text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 1/9 \n\nUster, 24. August 2021 \n\nNummer 649/2021 \n\nRegistratur V4.04.71 \n\nSeite 1/9 \n\nANFRAGE 649/2021  VON PAUL STOPPER (BPU),  MATTHIAS \n\nBICKEL (FDP) ,  ULRICH SCHMID (CVP):  BAHNQUERUNGEN;  \n\nANTWORT DES STADTRATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 31. Mai 2021 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP) und Ulrich \n\nSchmid (CVP) bei der Präsidentin des Gemeinderates die Anfrage 649/2021 betreffend «Bahnque-\n\nrungen» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Wir begrüssen, dass sich der Stadtrat mit dem STEK-Zusatzbericht dem dringlichen Thema der \nBahnquerungen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Uster angenommen hat. Wurden die einen \nBrennpunkte genau beleuchtet, gingen andere Bahnquerungen leider leer aus. So zum Beispiel die \nSituation am Talweg in Oberuster. \n\nIm STEK-Zusatzbericht wird zum Niveauübergang Talweg folgendes ausgeführt: \n\nEigentum: Stadt Uster \n\nHeutige Infrastruktur: Übergang à Niveau für Fuss- und Veloverkehr \n\nFunktion: Regionaler Veloweg, kommunaler Fussweg \n\nStrategische Bedeutung: Quartierverbindung für den Fuss- und Veloverkehr \n Richtung Schulhaus und Zentrum Oberuster \n\nDie Schliesszeiten vor und nach dem Ausbau der SBB-Strecke auf Doppelspur sehen gemäss STEK-\nZusatzbericht (Seite 13) in Oberuster wie folgt aus: \n \n\nNiveauübergang Total Schliesszeit \n«heute» \n\nVeränderung Total Schliesszeit \n«morgen» \n\nWermatswilerstrasse 22 min 47 s + 13 min 18 s 36 min 05 s \n\nAathalstrasse 27 min 50 s + 12 min 30 s -- 40 min 20 s \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 2/9 \n\nAuf Seite 30 des STEK-Zusatzberichtes heisst es: Grundsatz 3: Ein attraktives Velowegnetz \nbraucht sichere, direkte und unterbruchsarme Verbindungen. Die wichtigsten Verbindungen wer-\nden entflechtet. \n\nAm Schluss des Berichtes ist auf Seite 42, Abbildung 51, ersichtlich, dass der Stadtrat den Niveau-\nübergang Talweg so belassen will, wie er heute ist. Die Absicht des Stadtrates widerspricht seinem \neigenen Grundsatz 3. \n\nEinwohner von Oberuster bemängeln diese Absicht des Stadtrates und setzen sich für \neine Unterführung ein. Der Talweg hat neben der Bedeutung als regionale Velowegverbindung \nund als kommunaler Fussweg auch eine wichtige Funktion als sicherer Schulweg vom und zum \nSchulhaus Oberuster. \n\nIn früheren Zeiten bestand neben dem Niveauübergang Talweg auch eine direkte Fusswegverbin-\ndung von der Höchistrasse über die Bahnlinie zum Schulhaus Oberuster und zur Aathalstrasse, wie \ndie folgenden Ausschnitte aus früheren Landkarten zeigen: \n \n\n \n\nAbbildung 1: Siegfriedkarte 1930 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 3/9 \n\n \n\nAbbildung 2: Alte Landeskarte 1965 \n\nWenn der Niveauübergang Talweg durch eine Velo- und Fussgänger-Unterführung ersetzt wird, ist \nfür den regionalen Veloweg der Kanton und für den kommunalen Fussweg die Stadt für die Finan-\nzierung zuständig (Gemeinschaftsbauwerk). Für eine neue Fussweg-Überführung Höchistrasse–\nAathalstrasse ist allein die Stadt Uster zuständig. \n\nDie beiden niveaufreien Bahnquerungen können in Zukunft auch als Zugänge zu allfälligen Schul-\nhaus-Erweiterungen nördlich der Bahn dienen. \n \n\n \n\nAbbildung 3: Neue Bahnquerungen für Fussgänger und Velofahrer in Oberuster (Fussgänger-Überführung Höchistrasse–\nAathalstrasse, Fussgänger- und Velo-Unterführung Talweg) \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 4/9 \n\nDie zwei niveaufreien Bahnquerungen würden noch mehr Sinn machen, wenn eine neue S-Bahn-\nHaltestelle Oberuster miteinbezogen würde: Sie würden gleichzeitig zu Zugängen zur neuen Bahn-\nstation. Damit wäre die Finanzierung noch einfacher: Sie würden anteilsmässig vom Bund und vom \nZVV finanziert. \n \n\n \n\nAbbildung 4: Die neuen, niveaufreien Bahnquerungen als Zugänge zur neuen S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» \n\nDa der Ausbau der SBB-Strecke Uster–Aathal ein «Jahrhundertwerk» sein wird, ist es entscheidend, \ndass der Stadtrat jetzt die richtigen Entscheide fällt und diese Absichten gegenüber der SBB, dem \nBundesamt für Verkehr (BAV) sowie dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) auch klar bekundet. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Schüler und Schülerinnen aus Wohngebieten nördlich der Bahnlinie gehen/fahren mit \ndem Velo in das Schulhaus Oberuster? (Antwort gerne gegliedert nach Altersklassen) \n\n2. Wie beurteilt die PS die Situation für die Schüler nördlich der Bahn bei einer Beibehaltung des \nNiveauüberganges Talweg (bei langen Schliesszeiten mit der Gefahr, dass ungeduldige Schüler \nden Niveauübergang auch bei geschlossenen Barrieren überqueren)? \n\n3. Welche Umgehungswege bestünden für diese Schüler, wenn der Niveauübergang Talweg be-\nstehen bleiben würde? Müssten die Schüler z.B. zur (gänzlich unsicheren) Wermatswilerstrasse \nund wieder zurück zum Schulhaus Oberuster laufen respektive mit dem Velo fahren? \n\n4. Ist die Primarschulpflege bereit, sich beim Stadtrat klar und deutlich für die Erstellung einer ve-\nlogängigen Unterführung Talweg einzusetzen und allenfalls auch für eine neue Überführung \nvon der Höchistrasse zur Aathalstrasse? \n\n5. Wie beurteilt die Primarschulpflege die Möglichkeiten von Erweiterungsbauten für die Schulan-\nlage Oberuster nördlich der Bahnlinie (z.B. am Weinhaldenweg)? \n\n6. Weshalb will der Stadtrat den Niveauübergang Talweg nicht durch eine Unterführung ersetzen, \nwenn er diesem selber eine strategische Bedeutung als Quartierverbindung für den Fuss- und \nVeloverkehr Richtung Schulhaus und zum Zentrum Oberuster zumisst? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 5/9 \n\n7. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass bei einer Velo- und Fussgänger-Unterführung Talweg \nder Kanton für die Finanzierung des regionalen Radweges und die Stadt Uster für den Fuss-\ngängerteil zuständig ist? Wie hoch sind die prozentualen Anteile? \n\n8. Ist der Stadtrat mit dem Kanton im Gespräch, um das Gemeinschaftswerk Velo- und Fussgän-\nger-Unterführung Talweg zu realisieren? Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n9. Hat der Stadtrat mit den beiden Quartiervereinen Oberuster-Nossikon und Rehbühl-Hegetsberg \ndie Frage der Niveauübergänge für Fussgänger und Velofahrer in Oberuster im Zusammen-\nhang mit der SBB-Doppelspur diskutiert? Wenn nicht, weshalb nicht? (Die Quartiervereine stel-\nlen ja die Verbindung zwischen den Quartieren und dem Stadtrat her.) \n\nMit einer S-Bahn-Haltestelle würden die beiden niveaufreien Bahnquerungen auch als Zugänge zur \nS-Bahn-Station dienen können. Somit würden sie ohnehin vom Kanton/Bund/SBB (mit)finanziert \n(kantonaler Verkehrsfonds; Agglomerationsprogramm des Bundes). \n\n10. Hat der Stadtrat das «Paket Oberuster» im Agglomerationsprogramm des Bundes, 4. Genera-\ntion angemeldet? (Der Bund bezahlt im Kanton Zürich bis zu 50 Prozent an die Investitionskos-\nten). Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n11. Ist der Stadtrat angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der SBB-Doppelspur für \nden Stadtteil Oberuster noch viele Fragen offen sind, bereit, dem Gemeinderat einen Kreditan-\ntrag zu unterbreiten, damit detaillierte Untersuchungen baldmöglichst eingeleitet werden \nkönnen. \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 durch die Primarschulpflege, der übrigen Fra-\ngen durch den Stadtrat.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nVorbemerkung \n\nWie gewünscht wurden die Fragen 1 bis 5 durch die Primarschulpflege und die Fragen 6 bis 11 \n\ndurch den Stadtrat beantwortet. \n\nFrage 1: \n«Wie viele Schüler und Schülerinnen aus Wohngebieten nördlich der Bahnlinie gehen/fahren mit \n\ndem Velo in das Schulhaus Oberuster? (Antwort gerne gegliedert nach Altersklassen?» \n\nAntwort: \n\nOb die Schüler/-innen mit dem Velo zur Schule fahren oder nicht, entscheiden sie zusammen mit \n\nden Eltern. Entsprechend gibt es keine derartige Statistik. Nachfolgend eine Übersicht aller Schü-\nler/-innen, die nördlich der Bahnlinie wohnen und im Schuljahr 2021/22 das Schulhaus Oberuster \n\nbesuchen werden. Die Übersicht ist aufgeteilt nach den Übergängen Wermatswilerstrasse und Tal-\n\nweg. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 6/9 \n\n \n\n Übergang Wermatswilerstrasse Übergang Talweg \n\nKIGA-1 – 9 \n\nKIGA-2 – 5 \n\nP1 – 8 \n\nP2 3 7 \n\nP3 1 17 \n\nP4 1 4 \n\nP5 – 4 \n\nP6 2 6 \n\nTotal 7 60 \n \n\nLegende: KIGA-1 = 1. Kindergartenjahr, P1 = Primarklasse usw. \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Wie beurteilt die PS die Situation für die Schüler nördlich der Bahn bei einer Beibehaltung des Ni-\nveauüberganges Talweg (bei langen Schliesszeiten mit der Gefahr, dass ungeduldige Schüler den \n\nNiveauübergang auch bei geschlossenen Barrieren überqueren)?» \n\nAntwort: \n\nDie Situation für die Schüler/-innen nördlich der Bahnlinie wird durch die längeren Schliesszeiten \nnicht wesentlich verschlechtert, da die Barrieren nicht an einem Stück geschlossen sind. Zudem \n\nsind solche Barrieren für die Schüler/-innen durchaus ein sinnvolles Lernfeld, wenn es darum geht, \n\nzurückzulegende Strecken richtig zu planen, auf mögliche Hindernisse abzustimmen und dafür ent-\nsprechende Reserven einzuplanen. Im Weiteren wird das richtige Verhalten im Verkehr, sei es an \n\nBarrieren oder im Strassenverkehr, in der Volksschule entsprechend respektiert und eingeübt. \n\nFrage 3: \n\n«Welche Umgehungswege bestünden für diese Schüler, wenn der Niveauübergang Talweg beste-\nhen bleiben würde? Müssten die Schüler z.B. zur (gänzlich unsicheren) Wermatswilerstrasse und \n\nwieder zurück zum Schulhaus Oberuster laufen respektive mit dem Velo fahren?» \n\nAntwort: \nDa der Niveauübergang am Talweg, wie von der SBB bestätigt, bestehen bleibt, besteht für die \n\nSchüler/-innen keine Notwendigkeit, auf andere Strecken auszuweichen. Das Total der Schliesszei-\nten pro Stunde beim Übergang Aathalstrasse nimmt gemäss STEK-Zusatzbericht (Seite 17) von \n\nknapp 28 Minuten auf über 35 Minuten im Normalzustand respektive auf über 40 Minuten bei Stö-\nrungen zu. Diese Angaben dürften auch für den Übergang Talweg gelten. Aufgrund der Fahrplan-\n\nskizze im STEK-Zusatzbericht (Seite 15, Abbildung 8) dürften am Übergang Talweg die Barrieren \n\nregelmässig genug offen sein. \n\nFrage 4: \n\n«Ist die Primarschulpflege bereit, sich beim Stadtrat klar und deutlich für die Erstellung einer velo-\ngängigen Unterführung Talweg einzusetzen und allenfalls auch für eine neue Überführung von der \n\nHöchistrasse zur Aathalstrasse?» \n\nAntwort: \n\nDie Primarschulpflege unterstützt die Haltung des Stadtrates betreffend der Bahnquerungen ge-\n\nmäss STEK-Zusatzbericht. Mit den 20–25 Minuten Öffnungszeiten bleiben den Schulkindern ausrei-\nchend Zeitfenster, um den Bahnübergang zu queren. Eine Unterführung erachtet die Primarschul-\n\npflege beim Talweg in der gesamtstädtischen Sicht als zu wenig prioritär, ebenso eine direkte Ver-\n\nbindung Höchistrasse–Aathalstrasse mit Überführung über die Bahngleise. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 7/9 \n\nFrage 5: \n\n«Wie beurteilt die Primarschulpflege die Möglichkeiten von Erweiterungsbauten für die Schulanlage \n\nOberuster nördlich der Bahnlinie (z.B. am Weinhaldenweg?» \n\nAntwort: \n\nEin neuer Schulstandort ist in Abhängigkeit zur Bevölkerungsentwicklung zum gegebenen Zeitpunkt \nzu prüfen. Demnächst wird dem Gemeinderat ein Projektierungskredit für die Aufstockung des \n\nSchulhauses Oberuster vorgelegt werden. Darüber hinaus gehender Bedarf an Schulräumen besteht \naus heutiger Sicht erst, wenn die Reservezonen «Wihalden» und «Fränkel» überbaut werden soll-\n\nten. Eine neue Schulanlage für diese Reservezone wäre auf den Reservezonen selbst (Fränkel) zu \n\nerstellen. Die Schulkinder nördlich des Bahntrassees beim Schulhaus Oberuster würden dann wohl \neher dem neuen Schulkreis «Fränkel» zugeordnet, womit eine Bahnquerung hinfällig würde. Sollte \n\ndie Entwicklung in eine andere Richtung gehen, könnte eine Unterführung Talweg wieder geprüft \n\nwerden. Dies gilt auch für eine direkte Verbindung von der Höchi- zur Aathalstrasse. \n\nFrage 6: \n«Weshalb will der Stadtrat den Niveauübergang Talweg nicht durch eine Unterführung ersetzen, \n\nwenn er diesem selber eine strategische Bedeutung als Quartierverbindung für den Fuss- und Velo-\n\nverkehr Richtung Schulhaus und zum Zentrum Oberuster zumisst?» \n\nAntwort: \n\nEs ist korrekt, dass der Übergang Talweg von Bedeutung für das Quartier sowie Teil des übergeord-\nneten Velonetzes ist. Gleichzeitig daraus zu schliessen, dass ein Verzicht auf eine Unterführung Tal-\n\nweg im Widerspruch zum Grundsatz 3 des STEK-Ergänzungsberichts vom 8. Dezember 2020 steht, \ngreift jedoch zu kurz. Für ein attraktives Stadtzentrum braucht es sichere, direkte und unterbruchs-\n\narme Verbindungen, es muss jedoch nicht jede Querung unterbruchsarm sein. Der Grundsatz 3 hält \n\nfest, dass die wichtigsten Verbindungen entflechtet werden. In diesem Sinne macht der STEK-Er-\ngänzungsbericht eine Priorisierung. Die im Konzept enthaltenen Fuss- und Velounterführungen \n\nGschwaderstrasse, Brunnenstrasse und Wermatswilerstrasse sowie die kombinierten MIV, Fuss- und \nVelounterführungen Zürichstrasse und Winterthurerstrasse bringen für den städtischen Veloverkehr \n\neinen grösseren Nutzen als eine Unterführung Talweg. Anzumerken ist zudem, dass für jede Fuss- \nund Velounterführung je nach Ausbildung und Rahmenbedingungen mit Kosten von mehreren Milli-\n\nonen Franken zu rechnen ist. Deshalb ist der Stadtrat der Meinung, dass zuerst jene Unterführun-\n\ngen mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis gebaut werden sollen. \n\nFrage 7: \n\n«Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass bei einer Velo- und Fussgänger-Unterführung Talweg der \nKanton für die Finanzierung des regionalen Radweges und die Stadt Uster für den Fussgängerteil \n\nzuständig ist? Wie hoch sind die prozentualen Anteile?» \n\nAntwort: \n\nNach Meinung des Stadtrates steht bei im regionalen Richtplan eingetragenen Radwegen der Kan-\n\nton durchaus in einer Mitfinanzierungspflicht. Allerdings ist es nicht möglich, dass die Stadt Uster \neinfach von sich aus ein Projekt entwickelt, baut und dem Kanton dann dessen Anteil in Rechnung \n\nstellt. Auch lässt sich über den prozentualen Anteil eines kantonalen Beitrages keine verlässliche \nAussage machen. Der effektive Kostenteiler ist von einem konkreten Bauprojekt abhängig und wird \n\nmit dem Kanton ausgehandelt. \n\nFrage 8: \n\n«Ist der Stadtrat mit dem Kanton im Gespräch, um das Gemeinschaftswerk Velo- und Fussgänger-\n\nUnterführung Talweg zu realisieren? Wenn nicht, weshalb nicht?» \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 8/9 \n\nAntwort: \n\nNein. Für den Stadtrat stellt derzeit die Realisation der im STEK-Ergänzungsbericht enthaltenen LV-\n\nUnterführungen Gschwaderstrasse, Brunnenstrasse und Wermatswilerstrasse im Fokus. Die Begrün-\ndungen für die Priorisierung dieser Bahnquerungen können dem STEK-Ergänzungsbericht entnom-\n\nmen werden. \n\nFrage 9: \n\n«Hat der Stadtrat mit den beiden Quartiervereinen Oberuster-Nossikon und Rehbühl-Hegetsberg \ndie Frage der Niveauübergänge für Fussgänger und Velofahrer in Oberuster im Zusammenhang mit \n\nder SBB-Doppelspur diskutiert? Wenn nicht, weshalb nicht? (Die Quartiervereine stellen ja die Ver-\n\nbindung zwischen den Quartieren und dem Stadtrat her.)» \n\nAntwort: \n\nEnde April 2021 führte der Abteilungsvorsteher Bau mit dem Präsidenten des Quartiervereins Ober-\nuster-Nossikon ein Gespräch. Auslöser war das Schreiben eines Ustermer Bürgers in dieser Sache, \n\ndas beiden zugestellt worden war. Der Abteilungsvorsteher Bau legte dabei die Argumentation der \nStadt Uster dar. Seitens des Quartiervereinspräsidenten wurde keine konsolidierte Haltung des \n\nQuartiervereins mitgeteilt. Mit dem Quartierverein Rehbühl-Hegetsberg gab es keinen Kontakt in \n\ndieser Angelegenheit. \n\nFrage 10: \n\n«Hat der Stadtrat das «Paket Oberuster» im Agglomerationsprogramm des Bundes, 4. Generation \nangemeldet? (Der Bund bezahlt im Kanton Zürich bis zu 50 Prozent an die Investitionskosten). \n\nWenn nicht, weshalb nicht?» \n\nAntwort: \n\nNein. Wie schon in diversen Stellungnahmen zu früheren Vorstössen zum gleichen Thema darge-\nlegt, wurde das Potenzial eines Bahnhaltes «Oberuster» bereits im Rahmen der Grundlagenklärung \n\nder Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster 2035», durch den Stadtrat geprüft. Dabei zeig-\n\nte sich, dass das fragliche Gebiet schon heute durch das bestehende Busangebot sehr gut erschlos-\n\nsen ist und ein zusätzlicher Bahnhalt keine Verbesserung der ÖV-Güteklassen bringen würde. \n\nDer Stadtrat verweist zudem auf die Stellungnahmen zu früheren Vorstössen des Anfragenden zum \n\ngleichen Thema, u.a. 610/2020, 551/2019, 533/2019, 517/2018, 561/2016 und 527/2015. \n\nFrage 11: \n«Ist der Stadtrat angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der SBB-Doppelspur für den \n\nStadtteil Oberuster noch viele Fragen offen sind, bereit, dem Gemeinderat einen Kreditantrag zu \n\nunterbreiten, damit detaillierte Untersuchungen baldmöglichst eingeleitet werden können?» \n\nAntwort: \n\nNein. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 649/2021 | Seite 9/9 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 649/2021 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper, Matthias Bickel und Ulrich Schmid betreffend «Bahnquerungen» Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 562/2019 | Seite 1/4\n\nUster, 17. Dezember 2019 \n\n562/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 562/2019 VON  CHRISTOPH KELLER (SVP) UND  \n\nANITA BORER (SVP):  «FRAUENSTREIKTAG 2019  IN USTER -  \n\nSACHBESCHÄDIGUNG DURCH EINE STADTRÄTIN? »;   \n\nANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 16. Oktober 2019 reichten die Ratsmitglieder Christoph Keller und Anita Borer bei der Präsiden-\n\ntin des Gemeinderates die Anfrage 562/2019 betreffend «Frauenstreiktag 2019 in Uster - Sachbe-\n\nschädigung durch eine Stadträtin?» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nIn den letzten Tagen wurde vermeldet, dass im Umfeld des Frauenstreiktages vom Juni 2019 auch \nin der Gemeinde Uster Strassenschilder überklebt oder übermalt worden sind. Diese Teilaktion der \nFrauenrechtsbewegung sollte an Figuren der Frauengeschichte erinnern. \n\nSpeziell – ja befremdlich – ist in diesem Zusammenhang die geäusserte Feststellung, dass auch die \nUstermer Stadträtin und Primarschulpräsidentin, Patricia Bernet (SP), an dieser Aktion teilgenom-\nmen hatte und dabei von der Polizei bei der verübten Sachbeschädigung an öffentlichem Eigentum \nin flagranti ertappt wurde. Gut unterrichtete Quellen berichten zudem, dass sowohl die Primarschul-\npflege wie auch der Stadtrat von Uster über diesen Vorfall informiert wurden.  \n\nDer Straftatbestand der Sachbeschädigung ist ein Antragsdelikt. Ein Antrag kann vom Geschädig-\nten, im vorliegenden Fall vom Eigentümer der beschädigten Sache, somit der Stadt Uster, gestellt \nwerden.  \n\nHat nun die Polizei Hinweise auf eine Beschädigung respektive auf die Täterschaft oder wird wie \nvorliegend eine Person bei dieser möglichen strafbaren Handlung erwischt, so wird der Eigentümer-\nschaft (in diesem Fall die Stadt Uster) Meldung erstattet. Es obliegt dann der Eigentümerschaft, ei-\nnen Strafantrag zu stellen. \n\nWir stellen dem Stadtrat und für die untenstehenden Ziffern 1 bis 6 insbesondere auch der Primar-\nschulpflege \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 562/2019 | Seite 2/4\n\nWir stellen dem Stadtrat und für die untenstehenden Ziffern 1 bis 6 insbesondere auch der Primar-\nschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Wie wurde der Stadtrat über diesen Vorfall informiert? Wie wurde die Primarschulpflege über \ndiesen Vorfall informiert? \n\n2. Welche Stellen der Stadt wurden durch die Polizei bezüglich der erwähnten und allenfalls wei-\nteren Sachbeschädigungen im Umfeld des Frauenstreiktages benachrichtigt? \n\n3. Wie ist der Stadtrat in dieser beschriebenen Angelegenheit vorgegangen? Wurde ein Strafan-\ntrag geprüft und gestellt? \n\n4. Falls nein, gibt es bezüglich des Einreichens eines Strafantrages wegen Sachbeschädigung an \nöffentlichem Eigentum Richtlinien oder liegt es im Ermessen der Stadt, bei offensichtlichem \nVergehen einen Strafantrag zu stellen? \n\n5. Wer trägt die Kosten zur Behebung von Sachbeschädigungen generell und hier speziell im Zu-\nsammenhang mit dem Frauenstreiktag vom Juni 2019? \n\n6. Sollte es sich erhärten, dass die Stadträtin Patricia Bernet (SP) an dieser Aktion teilgenommen \nhat, ist für den Stadtrat und die Primarschulpflege diese allenfalls strafbare Handlung vereinbar \nmit der Vorbildfunktion, welche die Primarschulpräsidentin gegenüber fast 3‘000 Schulkindern \nder Primarschule Uster hat? Falls nein, welche Konsequenzen zieht der Stadtrat und die Pri-\nmarschulpflege daraus? \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \nWie wurde der Stadtrat über diesen Vorfall informiert? Wie wurde die Primarschulpflege über diesen \nVorfall informiert? \n\nAntwort: \n\nStadträtin Patricia Bernet hat den Stadtrat am 14. Juni 2019 und damit umgehend nach der Kon-\n\ntrolle durch die Polizei per Mail über den Sachverhalt informiert. In der Stadtratssitzung vom 18. \nJuni 2019 hat die Stadträtin dann auch mündlich über den Vorfall informiert. Die Primarschulpflege \n\nwurde gleichzeitig mit dem Stadtrat in schriftlicher Form informiert.  \n\nFrage 2: \n\nWelche Stellen der Stadt wurden durch die Polizei bezüglich der erwähnten und allenfalls weiteren \nSachbeschädigungen im Umfeld des Frauenstreiktages benachrichtigt? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtschreiber wurde durch den verantwortlichen Dienstchef der Stadtpolizei mündlich über die \n«Klebeaktion» informiert. Es wurde ihm auch mitgeteilt, dass kein Sachschaden entstanden ist und \n\nder zur Diskussion stehende Tatbestand der Sachbeschädigung i.S. von Art. 144 StGB bereits objek-\ntiv nicht erfüllt sei. Der Stadtschreiber hatte zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Mitteilung von Stadt-\n\nrätin Bernet (vgl. Frage 1) bereits Kenntnis vom Sachverhalt. Der Stadtschreiber orientierte im An-\n\nschluss dann auch die Stadtpräsidentin über die Mitteilung der Stadtpolizei. Über weitere \n\nSachbeschädigungen gingen beim Stadtrat bzw. bei der Stadt keine Meldungen ein.  \n\nFrage 3: \nWie ist der Stadtrat in dieser beschriebenen Angelegenheit vorgegangen? Wurde ein Strafantrag \ngeprüft und gestellt? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 562/2019 | Seite 3/4\n\nAntwort: \n\nWie erwähnt wurde der Stadtrat darüber informiert, dass objektiv kein Schaden vorlag und der Tat-\n\nbestand der Sachbeschädigung darum nicht erfüllt sei. Wie in solchen Fällen üblich, wurde der \nStadtrat der Form halber aber dennoch gebeten, einen so genannten «Strafantragsverzicht» zu un-\n\nterzeichnen. Der Stadtschreiber hat dies dann als Vertreter der Stadt auch getan und das Formular \nStrafantrag der Stadtpolizei übergeben. Der Stadtrat wurde über den Verzicht durch die Stadtpräsi-\n\ndentin informiert.  \n\nFrage 4: \n\nFalls nein, gibt es bezüglich des Einreichens eines Strafantrages wegen Sachbeschädigung an öf-\nfentlichem Eigentum Richtlinien oder liegt es im Ermessen der Stadt, bei offensichtlichem Vergehen \neinen Strafantrag zu stellen? \n\nAntwort: \nDie Stadt stellt grundsätzlich immer einen Strafantrag, wenn städtisches Eigentum von Dritten be-\n\nschädigt worden ist. Einen eigentlichen Ermessensspielraum gibt es hier im Prinzip nicht. Im vorlie-\ngenden Fall war – wie bereits ausgeführt – aber kein Schaden entstanden. Ergo gab es für die Stadt \n\nauch keinen Anlass, einen formellen Strafantrag zu stellen.  \n\n \nFrage 5: \n\nWer trägt die Kosten zur Behebung von Sachbeschädigungen generell und hier speziell im Zusam-\nmenhang mit dem Frauenstreiktag vom Juni 2019? \n\nAntwort: \nBei einer Sachbeschädigung trägt primär der Eigentümer die Kosten für die Behebung einer Sach-\n\nbeschädigung. Allenfalls besteht in der Folge die Möglichkeit, diese Kosten an einen Dritten abzu-\n\nwälzen. Vorliegend hat sich die Kostenfrage aber nicht gestellt, weil kein Schaden eingetreten ist.  \n\nFrage 6: \n\nSollte es sich erhärten, dass die Stadträtin Patricia Bernet (SP) an dieser Aktion teilgenommen hat, \nist für den Stadtrat und die Primarschulpflege diese allenfalls strafbare Handlung vereinbar mit der \nVorbildfunktion, welche die Primarschulpräsidentin gegenüber fast 3‘000 Schulkindern der Primar-\nschule Uster hat? Falls nein, welche Konsequenzen zieht der Stadtrat und die Primarschulpflege da-\nraus? \n\nAntwort: \nStadträtin Patricia Bernet hat den Stadtrat umgehend und transparent über ihre Teilnahme an die-\n\nser Aktion informiert. Das Überkleben von Strassenschildern erfüllt den Tatbestand von Art. 22 der \nVerordnung über die Strassenbenennung und Gebäudeadressierung der Stadt Uster. Ein Verstoss \n\ngegen diese Verordnung wird an das zuständige Statthalteramt Uster verzeigt und kann von diesem \n\nmit einer Busse bestraft werden. Es handelt sich dabei um eine Übertretung. Beispielsweise analog \neiner strassenverkehrsrechtlichen Tempoüberschreitung, dem Nichttragen von Sicherheitsgurten \n\noder dem Parkieren im signalisierten Parkverbot. Stadträtin Patricia Bernet hat gegenüber dem \nStadtrat eingestanden, dass sie sich der Wirkung ihrer Aktion zu wenig bewusst gewesen sei und \n\ndie Teilnahme aus rechtlicher Sicht bestimmt ein Fehler gewesen sei.  \n\nDa es sich aber um eine absolute Bagatelle handelt und weder ein Schaden entstanden ist, noch \n\njemandem ein böser Wille unterstellt werden kann, ist die Angelegenheit für den Stadtrat und die \n\nPrimarschulpflege erledigt. Die Reputation der Primarschulpräsidentin sehen Stadtrat und Primar-\nschulpflege definitiv nicht in Gefahr. Weder gegenüber den Schulkindern noch gegenüber den El-\n\ntern oder der Lehrerschaft.  \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 562/2019 | Seite 4/4\n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 562/2019 der Ratsmitglieder \n\nChristoph Keller und Anita Borer betreffend « Frauenstreiktag 2019 in Uster - Sachbeschädigung \ndurch eine Stadträtin?» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 13. Mai 2019 \n \n\n1  \n  \nWeisung 26/2019 des Stadtrates: «Städtische Volksinitiative zum Schutz des \nWalds», Umsetzungsvorlage \n\nDie Weisung wird mit 20:12 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n        \n\n2  \n\n  \n\nInterpellation 514/2018 von Markus Wanner (SP): Zukunft Areal Gestaltungsplan \n\nam Stadtpark \nDie Diskussion wird durchgeführt. Die Interpellation ist erledigt. \n\n  \n\n        \n3  \n\n  \n\nInterpellation 530/2019 von Anita Borer (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP), Ali Özcan \n\n(SP) und Markus Wanner (SP): «Zeughausareal – Wie geht es mit der Mieter-\nschaft weiter?» \n\nDie Diskussion wird durchgeführt. Die Interpellation ist erledigt. \n\n  \n\n        \n4 \n\n  \n\nPostulat 531/2018 von Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) \n\nund Giuseppe Biacchi (SVP): «Museen stärken in Uster» \nDas Postulat wird mit 29:0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n        \n\n5 \n  \nPostulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): «Verkehrssicher-\nheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen!» \n\nDas Postulat wird mit 35:0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n        \n\n6   Motion 532/2019 von Paul Stopper (BPU): Kredit für Analyse und Ausarbeitung \nder Vorgehensweise zur Sanierung der Barrieren-Bahnübergänge in Uster \n\nDie Motion wird mit 5:28 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\n        \n7   Motion 533/2019 von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines Ausführungsprojek-\n\ntes und einer Kreditvorlage für eine S-Bahn-Haltestelle «Oberuster» \nDie Motion wird mit 3:28 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\n        \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 1 \nkann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 Gemein-\ndeordnung (GO) schriftlich von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinde-\nrats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) bei der Geschäftsleitung \ndes Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsidentin Ursula Räuftlin \nSekretär Daniel Reuter \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 22. Mai 2019. \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 2. September 2019, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n19. August 2019/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des Gemeinderates \n \n\n \nVon 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr findet im Gemeinderatssaal für die Ratsmitglieder eine \n\nInformation der Primarschulpflege über die Schulraumentwicklung und Schülerprognose (Zwischenbericht) \nunter der Leitung der Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, statt. \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der  \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Giuseppe Biacchi (SVP) \nRef. IFK: Rolf Denzler (SVP), Präsident \n\n  \n  \n\n          \n4 \n  \nPostulat 550/2019 von Mary Rauber (EVP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): "Bäume pflanzen für  \ndie Zukunft"; erste Stellungnahme des Stadtrates \n\nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau (Ablehnung) \n\n  \n  \n\n          \n5 \n  \nInterpellation 553/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale), Beatrice Caviezel (Grünlibe-\n\nrale) und Larissa Weile (Grüne): Neues Familienzentrum am Gerichtsplatz; Unterstützung \n    \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n6 \n\n  \n\nWeisung 33/2019 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative «Für sichere und durchgän-\n\ngige Velowege», Umsetzungsvorlage \nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nZuteilung: KPB/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n7 \n\n  \n\nWeisung 34/2019 der Sozialbehörde: Prävention und dezentrale Drogenhilfe, Finanzie-\n\nrung 2020-2023, Genehmigung eines Beitrages von max. Fr. 130'000 pro Jahr bzw. to-\n\ntal Fr. 520'000 \nRef. Sozialbehörde: Stadträtin Petra Bättig, Präsidentin \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n8 \n\n  \nWeisung 32/2019 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2018 \n\nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n9 \n\n  \nPostulat 507/2018 (statt Motion, Umwandlung) von Ivo Koller (BDP) und Mitunter-\n\nzeichnende: "Transparenter Stadtrat"; Bericht und Antrag des Stadtrates \nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\n  \n  \n\n          \n\n     Präsidentin Ursula Räuftlin \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Sozialbehörde \n\n Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 21. August 2019 und am Montag, 2. September 2019. \n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 29. November 2021 \n\nNr. 662/2021 \n\n \n\n \n\nAnfrage 662/2021 von Marco Ghelfi (Grüne): \n\n \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten haben am 28. November 2021 zwei starke Zeichen für mehr \n\nKlimaschutz gesetzt; zum einen haben sie der Änderung des kantonalen Energiegesetzes mit 63% \n\nProzent JA-Stimmen zugestimmt. Zum anderen haben sie die neue Gemeindeordnung 2022 für \n\nUster mit einem JA-Anteil von 74 Prozent gutgeheissen. \n\nMit dem Energiegesetz werden die CO2-Emissionen im Gebäudebereich dank dem zunehmenden \n\nEinsatz klimafreundlicher Heizsysteme bis 2040 gegen Null gesenkt werden können.  \n\nIn der Ustermer Gemeindeordnung 2022 sind u.a. klare CO2-Reduktionsziele bis 2030 bzw. 2050 \n\nfestgehalten. \n\nBeim Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich kommt den kantonalen und \n\nkommunalen Energieförderprogrammen eine wichtige Rolle zu. Dank dem neuen Energiegesetz \n\nwird der jährliche kantonale Gesamtbetrag für Förderungen im Energiebereich deutlich erhöht. \n\nDie Energie Uster AG verfügt über einen Ökofonds, der die Förderung erneuerbarer Energie \n\nebenfalls unterstützt und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz mitfinanziert. Seit dessen \n\nEinführung 2008 wurden bis Ende 2020 rund 2.6 Millionen Franken an Fördergeldern ausbezahlt. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Bedeutung misst der Stadtrat dem Ökofonds der Energie Uster AG hinsichtlich des \n\nUmstiegs auf erneuerbare Energien und der Reduktion der CO2-Emissionen von heute 5.6 \n\nTonnen auf 3,4 Tonnen bis 2030 in Uster (s. Gemeindeordnung Art. 3 Aufgaben der Stadt) zu? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den heutigen Bekanntheitsgrad des Ökofonds der Energie Uster AG \n\nbei Gebäudebesitzenden in Uster? Wo sieht er Verbesserungsmöglichkeiten bei der \n\nBekanntmachung der Fördermöglichkeiten des Ökofonds?  \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat die Bedeutung der einzelnen Fördertatbestände des Ökofonds ein? \n\n4. Sieht er angesichts aktueller Entwicklungen bei der Energie- und Verkehrswende inhaltlichen \n\nAnpassungsbedarf? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, sich vor dem Hintergrund der in der Gemeindeordnung verankerten \n\nCO2-Reduktionsziele bis 2030 bzw. 2050 und des in den letzten Jahren stark angestiegenen \n\n«Wie weiter mit dem Ökofonds der Energie Uster AG?»  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nEigenkapitals der Energie Uster AG bei dieser umgehend für eine bessere Bekanntmachung, \n\nfür eine Anpassung der Fördertatbestände und eine deutliche Erhöhung der Fördermittel im \n\nÖkofonds einzusetzen? \n\n6. Ist der Stadtrat zusätzlich bereit, für eine befristete Zeit dem Ökofonds einen bestimmten \n\nsteuerfinanzierten Betrag zukommen zu lassen? Falls ja, welcher Betrag erachtet er für \n\nwelchen Zeitraum als angemessen? \n\n \n\nUster, 29. November 2021 \n\n \n\n \n\nMarco Ghelfi \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 18. März 2019 \n \n\n1  \n\n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) \nEs wird Marc Thalmann (FDP) mit Wirkung ab 20. März 2019 gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n2  \n\n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) \n\nEs wird Marc Thalmann (FDP) mit Wirkung ab 20. März 2019 gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n3  \n  \nWeisung 133/2018 des Stadtrates: Privater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», \nUster, Festsetzung \n\nDie Weisung wird mit 20:5 Stimmen (abwesend 1) angenommen. \n\n  \n  \n\n          \n\n4 \n\n  \n\nMotion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Mül-\n\nler (FDP) und Jürg Krauer (FDP): Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft! \nDie Motion wird mit 34:0 Stimmen (abwesend 1) an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n  \n\n          \n5   Postulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeich-\n\nnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" \n\nDas Postulat wird mit 20:13 Stimmen (abwesend 1) an den Stadtrat überwiesen. \n\n    \n\n          \n\n6   Motion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz \nder Artenvielfalt \n\nDie Motion wird mit 23:10 Stimmen (abwesend 1) an den Stadtrat überwiesen. \n\n    \n\n          \n\n7   Postulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und \n\nSilvio Foiera (EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten \nDas Postulat wird mit 21:10 Stimmen (abwesend 1) an den Stadtrat überwiesen. \n\n    \n\n          \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 \nkann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 Gemein-\ndeordnung (GO) schriftlich von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinde-\nrats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) bei der Geschäftsleitung \ndes Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse gemäss Ziffer 3 ist ein Rekurs gestützt auf §§ 329 ff. Planungs- und Bauge-\nsetz (PBG) erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem \nGenehmigungsentscheid der Baudirektion des Kantons Zürich veröffentlicht und aufgelegt worden \nist (§ 5 Abs. Abs. 3 PBG). Diese Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und \nim Publikationsorgan der Stadt Uster. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 27. März 2019. \n\n\n