text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 29. April 2011 \nNr. 515/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  515 \nRECYCLINGPRODUKTE AN DEN PRIMAR- UND SEKUNDAR-\nSCHULEN IN USTER UND IN DER VERWALTUNG \nMARKUS BÜRKI   \nBEANTWORTUNG  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. Januar 2011 reichte das Ratsmitglied Markus Bürki beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Recyclingprodukte an den Primar- und Sekundarschulen in Uster und in \nder Verwaltung» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Uster nennt sich Energiestadt, macht sich also Gedanken zum lokalen Energieverbrauch.  \nNicht nur der Verkehr, die Ernährung und das Bewohnen und Betreiben von Gebäuden braucht \nEnergie.  \nAuch der Verbrauch von Papier- und Hygieneprodukten frisst sehr viel Produktionsenergie. \nGemäss Artikel 73 der Bundesverfassung streben wir die Nachhaltigkeit an. Der Kanton Zürich hat \nsich die Nachhaltigkeit per Abstimmung auf die Fahne geschrieben. Uster ist Energiestadt und die \nGrüne Partei in Uster hat eine Volksinitiative zur Reduktion des Energieverbrauches eingereicht. Das \nKlima lässt das kalt! \nEs braucht mehr Einsatz auf der gesamten Linie. \n \n„Houston, wir haben ein Energieproblem!“ \nUster alleine kann die Weltenergiekrise nicht lösen, aber wir könnten uns vorbildlich(er) verhalten.  \nIst es z.B. wirklich nötig, dass Schulkinder ihre Mathe Arbeitsblätter auf weisses FSC Papier lösen?  \nWürde den Gemeinderatsmitgliedern nicht auch ein Recyclingpapier reichen um Anträge zu lesen? \n \nDer Stadtrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen: \n \n\n1. Wie hoch ist der Anteil Recyclingpapier an den Schulen in Uster und der gesamten Verwal-\ntung? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nSeite 2/4\n\n \n\n2. Warum setzt Uster nicht konsequent auf Recyclingprodukte? \n \n\n3. Welche Recyclingprodukte würden den Anforderungen entsprechen? \n \n\n4. Wie einfach wäre eine gänzliche Umstellung auf Recyclingprodukte? \n \n\n5. Würde sich die Stadt Uster gemäss dem Label „Energie Stadt“ nicht noch besser positionie-\nren, wenn sie konsequenter Recyclingpapiere und Recyclingprodukte verwenden würde? \n\n \n6. Wie viel Grauenergie könnte mit Recyclingprodukten eingespart werden? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Wie hoch ist der Anteil Recyclingpapier an den Schulen in Uster und der gesamten \nVerwaltung?» \n\nAntwort: \nDie Verwaltung setzt einen sehr geringen Anteil an Recyclingpapier ein. Hingegen wird fast aus-\nschliesslich FSC-Papier verwendet. Mit FSC-Papier verwendet die Stadt Uster ein von Umweltschutz-\nverbänden unterstütztes Papier, welches auch aus ökonomischer Sicht zu genügen vermag. \n\nBeim Abstimmungsmaterial und bei gewissem Verbrauchsmaterial wird darauf geachtet, dass Re-\ncyclingprodukte eingesetzt werden.  \n\n \n\nFrage 2: \n«Warum setzt Uster nicht konsequent auf Recyclingprodukte?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat beschlossen, FSC-Papier als Standardpapier zu verwenden. Die Holzfasern für die \nHerstellung von FSC-Papieren stammen aus FSC-zertifizierten Wäldern. FSC-Papier wurde vor fünf \nJahren eingeführt, und alle offiziellen Vorlagen wurden darauf ausgerichtet. \n\nFSC-zertifizierte Forstunternehmen (Forest Stewardship Council) stehen in der Pflicht, ihren Wald \nverantwortungsbewusst und vorbildlich zu bewirtschaften und gleichzeitig ihren Mitarbeitern men-\nschenwürdige und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen zu bieten. Dies bedeutet, dass die Wälder \nnachhaltig bewirtschaftet werden. Die Verwendung von FSC-Papier erachten wir deshalb als sinn-\nvoll, da sie garantiert, dass Wälder nachhaltig und sozialverträglich bewirtschaftet werden. \n\nWWF Schweiz unterstützt den Einsatz von FSC-Papier. Das FSC-Siegel ist nach Ansicht des WWF \ndas derzeit einzige internationale Zertifizierungssystem, das eine umweltverträgliche, wirtschaftlich \ntragfähige und sozial verantwortliche Waldbewirtschaftung garantiert und die Verwendung von \nillegalem Holz ausschliesst.  \n\nWeshalb setzen wir hochweisses Papier (FSC) ein? Recyclingpapiere sind nicht mit dem gleich ho-\nhen Weissegrad wie konventionelle oder FSC-Papiere erhältlich. Mit einem hochweissen Papier ist \ntechnisch eine sehr gute Bildwiedergabe und ein sehr gutes Druckbild möglich sowie eine konstante \nQualität sichergestellt. Zudem sind einheitliche Papiere in verschiedensten Grammaturen erhältlich, \nes ist kein zeitaufwändiges Abgleichen der Vorlagen nötig und es ist ein einheitliches Erscheinungs-\nbild garantiert (CD). Das CD wurde 2010 auf der Basis «Hochweisspapier» erstellt. Eine Papierfarbe \nfür alle Drucksachen hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Es müsste ein grosser Aufwand \nbetrieben werden, die Unterlagen jeweils auf die variierenden Papierfarben des Recyclingpapiers \nabzustimmen. Zudem müssten mehrere Papiersorten geführt werden. Heute können wir mit einer \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nSeite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\nPapiersorte sehr einfach und effizient arbeiten. Eine Grossbestellung mit entsprechenden Rabattie-\nrungen genügt, und die Drucker und Fotokopierer müssen nur mit einer Papiersorte gefüllt werden. \nZudem wird es – wie bereits erwähnt – sehr schwierig sein, für sämtliche Grammaturen den glei-\nchen Farbton zu erhalten. Aus ökologischen, aber auch praktikablen und visuellen Gründen ist FSC-\nPapier gut vertretbar.  \n\nWir achten aber sehr darauf, dass unser FSC-Papier sparsam eingesetzt wird. Mit dem neuen «Dru-\nckerkonzept» soll diese Zielsetzung wie folgt optimiert werden: \n\n- Standardeinstellungen doppelseitig drucken und Broschürendruck (4 Seiten auf eine A4-\nSeite) \n\n- Weniger Drucker einsetzen \n\n- Zentrale Kostenverrechnung Druckaufwand (Sensibilisierung Kosten/Verbrauch) \n\n \n\nFrage 3: \n«Welche Recyclingprodukte würden den Anforderungen entsprechen.» \n\nAntwort: \nAufgrund der Abklärungen unserer Leistungsgruppe Abfall und Umwelt eignen sich in erster Linie \nPapiere mit dem Label «Blauer Engel» und «Nordischer Schwan». Für diese Papiersorten stehen \nverschiedene Lieferanten, wie z.B. Fischer und Antalis, zur Verfügung. \n\nRecyclingpapier erreicht aufgrund unserer Erfahrungen nicht die erforderliche Altersbeständigkeit, \nauch wenn dies von den Lieferanten anders dargestellt wird. Insbesondere Sonneneinwirkung lässt \nRecyclingpapier sehr schnell altern. \n\nRecyclingpapier möchten wir in Zukunft vermehrt beim Abstimmungsmaterial, bei kurzlebigen \nDrucksachen und Verbrauchsmaterial einsetzen. \n\nViele Papierprodukte werden uns von der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale (KDMZ) \ngeliefert. Gerade bei den Steuererklärungen läuft aktuell eine Testphase. Es wird geprüft, ob Steu-\nererklärungen auf Recyclingpapier den Anforderungen der modernen Hochleistungslaser genügen \nkönnen und ein fehlerfreies Einscannen möglich ist.  \n\nBei den Hygieneartikeln aus Recyclingpapier mussten wir feststellen, dass es sich aufgrund seiner \nschlechteren Eigenschaften (Saugfähigkeit Wasser) schlecht spülen lässt. Dies führt dazu, dass \nnachgespült werden muss.  \n\n \n\nFrage 4: \n«Wie einfach wäre eine gänzliche Umstellung auf Recyclingprodukte?» \n\nAntwort: \nSiehe Beantwortung Frage 2.  \n\n \n\nFrage 5: \n«Würde sich die Stadt Uster gemäss dem Label „Energie Stadt“ nicht noch besser posi-\ntionieren, wenn sie konsequenter Recyclingpapiere und Recyclingprodukte verwenden \nwürde?» \n\nAntwort: \nDie Nutzung von Recyclingpapier würde einen äusserst minimen Punktegewinn darstellen. Für die \nErreichung des «Goldlabels» wäre die Umstellung auf Recyclingpapier unwesentlich.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nSeite 4/4\n\n \n\nFrage 6: \n«Wie viel Grauenergie könnte mit Recyclingprodukten eingespart werden?» \n\nAntwort: \n\nPro 500 Blatt Papier ist mit einer Einsparung von rund 13 kWh zu rechnen. Bei einem Papierver-\nbrauch (Standardpapier A4, 80 g/m2) in der Stadtverwaltung von rund 2.7 Millionen Blatt Papier \npro Jahr ergäbe dies eine Einsparung von total rund 70 000 kWh. Die Energieeinsparung ergibt sich \ndadurch, dass für die Herstellung von Frischpapier aus Holz mehr Energie und Wasser aufgewendet \nwerden muss. \n\nDem Minderverbrauch an «Grauer Energie» stehen jedoch ein höherer Maschinenverschleiss und \ndie schlechten Erfahrungen bezüglich der Altersbeständigkeit von Recyclingpapier gegenüber. \nZudem sind die Abläufe, Lagerung und Papierauswahl komplexer und aufwändiger. Auch diese öko-\nnomischen Nachteile verbrauchen Energie. Bei Hygieneartikeln aus Recyclingpapier (fehlende Was-\nsersaugkraft) beobachteten wir zudem einen grösseren Wasserverbrauch - verursacht durch Nach-\nspülungen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 24. Oktober 2023 \nNr. 546/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nInterpellation 546/2023 von Debora Zahn (Grüne), Natalie Lengacher (Grüne) \nund Marco Ghelfi (Grüne): \n\n \n\nAm 19. November 2023 entscheiden die Ustermer Stimmberechtigten über die «Kulturland-Initia-\n\ntive gegen die Moosackerstrasse». Diese verlangt, dass sich der Ustermer Stadtrat für die Strei-\n\nchung der Moosackerstrasse aus dem Richtplan einsetzt. Der Stadtrat hat dazu mit der Weisung \n\n19/2022 folgenden Gegenvorschlag ausgearbeitet:  \n\n«Die Stadt Uster knüpft den Bau der Moosackerstrasse an die gleichzeitige Abklassierung und \n\nÜbernahme der im kantonalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der Zürichstrasse, Sternenplatz, \n\nZentralstrasse, Talackerstrasse und Riedikerstrasse ins kommunale Strassennetz. Der Stadtrat \n\nwird beauftragt, zeitgleich zur Umsetzung der Moosackerstrasse diese Strassenabschnitte im \n\nSinne des Stadtentwicklungskonzeptes aufzuwerten.» \n\nDer Stadtrat verknüpft also das Schicksal der Moosackerstrasse direkt mit der Entwicklung im \n\nStadtzentrum. Für die Stimmberechtigten entsteht so der Eindruck: Wenn die Moosackerstrasse \n\ngebaut wird, gibt es auf der Zentralstrasse eine Begegnungszone; wird sie nicht gebaut, bleibt es \n\nbei der aktuellen Situation mit viel Verkehr bei Tempo 50. \n\nEine wichtige Tatsache allerdings erwähnt der Stadtrat in der Weisung mit keinem Wort: Der Kan-\n\nton Zürich steht in der Pflicht, auch auf der Zentralstrasse und Teilen der Zürichstrasse eine Stras-\n\nsenlärmsanierung durchzuführen. Mögliche Massnahmen dafür sind: Verkehrsreduktion, Verkehrs-\n\nberuhigung, Umgestaltung, lärmarme Beläge. Die zweimal verlängerte Frist für Lärmsanierungen \n\nist gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV) bereits 2018 abgelaufen.  \n\nSomit kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade auf der Zentralstrasse und Teilen der Zü-\n\nrichstrasse der Verkehr schon bald nur noch mit Tempo 30 rollt. Dies ist im Vorfeld der Abstim-\n\nmung vom 19. November 2023 für die Entscheidungsfindung der Stimmberechtigten eine ganz \n\nandere Ausgangslage.  \n\nHintergrund: Die LSV schreibt vor, wenn Grenzwerte überschritten werden, sind die Eigentümer \n\nder Strasse (Bund, Kanton oder Gemeinde) verpflichtet, diese bis März 2018 zu sanieren. Wer an \n\n«Zentralstrasse muss verkehrsberuhigt werden – auch ohne Moosacker-\nstrasse» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 546/2023 │Seite 2/3 \n \n\neiner nicht fristgerecht sanierten Strasse wohnt, kann die Sanierung durch eine Vollzugsklage er-\n\nzwingen.  \n\nFür die Zentralstrasse und die Zürichstrasse ist der Kanton als Eigentümer zuständig. Dieser hat \n\nsich bislang allerdings geweigert, die nationalen Vorgaben der LSV umzusetzen. Dennoch gibt es \n\nGemeinden, die sich dafür einsetzen, dass auf Kantonsstrassen auf ihrem Gemeindegebiet Tempo \n\n30 eingeführt wird – und dies auch erfolgreich erwirkt haben. Nun ist beim Kanton aber ein Para-\n\ndigmenwechsel spürbar.  Gute Beispiele dafür sind etwa Wädenswil, Horgen oder Wald und – auf \n\nUstermer Boden – die bevorstehende Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen in Riedikon \n\nund Wermatswil.  \n\nEs stellt sich die Frage, was der Stadtrat von Uster zu Tempo 30 auf der Zentralstrasse und Teilen \n\nder Zürichstrasse bisher getan hat. Und weshalb er zu diesem Thema in der Weisung nichts \n\nschreibt. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Hat auf der Zentralstrasse und anderen kantonalen Strassen in Uster eine Strassenlärmsanie-\n\nrung, wie sie die Lärmschutzverordnung des Bundes bis im März 2018 verlangt, in Uster \n\nstattgefunden? Wenn ja, welche Massnahmen sind ergriffen worden? Falls nein, hat der \n\nStadtrat dies dem Kanton gegenüber moniert? \n\n2. Ist der Stadtrat von Uster gewillt, die im Ustermer Zentrum vom Kanton trotz Sanierungsfrist \n\nnicht durchgeführten Strassenlärmsanierungen einzufordern? Falls nicht, mit welcher Begrün-\n\ndung? \n\n3. Gemäss kantonalem Bauprogramm der Staatsstrassen gibt es aktuell für einen Grossteil der \n\nStrassen mit Grenzwertüberschreitungen die Möglichkeiten zur Umsetzung von Temporeduk-\n\ntionen und lärmarmen Belägen. Finden dazu auch Abklärungen zu Strassenabschnitten in Us-\n\nter statt? \n\n4. Warum erachtet der Stadtrat es gemäss Gegenvorschlag zur «Kulturland-Initiative gegen die \n\nMoosackerstrasse» als sinnvoll, nicht lärmsanierte Strassen vom Kanton zu übernehmen und \n\ndiese dann auf eigene Kosten zu sanieren? Wäre es nicht sinnvoller, die vorgeschriebenen \n\nSanierungen vom Kanton einzufordern und damit auch durch ihn finanzieren zu lassen?  \n\n5. Hat der Stadtrat gewusst, dass wegen der Lärmschutz-Verordnung Tempo 30 auf der Zent-\n\nralstrasse und anderen Strassenabschnitten angebracht wären oder zumindest eine spürbare \n\nTemporeduktion nicht ausgeschlossen werden kann? Falls Ja: Weshalb hat der Stadtrat dies \n\nin der Weisung 19/2022 nicht erwähnt?  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 546/2023 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 24. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nDebora Zahn (Grüne) \n\n \n\n \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) Marco Ghelfi (Grüne) \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 3. Februar 2025 \nNr. 609/2025 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 609/2025 der Grüne-Fraktion: \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Einführung der Abstimmungshilfe «easyvote»" des \n\nDachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ) für junge Erwachsene in Uster möglich ist. \n\nDabei soll geprüft werden: \n\n1. Die Zustellung der «easyvote»-Broschüren an alle Ustermer Stimmberechtigten im Alter \n\nvon 18 bis 25 Jahren. \n\n2. Die Integration des «easyvote»-Angebots in die bestehenden \n\nKommunikationsmassnahmen der Stadt zur politischen Bildung und Partizipation junger \n\nErwachsener. \n\n3. Die Kosten für verschiedene Versandvarianten (Direktversand durch Stadt oder Versand \n\ndurch Drittfirma) \n\nBegründung \n\nDie Stimm- und Wahlbeteiligung junger Erwachsener liegt nach wie vor deutlich unter dem \n\nDurchschnitt. Ein wichtiger Grund dafür ist die Komplexität der Abstimmungs- und \n\nWahlunterlagen, die viele junge Stimmberechtigte überfordert. Die Stadt Uster hat ein grosses \n\nInteresse daran, dass sich junge Menschen aktiv am politischen Leben beteiligen. \n\n«easyvote» hat sich als effektives Instrument zur Förderung der politischen Partizipation junger \n\nErwachsener bewährt. Aktuell nutzen bereits 560 Gemeinden in der Schweiz dieses Angebot. Die \n\nAbstimmungshilfe bereitet politische Informationen zielgruppengerecht auf und bietet neben den \n\ngedruckten Broschüren auch digitale Formate wie eine App und Erklärvideos an. \n\nDie Broschüren werden klimaneutral produziert, wobei der CO2-Ausstoss durch Beiträge an \n\nKlimaschutzprojekte kompensiert wird. Die Informationen werden von rund 200 ehrenamtlich \n\ntätigen jungen Menschen aus der ganzen Schweiz aufbereitet, was die Nähe zur Zielgruppe \n\ngarantiert. \n\nAktuelle Studien und der «DSJ Jugend- und Politikmonitor» zeigen, dass der Postversand trotz \n\ndigitaler Medien nach wie vor die effektivste Methode ist, um alle jungen Stimmberechtigten \n\ngleichermassen zu erreichen. Die «easyvote»-Broschüren können zudem optimal mit der \n\npolitischen Bildung an den Schulen verknüpft werden. \n\nDie Beispiele aus anderen Gemeinden wie Wetzikon und Dübendorf zeigen, dass sich die jungen \n\nLeserinnen und Leser dank der «easyvote»-Abstimmungsbroschüre motivierter fühlen, an \n\nEinführung der «easyvote»-Abstimmungshilfe für junge Erwachsene in Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 609/2025 │Seite 2/2 \n \n\nAbstimmungen teilzunehmen. Mit der Einführung von «easyvote» würde die Stadt Uster ein \n\nwichtiges Zeichen setzen und konkret dazu beitragen, dass sich mehr junge Menschen an \n\ndemokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen. \n\n \n\n \n\nUster, 3. Februar 2025 \n\nLukas Adam, Referent \n\n \n\n Dominic Ramspeck  Debora Zahn Patricio Frei \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nUster, 9. Juli 2024 \nNr. 77/2024 \nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 77/2024 DES STADTRATES:  \nPERSONALVERORDNUNG DER STADT USTER (PVO),  \nTOTALREVISION;  GENEHMIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 Ziff. 1 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Die Totalrevision der Personalverordnung wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat legt das Datum der Inkraftsetzung fest. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie aktuelle Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) wurde per 1. Juli 1999 in Kraft gesetzt. In \nden letzten 25 Jahren wurden im übergeordneten Personalrecht des Kantons Zürich verschiedene \nThemen, wie Abfindungsdauer oder Kündigungsfristen neu geregelt. Auch haben sich zusätzliche \nThemen entwickelt, die neu in der Personalverordnung Eingang finden sollen (z.B. Inklusion und \nCase Management). \nDer Stadtrat hat sich deshalb entschieden, die Personalverordnung einer Totalrevision zu \nunterziehen. \nNach Ausarbeitung eines ersten Entwurfs wurden die Personalverbände - Verband städtische \nAngestellte Uster (VSPU), Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und Schweizer \nBerufsverband für das Pflegepersonal (SBK) zu einer Stellungnahme eingeladen. Ebenso eingeladen \nwurden die Primarschulpflege und die Fachkommission zur Gleichstellung von Menschen mit \nBehinderung. \nUm die verschiedenen Eingaben zu koordinieren und zu bereinigen wurde eine Arbeitsgruppe \ngebildet. Unter der Leitung des Leiters HRM/Personaldienst wirkte ein auf Verwaltungs- und \nArbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt, je eine Vertretung oben erwähnter Verbände, ein \nVertreter der Primarschule, die Leiterin der Fachstelle Menschen mit Behinderung sowie zwei \nVertretende der Verwaltungsleitung mit. \nMit der revidierten Personalverordnung soll die Stadt Uster als attraktive sowie auch \nkonkurrenzfähige Arbeitgeberin positioniert werden. \n \nB. Fazit / Projekt \n\nDie geänderten und/oder neuen Bestimmungen lehnen sich weitgehendst an die \nPersonalgesetzgebung des Kantons Zürich und an die Bundespersonalverordnung an. \nDie aktuellen Bestimmungen erfuhren kleinere, textliche Anpassungen und wurden zeitgemäss \nformuliert. Moderate Ergänzungen sind nachfolgend aufgelistet bzw. können der synoptischen \nDarstellung gemäss Beilage entnommen werden.  \nPer 1. August 2024 wird die Musikschule in die städtische Verwaltung integriert. Entsprechend \nwurden in die Personalverordnung zusätzliche Artikel aufgenommen. Über diese zusätzlichen \nBestimmungen hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 25. März 2024 schon entschieden. \nErläuterungen zu den einzelnen, geänderten Bestimmungen: \nEinleitung: die Nummerierung wurde so geordnet, dass jeder Artikel mit einer neuen Ziffer beginnt. \nDie nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich auf die neue Nummerierung. In der synoptischen \nDarstellung sind die alten und neuen Artikel thematisch nebeneinander aufgeführt. \nZu § 1 (Allgemeines)  \nIn Absatz 1 wurde der Text kürzer gefasst. In Abs. 2 wurde eine aktuelle Formulierung gewählt. In \nAbsatz 3 wurde präzisiert, dass die kommunalen Anstellungen (Lehrpersonen, Schulleitungen, \nTherapiepersonal) gemeint sind und in Absatz 4 wurde festgehalten, was bezüglich einer \nAdministrativuntersuchung gilt. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nZu § 1a (Lehrpersonen und Schulleitung der Musikschule) \nDieser Paragraf wurde aufgrund der Integration der Musikschule neu aufgenommen. Über diesen \nTeil hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 25. März 2024 schon entschieden. \n§ 3 (Amtsstellung und Arbeitsverhältnis der Behörden) \nDer Text in diesem Paragrafen wurde kürzer gefasst. \n \n§ 4 (Angestellte) \nDer Text in diesem Paragrafen wurde kürzer gefasst. \n \n§ 5 (Anstellungsbehörde) \nIn Absatz 1 wurde präzisiert, welches Organ welche Anstellungen verantwortet. \n \n§ 6 (Grundsätze und Instrumente der Personalpolitik) \nIn Absatz 1 wurde mit Buchstabe «h» ergänzt, dass die Personalpolitik die Chancengleichheit \nunabhängig von persönlichen Merkmalen verwirklichen soll. Und mit Buchstabe «i» wurden die \nThemenbereiche Inklusion und Diversität aufgenommen. Der Absatz 2 wurde kürzer gefasst. \n \n§ 7 (Massnahmen zur Förderung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen) \nDieser Paragraf wurde neu aufgenommen. Die Formulierung entspricht den Vorgaben des \nBehindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an die Arbeitsverhältnisse nach dem \nBundespersonalgesetz  \n(Art. 13 Abs. 1 BehiG: 1Der Bund setzt als Arbeitgeber alles daran, Behinderten gleiche Chancen wie \nnicht Behinderten anzubieten. Bei allen Arbeitsverhältnissen und auf allen Ebenen, namentlich \njedoch bei den Anstellungen, trifft der Bund die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen \nMassnahmen.) \n \n§ 8 (Diskriminierungsverbot) \nWie § 5a wurde dieser Paragraf neu aufgenommen, da ein umfassende Diskrimierungsverbot in der \nPVO bislang fehlte. Der Vorschlag ist an das Diskrimierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 \nBundesverfassung angelehnt. \n(2Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des \nGeschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, \nweltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder \npsychischen Behinderung) \n \n§ 11 (Stellenpläne, Stelleneinreihung) \nTextliche Anpassung in Absatz 3, um zu betonen, dass die Primarschulpflege und die Sozialbehörde \nfür Stellenpläne in ihren Bereichen zuständig sind. \n \n§ 12 (Sozialstellenplan) \nDieser Paragraf wurde neu aufgenommen, um dem Stadtrat zu ermöglichen, einen Sozialstellenplan \nzu schaffen. Damit könnte die Weiterbeschäftigung oder Wiedereingliederung von erkrankten \nMitarbeitenden ausserhalb des ordentlichen Stellenplans unterstützt werden. Die Formulierung \nentspricht der Bestimmung im Personalgesetz des Kantons Zürich. \n \n§ 13 (Ausschreibung) \nDer Paragraf wurde präzisiert, um der in der Praxis wichtigen internen Nachfolge Rechnung zu \ntragen. Stellenausschreibungen müssen somit nicht erfolgen, wenn sich intern gute Kandidatinnen \noder Kandidaten melden. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\n§ 15 (Voraussetzungen der Anstellung) \nDas Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts ist in übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen \nfestgehalten. Z.B. Polizeiorganisationsgesetz des Kantons Zürich oder die eidg. \nZivilstandsverordnung. Somit kann auf die Erwähnung in der PVO verzichtet und die Bestimmung \nkürzer gefasst werden. \n \n§ 17 (Dauer) \nIn Absatz 3 wurde ergänzt, dass Verlängerungen des Anstellungsverhältnisses nach § 26 Abs. 6 \n(Verlängerung anstelle einer Abfindung) für die Berechnung der Dienstjahre nicht berücksichtigt \nwerden. \n \n§ 20 (Beendigungsgründe) \nZum einen wurde präzisiert, dass mit Auflösung aus wichtigen Gründen die fristlose Auflösung \ngemeint ist. Zum anderen wurde der automatische Austritt bei Erreichung der Altersgrenze von 65 \nJahren aufgenommen. Die angepasste Regelung entspricht der Regelung des Personalgesetzes des \nKantons Zürich. \n \n§ 21 (Kündigung, Fristen und Termine) \nIn den letzten Jahren haben sich stärker differenzierte Kündigungsfristen im öffentlichen Dienst \netabliert. Anstatt einer allgemeinen Kündigungsfrist von drei Monaten wurde eine Abstufung nach \nDienstjahren eingeführt. In den ersten beiden Dienstjahren wurde die Kündigungsfreist um einen \nMonat reduziert, im Gegenzug wechselt die Kündigungsfrist ab 10. Dienstjahr um einen Monat. Die \nvorgeschlagene Lösung entspricht der Bundespersonalverordnung. \nIn Absatz 2 hat der Stadtrat die Möglichkeit, die Kündigungsfristen für das Kaderpersonal um bis zu \ndrei Monate zu verlängern.  \n \n§ 22 (Kündigungsschutz) \nDie allgemein gültigen Fristen von 30 Tagen für eine Begründung der Kündigung wurde in diesem \nParagrafen aufgenommen. So wird auch ermöglicht, innerhalb der Kündigungsfrist eine \nNeubeurteilung vorzunehmen. \n \n§ 23 (Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten) \nHier erfolgte eine textliche Anpassung an die Formulierung des Kantons Zürich. Es ist zukünftig \nnicht mehr nötig, eine Leistungs- und Verhaltensbewertung vorzunehmen. Es genügt die schriftliche \nMahnung. So wird der Prozess schneller abgewickelt.  \n \n§ 25 (Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) \nFür Verfahren nach Gleichstellungsgesetz gelten die verwaltungsrechtlichen Verfahrens-\nbestimmungen des Bundesrechts als Mindeststandard. Der zweite Satz von alt § 21 PVO \nwiderspricht dem Bundesrecht und wurde – wie im kantonalen Personalgesetz – aufgehoben. \n \n§ 27 (Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen) \nAbsatz 2 sieht neu als Voraussetzung für die Ausrichtung einer Abfindung vor, dass wenigstens fünf \nununterbrochene Dienstjahre vorliegen und das Arbeitsverhältnis ohne Verschulden der bzw. des \nAngestellten auf Veranlassung der Stadt aufgelöst wird. Diese Anpassung trägt dem Charakter der \nAbfindung als ausserordentliche Leistung besser Rechnung als die heutige Regelung. \n \n§ 28 (Auflösung invaliditätshalber) \nIn Absatz 1 und 2 erfolgte eine textliche Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten der beruflichen \nVorsorge. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\n§ 29 (Altersrücktritt) \nDie Anpassung erfolgt an den Katalog der Beendigungsgründe nach § 16. \n \n§ 30 (Beendigung altershalber) \nDie Anpassung erfolgt an den Katalog der Beendigungsgründe nach § 16. Die neue Formulierung \nstellt ausserdem klar, dass – wie bisher – nicht das Alter im Zeitpunkt der Vornahme der \nKündigung, sondern das durch die Kündigung herbeigeführte Ende des Arbeitsverhältnisses \nmassgebend ist. \n \n§ 31 (Erreichen der Altersgrenze) \nDie Anpassung erfolgt an den Katalog der Beendigungsgründe nach § 16. Wie beim kantonalen \nPersonalrecht wird eine automatische Beendigung des Anstellungsverhältnisses bei Erreichen der \nAHV-Altersgrenze eingeführt. Absatz 2 trägt der Flexibilisierung der Fortsetzung der Anstellungen \nbis längstens Alter 70 Rechnung. Absatz 3 bietet die Möglichkeit von Abweichungen in den \nAusführungsbestimmungen. \n \n§ 33 (Abfindung) \nDie Absätze 4 bis 7 entsprechen dem Wortlaut der kantonalen Gesetzgebung und ergänzen mit \nVerfahrensbestimmungen den Umgang mit Abfindungen. \n \n§ 34 (Sozialplan) \nHier wurde aufgenommen ab wie viel betroffenen Mitarbeitenden ein Sozialplan ausgearbeitet \nwerden muss. \n \n§ 35 (Versetzung) \nIn Absatz 1 wurde der Text kürzer gefasst. Absatz 2 ergänzt den Paragrafen um Aspekte der \nZumutbarkeit einer Versetzung. Der Wortlaut entspricht dem Personalgesetz des Kantons Zürich. \n \n§ 36 (Vorsorgliche Massnahmen) \nIn Absatz 2 werden die Zuständigkeiten besser abgebildet und bestimmt, ab welcher \nHierarchiestufe Anordnungen zu vorsorglichen Massnahmen getroffen werden können. \n \n§ 37 (Verweis) \nDas Erfordernis einer Leistungsbeurteilung wird ausgesetzt. Die neue Formulierung bzw. das \nHandling ist analog der Personalgesetzgebung des Kantons Zürich. \n \n§ 40 (Weiterzug personalrechtlicher Entscheidungen) \nDer Text wurde an die Ausführungen im Personalgesetz des Kantons Zürich angepasst. \n \n§ 41 (Bearbeitung von Personendaten der Angestellten) \nDer Text wurde an die Ausführungen im Personalgesetz des Kantons Zürich angepasst. \n \n§ 42 (Bekanntgabe von Personendaten) \nAbsatz 3 wurde um die Themen Bild- und Tonaufnahmen ergänzt \n \n§ 44 (Aufbewahrung nach Austritt aus dem Arbeitsverhältnis) \nDer Text wurde an die Ausführungen im Personalgesetz des Kantons Zürich angepasst. \n \n§ 45 (Rechte der Angestellten - 1. Grundsatz) \nDer Text wurde an die Ausführungen im Personalgesetz des Kantons Zürich angepasst. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\n§ 46 (Grundsatz) \nAnpassung der Formulierung gemäss der Bestimmung in der Personalverordnung der Stadt Zürich. \nIm Wesentlichen ist der Begriff Diskriminierung breiter formuliert. \n \n§ 47 bis 50 (Case Management) \nDas Thema Case Management und der Umgang damit wurde neu in die Personalverordnung \naufgenommen. Ziel des Case Managements sind die möglichst rasche Reintegration in den \nArbeitsprozess an den angestammten, allenfalls angepassten, Arbeitsplatz oder an einen neuen \nArbeitsplatz sowie die Vermeidung einer ganzen oder teilweisen Invalidität und Langzeitabsenz \n \n§ 52 (Lohnansätze und Vorsorgeeinrichtung für Schulleitungen und Lehrpersonen der Musikschule) \nAufnahme der Besoldungen der Musiklehrpersonen. Über diesen Artikel hat der Gemeinderat an \nseiner Sitzung vom 25. März 2024 schon entschieden. \n \n§ 53 (Einreihung der Stellen) \nDer aktuelle Text wurde mit den Worten "die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt" ergänzt. Damit soll \nder arbeitsmarktlichen Situation auch Rechnung getragen werden können. Dies ist insbesondere in \nder aktuellen Zeitspanne des Arbeits- und Fachkräftemangels wichtig. \n \n§ 55 (Einmalzulage und Anreize) \nEs wurde präzisiert, wer für den Entscheid zuständig ist. \n \n§ 57 (Teuerungsanpassung) \nDer Text wurde in 2 Absätze geteilt. Der zweite Teil kürzer gefasst. Recht und Pflicht über die \nTeuerungsanpassung zu entscheiden verbleibt beim Stadtrat. In begründeten Fällen kann er von \nder Anpassung abweichen.  \n \n§ 59 (Dienstliche Auslagen, Sachschaden) \nAbsatz 2 neu hinzugefügt, um zu betonen, dass die Primarschule und die Sozialbehörde für die ihr \nunterstellten Personalkategorien zuständig sind. \n \n§ 60 (Ferien, Urlaub, Elternschaft, Krankheit und Unfall) \nAnpassung aufgrund der geänderten Bestimmungen im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz \n(EOG) \n \n§ 62 (Niederlassungsfreiheit) \nErgänzung "an einem bestimmten Ort" gemäss Personalgesetzgebung des Kantons Zürich \naufgenommen. \n \n§ 64 (Mitsprache - Personalverbände) \nAbsatz 2 dem Wortlaut der Personalgesetzgebung des Kantons Zürich angepasst. \n \n§ 66 (Pflichten der Angestellten -Grundsatz \nWortlaut der Personalgesetzgebung des Kantons Zürich angepasst. \n \n§ 68 (Amtsgeheimnis) \nWortlaut der Personalgesetzgebung des Kantons Zürich angepasst. \n \n§ 69 (Arbeitszeit) \nTextliche Anpassung. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n\n§ 75 (Vertrauensärztliche Untersuchung) \nDie Absätze 2 und 3 zusätzlich aufgenommen. Die Formulierung entspricht der \nPersonalgesetzgebung des Kantons Zürich. \n \n§ 76 (Administrativuntersuchung) \nWortlaut der Personalgesetzgebung des Kantons Zürich angepasst. \n \n§ 77 (Schlussbestimmungen - Vollzug) \nTextliche Anpassung in Absatz 2 bzw. Unterstreichung, dass die Primarschulpflege und die \nSozialbehörde für das ihr unterstellte Personal abweichende Regelungen treffen können. \n \n§ 79 (Aufhebung bisherigen Rechts \nDie Personalverordnung vom 17. Mai 1999, gültig ab 1. Juli 1999, wird aufgehoben.  \n \n§ 80 (Inkrafttreten) \nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkrafttretung. (Ziel ist es, dass die neue PVO per \n1. Januar 2025 in Kraft tritt). \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Totalrevision der Personalverordnung der Stadt Uster \n(PVO) zuzustimmen. Die aktuell gültige Personalverordnung vom 17. Mai 1999 (in Kraft seit 1. Juli \n1999) wird aufgehoben und durch die neue Personalverordnung ersetzt. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \nBeilage \n\n− Personalverordnung gültig ab 1. Januar 2025 (Entwurf) \n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 Ziff. 1 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Fazit / Projekt\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 10. Juli 2018 \nNr. 7/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nWEISUNG 7/2018 DES STADTRATES: VERORDNUNG ÜBER DIE ENT-\n\nSCHÄDIGUNG DER BEHÖRDEN (BEV), ANPASSUNG DER TEUERUNG \n\n2018-2022 \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. b der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Anpassungen in der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden wer-\nden im Sinne der Erwägungen vorgenommen. \n\n2. Die Anpassungen erfolgen auf den 1. Juli 2018. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STEUERUNG       \n\nA Strategie \n\n Leitsatz       \n\n Schwerpunkt Nr.        \n\n Massnahme        \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 1'372.00 im Globalkredit 2018 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \n\nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 2'744.00 im Globalkredit ab 2019 einzustellen \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\n Art. 16 Verordnung über die Entschädigung der Behörden (BEV) bestimmt: \n\n1Sämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge sind jeweils auf Beginn einer Legislaturpe-\n\nriode der Teuerung anzupassen.  \n2Der Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des städtischen Personals.  \n\n In den Jahren 2014 bis 2018 sind folgende Teuerungsausgleiche gesprochen worden: \n\n 2015: 0.0 % \n\n 2016: 0.0 % \n\n 2017: 0.0 % \n\n 2018: 0.5 % \n\nGesamthaft sind die Entschädigung somit um 0.5 % zu erhöhen. In folgenden Artikel sind Beträge \ngenannt. Änderungen, wobei jeweils kaufmännisch auf 1 Franken gerundet wird, sind fett hervor-\n\ngehoben.  \n\n \n\nAlt Neu \n\nArt. 3 Stundenansatz \n\nBehördentätigkeit wird ohne andere Regelung mit \n\nFr. 50.00/Stunde entschädigt. \n\nArt. 3 Stundenansatz \n\nBehördentätigkeit wird ohne andere Regelung mit \n\nFr. 50.00/Stunde entschädigt. \n\nArt. 4 Sitzungsgeld und Protokollführung \n\n2 Das Sitzungsgeld beträgt für  \n– Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 76.00  \n\n– Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 151.00  \n \n\n \n3 Für die Teilnahme an Konferenzen und für Ver-\n\nrichtungen in besonderem Auftrag werden Behör-\n\nden- und Kommissionsmitglieder wie folgt ent-\nschädigt:  \n\nHalbtag: Fr. 202.00  \nGanzer Tag: Fr. 403.00 \n\nArt. 4 Sitzungsgeld und Protokollführung \n\n2 Das Sitzungsgeld beträgt für  \n– Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 76.00  \n\n– Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 152.00  \n \n\n \n3 Für die Teilnahme an Konferenzen und für Ver-\n\nrichtungen in besonderem Auftrag werden Behör-\n\nden- und Kommissionsmitglieder wie folgt ent-\nschädigt:  \n\nHalbtag: Fr. 203.00  \nGanzer Tag: Fr. 405.00 \n\nArt. 8 Rapportierung/Auszahlung \n\n1 Jahresbeträge > Fr. 12'096.00 werden anteil-\n\nmässig monatlich ausbezahlt.  \n\nArt. 8 Rapportierung/Auszahlung \n\n1 Jahresbeträge > Fr. 12'156.00 werden anteil-\n\nmässig monatlich ausbezahlt.  \n\nArt. 9 Gemeinderat \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten ent-\n\nschädigt:  \nAls Mitglied des Gemeinderates:  \n\n– - Mitglied Gemeinderat: Fr. 2'520.00/Jahr  \n\n– - Erstes Vizepräsidium Gemeinderat zusätzlich: \n\nArt. 9 Gemeinderat \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten ent-\n\nschädigt:  \nAls Mitglied des Gemeinderates:  \n\n– - Mitglied Gemeinderat: Fr. 2'533.00/Jahr  \n\n– - Erstes Vizepräsidium Gemeinderat zusätzlich: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nFr. 1'008.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Gemeinderat zusätzlich: Fr. \n\n7'056.00/Jahr  \n \n\nAls Mitglied einer Kommission:  \n\n– - Mitglied Kommission: Fr. 2'520.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Kommission zusätzlich: Fr. \n2'520.00/Jahr  \n\n– - Sitzungsgeld  \n2 Referentinnen/Referenten der vorberatenden \n\nKommissionen an Gemeinderatssitzungen können \nbis zwei Stunden pauschal Fr. 101.00 bzw. bei \n\nlänger als zweistündiger Vorbereitung auch die \n\nMehrzeit abrechnen.  \n\nFr. 1'013.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Gemeinderat zusätzlich: Fr. \n\n7'091.00/Jahr  \n \n\nAls Mitglied einer Kommission:  \n\n– - Mitglied Kommission: Fr. 2'533.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Kommission zusätzlich: Fr. \n2'533.00/Jahr  \n\n– - Sitzungsgeld  \n2 Referentinnen/Referenten der vorberatenden \n\nKommissionen an Gemeinderatssitzungen können \nbis zwei Stunden pauschal Fr. 102.00 bzw. bei \n\nlänger als zweistündiger Vorberei-tung auch die \n\nMehrzeit abrechnen.  \n\nArt. 11 Stadtrat \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal \nentschädigt:  \n\n– Präsidium Stadtrat: Fr. 168'336.00/Jahr  \n\n– Präsidium Primarschule:  \n\nFr. 153'216.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium Stadtrat: Fr. 86'688.00/Jahr  \n\n– restliche Mitglieder Stadtrat: \n\nFr. 76'608.00/Jahr  \n\n– Pauschale Spesenentschädigung: \n\nFr. 3'225.00/Jahr  \n\nArt. 11 Stadtrat \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal \nentschädigt:  \n\n– Präsidium Stadtrat: Fr. 169'178.00/Jahr  \n\n– Präsidium Primarschule:  \n\nFr. 153'982.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium Stadtrat: Fr. 87'121.00/Jahr  \n\n– restliche Mitglieder Stadtrat:  \n\nFr. 76'991.00/Jahr  \n\n– Pauschale Spesenentschädigung:  \n\nFr. 3'241.00/Jahr  \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten ent-\nschädigt:  \n\n– Mitglieder Sozialbehörde: Fr. 4'536.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: Fr. 9'072.00/Jahr  \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten ent-\nschädigt:  \n\n– Mitglieder Sozialbehörde: Fr. 4'559.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: Fr. 9'117.00/Jahr  \n\nArt. 13 Primarschulpflege \n\n1 Die Mitglieder der Primarschulpflege und Lehr-\n\npersonenvertretungen, erhalten pauschal entschä-\n\ndigt:  \nDie Mitglieder erhalten entschädigt:  \n\n– Mitglied: Fr. 18'144.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: zusätzlich Fr. 4'536.00/Jahr \n\nArt. 13 Primarschulpflege \n\n1 Die Mitglieder der Primarschulpflege und Lehr-\n\npersonenvertretungen, erhalten pauschal entschä-\n\ndigt:  \nDie Mitglieder erhalten entschädigt:  \n\n– Mitglied: Fr. 18'235.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: zusätzlich Fr. 4'559.00/Jahr \n\nArt. 14 Wahlbüro \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten für Urnen-\n\ndienst sowie Auszähldienst entschädigt:  \n\n– pro Stunde: Fr. 35.00  \n\nArt. 14 Wahlbüro \n\nDie Mitglieder des Wahlbüros erhalten für Urnen-\n\ndienst sowie Auszähldienst entschädigt:  \n\n– pro Stunde: Fr. 35.00  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nB. Kreditbewilligung \n\nVorhaben  Teuerungsausgleich für Behördenentschädigun-\n\ngen \n\nKredit wiederkehrend  Fr. 2'744.00 \n\n \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n \n1. Die Anpassungen in der Verordnung über die Entschädigung der Behörden werden im Sinne der \n\nErwägungen vorgenommen.  \n \n\n2. Die Anpassungen erfolgen auf den 1. Juli 2018. \n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n  \n\n  \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 565/2019 | Seite 1/4\n\nUster, 4. Februar 2020 \n\n565/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 565/2019 VON MARCO GHELFI  (GRÜNE):  PESTI-\n\nZIDEINTRAG INS USTER MER GRUNDWASSER ;  ANTWORT \n\nDES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 22. November 2019 reichte das Ratsmitglied Marco Ghelfi bei der Präsidentin des Gemeindera-\n\ntes die Anfrage 565/2019 betreffend «Pestizideintrag ins Ustermer Grundwasser» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat die Ergebnisse der Nationalen Grundwasserbeobachtung \n(NAQUA) am 15. August 2019 publiziert. Der aktuelle NAQUA-Bericht zeigt, dass vor allem Nitrat \nund Rückstände von Pflanzenschutzmitteln (inklusive deren Abbauprodukte, die sogenannten Meta-\nboliten) die Grundwasserqualität nachhaltig beeinträchtigen. Die Energie Uster, als städtischer Was-\nserlieferant, hat daraufhin am 30. August 2019 auf ihrer Webseite über die Problematik informiert. \nDort steht: "Die Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigen, dass im Trinkwasser für die Stadt und \nRegion Uster weder bei dieser Stichprobe noch bei früheren Untersuchungen (…) erhöhte Rück-\nstandswerte von Kontaminanten (unerwünschte Stoffanteile) festgestellt wurden." \n\nKurze Zeit später, am 15. Oktober 2019, wird auf der Webseite folgende Mitteilung gemacht: "Ba-\nsierend auf diesen neusten Messungen hat das Kantonale Labor Zürich die Energie Uster nun am \n4. Oktober 2019 dahingehend informiert, dass im Grundwasserpumpwerk (GWPW) Freudwil erst-\nmalig leicht erhöhte Werte an Chlorothalonil-Sulfonsäure sowie erhöhte Werte an Betanzon gefun-\nden wurden". Daraufhin wurde die Fassung Freudwil vom Trinkwassernetz getrennt. \n\nDie letzte diesbezügliche Mitteilung stammt vom 8. November: "In Zusammenarbeit mit dem Kanto-\nnalen Labor Zürich (KLZH) werden weitere Messungen an dem betroffenen Grundwasserpumpwerk \n(GWPW) Freudwil durchgeführt, analysiert und notwendige Massnahmen definiert." \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann werden weitere Messungen durchgeführt und wo werden diese Analyseresultate der Us-\ntermer Trinkwasserqualität publiziert? \n\n2. Wann kann das Pumpwerk Freudwil wieder ans Trinkwassernetz angeschlossen werden? \n\n3. Die gefundenen Pestizidrückstände stammen allesamt aus der Landwirtschaft. Welche Massnah-\nmen plant der Stadtrat, um den Eintrag dieser Substanzen im näheren Umfeld der städtischen \nTrinkwasserfassungen zu reduzieren? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 565/2019 | Seite 2/4\n\n4. Was passiert, wenn weitere Ustermer Trinkwasserfassungen aufgrund von Verunreinigungen \ndurch Pestizide abgestellt werden müssten? Woher beziehen wir dann unser Trinkwasser? \n\n5. Was wären die finanziellen Folgen solcher Massnahmen für den Bürger? \n\n6. Beurteilt der Stadtrat die Informationspolitik der Energie Uster AG zu diesem sensiblen Thema \nals angemessen?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wann werden weitere Messungen durchgeführt und wo werden diese Analyseresultate der Uster-\nmer Trinkwasserqualität publiziert?» \n\nAntwort: \nNebst den periodischen Messungen der Trinkwasserqualität in der Wasserversorgung, welche auf \n\nder Webseite des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) (www.svgw.ch) pu-\n\nbliziert werden, hat die Energie Uster AG nach Kenntnisnahme der erhöhten Werte im Grundwas-\nserpumpwerk (GWPW) Freudwil am 3. Oktober 2019 zusammen mit dem Kantonalen Labor Zürich \n\n(KLZH) zusätzliche spezifische Messungen auf Rückständen von Pflanzenschutzmitteln und deren \nAbbauprodukten am 14. November 2019 sowie am 12. Dezember 2019 im GWPW Freudwil durch-\n\ngeführt. Über die Resultate zu diesen Messungen wurde auf der Webseite der Energie Uster AG in \nder Rubrik «News» informiert (vgl. Mitteilungen vom 19. Dezember 2019, 22. November 2019, \n\n8. November 2019 und 15. Oktober 2019 unter https://www.energieuster.ch/index.html?id=11). \n\nFrage 2: \n«Wann kann das Pumpwerk Freudwil wieder ans Trinkwassernetz angeschlossen werden?» \n\nAntwort: \nMassnahmen zur Wiederinbetriebnahme des GWPW Freudwil werden durch die Energie Uster AG in \n\nenger Koordination mit den Kantonalen Behörden – Kantonales Labor Zürich (KLZH), Amt für Abfall, \nWasser, Energie und Luft (AWEL) sowie Amt für Landschaft und Natur (ALN) definiert. Dazu fand \n\nam 16. Dezember 2019 ein Treffen zwischen der Energie Uster AG und den genannten kantonalen \n\nBehörden statt, in welchem die aktuelle Situation beim GWPW Freudwil analysiert und das folgende \n\nVorgehen beschlossen wurde: \n\n Zwecks Bestimmung der Ursache für die erhöhten Messwerte an Bentazon sowie Chlorothalonil-\n\nSulfonsäure wird in enger Zusammenarbeit mit der Fachstelle Pflanzenschutz, Amt für Landschaft \nund Natur (ALN) die Bewirtschaftung im Einzugsgebiet des GWPW Freudwil vertieft geprüft wer-\n\nden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Dezember \n\n2019 bereits den Einsatz von Chlorothalonil mit Wirkung auf den 1. Januar 2020 verboten hat. \n\n Ferner werden in Koordination mit der Sektion Grundwasser & Wasserversorgung, AWEL, am \n\nGWPW Freudwil zusätzliche Untersuchungen durchgeführt, um die Konzentrationsentwicklung der \n\ngenannten Stoffe in den kommenden Monaten verfolgen zu können. Abhängig von diesen Resul-\n\ntaten werden allenfalls weitere Massnahmen notwendig. \n\nIn der Zwischenzeit bleibt das GWPW Freudwil ausser Betrieb. Freudwil wird weiterhin mit Trink-\n\nwasser aus den Gebieten Seefeld, Buchholz, Holberg sowie Sulzbach versorgt. \n\nFrage 3: \n«Die gefundenen Pestizidrückstände stammen allesamt aus der Landwirtschaft. Welche Mass-nah-\n\nmen plant der Stadtrat, um den Eintrag dieser Substanzen im näheren Umfeld der städtischen \n\nTrinkwasserfassungen zu reduzieren?» \n\nhttp://www.svgw.ch/\nhttps://www.energieuster.ch/index.html?id=11\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 565/2019 | Seite 3/4\n\nAntwort: \n\nDie Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie die Ausscheidung von Grund-\n\nwasserschutzzonen und -arealen obliegt der Kompetenz des Bundes sowie der Kantone. So hat das \nBundesamt für Landwirtschaft (BLW) am 12. Dezember 2019 mitgeteilt, dass der Verkauf und die \n\nAnwendung des Pestizidwirkstoffes Chlorothalonil per 1. Januar 2020 verboten wird. \n\nZudem sind die Zuständigkeiten und der Vollzug bezüglich Landwirtschaft in der Landwirtschafts-\n\nverordnung (LV) vom 23. Oktober 2019 wie folgt geregelt: \n\n«1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 \n\n1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung dem \n\nAmt für Landschaft und Natur (ALN). \n\n§ 2 \n\n1 Jede Gemeinde betreibt eine Gemeindestelle für Landwirtschaft und meldet die zuständige Person \n\ndem ALN. -> Der Ackerbaustellenleiter (in der Stadt Uster: Jules Müller, Freudwil). \n\n2 Die Gemeindestelle unterstützt die kantonalen Vollzugsstellen bei der Erhebung von Betriebsstruk-\n\nturdaten, beim Pflanzenschutz und bei der Kontrolle der Produktionsvorschriften sowie der ökolo-\ngischen Vorschriften in Landwirtschaft und Rebbau. Das ALN erstellt für die Gemeindestelle ein \n\nPflichtenheft.» \n\nAus dieser Regelung geht hervor, dass die Stadt Uster keinerlei Vollzugsgewalt inne hat und daher \n\nauf dieser Stufe auch keine Möglichkeit besitzt, Auflagen im Umgang mit Pestiziden an die Landwir-\n\nte zu stellen. \n\nFrage 4: \n\n«Was passiert, wenn weitere Ustermer Trinkwasserfassungen aufgrund von Verunreinigungen \ndurch Pestizide abgestellt werden müssten? Woher beziehen wir dann unser Trinkwasser?» \n\nAntwort: \nDie Wasserversorgung der Stadt Uster verfügt über elf Grundwasser- und Zonenpumpwerken. Zu-\n\nsätzlich kann Trinkwasser mittels der vorhandenen Bezugsoption von den überregionalen Zweckver-\nbänden GOG (Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal) und GVG (Gruppenwasserversorgung Vo-\n\nrorte und Glattal) abgerufen werden. Im Weiteren ist die Wasserversorgung mit den Nachbarge-\n\nmeinden vernetzt. Dieser Wasseraustausch kann, falls notwendig, ebenfalls aktiviert werden. Ent-\nsprechende Notfallszenarien sind im durch das AWEL bewilligten TWN (Trinkwasser in Notlagen) \n\ndefiniert. Dank den unabhängigen Ressourcen und der überregionalen Vernetzung kann eine hohe \n\nVersorgungssicherheit in der Wasserversorgung der Stadt Uster gewährleistet werden. \n\nIm September 2019 hat das Kantonale Labor Zürich (KLZH) an insgesamt 13 Entnahmestellen in \nUster Proben entnommen und je auf 52 unterschiedliche Metaboliten untersucht (insgesamt 676 \n\nMesswerte). Davon wiesen zwei Messwerte im GWPW Freudwil erhöhte Konzentrationen auf. \n\nFrage 5: \n«Was wären die finanziellen Folgen solcher Massnahmen für den Bürger?» \n\nAntwort: \nDa entsprechende unabhängigen Ressourcen sowie die überregionale Vernetzung bereits bestehen, \n\nsind für Sofortmassnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung keine wesentlichen finanziel-\nlen Folgen zu erwarten. Zu den Kosten für die Sanierung von Grundwasserfassungen infolge mögli-\n\ncher Verunreinigung durch Pestizide fehlen aktuell Erfahrungswerte. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 565/2019 | Seite 4/4\n\nFrage 6: \n\n«Beurteilt der Stadtrat die Informationspolitik der Energie Uster AG zu diesem sensiblen Thema als \n\nangemessen?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat beurteilt die Informationspolitik der Energie Uster AG als Betreiber der Wasserversor-\n\ngung der Stadt Uster als zeitnah, angemessen und transparent. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 565/2019 des Ratsmitgliedes \n\nMarco Gehlfi betreffend «Pestizideintrag ins Ustermer Grundwasser» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv. \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nUster, 17. September 2019 \n\nNr. 537/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 537/2019 VON  PATRICIO FREI (GRÜNE):   \n\n«INVESTIERT DIE  STADT  USTER IN FOSSILE ENERGIE?»;  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. März 2019 reichte Ratsmitglied Patricio Frei (Grüne) beim Präsidenten des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Investiert die Stadt Uster in fossile Energie» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nInvestitionen in fossile Energie sind nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich ris-\nkant. Denn seit der Uno-Klimakonferenz 2015 in Paris wissen wir: Die Treibhausgasemissionen \nmüssen bis 2050 praktisch auf Null zurückgefahren werden. Die Schweiz darf, gemäss einer WWF-\nStudie, bereits ab 2038 kein Erdöl, Erdgas und keine Kohle mehr verbrennen. Werden diese ein-\nschneidenden Massnahmen realisiert, werden grosse Investitionen der im fossilen Bereich tätigen \nFirmen wertlos. Weltweit wollen deshalb vorausschauende institutionelle Anleger nicht mehr weiter \nin fossile Energien investieren. Wie der britische Think Tank «Carbon Tracker» in einem Bericht \n(www.carbontracker.org) feststellt, könnte in diesem Bereich eine finanzielle Blase («Carbon \nBubble») entstehen: Dies, da Firmen aus dem Erdöl-, Erdgas- und Kohlesektor nach ihren aktuellen \n(noch ungenutzten) fossiler Rohstoffreserven bewertet werden. Sollte die Nutzung dieser Reserven \neingeschränkt werden (zum Beispiel um das 2-Grad-Klimaziel zu erreichen), würden die erwähnten \nFirmen schnell stark an Wert verlieren. Dies stellt ein finanzielles Risiko für Pensionskassen dar. Das \nBundesamt für Umwelt (BAFU) stellt in einer Studie (2015, Kohlestoffrisiken für den Finanzplatz \nSchweiz) fest, dass je nach Szenario zwischen 3 und 21 % der Vorsorgeleistung der Pensionierten \ngefährdet wäre. Für die BVK, die auch die Pensionskasse der Mitarbeitenden der Stadt Uster ist, \npostulierte eine Untersuchung die potenzielle klimabedingte Reduktion des Deckungsgrades im 15- \nJahre-Horizont von heute 100% auf bis zu 87,5%. Zwar ist die BVK eine privatrechtliche Stiftung, \nsomit gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge rechtlich selbstständig. Als Arbeitge-\nber des Personals der Stadt Uster steht der Stadtrat trotzdem in der Verpflichtung, gegenüber der \nBVK die Interessen der Mitarbeitenden geltend zu machen, indem er das Recht auf Information \nausübt und umfassende Informationen einholt. Diese müssen für die Stadt Uster und ihr Personal \nals Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen, unter Einschluss eines möglichen Kassen-\nwechsels, verwendbar sein. Weiterhin ist er legitimiert, sein Gewicht als verantwortlicher Arbeitge-\nber bei der BVK einzusetzen, damit diese Schritte für mehr Nachhaltigkeit und für eine risikomini-\nmierende Klimastrategie unternimmt. Die BVK kann mit ihren Anlagen die nachhaltige Politik der \nStadt Uster unterstützen. Entscheidet sie sich zu einer transparenten Klimastrategie, die das Ziel \nanvisiert, die CO2-Exposition durch Reduktion der besonders klimaexponierten Sektoren, beginnend \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nbei den Produzenten von Erdöl und Erdgas Investiert die Stadt Uster in fossile Energie? www.us-\nter.ch Gemeinderat 537/2019 │Seite 2/3 sowie Rohstoffkonzernen mit Kohleanteil zu vermindern, \nsenkt sie das finanzielle Risiko der Vorsorgeleistungen ihrer versicherten Kunden und stellt sicher, \ndass die Renten nicht durch Klimarisiken gefährdet werden. Die Desinvestition von Anlagen im Be-\nreich der Atomenergie wäre übereinstimmend mit der Geschäftsstrategie der Energie Uster, die \nheute schon ohne Atomenergie auskommt. Zudem macht eine solche Überprüfung auch Sinn für \nTochtergesellschaften der Stadt Uster (Energie Uster etc.) sowie für Betriebe, an denen die Stadt \nUster substantielle Beteiligungen besitzt (Zweckverband Spital Uster etc.). Die BVK (die Pensions-\nkasse der Stadt Uster respektive der Mitarbeitenden der Stadt Uster und der Sekundarschulge-\nmeinde Uster) kann mit ihren Anlagen die nachhaltige Politik der Stadt Uster unterstützen. Ent-\nscheidet sie sich, nicht mehr im Bereich von Erdöl, Kohle, Erdgas resp. Atom zu investieren, senkt \nsie das finanzielle Risiko der Vorsorgeleistungen ihrer versicherten Kunden und stellt sicher, dass \ndie Renten nicht durch Kohle- bzw. Ölrisiken gefährdet werden. Die Desinvestition von Anlagen im \nBereich der Atomenergie wäre übereinstimmend mit der Geschäftsstrategie der Energie Uster, die \nheute schon ohne Atomenergie auskommt. Zudem macht eine solche Überprüfung auch Sinn für \nTochtergesellschaften der Stadt Uster (Energie Uster etc.) sowie für Betriebe, an denen die Stadt \nUster substantielle Beteiligungen besitzt (Zweckverband Spital Uster etc.). \n\nIch stelle dem Stadtrat und der Sekundarschulpflege folgende Fragen:  \n\n1. Welchen Umfang haben die Investitionen der BVK in den Bereichen der Produzenten von \nErdöl und Erdgas sowie Rohstoffkonzernen mit Kohleanteil (gebeten wird um eine aktuelle \nAuflistung nach Firmen, der Art und dem Wert des Portfolios)?  \n\n2. Welchen Umfang haben die Investitionen der BVK im Bereich der erneuerbaren Energien \n(gebeten wird um eine aktuelle Auflistung nach Firmen, der Art und dem Wert des Portfo-\nlios)?  \n\n3. Welche Ergebnisse in Bezug auf die CO2-Überexposition und die Untergewichtung der Sek-\ntoren, die mit dem Klima-Pfad des Pariser Klimaabkommens kompatibel sind, lieferte der \nBAFUKlimaverträglichkeitstest für die BVK? Welche Empfehlungen machte derTest der BVK? \nUnter Berufung auf die Informationsansprüche des Personals der Stadt Uster bitte ich da-\nrum, den Originalbericht im Anhang der Antwort offen zu legen.  \n\n4. Ist die BVK im Bereich Atom finanziell engagiert?  \n\n5. Dieselben Fragen stellen sich bezüglich der Pensionskassen der Tochtergesellschaften der \nStadt Uster sowie der Betriebe, an denen die Stadt Uster substantielle Beteiligungen be-\nsitzt: Wie hoch sind deren Investitionen in den Bereichen Erdöl, Kohle, und Erdgas? Im Be-\nreich Atom? Und wie hoch im Bereich der erneuerbaren Energien?  \n\n6. Erachtet der Stadtrat Investitionen zur beruflichen Vorsorge des städtischen Personals in \nErdöl-, Kohle- oder Erdgasunternehmen als kompatibel mit dem in der Gemeindeordnung \nverankerte Nachhaltigkeitsartikel?  \n\n7. Welche Strategie verfolgt die Stadt Uster in Bezug auf Investitionen in den Bereichen Erdöl, \nKohle, Erdgas und Atomenergie?  \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, in seiner Funktion als verantwortlicher Arbeitgeber Einfluss auf die \nBVK zu nehmen, um sicher zu stellen, dass diese eine transparente und verpflichtende Kli-\nmastrategie erarbeitet, die das Ziel der Dekarbonisierung des Portfolios festlegt, angefan-\ngen mit dem Ausstieg aus dem Bereich fossile Energien? Ist er bereit, sie auf den Verzicht \nin Anlagen der www.uster.ch Gemeinderat 537/2019 │Seite 3/3 Atomenergie zu verpflich-\nten? Und ist er bereit, bei der BVK darauf hinzuwirken, dass diese zunehmend ökologisch \nund sozial nachhaltig angelegt werden?  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\n9. Ist der Stadtrat allenfalls bereit, die Pensionskasse zu wechseln, um eine nachhaltige beruf-\nliche Vorsorge des städtischen Personals sicherzustellen?  \n\n10. Ist der Stadtrat bereit, bei seinen Tochtergesellschaften sowie den Betrieben, an denen die \nStadt Uster substantielle Beteiligungen besitzt, Einfluss zu nehmen, um sicher zu stellen, \ndass deren Investitionen sowie diejenigen ihrer Pensionskassen nicht im Bereich fossile \nEnergien oder Atom sondern ökologisch und sozial nachhaltig angelegt werden? Ist er be-\nreit, bei diesen allenfalls auf einen Wechsel der Pensionskasse hinzuwirken, um eine nach-\nhaltige berufliche Vorsorge auch dieses Personals sicherzustellen? \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nVorbemerkungen \n\nDie Fragen 1 bis 4 können durch den Stadtrat fachlich nicht beantwortet werden, weil diese das \nInvestitionsportfolio der BVK betreffen. Die Fragen wurden darum der BVK zur umfassenden Beant-\n\nwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die von der BVK retournierten Antworten unverändert in die \nnun vorliegende Beantwortung der Anfrage von Gemeinderat Patricio Frei aufgenommen.  \n\n \n\nFrage 1: \n«Welchen Umfang haben die Investitionen der BVK in den Bereichen der Produzenten von Erdöl \n\nund Erdgas sowie Rohstoffkonzernen mit Kohleanteil (gebeten wird um eine aktuelle Auflistung \n\nnach Firmen, der Art und dem Wert des Portfolios)?» \n\nAntwort: \nDie BVK investiert das Anlagevermögen breit diversifiziert und ist damit in über 5'000 Unternehmen \n\ninvestiert. Sie gibt keine Auskünfte zu einzelnen Investitionen. Da die BVK aber aus Kosten, Risiko- \n\nund Renditegründen indexnah investiert, entspricht der Anteil an fossilen Energien im Portfolio jenem \nder entsprechenden Marktindizes. Der Anteil an Erdöl-, Erdgas- und Rohstofffirmen im BVK Portfolio \n\nentspricht damit grundsätzlich der Marktgewichtung und damit dem globalen Durchschnitt.  \nDie Berücksichtigung von Klimarisiken ist seit Jahren Bestandteil des Risikomanagements der BVK. \n\nZur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens geht sie davon aus, dass die Nachfrage nach \n\nKohle mittel- bis langfristig abnehmen wird. Das Fehlen alternativer Einkommensquellen für Unter-\nnehmen des Kohlesektors kreiert Risiken gestrandeter Vermögenswerte. Vor diesem Hintergrund \n\nschliesst BVK Unternehmen des Kohlesektors, die einen Grossteil ihrer Erträge aus dem Abbau von \nKohle generieren, seit 2015 systematisch aus ihrem Anlageuniversum aus. \n\nUnternehmen des Rohstoff- und Versorgersektors, deren Geschäftsmodelle z.B. aufgrund des Pro-\n\nduktemixes an die Anforderungen einer kohlenstoffarmen Welt angepasst werden können, verbleiben \ndemgegenüber im Anlageportfolio. Dazu gehören u.a. auch Erdgas- und Erdölproduzenten. BVK er-\n\nwartet allerdings von Unternehmen in ihrem Portfolio, dass sie Klimarisiken in ihren Wertschöpfungs-\nketten identifizieren, messen und ihr Geschäftsmodell an eine emissionsärmere Zukunft anpassen. \n\nUm mit Unternehmen in einen Dialog zu treten und dabei aktiven Einfluss auf deren Verhalten zu \nnehmen hat die BVK 2016 zusammen mit anderen Investoren wie der AHV und der SUVA den Schwei-\n\nzer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) gegründet. Neben anderen The-\n\nmen (wie z.B. Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit) führt der SVVK-ASIR auch Unternehmensdialoge \n("Engagements") mit emissionsintensiven Unternehmen und nimmt so direkten Einfluss auf Klimari-\n\nsiken in den Wertschöpfungsketten der von den Mitgliedern (inkl. BVK) finanzierten Unternehmen.   \nSeit Juli 2019 unterstützt BVK zudem die Initiative "Climate Action 100+" in der Rolle des aktiven \n\nMitglieds. Die Initiative verfolgt seit ihrer Lancierung Ende 2017 das Ziel, den aktiven Dialog mit den \n\n100 weltweitgrössten Treibhausgas-Emittenten zu führen, damit die betroffenen Unternehmen die \nerforderlichen Massnahmen zur Anpassung an eine kohlenstoffarme Wertschöpfungskette umsetzen \n\nund gleichzeitig die Transparenz um und das Management von existierende Klimarisiken verbessern. \nDie aktive Unterstützung der Initiative ist aus Sicht der BVK besonders wirksam, da die im Fokus \n\nstehenden Unternehmen für mehr als zwei Drittel der globalen Industrieemissionen verantwortlich \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nsind und das Gewicht der durch die Initiative vertretenen Investoren mit einem Anlagevolumen von \n\ninsgesamt über USD 30 Billionen gross ist.  \n\nNeben den erwähnten Bemühungen im Kapitalmarktbereich, misst und reduziert die BVK den CO2-\nFussabdruck ihres Immobilienportfolios und nimmt ihre gesellschaftspolitische Verantwortung als Im-\n\nmobilieneigentümerin wahr. Mit einem Volumen von über CHF 5.5 Mrd. entspricht der direkte Immo-\nbilienbestand der BVK einem wesentlichen Teil des Anlageportfolios. Über den Einsatz energieeffizi-\n\nenterer Heiztechnik, insbesondere durch den Ersatz von fossilen Heizstoffen, konnte BVK den CO2-\nAusstoss im Zeitraum zwischen 1990 und 2017 um signifikante 54% auf durchschnittlich 11.7 kg \n\nCO2/m2 und Jahr reduzieren. Bis ins Jahr 2030 will die BVK den CO2-Ausstoss auf ihr Immobilien-\n\nportfolio nochmals deutlich reduzieren, um die langfristigen CO2-Ziele der Schweiz vorzeitig zu erfül-\nlen.  \n\nAuch in der Zukunft wird die BVK ihre Klimapolitik kontinuierlich weiterentwickeln. Dafür hat sie  nicht \nzuletzt durch die Erhöhung der personellen Ressourcen im Bereich Verantwortungsbewusste Anlagen \n\neine Basis geschaffen. Zudem hat sie sich zum Ziel gesetzt, die getroffenen Massnahmen und die \n\ngewählten Ansätze noch transparenter zu kommunizieren. \n \n\n \nFrage 2: \n\n«Welchen Umfang haben die Investitionen der BVK im Bereich der erneuerbaren Energien (gebeten \n\nwird um eine aktuelle Auflistung nach Firmen, der Art und dem Wert des Portfolios)?» \n\nAntwort: \n\nWie oben ausgeführt investiert die BVK aus Kosten, Risiko- und Renditegründen sehr indexnah. Der \nAnteil an erneuerbaren Energien im Portfolio liegt nahe jenem der entsprechenden Marktindizes. Der \n\nUmfang dieser Investitionen unterscheidet sich je nach Definition und Abgrenzung von erneuerbaren \nEnergie, da globale Energieunternehmen meist ein breites Portfolio an unterschiedlichen Energieträ-\n\ngern besitzen. Der Indexanbieter MSCI berechnet den Global Alternative Energy Index, welcher Un-\n\nternehmen beinhaltet, die mindestens 50% ihrer Einnahmen aus Produkten und Services in Alterna-\ntiven Energien erzielen. Der Anteil dieser Titel an der globalen Marktkapitalisierung (und damit auch \n\nam Aktienportfolio der BVK) ist mit weniger als 0,2% sehr gering. Dies nicht zuletzt, da die Wertent-\nwicklung in den vergangenen 10 Jahre mit -6.6% pro Jahr deutlich unter der Rendite des Weltakti-\n\nenmarkts (+10.5% pro Jahr) lag. Solche divergierenden Wertentwicklungen zeigen die Vorteile der \n\nDiversifikation zur langfristigen Sicherung der Vorsorgekapitalien unserer Kunden auf. \n\n \nZur Reduktion des CO2-Fussabdrucks ihres Immobilienportfolios setzt BVK seit Jahren auf die Ver-\n\nwendung von erneuerbaren Energien wie Fernwärme und leistet dadurch einen direkten Beitrag zur \nReduktion der CO2-Emissionen und damit der globalen Erwärmung. Im Vordergrund steht dabei  die \n\nHeiztechnik. Hier konnte die BVK bereits einen grossen Wandel herbeiführen. Waren 1990 noch 40,6 \nProzent der BVK-Liegenschaften mit Heizöl beheizt, waren es 2017 gerade noch 4,8 Prozent, und bis \n\nins Jahr 2030 soll der Bestand an Ölheizungen weiter verringert werden. Auch Gas wird sich länger-\n\nfristig nicht als Heizquelle halten können, dafür wird der Verwendung von erneuerbaren Energien und \ndem Einsatz von effizienter Fernwärme grössere Bedeutung zukommen. Neue Heizsysteme mit Wär-\n\nmepumpen, Erdsonden und intelligenten Wärmespeichern unter Verwendung von Solarstrom werden \nin der nahen Zukunft ebenfalls eine stärkere Rolle spielen. Die BVK investiert seit Jahren in Sonnen-\n\nenergie und hat zahlreiche Photovoltaikanlagen auf den Dächern der eigenen Immobilien. Der ge-\n\nsamte Anteil an Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien ist mit rund 40% im Branchenver-\ngleich hoch mit steigender Tendenz. \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Welche Ergebnisse in Bezug auf die CO2-Überexposition und die Untergewichtung der Sektoren, \n\ndie mit dem Klima-Pfad des Pariser Klimaabkommens kompatibel sind, lieferte der BAFUKlimaver-\nträglichkeitstest für die BVK? Welche Empfehlungen machte derTest der BVK? Unter Berufung auf \n\ndie Informationsansprüche des Personals der Stadt Uster bitte ich darum, den Originalbericht im \n\nAnhang der Antwort offen zu legen.» \n\nAntwort: \nBVK hat am freiwilligen Klimaverträglichkeits-Pilottest des Bundesamt für Umwelt (BAFU) teilgenom-\n\nmen und eine 2-Grad-Szenario-Analyse für bestimmte Sektoren des Aktien- und Unternehmensanlei-\n\nheportfolios durchgeführt. Die analysierten Positionen deckten weniger als 10% des BVK Portfolios \nab.  \n\nDer Klimaverträglichkeitstest beinhaltet keine Empfehlungen an die BVK. Im Anhang wurden ver-\nschiedene Handlungsoptionen wie die Fondsauswahl, aktives Anlagemanagement sowie der Dialog \n\n(Engagement) mit CO2-intenstiven Unternehmen aufgezeigt. Die BVK hat diese Handlungsoptionen \n\nbereits vor dem BAFU Klimaverträglichkeitstest analysiert und nimmt ihre Verantwortung in diesem \nBereich wie oben erwähnt durch den aktiven Dialog mit den Unternehmen in ihrem Portfolio wahr, \n\nbis hin zu Devestitionen (Ausschluss von Kohleproduzenten)  \nWie erwähnt analysiert und überwacht die BVK bei der Umsetzung der Anlagestrategie eine Vielzahl \n\nvon Risikofaktoren und kommuniziert diese offen und transparent monatlich auf der Website. Oben-\nerwähnte Erhebung fokussierte lediglich auf einem Nachhaltigkeitsfaktor (CO2-Emissionen) und \n\ndeckte zudem einen sehr kleinen Teil der BVK-Anlagen ab (weniger als 10%). Da das Risikomanage-\n\nment der BVK auf einem umfassenden Risikokonzept basiert, das zudem sämtliche Anlagen umfasst, \nerachten wir die Ergebnisse der erwähnten BAFU-Erhebung als durchaus interessant, aber nicht ge-\n\nnügend aussagekräftig und repräsentativ, weshalb wir auf eine Publikation verzichten. \nEs existiert eine Vielzahl von Erhebung und Umfragen, welche eine ganzheitlichere Sicht in Bezug auf \n\ndie verantwortungsbewusste Kapitalanlage sowie auf das gesamte Anlagevermögen einnehmen. So \n\nzum Beispiel auch die jüngst publizierte, breit abgestützte WWF-Studie, welche die BVK am 5. Februar \n2019 via Webseite kommentiert hat \n\n \nFrage 4: \n\n«Ist die BVK im Bereich Atom finanziell engagiert?» \n\nAntwort: \nDie BVK stützt ihre Umsetzung der verantwortungsbewussten Kapitalanlage auf geltendes Schweizer \n\nRecht und internationale Konventionen, welche von der Schweiz ratifiziert wurden. BVK ist derzeit in \nUnternehmen des Atomsektors investiert. Trotz des beschlossenen schrittweisen Ausstiegs aus der \n\nKernenergie, trägt sie derzeit noch knapp 40% zur Schweizer Stromproduktion bei. Vor diesem Hin-\ntergrund werden Anlagen aus dem Bereich Kernenergie derzeit nicht aus dem Anlageuniversum der \n\nBVK ausgeschlossen. So können z.B. Aktien oder Anleihen von diversifizierten Energieunternehmen \n\ngekauft werden, welche einen Teil ihrer Einkünfte aus der Herstellung von Atomenergie erzielen. \n \n\nFrage 5: \n«Dieselben Fragen stellen sich bezüglich der Pensionskassen der Tochtergesellschaften der Stadt \n\nUster sowie der Betriebe, an denen die Stadt Uster substantielle Beteiligungen besitzt: Wie hoch \n\nsind deren Investitionen in den Bereichen Erdöl, Kohle, und Erdgas? Im Bereich Atom? Und wie \n\nhoch im Bereich der erneuerbaren Energien?» \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nAntwort: \n\nGemäss Beteiligungsspiegel der Stadt Uster (s. Jahresrechnung 2018, Seite B-26ff.) hält die Stadt \n\nUster an folgenden Unternehmen eine massgebliche Beteiligung: \n\n Energie Uster AG – 100% des Aktienkapitals im städtischen Besitz \n Spital Uster (Zweckverband) – 33.7% Stimmanteil  \n\n Schulgesundheitspflege Uster – Greifensee (Zweckverband) – 50% Stimmanteil \n\n \n\nSowohl die Mitarbeitenden des Spitals Uster als auch jene der Schulgesundheitspflege Uster sind bei \nder BVK Zürich versichert. Die gewünschten Angaben sind obenstehend bereits erfasst. Anders ver-\n\nhält es sich bei der Energie Uster AG. Die Mitarbeitenden der Energie Uster AG sind bei der «PKE \nVorsorgestiftung Energie» versichert.  \n\n \n\nDie Fragen 1 bis 4 wurden der PKE ebenfalls zugestellt und durch diese wie folgt beantwortet: \n \n\nDie PKE Vorsorgestiftung Energie umfasst aktuell 211 angeschlossene Unternehmen mit knapp \n25'000 Destinatären und einem Vermögen von CHF 10.1 Mrd. Sie ist damit mit Abstand die grösste \n\nPensionskasse im Energiebereich der Schweiz und gehört zu den grossen Pensionskassen. Die Ener-\n\ngie Uster AG gehört zu den angeschlossenen Unternehmen der PKE Vorsorgestiftung Energie. \nAls Vorsorgestiftung weiss die PKE um ihre besondere Verpflichtung gegenüber den Unternehmen, \n\nihren Mitarbeitenden und den Rentnern. Sie will für diese Gruppen die berufliche Vorsorge langfris-\ntig sichern. Die Klimathematik und deren Folgen für die Investitionsstrategie einer Pensionskasse \n\nsind für die PKE wichtige Themen. \nDamit die PKE die vereinbarten Vorsorgeleistungen sicherstellen kann, investiert sie stets nachhal-\n\ntig. Sie beobachtet verschiedene Risiken aufmerksam - sowohl finanzielle wie auch Zukunftsrisiken. \n\nDie Bildung von Blasen, welche Herr Frei erwähnt, wäre für die PKE ein Signal für Desinvestition. \nDie PKE investiert gezielt in den Bereich der erneuerbaren Energien. Sie weist diese Investitionen \n\nunter den alternativen Anlagen aus, welche 12% des Portfolios ausmachen. Bei Immobilien, die \n18% des Portfolios ausmachen, engagiert sich die PKE für den Rückbau von Ölheizungen, die Mon-\n\ntage von Solaranlagen und weitere bauliche Massnahmen, welche den Energieverbrauch der Ob-\n\njekte senken. Die PKE nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Die PKE verzichtet auf Investitionen im \nBereich der Kernenergie. \n\nDie PKE ist Mitglied des schweizerischen Pensionskassenverbands ASIP. Im Rahmen einer bran-\nchenüblichen Risikoprüfung prüft die PKE laufend alle Investitionen im Lichte der gesetzlichen \n\nRichtlinien sowie der höheren Standards des ASIP. \n \n\n \n\nFrage 6: \n\n«Erachtet der Stadtrat Investitionen zur beruflichen Vorsorge des städtischen Personals in Erdöl-, \n\nKohle- oder Erdgasunternehmen als kompatibel mit dem in der Gemeindeordnung verankerte Nach-\n\nhaltigkeitsartikel?» \n\nAntwort: \nDas aktuelle Investitionsverhalten der BVK erachtet der Stadtrat als weitgehend kongruent mit dem \n\n«Nachhaltigkeitsartikel» der Gemeindeordnung, gerade auch weil die BVK, wie in Frage 1 erwähnt, \n\nihre Klimapolitik auch in Zukunft kontinuierlich weiterentwickeln wird.  \n \n\nFrage 7: \n«Welche Strategie verfolgt die Stadt Uster in Bezug auf Investitionen in den Bereichen Erdöl, Kohle, \n\nErdgas und Atomenergie?» \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster tätigt bis dato keine grossen Investitionen in Wertschriften oder Drittunternehmen. \n\nKonkret hält die Stadt aktuell Teile von «Swisscanto» Fonds und Aktien von «Swiss Re». Der Stadtrat \nist der Meinung, dass Finanzinvestitionen nur in Anlagen getätigt werden dürfen, die den ökonomi-\n\nschen, den ökologischen und den sozialen Ansprüchen der Stadt Uster gerecht werden. Aktuell ist \nder Stadtrat der Meinung, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Der Stadtrat wird namentlich bei \n\nFonds Investments künftig die Frage der Ökologie und der Sozialverträglichkeit verstärkt berücksich-\ntigen. Der Stadtrat trägt gegenüber den Steuerzahlern/innen eine ökonomische Verantwortung. Beim \n\nErreichen einer Rendite berücksichtigt er ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. Der Stadtrat \n\nverweist weiter auf seine jüngst verabschiedeten Einkaufsrichtlinien. Dabei wird die Verwaltung an-\ngehalten, nachhaltig und ökologisch sinnvoll einzukaufen. Dabei sind sowohl Kleinausgaben als auch \n\nkostenintensive Beschaffungen nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen und \nsozialpolitischen Perspektiven zu beurteilen. Notabene dürfen dabei die übergeordneten Submissi-\n\nonsrichtlinien nicht verletzt werden. Der Stadtrat kontrolliert bei in seine Kompetenz fallenden Verga-\n\nben jeweils, ob die Einkaufsrichtlinien eingehalten worden sind oder nicht. Zusammenfassend hält \nder Stadtrat fest, dass er sich seiner Verantwortung umfassend bewusst ist und die finanziellen Mittel \n\nso einsetzt, dass die hohen Anforderungen an Ökologie, Sozialverträglichkeit und ökonomischer Ren-\ntabilität eingehalten werden.  \n\n \nFrage 8: \n\n«Ist der Stadtrat bereit, in seiner Funktion als verantwortlicher Arbeitgeber Einfluss auf die BVK zu \n\nnehmen, um sicher zu stellen, dass diese eine transparente und verpflichtende Klimastrategie erar-\nbeitet, die das Ziel der Dekarbonisierung des Portfolios festlegt, angefangen mit dem Ausstieg aus \n\ndem Bereich fossile Energien? Ist er bereit, sie auf den Verzicht in Anlagen der www.uster.ch Ge-\nmeinderat 537/2019 │Seite 3/3 Atomenergie zu verpflichten? Und ist er bereit, bei der BVK darauf \n\nhinzuwirken, dass diese zunehmend ökologisch und sozial nachhaltig angelegt werden?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hält fest, dass die Stadt als Arbeitgeberin zwar eine mittelgrosse Kundin der BVK ist, \n\nindessen bei weitem nicht die Grösste. Der in der Anfrage genannte «Einfluss auf die BVK» darf also \nnicht überbewertet werden. Eine in der Anfrage geäusserte «Verpflichtung» der BVK ist normativ \n\nnicht möglich. Wie erwähnt ist das Anlagegeschäft einer Pensionskasse äusserst komplex und es ist \n\nfür den Stadtrat nicht ohne weiteres möglich, die Anlagestrategie zu beurteilen. Die paritätische Vor-\nsorgekommission welche den Stadtrat in Fragen der beruflichen Vorsorge berät, wird durch den \n\nStadtrat beauftragt, die Zusammensetzung des Portfolios nach Möglichkeit zu überwachen. Dabei \nwird sie namentlich ein Augenmerk auf das Thema «nachhaltige Investitionen» legen. Der Stadtrat \n\nhält fest, dass ihm die ökologische und soziale Nachhaltigkeit sehr wichtig ist und er diesen Anspruch \nauch gegenüber der BVK kommuniziert. Allerdings ist sich der Stadtrat in seiner Funktion als Arbeit-\n\ngeber auch bewusst, dass es auch mit nachhaltigen Investitionen eine Rendite braucht. \n\n \nFrage 9: \n\n«Ist der Stadtrat allenfalls bereit, die Pensionskasse zu wechseln, um eine nachhaltige berufliche \n\nVorsorge des städtischen Personals sicherzustellen?» \n\nAntwort: \n\nFür den Stadtrat ist der Wechsel der Pensionskasse aktuell kein Thema. Gemäss dem WWF Pensi-\nonskassenrating 2018/2019 «Schweizer Pensionskassen und verantwortungsvolles Investieren», wel-\n\nches die 20 grössten Pensionskassen analysiert und bewertet, gehört die BVK zu den fortschrittlichs-\nten Pensionskassen. Im Zusammenhang mit den ökonomischen Problemen der BVK vor einigen \n\nJahren, hat sich der Stadtrat zusammen mit dem Vorstand des Verbands des städtischen Personal \n(VSPU) im Grundsatz über einen möglichen Wechsel in eine andere Vorsorgekasse unterhalten. Ein \n\nsolcher Wechsel wäre aber mit enorm hohen Kosten – Schätzungen ergaben Kosten im zweistelligen \n\nMillionenbetrag – verbunden. Aufgrund der aktuellen Risiko- und Renditepolitik der BVK steht ein \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nWechsel nicht mehr zur Diskussion. Wie erwähnt hat der Stadtrat indessen eine paritätisch zusam-\n\nmengesetzte Vorsorgekommission ins Leben gerufen. Sollte sich die Situation bei der BVK substanziell \n\nverändern, würde der Stadtrat allenfalls wieder über einen Wechsel beraten.  \n \n\nFrage 10: \n«Ist der Stadtrat bereit, bei seinen Tochtergesellschaften sowie den Betrieben, an denen die Stadt \n\nUster substantielle Beteiligungen besitzt, Einfluss zu nehmen, um sicher zu stellen, dass deren In-\nvestitionen sowie diejenigen ihrer Pensionskassen nicht im Bereich fossile Energien oder Atom son-\n\ndern ökologisch und sozial nachhaltig angelegt werden? Ist er bereit, bei diesen allenfalls auf einen \n\nWechsel der Pensionskasse hinzuwirken, um eine nachhaltige berufliche Vorsorge auch dieses Per-\n\nsonals sicherzustellen?» \n\nAntwort: \n\nWie ausgeführt hält die Stadt Uster lediglich am Spital und an der Energie Uster so genannte Beteili-\n\ngungen. Da die Mitarbeitenden des Spitals Uster ebenfalls bei der BVK versichert sind, verweist der \n\nStadtrat auf seine Erwägungen zu Frage 9. Was die Energie Uster AG betrifft, so ist es grundsätzlich \neine operative Frage wo und wie das Unternehmen seine Mitarbeitenden versichern möchte. Der \n\nStadtrat wird die Frage aber bei nächster Gelegenheit einmal mit den Vertretern der Energie Uster \nAG thematisieren. Aufgrund der Stellungnahme der PKE ist der Stadtrat indessen der Meinung, dass \n\nkein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 537/2019 des Ratsmitglieds \n\nPatricio Frei (Grüne) betreffend «Investiert die Stadt Uster in fossile Energie?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, zu genehmigen. \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nUster, 30.09.2008  \nNr. 561/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 561 des Ratsmitgliedes Benno Scherrer \nMoser betreffend Kosten der Euro 08 für Uster   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. Juni 2008 (Eingang Stadtkanzlei: 2. Juli 2008) reichte das Ratsmitglied Benno Scherrer Moser \nbeim Präsidenten des Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Kosten der Euro 08 für Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Euro 08 ist zu Ende – Sieger und Verlierer stehen fest. \n\nAuch finanziell gibt es Gewinner und Verlierer. Bei Bund, Kantonen und Gemeinden geht es insgesamt \num Aufwendungen von Dutzenden von Millionen. Der Anlass hat auch die Stadt Uster und damit die \nSteuerzahler einiges gekostet.  \n\nKlarheit bezüglich der Kosten für die Stadt Uster fehlt vorläufig. \n\nDer Stadtrat hat an die Firma AlphaBlue einen Beitrag von 150 000 Franken an die Ausrichtung des \nEvents und die Errichtung der «UsterArena» gesprochen. Die Kosten für die Gemeinde liegen aber \nwohl deutlich höher, wenn zum Beispiel die Sicherheitskosten oder die Aufwendungen für die zusätzli-\nche Reinigung auf öffentlichem Grund ausgewiesen werden.  \n\nIch bitte den Stadtrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n\n1. Hat der Stadtrat weitere direkte oder indirekte Beiträge an die Veranstalter geleistet? Falls ja, wo-\nfür – und wie hoch ist der Betrag? \n\n2. Wurden im Zusammenhang mit der Euro 08 bei der Polizei Überstunden geleistet, die wegen des \nknappen Personalbestandes nicht als Freizeit eingezogen werden können? Wie hoch sind die Kos-\nten für diese Überstunden? Wie hoch sind die zusätzlichen Sicherheitskosten für die Stadt insge-\nsamt? \n\n3. Mussten wegen grösserer Verschmutzung zusätzliche Reinigungstouren gefahren werden? Wie \nhoch sind die zusätzlichen Aufwendungen, die für die Stadt anfallen? \n\n4. Hat der Stadtrat für seine Anlässe in der «UsterArena» (z.B. Wirtschaft und Politik im Gespräch) \ntrotz des grosszügigen Beitrages von 150 000 Franken etwas bezahlen müssen? Falls ja, wie viel? \n\n5. Richtigerweise wurden relativ hohe Parkgebühren (8 Franken) für Automobilisten verlangt, was \nauch zu Unmut führte. Der Stadtschreiber wurde im Tages-Anzeiger vom 10. Juni 2008 folgender-\nmassen zitiert: «Mit den Parkplätzen verdienen wir kein Geld, wir können einigermassen unseren \nAufwand decken.» Bleibt hier nun wirklich ein Aufwandüberschuss hängen? Falls ja, wie hoch ist \ndieser – und welchem Geschäftsfeld wird dieser verrechnet? \n\n6. Im Stadtbild sind viele zusätzliche Plakatstellen aufgefallen (teilweise 3er Plakatstellen der APG, \nteilweise einzelne Ständer für F1 Plakate). Hat die Stadt diese selber aufgestellt? Falls ja, wie hoch \nsind diese Kosten?  \n \n\n 561/2008 \nSeite 1/6 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 561/2008 \nSeite 2/6 \n\n \n\nStadtrat\n\n7. Falls diese ohne Verrechnung an die AlphaBlue aufgestellt wurden, stellt sich die Frage, weshalb \ndiese bei den letzten Gemeindewahlen nicht auch den Parteien unentgeltlich zur Verfügung ge-\nstellt wurden – und ob das in Zukunft (wie in anderen Gemeinden auch) so vorgesehen ist. \n\n8. Gibt es weitere nennenswerte Ausgaben oder nicht verrechnete Leistungen, die im Zusammen-\nhang mit der Euro 08 oder der «UsterArena» stehen? Können diese beziffert werden? \n\n9. War vorgesehen, der Rechnungsprüfungskommission eine genaue Aufstellung über die Kosten der \nEuro 08 für die Stadt Uster vorzulegen?» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAllgemeines: \n\nDie Durchführung der «UsterArena» anlässlich der Euro 08 war für die Veranstalterin (Firma AlphaBlue \nEvent Management AG), die Stadt Uster sowie die übrigen Beteiligten eine grosse Herausforderung. \nFür die finanzielle Beteiligung durch die Stadt Uster erhielt die Bevölkerung ein attraktives «Public \nViewing» mit Fanmeile und abwechslungsreichem Rahmenprogramm. Die «UsterArena» war die einzi-\nge Grossveranstaltung der Euro 08 in der Region. Die Veranstaltung stärkte mit rund 30 000 Besuche-\nrinnen und Besuchern aus Uster und Umgebung die regionale Ausstrahlungskraft unserer Stadt und \nstand im Einklang mit der stadträtlichen Strategie.  \n\nEs herrschte eine ausgelassene, friedliche und familiäre Stimmung – dies im Gegensatz zu anderen \nPublic Views. Die Polizei musste in sehr wenigen kleinen Auseinandersetzungen eingreifen. Das Sicher-\nheitsdispositiv wurde deshalb nach einer kurzen Erfahrungszeit massiv reduziert. Während drei Wo-\nchen bildete sich ein beliebter Treffpunkt für die Ustermer Bevölkerung. Die «UsterArena» war sehr \ngefällig aufgebaut. Der Grossbildschirm im Freien bot eine hohe Bildqualität und das Angebot rund um \ndas Fussballspiel liess sich sehen. Leider hielt sich die Begeisterung für die Euro 08 schweizweit in \nGrenzen – bedingt auch durch das schnelle Ausscheiden der Schweizer Fussballnationalmannschaft \nund das sehr regnerische Wetter in den Vorrunden.  \n\nDie Stadt Uster finanziert basierend auf ihrem öffentlichen Auftrag die allgemeine Sicherheit, Ordnung \nsowie die Reinigung von Strassen und Plätzen für sehr viele kleine, mittlere und grosse Veranstaltun-\ngen. Diesem Auftrag ist sie im Rahmen des «Service public» gesetzlich verpflichtet. Der Stadtrat war \nsich beim Beschluss zur Durchführung der «UsterArena» bewusst, dass zusätzlich zum budgetierten \nBetrag von 150 000 Franken weitere ausserordentliche Kosten bei der Sicherheit, der Abfallentsorgung \nund dem Verkehr anfallen werden (Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2007). Bei diesen Kosten han-\ndelt es sich, wie bereits erwähnt, um Aufgaben, welche die Stadtverwaltung im Zuge ihres Leistungs-\nauftrages generell zu erbringen hat und nicht dem Budget «Euro 08» angerechnet werden dürfen. \nDiese übrigen Kosten wären auch ohne Direktbeitrag der Stadt – gestützt auf den gesetzlichen Auftrag \n– angefallen. \n\nNebst der «UsterArena» unterstützt die Stadt Uster auch diverseste Veranstaltungen von Vereinen und \nOrganisationen direkt mit Beiträgen und/oder durch Übernahme von Raummieten. Die Höhe dieser \nKosten belief sich 2007 auf rund 650 000 Franken (exklusive Kosten «Service public»).  \n\n \n\nFrage 1: \n\nHat der Stadtrat weitere direkte oder indirekte Beiträge an die Veranstalter geleistet? Falls ja, wofür – \nund wie hoch ist der Beitrag? \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 561/2008 \nSeite 3/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nAntwort: \n\nDirekte Kosten «UsterArena» (Budget: Fr. 150 000.–) \n\nFr. 140'000.— Beitrag an Firma AlphaBlue, Uster, für die Organisation der «UsterArena» und \nBereitstellung der gratis Stehplätze \n\nFr. 5'800.—  für Parkplatzbewirtschaftung \n\nFr. 3'400.— Druck, Versand Einladungen Stadtrat an Bevölkerung \n\nFr. 1'300.— Extraseite «UsterArena» Monat Aktuell \n\nFr. 150'500.— Total \n\nIndirekte Kosten «UsterArena» (Globalbudget Abteilungen) \n\nFr. 4'800.— Entlastung Pendlerverkehr (VZO/Bus) \n\nFr. 3'000.— Einladung Gemeinderat an Eröffnung «UsterArena» \n\nFr. 2'000.— Mitarbeiteraktion \n\nFr. 9'800.— Total \n\n \n\nFrage 2: \n\nWurden im Zusammenhang mit der Euro 08 bei der Polizei Überstunden geleistet, die wegen des \nknappen Personalbestandes nicht als Freizeit eingezogen werden können? Wie hoch sind die Kosten \nfür diese Überstunden? Wie hoch sind die zusätzlichen Sicherheitskosten für die Stadt insgesamt? \n\n \n\nAntwort: \n\nNein. Dank einer gezielten Schwergewichtsbildung und Priorisierung der Aufgaben in der polizeilichen \nGrundversorgung einerseits sowie einem ruhigen Verlauf der Euro 08 andererseits mussten die Stadt-\npolizisten keine Überstunden leisten, und somit sind auch keine Kosten für Überstunden angefallen. \nDie Kosten der Stadt Uster für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung \nbewegen sich im üblichen Rahmen für einen solchen Grossanlass und sind im Rahmen des gesetzli-\nchen Auftrages durch die Stadt zu tragen. Diese Kosten beliefen sich für die drei Wochen auf rund \n70 000 Franken. \n\n \n\nFrage 3: \n\nMussten wegen grösserer Verschmutzung zusätzliche Reinigungstouren gefahren werden? Wie hoch \nsind die zusätzlichen Aufwendungen, die für die Stadt anfallen? \n\n \n\nAntwort: \n\nRund ums «Public Viewing» leisteten Betriebspraktikerlehrlinge täglich vom 7. bis 29. Juni zwei Stun-\nden Reinigungsarbeit, dies auch samstags und sonntags. Dies gehört zum Reinigungsauftrag einer \nStadt rund um eine Veranstaltung. Es ergibt sich somit über die ganze Veranstaltungsdauer eine un-\ngefähre Stundenzahl von 46 zu einem Lehrlingsansatz von offiziell Fr. 32.50, was einem Gesamtauf-\nwand von aufgerundet rund 1500 Franken entspricht. Für die Bereitstellung von Abfallkörben wurden \nder Firma AlphaBlue 1450 Franken in Rechnung gestellt.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 561/2008 \nSeite 4/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nFrage 4: \n\nHat der Stadtrat für seine Anlässe in der «UsterArena» (z. B. Wirtschaft und Politik im Gespräch) trotz \ndes grosszügigen Beitrages von 150 000 Franken etwas bezahlen müssen? Falls ja, wie viel? \n\n \n\nAntwort: \n\nDer Beitrag von 140 000 Franken an die Organisatoren der «UsterArena» erfolgte für die Übernahme \nder Veranstaltung in allen Belangen und ist nicht als Sponsoring-Beitrag mit Zusatzleistungen zu ver-\nstehen. Mit diesem Beitrag wurden in erster Linie die Gratisstehplätze für die Bevölkerung von Uster \nfinanziert.  \n\nDie Reithalle als Veranstaltungsort sowie der ganze VIP-Bereich konnten von der Stadt beziehungs-\nweise von allen Besuchenden des Wirtschaftsanlasses gratis genutzt werden. Hingegen wurden Tech-\nnik (Beschallung) und Bestuhlung (1500 Franken) als direkt anfallende Kosten in Rechnung gestellt. \nDie Kosten für den Apéro (Direktkosten Migros: 6800 Franken) wurden ebenfalls von der Stadt über-\nnommen. Für die Benutzung der Tribünenplätze wurde der Stadt ein Rabatt von 50 Prozent gewährt \n(1000 Franken). \n\nDie Kosten für den Wirtschaftsempfang sind bei der Kostenstelle Wirtschaftsförderung budgetiert und \nfallen jährlich – unabhängig von der Euro 08 – an. \n\nGemäss der Resonanz der Wirtschafts- und Gewerbevertretenden konnten diese einem ausserge-\nwöhnlichen Wirtschaftsempfang beiwohnen. Der Anlass in dieser einmaligen Atmosphäre der Euro 08 \nkam bei unseren Wirtschaftsvertretenden sehr gut an und brachte eine Rekordbeteiligung mit über \n200 Besuchenden. \n\n \n\nFrage 5: \n\nRichtigerweise wurden relativ hohe Parkgebühren (8 Franken) für Automobilisten verlangt, was auch \nzu Unmut führte. Der Stadtschreiber wurde im Tages-Anzeiger vom 10. Juni 2008 folgendermassen zi-\ntiert: «Mit den Parkplätzen verdienen wir kein Geld, wir können einigermassen unseren Aufwand de-\ncken.» Bleibt hier nun wirklich ein Aufwandüberschuss hängen? Falls ja, wie hoch ist dieser – und wel-\nchem Geschäftsfeld wird dieser verrechnet? \n\n \n\nAntwort: \n\nMit einem Parkgeld von 8 Franken pro Spieltag sollte eine Lenkung des Privatverkehrs auf die öffentli-\nchen Verkehrsmittel erreicht werden. Insgesamt wurden die Parkfelder sehr wenig benutzt. Einerseits \nist dies auf die teilweise unbefriedigende Besucherzahl zurückzuführen und andererseits aber auch auf \ndie bewusst hoch gesetzte Parkgebühr. Der Aufwandüberschuss von 5800 Franken (siehe auch Beant-\nwortung Frage 1) wird dem Konto «UsterArena» belastet.  \n\n \n\nFragen 6 und 7: \n\nIm Stadtbild sind viele zusätzliche Plakatstellen aufgefallen (teilweise 3er Plakatstellen der APG, teil-\nweise einzelne Ständer für F1 Plakate). Hat die Stadt diese selber aufgestellt? Falls ja, wie hoch sind \ndiese Kosten? Falls diese ohne Verrechnung an die AlphaBlue aufgestellt wurden, stellt sich die Frage, \nweshalb diese bei den letzten Gemeindewahlen nicht auch den Parteien unentgeltlich zur Verfügung \ngestellt wurden – und ob das in Zukunft (wie in anderen Gemeinden auch) so vorgesehen ist. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 561/2008 \nSeite 5/6 \n\n \n\nStadtrat\n\nAntwort: \n\nDie Ständer wurden vom Strasseninspektorat aufgestellt. Diese Kosten belaufen sich auf rund 1300 \nFranken. Die F1 Ständer können von den Parteien und Vereinen jedoch nicht genutzt werden. Die F1 \nStänder standen der «UsterArena» zur Verfügung, weil eine gewisse Anzahl Präventionsständer der \nStadtpolizei, Verkehrssicherheit, ersetzt wurden, aber noch nicht bedruckt waren.  \n\nDie F 12 Ständer stellte die APG zur Verfügung. Durch die Stadt erfolgte nur ein eigentlicher Support \ndurch Herrn Michel Zollinger, Marktchef. Demgegenüber stehen Einnahmen aus Bewilligungsgebühren \nvon 200 Franken. Wenn die Stadt Veranstalterin ist oder die Durchführung einem Veranstalter in Auf-\ntrag gibt, bekommt sie die F12 Ständer gratis. Deshalb mussten weder die Stadt noch die Firma \nAlphaBlue die F12 Ständer bezahlen. Gemäss Plakatverordnung stehen für politische Propaganda, \nWahlen und Abstimmungen sowie kulturelle Zwecke zusätzliche temporäre Anschlagstellen zur Verfü-\ngung, die durch die APG bewirtschaftet werden. Die Gebühr richtet sich nach den Bestimmungen der \nAPG. \n\nEine zusätzliche Möglichkeit der Werbung besteht im Anbringen von Strassenreklamen (Plakatständer, \nWerbebanner, Info-Tafeln usw.) auf privatem Grund. Die Bewilligung des betreffenden Grundeigen-\ntümers muss vorliegen. Die Bewilligung erfolgt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgeset-\nzes/Signalisationsverordnung und ist für politische Zwecke kostenlos. Zuständig für das Bewilligungs-\nverfahren und die Bewilligung ist die Abteilung Sicherheit, Märkte/Bewilligungen. \n\nDie Plakatstellung von politischen Parteien im Wahlkampf steht unseres Erachtens in keiner Weise im \nVergleich zu einer von der Stadt initiierten, finanziell unterstützten und mit dem Logo der Stadt verse-\nhenen Veranstaltung für die gesamte Ustermer Bevölkerung und Region.  \n\n \n\nFrage 8: \n\nGibt es weitere nennenswerte Ausgaben oder nicht verrechnete Leistungen, die im Zusammenhang \nmit der Euro 08 oder der «UsterArena» stehen? Können diese beziffert werden? \n\n \n\nAntwort: \n\nDa die «UsterArena» vom Stadtrat initiiert wurde und vom Stadtrat ein grosses Interesse am Zustan-\ndekommen dieses Anlasses bestand, wurden die Organisatoren in Vorbereitungsfragen, technischen \nFragen und Fragen der Anwohnerkommunikation unterstützt. Deshalb wurde vertraglich auch die Un-\nterstützung der Organisatoren durch den Stadtschreiber und den Marktchef zugesichert. Die Arbeits-\nstunden belaufen sich gesamthaft auf total 155 Stunden. Die Information über den Anlass via Medien, \nInternet, Info-Kästen sowie weiterer Publikationsorgane der Stadt durch die Stadt Uster war ebenfalls \nvertraglich festgehalten. Die Aufsplittung der Gesamtkosten von rund 250 000 Franken können folgen-\nder Zusammenstellung entnommen werden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nZusammenstellung der Kosten «UsterArena» und Euro 08 \n\n \n\nKostenaufteilung Kostendetails \n\nDirekte Kosten «UsterArena» Fr. 140'000.— Beitrag an Firma AlphaBlue, Uster \n\nBudget: Fr. 150 000.– Fr. 5'800.— Parkplatzbewirtschaftung \n\nFr. 3'400.— Druck, Versand Einladungen Stadtrat \n\nFr. 1'300.— Extraseite Monat Aktuell \n\nFr. 150'500.— Total \n\nIndirekte Kosten «UsterArena» Fr. 4'800.— Entlastung Pendlerverkehr \n\nBudget: Globalbudget 2008 Fr. 3'000.— Einladung Gemeinderat Eröffnung \n\nFr. 2'000.— Mitarbeiteraktion \n\nFr. 9'800.— Total \n\nUnterstützung Initialisierung und \nOrganisation gemäss Vereinba-\nrung durch: \n\nFr. 6'700.— Hansjörg Baumberger \n\nFr. 5'400.— Michel Zollinger \n\nFr. 700.— abzüglich Bewilligungsgebühr Hansjörg Baumberger, \nStadtschreiber Fr. 11'400.— Total \n\nMichel Zollinger, Märkte und Be-\nwilligungen \n\nAufwand «Service public» Sicher-\nheit \n\nFr. 72'000.— Sicherheit \n\nFr. 6'800.— Bau \n Fr. 1'900.— Gesundheit \n\nFr. 3'450.— Einnahmen \n\nFr. 77'250.— Total \n\nTotal direkte, indirekte Kos-\nten und Kosten «Service \npublic» \n\nFr. 248'950.— \n\n \n\nFrage 9: \n\nWar vorgesehen, der Rechnungsprüfungskommission eine genaue Aufstellung über die Kosten der \nEuro 08 für die Stadt Uster vorzulegen? \n \n\nAntwort: \n\nNein. Dies ist nicht üblich. Eine genaue Aufstellung der Kosten wird auch bei anderen Veranstaltungen \n(z. B. Greifenseelauf, Stadtfest, Open Air, 1. August-Feier, Ustertag, usw.) der RPK nicht automatisch \nvorgelegt. Es bleibt der RPK überlassen, Einsicht zu nehmen. \n\n \nSTADTRAT USTER \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n 561/2008 \n\nSeite 6/6 \n \n\n\n


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