text: \nPrimarschulpflege  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 14. Dezember 2011 \nNr. 122/2011 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND SCHUL-\nHAUSANLAGE PÜNT,  ERSTELLEN SCHULPAVILLON \n\n(ANTRAG NR.  122)  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21. lit. a der  \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 1'250'000 Franken inkl. MwSt. für die Erstellung eines \nSchulpavillons auf der Schulhausanlage Pünt, wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darle-\nhensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin, Sabine Wettstein \n \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 122/2011 | Seite 2/8\n\n \n\nLEISTUNGSGRUPPE SCHULLIEGENSCHAFTEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild ΙΙ: Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n4: Die Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bildung \nsicher, schafft ein Jugendkonzept und ein bedarfsgerechtes Angebot an \nschulergänzender Betreuung, optimiert das Kultur- und Sportangebot und \nsetzt das Alterskonzept um. \n\n Strategisches Ziel Z 05: Uster bietet auf allen Stufen ein vielseitiges und hervorragendes \nBildungsangebot an. \n\n Massnahme  M 237: Bei Neu- und Umbauten den Bau von umfassenden, multifunktio-\nnalen Schulanlagen mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten prüfen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss den vorgegebe-\nnen Rahmenbedingungen und Standards umsetzen. \nZ 03: Mit nachhaltigen Investitionen sowie einem gezielten betrieblichen und \nbaulichen Unterhalt die Werterhaltung der Schulliegenschaften und deren \nInfrastruktur sicherstellen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Verwaltungsvermögen \nSchulliegenschaften (gemäss Leistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 02: Positive Nachbeurteilung durch Stadtbildkommission \nI 03: Anteil Projekte, innerhalb Terminvorgabe durchgeführt: 100% \nI 04: Anteil Projekte, innerhalb bewilligter Verpflichtungskredite abgerech-\nnet: 100% \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Soll 2012: \nK 04: 12 Bauprojekte in Ausführung p. a., Investitionen gemäss Kreditbewil-\nligung von 4.34 Mio. Franken \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 1’250'000 inkl. MWST \n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 123’900 \nFr.   74’200 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.   49’700 im Globalkredit ab 2012 (Anteil 4 Mte.) bzw. 2013 einzustellen. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nKeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen, etc \n\n Keine \n \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 122/2011 | Seite 3/8\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage \n\n1. Situation heute \n\n1.1. Allgemein \n\nIn der aktuellen Schulraumstrategie 2012 – 2022 der Primarschulpflege wird dargelegt, dass die \nSchuleinheit Pünt keine Raumreserven hat. Ausserdem stehen der Schuleinheit, im Gegensatz zu \nden kantonalen Schulbaurichtlinien welche einen Gruppenraum pro Klassenzimmer vorschreiben,  \nkeinerlei Gruppenräume zur Verfügung. In den nächsten Jahren muss im Einzugsbereich des Schul-\nhauses Pünt gemäss Schülerprognosen mit einem starken Zuwachs bei den Kindergarten- und \nSchulkindern gerechnet werden. Für diese zusätzlichen Kindergärten und Primarklassen sind jedoch \nkeine Räume vorhanden. Weil das geplante neue Schulhaus Krämeracker frühestens auf das Schul-\njahr 2017/2018 bezogen werden kann, müssen für die Zwischenphase wie in den Schulhäusern \nGschwader und Niederuster Provisorien aufgestellt werden. Nur so kann die zu erwartende Zunah-\nme bei den Kindergarten- und Schulkindern in den nächsten Jahren aufgefangen werden.  \n\n \n\n2. Zusätzlicher Schulraum \n\n2.1. Bedarfsnachweis \n\nDie Schülerprognosen für den Kindergarten der Schuleinheit Pünt weisen in den Schuljahren \n2010/2011 bis 2015/2016 einen Zuwachs von 70 Kindergartenkindern aus, was mehr als drei neuen \nAbteilungen entspricht. Auf das laufende Schuljahr 2011/2012 ist im ehemaligen Sprachheilkinder-\ngarten Gotthardweg ein erster neuer Kindergarten eröffnet worden. Ein zweiter neuer Kindergarten \nam Gotthardweg wird auf Schuljahr 2012/2013 eröffnet. Ein dritter ist im Provisorium Pünt geplant, \nda in den bestehenden Räumen kein Platz mehr ist.  \n\nAuch im Bereich der Primarschule muss das Pünt in den nächsten Jahren mit einer starken Zu-\nnahme der Schülerzahlen rechnen. In den Schuljahren 2010/2011 bis 2015/2016 sind zusätzlich \n129 Primarschüler/innen zu erwarten, was 6 bis 7 neuen Primarklassen entspricht. Die Schulraum-\nstrategie 2012 – 2022 sieht im Schuljahr 2012/2013 die Eröffnung von zwei neuen Primarklassen \nvor. Je eine weitere neue Primarklasse ist auf die Schuljahre 2013/2014, 2014/2015 und 2015/2016 \ngeplant. Der Unterschied zwischen den theoretisch erforderlichen 6 bis 7 zusätzlichen Primarklassen \nund den effektiv geplanten 5 neuen Klassen kann durch die relativ hohen Klassenbestände erklärt \nwerden, welche die Schuleinheit Pünt wegen des Raummangels schon seit Jahren aufweist. Für die \n5 neuen Primarklassen und den dritten neuen Kindergarten muss deshalb ein Provisorium erstellt \nwerden, das ab dem Schuljahr 2012/2013 genutzt werden kann.  \n\nDas Konzept sieht die Erstellung eines Provisoriums mit insgesamt 8 Klassenzimmern und Neben-\nräumen in zwei Etappen vor. Von diesen 8 zusätzlichen Räumen werden 5 für neue Primarklassen \nund 1 für einen neuen Kindergarten verwendet. Die restlichen beiden Räume des Provisoriums kön-\nnen genutzt werden, um wenigstens einen kleinen Teil des Bedarfs an Gruppenräumen im Pünt zu \ndecken.  \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 122/2011 | Seite 4/8\n\n \n\n2.2. Konzept \n\nDer geplante 4-Klassen-Pavillon wird in «Modulbauweise» erstellt. In einer ersten Phase wird, ge-\nmäss der aktuellen Schulraumplanung, nur das Erdgeschoss mit 3 Klassenzimmern und einem Kin-\ndergarten mit den notwendigen Nebenräumen sowie der Aussengestaltung auf den Schulbeginn \n2012/2013 erstellt. Auf Grund der Schülerprognosen erfolgt dann im Jahr 2013 für den Schulbeginn \n2013/2014 mit einer internen Treppenanlage im Vorplatzbereich die Aufstockung des Schulpavillons \nmit weiteren 4 Klassenzimmern sowie den erforderlichen Nebenräumen. \n\nDas Gebäude kann bei Bedarf von zusätzlichem Schulraum in einem späteren Zeitpunkt einfach und \nzweckmässig demontiert und an einem anderen Standort wieder montiert werden. Somit können \nzukünftige Schulraumbedürfnisse oder Schulraumverschiebungen mit diesem 4-Klassen-Pavillon \nflexibel bewirtschaftet werden. Die Nutzungsdauer für diesen Pavillon beträgt ca. 20 bis 50 Jahre \nund ist abhängig von der Anzahl der Standortverschiebungen. \n\nDamit die fehlenden Räumlichkeiten in der Schulhausanlage Pünt rechtzeitig auf den Schuljahres-\nbeginn 2012/2013 bezogen werden können, erfolgt parallel zum Kreditbewilligungsverfahren eine \nGeneralunternehmer-Submission im offenen Verfahren (Erdgeschoss 1. Etappe 2012, mit Option \nObergeschoss 2013). Dieses Vergabeverfahren erfolgte bei den bereits erstellten Schulraumprovi-\nsorien auf der Schulhausanlage Niederuster (2009) und Gschwader (2011). \n\n \n\nB.  Bauprojekt \n\n1. Erläuterungen zum Projekt \n\n1.1. Baubeschrieb \n\n1. Etappe Erdgeschoss (2012) \n\nDie Erschliessung des 4-Klassen-Pavillons erfolgt ebenerdig über den Pausenplatz. Dabei werden \ndie vorhandenen Grünflächen nur geringfügig reduziert und die Anbindung des neuen Pavillons \ngeschieht über den zentralen Pausenplatz der Schulhausanlage. Der zukünftige Aussenbereich des \nKindergartens wird in das bestehende Aussengestaltungskonzept des Stadtparks auf der Südseite \ndes Schulpavillons integriert. \n\nDer einstöckige Pavillonbau wird in Leichtbaukonstruktion in Holz (Rohbau) auf einer Betonsockel-\nkonstruktion erstellt. Sämtliche Räumlichkeiten werden entsprechend den Anforderungen an einen \nmodernen Schulraum ausgebaut und mit den notwendigen Schuleinrichtungen und Mobiliar aus-\ngestattet. \n\nBezüglich Konstruktion und Ausbau entspricht dieser den Pavillons Niederuster und Gschwader. Aus \nRücksicht auf den empfindlichen Standort «Stadtparkareal» als gesamte Aussenraumeinheit wird  \nbezüglich dem äusseren Erscheinungsbild die Optik der Fassaden mit einer Stülpschalung aufge-\nwertet und farblich auf die Grüntöne der Stadtparkmöblierung abgestimmt. \n\nDie Werkerschliessungen (Wasser, Elektrizität, Kommunikation und Wärme) erfolgen über die in der \nNähe liegenden bestehenden Schulhausbauten sowie den vorhandenen Abwasseranschluss an die \nöffentliche Kanalisation. \n\nIm vorliegenden Baukreditantrag sind nur die Kosten für das Erstellen des Erdgeschosspavillons \neingerechnet. \n\n2. Etappe Obergeschoss (2013) \n\nDie geplante Aufstockung des Obergeschosses im 2013 mit weiteren 4 Klassenzimmern und den \nerforderlichen Nebenräumen erfolgt über eine interne Treppenanlage im Vorplatzbereich. \n\nMit der Vergabe der GU-Leistungen werden die Details bzw. die Konstruktionsweise für eine kosten-\ngünstige zukünftige Etappierung ins Obergeschoss definiert. \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 122/2011 | Seite 5/8\n\n www.uster.ch \n \n\n1.2. Termine \n\nFolgende Meilensteine sind geplant: \n\nPublikation Baueingabe und Ausschreibung Dezember 2011 \n\nGenehmigung Baukredit durch den Gemeinderat Februar 2012 \n\nAusführungsplanung März 2012 \n\nBaubeginn April 2012 \n\nBezug der Anlage «Pavillon Erdgeschoss» durch die Primarschule 3. August 2012 \n\nInbetriebnahme: Schulbeginn 2012-2013 20. August 2012 \n\n \n\n1.3. Raumprogramm \n\nDas vorliegende Raumprogramm entspricht dem Nachweis des zukünftigen Schulraumbedarfs für \ndie Schuleinheit Pünt bzw. der Schulhausanlage Pünt. \n\nRaumzusammenstellung Erdgeschoss 1. Etappe 2012: \n\nNr. Funktionsbereich Raumbezeichnung SH Pünt Schulpavillon \n\n  ca. NF m2 Definition Beschrieb \n\n Kindergarten inkl. Nebenraum «Puppen» 90  \n\n 3 Klassenzimmer à 72 m2 216  \n\n Gruppenraum 18  \n\n WC Mädchen und WC Knaben 8 Nebenraum \n\n Putzraum und Technikraum 9 Nebenraum \n\n Eingang/Korridor/Garderoben 77 Nebenraum \n\n1. Total 1. Etappe Erdgeschoss 418 Nutzflächen \n\n \n\nRaumzusammenstellung Obergeschoss 2. Etappe 2013 (informell) \n\nNr. Funktionsbereich Raumbezeichnung SH Pünt Schulpavillon \n\n  ca. NF m2 Definition Beschrieb \n\n 4 Klassenzimmer à 72 m2 288  \n\n 2 Gruppenräume 36 Nebenraum \n\n WC Mädchen und WC Knaben 8 Nebenraum \n\n Putzraum und Kopierraum 9 Nebenraum \n\n Korridor/Garderoben 77 Nebenraum \n\n1. Total 2. Etappe Obergeschoss 418 Nutzflächen \n\n2.  \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 122/2011 | Seite 6/8\n\n \n\n3. Kostenvoranschlag \n\n3.1. Kostenzusammenstellung \n\nDer beauftragte Architekt Fortunat Werner, 8610 Uster, erarbeitete auf der Basis des vorliegenden \nBauprojektes einen detaillierten Kostenvoranschlag per 30.11.2011. Die Grundlage dafür bildet ins-\nbesondere der Baubeschrieb für die erfolgte GU-Submission des bereits umgesetzten Schulpavillons \nNiederuster/Gschwader. \n\nDie Stadt Uster verlangt im Rahmen jedes Baugesuchs eine Überprüfung der bestehenden Kanali-\nsationsleitungen. Allfällige Kosten für mögliche Sanierungsmassnahmen werden gemäss der Bau-\nbewilligung für das Projekt Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen bis spätestens August 2015 \numgesetzt. Daher sind in diesem Kostenvoranschlag keine Aufwendungen diesbezüglich enthalten. \n\nDie Erstellungskosten für den Schulpavillon 1. Etappe Erdgeschoss teilen sich wie folgt auf: \n\nBKP Beschrieb Kosten  %\n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 60’000 5.0\n\n2 Gebäude Fr. 970’000 78.0\n\n4 Umgebung Fr. 35’000 3.0\n\n5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes Fr. 78’000 6.0\n\n9 Möblierung Fr. 107’000 8.0\n\n1-9 Total Baukosten inkl. MWST Fr. 1’250’000 100.0\n\nDie Eckdaten des Kostenvoranschlages vom 30.11.2011 sind: \n\nBaukostenstand 30. November 2011 \n\nProjektstand 30. November 2011 \n\nGliederung nach BKP (Baukostenplan) \n\nKostengenauigkeit ± 10% (gemäss SIA) \n\nnicht enthalten ist: Bauteuerung ab 1. Dezember 2011 \n\n \n\n4. Folgekostenberechnung \n\n4.1. Kreditrechtliche und buchhalterische Aspekte des Bauvorhabens \n\nDie Gesamtfolgekosten zeigen folgendes Bild auf: \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 1’250’000\nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0\nNettoinvestitionen 3)  Fr. 1’250’000\nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 74’200\nAbschreibungen: Fr. 54’900 Fr. \nVerzinsung: Fr. 19’300 Fr. \nBetriebliche Folgekosten: 5)  Fr. 25’000\nPersonelle Folgekosten: 6)  Fr. 15’000\nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 9’700\nZwischentotal  Fr. 123’900\nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0\nTotal Folgekosten  Fr. 123’900\n\n \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 122/2011 | Seite 7/8\n\n www.uster.ch \n \n\nZusammenstellung: \n\nKapitalfolgekosten: \nAbschreibungen und Verzinsungen im Verwaltungsvermögen Fr. 74’200\nBetriebskosten: \nAufwand und Ertrag im Globalbudget Fr. 49’700\nTotal Folgekosten (Aufwand)  Fr. 123’900\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 30.11.2011 insgesamt 1'250'000 Franken inkl. MWST. \n2) Da es sich um einen Provisoriumsbau handelt (Dauer x < 10 Jahre), mit einer befristeten Baubewilligung (max. bis 31. \nJuli 2022), werden durch den Kanton Zürich keine Subventionen an die Investitionen erteilt. Mit Einführung des neuen \nFinanzausgleiches werden für alle Schulhausprojekte ab 1.1. 2012 generell keine Subventionen mehr bezahlt. \n3) Da keine Beiträge zu erwarten sind, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4) Die Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich auf das Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt der Direktion der \nJustiz und des Innern des Kantons Zürich. Gemäss § 37 lit. a sind für die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzin-\nsung) 10% der Nettoinvestitionen vorzusehen. Bei Investitionskosten von 1'250'000 Franken ergeben sich demzufolge \njährliche Kapitalfolgekosten von 125'000 Franken. \nBei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapitalverzin-\nsung von 5% ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, zurzeit rund 3%, über eine Zeitdauer von 20 \nJahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 54’900 Franken; Verzinsung \n19'300 Franken) von insgesamt 74’200 Franken gerechnet werden. Die Berechnung der Kapitalfolgekosten erfolgte in der \nAnnahme einer 20-jährigen Nutzungsdauer. \nBei einer vorauszusehenden Baubewilligungsdauer von max. 10 Jahren (5 Jahre befristet plus evtl. Verlängerung von weite-\nren 5 Jahren) würden die jährlichen Folgekosten (Abschreibung und Verzinsung) insgesamt 145’600 Franken betragen. \n5) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entsprechend \nmit 2% der Bruttoanlagekosten (1’250'000 Franken) bemessen und betragen 25'000 Franken. \n6) Auf Grund der Erweiterung der Schulräume belaufen sich die zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Hauswar-\ntung und Reinigungsaufwand) auf schätzungsweise 15'000 Franken. \n7) Gebäudeunterhalt 1% des Gebäudeversicherungswertes (geschätzt 970'000 Franken) und beträgt 9'700 Franken. \n8) Aus den zusätzlichen Schulräumlichkeiten sind keine weiteren Erlöse zu erwarten (Eigennutzung). \n\nFinanzplanung: \n\nIm vom Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2012 bzw. Finanzplan 2013 – 2015 ist das vorlie-\ngende Projekt im Jahr 2012 mit insgesamt 1'300'000 Franken enthalten. \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 122/2011 | Seite 8/8\n\n \n\nC.  Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Gesamtbaukredit von 1'250'000 Franken inkl. MwSt. für die Erstellung eines Schulpavil-\nlons auf der Schulhausanlage Pünt wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg  \nzu bechaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer Markus Vanza \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung \n\n \nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nBeilagen \n\n Die Beilagen sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt: \n– Bauprojektdokumentation Schulhausanlage Pünt Schulpavillon \n– Folgekostenberechnung \n– Bauprojektmanagementunterlagen \n\n\n


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text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 18. September 2012 \nNr. 145/2012 \n \nV4.04.70 \n \nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND \nBAUABRECHNUNG SCHULHAUS NIEDERUSTER,  \nAUSSENGESTALTUNG \n\n(ANTRAG NR.  145)  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Die Bauabrechnung «Schulhaus Niederuster, Aussengestaltung» im Betrag von     \nFr. 506'332.50 inkl. MWST, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege \n\n \nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege  \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 145/2012 | Seite 2/4\n\n \n\nA.  Ausgangslage  \n\nDer Gemeinderat hat am 15. November 2010 (Rechtskraft am 23. Dezember 2010) dem Antrag   \nNr. 35 der Primarschulpflege vom 23. September 2010 und des Stadtrates vom 05. Oktober 2010 \nzugestimmt und den Gesamtbaukredit von 497’000 Franken inkl. MwSt. für die Erneuerung und \nSanierung der Aussenanlagen Primarschulhaus Niederuster der städtischen Parzelle Kat. Nr. C 2876 \ngenehmigt.  \n\nFür die neue Aussengestaltung der drei Perimeter «Spiellandschaft, Aussenschulzimmer und Zu-\nfahrt-Vorplatz» wurden in der vergangenen Planungszeit von zwei Jahren und einer Realisierungs-\nzeit von einem halben Jahr insgesamt 17 Projektausschussitzungen durchgeführt. Die wichtigsten \nMeilensteine des Projekts waren die folgenden Ereignisse: \n\nProjektauftrag  07.04.2009 \n\nStart Planung mit Bedarfsermittlung, Phase 0-2 29.10.2009 \n\nStart Phase 3 Projektierung 27.05.2010 \n\nNachbarschaftsinformation  07.09.2010 \n\nGenehmigung Baukredit Gemeinderat 08.11.2010 \n\nStart Phase 4 Ausführungsplanung 02.12.2010 \n\nBaueingabe  10.12.2010 \n\nBaubewilligung  23.02.2011 \n\nBaubeginn, Start Phase 5 Realisation 02.05.2011 \n\nBaufertigstellung  19.08.2011 \n\nLetzte Pflanzarbeiten  25.11.2011 \n\nEinweihungsfest 01.06.2012 \n\nDie Umsetzung der Vorgaben durch die Primarschulpflege sowie die Termine konnten eingehalten \nwerden. Die Baukostenabweichung liegt innerhalb der bewilligten 10 %. Die neue Spiellandschaft \nerfreut sich einer regen Benutzung sowohl von Seiten der Schule als auch von der Nachbarschaft.  \n\nB.  Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung vom 24. August 2012 setzt sich wie folgt zusammen: \n\nBKP Arbeitsgattung KV/Kredit  KV Aktuell Zahlungen   Kosten    \n+/- Fr.  \n\nAbw.chung \n+/- % \n\n1 Vorb.tungsarbeiten 60’000.00 10’000.00 11’460.70 + 1'460.70 + 14.61 \n\n4 Umgebung (inkl. \nHonorar)           \n\n380’000.00 430’000.00 434’434.45 + 4'434.45 + 1.03 \n\n5 Baunebenkosten 20’000.00 20’000.00 25’008.85 + 5'008.85 + 25.04 \n\n1-5  Total 460’000.00 460’000.00 470’904.00 10’904.00 + 2.37 \n\n MwSt. von 8.0 % 37’000.00 37’000.00 35’428.50* - 1’571.50  - 4.25 \n\n1-5 Total inkl.MwSt.  497’000.00 497’000.00 506’332.50 + 9'332.50 + 1.88 \n\n* MwSt. 7.6 % und 8 % \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 145/2012 | Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\nGemäss Vorgaben des Baukredits wurde unter der Federführung des Projektausschusses die neue \nPausenplatzgestaltung realisiert. Es wurde das Ziel verfolgt, die definierten Bedürfnisse der Schule \nzu berücksichtigen und den vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten.  \n\nWährend der Umsetzungsphase erfolgten einige Anpassungen am Projekt, einerseits durch \nunvorhergesehene Situationen, z. B. Auflagen der Bewilligungsbehörde, andererseits durch \nzusätzliche Nutzerbedürfnisse der Schule, z. B. neue Abfallkübel und Sandabdeckungen sowie eine \nalternative Wasserpumpe. Durch verschiedene Vergabeerfolge konnten die zusätzlichen Kosten zum \nTeil wieder aufgefangen werden. Der Vergabeerfolg der Gärtnerarbeiten wurde durch 3 Nachträge \nwieder aufgebraucht. Dies aufgrund von Auflagen der Bewilligungsbehörde betreffend \nKanalisationsanpassungen, einem Mehraufwand bei den Transport– und Deponiekosten durch einen \nerhöhten PAK-Gehalt des bestehenden Asphaltes sowie einem Mehrausmass an Koffermaterial und \nHolzschnitzel. \n\nBuchhaltungskontrolle \n\nDie Bauabrechnung der Landschaftsarchitekten Sabine Kaufmann und Marcel Fürer wurde durch \ndas GF Liegenschaften kontrolliert und stimmt mit den Kontenauszügen im Abacus überein. Das \nInvestitionskonto Nr. 42400.004 kann nach der Genehmigung der Bauabrechnung aufgehoben \nwerden.  \n\nSubventionen \n\nVon der Bildungsdirektion des Kantons Zürich wurde am 10. Januar 2011 ein Kostenanteil von 5 % \nder geschätzten beitragsberechtigten Kosten von 475’000 Franken zugesichert. Die Auszahlung \ndieses Subventionsbeitrags von ca. 23’750 Franken wird nach Vorliegen der genehmigten \nBauabrechnung beantragt.  \n\n \n\nC.  Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen.: \n \n1. Die Bauabrechnung «Schulhaus Niederuster, Aussengestaltung» im Betrag von Fr. 506'332.50 \ninkl. MWST, wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege \n\n \n\n \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nSabine Wettstein-Studer   Markus Vanza \nPräsidentin     Sekretär \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 145/2012 | Seite 4/4\n\n \n\n \nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n– Ordner Bauabrechnung «SH Niederuster, Aussengestaltung – Bauabrechnung 2012» \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 525/2018 | Seite 1/4\n\nUster, 28. Mai 2019 \n\n525/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 525/2018 VON  MARKUS EHRENSPERGER  (SVP) \n\nUND CHRISTOPH KELLER  (SVP):  ZUKÜNFTIGER STANDORT \n\nBUSBAHNHOF;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. Dezember 2018 reichten die Ratsmitglieder Markus Ehrensperger und Christoph Keller beim \nPräsidenten des Gemeinderates die Anfrage 525/2018 betreffend «Zukünftiger Standort Busbahn-\n\nhof» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Während der Echoräume 1 des Stadtentwicklungskonzepts STEK 2035 äusserten sich die Fachpla-\nner Verkehr dahingehend, dass der Busbahnhof Nord keine Realisierungschance hat und nicht wei-\nter zu verfolgen ist. Der gesamte Busverkehr soll über den Busbahnhof Süd abgewickelt werden. \n\nIn der Bevölkerung geniesst der Busbahnhof Nord jedoch sehr viele Sympathien und wird als logi-\nsche Lösung für die Verspätungen der Buslinien Nord angesehen. Die Pläne zum Ausbau der Bus \nund Bahnlinien erhöhen den Druck auf die Situation am Bahnhof weiter. Der Ansatz der Fachplaner \ndürfte entsprechend auf Unverständnis stossen und die Forderung nach einem Busbahnhof Nord \nbestehen bleiben. \n\nWir ersuchen den Stadtrat daher um eine Auskunft zuhanden der Bevölkerung zur Zukunft des \nStandorts des Busbahnhofs. Dies unter Berücksichtigung möglicher Einflussfaktoren wie Bevölke-\nrungswachstum, SBB-Doppelspur Aathal, Ausbau Taktfrequenz Bus/Bahn, STEK 2035 etc. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie lauten die Überlegungen des Stadtrates zum zukünftigen Standort des Busbahnhofs? \n\n2. Welches Entwicklungspotential weist der Busbahnhof Süd auf? \n\n3. Welches Potenzial weist ein Busbahnhof Nord auf? \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 525/2018 | Seite 2/4\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nDie Anfrage betrifft ein zentrales Thema der Stadtentwicklung. Der Bahnhof und mit ihm der Bushof \nist zentraler Taktgeber der Stadtentwicklung. Uster als Wohn- und Arbeitsplatzstandort ist wesent-\n\nlich von dieser Entwicklung abhängig. So nimmt der öffentliche Verkehr immer mehr Bedeutung im \n\nMobilitätsverhalten der Bevölkerung von Uster ein. Dies belegen die Wachstumszahlen eindrücklich. \nDer Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) als auch die Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) \n\nrechnen gar mit einem Zuwachs an ÖV-Kunden von bis zu 40 Prozent bis ins Jahr 2035. Entspre-\n\nchend zentral ist es, die Infrastruktur für diese gesteigerte Nachfrage bereitzustellen. \n\nDie Anfrage bezieht sich inhaltlich auf den Erarbeitungsprozess des Stadtentwicklungskonzeptes \n(STEK). Hierzu gilt es festzustellen, dass der zugehörige Bericht noch nicht vorliegt. Die Ergebnisse \n\nder umfassenden Betrachtungen zur Stadtentwicklung werden voraussichtlich nach den Sommerfe-\n\nrien 2019 kommuniziert und dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Diese bilden die \n\nkonzeptionelle Grundlage für die weitere Planung sowie zur Entwicklung von «Schlüsselprojekten». \n\nSelbstverständlich macht das STEK auch wichtige Aussagen zur angestrebten Zentrumsentwicklung. \nDank einer umfassenden Betrachtung – Verkehrsplanung, Freiraumplanung, Städtebau und gesell-\n\nschaftliche Entwicklung – konnten hierzu wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, welche wieder-\num zusammen mit zwei Echoräumen reflektiert wurden. Die Planung und ihre konzeptionellen Vor-\n\ngaben stiessen dabei auf eine breite Akzeptanz. Dazu gehört auch die angestrebte Entwicklung des \n\nBushofs. Die im STEK erfolgte Auseinandersetzung mit dem ÖV-System von Uster zeigt, dass hier \nwesentlicher Handlungsbedarf besteht. So ist der Bushof per Dezember 2023 auf die Vorgaben des \n\nBehindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) umzubauen und gleichzeitig ist dessen Ausbau sicher-\nzustellen. Bis im Jahr 2035 ist davon auszugehen, dass für Linienbusse 14 Anlegekanten benötigt \n\nwerden. Zusätzlich sind 2 Anlegekanten für betrieblich notwendige Bedürfnisse der Betreiber und \n\nEvent- sowie Zusatzbusse zu erstellen. \n\nEntsprechend ist ein Ausbau des Bushofs zu planen, und zwar entweder konzentriert im Süden oder \n\neine Splittinglösung mit Anlegekanten im Norden und im Süden. Die konzeptionelle Auseinanderset-\nzung mit der Standortfrage im STEK hat gezeigt, dass die Konzentration aller Anlegekanten im Sü-\n\nden – und somit die Fortführung des heutigen Systems – wesentliche Vorteile hat. \n\nEin zentralisierter Bushof im Süden ergibt mindestens die folgenden Vorteile: \n\n Direkter Umstieg Bus-Bus für alle Linien \n Konzept Durchmesserlinien für Stadtbusse \n Einfache Orientierung für alle ÖV-Kunden Zug-Bus \n Direkter Zugang auf Perron 1 ab allen Buslinien (S-Bahnlinien S5 und S15 nach Zürich) \n Endhaltestelle Bahnhof als Zentrumshaltestelle aus allen Stadtteilen südlich der Bahn als direkter \n\nZugang ins Stadtzentrum \n Konzentration der ÖV-Benutzer als wichtiger Faktor zur Zentrumsbelebung \n Betriebliche Flexibilität ÖV-Betreiber \n\nDer Stadtrat kann nachvollziehen, dass trotz all dieser Vorteile, die Variante «Splitting» bei der Be-\n\nvölkerung eine gewisse Sympathie geniesst, ergäbe sie doch für die Buslinien nördlich der Bahnlinie \n\nvoraussichtlich einen kürzeren Anfahrtsweg und erscheint diesbezüglich als interessant. Betreffend \nUmsetzung und den resultierenden Auswirkungen auf das Strassennetz müssen allerdings noch pla-\n\nnerische Abklärungen vorgenommen werden. \n\nDer Stadtrat ist aufgrund der Wichtigkeit des ÖV und aufgrund der Komplexität der zahlreichen Fra-\n\ngestellungen zur Ansicht gelangt, dass es eine umfassende Betrachtung zur Entwicklung des Bahn-\nhofs mit all seinen Funktionen bedarf. Hierfür lanciert er das Projekt «Bahnhofzentrum». Im zuge-\n\nhörigen Stadtratsbeschluss vom 28. Mai 2019 sind die Rahmenbedingungen und die Anforderungen \n\nausführlich dokumentiert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 525/2018 | Seite 3/4\n\nWie diesem Beschluss entnommen werden kann, wird in einem ersten Schritt eine umfassende \n\nGrundlagenklärung mit einer verkehrstechnischen Untersuchung vorgenommen. Diese betrifft den \n\nÖV, den Veloverkehr, den Fussverkehr und den motorisierten Individualverkehr (MIV) gleichermas-\nsen. Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass nur eine umfassende Lösung über alle Verkehrsmittel \n\nfür die anstehenden Problemstellungen zielführend sein kann. \n\nBetreffend Standort des Bushofs werden in dieser Grundlagenklärung die beiden Optionen «Kon-\n\nzentration im Süden» und «Splitting» gleichwertig untersucht. Die im Rahmen des STEK gewonne-\nnen konzeptionellen Erkenntnisse werden damit auf Stufe Vorprojektstudie detaillierter überprüft. \n\nDabei ist das Ergebnis offen – es gilt, eine unter allen Aspekten betrachtet beste Lösungsvariante \n\nzu finden. Der Stadtrat beabsichtigt, diese Lösungsvariante dem Gemeinderat zur Beschlussfassung \n\nfür die weitere Planung vorzulegen. \n\nFrage 1: \n«Wie lauten die Überlegungen des Stadtrates zum zukünftigen Standort des Busbahnhofs?» \n\nAntwort: \nEs stehen die Varianten «Konzentration im Süden» und «Splitting» zur Debatte. Im Projekt «Bahn-\n\nhofzentrum» erfolgt eine umfassende Betrachtung aller Verkehrsmittel. Die gesamthaft beste Lö-\n\nsungsvariante wird dem Gemeinderat vorgelegt. \n\nFrage 2: \n\n«Welches Entwicklungspotenzial weist der Busbahnhof Süd auf?» \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) erfolgte eine konzeptionelle Betrachtung des \nkonzentrierten Bushofs Süd. Diese Lösungsvariante überzeugt sowohl ÖV-technisch, als auch für die \n\nZentrumsentwicklung. Insbesondere in diesem Punkt weist sie als Initiator wesentliches Entwick-\n\nlungspotenzial für das Stadtzentrum auf. Gleichzeitig hat diese Lösungsvariante Auswirkungen auf \ndie Bankstrasse, die zu lösen sind, denn auch eine Bahnhofvorfahrt für Anlieferung, Taxi und den \n\nmotorisierten Individualverkehr (MIV) ist zwingend notwendig. Das effektive Entwicklungspotenzial \nwill der Stadtrat nun auf Stufe Vorprojektstudie prüfen. Der Gemeinderat wird anschliessend über \n\ndiese Vorprojektstudie (Projekt Bahnhofzentrum) und den notwendigen Planungskredit zur Realisie-\n\nrung des Bahnhofzentrums befinden. \n\nFrage 3: \n\n«Welches Potenzial weist ein Busbahnhof Nord auf?»  \n\nAntwort: \n\nIm Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) wurden auch hierzu erste Untersuchungen vor-\n\ngenommen. Diese zeigten, dass sowohl die räumliche Anordnung der Anlagekanten als auch die Er-\nschliessung ab dem Strassennetz komplexer als erwartet sind. Als problematisch wird die ÖV-Quali-\n\ntät betreffend direktem Umstieg Bus-Bus, Durchmesserlinien, Auffindbarkeit, Zugang zum Perron 1 \nund Endhaltestelle Bahnhof als Zentrumshaltestelle für Bewohnende im Norden der Bahn einge-\n\nstuft. Auch der Faktor der Zentrumsbelebung wird kritisch eingestuft. Das effektive Entwicklungspo-\ntenzial will der Stadtrat nun auf Stufe Vorprojektstudie (Projekt Bahnhofzentrum) prüfen. Der Ge-\n\nmeinderat wird anschliessend über diese Vorprojektstudie und den notwendigen Planungskredit zur \n\nRealisierung des Bahnhofzentrums befinden. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 525/2018 | Seite 4/4\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 525/2018 der Ratsmitglieder \n\nMarkus Ehrensperger und Christoph Keller betreffend «Zukünftiger Standort Busbahnhof» Kenntnis \n\nzu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\nUster, 1. Dezember 2020 \n\n600/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 600/2020 VON WALTER MEIER (EVP ) UND \nMATTHIAS BICKEL (FDP):  TEMPO 30 ODER 50 AUF  DER \nHALDENSTRASSE ,  ANTWORT DES STADTR ATES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin     \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Oktober 2020 reichten die Ratsmitglieder Walter Meier und Matthias Bickel bei der Präsiden-\n\ntin des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Tempo 30 oder 50 auf der Haldenstrasse» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Haldenstrasse verbindet die Wermatswilerstrasse (schräg vis-à-vis) vom Schulhaus Weidli mit \n\nWermatswil, allerdings nur für Fussgänger und Velo- und Mofa-Fahrer. Nach der Abzweigung \nStruussenweid bis Ende Haldenstrasse ist für Autos und Motorräder Fahrverbot (ausser landwirt-\n\nschaftlicher und forstwirtschaftlicher Verkehr).  \n\nAuf den ersten paar Metern der Haldenstrasse (von der Wermatswilerstrasse her) ist noch Tempo \n50, nach der Ortstafel dann aber Tempo 80 erlaubt. Nun ist die Verkehrssituation allerdings so, \n\ndass es ziemlich unvernünftig ist, auf diesem Strassenabschnitt 80 zu fahren. Einerseits sind die \nPlatzverhältnisse zum Kreuzen eng, bald folgt eine Böschung, dann eine Hecke, d.h. die Übersicht \n\nfehlt. Nach der Autobahnbrücke ist auf der rechten Strassenseite das Forsthaus, wobei der Park-\n\nplatz oft nicht alle parkierten Fahrzeuge aufnehmen kann. Zudem ist die Strasse auch für Jogger \n(Lauftreff), Kinder (vor allem am Samstag), Spaziergänger mit und ohne Hunde usw. ein beliebter \n\nWeg. Offenbar wird zudem der für Autos und Motorräder gesperrte Abschnitt von etlichen Unbe-\nrechtigten befahren.  \n\nGemäss unseres Wissens haben bereits Anwohner und der Jugendverband Cevi die Stadt ersucht, \n\neine bessere Lösung für diesen Strassenabschnitt zu finden, bisher hatte die Stadt kein Gehör.  \nGemäss kantonaler Signalisationsverordnung §4 Abs. 2 ist die Zuständigkeit wie folgt geregelt: \n\n„Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Direktion für Soziales und Si-\ncherheit auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde.“ Das heisst, dass der Kanton nicht von sich \n\naus eine Verkehrsanordnung treffen wird. Es braucht einen Antrag der Stadt an den Kanton.  \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 600/2020 | Seite 2/5\n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Anerkennt der Stadtrat die verkehrstechnisch nicht ganz einfache Situation auf der Hal-\n\ndenstrasse? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Situation vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer \n\n(insbesondere Kinder) anzupacken und dem Kanton entsprechende Vorschläge zu unter-\n\nbreiten? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Aus unserer Sicht wäre idealerweise Tempo 30 auf der ganzen Haldenstrasse zu signali-\n\nsieren. Dazu müsste vermutlich die Ortstafel Ende Uster bis zur Ortstafel Wermatswil ver-\n\nschoben werden. Welche Lösungen / Alternativen könnte sich der Stadtrat vorstellen?  \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, auch ohne entsprechenden Ratsbeschluss (z.B. Postulat, Motion) \n\nzu handeln oder wartet der Stadtrat auf eine Mehrheitsmeinung des Parlaments?  \n\n» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\nAnerkennt der Stadtrat die verkehrstechnisch nicht ganz einfache Situation auf der Haldenstrasse? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\nAntwort: \n\nDie signalisierten Geschwindigkeiten sowie die Ausgestaltung der Haldenstrasse entsprechen den \n\nVorschriften des geltenden Strassenverkehrsrechts. Die Haldenstrasse ist auf ihrer ganzen Länge, \nobgleich der leichten Kurvenführung, übersichtlich ausgestaltet. Im Abschnitt zwischen Fohlen-\n\nweidstrasse und Wermatswilerstrasse handelt es sich zweifelsohne um eine Ausserortsstrecke (aus-\n\nserhalb von Ortschaften gilt grundsätzlich 80 km/h; vgl. Art. 4a Verkehrsregelnverordnung, VRV; \n\nSR 741.11).  \n\nAuf der Haldenstrasse werden Fussgänger, Velofahrer und Autos im Mischverkehr auf derselben \nVerkehrsfläche geführt. Die Haldenstrasse ist von kommunaler Bedeutung für den Fuss- und Velo-\n\nverkehr. Im kommunalen Verkehrsplan ist ein Fuss- und Wanderweg sowie ein Radweg eingetra-\ngen. Um einen Überblick über das tatsächliche Verkehrsaufkommen zu erhalten, hat die Stadtpolizei \n\nUster eine Verkehrsmessung vorgenommen. Zu diesem Zweck wurde eine Messung bei der Auto-\n\nbahnbrücke (zwischen den Einmündungen Mühleholzstrasse und Pulverhüsliweg) durchgeführt. Ge-\nmessen wurde der Verkehr aus Uster in Fahrtrichtung Wermatswil zwischen Montag, 19. Okto-\n\nber 2020, 13.00 Uhr und Sonntag, 25. Oktober 2020, 11.00 Uhr. Über die gesamte Messdauer von \n6 Tagen wurden in der genannten Richtung 272 Fahrzeuge (45 Fahrzeuge / Tag) erfasst. Die maxi-\n\nmale Geschwindigkeit [Vmax (km/h)] lag bei 76 km/h. Die verkehrstechnisch relevante Geschwin-\n\ndigkeit welche von 85% der Fahrzeuge nicht überschritten wurde [V85 (km/h)] lag bei 44 km/h.  \n\nDer Stadtrat Uster anerkennt, dass der Mischverkehr auf der Haldenstrasse von allen Verkehrsteil-\n\nnehmenden grössere Achtsamkeit und Aufmerksamkeit abverlangt. Der Stadtrat hält allerdings fest, \ndass die Haldenstrasse mit den signalisierten Höchstgeschwindigkeiten den gesetzlichen Bestim-\n\nmungen entspricht.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 600/2020 | Seite 3/5\n\nFrage 2: \n\nIst der Stadtrat bereit, die Situation vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer (insbeson-\n\ndere Kinder) anzupacken und dem Kanton entsprechende Vorschläge zu unterbreiten? Wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat ist bemüht, zur Verbesserung der Situation für die schwächeren Verkehrsteilnehmer \n\nAnstrengungen zu unternehmen. Da eine Veränderung der Signalisation in Form der Herabsetzung \n\nder Höchstgeschwindigkeit nicht bewilligungsfähig ist (siehe dazu Antwort zu Frage 3), bleibt einzig \ndie Möglichkeit einer baulichen Veränderung (siehe dazu Antwort zu Frage 4). Eine Anpassung der \n\nsignalisierten Geschwindigkeit würde nicht dem gültigen Strassenverkehrsrecht entsprechen. Es ist \ndaher per se nicht angebracht, dass die Stadt Uster, Stadtpolizei, bei der Verkehrstechnischen Ab-\n\nteilung der Kantonspolizei Zürich einen entsprechenden nicht bewilligungsfähigen Antrag stellt \n\n \n\nFrage 3: \n\nAus unserer Sicht wäre idealerweise Tempo 30 auf der ganzen Haldenstrasse zu signalisieren. Dazu \nmüsste vermutlich die Ortstafel Ende Uster bis zur Ortstafel Wermatswil verschoben werden. Wel-\nche Lösungen / Alternativen könnte sich der Stadtrat vorstellen?  \n\nAntwort: \n\nAuf Haupt- und Nebenstrassen ausserhalb von Ortschaften gilt grundsätzlich eine maximale Ge-\nschwindigkeit von 80 km/h und innerhalb von Ortschaften eine Geschwindigkeit von 50 km/h. In \n\nbesonderen Fällen können abweichende Geschwindigkeiten signalisiert werden. Tempo 30 Zonen \nkönnen gemäss Art. 22a Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) auf Strassen in Quartieren oder \n\nSiedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss, sig-\n\nnalisiert werden. \n\nDas Signalisieren von abweichenden Tempolimiten muss stets mit einem Gutachten gemäss \n\nArt. 108 SSV begründet werden. Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im \nStrassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des \n\nVerkehrsablaufs kann die Behörde oder das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gemäss Art. 108 \nAbs. 1 SSV für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwin-\n\ndigkeiten anordnen. \n\nBetreffend die Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr hat die \n\nKantonspolizei eine Unfallauswertung der Haldenstrasse über die letzten 5 Jahre (1. Oktober 2015 \n\nbis 30. September 2020) durchgeführt. Die Unfallauswertung ergab zwei Verkehrsunfälle auf der \nHaldenstrasse, wobei eine Person leicht verletzt wurde. Dabei handelte es sich gemäss Statistik der \n\nKantonspolizei Zürich in beiden Fällen um Selbstunfälle von Radfahrern. Gemäss Antwort der Kan-\ntonspolizei Zürich besteht auf der Haldenstrasse aus verkehrspolizeilicher Sicht mithin kein Bedürf-\n\nnis, welches eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ausserortsbereich und somit \n\neine zuvor beschriebene Ausnahmeregelung rechtfertigen würde. \n\nAufgrund der Resultate der Verkehrsmessung (siehe dazu Antwort zu Frage 1) kann weder auf eine \n\nübermässige Umweltbelastung noch auf einen schlechten Verkehrsablauf geschlossen werden, de-\nren Existenz eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ausserortsbereich und somit \n\neine zuvor beschriebene Ausnahmeregelung rechtfertigen würden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 600/2020 | Seite 4/5\n\nDie Kantonspolizei Zürich als letztliche Verfügungsinstanz liess sich dahingehend vernehmen, dass \n\n«die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge […] unter günstigen Stras-\nsen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h ausserhalb und 50 km/h generell innerhalb von \ndichtbebauten Ortschaften [beträgt]. Die Haldenstrasse im beschriebenen Abschnitt stellt somit aus \nstrassenverkehrsrechtlicher Sicht eine klare Ausserortsstrecke dar. Die Einführung von «Generell \n50» auf diesem Streckenabschnitt ist nicht möglich».  \n\nDie Kantonspolizei kommt in ihrem Antwortschreiben obendrein zum Schluss, dass «Tempo 30 Zo-\nnen […] nur innerhalb einer Ortschaft auf Nebenstrassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen re-\nalisiert werden» können. Die Einführung resp. Integration des Ausserortsbereiches der Hal-\n\ndenstrasse in eine Tempo 30 Zone sei daher gemäss Art. 2a und 224 SSV nicht bewilligungsfähig. \n\nDie Abgrenzung zwischen in «innerorts» und «ausserorts» (Standort Ortstafeln), resp. der signali-\n\nsierten allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten, wird in Art. 22 Abs. 3 SSV geregelt. Die Geschwindig-\nkeit von 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV) wird mit dem Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 gene-\n\nrell» (2.30.1) dort angezeigt, wo die dichte Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten \nbeginnt. Das Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird mit dem Signal «Ende \n\nder Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) angezeigt. Es steht dort, wo keine der beiden \n\nStrassenseiten mehr dicht bebaut ist. \n\nMit der Bautätigkeit im Gebiet «Breiti» beginnt die dichte Überbauung auf einer Seite der Hal-\n\ndenstrasse Fahrtrichtung Uster neu bereits früher. Aus diesem Grund muss das Signal «Generell \n50» auf der Haldenstrasse von Uster in Richtung Wermatswil um ca. 90 Meter versetzt werden. Die \n\nentsprechende Anpassung der Signalisation wird die Abteilung Sicherheit in die Wege leiten. Die \nSignalisation wird neu an der Grenze zwischen der in der Wohnzone 3 gelegenen Parzelle Nr. A4784 \n\nund der in der sich in der Reservezone befindenden Parzelle Nr. A6 gestellt werden. Dadurch wird \n\nder Ausserortsbereich auf der Haldenstrasse minimal reduziert. \n\nGemäss Einschätzung der Stadtpolizei Uster und der Kantonspolizei Zürich können basierend auf \n\nden Erkenntnissen der Verkehrserhebung und der Unfallstatistik keine Auffälligkeiten erkannt \nwerde, welche eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h im Ausserortsbe-\n\nreich rechtfertigen würde. Da eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht bewilligungsfähig \n\nist, bleibt allein die Möglichkeit einer baulichen Veränderung. \n\nWeiter gilt es festzuhalten, dass die Haldenstrasse keine durchgängige Strasse ist. Auf der Hal-\ndenstrasse ab Wermatswil bis zum Struusenweid-Weg gilt ein Fahrverbot für Motorwagen und Mo-\n\ntorräder (Zubringer-, Land- und Forstwirtschaft ist gestattet). Die Familiengartenbesitzer dürfen die-\n\nsen Bereich dementsprechend nicht mit einem Motorfahrzeug passieren, da die Gärten ausserhalb \ndes Verbotes liegen. Die Stadtpolizei wird künftig weiterhin strassenverkehrsrechtliche Kontrollen \n\nvornehmen und rechtswidrige Durchfahrten sanktionieren, um sicherzustellen, dass die Strasse \nnicht missbräuchlich verwendet wird. \n\n \n\nFrage 4: \n\nIst der Stadtrat bereit, auch ohne entsprechenden Ratsbeschluss (z.B. Postulat, Motion) zu handeln \n\noder wartet der Stadtrat auf eine Mehrheitsmeinung des Parlaments? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat wird verschiedene Massnahmen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situa-\n\ntion für die Fussgänger prüfen. Die Abteilung Sicherheit, Stadtpolizei, prüft aufgrund einer früheren \nschriftlichen Anfrage (Mai 2020) bereits in Absprache mit der zuständigen Abteilung Bau und unter \n\netwaigem Hinzuziehen eines Verkehrsingenieurbüros mögliche bauliche Massnahmen (z.B. Erstellen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 600/2020 | Seite 5/5\n\neines Gehweges; nachhaltiger Rückschnitt der strassenseitigen Bepflanzungen, etc.) um allfällige \n\nSicherheitsdefizite nachhaltig zu beseitigen, resp. allfällige Optimierungen umzusetzen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 600/2020 der Ratsmit-\n\nglieder Walter Meier und Matthias Bickel «Tempo 30 oder 50 auf der Haldenstrasse» Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nAnfrage Stadtpolizei Uster an Kantonspolizei Zürich vom 6. Oktober 2020 \n\nAntwort Kantonspolizei Zürich an Stadtpolizei Uster vom 29. Oktober 2020 \n\n\n


text: \nUster, 20. Mai 2008  \nNr. 550/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 550 des Ratsmitgliedes Werner Kessler \nbetreffend Darlehen von Fr. 90'000 der Stadt Uster an \nden Verein Pavillon Nouvel   \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 19. Februar 2008 reichte das Ratsmitglied Werner Kessler beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend Darlehen von Fr. 90'000 der Stadt Uster an den Verein Pavillon Nouvel ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Bekanntlich hat der Stadtrat Uster Ende 2002 dem kurz vorher, nämlich Ende November 2002, \ngegründeten Verein Pavillon Nouvel“ ein Darlehen von Fr. 90'000.- gewährt. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Welche Unterlagen reichte der Verein Pavillon Nouvel mit welchem Datum dem Ustermer Stadt-\nrat ein? An welchem Tag gewährte der Stadtrat das Darlehen? \n\n2. Trifft es zu, dass der Verein Pavillon Nouvel im November 2002 dem Stadtrat Uster einen \nKostenvoranschlag von ca. 91'000.- für den Ankauf, die Demontage und den Transport des \nwertlosen, rostenden Eisenschrottes von Murten nach Uster einreichte? \n\n3. Welches Eigenkapital wies der Verein Pavillon Nouvel im November 2002, d.h. bei der Einrei-\nchung des Darlehensgesuches resp. bei der Gewährung des Darlehens auf? \n\n4. Welche grundbuchamtlichen Sicherheiten verlangte der Stadtrat vom Verein Pavillon Nouvel? \nOder gewährte der Stadtrat dem Verein das Darlehen ohne Sicherheiten und ohne je im Grund-\nbuch nachgesehen zu haben, welche Servitute auf dem in Aussicht genommenen Grundstück \ndes Kantons Zürich an der Schifflände eingetragen sind?  \n\n5. Ist dem Stadtrat bekannt, dass normale Banken bei der Gewährung von Hypotheken von den \njeweiligen Gesuchstellern als erstes Grundbuchauszüge verlangen? \n\n6. Welchen Zinssatz vereinbarte der Stadtrat im Darlehensvertrag mit dem Verein Pavillon Nouvel \nbei Vertrags-Abschluss (2002)? Ist der Darlehensvertrag zwischen der Stadt Uster und dem \nVerein Pavillon Nouvel einsehbar? Wann und wo? \n\n7. Wie lauten die Bedingungen zur Rückzahlung des Darlehens? \n\n 550/2008 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 550/2008 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n                                               \n\n8. Weshalb verwies der Stadtrat den Verein Pavillon Nouvel nicht auf den normalen Weg zu einer \nBank? Weshalb wollte die Stadt Uster gerade in diesem Geschäft „Bank“ spielen? Bei welchen \nanderen Geschäften spielt Uster ebenfalls „Bank“? Wie vereinbart der Stadtrat dieses „Bank-\nspielen“ mit dem Grundsatz nach haushälterischem Umgang mit Steuergeldern? \n\n9. Wäre es auch hier nicht Sache der Juristen der Stadt Uster, solche Darlehen und Vereinbarun-\ngen vor allem mit privat involvierten Personen genauer zu überprüfen und zu Hinterfragen? \nOder kann fortan jeder andere Bittsteller beim Ustermer Stadtrat ebenfalls Darlehen in beliebi-\nger Höhe und ohne Sicherheiten beantragen? Welches Reglement gilt es dabei zu beachten?» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nGenerelle Bemerkungen: \n\nGemäss Kantonsverfassung anerkennen der Kanton und die Gemeinden die Initiative von Einzelnen \nund von Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls und sie fördern die Hilfe zur Selbsthilfe. Dies \nist unter anderem auch möglich durch eine finanzielle Beteiligung. Die Voraussetzung für eine \nfinanzielle Beteiligung der Gemeinde an Dritte ist ein öffentliches Interesse, welches erlaubt, die für \nechte Vermögensanlagen vorgeschriebenen Gebote der Sicherheit und Verzinsung hintanzustellen. Als \nmögliche Form einer entsprechenden finanziellen Beteiligung wird dabei insbesondere die Gewährung \nvon Darlehen ohne Sicherheit genannt1.  \n\nDer Stadtrat erachtete damals und bis heute die Errichtung des Pavillons an der Schifflände als im \nöffentlichen Interesse liegend. Der Pavillon Nouvel kann als weiterer Träger eines innovativen Stadt-\nmarketings gewertet werden. Mit der Genehmigung des Darlehens an den Verein «Pavillon Nouvel» \nwollte der Stadtrat positive Signale geben, dass er die Bemühungen für die Schaffung des \nSeerestaurants unterstützt. Aufgrund des öffentlichen Interesses hat der Stadtrat mit der Gewährung \ndes Darlehens bewusst erhöhte finanzielle Risiken in Kauf genommen.  \n\n \n\nFrage 1: \n\nDer Verein Pavillon Nouvel hat die folgenden Unterlagen eingereicht, welche für die Gewährung des \nDarlehens relevant war:  \n• Protokoll Gründungsversammlung vom 22. November 2002 \n• Vereinsstatuten \n• Budget für Demontage, Transport und Lagerung (Stand 29. November 2002)  \n• Projektbeschreibung Pavillon Nouvel (Stand 25. November 2002); die Projektbeschreibung enthielt \n\nunter anderem auch eine Kostenschätzung und ein Grobbudget sowie ein Finanzierungskonzept \n \n\nDer Stadtrat hat am 3. Dezember 2002 das Darlehen genehmigt. Neben internen Abklärungen sowie \nGesprächen mit den Projektinitiatoren wurden vor Genehmigung des Darlehens gemäss SR-Beschluss \ndie folgenden Abklärungen vorgenommen: \n• Bei den zuständigen kantonalen Amtsstellen haben die folgenden Besprechungen stattgefunden: \n\n• Baudirektion, Landerwerb: Die Abteilung Landerwerb macht die Frage, ob das Land im \nBaurecht zur Verfügung gestellt wird oder nicht, von den Stellungnahmen der betroffenen \nAbteilungen abhängig. \n\n• Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV): Die Frage der Zonenkonformität ist \ngrundsätzlich positiv beurteilt worden  \n\n• Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL): Für die Beanspruchung der Seeparzelle und \ndie Unterschreitung des Grenzabstandes ist eine Konzession und eine Ausnahmebewilligung \n\n \n1 Gemäss H.R. Thalmann, Kommentar zum Gemeindegesetz ((N 8.1 u. 8.2 zu § 41) \n\n\n\n \n \n\n \n\n 550/2008 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nerforderlich. Die genaue Situierung des Restaurants wird zeigen, welche Auflagen allenfalls zu \nbeachten sind. \n\n• Amt für Landschaft und Natur (ALN): Es sind keine Einwände bekannt. \n\n• Zusätzlich sind bereits die folgenden Vereine begrüsst worden: \n• Zürcher Heimatschutz: Der Präsident ist vor Ort über das Vorhaben informiert worden und hat \n\nmündlich seine Zusage erteilt. \n• Stiftung Greifensee: hat sich positiv geäussert. \n• Vogelschutz Uster: Der Verein ist bezüglich der Projektidee informiert worden. Er hat sich \n\npositiv geäussert. \n• Pro Natura: hat sich positiv geäussert. \n\n \n\nFrage 2: \n\nJa, der Verein Pavillon Nouvel hat einen Kostenvoranschlag eingereicht. Der Kostenvoranschlag wurde \nam 29. November 2002 erstellt und umfasste die folgenden Positionen: Vorbereitung Demontage, \nAbbau und Transport, Baustrom und Bauprovisorium, Entsorgung Kleinmaterial, Bauleitung Abbau \nsowie Lagerung und Reserven. Die Gesamtkosten betragen 91'320 Franken.  \n\n \n\nFrage 3: \n\nDer Verein Pavillon Nouvel wurde am 22. November 2002 gegründet. Dem Stadtrat lag keine Bilanz \nvor. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung beziehungsweise der Gründung des Vereins, dürfte der \nVerein über keine grösseren Vermögenswerte verfügt haben. \n\n \n\nFrage 4: \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 596 vom 3. Dezember 2002 wurde dem Verein ein Darlehen von \n90'000 Franken gewährt. Auf eine Sicherstellung des Darlehens hat der Stadtrat damals ausdrücklich \nverzichtet (Begründung siehe generelle Bemerkungen).  \n\n \n\nFrage 5: \n\nDer Stadtrat kennt die üblichen Prüfschritte von Banken bei der Vergabe von Hypotheken und \nDarlehen.  \n\n \n\nFrage 6: \n\nDer Darlehenszins für den Verein Pavillon Nouvel richtet sich nach dem durchschnittlichen gewichteten \nZinssatz des Fremdkapitals der Stadt Uster. Der Zins ist jeweils halbjährlich per 30. Juni und 31. \nDezember zur Zahlung fällig. Die in Rechnung gestellten Zinsen wurden bisher fristgerecht bezahlt.  \n\nDer Vertrag wurde am 17. Dezember 2002 abgeschlossen. Der Darlehensvertrag ist nach Voranmel-\ndung auf der Stadtverwaltung (Abteilung Finanzen) einsehbar. Im Vertrag sind die folgenden fünf \nPunkte geregelt: Höhe des Darlehens, Zins (Details siehe Frage 6)., Auszahlung des Darlehens, \nRückzahlung des Darlehens (Details siehe Frage 7), Sicherstellungen (Details siehe Frage 4).  \n\n \n\nFrage 7: \n\nIm Darlehensvertrag vom 17. Dezember 2002 wurde festgelegt, dass die Rückzahlung des Darlehens \nspätestens bei Baubeginn erfolgen muss. Eine vorherige Rückzahlung von Teilbeträgen oder des \nGesamtdarlehens ist jederzeit möglich.  \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \n\nFrage 8: \n\nDer Stadtrat erachtete damals und bis heute die Errichtung des Pavillons an der Schifflände als im \nöffentlichen Interesse liegend. Um die Initiative der Initianten zu unterstützen, hat er ein Darlehen \ngewährt (weitere Details siehe unter generelle Bemerkungen).  \n\nDie Stadt Uster gewährte per 31. Dezember 2007 Darlehen an Dritte im Umfang von 4,9 Mio Franken, \nwelche entsprechend bilanziert sind. Neben einem Darlehen an die Energie Uster AG wurden Darlehen \nan zehn verschiedene Organisationen (Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, Kirche)  gewährt. Die \nUnterstützung dieser Organisationen mittels einem Darlehen ist im öffentlichen Interesse.  \n\n \n\nFrage 9: \n\nDer Stadtrat lässt alle Anfragen zur Gewährung von Darlehen intern durch die zuständigen Stellen \nprüfen.  \n\nDie Stadt gewährt ausschliesslich Darlehen für Projekte, welche im Interesse der Öffentlichkeit sind. \nBei der Prüfung werden die Organisationen (lokale Verankerung, Solvenz, Dienst für Öffentlichkeit), \ndie Verwendung des Darlehens, rechtliche, finanzpolitische und die öffentlichen Interessen beurteilt.  \n\nBei der Gewährung von Darlehen ist der Stadtrat sehr zurückhaltend. Die Kriterien für die Vergabe von \nDarlehen hat die Stadt Uster in keinem Reglement festgelegt. Es werden jedoch die übergeordneten \ngesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n \n\n 550/2008 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n\n \n\n \n\nUster, 18. August 2020 \n\nNr. 66/2020 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 66/2020 DES STADTRATES:  VEREIN HERZKERN,  \n\nKREDITVERLÄNGERUNG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit.a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Stadt Uster beteiligt sich für die Jahre 2021 bis 2024 am Projekt Herzkern Us-\nter und engagiert sich mit Personal- und Sachleistungen sowie einem finanziellen \nBeitrag. \n\n2. Für das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2021 bis 2024 ein einmaliger Kre-\ndit von Total 400 000 Franken (100 000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag ist \nan die Bedingung geknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detail-\nhandel, Verbände) in mindestens gleicher Höhe erfolgt. Resultiert von privater \nSeite ein geringerer Beitrag, so reduziert sich automatisch auch der städtische Bei-\ntrag auf die gleiche Höhe. \n\n3. Die Abteilung Präsidiales wird mit der Umsetzung und Ausarbeitung eines Leis-\ntungskontraktes mit dem Verein Herzkern beauftragt. \n\n4. Die Abteilung Präsidiales wird beauftragt, im Sommer 2023 das Projekt Herzkern \nUster zu evaluieren und dem Parlament einen Vorschlag für dessen Weiterführung \nzu unterbreiten. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n  \n \n\nGESCHÄFTSFELD PRÄSID IALES/ LEISTUNGSGRUPPE STAND-\n\nORTFÖRDERUNG \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Stadtentwicklung: Uster wächst nachhaltig \nStandortförderung:Uster ist im Grossraum Zürich ein wichti-\nger Akteur  \n\n Schwerpunkt Nr.  Das Zentrum wird fussgängerfreundlich und attraktiv. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit dem Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 04: Uster hat ein belebtes Zentrum. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 04: Förderung und Koordination von Aktionen, welche das \nZentrum beleben.  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 05: Anzahl Aktionen im Zentrum \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend keine \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n0 \n\n Einmalig Laufende Rechnung 0  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 400 000 (100 000 pro Jahr, im Voranschlag 2021 enthal-\nten, für die Jahre 2022-2024 im Globalkredit einzustellen) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n  \n \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Grundlage \n\nAn seiner Sitzung vom 13. Februar 2017 hat der Gemeinderat den Antrag 82/2016 des Stadtrates \nbetreffend «Projekt Herzkern Uster» gutgeheissen. Für das Projekt Herzkern Uster wurde für die \nJahre 2017 bis 2020 ein einmaliger Kredit von total 400 000 Franken (100 000 Franken pro Jahr) \ngesprochen. Der Beitrag wurde an die Bedingung geknüpft, dass eine Beteiligung durch Private \n(Gewerbe, Detailhandel, Verbände) in mindestens gleicher Höhe erfolgen muss. Die Abteilung Präsi-\ndiales wurde mit der Umsetzung und Ausarbeitung eines Leistungskontrakts mit dem zu gründen-\nden Verein Herzkern beauftragt. Zudem wurde die Abteilung beauftragt, im Sommer 2019 das Pro-\njekt Herzkern Uster zu überprüfen und dem Parlament einen Vorschlag für dessen Weiterführung zu \nunterbreiten. \n\n2. Herausforderung Stadtzentren \n\nDie Stadtzentren in der Schweiz sind seit längerem von einem starken Wandel betroffen: Die Perso-\nnenfrequenzen sinken, leere Ladenflächen bilden «Zahnlücken» an den attraktivsten Ladenmeilen. \nEine grosse Herausforderung sind der zunehmende Onlinehandel, die nahen Einkaufszentren aus-\nserhalb der Städte sowie Einkaufsgebiete im grenznahen Ausland. Die Corona-Krise hat dem Onli-\nnehandel aktuell weiteren Aufschwung beschert. Der Strukturwandel lässt sich kaum aufhalten, hin-\ngegen kann der Wandel zu einem Zentrum der Zukunft mit öffentlichem Leben, Wohnen, Arbeiten, \nEinkaufen und Gastronomie aktiv gestaltet werden. Es gilt, die Zentren zu attraktiven Orten für Be-\ngegnung und Aufenthalt weiter zu entwickeln. Dabei sind die Bedürfnisse verschiedener Generatio-\nnen zu beachten. \n\n3. Evaluation \n\nDer Evaluationsbericht wurde 2019 durch den Verein Herzkern und die LG Standortförderung in Zu-\nsammenarbeit mit dem Gewerbeverband (GVU) und Wirtschaftsforum (WFU) erstellt. Insgesamt \nhaben die Aktionen und Anlässe des Vereins Herzkern das Stadtzentrum attraktiver als vor vier Jah-\nren gemacht. Speziell zu erwähnen sind die bepflanzten Oasen, welche die Besucher von Frühling \nbis Herbst zum Verweilen im Stadtzentrum einladen. Die Anlässe wie z.B. «Tavolata», Muttertags-\nanlass, Jazzausstellung und Weihnachtsbeleuchtungsanlass haben zusätzliche Frequenz im Zentrum \ngeneriert. Der Verein Herzkern ging auch verschiedene Kooperationen ein und unterstützte damit \naktiv «Uster on Ice», «MSUG-Flashmob» sowie Anlässe und Aktionen der Stadtbibliothek. Auch die \nSamstagsmärkte wurden durch Herzkern aktiv mit verschiedenen Beiträgen unterstützt. Bei der \nNeuausrichtung des Weihnachtsmarktes im Stadtpark half der Verein Herzkern bei der Koordination \nund gab sein Weihnachtshaus an Mitglieder zu günstigeren Konditionen ab. Alle diese Events ka-\nmen bei der Bevölkerung und den Besuchern sehr gut an und unterstützten die Sichtbarkeit des \nVereins. \n\nIm Herbst 2019 führte der Verein Herzkern den UsterBatzen ein. Es konnten grosse Arbeitgeber ge-\nwonnen werden, welche den Batzen ihren Kunden und Mitarbeitenden als Geschenk abgeben. Von \nden Detaillisten und Gastronomen wird die neue Ustermer Währung begrüsst und sehr gut ange-\nnommen. Bereits akzeptieren über 140 Geschäfte den Uster-Batzen als Zahlungsmittel. Im Mai 2020 \nlancierte die Stadt Uster zusammen mit dem Verein Herzkern die Sonderverkaufsaktion «9 für 8» \n(beim Kauf von 8 Batzen gibt es zusätzlich einen Batzen im Wert von 25 Franken gratis). Dadurch \nwurde der private Konsum zugunsten der Ustermer Läden, Restaurants und Gewerbetreibenden \nnach den Lockerungen der Corona-Massnahmen angekurbelt. Bis Ende Juni 2020 konnten mit die-\nsem Sonderverkauf UsterBatzen im Wert von 222 800 Franken in Umlauf gebracht werden. \n\nDie interne Evaluation kommt zum Schluss, dass der Verein einen Beitrag zur Belebung des Stadt-\nzentrums leisten konnte. Der Verein hat sich formiert und ist mit seiner Marke «Herzkern» gut ak-\nzeptiert. Die Finanzen sind gesund und die Mitgliederzahl hat sich von 9 auf 45 entwickelt. Unter \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n  \n \n\nden Erwartungen liegen die Beteiligungen der Investoren und Immobilienbesitzer sowie der Detail-\nlisten und Gastronomen im inneren Zentrum. Dies hat unter anderem damit zu tun, dass viele Lä-\nden im Zentrum nicht durch ihre Inhaber geführt werden. Das Management in den fernen Hauptsit-\nzen und die Angestellten vor Ort haben oftmals einen zu geringen Bezug zu Uster und seinem \nZentrum. Insgesamt zeigt sich, dass für die gewünschte Belebung mehr Ressourcen nötig wären \nund das 40%-Pensum der Geschäftsführerin erhöht werden müsste. Der von der Stadt in Aussicht \ngestellte Unterstützungsbetrag von 100 000 Franken konnte bisher noch nie in der vollen Höhe aus-\ngeschöpft werden, weil die Beteiligung durch Private jeweils unter 100 000 Franken lag. \n\nDie aktuelle COVID-19-Krise zeigte die Bedeutung und Wichtigkeit lokaler Produkte und Läden. Die \nStadt Uster konnte in der Krisenbewältigung auf den «Uster-Batzen» zurückgreifen und in Koopera-\ntion mit ALSO! und Herzkern die Aktion «9 für 8» umsetzen und so den Konsum wieder ankurbeln \nund das lokale Gewerbe unterstützen. \n\nAn seiner Sitzung vom 7. Juli 2020 zieht der Stadtrat aus den ersten vier Jahren des Vereins Herz-\nkern ein positives Fazit und ist mit der Arbeit und den Resultaten des Vereins zufrieden. \n\n4. Stadtentwicklungskonzept \n\nDas Stadtentwicklungskonzept (STEK) unterstreicht die Wichtigkeit eines attraktiven Stadt-zent-\nrums. Dabei hält das STEK fest, dass neben der städtebaulichen Weiterentwicklung für den Erfolg \ndes Ustermer Zentrums auch dessen Belebung zu fördern ist. Beispielhaft werden die erleichterte \nBespielung des öffentlichen Raumes und die Angebotserweiterung durch temporäre Nutzungen ge-\nnannt (STEK, Kapitel 8.1.5). In Kapitel 8.2.7 sind weitere Möglichkeiten zur Aktivierung und Bele-\nbung des Zentrums genannt, die ausserhalb der Stadtplanung angesiedelt sind. Der Verein Herz-\nkern stellt hier einen wichtigen Umsetzungsfaktor dar. So hat der Stadtrat die Belebung und \nAktivierung des öffentlichen Raumes im Zentrum als eines der zwölf Schlüsselprojekte bezeichnet: \n«Schlüsselprojekt Belebung und Aktivierungen im öffentlichen Raum; Für die Belebung des öffentli-\nchen Raums sind Aktivitäten vom Verein Herzkern, dem Gewerbeverein oder ähnlichen Institutionen \nnotwendig. Zudem sind vereinfachte Bewilligungsprozesse für Veranstaltungen respektive tempo-\nräre Nutzungen des öffentlichen Raums zu definieren». Dies wurde als stetige Massnahme dekla-\nriert. Auch die Auswertung von Feedbacks bei der Standortförderin zeigen, dass die Attraktivität des \nZentrums ein wichtiger Entscheidungsfaktor für die Ansiedlung eines Unternehmens ist.  \n\n5. Organisation und Struktur des Vereins Herzkern Uster \n\nDer Verein Herzkern Uster wurde an der Gründungsversammlung vom 8. Mai 2017 gegründet. Der \nVorstand setzt sich aus Mitgliedern des Wirtschaftsforums Uster, des Gewerbever-bandes, der Poli-\ntik, der Detaillisten und Vertretern der Stadt zusammen. Als Geschäftsführerin mit einem Pensum \nvon 40 Stellenprozenten wurde Sandra Hausmann per 1. September 2017 eingestellt. Der Vorstand \nsetzt sich aktuell wie folgt zusammen: Felix Demuth (Präsident/Detaillist), Salvatore Bennici (Kas-\nsier/Vertreter GVU), Gianluca Di Modica (Vertreter WFU), Ivo Koller (Politik), Christian Zwinggi \n(Stadt Uster, Vertreter Kultur und Gesellschaft), Sandra Frauenfelder (Stadt Uster, Vertreterin \nStandortförderung). Stefan Tschopp (Detaillist) unterstützt den Vorstand in beratender Funktion. \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n  \n \n\n \n\nB. Projekt Herzkern Uster ab 2021 \n\n1. Finanzierung durch die Wirtschaft/Gewerbe \n\nDie Wirtschaftsverbände haben bereits bei der Gründung des Vereins Herzkern gemeldet, dass ihre \n\nBeiträge eine Anschubfinanzierung darstellen. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation der Verbände \nwerden sie die Beiträge an den Verein Herzkern reduzieren. Die wegfallenden Mittel müssen mittels \nintensiverer Mitgliederakquise kompensiert werden. \n\n2. Massnahmen \n\nHerzkern Uster ist kein reines Marketing- und Verkaufsförderungsprojekt. Er engagiert sich gleich-\nermassen auch für die städtebaulichen, sozialen und kulturellen Aspekte der Zentrumsentwicklung. \nZur Erreichung der Zielsetzung liegen Entwürfe und Ideen von Massnahmen vor: \n\n Konzeptarbeit zum verstärkten Engagement der Detaillisten und Immobilienbesitzer im Stadt-\nzentrum. \n\n Förderung und Koordination von Veranstaltungen im Stadtzentrum \n Kommunikationsmassnahmen: Um den gewünschten Bekanntheitsgrad zu erreichen, soll die Me-\n\ndienarbeit verstärkt werden. \n Der UsterBatzen soll weiter etabliert und die Verbreitung gesteigert werden. \n Die Weihnachtsbeleuchtung muss saniert oder erneuert werden. Hierfür ist eine separate Finan-\n\nzierung sicherzustellen. \n \n \n \n\n3. Grobbudget 2020  \n\nAufwand   Ertrag  \n\nEvents & Kultur  Fr. 40 000.–  Wirtschaftsforum Fr. 20‘000.– \n\nKommunikation Fr. 29 000.–  Gewerbeverband Fr. 30‘000.– \n\nWeihnachtsbeleuchtung Fr. 40 000.–  Partner Fr. 17‘500.– \n\nGeschäftsstelle Fr. 60 000.–  Mitglieder Fr. 17‘500.– \n\nGestaltung öffentlicher Raum Fr.   1 000.–  Stadt Uster Fr. 85‘000.– \n\nTotal Fr. 170 000.–   Fr. 170 000.– \n\n4. Städtische Finanzierung \n\nDie Stadt Uster beteiligt sich am Projekt mit jährlich maximal 100 000 Franken. Voraussetzung für \ndiesen Beitrag ist eine Beteiligung von privater Seite (Verbände, Gewerbe, Detaillisten, Grundei-\ngentümer) in gleicher Höhe. Resultiert von privater Seite gesamthaft ein geringerer Beitrag, so re-\nduziert sich automatisch auch der städtische Beitrag auf die gleiche Höhe. \n\nDie Beteiligung der Stadt am Projekt ist auf die Jahre 2021 bis 2024 befristet. Im Sommer 2023 wird \nder Erfolg des Projekts durch die Abteilung Präsidiales ausgewertet und gegebenenfalls eine Ver-\nlängerung beim Parlament beantragt.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n  \n \n\n \n\nC. Antrag \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Stadt Uster beteiligt sich für die Jahre 2021 bis 2024 am Verein Herzkern Uster und en-\ngagiert sich mit Personal- und Sachleistungen sowie einem finanziellen Beitrag. \n\n2. Für das Projekt Herzkern Uster wird für die Jahre 2021 bis 2024 ein einmaliger Kredit von To-\ntal 400 000 Franken (100 000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag ist an die Bedingung \ngeknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detailhandel, Verbände) in mindes-\ntens gleicher Höhe erfolgt. Resultiert von privater Seite ein geringerer Beitrag, so reduziert \nsich automatisch auch der städtische Beitrag auf die gleiche Höhe. \n\n3. Die Abteilung Präsidiales wird mit der Umsetzung und Ausarbeitung eines Leistungskontrak-\ntes mit dem Verein Herzkern beauftragt. \n\n4. Die Abteilung Präsidiales wird beauftragt, im Sommer 2023 das Projekt Herzkern Uster zu \nevaluieren und dem Parlament einen Vorschlag für dessen Weiterführung zu unterbreiten. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentinin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeilage (für die Aktenauflage) \n\n- Evaluationsbericht, 7. Juli 2020 \n \n\n \n \n \n\n\n


text: \n13. September 2010  \n \n\n \n\n \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nHerr Jean-François Rossier \n8610 Uster  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nAnfrage – Parkplatzkonzept Uster \n\nImmer wieder entzünden sich die politischen Geister an der Frage, ob Uster mehr oder weniger \nParkplätze benötigt. Letztmals war dies bei der Vorlage betreffend Umgestaltung des Püntareals der \nFall. In solchen Einzelvorlagen gibt es meist nachvollziehbare und manchmal auch stichhaltige Gründe, \nwarum eine bestimmte Anzahl Parkplätze erstellt werden muss oder eben nicht. Und in diesen \nEinzelfällen ist es wohl schwierig einen Konsens in Bezug auf die Parkplatzfrage zu finden. Das Beispiel \nPünt-Areal zeigt aber auch, dass eine an sich gut ausgearbeitete, sinnvolle Vorlage augrund des \nNebenschauplatzes „Parkplätze“ plötzlich doch noch in Frage gestellt wird. Es scheint uns deshalb \nsinnvoll, Einzelvorlagen von solch belastenden Teilfragen zu entlasten.  \n\nDie Stadt Zürich hat es in den 90er Jahren vorgemacht. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien \neinigten sich im so genannten historischen Kompromiss auf eine bestimmte Anzahl öffentlicher \nParkplätze in der Stadt. Der Wegfall von oberirdischen Parkplätzen wird durch den Bau von \nunterirdischen Parkplätzen kompensiert. Das im Bau befindliche Opernhaus-Parkhaus ersetzt zu einem \nwesentlichen Teil die wegfallenden Parkplätze auf dem Münsterhof in der Zürcher Altstadt. Diese \nPlafonierung der Zahl öffentlicher Parkplätze hat die politische Diskussion versachlicht und entzog dem \nunproduktiven Hickhack den Boden.  \n\nUster wäre nach Ansicht der Grünen ebenfalls gut beraten, eine Obergrenze öffentlicher Parkplätze \nfestzuschreiben.  \n\nDie Grünen bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie sieht der Stadtrat die weitere Zunahme an öffentlichen Parkplätzen auf dem Stadtgebiet? \nGründet er seine Einschätzungen auf ein entsprechendes Konzept? \n\n2. Warum definiert der Stadtrat eine Obergrenze an öffentlichen Parkplätzen auf Stadtgebiet? Oder \nwarum nicht? \n\n3. Wie wird der Maximalbedarf an öffentlichen Parkplätzen in der Stadt Uster ermittelt? Wenn dies \nnoch nicht gemacht wurde, auf welchen Grundlagen könnte eine solche Berechnung erfolgen? \n\n4. Warum sollen öffentliche Parkplätze vor allem im Zentrum erstellt werden und nicht am Stadtrand? \nOder warum nicht? \n\n5. Welche Standorte für grössere Parkierungsmöglichkeiten sind bereits geplant? Welche Standorte \nsind im Rahmen der Stadtentwicklungs-Diskussion bereits einmal genannt worden? \n\nDie Grünen danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeindrat, Grüne \n\nProtokoll-Auszug \n\nsklack\nTextfeld\n507\n\n\n\n\n


text: \nUster, 18. August 2009  \nNr. 593/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 593/2009 \nSeite 1/4 \n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 593 des Ratsmitgliedes Cla Famos \nbetreffend «Einsatz der Seerettung im Zusammenhang \nmit dem Unfall eines Fischers auf dem Greifensee» \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Mai 2009 reichte das Ratsmitglied Cla Famos bei der Präsidentin des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Einsatz der Seerettung im Zusammenhang mit dem Unfall eines Fischers auf dem \nGreifensee» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Vor einigen Wochen ereignete sich am Greifensee ein Unfall mit einem Fischer. Laut \nZeitungsberichten vom 27. März 2009 musste der Mann über eine halbe Stunde im kalten Wasser \nausharren, bis er durch einen weiteren Fischer gerettet werden konnte. Die ausgerückten \nPolizeibeamten und der Seerettungsdienst hätten nicht eingreifen können, da kein Boot zur Verfügung \ngestanden habe.  \n\nAngesichts der Tatsache, dass diesem Bericht nirgendwo widersprochen wurde, besteht ein legitimes \nöffentliches Interesse an einer Stellungnahme des Stadtrates. Auf dem Greifensee kann sich jederzeit \nund über das ganze Jahr ein Unfall ereignen. Nicht zuletzt deshalb ist der Seerettungsdienst vor kurzer \nZeit reorganisiert worden. Die Bevölkerung um den Greifensee muss die Möglichkeiten und die \nEinsatzreichweite des Seerettungsdienstes kennen, um mögliche Risiken abschätzen zu können. Nur \ndurch eine offene Kommunikation wird das Vertrauen in den Seerettungsdienst gestärkt. \n\nDeshalb frage ich den Stadtrat: \n\n \n1. Entsprechen die Zeitungsberichte den Tatsachen oder ist diese Darstellung in wesentlichen \n\nPunkten zu korrigieren? \n \n2. Warum hat es zu diesem Zwischenfall kommen können und welche Gründe liegen im \n\nEinflussbereich der Gemeinde Uster? \n \n3. Welche Lehren wurden aus dem Ereignis gezogen? \n \n4. Hat der Stadtrat weitergehende Massnahmen in der Organisation des Seerettungsdienstes \n\ngetroffen oder wird er solche treffen müssen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n\n\n \n \n\n \n\n 593/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAusgangslage \n \nDer Unfall vom 23. März 2009 \nEin 61-jähriger Fischer stürzte am Montagmittag, 23. März 2009, einige Dutzend Meter vom Ufer \nentfernt aus seinem Boot in den 6 Grad kalten Greifensee. Nachdem er sich fast eine halbe Stunde an \nsein Boot geklammert hatte, wurde ein weiterer Fischer auf die Notsituation aufmerksam, dem es \ngelang, den verunfallten Mann an sein Boot zu ziehen und ihn an das Ufer zu bringen. Der verunfallte \nFischer wurde mit starker Unterkühlung durch die REGA ins Spital geflogen. \n \nDie Berichterstattung in den Medien \nVerschiedene elektronische und Printmedien haben über den Unfall berichtet und stellten ausdrücklich \noder konkludent die Frage, weshalb der verunfallte Fischer von einer Privatperson und nicht von der \nausgerückten Polizei oder Seerettung gerettet wurde (vgl. Beilage). Da am Rettungseinsatz sowohl die \nKantonspolizei Zürich wie auch der Seerettungsdienst Uster beteiligt waren, sprachen die beiden \nOrganisationen die Kommunikation miteinander ab mit dem Ziel, in gewohnt offener und \ntransparenter Weise über den Vorfall zu informieren. \n \nDer Seerettungsdienst Uster \nDer Seerettungsdienst Uster ist eine Milizorganisation, die aus 22 Seeretterinnen und Seerettern \nbesteht. Er übt für den gesamten Greifensee folgende Hauptaufgaben der Seerettung aus:  \n¾ Überwachung des Greifensees bei Sturmwarnung und bei Seegfrörni; \n¾ Hilfeleistung bei in Seenot geratenen Personen sowie bei Unfällen jeder Art; \n¾ Alarmierung der Kantonspolizei, wenn Personen ertrunken sind, sowie Einleiten der ersten  \n\nMassnahmen zu deren Bergung und Unterstützung der Polizei bei Suchaktionen; \n¾ Unterstützung der Kantonspolizei bei der Überwachung des Schiffsverkehrs in der Uferzone sowie \n\nder Gewässerschutz-Vorschriften; \n¾ Bergung von Sachen, namentlich von Schiffen und deren Ausrüstung. \n \nOrganisatorisch und führungsmässig ist der Seerettungsdienst Uster der Stadtpolizei Uster \nangegliedert.  \n \nZu den einzelnen Fragen \n\nFrage 1: \n\nEntsprechen die Zeitungsberichte den Tatsachen oder ist diese Darstellung in \nwesentlichen Punkten zu korrigieren? \n \nDie veröffentlichten Berichte entsprechen im Wesentlichen den Tatsachen und wiederspiegeln in \ngroben Zügen den Ablauf des Vorfalles. Wo indessen Zeugen und Auskunftspersonen zitiert sind, \ngeben diese ihre subjektiven Eindrücke wieder, welche von den tatsächlichen Gegebenheiten \nnaturgemäss abweichen können.  \n\nFrage 2: \n\nWarum hat es zu diesem Zwischenfall kommen können und welche Gründe liegen im \nEinflussbereich der Gemeinde Uster? \n \nDer Greifensee ist ein beliebtes Gewässer, auf dem sich zu den unterschiedlichsten Zeiten und \nWitterungsverhältnissen Personen im, am und auf dem Wasser aufhalten. Diese Personen tun dies in \nder Regel nach ihren individuellen Fähigkeiten und auf eigenes Risiko. Nie wird die Polizei oder der \nSeerettungsdienst Unfälle in der vorliegenden Art vollständig verhindern können. Durch gezielte \n\n\n\n \n \n\n \n\n 593/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nPräventionsarbeit einerseits und eine erhöhte Präsenz des Seerettungsdienstes anderseits sollen \njedoch die Unfallhäufigkeit gesenkt sowie die Unfallfolgen für die Opfer gemildert werden. Aber auch \ndie Bevölkerung kann einen wesentlichen Beitrag für die Erreichung dieses Ziels leisten: beispielsweise \ndurch eine sofortige Alarmierung der Rettungskräfte nach einem Unfall oder durch die Bergung, \nRettung und Betreuung von Unfallopfern. Im vorliegenden Fall hat die Mithilfe von Privatpersonen \nvorbildlich funktioniert; erstens durch die Alarmierung der Polizei durch eine Augenzeugin und \nzweitens durch das beherzte Eingreifen des Hobbyfischers, der den verunfallten Fischer noch vor den \nausgerückten Rettungskräften bergen konnte. \n\nDie Analyse des vorliegenden Unfalls bzw. des Rettungseinsatzes fällt teils positiv, teils negativ aus. \nPositiv zu werten ist die reibungslose und zeitgerechte Alarmierung innerhalb des Seerettungsdienstes \nsowie die für eine Milizorganisation kurze Ausrückzeit von 10 Minuten ab Alarmeingang. Negativ ist \naufgefallen, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Einsatzkräften (noch) nicht \noptimal funktioniert. So gab es vor allem bei der Kommunikation Missverständnisse zwischen den \nausgerückten Funktionären der Kantonspolizei Zürich und des Seerettungsdienstes aufgrund \nverschiedener Funkkanäle. Dies fiel umso schwerer ins Gewicht, als der Unfallort von der \nMeldeerstatterin gegenüber der Polizei falsch angegeben wurde und die ausgerückten Seeretter mit \nihrem Motorboot deshalb zunächst an einer falschen Stelle nach der verunfallten Person suchten. Die \nausgerückten Kantonspolizisten fuhren mit ihren Fahrzeugen das Seeufer in beiden Richtungen ab und \nkonnten den Fischer in der entgegengesetzten Richtung, als die Suche der Seerettung stattfand, \nsichten. Weil die Wassertemperatur indessen sehr tief war, konnten sie nicht zu dem Fischer hinaus \nschwimmen, ohne sich dabei selber in Gefahr zu bringen. Und die sofortige Kontaktaufnahme mit der \nSeerettung war aufgrund der besagten Funkprobleme nicht möglich. Glücklicherweise erkannte der \neinzige, sich in diesem Zeitpunkt noch auf dem oberen Teil des Sees aufhaltende Hobbyfischer die \nNotsituation und konnte den verunfallten Fischer noch vor den Rettungskräften bergen.  \n\n \n\nFrage 3: \n\nWelche Lehren wurden aus dem Ereignis gezogen? \n \nDer Seerettungsdienst Uster betreibt stetige Aus- und Weiterbildung. Während des ganzen Jahres \nschulen die Seeretterinnen und Seeretter ihr Fachwissen in monatlich stattfindenden Übungen. Zudem \nwerden nach jedem Einsatz das eigene Handeln und die internen Abläufe analysiert, beurteilt und im \nSinne des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses soweit nötig angepasst. Aus dem vorliegenden \nEinsatz wurden insbesondere folgende Lehren gezogen: \n\n• Vor der Ausfahrt aus dem Bootshaus muss bei der jeweiligen Alarmstelle nochmals nachgefragt \nwerden, ob sich neue Erkenntnisse ergeben haben. Somit kann auch die Örtlichkeit des Unfalls \nnochmals bestätigt, korrigiert oder präzisiert werden. \n\n• Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich wurde mit allen vorhandenen Telefonnummern \nder Seerettung Uster bedient, so dass eine Kommunikation nicht nur per Funk sondern auch per \nTelefon möglich ist.  \n\n• Bei gemeinsamen Einsätzen mit der Kantons- und Stadtpolizei wird die Funkkommunikation \nzukünftig auf dem sog. Katastrophenkanal stattfinden. Diese Funkkanal ist auf allen \nFunkgeräten der Rettungsorganisationen aufgeschaltet. Zudem muss geprüft werden, ob mit \ndem neuen Funksystem POLICOM nicht auch die Kommunikation zwischen der Polizei und dem \nSeerettungsdienst verbessert werden kann.  \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \n\nFrage 4: \n\nHat der Stadtrat weitergehende Massnahmen in der Organisation des \nSeerettungsdienstes getroffen oder wird er solche treffen müssen? \n\n \nDie Stadt Uster ist von Gesetzes wegen verpflichtet, einen angemessenen Seerettungsdienst mit den \nobgenannten Aufgaben zu betreiben. Daneben fallen die Aufgaben der Seepolizei in die Zuständigkeit \ndes Kantons. Ungeachtet dieser parallelen, sich teilweise sogar überschneidenden Kompetenzen hat \ndie permanente Sicherstellung von lebensrettenden Sofortmassnahmen am und auf dem Greifensee \noberste Priorität. Der Stadtrat setzt sich daher dafür ein, dass der Seerettungsdienst Uster und die \nKantonspolizei Zürich weiterhin partnerschaftlich zusammen arbeiten, um den heutigen hohen \nSicherheitsstandard auch in Zukunft gewährleisten oder sogar noch optimieren zu können. Hiefür sind \ndem Seerettungsdienst die notwendigen und zeitgemässen Mittel zur Verfügung zu stellen. \n \nDer Seerettungsdienst Uster wurde im Jahr 2006 neu organisiert und verfügt heute über die \nnotwendigen Strukturen, welche einen ganzjährig kostengünstigen Betrieb mit grosser \nLeistungsfähigkeit auch in lebensbedrohlichen Situationen und ausserordentlichen Notlagen \nermöglichen. Besondere Massnahmen hat der Stadtrat aufgrund des vorliegenden Unfalls daher nicht \nzu treffen.  \n\n \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n \n \nBeilagen: (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n- Medienbericht \n\n 593/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n\tAusgangslage\n\tDer Unfall vom 23. März 2009\n\tDie Berichterstattung in den Medien\n\tDer Seerettungsdienst Uster\n\tZu den einzelnen Fragen\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 553/2023 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 20. Dezember 2023 \nNr. 553/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 553/2023 von Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn (Grüne),  \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) und Karin Niedermann (SP) \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Lärmschutzmassnahmen an der Quelle auf der Zent-\n\nralstrasse und der Zürichstrasse sowie weiteren vergleichbaren Staatsstrassen zusammen mit \n\ndem Kanton Zürich zeitnah umzusetzen sind.  \n\n \n\nBegründung \n\nWährend der Abstimmung zur Kulturland-Initiative gegen den Bau der Moosackerstrasse und zum \n\nGegenvorschlag des Stadtrats hat sich offenbart, dass sich die stark befahrenen Strassen im Zent-\n\nrum von Uster, namentlich die Zentral- und Zürichstrasse, auch durch Lärmschutzmassnahmen \n\nwie beispielsweise eine Geschwindigkeitsreduktion (Tempo 30) oder lärmarme Beläge aufwerten \n\nliessen. Eine Temporeduktion vermag als Einzelmassnahme am meisten Menschen vor übermässi-\n\ngem Lärm zu schützen. Eine Kombination von Temporeduktion und lärmarmen Belägen zeigt sich \n\nin Siedlungszentren aber als noch effizientere Lärmschutzmassnahme. \n\nDer Umweltbericht 2022 des Kantons Zürich zeigt klar auf, dass der Kanton die Ziele bei der \n\nStrassenlärmbekämpfung mehrheitlich noch nicht erreicht hat. Auch in Uster gibt es zahlreiche \n\nStaatsstrassen, wo die Lärmbelastung für die Bevölkerung gross ist. Während der Kanton Zürich \n\nsich früher eher gegen Temporeduktionen auf Staatsstrassen in den Gemeinden gesperrt hat, ist \n\ner in jüngerer Zeit von dieser Praxis vermehrt abgerückt. So werden in Wädenswil oder Horgen \n\nnun auf Wunsch der jeweiligen Behörden Temporeduktionen auf ausgewählten Staatsstrassen \n\numgesetzt. Auch in Uster hat der Kanton Zürich mit der Planung von Temporeduktionen auf \n\nStaatsstrassen begonnen, so beispielsweise in Sulzbach, Riedikon und Niederuster. \n\nDer Lärmbelastungskataster des Kantons zeigt zudem nicht nur für die Zentral- und Zürichstrasse, \n\nsondern für verschiedene weitere Staatsstrassen wie beispielsweise die Winterthurer-, Bärchtold- \n\noder Pfäffikerstrasse auf, dass eine umfassende Prüfung von Lärmschutzmassnahmen angezeigt \n\nist. Denn auf den meisten Staatsstrassen auf dem Gemeindegebiet von Uster werden die Alarm-\n\nwerte bis 2032 erreicht oder überschritten. Die Lärmschutz-Verordnung fordert, dass vor allem \n\nStrassen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen, zu sanieren sind. \n\nMit diesem Postulat fordern wir deshalb vom Stadtrat, dass er mit dem Kanton umgehend das Ge-\n\n«Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 553/2023 │Seite 2/2 \n \n\nspräch sucht und sich vehement für die nötigen Massnahmen einsetzt, damit die Zentral - und Zü-\n\nrichstrasse und alle anderen vergleichbaren Staatsstrassen in Uster baldmöglichst lärmberuhigt \n\nwerden. Weil Lärm unserer Gesundheit schadet. \n\n \n\nUster, 20. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nNatalie Lengacher \n\n \n\n \n\n \n\n Debora Zahn Ursula Räuftlin Karin Niedermann  \n\n\n