text: \nUster, 16. Februar 2010  \nNr. 606/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 606/2009 \nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 606 des Ratsmitgliedes Rolf Graf-Ganz \nbetreffend Subjektive Sicherheit in der Stadt Uster – \nErkenntnisse aus dem Vergleich der Ergebnisse der \nUmfrage 2000 mit der Umfrage 2009 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 4. November 2009 reichte Ratsmitglied Rolf Graf bei der Präsidentin des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend Subjektive Sicherheit in der Stadt Uster – Erkenntnisse aus dem Vergleich der \nErgebnisse der Umfrage 2000 mit der Umfrage 2009 ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Vor kurzem hat die Abteilung Sicherheit den Bericht zur Bevölkerungsbefragung zum \nSicherheitsempfinden in Uster veröffentlicht. Dabei hat sie die Ergebnisse der Umfrage detailliert mit \nTexten und Grafiken dargelegt. Irritierend ist jedoch, dass keinerlei Vergleiche oder Rückschlüsse \ngegenüber der – ebenfalls von der Abteilung Sicherheit zum gleichen Thema - im Jahre 2000 \ndurchgeführten Umfrage gemacht worden sind.  Ich bitte daher den Stadtrat um die Beantwortung \nfolgender Fragen. \n\n1. Hat der Stadtrat eine entsprechende Analyse durchgeführt? \n\n- wenn ja: zu welchem Ergebnis ist er gekommen? \n\n- wenn nein: wieso nicht und ist er bereit dies nachzuholen und den Gemeinderat über die \ngewonnenen Erkenntnisse zu informieren? \n\n \n\n2. Wurden dem mit der Umfrage beauftragten Institut die Ergebnisse der Umfrage aus dem \nJahre 2000 zur Verfügung gestellt? \n\n- wenn nein: wieso nicht?  \n\n- wenn ja: wieso war der Vergleich der beiden Ergebnisse nicht Bestandteil des Berichts? \n\n\n\n \n \n\n \n\n 606/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n3. Bereits in der Umfrage im Jahre 2000 wurden der Bahnhof und der Stadtpark von der \nBevölkerung als „Furchtorte“ genannt. Zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens wurden \ndamals Fusspatrouillen wechselweise am Bahnhof und im Stadtpark eingesetzt. Zudem sollte \ndie unzureichende Beleuchtung im Stadtpark durch bauliche Massnahmen verbessert werden. \n\n- Werden die Fusspatrouillen immer noch eingesetzt? Und wenn nicht, wann und weshalb \nwurde damit aufgehört? \n\n- Wurden bei der Erneuerung/Erweiterung/Sanierung des Stadtparkes die entsprechenden \nbaulichen Massnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung getroffen? \n\n- Wie erklärt sich der Stadtrat, dass die Bahnhofsgegend und der Stadtpark von einem Teil \nder Befragten nach wie vor als Orte bezeichnet werden, die sie meiden?   \n\n \n\n4. Zur Überprüfung der im Jahre 2000/2001 getroffenen Massnahmen wurden jeweils \n„Schlüsselpersonen“ (Das sind Leute, welche die Situation kennen, weil sie beispielweise in \nder Nähe wohnen oder arbeiten [R.Steffen, ehem. Stadtpolizeichef, AvU vom 19.09.2001]) \nbefragt. \n\n- Werden diese Schlüsselpersonen immer noch befragt? Und wenn nein, wann und \nweshalb wurde damit aufgehört? \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Hat der Stadtrat eine entsprechende Analyse durchgeführt? \n\n- wenn ja: zu welchem Ergebnis ist er gekommen? \n- wenn nein: wieso nicht und ist er bereit dies nachzuholen und den Gemeinderat über die \n\ngewonnenen Erkenntnisse zu informieren?» \n\nAntwort:  \n\nNein. Aufgrund der unterschiedlichen Erhebungs- und Auswertungsmethoden sowie der fehlenden \nRepräsentativität der Umfrageergebnisse 2000 hat der Stadtrat auf eine Analyse und einen vertieften \nVergleich der beiden Umfrageergebnisse verzichtet.  \n\n  \n\nFrage 2: \n«Wurden dem mit der Umfrage beauftragten Institut die Ergebnisse der Umfrage aus dem Jahre 2000 \nzur Verfügung gestellt? \n- wenn nein: wieso nicht?  \n- wenn ja: wieso war der Vergleich der beiden Ergebnisse nicht Bestandteil des Berichts?» \n\nAntwort: \n\nNein. Die Stossrichtung und das Umfrageziel der beiden Befragungen waren nicht die gleichen. \nWährend es in der Umfrage 2000 im Wesentlichen darum ging, im Vergleich zu anderen Städten \nKennzahlen für die eigene Polizeiarbeit zu erhalten, wollte die Abteilung Sicherheit mit der Umfrage \n2009 eine repräsentative und objektivierte Aussage der Ustermer Bevölkerung zur subjektiven \nSicherheit sowie ein Fremdbild zur Arbeit der Stadtpolizei erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 606/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nFrage 3: \n«Bereits in der Umfrage im Jahre 2000 wurden der Bahnhof und der Stadtpark von der Bevölkerung \nals „Furchtorte“ genannt. Zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens wurden damals Fusspatrouillen \nwechselweise am Bahnhof und im Stadtpark eingesetzt. Zudem sollte die unzureichende Beleuchtung \nim Stadtpark durch bauliche Massnahmen verbessert werden. \n- Werden die Fusspatrouillen immer noch eingesetzt? Und wenn nicht, wann und weshalb wurde \n\ndamit aufgehört? \n- Wurden bei der Erneuerung/Erweiterung/Sanierung des Stadtparkes die entsprechenden baulichen \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung getroffen? \n- Wie erklärt sich der Stadtrat, dass die Bahnhofsgegend und der Stadtpark von einem Teil der \n\nBefragten nach wie vor als Orte bezeichnet werden, die sie meiden?» \n\nAntwort: \nAls Konsequenz auf die Umfrageergebnisse 2000 hat die Stadtpolizei im Jahr 2001 als Versuch pro \nWoche drei zweistündige Fusspatrouillen zwischen Bahnhof und Stadtpark durchgeführt, mit der \nAbsicht, vermehrte Präsenz während eines Jahres in regelmässigen Abständen durch uniformierte \nPolizei zu markieren. Um Aufschluss über die Wirkung zu erhalten, wurden sogenannte \nSchlüsselpersonen bezeichnet, welche in der Nähe der „Furchtorte“ wohnten, arbeiteten oder aus \nanderen Gründen Angaben über die jeweilige Situation an diesem Ort machen konnten. Diese \nPersonen waren indessen eher polizeifreundlich eingestellt, weshalb ihre Feststellungen nicht \nrepräsentativ waren. Gleichwohl zeigte sich nach Abschluss der einjährigen Versuchsphase, dass sich \nFusspatrouillen positiv auf das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung auswirken, was folgende \nKonsequenzen nach sich zog: \n¾ Die Fusspatrouillen wurden intensiviert. \n¾ In den Leistungsauftrag 2002 – 2006 wurde der Quartierdienst mit einer Anzahl Stunden als \n\nKennzahl aufgenommen. \n¾ Fusspatrouillen erfolgten auch mit einem Diensthund. \n¾ Es wurde eine sogenannte Regionale Einsatzgruppe aus Polizisten der Verbundsgemeinden \n\ngebildet, die sich der Problemorte (Furchtorte) annahm und dort starke Präsenz zeigte. \n¾ Die Fusspatrouillen blieben bis heute fester Bestandteil des polizeilichen Aussendienstes. \n\nAufgrund der vielen Vakanzen im Polizeikorps während der letzten beiden Jahre mussten sie \nindessen häufig ausgesetzt werden. Der neue Kommandant hat sie als Bestandteil der \nQuartierpolizei wieder neu eingeführt. \n\n \nEines der wichtigsten Ziele bei der Neugestaltung des Stadtparks war die Verbesserung der \nÜbersichtlichkeit und der Transparenz für die Besucherinnen und Besucher. Dieses Ziel wurde bei der \nUmsetzung des Projektes konsequent verfolgt. Mit der neuartigen interaktiven Beleuchtung konnte \nerreicht werden, dass in einem bestimmten Umfeld von sich bewegenden Personen eine genügende \nAusleuchtung vorhanden ist. Gleichzeitig werden Energieverbrauch und Lichtverschmutzung mit LED-\nTechnologie und durch automatische Lichtreduktion in ruhigen Bereichen minimiert. Zudem wurde die \ngedeckte Holzbrücke mit einer hellen Beleuchtung versehen. Eine zusätzliche dauernde und helle \nBeleuchtung, die das subjektive Sicherheitsempfinden nochmals stark verbessern soll, wird mit dem \nAbschluss der Sanierung entlang der Quellenstrasse im Sommer 2010 installiert.  \n \nOb ein bestimmter Ort von der Bevölkerung als sicher oder unsicher empfunden wird, hängt von \nverschiedenen Kriterien wie namentlich der Tageszeit bzw. vom Licht ab. Soziale Nutzung und \nbauliche Gestaltung eines Ortes werden je nach Tageszeit unterschiedlich empfunden. So sind belebte \nRäume tagsüber selten ein Problem. Angstgefühle entstehen hingegen vor allem nachts und an Orten, \ndie wenig belebt und einseitig genutzt werden. Bezüglich baulicher Gestaltung werden jene Räume als \nunangenehm und angsteinflössend gewertet, die einengend und/oder nicht einsichtig/übersichtig sind. \nNicht genügend beleuchtete, uneinsichtige und nicht belebte Wege nutzen ängstliche Personen nachts \nkaum. Auch tagsüber benutzte Abkürzungen werden bei Dunkelheit nicht benutzt. Orte, an denen \nbereits einmal Übergriffe auf andere Personen, insbesondere Frauen und Kinder, publik wurden, \nwirken als "Tatorte" angsteinflössend. Aus all diesen Gründen wirken auch der Stadtpark und der \nBahnhof auf einen grossen Teil der Bevölkerung unsicher. Deshalb ist es an diesen Orten besonders \n\n\n\n \n \n\n \n\n 606/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nwichtig, dass die Polizei mit sichtbarer Präsenz gerade während der Nacht die Sicherheit objektiv und \nsubjektiv gewährleistet. \n\n \n\nFrage 4:  \n«Zur Überprüfung der im Jahre 2000/2001 getroffenen Massnahmen wurden jeweils \n„Schlüsselpersonen“ (Das sind Leute, welche die Situation kennen, weil sie beispielweise in der Nähe wohnen \noder arbeiten [R.Steffen, ehem. Stadtpolizeichef, AvU vom 19.09.2001]) befragt. \n- Werden diese Schlüsselpersonen immer noch befragt? Und wenn nein, wann und weshalb wurde \n\ndamit aufgehört?» \n\nAntwort: \n\nDie Schlüsselpersonen werden heute nicht mehr befragt. Die Befragung solcher Schlüsselpersonen \nwar eine befristete Massnahme, um die Wirkung der Fusspatrouillen auf die subjektive Sicherheit zu \nmessen. Aus heutiger Sicht muss die Beweiskraft der Aussagen und Feststellungen der damaligen \nSchlüsselpersonen denn auch kritisch beurteilt werden, weil diese gegenüber der Polizei und der \nPolitik nicht neutral eingestellt waren und die Anzahl von rund zehn Schlüsselpersonen zu klein war, \num repräsentative Schlüsse ziehen zu können. Zudem hat sich der Aufwand für die Befragung und \nBetreuung der Schlüsselpersonen im Vergleich zu den gewonnenen Erkenntnissen als zu hoch \nherausgestellt. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilagen:  Bericht zur Bevölkerungsbefragung zum Sicherheitsempfinden in Uster vom Oktober 2009 \n \n \n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 611/2021 │Seite 1/1 \n \n\nUster, 4. Januar 2021 \nNr. 611/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 611/2021 von Peter Mathis-Jäggi Mathis-Jäggi (SP): \n\n \n\nVon vielen Balkonen und auf vielen Strassen wurde dem Pflegepersonal in den Spitälern im \n\nFrühjahr lautstark applaudiert. Das war mehr als gerechtfertigt. Weniger im Fokus stand das \n\nPersonal in den Alters-, und Pflegeheimen sowie der Spitex. Gerade sie aber leisten in der nicht \n\nenden wollenden Pandemie Beeindruckendes. Sie bewältigen anspruchsvolle Pflegesituationen, \n\nberuhigen verängstigte Klientinnen und Klienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner, müssen \n\nQuarantäne-, Isolation- und andere einschneidenden Schutzmassnahmen umsetzen, gegen die \n\nVereinsamung ankämpfen, besorgte Angehörige besänftigen. Sie leisten das klaglos, mit grossem \n\nEngagement und hoher Flexibilität. Sie verzichten auf Kontakte und Freizeitbeschäftigungen, um \n\nsich und die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen vor Ansteckung zu schützen. Wir können als \n\nGemeinde diesen nicht selbstverständlichen Sonder-Einsatz honorieren, indem wir dem Personal \n\nzu Beginn des Jahres 2021 einen Corona-Anerkennungs-Bonus ausrichten. Geld allein kann die \n\nLeistung des Pflegepersonals in den Heimen und in der Spitex nicht honorieren, applaudieren \n\naber noch weniger. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Sieht der Stadtrat das auch so? \n2. Ist er bereit dem Heim- sowie dem Spitex-Personal eine Anerkennung zukommen zu lassen? \n\n3. Ist er bereit, die mit einem Bonus mittels Uster- Batzen (z.B.  Fr. 200.-- / pro Person) \n\nauszurichten? \n4. Ist er bereit dies im ersten Quartal 2021 zu machen? \n\n \n\nUster, 4. Januar 2021 \n\n \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi \n\nBonus für das Pflege- und Betreuungspersonal der Heime sowie das Spitex-\nPersonal \n\n\n


text: \nUster, 25. Mai 2010  \nNr. 3/2010 \n\nU1.03.00  \n\n \n\nZuteilung: KSG \n\n 3/2010 \nSeite 1/2 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband \nKehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO, \nWahl der Delegierten, Amtsdauer 2010/2014   \n\n(Antrag Nr. 3)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 b) der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Als Delegierte in den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für \n\ndie Amtsdauer 2010/2014 werden gewählt: \n \n- Dr. Felix Gartmann, Karlstrasse 2, 8610 Uster (SP) (bisher) \n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP) (bisher) \n- Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 (GLP) (neu) \n\n2. Als Ersatzdelegierter: \n- Abteilungsleitung Gesundheit, Stadt Uster (bisher) \n\n3. Zur Wiederwahl in den Verwaltungsrat Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO \nwird der Delegiertenversammlung, Esther Rickenbacher, Stadträtin, \nAbteilungsvorsteherin Gesundheit, vorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an Stadtrat \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 3/2010 \nSeite 2/2 \n\n \n\nStadtrat\n\n1.  Ausgangslage \n\nNach Artikel 9 der Vereinbarung des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO \nzwischen den Gemeinden vom 28. Oktober 1988 (Statuten) erfolgt die Wahl der Delegierten und \nderen Stellvertretung durch die zuständigen Behörden der Verbandsgemeinden auf die gesetzliche \nAmtsdauer der Gemeindebehörden. In diesem Frühjahr endet somit eine Wahlperiode der \nDelegiertenversammlung. \n \nGemäss Artikel 8 der Vereinbarung richtet sich die Zahl der den einzelnen Verbandsgemeinden \nzustehenden Delegierten nach der Einwohnerzahl anlässlich der letzten eidgenössischen Volkszählung \n(2000). Aufgrund der Mitteilung der KEZO vom 9. April 2010 stehen der Stadt Uster für die Amtsdauer \n2010/2014 fünf Sitze (bisher vier Sitze) in der Delegiertenversammlung zu. Gemäss Gemeindeordnung \nsind alle Delegierten durch den Gemeinderat zu wählen. \n \nDie Interparteiliche Konferenz IPK schlägt Dr. Jean Marc Wunderli, GLP, Eselstockweg 9, 8610 Uster, \nals zusätzlichen Delegierten für die KEZO vor. \n \nJean Marc Wunderli ist 40 Jahre alt und verheiratet. Als ausgebildeter Umweltingenieur arbeitet er bei \nder Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Er hat dort die Funktion eines \n„Senior Scientist“. \n \nDie IPK schlägt als Delegierte für die Amtsdauer 2010/2014 vor: \n \n\n- Dr. Felix Gartmann, Karlstrasse 2, 8610 Uster (SP) (bisher) \n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP) (bisher) \n- Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (GLP) (neu) \n \nAls Ersatzdelegierter: \n- Abteilungsleitung Gesundheit, Stadt Uster (bisher) \n\nZur Wiederwahl in den Verwaltungsrat Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird der \nDelegiertenversammlung, Esther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, \nvorgeschlagen. \n\n2. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Wahlvorschlag zu genehmigen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat):  \n- Vereinbarung zwischen den Gemeinden (Statuten der KEZO) 28. Oktober 1988 \n- Mitteilung KEZO, Sitzansprüche Amtsperiode 2010/2014 \n- Protokollauszug der IPK-Sitzung vom 22. April 2010 \n\n- Delegiertenliste der Abteilung Gesundheit vom 24. März 2010/21. April 2010 \n- Lebenslauf Dr. Jean Marc Wunderli \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \nUster, 12. Februar 2021 \nNr. 622/2021 \n\nV4.04.71 \n \n \nAnfrage 622/2021 von Marius Weder (SP): \n\n \nMitte 2016 wurde der Gestaltungsplan für das Zeughausareal vom Volk genehmigt. Da-\nrauf erwarb die Stadt wie geplant die Hälfte des Areals von der Armasuisse, organisierte \ndie Nutzung und einen Architekturwettbewerb. Das Areal wird immer vielfältiger (zwi-\nschen-)genutzt, und im Sommer 2021 werden wir über den Projektierungskredit für die \nNeubauten abstimmen. \nAuf der zweiten Arealhälfte schreibt der Gestaltungsplan (nebst geeigneter Nutzung der \ndortigen geschützten Zeughäuser) Wohnraum vor. In der Abstimmungsweisung 2016 \nstand dazu, die Hälfte sei "als Mietwohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern" zu \nerstellen. Die Armasuisse werde "das ihr verbleibende Land im Baurecht abgeben" und \ndie Stadt Uster habe dafür "gegenüber anderen Anbietenden ein privilegiertes Zu-\nschlagsrecht". \nAus öffentlichen Äusserungen des damaligen Stadtpräsidenten ging hervor, dass sich \nder Stadtrat offenbar vorstellen kann, dieses "Zuschlagsrecht" wahrzunehmen – sprich, \ndas Baurecht für die ganze "Wohn-Hälfte" selber zu übernehmen und an geeignete Bau-\nträger weiterzugeben. Das würde die Chance eröffnen, ein unter sozialen, wirtschaftli-\nchen, ökologischen und städtebaulichen Aspekten wegweisendes Projekt zu realisieren. \nSeit Jahren herrscht nun aber vonseiten Stadt und Armasuisse Funkstille zu diesem \nThema. Auch die Ustermer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und ihr Dach-\nverband wurden von Armasuisse nie kontaktiert. \n \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist es erklärtes Ziel des Stadtrats, das "privilegierte Zuschlagsrecht" wahrzunehmen \nund finden dazu Verhandlungen mit Armasuisse statt?  \n\n2. Falls ja, wann wäre mit einem Resultat zu rechnen und wie sähe ein realistischer \nZeitfahrplan bis zum Bezug der ersten Wohnungen auf dem Zeughausareal aus? \n\n3. Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass die Wohnnutzung an diesem Ort eine her-\nausfordernde Aufgabe, aber bei richtigem Vorgehen auch eine sehr attraktive Berei-\ncherung für das urbane Uster sein kann? \n\n4. Wie stellt der Stadtrat sich das Vorgehen zur Entwicklung des "Wohn-Teils" und zur \nVergabe möglicher Unter-Baurechte vor?  \n\n5. Teilt er die Einschätzung, dass dabei grösste Transparenz vonnöten ist und dass es \nfür Planung, Bau und Betrieb der Wohnnutzungen eine Projektorganisation und ei-\nnen Rahmen braucht, der alle späteren Unter-Baurechtsnehmerinnen einbezieht?  \n\n6. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dafür die Unterstützung erfahrener Projektentwick-\nler/innen, seien es private oder gemeinnützige, in Anspruch zu nehmen? \n\n7. Im Hinblick auf die kommenden Bauten auf beiden Teilen des Zeughausareals: Gibt \nes mögliche Synergien oder Reibungsflächen?  \n\n«Was sind die Pläne für den Wohn-Teil des Zeughausareals?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n 622/2021 │Seite 2/2 \n \n\n8. Ist eine zeitliche Staffelung oder im Gegenteil eine zeitliche Konzentration anzustre-\nben? \n\n \n \n \n\nUster, 12. Februar 2021 \n\n \n \n\nMarius Weder \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 10. Mai 2021 \n \n\nWeisung 77/2021 der Primarschulpflege: Weiterentwicklung von Tagesschulen an der \n\nPrimarschule Uster \n\n \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende Änderung von Ziffer 3 \n\nDispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\nDie Strategie zur weiteren Entwicklung der Tagesschulen wird wie folgt zur Kenntnis genommen: \n\na. Die Tagesschulabteilung in Niederuster kann bei Bedarf weiter ausgebaut werden. \nb. In den nächsten 10 Jahren werden an bis zu drei weiteren Schuleinheiten Tagesschulabteilun-\n\ngen aufgebaut. \n\n \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt Ablehnung des Änderungsantrags. \nÄ    \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur Weisung der Primarschulpflege. \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat: \n\nAblehnung der Weisung der Primarschulpflege. \n\n \n\n \nMehrheit:  Präsident Walter Meier (EVP), Referent; Beatrice Caviezel (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne), Peter Mathis-Jäggi \n\n(SP), Ali Özcan (SP), Marc Thalmann (FDP), Vizepräsident Marius Weder (SP) \n \nMinderheit: Barbara Schäufele-Keel (SVP), Referentin \n \nAbwesend: Christoph Keller (SVP) \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \nPräsident Walter Meier (EVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 17. Mai 2021 \n\n\n


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category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n41. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 17. März 2014, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n10. März 2014/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN (REVIDIERTE LISTE) \n\n1  Mitteilungen   \n     \n\n2  Protokollabnahme   \n     \n\n3  Wahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014 bis 2018   \n     \n\n4  Motion 592 von Cla Famos und Hans Keel betreffend «Sinnvolle Parkierungsordnung für Uster»    \n          \n5 \n \n\nAntrag der Sekundarstufe Uster betreffend Teilrevision der Verordnung über die \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung) \n(Antrag Nr. 195/2014) \n\n \n \n\n     \n6  Postulat 594 von Wolfgang Harder betreffend «Isolierung/Wärmedämmung Landihalle»    \n          \n7  Leistungsmotion 596 von Thomas Wüthrich und Patricio Frei betreffend \n\n«Umsetzung "Velokonzept" innerhalb von maximal 10 Jahren»    \n\n          \n8  Motion 597 von Thomas Wüthrich betreffend «Verkehrserhebung in der Stadt Uster - eine \n\nsinnvolle Grundlage für die Diskussion um die Mobilitätszukunft»    \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n9  Postulat 599 von Balthasar Thalmann betreffend «Vorwärts mit dem Kulturzentrum auf dem \n\nZeughausareal»    \n\n          \n \n \n \n \n\n     \n \n \n \nGabriela Seiler \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n3. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 30. Juni 2014, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n16. Juni 2014/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n          \n\n2   Protokollabnahme      \n          \n\n3 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Wahl der Delegierten Zweckverband \nSpital Uster \n(Antrag Nr. 5/2014) \n\n \n \n\n     \n4 \n\n \nAntrag des Stadtrates betreffend Wahl der Delegierten Zweckverband \nKehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO \n(Antrag Nr. 6/2014) \n\n \n \n\n     \n5 \n\n  \nAntrag der Sekundarstufe Uster betreffend Geschäftsbericht und \nJahresrechnung 2013 \n(Antrag Nr. 196/2014) \n\n  \n  \n\n          \n6 \n\n  \n\nAnträge des Stadtrates betreffend NPM-Jahresbericht 2013 und \nJahresrechnung 2013 der Stadt Uster \n(Anträge Nr. 194/2014 und Nr. 197/2014) \n \n6.1   Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder inkl. Investitionen \n\n \n6.2   Behandlung der Geschäftsfelder \n\n- LA Parlamentarische Dienste \n- GF Steuerung und Führung \n- GF Bürgerrecht und Dienste \n- GF Kultur \n- GF Finanzen \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n- GF Liegenschaften \n- GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n- GF Stadtraum und Natur \n- GF Hochbau und Vermessung \n- GF Koordination Bildung \n- GF Sicherheit \n- GF Publikumsdienst \n- GF Soziale Sicherheit \n- GF Gesundheit \n- GF Betreutes Wohnen \n- GF Sport \n- GF Sozialhilfe \n- GF Primarschule \n\n \n \n\n7  Antrag der Sekundarstufe Uster für die Bewilligung einer integrierten Time \nOut Schule befristet für das Schuljahr 2014/2015 \n(Antrag Nr. 1/2014) \n\n  \n\n     \n 8    Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulanlage Gschwader, \n\nRaumbedarf Tagesstrukturen 2014 \n(Antrag Nr. 4/2014) \n\n    \n\n          \n      \n \n \nWalter Meier \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n4. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 22. September 2014, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n15. September 2014/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN (REVIDIERTE LISTE) \n\n1   Mitteilungen      \n          \n2   Protokollabnahme      \n          \n3 \n\n  \nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Wahl einer neuen Leitung \nParlamentarische Dienste  \n(Antrag Nr. 3B/2014) \n\n  \n  \n\n          \n4  Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer 2014/2018 \n\nErsatzwahl für den austretenden Seyhan Kâhya in die Kommission Planung und Bau \n  \n\n     \n5 \n\n  \nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderats an den Gemeinderat betreffend Ausbau des \nRatsinformationssystems \n(Antrag Nr. 9A/2014) \n\n  \n  \n\n          \n6 \n\n  \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Pünt, Erstellen Schulpavillon – \nBauabrechnung \n(Antrag Nr. 7/2014) \n\n  \n  \n\n          \n7 \n\n  \nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Talacker \nPausenplatz – Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 8/2014) \n\n  \n  \n\n          \n8   Interpellation 502 von Balthasar Thalmann betreffend \n\n«Denkpause für Müliholz III» \n    \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n     \n\n9  Bericht und Antrag des Stadtrates betreffend Motion 580 von Balthasar \nThalmann und Jean-François Rossier betreffend «Verbindliches \nGesamtkonzept Schifflände-Seebadi» \n\n  \n\n      \n \n \nWalter Meier \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n Gemeinderat\n\nEinladung \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. Dezember 2007, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\n23. November 2007/CW \n\n \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n \n \n \n \n \nT R A K T A N D E N  \n\n Seite 1/3 \n \n\n1  Mitteilungen \n   \n\n2  Protokollabnahme \n   \n\n3  Voranschlag 2008 der Oberstufenschulgemeinde Uster \n  (Antrag Nr. 146)  \n\n \n4  Voranschlag 2008 / Finanzplanung 2009 bis 2011 \n\nLeistungsaufträge 2008 - 2011 und Globalbudget 2008 \n  (Antrag Nr. 138)  \n   \n  4.1    GF Steuerung und Führung \n\n4.2    GF Bürger- und Parlamentsdienste \n4.3    GF Kultur \n4.4    GF Finanzen \n4.5    GF Liegenschaften \n4.6    GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.7    GF Stadtraum und Natur \n4.8    GF Hochbau und Vermessung \n4.9    GF Koordination Bildung \n4.10  GF Sicherheit \n4.11  GF Publikumsdienste \n4.12  GF Soziale Sicherheit \n4.13  GF Gesundheit \n4.14  GF Betreutes Wohnen \n4.15  GF Sport \n4.16  GF Sozialhilfe \n4.17  GF Primarschule \n\n \n\n\n\n \n \n Gemeinderat\n\n \n5  Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n6  Investitionen des Voranschlages 2008 \n\n \n7  Laufende Rechnung 2008 \n\n \n   \n   \n\n \n \nDer Präsident \nWerner Hürlimann \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n \n\n \n\n \nUm ca. 20.00 Uhr Pause mit Verpflegung \n\nAufgrund der Geschäftslast findet am Reservedatum vom 10. Dezember 2007 auf jeden Fall eine \nweitere Gemeinderatssitzung statt. Wir bitten Sie deshalb, sich dieses Datum vorzumerken. \n \n\n Seite 2/3 \n\n\n\n \n\nGemeinderat\n\n \n\n \nGeht an: \n- Gemeinderat \n- Medien \n- Bezirksrat \n- Stadtrat \n- Sekretariat Stadtrat \n- Stadtschreiber \n- Präsidiales \n- Finanzen \n- Bau \n- Bildung \n- Sicherheit \n- Soziales \n- Gesundheit \n- Oberstufenschule \n- Amtliche Publikation via E-Mail am 21. November und am 3. Dezember 2007 \n- Interner Verteiler \n \n\nBitte senden Sie der Parlamentssekretärin \nbis spätestens 12.00 Uhr des Sitzungstages Ihr Referat per Mail. \n\n(parlament@stadt-uster.ch) \nVielen Dank. \n\n \n \n\n Seite 3/3 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n6. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 1. Dezember 2014, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal im Stadthaus \n \n \n \n \n11. November 2014/CW \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n          \n\n2   Protokollabnahme      \n          \n\n3   Antrag der Sekundarstufe Uster betreffend Voranschlag 2015 \n(Antrag Nr. 12/2014) \n\n    \n\n          \n4 \n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2015-2018/ \nGlobalbudgets 2015 und Finanzplanung 2016 – 2018 \n(Anträge Nr. 2/2014 und 14/2014) \n4.1 Überblick von Cla Famos  \n4.2 Allgemeine Diskussion / Eintretensdebatte \n4.3 LA Parlamentarische Dienste \n4.4 GF Steuerung und Führung \n4.5 GF Bürgerrecht und Dienste \n4.6 GF Kultur \n4.7 GF Finanzen \n4.8 GF Liegenschaften \n4.9 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.10 GF Stadtraum und Natur \n4.11 GF Hochbau und Vermessung \n4.12 GF Koordination Bildung \n4.13 GF Sicherheit \n4.14 GF Publikumsdienst \n4.15 GF Soziale Sicherheit \n4.16 GF Gesundheit \n4.17 GF Pflege, Betreuung und Alter \n4.18 GF Sport \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n4.19 GF Sozialhilfe \n4.20 GF Primarschule \n  \n \n\n5    Investitionen des Voranschlages 2015     \n     \n\n6  Festsetzung des Steuerfusses 2015   \n     \n\n 7   Schlussabstimmung      \n      \n \nWalter Meier \nGemeinderatspräsident \n \n \n \nCatherine Wenzel \nParlamentssekretärin \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 29. Juni 2010  \nNr. 14/2010 \n\nA1.01.20/V4.04.70 \n\nStadtrat\n\n \n\nZuteilung: KBK \n\n 14/2010 \nSeite 1/5 \n\n \n\nVolksinitiative «Keine Gebühren zulasten von Jugend- \nund Sportvereinen» \nBericht und Antrag zuhanden des Gemeinderates   \n\n(Antrag Nr. 14)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 32 lit. d der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007 sowie § 133 Abs. 1 u. Abs. 3 des Gesetzes über die politischen \nRechte vom 1. September 2003 (GPR), folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n1. Der Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der \n\nVolksinitiative „Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen“ Kenntnis.   \n\n2. Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser   \n\n\n\n \n \n\n \n\n 14/2010 \nSeite 2/5 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage/Qualifikation als allgemein anregende Initiative  \n\na) Ausgangslage \n\nAm 16. Februar 2010 wurde der Stadtkanzlei die Volksinitiative „Keine Gebühren zulasten von Jugend- \nund Sportvereinen“ eingereicht. Der Initiativtext lautet wie folgt:  \n \n„ Die unterzeichnenden in der Stadt Uster wohnhaften stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und \nBürger stellen gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgendes als all-\ngemeine Anregung formuliertes Initiativbegehren:  \n \nDie Stadt Uster verrechnet Sport-, Musik- und Jugendvereinen sowie anderen nicht gewinnorientierten \nOrganisationen mit Sitz in Uster, welche mit noch nicht mündigen Personen in Räumlichkeiten oder \nauf Plätzen trainieren, üben oder diese für nicht kommerzielle Veranstaltungen nutzen, keine Benut-\nzungsgebühren. Analog übernimmt sie die Kosten für die Benutzung von Räumen und Plätzen im \nEigentum von anderen öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Institutionen.“ \n\n \n\nDie Begründung der Initiative ist wie folgt abgefasst:  \n \n„ Eine Vielzahl von Sportvereinen, Jugendverbänden und Musikvereinen leisten Jahr für Jahr tausende \nvon Stunden Freiwilligenarbeit zu Gunsten der Jugend. Sie tragen damit wesentlich zur Förderung von \nJugendlichen und zum Wohlergehen der Gemeinschaft bei. Dieser Arbeit gebührt grössten Respekt. \nUmso unverständlicher ist, dass die Stadt Uster für die Benützung von Turnhallen und anderen Loka-\nlitäten von diesen Vereinen Gebühren verlangt. Die Initiative „Keine Gebühren zulasten von \nJugend- und Sportvereinen“ verlangt, dass für Vereine keine Kosten für die Benützung von Räum-\nlichkeiten und Plätzen entstehen, wenn diese für Trainings, Proben etc. mit Jugendlichen benützt wer-\nden. Vereine sollen ihre finanziellen Mittel direkt in die Jugend investieren können, anstatt die Beiträge \nvon Vereinsmitgliedern, Eltern und Sponsoren bei der Stadt abliefern zu müssen.“ \n\n \n\nb) Qualifikation als allgemein anregende Initiative \n\nGemäss § 120 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können Initiativen in der \nForm des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung abgefasst sein. Eine Initiative in \nder Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussesentwurf \nin seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 GPR). Eine Initiative in der Form der allgemei-\nnen Anregung umschreibt das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad gemäss § 120 Abs. 2 GPR zu \nerreichen ( § 120 Abs. 3 GPR).  \n\nDie vorliegende Initiative verlangt, dass Vereinen sowie anderen nicht gewinnorientierten Organisatio-\nnen, welche mit noch nicht mündigen Personen in Räumlichkeiten oder auf Plätzen der Stadt Uster \ntrainieren, üben oder diese für nicht kommerzielle Veranstaltungen nutzen, keine Benutzungsgebüh-\nren verrechnet werden. Die Stadt Uster soll sodann die Benutzungskosten von Räumen und Plätzen im \nEigentum von anderen öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Institutionen übernehmen.  Mit die-\nser Formulierung werden Ziel und Zweck des Begehrens umschrieben. Um das Begehren umsetzen zu \nkönnen, müsste der Kreis der berechtigten Organisationen, die zu unterstützenden Aktivitäten sowie \nweitere Punkte detailliert geregelt werden. Mithin handelt es sich bei der vorliegenden Initiative um \neine solche in der Form der allgemeinen Anregung.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 14/2010 \nSeite 3/5 \n\n \n\nStadtrat\n\n2. Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative  \n\na) Zustandekommen \n \nEine Initiative ist zustande gekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen \nentsprechen und rechtzeitig eingereicht worden sind sowie die erforderliche Zahl gültiger Unterzeich-\nnungen vorliegt (§ 127 Abs. 1 GPR). \n \nDie Vorprüfung gemäss § 124 GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen Anfor-\nderungen entsprechen. Die Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikationsor-\ngan der Stadt Uster hat am 17. Oktober 2009 stattgefunden. Mit dem Einreichdatum der Initiative am \n16. Februar 2010 ist die sechsmonatige Frist gemäss Art. 27 der Kantonsverfassung (KV) somit ge-\nwahrt. \n \nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster sind für eine Volksinitiative auf kommu-\nnaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den durch das Initiativkomitee eingereichten Unter-\nschriften wurden 652 Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft.  \n \nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 11. Mai 2010 \nfestgestellt.  \n \n\nc) Rechtmässigkeit \n \nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 KV sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu prüfen: \n \n\n- Wahrung der Einheit der Materie \n\n- Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\n- Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nWahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n \nDer Grundsatz der Einheit der Materie enthält nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass \neine Vorlage nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder mehrere Sachfragen \nund Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht zu einer einzigen Ab-\nstimmungsfrage verbunden werden dürfen. Die vorliegend zu beurteilende Initiative verlangt, dass \nVereine und andere nicht gewinnorientierte Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen für \nRäumlichkeiten oder Plätze der Stadt Uster keine Benützungsgebühren entrichten müssen bzw. die \nKosten für die Benützung von Räumen und Plätzen anderer Organisationen zu übernehmen sind. Da \nes sich bei diesem Begehren um einen abgeschlossenenen Sachbereich handelt, ist der Grundsatz der \nEinheit der Materie gewahrt.  \n \n \nÜbereinstimmung mit übergeordnetem Recht \n \nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Regelung \neiner Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Sodann ist eine \nInitiative rechtswidrig, wenn der Gemeinde kein Regelungsspielraum durch Kanton oder Bund zuge-\nstanden wird (Schuhmacher, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 2007, N.19 zu Art. \n28). Darüber hinaus ist eine Initiative ungültig zu erklären, wenn sie so unklar formuliert ist, dass sich \ndie Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen (BGE 129 I \n392, 395). In einem solchen Fall wäre nämlich der Anspruch auf freie Willensbildung und unver-\nfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung verletzt.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 14/2010 \nSeite 4/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Zuständigkeit für die Erhebung von Gebühren für öffentliche Anlagen der Stadt Uster liegt bei der \nStadt Uster. Sie ist bei der Festsetzung der Gebühren lediglich an die bundesrechtlichen Grundsätze \ndes Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips gebunden. Entsprechend ist die Stadt auch für den Er-\nlass von entsprechenden Gebühren zuständig. Ebenso wäre es der Stadt Uster freigestellt, die Kosten \nvon anderen Organisationen zu übernehmen. Da der Stadt Uster somit Regelungsspielraum zusteht, \nliegt kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor. Die Initiative ist sodann auch klar formuliert, so \ndass der Anspruch auf freie Willensbildung gewährleistet ist.  \n\n \n\nOffensichtliche Undurchführbarkeit \n \nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus tat-\nsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit muss offensichtlich und völlig \nzweifelsfrei sein, d.h. das Initiativbegehren darf sich unter keinen Umständen verwirklichen lassen.  \n \nWie oben ausgeführt, ist die Stadt Uster für den Erlass bzw. die Übernahme von Benützungsgebühren  \nzuständig. Die Initiative ist somit nicht undurchführbar.  \n \nAus diesen Gründen kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Initiative rechtmässig ist.  \n\n3. Stellungnahme des Stadtrates zur Initiative \n\nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 7. Juni 2010 den durch die Jugendkommission \nerarbeiteten „Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer Vereine“ zuge-\nstimmt und für einen dreijährigen Versuch der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer \nVereine einen Kredit von CHF 700'000 genehmigt (2010 CHF 200'000, 2011 und 2012 je CHF \n250'000). Die „Richtlinien zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit“ regeln die Grundsätze der \nfinanziellen Unterstützung von Vereinen, welche Jugendarbeit leisten. Durch die Stadt Uster geför-\nderte Angebote und Projekte müssen die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. \nDarüber hinaus sollen sie die Integration fördern und eine gelingende Sozialisation ermöglichen. Vor-\ngesehen ist die Möglichkeit, Angebote und Projekte mit einem bedarfsgerechten einmaligen Betrag zu \nunterstützen. Regelmässig stattfindende Angebote und Projekte können sodann mit jährlich wieder-\nkehrenden Beiträgen unterstützt werden. Die Stadt unterstützt Vereine und vereinsähnliche Organisa-\ntionen, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen und ihren Sitz in der Regel im Gebiet der Stadt Uster \nhaben.  \n \nDie Beitragsempfänger haben verschiedene Pflichten. So sind diese unter anderem verpflichtet: \n\n- bei der Leistung von einmaligen Beiträgen innerhalb von 30 Tagen nach der Veranstaltung \nüber Durchführung und Verwendung der Gelder Bericht zu erstatten \n\n- bei wiederkehrenden Beiträgen nach Ablauf eines Jahres einen Bericht mit dem von der Stadt \nbereitgestellten Evaluationsbogen zu verfassen \n\n- beim Bezug von Förderleistungen für ihre Jugendarbeit allfällige Codices (wie z.B. der Codex \nVERSA zur Verhinderung sexueller Ausbeutung von Kindern im Sport) für ihre Vereine für ver-\nbindlich zu erklären \n\n- Jugendliche in der Stadt Uster über ihr Angebot in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen. \n\nDie Jugendkommission hat an drei Sitzungen ausführlich mögliche Unterstützungsgrundsätze und –\nformen diskutiert. Sie stützte sich dabei auf bereits bestehende Richtlinien anderer Gemeinden, auf \neine Umfrage bei den Ustermer Vereinen, auf die die theoretischen Überlegungen im „Bericht und \nKonzept zur Jugendpolitik“ und eigene Überlegungen. Die Kommission suchte nach einem einfachen, \npragmatischen Verfahren, welches eine gerechte und zurückhaltende Verteilung der finanziellen Mittel \ngewährleistet. Zentrales Element der schlussendlich verabschiedeten „Richtlinien zur Unterstützung \n\n\n\n \n \n\n \n\n 14/2010 \n\nStadtrat\n\nvon Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer Vereine“ ist ein fachlicher Kriterienkatalog (Partizipation, \nIntegration und Sozialisation). Ein solcher findet sich nun aber in dem zur Diskussion stehenden Initi-\nativbegehren nicht. Vielmehr ist hier eine relativ pauschale, voraussetzungslose Unterstützung von \nVereinen und anderen, nicht gewinnorientierten Organisationen vorgesehen. Das Initiativbegehren \nsteht somit im Widerspruch zu den durch den Gemeinderat genehmigten Richtlinien.  \n\nAufgrund dieses Umstandes, aber auch der Tatsache, dass mit den bewilligten CHF 700'000 bereits \nein beträchtlicher Betrag in die Jugendarbeit einfliesst, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die \nAblehnung der Initiative. Ein Gegenvorschlag wird nicht beantragt.  \n\n4. Nächster Verfahrensschritt \n\nDer Gemeinderat hat über den Antrag des Stadtrates innert neun Monaten nach Einreichung der \nInitiative zu entscheiden.  \n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat \n\n- vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der Volksinitiative «Keine Gebühren \nzulasten von Jugend- und Sportvereinen» Kenntnis zu nehmen \n\n- die Initiative abzulehnen \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nSeite 5/5 \n \n\n\n