text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\nUster, 27. Mai 2014 \nNr. 4/2014 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK/RPK \n \n\nSeite 1/7 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND \nSCHULANLAGE GSCHWADER,  RAUMBEDARF \nTAGESSTRUKTUREN 2014 \n\nGENEHMIGUNG BAUKREDIT \n\n(ANTRAG NR.  4) \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21. lit a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Baukredit von 987'000 Franken inkl. MWST für die 2. Etappe der Aufstockung \nauf dem Garderobentrakt der Turnhalle Gschwader auf der städtischen Parzelle \nKat. Nr. F1297 wird genehmigt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nLEISTUNGSGRUPPE SCHULLIEGENSCHAFTEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDie Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bildung \nsicher, schafft ein Jugendkonzept und ein bedarfsgerechtes Angebot an \nschulergänzender Betreuung, optimiert das Kultur- und Sportangebot und \nsetzt das Alterskonzept um. \n\n Strategisches Ziel Uster bietet auf allen Stufen ein vielseitiges und hervorragendes \nBildungsangebot an. \n\n Massnahme  Bei Neu- und Umbauten den Bau von umfassenden, multifunktionalen \nSchulanlagen mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten prüfen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss den vorgegebe-\nnen Rahmenbedingungen und Standards umsetzen. \nZ 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und umsetzen (niedrige \nBetriebs- und Unterhaltskosten bei guter Qualität) \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 02: Verwaltungsvermögen \nSchulliegenschaften (gemäss Leistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Anteil Projekte, in Terminvorgabe durchgeführt: 100% \nI 02: Anteil Projekte, in Kreditvorgabe abgerechnet: 100% \nI 03: Vorgaben einhalten \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 987'000 inkl. MWST \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 96’300 \nFr. 58’600 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 37’700 im Globalkredit ab 2015  einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Begründung bei \nVeränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n keine \n \n\n  4/2014 | Seite 2/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Raumbedarf Tagesstrukturen \n\nDer Schulhort Gschwader ist seit 2010 in der ehemaligen Hauswartwohnung im Turnhallengebäude \nuntergebracht. Es konnten über die Mittagszeit maximal 18 Essensplätze angeboten werden. Der \neffektive Bedarf lag damals bereits bei 28 Plätzen. Die Kinder mit dem Angebot «Mittagstisch» \nwurden im Singsaal mit zusätzlich personellem Aufwand betreut. \n\n2010 wurde ein Projekt erarbeitet, welches die Aufstockung der gesamten Garderobenanlage im \nTurnhallengebäude beinhaltet. Umgesetzt wurde in der 1. Etappe ein Teilprojekt mit einer Fläche \nvon 74 m2, welche vom Schulhort genutzt wird. Um die Bauzeit vor Ort so kurz als möglich zu \nhalten, wurde die Aufstockung als Holzelementbau ausgeführt. \n\nIm Obergeschoss gibt es ein WC, welches ausschliesslich durch die Mahlzeiten zubereitende Person \ngenutzt werden darf. Weiter hat es lediglich einen Raum mit einer Waschrinne, an welcher die \nKinder ihre Zähne putzen können. Die Kinder nutzten die WC-Anlagen der Turnhalle im \nErdgeschoss. Ein ausreichendes Zeitfenster für die Reinigung und Kontrolle der Anlage im \nErdgeschoss ist durch die hohe Nutzungsfrequenz kaum mehr möglich. Eine behindertengerechte \nWC-Anlage ist im Gebäude nicht vorhanden, ist aber gemäss Auflage der Baubewilligung bei einer \nRealisierung der Räume der 2. Etappe einzubauen. \n\nEine weitere Auflage der Baubewilligung ist die Erstellung einer Liftanlage im Zusammenhang mit \nder Realisierung der 2. Etappe. \n\nDurch den seit 2010 immer noch stetig gestiegenen Bedarf an Mittagstischplätzen ist die räumliche \nKapazitätsgrenze bereits wieder erreicht. Der zusätzliche Platzbedarf wird mit der provisorischen \nNutzung von Räumen im Pavillon auf der Schulanlage gedeckt. \n\nNach den Sommerferien 2014 werden neu an Spitzentagen ca. 66 Kinder für die Mittagsverpflegung \nerwartet. Zusätzlich werden die Pavillonräume wieder durch die Schule für Unterrichtszwecke \nbenötigt und können der provisorischen Nutzung durch die Tagesstruktur nicht mehr zur Verfügung \ngestellt werden. \n\nB. Bauprojekt \n\n1. Baubeschrieb \n\nDas 2010 erarbeitete Aufstockungs-Projekt soll als Holzelementbau vollständig mit einer \nzusätzlichen Fläche von ca. 90 m2 umgesetzt werden. Durch die zusätzlichen Räume und damit \nverbundenen Fluchtwegdistanzen wird nun ein Fluchttreppenhaus an der Nord-West-Fassade nötig. \n\nUm die behindertengerechte Erschliessung mit Rollstühlen und die Materialzulieferung zu \ngewährleisten wird ein Lift angebaut. \n\nDer Kapazitätsengpass der WC-Anlagen im Erdgeschoss wird mit einer WC-Anlage im 1. \nObergeschoss gelöst. Diese beinhaltet ein Knaben-WC mit zwei Kabinen und ein Mädchen-WC, \nwelches auch als behindertengerechtes WC genutzt werden kann und die entsprechenden Masse \naufweist.  \n\nDie wegfallende Waschrinne wird durch zwei grosse Waschbecken in den neuen Räumen \nkompensiert. \n\n  4/2014 | Seite 3/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDie baulichen Massnahmen in den übrigen Gebäudeteilen werden so gering wie möglich gehalten \nund die Umsetzung so ausgeführt, dass die anstehende Turnhallensanierung möglichst frei geplant \nwerden kann. \n\nDie bestehende Küche in der ehemaligen Hauswartwohnung wird ersetzt und dem Kapazitätsbedarf \nentsprechend genügend Steamer und Kühlschränke eingebaut. \n\n2. Termine \n\nFolgende Meilensteine sind geplant: \n\nGenehmigung Baukredit durch den Gemeinderat 30. Juni 2014 \n\nAuftragsvergabe und Vorbereitung Ausführung August 2014 \n\nLieferfrist Holzelementbau August - September 2014 \n\nBaubeginn Oktober 2014 \n\nÜbergabe an Betrieb Tagesstrukturen, Primarschule Dezember 2014 \n\nFertigstellungsarbeiten (Lift und Umgebung) Frühjahr 2015 \n\n \n\n3. Kostenvoranschlag \n\nDas beauftragte Architekturbüro Arnold-Dieterle AG, Uster, erarbeitete auf der Basis des \nvorliegenden Bauprojektes einen detaillierten Kostenvoranschlag per 6. Mai 2014. Die Grundlage \nbilden die Richtofferten für die kostenrelevantesten Arbeitsgattungen. \n\n \n\nBaukosten Aufstockung, Lift, Treppenhaus, Einbau WC-Anlage Knaben: \n\nBKP Beschrieb Kosten  % \n\n1/2/4 Gebäude / Umgebung Fr. 828‘000 83.9 \n\n5 Baunebenkosten / Honorare Fr. 126‘000 12.8 \n\n55 Honorar Bauherrenleistung Fr. 17‘000 1.7 \n\n6 Unvorhergesehenes Fr. 16‘000 1.6 \n\n1-9 Total Baukosten inkl. MWST Fr. 987’000 100.0 \n\n \n\nEckdaten: \n\nBaukostenstand  6. Mai 2014 \n\nProjektstand 6. Mai 2014 \n\nGliederung nach BKP  (Baukostenplan) \n\nKostengenauigkeit ± 10% (gemäss SIA) \n\nNicht enthalten ist: Bauteuerung ab 1. April 2014 \n\n  4/2014 | Seite 4/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n4. Folgekostenberechnung \n\nKreditrechtliche und buchhalterische Aspekte des Bauvorhabens \n\nGesamtfolgekosten: \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 987'000 \nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0 \nNettoinvestitionen 3)  Fr. 987'000 \nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 58'600 \nAbschreibungen: Fr. 43'400   \n\nVerzinsung: Fr. 15'200   \nBetriebliche Folgekosten: 5)  Fr. 19’700 \nPersonelle Folgekosten: 6)  Fr. 10‘000 \nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 8’000 \nZwischentotal  Fr. 96'300 \nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0 \nTotal Folgekosten  Fr. 96'300 \n\nZusammenstellung: \n\nKapitalfolgekosten: \nAbschreibungen und Verzinsungen im Verwaltungsvermögen Fr. 58'600 \nBetriebskosten: \nAufwand im Globalbudget Fr. 37'700 \nTotal Folgekosten (Aufwand)  Fr. 96'300 \n \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 6. Mai 2014 insgesamt 987'000 Franken inkl. MWST. \n2) Da es sich um einen Teilneubau und keine reine Dachsanierung handelt, wird kein Fördergeld entrichtet. \n3) Da keine Beiträge zu erwarten sind, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4)Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapitalver-\nzinsung von 5% ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, zurzeit rund 3 %, über eine Zeitdauer von 20 \nJahren betrachtet, kann mit durchschnittlich jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 43'400 Franken; Verzinsung \n15'200 Franken) von insgesamt 58'600 Franken inkl. MWST gerechnet werden. Für die Berechnung der Kapitalfolgekosten \nwird eine 20-jährige Nutzungsdauer angenommen. \n5) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entsprechend \nmit 2% der Bruttoanlagekosten (987'000 Franken inkl. MWST) bemessen und betragen 19'700 Franken inkl. MWST. \n6) Es handelt sich um einen Teilneubau. Es werden zusätzlichen jährlichen personellen Folgekosten (Hauswartung und \nReinigungsaufwand) von 10‘000 Franken inkl. MWST erwartet. \n7) Gebäudeunterhalt 1% des Versicherungswertes (geschätzt 800'000 Franken inkl. MWST) beträgt 8'000 Franken inkl. \nMWST. \n8) Es sind keine weiteren Erlöse zu erwarten (Eigennutzung). \n\n \n\nFinanzplanung: \n\nIm Voranschlag 2014 (Finanzplan 2015 – 2017) ist das vorliegende Projekt mit insgesamt 680'000 \nFranken inkl. MWST aufgeführt. \n\nDie zu erwartenden Kosten sind zu gering eingeschätzt worden, da seit Erstellung des Projektes vor \nvier Jahren die Anforderungen angepasst worden sind. \n\n  4/2014 | Seite 5/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nAus dem Kostenvoranschlag vom 30. April 2014 mit 1‘063‘000 Franken inkl. MWST wurden für den \nvorliegenden Baukredit alle nicht zwingend erforderlichen Baumassnahmen gestrichen, so dass der \nüberarbeitete Baukredit 987‘000 Franken inkl. MWST beträgt. \n\nDie höheren Kosten von 307‘000 Franken inkl. MWST werden 2015 in der Investitionsplanung \nangepasst und setzen sich aus folgenden Faktoren zusammen: \n\n- Kostenschätzung für Lift und Treppenhaus zu tief \n\n- Ersatz der Küche \n\n- Zusätzliche Sanitäre Anlagen in den Zimmern und neue WC-Anlage \n\n- Anpassungen Brandschutz an aktuelle Vorgaben \n\nEin grosser Kostenfaktor ist das brandschutztechnisch erforderliche Treppenhaus, welches \nzwingend mit der Aufstockung ausgeführt werden muss. \n\n \n\n  4/2014 | Seite 6/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nC. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Baukredit von 987’000 Franken inkl. MWST für die 2. Etappe der Aufstockung auf dem \nGarderobentrakt der Turnhalle Gschwader auf der städtischen Parzelle Kat. Nr. F1297 wird \ngenehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n  \nSabine Wettstein-Studer \nPräsidentin \n\nMarkus Vanza \nSekretär \n\n \n \nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n \nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \nBeilagen \n \nDie Beilagen sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt: \n\n• Projektklassifikation vom 6. Januar 2014 \n• Organigramm vom 6. März 2014 \n• Baubeschrieb vom 27. März 2014 \n• Kostenvoranschlag vom 6. Mai 2014 \n• Kapitalfolgekostenberechnung vom 5. Mai 2014 \n• Pläne: Katasterplan und Baueingabepläne vom 15. April 2014 \n\n \n\n  4/2014 | Seite 7/7\n\n\n\t1. Der Baukredit von 987'000 Franken inkl. MWST für die 2. Etappe der Aufstockung auf dem Garderobentrakt der Turnhalle Gschwader auf der städtischen Parzelle Kat. Nr. F1297 wird genehmigt.\n\t2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n


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text: \n616Balthasar Thalmann Walter Strucken \nBrandgrubenstrasse 5 Bodenrütistrasse 1 \n8610 Uster 8615 Wermatswil \n \n \nUster, 31. Januar 2010 An die Präsidentin des Gemeinderates  \n\nFrau Claudia Wyssen-Geisenberger  \n8610 Uster  \n\n \nLeistungsmotion Ganzheitliche Integrationspolitik \n \nDer Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde und die Sekundarschulpflege werden beauftragt, \nmit dem Globalbudget 2011 die Auswirkungen sowie die organisatorischen und finanziellen Folgen der \nEinführung einer ganzheitlichen Integrationspolitik darzulegen. \n \nBegründung: \nDie Integration von Mitmenschen aus anderen Kulturen oder anderen Sprachregionen ist eine der \ngrössten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. \nWeder Schönrederei noch Angstmacherei oder gar eine Sündenbockpolitik bringen uns weiter. \nIntegration ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Behörden. Sie ist aber nur dann effektiv und \neffizient, wenn die Aufgaben der verschiedenen Verantwortungsträger aufeinander abgestimmt sind. Der \nStadtrat hat denn auch in seiner Broschüre „Integration in Uster, Zielsetzungen und Massnahmen“ vom \nDezember 2001 treffend festgehalten: „Integration kann nicht delegiert werden, weder an einzelne \nstädtische Abteilungen noch an die Schulen, weder an ausländische Vereine noch an die Schweizer \nBevölkerung. Integration betrifft die ganze Bevölkerung. Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Integration \nvon Fremdsprachigen und Menschen aus anderen Kulturkreisen sind gemäss den aktuellen \nLeistungsaufträgen Aufgaben des Geschäftsfelds Kultur, des Geschäftsfeldes Sozialhilfe, der \nPrimarschule und der Sekundarschule.  \nMit der Anfrage Nr. 588 hat sich Gemeinderatsmitglied Maja Burger über den Stand der \nIntegrationspolitik in Uster informiert. Der Stadtrat hat im Rahmen der Beantwortung die vielfältigen \nAspekte des Themas beleuchtet. Zwar besteht in Uster eine breite Palette von Angeboten und \nMassnahmen zur Integration von Fremdsprachigen und Menschen aus anderen Kulturkreisen. Nach \nunserer Beurteilung stellt sich allerdings die Frage, ob die heutige Situation in Bezug auf Effektivität und \nEffizienz tatsächlich Ziel führend ist. Die Primarschulpflege hat beispielsweise im Rahmen des \nVoranschlags 2010 das Angebot für Deutsch als Zweitsprache mehr als verdoppelt. Gleichzeitig verweist \nder Stadtrat im Rahmen der genannten Anfrage-Beantwortung auf die Wichtigkeit von Frühförderung, \nd.h. Sprachförderung im Vorschulalter. Hierbei sind dringend die Fragen zu klären ob, wieweit und in \nwelcher Weise die Eltern gerade bei der Frühförderung miteinbezogen werden müssen, damit diese \nüberhaupt zum Erfolg führt. Ein weiterer wichtiger Baustein der Integration ist die Jugendarbeit. Und nicht \nzuletzt stellt sich die Frage, inwieweit wie Ausländervereine einen Teil der Integrationsarbeit z.B. im \nRahmen von Leistungsaufträgen übernehmen können. Eine grundsätzliche Überprüfung der Umsetzung \nder Ziele der Integrationspolitik in Uster ist daher angebracht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich seit \n2001 verschiedene Rahmenbedingungen verändert haben, wie beispielsweise die Schliessung der \nAntenne Zürcher Oberland der Fachstelle für Integration des Kantons in Uster oder neue Möglichkeiten \nim Rahmen des Volksschulgesetzes. Ziel einer ganzheitlichen Integrationspolitik muss sein, dass ein \nroter Faden erkennbar wird und die verschiedenen Massnahmen behörden- und abteilungsübergreifend \naufeinander abgestimmt werden.  \nInhaltlich hat sich eine moderne Integrationspolitik am Grundsatz „Fördern und Fordern“ zu orientieren \nund ist auf die einzelnen Zielgruppen Kleinkinder, Schulkinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere \nMenschen auszurichten. Ein besonderes Augenmerk ist auf Kinder und Jugendliche (und deren Eltern) \nzu legen, damit sie auch gute Chancen in Bildung und Beruf haben. Je früher mit der Integrationsarbeit \nbegonnen werden kann, desto effektiver und effizienter ist sie. Während bei Kindern die Förderung im \nVordergrund steht soll bei Erwachsenen auch gefordert werden. Und nicht zuletzt liegt eine erfolgreiche \nIntegrationsarbeit im Interesse aller: damit sich die Schule besser auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren \nkann, damit Jugendliche ihre Perspektivlosigkeit nicht mit Gewalt kompensieren müssen und damit \nErwachsene möglichst einer Erwerbstätigkeit nachgehen und falls sie Kinder haben, diese unterstützen \nkönnen. \n \nWir bitten Sie um Unterstützung dieser Leistungsmotion. \n\n \n \n \n\nBalthasar Thalmann      Walter Strucken \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat \n\n \n \n\n \n\nUster, 6. März 2012 \nNr. 534/2011 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 534 \n\nFAIRER HANDEL IN DER VERWALTUNG UND AN DER \nPRIMAR- UND SEKUNDARSCHULEN IN USTER \n\nMARKUS BÜRKI \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Dezember 2011 reichte das Ratsmitglied Markus Bürki beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Fairer Handel in der Verwaltung und an den Primar- und Sekundarschulen \nin Uster» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Zeiten, wo nur Grüne im Reformhaus ein faires Lebensmittel gekauft haben sind definitiv \nvorbei.  \nFair gehandelte Produkte sind heute feste Bestandteile in den Regalen der Grossverteiler. \nAn den internationalen Märkten wird immer mehr auch mit Rohstoffen wie Kaffee, Getreide etc \nspekuliert. Das treibt die Preise für Grundnahrungsmittel und Genussmittel in die Höhe. \nDie Globalisierung verschärft den Kostendruck, umwelt- und sozialverträgliche Produkte können \nleider oft nicht mehr produziert werden. Der Kleinbauer ist der Leidtragende. \nAm Welternährungstag vom 16. Oktober 2011 wurde der faire Handel als ein zentrales Mittel im \nKampf gegen die Armut erwähnt. (Eine Milliarde Menschen leidet an Hunger!) \n \n-Fairer Handel sichert den Kleinbauern faire Mindestpreise sowie eine Fairtrade Prämie \n-Fairer Handel ermöglicht demokratische Organisation und Mitsprache \n-Fairer Handel ermöglicht den Bau von Schulen \n-Fairer Handel basiert auf ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n534/2011 | Seite 2/6 \n\nEine kleine Auswahl fair gehandelter Produkte:  \nKaffee, Kakao, Schokolade, Reis, Quinoa, Zucker, Bananen, Datteln, Kokosnüsse, Ananas, Mango, \nTee, Sirup, Glace, Kokosmilch, Joghurt, T-Shirts, Fussbälle, Gewürze, Olivenöl, Saft, Rosen... \n \nMit jedem Kauf entscheiden wir darüber, wem wir unser Geld geben.  \nEin „faires“ Engagement der Stadt Uster sollte gezielt gemacht und auch kommuniziert werden.  \nWie wäre es mit fairem Kaffee auf der Dachterrasse des Stadthauses? Oder einem fairen Dessert \nam Jahresabschlussessen des Gemeinderates? Oder eine faire Frucht pro Kind und Woche an allen \nMittagstischen? Es ist nicht die Rede von 100% fairen Produkten an den Mittagstischen oder in der \nStadtverwaltung. (Fair Trade ist ein Thema im Englisch Unterricht des sechsten Schuljahres und \nauch im Mensch Umwelt Lehrplan zu finden. Bildung für nachhaltige Entwicklung, BNE, wird im \nkommenden Lehrplan einen wichtigen Stellenwert einnehmen!) \n \nDie Stiftung MAX HAVELAAR bietet sehr gute Kommunikationshilfsmittel für Gemeinden an. \n(www.maxhavelaar.ch) \n \nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat sowie die Primar- und Sekundarschule gebeten \nfolgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie viele Produkte (Art und Menge) werden in der Verwaltung und der Primar- und \nSekundarschule bereits vom fairen Handel bezogen? \n\n2. Wie viel Kaffee (kg) wird in der Verwaltung und der Primar- und Sekundarschule noch nicht \nvom fairen Handel bezogen? \n\n3. Wurden bereits Massnahmen für die Erhöhung des Anteils an Fairtrade Produkten \ndurchgeführt? Welche? \n\n4. Bis wann kann die Stadt in welchen Bereichen den Anteil an FAIRTRADE Produkten \nerhöhen? \n(Schätzungen zu quantitativen Angaben genügen) \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nFair Trade (Fairer Handel) bedeutet, dass über die ganze Beschaffungskette eines Produktes \nhinweg faire, d.h. wirtschaftliche, umwelt- und sozialverträgliche Kriterien angewendet und deren \nGewährleistung kontrolliert wird. Durch langfristige, stabile und partnerschaftliche \nHandelsbeziehungen wird den Produzenten im Süden ein fairer Zugang zum Weltmarkt verschafft. \nFaire und transparente Preise sowie die Möglichkeit zur Vorfinanzierung sichern die wirtschaftliche \nExistenz der Produzenten und Kleinbauern. Existenzsichernde Löhne und die Einhaltung der ILO-\nKonventionen gegen Zwangsarbeit, Diskriminierung, Kinderarbeit etc. verbessern die Lebens- und \nArbeitsbedingungen der Fabrik- und PlantagenarbeiterInnen. Sodann werden durch \numweltverträgliche Produktion mit hohem Qualitätsanspruch die Bedürfnisse der Konsumenten in \nden Abnehmerländer erfüllt.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n534/2011 | Seite 3/6 \n\nDer Umsatz mit Fair Trade - Produkten in der Schweiz beträgt jährlich rund 316 Millionen Franken. \nAufgeschlüsselt nach Produktekategorien ergeben sich folgende Umsatzanteile:  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie in der Schweiz erhältlichen Fair Trade - Produkte kommen je zu einem Drittel aus Afrika, Asien \nund Lateinamerika. 96 % der Produkte aus Fairem Handel in der Schweiz tragen das Fairtrade Max \nHavelaar-Label.  \n \nDie vorliegende Anfrage richtet sich an die Verwaltung, die Primar- und die Sekundarschule. Primar- \nund Sekundarschule werden zu den gestellten Fragen in einer separaten Antwort Stellung nehmen. \nIn die vorliegende Beantwortung integriert ist lediglich der Bereich der Primarschulverwaltung.  \n \n\n \n\nFrage 1: \n«Wie viele Produkte (Art und Menge) werden in der Verwaltung und der Primar- und \nSekundarschule bereits vom fairen Handel bezogen?» \n\nAntwort: \nDer Bezug von eigentlichen Fair Trade - Produkten in der Stadtverwaltung beschränkt sich zur Zeit \nnoch auf den Nahrungsmittel- und Kaffeebereich. So beziehen die  Heime der Stadt Uster pro Jahr \nfolgende Mengen an Fair Trade - Produkten:  \n \n\n5000 kg   Kaffee \n2000 kg   Reis \n600 kg    Bananen \n150 kg    Hülsenfrüchte \n600 Flaschen Orangen- und Multivitaminsaft \n \n \nIm weiteren bezieht die Feuerwehr Fair Trade - Kaffee im Umfang von 40 kg pro Jahr.  \n \n\nUmsatzanteile\n\n9.8%\n10.4%\n\n28.5%0.1%\n\n1.5%\n0.6%\n\n5.5%\n\n 25.2%\n\n18.5%\n\nBananen\n\nFruchtsäfte\n\nKaffee\n\nandere Nahrungsmittel\n\nBlumen/Pflanzen\n\nTextilien/Baumwolle\n\nSportbälle\n\nKunsthandwerk\n\nKosmetika\n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n534/2011 | Seite 4/6 \n\nIm Textilbereich beziehen die Heime der Stadt Uster ihren ganzen Bedarf an Berufskleidung (Pflege, \nHausdienst etc. ) bei einer schweizerischen Firma, welche die entsprechenden Kleidungsstücke \nselber herstellt. Die zur Produktion verwendeten Stoffe werden ausschliesslich aus dem EU-Raum \nbezogen. In vielen EU-Ländern gelten nun aber durch Gesamtarbeitsverträge festgelegte \nMindestlöhne oder diese sind sogar staatlich vorgeschrieben. Sodann gilt die durch die EU erlassene \nRichtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern, die im Interesse der Vermeidung von \n„Sozialdumping“ bei der Tätigkeit von Arbeitnehmern in einem anderen Mitgliedstaat einen \ngewissen Kernbereich von dessen Sicherheits- und Sozialstandard für anwendbar erklärt \n(Bestimmungslandprinzip). So gelten aufgrund der Entsenderrichtlinie auch für Arbeitnehmer, die \nvon Leiharbeitsfirmen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, die nationalen Mindestlöhne \ndes Ziel- oder Bestimmungslandes. Auch wenn die Berufskleider der Heime nicht offiziell Fair Trade-\nProdukte sind, können diese aufgrund des Gesagten trotzdem als mit den Grundsätzen von Fair \nTrade kompatibel bezeichnet werden.  \n \n \n\nFrage 2: \n«Wie viel Kaffee (kg) wird in der Verwaltung und der Primar- und Sekundarschule noch \nnicht vom fairen Handel bezogen?» \n\nAntwort: \nZur Zeit werden von der Verwaltung pro Jahr rund 650 kg Kaffee bezogen, welche nicht unter Fair \nTrade fallen. Es betrifft dies die Cafeterias im Stadthaus und Gotthardweg, den Stadthofsaal, die \nCafeteria an der Oberlandstrasse sowie die Schwimmbäder. Der Stadtrat wird der Abteilung \nFinanzen (Stadthofsaal) sowie der Abteilung Gesundheit (Schwimmbäder) den Auftrag geben, zu \nprüfen, ob an den entsprechenden Standorten zukünftig auch Fair Trade - Kaffee eingesetzt werden \nkann. Dabei ist eine individuelle Prüfung jeden Standortes notwendig, weil nicht jede \nKaffeemaschine mit der gleichen Kaffeesorte ausgerüstet werden kann. So wurde vor rund 2 Jahren \nversuchsweise im Kaffeeautomaten in der Cafeteria Stadthaus Fair Trade - Kaffee eingesetzt. Dabei \nzeigte sich, dass das Kaffeefett das Mahlwerk verstopfte und sich dadurch die Serviceintervalle \nerhöhten. Die Wartungen, die sonst durch das eigene Personal vorgenommen werden konnten, \nmussten neu durch das Fachpersonal der Hersteller durchgeführt werden, was wiederum mit \nentsprechenden Kosten verbunden war. Hinzu kommt, dass der Kaffee in den Cafeterias (inkl. Miete \nder Kaffee-Getränkeautomaten) heute vollumfänglich durch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung \nbezahlt wird, weshalb sich der Stadtrat nur auf eine Empfehlung beschränken kann.   \n\n \n \n\nFrage 3: \n«Wurden bereits Massnahmen für die Erhöhung des Anteils an Fairtrade Produkten \ndurchgeführt?» \n\nAntwort: \nEin entsprechendes Engagement der Stadt Uster ist aufgrund der für Fair Trade zur Verfügung \nstehenden Produktekategorien (vgl. oben „Vorbemerkungen“) nur in den drei Hauptbereichen \nNahrungsmittel/Kaffee, Pflanzen/Blumen sowie Textilien möglich.  \n \nWie unter Frage 1 aufgezeigt, beziehen die Heime der Stadt Uster als Hauptbezüger von \nNahrungsmitteln wenn immer möglich Fair Trade - Produkte. Der weitaus grösste Teil der durch die \nStadt Uster bezogenen Nahrungsmittel und des Kaffees wird also bereits gemäss den Grundsätzen \nvon Fair Trade eingekauft. Bezüglich der Restaurants in den Bädern der Stadt Uster wird der \nStadtrat der Abteilung Gesundheit den Auftrag geben, zu prüfen, ob und in welchem Umfang an \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n534/2011 | Seite 5/6 \n\nden entsprechenden Standorten Fair Trade - Nahrungsmittel eingesetzt werden können.  \n \nGrössere Mengen an Lebensmitteln und Getränken werden sodann für die öffentlichen Anlässe der \nStadt Uster bezogen. Mit Postulat Nr. 551 der Ratsmitglieder Simone Michel und Werner Hürlimann \nbetreffend Förderung lokaler ProduzentInnen wurde der Stadtrat beauftragt, zu prüfen, wie bei \nöffentlichen Anlässen der Stadt Uster der Ausschank und die Verpflegung wo immer möglich mit \nlokal produzierten und verarbeiteten Produkten gewährleistet werden kann. In seiner \nPostulatsantwort führte der Stadtrat aus, dass bei öffentlichen Anlässen in der Regel lokale \nProdukte (oder solche aus der Schweiz) eingesetzt werden. Die Primarschulpflege, die \nSozialbehörde, die Sekundarschule sowie die gemeinderätlichen Kommissionen wurden durch den \nGemeinderat aufgefordert, die entsprechenden Standards zu übernehmen.  \n \nBeim Inhalt der durch die Stadt Uster bei bestimmten Anlässen abgegebenen Geschenkkörbe \nsodann handelt es sich um durch den Verein Usterplus bereitsgestellte, lokal oder regional \nhergestellte Produkte, welche lokal verwertet wurden.  \n \nDa somit der weitaus grösste Teil der durch die Stadt bezogenen Nahrungsmittel bereits gemäss \nden Grundsätzen von Fair Trade eingekauft wird und bei Anlässen sowie bei Naturalgeschenken der \nStadt heute vorwiegend lokale Produkte (oder solche aus der Schweiz) verwendet werden, besteht \nim Bereich Nahrungsmittel ausser der in Aussicht gestellten Prüfung des Einsatzes von Fair Trade –\nNahrungsmitteln in den Bädern nach Ansicht des Stadtrates kein weiterer Handlungsbedarf. Für den \nheute noch nicht unter Fair Trade bezogenen Kaffee wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Für \ndie in der Begründung der Anfrage aufgeworfene Frage des „fairen Desserts am Jahresschlussessen \ndes Gemeinderates“ sodann ist nicht der Stadtrat sondern die Geschäftsleitung des Gemeinderates \nzuständig. Miteinzubeziehen in die entsprechende Prüfung wären hier auch die durch den \nGemeinderat organisierten Apéros.  \n \n \nIn der Produktekategorie Pflanzen/Blumen bezieht die Stadt Uster pro Jahr rund 60 Blumensträusse \n(Zivilstandsamt, Dienstjubiläen, Anlässe). Diese werden bei einem lokalen Floristen bezogen, \nwelcher grossmehrheitlich in der Schweiz produzierte Blumen zum Verkauf anbietet. Ein grosser \nBeschaffungsposten der Stadt Uster ist sodann die alljährlich zu vergebende Grabbepflanzung. In \nder entsprechenden Ausschreibung wird jeweils zur Bedingung gemacht, dass die durch den \nLieferanten gelieferten Pflanzen durch diesen selber produziert werden. Der Einsatz von lokalen \nProdukten erscheint denn gerade in diesem Produktesegment als durchaus sinnvoll, ist doch \nbekannt, dass heute ein grosser Teil der in der Schweiz angebotenen Blumen auf dem Luftweg \n(z.B. aus Rosenfarmen in Ecuador, Kolumbien, Kenia und Aethiopien) oder mit dem Lastwagen \n(Niederlande) importiert wird, was ökologisch nicht sinnvoll ist. Die Frage der Beschaffung von \nweiteren Fair Trade-Produkten durch die Stadt Uster stellt sich somit in dieser Produktekategorie \nnicht.  \n \n\n \nFür den Textilbereich kann festgehalten werden, dass die Abteilung Bau bei der nächsten \nBestellung von Arbeitskleidern (Strasseninspektorat) im Dezember 2012 die Beschaffung von Fair \nTrade-Produkten prüfen wird. Bei der Beschaffung der Brandschutz- und Arbeitskleider der \nFeuerwehr sowie der Arbeitskleider des Zivilschutzes hat die Stadt Uster keine \nEinflussmöglichkeiten. So werden die Kleider der Feuerwehr durch die Gebäudeversicherung des \nKantons Zürich (GVZ) evaluiert und in der Folge subventioniert bei dieser bezogen. Die \nArbeitskleider des Zivilschutzes sodann werden durch das Bundesamt für Zivilschutz evaluiert und \ngeamtschweizerisch bezogen. Die Uniformen und Schutzkleider der Stadtpolizei Uster werden bei \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n534/2011 | Seite 6/6 \n\nder Stadtpolizei Zürich beschafft, welche über eine eigene Abteilung verfügt, welche sich nur mit \nder textilen Logistik befasst. Eine eigene Beschaffung durch die Stadtpolizei Uster wäre ineffizient \nund zu teuer. Zudem kann vom grossen Know-How der Stadtpolizei Zürich profitiert werden. Durch \ndie Stadtpolizei Uster selber beschafft werden nur individuelle und einzelne \nAusrüstungsgegenstände. Diese werden bei schweizerischen Anbietern bezogen, sofern solche \nexistieren.   \n \n\nBei der nächsten Bestellung von Sportbällen sodann wird das Geschäftsfeld Sport die \nentsprechenden Fair Trade - Angebote in das Auswahlverfahren miteinbeziehen. Aktuell erfolgt die \nAuswahl der Sportbälle bereits bei Produzenten, welche dem Label von IPEC (International \nProgramme on the Elimination of Child Labour) beigetreten sind.  \n \n \n\n \n\nFrage 4: \n«Bis wann kann die Stadt in welchen Bereichen den Anteil an FAIRTRADE Produkten \nerhöhen?» \n\nAntwort: \nWir verweisen auf die Ausführungen unter Frage 3.  \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 534 des Ratsmitglieds \nMarkus Bürki „Fairer Handel in der Verwaltung und an den Primar- und Sekundarschulen in Uster“ \nKenntnis zu nehmen.  \n\nSTADRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 605/2025 │Seite 1/1 \n \n\nUster, 11. Januar 2025 \nUster, 10. Januar 2025 \nNr. 605/2025 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 605/2025 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Angelika Zarotti (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie ein sicherer Schulweg durch eine bes-\n\nsere Signalisierung machbar wird bei den verschiedenen Schulanlagen. \n\n \n\nBegründung \n\nMit dem Abbruch der Passerelle in Oberuster wurde die Sicherheit einer Querung der \n\nAathalstrasse massiv verschlechtert. An den neuen Fussgängerstreifen (bei der Sulzba-\n\ncherstrasse, beim Talweg, direkt beim Schulhaus und bei der Steigstrasse) gibt es leider \n\nimmer wieder prekäre Situationen.  \n\nDies ist übrigens auch andern Orts z. B. bei der Hohlen Gasse (Kindergarten Wanne) an \n\nder Sonnenbergstrasse, beim Krämerackerschulhaus an der Zürichstrasse zu beobachten.  \n\nAllgemein kann man sagen, dass die Signalisation eher mager ist bei diesen Übergängen \n\nund Schulanlagen. Eine zusätzliche Bodensignalisierung (Achtung Schule) würde sicher-\n\nlich helfen. \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi                                                            Angelika Zarotti \n\n                                      \n\nLucas Nicolussi \n\nSicherer Schulweg \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag von Peter Mathis-Jäggi (SP) \n\nvom 2. November 2021 \n \n\nWeisung 100/2021 des Stadtrates: Einführung von Tempo 30 in den Quartieren  \n\nNiederuster, Stauberberg und Bachgasse-Archstrasse \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP) beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen im Dispositiv (Änderun-\n\ngen unterstrichen): \n\nÄnderung von Ziffer 2 \n\nDie Petition Begegnungszone «Bachgasse», datiert vom 23. Dezember 2020 des Ratsmitgliedes  \nPeter Mathis-Jäggi, wird angenommen. Der Stadtrat wird ermächtigt die Begegnungszone zu planen \nund für voraussichtlich 127 800 Franken umzusetzen. \n\nÄnderung von Ziffer 3 \n\nDie voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 20 600 Franken («Archstrasse») und 21 600 Franken \n(«Stauberberg») für die Planung und Realisierung der Tempo 30 Zone sind in der Investitionspla-\nnung 2021 vorgemerkt. \n\n    \n\n \nReferent: Peter Mathis-Jäggi (SP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 8. November 2021 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 30. März 2021 \n\nNr. 614/2021 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 614/2021 VON  URSULA RÄUFTLIN (GRÜNLIBE-\n\nRALE):  «PRIVATSCHÜLER IN USTER –  FREIE  WAHL DER  \n\nELTERN ODER NOTWENDIGE MASSNAHME,  UM PROBLEME \n\nIN DER PRIMARSCHULE ZU UMGEHEN»;  ANTWORT DE S \n\nSTADTRATES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. Januar 2021 reichte das Ratsmitglied Ursula Räuftlin bei der Präsidentin des Gemeinderates \n\ndie Anfrage Nr. 614/2021 betreffend «Privatschüler in Uster – freie Wahl der Eltern oder notwendi-\nge Massnahme, um Probleme in der Primarschule zu umgehen» ein. Diese ging bei der Stadtkanzlei \n\nam 19. Januar 2021 ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nDurchschnittlich besuchen fünf bis sechs Prozent der schulpflichtigen Kinder in der Deutschschweiz \n\neine Privatschule. Etliche Eltern sind mit der staatlichen Volksschule offenbar unzufrieden. Probleme \nwie etwa die zunehmende Gewaltbereitschaft an den Schulen, Mobbing unter Kindern, der hohe \n\nAusländeranteil in gewissen Klassen und die Angst, dass die Kinder in der heutigen Arbeitswelt den \nTritt nicht finden werden oder Unzufriedenheit mit der Klassenzuteilung veranlassen viele Eltern, \n\nihre Kinder aus der öffentlichen Schule abzumelden. Gefragt bei den Privaten sind Tagesschulen, \nSchulen mit zweisprachigem Unterricht, individualisierten Lehrmethoden, religiöse Ausrichtungen \n\nder Schulen oder Programme für Hochbegabte.  \n\n \nNeben der bewussten Wahl für eine Privatschule mit spezifischem Angebot (z.B. religiöse Ausrich-\n\ntung) sagt vermutlich auch der Zeitpunkt, an dem die Eltern ihre Kinder in eine Privatschule schi-\ncken, einiges über die Zufriedenheit der Eltern mit der Primarschule oder die Qualität der Schulen \n\naus. Schickt jemand sein Kind schon ab dem Kindergarten oder dann beim Übertritt vom Kindergar-\n\nten in die Unterstufe in eine Privatschule, stehen wohl andere Gründe im Vordergrund, als wenn ein \nKind im laufenden Schuljahr oder beim Übertritt von der Unterstufe in die Mittelstufe an eine Privat-\n\nschule wechselt, was als ernst zu nehmender Hinweis auf Probleme mit der betreffenden Schulein-\nheit oder einzelnen Lehrpersonen betrachtet werden könnte.  \n\n \nDer NPM-Jahresbericht der Stadt Uster weist jährlich die Anzahl der Primarschüler in der Stadt Uster \n\nsowie die Anzahl der Schüler in der Tagesschule, die Anzahl der Schüler mit integrativer Sonder-\n\nschulung und diejenige mit separativer Sonderschulung sowie die Übertritte an das Gymnasium \naus. Hingegen werden keine Angaben über die Anzahl Schüler, die Privatschulen besuchen, ge-\n\nmacht.  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nIch stelle der Primarschulpflege folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie hoch ist der Anteil der primarschulpflichtigen Kinder in der Stadt Uster, die eine Privat-\nschule besuchen. Bitte Angaben für die letzten zehn Jahre. \n\n2. Wie verteilt sich die Anzahl der Privatschüler (Absolut und Prozentual) auf die einzelnen Schu-\nleinheiten? Bitte um Angaben für die letzten zehn Jahre und bei den Schuleinheiten Hasenbühl-\n\nWermatswil bzw. Nänikon-Gschwader aufgegliedert auf die jeweils zwei separaten Einzugsge-\nbiete. \n\n3. Ist aus den Zahlen ein einheitlicher Trend in der Stadt Uster ersichtlich oder weisen einzelne \n\nSchuleinheiten / Quartiere davon ab? Auf welche quartiertypischen Gründe werden allfällige Un-\nterschiede zurückgeführt? \n\n4. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Schüler von der öffentlichen Schule abgemeldet um in eine \nPrivatschule zu wechseln? Bitte Angaben pro Schuleinheit aufgliedern nach per Eintritt in den \n\nKindergarten, per Übertritt in die Unterstufe, per Übertritt in die Mittelstufe und während einer \n\nlaufenden Schulstufe für die letzten zehn Jahre.  \n5. Befragt die Primarschule die Eltern nach ihren Gründen, wenn sie ihre Kinder aus der obligatori-\n\nschen Schule abmelden? Falls ja, wie unterscheiden sich die Begründungen bei Kindern, die aus \nder laufenden Schulstufe an eine Privatschule wechseln von denjenigen, die per Stufenwechsel \n\nbzw. direkt bei Beginn der obligatorischen Schule in eine Privatschule wechseln? \n6. Gibt bzw. gab es im betrachteten Zeitraum von zehn Jahren in einzelnen Schuleinheiten Häu-\n\nfungen für Übertritte während einer Schulstufe oder beim Übertritt in die Mittelstufe? Falls dies \n\nso ist, welche Rückschlüsse zieht die Primarschulpflege daraus und welche Massnahmen hat sie \ndagegen ergriffen oder wird sie dagegen ergreifen? \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Quote der privat finanzierten Schulungen auf der Kindergarten- und Primarstufe in Uster betrug \nin den letzten 10 Jahren zwischen 3.8 % (Schuljahr 13/14) und 2.7 % (Schuljahr 17/18). Die Quote \n\nist spürbar tiefer als im kantonalen Durchschnitt, der 5.5 bis 5.7 % betrug. Somit liegt die Quote in \nUster auf der Hälfte bis zwei Drittel der kantonalen Quote. Mit dem Begriff «privat finanzierte Schu-\n\nlungen» sind der Besuch von Privatschulen und das Homeschooling gemeint. \n\n  \nDie Quoten sind sowohl für Uster als auch für den Kanton Zürich im interkantonalen und internatio-\n\nnalen Vergleich eher tief. Es ist zu beachten, dass die Zahl der Schüler/-innen steigt und parallel \ndazu auch die privat finanzierten Schulungen in absoluten Zahlen zunehmen. Am deutlichsten neh-\n\nmen die Zahlen bei den zweisprachigen Schulen zu. Im Kanton Zürich steigt die Zahl der Kinder mit \nnicht deutscher Muttersprache. Sind deren Eltern «Expats», die in die Schweiz zum Arbeiten kom-\n\nmen, besuchen die Kinder teilweise private zweisprachige Schulen. Darum steigt vor allem in die-\n\nsem Bereich das Angebot.  \n \n\nPrivat finanzierte Schulen sind immer nur eine Ergänzung zum öffentlichen Bildungssystem. Die \nVolksschule hat grosse gesellschaftliche Aufgaben. Sie verfügt seit Generationen über eine immense \n\nIntegrationswirkung für die gesamte Bevölkerung. Das gilt es zu respektieren.  \n\n \nEine grosse Anzahl der Privatschulen zeichnen sich durch eine besondere pädagogische oder religi-\n\nöse Ausrichtung (z. Bsp. Montessori, japanische Schule etc.), durch Mehrsprachigkeit oder andere \nspezielle Angebote (pädagogisches Konzept) aus. Diese Schulen sind entsprechend keine Konkur-\n\nrenz, sondern vielmehr eine Ergänzung zur Volksschule. \n \n\nDer Aufwand für die detaillierten Auswertungen betrug rund eine Woche.  \n\n \nFrage 1: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n«Wie hoch ist der Anteil der primarschulpflichtigen Kinder in der Stadt Uster, die eine Privatschule \n\nbesuchen. Bitte Angaben für die letzten zehn Jahre.» \n\nAntwort: \n\nDie Quote der privat finanzierten Schulungen auf der Kindergarten- und Primarstufe in Uster betrug \n\nin den letzten 10 Jahren zwischen 3.8 % (Schuljahr 13/14) und 2.7 % (Schuljahr 17/18). \n \n\nFrage 2: \n«Wie verteilt sich die Anzahl der Privatschüler (Absolut und Prozentual) auf die einzelnen Schulein-\n\nheiten? Bitte um Angaben für die letzten zehn Jahre und bei den Schuleinheiten Hasenbühl-Wer-\n\nmatswil bzw. Nänikon-Gschwader aufgegliedert auf die jeweils zwei separaten Einzugsgebiete.» \n\nAntwort: \n\nDetaillierte Angaben stehen ab dem Schuljahr 16/17 zur Verfügung:  \n \n\nVerteilung der privat finanzierten Schulungen auf die Schuleinzugsgebiete: \n\nabsolut                    prozentual \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \nErläuterung: Kinder, die nie eine öffentlich finanzierte Schule besucht haben, wurden aufgrund der Wohnadresse einem \nSchuleinzugsgebiet zugeordnet. Deshalb sind z.B. 2 Kinder im Schuljahr 16/17 unter Krämeracker aufgeführt, obwohl die \nPrimarschule Krämeracker erst auf Beginn des Schuljahres 18/19 eröffnet worden ist.  \n\n \nFrage 3: \n\n«Ist aus den Zahlen ein einheitlicher Trend in der Stadt Uster ersichtlich oder weichen einzelne \nSchuleinheiten / Quartiere davon ab? Auf welche quartiertypischen Gründe werden allfällige Unter-\n\nschiede zurückgeführt?» \n\nAntwort: \n\nDie Quote der privaten Schulungen ist nach dem Höchststand im Schuljahr 13/14 (3.8 %) auf aktu-\n\nell 2.9 % zurückgegangen. Die Anzahl privater Schulungen ist je nach Einzugsgebiet verschieden \ngross. Allerdings sind auch die Einzugsgebiete verschieden gross. Generell verzeichneten die Ge-\n\nbiete Niederuster, Nänikon, Wermatswil und die Tagesschule weniger privat finanzierte Schulungen \nals die Gebiete Hasenbühl, Oberuster, Talacker, Pünt und Gschwader. \n\nEindeutige Trends sind bei den tiefen Fallzahlen nicht auszumachen.   \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nFrage 4: \n\n«Zu welchem Zeitpunkt wurden die Schüler von der öffentlichen Schule abgemeldet um in eine Pri-\n\nvatschule zu wechseln? Bitte Angaben pro Schuleinheit aufgliedern nach per Eintritt in den Kinder-\ngarten, per Übertritt in die Unterstufe, per Übertritt in die Mittelstufe und während einer laufenden \n\nSchulstufe für die letzten zehn Jahre.» \n\nAntwort: \n\nDetaillierte Angaben stehen ab dem Schuljahr 16/17 zur Verfügung. Sie sind zu finden im ergänzen-\nden Bericht im Kapitel 2.4. «Detaillierte Auswertung pro Schuljahr und Standort». \n\n \n\nFrage 5: \n«Befragt die Primarschule die Eltern nach ihren Gründen, wenn sie ihre Kinder aus der obligatori-\n\nschen Schule abmelden? Falls ja, wie unterscheiden sich die Begründungen bei Kindern, die aus der \nlaufenden Schulstufe an eine Privatschule wechseln von denjenigen, die per Stufenwechsel bzw. di-\n\nrekt bei Beginn der obligatorischen Schule in eine Privatschule wechseln?» \n\nAntwort: \n\nDie Primarschule Uster führt bis jetzt keine Befragungen durch. Mögliche allgemeine Gründe für \n\neine private Schulung sind in der Einleitung erwähnt. Weitere mögliche Gründe sind:  Unzufrieden-\nheit mit der Klassenlehrperson oder der Schulleitung, das Kind fühlt sich in der Klasse nicht wohl, \n\nunterschiedliche Einschätzung zur Leistungsfähigkeit und zum Verhalten des Kindes. Des Weiteren \nkann der Wunsch der Eltern nach einem Übertritt des Kindes ins Gymnasium dazu führen, dass es \n\nprivat finanziert geschult wird. \n\n \nFrage 6: \n\n«Gibt bzw. gab es im betrachteten Zeitraum von zehn Jahren in einzelnen Schuleinheiten Häufun-\ngen für Übertritte während einer Schulstufe oder beim Übertritt in die Mittelstufe? Falls dies so ist, \n\nwelche Rückschlüsse zieht die Primarschulpflege daraus und welche Massnahmen hat sie dagegen \n\nergriffen oder wird sie dagegen ergreifen?» \n\nAntwort: \n\nEs können keine Besonderheiten festgestellt werden.  \n\nGenerell gesagt, gibt es je nach Schulstufe unterschiedlich viele privat finanzierte Schulungen:  \n\nDie Quote der privat finanzierten Schulungen auf der Kindergartenstufe in Uster betrug in den letz-\n\nten 10 Jahren zwischen 2.2 % (Schuljahr 12/13) und 1.0 % (Schuljahr 20/21). Sie ist spürbar tiefer \nals im kantonalen Durchschnitt (5.6 bis 6.3 %). \n\nDie Quote der privat finanzierten Schulungen auf der Unterstufe in Uster betrug in den letzten \n10 Jahren zwischen 3.4 % (Schuljahr 13/14) und 1.9 % (Schuljahr 20/21).  \n\nDie Quote der privat finanzierten Schulungen auf der Mittelstufe in Uster betrug in den letzten \n10 Jahren zwischen 6.0 % (Schuljahr 14/15) und 4.0 % (Schuljahr 18/19).  \n\nDie Quote der privat finanzierten Schulungen auf der Primarstufe (Unterstufe plus Mittelstufe) in \n\nUster betrug in den letzten 10 Jahren zwischen 4.7 % (Schuljahr 13/14) und 3.0 % (Schuljahr \n17/18). Sie ist spürbar tiefer als im kantonalen Durchschnitt (5.4 bis 5.6 %). \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage  Nr. 614 des Ratsmitglieds \n\nUrsula Räuftlin betreffend «Privatschüler in Uster – freie Wahl der Eltern oder notwendige Mass-\n\nnahme, um Probleme in der Primarschule zu umgehen» Kenntnis zu nehmen.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilage:  \n\nStatistische Auswertungen für Anfrage 614/2021 Räuftlin privat finanzierte Schulungen \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 6. Mai 2008  \nNr. 215/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Genehmigung Kauf-\nvertrag zwischen der Stadt Uster und der Winterthur \nLeben, Aktiengesellschaft, mit Sitz in Winterthur   \n\n(Antrag Nr. 215)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. d der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der am 28. Januar 2008 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt Us-\n\nter und der Winterthur Leben, Aktiengesellschaft, mit Sitz in Winterthur, General \nGuisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, für den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. F 1574 \nmit einer Fläche von 7 300 m2 zu 4 745 000.00 Franken (Fr. 650.00/m2) wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Heinz Wolfensberger \n\n 215/2008 \nSeite 1/7 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 215/2008 \nSeite 2/7 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage \n\nProjektidee und Kaufofferte \n\nNachdem die Winterthur Versicherung der Stadt Uster per 19. April 2007 ihre Kaufofferte mit diversen \nFragen betreffend einer möglichen Bebaubarkeit auf der Parzelle Nr. F 1574 einreichte, wurde anläss-\nlich der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2007 mit Beschluss Nr. 201 entschieden, dass die Stadt Uster \nkeine Revision des bestehenden öffentlichen Gestaltungsplanes Loren vornehmen wird. Der Winter-\nthur Leben wird daher empfohlen, das Baubewilligungsverfahren der damals vorliegenden Projektidee \nüber einen Vorentscheid (öffentliches Verfahren) zu vollziehen. Der Stadtrat nahm auch positiv Kennt-\nnis von der Kaufofferte der Winterthur Leben vom 13. März 2007. Dabei ist zu berücksichtigen, dass \ndie Nutzungsverteilung auf der Parzelle Nr. F 1574 mit minimum 50% Gewerbe und maximum 50% \nWohnen (im Erdgeschoss nur Gewerbenutzung) vorzusehen ist. \n\n2. Allgemeines \n\nLeistungsauftrag GF Liegenschaften \n\nGemäss Leistungsauftrag 2008 – 2011 des GF Liegenschaften soll mit dem Verkauf von Bauland für \nGewerbe und Industrie (Finanzvermögen) ein Beitrag geleistet werden für die Erhaltung von beste-\nhenden Firmen und für die Ansiedlung von neuen Betrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, \nzukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, einen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine ge-\nringe Umweltbelastung ausweisen. Die Stadt Uster soll dadurch, unter Berücksichtigung der Situation \nauf dem Liegenschaftenmarkt, jährlich liquide Mittel von durchschnittlich 4 Mio. Franken generieren. \n\n3. Projektidee – Baugesuch «Vorentscheid» \n\nDie Winterthur Leben möchte im Herzstück des Lorenquartiers auf der Parzelle Nr. F 1574 an der att-\nraktiven Lorenallee ein Projekt realisieren, welches Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnungen unter \neinem Dach vorsieht. Auf diese Weise würde eine kleine «Stadt in der Stadt» entstehen, also ein be-\nlebtes und durchmischtes Quartier mit Arbeitsplätzen und Wohnungen. \n\nFür die Winterthur Leben ist es eine Herausforderung im Kernstück der Loren, an sehr guter Lage, mit \nder Ansiedlung von Dienstleistungen am «Stadtrand» (heute eher schwierig trotz guter Wirtschafts-\nlage) dem Quartier eine Identität zu geben und den heutigen städtebaulichen Hauptanliegen am Lo-\nrenplatz mit guter Architektur gerecht zu werden und somit eine freundliche und durchmischte Quar-\ntierinfrastruktur zu realisieren. \n\n4. Buchwert \n\nDer bestehende Buchwert, gemäss Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen per 1. Ja-\nnuar 2006 für die Parzelle Nr. F 1574 beträgt insgesamt 3 285 000 Franken bzw. Fr. 450.00/m2. \n\nDie Stadt Uster wird beim Verkauf der obgenannten Baulandparzelle einen Buchgewinn von 1 460 000 \nFranken realisieren. Mit der Erfüllung aller Vorbehalte, welche im Kaufvertrag vereinbart wurden, \nsollte gemäss Planungsprogramm die Eigentumsübertragung voraussichtlich im 2009 erfolgen. \n\n5. Kaufvertrag \n\nMit der Winterthur Leben, Aktiengesellschaft, mit Sitz in Winterthur, General Guisan-Strasse 40, 8400 \nWinterthur, wurde der vorliegende Kaufvertrag am 28. Januar 2008 mit folgenden Eckdaten öffentlich \nbeurkundet: \n\n\n\n \n \n\n \n\n 215/2008 \nSeite 3/7 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Stadt Uster, Bahnhofstrasse 17, 8610 Uster, verkauft an die Winterthur Leben, Aktiengesellschaft, \nmit Sitz in Winterthur, was folgt: \n\nIn der Stadt Uster ZH \n\nKat. Nr. F1574, Grundbuch Uster, Blatt 1342-L 7251-Plan F2 \n\n7 300 m2 Strasse, Weg, Veloweg, Fussweg, Acker, Wiese, Weide, Loren. \n\n \n\nDienstbarkeiten \n\na) Last \n\nFusswegrecht zugunsten der Stadt Uster -Öffentlichkeit- \n\ndat. 23.08.2000 SP 6703 \n\nb) Recht und Last \n\nRecht zur Ableitung von Dach-/Regenabwasser \n\ndat. 23.08.2000 SP 6705 \n\nDiese Liegenschaft ist pfandrechtsfrei. \n\n \n\nKaufpreis \n\nDer Kaufpreis beträgt Fr. 650.00/m2 (Franken sechshundertfünfzig pro Quadratmeter), total somit   \nFr. 4 745 000.00 (Franken vier Millionen siebenhundertfünfundvierzigtausend). Der Kaufpreis wird wie \nfolgt getilgt: \n\nFr.    500 000.00 hat die Käuferin innert 10 Tagen nach Anzeigen der Rechtskraft des \nbaurechtlichen Vorentscheides (mit Drittwirkung) über das geplante Bauvor-\nhaben, jedoch spätestens bei der Eigentumsübertragung, an die Verkäuferin \nzu bezahlen, durch Banküberweisung. Diese Anzahlung ist seitens der Ver-\nkäuferin bis zur Eigentumsübertragung weder zu verzinsen (vorbehalten bleibt \nArt. 104 OR) noch sicherzustellen. \n\nFr. 4 245 000.00 überweist die Käuferin anlässlich der Eigentumsübertragung auf das Konto Nr. \n1130-0778.005 bei der Zürcher Kantonalbank, lautend auf Stadtkasse Uster. \nDie Käuferin hat sich anlässlich der Eigentumsübertragung über diese Zahlung \nauszuweisen, wonach die Überweisung nach der erfolgten Eigentumsübertra-\ngung, Wert Eigentumsübertragung, ausgeführt wird.  \n\n_______________ \n\nFr. 4 745 000.00 Total Kaufpreis \n\n============ \n\n \n\nBesitzesantritt \n\nDer Besitzesantritt, d. h. der Übergang des Kaufsobjektes auf die Käuferin in Rechten und Pflichten, \nNutzen, Lasten und Gefahr, erfolgt mit der Eigentumsübertragung (= Antrittstag). Unter Eigentums-\nübertragung ist in diesem Vertrag immer die Abgabe der Grundbuchanmeldung auf Übertragung des \nKaufsobjektes ins Eigentum der Käuferin zu verstehen.  \n\nDie Verkäuferin gestattet der Käuferin vor der Eigentumsübertragung, aber erst nachdem dieser Ver-\ntrag durch den Stadtrat Uster genehmigt worden ist, was der Käuferin angezeigt wird, auf dem Kaufs-\nobjekt Baugespanne zu errichten, Sondier- und Probelöcher auszuheben, Vermessungen durchzufüh-\nren und überhaupt alles zu unternehmen, was zu einer ordentlichen Bauprojektierung notwendig ist. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 215/2008 \nSeite 4/7 \n\n \n\nStadtrat\n\nMit dem Bau darf jedoch erst nach erfolgter Eigentumsübertragung begonnen werden. Der Verkäufe-\nrin dürfen aus keiner der hievor genannten Handlungen der Käuferin irgendwelche Kosten entstehen. \n\n \n\nEigentumsübertragung \n\nDie Eigentumsübertragung hat innert 30 Tagen nach dem Dahinfall sämtlicher in Ziffer 4 des Kaufver-\ntrags genannten Vollzugsvorbehalte zu erfolgen. Nach Ablauf der erwähnten Frist ist die säumige \nPartei in Verzug. \n\nBei Verzug der Verkäuferin als auch bei Verzug der Käuferin ist der säumigen Partei eine Nachfrist von \nvierzehn Tagen im Sinne von Art. 107 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) zur nachträgli-\nchen Erfüllung anzusetzen. Art. 214 OR über den Käuferverzug findet keine Anwendung. Die Anset-\nzung der Nachfrist ist der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. \n\n \n\nBaurechtlicher Vorentscheid und Baubewilligung \n\nDie Käuferin beabsichtigt auf dem Kaufsobjekt ein Bauprojekt auszuführen.  \n\na) Baurechtlicher Vorentscheid \n\nDie Käuferin verpflichtet sich, innert 4 Monaten seit Beurkundung dieses Vertrages an gerechnet, das \nGesuch für den Vorentscheid einzureichen. \n\nb) Baubewilligung \n\nDie Käuferin verpflichtet sich, ab Rechtskraft Vorentscheid und genehmigten Kaufvertrag innert sechs \nMonaten bei der zuständigen Baubehörde ein dem Vorentscheid entsprechendes, den gesetzlichen \nAnforderungen genügendes Baugesuch einzureichen. \n\nVom Zeitpunkt des Eingangs eines Rekurses gegen den baurechtlichen Vorentscheid an gerechnet hat \ndie Käuferin das Recht, innert drei Monaten vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten, ansonsten \nsie sich verpflichtet, alles Notwendige zu unternehmen, um die Rekurse innert kürzester Zeit zu besei-\ntigen.  \n\n \n\nVollzugsvorbehalte \n\nBis zur Eigentumsübertragung müssen die folgenden Vollzugsvorbehalte dahingefallen sein bzw. dem \nNotariat und Grundbuchamt Uster sind die folgenden Unterlagen beizubringen: \n\n· Die rechtskräftige Baubewilligung gemäss Ziffer 3.b) des Kaufvertrags \n\n· Die Beschlüsse der Stadt Uster gemäss Ziffer 13 des Kaufvertrags \n\nLiegt noch keine rechtskräftige Baubewilligung vor, ist aber der übrige Vollzugsvorbehalt dahingefal-\nlen, ist die Käuferin berechtigt, 12 Monate nach der rechtsgültigen Genehmigung dieses Vertrages \ngegenüber der Verkäuferin durch eingeschriebenen Brief auf die von ihr für die Vertragserfüllung vor-\nbehaltene Baubewilligung zu verzichten und die sofortige Erfüllung des Kaufvertrages zu verlangen. \n\nFür den Fall, dass 12 Monate nach der rechtsgültigen Genehmigung dieses Vertrages aus Gründen, \nwelche die Käuferin nicht zu vertreten hat wie zum Beispiel Rekurse gegen das Baugesuch, nicht alle \nVollzugsvorbehalte dahingefallen sind, hat die Käuferin zudem das Recht, vom vorstehenden Kaufver-\ntrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist der Verkäuferin mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen. In \ndiesem Fall, hat die Verkäuferin dem Käufer die geleistete Kaufpreisanzahlung von Fr. 500 000.00 \nohne Zins zurückzuerstatten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 215/2008 \nSeite 5/7 \n\n \n\nStadtrat\n\nRücktrittsrecht \n\nDie Parteien vereinbaren zudem, dass die Käuferin gegen Zurücklassung der geleisteten Anzahlung \nvon Fr. 500 000.00 jederzeit von diesem Vertrag zurücktreten kann. \n\n \n\nEinnahmen / Abgaben \n\nDie Parteien verzichten darauf, über allfällige mit dem Kaufsobjekt verbundenen Einnahmen und Ab-\ngaben, Wert Antrittstag, abzurechnen. Die Verkäuferin erklärt, dass das Kaufsobjekt erschlossen ist \nund die Erschliessungskosten bezahlt sind. Die Kosten für die Feinerschliessung sowie für Anschluss-\ngebühren gehen zulasten der Käuferin. \n\n \n\nGewährleistung \n\nDie Parteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 OR über die Rechtsgewährleistung \nsowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die Sachgewährleistung (Mängelhaftung) aufmerksam \ngemacht worden.  \n\nJede Gewährspflicht der Verkäufer für Rechts- und Sachmängel am Kaufsobjekt (Liegenschaft samt \nGebäude) im Sinne des OR, insbesondere auch bezüglich Abfall- und Schadstoffbelastungen und/oder \nschädlichen oder lästigen Einwirkungen derselben auf Luft, Boden, Untergrund und Gewässer, wird \nwegbedungen, sofern dieser Vertrag nicht ausdrückliche Zusicherungen enthält. \n\nNach Art. 192 Abs. 3 und Art. 199 OR ist diese Vereinbarung ungültig, wenn die Verkäuferin der Käu-\nferin die Gewährsmängel absichtlich bzw. arglistig verschwiegen hat. \n\n \n\nDas Kaufsobjekt ist gemäss Auskunft des zuständigen Amtes (AWEL) weder im Altlastenverdachtsflä-\nchenkataster (VFK), noch im Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragen. Die Käuferin weiss, \ndass bezüglich des Kaufsobjektes keine Altlastenuntersuchung durchgeführt worden ist. Für den Fall, \ndass im Kaufsobjekt Abfall- und/oder Schadstoffbelastungen vorgefunden werden, die vor dem Zeit-\npunkt des Vertragvollzugs verursacht worden sind, verpflichtet sich die Verkäuferin, der Käuferin die \ndurch die Belastung entstehenden Mehrkosten für Untersuchungs- und Entsorgungsmassnahmen zu \nersetzen, sofern diese im Zusammenhang mit einem Bauprojekt gesetzlich zwingend sind und die \nMehrkosten der Käuferin innert fünf Jahren, von der Beurkundung dieses Vertrages an gerechnet, \nanfallen.  \n\nDie Käuferin ist verpflichtet, die Verkäuferin über geplante Untersuchungs- bzw. Entsorgungsmass-\nnahmen unverzüglich schriftlich zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da-\nnach arbeiten die Parteien nach dem Prinzip von Treu und Glauben zusammen, um die erforderlichen \nMassnahmen möglichst kostengünstig zu realisieren. \n\n \n\nGenehmigung \n\nDie Genehmigung dieses Vertrages durch die zuständigen Organe der Stadt Uster bleibt ausdrücklich \nvorbehalten. Sollte dieser Vertrag bis 31.12.2008 nicht genehmigt werden, fällt er für beide Parteien \nentschädigungslos dahin. In diesem Fall hätte die Verkäuferin dem Käufer die bei Rechtskraft des \nVorentscheides allenfalls geleistete Kaufpreisanzahlung von Fr. 500 000.00 ohne Zins zurückzuzahlen. \n\n \n\nErwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) \n\nDie Parteien kennen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus-\nland (BewG) vom 16.12.1983 und die Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen \nim Ausland (BewV) vom 01.10.1984 sowie die Änderungen zu BewG und BewV vom 30.04.1997, \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n01.06.2002 und 01.10.2002, insbesondere auch die verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Sanktio-\nnen gemäss Art. 25 ff BewG. \n\nDie erwerbende Partei wird gemäss den Bestimmungen des BewG an den Bezirksrat Uster verwiesen. \nDie entsprechende rechtskräftige Bewilligung ist bis zur Eigentumsübertragung dem Grundbuchamt \neinzureichen. \n\n6. Situationsplan Entwicklungsgebiet Loren \n\n \nF\n\nF871\n\nF1009\n\nF842\n\nF841\n\nF14\n\nF1017\n\nF1430\n\nF806\n\nD1362\n\nF1603\n\nF1602\nF1601\n\nF1600\n\nF1599\n\nF1593\n\nF1585\n\nF1584\n\nF1580\n\nF1578\n\nF1\n57\n\n7\n\nF1574\n\nF1573\n\nF1572\n\nD1371\n\nD1365\n\nD1364\n\nD1363\n\nD1361\n\nF840\n\nF1478\n\nF1016\n\nF7\n\nF1438\n\nF1287\n\nB5648\n\nF794\n\nF942\nF1288\n\nF787\n\nF1488\n\nF1481\n\nF1\n48\n\nF1479\n\nF1477\n\nF1476\n\nF1475 F1474\n\nF1473\n\nF1472\n\nF14\n\nF1\n44\n\n4\n\nF1442\n\nF1427\n\nF1425\n\nF1402\n\nF1314\n\nF1270\n\nF1268\n\nF1267\n\nF1266\n\nF1260 F1085\n\nF1006\n\nF1005\n\nF1002 F1000\n\nF991\n\nF898F897\n\nF894\n\nF8\n\nF805\n\nF804\n\nD13\n68\n\nF1571\n\nF1570\n\nF1591\n\nF1758\n\nF1075\n\nF1576\n\nF1579\n\nF1\n58\n\n1\n\nF1582\n\nF1583\n\nF1\n58\n\n8\n\nF1\n59\n\n7\n\nF1077F1074\n\nF1575\n\nF1760\n\nD1623\n\nF1783\n\nF1784\n\nD1624\n\nD1626\n\nD1627\nD1628\n\nD1629\n\nD1630\n\nD1631\n\nD1632\n\nD1633\n\nD1634\n\nD1635\n\nD1636\n\nD1637\n\nD1638\n\nD1639\n\nD1640\n\nD1641\n\nD1642\n\nD1643\n\nD1644\n\nD1645\n\nD1646\n\nD1647\n\nD1648\n\nD1649\n\nD1650\n\nD1651\n\nF1827\n\nF1828\n\n2\n\n1\n\n3\n\n36\n\n40\n\n8\n\n8\n\n7270\n\n48\n\n31\n\n29\n\n33\n\n52\n54\n\n7674\n\n6\n\n4\n\n2\n\n53\n\n9\n14\n\n12\n\n10\n\n6\n4\n\n2\n\n44\n40\n\n3\n\n28\n\n25\n\n27\n\n51 B\n\n11\n9\n\n4\n6\n\n8\n\n1614\n\n51\n\n50\n\n1210\n\n23\n\n135\n\n1\n\n3\n\n5\n\n7\n\n9\n\n11\n\n27\n25\n\nHaselrainstrasse\n\nW\ninterthurerstrasse\n\nR\nainstrasse\n\nBahnweg\n\nLo\nre\n\nnw\neg\n\nLorenw\neg\n\nRietstrasse\n\nLorenplatz\n\nUste\nr W\n\nes\nt\n\nIndustriepark\n\nLoren-Allee\n\nLo\nre\n\nnw\neg\n\nInd\nus\n\ntrie\npa\n\nrk\n\n \n\n 215/2008 \nSeite 6/7 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den am 28. Januar 2008 öffentlich beurkundeten Kaufver-\ntrag zwischen der Stadt Uster und der Winterthur Leben, Aktiengesellschaft, mit Sitz in Winterthur, \nGeneral Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, für den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. F 1574 mit einer \nFläche von 7 300 m2 zu 4 745 000.00 Franken (Fr. 650.00/m2) zu genehmigen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n\n 215/2008 \nSeite 7/7 \n\n \n\n\n


text: \nUrsula Räuftlin  \nHohenrainweg 10 \n8610 Uster Uster, 18. Januar 2016 \n \n \n \n An den Präsidenten des Gemeinderates \n Thomas Wüthrich \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \nMotion 558/2016 \nPlanung und rechtliche Sicherung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines \nFussgängerleitsystems in der Stadt Uster \n \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den kommunalen Verkehrsplan Fusswege zu aktualisieren und sämtliche wichtigen \nWegverbindungen rechtlich zu sichern. Um die Nutzung der Fusswege attraktiver zu gestalten und einer breiten \nÖffentlichkeit bekannt zu machen ist zudem ein Fussgängerleitsystem einzuführen.  \n \n \nGemäss Schwerpunkt 5 der Dualstrategie der Stadt Uster baut diese schrittweise den Langsamverkehr aus. Zum \nLangsamverkehr gehören neben den Velofahrern auch die Fussgänger. Streckenweise zu Fuss unterwegs sind aber \neigentlich alle Menschen. Denn auch wer das Auto oder den öffentlichen Verkehr benutzt oder mit dem Velo unterwegs \nist, legt vor, nach oder zwischen den Fahrten einzelne Etappen zu Fuss zurück. Ca. ein Drittel der Bevölkerung, in einer \nstädtischen Umgebung eher noch mehr, insbesondere Kinder und ältere Menschen, bewegt sich vorwiegend zu Fuss. \nDie zu Fuss gehenden sind die schwächste Gruppe im Verkehr und deshalb in erhöhtem Masse auf sichere und direkte \nWegverbindungen angewiesen. Schulen, Bushaltestellen, der Bahnhof, sämtliche öffentlichen Einrichtungen, Erholungs-\nanlagen und Einkaufsläden sollen deshalb mittels eines sicheren und leistungsfähigen Fusswegnetzes für alle Bewohner \nder Stadt Uster gut zugänglich sein. Uster verfügt über einen Verkehrsplan, der auch die Fusswege abdeckt. Dieser ist \naber zum einen nicht wirklich öffentlich bekannt und andererseits fehlen teilweise noch wichtige Wegabschnitte, wie das \nPostulat Nr. 506 von Paul Stopper und Werner Kessler aufgezeigt hat. Der Stadtrat hat deshalb die Planung der \nFusswege zu aktualisieren, zu publizieren und wo nötig, die Wegverbindungen rechtlich zu sichern.  \n \nDamit die Fusswegverbindungen aber öffentlich bekannt und die städtisch wichtigen \nZiele auch von ortsunkundigen Besuchern gut zu Fuss erreicht werden können ist ein \nFussgängerleitsystem einzuführen. Während die Wegweisung für den Motorfahrzeug-\nverkehr aber auch für das Velo- und Wanderwegnetz eine Selbstverständlichkeit ist, \nfristet die Wegweisung für den Fussverkehr noch ein Schattendasein. In Uster sind \nbeispielsweise die Wege zu den Sportanlagen für Autofahrer signalisiert. Einen \nsignalisierten Fussweg vom Bahnhof her gibt es aber nicht. Als städtisch wichtige \nZiele können bedeutende Stadträume (Stadtzentrum, Zellwegerareal, Trümpler…), \nöffentliche und halböffentliche Einrichtungen (Stadthaus, Polizei, Sportanlagen, \nSpital…) kulturelle und touristische Ziele (Central, Zeughausareal, Burg…) und \nnatürlich die Bahnhöfe betrachtet werden.  \n \nSowohl bei der Planung des Fusswegnetzes wie auch bei der Gestaltung des \nFussgängerleitsystems sind die Anforderungen der Menschen mit Behinderungen zu \nberücksichtigen (z.B. hindernisfreie Wegführungen, Lesbarkeit der Wegweisung) \n \nSolch ein Leit- und Informationssysteme dient auch der Aufwertung des öffentlichen \nRaumes und kann durchaus auch als Instrument des Stadtmarketings verstanden \nwerden.  \n \n \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\nBeispiel aus der Stadt Brugg \nQuelle: Fussgänger-Wegleitsysteme, \nFussverkehr Schweiz 2014 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 69/2016 | Seite 1/2\n\nUster, 31. Mai 2016 \n\nPetitionen Dietenrain \nV4.04.70 \n\nSeite 1/2 \n\n \n\n«PETITION ZUGUNSTEN DER FAMILIE  ZAUGG AUF  DEM \n\nBIOHOF DIETENRAIN »  UND «PETITION FÜR BIOMILC HKÜHE \n\nUND FÜR FAMILIE  ZAUGG IM DIETENRAIN»,  ZUSCHRIFT \n\n69/2016 DES STADTRATES AN DEN GEMEINDERAT  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 11. Dezember 2015 reichte Frau Zaugg die beiden Petitionen «Petition zugunsten der Familie \nZaugg auf dem Biohof Dietenrain» und «Petition für BioMilchkühe und für Familie Zaugg im Dieten-\nrain» ein. \n\nDer Stadtrat nimmt zu den beiden genannten Petitionen wie folgt Stellung: \n\nDer Stadtrat bedauert die durch die beschlossenen Änderungen bedingte Situation der ehemaligen \nPächterfamilie Zaugg. Er ist jedoch davon überzeugt, dass die Weichenstellungen der Stadt Uster \nfür den Hof Dietenrain richtig sind und in der vorgesehenen Form umgesetzt werden müssen.  \n\nDer Stadtrat hat im Wissen um die schwierige Situation der ehemaligen Pächterfamilie Frau Zaugg \nein Einfamilienhaus im Zentrum von Uster zu einem äusserst fairen Mietzins angeboten. Dieses \nAngebot lehnte Frau Zaugg jedoch schriftlich ab. Die Stadt hatte dieses Angebot gemacht, obwohl \nwegen der sehr frühzeitig erfolgten Information über die bevorstehende Auflösung des Pachtver-\nhältnisses genügend Zeit gewesen wäre, dass sich Frau Zaugg selber um geeigneten Wohnraum \ngekümmert hätte. Herr Zaugg wohnt bereits seit längerem nicht mehr im eigentlichen Wohn-\ngebäude des Hofs. Er hat sich zum Ende des Pachtverhältnisses beruflich neu orientiert.  \n\nBereits im Jahr 2005, als der Stadtrat beschlossen hatte, die Pacht per Ende 2015 auslaufen zu \nlassen, wurden die damaligen Pächter vom entsprechenden Entscheid in Kenntnis gesetzt. Im Jahr \n2013 entschied der Stadtrat, den Pachtbetrieb nach dem Auslaufen der Pacht neu auszurichten. Der \nStadtrat informierte die Eheleute Zaugg einzeln darüber. Wegen der geplanten Neuausrichtung und \naufgrund von Mängeln in der Betriebsführung verzichtete der Stadtrat damals darauf, die Pacht mit \nden bestehenden Pachtnehmern zu verlängern. Zudem haben sich die ehemaligen Pächter, Herr \nund Frau Zaugg, in der Zwischenzeit getrennt. Eine neue Vereinbarung in der bisherigen Form oder \nmit lediglich einem der ehemaligen Pachtnehmer stand und steht deshalb nicht zur Diskussion.  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 69/2016 | Seite 2/2\n\nDer Gemeinderat der Stadt Uster verabschiedete am 30. November 2015 den Voranschlag 2016, \nder auch die «Investitionsplanung 2016 und Folgejahre» enthält. In der entsprechenden Planung ist \ndie Position «Pachtbetrieb Dietenrain – Gesamtsanierung» enthalten. Der Gemeinderat wird auf-\ngrund des finanziellen Umfangs der Sanierung einen separaten Kreditantrag für das genannte Ge-\nschäft erhalten. Um die geplante Sanierung durchzuführen, muss die Stadt Uster den Hof, bzw. das \nWohngebäude, zuerst begutachten können, was bis heute nicht möglich gewesen ist, da Frau \nZaugg der Stadt den Zutritt zu den Räumlichkeiten verweigert. Der Gemeinderat hat neben der \nVerabschiedung der Investitionsplanung 2016 auch die Leistungsaufträge 2016 der Geschäftsfelder \nder Stadt Uster verabschiedet. Teil davon ist auch die Umstrukturierung des Pachtbetriebes Dieten-\nrain. \n\nDer Stadtrat ist sich seiner sozialen Verantwortung bewusst. Er weist erneut darauf hin, dass das \nAngebot der Stadt Uster an Frau Zaugg betreffend der Miete des mit ihr bereits besichtigten Einfa-\nmilienhauses mit Garten im Zentrum von Uster nach wie vor besteht. \n\nDer Stadtrat bittet die Unterzeichnenden der Petition, von der Stellungnahme auf die beiden Petiti-\nonen «Petition zugunsten der Familie Zaugg auf dem Biohof Dietenrain» und «Petition für BioMilch-\nkühe und für Familie Zaugg im Dietenrain» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nUster, 22. Mai 2007  \nNr. 105/2007  \n\nZuteilung: KBK/RPK  \n\n105/2007 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Elterngruppe \nHolzwurm: Geländeerweiterung und Betriebsausbau \nErhöhung des jährlichen Beitrages   \n\n(Antrag Nr. 105)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 der Gemeindeordnung vom \n23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrages an den Verein Elterngruppe \nHolzwurm von CHF 40'000 auf CHF 60'000 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferent des Stadtrates: Martin Bornhauser, Stadtpräsident und Abteilungsvorsteher Präsidiales  \n\n\n\n    \n\n105/2007 \nSeite 2/3  \n\nStadtrat\n\n \n1. Geschichte/Bedeutung \n\nDer Verein Elterngruppe Holzwurm wurde 1978 gegründet. Er umfasst heute gegen 400 Einzel-, Fami-\nlien- oder Kollektivmitglieder und betreibt an der Brauereistrasse - auf städtischem Boden - einen \nkindergerecht betreuten Spielplatz. Das Angebot umfasst vielfältige Spielmöglichkeiten für Schulkin-\nder, seit 1993 separat auch für Kleinkinder. Verschiedene Arbeitsgruppen organisieren das bunte \nSpielangebot (Betriebsgruppe, Grossi Holzwürm, Chliini Holzwürm, Ferienaktionsgruppe, Sonntags-\ngruppe, Baugruppe). Der fest angestellte Spielplatzleiter und zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen \nund Helfer gestalten und leiten den Spielbetrieb. Eine vom Holzwurm vorgelegte Studie weist für das \nJahr 2002 insgesamt 6300 Stunden ehrenamtlich geleisteter Tätigkeit aus (das entspricht mehr als \ndrei Vollzeitstellen). Heute ist der Holzwurm ein fester und nicht mehre wegzudenkender Bestandteil \ndes Freizeitangebots in der Stadt Uster für Kleinkinder und Schülerinnen und Schüler. Die Studie «Kin-\nderfreundliche Stadt» aus dem Jahre 2004 hat den Wert und die Bedeutung des «Holzwurms» für die \nStadt Uster ausgewiesen. \n\n2. Angebot \n\nDas Angebot des Holzwurms wurde in den vergangenen 25 Jahren auf Grund ständig steigender \nNachfrage erheblich ausgebaut. Es umfasst zur Zeit einen Bauspielplatz (Hütten, Buden, von Kindern \ngebaut und wieder zerlegt), den regengeschützten Raum (Werken, Malen, Basteln, Gesellschaftsspiele \nund Kioskbetrieb), das Elementspiel (Kontakt mir den vier Elementen) sowie die Spielwiese, den Hügel \nund den Kletterturm für Bewegung und Abenteuer. Die nachfolgende Aufstellung gibt Aufschluss über \ndie Öffnungszeiten des Abenteuerspielplatzes.    \n\nMontag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag\n\n \n\nSonntag \nVormittag F F F F F   \nNachmittag\n\n \n\nF S / W / F S / W / F S / W / F S / W / F  S \n\nS = im Sommerhalbjahr (während 22 Wochen) \nW = im Winterhalbjahr \nF = während der Frühlings- und Herbstferien (ganztags)  \n\n3. Wachstum und bisherige finanzielle Unterstützung durch die Stadt \n\nDas Wachstum der Wohnbevölkerung (35% seit Bestehen des Spielplatzes), das zunehmende Re-\nnommee des Holzwurms (die Elterngruppe Holzwurm wurde 1996 mit dem Kulturpreis der Stadt Uster \nausgezeichnet) und der grössere Bekanntheitsgrad führten zu immer höheren Besucherzahlen: \n\n80er Jahre: 2200 Kinder (fundierte Schätzung Elternverein; aus Angaben in Jahresberichten etc) \n90er Jahre: 3600 Kinder (fundierte Schätzung Elternverein; aus Angaben in Jahresberichten etc) \n2005:  4874 Kinder (statistisch erfasst) \n2006:   5770 Kinder (statistisch erfasst) \n\nDiese höheren Besucherzahlen widerspiegeln sich auch im finanziellen Aufwand. Seit 1980 beteiligt \nsich die Stadt Uster mit jährlich CHF 20'000 an den anfallenden Kosten. Im Jahre 2003 (dem Jahr des \n25-jährigen Vereinsjubiläums) wurde der jährliche Beitrag, u.a. wegen der stark gestiegenen Kosten \n(Teuerung 1978 - 2003 = 86,5%) und der höheren Besucherzahlen auf CHF 40'000 erhöht.  \n\n4. Betriebserweiterung / Ersuchen des Vereins Elterngruppe Holzwurm  \n\n2005 musste der ans Gelände des Holzwurms angrenzende aber selbständige Betrieb des Vereins \n«Serafins Garten» geschlossen werden. Dies führte beim Holzwurm zu einem erneuten, raschen und \nerheblichen Besucheranstieg. Die Freiwilligenarbeit stiess an ihre Grenzen. Mit dieser Situation kon-\nfrontiert, entschloss sich der Verein Elterngruppe Holzwurm ihren Spielplatzbetrieb und seine Struk-\nturen durch eine externe Fachkraft durchleuchten zu lassen.  \n\nDas Ergebnis dieser Strukturanalyse lag 2006 vor. Sie zeigt auf, dass der Verein den nach der Schlies-\nsung von Serafins Garten eingetretenen Kinderansturm nur mit der Ausdehnung des Geländes und der \n\n\n\n    \n\n105/2007 \nSeite 3/3  \n\nStadtrat\n\n \nErhöhung des Personalbestandes bewältigen kann. Was die Ausdehnung betraf, lag die Integration \ndes Geländes des ehemaligen «Serafins Garten» in den Betrieb des Holzwurms nahe. Voraussetzung \nwar allerdings, dass das Areal von den zahlreichen im Verlaufe der Jahre entstandenen kreativen \nBauten befreit wird. Das ist mittlerweile passiert. \n\nDas neue Konzept hält an der Parallelstrategie Profi- und Freiwilligenarbeit fest. Letztere gehört quasi \nzum Selbstverständnis der Elterngruppe Holzwurm und sichert die Kontinuität. Mit der Vergrösserung \ndes Areals und der steigenden Anzahl Kinder schwindet allerdings die Übersichtlichkeit, hält der Ex-\nperte fest. So sei gerade im Handwerksbereich (ex Serafin) eine professionelle Anleitung zwingend. \nFreiwillige können eine Fachkraft zwar begleiten, aber nicht ersetzen. \n\nMit Schreiben vom 29. Mai 2006 legte der Verein Elterngruppe Holzwurm der Stadt ein neues Be-\ntriebskonzept inklusive Kostenfolgen vor. Es sieht für die Räumung und Migration des Geländes von \nSerafins Garten einen einmaligen Betrag von CHF 71'500 und für den jährlichen Betrieb wiederkeh-\nrende Mehrkosten von CHF 32'000 vor. Der Verein bittet die Stadt, an die einmaligen Kosten der Mig-\nration (CHF 71'500) CHF 15'000 zu übernehmen (im Budget 2007 eingestellt und durch den Abtei-\nlungsvorsteher genehmigt) und den jährlich wiederkehrenden Beitrag an die effektiven Betriebskosten \n(2006 CHF 303 000) von bisher CHF 40'000 auf CHF 60'000 zu erhöhen.  \n\n5. Antrag an den Gemeinderat \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Gesuch auf Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrages \nzu entsprechen. Dies aus folgenden Gründen: \n\nDer Verein Elterngruppe Holzwurm hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit unermüdli-\nchem Engagement, grosser Geduld und unter Einsatz tausender von Stunden Freiwilligenarbeit bewie-\nsen, dass es ihm gelungen ist, Kindern und deren Eltern mit dem Abenteuerspielplatz Holzwurm \nStrukturen bereitzustellen, die den Kindern sinnvolle und bewegungsfördernde Aktivitäten in adäqua-\nter Umgebung ermöglichen und gleichzeitig die Eltern nicht bloss unterstützen, sondern gezielt auch \nentlasten und damit helfen, Familienstrukturen zu stärken.   \n\nDie Angebote des Holzwurms ermöglichen und unterstützen die Sozialisation von Kindern in die Ge-\nsellschaf, sei es im Umgang mit Gleichaltrigen oder auch Erwachsenen wie dem Spielplatzleiter oder \nFreiwilligen des Vereins. Kindern mit ausländischer Herkunft bietet der Abenteurspielplatz die Chance \nzur ausserschulischen Integration, die ebenso wichtig ist, wie diejenige in der Schule. Dank gezielten \nSpielanreizen bieten die Aktivitäten der Elterngruppe damit auch Prävention durch sinnvolle Freizeit-\ngestaltung. \n\nVoraussetzung für jährliche Beitragszahlungen ist eine Leistungskontrakt zwischen der Stadt Uster und \ndem Verein Elterngruppe Holzwurm. In diesem Leistungskontrakt wird definiert, welche gegenseitigen \nLeistungen unter welchen Voraussetzungen erbracht werden.  \n\nDurch die Schliessung von Serafins Garten entfallen der Stadt Uster jährliche Beitragszahlungen zwi-\nschen CHF 7 000 und CHF 10 000. Ferner entfallen die in den vergangenen Jahren immer wieder aus-\ngerichteten zusätzlichen Beiträge für Projektwochen während der Frühjahrsferien.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 7. Dezember 2011 \nNr. 530/2011 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 530 \nSTAND DER ARBEITEN AM PROJEKT «UNTERFÜHRUNG \nWINTERTHURERSTRASSE» IN USTER \nWERNER KESSLER \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. Oktober reichte das Ratsmitglied Werner Kessler beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfragebetreffend «Stand der Arbeiten am Projekt „Unterführung Winterthurerstrasse“ in Uster» \nein.  \n\nDie Anfragehat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Regierungsrat hat im Juli 2011 dem Kantonsrat einen Kreditantrag über 21 Millionen für den \nBau der Strasse «Uster West» beantragt. Mit diesem Strassenprojekt würde in Uster kein einziger \nNiveauübergang aufgehoben: Sowohl der Niveauübergang in Werrikon (Zürichstrasse) als auch \nderjenige an der Winterthurerstrasse blieben bestehen.  \n\nAufgrund einer kommunalen Volksinitiative, die am 18. Juni 2008 mit über 2061 eingereicht wurde \nund auf welcher der Gemeinderat am 21. Jan. 2011 einen Gegenvorschlag gegenüber gestellt \nhatte, hat der Stadtrat in den Jahren 2009 / 2010 ein Strassenunterführungsprojekt zur Aufhebung \ndes Niveauübergangs an der Winterthurerstrasse ausgearbeitet. Gemäss Anzeiger von Uster vom \n25. Februar 2011 liegt der Stadt Uster für das Unterführungsprojekt eine Stellungnahme des \nKantons vor.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n530/2011 | Seite 2/5 \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Aus welchen Projektteilen besteht das Projekt „Unterführung Winterthurerstrasse“ der Stadt \nUster? \n\n2. Wie hoch sind die Kosten des vom Stadtrat ausgearbeiteten Projektes „Unterführung \nWinterthurerstrasse“? \n\n3. Wann hat die Stadt Uster dem Kanton (Baudirektion) das Projekt zur Beurteilung eingereicht? \n\n4. Wann hat der Kanton Stellung zu diesem Projekt genommen und wie lautet der vollständige \nWortlaut dieser Stellungnahme zuhanden der Stadt Uster? \n\n5. Wie sieht der Stadtrat den weiteren „Fahrplan“ für das Projekt „Unterführung \nWinterthurerstrasse“ (Genehmigung, Antrag, etc.) \n\n6. Da es sich bei der Winterthurerstrasse im Bereich der Bahnquerung unzweideutig um eine \nkantonale Strasse handelt, ist der Kanton gemäss kantonalem Strassengesetz auch baupflichtig \n(auch für eine Strassenunterführung Winterthurerstrasse). Teilt der Stadtrat deshalb auch die \nMeinung, dass der Kanton von Gesetzes wegen verpflichtet ist, die vollen Kosten dieses Projektes \nzu übernehmen? Wenn nicht, weshalb nicht? Auf welche gesetzliche Grundlage würde sich der \nStadtrat im ablehnenden Fall stützen? \n\n7. Welchen Teil der Kosten würden allenfalls die SBB tragen.  \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Aus welchen Projektteilen besteht das Projekt „Unterführung Winterthurerstrasse“ der Stadt \nUster?» \n\nAntwort: \nDas Initiativekomitee hat den Vorabzug des Vorprojektes Unterführung Winterthurerstrasse, \nwelcher der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich unterbreitet wurde, vorgängig am \n21. Januar 2011 zur Kenntnis genommen und gutgeheissen.  \n\nProjektbestandteile Vorprojekt vom 28. Februar 2011: \n\n− Unterführungsquerschnitt mit einer Fahrbahnbreite von 7 m \n− Beidseitig angeordnete Rad-/Gehwege von je 3 m (Ostseite/Westseite) \n− Anbindung an die Oberlandstrasse und die Bankstrasse \n− Anschluss Rampe Energie Uster AG und Parkplatz mit Ausbau Zieletenstrasse  \n\n(Erschliessung Migros-Parkplatz) \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n530/2011 | Seite 3/5 \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion prüfte das Vorprojekt vom 28. Februar 2011 unter Einbezug der \nbetroffenen Fachstellen. Am 26. Mai 2011 ging das Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion bei der \nStadtkanzlei Uster ein. Das Schreiben liegt der Beantwortung bei. Das Projektteam Unterführung \nWinterthurerstrasse analysierte in der Folge die Stellungnahme der Volkswirtschaftsdirektion, um \ndie weiteren Projektierungsschritte zu planen. Es zeigte sich, dass die Volkswirtschaftsdirektion die \nRahmenbedingungen in ihrer Stellungnahme neu definierte und das Vorprojekt in der Folge \nüberarbeitet und insbesondere bezüglich des Projektperimeters angepasst werden muss. Die \nAbteilung Bau gelangte daraufhin nochmals an die Volkswirtschaftsdirektion mit der Bitte, zu den \nnoch offenen Projektrandbedingungen abschliessend Stellung zu nehmen, was mit Schreiben vom \n30. September 2011 geschah. \n\nBasierend auf den Stellungnahmen der Volkswirtschaftsdirektion wurde der Projektperimeter des \nProjektes Unterführung Winterthurerstrasse entsprechend angepasst.  \n\nVorprojekt inkl. Stellungnahmen Volkswirtschaftsdirektion: \n\n− Projektperimeter Kreuzung Haberweid-/Winterthurerstrasse bis Nashornkreisel (ca. 1450 m)  \n− Projektbestandteile: \n\nHaberweid- bis Oberlandstrasse – Lärmschutzmassnahmen \nOberlandstrasse \n \n\n– Anschluss Rampe Energie Uster AG und Parkplatz  \n– Einlenker Oberlandstrasse  \n– Ausbau Zieletenstrasse \n\nOberland- bis Strickstrasse \n \n\n– Ergänzung Rad-/Gehweg \n– Prüfung Kreisel Oberlandstrasse und Lichtsignalanlage \n\nStrick- bis Bankstrasse – Unterführung mit Rad-/Gehwegbreiten 3 m und 4 m \n– Prüfung Kreisel Bankstrasse und Lichtsignalanlage \n\nBank- bis Berchtoldstrasse – Verbreiterung Winterthurerstrasse auf 7 m \nGanzer Projektperimeter – Werkleitungen \n\n– Beleuchtung \n\nFrage 2: \n«Wie hoch sind die Kosten des vom Stadtrat ausgearbeiteten Projektes „Unterführung \nWinterthurerstrasse“?» \n\nAntwort: \nDas von der Stadt Uster erarbeitete Vorprojekt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der \nVolkswirtschaftsdirektion vom 25. Mai 2011, Stellungnahme zum Vorprojekt, und 30. September \n2011, Antworten auf die offenen Fragen zeigt eine Kostenschätzung von 24,5 Mio. Franken \n(Preisstand 2011). Die Kostenschätzung beinhaltet die angepassten Projektperimeter Haberweid-/ \nWinterthurerstrasse bis Nashornkreisel und versteht sich inkl. erforderlichen Landerwerbs, jedoch \nexkl. Lärmschutzmassnahmen entlang der Winterthurerstrasse und exkl. allfälliger flankierender \nVerkehrsmassnahmen (z.B. aufgrund Mehrverkehr in der Bankstrasse).  \n\nDie Höhe der Kosten für Lärmschutzmassnahmen entlang der Winterthurerstrasse schätzt die \nFachstelle Lärmschutz auf 300 000 Franken für Schallschutzfenster und auf 900 000 Franken für \nSchallschutzwände. Allfällige flankierende Verkehrsmassnahmen im Zentrum sind im Rahmen des \nBauprojektes zu erarbeiten.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n530/2011 | Seite 4/5 \n\nFrage 3: \n«Wann hat die Stadt Uster dem Kanton (Baudirektion) das Projekt zur Beurteilung eingereicht?» \n\nAntwort: \nDas Vorprojekt wurde am 17. März 2011 der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zur \nStellungnahme eingereicht. In der Folge ging am 26. Mai 2011 das Schreiben der \nVolkswirtschaftsdirektion zum Vorprojekt Unterführung Winterthurerstrasse, dat. 25. Mai 2011, bei \nder Stadtkanzlei Uster ein. \n\nFrage 4: \n«Wann hat der Kanton Stellung zu diesem Projekt genommen und wie lautet der vollständige \nWortlaut dieser Stellungnahme zuhanden der Stadt Uster?» \n\nAntwort: \nAm 26. Mai 2011 traf das Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürich zum Vorprojekt \nUnterführung Winterthurerstrasse, dat. 25. Mai 2011, bei der Stadtkanzlei Uster ein. Am \n30. September 2011 nahm die Volkswirtschaftsdirektion zudem Stellung zu den offenen Fragen. Die \nSchreiben liegen der Beantwortung bei. \n\nFrage 5: \n«Wie sieht der Stadtrat den weiteren „Fahrplan“ für das Projekt „Unterführung Winterthurerstrasse“ \n(Genehmigung, Antrag, etc.)» \n\nAntwort: \nAufgrund der neu gesetzten Rahmenbedingungen durch die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons \nZürich muss das Vorprojekt überarbeitet werden. Die Mehraufwendungen gegenüber dem vom \nGemeinderat genehmigten Projektkredit von 470 000 Franken belaufen sich auf ca. \n240 000 Franken und unterliegen der Genehmigung durch den Gemeinderat. Sofern der \nGemeinderat den Nachtragskredit genehmigt, wird die Abteilung Bau das Vorprojekt überarbeiten \nund das Bauprojekt fertig stellen. Ziel wäre es, das überarbeitete Vorprojekt Ende März 2012 in \nAbstimmung mit der Volkswirtschaftsdirektion, den SBB, den Werken und den VZO abzuschliessen \nund das Bauprojekt mit den Anstösserbesprechungen bis im September 2012 abzuschliessen. Die \nMitwirkung würde demzufolge im November 2012 und die Planauflage im Januar 2013 erfolgen. Die \nBewilligung und die Festsetzung des Bauprojektes sowie die Volksabstimmung könnten dann im \nFrühling 2013 durchgeführt werden. \n\nFrage 6: \n«Da es sich bei der Winterthurerstrasse im Bereich der Bahnquerung unzweideutig um eine \nkantonale Strasse handelt, ist der Kanton gemäss kantonalem Strassengesetz auch baupflichtig \n(auch für eine Strassenunterführung Winterthurerstrasse). Teilt der Stadtrat deshalb auch die \nMeinung, dass der Kanton von Gesetzes wegen verpflichtet ist, die vollen Kosten dieses Projektes \nzu übernehmen? Wenn nicht, weshalb nicht? Auf welche gesetzliche Grundlage würde sich der \nStadtrat im ablehnenden Fall stützen?» \n\nAntwort: \nGestützt auf den kantonalen Verkehrsrichtplan plant der Kanton zur Lösung der Verkehrsprobleme \ndas Projekt Uster West. Das Projekt Uster West sieht eine Strassenüberführung über die SBB-Gleise \nwestlich der Winterthurerstrasse vor. Das kantonale Projekt schafft somit eine Alternative zum \nproblematischen Niveaubahnübergang der Winterthurerstrasse. Die Prüfung der \nUmweltverträglichkeit des Projektes durch die kantonalen Fachstellen zeigte, dass das Vorhaben \nUster West mit den im Projekt vorgesehenen Massnahmen und unter Berücksichtigung \nverschiedener Auflagen umweltverträglich realisiert werden kann.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n530/2011 | Seite 5/5 \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hält zudem in ihrem Schreiben vom 25. Mai 2011 \nfest, dass eine Unterführung Winterthurerstrasse nur dann von Interesse für den Kanton sein wird, \nwenn das Vorhaben Uster West nicht realisiert werden kann. Eine gleichzeitige Erarbeitung und \nBeschlussfassung über beide Projekte sei für den Kanton ausgeschlossen. Eine Projekterarbeitung \ndurch die Stadt Uster auf deren eigene Risiken und Kosten sei indes möglich. Im Falle einer \nAblehnung von Uster West wären alsdann Anpassungen des kantonalen und regionalen Richtplanes \nerforderlich, um eine Unterführung Winterthurerstrasse weiterverfolgen zu können. «Der Kanton \nkönnte dann das Projekt der Stadt Uster gestützt auf § 53 Abs. 1 Strassengesetz übernehmen bzw. \ndiese mit der weiteren Projektierung beauftragen. In jedem Fall verbliebe aber die Zuständigkeit zur \nProjektfestsetzung beim Kanton.»  \n\nFrage 7: \n«Welchen Teil der Kosten würden allenfalls die SBB tragen.» \n\nAntwort: \nDie Kostenbeteiligung der SBB an der Unterführung Winterthurerstrasse beträgt aufgrund der \nKosteneinsparung für den Unterhalt beim Bahnübergang 100 000 Franken. \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 530 des Ratsmitglieds \nWerner Kessler betreffend « Stand der Arbeiten am Projekt «Unterführung Winterthurerstrasse» in \nUster » Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n• Anfrage Nr. 530 \n• Schreiben Volkswirtschaftsdirektion vom 25. 5. 2011 \n• Schreiben Volkswirtschaftsdirektion vom 30. 9. 2011 \n• Artikel Anzeiger von Uster vom 25. 2. 2011  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 22. August 2023 \nNr. 535/2023 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 535/2023 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nLeerstehendes Wohnhaus Brauereistrasse 13 \n\nBekanntlich wurde die stattliche Residenz der damaligen Besitzer-Familie der Brauerei Uster an \n\nder Brauereistrasse 13 der Stadt Uster geschenkt. Die Stadt Uster nennt diese Liegenschaft für-\n\nderhin «Villa am Aabach». Man kann sich trefflich darüber unterhalten, ob das stattliche, aus dem \n\nJahre 1931 stammende Wohnhaus als «Villa» bezeichnet werden kann. Dieses Wohnhaus steht \n\nseit der Schenkung an die Stadt mehr oder weniger leer da. In Zeiten der akuten Wohnungsnot \n\nist es nicht verständlich, weshalb dieses städtische Wohnhaus nicht wieder dem ursprünglichen \n\nZweck, nämlich der Wohnnutzung, zugeführt wird. \n\nIn der Jahresrechnung 2022 der Stadt Uster steht auf der Seite B-12/13 zu diesem Wohnhaus, \n\ndass im Jahre 2021 für eine Innensanierung Fr. 4'057.90 ausgegeben worden seien. Bezüglich \n\nAussensanierung war in der Rechnung 2021 kein einziger Franken ausgewiesen. Im Budget 2022 \n\ndagegen war für eine Aussensanierung ein Betrag von Fr.100'000.- vorgesehen gewesen. In der \n\nRechnung für 2022 sind für die Aussensanierung jedoch nur Ausgaben von Fr. 34.50 aufgeführt. \n\nIn der «Investitionsplanung 2023 und Folgejahre» ist (auf Seite A-3) im Budget 2023 für die \n\n«Villa am Aabach» ein Betrag von Fr. 1'000'000.- (eine Million) für eine Aussensanierung einge-\n\nstellt, aufgeteilt in die Budgets 2023/24 von je Fr. 500'000.-. \n\nLeicht verwahrloster Tennisplatz \n\nIm stattlichen Umgebungspark mit vielen alten Bäumen steht immer noch ein Tennisplatz der \n\nehemaligen Besitzerfamilie. Es wäre sehr interessant, etwas mehr über diesen rundum eingezäun-\n\nten, ziemlich verwahrlosten Platz zu wissen. \n\nGebäude-Umschwung: Gestaltung und Pflege \n\nEin Augenschein ergibt, dass der Gebäudeumschwung seit Jahr und Tag nach alter Methode ge-\n\npflegt wird: Rasenschnitt alle paar Wochen zum 5-mm Bürstenschnitt. Von naturnaher Pflege \n\nkeine Spur. \n\nDer Stadtrat hat im Mai 2021 dem Gemeinderat sein Biodiversitätskonzept zur Kenntnisnahme zu-\n\ngeleitet (Weisung 89/2021). Darin ist unter den Massnahmen auch die «Naturnahe Bewirtschaf-\n\ntung aller stadteigenen Grünflächen» aufgeführt (Seite 35). \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\nLeerstehendes Wohnhaus Brauereistrasse 13 (sog. «Villa am Aabach»), nutzlo-\nser Tennisplatz, naturnahe Umgebungsgestaltung und -unterhalt \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 535/2023 │Seite 2/3 \n \n\nZum Wohnhaus \n\n1. Welche Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt des Wohnhauses Brauereistrasse 13 hat \n\ndie Stadt Uster seit der wuchtigen Ablehnung der Vorlage zur Umnutzung der „Villa am Aab-\n\nach“ zu einem „Haus der Kunst von 2008 aufgewendet (Aussenhülle, Umgebungspflege und \n\nInnenteile des Wohnhauses)? \n\n2. Welche Einnahmen wurden seit diesem Zeitpunkt verbucht? Für welche Nutzungszwecke? \n\n3. Wie lässt sich die Differenz zwischen den Fr. 100‘000.- (Budget 22) und Fr. 1‘000‘000.- \n\n(Budget 23) für die Aussensanierung erklären? \n\n4. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass das herrschaftliche Wohnhaus angesichts der akuten \n\nWohnungsnot wieder dem ursprünglichen Zweck (Wohnnutzung) zugänglich gemacht wird? \n\n5. Wären allenfalls zwei Wohnungen möglich? \n\n6. Welche Massnahmen finanzieller Art wären nötig, um das Wohnhaus wieder bewohnbar zu \n\nmachen? \n\n7. In welcher Preiskategorie hinsichtlich Mietzinse ist das Wohnhaus einzustufen, d.h. welche \n\nErlöse könnte die Stadt Uster durch eine Vermietung des Wohnhauses erzielen? (Pro Monat, \n\npro Jahr) \n\n8. Wäre eine Abgabe des Wohnhauses im Baurecht eine Option zur raschen Wieder-Nutzbarma-\n\nchung des Wohnhauses als Wohnraum? \n\nZum Tennisplatz \n\n9. Welche Fläche weist der Tennisplatz auf? Wie wird dieser bewirtschaftet? Wer hat Zugang zu \n\ndiesem eingezäunten, ziemlich verwahrlosten Tennis-Platz? Wie und wie lange (Stunden) \n\nwurde dieser Tennisplatz in den letzten zehn Jahren genutzt und von welchen Personenkrei-\n\nsen?  \n\n10. Welche Ausgaben und welche Einnahmen werden bei der Stadt für den Tennisplatz verbucht \n\nund in welchen Konti?  \n\n11. Wer betreibt den Unterhalt und die Bereitstellung des Tennisplatzes? Welche Kosten fallen \n\ndabei jährlich an, zB Personalkosten? In welchen Dokumenten sind diese Zahlen enthalten? \n\n12. Kann sich der Stadtrat vorstellen, diesen Tennisplatz aufzuheben, zu renaturieren und \n\ndadurch einen konkreten Beitrag zur Biodiversität zu leisten?  \n\n13. Welche Wirkung könnte eine Renaturierung des Tennisplatzes zur Vermeidung von Hitze-Ent-\n\nwicklungen im Stadtzentrum leisten? \n\nZum Gebäude-Umschwung, Pflege und Unterhalt \n\n14. Welche Massnahmen im Sinne des Biodiversitätskonzeptes der Stadt hat sie auf dem Umge-\n\nlände der Villa am Aabach ergriffen?  \n\n15. Weshalb wird die Umgebungspflege grösstenteils weiterhin nach herkömmlicher Art und \n\nWeise betrieben (alle paar Wochen ein 5-Millimeter-Bürstenschnitt)? \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 535/2023 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 22. August 2023 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n