text: \n \n\n Gemeinderat \n\nProtokoll \n\n25. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 23. Juni 2008, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1 Mitteilungen  \n  \n\n2 Protokollabnahme  \n  \n\n3 Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung Kaufvertrag zwischen \nder Stadt Uster und der Winterthur Leben, Aktiengesellschaft, mit Sitz \nin Winterthur  \n\n (Antrag Nr. 215) \n\n \n4 Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung Kaufvertrag zwischen \n\nder Stadt Uster und der Immoturicum AG, mit Sitz in Wetzikon  \n (Antrag Nr. 216) \n\n \n5 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der Oberstufe Uster  \n (Anträge Nr. 200 und Nr. 197) \n\n \n6 NPM-Jahresberichte und Jahresrechnung 2007 \n (Antrag Nr. 201) \n\n \n 6.1   Allgemeine Diskussion GF inkl. Investitionen \n\n6.2   GF Steuerung und Führung \n6.3   GF Bürger- und Parlamentsdienste \n6.4   GF Kultur \n6.5   GF Finanzen \n6.6   GF Liegenschaften \n6.7   GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n6.8   GF Stadtraum und Natur \n6.9   GF Hochbau und Vermessung \n6.10 GF Koordination Bildung \n6.11 GF Sicherheit \n6.12 GF Publikumsdienste \n6.13 GF Soziale Sicherheit \n6.14 GF Gesundheit  \n6.15 GF Betreutes Wohnen \n6.16 GF Sport \n6.17 GF Sozialhilfe \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1114 \n\n6.18 GF Primarschule   \n  \n\n7 Antrag des Stadtrates betreffend Öffentlicher Gestaltungsplan \n«Kinderspielplatz Stapfer»  \n\n (Antrag Nr. 188) \n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1115 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Rudolf Locher, Präsident  \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 32 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nVerwaltung Markus Josi, Abteilungsleiter Finanzen \n \nEntschuldigt Beat Roos \n Martin Gasser \n Benno Scherrer \n Werner Kessler \n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet: Barbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales (ab 19.00 \n\nUhr) \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung (ab 19.30 Uhr) \n\n Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau (ab 19.00 Uhr) \n \n \n\nPresse Christian Brütsch, AvU \nNicole Roos, TA \nFrank von Niederhäusern, SDA \n\n \n \nDer Präsident begrüsst als Vertretung der Oberstufenschulpflege Marianne Biber und die Zuschauer \nauf der Tribüne.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1116 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n• Schreiben von Walter Ulmann vom 10. Juni 2008 an die Planungsgruppe Zürcher Oberland \nbetreffend Mutation Delegierte der Stadt Uster \n\n• Zeitschrift „Zämehebe“ des Werkheims Uster vom Juni 2008 \n\n• Jahresbericht 2007 der Stiftung Werkheim Uster \n\n• Erfolgsbericht 2007 der Stiftung Buechweid \n\n• Zeitschrift „Revue“ vom Juni/Juli 2008 \n\n• Schreiben von Adrian Kammerer an die Schulleitung Primarschule Poststrasse, Uster vom 11. \nJuni 2008 \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert darüber, dass der Wirtschaftförderer Michel Geelhaar sein Mandat \nniederlegt aufgrund einer Berufung ins Ausland. Die Nachfolge ist aber geregelt. \n\nIm Beschlussesauszug vom 2. Juni 2008 wurde fälschlicherweise der parlamentarische Vorstoss Nr. \n554 von Daniel Hunziker als „Postulat“, statt als „Interpellation“ tituliert. \n\nAus der Finanzabteilung wird gemeldet, dass keine Nachtragskredite gestellt werden. \n\nDer Vorsitzende erinnert moniert die vielen parlamentarischen Vorstösse, die viel zeitliche Ressourcen \nin der Verwaltung binden. \n\n \n\n2  Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 2. Juni 2008 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1117 \n\n3  Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung Kaufvertrag zwischen der Stadt \nUster und der Winterthur Leben, Aktiengesellschaft, mit Sitz in Winterthur \n\n   (Antrag Nr. 215 ) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Rolf Graf. \n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Genehmigung Kaufvertrag zwischen der Stadt Uster und \nder Winterthur Leben, Aktiengesellschaft, mit Sitz in Winterthur \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Winterthur Versicherung will der Stadt Uster in der Loren für 4,745 Mio Franken 7'300 m2 Land \nabkaufen. Dies entspricht einem m2 Preis von CHF 650.-.  \n\nBereits vor einem Jahr war die Käuferin auf den Stadtrat zugegangen und hätte am liebsten eine \nRevision des öffentlichen Gestaltungsplans gehabt. Dieses Gesuch wurde aber vom Stadtrat \nabgelehnt. In dieser gemischten Zone gilt daher weiterhin: 50% Gewerberäume und 50% Wohnraum. \nDas Erdgeschoss ist ausschliesslich der gewerblichen Nutzung vorbehalten. \n\nDie Projektidee wird dieser Auflage gerecht, in dem ein Projekt realisiert werden soll, welches \nGewerbe, Dienstleistungen und Wohnungen unter einem Dach vorsieht. Es besteht die Vision eines \nbelebten durchmischten Quartiers mit Arbeitsplätzen und Wohnungen. \n\nNatürlich sollen mit diesem Verkauf auch liquide Mittel zur Finanzierung von Investitionen generiert \nwerden. \n\nStadtrat Heinz Wolfensberger wies dann in der Sachkommissionssitzung auch auf die verschiedenen \ngrossen Investitionsvorhaben der Stadt Uster hin. In den nächsten 5 Jahren seien es Investitionen von \nrund 141 Mio. Franken. Das Geld aus den Verkäufen solle zur Finanzierung von Investitionsprojekten \neingesetzt werden. \n\nMit dem Verkauf wird ein Buchgewinn von CHF 1,46 Mio. erzielt. An der ersten Kommissionssitzung \nwurde versichert, dass dieser Buchgewinn – da er erst im Jahre 2009 erzielt würde - mit \nausserordentlichen Abschreibungen dem Konsum entzogen werden solle. \n\nDie Sachkommission entschied an ihrer ersten Sitzung mit 6:3 Stimmen, mit dem Geschäft – nicht zu \nletzt weil es wirklich sehr kurzfristig traktandiert wurde - zuerst zurück in die Fraktion zu gehen.  \n\nAnlässlich der zweiten Sitzung wurde dann die Kommission von Stadtrat Heinz Wolfensberger über die \nKaufverhandlungen der Stadt Uster mit der Armasuisse informiert. Die Stadt Uster ist an der Hälfte \ndes Zeughausareals interessiert und könnte diese für ca. 4,8 Mio. kaufen. Dies würde einem m2 Preis \nvon CHF 367.- entsprechen. Damit wollte Stadtrat Heinz Wolfensberger vor allem auch aufzeigen, \ndass die Stadt Uster nicht nur Land verkaufen, sondern auch Land an strategisch wichtiger Lage \nerwerben würde. Die zweite Hälfte des Areals werde der Bund wohl voraussichtlich für Wohnungsbau \nverkaufen. Der Stadtrat hat aber die Absicht zusammen mit dem Bund einen Gestaltungsplan für das \nganze Gebiet zu entwickeln. \n\nEine weitere vertiefte Diskussion wurde zu diesem Geschäft nicht mehr geführt. In der \nSchlussabstimmung empfiehlt die Sachkommission dem Gemeinderat mit 7 zu 1er Stimme dem Antrag \ndes Stadtrates zuzustimmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1118 \n\nFür die Rechungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie RPK hat diesem Antrag ohne Diskussion mit 7 : 0 einstimmig zugestimmt. Die RPK empfiehlt dem \nGemeinderat, den Antrag zu genehmigen. \n \n \nW. Meier \nGemeinderat \n \n\nStefan Feldmann \n\n \nHerr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nEs dürfte inzwischen bekannt sein, dass die SP-Fraktion bei allen Landgeschäften der Stadt Uster \nbesonders genau hinschaut und diese kritisch hinterfragt. Sie hat es natürlich auch im vorliegenden \nFall getan, dem Verkauf der Parzelle F1574 in der Loren an die Winterthur Leben. Und sie ist zum \nSchluss gekommen, dass sie diesem Geschäft zustimmen kann. \n \nDas von der Winterthur Leben ins Auge gefasst Projekt steht für uns am richtigen Ort, in der richtigen \nGrösse und bringt den richtigen Impuls ins Herzstück des Lorenquartiers. Darüber hinaus erachten wir \nden ausgehandelten Verkaufspreis als fair und sollte es schliesslich tatsächlich so sein, dass die aus \ndiesem Verkauf gelösten Mittel umgehend in den in Aussicht genommenen Teilkauf des Zeughaus-\nAreals reinvestiert werden, dann macht der Verkauf dieses Grundstücks auch strategisch Sinn, \ngewinnen wir doch so ein für die Entwicklung der Stadt Uster viel zentraleres Grundstück. All diese \nPunkte zusammen, haben uns zur Zustimmung zum Antrag Nr. 215 bewogen. \n \nNoch ein Letztes: Wie dem Vertrag auf Seite 4 der Vorlage unter «Vollzugsvorbehalte» zu entnehmen \nist, findet die Eigentumsübertragung erst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung statt. \nDamit ist ganz sicher nicht mehr dieses Jahr zu rechnen, der Verkauf wird wohl erst im Rechnungsjahr \n2009 wirksam werden. Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle die Feststellung, dass mit dem \nVerkauf dieses Grundstückes für 4,75 Millionen Franken, das finanzpolitische Ziel, jährlich vier \nMillionen Franken an liquiden Mitteln zu generieren, für kommendes Jahr bereits vollumfänglich \nerreicht ist. \n \nMit bestem Dank. \n \n\nThomas Wüthrich \n\nEinmal mehr will die Stadt Uster wieder grosszügig Land verkaufen, um die laufende Rechnung zu \nalimentieren. Einmal mehr müssen die Grünen diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilen. Sie werden \ndiesen Antrag ablehnen, weil sie diese Politik der Landverkäufe nicht unterstützen können.  \n\nIch will hier nicht die von unserer Seite schon mehrmals vorgebrachten Argumente wiederholen. In \nder Diskussion in der Kommission ist mir allerdings aufgefallen, dass der Stadtrat und die Grünen nicht \ndieselbe Sprache sprechen beziehungsweise unter einem Bildl nicht dasselbe verstehen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1119 \n\nDie Grünen haben im Zusammenhang mit den Landverkäufen das Bild von der Verscherbelung des \nTafelsilbers kreiert. Es freut uns zwar, dass der Stadtrat diese Umschreibung nun ebenfalls in seinen \npolitischen Wortschatz aufgenommen hat.  \n\nDoch wie erwähnt, der Stadt versteht etwas anderes darunter. Nach seiner Lesart würde es sich bei \nLandverkäufen allenfalls um eine Verscherbelung des Tafelsilbers handeln, wenn die Stadt strategisch \nwichtige Parzellen verkaufen und somit die Einflussnahme auf die Raumentwicklung aus der Hand \ngeben würde. Diese Sicht ist zu kurz gegriffen.  \n\nDas Tafelsilber hat es an sich, dass es dann verkauft wird, wenn in einem Haushalt alle anderen \nMöglichkeiten, finanzielle Mittel zu beschaffen, ausgeschöpft sind. Um an Geld zu kommen hat der \nHaushalt also keine andere Möglichkeit als das Tafelsilber zu verkaufen oder in solchen Umständen \ndann eben meist zu verscherbeln.  \n\nDiese Situation gilt ja nicht für die Stadt Uster. Sie verkauft ohne Not Land, obwohl der Erlös aus \nLandverkäufen kommenden Generationen mehr nützen würde. Das zeigen auch die steigenden \nLandpreise beim begrenzten Gut Land. In dem die Stadt jetzt verkauft, vernichtet sie in der Zukunft \nmögliche, zusätzliche Gewinne. Die Stadt Uster lebt so auf Pump der nächsten Generationen, welche \ndann die Zeche begleichen müssen.  \n\nTafelsilber ist per se also nicht laufend zu verkaufen, sondern nur dann in Geld zu verwandeln, wenn \nes nicht mehr anders geht.  \n\nDoch würde die Stadt auf jeglichen Landverkauf verzichten, das Land nur im Baurecht abgeben, dann \nwären Einnahmen auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Und das Tafelsilber müsst nie und nimmer \nverscherbelt werden.  \n\nDass dem Stadtrat selber nicht so ganz wohl ist bei Landverkäufen, zeigt sich daran, dass das \nvorliegende Geschäft schon seit Januar in der Pipeline ist, dass aber zugewartet wurde, bis die neue \nGO in Kraft ist und deshalb keine Volksabstimmung mehr notwendig ist.  \n\nIch bitte Sie den Antrag des Stadtrates abzulehnen.  \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n\nJean-François Rossier \n\nSVP/EDU-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Loren gut entwickelt und somit zum guten \nwirtschaftlichen Wachstum von Uster beiträgt. Nun trägt die Stadt Uster seinen Beitrag ebenfalls dazu \nbei, dieser Entwicklung abermals positiven Schub zu verleihen, indem Sie eine respektable Fläche von \n7'300 m2 an die Winterthur Leben, Aktiengesellschaft zu verkaufen gedenkt. Mit diesem Schritt \nkönnen wieder Arbeitsplätze nach Uster gebracht werden, was sich als nachhaltige Investition \nerweisen wird. \n \n \n \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Antrag Nr. 215 zu. \n \n \nJean-François Rossier \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1120 \n\nRolf Denzler ergreift das Wort und weist auf eine positive Bilanzentwicklung durch den Verkauf des \nLandes hin, aber auch auf den strategischen Nutzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. \n \nCla Reto Famos spricht namens der FDP-/CVP-Fraktion und führt aus, dass die Fraktion \ngrundsätzlich zurückhaltend ist, jedoch den strategischen Nutzen des Landverkaufes sieht und dass \nman etwas sinnvolles machen kann mit dem Buchgewinn. Insofern untersützt die Fraktion den Antrag. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 2 Stimmen  \n\n \n\n \n\n1. Der am 28. Januar 2008 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt Us-\nter und der Winterthur Leben, Aktiengesellschaft, mit Sitz in Winterthur, General \nGuisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, für den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. F 1574 \nmit einer Fläche von 7 300 m2 zu 4 745 000.00 Franken (Fr. 650.00/m2) wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1121 \n\n4  Antrag des Stadtrates betreffend Genehmigung Kaufvertrag zwischen der Stadt \nUster und der Immoturicum AG, mit Sitz in Wetzikon \n\n   (Antrag Nr. 216) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert an Stelle von Beat Roos Cla Reto \nFamos. \n\nKommission Öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n \nAnlässlich der Sitzung der KÖS vom 9.6.08 wurde von den Herren H. Wolfensberger und T. \nBornhauser über den Antrag Nr. 216 orientiert.  \nDer Buchgewinn wird ausschliesslich für den Schuldenabbau und nicht für den Konsum verwendet. Die \nVorschriften zum öffentlichen Gestaltungs-plan „Mülliholz III“ wurden vom Gemeinderat mit Beschluss \nNr. 1588 am 5. Juli 2004 für Güter des tägl. Bedarfs festgesetzt.   \nIn der geplanten Überbauung kann eine Nutzfläche von ca. 25'000 m2 realisiert werden. Nebst \nBüroräumen, Wohnungen etc. ist auch ein \nCOOP-Supermarkt im Foodbereich auf 2000 m2 vorgesehen. Das ent-spricht 10 % der Nutzfläche. \nLaut kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) gilt die Bezeichnung Shopping-Center erst ab 2000 \nm2 Ladenfläche. Insgesamt rechnet man mit 150 neuen Arbeitsplätzen, wovon 30 auf den COOP \nfallen. \nDas zu verkaufende Land hat für die Stadt Uster keine strategische Be-deutung und hilft unter \nanderem Arbeitsplätze zu schaffen. \n \nEinigen Kommissionsmitgliedern ist die Strategie der Stadt nicht ganz klar. Auch fehlt der strategische \nZusatznutzen. Der Sinn und Zweck des Gestaltungsplanes stimmt nicht. Man will kein Einkaufszentrum \nvor den Toren der Stadt Uster. Das schwächt das Gewerbe und die City. Es eilt nicht das Land zu \nverkaufen. Abzuwarten bis jemand eine grössere Wert-schöpfung bringt, wäre die bessere Lösung.  \n \nSollte der Antrag vom GR bewilligt werden, überlegt man sich das Referendum zu ergreifen und den \nLandverkauf vors Volk zu bringen. \n \nDer Antrag Nr. 216 wird von der KÖS mit 5 : 3 Stimmen gutgeheissen. \n \n \nUster, 16.6.08/br      Beat Roos      \n \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Jean-François Rossier. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \n \nDie RPK hat an der Sitzung vom Montag, 16. Juni 2008 den Antrag Nr. 216 behandelt. \n \nDer an der Sitzung anwesende Stadtrat Heinz Wolfensberger hat dabei Angaben des Antrags \npräzisierte und auch zu kritischen Fragen Stellung genommen. \nEine Frage war dann auch, ob denn das Grundstück zwingend zum heutigen Zeitpunkt zu verkaufen \nsei, da ein notwendiger Bedarf, wie er beispielsweise bei früheren Landverkäufen im gleichen Gebiet \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1122 \n\ngegeben war, schwer erkennbar sei. Dem wurde entgegnet, dass über dem Grundstück ein \nrechtskräftiger Gestaltungsplan vorliegt, welche eine solche geplante Überbauung grundsätzlich \nzulässt und die Erwerberin (Immoturicum AG) das Grundstück gemäss diesen Vorschriften auch \nüberbauen wird. Denn nebst der Ansiedlung eines Geschäfts, welches Güter des täglichen Bedarfs \nanbietet wird, werden auch Büroräumlichkeiten geschaffen. Geplant ist zudem, dass ein Ingenieurbüro \nmit hoch qualifizierten Mitarbeitern Teile dieses Gebäude beziehen wird. \nDie aus dem Landverkauf generierte Liquidität, so weitere Ausführungen, seien ebenfalls wichtig für \ndie Finanzierung zukünftiger und teilweise auch bereits bewilligter Projekte in der Höhe von \nmittlerweilen CHF 143 Mio.  \n \n \n \nAufgrund der dargelegten Argumente hat RPK den Antrag Nr. 216 mit 5:2 Stimmen gutgeheissen und \nempfiehlt dem Gemeinderat, diesen anzunehmen. \n \n \nJean-François Rossier \n \n\n \n\nPeter Wüthrich \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nliebe Ratskolleginnen und -kollegen, \nwerte Anwesende \n \nWir haben den Antrag in der Fraktion mehr als einmal diskutiert, doch hat sich daraus kein eindeutiger \nWeg abgezeichnet. \n\nMit der Konzeptidee eines Coop's von rund 2'000 m2 bewegt sich die Projektidee an der Grenze der im \nGestaltungsplan 'Müliholz III' festgehaltenen Vorschriften, das ein Einkaufszentrum mit Gütern des \ntäglichen Bedarfs verbietet. Gemäss § 5 der besonderen Bauverordnung II des Kantons Zürichs ist \neine Ladenfläche ab 2'000 m2 ein Einkaufszentrum, so dass die vorgesehene Ladenfläche gerade kein \nEinkaufszentrum sein wird. Man könnte 1 m2 aussparen und dann darauf vermerken: 'Dies ist der m2, \nder uns zu einem Einkaufzentrum machen würde'. Doch diesen Hinweis würde wohl kaum jemand \nverstehen. \n\nDie Ausschöpfung der erlaubten Ladenfläche führte jedoch in unserer Fraktion nicht  zu grossen \nDiskussionen, vielmehr war es die Lage dieses beinahe Einkaufszentrums. Welchen Einfluss hat es auf \ndas Leben in Uster: \n• Steht uns ein Verkehrschaos im Mühleholz bevor? \n• Entsteht eine nicht gewollte Konkurrenz zum Zentrum? \n• Findet eine Verkehrsentlastung des Zentrums statt? \n \nDie 2. wichtige Frage, die wir diskutierten, war der Zeitpunkt des Kaufvertrags. \nUm die finanzpolitischen Budget-Vorgaben von 4 Mio. zu erfüllen, reicht die Genehmigung des Antrags \n215. \n\nGemäss den Angaben des Stadtrates wird in nächster Zeit die Möglichkeit bestehen, ein Teil des \nZeughaus-Areals zu erwerben, was unseres Erachtens erstrebenswert ist. Zwischen diesen beiden \nGeschäften besteht zwar kein Kausalzusammenhang ausser dem, dass das eine Geschäft den \nfinanziellen Spielraum für das andere schafft. \n\nGibt es später eine bessere Möglichkeit das Mühleholz III zu verkaufen? \nJa, vielleicht - doch wer oder was garantiert dies? \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1123 \n\nDie EVP wird dem Antrag zustimmen, die GLP wird ihn ablehnen. \n\n \n\nEVP-Gemeinderat \n\nPeter Wüthrich \n \n\n \n\nCla Reto Famos \n\nDie FDP/CVP-Fraktion hat sich kritisch mit dem Geschäft auseinander gesetzt und stimmt dem \nKaufvertrag trotz einigen Vorbehalten zu.  \n\nMassgebend dabei waren folgende Überlegungen: Der Buchgewinn wird nicht für die laufende \nRechnung, sondern dazu benutzt, Schulden abzubauen oder Investitionen tätigen zu können. Das \nLand in der Industriezone hat zumindest auf absehbare Zeit keine strategische Bedeutung. Und der \nVerkauf mit der vorgesehenen Überbauung hilft Arbeitsplätze schaffen.  \n\nEs werden dort neue Arbeitsplätze geschaffen (wenn auch noch unklar ist, welcher Art diese \nArbeitsplätze genau sein werden), es wird dafür ein guter Preis bezahlt, zudem zahlen die Käufer die  \nErschliessung und die Strasse mit Kehrplatz, wobei die Stadt ein Durchfahrtsrecht behält.  \n\nDie generierten Mittel können für strategischen Landkauf im Zentrum verwendet werden.  \n\n \n\nDer Landverkauf ist nicht zwingend, aber es stehen auch keine wichtigen Gründe dagegen. Deshalb \nunterstützt die FDP/CVP-Fraktion den Antrag des Stadtrates, der das Geschäft ausgehandelt hat. \n\n \n\nUster, 22. Juni 2008/cf          Cla Famos \n\n \n \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \n \nIm Gegensatz zum vorangehenden Geschäft lehnt die SP-Fraktion den vorgesehenen Landverkauf an \n\ndie Immoturicum im Müliholz ab. \n\nWir sind der Überzeugung, dass der Landverkauf der Strategie des Stadtrates widerspricht. Er \n\nwiderspricht dieser Strategie in einer solchen Art und Weise, dass mit dem Verkauf eine erfolgreiche \n\nzukünftige Entwicklung von Uster ernsthaft gefährdet würde. Folgende vier Gründe haben zu dieser \n\nBeurteilung geführt:  \n\n1. Wie aus den Erläuterungen zum stadträtlichen Antrag ersichtlich, beabsichtigt die Käuferin, \n\nauf dem Grundstück einen Coop Supermarkt und weitere Verkaufsflächen zu realisieren. Das \n\nist gemäss Gestaltungsplan zwar zulässig. Die Stadt Uster ist bekanntlich aktiv bestrebt, das \n\nStadtzentrum als Einkaufszentrum zu stärken. Darum gab es auch kein Zweifel, beispielsweise \n\ndie äusserst gelungene Weihnachtsbeleuchtung mitzufinanzieren. Es macht aber keinen Sinn, \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1124 \n\nwenn die Stadt Uster als Grundeigentümerin gleichzeitig zulässt, dass ihre Bestrebungen in \n\nFrage gestellt werden. Mit dem Verkauf des Grundstücks schaffen wir eine \n\nKonkurrenz zum Zentrum. Wir gefährden die Gewerbetreibenden, welche zu einem attraktiven \n\nund lebendigen Zentrum beitragen, weil wir direkt oder indirekt Kaufkraft und \n\nInvestitionspotenzial aus dem Zentrum abziehen. Das geht nicht. \n\n2. widerspricht die Vorlage auch dem Ziel, wissens- und wertschöpfungsintensive Unternehmen \n\nin Uster anzusiedeln. Dieses Ziel hat der Stadtrat je erst kürzliche in einer Antwort zu einer \n\nparlamentarischen Anfrage präzisiert. Und jetzt soll alles anderes sein? Mit dem Landverkauf \n\nwird nämlich kein Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geliefert. \n\n3. Wir reden über eine 1.5 Hektaren grosse Fläche. Dem Grundstück kommt wegen seiner \n\nGrösse eine strategische Bedeutung zu. Solche Flächen braucht die Stadt, wenn sie ernsthafte \n\nOptionen für Landtausche und für Entwicklungsmöglichkeiten von bereits ortsansässigen \n\nBetrieben offen halten möchte. Es wäre kurzsichtig, heute Flächen einfach ohne stichhaltige \n\nGründe zu verkaufen. Der Wegzug der Firma Mägerle solle uns eigentlich noch allen präsent \n\nsein. \n\n4. gibt es keine finanzpolitischen Gründe für den Verkauf. Der Stadtrat hat sich das Ziel gesetzt, \n\njährlich Land für Fr. 4 Mio. zu verkaufen. Dieses Ziel finden wir bekanntlicherweise nicht \n\nbesonders kreativ. Mit dem vorangegangenen Geschäft haben wir das „Soll“ für dieses Jahr \n\naber längst erreicht. Betrachten wir die letzten 5 Jahre, so stellen wir fest, dass wir für netto \n\nFr. 28.5 Mio. Land verkauft haben. Wir liegen also 42% über dem Soll. Ich bin gottenfroh, \n\ndass wir in den übrigen Bereichen eine höhere Budgetgenauigkeit erreichen. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen. Es spricht nichts für den Verkauf des Grundstücks im Müliholz. Der \n\nVerkauf wäre also nichts anderes als einfach ein Verscherbeln des Tafelsilbers. Die SP-Fraktion lehnt \n\ndas Geschäft deshalb ab. Sollte das Geschäft heute im Rat wider erwarten dennoch eine Mehrheit \n\nfinden, so bleibt uns mit allergrössten Wahrscheinlichkeit nichts anders übrig das Behördenreferendum \n\ndagegen zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass wir unser Zentrum schwächen, indem wir \n\nVerkaufsgeschäfte an der Peripherie ansiedeln und dass wir unser Immobilienvermögen ohne Not und \n\nohne jegliche Strategie veräussern. Ich danke Ihnen, wenn sie das Geschäft auch ablehnen. \n\nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nWährend beim vorhergehenden Geschäft insbesondere grundsätzliche Überlegungen eine Ablehnung \nsinnvoll erscheinen lassen, kommen bei diesem Geschäft noch weitere Gründe dazu. Die Grünen \nlehnen diesen Antrag kategorisch ab.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1125 \n\n1. Der Erlös von über 9 Mio. Franken sprengt das Budgetziel des Stadtrates – durch Landverkauf \njährlich 4 Mio. Franken für die laufende Rechnung zu generieren – deutlich. Uster benötigt dieses Geld \nnicht, auch nicht um die bevorstehenden Investitionen tätigen zu können.  \n\n2. Im Leistungsauftrag GF Liegenschaften ist festgehalten, dass auf verkauften Grundstücken, „nach \nMöglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen“ werden. Dieses Kriterium wird bei den \nVerkaufsverhandlung gar nicht überprüft, kann auch wohl selten überprüft werden, weil die \nInvestoren beim Landkauf nicht sicher wissen, wer sich an einer Überbauung beteiligen will. Dies zeigt \naber einmal mehr, dass bei dieser Art der Landverkaufspolitik nur der kurzfristige Geldsegen \ninteressiert und nicht die nachhaltige Wirkung eines solchen Verkaufs.  \n\n3. Dem Vernehmen nach soll ein Coop-Verkaufsgeschäft im neuen Gebäude untergebracht werden. \nIm Rahmen des Gestaltungsplans Mühleholz besteht für den Baubereich 1, westlich des zur Diskussion \nstehenden Geländes, ein Verbot „Einkaufscentren mit Gütern des täglichen Bedarfs“ (Art 12.3. des \nGestaltungsplans). Was für Baubereich 1 billig ist, ist für den Baubereich 2 mit der genannten Parzelle \nbillig. Auf jeden Fall kann aus diesem Artikel des Gestaltungsplans nicht der Umkehrschluss gezogen \nwerden, dass im Baubereich 2 solche Läden gebaut werden müssen. Dies wurde uns von Seiten der \nExekutive so suggeriert.  \n\nGrundsätzlich scheint es den Grünen aber bedenklich, wenn der Stadtrat für Einkaufszentren auf der \ngrünen Wiese Hand bietet, andererseits aber das Lädelisterben im Zentrum beklagt. Diese Haltung ist \nfür die Grünen unverständlich.  \n\nLäden an der Peripherie zu bauen, ist auch aus einem anderen Grund nicht zukunftsweisend. Unsere \nGesellschaft wird älter und älter. „Kurze Wege“ heisst das Motto der Zukunft. Für betagte Menschen \nbraucht es Läden im Zentrum. \n\nDie Grünen lehnen diese Vorlage deshalb ab.  \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n\nStadtrat Heinz Wolfensberger ergänzt. Er weist namentlich darauf hin, dass von einer möglichen \nNutzungsfläche von 25'000 m2 nur mal 10 %, nämlich die 2'000 m2 realisiert würden. Ausserdem \nerinnert er daran, dass dieser Rat im 2004 den Gestaltungsplan betreffend Mühliholz III genehmigt \nhatte. Zur Bwertung des Grundstückes, nachem dieses jetzt erschlossen ist, ist der Wert erheblich \ngestiegen und somit reif zum Verkauf. Es kommen Investitionen von über 30 Mio. Franken in den \nnächsten 3 Jahren auf die Stadt zu, das Gesamtvolumen an Grossprojekten liegt sogar bei 143 Mio. \nFranken. 20 Mio. Franken werden alleine in einem Jahr verbraucht. Im Übrigen hat man in den letzten \nfünf Jahren langfristige Schulden von 85 Mio. Franken auf 50 Mio. Franken abgebaut. Ausserdem \nstehen jetzt grosse Investitionen an. \n\n \n\n \n\nRolf Graf \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nBei allen Landverkäufen wird immer wieder mit dem stadträtlichen finanzpolitischen Ziel argumentiert, \ndass durch die Veräusserung von nicht strategischen Liegenschaften liquide Mittel zur Finanzierung \nvon Investitionen generiert werden sollen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1126 \n\n \nAls Zielwert werden durchschnittlich über 5 Jahre 4 Million pro Jahr angegeben wobei bereits bei der \nZielsetzung zugegeben wird, dass diese 4 Millionen nicht betriebswirtschaftlich begründet werden \nkönnen, da es keine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse gibt. \n \nIn den letzten 5 Jahren haben wir statt den als Ziel gesetzten 20 Millionen für 33 Million Land \nverkauft. \n \nIn der gleichen Zeit haben die liquiden Mittel um 26 Millionen zugenommen. \n \nDas heisst, von den 33 Millionen Verkauferlös liegen immer noch  26 Millionen auf der Bank, und die \nverbleibenden 7 Millionen wurden zur Rückzahlung von  langfristigen Schulden verwendet. \n \nMit anderen Worten, von den 33 Millionen Verkauferlös ist kein einziger Franken zur Finanzierung von \nInvestitionen verwendet worden.  \n \nWir haben das Land versilbert und es wirft uns nun Zinse ab, die in die laufende Rechnung fliessen, \nund dadurch konsumiert werden. Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 2% werfen die 33 \nMillionen einen jährlichen Ertrag von rund 650'000 Franken ab, also rund ein Steuerprozent. Auch das \nist ein finanzpolitisches Ziel des Stadtrates heisst aber den Steuerfuss in die Nähe des kantonalen \nMittels zu bringen. Und für die SP Fraktion läuft halt diese Versilberung auch unter  „verscherbeln des \nTafelsilbers“. \n \nUnd kommen Sie uns nun nicht mit dem Investitionsberg. Eines meiner ersten Referat in diesem \nParlament – und das sind nun ziemlich genau 10 Jahre her – hielt ich zu diesem Thema. Und wir \nhaben ihn immer noch. \n \nNatürlich haben wir gross Projekte, die nun effektiv gebaut werden, und natürlich haben wir noch \nandere die auf den Weg geschickt worden sind. Doch lasst uns diese Bauen, und den Verkaufserlös \nder bisher verkauften Liegenschaften zur Finanzierung verwenden. Und wenn diese aufgebraucht sind \nhat die Stadt Uster ja auch noch ein Eigenkapital von aktuell 115 Millionen. Stadt Uster ist finanziell \nkerngesund und hat ein grosses Finanzpolster. Sie vermag daher auch eine intensive Bautätigkeit \nproblemlos finanzieren.  \n \nEs gibt also aus finanzpolitischer Sicht überhaupt keinen Grund bereits heute das strategische  \nPotenzial dieses Grundstück aus der Hand zu geben. \n \nDarum empfiehlt Ihnen die SP Fraktion dem Kaufvertrag nicht zuzustimmen. \n \n\nStefan Feldmann \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nWir haben jetzt heute Abend von befürwortender Seite mehrmals gehört, dass das Projekt, dass der \nKäufer im Müliholz realisieren wolle in jeder Hinsicht dem gültigen Gestaltungsplan entspreche. Einem \nGestaltungsplan, den der Gemeinderat notabene selber so festgelegt hat. Es könne ja doch jetzt nicht \nsein, dass man das Land einem Käufer nicht verkaufen wolle, der doch nur das realisieren wolle, was \nder Gemeinderat selber zugelassen hat. Oder anders ausgedrückt: Wer A gesagt hat, müsse nun auch \nB sagen. Diese Argumentation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur fragwürdig, sie ist schlicht \nund einfach falsch. \n \nErlauben Sie mir auf zwei Punkte hinzuweisen: \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1127 \n\n1. Der seinerzeitige Gestaltungsplan war in ihrem Kern nichts anderes als eine «Lex Landi». Im \nVorfeld der seinerzeitigen Festlegung des Gestaltungsplans hat man nur deshalb – eine politische \nMehrheit wäre eigentlich vorhanden gewesen – hat man nur deshalb, von einem generellen Verbot für \nein Einkaufszentrum abgesehen, weil dieses Areal allenfalls eine Lösung für die aus allen Nähten \nplatzenden Landi hätte sein können. Man wollte also einem in Uster ansässigen Unternehmen nicht \neine mögliche Option verbauen. Aus diesem, und nur aus diesem Grund hat man die jetzt im \nGestaltungsplan enthaltene Formulierung gewählt. Wie man inzwischen wissen kann, hat die Landi \nnun aber ein anderes Areal im Auge, um ihre Platzprobleme zu lösen. Nun aber einfach die damals ins \nAuge gefasste Option für die Landi auf ein x anderes Unternehmen zu übertragen, mag zwar nicht \ngegen den Buchstaben des Gestaltungsplans verstossen, sehr wohl aber gegen seinen Geist. \n \n2. Zu was verpflichtet der Gestaltungsplan und das Planungs- und Baurecht die Stadt Uster? Es \nverpflichtet die Stadt Uster, dem Besitzer des entsprechenden Grundstückes eine Baubewilligung zu \nerteilen, wenn dieser ein Projekt vorlegt, das im Einklang steht mit dem Gestaltungsplan. Das ist \nrichtig, alles andere wäre willkürlich. Aber der Gestaltungsplan verpflichtet die Stadt Uster in keiner Art \nund Weise, das Land einem Käufer zu verkaufen, ganz unabhängig davon, ob dieser nur ein \nkonformes oder ein nicht konformes Projekt darauf erstellen will.  \n \nDass wer A sagt, nicht auch unbedingt B sagen muss, haben im übrigen bei der Festlegung des \nGestaltungsplan auch die seinerzeitigen Befürworterinnen und Befürworter so gesehen. Ich erlaube \nmir ein Zitat aus dem Referat von FDP-Sprecher Christian Keller: «Das Land im Mühleholz ist \nbekanntlich im Besitz der Stadt Uster. Also entscheidet der Stadtrat darüber, ob \nVerkaufsverhandlungen geführt werden oder nicht. Und der Entscheid, an wen das Land \nschlussendlich verkauft wird, liegt beim Rat oder beim Volk. Stadtrat, Gemeinderat und Volk haben es \nalso in der Hand, dass die zukünftige Nutzung des Baulandes im Interesse der Stadt liegt.» \n \nGenau an diesem, von Christian Keller genannten Punkt sind wir nun heute abend angelangt. Die SP-\nFraktion davon überzeugt, dass der Verkauf nicht im Interesse der Stadt liegt. Wir hoffen sehr, dass \nSie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich dieser Meinung anschliessen können. Lehnen Sie gemeinsam \nmit uns diesen Vertrag ab.  \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 14 Stimmen  \n\n \n\n \n\n1. Der am 21. Januar 2008 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt \nUster und der Immoturicum AG, mit Sitz in Wetzikon, Bahnhofstrasse 126, 8620 \nWetzikon, für den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. B 7417 mit einer Fläche von 14 959 \nm2 zu 9 124 990.00 Franken (Fr. 610.00/m2) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1128 \n\n \n\n5 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der Oberstufe Uster  \n(Antrag Nr. 197 ) \n\nIm Ausstand befinden sich Regula Trüeb, Rolf Denzler, Tobias Deininger, Petra Bättig und Jean-\nFrançois Rossier als Näniker. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Walter Meier. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \n \nJahresrechnung \n \nDie Jahresrechnung der Oberstufe Uster schliesst fast 1.2 Mio. besser ab als budgetiert und weist \neinen Ertragsüberschuss von rund 700'000 Franken aus. Aufgrund der hohen Investitionstätigkeit \nresultiert ein Finanzierungsfehlbetrag vom 1.5 Mio. Franken (budgetiert war ein Fehlbetrag von 3.17 \nMio.). \n \nMit dem Jahr 2007 ist die grosse Investitionstätigkeit der Oberstufe Uster abgeschlossen. Rund 15 % \nder Sanierung Krämeracker wird im Jahr 2008 ausgewiesen werden. Einziges anstehendes Projekt ist \ndie Turnhalle mit Mehrzweckraum beim Schulhaus Freiestrasse, welches etwas mehr als 2.5 Mio. \nFranken kosten wird. Diese soll im 2009 realisiert werden. \n \n \nSchulbetrieb \n \n• Bezüglich Tagesstrukturen besteht in der Sekundarstufe nur ein Bedürfnis nach einem \n\nMittagstisch. Im Herbst 2007 wurde deshalb im SH Krämeracker ein Mittagstisch eingeführt; nach \nden Sportferien 2008 wurde auch in den anderen beiden Schulhäusern ein Mittagstisch eingeführt. \nIn der BWS steht bereits seit längerer Zeit eine Art Kantine zur Verfügung. Die Schülerinnen und \nSchüler der KUSS essen in der Cavalleria, wobei das Essen vom Hotel Ochsen angeliefert wird. \n\n• Die Schulsozialarbeit ist bereits fester Bestandteil der Schule. Die Schulleitungen und die \nLehrpersonen möchten diese nicht mehr missen. Bereits wurde auch schon zwei oder drei \nKlasseninterventionen durchgeführt. \n\n \n \nLiegenschaften \n \n• im SH Weidli wurde eine Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung installiert \n• für das SH Krämeracker wird in der Pflege diskutiert, ob eine Fotovoltaik-Anlage installiert werden \n\nsoll. Die Idee ist, damit Strom zu erzeugen und mit diesem einen Teil des Bedarfs des \nSchulhauses zu decken. \n\n• Die Sanierung SH Krämeracker ist fertig, die Einweihung fand am 31. Mai statt. Nach neusten \nErkenntnissen sollte die Sanierung innerhalb des Budgets abgerechnet werden können. Die \nZusammenarbeit mit dem Architekten und dem GU wurde als gut erlebt. \n\n \n \nKUSS \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1129 \n\nDie KUSS hat im letzten Jahr ein Überschuss von rund 80'000 erzielt. Die Idee ist, dass die \nJahresrechnung der KUSS über 5 Jahre hinweg ausgeglichen ist. Der Überschuss kommt nicht \nungelegen, ist doch das Schulmobiliar nicht mehr da neuste und muss irgendwann ersetzt werden. \n \n \nDie KBK und die RPK haben der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht je 7 : 0 einstimmig \nzugestimmt. Die Kommissionen empfehlen dem Gemeinderat, Jahresrechnung und Geschäftsbericht \n2007 der Oberstufe Uster zu genehmigen. \n \nWalter Meier, GR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nZur Belegprüfung und zu den Ergebnissen der Belegprüfungen sollen noch folgende Anmerkungen \ngemacht werden: \n \n• Ich empfehle der Schulpflege der Sekundarstufe, eine Checkliste für die Verbuchung zu erstellen. \n\nAus meiner Sicht wurden zu viele Belege falsch kontiert. \n• Allenfalls müsste der Kontenplan moderat erweitert werden, damit die Buchhaltung (im \n\nBesonderen bei der KUSS und der BWS) etwas aussagekräftiger würde. \n• An dieser Stelle soll einmal mehr darauf hingewiesen werden, dass die „Mode“, gewisse \n\nRechnungen bewusst falsch zu kontieren, weil es auf diesem Konto noch Budget hat, auf dem \nrichtigen jedoch keines mehr, absoluter Quatsch ist. Wird so gebucht, wird die Aussagekraft der \nBuchhaltung verfälscht. Solche Buchhaltungen kämen mit einer Handvoll Konten aus; man könnte \nsich viel Aufwand sparen. \n\n• Es fragt sich auch, ob die Praxis, eine Rechnung auf dasjenige Konto zu buchen, das den grössten \nTeil der Rechnung ausmacht, immer richtig ist. Teilweise wäre es sinnvoll, den Betrag einer \nRechnung auf verschiedene Konten aufzuteilen. \n\n• Die Buchhaltung muss so geführt sein, dass die Buchungen von einem unabhängigen Dritten \nnachvollzogen werden können. \n\n \nHinweise zu einzelnen Konten: \n \n• Konto 9120.3185.00 (allg. Verwaltungskosten): rund Fr. 20'000 (von total Fr. 30’259.15) wurden \n\nfür einen Büroumbau eingesetzt.  \n• Konto 9520.3180.00 (Schulbetrieb BWS): Das Konto trägt die Bezeichnung „Dienst-leistungen \n\nDritter“. In dieses Konto wurden auch sämtliche Belege der Reinigungsfirma gebucht, was fast  \n90'000 (von total Fr. 103'663.55) ausmacht. Ich meine: den Reinigungsaufwand separat \naufführen; es gäbe dafür sogar ein Konto: 9500.3130.00. \n\n• Konto 9.1010.01 (diverse Vorschüsse): die Fr. -92.20 dürfen ausgebucht werden. \n \nDas Gespräch mit den Vertretern der Schulpflege zum Bericht über die Belegprüfung war sehr \nkonstruktiv. Bereits wurden Massnahmen eingeleitet, um die Buchhaltung in den nächsten Jahren zu \nverbessern. \n \nW. Meier \nGemeinderat \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1130 \n\nMaja Burger \n \nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie Schulsozialarbeit an der Oberstufe ist offensichtlich gut gestartet. Die zwei dafür angestellten \nPersonen stehen bereits in gutem Kontakt mit den Schülern und SchülerInnen, den Schulleitungen \nund den Lehrkräften. Dies freut uns sehr; ein Grund mehr, dieses Angebot nun auch möglichst rasch \nder Primarschule zugänglich zu machen. Dies aber nur nebenbei erwähnt. \n \nDie Rechnung der Oberstufe schloss positiver als erwartet ab, was natürlich erfreulich ist.  \n \nDie Budgetungenauigkeit wurde mit der im voraus schwierig einzuschätzenden Schülerzahlen an der \nKuSS und der Berufswahlschule begründet. Dies ist für uns einleuchtend.  \n \nDie Buchführung durch das Oberstufenschulsekretariat hat, um es hier positiv zu formulieren, noch  \nVerbesserungs-potenzial. Wir hoffen dieses wird im laufenden Rechnungsjahr ausgeschöpft. \n \nWir wünschen der Oberstufe, respektive der Sekundarstufe wie sie neu heisst, dass sie weiterhin auf \nKurs bleibt und so ein Garant für eine gute Schulbildung in Uster ist und bleibt.  \n \nSP-Fraktion / Maja Burger \n \n \n \nMatthias Bickel \n \nSehr geehrte Präsidenten, sehr geehrte Stadträte, \ngeschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, werte Anwesende \n \nDie FDP/CVP-Fraktion freut sich über den positiven Rechnungsabschluss 2007!  \n \nWir fühlen uns in unserer Entscheidung von damals bestärkt, den Steuerfuss nicht erhöhen zu wollen. \nDenn wir sehen heute: er war nicht nötig! \n \nEs ist erfreulich zu sehen, dass die Oberstufe Uster behutsam mit Steuergeldern umgeht. Aufgrund \nder Tatsache, dass über Jahre nur wenig in die Infrastruktur investiert wurde, verstehen wir den \nmomentanen Nachholbedarf in Bau- und Renovations-Projekte. Nichtsdestotrotz möchten wir die \nSchulpflege auch anhalten, in Zukunft wieder vermehrt in die Bildung zu investieren. \n \nFerner sehen wir die momentane Schwierigkeit der Behörde, ein verlässliches Budget 2009 zu \nerstellen, da mit dem neuen Volksschulgesetz noch nicht ganz klar ist, wie hoch die Subventionen \nausfallen werden. \n \n \nUster, 23. Juni 2008, \nMatthias Bickel. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1131 \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2007 der Oberstufe Uster (Antrag Nr. 200) wird \ngutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung der Oberstufe \nUster (Antrag Nr. 197) wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1132 \n\n6  NPM-Jahresberichte 2007 und Jahresrechnung 2007 der Stadt Uster \n (Anträge Nr. 201 und Nr. 198) \n\nDer Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Ablauf der Beratungen bzw. Abstimmungen: \nAus den einzelnen Sachkommissionen werden die Berichte über die Geschäftsfelder durch die in den \nKommissionen bestimmten Gemeinderäte präsentiert.  \n \nDer RPK-Präsident wird die Erkenntnisse aus der RPK mitteilen.  \n \nEingangs resümiert Finanzvorsteher Heinz Wolfensberger, die Jahresrechnung 2007. \n \n\nJahresrechnung 2007 Stadt Uster GR \n\n \n\nIch danke ihne, gschätzti Dame und Herre, dass sie mir churz Glägeheit gänd ihne d’Jahresrächnig \n\n2007 vo de Stadt Uschter vorstelle. Ich wirde ihne, wie jedes Jahr z’erscht en Überblick über di \n\nwichtigschte Zahle gäh, d’Investitionsrächnig e biz belüchte und zum Schluss no churz zämmefasse. \n\nD’Würdigung vo de einzelne Zahle und Abteilige überlahn ich ihne. \n\nZ’erscht jetzt also zu de wichtigschte Zahle; uf de Site 5 vo euisem usfüerliche Bricht. D’Jahresrächnig \n\nvo de Stadt Uschter schlüsst mit eme erfreuliche Ertragsüberschuss vo rund 1,3 Millione Franke ab. \n\nBudgetiert isch en Ufwandübeschuss i de Höchi vo 2,5 Millione Franke gsi. Also es um rund 3,8 \n\nMillione bessers Ergäbnis als budgetiert. Dä positivi Rächnigsabschluss isch aber hauptsächlich uf \n\nexogeni Faktore, wo weder vo de Behörde no vo de Verwaltig händ chöne beiflusst werde \n\nzruggzfüere. Mir händ ihne uf de Site 8 vo euisem Bricht d’Abwichigsbegründige für de positiv \n\nRächnigsabschluss inere Lischte zämegstellt. Ich verzichte daher nächer drufizgah. \n\nD’Nettoinvestitione im Verwaltigsvermöge beträged 19,3 Millione Franke. Die Investitione händ zu 75 \n\n% über de Cash Flow chöne finanziert werde, d.h. de Sälbschtfinanzierigsgrad betreit daher 75 %. \n\nS’Eigekapital hät sich um de Ertragsüberschuss uf neu öppis über 115 Millione Franke erhöht. Sächs, \n\nvo sibe vom Stadtrat verabschidete finanzpolitische Ziel händ im Rächnigsjahr 2007 chöne erreicht \n\nbzw. übertroffe werde. Einzig de agschtrepti Sälbschtfinanzierigsgrad vo 100 % hät im vergangene \n\nJahr nöd chöne erreicht werde. Im Durchschnitt aber über 5 Jahr gseh, isch au das finanzpolitische \n\nZiel klar erreicht. De Ustermer Finanzhushalt isch beschtens für di zuekünftige Herusforderige  \n\ngwappnet. D’Stadt Uschter verfüegt über en sehr gsunde Finanzhushalt. D’Rating vo de Banke \n\nbestätiged das eus au. Es gilt, daderzue Sorg z’ha. Nach Jahre nämlich mit ere eher schwache \n\nInvestitionstätigkeit, chömed uf d’Stadt Uschter i de nächschte Jahr grossi Investitione zue. Ich chume \n\ndänn no im Detail druf zrugg. \n\nJetzt aber zu de Investitionsrächnig uf de Site 17und fortfolgendi. D’Nettoinvestitione im \n\nVerwaltigsvermöge beträged 19,3 Millione Franke, es sind also rund 74 % vo de plante und i de \n\nInvestitionsrächnig enthaltene Projekt usgfüert und realisiert worde. Im Verglich zu de Vorjahr isch die \n\nQuote sehr höch.  Es isch eus dasmal mit dene vo eus igleitete Massnahme glunge, d’Investitione uf e \n\neinigermasse aständigi Zahl z’bringe. Es git aber no Projekt wo nöd usgfüert worde sind. Und da sind \n\nGründ vilfälltig. Es werded nach wie vor di politische Entscheidigsprozäss vill z’optimistisch beurteilt, es \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1133 \n\nsind Rekürs wo igreicht werded, Terminverschiebige oder Genehmigungsverfahre bi kantonale Stelle \n\nund neui gsetzlichi Vorschrifte wo teilwis Projektrealisierige verhinderet. Es muess euis mit vereinte \n\nChräft, vor allem au us de Verwaltig, glinge, zuekünftig die Investitione no besser z’budgetierte. Mir \n\nmüend dem Thema euisi vollschti Beachtig schänke, dänn di ganz Finanzplanig staht und fallt unter \n\nanderem mit gnaue Ussage zu de Investitione. Was jetzt aber schlussändlich s’letscht Jahr usgfüert \n\nbzw. nöd usgfüert worde isch, gsehnt sie uf de Site 17 i nere Tabälle zämmegstellt. Nach wie vor \n\ntüsched aber di disjährige Nettoinvestitione vo gäge 20 Millione nöd dadrüber hinweg, dass \n\nd’Planzahle vo de nächschte Jahr, mit jährlich bi dütlich über 30 Millione Franke, sehr höch usfalled. \n\nErfreulich isch sälbverständlich, dass alli tätigte Investitione über di letschte Jahr gseh, händ chöne \n\ndur de Cash Flow finanziert werde. De Sälbschtfinanzierigsgrad isch zwar das Jahr bi 75 %, aber im \n\nDurchschnitt über 5 Jahr gseh sind mir dütlich über 100 %. Also e kei neui Verschuldig sondern e \n\ndütlichi Reduktion vo de langfrischtige Schulde uf neu 50 Millione Franke hät chöne erreicht werde. \n\nZudem isch euises Eigekapital uf über 115 Millione Franke agstige. \n\nIch chume zu de Schlussbemerkige und zum Usblick. Wie im Bricht inne usgfüert, bildet Jahresrächnig \n\n2007 eimal meh e solidi Basis für d’Zuekunft vo de Uschtermer Finanze. D’Verschuldig hät unter \n\nanderem  wägem Ertragsüberschuss vo 1,3 Millione Franke klar chöne gsänkt werde und mit de \n\nErhöchig vom Eigekapital uf über 115 Millioe Franke hät chöne e günschtigi Usgangslag für di \n\nkommende Jahr mit dene grosse Investitionsprojekt gschaffed werde. Folgendi Grossprojekt sind i de \n\nInvestitionsplanig igstellt: \n\n- Drü Grossprojekt sind in Usfüerig, es sind das: Schuelhus Oberuschter mit rund 20 Millione;  \n\nd’Erneuerig vo de biologische Reinigungsstufe bi de ARA vo rund 30 Millione und d’Sanierig und di \n\nmoderat Erwiterig vo de Heim im Grund von rund 20 Millione.; \n\n- Dänn no s’Schuelhus Krämeracker, wo de Projektierigskredit im Gmeindrat bschlosse und \n\nInvestitione vo ca. 23 Millione werded uslöse.   \n\nWie sie also gsehnd, chömed uf d’Stadt Uschter nach wie vor finanziell nöd eifachi Zite entgäge. Uf de \n\nSite 23 vo euisem Bricht händ mir ihne zudem ufglischtet, welli Unsicherheits- bzw. Iflussfaktore di \n\nzuekünftig finanziell Entwicklig vo de öffentliche Hushält chöntet präge.  \n\nUssage zur Entwicklig vom Rächnigsjahr 2008 sind zum jetzige Zitpunkt no z’früeh, obwohl mer \n\nbereits wieder en höchere Bitrag vo de ZKB, weder im Budget igstellt, übercho händ. Und, obwohl au \n\ndi erschte Date vo de ordentliche Stüre vorligged, wärs no verfrüeht ohni de Unsicherheitsfaktor \n\n„Stürchraftusglich“ irgendwelchi Prognose für d’Jahresrächnig 2008 z’wage.  \n\nTrotz em sehr erfreuliche Ergäbnis vom Brichtsjahr isch di finanziell Entwicklig vo de Stadt nach wie \n\nvor sehr gnau z’beobachte. De positivi Rächnigsabschluss isch hauptsächlich, und wie vo mir ufzeiget, \n\neimal meh uf einmaligi bzw. nöd konstanti Inahmefaktore zruggzfüehre. Und ebe die Faktore sind au \n\njewils für die grosse Schwankige im Uschtermer Finanzhulshalt verantwortlich. Unter Berücksichtigung \n\nvo dene gseite Faktore sind aber d’Bugets vo de einzelne Abteilige, de Sozialbehörde und de \n\nPrimarschuelpfläg vorbildlich ighalte worde. Daher au en spezielle Dank vom Stadtrat a die übrige \n\nBehörde und natürlich au as ganze Personal vo de Stadtverwaltig. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1134 \n\n \n\nDie Zusammenfassung aus der RPK erfolgt durch deren Präsident Rolf Graf. \n \nBericht RPK Präsident zur Rechnung 2007 \n \nHerr Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Beratung der Rechnung 2007 in der RPK war von vielen Neuerungen geprägt. \n\n- Neue Mitglieder in der RPK \n- Neue EDV Unterstützung bei der finanztechnischen Revision \n- Neue Kostenleistungsrechnung \n\n \nIch werde später auf die einzelnen Punkte und ihre Auswirkungen eingehen, möchte zuerst aber die \nKatze aus dem Sack lassen. Die RPK hat an ihrer Sitzung vom letzten Montag die Jahresrechnung \n2007 und die NPM Jahresberichte einstimmig angenommen. \n \nAn dieser Stelle möchte ich mich im Namen aller RPK Mitgliedern bei allen Verantwortlichen die uns \nRed und Antwort gestanden sind herzlich bedanken. Ich weiss, das Spannungsfeld zwischen einerseits \nder finanztechnischen Prüfung die sehr detailorientiert ist und anderseits NPM mit seinen \nGlobalkrediten die sehr dynamisch sind macht es selbst einem alten Hasen wie mir nicht immer leicht \nNPM gerechte Fragen zu stellen. Dazu kommt die Gradwanderung zwischen politischer Würdigung und \noperativer Einmischung. Es ist daher für mich klar, dass sich die RPK in Zukunft immer und immer \nwieder mit dieser Fragestellung auseinandersetzen werden muss. Und dies nicht etwa – und auf die \nFeststellung lege ich Wert – nicht weil die RPK eine starke Erneuerung hinter sich hat, sondern weil es \nin der Natur der Sache liegt.  \n \nApropos Erneuerung: Sage und Schreibe vier RPK Mitglieder haben in diesem Jahr zum ersten Mal \neine Rechnungsrevision durchgeführt. Alle haben sich aber sehr schnell eingearbeitet und ihre \nRevision selbständig durchgeführt. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen RPK Kolleginnen \nund Kollegen herzlich für ihr grosses Engagement bedanken.  \n \nErlauben Sie mir an dieser Stelle eine kleine Klammerbemerkung. In der RPK war während ihrer \narbeitsintensivsten Zeit eine Vakanz. Natürlich gibt es vermutlich keinen idealen Zeitpunkt für einen \nRücktritt – schon gar nicht für ein RPK Mitglied - und natürlich sind es hauptsächlich persönliche \nUmstände, die den Zeitpunkt stark beeinflussen. Aber ein geplanter Rücktritt darf doch nicht zu einer \nVakanz in der RPK führen. Mit einer frühzeitigen Ankündigung und einem entschlossenen Handeln der \nParteiverantwortlichen sollte es doch möglich sein das Mandat geordnet zu übergeben. Bitte verzeiht \nmir, wenn ich so offen rede, aber die Vakanz brachte wirklich sehr viel Mehrarbeit mit sich. Zum einen \nganz direkt, weil die Prüfarbeit durch ein anderes RPK Mitglied zusätzlich ausgeführt werden musste, \nzum andern bei der Planung im Vorfeld. So nun aber Klammer geschlossen und zurück zu den \nNeuerungen anlässlich der Revision 07. \n \nZum ersten Mal wurde die RPK bei ihrer Belegprüfung edv-mässig unterstützt. Statt die Kontenblätter \nauszudrucken wurden sie uns als PDF-File zur Verfügung gestellt. Zusätzlich waren die \nKreditorenbelege elektronisch hinterlegt, so dass sie via Mausklick geöffnet und geprüft werden \nkonnten. Dadurch wurde uns das mühsame Suchen nach dem Originalbeleg erspart. Diese \nUnterstützung hat sich bestens bewährt und wir nehmen das Angebot auch künftig mit bestem Dank \ngerne an. \n \nAbschliessend möchte ich noch die Erkenntnisse aus der Rechnungsrevision weitergeben die alle \nGeschäftsfelder betreffen: \n \nIn einer Sachkommission wurde erneut festgestellt, dass die im NPM Jahresbericht abgedruckten \nBudgetzahlen nicht mit denen des Vorschlags 07 übereinstimmen, und dass Leistungsziele gegenüber \ndem vom Gemeinderat abgenommenen Leistungsauftrag redaktionell überarbeitet worden sind. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1135 \n\n \nHier gilt es mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass sich das Parlament darauf verlassen können muss, \ndass sowohl die Vorjahreszahlen wie auch der zur Information abgedruckte Leistungsauftrag eins zu \neins resp. Wort für Wort mit denen durchs Parlament abgenommenen Versionen übereinstimmen. Nur \nso macht der Abdruck überhaupt Sinn. Dies bedingt natürlich, dass Änderungen aus dem \nNovemberbrief und der Budgetberatung speziell markiert werden. Doch dies wurde von den \nVerantwortlichen Stellen sowohl er- als auch anerkannt. \n \nIm Rahmen der Vorberatung haben wir auch festgestellt, dass die Umstellung auf die KLR nicht ganz \nohne war. \n \nZum Einen hat sich gezeigt, dass die Verantwortlichen in der Zeit zwischen der Budgetierung und der \nRechnungslegung Erfahrungen mit der KLR gesammelt haben. Wir haben festgestellt, dass viele \nKosten nicht mehr auf dem gleichen Konto belastet wurden, auf dem sie ursprünglich budgetiert \nworden waren. Hier galt die Regel: Die Belastung erfolgt auf dem aus heutiger Sicht richtigen Konto. \nNatürlich wurde dadurch der SOLL IST Vergleich ein bisschen erschwert, dafür haben wir \naussagekräftiger IST Werte. \n \nZum  Andern haben wir festgestellt, dass der neue Kontenrahmen zu vielen Fehlkontierungen geführt \nhat. Die Abteilung Finanzen hatte dies auch festgestellt und den Finanzcontroller damit beauftrag alle \nKontierungen zu überprüfen. Hier galt als Regel: Die entsprechenden Abteilungen haben die Hoheit \nüber die Kostenstelle, die Abteilung Finanzen jedoch über die Kostenart. Aber auch er konnte \noffensichtlich nicht alle Fehler korrigieren, was teilweise zu sehr langen Prüfberichten unsererseits \ngeführt hat. \n \nAls sehr schwerwiegend wertet die RPK jedoch, dass beim Budgetieren Standardeinnahmen vergessen \ngegangen sind. So wurden im Budget 2007 die Zinsen aus Festgeldanlagen – immerhin 922'000 \nFranken –nicht budgetiert. Immerhin fast zwei Steuerprozent. Auch dies sei auf die Umstellung auf die \nKLR zurückzuführen. Dem widerspricht allerdings, dass die Zinsen aus Festgeldanlagen auch im \nVorschlag 2008 fehlen. Im 08 müsste die Position Zinsen aus Kontokorrente und Festgeldanlagen – \nwie mir die Verwaltung heute mitteilte - rund CHF 250'000 höher budgetiert sein.  \n \nDiese nicht budgetierten Einnahmen haben die Politik der Stadt Uster leider massgeblich beeinflusst. \nVielleicht wäre in der Steuerfussdebatte 07 andere Anträge zur Diskussion geständen. Und im \nVorschlag 08 wurden  im Novemberbrief sowohl die Stelle des Jugend- wie auch die des \nAltersbeauftragen auch aus Kostengründen wieder aus dem Budget gestrichen.  \n \nAuf jeden Fall stimmt die von Stadtrat Heinz Wolfensberger gemachte Aussage, dass die Verbesserung \nim Resultat auf Faktoren zurückzuführen seien, die weder von der Verwaltung noch von der Behörde \nbeeinflusst werden können – zumindest bezüglich Verwaltung – nicht ganz. \n \nKlar ist, dass weder die Sachkommission noch die RPK unter NPM eine Chance hatte diese Fehler \nfestzustellen. Ob ein Ablauf der solche Fehler nicht entdecken läst richtig ist, werde ich zusammen mit \nder Geschäftsleitung und den NPM Spezialisten der Stadt Uster und dem Stadtschreiber im Nachgang \nnoch abklären. \n \nAnsonsten gaben die einzelnen Geschäftsfelder zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass, so dass \nkeine speziellen Referate seitens RPK erforderlich sind. \n \nNochmals Herzlichen Dank an alle Beteiligten und für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1136 \n\n \n\n6.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \n\n \nRolf Denzler \n \n \nErlauben Sie mir, namens der SVP/EDU-Fraktion auf einige Punkte der heute abzunehmenden Rechnung und des \n\nJahresberichtes einzugehen: \n\nDie SVP/EDU Fraktion nimmt mit Befriedigung vom erneut guten Geschäftsergebnis (Fr. 1,3 Mio. \n\nErtragsüberschuss) der Stadt Uster für das Jahr 2007 Kenntnis. Dies trotz einer Steuersenkung von 3%. Die \n\neinfachen Steuereinnahmen erreichten im vergangenen Jahr ein Allzeithoch von über Fr. 63 Mio. Das um Fr. 3,8 \n\nMio. besser budgetierte Ergebnis widerlegt die vom Stadtrat pessimistisch eingeschätzte Ustermer Ertragskraft. \n\nTrotz eines geringeren Steuerertrages von rund Fr. 1,8 Mio., welcher den Einwohnern und Einwohnerinnen von \n\nUster in der privaten Brieftasche verblieb, konnten die Aufgaben unserer Stadt ohne weitere Verschuldung und \n\nEinschränkungen erfüllt werden. Es musste wegen der gerechtfertigten Steuerfusssenkung bei den Leistungen \n\nkeine Abstriche vorgenommen werden. \n\nSicherlich hat die gute Wirtschaftslage zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt. Trotz den reduzierten \n\nwirtschaftlichen Wachstumsprognosen kann bei der Staatssteuer bis auf weiteres mit guten Erträgen für Uster \n\ngerechnet werden. Wir müssen aber unseren städtischen Finanzhaushalt für die nächste Zeit auf ein \n\nabgeschwächtes Wirtschaftswachstum ausrichten. Auch bei positiven (nicht beeinflussbaren) Veränderungen beim \n\nSteuerkraftausgleich sind Begehrlichkeiten luxuriöser Art zu zügeln. Die Stadt hat nur Leistungen zu erbringen, \n\ndie ausgewiesen und auch wirklich nötig sind. Die SVP/EDU-Fraktion will der Ustermer-Steuerkraft Sorge tragen \n\nund statt ungezügeltem Ausgabenwachstum einen gezielten Schuldenabbau betreiben. \n\nBesorgt ist die SVP/EDU-Fraktion über die erneute Steigerung des Personalaufwandes auf das hohe Niveau von \n\nFr. 65,0 Mio. Unsere Stadt bezahlt mehr an Löhnen als sie an (Staats-)steuern einnimmt. Mit Blick auf den \n\nVoranschlag 2009 verlangen wir in Bezug auf die Personalkosten Einhalt dieser Entwicklung. \n\nBeim Sachaufwand liegt eine gemässigtere Entwicklung vor. Es stört, dass die „Dienstleistungen Dritter“ mit über \n\nFr. 10,0 Mio. fast einen Drittel des gesamten Sachaufwandes ausmachen. Wir sind der Auffassung, dass hier auf \n\ndas eine oder andere Gutachten hätte verzichtet werden können. \n\nErfreulich ist, dass Stadtrat, Sozialbehörde und Primarschule in ihren Verantwortungsbereichen die budgetierten \n\nAusgaben nicht voll beansprucht haben und so sicherlich zum erfreulichen Jahresergebnis beigetragen haben. \n\nDas zeigt aber deutlich auf, dass in den Budgets immer genügend Reserven vorhanden sind. Mit etwas gutem \n\nWillen können Ausgaben stabilisiert, ja sogar reduziert werden. Wenn der Stadtrat in seinem Ausblick schreibt, \n\ndass es absehbar sei, dass für eine betriebswirtschaftliche und optimale Aufgabenerfüllung die Verwaltung in den \n\nnächsten Jahren wachsen werde, so erwartet die SVP/EDU-Fraktion, dass der Stadtrat selber konsequent \n\nbetriebswirtschaflich denkt und handelt und dem Gemeinderat nur massvolle Kreditvorlagen unterbreitet. \n\nWie auch von der RPK erwähnt, stört sich die SVP/EDU-Fraktion ebenfalls an der falschen Aufzeichnung der \n\nDifferenzen zwischen Budget 2007 und Rechnung 2007, wie das z. Bsp. beim Geschäftsfeld Steuerung und \n\nFührung vorliegt. Dass nicht die vom Gemeinderat bewilligten Budgetvorgaben in der Jahresrechnung ausgesetzt \n\nsind, erstaunt uns. Das sind ganz klar Falschaussagen, welche zu falschen Schlüssen führen. Der Gemeinderat \n\nwill und muss sich auf die Berichterstattung des Stadtrates verlassen können. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1137 \n\nIn den Vorjahren haben wir die Bewirtschaftung der Aktiven und Passiven wegen der verfehlten Investitionspolitik \n\nkritisiert. Hier hat sich die Situation verbessert. Die sorgfältige Finanzführung hat einige Früchte getragen. Sie ist \n\naber noch nicht optimal.  Den langfristigen Schulden von Fr. 50,0 Mio. stehen flüssige Mittel und Festgelder von \n\nFr. 58,0 Mio. gegenüber. Das sind immer noch Altlasten vergangener Jahre, die zeigen, dass zu hohe und zu \n\nlangfristige Bankdarlehen aufgenommen wurden, die nun wegen ihrer Fristigkeiten nicht zurückbezahlt werden \n\nkönnen. Wir bedauern, dass Zinsdifferenzen deswegen die Rechnung der Stadt belasten. Wir fordern den Stadtrat \n\nauf, hier weiterhin den Finger darauf zu setzen. \n\nDie Investitionsvorhaben wurden mit Fr. 19,3 Mio. dorthin geführt, wo die SVP/EDU-Fraktion für Uster eine \n\nvernünftige jährliche Ausgabensumme sieht. Es sollen künftig nicht mehr als 25 % des einfachen \n\nStaatssteuerertrages reinvestiert werden. Bei einer solchen Grösse kann der Selbstfinanzierungsgrad, tendenziell \n\nin die Nähe von 100 % geführt werden. \n\nUster hat vom hohen Wirtschaftswachstum profitiert. Trotz der Freude über das positive Rechnungsergebnis ist \n\nweiterhin ein wachsames Auge auf den Finanzhaushalt zu richten. Fallen die nicht direkt beeinflussbaren Erfolgs- \n\nund Ertragsfaktoren schlechter aus oder gänzlich weg, fehlen Ertragsüberschüsse.  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Stadtrat in seinen Umsetzungsmassnahmen, pro Legislatur eine \n\nLeistungsüberprüfung durchzuführen. Er unterstützt den Stadtrat aber auch dahin, dass diese \n\nLeistungsüberprüfung dann auch Wirkung zeigen muss, indem auch unpopuläre Massnahmen getroffen werden. \n\nWenn in diesen Jahren über Fr. 100 Mio. für grosse und wichtige Investitionsprojekte ausgegeben werden \n\nmüssen, dann ist auf nicht zwingend zu übernehmende Aufgaben zu verzichten. Insbesondere müssen sich \n\nNutzniesser an den Investitionen und am Risiko beteiligen.  \n\nGesamthaft freut sich die SVP/EDU-Fraktion aber trotzdem über das positive Rechnungsergebnis 2007. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird der Jahresrechnung 2007 und dem NPM-Jahresbericht 2007 zustimmen und bei der \n\nanschliessenden Detailberatung nur noch punktuell auf einige Punkte eingehen.  \n\n \n\nWir danken den Angestellten/Innen und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für ihre geleistete \n\nArbeit im vergangenen Jahr. \n\n \n\n23.6.2008, SVP/EDU-Fraktion \n\nRolf Denzler \n\n \n \nMarianne Siegrist \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n  \nDie FDP/CVP Fraktion ist selbstverständlich erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2007. Vor \nallem deshalb, weil der budgetierte Aufwandüberschuss nicht eingetreten ist, trotz der drei- \nprozentigen Steuerfussreduktion, die von der bürgerlichen Ratsseite beantragt wurde. \nEbenso positiv ist die Unterschreitung des Voranschlags. \n \nTrotzdem weise ich im Namen der Fraktion darauf hin, dass unser Globalbudget, d.h. die Nettokosten \nstetig und kontinuierlich ansteigen. \n \nVon einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums muss ausgegangen werden, das heisst, \nlängerfristig werden die Steuererträge nicht im selben Mass steigen wie in den vergangenen beiden \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1138 \n\nJahren. Dass der kantonale Finanzausgleich markant ansteigen wird, ist ebenfalls nicht anzunehmen. \nDeshalb müssen wir auch zukünftig die laufenden Kosten gut im Griff haben. Dies umso mehr, als wir \nin einer grossen Investitionsphase stecken. \n \nWir erwarten deshalb, dass uns der Stadtrat im Herbst ein Budget vorlegen wird, welches die \nformulierten Überlegungen berücksichtigt. \n \nMarianne Siegrist \n \n \n \nMatthias Bickel \n \nSehr geehrte Präsidenten, sehr geehrte Stadträte, \ngeschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, werte Anwesende \n \nDie FDP/CVP-Fraktion freut sich über den guten Rechnungsabschluss 2007 – wir haben es schon \ngehört. \n \nDieses gute Ergebnis darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass im operativen Geschäft Fehler \npassieren. Die RPK hat während ihrer Revision viele Fehlbuchungen feststellen müssen. Das heisst: ist \ndas eine Konto erschöpft, wird auf Kosten eines anderen weitere Einkäufe getätigt. Laut NPM ist dies \nja nun erlaubt, denn Hauptsache: das Globalbudget stimmt. Ist das sauber? - Da scheiden sich ja \nbekanntlich die Geister... \n \nDoch: wie soll man aber auf ein Globalbudget bauen, wenn nicht richtig budgetiert wird? Es gibt \nAbteilungen, wo es es markante Budget-Über- und -Unterschreitungen gibt und die Begründungen \ndazu fallen seitenweise an. Als Revisor wird man dann mit der lapidaren Erklärung abgespeist, dass \ndie alles operatives Geschäft sei und nicht in unseren Kontrollbereich falle. Dann beginnen wir uns zu \nfragen, wer denn noch die Verwendung unserer Steuergelder kontrolliert! Es ist auch enttäuschend zu \nsehen, dass über Jahre stets dieselben Beanstandungen gemacht werden, diese von den betroffenen \nStellen aber nicht beherzigt werden... Was nützt eine Revision, wenn die Konsequenzen ausbleiben?! \n \nDie RPK hat bei der diesjährigen Revision wieder einen grossen Aufwand betrieben und viele Belege \ngeprüft. Doch wir fragen uns, ob das die alleinige Aufgabe der RPK sein kann! Diese Arbeit kann man \nunter Bedingungen auch extern vergeben. Wenn wir nur strategisch kontrollieren sollen, dann \nbrauchen wir mehr sinnvolle und verlässliche Zahlen, so zum Beispiel plausiblere Kennzahlen, die sich \nuntereinander vergleichen lassen, womit sich dann sachdienliche Aussagen treffen lassen können... \n \nDie RPK ist also weiterhin gefordert, ihren Weg im neuen System zu finden. \n \n \nUster, 23. Juni 2008, \nMatthias Bickel. \n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nReferat der SP-Fraktion zur Rechnung 2007 \n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1139 \n\nSelbstverständlich ist auch die SP-Fraktion froh, dass sich die positive Wirtschaftslage auch auf das \n\nRechnungsergebnis der Stadt Uster niederschlägt. Ganz markant ist dies ja ersichtlich, dass die \n\nAbteilung Soziales Fr. 2 Mio. weniger ausgegeben hat als budgetiert. Sie hat also wesentlich zum \n\nÜberschuss von Fr. 1.3 Millionen beigetragen. Die Rechnung 2007 zeigt aber einmal mehr, wie \n\nschwierig es ist, genau zu budgetieren. In den letzten acht Jahren schloss die Rechnung siebenmal \n\nbesser ab als budgetiert, fünfmal resultierte ein Überschuss statt eines Defizits. Ob die Budgetierung \n\ngenau ist oder nicht lässt sich streiten. Tatsache ist, dass das Budget in den letzten Jahren \n\ndurchschnittlich um Fr 8.2 Mio. neben dem Rechnungsabschluss lag. \n\n \n\nMit diesen Tatsachen kann die SP-Fraktion eingermassen leben. Diese Analyse zeigt aber auch, dass \n\neine Führung der Stadt nur anhand von finanzpolitischen Zielsetzungen viel zu kurz greift und \n\neigentlich keine Führung ist. Die SP-Fraktion stellt fest, dass in den letzten Jahren aber \n\nfinanzpolitische Argumente dazu geführt haben, dass wichtige Projekte auf unbestimmte Zeit \n\nverschoben wurden und dass wegen Steuerfusssenkungen kein Geld für wichtige städtische Aufgaben \n\nzur Verfügung stand. Diese Politik des heiligen Sparens ist für uns nicht mehr länger akzeptabel. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Uster weiterbringen möchten, dann müssen wir in allen \n\nPolitikbereichen vorwärts machen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten müssen wir dafür sorgen, \n\ndass wir für die Zukunft gerüstet sind. Die Jugend- und Alterspolitik ist dabei eine \n\nSchwerpunktaufgabe. Diese Aufgaben können aber nur effizient bewältigt werden, wenn sie auch \n\ndurch kompetente Fachleute begleitet werden. Die SP-Fraktion kündigt deshalb schon heute an, dass \n\nsie dem Voranschlag 2009 nur dann zustimmen kann, wenn die im Alters- und im Jugendkonzept \n\nvorgesehenen Fachstellen für Jugend und Alter darin vorgesehen sind. \n\n \n\nWir sehen aber auch diversen anderen Politikbereichen grosse Defizite. Sie es in der Bodenpolitik, bei \n\nder Gestaltung des öffentlichen Raumes, bei öffentlichen Infrastrukturen für Kultur und Sport oder im \n\nBereich Sicherheit.  \n\n \n\nDie vorhandenen NPM-Instrumente sind gute Führungsinstrumente. In jedem Bereich ist ersichtlich \n\nfür was wie viel ausgegeben wurde und was erreicht wurde. Was aber fehlt ist der Überbau, nämlich \n\neine Berichterstattung darüber, ob die wichtigsten Ziele und Visionen erreicht werden. Die SP-Fraktion \n\nist der Meinung, dass diese Information der Stadtrat nicht nur gegenüber dem Parlament sondern \n\nauch gegenüber der Bevölkerung schuldig ist. Ist eine solche aktive Kommunikation nicht auch \n\nBestandteil der stadträtlichen Strategie? Ein weiteres Beispiel dafür, dass es höchste Zeit ist, dass der \n\nStadtrat seine eigenen Ziele auch zu Herzen nimmt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1140 \n\nZusammenfassend möchte ich nochmals festhalten, dass die SP-Fraktion mit der Rechnung 2007 \n\ninsgesamt zufrieden ist, dass sie aber eine Politik, welche sich nur an kurzfristigen, finanzpolitischen \n\nZielsetzungen orientiert nicht mehr länger toleriert. \n\n \nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\nJahresrechnung 2007 der Stadt Uster \n \n \nSehr geehrter Ratspräsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie EVP/GPL-Fraktion freut sich über den guten Rechnungsabschluss der Stadt Uster. Der Stadtrat legt \neine Jahresrechnung vor, welche mit einem Überschuss von rund 1.3 Mio. Franken abschliesst. Der \nGemeinderat hat vor 16 Monaten ein Budget mit einem Defizit von 2.5 Mio. Franken genehmigt. \nBereits damals hat die EVP/GLP-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass der Stadtrat mit dem \nbudgetierten Steuerkraftausgleich von (netto) 12 Mio. hoch pokere. Leider haben wir in diesem Punkt \nRecht behalten: mit effektiv 7 Mio. resp. einer Abweichung von -5 Mio. ist beim Steuerkraftausgleich \nauch gleichzeitig die höchste Budgetabweichung festzustellen. Nur dank diversen Mehreinnahmen \nMinderausgaben wurde doch noch ein positives Rechnungsergebnis erzielt.  \n \nDer Aufwand der laufenden Rechnung ist von 178 auf 185 Mio. gestiegen. Dies sind zwar rund 7 Mio. \nweniger als budgetiert, aber immer noch 7 Mio. mehr als im Vorjahr. Der Hauptgrund für diese \nAufwandsteigerung liegt darin, dass aufgrund der Einführung der KLR (Kosten- und \nLeistungsrechnung) die internen Verrechnungen stark gestiegen sind. Werden sämtliche internen \nKosten ausgeblendet (interne Verrechnungen, Einlagen in Spezialfinanzierungen, Abschreibungen und \ndurchlaufende Beträge), ergibt sich noch eine Kostensteigerung von rund 0.6 Mio. Franken. Im \nAnbetracht der Bevölkerungsentwicklung von knapp 2 % müsste man demnach von einem effektiven \nRückgang der Ausgaben sprechen. \n \nDen langfristigen Schulden von rund 75 Mio. Franken stehen etwas mehr als 100 Mio. Grundeigentum \n(im Finanzvermögen) und rund 45 Mio. Verwaltungsvermögen gegenüber. In diesen 45 Mio. sind das \nStadthaus, die beiden Alters- und Pflegeheime, die Schulanlagen der Primarschule, das Hallenbad, die \nSporthalle, die ARA und die Strassen enthalten. Würden nur die Liegenschaften zum aktuellen \nVerkehrswert bewertet, müsste ein Mehrfaches dieser 45 Mio. eingesetzt werden. Die Stadt Uster ist \nalso noch weit von einer Überschuldung entfernt und erhält die guten Kreditratings der Banken zu \nRecht.  \n \nWir sind uns bewusst, dass in den nächsten Jahren hohe Investitionen anstehen. Die Ausgangslage, \ndas zeigt die Jahresrechnung 2007, ist eine gesunde Finanzbasis. \n \nWalter Meier, GR \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1141 \n\n \n\n6.2 Geschäftsfeld Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Thomas Wüthrich. \n\nBericht der KÖS – GF Steuerung und Führung – Jahresrechnung 2007 \n\nSiehe Jahresbericht Seiten 8 - 12 \n\nWohl die wichtigste Erkenntnis aus der Unterredung mit der Exekutive zum GF Steuerung und \nFührung war, dass die Zahlen im Soll 07 jeweils nicht immer mit den im Budget 07 verabschiedeten \nZahlen übereinstimmen. Das rührt daher, dass die Verwaltung z.B. aktuelle, laufende Entwicklungen \nbereits auch in den Budgetzahlen wiedergeben wollte. Was verwaltungsintern allenfalls sinnvoll ist, ist \nfür uns als Gemeinderat selbstverständlich fatal. Wir müssen uns auf die Zahlen verlassen können, \ndarauf dass die Zahlen aus den Vorjahren bzw. Budgets korrekt in die neueste Fassung übernommen \nwerden. Dass im laufenden Jahr keine Zahlen mehr verändert werden dürfen, akzeptierten unsere \nGesprächspartner, sie werden das in Zukunft im Sinne des Gemeinderates handhaben.  \n\nAnalog verhält es sich mit abgeänderten Wirkungs- und Leistungszielen auf den Seiten 9 und 10. Es \nist allen Beteiligten klar, dass diese Ziele nur noch im Rahmen der Budgetdebatte aufgrund \nentsprechender Beschlüsse des Rates verändert werden dürfen.  \n\nBudget und Rechnung müssen in oben genannten Belangen deckungsgleich sein.  \n\nEine zweite Erkenntnis war, dass die Einführung der KLR ebenfalls eine Verfälschung des Budgets mit \nsich bringt. Und zwar in dem Sinne, dass erst die Praxis zeigt, wo die internen Leistungen tatsächlich \nverbucht werden müssen. So gibt es unter den einzelnen Budgetposten unerwartet grosse \nVerschiebungen, was aber fast ausnahmslos mit einer geänderten Buchungspraxis zu erklären ist. \n(Beispiel Seite 11 unten: Verschiebungen bei Stadtrat bzw. Stadtkanzlei). Hier ist folglich insbesondere \ndie Finanzabteilung gefordert, welche die Kontierungsanweisungen erteilt und deshalb so rasch als \nmöglich eine der KLR angepasste Kontierungspraxis etablieren muss. \n\nAuf zwei Punkte will ich noch eingehen.  \n\nAuf Seite 9 oben wird festgehalten, dass der Anzeiger von Uster nach wie vor amtliches \nPublikationsorgan sei. Mit dem Erscheinen des Oberland-Splits im Tages-Anzeiger stellte der Stadtrat \nvor einem Jahr in Aussicht, die Frage nach dem amtlichen Publikationsorgan wieder aufzurollen. Dazu \nmüsste allerdings zuerst der Gemeinderat aktiv werden, der insbesondere die Submissionskriterien zu \ndefinieren hat.  \n\nUnd zuletzt hatte ich an dieser Stelle in der Kommission darüber berichtet, dass die Arbeit des \nWirtschaftsförderers diesmal unter einem glücklicheren Stern steht und der Wirtschaftsförderer selber \nvon der Exekutive gute Noten erhält. Wie wir alle wissen, ist dies nun Makulatur. Deshalb verzichte ich \nheute auf eine Würdigung dieses Abschnitts.  \n\nStellenwechsel gehören zum beruflichen Alltag. Allerdings wundere ich mich darüber – um es so \nneutral wie möglich zu formulieren –, dass wir nur 10 Tage nach der Kommissionssitzung vom Abgang \ndes Wirtschaftsförderers erfahren. Als Kommissionsmitglied vermag mich ein solches Szenario nicht \nwirklich zu befriedigen. Sicher ist, dass es nun wieder zwei Jahre dauert, bis fundierte Aussagen über \ndie Arbeit des (neuen) Wirtschaftsförderers und den Wert seiner Arbeit gemacht werden können.  \n\nDie KÖS empfiehlt dem Rat Jahresbericht und Jahresrechnung dieses GF einstimmig zur Annahme. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1142 \n\nFür die KÖS Thomas Wüthrich, Gemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Steuerung und Führung wird gutgeheissen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1143 \n\n \n\n6.3 Geschäftsfeld Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Werner Egli. Das Geschäftsfeld \nwurde in der Kommission einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Bürger- und Parlamentsdienste wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1144 \n\n \n\n6.4 Geschäftsfeld Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Gabriela Seiler. \n\nSubkommssionsbericht Geschäftsfeld Kultur \n \nKBK-Mitglieder: Claudia Geisenberger, Gabriela Seiler \nReferat für Kommission: Gabriela Seiler \nBesprechung hat am 4. Juni 2008 zusammen mit Herr Roland Boss stattgefunden. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGeschäftsfeld Kultur allgemein \n \nDie Kosten im Berichtsjahr 2007 für das Geschäftsfeld Kultur liegen CHF 63'245.03 unter dem \nbewilligten Globalkredit von CHF 2'928'100.--. Innherhalb der Investitionsplanung wurde das Budget \nnur zu 38 % beansprucht, dies zum grössten Teil aufgrund der noch pendenten Abrechnungen per \nStichtag rund um den Umbau der Stadtbibliothek. \n \nDurch das Kultursekretariat wurden 2007 u.a. 5 Veranstaltungen zum Thema Rumänien rund um das \nFestival Culturescapes, organisiert. \n \nAnsonsten stand des Geschäftsjahr 2007 im Zeichen der Umzüge der beiden Bibliotheken \n \nEines der am heissesten diskutierten „Kulturobjekte“ war sicher die Villa am Aabach \n \nNachfolgend ein paar kurze Bemerkungen zu den einzelnen Leistungsgruppen: \n \n \nLeistungsgruppe förderung.kultur \n \n• Das Theater Atelier-Theater Uster hat nach nur einer Saison aufgrund der fehlenden \n\nZuschauerzahlen seinen Betrieb wieder eingestellt.  \n \n\n• Qubus kann auch 2007 auf eine sehr gute Auslastung zurückblicken. Allerdings leidet Qubus \nderzeit am Umstand, dass die vorgesehen Integration in den Stadthofsaal geplant ist, aber \nterminlich noch nicht fixiert werden kann. Aus diesem Grunde muss man den Weggang von Walti \nund Marisa Dux / Acoustic zur Kenntnis nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass es aufgrund des derzeit \netwas ungewissen Zeithorizontes zu keinen weiteren Rückzügen und somit Qualitätsverlusten \nkommt. \n \n\n \nLeistungsgruppe sozio.kultur \n \n• Mit der Anstellung eines Jugendarbeiters, Pensum 50 %, konnte das Angebot in Bezug auf mobile \n\nJugendarbeit auf- und ausgebaut werden.  \n \n\n• Das Angebot rund um das FRJZ wird durch die Jugendlichen rege genutzt. Insbesondere fallen die \nzahlreichen d.h. 64 Veranstaltungen auf, die durch die Jugendlichen selber organisiert wurden. \nAllerdings beschränken sich diese Organisationen vorwiegend auf Privatveranstaltungen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1145 \n\n• Trotzdem liegt die Auslastung der Räumlichkeiten leicht unter Budget. Insbesondere wurde das \nWerkatelier nicht im erhofften Rahmen genutzt, Verbesserung wird angestrebt.  \n \n\nLeistungsgruppe güter.kultur \n \n• Bezug Kläui-Bibliothek erfolgte Ende September in die neuen Räumlichkeiten. Die seitens der \n\nDenkmalpflege gemachten Auflagen bezüglich der Fenster sind, wenn auch mit entsprechenden \nMehrkosten, ebenfalls erfüllt.  \n \n\n• Mit dem Umbau der Stadt – und Regionalbibliothek konnte 2007 begonnen werden. Nach einer \nkurzen Schliessung hat die Neu- resp. Wiedereröffnung Ende März 2008 stattgefunden. Im \nBerichtsjahr musste bezüglich der Anzahl aktiven Kunden, Anzahl Eintritte und verkauften Abos \nerneut ein Rückgang hingenommen werden. Mit der Wiedereröffnung nach dem Umbau soll dieser \nNegativtrend gestoppt werden. Die ersten Erhebungen zeigen eine durchaus positive Wendung. \n\n \nLeistungsgruppe kunst.kultur \n \n• Die Besucheranzahl in der Villa am Aabach konnte gegenüber 2006 um knapp 20 % auf 3'213 \n\ngesteigert werden. Trotz dieser Steigerung konnte das angestrebte Budgetziel von 3'500 \nBesuchern nicht erreicht werden. \n \n\n• Markant ist die geringe Anzahl von privat gebuchten Veranstaltungen, die noch mit 5 gegenüber \n18 aus dem Vorjahr zu Buche schlagen. Offenbar mussten diverse Anfragen abgelehnt werden, da \ndie Möglichkeiten im Bistrobereich den Anforderungen und Wünschen der interessierten Gruppen \nnicht immer genügten. Ausschlaggebend für diesen Negativtrend war aber sicher auch die per \nEnde 2007 erfolgte Trennung und den damit verbundenen reduzierten Aktivitäten von der \nbisherigen Gesamtleiterin Frau Yvonne Höfliger.  \n \n\n• Aufgrund des ergriffenen Behördenreferendums bleibt der durch den GR grundsätzlich \ngutgeheissene Kredit gesperrt. Die Volksabstimmung findet am 28.9.2008 statt. \n \n\n• Die Finissage in der Villa hat am 5.6.2008 stattgefunden. Bis zu einem definitiven Entscheid was \ndie Zukunft der Villa betrifft bleibt das Haus, inklusive Wohnung, leer.  \n \n\n \nInnherhalb der KBK wurde der NPM-Jahresbericht einstimmig gutgeheissen. Die Beratung der \nJahresrechnung innheralb der RPK hat zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass gegeben. \n \n \n20.6.2008 G. Seiler \n \n \n\nClaudia Geisenberger \n\n \nStellungnahme SP zur Jahresrechnung des Geschäftsfeldes Kultur \n \nDie SP-Fraktion ist sehr erfreut über den Erfolg der aufsuchenden Jugendarbeit. Er zeigt, dass in \ndiesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht und mit den nötigen personellen Ressourcen \nwahrscheinlich noch mehr möglich wäre. Wir sind der Ansicht, dass mit der aufsuchenden \nJugendarbeit ein geeigneter Weg gefunden worden ist, Kinder und Jugendliche, die nachts auf \nunseren Strassen anzutreffen sind, anzusprechen und deren Probleme zu thematisieren. Daher an \ndieser Stelle ein grosses Lob an das FRJZ und seine Mitarbeiter.  \n \nDer SP-Fraktion fällt im Geschäftsfeld Kultur weiter das kostenbewusste Denken auf, und wir sind \nerfreut über die Ziellandung bezüglich des Budgets.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1146 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Kultur wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1147 \n\n \n\n6.5 Geschäftsfeld Finanzen \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Rolf Graf. \n\nJahresbericht 2007 – GF Finanzen \n\n \nAm 14. Mai haben sich Stadtrat Heinz Wolfensberger und der Abteilungsleiter Markus Josi mit unserer \nSubkommission (Andres Kunz und mir – Peter Wüthrich war an der Teilnahme verhindert) zum \nVorgespräch über den Jahresbericht 2007 des Geschäftsfeldes Finanzen getroffen.  \n \nDer Jahresbericht des GF Finanzen ist auf den Seiten 35 – 45 sowie natürlich im Zusammenhang mit \nden Finanzierungen im Bericht zur Jahresrechnung. Auf die Finanzierungen werde ich im \nZusammenhang mit dem Globalkredit am Schluss näher eingehen. \n \nIch hatte ja die Ehre in Rahmen des Weiterbildungszyklus des Parlaments im NPM Modul ebenfalls \neinen kleinen Teil zu bestreiten. Ich habe damals gesagt, dass sich im Rahmen der Vorberatung des \nJahresberichts zwei Fragen stellen:  \n \n\n– Sind die vereinbarten Wirkungs- und Leistungsziele erreicht worden? \n\nresp. \n\n– Haben wir für das bezahlte Geld die „bestellten“ Leistungen in der definierten Menge und \nQualität erhalten?  \n\n \nIch möchte Euch daher, bevor ich auf die Leistungen der einzelnen Leistungsgruppen näher eingehe \neine Antwort zu diese Fragen über das ganze Geschäftsfeld Finanzen geben: \n \nDie Wirkungs- und Leistungsziele des GF Finanzen werden mit 22 Indikatoren gemessen.  \n \nVon den 22 Indikatoren wurden im Berichtsjahr: \n \n\n– 6 Indikatoren nicht erhoben (davon entfallen 4 auf den Indikator „Kundenzufriedenheit“.) \n– 4 Indikator wurde (bei einer Brandbreite von +/- 10%) erreicht \n– 12 nicht erreicht (davon waren bei 10 die Werte zu tief und bei 2 zu hoch) \n\n \nAufgrund dieser Zusammenfassung könnte der Eindruck entstehen, dass das GF Finanzen sehr \nschlecht gearbeitet habe. Dass dem nicht so ist wissen wir alle. \n \n\n– Das Wichtigste zuerst: Die Stabübergabe der Leitung der Abteilung Finanzen an Markus Josi \nist optimal verlaufen. Herr Josi war ja aufgrund seiner bisherigen Funktion bereits mit den \nmeisten Abläufen Vertraut, so dass sich Thomas Kuoni bei der Einarbeitung seines \nNachfolgers auf die Spezialitäten konzentrieren konnte. Dadurch wurde ein optimaler \nWissenstransfer erreicht.  \n\n \n– Ein weiterer Punkt: Die flächendeckende Einführung der KLR mit all ihren Herausforderungen \n\n– und deren gab es genug - kann dank grossem Einsatz der Abteilung als erfolgreich \nbezeichnet werden.  \n\n \nUnd wenn nun die Auswertung der Indikatoren ein so klar anderes Bild zeigt, als wir selber von der \nAbteilung haben, gilt es wirklich die Indikatoren auf ihre Sinnigkeit zu hinterfragen. Das wird die \nSubkommission daher als nächstes angehen.   \n \nWerfen wir noch einen Blick auf den Globalkredit 2007 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1148 \n\n \nDieser wurde um 1,4 Millionen übertroffen. Die 1,4 Mio. sind jedoch zu relativieren, zieht man davon \nrund CHF 922’000 aus nicht budgetierte Zinseinnahmen aus Festgeldanlagen – erlaubt mir eine kurze \nKlammerbemerkung (wie ist es möglich, dass Einnahmen von fast einer Million beim budgetieren – \nselbst beim Umstellen auf die KLR - vergessen gehen können? Klar ist – und das hat der RPK \nPräsident ja auch schon festgehalten: Unter NPM hat weder die SaKo noch die RPK die Detailzahlen \num dieses Versäumnis zu erkennen) Klammer geschlossen. und CHF 300'000 aus höhere Dividende \nder Energie Uster AG ab, so verbleiben noch ein „Überschuss“ von CHF 219’000.  \n \nGehen wir nun zu den einzelnen Leistungsgruppen über \n \nLG Finanzverwaltung (Seite 38) \n \nWie gesagt, die grosse Herausforderung für die Leistungsgruppe stellte die Einführung der KLR dar. \nDie anfänglich grosse Unsicherheit der verschiedenen Abteilungen beim Kontieren wurde durch eine \nzusätzliche Kontrolle durch den Finanzcontroller erheblich verbessert. Die Genauigkeit der Kontierung \nund damit die Aussagekraft der Jahresrechnung wurde erheblich verbessert und ist nun sogar besser \nals vor der Einführung der KLR. \n \nZu den Indikatoren dieser Leistungsgruppe (Seite 39) \n \nVon den 10 Indikatoren dieser LG wurden von den sechs erhobenen 3 erreicht und drei verfehlt. \n \nRechnungsführung Mandanten  \nDie Zielerreichung bei der Rechnungsführung Mandanten wird mit dem Kostendeckungsgrad \ngemessen. Dieser beträgt für das Jahr 2007 106%. \nNachdem wir ja wissen, dass das Mandat für die Heuser-Staubstiftung für Uster ohne Verrechnung \nerfolgt war für mich nicht auf den ersten Blick klar, wie denn ein Kostendeckungsgrad von 106% \nerreicht werden kann. Wir haben uns daher die Grundlagen für die Ermittlung des Indikators zeigen \nlassen.  \n \nDabei hat sich gezeigt, dass der Begriff: Kostendeckungsgrad sehr unterschiedlich verstanden werden \nkann. \n \nFür die Berechnung dieses Indikators werden den verrechneten Einnahmen lediglich die rapportierten \nStunden multipliziert mit dem effektiven Stundensatz des entsprechenden Mitarbeitenden \ngegenübergestellt. Die Gemeinkosten werden somit zwar im extern verrechneten Stundenansatz \nmitgerechnet, bleiben jedoch beim Aufwand der bei  der Ermittlung des Kostendeckungsgrads dem \nErtrag gegenübergestellt wird unberücksichtigt.  \nEin Umstand, den es bei der Beurteilung der Zielerreichung sehr wohl zu wissen gilt, und über den wir \nsicherlich spätestens im nächsten Leistungsauftrag noch sprechen werden. \n \nNoch eine Feststellung aus der RPK Revision im Zusammenhang mit den Konto Zinsen von Darlehen \nFinanzvermögen.  \n \nHier wurden statt den budgetierten CHF 100'000 CHF 223'000 vereinnahmt. Dabei stammen rund CHF \n40'000 aus erst im Jahre 2007 verrechneten Zinsen für das Jahr 2006, und CHF 51'760 auf zwei \nAmortisationszahlungen von Darlehen die nicht auf dem Bestandeskonto sondern auf dem Zinskonto \nverbucht worden sind.  \n \nUnd hier muss ich gestehen, dass ich im ersten Moment die Welt nicht mehr verstanden habe. \n \nWir haben uns im Hinblick auf unser Vorgespräch eine Aufstellung über alle Darlehen der Stadt Uster \nmit Angabe der Zinssätze und Amortisationsverpflichtungen geben lassen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1149 \n\nDabei hat sich gezeigt, dass die beiden Amortisationszahlung für zwei Darlehen im \nVerwaltungsvermögen geleistet worden sind, die bereits auf „0“ abgeschrieben worden sind. \n \nWieso um Gotteswillen wird ein Darlehen auf „0“ abgeschrieben, wenn zur Sicherheit eine \nGrundpfandverschreibung erfolgt ist?   \n \nAuch Markus Josi ist es bei dieser Ausgangslage nicht ganz wohl. Er wird sich der ganzen \nAngelegenheit annehmen und die Sachkommission auf dem Laufenden halten. \n \nBevor ich zur LG Informatik wechsle noch eine redaktionelle Korrektur bei den Kennzahlen (Seite 40). \nEs geht um die Kennzahl Debitoren Geldwerte Abschreibungen. Unter IST 07 stehen 35,8 richtig ist \njedoch 8.8. \n \n \nLG Informatik (Seite 42) \n \nWenn wir die Zielerreichung aufgrund der Indikatoren messen, so wurde hier kein Ziel erreicht. (Vier \nIndikatoren wurden mehr als 10% unterschritten und 1er um mehr als 10% übertroffen.) \n \nDie Abweichungen sind in der Spalte Kommentar begründet. \n \nIch möchte eigentlich direkt zum Projekt 2007+ übergehen, denn dieses hat ja die Zweckmässigkeit \nunserer IT-Organisation überprüft. \n \nDie bisherige IT-Organisation wurde zwar als zweckmässig beurteilt, aber vor allem auch auf ihre \nfrüheren Herausforderungen. \n \nIm Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben wurden insgesamt 5 Zielsetzungen an die IT-\nOrganisation, 2 an die IT-Services sowie 1 Zielsetzung an die Gesamtorganisation definiert. Von \ndiesen 8 Zielsetzungen ist in Zukunft die Erreichung von 7 Zielen nicht oder nur teilweise möglich, \nwenn keine Massnahmen getroffen werden.  \n \nInsgesamt wurden 15 Massnahmen definiert. Mit der Umsetzung von nicht budgetwirksamen \nMassnahmen wurde vereinzelt bereits begonnen. Budgetwirksame Massnahmen werden aufgrund \nPrioritätensetzung in den VA 2009 integriert. Unter anderem sind auch weitere Personal-Ressourcen \nnotwendig.  \n \n \nLG Steuern (Seite 44) \n \nDie Leistungsgruppe Steuern hat von seinen 5 mit Indikatoren gemessenen Zielen 1es erreicht und 4 \nnicht. \n \nDabei haben mich die 20 Grundstückgewinnsteuerfälle die älter als zwei Jahre sind interessiert. Da die \nGrundstückgewinnsteuer eine rein kommunale Steuer ist, interessiert sich das Kantonale Steueramt \nbei seiner Revision nicht dafür. \n \nVon den 20 per Ende Jahr ausstehenden Abrechnungen wurden fünf veranlagt, so dass heute noch 15 \npendent sind. \n \nAus den pendenten älteren Grundsteuerfällen könnten Steuererträge von rund 3.5 Mio. eingenommen \nwerden (wobei 3.0 Mio. allein aus zwei Fällen - Grossüberbauungen - resultieren). Die Steuerbeträge \nder substanziellen Fälle sind durch geleistete Depotzahlungen gesichert. \n\n \nNatürlich gilt es, die pendenten Fälle so rasch wie möglich zu veranlagen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1150 \n\n \nZum Schluss noch zurück zu den Finanzierungen (Seite 33) \n \nDie budgetierten Einnahmen wurden um 417'000 verfehlt. Nur um 417'000 muss gesagt werden, denn \nder Einbruch des Steuerkraftausgleiches von 5 Mio. konnte tatsächlich fast wettgemacht werden. 3,5 \nMio. mit zusätzlichen Einnahmen und 1,1 Mio. – aufgrund reduzierter Investitionen - mit weniger \nAbschreibungen. \n \nZu der Investitionsrechnung gibt es keine Bemerkungen.  \n \nNun verbleibt mir lediglich noch mich im Namen unserer Subkommission bei Heinz Wolfensberger und \nMarkus Josi herzlich für die uns gewährte Zeit und Antworten herzlich zu danken. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Finanzen wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1151 \n\n \n\n6.6 Geschäftsfeld Liegenschaften \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Andres Kunz. \n\nAm Mittwoch, 14. Mai durften wir, d.h. Rolf Graf, Markus Josi, Thomas Bornhauser, Stadtrat Heinz \nWolfensberger und Andres Kunz im Sitzungszimmer vom Notariat Gastrecht geniessen.  \n\nFolgende Fragen wurden gestellt und beantwortet: \n\nSeite 47 \nGrundstückbewirtschaftung Differenz ist 06 zu ist 07 –407 \nAntwort: Im 06 waren die Buchgewinne höher als im 07 \n\nInvestitionsplanung \nUntere Farb Abweichung –3000, Grund Planstopp \nStadthalle Sanierung Abweichung 286, Grund Sanierung wurde im 07 fertig gestellt, der Kredit wurde \neingehalten.  \nHöherer Personalaufwand für Unterhalt Gotthardweg Reinigung und Caféteria \n\nSeite 52 \nSammelkosten Leistungsgruppe 1225, u.a. weniger interne Verrechnungen Personalaufwand erfolgt. \nDas budgetierte Ziel wurde noch nie erreicht. Lassen sich die geplanten Ziele gar nicht umsetzen? \nAntwort: Die geplanten Ziele wurden umgesetzt, jedoch nicht alle erbrachten Leistungen wurden er-\nfasst.  \n\nSeite 53 \nVereinsliegenschaften ist 06 17, und ist 07 37 \nAntwort: Bootshaus neu mit jedem Verein ein Mietvertrag und Stadthofsaal gilt ganzes Gebäude als \nVereinsliegenschaft.   \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Liegenschaften wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1152 \n\n \n\n6.7 Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann. \n\n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \n \nIch berichte für die Kommission für Planung und Bau zum GF Infrastrukturbau und Unterhalt. Beim \n\nGlobalkredit war es eine Punktlandung. Bei der Investitionsrechnung sieht es etwas anders aus. Statt \n\nknapp Fr. 5 Mio. wurden nur knapp Fr. 4 Mio. investiert. Einzelne Projekte wurden nicht ausgeführt, \n\nwie beispielsweise das Projekt Brunnenstrasse. Es wurden aber auch Investitionen nicht getätigt, weil \n\nman feststellte, dass diese schlichtwegs nicht nötig sind. Es betrifft dies einzelne \n\nKanalisationsprojekte. Ansonsten ist über das Rechnungsjahr 2007 nichts Aussergewöhnliches zu \n\nberichten. Für die Zukunft möchte ich aber zwei Punkte erwähnen: Die Oberlandstrasse soll \n\nvoraussichtlich im Jahr 2010 dem Kanton übergeben werden. Die nun abgeschlossene Sanierung des \n\nOberlandkreisels war eine wichtige Vorbedingung für diesen Tausch. Im Strasseninspektorat ist \n\ngeplant, dass per 2009 einige Nischenarbeitsplätze für Personen geschaffen werden, welche nicht \n\nohne weiteres den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt finden. Die Kommission fand diese Absicht sehr \n\npositiv. Ansonsten kann sie Ihnen die Abnahme der Berichts zum GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nnur wärmsten empfehlen. \n\n \n\n \nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Infrastrukturbau und Unterhalt wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1153 \n\n \n\n6.8 Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel. \n\nAm 19. Mai 2008 haben Stadtrat Kübler, Abteilungsleiter Herrn Fässler und Stadtplaner Herr Ulmann zu \n\nden Fragen, betreffend Weisung 201, S.69-77 und Weisung 198, Jahresrechnung, S. 7 31 laufende \n\nRechnung und S.12 Investitionsrechnung, seitens der Subkommission, bestehend aus Jonas Schmid, \n\nJean-François Rossier und mir, Stellung genommen. \n\nAuf S.7 der Jahresrechnung, „laufende Rechnung“ ist zu erwähnen, dass die Rechnung vom \n\nVoranschlag nur gering abweicht. \n\nAuf S.12 der Jahresrechnung bzw. S. 70 des NPM-Berichts zum gesamten GF Stadtraum und Natur ist \n\nzusammengefasst zu sehen, dass die Investitionsplanung zu optimistisch war, was die Geschwindigkeit \n\nder Abwicklung der Geschäfte betrifft. U.a. war die in der Planung mit den mit dem Kanton \n\nkoordinierten Hochwaserschutzmassnahmen des Aabachs im Bereich vom Stadtpark nicht möglich \n\ngewesen. Seitens des Kantons gab es gemäss Herrn Ulmann Verzögerungen. Die im 2007 versprochene \n\n2009 Veränderung der Kontoführung, welche kleinere Beträge unter 100 000 Sfr. auch in der \n\nInvestitionsrechnung ersichtlich macht und somit exakter wird, hat noch nicht den erwünschten Effekt \n\nder weniger Abweichung zwischen Voranschlag  und der effektiven Rechnung gebracht. \n\n \n\nZu den einzelnen Leistungsgruppen: \n\n• LG Stadt- und Verkehrsplanung \n\nS.72 Finanzen und Personal:  \nDie Nettokosten der Leistungsgruppe sind in der erwarteten Höhe ausgefallen; \nKennzahlen und Statistik: \nBei der Kennzahl „bauliche Dichte“ wurde im 06 versehentlich die Anzahl m3/ha fürs 07 eingetragen, \nfürs 2006 war diese bei 16828, also rund 131m3/ha unter derjenigen Dichte vom 07. \n\n \n\n• LG Natur und Landwirtschaft \n\nS.73 Indikatoren: \n-Fläche, welche mit ÖQV (ökologische Qualitätsverordnung) bearbeitet werden soll hat \nerfreulicherweise um 5ha zugenommen. \nIm Zusammenhang mit der Qualität warten wir gespannt auf die auf  \nS.74 unter „Kennzahlen“ dieses Jahr erhobenen und noch zu erhebenden Daten zur \nBestandesaufnahme der Indikatortierarten. \n \n\n• LG Forstwirtschaft \n\nS. 76 Indikatoren: \n\nDer Anteil an Laubholz in den 3 Waldbereichen Erholungs-, Nutz- und Schutzwald wird neu in Prozent \n\nanstatt in absoluten Zahlen angegeben. Das langfristige Ziel im Schutzwald 80% Laubholzanteil zu \n\nhaben wird voraussichtlich in den nächsten 30 Jahren erreicht. Auch beim Ziel von 60% Laubholzanteil \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1154 \n\nim Nutzwald stimmen die Prognosen zuversichtlich, so dass das Ziel früher als geplant erreicht werden \n\nkann. \n\nDie Qualität des Stadtwaldes Näniker Hard wurde im Zusammenhang mit der Erstellung eines \n\nBetriebsplanes geprüft. In einem Kurzgutachten von Feb. 2008 wurde u.a. der Bestand von \n\nBrutvogelarten mit dem Vorkommen vor 20 Jahren verglichen. Besonderes Augenmerk wurde auf \n\nnaturschutzrelevante Indikator-Vogelarten geworfen und aus den Erhebungen wurden für einzelne \n\nArten mögliche spezifischen Massnahmen abgeleitet Leider sind diese nicht in dem heute \n\nbesprochenen Bericht enthalten. \n\nS. 77 Kennzahlen: \n\n-Der jährlich angestrebte Nutzholzverkauf wurde im 07 kleiner gehalten zum Ausgleich der \n\nüberdurchschnittlich hohen Verkäufe in den letzten Jahren. \n\n-Bei der Kostenrechnung wurden, wie im 07 versprochen, differenzierter die Kosten für die drei \n\nBereiche Stadtwald, Erholungsinfrastruktur und hoheitliche Aufgaben aufgeführt. Eine Tendenz wird \n\nsich erst in den nächsten Jahren zeigen. \n\n \n\nFür die Subkommission GF Stadtraum und Natur, Simone Michel \n\n \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Stadtraum und Natur wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1155 \n\n \n\n6.9 Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau verliest Rolf Denzler das Referat von Benno Scherrer. \n\n \nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nAm 19. Mai hat sich die Subkommission der KPB intensiv mit der Jahresrechnung des GF Hochbau und \n\nVermessung auseinander gesetzt. \n\nAm Gespräch nahmen seitens der KPB Rolf Denzler, Benno Scherrer und Peter Grob teil. Die \n\nVerwaltung war vertreten durch die Herren Fässler, Reimann und SR TH. Kübler. \n\nEs wurden alle Fragen detailliert beantwortet. Wir bedanken uns für das offene Gespräch und die gute \n\nArbeit. \n\nDer Globalkredit wurde um 10% unterschritten und die Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 1 \n\nMio. statt der budgetierten 1,127 Mio. Franken ab. \n\nInnerhalb der einzelnen Positionen gab es grosse Abweichungen. Diese sind auf verschiedene \n\nFaktoren zurück zu führen: \n\nIn der Abteilung Vermessung \n\n• Mindereinnahmen wegen Verschiebung von Bundes- und Staatsbeiträgen auf 2008 \n\nIn der Abteilung Baubewilligungen/Bauberatungen \n\n• ein neues Rechnungsmodell  \n\n• ausserordentlich hohe Gebühreneinnahmen  \n\n• einer Vakanz (die Stelle muss aber wieder besetzt werden, wenn die Baugesuche weiterhin \n\nfristgerecht erledigt werden sollen) \n\nInsgesamt wurde der Globalkredit aber präzis eingehalten. \n\nEinige Indikatoren haben sich als wenig aussagekräftig oder sinnvoll erwiesen. Dieser Katalog wird \n\nüberarbeitet werden. \n\nDie Kommissionund die RPK beantragt ihnen die Annahme der Jahresrechnung einstimmig. \n\nFür die KPB, Benno Scherrer Moser \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Hochbau und Vermessung wird gutgeheissen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1156 \n\n \n\n6.10 Geschäftsfeld Koordination Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Werner Hürlimann. \n\n \nHerr Präsident , geschätzte Anwesende \n\nMusikschule Uster Greifensee \nDie Musikschule Uster Greifensee konnte die grosse Nachfrage nur teilweise durch Gruppenunterricht \nkompensiert werden. Für 2008/09 wurde nun mit der Stadt ein Kontrakt mit 14‘200 Stunden \nabgeschlossen. Die MSUG verrechnet nur noch die im Kontrakt vereinbarten Stunden. Wegen \nLiquiditätsproblemen wurde eine Zwischenrechnung erstellt. Die Mietkosten für benützte Räume im \nMusikcontainer sind ebenfalls in diesem Konto verrechnet.  \n\nTagesstrukturen \nDie Schulpflege hat entschieden, dass die Tagesstrukturen ab 2008 als neue LG Tagesstrukturen \ngeführt werden und nicht mehr in den unterstützenden Angeboten erscheinen. Diese Rechnung wurde \ndaher vorübergehend im Jahr 2007 im GF Koordination Bildung geführt und entspricht den Vorgaben.  \nFür das kommende Schuljahr sind 200 Anmeldungen für den Bedarf an Tagesstrukturen eingegangen. \nEs wurden nun 7 Hortleitungen rekrutiert und es müssen teilweise 2 Gruppen geführt werden. Die \nSpitzen der Belastung sind über Mittag. \n\nBildungsinstitutionen \nIn dieser Leistungsgruppe ist lediglich die Aufschaltung aller Bildungsinstitutionen im Internet \nenthalten. \n \nDie Kommission Bildung und Kultur empfiehlt Ihnen einstimmig die Zustimmung zum Geschäftsfeld \nKoordination Bildung. \n \n \n \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Koordination Bildung wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1157 \n\n \n\n6.11 Geschäftsfeld Sicherheit \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Cla Reto Famos. \n\nGF Sicherheit \n\nDie Subkommission bestehend aus den Kommissionsmitgliedern Stefan Feldmann, Martin Gasser und \nCla Famos traf sich am 14. Mai 2008 im Stadthaus zu einer Sitzung mit dem zuständigen Stadtrat \nHans Streit und dem Abteilungsleiter ad interim, René Steffen im Stadthaus.  \nIm GF Sicherheit standen 2007 personelle Fragen im Vordergrund. Es gab eine erhebliche Fluktuation \nim Korps und einige Rochaden und Wechsel im Kader: Nach mehrmonatiger krankheitsbedingter \nAbwesenheit wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Abteilungsleiter Sicherheit, Herrn Röthlisberger, per \nEnde September 2007 im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die Abteilung wird interimistisch \ndurch den Stellvertreter, Herrn Steffen geleitet. Per 1. Mai 2007 hat der ehemalige Chef der \nStadtpolizei, Herr Steffen in den allgemeinen Verwaltungsdienst gewechselt. Er ist nun \numständehalber Abteilungschef a.i., während Herr Egg seinen Posten als Polizeichef übernommen hat.  \nIm Korps hat es viele Abgänge gegeben, die aber grösstenteils wieder ersetzt werden konnten. Hans \nStreit informierte, dass sich die personelle Situation bei der Stadtpolizei im Gegensatz zu dem \npositiven Eindruck, der während der Information durch die Herren Streit, Steffen und Egg in der \nSitzung der KÖS vom 31. März 2008 entstand, auch weiterhin in einem sehr kritischen Zustand \nbefindet. Anstatt dass sich die Lage entspannt hätte, müssen weitere Kündigungen konstatiert \nwerden. Der Stadtrat ist nun gefordert, in enger Absprache mit dem neuen Abteilungsleiter die \nnötigen Massnahmen im Bereich der Führung zu treffen. \nFinanziell steht das GF Sicherheit in Bezug auf das Budget gut da. Es ist eine Budgetunterschreitung \nvon 53'000 CHF zu verzeichnen. In der LG Feuerwehr fällt auf, dass die Sammelkosten sehr viel höher \nals budgetiert sind. Der Mannschaftsbestand ist etwas unter das Soll gefallen, aber grundsätzlich \nkönnen nach wie vor die nötige Anzahl Personen rekrutiert werden.  \nIn der LG Stadtpolizei herrschte aufgrund der hohen Fluktuation eine angespannte Personallage. \nDeshalb musste auf einen grossen Teil der vorgesehenen Geschwindigkeitsmessungen verzichtet \nwerden.  \nAufgrund der neuen Nachtzüge musste eine Schwerpunktbildung bei Nachtpatrouillen vorgenommen \nwerden. Die Zahl der Ausrückeinsätze erhöhte sich stark. Dies ist einerseits darauf zurück zu führen, \ndass häusliche Gewalt neu konsequent geahndet wird. Zudem hat sich die Kantonspolizei in einigen \nFeldern wie z.B. kleinere Diebstähle zurückgezogen. \nAuf unsere Nachfrage muss auf Seite 96 die Anzahl der Lektionen Verkehrsschulung korrigiert werden. \nEs wurden fälschlicherweise die Stunden statt Lektionen zusammengezählt. Korrekt gerechnet wurden \nim Jahr 2007 104 Lektionen erteilt, was ungefähr den Zahlen der Vorjahre entspricht. \n \n \n \n \nBalthasar Thalmann \n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \n \nIm Geschäftsfeld Sicherheit waren personelle Änderungen offenbar wieder ein grosses Thema im Jahr \n\n2007. Es ist bekannt, dass Personalfluktuationen die Abteilung schon seit mehreren Jahren \n\nbeschäftigt. Die SP-Fraktion ist besorgt über diese Entwicklung. Personalprobleme in der Abteilung \n\nSicherheit führen nicht nur einfach zu Verzögerungen bei Projekten oder zu einem geringeren \n\nDienstleistungsangebot. Nein, Personalprobleme in dieser Abteilung können dazu führen, dass die \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1158 \n\nStadtpolizei ihren Auftrag, nämlich während 24 Stunden für die Sicherheit zu sorgen, nicht mehr \n\nerfüllen kann. Dies kann sich die Stadt Uster aber nicht leisten. Die SP-Fraktion fordert deshalb den \n\nStadtrat auf, die Sachlage eingehend zu analysieren und Massnahmen zu ergreifen. Die heutige \n\nSituation ist unbefriedigend. \n\nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Sicherheit wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1159 \n\n \n\n6.12 Geschäftsfeld Publikumsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Cla Reto Famos. \n\nGF Publikumsdienste \n\nDieses Geschäftsfeld ist nach Auskunft des NPM-Jahresberichts durch den abrupten Abgang des \nAbteilungsleiters nicht tangiert worden. Das Geschäftsfeld schliesst mit einer Budgetunterschreitung \nvon 251'000 CHF. Dies sei nach Auskunft des Abteilungsleiters insbesondere darauf zurückzuführen, \ndass die Grabplatzgebühren bei der Budgetierung vergessen gingen. Von Herrn Josi dagegen kam die \nInformation, dass die Grabplatzgebühren - entgegen dem Text im Jahresbericht - nicht vergessen \ngegangen seien, sondern lediglich auf einem anderen Konto budgetiert worden seien, als sie am \nSchluss gutgeschrieben worden sind.  \nIn diesem Fall hat das zu einem positiven Ergebnis geführt, der Umstand an sich ist aber zu rügen. \nDie Kommission erwartet für das nächste Budget und für die nächste Rechnung hier absolut klare und \ntransparente Angaben. \nIn der LG Einwohnerkontrolle waren zwei wichtige Neuerungen zu verzeichnen: Die vollständige \nPersonenfreizügigkeit mit den Ländern der EU und das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die \neingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare. Die LG Zivilstandsamt musste im Jahre \n2007 neu die Prüfung der Einbürgerungen in Bezug auf die Zivilstandsdokumente übernehmen. Dies \nführte zu einer höheren Belastung, aber auch zu knapp 60'000 Franken Mehreinnahmen über die \nentsprechenden Gebühren.  \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Publikumsdienste wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1160 \n\n \n\n6.13 Geschäftsfeld Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Lennie Grob. \n\n \nGF Soziale Sicherheit: NPM Jahresbericht und Rechnung 2007 \n \nAm 7. Mai 08 fand das Gespräch mit der Stadträtin Barbara Thalmann und dem Abteilungsleiter Armin \nManser statt. Wir danken für die Beantwortung unserer Fragen.  \nMeine Ausführungen sind die Antworte auf unsere Fragen. \n \nGF Soziale Sicherheit S. 102 \n \nDie Beiträge für geschützte Werkplätze werden voraussichtlich ab 2009 vom Kanton über das \nInvaliden Erwachsenen Gesetz  bezahlt. \n \nLG Sozialversicherungen S 104 \n \n45 % der Gesuche für IV- Zusatzleistungen werden nicht bewilligt. Es sind meistens Versuche zu einer \nZusatzleistung zu kommen. Vielfach hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein zu hohes \nEinkommen oder Vermögen. \n \nFür das Jahr 2008 ist eine wesentliche Entlastung der Gemeindezuschüsse zu erwarten, weil der Bund \ndurch den NFA mehr Ergänzungsleistungen bezahlt. Die Kosten der neu berechneten Heimkosten \nwerden durch die Ergänzungsleistungen gedeckt. \n \nFamilienergänzende Betreuung S 106 \n \nDas Budget wurde nicht ausgeschöpft. Einerseits wurden noch Bundessubventionen ausbezahlt, \nandererseits waren die Elternbeiträge höher. Diese schwanken immer ein wenig. \n \nDie Zunahme der Kinder auf den Wartelisten der Horten und Krippen ist hauptsächlich den \nFamilienzuzug zuzuschreiben. Weil bestimmte Wochentage bevorzugt werden, ist die Liste etwas zu \nrelativieren. \n \nIm Moment sind keine Bestrebungen im Gange mehr Plätze in den Krippen und Horten zu schaffen. \nDie Primarschule bietet demnächst Hortplätze an. Die frei werdenden Plätze können ev. in \nKrippenplätze umgewandelt werden.  \n \nDer Kostendeckungsgrad der Krippen und Horten ist im letzten Jahr gestiegen. \n \nMit dem Betrag von Fr.10'026'000.00 im Globalkredit inkl. Interne Verrechnungen, schliesst die \nRechnung 07 mit einem Minderbetrag von  \nFr. 1'185’000.00 gegenüber dem budgetierten Betrag von  \nFr. 11'211'000.00 ab. \n \nDie RPK hat keine Einwände gegen die Rechnung 07. \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt einstimmig den Jahresbericht und die Rechnung  \n2007 des Geschäftsfeld Soziale Sicherheit zu genehmigen. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1161 \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Soziale Sicherheit wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1162 \n\n \n\n6.14 Geschäftsfeld Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Tobias Deininger. \n\nGeschätzter Präsident \nGeschätzte Ratskollegen-und Kolleginnen \n \nDie Subkommissionsitzung fand am 17.04.08 statt. Unsere Fragen wurden durch die Stadträtin Esther \nRickenbacher, dem neuen Abteilungsleiter Gesundheit Herrn Rentsch und Frau Eisenring kompetent \nbeantwortet. \n \nDas Geschäftsfeld Gesundheit kann ein gutes Jahr vorweisen. Im Finanziellen Bereich wurde in den \nLeistungsgruppen Lebensmittelkontrolle sowie Abfallbewirtschaftung entweder weniger Geld \nausgegeben oder es gibt  Mehreinnahmen zu verzeichnen . \nLediglich im Bereich Sammelkosten Geschäftsfeld wurde das Budget überschritten. Massgebend dafür \nist vor allem, das komplizierte Einteilen der internen Verrechnungen. \nDie Wirkungs- und Leistungsziele der beiden Leistungsgruppen, sowie diese des Geschäftsfeldes \nwurden erfolgreich erreicht. \nZum Beispiel wurde die Bevölkerung zu den Themen Entsorgung, Recycling, Kompostplätze und \nUmwelt allgemein beraten. \nEine Aktion zum Thema Littering, konnte mit sieben Schulklassen, die in Uster Abfälle eingesammelt \nhaben erfolgreich durchgeführt werden.  \nWir blicken gespannt in die Zukunft mit den Themen ’’SanUster’’, Gesundheitsmeile, Einführung der \nwöchentlichen Grünabfuhr und dem Thema ’’Bussen für Littering’’. \n \nDie Kommission empfiehlt dem Gemeinderat die Jahresrechnung sowie den Bericht 2007 des \nGeschäftsfeldes Gesundheit zur Abnahme, diese in der Kommission  einstimmig abgenommen wurden. \n \nIn der RPK wurde das Geschäftsfeld ebenfalls einstimmig abgenommen. \n \nTobias Deininger \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Gesundheit wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1163 \n\n \n\n6.15 Geschäftsfeld Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Julia Amherd. \n\nGF Betreutes Wohnen:  \nNPM Jahresbericht und Rechnung 2007 \n \nDas Gespräch mit der Stadträtin Esther Rickenbacher, dem Abteilungsleiter Gesundheit, Herr Thomas \nRentsch, der Leiterin Leistungsgruppe Heime, Frau Marianne Dobler, der Leiterin Leistungsgruppe \nSpitex, Frau Silvia Tavaretti fand am 21. April 2008 statt. Nachfolgend gebe ich eine inhaltliche \nZusammenfassung des Gesprächs wieder. \n \nGF Betreutes Wohnen (S. 114- 115) \nEinleitung \nDie Thematik „Fachstelle für das Alter“ ist momentan zurückgestellt.  \nDas Label SanUster soll aufgebaut werden unter Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung der \nStadt Uster.  \nUnter der Gesundheitsmeile wird das Gebiet um die Wagerenstrasse verstanden. Hier soll eine \nkoordinierte Entwicklung stattfinden.  \nDie Einführung einer spezialisierten (pflegerisch, therapeutisch und medizinische) Übergangspflege \nwelche in den Heimen der Stadt Uster angeboten werden soll, wird geprüft. \n \nGlobalkredit \nDie höheren Kosten generieren sich v. a. aufgrund der Mindereinnahmen wegen des verminderten \nPflegeaufwandes der Bewohnerinnen/Bewohner (bezogen auf die Heime). Die Abweichung von \n390`000 Fr. erklärt sich durch einen Einnahmeverlust von ca.Fr. 100`000 welcher sich einerseits \ndurch die hohe Sterberate ergeben hat und andererseits durch die neu eingetretenen \nHeimbewohnerinnen und Bewohner die sich bei Eintritt und in den ersten Zeit ihres Heimaufenthaltes \nin der BESA Stufe 2 befinden.  \n \nDie Mehrkosten von Fr. 290`000 beim Personal ergaben sich durch die Rekrutierung von zusätzlichem \nbenötigtem Personal. \nBei der Spitex musste das Angebot einmal mehr der Nachfrage angepasst werden. \n \nLG Heime der Stadt Uster (S. 116- 118) \nAusbildungswesen: \nSehr begrüssenswert ist die Planung der zwei Ausbildungsplätze für Pflegende HF für das Jahr 2009.  \n \nBericht Zielerreichung 2007 \nZunehmend weniger betagte Menschen können die Heimkosten ohne zusätzliche \nErgänzungsleistungen finanzieren.  \n \nKennzahlen: \nSechs Ausbildungsplätze sind nicht belegt, weil es einerseits zu Lehrabbrüchen kam und andererseits \nStellen für Berufsbildnerinnen/Berufsbildner vakant sind. \n \nLG Spitex (S. 119- 120) \nEinleitung \nWegen dem Wegfall der Bundessubventionen und aufgrund eines Benchmarking wurden die \nhauswirtschaftlichen Tarife erhöht.  \n \nIndikatoren: \nAbgewiesen wird im Rahmen einer Prioritätensetzung. Die abgewiesenen Leute werden allenfalls \nweiter verwiesen an private Anbieter. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1164 \n\nDie Präsenzstunden der Haushelferinnen und der Pflegenden der Kontinenz- und Stomaberatung sind \nangestiegen.  \n \nKennzahlen: \nAuch hier zeigt sich die gestiegene Nachfrage auf allen Ebenen. Ausbildungsplätze können nicht weiter \nausgebaut werden da es für Auszubildende der Stufe HF oder FH momentan keine Ausbildnerinnen \nzur Verfügung stehen.  \n \n \nEs bleibt mir allen Beteiligten zu danken, für die wertvolle Arbeit die in diesem Geschäftsfeld geleistet \nwurde.  \n \nDie KSG empfiehlt dem GR einstimmig die Abnahme der Jahresrechnung und des Jahresberichtes \n2007. \n \nVon Seiten der RPK liegen keine Einwände zur Rechnung 07 vor. \n \nFür die KSG  \n23.6.2008 \nJulia Amherd \nGemeinderätin \n \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Betreutes Wohnen wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1165 \n\n \n\n6.16 Geschäftsfeld Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Ruedi Gysi. \n\nBesprechung vom 29. April 2008 (SR Esther Rickenbacher, Hr. Rentsch, Hr. Crestani) \nKBK Sitzung vom 19. Mai 2008 (SR Esther Rickenbacher, Hr. Rentsch, Hr. Crestani) \n \nFrau Stadträtin Esther Rickenbacher gab uns einen kurzen Ueberblick über das GF Sport. Besonders \ndie Teilnahme an der „Uster-Messe“ mit dem Thema Sport darf als Erfolg gewertet werden. Der dort \nangepriesene Sportpass ist gut angelaufen. \n \nDie im Leistungsauftrag gesetzten Ziele wurden erfüllt. Die Sanierung der Rundbahn und des \nNaturrasens sind abgeschlossen. Ebenfalls konnten in den letzten Wochen auch die \nWeitsprunganlagen fertig gestellt werden. Vor einigen Tagen wurde die Anlage abgenommen und \nhomologiert, damit ist der Weg für nationale und internationale Anlässe offen. Die Tribüne wurde \nsaniert und mit neuen Sitzrosten versehen. Man hofft auch bald die leidige Angelegenheit mit dem \nKiosk noch in den Griff zu kriegen. Optimal wäre die Führung durch den jeweiligen Verein, der eine \nVeranstaltung durchführt. Am 31. Mai 2008 wurde die neue Anlage mit einem Eröffnungsfest \neingeweiht und zudem feierte die Sportanlage ihr 60-Jahre Jubiläum. \nDurch die erneuerte Anlage steht den Leistungen nichts mehr im Weg, nun sind die Athleten \ngefordert. \n \nDas Sportkonzept wurde durch die Fachkommission erarbeitet und steht im Einklang mit dem Leitbild \nund der Strategie. Das Konzept enthält Ziele, Grundsätze und Leitgedanken zur Sportpolitik der Stadt \nUster. \n \nStolz ist man im GF Sport auf die Verleihung des Sportpreises 2007. Erstmals konnte mit Silvana \nProbst eine Behindertensportlerin für ihren Einsatz ausgezeichnet werden und auch deren Trainer \nverdient eine grosse Anerkennung. \n \nDas 3-Bäderkonzept beinhaltet eine gesamthafte Beurteilung von Dorf- und Seebad, sowie des \nHallenbades. Alle 3 Bäder sollen erhalten bleiben, doch um eine Steigerung der Attraktivität zu \nerhalten braucht es in allen Bädern Renovationen. Aenderungen sind im Seebad vorgesehen, dort \nsollte der Zugang zum See attraktiver gestaltet werden. Im Hallenbach drängt sich eine Erweiterung \nauf da es den Benutzungsanforderungen nicht mehr genügt. \n \nKASAK (Kantonales Sportanlagenkonzept) mit der Aufnahme in das KASAK hat Uster einen grossen \nSchritt in Bezug auf die Bedeutung des Sports getan. Integriert in dieses Konzept sind Hallenbad, \nSporthalle und Stadion. Alle Anlagen die regionale und überregionale Anlässe organisieren können mit \nzusätzlichen Unterstützungen rechnen. \nDas Konzept verlangt aber auch eine Verpflichtung der Stadt, nämlich mehr Bewegung für die \nBevölkerung, der älteren Menschen und er Jugend. \n \nDas Sponsoring ist endgültig aus dem GF gestrichen und es besteht eigentlich nur noch der Weg mit \nWerbung. Zur Zeit ist diese Art noch Gegenstand von Abklärungen. \n \nPro Sport konnte die in der Vereinbarung festgehaltenen zwei Treffen abhalten. Bei diesen Treffen \nwurde über die Aktivitäten des GF Sport orientiert und es wurden Anregungen der Vereine entgegen \ngenommen, die auch im Budget 2008 berücksichtigt sind. \n \nDie KBK Mitglieder hatten dann aber doch noch einige Fragen zum vorliegenden Jahresbericht. \n \nWarum stieg bei den Kennzahlen der Soll-Betrag von Fr. 53`000.--  auf Fr. 118`000.--? \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1166 \n\nDa Angestellte von Stundenlöhnen in Fixlöhne umgewandelt wurden sind Ferien und \nDienstaltersgeschenke nicht berechnet worden. Ebenfalls mussten Mehrstunden geleistet werden und \nbei Aus- und Eintritten kam es zu Ueberlappungen. \n \nWarum wurden im Dorf- und Seebad weniger Besucher registriert? \nDie Besucherzahlen seien sehr vom Wetter abhängig und auch von Saisonabonnementen, die bei \neinem warmen Frühsommer ausgestellt werden, was sich dann natürlich auf weniger Einzeleintritte \nauswirkt. \n \nBeim Globalkredit ist ein Mehraufwand von Fr. 20`000.--  für ein Wohngebäude aufgeführt, um \nwelches Gebäude handelt es sich? \nBei den Wohnungen der Sportwarte musste ein Wasserschaden behoben werden. \n \nWie konnte eine so hohe Besucherzahl der Trendsportplätze von 33`730 errechnet werden? \nDiese Zahl sei durch Stichproben und Hochrechnungen ermittelt worden. \n \nDie Kommission Bildung und Kultur genehmigt den Jahresbericht einstimmig. \n \nUster, 23. Juni 2008 Ruedi Gysi, Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Sport wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1167 \n\n \n\n6.17 Geschäftsfeld Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Walter Strucken. \n\nDie Subkommission Sozialhilfe hat am 20.5.08 mit Stadträtin Frau Barbara Thalmann, dem \nAbteilungsleiter Soziales, Herr Armin Manser das Geschäftsfeld Sozialhilfe besprochen. Alle unsere \nFragen wurden uns kompetent und ausführlich beantwortet. \n \nGF Sozialhilfe (Seiten 127 – 128) \n \nDer konjunkturell erfreulichen Entwicklung war es vor allem zu verdanken, dass ein markanter \nRückgang der Fallzahlen zu verzeichnen war, was sich auch im Gesamtnettoaufwand mit \nMinderausgaben von 21 % niederschlug. Zum guten Ergebnis hat sicher auch dazu beigetragen, dass \ndie Praxis der engen Begleitung der Sozialhilfeempfangenden durch die SozialarbeiterInnen \nkonsequent weitergeführt wurde. \n \nDas im Bericht erwähnte Projekt „Signal“ mit dem SchulabgängerInnen ohne der Schule bekannte \nberufliche Anschlusslösungen erfasst werden sollen, hat inzwischen durch die ersten beiden \nMeldungen seinen Anfang genommen. \n \nMit dem Abschluss des Zusammenarbeitsvertrages mit der Sozialfirma Dock Zürich AG ist ein weiteres \nInstrument zur Wiedereingliederung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger geschaffen worden. \nInzwischen konnte uns auch hier über die ersten positiven Erfahrungen berichtet werden. \n \nLG Sozialberatung (Seiten 129 -131) \n \nAuf unsere Frage, was es denn heisst, dass die Sozialhilfeempfangenden „eng begleitet“ sind wurde \nuns erläutert, dass in Uster die Sozialhilfeempfangenden mindestens einmal im Monat einen Kontakt \nmit zuständigen dem/der SozialarbeiterIn haben. Das können ganz kurze Kontakte sein oder aber – \nwenn nötig – längere welche immer unter dem Motto „Fördern und Fordern“ stehen.  \n \nEs konnten 23 Fälle mehr als budgetiert abgeschlossen werden. Zusätzlich hat uns interessiert, aus \nwelchen Gründen diese 173 Fälle aus der Sozialhilfe haben entlassen werden können. \n• In 74 Fällen durch die Arbeitsaufnahme oder sonstige Verbesserung der wirtschaftlichen \n\nSitutation und in 8 Fällen durch den Übertritt in ein Beschäftigungsprogramm, also zusammen \n47,4 % der abgeschlossenen Fälle \n\n• In 44 Fällen oder 25,4% hat die Invalidenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung die \nSozialhilfe abgelöst \n\n• Die weiteren 47 Fälle verteile auf Gründe wie Wegzug, Kontaktabbruch oder Tod. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1168 \n\n \nIndikatoren \nBei der Anzahl Fälle mit Einkommensverwaltungen wurde uns bestätigt, dass es um eine eigene \nGruppe Fälle handelt, also nicht ein Teil aus einer anderen Fallgruppe. Solche \nEinkommensverwaltungen werden freiwillig höchstens für drei Jahre geführt. Spätestens dann muss \nder Klient entweder wieder in der Lage sein, seine finanziellen Angelegenheit selber zu regeln oder \ndas ganze Mandat wird in eine vormundschaftliche Massnahme überführt (durchschnittliche Falldauer \n2007: 2 Jahre wie budgetiert). Es handelt sich hier um eine wichtige präventive Massnahme zur \nVerhinderung erneuter Sozialhilfeabhängigkeit. \n \n \nLG Asyl- und Flüchtlingswesen (Seiten 132 – 134) \n \nKeine besonderen Bemerkungen \n \nLG Vormundschaftswesen (Seiten 135 – 136) \n \nAlimentenbevorschussung \nDer Aufwand für die Alimentenbevorschussung lag Fr. 93'776.– unter den erwarteten Fr. 500'000.–. \nDie Anzahl Fälle ist konstant geblieben. Der geringere Aufwand für das Gemeinwesen entstand \naufgrund der guten wirtschaftlichen Situation. Die zahlungspflichtigen Väter konnten mehr Zahlungen \nleisten. \nAuf unsere Anfrage wird erklärt, dass die Inkassobemühungen für die geschuldeten \nAlimentenforderungen während fünf Jahren nach Abschluss der Bevorschussung weitergehen. Danach \nfolgt der Antrag der Fachstelle an die Stadt für die Einstellung Inkassobemühungen. Die Sozialbehörde \nentscheidet darüber im Einzelfall. Bei Zustimmung werden die Originalverlustscheine dem Steueramt \nübergeben, welches zentral für alle Abteilungen der Stadt die Bewirtschaftung der Verlustscheine \nbesorgt. \n \nGlobalkredit \nMit dem Betrag von Fr. 7'409'000.– im Globalkredit inkl. interne Verrechnungen, schliesst die \nRechnung mit einem Minderbetrag von Fr. 872'000.– gegenüber dem budgetierten Betrag von Fr. \n8'281'000.– ab. \n \nDie RPK hat keine Einwände zur Rechnung 2007. \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit beantragt einstimmig den Jahresbericht und die Rechnung \n2007 des Geschäftsfeldes Sozialhilfe zu genehmigen. \n \nWalter Strucken \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Sozialhilfe wird gutgeheissen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1169 \n\n \n\n6.18 Geschäftsfeld Primarschule \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Werner Hürlimann. \n\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nErgänzend zu den Ausführungen im Jahresbericht habe ich noch folgende Ausführungen zu machen \nDas Budget der Primarschule wurde eingehalten, auch ohne den Überschuss der HPSU. Der \nÜberschuss der HPSU muss an die Stadt zurückbezahlt werden. Der Grund ist, dass die \nBetriebsbeiträge durch den Bund höher als budgetiert waren. Kinder mit einer IV-Verfügung erhalten \nneu keine Bundesbeiträge mehr. 80% der Kinder haben eine IV-Verfügung. Der Kanton übernimmt für \ndie nächsten 3 Jahre die Kosten, die bis anhin der Bund bezahlt hat. Nachher gibt es eine neue \nFinanzierung bei der alle Kosten der HPSU überwälzt werden. Es wird eine eigenfinanzierte \nTrägerschaft verlangt. Es werden vom Kanton mindestens 7,4% der Lehrerstellen für die \nSonderpädagogik pro Gemeinde bewilligt. \nDer Kanton bezahlt nun 42% an die Lehrerbesoldungen und keine Pauschalen mehr. Es wird nur noch \nmit Stellenprozenten gemäss den kantonalen Vollzeiteinheiten gerechnet.  \nDie Kindergärten Sonnenberg und Talweg werden 2008 geschlossen. \nFür die Schulraumplanung wird eine externe Beratung beigezogen. \nIm Schuljahr 08/09 werden erstmals 3 Schuleinheiten durch die Fachaufsicht des Kantons besucht. \nFür die gesamtschulischen Aktivitäten wird der zentrale Materialeinkauf gepflegt und der Verbrauch \nden einzelnen Schuleinheiten belastet. \nDie Steigerung beim Regelunterricht ist vor allem durch die Anschaffung von Englischlehrmitteln, \ndamit verbunden Weiterbildung, Teuerung, Grundstufenversuch, Altersentlastung und Umstufungen \nentstanden. \nDie geplanten Investitionen in Informatik- und Telefonieausbau sind wegen Verzögerungen bei der \nSubmission nicht geflossen. Die Kostenkontrolle beim Schulhaus Oberuster ist im Griff. Lediglich \nwegen der Bauteuerung gibt es möglicherweise Abweichungen. \nBei der Primarschule Uster sind alle Vollzeiteinheiten besetzt. Es besteht bis jetzt kein Lehrermangel.  \nTrotz des Rückgangs an Schulkindern ist der Raumbedarf nicht kleiner geworden wegen den neuen \nSchulformen (Kantonalisierung Kindergarten, Blockzeiten, Sonderpädagogik, Klassenreduktionen, \nHandarbeit). \nDie durchschnittlichen Schülerzahlen liegen bei 20-21 Kindern. Die höchsten Klassenbestände haben \nEntlastungen. \nDie Unterschiede bei den freiwilligen Kursen und Zusatzangeboten entstanden durch den Wegfall der \nB-Stunden auf 2010 und bei Englisch gingen mehr Anmeldungen ein. \nDie Betreuungszeiten wurden nach den Rückmeldungen der Hortvereine zu tief budgetiert. Die \nAuffangzeiten werden schlecht genutzt. Eine Betreuung der Kinder nur vor Schulbeginn am Morgen \nwird nicht mehr angeboten. \nDie Belastung der Schulleitungen ist gross, neben der Rekrutierung von Lehrpersonen, Umstellungen \nund erarbeiten von Pflichtenheften ist die Mitarbeit bei der Mitarbeiterbeurteilung noch nicht gelöst. \nMan ist mit dem Kanton auf der Suche nach Lösungen. \nDas Projekt Schulsozialarbeit konnte aus Kapazitätsgründen noch nicht abgeschlossen werden. \nBei der Rechnungsführung wurden die nötigen Massnahmen getroffen, dass zukünftig eine exakte \nKontierung und Verbuchung der Belege gewährleistet werden kann. \nDie KBK empfiehlt Ihnen einstimmig die Zustimmung zur Rechnung des Geschäftsfeldes Primarschule. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1170 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2007 inklusive Investitionsrechnung des \nGeschäftsfeldes Primarschule wird gutgeheissen. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1171 \n\nSchlussabstimmungen: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie Geschäftsberichte 2007 der Stadt Uster (Antrag Nr. 201) sind \ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2007 der Stadt Uster, inklusive Investitionsrechnung, \n(Antrag Nr. 197) ist genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1172 \n\n7  Antrag des Stadtrates betreffend Öffentlicher Gestaltungsplan «Kinderspielplatz \nStapfer»  \n(Antrag Nr. 188) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Rolf Denzler. Er führt aus, dass der Antrag keine \nDiskussion in der Kommission verursacht hat und denn auch einstimmig angenommen wurde.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Kinderspielplatz Stapfer», bestehend aus: \n- Vorschriften zum Gestaltungsplan mit den Art. 1–7, Mai 2007, und \n- Gestaltungsplan, Situation 1:500, Mai 2007, \nwird festgesetzt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zustän-\ndigkeit vorzunehmen, sofern sich dies als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder \nim Genehmigungsverfahren als notwendig erweist. Solche Beschlüsse sind öffent-\nlich bekannt zu machen.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 23. Juni 2008 \n\nSeite 1173 \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 7. Juli 2008 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 21.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Rudolf Locher \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n