parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n36. und 37. Sitzung des Gemeinderats (Doppelsitzung) \n\nMontag, 10. Juli 2017, 18:00 Uhr bis Ende \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n28. Juni 2017/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nWeisung 86/2017 der Sekundarstufe Uster: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 \nRef. SSU: Thomas Pedrazzoli, Präsident Sekundarschulpflege, und Alesandro Virgelli, \n\nFinanzdelegierter Sekundarschulpflege \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \nWeisung 85/2017 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2016 \n\nRef. alle Mitglieder des Stadtrates \nZuteilung: GL/KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n5 \n  \n\nWeisung 90/2017 des Stadtrates: Jahresrechnung 2016 \n\nRef. Stadtrat: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: GL/KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n6   Kenntnisnahmen     \n\n          \n\n     Pause um ca. 20 Uhr mit Verpflegung. \n\n \nPräsident Balthasar Thalmann \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Sekundarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 28. Juni 2017 und am Montag, 10. Juli 2017. \n\n \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst \n\nbis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat sowie weitere \n\nvorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an parlament@uster.ch. \n\nVielen Dank \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\nTel. +41 41 368 12 12 BDO AG \nLandenbergstrasse 34 \n6002 Luzern \n  \n  \n \n\nwww.bdo.ch \n\n \n\nBDO AG, mit Hauptsitz in Zürich, ist die unabhängige, rechtlich selbstständige Schweizer Mitgliedsfirma des internationalen BDO Netzwerkes. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nKurzgutachten \n\nStadt Uster - Grenzänderung Uster-Greifensee \n\n11. Oktober 2023 \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 2 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAutor \n\n \n\nPatrick Deicher / patrick.deicher@bdo.ch \n\nHistoriker und Betriebswirtschafter, Unternehmensberater öffentliche Verwaltungen und NPO sowie Leiter Bereich Non-Profit-Orga-\nnisationen und Gesundheitswesen bei BDO.  \n\nPatrick Deicher arbeitete früher im Museumswesen und leitete zuletzt ein Museum. Seit 2009 ist er als Berater bei BDO tätig, wo er \nProjekte zu Strategie, Organisation, Gemeindeführung, interkommunaler Zusammenarbeit und insbesondere Gemeindefusionen \nbegleitet. Er hat selbst schon mehr als zehn Fusionsprojekte in fünf Kantonen geleitet und als Bürger und Mitglied des Stadtparla-\nments von Luzern auch eine Fusion seines Wohnorts miterlebt. \n\n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 3 \n\n \n\n1 DAS WICHTIGSTE IM ÜBERBLICK \n\n \n\nDie Stadt Uster (rund 36'000 Einwohnende) hat verschiedene sogenannte Aussenwachten (Ortsteile), die \naber zur politischen Gemeinde Uster gehören. Eine dieser Aussenwachten ist Nänikon/Werrikon (rund \n3'000 Einwohnende). Ein Komitee hat die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» - \nGrenzänderung Uster-Greifensee initiiert. Bei Annahme der Initiative wird der Stadtrat Uster beauftragt, \neine vertragliche Grundlage für einen Gemeindewechsel von Nänikon/Werrikon zur politischen Gemeinde \nGreifensee zu erarbeiten. \n\nDie durch die Initiative ausgelösten Abklärungen sehen ein ungewöhnliches Projekt eines Gemeindewech-\nsels der Aussenwachten Nänikon/Werrikon vor. Da Vergleichsbeispiele für einen solchen Gemeindewechsel \nfehlen, wünscht der Stadtrat in einem Kurzgutachten Klarheit zu abzuklärenden Inhalten, zu zeitlichem \nUmfang sowie zu finanziellem und personellem Aufwand weiterer Abklärungen für die Erarbeitung des \ndurch die Initiative geforderten Vertrags zu erhalten. Mangels Vergleichsbeispielen sind zahlreiche Aussa-\ngen in diesem Kurzgutachten abgeleitet aus den rechtlichen Grundlagen, einem Austausch mit dem kanto-\nnalen Gemeindeamt sowie unseren Erfahrungswerten. Insbesondere die Aufwandschätzungen (personell \nund finanziell) sind Schätzwerte, die in dieser frühen Phase des Prozesses noch einige Ungenauigkeiten \naufweisen. \n\nRechtliche Situation: Damit überhaupt Abklärungen hin zu einem Vertrag vorgenommen werden können, \nbraucht es eine formelle Zustimmung des Gemeinderats Greifensee, dass man bereit zu Verhandlungen ist. \n\nDie betroffene Fläche oder Bevölkerungszahl ist wesentlich. Daher sind die Beschlüsse durch die Stimmbe-\nrechtigten der beiden Gemeinden zu fassen. Über die Grenzbereinigung und somit dem Gemeindewechsel \nder Ortsteile Nänikon/Werrikon entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten in Uster und nicht nur \ndie Stimmberechtigten des betroffenen Gebiets der beiden betroffenen Ortsteile. \n\nFür den Prozess Uster-Greifensee ist kein kantonales Gesetz nötig. Der Kanton richtet keine finanzielle Un-\nterstützung aus bei Grenzänderungen.  \n\nIm Anwendungsfall Uster-Greifensee ist ein Vertrag zwischen den beteiligten Gemeinden auszuarbeiten. \nDamit dieser zustande kommt, ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten Ge-\nmeinde erforderlich. Zur Vereinfachung des Prozesses ist von einem einzigen Vertrag auszugehen, der den \nStimmberechtigten der beiden Gemeinden Greifensee und Uster vorgelegt wird. Für den Vertrag ist eine \nAbsorptionsfusion von Nänikon/Werrikon durch die politische Gemeinde Greifensee vorzusehen. Dies be-\ndeutet, dass die politische Gemeinde Greifensee und ihr Recht als solche bestehen bleiben und die Ort-\nsteile eingemeindet werden. \n\nMit der Bereinigung der politischen Grenzen erfolgt auch eine entsprechende Angleichung der Zuständig-\nkeiten für die Primarschule sowie - im Sinne der Initianten - der Oberstufe. \n\nVermögensaufteilung:  Im Vertrag sind ausführliche Regelungen betreffend Aufteilung Gemeindevermögen \nvorzusehen. Detaillierte gesetzliche Vorgaben für die Vermögensaufteilung bestehen nicht. Die Details \nmüssen daher verhandelt und dann im Vertrag verbindlich geregelt werden. \n\nAuch wenn es frühere Fälle von Gebietsänderungen zwischen Kantonen gibt, so wiesen diese doch spezifi-\nsche Merkmale auf. So ist es nicht möglich ist, daraus ein vollständiges Regelwerk abzuleiten, das allge-\nmein und sinngemäss anwendbar wäre. Es wird daher eine politische Abwägung brauchen, die ausgewo-\ngen, gerecht und pragmatisch ist. Sie beruht insbesondere auf objektiven Elementen, wie dem Territoriali-\ntätsprinzip oder dem demografischen Verhältnis zwischen der abtretenden Körperschaft und der die Orts-\nteile übernehmenden Körperschaft. \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 4 \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass die übernehmende Gemeinde nicht nur übertragene Aktiven auszugleichen \nhat, sondern im Gegenzug auch Anspruch auf einen Anteil am Eigenkapital und den Verbindlichkeiten ge-\ngenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital hat. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass \ndie Bewohnerinnen und Bewohner von Nänikon/Werrikon zum Vermögen der Stadt beigetragen haben. \nWenn sie die Stadt nun «verlassen», geht ein Teil des Vermögens mit. Diesem Vermögensanteil werden ef-\nfektiv mitübergebene Werte (z.B. Schulhaus, Infrastruktur) gegengerechnet. Am Schluss wird ein Netto \nerrechnet und es zeigt sich, ob Greifensee oder Uster eine Ausgleichszahlung zu leisten hat. \n\nProjektablauf: Eine Grenzbereinigung in diesem Umfang ist ein sehr aufwändiges Projekt, das in mehrere \nPhasen und Zwischenschritte zu unterteilen ist. Am Ende dieses Prozesses steht eine Urnenabstimmung an. \nIn Uster erfolgt vor der Urnenabstimmung eine Debatte im Parlament. In beiden Gemeinden wird zeitlich \nparallel durch die Stimmberechtigten entschieden, ob sie dem Vertrag und somit der Grenzbereinigung \nzustimmen oder nicht. Für das Zustandekommen ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder \nbeteiligten Gemeinde erforderlich. \n\nDie Umgemeindung solch grosser Ortsteile bringt eine ganze Reihe von Fragen auf, die im Prozess zu be-\nantworten sind. Es erfolgt eine Analyse der heutigen Situation beider Ortsteile Nänikon/Werrikon sowie in \nreduziertem Umfang der Gemeinde Greifensee sowie der Stadt Uster. In Arbeitsgruppen wird an der Klä-\nrung der Auswirkungen (formell, organisatorisch, personell und finanziell) einer Grenzänderung gearbei-\ntet. Gemischte Arbeitsgruppen mit Exekutivmitgliedern und Verwaltungskadern beider Gemeinden erar-\nbeiten Lösungsvorschläge in den ihnen zugewiesenen Themen und erstatten Bericht zu den Auswirkungen \neiner Grenzänderung. \n\nDie Fragen sind sehr zahlreich und sind teils gemeinsam und teils allein entweder für Uster oder aber für \nGreifensee zu bearbeiten und beantworten. Die ausgearbeiteten Lösungen werden in einem beleuchten-\nden Bericht zusammengestellt und juristisch in einem Vertrag abgebildet. Beim Vertrag handelt es sich um \ndas zentrale rechtliche Element der Grenzänderung. Vertragsparteien sind die am Prozess beteiligten Ge-\nmeinden. Der Vertrag regelt insbesondere, wie der weitere Umsetzungsprozess organisiert und vollzogen \nwerden soll. Der Regierungsrat muss den Zusammenschlussvertrag genehmigen, damit er in Kraft treten \nkann. Je nach Ergebnis der Volksabstimmungen folgt eine Phase der Umsetzung bis dann die Grenzände-\nrung in Kraft treten kann. \n\nProjektdauer: In diesem komplexen Fall ist von aufwändigen und nicht immer konfliktfreien Verhandlun-\ngen zwischen den Gemeinden auszugehen. Dafür ist genügend Zeit vonnöten. BDO geht von der Unter-\nschriftensammlung für die Initiative in Uster bis zum Inkrafttreten der Grenzänderung von einem Zeitrah-\nmen von vier Jahren aus. Treten unvorhergesehen Spannungen auf oder kommt es gar zu Rechtsverfahren, \nso dauert der Prozess noch länger. \n\nZeitaufwand und Projektkosten: BDO versucht aus Erfahrungswerten und Schätzungen eine Angabe zum \npersonellen und finanziellen Aufwand zu erstellen. Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur externe Kos-\nten, sondern auch der Aufwand für beide Gemeinden durch die Mehrbelastung von Behörden und Verwal-\ntungsmitarbeitenden. Wir gehen von einem internen Aufwand von total rund 3'500 Stunden für alle Betei-\nligten aus. Für den internen Aufwand werden Kosten von rund CHF 835'000 und für extern vergebene Ar-\nbeiten ein Aufwand von CHF 595'000 geschätzt. \n\n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 5 \n\n \n\n2 INHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n1 Das Wichtigste im Überblick 3 \n\n2 Inhaltsverzeichnis 5 \n\n3 Auslöser und Vorgehen 6 \n\n3.1 Hintergrund und Auftrag 6 \n\n3.1.1 Ausgangslage 6 \n\n3.1.2 Wortlaut Gemeindeinitiative 7 \n\n3.1.3 Auftrag an BDO 8 \n\n3.1.4 Stellenwert des Kurzgutachtens 8 \n\n4 Vergleichsbeispiele 9 \n\n5 Rechtliche Grundlagen 11 \n\n6 Prozess von Abstimmung Initiative bis Umsetzung Grenzänderung 14 \n\n6.1 Phase 0 - Initiative Uster 15 \n\n6.2 Phase 1 - Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen 15 \n\n6.2.1 Vorgehen 15 \n\n6.2.2 Projektorganisation 16 \n\n6.3 Phase 2 - Abstimmung über den Vertrag 18 \n\n6.4 Phase 3 - Umsetzung 18 \n\n6.4.1 Vorgehen 18 \n\n6.4.2 Projektorganisation 18 \n\n7 Abzuklärende Inhalte bei der Ausarbeitung eines Vertrags (Phase 1) 20 \n\n7.1 Verhandlung gemeinsamer Positionen Uster und Greifensee 20 \n\n7.2 Auswirkungen auf die Stadt Uster durch Ausgemeindung der Orts-teile 22 \n\n7.3 Abzuklärende Inhalte bei der Eingemeindung der Ortsteile in die Gemeinde Greifensee 23 \n\n8 Grober Zeitplan von Abstimmung Initiative bis Umsetzung Grenzbereinigung 27 \n\n9 Abschätzung personeller Aufwand und Projektkosten 29 \n\n10 Anhang: Energie- und Wasserversorgung im Gebiet Nänikon/Werrikon 32 \n\n \n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 6 \n\n \n\n3 AUSLÖSER UND VORGEHEN \n\n \n\n3.1 HINTERGRUND UND AUFTRAG \n\n \n\n3.1.1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Uster (rund 36'000 Einwohnende) hat verschiedene sogenannte Aussenwachten (Ortsteile), die \naber zur politischen Gemeinde Uster gehören. Eine dieser Aussenwachten ist Nänikon/Werrikon (rund \n3'000 Einwohnende). Ein Komitee «Pro 8606» (Postleitzahl von Nänikon und der politischen Gemeinde Grei-\nfensee, Nachbargemeinde von Uster) hat die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» - \nGrenzänderung Uster-Greifensee initiiert. \n\nBei Annahme der Initiative wird der Stadtrat Uster beauftragt, eine vertragliche Grundlage für einen Ge-\nmeindewechsel von Nänikon/Werrikon zur politischen Gemeinde Greifensee zu erarbeiten. \n\nHauptbegründung des Komitees ist, dass Nänikon/Werrikon mit Greifensee enger verbunden sei als mit Us-\nter (geographische Nähe, teilweise schon baulich zusammengewachsen). Spezialität ist auch, dass das Ge-\nmeindegebiet der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee nicht nur das Gemeindegebiet der politi-\nschen Gemeinde Greifensee sondern auch dasjenige von Nänikon/Werrikon umfasst, somit auch einen Teil \nder politische Gemeinde Uster. Das Sekundarschulhaus in Nänikon/Werrikon gehört der Oberstufenschulge-\nmeinde Nänikon-Greifensee. \n\nDas Gemeindegesetz verlangt in § 178, dass Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit dem Gebiet einer \noder mehrerer politischer Gemeinden übereinstimmt, ihr Gebiet an dasjenige der politischen Gemeinden \nanpassen. Die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee deckt zwar das ganze Gebiet der politischen \nGemeinde Greifensee ab, jedoch nur Teile der Stadt Uster, nämlich Nänikon und Werrikon.  \n\nIn einer Mediation zwischen der Oberstufenschule Nänikon-Greifensee und der Sekundarschule Uster wur-\nden verschiedene Varianten zur Lösung der gesetzlichen Forderung diskutiert. Eine Einigung wurde jedoch \nnicht gefunden. Der Bezirksrat forderte, dass Nänikon und Werrikon zur Sekundarschule Uster geschlagen \nwerden. Das Schulhaus Wüeri, das auf Näniker Boden liegt, verbliebe im Eigentum der auf das Gebiet von \nGreifensee geschrumpften Oberstufe Greifensee. Diese wäre somit nach wie vor für die Schulverwaltung \nund -finanzierung sowie für die Ausbildung der Greifenseer Oberstufenschülerinnen und -schüler verant-\nwortlich. \n\nDas Initiativkomitee sieht mit der Grenzbereinigung der politischen Gemeinden einen alternativen Weg, \ndie Übereinstimmung der geografischen Gebiete der Schulgemeinden und der politischen Gemeinden zu \nrealisieren. \n\n \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 7 \n\n \n\n \n\nTabelle: Mittlere Wohnbevölkerung der Stadt Uster und der beiden betroffenen Ortsteile (Quelle: Stadt Uster) \n\n \n\nEinzelne Mitarbeitende der Stadt Uster sind ausschliesslich für die Ortsteile für Nänikon/Werrikon im Ein-\nsatz. Die Primarschule Uster führt in Nänikon ein eigenes Schulhaus (Singvogel). Das bringt mit sich, dass \nvon der Stadt angestelltes Personal (Lehrpersonen, Hauswartung und Reinigung) nur in Nänikon tätig ist. \nAusserdem sind noch 2.5 Vollzeitstellen von der Spitex für Nänikon/Werrikon zuständig. \n\n \n\n3.1.2 Wortlaut Gemeindeinitiative \n\nDer Unterschriftsbogen zur Gemeindeinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» - Grenzänderung \nUster-Greifensee führt den genauen Inhalt auf: \n\n«Die unterzeichnenden, stimmberechtigten Personen der Stadt Uster stellen gestützt auf Art. 13 der Gemeinde-\nordnung (GO) sowie § 120 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) folgendes Begehren in Form einer \nallgemeinen Anregung: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über den Wechsel der Aussenwach-\nten Nänikon und Werrikon zur politischen Gemeinde Greifensee auszuarbeiten. Er unterbreitet diesen Vertrag \nspätestens vier Jahre nach Annahme dieser Volksinitiative den Ustermer Stimmberechtigten zur Abstimmung.  \n\nBegründung: Nänikon und Werrikon sind Aussenwachten der Stadt Uster, seit Jahrzehnten aber viel enger mit der \nGemeinde Greifensee zusammengewachsen. Das zeigt sich in gemeinsamen Vereinen, der gemeinsamen Jugendar-\nbeit und der gemeinsamen Oberstufenschule, dem gemeinsamen Bahnhof und vielem mehr. Die Post hat für Grei-\nfensee, Nänikon und Werrikon bereits 1964 die gemeinsame Postleitzahl 8606 festgelegt, weil die Ortschaften \nschon damals eine Einheit bildeten. Der Wunsch der Einwohnerinnen und Einwohner von Nänikon und Werrikon, \ndie bestehenden Gemeinsamkeiten und die dörfliche Einheit gemeinsam mit Greifensee weiterzuentwickeln, ist \nüber die Jahrzehnte kontinuierlich gewachsen. \n\nAm 27. März 2022 haben sich 92 Prozent der direkt betroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Oberstu-\nfenschulgemeinde Nänikon-Greifensee für die Prüfung eines Gemeindewechsels von Nänikon und Werrikon zu \nGreifensee ausgesprochen. Diesem ausgewiesenen Bedürfnis nach Klärung soll Rechnung getragen werden. \n\nGrundlage für eine Grenzänderung müsste ein Vertrag zwischen den beteiligten Gemeinden Uster und Greifensee \nbilden, der alle Einzelheiten regelt. Erst wenn dieser Vertrag vorliegt, können die Auswirkungen eines allfälligen \nGemeindewechsels beurteilt und alle damit verbundenen Fragen beantwortet werden. \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 8 \n\n \n\nEin Ja zu dieser Volksinitiative bedeutet deshalb noch kein Ja zum Wechsel von Nänikon und Werrikon zur Ge-\nmeinde Greifensee. Darüber entscheiden die Stimmberechtigten von Uster und Greifensee auf solider Grundlage \n\nnach Vorliegen des entsprechenden Vertrages in getrennten Volksabstimmungen.»1 \n\n \n\n3.1.3 Auftrag an BDO \n\nDie durch die Initiative ausgelösten Abklärungen sehen ein ungewöhnliches Projekt eines Gemeindewech-\nsels der Aussenwachten Nänikon/Werrikon vor. Da Vergleichsbeispiele für einen solchen Gemeindewechsel \nfehlen, wünscht der Stadtrat in einem Kurzgutachten Klarheit zu abzuklärenden Inhalten, zu zeitlichem \nUmfang sowie zu finanziellem und personellem Aufwand weiterer Abklärungen für die Erarbeitung des \ndurch die Initiative geforderten Vertrags zu erhalten.  \n\nEs gibt bei diesen Abklärungen starke Parallelen zu einem klassischen Gemeindefusionsprojekt. Dennoch \nstehen auch Fragen im Raum, die komplett neu sind. Als Basis für die Arbeit von BDO sind Daten und Un-\nterlagen durch die Stadt Uster zusammengetragen worden. In das Projekt miteinbezogen wurde das Ge-\nmeindeamt des Kantons. \n\nDie Berechnung der zu erwartenden finanziellen Effekte für die Stadt Uster durch Wegfall der Ortsteile \nund der entsprechenden Steuerzahler gehörte nicht zum Auftrag von BDO. Entsprechende Berechnungen \nwurden intern und teils mit externer Unterstützung bereits angestellt. \n\n \n\n3.1.4 Stellenwert des Kurzgutachtens \n\nDieses Kurzgutachten gibt den Stand der Abklärungen per Anfang September 2023 wieder. BDO erstellt das \nGutachten nach bestem Wissen und Gewissen, sowie den uns verfügbaren Informationen. \n\nMangels Vergleichsbeispielen sind zahlreiche Aussagen abgeleitet aus den rechtlichen Grundlagen, einem \nAustausch mit dem kantonalen Gemeindeamt sowie unseren Erfahrungswerten. Insbesondere die Aufwand-\nschätzungen (personell und finanziell) sind Schätzwerte, die in dieser frühen Phase des Prozesses noch ei-\nnige Ungenauigkeiten aufweisen. \n\nDas Kurzgutachten umschreibt neutral die gewünschten Themen. Eine Empfehlung Pro oder Contra einer \nGrenzänderung erfolgt nicht. \n\n  \n\n \n\n \n\n1 Quelle: Unterschriftenbogen zur Initiative \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 9 \n\n \n\n4 VERGLEICHSBEISPIELE \n\nGrenzbereinigungen in diesem Umfang an Fläche und Einwohnerzahl sind in der Schweizer Gemeindeland-\nschaft sehr ungewöhnlich und unseres Wissens seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen. In jüngerer Zeit \nwurden zwar kleinere Grenzbereinigungen vorgenommen, in der Regel war der Umfang aber bescheiden. \n\nDas umfangreichste Projekt war die Umgemeindung mehrerer Parzellen eines Weilers zwischen den luzer-\nnischen Gemeinden Schenkon und Beromünster. Der dortige Prozess dient aber aus zwei Gründen nicht als \nBeispiel für das Projekt Greifensee-Uster. Der Umfang war massiv kleiner und somit der Prozessablauf ein-\nfach. Dennoch hat das Projekt einen Zeitraum von mehreren Jahren beansprucht. Zweiter Grund für die \nmangelnde Vergleichbarkeit sind die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen der Kantone. \n\nIn Bezug auf die notwendige Vermögensaufteilung können einige Erfahrungen aus Prozessen der Grenz-\nbereinigung zwischen Kantonen als Referenzwerte beigezogen werden (z.B. Wechsel Laufental zum Kanton \nBasel-Landschaft 1994, Wechsel der bernischen Gemeinde Vellerat zum Kanton Jura 1996, aktuelle Ver-\nhandlungen zum Wechsel der bernischen Gemeinde Moutier zum Kanton Jura). In Bezug auf den Prozess \nsind diese Änderungen auf kantonaler Ebene jedoch nicht als Vorlage geeignet. \n\nAuch wenn es frühere Fälle von Gebietsänderungen zwischen Kantonen gibt, so wiesen diese doch spezifi-\nsche Merkmale auf. So ist es nicht möglich ist, daraus ein vollständiges Regelwerk abzuleiten, das allge-\nmein und sinngemäss anwendbar wäre. Es wird daher eine politische Abwägung brauchen, die ausgewo-\ngen, gerecht und pragmatisch ist. Sie beruht insbesondere auf objektiven Elementen, wie dem Territoriali-\ntätsprinzip oder dem demografischen Verhältnis zwischen der abtretenden Körperschaft und der die Orts-\nteile übernehmenden Körperschaft. \n\nEs ist davon auszugehen, dass die übernehmende Gemeinde nicht nur übertragene Aktiven auszugleichen \nhat, sondern im Gegenzug auch Anspruch auf einen Anteil am Eigenkapital und den Verbindlichkeiten ge-\ngenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital hat. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass \ndie Bewohnerinnen und Bewohner von Nänikon/Werrikon zum Vermögen der Stadt beigetragen haben. \nWenn sie die Stadt nun «verlassen», geht ein Teil des Vermögens mit. Diesem Vermögensanteil werden ef-\nfektiv mitübergebene Werte (z.B. Schulhaus, Infrastruktur) gegengerechnet. Am Schluss wird ein Netto \nerrechnet und es zeigt sich, ob Greifensee oder Uster eine Ausgleichszahlung zu leisten hat. \n\nIm Falle des laufenden Prozesses des Wechsels von Moutier zum Kanton Jura ist im Moment folgende Lö-\n\nsung vorgesehen (akzeptiert durch Gemeinde Moutier, Stand 18.08.20232):  \n\n«Die Vermögensausscheidung geht vom Grundsatz aus, dass der Kanton Jura Anspruch auf einen Anteil am Vermö-\ngen des Kantons Bern hat, der dem Anteil der Bevölkerung der Gemeinde Moutier an der Gesamtbevölkerung des \nKantons Bern entspricht («proportionaler Anteil»). Die Erfüllung dieses Anspruchs erfolgt nicht (direkt) in Geld, \nsondern durch eine Vermögensübertragung, d. h. alle dem Kanton Bern gehörenden Grundstücke (Gebäude, Stras-\nsen, Kunstbauten, Grundflächen, Wälder, Flüsse usw.) auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier und eine Auswahl \nvon Beteiligungen, die für den Kanton Jura von öffentlichem Interesse sind oder einen territorialen Bezug zur Ge-\nmeinde Moutier aufweisen […]. \n\nDie Übertragung von Beteiligungen an Unternehmen im Besitz des Kantons Bern folgt der Logik der Vermögensaus-\nscheidung, die bei der Gründung des Kantons Jura vereinbart worden war. Die Übertragung bestimmter Beteiligun-\ngen ist aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt: Da der Marktwert der Beteiligungen ein Vielfaches des Buchwerts be-\nträgt, hätte eine auf das Nettovermögen des Kantons Bern (das die Beteiligungen zu ihrem Buchwert umfasst) be-\nschränkte Beteiligung nicht zu einer ausgewogenen Vermögensausscheidung zwischen den beiden Kantonen ge-\n\n \n\n \n\n2 Siehe https://moutier.ch/wp-content/uploads/2023/08/Prise-de-position-Concordat-18.08.2023.pdf (abgerufen am 21.08.2023), \nSeite 6-7. \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 10 \n\n \n\nführt. Der Anteil der übertragenen Beteiligungen entspricht – wie bei dem Nettovermögen des Kantons Bern ge-\nwährten Anteil – dem Anteil der Bevölkerung der Gemeinde Moutier an der Gesamtbevölkerung des Kantons Bern \n\n[…].3 \n\nFür die Regelung des Anspruchs des Kantons Jura sieht das Konkordat vor, dass die Differenz zwischen diesem An-\nspruch und dem Wert, der auf den Kanton Jura übertragenen Vermögenswerte und Beteiligungen durch eine Geld-\nzahlung zwischen den beiden Kantonen ausgeglichen wird […].» \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n3 Konkordat zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Moutier-\nKonkordat) vom 3. Mai 2023; https://www.api.news.apps.be.ch/api/news/f8d41c02-4433-497e-bb94-69628bf35d0d/con-\ntent/2a741f21-c361-43ab-b5c5-9cb5b0b11cd6/assets/preview/e101b67c-ecf5-497b-b65b-724ab722d914/2023-05-16-rr-vortrag-de.pdf \n(abgerufen 21.08.2023). \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 11 \n\n \n\n5 RECHTLICHE GRUNDLAGEN \n\nDas Verfahren zur Grenzbereinigung richtet sich nach den kantonalen Rechtsgrundlagen.  \n\nDie Ustermer sowie die Greifenseer Gemeindeordnungen 2022 sehen präzisierend vor, dass Verträge über \nGebietsänderungen von erheblicher Bedeutung an der Urne zu entscheiden sind. \n\n \n\nDie Kantonsverfassung regelt in Artikel 84 die Änderungen im Bestand von Gemeinden: \n\nArt. 84 1 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder betei-\nligten Gemeinde erforderlich. […] \n\n3 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne. […] \n\n \n\nDas Gemeindegesetz präzisiert die Änderungen im Bestand und Gebiet der Gemeinden: \n\n5. Teil: Änderungen im Bestand und Gebiet der Gemeinden \n\n1. Abschnitt: Änderungen im Bestand \n\nA. Formen von Änderungen im Bestand \n\n§ 151. 1 Mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung kann vom Gemeindevorstand die Prüfung von \nZusammenschlüssen verlangt werden. \n\n2 Bei Annahme der Initiative wird der Gemeindevorstand verpflichtet, Zusammenschlüsse zu prüfen und die Ge-\nmeindeversammlung oder das Gemeindeparlament darüber zu informieren. […] \n\n§ 152. 1 Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, schliessen einen Vertrag. \n\n2 Dieser regelt insbesondere: \n\na. ob eine neue Gemeinde gebildet wird oder eine Gemeinde andere \n\nb. Gemeinden oder Gemeindeteile aufnimmt, \n\nc. die Übergangsordnung, \n\nd. den Übergang der Rechtsverhältnisse, \n\ne. die Schaffung einer Übergangsbehörde, die zu Gemeindeordnung und Budget Antrag stellen kann. \n\n§ 153. 1 Die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde beschliessen den Vertrag über den Zusammenschluss. \nDieser bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der ihn auf seine Rechtmässigkeit prüft. Die Genehmigung \nist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags. \n\n2 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden beschliesst die Gemeindeordnung einer neuen \nGemeinde. […] \n\n \n\n2. Abschnitt: Änderungen im Gebiet \n\n§ 160. 1 Bei Änderungen im Gemeindegebiet werden Grenzen zwischen Gemeinden neu verlegt, ohne den Bestand \nder Gemeinden zu verändern. \n\n2 Politische Gemeinden und Schulgemeinden koordinieren die Änderungen ihrer Gebiete. \n\n§ 161. 1 Die Gemeinden regeln den Verlauf der Grenzen und die Rechtsfolgen der Gebietsänderung in einem Ver-\ntrag. \n\n2 Der Vertrag bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser prüft ihn auf seine Rechtmässigkeit. Die Ge-\nnehmigung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags. \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 12 \n\n \n\n§ 162. 1 Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne über den Vertrag, wenn die Gebietsänderungen für die \nbeteiligten Gemeinden von erheblicher Bedeutung sind. Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung die Zuständig-\nkeit. \n\n2 Gebietsänderungen sind insbesondere dann von erheblicher Bedeutung, wenn sie eine Fläche oder Bevölkerungs-\nzahl betreffen, die für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich ist. \n\n \n\nDas kantonale Gemeindeamt verweist im Merkblatt «Vermögensaufteilung bei Fusionen und Grenzbereini-\n\ngungen» (Juni 2015, aktualisiert Dezember 2017)4 auf die Möglichkeit zur Aufteilung einer Gemeinde auf \nihre Nachbargemeinden (Seite 3). Im Falle der Grenzbbereinigung Uster-Greifensee handelt es sich zwar \nnicht um eine komplette Aufteilung einer Gemeinde. Die vorgesehenen Regelungen kommen aber analog \nzum Einsatz. \n\n«Eine bestehende Gemeinde kann restlos auf bestehende Nachbargemeinden aufgeteilt werden (Kommentar GG, § \n152 N. 7). Es liegt ein Anwendungsfall von § 152 GG vor. Eine Gemeinde nimmt z.B. dann Gemeindeteile einer \nanderen Gemeinde auf, wenn sich eine Gemeinde auflöst, indem ihr gesamtes Gebiet auf benachbarte Gemeinden \naufgeteilt wird.  Anwendungsfälle dürften in der Praxis relativ selten auftreten. \n\nIn diesen Sonderfällen hat eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwingend stattzufinden. Die Vermö-\ngensaufteilung ist im Zusammenschluss- bzw. Aufteilungsvertrag festzuhalten (vgl. § 152 Abs. 2 lit. c GG).» \n\n \n\nAuf Basis der kantonalen Rechtsgrundlagen geht BDO für den Prozess von folgenden Annahmen aus: \n\n Beim Anwendungsfall Uster-Greifensee handelt es sich um eine Änderung im Gebiet gemäss § 160 bis \n162 Gemeindegesetz. \n\n Damit überhaupt Abklärungen hin zu einem Vertrag vorgenommen werden können, braucht es eine \nformelle Zustimmung des Gemeinderats Greifensee sowie einen positiven Entscheid in Uster (Parla-\nment oder Urne). \n\n Die betroffene Fläche oder Bevölkerungszahl ist wesentlich. Daher sind die Beschlüsse durch die \nStimmberechtigten der beiden Gemeinden zu fassen. \n\n Über die Grenzbereinigung und somit dem Gemeindewechsel der Ortsteile Nänikon/Werrikon ent-\nscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten in Uster und nicht nur die Stimmberechtigten des be-\ntroffenen Gebiets der beiden betroffenen Ortsteile. \n\n Für den Prozess Uster-Greifensee ist kein kantonales Gesetz nötig. \n\n Der Kanton richtet keine finanzielle Unterstützung aus bei Grenzänderungen (im Sinne § 155 bis 159 \ndes Gemeindegesetzes). Dies weil es sich im aktuellen Falle nicht um einen Zusammenschluss im \nSinne von § 155 des Gemeindegesetzes handelt. \n\n Der Grundsatz der Universalsukzession greift im Falle von Uster-Greifensee nicht. Daher sind in einem \nVertrag ausführliche Regelungen betreffend Aufteilung Gemeindevermögen vorzusehen. \n\n Durch die Umgemeindung grosser Ortsteile liegt ein Anwendungsfall von § 152 GG vor. In diesem Fall \nhat eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwingend stattzufinden. Die Vermögensaufteilung \nist im Vertrag festzuhalten (vgl. § 152 Abs. 2 lit. c Gemeindegesetz). Detaillierte gesetzliche Vorga-\nben für die Vermögensaufteilung bestehen nicht. Die Details müssen daher verhandelt und dann im \nVertrag verbindlich geregelt werden. \n\n Im Anwendungsfall Uster-Greifensee ist ein Vertrag zwischen den beteiligten Gemeinden auszuarbei-\nten. \n\n \n\n \n\n4 Siehe Merkblatt des kantonalen Gemeindeamtes: https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-\nstaat/gemeinden/gemeindefusion/merkblatt_verm%C3%B6gensaufteilung_fusionen_grenzbereinigung.pdf (abgerufen 20.08.2023) \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 13 \n\n \n\n Damit dieser zustande kommt, ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten \nGemeinde erforderlich. \n\n Zur Vereinfachung des Prozesses ist von einem einzigen Vertrag auszugehen, der den Stimmberechtig-\nten der beiden Gemeinden Greifensee und Uster vorgelegt wird. \n\n Für den Vertrag ist eine Absorptionsfusion von Nänikon/Werrikon durch die politische Gemeinde Grei-\nfensee vorzusehen. \n\n Dies bedeutet, dass die politische Gemeinde Greifensee und ihr Recht als solche bestehen bleiben \nund die Ortsteile eingemeindet werden. \n\n Mit dem Vertrag kann eine Umsetzungsbehörde aus Exekutivmitgliedern und evtl. den Schreibern - \nmit im Vertrag definierten Kompetenzen - bezeichnet werden. Dies verhindert, dass Entscheide sepa-\nrat in den beiden Exekutiven fallen und voneinander abweichen. Abweichende Entscheide müssen \ndann aufwändig in einem Differenzbereinigungsverfahren gelöst werden, was wiederum zu Terminver-\nzögerungen führen kann. \n\n Mit der Bereinigung der politischen Grenzen erfolgt auch eine entsprechende Angleichung der Primar-\nschulkreise sowie - im Sinne der Initianten - der Oberstufe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVor der Fusion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNach der Fusion: \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung: Visualisierung Abtrennung Ortsteile von Uster und Absorptionsfusion mit Greifensee \n\n  \n\nStadt Uster \n\nOrtsteile \nNänikon/ \nWerrikon \n\nGemeinde \nGreifensee \n\n(verkleinerte) \n \n\nStadt Uster \n\n \n\n(erweiterte)  \n \n\nGemeinde \nGreifensee \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 14 \n\n \n\n6 PROZESS VON ABSTIMMUNG INITIATIVE BIS UMSETZUNG GRENZÄNDE-\nRUNG \n\nEine Grenzbereinigung in diesem Umfang ist ein aufwändiges Projekt, das in mehrere Phasen und Zwi-\nschenschritte zu unterteilen ist. Bewährt hat sich bei den Arbeiten die Aufteilung in Phasen (Phasenmo-\ndell) und die gezielte Begleitung durch eine transparente, zielgruppen- und situationsgerechte Kommuni-\nkation. \n\nJede Phase hat eigene Inhalte und Methoden und benötigt andere Beteiligte. Während bis zum Vertrag der \nLead bei den Exekutiven liegt, so muss für die Umsetzung vor allem das operative Kader aktiv werden. \n\n \n\n \n\nAbbildung: Ablaufdiagramm des Gesamtprozesses \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 15 \n\n \n\n6.1 PHASE 0 - INITIATIVE USTER \n\nIn einem ersten Schritt haben das Stadtparlament und je nachdem auch die Stimmberechtigten der Stadt \nUster die Möglichkeit zu entscheiden, ob der Stadtrat Abklärungen zur Ausarbeitung eines Vertrags aufneh-\nmen soll oder nicht. \n\nKommt die Initiative zu Stande (genügend gültige Unterschriften innerhalb der Frist), so kommt das Ge-\nschäft zur Beratung ins Stadtparlament (Gemeinderat). Stimmt das Parlament dem Ansinnen zu, so erhält \nder Stadtrat direkt den Auftrag zur Verhandlung eines Vertrags.  \n\nLehnt das Parlament ab, so folgt eine Volksabstimmung, bei der die Stimmberechtigten über den Auftrag \nan den Stadtrat Uster befinden. \n\nIdealerweise möglichst früh aber spätestens vor Erstellung der Weisung ans Parlament Uster (Gemeinde-\nrat) ist seitens Gemeinderat Greifensee ein formeller Beschluss zu fassen, dass man bereit sei in Verhand-\nlungen einzusteigen und einen (zu definierenden) Anteil der Projektkosten zu tragen. Bleibt diese formelle \nZusage aus, so ist die Gemeindeinitiative wirkungslos mangels Vertragspartner (Undurchführbarkeit).  \n\n \n\n6.2 PHASE 1 - ERARBEITUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGEN \n\nIm Falle eines Ja des Stadtparlaments oder der Stimmberechtigten folgt gemeinsam mit der Gemeinde \n\nGreifensee ein längerer Prozess zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vertrags5.  \n\n \n\n6.2.1 Vorgehen \n\nIn einem Teilschritt Projektorganisation erarbeitet eine Steuerungsgruppe gemeinsam mit einer externen \nProjektleitung die Detailplanung für die weiteren Arbeiten. Ergebnis des Teilschritts ist die Schaffung von \nKlarheit über das Vorgehen, den Projektplan sowie die Kommunikation. Wir empfehlen den Abschluss eines \nVorvertrags zwischen den Gemeindeexekutiven, der Verbindlichkeit schafft und beispielweise die Treue-\n\npflicht6 regelt. Dies ist im Kanton Zürich zwar nicht zwingend, aber es ist gemäss Erfahrung von BDO sinn-\nvoll. \n\nEs erfolgt im Teilschritt Abklärungen eine Analyse der heutigen Situation beider Ortsteile Nänikon/Werri-\nkon sowie in reduziertem Umfang der Gemeinde Greifensee sowie der Stadt Uster. In Arbeitsgruppen wird \nan der Klärung der Auswirkungen (formell, organisatorisch, personell und finanziell) einer Grenzänderung \ngearbeitet. Die Arbeitsgruppen erarbeiten Lösungsvorschläge in den ihnen zugewiesenen Themen (siehe \nKapitel 7) und erstatten Bericht zu den Auswirkungen einer Grenzänderung. \n\n Als Teilprojekte dieser Phase werden einerseits gemeinsam mit beiden Gemeinden die Lösungen für \ndie Eingemeindung der Ortsteile Nänikon/Werrikon in die Gemeinde Greifensee geplant.  \n\n \n\n \n\n5 Als Grundlage eines Teils des Vertrags kann der Mustervertrag für Eingemeindungen des kantonalen Gemeindeamtes dienen: \nhttps://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwww.zh.ch%2Fcontent%2Fdam%2Fzhweb%2Fbilder-doku-\nmente%2Fthemen%2Fpolitik-staat%2Fgemeinden%2Fgemeindefusion%2Fmustervertraege%2Fmustervertrag_absorptionsfu-\nsion.docx&wdOrigin=BROWSELINK (abgerufen 20.08.2023) \n\n6 Siehe Merkblatt des kantonalen Gemeindeamtes: https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-\nstaat/gemeinden/gemeindefusion/merkblatt_vereinbarung_treuepflicht_vor_fusionsvertrag.pdf (abgerufen 20.08.2023) \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 16 \n\n \n\n Darin eingebettet, aber wahrscheinlich eher separat allein durch die Stadt Uster, erfolgt die Klärung \nder nötigen Anpassungen der Stadtverwaltung (vermutlich Verkleinerung) durch Reduktion der geo-\ngrafischen Fläche und der Dossierzahl/Einwohnerzahl.  \n\nAusgehend vom IST-Zustand (Bestandsaufnahme in den Gemeinden) leiten die Arbeitsgruppen mögliche \nzukunftsorientierte Varianten ab und zeigen daraus resultierende Auswirkungen für die Gemeinden und die \nBevölkerung auf. Aus den Abklärungen innerhalb der Arbeitsgruppen sollte beispielsweise ersichtlich wer-\nden: \n\n welche belegbaren Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken sowie welche Entwicklungsperspektiven \n(organisatorischer, finanzieller und qualitativer Art) sich ergeben bzw. abzeichnen \n\n welche neuen Handlungsspielräume sich eröffnen \n\n wie die vereinigte Gemeinde Greifensee organisiert ist \n\n wie die verkleinerte Stadt Uster organisiert ist \n\n welche Sparpotenziale oder Mehraufwände, Synergieeffekte oder Effizienzverluste zu erwarten sind \n\n welche Veränderungen sich im Alltag für die Bevölkerung ergeben \n\nDamit stehen eine Übersicht des Ist-Zustands und die nötigen Grundlagen für Lösungsansätze zur Verfü-\ngung. \n\nDer Teilschritt Bericht und Vertrag schafft die Grundlagen für den Austausch mit der Bevölkerung. Die für \ndie Abklärungen gebildete Projektorganisation fasst die Resultate der Abklärungen und Verhandlungen in \neinem beleuchtenden Bericht zusammen und kommuniziert sie der Öffentlichkeit in geeigneter Weise. \nDazu eignen sich Informationsveranstaltungen in den beteiligten Gemeinden oder die Möglichkeit, sich in \neiner Versammlung zu äussern. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für den Vertrag. Rechtlich verbindlich \nist der Vertrag. Der beleuchtende Bericht beinhaltet Erläuterungen und Absichtserklärungen. \n\n \n\n6.2.2 Projektorganisation \n\nWir empfehlen, für wichtige Entscheide ein Gremium mit den Vereinigten Exekutiven (Stadtrat/Gemein-\n\ndevorstand der beteiligten Gemeinden), Steuerungsgruppe, Arbeitsgruppen sowie allenfalls Begleitung \n\ndurch den Kanton aufzubauen.  \n\nDie Steuerungsgruppe setzt sich aus Vertretern beider Gemeinden zusammen. In der Regel zieht diese \n\nProjektorganisation eine externe Beraterin oder einen externen Berater bei. \n\nFür das optimale Zusammenwirken der Projektbeteiligten werden mit dem Vorvertrag die verschiedenen \n\nGremien festgelegt sowie deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen geklärt. Die Arbeitsgrup-\n\npen arbeiten Variantenvorschläge und Lösungsansätze aus und stellen Anträge an die Steuerungsgruppe. \n\nDie Steuerungsgruppe entscheidet über Variantenvorschläge und Lösungsansätze und verantwortet die \n\nKommunikation. Abschliessende Entscheide werden durch die Vereinigten Exekutiven beider Gemeinden \n\ngefällt. \n\nDie Vereinigten Exekutiven sind die Auftraggeber und die oberste Projektbehörde. Sie bestimmen und \n\nentscheiden bei wesentlichen Projektmeilensteinen gemeinsam. Die Exekutiven werden von der Steue-\n\nrungsgruppe und vom Projektleiter über alle wichtigen Schritte auf dem Weg zur beabsichtigten Fusion \n\ninformiert.  \n\nDie Abklärungen werden in partnerschaftlichem Verhältnis durchgeführt. Allfällige Konflikte werden früh-\n\nzeitig und deeskalierend angegangen. \n\n \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 17 \n\n \n\n \n\nNamentlich folgende Aufgaben und Funktionen stehen den Vereinigten Exekutiven zu: Gegenseitige Infor-\n\nmation, Aufsicht Steuerungsgruppe, Vorvertrag, Vertrag und Verabschiedung Abstimmungsbotschaft (be-\n\nleuchtender Bericht). \n\nDie Steuerungsgruppe wird vom Projektleiter begleitet. Namentlich folgende Aufgaben und Funktionen \n\nstehen der Steuerungsgruppe zu: Wahl Projektleiter und Projektsekretariat, Bestimmung Arbeitsgruppen, \n\nGenehmigung Arbeitsgruppenberichte und Information. \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung: Überblick einer idealtypischen Projektorganisation. Die Arbeitsgruppen werden durch die Steuerungsgruppe festgelegt. \n\nDas Projekt wird in der Regel vom externen Projektleiter geleitet (Empfehlung Gemeindeamt des Kan-\ntons). Er ist nicht stimmberechtigt. Der externe Projektleiter übernimmt eine koordinierende Funktion zu-\nsammen mit den Mitgliedern der Steuerungsgruppe. Dabei geht es vor allem darum den Gesamtüberblick \nüber alle Arbeitsgruppen und deren  \nZielerreichung und Termineinhaltung sicherzustellen und den Prozess am Laufen zu halten. Er leitet die \nSitzungen der Steuerungsgruppe und die gemeinsamen Sitzungen der Vereinigten Exekutiven. \n\nDie Arbeitsgruppen erarbeiten Lösungsvorschläge in den zugewiesenen Themen und erstatten Bericht zu \nden Auswirkungen einer Grenzänderung. Den Arbeitsgruppen wird eine Checkliste abzuklärender Inhalte \nzur Verfügung gestellt. Diese ist nicht abschliessend. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, proaktiv zu \nidentifizieren, wo noch weitere zu klärende Punkte bestehen. Die Arbeitsgruppen werden an einer ge-\nmeinsamen Veranstaltung instruiert. Jede Arbeitsgruppe führt ein Protokoll mit einer Pendenzenliste der \nzu klärenden Punkte, hält die Entscheide schriftlich fest und listet die benutzten Referenzpapiere oder \nHilfsmittel auf. Die Ergebnisse hält jede Arbeitsgruppe in einem Bericht fest. \n\nStimmberechtigte\n\nVereinigte Exekutiven\n\nSteuerungsgruppe\n\nArbeitsgruppe 1 «Recht, Fusionsvertrag, \nBotschaft»\n\nArbeitsgruppe 2 «Organisation und \nFührung»\n\nArbeitsgruppe 3 «Finanzen»\n\nArbeitsgruppe 4 «Bildung und Kultur»\n\nArbeitsgruppe 5 «Soziales und \nGesundheit»\n\nArbeitsgruppe 6 «Infrastruktur, Umwelt, \nRaumordnung, Verkehr, Sicherheit»\n\nMitarbeitende\n\nExterne Projektleitung evtl. Projektunterstützung Kanton\n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 18 \n\n \n\nDie Arbeit in den Arbeitsgruppen erfolgt teils gemeinsam für beide Gemeinden teils für Uster oder Grei-\nfensee allein. \n\n Gemeinsam mit beiden Gemeinden; Ausarbeitung Lösungen für die Eingemeindung der Ortsteile Näni-\nkon/Werrikon in die Gemeinde Greifensee.  \n\n Evtl. allein durch Uster; Klärung der nötigen Anpassungen der Stadtverwaltung (vermutlich Verkleine-\nrung) durch Reduktion der geografischen Fläche und der Dossierzahl/Einwohnerzahl. \n\nDas Gemeindeamt des Kantons bietet Projektunterstützung nicht-finanzieller Art. Es nimmt beispiels-\nweise Stellung zu juristischen Fragen, nimmt an Sitzungen der Steuerungsgruppe teil und plausibilisiert \nBerechnungen. \n\n \n\n6.3 PHASE 2 - ABSTIMMUNG ÜBER DEN VERTRAG \n\nAm Ende dieses Prozesses steht wieder eine Urnenabstimmung an. In Uster erfolgt vor der Urnenabstim-\nmung eine Debatte im Parlament. In beiden Gemeinden wird zeitlich parallel durch die Stimmberechtigten \nentschieden, ob sie dem Vertrag und somit der Grenzbereinigung zustimmen oder nicht. Für das Zustande-\nkommen ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten Gemeinde erforderlich. \n\nBeim Vertrag handelt es sich um das zentrale rechtliche Element der Grenzänderung. Vertragsparteien \nsind die am Prozess beteiligten Gemeinden. Der Vertrag regelt insbesondere, wie der weitere Umsetzungs-\nprozess organisiert und vollzogen werden soll. Der Vertrag wird inhaltlich durch das Gemeindeamt einer \nVorprüfung vor der Volksabstimmung unterzogen. \n\nDer Regierungsrat muss den Vertrag genehmigen, damit er in Kraft treten kann. In der Regel ist das ein \nrein formeller Entscheid. \n\n \n\n6.4 PHASE 3 - UMSETZUNG \n\n \n\n6.4.1 Vorgehen \n\nStimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten in beiden Gemeinden dem Vertrag und somit der Grenzände-\nrung zu, so startet ein längerer Umsetzungsprozess. Die in Phase 1 erarbeiteten Entscheidungsgrundlagen \nwerden noch detaillierter geplant und umgesetzt. So ist sichergestellt, dass zum Umsetzungszeitpunkt die \nGemeinden bereit sind, um lückenlos die Aufgaben weiter auszuführen. \n\nAb diesem Moment nimmt die im Vertrag bestimmte Umsetzungsbehörde ihre Arbeit auf. Diese Phase en-\ndet mit dem Inkrafttreten der Grenzänderung. \n\n \n\n6.4.2 Projektorganisation \n\nFür die Umsetzung empfiehlt sich die Bildung einer Umsetzungsbehörde. Diese führt zu einer schlanken, \n\nentscheidungsfähigen Projektorganisation. Entscheide müssen nicht an den Stadtrat respektive Gemeinde-\n\nvorstand eskaliert werden.  \n\nDie Umsetzungsbehörde handelt anstelle der Gemeindevorstände derjenigen Gemeinden, die am Zusam-\n\nmenschluss respektive der Grenzänderung beteiligt sind. In der Übergangsbehörde müssen alle Vertragsge-\n\nmeinden vertreten sein, im Regelfall mit der gleichen Anzahl Vertreterinnen oder Vertreter. Falls bei den \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 19 \n\n \n\nEinwohnerzahlen jedoch grosse Unterschiede bestehen, kann die Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter \n\nauch proportional zur Einwohnerzahl festgelegt werden. Die Präsidentinnen bzw. Präsidenten der beteilig-\n\nten Gemeinden sollten der Übergangsbehörde auf jeden Fall angehören. \n\nDie Umsetzungsbehörde löst die Steuerungsgruppe ab, die den Fusionsprozess bis zur Abstimmung über \n\nden Zusammenschlussvertrag geleitet hat und von den Gemeindevorständen der beteiligten Gemeinden \n\neingesetzt wurde. In der Praxis ist die Zusammensetzung des Steuerungsausschusses und der Ümsetzungs-\n\nbehörde personell weitgehend identisch, was die Kontinuität des Arbeitsprozesses unterstützt. \n\nDas Projekt wird in der Regel vom externen Projektleiter geleitet. Die Aufgaben sind analog Phase 1. \n\nJe nach Umfang und Komplexität der in Vertrag und beleuchtendem Bericht vorgeschlagenen Lesungen, \nwerden auch für die Umsetzung wieder Arbeitsgruppen gebildet. Sind Umfang und Komplexität tief, so \nkann alternativ auch mit Direktbeauftragung einzelner Arbeitspakete an Mitarbeitende und Exekutiv-\nmitglieder gearbeitet werden. \n\n \n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 20 \n\n \n\n7 ABZUKLÄRENDE INHALTE BEI DER AUSARBEITUNG EINES VERTRAGS \n(PHASE 1) \n\nDie Umgemeindung solch grosser Ortsteile bringt eine ganze Reihe von Fragen auf, die in der Phase 1 - Er-\narbeitung der Entscheidungsgrundlagen - zu beantworten sind. Nicht aufgeführt sind Punkte, die sich aus \nder Projektorganisation (z.B. Besetzung Steuerungsgruppe) ergeben oder im Vorvertrag geregelt werden \nmüssen. \n\nDie Liste kann nicht abschliessend sein. Die Arbeitsgruppen mit ihrer Kenntnis der Situation vor Ort wer-\nden zweifelsohne weitere Fragen identifizieren. In normalen Gemeindefusionsprozessen steigt die Zahl der \nabzuklärenden Inhalte während den Arbeiten erfahrungsgemäss noch einmal um ca. 20% an. \n\n \n\n7.1 VERHANDLUNG GEMEINSAMER POSITIONEN USTER UND GREIFENSEE \n\n \n\nThema Bemerkung \n\n  \n\nJuristische Abklärungen  \n\nUmsetzungszeitpunkt Als Vorgabe für die Arbeitsgruppen wird ein konkreter Umsetzungszeitpunkt festgelegt. \nDieser liegt beinahe zwingend an einem 1. Januar. \n\nGrenzverlauf Der genaue Grenzverlauf ist im Vertrag zu regeln und mit Karten zu dokumentieren. \n\nZivilrechtliches Eigentum Behält Uster trotz Grenzänderung zivilrechtliches Eigentum an Grundstücken und Immo-\nbilien im Gebiet Nänikon/Werrikon (Wald, Gebäude, Grundstücke etc.)? \n\nBestandesgarantien Erhalten die Einwohnenden der betroffenen Ortsteile für eine Übergangszeit Bestandes-\ngarantien (z.B. zur Anwendung der Bauordnung, Gebühren)? \n\nWie werden hängige Verfahren des Verwaltungsrechts gehandhabt, z.B. Handhabung be-\nreits eingereichter Baugesuche (nach welcher Rechtsgrundlage?) oder Planungsverfah-\nren? \n\nAbstimmungsfrage(n) Klären der konkreten Abstimmungsfrage(n) für die Volksabstimmung über den Vertrag. \nWenn es vom Prozess her möglich ist, dann sollten in beiden Gemeinden identische Fra-\ngen gestellt werden: «Stimmen Sie dem Vertrag zur Grenzänderung zu?» \n\nRechtliches Gehör In diesem Umfang ist eine Anhörung jedes Grundeigentümers und der Bewohnerinnen \nund Bewohner der betroffenen Ortsteile nur global mittels öffentlicher Veranstaltungen \nmöglich aber nicht individuell/einzeln. \n\nBesetzung Umsetzungsbehörde Im Vertrag muss die Zusammensetzung der Umsetzungsbehörde für die Phase 3 - Umset-\nzung - geregelt werden. \n\nOmbudsstelle Wird eine Ombudsstelle eingerichtet für Streitigkeiten, die sich aus der Grenzänderung \nergeben?  \n\nVerträge Übernahme oder Anpassung von Verträgen mit Bezug zu den betroffenen Ortsteilen.7 \n\nInterkommunale Zusammenarbeit Regionale Lösungen (z.B. Spitex) / Anpassungsbedarf bei Zweckverbänden (neue Kosten-\nschlüssel und Entscheidungsstrukturen)? \n\nGemeindeeigene Stiftungen und soziale \nVereinigungen \n\nSeparierung? \n\nArchiv Werden Bestände die beiden Ortsteile betreffend ausgesondert? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7 Z.B. Vertrag mit der SBB betreffend Bahnhof Nänikon. \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 21 \n\n \n\nThema Bemerkung \n\nFinanzielle Abklärungen  \n\nAufstellung aller Vermögenswerte im be-\ntroffenen Gebiet \n\nAufstellung aller Vermögenswerte der Stadt Uster im Bereich der beiden betroffenen \nOrtsteile. \n\nNeubewertung (insbesondere Finanzver-\nmögen) \n\nKlären, welche Bewertung bei der Vermögensaufteilung zum Zuge kommt.8 \n\nEventuell Neubewertung der Buchwerte (oder Verkehrswerte) der Infrastrukturen auf \nBoden der Ortsteile Nänikon/Werrikon, insbesondere im Finanzvermögen. \n\nEvtl. Neubewertung Verwaltungsvermögen (falls zusätzliche Abschreibungen vorgenom-\nmen wurden). \n\nMehrjahressicherheit (Ausschluss ver-\nsteckter Mängel) \n\nDie Gemeinde Greifensee benötigt Sicherheit, dass keine versteckten Mängel bei den \nInfrastrukturen vorhanden sind und keine grossen Folgeinvestitionen resultieren. \n\nDieser Unsicherheit ist zu begegnen durch Zustandsanalysen der Infrastrukturen. Ex-\nterne Ingenieurbüros zeigen darin den Zustand auf und kalkulieren den Investitionsbe-\ndarf. Dank dieser Sicherheiten sollte es möglich sein, im Vertrag nachträgliche Bean-\nstandungen auszuschliessen. \n\nDiverses - Zuteilung Verwaltungsvermögen und Übertragung von zuordbaren Schulden \n\n- Zuteilung Fonds- und Spezialfinanzierungen \n\n- Regelungen MwSt. \n\n- Evtl. Handhabung Garantien \n\n- Klärung Änderungen Verträge \n\n- Verwendung/Aufteilung Mehrwertabgaben (z.B. Höherbaurechte) \n\nKiesabbaugebiet Im kantonalen Richtplan befindet sich ein Kiesabbaugebiet in Stadtbesitz. Aktuell findet \ndort kein Abbau statt. \n\nPlant Greifensee diesen Vermögenswert zu übernehmen und abzugelten oder verbleibt \ndas Gebiet und somit der Ertrag aus einer künftigen Nutzung bei der Stadt Uster? \n\nVermögensaufteilung Klären, wie die Vermögensaufteilung erfolgt und nach welchem Schlüssel (z.B. Auftei-\nlung nach Köpfen, Steuerkraft oder Fläche) die Aufteilung erfolgen soll. \n\nFinanzielle Abgeltung für abgetretenes \nVermögen \n\nIm Vertrag ist zu regeln, ob für die übergebenen Vermögenswerte eine Ausgleichszah-\nlung erfolgt und wie diese berechnet wird. \n\nDies ist nicht nur eine Rechnungslegungsfrage, sondern auch eine hochpolitische Diskus-\nsion, bei der mit Sicherheit langwierige Diskussionen und Verhandlungen nötig sein wer-\nden. \n\n  \n\nPersonal  \n\nVerfahren Gemeindewechsel von Perso-\nnal \n\nWie erfolgt personalrechtlich der Wechsel von Mitarbeitenden zur anderen Gemeinde \n(Kündigung, Neuanstellung)? \n\nStellengarantie, Lohngarantie und  \nFunktionsgarantie \n\nWie wird das Personal fair behandelt, das die Gemeinde wechselt? \n\nBestandesgarantie (Sozial-)Versicherun-\ngen \n\nWird den Mitarbeitenden, die die Gemeinde wechseln, eine Bestandesgarantie oder eine \nAusgleichszahlung zugestanden? \n\nPensionskasse Ist evtl. der Tatbestand Teilliquidation bei der Pensionskasse erfüllt? \n\n  \n\nTechnische Fragen Siehe dazu den Anhang  \n\nBeurteilung Pro und Contra Was spricht für eine Umgemeindung? \n\nWas spricht dagegen (z.B. Wegfall räumliche Entwicklungsgebiete)? \n\nWir empfehlen eine transparente Offenlegung der Beurteilung und der Motivation so-\nwohl der Stadt Uster als auch der Gemeinde Greifensee. \n\n \n\n \n\n8 Die städtischen Grundstücke, Hochbauten sowie Tiefbauten in den beiden Aussenwachten haben einen Buchwert per Ende 2022 von \nCHF 35 Mio. \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 22 \n\n \n\nThema Bemerkung \n\nInterkommunale Zusammenarbeit Ergeben sich neue grenzübergreifende Kooperationen und ein entsprechender Aufwand? \n\nFriedhof/Kirchgemeinde Gibt es Änderungen betreffend Friedhof und Zugehörigkeit Kirchgemeinden? \n\nFeuerwehrversorgung Erfolgt diese grenzübergreifend? \n\nVer- und Entsorgung (Siehe dazu den Anhang «Energie- und Wasserversorgung im Gebiet Nänikon/Werrikon») \n\nWasserversorgung: Erfolgt diese grenzübergreifend? \n\nEnergieversorgung: Erfolgt diese grenzübergreifend? \n\nKanalisation: Benötigt es hier (bauliche) und vertragliche Anpassungen?9 \n\nPrimarschulhaus Geht das Schulhaus ins Eigentum von Greifensee über und läuft der Betrieb einfach wei-\nter? \n\nBaulicher und betrieblicher Unterhalt \nStrassen \n\nWelche Anpassungen sind nötig? \n\n \n\n7.2 AUSWIRKUNGEN AUF DIE STADT USTER DURCH AUSGEMEINDUNG DER ORTS-\n\nTEILE \n\n \n\nThema Bemerkung \n\n  \n\nJuristische Abklärungen  \n\nSitze Stadtparlament Erfolgt analog Reduktion der Einwohnerzahl auch eine Reduktion der Sitze im Stadtpar-\nlament? \n\nRechtserlasse Kontrolle aller kommunalen Rechtserlasse auf Streichung der beiden Ortsteile. \n\n  \n\nFinanzielle Abklärungen  \n\nKantonaler Finanzausgleich Prognose der Auswirkungen für Uster durch Veränderungen im kantonalen Finanzaus-\ngleich. \n\nBudget der Stadt Uster für das erste Jahr \nnach Inkrafttreten (sowie entspr. Aufga-\nben- und Finanzplan) \n\nKlären der Auswirkungen auf Rechnung und Bilanz der Stadt Uster durch Wegfall der \nAussenwachten (z.B. Steuerertrag). \n\nEinhaltung kantonale Richtwerte Prognose der Auswirkung auf die finanziellen Kennzahlen. Werden die kantonalen Richt-\nwerte eingehalten? \n\n  \n\nPersonal  \n\nReduktion Stellenplan Wird in einzelnen Verwaltungsabteilungen der Stadt Personal abgebaut (als Folge der \ngeringeren Dossier-/Einwohnerzahl und der geringeren Fläche der Gemeinde)? \n\nTechnische Fragen  \n\nRegister Bereinigung der Register \n\nWebauftritt, Social Media Anpassungsbedarf und Ausführung \n\n \n\n \n\n9 Z.B. Anpassung Anschlussvertrag Greifensee betreffend ARA Uster: Bei der Kanalisationsvereinbarung gäbe es wohl bei einer Ab-\ntrennung keine Änderung, weil hier ein gegenseitiges kostenloses Einleitungsrecht besteht. Hingegen dürfte sich der Kostenteiler in \nArt. 6 des Betriebsvertrags für die Benützung der ARA durch die Gemeinde Greifensee wohl erhöhen, d.h. Greifensee müsste mehr \nzahlen. \n\nFür den Strombereich besteht eine Aufteilung zwischen der Energie Uster AG und den EKZ. Die Energie Uster AG ist eine selbststän-\ndige privatrechtliche AG, die sich aber zu 100% im Besitze der Stadt Uster befindet. \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 23 \n\n \n\n7.3 ABZUKLÄRENDE INHALTE BEI DER EINGEMEINDUNG DER ORTSTEILE IN DIE GE-\n\nMEINDE GREIFENSEE \n\n \n\nThema Bemerkung \n\n  \n\nJuristische Abklärungen  \n\nRechtserlasse Kontrolle aller kommunalen Rechtserlasse auf Hinzufügung der beiden Ortsteile. \n\nVerträge Übernahme von Verträgen, die die beiden Ortsteile betreffen. \n\n  \n\nFinanzielle Abklärungen  \n\nKantonaler Finanzausgleich Prognose der Auswirkungen für Greifensee durch Veränderungen im kantonalen Finanz-\nausgleich. \n\nBudget des ersten Jahres nach Inkrafttre-\nten für die erweiterte Gemeinde Greifen-\nsee (sowie entspr. Aufgaben- und Finanz-\nplan) \n\nDas erste Budget der erweiterten Gemeinde wird in der Regel von einer gemeinsamen \nGemeindeversammlung kurz vor dem Inkrafttreten des Zusammenschlusses beschlossen. \n\nIm Vertrag ist zu regeln, wie die Wahlkreise für Nänikon/Werrikon abgegrenzt sind. \n\n  \n\nPersonal  \n\nEinstufungen Lohn/Entlöhnung Wie werden allenfalls von Uster übernommene Mitarbeitende ins Lohngefüge einge-\npasst? \n\nStellenplan Benötigt die Gemeinde Greifensee mehr Personal, um die zusätzlichen Aufgaben stem-\nmen zu können? \n\nPersonalreduktion als Synergiegewinn (sofort, gestaffelt, via natürliche Fluktuationen). \n\n  \n\nTechnische Fragen  \n\nWechsel Bürgerrecht Für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Nänikon/Werrikon wechselt \ndurch die Umgemeindung das Bürgerrecht von Uster auf Greifensee. \n\nGrundbuchanpassungen, Anpassung \nGeoinformation Kanton \n\nWie erfolgen die Grundbuchanpassungen und welchen Aufwand haben Firmen und Ein-\nwohnende? \n\nOrtsplanungsanpassung Bis wann wird eine Vereinheitlichung der baurechtlichen Grundlagen für Greifensee in-\nklusive der Ortsteile Näniken/Werrikon durchgeführt? \n\nRegister Ergänzung der Register \n\nWebauftritt, Social Media Anpassungsbedarf und Ausführung \n\nVer- und Entsorgung Sollten hier Aufgaben bei der bisherigen AG verbleiben, so ist zu klären, ob dafür ein \nneuer Ausgliederungserlass durch Greifensee nötig ist. \n\n \n\nFür die Eingemeindung der Ortsteile Nänikon/Werrikon in die Gemeinde Greifensee ergeben sich Fragen, \ndie einem ganz klassischen Gemeindefusionsprojekt entsprechen. Da eine Absorptionsfusion durchgeführt \nwird, ergeben sich in der Regel die Lösungen, die bisher in Greifensee gelebt wurden (kaum neu ausgear-\nbeitete Lösungen). Es muss dennoch im Einzelnen geklärt werden, ob die zunehmende Fläche und Einwoh-\nnerzahl bei den einzelnen Themen Anpassungen aufdrängen. \n\nDie nachfolgenden Themen sind Vorschläge, die auf Erfahrungswerten beruhen. Ob sie im Falle dieser \nGrenzänderung relevant sind, zeigt sich erst im Zuge der Abklärungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 24 \n\n \n\nThema Thema Thema \n\n   \n\nÜbergeordnete Themen   \n\nAnpassung Ortstafeln Beibehaltung Postleitzahl (Anfrage an \nPost) \n\n \n\n   \n\nRecht, Fusionsvertrag, Botschaft   \n\nGegenmassnahmen Anonymisierung Erhalt Quartier-/Ortsteilleben Erhalt identitätsstiftende Anlässe (z.B.  \n1. August-Feier/Weihnachtsfeier mit Be-\nvölkerung) \n\nMitteilungsorgan(e) der Gemeinde Anpassung Gemeindeordnung  \n\n   \n\nOrganisation und Führung   \n\nInternet-Auftritt Corporate Identity/Corporate Design Amtszeitverlängerung resp. -verkürzung \nBehördenmitglieder (Räte, Kommissionen, \nBildungskommission usw.) - je nach Zeit-\npunkt Inkraftsetzung \n\nBehördenorganisationsmodell Politische Mitbestimmungs- und Partizipa-\ntionsmöglichkeiten der Bevölkerung \n\nAnzahl Mitglieder Gemeindevorstand \n\nPensen Gemeindevorstand Entschädigung Exekutivmitglieder Versammlungsverfahren vs. Urnenverfah-\nren \n\nKommissionen (Zahl, Aufgaben, Zusam-\nmensetzung) \n\nEvtl. Sitzgarantie für die beiden Ortsteile \n\nUnterschriftenzahlen Gemeindeinitiative \nund ähnliche demokratische Mitwirkungs-\nmittel \n\nUrnenbüro (Standorte) \n\nAnpassungen IT (z.B. Zusammenführung \nSysteme, Datenmigration) \n\nVerwaltungsorganisation (siehe auch Stel-\nlenplan) \n\nVeränderung Leistungskatalog \n\n \n\nGewünschte Dienstleistungsstandards \n\n \n\nAuflistung der Zweckverbandsmitglied-\nschaften \n\n \n\nSchaffung/Aufhebung regionaler Lösungen \n(z.B. Zivilstandsamt, Steueramt, Sozialbe-\nratungszentren usw.) \n\n \n\nSchaffung/Auflösung von Mandaten (z.B. \ntechn. Bauverwaltung) \n\n  \n\n   \n\nFinanzen und Steuern   \n\nDarstellung heutige Finanzlage der betei-\nligten Gemeinde und Ortsteile (u.a. Steu-\nerkraft, Steuerfuss, Finanz- und Verwal-\ntungsvermögen, Schulden, Kennzahlen \nusw.) \n\nDarstellung der Unterschiede der Rech-\nnungslegungsgrundsätze und Bewertungen \nder beteiligten Gemeinden \n\nFinanzpolitik der erweiterten Gemeinde \n(strategische Leitlinien) \n\nVergleichswerte: mittelfristige Finanz-\npläne der Gemeinden im Falle einer wei-\nteren Eigenständigkeit \n\nErstellung konsolidierter mittelfristiger \nAufgaben- und Finanzplan der erweiterten \nGemeinde \n\nIst-Soll-Vergleich je Gemeinde (finanzielle \nAuswirkungen) \n\nAuswirkungen auf Erfolgsrechnung und In-\nvestitionsrechnung \n\nAbschätzung der Auswirkungen auf den in-\nnerkantonalen Finanzausgleich \n\nLohnsumme \n\nInvestitionsbedarf (z.B. für Verwaltungs-\nstandorte, IT-Zusammenführung, Mobiliar \nusw.) \n\nInvestitionsbedarf für Leistungsanglei-\nchung Öffentlicher Verkehr \n\nMehraufwand \n\n \n\nVeränderungen bei den Gebühren Umgang mit Rückstellungen, Spezialfinan-\nzierungen und Fonds \n\nZu erwartender Steuerfuss \n\nInkasso Hundesteuer Verwendung Liegenschaften Verwaltungs-\nvermögen (Desinvestitionen?) \n\nVerwendung Liegenschaften Finanzvermö-\ngen \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 25 \n\n \n\nThema Thema Thema \n\nBildung und Kultur   \n\nSchulstandorte Schulleitbild KITA \n\nKindergarten Zuweisung Schülerzuweisungen zu Schul-\nhaus \n\nSchülertransporte/Schulbus \n\nSchulgesundheitsdienst Schulergänzende Betreuungsangebote Schulsozialarbeit \n\nMusikschule Anpassungen Schulreglement, Schulver-\nordnung, Geschäftsordnung \n\nAnpassungen IT (z.B. Zusammenführung \nSysteme, Datenmigration) \n\nSchulbibliothek Erwachsenenbildung Kulturangebot \n\nKulturförderung (Preise, Beiträge usw.) Förderung Vereinsleben/Modell der Ver-\neinsunterstützung (Beiträge und/oder gra-\ntis-Raumnutzungen) \n\nFinanzielle Auswirkungen auf einzelne \nVereine durch allfälligen Wechsel bei der \nVereinsunterstützung \n\nWerden Vereine auch zusammengelegt? Vereinsleben in allen Ortsteilen Infrastruktur für Kultur- und Freizeitaktivi-\ntäten von Jugendlichen und Erwachsenen \n\nInfrastrukturbedarf für Sport, Freizeit, \nVereine \n\n  \n\n   \n\nSoziales und Gesundheit   \n\nStationäre Pflege Ambulante Pflege, Spitexzuteilung Alterswohnen \n\nPflegefinanzierung Familienergänzende Betreuungsangebote \nfür Kinder im Vorschulalter \n\nJugendarbeit \n\nAuswirkungen auf Kindes- und Erwachse-\nnenschutz \n\nMütter- und Väterberatung Leistungsstandards der Dienstleistungen \nim Bereich Soziales, Gesundheit, Alter \n(Anpassungen?) \n\nIntegration Sozialdienst Alimentenhilfe \n\n   \n\nInfrastruktur, Umwelt, Raumordnung, \nVerkehr, Sicherheit \n\n  \n\nVereinheitlichung Strom/Wasser/Gas/Te-\nlekommunikation \n\nRedundante Wasserversorgung sichern Energieversorgung (u.a. Alternative Ener-\ngien) \n\nEntsorgung von Wertstoffen Entsorgung von Sperrgut und Grünabfällen Abnahmeverträge Entsorgung (Anpassun-\ngen?) \n\n \n\nPapiersammlungen durch Vereine Abwasserentsorgung/Kanalisation (Anpas-\nsungsbedarf) \n\nOrganisation Werkdienst \n\nLeistungsstandards Werkdienst Standort(e) Werkhöfe Veränderungen bei den Gebühren (z.B. Er-\nschliessungsbeiträge) \n\nHarmonisierung Ortsplanung, Bau- und Zo-\nnenordnungen \n\nZonen und Reserven (IST-Zustand und \nSOLL) \n\nChancen und Risiken einer koordinierten \nRaumentwicklung/-planung \n\nSzenarien für Wachstum \n\n \n\nGültigkeit bisheriger und in Arbeit befind-\nlicher Ortsplanung(en) \n\nDefinition von Übergangsfristen und Be-\nhördenverbindlichkeiten \n\nErhalt Ortsbilder Verkehrsplanung Leistungsangleichung Öffentlicher Verkehr \n\nStatus Strassenverbindung von/zu den bei-\nden Ortsteilen (wird diese nach einer Fu-\nsion zur Gemeindestrasse zurückgestuft?) \n\nStrassengenossenschaften Umbenennung von gleichlautenden Stras-\nsennamen \n\n \n\nNutzung öffentlicher Grund (Bewirtschaf-\ntung) \n\nParkplatzbewirtschaftung Marktwesen \n\nWie weiter bezgl. Winterdienst und Reini-\ngung Privatstrassen in den beiden Ortstei-\nlen? \n\nUmwelt- und Naturschutz (evtl. Umwelt-\nstelle) \n\nNaherholungsräume \n\nLand- und Forstwirtschaft (Wie weiter \nbez. Gemeindewälder/landwirtschaftliche \nParzellen?) \n\nHochwasserschutz Altlastenverdachtsflächen, Sanierung be-\nlastete Standorte \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 26 \n\n \n\nThema Thema Thema \n\nLandwirtschaftsbeauftragter Polizeiliche Versorgung Feuerwehrorganisation \n\nSteuersatz Feuerwehr Standort(e) Feuerwehr Zivilschutzorganisation \n\nSchiesswesen (inkl. Umweltverträglichkeit \nund Organisation der entspr. Anlagen) \n\nArbeitssicherheit und Gesundheitsschutz \nverwaltungsintern \n\nbfu Sicherheitsdelegierter \n\nGemeindeführungsstab   \n\n \n\n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 27 \n\n \n\n8 GROBER ZEITPLAN VON ABSTIMMUNG INITIATIVE BIS UMSETZUNG \nGRENZBEREINIGUNG \n\nDer angegebene Zeitbedarf basiert auf der Erfahrung von BDO. Es handelt sich dabei um Näherungswerte, \ndie bei Projektbeginn in Phase 1 verifiziert werden müssen. Wir rechnen mit schwierigen Diskussionen in \nden Fachthemen und dort insbesondere bei den Vermögensfragen. Dafür fällt mehr Aufwand an und ein \ngenügendes zeitliches Fenster ist wichtig. \n\nIm Vergleich zu klassischen Fusionsprozessen kleinerer Gemeinden, ist in Uster durch die Struktur mit Par-\nlament und Kommissionen mit einem zeitlichen Mehraufwand zu rechnen. Untenstehende Schätzwerte be-\nrücksichtigen diesen Mehraufwand. \n\nDer Zeitplan zeigt noch nicht einzelne Kommunikationsschritte. Für ein erfolgreiches Projekt ist jedoch \nbeim Start von Phase 1 ein Kommunikationskonzept zu erstellen. \n\nMit der Festlegung des Umsetzungszeitpunkts wird ein wichtiger Vorentscheid zu Beginn der Phase 1 ge-\ntroffen. Es wird empfohlen, den Umsetzungszeitpunkt nicht mit dem Beginn einer Amtsdauer zu kombinie-\nren. Wahlen sind nämlich nur durchzuführen, wenn die Absorptionsfusion auf Amtsdauerwechsel in Kraft \ntritt. \n\n \n\nProzessschritt Zeitbedarf \n\n  \n\nPhase 0 - Initiative Uster gesamte Phase ca. 1½ Jahre \n\nUnterschriftensammlung ½ Jahr \n\nEinreichung Initiative  \n\nPrüfung Gültigkeit/Zustandekommen 4 Wochen \n\nEinholen formelle Zustimmung Gemeinderat Greifensee (ist der Gemeinderat bereit, in \nVerhandlungen einzusteigen?)  \n\nparallel \n\n(aber vor Phase 1) \n\nErstellen Bericht und Antrag zuhanden Parlament 8 Wochen \n\nParlamentarische Debatte in Uster 6 Wochen \n\nEvtl. Erstellen beleuchtender Bericht 8 Wochen \n\nEvtl. Gestaltung, Druck/Versand 6 Wochen \n\nEvtl. Urnenabstimmung in Uster (sofern Parlament ablehnt) 4 Wochen \n\nEinholen Projektbudgets (idealerweise mit ordentlichem Jahresbudget) - evtl. via Parla-\nment \n\n12 Wochen \n\n  \n\nPhase 1 - Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen gesamte Phase ca. 2 Jahre \n\nProjektplanung, Konstituierung Projektorganisation  12 Wochen \n\nAbschluss Vorvertrag 12 Wochen \n\nInstruierung Arbeitsgruppen 2 Wochen \n\nAusarbeitung Lösungen: \n\nVerhandlungen für die Vermögensaufteilung werden voraussichtlich lange dauern. Die an-\nderen Arbeitsgruppen sollten mit einem kürzeren Zeitraum auskommen. \n\n52 Wochen \n\nEvtl. Mitwirkungsveranstaltung mit Bevölkerung von Nänikon/Werrikon parallel \n\nMitwirkungsveranstaltungen Parlament Uster 3 Wochen \n\nSchlussbericht der ausgehandelten Lösungen (auf Basis der Berichte der Arbeitsgruppen) 4 Wochen \n\nErstellen Vertrag  parallel \n\nVorprüfung Vertrag durch Gemeindeamt Kanton 16 Wochen \n\n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 28 \n\n \n\nProzessschritt Zeitbedarf \n\n  \n\nPhase 2 - Abstimmung über den Vertrag gesamte Phase ca. 1 Jahr \n\nErstellen Bericht und Antrag ans Parlament 8 Wochen \n\nParlamentsdebatte 16 Wochen \n\nEvtl. Nachverhandlung/Differenzbereinigung bei allfälligem Nein respektive Korrekturen \ndes Parlaments Uster \n\np.m. \n\nOrientierungsversammlungen für Stimmberechtigte 3 Wochen \n\nErstellen beleuchtender Bericht 8 Wochen \n\nGestaltung, Druck/Versand 6 Wochen \n\nUrnenabstimmung 4 Wochen \n\n  \n\nPhase 3 - Umsetzung gesamte Phase ca. 1 Jahr \n\nKonstituierung Umsetzungsbehörde und Projektorganisation 4 Wochen \n\nMögliche Rechtsverfahren (z.B. Beschwerden gegen Abstimmung) Zeit nicht abschätzbar \n\nGenehmigung des Vertrags durch Regierungsrat (inklusive allfälliger Anpassungen Amts-\ndauer Behörden) \n\nparallel \n\nUmsetzungsarbeiten 50 Wochen \n\nWahlen Greifensee (sofern Inkrafttreten identisch mit Beginn ordentlicher Amtsdauer) parallel \n\nErsatzwahlen Uster (für jene Behördenmitglieder, die aus Nänikon/Werrikon sind) parallel \n\nBudgetgemeindeversammlung Greifensee (mit Stimmberechtigten von Nänikon/Werrikon)  parallel \n\nInkrafttreten p.m. \n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 29 \n\n \n\n9 ABSCHÄTZUNG PERSONELLER AUFWAND UND PROJEKTKOSTEN \n\nDie Aufwandschätzungen (personell und finanziell) sind Schätzwerte für beide Gemeinden gemeinsam, die \nin dieser frühen Phase des Prozesses noch einige Ungenauigkeiten aufweisen. Sie basieren auf Erfahrungs-\n\nwerten von BDO und Aufwandschätzungen bei den internen Aufwänden10. \n\nDas kantonale Gemeindeamt weist darauf hin, dass die Komplexität eines Fusionsprojekts hoch sei. Ein \nprofessionelles Projektmanagement ist zentral für ein erfolgreiches Projekt. «In der Regel zieht diese Pro-\n\njektorganisation eine externe Beraterin oder einen externen Berater bei.»11 Die Verwaltungskader in der \nStadtverwaltung Uster verfügen über knappe zeitliche Ressourcen. Um eine Überlastung zu vermeiden, \nwerden Aufgaben an externe Dienstleister beauftragt. \n\nIm Vergleich zu klassischen Fusionsprozessen kleinerer Gemeinden, ist in Uster durch die Struktur mit Par-\nlament und Kommissionen mit einem zeitlichen Mehraufwand zu rechnen, der sich auch in den Kosten ab-\nbildet. Untenstehende Schätzwerte berücksichtigen diesen Mehraufwand. \n\nDie Projektkosten hängen vom Umfang und der Tiefe der Abklärungen und Umsetzungsarbeiten in den Pha-\nsen 2 und 3 ab. Sie werden auch dadurch beeinflusst, ob Arbeiten extern vergeben oder von den Gemein-\nden selbst übernommen werden. Entsprechend ungenau sind die Kostenschätzungen. \n\n \n\nProzessschritt   \n\ninterner Zeitauf-\nwand in Stunden, \nTotal aller betei-\nligter Exekutiv-\n\nmitglieder (Schät-\nzung) \n\ninterner Zeitauf-\nwand in Stunden, \nTotal aller betei-\n\nligter Verwal-\ntungskader \n(Schätzung) \n\ninterne Kosten in \nCHF \n\n(Schätzung) \n  \n\nexterne Kosten in \nCHF \n\n(Schätzung) \n\n              \n\nPhase 0 - Initiative Uster   30 108 76’646   25’000 \n\nEinreichung Initiative - Prüfung Unter-\nschriften/Zustandekommen \n\n    42 7’644     \n\nEinholen formelle Zustimmung Gemeinde-\nrat Greifensee (ist der Gemeinderat bereit, \nin Verhandlungen einzusteigen?) \n\n  7 1 1’813     \n\nErstellen Bericht und Antrag zuhanden Par-\nlament   8 24 6’232     \n\nStadtratssitzungen Uster   7 1 1’813     \n\nParlamentarische Debatte in Uster   Personalkosten \ninkl. \n\nPersonalkosten \ninkl. \n\n25’000     \n\nEvtl. Erstellen beleuchtender Bericht   8 24 6’232     \n\nEvtl. Urnenabstimmung in Uster (inkl. \nPorto und Druckkosten) \n\n  \nWahlbüro unterge-\n\nordnet \nWahlbüro unterge-\n\nordnet \n25’000   25’000 \n\nEinholen Projektbudgets (idealerweise mit \nordentlichem Jahresbudget), evtl. Submis-\nsion externe Berater \n\n    16 2’912   - \n\n              \n\n \n\n \n\n10 Durchschnittlicher Kostensatz für ein Exekutivmitglied - Externer Ansatz 233 Franken pro Stunde; Durchschnittlicher Kostensatz \nfür Verwaltungskader - Externer Ansatz 182 Franken pro Stunde \n\n11 Siehe https://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/gemeindefusion.html#-1434269517 unter 02-Erarbeitung der Entschei-\ndungsgrundlagen (abgerufen 20.08.2023). \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 30 \n\n \n\nPhase 1 - Erarbeitung der Entscheidungs-\ngrundlagen und Phase 2 Abstimmung \nüber den Vertrag \n\n  996 1’280 515’028   280’000 \n\nExterne Projektleitung           100’000 \n\nExterne Fachberatung (Recht, Immobilien-\nbewertung, öffentliche Finanzen/Vermö-\ngensaufteilung, Arbeitsrecht, Mehrwert-\nsteuer) \n\n          90’000 \n\nProjektsekretariat (Terminkoordination, \nausführliche Protokollierung usw.)            35’000 \n\nVeranstaltungen für Bevölkerung und An-\nspruchsgruppen \nz.B. Mitwirkungsveranstaltung mit Bevölke-\nrung von Nänikon/Werrikon \n\n  22 22 9’130   10’000 \n\nJuristische Begleitung durch Gemeindeamt           - \n\nVereinigte Exekutiven \n(Annahmen: 14 Exekutivmitglieder und 2 \nSchreiber; 3 Sitzungen à 4 h; Vorstudium \nUnterlagen 2 h pro Person und Sitzung) \n\n  252 36 65’268     \n\nSteuerungsgruppe \n(Annahmen: 6 Personen; Sitzung ca. alle 2 \nMonate während 1,5 Jahren; je ca. 3 h; \nVorstudium Unterlagen 1 h pro Person und \nSitzung) \n\n  144 72 46’656     \n\nArbeitsgruppen \n(Annahmen: 6 Arbeitsgruppen mit je 5 Per-\nsonen; 6 Sitzungen pro AG à 3 h; Erstellen \nUnterlagen und Sitzungsvorbereitung à 3 h \nje Sitzung; plus Aufwand für Ausarbeitung \nvon Unterlagen, Auslegeordnungen und \nGrundlageninformationen) \n\n  540 1’080 322’380     \n\nZustandsanalysen Infrastrukturen Näni-\nkon/Werrikon durch externes Ingenieur-\nbüro \n\n          45’000 \n\nVorprüfung Vertrag durch Gemeindeamt \nKanton           - \n\nOrientierungsversammlungen für Stimmbe-\nrechtigte \n\n  22 22 9’130     \n\nErstellen Bericht und Antrag ans Parlament   8 24 6’232     \n\nParlamentarische Debatte in Uster   \nPersonalkosten \n\ninkl. \nPersonalkosten \n\ninkl. 25’000     \n\nErstellen beleuchtender Bericht und \nStimmmaterial \n\n  8 24 6’232     \n\nUrnenabstimmung (inkl. Porto und Druck-\nkosten) \n\n  Wahlbüro unterge-\nordnet \n\nWahlbüro unterge-\nordnet \n\n25’000     \n\n              \n\nPhase 3 - Umsetzung   347 762 244’535   290’000 \n\nExterne Projektleitung           30’000 \n\nProjektsekretariat (Terminkoordination, \nProtokollierung usw.) - evtl. auch intern \nabgedeckt \n\n          10’000 \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 31 \n\n \n\nUmsetzungsbehörde \n(Annahme: 6 Personen; Sitzung ca. alle 1,5 \nMonate während 1 Jahr; je ca. 3 h; Vorstu-\ndium Unterlagen 2 h pro Person und Sit-\nzung) \n\n  120 120 49’800     \n\nArbeitsgruppen u/o Direktbeauftragung \nMitarbeitende \n\n  200 300 101’200     \n\nDatentransfer/Zusammenführung IT     300 54’600   250’000 \n\nVeranstaltungen für Bevölkerung und An-\nspruchsgruppen   22 22 9’130     \n\nWahlen Greifensee (sofern Inkrafttreten \nidentisch mit Beginn ordentlicher Amts-\ndauer) \n\n  5 20 4’805     \n\nErsatzwahlen Uster (für jene Behördenmit-\nglieder, die aus Nänikon/Werrikon sind) \n(inkl. Porto und Druckkosten) \n\n  \nWahlbüro unterge-\n\nordnet \nWahlbüro unterge-\n\nordnet \n25’000     \n\nBudgetgemeindeversammlung Greifensee \n(mit Stimmberechtigten von Nänikon/Wer-\nrikon)  \n\n  fällt sowieso an   -   - \n\nAbgangsentschädigung abgebaute Stellen \nUster u/o Bestandesgarantien \n\n      p.m.   p.m. \n\n              \n\n              \n\nProzessschritt   \n\ninterner Zeitauf-\nwand in Stunden, \nTotal aller betei-\nligter Exekutiv-\n\nmitglieder (Schät-\nzung) \n\ninterner Zeitauf-\nwand in Stunden, \nTotal aller betei-\n\nligter Verwal-\ntungskader \n(Schätzung) \n\ninterne Kosten in \nCHF \n\n(Schätzung) \n  \n\nexterne Kosten in \nCHF \n\n(Schätzung) \n\nTOTAL   1’373 2’150 836’209   595’000 \n\nPhase 0 - Initiative Uster   30 108 76’646   25’000 \n\nPhase 1 - Erarbeitung der Entscheidungs-\ngrundlagen und \nPhase 2 - Abstimmung über den Vertrag \n\n  996 1’280 515’028   280’000 \n\nPhase 3 - Umsetzung   347 762 244’535   290’000 \n\n \n\n  \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 32 \n\n \n\n10 ANHANG: ENERGIE- UND WASSERVERSORGUNG IM GEBIET NÄNI-\nKON/WERRIKON \n\n \n\n \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 33 \n\n \n\n \n \n\n\n\nKurzgutachten Grenzänderung Uster-Greifensee Seite 34 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nPrimarschulpflege \n\n \n \n\n \n\nUster, 12. März 2013 \nNr. 565/2012 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 565 \n\nSONDERPÄDAGOGISCHE MASSNAHMEN AN DER PRIMAR-\nSCHULE USTER \n\nCLAUDIA BEKIER UND ANITA BORER \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. November 2012 reichten die Ratsmitglieder beim Präsidenten des Gemeinderates eine  \nAnfrage betreffend «Sonderpädagogische Massnahmen an der Primarschule Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Gemäss Volksschulgesetz §33 sind Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Bedürfnis-\nsen wenn möglich in den Regelklassen zu unterrichten. Infolgedessen wurde auch in Uster die  \nIntegration von Sonderschülern in die Regelklassen (IS) forciert. Aus diversen Kreisen ist zu ver-\nnehmen, dass die Integration nicht nur Vorteile mit sich bringt, sondern im Gegenteil mehr Unruhe \nin den Schulklassen verursacht und auch nicht in allen Fällen tatsächlich sinnvoll ist.  \nIn Bezug auf die Wirksamkeit der aktuellen Handhabung von sonderpädagogischen Massnahmen \nbitten wir die Primarschulpflege (PSP) um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche Erfahrungen wurden mit der verstärkten Integration von Schülerinnen und Schülern  \n\nmit sonderpädagogischen Massnahmen in die Regelklassen (ISR) allgemein gemacht?  \n\n2. Wie beurteilt die PSU die Auswirkungen der Massnahmen in Bezug auf folgende Faktoren: \n\na. Lernerfolg für Schülerinnen und Schüler (mit / ohne Defizit) \n\nb. Arbeitsbelastung der Lehrpersonen (mit IS und ohne IS)  \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n565/2012 | Seite 2/7 \n\nc. Zufriedenheit der Lehrpersonen (mit IS und ohne IS) \n\nd. Therapierung (mehr / weniger Therapien) \n\ne. Klassengrösse (grössere / kleinere Klassen) \n\nf. Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler (mit / ohne Defizit) \n\ng. Zufriedenheit der Eltern (von Kindern mit / ohne Defizit) \n\n3. Sind durch das neue Modell „integrierte Sonderschulung“ (IS) zusätzliche Kosten entstanden? \nWenn ja – worauf sind diese Mehrkosten zurückzuführen? \n\n4. Das IS-Modell führt dazu, dass Lehrpersonen mit heilpädagogischer Ausbildung zum Unterricht \nhinzugezogen werden müssen.  \n\na. Stehen somit weniger VZE für die gesamte Schule zur Verfügung und werden dadurch die \nRegelklassen grösser? \n\nb. Wie wirkt sich der Umstand, dass im Unterricht zusätzliche Lehrpersonen mit heilpädagogi-\nscher Ausbildung anwesend sind, in Bezug auf Absprachen zwischen Lehrpersonen, Mehr-\nbelastung und Unruhe im Klassenzimmer aus? \n\nc. Wie steht die PSU zur Idee, dass Lehrpersonen noch eine zusätzliche heilpädagogische  \nAusbildung absolvieren müssen? Würde die PSU diese Idee begrüssen? Wenn ja – wieso? \nWenn nein – wieso nicht? \n\n5. In einigen Zürcher Gemeinden wurden nach nicht überzeugenden Erfahrungen mit dem inte-\ngrativen Modell die Spezialklassen / Kleinklassen wieder eingeführt. \n\na. Wurde diese Möglichkeit für die PSU auch in Betracht gezogen / diskutiert? \n\nb. Welche Vorteile bzw. Nachteile wären für die PSU zu erwarten, wenn das IS-Modell  \nabgeschafft und die Spezialklassen / Kleinklassen wieder eingeführt würden? \n\n6. Wie viele Schüler/-innen werden zurzeit in Privatschulen unterrichtet, weil sie aus disziplinari-\nschen Gründen nicht in der Regelklasse tragbar sind? Wieviel kostet die „Beschulung“ dieser \nKinder / Jugendlichen jährlich? Könnte durch das Vorhandensein von Spezial-/Kleinklassen  \ndas Versetzen solcher Schüler/-innen in Privatschulen vermieden werden? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n565/2012 | Seite 3/7 \n\nDie Primarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nAusgangslage für die Integration ist die Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998, welche die \nGleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz festschreibt. „Niemand darf diskriminiert wer-\nden, namentlich nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung“ (Art. 8, \nAbs. 2). Und alle Kinder und Jugendlichen sollen sich „nach ihren Fähigkeiten bilden, aus – und \nweiterbilden können“ (Art. 41, Abs. 1f). Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen vor, für eine \n„ausreichende Sonderschulung aller behinderter Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollen-\ndeten 20. Altersjahr“ (Art. 62, Abs. 3) zu sorgen. Basierend auf dieser Ausgangslage hat der Kanton \nZürich das Volksschulgesetz (§33) entsprechend angepasst. Dabei gilt das Prinzip Integration vor \nSeparation: Kinder sollen in der Regel integrativ geschult werden, separative Schulungen sind  \nspeziell zu begründen. \n\nDie Umsetzung dieses neuen Artikels wurde von der Primarschule Uster 2009 gestartet. Zu diesem \nZweck erstellte die Primarschule Uster ein Sonderpädagogisches Grobkonzept als Vorgabe für alle \nSchuleinheiten. Basierend auf diesem Grobkonzept erstellten die einzelnen Schuleinheiten Fein-\nkonzepte für die Umsetzung vor Ort.  \n\nDas Grobkonzept definiert und regelt die sonderpädagogischen Massnahmen im niederschwelligen \nBereich: die Integrative Förderung (IF), Logopädie, Psychomotorische Therapie, Psychotherapie, \nDeutsch als Zweitsprache (DaZ) und Begabtenförderung. Ebenfalls im Konzept geregelt sind die \nintegrativen und separativen Sonderschulungen im sogenannt hochschwelligen Bereich. \n\nSeit 2009 konnten diverse Erfahrungen gesammelt werden und die erste Evaluation des Grobkon-\nzepts wurde im Schuljahr 2011/2012 abgeschlossen. Grundsätzlich ist das Konzept inzwischen gut \netabliert, dessen Umsetzung gut angelaufen. Handlungsbedarf besteht in den Bereichen flexibler \nEinsatz von Fachlehrpersonen / Heilpädagoginnen sowie ganz generell der Umgang mit Hetero-\ngenität in den Klassen. \n\nDer Sonderschulbereich der Primarschule Uster regelt die Schulung für Kinder mit verschiedenen \nBehinderungen / Schwierigkeiten: \n\n− Geistige Behinderung, Körper-/Hör-/Sehbehinderung oder Mehrfachbehinderungen \n\n− Sprachbehinderungen \n\n− Lernbehinderungen \n\n− Verhaltensauffälligkeiten \n\nDie Primarschule Uster arbeitet mit einem Mischmodell, in dem alle Arten der Sonderschulung  \nmöglich sind (integrativ und separativ). \n\nGemäss Jahresbericht 2012 der Primarschule Uster werden von 2‘584 Schülerinnen und Schüler  \n46 Kinder separativ und 74 Kinder integrativ geschult (inkl. Kompetenzzentrum Sprache). \n\n \n\nFrage 1: \n«Welche Erfahrungen wurden mit der verstärkten Integration von Schülerinnen und Schülern mit \nsonderpädagogischen Massnahmen in die Regelklassen (ISR) allgemein gemacht?» \n\nAntwort: \nDie Primarschule führt die integrativen Sonderschulungen sowohl in Form von Integrationsklassen \n(3- 4 Kinder mit Sonderschulbedarf in einer Klasse) als auch in Form von Einzelintegration (in der \nRegel 1-2 Kinder mit Sonderschulbedarf in einer Klasse) durch. Bei den Integrationsklassen wird  \nder Unterricht im Teamteaching während der ganzen Unterrichtszeit durch eine Klassenlehrperson \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n565/2012 | Seite 4/7 \n\nsowie eine Schulische Heilpädagogin durchgeführt. Bei den Einzelintegrationen findet die Unterstüt-\nzung des Kindes je nach Bedarf in der Regel zwischen 5 und 9 Wochenlektionen durch eine Schu-\nlische HeilpädagogIn, TherapeutIn oder ein/e Pädagogische/r Mitarbeiter/in statt. \n\nMit beiden Formen der Integration wurden nach anfänglicher Skepsis von Lehrpersonen und/oder \nEltern mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht. Genau so wie bei Kindern in der Regelklasse auch, \ngibt es jedoch Situationen und Entwicklungen, welche eine Neubeurteilung und ggf. eine Anpas-\nsung notwendig machen. \n\nEin wichtiger Indikator für die guten Erfahrungen ist auch die hohe Bereitschaft von Lehrpersonen \nfür die Weiterführung von Integrationsklassen und Einzelintegrationen im Schuljahr 2013/2014. \n\nFrage 2: \n«Wie beurteilt die PSU die Auswirkungen der Massnahmen in Bezug auf folgende Faktoren: \n\nAntworten: \n\na. Lernerfolg für Schülerinnen und Schüler (mit / ohne Defizit) \n\nDer Lernerfolg wird bei Kindern ohne Sonderschulstatus wie gewohnt mit Prüfungen gemessen und \nmit Noten ausgewiesen. Für Kinder mit Sonderschulstatus werden in der Regel individuelle Lernziele \ngesetzt und ein Lernbericht erstellt. Erfreulich ist, dass zahlreiche Kinder mit Sonderschulstatus in \nder integrativen Schulung erstaunliche Entwicklungen machen. Die Leistungen der Regelschüler/-\ninnen in diesen Klassen sind weder schlechter noch besser als diejenigen in Klassen ohne Integrati-\nonen. \n\nb. Arbeitsbelastung der Lehrpersonen (mit IS und ohne IS)  \n\nDie Arbeitsbelastung der Lehrpersonen mit IS ist in der Regel höher, hauptsächlich in der Start-\nphase, da regelmässige Absprachen zwischen der Klassenlehrperson und den Fachlehrpersonen für \nIS notwendig sind. Doch es gibt auch eine Entlastung. Einerseits in der Unterrichtsführung, da die \nIS-Lehrperson und die Klassenlehrperson den Unterricht oft gemeinsam gestalten und anderseits im \ngegenseitigen Fachaustausch. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integrati-\non ist eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Um keinen oder nur einen geringen \nMehraufwand zu generieren, übernimmt soweit als möglich die einer Klasse zugeteilte Schulische \nHeilpädagogin die IF (Integrierte Förderung) sowie auch die Integrative Sonderschulung (IS). Auf \ndiese Weise kann der Koordinationsaufwand minimiert werden und es sind nicht zu viele Personen \nan einer Klasse tätig. Zudem ist der Einsatz der Schulischen Heilpädagogin möglichst so zu gestal-\nten, dass auch Kinder ohne besonderen Bildungsbedarf von ihrer Tätigkeit profitieren können. \n\nc. Zufriedenheit der Lehrpersonen (mit IS und ohne IS) \n\nEin wichtiger Indikator für die Zufriedenheit der Lehrpersonen ist die hohe Bereitschaft, auch  \nweiterhin Integrationsklassen oder Einzelintegrationen zu führen. Zentral ist eine gute Vernetzung \nzwischen den beteiligten Lehrpersonen, Schulleitung, Fachstellen und Eltern, um bei allfällig auf-\ntretenden Problemen in vernünftiger Zeit entsprechende Massnahmen ergreifen zu können. \n\nd. Therapierung (mehr / weniger Therapien) \n\nDer Umfang der Therapien ist unabhängig davon, ob Kinder integrativ oder separativ geschult  \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n565/2012 | Seite 5/7 \n\ne. Klassengrösse (grössere / kleinere Klassen) \n\nDie Integration hat keine Auswirkungen auf die Klassengrössen. Die Primarschule Uster hält in  \nihrem Konzept fest, dass Klassen mit Integrationen in der Regel gleich gross sind wie Regelklassen. \nDamit wird eine negative Auswirkung auf die Regelklassengrössen vermieden. \n\nf. Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler (mit / ohne Defizit) \n\nSystematische Befragungen über die Zufriedenheit von Schülerinnen und Schüler erfolgen nur im \nRahmen der alle fünf Jahre stattfindenden Fachlichen Schulbeurteilung (FSB). Die bisherigen Erfah-\nrungen zeigen bezüglich Zufriedenheit keine Veränderungen. Generell stellen wir fest, dass die  \nKinder sehr gut und natürlich mit Integrationen umgehen können. \n\ng. Zufriedenheit der Eltern (von Kindern mit / ohne Defizit)» \n\nEltern von Kindern mit Sonderschulbedarf bevorzugen in vielen Fällen die integrative Sonderschu-\nlung, da die Kinder dann in ihrem Quartier / in Uster zur Schule gehen können, somit weniger aus-\ngegrenzt und in ihrem sozialen Umfeld besser integriert sind. Die anfängliche Skepsis von Eltern  \nmit Kindern ohne Sonderschulbedarf hat sich gelegt. Im Rahmen von Elternabenden wird jeweils \nüber die Situation in der Klasse informiert, Fragen beantwortet und auf allfällige Befürchtungen  \nund Ängste eingegangen. In der Tendenz äussern sich die Eltern positiv zur Integration.  \n\nFrage 3: \n«Sind durch das neue Modell „integrierte Sonderschulung“ (IS) zusätzliche Kosten entstanden? \nWenn ja – worauf sind diese Mehrkosten zurückzuführen?» \n\nAntwort: \nDer Kanton legt für Kinder mit Sonderschulbedarf eine Mindestversorgertaxe fest. Diese belief sich \nim Jahr 2012/2013 auf 43’200 Franken. Dieser Betrag entspricht in der Regel dem Schulgeld,  \nwelches für eine separative Sonderschulung entrichtet werden muss. Einige Sonderschulen haben \nallerdings aufgrund ihrer Spezifikation signifikant höhere Kosten. \n\nDie Kosten für die integrierte Sonderschulung beliefen sich im Schuljahr 2012/2013 bei der Primar-\nschulpflege pro Kind im Durchschnitt auf ca. 37'000 Franken. Die Kosten pro Kind können dank der \nintegrativen Sonderschulung also gesenkt werden, insbesondere durch eine geschickte Gestaltung \nder Settings (beispielsweise mehr als ein IS-Kind, Kinder mit ähnlichen Schwierigkeiten in einer \nKlasse). Beunruhigend ist jedoch im ganzen Kanton die hohe Zunahme von Kindern, die einen  \nSonderschulbedarf ausweisen. In diesem Bereich sind seitens Kanton Massnahmen geplant wie das \nstandardisierte Abklärungsverfahren sowie die Versorgungsplanung für Sonderschulen. Und auch \ndie Primarschulpflege ist daran, eine nachhaltige Strategie und tragfähige Steuerungsmechanismen \nfür diesen Bereich zu entwickeln. \n\nFrage 4: \n«Das IS-Modell führt dazu, dass Lehrpersonen mit heilpädagogischer Ausbildung zum Unterricht  \n hinzugezogen werden müssen. \n\na. Stehen somit weniger VZE für die gesamte Schule zur Verfügung und werden dadurch die  \nRegelklassen grösser? \n\nb. Wie wirkt sich der Umstand, dass im Unterricht zusätzliche Lehrpersonen mit heilpädagogischer \nAusbildung anwesend sind, in Bezug auf Absprachen zwischen Lehrpersonen, Mehrbelastung \nund Unruhe im Klassenzimmer aus? \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n565/2012 | Seite 6/7 \n\nc.  Wie steht die PSU zur Idee, dass Lehrpersonen noch eine zusätzliche heilpädagogische Ausbil-\ndung absolvieren müssen? Würde die PSU diese Idee begrüssen? Wenn ja – wieso? Wenn nein \n– wieso nicht?» \n\nAntworten: \n\na. Die Integrativen Sonderschulungen haben keinen Einfluss auf die Vollzeiteinheiten. \n\nb. Bezüglich Mehrbelastung und Absprachen verweisen wir auf die Antwort zur Frage 2b.  \n\nc. Es ist der Primarschule Uster generell ein grosses Anliegen, die Anzahl Lehrpersonen im  \nKlassenzimmer zu reduzieren. Dies ist nur möglich, wenn eine Lehrperson möglichst viele Fach-\nbereiche abdeckt. Wenn eine zusätzliche heilpädagogische Ausbildung der Lehrpersonen zur \nReduktion der Anzahl Lehrpersonen im Klassenzimmer führen würde, begrüsst das die Primar-\nschulpflege. \n\nFrage 5: \n«In einigen Zürcher Gemeinden wurden nach nicht überzeugenden Erfahrungen mit dem integra- \n  tiven Modell die Spezialklassen / Kleinklassen wieder eingeführt. \n\na. Wurde diese Möglichkeit für die PSU auch in Betracht gezogen / diskutiert? \n\nb. Welche Vorteile bzw. Nachteile wären für die PSU zu erwarten, wenn das IS-Modell  \nabgeschafft und die Spezialklassen / Kleinklassen wieder eingeführt würden?» \n\nAntwort: \nDie Primarschulpflege hat diese Varianten bei der Einführung des Sonderpädagogischen Konzepts \nintensiv diskutiert und verworfen. Die Einführung von Klein- oder Spezialklassen müsste über die \nvom Kanton gesprochenen VZE erfolgen, was zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Klassen-\nbestände in den anderen Klassen führen würde. Die Primarschulpflege ist aufgrund der vergange-\nnen Erfahrung ausserdem überzeugt, dass integrativ geschulte Kinder besser gefördert werden als \nin Spezialklassen. Falls sie nicht integrativ geschult werden können, werden sie separativ in Sonder-\nschulen unterrichtet. Aufgrund der Auswirkung auf die Klassengrösse der Regelklassen sowie der \nbisherigen Erfahrungen mit Integrationen besteht für die PSU im Moment kein Anlass für die erneu-\nte Prüfung der Wiedereinführung von Spezialklassen / Kleinklassen. \n\nFrage 6: \n«Wie viele Schüler/-innen werden zurzeit in Privatschulen unterrichtet, weil sie aus disziplinarischen \nGründen nicht in der Regelklasse tragbar sind? Wieviel kostet die „Beschulung“ dieser Kinder /  \nJugendlichen jährlich? Könnte durch das Vorhandensein von Spezial-/Kleinklassen das Versetzen \nsolcher Schüler/-innen in Privatschulen vermieden werden?» \n\nAntwort: \nEs werden keine Schülerinnen und Schüler aus rein disziplinarischen Gründen in Privatschulen  \nunterrichtet. Die Primarschule übernimmt die Finanzierung bei Schülerinnen und Schülern mit  \nVerhaltensauffälligkeiten, die einen klaren Sonderschulbedarf ausweisen und separativ geschult \nwerden müssen. In der Regel sind Auffälligkeiten im Verhalten aber gekoppelt mit andern Defiziten \noder Behinderungen. Aus diesem Grund ist eine streng getrennte Kostenaufstellung nicht möglich. \nFür diese Kinder braucht es spezielle Sonderschulen. Ein Zusammenzug von Schülerinnen und \nSchülern mit diesen Schwierigkeiten in einer Kleinklasse in einem Regelschulhaus wäre kontra-\nproduktiv. \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n565/2012 | Seite 7/7 \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer  Markus Vanza \nPräsidentin  Leiter Schulverwaltung \n\nKeine Beilagen \n\n \n \n\n\n