text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 30. Januar 2018 \n122/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n \n\nSeite 1/3 \n\nWEISUNG 122/2018  DES STADTRATES: GEBÜHREN-  \n\nVERORDNUNG DER STADT US TER,  GENEHMIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. c der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die kommunale Gebührenverordnung der Stadt Uster wird genehmigt.  \n\n2. Diese wird rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat \n \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident Werner Egli  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  122/2018 | Seite 2/3\n\nA. Ausgangslage  \n\nGebühren gehören zu den Kausalabgaben. Sie müssen von den Privaten für bestimmte staatliche \n\nLeistungen bezahlt werden. Im Gegensatz zu den Steuern werden die staatlichen Leistungen direkt \n\nin Anspruch genommen und bezahlt. Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein. Sie sol-\nlen die Kosten ganz oder teilweise decken, welche dem Gemeinwesen durch die Leistung der Ver-\n\nwaltung oder von ihr beauftragter Dritter oder durch die Benützung einer Einrichtung entstanden \nsind. Gebühren müssen sodann dem Äquivalenzprinzip entsprechen. Dieses Prinzip bestimmt, dass \n\neine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen \ndarf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Ganz generell ist eine gewisse Schematisierung \n\nund Pauschalisierung der Gebühren erlaubt.  \n\nGebühren dürfen nur basierend auf einer formell-gesetzlichen Grundlage erhoben werden. Die for-\nmell-gesetzliche Grundlage muss vom Gesetzgeber erlassen werden und zumindest den Kreis der \n\nAbgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage für die Abgabe ent-\nhalten. Nach den so definierten Bemessungsgrundlagen berechnet die Exekutive die Höhe der Ge-\n\nbühren im Einzelnen und setzt diese fest. Ein Teil der städtischen Gebühren wurde bis heute basie-\nrend auf der regierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG; LS \n\n681) erhoben. Mit der Totalrevision des Gemeindegesetzes wurde die VOGG per 1. Januar 2018 \n\naufgehoben. Damit fehlt ab diesem Zeitpunkt für einen Teil der kommunalen Gebühren eine ausrei-\nchende gesetzliche Grundlage. Nach Wegfall der kantonalen Verordnung sind die Gemeinden gehal-\n\nten, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit sie rechtsgültig Gebühren erheben dürfen. Erforder-\nlich ist neu eine formellgesetzliche Grundlage (Erlass durch Legislative). Gemäss Art. 20 lit. c \n\nGemeindeordnung der Stadt Uster ist das Gemeindeparlament ohnehin für die Festsetzung der \n\nGrundsätze für die Gebührenerhebung zuständig.  \n\nDie vorliegende Gebührenverordnung schafft somit die gesetzliche Grundlage für die städtischen \n\nGebühren, sofern diese nicht bereits durch übergeordnetes Recht geregelt sind (z.B. Zivilstandswe-\nsen, Betreibungswesen). Sie beinhaltet den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abga-\n\nbe sowie die Bemessungsgrundlage. Für die Festsetzung der konkreten Gebühren bleibt wie bis \nanhin der Stadtrat zuständig (vgl. auch Art. 31 lit. g GO). \n\n \n\nB. Erlass der kommunalen Gebührenverordnung \n\nDie dem Gemeinderat heute unterbreitete Gebührenverordnung lehnt sich weitgehend an die Mus-\n\ntergebührenverordnung an, die vom Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute \n(VZGV) im Sinne einer Musterverordnung für alle Zürcher Gemeinden erarbeitet worden ist. Im \n\nWeiteren wurden bereits verabschiedete Gebührenverordnungen von benachbarten Parlaments- \nund Versammlungsgemeinden rechtsvergleichend beigezogen.  \n\nAufbau der Gebührenverordnung  \n\nDie neue Verordnung ist in einen allgemeinen und einen besonderen Teil gegliedert.  \n\nDer allgemeine Teil enthält generelle Bestimmungen zu den Gebühren, insbesondere Geltungsbe-\n\nreich, gebührenpflichtige Personen, allgemeine Bemessungsgrundlagen, Fälligkeit und Zahlungsfris-\nten, Zahlungsverzug, Kriterien für die Erhöhung bzw. Ermässigung von Gebühren. Zudem wird in \n\ndiesem Teil ergänzend zur Gemeindeordnung festgehalten, dass dem Stadtrat die Kompetenz zu-\nsteht, Gebühren in geringer Höhe direkt im Gebührentarif festzusetzen.  \n\nIm besonderen Teil sind die Gebührenrahmen und die Bemessungskriterien für die Gebühren der \neinzelnen Verwaltungsbereiche aufgeführt. In insgesamt 19 Abschnitten sind die entsprechenden \nGrundsätze nach Themenbereichen festgehalten.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  122/2018 | Seite 3/3\n\n \n\nGebührentarif  \n\nParallel mit der Erarbeitung der Gebührenverordnung wurde ebenfalls der Gebührentarif, d.h. die in \n\nder Zuständigkeit des Stadtrates liegenden konkreten Gebühren überarbeitet. Bis heute waren diese \nim «Allgemeinen Gebührenreglement der Stadt Uster » vom April 2016 enthalten. Durch die Abtei-\n\nlungen wurden die Gebühren teilweise erhöht, teilweise aber auch reduziert bzw. neu strukturiert. \nUnter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat im Rahmen der Beratung der Gebührenverordnung \n\nkeine essentiellen, sich auf die einzelnen Gebühren auswirkenden Änderungen beschliesst, erhält \n\ndie Stadt mit der Genehmigung des vorliegenden Gebührentarifs eine aktuelle Zusammenstellung \naller in der Stadt geltenden Gebühren. \n\nC. Inkrafttreten und Schlussbemerkung  \n\nDie neue Verordnung tritt rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft.  \n\nMit der Gebührenverordnung wird auf Stufe der Gemeinde eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, \ndie im Wesentlichen die bisherige kantonale Rechtsgrundlage ablöst. Die in der Verordnung festge-\n\nlegten Berechnungsgrundlagen sind transparent und sachgerecht und entsprechen den Prinzipien \n\ndes Abgaberechts.  \n\nD. Antrag \n\n1. Die kommunale Gebührenverordnung der Stadt Uster wird genehmigt.  \n\n2. Diese wird rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat \n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nBeilage \n\nGebührenverordnung (nur für die Aktenauflage bestimmt) \n \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 25. August 2009  \nNr. 595/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 595/2009 \nSeite 1/3 \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 595 der Ratsmitglieder Benno Scherrer \nMoser und Cla Famos betreffend «Senkung des \nAufwandes im Budgetprozess»   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Datum vom 11. Mai 2009 reichten die Ratsmitglieder Benno Scherrer Moser und Cla Famos bei der \nPräsidentin des Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Senkung des Aufwandes im Budgetprozess» \nein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« In der letzten Budgetdebatte hat der Gemeinderat beschlossen, folgendes Wirkungs- und \nLeistungsziel zu streichen: „Mit der Veräusserung von Bauland und überbauten Liegenschaften \n(Finanzvermögen) - die zukünftig nicht für die Verwaltung, Heime, Schulen, Freizeit, Sport, Kultur und \nandere strategische Zwecke genutzt werden - unter Berücksichtigung der Situation auf dem \nLiegenschaftenmarkt liquide Mittel von durchschnittlich 4 Mio. Fr./Jahr generieren.“ (Jahresbericht \n2008, S. 51). \n\nMit diesem Entscheid, dieses finanzpolitische Ziel aufzuheben, hat das Parlament unseres Erachtens \nein klares Signal an den Stadtrat geschickt. Das Parlament hat die der Stadt zur Verfügung stehenden \nMittel gekürzt.  \n\nIm Sinne einer ausgeglichenen Finanzpolitik hat diese Kürzung unseres Erachtens ihren Niederschlag \nin entsprechenden Einsparungen beim Aufwand zu finden. \n\nAuch im Zusammenhang mit den zu erwartenden Ausfällen bei den Steuereinnahmen aufgrund des \nwirtschaftlichen Umfeldes ist eine Anpassung des Aufwandes nach unten unerlässlich. Nur so kann \nvermieden werden, dass wir unseren Kindern Schuldenberge hinterlassen. \n\nWir stellen daher folgende Frage: \n\n1. In welchen Positionen und Geschäftsfeldern und mit welchen Massnahmen gedenkt der \nStadtrat diese Mindereinnahmen in den nächsten Jahren einzusparen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung.» \n\n\n\n \n \n\n \n\n 595/2009 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: «Mit welchen Positionen und Geschäftsfeldern und mit welchen Massnahmen gedenkt der \nStadtrat, diese Mindereinnahmen in den nächsten Jahren einzusparen?» \n \n\nDer Gemeinderat hat im Rahmen der Beratung des Voranschlages 2009 im GF Liegenschaften die \nZielsetzung «Mit der Veräusserung von Bauland und überbauten Liegenschaften (Finanzvermögen) - \ndie zukünftig nicht für die Verwaltung, Heime, Schulen, Freizeit, Sport, Kultur und andere strategische \nZwecke genutzt werden - unter Berücksichtigung der Situation auf dem Liegenschaftenmarkt liquide \nMittel von durchschnittlich 4 Mio. Fr./Jahr generieren.» gestrichen. Die Streichung dieser Zielsetzung \nerfolgte vor allem mit der Argumentation, dass eine Stadt nachhaltig denken müsse. Denn die Stadt \nUster benötige in der Zukunft genügend Baulandreserven, welche den Handlungsspielraum der \nzukünftigen Politikerinnen und Politiker erhöhe. \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Streichung der erwähnten Zielsetzung aus den folgenden Gründen nicht als Signal \nzur Kürzung der Ausgaben verstanden: \n• Der Stadtrat hat nie beabsichtigt, die Erlöse aus dem Liegenschaftshandel für die Finanzierung der \n\nAusgaben der Laufenden Rechnung zu verwenden. Mit den Verkaufserlösen beabsichtigte der \nStadtrat die Finanzierung der Investitionsprojekte und er wollte bei neuen Investitionsausgaben \neine Fremdverschuldung möglichst vermeiden. \n\n• Die Hauptargumente des Gemeinderates, welche zur Streichung führten, betrafen die \nNachhaltigkeit und nicht die städtische Finanzpolitik. \n\n \n \nDer Stadtrat verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik mit den folgenden fünf Zielsetzungen: \n• Wir wollen gesunde Stadtfinanzen, für uns und unsere Nachkommen. \n• Wir wollen mit der Aufrechterhaltung eines Nettovermögens den politischen Handlungsspielraum \n\ngross halten.  \n• Wir sorgen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für eine optimale Infrastruktur. Mit \n\nzusätzlichen Abschreibungen reduzieren wir die Abschreibungslast für zukünftige Generationen. \n• Wir streben einen Steuerfuss in der Nähe des kantonalen Mittels an um für natürliche und \n\njuristische Personen attraktiv zu bleiben. \n• Durch die Veräusserung von nicht strategischen Liegenschaften generieren wir liquide Mittel zur \n\nFinanzierung von Investitionen. \n \nDie letzte Zielsetzung hat der Stadtrat aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses gestrichen. Die \nStreichung dieser Zielsetzung hat jedoch keine unmittelbaren Massnahmen zur Folge, da die Stadt \nUster zur Zeit über eine hohe Liquidität verfügt und bestehende Darlehen zur Zeit noch abgebaut \nwerden können. Auf die übrigen Finanzpolitischen Zielsetzungen sind die Auswirkungen der Streichung \nder Zielsetzung «Durch  Landverkäufe jährlich 4 Millionen Franken Flüssige Mittel zu generieren» \ngering.  \n \n \nDer Stadtrat hat aus den nachfolgenden Gründen keine unmittelbaren Massnahmen getroffen, um in \neinzelnen Geschäftsfeldern die Kosten zu senken: \n• Der Stadtrat hat die Anpassung des Leistungsauftrages nicht als Signal zur Kürzung der Ausgaben \n\nverstanden. \n• Aus finanzpolitischen Überlegungen erfordert die Streichung der Zielsetzungen «Durch  Landver-\n\nkäufe jährlich 4 Millionen Franken Flüssige Mittel zu generieren» zur Zeit keine unmittelbaren \nMassnahmen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 595/2009 \n\nStadtrat\n\n• Auch nach der Anpassung des Leistungsauftrages durch das Parlament behält sich der Stadtrat \nvor, mit Kaufinteressenten zu verhandeln und dem Gemeinderat den Verkauf von weiteren \nBaulandreserven zu beantragen. Aufgrund des Entscheides des Parlamentes wird jedoch ein \nVerkauf der Baulandreserven nicht mehr mit der gleichen Priorität verfolgt wie bis anhin.  \n\n \n \nDie Finanzpolitik ist dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Er verfolgt die Einhaltung der Finanzpo-\nlitischen Zielsetzungen sowie eine moderate Kostenentwicklung, welche sich durch die Teuerung so-\nwie das Bevölkerungswachstum begründen lässt.  \n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\nSeite 3/3 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 2. Oktober 2018 \n629/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nANFRAGE 629/2018 VON CLAUDIA WYSSEN ( SP):  NIEDER-\n\nSCHWELLIGE JUGENDBER ATUNGSSTELLE\n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 19. April 2018 reichte Ratsmitglied Claudia Wyssen beim Präsidenten des Gemeinderats eine \n\nAnfrage betreffend «niederschwellige Jugendberatung» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Dass im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wichtige Weichen fürs Leben gestellt werden, ist unbe-\nstritten. Dies geht oft einher mit psychischen Krisen. In sämtlichen Bezirken des Kantons Zürich \nexistieren dafür niederschwellige Jugendberatungsstellen. In sämtlichen Bezirken ausser Uster und \nHinwil. Nach dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst gibt es hier kein weiterführendes An-\ngebot - abgesehen von der Psychiatrie, der Suchtberatungsstelle und dem Sozialamt. Im Alter zwi-\nschen 18 und 25 Jahren ist jedoch die Niederschwelligkeit von entscheidender Bedeutung, damit \ndie Angebote auch genutzt werden. Viele scheuen den direkten Kontakt zu psychiatrischen Stellen \naufgrund der Stigmatisierung.  \n\nJugendberatungsstellen sind vor allem in der sekundären Prävention (Früherkennung) von grosser \nBedeutung. Sie erfüllen eine wichtige Funktion in psychischen Krisensituationen (Suizidprävention), \nGewaltprävention, Suchtprävention, Radikalisierung und beruflichen Krisen wie zum Beispiel Lehr-\nabbrüche, Arbeitslosigkeit und Orientierungslosigkeit.  \n\nDas Amt für Jugend- und Berufsberatung von Wetzikon hat im Bezirk Hinwil die Versorgungslücke \nerkannt und eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich der Thematik annimmt. Und dies obwohl das \nAmt für Jugend- und Berufsberatung nur bis 18 Jahre zuständig ist. Die Jugendberatungsstelle der \nStadt Zürich hilft lediglich Jugendlichen, die in der Stadt Zürich leben und weiss bekanntermassen \nnicht, wohin sie die Jugendlichen aus Uster schicken soll. Auch das Rekrutierungszentrum Rüti ist \nimmer wieder mit dieser Lücke konfrontiert. Deshalb frage ich den Stadtrat an:  \n \n1. Ist sich der Stadtrat dieser Versorgungslücke bewusst?  \n2. Wenn ja: sind Bestrebungen im Gang, diese Lücke zu schliessen?  \n3. Welche Modelle kämen für Uster in Frage? Kann sich der Stadtrat eine Lösung wie Samowar \n\n(Jugendberatungs- und Suchtpräventionsstelle Bezirke Horgen/Meilen) vorstellen? \n4. Falls der Stadtrat keinen Handlungsbedarf sieht: \n\n- Wer deckt seiner Meinung nach das Angebot der Jugendberatungsstelle \n   (insbesondere der psychologisch/therapeutische Teil) ab? \n- Ist die Niederschwelligkeit gegeben? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n- Worin unterscheidet sich die Stadt Uster von anderen Städten, bei denen der Bedarf mit teil-\nweise langen Wartefristen ausgewiesen ist? » \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Ist sich der Stadtrat dieser Versorgungslücke bewusst?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster beschäftigt sich in enger Zusammenarbeit mit kantonalen und privaten Stellen in-\n\ntensiv mit der Lebenslage von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Im Zentrum dieses Engage-\nments steht die von der Stadt mitinitiierte Arbeitsgruppe, in der sich 20 Fachpersonen aus den Be-\n\nreichen Schule, Polizei, Prävention, FRJZ, Juga, KESB, Berufsberatung etc. regelmässig zu Fragen \n\nder Jugendberatung austauschen und eine gute Vernetzung der Angebote sicherstellen. In Uster \nwird aktuell keine Versorgungslücke festgestellt: Es besteht ein breites Angebot an Unterstüt-\n\nzungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene. Eine Herausforderung stellt, wie auch \nin anderen Städten, die Erreichbarkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei Problemlagen \n\ndar. \n\n \n \n\nFrage 2: \n«Wenn ja: sind Bestrebungen im Gang, diese Lücke zu schliessen?» \n\nAntwort: \nDie Herausforderungen und Probleme in Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Aufwachsen \n\nund der Sozialisation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen verschieben und verän-\n\ndern sich. Ebenso sind die Unterstützungs- und Hilfsangebote aufgrund neuer Erkenntnisse oder \ngesetzlichen und politischen Veränderungen einem steten Wandel unterworfen. Die Stadt Uster \n\npasst ihre Leistungen deshalb kontinuierlich an. Bei der niederschwelligen Hilfe für Jugendliche und \njunge Erwachsene arbeiten die zuständigen Stellen eng und zielgerichtet zusammen. Für den Stadt-\n\nrat liegt gerade in dieser Zusammenarbeit ein wichtiger Erfolgsfaktor für die niederschwellige Ju-\n\ngendberatung. \n\n \n\nFrage 3: \n«Welche Modelle kämen für Uster in Frage? Kann sich der Stadtrat eine Lösung wie Samowar (Ju-\n\ngendberatungs- und Suchtpräventionsstelle Bezirke Horgen/Meilen) vorstellen?» \n\nAntwort: \nIn Uster gibt es bereits eine regionale Suchtpräventionsstelle, die gut vernetzt ist. Ein Ausbau der \n\nAngebote oder eine zusätzliche Beratungsstelle wie Samowar ist für den Stadtrat nicht sinnvoll. \nVielmehr sollen die bestehenden Angebote kontinuierlich und im Sinne der Lebensweltorientierung \n\nsowie der Niederschwelligkeit weiterentwickelt werden. \n\nGerade die im öffentlichen Raum präsenten Dienste und Organisationen wie aufsuchende Jugend-\n\narbeit und Jugenddienst der Stadtpolizei können noch stärker einbezogen werden. Denkbar ist bei-\n\nspielsweise eine Zusammenarbeit des Jugenddienstes der Stadtpolizei mit Schulen und der Jugend-\narbeit in Themen wie Jugendstrafrecht oder Selbstkompetenz im Rahmen von Workshops. \n\nMöglichkeiten zum ungezwungenen und nicht problemfokussierten Austausch mit Jugendlichen sind \neine weitere Option, um die Schwelle einer Kontaktaufnahme zu reduzieren und können zusätzlich \n\nzur offenen Jugendarbeit auch durch den Jugenddienst der Stadtpolizei angeboten werden. Die \n\nTriage an spezialisierte Stellen sowie die Intervention bei Krisen wird schon heute von der aufsu-\nchenden Jugendarbeit, dem Jugenddienst der Stadtpolizei wie auch von den Schulen geleistet. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n \nFrage 4: \n\n«Falls der Stadtrat keinen Handlungsbedarf sieht: \n\n- Wer deckt seiner Meinung nach das Angebot der Jugendberatungsstelle (insbesondere der psy-\nchologisch/therapeutische Teil) ab? \n\n- Ist die Niederschwelligkeit gegeben? \n- Worin unterscheidet sich die Stadt Uster von anderen Städten, bei denen der Bedarf mit teilweise \n\nlangen Wartezeiten ausgewiesen ist?» \n\nAntwort: \n\nDie psychotherapeutische Versorgung von Erwachsenen wird zu grossen Teilen über das  Gesund-\n\nheitswesen organisiert. Eine beraterische Grundversorgung für Jugendliche und junge Erwachsene \nwird über verschiedene Stellen (bspw. offene Jugendarbeit, biz, kjz, städtische Sozialberatung, \n\nKESB, Schulsozialarbeit etc.) gewährleistet.  \n\nWie bereits ausgeführt, liegt die Herausforderung nicht in der Gewährleistung von Beratung als \n\nsolches, sondern in der Zugänglichkeit dieser. Eine Jugendberatungsstelle bedeutet für viele noch \n\nimmer eine zu hohe Schwelle, um sie selbständig aufzusuchen. Niederschwelligkeit entsteht durch \ndie Einbindung des Angebots in den Alltag, wie beispielsweise in die Schulen oder in den Berufs-\n\nwahlprozess. Es sind somit nicht neue Angebote zu schaffen, sondern die bestehenden zugänglicher \nzu gestalten und noch besser zu vernetzen. \n\nDie offene Jugendarbeit und der Jugenddienst der Stadtpolizei sind im öffentlichen Raum in vielen \nFällen die erste Anlaufstelle bei Problemen und werden bei Krisen oder anderweitigem Interventi-\n\nonsbedarf hinzugezogen. Die Einbettung dieser beiden Dienste in die Lebenswelt von Jugendlichen \n\nund jungen Erwachsenen ist auch für weiterführende Hilfe von grosser Bedeutung. Das Handeln der \njeweiligen Dienste wird den aktuellen Bedürfnissen und Anforderungen angepasst. Zukünftig sind \n\nsowohl präventiv wirkende Workshops wie auch niederschwellige Sprechstunden denkbar. Leistun-\ngen und Angebote werden kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst. \n\nDie Stadt Uster stattet die einzelnen Angebote mit genügend Ressourcen aus, damit diese ihren \n\nAuftrag erfüllen können. Wirksame Hilfe entsteht im Zusammenspiel der Angebote und Organisati-\nonen. Aus diesem Grund sollte aus der Sicht des Stadtrates, immer das ganze Hilfesystem betrach-\n\ntet werden. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 629/2018 des Ratsmit-\n\nglieds Claudia Wyssen betreffend «niederschwellige Jugendberatung» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nBeilage 2\n\n\n\nBeilage 2\n\n\n\n\n


text: \n\n


parent_type: meeting

text: \n \n\nSeite 1/2 Stadt Uster  \nBürger- und Parlamentsdienste \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster  \n\nTelefon 044 944 73 32 \nTelefax 044 944 77 01  \n\nparlament@stadt-uster.ch \nwww.uster.ch new \n\nGemeinderat\n\n \n12. Juni 2007/CW    \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates \nvom 4. Juni 2007   \n\n1 Der Geschäftsbericht 2006 der Oberstufenschulgemeinde Uster wird vom \nRat mit 29 : 0 Stimmen genehmigt. (Antrag Nr. 75) \n\n    \n\n2 Die Jahresrechnung 2006 inklusive Investitionsrechnung der \nOberstufenschulgemeinde Uster wird vom Rat mit 29 : 0 Stimmen \ngenehmigt. (Antrag Nr. 73) \n\n    \n\n3 Die Geschäftsberichte 2006 der Stadt Uster werden vom Rat mit 32 : 0 \nStimmen genehmigt. (Antrag Nr. 76) \n\n    \n\n4 Die Jahresrechnung inklusive Investitionsrechnung der Stadt Uster wird vom \nRat mit 32 : 0 Stimmen genehmigt. (Antrag Nr. 72) \n\n    \n\n5 Die Motion Nr. 524 des Ratsmitgliedes Thomas Wüthrich betreffend \nSchaffung eines Energiesparfonds unter Verwendung des höheren \nGewinnanteils der ZKB wird zurückgezogen und ist damit erledigt. \n\n    \n\n6 Das Postulat Nr. 525 des Ratsmitgliedes Reto Dettli betreffend Strategische \nEntwicklung Stadthofsaal und Umgebung wird vom Rat mit 17 : 15 \nStimmen abgelehnt. Das Postulat ist erledigt.  \n\n    \n\n7 Die Motion Nr. 526 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend Erfüllung \nKyotoprotokoll wird vom Rat mit 17 : 15 Stimmen abgelehnt. Die Motion ist \nerledigt. \n\n    \n\n8 Das Postulat Nr. 527 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend \nStromsparfonds wird vom Rat mit 17 : 15 Stimmen abgelehnt. Das Postulat \nist erledigt.  \n\n    \n\nhttp://www.uster.ch\n\n\n \n\nSeite 2/2 Stadt Uster \nBürger- und Parlamentsdienste \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n\nGemeinderat \n\n  \n9 Die Motion Nr. 528 des Ratsmitgliedes Patricia Bernet betreffend \n\nVerminderung der Lichtemissionen wird vom Rat mit 17 : 15 Stimmen \nabgelehnt. Die Motion ist erledigt.  \n\n    \n\nGEMEINDERAT USTER \n\nDer Präsident \nWerner Hürlimann    \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel      \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, \n8610 Uster - wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 \nTagen schriftlich Stimmrechtsrekurs - und im Übrigen, gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss \ngegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen \nschriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei \nzu tragen.  \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.   \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n517/2018 | Seite 1/5\n\nUster, 29. Januar 2019 \nNr. 517/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 517/2018 VON PAUL STOPPER  (BPU):  AUSBAU \n\nDER STRECKE USTER–AATHAL AUF DOPPELSPUR UND REA-\n\nLISIERUNG EINER S-BAHN-HALTESTELLE  «OBERUSTER»;  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. November 2018 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates \ndie Anfrage 517/2018 betreffend «Ausbau der Strecke Uster–Aathal auf Doppelspur und Realisie-\n\nrung einer S-Bahn-Haltestelle "Oberuster"» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Bundesrat sieht im Rahmen des sog. «Ausbauschrittes 2035» einen Kapazitätsausbau auf der \nBahn in der Region vor. Wie er diesen genau realisieren will, sagt er laut der vorliegenden Botschaft \nvom 1. November 2018 nicht. Auf Seite 104 wird lediglich erwähnt, dass zwischen Uster und Aathal \nstatt heute 6 neu 8 Züge verkehren sollen. Welche baulichen Massnahmen vorgesehen sind, muss \nman mutmassen… \n\nDie SBB-Strecke Zürich–Uster Rapperswil (Glattallinie) ist einer der am stärksten belasteten S-Bahn-\nStrecken im Zürcher S-Bahn-Netz. Trotz der hohen Zugsdichte sind noch folgende Abschnitte wie \nvor 160 Jahren lediglich einspurig: Uster–Aathal (3.97 km), Wetzikon–Bubikon (4.85 km) und Rüti–\nJona (4.52 km). \n\nDie kleinsten Verspätungen auf dieser Linie übertragen sich auf das gesamte S-Bahn-Netz und füh-\n\nren regelmässig zu grösseren Störungen. Mit der Verwirklichung der Doppelspur Uster–Aathal kann \n– so sie denn im Ausbauschritt 2035 wirklich enthalten ist – neben einer Verminderung der Verspä-\n\ntungsanfälligkeit und einer grösseren Fahrplanstabilität noch Folgendes erreicht werden: \n\n Die S9 kann über Uster hinaus geführt werden – mindestens bis Aathal, allenfalls bis nach Wet-\nzikon. Damit kann die seit der Inbetriebnahme der S-Bahn (Mai 1990) vorhandene, jeweils 20-\nminütige Wendezeit im Bahnhof Uster wirtschaftlich genutzt werden und Aathal erhält die ge-\n\nwünschte umsteigefreie Verbindung nach Zürich–Stadelhofen. \n\n Das Gleis 3 im Bahnhof Uster, das heute während der 20-minütigen Wendezeit der S9 belegt ist, \nkann wieder freizügiger benützt werden, z. B. für die notwendige Entlastungs-S-Bahnlinie Zü-\nrich–Uster in den Spitzenzeiten und für die Wiederbelebung des Bahn-Güterverkehrs. \n\n Die Schliesszeiten des Niveauüberganges Brunnenstrasse in Uster können reduziert werden (Die \nKreuzungen verspäteter Züge können auf den Doppelspurabschnitt verlegt werden. Es muss \nnicht im Bahnhof Uster auf die verspäteten Züge aus dem Oberland gewartet werden). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n517/2018 | Seite 2/5\n\n In Oberuster kann mit dem Doppelspurausbau gleichzeitig eine neue S-Bahn-Haltestelle "Ober-\nuster" kostengünstig realisiert werden. \n\nDer Zürcher Regierungsrat hat schon mehrmals die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Doppelspur \nUster–Aathal hervorgehoben. \n\nIn einem Mailwechsel zwischen dem Unterzeichnenden und dem Bundesamt für Verkehr lässt letz-\nteres am 5. Oktober 2018 verlauten: "Für den vorliegenden Fall wird versucht, die Doppelspur in-\nnerhalb der bestehenden Grundstückgrenzen SBB so einzupassen, dass die Bahnstrasse möglichst \nwenig tangiert wird. Zeitnah wird die SBB mit der Stadt Uster und den Direktbetroffenen für erste \nGespräche Kontakt aufnehmen." (Beilage) \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, ob die Doppelspur Uster–Aathal tatsächlich im Ausbauschritt 32035 \ndes Bundes enthalten ist? \n\n2. Sollte dies noch nicht klar sein: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat Uster, dafür zu sorgen, \ndass die Doppelspur Uster–Aathal tatsächlich im Ausbauschritt 2035 enthalten ist? \n\n3. Welche Projekte für die Doppelspur Uster–Aathal sind dem Stadtrat bekannt? Hat die SBB der \nStadt Uster in der mehr als 40-jährigen Geschichte dieser Doppelspur überhaupt je ein Projekt \nunterbreitet? Wenn ja, wann und welches? \n\n4. Wird zwischen dem Bahnhof Uster und der Aathalstrasse nordöstlich des bestehenden Gleises \neinfach ein zweites Gleis gelegt oder entsprechen die Aussagen des BAV im Brief vom 5. Okto-\nber 2018 dem gegenwärtigen Stand der Projektierung? \n\n5. Falls die SBB noch nie ein Projekt unterbreitet hat: Ist der Stadtrat bereit, die Aussagen des \nBAV vom 5. Oktober 2018 mit eigenen Mitteln auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen? (Be-\nmerkung des Fragestellers: Die Aussage des BAV kann kaum zutreffen!) \n\n6. Ist dem Stadtrat bekannt, ob vom BAV zu diesem Thema ein Augenschein in Uster stattgefun-\nden hat? \n\n7. Weshalb "kann ein Eintrag im kantonalen Verkehrsplan nicht herangezogen werden" – so die \nAnsicht des BAV im Brief vom 5. Oktober? Weshalb wird nach Ansicht des Stadtrates dann die \nkantonale Richtplanung mit enormem Aufwand betrieben, wenn das fernab aller Realitäten \noperierende BAV in Bern eine solche, klar rechtswidrige Ansicht vertritt? \n\n8. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Botschaft des Bundesrates zum Ausbauschritt \n2035 etwa diesem nonchalanten Charakter des BAV-Briefes vom 5. Oktober 2018 entspricht? \nDer Botschaft kann nämlich nicht entnommen werden, ob die Doppelspur Uster–Aathal über-\nhaupt enthalten ist oder nicht. (Möglichst verschwommen, damit das BAV dann später alles \noder nichts realisieren kann oder irgendetwas anderes!) \n\n9. Ist er bereit, sich für eine Tunnellösung im Bereich "Pfisterberg – ehemalige ARA Aathal" ein-\nzusetzen, damit die Vorgaben des "Leitbildes Aathal" des AWEL nach Vernetzung der Talflan-\nken erfüllt und gleichzeitig auch der Niveauübergang der Aathalstrasse auf einfachste Weise \neliminiert werden können? \n\n10. Steht er in Kontakt mit den Gemeindebehörden des Zürcher Oberlandes, um ein gemeinsames \nVorgehen zur raschen Realisierung der Doppelpur Uster–Aathal auszuarbeiten?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n517/2018 | Seite 3/5\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nGrundlegend gilt es festzuhalten, dass sich der Stadtrat generell positiv gegenüber dem Ausbau des \n\nöffentlichen Verkehrs stellt. Die Anbindung der Stadt Uster durch attraktive S–Bahn–Anschlüsse und \ndie zahlreichen Regionalbusse sind ein wesentlicher Standortfaktor, den es zu wahren und zu opti-\n\nmieren gilt. Entsprechend stützt der Stadtrat grundsätzlich auch den Ausbau der Bahninfrastruktur-\n\nanlagen. Dies vorzunehmen, ist jedoch Aufgabe des Bundesamtes für Verkehr (BAV), welches zu-\nsammen mit den SBB und dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) die erforderlichen Planungen vor-\n\nnimmt. Die Stadt Uster wird dabei situativ einbezogen, respektive sie kann ihre Begehren in ent-\nsprechenden Vernehmlassungsverfahren einbringen. Das ist auch beim Ausbau der Strecke Uster–\n\nAathal auf Doppelspur der Fall. \n\nKonkret hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die SBB im Auftrag des BAV Studien zum Doppel-\n\nspurausbau auf der Strecke Bahnhof Uster bis Bahnhof Aathal vornimmt. Die Stadt wurde hierzu \n\ninformiert. Es liegen dem Stadtrat jedoch keine entsprechenden Unterlagen vor, noch wurde er bis \ndato zu einem Vernehmlassungsverfahren eingeladen. \n\nFrage 1: \n«Ist dem Stadtrat bekannt, ob die Doppelspur Uster–Aathal tatsächlich im Ausbauschritt 32035 des \n\nBundes enthalten ist?» \n\nAntwort: \nDem Stadtrat ist nicht bekannt, was im Ausbauschritt 2035 des Bundes final enthalten sein wird, \n\nzumal die Festlegung durch die Bundesversammlung erfolgen wird. Die im Ausbauschritt zwischen \nUster und Wetzikon vorgesehene Angebotserweiterung der S-Bahn macht aber gemäss Regie-\n\nrungsrat des Kantons Zürich den Ausbau der Strecke zwischen Uster und Aathal nötig (RRB \n1224/2017). \n\nFrage 2: \n\n«Sollte dies noch nicht klar sein: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat Uster, dafür zu sorgen, \ndass die Doppelspur Uster–Aathal tatsächlich im Ausbauschritt 2035 enthalten ist?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat pflegt einen konstruktiven Austausch mit den zuständigen Stellen der SBB in der Be-\n\ngleitung des laufenden Prozesses. Zusätzliche Massnahmen erachtet der Stadtrat derzeit als nicht \n\nnotwendig. \n\nFrage 3: \n\n«Welche Projekte für die Doppelspur Uster–Aathal sind dem Stadtrat bekannt? Hat die SBB der \nStadt Uster in der mehr als 40-jährigen Geschichte dieser Doppelspur überhaupt je ein Projekt un-\n\nterbreitet? Wenn ja, wann und welches?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat erachtet es als wenig zweckdienlich, die ohnehin knappen Ressourcen des Geschäfts-\n\nfeldes Stadtraum und Natur für die Aufarbeitung der gemäss Aussage des Anfragenden mehr als \n40 Jahre andauernden Planungsgeschichte einzusetzen. Entsprechend legt der Stadtrat sein Inte-\n\nresse auf die aktuelle Planung und nimmt daher in seiner Antwort keinen Bezug auf die Geschichts-\nschreibung. Wie bereits einleitend angemerkt, hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die SBB ge-\n\ngenwärtig im Auftrag des BAV Studien zum Doppelspurausbau auf der Strecke Bahnhof Uster bis \n\nBahnhof Aathal vornimmt. Dem Stadtrat wurde jedoch bis dato kein Projekt unterbreitet. \n\nFrage 4: \n\n«Wird zwischen dem Bahnhof Uster und der Aathalstrasse nordöstlich des bestehenden Gleises \neinfach ein zweites Gleis gelegt oder entsprechen die Aussagen des BAV im Brief vom 5. Okto-\n\nber 2018 dem gegenwärtigen Stand der Projektierung?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n517/2018 | Seite 4/5\n\nAntwort: \nWie in der Antwort zur Frage 3 angemerkt, wurde dem Stadtrat noch kein Projekt unterbreitet. \n\nEntsprechend ist der Stadtrat nicht in Kenntnis entsprechender Planungsinhalte. \n\nFrage 5: \n«Falls die SBB noch nie ein Projekt unterbreitet hat: Ist der Stadtrat bereit, die Aussagen des BAV \n\nvom 5. Oktober 2018 mit eigenen Mitteln auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen? (Bemerkung des \nFragestellers: Die Aussage des BAV kann kaum zutreffen!)» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, den Mailverkehr zwischen Bundesämtern und Pri-\n\nvatpersonen auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. \n\nFrage 6: \n«Ist dem Stadtrat bekannt, ob vom BAV zu diesem Thema ein Augenschein in Uster stattgefunden \n\nhat?» \n\nAntwort: \n\nNein. \n\nFrage 7: \n«Weshalb "kann ein Eintrag im kantonalen Verkehrsplan nicht herangezogen werden" – so die An-\n\nsicht des BAV im Brief vom 5. Oktober? Weshalb wird nach Ansicht des Stadtrates dann die kanto-\nnale Richtplanung mit enormem Aufwand betrieben, wenn das fernab aller Realitäten operierende \n\nBAV in Bern eine solche, klar rechtswidrige Ansicht vertritt?» \n\nAntwort: \n\nZum – dem Stadtrat nur teilweise vorliegenden – Schriftverkehr zwischen dem anfragenden Ge-\n\nmeinderat Paul Stopper und dem BAV kann der Stadtrat keine Stellung nehmen. Es kann aber ver-\nmutet werden, dass sich das BAV auf die Tatsache bezieht, dass entlang des Bahntrassees keine \n\neigentümerverbindlichen Baulinien ausgeschieden sind. Nur, wenn solche vorliegen, kann auf Bau-\ngesuche eingewirkt werden. Richtplaneinträge sind hingegen nicht eigentümerverbindlich. \n\nFrage 8: \n\n«Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Botschaft des Bundesrates zum Ausbauschritt \n2035 etwa diesem nonchalanten Charakter des BAV-Briefes vom 5. Oktober 2018 entspricht? Der \n\nBotschaft kann nämlich nicht entnommen werden, ob die Doppelspur Uster–Aathal überhaupt ent-\nhalten ist oder nicht. (Möglichst verschwommen, damit das BAV dann später alles oder nichts reali-\n\nsieren kann oder irgendetwas anderes!)» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, die Tonalität von Aussagen des Bundesrates bzw. \n\nInhalte eines nicht von ihm geführten Mailwechsels zu beurteilen. \n\nFrage 9: \n\n«Ist er bereit, sich für eine Tunnellösung im Bereich "Pfisterberg – ehemalige ARA Aathal" einzu-\nsetzen, damit die Vorgaben des "Leitbildes Aathal" des AWEL nach Vernetzung der Talflanken erfüllt \n\nund gleichzeitig auch der Niveauübergang der Aathalstrasse auf einfachste Weise eliminiert werden \n\nkönnen?» \n\nAntwort: \n\nDa dem Stadtrat, wie vorgängig erwähnt, weder ein Variantenstudium noch ein Projekt zur Ver-\nnehmlassung vorliegt, kann zu dieser Frage keine Stellung bezogen werden. \n\nFrage 10: \n\n«Steht er in Kontakt mit den Gemeindebehörden des Zürcher Oberlandes, um ein gemeinsames \nVorgehen zur raschen Realisierung der Doppelpur Uster–Aathal auszuarbeiten?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n517/2018 | Seite 5/5\n\nAntwort: \nDer Stadtrat steht im Rahmen der Region Zürcher Oberland (RZO), welche auch für die regionale \n\nPlanung zuständig ist, in stetigem Kontakt mit den Nachbargemeinden. Selbstverständlich wird der \n\nDoppelspurausbau auch in diesem Gremium thematisiert. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 517/2018 von Paul Stopper \nbetreffend «Ausbau der Strecke Uster–Aathal auf Doppelspur und Realisierung einer S-Bahn-Halte-\n\nstelle "Oberuster"» Kenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\nUster, 13. Januar 2022 \n\nNr. 666/2022 \n\nV4.04.71 \n\nAnfrage 666/2022 von Paul Stopper (BPU): \n\nIn der Medienmitteilung des Stadtrates vom 5. Januar 2022 mit dem Titel «Ein Gartenrestaurant \n\nfür die Untere Farb im Stadtpark Uster» steht u.a.: \n\n«Eine Fachjury hat beide Eingaben geprüft und festgestellt, dass eine Wohnnutzung gemäss \n\ndem Gestaltungsplan nicht möglich ist. Eine Gastronomie ist im Gestaltungsplan hingegen \n\nexplizit vorgesehen. (…).» \n\nIm Anzeiger von Uster/Zürcher Oberländer vom 8. Januar 2022 steht, «Eine dritte Bewerbung, die \n\nsich lediglich auf eine reine Wohnnutzung fokussierte, wurde vom Stadtrat gar nicht erst weiter-\n\nverfolgt.» \n\nIn der Abstimmungsweisung des Stadtrates an das Stimmvolk für die Abstimmung vom 19. Mai \n\n2019 steht auf Seite 10: \n\n«Wohnhaus \n\nIntegraler Erhalt in seinem inneren räumlichen, konstruktiven und gestalterischen Aufbau \n\nüber alle Geschosse. Der Dachstuhl des Wohnteils ist integral zu erhalten, auf den Ausbau \n\nder Dachräume ist zu verzichten.» \n\nIm Gestaltungsplan «Untere Farb, der vom Volk zweimal in unveränderter Form gutgeheissen und \n\nvom Regierungsrat genehmigte wurde, steht: \n\n«Art. 1 Ziele und Zweck \n\n1 Die «Untere Farb ist ein kommunales Schutzobjekt. In der Scheune soll neu das Stadt-\n\narchiv sowie die Paul-Kläui-Bibliothek eingebaut werden. Der Wohnteil ist sachgerecht \n\nzu renovieren. (…) \n\nArt. 4 Baubereich \n\n1 Neu und Umbauten sind innerhalb des bestehenden Gebäudemantels der Liegenschaft \n\nAssekuranznummer 2558 zulässig. \n\n2 Ausserhalb des Gebäudemantels sind folgende Bauteile und Anlagen zulässig: \n\n (…) \n\n c. Anlagen zur Führung eines Aussenrestaurants; \n\n (…) \n\nArt. 5 Nutzung und Nutzungsordnung \n\n1 Es sind Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzungen zulässig. \n\n (…) \n3 Im Erdgeschoss ist eine Gaststätte samt Aussenplätzen zulässig.» \n\nDer Fragesteller liest nur immer «zulässig». Von einem Verbot von Wohnnutzungen und von \n\neinem expliziten Zwang für eine Gastronomie im Erdgeschoss kann der Fragesteller in den \n\nGestaltungsplanvorschriften auch nichts erblicken. \n\nUntere Farb, «Wohnungen nicht möglich – Restaurant explizit vorgesehen» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 666/2022 │Seite 2/2 \n \n\nDie «Fach»-Jury setzt sich gemäss Unterlagen der Stadt vom 14. Juli 2021 aus Teilnehmern der \n\nSteuergruppe-/Baukommissionsmitglieder der Gesamtsanierung «Untere Farb» zusammen:  \n\n Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin (Vorsitz) \n\n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n Karin Reifler, Leiterin GF Liegenschaften \n\n Detlef Horisberger, «horisberger wagen architekten gmbh» (beratend) \n\n Emmanuelle Urban, kantonale Denkmalpflegerin \n\n Arthur Jansen, Architekt \n\nIm AvU/ZO vom 8. Januar 2022 führte die Stadtpräsidentin aus, «Zur Klärung der auslegungsbe-\n\ndürftigen Formulierung im Gestaltungsplan habe die Stadt zudem ein Rechtsgutachten erstellen \n\nlassen. Dieses sei betreffend Nutzung zum gleichen Urteil gekommen. ‘Unser Entscheid ist somit \n\nnicht nur von politischer Seite, sondern auch rechtlich abgestützt’.» \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Kann der Stadtrat dem Fragesteller dabei behilflich sein, im Gestaltungplan den Passus zu \n\nfinden, wonach eine «Wohnnutzung gemäss dem Gestaltungsplan nicht möglich ist» und \n\nwonach «eine «Gastronomie im Gestaltungsplan hingegen explizit vorgesehen ist»? \n\n2. Was ist nach Ansicht des Stadtrates im Gestaltungsplan auslegungsbedürftig?  \n\n3. Wie lautete(n) die Frage(n) an den Rechtsgutachter? \n\n4. Wer war der Gutachter? \n\n5. Von wann stammt das Gutachten?  \n\n6. Ist das Rechtsgutachten einsehbar?  \n\n7. Was hat dieses Gutachten den Steuerzahler gekostet? \n\n8. Sollten im Gestaltungsplan keinerlei Angaben zu einer Unmöglichkeit von Wohnnutzungen \n\nund zu einer expliziten Vorgabe für eine Gastronomie zum Vorschein kommen: Weshalb \n\nschrieb der Stadtrat in seiner Medienmitteilung davon? \n\n9. Wer (bitte Person nennen) hat die zwei Sätze gemäss Frage 1 in die Medienmitteilung vom \n\n05.01.2022 geschrieben? \n\n10. Wer war die dritte Bewerbung und was genau schlug diese vor (AvU/ZO 8.01.2022)? \n\n11. Was waren die genauen Gründe der Stadt, die dritte Bewerbung nicht zuzulassen? \n\nUster, 13. Januar 2022 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n