parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\nProtokoll (Doppelsitzung) \n \n \n37. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. November 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Mitteilungen  \n \n \n2  Protokollabnahme  \n \n \n3 \n\n \n\nEinzelinitiative 177 von Thomas Eschler betreffend «Die Stadt Uster liquidiert die, im städt. \nAlleineigentum stehende, Energie Uster AG und überführt diese, gemäss den Bestimmungen des \nObligationenrechts bisher eigenständige Aktiengesellschaft, in eine öffentlich-rechtliche \nGeschäftsform bzw. in ein Gemeinde- oder Stadtwerk» \n\n \n \n4 \n \n\nMotion 580 von Balthasar Thalmann und Jean-François Rossier betreffend \n«Verbindliches Gesamtkonzept Schifflände-Seebadi» \n \n\n \n \n5 \n \n\nEinzelinitiative 178 von Hansruedi Pauli und Paul Stopper betreffend \n«Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes an der Schifflände Niederuster» \n \n\n \n \n6  Antrag des Stadtrates betreffend Baukredit Sanierung und Erweiterung Hallenbad Buchholz \n\n(Antrag Nr. 184/2013) \n \n \n7 \n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Kreditgenehmigung für den Wettbewerb und das \nVorprojekt neues Schulhaus Krämeracker \n(Antrag Nr. 190/2013) \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n \n8 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Abteilung Gesundheit - Geschäftsfeld Sport \nFussball-Anlage Heusser-Staub - Ersatz Garderoben-Anlage \n(Antrag Nr. 187/2013) \n\n \n \n\n9 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend ARA Uster betreffend Erweiterung und Erneuerung der \nbiologischen Stufe - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 169/2013) \n\n \n \n\n10 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zustandserfassung der privaten \nLiegenschaftsentwässerungsanlagen in besonders relevanten Grundwasservorkommen \n- Genehmigung der Kreditabrechnung \n(Antrag Nr. 181/2013) \n\n \n \n\n11  Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG / Geschäftsbericht 2012 \n(Antrag Nr. 182/2013) \n\n \n \n\n12 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum Primarschule inkl. \nFassadensanierung - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 173/2013) \n\n \n \n\n13 \n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhausanlage Gschwader, Erstellen Schulpavillon \n- Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 179/2013) \n\n \n \n    \n\n1496 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt \nUnentschuldigt \nVerspätet:  (ab Traktandum ) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Eduard Gautschi, TA \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDie Präsidentin begrüsst alle Anwesenden. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird aus dem Rat keine Änderung der Traktandenliste verlangt.  \n \nGestützt auf Artikel 21 der Geschäftsordnung schlägt die Präsidentin vor, dass die Traktanden 4 \n(Motion Thalmann/Rossier betr. Gesamtkonzept Schifflände-Seebadi) und 5 (Einzelinitiative der \nHerren Pauli und Stopper betr. Gesamtkonzept an der Schifflände Uster) zusammen beraten und \ndanach über jedes Geschäft separat abgestimmt wird. Gegen dieses Vorgehen wird keinen Einwand \nerhoben. \n \n \n \n\n1497 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nThomas Wüthrich \n \n\nPersönliche Erk lärung \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Fasnacht, heute um 11.11 Uhr begonnen, hat ein Sujet auf sicher: Die \nParkraumbewirtschaftung in Uster.  \n\nMit der Annahme der Leistungsmotion 577 vor bald drei Jahren sowie mit dem Beschluss vom \nFebruar dieses Jahres hat der Gemeinderat explizit und implizit beschlossen, dass alle öffentlichen \nParkplätze bewirtschaftet werden sollen.  \n\nUnd kaum soll dieser Grundsatz umgesetzt werden, geht ein Zeter und Mordio los. Ja die FDP will \nsogar den Kredit kürzen, mit dem die notwendigen Installationen für die Parkraumbewirtschaftung \nrealisiert werden sollen. Dass die FDP dabei wie die alte Fasnacht hinterher kommt, sei ihr \nverziehen. Dass aber die von der FDP – zusammen mit anderen bürgerlichen Kräften – gewählte \nObstruktionspolitik die Stadtkasse Zehn- ja Hunderttausende von Franken kostet, ist inakzeptabel.  \n\nOder ist es am Ende gar so, dass sich die bürgerliche Mitte vor den Wahlen einfach mit den \nSpendierhosen verkleidet hat und sich jetzt nach jahrelanger Steuerknauserigkeit temporär \ngrosszügig gibt. Wenn diese Grosszügigkeit an der heutigen Sitzung auch den Grossprojekten \nHallenbad und Krämeracker zuteil würde, dann hätte dieses widersprüchliche Politik wenigstens \nnoch eine gute Seite.  \n\nFür mich ist eines klar geworden. Nachdem jetzt auch noch die stadträtlichen \nAusführungsbestimmungen betreffend gebührenpflichtiges Parkieren auf Druck der bürgerlichen \nParteien verwässert wurden, werden wir Grünen für unsere Standaktionen in Zukunft einen \nParkplatz mieten. Das kommt allemal billiger als 30.- Franken an Gebühren an die \nVerwaltungspolizei abzuliefern. \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \nMarianne Siegrist \n \n \nPersönliche Erk lärung zum Postulat Nr. 602 von Marianne Siegrist „Verflüssigung des \nVerkehrs im Zentrum“, abgeschrieben am 13. Sept. 2010 \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nAm 12. Mai 2010 habe ich mein Postulat mit dem Titel „Verflüssigung des Verkehrs im Zentrum“ \neingereicht. Am 13. Sept. 2010 wurde dieses mit 30:1Stimme abgeschrieben. Und was ist in der \nZwischenzeit passiert, immerhin sind seither drei Jahre vergangen – Nichts! \nIn meinem Postulat habe ich vorgeschlagen den Verkehrsstrom \nDammstrasse/Berchtoldstrasse/Bankstrasse zu vereinfachen, bzw. den Nord-/Südachse \nVerkehrsstrom zu verflüssigen. Um dies zu erreichen schlug ich vor, Linksabbiegeverbote zu \ninstallieren. Mit den einfachen vorgeschlagenen  Massnahmen könnte verhindert werden, dass links \nabbiegende Autos diese neuralgische Kreuzung verstopfen. Der Busverkehr wäre selbstverständlich \ndavon ausgenommen. In der Zwischenzeit hat sich die Situation in den Hauptverkehrszeiten \n\n1498 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\ndermassen verschlechtert, dass Verkehrsdienste an der neuralgischen Stelle eingesetzt sind um den \nBussen Vortritte zu gewährleisten.  \n \nIn seiner Antwort bestätigte der SR, dass die beschriebene Verkehrssituation nicht befriedigenden \ngelöst sei. Aus verschiedenen Gründen lehnte der SR die vorgeschlagenen Massnahmen aber ab, \nerklärte sich hingegen bereit, ein provisorisches Linksabbiegeverbot Dammstrasse/Bankstrasse zu \nsignalisieren. Weil bis jetzt nichts passiert ist und ich bei Nachfragen immer wieder die Antwort \nerhielt, die Sache sei beim Kanton hängig, bitte ich den SR, insbesondere die Abteilung Sicherheit,  \nendlich aktiv zu werden und das in der Postulatsantwort gegebene Versprechen einzulösen! Ich bin \nüberzeugt, alle Verkehrsteilnehmer wären Ihnen sehr dankbar! \n \nVielen Dank. \nMarianne Siegrist, FDP Gemeinderätin \n \n\n \n\nUrsula Räuftlin stellt den \n\nOrdnungsantrag:  Es sei eine Pause einzuschalten vor dem Traktandum 6 betreffend  Hallenbad \neinzuschalten, damit die Fraktionen zusammensitzen können. Dies ist \nnotwendig, weil heute Mittag noch ein kurzfristiger Antrag der SP-Fraktion \neingegangen ist. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt \n\nmit 10 : 16 Stimmen \n\nDer Antrag ist abgelehnt. \n\n1499 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n1 Mitteilungen \n\n \nDie Vorsitzende informiert: \n \nWie sicher allen bekannt ist, liegt die Zufriedenheitsstudie der Ustermer Bevölkerung vor. Das \nErgebnis ist ja sehr erfreulich ausgefallen. Im Laufe dieser Woche wird ein Exemplar der gesamten \nStudie im Aktenbüro aufliegen. Da zusätzliche Exemplar separat gedruckt werden müssen, haben \nwir auf einen flächendeckenden Versand an alle Gemeinderäte verzichtet. Es wird aber neben dem \nBelegexemplar auch eine Namensliste aufliegen, wer ein persönliches Exemplar wünscht kann sich \nbis und mit nächste GR Sitzung vom 2. Dezember 2013 eintragen. \n \nDie nächste GR Sitzung vom 2. Dezember . ist ja bekanntlich die Budgetdebatte, um eine möglichst \neffiziente Sitzung abhalten zu können bitte ich alle, sich bei den Referaten auf Wichtige zu \nkonzentrieren und auf langatmige Dankesreden und Aufzählung der Sitzungsteilnehmer zu \nverzichten. Bei Anträgen, die nicht in einer Sachkommission oder der RPK gestellt wurden, wäre \nzwecks Übersicht und Vorbereitung froh, wenn diese am Montag bis 15.00 Uhr den Weg per Mail \nins Parlamentssekretariat finden würden. \n \nDie heutige Sitzung wird nach circa 1 Stunde kurz unterbrochen, damit die Bürgerrechtsbewerber \nden Saal falls gewünscht verlassen können, ebenso erfolgt eine kurze Unterbrechung nach dem \nTraktandum Hallenbad. Ich hoffe, dass es so zu möglichst wenigen Unruhen und Störungen \nwährend der Ratssitzung kommt. \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2013 ist rechtzeitig \naufgelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  \ni.V.m. Art. 67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n \n\n1500 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\n3 Einzelinitiative von Thomas Eschler betreffend «Die Stadt Uster liquidiert die, im \nstädt. Alleineigentum stehende, Energie Uster AG und überführt diese, gemäss \nden Bestimmungen des Obligationenrechts bisher eigenständige \nAktiengesellschaft, in eine öffentlich-rechtliche Geschäftsform bzw. in ein \nGemeinde- oder Stadtwerk» \n\n \n\nBruno Modolo ist als CEO der Energie Uster AG im Ausstand. \n\nDer Initiant ist nicht persönlich anwesend. \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht das Wort. Werner Egli referiert. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat diese Einzelinitiative abzulehnen. \nDer Initiant begründet sein Anliegen unter anderem damit, dass das Öffentlichkeitsprinzip, wie es in \nder öffentlichen Verwaltung gilt, bei der Energie Uster AG - welche  als Aktiengesellschaft wirkt, \nausgehebelt, unterminiert und nicht anwendbar ist. Die heutige Unternehmensform schmälere die \nMitsprache der Stimmbürger und Kunden. \nSomit verlangt der Initiant, dass Stimmbürger und Kunden mehr Einfluss auf die \nEnergie Uster nehmen können.  \nWie in der Antwort zur Anfrage Nr. 577 von Thomas Wüthrich und Luzia Thaler beschrieben, kann \nder Stadtrat  kein Demokratiedefizit erkennen. Die damalige Auslagerung in eine Aktiengesellschaft \nentspricht dem in einer Volksabstimmung geäusserten Willen der Ustermer Bevölkerung. Der vom \nVolk gewählte Stadtrat kann an der jährlichen Generalversammlung jeweils  seinen Einfluss \ngegenüber dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung geltend machen, indem er die \nAktionärsrechte aktiv wahrnimmt. Und er nimmt diese alljährlich aktiv wahr.  Geschäftsbericht und \nRechnung werden dem Parlament aufgelegt und es findet eine Ratsdebatte statt. \nAufgrund der Gemeindeorganisation obliegen gesetzliche Fragen der Stromversorgung, der \nAusrichtung des Geschäfts und der Geschäftstransparenz grundsätzlich dem Gemeinderat. Die \nFrage der Strommarktpolitik ist hingegen durch das Bundesrecht abschliessend geregelt.  Die \nGeschäftsausrichtung ist in Art. 5 der Gemeindeordnung festgelegt. Dazu gibt es zur \nKonkretisierung der Geschäftstätigkeit der EnU einen separaten Konzessionsvertrag. \nDie Organisation der Energie Uster in Form einer Anstalt oder als unselbständiges Stadtwerk würde \nan der Mitwirkungsmöglichkeit des Stimmbürgers oder der Kunden kaum etwas ändern. Die \nTransparenz ist heute bereits hoch. Der Stimmbürger kann in Zukunft hingegen in den geöffneten \nMärkten direkt und selber entscheiden, wessen Leistungen er beziehen will. \nDie Marktöffnung im Elektrizitäts-, Gas und Telekommunikationsbereich macht es unerlässlich, dass \neine klare Trennung zwischen der öffentlich-rechtlichen Aufgabendefinition und der Erfüllung der \nAufgaben gemacht wird.  Die Auslagerung in eine Aktiengesellschaft, wie vor Jahren beschlossen, \ndient daher der optimalen Erfüllung des vom Volk genehmigten Auftrags. Optimal bedeutet auch, \ndass die EnU am schnell-lebigen Energiemarkt rasch handeln kann und auch muss. Wollte man \ndiese Entscheidungen verpolitisieren, hätte dies fatale Folgen.  \nDer Initiant begründet im Weiteren, dass die Ustermer Stimmbürger bei Annahme der \nEinzelinitiative  einen Gewinn bezüglich Transparenz und Mitspracherechten in allen Belangen der \nneuen Unternehmensorganisation bekommen. Zudem könnten Einsparungen im Bereich der \nVerwaltungshonorare und Verwaltungsbüroaufwendungen erzielt werden.  \nDie Energie Uster legt ihre Verhältnisse und Aktivitäten offen dar. Die Rechnung ist transparent. Die \nEnergie Uster berichtet  an die Kommissionen des Gemeinderats und informiert periodisch über die \nstrategische Ausrichtung an den Stadt- und an den Gemeinderat. Im Rahmen der \nGeneralversammlung informiert die Energie Uster den Stadtrat ausführlich über die \nGeschäftstätigkeiten. Die Energie Uster informiert zudem regelmässig ihre Kunden durch Flyer und \nMedienmitteilungen.  \nEine mitentscheidende Voraussetzung für den Erfolg eines Energieversorgers im heutigen \nMarktumfeld ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung mit Personen \nmit energiewirtschaftlichen Fähigkeiten. Der Verwaltungsrat selber wird durch den Stadtrat \nbestimmt, welcher dafür besorgt ist, dass in diesem Gremium unterschiedliche Kompetenzen und \nFähigkeiten vorhanden sind.  Gerade an der letzten GV hat der Stadtrat neben den beiden von der \n\n1501 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nFirma vorgeschlagenen Verwaltungsräten eine weitere, vom  Stadtrat empfohlene Person, in den \nVerwaltungsrat gewählt.  \nDas Überleben der Energie Uster im Markt wird nicht mittels politischer Faktoren und Kriterien \nerfolgen. Der Kunde entscheidet künftig frei, ob er bei der Energie Uster  seine Energie und andere \nLeistungen beziehen will. Dazu benötigt es die Führung der Firma (EnU) mit betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen und mit unternehmerischer Erfahrung. Die Herausforderungen des Marktes sind enorm \nund  können mit der heutigen Rechtsform gut  gemeistert werden.  Die Komplexität des \nEnergiegeschäftes wird leider häufig falsch eingeschätzt. So kann beispielsweise die Beschaffung \nvon Strom und Gas nur in Zeitfenstern von Stunden eingekauft werden.  Dies wäre in einer anderen \nRechtsform nicht oder nur mit einer deutlichen Verlangsamung der Abläufe und mit viel \nMehraufwand möglich. \nDie Einflussmöglichkeiten der Politik gegenüber der Energie Uster AG sind grösser als man in der \nInitiative vorgibt. Zwischen dem Verwaltungsrat und dem Stadtrat – aber auch mit den \nGemeinderäten besteht ein gutes und konstruktives Einvernehmen.  Der VR nimmt immer wieder \nRücksprache mit dem Stadtrat, wenn wichtige oder wegweisende Entscheide anstehen. Der \nVerwaltungsrat ist sich zudem bewusst, dass die Stadt Uster über 100% des Aktienkapitals verfügt \nund damit über die Unternehmung bestimmen kann.  \nDie Energie Uster AG ist heute auf die weiteren Marktöffnungsschritte im Strom- und Gasmarkt gut \nvorbereitet.  Die Versorgungsqualität in Uster ist hervorragend und die Tarife gehören zu den \ngünstigsten in der ganzen Schweiz.  Die Kunden sind zufrieden und loyal. Es gab bis heute kaum \nKundenverluste bei Grosskunden von Strom und Gas. Es ist der Energie Uster AG gelungen, einen \ngesunden und konstruktiven Dialog mit Stadtrat und Parlament aufzubauen und zu festigen und \nbesonders nahe bei den Kunden zu stehen. So kann auch in Zukunft der notwendige Ausgleich \nzwischen politischen Anliegen und den betriebswirtschaftlichen Anforderungen des Marktes \ngefunden werden.  \n \nDer Stadtrat sieht zum heutigen Zeitpunkt  keinen Grund, die EnU in eine öffentlich \nrechtliche Anstalt oder in ein Stadtwerk umzuw andeln. Die EnU ist eine \nErfolgsgeschichte, die sich bis heute gut – bzw . sehr gut bewährt hat. \n \nStadtrat Uster / Werner Egli / 11.11.2013 \n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\n„Die SWU erhalten [...] die notwendige kommerzielle und organisatorische Flexibilität, um im \nWettbewerb auf den Energiemärkten bestehen zu können. [...] Es gilt, den SWU den notwendigen \nHandlungsspielraum zu verschaffen ...“ Darum sollten die unselbständigen SWU in eine \nselbständige AG überführt werden, wurde den Stimmberechtigten in der Abstimmungsweisung zur \nAbstimmung vom 13. Juni 1999 dargelegt.  \n\nIn der Rückschau zeigt sich, dass die Umwandlung der Stadtwerke in eine AG voreilig und unnötig \nwar. Denn kurze Zeit später wurde die Gesetzgebung so geändert, dass Energieversorger der \nöffentlichen Hand in selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt werden konnten. Und \nder Hauptgrund für eine Privatisierung der Stadtwerke, die vollständige Liberalisierung des \nStrommarktes, lässt noch immer auf sich warten.  \n\nWie aus der Antwort des Stadtrates auf meine Anfrage 577 hervorgeht, wehrt sich er sich mit \nHänden und Füssen gegen eine Umwandlung der Energie Uster AG in eine öffentlich-rechtliche \nAnstalt.  \n\nDies offenbar in Unkenntnis dessen, dass der neuntgrösste Energieversorger der Schweiz, die EKZ, \ngenau in dieser Rechtsform operieren. Und im Zusammenhang mit den EKZ – notabene ein \nwichtiger Partner aber auch Konkurrent der Energie Uster – wurde noch nie moniert, dass das \n\n1502 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\nUnternehmen aufgrund seiner Organisationsform im Energiemarkt einen schweren Stand habe. Im \nGegenteil, das Unternehmen ist sehr erfolgreich.  \n\nBezugnehmend auf seine Antwort in der erwähnten Anfrage sei darum dem Stadtrat gesagt: \n\nEs stimmt nicht, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt am Energiemarkt nicht rasch handeln kann. \n\nEs stimmt nicht, dass energiemarktwirtschaftliche Entscheidungen in einer öffentlich-rechtlichen \nAnstalt „verpolitisiert“ werden  \n\nUnd es stimmt schon gar nicht, dass eine öffentlich-rechtlich organisierte Energieversorgung fatale \nFolgen in Bezug auf die Versorgungssicherheit hat, wie dies der Stadtrat suggeriert.  \n\nDa bekommt man als Gemeinderat schon das Gefühl für dumm verkauft zu werden. Genau mit \nsolchen unüberlegten Äusserungen nährt der Stadtrat den Eindruck, dass er in Sachen Energie \nUster weder an Transparenz noch an Mitbestimmung interessiert ist.  \n\nOder hat er öffentlich gemacht, wie hoch die Generalversammlung der Energie Uster AG die \nEntschädigungen für die VR-Mitglieder festsetzte – nach der Annahme der Abzocker-Initative \neigentlich eine Selbstverständlichkeit.  \n\nIn der Eigentümerstrategie vom 3. November 2009 hält der Stadtrat fest: „Geeignete neue \nVerwaltungsratsmitglieder will der Stadtrat selber suchen.“ An der letzten GV wurden zwei von der \nEnergie Uster vorgeschlagene Personen in den Verwaltungsrat gewählt, nur eine neu gewählte \nPerson wurde vom Stadtrat vorgeschlagen.  \n\nDer Kantonsrat seinerseits bestimmt 13 der 15 Verwaltungsrats-Mitglieder der EKZ.  \n\nOder ist es wirklich Vertrauen erweckend wenn der Stadtrat in seiner Eigentümerstrategie schreibt, \ndass eine Veräusserung der Aktien der EnU durch die Stadt Uster „aktuell nicht angedacht“ sei. \nMüssen wir unter anderen Umständen trotz demokratischer Hürden nicht befürchten, dass grössere \nAktienpakete verkauft werden, um beispielsweise dringend notwendige Grossprojekte zu \nfinanzieren? Eine öffentlich-rechtliche Anstalt kann nicht veräussert werden.  \n\nEin Vergleich der Geschäftsberichte der EKZ und der EnU zeigt, dass in jenem der EKZ bedeutend \nmehr Zahlen und Fakten publiziert werden. Es werden moderne Rechnungslegungs-Standards \nangewandt. Sie informieren über das Unternehmen in allen Facetten. Ob dies wohl damit zu tun \nhat, dass der Kantonsrat das Aufsichtsorgan der EKZ ist und sowohl Rechnung wie auch \nGeschäftsbericht genehmigen muss?  \n\nWarum verlangt der Stadtrat als Vertreter der Eigentümer, als Vertreter von uns allen, von der \nEnergie Uster nicht auch einen umfassenderen Bericht, der öffentlich zugänglich ist?  \n\nDemokratisch wirklich schwierig wird es insbesondere dann, wenn der vom Volk gewählte, in den \nVerwaltungsrat delegierte Stadtrat aufgrund rechtlicher Vorgaben in erster Linie das Wohl der \nEnergie Uster AG und nicht das Gemeinwohl der Stadt Uster im Auge haben und dementsprechend \nzu Gunsten der Unternehmung entscheiden muss.  \n\nDiese Beispiele zeigen, da steht Einiges schief in der demokratischen Landschaft. Demokratische \nMitsprache und Kontrolle bei Themen wie Wasser und Energie tut Not.  \n\nDie Einzelinitiative verlangt mehr Transparenz und Mitsprache der Öffentlichkeit in einem für die \nGrundversorgung der Bevölkerung so zentralen Bereich. Wir Grüne sehen das auch so! Deshalb \nunterstützen wir die Einzelinitiative.  \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n1503 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nMarius Weder \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende \n\nDie vorliegende Einzelinitiative von Thomas Eschler wirkt aus unserer Sicht auf den ersten Blick \n\nbetrachtet sehr sinnvoll und logisch: Als die Ustermer Energieversorgung vor 13 Jahren aus der \n\nstädtischen Verwaltung ausgelagert und in einer AG verselbständigt wurde, geschah dies gegen den \n\nWiderstand der SP-Fraktion. Allerdings handelt es sich bei der Energie Uster AG in ihrer \n\ngegenwärtigen Form nur vom Rechtskleid her um einen Privatbetrieb, während sie in \n\nwirtschaftlicher Betrachtungsweise nach wie vor ein hundertprozentiger Staatsbetrieb ist, der \n\nzudem gemäss Statuten ausdrücklich nicht gewinnstrebend ist.  \n\nDoch auch die vorliegende Form präsentiert sich nicht unproblematisch: Zwar vermag die Energie \n\nUster AG als juristische Person in einem zunehmend dynamischer werdenden Strommarkt zweifellos \n\nschneller zu handeln, als dies als Werk innerhalb der städtischen Verwaltung der Fall wäre. \n\nKehrseite dieser Medaille ist jedoch, dass die Möglichkeit der demokratischen Mitsprache und \n\nEinflussnahme des Parlaments seither massiv eingeschränkt ist und nur noch mittels Ausübung \n\npolitischen Drucks auf die Exekutive zwecks Verfolgung einer optimierten Eigentümerstrategie \n\nerfolgen kann. So mussten wir uns hier im Gemeinderat bekanntlich während vieler Jahre \n\nsinngemäss anhören, wir hätten eigentlich im Endeffekt gar nichts zu sagen bzw. unsere Voten zur \n\nEntwicklung der Energie Uster AG, seien für deren VR und Geschäftsleitung in keiner Weise \n\nbindend. Rückblickend betrachtet wäre die Auslagerung der Ustermer Energiewerke vor 13 Jahren \n\nwohl besser statt in eine privatrechtliche AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt erfolgt. Diese hätte \n\ndie Vorteile einer möglichen hochdynamischen Geschäftsführung einerseits und eine bessere \n\ndemokratische Mitwirkung des Parlaments andererseits in sich vereinigt.  \n\nWir haben uns in der SP-Fraktion vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren selbst wiederholt \n\nmit der Frage eines möglichen Vorstosses auf Umwandlung der Energie Uster AG in eine öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt befasst, davon aus folgend darzulegenden Gründen jedoch jeweils einstweilen \n\nabgesehen: \n\nZunächst liegt es auf der Hand, dass eine erneute Umwandlung der Ustermer Energieversorgung im \n\nheutigen Zeitpunkt einen sehr grossen administrativ-organisatorischen Aufwand und auch \n\nentsprechende Kosten zur Folge hätte. So sollten die verantwortlichen Personen nicht ohne Not bei \n\nder Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene behindert und stattdessen mit Arbeiten \n\ndes organisatorischen Umbaus des eigenen Betriebs belastet werden. Es ist nun mal etwas \n\nAnderes, ob man rückblickend sagt, was ursprünglich vor 13 Jahren hätte gemacht werden sollen, \n\noder ob man diesen organisatorischen Aufwand neu angehen will. \n\nSodann ist in den letzten zwei bis drei Jahren ein positiver Trend bei der Energie Uster AG und bei \n\nder Eigentümerstrategie des Stadtrats unübersehbar, indem vermehrt Massnahmen bezüglich \n\n1504 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\nUmsetzung der Energiewende getroffen und kommuniziert worden sind, entsprechend \n\nhochkompetente Personen neu in den Verwaltungsrat gewählt wurden, und generell deutlich \n\nvermehrt auf die Forderungen und Signale aus dem Parlament eingegangen wurde. In dieser \n\nHinsicht befindet sich die Ustermer Energiepolitik auf einem doch deutlich positiveren Weg als noch \n\nvor wenigen Jahren. \n\nUnter diesen Umständen sind die Meinungen in unserer Fraktion geteilt, ob diese Initiative zu \n\nunterstützen ist oder nicht; je nachdem, auf welche Punkte man mehr Gewicht legt.  \n\nWir sind uns aber völlig einig,56 dass auch inskünftig eine wirtschaftliche Privatisierung der Energie \n\nUster AG zu unterbleiben hat und diese öffentliche Aufgabe weiterhin vollumfänglich durch die \n\nStadt wahrgenommen werden muss. Die Ustermer Energieversorgung ist keine stille Reserve der \n\nStadt und kein Tafelsilber, das notfalls verscherbelt werden kann. Die Aktien der Energie Uster AG \n\nhaben zu 100% im Eigentum der Stadt zu bleiben. Die Veräusserung auch nur einer einzigen Aktie \n\ndurch den Stadtrat an Private würde unsererseits jedenfalls in keiner Weise geduldet, und wir \n\nbehalten uns entsprechende politische Vorstösse für diesen Fall selbstverständlich weiterhin \n\nausdrücklich vor. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n11. November 2013  \n\n \n\nMarius Weder \n\n \n\n \n\nClaudia  Bekier \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \n\ngeschätzte Anwesende \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat von der eingereichten Einzelinitiative mit dem Wortlaut: \n “ Die Stadt Uster liquidiert die im städtischen Alleineigentum stehende Energie Uster AG und \nüberführt diese, gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts bisher eigenständige \nAktiengesellschaft in eine öffentlich-rechtliche Geschäftsform bzw. in ein Gemeinde- oder \nStadtwerk.“ Kenntnis genommen. \n \nAus unserer Sicht nimmt die Energie Uster AG ihre energiepolitische Verantwortung wahr und erfüllt \nden politischen Auftrag, die Stadt Uster mit Gas, Strom und Wasser zu versorgen und den Betrieb \nund Unterhalt der notwendigen Anlagen sicher zu stellen, hervorragend. \n \nDie Energie Uster AG informiert zudem transparent über ihre Geschäftstätigkeit. Sowohl der \nStadtrat als auch der Gemeinderat werden periodisch über die strategische Ausrichtung der \nUnternehmung ins Bild gesetzt. Letztmals so hier in diesem Rat am 16. September 2013 geschehen.  \n \n\n1505 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nDie Stadt wird jeweils an der Generalversammlung der Energie Uster AG im Detail über die \nGeschäftstätigkeit bzw. die bevorstehenden Herausforderungen orientiert. Hier nimmt die Stadt, \nvertreten durch den Stadtrat,  auch direkt Einfluss auf die Energie Uster AG.  \n \nDie Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten der politischen Gremien sind daher sehr wohl gegeben. \nEine Änderung der Rechtsform würde daran nichts ändern oder verbessern. Im Gegenteil, es würde \ndie Energie Uster AG – welche sich optimal auf die bevorstehende Marktöffnung positioniert hat - \neher in der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages behindern. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion ist der Meinung, dass an der heutigen Organisationsform der gut \npositionierten Energie Uster AG nichts geändert werden soll und lehnt diese Einzelinitiative daher \nab. \n \nFür die SVP/EDU Fraktion \nClaudia Bekier  \n \n11.11.2013/bek \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Er schätzt die interessante Diskussion mit der Delegation der \nEnergie Uster AG anlässlich der Sachkommissionssitzung und dankt den Verantwortlichen dafür. \nTrotzdem: die Mitsprache der Bevölkerung fehlt schon etwas. Die Energie Uster AG arbeitet aber \nauch nicht so schlecht, dass man sie in ein anderes Rechtskleid packen müsste. Seine Fraktion ist \ndeshalb der Ansicht, dass eine Umwandlung momentan nicht zwingend ist. Vor allem, weil die \nKommunikation merklich besser geworden ist. Viel Transparenz ist notwendig, um Vertrauen zu \nschaffen. Wenn die Mitsprache des Gemeinderates bezüglich der strategischen Ausrichtung noch \nmehr gestärkt würde, mittels konsultativen Gesprächen usw. wäre das begrüssenswert. \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie FDP/JFU-Fraktion ist erstaunt, dass kurz nach dem Stadtrat nun auch der Gemeinderat zum \ngleichen Thema Stellung nehmen muss – diesmal zu einer Einzelinitiative... Das wird uns jedoch \nnicht umstimmen: Wir werden die Einzelinitiative nicht unterstützen. Denn: \n\n- Der Souverän hat vor 13 Jahren die Verselbständigung der damaligen städtischen Energiewerke \nan der Urne beschlossen – auch aus jenen Gründen, welche die Einzelinitiative hier anspricht und \ndamit nun wieder zurück in die Vergangenheit marschieren will. \n\n- Oberstes Ziel der Energie Uster ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit von Elektrizität, \nGas und Trinkwasser – und dies macht die Energie Uster ausgezeichnet. Losgelöst von \nirgendwelchen politischen Ideologien bewährt sie sich draussen in der Realität des Marktes. Sie \nerfüllt also ihren politischen Auftrag. Und wirft dabei auch Gewinn ab, welcher der Stadt Uster als \nEigentümerin – und somit der Bevölkerung von Uster – wieder zufliesst. Versorgungssicherheit ist \ndirekt gekoppelt mit wirtschaftlicher Attraktivität und letztlich mit Lebensqualität hier in Uster. Und \ndies wollen wir nicht mit irgendwelchen neuen Strukturen aus der Vergangenheit aufs Spiel setzen! \n\n- Es kann und darf also nicht sein, dass die Politik ins Tagesgeschäft reinfunkt: Erstens, weil dazu \nmeist die nötige Sachkenntnis fehlt: Im heutigen Energiemarkt braucht es profunde Sachkenntnis, \num in diesem Umfeld erfolgreich bestehen zu können. Zweitens, weil die Politik mit den nötigen \nEntscheidungen immer zu spät kommen würde: Im politischen System drehen die Mühlen \nbekanntlich etwas langsamer, was dort gut, für die Energie Uster aber untauglich ist. Also: Die \nPolitik setzt die Leitplanken – fahren muss die Energie Uster aber selber dürfen. (Und wenn ich mir  \n\n1506 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\ndas Hin und Her im Gemeinderat der letzten Jahre anschaue, fehlt die Kompromissbereitschaft \nsowieso, welche für rasche Entscheidungen nötig wäre!) Dass die Energie Uster zudem auf die \nBedürfnisse der Kunden eingehen kann, hat sie mit ihrem kürzlich veröffentlichten Strategiebericht \nbewiesen. \n\nDie Energie Uster ist seit 13 Jahren eine Aktiengesellschaft im Besitz der Stadt Uster, kennt sich mit \nden Marktverhältnissen aus, kann rasch handeln und ist erfolgreich dabei. Der Entscheid vor 13 \nJahren hat sich bis heute als richtig erwiesen. \n\n \n\nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\nUster, 11. November 2013. \n \n\n \n\nLucia Thaler \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, \nGeschätzte Anwesende, \n\nNachdem Marius dargelegt hat, welche kritischen Punkte wir in der SP-Fraktion bei der \nvorliegenden Einzelinitiative diskutiert haben, werde ich aus einem etwas überkommunaleren \nBlickwinkel vertiefter ausführen, aus welchen Überlegungen ein Teil der SP-Fraktion entschieden für \ndie Umwandlung der Energie Uster AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt einsteht. \n\nIn den letzten 13 Jahren seit der Privatisierung der damaligen Städtischen Werke, die die SP Uster \nabgelehnt hat, hat sich viel verändert. Auf nationaler Ebene wurde die Strommarktliberalisierung \nbeschlossen. Auf internationaler Ebene hat 2007 die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise jäh \nbewiesen, dass der dauernd beschworene Markt nicht mal in seinem Kerngebiet, dem Finanzwesen, \nfunktioniert. Und 2011 hat die Katastrophe von Fukushima endgültig gezeigt, dass Atomenergie \nnicht zukunftsfähig ist. \n\nEines aber ist während dieser Zeit gleich geblieben: Der Stromverbrauch steigt weiterhin \nkontinuierlich an und davon ist kein Ende in Sicht, wenn wir nicht endlich politisch die Weichen in \neine andere Richtung stellen. Sogar Bundesrätin Leuthard – bisher nicht gerade als besonders \nprogressiv oder ökologisch bekannt – hat das begriffen und mit dem erklärten Ziel der \nEnergiewende deutlich gemacht, dass wir eine so wichtige öffentliche Aufgabe wie die \nEnergieversorgung nicht länger privaten Stromkonzernen und dem ominösen «Markt» überlassen \nkönnen, sondern dass die Politik hier im Interesse der Gesellschaft die Zügel in die Hand nehmen \nmuss. Es ist an der Zeit, dass die Politik wieder das Sagen hat über Bereiche von öffentlichem \nInteresse, und diese nicht länger privaten Konzernen mit ihrem Fokus auf die Betriebsfinanzen \nüberlassen werden. \n\nBei der heutigen Form der Energie Uster als Aktiengesellschaft hat sich herausgestellt, dass die \nPolitk die Strategie kaum bestimmen kann und daher dringend eine Demokratisierung notwendig \nist, um die zukünftige Energiepolitik auch auf kommunaler Ebene im Interesse der Gesellschaft zu \ngestalten. Der Umweg über die Aktionärs- statt Volksdemokratie dient einzig den Machtinteressen \ndes Verwaltungsrats. Zum Beispiel stellt sich der Verwaltungsrat der AG bis heute dem Willen des \nParlaments entgegen, den «Green Default» einzuführen, obwohl andere Zürcher Gemeinden diesen \nSchritt längst erfolgreich gemacht haben. Heutzutage beschränkt sich der Einfluss des Stadtrats als \nAktionär grösstenteils auf das Abnicken von Beschlüssen, was auch an der Überforderung oder dem \nDesinteresse des Stadtrates liegt. Von der seit Kurzem plötzlichen Gesprächsbereitschaft der \nEnergie Uster AG sollten wir uns nicht blenden lassen; diese ist auf politischen Druck zustande \ngekommen und würde nach Nicht-Überweisung der Einzelinitiative bald wieder verschwinden und \ndie Energie Uster AG bei ihrer alten Haltung bleiben, dass sie sich vom Parlament nicht ins Geschäft \ndreinreden lassen wolle. \n\n1507 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nAuch die ständig drohende Gefahr, dass der Stadtrat Aktien verscherbelt, wenn er aufgrund seiner \nruinösen Steuerpolitik dringend Geld beschaffen muss, kann nur mit der Umwandlung der Energie \nUster AG in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wirklich gebannt werden. \n\nMit der Unterstützung der vorliegenden Einzelinitiative haben wir es in der Hand, unsere \nVerantwortung als PolitikerInnen und Politiker wahrzunehmen und für eine ökologische und \ndemokratische Energiepolitik einzustehen. \n\nDie Diskussion über die Einzelinitiative ist nicht nur für die Ustermer Energiepolitk von grosser \nBedeutung, sondern wirft generell die Frage auf, wie öffentliche Anbieter organisiert und gesteuert \nwerden sollen. Gerade mit der bevorstehenden Reorganisation des Spitals Uster stellen sich viele \nähnliche Fragen. Wollen Sie etwa, dass in Zukunft über Ihrem Spitalbett statt eines Arztes ein \nÖkonom mit einer Kosten-Nutzen-Analyse über Ihre Gesundheit entscheidet? Öffentliche \nDienstleistungen wie die Energieversorgung, das Gesundheitssystem und Schulen müssen \ndemokratisch im Interesse der Gesellschaft geführt werden und dürfen nicht ihrem Schicksal auf \ndem Markt nach rein finanziellen Spielregeln überlassen werden. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler ergreift als VR-Präsident der Energie Uster AG das Wort. Über die \nRechtsform kann man geteilter Meinung sein, es kommt schlussendlich aber auch bei einer \nöffentlich-rechtlichen Anstalt auf den Inhalt der Statuten an. Die Energie Uster AG ist ein regionales \nWerk mit einer lokalen Energiepolitik und die übergeordnete Gesetzgebung bestimmt, was zu tun \nist. Jeder Bürger darf den Strom beziehen, woher er will, das wird auf nationaler Ebene bestimmt \nund die Energie Uster AG kann dazu nichts sagen. Auch beim Gasmarkt wird es diese Öffnung \ngeben. Der Markt im Energiebezug wird also zunehmend freier und globaler. Die Energie Uster AG \nist da ein kleiner Player in der Schweiz. Aber der VR der Energie Uster AG hat sein Sensorium \ngeschärft bezüglich der Wünsche des Gemeinderates. Sie will ein gesunder Gewinn erwirtschaften. \nDies ist ein Ziel, um u.a. in erneuerbare Energien zu investieren. Er ersucht den Gemeinderat, die \nEinzelinitiative nicht zu unterstützen und dem VR der Energie Uster AG das Vertrauen \nauszusprechen. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGemeinderates erforderlich (Art. 11 Abs. 3 GO). \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 7 Stimmen  \n\nDie Einzelinitiative nicht zu unterstützen. \n\n \n\n \n\n1508 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\n4 Motion 580 von Balthasar Thalmann und Jean-François Rossier betreffend \n«Verbindliches Gesamtkonzept Schifflände-Seebadi» \n\n \n\nTraktandum 4 und 5 wird aufgrund des engen Sachzusammenhanges gemeinsam behandelt aber \nseparat abgestimmt. \n\n \n\nZuerst hat der Motionär Balthasar Thalmann das Wort, dann der Einzelinitiant Paul Stopper, dann \nder Stadtrat und der Rat. \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Balthasar Thalmann. \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nSeit 18 Jahren warten wir bereits auf ein neues Seerestaurant an der Schifflände. Vor 18 Jahren \nwurde mit der neuen Greifensee-Schutzverordung eigentlich den Grundstein dafür gelegt. Statt \netwas zu realisieren und die Schifflände attraktiver zu machen, wurden verschiedene juristische und \npolitische Kampfzonen eröffnet. \n \nMit der neuen Greifensee-Schutzverordnung wollte man nicht nur Naturschutz betreiben. Man \nwollte auch allen, die um den Greifensee herum wohnen, also auch den Ustermerinnen und \nUstermer ermöglichen, den Greifensee in Ihrer Freizeit zu erleben. D.h. dass man an einem \nschönen Sommertag baden kann, am Sonntag dem See entlang spazieren oder an einem nebligen \nNovembertag auf einer Joggingrunde die Ruhe geniessen kann. Man wollte aber nicht überall \ndiesen Trubel, sondern an wenigen ausgewählten Orten rund um den Greifensee. Die Schifflände \nhier in Uster ist einer dieser Orte. \nDer Stadtrat ist nicht untätig geblieben. Er hat in den letzten Jahren Vorschläge ausgearbeitet, wie \ndie Seebadi umgestaltet werden könnte, wie der Zugang zum See verbessert werden könnte, wie \nder Bootstrockenplatz gescheiter organisiert werden könnte oder wie mit der Verlegung der \nBuswendeschlaufe mehr Spielraum für ein Restaurant am heutigen Kioskstandort geschaffen \nwerden könnte. Es blieb bei allem beim „Könnte“. Der Gemeinderat oder die Stimmbevölkerung hat \nzu allem Nein gesagt. So viele Interessen an der Schifflände vorhanden sind, so viele Gründe hört \nman, weshalb bis heute noch keine Lösungen gefunden wurden. \nStillstand ist für uns aber nicht die Lösung. Wir müssen aber auch nicht meinen, man könne nun \neinfach wieder mit neuen Vorschlägen kommen und alles werde besser. Wir haben diese Motion \neingereicht, weil wir der Meinung sind, dass wir zuerst eine Diskussion führen müssen, was wir mit \ndem Bereich Surferwiese-Schifflände-Seebadi machen möchten. Mit „Wir“ meinen wir die \nverschiedenen organisierten Interessengruppen, Vertreterinnen und Vertreter aus der Bevölkerung \nund die politischen EntscheidungsträgerInnen. \nWenn wir wissen, was wir wollen, haben wir einen grossen Schritt erreicht. Dies soll Gesamtkonzept \nSchifflände genannt werden. Gleichwohl ist klar, dass niemals jedes Interesse vollständig \nberücksichtigt werden kann. Es wird ein Geben und ein Nehmen sein. Dieses Geben und Nehmen \nsoll dann aber auch langfristig gelten. Deshalb müssen wir das Gesamtkonzept Schifflände in ein \nPapier umgiessen, worüber wir hier im Gemeinderat oder gar an der Urne abstimmen können. Vom \nPlanungsinstrumentarium ist ein kommunaler Richtplan oder ein Gestaltungsplan denkbar. Ich \ndenke aber, dass ein Richtplan das besser geeignete Instrument ist. Man kann damit diese \nDiskussion und die gewünschte Entwicklung besser dokumentierten als mit einem Gestaltungsplan, \nwo dann jeder Punkt und jedes Komma bereits unverrückbar gilt. Der Weg und das gemeinsame \nBekenntnis zu dem, was wir für den Bereich Surferwiese-Schifflände-Seebadi wollen, ist zumindest \nals nächster Schritt wichtiger als das Aushecken von neuen Paragraphen, worüber sich dann \nAnwälte streiten können. \nWie wir im Motionstext geschrieben haben, ist es unerlässlich, zu diesem gemeinsamen Bekenntnis, \nzu diesem verbindlichen Gesamtkonzept zu kommen, bevor neue Fakten geschaffen werden. Mit \neinem Ja zu dieser Motion wird der Stadtrat auf den Weg für dieses Gesamtkonzept Schifflände und \nden dazu gehörenden Prozess geschickt. Das soll aber nicht bedeuten, dass parallel dazu \n\n1509 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nÜberlegungen gemacht und Arbeiten an die Hand genommen werden, die insgesamt mehr \nHandlungsspielraum für gute Lösungen im Bereich Surferwiese-Schifflände-Seebadi schaffen. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Jean-François Rossier und ich danken Ihnen, wenn Sie zu dieser \nPolitik des Dialogs auch Ja sagen. \n  \nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nPaul Stopper ergreift das Wort. Mit der eingereichten Einzelinitiative wollen sie drei Punkte \nerreichen. Die Aufstockung des Kioskgebäudes, dass die Bushaltestelle am Ort bleibt und zwar \nmöglichst nahe an der Schifflände und die Freihaltung der Surferwiese. Die Surferwiese darf \ngemäss Verwaltungsgerichtsentscheid nicht bebaut werden, der Gewässerschutz verbietet dies. Die \nBeschwerdegegner, nämlich die Stadt Uster und der Regierungsrat des Kantons Zürich müssen \nAlternativen suchen. Mit der Einzelinitiative soll erreicht werden, dass vorwärts gemacht wird unten \nam See und Lösungen gefunden werden. Er bittet um die vorläufige Unterstützung der \nEinzelinitiative. \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. Er führt aus, dass der Stadtrat bereit ist, die Motion \nentgegenzunehmen aber ersucht den Rat, die Einzelinitiative nicht vorläufig zu unterstützen. Die \nMotion beinhaltet die Prämisse nicht zu hemmen in der Entwicklung für eine Lösung betreffend \nKiosk und Buswendeschlaufe. Die Einzelinitiative bezweckt zwar etwas ähnliches, aber die Motion ist \ntatkräftiger und schneller zu bearbeiten. Die Einzelinitiative hat den Hemmschuh, dass die \nBuswendeschlaufe am alten Ort bleiben soll, das schränkt unnötigerweise ein und ist \nkontraproduktiv. Weiter soll die Surferwiese frei bleiben, was auch kontraproduktiv ist.  \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende \n\nIch nehme gleich zu beiden Traktanden, der Motion und der Einzelinitiative für ein Gesamtkonzept \nSchifflände Stellung. – Nicht nur weil sie inhaltlich zusammengehören.  \n\nDie zuerst eingereichte Einzelinitiative sehen wir als konstruktiven Beitrag von jener Seite, die \ngegen Pavillon Nouvel und Verlegung Buswendeschlaufe gekämpft hat. Wobei die Verlegung wohl \nweniger ein Problem gewesen wäre, wenn dadurch aus Sicht der Gegner nicht auch die sogenannte \nRostlaube wahrscheinlicher geworden wäre. \n\nEs braucht also etwas Neues am See, das das gemeinsame Ziel einer Aufwertung der Schifflände \nmit einem attraktiven gastronomischen Angebot endlich erreichbar macht und zugleich die \nunterschiedlichen sonstigen Stakeholder ins gleiche Boot holt. Kein leichtes Unterfangen, da in den \nletzten Jahren mehrere Vorlagen gescheitert sind, da diese offenbar nicht genügend auf \nInteressenausgleich und berechtigte Sensibilitäten ausgerichtet waren.  \n\nMöglicherweise gibt die Einzelinitiave bereits zu viel vor, wenn man bedenkt, dass schon Umbauten \nund insbesondere Neu- oder Erweiterungsbauten direkt am See rechtlich heikel sein können und \neventuell nur mittels Verbesserungen des Gewässer- und Grundwasserschutzes insgesamt \nerreichbar sind.  \n\nDemgegenüber gibt die Motion inhaltlich praktisch nichts vor und die Gefahr besteht, dass sich \nohne Berücksichtigung der wichtigsten Anliegen aus der Einzelinitiative, die resultierende Vorlage zu \nden Gescheiterten hinzugesellen wird.  \n\nUnsere Fraktion empfiehlt deshalb, sowohl die Motion zu überweisen, als auch die vorläufige \n\n1510 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\nUnterstützung der Einzelinitiative zu gewähren.  \n\nDer Auftrag an den Stadtrat lautet damit zu beiden Vorstössen ein Konzept in möglichst kompatibler \nForm zu erarbeiten und in guter Zusammenarbeit mit Parlament und Initianten auszugestalten.  \n\nAus unserer Sicht gehören dazu unter anderem klare Bekenntnisse und Taten zum Schutz und \nErhalt der Surferwiese, als auch eine Distanzierung vom Projekt Pavillon Nouvel, um nicht wieder \nSchiffbruch zu erleiden. Dazu erwarten wir auch, dass die Verkehrssituation insgesamt neu \nkonzipiert werden muss, was neben einer Klärung der Parkplatzsituation und Regelung des \nZubringerverkehrs, durchaus auch den Standort der Buswendeschleife nicht als sakrosankt \nbetrachtet, wenn dadurch das Hauptziel einer aufgewerteten Schifflände überhaupt ermöglicht \nwerden kann. \n\nNeben der Berücksichtigung der Interessengruppen und Gestaltungsvorschlägen, benötigt es \nmöglicherweise vorgängig eine Machbarkeitsstudie, ob und unter welchen Voraussetzungen \nUmbauten von bestehenden Gebäuden zulässig sind. – Ich danke. \n\nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion \n\nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nJean-François Rossier  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nBereits vor einigen Jahren hat unsere Fraktion eine sogenannte Gesamtschau für den Bereich von \nder Surferwiese-Schifflände-Seebadi gefordert. \nDamals, als wir in diesem Rat über das Sandstrandprojekt in der Seebadi zu befinden hatten. \nSo haben wir seinerzeit unsere Befürchtung dahingehend geäussert, dass eine punktuelle \nBetrachtungsweise weitere vorhandene Problemzonen nicht zur Zufriedenheit aller zu lösen vermag \n. \nDass die Situation in genau diesem Bereich innert weniger Jahren derart verfahren sein könnte, das \nhätten wir uns in den kühnsten Träumen aber nicht vorstellen können. \nDie Situation ist jetzt aber so wie sie ist; Viele Wünsche und Begehrlichkeiten sind nach wie vor \nvorhanden. Einen Schritt weiter sind wir aber nicht. \nDie Projekte Seebadi, Bootstrocklegeenplatz, Seerestaurant und Busswendeschlaufe sind allesamt \naufwendig in den Kommissionen und im Rat diskutiert worden. Allesamt sind diese Projekte \nentweder vom Rat selber oder vom Volk zurück aufs Feld eins gestellt worden. \n \nDass uns eine weitere punktuelle Vorgehensweise nicht weiterbringen kann, das liegt auf der Hand. \nMit der vorliegenden Motion kann jetzt die Grundlage dafür geschaffen werden, dass wir endlich \nweiter kommen. \nDas ist Grund genug, dass die SVP/EDU-Fraktion die vorliegende Motion unterstützt. \n \n \n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort. Er zeigt sich gesprächsbereit für neue Ideen. Ausserdem hat er \nvor kurzem den Landbesitzer Scherrer unten an der Schifflände gesprochen und wäre bereit, 2000 \nm2 Land zur Verfügung zu stellen, damit die gesamte Buswendeschlaufe auf sein Land verlegt \nwerden könnte. Der Stadtrat müsste nur kooperieren. Dann könnten die Ideen für Restaurant \nentworfen werden. \n\n \n\n1511 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nMarco Järmann \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Ratskolleginnen und Kollegen \nLiebe Anwesende \n\nDie FDP/JFU Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. Dies aus folgendem Hauptgrund: \nNach mehreren Anläufen, welche leider ins Leere liefen, ist es nun an der Zeit, dass es endlich \nvorwärts geht. Mit der Überweisung dieser Motion könnte der Stadtrat nicht mehr parallel dazu \nweiterarbeiten und wäre bis zur Erledigung der Motion blockiert, was die ganze Sache zusätzlich \nverzögern würde.  \n\nMarco Järmann \n \nGemeinderat FDP/JFU-Fraktion \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nIm vergangenen Jahr habe ich einen Ruderkurs besucht. Ich schwärme heute noch von der Ruhe \nauf dem See und dem Umgang unter den Ruderinnen und Rudern. Doch peinlich fand ich, mit \nwelchen Platzverhältnissen der Ruderclub zurechtkommen muss: Im ersten Stock eines schmalen \nGebäudes unter dem Dachfirst sind die Boote verstaut. Und das in unserer Wohnstadt am Wasser... \n\nDie Situation des Ruderclubs ist Sinnbild für das Verhältnis Usters zu seinem Seeufer. Die Stadt \nzeigt sich da nicht wirklich von der Schokoladenseite. So gibt es bloss einen profanen Kiosk statt \neines gediegenen Restaurants, das zum gemütlichen Verweilen einlädt. \n\nStatt 70er Jahre Betonbau wünschen wir Grünen uns am See einen architektonischen Leuchtturm. \nDer Stadtrat soll die Nutzung und Überbauung des Areals umsichtig und umweltverträglich planen. \nDazu soll er unbedingt sämtliche Nutzer frühzeitig miteinbeziehen: Ruderclub, Segelverein, \nTaucherinnen, Fischer und weitere. Auch vor einem Neubau der Pumpstation darf er nicht \nzurückschrecken. \n\nWichtig ist uns Grünen, dass dabei die Surferwiese frei bleibt und dem Landschaftsschutz Rechnung \ngetragen wird. \n\nDeshalb unterstützen wir sowohl Motion als auch die Einzelinitiative – obschon uns bei letzterer \nwichtige Komponenten fehlen und wir ein grosses Fragezeichen hinter die Formulierung stellen: \n„Aufwertung des bestehenden Gebäudes“. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n1512 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 23. September 2013 \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 3 Stimmen  \n\nDie Motion zu unterstützen. \n\n1513 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n5 Einzelinitiative 178 von Hansruedi Pauli und Paul Stopper betreffend  \n«Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes an der Schifflände Niederuster» \n\n \n\nDas Traktandum 5 ist zusammen mit dem Traktandum 4, Motion 580 betreffend eines verbindlichen \nGesamtkonzeptes Schifflände-Seebadi, behandelt worden. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGemeinderates erforderlich (Art. 11 Abs. 3 GO). \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 10 Stimmen  \n\nDie Einzelinitiative nicht zu unterstützen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1514 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Baukredit Sanierung und Erweiterung Hallenbad \nBuchholz \n(Antrag Nr. 184/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen. \n\nKBK-Referat zu Antrag 184, Antrag des Stadtrates betreffend Baukredit Sanierung und \nErweiterung Hallenbad Buchholz \n \n \nNach 25 Jahren muss das Hallenbad Buchholz Uster renoviert und saniert werden. Zusätzlich soll \nfür die einzelnen Benutzergruppen mehr Wasserflächen geschaffen werden. Bund und Kanton sind \ngrundsätzlich bereit, sich mit 7 Mio. am Umbau und der Erweiterung zu beteiligen, wobei dies an \ngewisse Bedingungen geknüpft ist. \nAm 24. September 2012 bewilligte der Gemeinderat den Projektierungskredit im Betrag von \n2'400'000 Mio Franken, nachdem er den stadträtlichen Antrag um einige energietechnische \nGrundsätze und eine Forderung nach einer Verbesserung des Spielbereiches für Kinder ergänzt \nhatte.  \n \nDa sie den Antrag alle vor sich haben, werde ich mich in meinem Referat auf die wichtigsten Punkte \nbeschränken.  \n \nAus dem Generalplanerwettbewerb ging das Projekt „KERN_FUSION“ der K&L Architekten AG aus \nSt. Gallen hervor.  \n \nDer Bevölkerung, den Schulen und auch dem Schwimmclub Uster Wallisellen soll ein grösseres und \nattraktiveres Hallenbad angeboten werden können. Die Neuerungen bestehen primär aus einem \n50m-Becken, erweiterten Garderoben und Sportlerinfrastruktur sowie einem Wellnessbereich.  \n \nEin wichtiger Punkt ist, dass die bestehende Tragstruktur des jetzigen Hallenbades zum Teil noch \naus dem Erstellungsjahr 1972 stammt und schadhafte Stellen aufweist. Dies führt dazu, dass \nzumindest das Dach so oder so saniert werden müsste, was sehr teuer wäre und ebenso eine \nSchliessung des Badebetreibes zur Folge hätte.  \n \nDas Siegerprojekt besticht durch seine optische Einheit. Die jetzige Deckenkonstruktion soll \nabgerissen werden und die neue Schwimmhalle wird mit Holzträgern überspannt. Damit kann ein \nkompaktes, einheitliches Volumen erreicht werden.  \n \nNeu soll die Technik grösstenteils im Obergeschoss untergebracht werden, da der \nGrundwasserspiegel in diesem Gebiet sehr hoch ist und eine Unterbringung im Untergeschoss nicht \nbewilligungsfähig ist.  \n \nWichtig für die Bevölkerung ist sicher, dass durch die Erweiterung, selbst bei \nSchwimmsportanlässen, das Hallenbad für die Öffentlichkeit geöffnet bleiben kann und ihr mehr \nWasserfläche zur Verfügung steht. Dies kann mit dem vorliegenden Projekt erreicht werden.  \n \nEs wird eine hohe ökologische Nachhaltigkeit angestrebt. Der Stadtrat plant das Hallenbad als \nMINERGIE-Gebäude. Dies bedingt, dass mehr als ein Drittel der Wärme alternativ erzeugt wird. Das \nDach soll mit einer Photovoltaikanlage bedeckt werden.  \n \nDer Stadtrat zeigt in seinem Antrag weiter die Varianten MINERGIE „Plus“ mit Zusatzkosten von \nCHF 315'000.- und MINERGIE ECO mit Zusatzkosten von CHF 373'000.- auf.  \n \nDie Basisvariante des Hallenbades generiert Kosten von CHF 37'535'000.-. Hinzu kommen die \nKosten für das gewünschte Kinderplanschbecken von CHF 631'000.-, was zu einem Bruttobetrag \nvon CHF 38'166'000, Kostengenauigkeit +/- 10%, führt.  \n \n\n1515 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nSollten die Beiträge des BASPO, des Kantons Zürich und des AWELs sowie des Ökofonds der \nEnergie Uster AG fliessen, ist mit Nettoinvestitionskosten von CHF 30'466'000.- zu rechnen.  \n \nDer Antrag des Stadtrates betreffend Baukredit Sanierung und Erweiterung Hallenbad Buchholz \nwurde in zwei Sitzungen beraten.  \n \nThematisiert wurde das Grosssponsoring zur Namensgebung des Hallenbades. Hierzu ist jedoch \nschwierig abzuschätzen, wie viel Geld dadurch generiert werden kann.  \n \nFür die Erweiterung des Hallenbades sind zusätzliche 32 Parkfelder geplant. Diese sind jedoch nicht \nausgelegt für Spitzenzeiten, sodass in solchen auch weiterhin mit Parkplatzproblemen zu rechnen \nist. Die 32 Parkplätze wurden durch Umweltverträglichkeitsstudien nachgewiesen und sind das \ngesetzliche Minimum.  \n \nDer Wellnessbereich ist aufgrund seiner Grösse für die Realisierung und den Betrieb durch Dritte \nkaum interessant. Zudem sollen durch die Einnahmen aus dem Wellnessbereich die Betriebskosten \ntiefer gehalten werden können.  \n \nEine einfache Dachsanierung des jetzigen Hallenbades als Alternative zum vorliegenden Antrag ist \nkaum möglich, da die Lebensdauer des jetzigen Daches langsam abläuft. Hier kann nicht länger \nzugewartet werden. Dazu kommt, dass die Kosten hierfür sehr hoch wären.  \n \nEs ist vorgesehen, dass mindestens 50% der neuen gesamten Wasserfläche ständig der \nBevölkerung zur Verfügung stehen. Der Schwimmclub wird auch das 50m-Becken kaum vollständig \nzur Verfügung haben, denn auch dieses soll von der Bevölkerung rege genutzt werden können.  \n \nDie Regenwassernutzung ist hauptsächlich für den Aussenbereich vorgesehen. Das abgebadete \nBadewasser wird so gefiltert, dass es im Kreislauf bleibt und wieder als Badewasser benutzt werden \nkann. Dadurch wird weniger Frischwasser benötigt.  \n \nEs wurde der Antrag gestellt, dass das Projekt im MINERGIE „Plus“-Standard realisiert wird, was \nzusätzliche Kosten von CHF 315'000.- generiert.  \nDieser Antrag wurde mit 4:4  - Stichentscheid Präsidium angenommen.  \n \nDies führt zu einem geänderten Dispositiv 1, welches die KBK beantragt. Es lautet:   \n \nZur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz wird ein Investitionskredit von neu \n38'481'000 Franken inkl. Mehrwertsteuer (Kostenvoranschlag +/- 10%) bewilligt. („Basisvariante“ \ninkl. Realisierung im Minergie Plus Standard und der Option „Kinderplanschbecken“) \n \nDie KBK stimmte dem geänderten Antrag 184 des Stadtrates mit 4:4 ebenfalls mit Stichentscheid \ndes Präsidiums zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Vorlage zur Annahme.  \n \nFür die KBK: Claudia Wyssen \n \n \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gusti Hofmann. \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den Antrag am 4. November behandelt und es wurde uns nochmals versichert, dass \ndie zugesagten Subventionen auch kommen werden. So dass von den Baukosten von Fr. 38.166 \nMio. noch Nettoinvestitionen von Fr. 30.466 Mio zu tätigen sind. \n \nDie Frage, was nur eine Sanierung des Hallenbades kosten würde, wurde gesagt, dass sei nicht der \nAuftrag gewesen und es wurde dementsprechend auch nicht gerechnet. Eine Zahl zu nennen sei in \n\n1516 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\ndiesem Stadium unseriös, aber man hat geschaut, wieviel haben ähnliche Hallenbad-Sanierungen \ngekostet in letzter Zeit. Das bewegt sich in einer Bandbreite zwischen 18 Mio. bis 23 Mio. Ein \nRückbau des Hallenbades sei nie zur Diskussion gestanden. \n \nDas Interesse von grösseren Firmen für den geplanten Wellnessbereich ist nicht vorhanden, weil \nder Bereich zu klein ist. Beim Wellnessbereich wird mit einem Ertrag von Fr. 400'000.-- gerechnet \nund das bei Betriebskosten von Fr. 100'000.--, d.h. es ergibt einen Ertragsüberschuss von Fr. \n300‘000.--. \n \nEs ist noch ein Antrag aus der Kommission behandelt worden: “Das Projekt muss in Minergie “Plus“ \nrealisiert werden mit zusätzlichen Kosten von Fr. 315'000.—“. \n \nDie RPK lehnt den Kommissionsantrag mit 4 : 3 Stimmen ab. \n \nDie Schlussabstimmung über den unveränderten Antrag wird mit 5 : 2 Stimmen angenommen. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher ergreift das Wort. Sie bekräftigt nochmals die Notwendigkeit \neiner Sanierung und Erweiterung des Hallenbades und dass die Beitragsgelder seitens Kanton und \nBund zugesichert werden. \n\n \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nDie SP-Fraktion begrüsst das Fortschreiten der Sanierung und der Erweiterung des Hallenbades \nBuchholz.  \n \nDas bestehende Hallenbad ist mit seinen Kapazitäten seit längerem an Grenzen gestossen und \nkonnte nicht mehr allen Benutzergruppen gerecht werden. So kann es von der Bevölkerung seit \neiniger Zeit morgens nicht mehr durchgehend benutzt werden, da wir sonst nicht genügend Platz \nfür das Schulschwimmen hätten. Eine Erweiterung scheint deshalb die logische Konsequenz und \nentspricht auch einem grossen Bedürfnis der Öffentlichkeit. \n \nDas nun vorliegende Projekt besticht durch seine einheitliche Erscheinung, seine Nachhaltigkeit und \ndie sehr guten Lösungen für gebotene Probleme. Ein Projekt für die Zukunft.  \n \nWir begrüssen, dass der Stadtrat das neue Hallenbad Buchholz im Minergie Standard bauen will, \nsind aber der Ansicht, dass Minergie Plus mit Mehrkosten von 315'000 zu rechtfertigen und sinnvoll \nsind. Trotzdem möchten wir diesbezüglich das Volk entscheiden lassen und beantragen deshalb \nfolgendes:  \n \n\n1. Zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz wird ein Investitionskredit von \n38'166’000 Franken inkl. Mehrwertsteuer (Kostenvoranschlag +7-10%) bewilligt \n(„Basisvariante“ mit Option „Kinderplanschbecken“).  \n\n2. Zur Erreichung des Energiestandards „Minergie Plus“ wird ein zusätzlicher Kredit von 315'000 \nFranken (inkl. Mehrwertsteuer) bewilligt.  \n\n3. Der Kredit zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz über 38'166 Franken \n(inkl. Mehrwertsteuer) sowie der Kredit zur Erfüllung des Energiestandards „Minergie Plus“ \nüber 315'000 Franken (inkl. Mehrwertsteuer) werden der Urnenabstimmung unterbreitet.  \n\n4. Über den Kredit zur Erreichung des Energiestandards „Minergie Plus“ wird als zusätzliche \nFragestellung im Sinne von Artikel 15 der Gemeindeordnung abgestimmt.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n\n1517 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n \nJürg Gösken \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende \n\nAls erfreulich erachtet unsere Fraktion, dass für die beiden Änderungsanträge vom letzten Mal recht \npragmatische Lösungen gefunden wurden. \n\nDer eine hat es sogar direkt in den Antrag des Stadtrates geschafft: Mit der Option \nKinderplanschbecken wird der eigentlichen Aufgabe eines städtischen Hallenbades Rechnung \ngetragen, nämlich im Wesentlichen Familien- und Schulbad zu sein. Die veranschlagten Kosten von \ngut 600 Tausend Franken sind vertretbar, sowohl im Verhältnis der gesamten Bausumme, als auch \nim Vergleich dazu, was ein aus unserer Sicht zumindest vorläufig verzichtbarer Beckenteiler kosten \nsoll. \n\nEtwas weniger glücklich sind wir bezüglich ökologischen Fortschritten: \nEinerseits, weil hier mit gutem Willen mehr erreichbar gewesen wäre. So hatten meine \nErkundungen ergeben, dass der Verein Minergie sehr interessiert gewesen wäre und immer noch \nist, das Hallenbad-Projekt hinsichtlich Definition und erstmaliger Vergabe einer Minergie-P oder gar \nMinergie-P-Eco-Auszeichnung zu begleiten. \nAndererseits hat es das als Minergie „Plus“ bezeichnete Massnahmenpaket nur als nicht \nberücksichtigte Option in den stadträtlichen Antrag geschafft. – angeblich aus Kostengründen, der \ndafür veranschlagten 315 Tausend Franken. Die Einsparungen im Betrieb wurden jedoch \nunterschlagen, was ich deshalb hier kurz nachholen möchte: \n\nMit Minergie „Plus“ wird der U-Wert praktisch halbiert, das heisst, der Wärmeverlust über Dach und \nFassade halbiert sich auch. Ich habe dies mit den Flächen von Dach und Fassade berechnen lassen, \nwonach eine Ersparnis von gut 30 Tausend Liter Heizöl pro Jahr resultiert. \nSchon bei heutigen Heizölpreisen entspricht das auch gut 30 Tausend Franken Ersparnis pro Jahr. \nDie Mehrkosten wären also in zehn Jahren Betrieb spätestens wieder drin und bei weiteren zwanzig \nBetriebsjahren sparen wir damit heute mindestens eine halbe Million Franken bei den Gesamtkosten \nein. Nicht nur aus ökologischen Gründen stimmt unsere Fraktion deshalb für den Minergie „Plus“ \nAntrag aus der KBK. \n\nDie Kurzfristigkeit des SP-Antrags und der verweigerte Sitzungsunterbruch verhindert leider eine \nKlärung, was die darin geforderte Variantenabstimmung bringen soll und ob nach Geschäftsordnung \nArtikel 16 a, b, c oder d vorgegangen wird und wie. Als unnötig erachten wir eine separate \nUrnenabstimmung von einer Detailfrage an sich: Erstens stellt das Minergie-Plus-Paket keinen \ngrundsätzlichen Punkt dar und zweitens bringt es wenigstens leichte Einsparungen. \n\nUnd Einsparungen hätte das Projekt ganz bitter nötig! Über die galoppierende Inflation in Uster \nkann ich mich nur wundern: \nIm Dreibäderkonzept von 2009 waren fürs Hallenbad noch total 20 Millionen Franken vorgesehen, \ndavon rund 12 Millionen von Uster zu tragen. 2011 bezifferte Stadtrat Egli im Tagi das Kostendach \nbei 25 Millionen. 2012 dann der Projektierungskredit mit der Bausumme von über 30 Millionen \nFranken. Und ich zitiere aus dem letztjährigen stadträtlichen Antrag: \n„Es muss erklärtes Ziel sein, die Kosten für das Projekt schlussendlich bei 30.7 Millionen Franken zu \nhalten [..]“ \nInzwischen sind wir bei über 38 Millionen, wobei ich bei obiger Inflation die 10% \nUnsicherheitsmarge dazurechnen würde, also 42 Millionen mit Nettokosten für Uster von circa 35 \nMillionen Franken. \n\nDie Kostenexplosion hat leider zu keinerlei Redimensionierungen geführt. Im Gegenteil: Wie bereits \nerwähnt sollen Beckenteiler installiert werden, damit das 50-Meter als weiteres 25-Meter Becken \ngenutzt werden kann. – eine Luxus-Option. Aber zur Kosteneinhaltung wären drastischere \nEinsparungen nötig gewesen, welche auf die eigentliche städtische Aufgabe bei einem Hallenbad \nfokussieren: Reduktion auf Familien- und Schulbad und als regionale Besonderheit mit einfachem \n50-Meter Sportbecken. Wellness-Bereich, Seminarräume, Kraftraum und drei separate Garderoben \nfür jeden Bereich haben das Projekt untragbar überladen. \n\nDie Fraktion hat dies unterschiedlich bewertet. Ich kann den Hauptantrag nur ablehnen und sehe \n\n1518 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\neinen Neuanfang zwei Nummern kleiner für finanzierbar: Sanierung bestehendes Bad und eventuell \noptional oder etappiert ein 50-Meter Becken für Bevölkerung, für Kunst und Sport-Schule sowie für \nSchwimmclub Uster-Wallisellen. – Also Hallenbad ja, aber nicht um jeden Preis. \n\nSchliesslich stehen unserer Stadt noch grosse weitere Investitionsbrocken bevor. Gleich später \nheute das dringend notwendige Schulhaus, wenn eines allein denn überhaupt ausreicht. – Ich \ndanke. \n\nJürg Gösken \n\n \n\n \n\n \n\nJean-François Rossier \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWas steht doch da für eine beträchtliche Investitionssumme im Raum: \nÜber 38 Mio. Franken. \nPlus / Minus 10% versteht sich. Plus 10% bedeuten im vorliegenden Fall also 42 Mio. Franken. \nDa stellt sich die Frage von selbst, ist diese Investition gerechtfertigt? \nUnd in was investieren wir? \nGemäss vorliegendem Antrag investieren wir, weil das aktuelle Hallenbad nach 25 Jahren nicht \nmehr den heutigen Bedürfnissen entspricht: es ist sanierungsbedürftig und den verschiedenen \nNutzergruppen steht zuwenig Wasserfläche zur Verfügung. \nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt diesen Antrag. \nWir unterstützen diesen Antrag, weil wir das Bedürfnis nach zusätzlicher Wasserfläche anerkennen. \nUnd weil wir erkennen können, dass die Ustermerinnen und Ustermer zukünftig einen grösseren \nNutzen vom Hallenbad haben werden: Die Wasserfläche wird verdoppelt und die Öffnungszeiten \nwerden ausgedehnt. Das bedeutet, dass wir einerseits dem Faktor „steigenden Bevölkerung“ und \nandererseits einem breiten öffentlichen Bedürfnis Rechnung tragen. \nEbenfalls anerkennen wir die Bedürfnisse des Leistungssportes und sind überzeugt, dass mit der \nRealisierung von diesem Projekt sehr gute Rahmenbedingungen für den Spitzensport geschaffen \nwerden können. \n \nUnsere Fraktion nimmt jedoch kritisch zur Kenntnis, dass die im Antrag erwähnten \nSubventionsbeiträge noch nicht schriftlich zugesichert vorliegen. \nFür uns stellen diese Subventionen einen wichtigen Kostenreduktionsfaktor dar. \nSollten nämlich diese Gelder nicht im gewünschten Umfang fliessen, so ist es fraglich, ob sich Uster \nein solches Projekt überhaupt leisten kann und will. \nWir erwarten also, dass diese Subventionsgelder im Abstimmungskampf definitiv und schriftlich \nzugesichert werden können. Ansonsten sind wir sehr skeptisch, ob das Ustermer Stimmvolk dem \nVorhaben seine Zustimmung geben wird. \nIn diesem Zusammenhang erwarten wir vom Stadtrat ebenfalls, dass er dieses Vorhaben aktiver an \ndie Öffentlichkeit trägt. Davon auszugehen, dass der Abstimmungskampf  schon gewonnen ist, ist \nfalsch. Etwas mehr Propaganda in eigener Sache würde nicht schlecht anstehen. \nEbenso erwarten wir vom Stadtrat, dass er bei Investitionsvorhaben in dieser Grössenordnung, von \nsich aus eine gemeinderätliche Delegation in die Baukommission einlädt. \n \n\n \n\nCla Famos \n\nUnsere Fraktion ist hin und hergerissen. Natürlich wollen wir alle ein gutes Hallenbad – aber die \nMehrheit der Fraktion nicht zu diesem Preis. Und so widerspiegeln wir vielleicht auch das, was wir \nzurzeit aus der Bevölkerung an Feedback wahrnehmen: \n\n1519 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nUster ist mit dem Buchholz, der Dorfbadi und der Seebadi eine Bäderstadt und versteht sich auch \nso – aber kann sich Uster wirklich eine Sanierung und Erweiterung des Hallenbads leisten, die mit \ngrosser Wahrscheinlichkeit über 40 Millionen kosten wird? \n\nBlicken wir zurück: 2011 hat das Parlament einen Wettbewerbskredit von CHF 350‘000 bewilligt. \nDamals ging man von Bruttoinvestitionskosten von 29.7 Mio. aus. 2012 bewilligte der Gemeinderat \neinen Projektierungskredit von 2.4 Mio – was nur knapp unter der Grenze von 2.5 Mio. lag, bei der \nman vors Volk hätte gehen müssen. Man ging von Bruttoinvestitionskosten von 30.7 Mio aus. Bei \neiner Kostengenauigkeit von +/- 20% hätte das maximal 36.8 Mio. Franken ergeben. \n\nHeute liegt nun ein Antrag über 38.166 Mio. vor. Das sind 24% über dem Wert von letztem Jahr \nund sogar 28% über dem von vor zwei Jahren! Die Vorgaben der Kostengenauigkeit nach den \nStandards des Bauprojektmanagements sind damit klar nicht erfüllt worden.  \n\nGeht man bei den vorliegenden 38.166 Mio. noch von einer Kostengenauigkeit von 10% aus, dann \nerscheint schon ein Bruttoinvestitionsbetrag von 42 Mio. Franken in Sichtweite – auch wenn man \noptimistisch bleibt und hofft, dass diesmal die Vorgaben des Bauprojektmanagements eingehalten \nwürden. Das wäre dann wohl die grösste je von der Stadt Uster geplante Investition. Und man fragt \nsich schon: Muss das wirklich für ein Hallenbad sein? Denn Uster ist ja Bäderstadt, nicht nur \nSchwimmstadt – aber daneben auch Kulturstadt, Bildungsstadt, Gesundheitsstadt. Für alles wird es \nnicht reichen. \n\nWir haben nachgefragt, was denn eine reine Sanierung und Auffrischung kosten würde. Der \nStadtrat gibt die Auskunft, das könne man heute gar nicht mehr sagen.  \n\nSo eine Ausgangslage ist natürlich schwierig. Welcher Private würde so planen – d.h. einfach nur \neine einmal gefasste Idee weiterverfolgen, ohne mögliche Alternativen abzuklären?  \n\nIn den Unterlagen finden sich immerhin im Jahr 2011 noch interessante Angaben dazu. Dort steht \nim Antrag Nr. 73 (Wettbewerbskredit): Hallenbadsanierung: Instandstellung, bestehendes \nHallenbad, Deckensanierung, Neugestaltung Eingangsbereich, Vergrösserung und Modernisierung \nVerpflegungszone: 5.2 Mio. Franken.  \n\n5.2 Mio Franken ist also das, was eine Sanierung und leichte Modernisierung ungefähr kosten \nwürde. Anders gesagt: Die eigentliche Erweiterung (50m-Becken, Wellness und Seminar-\n/Presseräume) kostet weit mehr als 30 Mio. Franken! Oder ungefähr CHF 1‘000 pro Einwohner, vom \nNeugeborenen bis zum 95-Jährigen, egal ob sie wirklich steuern zahlen oder nicht. Umgelegt auf \ndie steuerzahlende Bevölkerung ist es natürlich wesentlich mehr.  \n\nDie Vorlage, wie wir sie heute behandeln müssen, ist für Uster eine Riesenkiste. Und eine solche \nErweiterung bringt nicht nur bei der Investition, sondern auch beim Unterhalt und bei kommenden \nSanierungen bedeutend höhere Kosten. Wir sehen das jetzt schon: Es wird mehr Parkplätze \nbrauchen, die Abteilung beantragt schon für 2014 1.5 Stellen mehr, etc. \n\nWas ist zu tun? Wir sind uns – das sage ich offen – nicht einig und haben deshalb Stimmfreigabe \nbeschlossen.  \n\nDie einen sagen, dass man es wagen sollte, dass Uster damit ein positives Signal setzt und sich als \nSportstadt positionieren kann, und dass man unbedingt mehr Wasserfläche braucht. Sie verweisen \nauf die 3+4 Mio von Bund und Kanton, welche die Rechnung wesentlich entlasten werden. Und auf \nden Wellness-Bereich, der die Nettobetriebskosten entlasten wird.  \n\nBei den anderen überwiegen die Skepsis und die Sorge um die finanzielle Machbarkeit. Das Geld \nwird für andere Projekte fehlen. Uster kann nicht protzen. Und die notwendige Sanierung würde \neinen Bruchteil kosten.  \n\nWogegen wir uns aber geschlossen wehren, ist die ewig wiederkehrende Überladung von \nBauprojekten mit überrissenen grünen Forderungen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand \neinfach sinnlos Geld in Ökosymbolik investieren muss, in Projekte, welche wirtschaftlich absolut \nkeinen Sinn machen. Bei allem Verständnis für Umweltanliegen, die dem Freisinn schon weit länger \nein Anliegen ist als den jungen öko-Parteien: Umweltschutz muss auf einer wirtschaftlichen Basis \nsein. Es wäre vielleicht ehrlicher zuzugeben, dass ein Hallenbad halt einfach viel Energie benötigt \nund ein Luxus ist, den wir uns leisten wollen, trotz allem. Anstatt mit völlig überrissenen \n\n1520 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\nForderungen nach Öko-Labels zu kommen, die es für Hallenbäder aus verständlichen Gründen gar \nnicht gibt.   \n\nDas Volk wird am Schluss entscheiden müssen, ob es ein sicher schönes, aber auch sehr ambitiöses \nProjekt für gegen 40 Mio. oder vielleicht doch besser nur eine Sanierung für 5-7 Mio. haben will. \nWir haben übrigens schon letztes Jahr darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, diese \nFrage schon mit dem Projektierungskredit dem Volk zu stellen, anstatt schon mal fast zweieinhalb \nMio. Franken auszugegeben. Leider hat man damals nicht auf uns gehört.  \n\n \n\nCla Famos \n\n \n\nUster, 11. November 2013. \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Es ist seiner Meinung nach ein Superprojekt und kostet sehr \nviel Geld, nahezu 40 Mio., wenn man realistisch ist, eine gute Sache also, aber das Volk muss \nentscheiden. Sollte das Volk die Vorlage versenken, dann wird es 10 Jahre gar kein Hallenbad \ngeben. Es wird nach diesem Mammutprojekt nicht mehr viel Geld übrig sein, seine Fraktion wäre \nfroh, es wäre etwas günstiger gewesen. Er fragt nach dem Nutzungsvertrag und wünscht, dass \ndieser noch in den Gemeinderat gebracht wird.  \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nFür uns Grünen ist es ein “gfreutes“ Projekt, welches allen Benutzergruppen Rechnung trägt. Sei es \ndem Schwimmclub, den Schulen, den Vereinen, den Familien und allen Anderen. Durch das \nerweiterte Konzept werden auch neue Besucher gewonnen. Die Bevölkerung kann von über 50% \nmehr Wasserfläche profitieren. \n \nDas neue Hallenbad wird auf rund 50 Jahre Lebensdauer ausgelegt. Das verlangt eine nachhaltige \nBauweise und eine der aktuellen Technik angepasste Bauweise. Ist das geplante Hallenbad \nenergetisch auf dem aktuellen Stand? Nein ist es nicht. Es ist separat aufgeführt, wie das zu \nerreichen wäre, nämlich mit einem Mehraufwand von 8 Promille. Was sind 8 Promille? Das sind \nPeanuts über das Ganze gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Pult hat es symbolisch \nein Nüssli. Ein Nüssli in Relation zur Nüssli-Packung, es spricht für sich. \n \nWas beinhaltet nun das Minergie “Plus“, dass 8 Promille Mehrkosten verursacht. Die Gebäudehülle \nwir besser gedämmt und energetisch bessere Fenster eingesetzt. Das bewirkt, dass weniger Wärme \nentweicht und somit weniger Betriebskosten entstehen. Und es ergibt sich noch eine \nKomfortsteigerung. Dadurch, dass die Oberflächentemperatur steigt bei Wänden und Fenstern, \nergibt das ein behaglicheres Temperaturempfinden. Aehnliches bei den Sonnenkollektoren zur \nWarmwassererzeugung. Ergibt nicht nur weniger Betriebskosten, sondern reduziert auch noch den \nCO2-Ausstoss. Das effizientere Motoren eingesetzt werden bei Lüftung und Umwälzpumpen senkt \nden Stromverbrauch merklich. \nAlle diese Massnahmen sind in 10 bis 20 Jahren amortisiert, je nach Energiepreisen, also vor der \nerwarteten Lebensdauer, d.h. es lohnt sich nicht nur oekologisch, sondern auch wirtschaftlich. Weil \nnach Ablauf der Amortisation die Betriebskosten sinken werden, wirkt sich dies positiv auf den \nDeckungsbeitrag aus. \n \n \n \n\n1521 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nDeshalb unterstützen wir Grünen den Antrag der Kommission: \n \nFür fast den gleichen Betrag werden 32 neue Parkplätze erstellt. Anscheinend ist dies eine \nBauauflage, damit das Hallenbad in dieser Form realisiert werden kann. Wir Grünen schlucken dies, \nauch wenn es schwer verdaubar ist. \n \nWir Grünen als oekologische Partei sind für eine nachhaltige Bauweise und  für Materialen und \nRecyclingprodukte aus der Region. In dieser Situation, in dem der Recyclingbeton in der Region \nschwer erhältlich ist und aus der weiteren Region hergekarrt werden müsste, ist für uns das \nKillerkriterium bezüglich der Minergie eco Option. Wir sind aber der Meinung, dass die sinnvolle \nRegenwasser-nutzung um die Sportplätze zu bewässern auch später noch realisiert werden kann.  \n \nGusti Hofmann \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\n \n\n \n\nAnbei nochmals die beiden Anträge: \n\n \n\nSachkommissions-Antrag \n\nZur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz wird ein Investitionskredit von neu \n38'481'000 Franken inkl. Mehrwertsteuer (Kostenvoranschlag +/- 10%) bewilligt. („Basisvariante“ \ninkl. Realisierung im Minergie Plus Standard und der Option „Kinderplanschbecken“) \n \n\n \n\nSP-Antrag \n\n1. Zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz wird ein Investitionskredit von \n38‘166‘000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/-10 %) bewilligt («Basisvariante» mit Option \n«Kinderplanschbecken»). \n \n2. Zur Erreichung des Energiestandards «Minergie Plus» wird ein zusätzlicher Kredit von 315‘000 \nFranken (inkl. MWST) bewilligt.  \n \n3. Der Kredit zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz über 38‘166’000 Franken \n(inkl. MWST) sowie der Kredit zur Erfüllung des Energiestandards «Minergie Plus» über 315‘000 \nFranken (inkl. MWST) werden der Urnenabstimmung unterbreitet.  \n \n4. Über den Kredit zur Erreichung des Energiestandards «Minergie Plus» wird als zusätzliche \nFragestellung i.S. von Art. 15 Gemeindeordnung abgestimmt.  \n \n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\nDie Vorsitzende bestimmt, dass die beiden Anträge gegeneinander ausgemarcht werden. Jedes \nRatsmitglied hat nur eine Stimme. \n\n \n\nAbstimmung: Sachkommissionsantrag: 10 Stimmen, SP-Antrag: 23 Stimmen \n\n1522 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\nAbstimmung über den SP-Antrag \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 3 Stimmen  \n\nden SP-Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung mit den Änderungen: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 26 : 4 Stimmen  \n\n \n1.  Zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz wird ein \n\nInvestitionskredit von 38‘166‘000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/-10 \n%) bewilligt («Basisvariante» mit Option «Kinderplanschbecken»). \n\n \n2.  Zur Erreichung des Energiestandards «Minergie Plus» wird ein zusätzlicher Kredit \n\nvon 315‘000 Franken (inkl. MWST) bewilligt. \n \n3.  Der Kredit zur Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz über \n\n38‘166’000 Franken (inkl. MWST) sowie der Kredit zur Erfüllung des \nEnergiestandards «Minergie Plus» über 315‘000 Franken (inkl. MWST) werden \nder Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n \n4.  Über den Kredit zur Erreichung des Energiestandards «Minergie Plus» wird als \n\nzusätzliche Fragestellung i.S. von Art. 15 Gemeindeordnung abgestimmt. \n \n5.  Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n \n \n\n1523 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n7 Antrag der Primarschulpflege betreffend Kreditgenehmigung für den Wettbewerb \nund das Vorprojekt neues Schulhaus Krämeracker \n(Antrag Nr. 190/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen. \n\nDer Gemeinderat hatte am 27. Mai 2013 den letzten Antrag zum Schulhaus Krämeracker (Antrag \n160) abgelehnt, da keine Einigung bezüglich Klassenräume und Optionen gegeben war.  \n \nDaraufhin wurde am 2. September 2013 die Motion 578 an die Primarschule überwiesen, welche \neinen neuen Kreditantrag verlangte, der die gefundenen gemeinsamen Nenner der beteiligten \nFraktionen berücksichtigte. Der Konsens bestand darin, dass der Investitionskredit maximal 35 Mio. \nFranken ohne Land betragen sollte, eine Doppelturnhalle, Photovoltaik, wenn innerhalb des \nInvestitionskredites möglich, Optionen für Minergie P-Eco und eine Tagesschule. Gleichzeitig wurde \ndie Sekundarschule mittels Postulat beauftragt, den Nachweis für die vorgesehenen 6 \nKlassenzimmer zu erbringen.  \n \n \nEine Überprüfung der bisherigen Schulraumstrategie durch ein externes, erfahrenes \nRaumplanungsbüro ergab, dass der bisher berechnete Schülerzuwachs zu zurückhaltend berechnet \nworden ist. Die grosse Differenz zwischen der bisherigen Schulraumstrategie der Primarschule Uster \nund dem externen Raumplanungsbüro besteht in 20 Klassen mehr, welche das externe \nRaumplanungsbüro bis 2022/2023 prognostiziert. So geht das externe Büro sogar davon aus, dass \ndas neue Schulhaus Krämeracker nicht ausreichen wird, sondern ein weiteres Schulhaus gebaut \nwerden muss, um den Schülerzahlen gerecht werden zu können.  \nDie Sekundarschule Uster verzichtet in ihrer Postulatsantwort auf zwei Klassenzimmer zugunsten \nder Primarschule Uster, da der Bedarf dort deutlich grösser sein wird, als bei ihnen.  \n \nDa sich die übrigen Ausführungen des Antrages 190 in weiten Teilen mit denen des letzten \nAntrages zum neuen Schulhaus Krämeracker decken, werde ich im folgenden auf die Sitzung der \nKommission für Bildung und Kultur eingehen.  \n \nIn der KBK wurde folgender Änderungsantrag gestellt:  \n \nZum Dispositiv 2:  \n \nFür den Wettbewerb und die Erarbeitung des Vorprojektes werden als Konkretisierung der durch \ndie Motion 578 festgelegten Projektvorgaben die folgenden ergänzenden Vorgaben gemacht:  \n\n- zu den 22 Zimmern der Basisvariante sind zusätzliche 4 Klassenzimmer mit Nebenräumen als \nRaumreserve oder für eine Tagesschule zu planen \n\n- Das Schulhaus wird mit Photovoltaikanlage geplant, so dass das Schulhaus die baulichen \nVoraussetzungen an die Statik, Elektrozuleitungen etc. für die Realisierung mit der \nPhotovoltaikanlage erfüllt. Falls die geschätzten Baukosten des Vorprojekts inklusiver der \nPhotovoltaikanlage den Kostenrahmen von CHF 35 Mio. übersteigen, muss die Realisierung \ndurch Dritte angestrebt werden.  \n\n \nDie restlichen Dispositive bleiben unverändert. \n \nWeiter wird der Antrag gestellt, dass beim vorher erwähnten Antrag im letzten Satz eine andere \nFormulierung zu verwenden ist, nämlich „... muss die Realisierung durch Dritte erfolgen“.  \n \nDiese beiden Anträge wurden einander gegenübergestellt und ausgemehrt mit dem Ergebnis, dass \nersterer mit der Formulierung „die Realisierung muss durch dritte angestrebt werden“ 6:2 obsiegte.  \n \nDanach stimmte die Kommission dem obsiegenden Antrag mit 8:0 Stimmen zu.  \nDamit beantragt ihnen die KBK den als Tischauflage vorliegenden Antrag.  \n \n\n1524 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\n \nWeiter wurde der Antrag gestellt, dass die Option Energie-Standard Minergie P-eco mit \nZusatzkosten von CHF 128'000 wieder in den Antrag aufgenommen wird.  \nDiesen Antrag lehnte die KBK mit 6:2 Stimmen ab.  \n \n \nDie Kommission für Bildung und Kultur stimmte dem geänderten Antrag 190 einstimmig zu.  \n \n \nFür die KBK, Claudia Wyssen \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\n \nGeschätzte Ratspräsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nNach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertise zur Schulraumstrategie 2013/2023 scheint \nes, dass es den Ustermer Parlamentarierinnen und Parlamentariern bewusst ist, dass wir möglichst \nschnell ein neues Schulhaus Krämeracker benötigen und dieses möglichst gross bauen müssen. \nVermutlich werden wir uns ja in den nächsten 10 Jahren nochmals mit einem Schulhaus-Neubau \nbeschäftigen müssen. Wir wissen nur noch nicht wo.  \n \nIn der RPK wurde – nachdem aus der KBK berichtet worden war - die Frage gestellt, wer nun die \nPhotovoltaik-Anlage bauen würde. Dazu wurde festgehalten, dass es jetzt um den Wettbewerb und \ndas Vorprojekt gehe. Erst bei der Diskussion um den Baukredit muss diese Frage geklärt werden. \n \nWeil der Antrag der Fraktionen der SVP, SP und GLP/EVP/CVP in der KBK eine Mehrheit gefunden \nhatte, galt dieser Antrag in der RPK als gestellt. Dieser Antrag lautet: \n \n2. Für den Wettbewerb und die Erarbeitung des Vorprojektes werden als Konkretisierung der durch \n\ndie Motion 578 festgelegten Projektvorgaben die folgenden ergänzenden Vorgaben gemacht: \n\no Zu den 22 Zimmern der Basisvariante sind zusätzliche 4 Klassenzimmer mit Nebenräumen \nals Raumreserve oder für eine Tagesschule zu planen \n\no Das Schulhaus wird mit Photovoltaikanlage geplant, so dass das Schulhaus die baulichen \nVoraussetzungen an die Statik, Elektrozuleitungen etc. für die Realisierung mit der \nPhotovoltaikanlage erfüllt. Falls die geschätzten Baukosten des Vorprojekts inklusiver der \nPhotovoltaikanlage den Kostenrahmen von CHF 35 Mio. übersteigen, muss die \nRealisierung der Photovoltaik durch Dritte angestrebt werden.  \n\n \nIn der RPK wurde der Antrag gestellt, die Option „Energie-Standard Minergie P-eco (Zusatzkosten \n128'000)“ im Dispositiv 2 zu belassen (Antrag Primarschulpflege) resp. ins Dispositiv 2 \naufzunehmen (Antrag der 3 Fraktionen). \n \nDazu wurde in der RPK bemerkt, dass die Investitionen ja immer nur die eine Seite der Medaille \nsind. Gleichzeitig müsste man sagen, dass bei dieser Investition die Betriebskosten um ca. Fr. \n10'000 pro Jahr sinken würden. \nAbstimmungen \n \nDer Antrag, Minergie P-eco ins Dispositiv 2 aufzunehmen wurde mit 3 : 4 Stimmen abgelehnt. \n \nDen Antrag der Fraktionen der SVP, SP und GLP/EVP/CVP, das Dispositiv 2 zu ersetzen wurde mit  \n7 : 0 angenommen.  \n \n\n1525 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der geänderte Antrag 190 mit 7 : 0 gutgeheissen.  \n \n \n \n09. November 2013 / Walter Meier, GR \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWenn man auf einer Bergtour den falschen Weg gewählt hat, dann sollte man vernünftigerweise \n\nzum letzten Wegweiser zurückgehen und die Karte nochmals studieren. Nicht anders ist dies in der \n\nPolitik.  \n\nWir, die politisch Verantwortlichen für dieses Geschäft, haben dies gemacht und uns auf einen \n\ngemeinsamen Weg und ein gemeinsames Ziel verständig - nämlich genügend und guten Schulraum \n\nfür unsere Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Die Zusatzrunde hat sich für das \n\nganze Vorhaben gelohnt und für die SP-Fraktion ist das Ziel erreicht. \n\nWir sind jetzt gespannt, wie in der Öffentlichkeit und den Medien das Resultat gewürdigt wird. \n\nBesten Dank. \n \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\n \nReferat zum Antrag  Nr. 190 der Primarschulpflege betr. Kreditgenehmigung für den \nWettbewerb und das Vorprojekt Neues Schulhaus Krämeracker \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n \nDie FDP/JFU Fraktion unterstützt den Antrag der Motionäre dahingehend, dass sie einverstanden ist \nmit dem Bau von 22 Klassenzimmern plus 4 Reservezimmern. Zusätzlich soll eine Zweifachturnhalle \nerstellt werden. Das Gebäude soll photovoltaiktauglich sein, d.h. die baulichen Voraussetzungen \nsollen erfüllt sein, damit ein Dritter, vorzugsweise die Energie Uster AG, die Photovoltaikanlage \nerstellen kann. Keinesfalls soll die PS, bzw. die Abteilung Liegenschaften die Photovoltaikanlage \nbauen, nachdem die Energie Uster AG die Produktion von erneuerbaren Energie neu in ihre \nGeschäftsstrategie aufgenommen hat. \n \nUnsere Argumentation:  \nAufgrund der Unterlagen und Begründungen der PS für ihre geforderten 22 Klassenzimmer beim \nersten Antrag konnten wir nur die Minimalvariante unterstützen. Die Begründung für die \nReservezimmer wurde  zu einseitig vom Bau des Eschenbühlquartiers abhängig gemacht und war \n\n1526 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\nfür uns nicht stichhaltig. Zudem waren wir mit der Aufteilung des Schulraums zwischen PS und SSU \nnicht einverstanden.  \nDie Begründung beim vorliegenden Antrag ist besser auf die bestehenden Zahlen der \nSchulraumstrategie abgestützt. Zudem hat die Schulraumberechnung des externen Büros den \ngrossen Bedarf der Primarschule bestätigt. In Klammer, zu dieser externen Studie setzen wir \ngewisse Fragezeichen, mit der Trendaussage sind wir aber einverstanden. Unsere Forderung, die \nwir von Beginn der Diskussion um den Neubau des Schulhauses Krämeracker konstant vertreten \nhaben, nämlich, dass die Sekundarschule zu viel Schulraum beansprucht, die PS hingegen zu \nwenig, wird nun durch die externe Studie bestätigt! Ein Gefühl der Genugtuung können wir uns \nnicht verkneifen! Eine Verschiebung der Schulraumbeanspruchung zwischen SSU und PSU ist nun \nim neuen Antrag berücksichtigt.  \n \nDer Schulhausneubau soll die vorhandenen Platzverhältnisse optimal ausnützen. Damit werden die \nKosten pro Schulzimmer gesenkt und die höchst mögliche Effizienz erreicht. Mit diesen \nBegründungen können wir dem Antrag der PS, bzw. der Motionäre,  22 Klassenzimmer  plus 4 \nReservezimmer, zustimmen. Wir warten gespannt auf das Siegerprojekt des Wettbewerbs und \nwerden die Kosten sehr kritisch unter die Lupe nehmen. \n \nWermatswil, 11. Nov. 2013 \n \nMarianne Siegrist, FDP Gemeinderätin \n \n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen,  \ngeschätzte Anwesende \n\nEin Schulhaus bauen wir in Uster nicht alle Tage. Es hat sich jetzt wirklich gelohnt, mit einer neuen \nSchulraumexpertise allen bisher eher skeptischen Gemeinderäten den Schulraumbedarf plausibel \ndarzulegen. Mit dem vorliegenden Antrag bzw. der vorliegenden konkretisierten Tischvorlage \nwerden wir nun 8 Schulräume mehr erhalten, als in der Schlussabstimmung am 27. Mai enthalten \ngewesen wären.  \n \nVoraussetzung für das Wiederaufnehmen des abgebrochenen Prozesses war, dass die Parteien zu \nKompromissen bereit sind um einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Die drei Fraktionen, \ndie die Motion ausgearbeitet haben, haben Kompromissbereitschaft gezeigt und sind sich in ihren \nForderungen entgegengekommen. Gemeinsam haben sie auch auf die konkretisierte Tischvorlage \nhingearbeitet. Wenn wir von der GLP-EVP-CVP-Fraktion heute gegen den Minderheitenantrag der \nGrünen für Minergie-P stimmen, heisst dies nicht, dass wir gegen grüne Anliegen sind, sondern \ndass wir kompromissfähig sind und hier und heute unsere Verlässlichkeit gegenüber den anderen \nam Kompromiss beteiligten Fraktionen zeigen.  \n \nWir erwarten aber ganz klar, dass ein auf lange Sicht wirtschaftlich günstiges Schulhaus erstellt \nwird. Bei der Planung sind deshalb, wie in der Motion gefordert wurde, die zukünftigen Betriebs- \nund Unterhaltskosten mit zu berücksichtigen und im Antrag für den Baukredit klar darzulegen. Die \nReduktion des zukünftigen Energiebedarfs ist dabei sicher ein zentrales Thema, das aber unserer \nAnsicht nach nicht zwingend an ein einziges vorgegebenes Label gehängt werden muss.  \n \nDass Photovoltaik mit einzuplanen ist, ist unbestritten. Diese soll in erster Linie vom Bauherrn \nerstellt werden und nur falls der Kostenrahmen überschritten wird, eine Finanzierung durch Dritte \nangestrebt werden. Die Energie Uster steht schon beinahe in den Startlöchern, um einzuspringen \nund diese Anlage zu realisieren.  \n \n\n1527 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nDie neu erstellt Schulraumexpertise zeigt deutlich auf, dass sich die Primarschulpflege bereits über \nein nächstes Schulbauprojekt Gedanken machen muss. Die Grünen fordern hier jetzt mit ihrem \nAntrag, dass das Schulhaus so gebaut werden muss, dass es später aufgestockt werden kann. \nUnsere Fraktion steht prinzipiell für die Verdichtung im Zentrum von Uster ein. Das Baugrundstück \nim Krämeracker wird aber mit der jetzt beantragten Schulhausgrösse maximal ausgenutzt. \nSchulhäuser für Primarschüler sollen nicht mehr als drei Stockwerke aufweisen. Zudem wäre es mit \neiner reinen Aufstockung ja nicht gemacht. Es müsste dann auch wieder eine zusätzliche Turnhalle \nerstellt und zusätzlicher Aussenraum zur Verfügung gestellt werden. Platz, der einfach nicht \nvorhanden ist. Ich sehe eher eine Erweiterung des zentralsten Schulhauses in Uster, des Pünt im \nBereich der Landihalle.  \n \nDie GLP/EVP/CVP-Fraktion lehnt die vorliegenden Anträge der Grünen (und der FDP) ab und stimmt \ndem Änderungsantrag aus der Kommission zu.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nEffizienter Umgang mit unseren Ressourcen, Umweltschutz, Nachhaltigkeitsartikel der \nGemeindeordnung, Goldambitionen als Energiestadt und und und – Gründe für ein Schulhaus \nKrämeracker, das die Anforderungen von Minergie-P-Eco erfüllt, gibt es viele. Nehmen wir \nbeispielsweise den effizienten Umgang mit Ressourcen: Minergie-P-Eco reduziert den Wärme-Bedarf \nfür ein Gebäude um rund einen Viertel. Ein sparsamer Umgang mit dieser Energie muss für die \nStadt an erster Stelle stehen – egal woher sie stammt, sei es aus der nahen Kläranlage oder aus \neinem Ölfeld im Nahen Osten. \n\nWährend viele Gründe für den Minergie-P-Eco sprechen, können die Gegnerinnen und Gegner nur \nein Argument anführen: Sparen! Vordergründig halten sie mit ihrer Verweigerung tatsächlich die \nKosten tief, aber nur bei den Investitionen. Jeder, der 1 und 1 zusammenzählen kann, erkennt, \ndass sich gerade mit Minergie-P-Eco Geld sparen lässt. Denn bei der Gesamtkostenrechnung \nschneidet diese Bauweise deutlich besser ab: Die zusätzlichen Investitionskosten lassen sich im \nBetrieb mühelos amortisieren. \n\nZudem: Wir Grünen wollen bekanntlich nicht das Label sondern den Nutzen. Mit anderen Worten: \nWir wollen, dass das Schulhaus die Anforderungen an Minergie-P-Eco sinngemäss erfüllt. \n\nUm die Relationen zu verstehen: Wir sprechen da von 128‘000 Franken; ein Betrag, der im \nKreditrahmen von 35 Millionen Franken mühelos Platz hätte, vor allem bei einer Genauigkeit von \n20%; ein Betrag aber auch, der im Verhältnis zur Gesamtsumme eigentlich gar keiner Diskussion \nbedürfte: Das ist doch Peanuts! Als Erinnerung daran, finden Sie auf Ihrem Pult ein zweites \nErdnüsschen.  \n\nWir Grünen möchten das neue Schulhaus nicht nur ökologisch nachhaltig bauen. Wir wollen ein \nSchulhaus für die Zukunft. Deshalb haben wir einen zweiten Antrag eingereicht, um das Schulhaus \nstatisch so zu bauen, dass es – bei Bedarf – um ein Stockwerk erweitert werden könnte. Dass dies \nsinnvoll ist, zeigt sich aktuell am Beispiel der Sanierung der Liegenschaft Dammstrasse, wo zuerst \nnoch abgeklärt werden muss, ob die bestehende Bausubstanz eine Erweiterung zu tragen vermag. \nEin Lotteriespiel! \n\nDie Prognosen der Schulpflegen für die nächsten zehn Jahre sprechen von einem zusätzlichen \nSchulraumbedarf von bis zu 25%! Angesichts dessen, dass sich unsere Landreserven dem Ende \n\n1528 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\nzuneigen und Uster weiterwächst, sind wir vielleicht eines Tages froh, wenn wir das Schulhaus \nKrämeracker aufstocken können. \n\nDas ein weiteres Stockwerk nicht dem Zonenplan entspricht, ist kein Grund diesen Vorschlag \nabzulehnen. Es geht ja nicht darum, die zusätzliche Etage jetzt schon zu bauen, sondern nur um \nbauliche Vorkehrungen – und das verbietet der Zonenplan nicht. Und dass bei Bedarf der \nZonenplan dann geändert werden kann, hat dieser Rat ja bereits aufgezeigt. \n\nWir Grünen danken Ihnen für die Unterstützung unserer beiden Anliegen.  \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, geschätzte Anwesende \n \nAls Schildbürger wurde der Gemeinderat Uster von der Presse betitelt, als er im Mai den \nKreditantrag 160 der Primarschule ablehnte. Doch während Schildbürger unfähig sind, etwas \nMisslungenes zu ändern und endlos über den Grund ihrer Unfähigkeit rätseln, hat sich in Sache \nKrämeracker seit dem Frühling viel bewegt: \n\nZuerst haben sich alle Fraktionspräsidenten an einen Tisch gesetzt. Resultat der Verhandlungen \nwaren die Motion Nr. 578 an die Primarschule sowie das Postulat Nr. 579 an die Sekundarschule, \nwelche schlussendlich von der SP-Fraktion, der GLP/CVP/EVP-Fraktion und SVP/EDU-Fraktion \nunterzeichnet wurden. Nebst dem Auftrag, das Kostendach von Fr. 35 Mio. nicht zu überschreiten \nund eine Doppelturnhalle zu realisieren, wurden beide Schulpflegen aufgefordert, ihren künftigen \nRaumbedarf transparenter aufzuzeigen. Ein externes Raumplanungsbüro stellte dann  fest, dass der \ntatsächliche Raumbedarf in den kommenden Jahren je nach Schulstufe 10-35% mehr beträgt als \nbisher angenommen. Diese Erkenntnisse wurden in der KBK anschaulich präsentiert und von den \nMitgliedern in ihre Fraktionen getragen, wo hoffentlich die letzten Zweifler überzeugt werden \nkonnten.  \n\nIm Nachhinein ist diese Zusatzschlaufe als Gewinn zu betrachten. Nur dank dem, dass man \nnochmals über die Bücher gegangen ist, hat man schlussendlich vier zusätzliche Schulzimmer \ngewonnen und ist sich auch klar darüber geworden, welche weiteren Punkte verbindlich sind. \n\nFür mich persönlich waren die intensiven Diskussionen um das Thema aber auch eine eindrückliche \nErfahrung: Obwohl sich die Meinungen zwischen rechts und links manchmal um 180 Grad \nunterscheiden, ist es gelungen, in diesen Verhandlungen Kompromisse einzugehen um nun \nhoffentlich ein zügiges Voranschreiten des Projektes Krämeracker zu ermöglichen, zum Wohle \nunserer Schule.  \n\nDemzufolge ist es logisch, dass die SVP/EDU- Fraktion den Antrag 190, welche die Forderungen der \nMotionäre und Postulanten gut umsetzt, unterstützt. \n\nSämtliche weiteren Zusatzanträge die heute gestellt werden, werden wir aber nicht unterstützen. \n\nMit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n11.11.2013 \n \nClaudia Bekier \n\n \n\n1529 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nPrimarschulpräsidentin Sabine Wettstein ergreift das Wort. Der Rat hat heute über happige \nGrossprojekte zu entscheiden, sie erinnert aber daran, dass es hier erst um das Stadium Vorprojekt \ngeht. Es sind deshalb auch diverse Vertreter der Schule anwesend. Inhaltlich will sie sich nicht mehr \näussern, nur eine Bemerkung zu den Grünen: Minergie P eco: Das Schulhaus Oberuster ist in \ndiesem Label erstellt und die Erfahrung zeigt, dass dies nicht optimal für ein Schulbetrieb ist. Zum \nzusätzlichen Stockwerk: architektonisch kann sie es ad hoc nicht beurteilen, aber man ist auf dem \nMaximum, was gerechnet wurde. Es geht hier nicht nur um Einschränkungen betreffend \nZonenordnung, sondern auch betreffend Aussenanlagen. Es sind enge Grenzen betreffend dem \nAussenraum gesetzt, höhere Schülerzahlen sind nicht mehr fassbar. Wir würden uns freuen, wenn \nder Rat heute dem Raumprogramm so zustimmen kann, damit weitergearbeitet werden kann. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSachkommissions-Antrag \n\nFür den Wettbewerb und die Erarbeitung des Vorprojektes werden als Konkretisierung der durch \ndie Motion 578 festgelegten Projektvorgaben die folgenden ergänzenden Vorgaben gemacht:  \n- Zu den 22 Zimmern der Basisvariante sind zusätzliche 4 Klassenzimmer mit Nebenräumen als \nRaumreserve oder für eine Tagesschule zu planen \n- Das Schulhaus wird mit Photovoltaikanlage geplant, so dass das Schulhaus die baulichen \nVoraussetzungen an die Statik, Elektrozuleitungen etc. für die Realisierung mit der \nPhotovoltaikanlage erfüllt. Falls die geschätzten Baukosten des Vorprojekts inklusiver der \nPhotovoltaikanlage den Kostenrahmen von CHF 35 Mio. übersteigen, muss die Realisierung der \nPhotovoltaik durch Dritte angestrebt werden.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\nAnträge der Grünen \n\n1. Energie-Standard Minergie P-eco als Projektvorgabe (Zusatzkosten von 128‘000 \nFranken)  \nDer Bau des Schulhauses Krämeracker erfüllt die Anforderungen für Minergie P-eco sinngemäss.  \nBegründung: Für relativ geringe Zusatzkosten erreichen wir eine Bausubstanz, die den Bedarf an \nHeizenergie und somit die Umweltbelastung senkt sowie in der Gesamtrechnung (Einsparungen bei \nBetriebskosten) betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. \n  \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 25 : 3 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n1530 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\n2. Bauliche Vorkehrungen für ein zusätzliches Stockw erk als Projektvorgabe \nDas neue Schulhaus Krämeracker wird statisch so gebaut, dass in Zukunft bei Bedarf (und der \nentsprechenden Änderung des Zonenplans) das Gebäude um ein weiteres Stockwerk erweitert \nwerden kann. \nBegründung: Zur Erinnerung: Ursprünglich haben wir im Gemeinderat darüber gestritten, ob das \nneue Schulhaus 22 oder 18 Klassenzimmer erhält. Jetzt sind wir bereits bei 26 Zimmern. Der Bedarf \nan Klassenzimmern ist aber laut Prognosen noch viel höher, das nötige Bauland aber aufgebraucht. \nUnd da ein Schulhaus für mindestens 50 Jahre gebaut wird, wären Vorkehrungen für eine mögliche \nAufstockung sinnvoll. \n  \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 3 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung über den geänderten Antrag: \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die Durchführung des Wettbewerbs und die Erarbeitung des Vorprojektes für \nein neues Schulhaus Krämeracker wird ein Investitionskredit von 1‘350‘000 \nFranken (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2. Für den Wettbewerb und die Erarbeitung des Vorprojektes werden als \nKonkretisierung der durch die Motion 578 festgelegten Projektvorgaben die \nfolgenden ergänzenden Vorgaben gemacht:  \n- Zu den 22 Zimmern der Basisvariante sind zusätzliche 4 Klassenzimmmer mit \nNebenräumen als Raumreserve oder für eine Tagesschule zu planen \n- Das Schulhaus wird mit Photovoltaikanlage geplant, so dass das Schulhaus die \nbaulichen Voraussetzungen an die Statik, Elektrozuleitungen etc. für die \nRealisierung mit der Photovoltaikanlage erfüllt. Falls die geschätzten Baukosten \ndes Vorprojekts inklusiver der Photovoltaikanlage den Kostenrahmen von CHF 35 \nMio. übersteigen, muss die Realisierung der Photovoltaik durch Dritte angestrebt \nwerden.  \n\n3.  Die Motion Nr. 578 «Kreditvorlage für ein neues Schulhaus Krämeracker» und das \nPostulat Nr.  579 «Benötige Anzahl Schulzimmer im von der PSU geplanten \nSchulhaus Krämeracker» werden als erledigt abgeschrieben.  \n\n4. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug \n\n1531 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n8 Antrag des Stadtrates betreffend Abteilung Gesundheit - Geschäftsfeld Sport \nFussball-Anlage Heusser-Staub - Ersatz Garderoben-Anlage \n(Antrag Nr. 187/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nAn der Sitzung vom 9. Sept. 2013 informierten Stadträtin Esther Rickenbacher, Abteilungsleiterin \nFrau Bernhard und der Architekt Herr Aebi über das Bauvorhaben. \n \nDie Fussballanlage auf der Heusser-Staub Wiese ist die zweite Trainingsstätte des FC Usters. Ein \nBaurechtsvertrag aus dem Jahr 1964 regelt, dass der FC Uster auf dem Heusser-Staub Areal ein \nGarderobegebäude bauen und für 50 Jahre nutzen kann. Diese Vereinbarung läuft im 2014 aus und \nmuss deshalb neu geregelt werden.  \nDer Stadtrat sieht vor, dass die Fussballanlagen  langfristig auf dem Buchholz konzentriert werden \nsollen.  \nDamit der Fussballbetrieb auf der Heusser-Staub Wiese in geordneter Weise weiterlaufen kann, \nsollte das  Garderobengebäude, welches in sehr schlechtem baulichen Zustand ist, ersetzt werden. \nEs gibt keine geschlechtergetrennte Duschen und auch die Trainer/Kindergarderoben sind nicht \ngetrennt. Weiter sind die sanitären  Anlagen in schlechtem Zustand. Aus oben genannten Gründen \nwird deshalb eine Container-Lösung vorgeschlagen, mit dem Vorteil, dass ein Container an einem \nandern Ort wieder aufgestellt werden kann. Neu sind sechs anstelle von vier Garderoben \nvorgesehen sowie Garderoben für Schiedsrichter und Trainer  inklusive Sanitätsraum und Gäste WC \nmit separatem Eingang. Die vorgeschlagene Container Lösung erfüllt die Anforderungen für ein \nfunfjähriges Provisorium betreffend energetischen Auflagen, Verlängerungen werden im Normalfall \nvom Kanton bewilligt. \nDer Unterhalt der Fussballanlage erfolgt weiterhin durch das Geschäftsfeld Sport, die Reinigung der \nbeiden Garderobengebäude organisiert und finanziert der FC Uster. \n \nFragen betr. baulicher Details  wurden wie folgt beantwortet: \nDie Container sind sehr gut wärmegedämmt, nur so erfüllen sie die Bewilligung für ein fünfjähriges \nBestehen. Die vorgeschriebenen Sonnenkollektoren und die Gasheizung verteuern die Container. Im \nGegenzug können diese länger stehen bleiben. Als Vorbereitung ist ein Fundament aus Eisenträgern \nnötig, zusätzlich wird die Kanalisation saniert. Ein Umzug ins Buchholz sei möglich, Transportkosten \nund Vorbereitungsarbeiten seien dazu notwendig.  \nDie Kommission wurde informiert, dass der Baurechtsvertrag entschädigungslos aufgelöst wird. Es  \nbestehe nach dem Erstellen der Container kein  Baurechtsverhältnis mehr, da die Stadt Uster als \nErsteller auch Eigentümer der neuen Garderobenanlage sei. \nGeprüft worden sind die Varianten Miete und Kauf: Für den Kauf des Containers mit fünfjährigem \nProvisorium werden die beantragten 680'000 Franken benötigt, ohne Land und Finanzierung.  \nFür eine Miete über fünf Jahre plus Vorbereitungsarbeiten werden die Kosten mit 769'300 \nFranken angegeben. Die Kostengenauigkeiten beträgt +/- 15 %. \n \nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat  einstimmig, für den Ersatz der Garderobenanlagen auf der \nHausser-Staub Fussballanlage einen Investitionskredit von 680'000 Franken inkl. MWST zu \nbewilligen. \n \nMarianne Siegrist, 11. November 2013 \n\n \n\n1532 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gusti Hofmann. \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den Antrag am 4. November behandelt. Es hat keine grosse Diskussion stattgefunden. \n \nDas Kaufen vom Container ist günstiger über 5 Jahre, als den Container zu mieten, nämlich \nFr.680´000.-- zu rund Fr. 770´000.--. Wenn in etwa 5 Jahren die Fussballfelder im Buchholz \nerrichtet werden, kann der Container mitgezügelt werden, weil es bei Grossanlässen immer zuwenig \nInfrastruktur hat. \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n \n\nRolf Denzler  \n\nErsatz Garderoben-Anlage FC Uster Fussball-Anlage Heusser-Staub \n \n \nWer in den letzten Monaten schon einmal persönlich einen Augenschein der Garderobenanlagen auf \nder Heusser-Staub-Wiese genommen hat, weiss in welch desolatem Zustand die sind und dass, ein \nErsatzbau respektive Provisorium fast unausweichlich ist. \n\nAufgrund der aktuellen Situation rund um die Sportanlagen in Uster ist es auch klar, dass eine \nVerlegung und Zusammenzug der Fussballplätze mit zusätzlichen neuen Plätzen auf dem Buchholz \nkaum in den nächsten 2 -3 Jahren vollzogen werden kann. Ein Grund mehr, weshalb eine Lösung \nrund um das Garderobenproblem auf der Heusser-Staub-Wiese nicht noch weiter hinausgezögert \nwerden kann. \n\nTrotzdem waren ein paar Punkte für unsere Fraktion im Vorfeld zentral und zu klären: \n\nKauf oder Miete der Container ? \nAufgrund der Aussagen seitens von Esther Rickenbacher und unsere eigenen Abklärungen macht \nhier der Kauf gegenüber der Miete tatsächlich mehr Sinn. Die Container werden wohl mindestens \nfür 5 Jahre (eher länger) in Betrieb sein. \n\nAus dem gleichen Grund, das heisst wegen der längeren Betriebsdauer, sind offenbar auch die \nKosten mit jetzt Fr. 680‘000 rund Fr. 130‘000 höher als noch im Voranschlag 2013 eingestellt. Weil \ndas Garderobenprovisorium sicher länger als 3 Jahre in Betrieb sein wird, sind die Vorschriften \noffenbar so, dass in Sachen Dämmung ein höherer Standard gewählt werden muss. \n\nZu guter Letzt wollten wir vorab auch noch definitiv geklärt haben, ob für die Stadt Uster mit dem \n2014 auslaufenden Baurechtsvertrag zu Gunsten des FC Uster nicht noch zusätzliche Kosten wie \nzum Beispiel eine Heimfallentschädigung anfallen werden. Diese Fragen wurde seitens des \nStadtrates ganz klar verneint. \n\nEin neues Garderobengebäude für den FC Uster ist für uns ausgewiesen und dringend nötig. Die \nSVP/EDU-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. \n\n \n\n18.11.2013 \n\n \n\n \n\n1533 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nGemäss Sportplanung soll der Fussball im Buchholz konzentriert werden. Dafür braucht es dort aber \nnoch 2 Fussball-Felder, idealerweise Kunstrasen, eine Garderobenanlage und vermutlich noch ein \npaar Parkplätze. Wäre dies schon gebaut, hätten wir gar nie einen Antrag 187 erhalten.  \n \nNun steht die Frage im Raum, ob der Antrag 187 wirklich hätte verhindert werden können. Ich \nwage zu behaupten, dass das Parlament die zusätzlichen Millionen, die es dafür gebraucht hätte, in \nder Investitionsrechnung auf die lange Bank geschoben hätte.  \n \nDeshalb: es braucht den Kredit und es ist zu hoffen, dass die Garderoben-Anlage in 5 – 10 Jahren \nden Weg ins Buchholz findet. \n  \nDie GLP / EVP / CVP-Fraktion unterstützt den Antrag. \n \nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n \nKeine Frage, die Garderobenanlage auf der Heusser-Staub Wiese ist baufällig und vor allem sind die \nsanitären Anlagen in schlechtem Zustand, d.h. erneuerungsbedürftig. Mädchen- und \nKnabengarderoben und die dazugehörenden Duschen sollen ohne gegenseitige Störungen benutzt \nwerden können. Ebenfalls sollen die erwachsenen Trainerpersonen getrennt duschen und sich \numkleiden können. Diese Verbesserungen werden durch den beantragten Container erfüllt. Es ist \nuns unbegreiflich, dass eine solche Containerlösung, mit optimalster Wärmedämmung notabene, \nnur für fünf Jahre stehen bleiben kann. Der Amtsschimmel lässt grüssen..... \nDie FDP/JFU unterstützt den Kauf der Container, diese sind notwendig damit ein geordneter \nTrainingsbetrieb stattfinden kann.  \nEin wichtiges Anliegen möchten wir  an dieser Stelle deponieren. Die bestehende Heusser-Staub \nWiese ist optimal platziert. Sie ist inmitten einer Wohngegend mit vielen Kindern. Gestört wird kaum \njemand durch den Trainingsbetrieb. Die Kinder der Quartiere Oberuster, Nossikon, Kirchuster \nkönnen gefahrenfrei und selbständig, d.h. ohne dass sie von den Eltern begleitet werden müssen, \nquasi im Quartier trainieren. Deshalb sind wir interessiert, dass dieser Platz möglichst lange \nbestehen bleibt und die Verlegung ins Buchholz nochmals gut überlegt wird. Für  Kinder ist es ein \nriesiger Vorteil, allein zu Fuss oder per Velo ins Training zu gehen. Bei meinem Sohn, der jahrelang \nauf der Heusser-Staub Wiese trainiert hat,  habe ich diese Vorteile selbst erlebt. \nDeshalb nochmals, Ja für die neue Garderobenanlage und dass sie möglichst lange auf der \nHeusser-Staub Wiese stehen bleibt! \n \nMarianne Siegrist \nGemeinderätin FDP/JFU Fraktion \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \n\n1534 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\nDie sanitären-Anlagen sind nicht nur alt , sondern ziemlich desolat und die Raumaufteilungen \nentsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Fussballfelder sind ziemlich ausgelastet \nund dementsprechend auch die Infrastruktur. Es ist nur folgerichtig, dass etwas gemacht wird, in \nAnbetracht, dass die Fussballfelder frühestens in 5 Jahren ins Buchholz zügeln können. \n \nWir Grünen unterstützen den Antrag.  \n \nGusti Hofmann \n \n \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher ergreift das Wort. Sie führt aus, dass es dringend eine \nÜbergangslösung braucht und dass sie froh wäre, wenn der Rat zustimmen würde. Der FC Uster ist \nder grösste Club von Uster. Der Mehrbetrag ist begründet in der Wärmedämmung. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 35 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Für den Ersatz der Garderoben-Anlage auf der Fussball-Anlage Heusser-Staub \nwird ein Investitionskredit von Fr. 680’000 inkl. MWST bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n1535 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n9 Antrag des Stadtrates betreffend ARA Uster, Erweiterung und Erneuerung der \nbiologischen Stufe - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 169/2013) \n\n \n\nDer Antrag wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine kommende Sitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1536 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\n10 Antrag des Stadtrates betreffend Zustandserfassung der privaten Liegenschafts-\nentwässerungsanlagen in besonders relevanten Grundwasservorkommen - \nGenehmigung der Kreditabrechnung \n(Antrag Nr. 181/2013) \n\n \n\nDer Antrag wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine kommende Sitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n1537 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n11 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG / Geschäftsbericht 2012 \n(Antrag Nr. 182/2013) \n\n \n\nDer Antrag wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine kommende Sitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1538 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\n12 Antrag des Stadtrates betreffend Seestrasse 107, Bereitstellen Schulraum \nPrimarschule inkl. Fassadensanierung, Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 173/2013) \n\n \n\nDer Antrag wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine kommende Sitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n1539 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013  \n\n13 Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulhausanlage Gschwader, Erstellen \nSchulpavillon \n(Antrag Nr. 179/2013) \n\n \n\nDer Antrag wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine kommende Sitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1540 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 11. November 2013 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 2. Dezember 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n1541 \n\n\n\ttraktanden\n\tFrau Präsidentin\n\t1. Für die Durchführung des Wettbewerbs und die Erarbeitung des Vorprojektes für ein neues Schulhaus Krämeracker wird ein Investitionskredit von 1‘350‘000 Franken (inkl. MwSt.) bewilligt.\n\t3.  Die Motion Nr. 578 «Kreditvorlage für ein neues Schulhaus Krämeracker» und das Postulat Nr.  579 «Benötige Anzahl Schulzimmer im von der PSU geplanten Schulhaus Krämeracker» werden als erledigt abgeschrieben.\n\t4. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug\n\n\tFrau Präsidentin\n\t1. Für den Ersatz der Garderoben-Anlage auf der Fussball-Anlage Heusser-Staub wird ein Investitionskredit von Fr. 680’000 inkl. MWST bewilligt.\n\t2. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\n