text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 5. Mai 2015 \n\nNr. 521/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  521 \n\n«UMSETZUNG DES UMWELT ARTIKELS DER GEMEINDEORD-\n\nNUNG» \n\nRATSMITGLIED THOMAS WÜTHRICH \n\nBEANTWORTUNG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Ratsmitglied Thomas Wüthrich reichte am 9. Februar 2015 beim Präsidenten des Gemeindera-\n\ntes eine Anfrage betreffend «Umsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Am 27. November 2011 hat die Ustermer Bevölkerung den Gegenvorschlag zur Volksinitiative der \nGrünen "Umweltschutz konkret" mit mehr als 55% Ja-Stimmen angenommen. \n\nSeit November 2012 ist in Art. 1 Abs. 3 der Gemeindeordnung festgehalten: \n\n"Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und \nfür den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich \nund sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet." \n\nWeiter heisst es in Absatz 4: \n\nSie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \n\na) den sparsamen Umgang mit Primärenergien. \n\nb) eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner – insbe-\nsondere von nicht erneuerbaren Energien. \n\nc) eine kontinuierliche Reduktion des C02-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner. \n\nd) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n521/2015 | Seite 2/5 \n\nFür Aussenstehende ist nicht erkennbar, wie der Stadtrat diesen Auftrag umsetzt. Deshalb bitten \nwir um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. In welchen Bereichen ist die Stadt Uster konkret zuständig für die Umsetzung des Umweltarti-\nkels? \n\n2. Welches Instrumentarium hat die Stadt Uster entwickelt, um sich für den sparsamen Umgang \nmit Primärenergien gemäss oben stehender lit. a) einzusetzen? Kann schon eine Reduktion des \nPrimär-Energieverbrauchs in den Bereichen gemäss Frage 1 festgestellt werden? Wenn ja, um \nwie viel konnte der Energieverbrauch gesenkt werden. Wenn nein, warum nicht? \n\n3. Welches Instrumentarium nutzt der Stadtrat, um den Energieverbrauch pro Einwohnerin/Ein-\nwohner kontinuierlich senken zu können? Wenn ein solches vorhanden ist, wie sieht das Instru-\nmentarium im Einzelnen aus? Wenn ein solches nicht vorhanden ist, warum nicht? \n\n4. Wie wird die kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs pro Einwohnerin/Einwohner gemes-\nsen? Welche Messinstrumente, Indikatoren und Kennzahlen stehen dem Stadtrat zur Verfügung, \num die kontinuierliche Senkung ausweisen zu können? \n\n5. Welches Instrumentarium nutzt der Stadtrat, um den C02-Ausstoss pro Einwohnerin/Einwohner \nkontinuierlich senken zu können? Wenn ein solches vorhanden ist, wie sieht das Instrumenta-\nrium im Einzelnen aus? Wenn ein solches nicht vorhanden ist, warum nicht? \n\n6. Wie wird die kontinuierliche Senkung des C02-Ausstosses pro Einwohnerin/Einwohner gemes-\nsen? Welche Messinstrumente, Indikatoren und Kennzahlen stehen dem Stadtrat zur Verfügung, \num die kontinuierliche Senkung ausweisen zu können? \n\n7. Wie fördert die Stadt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Energieeffizienz und die erneuerbaren \nEnergien? \n\nWir danken für die Beantwortung der obigen Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«In welchen Bereichen ist die Stadt Uster konkret zuständig für die Umsetzung des Umweltarti-\nkels?» \n\nAntwort: \nErgänzend zum Basisauftrag im Energieartikel des Bundes hat der Kanton Zürich das kantonale \n\nEnergiegesetz erlassen. Dessen Bestimmungen haben in diversen Verordnungen und Weisungen \ndes Kantons Ergänzungen und Anpassungen bewirkt. Diese Ausführungen wiederum bilden für viele \n\nAusführungsaufgaben der Gemeinden die Grundlage. Speziell zu erwähnen sind dazu die umfang-\n\nreichen Bestimmungen in den Baubewilligungsverfahren. \n\nExplizit aufgeführt im Energiegesetz ist die Mitwirkung der Gemeinden an der übergeordneten Ener-\n\ngieplanung. Zusätzlich können die Gemeinden für ihr Gebiet eine kommunale Energieplanung \ndurchführen. Diese unterliegt der Genehmigung durch den Kanton. \n\nDie neuste Errungenschaft sind die vor einigen Wochen im Kanton Zürich eingeführten Energiezo-\nnen. Damit kann die Gemeinde künftig im Rahmen der Bau- und Zonenordnung für einzelne Zonen \n\nenergetische Vorgaben festlegen (siehe auch Postulat Nr. 607). \n\nNebst den übergeordneten Vorgaben steht es den Gemeinden frei, im Rahmen ihrer Gemeindeord-\nnungen subsidiär zusätzliche Aktivitäten im Umweltbereich zu lancieren und zu finanzieren. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n521/2015 | Seite 3/5 \n\nFrage 2: \n\n«Welches Instrumentarium hat die Stadt Uster entwickelt, um sich für den sparsamen Umgang mit \n\nPrimärenergien gemäss oben stehender lit. a) einzusetzen? Kann schon eine Reduktion des Primär-\nEnergieverbrauchs in den Bereichen gemäss Frage 1 festgestellt werden? Wenn ja, um wie viel \n\nkonnte der Energieverbrauch gesenkt werden. Wenn nein, warum nicht?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat sich entschieden, in Uster für die Koordination und Lenkung der Energieziele die \nbeiden Instrumente «kommunale Energieplanung» und Label «Energiestadt» anzuwenden. Die \n\nkommunale Energieplanung wurde letztmals im 2012 überarbeitet und vom Gemeinderat am \n\n11. Februar 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen. Seit 2001 darf Uster das Label «Energie-\nstadt» führen, das nächste Audit ist für 2016 geplant. \n\nMit der kommunalen Energieplanung werden die Vorgaben der übergeordneten wie auch der ge-\nmeindespezifischen Energiepolitik räumlich konkretisiert. Dieses Instrument konzentriert sich auf die \n\nLenkung der Wärmeversorgung der Stadt Uster. Vorrangig wird dabei die Errichtung von Nahwär-\nmeverbunden angestrebt. Mit solchen Netzen, kombiniert mit der Nutzung von erneuerbaren Ener-\n\ngien und Abwärme, kann die Wärmeversorgung (evtl. auch Kälteversorgung) optimiert werden. \n\nDas Label «Energiestadt» ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale \n\nEnergiepolitik anstreben und umsetzen. Im Gegensatz zur Energieplanung deckt dieses Instrument \n\ndie ganze Bandbreite des Energiethemas ab. Beurteilt werden die Bereiche Entwicklungsplanung \nund Raumordnung, Kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, in-\n\nterne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation. In Aktivitäten-Programmen werden die \nauf kommunaler Ebene machbaren Massnahmen zusammengestellt und zur Umsetzung empfohlen. \n\nDie städtische Fachgruppe Energie begleitet dieses Massnahmenpaket und hält die zuständigen \n\nVerwaltungsabteilungen zur Umsetzung an. \n\nDie Erhebung von detaillierten Daten zum Energieverbrauch und zum CO2-Ausstoss auf kommuna-\n\nler Ebene ist sehr aufwändig und die Werte sind mit grossen Unsicherheiten behaftet. Gemäss dem \nAbsenkpfad der Stadt Uster im Energieplanungsbericht werden Veränderungen bei den Kennzahlen \n\nvon 1 bis 2 Prozent pro Jahr geplant. Unter der Annahme, dass die Genauigkeit der Emissionsdaten \nungefähr ± 5 Prozent beträgt, kann erst nach mehreren Jahren eine signifikante Aussage zur Ent-\n\nwicklung erfolgen. \n\nDer umfassende Planungsbericht zur kommunalen Energieplanung enthält für den Bereich Wärme-\n\nversorgung verschiedenes Zahlenmaterial zu Wärmebedarf, Primärenergie und Treibhausgasemis-\n\nsionen. Da für diesen Bereich standardisierte Erhebungsmethoden vorhanden sind, konnten ge-\nwisse Vergleiche mit den Zahlen von Bund und Kanton vorgenommen werden. Über die Qualität \n\ndieser Zahlen können aber keine Angaben gemacht werden. \n\nIn Uster wird deshalb vorläufig auf eine umfassende kontinuierliche Ermittlung von CO2-Ausstoss \n\nund Energieverbrauch verzichtet. Nur mit der Erfassung von Daten ist noch keine Kilowattstunde \n\neingespart. Die wenigen vorhandenen Ressourcen werden mit Vorteil gezielt für Projekte im Um-\nweltbereich eingesetzt. Es ist denkbar, dass mit der nächsten Überarbeitung der kommunalen Ener-\n\ngieplanung wiederum Angaben zu Energieverbrauch und CO2-Ausstoss bezüglich der Wärmeversor-\ngung erhoben werden. \n\nFrage 3: \n«Welches Instrumentarium nutzt der Stadtrat, um den Energieverbrauch pro Einwohnerin/Einwoh-\n\nner kontinuierlich senken zu können? Wenn ein solches vorhanden ist, wie sieht das Instrumenta-\n\nrium im Einzelnen aus? Wenn ein solches nicht vorhanden ist, warum nicht?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n521/2015 | Seite 4/5 \n\nFrage 4: \n\n«Wie wird die kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs pro Einwohnerin/Einwohner gemes-\n\nsen? Welche Messinstrumente, Indikatoren und Kennzahlen stehen dem Stadtrat zur Verfügung, \num die kontinuierliche Senkung ausweisen zu können?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort zu Frage 2. \n\nFrage 5: \n«Welches Instrumentarium nutzt der Stadtrat, um den C02-Ausstoss pro Einwohnerin/Einwohner \n\nkontinuierlich senken zu können? Wenn ein solches vorhanden ist, wie sieht das Instrumentarium \nim Einzelnen aus? Wenn ein solches nicht vorhanden ist, warum nicht?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. \n\nFrage 6: \n\n«Wie wird die kontinuierliche Senkung des C02-Ausstosses pro Einwohnerin/Einwohner gemessen? \nWelche Messinstrumente, Indikatoren und Kennzahlen stehen dem Stadtrat zur Verfügung, um die \n\nkontinuierliche Senkung ausweisen zu können?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. \n\nFrage 7: \n\n«Wie fördert die Stadt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Energieeffizienz und die erneuerbaren \n\nEnergien?» \n\nAntwort: \n\nDie monetäre Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Stadt Uster kon-\nzentriert sich aktuell auf den Ökofonds der Energie Uster AG. Weitere Beitragsausschüttungen be-\n\nstehen nicht und sind nicht geplant. \n\nIn der täglichen Arbeit der Stadtverwaltung werden die Ziele einer ökologischen und nachhaltigen \n\nEntwicklung stets mitgetragen. Zu erwähnen sind die Bauberatungen im Energiebereich (auch \ndurch die Energie Uster AG), die Kontrollen der Umweltschutzauflagen in Baubewilligungsverfahren, \n\ndie ständige Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die Aufwertungsmassnahmen für den Lang-\n\nsamverkehr, die Verflüssigung des Individualverkehrs auf tiefem Geschwindigkeitsniveau, Unterstüt-\nzung von Mobilitätsmanagement in Unternehmen, Umweltberatung für KMU (Öko-Kompass), ener-\n\ngetische Optimierungen der städtischen Gebäude und anderes. \n\nDie Stadt Uster setzt als Energiestadt und mit der Energieplanung durchaus auf ein nachhaltiges \n\nEnergiemanagement, was aber für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin nicht immer \n\noffensichtlich ist. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 521 des Ratsmitgliedes \n\nThomas Wüthrich betreffend «Umsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung» Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n521/2015 | Seite 5/5 \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n Anfrage Nr. 521 vom 9. Februar 2015 \n\n\n


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text: \nUster, 16. Februar 2010  \nNr. 605/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 605/2009 \nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 605 des Ratsmitgliedes Daniel Hunziker \nbetreffend Erhöhung des Sicherheitsempfindens in \nUster   \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 3. November 2009 reichte das Ratsmitglied Daniel Hunziker bei der Präsidentin des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend Erhöhung des Sicherheitsempfindens in Uster  ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n« Der Bericht zur subjektiven Sicherheit in der Stadt Uster zeigt klar auf, dass ein Handlungsbedarf \nbesteht. Es darf nicht sein, dass fast drei Viertel der Bevölkerung angeben, dass sie sich an gewissen \nOrten in Uster nicht sicher fühlen. Interessanterweise werden jedoch als grösste Probleme nicht \nkriminelle Delikte genannt sondern herumhängende, sich langweilende Jugendliche, Littering und \nSchmierereien/Sprayereien/Vandalismus. Durch Polizeiarbeit alleine ist diesen Problemen jedoch kaum \nsinnvoll beizukommen. Vielmehr ist die Polizei darauf angewiesen ihre Ressourcen zur Verhinderung \nvon schwereren Vergehen, Gewalt und sonstiger Kriminalität einsetzen zu können. \n\nAnstatt die Kernaufgaben der Polizei mit immer mehr Aufgaben zu gefährden oder mit vermeidbaren \nZusatzausgaben zu verteuern, wären Alternativen gefragt. Die Grünliberalen stehen deshalb der For-\nderung nach einem sehr teuren Ausbau der Stadtpolizei skeptisch gegenüber. Ein 24h-Service sollte \nsoweit möglich mit Nachbargemeinden gemeinsam getragen werden. Gerade für die meistgenannten \nProbleme von Littering und Vandalismus aller Art, sind aber auch Modelle wie sip züri (Sicherheit, \nIntervention und Prävention) zu prüfen. Bei der Arbeit der sip züri handelt es sich um eine Kombina-\ntion von aufsuchender Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben. Denn durch Repression alleine \nlassen sich die aufgezeigten Probleme nicht lösen, stattdessen werden diese in Wohnquartiere ver-\nschoben. Nötig ist eine Kombination von Prävention, Repression aber auch einer Stärkung der Zivil-\ncourage. Eine andere Möglichkeit wäre, Zivildienstleistende (Gemeinschaft Schweizer Zivildienstleis-\ntender) über das Projekt ZöR (Zivildienstleistende im öffentlichen Raum) zu beauftragen, welche be-\nreits im Baden, Buchs SG und Will SG zum Einsatz kamen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 605/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nFolgende Aufgaben könnten von einer „sip“  / Zivildienst in Uster übernommen werden. \n\n \n- Kommunizieren von Regeln und Förderung gegenseitiger Toleranz und Rücksichtnahme \n\n- Vermitteln bei Konflikten im öffentlichen Raum, besonders wo Jugendgruppen oder sozial \nrandständige Menschen involviert sind \n\n- Intervenieren bei Unordnung, Lärm, Belästigungen, Dealerei \n\n- Informieren zu Themen wie Sucht und jugendspezifischen Problemen \n\n- Individuelles Beraten, Koordinieren und Vermitteln an Unterstützungsangebote \n\n- Aufnehmen von Anliegen, Beschwerden und Ideen aus der Bevölkerung \n\nMit den folgenden Fragen möchte ich einen Anstoss geben, verschiedene Massnahmen zu prüfen, um \ndas Sicherheitsempfinden in Uster zu steigern. \n\n \n\n1. Wird die Abteilung Sicherheit in Zusammenarbeit mit der mobilen Jugendarbeit des Frjz \nLösungen erarbeiten, welche die Probleme von herumhängende, sich langweilende Jugendliche, \nLittering und Schmierereien/Sprayereien/Vandalismus angehen? \n\n2. Erachtet der Stadtrat das Modell der sip züri oder Zivildienstleistende als mögliche Lösungen für \nUster? \n\n3. Wurde mit der sip züri und / oder Gemeinschaft Schweizer Zivildienstleistender bereits geprüft \nob eine Ausweitung ihrer Arbeit auf Uster möglich wäre? Wenn nein, wird dies geprüft werden? \n\n4. Welche Kosteneinsparungen sieht der Stadtrat mit alternativen Modelle (z.B. sip, Zivildienst) \nanstelle eines eigenen 24Stunden Dienstes der Stadtpolizei Uster. \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wird die Abteilung Sicherheit in Zusammenarbeit mit der mobilen Jugendarbeit des Frjz Lösungen \nerarbeiten, welche die Probleme von herumhängende, sich langweilende Jugendliche, Littering und \nSchmierereien/Sprayereien/Vandalismus angehen?» \n\nAntwort:  \n\nDie Abteilung Sicherheit hat dem Stadtrat aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage im De-\nzember 2009 einen Katalog mit insgesamt zehn Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vorgelegt. \nDarin ist unter anderem vorgesehen, dass unter der Leitung des Jugendbeauftragten der Stadt Uster \neine interdisziplinär zusammen gesetzte Arbeitsgruppe (auch mit einem Vertreter des friz) Vorschläge \nund Ansätze für ein bedarfsgerechtes Angebot für Jugendliche erarbeitet mit dem Ziel, das Verhalten \nder Jugendlichen im öffentlichen Raum nachhaltig positiv zu beeinflussen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 605/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nFrage 2: \n\n« Erachtet der Stadtrat das Modell der sip züri oder Zivildienstleistende als mögliche Lösungen für \nUster?» \n\nAntwort: \n\nSeit 2000 führt das Sozialdepartement der Stadt Zürich mit sip züri (Sicherheit Intervention Präven-\ntion) kombinierte ordnungsdienstliche und sozialarbeiterische Interventionen im öffentlichen Raum \ndurch. Aufgrund der Problematik mit Drogen- und Alkoholabhängigen sowie allgemein sozial margina-\nlisierten Personen wurde sip züri in der Stadt Zürich entwickelt. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bür-\ngern das Benützen öffentlicher Anlagen zu ermöglichen. Mittlerweile wurden ähnliche Dienste in an-\nderen Schweizer Städten eingeführt, so die Projekte PINTO in Bern oder TALKTHUN in Thun.  \n\nSip züri stellt keinen Ersatz für polizeiliche Patrouillen oder Kontrollen dar. Im Gegenteil: Die Zusam-\nmenarbeit von sip züri und Stadtpolizei Zürich ist sehr eng. So sieht das Konzept von sip züri vor, dass \ndie sip-Patrouille eine Person auf ihr störendes Verhalten anspricht und sie zu einem normgemässen \nVerhalten auffordert, andernfalls die Polizei zugezogen werde. Durch diese kommunizierte Repression \nsollen Störer zu einer Verhaltensänderung veranlasst werden. Da die sip-Patrouille über keinerlei eige-\nnen polizeilichen Kompetenzen verfügt, ist sie für den Erhalt ihrer Glaubwürdigkeit darauf angewiesen, \ndass auf die kommunizierte Repression hin bei Bedarf auch tatsächlich eine Polizeipatrouille erscheint \nund die notwendigen Massnahmen trifft. Sip-Patrouille und Stadtpolizei sind somit stets zeitgleich im \nEinsatz. Insofern ergänzt sip züri das Angebot der Stadtpolizei.  \n\nDas Projekt „Konfliktprävention im öffentlichen Raum durch Zivildienstleistende“ (ZöR) verfolgt ähn-\nliche Ziele wie sip züri und die übrigen Projekte, nur dass anstelle von professionellen Mitarbeitenden \nZivildienstleistende jeweils auf drei Monate befristete Einsätze zu Gunsten einer Gemeinde leisten. \n\nDer Stadtrat steht Projekten, welche nachhaltige und stabile Problemlösungen durch ein Zusammen-\nwirken von Repression und interaktiver Kommunikation anstreben, grundsätzlich positiv gegenüber. \nAllerdings betrachtet der Stadtrat solche Projekte als eine Ergänzung und nicht als Ersatz für die \nstaatliche Primärversorgung.  \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Wurde mit der sip züri und / oder Gemeinschaft Schweizer Zivildienstleistender bereits geprüft ob \neine Ausweitung ihrer Arbeit auf Uster möglich wäre? Wenn nein, wird dies geprüft werden?» \n\nAntwort: \n\nNein. Doch da die genannten Projekte ein Zusatzangebot zur städtischen Grundversorgung darstellen, \nwird der Stadtrat vor Einführung eines 24h-Betriebes der Stadtpolizei Uster, sämtliche möglichen \nMassnahmen überprüfen.  \n\nAls sinnvolles Primärangebot befürwortet der Stadtrat die Zusammenarbeit der Abteilung Sicherheit \nmit den SBB ab Sommer 2010 – das Projekt wird mit «Bahnhofpatenschaft» benannt. Dieses Projekt \nverfolgt als Präventionsmassnahme vom Grundgedanken her ähnlich wie sip züri die Idee, durch die \nsichtbare Präsenz von freiwilligen, ausgebildeten Bahnhof-Patinnen und –Paten die subjektive Sicher-\nheit am Bahnhof Uster zu steigern und die soziale Verantwortung bzw. die Zivilcourage zu fördern.  \n\n \n\nFrage 4:  \n\n«Welche Kosteneinsparungen sieht der Stadtrat mit alternativen Modelle (z.B. sip, Zivildienst) anstelle \neines eigenen 24Stunden Dienstes der Stadtpolizei Uster.» \n\n\n\n \n \n\n \n\n 605/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nAntwort: \n\nDa es sich bei sip züri und den übrigen vergleichbaren Projekten – wie bereits erwähnt – nicht um \nErsatz-, sondern um Zusatzangebote handelt, lassen sich mit deren Einführung keine Kosten sparen. \nZudem darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass ein Dienst wie sip züri wesentlich kostengünsti-\nger ist als die Polizei. So hat der Stadtrat Zürich in einem Entscheid vom 10. Juni 2009 allein den Per-\nsonalaufwand für eine 100%-Stelle bei sip züri mit Fr. 110'000 pro Jahr quantifiziert. Im Vergleich \ndazu belaufen sich die gesamten Arbeitsplatzkosten (Lohn, Sozialleistungen, Ausrüstung, Weiterbil-\ndung) für einen Stadtpolizisten in Uster auf durchschnittlich Fr. 130'000 pro Jahr. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


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category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n40. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 10. Februar 2014, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal,  Stadthaus \n \n \n \n \n23. Januar 2014/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1  Mitteilungen     \n          \n2  Protokollabnahme     \n          \n3  Bericht der Sekundarstufe Uster zum Postulat 548 von Marianne Siegrist betreffend «Schaffung \n\neines professionellen Bauprojektmanagements an der Sekundarstufe Uster»    \n\n          \n4 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates zur Motion 571 von Ivo Koller, Lucia Thaler, Seyhan Kâhya, \nUrsula Räuftlin, Walter Meier und Wolfgang Harder \nbetreffend «Einführung Jugendmotion» \n\n \n  \n\n          \n5  Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 567 von Julia Amherd \n\nbetreffend «Anstellung pflegender Angehörige gegen Lohn»    \n\n          \n6  Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 573 von Jürg Gösken und Ursula Räuftlin \n\nbetreffend «Unterhalt und öffentliche Nutzung von Spielplätzen»    \n\n          \n7 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat 547 von Balthasar Thalmann, Jean-François \nRossier, Cla Famos, Ursula Räuftlin und Markus Bürki betreffend \n«Vorgehensplan für die Zentrumsentwicklung» \n\n \n  \n\n          \n8  Motion 590 von Marius Weder betreffend «Die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG ist \n\ndem Gemeinderat vorzulegen»    \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n9  Motion 591 von Marius Weder betreffend «100 % der Aktien der Energie \n\nUster AG im Eigentum der Stadt Uster»    \n\n          \n10 \n\n \nMotion 592 von Cla Famos und Hans Keel betreffend «Sinnvolle \nParkierungsordnung für Uster» \n \n\n \n  \n\n          \n      \n \n \nGabriela Seiler \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n1. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 14. April 2014, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied \n\n \n \n\n2  Mitteilungen  \n \n \n\n3  Protokollabnahme  \n \n \n\n4 \n\n \n\nWahl des Büros: \ndes Präsidiums \ndes 1. Vizepräsidiums \ndes 2. Vizepräsidiums \nder drei Stimmenzähler/innen \nder zwei Parlamentssekretärinnen \n\n \n \n\n5  Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n(9 Mitglieder) \n\n \n \n\n6  Wahl der Kommission Bildung und Kultur \n(9 Mitglieder) \n\n \n \n\n7  Wahl der Kommission Soziales und Gesundheit  \n(9 Mitglieder) \n\n \n \n\n8  Wahl der Kommission Planung und Bau \n(9 Mitglieder) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\n \n9  Wahl der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n\n(9 Mitglieder) \n \n \n\n  Allgemeine Geschäfte \n10  Leistungsmotion 598 von Patricio Frei betreffend «Erhöhung für die \n\nEntwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2015-2018» \n \n \n\n11  Postulat 600 von Silvio Foiera und Hilda Schelldorfer betreffend «Einsatz von Wasserstoff \ngetriebenen Personenbussen und Kommunalfahrzeugen» \n\n \n \n \n    \n\n2 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Rolf Denzler (bis Traktandum 4, Wahl des Präsidiums) \n Walter Meier, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Paul Stopper \n Meret Schneider \nUnentschuldigt \nVerspätet: Seyhan Kâhya (ab Traktandum 4, Wahl des 1. Vize-Präsidium) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Eva Künzle. AvU \n \n \n \n\n3 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\n \n1 Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied \n \n\nRolf Denzler referiert. \n\nEröffnung Legislatur 2014 - 2018 \n \n \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren des Stadtrates \nSehr geehrter Herr Stadtschreiber \nSehr geehrte Ratssekretärinnen und sehr geehrter Ratsweibel \nGeschätzte Gäste, meine Damen und Herren auf der Tribüne. \nSehr geehrte Vertreter der Presse \nGuten Abend, grüezi mitenand \n \n \nGanz speziell begrüsse ich unsere neuen Gemeinderats-Kolleginnen und –Kollegen, die heute an \nihrer ersten offiziellen Ratssitzung teilnehmen. Es sind dies: \n \n\n• Kathrin Agosti \n\n• Deborah Bernhard \n\n• Roman Ehrbar \n\n• Markus Ehrensberger \n\n• Monika Fitze \n\n• Ivo Koller \n\n• Marianne Rauber-Haller \n\n• Richard Sägesser \n\n• Theo Zwald \n\n• neu sind auch \n- Meret Schneider \n- Paul Stopper \nwelche heute leider nicht an der ersten Sitzung teilnehmen können und sich entschuldigt \nhaben \n\n \nGanz herzlich willkommen. Ich wünsche Euch viel Energie und eine erfolgreiche Tätigkeit in Eurem \nneuen Amt. Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. \n \n \nVor 10 Jahren sass ich schon einmal auf diesem Stuhl. Es ist ein schönes und erhabenes Gefühl für \ndie wohl vornehmste Aufgabe eines Gemeinderates wieder hier oben auf dem Bock zu sein und hier \noben zu sitzen. Ich freue mich, die neue Legislatur eröffnen zu dürfen. \n \nAls amtsältestes anwesendes Mitglied fällt mir diese Ehre zu. Fühle mich geehrt. Für mich erfreulich \nund eine schöne Erfahrung, dass auf das Alter und die Erfahrung gezählt wird. Darum stehe ich \nIhnen allen mit Rat und Tat gerne zur Verfügung. Ich kann Ihnen aufzeigen, welche Anfrage und \nVorstösse Sie nicht mehr stellen müssen und bereits vom Gemeinderat behandelt worden sind. \n\n4 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\n \nDie Ustermer haben Sie am 30. März 2014 als Mitglieder des Gemeinderates Uster für die \nkommende Legislatur (2014 – 2018) gewählt. Dies mit einer Stimmbeteiligung von lediglich 36 %. \nGut zwei Drittel Stimmberechtigten haben sich nicht geäussert. Heisst das nun, dass diese \nausgesprochen Vertrauen in die Ustermer Politik haben, also sehr grossen Optimismus in die \nZukunft von Uster haben, oder ist einfach Politdistanz? \n\n \nSicherlich fehlt es etwas am Willen, verstärkt Verantwortung für die Gesellschaft – für Uster – zu \nübernehmen. \n \nEs muss nun unser gemeinsames Ziel sein, in vier Jahren mehr Ustermer und Ustermerinnen an die \nUrne zu holen. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung. Das gelingt uns nur mit einer \nkonstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat. \n \nWie gesagt, diese Situation macht die Arbeit im Gemeinderat für Sie, meine Damen und Herren \nGemeinderäte, nicht einfach. Sie sind gefordert, unser Wirken der Bevölkerung von Uster näher und \ntransparenter zu bringen. D.h. die Entscheide sind im Interesse und für die Mehrheit der \nEinwohnerinnen und Einwohner zu fällen, auch für diejenigen zwei Drittel, welche nicht gewählt \nhaben. \n \nPolitik findet nicht nur im Gemeinderatssaal statt, sondern sie muss hinaus getragen werden u.a. \nauf die Strasse und in die verschiedensten Zusammenkünfte und Versammlungen der \nverschiedensten Organisationen, wo wir mitmachen. Bringen Sie sich ein und hören Sie zu, was \nFrau und Mann, was unsere Einwohner von Uster beschäftigt. Auch im Freundes- und Familienkreis \nist die politische Diskussion aufzunehmen, denn dort liegt der Anfang das Interesse an der Politik zu \nwecken. \n \nUnseren Einsatz im Gemeinderat müssen wir unserer Stadt widmen, d.h. für unsere \nEinwohnerinnen und Einwohner. Die Bevölkerung ist quasi unserer Kunde. Nähe ist ein zentraler \nWert für uns Gemeinderäte. Es ist nicht nur die physische Nähe zum Wähler gemeint. Nähe \nbedeutet auch unmittelbarer Bezug und Verbundenheit zu Uster und seiner Bevölkerung. Nähe  \nbedeutet weiter, dass wir genau hinschauen und die Bedürfnisse, Wünsche und Ziele von Uster \nerkennen.  Dies verlangt Vertrauen und bedeutet, sich Zeit zu nehmen für Uster. \n \nDas sind zusätzliche Engagements für Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. \n \nEs ist eine Ehre im Parlament im Dienste der Ustermer Bevölkerung tätig zu sein. Über unseren \nEigeninteressen muss immer das Wohl des Ganzen, das Gemeinwohl stehen. Sie sind der \nBevölkerung von Uster verpflichtet. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Uster dürfen und \nmüssen auf uns vertrauen. Ohne Vertrauen kann keine erfolgreiche Politik gestaltet werden. Unser \ngemeinsames Ziel ist eine glaubwürdige Kommunalpolitik, die den Menschen näher gebracht wird \nund von ihnen auch akzeptiert und nachvollzogen werden kann. \n \nSie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bekommen nicht nur Rechte, sondern Sie müssen \nauch Pflichten wahrnehmen. Gegenseitiger Respekt  ist die Basis unserres Handelns. Seien Sie und \nbleiben Sie innovativ und zukunftsorientiert. Dazu gehört: Zuhören, diskutieren, argumentieren und \nabweichende Meinungen zusammenbringen. Halten Sie den Dialog aufrecht und arbeiten Sie \nsinnesgemäss für lösungsorientierte und faire Kompromisse. Nur fordern aufgrund von \nideologischen Prinzipien, führt zu nichts und bringt Uster nicht weiter. \n\nIch appelliere an Sie: Arbeiten Sie zusammen, gehen Sie die Sache lösungsorientiert an, so gelingt \nes uns, eine glaubwürdige und erfolgreiche Politik zum Gesamtwohl von Uster zu betreiben. \nArbeiten wir gemeinsam an der Zukunft von Uster konstruktiv und sachbezogen weiter. Ich \nwünsche Ihnen dabei viel Kraft und gutes Gelingen. \n \n\n5 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\nIm Parlament wird bekanntlich geredet. Manchmal zu viel. Halten Sie sich kurz und klar. Seien Sie \nkonzis. Franz Josef Strauss hat einmal gesagt: \n „Man muss einfach reden, aber kompliziert denken, nicht umgekehrt.“. \n \nNicht dass es über unsere Tagungen im Parlament heisst:  \nMan tagt, also tagt man, aber es tagt nicht. \n \nIn diesem Sinne erkläre ich die Legislatur 2014 – 2018 und die 1. Sitzung des Gemeinderates Uster \nfür eröffnet. \n \nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \nRolf Denzler begrüsst alle Anwesenden.  \n \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n \n \n\n2 Mitteilungen \n\nAktuelle Informationen verweist der Vorsitzende auf die Aktenauflage. \n\nSchlüsselverteilung: Grundsätzlich an der ersten Kommissionssitzung ausgenommen KBK und RPK. \n\n \n\n \n\n3 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 41. Sitzung des Gemeinderates vom 17. März 2014 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n6 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\n \n\n4 Wahl des Büros: des Präsidiums, des 1. Vizepräsidiums, des 2. Vizepräsidiums, der \ndrei Stimmenzähler/innen und der zwei Parlamentssekretärinnen \n\n \n\nWahl des Präsidiums \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium Walter \nMeier (EVP) vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim. \n\nDie Stimmenzähler werden gebeten, die Wahlzettel zu verteilen und nachher wieder einzusammeln. \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel: 33 \n\nUngültige Stimmen: 1 \n\nLeere Stimmzettel: 4 \n\n \n\nAls Präsident für das Jahr 2014/2015 ist Walter Meier mit 28 Stimmen gewählt. \n\n \n\n \n\nAntrittsrede von Walter Meier \n\nAm 10. September 1927 (Samstag) um Halb drei am Nachmittag hat das Parlament, wie wir es \nheute kennen erstmals getagt. Damals hatte es zwar nur 31 Mitglieder. Uster entschloss sich für \ndiese Gemeindeorganisation, weil im gleichen Jahr Uster mit etwas mehr als 9000 Einwohnern \nentstanden war; 11 Zivilgemeinden hatten sich zusammengeschlossen; Nänikon und Wermatswil \naber offenbar nicht ganz freiwillig. Ich vermute, dass die Aussenwachten Angst hatten, vom \nZentrum überstimmt zu werden. In dieser Amtsperiode könnte dies sogar zutreffen – oft waren die \nAussenwachten im Parlament und im Stadtrat überproportional vertreten. \n \nWarum greife ich dies auf? Mein Urgrossvater, Robert Meier, ist mit seiner Familie, wozu auch noch \nseine Eltern zählten, ca. 1895 von Seebach nach Riedikon gezogen. Er hat damals die Ziegelei und \nzwei dazugehörende Bauernhöfe übernommen. Der älteste Sohn, ebenfalls Robert Meier, übernahm \ndie Ziegelei von seinem Vater. Meinem Grossvater blieb als jüngstem Sohn weder Ziegelei noch \nBauernhof – er wurde wurde Posthalter in Riedikon. Am besagten 10. 9. 1927 wurde das „Büro“ \n(heute heisst dieses Gremium „Geschäftsleitung“) bestellt: der Vertreter aus Riedikon, Robert Meier, \nwar einer der Stimmenzähler. Die Mitarbeit in der Geschäftsleitung des Gemeinderates ist also quasi \nFamilientradition. (allerdings nicht ganz so ausgeprägt wie diejenige von Thalmanns). \n \nÜber drei Punkte war ich in den letzten Jahren im Parlamentsbetrieb nicht immer glücklich: \n \n1. Die Sitzungsordnung täuscht vor, dass es nur links oder rechts im Parlament gibt. Der genaue \n\nBeobachter merkt, dass die Sachlage aber nicht so einfach ist. An sich müsste man mindestens \neinen Tisch quer zwischen die Blöcke stellen, weil sich gewisse Parlamentarier in der Mitte – \nalso weder links noch rechts – zu Hause fühlen. Zudem stelle ich mir manchmal die Frage, \nwelcher Entscheid nun gewerbefreundlich ist (da ich zumindest teilweise meine Brötchen beim \nGewerbe verdiene, kann ich nicht offensichtlich gegen das Gewerbe abstimmen). Ein Beispiel: \nals es darum ging, den Kredit für die Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen zu kürzen \noder nicht, stimmte die rechte Ratsseite für die Kürzung des Kredits, denn solche Kürzungen \nermöglichen die Senkung des Steuerfusses. Andere stimmten dagegen, weil mit der Kürzung \n\n7 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\ndas Ustermer Gewerbe weniger Aufträge hat. Übrigens: in denjenigen KMU’s in denen ich als \nBuchhalter tätig war und bin, spielt der Steuerfuss keine Rolle. \n\n2. Die Art und Weise wie man miteinander umgeht: Wir sind hier nicht im deutschen Bundestag; \nunser Parlament ist überschaubar und in den Kommissionen ist Zusammenarbeit gefragt. Es ist \ndurchaus möglich, dass man mit einer Meinung eines Stadtrates oder Gemeinderates nicht einig \ngeht. Es ist auch erlaubt, eine andre Meinung zu vertreten. Aber: sie soll so vertreten werden, \ndass man demjenigen, dem man die Meinung sagt, nachher noch in die Augen schauen kann.  \n\n3. Der dritte Punkt kommt etwas später – ich gehe davon aus, dass Sie das dann schon merken \nwerden. \n\n \nJetzt noch ein Wort zu den Parlamentswahlen. Wenn ich richtig gezählt habe, sind für die \nAmtsdauer 2014 – 2018 nur 16 Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt worden (die auch \ndas Amt angenommen haben), die schon vor 4 Jahren gewählt worden sind. Von den Wahlen 2006 \nsind noch 9 übrig geblieben, von den Wahlen 2002 2. Es liegt mir fern, jemanden vorschreiben zu \nwollen, wie lange sie oder er das Amt auszuüben hat. Für die Kontinuität wären 8 Jahre jedoch \nideal.  \n \nJetzt noch zu zwei speziellen Personen:  \n\n- Werner Kessler erhält als Panaschierkönig eine Flasche Barolo (König der Weine) \n\n- Rolf Denzler erhält als einzig verbliebener Nänikon eine Flasche Boca (es gibt Hoffnung, \ndass es wieder bergaufwärts geht) \n\n \n\nSeyhan Kâhya ist eingetroffen, es sind 34 Ratsmitglieder anwesend das absolute Mehr ist 18. \n\n \n\n \n\nWahl des 1. Vizepräsidiums \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl des 1. Vizepräsidiums \nThomas Wüthrich (Grüne) vor. \n\n \n\n \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel: 34 \n\nUngültige Stimmen: 0 \n\nLeere Stimmzettel: 9 \n\nMassgebende einfache Stimmenzahl: 25 \n\nAbsolutes Mehr: 13 \n\n \n\nAls 1. Vizepräsident für das Jahr 2014/2015 ist Thomas Wüthrich mit 25 Stimmen \ngewählt. \n\n \n\n \n\nWahl des 2. Vizepräsidiums \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl des 2. Vizepräsidiums \nHans Keel (SVP) vor. \n\n \n\n \n\n8 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\nErgebnis der Wahl \n\nAusgeteilte Stimmzettel: 34 \n\nUngültige Stimmen: 0 \n\nLeere Stimmzettel: 4 \n\nMassgebende einfache Stimmenzahl: 30 \n\nAbsolutes Mehr: 16 \n\nVereinzelte Stimmen: 26 \n\n \n\nAls 2. Vizepräsident für das Jahr 2014/2015 ist Hans Keel mit 26 Stimmen gewählt. \n\n \n\n \n\nWahl der Stimmenzähler \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl der Stimmenzähler/innen \nMarianne Siegrist, Kathrin Agosti und Bruno Modolo vor. Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nAls Stimmenzähler/innen für das Jahr 2014/2015 werden mit 33 Stimmen Marianne \nSiegrist, Kathrin Agosti und Bruno Modolo gewählt. \n\n \n\n \n\nWahl der zwei Parlamentssekretärinnen \n\n \n\nDie Geschäftsleitung schlägt die Bestätigung von Catherine Wenzel und Monika Füllemann als \nParlamentssekretärinnen vor. \n\n \n\nAls Parlamentssekretärinnen für die Amtsdauer 2014-2018 werden Catherine Wenzel \nund Monika Füllemann mit 33 Stimmen gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n9 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\n5 Wahl der Rechnungsprüfungskommission (9 Mitglieder) \n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler folgenden Vorschlag: \n\n \n\nGabriela Seiler (SVP) \n\nMarkus Wanner (SP) \n\nGiuseppe Biacchi (SVP) \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) \n\nWalter Strucken (SP) \n\nRudolf Locher (FDP) \n\nWalter Meier (EVP) \n\nJürg Gösken (GLP) \n\nPatricio Frei (Grüne) \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden einstimmig (mit 33 \nStimmen) gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der \nRPK Gabriela Seiler vor. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsidentin der RPK wird einstimmig (mit 32 Stimmen) Gabriela Seiler gewählt. \n\n \n\n \n\n10 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\n6 Wahl der Kommission Bildung und Kultur (9 Mitglieder) \n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler folgenden Vorschlag: \n\n \n\nClaudia Wyssen (SP) \n\nAnita Borer (SVP) \n\nGabriela Seiler (SVP) \n\nDeborah Bernhard (SVP) \n\nKathrin Agosti (SP) \n\nMarianne Siegrist (FDP) \n\nWalter Meier (EVP) \n\nUrsula Räuftlin (GLP) \n\nPatricio Frei (Grüne) \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\n \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Bildung und Kultur werden einstimmig (mit 33 \nStimmen) gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der \nKBK Claudia Wyssen vor. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsidentin der KBK wird einstimmig (mit 33 Stimmen) Claudia Wyssen gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\n7 Wahl der Kommission Soziales und Gesundheit (9 Mitglieder) \n \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler folgenden Vorschlag: \n\n \n\nJürg Gösken (GLP) \n\nRichard Sägesser (FDP) \n\nTheo Zwald (SVP) \n\nHilda Schelldorfer (EDU) \n\nJulia Amherd (SP) \n\nWalter Strucken (SP) \n\nMonika Fitze (SP) \n\nMary Rauber (EVP) \n\nPaul Stopper (BPU) \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\n \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Soziales und Gesundheit werden einstimmig (mit 33 \nStimmen) gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der \nKSG Jürg Gösken vor. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der KSG wird einstimmig (mit 32 Stimmen) Jürg Gösken gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n12 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\n8 Wahl der Kommission Planung und Bau (9 Mitglieder) \n \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler folgenden Vorschlag: \n\n \n\nRolf Denzler (SVP) \n\nWolfgang Harder (CVP) \n\nHans Keel (SVP) \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) \n\nBalthasar Thalmann (SP) \n\nSeyhan Kâhya (SP) \n\nRudolf Locher (FDP) \n\nBea Mischol (GLP) \n\nMeret Schneider (Grüne) \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\n \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau werden einstimmig (mit 33 Stimmen) \ngewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der \nKPB Rolf Denzler vor. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der KPB wird einstimmig (mit 32 Stimmen) Rolf Denzler gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n13 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\n9 Wahl der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit (9 Mitglieder) \n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler folgenden Vorschlag: \n\n \n\nMatthias Bickel (FDP) \n\nThomas Wüthrich (Grüne) \n\nGiuseppe Biacchi (SVP) \n\nBruno Modolo (SVP) \n\nRoman Ehrbar (SVP) \n\nMarkus Wanner (SP) \n\nMarius Weder (SP) \n\nIvo Koller (BDP) \n\nWerner Kessler (BPU) \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\n \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit werden einstimmig \n(mit 33 Stimmen) gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der \nKÖS Matthias Bickel vor. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der KÖS wird einstimmig (mit 32 Stimmen) Matthias Bickel gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\n10 Leistungsmotion 598 von Patricio Frei betreffend «Erhöhung für die \nEntwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2015-2018» \n\n \n\nDer Motionär Patricio Frei referiert. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nNini Cardona ist eine Mutter in den kolumbianischen Anden, die ich letztes Jahr persönlich \nkennengelernt habe. Die Bäuerin hatte von einer Hilfsorganisation mehrere Hühner bekommen, \ndamit sie durch den Verkauf der Eier ein zusätzliches Einkommen erhält, um ihre Kinder \ndurchzubringen. Als sich herausstellte, dass sie die Eier zu einem tieferen Preis als marktüblich \nverkaufte, erklärte sie, dass die Käufer ihre Nachbarn seien und ebenfalls arm seien. \n\nDas Beispiel von Nini Cardona zeigt eindrücklich, wie Solidarität funktioniert. Und diese \nLeistungsmotion lädt Sie ein, es ihr gleich zu tun. \n\nGemäss Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) leiden derzeit 870 Millionen \nMenschen an Hunger. Sie sind Grund genug, etwas von unserem Glück und unserem Wohlstand \nüber ein Hilfswerk mit anderen zu teilen – sei es jeder individuell als Einzelperson oder wir als \nGemeinde. \n\nDie bürgerliche Seite wird argumentieren, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht Aufgabe einer \nGemeinde sei. Dem halte ich entgegen, dass die Uno den reichen Ländern wie der Schweiz \nempfiehlt, 0,7% ihres Bruttoinlandprodukts in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Und \nmindestens solange dieselben bürgerlichen Parteien verhindern, dass die Schweizer Unterstützung \nüber 0,5% hinauskommt, ist es sehr wohl nötig, dass sich Gemeinden wie die Stadt Uster ihrer \nwirtschaftlichen Kraft entsprechend für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland einsetzen. \n\nAbgesehen vom Sparen haben die Gegner dieser Vorlage kaum ein Argument. Was mich erstaunt: \nWeshalb hat noch nie jemand den Antrag gestellt, den Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit \nganz zu streichen? Das müsste der logische Gegenentwurf zu meinem Antrag sein. Zwar leistet \nUster verglichen mit anderen Gemeinden den tiefsten Betrag. Aber ohne nichts soll die Stadt doch \nnicht da stehen. Die 20‘000 Franken sind also nicht viel mehr als ein Feigenblatt. \n\nWir Grünen verlangen nun, dass wir dieses Feigenblatt in ein anständiges Ahornblatt verwandeln. \nDas ist zwar noch immer nicht viel, aber immerhin sind die 80‘000 Franken ein Betrag, der eher \nUster entspricht. Zeigen Sie sich solidarisch – wie die kolumbianische Mutter Nini Cardona – indem \nSie dem Antrag zustimmen. Uster wird deshalb nicht unter gehen, aber damit helfen wir \nbenachteiligten Menschen. \n \nPatricio Frei  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Leistungsmotion entgegenzunehmen. \n\nWerner Egli führt namens des Stadtrates aus, dass dieser nicht bereit dazu ist. Bereits im Januar \n2013 wurde eine Leistungsmotion mit identischem Inhalt vom Rat abgelehnt. In der Budgetsitzung \n2013 wurde der gleiche Antrag wieder gestellt. Dieser wurde seitens der RPK und GR abgelehnt. \nJetzt liegt wieder eine neue Leistungsmotion auf dem Tisch, in der nunmehr 80 000 Franken \ngefordert werden. Das Instrument der Leistungsmotion eignet sich nicht für Anpassungen auf der \nAusgabenseite.  Mit den Forderungen in dieser Leistungsmotion ist es übertrieben dieses \nInstrument zu gebrauchen. Dafür braucht es keinen Leistungsauftrag. Dafür sind Beratungen in der \nBudgetdebatte da. Wenn diese Art von Budgetanpassungen Schule machen würden, hätten wir \nDutzende von Leistungsmotionen. Der Stadtrat empfiehlt dem Motionär, sein Anliegen in der \nBudgetdebatte nochmals zu stellen. Er bittet den Rat, diese Leistungsmotion nicht zu überweisen. \nSie öffnet die Türe für einen Haufen Arbeit, die nicht angebracht ist. \n\n15 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident  \nGeschätzte Anwesende \n \nWieder einmal mehr kommt ein moralisch angehauchter Vorstoss von den Grünen.  \n \nWohl jede Person in diesem Raum ist der Meinung, dass wir in der westlichen Welt eine gewisse \nVerpflichtung haben, etwas zu unternehmen,  damit Hunger und Elend dieser Welt minimiert wird \nund idealerweise irgendwann ausgemerzt wird. Dass Millionen von Menschen  unterernährt sind \noder gar an ihrem Hunger sterben ist beschämend, keine Frage! Die Frage ist nur, und da \nunterscheiden sich die Meinungen beträchtlich, wer diesen riesigen Missstand lindern soll und  wie \ndieses Problem angegangen werden soll. \nDie Meinung der FDP ist klar: sicher ist es nicht die Aufgabe der Stadt Uster, bzw. generell von \nGemeinden, Steuergelder an Organisationen für ausländische Entwicklungszusammenarbeit  zu \nverteilen. Diese Aufgabe übernimmt vor allem der Bund, IKRK, DEZA, SECO, um die wichtigsten \nOrganisationen zu erwähnen. Zusätzlich ist die Unterstützung von Entwicklungsprojekten im \nAusland auch bei den Landeskirchen angesiedelt und hat eine lange Tradition. Zusätzlich soll jeder \nBürger und jede Bürgerin frei entscheiden, mit welchem Betrag er welche Organisation unterstützen \nmöchte. Jede Person entscheidet  selbstverantwortlich und soll ihre Haltung mit dem eigenen  \nGewissen vereinbaren. \nDie Stadt Uster unterstützt vor allem Projekte im Inland. Dies ist in Ordnung. Ein Bergdorf zum \nBeispiel, welches durch eine Überschwemmung oder durch eine Lawine betroffen wurde und viel \nGeld nötig hat für die Wiederherstellung, da soll Soforthilfe geleistet werden und Solidarität spielen, \nauch von Seiten der Gemeinden. Für diese Soforthilfe im Inland sind kaum administrativen \nAufwände verbunden.  Im Gegensatz dazu wären grosse administrative  Aufwände nötig, um die \nHilfswerke nach gewissen Kriterien zu beurteilen und  zu unterstützen, ZEWO zertifiziert hin oder \nher. \nDie FDP vertraut darauf, dass der Stadtrat in eigener Kompetenz einen etwas höheren Beitrag bei \neinem inländischen Katastrophenfall sprechen würde, sofern die Umstände dies erfordern würden. \n \nDie FDP wird diese Leistungsmotion nicht überweisen. \n \nMarianne Siegrist \n \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nMit dem ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur könnte diese mit einer guten Tat beginnen, \nindem wir die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und damit etwas nahezu rein \nAltruistisches tun. \nEinen direkten Nutzen wird Uster nicht daraus ziehen können, wenn einfach mehr als bisher für die \nEntwicklungszusammenarbeit aufgewendet würde. Bei den notleidenden Menschen, wo die Hilfe \nankommt, sähe es dagegen komplett anders aus. Und wenn Uster es richtig gut machen möchte, \nwäre gar eine echte Zusammenarbeit und ein Austausch möglich, was unsere Gemeinde durchaus \nkulturell bereichern könnte. \nDie Leistungsmotion fordert eine Erhöhung der Beiträge an ZEWO-zertifizierte Hilfswerke, welche \nUster näher an den Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden heranbringt und somit einen \nangemesseneren Beitrag als Gemeinde in der föderal finanzierten Entwicklungszusammenarbeit der \nSchweiz leistet. \n\n16 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\nDer Gemeinderat beschäftigte sich ja bereits im letzten Herbst, sowie im letzten Frühling mit dem \nThema, wobei nicht oder weniger die jeweilige Höhe der Beiträge kritisiert wurden – auch Werner \nEgli erklärte soeben, dass der geforderte Betrag sogar zu tief für eine Leistungsmotion sei -, \nsondern vielmehr prinzipielle Einwände gegen staatliche Entwicklungshilfe im Allgemeinen oder \nZweifel, daran, ob die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie nötig ist und so ankommt, dass sie \nnachhaltig etwas verbessern wird. \nDa Uster schon seit Langem regelmässig etwas Entwicklungshilfe leistet, bekennt sich Uster \ndurchaus zum Prinzip, dass neben freiwilligen privaten Spenden, sowie der \nEntwicklungszusammenarbeit von Bund, Kantonen und den meisten Gemeinden auch staatliche \nEntwicklungshilfe seitens Uster geleistet werden soll. Da müsste ich Marianne Siegrist korrigieren, \ndass vor allem nur der Bund tätig sei. – Dies könnten die anwesenden Kantonsräte für den Kanton \nZürich relativieren. \nWie Entwicklungszusammenarbeit zu leisten ist, daran scheiden sich offenbar die Geister. Es gibt \ngute und schlechte Beispiele von Hilfsprojekten, ausserdem wären Lösungen denkbar, wie statt \nanonymer Hilfe, konkrete Projekte mit gutem Austausch anzustreben wären. Zum Beispiel, wenn \nUster als Standort der Japanischen Schule bei Wiederaufbau und Dekontamination im Tsunami- \nbzw. radioaktiv belasteten Gebiet in Japan helfen könnte. \nIst es aber richtig, dass man einfach nichts tut, weil man befürchtet, dass das was man tun würde, \nnicht genau im eigenen Sinn geschähe? \nDie Mehrheit unserer Fraktion findet, solange kein besserer Vorstoss vorliegt, sollte man schon mal \nanfangen zu handeln und kann später immer noch optimieren. Wir vertrauen auch durchaus darauf, \ndass der Stadtrat bei der Verfügung dieser Beiträge geeignete Projekte finden wird, bzw. dort wo er \nbisher schon Beiträge leistet, das Engagement Usters noch verstärken könnte. \nDie Mehrheit der Fraktion unterstützt in diesem Sinne die Leistungsmotion. – Ich danke. \n\n \n\n \n\n \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren \n \n\n- Über das Anliegen, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, hat der \nGemeinderat bereits mehrmals abgestimmt. \n\n- Das Anliegen wurde bereits zweimal verworfen. Dass dieses nun erneut kommt, ist Zwängerei.  \n\n- Die SVP-/EDU-Fraktion hat ihre Haltung dazu bereits im vergangenen Jahr dargelegt. Für uns \nauch dieses Mal klar: wir unterstützen den Vorstoss nicht. \n\nGerne führe ich nochmals unsere Argumente ins Feld:  \n \n\n- Grundsätzlich Frage der Zuständigkeit: Es ist nicht Aufgabe der Stadt Uster, Geld an die \nEntwicklungszusammenarbeit ins Ausland zu zahlen \n\n- Es ist vor allem nicht angebracht, dass wir für den Steuerzahler entscheiden, welche \nOrganisation wir mit seinen Steuergeldern unterstützen. \n\n- Wenn caritative Organisationen unterstützt werden sollen, dann hätten wir viele \nOrganisationen mit Projekten vor Ort, die ebenfalls auf Geld angewiesen wären. \n\n- Die Schweizerinnen und Schweizer sind sehr spendabel, was privates Spenden anbelangt. Das \nist gut, aber es muss weiterhin so sein, dass jede einzelnen Person selber entscheiden kann, \nwie viel und an welche Organisation er oder sie spenden möchte.  \n\n17 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\n- Ich habe einen Lösungsvorschlag für die linke Seite: sorgen Sie dafür, dass es der Ustermer \nBevölkerung gut geht. Dass sie wenig Steuern und Abgaben bezahlen und verhindern sie \nimmer mehr Staatsausgaben, die die Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler mitfinanzieren \nmüssen. \n\n- Dann haben die Ustermer Bürgerinnen und Bürger nämlich noch Geld zur Verfügung, um \ncaritative Organisationen aus freien Stücken zu unterstützen.  \n\n- Danke für die nochmalige Ablehnung des Anliegens.  \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort. Er führt aus, dass er seit Jahren Hilfskonvoi nach Orten wie  \nTschernobyl, Uganda oder Ghana begleitet hat. Er musste leider zur Erkenntnis gelangen, dass es \nden Leuten dort nicht besser geht heute. Deshalb konzentriert er sich gegenwärtig auf \nUnterstützungen in der Schweiz und nicht mehr im Ausland. Er unterstützt aus diesen Grünen die \nLeistungsmotion nicht. \n\n \n\nWerner Egli ergreift nochmals das Wort. Die beantragte Erhöhung sollte nicht via Leistungsmotion \ngefordert werden sondern im Herbst in der Budgetdebatte. Es macht keinen Sinn, dieses Anliegen \nüber eine Leistungsmotion einzubringen. Sonst wird irgendwann der Leistungsauftrag 200 Seiten \nstark. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 15 : 17 Stimmen  \n\n \nDie Leistungsmotion wird nicht überwiesen.\n\n18 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\n11 Postulat 600 von Silvio Foiera und Hilda Schelldorfer betreffend «Einsatz von \nWasserstoff getriebenen Personenbussen und Kommunalfahrzeugen» \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Hilda Schelldorfer. \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \nSehr geehrte bekannte und neue Ratskolleginnen und – Kollegen \n \nVor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 des Bundes und der sich zunehmend verteuernden \nfossilen Brennstoffe sowie der Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten gilt es, Alternativen für \nden zukünftigen Betrieb von Fahrzeugen zu entwickeln. \n \nIm Grundsatz geht es für die Stadt Uster primär darum, Überlegungen zur Beteiligung an Pilot-\nprojekten zu machen. Mit der Nutzung von bereits bestehenden Plattformen (z.B. Höhere Fach-\nschule Uster, welche seit Januar 2013 einen Bildungsgang für Erneuerbare Energien anbietet) sowie \naufgrund der Nähe zu Hochschulen und Forschungsinstitutionen (ETH, Uni, EMPA etc.) könnte für \nUster eine weitere Aufwertung des Bildungsstandortes erzielt werden.  \n \nAusserdem wären auch Kooperationen mit VZO, VBG oder PostAuto Schweiz AG zu überprüfen. \nDiese verkehrt in der Region Brugg seit über zwei Jahren erfolgreich mit H2-Brennstoffzellenbussen \nvon Mercedes-Benz. Das Bundesamt für Energie hat ihr dafür den Watt-d‘Or-Preis verliehen. Auch \nverschiedene andere Autohersteller von Lastwagen bis zum Privatauto sehen in dieser Technologie \neine Zukunft.       \n  \nDer Einsatz von mit Wasserstoff getriebenen Fahrzeugen würde ein nachhaltiges Engagement mit \nPioniercharakter im Rahmen der „Energiestadt Uster“ bedeuten. Die anvisierte Wasser-\nstofftechnologie verspricht eine ökologische und umweltschonende Betriebsweise mit Abkehr von \nden ständig ansteigenden Treibstoffkosten.  \n \nIch bitte Sie, der Überweisung dieses Postulates an den Stadtrat zuzustimmen. \nBesten Dank. \n \nHilda Schelldorfer \n \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat nicht dazu bereit ist. Zur Begründung: Im \nJahre 2005 hat der Stadtrat entschieden, seine Fahrzeuge mit Erdgas zu betreiben, sofern dies \nnicht teurer ist als mit herkömmlichen Fahrzeugen. Die Postulanten wollen aber die favorisierten \nFahrzeuge priorisieren. Diese sind unbestrittenermassen umweltfreundlich, haben aber auch einige \nPferdefüsse. Das Tankstellennetz ist zum einen zu klein. Eine solche Tankstelle in Uster zu \nbetreiben, würde nur schon mal 3 Mio. Franken kosten. Dann wird das teure Edelmetall Platin \nverwendet, was die Fahrzeuge sehr teuer macht. Es ist deshalb noch zu früh, um umzudenken, die \nEntwicklung wird aber selbstverständlich mitverfolgt. Es hat – weil die Zahlen schon ziemlich \nerhärtet sind – keinen Sinn, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n19 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nAuf den ersten Blick tönt dieser Vorstoss ja sehr verlockend.  \nWer möchte in Uster nicht leisere Fahrzeuge, die zudem statt Abgasen nur Wasserdampf \nausstossen? Eigentlich aus der ökologischen Sicht absolut unterstützenswert. \n \nAuf den zweiten Blick sieht’s dann doch etwas anders aus: \n\n• Die Herstellung und Speicherung von Wasserstoff ist sehr aufwändig und energieintensiv. \nAlso doch nicht zwingend so ökologisch?  \n\n• Es müsste eine enorm teure Infrastruktur für eine Wasserstofftankstelle erstellt werden. Bei \nden in Uster anstehenden Investitionen höherer Priorität, Stichwort Schulhäuser, reichen \ndazu die finanziellen Mittel vorläufig eher nicht. \n\n• Leiser sind solche Fahrzeuge auch nur bei geringen Geschwindigkeiten. Ab ca. 30/35 km/h \nverursachen in erster Linie die Abrollgeräusche der Reifen den Lärm. Lärmtechnisch brächte \nTempo 30 für die lärmgeplagte Bevölkerung mehr.  \n\n \nDiese innovative Technologie an und für sich wäre schon sehr interessant und würde Uster als \nEnergiestadt sicher weiterbringen. Aber ist es wirklich Aufgabe der Stadt Forschung zu betreiben \nund zu unterstützen? Hier könnte unser Wirtschaftsförderer sein Engagement in Gesprächen und \nVerhandlungen mit Hochschulen verstärken, um diese dazu zu bewegen, sich mit einem \nAussenstandort in Uster niederzulassen. Dies würde unsere Mittefraktion sehr begrüssen, würde \ndies doch den Arbeitsort Uster stärken.  \n \nWir sind mehrheitlich der Meinung, dass die Bereitstellung einer so teuren Infrastruktur und die \nUnterstützung der Forschung nicht Sache einzelner Gemeinden sein kann und werden deshalb diese \nMotion mehrheitlich ablehnen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nMarkus Wanner \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n\nAnlässlich der Informationsveranstaltung der Energie Uster AG vom letzten September fragten die \nGrünen den anwesenden Verwaltungsrat, inwiefern Wasserstoff in der Geschäftsstrategie eine Rolle \nspiele. Die für die Grünen ernüchternde Antwort: Keine! \n\nWenn sich also schon die Energie Uster nicht dafür interessiert, so soll es nun wenigstens die Stadt \nUster tun. Immerhin haben wir ja einen Umweltartikel in der Gemeindeordnung, der von der Stadt \nverlangt, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen kontinuierlich zu senken. Und gerade für \nletzteres bietet sich Wasserstoff an.  \n\nExperten sind sich einig: Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft – sei es als Speichermedium \noder als Brennstoff. Zur Speicherung von Solarstrom ist er geradezu ideal. Er kann einfach \ngewonnen werden. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach reicht und sie können Wasserstoff \nzuhause herstellen. So ein Ustermer, der den Wahlstand der Grünen besuchte, und das selber bei \nsich zuhause so bewerkstelligt.  \n\n20 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\nNicht ganz so optimistisch wie die EDU sind die Grünen in Bezug auf die Brennstoffzellenautos. \nSelbstverständlich haben wir die Entwicklungen laufend verfolgt. So verfolgt Daimler das Konzept \nmit eigenem Windstrom aus der Nordsee selber Wasserstoff zu produzieren und an den eigenen \nWasserstoff-Tankstellen die Daimler-Brennstoffzellenautos mit Energie versorgen. Interessant dabei \nist, dass Daimler dazu auch mit Mineralölkonzernen zusammenarbeitet.  \n\nDas Problem beim Brennstoffzellenauto ist jedoch die Herstellung der Zelle selber. Dazu wird teures \nPlatin verwendet und dieses wird in Russland und Südafrika abgebaut, wobei es zu \nUmweltverschmutzungen und zur Missachtung der Menschenrechte kommt.  \n\nNichtsdestotrotz. Der Stadt Uster würde es gut anstehen, in Bezug auf die Wasserstoffwirtschaft \nund deren praktischen Nutzen auf lokaler Ebene die Fühler auszustrecken. Die Grünen sehen schon \ndie – immer wieder vermissten – positiven Schlagzeilen in der Presse.  \n\nDeshalb unterstützen die Grünen das Postulat der EDU und empfehlen Ihnen Ja zu stimmen. \n \n \nPatricio Frei  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie FDP-Fraktion wird das Postulat auf folgenden Gründen nicht unterstützen: \n\n1) So interessant diese Technik auch ist, es ist nicht die Aufgabe der Stadt Uster, in den Betrieb des \nZürcher Verkehrsverbundes einzugreifen. Der ZVV evaluiert und entscheidet über seine \nTransportmittel selber – wie zum Beispiel die aktuelle Testphase des Hybridbusses gut zeigt. \n\n2) Die Technologie befindet sich auch immer noch im Versuchsstadium; die erste Euphorie der \nletzten Jahre ist bereits verflogen: Die technischen und politischen Herausforderungen sind weit \numfangreicher als angenommen, zudem sieht der Gesamtwirkungsgrad dieser Energieform auch \nnicht mehr so gut aus, wie einst gerechnet. \n\n3) Neben den prinzipiellen Hindernissen fehlen in Uster / im Zürcher Oberland zudem auch \nTankstellen. Die Stadt Uster und der ZVV müssten selber welche bauen. \n\n4) Unter anderem folgt auch aus Punkt 3, dass es für die Stadt Uster selber noch zu früh ist, Geld \nauszugeben, um in diese Technologie zu investieren – auch nicht in etwelche Pilotprojekte. Wir \nmüssen in der Stadt erst andere Projekte angehen! \n\nFazit: Es ist daher nicht nötig, den Sachverhalt durch die Stadtverwaltung überhaupt abklären zu \nlassen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n21 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014  \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 7 Stimmen  \n\ndas Postulat wird überwiesen.\n\n22 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. April 2014 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 19. Mai 2014 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 20.45 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Meier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Kathrin Agosti \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n23 \n\n\n\ttraktanden\n\n