text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 12. November 2019 \n\nNr. 46/2019 \n\nRegistratur: V4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 46/2019 DES STADTRAT ES:  FUSION DER TRÄ-\n\nGERSCHAFTEN DER SPIT ÄLER USTER UND WETZIKON ZUR \n\nGEMEINNÜTZIGEN «GESU NDHEITSVERSORGUNG GL ATTAL \n\nUND ZÜRCHER OBERLAND  AG» SOWIE UMWANDLUNG DER \n\nTRÄGERSCHAFT DES SPI TALS USTER IN EINE GEMEINNÜT-\n\nZIGE AKTIENGESELLSCH AFT,  ABSTIMMUNGSEMPFEHLUN-\n\nGEN FÜR DIE  VOLKSABSTIM MUNG VOM 17.  MAI 2020  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Abstimmungsempfehlung «Ja» zur Fusion der Trägerschaften der Spitäler Us-\nter und Wetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher \nOberland AG» wird genehmigt und die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung \nverabschiedet.  \n\n2. Die Abstimmungsempfehlung «Ja» zur Umwandlung der Trägerschaft des Spitals \nUster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wird genehmigt und die Vorlage zu-\nhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.   \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentinnen des Stadtrates: \n\n Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\n Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n    \n\n \n \n\nA AUSGANGSLAGE  \n\nÜberblick über die Vorlagen \n\nDie beiden Spitäler Uster und Wetzikon liegen nur gerade 8 Kilometer voneinander entfernt – und \n\nbieten im Wesentlichen die gleichen Dienstleistungen an. Diese Konkurrenzsituation macht je länger \nje weniger Sinn. So verändert sich die Spitallandschaft massiv. Technologischer Wandel, hohe In-\n\nvestitionen, Auflagen des Kantons, zu erfüllende Fallzahlen, Mangel an Fachkräften und die Verlage-\n\nrung vom stationären zum ambulanten Bereich sind einige der wichtigsten Herausforderungen, wel-\nche die Spitäler zu bewältigen haben. Die Wirtschaftlichkeit gerät unter Druck. Deshalb sollen die \n\nTrägerschaften der Spitäler Uster (Zweckverband Spital Uster) und Wetzikon (GZO AG) zur «Ge-\nsundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» fusionieren. Damit sollen beide Standorte in \n\nihrer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Region gestärkt werden. Der Zweckverband \nwird aufgelöst und die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden nebst den bisherigen Aktio-\n\nnärsgemeinden zu Aktionären der GZO AG. Die Statuten der GZO AG werden angepasst und es fin-\n\ndet eine Umbenennung der Gesellschaft in «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland \nAG» statt. Die Gemeinden regeln die Fusion und ihre Beteiligung an der fusionierten Gesellschaft im \n\nInterkommunalen Vertrag A (Fusion). Zudem schliessen die Gemeindevorstände der beteiligten Ge-\nmeinden einen Aktionärsbindungsvertrag ab. Dieser regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten \n\nder Aktionäre genauer. Statuten und Aktionärsbindungsvertrag unterstehen nicht der Volksabstim-\n\nmung. Damit die Fusion zustande kommt, braucht es die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden.  \n\nFür den Fall, dass die Fusion mangels Zustimmung aller beteiligten Gemeinden nicht zustande \n\nkommt, wird den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden zusätzlich die Zustimmung zur \nUmwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster zur gemeinnützigen «Spital Uster AG» beantragt. \n\nDas Spital Uster pflegt bereits heute verschiedene Kooperationen mittels Verträgen. Diese würden \nim Falle einer Fusion auf die neu zu gründende Aktiengesellschaft übertragen. Wenn die Fusion \n\nnicht zustande kommt, gelten die Verträge weiterhin nur für das Spital Uster. Die entsprechenden \n\nKooperationen wären aber in jedem Fall zu intensivieren und verbindlicher zu regeln. Es empfiehlt \nsich, den Zweckverband Spital Uster zumindest in eine gemeinnützige AG umzuwandeln, falls die \n\nFusion nicht zustande kommt. Denn nur mit angepasster Rechtsform können auch Kooperationen \nmit Beteiligungen realisiert werden. Der Zweckverband Spital Uster wird aufgelöst und in die ge-\n\nmeinnützige «Spital Uster AG» umgewandelt. Die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden zu \nAktionärinnen der «Spital Uster AG». An die Stelle der bisherigen Zweckverbandsstatuten treten \n\nneue Gesellschaftsstatuten. Die Gemeinden regeln die Umwandlung und ihre Beteiligung im Inter-\n\nkommunalen Vertrag B (Umwandlung). Zudem schliessen die Gemeindevorstände der beteiligten \nGemeinden einen Aktionärsbindungsvertrag ab. Auch diese Vorlage benötigt die Zustimmung aller \n\nGemeinden (des Zweckverbandes).  \n\n \n\nVernehmlassung und Verfahren \n\nAuf entsprechende Einladung des Spitals Uster hin hat der Stadtrat im März 2019 die politischen \n\nParteien der Stadt Uster sowie den VPOD zur Vernehmlassung zum geplanten Fusionsprojekt einge-\n\nladen. Die Vernehmlassungen waren direkt an die Direktion des Spitals Uster zu richten. Im April \n\n2019 sodann hat der Stadtrat dem Spital Uster seine Vernehmlassung zugestellt.  \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster hat am 25. September 2019 sowohl \nden Interkommunalen Vertrag A (Fusion) als auch den Interkommunalen Vertrag B (Umwandlung) \n\ngrossmehrheitlich zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Der Verwaltungsrat des Zweck-\nverbands Spital Uster beantragt den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden, der Fusion \n\nder Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung \n\n\n\nStadtrat \n    \n\n \n \n\nGlattal und Zürcher Oberland AG», das heisst der Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und \n\ndem Beitritt aller Zweckverbandsgemeinden zum Interkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzustim-\n\nmen. Für den Fall, dass die Fusion nicht zustande kommt, beantragt der Verwaltungsrat die Zustim-\nmung zur Umwandlung gemäss Interkommunalem Vertrag B (Umwandlung). Die Rechnungsprü-\n\nfungskommission des Zweckverbands hat die Unterlagen zu den Vorlagen geprüft. Sie empfiehlt, \n\nder Fusion und der Umwandlung gemäss Vorlage zuzustimmen.  \n\nDie Vertreter der Aktionärsgemeinden der GZO AG haben den Interkommunalen Vertrag A (Fusion) \nanlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 10. September 2019 zuhanden der Ur-\n\nnenabstimmung verabschiedet. Die Gesamtheit der Vorstände der GZO-Aktionärsgemeinden bean-\n\ntragt den Stimmberechtigten der Aktionärsgemeinden, der Fusion der Trägerschaften der Spitäler \nUster und Wetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland \n\nAG», das heisst der Auflösung des bestehenden Interkommunalen Vertrags betreffend GZO AG von \n2009 und dem Beitritt aller Aktionärsgemeinden zum neuen Interkommunalen Vertrag A (Fusion) \n\nzuzustimmen.  \n\nDie Abstimmung über die beiden Vorlagen ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. Der Stadtrat Uster \n\nals wahlleitende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen \n\nund publizieren. Jede Gemeinde ist gehalten, eine Abstimmungsempfehlung in Form eines Beiblatts \nzum Beleuchtenden Bericht zu erstellen. In Parlamentsgemeinden ist die Abstimmungsempfehlung \n\ndurch das Gemeindeparlament zu erstellen. Das Beiblatt muss mindestens folgenden Inhalt aufwei-\n\nsen:  \n\n \n\nAbstimmungsempfehlung; \n\nHinweis auf den Abschied durch die RPK; \n\nSoweit im empfehlenden Organ unterschiedliche Meinungen vertreten werden: Hinweis auf die \nMehrheits- und Minderheitsmeinungen; \n\nBeschluss der Gemeinde, dass sie basierend auf dem vorliegenden Beleuchtenden Bericht das Ge-\nschäft zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, beide Vorlagen zuhanden der Urnenabstimmung zu ver-\n\nabschieden. Vor diesem Hintergrund beantragt er dem Gemeinderat auch die Genehmigung der \n\nnachgenannten Abstimmungsempfehlungen. Sollten während der Beratungen im Gemeinderat Min-\n\nderheitsmeinungen entstehen, so wären diese durch den Gemeinderat direkt zu formulieren.  \n\nDer Beleuchtende Bericht des Zweckverbands Spital Uster wurde dem Stadtrat am 18. Oktober \n2019 zugestellt. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 17. Mai 2020 eingehalten werden \n\nkann, muss der vorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) spätestens an \n\nder Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet werden.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n    \n\n \n \n\nB. Abstimmungsempfehlungen des Gemeinderates Uster \n\nVorlage 1 \n\nWollen Sie der Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemein-\n\nnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG», das heisst der \nAuflösung des bestehenden Interkommunalen Vertrags betreffend GZO AG von 2009 \n\nund dem Beitritt Ihrer Gemeinde zum neuen Interkommunalen Vertrag A (Fusion) zu-\n\nstimmen? \n\n«Der Gemeinderat Uster befürwortet die Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon \n\nzur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» und empfiehlt so-\n\nmit die Abstimmungsfrage mit «Ja» zu beantworten. Die Gründe dafür sind:   \n\nFusion als Organisationsform für die wirtschaftliche Zukunft der Spitäler Uster und Wetzikon \n\nDie Situation im Gesundheitswesen ist – nicht erst jetzt – sehr kompetitiv und verändert sich sehr \n\nschnell. Gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Statistik nehmen die Spitäler Uster und Wetzikon \n\ngemessen an der Anzahl Pflegetage die Ränge 35 und 44 von über 150 Akutspitälern in der Schweiz \nein. Gemäss Bevölkerungsprognose 2017 für den Kanton Zürich wird für die durch die beiden Spitä-\n\nler abgedeckten Regionen Zürcher Oberland und Oberes Glattal ein Wachstum von 18 % bzw. 22 \n% prognostiziert. Alleine dieses Wachstum aber würde die beiden Spitäler wirtschaftlich nicht retten \n\nund sie wären in ihrer Existenz gefährdet. So bieten beide Spitäler heute praktisch identische Leis-\ntungen an und betreiben dazu zwei vollständige Infrastrukturen für die Grundversorgung der Bevöl-\n\nkerung: Notfallaufnahme, ambulante Behandlungen sowie Betreuung und Pflege im stationären Be-\n\nreich. Keine guten Voraussetzungen, um den wirtschaftlichen Erfolg beider Spitäler zu sichern. Dies, \nauch wenn bereits heute Kooperationen in ausgewählten Bereichen des medizinischen Kerngeschäf-\n\ntes bestehen. Würden die beiden Spitäler zu einer Organisation zusammengeführt, würde diese mit \nmehr als 100 000 Pflegetagen zu einem der 20 grössten Schweizer Spitäler zählen und könnte in \n\nihrem Einzugsgebiet eine hochwertige medizinische Versorgung zu vertretbaren Kosten gewährleis-\n\nten. Vorwiegend in Uster würde ein Akutspital mit Notfallaufnahme und erweiterter Versorgung so-\nwie eine Rehabilitationsinfrastruktur betrieben. Hauptsächlich in Wetzikon würde die planbare am-\n\nbulante und stationäre Versorgung mit erweitertem Spektrum sowie eine Notfallaufnahme \nbetrieben. Für den Gemeinderat Uster von grosser Bedeutung ist, dass aufgrund der bestehenden \n\nkantonalen Leistungsaufträge der Spitäler Uster und Wetzikon an beiden Standorten auch bei einem \nZusammenschluss eine 24-Stunden-Notfallversorgung Pflicht ist inklusive einer intensivmedizini-\n\nschen Versorgung. Ein weiteres Argument für die Fusion ist auch, dass durch die Fusion der beiden \n\nSpitäler bei den Bauinvestitionen Einsparungen von rund 100 Mio. Franken zu erwarten sind. Die \nWeiterentwicklung des Versorgungsmodells lässt weitere Einsparungen im laufenden Betrieb erwar-\n\nten. Gesamthaft betrachtet kann festgehalten werden, dass es den beiden Spitälern – vereint zu ei-\nner Organisation – besser gelingen wird, sich wirtschaftlich an die kommenden Veränderungen an-\n\nzupassen.  \n\n \n\nSpital Uster und Wetzikon sind ebenbürtige Partner \n\nDas Eigentum an der fusionierten Gesellschaft wird zu je 50 % bei den bisherigen Aktionärsgemein-\n\nden der GZO AG bzw. den bisherigen Trägergemeinden des Zweckverbandes Spital Uster liegen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n    \n\n \n \n\nBeide Spitäler sind gleich viel wert \n\nWeil die Substanz des Zweckverbands Spital Uster deutlich grösser ist als jene der GZO AG, würden \ndie GZO-Gemeinden mit Blick auf die Substanz per Fusionsdatum profitieren. Bei einer Bewertung \n\nmit Blick auf die künftige Entwicklung der Spitäler profitiert bei der Fusion aber der Zweckverband \n\nSpital Uster von der besseren Wirtschaftlichkeit der GZO AG. Beide Standorte werden folglich vonei-\nnander profitieren. Dies stützt auch die Erwartung, dass die beiden Spitäler mit den künftigen Her-\n\nausforderungen gemeinsam besser umgehen können als jedes für sich. \n\n  \n\nHohe Eintrittshürden in die fusionierte Gesellschaft \n\nEs soll grundsätzlich möglich sein, dass sich (neben den Gemeinden) Dritte an der Gesellschaft be-\n\nteiligen. 80 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen aber von Körperschaften des öf-\nfentlichen Rechts, von Instituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnützigen schweizeri-\n\nschen Stiftungen gehalten werden, wobei mindestens 60 % der Aktienstimmen und des \n\nAktienkapitals durch Gemeinden gehalten werden müssen. Im Weiteren verpflichten sich die Par-\nteien, ihre Aktien bis zum 31. Dezember 2025 nicht an Dritte zu übertragen, die nicht Partei des \n\nVertrages sind, es sei denn, sämtliche Parteien stimmten einer solchen Übertragung zu. Das heisst, \ndass der Aktionärskreis in den nächsten fünf Jahren stabil ist. Ganz grundsätzlich muss aber eine \n\nBeteiligung Dritter immer mit dem statutarischen Zweck der Gesellschaft vereinbar sein. Hinzukom-\n\nmende neue Aktionäre sind verpflichtet, sich dem Aktionärsbindungsvertrag anzuschliessen. Und \nbeim Verkauf von Aktienanteilen durch eine Aktionärsgemeinde steht den anderen Gemeinden ein \n\nVorkaufsrecht zu. Durch diese hohen Eintrittshürden kann somit ausgeschlossen werden, dass die \n«Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» zum Objekt des Interesses von profit-\n\norientierten Spitalinvestoren wird. \n\n \n\nFinanzielle Absicherung der Gemeinden \n\nDie «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» finanziert sich primär durch die Er-\n\nträge ihrer Tätigkeiten, sodann durch das Eigenkapital und durch Fremdkapital. Die beteiligten Ge-\n\nmeinden trifft keinerlei Pflicht, für ein allfälliges Betriebsdefizit aufzukommen.  \n\n \n\nEinbezug von spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzliche Personalfragen \n\nIm Rahmen der fusionierten Spitäler ist zwar kein Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags vorgese-\n\nhen. Das Unternehmen wird sich aber weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen engagieren. \nEs erlässt ein Personalreglement und orientiert sich dabei an der im Gesundheitswesen des Kantons \n\nZürich üblichen Praxis. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen \n\nPersonalfragen miteinbezogen. \n\n \n\nGünstiger Moment für die Fusion \n\nDer Zeitpunkt für eine Fusion ist günstig. Beide Spitäler arbeiten erfolgreich und mit der Spitalpla-\n\nnung 2023 werden die Leistungsaufträge des Kantons neu vergeben. Dank einer an den Patienten-\nbedürfnissen orientierten Aufgabenzuweisung zwischen den Standorten Uster und Wetzikon wird es \n\ngelingen, aus einem einzigen, grossen Einzugsgebiet Fallzahlen zu erzeugen, welche attraktive Leis-\n\ntungsaufträge sichern.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n    \n\n \n \n\nVorlage 2 \n\nWollen Sie der Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft, das heisst der Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und dem \n\nBeitritt Ihrer Gemeinde zum Interkommunalen Vertrag B (Umwandlung) zustimmen? \n\n«Der Gemeinderat Uster befürwortet die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in die ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft «Spital Uster AG» und empfiehlt somit die Abstimmungsfrage mit \n\n«Ja» zu beantworten. Die Gründe dafür sind:  \n\n \n\nAktiengesellschaft als von der Struktur her zweckmässigste Rechtsform \n\nDie Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft war be-\n\nreits Gegenstand der Volksabstimmung vom 8. März 2015. Die Umwandlung scheiterte damals, weil \nsich die Stadt Uster sowie die Gemeinden Pfäffikon und Wildberg gegen die Vorlage aussprachen. \n\nDie damalige Minderheit im Gemeinderat Uster befürchtete mit der Umwandlung unter anderem ei-\n\nnen generellen Demokratieabbau. Sodann wurde die Notwendigkeit für die Umwandlung in Frage \n\ngestellt, da das Spital Uster auch als Zweckverband erfolgreich arbeite.  \n\nMit den auf Anfang 2012 eingeführten neuen Bestimmungen zur Spitalplanung und Spitalfinanzie-\nrung hat sich das Umfeld der Spitäler in der ganzen Schweiz sehr stark verändert. Die Auswirkun-\n\ngen dieser veränderten Rahmenbedingungen haben sich gerade in den letzten Jahren in einem \nAusmass verschärft, wie es anlässlich der Volksabstimmung im März 2015 für viele vielleicht noch \n\nnicht erkennbar war. Die Abgeltung der Spitalleistungen mit Fallpauschalen sowie der Verzicht auf \n\ndie hoheitliche Steuerung der Leistungsmengen führen zu einem verstärkten Wettbewerb unter den \nSpitälern. Im Vergleich mit anderen Rechtsformen bietet die Aktiengesellschaft dank ihrer schlanken \n\ngesellschaftsrechtlichen Strukturen und der damit verbundenen Agilität die bessere Gewähr, dass \nsich das Spital Uster auch in Zukunft erfolgreich behaupten kann, auf Veränderungen des Umfeldes \n\nrasch und sachgerecht reagieren kann und damit seine sehr gute Stellung im Bereich der Leistungs-\nqualität und der Wirtschaftlichkeit im zunehmend wettbewerblichen Spitalumfeld bewahren kann. \n\nGemäss Erhebungen des Verbands Zürcher Krankenhäuser (vzk) sind heute bereits 79 % der Zür-\n\ncher Spitäler privatrechtlich organisiert (davon 60 % als AG). Auf dem sich stark wandelnden Ge-\nsundheitsmarkt ist ein Spital in der Rechtsform eines Zweckverbands mit von den Abläufen her \n\nkomplexen Strukturen nicht mehr zeitgemäss. In Anbetracht der Vorteile einer Aktiengesellschaft ist \nauch der mit dieser Rechtsform unbestritten verbundene «Abbau der Volksrechte» vertretbar. Dies \n\ninsbesondere auch deshalb, weil sich die Gemeinden weder an einem etwaigen Defizit noch an den \n\nInvestitionen beteiligen müssen. Eine Volksabstimmung wäre aber nach wie vor nötig bei einer Än-\n\nderung der Interkommunalen Vereinbarung.  \n\n \n\nAktiengesellschaft als Voraussetzung für Kooperationen mit Beteiligungen \n\nDas Spital Uster stellt die medizinische Grundversorgung seiner Einzugsregion sicher, fördert die in-\ntegrierte Versorgung und pflegt dazu Kooperationen mit Institutionen entlang des Patientenpfades, \n\nso zum Beispiel mit dem Universitätsspital Zürich oder den Zürcher Reha Zentren. Hierzu bestehen \nVerträge. Sodann wurden auch Absichten erklärt, die bewährte Zusammenarbeit weiter auszu-\n\nbauen. Sollte die Fusion mit dem Spital Wetzikon nicht zustande kommen, gelten diese Vereinba-\n\nrungen nur für das Spital Uster. Diese Kooperationen sind aber künftig auch ohne eine etwaige Fu-\nsion weiter zu intensivieren und verbindlicher zu regeln. Sie ermöglichen eine vertiefte und \n\nverbindliche Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitswe-\nsen. Das wiederum vermittelt wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung des Angebotes zuguns-\n\nten der Bevölkerung und verpflichtet die Kooperationspartner des Spitals Uster auch gegenüber der \n\nlokalen und regionalen Gesundheitsversorgung. Es empfiehlt sich deshalb, den Zweckverband Spital \n\n\n\nStadtrat \n    \n\n \n \n\nUster zumindest in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umzuwandeln. Denn nur mit einer ent-\n\nsprechend angepassten Rechtsform können aus der Sicht von Partnerorganisationen Kooperationen \n\nmit Beteiligungen am Spital Uster realisiert werden.  \n\n \n\nAktiengesellschaft als Bremse gegen wachsenden Kostendruck \n\nIm April 2019 wurde von der nationalrätlichen Kommission Soziales und Gesundheit die Einheitliche \n\nFinanzierung von ambulanten und stationären Leistungen «EFAS» gutgeheissen. Ziel von EFAS ist, \nvermehrt ambulante Eingriffe in der Akutsomatik durchzuführen und die Patienten nach dem Ein-\n\ngriff nach Hause zu entlassen, sofern sich keine Komplikationen ergeben. Es gilt das Prinzip «ambu-\nlant vor stationär». Der Trend zu mehr kostengünstigen ambulanten Eingriffen wird die Kosten für \n\nden Kanton Zürich und auch die Krankenkassen senken. Für die Spitäler hingegen rechnet sich dies \n\nnicht. So kann einer Medienmitteilung des vzk vom 10. Juli 2019 entnommen werden, dass der Kos-\ntendeckungsgrad im ambulanten Bereich bei den Zürcher Spitälern alarmierend sei. Zwar sei es \n\nmöglich gewesen, die durchschnittlichen Fallkosten im stationären Bereich im 2018 zu reduzieren, \ndies trotz höherem Schweregrad der Fälle. Wenig erfreulich sei hingegen, dass die Spitäler im am-\n\nbulanten Bereich gezwungen sind, hohe Verluste in Kauf zu nehmen. Die ambulanten Tarife seien \nnicht kostendeckend. Wie bereits im ersten Abschnitt ausgeführt, bietet die Rechtsform der Aktien-\n\ngesellschaft am besten Gewähr dafür, sachgerecht und vor allen Dingen rasch reagieren zu können. \n\nEine Voraussetzung, um dem wachsenden und damit auch existentiellen Kostendruck Paroli bieten \n\nzu können. \n\n \n\nAktiengesellschaft mit hohen Eintrittshürden \n\nAnlässlich der Abstimmung von 2015 wurde von der Minderheit des Gemeinderates bemängelt, \ndass nur 51 % der Aktien längerfristig bei den Gemeinden verbleiben müssen. Mit einer solch knap-\n\npen Mehrheit sei die Kontrolle durch die öffentliche Hand illusorisch und es würden längerfristig \nprofitorientierte Spitalinvestoren ihre Interessen durchsetzen können. Dieses Argument spielte im \n\nAbstimmungskampf eine grosse Rolle. Diesen Bedenken wird in der neuen Vorlage nun Rechnung \n\ngetragen, indem die Eintrittshürden bei der neu zu gründenden Aktiengesellschaft deutlich erhöht \nwurden. Es soll zwar grundsätzlich möglich sein, dass sich (neben den Gemeinden) Dritte an der \n\nGesellschaft beteiligen. 80 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen aber von Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts, von Instituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnützi-\n\ngen schweizerischen Stiftungen gehalten werden, wobei mindestens 60 % der Aktienstimmen und \n\ndes Aktienkapitals durch Gemeinden gehalten werden müssen. Im Weiteren verpflichten sich die \nParteien, ihre Aktien bis zum 31. Dezember 2025 nicht an Dritte zu übertragen, die nicht Partei des \n\nVertrags sind, es sei denn, sämtliche Parteien stimmten einer solchen Übertragung zu. Das heisst, \ndass der Aktionärskreis in den nächsten fünf Jahren stabil ist. Ganz grundsätzlich muss aber eine \n\nBeteiligung Dritter immer mit dem statutarischen Zweck der Gesellschaft vereinbar sein. Hinzukom-\n\nmende neue Aktionäre sind verpflichtet, sich dem Aktionärsbindungsvertrag anzuschliessen. Und \nbeim Verkauf von Aktienanteilen durch eine Aktionärsgemeinde steht den anderen Gemeinden ein \n\nVorkaufsrecht zu. Durch diese hohen Eintrittshürden kann somit ausgeschlossen werden, dass die \n\nSpital Uster AG zum Objekt des Interesses von profitorientierten Spitalinvestoren wird. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n    \n\n \n \n\nFinanzielle Absicherung der Gemeinden \n\nIn der heutigen Form des Zweckverbands wären die Gemeinden bei einem grossen Verlust in unbe-\ngrenzter Höhe nachschusspflichtig. Die «Spital Uster AG» finanziert sich primär durch die Erträge \n\nihrer Tätigkeiten, sodann durch das Eigenkapital und durch Fremdkapital. Die beteiligten Gemein-\n\nden trifft keinerlei Pflicht, für ein allfälliges Betriebsdefizit aufzukommen.  \n\n \n\nEinbezug von spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzliche Personalfragen \n\nAnlässlich der Abstimmung 2015 wurde von der Minderheit des Gemeinderats befürchtet, dass sich \n\nbei einer Umwandlung in eine AG die Anstellungsbedingungen für das Spitalpersonal verschlechtern \nwerden. Im Rahmen der neu zu gründenden Aktiengesellschaft ist zwar kein Beitritt zu einem Ge-\n\nsamtarbeitsvertrag vorgesehen. Die neue Aktiengesellschaft wird sich aber weiterhin für attraktive \nAnstellungsbedingungen engagieren. Sie erlässt ein Personalreglement und orientiert sich dabei an \n\nder im Gesundheitswesen des Kantons Zürich üblichen Praxis. Vertretungen der spitalinternen Be-\n\nrufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen».  \n\n \n\nC. Antrag \n\n1. Die Abstimmungsempfehlung «Ja» zur Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster \n\nund Wetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Ober-\nland AG» wird genehmigt und die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung verabschie-\n\ndet.  \n\n2. Die Abstimmungsempfehlung «Ja» zur Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Us-\n\nter in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft wird genehmigt und die Vorlage zuhanden \n\nder Urnenabstimmung verabschiedet.  \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat \n\nStadtrat Uster  \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n1 Vernehmlassung Stadtrat vom 17. April 2019 \n\n2 Beleuchtender Bericht Zweckverband Spital Uster \n3 Interkommunaler Vertrag A (Fusion) \n\n4 Statuten A (Fusion) \n5 Aktionärsbindungsvertrag A (Fusion) \n\n6 Interkommunaler Vertrag B (Umwandlung) \n\n7 Statuten B (Umwandlung) \n8 Aktionärsbindungsvertrag B (Umwandlung) \n\n \n \n\n\n


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text: \nWalter Meier \n\nBrunnenwiesenstr. 20   \n\n8610 Uster \n\nTelefon  044 940 16 78 \n\nFax  044 994 40 87 \n\ne-mail: wm@swissonline.ch \n \n\nUster, 6.02.2017 \n       an den \n       Gemeinderatspräsidenten \n       Hans Keel \n       Stadthaus \n       8610 Uster \n \n \n \n \n\nMotion 595/2017: Investition „Püntenanlage Winikerwiesen, Kanalisati-\nonsanschluss“ wird im 2017 ausgeführt \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n \n \nMotion \n \na) Der Stadtrat wird beauftragt, die Nr. 28 in der Investitionsplanung (Püntenanlage \n\nWinikerwiesen, Kanalisationsanschluss) im 2017 auszuführen und nicht wie ge-\nplant im 2018.  \n\nb) Die entsprechenden Fr. 250‘000 werden vom Gemeinderat bewilligt. \n \n \nBegründung \n \nDie Püntenanlage Winikerwiesen ist auf einem städtischen Grundstück beheimatet. \nDer Verein wurde ca. 1950 gegründet und bezahlt seither einen Baurechtszins. In \nden 70er Jahren wurde auf der Anlage ein WC installiert, jedoch ohne Kanalisations-\nanschluss ans städtische Netz. Seit geraumer Zeit wurde von der Stadt versprochen, \ndie schon längst nötige Kanalisation zu bauen. Idealerweise hätte man dies getätigt, \nals das neue Pfadiheim angeschlossen wurde; das ist aber auch schon ein paar Jah-\nre her. \n \nDer Vorstand hat an der GV 2016 informiert, dass der Bau der Kanalisation im Herbst \n2016 gebaut würde. Als man sich dann anfangs 2017 mit der Stadt in Verbindung \nsetzte, kam aus, dass der Kanalisationsanschluss in der Investitionsplanung auf \n2018 verschoben wurde. Der Püntenverein ist über das Vorgehen der Stadt Uster \nsehr enttäuscht und rechnet damit, dass dieser Posten noch weiter nach hinten ver-\nschoben werden könnte. Es würde der Stadt Uster gut anstehen, Wort zu halten und \ndie Kanalisation in diesem Jahr noch zu bauen. \n \n \nWalter Meier, Ali Özcan \n\n    CVP Uster              \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 14. November 2017 \nNr. 584/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nMOTION 584/2016  VON PATRICIO FREI (GRÜNE):  «FAIR \n\nTRADE TOWN USTER »,  BERICHT UND ANTRAG  DES STADT-\n\nRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Motion Nr. 584/2016 betreffend «Fair Trade Town Uster» wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 584/2016 | Seite 2/6\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. November 2016 reichte das Ratsmitglied Patricio Frei beim Präsidenten des Gemeinderates \ndie Motion Nr. 584 betreffend «Fair Trade Town Uster» ein. \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n«Um den Fairen Handel auf Gemeindeebene zu fördern, wird der Stadtrat beauftragt, innerhalb von \nzwei Jahren nach Annahme der Motion: \n\n1. die Auszeichnung als «Fair Trade Town» anzustreben. \n\n2. und die dafür nötigen Massnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. \n\nBegründung \n\nWas wir kaufen und konsumieren, bestimmt die Lebensbedingungen von Menschen hier und an-\nderswo. Für den Fairen Handel hat die Stadt Uster als Grosseinkäuferin eine Vorbildrolle einzuneh-\nmen, um auch private Anbieter, Institutionen und Vereine zu verantwortungsvollem Handeln zu \nmotivieren. \n\nSeit 2014 können sich Schweizer Gemeinden um den Titel «Fair Trade Town» bewerben. Unter \neiner Fair Trade Town versteht man jede Gemeinde, in der die Bewohnerinnen, Bewohner und \nortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Produkten \naus dem Fairen Handel erhöhen. \n\nUm Fair Trade Town zu werden, muss die Stadt Uster fünf Kriterien erreichen: \n\n1. Die Stadt bekennt sich mit offiziellem Beschluss, die Auszeichnung Fair Trade Town anzustreben. \n\n2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement. \n\n3. Detailhandel und Gastronomie/Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an. \n\n4. Institutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte. \n\n5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung nähergebracht. \n\nKonkret kann dies beispielsweise Folgendes bewirken: In der Stadtverwaltung wird Kaffee und Tee \naus Fairem Handel getrunken, am Mittagstisch in den Schulen gibt es Reis aus gerechtem Handel \nzu essen und als Geschenk bei Ehrungen kommen Fair Trade-Blumen zum Einsatz. Die Stadt könnte \nihre Mitarbeitenden zum Thema nachhaltige, soziale Beschaffung weiterbilden, zusammen mit dem \nlokalen Gewerbe eine Infokampagne für die Bevölkerung durchführen oder einen Einkaufs- und \nGastroführer mit Betrieben herausgeben und so aufzeigen, wo in Uster welche Produkte aus Fairem \nHandel erhältlich sind. \n\nDass die Stadt Uster bei der nachhaltigen Beschaffung Nachholbedarf hat, zeigt das Gemeindera-\nting von Solidar Suisse. Da rangiert Uster im letzten Drittel der bewerteten Zürcher Gemeinden. \nBemängelt wird etwa, dass unsere Stadt die Weiterbildung seiner Beschaffungsverantwortlichen \neingestellt habe und dass soziale Mindeststandards nach wie vor nicht als Bedingungen verlangt \nwerden. Demgegenüber verhält sich beispielsweise Bülach geradezu vorbildlich. Die Gemeinde ver-\nbindet Mindestanforderungen wie die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen mit produktspezifi-\nschen Überprüfungsmöglichkeiten und stellt dazu ihren Mitarbeitenden Informationen zur Verfü-\ngung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 584/2016 | Seite 3/6\n\nDie Umsetzung der Motion verursacht keinen hohen Zeitaufwand oder Mehrkosten für die Verwal-\ntung. Die Arbeitsgruppe definiert, was unternommen wird. In vielen Geschäften und Gastronomie-\nbetrieben in Uster werden heute schon Fair Trade-Produkte angeboten. Der Arbeitsgruppe kommt \nmehr die Aufgabe zu, das bestehende Angebot aufzuzeigen und die unterschiedlichen Akteure zu \nvernetzen. Sie übernimmt die Koordination der Aktivitäten sowie die Akquisition neuer Partner, \nmöglichst in Kooperation mit Vereinen und interessierten Institutionen. \n\nFair Trade Town ist kein Label, sondern eine Auszeichnung. Somit sind sowohl Aufwand wie Kosten \nweit unter denjenigen zum Beispiel für die Energiestadt. Der Nutzen hingegen ist trotzdem sehr \nhoch und wertvoll. Fair Trade Town führt zwingend zu einer engen Interaktion zwischen der öffent-\nlichen Verwaltung, dem lokalen Gewerbe und der Bevölkerung. Insbesondere letztere wird bei La-\nbels wie Energiestadt nicht so stark miteinbezogen. \n\nBislang gibt es 1800 Fair Trade Towns in 31 Ländern. In der Schweiz ist Glarus Nord die erste Fair \nTrade Town. Treibende Kraft ist Gemeindepräsident Martin Laupper von der FDP. Für ihn ist «Fairer \nHandel eine ethische Notwendigkeit». Angesichts von Unterdrückung, Armut und Kriegen auf der \nWelt spricht er von einem Ausbruch aus der Ohnmacht – «nicht nur als Einzelperson, sondern als \nGemeinde, die sich sagt: Lasst uns zusammenstehen, die Welt mitprägen, eine Kultur der Fairness \npflegen». \n\nFair Trade Towns beweisen entwicklungspolitische Weitsicht: Sie stärken hier in der Schweiz das \nBewusstsein für die Bedeutung des Fairen Handels, und leisten damit einen wichtigen Beitrag für \ndie Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern und \ndamit zur Bekämpfung der weltweiten Armut.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 13. Februar 2017 überwies der Gemeinderat die Motion dem Stadtrat. \nDieser legt dem Gemeinderat den entsprechenden Bericht und Antrag vor. \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Schaffung und Erhaltung von guten Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in Entwick-\n\nlungsländern ist ein berechtigtes und zentrales Anliegen. Der «Faire Handel» ist ein wichtiges In-\nstrument, um den Produzenten von Gütern einen gerechten Lohn für ihre Arbeit zu bezahlen. Mit \n\nder Berücksichtigung von «Fair Trade»-Produkten erhalten die Menschen in Entwicklungsländern \nein gutes Auskommen und die Akteure in den reicheren Ländern bezahlen angemessene Preise für \n\ndie aus diesen Ländern bezogenen Produkte. Als drittgrösste Stadt im Kanton Zürich und «Energie-\nstadt Gold» hat die Stadt Uster eine Vorbildfunktion, der mit dem Einkauf von «Fair Trade»-\n\nProdukten nachgelebt werden soll. Die Stadt Uster möchte deshalb in Zukunft das Thema Nachhal-\n\ntigkeit mit ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien bei ihren Einkäufen stärker gewich-\nten. \n\n1. Auszeichnung «Fair Trade Town» \n\nMit der Auszeichnung «Fair Trade Town» hat der Verband «Swiss Fair Trade» im Jahr 2014 eine \n\nMöglichkeit geschaffen, mit der Gemeinden aufzeigen können, dass sie sich für den «Fairen Han-\n\ndel» einsetzen. Bisher haben in der Schweiz Glarus Nord, Bern, Zweisimmen und Frutigen die Aus-\nzeichnung erhalten. Weltweit wurden rund 1850 «Fair Trade Towns» in 31 Ländern ausgezeichnet. \n\nUm eine «Fair Trade Town» zu werden, müssen die folgenden fünf Kriterien erfüllt werden: \n\n- Die Stadt / Gemeinde bekennt sich zum «Fairen Handel». \n\n- Eine Arbeitsgruppe koordiniert das «Fair Trade»-Engagement. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 584/2016 | Seite 4/6\n\n- Detailhandel und Gastronomie / Hotellerie bieten «Fair Trade»-Produkte an. \n\n- Institutionen und Unternehmen verwenden «Fair Trade»-Produkte. \n\n- Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der «Faire Handel» der Bevölkerung nähergebracht. \n\nDie Gemeinde oder Stadt muss dabei nicht Mitglied des Verbandes werden, sondern wird von \n\n«Swiss Fair Trade» mit Hilfsmitteln wie Checklisten und Beratungen unterstützt. Nachdem der An-\ntrag zur Erlangung der Auszeichnung eingereicht ist und die vorgegebenen Kriterien erfüllt sind, \n\nwird die Auszeichnung an einer öffentlichen Veranstaltung durch den Verband verliehen. Danach \n\nwerden mit dem Verband «Swiss Fair Trade» jährlich mögliche Massnahmen zur Weiterentwicklung \nbesprochen, es findet jedoch kein eigentliches Controlling und keine Rezertifizierung statt. Die Zu-\n\nsammenarbeit mit «Swiss Fair Trade» kann von der Gemeinde aus auf Wunsch jederzeit wieder \nbeendet werden. \n\n2. Organisation und Aufwand für «Fair Trade Town» \n\nDie dafür zu erledigenden Schritte wären die Bildung einer Arbeitsgruppe sowie die Kontaktauf-\nnahme mit potentiell teilnehmenden Detailhändlern, Gastrobetrieben, Institutionen und Unterneh-\n\nmen. Anschliessend regelmässig durchzuführende Aktivitäten wären die Treffen der Arbeitsgruppe, \ndie Kontakte mit den Akteuren und das Controlling der Teilnehmenden, die Medienarbeit sowie die \n\nOrganisation und Durchführung einer jährlichen Veranstaltung. \n\nDie Leistungsgruppe Abfall und Umwelt könnte die Bildung und die Koordination der Arbeitsgruppe \n\n«Fair Trade Town» übernehmen. Für die Auszeichnung als «Fair Trade Town» wäre eine Zusam-\n\nmenarbeit mit interessierten Detailhändlern, Gastrobetrieben, Institutionen und Unternehmen nötig. \nDeshalb sollte die Leistungsgruppe Standortförderung als Koordinationsstelle zum Gewerbe eben-\n\nfalls in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Die Beteiligung von Detailhändlern, Gastrobetrieben, Insti-\ntutionen und Unternehmen sollte jedoch absolut freiwillig sein und sie sollten in keiner Art und Wei-\n\nse zur Teilnahme gedrängt werden. Mehrere Betriebe in Uster bieten bereits jetzt «Fair Trade»-\nProdukte an. \n\nDie beteiligten Detailhändler, Gastrobetriebe, Institutionen und Unternehmen sollten mindestens \n\neinmal jährlich durch die verantwortliche Stelle kontaktiert werden, um ein Controlling sicherzustel-\nlen. Es könnte den beteiligten Institutionen auch die Möglichkeit geboten werden, sich aktiv an der \n\njährlichen Veranstaltung zu beteiligen. Zudem sollten sie in irgendeiner Form eine Auszeichnung \nzum Anbringen an Türe oder Schaufenster erhalten sowie auf einer Liste der «Fair Trade-Firmen» \n\nauf der Webseite der Stadt Uster erwähnt werden. \n\nDer initiale Arbeitsaufwand wird auf rund 80 Stunden, der wiederkehrende Aufwand auf rund 40 \n\nStunden jährlich geschätzt. Zudem wäre mit Kosten von rund 10 000 Franken jährlich für die Medi-\n\nenarbeit, Durchführung von Veranstaltungen und den Jahresbeitrag an «Swiss Fair Trade» zu rech-\nnen. \n\n \n\nB. Förderung des «Fairen Handels» durch geeignete Massnahmen \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass das Anstreben der Auszeichnung «Fair Trade Town» nicht der \nrichtige und einzige Weg ist, um den «Fairen Handel» in Uster zu fördern. Er zweifelt an der Lang-\n\nfristigkeit und Verbindlichkeit der durch die Auszeichnung ausgelösten Massnahmen. Auch ohne \n\nAnstreben dieser Auszeichnung unternimmt die Stadt Uster bereits einiges, um fair und nachhaltig \nhergestellte Produkte einzukaufen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 584/2016 | Seite 5/6\n\n \n\n1. Heime Uster \n\nIn den Heimen Uster werden frische Ananas und Bananen mit dem «Fair Trade»-Label und Oran-\n\ngensaft mit dem «Max Havelaar»-Label eingesetzt. Zudem werden die Heime Uster demnächst ein \neinheitliches Kaffeekonzept erarbeiten, bei dem eines der Ziele ist, fair produzierten Kaffee einzu-\n\nkaufen. Es ist auch geplant, das Angebot schrittweise mit weiteren sinnvollen «Fair Trade»-\nProdukten zu vergrössern. \n\n2. Hallenbad \n\nIm Hallenbad der Stadt Uster steht nur ein kleines Angebot an Lebensmitteln zur Auswahl und es \n\nwerden nach Möglichkeit lokale Produkte eingesetzt. Die angebotenen «Michel»-Säfte sind mit dem \n\n«Fair Trade»-Label ausgezeichnet. Die Firma «Sirocco», von welcher die Kaffeebohnen und die \nTeebeutel bezogen werden, ist gemäss eigenen Angaben schon seit langem involviert beim direkten \n\nund fairen Handel mit den Produzenten vor Ort, jedoch nicht mit einem «Fair Trade»-Label ausge-\nzeichnet. Der Tee stammt aus 100% biologischem Anbau. \n\n3. Abteilung Bildung \n\nIn der Abteilung Bildung werden die Kriterien für die Auszeichnung «Fair Trade Town» wo möglich \nbereits erfüllt. Bei den Schulergänzenden Tagesstrukturen erfolgt die Lieferung der Hauptmahlzei-\n\nten durch die SV Group. Gemäss eigener Aussage achtet die SV Group bei exotischen Produkten auf \ndas «Fair Trade»-Label von «Max Havelaar» und setzt bereits jetzt mehrere «Fair Trade»-Produkte \n\nein. Im Weiteren richten die Hortleitungen beim täglichen Einkauf der Zwischenmahlzeiten ihr Au-\ngenmerk darauf, «Fair Trade»-Produkte einzukaufen. \n\n4. Stadtverwaltung \n\nIm Jahr 2018 sollen Einkaufsempfehlungen für die Stadtverwaltung Uster erarbeitet werden, die der \nNachhaltigkeit verpflichtet sind, d.h. bei denen neben ökonomischen und ökologischen auch soziale \n\nKriterien berücksichtigt werden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um die Einkäufe der Stadt Uster \nin Zukunft umweltverträglicher und ethischer auszuführen. \n\nDie Berücksichtigung des «Fairen Handels» soll in diesen Einkaufsempfehlungen explizit erwähnt \nwerden. So können beispielsweise Nahrungsmittel und Blumensträusse nach Möglichkeit entweder \n\naus regionaler und saisonaler Produktion oder mit dem «Fair Trade»-Label eingekauft werden. Für \n\nSteinmaterialien wie Randsteine könnte der Standard «Fair Stone» gefordert werden, bei dem die \nEinhaltung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und der Verzicht auf Kinder- und Zwangsarbeit \n\nvorgeschrieben sind. \n\n \n\nC. Fazit \n\nWie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, wird in der Stadt Uster der Grundsatz des «Fairen \n\nHandels» bereits heute angewendet und soll auch in Zukunft gefördert werden. Dem Stadtrat ist \n\nbei all seinem Handeln der Grundsatz der Nachhaltigkeit wichtig und er berücksichtigt neben dem \n«Fairen Handel» weitere Kriterien wie biologische und lokal produzierte Produkte. \n\nUm den «Fairen Handel» weiter zu fördern, werden der Nachhaltigkeit verpflichtete Einkaufsemp-\nfehlungen erarbeitet, in welchen die Berücksichtigung des «Fairen Handels» explizit erwähnt wird. \n\nZudem wird die Stadt Uster in Zukunft bei ihren Einkäufen verstärkt auf das «Fair Trade»-Label \n\nachten und ihr Angebot nach Möglichkeit mit weiteren sinnvollen «Fair Trade»-Produkten erweitern. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 584/2016 | Seite 6/6\n\nAus all diesen Überlegungen erachtet der Stadtrat das Anstreben der Auszeichnung «Fair Trade \nTown» nicht als nötig. Die Motion ist deshalb abzulehnen.  \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Motion Nr. 584/2016 betreffend «Fair Trade Town Uster» wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster \n\n Uster, 20. Dezember 2016 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) und Werner Kessler (BPU): \n\nSanierung der Hasenbühlstrasse und der Bachgasse \n\nDer Gemeinderat Uster hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 im Rahmen der \n\nBudgetberatung zwei Beträge für Strassensanierungen der Hasenbühlstrasse und der \n\nBachgasse aufgenommen. Der Stadtrat lehnte die Budgetposten ab. \n\nObjektiv gesehen ist nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet diese beiden Sackgassen \n\nsaniert werden müssten. Sie präsentieren sich in einem guten Zustand. \n\nFragen \n\n1 Wie präsentiert sich der Zustand der beiden Strassen aus Sicht des Stadtrates? \n\n2 Wo liegt das Problem aus Sicht des Stadtrates? \n\n3 Welchen Verkehr weisen diese beiden Sackgassen auf? (Fahrzeuge pro \n\nTag/Woche/Jahr) \n\n4 In welcher Sanierungskategorie der Stadt Uster figurieren diese beiden Sackgassen? \n\n5 Wieviele Löcher weisen diese Strassen auf, die aus Sicht der Verkehrs-Sicherheit \n\nsaniert werden müssten? \n\n6 Wie hoch wären die Sanierungskosten der beiden Strassen? \n\n7 Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen? \n\n8 Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Sanierungen 2017/18 nicht durchzu-\n\nführen resp. durchführen zu können? \n\n9 Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Sackgassen zu privatisieren, damit \n\ndie Anstösser und Anwohner die Strasse auf ihre Kosten und nach ihren Vorstellun-\n\ngen sanieren können? \n\n10 Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb die Gemeinderats-Mehrheit ausgerechnet diese \n\nbeiden Strassen zur Sanierung vorgeschlagen hat? Lagen Auskünfte oder Angaben \n\ndes Stadtrates oder der Verwaltung zum Sanierungsbedarf dieser Strassen vor? \n\n \n\n \n\nPaul Stopper      Werner Kessler \n\n586/2016 \n\n\n


text: \nUster, 16. Dezember 2008  \nNr. 278/2008 \n\nS1.A  \n\nZuteilung: Spezko \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Abnahme \nder neuen Verordnung über die Entschädigung der \nSekundarschulbehörde ab Beginn Legislaturperiode \n2010 bis 2014   \n\n(Antrag Nr. 278)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 12 der \nOberstufenschulgemeindeordnung Uster vom 24. November 2002, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n \n1. Die neue Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder der \n\nSekundarschulbehörde wird abgenommen. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege:  - Marianne Biber, Präsidentin der Sekundarschulpflege \n -  \n\n 278/2008 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 278/2008 \nSeite 2/4 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Antrag Totalrevision Gemeindeordnung (Reduktion der Anzahl Sekundar-\nschulpfleger/innen) \n\nDie Sekundarschulpflege wollte die Besoldungs- und Entschädigungsverordnung erst im Frühling 2010, \nauf die Legislaturperiode 2010/2014 anpassen, da dann die neue Organisation mit weniger Pflegemit-\ngliedern in Kraft tritt. Im Zusammenhang mit dem Antrag Totalrevision der Gemeindeordnung inkl. \nReduzierung der Anzahl Sekundarschulpfleger/innen, wünschte der Gemeinderat, dass die Entschädi-\ngungsverordnung der Mitglieder der Sekundarschulpflege jetzt angepasst würde. Diese unterliegt nicht \nder Urnenabstimmung. \n\nDurch das neue Volksschulgesetz des Kantons Zürich hat sich der Arbeitsaufwand der Milizbehörde \nvom organisatorischen Bereich auf die Arbeiten im strategischen Bereich reduziert. Die Sekundar-\nschule wird allenfalls eine zusätzliche Stelle im Verwaltungsbereich schaffen müssen, damit weitere \norganisatorische Aufgaben von der Schulpflege delegiert werden können (z.B. neues Volksschulgesetz, \nneues Sonderpädagogisches Konzept, Globalbudget inkl. Controlling). Wenn die Sekundarschulpflege \nwie vorgesehen von 15 auf 9 Mitglieder (8 plus Präsidium) reduziert wird, ergibt sich teilweise für \nden/die einzelnen Sekundarschulpfleger/in ein grösserer Aufwand. \n\n1.2. Milizbehörde bleibt \n\nNach fundierter Diskussion über eine Reduktion der Anzahl Mitglieder einigte sich die Sekundarschul-\npflege auf neun Mitglieder. Sie ist der Meinung, dass sie mit der vorgeschlagenen Reduzierung den \nCharakter einer Milizbehörde behält, bei einer grösseren Verringerung wäre der Aufwand der einzel-\nnen Mitglieder höher. \n\n2. Pensum Sekundarschulpfleger/in \n\nDie Sekundarschulpflege hat ihren zukünftigen zeitlichen Aufwand quantifiziert. Der Gesamtaufwand \nder Behörde ohne Präsidium beträgt ca. 1'330 Stunden/Jahr. \n\nBei 8 Sekundarschulpfleger/innen (ohne Präsidium) ergibt dies für jedes Mitglied einen Arbeitsaufwand \nvon ca. 10 - 15 Stellenprozenten was knapp einem Arbeitstag (ca. 5 – 6.5 Stunden) pro Woche ent-\nspricht. Damit werden alle Schulbesuche, die Zusammenarbeit mit den Schuleinheiten, Schulleitungen, \nFachleuten und der Verwaltung sowie die Teilnahme an Sitzungen und Weiterbildungen verbindlich \nfestgelegt. \n\n3. Pensum Sekundarschulpräsidium \n\n3.1. Argumente für den Arbeitsumfang und Entschädigung des Sekundar-\nschulpräsidiums (ca. 50 %) \n\n„schulpolitisch“ \n\nIn den nächsten Jahren ist die Schule grossen politischen und fachlichen Auseinandersetzungen \nausgesetzt. Die wichtigsten sind: \n\n- Konsolidierung zwischen Schulleitungen, der reduzierten Schulbehörde und der \nSchulverwaltung \n\n- Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen \n- Neues 9. Schuljahr \n- HarmoS-Konkordat \n- Globalbudget  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 278/2008 \nSeite 3/4 \n\n \n\n"gemeindepolitisch" \n\nWie in der Weisung zur Totalrevision der Gemeindeordnung erwähnt, muss über die immer \nwieder geführten Diskussionen über eine Einheitsgemeinde der Sekundarschule mit der Stadt \nUster ein Weg zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden werden.  \n\nIn all diesen Themen muss das Präsidium der Sekundarschule Uster sich sehr stark damit auseinan-\ndersetzen. Dazu braucht es ein starkes Präsidium und dieses soll gleich wie ein Mitglied des Stadtrates \nentschädigt werden. Bis heute ist das Arbeitspensum des Präsidiums nicht quantifiziert. Der Zeitauf-\nwand liegt heute bei ca. 1000 Std./Jahr. \n\n4. Pauschale Entschädigung Sekundarschulpfleger/in \n\nAls zukünftige Entschädigung der Mitglieder der Sekundarschulpflege wird eine Jahrespauschale von \nzwei mal 20'000 und sechs mal 13'000 Franken vorgeschlagen, auf der Basis von 130'000 Franken \nbrutto für ein fiktives Vollamt. Mit dieser Entschädigung sind sämtliche Sitzungsgelder, Mitarbeiterbe-\nurteilungen, Spesen etc. abgegolten. \n\nDie Pauschalentschädigung der Schulpflege ist in den umliegenden und mit der Stadt Uster vergleich-\nbaren Gemeinden im üblichen Rahmen. Die Kosten der Behördentätigkeiten werden sich voraussicht-\nlich im gleichen Kostenrahmen wie bis anhin bewegen. Die Weiterbildung wird weiterhin separat bud-\ngetiert.  \n\nDa an den Sitzungen von Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen der Sekundarschulpflege \nausser den Behördenmitgliedern Funktionäre (Schulleitungen, Verwaltung) und allenfalls Berater/innen \nim Mandatsverhältnis teilnehmen, müssen nur die Vertreter/innen der Lehrerschaft, die sich freiwillig \nzur Verfügung stellen, mit einem Sitzungsgeld gemäss Art. 4 EV entschädigt werden. \n\nFührungskräfte aus der Wirtschaft können neben ihrer Arbeit ein solches Amt in ihrer Freizeit kaum \nmehr bewältigen. Mit einer angemessenen Entschädigung können adäquatere Kandidaten und Kandi-\ndatinnen aus der Wirtschaft, die allenfalls ihre beruflichen Verpflichtungen reduzieren können, als \nMitglieder der Sekundarschulpflege gewonnen werden. \n\nBeim vorzeitigen Rücktritt einzelner Mitglieder, sollte auf eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer \n2006/10 verzichtet werden können. Da durch die Reduktion allenfalls nicht mehr alle Bisherigen wie-\nder gewählt werden können, wäre es wohl sehr schwierig gute Personen für dieses Amt zu motivieren. \nAllfällige Rücktrittsgesuche müssen in jedem Fall vom Bezirksrat genehmigt werden. Bis dahin können \ndie Behördenmitglieder Entschädigung für zusätzlichen Aufwand, der sich allenfalls durch Austritte von \nSchulpfleger/innen ergäbe, einfordern. \n\nDer Aufwand der einzelnen Pflegemitglieder ab 2010 ist, wie in dieser Verordnung aufgeführt, nur \ngeschätzt. Erst nach der Einführung verschiedener Projekte - bedingt durch das neue Volksschulgesetz \nund allfälligen Anordnungen des Volksschulamtes - kann der genaue Aufwand eruiert werden. Voraus-\nsichtlich werden anfangs 2010 genauere Zahlen vorliegen. \n\n5. Weitere Neuerungen \n\nDer Art. 3 Stundenansatz und der Art. 5 Mitarbeiterbeurteilung aktuelle EV werden gestrichen, da \ndurch die Pauschalen die ganzen Entschädigungen abgedeckt werden. Art. 11 wird an die gesetzlichen \nBestimmungen der AHV angepasst. \n\n6. Ausgabenvergleiche  \n\nBehördenentschädigung Rechnung 2007 Fr. 241’400 \n\nBehördenentschädigung Voranschlag 2008 Fr. 197’100 \n\nBehördenentschädigung Voranschlag 2009 Fr. 199’800 \n\nBehördenentschädigung nach neuer EV 2010 Fr. 194’000 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 278/2008 \nSeite 4/4 \n\n \n\n7. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die Entschädigungen von Präsidium  \n(ca. 50 %, 76'000 Franken/Jahr) und Mitgliedern der Sekundarschulpflege (ca. 10 - 15 %, 13'000 \nFranken/Jahr – 20'000 Franken/Jahr) zu genehmigen. \n\n \n\n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nMarianne Biber Cornelia Schütz \nPräsidentin Leiterin Schulverwaltung \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden \n \n\nSekundarstufe Uster \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUster, 2. Dezember 2008 \n \n\n\n\n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n \nArt. 1 Geltungsbereich 4 \n \nArt. 2 Grundsatz 4 \n \nArt. 3 Sitzungsgeld und Protokollführung 4 \n \nArt. 4 Weiterbildung 4 \n \nArt. 5 Mitarbeitende Schulverwaltung / Schulleitende 5 \n \nArt. 6 Rapportierung/Auszahlung 4 \n \nArt. 7 Sekundarschulpflege 5 \n \nArt. 8 Anpassung 5 \n \nArt. 9 Sozialversicherungsabzüge 5 \n \nArt. 10 BVG-Abzüge 5 \n \nArt. 11 Inkraftsetzung 5 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- 3 -\n\n \n \n \n \nVerordnung über die Entschädigung der Behörden \n \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \n\nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Behörden der Sekundarschulgemeinde Uster. \n\nFür Kommissionen und Arbeitsgruppen gilt die Verordnung sinngemäss. \n \n \nArt. 2 Grundsatz \n \n\nSoweit als möglich ist einem Amt/einer Aufgabe eine Pauschalentschädigung zugeteilt. Damit sind alle zu \nerfüllenden Aufgaben abgegolten. \n \nIn Ausnahmefällen wird ein Sitzungsgeld ausbezahlt. \n \nZeitlich befristete zusätzliche Aufgaben werden z.B. im Rahmen von Projektkrediten (im jeweiligen Budget \ngesprochen) entschädigt. \n \n \nArt. 3 Sitzungsgeld und Protokollführung \n \n\nSofern ein Sitzungsgeld ausgerichtet wird, beträgt der Ansatz bei \n\nEinfachsitzungen bis zu 2 Stunden: Fr.   60.- \nDoppelsitzungen bis 4 Stunden:  Fr. 100.- \n\nDie Regelung bezüglich Spesen, Reisekosten und Verpflegung erfolgt analog der Regelung der Personalver-\nordnung der Stadt Uster. \n \n \nArt. 4 Weiterbildung \n \n\nDie Weiterbildung der Behördenmitglieder ist wichtig. Für externe Kosten wird jährlich ein Betrag budgetiert. \nAnträge für eine Kostenbeteiligung sind an das Präsidium zu richten. \n \n \nArt. 5 Mitarbeitende Schulverwaltung / Schulleitende \n \n\nMitarbeitende der Schulverwaltung und Schulleitende erhalten für Sitzungsteilnahme, Protokollführung, \nständige Vertretung in Kommissionen u.a.m. keine zusätzlichen Entschädigungen. \n \nFür Aufgaben im ausserordentlichen Rahmen gem. Art. 2 Absatz 3, erhalten sie die gleichen Entschädigun-\ngen wie entsprechende Mitglieder. \n \n \nArt. 6 Rapportierung/Auszahlung \n \n\nGrössere Beträge werden anteilmässig monatlich ausbezahlt. \n\nDie übrigen Entschädigungen werden mit Stichtag Ende Schuljahr und Ende Kalenderjahr abgerechnet. \n\nDie Abrechnung/Auszahlung erfolgt aufgrund von Präsenzlisten und unterschriebener Rapporte für entspre-\nchende Projekte. \n\n \n\n\n\n \n- 4 -\n\n \n \n \n \nArt. 7 Sekundarschulpflege \n \n\nDie Mitglieder der Sekundarschulpflege erhalten pauschal entschädigt: \n \n \n\nPräsidium Sekundarschulpflege Fr. 76'000.- / Jahr (ca. 50 % 950 Std) \n\nLeitende/r Ressort Finanzen Fr. 20'000.- / Jahr (ca. 15 % 285 Std) \n\nLeitende/r Ressort Qualität + Personal Fr. 20'000.- / Jahr (ca. 15 % 285 Std) \n\nLeitende/r Ressort Sonderpädagogik Fr. 13'000.- / Jahr (ca. 10 % 190 Std) \n\nLeitende/r Ressort Liegenschaften Fr. 13'000.- / Jahr (ca. 10 % 190 Std) \n\nLeitende/r Ressort Informatik + Projekte Fr. 13'000.- / Jahr (ca. 10 % 190 Std) \n\n3 weitere Mitglieder Fr. 13'000.- / Jahr (ca. 10 % 190 Std) \n \n \n\nDie Verwaltung der Liegenschaften wird in der Regel durch Externe wahrgenommen. Sofern dies durch ein \nSchulpflegemitglied erfolgt, erhält es analog einer Drittperson eine identische, marktgerechte Entschädi-\ngung. \n \nDie separate Entschädigung von zusätzlichen zeitlich befristeten Aufgaben (z.B. Projekte, Baukommissionen, \n– Aufzählung nicht abschliessend) der Mitglieder der Sekundarschulpflege kann nur erfolgen, wenn ein Pfle-\ngebeschluss vorliegt und die entsprechenden Beträge im Budget gesprochen sind. \n \n \nArt. 8 Anpassung \n \n\nSämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge bleiben während einer Legislatur gleich. \n \n \nArt. 9 Sozialversicherungsabzüge \n \n\nAuf allen Entschädigungen werden die ordentlichen Sozialversicherungsprämien abgezogen. \n\nKein Abzug für Sozialversicherungsprämien erfolgt bei der Spesenentschädigung. \n \n \nArt. 10 BVG-Abzüge \n \n\nPersonen, die gemäss dem Reglement der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich pflichtig sind, \nsind entsprechend zu versichern. \n \n \nArt. 11 Inkraftsetzung \n \n\nDiese Verordnung ist am X. …..durch den Gemeinderat beschlossen worden (Weisung Nr. X/2009).  \n\nSie ersetzt die „Verordnung über die Entschädigung der Behörde Oberstufenschulgemeinde Uster“ vom \n\n16. August 2007. \n\nSie tritt auf den 16. August 2010 in Kraft. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n- 5 -\n\n \n \n \n \nGesamtkosten Behördenentschädigungen \n \nGesamtzusammenstellung ab dem Schuljahr 2010/2011 \n \n \n Fr. \n \nPräsidium 76'000.- \nFinanzen 20'000.- \nQualität und Personelles 20'000.- \nSonderpädagogik 13'000.- \nLiegenschaften 13'000.- \nInformatik und Projekte 13'000.- \nMitglied Q+P 13'000.- \nMitglied Q+P 13'000.- \nMitglied Q+P 13'000.- \n _______ \n \nBehördenentschädigungen total 194'000.- \n ====== \n \n \nVergleichswert Rechnung 2007  241'400.- \nVergleichswert Voranschlag 2008 197'100.- \n \n \nWeiterbildung: \nKosten von Fr. 15'000.- werden separat budgetiert \n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n568/2020 | Seite 1/4 \n\nUster, 7. April 2020 \n\n568/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 568/2020 VON PAUL STOPPER (BPU):  SCHLIES-\n\nSUNG DER FREUDWILERS TRASSE FÜR DEN ALLGE MEINEN \n\nFAHRVERKEHR ZUGUNSTEN EINER KOSTE NGÜNSTIGEN LÖ-\n\nSUNG FÜR EINEN SICHEREN RADVERKEHR;  ANTWORT DES \n\nSTADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 3. Februar 2020 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderats die \n\nAnfrage 568/2020 betreffend «Schliessung der Freudwilerstrasse für den allgemeinen Fahrverkehr \n\nzugunsten einer kostengünstigen Lösung für einen sicheren Radverkehr» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Situation für Radfahrer auf der Freudwilerstrasse ist gefährlich und ungemütlich, insbesondere \nwegen den Lastwagen. Von Seiten der Stadt liegt das Projekt mit einem separaten Radweg mit Kos-\nten von 1,8 Mio. Franken vor. Da dieser Radweg neu im regionalen Richtplan aufgenommen wor-\nden ist, würde der Kanton die Kosten übernehmen. Der Stadt Uster verblieben noch Fr. 200'000. \n\nNeben der Lösung mit einem baulich abgetrennten Veloweg ist auch eine Schliessung der Freud-\nwilerstrasse für den allgemeinen Verkehr denkbar, mit Ausnahme für die Bewohnerinnen und Be-\nwohner von Freudwil. Freudwil ist auch via Wermatswil – Chammerholzstrasse möglich. \n\nMit der Annahme der Waldinitiative in Uster durch die Stimmberechtigten und deren Umsetzung hat \nsich für den baulich abgetrennten Radweg eine neue Situation ergeben. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie weit sind die Vorarbeiten des Kantons für den Bau des abgetrennten Radweges im Wald ge-\ndiehen? Wie sieht der Zeitfahrplan aus? \n\n2. Hat der Stadtrat zusammen mit dem Kanton die Lösung mit einer Schliessung der Freudwiler-\nstrasse für den allgemeinen Verkehr (mit Ausnahme für Bewohnerinnen und Bewohner von \nFreudwil) bereits geprüft und zu welchen Schlüssen ist er gekommen? \n\n3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er mit einer Schliessung der Freudwilerstrasse den Beitrag \nder Stadt Uster von Fr. 200’000 an die teure Variante sparen kann und dass mit dieser Lösung \nder Wald nicht tangiert wird? \n\n4. Welche Verkehrsmenge weist die Freudwilerstrasse auf (durchschnittlicher täglicher Verkehr, \nDTV sowie Spitzenverkehr): \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n568/2020 | Seite 2/4 \n\na) Von Bewohnerinnen und Bewohnern von Freudwil (von/nach Uster)? \n\nb) Von auswärtigen Automobilisten (von/nach Freudwil)? \n\nc) Ist der Anteil der LKWs immer noch bei 3 %? \n\nd) Welchen Veloverkehr (nur Velo und nicht zusammen mit Motorrädern!) weist die Freud-wi-\nlerstrasse heute auf? \n\n5. Wenn keine detaillierten Zahlen vorhanden sind: Ist der Stadtrat zusammen mit dem Kanton be-\nreit, möglichst bald eine entsprechende Verkehrszählung durchzuführen? \n\n6. Was sind die Gründe für die Übernahme des teuren Radwegprojektes durch den Kanton? \n\n7. Ist es richtig, dass heute die Stadt Uster Eigentümerin der Freudwilerstrasse ist? \n\n8. Kann es sein, dass nach einem allfälligen Bau des Radweges (gemäss Projekt mit abgesetztem \nRadweg) durch den Kanton die Freudwilerstrasse weiterhin im Besitz der Stadt Uster verbleiben \nwird, der Radweg jedoch im Eigentum des Kantons sein wird? Wie wäre dann der Unterhalt die-\nser parallelen Verkehrswege geregelt? \n\nDiese und ähnliche Fragen wurden bereits im April 2018 gestellt: Anfrage 628/2018.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nDie Stadt Uster besitzt ein rechtskräftig festgesetztes Projekt «Rad-/Gehweg Freudwil» aus dem \nJahr 2015. An der Sitzung vom 30. November 2015 erhöhte der Gemeinderat die Investitionspla-\n\nnung 2016 um 1,8 Mio. Franken, damit der «Rad-/Gehweg Freudwil» realisiert werden kann. Die \n\nKommission Planung und Bau sistierte den Kreditantrag an den Gemeinderat mit dem Auftrag an \n\ndie Abteilung Bau, die finanzielle Unterstützung seitens des Kantons zu klären. \n\nDas Amt für Verkehr des Kantons Zürich überarbeitete zwischen den Jahren 2014 und 2016 die \nkantonale Velonetzplanung. Darin enthalten ist eine Verbindung von Uster via Freudwil nach Fehr-\n\naltorf, als wichtige regionale Verbindung. Der Velonetzplan wurde im Sommer 2016 vom Regie-\nrungsrat beschlossen. Damit die Velonetzplanung für den Kanton Verbindlichkeit erlangt, ist der re-\n\ngionale Richtplan festzusetzen. Diese Festsetzung durch den Regierungsrat erfolgte im Dezember \n\n2018. Nach Inkrafttreten des regionalen Richtplanes übernimmt der Kanton die Kosten für den Bau \n\ndes Radwegs zwischen Uster und Fehraltorf, resp. zwischen Uster und Freudwil. \n\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Mai 2009 wurde bereits ausgiebig über eine Schliessung \n\nder Freudwilerstrasse diskutiert und diese Idee verworfen. \n\n \n\nFrage 1: \n\n«Wie weit sind die Vorarbeiten des Kantons für den Bau des abgetrennten Radweges im Wald ge-\n\ndiehen? Wie sieht der Zeitfahrplan aus?» \n\nAntwort: \n\nDas Bauprojekt ist bewilligt. Der städtische Anteil an den Kosten wurde an der Stadtratssitzung vom \n\n3. März 2020 genehmigt. Als Nächstes ist die kantonale Kreditbewilligung vorgesehen. \n\nFrage 2: \n«Hat der Stadtrat zusammen mit dem Kanton die Lösung mit einer Schliessung der Freudwiler-\n\nstrasse für den allgemeinen Verkehr (mit Ausnahme für Bewohnerinnen und Bewohner von Freud-\n\nwil) bereits geprüft und zu welchen Schlüssen ist er gekommen? \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort vom 26. Juni 2018. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n568/2020 | Seite 3/4 \n\nFrage 3: \n\n«Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er mit einer Schliessung der Freudwilerstrasse den Beitrag der \n\nStadt Uster von Fr. 200'000 an die teure Variante sparen kann und dass mit dieser Lösung der Wald \n\nnicht tangiert wird?» \n\nAntwort: \n\nDie Schliessung der Freudwilerstrasse stellt für den Gemeinderat keine Lösung dar. \n\nFrage 4: \n«Welche Verkehrsmenge weist die Freudwilerstrasse auf (durchschnittlicher täglicher Verkehr, DTV \n\nsowie Spitzenverkehr): \n\na) Von Bewohnerinnen und Bewohnern von Freudwil (von/nach Uster)? \n\nb) Von auswärtigen Automobilisten (von/nach Freudwil)? \n\nc) Ist der Anteil der LKWs immer noch bei 3 %? \n\nd) Welchen Veloverkehr (nur Velo und nicht zusammen mit Motorrädern!) weist die Freudwiler-\n\nstrasse heute auf? \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort vom 26. Juni 2018. \n\nFrage 5: \n\n«Wenn keine detaillierten Zahlen vorhanden sind: Ist der Stadtrat zusammen mit dem Kanton be-\n\nreit, möglichst bald eine entsprechende Verkehrszählung durchzuführen? \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort vom 26. Juni 2018. \n\nFrage 6: \n\n«Was sind die Gründe für die Übernahme des teuren Radwegprojektes durch den Kanton? \n\nAntwort: \n\nDer kantonale Velonetzplan und der regionale Richtplan. \n\nFrage 7: \n\n«Ist es richtig, dass heute die Stadt Uster Eigentümerin der Freudwilerstrasse ist? \n\nAntwort: \n\nJa. \n\nFrage 8: \n\n«Kann es sein, dass nach einem allfälligen Bau des Radweges (gemäss Projekt mit abgesetztem \nRadweg) durch den Kanton die Freudwilerstrasse weiterhin im Besitz der Stadt Uster verbleiben \n\nwird, der Radweg jedoch im Eigentum des Kantons sein wird? Wie wäre dann der Unterhalt dieser \n\nparallelen Verkehrswege geregelt? \n\nAntwort: \n\nJa. Der Unterhalt ist vor Baubeginn zwischen Stadt Uster und dem Tiefbauamt des Kantons Zürich \n\nzu klären. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n568/2020 | Seite 4/4 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 568/2020 des Ratsmitglieds \n\nPaul Stopper betreffend «Schliessung der Freudwilerstrasse für den allgemeinen Fahrverkehr zu-\n\ngunsten einer kostengünstigen Lösung für einen sicheren Radverkehr» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 30. Mai 2006  \nNr. 10 /2006  \n\nZuteilung: KSG/RPK  \n\n10/2006 \nSeite 1/7 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Krankenheim \n(Pflegezentrum) Im Grund, Sanierung/Umbau, \nErstellen eines Spitex-Zentrums \nProjektierung/Kreditbewilligung   \n\n(Antrag Nr. 10 ) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Der Projektierungskredit zur Erarbeitung des Bauprojekts inkl. \nKostenschätzung von CHF 1 140 000 inkl. MWST wird bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n\n\n\n    \n\n10/2006 \nSeite 2/7  \n\nStadtrat\n\n \nI. Ausgangslage \n\nDas Pflegzentrum «Im Grund» wurde anfangs der 70er Jahre erbaut. Es verfügt über 100 Pfle-\ngebetten und die damals nötige Infrastruktur für die Pflege und Betreuung der Bewohnenden. \nRund 50% der Pflegebetten sind in 4-Bett-Zimmern untergebracht. Die 4-Bett-Zimmer und die \nInfrastruktur entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Raumkonzept und Infra-\nstruktur lassen eine Betreuung und Pflege nach zeitgemässem Standard nicht mehr zu. Durch \neine Sanierung, einen Umbau und eine moderate Erweiterung soll das Pflegezentrum, unter \nBeibehaltung der heutigen Bettenzahl, den aktuellen und den - soweit voraussehbaren - zu-\nkünftigen Bedürfnissen an das Pflegewohnen angepasst werden. \n\nAn der Sitzung vom 05.04.2005 setzte der Stadtrat eine Planungs- und Baukommission ein mit \nden folgenden Mitgliedern: \n\nPräsidentin:  Esther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nMitglieder Heinz Bertschinger, Uster, vorgeschlagen durch die Fraktion der SVP \nWerner Hässig, Uster, vorgeschlagen durch die Fraktion der EVP \nJean-Pierre Kuster, Uster, vorgeschlagen durch die Fraktion der SP \nThomas Bornhauser, Stadt Uster, Geschäftsfeld Liegenschaften \nMarianne Dobler-Müller, Gesamtleiterin städtische Heime \nSeraina Dittmar, Bereichsleiterin Pflege und Betreuung Im Grund \nSabin Rickenbach, Leiterin Oekonomie \n\nNicht stimmberechtigt, gemäss Stadtratsbeschluss Nr 27 vom 18.01.2005, als Bauherrenvertre-\nter  \n\nChristian Keller, Keller & Partner, Uster \n\nII. Raumprogramm \n\nIn einer ersten Projektphase erarbeitete die Planungs- und Baukommission das Grobbetriebs-\nkonzept und die Raumanforderungen für den zukünftigen Betrieb des Krankenheims «Im \nGrund». Diese orientieren sich am aktuellen Alterskonzept 2002 der Stadt Uster, den bestehen-\nden relevanten Angeboten in der Stadt Uster und an - soweit heute bekannt - den zukünftigen \nAnforderungen an ein Pflegezentrum. \n\nAbgeleitet vom Grobbetriebskonzept und den Raumanforderungen erarbeitete die Kommission \nin der Folge das Raumprogramm für das zukünftige Pflegezentrum (PZ). Dessen wesentlichste \nInhalte sind: \n\nDas PZ «Im Grund» bietet, wie bereits heute, 100 Betten für die Langzeitpflege bis zur \nhöchsten Pflegestufe an. \n\nDas PZ ist aufgeteilt in 5 Abteilungen à 20 Betten, 1 Abteilung wird als geschützte \nAbteilung für demenzerkrankte Patientinnen und Patienten geführt. \n\nCa. 50% der Zimmer sind 1-Bett-Zimmer und ca. 50% sind 2-Bett-Zimmer; dh. 4 \nAbteilungen à 14 Betten in Zweibettzimmern sowie 6 Betten in Einbettzimmern; 1 \nAbteilung mit 8 Betten in Zweibettzimmern sowie 4 Betten in Einbettzimmern. Dieser \nZimmermix entspricht demjenigen des Pflegezentrums Dietenrain. \n\nAlle Zimmer verfügen, entsprechend dem aktuellen Minimalstandard, über eine eigene \nNasszelle mit Dusche/WC. \n\nAuf den Abteilungen sind die notwendigen Aufenthalts-, Ess- und Infrastrukturräume \nvorgesehen. \n\nDie räumlichen Voraussetzungen für ein Basisangebot für die medizinische Diagnose \nund Betreuung, die Aktivierung und für die Physiotherapie werden geschaffen. \n\nIn einem öffentlichen Bereich ist  wie bereits heute - eine Cafeteria und ein \nMehrzwecksaal vorgesehen \n\n\n\n    \n\n10/2006 \nSeite 3/7  \n\nStadtrat\n\n \nRäumliche Angebote zur Deckung persönlicher Bedürfnisse (zB. Podologie/Manicure, \nCoiffeur) werden in kleinem Umfang geschaffen. Es ist vorgesehen, diese Dienste durch \nexterne Dritte anbieten zu lassen. \n\nSchaffung von Verwaltungsarbeitsplätzen, Infrastruktur- und Technikräumen soweit \nerforderlich. \n\nIm Sommer 2005 konnte in einer Machbarkeitsstudie die Umsetzbarkeit des Raumprogramms \naufgezeigt werden. \n\nIII. Architekturwettbewerb \n\nAuf der Grundlage von Grobbetriebskonzept, Raumprogramm und  Machbarkeitsstudie bewil-\nligte der Stadtrat mit Beschluss Nr. 338 / A3.1 vom 23.08. 2005 einen Kredit über CHF 235'000 \nfür die Durchführung eines Architekturwettbewerbs nach SIA 142.  \n\nDie mit dem Wettbewerb verbundenen hohen Erwartungen waren, Projektideen zu erhalten, die \nfolgende Ziele erfüllen: \n\nNeukonzeption des PZ «Im Grund» in städtebaulicher, architektonischer und \naussenräumlich angemessener Qualität \n\nSchaffung von Wohn- und Aufenthaltsräumen für die Bewohnende mit guter \nLebensqualität und wohnlicher Atmosphäre \n\nKonsequente Umsetzung des Raumprogramms und optimal funktionierende \nBetriebsabläufe \n\nEinhaltung der Kostenvorgabe \n\nZweckmässige kostengünstige und ökologisch nachhaltige Raumkonzeptionen, \nInfrastrukturen und Materialisierungen, welche den hohen Beanspruchungen standhal-\nten, tiefe Unterhaltskosten und lange Lebensdauer erwarten lassen (Entsprechend der \nEmpfehlung SIA 112/1 Nachhaltiges Bauen - Hochbau) \n\nEinhaltung des Minergie-Standards \n\nZur Begleitung des Verfahrens setzte der Stadtrat ein Preisgericht, bestehend aus folgenden \nMitgliedern ein: \n\nFachpreisrichter: Roland Leu, Prof., Architekt ETH BSA SIA, Präsident  \nTina Arndt, Architektin ETH  \nLukas Steiner, Architekt ETH SIA, Vertreter Stadtbildkommission  \nStefan Reimann, Architekt FH, Stadt Uster, Abteilung Hochbau  \nMarc Meyer, Prof. Architekt FH, Ersatzfachpreisrichter \n\nPreisrichter PBK: Esther Rickenbacher, Stadträtin  \nMarianne Dobler-Müller, Gesamtleitung städtische Heime  \nDr. Werner Hässig, Mitglied Planungs- und Baukommission \n\nExperten:  Sabin Rickenbach, Kadervertreterin Betrieb  \nSeraina Dittmar, Kadervertreterin Betrieb  \nChristian Keller, Bauberater \n\nDer Wettbewerb wurde in der Zeit September 2005  Februar 2006 im selektiven Verfahren \ndurchgeführt. Auf die Publikation hin bewarben sich 38 Architekturbüros um eine Teilnahme. \nDas Preisgericht wählte aus den Bewerbenden auf Grund der publizierten Eignungskriterien 11 \nBüros aus, die eingeladen wurden ein Wettbewerbsprojekt einzureichen.  \n\n\n\n    \n\n10/2006 \nSeite 4/7  \n\nStadtrat\n\n \nEingeladen wurden die folgenden Büros: \n\n1. Arbeitsgemeinschaft Keller, Landolt, Partner AG, Architekten SIA und T. Güntensperger \nArchitektur und Baurealisation, Konkordiastrasse 11, 8032 Zürich \n\n2. Architekten Peter Brader AG, Seestrasse 98, 8612 Uster \n\n3. ARGE Tehlar-Schibliholenstein, Architekten SIA FSAI, Verena Conzett-Strasse 7, 8004 Zürich \nund GMS Partner AG Baumanagement, Zürich \n\n4. asa, Arbeitsgemeinschaft für Siedlungsplanung und Architektur AG, Spinnereistrasse 29, \n8640 Rapperswil \n\n5. D. Jüngling und A. Hagmann, Architekten BSA/SIA AG, Rätusstrasse 7, 7000 Chur \n\n6. Jürg Hauenstein + Hans Diener, Zurlindenstrasse 192a, 8003 Zürich \n\n7. Metron Architektur AG, Stahlrain 2, 5201 Brugg \n\n8. moos.giuliani.herrmann.architekten, Im Lot 8, 8610 Uster \n\n9. Niedermann Sigg Architekten, Aubrigstrasse 12, 8002 Zürich \n\n10. Reichle Architekten AG, Neuwiesenstrasse 10a, 8610 Uster \n\n11. Scherrer & Valentin Architekten SIA SWB, Staffelstrasse 10, 8045 Zürich \n\nDie durch die Teilnehmenden eingereichten Arbeiten wurden durch das Preisgericht geprüft und \nbewertet. Der Ablauf der Jurierung und die Juryberichte zu den einzelnen Projekten sind im \nBericht des Preisgerichtes, dat. 01.03.2006 aufgeführt. \n\nDie Jury zeigte sich sehr zufrieden vom Resultat des Wettbewerbs und von der Vielfältigkeit der \nverschiedenen, in die Wettbewerbsarbeiten eingeflossenen Denk- und Lösungsansätze. \n\nUnter Berücksichtigung aller baulicher und betrieblicher Kriterien empfahl das Preisgericht der \nPlanungs- und Baukommission und dem Stadtrat einstimmig, das erstrangierte Projekt \n«DOMUS» weiter zu bearbeiten und die Verfasser des Siegerprojektes, das Büro Architekten \nPeter Brader AG, Uster, mit der Weiterbearbeitung zu beauftragen. \n\nIV. Projekt «DOMUS»  \n\nIV.a Kurzbeschrieb \n\nDas Projekt «DOMUS» weist die folgenden charakteristischen Inhalte auf: \n\n4 Abteilungen à je 20 Betten sind, wie heute, in den Obergeschossen 1 bis 4 angeord-\nnet. Um die Flächenvorgaben auf den Abteilungen erreichen zu können, wir der Altbau \nsüdseitig moderat verlängert. Der geforderte Zimmermix wird durch minimierte Eingriffe \nin die bestehende Bausubstanz erreicht. \n\nDie 5. Abteilung für die demenzerkrankten Patientinnen und Patienten wird in einem \ndem bestehenden Bau südlich vorgelagerten, tief liegenden Gartengeschoss angeord-\nnet. Dieser Lösungsansatz ermöglicht eine sehr gute Anbindung der 5. Abteilung an das \nübrige Heim und ermöglicht den für diese Patienten sehr wichtigen, direkten Zugang in \neinen vorgelagerten, geschlossenen Garten. \n\nDas über dem Gartengeschoss gelegene Flachdach ist vom Erdgeschoss aus als Terasse \nnutzbar.  \n\nCafeteria und Mehrzwecksal sind im Erdgeschoss vorgesehen.  \n\nDer eingeschossige Zwischentrakt bleibt für den Empfang, allgemeine Dienste und die \nVerwaltung genutzt. \n\nIm 5. Obergeschoss sind Therapie- und Technikräume untergebracht. \n\n\n\n    \n\n10/2006 \nSeite 5/7  \n\nStadtrat\n\n \nIm bestehenden Untergeschoss sind marginale Veränderungen vorgesehen.  \n\nIV.b Auszug aus dem Jurybericht  \n\nDas Projekt «DOMUS» besticht durch seine einfache, harmlose Art der Sanierung und Eingriffe. \nAlle baulichen Veränderungen und das Erweiterungs-Volumen bestätigen die hohen Qualitäten \nder räumlichen und volumetrischen Vorgaben der Anlage. \n\nDas Erdgeschoss lebt weiterhin gut mit der angestammten Situation, und es erfreuen die Er-\nweiterungen in der Zone Cafeteria / Mehrzweckraum unter dem Anbau im Hochbau. \n\nDer neu gestaltete Bettentrakt erscheint als sanfte Sanierung, wobei die Anordnung der allge-\nmeinen Räumlichkeiten im südlichen Anbau sich als sinnvoll erweist. Sonne und Aussicht kom-\nmen hier allen zugute, und die periphere Lage zu den Zimmern wird nicht als Nachteil gewertet. \nAllerdings ist die innenräumliche Gliederung und Gestaltung dieser gemeinsamen Räume zu \nengherzig, zu abgeschlossen von der langen Gangzone. Die Nischen zu den Zimmern sind zu \ntief, die Erschliessung zu den Nassräumen zu direkt ins Zimmer. \n\nDie Anordnung der geschlossenen Abteilung im Gartengeschoss ist sehr vorteilhaft und erfreut \nin jeder Hinsicht. Nicht zuletzt wird damit ein Beitrag zur Sanierung in Etappen geleistet, die \nProvisorien lassen sich mit diesem Vorschlag vermindern. Die Zimmer geniessen den guten, \ndirekten Ausblick in den Park und auch die entsprechend grosse Dachterrasse kann als Gewinn \nfür das gemeinschaftliche Erdgeschoss bewertet werden. Diese Terrasse, die Dachfläche der \nAbteilung, verlangt aber einen besonderen Gestaltungsaufwand, und bautechnisch ist mit grös-\nseren Vorkehrungen zu rechnen. Die komplizierte Erschliessung vom Erdgeschoss her und die \nentsprechende Raumstimmung können nicht befriedigen. \n\nInsgesamt liegt hier ein Projekt vor, das sensibel auf die gestellte Aufgabe reagiert und auf die \noffenen Fragen eine sinnvolle und preisgünstige Antwort gefunden hat. Die Kompaktheit im \nHochbau wirkt sich energetisch und ökologisch günstig aus. Der Aufwand für das Gartenge-\nschoss lohnt sich in Anbetracht der räumlichen und betrieblichen Vorteile. \n\nV. Spitex \n\nDie Spitexdienste der Stadt Uster sind heute im städtischen Gebäude an der Seestrasse 7 domi-\nziliert. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die zukünftige Standortstrategie der Stadt-\nverwaltung hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 119 vom 07.03.2006 die Abteilung Gesundheit \nbeauftragt zu prüfen, ob ein Spitex-Zentrum im Projekt Sanierung und Umbau «Im Grund» \nräumlich integriert werden kann. Das Spitex-Zentrum müsste bedarfsgerecht geplant werden \nund die dazu notwendigen Mehrkosten gegenüber dem Projekt Sanierung und Umbau «Im \nGrund» seien zu ermitteln. \n\nAls Grundlage für die Machbarkeitsstudie hat die Spitexleitung ein Raumprogramm erarbeitet, \ndas den Raumbedarf für die Kerndienste inklusive Krankenmobilienmagazin umfasst. Es sind \nReserven für eine Vergrösserung des Raumbedarfs vorgesehen, welche die folgenden Tenden-\nzen im Gesundheitswesen berücksichtigen: \n\nRegionalisierung der Spitexdienste \n\nAltersdemographische Entwicklung: Durch steigende Zahl der Rentnerinnen und Rent-\nner bedingte, weitere markante Steigerung der Gesundheitskosten, die nach Erkenntnis \nnamhafter Experten durch einen Ausbau der ambulanten Diensten aufzufangen ist. \n\nDienstleistungsausbau: Prognostizierte weitere Entwicklung der Spitexangebote. \n\nAuf der Grundlage des Raumprogramms konnte eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Sie \nsieht die Anordnung der Spitexräume im Erdgeschoss des Zwischentraktes vor, in jenen Räu-\nmen, die heute und im Wettbewerbsprojekt Projekt «DOMUS» durch die Verwaltung genutzt \nwerden. An diesem Standort, nahe beim Haupteingang, ist der Spitex gut erreichbar für die \nKlienten. Einzelne Räume im Bereich des Haupteingangs (Empfang und Wartebereich) aber \n\n\n\n    \n\n10/2006 \nSeite 6/7  \n\nStadtrat\n\n \nauch Schulungsräume und Sitzungszimmer können sowohl durch die Heime Im Grund als auch \ndurch den Spitex genutzt werden.  \n\nIm  Wettbewerbsprojekt waren die Räume im EG des Zwischentraktes, wie unter 3.1 erwähnt,  \nfür die Heimverwaltung vorgesehen. Die Machbarkeitsstudie Spitexzentrum Im Grund sieht \nnun vor, diesen Zwischentrakt um ein Geschoss zu erhöhen und die Heimverwaltung im 1.OG \nunterzubringen. Somit wird der heute eingeschossige Zwischentrakt neu zweigeschossig. Das \nKrankenmobilienmagazin wird direkt angrenzend an die Spitexräume im, an den Zwischentrakt \nangrenzenden, Wohnheim angeordnet. Auch hier ergibt sich dadurch eine optimale Erreichbar-\nkeit durch die Klienten. \n\nDie Kosten für die Verlegung der Spitex ins «Im Grund» werden auf CHF 1.8 Mio. geschätzt. \nEine terminliche Verzögerung erleidet das Projekt «Im Grund» durch eine Erweiterung um das \nSpitex-Projekt nicht. \n\nDie Machbarkeitsstudie kommt zusammenfassend somit zum Schluss, dass eine Verlegung des \nSpitex und eine Integration ins Projekt Sanierung und Umbau Krankenheim I«Im Grund» mög-\nlich ist. \n\nOrganisatorisch bleibt das Geschäftsfeld Betreutes Wohnen mit den zwei selbständigen Leis-\ntungsgruppen, Heime der Stadt Uster und Spitex bestehen. Synergien zwischen der Spitex und \nden Heimen der Stadt Uster sind vor allem zugunsten der über 80-jährigen Personen denkbar. \n\nNach Einsichtnahme in die Resultate der Machbarkeitsstudie beschloss der Stadtrat mit Be-\nschluss Nr. 198 / A3.1 am 02.05.2006: \n\nEs wird ein neues Spitex-Zentrum zusammen mit dem Projekt Sanierung und Umbau \nKrankenheim «Im Grund» geplant. \n\nDie Planungs- und Baukommission erhält den Auftrag, das Gesamtprojekt entsprechend \nzu ergänzen und in die zukünftigen Kreditvorlagen einfliessen zu lassen. \n\nDie Planungs- und Baukommission «Im Grund» wird durch Silvia Tavaretti, LG-Leiterin Spitex \nals stimmberechtigtes Mitglied ergänzt. \n\nVI. Projektkosten / Finanzplanung \n\nIn der Finanzplanung der Stadt Uster ist zulasten der Investitionsrechung, Konto Nr. \n79703.5035.01 «Sanierung und moderate Erweiterung Krankenheim «Im Grund» » CHF 16.5 \nMio. eingestellt. \n\nDie Verfasser des Projektes «DOMUS» wurden durch die Planungs- und Baukommission beauf-\ntragt, in einer Kostenschätzung aufzuzeigen, dass mit dem Projekt der eingestellte Kostenrah-\nmen eingehalten werden kann. Die Kostenschätzung des Büros Architekten Peter Brader AG, \nUster weist in der Kostenschätzung vom 07.04.2006 für das Projekt «DOMUS» Kosten von CHF \n16.9 Mio. +/- 15 % aus. \n\nDie Kosten für das Spitex-Zentrum «Im Grund» von CHF 1.8 Mio. sind in der Finanzplanung \nnoch nicht enthalten, der Grossteil dieser Kosten wird in den Jahren 2007  2009 wirksam wer-\nden und ist entsprechend in die Budgetierung und Finanzplanung aufzunehmen. \n\nVII. Weiteres Vorgehen \n\nAuf der Grundlage des Wettbewerbsprojekts «DOMUS» und der Machbarkeitsstudie Spitex ist \nim nächsten Schritt entsprechend Phase 3 SIA Ordnung 102 das Vor- und Bauprojekt mit Kos-\ntenvoranschlag auszuarbeiten und das Bewilligungsverfahren durchzuführen. Die in dieser \nPhase erarbeiteten Projektunterlagen werden die Grundlage bilden für die Unterbreitung eines \nObjektkreditantrags an die Instanzen.  \n\n\n\n    \n\n10/2006 \nSeite 7/7  \n\nStadtrat\n\n \nVIII. Kostenzusammenstellung \n\nIm Rahmen der anstehenden Projektierungsarbeiten sind Architekturleistungen, Bau-, \nGebäudetechnik-Ingenieurleistungen und Spezialistenleistungen zu erbringen. Auf-\ngrund der aktuellen Projektkosten sind diese wie folgt veranschlagt:  \n\nKostenzusammenstellung \nArchitekturleistungen  650 000\nFachingenieurleistungen (Bau, E, HLKS) CHF 240 000\nNebenkosten Planer, Kopien  CHF 90 000\nBauherrenkosten, Gebühren, Bewilligung, Verschiedenes CHF 80 000\nTotal exkl. MWST Fr. 1 060'000\nMWST (7,6%) Fr. 80 000\nTotal inkl. MWST Fr. 1 140'000\n\nIX. Antrag \n\nDie Planung- und Baukommission stellt dem Stadt- und Gemeinderat den Antrag, einen Projek-\ntierungskredit für die Projektphase 3 nach SIA 102, umfassend Vor- und Bauprojekt mit Kosten-\nvoranschlag und Bewilligungsverfahren, im Umfang von CHF 1'140'000 inkl. MWST zu genehmi-\ngen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Projektierungskredit für die Sanierung und den \nUmbau des Krankenheims Im Grund, Uster von CHF 1 140 000 inkl. MWST zu genehmigen.   \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 3. März 2020 \nNr. 573/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\nPostulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er den Einsatz von Laubbläsern und Laubbläsern \n\ndurch die Stadt und von Dritten auf dem Stadtgebiet minimieren kann. \n\nBegründung \n\nLaubbläser und Laubsauger verursachen eine gravierende Beeinträchtigung der Boden-Biologie. \n\nDie Geräte zerstören Kleintiere wie Spinnen und Insekten. Da die abgesaugten oder mit einer \nLuftgeschwindigkeit von bis zu 220 km/h weggeblasenen Blätter und Äste nicht mehr auf dem Bo-\n\nden verrotten, wird die Humus- und Nährstoffbildung behindert. Die am Boden lebenden Klein-\n\ntiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger verlieren Nahrung und Lebensraum, der Bo-\nden wird seiner Deck-Schicht beraubt, die ihn vor Austrocknung und Kälte schützt. \n\nViele der Geräte sind für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten eine massive \nLärmbelästigung. Die Geräte produzieren Schall bis zu 115 Dezibel, was ungefähr dem Lärm eines \n\nPresslufthammers entspricht. \n\nDiesen gesundheitsschädigenden Faktoren sind insbesondere auch die Mitarbeiter der Stadt bei \nder Verwendung der Laubbläser ausgesetzt. \n\nZudem produzieren die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern – wie alle Motoren - Abgase, stos-\nsen gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe, Stickoxide und Kohlenmonoxid aus und tragen so \n\nzur Luftverschmutzung bei. \n\nDie Reduktion von Laubbläsern und Laubsaugern bedeutet folglich auch ein Beitrag zur Biodiversi-\ntät. Eine Möglichkeit zur Reduktion der Nutzung dieser Geräte wäre, bestimmte Strassen (z.B. \n\nWaldstrassen, Feldwege und kleinere Quartierstrassen) gar nicht bzw. mit Besen zu räumen. Wir \nbitten den Stadtrat, ein Konzept dazu zu erarbeiten und etwaige Kostenfolgen auszuweisen. \n\nAuch zum Konzept gehört unserer Ansicht nach die Informationspolitik. Der Stadtrat soll die an-\nsässigen Liegenschaftenbesitzer und -verwalter sowie Hauswartungen aktiv über die negativen \n\nAuswirkungen sowie die möglichen Folgeschäden beim Gebrauch von Laubbläsern informieren. \n\n \nUster, 3. März 2020 \n\n \nPatricio Frei \n\nWeniger Laubbläser und Laubsauger \n\n\n

doc_text_tsv_it: '115':141 '2020':6,278 '220':71 '3':4,276 '573/2020':8,11 'abgas':175 'abgesaugten':63 'aktiv':261 'am':91 'an':254 'ansicht':246 'anwohner':128 'anwohnerinnen':127 'auch':155,198,241 'auf':36,79 'aus':183 'ausgesetzt':165 'austrocknung':118 'auswirkungen':265 'auszuweisen':240 'bedeutet':196 'beeinträchtigung':48 'begründung':41 'behindert':89 'bei':160,189 'beim':270 'beitrag':200 'beraubt':114 'besen':225 'bestimmt':213 'biodiv':202 'biolog':52 'bis':69,139 'bitten':229 'blätter':74 'bo':81,107 'boden':51,92 'boden-biolog':50 'bzw':223 'dazu':234 'deck':112 'deck-schicht':111 'dem':37,80,145 'den':24,82,108,230 'der':16,49,106,123,158,161,163,208,250 'dezibel':142 'die':31,53,62,85,90,115,135,156,168,190,248,253,263,267 'diesen':150 'dieser':210 'dritten':35 'durc':30 'ein':46,132,199,204,232 'einer':66 'eines':147 'eingeladen':19 'einsatz':25 'entspricht':149 'er':23 'erarbeiten':236 'etwaig':238 'faktoren':152 'feldweg':217 'folgeschäden':269 'folglic':197 'fre':14,280 'für':126 'gar':221 'gebrauc':271 'gehört':244 'gemeinderat':2 'gerät':54,124,136,211 'gesundheitsschädigenden':151 'gesundheitsschädl':178 'gravier':47 'grüne':15 'hauswartungen':260 'humus':86 'ihn':116 'informationspolitik':249 'informieren':274 'insbesond':154 'insekten':60,98 'kann':40 'klein':94,219 'kleinsäuger':101 'kleint':56 'km/h':72 'kohlenmonoxid':182 'kohlenwasserstoff':179 'konzept':233,243 'kostenfolgen':239 'kälte':120 'laubbläser':42,164,282 'laubbläsern':27,29,171,193,273 'laubsauger':44,284 'laubsaugern':195 'lebenden':93 'lebensraum':105 'liegenschaftenbesitzer':256 'luftgeschwindigkeit':67 'luftverschmutzung':188 'lärm':146 'lärmbelästigung':134 'massiv':133 'mehr':78 'minimieren':39 'mit':65,224 'mitarbeiter':157 'motoren':174 'märz':5,277 'möglichen':268 'möglichkeit':205 'nach':247 'nahrung':103 'negativen':264 'nicht':77,222 'nr':7 'nutzung':209 'nährstoffbildung':88 'oder':64 'passanten':131 'passantinnen':129 'patric':13,279 'postulat':10 'presslufthammers':148 'produzieren':137,167 'prüfen':21 'quartierstrassen':220 'reduktion':191,207 'räumen':227 'schall':138 'schicht':113 'schützt':121 'seiner':110 'sen':177 'sind':125,153 'so':186 'soll':252 'sow':259,266 'spinnen':58,99 'stadt':32,159 'stadtgebiet':38 'stadtrat':17,231,251 'stickoxid':180 'stos':176 'strassen':214 'sässigen':255 'tier':95 'tragen':185 'tät':203 'und':28,33,43,59,75,87,100,104,119,130,181,184,194,218,237,257,283 'ungefähr':144 'unserer':245 'uster':3,275 'v4.04.71':9 'verbrennungsmotoren':169 'verlieren':102 'verrotten':83 'verursachen':45 'verwalter':258 'verwendung':162 'viel':122 'von':12,26,34,68,170,192,272 'vor':117 'waldstrassen':216 'was':143 'weggeblasenen':73 'weniger':281 'wie':22,57,96,172 'wir':228 'wird':18,84,109 'www.uster.ch':1 'wäre':212 'würmer':97 'z.b':215 'zerstören':55 'zu':20,70,140,226,235 'zudem':166 'zum':242 'zur':187,201,206 'äste':76 'über':262


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 17. Februar 2020 \nNr. 572/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 572/2020 von Florin Schütz (SP): \n\n \n\nAm 17. Mai 2020 kommen zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung, welche einen bedeutenden \n\nEinfluss auf die Finanzen der Gemeinden und damit auch der Stadt Uster hätten.  \n\nMit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes soll sich der Kanton in Zukunft finanziell deutlich \n\nstärker an den AHV/IV-Ergänzungsleistungen – dem grössten Budgetposten im Bereich der Sozial-\n\nkosten – beteiligen. Genau genommen soll dieser künftig 70 % derjenigen Kosten übernehmen, \n\ndie Kanton und Gemeinden gemeinsam zu tragen haben. Ursprünglich lag der kantonale Anteil bei \n\n44 %, mit dem Ja zur Umsetzung der Steuervorlage 17 wurde der Anteil auf 50 % erhöht. \n\nEbenfalls entscheidet das Stimmvolk über eine Änderung des Strassengesetzes. Neu soll sich der \n\nKanton am Strassenunterhalt der Gemeinden beteiligen. Zwischen 80 und 90 Millionen Franken \n\naus dem kantonalen Strassenfonds sollen in den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen flies-\n\nsen. Dies wäre nicht nur eine Annäherung an das Verursacherprinzip – Bau und Unterhalt von Ge-\n\nmeindesteuern werden derzeit vollständig aus ordentlichen Steuern finanziert, sondern würde \n\nauch die Gemeindefinanzen entlasten. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Was wären die finanziellen Auswirkungen der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes auf die \n\nStadt Uster? \n\n2. Was wären die finanziellen Auswirkungen der Strassengesetzänderung auf die Stadt Uster? \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zu den beiden Vorlagen? \n\nAuswirkungen der Änderungen des Zusatzleistungsgesetzes und des Strassen-\ngesetzes auf die Stadt Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 572/2020 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 17. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nFlorin Schütz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n \n \nUster, 16. April 2020 \nNr. 584/2020 \n \n \n \nBeschlussantrag 584/2020 der SVP/EDU-Fraktion und der FDP/CVP-Fraktion \n \nCHF 1'000.— Behördenentschädigung pro Ratsmitglied zugunsten der «9 für 8 \nUsterbatzen-Aktion» aufgrund der Corona-Krise \n \n \nDem Gemeinderat Uster wird gemäss Art. 49 GeschO GR beantragt, den Beschluss zu fassen, dass die \nRatsmitglieder je CHF 1'000.— ihrer Behördenentschädigung für das Amtsjahr 2020/2021, total CHF \n36'000.—, der Stadt Uster für die Usterbatzen-Aktion aufgrund der Corona-Krise zur Verfügung \nstellen. \n \n \nBegründung \n \nDie Corona-Krise trifft die Ustermer Wirtschaft hart. Insbesondere diejenigen Geschäfte, die ihre \nKundenlokale ganz schliessen mussten, sind auf eine möglichst schnelle Rückkehr zu einer normalen \nKundenfrequenz angewiesen. Alle Ustermerinnen und Ustermer sind aufgerufen, bei ihren \nBesorgungen und Einkäufen insbesondere das Gewerbe von Uster zu berücksichtigen. Die Stadt Uster \nhat dazu eine «9 für 8 Usterbatzen-Aktion» gestartet und stellt dafür CHF 100'000.— zur Verfügung. \n \nAlle können einen Beitrag leisten, auch die Mitglieder des Gemeinderates Uster.  \n \nIndem die Ratsmitglieder CHF 36'000.— ihrer Behördenentschädigung der Stadt Uster zur Verfügung \nstellen, kann die Usterbatzen-Aktion des Stadtrates zu über einem Drittel finanziert und der städtische \nHaushalt entlastet werden. Gleichzeitig können die Ratsmitglieder im Rahmen dieser «9 für 8 \nUsterbatzen-Aktion» eine Kaufkraft zugunsten des Ustermer Gewerbes von CHF 324'000 generieren. \n \nNicht zu unterschätzen ist die Werbewirkung für die Usterbatzen-Aktion und das politische Signal \ngegenüber dem Gewerbe und der Bevölkerung. Der Beitrag ist daher grundsätzlich zweckgebunden. \n \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion   Für die FDP/CVP-Fraktion \n \n       \n \n  \nPräsident Markus Ehrensperger   Präsident Jürg Krauer \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 17. März 2020 \n\nNr. 59/2020 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/3 \n\nWEISUNG 59/2020 DES STADTRATES:  EINFÜHRUNG EINES \n\nFUSSGÄNGERLEITSYSTEMS «LIGHT» IN DER STADT USTER, \n\nBAUABRECHNUNG \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Fussgängerleitsystem light» im Betrag von Fr. 128 738.25 \n(inkl. MWST) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n\n 558/2019 | Seite 2/3\n\nA. Ausgangslage \n\nAm 4. Juni 2018 genehmigte der Gemeinderat einen Bruttokredit von 130 000 Franken (inkl. \nMWST) für die Realisierung des Fussgängerleitsystems «Light» Uster welches relativ kostengünstig \n\nund zeitnah umsetzbar ist. Das Projekt musste sich somit auf die wesentlichsten Zielorte auf dem \n\nStadtgebiet von Uster beschränkten. Ausgehend vom Bahnhofplatz wurden diese sternförmig signa-\nlisiert und auf den wichtigen Fussgängerhauptsträngen kanalisiert. Für die Gestaltung der Wegwei-\n\nser stand das bereits realisierte Leitsystem der Sportanlagen «Buchholz» Pate. \n\nDas Erscheinungsbild basiert auf dem Corporate Design der Stadt Uster unter Verwendung der \n\nSchrift «Tahoma». Ergänzt wurden einzelne Wegweiser mit einem Piktogramm sowie der Angabe \nder Fusswegdistanz in Metern. Auf eine grosse Orientierungstafel am Bahnhof mit Plandarstellung \n\nwurde aus Kostengründen verzichtet. Als Ersatz dient eine Stele mit alphabetischer Auflistung aller \n\nsignalisierten Destinationen. \n\nDas Konzept samt Darstellung der Wegweiser und der ausgewählten Destinationen wurde dem Ge-\n\nmeinderat samt Weisung unterbreitet. Anregungen aus der Ratssitzung vom 4. Juli 2018 konnten \n\nim Rahmen der Ausführung berücksichtigt werden. \n\nIn der Zwischenzeit ist das Fussgängerleitsystem realisiert. Rahmenbedingungen wie Verkehrssi-\ncherheit, Vorgaben der SBB und des kantonalen Tiefbauamtes mussten berücksichtigt werden. Das \n\nzurückhaltend gestaltete Projekt hat sich in der Zwischenzeit im Stadtbild festgefügt. \n\n \n\nB. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung «Fussgängerleitsystem light» der Abteilung Bau vom 27. Februar 2020 zeigt fol-\n\ngendes Bild: \n \n\n Kostenschätzung \n\nFr. inkl. MWST \n\nBauabrechnung \n\nFr. inkl. MWST \n\nDifferenz  \n\nin Fr. \n\nDifferenz \n\nin % \n\nKonzept 13'000.00 12'919.50 -80.50 -0.6 \n\nProjekt, Planung und Realisierung Wegweiser 92'000.00 98'825.40 6'825.40 +7.4 \n\nFundamte, Montage 17'500.00 6'619.35 -10'880.65 -62.2 \n\nProjektleitung, Bewilligungen 7'500.00 10'374.00 2'874.00 +38.3 \n\nTotal 130'000.00 128'738.25 -1'261.75 -1.0 \n \n\nBegründung der Kostendifferenzen \n\nWährend die Montage gegenüber der Kostenschätzung günstiger erbracht werden konnte, gestal-\n\ntete sich das Bewilligungsprozedere etwas umfangreicher als in der Kostenschätzung angenommen. \n\nDie Abteilung Bau empfiehlt, die Bauabrechnung «Fussgängerleitsystem light» vom 27. Februar \n\n2020 mit einem Minderaufwand von Fr. 1'261.75 zu genehmigen. \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 558/2016 | Seite 3/3\n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der Gemein-\n\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Fussgängerleitsystem light» im Betrag von Fr. 128 738.25 \n(inkl. MWST) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv. \n \n\n \n \n\n \n\n\n