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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n32. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 13. Februar 2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 88/2017 der Primarschulpflege: Schulanlage Gschwader, Raumbedarf Tagesstruktu-\nren 2014, Genehmigung Bauabrechnung \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nPostulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Meret \n\nSchneider (Grüne): Musikschule ins Herzen von Uster, Bericht und Antrag des Stadtrates \n \n\n \n\n5   Antrag 82/2016 des Stadtrates: Projekt Herzkern Uster \n\n \n\n \n\n6   Motion 584/2016 von Patricio Frei (Grüne): "Fair Trade Town Uster" \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n838 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\n \nEntschuldigt Deborah Bernhard (SVP) \n\nKarin Niedermann (SP) \nThomas Wüthrich (Grüne) \n\nStadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStadtrat Thomas Kübler, Abteilungsvorseher Bau \n\n Stadtrat Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n\nStadtschreiber Hansjörg Baumberger \n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n  \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden und die Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere \n\nBürgerrechtsbewebende.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär (absolutes Mehr 17). \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung und Ersatzwahl einer Stimmenzählerin ad hoc \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt, aber Stimmenzähler Thomas Wüthrich (Grü-\nne) kann heute nicht teilnehmen. \n\nDarum ist für die heutige Ratssitzung eine Ersatzwahl vorzunehmen. Der Präsident schlägt Meret \n\nSchneider (Grüne) vor. \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n839 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei folgende Fraktionserklärung [vergleiche Seite 805]: \n\nUster und die USR III (2. Teil). Das Abstimmungsergebnis in Uster zur Unternehmenssteuerreform \nIII liegt weit über dem nationalen Schnitt und ist eine schallende Ohrfeige für den Ustermer Stadt-\nrat. Wohl selten zuvor politisierte ein Ustermer Stadtrat – mit dem Stadtpräsidenten und dem Fi-\nnanzvorstand prominent in der ersten Reihe – so am Volk vorbei wie bei dieser Abstimmung. Zwei \nDrittel der Abstimmenden – oder rund ein Drittel aller Stimmberechtigten – folgten dem Stadtrat \nnicht.  \nDer Stadtrat muss begreifen, dass damit seine Tiefsteuer-Politik und die damit einhergehende Um-\nverteilung von unten nach oben Schiffbruch erlitten hat. Das Volk hat gesprochen: Schluss mit den \nPrivilegien von einigen wenigen auf Kosten von vielen!  \nUnd schon gar nicht auf diese Art und Weise wie es der Stadtrat in seiner Antwort auf die Anfrage \nvon Kollege Wanner demonstriert hat. Vor dem Hintergrund der Untersuchungen der Eidgenössi-\nschen Finanzkontrolle ist die Antwort des Stadtrates schlicht und einfach ein Skandal! \nDie Abstimmungsergebnisse belegen auch, dass die Mär, tiefe Steuern würden finanzstarke Steuer-\nzahler anziehen, schlicht und einfach zu kurz greift. Das deutliche Ja zum Nationalstrassen- und \nAgglomerationsverkehrs-Fonds zeigt, dass die Schweiz eben mehr zu bieten hat als tiefe Steuern. \nGenauso wie das Gesamtpaket Schweiz stimmig ist, ist auch Uster als Ganzes attraktiv – oder eben \nnicht. Aber sicher nicht wegen tiefer oder etwas höherer Steuern allein.  \nAls Folge der stadträtlichen Politik des knappen Geldes warten wir noch immer auf ein verkehrsfrei-\nes Zentrum; warten wir noch immer auf ein durchgehendes Velonetz ohne unfallträchtige „Hot-\nspots“; warten wir noch immer auf ein integrales Verkehrskonzept, dass seinen Teil dazu beiträgt, \nden Umweltartikel in unserer Gemeindeordnung, die kontinuierliche Senkung des CO2-Ausstosses, \numzusetzen; warten wir noch immer auf eine nachhaltige Finanzpolitik und Liegenschaftenpolitik.  \nDer Stadtrat ist gefordert umzudenken, und zwar jetzt! \n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Wie anlässlich des Sirenen-Tests vom vergangenen \nMittwoch, einen Tag später im Zeitungsbericht des AvU1 sowie im Regio vom 9. Februar 2017 zu \nlesen war, wird offenbar von einzelnen Bürgern bemängelt, dass die „gelben Tafeln“ in Hausein-\ngängen verschwunden sind. Überdies sei eine online Abfrage bezüglich des zugewiesenen Schutz-\nraums nicht möglich, so dass in Notsituationen wie bei Abstürzen einer vollgetankten Passagierma-\nschine auf Kernkraftwerke Unklarheit über die zu beziehenden Schutzräume herrsche. \nAufgrund dessen, wollte ich mich über die Hintergründe und Voraussetzungen einer solchen Onli-\nneabfrage kundig machen. Dies, da in diesem Rat immer wieder angeregt wird: „rede mit de Lüt“ \nstatt für jede Frage den parlamentarischen Prozess zu wählen. \nIn der Abteilung Sicherheit gab man denn auch bereitwillig Auskunft darüber, wie die Schutzraum-\nzuteilung erfolgt. Die Informatik, bei der ich mich über technische Hintergründe und Abhängigkeiten \nkundig machen wollte, gab sich freilich weniger auskunftsfreudig. So war man offenbar schon er-\nbost, dass ich mich erdreistet hatte, überhaupt ohne Termin die Klingel zu drücken. Möglicherweise \nhätte ich erst die geplante Einführung des IT-Sevicetools abwarten sollen, um einen „Incident“ zu \neröffnen – wer weiss? \nJedenfalls war man auch nicht gewillt, mir Auskunft zu geben und verwies mich auf den Dienstweg \nan Personen, die mir spezifische technische Information jedoch kaum hätten liefern können. \nSo folgt nun doch die Anfrage auf parlamentarischem Weg, obwohl fünf Minuten zwischen Tür und \nAngel völlig ausgereicht hätten. \nAufgrund Rücksprache mit dem Hersteller der Zuweisungssoftware weiss der Anfrageschreiber \nmöglicherweise in dieser Sache nun sogar besser Bescheid als die städtische IT, umso gespannter \nbin ich auf die Beantwortung meiner Anfrage. [vergleiche Seite 862] \n\n \n\n                                                \n\n1 http://zueriost.ch/bezirk-uster/uster/ahnungslos-beim-notfall-alarm/605623 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n840 \n\nWolfgang Harder (CVP) verliest folgende Erklärung: Zur Standortförderung. Ein wunderschöner \nStadtpark, Wakkerpreis, Seebadi, Dorfbadi, das grösste Hallenbad der Schweiz, ein qutopisches \nAlternativkino, kleine Bars, Restaurants, Bernerverein, Reitverein, Lokremise, Judoclub, Genossen-\nschaften,. Mütterzentrum, Müller, Tennisclub, Villa am Aabach, Känzeli, Tämbrig, Greifensee, Velo-\ngeschäfte an jeder Ecke, Autovertretungen für fast jede Marke, inklusvie Autodiscount Uster, drei \nAutobahnausfahrten, Handwerker jeder Arbeitsgattung, Hightech-Firmen, Zahnärzte, Anwälte. \nTreuhänder, Sozialfirmen, ein grosses Spital, Wohngruppen, Gärtnereinen und Blumenläden im \nZentrum, eine attraktive Verwaltung. Restaurants, wo man noch mit Handschlag begrüsst wird, \nJazzcontainer, Stadtmusik, Musikschule, Alphorngruppe, Freie Bühne, Optiker, Kantons- und Stadt-\npolizei, SBB-Bahnhof mit den berühmten S5 und S15, VZO-Bushof, Bibliothek, Schloss Uster, Privat- \nund öffentliche Schulen, Tagesschule, Kinderhorte, Kunstateliers, ein eigenes Elektrizitätswerk, \nerfolgreiche Unternehmer, Startups und alteingesessene Handelsfirmen und Gewerbebetriebe, die \nweltweit einen guten Ruf geniessen und nicht zu vergessen, wir haben den politisch wichtigen Uster \nTag, den sozial wichtigen Uster Märt und der sportlich hochattraktiven Greifenseelauf, der uns \nschweizweit bekannt macht.   \nUster hat einige Perlen zu bieten. Man muss sie nur sehen. Aber was lesen wir in der Zeitung beim \nInterview unserer neuen Standortförderin durch den AVU? Uster ist langweilig. Zitat: „Beim Durch-\nlaufen habe ich beobachtet, dass das Zentrum von Uster unbelebt ist.“ Beim Lesen des Interviews \nwar ich geschockt, danach frustriert und am Ende komplett verärgert. Kein gutes Wort, keine Idee, \nkeine positive Grundeinstellung kommt aus dem Mund der Standortförderin. Ein solches Interview \nist ein Stadtkiller, ein kompletter Ablöscher. So kommt niemand nach Uster. Nach diesem Interview \nhatte nicht einmal mehr ich Lust ins Zentrum zu gehen. Dieses ist ja gemäss Standortförderin unbe-\nlebt und damit langweilig.  \nWie kann man so ein Interview geben?! Und überhaupt: Wie kann die Stadt ein solches Interview \nzum Druck freigeben? Waren der Stadtpräsident und die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in den Feri-\nen? Dass ein solches Interview veröffentlich wird, ist unverständlich, ja geradezu unglaublich.  \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n841 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nVor der Ratssitzung vom 20. März 2017, von 18 Uhr bis 18:45 Uhr wird der Gemeinderat über das \nThema „Schulraum Stadt Uster“ informiert werden. \n\n \n\nFür die Anfrage 578/2016 von Deborah Bernhard (SVP) vom 21. Juli 2016: \n\nZur aktuellen Situation in der Schulverwaltung bei der Primarschule Uster \nhat die Geschäftsleitung zweimal eine Fristverlängerung, letztmals bis 31. Januar 2017 gewährt \n\n(vergleiche Seite 746). \nEin drittes Gesuch des Stadtrates um Fristverlängerung hat die Geschäftsleitung mit Zirkularbe-\n\nschluss vom 23. Januar 2017 nicht bewilligt. Damit hat der Stadtrat für die Antwort auf diese Anfra-\n\nge die Frist nicht eingehalten und den Entscheid der Geschäftsleitung missachtet. \n\n \n\nDie Volksinitiative „Gegen Parkuhren-Flut in Uster“ wurde vom Initiativkomitee mit Zuschrift vom \nJanuar 2017 – eingegangen am 6. Februar 2017 – an den Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat \n\nJean-François Rossier, zurückgezogen (vergleiche GRB vom 8. Februar 2016 betreffend Antrag \n53/2015). \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n842 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 31. Sitzung des Gemeinderates vom 23. Januar 2017 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n843 \n\n \n\n3 Antrag 88/2017 der Primarschulpflege: Schulanlage Gschwader, Raumbedarf Ta-\ngesstrukturen 2014, Genehmigung Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat \nam 30. Juni 2014 den Antrag 4/2014 und damit den Baukredit von Fr. 987‘000  für die 2. Etappe \nder Aufstockung auf dem Garderobentrakt der Turnhalle Gschwader auf der städtischen Parzelle \nKat. Nr. F1297 mit 30:0 Stimmen genehmigt. Geplant war eine Aufstockung des Garderobentrakts \nder Turnhalle mit Lift und neuen WC-Anlagen.  \nDie Bauabrechnung schliesst mit Fr.1‘024‘972.50 ab, was einer Kreditüberschreitung von rund Fr. \n38‘000 gleichkommt; wird der Nachtragskredit der PS von Fr. 27‘0000 berücksichtigt, beträgt die \nKostenüberschreitung Fr. 10‘972.50 (resp. 1 %). \nWährend den Aushubarbeiten wurde festgestellt, dass der Lift an einem anderen Ort gebaut wer-\nden musste, weil alle Medienzuleitungen für das Turnhallengebäude dort liegen, wo der Lift geplant \nwar. Die Mehrkosten wären mit Fr. 70‘000 zu hoch ausgefallen. In Zusammenarbeit mit dem GF \nHochbau und Vermessung wurde ein neues Aufstockungskonzept erstellt und ein geeigneter Stand-\nort für den Lift gefunden. \nIn der Folge musste der Hauptzugang zum Aufstockungsgeschoss vom alten Treppenhaus zum \nneuen Aufgang mit Lift verschoben werden. Zudem zeigte sich, dass die beiden Gebäudezugangstü-\nren zum Turnhallentrakt (diese dienen auch als Zugangstüren für die Räume der Tagesstrukturen) \nzwingend ersetzt werden mussten. \nDer Bau erfolgte in zwei Etappen: Die Aufstockung war Ende 2014 bezugsbereit, der Lift im Juli \n2015.  \nIch stelle fest: \n Die Belege sind vorhanden und stimmen mit den Kontenauszügen überein; teilweise ist jedoch \n\nnur die erste Seite der Rechnung oder gar nur das Deckblatt vom Architekt vorhanden, ohne \ndie Rechnung selber (z. B. Belege 15004842, 15004844, 15004841, 14020459). Gewisse Ab-\nrechnungen sind jedoch komplett vorhanden (15002956 Gieri Candrian Holzbau GmbH). \n\n Die Abrechnung ist vollständig. \n Es sind etliche Protokolle der PSU bezüglich Bauvergaben vorhanden; daraus geht zum Beispiel \n\nhervor, dass der Sanitär, welcher den Auftrag erhalten hat, aus Kapazitätsgründen vom Auf-\ntrag zurücktrat. Es wurde dann ein Ustermer Unternehmer gefunden, welcher für den gleichen \nOffertpreis einsprang. \n\n Es kann festgestellt werden, dass vor allem Unternehmer aus der Umgebung berücksichtigt \nwurden, was mich sehr freut. \n\n Zu den Minder- resp. Mehrkosten: Es wurden Vergabe-Erfolge von ca. Fr. 80‘000 erzielt. Zu-\ndem wurden gewisse Positionen nicht benötigt, was zu gesamten Minderkosten von Fr. 95‘000 \ngeführt hat. \n\n Allerdings hat die Umplatzierung des Liftes doch einiges gekostet, gemäss Abrechnung rund Fr. \n70‘000. Die Mehrkosten haben die Minderkosten um rund Fr. 10‘000 übertroffen, was der Kre-\nditüberschreitung entspricht.  \n\n Noch etwas zum Lift: Es ist mir doch ziemlich unverständlich, weshalb man das Problem des \nLift-Standorts erst beim Aushub bemerkt hat. Hat man die Pläne mit den Leitungen vorher \nnicht konsultiert oder waren solche nicht vorhanden? Der Liftbauer hatte den Lift beim Projekt-\nstopp bereits produziert und man hatte auch schon rund Fr. 20‘000 (Vertrag über Fr. 31‘500) \nbezahlt. So wurde dann ein Nachvertrag über Fr. 20‘776.45 fällig. \n\nDiskussion in der RPK: \n Es wurde nachgefragt, weshalb die Lift-Geschichte habe passieren können. Antwort: Das \n\nProjekt sei etappiert gewesen. Bei der 1. Etappe sei der Lift nicht geplant gewesen, deshalb \nhabe man nicht genau hingeschaut. Bei Beginn der 2. Etappe sei man zeitlich sehr unter \nDruck gestanden. Der Lift habe schnell bestellt werden müssen und zudem seinen die Pläne \nungenau; die Leitungen verlaufen nicht so, wie sie in den Plänen eingezeichnet sind. \n\n Auch bei gleich hohen Mehrkosten habe man die Lift-Änderung schliesslich aus betrieblichen \nGründen bevorzugt, weil man so die Eingänge Turnhalle und Hort trennen konnte. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n844 \n\n Die Mehrkosten beim Architekt haben folgende Gründe: Der Aufwand wurde nach Aufwand \nentschädigt. Zudem habe der Architekt Leistungen erbracht, die gemäss Kostenvoranschlag \nnicht vorgesehen waren (z. B. neues Lift-Konzept erarbeiten, Bauführung, Mehrstunden auf-\ngrund der zeitlichen Verzögerung des Baus usw.). \n\nAntrag: Die RPK empfiehlt einstimmig, den Antrag der Primarschulpflege, d. h. die Kreditabrech-\nnung zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung des Projekts «Schulanlage Gschwader, Raumbedarf Tages-\nstrukturen 2014» im Betrag von Fr. 1 024 972.50 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n845 \n\n \n\n4 Postulat 523/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \nund Meret Schneider (Grüne): Musikschule ins Herzen von Uster, Bericht und An-\n\ntrag des Stadtrates \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) nimmt Stellung: Vor zwei Jahren haben wir dieses Postulat eingereicht. \nWeil wir dem Stadtrat die Denksportaufgabe gegeben haben, zu prüfen, ob eine Verlegung der \nMusikschule auf das Zeughausareal eine interessante Option sein könnte. Heute ist die Raumsitua-\ntion der Musikschule alles andere als günstig und für die Nutzung des Zeughausareals bestehen nur \nteilweise Ideen. Weshalb soll man das also nicht zusammen denken? \nAus der Antwort des Stadtrates habe ich v.a. drei Aspekte herausgelesen: \n1. macht sich die Musikschule Gedanken darüber, wie viel Zentralität und wie viel Dezentralität gut \n\nist. Klar ist, dass es ein Musikschulzentrum braucht mit den Unterrichtsräumen für einzelne In-\nstrumentengruppen oder einzelne Unterrichtsformen, oder aber auch für Aufführungen. \n\n2. werde das Schulhaus Dorf nach der Realisierung des Krämerackerschulhauses nicht mehr ge-\nbraucht. Dies könne sich als neues Musikschulzentrum eignen. \n\n3. Der Standort Zeughausareal sei als langfristige Lösung durchaus erwünscht. \nIst Ihnen klar, welche Strategie nun verfolgt wird? Mir nicht. \nEs geht ja um drei Themenfelder, die übereinander gelegt werden müssen: die Strategie der Musik-\nschule, die Schulraumstrategie der Primarschule und der Sekundarstufe und der Nutzungsstrategie \nfür das Zeughausareal. Die Postulatsantwort liefert dazu Ansätze, definiert aber keinesfalls eine \nablesbare Strategie. \nBei der Musikschule habe ich den Eindruck erhalten, dass sie ihr Unterrichtsangebot den Möglichkei-\nten anpassen muss. Die Idee, die von der Musikschule vor einigen Jahren formuliert wurde, auf \ndem Zeughausareal ein Zentrum zu schaffen, wird hier nicht weiter erläutert oder konkretisiert. \nNach der Eröffnung des Schulhauses Krämeracker soll das Schulhaus Dorf nicht mehr benötigt wer-\nden. Diese Aussage bleibt mir angesichts der rund 20 Schulzimmer in Pavillon-Provisorien und des \nerwarteten Schülerwachstums mehr als ein Rätsel. \nIch kann mir auch nicht richtig vorstellen, wie das alte Schulhaus zu einem Musikschulzentrum um-\ngenutzt werden kann – wie soll das baulich und akustisch gehen? \nUnd wenn man so viel in das Schulhaus Dorf investieren würden, dann wäre doch die Option Zeug-\nhausareal für absehbare Zeit vom Tisch. Die Aussage im Postulat, eine Musikschulnutzung auf dem \nZeughausareal sei wünschenswert, wäre vor diesem Hintergrund doch eher etwas absurd. Wir kön-\nnen doch nicht ernsthaft sagen, dass das Dorf zum neuen Zentrum wird und auf dem Zeughaus \nauch noch was entstehen soll. \nUnd dann fehlt eine Auseinandersetzung mit der Hauptfrage des Postulats. Ist ein Musikschulnut-\nzung auf dem Zeughausareal eine weiter zu verfolgende Option und was würde die bedeuten? Ich \nmöchte Ihnen nochmals den Postulatstext vorlesen:  \n„Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwieweit die Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) auf \ndem Zeughausareal untergebracht werden könnte und welche infrastrukturellen, finanziellen und \norganisatorischen Eckwerte dabei zu beachten wären. Zudem sind die Synergiepotenziale mit den \nübrigen auf dem Zeughausareal vorgesehen Kulturräumlichkeiten und –institutionen aufzuzeigen.“  \nWeil das Postulat noch nicht beantwortet ist, beantragen wir einen Ergänzungsbericht. Diese Forde-\nrung ist sehr wohl gerechtfertigt. Denn für unsere künftigen Entscheidungen müssen wir, wissen \nwie die Strategie der Musikschule, Schulraumstrategie und die Nutzungsstrategie für das Zeughaus-\nareal übereinstimmen. Und darüber möchten wir eine Debatte führen können. Eine Debatte über \nStrategieüberlegungen und nicht viel zu spät über konkrete Umsetzungen oder gar faits accomplis. \nIch danke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrags für einen Ergänzungsbericht. \nUnd zum Schluss noch dies: Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass sich die Abteilun-\ngen, die für die Behandlung des Postulats einzubeziehen sind - die Abteilungen Präsidiales und Bil-\ndung, aber auch Bau und Finanzen - dass sie sich ziemlich wenig ausgetauscht haben. Ich kann mir \nnicht vorstellen, dass die Antwort zusammen erarbeitet worden ist, obwohl es eigentlich nötig wäre. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n846 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Bildung, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Zu den Räumen im \nDorfschulhaus. Die benötigten Räume fehlen nicht nur wegen der Anzahl, sondern auch wegen des \nStandorts. Erschwerend ist, dass das Dorfschulhaus zu klein ist. Der Betrieb dafür ist aufwendig, \ndarum ist der Tagesaufwand dafür relativ hoch. Mit Zusammenlegungen kann der Aufwand opti-\nmiert werden, darum sehen wir von einer Nutzung des Dorfschulhauses dafür ab. Weitere Varianten \nmüssen wir noch eingehend prüfen. Wir prüfen Optionen, die Musikschule näher zur Primarschule \nzu bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese Überlegungen der Musikschule mit der Primarschule \nnoch nicht abgeschlossen. Darum brauchen wir jetzt keinen Ergänzungsbericht. Zu gegebener Zeit \nwerden wir unsere Schlussfolgerungen dazu dem Gemeinderat aber gerne vorlegen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Nachdem mich die Beantwortung des letzten \nPostulates, Vermeidung von Palmöl, geradezu zu Begeisterungsstürmen verleitet hat, scheint nun \nwieder „usual business“ einzukehren. Die Argumentation des Berichts mäandert sich träge von der \ndesolaten aktuellen Situation der Musikschule über deren Eingabe für ein Musikschulzentrum im \nZusammenhang mit der Zentrumsentwicklung weiter zu löblichen Ansprüchen an ein Musikschul-\nzentrum und die entsprechenden Räume, die „neuesten Erkenntnissen aus Akustik- und Gesund-\nheitsforschung“ entsprechen sollen und endet damit, dass die planungsrechtlichen Grundlagen für \nein Musikschulzentrum im Zeughausareal grundsätzlich gegeben wären. Ein Bericht wie eine Strasse \nam San Bernardino – viele Kurven und Schlaufen, aber wirklich vorwärts kommt man doch nicht. \nZusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: \n\n Die Musikschule braucht ein zentrales Gebäude, das, wie der Stadtrat selber formuliert, bezüg-\nlich Räumlichkeiten dem State oft he Art für Musikräume entsprechen soll. Wie sonst ist die \nAussage „Die Räume (heute) sind für heutige Verhältnisse zu klein und entsprechen nicht mehr \nden neuesten Erkenntnissen aus Akustik- und Gesundheitsforschung.“ Hoppla, das wird ganz \nschön was vorgelegt. \n\n Weiter ist es auch im Interesse der Musikschule, einen Platz im Zeughausareal zu bekommen, \nwas auch das Zeughausareal tagsüber beleben könnte und sich gut in das kulturelle Angebot \neinfügen würde. \n\n Das Schulhaus Dorf wird offenbar für normale Schulnutzung zukünftig nicht weiter benötigt. \nWohl weil im neuen Krämeracker mit seinen ohnehin schon nicht gerade grosszügigen Räum-\nlichkeiten bald 35er Klassen einquartiert werden? Als Läuferin weiss ich: Ist die Schmerzgrenze \neinmal überschritten, kann man auch darüber hinausgehen – irgendwann kommt’s nicht mehr \ndarauf an. Aber gilt das auch für Schulräume? \n\n Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Musikschule im Zeughausa-\nreal wären gegeben.  \n\nSoweit die Fakten – wenn man einige Kurven weglässt, gar nicht mal schlecht. Einzig irritierend ist \ndas Fazit, das gezogen wurde. Woraus immer es gezogen wurde, die gerade erwähnten Fakten \nscheinen es nicht gewesen zu sein.  \nWie sonst käme man auf die Idee, ein Musikschulzentrum im Schulhaus Dorf einquartieren zu wol-\nlen, nachdem man im Bericht zuvor derart hohe Ansprüche an Musikräume bezüglich Akustik etc. \ngestellt hat? Das Schulhaus Dorf dürfte diese doch kaum erfüllen? Wie käme man auf die Idee, \nvermehrt den Jazzcontainer für den Musikunterricht zu brauchen, obwohl die Musikschule doch \netwas möglichst Zentrales unter einem Dach anstreben würde? Was sind die Gedanken hinter einer \nUmnutzung des Schulhauses Dorf, obwohl wir durch das Projekt „Stadtraum Uster 2035“ doch wis-\nsen, dass Uster um 20% wachsen soll? Nun gut mit den ganzen geplanten Alterswohnungen, dem \nSpitalausbau und der Reha werden diese Menschen vielleicht primär unfruchtbare Betagte sein, die \nkeine Schulräume mehr benötigen – aber wollen wir darauf hoffen? Und last but not least das \nWichtigste: Wie käme man auf die Idee, aus einem Bericht, der sämtliche pro-Argumente für ein \nMusikschulzentrum im Zeughausareal auflistet, das Fazit zu ziehen: Wir bauen es nicht da? Fragen \nüber Fragen, Rätsel über Rätsel. Mit einem Ergänzungsbericht bitten wir den Stadtrat, diese Rätsel \nzu lösen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n847 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Mit dem Postu-\nlat „Musikschule ins Herz von Uster“ haben wir dem Stadtrat vor bald zwei Jahren einen Auftrag \nerteilt. Er solle uns aufzeigen, wie die Musikschule auf dem Zeughausareal untergebracht werden \nkönnte und welche infrastrukturellen, finanziellen und organisatorischen Eckwerte dabei beachtet \nwerden müssen.  \nObwohl die Frist für die Beantwortung des Postulates zweimal verlängert wurde, beantwortet das \nPostulat unsere gestellten Fragen nicht oder nur sehr unbefriedigend. Es wirft sogar zusätzliche \nFragen auf, wie dies bereits mein Vorredner, Balthasar Thalmann, aufgezeigt hat. Es wurde bereits \nviel gesagt, weshalb ich nicht alle Punkte meines Vorredners nochmals wiederholen werde.  \nVerwiesen wird in der Postulatsantwort mehrfach auf die Schulraumstrategie, die uns ab Dezember \n2016 vorliegen sollte. Diese ist uns aber auch jetzt im Februar 2017 immer noch nicht bekannt. \nWieso soll plötzlich das Dorfschulhaus nicht mehr von der Primarschule genutzt werden? Bei unse-\nrem steten Bevölkerungswachstum von 300 Personen jährlich und der noch grösseren kantonalen \nVorgabe für unsere zukünftige 42'000-Einwohner-Stadt scheint mir das sehr unrealistisch.  \nVorübergehend soll dann das Schulhaus Dorf für die Musikschule genutzt werden. Und später soll \ndann doch ein Standort auf dem Zeughausareal geplant werden. Wo bleibt da der sorgfältige Um-\ngang mit den finanziellen Mitteln? Ohne bauliche Veränderungen am Schulhaus Dorf wird dieses \nkaum durch die Musikschule genutzt werden können. Und diesen Standort dann später doch wieder \naufzugeben und im Zeughausareal nochmals zu bauen? Aus meiner Sicht wäre es deutlich wirt-\nschaftlicher, bereits in der ersten Etappe im Zeughausareal die Musikschule miteinzubeziehen.  \nAber eben: zu der Frage nach den finanziellen Eckwerten schweigt sich die Postulatsantwort kom-\nplett aus.  \nDer Bericht und Antrag des Stadtrates zu unserem Postulat ist aus meiner Sicht absolut ungenü-\ngend. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung nach einem Ergän-\nzungsbericht. Die Postulatsantwort, wie sie uns hier vorliegt, lehnen wir ab. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Der Bericht überzeugt uns nicht. Wichtige Fragen \nbleiben offen: \n Wohin soll denn nun die Musikschule? Ins Dorfschulhaus oder dann doch ins Zeughaus? \n Wieviel an einem zentralem Standort, wieviel dezentral in den Schulhäusern? Wieviel im Herz, \n\nwieviel in den Extremitäten? \nDas Anliegen der Postulanten hat wenig Musikgehör erhalten. Zum Antrag für einen Ergänzungsbe-\nricht: Wir waren damals gegen die Überweisung, weil der Standort der MSUG im Zeughaus im Pla-\nnungsprozess für das Zeughausareal geklärt werden soll und kann. Was den Bedarf von Schulim-\nmobilien für die MSUG angeht, erwarten wir in der Antwort auf das Postulat Schulraumstrategie \nklare Aussagen. Von einem Ergänzungsbericht erwarten wir daher nicht viele neue Erkenntnisse. \nWir hoffen, dass der Bericht zum Postulat 575/2016 betreffend Konkretisierung Schulraumstrategie \naussagekräftiger sein wird. Sonst sind wir nicht weiter. Den Antrag für einen Ergänzungsbericht \nlehnen wir ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich war auch erstaunt, wie rasch Planungen wieder über den Haufen gewor-\nfen werden können. Das Postulat will eine Musikschule im Herzen von Uster, das wäre das Dorf-\nschulhaus. Im Bericht des Stadtrates steht nicht, was denn nun geschehen soll. Ich schlage vor, \nbeide Varianten Musikzentrum im Dorfschulhaus und im Zeughausareal zu prüfen. Das Zeughausa-\nreal wurde zu früh als Standort ausgeschieden. Für die Musikschule braucht es auch Einzelzimmer, \nwas nicht einfach realisiert werden kann. Darum bin ich auch für einen Ergänzungsbericht. Wie \nbringen wir später die Kinder vom Dorfschulhaus im Zentrum ins Krämeracker? \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) hat einen Ergänzungsbericht des Stadtrates beantragt: Noch zwei Worte \nzur Entstehungsgeschichte des Postulats. Die Idee eines Standorts im Dorfschulhaus stammt nicht \nvon uns Postulanten, sondern konnte einem Jahresbericht der MSUG entnommen werden. Der \nStadtrat hat zwei Mal eine Fristverlängerung erhalten auf Grund seiner Begründung, er wolle die \nVolksabstimmung über das Zeughausareal abwarten. Jetzt haben wir eine neue Begründung vom \nStadtrat dafür erhalten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n848 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:14 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat hat einen Ergänzungsbericht zum Postulat 523/2015 vorzulegen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n849 \n\n \n\n5 Antrag 82/2016 des Stadtrates: Projekt Herzkern Uster \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marius Weder (SP): Der vor-\nliegende Antrag wurde in der KÖS an drei Daten diskutiert, am 24. Oktober 2016 sowie am 9. und \nam 30. Januar 2017, wobei die materiellen Beschlüsse an letzterem Datum erfolgten. Stadtrat und \nVerwaltung waren an den ersten beiden Sitzungen vertreten durch Stadtpräsident Werner Egli, den \nAbteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi, und die Leistungsgruppen-Leiterin Standortförde-\nrung, Sandra Frauenfelder. Bei der Sitzung am 9. Januar war zudem der Stadtplaner Patrik Neuhaus \nmit dabei. Zwischen diesen Sitzungen besuchten die genannten Personen die Fraktionen, die dies \nwünschten, um über das Projekt zu informieren. Auch wurden Fragen schriftlich beantwortet und \nden Gemeinderatsmitgliedern wurden elektronisch benötigte Dokumente zugestellt. Für die kompe-\ntente Erteilung der Auskünfte, die Beantwortung der Fragen und den grossen Einsatz herzlichen \nDank seitens der Kommission an Werner Egli, Christian Zwinggi, Sandra Frauenfelder und Patrick \nNeuhaus. \nWorum geht es beim vorliegenden Geschäft? Die Stadt Uster soll sich zwecks Belebung des Stadt-\nzentrums für die Jahre 2017 bis 2020 am Projekt Herzkern Uster beteiligen und sich mit Personal- \nund Sachleistungen sowie einem finanziellen Beitrag engagieren. Dazu soll ein einmaliger Kredit von \ntotal 400'000 Franken (100'000 Franken pro Jahr) bewilligt werden. Der Beitrag ist an die Bedin-\ngung geknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detailhandel, Verbände) in mindes-\ntens gleicher Höhe erfolgt. Resultiert von privater Seite ein geringerer Beitrag, so reduziert sich \nautomatisch auch der städtische Beitrag auf die gleiche Höhe. Die Abteilung Präsidiales soll hierfür \nmit der Umsetzung und Ausarbeitung eines Leistungskontraktes mit dem zu gründenden Verein \nHerzkern beauftragt werden. Geplant ist somit ein sogenanntes - wie es auf "Neudeutsch" heisst - \n"Public-Private-Partnership", kurz PPP. Dabei arbeiten öffentliche Hand und Private in einer Organi-\nsationsform zusammen zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, indem die privaten Kräfte in \ndie Problemlösung eingebunden werden. Als Zentrum respektive Innenstadt wird vorliegend der \nRaum zwischen Schulahaus Freiestrasse und Zeughaus-Areal bzw. zwischen Oberlandstrasse und \nreformierter Kirche definiert. Das innere Zentrum bildet das Gebiet rund um die Gerichtsstrasse. \nZur Vorgeschichte des Geschäfts ist Folgendes zu sagen: Es ist beobachtet worden, dass das Zent-\nrum für die Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, wie Umfragen bestätigt haben. Dabei ist jedoch \nein Kaufkraftabfluss weg von Uster festzustellen. Die aktuelle Bautätigkeit schafft nun neue Laden-\nflächen, die sich alle wünschen. Andere kleine und mittelgrosse Städte haben ähnlich grosse Her-\nausforderungen. Alle versuchen eine Belebung des jeweiligen Stadtzentrums zu erlangen. Die Initia-\ntive für das vorliegende Projekt kam in Uster vom Gewerbe, die Stadtbehörden unterstützen es \nsubsidiär, zumal der Markt bei dieser Fragestellung versagt. Seitens der Exekutive wird betont, dass \neine Unterstützung von genau 50 Prozent in jedem Bereich geplant wird. Es soll dabei nicht neuer \nWein in alte Schläuche abgefüllt, sondern eine neue Vorlage präsentiert werden. Es sollen als Re-\nsultat der Arbeit des zu gründenden Vereins entsprechend gute Angebote gemacht werden können, \num den Leuten einen Grund dafür zu geben, ins Zentrum zu kommen. Es geht - im Gegensatz zu \nfrüheren Projekten unter dem Namen "Herzkern" - also nicht um Verkaufsförderung für das Gewer-\nbe, sondern darum, das Zentrum insgesamt für die Menschen zu fördern. Wenn nichts unternom-\nmen wird, werden die neuen Läden leer bleiben. Und das ist für die Identitätsbildung der Stadt \nUster schlecht. Stadtrat und Verwaltung wollen, dass die Ustermer stolz auf ihr Zentrum sein kön-\nnen. Zur Zeit liegen erste Vorschläge aus der Strukturgruppe vor, die noch weiter zu verfeinern sein \nwerden. Es ist daher geplant, dass die Standortförderin, Sandra Frauenfelder, den Verein dafür \nkoordinieren soll.  \nZu teils kontroversen Diskussionen Anlass gaben in der Kommission diverse Punkte. Ein wichtiger \nKritikpunkt war dabei die Tatsache, dass beim zu gründenden Verein Herzkern Uster noch keine \nNamen der Vorstandsmitglieder konkret bekannt sind. Geplant ist, dass diesbezüglich einerseits \nVertretungen von Stadt und Gewerbe, andererseits aber auch etwa von Kulturschaffenden und \nanderen interessierten Personen aus der Zivilgesellschaft in den künftigen Vereinsvorstand Einsitz \nnehmen sollen. Insofern konnten die Bedenken skeptischer Kommissionsmitglieder zwar nicht gänz-\nlich ausgeräumt, so doch aber immerhin etwas relativiert werden.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n850 \n\nEin weiterer Kritikpunkt war der zunächst fehlende Leistungskontrakt. Mittels der Zustellung des \nEntwurfs des Leistungskontrakts konnte diesem Kritikpunkt begegnet werden, indem man sich nun \nein Bild davon machen konnte, wie dieser aussehen wird.  \nSodann wurde seitens einiger Kommissionsmitglieder eine bessere Kontrolle über die Verwendung \nder finanziellen Mittel gewünscht. Dass diese Kontrolle im Falle der Auslagerung von Verwaltungstä-\ntigkeit an einen privaten Dienstleister notwendigerweise geringer ist, als wenn die Verwaltung alles \nselbst machte, liegt in der Natur der Sache eines solchen Public-Private-Partnerships und ist letztlich \neine Wertungsfrage.  \nWeiter wurde seitens von Kommissionsmitgliedern betont, dass das Projekt keine direkte Gewerbe-\nförderung sein dürfe, wobei in diesem Zusammenhang auch der finanzielle Verteilschlüssel disku-\ntiert wurde. \nIn der KÖS wurden insgesamt drei Änderungsanträge gestellt. Gemäss dem ersten Änderungsan-\ntrag sei Dispositivziffer 4 wie folgt zu ergänzen: "Der Jahresbericht des Vereins Herzkern ist jeweils \nder Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit des Gemeinderats (KÖS) zur Kenntnisnahme \nvorzulegen." Dieser Antrag wurde mit 9:0 Stimmen angenommen. Die Kommission erachtet eine \nsolche Überprüfung der Tätigkeit des Vereins Herzkern als sinnvoll, wobei hier die fachliche Tätig-\nkeit und die dadurch erzielten Ergebnisse im Vordergrund stehen sollen, nicht die finanziellen Zah-\nlen. \nEin zweiter Änderungsantrag verlangte, dass Kommunikation und Verkaufsförderung gemeinsam \nhöchstens 33 % des Aufwands ausmachen dürften anstatt der budgetierten 50 % gemäss Ziffer 6 \nauf Seite 5 der Begründung des Antrags des Stadtrats. Dieser Änderungsantrag wurde mit 2:7 \nStimmen abgelehnt. Eine derartige prozentuale Festlegung erachtet die Kommission als nicht ziel-\nführend, da sich bei manchen Aktivitäten ein genaue Subsumtion unter ein Kriterium wohl nur sehr \nschwer machen liesse und letztlich eine Scheingenauigkeit darstellte.  \nDer dritte Änderungsantrag verlangte eine Erhöhung des Gesamtkredits um 10 % auf maximal \n440'000 Franken zwecks Finanzierung einer externen Begleitung und Kontrolle. Auch dieser Antrag \nwurde mit 2:7 Stimmen abgelehnt. Der Kommission erschienen die Kosten einer solchen externen \nÜberprüfung des Projekts als im Vergleich zu den gesamten Kosten unverhältnismässig hoch.  \nDie KÖS empfiehlt den entsprechend geänderten Antrag des Stadtrats mit 8:1 Stimmen zur An-\nnahme. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Es hat etwas län-\nger gedauert bis der Antrag 82/2016 Projekt Herzkern von der KÖS zur RPK gelangte. \nDie Mitglieder der RPK haben den Antrag 82/2016 am 6. Februar 2017 mit den anwesenden Herren \nWerner Egli, Stadtpräsident, und Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales, nochmals ausführ-\nlich diskutiert. \nZum Antrag von der KÖS stellt die RPK einen weiteren Antrag. Ergänzung Dispositiv 4: Der Jahres-\nbericht inklusiv Jahresrechnung des Vereins Herzkern ist jeweils der Kommission öffentliche Dienste \nund Sicherheit des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission zur Kenntnisnahme \nvorzulegen. Die Abstimmung über die Anträge ergab folgendes Resultat: Der Antrag KÖS wird dem \nneu gestellten RPK Antrag (Ziffer 4 Dispositiv) gegenüber gestellt. Der Antrag der RPK wird mit 8:0 \nStimmen angenommen (abwesend 1). Der Antrag RPK wird dem Antrag vom Stadtrat gegenüber-\ngestellt. Der Antrag der RPK wird mit 8:0 Stimmen angenommen (abwesend 1). \nDie neuen zum Teil nicht klar formulierten Anträge wurden innerhalb der RPK diskutiert und defi-\nniert. Die weiteren Anträge wurden wie folgt behandelt: \nDer Antrag 1 zusätzlich neues Dispositiv 5: \nKommunikation und Verkaufsförderung machen gemeinsam höchstens 33 % des Gesamtaufwandes \naus (anstatt der budgetierten 50 %). Das Budget des Bereiches Events und Kultur ist um 17 % zu \nerhöhen. \nDer Antrag 2 ebenfalls neues Dispositiv 5: Die „Verkaufsförderung“ macht höchstens 15 % des \nGesamtaufwandes aus (anstatt der budgetierten 50 %).  \nDas Budget des Bereiches Events + Kultur ist auf 35 % zu erhöhen. \nDer Antrag 1 wird dem Antrag 2 gegenübergestellt. Der Antrag 1 wird mit 6:2 Stimmen angenom-\nmen (abwesend 1). \nDer Antrag 2 wird dem Antrag Stadtrat gegenübergestellt. Der Antrag Stadtrat wird mit 6:2 Stim-\nmen angenommen, eine Person abwesend. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n851 \n\nDer Antrag zur Änderung des Dispositiv 2: Eine externe Begleitung und Kontrolle ist zu beschliessen \nund dafür den Gesamtkredit plus 10 %, auf maximal CHF 440‘000 zu erhöhen. \nDieser Antrag wird mit 7:1 Stimmen abgelehnt (abwesend 1). \nSchlussabstimmung: Die RPK beschliesst mit 7:1 Stimmen (abwesend 1), dem Gemeinderat den \nAntrag 82/2016 Projekt Herzkern inkl. Änderung der RPK im Dispositiv 4 anzunehmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): In der Dualstrategie der Stadt Uster ist \nklar ersichtlich, was für Leitsätze festgelegt worden sind: \n Uster bietet gute Rahmenbedingung für Unternehmen und begleitet das lokale Gewerbe. \n Uster treibt die eingeleitete Zentrumsentwicklung voran. \n Uster ist auf qualitatives und diversifiziertes Wachstum ausgerichtet. \n Uster fördert Identität, Gemeinschaft, Zusammenleben und Gesundheit. \n Uster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und lebt Kultur. \nUster setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von Gebieten mit durchmischter Nutzung und \nschafft neue Wohn-, Büro-, und Gewerbeflächen. Die Standort- und Lebensqualität wird weiterent-\nwickelt. \nDie Ustermerinnen und Ustermer identifizieren sich mit ihrer Stadt und beteiligen sich am öffentli-\nchen Leben. Gemeinschaft und Zusammenleben stellen wichtige Werte und werden gefördert und \nunterstützt. \nUster ist eine lebendige Stadt. Was jedoch fehlt, sind der Austausch zwischen den Detaillisten und \nDienstleistern, die Abstimmung untereinander sowie der Zusammenhalt. Viele organisieren und \nplanen etwas auf eigene Faust ohne dabei auf eine fruchtbare Zusammenarbeit und wertvolle Sy-\nnergien zu setzten, z. B. Sonntagsverkauf an Weihnachten. \nMit dem Projekt Herzkern möchte man, dass die Ustermer Pendler und Auswärtige wieder mehr Zeit \nin Uster verbringen. \nBei Herzkern geht es nicht um „Outlets“ und „Sales“, die kurzfristig den Detailhandel stärken, son-\ndern vielmehr darum, die Standort-Attraktivität als Ganzes zu fördern. \nDer öffentliche Raum bietet künftig Platz für Strassenkünstler, Lese-Ecken, Musik und Orte wo man \nangeregten Diskussionen folgen kann. Um diese Ziele zu erreichen braucht es den Detailhandel und \ndie Kultur. \nOhne einen rentablen Detailhandel kann eine Innenstadt nicht belebt werden. Es geht um mehr als \num Schoggihasen. Man möchte ja, dass die Ustermer Bevölkerung wieder vermehrt ihren Franken \nin Uster ausgibt.    \nEs ist falsch, wenn wir über mehr oder weniger oder gar keine Verkaufsförderung diskutieren. \nDer Detailhandel und Kultur müssen vom Projekt Herzkern profitieren. Um aus dem Projekt Erfolge \nzu erkennen, braucht es aber das Verständnis, dass dies nicht in zwei Jahren möglich ist. Solche \nProjekte muss man langfristig betrachten. \nEs ist an der Zeit dass wir Herzkern in Angriff nehmen, bevor alle Konsumenten in die Einkaufszen-\ntren abwandern. Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag 82/2016 des Stadtra-\ntes. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Das Projekt Herzkern ist bei uns in der Fraktion kont-\nrovers diskutiert worden. An der Zielsetzung des Projektes hat ja niemand etwas auszusetzen. Wir \nalle möchten ein belebtes Zentrum. Das ist auch der Grund, dass wir den Antrag des Stadtrates \ngrossmehrheitlich unterstützen werden. Das, obwohl wir alle es schon sehr ungewöhnlich finden, \ndass wir 100 000 Franken pro Jahr an einen Verein fliessen lassen, von dem wir noch nicht mal die \nStatuten kennen und von dem wir nicht wissen, wer seine Mitglieder sein werden und wer ent-\nscheidet, für was das Geld ausgegeben wird.  \nEine Minderheit in unserer Fraktion hat aber auch grundsätzlich Mühe mit der Sache. Natürlich nicht \nmit dem Ziel, Zentrumsbelebung, aber mit dem Weg dorthin: „Public-Private-Partnership“ mag ja \nein sinnvolles Instrument sein, wo es um die Übertragung einer klar umschriebenen öffentlichen \nAufgabe geht, wie z. B. die Führung des Familienzentrums geht. Aber wie ein städtisches Zentrum \nbelebt werden soll, ist eine politische Meinungsbildung: Wollen wir ein verkehrsfreies Zentrum und \nsetzen wir konsequent auf den öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr? Oder heisst Zentrumsbe-\nlebung, möglichst einfach mit dem Auto zum Laden zu kommen? Fordern wir von den Bauherren im \nZentrum Mitwirkung und Zugeständnisse bei der Gestaltung des öffentlichen Raums und bei der \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n852 \n\nErdgeschossnutzung, oder ist es unsere Devise, den Privaten möglichst wenige Auflagen zu ma-\nchen? Sind wir als Stadt bereit, etwas Geld in die Hand zu nehmen, um nicht gewinnorientierte \nInstitutionen, wie z. B. die Bibliothek oder die Musikschule ins Zentrum zu bringen? Das alles sind \nFragen, die wir politisch diskutieren müssen. Dafür sind die politischen Gremien da und nicht ein \nVerein, der noch nicht mal geboren ist, bei dem sich aber letztlich die engagieren werden, die im \nZentrum handfeste, sprich wirtschaftliche, Interessen haben. \nDas also die „ordnungspolitische“ Skepsis dem Projekt Herzkern gegenüber. Aber wie gesagt: \nGrossmehrheitlich sind wir dafür, den Versuch zu wagen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Marktversagen – so heisst es in der Wirtschafts-\nlehre – wird immer dann festgestellt, wenn der Markt nicht beabsichtigte Wirkungen hervorbringt \nund Teile der Wirtschaft sogar schädigen. Dasselbe politische Lager, das früher für Einkaufzentren \nauf der grünen Wiese und freien Handel im Internet votierte, will nun das Versagen abfedern und \ndas Herz der Stadt Uster – das Zentrum – mit einem staatlich finanzierten Defibrillator Marke Herz-\nkern wieder in Schwung bringen.  \nMit kernigen Events soll wieder mehr Herz, mehr Leben ins Zentrum der Stadt gebracht werden. Ob \nwir da – auch wenn mit Herz dabei – wirklich zum Kern vordringen – daran mögen wir Grüne nicht \nso ganz glauben.  \nDer stadträtliche Antrag scheint uns zu eindimensional. Anstatt beispielsweise mit einer Fussgän-\ngerzone gleich auch neue Voraussetzungen für ein lebhaftes Zentrum zu schaffen, belässt man es \nbei einer Pinselrenovation. So wird das Projekt Herzkern grundsätzlich sicherlich nur eine 08/15-\nIntervention sein, wie es andere Städte auch machen. Wir sehen darin nichts wirklich Innovatives. \nDa scheinen uns Ansätze wie in der nachher zur Debatte stehenden Motion „Fair Trade Town Uster“ \ninteressanter und zielführender.  \nUm mehr Gewissheit zu erhalten, ob die vorgesehenen Massnahmen auch wirklich greifen, haben \nwir in der KÖS den Antrag auf eine wissenschaftliche Begleitung des Projekts gestellt. Leider hatte \ndieser Antrag keine Chance. Wir werden ihn nicht nochmals stellen. Aber wir werden Herzkern im \nRahmen des NPM-Jahresberichts und bei der neu verankerten Kenntnisnahme des Jahresberichts \ndes Vereins Herzkern genau unter die Lupe nehmen. Das bedeutet auch, dass sich die Grünen nicht \nscheuen werden, einen Abbruch der Aktion zu fordern, sollten die in Aussicht gestellten Resultate \nausbleiben.  \nOhne Begeisterung werden wir dem abgeänderten Antrag zustimmen. Insofern wollen wir dem \nProjekt eine Chance geben. Wir zählen aber auf Sie alle, dass Sie auch anderen Vorlagen ihre \nStimme geben können, die ebenfalls zu einem positiven „Image“ der Stadt beitragen würden.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Verödung des Stadtzentrums Uster ist seit vielen \nJahren ein Thema von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik. Vieles wurde schon versucht, doch we-\nnig hat geklappt. Neu- oder Umbauten von privater Seite brachten zwar frische Farbtupfer ins Zent-\nrum und die Stadt setzt moderne Akzente bei Strassensanierungen, doch der Abwärtstrend wurde \nbis jetzt nicht gestoppt. Konkrete Projekte oder gar Volksinitiativen zum Thema Zentrumsentwick-\nlung hatten bis jetzt auch keine Chance. \nMit dem vorliegenden Projekt "Herzkern Uster" wird nun ein neuer Anlauf genommen, unser Stadt-\nzentrum zu revitalisieren. Die FDP-Fraktion unterstützt das Projekt daher klar! Denn: \nJahrelang blieb man in der Huhn-Ei-Büchse gefangen: Man wartete auf die attraktiven Geschäfte, \ndoch kommen die erst, wenn die Leute da sind. Und die Leute kommen erst, wenn die attraktiven \nGeschäfte da sind. WFU, GVU und die Stadt brechen nun aus dieser Büche aus und machen den \nersten Schritt. Das Projekt wird auch mitgetragen von einem Netzwerk aus verschiedenen Akteuren. \nZudem passt der Zeitpunkt der Lancierung gut zum parallel laufenden Projekt "Stadtraum Uster \n2035", womit man die Stadtentwicklung mit allen Akteuren zusammen ganzheitlich vorantreiben \nwill. \nDas vorliegende Projekt ist keine ausschliessliches Verkaufs- und Marketingförderungsprojekt, son-\ndern ein Projekt, das mithelfen will, das Stadtzentrum umfassend zu beleben. Verschiedenste Mass-\nnahmen und Aktionen von Gewerbe, Kultur und Stadt sollen dazu beitragen, dass die Ustermer \nBevölkerung am öffentlichen Leben im Stadtzentrum teilnimmt und zusammen mit den Auswärtigen \nin Uster bleibt, um einzukaufen, zu konsumieren, zu flanieren oder einfach zu sein. Das belebt un-\nsere Stadt und steigert den Kaufkraftzufluss. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n853 \n\nNatürlich werden für das Engagement der Stadt auch Steuergelder eingesetzt, doch dieses Mal \nindirekter, allgemeiner und nachhaltiger. Es geht um die Belebung des Stadtzentrums als Ganzes, \nweshalb auch die Stadt gefragt ist, da sie nun mal die Ansprechpartnerin für öffentliche Belange ist \nund es sicher auch im Interesse eines grossen Teils der Bevölkerung liegt, in einer attraktiven Stadt \nzu wohnen und zu arbeiten – sprich: zu leben! \nSo liegt es nun an uns hier im Saal, den Anteil der Stadt Uster auf seinen Weg zu schicken. Wie \neingangs bereits erwähnt, unterstützt unsere Fraktion das Projekt, jedoch den Kommissionsantrag \nder KÖS/RPK mit der Ergänzung in Dispositiv Ziffer 4 des stadträtlichen Antrags, dass der Jahresbe-\nricht des Vereins jeweils in der KÖS/RPK zu präsentieren sei. Denn so kann sich der Gemeinderat \nüber die Verwendung der Gelder wie den Fortgang der Aktionen informieren und sich auch mit dem \nVerein im offiziellen Rahmen austauschen. In vier Jahren geht es ja dann vielleicht auch um eine \nWeiterführung des Projekts. \nWir alle wünschen uns ein belebtes Zentrum. Und dazu braucht es den gemeinsamen Effort der \nöffentlichen Hand wie der Privaten. Herzkern schafft die Verbindung, ohne dass die Stadt Marketing \nfür die Geschäfte betreibt und ohne dass deswegen das Gewerbe die Aufgaben der Stadt über-\nnimmt. Es gibt zahlreiche Massnahmen, die sowohl von allgemeinem öffentlichen als auch von \nkommerziellem, privatem Interesse sind. Dass Stadt und Gewerbe hier zusammengehen, ist nur \nrichtig. Geben wir Herzkern also eine Chance! \n\n \n\nIvo Koller (BDP) beantragt für sein Referat eine Verlängerung der Redezeit auf 10 Minuten. \n\nDer Rat stimmt der Redezeitverlängerung mit 17 Stimmen zu.  \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Die Grünliberale/EVP/CVP/ \nBDP-Fraktion und ich im Speziellen haben sich über den neuen Herzkern-Antrag gefreut. Ein hoch-\nspannendes Geschäft, verbunden mit vielen Geschichten und Emotionen.  \nZum neuen Antrag gehört eine Vorgeschichte, weshalb ich nochmals kurz zurückschaue. \nHerzkern wurde ja bekanntlich im Dezember 2014 durch die gewerbe-unabhängigen Kräfte in die-\nsem Parlament abgelehnt. Die Mitglieder der Mittefraktion waren und sind weder den Interessen \nvon WFU noch GVU verpflichtet, noch haben wir einen Stadtrat, welcher uns unser Abstimmungs-\nverhalten vorzuschreiben versucht. Mit diesen Voraussetzungen sind wir der Überzeugung, dass wir \nsowohl in der Vergangenheit als auch aktuell, sehr gut zum Wohle von Uster urteilen. \nWir lehnten 2014 Herzkern I ab, weil wir gegen die geplante Einstellung eines Zentrumsmanagers \nresp. Marketingfachmanns waren und es sollte auch Schluss damit sein, dass mit dem Steuerfran-\nken höchst fragwürdige Marketing- und Verkaufsfördermassnahmen unterstützt werden. Ich erinne-\nre da z.B. an den Stand der Uster Messe, welcher einzig aus ein paar Holzpalletten bestand und \nüber 30'000 Franken kostete oder an eine Weihnachtsaktion, bei welcher Schoggichläuse verteilt \nwurden und welche über 50'000 Franken kostete. \nIch kann’s nicht anders sagen, dort wurden Staatsgelder einfach „verlochet“. \nWas mussten die damaligen Gegner des Projekts Herzkern danach für Prügel einstecken. In Leser-\nbriefen und in sogar extra gekauften Zeitungsseiten wurde vom WFU, GVU und Stadtpräsidenten \nüber mich persönlich und insbesondere über die Mitteparteien hergezogen. Ich verzichte insbeson-\ndere darauf das rechthaberische und unsachliche Geschwätz von Peter Bühler (ehemaliger Präsi-\ndent WFU) oder Ralph Steiner (ehemaliger Präsident FDP) zu wiederholen. \nWas ich Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen kann: Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion würde \nHerzkern I wieder ablehnen! \nUnd wissen Sie, was das Erstaunliche dabei ist? Heute, 2 ½ Jahre später, geben uns die meisten \ndamaligen Herzkern-Befürworter Recht. Diese Leute haben mittlerweile begriffen, dass uns diese \nschön verkauften Verkaufsförderungsaktionen und dieses Marketing-Blabla keinen Schritt weiter \nbringen zu einem attraktiven Zentrum. Diese 200'000 Franken bei Herzkern I brachten dem Zent-\nrum keinerlei Nutzen. Dieses Geld ist verpufft, und nichts davon war nachhaltig. Insofern ist dieser \nneue Antrag für uns auch ein Stück weit Genugtuung. \nIch habe gesagt, wir hätten uns über den neuen Antrag gefreut. Verstehen Sie uns aber nicht \nfalsch, Freudenschreie hat er bei uns keine ausgelöst. Bereits beim Durchlesen des Titels stellten \nsich bei manchem die Nackenhaare auf. Die Beibehaltung des ungünstigen Titels ist ein unverständ-\nlicher Fauxpas und muss nachträglich korrigiert werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n854 \n\nDer neue Antrag lässt sich auf die für uns drei wichtigsten Punkte zusammenfassen: \n1. Herzkern I war ein Selbstbedienungsladen. Wir begrüssen enorm, dass nun die Submissions-\n\nrichtlinien vermerkt sind und diese auch eingehalten werden sollen. Es darf nicht sein, dass nur \n\nwenige auserwählte Gewerbler davon profitieren. \n\n2. Wir haben das Wort des Stadtrates und des GVU, dass der Verkaufsförderung viel weniger Ge-\n\nwicht zukommen soll. Damit wird eine unserer Hauptforderungen erfüllt. Gleichwohl lassen Sät-\n\nze wie auf Seite 4, „Herzkern Uster ist KEIN reines Marketing- und Verkaufsförderungsprojekt“ \n\nnicht nur Gutes erahnen. Hoffentlich wird uns Gegenteiliges bewiesen. Es ist zudem äusserst ir-\n\nritierend, dass immerhin 50 Prozent der finanziellen Mittel für Verkaufsförderung und Kommu-\n\nnikation aufgewendet werden soll. Aus dem Antrag kommt deutlich hervor, dass man noch \n\nnicht so recht weiss, wo der Weg denn hinführen soll. \n\nWir wollen definitiv weniger Verkaufsförderung und mehr Gelder für Events & Kultur. Wir for-\ndern den Gemeinderat dazu auf diesen Missstand jetzt zu korrigieren. Den entsprechenden An-\ntrag haben sie erhalten und wird hiermit gestellt. \n\n3. Wir erwarten, dass die Verwaltung innerhalb des neuen Vereins eine Position der Stärke ein-\n\nnimmt und die städtischen Anliegen entsprechend vertritt und durchzusetzen versucht. Zudem \n\nmöchten wir anregen, dass der Verein möglichst breit abgestützt und z.B. auch Junge und Kul-\n\nturinteressierte vertreten sein sollen. \n\nLobend wollen wir erwähnen, dass die Verwaltung offensichtlich aus den Fehlern von Herzkern I \ngelernt und Einwände von Beginn weg ernst genommen hat. Die transparente und detaillierte In-\nformationspolitik zu diesem Antrag wurde sehr geschätzt. \nNun liegt es am Gemeinderat, dem Verein aufgrund der vorgenommen und geplanten Projektver-\nbesserungen das nötige Vertrauen zu schenken. Wie auch immer am Schluss der Titel ist, das Pro-\njekt hat eine Chance verdient. Es ist zu befürchten, dass wir bei einer Ablehnung einen zu grossen \nScherbenhaufen hinterlassen würden. Damit wäre niemandem gedient. Für uns ist und bleibt aber \nklar, dass die Belebung des Zentrums massgeblich nur zusammen mit einer Verkehrsbefreiung er-\nzielt werden kann. \nMit einer Annahme verpflichtet sich der Stadtrat seinen für uns positiven Äusserungen auch Taten \nfolgen zu lassen, denn der Antrag selber ist kein Meisterwerk. Wie sie aber erahnen oder am Sams-\ntag bereits in der Zeitung gelesen haben, stehen wir dem Antrag grundsätzlich wohlwollend gegen-\nüber, auch wenn die Grundsatzfrage: „Was soll/darf durch die öffentliche Hand finanziert werden?“ \nimmer noch Kontroversen auslöst. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Die vorgesehenen Massnahmen sind nicht hoheit-\nlich. Die ordnungspolitische Befürchtung, dass wir öffentliche Aufgaben einkaufen, ist aus unserer \nSicht nicht berechtigt. Diese Skepsis ist unangemessen. Nach unserem Dafürhalten geht der Ände-\nrungsantrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion zu weit. Damit stehen wir in der Gefahr, das \nZiel, das Stadtzentrum zu beleben, aus den Augen zu verlieren. Eine messerscharfe Abgrenzung \nzwischen privaten Interessen und öffentlichen Aufgaben geht nicht. Wir lehnen darum den Antrag \nder Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ab und stimmen dem Stadtrat zu. \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Früher dürfte Ivo Koller recht haben, aber jetzt geht um die Zukunft. Nur mit \n„autofrei“ und eigenen Veranstaltungen allein bringen wir die Leute nicht ins Zentrum. Dann nützt \ndie ganze Übung nichts. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n855 \n\nPaul Stopper (BPU): Damals war ich gegen den Kredit. Der neuen Fassung, auch wenn sie teurer \nist, möchte ich eine Chance geben. Es hat vieles in der Weisung des Stadtrates, was widersprüch-\nlich ist. Vieles hätte man bereits vor 50 Jahren tun können. Ob der Weg, wie er jetzt vorgesehen \nwird, richtig ist, bezweifle ich, denn das Gewerbe wird sich dann sicher gegen Fussgängerzonen \naussprechen. Auch die Fusswegverbindung zum Stadthaus ist ein 40jähriges Anliegen (siehe Postu-\nlat 506/2014). So wird in Uster politisiert: Man sagt nichts, ist dann aber dagegen. Immerhin sieht \ndie Weisung unter Punkt 5 die Weihnachtsbeleuchtung vor. Gibt es eine Weihnachtsbeleuchtung in \nUster überhaupt? Ich wäre froh, wenn dieser Schrott einmal weggeschafft werden könnte. Es \nbraucht dafür etwas jenseits von Gut und Böse. Ich stimme zwar dem Antrag zu, habe aber ein \nungutes Gefühl, weil die entscheidenden Fragen nicht gestellt worden sind. Also, geben wir dem \nAntrag eine Chance. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) zu Richard Sägesser (FDP): Manchmal kann man aus der Geschichte etwas ler-\nnen. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn 50 % des Budgets für etwas eingesetzt werden sollen, was \nwir nicht wollen. Darum wäre es ein gutes Zeichen, unseren Antrag jetzt zu unterstützen. Selbstver-\nständlich sollen Ustermer im Zentrum von Uster einkaufen. Natürlich geht es nicht nur um eine \nFussgängerzone, es braucht verschiedene Massnahmen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Es wurde viel geredet und gestritten. Doch nun \nzum Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion: Im Entwurf zum Leistungskontrakt sehen wir \neine direkte Subvention des Konsums nicht vor, d. h. sie ist ausgeschlossen. Kommunikation ist \netwas Wichtiges und muss jetzt lanciert werden. Der Bevölkerung ist aufzuzeigen, dass das Verwei-\nlen im Zentrum sich lohnt. Wir sind der Ansicht, dass diese Budgetkorrektur durch den Gemeinderat \nallzu operativ wäre. Der Gemeinderat steuert über den Leistungsauftrag. Leistungs- und Wirkungs-\nziele hat der Gemeinderat definiert. Über die Wirkungsprüfung kann der Gemeinderat den Stadtrat \nbereits nach einem Jahr kontrollieren. Auch beim „frjz“ greift der Gemeinderat nicht direkt ein. Ich \nbitte Sie, diesen Eingriff nicht zu machen, bevor das Kind überhaupt laufen kann. Auch Gewerbe \nund Wirtschaftsforum zahlen daran einen Betrag von CHF 100‘000. Darum wurde dieser Antrag in \nbeiden Kommissionen des Gemeinderates auch abgelehnt. Mit dem Antrag des Stadtrates können \nSie uns die entsprechenden Aufträge erteilen. Ihre kritischen Voten werden wir einbeziehen. Der \nAntrag des Stadtrates verdient heute Zustimmung durch den Gemeinderat. \n\n \n\nFür die KÖS nimmt deren Präsident, Matthias Bickel (FDP), Stellung: Im Vorfeld haben wir gese-\nhen, dass die RPK unseren Antrag modifiziert hat mit einer Ergänzung. Beide Anträge sind letztlich \nidentisch. Mein Antrag wäre, den Antrag der KÖS zurückzuziehen. \n\nMarkus Wanner (SP) hält diesen Antrag jetzt für nicht zulässig. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n856 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie KÖS beantragt folgende Änderung von Ziffer 4 Dispositiv: \n\nDie Abteilung Präsidiales wird beauftragt, im Sommer 2019 das Projekt Herzkern Uster zu überprü-\n\nfen und dem Parlament einen Vorschlag für dessen Weiterführung zu unterbreiten. Der Jahresbe-\nricht des Vereins Herzkern ist jeweils der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit des \n\nGemeinderates (KÖS) zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\nDer Änderungsantrag der KÖS erhält keine Stimme und wird damit   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie RPK beantragt folgende Änderung von Ziffer 4 Dispositiv: \n\nDie Abteilung Präsidiales wird beauftragt, im Sommer 2019 das Projekt Herzkern Uster zu überprü-\nfen und dem Parlament einen Vorschlag für dessen Weiterführung zu unterbreiten. Der Jahresbe-\n\nricht inklusive Jahresrechnung des Vereins Herzkern ist jeweils der Kommission für öffentliche \n\nDienste und Sicherheit des Gemeinderates (KÖS) und der Rechnungsprüfungskommission des Ge-\nmeinderates (RPK) zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\nDer Änderungsantrag der RPK wird mit 23:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) beantragt folgende Ziffer 5 (neu) Dispositiv: \n\nKommunikation und Verkaufsförderung machen gemeinsam höchstens 33% des Gesamtaufwandes \n\naus (anstatt der budgetierten 50%). Das Budget des Bereichs Events & Kultur ist um 17 % zu er-\n\nhöhen. \n\nDer Änderungsantrag von Ivo Koller (BDP) wird mit 8:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:2 Stimmen: \n\n1. Die Stadt Uster beteiligt sich für die Jahre 2017 bis 2020 am Projekt Herzkern Us-\nter und engagiert sich mit Personal- und Sachleistungen sowie einem finanziellen \nBeitrag. \n\n2. Für das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2017 bis 2020 ein einmaliger \nKredit von Total 400 000 Franken (100 000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag \nist an die Bedingung geknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, De-\ntailhandel, Verbände) in mindestens gleicher Höhe erfolgt. Resultiert von privater \nSeite ein geringerer Beitrag, so reduziert sich automatisch auch der städtische Bei-\ntrag auf die gleiche Höhe. \n\n3. Die Abteilung Präsidiales wird mit der Umsetzung und Ausarbeitung eines Leis-\ntungskontraktes mit dem zu gründenden Verein Herzkern beauftragt. \n\n4. Die Abteilung Präsidiales wird beauftragt, im Sommer 2019 das Projekt Herzkern \nUster zu überprüfen und dem Parlament einen Vorschlag für dessen Weiterführung \nzu unterbreiten. Der Jahresbericht inklusive Jahresrechnung des Vereins Herzkern \nist jeweils der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit des Gemeindera-\ntes (KÖS) und der Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates (RPK) zur \nKenntnisnahme vorzulegen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n857 \n\n \n\n6 Motion 584/2016 von Patricio Frei (Grüne): "Fair Trade Town Uster" \n\n \n\nVon Patricio Frei (Grüne) ist am 30. November 2016 folgende Motion eingereicht worden: \n\n„Fair Trade Town Uster“ \nUm den Fairen Handel auf Gemeindeebene zu fördern, wird der Stadtrat beauftragt, innerhalb von zwei Jahren nach An-\nnahme der Motion: \n1. die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustreben. \n2. und die dafür nötigen Massnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. \nBegründung \nWas wir kaufen und konsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen von Menschen hier und anderswo. Für den Fairen \nHandel hat die Stadt Uster als Grosseinkäuferin eine Vorbildrolle einzunehmen, um auch private Anbieter, Institutionen und \nVereine zu verantwortungsvollem Handeln zu motivieren. \nSeit 2014 können sich Schweizer Gemeinden um den Titel «Fair Trade Town» bewerben. Unter einer Fair Trade Town ver-\nsteht man jede Gemeinde, in der die Bewohnerinnen, Bewohner und ortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen \nKaufentscheidungen den Absatz von Produkten aus dem Fairen Handel erhöhen. \nUm Fair Trade Town zu werden, muss die Stadt Uster fünf Kriterien erreichen: \n1. Die Stadt bekennt sich mit offiziellem Beschluss, die Auszeichnung Fair Trade Town anzustreben. \n2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement. \n3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an. \n4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte.  \n5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung nähergebracht. \nKonkret kann dies beispielsweise Folgendes bewirken: In der Stadtverwaltung wird Kaffee und Tee aus Fairem Handel ge-\ntrunken, am Mittagstisch in den Schulen gibt es Reis aus gerechtem Handel zu essen und als Geschenk bei Ehrungen kom-\nmen Fair Trade-Blumen zum Einsatz. Die Stadt könnte ihre Mitarbeitenden zum Thema nachhaltige, soziale Beschaffung \nweiterbilden, zusammen mit dem lokalen Gewerbe eine Infokampagne für die Bevölkerung durchführen oder einen Einkaufs- \nund Gastroführer mit Betrieben herausgeben und so aufzeigen, wo in Uster welche Produkte aus Fairem Handel erhältlich \nsind. \nDass die Stadt Uster bei der nachhaltigen Beschaffung Nachholbedarf hat, zeigt das Gemeinderating von Solidar Suisse. Da \nrangiert Uster im letzten Drittel der bewerteten Zürcher Gemeinden. Bemängelt wird etwa, dass unsere Stadt die Weiterbil-\ndung seiner Beschaffungsverantwortlichen eingestellt habe und dass soziale Mindeststandards nach wie vor nicht als Bedin-\ngungen verlangt werden. Demgegenüber verhält sich beispielsweise Bülach geradezu vorbildlich. Die Gemeinde verbindet \nMindestanforderungen wie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen mit produktspezifischen Überprüfungsmöglichkeiten \nund stellt dazu ihren Mitarbeitenden Informationen zur Verfügung. \nDie Umsetzung der Motion verursacht keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten für die Verwaltung. Die Arbeitsgruppe \ndefiniert, was unternommen wird. In vielen Geschäften und Gastronomiebetrieben in Uster werden heute schon Fair Trade-\nProdukte angeboten. Der Arbeitsgruppe kommt mehr die Aufgabe zu, das bestehende Angebot aufzuzeigen und die unter-\nschiedlichen Akteure zu vernetzen. Sie übernimmt die Koordination der Aktivitäten sowie die Akquisition neuer Partner, \nmöglichst in Kooperation mit Vereinen und interessierten Institutionen. \nFair Trade Town ist kein Label, sondern eine Auszeichnung. Somit sind sowohl Aufwand wie Kosten weit unter denjenigen \nzum Beispiel für die Energiestadt. Der Nutzen hingegen ist trotzdem sehr hoch und wertvoll. Fair Trade Town führt zwingend \nzu einer engen Interaktion zwischen der öffentlichen Verwaltung, dem lokalen Gewerbe und der Bevölkerung. Insbesondere \nletztere wird bei Labels wie Energiestadt nicht so stark miteinbezogen. \nBislang gibt es 1800 Fair Trade Towns in 31 Ländern. In der Schweiz ist Glarus Nord die erste Fair Trade Town. Treibende \nKraft ist Gemeindepräsident Martin Laupper von der FDP. Für ihn ist «Fairer Handel eine ethische Notwendigkeit». Ange-\nsichts von Unterdrückung, Armut und Kriegen auf der Welt spricht er von einem Ausbruch aus der Ohnmacht – «nicht nur \nals Einzelperson, sondern als Gemeinde, die sich sagt: Lasst uns zusammenstehen, die Welt mitprägen, eine Kultur der \nFairness pflegen». \nFair Trade Towns beweisen entwicklungspolitische Weitsicht: Sie stärken hier in der Schweiz das Bewusstsein für die Bedeu-\ntung des Fairen Handels, und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun-\ngen von Menschen in Entwicklungsländern und damit zur Bekämpfung der weltweiten Armut. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne) begründet die Motion: Ich lege meine Interessenbindung offen. Ich arbeite \nbei der Max-Havelaar-Stiftung. Die Ansetzung der Traktanden ist gelungen. Ob es Absicht war, \nweiss ich nicht, aber die Ansetzung der Traktanden finde ich absolut gelungen und clever. Meine \nGratulation an Hans Keel. \nDenn: Zwischen dem Projekt Herzkern und der Auszeichnung „Fair Trade Town“ gibt es einige Pa-\nrallelen , aber auch einen grossen Unterschied:  \n1. Parallele: Wie Herzkern soll auch mit Fair Trade Town lokales Gewerbe profitieren. Beim Antrag \ndes Stadtrats sind es hauptsächlich zentrumsnahe Geschäfte, bei meinem Antrag sind es Geschäfte, \ndie Produkte aus dem fairen Handel anbieten. \n2. Parallele: Auch Fair Trade Town ist – wie Herzkern – eine Public-Private-Partnership: Zusammen \nmit Privatbetrieben und der Bevölkerung soll sich die Stadt Uster für den fairen Handel einsetzen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n858 \n\nEs geht darum, gemeinsam einen Impuls zu geben. Wie dies funktioniert, zeigt Glarus Nord, die \nerste Fair Trade Town-Gemeinde. Diese erreichte, dass u. a. die Eternit AG ihren 440 Angestellten \nneu Pausensnacks aus fairem Handel anbietet. Andreas Neumann, der für die Gemeinde in Glarus \nNord die Arbeitsgruppe leitet, hat mir gegenüber erklärt: «Wir würden das Label sofort wieder an-\nstreben. Das Label ist ein wichtiges Zeichen nach aussen, aber auch gegen innen. Die hiesigen \nLeistungsträger wie Gewerbe, Vereine und Institutionen standen und stehen hinter dem Projekt, \nsodass wir die Auszeichnung mit vertretbarem Aufwand anstreben und erlangen konnten.» \nUnd die Bundeshauptstadt Bern, die genau heute zur Fair Trade Town ernannt wurde, hat Unter-\nnehmen wie die BKW, Losinger Marazzi, die Swisscom, aber auch die Wirtschaftsförderung für diese \nAktion gewonnen. \nNeben diesen beiden Parallelen gibt es aber auch einen grossen Unterschied: Die Motion kostet die \nSteuerzahlerin und den Steuerzahler nicht jedes Jahr 100‘000 Franken wie das Projekt Herzkern. \nDabei wird der Aufwand für die Stadt überschaubar bleiben: Die fünf Kriterien für Fair Trade Town \nstellen keine unüberwindbaren Hürden dar: \n1. Die Stadt bekennt sich zum fairen Handel. \n2. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um die Umsetzung der Ziele. \n3. Fair gehandelte Produkte sind in lokalen Geschäften leicht erhältlich. \n4. Weitere Institutionen und Unternehmen sollen dazu bewegt werden, faire Produkte zu verwen-\n\nden. \n5. Der Bevölkerung soll der faire Handel nähergebracht werden. \n\nSo müssten in Uster mindestens vier Läden Produkte aus dem fairen Handel anbieten. Zählt man \nzum Claro- und dem Bioladen die insgesamt sechs Filialen von Coop, Migros und Aldi hinzu, kommt \nman bereits auf das Doppelte. Glarus Nord brauchte drei Monate, um den Kriterienkatalog abzuha-\nken. Heute, da sich auch die Verwaltung bei der Beschaffung an nachhaltigen Einkaufsrichtlinien \norientiert, kommt die vierköpfige Arbeitsgruppe drei Mal im Jahr zusammen. Bern brauchte 12 Mo-\nnate, um die Kriterien zu erfüllen. Über 100 Unternehmen, Schulen, Kitas, Spitäler, Hotel- und Gast-\nronomiebetriebe sowie Institutionen konnten überzeugt werden, Produkte aus fairem Handel in ihr \nSortiment aufzunehmen. Katharina Stampfli vom Stadtberner Wirtschaftsamt sagt: «Das Thema ist \naktuell und die Bereitschaft recht gross, sich zu engagieren.» \nDieser Vorstoss ist auch eine Chance für die Stadt Uster. Denn bei der nachhaltigen Beschaffung \nhaben wir grossen Nachholbedarf. Andere sind uns da einige Nasenlängen voraus. Die Stadt Bülach \netwa, publiziert auf ihrer Webseite ihr Leitbild, welche die ökologischen, sozialen und wirtschaftli-\nchen Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen gleichsetzt. Von ihren Lieferanten und An-\nbietern verlangt Bülach, dass sie in einer Selbstdeklaration erklären, dass sie die geltenden Arbeits-\nschutzbestimmungen respektieren, die üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen und den Grundsatz \nder Gleichbehandlung von Frau und Mann einhalten. Wenn man aber auf der Webseite von uster.ch \nzu diesem Thema sucht, findet man nichts – ausser politischen Vorstössen. \nLetztlich geht es bei diesem Antrag um Fairness: Wollen wir in Uster künftig mehr Produkte konsu-\nmieren, bei den die Arbeiterinnen und Arbeiter respektvoll behandelt werden, oder nehmen wir in \nKauf, dass bei deren Herstellung Menschen ausgebeutet werden? Es kann doch uns nicht egal sein, \nwenn der Kaffee oder der Orangensaft, den wir trinken, von einer Bauernfamilie stammt, die trotz \nihrer Arbeit in Armut leben und Hunger leiden muss. Fairness ist doch für uns alle eine Selbstver-\nständlichkeit. In der Schweiz achtet doch jedes KMU darauf, dass seine Angestellten eine angemes-\nsene Mittagspause, Ferien etc. erhalten. Weshalb soll Fairness bei Produkten, die von weiter her \nkommen, nicht auch gelten? \nDer Gemeindepräsident von Glarus Nord, Martin Laupper (FDP), begründet sein Engagement mit \neiner ethischen Notwendigkeit: «Wir sind heute informiert über die weltpolitische Entwicklung. Die \nFrage stellt sich doch uns allen: Wie wollen wir Gegensteuer geben?» \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n859 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Der Stadt-\nrat lehnt die Motion ab, ist aber zur Entgegennahme als Postulat bereit. Das Anliegen ist wichtig \nund berechtigt. Es geht um soziale Arbeitsbedingungen und nachhaltige Anbaubestimmungen. Mit \nder Umwandlung in ein Postulat kann der Stadtrat eine Auslegeordnung vornehmen. Wir haben \ngehört, dass Bern und Glarus sich bereits für dieses Gütesiegel entschieden haben. Wir müssen \nzuerst den Aufwand für das Erlangen dieses Gütezeichen abklären können. Wir verschliessen uns \ndieser Prüfung nicht, wir möchten aber auch andere Alternativen prüfen können, die u. U. für die \nEbene der Gemeinde effizienter sein könnten. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Gegen fairen Handel können wir nichts haben. \nAber ist das Aufgabe der Stadt? Dafür braucht es weder eine Motion noch ein Postulat. Hier sind \nAufgaben enthalten, die nicht von der Stadt zu erledigen sind. Das private Entscheidungsverhalten \nkann nicht von der Stadt gesteuert werden. Die gewünschten Produkte können bereits bei Gross-\nverteilern erworben werden. Es entsteht der Verdacht, dass interessierte Anbieter hier ihre eigenen \nInteressen verfolgen. Müssten nicht auch andere Anbieter ausgezeichnet werden, z. B. aus der \nRegion oder aus biologischer Produktion? Ich masse mir nicht an, diese Fragen für die Bevölkerung \npauschal zu beantworten. Wir sehen hier keinen Gegenwert für die Bevölkerung. Wir erhalten dafür \nnur ein gutes Gewissen. Wir sind auch gegen die Überweisung der Motion als Postulat. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Der Motionär bringt mit seinem Vorstoss ein wichtiges \nThema auf unseren reich gedeckten Tisch.  \nIn meinem kurzen Referat verknüpfe ich die vorliegende Motion mit einem Vorstoss der SP aus dem \nJahre 2008. Daraus soll ersichtlich werden, weshalb wir das Vorhaben des Motionärs unterstützen \nund der vom Stadtrat vorgeschlagenen Umwandlung in ein Postulat skeptisch gegenüber stehen. \nDie SP Uster hat bereits 2008 durch Maja Burger das Postulat 571/2008 zum fairen Welthandel im \nGemeinderat eingereicht. Sie fokussierte mit ihrem Postulat auf dringend nötige Anpassungen im \nBeschaffungswesen und in den Submissionsrichtlinien der Stadt Uster und berief sich auf die Richt-\nlinien der IAO, der Internationalen Arbeitsorganisation [ILO]. Die Grundidee dahinter: die Kriterien \nin den Beschaffungsrichtlinien so anzupassen, dass nicht zwingend das günstigste Angebot den \nZuschlag erhält, sondern dass Nachhaltigkeit und der Nachweis, dass unter fairen Arbeitsbedingun-\ngen hergestellt wird, gleichwertig berücksichtigt werden. \nDer Stadtrat folgte damals in seiner Antwort dem Anliegen und bekräftigte, dass auch ihm die so-\nzialen und ökologischen Gesichtspunkte wichtig seien. Allerdings, so bedauerte er, liessen sich diese \nAnliegen bloss beschränkt verfolgen, da man sich an das kantonale Submissionsrecht zu halten \nhabe. Die grössten Hürden sah er allerdings in der Überprüfbarkeit der geforderten Anliegen, gera-\nde bei Bezügen aus weit entfernten Ländern. Dies würde den Rahmen seiner Möglichkeiten spren-\ngen. In seiner Antwort verweist der Stadtrat denn auch darauf, sich auf „Labels“ zu beziehen, wel-\nche durch das Einhalten von Standards eine gewisse Garantie gäben. Trotzdem, so der Stadtrat in \nseiner Antwort, solle eine Arbeitsgruppe gebildet werden, mit dem Ziel, konkrete und messbare \nKriterien auszuarbeiten. Was wohl diese Arbeitsgruppe herausgefunden hat? Bei der Durchsicht der \naktuellen Submissionsrichtlinien konnte ich keine Kriterien finden, welche explizit auf das Postulat \nBezug nehmen; eine Anfrage über den Stand der Dinge wäre wohl von unserer Seite angezeigt. \nEs ist offensichtlich, dass der Stadtrat über den Weg der Anpassungen der Submissions- und Be-\nschaffungskriterien bis jetzt nicht weitergekommen ist. „Fair Trade Town“ stützt sich nun explizit \nauf die Gütesiegel von „Swiss Fair Trade“. Der Stadtrat erhält damit die Möglichkeit, im fairen Han-\ndel, gestützt auf geschützte „Labels“ mitzuwirken. Gemeint ist mit fairem Handel: langfristige und \nfaire Arbeitsbedingungen, stabile Preise, soziale Arbeitsbedingungen und nachhaltige Anbaumetho-\nden. Unserer Ansicht nach sollte der Stadtrat den Ball jetzt aufnehmen und ernsthaft überprüfen, \nwie die Stadt Uster nun Farbe bekennen kann. Die Auszeichnung finden wir nebensächlich. \nWir sind skeptisch, ob der Stadtrat mit der Umwandlung in ein Postulat das Anliegen wirklich wei-\nterverfolgt und befürchten, dass das Thema schon bald wieder einschläft. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n860 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Interessanterweise fand \ngenau heute in Bern die Auszeichnungsfeier „ Fair Trade Town Bern“ statt. Das Wirtschaftsamt der \nStadt Bern hat zur Preisverleihung eingeladen und es wäre sicher interessant gewesen, vor Ort \nnähere Informationen zur Auszeichnung gewinnen zu können. \nWir leben auf Kosten künftiger Generationen und anderer Erdteile. Mehr als dreimal die Erde wäre \nerforderlich, wenn alle wie die Schweizer Bevölkerung leben würden. Diese Information stammt \nvom Bundesamt für Statistik und ist nicht einfach frei erfunden. \nWir haben ein Problem…oder besser….unsere Kinder und Enkel werden ein Problem haben. \nTrägt dieser Antrag, wie er uns vorliegt wirklich zur Lösung des Problems bei? Ist es nicht ein Pa-\npiertiger? Darüber hatten wir in unserer Fraktion eine kontroverse Diskussion. \nEinerseits wird der finanzielle Aufwand für die Auszeichnung nicht allzu hoch sein. Es handelt sich ja \nnicht um ein Label. Der Jahresbeitrag von CHF 1‘900.- ist verkraftbar. Es wird aber eine Arbeits-\ngruppe brauchen. Müssten dazu nicht auch gleich finanzielle Mittel gesprochen werden? Um wirklich \netwas zu erreichen müssten ja Schule und Heime mitmachen. Und dies geht nur mit mehr Geld.  \nMit der Annahme der Motion würden wir aber sicher ein Zeichen setzen. Zudem hat sich die \nSchweiz mit der Agenda 2030 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt. Es sollen Anreize ge-\nschaffen werden, damit nichtstaatliche Akteure vermehrt einen aktiven Beitrag zu einer nachhalti-\ngen Entwicklung leisten. \nWir schlagen folgendes vor: thematisieren wir den fairen Handel jährlich bei Aktionen im Herzen \nvon Uster und tragen damit gemeinsam unseren kleinen Teil für verantwortungsvolle Konsum- und \nProduktionsmuster bei. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Fairer Handel, das klingt gut. Wer möchte \nfür seine Arbeit nicht fair entlöhnt werden und unter fairen Bedingungen arbeiten dürfen? Gerade \nunsere Handwerker und Gewerbetreibenden wissen dies zu schätzen. \nWenn man sieht, was die Gemeinde dafür leisten muss, ist das noch nicht mal viel. Als Referenz \ndienen die Fair-Trade-Towns Glarus-Nord und Bern, welches just heute im Rahmen einer Feier in \nder Berner Fachhochschule ausgezeichnet wurde: \nBeide geben an, Fair-Trade Kaffee zu verwenden, Glarus zusätzlich Rohrzucker-Sticks und eine Fair-\nTrade-Tee-Auswahl, in Bern ist die Auswahl an Tees etwas eingeschränkter, dies ist wohl Sparbe-\nmühungen der Bundesstadt geschuldet. \nFazit: Wenn‘s nur das ist, das müsste auch für Uster machbar sein. \nDarüber hinaus wird‘s etwas komplizierter, da bekanntlich Beschaffungen der Stadt im Submissi-\nonsverfahren ausgeschrieben werden müssen; allenfalls gar nach WTO. \nDies führt zuweilen zu Effekten, wie dem, dass eine kleine Färberei im Tösstal schliessen musste, \nda das Militär, unter anderem aufgrund von durch das Parlament auferlegten Sparbemühungen, \nnun billig in der Volksrepublik China bestellt.  \nKiestransporte von Lastwagen mit WT-Nummernschildern zeigen dass auch da letztlich der Preis \nentscheidet. Selbst die Migros Uster wird von einer Schweizer Firma, mit serbischem Subunterneh-\nmer mit ostdeutschen Arbeitskräften umgebaut. \nAber auch privat sieht es doch nicht besser aus: So musste das einstige Vorzeige-Kleider-\nUnternehmen Switcher im Mai letzten Jahres Konkurs anmelden, weil die Kundschaft letzten Endes \neben doch billig gegenüber fair den Vorzug gibt. Auch „Jute statt Plastik“ hat seine Blütezeit bereits \nhinter sich gelassen \nSo bleibt der Eindruck, dass es sich bei Fair-Trade-Town primär um ein Wohlfühl-Placebo für Fans \nhandelt, welches der Verwaltung unnötigen Administrativaufwand beschert und das lokale Gewerbe \nunnötig bevormundet. \nIm Fall einer Verabschiedung dieser Motion muss ich konsequenterweise einen Zusatzantrag stel-\nlen, dass in künftigen, in durch diesen Rat verabschiedeten, in Richtplänen geforderte Photovoltaik-\nInstallationen nachweislich aus fairer Produktion stammen müssen. Insbesondere hinsichtlich fairer \nGewinnung des verwendeten Siliziums, Cadmiums, Galliums und Indiums. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017 \n\n861 \n\nDa man jedoch Veränderung bei sich beginnen soll, schliesse ich dieses Referat mit dem Refrain \nvon Michael Jacksons „Man in The Mirror“ (wobei „Man“ hier bitte als generisches Maskulinum ge-\nsehen wird): \n\nI'm starting with the Man In The Mirror \nI'm asking him to change his ways \n\nAnd no message could have \nBeen any clearer \n\nIf you wanna make the world \nA better place \n\nTake a look at yourself, and \nThen make a change \n\nSo darf ich doch im guten Glauben annehmen, das die heutigen Unterstützer dieser Motion an der \nnächsten Ratssitzung – statt mit einem iPhone (Stichwort: Foxconn Suizide) - einheitlich und vor-\nbildlich mit einem „Fairphone 2“ ausgerüstet erscheinen werden? \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Vorlage daher als unnötiges „Label-Catching“ und Alibi-Übung ohne \nsubstanzielle Nachhaltigkeit ab. \nStattdessen empfehlen wir durchaus auch mal bei Uster-Plus-Produkten beherzt zuzugreifen und \nbei Auftragsvergabe lokale Anbieter und Dienstleister zu berücksichtigen. \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Es geht um das Wetteifern um Auszeichnungen für Städte. Bringt es das tat-\nsächlich? Das Bevormunden, was wir tun dürfen und was nicht, darf nicht sein. Bananen können \nwir nicht unterstützen, aber wir können Schweizer Produkte kaufen. \n\n \n\nDer Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:14 Stimmen: \n\n1. Die Motion 584/2016 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 13. Februar 2017  \n\n862 \n\n \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2016 sind beim Bezirksrat Uster bis \n24. Januar 2017 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n594/2017 \nAnfrage von Silvio Foiera (EDU) vom 13. Februar 2017: \n\nSchutzraumzuweisung \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 20. März 2017 statt, ab 18 Uhr Info für Ratsmit-\n\nglieder.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n28.2.2017 Der Präsident \n\n Hans Keel \n \n\n \n \n\n1.3.2017 Die Stimmenzählerinnen und der Stimmenzähler \n\n Ursula Räuftlin \n  \n\n \n \n\n Meret Schneider i. V. \n\n \n \n\n \n Theo Zwald \n\n\n