicht \n\numsetzen kann. Mit diesem Zustand kann niemand in diesem Saal zufrieden sein.  \n\nIn dieser Situation zeigt uns nun der Stadtrat einen Weg auf zu einer umsetzbaren und \n\nvernünftigen Parkierungsregelung, einen einfachen Weg, der ohne Volksabstimmungen auskommt. \n\nDie vom Stadtrat skizzierten Rahmenbedingungen für eine neue VgP richten sich nach dem  realen \n\nHandlungsbedarf und nicht nach ideologischen Vorstellungen: Gebührenpflicht im Zentrum, auf \n\nGrossparkplätzen bzw. bei Parkplätzen mit viel Publikumsverkehr, blaue Zonen in Quartieren zum \n\nSchutz der Anwohner sowie gebührenfreie Parkplätze im übrigen Stadtgebiet. Die skizzierte \n\nRegelung setzt somit dort an, wo wirklich Handlungsbedarf und ein öffentliches Interesse an einer \n\nBewirtschaftung bestehen. Die übrigen Quartiere, wo diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, \n\nsollen dafür in Ruhe gelassen werden.  \n\n154 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nWir alle müssen ein Interesse haben, diesen Weg zu gehen. Mit der Erheblicherklärung der Motion \n\nist es aber noch nicht getan. Wer hier A sagt, muss auch noch B, C und D sagen. Wird die Motion \n\nerheblich erklärt, so steht der Kreditbeschluss vom 20. Januar 2014 dazu im offenen Widerspruch. \n\nEr wäre somit als nächstes zwingend wiedererwägungsweise aufzuheben. Dafür ist der \n\nGemeinderat auf einen Antrag des Stadtrats angewiesen, weil ein entsprechender Antrag nicht in \n\nseiner Zuständigkeit liegt. Die FDP erwartet vom Stadtrat möglichst rasch einen entsprechenden \n\nAntrag. C ist dann der Erlass der neuen VgP  und D wäre ein neuer Umsetzungskredit. Erst dann, \n\nmit ihrer Umsetzung ist die VgP geboren, die gesamte – zugegebenermassen lange – Vorgeschichte \n\nwaren nur die Wehen.  \n\nWer nun sagt, dass es hier angesichts der Vorgeschichte nicht mehr um A, B, D oder D geht, \n\nsondern schon um J, K, L und M, mag Recht haben. Wir wollen nicht um einzelne Buchstaben \n\ndiskutieren. Wichtig ist einzig, dass wir nicht bis Z gehen müssen, um zu einer umsetzbaren, \n\nverhältnismässigen Parkierungsregelung zu gelangen.  \n\nNamens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.    \n\nFür die FDP-Fraktion: \n\nRichard Sägesser, Gemeinderat \n\n \n\n \nMarkus Wanner \n\nWir haben keine grosse Lust, über diese Motion zu debattieren. Trotzdem äussern wir uns dazu, da \neiniges klar gestellt werden muss. \n \nErinnern wir uns:  \n• 2009: Leistungsmotion flächendeckende Parkraumbewirtschaftung wird vom Gemeinderat \n\nerheblich erklärt.  \n• 2011: Der Gemeinderat beschliesst die 1. Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren. \n• Gegen diesen Beschluss wird das Behördenreferendum ergriffen, die Bevölkerung lehnt die 1. \n\nVerordnung ab. \n• In enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Referendumskomitee und heutigen \n\nMotionär Hans Keel sowie dem Initianten der Leistungsmotion wird die Verordnung \nüberarbeitet.  \n\n• 2013: Der Gemeinderat beschliesst die 2. Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren. \nDas Referendumskomitee ist mit der neuen Verordnung zufrieden. Zitat aus dem \nGemeinderatsprotokoll: „Hans Keel: Wir betrachten die Verordnung als konsensfähige Lösung. \nDie Abteilung Sicherheit hat aus unserer Sicht eine Verordnung geschaffen die dem Recht \nentspricht, die vernünftig ist und dafür möchten wir uns bedanken“. Ein weiteres Zitat aus der \ngleichen Sitzung von Cla Famos: „Und deshalb ist für uns klar, dass wir diesen Kompromiss \n(Verordnung) nun ohne Wenn und Aber unterstützen“. \nZwei Wörter scheinen mir wichtig aus den Zitaten: „eine vernünftige Verordnung“, und „dass \ndie Verordnung ohne Wenn und Aber unterstützt wird“.  \n\n• 2013: Der Stadtrat beschliesst die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung. Es wurde kein \nRekurs erhoben. \n\n• 2014, Wahlkampf: Der Gemeinderat gibt einen Kredit zur Umsetzung der Verordnung frei. \nGegen diesen Kreditbeschluss wird ein Behördenreferendum ergriffen. Notabene durch die \ngleiche Person, welche das 1. Behördenreferendum ergriffen hat. \n\n155 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\n• 2014, Wahlkampf: Cla Famos und Hans Keel reichen die Motion ein betr. sinnvolle \nParkierungsverordnung. Das 1 Jahr nach ihren Aussagen, die Verordnung sei vernüfntig, und \nman unterstütze sie ohne Wenn und Aber. \n\n \nFakt ist: Wir haben eine gültige Parkierungsverordnung. Diese ist vom Gemeinderat verabschiedet, \ndas Referendumskomitee war mit dieser Verordnung einverstanden. Es bestand ein breiter Konsens \nfür die 2. Verordnung. Das zeigen ja auch die beiden vorherigen Zitate. \n \nWährend dem laufenden Verfahren werden nun im allerletzten Moment die Spielregeln geändert. \nPlötzlich ist man mit der Verordnung nicht mehr einverstanden. Obwohl Verordnung und \nAusführungsbestimmungen rechtskräftig sind, will man wieder von vorne beginnen. Man nimmt \nbewusst in Kauf, dass mit diesem Verfahren der Stadt Einnahmen in Millionenhöhe entgehen. Man \nnimmt bewusst in Kauf, dass mit dem Behördenreferendum und der Initiative u.U. nochmals zwei \nMal über dieses Thema abgestimmt werden muss.  \n \nEs wäre auch anders gegangen. Z.B. mit einem Postulat zur Überprüfung der \nAusführungsbestimmungen. Aber das wollte man nicht. \n \nEin solch unsinniges Vorgehen können wir nicht unterstützten. Wir werden die Motion deshalb nicht \nals erheblich erklären. \n \n \n \nUrsula Räuftlin \n \nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nEs ist wohl unbestritten, dass im Zentrum der Parkdruck gross ist und deshalb in der so genannten \nParkierungszone II Gebühren erhoben werden müssen. Im übrigen Gemeindegebiet muss aber \ngemäss der aktuell gültigen VgP ein öffentliches Interesse vorhanden sein. Diese Beurteilung ist in \nder VgP dem Stadtrat übertragen. Wieso sollen wir Gemeinderäte hier überhaupt eingreifen? Es \nerscheint der Mehrheit unserer Fraktion deshalb nicht notwendig, eine Motion zu unterstützen, die \nim Grunde gar nichts anderes fordert, als in der aktuellen VgP bereits geregelt ist.  \n \nDas Ziel dieser Motion ist ja, die ursprüngliche Leistungsmotion von Benno Scherrer aufzuheben. \nWir sind klar der Ansicht, dass das Wort flächendeckend weiterhin im Leistungsauftrag der Stadt \nenthalten sein sollte. Mit der flächendeckenden Erhebung der Nachtparkgebühr kommt die Stadt \ndiesem Anliegen ja sogar bereits nach. Eine flächendeckende Parkgebühr tagsüber ist aus unserer \nSicht nicht überall von öffentlichem Interesse und auch nicht wirtschaftlich. Hingegen soll auf die \nNachtparkgebühr nicht verzichtet werden, da ja die Anwohner ihre Autos in erster Linie auf privaten \nParkplätzen, für die sie ja in der Regel auch bezahlen müssen, abstellen sollen.  \n \nDie Motion bringt gegenüber der heute geltenden Situation nichts wirklich neues, sondern erzeugt \nneuen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Erarbeitung einer neuen Verordnung. Hingegen \nsähen wir in der Überarbeitung der VgP aber auch eine Chance zur Vereinfachung: Heute sind die \nPreise in der VgP enthalten. Bei einer anstehenden Überarbeitung der Verordnung sollen keine \nPreise mehr in der Verordnung festgehalten sein. Die Preisgestaltung ist Sache des Stadtrates und \nsoll bei Bedarf angepasst werden können, ohne jedes Mal die ganze Verordnung durch den GR \nanpassen lassen zu müssen. Genauso wie es heute schon in der Kompetenz des Stadtrates liegt, \naufgrund von erhöhtem Parkdruck die Entscheidung zu fällen, weitere Strassenzüge aktiv zu \nbewirtschaften. Es kann nicht sein, dass wir hier im Gemeinderatssaal über Belange diskutieren, die \neigentlich in der Entscheidungskompetenz des Stadtrates liegen würden. \n \nAus unserer Sicht wäre das sinnvollste Vorgehen mit all diesen Vorstössen, die heutige VgP, die ja \nbereits einen Kompromiss darstellt, beizubehalten und den Umsetzungskredit, den der Stadtrat \nim Januar beantragt hatte, in Wiedererwägung zu ziehen und zu kürzen und damit in \n\n156 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\neinigen Zonen auf Parkgebühren zu verzichten. Anschliessend könnte das Initiativkomitee \nseine Initiative zurückziehen.  \n \nWir werden die Motion deshalb aus all den dargelegten Gründen nicht als erheblich erklären und \nden vorliegenden Antrag des Stadtrates mehrheitlich ablehnen.  \n \nAls Mitarbeiterin der Abteilung Sicherheit werde ich mich der Stimme enthalten.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nFür Kopfhörer gibt es eine Gesetzmässigkeit: Wenn man sie aus der Jackentasche nimmt, ist das \nKabel ein riesiges Durcheinander. Es braucht einen Moment Zeit, um jeweils wieder Ordnung rein \nzu bringen. \n\nDie gleiche Gesetzmässigkeit scheint auch für Usters Parkierungsverordnung zu gelten. Mit drei \nhängigen Vorstössen (Behördenreferendum, Motion, Initiative) und zwei drohenden \nVolksabstimmungen ist die Situation ähnlich verworren wie beim Kabelsalat. Und auch hier ist \noffenbar etwas Geduld und Zeit nötig, um die Verwirrung zu lösen. \n\nUnd tatsächlich: Nach zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer \nFraktionen habe ich in den vergangenen Wochen den Eindruck gewonnen, dass eine Lösung \ngreifbar ist. Denn in den Grundzügen scheinen die Fraktionen sich auf einen Kompromiss einigen zu \nkönnen:  \n\n- Nachtparkgebühr \n\n- aktive Bewirtschaftung tagsüber im Zentrum und im „Spezialgebiet Spital“ sowie  \n\n- keine zwei Stunden gratis Parkieren beim Buchholz und auf anderen öffentlichen Parkfeldern. \n\nTrotz aller Einigkeit zwischen den Fraktionen gibt es einen unüberwindbaren Knackpunkt: Die \nBürgerlichen wollen unbedingt den Begriff „flächendeckende Bewirtschaftung“ aus der Verordnung \ndraussen haben, wir Grüne aber wollen daran festhalten. Letztlich ist es eine Frage der \nInterpretation: Mit der „Nachtparkgebührenpflicht“ werden Usters Parkplätze schon heute \n„flächendeckend bewirtschaftet“ – und dies wird auch in Zukunft so bleiben, denn diese Pflicht ist \nbei allen Fraktionen unbestritten. \n\nMit anderen Worten: Das Ziel ist eigentlich allen klar, bloss beim Weg dorthin herrscht noch die \ngrosse Verwirrung. \n\nWir Grünen lehnen die Motion ab. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n157 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nHans Keel ergreift nochmals das Wort. Er führt aus, dass seine Fraktion nicht möchte, dass an \njedem kleinen Strässchen eine Gebühr erhoben wird, das ist unvernünftig. Er kündigt an, dass eine \nBehördeninitiative lanciert wird, falls die Motion nicht als erheblich erklärt wird. \n\n \n\nStadtrat Jean-François Rossier erinnert daran, dass zur Zeit drei politische Vorstösse zum \nThema hängig sind. Er befürchtet zudem, dass es zu zwei Volksabstimmungen kommen wird. An \ndie Adresse der FDP sagt er, dass der Stadtrat nicht auf einen Kreditentscheid des Gemeinderates \nzurückkommen kann, das ist Sache des Rates. Weiter erinnert er daran, dass es nicht geht, wenn in \nder Verordnung von „flächendeckend“ die Rede ist, in den Ausführungsbestimmungen nur ein \nwenig davon umzusetzen. Der Stadtrat hat in seinem Bericht einen gangbaren Weg aufzeigen \nwollen. Aber die Meinungen sind ja gemacht im Rat. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 15 Stimmen  \n\nDer Bericht und Antrag des Stadtrates wird zugestimmt und die Motion als erheblich \nerklärt. \n \n \n \nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass die Geschäftsleitung des Gemeinderates einen Antrag an \nden Gemeinderat ausarbeiten wird betreffend „Wiedererwägung Kreditbeschluss Umsetzung der \nVGP“. \n\n158 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\n9 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat 600 von Silvio Foiera und Hilda \nSchelldorfer betreffend «Einsatz von Wasserstoff getriebenen Personenbussen \nund Kommunalfahrzeugen» \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Hilda Schelldorfer. \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und –Kollegen \n \nFür die ausführlichen, umfassenden und sehr sachkundigen Stellungnahmen vom 1. Oktober \n2014 auf 4 Seiten möchten wir uns beim Stadtrat, den Verkehrsbetrieben Zürcher Oberland und \nder Energie Uster AG bedanken. \n \nWir stellen jedoch etwas irritiert fest, dass die Anfrage seitens der VZO, mehrheitlich bezüglich \neinem Wasserstoff-Verbrennungsmotor beantwortet wurde, obwohl die eigentliche Frage- \nstellung des Postulats explizit nach einer Beteiligung an Projekten mit H2-Brennstoffzellen- \nBussen lautete, auf welche nur in einem Schlussatz eingegangen wurde. \n \nWir bedauern auch, dass die Beantwortung nach dem Einsatz von Kommunalfahrzeugen (im \nPostulat erwähnt, Kehrmaschine des Typs Bucher CityCat 2020 H2) offenbar missverstanden, \nund stattdessen für Motorfahrzeuge der Stadtverwaltung beantwortet wurde. \nMit dem Markteintritt asiatischer Hersteller ab 2015, sowie deutscher Hersteller ab 2017 \nkönnten sich jedoch auch hier neue Impulse ergeben, den Stadtratsbeschluss von 2005 zu \nüberdenken und allenfalls aktuelle technische Entwicklungen zu berücksichtigen.     \n \nWir danken dem Stadtrat jedoch für die wohlwollende Beantwortung des Postulates und werden \nweitere Entwicklungen auf dem Gebiet interessiert weiter verfolgen, da wir überzeugt sind, dass \nStadt und Region Uster ideale Grösse und Voraussetzungen für Projekte in Zusammenarbeit mit \nIndustrie und/oder Bildungseinrichtungen bieten kann. \nIm Hinblick auf die nationale Energiestrategie 2050 dürften in naher Zukunft weitere Entwick- \nlungen und Pilotprojekte anstehen, bei denen die Stadt Uster allenfalls als Plattform dienen und so \nauch Impulse für lokale und regionale Wirtschaft setzen könnte.  \n \n \nBesten Dank. \n \n\n \n\nRudolf Locher \n\nDie Antwort zur 1. Frage: Es seien die VZO für den Betrieb zuständig. Diese erklären, dass aktuell \nder Wirkungsgrad tiefer als bei Dieselantrieb sei. Tests laufen keine. Uster muss also warten. \n \nAntwort zu Frage 2. \nEs seien Anreize zu prüfen, dass zu Lasten Stadt Uster solche Flottenfahrzeuge zirkulieren, ist schon \neher abenteuerlich und höchstwahrscheinlich und nur mittels Sondergenehmigungen, Vignetten, \nZuschläge für Auswärtige umzusetzen. Solche Verfahren erinnern an mittelalterliche Wegezölle.  \n \nAntwort zu Frage 3: \nDass noch keine Wasserstoff-Busse und auch keine Kommunalfahrzeuge zur Verfügung stehen ist \nbekannt, deshalb kann es auch keine Option geben. Solche Fragen müssten sachgemäss doch eher \nder ETH oder der Universität gestellt werden, aber nicht dem Stadtrat von Uster.  \n \nZur Antwort zu Frage 4: \nDer finanzielle Betriebsaufwand würde 10-20% steigen. Investitions- und Einführungskosten nicht \neingerechnet. Schon die dreifach teureren Busse lassen den hohen finanziellen Aufwand erahnen.  \n \n\n159 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nZu Frage 5: \nUstermer sollen privat mit Wasserstoffautos fahren, um den öffentlichen Verkehr ihrerseits zu \nsubventionieren, dies nur Ustermer-Autofahrer, Auswärtige zahlen nichts.  \n \nZum Fazit:  \nDie öffentlichen Verkehrsbetriebe sind auf permanente Spitzenkapazitäten, also auf \nHöchstenergieverbrauch, ausgelegt, warten will niemand, die ausgedienten Busse werden im \nAusland noch über viele Jahre weiterbetrieben. Die öffentliche Hand will wasserstoffbetriebene \nFahrzeuge subventionieren, die Industrie- und das Gewerbe haben für Ihre Elektro-Maschinen und \nApparate Zuschläge zu bezahlen. Einige meinen, das sei Wirtschaftsförderung. Die heimische \nProduktion wird abwandern, nämlich dorthin, wo unsere alten Busse fahren, ins billige Ausland. \nDiese Idee jetzt noch nicht durchdacht und so in der Summe auch nicht energieeffizient.  \n \nWir unterstützen den stadträtlichen Antrag, stimmen dem Bericht zu und schreiben das Postulat ab.  \n \n\nFür die FDP-Fraktion Rudolf Locher    \n\n \n\n \n\nMeret Schneider \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nWir Grünen halten den Antrag für etwas mutlos. Dass Wasserstoff-Verbrennungsmotoren aufgrund \ndes geringen Wirkungsgrades nicht ideal sind, möchten wir nicht in Frage stellen. Die Argumente \njedoch, die gegen die effizientere Technologie der Brennstoffzellen-Busse sprechen, scheinen \neinmal mehr Ausdruck der üblichen, wenig avantgardistischen Energiepolitik von Uster zu sein. \n\nObwohl Brennstoffzellen-Busse einen guten Wirkungsgrad aufweisen, gute Leistung erbringen und \nwesentlich ökologischer  im Betrieb sind als Dieselbusse, soll auf eine Beteiligung an Projekten \nverzichtet werden – dies notabene von einer Stadt, die sich mit dem Label „Energiestadt“ schmückt.  \n\nDass es noch keine in Serie gefertigten Fahrzeuge gibt, entspricht nicht dem neuesten Stand der \nEntwicklung: Die EvoBus GmbH bezeichnet sich zumindest selber als „weltweit erste Hersteller \neines in Serie gefertigten Brennstoffzellen-Busses“. Projekte wie CUTE, Clean Urban Transit for \nEurope, existieren ebenfalls: 9 Städte aus 7 Ländern sind bereits daran beteiligt. Ein konkretes \nErfolgsbeispiel gibt die neue Wasserstoff-Brennstoffzellenbus-Linie der Stuttgarter Strassenbahnen, \nabgekürzt witzigerweise SBB, sie lässt bisher nichts zu wünschen übrig. \n\nWoran also scheitert die Beteiligung an einem Projekt also tatsächlich? Es ist, wie so oft, das liebe \nGeld. Natürlich ist die Infrastruktur kapitalintensiv und, wie im Bericht vermerkt „ökonomisch nicht \nunerheblich“. Doch es wäre auch eine Investition in eine zukunftsweisende Technologie.  \n\nWarum immer erst ökologisch Umrüsten, wenn es alle bereits getan haben? Warum nicht einmal als \nPionierin Voranschreiten? Ich hoffe sehr, dass die Stadt Uster diesen Anlass nutzen wird, ihrem \nEnergiestadt-Label nicht nur halbwegs gerecht zu werden, sondern ihm alle Ehre zu machen. \n\nAus diesen Gründen stimmen die Grünen dem Antrag nicht zu und empfehlen Ihnen, dies ebenfalls \nzu tun. \n\n \nMeret Schneider  \nGemeinderätin Grüne \n\n \n\n \n\n160 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 3 Stimmen  \n\nDem Bericht und Antrag des Stadtrates wird zugestimmt und das Postulat ist damit \nerledigt. \n \n\n161 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. November 2014  \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 1. Dezember 2014 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.15 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n162 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Für die Weiterführung des «Familienzentrums Uster» wird ein jährlich wiederkehrender Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.\n\t2. Die Stadt Uster mietet die Räumlichkeiten des jetzigen Familienzentrums an der Zentralstrasse 32, 8610 Uster und stellt diese einer Trägerschaft zur Betriebsführung zur Verfügung. Der Stadtrat erhält die Kompetenz, für die in diesem Zusammenhang an...\n\t3. Die Stadt Uster stellt über geeignete Kontrakte die strategische und fachliche Führung des Familienzentrums sicher.\n\t4. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2013 der Energie Uster AG Kenntnis.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\n