parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n35. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 22. Mai 2017, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer \n\n2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Beatrice Mischol (Grünliberale) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdau-\n\ner 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n \n\n \n\n5   Weisung 97/2017 des Stadtrates: Ergänzung der Personalverordnung (PVO) \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 569/2016 von Paul Stopper (BPU), Ivo Koller (BDP) und Patricio Frei (Grüne): \nVerlegung Paul-Kläui-Bibliothek und Stadtarchiv in ehemaliges ZKB-Gebäude \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nAntrag 92/2017 der Sekundarstufe Uster: Definitive Einführung der Leistungsgruppe spur+ \nab dem Schuljahr 2017/2018 \n\n \n\n \n\n8 \n\n  \nMotion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Sicherung eines \n\nleistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt \n\nUster \n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 563/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP): "Parkleitsystem für \n\nUster!" \n \n\n \n\n10 \n  \n\nMotion 595/2017 von Walter Meier (EVP) und Ali Özcan (SP): Investition "Püntenanlage \nWinikerwiesen, Kanalisationsanschluss" wird im 2017 ausgeführt \n\n \n\n \n\n11   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n916 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \n\n Matthias Bickel, 1. Vizepräsident (TOP 5) \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n \nSekundarschulpflege Thomas Pedrazzoli, Präsident \n\n Ruth Gsell-Egli, Ressortdelegierte Sonderpädagogik \n\n \nAusstand Rolf Denzler (TOP 7) \n\n \nEntschuldigt Ali Özcan \n\n Stadträtin Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n \nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n Malte Aeberli, AvU \n  \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nWalter Meier (EVP) beantragt, TOP 10 vor TOP 5 zu behandeln. \n \n\nDer Antrag wird mit 16:15 Stimmen angenommen. \n \n\nReihenfolge der Behandlung: TOP 1-4, TOP 10, TOP 5-9, TOP 11. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. Mai 2017 \n\n917 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion und für die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Markus Wanner (SP) \n\nfolgende gemeinsame Fraktionserklärung [siehe Anfrage 599/2017]: Die SVP/EDU-Fraktion möchte \nmit einer Anfrage Auskunft zur Budgeteinhaltung, Budgetüberschreitung und zum Controlling erhal-\nten. Diese Anfrage irritiert. Was machen die Kommissionen, insbesondere auch die RPK, im April \nund Mai? Sie prüfen die Rechnung. Sie stellen Fragen. Sie sitzen mit den Stadträtinnen und Stadträ-\nten und dem Kader der Verwaltung zusammen. In diesem Prozess stellen sie genau die Fragen, \nwelche die SVP/EDU-Fraktion mit ihrer Anfrage gestellt hat. \nZweifelt die SVP/EDU-Fraktion an den Fähigkeiten dieser Kommissionen, die richtigen Fragen zu \nstellen? Das kann ja irgendwie nicht sein, denn die Unterzeichnenden der Anfrage sitzen in der KBK \nund der RPK. Also was soll das? Haben die SVP und die EDU bereits den Wahlkampf 2018 gestar-\ntet? Anders ist das nicht zu erklären, denn mit Sachpolitik hat das nichts zu tun, sondern nur mit \nreiner Parteipolemik. Insbesondere auch deshalb, weil die Anfrage an die Primarschulpflege gerich-\ntet ist und nicht an den Stadtrat. Denn – sind wir nicht eine Einheitsgemeinde? Ist nicht der Stadt-\nrat für das Budget zuständig? Ist nicht der Stadtrat für ein effizientes Controlling zuständig? Ist das \nControlling nicht dem Stadtpräsidenten unterstellt?  \nUnd wir erinnern uns an die Budgetvorgaben 2016. Eine stadträtliche Budgetvorgabe 2016, die \nGlobalbudgets um 2 % zu senken, haben wir damals bereits kritisiert. In diesem Zusammenhang \nhätte man in der Anfrage auch durchaus nachfragen können, ob der Stadtrat nicht total unrealisti-\nsche Budgetvorgaben verordnet hat.  \nEs wäre wohl angezeigter, wenn der Präsident der RPK den „Lead“ zu diesen Themen in seiner \nKommission übernommen würde. Denn das sind klassische RPK-Fragen. Unter anderem wären \ndann die Fragen im Juni zeitgereicht mit der Behandlung der Rechnung 2016 beantwortet gewesen. \nMit dieser unsinnigen Anfrage dürfte es noch ein paar Wochen länger gehen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Meret Schneider folgende Fraktionserklärung: Der „Blick“, die \nLimmattaler Zeitung, das Regio und sogar das SRF berichteten mit mehr oder weniger reisserischen \nSchlagzeilen: „Rechtsextreme säubern das Ufer des Greifensees und werden von der Stadt Uster \nunterstützt – die braunen Saubermänner – Uster wird Opfer einer rechtsextremen Propaganda-\nAktion“, es war alles zu haben. Grund für das rege mediale Interesse an der Sauberkeit des See-\nufers: Die Partei National orientierter Schweizer (PNOS) hat in einer Fötzeli-Aktion das Seeufer auf-\ngeräumt und zum Ausgleich für das entfernte Papier auch welches hinterlassen: Auf den Tischen, \nan Abfalleimern und Pfählen klebten nun Zettel mit der Aufschrift „Dieses Seeufer wurde für sie von \nder PNOS gereinigt“. Nette Rhetorik der Nationalsozialisten – und ich bin prinzipiell enorm vorsichtig \nmit Nazi-Vergleichen, aber wer sich damit befasst hat, erlebt bei dieser Formulierung ein unschönes \nDéjà-vu. Angesichts dessen, dass es sich bei der PNOS um eine verfassungsgefährdende Organisa-\ntion handelt und sie sich selber auf ihrer Website als „die einzige nationalistische Partei, die zu die-\nsen Grundsätzen steht“ bezeichnet, erstaunt die Reinheitsformulierung auch nicht. Aber was ist nun \ndie Rolle der Stadt Uster? \nDies alles könnte man so stehen lassen, es als unschönen Vorfall behandeln wie illegales Plakatie-\nren oder Schmierereien an öffentlichen Gebäuden. Diese Geschichte hat jedoch noch eine andere \nKomponente: So fragte die PNOS die Stadt Uster im Vorfeld an, ob sie Müllsäcke und Greifzangen \nzur Verfügung stellen könnten. Natürlich erklärte sich die Stadt Uster dazu bereit, von Leuten, die \neinen eigenen Sicherheitsdienst haben (den Ahnensturm) und die ernsthaft die Rückführung aller \nAusländer und Ausländerinnen und eingebürgerten Schweizerinnen und Schweizer in ihre Her-\nkunftsländer fordern, kann man kaum erwarten, dass sie dazu im Stande sind, selber Müllsäcke \neinzukaufen. Soweit verständlich. Allerdings lautete die Abmachung, dass die PNOS diese Aktion \nnicht zur Propagandazwecken missbrauchen darf, was ja auch nicht absehbar war, schliesslich sind \ndie selbstgenannten Nationalisten für ihr Gutmenschentum ohne Hintergedanken bekannt. Wie \ngemein also von der PNOS, nun diese Werbeplakate anzubringen und sich auf ihrer Website öffent-\nlich für die Unterstützung der Stadt Uster zu bedanken! Zum einen kann ich dazu nur anmerken, \ndass sich der Stadtrat da ordentlich naiv verhalten hat. Zum anderen halte ich es jedoch auch für \nstossend, dass sich den Medien gegenüber dann die Verwaltung und nicht der Stadtrat selber recht-\nfertigen und entschuldigen muss. Und last but not least schockiert mich die Tatsache, dass die \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n918 \n\nPNOS die gleiche Aktion im Sommer mit Erwähnung der Unterstützung durch Uster auf der Website \nankündigt und der Satz im Blick „ob die PNOS für diese Aktion wieder Unterstützung erhalten wer-\nde, sei noch offen.“ Sorgfältiges Recherchieren ist ja bekanntlich des Blicks Sache nicht, und ich \nhoffe doch sehr, dass die Stadt Uster von jeder weiteren sogenannten Zusammenarbeit mit der \nPNOS absieht und sofort einschneidende Massnahmen und nötigenfalls Sanktionen ergreift, damit \ndieser Werbeartikel mit Erwähnung von Uster von der Website der PNOS verschwindet. Reinigen \nkann die Stadt Uster selber, im Moment sollte sie dies primär an ihrer Weste vornehmen – braune \nFlecken wären da doch irgendwie unschön. Und ja, braune Flecken sind unschön, egal ob es sich \ndabei um eine weisse oder eine andersfarbige Weste handelt.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei folgende Fraktionserklärung [siehe Motion 569/2016]: \nVerlegung Stadtarchiv in ehemaliges ZKB-Gebäude. Am Sonntag hat die Mehrheit der Ustermer \nStimmberechtigten Ja zum Gestaltungsplan Untere Farb gesagt. Damit scheint nun auch klar, wohin \ndas Stadtarchiv kommt. Unklar bleibt, ob dieses auch ins ZKB-Gebäude gepasst hätte. In diesem \nZusammenhang eine kurze Rückblende: \nBereits in der Vorberatung des Gestaltungsplans zur Unteren Farb wurde das ZKB-Gebäude als \nmöglicher Standort für das Stadtarchiv diskutiert. Von Seiten Stadtrat aber hiess es, dass dies kein \nThema sei, da sich das Gebäude nicht im Besitz der Stadt befinde. Damit hatte er nur die halbe \nWahrheit gesagt. \nDenn: Kaum hatte der Gemeinderat des Gestaltungsplan Untere Farb behandelt, stand – oh Wun-\nder – der Kauf des ZKB-Gebäudes durch die Stadt an. Die einen würden das «einen geschickten \nSchachzug» nennen. Bei einigen Gemeinderäten aber hat dieses Vorgehen nicht wirklich dazu bei-\ngetragen, das Vertrauen in den Stadtrat zu stärken. Sie fragten sich: Weshalb hat der Stadtrat mit \nder Behandlung der Unteren Farb nicht bis nach dem Kauf des ZKB-Gebäudes zugewartet, um für \ndas Stadtarchiv den bestmöglichen Standort auswählen zu können? \nIn der Folge gab es immer wieder Diskussionen, ob sich das ZKB-Gebäude überhaupt als Archivsta-\nndort eigne. Einige Stimmen behaupteten Nein, andere wiederum gerade das Gegenteil. Um da \nKlarheit zu schaffen, wurde die Motion 569 eingereicht. Absicht der drei Motionäre war es, dass \ndiese Information den Stimmberechtigten zur Verfügung stehen würden, wenn sie sich bei der Ab-\nstimmung über den Gestaltungsplan zur Unteren Farb für ein Ja oder ein Nein entscheiden. Das war \nim April 2016 – also vor über einem Jahr. \nDoch der damalige Gemeinderatspräsident hat offensichtlich ein anderes Demokratieverständnis: \nHans Keel setzte das Geschäft einfach nicht auf die Traktandenliste. Das darf er, da die Geschäfts-\nordnung für die erstmalige Behandlung einer Motion keine Fristen kennt. Offenbar wollte er die \nMotion nicht vor der Volksabstimmung über die Untere Farb behandeln lassen. Dass dies nicht im \nSinn der Motionäre war, interessierte ihn nicht. Jedenfalls hat er nie mit uns Rücksprache genom-\nmen. Ist es Zufall, dass Keels SVP für den Gestaltungsplan Untere Farb ist? Müsste ein Gemeinde-\nratspräsident nicht vielmehr als neutraler Steuermann für einen geordneten Ratsbetrieb sorgen \nstatt Interessenspolitik durchzudrücken? Diese Fragen tauchen auf, wenn eine Motion mehr als 13 \nMonate verzögert wird, bis sie hinfällig ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 22. Mai 2017 \n\n919 \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nKathin Agosti (SP) verliest folgende Erklärung: Ich gehöre zur Mehrheit der Ustermer und Uster-\nmerinnen, die zwar wissen, dass es dort oben hinter dem Buchholz, neben der Autobahn eine Not-\nunterkunft für abgewiesene Asylbewerber gibt. Aber dort gewesen bin ich noch nie, und ich kenne \nauch niemanden, der dort leben muss. Deshalb habe ich den Aktionstag am Sonntag vor einer Wo-\nche zur Situation in den Notunterkünften gerne genutzt, um einen Eindruck zu bekommen. \nUnd ich war betroffen, von den Leuten zu hören, was es heisst, dort zu leben. Ohne Fenster, auf \nengstem Raum, alles junge Männer in der gleichen schwierigen Situation, ohne Beschäftigung, \npraktisch ohne Geld und neuestens – dank der Eingrenzungspraxis unseres Sicherheitsdirektors – \nhäufig auch noch ohne die Möglichkeit, auch nur schon nächste Angehörige zu treffen. \nJa, ich weiss. Wir haben unser Asylrecht, das halt umgesetzt werden muss. Und, ja ich weiss, es ist \nder Sicherheitsdirektor meiner eigenen Partei, der mit seiner Eingrenzungspraxis den Alltag dieser \nLeute noch schwerer macht. Aber als Gemeinderätin von Uster habe ich mich geschämt, dass Uster \nso eine schäbige Unterkunft zur Verfügung stellt oder wahrscheinlich sogar noch vermietet. Wenn \nich die Bilder anschaue, die mir die Leute gezeigt haben (einige Kopien davon liegen auf), ist das, \nwas in unserer Bundesverfassung steht, nämlich dass alle Menschen ein menschenwürdiges Dasein \nhaben sollen, nicht gewährleistet. Ich finde, da besteht dringender Handlungsbedarf, auch von \nSeiten von der Stadt Uster. \n \nMarkus Ehrensperger (SVP) verliest folgende Erklärung [siehe Anfrage 599/2017]: Nur keine PR \nist bekanntlich schlechte PR. Daher Dank an Markus Wanner für die Werbung für unsere Anfrage. \nUm nochmals darauf hinzuweisen: Die Anfrage unserer Fraktion hat insbesondere einen vorbeu-\ngenden Charakter. Wir hoffen, dass sie auch ein Weckruf war, so dass wir dieses Jahr nicht mit \nNachtragskrediten und neuen Defiziten überrascht werden.  \nDa es eine Anfrage der Fraktion war, habe ich als Präsident unterzeichnet. Es wäre mir zudem auch \netwas langweilig, wenn ich aufgrund meines RPK-Amtes nichts mehr mit Zahlen machen dürfte. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n920 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann (SP): Am 13. April 2017 ist Marlies Hürlimann-Arnold verstorben. \nSie wurde am 7. Juni 1962 geboren und war von 1994 bis 2000 für die Sozialdemokratische Partei \n(SP) im Gemeinderat, war Mitglied der Raumplanungskommission und amtet auch als Fraktionsprä-\nsidentin. Im Amtsjahr 1997/1998 präsidierte sie den Gemeinderat. \nMarlies Hürlimann sprach auch öffentlich über ihre Krankheit. Ihre Aussagen, wie sie mit dem un-\nheilbaren Krebs umgeht, waren eindrücklich und gingen teilweise unter die Haut. Nun ist Marlies \nHürlimann von uns gegangen. \nWir entbieten der Trauerfamilie unser herzliches Beileid und erheben uns zum Gedenken an die \nVerstorbene von unseren Plätzen. \nIch danke Ihnen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n921 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 34. Sitzung des Gemeinderates vom 10. April 2017 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n922 \n\n \n\n3 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Beatrice Mischol (Grünlibe-\n\nrale) \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale). \n\n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ursula Räuftlin (Grünliberale) wird mit Wirkung ab 23. Mai 2017 als Mitglied der \nKommission Planung und Bau für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n923 \n\n \n\n4 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \nAmtsdauer 2014-2018 anstelle der zurückgetretenen Ursula Räuftlin (Grünlibera-\n\nle) \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale). \n\n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Beatrice Mischol (Grünliberale) wird mit Wirkung ab 23. Mai 2017 als Mitglied der \nKommission Bildung und Kultur für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n924 \n\n \n\n10 Motion 595/2017 von Walter Meier (EVP) und Ali Özcan (SP): Investition "Pünten- \nanlage Winikerwiesen, Kanalisationsanschluss" wird im 2017 ausgeführt \n\n \n\nWalter Meier (EVP) und Ali Özcan (SP) haben am 6. Februar 2017 folgende Motion eingereicht: \n\na) Der Stadtrat wird beauftragt, die Nr. 28 in der Investitionsplanung (Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisationsan-\nschluss) im 2017 auszuführen und nicht wie geplant im 2018.  \n\nb) Die entsprechenden Fr. 250‘000 werden vom Gemeinderat bewilligt. \n \nBegründung \nDie Püntenanlage Winikerwiesen ist auf einem städtischen Grundstück beheimatet. Der Verein wurde ca. 1950 gegründet \nund bezahlt seither einen Baurechtszins. In den 70er Jahren wurde auf der Anlage ein WC installiert, jedoch ohne Kanalisati-\nonsanschluss ans städtische Netz. Seit geraumer Zeit wurde von der Stadt versprochen, die schon längst nötige Kanalisation \nzu bauen. Idealerweise hätte man dies getätigt, als das neue Pfadiheim angeschlossen wurde; das ist aber auch schon ein \npaar Jahre her. \nDer Vorstand hat an der GV 2016 informiert, dass der Bau der Kanalisation im Herbst 2016 gebaut würde. Als man sich dann \nanfangs 2017 mit der Stadt in Verbindung setzte, kam aus, dass der Kanalisationsanschluss in der Investitionsplanung auf \n2018 verschoben wurde. Der Püntenverein ist über das Vorgehen der Stadt Uster sehr enttäuscht und rechnet damit, dass \ndieser Posten noch weiter nach hinten verschoben werden könnte. Es würde der Stadt Uster gut anstehen, Wort zu halten \nund die Kanalisation in diesem Jahr noch zu bauen. \n\n \nWalter Meier (EVP) begründet die Motion: 27. Januar 2017, 19 Uhr, Mehrzweckraum im Unter-\ngrund der Alterssiedlung Kreuz. Die Generalversammlung (GV) des Püntenvereins Winikerwiesen \nbeginnt traditionellerweise mit einem Nachtessen, das vom Verein berappt wird. Die Getränke muss \nman selber bezahlen. Für das Kuchenbuffet, das die Präsidentin selber gebacken hat, darf man \nfreiwillig etwas spenden. Die eigentliche GV beginnt dann um etwa 20 30 Uhr; nach der GV gibt es \nnoch einen Lottomatch mit interessanten Preisen, aber dies geht bis nach 23 Uhr und das ist vielen \nälteren Mitgliedern zu spät. \nGanz am Anfang der eigentlichen GV gibt der Vorstand seinem Frust über die Stadt Uster Ausdruck. \nAn der GV im Januar 2016 wurde informiert, dass die Kanalisation zur WC-Anlage vermutlich im \nHerbst 2016 gebaut würde. Es ist bereits eine jahrelange Pendenz. Die Stadt hat dann aber offen-\nbar auf anfangs 2017 vertröstet. Anfangs 2017 trifft sich der Vorstand deshalb mit Herrn Tarnutzer \nvon der Stadt. Es werden Termine abgemacht. So wie es tönt, steht das Projekt und der einzig \noffene Punkt ist, ob der Betrag auch im Budget 2017 der Stadt enthalten ist. Ein paar Tage später \nmuss der Vorstand erfahren, dass die Stadt den Investitionsbetrag ins 2018 verschoben hat und \ndeshalb die Sache nochmals warten muss. Als Gemeinderat ist mir dies auch nicht aufgefallen. \nIch selber habe keinen Garten in der Püntenanlage, aber ich nehme als Cevi-Vertreter in der Regel \nan der GV teil. Zwischen dem Zaun, welcher um das Püntenareal umfasst, und dem Wald gibt es \nnoch eine Parzelle, welche seit über 50 Jahren vom Cevi gepachtet ist. Ich mag mich noch erinnern, \ndass der Püntenverein etwa im Jahr 1980 ein WC eingerichtet hat. Eine Kanalisation dürfte man \nnach über 30 Jahren wirklich endlich bauen. Zudem wurde vor ein paar wenigen Jahren die Kanali-\nsation bis zum Pfadi-Heim (zwischen Püntenareal und Autobahn) gezogen. Weshalb die Stadt Uster \ndie Leitung nicht gerade weiter gezogen hat, ist mir unerklärlich. \nNun ist mir auch bewusst, dass die Grabarbeiten, welche eine solche Kanalisationsleitung mit sich \nbringen würden, idealerweise nicht während der Gartensaison ausgeführt werden sollten. Entweder \nwird dies vor der Saison (also anfangs März) oder am Ende der Gartensaison (also anfangs Novem-\nber) ausgeführt.  \nSollte die Motion überwiesen werden, wäre es möglich, dass die Kanalisation im Spätherbst 2017 \nausgeführt wird. Sollte die Motion nicht überwiesen werden, wäre eine Ausführung bis Mitte März \n2018 auch noch möglich. Ich würde mich in diesem Fall dafür einsetzen, dass die Investition im \nBudget 2018 aufgeführt ist. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n925 \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt die Mo-\ntion ab, weil sie nicht hilfreich ist. Wir haben diese Investition mit der entsprechenden Planung dem \nGemeinderat vorgelegt. Es geht nicht an, wenn jemanden das nicht aufgefallen ist, diese Investition \nnachträglich mit einer Motion verlangen zu wollen. Darum hat der Stadtrat einen konkreten Vor-\nschlag für 2018 gemacht. Und der Gemeinderat hat am 5. Dezember 2016 diesem Vorgehen zuge-\nstimmt. Es ist ein Unding, wenn jetzt mit einer Motion – ein relativ massives Instrument – mit Ka-\nnonen auf Spatzen geschossen werden soll. Das Vorhaben ist mit dieser Motion nicht zu realisieren, \ndenn sie hat ein zweistufiges Verfahren und damit könnten die zeitlichen Vorgaben nicht eingehal-\nten werden. Sogar wenn der Stadtrat das rasche Verfahren mit einem direkten Beschlussentwurf \nwählen würde, wäre vor Ende 2017 keine Ergebnis zu erwarten. Wir alle müssen die Investitions-\nvorhaben halt gut lesen. Dieser Vorstoss ist darum sinnlos. Ich rufe den Gemeinderat auf, sich an \ndie allgemeinen Spielregeln zu halten. Der Stadtrat ist nicht zur Annahme dieser Motion bereit. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: In der Begründung zu diesem Vorstoss kann man \nherauslesen, dass die beiden Motionäre über das Verhalten des Stadtrats erstaunt sind. Über dieses \nErstauntsein staunen wiederum wir Grünen. \nWer nämlich die städtischen Voranschläge der letzten Jahre zur Hand nimmt, stellt nämlich schnell \neinmal fest: Dieses Vorgehen ist absolut normal in Uster. Sie ist eine der Grundpfeiler der stadträtli-\nchen Steuerpolitik.  \nUnd das geht so: Der Stadtrat nimmt nötige Investitionen in die Planung auf, zum Beispiel Sanie-\nrung Talweg. Es gab sicherlich gute Gründe, dass im Voranschlag für das Jahr 2011 steht, dass die \nStrasse 2013 saniert würde – also aus damaliger Sicht: Im übernächsten Jahr. Und da ist sie bis \nheute geblieben: Im Voranschlag 2017 ist sie für 2019 geplant. Das Budget hat die Sanierung über \nall die Jahre wie einen gleichpoligen Magneten vor sich hergeschoben: Je näher ihr die Gegenwart \nkommt, umso stärker wird die Investition weggedrückt. Und es würde mich nicht wundern, wenn \nim Voranschlag 2018 die Sanierung Talweg für 2020 in Aussicht gestellt würde. In der Zwischenzeit \nsind die Löcher im Strassenbelag nicht kleiner geworden. \nDer Talweg ist – wie diese Motion zeigt – ganz offensichtlich nicht die einzige Investition, die der \nStadtrat verspricht, aber nicht umsetzt. Das ist nachvollziehbar: Wenn man mit einer langjährigen \nTiefsteuerpolitik die Stadtkasse ausgetrocknet hat, wofür soll man das knappe Geld ausgeben? Für \nPrestigeprojekte, um sich selber ein Denkmal zu setzen? Oder für so unspektakuläre Investitionen \nwie Strassensanierungen und Kanalisationsanschlüsse? \nWir Grünen sind für einen nachhaltigen Umgang mit unserer Infrastruktur und unseren Finanzen. In \nder Annahme, dass die Möglichkeit einer Komposttoilette geprüft worden ist, unterstützen wir die \nMotion. Denn sie zeigt im wahrsten Sinn des Worts: Die Finanzpolitik des Stadtrats stinkt zum \nHimmel. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Es geht um einen Kanalisationsanschluss und \nnicht um hohe Politik. Es geht hier letztlich um einen Rückkommensantrag zum Budget 2017. Aus \nprozesshygienischen Gründen sollten wir – ungeachtet der Vorgeschichte – diesen Vorstoss ableh-\nnen. Die vorliegende Motion ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Verfahren einer Motion beschleu-\nnigt den Entscheidungsprozess im Vergleich zum Budget gar nicht, sondern verlängert ihn im \nschlimmsten Fall noch. Bis zu 6 Monate dauert es für Bericht und Antrag und max. 9 Monat für den \nBeschlussentwurf. Die Motion müsste also korrekterweise heissen: „Investition „Püntenanlage Wini-\nkerwiesen, Kanalisationsanschluss“ wird spätestens 2019 ausgeführt“. Wir empfehlen darum, ge-\ntrost aufs Budget 2018 zu warten und die Motion zu zurückziehen. Das wäre jetzt noch möglich. \nZudem liegt der Betrag von CHF 250‘000 gerade noch in der Kompetenz des Stadtrats. Das Anlie-\ngen ist in unseren Augen darum nicht motionsfähig. Wir lehnen diese Motion ab. \n\n \n\nStadtpräsident Werner Egli erinnert den Gemeinderat, insbesondere dessen Präsidenten, an den \nOrdnungsruf gemäss Art. 31 GeschO GR (Verletzung des parlamentarischen Anstands). Was der \nHerr Gemeinderat Frei hier so sagt, ist eine Beleidigung. Wenn das so weiter geht, wird der Stadtrat \nunter Umständen einmal den Saal verlassen müssen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n926 \n\nPräsident Balthasar Thalmann (SP) schlägt vor, im Anschluss an die heutige Sitzung zu dritt diese \nSituation zu klären. \n\n \n\nStadtrat Cla Famos: Der Gemeinderat entscheidet über die Investitionsplanung, den Steuerfuss \nund die einzelnen Investitionen. \n\n \n\nWalter Meier (EVP): Ich danke Stadtrat Famos für die langen Ausführungen. In der Motion gibt es \neine maximale Frist von sechs Monaten für Bericht und Antrag. Der Stadtrat darf selbstverständlich \nrascher handeln. Diejenigen, die in der Püntenwiese eine Hütte haben, sind doch in erster Linie \nbürgerliche Stimmberechtigte. Ich verstehe nicht, warum der Stadtrat diese Leute im Stich lässt. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Wir könnten durchaus dem Stadtrat folgen, werden uns aber der Stimme \nenthalten, weil eines unserer Fraktionsmitglieder die Motion unterzeichnet hat. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen für die Anschlussfrist \n(Art. 38 Verordnung über die Siedlungsentwässerung SEVO). \n\n \n\nStadtrat Cla Famos zu den bürgerlichen Wählern: Es ist Zeichen bürgerlicher Politik, nicht einzelne \nLeute zu bevorzugen, sondern das Ganze im Blick zu behalten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 10:18 Stimmen: \n\n1. Die Motion 595/2017 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n927 \n\n \n\n5 Weisung 97/2017 des Stadtrates: Ergänzung der Personalverordnung (PVO) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsident Balthasar Thalmann (SP), darum übernimmt der \n1. Vizepräsident, Matthias Bickel (FDP), den Vorsitz (vergleiche Antrag 89/2017): An der Sitzung \nvom 20. März 2017 beschloss der Gemeinderat eine Änderung der Geschäftsordnung (GeschO GR). \nWir haben beschlossen, dass neu die Geschäftsleitung für den Antrag betreffend Anstellung des \nPersonals des Parlamentsdienstes verantwortlich ist. Nach alter Regelung erarbeitet die Geschäfts-\nleitung zusammen mit der Abteilungsleitung Präsidiales einen Wahlvorschlag. Auf Grund dieser \nneuen Regelung ist die Personalverordnung der Stadt Uster (PVO) mit einer zusätzlichen litera e zu \nergänzen, wonach die Anstellungsbehörde für den Parlamentsdienst der Gemeinderat ist. \nDer Änderungsantrag der Geschäftsleitung betrifft lediglich einen formalen Aspekt, nämlich dass die \nÄnderung der Personalverordnung direkt in Ziffer 1 Dispositiv aufgeführt wird. \nDie Geschäftsleitung bittet Sie, dem geänderten Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Geschäftsleitung beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv: \n\n§ 4 Abs. 1 PVO wird wie folgt ergänzt: \n\n \n1 Anstellungsbehörden sind unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen und soweit \nnicht die Volkswahl vorgesehen ist: \n\na) der Stadtrat \nb) die Primarschulpflege \n\nc) die Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nd) die Spezialverwaltungsbehörden \ne) der Gemeinderat für den Parlamentsdienst \n\nDer Änderungsantrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. § 4 Abs. 1 PVO wird wie folgt ergänzt: \n \n1 Anstellungsbehörden sind unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen \nund soweit nicht die Volkswahl vorgesehen ist: \n\na) der Stadtrat \n\nb) die Primarschulpflege \nc) die Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nd) die Spezialverwaltungsbehörden \ne) der Gemeinderat für den Parlamentsdienst \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n928 \n\n \n\n6 Motion 569/2016 von Paul Stopper (BPU), Ivo Koller (BDP) und Patricio Frei \n(Grüne): Verlegung Paul-Kläui-Bibliothek und Stadtarchiv in ehemaliges ZKB-\n\nGebäude \n\n \n\nPaul Stopper (BPU), Ivo Koller (BDP) und Patricio Frei (Grüne) haben am 4. April 2016 folgende \nMotion eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zuhanden des Gemeinderates ein Projekt mit Kostenvoranschlag zur Verlegung der Paul-Kläui-\nBibliothek und des Stadtarchivs in die ehem. ZKB-Gebäude an der Freistrasse 2 auszuarbeiten. Die Kosten für die beiden \nVerlegungen sind getrennt voneinander auszuweisen. \nFür die Paul-Kläui-Bibliothek ist primär das Hauptgebäude an der Freiestrasse vorzusehen. \n \nBegründung \nNachdem der Gemeinderat am 21. März 2016 dem Kauf der ehemaligen Gebäude der ZKB an der Freiestrasse zugestimmt \nhat, sind rasch konkrete Nutzungsvorstellungen über deren Weiterverwendung zu machen. \nZurzeit stehen zwei konkrete Dinge an: Die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek vom gegenwärtig unbefriedigenden Standort \nim Untergrund des Schulhauses Pünt und die Verlegung des Stadtarchives Uster. \nDie eben erworbenen ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse eignen sich dafür hervorragend: Das Gebäude an der \nFreiestrasse ist im Inventar der schützenswerten Bauten enthalten. Es eignet sich deshalb ausserordentlich gut für die Plat-\nzierung der Kläui-Bibliothek, des „Gedächtnisses von Uster“. \nIn den weiteren Räumlichkeiten soll das Stadtarchiv untergebracht werden. \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Ich möchte zur Motion noch etwas sagen. Ausgangsla-\nge: Am 18. März 2016 wurde das Referendum zum Gestaltungsplan „Untere Farb“ eingereicht. \nAm 21. März 2016 stimmte der Gemeinderat dem Kauf des ehemaligen ZKB-Gebäudes an der Frei-\nestrasse zu. Selbstredend war damit auch die künftige Nutzung dieser Gebäude zu klären. Eine \nMöglichkeit war die schon vorher geäusserte Idee der Unterbringung von Stadtarchiv und Paul-\nKläui-Bibliothek in dieses Gebäude, weil ja die Untere Frab umstritten war. Fünfeinhalb Monate \nspäter gab der Stadtrat bekannt, dass er die Motion ablehne. Immerhin hat die Abteilung Finanzen \ndie Zeit genützt, um bei einem Ustermer Architekturbüro abzuklären, wie ein solcher Einbau mach-\nbar wäre und wieviel das kosten würde. Resultat: Zwei Varianten mit CHF 3.2 und CHF 2.4 Mio. \nPlus allgemeine. Unterhaltsarbeiten, die ohnehin anfallen werden, von CHF 1.6 Mio. (plus/minus 25 \n%). Gegenüber den nun CHF 8 Mio. für den fensterlosen Bunker in der «Unteren Farb» doch eini-\nges billiger! Frage: Hat Uster wirklich Geld zum Hinauswerfen? (Zum Stadtpräsidenten:) Lieber \nWerner, ich hoffe, du bist jetzt nicht wieder beleidigt. \nJetzt, mehr als ein Jahr nach der Einreichung, kommt die Motion vor den Gemeinderat. Das ist un-\nakzeptabel. Wer trägt für diese Schlamperei die Verantwortung? \nUnd noch etwas zum Begriff «Stadtarchiv»: Der Begriff „Stadtarchiv“ ist nicht zutreffend. Richtig \nmuss dieses Archiv „Verwaltungsarchiv“ heissen, denn in diesem Archiv werden ausschliesslich Ak-\nten und Papiere gelagert, die gemäss Archivgesetz mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden müs-\nsen. Darunter befinden sich unzählige Protokolle und Rechnungen, welche die Öffentlichkeit nicht \ninteressieren. Aufgrund des Datenschutzes stehen sie der Öffentlichkeit nicht einmal zur Verfügung. \nGegenwärtig lagern in diesem Verwaltungsarchiv ca. 1‘800 Laufmeter (1.8 km). Nach 10 Jahren \nwerden höchstens 10 Prozent davon überprüft, ob sie in die Paul-Kläui-Bibliothek (Chronikstube \nUster) zur dauernden Aufbewahrung für die Geschichte von Uster überführt werden sollen. \nDie „Kläui-Bibliothek“, das eigentliche Gedächtnis von Uster, besitzt heute ca. 350 bis 400 Laufme-\nter historisch wertvoller Akten und vor allem auch Fotos. Diese Dokumente sind äusserst wertvoll \nund dürfen auf keinen Fall in einer alten Scheune gelagert werden. Denken wir nur an einen Scha-\ndenfall (Feuer oder Hochwasser des Aabaches). Dann wäre das Ustermer Gedächtnis ein für allemal \nausgelöscht. \nAlle Gründe sprechen eigentlich für eine Aufrechterhaltung des Vorstosses. Aber nach der gestrigen \nAbstimmung ziehe ich im Einvernehmen mit den zwei Mitunterzeichnern die Motion zurück. Lassen \nwir uns von den tatsächlichen Kosten der Verlegung in die «Untere Farb» überraschen. \nBei Philippi sehen wir uns wieder! \n\nPaul Stopper zieht die Motion zurück. Damit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n929 \n\n \n\n7 Antrag 92/2017 der Sekundarstufe Uster: Definitive Einführung der Leistungs-\ngruppe spur+ ab dem Schuljahr 2017/2018 \n\n \n\nRolf Denzler (SVP) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Richard Sägesser (FDP): Die KBK hat den \nvorliegenden Antrag der SSU an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2017 unter Anwesenheit des Präsidenten \nder SSU, Thomas Pedrazzoli, und Frau Ruth Gsell, Ressortverantwortliche Sonderpädagogik, bera-\nten.  \nDas Ergebnis vorweg: Das Konzept von spur+ hat die KBK überzeugt. Spur+ gibt in problembela-\ndenen Situationen die Möglichkeit für ein Timeout, für eine Verschnaufpause, während der eine \numfassende Standortbeurteilung vorgenommen werden kann. Eine Vielzahl der Schülerinnen und \nSchüler, die während der letzten Jahre von spur+ betreut wurden, konnte danach in die Regelklas-\nse reintegriert werden, was sehr erfreulich ist. Der Ansatz von spur+, das ganze Umfeld der be-\ntroffenen Schüler einzubeziehen, hat sich als richtig und erfolgversprechend erwiesen. Die Lösungs-\nfindung in solchen Problemsituationen kann nicht nur Sache von Schule und Schüler sein. Eltern \nund andere wichtige Personen und Stellen werden in die Analyse und die Lösungsfindung einbezo-\ngen.  \nEs wurde versucht, das Angebot von spur+ in der Pilotphase wissenschaftlich auszuwerten. Dies \nerwies sich als sehr schwierig, weil die Fälle sehr unterschiedlich waren. Immerhin: Die Wirksamkeit \nder Interventionen konnte in allen untersuchten Fällen nachgewiesen werden. Der Entscheid über \ndie definitive Aufnahme dieses Angebots in den Leistungsauftrag  der SSU basiert somit nicht auf \neiner wissenschaftlichen Beurteilung, sondern auf der gemachten Erfahrung aus der dreijährigen \nVersuchsphase. Und die reicht nach stillschweigender Auffassung der KBK für einen Entscheid.  \nDie KBK wollte wissen, welche Kosten bei sonderschulischen Massnahmen durch spur+ eingespart \nwerden konnte. Die Antwort darauf ist nur hypothetisch möglich, weil die eingesparten Kosten im \nEinzelfall nicht erhoben werden können. Aber klar ist, dass es durch spur+ Einsparungen in diesem \nBereich gibt.  \nAufgrund der Schwankungen in der Nachfrage ist es nicht einfach, das Angebot kostendeckend zu \nbetreiben. Bei 4 angebotenen Plätzen betrug die durchschnittliche Auslastung in den Vorjahren 3,85 \nSchüler. Etwa 1/3 der Schülerinnen und Schüler stammten aus anderen Gemeinden, etwas mehr als \n1/3 von der PSU, etwas weniger als ein Drittel von der SSU. Hier wurden organisatorische Vorkeh-\nrungen getroffen, um die Auslastung zu glätten. Für 2017 sieht die Prognose daher gut aus. \nHierbei stellte sich die Frage, wie diese Vorhalteleistungen – also die Bereitstellung des Angebots \nohne volle Auslastung - finanziert werden. Seitens der SSU wurde dargelegt, dass diese Kosten \nüber die Tagesansätze gedeckt sind. Auch kleinere Beratungsleistungen werden den Kostenträgern \nin Rechnung gestellt, so dass der Betrieb von spur+ kostendeckend ist, d.h. die Kosten schlagen im \nRegelbudget der SSU bzw. der PSU oder aber der zuweisenden Gemeinde zu Buche. Sollten die \nheutigen Ansätze in Zukunft nicht mehr reichen, um die Kosten zu decken, würde die SSU – so \nwurde uns das zugesichert – eine Erhöhung vornehmen. \nAus der Kommission wurde die Frage gestellt, wie sehr spur+ nicht personenunabhängig sei und \nwie die Kontinuität bei Wechseln gewährleistet werden könne. Offenbar wird ein leitender Mitarbei-\nter in absehbarer Zeit pensioniert, weshalb diese Frage eine gewisse Aktualität hat. Die SSU ist da \nzuversichtlich, dass es gelingen wird, die richtigen Mitarbeiter zu finden, die das bisher erfolgreiche \nKonzept weitertragen. Dass in anderen Gemeinden ähnliche Angebote nach einiger Zeit wieder \nabgestellt worden sind, liegt gemäss Auskunft der SSU vor allem daran, dass sie nicht kostende-\nckend betrieben werden konnten. Die SSU ist aber zuversichtlich, dass spur+ in der Stadt Uster als \nregionalem Zentrum auch weiterhin sehr gute Chancen hat.  \nDie KBK hat dem Antrag einstimmig zugestimmt und wünscht der SSU mit spur+ weiterhin viel \nErfolg. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n930 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Barbara Keel (SVP): Ich schliesse mich dem \nVorredner gleich an. An der Sitzung der RPK vom 15. Mai 2017 hat sich die Kommission mit den \nAntrag 92/2017 in Bezug auf die Kosten auseinander gesetzt. Die Beteiligten haben mitgeteilt, dass \ndie Spur+ eine Erfolgsgeschichte ist, auch wenn die Zahlen aktuell noch nicht ganz aufgegangen \nsind.  \nDie Anzahl Schüler ist entscheidend, wie das Ergebnis ausfällt. Es zeigte sich im 2016, dass weniger \nSchüler das Angebot der Spur+ nutzten, was sich auch in der Rechnung zeigt. Für einen Über-\nschuss hätte es nur drei Schüler mehr gebraucht. \nGrundsätzlich werden Kosten eingespart, da das Angebot gezeigt hat, das eine Integration möglich \nist und so Mehrkosten verhindert werden können. Es wurde uns mitgeteilt, dass die Prognosen in \nBezug auf die Zahlen für das Jahr 2017 deutlich besser aussehen werden. Sobald das Angebot defi-\nnitiv wird, wird auch die Werbung verbessert. Die Ansätze werden überarbeitet, wenn dies nötig \nsein sollte, sodass es zu einer guten Kosten-Nutzen-Rechnung kommt. Die Verantwortlichen haben \nuns versichert, dass sie sich dafür einsetzten, dass die Rechnung am Ende aufgeht.  \nDas Bedürfnis nach einem solchen Angebot ist definitiv vorhanden. Zum Erfolg gehört auch eine \nsaubere Kosten-Nutzen-Rechnung mit Globalbudget.  \nDie Argumente haben die RPK überzeugt und der Antrag 92/2017 wurde einstimmig angenommen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Thomas Pedrazzoli, nimmt Stellung: Bevor ich noch etwas \nzum Antrag sage, informiere ich Sie gerne über ein andere Aktualität aus der Sekundarstufe Uster. \nHeute Morgen war für die Schülerinnen und Schüler der HPSU ihr erster Schultag im neuen Schul-\nhaus im Weidli. Wir haben es demnach geschafft, die Erweiterung des Schulhauses Weidli termin-\ngerecht fertigzustellen und den neuen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es war eine Freude, heute \nMorgen zu sehen, wie sich das neue Schulhaus jetzt mit Leben füllt und seiner Bestimmung über-\ngeben werden konnte. Und das weitere Schöne ist, dass wir auch im Kostenrahmen sind und rund \n5% unter Plan abrechnen können.  \nZur spur+: Sie stimmen bereits zum dritten Mal über unsere jüngstes Kind ab. Nach einem Jahr und \nzwei weiteren Projektjahren hat die Sekundarschulpflege entschieden, Ihnen die definitive Einfüh-\nrung der Schule zu beantragen. Die Volkschule ist ja immer mal wieder in der Presse, sei dies mit \nBoris genannten, auffälligen 12jährigen Jungs, die nicht mehr führbar und einzeln bewacht werden \nmüssen, oder wenn die Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf in der Kritik steht, \nwenn Lehrpersonen nicht mehr ein und aus wissen. Es ist sicher so, dass einfache Rezepte hier \nnicht greifen. Aus den Führungstheorien wissen wir, dass komplexe Probleme nur mit komplexen \nInstrumenten bewältigt werden können. Fredmund Malik lässt grüssen. \nMit der spur+ hat die Sekundarstufe Uster ein solches Instrument, um diesen Herausforderungen \nzu begegnen. Wir reden hier ganz klar von wenigen Schülerinnen und Schülern. Ziel ist es, einen \nSchüler in der Klasse zu behalten. Es kommt ein kurzes, aber sehr intensives Programm zum Zug, \ndas alle Beteiligten miteinbezieht. Schüler, Eltern, Klasse, Lehrpersonen. Oft gilt es, das Unterstüt-\nzungssystem zu koordinieren, wer macht was. \nHier hat sich die spur+ in den drei Jahren ihrer Projektzeit einen ausgezeichneten Ruf erschaffen. \nDies bezeugen die Auftraggeber, die befragt wurden immer wieder. Und wir sind sehr dankbar, \ndass wir mit spur+ auf eine solche Interventionsmöglichkeit zurückgreifen können.  \nDie Sekundarstufe Uster hat eine langjährige Erfahrung in der Führung von speziellen Schulen, sei \ndies die KuSs oder die BWS. Sie hat die geeigneten Führungsinstrumente, um solche Angebote \nauch betriebswirtschaftlich zum Fliegen zu bringen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Claudia Wyssen: Die SP-Fraktion begrüsst die definitive Einführung \nvon spur+! Und wir sind auch ein wenig stolz darauf, dass die Sekundarschule Uster von Uster über \nein so gutes Angebot verfügt. Ursprünglich war nicht klar, ob und wie genau dieses Projekt funktio-\nnieren wird. Ähnliche Angebote in anderen Gemeinden haben nicht funktioniert und mussten auf-\ngegeben werden. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass wir an dieser Stelle nun nach einer Test-\nphase über die definitive Einführung abstimmen können.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n931 \n\nGrundsätzlich kann gesagt werden, dass es wohl wenige derart umfassende Angebote gibt, die \nsämtliche Faktoren, die zum Problem geführt haben oder beteiligt sind, mitberücksichtigt und zur \nLösung miteinbezieht. Wir sind davon überzeugt, dass der Aspekt, dass die Kosten für Heimplatzie-\nrungen eingespart werden können, der geringere ist. Viel wichtiger ist, dass die von Spur+ betreu-\nten Jugendlichen wieder eine Perspektive für ihre Zukunft und die Motivation diese anzupacken \nhaben.  \nWie immer sind solche Angebote auch von den Personen abhängig, die letztlich an der Front arbei-\nten. Und auch hier kann gesagt werden, dass die drei Hauptverantwortlichen ihre Arbeit mit Enga-\ngement und Herzblut ausüben, was spürbar ist.  \nDass die Sekundarstufe auch in Beratungen investiert und damit Lücken kompensieren kann, zeigt, \ndass unsere Sekundarstufe Uster innovativ und lösungsorientiert ist. Ich möchte mich an dieser \nStelle einmal mehr bei der Sekundarstufe Uster bedanken, dass sie sich erstens für Schüler in \nschwierigen Situationen einsetzt und zweitens auch finanzielle Lücken zu kompensieren weiss.  \nDie SP-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag gerne zustimmen.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion unterstützt die Einfüh-\nrung von spur+. Schon immer haben wir es gesagt: die Integration in die Regelklassen um jeden \nPreis ist nicht sinnvoll und funktioniert in gewissen Fällen nicht. \nSchön, hat die Sekundarschulpflege das gesehen und ermöglicht mit Spur+ eine sinnvolle Lösung. \nAuffällige Schüler und Schülerinnen können vorübergehend aus der Klasse genommen werden, \nohne dass sie in teure Sonderschulen gesteckt werden müssen.  \nDas Prinzip der Besonderen Klasse wird hier vertreten. Ein Prinzip, das in den letzten Jahren ver-\npönt wurde und jetzt endlich wieder salonfähig wird.  \nDennoch möchten wir noch auf ein paar Punkte hinweisen, die für uns wichtig sind und zwingend \neingehalten werden müssen.  \nVoraussetzung ist, dass diejenigen, die Spur+ anbieten, weder jetzt noch in Zukunft an der Abklä-\nrung und Zuteilung der Schülerinnen und Schüler beteiligt sind. Spur+ muss unabhängig sein und \nauch entsprechend unabhängig evaluiert werden.  \nDie Gesamtsituation muss im Blick behalten und Spur+ darf nicht isoliert betrachtet werden. Die \nMassnahmen müssen nämlich auch mit den anderen sonderpädagogischen Massnahmen abgegli-\nchen werden.  \nLetztlich geht es darum, Ressourcen effizienter einzusetzen unter anderem auch mit dem Ziel, das \nstetige Wachstum im Bereich Sonderpädagogik zu bremsen und die Ausgaben letztlich zu senken.  \nDiese Grundsätze und Ziele müssen für uns eingehalten bzw. erreicht werden.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Die Sekundarschulpflege darf stolz sein auf spur+. So \nfunktioniert soziale Integration! In kurzer Zeit hat sich dieses Angebot als sehr nützlich erwiesen. \nDabei geht es nicht um «Kuschelpädagogik», sondern mit einer kurzen, intensiven Intervention \nwerden alle Beteiligte konsequent in die Verantwortung eingebunden: Der Jugendliche, seine Fami-\nlie, die Stammklasse, die Behörden. Das Angebot ist nicht billig, aber die Nutzen sind offensichtlich: \n1. Am meisten profitieren die Kinder, die ein Timeout durchlaufen. Und sie sind in dem ganzen \n\nSetting die Wichtigsten: Bei ihnen geht es letztlich ums «Läbige»! In einer verfahrenen Situati-\non erhalten sie wichtige Hilfestellung und die Möglichkeit für einen zweiten Anlauf oder sich neu \nzu orientieren.  \n\n2. Einen direkten Nutzen hat auch die Sekundarstufe. Die Stammklasse und die Lehrperson wer-\nden entlastet und können sich wieder auf den Schulstoff konzentrieren. Der Lernerfolg wird \nnicht mehr gefährdet, weil die Lehrperson zu viel Aufmerksamkeit für einen einzigen Jugendli-\nchen aufwendet. \n\n3. Die Stadt Uster profitiert, weil sie letztlich weniger Zusatzkosten für Jugendliche zu tragen hat, \ndie aus der Spur geraten sind. \n\n4. Und letztlich gewinnt auch unsere Gesellschaft, die ein weiteres wertvolles Mitglied erhält – \nstatt jemanden wegen einer schwierigen Phase auszugrenzen und womöglich ein Leben lang \nfür Betreuungs- oder Begleitkosten aufkommen zu müssen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n932 \n\nSomit ist spur+ nicht bloss eine win-win-Situation sondern sogar eine win-win-win-win-Situation: \nAlle können davon profitieren. Wir Grünen hoffen, dass Uster und sein spur+ zu einem Beispiel \nwerden, auch für andere Gemeinden, die an einem lösungsorientierten Angebot interessiert sind. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Verhaltensoriginelle Schü-\nlerinnen und Schüler sind keine Erfindung der Neuzeit, auch wenn man diesen heute mehr (und vor \nallem andere) Beachtung schenkt.  \nEs gibt leider immer wieder Situationen, in denen die Schule überfordert ist und es eine Interventi-\non braucht. Die Integration in die Regelklasse ist nicht nur die beste, sondern auch die günstigste \nSituation.  \nDie spur+ verfügt über ein wohl einzigartiges Programm für Schülerinnen und Schüler, die ein \nTimeout von der Schule benötigen resp. über Beratungsdienstleistungen in Situationen, in denen \nein Time-Out verhindert werden soll. \nDass es jedes Jahr gelingt, bei einigen Schülerinnen und Schülern eine externe Beschulung oder \nsogar eine Heimeinweisung zu verhindern, zeigt, dass das Angebot wichtig und richtig ist. \nWer dann aber die Buchhaltung anschaut, stellt fest, dass es wohl wenig braucht, damit Einnahmen \nund Ausgaben auseinanderklaffen. So hat die SSU in den letzten Jahren immer ein kleineres oder \netwas grösseres Defizit tragen müssen. Dabei ist aber der „Nutzen“ – nämlich das Vermeiden von \nKosten, die bei einer ext. Beschulung oder einem Heimeintritt angefallen wären – nicht berücksich-\ntigt.  \nDeshalb: Die spur+ hat bisher sehr positive Spuren in Uster hinterlassen und diese sollten nicht \nverschwinden. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt deshalb dem Antrag der Sekundar-\nschulpflege zu. \n \n\nFür die FDP-Frakton referiert Richard Sägesser: Spur+ überzeugt auch unsere Fraktion. Wenn mit \nniederschwelligen Massnahmen grössere und kostspieligere sonderpädagogische Massnahmen ver-\nhindert werden können, dann ist das in unser aller Interesse: Für den Schüler oder die Schülerin, \nfür die Familie und vor allem für die Stadtkasse. Und dass das Umfeld der betroffenen Kinder und \nJugendlichen auch in die Verantwortung gezogen wird, ist ganz in unserem Sinn und sicher richtig.  \nDas Angebot darf aber in unseren Augen nicht vorschnell in Anspruch genommen werden. Ein sol-\nches Timeout – also Aufschub in problembeladenen Situationen - ist ja für alle Beteiligten und Be-\ntroffenen, also gerade auch für Lehrerinnen und Lehrer ganz willkommen. Wir verlangen daher, \ndass dieses Angebot von der SSU wie auch von der PSU mit Augenmass genutzt wird und dass die \nZuweisungen mit der nötigen Sorgfalt und Objektivität – da schliesse ich mich den Ausfürhrungen \nvon Anita Borer an - erfolgen. Auch wollen wir nicht, dass das Angebot ausgebaut wird, weil das \nwohl unweigerlich zu einer entsprechenden Erhöhung der Nachfrage führen würde. Unter diesen \nPrämissen stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag zu. Unter dem Strich sollten mit der Schaffung von \nspur+ weniger Kosten für sonderpädagogische Massnahmen resultieren und nicht mehr. Wir wür-\nden uns freuen, wenn sich ein solcher Effekt in Zahlen bemerkbar machen würde, insbesondere bei \nder PSU. Wir werden diese Entwicklung und spur+ mit Interesse weiterverfolgen.  \n\n \n\nMonika Fitze (SP): Ich kann es nicht lassen zum Votum von Anita Borer noch etwas zu sagen. Es \ngeht nicht um das Etablieren neuer Sonderklassen. Es geht um eine Reaktion auf neue Aufgaben, \ndie von der Schule zu bewältigen sind. \n\n \n\nAnita Borer (SVP) hat nicht von Sonderklassen geredet, sondern dass es durchaus sinnvoll sein \nkann, betroffene Schüler und Schülerinnen aus der Regelklasse befristet nehmen zu können. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n933 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Spur+ wird ab Schuljahr 2017 /18 definitiv als neue Leistungsgruppe im Global-\n\nbudget der Sekundarstufe Uster geführt. \n\n2. Mitteilung zum Vollzug an die Sekundarschulpflege Uster. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n934 \n\n \n\n8 Motion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Si-\ncherung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgän-\n\ngerleitsystems in der Stadt Uster \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) nimmt Stellung: Gleich zu Beginn möchte ich dem Stadtrat meinen \nDank aussprechen. Der Stadtrat hat offenbar die grosse Bedeutung des zu Fussgehens für die Stadt \nUster erkannt. Im Hinblick auf das anhaltende Bevölkerungswachstum will der das Mobilitätsverhal-\nten der Bevölkerung mitbeeinflussen, indem er gute Voraussetzungen für den Langsamverkehr \nschaffen will. In der Motionsantwort hat der Stadtrat sehr verständlich erläutert, welchen gesetzli-\nchen Vorgaben er dabei für die Umsetzung untersteht, und wie er der Forderung nachkommen will.  \nDer Stadtrat schlägt vor, die Motion in zwei Teile zu gliedern. Dieses Anliegen kann ich durchaus \nverstehen, da sich die beiden Anliegen durchaus einzeln realisieren lassen und aus meiner Sicht der \nLead eigentlich sinnvollerweise sogar bei zwei verschiedenen Abteilungen liegt – Teil 1 beim Bau / \nPlanung, Teil 2 beim Präsidialen / Standortförderung. \nDer Teil 1, welcher die Planung und rechtliche Sicherung des Fusswegnetzes fordert, sei für die \nUmsetzung an das sogenannte Projekt «Stadtraum Uster 2035», oder anders ausgedrückt die \nlängst fällige Revision der Ortsplanung, gekoppelt. Ein Dorn im Auge war mir insbesondere die feh-\nlende direkte Anbindung des Stadthauses an die Gerichtsstrasse. Mit der mittlerweile erfolgten Fest-\nlegung der Baulinien zwischen der hinteren Bahnhofstrasse und der Bahnhofstrasse haben wir – \nfalls die Anwohner nicht noch den Rechtsweg dagegen beschreiten - bereits die erste Lücke im \nFusswegnetz der Stadt Uster schliessen können. Wenn wir dem Stadtrat heute auch beim Dispositiv \n2, dieser erste Teil der Motion sei abzulehnen, zustimmen, heisst das selbstverständlich nicht, dass \ndie Planung und rechtliche Sicherung des Fusswegnetzes abzulehnen sei. Nein, wir stimmen damit \nzu, dass dies im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen soll. Mit der Ortsplanungsrevision wer-\nden wir ein lückenloses, attraktives und zu allen Tageszeiten sicheres Fusswegnetz erhalten. Dank \nmeiner heutigen Rückkehr in die KPB kann ich die Ortsplanungsrevision begleiten und die Anliegen \ndes Langsamverkehrs dort mit einbringen.  \nWas mich sehr freut, ist, dass der Stadtrat das Anliegen für die Einführung eines Wegleitsystems \ngutheisst und die Motion in diesem Teil 2 als erheblich erklären will. «Informieren, leiten und inspi-\nrieren» mit diesem Titel ist ein Artikel von Werner Egli im aktuellen Kommunalmagazin vom Ap-\nril/Mai 2017 erschienen. «Ein Informations- und Wegleitsystem für Fussgänger verlängert die Ver-\nweildauer von Gästen. Es verdeutlicht die Qualität eines Ortes. Attraktive Fusswegverbindungen \nund klare Orientierungshilfen vermitteln Besuchern das Gefühl, willkommen zu sein. Das Design ist \neine Visitenkarte des Orts und Teil des Erscheinungsbilds». Es handelt sich zwar beim Autor nicht \num unseren Stadtpräsidenten, sondern um einen Namensvetter, der von Beruf Signaletiker ist. Aber \nauch dem Stadtrat von Uster scheint die Einführung eines Fusswegleitsystems zur Standortförde-\nrung sinnvoll und richtig. Ein erstes, sehr ansprechendes Besucherleitsystem hat das Geschäftsfeld \nSport bereits im Buchholz eingeführt. Das Design der Pläne und Wegweiser passt meiner Ansicht \nnach seht gut zur Stadt Uster und könnte durchaus Pate stehen für ein Fussgängerleitsystem in der \nganzen Stadt.  \nBei der Umsetzung des Fussgängerleitsystems sieht der Stadtrat drei mögliche Varianten und \nschlägt konkret die Variante «light» vor. Da mir eine rasche Umsetzung mit Wegweisern zu den \nwesentlichsten Zielorten am Herzen liegt, kann ich auch diesem Punkt des Stadtrates zustimmen. \nNeben den Wegweisern zu den wichtigsten Sport- und Kultureinrichtungen gehört für mich auch ein \nübersichtlicher Stadtplan am Bahnhof dazu, der die wichtigen Ziele in Uster aufzeigt.  \nWenn wir im Gegensatz zum Antrag die Umsetzung gemäss Variante 2, also im Rahmen der Orts-\nplanungsrevision, fordern würden, würde dies zu einer Unsicherheit in der Realisierung eines Fuss-\nwegleitsystems führen. Denn formuliert ist, dass im Rahmen der Ortsplanungsrevision überprüft \nwird, ob ein Fussgängerleitsystem in die Massnahmenplanung aufgenommen werden soll.  \nMachen wir doch lieber Nägel mit Köpfen und realisieren vorläufig die Variante «light». Stimmen wir \ndem stadträtlichen Antrag zu, wie er uns vorliegt. Eine Erweiterung des Fussgängerwegleitsystems \nim Rahmen der Ortplanungsrevision ist damit meiner Ansicht nach noch nicht vom Tisch. Darüber \nkann dann durchaus nochmals diskutiert werden.  \nIch bitte Sie darum, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den Teil 2 als erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n935 \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir Grünen sind mit dem Bericht des Stadtrates \nsehr zufrieden. Selten habe ich eine so lange Antwort gelesen, die durch die Quantität nicht einfach \ndie fehlende Qualität zu kompensieren versuchte. Verständlich, nachvollziehbar und auch mit dem \nFazit sind wir zufrieden:  \nEin Fussgängerleitsystem „light“ einzuführen, erscheint als kostengünstige und zeitnah umsetzbare \nVariante sehr sinnvoll. Natürlich bedeutet das nicht, dass wir uns danach auf unseren Lorbeeren \nausruhen werden und das Fussgängerleitsystem nicht ausbaufähig wäre. Wir werden auf jeden Fall \ndranbleiben und mit Verbesserungsvorschlägen dazu beitragen, dass Uster bald über ein sichtbares \nFussgängerleitsystem verfügt und die Belebung des Zeughausareals am Ende nicht daran scheitert, \ndass die BesucherInnen aus Zürich den neuen „place to be“ nicht finden. \nInsbesondere werde ich mir den Absatz unter 3.5 Fazit Teil 2 wohl einrahmen und übers Bett hän-\ngen: \nObwohl der effektive Nutzen nicht quantifiziert werden kann, ist für die Stadt Uster offenbar ersicht-\nlich, das es den Schwerpunkt 9 der viel zitierten Dualstrategie „Zentrumsentwicklung“ unterstützt. \nDa erhält die Dualstrategie tatsächlich einmal noch Praxisrelevanz! Weiter heisst es, ein Fussgän-\ngerleitsystem wirke sich positiv auf die Attraktivitätssteigerung des Zentrums aus uns sei ein Mehr-\nwert für Uster.  \nAngesichts dieser Begeisterung scheint es fast so, als käme die Idee dazu vom Stadtrat selber. Wie \nauch immer, wir Grünen stimmen dem Bericht zu und freuen uns auf weitere so gelungen Antwor-\nten des Stadtrates. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Warum braucht die Stadt Uster die „Pla-\nnung und rechtliche Sicherung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fuss-\ngängerleitsystems“ nicht  Hals über Kopf? Die Stadt Uster ist in der Grösse überschaubar, auch \nwenn es eine Stadt ist. Die Problematik, um etwas zu finden, ist nicht die gleiche wie in einer gros-\nsen Stadt, z. B. Zürich, Bern, Genf oder Amsterdam, die eine Velostadt ist. Uster ist zu dem keine \nTouristen-Stadt, wie man das kennt von Feriendestinationen. \nDie meisten Personen, die von A nach B wollen, benützen den ÖV für grössere Distanzen (Spital, \nSportanlagen oder Greifensee). Im Stadtzentrum hat es eine Informationstafel (Lageplan), wo man \nsich informieren kann. Was zu begrüssen wäre, ist am Bahnhof in der Unterführung Wegschilder, z. \nB. Spital, Sportplatz oder Greifensee, die die Richtung eventuell in km angeben, das ist aber Sache \nder SBB. Die junge Generation schaut sowieso auf das Smartphone. \nIm Leistungsauftrag LG Stadt- und Verkehrsplanung Z02 ist festgehalten: Sicherstellung der städte-\nbaulichen Qualität durch schrittweise Anpassung der Richt-, Nutzungs- und Verkehrsplanung an die \nsich ändernde Bedürfnisse von Bevölkerung, Wirtschaft sowie gesetzlichen Bestimmungen. Bei den \nändernden Bedürfnissen der Bevölkerung ist sicher dem Langsamverkehr bei strassenbaulichen \nVorhaben Rechnung zu tragen. \nBei der Stadtraumentwicklung 2035 sind die Anliegen des Langsamverkehrs ebenfalls aufgenom-\nmen und werden berücksichtigt. Die Realisierung dauert zwar länger, ist aber auf die Entwicklung \nder Stadt besser abgestimmt. Wenn die Motion 558/2017 angenommen wird, wird zweispurig ge-\nfahren, was auch sicher höhere Kosten verursacht. \nDie Stadt Uster wird mit der Stadtraumentwicklung 2035 der Motion 558 sicher gerecht um die \nBedürfnisse des Langsamverkehrs besser  abzudecken \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Motion 558 ab, trotzdem sie dem Langsamverkehr einen angemes-\nsenen Stellenwert einräumt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n936 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Die SP versteht die Aufteilung von Bericht und \nAntrag in zwei Teile, und wir unterstützen den Antrag des Stadtrates vollumfänglich. \nWir sind erfreut über diese Unterstützung für ein Fussgängerleitsystem in der Stadt Uster. Damit \nsetzt die Stadt ein Zeichen ganz im Sinn der Förderung des Langsamverkehrs, wo auch den Fuss-\ngängerinnen und Fussgängern ein angemessener Stellenwert gegeben werden soll.  \nDer direkte Nutzen eines Fussgängerleitsystems ist tatsächlich nicht so klar (Stichwort APP, Stich-\nwort „Google Map“) und hat auch bei uns zu regen Diskussionen geführt.  \nWir finden aber, dass der Stadtrat mit seinem Antrag ein sinnvolles Mass an Fussgängerleitsystem \nvorschlägt: Es weist auf die wichtigsten Zielorte hin und ist kurzfristig umsetzbar, bei Bedarf erwei-\nterbar und verhältnismässig kostengünstig. Und als Extra kriegt Uster so einen Touch ‚Stadt‘ mehr, \nder ihr gut ansteht.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Zu Teil 1 muss ich nichts mehr sagen, da besteht bei \nallen Konsens auf Ablehnung. Nun zu Teil 2: Wie wir bereits in unserem letzten Referat zu dieser \nMotion dargelegt haben, sind wir der Meinung, dass punktuelle Verbesserungen des bestehenden \nSystems und Ausschilderung der Wege zu den wichtigsten Zielorten ausreichen und Uster kein von \nder Stadt finanziertes, voll ausgebautes Fusswegbeschilderungssystem benötigt. Mit seiner Lightva-\nriante schlägt nun der Stadtrat genau eine solche pragmatische Lösung vor. Wir werden daher die-\nses reduzierte Leitsystem unterstützen. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nEs wird wie folgt abgestimmt: \n\nZiffer 1 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 34:0 Stimmen angenommen \n\nZiffer 3 wird mit 22:11 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 4 wird mit 22:11 Stimmen angenommen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n937 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Motion 558/2016 betreffend «Planung und rechtliche Sicherung eines \nleistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems in \nUster» ist in zwei Teile zu gliedern: \n\nTeil 1: Planung und rechtliche Sicherung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes \n\nTeil 2: Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster \n\n2. Die Motion 558/2016 betreffend «Planung und rechtliche Sicherung eines \nleistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems in \nUster», Teil 1 «Planung und rechtliche Sicherung eines leistungsfähigen \nFusswegnetzes», wird   a b g e l e h n t   . \n\n3. Die Motion 558/2016 betreffend «Planung und rechtliche Sicherung eines \nleistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems in \nUster», Teil 2 «Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt Uster», wird \nals erheblich erklärt. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat innert neun Monaten ab Erheblich- \nkeitserklärung einen Beschlussentwurf für die Motion 558/2016 betreffend \n«Planung und rechtliche Sicherung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie \nEinführung eines Fussgängerleitsystems in Uster», Teil 2 «Einführung eines \nFussgängerleitsystems in der Stadt Uster», im Sinne der Erwägungen vorzulegen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n938 \n\n \n\n9 Postulat 563/2016 von Wolfgang Harder (CVP) und Hans Keel (SVP): "Parkleitsys-\ntem für Uster!" \n\n \n\nWolfang Harder (CVP) nimmt Stellung: Vorweg: Die Beantwortung des Postulats ist ganz im Sinne \nder Postulanten. Es wird keine Ergänzung verlangt. \nErfreut wird zur Kenntnis genommen, dass bei der Stadt ganz offensichtlich die Stossrichtung des \nPostulats unterstützt wird. Das Vorgehen des Stadtrats erscheint denn auch ausgewogen, sinnvoll \nund vor allem praktikabel. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen und sollte es gelingen, den Ver-\nkehrsfluss bzw. die Parkplatzsuche in Uster zu optimieren und zu verbessern. Auch der Zeitpunkt, \nab welchem die ersten Schritte realisiert werden sollen, kann unterstützt werden. Wenn schon in \nVerbindung mit den Überbauungen „Zeughausareal, „ Am Stadtpark und „Gerichtsplatz“ der Such-\nverkehrt optimiert werden kann, hat der Vorstoss sein Ziel erreicht.  \nFazit: Mit der Umsetzung des Postulats können wir etwas Gutes für Uster erreichen. Das Postulat \nkann im Sinne des Antrags abgeschrieben werden.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, verzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Grundsätzlich sind wir Grünen die ersten, die \nSuchverkehr vermeiden möchten und bei Mobilitätskonzepten an vorderster Front mit dabei sind. \nSo schreiben die Postulanten: Das Verkehrsproblem im Zentrum ist bekannt. Auch die Suche nach \neinem Parkplatz dauert oft zu lang. Echt jetzt? Ich sehe oft unbesetzte Parkplätze in Uster und \ngrundsätzlich wenig Suchverkehr im Zentrum – die geschätzten Herren, die mit ihren geleasten \nSportwagen teils ums Bahnhofsgebiet kurven, dürften wohl etwas anderes suchen als einen Park-\nplatz.  \nGibt es denn tatsächlich zu wenige Parkplätze in Uster? Existiert tatsächlich ein zu lösendes Problem \noder werden hier einfach mit einer weiteren Massnahme die Autofahrer in der Velostadt Uster be-\ndient? Und nur darum geht es, wie die Postulanten selber schreiben, ich zitiere: Viele Städte haben \nsolche Systeme bereits erfolgreich und zur Freude der Automobilisten realisiert. Nun, allein zur \nFreude der Automobilistinnen ist es doch ein wenig mit Kanonen auf Spatzen geschossen, ein Park-\nleitsystem für ein nicht einmal bestätigtes Problem zu fordern. Zumal es ja auch noch immer keine \nDeckelung der Parkplätze gibt. Wir Grünen könnten uns für ein Parkleitsystem durchaus erwärmen, \nwenn es eine Deckelung der Parkplätze gäbe und es tatsächlich darum ginge, möglichst effizient \neinen Parkplatz zu finden ohne durchs Zentrum zu kurven. Ansonsten sehen wir hier nur eine At-\ntraktivitätssteigerung der Velostadt Uster für Automobilisten und Automobilistinnen und weniger \neine Förderung des Langsamverkehrs, wie es uns sinnvoll erschiene. \n„Last but not least“ möchte ich einen Satz aus dem Bericht zitieren: Da in Uster im Vergleich zu \nanderen Städten wenige potenzielle Abstellplätze an ein Parkleitsystem angebunden werden und \ndie Gebühren eher niedrig sind, wird kaum ein privater Investor ein Parkleitsystem für Uster erstel-\nlen und betreiben.  \nHm, klingt, als wären Parkplätze in Uster bereits jetzt vergleichsweise günstig und Autofahren \ndadurch attraktiv – um zu einem möglichst autofreien und attraktiven Zentrum beizutragen würde \nmir als Massnahme spontan eine Erhöhung der Gebühren einfallen, aber dieses Fass mache ich im \nRahmen dieser Sitzung vermutlich besser nicht auf. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2017 \n\n939 \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird Bericht und \nAntrag des Stadtrats annehmen, denn wir teilen dessen Analyse und erachten den aufgezeigten \nWeg zu einem Parkleitsystem in Uster als sinnvoll. \nSo hoffen wir nun auf den guten Willen der privaten Eigentümer, das geplante Parkleitsystem mit-\nzutragen, denn nur eine gemeinsame Bewirtschaftung von öffentlichen und privaten Anlagen erzielt \nden gewünschten Effekt. Für Private bietet ein Parkleitsystem ja die Chance, ihre Parkplätze besser \nauszulasten. \nMit dem Verkehrskonzept und seinen guten Kontakten zu den privaten Eigentümern hat der Stadt-\nrat so auch die Voraussetzungen für die erfolgreiche Einführung eines Parkleitsystems in Uster ge-\nschaffen. Mit der vorgeschlagenen Etappierung wird die Stadt Uster auch bald mit einem ersten \nSchritt starten und so erste Erfahrungen sammeln können wie auch erste Entlastungen auf der \nStrasse schaffen. \nDie geschätzten Investitionen sind dabei nicht klein, doch werden sie sich auf die lange Betriebs-\ndauer gesehen rechnen, denn ein Parkleitsystem verringert den Suchverkehr und schont somit die \nUmwelt wie die Nerven der Autofahrer und Autofahrerinnen. Kurz: Ein Parkleitsystem ist gut für die \nAtmosphäre – im und ausserhalb des Autos! \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Christoph Daeniker: Uster wächst und wird stets urbaner. Als Folge \ndavon zeigen sich Verkehrsprobleme, welche es zu lösen gilt. Insofern bin ich mit den Postulanten \nund dem Stadtrat einig, es hat zu viele Autos und Suchverkehr im Stadtzentrum. Mit der vorliegen-\nden Lösung kann ich allerdings nicht zufrieden sein. \nAus der Postulatsantwort ist nicht ersichtlich, ob überhaupt Bedarf besteht für ein Parkleitsystem. \nWer in der Migros einkaufen will, fährt so oder so zur entsprechenden Tiefgarage, wozu braucht es \nda ein Leitsystem? Der Suchverkehr mit dem Uster momentan zu kämpfen hat, entsteht aufgrund \nder oberirdischen Parkplätze in der Nähe der Hauptpost. Ein Parkleitsystem kann dies nicht behe-\nben. Sinnvoll wäre ein solches parallel zur Einführung eines fussgängerfreundlichen Zentrums und \nder Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen. Dann haben wir als Stadt ein Interesse daran, den \nVerkehr mehr zu steuern. Vorher ist es lediglich ein Posten mehr im Budget, welcher im Unter-\nschied zu anderen keinen Mehrwert bringt, ausser Sie haben Freude an roten und grünen Lämp-\nchen wie es bei den Postulanten der Fall zu sein scheint, wie in ihrem Begehren zu lesen ist. Viel-\nleicht haben die beiden aber lediglich ein unterdrücktes Verlangen nach roten und grünen Ampeln \nim Ustermer Strassenverkehr.  \nEbenfalls schleierhaft ist, inwiefern die Betreiber der grossen privaten Tiefgaragen überhaupt bereit \nsind für eine Zusammenarbeit mit der Stadt. Ohne Beteiligung dieser wäre ein Parkleitsystem \nschlicht nutzlos. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Gerade die Velostadt Zürich hat ein vorbild-\nliches Leitsystem für Autos umgesetzt. Und das wäre auch für Uster sinnvoll. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Das Erstellen von unterirdi-\nschen Abstellplätzen ist kostenintensiv. Für den Konsum werden Verkehrsfahrten hochgerechnet. \nDarum haben wir eine entsprechende Deckelung der Tiefparkplätze. Wir haben erst nach langen \nDiskussionen eine Parkgebührenverordnung ins Ziel gebracht. Das Parkleitsystem könnte uns dazu \nwieder einholen. Der Suchverkehr könnte u. U. oberirisch stattfinden, wenn die Parkplätze dort \nteuer sind. Die Totalopposition der SP erstaunt mich darum sehr. Wir sind Uster auf einem guten \nWeg mit der Anzahl Parkplätze. Das verkehrsfreie Zentrum ist ein Ziel des Stadtrates, denn haben \nwir genügend unterirdische Parkplätze, dann können wir entsprechend oberirdische aufheben. Da-\nrum sollten wir jetzt erste Schritte machen. Dass heute ein Steckenpferd der damaligen SP-\nStadträtin Heidi Vogt hier von der SP schnöde abgelehnt wird, werde ich ihr morgen gerne erzäh-\nlen. \n \n\nMarkus Wanner (SP): Die Welt bewegt und dreht sich. Wenn wir diesem Geschäft zustimmen, \ndann sind unterirdische Parkplätze teurer als oberirdische. Wollen die Bürgerlichen tatsächlich eine \nErhöhung der Gebühren für oberirdische Parkplätze? \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n940 \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler: Das habe ich gar nicht so gesagt. Damit das Parkleitsystem funktioniert, \nmüssen u. U. die Tarife angepasst werden. Eine allfällige Anpassung der Tarife wäre Verhandlungs-\nsache für den Stadtrat mit den Privaten. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:9 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 563/2016 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017 \n\n941 \n\n \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtkraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2017 sind beim \nBezirksrat Uster bis 5. Mai 2017 keine Rechtsmitteleingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n599/2017 \nAnfrage der SVP/EDU-Fraktion vom 24. April 2017: \n\nMassives Defizit der Primarschule in der Jahresrechnung 2016 \n\n600/2017 \n\nAnfrage von Daniel Pellegrini (FDP) vom 22.Mai 2017: \n\nBlockflötenunterricht – quo vadis? \n\n601/2017 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) vom 22. Mai 2017: \nKiesabbau und Wiederauffüllung im Hooggen (Freudwil) \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n594/2017 \nAnfrage von Silvio Foiera (EDU) vom 13. Februar 2017: \n\nSchutzraumzuweisung \n(Stadtratsbeschluss vom 2. Mai 2017) \n\n596/2017 \n\nAnfrage von Karin Niedermann (SP) vom 5. März 2017: \nVerlegung von Velounterständen beim Velopark Ost wegen Perronerhöhungen \n\n(Stadtratsbeschluss vom 9. Mai 2017) \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 11. April 2017 die Erneuerungswahlen von Gemeinderat, Stadt-\nrat, Primarschulpflege und Sozialbehörde sowie des Notars oder der Notarin für die Amtsdauer \n\n2018-2022 auf Sonntag, 15. April 2018 festgesetzt. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 13. April 2017 erhalten: \n\n Einladung des Stadtrats zum „Wirtschaftsempfang“ auf Donnerstag, 15. Mai 2017, 18 Uhr im \n\nStadthofsaal \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 11. Mai 2017 erhalten: \n\n Einladung für „Streetdays & Mobilitätstag 2017“ am 12./13. Mai 2017 \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 22. Mai 2017 erhalten: \n\n Geschäftsordnung des Gemeinderats (GeschO GR) in der Fassung vom 20. März 2017 (gültig ab \n\n1. Mai 2017) \n\n Terminplan 2018 \n\n Kartenspiel „Dichte begreifen“, herausgegeben vom Amt für Raumentwicklung des Kantons \n\nZürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2017  \n\n942 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 10. Juli 2017, 18 Uhr (Doppelsitzung) \n\nstatt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n2.6.2017 Der Präsident \n\n Balthasar Thalmann \n \n\n \n \n\n6.6.2017 Die Stimmenzähler \n\n Hans Keel \n  \n\n \n \n\n Thomas Wüthrich \n\n \n \n\n \n Theo Zwald \n\n\n