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text: \nUster, 9. September 2008  \nNr. 234/2008 \n\nS2.08.10  \n\nStadtrat\n\nZuteilung: KÖS \n\n 234/2008 \nSeite 1/2 \n\n \n\nEnergie Uster AG  \nAntrag des Stadtrates auf Kenntnisnahme \nBeschluss Stadtrat betreffend Dividendenausschüttung \nsowie Geschäftsbericht/Jahresrechnung 2007  \n \n(Antrag Nr. 234)  \n \nDer Stadtrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 der Energie Uster AG \nzur Kenntnis genommen und an seiner Sitzung vom 10. Juni 2008 beschlossen, dem Ver-\nwaltungsrat der Energie Uster AG zuhanden der Generalversammlung vom Donnerstag, \n19. Juni 2008 zu beantragen, eine Dividende von 600'000 Franken auszuschütten. Dieser \nvom Stadtrat beantragten Dividendenhöhe wurde an der Generalversammlung vom \nDonnerstag, 19. Juni 2008 zugestimmt. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n1. Kenntnisnahme des Beschlusses des Stadtrates vom 10. Juni 2008. \n\n2. Kenntnisnahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der \nEnergie Uster AG. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\n \n \n\n \n\n 234/2008 \n\nStadtrat\n\n1. Erwägungen \n\nIm Hinblick auf die Generalversammlung der Energie Uster AG vom Donnerstag, 19. Juni 2008, hat \nder Verwaltungsrat den Aktionären die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2007 von \n400 000 Franken sowie eine Einlage in den Ökofonds von 500 000 Franken beantragt. Für die detail-\nlierte Begründung der beantragten Dividende wurde auf den Bericht des Verwaltungsrates der Energie \nUster AG vom Mai 2008 verwiesen. Für die detaillierte Begründung der Einlage in den Ökofonds wurde \nsodann auf das Reglement für den Ökofonds der Energie Uster AG verwiesen. \n\nDie Energie Uster AG erwirtschaftete 2007 einen Gewinn von 2'791'545 Franken. \n\nAufgrund der vorliegenden Zahlen kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Energie \nUster AG um ein gesundes Unternehmen mit einem sehr guten Eigenfinanzierungsgrad handelt. Die-\nses Geschäftsergebnis rechtfertigt nach Ansicht des Stadtrates eine Dividendenausschüttung von \nsechs Prozent, das heisst 600 000 Franken. \n\n2. Antrag \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat um Kenntnisnahme der Beschlüsse des Stadtrates vom 10. Juni \n2008 und um Kenntnisnahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der Energie Uster AG. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n \n\n\n


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text: \nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 28. Februar 2013 \nNr. 163/2013 \nV4.04.30/V4.04.70 \n\nSeite 1/1 \n\nEINZELINITIATIVE  \n\nUNTERSTELLUNG DER STADT USTER UNTER DIE  KANTONALE \n\nOMBUDSSTELLE \n\nTHOMAS ESCHLER \n\n(ANTRAG NR.  163)  \n\n \n \n\n \n\nAm 25. Februar 2013 ging bei der Geschäftsleitung des Gemeinderates die Einzelinitiative von \nThomas Eschler in Briefform mit nachfolgendem Wortlaut ein: \n\nEinzelinitiative/Uster \n\nSehr geehrter Herr Strucken \n\nHiermit erstatte ich, gestützt auf die einschlägigen Gemeindeordnungsbestimmungen als \nAlleinunterzeichneter folgende Einzelinitiative: \n\nDie Stadt Uster unterstellt sich, gemäss der Möglichkeit in der kantonalen Verfassung, dem \nKompetenzbereich des kantonalen Ombudsmanns auf freiwilliger Basis. \n\nBegründung: Das ist ein hilfreicher Schritt in die richtige Richtung, um grösstmögliche Transparenz \nzwischen den Behörden, Verwaltung, sowie den Stimmbürgern von Uster zu gewährleisten. \n\nInsbesondere bei der Auskunftsproblematik gemeindeeigener Privatfirmen könnte auch da ein \nAnsatz gefunden werden. \n\nGerne erwarte ich einen Bericht über die Abwicklung meiner Initiative. \n\nFreundliche Grüsse \n\nTh. Eschler \n\n \n\n\n

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text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 11. Januar 2022 \nNr. 101/2021 \n\nRegistratur: V4.04.70 \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 101/2021 DES STADTRA TES: ZWECKVERBAND \n\nSPITAL USTER ,  GENEHMIGUNG RECHTSFORMUMWANDLUNG \n\nZWECKVERBAND SPITAL USTER IN DIE  SPITAL USTER AG ,  \n\nABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG (DEFINITIVE VERSION)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a und b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Abstimmungsvorlage des \nZweckverbands Spital Uster auf Auflösung des Zweckverbands, Umwandlung in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft sowie Beitritt zum Interkommunalen \nVertrag zuzustimmen.  \n\n2. Die Begründung des gemeinderätlichen Antrags wird genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nA. Das Wichtigste in Kürze \n\nDas Spital Uster ist für die medizinische Grundversorgung von Uster und der umliegenden \n\nGemeinden von zentraler Bedeutung. Das Spital ist ein gut erreichbares und anerkanntes \nKompetenzzentrum für verschiedenste medizinische Leistungen. Das soll auch in Zukunft so \n\nbleiben. Deshalb sind die Behörden der beteiligten Gemeinden und alle Delegierten des \n\nZweckverbands der Ansicht, dass das Spital Uster künftig nicht mehr in einem schwerfälligen \nZweckverband, sondern als gemeinnützige Aktiengesellschaft organisiert sein soll. Bei vielen \n\nanderen Spitälern des Kantons Zürich ist dies bereits der Fall. Die neue Rechtsform gibt dem Spital \nUster die nötige Flexibilität, um sich im herausfordernden Umfeld des Gesundheitswesens \n\nbehaupten zu können. Das ist entscheidend, damit seine Zukunft gesichert ist. \n\nIn der heutigen Organisation als Zweckverband tragen die Stadt Uster und die übrigen Gemeinden \n\nein grosses finanzielles Risiko. Sie sind über eine sogenannte «Nachschusspflicht» angehalten, \n\nallfällige finanzielle Verluste des Spitals über das Eigenkapital hinaus in vollem Umfang \nauszugleichen. Durch die angestrebte, neue Rechtsform wird das finanzielle Risiko der Gemeinden \n\nbeschränkt – die heutige Verpflichtung zur Nachfinanzierung verschwindet. \n\nMit der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft können die Gemeinden weiterhin \n\nbestimmen, wie sich das Spital entwickeln soll. Sie behalten in jedem Fall die Aktienmehrheit. \nMaximal 20 Prozent der Aktien dürfen in den Besitz von privaten Investoren übergehen. \n\nDamit die spitalmedizinische Grundversorgung der Region in jedem Fall gesichert bleibt, schliessen \n\ndie Gemeinden einen interkommunalen Vertrag ab, in dem sie der Spital Uster AG einen klaren \nöffentlichen Auftrag erteilen. Darin festgehalten ist beispielsweise, dass die Aktiengesellschaft ein \n\nAkutspital mit einer Notaufnahme betreiben muss. Sämtlich Änderungen in diesem Vertrag müssen \nden Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt werden. \n\nDie Stadt Uster wird mit einem Anteil von 49,63 Prozent zur grössten Aktionärin des Spitals und hat \ndamit im neuen Verwaltungsrat verbindlich einen Sitz inne. Ebenfalls einen gesicherten Sitz hat die \n\nStadt Dübendorf. Die übrigen Sitze im Verwaltungsrat sollen mit Personen besetzt werden, welche \n\nüber die nötige Fachkompetenz verfügen. Diese Professionalisierung ist im komplexen \nGesundheitswesen heutzutage zwingend nötig, damit die Spitalführung rasch auf veränderte \n\nRahmenbedingungen oder Krisensituationen reagieren kann. \n\nDie Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist breit abgestützt: Die \n\nDelegiertenversammlung des Zweckverbands hat der Vorlage einstimmig zugestimmt und auch der \nGemeinderat Uster beantragt ein «Ja» zur Vorlage. Die Stimmberechtigten aller Gemeinden des \n\nheutigen Zweckverbands können voraussichtlich am 15. Mai 2022 an der Urne über die \n\nUmwandlung des Spitals in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck sowie über den \nAbschluss des interkommunalen Vertrags zwischen den Gemeinden und dem Spital befinden. Die \n\nUmwandlung des Zweckverbands in die Spital Uster AG soll per 1. Januar 2023 erfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nB. Die Vorlage im Detail \n\n1. Neue rechtliche Grundlagen verändern das gesundheitspolitische Umfeld \n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine \nwichtige rechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Uster. \n\nDas SPFG schuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundlegende \nÄnderungen: Die Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des \n\nKantons gelegt und die Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise \n\n(Fallkostenpauschalen) abgegolten. \n\nVorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die Infrastruktur. Allfällige \n\nBetriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, Investitionen wurden von Gemeinden \nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine \n\nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (leistungsbezogene \nFallkostenpauschale). In diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet. Dieser \n\nsoll der Weiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der Infrastruktur dienen. In der \n\nGrundversicherung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45%. \nHöhere Fallkosten als die Pauschale gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. \n\nWill ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne \nerwirtschaften können. Diese erlauben ihm, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und \n\nInvestitionen zu finanzieren. Deshalb muss es Leistungen anbieten, die am Markt gut nachgefragt \nwerden.  \n\n \n\n2. Verstärkter Wettbewerb im Gesundheitswesen verlangt nach mehr Beweglichkeit \nund Kooperation \n\nPatientinnen und Patienten wünschen sich heute eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand – von \nder Diagnose, über die Behandlung bis zur abgeschlossenen Rehabilitation. Für das einzelne Spital \n\nwird es deshalb immer wichtiger, Kooperationen mit medizinischen Partnern einzugehen. Solche \nKooperationen sind mit einer Aktiengesellschaft einfacher umzusetzen als mit einem Zweckverband. \n\nZum Beispiel kann die gemeinnützige Aktiengesellschaft dem Spital Uster eine Rehaklinik \n\nangliedern. \n\n \n\n3. Zweckverband im neuen Umfeld nicht mehr die geeignete Rechtsform  \n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine \n\nOrganisationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe \ngemeinschaftlich wahrzunehmen. Beispiele dafür sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder \n\ndie Regionalplanung - und bis zur Inkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung. \n\nDer Verwaltungsrat, die Delegiertenversammlung sowie die Behörden der \n\nZweckverbandsgemeinden sind seit längerem klar der Meinung, dass der Zweckverband nicht mehr \n\ndie geeignete Rechtsform für das Spital Uster ist. Die notwendigen politischen Prozesse sind nicht \ngeeignet, um ein Unternehmen in einem anspruchsvollen, sich rasch verändernden Marktumfeld \n\nerfolgreich zu führen. Mehrere Gemeinden haben den Zweckverband Spital Uster bereits verlassen. \nDas Kapital, mit dem sie eingebunden waren, wurde zulasten des Eigenkapitals des Spitals in \n\nrückzahlbare Darlehen umgewandelt. Weitere mögliche Austritte aus dem Zweckverband gefährden \n\ndie Eigenkapitalbasis und damit mittel- bis langfristig die finanzielle Zukunft des Spitals. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDaher haben sie den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits 2015 \nvorgeschlagen, den Zweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem \n\nZweck umzuwandeln. Die erforderliche Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam dannzumal nicht \n\nzustande. An der damaligen Vorlage wurde insbesondre kritisiert, dass nur 51 % der Aktien \nlängerfristig bei den Gemeinden verblieben und damit zu viele Anteile in die Hand von privaten \n\nInvestoren fallen könnten.  \n\nDiesem Bedenken wird in der neuen Vorlage Rechnung getragen. Die Gemeinden müssen neu \n\nmindestens 60 % der Anteile halten und weitere 20 % dürfen nur an andere öffentliche oder \ngemeinnützige Institutionen übergehen. Privaten Investoren stehen damit maximal nur noch 20 % \n\nder Anteile zur Verfügung (vgl. Kap. 5; Interkommunaler Vertrag).  \n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, gültig ab 1.1.2018, wurden die Organisationsform des \n\nZweckverbands und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten angepasst. Mit dieser \n\nGesetzesrevision wurde der Spielraum für allfällige vereinfachende Statutenänderungen für \nZweckverbände stark eingeschränkt. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb die Umwandlung des \n\nZweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wichtiger denn je ist. \n\nIm Übrigen zeigt auch der Vergleich mit anderen Spitälern im Kanton Zürich: Von den ursprünglich \n\nvon den Gemeinden getragenen Spitälern im Kanton Zürich sind einzig noch das Spital Limmattal \nund das Spital Uster als Zweckverband organisiert. Die anderen Spitäler dieser Kategorie sind \n\nbereits als Aktiengesellschaften organisiert. \n\nVor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen hat die Delegiertenversammlung des \nZweckverbandes Spital Uster am 12. Mai 2021 zur Sicherung der spitalmedizinischen \n\nGrundversorgung durch das Spital Uster einstimmig entschieden, den Stimmberechtigten die Frage \nder Rechtsformumwandlung erneut zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n \n4. Spital Uster neu als gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nDie Aktiengesellschaft (AG) ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für \nUnternehmen. Die für das Spital Uster vorgesehene Form der gemeinnützigen AG ist mit der \n\nnormalen AG weitestgehend identisch – mit der Ausnahme, dass der gemeinnützige Zweck in den \n\nStatuten festgeschrieben ist. \n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg der AG verantwortlich sind. Aktiengesellschaften \n\nsind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der strategischen und \noperativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Die \n\nAktiengesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen, sich an anderen Unternehmen \n\nbeteiligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen etc. \n\nDie Kompetenzen der Aktionäre – im vorliegenden Fall der Gemeinden – im Rahmen der \n\nGeneralversammlung bleiben aber weitreichend. Unter anderem wählen und entlassen diese den \nVerwaltungsrat, bestimmen den Unternehmenszweck und legen die Statuten fest. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf ihr Aktienkapital beschränkt. Eine \nNachschusspflicht besteht im Gegensatz zum Zweckverband nicht. Aus der Perspektive des Spitals \n\nbedeutungsvoll ist die Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat – also beispielsweise der \n\nAustritt einer Gemeinde – keinen Einfluss auf das Eigenkapital des Unternehmens haben. Damit \nkann verhindert werden, dass die übrigbleibenden Gemeinden in einem kleiner werdenden \n\nZweckverband ein immer höheres finanzielles Risiko tragen müssen. \n\n \n\n5. Abstimmungsgegenstand Interkommunaler Vertrag \n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter Interkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt. \n\nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren \nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Die Umwandlung des \n\nZweckverbandes in die Spital Uster AG soll per 1. Januar 2023 erfolgen. \n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen \nRechnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen \n\nbehalten müssen. Als Präzisierung hält der neue Interkommunale Vertrag zudem fest, dass ein \nPersonalreglement erlassen wird, das sich an der gängigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und \n\ndass die spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen werden \nmüssen. Weil in der Schweiz ein Mangel an gut ausgebildetem Gesundheitspersonal herrscht, ist es \n\nim ureigenen Interesse des Spitals, sich weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen zu \n\nengagieren. Der Personalausschuss aller im Spital vertretenen Berufsgruppen (PASS) wird deshalb \nbereits jetzt eng in die Erarbeitung des neuen Personalreglements eingebunden. \n\n \nErläuterungen zum Vertrag \n\nMit dem Interkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag, ein \nAkutspital mit Notfallaufnahme zu betreiben. Sie kann im Sinne der integrierten Versorgung als \n\ngewerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der \n\nGesellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der \nGemeinden, die medizinische Grundversorgung im Bereich des Rettungs- und \n\nKrankentransportwesens sicherzustellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus, dass die Spital \nUster AG den Gemeindeauftrag in gemeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Das bedeutet, dass \n\nallfällige Gewinne auf die neue Rechnung übertragen werden und keine Dividenden ausgerichtet \nwerden dürfen, solange die Eigenkapitalquote nicht eine gewisse Höhe hat. Der Vertrag legt zudem \n\nden Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (oberes Glatttal und Zürcher Oberland). \n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf 20 Millionen Franken. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden \nunverzinslichen Beteiligungen am Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung \n\nerhalten sie im Umfang der Beteiligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen \nkeine zusätzlichen Mittel von den Gemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht \n\nder Gemeinden ist ausgeschlossen. \n\nMit der neuen Rechtsform können sich auch Dritte – beispielsweise private Firmen – an der Spital \n\nUster AG beteiligen. Allerdings dürfen maximal 20 % der Aktienstimmen von Dritten gehalten \n\nwerden. Die Beteiligung der Gemeinden darf 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals nicht \nunterschreiten. Insgesamt müssen 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals stets im Besitz \n\nvon Körperschaften und Instituten des öffentlichen Rechts und von gemeinnützigen \nschweizerischen Stiftungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden die Kontrolle über die \n\nGesellschaft behalten und dass die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG nicht durch die Beteiligung \n\nDritter unterlaufen werden kann. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDie Spital Uster AG kann und soll Gewinne erwirtschaften, damit das Spital Uster seinen Auftrag im \nDienste der öffentlichen Gesundheit langfristig erfüllen kann. Es dürfen aber keine Dividenden \n\nausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapitalquote überschreitet 40 %. Verwaltungsrat und \n\nGeschäftsleitung dürfen nicht mittels Tantiemen am Unternehmenserfolg beteiligt werden.  \n\nDer Vertrag skizziert zudem die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der \n\nGemeinden. \n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG wird auf unbestimmte Zeit \n\nabgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Eine \nGemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige Kündigung per \n\nJahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Aktien durch eine andere \nVertragspartei zustande kommt. In jedem Fall muss eine zweijährige Kündigungsfrist beachtet \n\nwerden. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimmberechtigten dieser Gemeinde zum \n\nBeschluss an der Urne vorgelegt werden. \n\nSämtliche Änderungen des Interkommunalen Vertrags sind in allen Aktionärsgemeinden den \n\nStimmberechtigten an der Urne vorzulegen. Für Änderungen des Interkommunalen Vertrags, \nwelche die grundlegenden Bestimmungen betreffen, bedarf es der Zustimmung der \n\nStimmberechtigten in allen Aktionärs-Gemeinden. Die Details dazu sind im Kap. 11 des \nInterkommunalen Vertrags geregelt. \n\n \n\n6. Ergänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung)  \n\nNeben dem Interkommunalen Vertrag sind es einerseits die Statuten der Gesellschaft und \n\nanderseits ein Aktionärsbindungsvertrag, die das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander \nregeln. Beide Regelwerke sind nicht Teil der Abstimmung. \n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt: \n\nDie Gesellschaft läuft gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG" mit Sitz in \n\nUster. Der Unternehmenszweck wurde wörtlich aus dem Interkommunalen Vertrag übernommen. \nDie Rechte der Generalversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend \n\nwerden die Beteiligungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem \n\nInterkommunalen Vertrag übernommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss Statuten aus \nmindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern zusammen. Das Präsidium ist durch die \n\nGeneralversammlung zu wählen. \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse bezüglich Aktienkapital bei \n\nVertragsunterzeichnung. Der Standortgemeinde Uster und Aktionäre, die allein oder zusammen mit \nanderen mehr als 20 % des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gemäss \n\nAktionärsbindungsvertrag Anspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllen dies \n\ndie Städte Uster und Dübendorf. Der Verwaltungsrat muss durch Personen besetzt werden, die \nüber die fachliche Kompetenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Künftige Aktionäre müssen in \n\nden Aktionärsbindungsvertrag eintreten. Änderungen des Aktionärsbindungsvertrags bedürfen der \nZustimmung aller Aktionäre, müssen aber nicht den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt \n\nwerden.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nC. Abstimmungsverfahren  \n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der \n\nInterkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. \nDelegiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage \n\nzuzustimmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. \n\nDie Vorlage gemäss der Abstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle \n\nTrägergemeinden der Vorlage zustimmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat in \n\nseinem Urteil vom 11. November 2021 (VB.2021.00507) in Sachen x gegen Zweckverband \nAlterswohnheim Flachtal (Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betr. Umwandlung des \n\nZweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft) festgehalten, dass neu bei \nZweckverbandsauflösungen nicht mehr der Verbandsvorstand für die Ansetzung einer Abstimmung \n\nund die Antragstellung gegenüber den Stimmberechtigten zuständig ist, sondern vielmehr der \n\nGemeindevorstand der jeweiligen Gemeinde. In Parlamentsgemeinden ist antragstellendes Organ \nan die Stimmberechtigten das Gemeindeparlament, in Uster somit der Gemeinderat. Dies stellt eine \n\nAbkehr von der bisherigen Rechtspraxis dar, wonach das Gemeindeparlament lediglich eine \nAbstimmungsempfehlung zu Handen der Stimmberechtigten abgeben konnte. Diese Änderung der \n\nPraxis hat zur Folge, dass dem Gemeinderat heute eine in Punkt C und D (1. Absatz) korrigierte \nWeisung 101 übermittelt wird. Für die in die vorliegende Weisung bereits integrierte Änderung des \n\nDispositivs wird auf den Antrag der Kommission Soziales und Gesundheit vom 3. Januar 2022 \n\nverwiesen.  \n\n \n\nD.     Begründung des gemeinderätlichen Antrags \n\nDer Gemeinderat Uster befürwortet die Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine \n\ngemeinnützige Aktiengesellschaft und beantragt, der Abstimmungsvorlage zuzustimmen. Die \nGründe dafür sind: \n\nDie Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft Spital \nUster AG sichert die langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgung im oberen \n\nGlatttal und im Zürcher Oberland. \n\nDie neue Rechtsform gibt dem Spital Uster die nötige Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit, um im \ndynamischem «Gesundheitsmarkt» langfristig bestehen zu können. \n\nDie Aktiengesellschaft reduziert zudem das finanzielle Risiko der Aktionärs-Gemeinden deutlich. Im \nZweckverband sind die Gemeinden verpflichtet, allfällige finanzielle Verluste über das Eigenkapital \n\nhinaus in vollem Umfang auszugleichen. In der Aktiengesellschaft entfällt diese Verpflichtung zur \nNachfinanzierung. Gleichzeitig wird auch die finanzielle Sicherheit des Spitals stark erhöht, weil das \n\nEigenkapital künftig über das Aktienkapital gesichert ist.  \n\nDie Gemeinden können in der Aktiengesellschaft weiterhin bestimmen, wie sich das Spital Uster \nweiterentwickeln soll. Sie müssen mindestens 60 % der Aktienstimmen halten, womit ihre Kontrolle \n\nüber das Spital gewährleistet bleibt. Total mindestens 80 % der Aktienstimmen und des \nAktienkapitals müssen von Körperschaften oder Institutionen des öffentlichen Rechts oder von \n\ngemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Somit werden maximal nur 20 % der \nAktien in den Besitz von privaten Investoren übergehen können. Diese Regelungen sind im \n\nInterkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Änderungen an diesem Vertrag müssen den \n\nStimmberechtigten der Aktionärsgemeinden zur Abstimmung unterbreitet werden.  \n\nAls grösste Aktionärin mit einem Anteil von 49,63 % hat die Stadt Uster im Verwaltungsrat \n\nverbindlich einen Sitz inne. Die übrigen Verwaltungsratssitze werden mit ausgewiesenen \nFachpersonen besetzt. Diese Professionalisierung ist für eine erfolgreiche Spitalführung zwingend \n\nnötig. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung des Zweckverbands in eine \ngemeinnützige Aktengesellschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Das entsprechende \n\nPersonalreglement wird vom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet. Das Spital Uster ist \n\nauf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal angewiesen. \n\n \n\n \nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a und b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Abstimmungsvorlage des \n\nZweckverbands Spital Uster auf Auflösung des Zweckverbands, Umwandlung in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft sowie Beitritt zum Interkommunalen \n\nVertrag zuzustimmen.  \n\n2. Die Begründung des gemeinderätlichen Antrags wird genehmigt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann, Stadtpräsidentin Pascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n03.Okt. 2006\n\nSimone Michel\nInselstrasse 8\n8610 Uster\n\nAnfrage\n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates\nHerr Harry Kohler\n8610 Uster\n\nGemeinderat\n\nAnfrage betreffend Gesamtgestaltungsplan Schifflände\n\nRund um die Schifflände Niederuster kommen viele Interessen und Nutzungen zusammen. Als\ninvolvierte Parteien seien hier die Seebadeanstalt, der Ruderclub, die Bootsbesitzer, der\nKioskbetrieb, der ÖV mit der Buskehre an der Schifflände, Nutzer der Parkplatzanlage und der\nLiegewiese, private Anstösser, Vertreterinnen des Ufer- und Gewässerschutzes zu nennen.\nWeiter existiert auch die Idee, den Pavillon Nouvel in diesen heute schon stark unter Druck\nstehenden Raum einzubeziehen.\n\nAngestrebt werden sollte eine optimale Raumnutzung, um möglichst vielen Bedürfnissen\ngerecht zu werden. Da in nächster Zukunft Renovationen beim Ruderclub so wie beim\nKioskbetrieb anstehen und evt. der Pavillon Nouvel neu ins bestehende Gefüge dazu kommt,\nbesteht Bedarf nach längerfristiger Planung.\n\nAus diesem Grund frage ich den Stadtrat an:\n\n1. Gedenkt der Stadtrat, einen Gesamtgestaltungsplan für das Gebiet rund um die\nSchifflände auszuarbeiten? Und wenn ja, bis wann?\n\n2. Angenommen, der Stadtrat sieht nicht vor, einen Gesamtgestaltungsplan zu\nerarbeiten, wie wird diese Entscheidung begründet?\n\nSimone Michel Thomas Wüthrich\n\nProtokoll-Auszug\n\n\n