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text: \nUster, 14. Oktober 2008 \n  \n\nNr. 261/2008 \n\nZuteilung: RPK \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Abnahme \nder Abrechnung Kredit von Fr. 500'000.00 (inkl. MWSt) \nfür die Pavillonverlegung von der Schulanlage \nFreiestrasse zur Schulanlage der Berufswahlschule \nUster, Rehbühlstrasse 2  \n\n(Antrag Nr. 261)  \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 der \nSchulgemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde Uster vom 24. November 2002, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n1. Die Abrechnung des Kredites von Fr. 500'000.00 (inkl. MWSt) für die Verlegung des \n\nbestehenden Schulpavillons der Schulanlage Freiestrasse zur Berufswahlschule \nUster, Rehbühlstrasse 2, inkl. Erschliessung, wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege:  - Marianne Biber, Präsidentin der Sekundarschulpflege \n - Harry Leibacher, Schulleiter BWS \n \n\n \n \n\n 261/2008 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 261/2008 \nSeite 2/3 \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit dem Beschluss des Gemeinderates vom 27. September 2004 wurde einer Pavillonverlegung inkl. \nErschliessung, von der Schulanlage Freiestrasse zur Schulanlage der Berufswahlschule Uster, \nRehbühlstrasse 2, mit einem Kredit von Fr. 500’000.00 (inkl. MWSt) zugestimmt. \n\nDer Pavillon wurde seinerzeit für die Renovation der Schulanlage Freiestrasse erworben und umfasst 4 \nKlassenzimmer, einen Büro- oder Gruppenraum, einer kleinen und zwei grösseren Toilettenanlagen. \nNach Abschluss dieser Arbeiten diente der Pavillon bis 2004 als Schulraum für die Kunst- und \nSportschule. \n\n1. Zielsetzung des Projektes \n\nMit der Verschiebung des Pavillons von der Schulanlage Freiestrasse zur BWS galt es für die \nSekundarschulpflege folgende Ziele zu erreichen \n\n• Beitrag zur Entschärfung der prekären Raumnot der Berufswahlschule. \n• Gewährleisten des Schulbetriebs während der Sanierung und Erweiterung der BWS. \n• Bereitstellen einer genügenden Anzahl von Toiletten (insbesondere für Frauen) vor, während \n\nund nach der Bauphase. \n• Potential für Schulentwicklung schaffen. \n\n2. Erarbeitete Lösung \n\n2.1. Beitrag zur Entschärfung der prekären Raumnot der Berufswahlschule: \n\nDer Berufswahlschule fehlten 2004 insgesamt 5-6 Schulzimmer, Verkehrsfläche, Büro- und \nNebenräume. Die Bereitstellung des Pavillons bot ab Februar 2005 grundsätzlich eine erste \nEntspannung der Raumnot. Mit der Entflechtung der Schulangebote wurde dann die Mobilität der \nkognitiven Klassen für einen Schulbetrieb innerhalb der Baustelle vorbereitet. \n\n2.2. Gewährleistung des Schulbetriebs während der Sanierung und Erweiterung \n(Februar 06 bis Dezember 06):  \n\nDie Pavillonverlegung zur Schulanlage der Berufswahlschule Uster stellte den Schulbetrieb während \nder Bauphase weitgehend sicher. In Etappen konnten die Schulräume im Hauptgebäude renoviert und \neinen Teil des Schulgeschehens während dieser Zeit in den Pavillon verlegt werden. Während der \nHauptbauzeit mussten allerdings noch zusätzlich 2 provisorische Schulzimmer in Form von Containern \naufgebaut werden. Dieser Umstand belegt, dass der Pavillon für die Erreichung dieses Ziels nötig war.  \n\n2.3. Toilettenanlagen:  \n\nWährend der Hauptbauphase dienten die 3 Toilettenanlagen des Pavillons als Provisorium. Jetzt sind \nsie Teil des Konzepts. Die Anlagen stehen in einer genügenden Zahl zur Verfügung. \n\n2.4. Bereitstellen von Potential für Schulentwicklung:  \n\nDie Sekundarschulpflege hat im Mai 08 die Übernahme der Schultage von 5-6 BIP-Klassen \n(Berufsintegrationsprogramme) durch die BWS auf das zweite Semester des Schuljahres 08/09 \nbeschlossen. Dies ist ohne bauliche Massnahmen möglich. Damit kann belegt werden, dass Potential \nfür Schulentwicklung entstanden ist. \n\n2.5. Fazit: \n\n Mit dem Einsatz des Pavillons sind die Ziele der Sekundarschulpflege mit den gesprochenen Mitteln \nauf eine sparsame Art erreicht worden. Insbesondere auch deshalb, da der Pavillon nach Abschluss \ndieser Vorhaben Teil der Erweiterung ist. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n3. Projektabrechnung und Vergleich Kredit / Abrechnung \n \n \n\nBKP Bezeichnung Kredit (inkl. MWSt) KV (inkl. MWSt) Bauabrechnung (inkl. MWSt)\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 5'702.00 Fr. 5'701.40\n2 Gebäude Fr. 410'359.00 Fr. 429'016.20\n3 Betriebseinrichtungen Fr. 25'439.35\n4 Umgebung Fr. 37'660.00 Fr. 20'320.55\n5 Baunebenkosten Fr. 1'936.00 Fr. 3'104.55\n9 Ausstattung Fr. 25'803.05\n\nMwSt.\nKredit Fr. 500'000.00\nTotal mit MwSt. Fr. 500'000.00 Fr. 455'657.00 Fr. 509'385.10\n\nAbzüglich Zahlungsanweisung 17 (Honorar Architekt) -Fr. 15'170.50\nAbzüglich Zahlungsanweisung 78 (Honorar Architekt) -Fr. 12'500.00\nZusätzlich Zahlungsanweisung 78 Neu (Honorar Architekt anstelle 17 und 78 Alt) Fr. 10'000.00\nSchnurgerüst (Rg 5090363) Fr. 2'312.30\nZahlung Dätwyler (Re 109) Fr. 16'000.00\n\nGesamtsumme inkl MwSt. Fr. 500'000.00 Fr. 455'657.00 Fr. 510'026.90\n\nDifferenz zum bewilligten Kredit -Fr. 10'026.90\n \n\n \n \n\n4. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Abrechnung über den Kredit \nvon Fr. 500’000.00 (inkl. MWSt.) für die Pavillonverlegung von der Schulanlage Freiestrasse zur \nSchulanlage der Berufswahlschule Uster, Rehbühlstrasse 2 zu genehmigen.  \n\n \n\nDie Abrechnung schliesst mit einer Budgetüberschreitung von Fr. 10'026.90 (inkl. MWSt.) ab. \n\n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nMarianne Biber Daniel Wyssen \nPräsidentin Finanzvorstand \n \n \n \nAktenauflage: \n \nOrdner mit  - Bauabrechnung Reichle Architekten AG (Register 2) \n - Kontoauszüge Finanzverwaltung (Register 3) \n - Rechnungskopien (Register 4 ff) \n \n\n 261/2008 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 9. Dezember 2024 \nNr. 599/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die spezifischen Bedürfnisse einzelner Stadtteile syste-\n\nmatisch in die politische Diskussion einfliessen können. \n\n \n\nBegründung \n\nIm Vorfeld und im Nachgang zur Abstimmung über die Abspaltung von Nänikon und Werrikon war \n\nhäufig zu lesen, dass sich diese Ortsteile von den politischen Gremien nicht genügend gehört fühl-\n\nten. In den Aussenwachten und den Quartieren sind je nach Thema unterschiedliche Bedürfnisse \n\nvorhanden. Bei den Aussenwachten ohne direkten Anschluss an den Stadtkörper von Uster wie \n\nRiedikon, Sulzbach, Freudwil, Wermatswil, Werrikon und Nänikon stehen mutmasslich Fragestel-\n\nlungen zur Entwicklung von Raum und Umwelt, von Begegnungsorten oder zur Schule im Vorder-\n\ngrund; bei anderen Quartieren Fragen zu Aufenthaltsräumen, Schulwegen etc. \n\nDer direkte Draht zu den Aussenwachten und in die Quartiere wird vom Stadtrat heute mit einem \n\nGotte-/Götti-System und einer Quartierkonferenz gelebt. Dies ergänzt die direkte oder indirekte \n\nVertretung über die gewählten Mitglieder in den politischen Gremien. Es ist allerdings nicht klar, \n\nob dies den heutigen Ansprüchen noch genügt.  \n\nEine Weiterentwicklung dieses Systems des Dialogs und des Einbezugs in die Entscheidfindungen \n\nist prüfenswert. In Ergänzung zu den bestehenden politischen Rechten wie das Petitionsrecht sind \n\nverschiedene Wege denkbar. Von einer Stärkung der Quartierkonferenz über die Bildung einer be-\n\nratenden Kommission des Stadtrats bis hin zur Bildung von Wahlkreisen kann der Fächer breit \n\naufgespannt werden. Ziel muss sein, den Dialog zu stärken, um zielgerichtet Antworten auf Quar-\n\ntier- bzw. Aussenwacht-spezifische Bedürfnisse zu finden. \n\nUster, 9. Dezember 2024 \n\nBalthasar Thalmann \n\n«Dialog mit allen Stadtteilen stärken» \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 6. Juni 2023 \n\nNr. 35/2023 \n\nV4.04.71 \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 35/2023 DES STADTRATES:  VOLKSINITIATIVE \n\n«NACHHALTIGKEIT AUCH  FINANZIELL -  SCHULDENBREMSE \n\nFÜR USTER!» \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021 sowie §130 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch fi-\nnanziell – Schuldenbremse für Uster!» wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wird verzichtet.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nInhalt der Initiative \n\nAm 09. September 2022 wurde die Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse \n\nfür Uster!» bei der Stadtkanzlei eingereicht. \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt: \n\nDie unterzeichnenden, stimmberechtigten Personen der Stadt Uster reichen gestützt auf Art. 10 der \nGemeindeordnung (GO) sowie § 120ff des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) folgende \nausformulierte Volksinitiative, ein: \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 28. November 2021 (in Kraft per \n\n1. März 2022) wird wie folgt ergänzt:  \n\nArt. 3 Abs. 7 Die Stadt sorgt für nachhaltige Finanzen. Die nachstehenden Bestimmun-\n\ngen zur Schuldenbremse werden eingehalten: \n\na. Die kurz- und langfristigen Schulden betragen gesamthaft maximal 70 Prozent \n\ndes Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs (Rt-1). \n\nb. Wenn die kurz- und langfristigen Schulden mehr als 70 Prozent des Gesamter-\n\ntrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) betragen, muss der \nStadtrat beim kommenden Budgetjahr (Bt+1) sowie den drei folgenden Planjah-\n\nren (Pt+2, Pt+3, Pt+4) verbindlich aufzeigen (inkl. Massnahmen), wie die kurz- \nund langfristigen Schulden auf einen Wert von maximal 70 Prozent des Gesamt-\n\nertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) gesenkt werden \n\nkönnen. \n\nc. Das Budget (Bt+1) kann nur durch das Parlament verabschiedet werden, wenn \n\ndie vorstehenden Bestimmungen eingehalten sind.  \n\nDie Begründung lautet wie folgt:  \n\nDie steigenden Schulden drohen den Spielraum der künftigen Generationen massgeblich einzu-\nschränken. Der Gefahr einer dadurch einsetzenden Negativspirale ist mit klaren Regeln einer Schul-\ndenbremse zu begegnen. Die Schuldenbremse hat beim Bund seit ihrer Einführung 2001 zu gesun-\nden Finanzen und einer international sehr tiefen Verschuldung geführt. Der mit dieser Initiative \nvorgeschlagene Weg zu nachhaltigen Finanzen entspricht einer austarierten, massvollen Lösung. \nDie Initianten sind der Meinung, dass eine dermassen ausgestaltete Schuldenbremse die finanzielle \nLage der Stadt Uster nachhaltig positiv beeinflusst und deshalb die Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger Gelegenheit erhalten sollten, über eine solche Lösung abzustimmen. \n\n \n\nB. Zustandekommen und Gültigkeit der Initiative \n\nZustandekommen der Initiative \n\nGemäss § 127 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) ist eine Initiative zustande ge-\n\nkommen, wenn  \n\na) die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und rechtzeitig eingereicht \n\nworden sind und wenn  \n\nb) die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften vorliegt.  \n\nDie Vorprüfung der Initiative, bei welcher auch die formelle Korrektheit der Unterschriftenliste ge-\nprüft wird, ergab keine Beanstandungen. Die Initiative wurde in der Folge innert sechs Monaten ab \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nPublikation des Vorprüfungsergebnisses fristgerecht am 9. September 2022 eingereicht. Von den \n\ntotal eingereichten 664 eingereichten Unterschriften wurden 621 für gültig befunden (notwendige \n\nUnterschriftenzahl gemäss Gemeindeordnung: 600). Die Initiative ist somit zustande gekommen. \n\nDer Stadtrat hat dies mit Beschluss Nr. 521 vom 20. Dezember 2022 festgestellt. \n\nBei der vorliegenden Initiative handelt es sich um eine solche in der Form des ausgearbeiteten Ent-\nwurfs, da das Begehren einen in allen Teilen konkret formulierten Beschlussentwurf in seiner end-\n\ngültigen, vollziehbaren Form enthält. Ist eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Ent-\nwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach ihrer Einreichung \n\nüber ihre Gültigkeit und ob er einen Gegenvorschlag ausarbeiten soll (§ 130 Abs. 1 GPR). Hält der \n\nStadtrat die Initiative für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer Ein-\n\nreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und Inhalt (§ 130 Abs. 3 GPR). \n\nGültigkeit der Initiative \n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu \n\nprüfen: \n\n Wahrung der Einheit der Materie \n\n Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\n Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nWahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie beinhaltet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, \ndass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder \n\nmehrere Sachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht \n\nzu einer einzigen Abstimmungsfrage verbunden sein dürfen. Die Einheit der Materie ist u. a. dann \ngewahrt, wenn die Teile der Initiative «eine Ausrichtung aufweisen, die aus der Sicht der Willensbil-\n\ndung und -äusserung der Stimmberechtigten als gemeinsam wahrgenommen werden kann. Dies \nwiederum mag vom gesellschaftlich-historischen Umfeld und der konkreten politischen Auseinan-\n\ndersetzung abhängen» (BGE 129 I 366 ff., zitiert in Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar zur \n\nZürcher Kantonsverfassung, N 14 zu Art. 28, Zürich 2007). \n\nDie vorliegende Initiative verlangt, dass die Stadt Uster für nachhaltige Finanzen sorgt. Dies soll \n\nmittels der Bestimmungen in der Gemeindeordnung über eine Schuldenbremse erfolgen. Das Anlie-\ngen fokussiert sich somit auf einen Sachbereich. Die Einheit der Materie ist damit grundsätzlich ge-\n\nwahrt. \n\nKein Verstoss gegen übergeordnetes Recht  \n\nDer Stadtrat hat den Initiativtext im Hinblick auf seinen Beschluss gemäss § 130 Abs. 1 GPR (Gül-\n\ntigkeit und Gegenvorschlag) dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht. In seinem Vorprü-\nfungsbericht weist das Gemeindeamt auf gesetzestechnische aber auch materielle Unsicherheiten \n\nhin: \n\nArt. 3 Abs. 7 lit. a: Die kurz- und langfristigen Schulden betragen gesamthaft maximal 70 % des \nGesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) \nDas Gemeindeamt weist darauf hin, dass die Verwendung von Abkürzungen und Klammerbemer-\n\nkungen aus gesetzestechnischer Sicht zu vermeiden ist. Sodann handelt es sich bei den Begriffen \n\n«kurz- bzw. langfristige Schulden» um rechtlich nicht exakt definierte Begriffe. Aus den weiteren \nErläuterungen der FDP zur Schuldenbremse wird jedoch klar, dass mit den Begriffen die «kurz- \n\nbzw. langfristigen Finanzverbindlichkeiten» gemeint sind.  \nGemäss Gemeindeamt weist Art. 3 Abs. 7 lit. a Gemeindeordnung (GO) zwar gewisse Mängel auf, \n\nist aber genehmigungsfähig.  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nArt. 3 Abs. 7 lit. b: Wenn die kurz- und langfristigen Schulden mehr als 70 % des Gesamtertrages \ndes letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) betragen, muss der Stadtrat beim kommen-\nden Budgetjahr (Bt+1) sowie den drei folgenden Planjahren (Pt+2, Pt+3, Pt+4) verbindlich aufzei-\ngen (inkl. Massnahmen), wie die kurz- und langfristigen Schulden auf einen Wert von maximal 70 \n% des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) gesenkt werden kön-\nnen.  \nDas Gemeindeamt stellt auch hier gesetzestechnische Mängel fest und verweist auf die unter Art. 3 \nAbs. 7 lit. a gemachten Ausführungen (Abkürzungen und Klammerbemerkungen). Zudem ist die \n\nKlammerbemerkung (inkl. Massnahmen) nicht ideal, da in einer Klammer Massnahmen angekündigt \n\nwerden, die zuvor nie erwähnt wurden und offengelassen wird, wie solche Massnahmen aussehen \nkönnten. Sprachlich sodann ist die Formulierung, dass in einem Plan etwas verbindlich aufgezeigt \n\nwerden soll, nicht optimal. Das Wesen eines Plans ist es gerade nicht, Verbindlichkeit zu erzeugen, \nsondern als Planungsinstrument das Vorgehen zu skizzieren, wobei der Plan jeweils der aktuellen \n\nLage anzupassen ist. Entsprechend gibt der Finanz- und Aufgabenplan Auskunft über die mittelfris-\n\ntige Planung und wird vom Stadtrat periodisch angepasst (§§ 95 Abs. 1 und 96 Abs. 1 Gemeindege-\nsetz, GG). Verbindlichkeit vermag erst das vom Parlament beschlossene Budget zu erzeugen (§ 101 \n\nAbs. 2 GG).  \nGemäss Gemeindeamt weist Art. 3 Abs. 7 lit. b GO zwar gewisse Mängel auf, ist aber genehmi-\n\ngungsfähig.  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 7 lit. c: Das Budget (Bt+1) kann nur durch das Parlament verabschiedet werden, wenn \ndie vorstehenden Bestimmungen eingehalten werden.  \nDas Gemeindeamt hält fest, dass lit. c sprachlich äusserst unklar formuliert ist, was zu einer erhebli-\n\nchen Rechtsunsicherheit über deren Inhalt führt. Es weist insbesondere auf die folgenden Punkte \nhin: \n\nLit. c spricht davon, dass die «vorstehenden Bestimmungen» eingehalten werden müssen. Lit. a \nund b stehen jedoch in einem gewissen Widerspruch und können somit nicht gleichzeitig eingehal-\n\nten werden. Lit. a definiert die Vorgabe, dass sich die kurz- und langfristigen Schulden nicht auf \n\nmehr als 70 % des Gesamtertrages belaufen dürfen. Lit. b sieht hingegen Massnahmen vor, falls \ndie Vorgaben in lit. a nicht eingehalten werden können. Lit. c scheint aber das Vorgehen regeln zu \n\nwollen, falls lit. a gerade nicht eingehalten wird.  \n\n \n\nWird lit. c streng nach dem Wortlaut ausgelegt, könnte dies dazu führen, dass das Parlament kein \n\nBudget verabschiedet (insbesondere, wenn sich kein Budget erstellen lässt, das die Vorgaben der \nSchuldenbremse einhält). Würde lit. c diese Auslegung zu Grunde gelegt, widerspricht dies klar § \n\n101 GG, welcher das Parlament verpflichtet, ein Budget zu verabschieden. Eine solche Auslegung \nvon Art. 3 Abs. 7 lit. c GO ist somit klar unzulässig.  \n\n \n\nLit. c kann so ausgelegt werden, dass das Parlament verpflichtet wird, ein Budget zu beschliessen, \n\ndas die Vorgaben der Schuldenbremse berücksichtigt. Dabei ist rechtlich unklar, ob die Gemeinden \n\nim Bereich des Haushaltsgleichgewichts über so viel Autonomie verfügen, dass sie dem Parlament \nderartige Schranken bei der Verabschiedung des Budgets setzen dürfen. Literatur und Judikatur ha-\n\nben sich, soweit ersichtlich, dazu bisher nicht geäussert.  \n\n \n\nSelbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass es in der Autonomie der Gemeinden liegt, dem \nParlament derartige Schranken zu setzen, ergeben sich aus lit. c einige offene Fragen. So hält die \n\nBestimmung nicht fest, welche rechtlichen Folgen zum Tragen kommen, falls das Parlament ein \n\nBudget beschliesst, das sich nicht an die Vorgaben der Schuldenbremse hält. Kommen in einem sol-\nchen Fall Sanktionen zum Tragen? Wenn ja, welche und welche Instanz würde diese anordnen? \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nLit. c ist jedoch zulässig, wenn sie im Sinne einer Zielnorm ausgelegt wird. Das heisst, das Parla-\n\nment soll möglichst ein Budget verabschieden, das die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Es \n\nsteht ihm jedoch frei, ein Budget zu verabschieden, welches diese Vorgaben nicht einhält. Dabei \nführt ein entsprechender Beschluss des Parlaments zu keinerlei Sanktionen. Für eine solche Ausle-\n\ngung spricht auch, dass die Schuldenbremse von der Systematik her in Art. 3 GO eingebettet würde \nund diese Bestimmung allgemein Zielnormen enthält (vgl. auch Abs. 5 Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs).  \nGemäss Gemeindeamt ist Artikel 3 Abs. 7 lit. c GO genehmigungsfähig, weil der Bestimmung eine \n\nAuslegung als Zielnorm zu Grunde gelegt werden kann.  \n\nDas Gemeindeamt hält sodann fest, dass im Initiativtext eine Bestimmung über das Inkrafttreten \n\nfehlt und verweist hierzu auf den Formulierungsvorschlag in der Mustergemeindeordnung. \n\n \n\nGesamthaft gesehen erachtet das Gemeindeamt den Initiativtext jedoch als genehmigungsfähig. \n\nKeine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus tat-\n\nsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit beurteilt sich dabei nach den \nVerhältnissen zum Zeitpunkt des Entscheids des Gemeinderats. Die Initiative verlangt die Aufnahme \n\neines zusätzlichen Artikels 3 Abs. 7 in die Gemeindeordnung. Dies ist, insbesondere auch aufgrund \n\ndes Vorprüfungsberichts des Gemeindeamtes, möglich. Die Initiative erweist sich deshalb als durch-\n\nführbar. \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Initiative die Voraussetzungen von \nArt. 28 Abs. 1 KV erfüllt und somit gültig ist. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss Nr. 56 vom \n\n14. Februar 2023 denn auch festgestellt. \n\n \n\nC. Stellungnahme des Stadtrates \n\nDie Absicht dieser Initiative ist es, dass die Stadt Uster auch in Zukunft über einen finanzpolitischen \n\nHandlungsspielraum verfügt. Der Stadtrat kann das Anliegen der Initiative nachvollziehen. So hat er \nbeispielsweise in der Pandemie – wenn notwendig und mit Augenmass – auf allfällige Verwerfungen \n\nreagiert, und die Stadt konnte auf dieser Grundlage in den Jahren 2019 bis 2022 – während gros-\n\nsen finanzpolitischen Herausforderungen – die kurz- und langfristigen Schulden um 50 Mio. Franken \nauf 125 Mio. Franken reduzieren. Für das Rechnungsjahr 2022 beträgt nach der Berechnung der \n\nInitiative die Verschuldung 42,9 Prozent und liegt somit um 27,1 Prozent unter der Limite. \n\nDie Bestimmungen in den §§ 92ff. des kantonalen Gemeindegesetzes (GG) setzen der Überschul-\n\ndung der Gemeinden Grenzen. Mit der 2018 verabschiedeten Verordnung zum mittelfristigen Aus-\n\ngleich besteht zudem in der Stadt Uster bereits heute ein Regelwerk, das Stadt- und Gemeinderat \nzu einer sorgsamen finanzpolitischen Haushaltführung anhält. Aufgrund dieser kantonalen und \n\nkommunalen Rechtsgrundlagen erachtet der Stadtrat weitergehende Regelungen nicht als zielfüh-\nrend. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wird somit verzichtet. Der Stadtrat hat dies mit \n\nBeschluss Nr. 56 vom 14. Februar 2023 denn auch so beschlossen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n§ 131 GPR zählt die möglichen Verfahrensentscheide des Gemeinderates und deren Folgen auf: \n\nZustimmung der Initiative ohne Gegenvorschlag \n\nStimmt der Gemeinderat der Initiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das Initiativbegehren als sein \n\neigener Beschluss, der nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum untersteht (§ \n\n131 Abs. 1 GPR). \n\nZustimmung der Initiative mit Gegenvorschlag \n\nStimmt der Gemeinderat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine \n\nVolksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass \n\nder Gemeinderat den Gegenvorschlag der Initiative vorzieht (§ 131 Abs. 2 GPR). \n\nAblehnung der Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag \n\nLehnt der Gemeinderat die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstim-\n\nmung statt (§ 131 ABs. 3 GPR). \n\nDem Gemeinderat stehen sämtliche Varianten zur Disposition, unabhängig davon, was der Stadtrat \n\nim konkreten Fall effektiv beantragt hat (Saile/Burgherr, N 187). \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Planung und Bau (KPB) \n\nvom 25. Oktober 2021 \n \n\nWeisung 103/2021 des Stadtrates: Gegenvorschlag zur „Initiative gegen den sinnlosen \n\nBau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!“, Umsetzungsvorlage \n\n \n\nDie KPB beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) folgende Änderungen im \n\nDispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen \nBau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird wie folgt angenommen und die \nForderungen der Volksinitiative sind damit erfüllt: \n \n1.1.   Der Stadtrat beantragt beim Zweckverband Regionalplanung Zürcher Ober-\nland (RZO) die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem re-\ngionalen Richtplan Oberland. \n \n1.2.   Der Stadtrat setzt sich in den Gremien der RZO für die entsprechende Anpas-\nsung des regionalen Richtplans Oberland ein. \n \n1.3.   Der Stadtrat informiert den Kanton Zürich im Rahmen der regelmässigen Ge-\nspräche mit der Baudirektion über die Anpassung des regionalen Richtplans Ober-\nland und setzt sich dabei für die Genehmigung einer entsprechenden Anpassung \nein. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n    \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie KPB beantragt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\nAbwesend: Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \n\n \n\nReferent: Balthasar Thalmann (SP) \n \n\nFür die Kommission Planung und Bau \nPräsident Rolf Denzler (SVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 8. November 2021 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 14. November 2022 \nNr. 509/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 509/2022 von Marc Thalmann (FDP), Andrea Grob (FDP), Gianluca  \nDi Modica (FDP), Ulrich Schmid (Die Mitte) und Matthias Bickel (FDP): \n\n \n\nOffenbar führt die Stadt seit einiger Zeit die gesetzlich vorgegebenen, ordentlichen Kontrollen pri-\n\nvater Schutzräume nicht mehr mit Angehörigen des Zivilschutzes durch, sondern hat die Aufgabe \n\nin die Verwaltung übernommen. Seit dieser Umstellung und aufgrund des seit Dezember 2021 \n\ngültigen Gebührentarifes der Stadt Uster, wird die bisher kostenlose Kontrolle, abgestuft nach \n\nGrösse des jeweiligen Schutzraumes, den privaten Eigentümern verrechnet. Soweit so gut. Nun \n\ngibt es aber die Situation, in der Privaten in der Baubewilligung auferlegt wurde resp. auferlegt \n\nwird, mehr Schutzplätze zu erstellen, als dies für die eigene Liegenschaft nötig war resp. wäre. \n\nDies darum, weil im betreffenden Gebiet zu wenige Schutzplätze vorhanden waren/sind. \n\nDies führt nun dazu, dass Einfamilienhausbesitzer für die Kontrolle des Schutzraumes CHF 150 \n\n(bis 10 Plätze), CHF 300 (bis 25 Plätze) resp. CHF 600 (bis 50 Plätze) bezahlen müssen. Stossend \n\nist dieser Umstand, weil so der Private aufgrund einer behördlichen Auflage Platz für die Allge-\n\nmeinheit zur Verfügung stellt und ihm dadurch Aufwendungen entstehen. So zahlen diese Eigen-\n\ntümer zum einen mittels Steuern die Kontrolle der offiziellen öffentlichen Schutzräume und zum \n\nanderen durch die höheren Gebühren auch für den öffentlichen Teil seines Schutzraumes. Umso \n\nstossender ist dies, da man sich allenfalls andernorts im selben Gebiet, dank eben dieser Mehr-\n\nplätze, mit einem einmaligen Ersatzbeitrag von der Schutzraumpflicht befreien kann. \n\n \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb wurde das System der Kontrolltätigkeit geändert? \n\n2. Wie hoch ist der Gebührenertrag für die Kontrolle der privaten Schutzräume? \n\n3. Wie hoch sind die Aufwendungen der Verwaltung für die Kontrolle der privaten Schutzräume \n\nund welche Leistungen stehen dahinter? \n\n4. Wie haben sich die Kosten der Schutzraumkontrolle durch den Systemwechsel verändert? \n\n5. Wie viele der Schutzraumplätze werden in privaten Schutzräumen für die Allgemeinheit an-\n\ngeboten, resp. sind öffentliche Schutzplätze in privaten Gebäuden? \n\n6. Wie viele Private sind davon betroffen, dass sie aufgrund der Grösse ihres Schutzraumes \n\nmehr Gebühren bezahlen, als wenn sie nur die Pflichtplätze erstellt hätten und wie hoch ist \n\ndieser Anteil insgesamt? \n\n7. Können Private verpflichtet werden, mehr als die im Gesetz vorgegebenen Schutzplätze zu \n\nerstellen? \n\n8. Wenn ja, in welchem Umfang und werden diese „Mehr-Plätze“ als öffentlich geführt? \n\nSchutzraumkontrolle auf Kosten Privater \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 509/2022 │Seite 2/2 \n \n\n9. Wenn nein, wie schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass Private künftig bereit \n\nsein werden, gewissermassen freiwillig Schutzräume für die Allgemeinheit zu erstellen, wenn \n\nihnen dadurch Mehrkosten entstehen? \n\n10. Gibt es die Möglichkeit für Private, die Anzahl der Schutzplätze, welche über den Pflichtbe-\n\ndarf der Liegenschaft hinausgeht, austragen oder als öffentliche Schutzplätze eintragen zu \n\nlassen? \n\n11. Falls ja, wie hoch schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass dies die Betroffenen \n\ntun werden? \n\n12. Gibt es weitere Gemeinden/Städte im Kanton Zürich, welche die Aufwendungen der periodi-\n\nsche Schutzraumkontrolle über Gebühren finanzieren? \n\n13. Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Gebühren für die periodische Schutzrumkontrolle wie-\n\nder abzuschaffen und durch die allgemeinen Steuern finanzieren zu lassen? \n\n14. Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Gebührenreglement so anzupassen, dass den Privaten \n\nkünftig nur noch Gebühren verrechnet werden, die sich auf ihre „persönlichen“ Schutzplätze \n\nbeziehen? \n\n \n\n \n\nUster, 14. November 2022 \n\n \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP), \n\n \n\n \n\nAndrea Grob (FDP)     Gianluca Di Modica (FDP)     Ulrich Schmid (Die Mitte)     Matthias Bickel (FDP) \n\n\n


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text: Uster, 12. Mai 2010  \n\n\nNr. 612/2010\n\n\n\n\nV4.04.71  Auf keinen Fall löschen!!!\nAn die Mitglieder des Gemeinderates\n\nInterpellation Nr. 612 des Ratsmitglieds Walter Strucken betreffend «Gesundheitsversorgung in Uster»    \n\n  \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 4. Januar 2010   reichte das Ratsmitglied Walter Strucken   bei der Präsidentin des Gemeinderates eine Interpellation betreffend «Gesundheitsversorgung in Uster»   ein. Der Gemeinderat überwies am 15. Februar 2010   die Interpellation nach deren Begründung an den Stadtrat.\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\n«Uster besitzt Potenzial im Gesundheitsbereich“. Dieser einleitende Satz zum Geschäftsfeld Gesundheit im Voranschlag 2010 ist kurz, prägnant und wahrscheinlich präzis. Auch das Wirtschaftsforum hat in seinem Konzept zur Standortentwicklung die Gesundheitsbranche als erfolgsversprechende Branche bezeichnet. Zu einer Stadt mit einer hohen Lebensqualität gehört eine vielfältige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass das Interesse von Uster hierfür sehr gross sein muss.\n\nEine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann aber langfristig nur gewährleistet werden, wenn die Weichen frühzeitig richtig gestellt werden. Der Stadtrat hat hierfür zwei Projekte „SanUster“ und „Gesundheitsmeile“ lanciert, auf welche er im Voranschlag 2010 verweist. Als eigentliches Rückgrat für die Gesundheitsversorgung in Uster ist das Spital Uster zu bezeichnen. Mit seinen 200 Betten und rund 1000 Arbeitsplätzen ist es wohl die bedeutendste Institution für Uster.\n\nDer Kanton Zürich hat im vergangenen Jahr mit der Spitalplanung 2012 begonnen. Diese soll nicht mehr primär kapazitäts- sondern leistungsorientiert erfolgen. Der erste Schritt dieser Planung wurde mit der Veröffentlichung des Versorgungsberichts zur Vernehmlassung im Dezember 2009 abgeschlossen. Für Uster von Interesse ist dabei die Aussage, dass in den Regionen Oberes Glattal und im Oberland mit einem Zuwachs der Pflegetage von 8% bis 2020 gerechnet werden muss.\n\nZur Diskussion steht gleichzeitig auch eine Änderung der kantonalen Spitalfinanzierung, wonach die Gemeinden ab 2012 von der Verantwortung zur Grundversorgung entbunden werden sollen. Diese Finanzierung kostet die Stadt Uster jährlich bis zu Fr. 5 Mio (Defizit- und Sockelbeitrag Spital Uster). Das 125-Jahr-Jubiläum und die anstehenden Veränderungen in der Spitallandschaft hat das Spital Uster dazu bewogen, im Geschäftsbericht 2008 ausführlich seine Sicht über die aktuellen Diskussionen in der Gesundheitsversorgung darzulegen. Dabei wird auch der geplante Ausbau des Spitals angesprochen. \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an:\n\n1. Welche Branchen bzw. Institutionen zählt der Stadtrat zum „Gesundheitsbereich“? Wie viele Arbeitsplätze bestehen in diesen Organisationen und welche Bedeutung haben diese Institutionen für das Steueraufkommen?\n\n\n2. Wie schätzt der Stadtrat die Situation ein, wonach im Rahmen der Spitalplanung 2012 der Leistungsauftrag für das Spital Uster erweitert bzw. gekürzt werden könnte?\n\n\n3. Was erhofft sich der Stadtrat vom Projekt SanUster? Mit welchen Mitteln erreicht er die gesteckten Ziele?\n\n\n4. Inwieweit wurde der Kanton und die lokalen Wirtschaftsverbände in die Erarbeitung der Projekte SanUster und Gesundheitsmeile mit einbezogen?\n\n\n5. Hat der Stadtrat im Rahmen des Projekts «Gesundheitsmeile» die Möglichkeiten von Erweiterungen der bestehenden und die Ansiedlung von neuen Institutionen geprüft? Wie sehen die städtebaulichen Vorstellungen des Stadtrates in diesem Zusammenhang aus?\n\n\n6. Muss mit den anstehenden Änderungen im Gesundheitswesen gerechnet werden, dass die Stadt Uster in Zukunft ein noch grösseres Angebot für Pflegedienstleistungen zur Verfügung stellen muss? Sind auch Auswirkungen für die einzelnen Institutionen (Spital, Heime, Spitex) zu erwarten?\n\n\n7. Sieht der Stadtrat noch weitere Gebiete (ausserhalb der Wagerenstrasse) für die Ansiedlung von Organisationen im Gesundheitsbereich vor? Welche?\n\n\n8. Welche Veränderungen sind in der Finanzplanung der Stadt Uster aufgrund der allfälligen Änderungen im Bereich der Spital- und der Pflegefinanzierung zu erwarten? Hat der Stadtrat dies in seiner Finanzplanung bereits berücksichtigt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n  \n\n  \nDer Stadtrat nimmt wie folgt zur Interpellation Stellung:\n\nEinleitung: \n\nDie stadträtliche Strategie lautet: «Uster – Wohnstadt mit Lebensqualität und Entwicklungspotenzial für Unternehmen». Das Leitbild konkretisiert die Strategie und fordert u.a.: «Wir unterstützen ein vielfältiges Gesundheitsangebot» und «Wir unterstützen die Weiterentwicklung ansässiger Unternehmen aktiv und kundennah und schaffen günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung wertschöpfungsstarker neuer Unternehmen». Daraus abgeleitet ist der strategische Schwerpunkt „Uster fördert ein vielfältiges Gesundheitsangebot.“ und das strategische Ziel „Uster ist eine führende Stadt im Gesundheitsbereich.“ Massnahmen zur Umsetzung dieser Vorgaben sind unter anderem, wie in der Interpellationsanfrage erwähnt, die Projekte „Gesundheitsstadt“ (ehemals „SanUster“) und „Gesundheitsmeile“. Der Stadtrat bekennt sich damit klar zu einem starken Gesundheitswesen und zu einer starken Gesundheitsversorgung in der Stadt Uster.\n\nVergleiche mit anderen Gemeinden und die Studie „Der Standort Uster auf einen Blick“ der Credit Suisse (September 2007) haben gezeigt, dass Uster Potential im Gesundheitsbereich besitzt. \nDie Wohnbevölkerung von Uster wird voraussichtlich innerhalb der nächsten 10 Jahre bis 2020 überdurchschnittlich um schätzungsweise 13% auf rund 36'500 Einwohnende ansteigen. Auch aufgrund des demografischen Wandels (mehr ältere Personen und höhere Lebenserwartung, u.a. durch bessere medizinische Versorgung) wird das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren eine der wachstumsstärksten Sektoren sein.\n\nAufgrund dieser Feststellungen und gestützt auf die Vorgaben der stadträtlichen Strategie hat der Erhalt und die frühzeitige und permanente Weiterentwicklung einer vielfältigen und hochwertigen Gesundheitsversorgung für Uster eine hohe Priorität.\n\nEin wichtiges Standbein für die Stadt Uster ist dabei das Spital Uster und damit die Abdeckung des Grundbedarfs an medizinischen Spitalleistungen zugunsten der Ustermer Bevölkerung durch das Spital. \nZiel ist es, die Stadt Uster zu einem wichtigen Standort im Gesundheitsbereich zu machen und somit gleichzeitig auch die übergeordneten Ziele der Strategie zu verfolgen.\nFrage 1:\n\n„Welche Branchen bzw. Institutionen zählt der Stadtrat zum „Gesundheitsbereich“? Wie viele Arbeitsplätze bestehen in diesen Organisationen und welche Bedeutung haben diese Institutionen für das Steueraufkommen?“\n\nAntwort:\n\nDie Wirtschaftsförderung Uster zählt die gleichen Branchen zum Gesundheitsbereich wie das statistische Amt des Kantons Zürich und das Bundesamt für Statistik (BFS): \nArztpraxen   (Allgemein- und Fachärzte) \nZahnarztpraxen\nApotheken, Drogerien\nAugenoptiker \nSpitäler, Krankenhäuser   (inkl. Spezialkliniken) \nHeime   (Alters-, Pflege-, Behinderten-, Rehabilitations-, Psychiatrie-) \nTherapiezentren   (z.B. Physiotherapie, Psychotherapie) \nAmbulante Pflege   (Spitexorganisationen, Hauspflege, Hebammendienste) \nKrankentransport und -rettung \nVerbände   (Non Profit Organisationen) \nPrävention   (z.B. Massagestudios, Wellness) \nMedizinische Labors\nMedizinaltechnikfirmen   (Herstellung und Handel. Inkl. Orthopädische Erzeugnisse und Sehhilfen)\nPharmazeutika   (Herstellung und Handel)\nZahntechnische Laboratorien \nKrankenkassen, Unfallversicherungen   (Suva)\n\nGemäss den Daten des statistischen Amtes des Kantons Zürich waren, aufgrund der letzten Betriebszählung des BFS, Ende 2008 in Uster 2909 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gemeldet. Dies entspricht rund einem Fünftel (21%) der Arbeitsplätze (13’828) in der Stadt Uster. Zur besseren Vergleichbarkeit werden die Arbeitsplätze umgerechnet und in Vollzeitäquivalenten (Anzahl Vollzeitstellen) angegeben. In Uster sind damit, mit gesamthaft 11’148 Vollzeitstellen und davon 2174 im Gesundheitswesen, 19.5% der Vollzeitäquivalente im Gesundheitsbereich angesiedelt. Im Vergleich dazu sind im Kanton (nur) 9.4% der Vollzeitstellen im Gesundheitswesen tätig. Damit ist das Gesundheitswesen eine der wichtigsten Branchen für die Stadt Uster und der beschäftigungsstärkste Sektor der Region.\n\nDie grössten Institutionen im Gesundheitswesen in Uster sind das Spital Uster, die Stiftung Wagerenhof, die Heime der Stadt Uster und das Werkheim. Diese decken zusammen mit 47% fast die Hälfte der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen in Uster ab.\n\nZum Einfluss auf das Steuereinkommen liegen keine genauen Angaben vor. Einerseits wird von Seiten des Steueramtes nicht nach Branchen unterschieden und somit können auch keine branchenspezifische Auswertungen gemacht werden. Andererseits kann aufgrund des verfügbaren Datenmaterials keine Aussage gemacht werden, wie hoch die Steuererträge der natürlichen Personen sind. Es ist nicht bekannt, wieviele Angestellte im Gesundheitsbereich auch tatsächlich in Uster wohnen und somit hier steuerpflichtig sind. Ebenfalls unbekannt ist, in welchen Berufen (Spannweite: Leitender Arzt bis Reinigungsdienst) die allenfalls in Uster wohnhaften Angestellten tätig sind. \nGrundsätzlich kann aber gesagt werden, dass die direkten Steuererträge aus den Institutionen und selbständigen tätigen Personen eher bescheiden sind. Grösser dürfte der Anteil der indirekten Steuererträge (Angestellte von Institutionen im Gesundheitsbereich) sein.\nDie grossen Institutionen im Gesundheitswesen wie Spital, Werkheim, Stiftung Wagerenhof etc. generieren als juristische Personen keine Steuereinnahmen, da es sich bei diesen grossmehrheitlich um steuerbefreite Institutionen handelt. Die städtischen Institutionen (Spitex und Heime) sind ebenfalls nicht steuerpflichtig. Die übrigen juristischen Personen im Gesundheitsbereich wie auch die selbständig tätigen Personen (z.B. Ärzte, Zahnärzte) bezahlen in Abhängigkeit zu ihrem Erfolg Steuern. Schätzungsweise ist deren Anteil jedoch aktuell im Vergleich zum Anteil der gesamten Steuererträge der juristischen Personen, relativ gering.\nFrage 2:\n\n„Wie schätzt der Stadtrat die Situation ein, wonach im Rahmen der Spitalplanung 2012 der Leistungsauftrag für das Spital Uster erweitert bzw. gekürzt werden könnte?“\n\nAntwort:\n\nWie in der Einleitung erwähnt, ist das Spital Uster ein wichtiges Grundversorgungsspital der Region und damit verantwortlich für die Abdeckung der grundlegenden Spitalleistungen auch der Stadt Uster. Das Zweckverbands-Gebiet (Einzugsgebiert) des Spitals Uster umfasst die Region Oberes Glatttal mit siebzehn Gemeinden (Dietlikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Maur, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Wildberg) und 160'000 Einwohnenden. Das Spital Uster betreibt eine Notfallstation als auch einen Rettungsdienst rund um die Uhr und ist verkehrstechnisch zentral positioniert. \nDer Stadtrat rechnet deshalb damit, dass der Grundversorgungsauftrag keine signifikanten Änderungen erfährt.\n\n  \nFrage 3:\n\n„Was erhofft sich der Stadtrat vom Projekt SanUster? Mit welchen Mitteln erreicht er die gesteckten Ziele?“\n\nAntwort: \n\nUm die in der Einleitung genannten Schwerpunkte der Strategie zu konkretisieren und die erwähnten Ziele zu erreichen ist als Massnahme u.a. das Projekt „Gesundheitsstadt“ (ehemals „SanUster“) lanciert worden. \nAnlässlich eines Expertengespräches vom 9. Januar 2008 wurden in einer explorativen Befragung die Akteure im Gesundheitswesen auf dem Platz Uster um Ihre Einschätzung zum Potential Usters im Gesundheitsbereich befragt. Aus dieser Expertenrunde ist anschliessend die damalige Projektgruppe „SanUster“ hervorgegangen. \nEine Qualitätsmarke (Gesundheitslabel inkl. Bildmarke) ist in der Entwicklung. Dieses Label bestätigt verschiedene Qualitätskriterien, die eine führende Stadt im Gesundheitsbereich auszeichnet. Ein vergleichbares Label besteht im Energie- und Ökologiebereich mit dem „Energiestadt“ Label. Im Wei-teren sind Aktionen zum Thema Gesundheit vorgesehen (z.B. Gesundheitstag). Diese Entwicklung ge-schieht mit allen interessierten Kreisen aus dem Gesundheitsbereich sowie in Zusammenarbeit mit der Leistungsgruppe Standortförderung (Wirtschaftsförderer). Eine schweizer Partnerstadt, eine namhafte Krankenkasse und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) konnten für die Mitbeteiligung gewonnen werden. Aufgrund dessen wurde der ehemalige Projektname „SanUster“ in „Gesundheitsstadt“ umbenannt.\nUm auf längere Sicht im Wettbewerb der Gesundheitsstandards mit anderen Städten bestehen zu können, ist die Erreichung und das Halten können des Gesundheitslabels ein guter Weg und eine gute Qualitätsauszeichnung. Das Label dient auch als „Richtschnur“ und ist für Uster ein Ansporn, sich permanent und kontinuierlich anzustrengen um die Qualität im Gesundheitsbereich stetig zu verbessern. Dies ist auch für das Spital Uster und die Beibehaltung des Spital-Standorts Uster vorteilhaft.\nZiel ist es, das Gesundheitsangebot in der Stadt Uster in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln und damit das Wohlbefinden der Bevölkerung zu steigern (siehe auch Einleitung). So wird Uster noch gefragter als Wohnort. Im Gesundheitsbereich soll eine nach Aussen beachtenswerte Positionierung erlangt werden um für Institutionen, speziell auch aus der Gesundheitsbranche, ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein. Anzustreben ist dabei auch eine Vernetzung mit anderen Städten auf nationaler und kantonaler Ebene. \n  \nFrage 4:\n\n„Inwieweit wurde der Kanton und die lokalen Wirtschaftsverbände in die Erarbeitung der Projekte SanUster und Gesundheitsmeile mit einbezogen?“\n\nAntwort:\n\nBeide Projekte „Gesundheitsstadt“ (ehemals „SanUster“) und „Gesundheitsmeile“ sind wichtige Projekte für die Stadt Uster. Deshalb wurde auch dem Einbezug der notwendigen Stellen Beachtung geschenkt. \nIm Leistungsauftrag und Globalbudget und im NPM Jahresbericht wird über den Projektstand der beiden Projekte regelmässig berichtet. Am Wirtschaftsempfang der Stadt Uster stellt die Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Ester Rickenbacher jeweils den Projektstand der beiden Projekte den Wirtschaftsvertretern vor.\nIn der Projektgruppe „Gesundheitsstadt“ sind Wirtschaftsvertreter aus dem Gesundheitsbereich und der Wirtschaftsförderer der Stadt Uster vertreten. Auch am „INSIDE“ Anlass des Wirtschaftforums Uster, WFU, vom 19. Januar 2010 wurde das Projekt durch Stadträtin Esther Rickenbacher und Spitaldirektor Andreas Mühlemann dem interessierten Publikum vorgestellt. Das Projekt wurde dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) präsentiert, welches sich sehr interessiert gezeigt hat, und in der Folge ebenfalls in der Projektgruppe mitarbeitet. Der Kanton ist über das Projekt informiert. Der Direktor der Gesundheitsdirektion (GD), Regierungsrat Thomas Heiniger, hat persönlich an einer projektspezifischen Umfrage teilgenommen.\nBeim Projekt „Gesundheitsmeile“ geht es vorerst primär um eine lokale Areal-, Gebiets- und Quartierentwicklung des Wagerenareals. Projektschwerpunkte sind vor allem die Themen Verkehr mit der Parkiersituation, die Grünraumgestaltung und die Ansiedlung neuer Institutionen aus dem Gesundheitsbereich. Hier sind vor allem die Hauptbeteiligten Spital Uster, Stiftung Wagerenhof und Heime der Stadt Uster zusammen mit dem Stadtplaner involviert. Weitere Stellen sind informiert und werden nach Bedarf zu gegebener Zeit einbezogen. Im Übrigen wird die „Gesundheitsmeile“ durch die dort ansässigen Gesundheitsinstitutionen und Akteure der Öffentlichkeit am Samstag, 29. Mai 2010, vor Ort an der Wagerenstrasse, anlässlich eines „Tages der offenen Tür“ präsentiert. \nFrage 5:\n\n„Hat der Stadtrat im Rahmen des Projekts «Gesundheitsmeile» die Möglichkeiten von Erweiterungen der bestehenden und die Ansiedlung von neuen Institutionen geprüft? Wie sehen die städtebaulichen Vorstellungen des Stadtrates in diesem Zusammenhang aus?“\n\nAntwort:\n\nJa, koordinierte notwendige und sinnvolle Erweiterungen der bestehenden und die Ansiedlung neuer Gesundheits-Institutionen in Uster und speziell an der Gesundheitsmeile ist Hauptbestandteil und damit auch ein Hauptziel der Projekte „Gesundheitsstadt“ und „Gesundheitsmeile“. \nSeit 1986 bestehen Sonderbauvorschriften für das Gebiet Wageren (Areal Wagerenstrasse), welche das Areal für Gesundheitsinstitutionen vorsieht und ihre Ansiedlung begünstigt. \nAuch die städtebaulichen Vorstellungen sind in den Sonderbauvorschriften festgehalten und werden vom Projektteam entsprechend verfolgt. Die interne Erschliessung soll mit möglichst wenig Verkehrsflächen gelöst werden. Parkplätze sind möglichst unterirdisch angelegt, es sollen möglichst viele Grünflächen vorgesehen werden, diese sind parkartig gestaltet und möglichst für die Öffentlichkeit zugänglich (siehe auch Antwort zu Frage 4).\nFrage 6:\n\n„Muss mit den anstehenden Änderungen im Gesundheitswesen gerechnet werden, dass die Stadt Uster in Zukunft ein noch grösseres Angebot für Pflegedienstleistungen zur Verfügung stellen muss? Sind auch Auswirkungen für die einzelnen Institutionen (Spital, Heime, Spitex) zu erwarten?“\n\nAntwort:\n\nSo ein Blick in die Zukunft ist natürlich immer schwierig und speziell aufgrund all den momentan anstehenden Änderungen und Unwägbarkeiten im Gesundheitswesen mit Vorsicht zu geniessen. Grundsätzlich ist aufgrund der eingangs erwähnten Entwicklungen im Gesundheitsbereich zukünftig, mit Blick auf die nächsten rund 10 Jahre, mit einem vermehrten Bedarf an Pflegedienstleistungen zu rechnen. \nDadurch, dass die Menschen möglichst lange zu Hause, in ihrer angestammten Umgebung bleiben wollen, wie dies ja auch der Strategie (ambulant vor stationär) der Stadt Uster entspricht und auch als Grundsatz in der kommenden neuen kantonalen Gesetzgebung zur Pflegefinanzierung vorgesehen ist, ist von einer überdurchschnittlichen Zunahme des Bedarfs an ambulanten Dienstleistungen (z.B. Spitex) auszugehen. \nDurch die guten ambulanten Dienstleistungen können die Leute länger zu Hause bleiben, was erfahrungsgemäss die Aufenthaltsdauer im Heim verkürzt, so dass der Bedarf an Pflegeheimplätzen nur leicht steigend sein dürfte. Allerdings wird aufgrund der demografischen Entwicklung mit einer markanten Zunahme von Menschen mit Demenz gerechnet. Entsprechend sind die notwendigen Betreuungsangebote und Infrastrukturen (z.B. spezialisierte Wohngruppen für Menschen mit Demenz) vorzusehen.\nGesamthaft ist auch mit einer stärkeren Zunahme von benötigten Spitalleistungen zu rechnen. Die Patientenzahlen und die Pflegetage werden voraussichtlich steigen. Die immer besser werdende medizinische Betreuung führt andererseits dazu, dass sich die Aufenthaltsdauern tendenziell eher verkürzen werden. Die in der Interpellationsanfrage erwähnten 8% Zuwachs der Pflegetage scheinen eher zu tief. Vielmehr wird ein doppelt so hoher Zuwachs als durchaus realistisch erachtet. \nDie Stadt Uster und auch das Spital Uster verfolgen die Entwicklung im Gesundheitswesen genau. So können frühzeitig entsprechende Weichen gestellt und Massnahmen ergriffen werden.\nFrage 7:\n\n„Sieht der Stadtrat noch weitere Gebiete (ausserhalb der Wagerenstrasse) für die Ansiedlung von Organisationen im Gesundheitsbereich vor? Welche?“\n\nAntwort:\n\nDas Gebiet Wageren, die Gesundheitsmeile, ist speziell für die Ansiedlung von Institutionen des Gesundheitsbereiches vorgesehen (siehe auch Antwort zu Frage 5). Eine hohe Dichte an Gesundheitsinstitutionen ist dort erwünscht, keineswegs aber zwingend. Wichtig ist auch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung innerhalb des Stadtgebietes. Deshalb wird selbstverständlich auch eine zonenkonforme Ansiedlung von Gesundheitsinstitutionen auf dem sonstigen Stadtgebiet von Uster begrüsst.\n\nWeitere spezifische Gebiete für Gesundheitsorganisationen sind zur Zeit nicht vorgesehen. \nFrage 8:\n\n„Welche Veränderungen sind in der Finanzplanung der Stadt Uster aufgrund der allfälligen Änderungen im Bereich der Spital- und der Pflegefinanzierung zu erwarten? Hat der Stadtrat dies in seiner Finanzplanung bereits berücksichtigt?“\n\nAntwort:\n\nZwei grosse Veränderungen im Gesundheitswesen stehen an. Einerseits die neuen Gesetze zur Pflegefinanzierung und andererseits die neue Spitalplanung 2012 verbunden mit einer neuen Spitalfinanzierung. \nPflegefinanzierung: Mit dem am 13. Juni 2008 verabschiedeten Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung wird im Wesentlichen die Finanzierung von ambulanten (Spitex) und stationären (Heime) Pflegeleistungen neu geregelt. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Die notwendigen kantonalen Bestimmungen sind momentan in Erarbeitung. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist Ende Januar 2010, werden die Rückmeldungen zur Vernehmlassung nun durch die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ausgewertet und die definitive Gesetzesvorlage erarbeitet. Die Verabschiedung durch das Parlament ist erst im Herbst 2010 vorgesehen. \nSpitalplanung 2012: Als Folge der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 bereitet die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Ablösung der Zürcher Spitalliste 2001 durch die Spitalplanung 2012 vor. Parallel dazu wird auch die Spitalfinanzierung aktualisiert. Die gemeinsame Inkraftsetzung ist auf Anfang 2012 vorgesehen.\nWeder bei der Pflege- noch bei der Spitalfinanzierung sind die finanziellen Auswirkungen geklärt, da bei beiden Vorhaben die Details beim Kanton noch in der Erarbeitung sind. Die Veränderungen für die Finanzplanung der Stadt Uster sind somit noch nicht bekannt und sind deshalb, wie im Leistungsauftrag und Globalbudget 2010, Seite N1, erwähnt, im Budget 2010 und der damit verbundenen Finanzplanung noch nicht berücksichtigt. Auch für die Budgetierung 2011 werden die finanziellen Auswirkungen noch nicht hinlänglich bekannt sein und die Berücksichtigung im Budget wird daher sehr schwierig bis nicht möglich sein. Nach heutigem Wissensstand ist davon auszugehen, dass die Gemeinden zukünftig tendenziell eher höher belastet werden als bisher.\nSTADTRAT USTER\n\nMartin Bornhauser\nHansjörg Baumberger\nStadtpräsident\nStadtschreiber\n\n\r\n\nProtokoll-Auszug\r\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\n\n612/2010  \n Antrag-Nr. /Jahr Seite 1/7\n\n612/2010  \nSeite 7/7\n\n


text: \nUster, 27.11.2007  \nNr. 164/2007 \n\n \n\nPrimarschule\n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend \nSchulhaus Krämeracker Neubau   \n\n(Antrag Nr. 164)  \nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat gestützt auf Art. 20 lit. a der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Projektierungskredit von 1 415 200 Franken inkl. MwSt. für den Neubau Primar-\n\nschulhaus Krämeracker mit Gesamtbaukosten von 25 Mio. Franken inkl. MwSt. (ohne \nLanderwerb) wird genehmigt. \n\n2. Zusätzlich werden zum Projektierungskredit 315 200 Franken als vorgezogener Pla-\nnungsaufwand für die Ausführung des Projektes, vorbehältlich der Genehmigung des \nBaukredites durch Primarschulpflege und Gemeinderat, genehmigt. Dieser Betrag ist in \nden Gesamtbaukosten von 25 Mio. Franken enthalten.  \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu  \nbeschaffen. \n\n4. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nReferent/innen der Primarschulpflege: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin \n Enrico Müller, Präsident Projektausschuss Neubau SH Krämeracker \n\n 164/2007 \nSeite 1/8 \n\n\n\n \n \n\n 164/2007 \nSeite 2/8 \n\n \n\nPrimarschule\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Grundlagen \n\nAn der Krämerackerstrasse soll eine neue Schulanlage « Krämeracker» entstehen, welche den zukünftigen \nSchulbedürfnissen auf Grund des neuen Schulgesetzes und auch der neuen Schülerentwicklung Stand hält. \nGrundlage dazu bildet eine Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Neuplanung der Schuleinheit \nNiederuster von Felix Huber Architekten. \n\nDas Raumprogramm beinhaltet die Bedürfnisse der Primarschule aber auch die Integration von Räum-\nlichkeiten für die Oberstufe der Heilpädagogischen Schule Uster (HPSU). Im Rahmen des Projektes werden \nSynergieeffekte durch gemeinsame Raumnutzungen von Primarschule und Heilpädagogischer Schule ge-\nnutzt. Des Weiteren sollen neue Kindergartenräumlichkeiten grundstufentauglich ausgerüstet werden sowie \nnötige Infrastrukturen und Flexibilität für die Tagesstrukturen bieten. Im Speziellen soll in der Planung \ndarauf geachtet werden, dass eine spätere Erweiterung der Schulanlage ohne Probleme gewährleistet wer-\nden kann. \n\nDie Realisierung eines gemeinsamen Primarschul- und Oberstufenschulgebäudes musste verworfen wer-\nden, dass die Oberstufenschulpflege keinen Bedarf an zusätzlichen Schulräumen ausweisen kann. Gewisse \nInteressen bei der OSP bestehen in einer möglichen Mitbenützung der Doppelturnhalle. \n\nDie Schuleinheit Pünt ist eine 12-er-Anlage und ist mit aktuell 15 Klassen überbelegt. Zusätzlich sind zwei \nKlassen aus dem SH Pünt ins SH Dorf verlegt. Die Schuleinheit Niederuster ist als 12er-Anlage mit 14 Klas-\nsen ebenfalls überbelegt. Hinzu kommen eine weitere Klasse, die ins SH Talacker verschoben wurde, und \nab SH 2008/2009 wegen der Schülerentwicklung eine zusätzliche erste Klasse. Diese neun Klassenzimmer \nwerden in der neuen Primarschule Krämeracker zur Verfügung gestellt. \n\nDer Kindergarten mit zwei grundstufentauglichen Klassenzimmern sowie eine Doppelturnhalle ergänzen die \nSchuleinheit.  \n\nDie Heilpädagogische Schule wird in drei Klassenzimmern und den entsprechenden Nebenräumen am glei-\nchen Ort geführt. \n\nVon den geplanten neun PS-Klassenzimmern sind derzeit vier PS-Klassenzimmer von der Bildungsdirektion \ndes Kantons Zürich bewilligt und damit subventionsberechtigt. Zwei weitere Primarschulklassen sind vor \nBaubeginn für die definitive Subventionsverfügung über die Raumbelegung der Schulhäuser Niederuster \nund Pünt von der Primarschulpflege Uster nachzuweisen, so dass dann sechs subventionsberechtigt wären. \n\nDer Bedarf für die drei weiteren Klassenzimmer ergibt sich aus der zukünftigen Bauentwicklung im Bereich \nUster-West. Die zusätzlichen drei Klassenzimmer werden zu gegebener Zeit beantragt und im Genehmi-\ngungsfall nachträglich subventioniert. \n\nDie drei vorgesehenen HPSU-Oberstufenklassen sind «Transferklassen» (zwei Klassenzimmer vom Schul-\nhaus Talacker und ein Klassenzimmer vom Schulhaus Hasenbühl, Winikerstrasse). Insgesamt ergibt sich im \nBereich der Sonderschulung keine Veränderung der Konzeptplatzzahl, so dass der HPSU Raumbedarf vom \nHochbauamt des Kantons Zürich (BiD) bereits bewilligt ist. \n\n1.2. Projektwettbewerb Neubau Primarschulhaus Krämeracker \n\nDer Wettbewerb hat eine Vielzahl von Lösungen mit beachtlichem Niveau erbracht. Das Ergebnis zeigt aber \nauch, wie schwierig es ist, an dieser diffizilen Lage, wo sich unterschiedlichste Muster und Räume begeg-\nnen, neu Gebautes so einzufügen, dass es mit seiner Nachbarschaft in eine Beziehung treten kann. Nicht \nweniger anspruchvoll ist es, ein komplexes Programm in ein Projekt umzusetzen, welches neben einem \nguten Betrieb auch spannende Innen- und Aussenräume bietet und wirtschaftlich zu sein hat. \n\n\n\n \n \n\n 164/2007 \nSeite 3/8 \n\n \n\nPrimarschule\n\n1.3. Siegerprojekt «Das fliegende Klassenzimmer» \n\n«Das fliegende Klassenzimmer» bietet durch die innovative architektonische Umsetzung des Raumpro-\ngrammes viel Spielraum und Flexibilität in der Nutzung. Die Cluster kommen einem modernen Lernen  \noptimal entgegen. Die Kompaktheit des Baukörpers hat die gegenseitige Nähe aller Nutzungen zur Folge, \nwas sich auf den Betrieb sehr positiv auswirkt. Die Raum einnehmende Präsenz der hohen, zentralen \nHaupthalle ist ein prägendes Element der inneren Organisation; sie verbindet alle Nutzungen auf übersicht-\nliche Weise untereinander. \n\nEine Erweiterung um drei Klassenzimmer tangiert in ihrer vorgeschlagenen Art den solitären Charakter des \nGebäudes kaum, ist sie doch als geschickte Rochade konzipiert, welche einen Abtausch unter Schulräumen \nsowie eine Inanspruchnahme der Atrien vorsieht. Somit ist im Bedarfsfall die Erweiterung des Schulhauses \num drei Klassenzimmer sehr kostengünstig realisierbar. \n\nDer kompakte Baukörper vereint auf effiziente Weise das gesamte Raumprogramm buchstäblich unter \neinem Dach, ohne massig zu wirken. Insbesondere das abgehobene, gefaltete Dach und die quer laufende \nHaupthalle verleihen dem Gebäude Transparenz und Leichtigkeit. Ebenfalls trägt dazu eine von Glas domi-\nnierte Konstruktion bei. Ein durch einen hohen Gehalt an Innovationen geprägter Vorschlag. Er bietet nicht \nnur gute Voraussetzungen für einen modernen Schulbetrieb, sondern stellt auch einen wertvollen architek-\ntonischen Beitrag für diesen Ort dar. \n\nHeute liegt nun, unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schülerprognosen bzw. des zukünftigen Schul-\nraumbedarfes und gemäss den finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Uster, ein realistisches, zweck-\nmässiges aber auch den zukünftigen Schulbedürfnissen entsprechend innovatives Projekt vor.  \n\n2. Schulraumbedarf \n\n2.1. Entwicklung für die Schuleinheit Niederuster / Krämeracker \n\nDie laufend nachgeführte Schulraumplanung belegt, dass zur Zeit an der Primarschule Uster sechs Klassen-\nzimmer mit zusätzlichen Nebenräumen fehlen und dass vor allem in den heute überbelegten Schulhäusern \nNiederuster (zwei Klassenzimmer und Nebenräume) und Pünt (vier Klassenzimmer und Nebenräume) \nSchulräume fehlen. \n\nIn dieser Berechnung sind die Bauentwicklung im Bereich Uster-West mit den Gebieten Looren, Hohfuren, \nEschenbühl und Rüti und die sich im Gange befindliche Reduktion der Klassengrössen durch Kantonsrat \noder Volksabstimmung noch nicht berücksichtigt. Die Schülerquote (Anzahl Schüler/innen pro Einwohner) \nliegt erfahrungsgemäss im Bereich von etwa 5 %, was ca. 50 Schüler/innen pro 1 000 Einwohnern ent-\nspricht. Für jeweils 1 000 neue Einwohner muss daher mit rund zweieinhalb zusätzlichen Schulklassen ge-\nrechnet werden. \n\nFür die Primarschule sind als Entlastung der Schulhäuser Niederuster und Pünt neun Klassenzimmer mit \nNebenräumen geplant. Mit den drei weiteren Klassenzimmern für die HPSU ergibt sich insgesamt eine \n12er-Anlage. Diese wird den in der Schulraumplanung ausgewiesenen Bedarf decken. Sollte die Zunahme \nder Schüler/innen stärker ausfallen als gemäss Schülerentwicklung und Schulraumplanung vorgesehen ist, \nbietet das Projekt «Das fliegende Klassenzimmer» für das neue Schulhaus Krämeracker kostengünstig die \nMöglichkeit der Erweiterung um drei zusätzliche Klassenzimmer. \n\nFür den Kindergarten sollten die im neuen Schulhaus Krämeracker vorgesehenen zwei Kindergärten ausrei-\nchen, umso mehr als im künftigen Bauentwicklungsgebiet Eschenbühl Raum für die allfällige Errichtung \neines Doppelkindergartens ausgeschieden werden soll. \n\n2.2. Entwicklung der Schülerzahlen in der gesamten Stadt Uster \n\nDie Entwicklung der Stadt Uster verläuft je nach Quartier unterschiedlich. Während der Westteil von Uster \nboomt, ist im Bereich des Schulhauses Talacker eine Stagnation bzw. ein leichter Rückgang der Einwohner- \nund der Schülerzahlen zu verzeichnen. \n\n\n\n \n \n\n 164/2007 \nSeite 4/8 \n\n \n\nPrimarschule\n\nMit zusätzlichem benötigten Schulraum muss in Zukunft gerechnet werden, weil die Bauentwicklungsgebie-\nte Looren, Hohfuren, Eschenbühl und Rüti zu zusätzlichen Einwohner/innen und entsprechend mehr Schul-\nkindern führen wird.  \n\nDiese sind in der unten stehenden Schulraumplanung noch nicht enthalten: \n\n \nPrimarschule Niederuster \n        \n(*= 22,12 Schüler pro Klasse : 1,13 Sozialindex Uster = 19,57 Schüler pro Klasse / ** = Faktor f. Zusatzräume) \n\nSchuljahr Anz. Kinder \nD. \n\nKlassenbest.* \n\nAnz. \n Klas- \nsen \n\nFaktor \nZus.r.** Zus.räume R.Tagesstr. Soll Räume Ist Räume Differenz \n\n          \n\n2007/2008 301 19,57 15,38 0,793 12,20 2 29,58 24,4 -5,18 \n\n2008/2009 296 19,57 15,13 0,793 12,00 2 29,13 24,4 -4,73 \n\n2009/2010 304 19,57 15,53 0,793 12,32 2 29,85 24,4 -5,45 \n\n2010/2011 325 19,57 16,60 0,793 13,16 2 31,76 24,4 -7,36 \n\n2011/2012 332 19,57 16,96 0,793 13,45 2 32,41 24,4 -8,01 \n \n \n\nPrimarschule Pünt \n        \n \n( * = 22,12 Schüler pro Klasse : 1,13 Sozialindex Uster = 19,57 Schüler pro Klasse / ** = Faktor für Zusatzräume) \n\nSchuljahr Anz. Kinder \nD.Klassen-\n\nbest.* \nAnzahl Klas-\n\nsen Faktor Zus.r.** Zus.räume R.Tagesstr. Soll Räume Ist Räume Differenz \n\n          \n\n2007/2008 299 19,57 15,28 0,793 12,12 2 29,40 29,7 +0,30 \n\n2008/2009 298 19,57 15,22 0,793 12,07 2 29,29 29,7 +0,41 \n\n2009/2010 329 19,57 16,81 0,793 13,33 2 32,14 29,7 -2,44 \n\n2010/2011 385 19,57 19,67 0,793 15,60 2 37,27 29,7 -7,57 \n\n2011/2012 388 19,57 19,83 0,793 15,73 2 37,56 29,7 -7,86 \n \nDie oben stehende Schulraumentwicklung von Niederuster und Pünt belegt, dass die beiden Schuleinheiten ab \ndem Schuljahr 2010/2011 15 bis 16 Schulräume zu wenig haben, was 8 bis 9 Klassenzimmern mit Nebenräu-\nmen entspricht. \n  \nPrimarschule Talacker \n        \n\n( * = 22,12 Schüler pro Klasse : 1,13 Sozialindex Uster = 19,57 Schüler pro Klasse / ** = Faktor für Zusatzräume) \n\nSchuljahr Anz.Kinder \nD.Klassen- \n\nbest.* \n\nAnzahl \nKlas-\nsen \n\nFaktor \nZus.r.** Zus.räume R.Tagesstr. Soll Räume Ist Räume Differenz \n\n         \n\n2007/2008 316 19,57 16,15 0,793 12,81 2 30,96 31,7 +0,74 \n\n2008/2009 318 19,57 16,25 0,793 12,89 2 31,14 31,7 +0,56 \n\n2009/2010 278 19,57 14,21 0,793 11,27 2 27,48 31.7 +4,22 \n\n2010/2011 236 19,57 12,06 0,793 9,56 2 23,62 31,7 +8,08 \n\n2011/2012 233 19,57 11,91 0,793 9,44 2 23,35 31,7 +8,35 \n\n       \n \n\nDiese einzelnen frei werdenden Schulräume in der Schuleinheit Talacker können jedoch nicht als Ausgleich \nfür den Schulraummangel im Bereich Uster-West mit den Schuleinheiten Pünt und Niederuster und später \nKrämeracker verwendet werden, weil die Distanz zu gross ist. Wegen der Kosten und der mangelnden \n\n\n\n \n \n\n 164/2007 \nSeite 5/8 \n\n \n\nPrimarschule\n\nsozialen Integration sollten Kinder nur in Ausnahmefällen in ein weit entfernt liegendes Schulhaus transpor-\ntiert werden.  \n\nSogar wenn alle leeren Räume im SH Talacker (8,35 Räume = ca. 4 Klassenzimmer mit Nebenräumen) mit \nKlas-sen aus den Schuleinheiten Niederuster und Pünt belegt werden, fehlen diesen beiden Schuleinheiten \nmindestens 4 bis 5 Klassenzimmer mit Nebenräumen! \n\n3. Investitionskosten \n\n3.1. Studienauftrag \n\nIm Zuge des Studienauftrages Erweiterung der Schulanlage Niederuster wurde im Jahr 2004 von einer 6er-\nPrimarschulanlage und einer 3er-Oberstufenanlage ausgegangen. Im Jahr 2005 hat die HPSU Interesse an \neiner Eigennutzung von Schulräumen im Neubau Krämeracker angemeldet. Die in der Investitionsplanung \nfür die Primarschule eingestellten Kosten von 14.3 Mio. Franken beinhalten entsprechend sechs Primar-\nschulklassen und drei HPSU-Klassen. \n\nDie Oberstufenschulpflege «OSP» hat jedoch nach diversen Verhandlungen keinen Bedarf an zusätzlichen \nSchulräumen im geplanten Neubauprojekt der Primarschule im Krämeracker angemeldet. Infolge der stei-\ngenden Schülerprognosezahlen hat die Primarschule Uster daraufhin im August 2005 die Anlagegrösse \nPrimarschule neu als 9er-Anlage definiert. Die ursprünglich bei der Oberstufe kostenmässig veranschlagten \ndrei Klassenzimmer wurden in diesem Moment fälschlicherweise nicht in der Investitionsplanung der  \nPrimarschule nachgeführt. \n\n3.2. Wettbewerbsprojekt «Das fliegende Klassenzimmer» \n\nDie vorliegenden Investitionskosten beziehen sich auf das Raumprogramm der zweiten Wettbewerbsstufe \nvom 12.12.2006 (12er-Schulanlage (9 PS + 3 HPSU), zwei Kindergärten und Doppelturnhalle). \n\nIn der zweiten Stufe des Wettbewerbes hat das Büro für Bauökonomie aus Luzern für die fünf Wettbe-\nwerbsprojekte der engeren Wahl bereits eine «Vergleichende Kostenschätzung nach EKG-Makroelemen-\nten» erstellt. Diese Kostenschätzung ergab, dass die Baukosten der Projektbeiträge lediglich um 4% variie-\nren. Unter Berücksichtigung der phasengerechten Kostengenauigkeit von +/- 20% sind die Kostenunter-\nschiede vernachlässigbar gering. Die geringe Kostenspanne begründet sich damit, dass sich Mehr- und \nMinderkosten von Bauvolumen und Materialisierung bei den entsprechenden Projekten ausgleichen. Das \nSiegerprojekt bietet mit dem geringsten Bauvolumen und teuerster Materialisierung die höchsten Einspar-\npotenziale in der Weiterbearbeitung. \n\nDer Kostengenauigkeitsgrad dieser Methode von +/- 20% ist im Wettbewerbsverfahren üblich und ent-\nspricht dem Planungsstand. Jedoch wird für den Projektierungskredit von Bauherrenseite eine erhöhte \nKostensicherheit gewünscht. Aus diesem Grund wurden im Anschluss an den Wettbewerb zunächst die \nKosten für «Das fliegende Klassenzimmer» von Architekt Thomas Fischer und dem Architekturbüro Boss-\nhard und Partner detaillierter ermittelt. \n\nUm für den innovativen Konzeptansatz des fliegenden Klassenzimmers eine realistische Kostenschätzung \n(Kostentoleranz +/-15%) als Basis für den Projektierungskredit zu erhalten, waren erste Vorabklärungen \nerforderlich. Es wurden hierfür Fachplaner beigezogen sowie von Seiten der Architekten kostenrelevante \nbaurechtliche Vorabklärungen (Brandschutz etc.) vorgenommen. Der Auftrag für die Kostenschätzung +/- \n15 % wurde in Höhe von 31 742 Franken inkl. MwSt. (Pauschal mit Kostendach) vorab per Präsidialent-\nscheid von der Primarschulpflege vergeben. \n\nDie erste Kostenschätzung lag mit den Materialiserungsvorstellungen des Architekten Thomas Fischer bei \n25.9 Mio. Franken inkl. MwSt. (ohne Landerwerb). Anschliessend hat Architekt Thomas Fischer an der Sit-\nzung des Projektausschusses am 16. Oktober 2007 zehn Vorschläge zur Kostenoptimierung bei Architektur \nund Tragkonstruktion präsentiert. Daraufhin wurde eine erste Materialisierungsoptimierung (Reduktion \nGlasanteil) hinsichtlich Ökonomie und MINERGIE-ECO beschlossen. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei \n25 Mio. Franken inkl. MwSt. (ohne Landerwerb). \n\n\n\n \n \n\n 164/2007 \nSeite 6/8 \n\n \n\nPrimarschule\n\nr-\n\nDie weiteren Kostenoptimierungspunkte erfordern zunächst weitere Planungsarbeit und werden im Zuge \nder Projektierung vorgenommen. Der Kostenexperte schätzt die weiteren Einsparpotenziale auf 6 - 8% der \njetzigen Kostenschätzung. \n\nDem gegenüber steht die derzeit hohe und schwer abschätzbare Bauteuerung. Infolge der heute regen \nund noch weiter steigenden Bautätigkeit wird derzeit die Bauteuerung bis zum nächsten Jahr vom Kosten-\nexperten auf 8 - 10% eingeschätzt.  \n\nMit dem ehrgeizigen Ziel, die Bauteuerung durch Ausschöpfung der im Projekt vorhandenen Kosteneinspar-\npotenziale aufzufangen, wird in der Projektierung die Einhaltung der jetzigen Kostenschätzung für den \nBaukredit angestrebt. Das Kostendach wird auf 25 Mio. Franken inkl. MwSt. (ohne Landerwerb) festgelegt. \n\nDie Baukosten von 25 Mio. Franken inkl. MwSt. (ohne Landerwerb) entsprechen den Baukosten vergleich-\nbarer Schulbauprojekte im Kanton Zürich. Die «Vergleichende Kostenschätzung nach EKG-Makroelemen-\nten» im Wettbewerb hat bereits gezeigt hat, dass die Baukosten der anderen Wettbewerbsprojekte eben-\nfalls vergleichbar sind. Sollten für die Genehmigungsfähigkeit des Projektes weitere Kosteneinsparungen \nerforderlich sein, werden diese von den Kostenexperten bei der derzeitig regen Bautätigkeit nur mittels \nReduktion des Raumprogrammes gesehen. Da das Siegerprojekt nicht hinreichend Potenzial für zwei E\nweiterungsetappen bietet, wäre in diesem Fall eine Überarbeitung des Raumprogrammes und ein neuer \nArchitekturwettbewerb erforderlich. Das Schulhaus Krämeracker könnte dann frühestens zwei Jahre später, \nalso auf das Schuljahr 2013/2014, bezogen werden. \n\nDie nachfolgende Kostenschätzung vom 24. Oktober 2007 beinhaltet alle notwendigen Erstellungskosten, \nAusstattungen, Baunebenkosten und alle erforderlichen Planerleistungen. \n\nDie Kosten des vorliegenden Wettbewerbsprojektes sind wie folgt aufgeteilt: \n \nBKP Beschrieb Kosten % \n0 Grundstück (Buchwert) Fr. 2 500 000 9.1 \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 436 856 1.6 \n2 Gebäude (inkl. Honorare Architekt/Fachingenieure) Fr. 20 122 684 73.2 \n3 Bauliche Betriebseinrichtungen Fr. 0 0.0 \n4 Umgebung (inkl. Honorar Landschaftsarchitekt) Fr. 958 421 3.5 \n5 Baunebenkosten (inkl. Honorar Bauherrenvertretung) Fr. 1 586 454 5.8 \n9 Ausstattung Fr. 1 895 585 6.9 \n0-9 Total Investitionskosten inkl. MwSt. Fr. 27 500 000 100.0 \n     \n\n \n\n4. Raumprogramm \n\nDas Raumprogramm wurde bereits zwischen erster und zweiter Wettbewerbsstufe in Zusammenarbeit mit \nder Bildungsdirektion des Kantons Zürich im Dezember 2006 einer weiteren Schulraumbedarfsoptimierung \nunterzogen. Hierbei stand im Vordergrund, die Synergieeffekte durch gemeinsame Raumnutzungen von \nPrimarschule und Heilpädagogischer Schule zu nutzen. \n\nDas vorliegende Wettbewerbsprojekt «Das fliegende Klassenzimmer» entspricht den zukünftigen Raumbe-\ndürfnissen für die Schuleinheiten Niederuster und Pünt, die Bauentwicklungsgebiete Uster-West. Die kan-\ntonalen Schulbaurichtlinien, welche Bestandteil des Wettbewerbes waren, sind in der weiteren Planung \nberücksichtigt. \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt der Baudirektion Kanton Zürich wurde das auf dem vorliegenden \nRaumprogramm basierende Wettbewerbsprojekt am 27.06.2007 vorgeprüft. Die kantonalen Vertreter  \nhaben sich im Wesentlichen mit Raumprogramm und Wettbewerbsprojekt einverstanden erklärt. Das Wett-\nbewerbsprojekt entspricht bereits weitgehend den Schulbaurichtlinien. Die erforderlichen Anpassungen \nkönnen in der anschliessenden Projektierungsphase ohne weiteres noch erfolgen. \n\n\n\n \n \n\n 164/2007 \nSeite 7/8 \n\n \n\nPrimarschule\n\n5. Terminplanung \n\nIm weiteren Vorgehen sind folgende Meilensteine vorgesehen: \n\n1. Projektierungskredit Gemeinderat Januar 2008 \n2. Auftrag Phase 1, Architekt und Fachplaner PSP März 2008 \n\n3. Baukredit \nPrimarschulpflege \nGemeinderat \nVolksabstimmung \n\nSeptember 2008 \nNovember 2008 \n08. Februar 2009 \n\n4. Baubeginn Architekt August 2009 \n5. Bezug der neuen Schulhausanlage Primarschule Juli 2011 \n\n \n\n6. Projektierungskosten \n\n6.1. Allgemein \n\nDie Projektierungskosten für den Neubau Primarschulhaus Krämeracker basieren auf einer 9er-Primar-\nschulanlage mit zusätzlich 3 HPSU-Klassenzimmern, auf dem Wettbewerbsprojekt «Das fliegende Klassen-\nzimmer», dem gesetzten Kostendach, den SIA-Normen für die Honorare des Architekten und der Fachpla-\nner sowie den Leistungen der Bauherrenvertretung durch die Stadt Uster, GF Liegenschaften. \n\n6.2. Projektierungskosten insgesamt \n\nDie Projektierungskosten beinhalten die bis zum abstimmungsreifen Bauprojekt erforderlichen Leistungs-\nphasen «Vorprojekt bis Baubewilligung» (Phase 1). \n\nAuf Grund des öffentlich ausgeschriebenen Architekturwettbewerbes wurde Architekt Thomas Fischer aus \nZürich gemäss des Entscheides der Wettbewerbsjury im April 2007 zur Weiterbearbeitung empfohlen. \n\nIm Wettbewerb wurde Siegerarchitekt Thomas Fischer bei seinem Projekt «Das fliegende Klassenzimmer» \numfangreich durch das Bauingenieurbüro Walt+Galmarini AG unterstützt. Mit dem speziellen Bauingeni-\neursanteil am Siegerprojekt (Skelettkonstruktion und gefaltete Dachkonstruktion) hat die Walt+Galmarini \nAG einen berechtigten Urheberrechtsanspruch am Siegerprojekt. \n\nBasierend auf dem durchgeführten Wettbewerb werden Architektur- und Bauingenieurleistungen im Frei-\nhändigen Verfahren vergeben. Die hierfür erforderlichen Verhandlungen wurden geführt und sind Basis der \nnachfolgenden Honorare für Architekten- und Bauingenieurleistungen. \n\nDie übrigen Fachplanerhonorare sowie die Nebenkosten sind auf Grund von Erfahrungswerten geschätzt. \nDiese werden im Rahmen des Submissionsverfahrens ermittelt bzw. die Aufträge erteilt. \n\nDie gesamten Planungskosten inkl. Mehrwertsteuer für Phase 1 sind wie folgt zusammengestellt: \n\nBKP Leistungen Fr. Kosten \n291 Architekt inkl. Kostenschätzung vom 24.10.2007 Fr. 735 500 \n292 Bauingenieur Fr. 150 400 \n293 Elektroingenieur Fr. 64 400 \n294 HLK Ingenieure (Heizung und Lüftung) Fr. 80 400 \n295 Sanitäringenieur Fr. 33 300 \n296 Geometer, Akustiker, Geologe und Bauphysik Fr. 59 000 \n490 Landschaftsgestaltung Fr. 30 100 \n558 Bauherrenvertretung und Projektleitung (Phase 1: 50%) Fr. 168 500 \n52 Plankopien, Muster und Modelle Fr. 85 600 \n56 Sitzungsentschädigungen Fr. 8 000 \n Total Projektierungskredit inkl. MwSt. Fr. 1 415 200 \n\n\n\n \n Primarschule\n\n6.3. Vorgezogener Planungskredit \n\nDamit der äusserst knapp bemessene Zeitplan eingehalten werden kann ist es notwendig, dass ein Teil der \nVorbereitungsarbeiten (Anteil Ausführungsplanung und Submission) nach Genehmigung des Baukredites \ndurch den Gemeinderat im November 2008 ausgeführt werden kann. Die Architekten und zuständigen \nFachpersonen beziffern den dafür nötigen Betrag auf 315 200 Franken. Dieser ist in den Gesamtbaukosten \nvon 25 Mio. Franken inkl. MwSt. (ohne Landerwerb) enthalten. \n\nDie vorgezogenen Planungskosten inkl. Mehrwertsteuer für Phase 2 sind wie folgt zusammengestellt: \n\nBKP Leistungen Fr. Kosten \n291 Architekt Fr. 173 300 \n292 Bauingenieur Fr. 37 000 \n293 Elektroingenieur Fr. 15 800 \n294 HLK Ingenieure (Heizung und Lüftung) Fr. 19 800 \n295 Sanitäringenieur Fr. 8 200 \n296 Geometer, Akustiker, Geologe und Bauphysik Fr. 5 000 \n490 Landschaftsgestaltung Fr. 7 400 \n558 Bauherrenvertretung (Projektleitung) Fr. 25 600 \n52 Plankopien, Muster und Modelle Fr. 21 100 \n56 Sitzungsentschädigungen Fr. 2 000 \n Total vorgezogener Planungskredit inkl. MwSt. Fr. 315 200 \n\n7. Antrag \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, den Projektierungskredit von \n1 415 200 Franken (inkl. MwSt.) für den Neubau Primarschulhaus Krämeracker mit Gesamtbaukosten von \n25 Mio. Franken inkl. MwSt. (ohne Landerwerb) +/- 15% zu genehmigen. \n\nZusätzlich sind zum Projektierungskredit 315 200 Franken als vorgezogener Planungsaufwand für die Aus-\nführung des Projektes, vorbehältlich der Genehmigung des Baukredites durch Primarschulpflege und Ge-\nmeinderat zu genehmigen. Dieser ist in den Gesamtbaukosten von 25 Mio. Franken enthalten. \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n 164/2007 \nSeite 8/8 \n\n \n\n\n\tPrimarschule Talacker \n\n