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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 622/2018 | Seite 1/4\n\nUster, 10. April 2018 \n622/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 622/2018 VON JÜRG KRAUER (FDP):  «HALTUNG \n\nDES STADTRATES ZUR GEPLANTEN MOOSACKERST RASSE»,  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. Januar 2018 reichte das Ratsmitglied Jürg Krauer beim Präsidenten des Gemeinderates die \nAnfrage Nr. 622/2018 betreffend «Haltung des Stadtrates zur geplanten Moosackerstrasse» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am 24. September 2017 hat sich die Ustermer Stimmbevölkerung für die Realisierung der Strasse \nUster West ausgesprochen. Obwohl in der Zwischenzeit gegen die Festsetzung der Moorschutzver-\nordnung Rekurse eingegangen sind und wohl sämtliche möglichen Rechtswege beschritten werden, \nkann man hoffen, dass Uster West dereinst effektiv auch realisiert wird. \n\nAuch die Moosackerstrasse ist Bestandteil des kantonalen Richtplans. Diese ist aus verschiedenen \nGründen sinnvoll. Zum einen zur Entlastung des Stadtzentrums generell, zum anderen auch als Er-\ngänzung zu Uster West. Denn damit die Strasse Uster West ihre Funktion als Umfahrungs- bzw. \nEntlastungsstrasse voll entfalten kann, ist die Realisierung der geplanten Moosackerstrasse unum-\ngänglich. Dies insbesondere auch, um das Wohngebiet «Sonnenberg» zu entlasten bzw. vor Mehr- \nund Schleichverkehr zu schützen. \n\nEs ist klar, dass die Moosackerstrasse ein kantonales Projekt ist und die Verantwortung der Planung \nund Realisierung somit beim Kanton liegt. Trotzdem kann sich der Stadtrat beim Kanton für eine \nbaldige Realisierung einsetzen! \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 622/2018 | Seite 2/4\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie ist die Haltung des Stadtrates gegenüber der geplanten Moosackerstrasse? \n\n2. Macht aus Sicht des Stadtrates die Realisierung der Moosackerstrasse auch ohne den Bau der \nStrasse Uster West Sinn? Aus welchen Gründen? \n\n3. Welchen konkreten Nutzen verspricht sich der Stadtrat für die Entlastung des Zentrums und da-\nmit für die Zentrumsentwicklung? \n\n4. Wie ist gemäss Kenntnisstand des Stadtrates der aktuelle Planungsstand des Projektes beim \nKanton? Wie könnte ein möglicher Realisierungszeitplan ausschauen? \n\n5. Wird die Moosackerstrasse realisiert, dürfte sich der Verkehrsfluss im Gebiet südlich der Zürich-\nstrasse im Vergleich zur heutigen Situation verändern. Wie wird der neue Verkehrsfluss dereinst \naussehen? \n\n6. Auf welchen Strassen bzw. an welchen Stellen erwartet der Stadtrat Zielkonflikte durch zum Bei-\nspiel angrenzende Schulen, andere Verkehrsteilnehmer oder auch Widerstand aus der Bevölke-\nrung (Anwohner)? \n\n7. Welche flankierenden Massnahmen zur Moosackerstrasse erachtet der Stadtrat in diesem Zu-\nsammenhang als notwendig und sinnvoll? \n\n8. Mit welchen konkreten Massnahmen setzt sich der Stadtrat beim Kanton aktuell für eine baldige \nRealisierung ein? \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie ist die Haltung des Stadtrates gegenüber der geplanten Moosackerstrasse?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die geplante Moosackerstrasse ein wichtiger Be-\n\nstandteil des kantonalen Hauptverkehrsstrassennetzes ist; eine Strassenachse, auf welcher der \nsogenannte Nord-Süd-Verkehr kanalisiert wird. \n\nFrage 2: \n«Macht aus Sicht des Stadtrates die Realisierung der Moosackerstrasse auch ohne den Bau der \n\nStrasse Uster West Sinn? Aus welchen Gründen?» \n\nAntwort: \nDie Realisierung einer kantonalen Nord-Süd-Verbindung hat sich der Kanton als Aufgabe gesetzt. \n\nDer rechtskräftige Verkehrsrichtplan bezeichnet die Route Oberlandautobahn–Uster West–Moos-\nackerstrasse–Riedikon–Forchstrasse. Dank dieser Linienführung – früher folgte sie der Brunnen-/ \n\nBahnhof-/Zentralstrasse – kann das Ustermer Zentrum und die Sonnenbergstrasse vom Durch-\n\ngangsverkehr entlastet werden. Auch wenn die Strasse Uster West nicht in der vorgesehenen \nLinienführung realisiert werden könnte, macht die Moosackerstrasse aus der Sicht des Stadtrates \n\nverkehrsplanerisch Sinn. Eine Machbarkeitsstudie des Kantons aus dem Jahre 2014 hat ergeben, \ndass der Teilabschnitt «Moosackerstrasse» zur Entlastung der Achsen Talacker-/Zentral-/Apotheker- \n\nund Zürichstrasse führt. \n\nFrage 3: \n\n«Welchen konkreten Nutzen verspricht sich der Stadtrat für die Entlastung des Zentrums und damit \n\nfür die Zentrumsentwicklung?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 622/2018 | Seite 3/4\n\nAntwort: \nDie grösste Verkehrsentlastung mit über 70 Prozent würde der Abschnitt Apotheker-/Talacker-\n\nstrasse erfahren. Aber auch die Zentralstrasse und die Zürichstrasse im Abschnitt Berchtold- bis \n\nSeestrasse würden um ca. die Hälfte vom motorisierten Individualverkehr entlastet. Dies hätte eine \nAufwertung des Zentrums von Uster zur Folge. \n\nFrage 4: \n«Wie ist gemäss Kenntnisstand des Stadtrates der aktuelle Planungsstand des Projektes beim  \n\nKanton? Wie könnte ein möglicher Realisierungszeitplan ausschauen?» \n\nAntwort: \n\nAn der 154. Sitzung des Kantonsrates vom 13. März 2014 wurde der Minderheitsantrag gestellt, \ndass die Moosackerstrasse bezüglich Realisierungshorizont auf kurz- bis mittelfristig gesetzt wird. Es \n\nsolle ein politisches Signal gesetzt werden, dass dieses Projekt mit allen flankierenden Massnahmen \n\nals Nächstes in Angriff genommen werden kann. Diesem Minderheitsantrag wurde in der Folge zu-\ngestimmt. \n\nIn der Zwischenzeit konnte auch der regionale Verkehrsrichtplan durch die Delegiertenversammlung \nder Region Züricher Oberland (RZO) verabschiedet werden. Er baut auf dem kantonalen Verkehrs-\n\nplan mit ergänzenden Strassenabschnitten auf. Die überkommunale Verkehrspolitik ist somit mit \ndem kantonalen und dem regionalen Verkehrsrichtplan auf dem Stadtgebiet von Uster gesetzt. Aus \n\nder Erkenntnis, dass neue Strassenbauten eine lange Planungsperiode in Anspruch nehmen, hat \n\nsich der Stadtrat beim Kanton dahingehend eingesetzt, dass das Vorprojekt für die Moosacker-\nstrasse samt Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) schnell an die Hand genommen werden sollte. \n\nDas für die Planung zuständige Amt für Verkehr indes möchte zuerst Resultate der laufenden  \nPlanung «Stadtraum Uster 2035» abwarten. \n\nFrage 5: \n«Wird die Moosackerstrasse realisiert, dürfte sich der Verkehrsfluss im Gebiet südlich der Zürich-\n\nstrasse im Vergleich zur heutigen Situation verändern. Wie wird der neue Verkehrsfluss dereinst \n\naussehen?» \n\nAntwort: \n\nWie bei der Antwort 2 bereits erwähnt, wird durch den Bau der Moosackerstrasse das Zentrum von \nUster massiv entlastet, d. h. der Verkehr auf der Zürich-/See-/Zentral-/Apotheker- und Sonnenberg-\n\nstrasse wird abnehmen. Der Verkehr auf der Wil- und Blindenholzstrasse wird zunehmen. \n\nFrage 6: \n\n«Auf welchen Strassen bzw. an welchen Stellen erwartet der Stadtrat Zielkonflikte durch zum Bei-\n\nspiel angrenzende Schulen, andere Verkehrsteilnehmer oder auch Widerstand aus der Bevölkerung \n(Anwohner)?» \n\nAntwort: \nEs sei erwähnt, dass die Moosackerstrasse bereits seit 1970 rechtskräftig in den Plänen eingetragen \n\nist. Widerstand aus der Bevölkerung ist bei jeder Veränderung des Verkehrsflusses zu erwarten. Aus \nder Sicht des Stadtrates gilt es dabei, im Sinne der städtischen Gesamtinteressen zu handeln. \n\nFrage 7: \n\n«Welche flankierenden Massnahmen zur Moosackerstrasse erachtet der Stadtrat in diesem Zusam-\nmenhang als notwendig und sinnvoll?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 622/2018 | Seite 4/4\n\nAntwort: \nSelbstverständlich müssen im Rahmen der Projektierung der Moosackerstrasse allfällig flankierende \n\nMassnahmen, insbesondere zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, geprüft und aus \n\nder Sicht der Stadt Uster zusammen mit dem Bau der Moosackerstrasse realisiert werden. Solche \nÜberlegungen sind insbesondere dort zu treffen, wo eine Mehrbelastung erfolgt. Im Vordergrund \n\nstehen da die Wil-/Blindenholz-/Steig- und Wermatswilerstrasse, welche ihrerseits wieder auf flan-\nkierende Massnahmen im Bereich der Riediker-/Talacker- und Zentralstrasse zurückzuführen sind. \n\nHinzu kommt, dass der Knoten Zürich-/Berchtold-/Wilstrasse, der sogenannte «Nashornkreisel» \neine Beeinträchtigung der Verkehrsqualität erfährt. Im Weiteren sind bei der Planung die Einhaltung \n\nder Grenzwerte in Bezug auf Lärmimmission, der Bodenbedarf in der Landwirtschaftszone sowie die \n\nAbstimmung bezüglich Natur, Landschaft und Erholung wichtig. Die Machbarkeitsstudie hat diesbe-\nzüglich gezeigt, dass die Moosackerstrasse aus bau- und verkehrstechnischer sowie umweltrecht-\n\nlicher Sicht realisiert werden kann. \n\nFrage 8: \n\n«Mit welchen konkreten Massnahmen setzt sich der Stadtrat beim Kanton aktuell für eine baldige \nRealisierung ein?» \n\nAntwort: \n\nNachdem sich die Bevölkerung am 24. September 2017 für die Realisierung der Strasse Uster West \nausgesprochen hat, erfährt das Dossier «Moosackerstrasse» beim Stadtrat Uster erneute Aktualität. \n\nKonkrete Massnahmen sind zurzeit keine vorgesehen. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat von der Antwort auf die Anfrage  622/2018 des Ratsmitgliedes \nJörg Krauer betreffend «Haltung des Stadtrates zur geplanten Moosackerstrasse» Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2021 (Stand: 23. November 2020) 1/8 \n\n \n\nBudget_2021_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK   \n\nSekundarstufe (ohne Ratsmit-\n\nglieder Nänikon) \n\n  Meier GF mit 9:0 Stimmen angenommen GF mit 9:0 Stimmen angenommen  \n\n- Laufende Rechnung         \n\n- Investitionsrechnung         \n\nSteuerfuss Sekundarstufe    Antrag Sekundarschulpflege \n\nSteuerfuss 18 % \n\n \n\n      \n\nLeitungsaufträge 2021-2024      \n\n    Antrag \n\nKürzung des Globalkredits von 138'348 Mio. um 1% \nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\nParlamentarische Dienste A Nieder-\nmann \n\nGF mit 6:0 Stimmen angenommen \n \n\n  \n\nGF Steuerung und Führung B Denzler \nHans \n\nGF mit 6:3 Stimmen angenommen \n \n\nAntrag \nPauschale Kürzung GF um 5 %  \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen  a b g e l e h n t \n\n  \n\nInvestitionen      \n\n- LG Stadtkanzlei und Rechts-\n\ndienst SR \n\n         \n\n- LG HRM, Personaldienst    Antrag \n\nKürzung 140'000 über alle GF \nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \n\n- LG Organisation und Controlling      \n\n- LG Bürgerrecht         \n\n- LG Wahlen und Abstimmungen      \n\nAnhang 1: Leistungsmotion \n\n569/2020 \n\n  Antrag des Stadtrates mit 6:3 Stimmen    \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag des Stadtrates mit 7:2 Stimmen \n\na b g e l e h n t  \n\n \n\nGF Präsidiales  C Lenga-\n\ncher \n\nGF mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \nAntrag pauschale Kürzung GF um 5 % mit 3:6 \n\nStimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2021 (Stand: 23. November 2020) 2/8 \n\n \n\nBudget_2021_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK   \n\nInvestitionen   Antrag \n\nNr. 1 Weiterentwicklung CD (Seite C/2) \n\nCHF 170'000 streichen \nAntrag mit 7:2 Stimmen angenommen \n\nAntrag \n\nNr. 1 Weiterentwicklung CD (Seite C/2) \n\nCHF 170'000 streichen \nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \n\n- LG Öffentlichkeitsarbeit      \n\n- LG Standortförderung      \n\nGF Gesellschaft D Keel  \n\nBarbara \n\nGF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen      \n\n- LG Kultur     Antrag \n\nKürzung um CHF 40'000 des Globalkredits \nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen \n\nAntrag \n\nKürzung um CHF 40'000 des Globalkredits \nAntrag mit 8:1 Stimmen angenommen \n\n  \n\n- LG Kindheit, Jugend und Inklu-\nsion \n\n  Antrag \nKürzung um CHF 100'000 für die frühe Förderung \n\nim Globalkredit \nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t  \n\nAntrag \nKürzung um CHF 100'000 für die frühe Förderung im \n\nGlobalkredit \nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t  \n\n \n\n- LG Stadtbibliothek        \n\n- LG Stadtarchiv         \n\nGF Finanzen E Keller GF mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \nAntrag pauschale Kürzung GF um 5 % mit 4:5 \n\nStimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\nInvestitionen      \n\n- LG Steueramt         \n\n- LG Informatik         \n\nGF Liegenschaften F Fitze GF mit 9:0 Stimmen angenommen \n \n\nAntrag \n\nPauschale Kürzung GF um 5 %  \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n\n \n \n\nAntrag \n\nPauschale Kürzung GF um 5 % \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2021 (Stand: 23. November 2020) 3/8 \n\n \n\nBudget_2021_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK   \n\nInvestitionen \n\n \n\n  Antrag  \n\nNr. 44 «Untere Farb», Gesamtsanierung/Einbau Ar-\n\nchiv \nCHF 100'000 streichen \n\nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen \n\nAntrag \n\nNr. 44 «Untere Farb», Gesamtsanierung/Einbau Ar-\n\nchiv \nCHF 100'000 streichen \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n \n\nNr. 42 Streichung Sanierung Stadthausplatz \n\nCHF 50'000 streichen \nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \n\n- LG Grundstücksbewirtschaftung        \n\n- LG Baumanagement       \n\n- LG Immobilienbewirtschaftung         \n\n- LG Schulliegenschaften         \n\nGF Infrastrukturbau und Unter-\n\nhalt \n\nG Mathis-\n\nJäggi \n\nGF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen      \n\n- LG Infrastrukturmanagement           \n\n- LG Werterhaltung           \n\n- LG Strasseninspektorat      Antrag \n\nKürzung 40'000 (=50% Entlastung Inspektorat) \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\n- LG Stadtentwässerung           \n\n- LG ARA           \n\nGF Stadtraum und Natur H Räuftlin GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n\n \n\n  Antrag \n\nNr. 230 Waldpark \nCHF 50'000 streichen \n\nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t \n \n\nAntrag \n\nNr. 231 Fussgängerfreundliches Zentrum \nReduktion auf CHF 150’000 \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\nAntrag \n\nNr. 230 Waldpark \nCHF 50'000 streichen \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n \n\nAntrag \n\nNr. 231 Fussgängerfreundliches Zentrum \nReduktion auf CHF 150’000 \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n \n\n LG Stadtplanung         \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2021 (Stand: 23. November 2020) 4/8 \n\n \n\nBudget_2021_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK   \n\n LG Verkehrsplanung         \n\n- LG Natur, Land- und Forstwirt-\nschaft \n\n        \n\nGF Hochbau und Vermessung I Denzler \nRolf \n\nGF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Vermessung         \n\n- LG Baubewilligungen         \n\n- LG Architektur und Denkmal-\npflege \n\n          \n\nGF Koordination Bildung J Borer GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\nmen \n\n \n \n\n \n\n- LG Schulverwaltung        \n\n- LG Dienste      \n\n- LG Schulpsychologischer Dienst      \n\n- Musikschule      \n\nGF Sicherheit K Koller GF mit 6:3 Stimmen angenommen \n \n\nAntrag \nPauschale Kürzung GF um 5 %  \n\nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\nInvestitionen \n\n \n\n  Antrag \n\nNr. 321 Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \nCHF 100'000 streichen \n\nAntrag mit 7:2 Stimmen angenommen \n\nAntrag \n\nNr. 321 Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug \nCHF 100'000 streichen \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n\n \n\n- LG Bevölkerungsschutz     Kennzahlen: \n\nZivilschutz (Seite K/3) \nK05 Bestand AdZS 203 anstelle 160 (in Anwendung \n\nBeschluss Bundesrat vom 11.11.2020) \n\nKenntnisnahme  \n\nKennzahlen: \n\nZivilschutz (Seite K/3) \nK05 Bestand AdZS 203 anstelle 160 (in Anwendung \n\nBeschluss Bundesrat vom 11.11.2020) \n\nKenntnisnahme  \n\n  \n\n- LG Stadtpolizei      \n\nGF Publikumsdienste L Dürst GF mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \nAntrag \n\nPauschale Kürzung GF um 5 % \nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2021 (Stand: 23. November 2020) 5/8 \n\n \n\nBudget_2021_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK   \n\n- LG Einwohnerdienste     Antrag (Seite L/2) \n\nStreichen des Betrags von CHF 20'000 für SBB-Ta-\n\ngeskarten (K 07 Auslastungsgrad SBB-Tageskarten \nGemeinde) \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n    \n\n- LG Zivilstandsamt      \n\nGF Recht und Vollstreckung M Weder GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Stadtrichter         \n\n- LG Friedensrichter      \n\n- LG Stadtammann- und Betrei-\n\nbungsamt \n\n         \n\nGF Soziale Sicherheit N Keel Hans GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Sozialversicherung           \n\n- LG Familienergänzende Betreu-\nung \n\n          \n\n- LG Kindes- und Erwachsenen-\nschutz \n\n          \n\nGF Heime Uster O Özcan  GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) Stimmen \n\nangenommen \n\n \n\nAntrag \n\nTotal Stellen GF kürzen um 8.6 auf 215 \nAntrag wird mit 3:5 Stimmen (abwesend 1) \n\na b g e l e h n t \n\n \n \n\n \n \n\nAntrag \nDer Globalkredit wird um 300'000 gekürzt. \n\nAntrag wird mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n- LG Gesundheitsdienste         \n\n- LG Supportdienste           \n\nGF Spitex Uster P Caviezel GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n\n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2021 (Stand: 23. November 2020) 6/8 \n\n \n\nBudget_2021_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK   \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n-    LG Pflege      \n\n-    LG Hauswirtschaft und Dienste      \n\nGF Gesundheit und Alter Q Foiera GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n\n  \n\n-    LG Abfallbewirtschaftung      \n\n-  LG Umwelt      \n\n-    LG Fachstelle Alter      \n\nGF Sport \n\n \n\nR Thalmann \n\nMarc \n\nGF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen      \n\n-    LG Sportanlagen       \n\n- LG Sportförderung      \n\nGF Sozialhilfe S Schütz GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen      \n\n- LG Sozialberatung          \n\n- LG Asyl- und Flüchtlingsko-\nordination \n\n        \n\n- LG Integrationsangebote      \n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2021 (Stand: 23. November 2020) 7/8 \n\n \n\nBudget_2021_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGF Primarschule  T Borer GF mit 6:2 Stimmen (abwesend 1) angenom-\n\nmen \n \n\n \n\n  \n\nInvestitionen \n\n \n     \n\n- Leitung Primarschule (Präsi-\n\ndium und Behörde) \n\n    Antrag \n\nKürzung um CHF 50'000 (Weiterbildung, Teaman-\n\nlässe) \n\nAntrag mit 3:5 Stimmen (abwesend 1)    \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag \n\nKürzung um CHF 50'000 (Weiterbildung, Teaman-\n\nlässe) \n\nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\n- LG Regelunterricht     Antrag \n\nKürzung um CHF 50'000 (Gymi-Vorbereitung) \n\nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1)    \n\na b g e l e h n t  \n\n \n\nAntrag \n\nKürzung um CHF 35'000 (Verbrauchsmaterial) \n\nAntrag mit 3:5 Stimmen (abwesend 1)    \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag \n\nKürzung um CHF 50'000 (Gymi-Vorbereitung) \n\nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t  \n\n \n\nAntrag \n\nKürzung um CHF 35'000 (Verbrauchsmaterial) \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen \n\n  \n\n- LG Tagesstrukturen / Zu-\nsatzangebote \n\n    Antrag \nDer Ferienhort wird kostendeckend angeboten = \n\nCHF 140’000 \nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1)    \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag \nDer Ferienhort wird kostendeckend angeboten = \n\nCHF 140’000 \nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\n- LG Sonderpädagogik     Antrag \n\nKürzung des Lektionenfaktors DAZ auf das vom \n\nVolksschulamt vorgegebene Minimum 0,5 (heute \n\n0,65) = CHF 150’000 \n\nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1)    \n\na b g e l e h n t \n\nAntrag \n\nKürzung des Lektionenfaktors DAZ auf das vom \n\nVolksschulamt vorgegebene Minimum 0,5 (heute \n\n0,65) = CHF 150’000 \n\nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t \n\n  \n\n- LG HPSU          \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2021 (Stand: 23. November 2020) 8/8 \n\n \n\nBudget_2021_Anträge_alle_Kommissionen \n\nSteuerfuss politische Ge-\nmeinde \n\n   Antrag Stadtrat \n\nSteuerfuss 91 %   \n\nAntrag RPK \n\nErhöhung Steuerfuss auf 94 %  \n\nAntrag RPK mit 6:3 Stimmen angenommen \n\n \n\n \nAnträge, die nur in der RPK gestellt worden sind (gilt bei Annahme oder Ablehnung), müssen in der Regel in einem besonderen Referat des zuständigen \nMitglieds der RPK im Rat erwähnt werden. \n \nAbschied RPK vom 23. November 2020  \n \nZustimmung mit 9:0 Stimmen zur Weisung der Sekundarschulpflege und mit 7:2 Stimmen zu den Weisungen des Stadtrates mit Änderungsanträgen \n \n \n\n\n


text: \nSanierung\nSchwimmbecken mit\nAttraktivitätssteigerung\n\nStrandbad\n\nSchifflände\n\nSchifflände\n\nGreifensee\n\nLegende:\n\nProjekte\n\nNeue Bäume\n\nNeue Hecken\n\nBestehende Bäume\n\nAsphalt\n\nChaussierung\n\nGrünflächen Stadt/Kanton\n\nGewässerschutzzone II \n\nSpezialschutzzone See Infolge Grundlagen der Büros: \nasa, dsp, metron, stadt raum verkehr, Schweingruber Zulauf\n\nN\n\nErholungsraum Greifensee\n\nKonzept Schifflände\n\nÜbersichtsplan \n\n \n\n27. November 2006/lf \n\nuster\nStadtraum und Natur\n\n0 m 50 m\n\nSeerestaurant\n\nNeugestaltung\nSeepromenade \n\nSanierung \nKioskgebäude\n\nSanierung \nPumpwerk\n\nSeebad\n\nSanierung \nSeerettungsdienst\n\nVerlegung \nTrockenplätze\n\nEvtl. Verlegung Trockenplätze \n(Variante 1)\n\nEvtl. Verlegung Trockenplätze \n(Variante 2)\n\nSanierung \nBootshaus\n\nP\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0':50 '1':70 '2':75 '2006/lf':45 '27':43 '50':52 'asa':29 'asphalt':17 'attraktivitätssteigerung':4 'besteh':15 'bootshaus':77 'bäum':12,16 'büros':28 'chaussierung':18 'der':27 'dsp':30 'erholungsraum':38 'evtl':66,71 'gewässerschutzzon':21 'greifense':8,39 'grundlagen':26 'grünflächen':19 'hecken':14 'ii':22 'infolg':25 'kioskgebäud':58 'konzept':40 'leg':9 'm':51,53 'metron':31 'mit':3 'n':37 'natur':49 'neu':11,13 'neugestaltung':55 'november':44 'p':78 'projekt':10 'pumpwerk':60 'raum':33 'sanierung':1,57,59,62,76 'schiffländ':6,7,41 'schweingruber':35 'schwimmbecken':2 'see':24 'seebad':61 'seepromenad':56 'seerestaurant':54 'seerettungsdienst':63 'spezialschutzzon':23 'stadt':32 'stadt/kanton':20 'stadtraum':47 'strandbad':5 'trockenplätz':65,68,73 'und':48 'uster':46 'variant':69,74 'verkehr':34 'verlegung':64,67,72 'zulauf':36 'übersichtsplan':42


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 18. Dezember 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  480 /  V4.04.71 \n\nMotion 507/2018 \n«Transparenter Stadtrat» \n\nIvo Koller und Mitunterzeichnende \n\nErste Stellungnahme mit sofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 24. September 2018 reichten das Ratsmitglied Ivo Koller und Mitunterzeichnende beim \n\nPräsidenten des Gemeinderates die Motion Nr. 507/2018 betreffend «Transparenter Stadtrat» ein. \nDie Motion verlangt, dass der Stadtrat zukünftig alle öffentlichen Stadtratsbeschlüsse mitsamt den \n\nEntscheidungsgrundlagen auf der Website der Stadt publiziert und hiezu ein Reglement erarbeitet. \n\nAn seiner Sitzung vom 2. Oktober 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Gesamtverwaltung zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n \n\nMaterielles \n\nIn ihrem am 21. September 2014 eingereichten Postulat 512 «Umsetzung des \n\nÖffentlichkeitsprinzips in Uster» forderten die Ratsmitglieder Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder, \ndass sämtliche Beschlüsse der öffentlichen Organe der Stadt Uster, welche von öffentlichem \n\nInteresse sind, zu publizieren seien. Als Plattform solle dabei in erster Linie die Website der Stadt \nUster dienen. In seinem Bericht und Antrag vom 3. Juni 2015 begründete der Stadtrat, warum er \n\nzur Zeit die Publikation der öffentlichen Beschlüsse via Stadthaustelegramm als ausreichend \n\nerachte. Anlässlich seiner Sitzung vom 31. August 2015 nahm der Gemeinderat den Bericht zur \nKenntnis und schrieb das Postulat mit 31:0 Stimmen ab.  \n\nIn der Folge mehrten sich die Anfragen betreffend der Herausgabe von Stadtratsbeschlüssen. Um \ndem Ansinnen von Postulat 512 zu entsprechen, wonach die Beschlüsse generell der Öffentlichkeit \n\nauf der Website zur Verfügung gestellt werden sollen, beschloss der Stadtrat am 22. November \n2016, dass die öffentlichen Stadtratsbeschlüsse zukünftig auf der Homepage der Stadt Uster \n\npubliziert werden sollen.  \n\nSeit Mai 2018 veröffentlicht der Stadtrat seine öffentlichen Beschlüsse auf der Website der Stadt. \nPubliziert wird der Beschluss ohne etwaige Beilagen. Um zu entscheiden, welche Beschlüsse \n\npubliziert werden sollen und welche nicht, werden diese mit einem sogenannten «IDG-Status» (IDG \n= Gesetz über die Information und den Datenschutz) versehen. Die insgesamt vier Stati wurden \n\nunter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des IDG gebildet. Publiziert werden die als \n\n«öffentlich» deklarierten Beschlüsse. Im «Handbuch Stadtratsanträge» werden zu den einzelnen \nIDG-Stati Beispiele genannt. Die entsprechende Aufzählung ist nicht abschliessend. Für \n\ndatenschutzrechtlich heikle Beschlüsse (z.B. Vergabeentscheide) wird zusätzlich das \nStadthaustelegramm geführt, in welchem die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse unter \n\nAusblendung der datenschutzrechtlichen heiklen Angaben kurz zusammengefasst wiedergegeben \nwerden.  \n\n \n\nDie Motionäre verlangen mit ihrem parlamentarischen Vorstoss, dass der Stadtrat zukünftig alle als \nöffentlich zu bezeichnenden Beschlüsse publiziert. Damit machen sie sinngemäss geltend, dass der \n\nStadtrat aktuell noch in zu geringem Umfang Beschlüsse publiziert. Ein Vergleich mit anderen \nStädten lässt diese Vermutung denn auch tatsächlich nicht als völlig unbegründet erscheinen. So \n\nhat die Stadt Uster im Zeitraum von Ende August bis Ende November 2018 insgesamt 32 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 18. Dezember 2018  |  Seite 2/3 \n\n \n\nBeschlüsse publiziert, die Stadt Schlieren beispielsweise hingegen deren 69. Diese zur Zeit noch \neher zurückhaltende Publikationspraxis ist aber nicht auf mangelhaften Willen des Stadtrates \n\nzurückzuführen, seiner Informationspflicht der Öffentlichkeit gegenüber nachzukommen. Vielmehr \nist es dem Stadtrat ein grosses Anliegen, seine durch das Öffentlichkeitsprinzip gebotenen \n\nInformationspflichten wahrzunehmen und aktiv über seine Beschlüsse zu informieren. Damit dies \nmöglich ist, braucht es aber eine über die bloss exemplarische Regelung des Handbuchs Stadtrat \nhinausgehende, detaillierte und möglichst abschliessende Regelung der unter die vier IDG-Stati \n\nfallenden Stadtratsbeschlüsse.  \n\nDie Forderung der Motionäre nach Erlass eines Reglements, welches die Veröffentlichung der \n\nStadtratsbeschlüsse regelt, ist aus diesen Gründen zu unterstützen. Die Städte Schlieren und \nWetzikon beispielsweise verfügen bereits über ein solches. Der Stadtrat erklärt sich deshalb bereit, \n\nein entsprechendes Reglement zu erarbeiten.  \n\n \n\nFormelles \n \n\nGemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist eine Motion ein Auftrag an den \n\nStadtrat, eine Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen oder die \nOberstufenschulpflege, einen Beschlussesentwurf über einen Gegenstand vorzulegen, der in die \n\nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt. Art. 19 der Gemeindeordnung der Stadt \nUster (GO) nennt die dem Gemeinderat als politisches Kontrollorgan zustehenden allgemeinen \n\nKompetenzen. Die entsprechende Aufzählung ist abschliessend. Nicht aufgeführt in Art. 19 GO ist \n\ndie Regelung der Frage, welche Beschlüsse des Stadtrates publiziert werden sollen und welche \nnicht.  \n\nArt. 20 lit. a und b GO sodann führen diejenigen Erlasse an, für welche der Gemeinderat zuständig \nist. Die entsprechende Regelung ist abschliessend. Ein Reglement, das die Publikation von \n\nStadtratsbeschlüssen regelt, ist dabei nicht erwähnt. Art. 20 lit. c GO hält im Weiteren fest, dass der \nGemeinderat für allfällige weitere Verordnungen von grundlegender Bedeutung zuständig ist. Was \n\n«Verordnungen von grundlegender Bedeutung» sind, wird in der Gemeindeordnung nicht weiter \n\nausgeführt. Als Auslegungshilfe für die entsprechende Frage kann § 4 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) \nherbeizogen werden. Gemäss dieser Bestimmung werden wichtige Rechtssätze in der Form des \n\nGemeindeerlasses beschlossen. Zuständig für Gemeindeerlasse sind die Stimmberechtigten oder \ndas Gemeindeparlament, dieses unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Die Wichtigkeit \n\ndes Regelungsgegenstandes bemisst sich neben der Geeignetheit des zuständigen Organs und dem \n\nBedürfnis nach Flexibilität gemeinhin nach der politischen Akzeptanz und der Zahl von der Regelung \nbetroffener Personen, der finanziellen Auswirkungen und der Intensität möglicher Eingriffe. Ein \n\nReglement über die Publikation von Stadtratsbeschlüssen entspricht nun zwar durchaus einem \ngewissen öffentlichen Interesse, greift aber nicht in der für einen Gemeindeerlass notwendigen \n\nIntensität in die Rechtsstellung des Bürgers ein. Sodann ist für ein entsprechendes Reglement in \ngenereller Weise das Erfordernis eines «referendumstauglichen Erlasses» zu verneinen. Die \n\nNotwendigkeit eines Gemeindeerlasses für das durch die Motion geforderte Reglement ist somit \n\nnicht gegeben. Vielmehr ist ein solches in die Form eines sogenannten Behördenerlasses zu kleiden. \nGemäss § 4 Abs. 3 GG werden weniger wichtige Rechtssätze durch die Behörden in Form eines \n\nBehördenerlasses beschlossen.  \n\nDa somit aber weder die Beschlussfassung über die Frage, welche Stadtratsbeschlüsse publiziert \n\nwerden sollen noch die entsprechende Reglementierung in der Zuständigkeit des Gemeinderates \nliegen, fehlt es der vorliegenden Motion an dem gemäss Art. 44 Geschäftsordnung Gemeinderat \n\nerforderlichen Regelungsgegenstand. Die eingereichte Motion erweist sich somit als nicht \n\nmotionsfähig.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 18. Dezember 2018  |  Seite 3/3 \n\n \n\nWie vorstehend aufzeigt, erklärt sich der Stadtrat aber bereit, ein entsprechendes Reglement zu \nerarbeiten. Dieses soll dem Gemeinderat im Rahmen von Bericht und Antrag zu einem Postulat zur \n\nKenntnis gebracht werden.  \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Stadtrat nicht bereit ist, den \n\nvorliegenden parlamentarischen Vorstoss als Motion entgegenzunehmen. Dem Gemeinderat wird \njedoch empfohlen, die Motion 507/2018 als Postulat entgegenzunehmen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion 507/2018 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung als Postulat.  \n\n2. Die Stadtpräsidentin wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Stadtschreiber-Stv., Jörg Schweiter  \n Gesamtverwaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 03.01.2019 \n\n \n\n\n


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