text: \nUster, 6. März 2008  \nNr. 135a/2008 \n\nV4.04.30  \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Spezialkommission \n\n \n\nAntrag der Spezialkommission für die Revision der \nGeschäftsordnung \nTotalrevision der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nUster vom 5. November 2001   \n(Antrag Nr. 135a)  \nDie Spezialkommission des Gemeinderates für die Revision der Geschäftsordnung \nbeantragt dem Gemeinderat, den folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n1. Es wird die nachstehende neue Geschäftsordnung des Gemeinderates Uster \n\nerlassen. \n\n2. Die Geschäftsordnung tritt am 14. April 2008 in Kraft.  \n\n3. Nach der Genehmigung der revidierten Geschäftsordnung durch den Gemeinderat \nwird die Spezialkommission aufgelöst. \n\n4. Mitteilung an: \n- Stadtrat \n- Stadtschreiber, Hansjörg Baumberger \n- Abteilungsleiter Präsidiales, Jörg Schweiter \n- Stadtkanzlei \n\n \n\n \n\nReferent der Spezialkommission: Stefan Feldmann \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 2/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nDie Spezialkommission des Gemeinderates hat im Jahr 2007 die Totalrevision der Gemeindeordnung \nder Stadt Uster vorberaten und den erarbeiteten Gesetzestext dem Gemeinderat am 9. Juli 2007 zur \nGenehmigung unterbreitet. Diese wurde einstimmig gutgeheissen und am 25. November 2007 dem \nVolk zur Abstimmung vorgelegt. Die Rechtskraftgenehmigung durch den Regierungsrat steht noch \naus. \n\nDie revidierte Gemeindeordnung verlangt nach einer Anpassung der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates. Dieselbe Spezialkommission hat daher am 24. Oktober 2007 die Totalrevision der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 5. November 2001 in Angriff genommen. In insgesamt vier Sitzun-\ngen wurde das Geschäft beraten und der nachfolgende Gesetzestext erarbeitet. Eine wesentliche \nNeuerung in der überarbeiteten Geschäftsordnung ist die neu eingeführte Leistungsmotion. Nach ei-\nnem Vernehmlassungsverfahren in der Kaderkonferenz und Stadtrat hat die Spezialkommission am \n5. März 2008 verabschiedet.  \n\nDie Spezialkommission für die Totalrevision der Geschäftsordnung beantragt dem Gemeinderat, \nfolgende neue Gemeindeordnung zu erlassen:  \n\n \n\nAntrag der Spezialkommission \n\nI Konstituierung, Geschäftsleitung, Sitzungsgeld \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n1) Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Stadtrates zur konstituierenden Sitzung, \nspätestens 30 Tage, nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig ist. \n\n2) Das amtsälteste anwesende Mitglied (betrifft dies mehrere Personen, das an Jahren älteste \nunter ihnen) eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \nund bezeichnet drei Stimmenzählende. Dann führt es die Wahl des Präsidiums durch. \n\n3) Bis zur konstituierenden Sitzung tagt der alte Rat. \n\nArt. 2 Konstituierung in den Zwischenjahren \n\n1) In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates jeweils an der ersten \nSitzung des Monats Mai statt. \n\n2) Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die \nWahl des Präsidiums durch. \n\nArt. 3 Geschäftsleitung, Zusammensetzung \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates besteht aus dem Ratspräsidium, den zwei Vizepräsidien \nund den drei Stimmenzählenden. \n\nArt. 4 Geschäftsleitung, Amtsdauer, Wahl \n\n1) Die Amtsdauer des Präsidiums, der beiden Vizepräsidien und der Stimmenzählenden beträgt ein \nJahr. \n\n2) Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder für \ndas Präsidium noch für das Vizepräsidium wählbar. Eine Wiederwahl der Stimmenzählenden ist \nmöglich. \n\n3) Die Präsidentin oder der Präsident und die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten wer-\nden vom Gemeinderat in der ersten Sitzung jedes Amtsjahres in geheimer Abstimmung ge-\nwählt. \nIn der gleichen Sitzung werden die Stimmenzählenden in offener Abstimmung gewählt. Sofern \nmehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben sind, ist die Wahl geheim. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 3/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 5 Aufgaben der Geschäftsleitung \n\n1) Der Geschäftsleitung des Gemeinderates obliegen: \n\n1.1 die Vertretung des Rates nach aussen \n\n1.2 die Unterstützung des Präsidiums und die Erledigung aller Aufgaben, die der Geschäftslei-\ntung vom Rat oder vom Ratspräsidium übertragen werden \n\n1.3 die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates, sofern dieser damit nicht \neine Kommission beauftragt \n\n1.4 die Erteilung von Bewilligungen gemäss Art. 18 und 19 \n\n1.5 die Verhängung von Ordnungsbussen gegen säumige Mitglieder des Gemeinderates \ngemäss Art. 14 \n\n1.6 die Behandlung von Petitionen und der Entscheid darüber, ob diese dem Rat zu \nunterbreiten seien. In jedem Fall ist der Rat von einer Petition in Kenntnis zu setzen. \n\n1.7 die Erarbeitung und Antragstellung zum Antrag Leistungsauftrag Parlamentarische \nDienste \n\n2) Die Geschäftsleitung ist befugt, dem Rat von sich aus Anträge vorzulegen. \n\n3) Kann an der Interfraktionellen Konferenz über die Sitzordnung im Gemeinderat keine Einigung \nerzielt werden, entscheidet die Geschäftsleitung über die Sitzordnung. \n\n4) Die Geschäftsleitung orientiert die Ratsmitglieder und die betroffenen Behörden über \nBeschlüsse von allgemeinem Interesse. \n\nArt. 6 Aufgaben des Präsidiums \n\n1) Das Präsidium \n\n1.1 leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderates und trifft die dazu \nerforderlichen Verfügungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung der \nparlamentarischen Vorstösse \n\n1.2 weist die Vorlagen den zuständigen Kommissionen zur Antragstellung zu \n\n1.3 sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung, des parlamentarischen Anstandes sowie \nfür die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der Stimmenzählenden \n\n1.4 unterbricht bei Ruhestörungen, wenn den Ermahnungen nicht nachgelebt wird, die Sit-\nzung für eine bestimmte Zeit oder hebt sie ganz auf \n\n1.5 bestimmt für die neue Amtsdauer zusammen mit der Interfraktionellen Konferenz die \nSitzordnung im Gemeinderatssaal. \n\n1.6 führt das Personal der Parlamentarischen Dienste operativ. \n\n2) Wünscht die oder der Vorsitzende als Mitglied des Rates zu sprechen oder Anträge zu stellen, \nso ist der Vorsitz an die Stellvertretung abzutreten. \n\n3) Ist das Präsidium und sind die Vizepräsidien verhindert, die Verhandlungen zu leiten, so be-\nstimmt der Rat in offener Wahl für die betreffende Sitzung einen Vorsitz, dessen Wahl vom \namtsältesten anwesenden Mitglied durchzuführen ist, falls dies mehrere Personen betrifft, \nvom an Jahren ältesten unter ihnen. \n\nArt. 7 Aufgaben der Parlamentarischen Dienste \n\nDie Aufgaben der Parlamentarischen Dienste sind im Leistungsauftrag für die Parlamentarischen \nDienste geregelt. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 4/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 8 Parlamentarische Dienste \n\n1) Die Parlamentarischen Dienste bestehen aus dem Sekretariat für den Gemeinderat, die \nGeschäftsleitung und die Kommissionen. \n\n2) Die Geschäftsleitung erarbeitet zusammen mit der Abteilungsleitung Präsidiales zu Handen \ndes Gemeinderates einen Wahlvorschlag. \n\n3) Das Ratssekretariat wird durch den Gemeinderat gewählt. \n\n4) Das Personal der Parlamentarischen Dienste ist administrativ der Abteilungsleitung Präsidiales \nunterstellt. \n\n5) Der Stadtrat stellt den Weibeldienst zur Verfügung sowie allfällige weitere Hilfskräfte bei \nBedarf und nach Absprache zur Verfügung. \n\nArt. 9 Sitzungsgeld und Entschädigungen \n\n1) Die an den Rats-, Kommissions- und Geschäftsleitungssitzungen teilnehmenden Mitglieder des \nGemeinderates beziehen ein Sitzungsgeld. \n\n2) Die Höhe der Sitzungsgelder, die weiteren Entschädigungen und die Spesenvergütungen sind \nin der Verordnung über die Entschädigung der Behörden geregelt. \n\nII Sitzungen \n\nArt. 10 Einberufung \n\n1) Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Präsidiums oder auf eigenen Beschluss. \n\n2) Der Stadtrat oder zwölf Mitglieder des Gemeinderates können mit schriftlichem Begehren un-\nter Angabe der Traktanden die Einberufung einer Sitzung verlangen. \n\nArt. 11 Neue Mitglieder \n\nWährend der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden nach dem rechtskräftigen Ausscheiden \nihrer Vorgänger zu den Verhandlungen eingeladen. \n\nArt. 12 Einladungen und Sitzungsunterlagen \n\n1) Die Traktandenliste ist, dringliche Fälle ausgenommen, in der Regel zehn Tage vor der Sitzung \nsowie am Sitzungstag in den amtlichen Publikationsorganen bekanntzugeben. \n\n2) Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des Gemeinderates, des \nStadtrates und bei sie betreffenden Geschäften den Präsidien der Kommissionen mit selbst-\nständigen Verwaltungsbefugnissen, der Oberstufenschulpflege sowie den akkreditierten Me-\ndien in der Regel mindestens 10 Tage vor der Sitzung, vorbehalten dringliche Fälle, zuzustel-\nlen.  \n \nDie dazugehörenden Berichte und Anträge sind nach der Verabschiedung durch die antrag-\nstellenden Behörden unverzüglich, spätestens aber zusammen mit der Einladung, abzugeben. \n\n3) Falls bei einem Geschäft die in Ziff. 2 enthaltenen Vorschriften nicht eingehalten werden kön-\nnen, ist dessen Behandlung auf eine spätere Sitzung zu verschieben, wenn dies von 1/3 der \nanwesenden Mitglieder verlangt wird. \n\n4) Vom Zeitpunkt der Einladung an liegen die Akten für die Ratsmitglieder im Aktenzimmer zur \nEinsicht auf. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 5/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\n5) Abweichende Kommissionsanträge sind den Mitgliedern des Gemeinderates, des Stadtrates \nund bei sie betreffenden Geschäften den Präsidien der Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen bzw. der Oberstufenschulpflege vor der Sitzung schriftlich bekannt-\nzugeben. \n\n6) Initiativen, Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen, Beschlussesanträge und eigene \nAnträge der Kommissionen und der Geschäftsleitung werden den vorgenannten Empfängern \nim Wortlaut zugestellt. \n\nArt. 13 Sitzungszeit und -dauer \n\nDie Sitzungen finden in der Regel am Montagabend statt. Sie beginnen zu der vom Präsidium ange-\nsetzten Zeit und dauern normalerweise bis 22.00 Uhr. \n\nArt. 14 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen \n\n1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. \n\n2) Das Ratssekretariat stellt die Anwesenheit der Mitglieder durch Namensaufruf fest. Abwe-\nsende Mitglieder werden zu Beginn der Sitzung im Protokoll vermerkt. \n\n3) Ist ein Mitglied verhindert, einer Sitzung des Rates, einer Kommission oder der Geschäftslei-\ntung beizuwohnen, so hat es sich vor oder nach der Sitzung beim betreffenden Präsidium \noder den Parlamentarischen Diensten unter Angabe der Gründe zu entschuldigen. \n\n4) Mitgliedern, die einer Sitzung ganz oder teilweise unentschuldigt fernbleiben, kann die Ge-\nschäftsleitung eine Ordnungsbusse in der Höhe eines Sitzungsgeldes auferlegen. Die Busse \nwird zugunsten einer gemeinnützigen Institution mit Sitz in Uster erhoben. \n\nArt. 15 Ausstandspflicht \n\n1) Ein Mitglied des Rates hat bei Beratungen und Abstimmungen im Rat und in den Kommissionen \nin den Ausstand zu treten: \n\n1.1 wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied Vertragspartnerin oder -\npartner der Stadt oder sonst unmittelbar persönlich beteiligt ist \n\n1.2 wenn es sich um den Abschluss eines Vertrages mit Dritten, mit einem Verein, einer Stif-\ntung, Gesellschaft, Genossenschaft oder einer anderen Körperschaft oder um die Ge-\nwährung eines Beitrages an solche handelt und das Ratsmitglied mit der Geschäftsfüh-\nrung oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder Organisation beauftragt ist. \n\n2) Ist die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Sitzungsraum verbleiben, andernfalls ha-\nben sie diesen zu verlassen. In Kommissionssitzungen können sie (als Auskunftsperson) blei-\nben, wenn alle Mitglieder einverstanden sind, andernfalls haben sie den Sitzungsraum zu \nverlassen. \n\n3) In Zweifelsfällen entscheidet der Rat bzw. die betreffende Kommission über die Ausstands-\npflicht. \n\nArt. 16 Beschlussfähigkeit \n\nDer Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\nArt. 17 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1) Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n\n2) Der Rat kann beim Vorliegen wichtiger Gründe auf Begehren eines Mitgliedes oder der \nantragstellenden Behörde den Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medienvertretungen be-\nschliessen. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 6/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\n3) Wird über die Frage beraten, ob die Öffentlichkeit für die Behandlung eines einzelnen \nGeschäftes auszuschliessen sei, so haben sich die Zuhörenden und die Medienvertretungen \nzu entfernen. \n\n4) Bei geheimen Beratungen sind alle Anwesenden verpflichtet, über die Verhandlungen Still-\nschweigen zu bewahren. \n\nArt. 18 Medienberichterstattung, Akkreditierung \n\n1) Redaktionen von Zeitungen und anderen Medien können ein Gesuch um Akkreditierung an die \nGeschäftsleitung einreichen. \n\n2) Den akkreditierten Medien werden im Ratssaal geeignete Plätze zugewiesen sowie die \nEinladungen zu den Ratssitzungen und die dazugehörigen Unterlagen der antragstellenden \nBehörden zugestellt. \n\n3) Die akkreditierten Medien sind gehalten, auf Begehren einer Rednerin oder eines Redners \nund nach Beurteilung durch die Geschäftsleitung  unzutreffende Angaben unentgeltlich zu \nberichtigen. Im Weigerungsfall ist die Geschäftsleitung befugt, die Akkreditierung zu entzie-\nhen. \n\nArt. 19 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\n1) Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräumen während der \nVerhandlungen nur mit der Bewilligung der Geschäftsleitung vorgenommen werden. Über sol-\nche Bewilligungen ist der Rat vorgängig zu orientieren. \n\n2) Das Präsidium hat ohne Bewilligung erstellte Bild- und Tonaufnahmen beschlagnahmen zu \nlassen; damit kann die Polizei beauftragt werden. Die Geschäftsleitung beschliesst über die \nweitere Behandlung des beschlagnahmten Materials. \n\nArt. 20 Zuhörende \n\n1) Interessierte haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten. \n\n2) Sie haben sich ruhig zu verhalten und jede Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu \nunterlassen. \n\n3) Im Falle von Ruhestörungen kann das Präsidium nach erfolgter Mahnung einzelne oder \nsämtliche Interessierten weg weisen; allenfalls durch die Polizei weg weisen lassen. Fehlbare \nkönnen verzeigt werden. \n\nIII Verhandlungen \n\nArt. 21 Tagesordnung \n\n1) Das Präsidium eröffnet die Sitzung. Nach dem Namensaufruf wird festgestellt, ob Einwände \ngegen das Protokoll (vgl. Art. 67) oder die Traktandenliste erhoben werden. \n\n2) Der Rat kann jederzeit Änderungen der Traktandenliste beschliessen. \n\n3) Der Rat kann die gemeinsame Beratung von in Sachzusammenhang stehender Verhandlungsge-\ngenstände beschliessen. \n\nArt. 22 Fraktions- und persönliche Erklärungen \n\nZu Beginn jeder Ratssitzung können Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen abgegeben \nwerden. Diese sind vor Sitzungsbeginn beim Präsidium anzumelden. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 7/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 23 Berichterstattung und Anträge \n\n1) Die Kommissionen erstatten ihre Berichte und Anträge in der Regel mündlich. \n\n2) Die Kommissionen erstatten ihre Anträge schriftlich, wenn diese von den Anträgen der \nantragsstellenden Behörde abweichen. (siehe auch Art. 12, Abs. 5) \n\n3) Bei einstimmigen Anträgen der Bürgerrechtskommission entfällt das Referat. \n\nArt. 24 Eintretensdebatte \n\nVor der Einzelberatung kann auf Antrag zuerst über das Eintreten verhandelt und beschlossen wer-\nden. \n\nArt. 25 Behandlung der Geschäfte \n\n1) Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt das Präsidium das Wort: \n\n1.1 wenn eine Kommissionsberatung stattgefunden hat, zuerst der Referentin oder dem \nReferenten der vorberatenden Kommission, wobei die Referate keine persönlichen Mei-\nnungsäusserungen enthalten dürfen. Danach hat die antragstellende Behörde Gelegen-\nheit zu einer Stellungnahme \n\n1.2 wenn keine Kommissionsberatung vorausgegangen ist, zuerst der Referentin oder dem \nReferenten der antragstellenden Behörde \n\n1.3 bei Wahlen der Sprecherin oder dem Sprecher der interfraktionellen Konferenz sowie an-\nschliessend denjenigen Ratsmitgliedern, die einen Antrag stellen wollen. \n\n2) Hierauf wird die Diskussion eröffnet. \n\n3) Vorbehalten bleibt das Verfahren bei parlamentarischen Vorstössen (vgl. Art. 43 ff.). \n\nArt. 26 Allgemeine Diskussion \n\n1) In der allgemeinen Diskussion erteilt das Präsidium das Wort in der Reihenfolge der \nWortmeldungen. \n\n2) Mitgliedern, die über den in Beratung stehenden Gegenstand noch nicht gesprochen haben, \nsteht der Vorrang vor denjenigen zu, die das Wort bereits ergriffen haben. \n\n3) Die antragstellende Behörde kann in der Diskussion zu den Anträgen der Kommissionen und \nden dazu gefallenen Voten Stellung nehmen. \n\nArt. 27 Vertretungen der antragstellenden Behörden \n\n1) Die antragstellende Behörde bezeichnet ihre Referentinnen oder Referenten, welche das betref-\nfende Geschäft in der Ratssitzung vertreten. \n\n2) Falls Minderheitsanträge vorliegen, können hierfür spezielle Referentinnen oder Referenten \nbezeichnet werden. \n\nArt. 28 Ordnungsantrag \n\n1) Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behandeln. \n\n2) Wird ein Ordnungsantrag gestellt, z. B. ein Antrag auf Rückweisung, Verschiebung, Überwei-\nsung eines Geschäftes an eine Kommission oder Durchführung einer Eintretensdebatte, wird die \nBeratung des Hauptgeschäftes bis zur Erledigung des Ordnungsantrages ausgesetzt. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 8/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 29 Antrag auf Abbruch der Diskussion \n\n1) Der Rat kann in jedem Zeitpunkt den Abbruch der Diskussion beschliessen, sofern 2/3 der \nanwesenden Mitglieder diesem Antrag zustimmen. \n\n2) In diesem Fall wird das Wort nur noch auf Verlangen der Referentin oder dem Referenten der \nKommission und der Vertretung der antragstellenden Behörde erteilt. \n\nArt. 30 Form der Voten \n\n1) Im Rat wird schweizer- oder hochdeutsch gesprochen. \n\n2) Die Rednerinnen und Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. Schweift \neine Person vom Verhandlungsgegenstand ab, so wird sie vom Präsidium ermahnt, zur Sache \nzu sprechen. \n\nArt. 31 Ordnungsruf und Wortentzug \n\n1) Wird bei Referaten oder Voten der parlamentarische Anstand verletzt, namentlich durch beleidi-\ngende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Rates oder der antragstellenden Behörden und \nder Verwaltung, so ruft das Präsidium zur Ordnung auf. \n\n2) Lässt sich eine Rednerin oder ein Redner trotz des Ordnungsrufes in der gleichen Sitzung er-\nneut eine Verletzung des parlamentarischen Anstandes zuschulden kommen, so entzieht das \nPräsidium das Wort; das Gleiche kann gegenüber Rednerinnen oder Rednern geschehen, die \neine präsidiale Mahnung, zur Sache zu sprechen, wiederholt missachten. \n\n3) Erhebt eine betroffene Person gegen den Ordnungsruf oder den Wortentzug Einspruch, so ent-\nscheidet der Rat ohne Diskussion. \n\nArt. 32 Redezeit \n\n1) Die Redezeit für Exekutivmitglieder, Sprecherinnen und Sprecher der Kommissionen sowie für \nBegründende von parlamentarischen Vorstössen, Beschlussanträgen und Volksinitiativen beträgt \n10 Minuten. Für Diskussionsvoten und Fraktionserklärungen ist sie auf 5 Minuten beschränkt, \nfür persönliche Erklärungen auf 2 Minuten. \n\n2) Die Einräumung einer längeren Redezeit – in der Regel um 5 Minuten - bedarf der Zustimmung \ndes Rates. Diese soll zu Beginn des Votums beantragt werden. \n\nArt. 33 Wiedererwägungsantrag \n\n1) Solange ein Geschäft in Beratung ist, können Beschlüsse in Wiedererwägung gezogen werden, \nsofern mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder einen entsprechenden Antrag unterstützt. \n\n2) Der Rat kann die Beschlussfassung über das Eintreten auf einen Wiedererwägungsantrag auf \nden Schluss der Beratung des Geschäftes verschieben. \n\nArt. 34 Rückweisung \n\n1) Weist der Gemeinderat ein Geschäft an die antragstellende Behörde zurück, ist diese verpflich-\ntet, dem Gemeinderat innert 6 Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an einen neuen Antrag \nzu unterbreiten. Der Rat kann die Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n\n2) Der Gemeinderat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 9/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nIV Wahlen und Abstimmungen \n\nArt. 35 Allgemeines, Wahlbüro \n\n3) Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach dem kantonalen Gesetz und der \nVerordnung über die politischen Rechte.  \n\n4) Die Geschäftsleitung amtet als Wahlbüro. \n\nArt. 36 Offene und geheime Stimmabgabe \n\n1) Die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt, \nfalls nicht wenigstens 1/3 der anwesenden Mitglieder die geheime Stimmabgabe verlangt. \n \nDie Wahl des Präsidiums und der Vizepräsidien erfolgt geheim. \n \nDas gleiche gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, sofern mehr Kandidaten vorge-\nschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind. \n\n2) Die Stimmabgabe erfolgt bei der offenen Abstimmung durch Handerheben, bei der geheimen \nAbstimmung mittels Stimm- und Wahlzetteln. \n\nArt. 37 Leitung der Abstimmung, Abstimmung unter Namensaufruf \n\n1) Das Präsidium leitet die Abstimmungen. Die vorliegenden Anträge und das beabsichtigte \nAbstimmungsverfahren werden vom Präsidium erläutert. Werden Einwendungen gegen das Ab-\nstimmungsverfahren erhoben, so entscheidet der Rat. \n\n2) Auf Verlangen von 1/3 der anwesenden Mitglieder muss eine Abstimmung unter Namensaufruf \nstattfinden. Die Namen der Abstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\nArt. 38 Feststellung des Mehrs \n\n1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. \n\n2) Sofern nichts anders bestimmt, werden die Ja- und die Nein-Stimmen ermittelt. \n\n3) Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen stimmt das Präsidium mit, bei offenen nur dann, \nwenn ein Stichentscheid erforderlich ist. Es ist berechtigt, diesen zu begründen. \n\n4) Bei Abstimmungen in den Kommissionen und der Geschäftsleitung stimmt das Präsidium mit. \nBei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt \nhat. \n\nArt. 39 Schlussabstimmung bei artikel- oder abschnittsweiser Beratung \n\nWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am Schluss der Beratung noch eine \nAbstimmung über die durch die vorangegangenen Abstimmungen gewonnene Fassung vorzuneh-\nmen. \n\nArt. 40 Eventualabstimmungen \n\n1) Die Unterabänderungsanträge sind vor den Abänderungsanträgen und diese vor den \nHauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. \n\n2) Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist darum noch nicht gehalten, auch dem \nAbänderungsantrag zuzustimmen; ebenso wenig setzt die Annahme eines Abänderungsantrages \ndie Genehmigung des Hauptantrages voraus. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 10/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 41 Abstimmungsverfahren bei mehreren Hauptanträgen \n\n1) Sind mehr als zwei Hauptanträge vorhanden, so werden alle nebeneinander zur Abstimmung \ngebracht; dabei kann jedes Mitglied nur für einen dieser Anträge stimmen. Handelt es sich um \nzwei Hauptanträge, obsiegt derjenige mit mehr Stimmen. Sind mehr als zwei Hauptanträge \nvorhanden, fällt derjenige aus der Abstimmung, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. \nSodann wird zwischen den übrig bleibenden Anträgen abgestimmt und auf gleiche Weise \nfortgefahren, bis sich nur noch zwei Anträge gegenüberstehen. \n\n2) Erreicht ein Antrag in irgendeinem Umgang das absolute Mehr der anwesenden Ratsmitglieder \n(ohne Präsidium gerechnet), ist er zum Beschluss erhoben.  \n\nArt. 42  \n\nSofern in der Gemeindeordnung nicht anders erwähnt wird das Erlassen von Ausführungsbestim-\nmungen und –reglementen an den Stadtrat delegiert. \n\nV Parlamentarische Vorstösse und Beschlussesantrag \n\nArt. 43 Allgemeines \n\n1) Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von Vorstössen zur Verfügung: \nMotion, Postulat, Interpellation, Anfrage und Beschlussesantrag. Das Verfahren bei Initiativen, \ndas allen Stimmberechtigten offen steht, ist unter Abschnitt VII. dieser Geschäftsordnung \ngeregelt. \n\n2) Die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner eines parlamentarischen Vorstosses ist \nermächtigt, diesen bis zu dessen materiellen Erledigung jederzeit zurückzuziehen. \n\n3) Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben (Einheit \nder Materie). \n\n4) Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich an das Präsidium einzureichen, klar abzufassen und \nvon der Initiantin oder vom Initianten zu unterzeichnen. Ihr Wortlaut wird dem Gemeinderat \nund der zuständigen Behörde zur Kenntnis gebracht. Das Präsidium setzt eingegangene \nMotionen, Postulate, Interpellationen und Beschlussanträge auf die Traktandenliste einer der \nfolgenden Sitzungen. \n\n5) Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind in den Geschäftsbericht aufzunehmen. \n\nArt. 44 Motion, Begriff \n\nDie Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, eine Kommission mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen oder die Oberstufenschulpflege, einen Beschlussesentwurf über einen \nGegenstand vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt. \n\nArt. 44a Motion, Verfahren \n\n1) Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied begründet. Anschliessend teilt die \nzuständige Behörde mit, ob sie bereit ist, die Motion als solche oder als Postulat entgegen zu \nnehmen oder ob sie abzulehnen sei. \n\n2) Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion an die zuständige Behörde zu überweisen, sofort \nabzulehnen oder mit Einverständnis der Motionärin oder des Motionärs in ein Postulat \numzuwandeln sei. \n\n3) Die zuständige Behörde hat über eine Motion innert sechs Monaten, vom Zeitpunkt der \nÜberweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \n\n4) Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über die Erheblichkeit \noder die Ablehnung der Motion. Eine erheblich erklärte Motion ist für die zuständige Behörde \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 11/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nverbindlich. Sie hat innert neun Monaten dem Gemeinderat einen entsprechenden \nBeschlussesentwurf vorzulegen. Die Motionärin oder der Motionär erhält als erstes die \nGelegenheit zur Stellungnahme. \n\n5) Die zuständige Behörde kann anstelle eines Berichtes auch sofort einen Beschlussesentwurf \nvorlegen. \n\n6) Der Gemeinderat beschliesst über die Abschreibung einer erheblich erklärten Motion. \n\nArt. 45 Leistungsmotion, Begriff \n\nDie Leistungsmotion ist ein Auftrag an den Stadtrat, eine Kommission mit selbständiger \nVerwaltungsbefugnis oder die Oberstufenschulpflege, mit dem nächstfolgenden Globalbudget die \nfinanziellen Folgen eines alternativen Leistungsangebotes zu berechnen und die Auswirkungen einer \nÄnderung eines Leistungszieles in einem bestimmten Leistungsauftrag darzulegen.  \n\nArt. 45a Leistungsmotion, Verfahren \n\n1) Die Leistungsmotionen sind spätestens bis Ende Januar einzureichen. \n\n2) Die Leistungsmotion wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied begründet. Anschliessend teilt \ndie zuständige Behörde mit, ob sie bereit ist, die Leistungsmotion entgegenzunehmen oder \nnicht. \n\n3) Der Gemeinderat beschliesst, ob die Leistungsmotion an die zuständige Behörde zu überweisen \noder sofort abzulehnen ist. \n\n4) Die zuständige Behörde unterbreitet dem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget die mit \nder überwiesenen Leistungsmotion verlangte Vorlage sowie seinen Antrag dazu. Bericht und \nAntrag werden in den Anhang zum entsprechenden Leistungsauftrag aufgenommen. \n\n5) Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über die Erheblichkeit \noder die Ablehnung der Leistungsmotion. Eine erheblich erklärte Leistungsmotion wird \nentsprechend in Leistungsauftrag und Globalbudget aufgenommen. Bei Ablehnung gilt die \nLeistungsmotion als erledigt.  \n\n6) Gelangt die zuständige Behörde zur Ansicht, eine verlangte Vorlage lasse sich nicht innert der \nvorgesehenen Frist erreichen, legt sie mit dem nächsten Globalbudget dar, ob und mit welchen \nMassnahmen und innert welcher Frist dies erreicht werden kann. \n\nArt. 46 Postulat, Begriff \n\nDas Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat, eine der Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen oder die Oberstufenschulpflege, einen in den Aufgabenkreis der Gemeinde \nfallenden Gegenstand zu prüfen. \n\nArt. 46a Postulat, Verfahren \n\n1) Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich begründet. Anschliessend \nteilt die zuständige Behörde mit, ob sie bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen oder nicht. \n\n2) Der Gemeinderat beschliesst, ob das Postulat der zuständigen Behörde zur Berichterstattung \nund Antragstellung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. \n\n3) Die zuständige Behörde hat über ein Postulat innert sechs Monaten, vom Zeitpunkt der \nÜberweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \n\n4) Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat über Zustimmung oder Ablehnung. \nBei Zustimmung ist das Postulat erledigt. Bei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt, sofern der \nGemeinderat die zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert sechs Monaten einen \nErgänzungsbericht vorzulegen. Liegt der Ergänzungsbericht vor, beschliesst der Gemeinderat \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 12/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nüber Zustimmung oder Ablehnung. Unabhängig davon ist das Postulat erledigt. Die Postulantin \noder der Postulant erhält als erstes Gelegenheit zur Stellungnahme.  \n\nArt. 47 Interpellation, Begriff \n\nDie Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat, eine der Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen oder die Oberstufenschulpflege über einen in den Aufgabenkreis der \nGemeinde fallenden Gegenstand. \n\nArt. 47a Interpellation, Verfahren \n\n1) Die Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder. Sie wird vom \nerstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich begründet. Über die Begründung findet keine \nDiskussion statt. \n\n2) Die zuständige Behörde hat sofort mündlich, oder nach 3 Monaten seit der Begründung \nschriftlich, die verlangte Auskunft zu geben oder unter Angabe der Gründe eine Antwort zur Zeit \noder überhaupt abzulehnen. \n\n3) Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt. Die Interpellantin oder der \nInterpellant erhält als erstes Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\nArt. 48 Anfrage, Begriff \n\nDie Anfrage ist eine schriftliche Frage an den Stadtrat, eine der Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen oder die Oberstufenschulpflege über einen in den Aufgabenkreis der \nGemeinde fallenden Gegenstand. \n\nArt. 48a Anfrage, Verfahren \n\n1) Die zuständige Behörde erteilt innert 3 Monaten eine schriftliche Antwort. Diese Frist kann in \nAbsprache mit den anfragestellenden Parlamentsmitgliedern verlängert werden.  \n\n2) Eine Diskussion im Rat findet nicht statt.  \n\nArt. 49 Beschlussesantrag, Begriff \n\nEin Beschlussesantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand, der innerhalb des selbständigen \nWirkungskreises des Gemeinderates liegt, wie Anträge zur Geschäftsordnung oder der inneren \nOrganisation des Gemeinderates, zu Ausgaben des Gemeinderates, zum Beizug von Fachpersonen \noder zur Einreichung einer Behördeninitiative. \n\nArt. 49a Beschlussesantrag, Verfahren \n\n1) Der Beschlussesantrag wird von der Antragstellerin oder vom Antragsteller mündlich begründet. \n\n2) Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussesantrag der Geschäftsleitung zur Vorberatung \nund Antragstellung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. Mit einem Ablehnungsantrag ist \ndie Diskussion eröffnet. \n\n3) Die Geschäftsleitung hat innert 6 Monaten vom Zeitpunkt der Überweisung an Bericht zu \nerstatten und Antrag zu stellen. \n\n4) Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über den \nBeschlussesantrag. Die Antragstellerin oder der Antragsteller erhält als erstes Gelegenheit zur \nStellungnahme. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 13/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 50 Fristerstreckung \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates kann die in den Art. 44a (Motion), 46a (Postulat), 47a \n(Interpellation) und 49a (Beschlussesantrag) genannten Fristen auf begründetes Gesuch der \nzuständigen Behörde um 3 Monate verlängern. Das Gesuch ist vor Ablauf der laufenden Frist \neinzureichen.  \n\nVI Initiativrecht \n\nArt. 51 Initiative, Verfahren \n\n1) Das Verfahren bei Initiativen richtet sich nach dem kantonalen Gesetz und der Verordnung über \ndie politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung der Stadt Uster (Art. 10 und Art. 11).  \n\n2) Mitglieder des Gemeinderates können ein Initiativbegehren gemäss dem Initiativrecht nach § 96 \ndes Gemeindegesetzes erst stellen, wenn sie vorher im Rat eine Motion eingereicht haben und \ndieser vom Zeitpunkt der Berichterstattung und Antragstellung an nicht innert 6 Monaten Folge \ngeleistet wurde. \n\nVII Protokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse \n\nArt. 52 Protokoll \n\n1) Das Protokoll soll enthalten: \n\n1.1 die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie des \nPräsidiums und der Protokollführenden \n\n1.2 ab welchem Traktandum und allenfalls bis zu welchem Traktandum die Anwesenden an \nder Sitzung teilgenommen haben \n\n1.3 eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte \n\n1.4 die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist, und \nmit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat \n\n1.5 einen gedrängten, substantiellen Bericht über die Verhandlungen \n\n1.6 das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen \n\n1.7 die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse \n\n1.8 die Unterschriften des Präsidiums, der Protokollführenden und der Stimmenzählenden. \n\nArt. 53 Abnahme des Protokolls \n\n1) Das Protokoll ist in der Regel mindestens 10 Tage vor der nächsten Sitzung des Gemeinderates \nim Aktenzimmer zur Einsicht aufzulegen. \n\n2) Wird das Protokoll von einem Mitglied des Gemeinderates beanstandet, so hat dieses seinen \nBerichtigungsantrag dem Präsidium vor Beginn der nächsten Sitzung schriftlich einzureichen. \n\n3) Über solche Beanstandungen entscheidet die Geschäftsleitung. \n\n4) Erfolgen keine Beanstandungen, gilt das Protokoll als genehmigt. \n\nArt. 54 Ausfertigung und Veröffentlichung \n\n1) Die Ausfertigung der Beschlüsse des Gemeinderates sowie deren Veröffentlichung und \nMitteilungen an die interessierten Stellen obliegt den Parlamentarischen Diensten \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 14/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\n2) Die amtliche Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt durch Insertion in den amtlichen \nPublikationsorganen der Gemeinde sowie im Internet. Bei umfangreichen Beschlüssen werden \nnur die wichtigsten Teile des Dispositivs veröffentlicht. \n\n3) Jedem Ratsmitglied ist die amtliche Veröffentlichung der Beschlüsse mittels Kopie oder per E-\nMail zuzustellen. \n\nArt. 55 Unterschriften \n\n1) Die Korrespondenz, die öffentlichen Bekanntmachungen, die Wahlanzeigen und sämtliche \nBeschlüsse des Gemeinderates werden vom Präsidium und dem Ratssekretariat unterzeichnet. \n\n2) Protokollauszüge werden durch das Ratssekretariat allein unterzeichnet. \n\nVIII Kommissionen \n\nArt. 56 Allgemeines (Anhang I) \n\n1) Der Gemeinderat wählt zu Beginn der Amtsdauer folgende Sachkommissionen: \n\n− Kommission für Bildung und Kultur (9 Mitglieder) \n\n− Kommission für Planung und Bau (9 Mitglieder) \n\n− Kommission für Soziales und Gesundheit (9 Mitglieder) \n\n− Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (9 Mitglieder) \n \nsowie die \n\n− Rechnungsprüfungskommission (9 Mitglieder; wobei jede Sachkommission mit \nmindestens einem Mitglied vertreten ist.) \n \nsowie die \n\n− Bürgerrechtskommission (9 Mitglieder) \n\nArt. 57 Aufgaben der Sachkommission \n\n1) Die Sachkommissionen haben folgende Aufgaben: \n\n1.1 Vorberatung von Vorlagen der antragstellenden Behörden aus den ihnen zugewiesenen \nGeschäftsfeldern zu Handen des Rates \n\n1.2 Vorberatung von Leistungsaufträgen, Globalbudgets und Berichterstattungen aus den \nihnen zugewiesenen Geschäftsfeldern zu Handen des Rates \n\n2) Über das Ergebnis der Beratungen von Globalbudgets und Vorlagen mit finanziellen \nAuswirkungen ist die Rechnungsprüfungskommission in Kenntnis zu setzen. \n\nArt. 58 Aufgaben der Rechungsprüfungskommission \n\n1) Die Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben: \n\n1.1 Vorberatung von Voranschlägen (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget), \nNachtragskrediten, Jahresrechnungen, der Investitions- und Finanzplanung sowie der \nVorlage zur Festsetzung der Steuerfüsse zu Handen des Rates. \n\n1.2 Prüfung der finanzrechtlichen Zulässigkeit, der finanziellen Angemessenheit und der \nrechnerischen Richtigkeit bei Kreditanträgen und deren Abrechnungen. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 15/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\n2) Die Rechnungsprüfungskommission nimmt von den Ergebnissen der Beratungen von \nSachkommissionen über Globalbudgets und Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen Kenntnis. \nKann sie den Anträgen der Sachkommission nicht zustimmen, kann sie dem Rat einen eigenen \nAntrag stellen. \n\nArt. 59 Aufgaben der Bürgerrechtskommission  \n\nDie Bürgerrechtskommission hat folgende Aufgaben: \n\n1) Die Prüfung und Antragstellung zur Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu deren \nAufnahme die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist \n\n2) Die Prüfung und Antragstellung zur Erteilung des Ehrenbürgerrechts \n\nArt. 60 Spezialkommissionen und Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\nDer Gemeinderat setzt jeweils auf Antrag der Geschäftsleitung die genaue Zahl der Mitglieder der \nSpezialkommissionen und der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) fest und \nformuliert deren Auftrag. \n\nArt. 61 Teilnahme \n\nDie Kommissionsmitglieder sind zur Teilnahme an den Kommissionssitzungen verpflichtet. \n\nArt. 62 Abwahl und Konstituierung \n\n1) Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener Wahl. Liegen mehr \nKandidaturen vor, als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl geheim. Die Kommissionen \nkonstituieren sich im Übrigen selbst. \n\n2) Der Gemeinderat kann die Präsidien und die Mitglieder der Kommissionen im Laufe der \nAmtsdauer aus wichtigen Gründen ersetzen. \n\nArt. 63 Beschlussfassung und Stimmpflicht \n\n1) Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\n2) Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. \n\n3) Alle Kommissionsmitglieder, mit Einschluss des Präsidiums, sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n4) Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge stellen. \n\nArt. 64 Mitwirkung von Behördenmitgliedern und Sachverständigen, Gutachten \n\n1) Die Referentin oder der Referent der antragstellenden Behörde ist zu den Kommissions-\nsitzungen einzuladen. Die antragstellende Behörde ist berechtigt, die Vertretung ihrer Anträge \nihren Angestellten zu übertragen. \n\n2) Die Kommissionen sind ihrerseits berechtigt, Sachverständige und, im Einverständnis mit den \nzuständigen Mitgliedern der Behörden, Angestellte zu ihren Beratungen beizuziehen oder \nGutachten erstellen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten sollen im Einzelfall die Höhe \nvon Fr. 10’000.-- nicht überschreiten. \n\nArt. 65 Teilnahmerecht des Gemeinderatspräsidiums \n\nDas Präsidium des Gemeinderates ist an alle Kommissionssitzungen einzuladen. Es hat weder \nAntrags- noch Stimmrecht, kann aber frei an der Diskussion teilnehmen. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 16/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 66 Geheimhaltung, Schweigepflicht, Informationen gegen aussen \n\n1) Die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Verhandlungen als geheim \nerklären. Im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. Die \nKommissionsmitglieder sowie die übrigen Anwesenden unterliegen im übrigen der \nSchweigepflicht im Sinne von § 71 des Gemeindegesetzes. \n\n2) Informationen an Aussenstehende und Medien sind dem Präsidium der Kommissionen \nvorbehalten. \n\nArt. 67 Protokoll \n\n1) Es wird ein Beschlussesprotokoll geführt. Ein ausführliches Protokoll wird nur auf Antrag erstellt. \n\n2) Das Protokoll liegt für die Kommissionsmitglieder zur Einsichtnahme im Aktenzimmer auf. \n\n3) Die Protokolle werden vom Präsidium, von den Protokollführenden und von den \nStimmenzählenden unterzeichnet. \n\n4) Die Protokolle sind in der Regel an der nächsten Kommissionssitzung zu genehmigen. \n\nArt. 68 Unterschriften \n\n1) Die Korrespondenzen und Beschlüsse der Kommissionen werden durch die Präsidien und die \nProtokollführenden unterzeichnet. \n\n2) Protokollauszüge werden durch die Protokollführenden allein unterzeichnet. \n\n3) Kommissionsabschiede werden nach Rücksprache mit dem Präsidium von den \nProtokollführenden unterzeichnet und an die Medien weitergeleitet. \n\nArt. 69 Akteneinsicht \n\nDie Mitglieder der Rechnungsprüfungs- und der Sachkommissionen sowie allfälliger Spezialkom-\nmissionen sind berechtigt, unter vorgängiger Orientierung der Abteilungsvorsteher-schaft und der \nAbteilungsleitungen die Verwaltungsabteilungen bzw. unterstellte Dienstzweige zu besuchen und \nAuskünfte einzuholen, sofern sie einen bestimmten Auftrag der betreffenden Kommission zu \nerfüllen haben. \n\nIX Fraktionen und interfraktionelle Konferenz \n\nArt. 70 Fraktionen \n\n1) Mindestens drei der gleichen Partei angehörende Mitglieder des Gemeinderates können sich zu \neiner Fraktion zusammenschliessen. \n\n2) Die Vertreterinnen und Vertreter zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame \nFraktion bilden. \n\n3) Bei der Wahl der Kommissionen sind die Fraktionen angemessen zu berücksichtigen. \n\nArt. 71 Interfraktionelle Konferenz \n\n1) Die interfraktionelle Konferenz bereitet insbesondere die durch den Gemeinderat zu treffenden \nWahlen vor. \n\n2) Die interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n\n\n \n \n \n \n\n 135a/2008 \nSeite 17/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nX Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 72 Inkrafttreten \n\n1) Diese Geschäftsordnung wurde an der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2008 genehmigt und \ntritt auf Beginn der Amtsjahres 2008/2009 in Kraft. \n\n2) Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 5. November 2001. \n\nXI Anhang \n\nKommissionen – Zuständigkeit \n\nSchlagwortverzeichnis nach Artikeln \n\n \n\nGEMEINDERAT USTER \n\n \n\n \n\nWerner Hürlimann Catherine Wenzel \nGemeinderatspräsident Parlamentssekretärin \n\n\n\tI Konstituierung, Geschäftsleitung, Sitzungsgeld \n\tArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\tArt. 2 Konstituierung in den Zwischenjahren \n\tArt. 3 Geschäftsleitung, Zusammensetzung \n\tArt. 4 Geschäftsleitung, Amtsdauer, Wahl \n\tArt. 5 Aufgaben der Geschäftsleitung \n\tArt. 6 Aufgaben des Präsidiums \n\tArt. 7 Aufgaben der Parlamentarischen Dienste \n\tArt. 8 Parlamentarische Dienste \n\tArt. 9 Sitzungsgeld und Entschädigungen \n\n\tII Sitzungen \n\tArt. 10 Einberufung \n\tArt. 11 Neue Mitglieder \n\tArt. 12 Einladungen und Sitzungsunterlagen \n\tArt. 13 Sitzungszeit und -dauer \n\tArt. 14 Teilnahmepflicht, Entschuldigungen \n\tArt. 15 Ausstandspflicht \n\tArt. 16 Beschlussfähigkeit \n\tArt. 17 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\tArt. 18 Medienberichterstattung, Akkreditierung \n\tArt. 19 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\tArt. 20 Zuhörende \n\n\n\tIII Verhandlungen \n\tArt. 21 Tagesordnung \n\tArt. 22 Fraktions- und persönliche Erklärungen \n\tArt. 23  Berichterstattung und Anträge \n\tArt. 24 Eintretensdebatte \n\tArt. 25 Behandlung der Geschäfte \n\tArt. 26 Allgemeine Diskussion \n\tArt. 27 Vertretungen der antragstellenden Behörden \n\tArt. 28 Ordnungsantrag \n\tArt. 29  Antrag auf Abbruch der Diskussion \n\tArt. 30 Form der Voten \n\tArt. 31 Ordnungsruf und Wortentzug \n\tArt. 32 Redezeit \n\tArt. 33 Wiedererwägungsantrag \n\tArt. 34 Rückweisung \n\n\n\tIV  Wahlen und Abstimmungen \n\tArt. 35 Allgemeines, Wahlbüro \n\tArt. 36 Offene und geheime Stimmabgabe \n\tArt. 37 Leitung der Abstimmung, Abstimmung unter Namensaufruf \n\tArt. 38 Feststellung des Mehrs \n\tArt. 39 Schlussabstimmung bei artikel- oder abschnittsweiser Beratung \n\tArt. 40 Eventualabstimmungen \n\tArt. 41  Abstimmungsverfahren bei mehreren Hauptanträgen \n\tArt. 42  \n\n\n\tV Parlamentarische Vorstösse und Beschlussesantrag \n\tArt. 43 Allgemeines \n\tArt. 44 Motion, Begriff \n\tArt. 44a Motion, Verfahren \n\tArt. 45 Leistungsmotion, Begriff \n\tArt. 45a Leistungsmotion, Verfahren \n\tArt. 46 Postulat, Begriff \n\tArt. 46a Postulat, Verfahren \n\tArt. 47 Interpellation, Begriff \n\tArt. 47a Interpellation, Verfahren \n\tArt. 48 Anfrage, Begriff \n\tArt. 48a Anfrage, Verfahren \n\tArt. 49 Beschlussesantrag, Begriff \n\tArt. 49a Beschlussesantrag, Verfahren \n\tArt. 50  Fristerstreckung \n\n\n\tVI Initiativrecht \n\tArt. 51 Initiative, Verfahren \n\n\tVII Protokoll, Bekanntmachung der Beschlüsse \n\tArt. 52 Protokoll \n\tArt. 53 Abnahme des Protokolls \n\tArt. 54 Ausfertigung und Veröffentlichung \n\tArt. 55 Unterschriften \n\n\n\tVIII Kommissionen \n\tArt. 56 Allgemeines (Anhang I) \n\tArt. 57 Aufgaben der Sachkommission \n\tArt. 58 Aufgaben der Rechungsprüfungskommission \n\tArt. 59 Aufgaben der Bürgerrechtskommission  \n\tArt. 60 Spezialkommissionen und Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\tArt. 61 Teilnahme \n\tArt. 62 Abwahl und Konstituierung \n\tArt. 63 Beschlussfassung und Stimmpflicht \n\tArt. 64 Mitwirkung von Behördenmitgliedern und Sachverständigen, Gutachten \n\tArt. 65 Teilnahmerecht des Gemeinderatspräsidiums \n\tArt. 66  Geheimhaltung, Schweigepflicht, Informationen gegen aussen \n\tArt. 67 Protokoll \n\tArt. 68 Unterschriften \n\tArt. 69 Akteneinsicht \n\n\n\tIX Fraktionen und interfraktionelle Konferenz \n\tArt. 70 Fraktionen \n\tArt. 71 Interfraktionelle Konferenz \n\n\n\tX  Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\tArt. 72 Inkrafttreten \n\n\tXI Anhang \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nvom 8. November 2024 \n \n\nWeisung 77/2024 des Stadtrates: Personalverordnung der Stadt Uster (PVO),  \n\nTotalrevision \n\n \n\n \n\nAntrag 1 \n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt folgende Änderung von § 33 Abs. 4 PVO: \n \n\nDer Stadtrat regelt die Festsetzung der Abfindung und bestimmt einen nach dem Alter abgestuften \n\nRahmen als Richtlinie. Die Abfindung beträgt höchstens neun sechs Monatslöhne. Liegt die Anzahl \nMonate bis zum Austritt bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses altershalber tiefer, so ist diese \nmassgeblich. \n\n \n\n[Falls die SVP/EDU Fraktion den gleichen Antrag stellt, können wir diesen gerne zusam-\nmenlegen.] \n \n\n \n\nAntrag 2 \n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt folgende Änderung von § 56 PVO: \n \n1 Für treue Tätigkeit bei der Stadt Uster wird den Angestellten nach Vollendung von 10, 15, 20, 30, \n35, 45 40 und 50 Jahren je 15 Arbeitstage ein Arbeitstag pro Jahr besoldeter Urlaub als Dienst-\n\naltersgeschenk gewährt. Nach Vollendung von 25 Jahren beträgt der Urlaub 22, nach 40 Jahren 30 \n\nArbeitstage. \n \n\n[Lesebeispiel: 10 Jahre – 10 Arbeitstage, 20 Jahre – 20 Arbeitstage usw.] \n \n\n(neu) \n2 Bei Teilzeitentschädigung wird das Dienstaltersgeschenk anteilsmässig ausgerichtet.  \n \n\n(Abs. 2 bisher wird zu Abs. 3) \n3 Wenn die betrieblichen Verhältnisse den Urlaub nicht zulassen, kann das Dienstaltersgeschenk \n\ndurch Beschluss der Anstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Personaldienst ausbezahlt wer-\nden. \n\n \n\n \nReferent: Simon Vlk (FDP) \n\n \n\nFDP/Die Mitte-Fraktion \nPräsident Marc Thalmann (FDP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 11. November 2024 \n\n\n


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text: \n \n\nPrimar- und Sekundarschulpflege \n\n \n \n\n \n\nUster, 6. März 2012 \nNr. 534/2011 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 534 \n\nFAIRER HANDEL IN DER VERWALTUNG UND AN DEN  \nPRIMAR- UND SEKUNDARSCHULEN IN USTER \n\nMARKUS BÜRKI \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Dezember 2011 reichte das Ratsmitglied Markus Bürki beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Fairer Handel in der Verwaltung und an den Primar- und Sekundarschulen \nin Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Zeiten, wo nur Grüne im Reformhaus ein faires Lebensmittel gekauft haben sind definitiv vor-\nbei.  \nFair gehandelte Produkte sind heute feste Bestandteile in den Regalen der Grossverteiler. \nAn den internationalen Märkten wird immer mehr auch mit Rohstoffen wie Kaffee, Getreide etc \nspekuliert. Das treibt die Preise für Grundnahrungsmittel und Genussmittel in die Höhe. \nDie Globalisierung verschärft den Kostendruck, umwelt- und sozialverträgliche Produkte können \nleider oft nicht mehr produziert werden. Der Kleinbauer ist der Leidtragende. \nAm Welternährungstag vom 16. Oktober 2011 wurde der faire Handel als ein zentrales Mittel im \nKampf gegen die Armut erwähnt. (Eine Milliarde Menschen leidet an Hunger!) \n \n-Fairer Handel sichert den Kleinbauern faire Mindestpreise sowie eine Fairtrade Prämie \n-Fairer Handel ermöglicht demokratische Organisation und Mitsprache \n-Fairer Handel ermöglicht den Bau von Schulen \n-Fairer Handel basiert auf ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n534/2011 | Seite 2/4 \n\nEine kleine Auswahl fair gehandelter Produkte:  \nKaffee, Kakao, Schokolade, Reis, Quinoa, Zucker, Bananen, Datteln, Kokosnüsse, Ananas, Mango, \nTee, Sirup, Glace, Kokosmilch, Joghurt, T-Shirts, Fussbälle, Gewürze, Olivenöl, Saft, Rosen... \n \nMit jedem Kauf entscheiden wir darüber, wem wir unser Geld geben.  \nEin „faires“ Engagement der Stadt Uster sollte gezielt gemacht und auch kommuniziert werden.  \nWie wäre es mit fairem Kaffee auf der Dachterrasse des Stadthauses? Oder einem fairen Dessert \nam Jahresabschlussessen des Gemeinderates? Oder eine faire Frucht pro Kind und Woche an allen \nMittagstischen? Es ist nicht die Rede von 100% fairen Produkten an den Mittagstischen oder in der \nStadtverwaltung. (Fair Trade ist ein Thema im Englisch Unterricht des sechsten Schuljahres und \nauch im Mensch Umwelt Lehrplan zu finden. Bildung für nachhaltige Entwicklung, BNE, wird im \nkommenden Lehrplan einen wichtigen Stellenwert einnehmen!) \n \nDie Stiftung MAX HAVELAAR bietet sehr gute Kommunikationshilfsmittel für Gemeinden an. \n(www.maxhavelaar.ch) \n \nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat sowie die Primar- und Sekundarschule gebeten folgen-\nde Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie viele Produkte (Art und Menge) werden in der Verwaltung und der Primar- und Sekun-\ndarschule bereits vom fairen Handel bezogen? \n\n2. Wie viel Kaffee (kg) wird in der Verwaltung und der Primar- und Sekundarschule noch nicht \nvom fairen Handel bezogen? \n\n3. Wurden bereits Massnahmen für die Erhöhung des Anteils an Fairtrade Produkten durchge-\nführt? Welche? \n\n4. Bis wann kann die Stadt in welchen Bereichen den Anteil an FAIRTRADE Produkten erhö-\nhen? \n(Schätzungen zu quantitativen Angaben genügen) \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDie Primar- und Sekundarschulpflege beantworten die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nDie Volksschule gilt als wichtiger Träger gesellschaftlicher Trends und Entwicklungen. Mit Genug-\ntuung stellen wir an den einzelnen Schulen eine hohe Sensibilität für Umwelt- und Gesellschaftsfra-\ngen fest. Der Lehrplan bietet dem Personal ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten, Nachhaltigkeit \nzu lehren und zu praktizieren (z. B. Hauswirtschaftsunterricht, Projektwochen, Jahresthema Um-\nwelt/Recycling). \n\nDie Schulpflegen legen auf strategischer Ebene den Handlungsspielraum fest, innerhalb dessen sich \njede einzelne Schuleinheit eigenverantwortlich ein Profil gibt; in zwei Schuleinheiten gehören be-\nwusste Fairtrade-Standards bereits heute zum Profil (Nänikon-Gschwader, Pünt). \n\nFür Mittagsverpflegungen erhalten Sekundarschüler zu vergünstigten Bedingungen Gastrecht in \nzwei Kantinenbetrieben (Berufsschule, Alterszentrum Im Grund). Die Primarschüler nehmen ihre \nMahlzeiten grundsätzlich auf der Schulanlage ein. Das Essen wird angeliefert resp. vor Ort zuberei-\n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n534/2011 | Seite 3/4 \n\ntet. Im Ernährungsbereich existiert neben Fairtrade eine erhöhte Anzahl an Labels, die sich eben-\nfalls der Nachhaltigkeit verschreiben (Biologischer Anbau, „Regionale Produkte“, World Wildlife Fund \n[WWF] etc.). \n\nBeide Schulpflegen nehmen auf strategischer Ebene Einfluss auf den Schulbetrieb, wofür sie auch \ndie Verantwortung sowie gegebenenfalls die Kosten tragen. Diese Haltung impliziert, dass je-\nder/jedem Einzelnen im Schulbetrieb ein Spielraum für nachhaltiges Handeln zusteht.  \n\n \n\nFrage 1: \n«Wie viele Produkte (Art und Menge) werden in der Verwaltung und der Primar- und \nSekundarschule bereits vom fairen Handel bezogen?» \n\nAntwort: \nDas Lehrpersonal Hauswirtschaft verfügt über ein ausgeprägtes Sensorium beim Einkauf, der Ver-\nmittlung und Verarbeitung von nachhaltigen Lebensmitteln. Dazu gehört standardmässig, neben \ndem Einkauf von regionalen Produkten, auch die Verwendung von Fairtrade-ausgezeichneten Pro-\ndukten. \n\nBis Februar 2012 beliefern drei Caterer die Mittagstische der Primarschule Uster. Gemäss Rückspra-\nche trugen verschiedene Früchte (100 kg Bananen, 200 Stück Ananas) sowie kleinere Mengen an \nRohrzucker und Reiswaffeln das Fairtrade-Label. \nAb März 2012 setzt die Primarschule Uster ein neues, einheitliches Kinderverpflegungskonzept um. \nDie neue Leistungserbringerin (SV Schweiz AG) liefert beispielsweise Bananen und Reis ausschliess-\nlich mit Fairtrade-Label. Sie verpflichtet sich zudem für ein nachhaltiges Fischangebot gemäss \nWWF-Standard. \n\nDer Kaffeekonsum in den Schuleinheiten geht zu Lasten der Mitarbeitenden. Mehrere Schuleinhei-\nten bestätigen Einkäufe von Fairtrade-Kaffeeprodukten. \n\n \n\nFrage 2: \n«Wie viel Kaffee (kg) wird in der Verwaltung und der Primar- und Sekundarschule noch \nnicht vom fairen Handel bezogen?» \n\nAntwort: \nDer Kaffeekonsum liegt in der Verantwortung des Personals (vgl. vorstehende Ausführungen). Die \nSchulpflegen halten an dieser Regelung nicht zuletzt aus Kostengründen weiterhin fest. Seit Januar \n2012 erhält das Lehrpersonal zusätzliche Verpflegungsbeiträge zu Lasten der Gemeinden. \n\nDa die Lehrpersonen ihren Kaffee selber bezahlen, können die Schulpflegen keine Vorgaben ma-\nchen. \n\nDie Schuleinheit Nänikon-Gschwader bezieht ausschliesslich Fairtrade-Kaffeeprodukte (ca. 45 \nkg/Jahr). \n\n \n\nFrage 3: \n«Wurden bereits Massnahmen für die Erhöhung des Anteils an Fairtrade Produkten \ndurchgeführt?» \n\nAntwort: \nBei den diesjährigen Jahresschlussfeiern und Willkommensanlässen der beiden Schulpflegen gilt der \nVerwendung von Fairtrade-Produkten eine erhöhte Aufmerksamkeit. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n534/2011 | Seite 4/4 \n\nDas neue Kinderverpflegungskonzept (Umsetzung ab 5. März 2012) wird gemeinsam mit der \nDienstleistungserbringerin weiter entwickelt. Nachhaltigkeit bleibt dabei ein wichtiges Anliegen für \nbeide Seiten. Im Hortbereich stehen konsequent Tee, Kaffee, Reiswaffeln und Schokolade mit Fair-\ntrade-Label auf der Einkaufsliste. \n\nDie Schuleinheit Pünt berücksichtigt beim Einkauf von Klassen-Shirts künftig Fairtrade-Produkte. \n\nBeide Schulpflegen setzen darüber hinaus weiterhin auf die Selbstverantwortung aller an der Schule \ninvolvierten Personen. Denn Nachhaltigkeit betrifft uns alle. \n\n \n\nFrage 4: \n«Bis wann kann die Stadt in welchen Bereichen den Anteil an FAIRTRADE Produkten \nerhöhen?» \n\nAntwort: \nWir verweisen auf die Ausführungen zu Frage 3. \n \n \nDie Primarschulpflege und die Sekundarschulpflege bitten den Gemeinderat, von der Antwort auf \ndie Anfrage Nr. 534 des Ratsmitglieds Markus Bürki betreffend „Fairer Handel in der Verwaltung \nund an den Primar- und Sekundarschulen in Uster“ Kenntnis zu nehmen.  \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein Markus Vanza \nPräsidentin Sekretär \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrates \nDer Stadtrat fügt der Antwort der Primarschulpflege keine abweichende Meinung hinzu.  \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nThomas Pedrazzoli Cornelia Schütz \nPräsident Sekretärin \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster \n\n Uster, 7. Mai 2018 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU): \n\nWeiteres Vorgehen bei der Unteren Farb \n\n \nDer Bezirksrat hat sich in seinem Entscheid vom 5. April 2018 in Sachen «Untere Farb» \n\nnicht nur zu den finanziellen Aspekten geäussert. Er hat auch eine planungsrechtliche \n\nRügen ausgesprochen. So steht u.a. auf Seite 17: \n\n«Bei der Kernzone nach §50 Planungs- und Baugesetz handelt es sich um eine \n\nBauzone. Die Festsetzung einer Kernzone ist eine planerische Massnahme des \n\nOrts- und Denkmalschutzes, die sich typischerweise jedoch nicht auf einzelne \n\nGebäude, sondern auf Gebäudegruppen oder ganze Dorf- und Stadtkerne be-\n\nzieht.» \n\nDa im Gestaltungsplan (GP) «Untere Farb» explizit nur das Gebäude der Unteren \n\nFarb einer Kernzone zugeteilt worden ist, ist dieser Gestaltungsplan auch aus pla-\n\nnungsrechtlicher Sicht obsolet. Es genügt also nicht, die vom Bezirksrat gerügte \n\nVorlage einfach mit den finanziellen Unterlassungen zu ergänzen und dem Ge-\n\nmeinderat resp. logischerweise dem Volk noch einmal vorzulegen.  \n\nDer Vorstand der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz hat bereits im Jahre \n\n2001 dem Stadtrat den Vorschlag unterbreitet – mit einer Wiederholung der Ein-\n\ngaben in den Jahren 2010, 2014 und 2015 – mit dem Ziel, in der Unteren Farb ein \n\nNaturzentrum einzurichten (u.a. auch für Wanderausstellungen, Vorträgen, Aus-\n\ngangspunkt für naturkundliche Exkursionen, Schüleranlässe, als Ergänzung zur \n\nSilberweide mitten im Herz von Uster etc.). Der Stadtrat ist bis heute darauf nie \n\neingegangen. Viele Kleinstädte der Schweiz besitzen Naturmuseen. Sie sind dar-\n\nauf sehr stolz und tragen dafür Sorge und pflegen sie. Es wäre auch möglich, ein \n\nsolches Naturzentrum mit einem Heimatmuseum zu kombinieren. Historisch wert-\n\nvolle Gegenstände sind in Uster genügend vorhanden. In der Abstimmungskam-\n\npagne vom Frühjahr 2017 wurde von einer Gruppierung auch der Vorschlag für \n\neine Naturschule in der Unteren Farb eingebracht. \n\nJedenfalls wird von vielen Ustermerinnen und Ustermern eine öffentliche Nutzung \n\ngewünscht, die von möglichst vielen einheimischen und auswärtigen Personen \n\ngenutzt werden kann. \n\nEine Beibehaltung der Wohnnutzung des heutigen Wohnteils ist ebenfalls ein \n\nwichtiges Anliegen. Damit können dauernde Einnahmen generiert werden und es \n\nkann besser sichergestellt werden, dass auf der Liegenschaft Ordnung und Sau-\n\nberkeit herrscht – was im benachbarten, «herrenlosen» Stadtpark nicht der Fall zu \n\nsein scheint (es fallen uns Steuerzahler grosse Kosten für die dauernden umfang-\n\nreichen Säuberungen an). Die Lok-Remise Uster ist in dieser Hinsicht ein Vorzei-\n\n633/2018 \n\n\n\n2 \n \ngeobjekt (neben Werkstätte für den Dampfbahn-Verein Zürcher Oberland DVZO \n\nauch vier Wohnungen, Einhaltung von Sauberkeit und Ordnung war zu keiner Zeit \n\nein Problem). \n\nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wäre es nicht ein vernünftiger Weg, die Grundstücke B7464 und B7465 («Un-\n\ntere Farb» bis zur Seestrasse) der Freihaltezone zuzuteilen und gleichzeitig \n\nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu überführen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, auch andere Nutzungen für die «Untere Farb» als ein-\n\nzig nur für das Stadtarchiv und die Paul Kläui-Bibliothek zu prüfen? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, sich für die Einrichtung eines Naturzentrums (z.B. «Na-\n\nturama») einzusetzen? Auch eine Kombination mit einer Kleintierhaltung wäre \n\nmöglich. Kombinationen mit anderen öffentlichen Nutzungen im Scheunenteil \n\nsollen zugelassen werden resp. sind erwünscht. \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Freifläche westlich der \n\nScheune in ein künftiges Naturzentrum integriert und damit naturnah gestaltet \n\nwird (auch im Interesse der benachbarten Wohnbevölkerung)? \n\n5. Wird sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass der Wohnteil weiterhin vorwie-\n\ngend der Wohnnutzung vorbehalten bleibt? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, zu prüfen, ob die «Untere Farb» einer Stiftung im Bau-\n\nrecht übergeben werden kann, welche zum Ziel hat, das historisch wertvolle \n\nGebäude für ein Naturzentrum zu nutzen? (Beispiel einer gelungenen Nut-\n\nzung in Uster durch eine Stiftung resp. Genossenschaft: städtische Liegen-\n\nschaft Heusser-Gut an der Friedhofstrasse; kantonales Grundstück der Lok-\n\nRemise). \n\n7. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass für die Paul Kläui-Bibliothek und für \n\ndas Stadtarchiv andere, besser geeignete Standorte in städtischen Liegen-\n\nschaften vorhanden, resp. zu evaluieren sind (z.B. ehemalige ZKB-Gebäude \n\nan der Freiestrasse oder bestehende Gebäude im Zeughaus-Areal) \n\n8. Welche Ergebnisse ergaben die von der Stadt in Auftrag gegebenen Studien \n\nfür einen Standort in den ehemaligen, nun im Besitz der Stadt befindlichen \n\nZKB-Gebäuden an der Freiestrasse (Kosten, Eignung, etc.)? \n\n9. Ist der Stadtrat bereit, diese Studien öffentlich zu machen? \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 26. März 2018 \n\n \n \n\nAntrag 115/2017 des Stadtrates: Loren Uster; Landverkauf für KMU-Park II, Genehmi-\ngung Kaufvertrag \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 4:3 Stimmen (abwesend 2) dem \n\nGemeinderat zu beantragen: \n\n1. Der am 17. Dezember 2015 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt Uster und \nder «ForrerGerber AG» betreffend Verkauf der beiden unbebauten Parzellen Kat. Nr. D1363 und \nKat. Nr. D1364 zu einem Gesamtpreis von 4‘586‘925 Franken wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n    \n\n \n\nReferent: Giuseppe Biacchi (SVP) \n \n\nFür die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 16. April 2018 \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 11. Mai 2021 \n\nNr. 626/2021 \n\nRegistratur V4.04.71 \n \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 626/2021 VON  MARTIN CAMPONOVO (S P):   \n\nBEDARFSGERECHTE SOZI OKULTURELLE ANGEBOTE ;  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. Februar 2021 reichte Ratsmitglied Martin Camponovo bei der Präsidentin des Gemeinderats \n\neine Anfrage betreffend «Bedarfsgerechte soziokulturelle Angebote in Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Uster wächst kontinuierlich. Die Stadt zieht immer mehr Menschen an. Sie alle, unabhängig ihrer \nsozialen oder kulturellen Herkunft, sollen in Uster Raum für ihr Leben und für Begegnungen finden. \nDerer gibt es viele im öffentlichen Raum, wie den Stadtpark, das Zeughausareal, Spazierwege am \nAabach und am Seeufer entlang, Kinderspielplätze, Sport- und Schulanlagen. Doch eine wachsende \nStadt birgt auch die Gefahr von zunehmender Anonymität. Soziokulturelle Angebote sind eine Ant-\nwort darauf. Mit dem Familienzentrum und dem Frjz besitzt Uster bereits solche Angebote und mit \ndem Zeughausareal wird in absehbarer Zukunft ein weiteres hinzukommen. Es darf sich aber nicht \nalles nur im Stadtzentrum abspielen. Ebenso wichtig für eine lebenswerte Stadt sind dezentrale Be-\ngegnungsorte in den Quartieren, wie sie zum Beispiel die Stadt Zürich mit ihren Gemeinschaftszen-\ntren (GZ) kennt. Denn soziokulturelle Angebote bringen Menschen zusammen und stärken damit \nauch unsere Gesellschaft. \n\nIch stelle deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Was für soziokulturelle Angebote gibt es in Uster? \n\n2. Wer sind die Betreiber? \n\n3. Wie werden diese Angebote materiell / finanziell unterstützt? \n\n4. Wie werden die Angebote genutzt? Wird eine Statistik darüber geführt? \n\n5. Wie schätzt der Stadtrat den Bedarf nach neuen Angeboten ein? Wie sieht es diesbezüglich in \nden Quartieren aus? \n\n6. Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um genügend soziokulturelle Angebote anzubieten?» \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Was für soziokulturelle Angebote gibt es in Uster?» \n\nAntwort: \n\nIn Uster gibt es verschiedene soziokulturelle Angebote. Neben den städtisch (mit-)finanzierten An-\n\ngeboten gibt es auch diverse private sowie kirchliche Angebote, die eine soziokulturelle Zielsetzung \nverfolgen. Nicht zu vergessen sind auch die Angebote der Vereine, die von der Stadt nach den \n\n«Richtlinien zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit in den Vereinen» unterstützt werden. \n\nDie Stadt Uster finanziert folgende soziokulturellen Angebote: \n\n Freizeit- und Jugendzentrum frjz: Im Auftrag der Stadt Uster betreibt der Verein Freizeit- und \n\nJugendarbeit Region Uster das frjz. Im vergangenen Jahr wurde eine grundlegende Umstruktu-\n\nrierung angegangen mit welcher das Haus in Richtung Gemeinschaftszentrum mit starker zivilge-\nsellschaftlicher Abstützung entwickelt werden soll. \n\n Der Abenteuerspielplatz Holzwurm bietet Kindern im Schulalter vielfältige Möglichkeiten um spie-\n\nlerisch Erfahrungen machen zu können. Zudem ist der Holzwurm auch ein wichtiger Treffpunkt \nfür Eltern. \n\n Das Familienzentrum ist zentrale Anlaufstelle und Treffpunkt für Eltern mit (Klein-)Kindern. Es \n\nbietet Beratung und Unterstützung, verschiedene Bildungsangebote, diverse Eltern- wie auch \nSpielgruppen sowie ein offenes Café. Mit der im Familienzentrum verankerten Genossenschaft \n\nZeitgut besteht darüber hinaus eine enge Kooperation die den Austausch und den Kontakt zwi-\n\nschen den Generationen fördert. \n\n Das Spielmobil ist ein mobiles soziokulturelles Angebot für Kinder in den Quartieren. In der war-\nmen Jahreszeit besucht es Spielplätze und weitere Orte, die stark von Kindern frequentiert sind. \n\nIn der kalten Jahreszeit wird das Angebot in Turnhallen erbracht.  \n\n Die offene Jugendarbeit begleitet Jugendliche auf freiwilliger Basis und ergänzend zu Familie \nund Schule auf dem Weg zur Selbständigkeit. Sie leistet niederschwellige Beratung und Triage \n\nsowie Prävention und Aufklärung. Die Jugendarbeit richtet sich an den Bedürfnissen von Jugend-\n\nlichen aus und stellt ihnen Übungs- und Experimentierfelder bereit. Die verschiedenen Leistun-\ngen werden sowohl im Jugendtreff wie auch im Rahmen von aufsuchender Sozialer Arbeit er-\n\nbracht. \n\nZudem verfolgen auch die Stadt- und Regionalbibliothek sowie die durch die Stadt Uster unter-\n\nstützte Genossenschaft Zeitgut soziokulturelle Zwecke. \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Wer sind die Betreiber?» \n\nAntwort: \n\nBeim frjz, Holzwurm und Familienzentrum handelt es sich um Vereine die eigens zum entsprechen-\n\nden Zweck gegründet wurden. Das Spielmobil wird durch die Stiftung Arbeitsgestaltung betrieben \n\nund die offene Jugendarbeit ist seit April 2020 in die Leistungsgruppe Kindheit, Jugend und Inklu-\n\nsion integriert. \n\n \nFrage 3: \n\n«Wie werden diese Angebote materiell / finanziell unterstützt?» \n\n \n\nAntwort: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nMit Ausnahme der in die städtische Verwaltung integrierten Jugendarbeit werden die jeweiligen Or-\n\nganisationen über Leistungskontrakte unterstützt. Die Finanzierung ist dabei unterschiedlich gere-\n\ngelt und an den jeweiligen Auftrag angepasst. Anzumerken ist, dass der Auftrag gerade bei der of-\n\nfenen Jugendarbeit und beim Familienzentrum weit mehr als soziokulturelle Aktivitäten umfasst. \n\n Das Freizeit- und Jugendzentrum frjz wird mit jährlich 110 000 Franken unterstützt. Die Finan-\n\nzierung deckt die Miet- und Betriebskosten des Hauses in Höhe von 90 000 Franken und ermög-\nlicht gemeinwesenorientierte Aktivitäten in der Höhe von 20 000 Franken. \n\n Der Abenteuerspielplatz Holzwurm wird mit jährlich 120 000 Franken finanziert und deckt damit \n\nrund 60% der Betriebskosten. \n\n Das Spielmobil wird mit jährlich 98 000 Franken finanziert. \n\n Das Familienzentrum wird mit jährlich 100 000 Franken (80 000 Franken für Familienzentrum \nund 20 000 Franken für Mütterzentrum) unterstützt. \n\n Für die offene Jugendarbeit werden pro Jahr 470 000 Franken aufgewendet. \n\n \nFrage 4: \n\n«Wie werden die Angebote genutzt? Wird eine Statistik darüber geführt?» \n\nAntwort: \n\nEs handelt sich um sehr unterschiedliche Angebote, so dass ein direkter Vergleich der Kennzahlen \n\nzwischen den Angeboten schwierig ist. Von den Angeboten werden jeweils Kennzahlen eingefordert \n\nund im NPM-Bericht veröffentlicht. Die Besuchszahlen können wie folgt zusammengefasst werden. \n\n 2018 2019 2020 \n\nAbenteuerspielplatz Holzwurm 6114 7985 6948 \n\noffenes Café im Familienzentrum (MüZe) 3273 3229 2000 \n\nSpielmobil 2610 2760 2300 \n\nAnzahl Nutzerinnen und Nutzer der Gemeinwesenarbeit von frjz und \nFamilienzentrum \n\n16 785 15 600 7 500 \n\nJugendtreff der Jugendarbeit 2605 2321 2353 \n\n \nFrage 5: \n\n«Wie schätzt der Stadtrat den Bedarf nach neuen Angeboten ein? Wie sieht es diesbezüglich in den \n\nQuartieren aus?» \n\nAntwort: \n\nProfessionelle soziokulturelle Angeboten sind stets eine Antwort auf soziale Probleme und Heraus-\n\nforderungen einer Stadt. Gleichzeitig dienen soziokulturelle Angebote der sozialen Stadtentwicklung. \n\nDie Stadt Uster finanziert verschiedene Angebote über Leistungskontrakte (siehe Pt. 3) und ermög-\nlicht im Rahmen von Projektfinanzierungen punktuelle soziokulturelle Aktivitäten. Damit wird ein \n\nbreites Angebot für unterschiedlichste Zielgruppen bereitgestellt. Der Stadtrat erachtet das Angebot \nin Uster für die Herausforderungen und Probleme, die sich in Zusammenhang mit der Urbanisierung \n\nstellen, als angemessen. Eine Herausforderung bleibt jedoch die quartiernahe Bereitstellung von so-\n\nziokulturellen Angeboten. Hier leistet das Spielmobil mit seinen Einsätzen in den Quartieren einen \n\nwichtigen Beitrag. \n\nMit der klaren Ausrichtung an den Arbeitsprinzipien von Lebenswelt- und Sozialraumorientierung, \nwie sie im Konzept Kindheit, Jugend und Familie* aufgenommen wurde, werden die Angebote für \n\nKinder, Jugendliche und Familien noch stärker an deren Lebensraum und Bedürfnisse ausgerichtet. \n\n(* https://www.uster.ch/_docn/2548231/Publikation_Konzept_Kind-Jug-Fam-verabschiedet_20191213.pdf) \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nFrage 6: \n\n«Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um genügend soziokulturelle Angebote anzubieten? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat erachtet die bestehenden Massnahmen als ausreichend und sieht ausser der kontinu-\n\nierlichen Weiterentwicklung der bestehenden Angebote keinen Anlass für einen Ausbau. \n\nNeben den durch die Stadt finanzierten soziokulturellen Angebote haben die Quartiervereine eine \n\nwichtige Funktion im Einbezug der Quartierbevölkerung. Während die Dorf-, Orts- und Gemeinde-\nvereine der Aussenwachten gut verankert sind, klagen viele Quartiervereine über Mitglieder-\n\nschwund und können ihre Aufgaben nur noch dank grossem Engagement von einzelnen Personen \nwahrnehmen. Mittel - bis langfristig müssen mit den Quartiervereinen daher auch neue Zugänge \n\ngefunden werden, um die niederschwelligen Aushandlungsprozesse zwischen Stadt und Quartierbe-\n\nvölkerung sicherzustellen. \n\nDer Stadtrat beobachtet die Situation und den Bedarf nach soziokulturellen Angeboten kontinuier-\n\nlich und würde bei einem sich abzeichnenden Bedarf nach Anpassungen entsprechende Massnah-\n\nmen ergreifen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 626/2021 des Ratsmit-\nglieds Martin Camponovo betreffend «Bedarfsgerechte soziokulturelle Angebote in Uster» Kenntnis \n\nzu nehmen.  \n\n \n\n  \n\n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster \n\n Uster, 3. April 2018 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU):  \n\nSchliessung der Freudwilerstrasse für den allgemeinen Fahrverkehr zugunsten einer ko-\n\nstengünstigen Lösung für einen sicheren Radverkehr \n\nDer Stadtrat hat am 16. Februar 2016 dem Gemeinderat die Weisung 65/2016 für die Er-\n\nstellung eines Radweges entlang der Freudwilerstrasse zugeleitet. Kostenpunkt: 1.8 Mil-\n\nlionen Franken. Gemäss dem Geschäftsverlauf auf der Homepage des Gemeinderates \n\nhat die Kommission Planung und Bau am 22. August 2016 das Geschäft vertagt. Die Be-\n\nhandlungen in der Rechnungsprüfungskommission und im Gemeinderat sind pendent. \n\nEs ist unbestritten, dass die Situation für die Radfahrer auf der Freudwilerstrasse gefähr-\n\nlich und ungemütlich ist, insbesondere wegen den Lastwagen. Allerdings ist es diskutier-\n\nbar, welche Lösung zur Erhöhung der Sicherheit der Velofahrer ergriffen werden soll. Ne-\n\nben der Lösung mit einem baulich abgetrennten Veloweg ist auch eine Schliessung der \n\nFreudwilerstrasse für den allgemeinen Verkehr denkbar, mit Ausnahme für die Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner von Freudwil. Der «Umweg» von Uster nach Freudwil via Wermats-\n\nwil – Chammerholzstrasse ist zumutbar. Die Buslinie 827 von Uster nach Fehraltorf via \n\nFreudwil befährt diese Route schon seit Jahren. \n\nMit der Annahme der Waldinitiative in Uster durch die Stimmberechtigten hat sich für den \n\nbaulich abgetrennten Radweg eine neue Situation ergeben. \n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat die Lösung mit einer Schliessung der Freudwilerstrasse für den allge-\n\nmeinen Verkehr (mit Ausnahme für Bewohnerinnen und Bewohner von Freudwil) be-\n\nreits geprüft und zu welchen Schlüssen ist er gekommen? \n\n2. Welche Verkehrsmenge weist die Freudwilerstrasse auf (durchschnittlicher täglicher \n\nVerkehr, DTV sowie Spitzenverkehr): \n\na) Von Bewohnerinnen und Bewohnern von Freudwil, von/nach Uster? \n\nb) Von auswärtigen Automobilisten? (von/nach Freudwil) \n\nc) Welcher Anteil machen die LKWs aus? \n\nd) Welchen Veloverkehr weist die Freudwilerstrasse auf? \n\n3. Wenn keine derartigen Zahlen vorhanden sind: Ist der Stadtrat bereit, möglichst bald \n\neine entsprechende Verkehrszählung durchzuführen? \n\nDanke für die Beantwortung \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Stopper    Werner Kessler \n\n628/2018 \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n \n\nAuszug aus Weisung Nr. 65/2016 des Stadtrates vom 16. Februar 2016 \n\n\n


text: \n577\nBenno Scherrer Moser, Gemeinderat  \nAlpenblickstrasse 8 \n8610 Uster Uster, 30. Januar 2009 \n  \n \n \n An der Präsidenten des Gemeinderates \n Herrn Rudolf Locher \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \n \n \nLeistungsmotion GF Sicherheit - Parkraumbewirtschaftung \n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Budget 2010 die finanziellen Auswirkungen einer aktiven Bewirtschaftung \naller öffentlichen Parkplätze darzulegen.  \nIm „Leistungsauftrag 2009 - 2012 und Globalbudget 2009“ / GF Sicherheit (Seite 90) wurde folgendes \nübergeordnete Wirkungs- und Leistungsziel festgesetzt: „Die Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs ist auf \neine Effizienzsteigerung überprüft.“ Dieses Ziel soll neu lauten: „Die Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs ist \numgesetzt und wird regelmässig auf eine Effizienzsteigerung überprüft.“ \nAls Wirkungs- und Leistungsziel im Leistungsauftrag 2009 – 2012 (Seite 96) der Verkehrspolizei heisst es:    \n„Die öffentlichen Parkplätze sind aktiv bewirtschaftet.“ Dieses Ziel soll neu lauten: „Alle öffentlichen Parkplätze \nsind aktiv bewirtschaftet.“ \nDer Stadtrat wird mit dieser Leistungsmotion beauftragt, die finanziellen Auswirkungen einer Erfüllung dieser \nZiele darzulegen. \n \n \nBegründung \n \n\nDie Nutzung des öffentlichen Grundes zum Abstellen eines Motorfahrzeugs soll überall kostenpflichtig sein.  \nDie Parkraumbewirtschaftung soll sicherstellen, dass die Nutzenden mindestens alle Kosten der für sie zur \nVerfügung gestellten Infrastruktur und deren Bewirtschaftung selber tragen. Darüber hinaus kann der \nGebührenertrag die allgemeine Finanzrechnung der Stadt Uster entlasten.  \nWeil in den Globalbudgets seit mehreren Jahren von einer aktiven Bewirtschaftung der Parkplätze gesprochen \nwird und diese immer noch nicht umgesetzt ist, soll der Stadtrat mit dieser Leistungsmotion zur Erfüllung dieser \nZiele verpflichtet werden. \nIn der Einleitung zur LG Verkehrssicherheit und –organisation (Leistungsaufträge 2006-2009//Globalbudgets \n2006, Seite B-73) heisst es: „Adäquat zur Bewirtschaftung der Seeparkplätze sollen die Infrastrukturkosten bei \nden Sportanlagen von den Nutzenden durch die Entrichtung von Gebühren für das Abstellen von Motorwagen \nmitfinanziert werden.“  \nZudem hat der Gemeinderat am 28. November 2005 folgendes Wirkungs- und Leistungsziel beschlossen: „Zur \nReduktion des individuell gesteigerten Gemeingebrauchs den Parkraum aktiv bewirtschaften.“ (Geschäftsbericht \n2006, Seite 82). Dort wird noch eine Zahl von 1002 nicht bewirtschafteten Parkfeldern ausgewiesen. Im \nLeistungsauftrag 2009 – 2012 ist die Anzahl nicht bewirtschafteter Parkfelder nicht mehr festgehalten, wird aber, \nweil die gebührenpflichtigen Felder von 1047 nur wegen der Erweiterung des Stadthausparkplatzes auf 1070 \ngestiegen ist, weiterhin bei etwa 1000 liegen. \n \n\n \n \n\nBenno Scherrer Moser \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\n \n\nUster, 10. September 2019 \n\nNr. 37/2019 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 37/2019 DER PRIMARSCHULPFLEGE : SCHULAN-\n\nLAGE HASENBÜHL,  INTEGRATION TAGESSTRUKTUREN, \n\nBAUKREDIT VON 2  488 000 FRANKEN INKL.  MWST \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für das Projekt «Schulanlage Hasenbühl, Integration Tagesstrukturen» wird ein \nInvestitionskredit von 2 488 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n10%) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\n \n\nABTEILUNG BILDUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz I. Uster ist attraktiver Wohnstandort mit hoher \nNaherholungsqualität \n\n Schwerpunkt Nr.  3. Uster fördert den qualifizierten Bildungsstandort und lebt \nKultur. \n\n Massnahme  Die Stadt Uster hat ein breit gefächtertes Bildungs- und \nSchulangebot. Wir bauen das Schulhaus Krämeracker und \nerstellen eine verlässliche Schulraumplanung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und \numsetzen (niedrige Betriebs- und Unterhaltskosten bei guter \nQualität).  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Verwaltungsvermögen; Schulliegenschaften (gemäss \nLeistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Anteil der Projekte, die innerhalb Bauprogramm \ndurchgeführt werden. \nI 02: Anteil der Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben \nabgerechnet werden. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend BU 2019 \nK 02: 1 Bauprojekt in Planung p.a.; Gesamtinvestitionen \ngemäss Grobkostenschätzung von 2 100 000 \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n2 488 000 Franken inkl. MWST  \n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 226'545 \n\nFr. 149'125 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 77'420 im Globalkredit ab 2021 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nZunahme 0.12  Stellen;  \nInfolge Mehrfläche \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Keine  \n \n\n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Primarschule Uster ist in neun Schuleinheiten unterteilt. Die Schülerzahlen und der Bedarf an \nSchulraum und Plätzen für die Tagesstrukturen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Rah-\n\nmen der übergeordneten Schulraumentwicklung werden die Raumnutzungen und die Auslastung \n\nder einzelnen Schuleinheiten überprüft und hinsichtlich Erweiterungspotenzial beurteilt.  \n\nDas Schulhaus Hasenbühl und die zugehörige Turnhalle an der Hasenbühlstrasse 10 (Hasenbühl 1) \n\nwurden in den Jahren 1913/14 erbaut. Die Schulanlage wurde 1968 mit dem Schulhaus der Heilpä-\ndagogischen Schule Uster an der Winikerstrasse 5a und 1998 mit einem weiteren Schulhaus mit \n\nTurnhalle der Primarschule Uster an der Hasenbühlstrasse 10 (Hasenbühl 2) ergänzt. Bereits im \nJahr 2004 musste mit einem Pavillon (Hasenbühl 3) erneut zusätzlicher Schulraum geschaffen wer-\n\nden. Der Pavillon konnte unbefristet erstellt werden. \n\nDie Firma «Basler & Hofmann AG» wurden durch die Primarschule Uster beauftragt, in einer Nut-\n\nzungsstudie zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Raumerweiterung auf der Schulanlage Hasenbühl \n\nbestehen. Eine mögliche Aufstockung des HPSU-Gebäudes sowie ein Neubau auf der angrenzenden \nLangweid sind bis ins Jahr 2020 nicht zu realisieren. Von einem Neubau wird aufgrund des grossen \n\nzusätzlichen Platzbedarfs abgesehen. Die Tagesstrukturen für die Kinder der Schulanlage Hasenbühl \nsind im Gebäude des Verbandes Zürcher Krankenhäuser (VZK) an der Wagerenstrasse 45 unterge-\n\nbracht. Da das Gebäude ab Sommer 2020 einer neuen Nutzung zugeführt wird, muss der Hort bis \n\nzu diesem Zeitpunkt in Räumen der Primarschulanlage Hasenbühl untergebracht worden sein.  \n\nMit Beschluss der Primarschulpflege Nr. 134 vom 6. September 2018 wurde die strategische Ab-\n\nsichtserklärung zur Aufstockung des Pavillons, zum Umbau der Hauswartwohnung und Erstellung \nvon Gruppenräumen durch Trennwände, unter Vorbehalt der notwendigen Bewilligungen, geneh-\n\nmigt. \n\nMit Beschluss der Primarschulpflege Nr. 204 vom 21. März 2019 wurde der Projektierungskredit \n\n(SIA-Phase 3) von 200 000 Franken genehmigt. \n\nIn der Projektierungsphase wurde die Notwendigkeit einer Aufstockung des Pavillons aus baulichen \n\nGesichtspunkten geprüft. Es wurden diverse Möglichkeiten untersucht, ob auf eine Aufstockung des \n\nPavillons verzichtet werden kann. Die Machbarkeit eines Dachgeschossausbaus des Schulhauses \nHasenbühl 1 sowie des Schulhauses Hasenbühl 2 wurden abgeklärt. Aus kosten- sowie aus denk-\n\nmalpflegerischen Gründen brachten diese Varianten keine umsetzbaren Lösungen. Ebenso konnte \nnicht genügend benötigte Fläche generiert werden. Der betriebliche Bedarf für die Aufstockung ist \n\nsomit ausgewiesen. \n\n \n\nB. Projekt \n\nUm das Projekt besser zu strukturieren, wird es in fünf Teilprojekte gegliedert: \n\nTeilprojekt 1; Ein- und Umbauten Schulhaus Hasenbühl 1 \n\nUm der Lehrerschaft ein gemeinsames Lehrerzimmer zur Verfügung zu stellen, werden die Lehrer-\n\nzimmer des Schulhauses Hasenbühl 1 und des Schulhauses Hasenbühl 2 zusammengelegt. Dazu \n\nwerden im Erdgeschoss in der ehemaligen Hauswartwohnung die nicht statischen Innenwände und \neine Nasszelle abgebrochen. Im ehemaligen Badezimmer werden zwei getrennte WC-Räume einge-\n\nbaut. Der Grundriss wird in einen Aufenthalts- und in einen Vorbereitungsbereich unterteilt, sowie \nim separaten Vorraum die Garderobe eingebaut. Die bestehende Wohnungsküche wird durch eine \n\nTeeküche ersetzt. \n\nBis anhin hat es in der Schulanlage Hasenbühl zu wenig Gruppenräume. Daher wird im ersten \n\nObergeschoss ein Klassenzimmer durch zwei neue Trennwände in zwei Gruppenräume mit einem \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\n \n\ngemeinsamen Vorraum unterteilt. Die Trennwände werden infolge denkmalpflegerischen Vorgaben \n\nmit Oblichtern versehen. \n\nFür die organisatorische Nähe zum neuen Lehrerzimmer wird im zweiten Obergeschoss das Schul-\n\nleiterbüro des Schulhauses Hasenbühl 2 in das bestehende Lehrerzimmer des Schulhauses Hasen-\n\nbühl 1 verlegt. Der ehemalige Vorbereitungsraum wird neu ein Gruppenraum. Die bestehende Ver-\n\nbindungstür zum Schulleiterbüro wird verschlossen. \n\nIm ersten Dachgeschoss werden keine baulichen Massnahmen umgesetzt. \n\nDie Ein- und Umbauten werden durch die Denkmalpflege eng begleitet, was zu einem Mehraufwand \n\nin der Detailgestaltung führt.  \n\nTeilprojekt 2; Aufstockung Pavillon Hasenbühl 3 \n\nDie Tagesstrukturen werden neu im Pavillon der Schulanlage Hasenbühl untergebracht. Im Erdge-\nschoss wird in ein ehemaliges Klassenzimmer eine Gastro-Küche eingebaut, gemäss den Raumstan-\n\ndards für den Bau von Betreuungsstätten der Volksschule der Stadt Zürich. Neben einem Lager-\n\nraum wird eine kleine separate Garderobe abgetrennt. Die restliche Raumaufteilung bleibt bestehen \ndamit die Räume zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf gut umgenutzt werden können. Lediglich \n\nzwischen den zwei weiteren ehemaligen Klassenzimmern wird zur Übersicht der betreuenden Perso-\nnen ein Wanddurchbruch erstellt. Aus dem ehemaligen Gruppenraum wird das Mitarbeiterbüro. Für \n\nden Betrieb des Mittagstisches sowie für die Behindertengängigkeit wird im Korridor ein Lift einge-\n\nbaut. \n\nIm ersten Obergeschoss wird zwischen zwei ehemaligen Klassenzimmern ein Wanddurchbruch zur \n\nÜbersicht der betreuenden Personen erstellt. Aus dem ehemaligen Gruppenraum entsteht der Time-\nOut-Raum für Kinder mit kurzzeitigem Rückzugsbedarf. Ein Aufenthaltsraum erhält einen zweiten \n\nWaschtisch.  \n\nUm für den Betrieb der Tagesstrukturen und der Primarschule die noch benötigte zusätzliche Fläche \n\nzu schaffen, wird das zweite Obergeschoss neu aufgestockt. Hier werden neben den Räumen für \nden Hortbetrieb (Büro Hortleitung, Kreativ-und Ruheraum), ein Klassenzimmer und die Bibliothek \n\nfür die Primarschule untergebracht.  \n\nDas nach einem Wasserschaden 2018 temporär bewilligte Satteldach wird abgebrochen. Die Aufsto-\n\nckung wird aus baurechtlichen Gründen mit einem Flachdach ausgeführt. \n\nFür die Betreuung der Kindergärtner wird im Erdgeschoss neu ein vorgeschriebener eingezäunter \nSitzplatz angeboten, welcher durch eine zusätzliche Tür in der Westfassade direkt erschlossen ist. \n\nNeue Ausstellmarkisen dienen der Beschattung. \n\nDa die Statik des bestehenden zweigeschossigen Pavillons nicht für zusätzliche Lasten ausgelegt ist, \n\nmuss diese für das Gewicht des aufgestockten Geschosses umfangreich verstärkt werden (Fassade, \n\nGeschossdecken). \n\nZur Optimierung des Energieverbrauchs und infolge Brandschutzauflagen wird die bestehende Be-\n\nleuchtung durch Beleuchtung mit LED-Technologie ersetzt. \n\nTeilprojekt 3; Ein- und Umbauten Schulhaus Hasenbühl 2 \n\nDurch die Umnutzung des Lehrerzimmers zum Gruppenraum ist das bestehende Lehrer-WC im Erd-\ngeschoss nicht mehr frei zugänglich. Das Lehrer-WC wird durch eine neue Zugangstür vom Wind-\n\nfang erschlossen. \n\nUm auch im Schulhaus Hasenbühl 2 genügend Gruppenräume anbieten zu können wird im ersten \n\nObergeschoss ein Klassenzimmer durch eine neue Trennwand in zwei Gruppenräume unterteilt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\n \n\nAuf den Einbau eines Lifts im Schulhaus Hasenbühl 2 kann gemäss Behindertenkonferenz infolge \n\nder hohen Kosten für die umfangreichen baulichen Massnahmen verzichtet werden. Die beiden \n\nTreppen ins erste und zweite Obergeschoss werden stattdessen mit einem Treppenlift ergänzt. \n\nDie weiteren Umnutzungen und Raumzuteilungen erfolgen ohne bauliche Eingriffe. \n\nTeilprojekt 4; Möblierung \n\nEs werden nur Räume neu möbliert, welche neu geschaffen werden und daher kein bestehendes \n\nMobiliar vorhanden ist. Das sind das neue Lehrerzimmer und das neue Büro der Hauswartung. Wo \n\nnötig, wird defektes Mobiliar ersetzt. \n\nTeilprojekt 5; ICT  \n\nIm Rahmen des Neubaus Schulanlage Krämeracker wurde ein Standard für die ICT-Anlagen der Pri-\n\nmarschule Uster erarbeitet. Dieser wird in den neu entstehenden Räumen umgesetzt. In den ande-\n\nren, bestehenden Räumen wird die Installation belassen. \n\n \n\nC. Kreditbewilligung \n\nDer Kostenvoranschlag (± 10 %) des GF Liegenschaften vom 9. August 2019 basiert auf dem Kos-\ntenvoranschlag für die Teilprojekte 1+3 von «APB Architekten», Uster, vom 7. August 2019, für das \n\nTeilprojekt 2 von «Jaeger Baumanagement», Zürich, vom 9. August 2019, und für die Teilprojekte \n\n4+5 des GF Liegenschaften vom 9. August 2019: \n\n \nVon den total 2 488 000 Franken inkl. MWST sind ca. 275 000 Franken inkl. MWST gebundene Kos-\nten. Der Mehrwert liegt somit bei ca. 2 213 000 Franken inkl. MWST. \n\nFalls der Kredit nicht bewilligt wird, werden die gebundenen Arbeiten trotzdem ausgeführt. \n\n \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung \nTeilprojekt 1+3 \n\nFr. inkl. MWST \n\nTeilprojekt 2 \n\nFr. inkl. MWST \n\nTeilprojekt 4 \n\nFr. inkl. MWST \n\nTeilprojekt 5 \n\nFr. inkl. MWST \n\n0 Grundstück 10 000.– 0.– 0.– 0.– \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 39 000.– 234 000.– 0.– 0.– \n\n2 Gebäude 625 000.– 1 316 000.– 0.– 25 000.– \n\n4 Umgebung 5 000.– 21 000.– 0.– 0.– \n\n5 Baunebenkosten 18 000.– 60 000.– 0.– 0.– \n\n6 Unvorhergesehenes 35 000.– 70 000.– 0.– 0.– \n\n9 Ausstattung 0.– 0.– 30 000.– 0.– \n\n0-9 \nGesamtkosten \n(inkl. MWST) \n\n732 000.– 1 701 000.– 30 000.– 25 000.– \n\n0-9 \nGesamtkosten ohne Option    \n(inkl. MWST) \n\n2 488 000.– \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\n \n\nD. Finanzplanung \n\nIm aktuellen vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2019 oder Finanzplan 2020 – 2022 sind \nfür das vorliegende Projekt «Schulanlage Hasenbühl, Integration Tagesstrukturen» insgesamt \n\n1 500 000 Franken (2019: 500 000 Franken; 2020: 1 000 000 Franken) vorgesehen. In der noch zu \n\ngenehmigenden IP 2020 + Folgejahre sind zusätzliche 600 000 Franken eingestellt. \n\nDer Kostenvoranschlag liegt infolge der aufwändigen Statikverstärkung und des hohen Aufwandes \n\nfür die Küche und deren Einbau über dem eingestellten Budget. Beides wurde erst in der Projektie-\nrung erkennbar. Ebenso generierte die Sicherstellung der Behindertengängikeit (Lift und Treppen-\n\nlift) Zusatzkosten. \n\n \n\nE. Folgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten (netto) betragen nach der aktuell geltenden Rechnungslegung (HRM2) \n\n226 545 Franken. \n\nGesamtfolgekosten \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 2 488 000.– \n\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0.– \n\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 2 488 000.– \n\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 149 125.– \n\nAbschreibungen (HRM2)   Fr. 124 400.– \nVerzinsung   Fr. 24 725.– \n\nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 49 760.– \n\nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 8 000.– \n\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 19 660.– \n\nZwischentotal  Fr. 226 545.– \n\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0.– \n\nTotal Folgekosten  Fr. 226 545.– \n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 9. August 2019 insgesamt 2,488 Mio. Franken in-\n\nklusiv MWST. \n2) 3)  Da bis jetzt keine schriftlichen Beitragszusagen vorliegen, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapi-\n\ntalverzinsung von 3 % ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, derzeit rund 1,5 %, über eine \nZeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 124 \n400 Franken; Verzinsung 24 725 Franken) von insgesamt 149 125 Franken gerechnet werden. \n\n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entspre-\nchend mit 2 % der Bruttoanlagekosten (2,488 Mio. Franken) bemessen und betragen 49 760 Franken. \n\n6)  Auf Grund der Erweiterung der Schulräume belaufen sich die zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Haus-\nwartung und Reinigungsaufwand) auf schätzungsweise 8 000 Franken. \n\n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (BKP 2: 1 966 000 Franken) 19 660 Franken. \n8)  Aus den zusätzlichen Schulräumlichkeiten sind keine zusätzlichen Erlöse zu erwarten (Eigennutzung). \n\n \n\nF. Subventionen \n\nFür dieses Projekt können keine Subventionen eingeholt werden. \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n\n \n\nG. Termine \n\nGenehmigung Bauprojekt durch PSP    August 2019 \n\nGenehmigung Bauprojekt durch SR    September 2019 \n\nGenehmigung Bauprojekt durch GR    Dezember 2019 \n\nBaubeginn    Februar 2020 \n\nBezug Hasenbühl 1 + 2    August 2020 \n\nBezug Pavillon    Dezember 2020 \n\n \n\nH. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n  \n\n1. Für das Projekt «Schulanlage Hasenbühl, Integration Tagesstrukturen» wird ein In-\nvestitionskredit von 2 488 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10%) \nbewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem Dar-\nlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n  \n     \n\nPatricia Bernet \nPräsidentin Primarschulpflege \n\nSusanne Ita-Graf \nSekretärin \n\n \n\n \n \n\nAntrag des Stadtrates \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n