text: \n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStand 16.06.2022 (am Schluss löschen) \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zur \n\nSiedlungsentwässerungsverordnung \n\nder Stadt Uster \n\n \n\n1. Januar 2024 \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \nAbteilung Gewässerschutz \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 2 \n\nInhalt \n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen .......................................................................................... 3 \n1 Gegenstand ........................................................................................................... 3 \n2 Zuständigkeit ......................................................................................................... 3 \n3 Bewilligungsvorbehalt ............................................................................................ 3 \n4 Durchleitungsrecht ................................................................................................ 3 \n5 Planung und Bau durch Fachpersonen ................................................................ 3 \n6 Umweltschutz auf der Baustelle ............................................................................ 4 \n7 Massgebende Normen, Dichtheitsprüfungen ....................................................... 4 \n8 Stand der Technik ................................................................................................. 4 \n9 Abwasserbeseitigung ............................................................................................ 4 \n10 Betriebs- und Unterhaltspflicht .............................................................................. 5 \n\nB. Aufgaben und Dienstleistungen der Stadt ................................................................. 5 \na. Öffentliche Abwasseranlagen 5 \n\n11 Planung und Betrieb der Abwasseranlagen/GEP ................................................. 5 \n12 Kontrollen/Bauabnahmen ...................................................................................... 5 \n13 Übernahme von privaten Kanälen ins Eigentum der Stadt ................................... 5 \n14 Unterhaltsplanung ................................................................................................. 5 \n15 Werterhaltung/Ersatz der Abwasseranlagen ........................................................ 6 \n\nb. Private Abwasseranlagen 6 \n16 Bewilligungsverfahren/-unterlagen ........................................................................ 6 \n17 Kontrollpflicht ......................................................................................................... 6 \n18 Anschluss an die öffentliche Kanalisation ............................................................. 6 \n19 Kataster der Betriebe ............................................................................................ 6 \n20 Förderbeiträge Gewässerschutzmassnahmen Privater........................................ 6 \n\nC. Aufgaben der Liegenschaftsbesitzer und -eigentümer ............................................ 7 \n22 Grundsatz, Planung ............................................................................................... 7 \n23 Anmeldung für Kontrollen ...................................................................................... 7 \n24 Schlusskontrolle, Inbetriebnahme, Dokumente .................................................... 7 \n25 Eigentumsverhältnisse bei mehreren Eigentümern .............................................. 8 \n26 Inkrafttreten ........................................................................................................... 8 \n\nAnhang 1: «Normen und Richtlinien» ........................................................................................ 10 \n\nAnhang 2: Abkürzungsverzeichnis ............................................................................................ 11 \n\n \n \n \n \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 3 \n\nDer Stadtrat, \n\n \n\ngestützt auf Ziffer 30 der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)  \nvom 1. Januar 2024 \n\n \nerlässt: \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n1 Gegenstand \n\nDie vorliegenden Ausführungsbestimmungen dienen dem Vollzug der Siedlungsentwässerungs-\nverordnung (SEVO). \n\n2 Zuständigkeit \n1 Zuständig für den operativen Vollzug der SEVO und der vorliegenden Ausführungsbestimmungen \nsind ist die Abteilung Bau. Sie ist zuständig für \n\na. die Festlegung der notwendigen Baubewilligungsunterlagen Unterlagen und für die Anord-\nnung von Zustands- und Dichtheitsprüfungen an bestehenden Anlagen und für die Festle-\ngung der Anschlussstelle an die öffentliche Kanalisation, \n\nb. die Einhaltung der Auflagen aus den Baubewilligungen, für Dichtheitsprüfungen, Baukontrol-\nlen und Umweltschutzkontrollen, \n\nc. die Einmessung von Hausanschlüssen und von unterirdischen Abwasseranlagen. \n\n2 Für alle übrigen Belange ist der Stadtrat zuständig. \n\n3 Bewilligungsvorbehalt \n\nOhne gewässerschutzrechtliche Bewilligung darf mit dem Bau oder der Änderung von Abwasser-\nanlagen nicht begonnen werden. \n\n4 Durchleitungsrecht \n\nDer Bestand von Kanalisationen und Liegenschaftsentwässerungen, die in Drittgrundstücken ver-\nlegt sind, ist mittels Dienstbarkeit im Grundbuch zu sichern (Durchleitungsrecht). Bei Kanalisatio-\nnen und Liegenschaftsentwässerungen im Baulinienbereich genügt eine Anmerkung im Grund-\nbuch. In speziellen Fällen ist zur Sicherung des Leitungstrassees auf Privatgrund eine Baurechts-\ndienstbarkeit zu errichten. \n\n5 Planung und Bau durch Fachpersonen \n1 Abwasseranlagen für die Siedlungs- und Grundstücksentwässerung werden durch Fachpersonen \ngeplant und ausgeführt. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 4 \n\n2 Für die Planung des Generellen Entwässerungsplans (GEP) und von Anlagen der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung sind Fachleute mit Fachrichtung Siedlungsentwässerung (z.B. Bau- oder \nUmweltingenieure) zu beauftragen. Die Planung der privaten Liegenschaftsentwässerung hat \ndurch Fachleute mit vertieften Kenntnissen in der Abwasserentsorgung (z.B. Bau- und Umweltin-\ngenieure) oder durch anerkannte Fachpersonen (z.B. Sanitärplaner) oder eine Fachperson für \nGrundstücksentwässerung mit VSA-Ausweis zu erfolgen. \n\n3 Die Bauausführung von Abwasseranlagen hat durch Sanitärinstallateure oder durch qualifizierte \nBauhandwerker mit ausreichender Erfahrung im Bau von Entwässerungsanlagen zu erfolgen. \n\n6 Umweltschutz auf der Baustelle \n1 Bei Baustellen mit Baugruben-, Baustellen- und Bohr-/Fräsabwasser verlangt die Stadt von der \nBauherrschaft einen Baustelleninstallationsplan und ein Baustellenentwässerungskonzept. Die zu-\nständige Stelle kann bei Baustellen von untergeordneter Bedeutung Ausnahmen zulassen.  \n\n2 Bei Baubeginn haben die Bauherrschaft und die von ihr beigezogenen Planer und Unternehmer \ngeeignete Massnahmen für eine fachgerechte Entsorgung der Bauabfälle und des Baustellenab-\nwassers gemäss den SIA-Empfehlungen 430 und 431 (im Kanton Zürich verbindlich erklärt) zu \ntreffen.  \n\n3 Die Behörde sorgt für die nötigen Umweltschutzkontrollen auf den Baustellen (AWEL-Kurzinfor-\nmation für Kontrollorgane unter www.baustellen.zh.ch). \n\n7 Massgebende Normen, Dichtheitsprüfungen \n1 Die Behörde sorgt bei öffentlichen und privaten Abwasseranlagen für die Einhaltung der Vorschrif-\nten und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer. Die massgebenden Normen und Richtlinien der \nFachverbände sind dabei zu beachten.  \n\n2 Neue Abwasseranlagen sind auf Dichtheit zu prüfen. Falls notwendig, ordnet die zuständige Stelle \nbei bestehenden Abwasseranlagen eine Zustands- und Dichtheitsprüfung an. \n\n8 Stand der Technik \n1 Der Ausdruck «Stand der Technik» bezieht sich sowohl auf die eingesetzte Technik als auch auf \ndie Art und Weise, wie die Anlage ausgelegt, errichtet, unterhalten, betrieben oder rückgebaut wird. \n\n2 Die massgebenden technischen Normen und Richtlinien sowie die Gesetzgebung von Bund und \nKanton sind zu beachten. \n\n9 Abwasserbeseitigung \n1 Verschmutztes Abwasser (häusliches, gewerbliches, industrielles und vorbehandeltes Abwasser) \nist einer Abwasserreinigungsanlage (ARA) zuzuleiten. Das Abwasser muss so beschaffen sein, \ndass es weder die Anlagenteile der Kanalisation oder die ARA schädigt noch deren normalen Be-\ntrieb (einschliesslich Abwasserreinigung) und Unterhalt erschwert oder stört. \n\n2 Die Abfallentsorgung mit dem Abwasser (Öle, Fette, Speiseabfälle usw.) beziehungsweise die \nAbgabe von zerkleinertem Kehricht in die Kanalisation ist verboten. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 5 \n\n10 Betriebs- und Unterhaltspflicht \n\nFür den Betrieb und Unterhalt ist der jeweilige Eigentümer der Abwasseranlage gemäss dem An-\nlagenkataster zuständig. \n\nB. Aufgaben und Dienstleistungen der Stadt \n\na. Öffentliche Abwasseranlagen \n\n11 Planung und Betrieb der Abwasseranlagen/GEP \n1 Die Behörde ist zuständig für die Planung, Erstellung, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung \nsowie den Betrieb und Unterhalt sämtlicher öffentlicher Abwasseranlagen. \n\n2 Die Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen erfolgt im \nRahmen des vom Stadtrat festgesetzten und von der Baudirektion genehmigten Generellen Ent-\nwässerungsplans (GEP) oder Verbands-GEP. Die Behörde erstellt ein darauf abgestimmtes Inves-\ntitionsprogramm, das die Erweiterungs- und Erneuerungsmassnahmen ausweist. \n\n12 Kontrollen/Bauabnahmen \n\nBaukontrollen und Bauabnahmen werden von der Abteilung Bau durchgeführt. In der Regel erfol-\ngen sie in Anwesenheit der Bauherrschaft oder eines von ihr bevollmächtigten Vertreters. \n\nBaukontrollen und Bauabnahmen haben in Anwesenheit der Bauherrschaft oder eines von ihr be-\nvollmächtigten Vertreters zu erfolgen.  \n\n13 Übernahme von privaten Kanälen ins Eigentum der Stadt \n\nBestehende private Abwasseranlagen werden nur ins Eigentum der Stadt übernommen, wenn ein \nöffentliches Interesse besteht. Diese Anlagen müssen in einem baulich einwandfreien Zustand und \nfür den Unterhalt gut zugänglich sein. Leitungen, welche die Stadt übernimmt, müssen einen \nDurchmesser von mindestens 300 mm aufweisen. Die Eigentumsübertragung privater Abwasser-\nanlagen erfolgt unentgeltlich. Bei Neuanlagen können Auflagen für eine allfällige spätere Über-\nnahme bereits im Baubewilligungsverfahren bekanntgegeben werden.  \n\n14 Unterhaltsplanung \n\nDie Unterhaltsplanung zeigt auf, wo und in welchen Zeitabständen Kontrollen und Unterhaltsmas-\nsnahmen an Abwasseranlagen vorzunehmen sind. Die örtlichen Gegebenheiten (Gefälle, Abwas-\nsersystem, Erfahrung usw.) beeinflussen die erforderlichen Reinigungsintervalle. Der Überwa-\nchung von Sonderbauwerken (Regenbecken, -überläufen, Pumpwerken usw.) ist entsprechend der \njeweiligen Betriebsanleitung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Unterhaltsplanung \nschliesst die periodischen Kontrollen der privaten Abwasseranlagen mit ein. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 6 \n\n15 Werterhaltung/Ersatz der Abwasseranlagen \n\nBeim Ersatz öffentlicher Abwasseranlagen kontrolliert die Stadt in diesen Abschnitten gleichzeitig \nden baulichen Zustand der Grundstückanschlussleitungen. Festgestellte Mängel sind durch den \nGrundeigentümer unter Ansetzung einerinnert angesetzter Frist zu beheben. \n\nb. Private Abwasseranlagen \n\n16 Bewilligungsverfahren/-unterlagen \n1 Die zuständige Behörde erteilt die kommunale gewässerschutzrechtliche Bewilligung. In der Be-\nwilligung werden auch die erforderlichen Baukontrollen mit Beteiligung des Kontrollorgans festge-\nlegt.  \n\n2 Falls erforderlich, leitet die Stadt das Gesuch an die zuständige kantonale Stelle weiter (gemäss \nAnhang zur BVV). \n\n13 Das Gesuch für die Bewilligung ist schriftlich bei der Abteilung Bau einzureichen. \n\n24 Dem Gesuch sind alle Unterlagen beizulegen, die für die Beurteilung notwendig sind. Dazu ge-\nhören insbesondere Pläne mit bestehenden und projektierten Abwasseranlagen bis zum öffentli-\nchen Kanal und entwässerungstechnische Angaben. \n\n35 Die Abteilung Bau kann zusätzliche Angaben bzw. Unterlagen, insbesondere Nachweise über \nDurchleitungsrechte oder Leitungsbaurechte, Qualität des abzuleitenden Abwassers usw. verlan-\ngen. \n\n46 Unvollständige oder mangelhafte Gesuche werden zur Ergänzung an den Gesuchsteller zurück-\ngewiesen. \n\n17 Kontrollpflicht \n\nDie zuständige Stelle kontrolliert die Einhaltung der Normen, Richtlinien und Auflagen gemäss der \nerteilten Baubewilligung. Dabei kann die AWEL-Checkliste dienen (diese und weitere Hilfsmittel \n\nsind zu finden unter www.abwasser.zh.ch). \n\n18 Anschluss an die öffentliche Kanalisation \n\nDie zuständige Stelle bestimmt für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation die Art der tech-\nnischen Ausführung und die Lage des Anschlussstückes. \n\n19 Kataster der Betriebe \n\nDie Stadt kann einen Kataster über die Betriebe führen. Die Betriebsinhaber und/oder Grundeigen-\ntümer sind verpflichtet, der Stadt die dafür notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen \nUnterlagen zu liefern. \n\n20 Förderbeiträge Gewässerschutzmassnahmen Privater \n1 Die förderbeitragsberechtigten Erstellungskosten von Versickerungsanlagen Privater umfassen \ndie Kosten für den Bau der Versickerungsanlagen und der erdverlegten Leitungen ausserhalb der \nGebäude zu den Versickerungsanlagen (inkl. Planungskosten, ohne Bewilligungskosten).  \n\nhttp://www.baustellen.zh.ch/\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 7 \n\n2 Die Erstellungskosten für die Überläufe der Versickerungsanlagen zu öffentlichen Kanalisation \ngehören nicht zu den förderbeitragsberechtigten Erstellungskosten.  \n\nC. Aufgaben der Liegenschaftsbesitzer und -eigen-\ntümer \n\n22 Grundsatz, Planung \n\n \n1 Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation hat grundsätzlich im freien Gefälle zu erfolgen. Ist \ndies technisch nicht möglich, ist zulasten des Grundeigentümers ein Fördersystem zu erstellen. \n\n2 Jedes Grundstück ist in der Regel für sich und wenn möglich ohne Benutzung von fremdem Grund \nzu entwässern. Sind mehrere Grundstücke mit einer gemeinsamen Anschlussleitung zu erschlies-\nsen, sind vor Baubeginn die erforderlichen Rechte, Pflichten und die späteren Eigentumsverhält-\nnisse zu regeln. \n\n3 Verschmutztes Abwasser ist der Kanalisation unterirdisch zuzuleiten. Regenabwasser ist gemäss \nZiffer 5 der SEVO abzuleiten. \n\n4 Die Liegenschaftsentwässerung ist im Trennsystem bis zur Grundstücksgrenze zu erstellen. Es \nsind separate Kontrollschächte einzurichten. \n\n5 Mittels baulicher Massnahmen ist zu verhindern, dass nicht verschmutztes Abwasser vom eige-\nnen Grundstück oberflächlich auf ein anderes Grundstück abfliessen kann. \n\n6 Unterirdische Überläufe von Versickerungsanlagen dürfen nicht an die Kanalisation mit einer Ab-\nleitung zu einer Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden. \n\n23 Anmeldung für Kontrollen \n1 Die Bauherrschaft hat der zuständigen Stelle frühzeitig den Baubeginn, die wesentlichen Zwi-\nschenstände und die Bauvollendung mitzuteilen. \n\n2 Für die gemäss der Baubewilligung erforderlichen Baukontrollen und Dichtheitsprüfungen ist das \nKontrollorgan der Stadt rechtzeitig aufzubieten. Die Anschlussleitung darf erst verlegt werden, \nwenn das Anschlussstück fertig versetzt und durch das Kontrollorgan kontrolliert und eingemessen \nworden ist. Unterirdische Anlagen dürfen erst eingedeckt werden, nachdem die Kontrolle und Ein-\nmessung stattgefunden hat. \n\n24 Schlusskontrolle, Inbetriebnahme, Dokumente \n\nDie Abwasseranlagen sind der Gemeinde Abteilung Bau zur Schlusskontrolle anzumelden. Vor der \nSchlusskontrolle sind der Gemeinde Abteilung Bau das Spülprotokoll, die Kanalfernsehaufnahmen \nder Liegenschaftsentwässerung und die Protokolle der Dichtheitsprüfung einzureichen. Über die \nSchlusskontrolle ist ein Protokoll zu erstellen. \n\nDer Stadt sind vor Abnahme der Abwasseranlagen Pläne des ausgeführten Bauwerkes (Revisi-\nonspläne) unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Gleichzeitig sind die Revisionspläne auch \nelektronisch abzugeben. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 8 \n\n25 Eigentumsverhältnisse bei mehreren Eigentümern \n\nBei Abwasseranlagen, die von mehreren Grundeigentümern benutzt werden, sind die Eigentums-\nverhältnisse, die Betriebsverantwortlichkeit und die Unterhaltspflichten (inkl. Sanierung und Ersatz) \nprivatrechtlich zu regeln und soweit möglich mittels Dienstbarkeiten im Grundbuch zu sichern. Die \nRegelung ist der Stadt schriftlich zur Kenntnis zu bringen. \n\n26 Inkrafttreten \n\nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Ausführungsbestimmungen. \n\nDiese Verordnung wurde vom Stadtrat  \n\nbeschlossen am: .................................................. \n\nDie Stadtpräsidentin: ...................................... \n\nDer Stadtschreiber: ……........................................ \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung: \n\nGegen diesen Erlass kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \n........................................................................................................................................................... \n\n• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\nlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n• und im Übrigen wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schrift-\nlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. d VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 Iit. c VRG sowie \n§ 20 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen \nwerden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: ................................................................................................................................... \n\n \n\nDieser Erlass tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n  \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 9 \n\n* Bemerkung zur sprachlichen Gleichstellung  \n\nFür die bessere Lesbarkeit des Verordnungstextes werden die Empfehlungen zur sprachlichen \nGleichstellung ausnahmsweise nicht eingehalten. Wenn beispielsweise von «Eigentümern», «Be-\nsitzern» oder «Inhabern» die Rede ist, sind selbstverständlich auch die weiblichen Bezeichnungen \ndieser Nomen mit eingeschlossen.  \n\nDamit werden so schwerfällige Formulierungen oder der allzu häufige Gebrauch von nominalisier-\nten Partizipen wie «Grundeigentum Besitzende» o. ä. vermieden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 10 \n\nAnhang 1: «Normen und Richtlinien» \n \n \n\nAnlagen für die Liegenschaftsentwässerung – Planung und Ausführung, Schweizer Norm \nSN 592 000 (Verband Schweizerischer Abwasserfachleute [VSA] / Schweizerischer Spenglermeis-\nter- und Installateur-Verband [SSIV], 2012) \n\nAbwasserbewirtschaftung bei Regenwetter (VSA, 2019) \n\nErhaltung von Kanalisationen: Betrieblicher Unterhalt von Entwässerungsanlagen (VSA, \n2014)  \n\nDichtheitsprüfungen an Abwasseranlagen (VSA, 2002) \n\nAbwasser im ländlichen Raum (VSA, 2017) \n\nKanalisationen - SIA-Norm 190 (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein [SIA] 2017) \n\nEntsorgung von Bauabfällen bei Neubau-, Umbau- und Abbrucharbeiten - SIA-Empfehlung \n430 (SIA, 1993) \n\nEntwässerung von Baustellen - SIA-Empfehlung 431 (SIA, 1997) \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Uster — 11 \n\nAnhang 2: Abkürzungsverzeichnis \n \n \n\nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nBAFU Bundesamt für Umwelt \n\nBVV Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (LS 700.6) \n\nEG GSchG Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1) \n\nEN Europäische Norm (Auskünfte erhältlich beim SNV) \n\nGEP Genereller Entwässerungsplan \n\nGSchG Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\nGSchV Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\nPBG Gesetz vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n(LS 700.1) \n\nSIA Schweizerischer Ingenieur- und Architekten-Verein \n\nSN Schweizer Norm \n\nKGSchV Verordnung vom 22. Januar 1975 über den Gewässerschutz (LS 711.11) \n\nVRG  Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) \n\nVSA Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\nWWG Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991 (LS 724.11) \n\n\n


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text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 26. November 2013 \nNr. 584/2013 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE NR.  584 \nEINSATZ VON TASERN BEI  DER STADTPOLIZEI \nSEYHAN KÂHYA \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15. September 2013 reichte das Ratsmitglied Seyhan Kâhya bei der Präsidentin des \nGemeinderates eine Anfrage betreffend «Einsatz von Tasern bei der Stadtpolizei» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nDie Kantonspolizei Zürich gab unlängst bekannt, dass sie ihren Bestand an Elektroschockgeräten, \nsogenannten Tasern, von 62 auf 95 Geräte erhöht. Damit sind in Zukunft nicht nur Spezialeinheiten \nmit Tasern ausgestattet, sondern über 100 weitere Angehörige der Kapo. Auch die regionalen Korps \nrüsten gemäss Medienberichten auf: Immer mehr Gemeindepolizeien haben Elekropistolen \nangeschafft. \nGemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist der Einsatz von Tasern äusserst \nkritisch zu sehen. „Die Behauptung der Industrie, Taser seien keine tödlichen Waffen, hält einer \ngründlichen Überprüfung nicht stand. Zwischen 2001 und August 2008 starben in den USA 334 \nMenschen nach einem Taser-Einsatz. [...] Die Verwendung von Tasern muss stark eingeschränkt \noder ausgesetzt werden,“ schreibt Amnesty International 2008 in einem Bericht1. Auch die \nKonferenz der kantonalen Polizeikommandanten KKPKS beurteilt den Einsatz von \nElektroschockgeräten als heikel: „Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten ist der \nAuffassung, dass der Taser ein Einsatzgerät ist für besonders ausgebildete Spezialisten und das hat \nsich bis jetzt auch sehr gut bewährt.“2 \n  \n\n1 Amnesty International: USA: 334 Todesfälle beim Einsatz von Tasern, 16.08.2008. Online im Internet: \n\nhttp://www.amnesty.ch/de/themen/weitere/taser/dok/2008/taser-bericht \n\n2 20 Minuten: Gemeindepolizisten rüsten auf, 31.05.2013. Online im Internet: \n\nhttp://www.20min.ch/schweiz/news/story/16893929 \n\n \n\n                                                \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n\n1. Verfügt die Stadtpolizei Uster über Taser? \n\n2. Wenn ja: Warum hat die Stadtpolizei sich Elektroschockgeräte angeschafft? Wenn nein: \nWarum nicht? \n\n3. Wann hat die Stadtpolizei die Taser gekauft? \n\n4. Wie viele Taser sind im Besitz der Stadtpolizei und was hat deren Kauf gekostet? \n\n5. Wie oft kamen diese Taser zum Einsatz und wie beurteilt der Stadtrat diese Einsätze? \n\n6. Teilt der Stadtrat die Bedenken gegenüber Elektroschockgeräten, wie sie Amnesty \nInternational und die KKPKS formulieren? \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, auf den Einsatz von Elektroschockgeräten zu verzichten?  \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n„Verfügt die Stadtpolizei Uster über Taser?“ \n\nAntwort: \n\nJa, die Stadtpolizei Uster verfügt aktuell über einen Taser des Modells X2. \n \n\nFrage 2: \n„Wenn ja: Warum hat die Stadtpolizei sich Elektroschockgeräte angeschafft? Wenn nein: Warum \nnicht?“ \n\nAntwort: \n\nDie Stadtpolizei Uster ist Mitglied im regionalen Polizeiverbund mit den Städten Dübendorf, \nVolketswil und Illnau-Effretikon. Im Rahmen dieser regionalen Zusammenarbeit werden auch \ngemeinsame sicherheitspolizeiliche Aktionen durchgeführt. Die Spezialdienste (STEP) werden durch \ngemischte Patrouillen aus allen beteiligten Polizeikorps geleistet. Aus taktischen Gründen ist es für \ndie Polizei wichtig, dass alle involvierten Personen an den gleichen Waffen ausgebildet sind und \nüber einheitliche Einsatzmittel verfügen. Da die Städte Dübendorf und Illnau-Effretikon bereits seit \nlängerem mit Tasern ausgerüstet sind, hat die Stadtpolizei für ihre Spezialeinsatzkräfte ebenfalls \neinen Taser beschafft. Dieser wird derzeit nur in regionalen Einsätzen mitgeführt, nicht aber bei \nreinen Ustermer Patrouillen. Für diese regionalen Einsätze werden nur speziell ausgebildete \nEigensicherungsinstruktoren und Kaderleute eingesetzt. \n \n\nFrage 3: \n„Wann hat die Stadtpolizei die Taser gekauft?“ \n\nAntwort: \n\nDie Stadtpolizei hat den Taser X2 im Jahr 2012 beschafft. Der Kaufpreis für die Waffe und \nsämtliches Zubehör betrug 2160 Franken inkl. MwSt. \n \n\n  \n\n | Seite 2/4 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\n \n\nFrage 4: \n„Wie viele Taser sind im Besitz der Stadtpolizei und was hat deren Kauf gekostet?“ \n\nAntwort: \n\nVgl. Antworten 1 und 3. \n \n\nFrage 5: \n„Wie oft kamen diese Taser zum Einsatz und wie beurteilt der Stadtrat diese Einsätze?“ \n\nAntwort: \n\nDie Stadtpolizei hat den Taser bisher nur zu Trainingszwecken eingesetzt. Es gab keine Einsätze \ngegen Drittpersonen. \n \n\nFrage 6: \n„Teilt der Stadtrat die Bedenken gegenüber Elektroschockgeräten, wie sie Amnesty International \nund die KKPKS formulieren?“ \n\nAntwort: \n\nAmnesty International (AI) ist eine private Organisation, die sich um die verschiedenen Aspekte der \nMenschenrechte kümmert. Ohne Zweifel leistet AI damit einen wichtigen Beitrag zur \nRechtssicherheit auf der Welt. Nichts desto trotz agiert AI als Interessenvertreter. Genauso wie \nbeispielsweise eine Waffenlobby auch die eigenen Interessen vertritt. AI weist auf ihrer Homepage \nauf verschiedene Aspekte und Gefahren im Zusammenhang mit dem Einsatz von \nDestabilisierungsgeräten (DSG) / Tasern hin. Bei der Stadtpolizei bestehen strenge \nVerhaltensrichtlinien im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern. Der Taser ist als Zwangsmittel \nfaktisch der Schusswaffe gleichgesetzt und wird der Einsatzdoktrin entsprechend nur dann \neingesetzt, wenn gegebenenfalls auch die Schusswaffe eingesetzt werden dürfte. Es bestehen für \nden Stadtrat keine Zweifel, dass der Taser gegenüber der Schusswaffe das mildere Mittel ist. \nWährend eine Schusswaffe mehrheitlich eine tödliche Wirkung hat, ist dies beim Taser nach \nheutigem Wissen auszuschliessen. Darüber hinaus werden die Taser der Stadtpolizei beim \nForensischen Dienst der Kantonspolizei Zürich registriert und das Gerät zeichnet sämtliche Daten \nbei einem Einsatz auf. Im Nachgang zu einem Tasereinsatz werden diese Daten ausgelesen und \nanalysiert. Es gibt keine andere Waffe im Polizeidienst, die ähnlich stark reguliert ist.  \n\nDer Stadtrat nimmt die Argumente von AI und der KKPKS durchaus ernst, beurteilt die Lage aber \nwie ausgeführt anders. Abschliessend weisen wir auch darauf hin, dass sich die Stadtpolizei Uster \nbei der Taserbeschaffung nach der Kantonspolizei Zürich richtet. Eine flächendeckende Abgabe von \nTasergeräten an alle Mitarbeitenden ist derzeit nicht geplant. Mittelfristig werden aber sämtliche \nMitarbeitenden der Sicherheits- und Verkehrspolizei am Taser ausgebildet. \n\n \nFrage 7: „Ist der Stadtrat bereit, auf den Einsatz von Elektroschockgeräten zu verzichten?“ \n\nAntwort: \n\nWie ausgeführt, beurteilt der Stadtrat den Taser als zweck- und verhältnismässiges polizeiliches \nEinsatzmittel unterhalb der Schusswaffe. Für den Stadtrat besteht daher kein Anlass, auf den Taser \nals polizeiliches Einsatzmittel zu verzichten. \n\n \n\n | Seite 3/4 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 584 des Ratsmitglieds \nSeyhan Kâhya betreffend «Einsatz von Tasern bei der Stadtpolizei» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n• Anfrage 575 \n \n\n | Seite 4/4 \n\n\n


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Aabach\n\n\n\n\n\n\n\nAabach\n\n\nAabach\n\n\nAabach\n\n\nAabach\n\n\nSportplatz Heusser-Staub\n\n\nSchulanlage\n\n\nDorfbad\n\n\nPark am Aabach\n\n\n5879\n\n\n57 35\n\n\n57 35\n\n\n68 04\n\n\n6833\n\n\nSBB\n\n\nOrph eus\nBrunnen\n\n\n7040\n\n\n7042\n\n\n7074\n\n\nHi\nnt\n\n\ner\nwi\n\n\nes\nen\n\n\nwe\ng\n\n\nInselstrasse\n\n\nBrauereistrasse\n\n\nRännen feld\n\n\nKr\neu\n\n\nzs\ntra\n\n\nss\ne\n\n\nKr\neu\n\n\nzs\ntra\n\n\nss\ne\n\n\nIm\nke\n\n\nrs\nt ra\n\n\nss\ne\n\n\nFlorastrasse\nRe\n\n\nib\nes\n\n\nt ra\nss\n\n\ne\n\n\nBrauereistrasse\n\n\nBrauereistrasse\n\n\nFlorastrasse\n\n\nBr\nas\n\n\nch\nle\n\n\nrg\nas\n\n\nse\n\n\nFlorastrasse\n\n\nasse\n\n\nFreiestrasse\n\n\nFreiestrasse\n\n\nBrauiweg\n\n\nBa\ndiw\n\n\neg\n\n\nBurgsteig\n\n\nBadiweg\n\n\nObere-Farb-Weg\n\n\nZe\nnt\n\n\nra\nlst\n\n\nra\nss\n\n\ne\n\n\nG\nus\n\n\nch\nst\n\n\nra\nss\n\n\ne\n\n\nBrauereistrasse\n\n\nAxenstrasseBu\nrg\n\n\nw\neg\n\n\nBahnstrasse\n\n\nBahnstra\n\n\nBuchhaldenweg\n\n\nFl\nor\n\n\naw\neg\n\n\nStauberberg\n\n\nBuechhalden\n\n\nBuechhalden\n\n\nBurg\n\n\nBurg\n\n\nHinterwisen\n\n\nHinterwisen\n\n\nRännenfeld\n\n\nHinterwisen\n\n\nBurgreben\n\n\nA4739\n\n\nB6328\n\n\nB7053\n\n\nB7054\n\n\nB71643\n\n\nB4722\n\n\nB6615\n\n\nB6975\nB7046\n\n\nB7045\n\n\nB7044\n\n\nB4706\n\n\nA3095\n\n\nB7011\n\n\nB3327\n\n\nA4713\n\n\nA4712\n\n\nB7001\n\n\nB6\n99\n\n\n9\n\n\nB6\n99\n\n\n8 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2\n\n\nA4258\n\n\nA4131\n\n\nA4130\n\n\nA4024\n\n\nA3863\n\n\nA3202\n\n\nA3112\n\n\nA3111\n\n\nA3096\n\n\nA3094\n\n\nA3088\nA3087\n\n\nA3086\n\n\nA3085\n\n\nA3083\n\n\nA2967\n\n\nA2965\n\n\nA4\n94\n\n\nA493\n\n\nA459\n\n\nB4859\n\n\nB4855\n\n\nB4854\n\n\nB4853\nB4852\n\n\nB481\n\n\nB6845\n\n\nB6852\n\n\nB2602\n\n\nB4858\n\n\nB7208\n\n\nB7209\n\n\nA4751\n\n\nB7296\n\n\nB7295\n\n\nB7293\nB7291\n\n\nA4785\n\n\nA4786\n\n\nA\n43\n\n\n66\n\n\nA\n43\n\n\n61\n\n\nA\n43\n\n\n60\n\n\nA\n43\n\n\n58\n\n\nA\n43\n\n\n57\n\n\nB7223\n\n\nA4787\n\n\n4788\n\n\nB7226\n\n\nB7227\n\n\nB6316\n\n\n5096\n\n\nA5\n09\n\n\n8\n\n\nA5099\nA5100\n\n\nA5101\n\n\nA5102\n\n\nA5103\n\n\nA5104\n\n\nB7400\n\n\nB7401\n\n\nB74\n02\n\n\nB7409\n\n\nB7410\n\n\nB7413\n\n\nB7418\n\n\nB7419\n\n\nFlorastrasse\n\n\nHeusser-Staub-Stiftung\n\n\nStadt Uster\n\n\nFlurweg\n\n\nMax Wyler\n\n\nStiftung Ritter-Hürlimann\n\n\nKatrin Kraus-Ott\n\n\nRolf u. Heidi Schüller-Rohner\n\n\nPeter Ott\n\n\nAndres Ott\n\n\nHans Peter Bucher\n\n\nKanton Zürich\n\n\nMiteigentum inkl. \nStockwerkeigentum\n\n\nWald\n\n\nPlanungsperimeter\n\n\nGewässer\n\n\nLegende\n\n\nweitere Inhalte\n\n\nEigentümer\n\n\n0 m 100 m25 m\n\n\nStadtraum und Natur\n\n\nN\n\n\nGebietsentwicklung \nPark am Aabach\n\n\n2\n\n\nMst. 1:3000\n\n\nGrundeigentümer und\nPerimeter\n\n\n\n\n\n\n\n?\n\n\nP\n\n\nAabach\n\n\nP\n\n\nBaden\nim Park\n\n\nKinderkrippe\n\n\nVilla\n\n\nstädtische\nÜberbauung\n\n\nprivate\nÜberbauung\n\n\nSynergieeffekte\n\n\nVernetzung Wasser - Siedlung\nVernetzung Wasser - Park\n\n\nPark am Aabach\n\n\nBaden im Park\n\n\nFusswegnetz bestehend\n\n\nAbgrenzung\n\n\nVerzicht auf Parkierungsanlage\n\n\nNeuordnung Parkierung\n\n\nZugänglichkeit/Durchlässigkeit\n\n\nVilla\n\n\nInventarobjekt, evtl. Neunutzung\n\n\nParkwald\n\n\nÜberprüfung Fussweg\n\n\nKristall\n\n\nWohnen am Aabach\n\n\nLegende\n\n\nP\n\n\nP\n\n\n?\n0 m 60 m20 m\n\n\nStadtraum und Natur\n\n\nGebietsentwicklung \nPark am Aabach\n\n\n3\n\n\nMst. 1:2000\n\n\nKonzeptideen\n\n\nN\n\n\n\n\n\n\n\n\nUster, 8. Dezember 2009  \nNr. 356/2009 \n\n\n   \n\n\nStadtrat\n\n\n \n\n\nZuteilung: KPB \n\n\n 356/2009 \nSeite 1/8 \n\n\n \n\n\nAntrag des Stadtrates betreffend Gebietsentwicklung \nPark am Aabach  \n\n\n(Antrag Nr. 356)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 lit. f) der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Über das Gebiet Hinterwisen/Park am Aabach (Beilage 2) ist eine Gebietsentwick-\n\n\nlung einzuleiten. \n\n\n2. Die Gebietsentwicklung basiert auf den umschriebenen und im Plan (Beilage 3) grob \naufskizzierten Konzeptideen. \n\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, nach durchgeführtem Studienauftrag dem Gemeinde-\nrat einen Synthesebericht zu unterbreiten, welcher als Basis für den nachfolgend \nauszuarbeitenden Gestaltungsplan gilt. \n\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n \n\n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \nStadtrat\n\n\nGeschäftsfeld Stadtraum und Natur / \nLeistungsgruppe Stadt- und Verkehrsplanung \nA Strategie \n\n\n Leitbild Uster-Wohnstadt mit Lebensqualität und Entwicklungs-\npotenzial für Unternehmen \nUster ist eine attraktive und dynamische Wohn- und Arbeits-\nstadt am Greifensee. Überschaubares Bevölkerungswachstum \nmit zunehmender Wohnattraktivität und Lebensqualität ist un-\nser oberstes Ziel. Die Einwohner geniessen die Kombination von \nlebendigem Stadtzentrum, erholsamen Aussen- und Grünräu-\nmen und dem verbindenden Wasser. \nUster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naher-\nholungsqualität \nWir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Erstellung von \nqualitativ hochwertigem Wohnraum. Insbesondere fördern wir \ndie Realisierung von Wohnangeboten im urbanen Zentrum und \ndie Kombination von verschiedenen Nutzungen. Ein breites An-\ngebot an Infrastrukturen für Freizeit und Sport ist vorhanden. \n\n\n Strategischer Schwerpunkt Nr. 2: Dem Stadtzentrum zu überschaubarem Lebensräumen \nmit durchmischter Nutzung und eigener Identität verhel-\nfen. \n\n\nNr. 3: Die Stadt Uster gewährleistet die sorgfältige Pflege ihrer \nGrünräume, schafft entlang dem Aabach Erholungsge-\nbiete und unterstützt Private in der Realisierung neuer, \nhochwertiger Wohnräume. \n\n\n Strategisches Ziel Uster setzt die ersten Projekte des Konzeptes «Stadtentwick-\nlungsachse Aabach» um. \nUster geht sorgfältig mit seinen Grün- und Naturräumen um. \n\n\n Massnahmen M19: Dem Gemeinderat den Antrag unterbreiten betreffend \nweiteres Vorgehen «Park am Aabach». \n\n\nM20:  Den Masterplan Hochwasserschutz – inkl. der Kanalland-\nschaft am Aabach – in Zusammenarbeit mit dem AWEL \numsetzen. \n\n\n 356/2009 \nSeite 2/8 \n\n\n \n\n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n\n Bestehend Interdisziplinär und fachlich fundierte, auf Nachhaltigkeit ausge-\nrichtete Stadtentwicklung unter Einbezug sozialer, wirtschaftli-\ncher und ökologischer Sichtweisen. \n\n\n Neu - \n\n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n\n Bestehend Sondernutzungspläne/Gebietsentwicklung/Projektmanagement \n\n\n Neu keine \n\n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n\n Bestehend keine \n\n\n Neu keine \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n 356/2009 \nSeite 3/8 \n\n\n \n\n\nStadtrat\n\n\n \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n\n Bestehend keine \n\n\n Neu keine \n\n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n\n Einmalig Investitionsrechnung 100’000 Fr./Wettbewerb, im Investitionsplan 2010 enthalten \n\n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.      im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n\nFr.      noch offen \nFr.       \nFr.       \n\n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\n\nkeine \n      \n\n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n\n Strategische Vorgaben durch den Gemeinderat \n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n 356/2009 \nSeite 4/8 \n\n\n \n\n\nStadtrat\n\n\n1. Worum es geht \n\n\nMit Beschluss vom 7. November 2005 nahm der Gemeinderat vom Programm der städtebaulichen Ent-\nwicklungsachsen Kenntnis. Rückgrat der sogenannten blauen Achse ist der Aabach resp. die Resultate \nder im Jahr 2005 durchgeführten Testplanung. In einem daraus abgeleiteten Masterplan wurden die \ngemeinsamen Absichtserklärungen von Stadt und Kanton zusammengefasst. Von den damals aufge-\nzeigten Interventionsgebieten hat der Stadtrat fünf als vordringlich und realistisch bezeichnet und im \nvorstehend erwähnten Programm auf der sogenannten Entwicklungsachse Blau zusammengefasst. Es \nsind dies: \n\n\n• B1: Aabachdelta am Greifensee \n• B4: Zellweger-Campus am Aabach \n• B5: Stadtpark am Aabach \n• B6: Inselhof am Aabach \n• B7, B8a: Park am Aabach \n\n\nIm vorstehenden Antrag geht es um das Interventionsgebiet «Park am Aabach». Über den Realisie-\nrungsstand der anderen vier Interventionsgebiete wird jeweils im Rahmen des Globalbudgets und im \nNPM-Jahresbericht fortlaufend rapportiert. Kernstücke dieser für Uster einzigartigen innerstädtischen \nErholungsachse bilden der Zellwegerpark, der Stadtpark und der nun zur Diskussion stehende dritte \ninnerstädtische Erholungsbereich «Park am Aabach» (siehe Beilage 1). \n\n\n2. Drei-Bäder-Betrachtung \n\n\nIm vorliegenden Antrag werden verschiedene Teilbereiche behandelt. Dabei stellt das Dorfbad ein \nKernelement dar. Der Stadtrat hat im Rahmen der Drei-Bäder-Betrachtung (Hallenbad, Dorfbad, \nStrandbad) die Bäder in Uster klar positioniert. Die entsprechenden Erkenntnisse werden dem Ge-\nmeinderat mit separater Weisung unterbreitet. Der vorstehende Antrag basiert bezüglich dem Dorfbad \nauf den in der Drei-Bäder-Betrachtung gemachten Überlegungen. Dabei wird am heutigen Standort \nund am klassischen Konzept der städtischen Badeanstalt mit Betonschwimmbecken festgehalten. \n\n\n3. Gebietsentwicklung «Park am Aabach» \n\n\nDer Betrachtungsperimeter für die Gebietsentwicklung «Park am Aabach» beinhaltet das Gebiet zwi-\nschen Flora-, Zentral-, Brauerei- und Guschstrasse. Der eigentliche Planungsperimeter umfasst die \nstädtischen Liegenschaften (Dorfbad, Villa am Aabach und die Parzellen Nrn. B7054 und B6630) sowie \ndie Parzelle Nr. B2925 eines privaten Grundeigentümers. Ebenfalls in die Planung einbezogen werden \ndas Areal der Heusser-Staub-Stiftung sowie Teilbereiche des Aabachs (siehe Beilage 2, Grundeigen-\ntümer und Perimeter). Damit in diesem Gebiet «Park am Aabach» neue Impulse gesetzt werden kön-\nnen, scheint eine gesamthafte Gebietsentwicklung sinnvoll. Koordiniert werden die Bestrebungen in \neiner verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Abteilungen Präsidiales, Fi-\nnanzen, Gesundheit und Bau. \n\n\nNachfolgend werden die verschiedenen Teilbereiche einzeln diskutiert. \n\n\nPark am Aabach \n\n\nParkgestaltung \n\n\nDas Gebiet Park am Aabach besteht heute aus den drei Teilbereichen Dorfbad, Villa mit Park und Kin-\nderkrippe. Die Aussenräume der Kinderkrippe und der Villa sind vom Dorfbad getrennt. Der Aussen-\nraum des Dorfbades wiederum ist ein Konglomerat einzelner Flächen: Parkplatz, Liegewiese, Liege- \nund Spielwiese sowie einer Wildhecke entlang des Aabachs. Das Waldstück trennt die Liegewiese in \nzwei Bereiche. \n\n\nKonzeptidee: \nDer Grünraum wird als zusammenhängender, fliessender Aussenraum von der Florastrasse bis zum \nAabach wahrgenommen. Dem Wald kommt die Funktion eines Parkwaldes zu. \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n 356/2009 \nSeite 5/8 \n\n\n \n\n\nStadtrat\n\n\nZugänglichkeit/Durchlässigkeit \n\n\nDas Areal des Dorfbades wird heute lediglich über den Eingang beim Parkplatz Florastrasse erschlos-\nsen. Das Areal ist eingezäunt und nicht zugänglich. Der Grünraum um die Villa am Aabach wird über \neinen wenig attraktiven Fussweg am Rande des Areals erschlossen. Der Parkplatz an der Florastrasse \nist wenig ansprechend gestaltet und liegt zum Teil auf dem Areal der Heusser-Staub-Stiftung. \n\n\nKonzeptidee: \nDer Park am Aabach ist offen und von vielen Seiten zugänglich. Auf die Umzäunung wird verzichtet. \nDie Wegverbindungen werden in das Parkwegnetz integriert. Für Fahrräder sind ergänzende Abstell-\nplätze bereitzustellen. Eine West-Ost-Fusswegverbindung ist zu realisieren. Der Parkplatz für den mo-\ntorisierten Verkehr ist zu optimieren. \n\n\nZeitliche Zugänglichkeit \n\n\nHeute ist der gesamte Aussenraum des Dorfbades nur während den Öffnungszeiten zugänglich. Die \nZugänglichkeit beschränkt sich somit auf die Zeit vom 15. Mai – 15. September während 9.00 – 20.30 \nUhr. Dadurch ist eine grosse städtische Freifläche mitten im Zentrum zum grössten Teil des Jahres ge-\nschlossen. Diese vermeintlich öffentliche Grünfläche wird in dieser Zeit den Benutzenden entzogen, \nmuss aber trotzdem durch die Stadt gepflegt werden. \n\n\nKonzeptidee: \nDer Park am Aabach bietet Erholungssuchenden die Möglichkeit, sich in ihrem unmittelbaren Wohn- \nbzw. Arbeitsumfeld in eine Oase der Ruhe zurückzuziehen, um zu entspannen und abzuschalten. Ge-\ngenüber dem Stadtpark, der einer intensiveren und hektischeren Nutzung unterliegt, herrscht hier \nMüssiggang. Der Park am Aabach ist ganzjährig zugänglich. Dadurch kann das Areal einer vielseitigen \nextensiven Nutzung zugeführt werden. \n\n\nBaden im Park \n\n\nDie Drei-Bäder-Betrachtung brachte bezüglich des Dorfbades die Erkenntnis, dass die Erstellung eines \nNaturpools mit biologischer Wasseraufbereitung im Nahbereich des Aabachs nicht mehr der neuen \nPositionierung entspricht. Gemäss eingeholter Offerte hätte für eine solche Anlage mit Kosten von 1,2 \nMillionen Franken gerechnet werden müssen. Nachdem nun das Strandbad richtigerweise als «Natur-\nerlebnis am Greifensee» positioniert wird, soll beim Dorfbad das System der klassischen urbanen Ba-\ndeanstalt mit Betonschwimmbecken weiterverfolgt werden. \n\n\nKonzeptidee: \nAn der klassischen Badeanstalt mit Betonschwimmbecken sowie am Standort wird festgehalten. \n\n\nBaulicher Zustand \n\n\nDer Kleinkinderbereich sowie die Wasseraufbereitung sind in einem guten Zustand. Kiosk, Garderoben \nund Eingangsbereich sind in einem schlechten baulichen Zustand und entsprechen nicht mehr den \nAnforderungen. Das Garderobengebäude ist im kommunalen Inventar der Denkmalschutzobjekte als \nschutzwürdiges Objekt eingetragen. \n\n\nKonzeptidee: \nErst nach Vorliegen eines Gesamtkonzeptes kann ein detailliertes Sanierungskonzept entwickelt wer-\nden. Es ist zu prüfen, ob Garderoben und Kiosk im bestehenden Gebäude weiterhin untergebracht \nwerden können oder ob es wirtschaftlicher ist, diese neu zu hinterfragenden Bedürfnisse (Umkleide-\nräume, Kiosk) in einem neuen Pavillon mit Ausstrahlung (nachfolgend «Kristall» genannt) unterzubrin-\ngen. Dieser könnte dann auch durch die Villa genutzt werden. Das bestehende inventarisierte Gar-\nderobengebäude müsste einer neuen Nutzung (z. B. Übungsräume für Musiker oder anderes mehr) \nzugeführt werden. \n\n\nBetriebskonzept \n\n\nWill man das Gebiet des Dorfbades das ganze Jahr hindurch frei zugänglich machen, braucht es ein \nneues Betriebskonzept. Es definiert die Anforderung an die Infrastruktur und die betriebliche Organi-\nsation des Badeangebotes. \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n 356/2009 \nSeite 6/8 \n\n\n \n\n\nStadtrat\n\n\nBei künstlich geschaffenen und frei zugänglichen Badeanlagen ist die Betreiberin verpflichtet, Auf-\nsichtspersonal zu stellen, ansonsten wird sie haftbar. Diese Haftung kann weder durch Ersatzmass-\nnahmen noch durch Hinweisschilder abbedungen werden. Die offene Zugänglichkeit des Bades wird \ndurch diese Ausgangslage erschwert. Das bedingt, dass der Nahbereich des Bassins durch eine Ein-\nfriedung vom Park getrennt werden muss.  \n\n\nKonzeptidee: \nDas Konzept «Baden im Park» basiert auf einer Öffnung des Areal mit freier Zugänglichkeit. Das Park-\nerlebnis steht anstelle der Freibadphilosophie. Baden ist somit lediglich ein Baustein der gesamten \nAnlage. Die Bassins sind durch eine entsprechende Gestaltung von der Parkanlage abzugrenzen. \n\n\nWohlfühloase/Hotel/Restaurant \n\n\nIn der kleinen Anfrage Nr. 563 vom 5. Juli 2005 regte das Gemeinderatsmitglied Marianne Siegrist die \nPrüfung einer «kleinen aber feinen Wohlfühloase» auf privater Basis auf dem Areal des Dorfbades an. \nIm Vordergrund stand die Suche nach einem Investor bzw. einer privaten Trägerschaft, welche den \nAufbau und den Betrieb eines breiten Wellness-Angebotes (Restauration, Sauna, Massage, Kosmetik, \nKörperpflege etc.) in eigener Verantwortung übernimmt. In der Folge gab die Abteilung Gesundheit \neine Nutzungsstudie in Auftrag. Die Verfasser empfahlen nach umfangreichen Abklärungen eine erleb-\nnisorientierte Kombination von einem Naturapool mit einem einfachen, preiswerten Wohlfühlangebot. \nSie gingen davon aus, dass von der bereits vorhandenen Infrastruktur der Villa am Aabach profitiert \nwerden könnte. Ihr Vorschlag basierte auf der Verlegung des Naturpools hin zum Aabach. Dadurch \nwürde die Attraktivität und Nutzungsintensität der Spielwiese markant erhöht. In kälteren Perioden \nkönnte den Sauna- und Dampfbadgästen ein aussergewöhnliches Naturerlebnis geboten werden. Ein \nergänzendes Angebot mit einem Fitnesszentrum wäre möglich und aus ökonomischen Überlegungen \nsinnvoll. Dadurch könnte ein grosses Synergiepotenzial (Garderoben-Infrastruktur und Personal) ge-\nnutzt werden. Durch Aktivitäten im Freien (z. B. Konditionstraining, Yoga usw.) könnte auch hier der \nErlebniswert deutlich gesteigert werden. Die Verfasser gingen davon aus, dass dadurch eine markant \nerhöhte Besucherfrequenz die Folge sein könnte und die Gesamtanlage im Gesamtjahresbetrieb inten-\nsiviert und somit auch ökonomischer genutzt würde. \n\n\nDie zentrale und ruhige Parkanlage des Grundstückes wäre grundsätzlich auch für einen Hotelstandort \ngeeignet. Indes bekundete keine der angefragten Gesellschaften namhaftes Interesse an einer Inves-\ntition. Alle machten übereinstimmend eine Minimalgrösse von ca. 100 Betten als Grundvoraussetzung \ngeltend. Dies würde indes die Möglichkeiten des Parks am Aabach sprengen, stellt doch ein Betrieb \nmit mehr als 40 Zimmern einen nicht zu unterschätzenden Eingriff in die bestehende Parklandschaft \ndar. \n\n\nAuch der Neubau eines Restaurants scheint aufgrund der schlechten Passantenlage und der grossen \nAnzahl der Gastrobetriebe in Uster nicht erfolgversprechend. Zusammenfassend wurde von den Ver-\nfassern der Studie festgestellt, dass der Badbetrieb sinnvoll mit einem einfachen erlebnisorientierten \nWohlfühl-Angebot erweitert und ergänzt werden könnte. Gemeint ist dabei eine Sauna und/oder ein \neinfaches Dampfbad mit Bademöglichkeit im Pool. Ergänzend könnte ein einfaches Entspannungs-\nmassnahmenangebot sinnvoll sein. \n\n\nNachdem die Drei-Bäder-Betrachtung die Positionierung des Dorfbades nicht auf das Naturerlebnis \nausrichtet (dies macht beim Strandbad am Greifensee mehr Sinn), scheint der Abbruch und Ersatz des \nSchwimmbeckens mit einer Naturpoolanlage im Nahbereich des Aabachs zum heutigen Zeitpunkt aus \nwirtschaftlichen Überlegungen nicht opportun. Somit fällt auch die Synergie zwischen öffentlichem \nNaturpool und privat betriebener Wohlfühloase ausser Betracht. Es kommt hinzu, dass die Projektent-\nwicklung einer solchen durch Private betriebene Einrichtung nicht zu den Kernaufgaben der Stadt \nUster zählt. \n\n\nKonzeptidee: \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass von einer privaten Wohlfühloase zum heutigen Zeitpunkt abzusehen \nist. Er vertritt die Ansicht, dass eine private Nutzung im Widerspruch zu einer offenen Parklandschaft \nstehen könnte. \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n 356/2009 \nSeite 7/8 \n\n\n \n\n\nStadtrat\n\n\nVilla \n\n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 28. September 2008 wurde der Antrag des Stadtrats betreffend \n«Villa am Aabach» von den Stimmberechtigten abgelehnt. \n\n\nDie Bevölkerung und das Personal der Stadt Uster wurden in der Folge aufgerufen, Ideen für die mit-\ntelfristige Nutzung der Villa einzureichen. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Nutzung der Villa \nals Zivilstandsamt (Trauzimmer), Jugendherberge oder Geburtshaus. Ebenfalls vorgeschlagen wurde \ndas Einrichten von Schulräumen (Kleinkinderbetreuung, Tagesstrukturen etc.) sowie die Nutzung als \nMuseum. Der Vorschlag, in der Villa ein Trauzimmer einzurichten fand beim Stadtrat Anklang. Ebenso \nwar der Stadtrat der Ansicht, dass sich die Räumlichkeiten gut für verschiedenste Anlässe wie zum \nBeispiel einen wöchentlichen Seniorennachmittag, einen Geburtstagsanlass, für Repräsentationszwe-\ncke des Stadtrates oder eben eine Trauung mit anschliessendem Apéro vermieten lassen. Der Stadtrat \nbeschloss, als Zwischennutzung die Räumlichkeiten der Villa am Aabach für spezielle Anlässe zu ver-\nmieten und abzuklären, ob eine Nutzung als Trauzimmer möglich ist. Von der Idee einer Nutzung als \nTrauzimmer musste Abstand genommen werden, da dadurch die Nutzung für andere Anlässe stark \neingeschränkt würde. Das Erdgeschoss sowie das erste Obergeschoss der Villa kann nun für öffentli-\nche und private Anlässe gemietet werden. \n\n\nKonzeptidee: \nDie Villa wird als Baustein in die gesamte Parkanlage integriert. Es ist weiterhin eine öffentliche oder \nallenfalls halböffentliche Nutzung anzustreben. Es ist zu prüfen, ob zwischen der Villa und dem Dorf-\nbad (Kiosk) Synergieeffekte genutzt werden können. Die zum Teil einengenden Bestimmungen der \nZone für Öffentliche Bauten und Anlagen sind im Hinblick auf eine halböffentliche Nutzung zu öffnen. \n\n\nHochwasserschutz Aabach \n\n\nDie im Jahr 2005 durchgeführte Masterplanung Aabach hat aufgezeigt, dass der heute kanalisierte \nAabach im Gebiet Hinterwiesen ökologisch aufgewertet werden sollte. Eine Möglichkeit bestünde im \nSchnittbereich zur Badiwiese. Der Aabach könnte besser in den Park integriert und somit auch erleb-\nbar gemacht werden. Zur Zeit besteht zusammen mit dem zuständigen AWEL (Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft) eine Arbeitsgruppe, welche eine Vorstudie betreffend Hochwasserschutz erarbeitet. \nHauptziel der Studie ist es, verbindliche hydrologische Randbedingungen zu setzen. \n\n\nKonzeptidee: \nDer Aabach ist in die Gestaltung der Parklandschaft mit einzubeziehen. \n\n\nWohnen am Aabach \n\n\nZone öffentliche Bauten und Anlagen \n\n\nDer Zonenplan bezeichnet Teilbereiche der Hinterwisen als Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. \nDer Teilabschnitt westlich des Badiweges, Parzelle Kat.-Nr. B7054, ist heute noch unüberbaut. Der \nkommunale Verkehrsrichtplan bezeichnet auf dieser rund 4600 m² grossen Fläche eine öffentliche \nParkierungsanlage für 50 Parkfelder mit Zufahrt von der Florastrasse. In Kombination mit der Parkie-\nrungsanlage ist im Plan öffentliche Bauten und Anlage ein öffentliches Schutzraumzentrum für 170 \nneue Schutzplätze vorgesehen. Die Frage, ob dies eine sinnvolle Festlegung ist, kann mit guten Grün-\nden gestellt werden, benötigt doch die Stadt Uster den Parkraum eher im Zentrum. Vielmehr wäre \ndieses Grundstück für eine qualitative Wohnüberbauung am Aabach geeignet. Dies würde jedoch eine \nUmzonung voraussetzen, welche im Rahmen eines Gestaltungsplanes unter Einbezug der \nGesamtanlage auch sinnvoll wäre. \n\n\nGrundstück Kat.-Nr. B2925 \n\n\nZwischen dem Aabach und der Brauereistrasse liegt das Grundstück Kat.-Nr. B2925. Es befindet sich \nim kantonalen schutzwürdigen Ortsbild von Kirchuster. Das 5217 m² grosse Grundstück ist im privaten \nEigentum. Eine Gebietsentwicklung zusammen mit dem städtischen Grundstück schafft Klarheit über \nden einzuhaltenden Gewässerabstand und könnte entlang dem Aabach eine weitere attraktive urbane \nWohnsituation unter dem Motto «Wohnen am Aabach» ermöglichen. \n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n\n \n\n\n 356/2009 \nSeite 8/8 \n\n\n \n\n\nStadtrat\n\n\nKonzeptidee: \nAuf der städtischen Parzelle soll unter Einbezug des Aabachs sowie der gegenüberliegenden Parzelle \neine Wohnnutzung ermöglicht werden. Es ist auf der städtischen Liegenschaft ein besonderes Nut-\nzungskonzept auszuloten wie zum Beispiel Wohnen ab 60 für Ustermer, welche vom Einfamilienhaus \nin eine komfortable, energetisch vorbildliche Stadtwohnung wechseln möchten. Das Land könnte an \neine private Bauträgerin im Baurecht abgegeben oder verkauft werden, um mit dem Erlös das Konzept \n«Park am Aabach» zu finanzieren. Zwischennutzungen auf diesem Grundstück sind erwünscht. \n\n\n4. Weiteres Vorgehen \n\n\nSofern sich der Gemeinderat für die Gebietsentwicklung «Park am Aabach» ausspricht, führt der \nStadtrat auf der Basis der Nutzungsvorstellungen analog dem Vorgehen im Gebiet Eschenbüel einen \nStudienauftrag durch. Wünsche und Anregungen des Gemeinderates werden dabei berücksichtigt. \nNach Vorliegen der Resultate unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat einen Synthesebericht, \nwelcher die Grundlage für den nachfolgend auszuarbeitenden Gestaltungsplan darstellt. \n\n\nDer Gestaltungsplan wird anschliessend durch den Gemeinderat festgesetzt und bildet die planungs-\nrechtliche Voraussetzung, damit die angestrebten Teilprojekte realisiert werden können. Vorbehalte \nfür diese weiteren Realisierungsschritte bilden natürlich die entsprechenden nötigen Kreditbeschlüsse. \n\n\n5. Antrag \n\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen. \n\n\n \n\n\nSTADTRAT USTER \n\n\n \n\n\n \n\n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n \n\n\n \n\n\nBestandteil der Weisung: \n\n\n- Situationsplan 1: Kernstücke Entwicklungsachse Blau \n- Situationsplan 2: Grundeigentümer und Perimeter \n- Situationsplan 3: Konzeptideen \n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nUster, 12. Mai 2020 \n\nNr. 582/2020 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/7 \n\nANFRAGE 582/2020 VON  ANITA BORER (SVP) UND BAR-\n\nBARA KEEL (SVP):  «BEWIRTSCHAFTUNG ZEUGHAUSAREAL,  \n\nTRANSPARENZ ZU DEN MIETSITUATIONEN»;  ANT WORT DES \n\nSTADTRATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 14. April 2020 reichten die Ratsmitglieder Anita Borer und Barbara Keel bei der Präsidentin des \n\nGemeinderats eine Anfrage betreffend «Bewirtschaftung Zeughausareal, Transparenz zu den Mietsi-\n\ntuationen» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Verein Zeughausareal wurde am 19. November 2019 gegründet. Er soll für die Bewirtschaf-\ntung des Zeughausareales zuständig sein, bis diese einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft über-\ntragen werden kann. \n\nGemäss Beschluss des Stadtrates vom 11. Februar 2020 (BESCHLUSS NR. 44 / K4.09), erhält der \nVerein Zeughausareal für die Bewirtschaftung ein Honorar von 230 000 Franken, welches den er-\nwarteten Einnahmen aus den Dauermieten entspricht. \n\nNoch immer sind – auf breiter Basis – viele Unklarheiten im Zusammenhang mit der Bewirtschaf-\ntung vorhanden und es kursieren unterschiedliche Informationen. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Auf welchen Kriterien basierend wurde der Vorstand zusammengesetzt (gemäss SRB 474/2019)? \n\n2. Wie lautet der konkrete Leistungsauftrag / Leistungskontrakt? Wenn noch nicht vorhanden: wes-\nhalb wurde dieser noch nicht verabschiedet, obwohl bereits eine Bewirtschafterin eingesetzt wurde? \n\n3. Wie kommt der Stadtrat auf ein Pensum von 80% für die Bewirtschaftung? Hätte ein geringeres \nPensum nicht gereicht und wenn nein, weshalb nicht? \n\n4. Wie setzt sich das gesprochene Honorar von 230‘000 Franken zusammen? Welche Leistungen \nwerden damit abgedeckt? Bitte um genaue Auflistung (Kontoplan/Budget mit Detailpositionen, wie \nz.B. Personal, Marketing, Events, usw.) \n\n5. Welche Leistungen werden mit dem Honorar nicht abgedeckt und werden zusätzlich von der \nStadt finanziert? In welcher Höhe sind und unter welchen Budgetposten fallen diese Ausgaben? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n6. Wie setzt sich der jeweilige Netto- und Bruttomietzins zusammen? Sind die Hauswarts-Kosten zu-\nsätzlich zur Miete oder sind sie in der Miete enthalten? Wie lautet die entsprechende Begründung? \n\n7. Mit welchen Mietern und welcher Mietfläche wird gerechnet? Bitte um konkrete Auflistung der \nzahlenden Mieter. \n\n8. Wie viele leerstehende Räume hat es und wie viele nicht bezahlte Mietfläche? \n\n9. Was bezahlt die Stadt Uster für die Benützung des Areals Teil ARMASUISSE? Welche Mietver-\nträge bestehen dort? Welche Einnahmen entstehen aus diesem Teil der Nutzung?  \n\n10. Mit Graphos konnte noch kein Mietvertrag abgeschlossen werden. Weshalb nicht? \n\n11. Welche Miete soll Graphos bezahlen und wie berechnet sich diese? Wie steht sie im Verhältnis \nzu den übrigen Mieten? \n\n12. Mit dem UOV konnte noch kein Mietvertrag abgeschlossen werden. Weshalb nicht? \n\n13. Welche Miete soll der UOV bezahlen und wie berechnet sich diese? Wie steht sie im Verhältnis \nzu den übrigen Mieten? \n\n14. Gemäss Baugesuch vom 1. April soll die Pop-Up Gastronomie im K2 vom EG ins OG verschoben \nund eine mobile Holzpellet-Heizung eingebaut werden. Wie wirkt sich dies auf die Miete dort aus? \nEntsteht eine Wertvermehrung?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nGenerelle Bemerkungen \n\nDer Stadtrat hat bereits mehrfach über die Bewirtschaftung des Zeughausareals informiert. Zudem \n\nsind alle seine Beschlüsse zur Zeughausbewirtschaftung öffentlich und auf der städtischen Home-\npage publiziert. Vor einem Jahr, am 16. April 2019, hat er die Interpellation 530/2019 von Anita Bo-\n\nrer (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP), Ali Özcan (SP) und Markus Wanner (SP) «Zeughausareal – Wie \n\ngeht es mit der Mieterschaft weiter?» beantwortet. Am 5. November 2019 wurde den beiden Ge-\nmeinderätinnen und Subkommissionsmitgliedern Barbara Keel (SVP) und Beatrice Mischol (GLP) im \n\nRahmen des Leistungsauftrags 2020 das «Vermietungskonzept Zeughaus» ausgehändigt. Über die \nZusammensetzung des Vorstandes des Vereins Zeughausareal Uster wurde mittels Medienmittei-\n\nlung informiert. Zudem ist der entsprechende und in der Anfrage zitierte Stadtratsbeschluss Nr. 474 \nvom 19. November 2019 öffentlich. Auch der Beschluss zum Leistungskontrakt mit dem Verein \n\nZeughausareal ist öffentlich und seit dem 11. Februar 2020 auf der städtischen Webseite publiziert \n\n(SRB Nr. 44). \n\nDa sich bei einzelnen Fragestellungen gegenüber dem Vorjahr und der Beantwortung der Interpel-\n\nlation 530/2019 kaum Veränderungen ergeben haben, erlaubt sich der Stadtrat, bei der Beantwor-\n\ntung der Anfrage auf seine früheren Antworten zu verweisen. \n\n \nFrage 1: \n\n«Auf welchen Kriterien basierend wurde der Vorstand zusammengesetzt (gemäss SRB 474/2019)?» \n\nAntwort: \n\nDer Vorstand soll gemäss seinen strategischen Aufgabe Kompetenzen in den Bereichen Eventorga-\n\nnisation, Finanzen, Immobilienbewirtschaftung, Gemeinwesenarbeit und Kultur vorweisen. Er soll \nklein sein und die Stimmenmehrheit muss in den Händen der Stadt liegen. Zudem war gewünscht, \n\ndass die einzelnen Mitglieder einen Bezug zu Uster haben, aber bezüglich des Zeughausareals keine \n\neigenen Interessen verfolgen und unabhängig sind.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nDer Vorstand des Vereins Zeughaus setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen. Gewählte Mitglieder \n\nsind: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (Vorsitz mit Stichentscheid), Christian Zwinggi, Abteilungs-\n\nleiter Präsidiales und Kulturbeauftragter, sowie als Fachvertreterinnen und Fachvertreter Sabine \nSchenk aus Uster, die Pädagogik studierte und als Geschäftsführerin der Zürcher Gemeinschaftsze-\n\nntren arbeitet und Gérard Jenni aus Wermatswil, der Mathematik studierte und unter anderem als \nGeschäftsführer für GoodNews, das Hallenstadion Zürich und die Andermatt Swiss Alps AG arbei-\n\ntete. Alle Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Sie wurden vom Stadtrat mit Beschluss \n\n474/2020 am 19. November 2020 bestätigt.  \n\n \n\nFrage 2: \n\n«Wie lautet der konkrete Leistungsauftrag / Leistungskontrakt? Wenn noch nicht vorhanden: wes-\n\nhalb wurde dieser noch nicht verabschiedet, obwohl bereits eine Bewirtschafterin eingesetzt \n\nwurde?» \n\nAntwort: \n\nDer Leistungskontrakt mit dem Verein Zeughausareal wurde am 11. Februar 2020 vom Stadtrat \n\nverabschiedet und durch die Abteilung Präsidiales abgeschlossen (SRB 44). Folgend die wichtigsten \n\nAuszüge: \n\nArt 1.1. Präambel: Der Kontraktpartner bezweckt die Entwicklung und Bewirtschaftung des Kultur- \nund Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal in Uster. Der Verein bereitet die Gründung einer \n\ngemeinnützigen Aktiengesellschaft vor, welche den Verein als Betreiberorganisation ablösen wird. \n\nArt 2.7. Grundsätzliches: Der Kontrakt tritt per 1. Juni 2020 in Kraft.  \n\nArt 2.8.: Grundsätzliches: Der Kontrakt basiert auf folgenden Grundlagen: Leistungsauftrag 2020-\n\n2023 (Seite D/1 – D/6); Kulturleitbild 2020 vom Februar 2012; Leitbild Zeughausareal Uster; Ver-\n\nmietungskonzept K1; Weisung Nr. 102/2017 \n\nArt 3.1. Leistungen der Stadt Uster: Die Stadt Uster leistet einen jährlichen Beitrag von 230'000 \n\nFranken (unter Vorbehalt, dass die Stadt über ein rechtskräftiges Budget verfügt). \n\nArt 3.3. Leistungen der Stadt: Die Stadt Uster überlässt dem Kontraktpartner die Nutzung und Be-\n\nwirtschaftung des Zeughausareals, erhält aber sämtliche Mieteinahmen aus den Dauermieten. \n\nArt 3.4. Leistungen der Stadt Uster: Die Stadt Uster bleibt verantwortlich für die Gebäudehülle und \n\nfür grössere Reparaturen über 25'000 Franken pro Ereignis \n\nArt 4.1. Leistungen des Kontraktpartners: Der Kontraktpartner bewirtschaftet das Zeughausareal \n\nUster (Ostteil) und stellt dazu geeignetes Personal an. \n\nArt 4.2. Leistungen des Kontraktpartners: Der Kontraktpartner ist zuständig für…  \n\n- Hauswartung und Reinigung; Reparaturen und Wartungsarbeiten (bis 25'000 Franken pro \nEreignis) \n\n- Betreuung der Mietverhältnisse der Dauermieter u.a. zwei Gastrobetriebe, Künstlerateliers, \nLager, Graphos-Museum (Inkasso erfolgt durch das GF Liegenschaften) \n\n- Ausschreibung und Vorbereitung der Mietverträge von neuen Dauermietern (die Mietver-\n\nträge werden durch das GF Liegenschaften ausgestellt) \n- Temporäre Mietverträge (u.a. Ausstellungshalle K2, Eventraum, Aussenfläche) \n\n- Moderation der Mietervereinigung (Verein Kulturzeughaus) \n- Marketing und Kommunikation (u.a. Internetseite, CD); Kontakt- und Beziehungspflege zur \n\nNachbarschaft und weiteren Stakeholdern \n- Profilierung des Areals im Sinne des Leitbildes (Adressbildung) \n\n- Durchführung von Events (z.B. Zeughausfest) \n\n- Beteiligung an den Konzept- und Planungsarbeiten für das Neubauprojekt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n- Vorbereitung der Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n\nFrage 3: \n\n«Wie kommt der Stadtrat auf ein Pensum von 80% für die Bewirtschaftung? Hätte ein geringeres \n\nPensum nicht gereicht und wenn nein, weshalb nicht?»  \n\nAntwort: \n\nDas Pensum leitet sich ab aus: \n\n1. Aktuellem Arbeitsaufwand für die Bewirtschaftung des Areals (Arbeitsaufwand bei den Geschäfts-\n\nfeldern Liegenschaften und Gesellschaft) \n\n2. Bewirtschaftungsauftrag gemäss Leistungskontrakt (siehe Frage 2, Art 4.2) \n\n3. Dem Vermietungskonzept, das die auf Zwischennutzung spezialisierte «Fischer AG Immobilien-\n\nmanagement» ausgearbeitet hat. Dieses geht davon aus, dass für die Bewirtschaftung des Areals 3 \n\nbis 4 Personen mit unterschiedlichen Pensen nötig sind.  \n\nFrage 4: \n\n«Wie setzt sich das gesprochene Honorar von 230'000 Franken zusammen? Welche Leistungen \n\nwerden damit abgedeckt? Bitte um genaue Auflistung (Kontoplan/Budget mit Detailpositionen, wie \n\nz.B. Personal, Marketing, Events, usw.)»  \n\nAntwort: \n\nUm die angestrebte kostendeckende Bewirtschaftung zu erreichen, ergibt sich die Höhe des Leis-\n\ntungskontraktes aus der mutmasslichen Summe der Mieterträge.  \n\nDie erbrachten Leistungen sind im Leistungskontrakt aufgeführt. Siehe dazu bitte Antwort zu Frage \n\n2, Art 4.2. \n\nFür die Umsetzung des Leistungskontraktes inklusive der Budgetierung ist der Verein Zeughausareal \nzuständig. Das Budget des Vereins teilt sich in die Bereiche Personalkosten für Bewirtschaftung und \n\nHauswartung (ca. 50%), Betriebs- und Unterhaltskosten (ca. 33%) sowie die Kosten für Marketing, \n\nKommunikation und Events (ca. 17%). \n\nFrage 5: \n\n«Welche Leistungen werden mit dem Honorar nicht abgedeckt und werden zusätzlich von der Stadt \n\nfinanziert? In welcher Höhe sind und unter welchen Budgetposten fallen diese Ausgaben?»  \n\nAntwort: \n\nNicht vom Verein Zeughausareal erbrachte Leistungen sind: \n\n1. Sanierungskosten für die Zwischennutzung der Gebäude K1, K2 und Aussenraum. Der Baukredit \n\nvon 554'000 Franken inkl. MWST wurde mit Antrag Nr. 22/2018 am 11. Februar 2019 vom Gemein-\n\nderat genehmigt. \n\n2. Allfällige Reparaturkosten an der Gebäudehülle oder Reparaturen, die 25'000 Fr. übersteigen vgl. \n\nAntwort zu Frage 2 Art 3.4. Diese erfolgen aus der Investitionsplanung bzw. aus dem Budget des \n\nGF Liegenschaften. \n\n3. Kapitalfolgekosten \n\n4. Kosten für Architekturwettbewerb und die Planung des Kultur- und Tagungszentrums (Investiti-\n\nonsrechnung gemäss Weisung 102/2017).  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n5. Förderbeiträge für Institutionen oder Veranstaltungen, z.B. Förderbeiträge an Graphos und UOV \n\nsowie Projektbeiträge für Ausstellungen oder Konzerte. Die Förderbeiträge erfolgen gemäss Regle-\n\nment «Kulturförderung Stadt Uster» aus dem Budget des GF Gesellschaft. \n\nFrage 6:  \n\n«Wie setzt sich der jeweilige Netto- und Bruttomietzins zusammen? Sind die Hauswarts-Kosten zu-\n\nsätzlich zur Miete oder sind sie in der Miete enthalten? Wie lautet die entsprechende Begründung?»  \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat diese Frage bereits vor einem Jahr bei der Antwort zur Interpellation 530/2019 \n\n(Fragen Nr. 10 & 11) beantwortet: Der Mietzins beträgt pro m2 und Jahr 90 Franken. Die Nebenkos-\n\nten (Wasser, Strom, Anteil Hauswartung) sind exklusiv. \n\nFrage 7: \n\n«Mit welchen Mietern und welcher Mietfläche wird gerechnet? Bitte um konkrete Auflistung der zah-\n\nlenden Mieter.»  \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat diese Frage bereits vor einem Jahr bei der Antwort zur Interpellation 530/2019 \n(Fragen Nr. 3 & 4) beantwortet: Aktuelle Mieter sind: 17 Ateliermieter im K1, Unteroffiziersverein im \n\nK2, Gastronomie Zeughausbar im K1, Druckereimuseum Graphos im K1, Gastronomie House of \n\nMezze im K2, Zirkus Filacro (bis August 2020), div. Lagermieter, temporäre Mieter für Aussenfläche, \n\nAusstellungsraum und Eventraum. \n\nFrage 8:  \n\n«Wie viele leerstehende Räume hat es und wie viele nicht bezahlte Mietfläche?»  \n\nAntwort:  \n\nEs gibt aktuell keine Leerstände in den beheizbaren Räumen. Für die Ateliers besteht eine Warte-\n\nliste mit aktuell 14 Einträgen. Freie Flächen gibt es in den unbeheizbaren Dachgeschossen der Ge-\n\nbäude K1 und K2.  \n\nFrage 9: \n\n«Was bezahlt die Stadt Uster für die Benützung des Areals Teil ARMASUISSE? Welche Mietverträge \n\nbestehen dort? Welche Einnahmen entstehen aus diesem Teil der Nutzung?» \n\nAntwort: \n\nDer Westteil des Areals hat die armasuisse der Stadt in Gebrauchsleihe überlassen. Für die Bewirt-\n\nschaftung ist das GF Liegenschaften zuständig. Für die Nutzung des Areals muss die Stadt Uster \nkeine Miete bezahlen. Die Flächen werden hauptsächlich durch die Verwaltung genutzt und dem \n\nUOV mietfrei zur Verfügung gestellt. \n\nFrage 10: \n\n«Welche Miete soll Graphos bezahlen und wie berechnet sich diese? Wie steht sie im Verhältnis zu \n\nden übrigen Mieten?»  \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat hat diese Frage bereits mehrfach beantwortet: Vor einem Jahr bei der Antwort zur In-\nterpellation 530/2019 (Frage Nr. 11) und bei der Antwort auf das Postulat 531/2019 «Museen stär-\n\nken in Uster» (Seite 6): Die Jahresmiete für Graphos beträgt 60 Franken/m2 im Jahr. Die übrigen \n\nMieter im K1 bezahlen 90 Franken/m2 pro Jahr. Graphos beansprucht 810 m2. Damit entsteht eine \nJahresmiete ohne Nebenkosten und Anteil für Hauswartung von 48'600 Franken. Die Jahresmiete \n\nwird mit einem Kulturförderbeitrag von 35'000 Franken entlastet. Damit verbleibt für die 810 m2 ein \nNettomietpreis von 13'600 Franken. Die Mietkosten könnten durch eine Reduktion der Mietfläche \n\nweiter reduziert werden. \n\nFrage 11: \n\n«Mit Graphos konnte noch kein Mietvertrag abgeschlossen werden. Weshalb nicht?»  \n\nAntwort: \n\nDurch die Vermittlung der Stadtpräsidentin wurde mit Graphos am 25. November 2019 eine Kom-\n\npromisslösung vereinbart. Graphos war dabei durch den aktuellen Präsidenten und den Ehrenpräsi-\ndenten vertreten und mit der Lösung einverstanden: Graphos wird 30% Mietrabatt gewährt und er-\n\nhält einen Förderbeitrag von 35'000 Franken, sofern der Gemeinderat zusätzlich    20'000 Franken \nbewilligt. Die verbleibende Differenz von 10'000 Franken sollte Graphos in Form von Drittmitteln de-\n\ncken. Zudem sollte Graphos mit einem Businessplan aufzeigen, wie sie die Auslastung (Frequenz) \nund Eigenwirtschaftlichkeit erhöhen und neue, jüngere Mitglieder gewinnen können. Der Business-\n\nplan wurde am 29. Januar 2020 wie vereinbart durch den designierten Präsidenten und zur Zufrie-\n\ndenheit der Stadt eingereicht. Am 19. Februar 2020 erhielt der Verein wie vereinbart den Mietver-\ntrag und den Leistungskontrakt. Kleinere Differenzen betreffend Mietvertrag wurden bereinigt, und \n\nes fand am 16. März 2020 auch nochmals ein Gespräch zwischen der Stadtpräsidentin und dem de-\nsignierten Präsidenten von Graphos statt. Beidseitig wurde bestätigt, dass man an einer guten Zu-\n\nsammenarbeit und einer Zukunft von Graphos sehr interessiert sei. Der Leistungskontrakt sowie der \n\nangepasste Mietvertrag sind allerdings bis heute nicht unterzeichnet worden. Die Stadt hat einzig \ndie Meldung erhalten, dass nicht mehr der designierte Vereinspräsident Ansprechperson sei, son-\n\ndern neu der Ehrenpräsident. Wieso Graphos die Verträge nicht unterzeichnet, ist für den Stadtrat \nunverständlich. Überrascht nahm er zur Kenntnis, dass der Ehrenpräsident am 11. April 2020 plötz-\n\nlich die Schliessung des Museums und die Verschrottung der Druckereimaschinen im «Anzeiger von \n\nUster» ankündete. Mit der Stadt wurde vorgängig kein Gespräch gesucht. \n\nFrage 12: \n\n«Mit dem UOV konnte noch kein Mietvertrag abgeschlossen werden. Weshalb nicht?»  \n\nAntwort: \n\nDurch die Vermittlung der Stadtpräsidentin wurde mit dem UOV am 25. November 2019 eine Kom-\npromisslösung für die Zeughausmiete vereinbart. Der UOV war mit dem Präsidenten und einem \n\nweiteren Vorstandsmitglied vertreten und mit der Lösung einverstanden: Der UOV sollte ein weite-\nres Jahr Zeit erhalten, um eine Nachfolgelösung für den Standort Zeughaus zu finden. Hierfür wird \n\nihm die Fläche zum Sondertarif von 30 Franken/m2 (statt 90 Franken/m2) vermietet und durch wei-\ntere 20'000 Franken reduziert, sofern der Gemeinderat mit dem Leistungsauftrag 2020 den Kredit \n\nbewilligt. Somit kann der UOV die Flächen im Gebäude K2 bis Ende 2020 weiter nutzen. Der UOV \n\nsollte bis Mitte 2020 folgende Optionen prüfen: Standort Winikon1, ein alternativer Standort oder \nnotfalls die Liquidation. Seit der Information, dass die Stadt die Flächen im Gebäude Winikon 1 nur \n\nin Langzeitmiete und - ohne eine öffentliche Ausschreibung - nicht im Baurecht abgeben kann, hat \ndie Stadt keine weiteren Informationen vom UOV erhalten. Der ausgestellte Vertrag wurde vom \n\nUOV bisher nicht gegengezeichnet.  \n\nFrage 13: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n     \n\n \n \n\n«Welche Miete soll der UOV bezahlen und wie berechnet sich diese? Wie steht sie im Verhältnis zu \n\nden übrigen Mieten?»  \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zur Frage 12.  \n\nFrage 14: \n\n«Gemäss Baugesuch vom 1. April soll die Pop-Up Gastronomie im K2 vom EG ins OG verschoben \n\nund eine mobile Holzpellet-Heizung eingebaut werden. Wie wirkt sich dies auf die Miete dort aus? \n\nEntsteht eine Wertvermehrung?»  \n\nAntwort: \n\nDer Gästebereich des Pop-Up-Restaurants wird ins 1. OG gezügelt, weil es bei gleichzeitiger Bele-\n\ngung der Ausstellungshalle Probleme bezüglich Befluchtung, Sicherheit und Emissionen gab. Die \nPellet-Heizung erfolgt auf Initiative und zulasten des Mieters. Sie ist zeitlich befristet. Es handelt \n\nsich um einen Mieterausbau, der keinen Einfluss auf die Miete hat, aber von der Vermieterin und im \n\nvorliegenden Fall auch von der Baubehörde genehmigt werden muss. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 582/2020 der Ratsmitglie-\n\nder Anita Borer und Barbara Keel betreffend «Bewirtschaftung Zeughausareal, Transparenz zu den \nMietsituationen» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv. \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \n \n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n\nSozialdemokratische Partei Uster \nGemeinderatsfraktion  \n\n \n \n \n\n1 \n \n\n \nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nder Stadt Uster  \nBalthasar Thalmann \nStadthaus  \n8610 Uster \n \n\n \n \n30. Januar 2018 \n \n \nLeistungsmotion 619/2018: \n„Förderung der Musikalischen Grundausbildung in der Primarschule“ \n \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit den Leistungsaufträgen 2019 – 2022 aufzuzeigen, wie das \nAngebot der musikalischen Grundausbildung (MGA) in der Primarschule erhöht werden \nkann, damit die Schülerinnen und Schüler der 1. oder  2. Klasse eine zusätzliche Lektion pro \nWoche Musikalische Grundausbildung erhalten. Dies würde eine Erhöhung des heutigen \nAngebots um 50% bedeuten. \n \nEs ist aufzuzeigen, um welchen Betrag der Globalkredit für die Leistungsgruppe Regelunter-\nricht des Geschäftsfeldes Primarschule dafür erhöht werden muss.   \n \nBegründung  \nLernen ist ein ganzheitlicher und vernetzter Prozess. Es geht nicht nur darum, Schulstoff \nvermittelt zu bekommen. Mit der Musikalischen Grundausbildung wird den Kindern nicht nur \nein ganzheitlicher Zugang zur Musik eröffnet, sondern Lernen als vernetzter Prozess geför-\ndert. Durch die Musikalische Grundausbildung wird ein Mehrwert in den überfachlichen \nKompetenzen der Schülerinnen und Schüler geschaffen. Das Kind wird im kognitiven, affek-\ntiven, sensomotorischen und sozialen Bereich gefördert. Dies äussert sich in der Steigerung \nder Wahrnehmungsfähigkeit, Beweglichkeit, Stressbewältigung, Lernbereitschaft und Aus-\ndauer.  \n \nEs ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler von Uster – unabhängig von den finanziel-\nlen Möglichkeiten der Eltern – von diesem sinnvollen Angebot profitieren können.  \n \nHeute (seit 2003) werden an der Primarschule Uster in der 1. Klasse der Primarschule er-\ngänzend zum normalen Schulfach Musik zwei Wochenlektionen Musikalische Grundausbil-\ndung unterrichtet. Um eine gute Unterrichtsqualität zu gewährleisten, wird in der Halbklasse \ndurch Fachlehrkräfte der Musikschule Uster/Greifensee (MSUG) unterrichtet. Damit kommen \nalle Schülerinnen und Schüler in den Genuss einer Lektion Musikalische Grundausbildung in \nder Halbklasse pro Woche. Ab Schuljahr 2018/2019 wird wegen der aufgrund des Lehrplans \n21 für die 1. Klasse erhöhten Lektionenzahl die Musikalische Grundausbildung in die 2. \nKlasse verlagert. In der 1. Klasse würde dann keine Musikalische Grundausbildung mehr \nangeboten. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDas derzeitige Angebot hat sich bewährt und stösst bei Eltern und Lehrpersonen auf Zu-\nstimmung. Es zeigt sich aber, dass die zahlreichen Inhalte nicht in einer Lektion pro Schüle-\nrin oder Schüler untergebracht werden können. Verschiedene andere Schulgemeinden bie-\nten umfangreichere Musikalische Grundausbildung an. So werden zum Beispiel in Zürich, \nDübendorf und Volketswil zwei Jahre lang je zwei Lektionen in der Halbklasse, in Maur vier \nJahre lang eine Lektion in der Halbklasse und in Winterthur zwei Lektionen in der Halbklasse \npro Woche unterrichtet. \n \n \nGleichzeitig hat sich gezeigt, dass der ebenfalls als Einsteiger-Unterricht gedachte und von \nder Stadt Uster subventionierte Blockflöten-Unterricht immer weniger nachgefragt wird (vgl. \nAntwort des Stadtrates vom 3. Oktober 2017 auf Anfrage 600/2017 „Blockflötenunterricht \nquo vadis“). Auch in musikpädagogischen Kreisen wird das Angebot des Blockflöten-\nUnterrichts in dieser Form als nicht mehr zeitgemäss beurteilt, sondern der Ersatz durch Mu-\nsikalische Grundausbildung als sinnvoll erachtet. Der für die Subventionierung des Blockflö-\ntenunterrichts budgetierte Betrag soll deshalb in die musikalische Grundausbildung „umgelei-\ntet“ werden.  \n \nDie Umsetzung der Motion könnte z. B. dadurch erreicht werden, dass in der 1. Klasse eine \nzusätzliche Wochenlektion im Teamteaching (Lehrperson MSUG zusammen mit der Klas-\nsenlehrperson statt „normalem“ Musikunterricht) in der Ganzklasse angeboten würde. Damit \nkönnte trotz Lehrplan 21 bereits in der 1. Klasse musikalische Grundausbildung angeboten \nwerden und nachfolgend in der 2. Klasse eine Wochenlektion in der Halbklasse (wie heute in \nder 1. Klasse). Dies soll aber nur ein Vorschlag sein. Selbstverständlich stünde es der Pri-\nmarschule frei zu entscheiden, wie die Musikalische Grundausbildung konkret ausgestaltet \nbzw. organisiert sein soll. \n \nSollte es der Stadtrat für nötig erachten, könnte in den Leistungsaufträgen auch ein neues \nLeistungs- und Wirkungsziel für Musikalische Grundausbildung aufgenommen werden und \ndieses mit einem sinnvollen Indikator zu versehen werden. \n \n \n\n \n \nKathrin Agosti      Mary Rauber \n \n \n \n \n \n \n \nMonika Fitze    \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 29. August 2017 \nNr. 523/2015 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nPOSTULAT 523/2015 VO N BALTHASAR THALMANN  (SP),  \n\nURSULA RÄUFTLIN (GRÜNLIBERALE) UND MERET  SCHNEI-\n\nDER (GRÜNE):  MUSIKSC HULE INS HERZEN VON USTER, \n\nERGÄNZUNGSBERICHT DES STADTRATES \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 46 a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderats vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Ergänzungsbericht zum Postulat Nr. 523 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat Nr. 523 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 2/5\n\nA.  Ausgangslage \n\nAm 9. Februar 2015 reichten die Ratsmitglieder Balthasar Thalmann, Ursula Räuftlin und Meret \n\nSchneider beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 523 betreffend «Musikschule ins \n\nHerzen von Uster» ein. An der Sitzung vom 13. Februar 2017 lagen Bericht und Antrag des Stadt-\nrats zum Postulat vor. Im Bericht und Antrag setzte sich der Stadtrat mit der Frage auseinander, \n\nwelche Standorte für die Musikschule Uster denkbar wären. Dabei kam er zum Schluss, dass der \nStandort Schulhaus Dorf aufgrund seiner zentralen Lage als besonders geeignet erscheint. Auch der \n\nStandort Zeughausareal wurde im Bericht und Antrag als langfristige Lösung erwähnt unter Hinweis \nauf den Zeitplan Entwicklung Zeughausareal Phase 5 (Antrag 34/2015). \n\nDie Postulanten fanden ihre Fragen im Bericht und Antrag des Stadtrats nicht vollständig beantwor-\n\ntet. Sie bemängelten, dass der Bericht zu wenig auf die Fragestellung eingehe und keine klare Stra-\ntegie für die Musikschule enthalte. Der Gemeinderat verlangte daher einen Ergänzungsbericht, der \n\nsich vertieft mit der Frage auseinandersetzen soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Opti-\non, einen zukünftigen Standort der Musikschule auf dem Zeughausareal zu planen, weiterverfolgt \n\nwerden soll (vgl. Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Februar 2017, S. 845). \n\nInzwischen liegen neue Informationen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten auf dem Zeughausa-\n\nreal vor. Auch enthält der Bericht zur Schulraumstrategie, welcher dem Gemeinderat am 20. März \n\n2017 vorgestellt worden ist, konkrete Empfehlungen betreffend der Nutzung des Schulhauses Dorf \nals Musikschulzentrum. Die neuen Erkenntnisse sollen dem Gemeinderat im vorliegenden Ergän-\n\nzungsbericht vorgestellt werden.  \n\nB. Entwicklung Zeughausareal: Nutzungsoptionen für die Musikschule \n\nDie Musikschule Uster leistet einen wichtigen Beitrag für das Kulturangebot in der Stadt Uster. Seit \nlängerem ist bekannt, dass die Musikschule an den bisherigen Standorten zu wenig Platz hat, was \n\nsich negativ auf das Angebot und die Entwicklungsmöglichkeiten der Schule auswirkt. Ein neuer, \n\nzentraler Standort auf dem Zeughausareal wurde deshalb von der Trägerschaft des Vereins der \nMusikschule Uster-Greifensee im Jahresbericht 2016 als Wunsch formuliert. \n\n1. Miete Dachgeschoss Gebäude K1 in Zwischennutzung ab SJ 2017/18 \n\nIm städtischen Projekt Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 (Antrag 34/2015) ist die Musikschule \n\nder Etappe 2 zugewiesen und war lediglich im Sinne eines Ausblicks im Antrag aufgeführt (siehe Pt. \nF, Seite 7). Der unmittelbare Raumbedarf der Musikschule und das Standortproblem könnten allen-\n\nfalls im Rahmen einer Zwischennutzung gelöst werden.  \n\nDer unmittelbare Raumbedarf der Musikschule und das Standortproblem könnten allenfalls inner-\n\nhalb der Zwischennutzung des Gebäude K1 im Südosten des Areals gelöst werden. Die Musikschule \nwird im Zwischennutzungskonzept zwar nicht explizit erwähnt. Das Konzept sieht aber eine intensi-\n\nvere Nutzung mit langfristigen Perspektiven vor. Dabei soll besonders die Tagesnutzung ausgebaut \n\nwerden. Das gesamte heute noch ungenutzte Dachgeschoss (646 m2 + 735 m2) soll möglichst im \nRohbau mit einem Nutzungshorizont von 20 Jahren vermietet werden. Gemäss einer verwaltungsin-\n\nternen Mitteilung käme die Musikschule als Mieterin in Frage, da sie Entwicklungsvision entspricht \nund unter der Woche zur erwünschten Tagesfrequenz auf dem Areal beitragen würde. Stimmt der \n\nGR dem Zwischennutzungskonzept zu, könnte sich die Musikschule um das Dachgeschoss bewer-\n\nben und dieses relativ kurzfristig, voraussichtlich ab 2018, mieten und für ihre Zwecke ausbauen. \nDer provisorische Einbau von Räumlichkeiten für diese Nutzung ist unter Berücksichtigung feuerpo-\n\nlizeilicher und wohnhygienischer Bedingungen grundsätzlich möglich. Diesem dürfte jedoch aus \nAspekten des Denkmalschutzes wiederum empfindliche Grenzen gesetzt werden (Wärmedämmung, \n\nHeizung, Belichtung, Belüftung). In jedem Fall wäre diese Nutzung (und auch die damit verbunde-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 3/5\n\nnen baulichen Veränderungen) nicht mehr von der Rahmenbewilligung für die Zwischennutzung \ngedeckt, weshalb sicher von einer erneuten Baubewilligungspflicht ausgegangen werden müsste. \n\nDie Kosten und Machbarkeit dieser Lösung müssen in einem nächsten planerischen Schritt abge-\n\nklärt werden.  \n\n2. Miete 1. und 2. Stock Gebäude K2 im Rahmen der Raumprogramms 1. Etappe (frü-\nhestens ab 2022/23)  \n\nIm Rahmen der «Phase5» wurde in einem partizipativen Prozess das Raumprogramm für den Archi-\n\ntekturwettbewerb für die 1. Etappe der Umnutzung des Zeughausareals entwickelt. Als Ersatz für \nden Stadthofsaal und das Kulturhaus Central sollen ein grosser und ein kleiner Veranstaltungssaal, \n\nzwei Kinosäle sowie Foyer, Gastronomie, Vereins- und Ausstellungsräume erstellt werden. Beide \nSäle werden auch der Musikschule für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Der Bericht liegt \n\nunterdessen vor und wird voraussichtlich im Herbst 2017 im Parlament behandelt werden können. \n\nAufgrund der Säulenstruktur und des Denkmalschutzes werden die beiden Säle und das Kino nicht \n\nin das bestehende Gebäude K2 im Nordosten des Areals eingebaut werden können. Sie werden als \n\nAnbauten an das bestehende Gebäude «angedockt». Der bestehende Bau K2 mit einer Fläche von \n3x 1376 m² kann für Erschliessung, Foyer, Gastronomie oder Ausstellungsräume genutzt werden. \n\nDamit wird das Gebäude nicht ausgelastet sein. Im 1. und 2. Stock bestehen noch freie Flächen \n(Schätzung: 1 500m²), die durch die Musikschule genutzt werden könnten, beispielsweise für Un-\n\nterrichtsräume (Bezug frühestens ab SJ 2022/23). \n\nAllerdings ist zu erwarten, dass sich das Unterrichtsangebot der MSUG in Zukunft noch mehr in die \n\nSchuleinheiten verlegen wird und das Mutterhaus damit weniger Platz brauchen könnte. Die MSUG \n\nwies daher darauf hin, dass der Einbau eines Mutterhauses bereits in der Etappe 1 für die MSUG zu \nfrüh wäre. Die Kosten und Machbarkeit dieser Lösung soll jedoch trotzdem in einem nächsten pla-\n\nnerischen Schritt abgeklärt werden. \n\n3. Etappe 2: Neubau für die Musikschule und das Familienzentrum angrenzend an das \n\nGebäude K2 \n\nAls Option wird im Antrag 34/2015 ein Neubau für die Musikschule und das Familienzentrum der  \n\n2. Etappe zugewiesen. Für die Musikschule wird dabei eine Fläche von 1 800 m² ausgewiesen. Für \ndie 2. Etappe besteht noch kein Zeitplan.  \n\n4.  Zwischenfazit zu den Nutzungsmöglichkeiten Zeughausareal \n\nAuf dem Zeughausareal bestehen im Gebäude K1 kurzfristig Nutzungsmöglichkeiten für die Musik-\n\nschule. Allerdings fehlt bei der Nutzungsoption Dachgeschoss K1 im Rohbau aufgrund des Platzan-\n\ngebotes wahrscheinlich die Möglichkeit, dort ein Mutterhaus einzurichten. Eine Zentralisierung wäre \nsomit wahrscheinlich nicht möglich. Die Eignung der Zwischennutzung Dachgeschoss K1 soll aber \n\nim Rahmen einer Studie finanziell, räumlich und organisatorisch noch vor der Inbetriebnahme des \n\nSchulhauses Krämeracker als provisorische Variante abgeklärt werden. \n\nNeben der Nutzung des Dachgeschosses im Gebäude K1 (Zwischennutzung), soll die Umnutzung \ndes Schulhauses Dorf als (provisorischer) Standort für das Musikschulzentrum überprüft werden. . \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 4/5\n\nC. Schulhaus Dorf als Provisorium \n\nWie ausgeführt, bestehen auf dem Zeughausareal in nächster Zeit gewisse Nutzungsmöglichkeiten \n\nfür die Musikschule. Allerdings beinhalten diese Möglichkeiten vermutlich keine Lösung für das \n\nProblem, möglichst bald einen neuen Hauptstandort für die Musikschule zu finden. Weil das zentral \ngelegene Schulhaus Dorf gemäss der Schulraumplanung nach der Inbetriebnahme des neuen \n\nSchulhauses Krämeracker nicht mehr als Primarschulhaus gebraucht wird, könnte es die gemieteten \nRäumlichkeiten im Alterszentrum Kreuz (u.a. Mehrzweckraum, Administration) ideal ergänzen. Die \n\nPrimarschulpflege hat sich zur Aufgabe des Schulhauses Dorf jedoch noch nicht geäussert. Aller-\n\ndings kann gesagt werden, dass die Musikschule innerhalb der Primarschule durch die Nutzung des \nSchulhauses Dorf als Musikzentrum gestärkt würde. Zudem könnten Kosten für Fremdmiete einge-\n\nspart werden. \n\nDie meisten der derzeit durch die Musikschule genutzten Räumlichkeiten sind gemietet. Die weitere \n\nNutzung ist somit stets mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. So kann die Musikschule bei-\nspielsweise die von der Spitex gemieteten Räumlichkeiten an der Wagerenstrasse 45 nur noch bis \n\nEnde SJ 2020/21 nutzen (SRB Nr. 178 vom 11. April 2017).  \n\nDurch den Bezug der Räumlichkeiten im Schulhaus Dorf liesse sich zeitlich passend ein neuer, zent-\n\nraler Hauptstandort für die Musikschule einrichten. Zudem könnte im Schulhaus Dorf der Raumbe-\n\ndarf, der durch den Wegfall der Räume im VZK Gebäude entstehen wird, mit einem Provisorium \nabgedeckt werden. Zudem wird schon heute Musikunterricht im Schulhaus Dorf im Untergeschoss \n\ndurchgeführt und ist die administrative Verwaltung (Sekretariat und Kunden-empfang) in unmittel-\nbarer Nähe an der Apothekerstrasse 13 einquartiert. Die Nähe zum bestehenden Hauptstandort \n\nentspricht auch dem Bedürfnis der Eltern, die ihre Kinder jeweils möglichst am Standort Apothe-\n\nkerstrasse unterrichtet haben möchten und die Petition «Musikschule ins Zentrum» eingereicht \nhatten.  \n\nEine Studie soll in einem nächsten planerischen Schritt darüber Aufschluss geben, ob und wie der \nUmbau möglichst mit mobilen Wänden und Raum in Raum Konzepten kostengünstig gestaltet wer-\n\nden könnte.  \n\nD. Investitionsplanung \n\nMit dem zentralisierten Immobilienmanagement werden ab 1. Januar 2017 über die Investitions-\n\nplanung die Bedürfnisse der «Hochbauten» aus den Abteilungen gebündelt gesammelt. Die Abtei-\nlung Bildung hat für 2018 und die Folgejahre neuen Raumbedarf unter dem Titel «MSUG, Erweite-\n\nrung + Optimierung» per 17. März 2017 angemeldet und in den Jahren 2019 50 000 Franken und \nim 2020 150 000 Franken eingestellt. \n\nDer Stadtrat hat die Investitionsplanung mit dem Voranschlag 2018 und der Folgejahre anlässlich \nder Klausursitzung vom 20./21. Juni 2017 diskutiert und darüber zu Handen des Gemeinderates \n\nentschieden. \n\nE. Fazit \n\nAuf dem Zeughausareal entstehen für die Musikschule in Zukunft interessante Nutzungsmöglichkei-\n\nten. Bereits ab 2018 besteht gemäss einer verwaltungsinternen Stellungnahme die Möglichkeit zur \nNutzung von rund 1 300 m2 für Proberäume im Dachgeschoss in Rohbau-Miete (Zwischennut-\n\nzung). Daneben könnten innerhalb der 1. Etappe im 1. und 2. Stock des Zeughauses K2 ca. 1 500 \n\nm² Proberäume für die Musikschule realisiert werden. Die Nutzung dieser Räume wäre voraussicht-\n\nlich frühestens ab SJ 2021/22 möglich. Längerfristig könnte in der 2. Etappe ein Neubau für die \nMusikschule geplant werden.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 523/2015 | Seite 5/5\n\nTrotz der interessanten Nutzungsmöglichkeiten, die sich für die Musikschule auf dem Zeughausa-\nreal ergeben, bietet sich dort in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich keine Möglichkeit für den \nBau des gewünschten Mutterhauses. Eine solche Möglichkeit bietet sich hingegen durch die Um-\nnutzung des Schulhauses Dorf, welches voraussichtlich ab SJ 2018/19 provisorisch durch die Mu-\nsikschule genutzt werden könnte. \n\nAls nächster Schritt erfolgt eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Schulhaueses Dorf und des \n\nZeughausareales als Musikschulzentrum. Die Frage wird aufgrund der relativen zeitlichen Dring-\n\nlichkeit im Rahmen des Gesamtentwicklungskonzepts Schulraumplanung separat und prioritär be-\nhandelt. Die genaue Abwägung der Vor-/Nachteile der Varianten Zeughaus/Schulhaus Dorf (Mut-\n\nterhaus, Räume, Finanzen, Provisorium oder definitive Nutzung) wird in einer Studie überprüft und \ndient als Entscheidungsgrundlage. \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Ergänzungsbericht zum Postulat Nr. 523 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat 523 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 10. Mai 2022 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  200 /  V4.04.71 \n\nPostulat 672/2022 \n\nBetrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes privates \n\nUnternehmen \nFDP/Die Mitte-Fraktion \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 11. März 2022 reichte die FDP/Die Mitte-Fraktion Uster bei der Präsidentin des Gemeinderates \n\ndas Postulat Nr. 672/2022 betreffend «Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf Recycling \n\nspezialisiertes privates Unternehmen» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 22. März 2022 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und \n\nersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Hauptsammelstelle spielt für das quantitativ und qualitativ hochwertige Recycling in der Stadt \n\nUster eine sehr wichtige Rolle. Entsprechend wird sie von der Bevölkerung sehr geschätzt. Der \nStadtrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2021 entschieden, dass die neue \n\nHauptsammelstelle am Standort Loren geplant werden kann. Seither setzt sich die Abteilung \n\nGesundheit in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsfeld Liegenschaften und dem Geschäftsfeld \nStadtraum und Natur sowie mit punktueller Unterstützung von Swiss Recycling mit den \n\nstrategischen Eckwerten auseinander (Erschliessung, Rolle der Hauptsammelstelle im Kontext der \nstädtischen Abfallentsorgung, Angebot, Bedienung, Öffnungszeiten, Kostenoptimierung, \n\nZusammenarbeit mit Dritten, Arbeitsplatzsicherheit, Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit \nBehinderung u.a.), um eine möglichst optimale Lösung zu erreichen. Wichtige Grundlagen dafür \n\nbilden die Abfallstrategie 2016 - 2026, die bisherigen Erfahrungen der Stadt mit der Führung der \n\nHauptsammelstelle, Rückmeldungen der Mitarbeitenden und der Bevölkerung und die Besichtigung \n\nvon anderen neueren Hauptsammelstellen. \n\nAus Sicht der Abteilung Gesundheit kann die Prüfung der Vor- und Nachteile alternativer \nBetriebsmodelle und der Vergabe des Betriebs der Hauptsammelstelle an ein privates Unternehmen \n\nin dieser Gesamtschau erfolgen. \n\nDer Stadtrat ist im Sinn dieser Erwägung gerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 10. Mai 2022  |  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 672/2022 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Karin Fehr wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung an \n\n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Abteilung Gesundheit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 17.05.2022 \n\n \n\n\n