text: \nGemeinderat Uster 21. März 2016 \n\nAnfrage 567/2016 von Werner Kessler (BPU) und Paul Stopper (BPU)  \n\nbetreffend Leistungsgruppe „Projektentwicklung“ \n\nIm Budget 2015 wurde eine neue Leistungsgruppe „Projektentwicklung“ geschaffen. Ge-\n\nmäss „Leistungsaufträge 2016 – 2019, Globalbudget 2016“ der Stadt Uster sind hierfür \n\n1.2 Stellen resp. im Jahre 2016 ein Budgetposten von Fr. 154‘000.- eingesetzt. Daraus \n\nsoll der pensionierte Stadtplaner von Uster mit 80 Prozent beschäftigt werden. \n\nDie auf Seite H/1unter „Kurzbeschreibung“ aufgezählten Gestaltungspläne (GP) sind alle \n\nerstellt und teilweise bewilligt. Der GP Zeughausareal wird infolge der Ergreifung des Re-\n\nferendums dem Volk vorgelegt werden müssen, ebenso derjenige über die Untere Farb. \n\nFragen: \n\n1. Wie lautet das Pflichtenheft für den Projektentwickler? \n\n2. Was soll von den 1.2 Stellenprozenten noch „entwickelt werden“ \n\n3. Wozu benötigt es dazu 1.2 Stellen? \n\n4. Wer erteilt der Projektentwicklung die Aufträge? \n\n \n\nBei der von den Unterzeichneten am 12. Juli 2015 eingereichten Motion betreffend tech-\n\nnischer und finanzieller Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mit-\n\nte“ und Vergrösserung der (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen \n\nam Bahnhof Uster hat der Bauvorstand, Stadtrat Thomas Kübler, als Ablehnungsgrund \n\nangeführt, die Stadt könne – auch wenn sie noch wollte – keine Planung auf fremden \n\nGrundstücken durchführen. Der Bahnhof gehöre der SBB. Punkt. \n\nEs stellt sich folgende Frage \n\n5. Bei welchen Projekten, die der Projektentwicklerin den letzten fünf Jahren bearbei-\n\ntete, heute immer noch bearbeitet oder noch bearbeiten soll, befinden sich solche, \n\nbei welchen die Stadt Uster: \n\na) vollständig im Besitz aller Grundstücke ist (welche?) \n\nb) teilweise im Besitz von Grundstücken ist (welche?) \n\nc) keinen m2 Grundbesitz hat (welche)? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Kessler    Paul Stopper \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n21. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 19. März 2012, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3 Antrag der Primarschulpflege und Sekundarschulpflege betreffend pädagogischem Kompass \n\n(Antrag Nr. 115/2011) \n \n\n4\n \n\nAntrag der Primarschulpflege und Sekundarschupflege betreffend Schulraumstrategie  \n2012-2022 \n(Antrag Nr. 116/2011) \n\n \n5 Antrag der Geschäftsleitung betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\n(Antrag Nr. 124/2011) \n \n\n6 Postulat Nr. 536 der Ratsmitglieder Ivo Koller und Wolfgang Harder betreffend Verwaltung \nnutzt Ökofonds \n\n \n7 Interpellation Nr. 537 des Ratsmitgliedes Wolfgang Harder betreffend \n\nBesetzung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Uster \n \n\n8 Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 529 der Ratsmitglieder Claudia Wyssen und \nMarius Weder betreffend Sicherheit in Uster \n\n \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n866 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Cla Famos, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Claudia Wyssen \n Thomas Pedrazzoli, Präsident Sekundarstufe \n Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\n \nVerspätet Stefan Kern (ab Traktandum 6) \nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden.  \n \nHinweis: Wir haben den Weibel Markus Hauser gebeten heute im GR einige Bilder zu schiessen. Die \nGL hat das in ihrer letzten Sitzung besprochen und bewilligt. Die Bilder sind für die Garnitur der \nStelen bei der Präsentation der GR-Tätigkeit am Tag der offenen Tür zum Jubiläum „50 Jahre \nStadthaus Uster“. \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n867 \n\nPersönliche Erklärung: \n \nMarkus Bürki (Persönliche Erklärung Teil 1) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n\nGeschätzte Anwesende \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage vom 05. Dezember 2011 zum \nThema Fairer Handel in der Verwaltung und an den Primar- und Sekundarschulen in Uster. Die \nAntworten sind seriös und ausführlich und wir wissen, dass nach weiteren Möglichkeiten Ausschau \ngehalten wird, den Anteil an fairen Produkten in Uster zu erhöhen. \n\nZwei drei Bemerkungen für die Weiterarbeit: \n\nWenn die Primarschulpflege schreibt, dass der Kaffeekonsum in den Schuleinheiten in der \nVerantwortung des Lehrpersonals liege und das auch aus Kostengründen daran festhalten wollen, \ndann habe ich folgende Antwort an alle Lehrpersonen in Uster: (Gilt auch für die Verwaltungsleute.) \n\nWenn ihr, liebe LehrerInnen und Verwaltungsangestellte aus Uster Geld sparen wollt, dann kauft \nFair Trade Kaffee:  \n\nAls Beispiel: Chicco D’oro, 500 g aus dem COOP, kein Max Havelaar,  kosten 9.90 CHF. Der \nEspresso mit dem Max Havelaar Label und zusätzlich BIO, 500 g, kostet im COOP 8.30 CHF. Auch \nder Lussardi Caffe aus dem COOP, neu auch Max Havelaar, kostet 8.60 CHF. Und alle die, welche \nnoch immer auf NESPRESSO setzten, denen möchte ich folgendes sagen. Über Geschmäcker lässt \nsich streiten, das ist klar. Kapselkaffee hat ein bestechendes Aroma. Dass hierfür jedoch für ein \nhalbes Kilo Kaffee umgerechnet rund 50 CHF bezahlt werden, sollte das Kostenargument definitiv \naus dem Weg räumen.  \n\nEinzelne Schuleinheiten setzen sogar ausschliesslich auf Fair Trade Kaffee. So zum Beispiel die \nEinheit Nänikon-Gschwader. \n\nTeil 2 folgt an der nächsten Sitzung. \n\nAuf eine faire Sitzung! \n\nMarkus Bürki \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n868 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\nAllenfalls Reminder betreffend Jahresschlussessen vom 13. April 2012, wer sich noch nicht \nangemeldet hat. Anmeldeschluss ist der 26. März. \n\nPeter Grob hat heute seine letzte Sitzung, da er auf Ende Legislatur seinen Rücktritt eingegeben \nhat. Der Vorsitzende verdankt seinen Einsatz für Uster. Anschliessend der Sitzung gibt es einen \nApéro. \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 20. Sitzung des Gemeinderates vom 13. Februar 2012 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n869 \n\n \n\n3 Antrag der Primarschulpflege und Sekundarschulpflege betreffend \npädagogischem Kompass  \n(Antrag Nr. 115/2011) \n\n \n\nCla Famos \n\nEine Vorbemerkung zur Zuständigkeit: Der Antrag wird von beiden Schulpflegen und damit von \nzwei verschiedenen Gemeinden gestellt. Für alles, was die Sekundarschulgemeinde Uster betrifft, \nhaben im Prinzip die Gemeinderäte mit Wohnsitz in Nänikon in den Ausstand zu treten, weil sie in \nder Sekundarschulgemeinde Uster nicht stimmberechtigt sind. In diesem und auch im nächsten \nGeschäft ist die Lage etwas anders. Da es sich nur um eine Kenntnisnahme und um eine \nKommentierung handelt, können meines Erachtens alle Gemeinderäte abstimmen. – Und wer weiss, \nvielleicht ist das sogar ein prophetisches Vorgehen, das die Weichen für die Zukunft setzt! \n\n \n\nGibt es gegen dieses Vorgehen grundsätzliche Bedenken aus dem Rat? \n\nEs werden keine Bedenken seitens des Rates erhoben. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Markus Bürki. \n\nDie KBK hat sich am 5. März 2012 getroffen. \n\nAnwesend waren für das Traktandum neben den Mitgliedern der KBK zusätzlich die \nPrimarschulpräsidentin Frau Sabine Wettstein, sowie der Sekundarschulpräsident Herr Thomas \nPedrazzoli. \n\nDer Pädagogische Kompass sei ein Ideenpot für die nächsten Jahre. \n\nWas genau daraus umgesetzt werde sei noch offen. \n\nAltersdurchmischtes Lernen sei in der Sekundarschule nicht vorgesehen in der Primarschule \ndagegen schon. ADL einzuführen sei klar in der Kompetenz der Schulpflegen. \n\nDer Pädagogische Kompass soll als Diskussionsleitfaden dienen. Er ist das Resultat der \nZukunftswerkstatt an welcher Eltern, Behörden, LehrerInnen und weitere Beteiligte teilgenommen \nhaben. Zum neuen Lehrplan 21 könne im Pädagogischen Kompass noch nicht viel gesagt werden.  \n\nDie KBK fand es allgemein anspruchsvoll, zum Kompass Stellung zu nehmen, da wahnsinnig viele \nEinflüsse auf die Schule einwirken und niemand genau voraussagen kann wie sich die Schule \ntatsächlich entwickeln wird. \n\nDie einzelnen Schuleinheiten sollen trotz einem gemeinsamen Schulprofil ihre Eigenheit bewahren \nkönnen wobei der Rahmenlehrplan für alle gleich gilt. \n\nEs wurde gefragt wie es mit der Integration sei und ob das eine quasi „Zwangsintegration“ sei. Frau \nSabine Wettstein erklärte uns, dass so weit als möglich integriert wird. Das heisst, wenn die \nSituation einer Klasse einfach nicht stimme um zu integrieren, dann wird nicht integriert. \n\nVon seiten der KBK wurde angeregt, dass Kommunikation für die Eltern ausschliesslich per Email \nstattfinden soll. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n870 \n\nEin JA zum Pädagogischen Kompass würde bedeuten, dass Kostenfolgen in den GR kommen \nwerden. \n\nDer Antrag wurde in der KBK einstimmig angenommen. \n\nMarkus Bürki \n\n \n\nSowohl die Vertreterin der Primarschule als auch allfällige Vertreter der Sekundarschule wünschen \nnicht das Wort. \n\n \n\nPetra Bättig \n\nDass vor dem Neubau des Schulhauses Krämeracker zuerst grundsätzlich überlegt wird, in welche \nRichtung sich die Schule in Uster entwickeln könnte, und zwar nicht nur die Primarschule, sondern \ngleich auch die Sekundarschule, begrüssen wir von der FDP/JFU Fraktion sehr. Auch, dass diese \nSammlung von Schulvisionen sehr breit stattgefunden hat und auch wirklich neue Ideen diskutiert \nwerden, finden wir gut. So werden ganz viele Beteiligte, also Eltern, Lehrpersonen, Politik und \nWirtschaft, frühzeitig befragt und somit auch teilweise an der weiteren Entwicklung beteiligt. \nHerzlichen Dank für diesen interessanten Kompass.  \n \nAllerdings ist diese ausführliche Ideensammlung gar nicht so einfach zu würdigen. Nicht alles was \nda drin steht, finden wir jetzt schon gut und vieles scheint noch sehr offen. Bedeutet nun \naltersdurchmischtes Lernen, dass wir in Zukunft wieder eine Gesamtschule haben? \nWir haben deshalb entschieden, uns als Fraktion zu den Themen zu äussern, zu denen wir wirklich \nkonkrete Wünsche und Vorstellungen haben. Diese möchten wir den beiden Schulpflegen so \nmitgeben.   \n \nFolgende Punkte möchten wir kommentieren: \n \nIntegration \nWir sind skeptisch, ob es sinnvoll ist, möglichst alle Schülerinnen und Schüler in die Regelklasse zu \nintegrieren. Wir plädieren hier für eine Abklärung von Fall zu Fall und ein Abwägen von Vor- und \nNachteilen für alle betroffenen (die ganze Klasse, das betroffene Kind, die Eltern und die \nverantwortlichen Lehrpersonen). Neue Befragungen in Zug zeigen ja zum Beispiel, dass die \nIntegration nicht nur für die Klasse, sondern auch für das betroffene Kind, in diesem Fall ein \nkörperlich oder geistig beeinträchtigtes Kind, schwierig sein kann. Die Integration soll unserer \nMeinung nach nur soweit nötig und vom gesetzlichen Auftrag her gefordert stattfinden.  \n \nArbeitsplätze für Lehrpersonen \nIm Schulhaus Krämeracker sollen nicht nur Klassenzimmer, sondern auch Arbeitsplätze für \nLehrpersonen geschaffen werden. Lehrpersonen sollen damit angeregt werden, nicht mehr zu \nHause im stillen Kämmerchen, sondern immer mehr auch in der Schule gemeinsam, vorzubereiten. \nNatürlich erwarten wir nicht, dass in Zukunft die Lehrpersonen 42 Stunden pro Woche im Schulhaus \nanzutreffen sind, aber eine gewisse Präsenzzeit auch ausserhalb des Unterrichts hilft sicher, die \nZusammenarbeit zu fördern, den Austausch zum Beispiel mit der Schulsozialarbeit zu erleichtern \nund ein Gemeinschaftsgefühl zu stärken. So im Team lässt es sich auch besser mit den ständig \nsteigenden Anforderungen an den Lehrerberuf umgehen. Deshalb finden wir diese Arbeitsplätze \nrichtig und wichtig. \n \nTagesschulen \nEine Tagesschule ist nach wie vor ein wichtiger Standortfaktor. Eine genaue Abklärung, ob der \nnötige Bedarf in Uster trotz Tagesstrukturen da ist, finden wir deshalb sinnvoll. \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n871 \n\nProfilierung \nGrundsätzlich möchten wir auch in Zukunft für Quartierschulen plädieren. Kinder sollen möglichst in \nder Nähe ihres Zuhauses zur Schule gehen. Eine leichte Profilierung der verschiedenen Oberstufen-\nSchulhäuser könnten wir uns allerdings vorstellen. Einerseits gibt es da mit Freifächern mehr \nMöglichkeiten, andererseits können in diesem Alter längere Schulwege verantwortet werden. Ein \nStandort mit, zum Beispiel, einem Schwerpunkt Naturwissenschaften, wäre ein Gewinn für Uster. \n \nKommunikation \nAuch heute noch findet sehr viel Kommunikation zwischen Eltern und Lehrpersonen per Brief, \nKontaktheft, Telefonalarm oder abgegebenen Zetteln statt. Das scheint uns in der heutigen Zeit \ndoch etwas altmodisch und umständlich. Elektronische Kommunikation ist schnell, billig und \numweltfreundlich – eine moderne Schule sollte diese Variante nutzen! \n \nWir von der FDP/JFU Fraktion finden es spannend, die Schulentwicklung mit zu verfolgen und \nbegrüssen es, dass der Bau des Schulhaus Krämerackers genutzt wird, diese aktiv mitzugestalten \nund zu überdenken. Eine gute Schule für unsere Kinder ist uns sehr wichtig. Schön, dass wir diese \nin Uster auch weiterhin haben werden. \n \nPetra Bättig  \n\n \n\n \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer pädagogische Kompass führt auf, mit welchen pädagogischen Entwicklungen die \nPrimarschulpflege und die Sekundarschulpflege in den nächsten Jahren rechnen können.  \nIm Antrag ist klar definiert, dass es sich nicht um konkrete und verbindliche Beschlüsse handelt, \nsondern lediglich um eine Ideensammlung für weitere Diskussionen. Der Gemeinderat soll nun von \ndiesen Ideen Kenntnis nehmen.  \nAls Themen des pädagogischen Kompasses werden „Altersdurchmischtes Lernen (ADL)“, \n„Tagesschulen“ und „Integrierte Sonderschulung“ genannt. Themen, welche keineswegs \nübergreifende Unterstützung finden und von der SVP/EDU-Fraktion kritisch beurteilt werden.  \nDie SVP/EDU-Fraktion weist darauf hin, dass zur Umsetzung der im pädagogischen Kompass \nerwähnten Projekte Umstrukturierungen nötig wären und enorme Mehrkosten entstehen würden.  \nBeispielsweise wird ein Schwerpunkt des pädagogischen Kompasses auf die Tagesschulen gerichtet. \nDies würde bedeuten, dass es zusätzlich Raum für Aufgabenstunden, Hort, Innen- und \nAussenräume für Freizeitaktivitäten und schalldämpfende Akustikmassnahmen braucht. Ganz \nabgesehen davon, dass viele Eltern und Lehrpersonen einer Tagesschule vom ideellen Konzept her \nentgegenstehen.  \nEin weiteres Beispiel kann anhand des „Altersdurchmischten Lernens“ aufgezeigt werden. Dieser \nBegriff ist Ausdruck von diversen umstrittenen Schulmodellen wie beispielsweise der Grundstufe. \nAltersdurchmischtes Lernen würde ebenfalls mehr räumliche Flexibilität erfordern.  \nAuch die integrierte Sonderschulung, welche als dritter Punkt im Pädagogischen Kompass \naufgeführt wird, ist nicht minder umstritten. Der Kanton gibt zwar bereits viele Vorgaben, wie \nintegrierte Sonderschulung umzusetzen sei – allerdings konnte ein klarer Nutzen bisher nicht \nausgewiesen werden. \nSie sehen geschätzte Damen und Herren – auch wenn wir den vorliegenden Antrag „nur“ zur \nKenntnis nehmen, so sind dennoch Ideen dahinter, die seitens der Primar- und Sekundarschule \nverfolgt werden sollen. Diese Ideen können von der SVP/EDU-Fraktion nicht vollends unterstützt \nwerden. Die Fraktion befürchtet, dass der pädagogische Kompass ein Mittel ist, eine gewisse \nRichtung im Bildungsbereich vorzugeben. Ansonsten würde die Ausarbeitung eines Kompasses ja \nkeinen Sinn machen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n872 \n\nAus diesem Grund nimmt die SVP/EDU-Fraktion den vorliegenden Antrag zwar zur Kenntnis, wird \naber ein wachsames und kritisches Auge auf die tatsächlichen Entwicklungen im Bildungsbereich \nwerfen.  \n\n \n\n \n\nLucia Thaler \n\nLiebe Ratskolleginnen und -Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n \nWir von der SP-Fraktion begrüssen es, dass die Primar- und Sekundarschulpflege unter Einbezug \nvon weiteren Beteiligten zusammengesessen sind und sich Gedanken über die Schule der Zukunft \ngemacht haben. Gerade wenn ein Grossprojekt wie der Neubau des Schulhauses Krämeracker \nansteht, muss man als allererstes wissen, was man denn überhaupt will. \nViele Ideen aus dem Pädagogischen Kompass bieten Potential für eine zukunftsgerichtete \nEntwicklung der Ustermer Volksschulen. So tragen Tagesschulen dem Gedanken der Schule als \nLebensraum Rechnung und bringen den Kindern den Vorteil, dass Unterricht und Betreuung eine \nEinheit bilden. \nDer Weiterführung der integrativen Schulung stehen wir ebenfalls positiv gegenüber. Schliesslich \nsind homogene Schulklassen so oder so eine Illusion, denn genau so wie in unserer Gesellschaft \nkeine zwei Menschen gleich sind, haben auch alle Schülerinnen und Schüler unterschiedliche \nStärken und Schwächen. Damit die integrative Schulung gelingt, müssen die Rahmenbedingen \nentsprechend geschaffen werden, d.h. nicht zu grosse Schulklassen und genügend Personal. Eine \nvielversprechende integrative Schulungsform ist altersdurchmischtes Lernen. In anderen \nGemeinden wurden mit ADL bereits positive Erfahrungen gemacht. \nZum Schluss noch ein Kritikpunkt. Eine Profilierung der verschiedenen Schuleinheiten kommt für \nuns nicht in Frage. Die Schuleinheiten sollen den Charakter von Quartierschulen behalten. \n \n \nLucia Thaler, 18.03.2012 \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschätzte Anwesende \n\nDer Pädagogische Kompass ist durchdacht und breit abgestützt. Er soll eine Richtung angeben, wie \ndas eben ein Kompass auch macht. \n\nEs ist im Moment noch unklar was daraus umgesetzt werden wird und wie das geschehen soll. Es \nwurde vieles zu Papier gebracht und genau das wird helfen die Entwicklung der Primar- und \nSekundarschule in Uster modern und kompetent zu gestalten. Es wird noch viel Denkarbeit und \nwahrscheinlich auch hie und da Kompromissbereitschaft erfordern, alles unter einen Hut zu bringen.  \n\nGesellschaftliche Einflüsse können nicht immer abgeschätzt werden. Genau deshalb finden wir \nGrüne es wichtig, dass in der nun bereits angefangenen Art und Weise am Kompass weiter \ngearbeitet wird. Wir unterstützen den Antrag und wünschen uns weiterhin viel Gutes von ihm zu \nhören. Kommunikation scheint uns hier ein zentrales Mittel zu sein um weiterhin gut zu arbeiten. \n\nFür die Grünen Markus Bürki \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n873 \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nGemäss den beiden Schulpräsidien soll der pädagogische Kompass ein  \n\n \n„Ideentopf“ von möglichen zukünftigen Diskussionfeldern  \n\n \nsein. Diesen „Ideentopf“ sollen wir nun zur Kenntnis nehmen. Nachdem so viel Zeit und Energie in \ndieses Projekt gesteckt worden ist und die Ergebnisse derart unverbindlich sind, wird es schwierig, \nden Päd. Kompass nicht zur Kenntnis zu nehmen. So ist es jedenfalls unserer Fraktion ergangen. \n \nIn der Einleitung (und diese wäre verbindlich) haben wir lesen können, dass die Themen „ADL“ \n(Altersdurchmischtes Lernen) und „Tagesschule“ in dieser Legislatur vertieft diskutiert werden \nsollen und die Ergebnisse bis Ende Legislatur (also Frühjahr 2014) vorliegen sollen. Wenn dies \nstimmt, ist ADL noch keine beschlossene Sache im Krämi und das Thema Tagesschule ist nicht vom \nTisch, auch wenn es im Krämi keine Tagesschule geben sollte. \n \nAls RPK-Mitglied ist mir folgende Aussage unter 2. Organisation aufgefallen: „Die Schulleitung \nverwaltet das Gesamtbudget der Schuleinheit“. Das wäre ja schön und gut. Doch hat sich in den \nletzten Jahren gezeigt, dass es gar nicht so einfach ist, die Löhne der Lehrpersonen auf die \nSchuleinheiten aufzuteilen, weil diese mehrheitlich vom Kanton ausbezahlt werden. Zudem fragt \nsich, ob ein solches Budget überhaupt sinnvoll wäre. Hat der Schulleiter oder die Schulleiterin die \nGesamtverantwortung über das Globalbudget, wäre es naheliegend, dass aus Kostengründen \njeweils möglichst junge Lehrpersonen angestellt würden und nicht die qualitativ besten. Dies  wäre \nnicht im Sinne der Qualität der Schule Uster.  \n \nWirklich positiv hervorheben wollen wir, dass es die PS und die SSU geschafften haben, ein \ngemeinsames Projekt zu verwirklichen. \n \nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein ergreift das Wort und bedankt sich für die kritischen aber auch positiven \nWürdigungen dieses Kompasses. Es ist in der Tat nicht ganz einfach, da es ein Ideentopf ist, und \ndie Voten zeigen auch, wo grosser Diskussionsbedarf ist. Dies nicht nur jetzt hier im Gemeinderat \nsondern auch in der Lehrerschaft. Wichtig scheint ihr, im Gespräch zu bleiben, die Bildung wird \nnicht stehen bleiben. Allfällige finanzielle Konsequenzen werden wieder in den Rat kommen. Grad \nbeim Krämeracker-Projekt werden all diese Diskussionspunkte konkret werden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen:  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n874 \n\n1. Vom „Pädagogischen Kompass“ der Primarschulpflege und der \nSekundarschulpflege wird Kenntnis genommen.   \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege und die \nSekundarschulpflege \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n875 \n\n \n\n4 Antrag der Primarschulpflege und Sekundarschupflege betreffend \nSchulraumstrategie 2012-2022 \n(Antrag Nr. 116/2011) \n\nDer Vorsitzende verweist auf seine Vorbemerkungen von Traktandum 3. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Anita Borer. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nUns liegt eine Schulraumstrategie vor, welche gemeinsam von der Primarschulpflege und der \nSekundarschulpflege ausgearbeitet wurde. Sie beinhaltet die strategischen Zielsetzungen der \nSchulpflegen, Prognosen über den Schülerzuwachs, den Raumbedarf sowie die zu treffenden \nMassnahmen hinsichtlich dieser Entwicklungen. \n \nAn der Sitzung der Kommission für Bildung und Kultur vom 5. März hatten die \nKommissionsmitglieder die Gelegenheit, Sabine Wettstein (Präsidentin der PSU) und Thomas \nPedrazzoli (Präsident der SSU) Fragen zur Vorlage zu stellen.  \n \nGemäss Aussage der beiden Präsidenten soll die Schulraumstrategie jährlich aktualisiert werden. So \nsollen die Entwicklungen, welche auf den benötigten Schulraum einen Einfluss haben, regelmässig \nüberprüft und somit möglichst real widerspiegelt werden. Strategische Schwerpunkte der \nPrimarschule und der Sekundarstufe sollen aufeinander abgestimmt sein. Ein neues geografisches \nInformationssystem soll die Verteilung der Schülerinnen und Schüler aufzuzeigen und somit die \nSchülerzuteilung vereinfachen. \n \nIn den nächsten Jahren muss im Gebiet Niederuster, Pünt und teilweise Gschwader mit einer \nstarken Zunahme der Kindergarten- und Schülerzahlen gerechnet werden. Hinsichtlich des dafür \nnotwendigen Ausbaus wurden die beiden Schulpflegepräsidenten gefragt, ob der benötigte Raum \nnicht günstiger mit Provisorien sichergestellt werden könnte. Die Kommission für Bildung und Kultur \nerhielt darauf die Antwort, dass insbesondere aufgrund diverser Reformen im Schulwesen wie \nBlockzeiten, Tagesstrukturen etc. zuwenig Schulraum bestünde. Eine Basisstruktur an Schulhäusern \nmüsse vorhanden sein, um den Grundbedarf decken zu können.  \nWeiter tauchte in der Kommission die Frage nach den Kostenangaben auf. Die in der \nSchulraumstrategie angegebenen Zahlen waren für die Kommissionsmitglieder schwierig zu \nbeurteilen. Primar- und Sekundarschulpflege konnten diese Bedenken nachvollziehen. Es wurde uns \nzugesichert, dass die Zahlen nach bestem Wissen und Gewissen berechnet wurden und auch \ndeshalb jährlich aktualisiert würden.  \nDie Kommission äusserte zuletzt noch das Anliegen, jeweils über die aktualisierte Strategie \ninformiert zu werden – die Präsidentin Sabine Wettstein und der Präsident Thomas Pedrazzoli \nbeteuerten dann auch, diesem Wunsche nachzukommen. \nDie Kommission für Bildung und Kultur hiess den Antrag 116 der PSU und der SSU betreffend \nSchulraumstrategie einstimmig gut.   \n\n \n\n \n\nDie antragsstellende Behörde verlangt nicht das Wort. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n876 \n\nBalthasar Thalmann \n\nFraktionsmeinung der SP zur Schulraumstrategie (Antrag 116) \n\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie SP-Fraktion ist froh, dass eine aktualisierte Schulraumstrategie vorliegt und bedankt sich bei \nden Schulpflegen für die geleistete Arbeit. Wir finden es gut, dass die beiden Schulpflegen diese für \ndie Investitionsplanung so wichtige Grundlagenarbeit gemeinsam machen. \nInhaltlich müssen wird diese Strategie wohl nicht mehr vertieft würdigen, da die relevanten \nSchlussfolgerungen bereits in die Entscheide zur Planungsgrundlage Krämeracker und zum Pavillon \nWeidli eingeflossen sind. \nAus Sicht der SP-Fraktion ist ein inhaltlicher Punkt aber wichtig: Pavillons dürfen auch weiterhin nur \nÜbergangslösungen sein und sollten vermieden werden. Wenn wir wissen, dass wir langfristig mehr \nSchulraum benötigen, dann müssen wir schnurstraks definitive Lösungen finden. Ansonsten bauen \nwir nämlich zweimal dasselbe. Und spätestens beim Püntpavillon sollte nun allen klar geworden \nsein, dass das Stellen von Pavillon auch für die Benutzung der Schulanlagen insgesamt eine \nunerwünschte Einschränkung ist. \n \nWir möchten, dass die Überprüfung und Aktualisierung der Schulraumstrategie zu einer \nDaueraufgabe der Schulpflegen wird. Es ist allerdings nicht nötig, den Gemeinderat jährlich mit den \ngesamten Dokumenten zu bedienen. Es genügt wohl, wenn im NPM-Jahresbericht jeweils die \nwichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden. Und selbstverständlich muss jeder Antrag für \nzusätzlichen Schulraum auf die Schulraumstrategie abgestützt werden. \n \nIm Übrigen haben wir dies Sache gelesen und verstanden und können daher den Antrag mit gutem \nGewissen zur Kenntnis nehmen. \n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nUrsi Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen, Ratskollegen, Pressevertreter und Zuschauer \n \nDie Schulraumstrategie, welche uns erstmals im 2010 vorgestellt wurde, wird nun offenbar \nregelmässig aktualisiert. Positiv zu vermerken ist auch, dass die PSU und die SSU ihre \nSchulraumstrategien in einem Dokument zusammengeführt haben. Ganz offensichtlich werden hier \nnun endlich Synergien genutzt.  \n \nDie Strategie weist keine auf den ersten Blick offensichtlich falschen Zahlen wie in der ersten \nVersion auf. Zumindest im Gschwader, wo ich die Situation beurteilen kann stimmt’s. \n \nEin paar Punkte möchte ich aber für die Weiterführung der rollenden Planung mit auf den Weg \ngeben: \n \nEin Fragezeichen mach ich bei der Ermittlung der Schülerzahlen aus dem Bevölkerungswachstum. \nWenn der Bevölkerungszuwachs über die ganze Stadt verteilt erfolgt und daraus die Schülerzahlen \nfür die ganze Stadt ermittelt werden, stimmen die Annahmen mit den Quoten von 2.2 % \nKindergartenkindern, 6.4% Primarschülern und 2.1% Sekundarschüler schon. Schwieriger wird es, \nbei den Neubaugebieten. In einem Neubaugebiet zieht ja selten eine komplett heterogene \nBevölkerung ein. Je nach Wohnungstypen, kann die Bevölkerung in solchen Gebieten sehr homogen \nsein. Dies war in den letzten Jahren in den Gebieten Hohfuren und Gschwaderweg sehr gut zu \nbeobachten. In diesen Gebieten betragen die Kinderzahlen gut und gerne das Doppelte der gemäss \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n877 \n\nder vorgenannten Berechnung zu erwartenden Zahlen. Darum ist zum Beispiel die Planung im \nGebiet Eschenbühl sehr aufmerksam zu verfolgen. \n \nEtwas gewagt finde ich die Aussage, dass im Zellweger-Areal bei den Wohnungen mit gehobenem \nAusbaustandard mit wenigen Kindern zu rechnen ist. Da hab ich ein Deja-Vu im Zusammenhang \nmit dem Gschaderweg. Damals wurde mir von der Primarschulverwaltung gesagt, dass der \nWohnraum viel zu teuer sei für Familien, da werde es kaum Kinder geben. Wir eröffnen dort diesen \nSommer nochmals einen zusätzlichen Kindergarten. Ich fordere deshalb die PSU auf, dass sie die \nKinderzahlen - und zwar aller Kinder nicht nur der Schulpflichtigen Kinder - im Zellweger-Areal \nnochmals wirklich nachfrägt, die Eigentumswohnungen sind ja jetzt alle verkauft.  \n \nWas mir in der Planung auch fehlt, ist der Hinweis, dass ab 2014 das Stichdatum für die \nEinschulungs jährlich um einen halben Monat nach hinten verschoben wird. Wir müssen also ab \n2014 für 6 Jahre mit einem Zuwachs der Erstkindergartenkinder gegenüber 2013 von 4.2 % oder \netwa 16 Kindern rechnen. Zumindest in der Tabelle der Sekundarstufe ist dies ganz klar nicht \nberücksichtigt. \n \nPavillons sind unserer Ansicht nach in Ordnung, um bei einem Engpass schnell reagieren zu können \nund einen kurzfristigen Spitzenbedarf, wie beispielsweise durch die Änderung des \nEinschulungsstichdatum bedingt, abzudecken. Sie müssen aber eine Übergangslösung bleiben und \ndürfen nicht zum Dauerthema werden.  \n \nWir von der GLP/EVP/CVP-Fraktion nehmen den Bericht der PSU und der SSU wohlwollend zur \nKenntnis. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU Fraktion bedankt sich bei den beiden Schulpflegen für das Erarbeiten und Vorlegen \nihrer Schulraumstrategie. Zum ersten Mal wird eine gemeinsam von beiden Schulpflegen erarbeitete \nSchulraumplanung vorgelegt. Damit ergibt sich ein Gesamtbild der benötigten Schulräume. Wir sind \nuns bewusst, dass eine Schulraumplanung über die nächsten zehn Jahre kein Abbild der Realität \ndarstellen kann. Sie ist eine bestmögliche Annäherung an die erwarteten Schülerzahlen. Damit \nmüssen wir leben. In der Schulraumstrategie haben wir eine Gesamtschau über alle Schülerzahlen \nvon Uster vor uns. Wie diese Schülerinnen und Schüler jeweils auf die einzelnen Schulanlagen \nverteilt werden, ist in diesem Papier nicht ersichtlich aber auch nicht das Ziel des Papiers. Die \nflexible Verteilung auf die Schuleinheiten ist die Aufgabe der Schulpflegen.  \nIch weise nochmals auf unseren Vorbehalt bei der Schulraumplanung für das Schulhaus \nKrämeracker hin. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Sekundarschulpflege sehr grosszügig \nrechnet, indem sie ganze 4 Schulzimmer im bestehenden Schulhaus aufheben möchte und diese im \nSchulraumbedarf des neuen Schulhauses erscheinen. Ich bin überzeugt, dass auch eine um zwei \nSchulzimmer gekürzte 20er Anlage im neuen Schulhaus Krämeracker den Bedürfnissen gerecht \nwürden. \n \nAn dieser Stelle möchte die FDP/JFU Fraktion einen Wunsch platzieren: \nWir wünschen uns, dass zukünftig die jährlich aktualisierten Kennzahlen betreffend \nSchulraumplanung zusammengefasst im Leistungsauftrag des Globalbudgets erscheinen. Damit ist \nder Gemeinderat über die Entwicklung der Schülerzahlen im Bild und sieht frühzeitig, ob sich die \njetzigen Annahmen bestätigen oder ob mit Anpassungen gerechnet werden müsste. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n878 \n\nMit dem vorliegenden Papier über die Schulraumstrategie erhält der Gemeinderat eine transparente \nGrundlage für den Bau von weiterem Schulraum – als erstes für die Planung des Schulhauses \nKrämeracker. Herzlichen Dank! \n \nMarianne Siegrist \n \nWermatswil, 19.3.2012 \n \n\n \n\n \n\nRuedi Gysi \n\nSVP/EDU Fraktion \n \nHerr Präsident, \ngeschätzte Damen und Herren \n \nIm Jahre 2010 stellten die Primar- und die Sekundarschulpflege erstmals ihre Schulraumstrategie \ndem Gemeinderat vor. 2012 wurde nun auf Wunsch des Gemeinderates eine Schulraumstrategie \nder beiden Schulpflegen ausgearbeitet. \nSie soll die räumliche Situation in den nächsten Jahren aufzeigen \nDurch die starke Entwicklung in Uster ist es wichtig, dass die Schulraumstrategie der beiden \nSchulpflegen unter die Lupe genommen wird. \nSteigende Schülerzahlen sollten rechtzeitig erkannt werden um die dafür nötigen Berechnungen für \nden Raumbedarf zu ermitteln. \nAuch die Tagesstrukturen werden in den nächsten Jahren zu einem Mehrbedarf an Räumlichkeiten \nführen. \nProvisorien sollten eigentlich nur für die Abdeckung der Spitze erstellt werden.  \nWichtig bei der Bearbeitung der Schulraumstrategie ist, dass diese korrekt und möglichst genau \nausgearbeitet wird. Man darf bei dieser Planung nicht einfach den Finger in den Wind strecken um \ndie Richtung die eingeschlagen werden muss zu bestimmen. \nDie SVP/EDU Fraktion wird die weitere Bearbeitung der Schulraumstrategie genau beobachten \ndamit hier nicht mit einer allzu grossen Kelle angerichtet wird. \nDie SVP/EDU Fraktion nimmt die Schulraumstrategie der beiden Schulpflegen zur Kenntnis. \n \n19. März 2012, Ruedi Gysi, SVP Gemeinderat \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende \n\nWir Grünen sind froh, dass es eine Schulraumstrategie gibt. Wir sind auch froh, dass die nächste \nVersion noch besser und klarer sein wird. „GIS“ sein dank. Das vorliegende Dokument ist sehr \nausführlich, was zuweilen die Lesbarkeit erschwert. Oder anders gesagt. WIE sollen oder können \nwir abschätzen, wo es Probleme geben könnte? Wir Grüne vertrauen hier voll und ganz auf die \nbeiden Schulpflegen. Sie müssen es im Griff haben und uns rechtzeitig informieren bei \nVeränderungen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n879 \n\nUster wächst bekanntlich weiter was erfreulich ist. Das löst ganz natürlich einen Druck auf die \nSchulraumplanung aus. Hier müssen die beiden Schulpflegen weiterhin aufmerksam blieben und \ngenauestens mitverfolgen wie sich die Situation entwickelt. \n\nWir werden dem Antrag zustimmen. \n\nFür die Grünen Markus Bürki \n\n  \n\nDie antragsstellende Behörde wünscht nicht das Wort zu ergreifen. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen:  \n\n \n\n1. Von der Schulraumstrategie 2012 - 2022 der Primarschulpflege und der \nSekundarschulpflege wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege und die \nSekundarschulpflege \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n880 \n\n \n\n5 Antrag der Geschäftsleitung betreffend Änderung der GeschO  \n(GF Sport von KBK an KSG und Umbenennung GF Präsidiales usw.) \n(Antrag Nr. 124/2012) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Cla Famos. \n\nDieser Antrag ist von der Geschäftsleitung des Gemeinderates in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2012 \nbeschlossen worden. Es geht dabei um zwei Änderungen in der Geschäftsordnung des \nGemeinderates vom 17. März 2008, die aufgrund von Veränderungen der letzten Monate notwendig \ngeworden sind.  \n\nIn der Vorbereitungsphase für das Budget 2012 wurden verschiedene Modifikationen am \nErscheinungsbild von Globalbudget/Leistungsauftrag vorgenommen. U.a. wurde auch der Wunsch \ndes Gemeinderates berücksichtigt, dass die Leistungsgruppe Parlamentarische Dienste nicht mehr \nim Geschäftsfeld Bürger- und Parlamentsdienste geführt wird, sondern separat erscheint. Gemäss \nArt. 5 Ziff. 1.7 GeschO obliegen der Geschäftsleitung des Gemeinderates die Erarbeitung und \nAntragstellung zum Antrag Leistungsauftrag Parlamentarische Dienste. Dies hat wiederum zur \nUmbenennung des obgenannten Geschäftsfeldes in Bürgerrecht und Dienste geführt. \n\nZu Ziffer 2: \n\nNachdem der Souverän am 23. Oktober 2011 entschieden hat, dass nunmehr ausschliesslich der \nStadtrat zuständig für die Einbürgerungsverfahren ist, hat die Bürgerrechtskommission des \nGemeinderates am 16. Januar 2012 ihre letzte Sitzung mit Einbürgerungsgeschäften durchgeführt. \nDa sie keine weiteren Aufgaben inne hat, ist sie obsolet geworden und kann aus der \nGeschäftsordnung gestrichen werden. Die Zuständigkeit betreffend Erteilung des Ehrenbürgerrechts \nverbleibt ja bekanntlich beim Gemeinderat. Aber dazu ist sicher keine eigene ständige Kommission \nnotwendig – die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist in der Vergangenheit wohl nicht einmal alle \n50 Jahre vorgekommen! \n\nDie Geschäftsleitung hat auch noch darüber diskutiert, ob das GF Sport von der KBK in die KSG \ntransferiert werden solle und dazu diese beiden Kommissionen noch im Dezember 2011 um eine \nStellungnahme gebeten. Dieser Transfer wäre aus Sicht der KSG, aus der dieser Vorschlag kommt, \nsachlich stimmig (das GF Sport ist auch in der Abteilung Gesundheit angesiedelt) und würde zu \neiner etwas ausgeglicheneren Arbeitsbelastung dieser beiden Kommissionen führen (die Sitzungen \nder KSG fallen des öfteren aus). Die KBK hat sich demgegenüber mehrheitlich dagegen \nausgesprochen und will das GF Sport behalten. Die Geschäftsleitung hat denn auch in der Folge \ndarauf verzichtet, einen solchen Antrag zu stellen.  \n\nSoweit meine einleitenden Bemerkungen zum vorliegenden Antrag der Geschäftsleitung des \nGemeinderates. Wir kommen nun zur Diskussion im Rat. \n\nNun ist aber im Vorfeld dieser Sitzung von Gemeinderat Ivo Koller und Mitglied der Kommission \nSoziales und Gesundheit ein Antrag in diese Richtung eingereicht und an alle Gemeinderäte per e-\nMail verschickt worden. Zusätzlich liegt dieser Antrag schriftlich als Tischvorlage auf den Pulten. \nDeshalb schlage ich vor, dass wir mit diesem Änderungsantrag beginnen, damit allfällige Voten \ndirekt darauf Bezug nehmen können. \n\nIch möchte Ivo Koller bitten, seinen Änderungsantrag an dieser Stelle noch mündlich zu begründen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung \n\n881 \n\n \n\nIvo Koller \n\nÄnderungsantrag betreffend Antrag Nr. 124/2012 –  Antrag der Geschäftsleitung des \nGemeinderates betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n \nDer Antrag wird wie folgt ergänzt: \n3. Der Anhang I (Kommissionen; Zuständigkeiten nach Geschäftsfeldern) der \n Geschäftsordnung des Gemeinderates wird angepasst, indem das Geschäftsfeld Sport \n nicht mehr der KBK - Bildung und Kultur, sondern der KSG - Sachkommission Soziales   \n\nund Gesundheit zugeteilt ist. \n \nBegründung: \nAufgrund des engen Zusammenhangs des Ressorts Gesundheit mit dem Geschäftsfeld Sport, \nwelche sich u.a. durch den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Gesundheit manifestiert und der \nkonstant geringen Geschäftslast innerhalb der Kommission Soziales und Gesundheit erscheint ein \nWechsel durchaus angebracht. \nGleichzeitig würde durch eine Verschiebung die Kommission Bildung und Kultur entlastet werden \nund es würde ein gewisser Ausgleich bezüglich der Arbeitsbelastung geschaffen. \n \nDie Kommission Soziales und Gesundheit sprach sich einstimmig für einen Wechsel aus. Aus \nmannigfaltigen Gründen scheint heute nur noch eine Minderheit diesen Antrag zu unterstützen. \nGleichwohl erscheint es Schreibendem wichtig, dass hiermit nach demokratischen Regeln darüber \nbefunden wird. \n  \nIvo Koller \n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und führt aus, man solle jetzt das Publikum nicht \nlangweilen, die Geschäftsleitung soll diesen Antrag ausführlich diskutieren und dann einen \nEntscheid fällen, und nicht hier im Plenum. \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDer hier vorliegende Antrag der GL betrifft notwendige Anpassungen, weil die BRK aufgelöst wurde \nund weil die Parlamentsdienste eine eigene, direkt dem GR unterstellte LG geworden sind. Dies \nführte zu keinerlei Diskussion in unserer Fraktion. Einzig die auch schon in der GL geführte \nDiskussion über eine allfällige neue Aufteilung von Leistungsgruppen in den Kommissionen KBK und \nKSG. Wir sind auch hier einig mit der GL, dass es sinnvoll ist, aus der nächsten GL-Sitzung eine um \nalle Kommissionspräsidien erweiterte GL-Sitzung zu machen, um dann gemeinsam zuschauen, ob \nes eine Aufteilung der Leistungsgruppen gibt, mit welcher eine gleichmässigere Arbeitslast für die \neinzelnen Kommissionen anfällt. Das wurde im GL-Protokoll so festgehalten und wird klar als Arbeit \ndes heutigen Vize-Präsidenten des GR anfallen. Für uns ist diese Diskussion bis zur besagten GL-\nSitzung also vom Tisch. \n \nDie Grünen stimmen dem vorliegenden Antrag der GL zu. Antrag Koller ablehnen. \n \nSimone Michel \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n882 \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nSVP/EDU Fraktion \n \nÄnderungsantrag betreffend Antrag 124/2012, Ergänzungsantrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \nStellvertretend für die SVP/EDU-Fraktion aber auch als Mitglied der Kommission Soziales und \nGesundheit erlaube ich mir, ein paar Gedanken zum Ergänzungsvorschlag betreffend „Wechsel \nGeschäftsfeld Sport“ zu deponieren. \nWie bekannt sein dürfte, sind nicht alle Kommissionen zu jeder Zeit gleich stark belastet. Da in den \nletzten Monaten die Sitzungen der Kommission Soziales und Gesundheit des Öftern mangels \nTraktanden abgesagt wurden, wurde in unserer Kommission die Idee diskutiert, eine andere, \nstärker belastete Kommission zu entlasten. Da die Kommission Bildung und Kultur durch die sehr \naufwändigen Geschäfte im Bereich Schule gefordert ist, bot sich eine mögliche Entlastung im \nGeschäftsfeld Sport aus unserer Sicht an. Wie vom Antragsteller richtig festgehalten, fand in der \nKommission eine konsultative Abstimmjung zu diesem Thema statt. Im Nachhinein scheint nicht \nmehr allen Kommissionsmitgliedern klar zu sein, wozu man denn seinerzeit ja gesagt hat. \nJa gesagt hat man auf jeden Fall einstimmig dazu, dass man bereit ist, eine andere, stark belastete \nKommission zu entlasten. Ja gesagt hat man in der Kommission jedoch nie zu dem kurzfristigen \nÄnderungsantrag, wie er Ihnen heute vorliegt. \nDer Gedanke Hand zur Entlastung zu bieten ist durchaus edel. Allerdings hat es der Antragssteller \nverpasst, den Dialog mit den beiden betroffenen Kommissionen zu suchen. Wie wäre es gewesen, \nwenn man statt des Schnellschusses und der Kommunikation via E-Mail einen abgesagten \nKommissionstermin dazu genutzt hätte, beide Parteien an einen Tisch zu bitten und abzuklären, ob \ndenn die KBK wirklich eine Entlastung wünscht?  \nDie ursprüngliche Absicht der KSG mit der Idee einer Entlastung war durchaus gut gemeint. Durch \ndieses unkoordinierte, intransparente Vorgehen des Antragsstellers wurde jedoch  mehr Verwirrung \ngestiftet als Entlastung geschaffen. Das ist sehr bedauerlich. \nWie nach diesem Referat zu erwarten ist, lehnt die SVP/EDU-Fraktion den Änderungsantrag ab. \nDies vor allem mangels Transparenz und ausgewiesenem Bedürfnis. \n \nUster, den 19.3.12 \nClaudia Bekier \n \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist ergreift das Wort und möchte als KBK-Mitglied Stellung nehmen. Sie wehrt sich \ndagegen, aufgrund einer angeblich zu hohen Arbeitsbelastung den Aufgabenbereich zu \nverschieben. Belastung ist eh subjektiv. In Anführungszeichen ist bei der KBK eine gewiesse \nMachtposition vorhanden, da viele Geschäfte im Bereich Bildung hängig ist, bzw. hier momentan \nviel passiert. Diese Dinge haben grosse Auswirkungen auf’s Budget. Die PSU hat ein Budget über \n30 Mio. Franken und die SSU über 25 Mio. Franken. Daneben steht die Kultur. Also rein von den \nThemen her ein bewegtes Geschäftsfeld. Aber man sollte grosszügig sein und ein Geschäftsfeld \nabgeben. Auch im Sport wird sich viel bewegen (Bäder). Die KBK hätte auch ohne den Sport noch \ngenug spannende Themen. Sie plädiert dafür, die Ressourcen gleichmässiger zu verteilen und für \ndie Abgabe des GF Sportes. \n\n \n\n \n\nRuedi Gysi kann sich grundsätzlich damit einverstanden erklären, das Geschäftsfeld abzugeben \naber dann bitte nicht mitten in der Legislatur. Gewisse Vorhaben und Geschäfte hat die KBK schon \nlänger bearbeitet und in Bearbeitung und sollte daran weiterarbeiten können. Eine Änderung kann \nauf Ende Legislatur vorgenommen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung \n\n883 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  23: 8 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen:  \n\n \n\n1. Der Anhang I (Kommissionen; Zuständigkeiten nach Geschäftfeldern) der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates wird im Bereich der KÖS – Öffentliche \nDienste und Sicherheit der neuen Titulierung angepasst bzw. umbenannt:  \n- Leistungsgruppe Parlament \n- Geschäftsfeld Bürgerrecht und Dienste \n\n2. In Artikel 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird Absatz 3 gestrichen. \nIn Artikel 56 wird in der Aufzählung die Bürgerrechtskommission gestrichen. \nArtikel 59 betreffend Aufgaben der Bürgerrechtskommission wird gänzlich \ngestrichen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n884 \n\n \n\n6 Postulat Nr. 536 der Ratsmitglieder Ivo Koller und Wolfgang Harder \nbetreffend Verwaltung nutzt Ökofonds \n \n\nBruno Modolo befindet sich als direkt Involvierter im Ausstand bei diesem Geschäft. \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Ivo Koller. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nEins steht auch ohne dieses Postulat fest. Der Ökofonds fristet ein Schattendasein und wird viel zu \nwenig benutzt. Die aufgeführten Zahlen im Postulat oder im jährlichen Ökofonds-Jahresbericht \nbezüglich ausbezahlter Fördergelder lassen nur diesen Schluss zu, da sind sich wohl alle einig. Jetzt \nkann man sich darüber streiten, weshalb dies so ist. Aus unserer Sicht kann diese folgende Gründe \nhaben: \n1. Der Ökofonds ist nur ungenügend in der Bevölkerung bekannt. Wenn ihn niemand kennt, kann \nihn auch niemand nutzen. \n2. Das Reglement des Ökofonds beschränkt unnötigerweise die Einsatzmöglichkeiten - der Fonds \nkönnte sich hier ein Bsp. am ewz bzw. dem Stromsparfonds nehmen, welche mit ihrem Angebot \neine viel breitere Bevölkerungsschicht ansprechen. In Uster sind mit einer Ausnahme lediglich \nEigenheimbesitzer oder Firmen angesprochen. \n3. Das Antragsverfahren ist zu kompliziert - die Homepage der Energie Uster ist alles andere als \nübersichtlich - die Unterstützungsleistungen sind nicht attraktiv. \n \nDurch dieses Postulat lässt sich direkt im Ökofonds jedoch nichts ändern. Der Gemeinderat hat \ndarauf keinen Einfluss. Die Ökofondskommission wäre  für sämtliche Anpassungen oder \nVerbesserungen zuständig. Gleichwohl erhoffen wir uns, dass bei einer Überweisung die Verwaltung \nAnregungen macht und dadurch Verbesserungen im Ökofonds entstehen. Eine Anregung könnte \nzum Beispiel sein, dass auch Fördergelder für besonders energieeffiziente Kühlgeräte oder \nKaffemaschinen gesprochen werden sollen, um so den Anteil von stromfressenden Geräten in Uster \nzu reduzieren. \n \nZum eigentlichen Inhalt des Posulates: Die Verwaltung wird hier direkt aufgefordert zu prüfen, was \nfür Projekte ausgearbeitet werden können, bei denen Gelder des Ökofonds bezogen werden \nkönnten. In welchen Bereichen Projekte angegangen werden, obliegt ihrer Entscheidung. Denkbar \nwäre aus Sicht der Postulanten auch eine Initiierung eines Projektes von regionaler Ausstrahlung. \nMit diesem Postulat konkurrenzieren wir nicht das Postulat "erneuerbare Energien", welches vor \nkurzem überwiesen wurde und vor allem fordert im Bereich der Sonnenenergie aktiv zu werden. \nWir sind der Überzeugung, dass es bestimmt noch andere ökologisch geeignete Projekte gibt, \nwelche nach wirtschaftlichen Kriterien sinnvoll umzusetzen wären. Auch wenn ein Grossteil der \nInvestitionskosten für ein ökologisches Projekt immer noch bei der Gemeinde anfallen wird und die \nGelder des Ökofonds lediglich einen Zusatzbeitrag bedeuten, erhoffen wir uns eine Signalwirkung \nan die Bevölkerung sowie für den Ökofonds. \n \nBesten Dank für die Unterstützung dieses Postulates. \n \nIvo Koller \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n885 \n\n \n\nDer Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Thomas Kübler führt aus, dass \nOptimierungen bei den Liegenschaften bereits geprüft werden. Weitere Förderelemente sind bereits \nThema und werden bewirtschaftet. Damit werden nach Meinung des Stadtrates offene Türen \neingerannt. Er verweist im Übrigen auf die pendente Antwort des anderen Postulates zu diesem \nThema und regt an, erst diese Stellungnahme abzuwarten und dann weitere Fragen zu stellen. \n\n \n\n \n\nRaoul Stöckle \n\nSehr geehrter Präsident \nWerte Ratskolleginnen, werte Ratskollegen \n\nWir sind ganz der Meinung der Postulanten: der Ökofond der Energie Uster wird viel zu wenig \ngenutzt! Die Stadtverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und bei ihren eigenen \nLiegenschaften aktiv umweltschonende Sanierungen und Erweiterungen vorantreiben. Wenn dies \nfinanziell durch den Ökofonds nun unterstützt wird: um so besser. \n\nDies sollte jedoch nicht bei der Verwaltung aufhören. Der Fonds sollte durch möglichst viele \nUstermer genutzt werden. Wieso wird dies heute nicht bereits getan? Für die schwache Nutzung \ndes Energiefonds sehen wir folgende drei Hauptgründe: \n\nDer Ökofonds ist ungenügend bekannt \nDie ungenügende Bekanntheit sollte mit diesem Postulat – zumindest innerhalb der \nStadtverwaltung – etwas kleiner geworden sein. Eine entsprechend ausführliche \nMedienberichterstattung über den Energiefonds im Allgemeinen oder zumindest über diesen \nVorstoss wäre sicher auch förderlich. Dies soll die Energie Uster aber nicht davon entbinden, das \nMarketing des Fonds entsprechend zu intensivieren. \n\nDer Ökofonds hat zu eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten \nWir finden den Katalog, welcher durch den Ökofonds unterstützt wird, zu klein. Wir sehen eine \nReihe von weiteren Einsatzmöglichkeiten, die heute nicht unterstützt werden. Diese sind \nbeispielsweise die Unterstützung von Photovoltaikanlagen: Entweder durch eine Erhöhung der \nEinspeisevergütung, eine entsprechende Verkürzung der Warteliste oder durch direkte Beiträge an \nden Kauf und Bau der Anlagen, die Wiederaufnahme der Unterstützung bei einem Wärmepumpen-\nErsatz, eine Subvention von Wärmesanierungsmassnahmen bei privaten Altbauten auch ausserhalb \nder Richtlinien des kantonalen Förderungsprogrammes, die Förderung von Elektromobilität durch \nSubventionsbeiträge oder dem Bau von Elektrozapfsäulen oder der Direktverkauf von vergünstigten \nLED-Lampen oder die Subventionierung von energieeffizienten Elektrogeräte wie dies das ewz \nbereits seit längerer Zeit macht. \n\nDer Antragsprozess für Mittel aus dem Ökofonds ist zu kompliziert \nBeiträge des Ökofonds an Haussanierungen sind heute an das Förderprogramm des Kantons \ngekoppelt. Dies bedeutet einerseits, dass das Gesuchsprozedere mehrfach gemacht werden muss, \nund andererseits kleinere Umweltverbesserungen aufgrund des hohen Formalitätsaufwandes kaum \nbelohnt werden. Eine Entkopplung der Antragsprozedur oder eine einfache, direkte \nSubventionierung würde hier Abhilfe schaffen. \n \n\nAllgemein gilt für uns: Mit der gesteigerten Nutzung des Ökofonds würden wir auch eine \nAufstockung der Mittel befürworten. Denn wenn mehr aus dem Fonds ausbezahlt wird, heisst dies, \ndass auch die Antragssteller selber mehr Mittel in Umweltverbesserungen investieren. \n\nDie Fraktion GLP/EVP/CVP unterstützt das Postulat. \n\n \n\nFür die GLP/EVP/CVP Fraktion, 16. März 2012 \nRaoul Stöckle (GLP) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n886 \n\n \n\nChristoph Keller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nWir von der SVP/EDU-Fraktion haben vom Postulat „Verwaltung nutzt Ökofonds“ Kenntnis \ngenommen. \n\nIm Postulat wird richtig erwähnt, dass der Ökofonds im Jahre 2008 gegründet worden ist und die \nFörderung erneuerbarer Energien und die Unterstützung von Massnahmen zur Steigerung der \nEnergieeffizienz zum Ziel hat. Der Ökofonds ist in zwei Teile gegliedert: Einem Teil A, in dem \nMassnahmen Dritter gefördert werden und einem Teil B, der ökologische Aktivitäten der Energie \nUster AG mitfinanziert. \n\nDie im Postulat gewählte Bezeichnung „beinahe brach liegender Ökofonds“ ist nicht nur verwirrend, \nsondern falsch. Aus guter Quelle wissen wir, dass alleine im Jahre 2011 über 50 Anträge \neingegangen und bewilligt wurden. Ausserdem ist die grundlegende Ausrichtung des Ökofonds in \neinem klar strukturierten Reglement festgelegt worden. Für die Beurteilung der Unterstützung von \nProjekten Dritter im Teil A wurde eine Ökofondskommission eingesetzt, welche wiederum \nUmsetzungsrichtlinien erarbeitet hat, welche per 1. Januar 2011 angepasst wurden. \n\nSowohl das Reglement als auch die Umsetzungsrichtlinien geben klare Richtlinien für den Einsatz \nvon Fördergeldern vor. Fördergelder aus dem Teil A stehen der Verwaltung auf Antrag ebenfalls zur \nVerfügung. Der Teil B ist der Energie Uster AG für eigene Projekte vorbehalten und kann von der \nVerwaltung nicht genutzt werden. \n\nJedoch steht es der Verwaltung so oder so frei, Anträge auf Unterstützung zu stellen, was sie es \nauch schon gemacht hat. \n\nDie Verwaltung sollte aus unserer Sicht nicht unnötig beschäftigt werden, zudem die Beantwortung \ndes Postulates Nr. 520 ebenfalls noch offen ist. \n\nBezüglich Ausgestaltung des Reglements des Ökofonds sind die Kompetenzen klar geregelt. Diese \nliegen bei der Energie Uster AG. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass der Gradmesser für einen wirksamen Ökofonds \nnicht ein möglichst schneller und hoher Geldabfluss ist, sondern die Qualität der Beratung und der \nSanierungsunterstützung und diese erachten wir als sehr gut. Wir wissen aus gut unterrichteter \nQuelle, dass die beratenen Kundinnen und Kunden sehr zufrieden sind. In diesem Sinne werden wir \ndieses Postulat ablehnen. \n\nFür die SVP/EDU Fraktion \n\nChristoph Keller \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDer SR hätte es eigentlich klar in der Hand bzw. einen klaren Auftrag gehabt: Spätestens seit die \nBevölkerung von Uster den Gegenvorschlag zur 2000-W-Initiative angenommen hat und den SR mit \nder Verankerung eines Nachhaltigkeitsartikels dazu verpflichtet hat, erneuerbare Energiequellen zu \nfördern und durch die Leistungsmotion zum 100% Bezug alternativen Energiequellen haben wir alle \ndef. darauf gewartet, dass der SR und die Sekundarschule die Aufträge konkretisieren. Bravo, liebe \nPostulaten, ihr habt recht, nicht länger zu zuwarten, bis der SR (inkl. PS) und die Sekundarschule \nselber auf die Idee kommen, Anträge für die Nützung des Ökofonds zu erstellen! Die Aufträge an \nden SR sind klar, den Ökofonds für diese Anliegen gibt es. Nun geht darum, beides zusammen-\nzubringen und einfach umzusetzen. Just do it! \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n887 \n\nDie Grünen stimmen dem vorliegenden Postulat zu und freuen uns mit den Postulanten, dass die \ngrüne Seite im GR grösser geworden ist.  \n \nFür die Grünen \n \nSimone Michel \n\n \n\nDer Vorsitzende begrüsst Stefan Kern, der soeben dazugestossen ist. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 21 : 12 Stimmen:  \n\n \n\nDas Postulat Nr. 536 zu überweisen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n888 \n\n \n\n7 Interpellation Nr. 537 des Ratsmitgliedes Wolfgang Harder betreffend \nBesetzung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Uster \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Prozedere. Die Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 \nRatsmitglieder. Über die Begründung des erstunterzeichnenden Ratsmitglied findet keine Diskussion \nstatt. Die zuständige Behörde hat sofort mündlich oder nach drei Monaten seit der Begründung \nschriftlich, die verlangte Auskunft zu geben oder unter Angabe der Gründe eine Antwort zur Zeit \noder überhaupt abzulehnen. (Art. 47a Abs. 1 und 2 GeschO) \n\n \n\nDer Interpellant Wolfgang Harder referiert.  \n\nGeschätzte Ratsmitglieder \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Interpellation Nr. 537 vom Januar 2012 haben Sie erhalten und auch gelesen. Die Interpellation \nist begründet und erklärt. Dem aufmerksamen Leser wird auch nicht entgangen sein, dass ein \nerfreulich grosser Teil meiner Fragen in der Mitteilung der Stadt Uster vom 6. März 2012 „Zwei \nErnennungen für die KESB USTER“ bereits beantwortet wurden. \n\nIch beschränke mich daher darauf, die drei wichtigsten Anliegen noch einmal zu erwähnen und \ndamit für eine Annahme der Interpellation zu werben: \n\nDie Stadt Uster als neue Standortgemeinde der KESB ist in der Pflicht \n\nNach dem aktuellen Stand des kantonalen Einführungsgesetzes sind die Sitzgemeinde, also Uster \nfür die administrative Führung und die Ernennung der Behördenmitglieder der KESB zuständig. Die \nStadt Uster ist in der Pflicht, dass die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kompetent und \nkorrekt aufgebaut wird.  \n\nEs ist wird daher gewünscht, dass der Gemeinderat über den aktuellen Stand der Dinge informiert \nwird. Dies soll mit der eingereichten Interpellation erreicht werden. \n\nEinhaltung des vorgegebenen Fahrplan \n\nDer Fahrplan für die neue KESB wird der Stadt Uster weitgehend vorgeben. Mir ist es wichtig zu \nwissen und zu erfahren, dass die Stadt Uster diesen Fahrplan einhalten kann. Ich bin der Ansicht, \ndass auch diese Frage durch die Interpellation zeitgerecht beantwortet werden kann. \n\nStellenbesetzung/administrative Umsetzung \n\nBis zur Einreichung der Interpellation im Januar 2012 war – soweit ich dies erkennen konnte – noch \nkeine Stelle für die neue KESB Uster ausgeschrieben. Dies hat sich mittlerweile geändert, man \nbeachte dazu die Mitteilung der Stadt Uster vom 6. März 2012. Weiterhin Interesse besteht jedoch \ndaran, mehr über die gewählte Art der administrativen Umsetzung und der Folgen für die \nVerwaltung bezüglich der neuen Kinders – und Erwachsenenschutzbehörde zu erfahren. \n\nAus diesen Gründen bitte ich um Annahme der Interpellation. Besten Dank. \n\nWolfgang Harder \n\nGemeinderat CVP \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Interpellation wird mit 10 Stimmen unterstützt. Die Interpellation findet damit \nnicht die nötigen 12 Stimmen. Sie ist erledigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n889 \n\n \n\n8 Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 529 der Ratsmitglieder Claudia \nWyssen und Marius Weder betreffend Sicherheit in Uster \n\n \n\nAuf die Interpellation Nr. 529 liegt die schriftliche Antwort vor. Eine Beschlussfassung über die \nInterpellation findet nicht statt. Die Interpellanten erhalten als erstes Gelegenheit zur \nStellungnahme. Da Claudia Wyssen im Mutterschaftsurlaub ist, möchte der Vorsitzende den zweiten \nInterpellanten Marius Weder bitten:  \n\n \n\nFür die Interpellanten referiert Marius Weder. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende \n\nWenn ich in die Antwort des Stadtrats auf die am 4. Oktober 2011 von Claudia Wyssen und mir \neingereichte Interpellation betreffend Sicherheit in Uster lese, so kann ich sagen, dass ich über das \nGelesene hocherfreut bin. Dies aus zwei Gründen: \n\nErstens freut es mich ausserordentlich feststellen zu dürfen, dass sich Uster entgegen diversen \nUnkenrufen, die im letzten Jahr leider insbesondere auch aus der Abteilung Sicherheit zu \nvernehmen waren, doch als sehr sichere Stadt präsentiert. So zeigt vor allem der entscheidende \nVergleich bei den Delikten nach Strafgesetzbuch, dass Uster einerseits klar sicherer ist als die wohl \nam besten vergleichbaren Nachbarstädte Wetzikon und Dübendorf, während sich das gut zwei \nDrittel so grosse Dietikon im Vergleich zu den Oberländer Städten geradezu als gewissermassen \n"wilder Westen" präsentiert und mehr als doppelt so viele Straftaten pro Tausend Einwohner zu \nverkraften hat wie Uster.  \n\nSehr erfreulich ist aber nicht nur der Vergleich zwischen den Städten, sondern insbesondere auch \nder Vergleich zwischen den Jahren: So zeigt sich auch hier, dass die Kriminalität in Uster in den \nletzten Jahren klar im Sinken begriffen gewesen ist, dass also auch der Trend stimmt und nicht \naufgrund einzelner früherer Jahre mit einer Zunahme eine längerfristige negative Tendenz \nabgeleitet werden kann.  \n\nDer zweite Grund, der mich sehr erfreut, ist, dass wir nun für die politische Arbeit in Uster im \nBereich Sicherheit/Polizei mit dem vorliegenden Zahlenmaterial erstmals über objektive und \nvollständige Angaben verfügen, die es uns erlauben, uns ein seriöses Urteil zu machen. Zur \nErinnerung: Der am 27. Juni 2011 behandelte Bericht über das Projekt eines 24 h Dienstes der \nStadtpolizei basierte in weiten Teilen lediglich auf der rein subjektiven Umfrage betreffend \nSicherheitsempfinden der Bevölkerung aus dem Jahr 2009, und dort, wo er objektive Zahlen \nnannte, basierte er - wohl unglücklicherweise - ausgerechnet und ausschliesslich auf jenen drei \nJahren 2006 bis 2008, die ganz im Gegensatz zu einer längerfristigen Betrachtungsweise einen \nleichten Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen hatten und damit falsche Schlüsse nach sich ziehen \nliessen. Die vorliegende Interpellationsantwort des Stadtrats sorgt nun hier für eine erfreuliche \nRemedur, indem sie der Abteilung Sicherheit die Gelegenheit gegeben hat, die notwendigen \nPräzisierungen nachzuliefern.  \n\nAls Fazit lässt sich also Folgendes feststellen: Wenn Uster ein Sicherheitsproblem hat, so ist dieses \nnicht objektiver Natur, denn wir leben in Uster wie gezeigt in einer sowohl nach nationalen, \ngeschweige denn nach internationalen Massstäben betrachtet nach wie vor ausserordentlich \nsicheren Stadt. Das Sicherheitsproblem ist demgegenüber vielmehr in der subjektiven \nWahrnehmung der Sicherheitslage durch die Bevölkerung begründet. So liegt es auf der Hand, dass \neinzelne tragische Fälle von Schwerstkriminalität mit hoher Medienpräsenz geeignet sind, das \nSicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu erschüttern. Es muss somit ein eigentlicher \nGraben zwischen objektiver Sicherheitslage einerseits und subjektivem Sicherheitsempfinden \nandererseits festgestellt werden, den es zuzuschütten gilt. Dass uns dies gelingt, meine ich, liegt im \nInteresse aller, wenn wir unsere Stadt und ihre Lebensqualität voran bringen wollen, insbesondere \nauch im Wettbewerb zwischen den Städten und Regionen. Dafür sind aber objektive, vollständige \nInformationen der Bevölkerung bezüglich Sicherheitslage durch den Stadtrat bzw. die Abteilung \nSicherheit notwendig, während auf Teilwahrheiten basierende, dramatisierende Berichte und \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n890 \n\nMedienmitteilungen kontraproduktiv sind und letztlich niemandem etwas nützen. Die uns \nvorliegende Interpellationsantwort ist wie dargelegt ein Schritt in die richtige Richtung und es bleibt \nzu hoffen, dass sie als positive Meldung dazu beitragen mag, das Sicherheitsempfinden der \nUstermer Bevölkerung ein ganz kleines winziges Bisschen in die richtige Richtung zu beeinflussen. \n\n19. März 2012  \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n \n\nStadtrat Hans Streit hat keine Ergänzungen zu machen. \n\n \n\n \n\nChristoph Keller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nIm Mai 2010, also vor knapp zwei Jahren, hat die Abteilung Sicherheit den Planungsbericht ,,24-\nStunden Dienst bei der Stadtpolizei‘‘ fertiggestellt. Auf zwanzig Seiten werden darin ausführlich die \nAufgaben, die Organisation und mögliche Zukunftsszenarien der Stadtpolizei Uster aufgezeigt. Über \ndiesen Bericht wurde seit seiner Fertigstellung vor zwei Jahren bereits mehrfach in der KöS \ndiskutiert. Einige Male auch im Beisein der zuständigen Personen aus Verwaltung und Politik. Diese \nhaben den KöS-Mitgliedern immer vollständige und ausführliche Antwort auf alle möglichen Fragen \ngeben können.  \n\nSo befremdet es mich nun schon ein wenig, dass wir nun diese Interpellation 529 haben. Es wird \ndabei auch nicht besser, dass einer der Initianten dieser Interpellation selber auch in der KöS dabei \nist. \n\nWie auch immer: Mit dieser Interpellation wurde die Verwaltung mit sechs Fragen zur Stadtpolizei \nkonfrontiert. Diese Fragen hat die Abteilung Sicherheit nun wie gewohnt ausführlich beantwortet. \nNeues oder abweichendes zum eingangs erwähnten Planungsbericht kam jedoch nicht zum \nVorschein.  \n\nEs hat also den Anschein, dass die Legislative hier die Verwaltung einmal mehr umsonst beübt. Was \nübrig bleibt ist der schale Beigeschmack des Misstrauens ausgehend von den linken Interpellanten \ngegenüber den Verfassern des 2010 fertiggestellten Planungsberichts. Und natürlich nicht zu \nvergessen die lapidare Begründung der Interpellanten, dass das subjektive Sicherheitsempfinden \nder Bevölkerung nicht der objektiven Realität entspricht. Natürlich macht es das nicht. Aber jeder \nBürger nimmt Sicherheit unterschiedlich war und die Polizeipräsenz hat sich der subjektiven \nSicherheitsempfindung der Bürger anzupassen und nicht den objektiven. Sonst müssen Sie nicht die \nBevölkerung befragen, wie sicher sie sich fühlt, sondern alle Kriminellen, wie stark die jetzige \nPolizeipräsenz sie in der Ausübung ihrer kriminellen Machenschaften einschränkt. \n\nWenn wir nun aber die Interpellation 529 und die Beantwortung durch die Abteilung Sicherheit \nschon haben und uns anschauen: Dann sehen Sie nun alle, dass die Entwicklung der verschiedenen \nDelikte mit der Zunahme der Polizeipräsenz negativ-korreliert und kausal verknüpft ist. Oder \nverständlicher: Nur law-and-order lässt die Deliktzahl sinken.  \n\nDie SVP/EDU Fraktion folgt dem stadträtlichen Vorschlag und stimmt der Kenntnisnahme dieser \nInterpellation 529 zu.  \n\nFür die SVP/EDU Fraktion \n\nChristoph Keller \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n891 \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDiese Interpellation wurde bei der Überweisung durch unsere Fraktion nicht unterstützt. Dies aus \ndem Grund, dass sämtliche Fragen durch eigene Recherchen ebenfalls mehr oder weniger \nausführlich beantwortet hätten werden können. Die entsprechenden Antworten finden sich allesamt \nentweder im POG (Polizeiorganisationsgesetz) oder in der Kriminalitätsstatistik, welche durch \njedermann/frau im Internet abgerufen werden können. Übrigens habe ich diesen Umstand den \nInterpellanten noch vor der Überweisung so mitgeteilt. Gleichwohl forderten Sie eine Überweisung. \n \nDie gemäss der Interpellation in gehäufter Anzahl aufgetretenen Medienmitteilungen der Abteilung \nSicherheit, welche ein negatives Sicherheitsempfinden suggerierten, sind auch unserer Fraktion \naufgefallen. Auch wir finden keinen Gefallen daran. \nDubiose Zeitungsberichte einer Frau Wertheimer im Tagi zum Thema "So wenig Polizisten wie Uster \nhat keine andere Stadt" oder die Schlägerei am Stadtfest, wobei fast nicht mehr über das Fest \nberichtet wurde, haben auch uns gestört. Klar, die Medien sind zum Glück frei in ihrer \nBerichterstattung, doch mit genau solchen Meldungen wird Unsicherheit geschürt.  \nDer Zweck heiligt hoffentlich nicht alle Mittel, auch nicht für den angestrebten 24h-Dienst. \n \nDie vorliegende beantwortete Interpellation gibt nun die Möglichkeit, dass die mögliche Einführung \neines 24h-Dienstes nochmals durch die Fraktionen thematisiert wird. Leider ist es jedoch nach wie \nvor unklar, welchen Weg der Stadtrat in dieser Frage einschlagen will. Wir würden uns wünschen, \ndass bald klar kommuniziert und entschieden wird.  \nDie rückläufige Kriminalitätsrate der letzten Jahre in Uster und dies notabene trotz steigender \nEinwohnerzahl darf uns freuen, aber nicht blenden. Um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung \nhoch zu halten, muss die Polizei die gesellschaftlichen Veränderungen stets im Auge behalten und \nfalls nötig mit geeigneten Massnahmen darauf reagieren. Die Ustermer Polizei hält in dieser \nEntwicklung lobenderweise Schritt und hat mittlerweile die Einsatzzeiten unter der Woche bis \nMitternacht angehoben und somit genau unsere letztmalige Forderung erfüllt. \n \nUm ihren Einsatz zur Zufriedenheit der Bevölkerung zu erfüllen, brauchen sie die entsprechenden \nMittel. Eine Stellenerhöhung wurde bereits durchgeführt, einer weiteren Stellenerhöhung stehen wir \nskeptisch, aber nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Wir sind jedoch immer noch gegen die \nEinführung eines 24h-Dienstes, welcher nach wie vor ca. 1.3 Mio. jährlich an Mehrausgaben \nbedeuten würde. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jfu \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich ergreift das Wort. Er führt namentlich aus, dass das objektive \nSicherheitsempfinden subjektiv nicht nachvollziebar ist. Sichtbare Polizeipräsenz nicht man als \nBürger war und fühlt sich vom Gefühl her sicher. Der 24-Stunden-Dienst bleibt ein Thema, die \nGrünen stehen dem Anliegen sehr positiv gegenüber. In der KÖS ist dies immer wieder ein Thema, \nu.a. auch, dass die Umfrage in der Bevölkerung 2009 ihre Mängel hatte. Sollte jetzt eine Umfrage \nbei der Bevölkerung gemacht werden, würde man objektivere Grundlagen erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012  \n\n892 \n\nBalthasar Thalmann verweist auf sein neues Spielzeug (iphone), wo er sich grad auf der \nHomepage der SVP Uster befindet, und auf deren Umfrage zum Thema Sicherheitsempfinden. Ein \nUnsicherheitsempfinden kann er daraus nicht ableiten. Er verweist u.a. auf polizeiliche Massnahmen \nbetreffend Jugendarbeit und damit verbunden die niederschwellige Arbeit der beiden \nJugendpolizisten. Die SP ist zufrieden mit dem positiven Resultat aus dieser Arbeit und auch mit der \nAntwort auf das Postulat. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDa gemäss Art. 47a, 3 GeschO keine Beschlussfassung über die Interpellation \nstattfindet, gilt die Interpellation nach dieser Diskussion als erledigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 19. März 2012 \n\n893 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 16. April 2012 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Cla Famos \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Walter Meier \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grüne-Fraktion \n\nvom 18. April 2016 \n\n \n \n\n8 Antrag 59/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 514/2014 von Jürg \nGösken (parteilos) betreffend Revision Verordnung über das Bürgerrecht der \n\nStadt Uster \n\n \n\nDie Grüne-Fraktion beantragt folgende Änderungen: \n\n \n\nArt. 7 Gesuchsteller ohne Anspruch auf Einbürgerung \n\n 1 Für Gesuchsteller ohne Anspruch auf Einbürgerung sind die §§ 19, 21 - 22 a \nsowie 28 a - 28 c BüV massgebend.  \n\n2 Die Bewerber müssen folgende zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:  \n- tatsächlicher Wohnsitz in der Stadt Uster seit mindestens zwei Jahren. [Rest \n\nstreichen] \n\nArt. 7b Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\n  a) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der \ngesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, dem \n\nKanton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. Diese werden im \nRahmen des Einbürgerungsgesprächs festgestellt. [Rest strei-\n\nchen] \n\nb) [streichen] \n\nc) Von der Pflicht, den Nachweis der staatskundlichen Kenntnis-\nse zu erbringen, sind ausgenommen: \n\n in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im \n\nAusland geborene Ausländerinnen und Ausländer zwischen 16 und \n25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der Schweiz während mindes-\n\ntens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in \neiner der Landessprachen besucht haben. Besteht Grund zur An-\n\nnahme, die Bewerberin oder der Bewerber verfüge nicht über aus-\nreichende staatsbürgerliche Kenntnisse, so kann gleichwohl ein \n\nStandortbestimmungstest angeordnet werden. \n\n Personen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das 16. \nAltersjahr noch nicht vollendet haben. \n\n Personen mit einer ausgeprägten Lern-, Lese-oder Schreibschwäche. \n\nd) [streichen] \n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nAntrag 59/2016: Antrag der Grüne-Fraktion vom 18. April 2016 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion \n\nThomas Wüthrich \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 18. April 2016 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Planung und Bau \n\nvom 9. Mai 2016 \n\n \n\nAntrag 55/2015 des Stadtrates: \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan „Park am Aabach“, Uster, Festsetzung \n\n \n\nDie Kommission für Planung und Bau beschliesst folgende Änderungen der Vorschriften zum \n\nöffentlichen Gestaltungsplan „Park am Aabach“, Uster zu beantragen (Stimmenverhältnisse \n\nder KPB bei den einzelnen Artikeln in Klammern): \n\n \n\nArt. 1 Ziele und Zweck \n(mit 5:4 Stimmen) \n\n2 Das Ziel des Gestaltungsplanes liegt darin, im zentrumsnahen Gebiet Hinterwisen ein attraktives \nQuartier mit öffentlichen Nutzungen und Wohnnutzung samt Parkanlage mit engem Bezug \n\nzum Aabach zu schaffen. Ein weiteres Ziel ist die Renaturierung des Aabachs und dessen Integrati-\non in das Quartier und in den Park. \n\n \n\nArt. 5 Nutzung und Nutzungsanordnung in den Baubereichen \n\n(Korrektur mit 9:0 Stimmen) \n\n3 Je Baubereich sind die folgenden anrechenbaren Geschossflächen (aGF) zulässig: \n\nBaubereich aGF [m2] \n\nA 3'264.0 \n\nB 3'760.0 \n\nC 1'516.0 \n\nD 3'992.0 \n\nE 2'760.0 \n\nF 475.0 \n\n \n\nArt. 14 Bepflanzung \n\n(mit 5:4 Stimmen) \n\n2 Es sind grosskronige Laubbäume zu verwenden. Anzahl und Standorte im Situationsplan sind \n\nrichtungsweisend. Für Bäume und Sträucher sind ausschliesslich einheimische, standortgerech-\n\nte Arten zu verwenden. \n\n3 Für die Wiesenflächen sind ausschliesslich einheimische, standortgerechte, artenreiche Wild-\n\nblumenwiesenmischungen zu verwenden.  \n\n\n\nAntrag 55/2015: Antrag der KPB vom 9. Mai 2016 \n\n \n\n \n\nArt. 20 Ökologische Massnahmen \n(mit 5:4 Stimmen) \n\nFlachdächer der Hauptgebäude, die nicht als Terrassen genutzt werden oder für die Nutzung von \nSonnenenergie dienen, sind extensiv zu begrünen. \n\n \n\nArt. 21 Energie \n\n(mit 5:4 Stimmen) \n\n2 Für Heizung und Warmwasser ist nachzuweisen, dass mindestens 50 Prozent des diesbezüglich \n\nzulässigen Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. \n\n \n\n \n\nDie Kommission Planung und Bau beschliesst mit 6:3 Stimmen dem Gemeinderat folgende \n\nÄnderung von Ziffer 1 Dispositiv zu beantragen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Park am Aabach», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–24 vom Dezember 2015 \n\n Situationsplan 1:500 vom Dezember 2015 in der Fassung der Kommission für \n\nPlanung und Bau vom 9. Mai 2016 \n\nwird festgesetzt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Kommission für Planung und Bau beschliesst mit 5:4 Stimmen dem  \n\nGemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferentin: Karin Niedermann (SP) \n \n\nÄ   Für die Kommission für Planung und Bau \n\nPräsident Rolf Denzler (SVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 30. Mai 2016 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  \n\nGerichts-\n\nplatz \n\nStadt-\n\npark \n\nStadt-\n\nhaus \n\nKultur-\n\nzentrum \n\nBahnhof \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\nBahnhof \n\nBuchholz \n\n\n\n \n\n \n\nSchulhaus \n\nKultur-\n\nzentrum Stadt-\n\nzentrum \n\n\n

doc_text_tsv_it: 'bahnhof':9,10 'buchholz':11 'gerichts':1 'haus':6 'kultur':7,13 'park':4 'platz':2 'schulhaus':12 'stadt':3,5,15 'zentrum':8,14,16


text: \nwww.uster.ch\n\nKanton Zürich \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nVorentwurf, Stand:  \n\nÖFFENTLICHER GESTALTUNGSPLAN PARK AM AABACH \n\nSITUATIONSPLAN 1:500 \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am:  ........................................  \n\nNamens des Gemeinderates: \nDer Präsident/die Präsidentin: Die Parlamentssekretärin: \n\n ..............................................   ........................................  \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am:  ........................................  \n\nBDV Nr.:  ........................................   \n\nFür die Baudirektion:  ........................................   \n\nProjektverfasser: \n\nmax. 486.00 m ü. M\n\nX 696478.95m\nY 244340.20m\n\nGenemigungsinhalt:\n\nII; max. 472.00 m ü. m\n\nE\n\nF\n\nD\n\nC\n\nA\n\nB\n\nV; max. 483.00 m ü. M\n\nmax. aGF 2'760 m2\n\nVI; max. 486.50 m ü. M\n\nVI; max. 486.20 m ü. Mmax. aGF 1'716 m2\n\nIV; max. 479.20 m ü. Mmax. aGF 3'760 m2\n\nIV; max. 479.50 m. ü. Mmax. aGF 3'992 m2\n\nV; max. 482.60 m ü. Mmax. aGF 3' 264 m2\n\nI ; max. 469.40 m ü. m\n\nV\n\nIV\n\nVI \n\nIV\n\nmax. 472.00 m ü. m\n\nmax. aGF 475 m2\n\nV\n\nVI\n\nX 696847.74\n\nY 244777.44\n\nX 696837.34\n\nY 244764.00\n\nX 696798.71\n\nY 244815.39\n\nX 696928.69\n\nY 244753.57\n\nX 696946.11\n\nY 244792.02\nX 696906.74\n\nY 244809.86\n\nX 1228225.14\n\nY 754141.21\n\nX 696771.27\n\nY 244739.17\n\nX 696763.01\n\nY 244728.50X 696743.24\n\nY 244743.80\n\nX 696712.19\n\nY 244769.86\n\nX 696756.39\n\nY 244716.51\n\nX 696756.70\n\nY 244756.28\n\nX 696731.05\n\nY 244799.24\n\nX 696755.65\n\nY 244720.58\n\nX 696689.92\n\nY 244831.07\n\nX 696680.44\n\nY 244818.81\n\nX 696819.49m\n\nY 244759.31m\n\nX 696715.40\n\nY 244727.37\n\nX 1228205.90\n\nY 754128.73\n\nX 1228209.68\n\nY 754141.69\n\nX 1228162.70\n\nY 754141.33\n\nX 1228166.48\n\nY 754154.29\n\nX 696771.13m\n\nY 244807.11m\n\nX 696792.48\n\nY 244790.58\n\nX 696785.73m\n\nY 244781.87m\n\nX 696764.40m\n\nY 244798.41m\n\nI\n\nmax. 483.00 m ü. M\n\nmax. aGF 2'760 m2\n\nmax. 486.50 m ü. M\n\nmax. 486.20 m ü. Mmax. aGF 1'716 m2\n\nmax. 479.20 m ü. Mmax. aGF 3'760 m2\n\nmax. 479.50 m. ü. Mmax. aGF 3'992 m2\n\nmax. 482.60 m ü. Mmax. aGF 3' 264 m2\n\n463 m.ü.M.\n\n464 m.ü.M.\n\n465 m.ü.M.\n\n466 m.ü.M.\n\n462 m.ü.M.\n\n; max. 469.40 m ü. m\n\nII\n\nX 696810.90\n\nY 244776.08\n\nX 696825.98\n\nY 244764.91\n\nX 696877.05\n\nY 244750.04\n\nX 696867.78\n\nY 244692.92\n\nX 696810.95\n\nY 244679.99\n\nX 696756.71\n\nY 244721.94\n\n2.0 Aabach\n\nB6328\n\nB7164\n\nB4722\n\nB6975\n\nB7011\n\nB6999B6998\n\nB6861\n\nB6845\n\nB6885\n\nB6853\n\nA3864\n\nB1467\n\nB6871\n\nB4646\n\nB6792\n\nB6790\n\nB6872\n\nB6786\n\nB6785\n\nA4351\n\nB6886\n\nB6789B6788\nB6787\n\nB4637\nB2397\n\nB6860\n\nB5475\n\nB6858\n\nB6854B6\n85\n\n2\n\nB2602\n\nB6847\n\nB6846\n\nB6844\n\nB1226\n\nB6840\n\nB4657\n\nB6791\n\nB6427\n\nB2038\n\nB2928\n\nB4475\n\nA4376\n\nA4375\n\nA4350\n\nA4349\n\nA4348\n\nA4347\n\nB6\n62\n\n7\n\nB6614\n\nB6573\nB6572\n\nB6276\n\nB6272\n\nB6059B6058B6057\n\nB6056\nB6055\n\nB6054B6053\n\nB6052\n\nB6050B6048\n\nB4644\n\nB4\n64\n\n3\n\nB4642\n\nB3930\n\nB2926\n\nB2604\n\nB2603\n\nB1142\n\nB6852\n\nB7208\n\nB7209\n\nB7226\n\nB7227\n\nRRB Nr. 2564/1964\n\nRRB Nr. 921/1951\n\nRRB Nr. 921/1951\n\nRRB Nr. 921/1951\n\nRRB Nr. 2564/1964\n\nR\nR\n\nB N\nr. 3556/1994\n\nR\nR\n\nB N\nr. 3556/1994\n\nR\nR\n\nB N\nr. 3556/1994\n\nR\nR\n\nB N\nr. 3556/1994\n\nR\nR\n\nB N\nr. 3556/1994\n\nRRB Nr. 2564/1964\n\nRRB Nr. 921/1951\n\nRRB Nr. 45/1999\n\nRRB Nr. 45/1999\n\nRRB Nr. 350/1986\n\nRRB Nr. 350/1986\n\nRRB Nr. 350/1986\n\nR\nR\n\nB \nN\n\nr. \n35\n\n0/\n19\n\n86\n\nRRB Nr. 3556/1994\n\nRRB Nr. 3556/1994\n\nRRB Nr. 5205/2010\n\nRRB Nr. 5205/2010\n\nRRB Nr. 5205/2010\n\nRRB Nr. 5205/2010\n\nRRB Nr. 5205/2010\n\nRRB Nr. 5205/2010\n\nB7490\n\nB7491\n\nB7053\n\nB7054\n\nB4706\n\nB6862\n\nB6630\n\nB6\n85\n\n1\n\nB6\n84\n\n8\n\nB6321\n\nB6\n31\n\n9\n\nB6277\n\nB6178\n\nB3929\nB2925\n\nB6845\n\nB2602\n\nB6316\n\nS\n\nSS\n\nS\n\nW\n\nW\nDorfbad\n\nKinderkrippe\n\nVilla am Aabach\n\nBrauiweg\n\nBrauereistrasse\n\nBrauereistrasse\n\nReibestrasse\n\nBa\ndi\n\nw\neg\n\nBa\ndi\n\nw\neg\n\nFlorastrasse\n\n1\n3\n\n2\n\n4\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\nE\n\nF\n\nPP Velo\n\nS\n\nPerimeter Gestaltungsplan\n\nAbschnitte Aabach\n\nBaubereich (A - F)\n\nBaubereich untererdisch\n\nMantellinie\n\nMantellinie Wasserbauwerk\n\nAnordnungslinie Höhenversatz\n\nWasserbecken\n\nParkanlage (Bereich Villa)\n  \n\nParkanlage (Bereich Dorfbad)\n\nParkwald\n\nAbstellplätze\n\nSpezialzone Kinderkrippe\n\nRichtungspunkt Fussweg, öffentlich \n\nRichtungspunkt Fuss- und Radweg, \nöffentlich\n\nZu- und Wegfahrt \nBaufelder/Abstellplätze \n\nZu- und Wegfahrt Sammelgarage\n\nKoordinatenpunkt\n\nMaximale Gebäudehöhe\n\nZufahrt Unterhalt Aabach\n\nBaum zu erhalten\n\nBaum Neupflanzung \n\nS\n\nW\n\nGewässerraum\n\nBauten bestehend\n\nInventar- / Schutzobjekt\n\nWald \n\nBaumgruppe gem. Zonenplan \nBaumschutz\n\nBäume\n\nIndustriepfad\n\nAbstandslinien \n\nmögliche neue Parzellengrenze\n\nSpiel- und Begegnungsplatz \n\nLiegewiese\n\nGrundwasserfassung\n(Lage ungeneu)\n\nInformativer Inhalt:\n\n1 5 10 15m\n\nL a n d s c h a f t s a r c h i t e k t u r\n\nM   E   T   T   L   E  R  \n\n1\n\nDer Sekretär/die Sekretärin\n\nDezember 2015         \n\n\n


text: \n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nvom 26. Mai 2016 \n\n \n\nAntrag 55/2015 des Stadtrates: \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan „Park am Aabach“, Uster, Festsetzung \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt folgende Änderung der Vorschriften zum \n\nöffentlichen Gestaltungsplan „Park am Aabach“, Uster: \n\n \n\nArt. 1 Ziele und Zweck \n\n2 Das Ziel des Gestaltungsplanes liegt darin, im zentrumsnahen Gebiet Hinterwisen ein attraktives \n\nQuartier mit öffentlichen Nutzungen und Wohnnutzung samt Parkanlage mit engem Bezug \n\nzum Aabach zu schaffen. Ein weiteres Ziel ist die Renaturierung des Aabachs und dessen Integrati-\non in das Quartier und in den Park. \n\n \n\nArt. 5 Nutzung und Nutzungsanordnung in den Baubereichen \n\n1 In den Baubereichen A, B und E sind Wohnnutzungen, Dienstleistungsnutzungen, nichtstörende \nBetriebe sowie öffentliche Einrichtungen zulässig. In den Baubereichen C und D sind aus-\n\nschliesslich öffentliche Einrichtungen (prioritär für schulische Nutzungen) zulässig. In \nden Baubereichen A und B sind auch mässig störende Betriebe zulässig. \n\n \n\n \n\nDie Fraktion beantragt Ziffer 6 Dispositiv zu streichen. \n\n \n\n \n\n \n\nÄ   Für die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 30. Mai 2016 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der SP-Fraktion \n\nvom 5. September 2016 \n\n \n\nAntrag 56/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan „Rehbühl“, Uster, Fest-\n\nsetzung \n\n \n\nDie Fraktion beantragt folgende Änderung der Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungs-\n\nplan „Rehbühl“, Uster: \n\n \n\nArt. 17 Energie \n\n2 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen so gebaut und ausgerüstet \n\nwerden, dass höchstens 60 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit \n\nnicht erneuerbaren Energien gedeckt wird. \n\n \n\nÄ    \n\nFür die SP-Fraktion \nBalthasar Thalmann \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 5. September 2016 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '17':35 '2':37 '2016':10,79 '5':8,77 '56/2015':12 '60':52 'antrag':2,11 'art':34 'ausgerüstet':48 'balthas':72 'beantragt':23 'behandlung':74 'bestehenden':42 'dass':50 'der':3,26 'des':13,53 'die':21,68 'energ':36 'energien':63 'erneuerbaren':62 'erweiterungen':40 'fest':19 'folg':24 'fraktion':6,22,71 'für':56,67 'gebaut':46 'gebäuden':43 'gedeckt':64 'gemeinderat':1,76 'gestaltungs':30 'gestaltungsplan':16 'heizung':57 'höchstens':51 'im':75 'mit':60 'müssen':44 'neubauten':38 'nicht':61 'plan':31 'rehbühl':17,32 'september':9,78 'setzung':20 'so':45 'sp':5,70 'sp-fraktion':4,69 'stadtrates':14 'thalmann':73 'und':39,47,58 'uster':18,33 'vom':7 'von':41 'vorschriften':27 'warmwasser':59 'werden':49 'wird':65 'wärmebedarfs':55 'zulässigen':54 'zum':28 'ä':66 'änderung':25 'öffentlichen':29 'öffentlicher':15


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 19. Januar 2016 \n\nNr. 58/2015 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/2 \n\nANTRAG 58/2016 DES STADTRATES: \n\nZWECKVERBAND SPITAL USTER ,  ERSATZWAHL EINER \n\nDELEGIERTEN FÜR DEN REST DER AMTSDAUER 2014-2018 \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für den Rest der Amtsdauer \n2014/2018 wird neu gewählt: \n \nKarin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster, SP \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 58/2016 | Seite 2/2\n\nA. Ausgangslage \n\nWalter Strucken, Gemeinderat und Delegierter des Zweckverbandes Spital Uster, hat auf Ende 2015 \nseinen Rücktritt erklärt. \n\nDie Interparteiliche Konferenz (IPK) Uster wurde aufgefordert, zu Handen des Stadtrates bzw. des \nGemeinderates eine Nomination für die Ersatzwahl einzureichen. Der Nominationsvorschlag liegt \n\nnun vor.  \n \n\nFür den Rest der Amtsdauer 2014/2018 schlägt die IPK Uster als Delegierte für den Zweckverband \n\nSpital Uster vor: \n\nKarin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster \n\nKarin Niedermann ist Mitglied der SP und seit 2014 Gemeinderätin. Die 52-jährige Karin \nNiedermann arbeitet bei der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW. \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 wird \n\nneu gewählt: \n\n- Karin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster, SP \n\n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\nBeilagen (nur zur Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n \n- Brief IPK, K. Schär, Wahlvorschlag vom 13.01.2016 \n\n- Lebenslauf Karin Niedermann  \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n \n  \n\n \n \n\n \n\nGemeinderat   Bahnhofstrasse 17   Postfach 1442   8610 Uster \n\nStadt Uster \nStadtrat \nGotthardweg 1 \nPostfach 1442 \n8610 Uster \n\n \n\nGemeinderat   Bahnhofstrasse 17   Postfach 1442   8610 Uster \n\nTelefon 044 944 73 32   parlament@uster.ch \n\n6. Dezember 2017/dr \n\n \n\n \n\nV4.04.71 \nAnfrage 613/2017 \n\nIhre Zuschrift vom 6. Dezember 2017 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIhre Zuschrift vom 6. Dezember 2017 haben wir erhalten. Sie teilen uns darin mit, dass der Stadtrat \n\neine Antwort auf die o. g. Anfrage verweigert und Sie ersuchen den Präsidenten des Gemeindera-\ntes, den Gemeinderat und insbesondere das betroffene Ratsmitglied über Ihre Haltung zu informie-\n\nren. \n\n \nDie Behandlung einer Anfrage ist in den Artikeln 48 und 48 a der Geschäftsordnung des Gemeinde-\n\nrats vom 20. März 2017 (GeschO GR) abschliessend geregelt. Auch Art. 6 Abs. 1 lit. a GeschO GR \nkann hier nicht angewendet werden. Somit besteht weder für den Präsidenten des Gemeinderats \n\nnoch für die Geschäftsleitung des Gemeinderats noch für den Stadtrat – auch nicht für Primarschul-\npflege, Sozialbehörde oder Sekundarschulpflege – irgendein Spielraum inhaltlicher und politischer \n\nArt. \n\n \nDer Stadtrat darf darum die Antworten auf die Anfrage 613/2017 nicht verweigern. Dazu endet die \n\nFrist am 9. Januar 2018. Hingegen bildet Ihre Zuschrift bereits eine Grundlage für die im Rahmen \nder GeschO GR verlangte Antwort. Sie können mit kurzen Antworten oder Verweisen auf die bereits \n\nfrüher beantworteten Anfragen in gleicher Sache eingehen, sofern keine neuen Tatsachen dem \n\nentgegenstehen. \n \n\nFreundliche Grüsse \nStadt Uster \n\n \n\nBalthasar Thalmann  Daniel Reuter \nPräsident des Gemeinderates Leiter Parlamentsdienst \n\n\n