text: \nUster, 30. Juni 2009  \nNr. 571/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n 571/2008 \nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nPostulat Nr. 571 des Ratsmitgliedes Maja Burger \nbetreffend «Berücksichtigung der IAO-\nKernübereinkommen im städtischen \nBeschaffungswesen»   \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. November 2008 reichte das Ratsmitglied Maja Burger beim Präsidenten des Gemeinderates ein \nPostulat betreffend «Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen \nBeschaffungswesen» ein. Der Gemeinderat überwies das Postulat am 19. Januar 2009 an den Stadtrat \nzur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat von Uster wird eingeladen zu prüfen, wie im Rahmen des öffentlichen \nBeschaffungswesens sichergestellt werden kann, dass alle Lieferantinnen und Lieferanten und \nLeistungserbringerinnen und -erbringer bei der Ausführung des Auftrags, die Bestimmungen der Kern-\nübereinkommen der Internationalen Arbeits-Organisation (IAO) einhalten.  \n\n \nBegründung: \nDas Beschaffungsvolumen der Stadt Uster beträgt jährlich rund 40 Millionen Franken. Bund, Kantone \nund Gemeinden beschaffen pro Jahr für rund 36 Milliarden Franken verschiedenste Waren, Dienst- \nund Bauleistungen. Diese gewichtige Nachfragemacht bedeutet Verantwortung.  \n \nBereits heute enthält das Beschaffungsrecht gewisse soziale Kriterien: Der Bund fasst die Instrumente \nzur Umsetzung ökologischer und sozialer Normen im öffentlichen Beschaffungswesen unter dem \nBegriff «Integrierte Produktepolitik» (IPP) zusammen. Produkte und Dienstleistungen sollen über ihren \ngesamten Lebenszyklus hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen, \nwie der Bundesrat in seinem Strategiebericht Nachhaltige Entwicklung 2002 dargelegt und in seiner \nBilanz 2007 bekräftigt hat. Es ist insofern anerkannt, dass öffentliche Beschaffungen politisch gestaltet \nwerden sollen. \n \nDer Bundesrat beabsichtigt, dass in Zukunft bei Beschaffungen zumindest die acht von der \nSchweiz ratifizierten Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \nzum Schutz fundamentaler Arbeitsnormen von den Anbieterinnen und Anbietern \neingehalten werden müssen. Die IAO hat diese Übereinkommen 1998 zum menschenrechtlichen \nGrundstandard erhoben. Sie betreffen u.a. das Vereinigungsrecht und das Recht auf \nKollektivverhandlungen, das Verbot der Zwangsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit sowie \ndie Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz. Die Pflicht zur Einhaltung der IAO-\nKernübereinkommen ist mit dem WTO-Recht vereinbar. \n \nAuch die Stadt Uster kann und soll zu einem fairen Welthandel beitragen, von dem die Menschen in \nden Industrieländern und in den Ländern des Südens gleichermassen profitieren. Es kann nicht sein, \n\n\n\n \n \n\n \n\n 571/2008 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\ndass wir beispielsweise unsere Strassen mit Pflastersteinen bestücken, welche aus asiatischen \nSteinbrüchen stammen, in denen Kinder und Zwangsarbeiter ausgebeutet werden und dabei ihre \nGesundheit ruinieren. \nZudem verhindert unter verschärften Wettbewerbsbedingungen nur ein fairer Handel, dass \nDumpingangebote bei uns KMU aus dem Markt werfen und unsicheren, schlecht bezahlten \nArbeitsverhältnissen in den Ländern des Südens Vorschub geleistet wird.  \n \nEs wäre nicht mehr zeitgemäss, wenn wir beim Beschaffungswesen und in der \nSubmissionsverordnung nur den Preis betrachten. Vielmehr müssen auch soziale und ökologische \nKriterien ein angemessenes Gewicht bei der Beurteilung von Einkäufen erhalten.» \n \n \nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n\nEinleitende Bemerkungen \nDie IAO ist eine Sonderorganisation der UNO und verfolgt die Zielsetzung, den Weltfrieden durch eine \nVerbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen zu sichern. Die acht von der \nSchweiz ratifizierten IAO-Kernübereinkommen haben den Schutz fundamentaler Arbeitsnormen zum \nZiel und verfolgen die folgenden vier Grundprinzipien: \n• Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen; \n• Beseitigung der Zwangsarbeit; \n• Abschaffung der Kinderarbeit; \n• Verbot der Diskriminierung. \n \nIn den vergangenen Monaten wurde vorwiegend von SP-Mitgliedern auf Kommunaler-, Kantonaler-  \nsowie auf Bundesebene Forderungen gestellt betreffend Menschenrechte und Arbeit. Gemäss Medien-\nmitteilung vom 7. Oktober 2008 des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes (SAH) – welches die Kam-\npagne «Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern» koordiniert (siehe www.kehrseite.ch) - wurden \nin 22 Gemeinden und 7 Kantonsparlamenten Vorstösse eingereicht.  \n \nIm Kanton Zürich wurden unter anderem in den Städten Illnau-Effretikon, Wädenswil sowie Stadt \nZürich Postulate oder Anfragen überwiesen. Am 8. September 2008 wurde im zürcherischen Kantons-\nrat eine Anfrage «Verwendung von Steinprodukten aus Kinderarbeit» eingereicht, welche am 3. De-\nzember 2008 (KR-Nr. 310/2008) beantwortet wurde. Der Stadtrat von Winterthur hat am 25. Februar \n2009 die Interpellation betreffend Faire Beschaffungspolitik beantwortet. \n \n \nInformationen Beschaffungswesen \n(Ausführungen dieses Kapitels entsprechen der Interpellations-Antwort Stadtrat Winterthur vom 25. Februar 2009;  \ndie Antwort des Stadtrates Winterthur stützt sich auf die rechtliche Beurteilung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n(siehe KR-Nr. 310/2008)) \n \nGesetzliche Bestimmungen  \nDie Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen, die für die Stadt Uster relevant sind (Binnen-\nmarktgesetz BGBM, Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und Submissionsverordnung des Kantons Zürich SVO), \nbezwecken im Wesentlichen eine Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffung. Das Verfahren \nfür die öffentliche Hand soll transparent gestaltet und der Wettbewerb unter den Anbietenden ge-\nstärkt werden. Zudem wird eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel angestrebt. \n \nSozialpolitische Anliegen können in diesem rechtlichen Rahmen nur eingeschränkt verfolgt werden. \nDie Vergabestelle hat beispielsweise gemäss Art. 11 der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB, LS 720.1,) und §8 der Submissionsverordnung (SVO, LS \n720.11,) sicherzustellen, dass die Anbietenden und auch Dritte, denen sie Aufträge weiterleiten, die \ngeltenden Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung von Mann \n\nhttp://www.kehrseite.ch/\n\n\n \n \n\n \n\n 571/2008 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nund Frau einhalten. Die Anwendung dieser Bestimmungen im Kanton und auf nationaler Ebene ist \nunbestritten und auch weitestgehend unproblematisch.  \nOb derartige (Deklarations-)Verpflichtungen auf ausländische Zulieferer ausgedehnt werden können – \nohne gegen das GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu verstossen -, \nist hingegen zweifelhaft. Beschränkungen im Bezug auf die Produktionsmethoden werden von den Ge-\nrichten bisher regelmässig für unzulässig erklärt, weil sie in der Regel zu versteckten Beschränkungen \ndes internationalen Handels führen. Ebenfalls offen ist, ob das nach Submissionsrecht zur Verfügung \nstehende Zuschlagskriterium der Nachhaltigkeit für die Ausscheidung von Produkten aus nicht sozial-\nverträglicher Produktion eingesetzt werden könnte.  \n \nDer Stadtrat ist bestrebt im Rahmen seiner Wahlfreiheit, nur Produkte zu beschaffen, die unter fairen \nArbeits- und Sozialbedingungen hergestellt und gehandelt werden. Insbesondere in den Einladungs-\nverfahren und den freihändigen Verfahren besteht die Möglichkeit, bei Vergaben nur Anbieter zu \nberücksichtigen, die für ihre Leistungen und Produkte auch eine soziale Nachhaltigkeit garantieren.  \n \nUnabhängig von der Art des Auftrages (Lieferung, Dienstleistung, Bauauftrag) ist in der Vorberei-\ntungsphase des Verfahrens der Gestaltungsspielraum am Grössten. Daher kann zu Beginn des Be-\nschaffungsvorgangs eine sozial nachhaltige Beschaffungspolitik am besten umgesetzt werden, indem \nbereits im Leistungsverzeichnis und bei der Bestimmung der Eignungs- und Zuschlagskriterien be-\nsonderes Augenmerk darauf gelegt wird. \n \nLeistungsverzeichnis \nIm Leistungsverzeichnis werden konkrete Anforderungen beschrieben, die vom nachgefragten Produkt \noder der nachgefragten Leistung zwingend zu erfüllen sind. Es können Kriterien der Nachhaltigkeit in \nForm von technischen Spezifikationen angeführt werden. Die Spezifikationen müssen allerdings eher \nin Bezug auf den Nutzen der Leistung als auf die Konstruktion umschrieben werden und werden auf \nder Grundlage von internationalen Normen definiert (§ 16 SVO). Durch dieses Vorgehen wird zudem \nsichergestellt, dass die Vergleichbarkeit der Offerten gewährleistet ist. Als Nachweis können die in der \nInterpellation und im Leitfaden des SAH erwähnten Produkte-Labels und Zertifikate (eine Übersicht \nüber in der Schweiz gängige Labels findet sich auf www.labelinfo.ch) dienen. Allerdings müssen auch \nandere gleichwertige Nachweise und Gütesiegel akzeptiert werden, wobei die Gleichwertigkeit vom \nAnbietenden nachzuweisen ist. Aus submissionsrechtlicher Sicht darf der Herkunftsort einer Leistung \noder eines Produktes keine Rolle spielen. \n \nEignungskriterien \nDurch die Definition von entsprechenden Eignungskriterien, die insbesondere die fachliche, finanzielle, \nwirtschaftliche, technische und organisatorische Eignung der Anbietenden betreffen (§ 22 SVO), kann \nder Kreis von Anbietenden eingeengt werden. Als gesetzliche Eignungsvoraussetzung gelten die Ein-\nhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung \nvon Frau und Mann (Art. 11 IVöB, § 8 SVO). Anbietende, die nachweislich gegen Bestimmungen der \ngeltenden Gesamtarbeitsverträge verstossen haben, müssen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen \nwerden. Die Eignungskriterien müssen auch von Subunternehmungen eingehalten werden; eine \nAusdehnung auf Zulieferer ist schwieriger und zumindest ausdrücklich in den Unterlagen zu erwähnen. \nDie Anforderungen in diesem Bereich können auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ausge-\ndehnt werden. Der Nachweis der Eignung wird in der Regel über gute Referenzauskünfte und eine \nSelbstdeklaration erbracht. Es können wiederum Labels oder Zertifizierungen als Nachweise verlangt \nwerden. \n \nZuschlagskriterien \nZuschlagskriterien dienen dazu, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu bestimmen. Neben dem Preis \nkönnen weitere Kriterien berücksichtigt werden. § 33 SVO nennt insbesondere Qualität, Zweckmässig-\nkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, \nLehrlingsausbildung und Infrastruktur als mögliche Kriterien. Durch die Bewertung dieser Kriterien \nwird sichergestellt, dass nicht das «billigste» Angebot den Zuschlag erhält, sondern dasjenige \nAngebot, dass unter Berücksichtigung aller Aspekte der konkreten Vergabe als das «beste» erscheint. \n\nhttp://www.labelinfo.ch/\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \nPraktikabilität, Überprüfbarkeit \nIn praktischer Hinsicht ist festzuhalten, dass eine Überprüfung der Herstellungsprozesse die Möglich-\nkeiten eines Vergabeverfahrens in der Regel übersteigt. Schon in zeitlicher Hinsicht bestehen im \nSubmissionsverfahren in der Regel keine Möglichkeiten für umfassende Abklärungen. Eine griffige \nÜberprüfung der Vorgaben an faire Produktionsbedingungen im Ausland wäre ausserdem kaum \numsetzbar und setzt voraus, dass die genaue Herkunft der Produkte, die oft in grossen Mengen und \naus verschiedenen Quellen nach Europa verschifft werden, einwandfrei geklärt ist und die \nProduktionsmethoden der einzelnen Produktionsstätten bekannt sind. Auf den ersten Blick bietet es \nsich an, Labels zu verlangen, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Kernübereinkommen \nder internationalen Arbeitsorganisation (IAO) der Produktionsländer sicherzustellen. Aus Gründen der \nGleichbehandlung bei Ausschreibungen ist jedoch darauf zu achten, dass Anbietende, die für ihr \nProdukt zwar über kein Label verfügen, die Labelkriterien aber erfüllen, ebenfalls berücksichtigt \nwerden müssen.  \n \n \nBeantwortung Anfrage  \nDas Postulat beauftragt den Stadtrat zu prüfen, wie im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens \nsichergestellt werden kann, dass alle Lieferantinnen und Lieferanten und Leistungserbringerinnen und \n-erbringer bei der Ausführung des Auftrags, die Bestimmungen der Kernübereinkommen der \nInternationalen Arbeits-Organisation (IAO) eingehalten werden. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass soziale und ökologische Gesichtspunkte bei der Beschaffungen \nwichtig sind. Er unterstützt vollumfänglich die Zielsetzungen der acht IAO-Kernübereinkommen. Wie \neingangs erwähnt, kann der Stadtrat mit dem bestehenden kantonalen Submissionsrecht sozial-\npolitische Anliegen nur beschränkt verfolgen. Insbesondere sind die Möglichkeiten eingeschränkt, \nverbindliche Kriterien respektive Labels festzulegen.  \n \nDer Stadtrat ist jedoch bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin einer sozialverträglichen \nsowie ökologischen Beschaffung Beachtung zu schenken. Im Rahmen der einzelnen \nAusschreibungsverfahren werden die Leistungen sowie die Eignungs- und Zuschlagskriterien \nindividuell festgelegt. Die Beschaffungsstellen achten – wie das bisher auch erfolgt – neben \nproduktbezogenen, unternehmensspezifischen sowie wirtschaftlichen Kriterien auch auf die soziale \nund ökologische Nachhaltigkeit. Um der Nachhaltigkeit grössere Beachtung zu schenken erarbeitet \neine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge mit messbaren Kriterien, welche im Rahmen des \nSubmissionsverfahren als Eignungs- und Zuschlagskriterien angewendet werden können. \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n 571/2008 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n\tEinleitende Bemerkungen\n\tBeantwortung Anfrage \n\n


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text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUster, 25. März 2014 \nNr. 576/2013 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND MO-\nTION 576 DES RATSMITGLIEDES URSULA RÄUFTLIN BE-\nTREFFEND «BEZAHLBARER BLOCKFLÖTENUNTERRICHT» \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 17. März 2008, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Gemeinderat lehnt die Motion Nr. 576 betreffend «Bezahlbarer Blockflöten-\n\nunterricht» ab. \n \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Bildung, Sabine Wettstein \n  \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. Mai 2013 reichte das Ratsmitglied Ursula Räuftlin bei der Präsidentin des Gemeinderates die \nMotion betr. «Bezahlbarer Blockflötenunterricht» ein. Am 23. September 2013 wurde die Motion \nvom Gemeinderat mit 17 : 16 Stimmen überwiesen. \n \nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n \n«Antrag \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den Blockflötenunterricht in Kleingruppen an der Unterstufe der Pri-\nmarschule Uster weiterhin gegenüber anderen Instrumenten zu reduzierten Tarifen anzubieten. Die \nTarife sollen bei CHF 150 pro Jahr liegen, wie sie bis anhin bei der Primarschule Uster angewendet \nwurden. Der Unterricht selbst kann neu auch im Auftrag der Primarschule von der MSUG oder von \nPrivaten und möglichst in kindgerechter Nähe zu den jeweiligen Schulhäusern, angeboten werden. \n \nBegründung \n \nAm 23. September 2012 haben an der Urne 72,7 % der Stimmberechtigten der Schweiz der Ju-\ngendmusikförderung zugestimmt. Damit sollte der Zugang zur Musik für alle Kinder und Jugendli-\nchen, unabhängig von der Dicke des Portemonnaies ihrer Eltern ermöglicht werden. In der Budget-\ndebatte 2011 hat sich der Gemeinderat Uster für die Beibehaltung der Freifachkurse und dabei ins-\nbesondere für die Beibehaltung des Blockflötenunterrichtes im Angebot der Primarschule Uster aus-\ngesprochen. \n \nMit dem Blockflötenunterricht wird das ganzheitliche Musiklernen in Gruppen mit einem Instrument \nangeboten. Der Flötenunterricht dient der musikalischen Grundausbildung und insbesondere auch \ndem Erlernen des Notenlesens. Es ist unbestritten, dass Musiklernen die Entwicklung sozialer, emo-\ntionaler und intellektueller Fähigkeiten massgebend unterstützt. Es ist deshalb wichtig, dass alle \nKinder die Möglichkeit haben, diese Erfahrungen zu machen. \n \nDie Primarschule Uster hat nun in diesem Frühjahr beschlossen, ab August 2013 der Flötenunter-\nricht nur noch von der Musikschule und Privaten angeboten werden soll. Dieser Wechsel ist verbun-\nden mit einer massiven Erhöhung des elterlichen Beitrages. Bisher kostete der Blockflötenunterricht \npro Schuljahr CHF 150.- inkl. Lehrmittel. Die Musikschule Uster-Greifensee bietet nun diesen Unter-\nricht für CHF 180.- pro Semester an. Dazu kommen noch separate Kosten für das Lehrmittel von \nca. CHF 28.-. Der jährliche Kostenbeitrag für die Eltern beträgt demnach CHF 388.-, was einer \nPreiserhöhung von ca. 160 % entspricht. \n \nUster preist sich in seiner Dualstrategie als kinderfreundlich an und hat die folgenden beiden stra-\ntegischen Ziele formuliert: Uster bietet allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen und schafft \nein inspirierendes Bildungsumfeld. Uster ermöglicht den Jugendlichen eine aktive und sinnvolle \nFreizeitgestaltung. Bei diesem geplanten Preisanstieg werden sich in Zukunft in Uster deutlich we-\nniger Eltern den Blockflötenunterricht für ihre Kinder leisten können. Von gleichen Chancen bewe-\ngen wir uns in Uster immer weiter fort. Um dem entgegenzuwirken, soll der Blockflötenunterricht \nweiterhin zu den bisherigen Bedingungen angeboten werden.» \n  \n\n | Seite 2/5\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \nDer Stadtrat nimmt zur Motion wie folgt Stellung: \n \n\nA.  Vorbemerkungen \n\nDie Primarschule Uster (PSU) kennt bereits seit dem Schuljahr 2003/2004 die musikalische Grund-\nschule. Dabei handelt es sich um ein Förderprogramm zusätzlich zum obligatorischen Zürcher Lehr-\nplan. Aktuell besuchen alle Kinder der 1. Klassen eine Wochenlektion durch eine spezialisierte Lehr-\nperson im Halbklassenunterricht. Da die Primarschulpflege von der Wirksamkeit einer ganzheitlichen \nPersönlichkeitsentwicklung der Kinder überzeugt ist, beantragte sie eine Erweiterung der musikali-\nschen Grundschule auf zwei Wochenlektionen (Vorlage Nr. 121/2011). Davon hätten alle Schülerin-\nnen und Schüler der Unterstufe – ohne zusätzlichen Elternbeitrag – profitiert. Der Gemeinderat \nlehnte den Ausbau an seiner Sitzung vom 13. Februar 2012 mit 19 : 11 Stimmen ab. Im Herbst \n2012 befürwortete das Schweizer Stimmvolk einen Verfassungsartikel zur Jugendmusikförderung. \n\n \n\nB.  Blockflötenunterricht an der Primarschule Uster \n\n– Entwicklung \nDer Blockflötenunterricht war und ist keine Kernaufgabe der Volksschule. Insbesondere deshalb, \nweil die Blockflöte in der heutigen Zeit nicht mehr als das klassische Instrument für den Einstieg in \nden Musikunterricht gilt. Dies zeigte sich in einer rückläufigen Nachfrage. Innerhalb von fünf Jahren \nsanken die Anmeldungen um rund 30 %. \nDie Musikpädagogik präferiert heute eine ganzheitlichere, musikalische Persönlichkeitsentwicklung, \nz. B. die musikalische Grundschule auf der Unterstufe, die Klangstrasse auf der Kindergartenstufe. \n\n– Elternreaktionen \nAuf die frühzeitige Ankündigung im Publikationsorgan «Eltern-Info» der PSU sowie den Printme-\ndien, ab Schuljahr 2012/2013 auf ein eigenes Blockflötenangebot zu Gunsten der Musikschule  \nUster-Greifensee (MSUG) zu verzichten, gingen bei der Schulverwaltung keinerlei Reklamationen \nein. Weder die Angebotsverlagerung noch die Preisgestaltung der MSUG boten Handlungsbedarf. \n\n \n\nC.  Erweiterte Partnerschaft Musikschule Uster-Greifensee \n\nMit der MSUG hat die Stadt Uster eine verlässliche und hoch professionell tätige Partnerin. Nicht \nzuletzt deshalb ist inzwischen eine weitere Gemeinde (Mönchaltdorf) eine Partnerschaft mit der \nMSUG eingegangen. Die Stadt Uster verfügt aktuell über einen Rahmenkontrakt, beinhaltend die \nmusikalische Grundschule, den Musik- und Ensembleunterricht sowie eine neue Zusammenarbeit im \nBereich der Freizeitkurse (vgl. Kapitel E). \n\nVon dieser Professionalität profitieren in erster Linie die Musikschülerinnen und -schüler. Sie erhal-\nten den Musik- resp. Ensembleunterricht von bestens qualifizierten Lehrpersonen. Gleichzeitig wird \ndie Qualitätssicherung und Personalentwicklung bei der MSUG hoch gehalten. Beide interessierten \nbisherigen Blockflötenlehrpersonen der PSU unterrichten seit diesem Schuljahr unter der Führung \nder MSUG weiter. \n\nIm Schuljahr 2013/2014 besuchen rund 60 Schülerinnen und Schüler aus Uster den Blockflötenun-\nterricht an der MSUG. Die Nachfrage zwischen dem ersten und zweiten Semester blieb dabei un-\nverändert. Die aktuell neun Semesterkurse finden in den Schulanlagen Pünt, Talacker, Hasenbühl, \nGschwader sowie Nieder- und Oberuster statt. Die Stadt Uster stellt die Infrastrukturen seit jeher \nkostenlos zur Verfügung. \n\nDer MSUG-Vorstand würde aus musikpädagogischer Sicht einen ganzheitlich musikalischen Ausbau \ngegenüber der Begünstigung von einzelnen Musikinstrumenten, z. B. Blockflötenunterricht, klar be-\nvorzugen (vgl. Antrag Nr. 121/2011). \n\n | Seite 3/5\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n\nD.  Finanzen \n\nDie Tarifgestaltung der MSUG basiert auf einem Kostendeckungsbeitrag von 50 % für Musikschüle-\nrinnnen und -schüler. Die Stadt Uster ihrerseits leistete in den letzten Jahren Betriebsbeiträge von \nrund 800‘000 Franken/Jahr und finanziert damit den Musikunterricht mit namhaften Beträgen mit. \n\nFür die musikalische Grundschule an der Primarschule wendet die Stadt Uster jährlich rund 150‘000 \nFranken zusätzlich auf. \n\nDie MSUG erhebt für den Blockflötenunterricht folgende Tarife: 180 Franken pro Semester, einma-\nlige Einschreibegebühr 30 Franken, 28 Franken Literatur sowie ggf. 100 Franken für die Instru-\nmentenabgabe (Basis Sopranblockflöte). \n\nBei ausgewiesenen Härtefällen leistet die Abteilung Finanzen bereits heute aus dem Unterstüt-\nzungsfonds der Stadt Uster gezielt Beiträge für den Besuch von Musikunterricht bei der MSUG. Die \nChancengleichheit für Schülerinnen und Schüler in Uster ist somit gewährleistet. \n\nDie Umsetzung der Motion würde den städtischen Finanzhaushalt mit rund 30‘000 \nFranken (Annahme 150 Kinder) zusätzlich belasten. Dafür sind ab dem Globalbudget 2014 \nkeine Finanzmittel eingestellt. \n\n \n\nE.  Freizeitangebote der Primarschule Uster \n\nDie PSU bietet heute noch zwei eigene Angebote an. Einerseits Schneesportlager sowie auf das \nSchuljahr 2013/2014 hin die neu konzipierten Freizeitkurse.  \n\n– Freizeitkurse \nAufgrund rückläufiger Nachfrage liess die Primarschulpflege auf den letzten Schuljahreswechsel das \nKonzept der Freizeitkurse überarbeiten. Anstelle von bisherigen Instrumentalkursen bietet das Pro-\ngramm (vgl. Internethomepage der PSU) beispielsweise Aktivitäten mit einem ganzheitlicheren mu-\nsikpädagogischen Ansatz (Verbindung von Gesang und Tanz/Bewegung als MSUG-Angebot) an. Der \nErfolg ist überwältigend. Im ersten Semester verzeichnete die PSU einen vierfach höheren An-\nmeldestand. Für das zweite Semester liegen die Anmeldungen nochmals höher. Diese Entwicklung \nist umso bemerkenswerter, als dass die Elternbeiträge angehoben wurden und damit verbunden ein \nhöherer Kostendeckungsbeitrag erreicht wurde. \n\n– Schneesportlager \nSeit Jahren organisiert die PSU drei Wintersportlager (Flumserberg, Melchsee-Frutt und Churwal-\nden). Trotz Schwankungen in der Anmeldezahl bleibt die Nachfrage der letzten Jahre insgesamt \nkonstant. Die PSU setzt künftig einen besonderen Schwerpunkt in die Leiterausbildung. \n\n \n\nF.  Fazit \n\nDie Stadt Uster unternimmt bereits heute viel für ein inspirierendes Bildungsumfeld, eine aktive und \nsinnvolle Freizeitgestaltung (z. B. Vereinsförderung im Jugendbereich). Die bestehenden Angebote \nund Partnerschaften bieten Kindern und Jugendlichen viele Möglichkeiten für kurzweilige und \nsinnstiftende Freizeitgestaltung. \n\nIm Bereich des Instrumentalunterrichts blickt die Stadt Uster auf eine langjährige bewährte Zu-\nsammenarbeit mit der MSUG zurück. Diese deckt ein breites Spektrum der Musikförderung (An- \ngebote, Altersgruppen) ab. Es ist aus Sicht des Stadtrates nicht einzusehen, weshalb gerade ein \neinzelnes Instrument – vorliegend die Blockflöte – bevorzugt behandelt werden soll. Diese von der \nMotionärin verlangte Ungleichbehandlung ist deshalb abzulehnen. \n\n  \n\n | Seite 4/5\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n\nG.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Gemeinderat lehnt die Motion Nr. 576 betreffend «Bezahlbarer Blockflötenunterricht» ab. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n– Motion 576 «Bezahlbarer Blockflötenunterricht» \n– SRB Nr. 295, Erste Stellungnahme zur Motion 576 «Bezahlbarer Blockflötenunterricht», vom \n\n20. August 2013 \n\n | Seite 5/5\n\n www.uster.ch \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 18. Januar 2021 \nNr. 613/2021  \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 613/2021  von Ivo Koller (Grünliberale): \n\n \n\nDas anhaltende Bevölkerungswachstum von jährlich ca. 350 Personen zeugt von der guten \n\nStandortqualität unserer Stadt. Diese Zunahme erfolgt spür- und sichtbar, jedoch im für eine \n\nprosperierende Wohnstadt vertretbarem Rahmen. Die öffentliche Infrastruktur ist bemüht mit die-\n\nser Entwicklung Schritt zu halten, wobei die Kapazitätsgrenzen teilweise bereits erreicht sind. Im \n\nStadtentwicklungskonzept (STEK) ist mehrfach aufgeführt, dass der Kanton für Uster ein Wachs-\n\ntum von 20 Prozent bis 2035 (7'000 Personen und 3'500 Arbeitsplätze) vorgibt, ohne neue Flä-\n\nchen einzuzonen. Dieser Wert liegt im Bereich der Fortsetzung der bisherigen Entwicklung. Die \n\nPrognose des Kantons sieht hingegen vor, dass bereits 2030 ein Bevölkerungswachstum von 20 \n\nProzent erreicht sein wird. \n\nDie Realisierung der Gebietsentwicklung Eschenbüel würde ein Einwohnerzuwachs von 2'000 wei-\n\nteren Personen bedeuten. Das Bevölkerungswachstum auf der Grünen Wiese hat jedoch seinen \n\nPreis. Es sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig, welche kaum mit den ein-\n\nhergehenden Steuereinnahmen finanziert werden können. Verdichtung gegen Innen ist deshalb \n\nrichtigerweise das Gebot unserer Zeit, bauen auf der Grünen Wiese, das war einmal. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Im regionalen Richtplan und im Raumordnungskonzept Region Zürcher Oberland sind keine \n\nkonkreten Wachstumsvorgaben definiert. Weshalb geht der Stadtrat von einer kantonal ver-\n\nbindlichen Wachstumsvorgabe von 20 Prozent aus resp. wo ist diese aufgeführt? \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat zum anvisierten Bevölkerungswachstum? Wo sieht er die Vor- und \n\ndie Nachteile? Teilt der Stadtrat die Prognose des Kantons, wonach das Bevölkerungswachs-\n\ntum von 20 Prozent bereits bis 2030 erreicht sein wird? \n\n3. Was hat das Bevölkerungswachstum für Auswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt \n\n(Vergleich Einnahmen/Ausgaben)?  \n\n4. Vertritt der Stadtrat die Ansicht, dass die Gebietsentwicklung Eschenbüel realisiert werden \n\nsoll? Falls ja, weshalb? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBevölkerungswachstum und seine Auswirkungen (Bsp. Eschenbüel) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 613/2021  │Seite 2/2 \n \n\n5. Was würde die Realisierung des Eschenbüel für die städtische Infrastruktur im und aus-\n\nserhalb des Gebiets Eschenbüel bedeuten? Welche Infrastrukturprojekte (z.B. Schule) müss-\n\nten zwingend realisiert werden? \n\n \n\nUster, 18. Januar 2021 \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 16. März 2023 \nNr. 523/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 523/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion: \n\n \n\nDie Abteilung Bau ist im Zusammenhang mit der Entwicklung von Uster eine der zentralsten  \n\nOrganisationseinheiten der Stadt. Gemäss Medienmitteilung vom 25. Januar 2023 hat die Leiterin \n\nder Abteilung aufgrund «unterschiedlicher Auffassungen in der strategischen Ausrichtung der Ab-\n\nteilung Bau» nach lediglich acht Monaten ihre Kündigung eingereicht. Rund einen Monat später \n\nkündigt die Medienmitteilung vom 1. März 2023 zudem auch den Abgang des stellvertretenden \n\nLeiters der Abteilung an. Nach dem Abschied des langjährigen Abteilungsleiters im vergangenen \n\nJahr ist dies bereits der dritte Austritt auf der höchsten Führungsstufe. \n\nMit dem Verlust dieser wichtigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Leitungsfunktionen stellen \n\nsich Fragen zur aktuellen kurzfristigen Sicherstellung der Führung der Abteilung, aber auch zur \n\nFührungsorganisation und –kultur.  \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie ist die strategische Ausrichtung der Abteilung Bau gemäss Stadtrat? \n\n2. Worin bestanden die «unterschiedlichen Auffassungen in der strategischen Ausrichtung», \n\nwelche schliesslich zum Weggang der Leiterin der Abteilung Bau führten? \n\n3. Zwischen wem bestanden die Differenzen? \n\n4. Inwiefern steht der Abgang des stellvertretenden Leiters in einem Zusammenhang mit dem \n\nvorgenannten Austritt?  \n\n5. Die Organisation der Abteilung Bau wurde auf die Anstellung der nun bereits wieder ausge-\n\ntretenen Leiterin angepasst. Erachtet der Stadtrat die Reorganisation der Abteilung Bau rück-\n\nblickend als Fehler? Falls ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?   \n\n6. Wie lautet das Stellenprofil für die vakante Position der Abteilungsleitung? Wurde dieses im \n\nVergleich zur letzten Einstellung angepasst? Wenn ja, welche Punkte wurden angepasst und \n\nwieso? (Bitte Stellenprofile der Antwort beilegen) \n\n7. Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass bei künftigen Stellenbeset-\n\nzungen bereits bei der Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen die Grundhaltungen in \n\nzentralen Strategiefragen geklärt sind? \n\n«Exodus aus der Geschäftsleitung der Abteilung Bau - besteht ein Führungs-\nproblem?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 523/2023 │Seite 2/2 \n \n\n8. Es ist davon auszugehen, dass die beiden Leitungsfunktionen in einem mehrstufigen Evalua-\n\ntionsprozess mit einem Assessmentverfahren neu besetzt werden. Wie hoch sind die Kosten \n\nfür die beiden Verfahren und besteht aufgrund des Ausschieds der Abteilungsleiterin inner-\n\nhalb eines Jahres eine Garantieklausel zugunsten der Stadt? \n\n9. Wie lange rechnet der Stadtrat mit der Vakanz der beiden Stellen? Werden externe Springer \n\nnötig sein, um die Vakanzen aufzufangen und falls ja, in welchem Umfang? Mit welchen Kos-\n\nten rechnet der Stadtrat hierfür? \n\n10. Wie hoch waren die jährlichen Kosten der Abteilung Bau in den letzten 4 Jahren für externe \n\nAushilfen, Springer, temporäre Mitarbeiter, outgesourcte Tätigkeiten aufgrund mangelnder \n\ninterner Ressourcen (zum Beispiel zur Abarbeitung der Baugesuche) etc.? \n\n11. In der Stadtplanung stehen viele Projekte (Richtplanung, Revision BZO, Zentrumsentwick-\n\nlung, Bahnhofszentrum, Mitarbeit im kantonalen Projekt der Bahnquerungen, …) in wichtigen \n\nPhasen. Wie wird der weitere Verlauf dieser Projekte nach dem Austritt des Stadtplaners si-\n\nchergestellt?  \n\n12. Wie werden die anstehenden Projekte des GF Stadtraum und Natur priorisiert und welche \n\nzeitlichen Verschiebungen ergeben sich dadurch bei der Umsetzung? (Bitte sämtliche wichti-\n\ngen Projekte auflisten) \n\n \n\nUster, 16. März 2023 \n\n \n\n \n\nder FDP/Die Mitte-Fraktion: \n\nPräsident Marc Thalmann (FDP) \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 28. August 2012 \nNr. 136/2012 \n\nF3.01 E2  / V4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/2 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND ENERGIE USTER AG \n-  GESCHÄFTSBERICHT 2011   \n\n(ANTRAG NR.  136)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art.  5 Abs. 3 der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n \n1.  Vom Geschäftsbericht 2011 der Energie Uster AG wird Kenntnis genommen.  \n\n2.  Mitteilung an \n     - Stadtrat \n     - Energie Uster AG \n \n \nReferent des Stadtrates: Werner Egli, Finanzvorstand  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 136/2012 | Seite 2/2\n\n \n\nA.  Erwägungen  \n\nDie Energie Uster AG ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in Stadt und Region \nUster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien sind \nvollumfänglich im Besitze der politischen Gemeinde. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat \nausgeübt.  \n\nAnlässlich der Generalversammlung vom 20. Juni 2012 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \ndie Jahresrechnung der Energie Uster AG genehmigt. Der Jahresgewinn der Firma betrug 2,6 Mio. \nFranken (Vorjahr 2.7 Mio. Franken). Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den \nBilanzgewinn 2011 wie folgt zu verteilen: \n\n   2011 2010 \nEinlage in gesetzliche Reserve  10'000 10'000 \nEinlage in andere Reserve  1'584'000 1'588'000 \n6% Dividende  600'000 600'000  \nEinlage in Ökofonds  402'100 501'564  \nVortrag auf neue Rechnung  823 240  \n  2'596'923 2'699'804  \n \n\nDer Stadtrat hat dieser Gewinnverwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist \ndiese Verteilung naheliegend. Als steuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal \n6 Prozent Dividende ausschütten. Der Stadtrat unterstützt auch die Einlage in den Ökofonds mit 0.4 \nMio. Franken (Vorjahr 0.5 Mio.). Der Ökofonds weist nach dieser Einlage neu ein Guthaben von 2.3 \nMio. Franken aus. Ob in den Folgejahren eine weitere Äufnung des Ökofonds in dieser Grössen-\nordnung angebracht ist, hängt von der künftigen Verwendung dieses Fonds ab.  \n\nDer Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat ihm anlässlich \nder Generalversammlung vom 20. Juni 2012 Décharge erteilt. Dem Antrag der Wiederwahl des \nVerwaltungsrates für eine weitere Amtsdauer von 3 Jahren wurde ebenfalls zugestimmt. \n\n \n\nB.  Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 25. \nNovember 2007, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. Vom Geschäftsbericht 2011 der Energie Uster AG wird Kenntnis genommen.   \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nBeilage:  \n\n - Geschäftsbericht/Jahresrechnung 2011 \n\n\n


text: \n\n


text: \n01049.doc\n\nGrundbuchamt\n\nTagebuch-Nr.\n\nEingang\n\nKaufvertrag\n\nDie Schweizerische Eidgenossenschaft, 3000 Bern\n\nvertreten durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport\nund dieses mit Vollmacht durch Wachter Fritz, 1944, von Bern, Beamter des Generalstabes\n\nverkauft an die\n\nPolitische Gemeinde Wil, 9500 Wil SG, Rathaus\n\nvertreten durch den Stadtrat und dieser durch Dr. Bruno Gähwiler, Stadtpräsident und Armin\nBlöchlinger, Stadtschreiber\n\nwas folgt:\n\nAB Stadt Wil\n\n\n\nAB\n\nSeite 2: Kaufvertrag Schweizerische Eidgenossenschaft / Politische Gemeinde Wil\n\nIm Grundbuch Wil\n\nLiegenschaft Nr. 1049\nPlan Nr. 37, Thuraustr. 30, 9500 Wil SG, Thuraustr. 32, 9500 Wil SG\n\n21'245 m² Acker, Wiese, Gartenanlage, Gebäude, Strasse, Weg, übrige befestigte Fläche\nVerwaltungsgebäude Assek.Nr. 1007\nZeughaus 1 Assek.Nr. 1182\nZeughaus 2 Assek.Nr. 1006\nZeughaus 3 Assek.Nr. 112\nWagenunterstand Assek.Nr. 621\nWellblechhalle Assek.Nr. 1893\nGerätemagazin Assek.Nr. 1981\nLuftschutzbunker Assek.Nr. 2182\nGarderobengebäude Assek.Nr. 2255\nTankgrube Assek.Nr. 2181\nFahrrad-Unterstand Assek.Nr. 2583\n\nErwerbstitel\nKauf 12.01.1906 Beleg K/2595\nKauf 07.02.1912 Beleg M/3299\nKauf 17.11.1916 Beleg N/3661\nKauf 11.06.1937 Beleg S/5294\nKauf 23.12.1938 Beleg T/5376\nKauf 22.06.1964 Beleg 223\nKauf 31.10.1972 Beleg 536\nTausch 31.10.1972 Beleg 537\n\nAnmerkungen\n660 Erklärung betr. Unterhaltspflicht zu Lasten Polit. Gemeinde Wil, SP 1258\n\n31.12.1936 Beleg 1374\n\n661 Vereinbarung betr. Strassenabstand, SP 1562\n16.02.1948 Beleg 72\n\n662 Vereinbarung betr. Befreiung vom Kanalisationsperimeter, SP 1979\n01.02.1956 Beleg 26\n\nVormerkungen\nKeine\n\n\n\nAB\n\nSeite 3: Kaufvertrag Schweizerische Eidgenossenschaft / Politische Gemeinde Wil\n\nDienstbarkeiten und Grundlasten\n1245 Last: Fahrwegrecht zugunsten Grundstück Nr. 1038\n\n09.12.1936 Beleg 1341\n\n1256 Last: Anschlussrecht an Wasserleitung\nzugunsten Politische Gemeinde Wil, Wil\n31.12.1936 Beleg 1340\n\n1266 Last: Anschlussrecht an Wasserleitung\nzugunsten Politische Gemeinde Wil\n15.02.1937 Beleg 31\n\n1460 Last: Durchleitungsrecht zugunsten Politische Gemeinde Wil\n19.05.1945 Beleg 137\n\n2444 Last: Durchleitungsrecht für Wasserleitung\nzugunsten Politische Gemeinde Wil\n16.03.1962 Beleg 105\n\n2690 Last: Durchleitungsrecht für Kanalisationsleitung\nzugunsten Politische Gemeinde Wil\n11.08.1964 Beleg 282\n\n3634 Last: Durchleitungsrecht für Kanalisationsleitung\nzugunsten Politische Gemeinde Wil\n12.12.1983 Beleg 687\n\n12/67 Last: Baurecht für EW-Verteilkabine\nzugunsten Politische Gemeinde Wil\n18.01.2001 Beleg 78\n\n12/68 Last: Baurecht für Gasdruckreduzierkabine\nzugunsten Politische Gemeinde Wil\n18.01.2001 Beleg 79\n\nGrundpfandrechte\nKeine\n\n\n\nAB\n\nSeite 4: Kaufvertrag Schweizerische Eidgenossenschaft / Politische Gemeinde Wil\n\nDer Kaufpreis beträgt Fr. 4'000'000.— (Franken vier null null null null null null 00/100)\n\nund wird wie folgt beglichen:\n\nFr. 4'000'000.— bezahlt die Käuferin ausseramtlich an die Verkäuferin bis zur Eigentumsübertra-\ngung, unter Vorbehalt der erforderlichen Genehmigung gemäss Ziff. 12 dieses\nVertrages, zHd. armasuisse, GE Immobilien, PK 20 –667644 –8.\n\nFr. 4'000'000.— Total Kaufpreis\n\nWeitere Vertragsbestimmungen\n\n1. Der Besitzesantritt mit Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahr für die Käuferin findet mit der\nEigentumsübertragung statt.\n\n2. Die Abgabe der Grundbuchanmeldung für die Eigentumsübertragung durch die Verkäuferin hat\nunmittelbar nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und Vorliegen der erforderlichen Zustim-\nmungen gemäss Ziff. 12 dieses Vertrages zu erfolgen.\n\n3. Die mit diesem Rechtsgeschäft zusammenhängenden amtlichen Kosten und die Gebühren des\nGrundbuchamtes sowie die Handänderungssteuer bezahlt alleine die Käuferin.\nDie Parteien nehmen zur Kenntnis, dass für die Handänderungssteuer die Veranlagung gegenüber\nder steuerpflichtigen Käuferin erfolgt, die Verkäuferin solidarisch haftet und ein gesetzliches Pfand-\nrecht zugunsten der Gemeinde besteht.\n\n4. Eine allfällige Gewinnsteuer zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft entfällt, da dieser\ngemäss Militärgesetz von kantonalen Bewilligungen und Gebühren entbunden ist. Der Entscheid\ndes Kantonalen Steueramtes bleibt vorbehalten\n\n5. Die Vertragsparteien nehmen über die das Erwerbsobjekt betreffenden Abgaben (Wasserzinsen,\nGrundsteuern etc.) sowie über allfällige Mietzinseinnahmen und Heizölvorrat per Besitzesantritt eine\nseparate Abrechnung vor.\n\n6. Die Verkäuferin bestätigt, dass auf dem Kaufsobjekt per Besitzesantritt keine Miet- oder Pacht-\nverhältnisse mehr bestehen. Das Kaufsobjekt wird der Käuferin miet- und pachtfrei übertragen.\n\n7. Die Gewährleistung für körperliche und rechtliche Mängel des Erwerbsobjekts, insbesondere auch\nbezüglich der Bodenbeschaffenheit wird im gesetzlich zulässigen Rahmen seitens der Verkäuferin\nausgeschlossen (vgl. Art. 197 ff., 219 OR).\n\n\n\nAB\n\nSeite 5: Kaufvertrag Schweizerische Eidgenossenschaft / Politische Gemeinde Wil\n\nDen Parteien ist die Bedeutung dieser Bestimmung bekannt.\n\n8. Die Käuferin nimmt davon Kenntnis, dass das Kaufsobjekt bei der Verkäuferin als Verdachtsfläche\neingestuft ist. Die Käuferin hat vom entsprechenden Bericht des VBS vom ... Kenntnis genommen.\nDie Parteien nehmen ebenfalls davon Kenntnis, dass das ganze Areal des Grundstückes Nr. 1049\nals verdächtiger Betriebsstandort der Massnahmenklasse C im Verdachtsflächenkataster des Kantons\nSt. Gallen eingetragen ist.\nSämtliche Sanierungskosten im Zusammenhang mit der Altlastenbeseitung gehen zu Lasten der\nVerkäuferin.\n\n9. Die Verkäuferin erklärt, dass für das Kaufsobjekt keinerlei private Versicherungen, welche gemäss\nArt. 54 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) auf die Käuferin übergehen wür-\nden, bestehen. Es ist Sache der Käuferin, das Kaufsobjekt per Datum der Eigentumsübertragung zu\nversichern.\n\n10. Die Käuferin kennt den Inhalt und die Bedeutung der aufgeführten Dienstbarkeiten.\n\n11. OBLIGATORISCHE BESTIMMUNG\nDie Verkäuferin hat im Falle der Veräusserung des Grundstückes Nr. 1049 innerhalb von 20 Jahren\nseit dem Erwerb durch die Politische Gemeinde Wil einen Anspruch auf die Ausrichtung von 50 %\ndes Mehrwertes, bzw. von 50 % eines Teiles am Mehrwert infolge Umzonung des Grundstückes\naus der heutigen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in eine Bauzone.\nErfolgt eine Veräusserung des Grundstückes Nr. 1049 oder eines Teiles davon, ohne dass eine\nrechtskräftige Umzonung des Grundstückes in eine Bauzone erfolgt ist, hat die Politische Gemeinde\nWil keine Mehrwertentschädigung zu leisten, sofern diese Übertragung für öffentliche Zwecke\nerfolgt.\nDie Höhe des Mehrwertes entspricht dem Veräusserungserlös abzüglich der Anlagekosten. Die An-\nlagekosten werden wie folgt berechnet:\nHeutiger Kaufpreis plus sämtliche von der Politischen Gemeinde Wil nachgewiesenen wertvermeh-\nrenden Investitionen während der Eigentumsdauer. Für die Definition der wertvermehrenden Inves-\ntitionen ist Art. 137 StG des Kantons St. Gallen, sGS 811.1, anwendbar.\nBei einer Teilveräusserung des Grundstückes Nr. 1049 werden die Anlagekosten ab einem Erwerbs-\npreis von Fr. 188.30 pro m² berechnet.\nDas Recht ist nicht übertragbar.\nDie Käuferin verpflichtet sich, diese Bestimmung, soweit notwendig, einem allfälligen Rechtsnach-\nfolger mit der Verpflichtung zur lückenlosen Weiterübertragung zu überbinden.\n\n12. Diesem Kaufvertrag ausdrücklich vorbehalten bleibt die Zustimmung der zuständigen Organe der\nKäuferin sowie der Verkäuferin. Wird eine Zustimmung verweigert, so fällt dieser Vertrag für die\nParteien ohne weiteres dahin. Die angefallenen amtlichen Kosten bezahlt die Käuferin.\n\n13. Die Vertragsparteien haben Kenntnis, dass neben den erwähnten gesetzlichen Pfandrechten allen-\nfalls weitere gesetzliche Grundpfandrechte geltend gemacht werden können. Die Abklärung, ob\nallenfalls ausstehende Forderungen bestehen, ist allein Sache der Käuferin.\nDie Vertragsparteien bestätigen, dass sie durch die Urkundsperson über die Tragweite dieser Be-\nstimmung orientiert worden sind und dass sie einen Auszug aus den einschlägigen Gesetzesbe-\n\n\n\nAB\n\nSeite 6: Kaufvertrag Schweizerische Eidgenossenschaft / Politische Gemeinde Wil\n\nstimmungen über die gesetzlichen Grundpfandrechte erhalten haben.\nDie Verkäuferin sichert der Käuferin zu, dass keine öffentlich-rechtlichen Abgaben (inklusive An-\nschlussgebühren), für welche ein gesetzliches Pfandrecht besteht, ausstehend sind. Sollten wider\nErwarten trotzdem noch gesetzliche Pfandrechte geltend gemacht werden, verpflichtet sich die Ver-\nkäuferin zur Bezahlung oder anderweitigen Sicherstellung der entsprechenden Forderungen.\n\nWil,\n\nDie Vertragsparteien\n\nVerkäuferin:\n\nSCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT\nfür das VBS, mit Vollmacht:\n\n____________________________\nFritz Wachter\n\nKäuferin:\n\nPOLITISCHE GEMEINDE WIL\n\n__________________________________\nBruno Gähwiler, Stadtpräsident\n\n___________________________________\nArmin Blöchlinger, Stadtschreiber\n\nÖffentliche Beurkundung\n\nDieser Kaufvertrag ist von den Vertragsparteien selbst gelesen worden. Sie haben den Inhalt der\nUrkunde genehmigt und unterzeichnet. Die Urkunde enthält den mitgeteilten Parteiwillen.\n\nWil,\n\nGrundbuchverwalter\n\nIM GRUNDBUCH EINGETRAGEN:\n\nGrundbuchverwalter\n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nUster, 28. Mai 2024 \nNr. 561/2024 \nV4.04.71 \n \n\nANFRAGE 561/2024 VON KARIN NIEDERMANN SCHNEIDER \n(SP):  BIBER AM GREIFENSEE;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 22. März 2024 reichte Ratsmitglied Karin Niedermann Schneider (SP) beim Präsidenten des \nGemeinderats eine Anfrage betreffend «Biber am Greifensee» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nEin kürzlicher Sonntags-Spaziergang am Greifensee hat einen zwiespältigen Eindruck \nhinterlassen, eine noch karge und trotzdem sehr reizvolle Landschaft, aber bei näherem \nHinsehen nicht nur wegen der gefällten Eschen ein etwas tristes Bild. Aufgefallen ist nämlich \ninsbesondere, wie entschlossen die Biber am Greifensee zu Werk gehen. Nicht nur dünne \nBaumstämme, sondern auch gestandene Baumkaliber werden von ihnen bearbeitet und sind \ngefallen oder werden bald fallen.  \nWie wird es am Greifensee wohl in ein paar Jahren aussehen?  \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen:  \n \n1. Wie gross ist (oder wird geschätzt) die Biberpopulation am Greifensee?  \n2. Wie wird der ökologische Wert von Bibern beurteilt?  \n3. Welche Überlegungen werden gemacht bzgl. Biberschutz vs Landschaftsschutz?  \n4. Nach welchen Kriterien wird die Situation von der Stadt beurteilt bzgl. Impact der Biber?  \n5. Wie wird die Situation insgesamt eingeschätzt und welche Konsequenzen haben die \nBeurteilungen?  \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nAusgangslage \nDer Greifensee bildet das grösste Naturschutzgebiet des Kantons Zürich und ist durch die «Greifen-\nsee Schutzverordnung» aus dem Jahre 1994 umfassend geschützt. Das Schutzgebiet beherbergt \neine Vielzahl von Lebensgemeinschaften – darunter zahlreiche geschützte und besonders gefähr-\ndete Arten. Der Greifensee ist zudem eines von 25 Wasser- und Zugvogelgebieten von nationaler \nBedeutung.  \nDer Biber ist durch das Jagdgesetz geschützt. Da sein Bestand in der Schweiz im Jahr 2020 gegen \n4 000 Individuen betrug, gilt er aber gemäss der aktuellsten Roten Liste nicht mehr als gefährdet.  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \n\nAls grösster Nager Europas gestaltet der Biber ganze Landschaften und schafft Lebensräume, die \nfür die Natur und uns Menschen äusserst wertvoll sind. Wo der Platz knapp ist, kann dies auch zu \nKonflikten führen. Aufgrund dieses Konfliktpotentials haben der Bund und der Kanton Zürich Biber-\nfachstellen gegründet, welche die Biberpopulationen überwachen, Massnahmen und Strategien \nprüfen sowie in Konfliktfällen vermittelnd eingreifen können. Das Biber-Management und der Schutz \ndes Greifensees sind in erster Line auf kantonaler und nationaler Stufe angesiedelt.  \n\n \nFrage 1: \n«Wie gross ist (oder wird geschätzt) die Biberpopulation am Greifensee?» \nAntwort: \nDazu hält der Bericht «Der Biber im Kanton Zürich - Bestand und Verbreitung des Bibers im Winter \n2022» (S.15) folgendes fest: \n«Mit fünf Biberrevieren hat sich am Greifensee ein guter Bestand etabliert. Weil ein Grossteil der \nUferzone unter Schutz steht, ist es gut möglich, dass sich weitere Reviere bilden werden. Vom \nGreifensee aus hat der Biber die Mönchaltorfer Aa und den Tüfenbach besiedelt. Entlang dieser Bäche \nrechnen wir mit einer Verdichtung der Biberreviere. Zudem wird sich der Biber entlang weiterer \nNebengewässer des Greifensees installieren.» \n \nFrage 2: \n«Wie wird der ökologische Wert von Bibern beurteilt?» \nAntwort: \nDie Beurteilung einer Art nach ihrem ökologischen Wert ist grundsätzlich schwierig, da jede Art von \nsich aus einen (ökologischen) Wert besitzt. Durch das Fällen von Bäumen und Büschen, das Stauen \nvon Bächen und das Graben von Bauten schafft der Biber eine sich ständig verändernde Landschaft. \nVom Kleinsttümpel zum tiefen Teich, vom Totholzhaufen zur sonnendurchfluteten Waldfläche ent-\nstehen Lebensräume, die zahlreichen Lebewesen Nahrung, Fortpflanzungsplätze und Versteck-\nmöglichkeiten bieten. Die Arbeit des Bibers ist umso wertvoller, weil in der Schweiz seit 1850 90 % \nder Auen verloren gingen. Sie sind mitunter die artenreichsten Lebensräume der Schweiz. Der \nmassive Rückgang der Auen ist auf die Begradigung der Flüsse und die Trockenlegung von Feucht-\ngebieten im letzten und vorletzten Jahrhundert zurückzuführen. \n\n \nFrage 3: \n«Welche Überlegungen werden gemacht bzgl. Biberschutz vs Landschaftsschutz?» \nAntwort: \nDer Biber ist Teil der einheimischen Tierwelt und prägt mit seinem Verhalten eine natürliche Kultur-\nlandschaft. In einem Naturschutzgebiet – ein Gebiet, in dem sich vorrangig die Natur frei entwickeln \nsoll und darf – werden Bäume nicht vor dem Biber geschützt. In Erholungszonen oder bei der \nGefährdung von Menschen und Infrastruktur sind solche Schutzmassnahmen durch den Kanton in \nEinzelfällen hingegen möglich. \nHinsichtlich der Konflikte und Schäden an der Infrastruktur hält der Bericht «Der Biber im Kanton \nZürich - Bestand und Verbreitung des Bibers im Winter 2022» folgendes fest: \n«Mit der vermehrten Ausbreitung der Biber in kleinere, für ihn unattraktive Nebengewässer nimmt \nauch das Konfliktpotenzial zu. Zum einen errichten die Biber in solchen Gewässern häufig mehr \nDämme, um ihren Lebensraum optimal zu gestalten (Erhöhung des Wasserstands). Im intensiven \nLandwirtschaftsland und in Siedlungsnähe kann dies Probleme mit Infrastrukturen und der Bewirt-\nschaftung des Kulturlandes verursachen (z.B. Grabschäden an Infrastrukturen, Rückstau in landwirt-\nschaftliche Entwässerungsleitungen und Meteorleitungen von Siedlungen).  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nZum anderen vermögen die Biber ihre Reviere nicht dauerhaft zu halten, weil diese entweder quali-\ntativ ungenügend sind oder wegen Konflikten häufig in die Biberdämme eingegriffen wird. Den Bibern \nstehen aber oftmals keine alternativen Gewässer zur Verfügung, weil diese bereits besetzt sind. So \nsind sie gezwungen, in ungünstigen Gewässern zu verharren. Dies führt zu temporären Revieren, \nwelche sich regelmässig im Gewässer nach oben bzw. unten verschieben. Die letzten Jahre haben \ngezeigt, dass diese Faktoren zu einem hohen Beratungsaufwand führen, da sich die Konflikte mit den \ngängigen Instrumenten nur temporär lösen lassen. Entsprechend gestaltet sich das Bibermanage-\nment intensiv und anspruchsvoll. Gleichzeitig sind auch der Aufwand für die zuständigen Gewässer-\nunterhaltsdienste (Gemeinden, Flurgenossenschaften, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des \nKantons Zürich) und die daraus entstehenden Kosten hoch. Um solche permanenten Kosten abzu-\nwenden, sind langfristige Lösungen gefragt. Wirksame Instrumente sind die Ausscheidung eines \nbreiten Uferstreifens bzw. die Festlegung eines ausreichenden Gewässerraums nach eidg. Gewässer-\nschutzgesetz, die Revitalisierung von Bächen oder auch einfach die Sammlung von Drainagen in einer \nRingleitung. Diese Massnahmen sind aber nicht überall und vor allem nicht kurzfristig umsetzbar. \nInsbesondere in der Landwirtschaftszone müssen darum neue Instrumente geschaffen werden, um \nbetroffene Landwirte für vom Biber beeinflusste landwirtschaftliche Nutzflächen, welche nicht mehr \nbewirtschaftet werden können, adäquat zu entschädigen. So können wir Konflikte reduzieren und \ngleichzeitig auch vom Biber profitieren. Denn wenn wir die Schaffenskraft des Bibers zulassen, können \nneue, für die Biodiversität wertvolle Lebensräume an Bächen entstehen.» \n \nFrage 4: \n«Nach welchen Kriterien wird die Situation von der Stadt beurteilt bzgl. Impact der Biber?» \nAntwort: \nDie Kriterien der Beurteilung ergeben sich aus der Gesetzgebung und der Zuständigkeit. Im Falle des \nBibers liegt die Zuständigkeit beim Kanton und der Biber ist durch das Jagdgesetz geschützt. Die \nBeurteilung erfolgt immer fallweise und unter Federführung der zuständigen Stellen (Biberfachstelle \nund kantonale Fachstellen). Insbesondere in der Landwirtschaft versucht die Stadt Uster die Land-\nwirtschaftsbetriebe mit geeigneten Massnahmen möglichst pragmatisch zu unterstützen (z.B. Sicher-\nstellen von begrenzten Dammhöhen, Unterhalt von Elektrodrähten auf dem Damm). \n \nFrage 5: \n«Wie wird die Situation insgesamt eingeschätzt und welche Konsequenzen haben die Beurteilun-\ngen?» \nAntwort: \nWie aufgezeigt, ist das «Bibermanagement» eine überkommunale Aufgabe. Die Stadt Uster \n(Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft) ist in regelmässigem Austausch mit der Biber-\nfachstelle, der Fachstelle Naturschutz sowie der Bevölkerung, insbesondere den Landwirtschafts-\nbetrieben. Die Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft fungiert dabei als Bindeglied \nzwischen den kantonalen Fachstellen und der betroffenen Bevölkerung. Es gilt zudem anzumerken, \ndass der Biber mit seinen Bauten im und am Wasser wie kein anderes Lebewesen auf dem Stadtgebiet \nfür den Slogan «Wohnstadt am Wasser» steht.  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 561/2024 des Ratsmit-\nglieds Karin Niedermann Schneider betreffend «Biber am Greifensee» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n\tAusgangslage\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 5. September 2017 \nNr. 110/2017 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n \n\nSeite 1/8 \n\nWEISUNG 110/2017  DES STADTRATES: GESUCH UM EIN-\n\nFÜHRUNG VON TEMPO 30 IN DEN ZONEN FREUDWIL UND \n\nSCHWIZERBERG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. f der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei Tempo 30-Zonen «Freudwil» und «Schwi-\nzerberg» zu planen und umzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 74 700 Franken für die Planung und \nRealisierung der Zone «Freudwil» sind in der Investitionsplanung für das Jahr \n2018 aufzunehmen. \n\n3. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 166 000 Franken für die Planung und \nRealisierung der Zone «Schwizerberg» sind für das Jahr 2019 in die Investitions-\nplanung aufzunehmen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher, Jean-François Rossier  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  110/2017 | Seite 2/8\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STADTPOLIZEI  \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität \n\n Schwerpunkt Nr. 5 Uster setzt Akzente in der Stadtentwicklung und Verkehrspla-\nnung. \n\n Massnahme 5.1 Wir beziehen die Bedürfnisse der Quartiere/Aussenwachten in \ndie Stadtentwicklung mit ein.  \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Stadtpolizei Z04: Effizienter und sicherer Verkehrsfluss auf \ndem Gebiet der Stadt Uster \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Stadtpolizei L 08: Verkehrsmanagement \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Stadtpolizei I 04: Übertretungen in signalisierten T30-Zonen \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -/- \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 240‘700.–  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0 \n\nFr. 0 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0 im Globalkredit einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nDie Massnahmen können mit dem heutigen Personalbestand \nder Stadtpolizei umgesetzt werden.  \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  110/2017 | Seite 3/8\n\nA. Ausgangslage  \n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat zwei Gesuche aus der Bevölkerung zur quartierweisen Einfüh-\n\nrung von Tempo 30 in den Quartieren «Freudwil» und «Schwizerberg» zum Entscheid vor. \n\nB. Vorgeschichte \n\nAm 8. Februar2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage «Genehmigung eines Rahmenkredits \n\nvon Fr. 2'150'000.00 für die Einführung von Tempo 30-Zonen flächendeckend in den Wohnquartie-\nren» mit 60% abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 (Beila-\n\nge 1) entschieden, dass er \n\n1. den Volksentscheid respektiere und mittelfristig nicht von sich aus aktiv werde, um Tempo 30 \nflächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen; \n\n2. die behördenverbindliche Strategie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» gemäss Gemeinde-\nratsbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 (Beilage 2) weiter verfolge. Darin ist im Wesent-\nlichen Folgendes festgehalten: \n\n– Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan \n(Hauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die \nStadt Uster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat \nbeim Kanton für eine grösstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen ein. \n\n– Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der \nQuerung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weiterge-\nhende verkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind \nnur aufgrund eines Gesamtkonzepts durch Beschluss des Gemeinderates möglich. \n\n– Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben signali-\nsationstechnischen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung, wobei folgende \nMassnahmen unterschieden werden:  \n\n Massnahmen im Rahmen des Erschliessungsplans oder aufgrund eines Kreditantrags \nan den Gemeinderat; \n\n Massnahmen im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen \noder Strassen; \n\n Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbevölkerung. \n\n– Je nach Problemstellung und örtlicher Situation kann es sich bei verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen auf dem übrigen Strassennetz um punktuelle Eingriffe oder auch um eine Tem-\npo 30-Zone handeln. \n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend «Sicherheit im Bereich von Schulen, \nAlters- und Krankenheimen» vom 1. September 2009 hat der Stadtrat sodann festgehalten, dass er \nsich auch nach dem ablehnenden Volksentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 \nfür punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen, Al-\nters- und Krankenheimen einsetzen werde (Beilage 3). \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  110/2017 | Seite 4/8\n\nC. Eingereichte Gesuche für Tempo 30 seit dem 8. Februar 2009 \n\nSeit der Volksabstimmung zu «Tempo 30 flächendeckend in den Wohnquartieren» vom \n8. Februar 2009 sind bei der Abteilung Sicherheit 13 Gesuche um eine quartierweise Einführung von \n\nTempo 30 eingereicht worden: \n\n- Vier Gesuche sind vom Stadtrat in eigener Kompetenz bewilligt worden und wurden zwischen-\n\nzeitlich umgesetzt. Es betrifft dies die Zonen Sulzbach, Wermatswil «Schule», Winikon und \nWührestrasse.  \n\n- Ein weiteres Gesuch für die Zone «Vogelsangstrasse» in Nänikon rund um das Schulhaus \n«Singvogel» hat der Stadtrat ebenfalls bewilligt und wurde im November 2015 umgesetzt.  \n\n- Drei Gesuche für die Zonen Feldhofstrasse/Neuwiesen, Nänikon und Riedikon wurden vom Ge-\n\nmeinderat bewilligt und im Jahr 2016 dem Verkehr übergeben. \n\n- Drei Gesuche für die Zonen Wermatswil «übriges Wohngebiet», Zimikerstrasse und Hegetsberg \n\nsind vom Gemeinderat bewilligt worden und stehen im laufenden Jahr zur Planung und Umset-\nzung an. \n\n- Zwei Gesuche für die folgenden Zonen sind hängig: «Freudwil» und «Schwizerberg». \n\nD. Zuständigkeit für die Beurteilung von Tempo 30 Gesuchen \n\nMit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (Beilage 4) hat der Stadtrat die behördenverbindliche Strate-\ngie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» hinsichtlich der Zuständigkeit für die Anordnung von \n\nTempo 30 wie folgt präzisiert:  \n\nGesuche aus der Bevölkerung um eine punktuelle Verbesserung der Verkehrssicherheit mit Tem-\npo 30, namentlich bei Schulen und Heimen, behandelt der Stadtrat im Rahmen seiner Finanzkom-\n\npetenz selbständig.  \nGenerelle Gesuche für Tempo 30, welche einen flächendeckenden Charakter aufweisen, sammelt \n\nder Stadtrat und leitet sie dem Gemeinderat zum Entscheid weiter. In Berücksichtigung des negati-\n\nven Volksentscheids vom 8. Februar 2009 leitet der Stadtrat indessen nur solche Gesuche an den \nGemeinderat weiter, welche von mindestens der Hälfte der betroffenen Quartierbevölkerung unter-\n\nzeichnet sind. \n \n\nDie hängigen Gesuche verlangen Tempo 30 nicht bloss als punktuelle Verbesserung der Verkehrssi-\ncherheit im Zusammenhang mit einem Schulhaus oder einem Heim. Vielmehr weisen sie einen flä-\n\nchendeckenden Charakter auf, weshalb sie dem Gemeinderat zum Entscheid vorzulegen sind. Die \n\nGesuche erfüllen die Legitimationsvoraussetzung der gehörigen Anzahl Unterschriften. \n\nE. Finanzielle Konsequenzen  \n\nDie Planung und Realisierung der vorliegenden Gesuche verursachen Kosten in der Höhe von rund \n240 700 Franken. Der Aufwand von 74 700 Franken für die Zone «Freudwil» ist in der Investitions-\n\nrechnung 2018 eingestellt. Der Aufwand von 166 000 Franken für die Zone «Schwizerberg» ist bis \n\njetzt nicht budgetiert und muss in die Investitionsplanung 2019 aufgenommen werden.  \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  110/2017 | Seite 5/8\n\nF. Das weitere Vorgehen nach der Genehmigung bzw. Ablehnung durch den Gemeinderat \n\nLehnt der Gemeinderat die vorliegenden Gesuche ab, wird Tempo 30 in den betroffenen beiden \nQuartieren nicht eingeführt. \n\nGenehmigt der Gemeinderat die vorliegenden Gesuche, führt die Verwaltung (Stadtpolizei) in den \nbeiden Zonen das gesetzlich vorgeschriebene Planungs- und Mitwirkungsverfahren gemäss nachfol-\n\ngendem Schema durch. In diesem Zusammenhang sei hier vermerkt, dass die Stadt Uster ab-\nschliessend nicht selber über die Einführung von Tempo 30-Zonen entscheiden kann: Die Anord-\n\nnungskompetenz liegt – auf Antrag der Stadt Uster - bei der Kantonspolizei Zürich.  \n\n  \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  110/2017 | Seite 6/8\n\n \n\nG. Die zur Genehmigung vorgelegten Gesuche im Detail \n\n1. Freudwil (Siedlungsgebiet) \n\n1.1. Allgemeines \n\nDas Quartier Freudwil beantragt in Absprache mit dem Quartierverein eine umfassende Tem-\n\npo 30-Zone im Siedlungsgebiet Freudwil. Diese Aussenwacht ohne Fussgängerschutz eignet \n\nsich aufgrund seines ausgesprochenen Wohncharakters, seinen teilweise engen und unüber-\nsichtlichen Strassenverhältnissen und Ein- / Ausfahrten und seinem erhaltenswerten Ortskern \n\ngut als Tempo 30-Zone. Die Geschwindigkeitserhebungen und Radarkontrollen bestätigen die \nEindrücke der Petitionäre, dass insbesondere der Pendelverkehr teilweise mit nicht angepass-\n\ntem Tempo durch die Aussenwacht fährt. In Wermatswil und in Gutenswil wurden bereits \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen angeordnet, in Freudwil sind diese noch ausstehend. \n\nDer Massnahmeplan wurde mit dem Denkmalschutz und mit der Kantonspolizei vorbespro-\n\nchen. Es ist, gestützt auch auf schweizweite Fachempfehlungen zu erhaltenswerten Ortsker-\nnen, auf alle nicht zwingend vorgeschriebenen Markierungen zu verzichten. Im Bereich der \n\nBushaltestelle auf der Schwendistrasse, wo eine Umgestaltung nicht möglich ist, kommen da-\nfür die Wiederholungsmarkierungen zum Einsatz. Sollten die Zone weiter verfolgt werden, \n\nkönnte sie in Begleitung des Denkmalschutzes so umgesetzt werden. \n\nPrivatstrassen in der Tempo 30-Zone: keine \n\n1.2. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung des Perimeters «Freudwil» verursacht folgende, ungefähre Kosten: \n\n \n\nBauliche Massnahmen Fr.  62‘500.– \n\nÜbriger Aufwand Fr.  12‘200.– \n\nTotal Fr.  74‘700.– \n\nDer Aufwand für die baulichen Massnahmen setzt sich aus den Kosten für die baulichen Ele-\nmente sowie deren Einbau durch einen externen Unternehmer zusammen. Bei den baulichen \n\nElementen handelt es sich aus Kostengründen bloss um Provisorien, welche erst im Zusam-\nmenhang mit künftigen Gesamtstrassensanierungen durch definitive Gestaltungselemente er-\n\nsetzt werden sollen. \n\nUnter den übrigen Aufwand fallen hauptsächlich die Kosten für die erforderlichen Signale, \n\nMarkierungen, Planungsarbeiten, Publikationen und die verwaltungsinternen Aufwendungen \nfür die Projekt- und Bauleitung an \n\nDie obgenannten Kosten sind in der Investitionsrechnung 2018 eingestellt. Stimmt der Ge-\n\nmeinderat der Umsetzung der Tempo 30-Zone zu, sind die Kosten in der Investitionspla-\nnung 2018 beizubehalten. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  110/2017 | Seite 7/8\n\n2. Schwizerberg \n\n2.1. Allgemeines \n\nDas Quartier Schwizerberg beantragt in Absprache mit dem Quartierverein eine umfassende \n\nTempo 30-Zone im Siedlungsgebiet Schwizerberg. Das Quartier eignet sich aufgrund seines \nausgesprochenen Wohncharakters, seiner Nähe zur Alterssiedlung Sonnental, seinen vielen \n\nSchulwegen und Strassen ohne Fussgängerschutz gut als Tempo 30-Zone. \n\nPrivatstrassen in der Tempo 30-Zone: Tägerackerstrasse, unterer Abschnitt, Claridenweg \n\nPrivatstrassen können nach geltendem Recht in eine Tempo 30-Zone integriert werden, so-\n\nfern von den privaten Strasseneigentümern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der \nvon sämtlichen Strasseneigentümern unterzeichnet sein muss. Die innerhalb des Perimeters \n\nbetroffenen privaten Strasseneigentümer sind bereits darauf aufmerksam gemacht worden. \nSie gehören zu den Hauptinitianten der Petition. \n\n \n\n2.2. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung des Perimeters «Schwizerber» verursacht folgende, ungefähre Kosten: \n\n \n\nBauliche Massnahmen Fr.  133‘400.– \n\nÜbriger Aufwand Fr.  32‘600.– \n\nTotal Fr.  166‘000.– \n\n \n\nDer Aufwand für die baulichen Massnahmen setzt sich aus den Kosten für die baulichen Ele-\n\nmente sowie deren Einbau durch einen externen Unternehmer zusammen. Bei den baulichen \n\nElementen handelt es sich aus Kostengründen bloss um Provisorien, welche erst im Zusam-\nmenhang mit künftigen Gesamtstrassensanierungen durch definitive Gestaltungselemente er-\n\nsetzt werden sollen. \n\nUnter den übrigen Aufwand fallen hauptsächlich die Kosten für die erforderlichen Signale, \n\nMarkierungen, Planungsarbeiten, Publikationen und die verwaltungsinternen Aufwendungen \nfür die Projekt- und Bauleitung an. \n\nDie obgenannten Kosten sind bisher nicht budgetiert. Stimmt der Gemeinderat der Umset-\n\nzung der Tempo 30-Zone zu, werden die Kosten in die Investitionsplanung 2019 aufgenom-\nmen. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  110/2017 | Seite 8/8\n\nH. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat folgende Beschlüsse zu fassen:  \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die zwei Tempo 30-Zonen «Freudwil» und «Schwizerberg» zu \nplanen und umzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 74 700 Franken für die Planung und Realisie-\nrung der Tempo 30-Zone «Freudwil» sind in die Investitionsplanung 2018 aufzunehmen. \n\n3. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 166 000 Franken für die Planung und Realisie-\nrung der Tempo 30-Zone «Schwizerberg» sind in die Investitionsplanung 2019 aufzunehmen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\n \n  \n\n \n\nBeilagen \n1. Stadtratsbeschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 \n\n2. Gemeinderatsbeschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 \n\n3. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 579 betr. Sicherheit im Bereich von Schulen, \nAlters- und Krankenheimen \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 470 vom 3. Dezember 2013 \n5. Gesuch für die zwei Zonen Freudwil und Schwizerberg \n\n6. Detailplan für die Zone Freudwil \n\n7. Perimeterplan für die Zone Schwizerberg \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 16. März 2021 \n\nNr. 82/2021 \n\nRegistratur V4.04.70 \nZuteilung: KÖS \n\nSeite 1/7 \n\nWEISUNG 82/2021 DES STADTRATES:  ZWECKVERBAND  \n\nREGION ZÜRICHER OBERLAND (RZO),  TOTALREVISION \n\nSTATUTEN,  ABSTIMMUNG SEMPFEHLUNG DES GEME INDE- \n\nRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\nten Statuten des Zweckverbandes Region Zürcher Oberland (RZO) beantragt.  \n\n2. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung für die Ermächtigung \ndes Vorstands des Zweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO), allfällige Ände-\nrungen an den Statuten im Rahmen des regierungsrätlichen Genehmigungsverfah-\nrens in eigener Kompetenz vorzunehmen, beantragt.  \n\n3. Das Zweckverbandssekretariat wird ersucht, die Abstimmungsempfehlung im Be-\nleuchtenden Bericht direkt zu integrieren.  \n\n4. Mitteilung an Region Zürcher Oberland RZO, David Ammann, Bahnhofstrasse 13,  \nPostfach, 8494 Bauma (nach Eintritt der Rechtskraft) und den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann  \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Zweckverband «Region Zürcher Oberland (RZO)» entstand 2010 aus dem Planungsverband \n(Planungsgruppe Zürcher Oberland PZO) und ist nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes \n\n(GG) ein zweistufiger Zweckverband (mit Delegiertenversammlung) ohne eigenen Verbandshaus-\n\nhalt.  \n\nDie RZO besteht aus 20 Mitgliedsgemeinden mit rund 170 000 Einwohnerinnen und Einwohnern \n\n(Stand 2019). Neben der regionalen Planung bilden die Geschäftsfelder Wirtschaft, Gesellschaft, \nKultur und Tourismus den Schwerpunkt aller Aktivitäten. In einem wegweisenden Entscheid haben \n\ndie Delegiertenversammlung und die Mitgliedsgemeinden im Jahr 2016 die Weiterführung und Etab-\nlierung der regionalen Standortförderung und der Kultur Zürioberland unter dem Titel «Haus der \n\nRegion» beschlossen. Dadurch wurde eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinen Pro Zürcher \n\nBerggebiet (PZB) und Zürioberland Tourismus (ZOT) sowie einer Integration bzw. Übertragung der \noperativen Aufgaben ins Regionalmanagement angestrebt. Die Gemeinden haben hierfür Kredite für \n\ndie Jahre 2017 bis 2021 genehmigt. Die RZO steht vor der Erneuerung der Finanzierungskredite \ndurch die Gemeinden ab 2022. Zudem sind die Zweckverbandsstatuten aufgrund des neuen Ge-\n\nmeindegesetzes bis spätestens Ende 2021 zu revidieren. \n\nAus einem Organisationsentwicklungsprozess der drei Organisationen PZB, ZOT und RZO hat sich \n\nergeben, dass ein Zusammenschluss der Aufgaben der integrierten Standortförderung in einem \n\nneuen Verein «Standortförderung Zürioberland» erfolgen soll. Seitens der RZO betrifft dies die bis-\nherigen sogenannten freiwilligen Geschäftsfelder (Art. 6-8 der Statuten), die in den neuen Verein \n\nüberführt werden sollen. Der Tätigkeitsbereich des Zweckverbands soll sich künftig auf die Regio-\nnalplanungsaufgaben beschränken, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) zwingend \n\nvon einem Zweckverband geleistet werden müssen (§§ 12 und 13 PBG). Es soll jedoch in beiden \n\nOrganisationen eine enge und verbindliche Zusammenarbeit mit der anderen Organisation vorgese-\n\nhen werden.  \n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckver-\nbänden die Einführung eines eigenen Haushalts. Die gilt auch für Zweckverbände wie die RZO, wel-\n\nche keine Investitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die Verbands- \nund Gemeindehaushalte zu entflechten. Die Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 \n\nGG in den einzelnen Gemeinden und von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlos-\n\nsen werden. \n\nB. Revisionsverfahren  \n\nDie Verbandsgemeinden sowie die RZO-Planungskommission wurden eingeladen, zu dem vom RZO-\n\nVorstand am 17. September 2020 verabschiedeten Entwurf der Verbandsstatuten Stellung zu neh-\n\nmen. Gleichzeitig wurde der Entwurf von der RZO-Rechnungsprüfungskommission hinsichtlich fi-\nnanzrechtlicher Zulässigkeit und finanzieller Angemessenheit geprüft und zuhanden der Delegier-\n\ntenversammlung verabschiedet. Die Stadt Uster hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, da seitens \nStadtrat sowohl im Vorstand wie auch der Planungskommission Vertretungen bestehen und die In-\n\nteressen der Stadt damit bereits genügend gewahrt wurden. Nach der Vernehmlassung wurden die \n\neingegangenen Anträge durch die RZO ausgewertet. Sie wurden an der Delegiertenversammlung \nvom 19. November 2020 gewürdigt und wo möglich berücksichtigt. Die Delegiertenversammlung \n\nhat die Statuten einstimmig beschlossen und zuhanden der Urnenabstimmung in den Verbandsge-\nmeinden verabschiedet. Sie hat zugleich den Vorstand ermächtigt, formelle Änderungen, die sich \n\naus der Vorprüfung des Gemeindeamtes ergeben, in eigener Kompetenz zu berücksichtigen. Der \n\nüberarbeitete Entwurf wurde am 8. Dezember 2020 zur Vorprüfung an das Gemeindeamt des Kan-\ntons Zürich eingereicht. Die zwingenden Anliegen aus dem Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nvom 15. Januar 2021 wurden im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Die Statuten sollen nach Zu-\n\nstimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat \n\nauf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. \n\nC. Die Änderungen im Überblick  \n\nDie durch die Delegiertenversammlung verabschiedeten und am 26. September 2021 zur Abstim-\n\nmung gelangenden Statuten sind im Anhang zum beiliegenden Antrag und Beleuchtenden Bericht \n\nRZO abgebildet. Ebenfalls in der Beilage zu der vorliegenden Weisung enthalten ist eine synoptische \nDarstellung, welche die Änderungen anhand der Gegenüberstellung der Bestimmungen alt/neu auf-\n\nzeigt. Eine Kurzfassung der im Antrag und Beleuchtenden Bericht auf den Seiten 4 ff. ausführlicher \nkommentierten wesentlichen Änderungen ist nachfolgend wiedergegeben. Rein redaktionelle, auf-\n\ngrund der kantonalen Musterstatuten notwendige Anpassungen werden generell nicht erläutert.  \n\n \n\nArt. 1 Bestand \n\nDer Zweckverband Region Zürcher Oberland wird ein reiner Planungszweckverband und erhält des-\n\nhalb auch den neuen Namen «Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO)». Neu muss in den Statu-\n\nten sodann der Sitz ausdrücklich festgelegt werden. \n\nArt. 2 Zweck \n\nDie RZO wird sich in Zukunft auf die Planungsaufgaben gemäss §§ 12 und 13 PBG konzentrieren. \nAllerdings soll die Zusammenarbeit mit dem Verein «Standortförderung Zürioberland» verankert \n\nwerden (vgl. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 6 und Abs. 3 Ziff. 3).  \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nNach dem neuen Gemeindegesetz erfordert der Beitritt einer neuen Gemeinde  eine Statutenände-\nrung, welche an der Urne zu beschliessen ist. Diese Aufnahme muss einstimmig erfolgen, wenn sie \n\neine Änderung der Mitwirkungsrechte der bisherigen Verbandsgemeinden und ihrer Stimmberech-\n\ntigten bewirkt (§ 77 Abs. 2 lit. d GG).  \n\nArt. 8 Publikation und Information \n\nDie amtlichen Publikationen des Zweckverbands sollen entsprechend den Möglichkeiten des Ge-\n\nmeindegesetzes neu mit elektronischen Mitteln im kantonalen Amtsblatt erfolgen.  \n\nArt. 11 Zuständigkeiten \n\nDie Kreditlimiten für die Urnenabstimmung sollen für einmalige Ausgaben von bisher 600 000 auf \n\n800 000 Franken, für wiederkehrende Ausgaben von 100 000 auf 150 000 Franken erhöht werden.  \n\nArt. 12 Volksinitiative \n\nDie bisherige Möglichkeit in den Statuten, dass 7 Gemeinden eine Initiative einreichen, fällt auf-\ngrund der gemeinderechtlichen Vorgaben weg und es gibt nur noch die Volksinitiative. Die hiefür \n\nnotwendige Unterstützung durch 1000 Stimmberechtigte soll beibehalten werden.  \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung (fakultatives Referendum) \n\nDa das Referendumsrecht abschliessend im Gesetz über die politischen Rechte (GPR) geregelt ist, \n\nist es nicht mehr zulässig, dass die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder \nder Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst (Art. 20 Abs. \n\n1 lit. a bisher). Das Delegiertenreferendum muss neu innert 14 Tagen seit der Delegiertenversamm-\n\nlung und von einem Drittel der Delegierten eingereicht werden (§ 159 Abs. 2 lit. b GPR). \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nDie neue Formulierung entspricht der gesetzlichen Vorgabe von § 10 Abs. 2 GG.  Da der Vorstand \nauch bis 60 000 Franken über neue wiederkehrende Ausgaben bestimmen kann, muss die bisherige \n\nLimite in Ziff. 8 angehoben werden. Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung für wiederkeh-\n\nrende Ausgaben zwischen 60 000 und 100 000 Franken können damit nicht dem fakultativen Refe-\n\nrendum unterstellt werden \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nSämtliche Statutenänderungen, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband und dessen Auflö-\n\nsung sind zwingend an der Urne zu beschliessen (§ 79 GG).  \n\nArt. 17 Zusammensetzung (Delegiertenversammlung) \n\nDie Delegiertenversammlung besteht neu aus 20 Mitgliedern. Delegierte und deren Stellvertretun-\ngen müssen dem Gemeindevorstand angehören und werden durch den Gemeindevorstand be-\n\nstimmt.  \n\nArt. 18 Konstituierung (Delegiertenversammlung) \n\nDas Präsidium und das Vizepräsidium der Delegiertenversammlung sind neu nur noch in dieser \n\nFunktion tätig. Der Vorstand erhält ein eigenes Präsidium. Aus Gründen der Gewaltentrennung dür-\n\nfen alle Mitglieder des Verbandsvorstands nicht mehr der Delegiertenversammlung angehören.  \n\nArt. 19, 32 und 38 Offenlegung der Interessensbindungen \n\nDie Interessensbindungen von Mitgliedern der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstands \n\nund der RPK sind offen zu legen (§ 29 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 GG). \n\nArt. 21 Wahl- und Ernennungsbefugnisse \n\nVgl. Erläuterungen zu Art. 18 betreffend neuer Trennung zwischen den Präsidien der Delegierten-\n\nversammlung und des Verbandsvorstands.  \n\nArt. 22 Weitere Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung bewilligt neu die neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 800 000 (bisher Fr. 600 000) und die neuen wiederkehrenden Ausgaben bis  \n\nFr. 150 000 (bisher Fr. 100 000) für einen bestimmten Zweck, soweit nicht der Vorstand zuständig \n\nist (vgl. Art. 34).  \n\nArt. 23 Vorsitz und Sekretariat \n\nWeil bisher der Vorsitz der Delegiertenversammlung dem Gesamtpräsidium zustand, wird die neue \n\nLeitung der Delegiertenversammlung in Abs. 1 ausdrücklich festgehalten.  \n\nArt. 24 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen, weil sie das Budget fest-\n\nsetzen, die Jahresrechnung genehmigen und den Geschäftsbericht zur Kenntnis nehmen muss.  \n\nArt. 27 Wahlen und Abstimmungen \n\nNeu wird der dritte Wahlgang geregelt, wobei das relative Mehr gilt. Ebenfalls festgehalten wird, \n\ndass die Versammlungsleitung nicht abstimmen darf. Bei Stimmengleichheit trifft sie jedoch den \n\nStichentscheid.  \n\nArt. 29 Anfragerecht der Delegierten \n\nNeu müssen an der Delegiertenversammlung die Anfrage und die Antwort bekannt gegeben wer-\n\nden. Die/der anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.   \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nArt. 30 Thematische Workshops \n\nBei Bedarf können thematische Workshops mit den Delegierten und weiteren Teilnehmenden \n\ndurchgeführt werden.  \n\nArt. 31 Zusammensetzung (des Vorstands) \n\nDer Vorstand (7 Mitglieder) soll nur zu einem Teil aus Exekutivmitgliedern bestehen. Mindestens 4 \n\nMitglieder sollen dem Gemeindevorstand unterschiedlicher Gemeinden angehören. Die übrigen Mit-\n\nglieder sollen Planungsfachleute sein oder leitende Funktionen in Standorförderungsorganisationen \nim Verbandsgebiet haben. Die Gemeinden Uster, Wetzikon und Pfäffikon haben Anspruch auf je ein \n\nMitglied.  \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse (des Vorstands) \n\nNeu wird zwischen unübertragbaren und übertragbaren Befugnissen unterschieden. Unübertragbar \nsind politisch und sachlich wichtige Themen, die der Vorstand als ganzer beraten und beschliessen \n\nmuss. Da der Zweckverband Gemeindeaufgaben wahrnimmt, besteht eine gegenseitige Informati-\n\nonspflicht zwischen Verband und Verbandsgemeinden (Abs. 2 Ziff. 3).  \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse (des Vorstands) \n\nAuch hier wird zwischen unübertragbaren und übertragbaren Finanzbefugnissen unterteilt. Die heu-\ntigen Statuten enthalten keine Limiten für die Bewilligung von budgetieren Ausgaben. Diese werden \n\nneu eingeführt.  \n\nArt. 38 ff. Zusammensetzung und Aufgaben (der RPK) \n\nDie Bestimmungen basieren auf den Musterstatuten, sind aber zur Verdeutlichung detaillierter ge-\n\nfasst. Die Anzahl Mitglieder wird von 5 auf das Mininmum von 3 reduziert.  \n\nArt. 40 Beschlussfassung (der RPK) \n\nGemäss § 40 Abs. 1 GG sind auch die Mitglieder der RPK zur offenen Stimmabgabe verpflichtet.  \n\nArt. 43 f. Aufgaben und Einsetzung (der Prüfstelle) \n\nDiese wird neu in den Statuten verankert. Verbandsvorstand und RPK bezeichnen diese gemein-\n\nsam.  \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\nNeu muss der Zweckverband einen eigenen Haushalt führen. Das heisst, dass er eigentums- und \n\nvermögensfähig wird.  \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten der RZO werden von den Verbandsgemein-\n\nden im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden getragen.  \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen \n\nDer Zweckverband mit eigenem Haushalt kann neu selbst Drittmittel aufnehmen. Eine Möglichkeit \n\ndabei ist, dass eine Gemeinde dem Zweckverband ein Darlehen gewährt.  \n\nArt. 49 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\nIn der RZO als Planungsverband werden effektiv keine Investitionen getätigt. Aus diesem Grund \nsind bei den Verbandsgemeinden keine Investitionsbeiträge aktiviert, die mit Einführung des eige-\n\nnen Haushalts als Beteiligungen eingebracht werden könnten. Gleichwohl ist ein Beteiligungsver-\n\nhältnis festzulegen, welches dem Verhältnis des Betriebskostenteilers entspricht.   \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nArt. 50 Haftung  \n\nVorgesehen wird eine subsidiäre solidarische Haftung der Gemeinden für Fremdkapitalschulden. Da-\n\nmit kann der Zweckverband einfacher Fremdkapital aufnehmen.  \n\nArt. 52 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten  \n\nGegen Entscheide von Mitgliedern oder Ausschüssen des Vorstands kann beim Vorstand Neubeur-\n\nteilung verlangt werden. Gegen die Neubeurteilung des Vorstands kann dann Rekurs erhoben wer-\n\nden.  \n\nArt. 53 Austritt \n\nDie Verbandsgemeinden haben eine 12-monatige Kündigungsfrist einzuhalten und können – wie bis \n\nanhin – jeweils nur auf Jahresende kündigen.  \n\nArt. 54 Auflösung \n\nNeu ist die Auflösung der RZO mit der Zustimmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden möglich \n\n(bis jetzt Einstimmigkeit).  \n\nArt. 56 f. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \n\nDie Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf \nden 1. Januar 2022 in Kraft, auf welchen Zeitpunkt auch der eigene Haushalt eingeführt wird. Die \n\nAmtsdauer der bisherigen Behörden dauert noch bis 30.Juni 2022, weshalb für das erste Halbjahr \n\ndes neuen Zweckverbands keine Erneuerungswahlen durchgeführt werden. \n\nD. Antrag des Zweckverbandes und Stellungnahme Stadtrat \n\nDer Zweckverband Region Zürcher Oberland (RZO) unterbreitet den Stimmberechtigten der Ver-\n\nbandsgemeinden folgende Anträge:  \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO) wird geneh-\n\nmigt.  \n\n2. Der Vorstand des Zweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO) wird ermächtigt, allfällige re-\ndaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch \n\nden Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen.  \n\nDie vorliegenden Statuten und der Beleuchtende Bericht geben zu keinen Bemerkungen Anlass und \n\nden Anträgen kann deshalb zugestimmt werden.  \n\nDie RZO hat sodann entschieden, dass die Gemeinden dem Beleuchtenden Bericht des Zweckver-\n\nbands ihre Abstimmungsempfehlung mit einem separaten Beiblatt beilegen sollen. Die Erfahrungen \n\nmit vergangenen Statutenrevisionen haben gezeigt, dass die Variante Beiblatt für die Verbandsge-\nmeinden einen grossen administrativen Aufwand mit sich bringt sowie beträchtliche Mehrkosten ge-\n\nneriert. Aus diesem Grund soll der Gemeinderat in einer separaten Beschlussesziffer das Verbands-\nsekretariat ersuchen, die Abstimmungsempfehlung direkt in den Beleuchtenden Bericht zu \n\nintegrieren. Verschiedene Gemeinden im Verbandsgebiet haben dies bereits beantragt oder werden \n\nes noch beantragen. \n\nE. Antrag  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat  \n\n \n\n  \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung zu den totalrevidier-\nten Statuten des Zweckverbandes Region Zürcher Oberland (RZO) beantragt.  \n\n2. Den Stimmberechtigten der Stadt Uster wird die Zustimmung für die Ermächtigung \ndes Vorstands des Zweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO), allfällige Ände-\nrungen an den Statuten im Rahmen des regierungsrätlichen Genehmigungsverfah-\nrens in eigener Kompetenz vorzunehmen, beantragt.  \n\n3. Das Zweckverbandssekretariat wird ersucht, die Abstimmungsempfehlung im Be-\nleuchtenden Bericht direkt zu integrieren.  \n\n4. Mitteilung an Region Zürcher Oberland RZO, David Ammann, Bahnhofstrasse 13,  \nPostfach, 8494 Bauma (nach Eintritt der Rechtskraft) und den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \nBeilagen: \n\nAntrag und Beleuchtender Bericht RZO  \nStatutenrevision – synoptische Darstellung \n\nVorstandsbeschluss vom 28. Januar 2021 \n\n \n\n\n


text: \nIvo Koller  \nGemeinderat BDP \n \nDaniel Pellegrini \nGemeinderat FDP \n \n\n \n \nUster, 11. April 2016  An den Präsidenten  \n\ndes Gemeinderates der Stadt Uster \nHerrn Thomas Wüthrich \n\n \n \n \n\nMotion 571/2016 \n\nKreditvorlage für die Sanierung/Erweiterung der Fussball-Infrastruktur auf der  \nHeusser-Staub Wiese \n \n \n \nAntrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat zur Verbesserung der Fussball-Infrastruktur \n\n(Fussballplätze, Gebäude, Umgebung) auf der Heusser-Staub Wiese (Hinterwisen) eine Kreditvorlage zu \n\nunterbreiten. Mit der Sanierung/Erweiterung der Fussball-Infrastrukur soll der Fussballbetrieb auf der \n\nHeusser-Staub Wiese langfristig erhalten werden. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat legte mit Beschluss Nr. 462 vom 1. Dezember 2009 fest, dass der Fussballbetrieb in der \n\nSportanlage Buchholz zu konzentrieren ist. \n\nAus folgenden Gründen ist von diesem Beschluss Abstand zu nehmen: \n\n Seit dem Zeitpunkt des Beschlusses hat sich die Anzahl Ustermer Fussballer massiv erhöht. Die \n\nzur Verfügung stehende Fläche für weitere Fussballplätze ist in der Sportanlage Buchholz \n\nbeschränkt. Bereits heute – mit der Nutzung der Heusser-Staub-Wiese - herrschen im Buchholz \n\nprekäre Platzverhältnisse. Durch eine Verlegung der Sportplätze der Heusser-Staub Wiese und \n\neiner unvermeidlichen Kapazitätserweiterung müssten auf dem Buchholz Areal fünf zusätzliche \n\nFussballfelder realisiert werden. \n\n Die Heusser-Staub Wiese wird durch die sportliche Nutzung sinnvoll genutzt. Die Beibehaltung \n\neiner freiliegenden Wiese im direkten Siedlungsgebiet ist zu unterstützen. Der Wunsch des \n\nStadtrates nach „einem attraktiven Stück Land im Herzen der Stadt Uster, welches für andere \n\nNutzungen zur Verfügung stehen würde“ (Zitat aus oben genanntem SR-Beschluss) ist \n\nabzulehnen. \n\n Die Konzentration des Fussballbetriebes im Buchholz würde die Überbeanspruchung des \n\nbestehenden Kunstrasenplatzes noch verstärken und die Lebensdauer weiter verkürzen. \n\n Die Heusser-Staub Wiese ist heute die Heimat des FC Uster mit eigenem Clubhaus. Mit einem \n\nUmzug in die Sportanlage Buchholz kann dem FC Uster kein gleichwertiger Ersatz bereitgestellt \n\nwerden. \n\n Die zentrale Lage der Heusser-Staub Wiese erlaubt es speziell auch schon kleinen Kindern \n\nalleine mit dem Fahrrad ins Training zu fahren. Auf das „Mami-/Papi-Taxi“ kann verzichtet \n\nwerden. \n\n \n\nDie Weiterführung des Fussballbetriebes auf der Heusser-Staub Wiese bedingt auch gewisse \n\nInvestitionen in die Infrastruktur. Die Platzverhältnisse auf der Heusser-Staub Wiese wurden bereits 2009 \n\ndurch den Stadtrat als „sehr schlecht“ bewertet. Der Bau eines Kunstrasenfeldes auf der Heusser-Staub \n\nWiese ist als Variante in die Kreditvorlage mit einzubeziehen. Mit dem Ersatz der Garderoben-Anlage \n\nwurde zumindest bis 2020 eine provisorische Lösung bereitgestellt. Die Weiterführung der Heusser-Staub \n\nWiese bedarf jedoch auch betreffend Garderoben einer langfristigen Lösung. \n\n \n\n\n\nBesten Dank für die Unterstützung der Motion. \n\n \n\n \n\nIvo Koller \nGemeinderat BDP \n \n \nDaniel Pellegrini  \nGemeinderat FDP \n\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 10. Februar 2025 \n\n      \n\n1   Parlamentarische Initiative 606/2025 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Urs Lüscher (EVP), Paul \nStopper (BPU), Dominic Ramspeck (Grüne) und Angelika Zarotti (SP): Einschränkung von Feuerwerk \n\nin der Stadt Uster, Änderung von Art. 12 der Polizeiverordnung \n\nDie Parlamentarische Initiative wird mit 14 Stimmen (Quorum 12) unterstützt und vom Ratspräsidenten \nan die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) überwiesen. \n\n      \n2   Weisung 85/2025 der Sekundarschulpflege: «KuSs ZO Dürrbach», Mietvertrag und Ausbau, Verpflich- \n\ntungskredit \nDie Weisung wird mit 29:1 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschul- \n\ngemeinde ausgeschlossen) angenommen. \n\n      \n3   Interpellation 568/2024 von Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU): Stand der Planung für die \n\nDoppelspur Uster – Aathal der SBB \nDie Diskussion wird durchgeführt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n      \n\n4   Interpellation 582/2024 von Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale), Josus Graf \n(Grünliberale), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (SVP) und Benjamin Streit (SVP): Übersicht Einhal- \n\nTung dDer Budgets von Bauvorhaben und Übersicht von eingeleiteten und vollständig integrierten Mass- \nnahmen zur Einhaltung der Budgets der letzten 5 Jahre \n\nDie Diskussion wird durchgeführt. Das Geschäft ist erledigt. \n      \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffer 2 kann \ngestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 8 Gemeindeordnung der Sekun-\ndarschulgemeinde Uster (GO SSU) von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung (Volksreferendum) bei der Sekundarschulpflege oder von einem Drittel der Mitglieder \ndes Gemeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei \nder Geschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG \ni.V.m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c \nVRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Denzler \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 19. Februar 2025. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n