parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n45. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. November 2021, 19:00 Uhr bis 22:27 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 49/2021 der Geschäftsleitung: Organisationserlass des Gemeinderates  \n\n(Totalrevision GeschO GR) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 97/2021 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung eines \n\njährlichen Kredites von CHF 110'000 für die Jahre 2022-2025 \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 101/2021 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Genehmigung  \n\nRechtsformumwandlung in die Spital Uster AG, Abstimmungsempfehlung \n \n\n \n\n6 \n  \n\nInterpellation 653/2021 der FDP/CVP-Fraktion: "Heime Uster, desolate Aussichten für dieses \nund die folgenden Jahre" \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 87/2021 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz  \nHeizungsanlage, Genehmigung Ausführungskredit von CHF 7'815'000 (inkl. MWST) \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 99/2021 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Freiestrasse, Ersatz Heizungsanlage, \n\nGenehmigung Ausführungskredit von Fr. 398'024 (inkl. MWST) \n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 100/2021 des Stadtrates: Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren  \n\nNiederuster, Stauberberg und Bachgasse-Archstrasse \n \n\n \n\n10 \n  \n\nWeisung 102/2021 des Stadtrates: Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon:  \n\nLandwirtschaft statt Betonklötze!»; Umsetzungsvorlage \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1300 \n\n11 \n  \n\nWeisung 103/2021 des Stadtrates: Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen Bau \nder Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!»; Umsetzungsvorlage \n\n \n\n \n\n12 \n  \n\nPostulat 654/2021 von Paul Stopper (BPU): "Nutzbarmachung der Buslinie 846 Uster – See-\ngräben für den Ustermer Ortsteil Oberuster, insbesondere für das Gewerbeareal Trümpler \n\nals ganzjährige Verbindung sowie Verlängerung der Linie von Seegräben bis nach Wetzikon" \n \n\n \n\n13 \n  \n\nPostulat 615/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr Solaranlagen \n\nauf den Liegenschaften der Sekundarschule \n \n\n \n\n14 \n  \n\nPostulat 616/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr Solaranlagen \nin Uster auf städtischen Liegenschaften \n\n \n\n \n\n15   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1301 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \n Jürg Krauer (FDP), 1. Vizepräsident (teilweise bei TOP 3) \n\n \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 35 (ab 19:45 Uhr 36) Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften \n \n\nParlamentsdienst Monika Füllemann, Ratssekretär-Stellvertreterin \n\n \nVerwaltung Andreas Baumgartner, Kommandant Stadtpolizei \n\n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n Manuela Raab, LG-Leiterin Verkehrsplanung \n\n Karin Reifler, GF-Leiterin Liegenschaften \n Sarah Vaithilingam, Assistentin Abteilung Sicherheit \n\n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n \n\nVerspätet Peter Müller (FDP) bis 19:45 Uhr (ab TOP 3) \n \n\nPresse Nina Stanger, AvU \n Kevin Weber, AvU \n\n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Bürgerrechtsbewerberinnen und –bewerber im Foyer sowie die Gäste \n\naus der Verwaltung und die Medienleute.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nDie Ratspräsidentin hat TOP 5, Weisung 101/2021, von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Kom-\nmission ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen hat. \n\n \n\nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\nDamit ist die Tagesordnung genehmigt. \n \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1302 \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Hans Denzler (SVP) folgende Fraktionserklärung: Am 3. Juli \n2007 reichte das Ratsmitglied Werner Hürlimann (SVP) ein Postulat betreffend „Radweg nach \nFreudwil“ ein. \nIm Jahr 2012 wurde eine Vorstudie ausgearbeitet, 2013 wurde der Antrag zur Ausarbeitung eines \nBauprojektes vergeben. Im Mai 2015 lagen die Planungsunterlagen öffentlich auf. Im September \nwurde das Projekt rechtskräftig. \nIm Oktober 2020 musste der Regierungsrat noch den Kredit für den kantonalen Beitrag sprechen. \nJetzt endlich im Herbst 2021 kann mit dem Bau des Veloweges begonnen werden. \nDie Kinder von Freudwil müssen schon seit längerer Zeit nach Uster in die Schule und in den Kin-\ndergarten. Da aus Kostengründen, das Schulhaus und der Kindergarten bereits 1995 geschlossen \nwurden. \nIch bin der Meinung, es macht mehr Sinn sichere Schulwege zu Verfügung zu stellen, als Elterntaxi \nwie auch Schulbus zu fördern. \nDer Schulweg war in meiner Zeit sehr spannend und ab und zu auch mal länger. \nEs ist den Freudwilern, besonders den Kindern, zu gönnen, dass sie in Zukunft auf einem sicheren \nVeloweg an die Stadt Uster angeschlossen sind. \nDas Projekt „Radweg nach Freudwil“ zeigt wieder mal deutlich auf, wie lange ein politischer-Prozess \ndauert, bis ein Projekt in die Tat umgesetzt werden kann. \nLeider kann das Werner Hürlimann nicht mehr selber miterleben, da er im Jahr 2013, viel zu früh, \nverstorben ist. Ich bin Werner Hürlimann dankbar für die Weitsicht, die Notwendigkeit des Velowe-\nges zu sehen. Heute noch mehr als im Jahr 2007. Danke Werni. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion verliest Ivo Koller (Grünliberale) folgende Fraktionserklärung: Es \nist einmal mehr Sand im Getriebe beim Projekt «untere Farb». \nAm 14. Juli 2021 veröffentlichte die Stadt eine Medienmitteilung, in welcher sie die Ausschreibung \npublik machte, wonach Sie eine Trägerschaft für den Teil des Wohnhauses suchen würde. Gesucht \nwurde die Super-Organisationen, welche die Obergeschosse für Verwaltung oder Dienstleistungen \nnutzen und im Erdgeschoss eine Gaststätte betreiben würde. Das Ganze zu einem stattlichen Preis \nund als dank nutzbar erst in frühestens vier Jahren. Nebenbei muss sie auch noch einen Mehrwert \nfür das Quartier und den Stadtpark schaffen. Die Anforderungen gleichen dem einer Eierlegenden-\nwollmilchsau. \nWem haben wir das zu verdanken? Einem Projekt, dass falsch angegangen wurde und einem Ge-\nstaltungsplan, welcher nebst der Archivnutzung, die Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzung und \nim Erdgeschoss eine Gaststätte vorschreibt. Sie alle wollten den Gestaltungsplan so. \nSeit Mitte Oktober ist klar, dass gerade einmal drei potentielle Bewerbungen eingegangen sind. \nSelbstverständlich eine magere Ausbeute. Ob darunter die Super-Organisation zu finden ist, wissen \nwir heute noch nicht. \nEs ist aber zu befürchten, dass das Projekt weiterhin nur knorzend vorwärts kommt.  \nStand heute ein realistisches Szenario ist, dass... \n ein Stadtarchiv gebaut wird, dass kaum Leute anlocken wird. \n Eine Gaststätte gebaut wird, die nicht verpachtet werden kann. \n Kein Mieter mit Mehrwert für die Obergeschosse gefunden wird und deshalb die Verwaltung \n\neinzieht. \n Der Bäuerinnengarten und der Kinderspielplatz von der Verwaltung in Schuss gehalten werden \n\nmuss. \nWir fordern den Stadtrat auf die Übung abzubrechen, bevor sich dieses Szenario bewahrheiten \nsollte. Vielleicht braucht es nochmals ein, zwei Schritte zurück, um eine wirklich gute Lösung für die \nuntere Farb zu finden. Einem Bauprojekt schaut die Grünliberale/EVP-Fraktion mit unguten Gefüh-\nlen entgegen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1303 \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Es ist \nkein Geheimnis, der Klimaschutz steht in unserer Partei an erster Stelle. Es hat uns daher sehr ge-\nfreut, als wir die ersten Ergebnisse des Bürgerpanels im Briefkasten fanden. Das „Bürgerpanel“, be-\nstehend aus 20 zufällig ausgelosten Personen, hat sich damit befasst, wie in Uster das Klima ge-\nschont, bewusst konsumiert und Abfall vermieden werden kann. Es stellt eine neue Form der politi-\nschen Mitwirkung dar und wurde zum ersten Mal in der Deutschschweiz durchgeführt. Es soll auch \npolitisch weniger engagierte Menschen zum Mitdenken anregen und so ein besseres Abbild der Ge-\nsellschaft ergeben. Denn der Klimaschutz geht uns alle etwas an. Es braucht auch Ideen und Um-\nsetzungen aus möglichst allen Bevölkerungsschichten. \nDie Teilnehmenden erarbeiteten Empfehlungen und Massnahmen zum Klimaschutz in Uster in fol-\ngenden Handlungsfeldern: Informationsvermittlung, Abfall und Konsum, Stadtplanung und Mobili-\ntät. Diese Empfehlungen richten sich sowohl an die Bevölkerung als auch an die Stadtbehörden. \nWir hoffen sehr, dass sich der Stadtrat dies zu Herzen nimmt und möglichst viele Vorschläge als \nprüfenswert empfindet und zeitnah bearbeitet. Am 4. November 2021 fand die Vorstellung der \nIdeen in Form eines Bürgercafés statt. Dies weckte grosses Interesse in der Bevölkerung und war \nein gelungener Anlass. Es ist nun auch an den Panelmitgliedern, dem Gemeinderat und grundsätz-\nlich allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Uster an den Klimaschutzempfehlungen weiterzuar-\nbeiten. Sei es in Form eines Vorstosses, einer Petition oder im eigenen Verhalten. \nDie Forderungen der Grünen decken sich zum Teil mit den Empfehlungen des Bürgerpanels. Wie \nbeispielsweise zum nachhaltigen Bauen oder im Strassenverkehr, wenn es um das autofreie Stadt-\nzentrum oder die Erhöhung der Sicherheit auf den Velowegen geht. \nWir Grünen engagieren uns seit Jahren für genau solche Ziele. Nun hat das Bürgerpanel, unabhän-\ngig einer politischen Ausrichtung auch erkannt, dass es für ein gesundes Klima echte Veränderung \nbraucht. Der Klimaschutz sollte eigentlich keine politische Sache sein, sondern eine Selbstverständ-\nlichkeit. Leider sind wir noch lange nicht an diesem Punkt angelangt. Wir freuen uns trotzdem, denn \ndas Bürgerpanel ist eine innovative Form, die vielleicht massgebend für eine bessere Einbindung \nder Bevölkerung bei wichtigen Diskussionen beitragen kann. Welche Empfehlungen des Bürgerpa-\nnels nun aber wirklich umgesetzt werden, werden wir wohl erst in der Zukunft sehen. \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nMonika Fitze (SP) verliest folgende Erklärung: Ich habe den Bericht zur Inklusionsstadt dabei, den \nSie ebenfalls im Briefkasten erhalten haben. «Auf den Mut folgt nun die Pflicht, das Versprechen \neiner «Stadt für alle» schrittweise einzulösen und dem Ziel näher zu kommen, in der jede und jeder \ndazu gehört.» Diesen Satz zitiere ich aus dem Abschlussbericht zur Inklusionsstadt Uster. \nDiesen Bericht habe ich, und ich hoffe ihr auch, mit Spannung erwartet. Als Motionärin bin ich sehr \nbeeindruckt darüber, was in den vier Jahren realisiert wurde und empfehle wirklich allen den Be-\nricht zur Lektüre. Am 17. November 2021 wird der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der \nTeilnahme von vielen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten würdigen wir den Abschluss einer sehr \nengagierten Projektphase, die viele Steine ins Rollen brachte. \nLeider war Corona in der so wichtigen Projektphase der Umsetzung einer Stadt für alle eine harte \nZäsur, konnten doch viele Ideen nicht realisiert werden. \nDer Blick auf das Realisierte ist dennoch beeindruckend. In allen acht Handlungsfeldern, welche zu \nProjektbeginn bestimmt wurden, kam etwas in Bewegung. Da ist zum Beispiel die Umsetzung der \n«Einfachen Sprache» innerhalb der Stadtverwaltung, auf der Webseite und ebenso in der Veröffent-\nlichung von Wahlunterlagen. Viel investiert wurde ebenfalls in die Sensibilisierungsarbeit, sei es in \nden Vereinen oder in der Organisation von Kulturanlässen: dem Thema kann nicht mehr ausgewi-\nchen werden. \nKlar wird einem auch: Wir haben es mit einem Generationenprojekt und einer breiten gesellschaftli-\nchen Diskussion zu tun. Es heisst also dranbleiben und geduldig konkrete Veränderungen anstos-\nsen. Doch was heisst dies nun für Politik und Verwaltung? (…) \n \nPräsidentin Anita Borer (SVP): Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1304 \n\nMonika Fitze (SP): (…) Die Konzentration auf konkret Beeinflussbares auf Verwaltungsebene muss \nverstärkt werden, so etwa der bereits erwähnten Erweiterung der Kommunikationsformen in den \nDienstleitungen. Weiter ist die Verwaltung gefordert, vermehrt Menschen mit Beeinträchtigungen zu \nbeschäftigen und in allen Abteilungen die Gesellschaft abzubilden. \nDies braucht weiterhin zusätzliche finanzielle Ressource. Die im Budget beantragten zusätzlichen \nGelder werden kaum ausreichen. In der Budgetdebatte werden wir darüber befinden müssen.  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung: Die Präsidentin der Primarschulpflege Uster hat \nim AvU vom 3. November ein schriftlich abgegebenes Interview zur Reduktion der Anzahl der Mit-\nglieder der Primarschulpflege von 13 auf 9 Mitglieder gegeben. Sie meinte darin, dass das Milizsys-\ntem durch die Reduktion nicht gefährdet werde. Die Interviewte hat sich ausdrücklich als Präsiden-\ntin der Primarschule ausgegeben. \nDie Primarschulpflege hat sich gegenüber dem Gemeinderat jedoch offiziell für eine Beibehaltung \nvon 13 Mitgliedern ausgesprochen. \nEs ist nun schon erstaunlich, dass sich die Präsidentin der Primarschulpflege öffentlich gegen die \noffizielle Meinung der Primarschulpflege wendet. \nEs stellt sich deshalb die drängende Frage, ob die Primarschulpflege zwischen der Gemeinderatssit-\nzung vom 6. September und dem Interview vom 3. November eine Kehrtwende in ihrer Ansicht ge-\nmacht und einen entsprechenden, entgegengesetzten Beschluss gefasst hat. Den Gemeinderats-\nMitgliedern ist eine solche Kehrtwende der Primarschulpflege jedenfalls nicht bekannt. \nEs stellen sich folgende Fragen \n In welcher Form hat die Präsidentin vor dem Interview die Primarschulpflege als Gesamtbehörde \n\nmiteinbezogen? \n Wurde die Primarschulpflege als Gesamtbehörde vorgängig über den Inhalt des Interviews infor-\n\nmiert?  \n Wurde die Schulpflege vorgängig darüber informiert, dass sie als Präsidentin der PS dezidiert \n\neine entgegengesetzte Haltung der Primarschulpflege vertritt?  \n Oder handelte sie eigenmächtig und äusserte im Interview ihre rein persönliche Meinung? \nAus meiner Sicht wäre es der klare Auftrag der Präsidentin, die Sicht der Primarschulpflege und \nnicht die eigene zu vertreten. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP) verliest folgende Erklärung: Nun etwas leichtere Kost. Das Land Stadt \nUster. Ich habe kürzlich ein Papier einer grösseren Organisation, die sich mit politischen Fragen be-\nfasst, gelesen. Dort wurde von einem „liederlichen Finanzregime“ der Städte gesprochen - im Kan-\nton Zürich waren Zürich und Winterthur gemeint. \nAls eine Folgerung wurde die Bezeichnung einer anderen Kantonshauptstadt gefordert - was also \nUster sein könnte. Uster, der Hauptort des Kantons Uster äh Zürich. Wieso auch nicht? 3 Gedanken \ndazu: \n1. Die kantonale Verwaltung würde dadurch deutlich effizienter: denn anstelle von verbeamteten \n\nCüpli-Sozialisten – das ein Begriff aus diesem Papier – würden vermehrt Chrampfer das Ge-\nschick des Kantons mitprägen. \n\n2. Im Gegensatz zu den Städten Zürich und Winterthur wird - so die Organisation - auf dem Land \nvernünftige Finanzpolitik gemacht und sorgfältig mit dem Steuergeld umgegangen. Was in den \nbeiden Städten läuft, kann ich nicht beurteilen, aber was in Uster läuft. Und da kann ich bestäti-\ngen, dass eine Finanzpolitik mit Augenmass gemacht wird. Aber! Der lokale Ableger der Organi-\nsation sieht dies gemäss seinen jüngsten Verlautbarungen anders - da besteht offensichtlich ein \norganisationsinternes Kommunikationsdefizit. Was gilt nun? \n\n3. Uster ist schon die Hauptstadt des Kantons Zürich, ganz einfach wegen der Schönheit und Le-\nbendigkeit der Stadt, dem Ustertag, dem Ustermärt, dem kulturellen Leben, der Tatsache, dass \nUster pro Kopf den höchsten Anteil an Kantonsratspräsidien in den letzten Jahren aufweist, \nusw. Gerne zeige ich den Autorinnen und Autoren des Papiers Uster mit all seinen Facetten. \nUnd zu guter Letzt noch dies: Ich kenne keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass die Stadt \nZürich oder eine andere Gemeinde Hauptort des Kantons ist. \n\nDas Papier dieser Organisation scheint also nicht allzu präzise zu sein, diejenigen, dies verfasst ha-\nben, kennen Uster offensichtlich nicht. Hauptsache, es gibt eine Diskussion über etwas, was es gar \nnicht gibt. Ich nenne das „Trockenübung“ oder „Schattenboxen“. Allerdings mit sehr schlechtem \nUnterhaltungswert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1305 \n\n \nMarkus Wanner (SP) verliest folgende Erklärung: 2 Zahlen bewegen Uster: 13 oder 9. Es geht um \ndie Grösse der Schulpflege. Die Schulpflege will 13 Mitglieder, der Gemeinderat hat sich für 9 ent-\nschieden. Die Präsidentin der Primarschulpflege muss immer wieder 2 Hüte tragen. Nebst der Pri-\nmarschulpflege auch den Hut der Stadträtin. Das ist nicht immer einfach. Irritiert waren wir, dass \neinzelne Mitglieder der Primarschulpflege eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht haben. Der Be-\nzirksrat hat in seiner Antwort klar geschrieben, was er von dieser Beschwerde hält und hat diese \nabgewiesen. Wir waren dann froh, dass die Präsidentin der Primarschulpflege im AvU in einem In-\nterview Stellung bezogen hat. Es ging dabei nicht um die Frage 13 oder 9, sondern vielmehr den \nEntscheid des Gemeinderats zu reflektieren, die Bedeutung aufzuzeigen und das weitere Vorgehen \naufzuzeigen, aber auch um Falschaussagen zu korrigieren. Das war wichtig und in meinen Augen \nim Interview gelungen. \n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1306 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Bezirksrat Uster hat am 5. Oktober 2021 den Stimmrechtsrekurs gegen den GRB 6.9.2021 \n\ni/S. Weisung 91/2021, Totalrevision der Gemeindeordnung, abgewiesen, die Verfahrenskosten den \nRekurrenten auferlegt und einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Beschluss die aufschiebende \n\nWirkung entzogen. Dieser Bezirksratsbeschluss ist am 12. Oktober 2021 rechtskräftig geworden \n\n(vergleiche Seite 1260). \n\n \n\nWir haben heute eine reich befrachtete Tagesordnung abzuarbeiten, weil einige Geschäfte noch in \ndiesem Jahr abgeschlossen werden müssen. Wenn wir alle effizient arbeiten, könnten wir rascher \nfertig sein. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1307 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 44. Sitzung des Gemeinderates vom 27. September 2021 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1308 \n\n3 Weisung 49/2021 der Geschäftsleitung: Organisationserlass des Gemeinderates \n\n(Totalrevision GeschO GR) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Balthasar Thalmann (SP): «Organisationserlass des Ge-\nmeinderats» - zugegeben, dieser Titel tönt weder wahnsinnig eingängig noch würde er auf insta-\ngram viele Followers erhalten. Der Organisationserlass ist die Grundlage, wie wir uns als Gemeinde-\nparlament organisieren. Es sind unsere Spielregeln. Die Überarbeitung wurde nötig wegen des \nneuen Gemeindegesetzes. \nAber vorweg: ob wir gute Politik machen oder nicht, hängt nicht vom Organisationserlass ab. Es ist \nvor allem eine Frage der politischen Kultur – ob wir einander respektieren, aufeinander hören, Ge-\nmeinsamkeiten auch bei unterschiedlichen Grundhaltungen suchen, Geschäfte vorwärtstreiben, Hal-\ntungen ehrlich darlegen usw. All das wird nicht in einem Organisationerlass geregelt. Es ist etwas, \ndas wir tagtäglich pflegen müssen. \nDer Organisationerlass gewährleistet, dass unsere Parlamentsarbeit fair ausgestaltet ist, dass die \nAbläufe klar und effizient sind, dass Minderheiten auch eine Stimme erhalten, und er regelt die Zu-\nsammenarbeit zur Exekutive. All das haben wir in der Geschäftsleitung diskutiert – ganz herzlichen \nDank meinen Kolleginnen und Kollegen für die guten Diskussionen. Danke auch dem Stadtrat und \nder Sekundarschulpflege sowie den Fraktionen für die wertvollen Inputs während der Erarbeitung. \nBesonders danken möchte ich dem Ratssekretär Daniel Reuter, der die Knochenarbeit gemacht und \ndie Geschäftsleitung hervorragend und kompetent beraten hat. Danke, Daniel! \nDer Organisationserlass löst ab dem 1. Mai 2022 die heutige Geschäftsordnung ab. Er baut auf der \nGeschäftsordnung auf. Wo heute Regelungslücken bestehen, werden diese gefüllt – gefüllt mit der \nheute gelebten Praxis. Mit 75 Paragraphen ist es nicht ein wirklich schlankes Werk – es ist aber ein \nWerk, das für die Führung des Parlamentsbetriebs wichtig ist. \nHier nun einige Punkte, die neu sind oder zu Diskussionen führen könnten. \nArt. 4 Zusammensetzung Geschäftsleitung: Heute besteht die Geschäftsleitung aus 6 Mitgliedern, \ndem Bock mit Präsi, 1. Vize und 2. Vize und den 3 Stimmenzählende. In Zukunft soll das auch so \nsein; allerdings soll gewährleistet sein, dass in der Geschäftsleitung jede Fraktion einen Sitz hat. Zu \nden 6 Mitgliedern könnten also noch mehr dazu kommen. Die Idee dahinter ist, Themen mit allen \nFraktionen direkt besprochen werden. Die GL ist so flinker unterwegs. Eine Minderheit gewichtet die \nGrösse im Sinne einer schlanken Organisation der Geschäftsleitung grösser und beantragt, dass die \nGeschäftsleitung wie heute aus dem «Bock» und den drei Stimmenzählenden besteht. \nArt. 6 Aufgaben Geschäftsleitung: zu b) Neu teilt die Geschäftsleitung den Sachkommissionen die \nGeschäftsfelder zu. So kann einfach auf allfällige Änderungen der Verwaltungsstruktur reagiert wer-\nden.  \nzu h) hier wird geregelt, wie vorgegangen werden muss, wenn ein Vorstoss nicht den Anforderun-\ngen genügt. \nArt. 10 Abs. 3 Prüfung der Geschäftsführung: Das neue Gemeindegesetz verlangt, dass eine Ge-\nschäftsprüfung eingerichtet wird. Diese Aufgabe wird den Sachkommissionen zugewiesen. Die Ge-\nschäftsleitung geht davon aus, dass wohl nur selten von diesem Recht eines vertieften Einblicks in \ndie Verwaltungstätigkeit Gebrauch gemacht wird. Bereits heute erhalten die Sachkommissionen und \nderen Subkommission einen tiefen Einblick in die Tätigkeit – was sehr zu einem guten Vertrauens-\nverhältnis beiträgt. \nZu Art. 11 Rechnungsprüfungskommission: Hier wird ein Minderheitsantrag gestellt, dass die RPK \nsich lediglich zu finanziellen Belangen einer Vorlage äussern soll. Es ist so, dass die RPK v.a. eine \nfinanzpolitische Würdigung der Anträge machen muss und inhaltlich Zurückhaltung üben sollte. Eine \nTrennung dieser Aspekte ist manchmal nur schwer möglich. Die Mehrheit der GL findet die bean-\ntragte Ergänzung als nicht nötig, weil sie eher noch mehr Unklarheit schaffe. Wie stark sich die RPK \nbei einer Vorlage inhaltlich einbringt, ist v. a. auch eine Frage der politischen Kultur. Der Minder-\nheitsantrag trägt nichts wirklich dazu bei. \nArt. 27 Interessensbindung: Neu müssen wir Ratsmitglieder die Interessenbindungen offenlegen – \ndas ergibt sich aus übergeordnetem Recht. \nArt. 28 Ausstand: Der Ausstand wird präziser geregelt. Sind wir im Ausstand, müssen wir auf die \nZuschauertribüne und in der Kommission vor die Türe. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1309 \n\nArt. 35 Verfahren Motion: Dieses Verfahren haben wir abgekürzt. Heute gilt: Überweisung - Erhebli-\ncherklärung – Beschluss. Neu gilt: Überweisung - Beschluss; dies hat zur Folge, dass sich der Ge-\nmeinderat bei der Überweisung deutlich mehr Gedanken machen muss als heute. Das Verfahren \nwird so aber auch klarer, so i. S. „wenn der Gemeinderat etwas will, dann will er das“. Findet es der \nStadtrat (oder die Sek) einen „Chabis“, kann er das wie heute schon in seiner ersten Stellungnahme \nkundtun. Die Frist für die Bearbeitung einer Motion wird auf 9 Monate angesetzt, die nochmals um \n9 Monate verlängert werden kann. \nArt. 44 Interpellation: Die mündliche Beantwortung einer Interpellation wurde - bis auf dringliche \nInterpellationen - abgeschafft. Das Instrument der mündlichen Beantwortung wurde sehr, sehr sel-\nten benutzt. In meiner kurzen Karriere als Gemeinderat gerade ein einziges Mal. Der grosse Nach-\nteil bei der sofortigen mündlichen Beantwortung ist, dass der Gemeinderat eher unverhofft eine \nDiskussion führen müsste, was wohl nicht zu guten Diskussionen führen würde. \nArt. 45 Anfrage: Zur Frage, ob Erklärungen zu einer Anfrage zulässig sein sollen, wurde intensiv dis-\nkutiert. Die Mehrheit findet, dass es sich nicht gehört, im Rahmen einer persönlichen Erklärung oder \neiner Fraktionserklärung zu einer Beantwortung Stellung zu nehmen. Die Anfrage ist von der Idee \nein rein schriftliches Verfahren. Möchte man darüber diskutieren oder die Antwort kommentieren, \nwäre das Instrument der Interpellation zu wählen. Eine Minderheit möchte Erklärungen zu Anfragen \nweiterhin zulassen. Dazu hören wir noch die Ansicht der Minderheit. \nArt. 46 Parlamentarische Initiative: Das Gemeindegesetz verlangt die Einführung der Parlamentari-\nschen Initiative. Dies ist ein Instrument, wo sich der Gemeinderat selbst den Auftrag geben kann, \neine Vorlage auszuarbeiten (z. B. eine neue Verordnung). Es ist wie eine Motion ohne Einbezug der \nExekutive. Eine Kommission muss aber dann selbständig eine Vorlage ausarbeiten. \nArt. 65 Reihenfolge der Voten: Die Reihenfolge der Voten wurde nach heutigem Usus festgeschrie-\nben. \nArt. 68 Redezeiten: Die Redezeiten für Kommissionsreferentinnen und Erstunterzeichnende von \nVorstössen sind 10 Minuten, ansonsten 5 Minuten. Der Stadtrat möchte für sich auch 10 Minuten. \nGeschäftsleitung findet, dass 5 Minuten genügen müssen: Aus der Sachkommission kommen be-\nreits die ausführlichen Erklärungen. Das Votum eines Stadtratsmitglieds muss in 5 Minuten Platz \nhabe: Es kann ja in diesem Votum nur noch um die wichtigsten politischen Punkte gehen. Und ein \nAntrag auf Redezeitverlängerung kann auch ein Stadtratsmitglied jederzeit stellen. \nArt. 74 Abstimmungsverfahren: Heute stimmt in der Ratssitzung die Präsidentin nicht mit. Eine Min-\nderheit beantragt, dass die Präsidentin oder der Präsident – wie heute in den Kommissionen – \nebenfalls mitstimmen kann und dass bei Stimmengleichheit das gilt, was die Präsidentin oder der \nPräsident abgestimmt hat. Damit würden nach Ansicht der Minderheit der Geschäftsleitung die poli-\ntischen Verhältnisse besser abgebildet und hängen nicht davon ab, welche Ratsseite per Zufall das \nPräsidium innehat. Die Mehrheit ist aber der Meinung, dass es sich als Präsidentin geziemt, Zurück-\nhaltung zu üben und dass darum die heutige Regelung beibehalten werden soll. \nArt. 75 Abs. 2 Hauptantrag: Diese Änderung ist für unsere tägliche Arbeit die gewichtigste, weil der \nAntrag der Sachkommission neu als Hauptantrag gilt. Damit erhält die Kommissionsberatung mehr \nGewicht – und mehr Verantwortung. Ist der Stadtrat nicht einverstanden mit dem neuen Hauptan-\ntrag, kann er sein - bereits heute geltendes - Antragsrecht ausüben.  \nDiese Regelung hat zur Folge, dass - falls eine Sachkommission eine Vorlage ablehnt - dies als An-\ntrag auf Nichteintreten gilt. \nDie Geschäftsleitung ist der Meinung, dass mit diesem Organisationserlass eine moderne Parla-\nmentsorganisation ermöglicht wird. Sie ist effizient und nimmt angemessen auf die Rechte von Min-\nderheiten Rücksicht. Die Geschäftsleitung bittet Sie, der Weisung zuzustimmen. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Die Geschäftsordnung muss aufgrund \nder neues Gemeindegesetzes einer Totalrevision unterzogen werden, wie wir es soeben im Referat \nvon Balthsar Thalmann gehört haben. \nAuch wenn die Geschäftsleitung als Grundlage die neue Mustergeschäftsordnung verwendet hat, ist \ndie neue Geschäftsordnung kein radikaler Wurf, sondern viel mehr eine Modernisierung des Beste-\nhenden. Ein radikaler Wurf war auch gar nicht nötig, denn die bestehende Geschäftsordnung hat \nsich seit Jahren im Großen und Ganzen bewährt. Die Anpassungen beheben einzelnen Schwachstel-\nlen, welche sich in den letzten Jahren während dem Ratsbetrieb offenbart haben und berücksichti-\ngen zudem die neuen Regeln und politischen Instrumente, welche uns aus der neuen Musterge-\nschäftsordnung vorgegeben werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1310 \n\nZiel der Geschäftsleitung war auch die Durchsetzung einer gewissen Effizienz im Ratsbetrieb und \ndies begrüssen wir von der FDP/Die Mitte-Fraktion. So sind Massnahmen wie die Beschränkung ge-\nwisser Redezeiten oder mögliche Abkürzungen im Ratsprozess eingeflossen. Bei der ganzen Vor-\nstoss-Flut der letzten Jahre ist dies sicher ein Schritt in die richtige Richtung.  \nDie Durcharbeitung der Geschäftsordnung hat gewisse Ratsmitglieder auf bestehende Elemente in \nder bisherigen Geschäftsordnung aufmerksam gemacht und es ist erstaunlich, wie schnell sich diese \nim Ratsbetrieb eingenistet haben. Ich spreche natürlich die Minderheitsanträge an. Auch auf die \nneuen politischen Instrumente sind wir gespannt, insbesondere wie diese künftig genutzt werden. \nDie Minderheitsanträge lehnen wir mehrheitlich ab. Ein Stimmrecht des Ratspräsidenten bzw. der \nRatspräsidentin erachten wir nicht als notwendig. Die bisherige Regelung hat sich bewährt, eine An-\npassung ist nicht angebracht. Das Ratspräsidium soll sich auf die Leitung des Ratsbetriebs konzent-\nrieren dürfen. Es reicht, wenn der Präsident oder die Präsidentin mit seinem oder ihrem Stichent-\nscheid für Klarheit sorgen kann. \nZiemlich klar ist auch unsere Haltung zur Geschäftsordnung insgesamt. Wir stimmen der Weisung \nzu und möchten uns bei allen Beteiligten, speziell bei Balthasar Thalmann und auch bei Daniel Reu-\nter, für die grosse Arbeit bedanken. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1 und Abs. 2  \n\nFür die Minderheit der Geschäftsleitung referiert Präsidentin Anita Borer (SVP), darum übernimmt \n\nder 1. Vizepräsident, Jürg Krauer (FDP), den Vorsitz: Die Regelung, dass alle Fraktionen in der Ge-\nschäftsleitung vertreten sind, ist zwar gut gemeint und aktuell sogar schon erfüllt. Aber das geht \nzufällig aufgrund der heutigen Parlamentszusammensetzung schön auf. Kommt es nur schon zu ei-\nner kleinen Zersplitterung, ist das Chaos mit der Regelung der Mehrheit perfekt.  \nInsbesondere auch, weil wir in Artikel 20 Absatz 4 noch weitere Vorgaben aufstellen, die in Kombi-\nnation noch schlechter erfüllt werden können. Die GL wird in den theoretisch möglichen Extremfäl-\nlen entweder 12 oder nur 2 Mitglieder haben und das Parlament steht womöglich sogar ohne Stim-\nmenzähler da. \nDie Regelung der Mehrheit bringt also das Damoklesschwert der Unmöglichkeit mit sich und die IFK \nwird dauernd im roten Bereich drehen. \nZudem sind mit dem Antrag der Minderheit die Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten der übrigen \nParlamentsmitglieder auch weiterhin realisierbar.  \n\nFür die Mehrheit der Geschäftsleitung verzichtet Balthasar Thalmann (SP) auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\nDie Minderheit der GL beantragt folgende Änderung von Abs. 1 und Streichen von Abs. \n2 (Abs. 3 wird zu Abs. 2) \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus  \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten,  \n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\nc) den drei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz in der Geschäftsleitung.  \n\nDie Mehrheit der GL lehnt diesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; 1. Vizepräsident Jürg Krauer (FDP), 2. Vizepräsident Patricio Frei (Grüne), Ka-\nrin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\nMinderheit: Präsidentin Anita Borer (SVP), Referentin \n\nDer Antrag der Minderheit der GL wird mit 8:25 Stimmen   a b g e l e h n t   .\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1311 \n\nArt. 11 Abs. 3 \n\nFür die Minderheit der Geschäftsleitung referiert Präsidentin Anita Borer (SVP), darum übernimmt \n\nder 1. Vizepräsident, Jürg Krauer (FDP), den Vorsitz: Sie hat es schon wieder getan: In der Vorbe-\nratung zur Weisung 100 hat sich die RPK wieder einmal als Kommission der politischen Korrektur \nbetätigt, was nicht ihr Auftrag ist. Als Präsident oder Mitglied der vorberatenden KÖS käme ich mir \nauf den Arm genommen vor. Für was braucht es denn die Sachkommissionen noch? Ich erinnere \nauch an die Vorlage zu Morgenbetreuung. \nDamit die RPK auf dem Pfad ihres Aufgabengebietes bleibt, muss ihre Rolle in der neuen Geschäfts-\nordnung geschärft werden.  \n\nFür die Mehrheit der Geschäftsleitung verzichtet Balthasar Thalmann (SP) auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\nDie Minderheit der GL beantragt folgende Änderung von Abs. 3: \n\nStimmt die Rechnungsprüfungskommission den Anträgen zu finanziellen Belangen der Sachkommis-\n\nsionen nicht zu, kann sie dem Gemeinderat einen eigenen Antrag stellen. \n\nDie Mehrheit der GL lehnt diesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; 1. Vizepräsident Jürg Krauer (FDP), 2. Vizepräsident Patricio Frei (Grüne), Ka-\nrin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\nMinderheit: Präsidentin Anita Borer (SVP), Referentin \n\nDer Antrag der Minderheit der GL wird mit 8:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt. 19 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Analog der Regelung in der alten GeschO. Fehlte im neuen Ent-\nwurf noch. Ansonsten dürfen wohl alle Mitglieder ungeheime Informationen nach aussen tragen. \nRestliche Absätze werden entsprechend neu nummeriert. \n\nBalthasar Thalmann (SP) erläutert die Diskussion in der Geschäftsleitung. Dieser Antrag ist nicht \nnotwendig und bereits überholt. Kommissionsberatungen sind nicht öffentlich. Hingegen hat sich \ndie Transparenz so verbessert, dass bereits nach den Schlussabstimmungen in einer Kommission \ndie Stimmverhältnisse bekannt sind. Bei Mehrheits- und Minderheitsanträgen sind sogar die Namen \ndazu bekannt. \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt folgenden Art. 1 neu (Abs. 1-3 bisher werden zu \n\nAbs. 2-4): \n\nInformationen an Aussenstehende und Medien sind dem Präsidium der Kommission vorbehalten. Es \n\nkann die Kompetenz an die Referentin oder den Referenten einer Vorlage delegieren. \n\nDer Antrag von Markus Ehrensperger (SVP) wird mit 9:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt. 20 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Es sind noch diverse weitere Varianten von Fraktionsbildungen \nmöglich. Mit der Streichung der zwei Absätze sind alle Optionen offen. Der Vorschlag der Geschäfts-\nleitung regelt eigentlich die gerade aktuelle Situation. Wir möchten aber eine Grundlage für alle \nMöglichkeiten schaffen. Und daher müssen wir eine offene Formulierung wählen. \n\nBalthasar Thalmann (SP): In diesen Absätzen geht es darum, wie eine Fraktion gebildet werden \nkönnen soll. Wenn diese Absätze gestrichen werden, könnte das dazu führen, dass die SP sogar \ndrei Fraktionen bilden könnte. Diese Zersplitterung wollen wir doch nicht: Stellen Sie sich vor, wenn \nSie drei Fraktionsvoten sich anhören müssten. Bei uns wäre das sicher unterhaltsam, bei anderen \nFraktionen wohl nicht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1312 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt, die Abs. 2 und 3 zu streichen: \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern des Gemeinderats. Jedes Mitglied kann nur \n\neiner Fraktion angehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahme parteiloser Mit-\n\nglieder ist zulässig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n4 Bei der Wahl der Geschäftsleitung und der Kommissionen sind die Fraktionen nach ihrer Stärke \n\nangemessen zu berücksichtigen. \n\n5 Die Fraktionen können Mitglieder aus ihrer Fraktion ausschliessen und melden der Geschäftslei-\n\ntung ihre Konstituierung, die Mitglieder, den Vorstand und ihr Sekretariat.. \n\nDer Antrag von Markus Ehrensperger (SVP) wird mit 9:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nPeter Müller (FDP) nimmt ab 19:45 Uhr an der Ratssitzung teil. \n\n \n\nArt. 28 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Wir sind keine Dunkelkammern und es ist zu umständlich, wenn \ndie Näniker und Natalie Lengacher (zur Zeit) immer den Platz verlassen und alle anderen warten \nmüssen. \n\nBalthasar Thalmann (SP): Für die Öffentlichkeit muss transparent sein, wie der Ausstand zu er-\nfolgen hat. Diese Diskussion wurde auch in der zuständigen Arbeitsgruppe des Gemeindeamts des \nKantons Zürich geführt. Die Mitglieder des Gemeinderatss aus Nänikon gehören bei Geschäften dem \nGemeinderat gar nicht an (Ausschluss in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulpflege). \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt folgende Änderungen von Abs. 1 und Abs. 2: \n\n1 Bei Gemeinderatsitzungen melden die Gemeinderatsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn \nder Beratung der Präsidentin oder dem Präsidenten. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet der \n\nGemeinderat ohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstandgrund vor, hat das betreffende Mitglied \n\nseinen Platz zu verlassen; es kann die Sitzung im Zuschauerbereich verfolgen.  \n2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn der \n\nBeratung dem Kommissionspräsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet die Kommission \nohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied den Sit-\n\nzungsraum zu verlassen. \n\n \nDer Antrag von Markus Ehrensperger (SVP) wird mit 9:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt. 45 Abs. 2 \n\nFür die Minderheit der Geschäftsleitung referiert Jürg Krauer (FDP): Wir alle kennen es, unsere \nAnfragen werden in der Regel sehr gut, ab und zu aber auch vom Stadtrat nur halbherzig oder gar \nzu unserer Unzufriedenheit beantwortet werden. Wenn dieser Fall eintritt, muss eine kurze Reaktion \nauf eine Stadtratsantwortantwort möglich sein. Dies vor allem im Sinne eines effizienten Ratsbe-\ntriebs. Denn wenn das Instrument der Anfrage abgewertet wird, ist die Konsequenz, dass immer \nmehr Interpellationen eingereicht werden, und dann kann man dann ja zum Schluss sogar 10 Minu-\nten dazu referiere. Dies macht keinen Sinn. \nDie letzten Jahre haben auch gezeigt, dass die Möglichkeit für eine solche Erklärung nicht ausge-\nnutzt werden. Eine Anpassung des Bestehenden drängt sich daher nicht auf. Zudem ist dieses Ver-\nbot für ewig, das heisst, man darf Anfragen in den Fraktionserklärungen oder persönlichen Erklä-\nrungen, auch wenn Sie Jahre oder gar Jahrzehnte zurückliegen, nicht mehr kommentieren oder gar \nzitieren. Dies ist zu einschränkend.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1313 \n\nEine Erklärung zu eingereichten Anfragen muss daher möglich bleiben und daher bitte ich Sie, die-\nsen Minderheitsantrag zu unterstützen! \n\n \n\nFür die Mehrheit der Geschäftsleitung verzichtet Balthasar Thalmann (SP) auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nDie Minderheit der GL beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n\nDer Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde oder die Sekundarschulpflege beantwortet \ndie Anfrage innert drei Monaten nach Einreichung schriftlich. Eine Diskussion im Gemeinderat findet \n\nnicht statt. Erklärungen gemäss Art. 61 dazu sind unzulässig. \n\nDie Mehrheit der GL lehnt diesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Balthasar Thalmann (SP), Referent; 2. Vizepräsident Patricio Frei (Grüne), Karin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) \n\nMinderheit: 1. Vizepräsident Jürg Krauer (FDP), Referent; Präsidentin Anita Borer (SVP) \n\nDer Antrag der Minderheit der GL wird mit 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt. 74 Abs. 1 \n\nFür die Minderheit der Geschäftsleitung referiert Karin Niedermann (SP): Ich möchte mein Refe-\nrat zum Minderheitsantrag mit dem Referat der Fraktion über die Weisung als Ganzes verbinden. \nDer Rat ist damit einverstanden.  \nKarin Niedermann (SP): Ich fange mit einem persönlichen „Statement“ an: Die Revision der Ge-\nschO GR war eines der Hauptgeschäfte in meiner Zeit als Ratspräsidentin und Vorsitzende der Ge-\nschäftsleitung und es war ein langer, spannender Prozess. An dieser Stelle ein grosser Dank an die \nMitglieder der Geschäftsleitung für die geduldige und engagierte Bearbeitung des Organisationser-\nlasses, und speziell an Daniel Reuter und auch an Balthasar Thalmann, für die sorgfältigen Vor- und \nNachbereitungen und zahlreichen Bearbeitungen des Dokuments.    \nMit zwei Mitgliedern der Geschäftsleitung war die SP gut vertreten. In der Fraktion gaben nur zwei \nPunkte zu diskutieren:  \nArt. 46 betreffend Motionen, wo es keine Erheblicherklärung mehr gibt, sondern nach der Überwei-\nsung direkt die Bearbeitung erfolgt. Dieser Schritt wurde begrüsst.  \nHingegen wurden Bedenken geäussert betreffend der damit verbundenen Fristverkürzung von 15 \nauf 9 Monate und der Abhängigkeit vom guten Willen der Geschäftsleitung, die einen möglichen An-\ntrag auf Verlängerung um 9 Monate genehmigen müsste. Tatsache ist aber, dass es bereits jetzt \ngeltende Praxis ist, dass die Motion nach Einreichung erst 2-3 Monate später für eine Ratssitzung \ntraktandiert wird und damit – dem Stadtrat und der Verwaltung - diese Zeit bereits für das Geschäft \nzur Verfügung steht. Zudem gehört es zum Pflichtenheft der GL, Verlängerungsgesuche zu geneh-\nmigen. Dabei – und das kann ich sagen aus mehrjähriger Mitgliedschaft in diesem Gremium - leitet \nnicht Willkür, sondern Abwägen und wenn nötig Diskussion innerhalb der GL den Entscheid. Letzt-\nlich ist es ja gerade auch im Interesse der Geschäftsleitung als Vertretung des Rats, dass eine Mo-\ntion sorgfältig bearbeitet wird. Die SP-Deputation und hoffentlich auch diejenigen der anderen Par-\nteien werden gut begründete Verlängerungsgesuche auch in Zukunft bewilligen.  \nDer zweite Diskussionspunkt war Art. 74 zu Abstimmungsverfahren. Im Absatz 1 ist festgehalten, \ndass die Ratspräsidentin, der Ratspräsident nicht mitstimmt. So wie es in diesem Rat ja geltende \nPraxis ist. \nDie Muster-Geschäftsordnung des Gemeindeamts des Kantons Zürich hingegen steht positiv zum \nAbstimmungsrecht von Präsidien. Wir meinen dieser Punkt ist relevant und verdient eine Diskus-\nsion. Wir kennen das doppelte Stimmrecht ja auch in den Kommissionen, und dort scheint das kein \nProblem von wegen doppelter Stimme für die Präsidentin oder den Präsidenten zu sein. Warum also \nsollte es ein Problem sein im Gemeinderat? \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1314 \n\nDie vielleicht noch wichtigere Frage aber ist, ob der Wählerwille wirklich gut erfüllt ist, wenn via das \nPräsidium jeweils eine Stimme fehlt, egal von wem. Im Rat haben wir seit vielen Jahren sehr \nknappe Mehrheitsverhältnisse, so dass es sehr wohl entscheidend ist, wer gerade das Ratspräsi-\ndium innehat, respektive welche Partei damit eine Stimme weniger. Natürlich kann man argumen-\ntieren, dass es so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit gibt, da es jedes Jahr eine andere Partei \ntrifft und somit mehr oder weniger im Wechsel einmal die rechte, einmal die linke Ratsseite im Vor-\nresp. Nachteil ist. Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. \nDer Minderheitsantrag zu Art. 74 lautet: den Satz ‘die Präsidentin / der Präsident stimmt nicht mit’ \nzu streichen. Begründet mit der gängigen Praxis in den Kommissionen und einer potenziellen Ver-\nzerrung des Wählerwillens.  \n \nFür die Mehrheit der Geschäftsleitung referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Der gestellte Antrag \nverlangt, dass der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin immer mit abstimmen darf. Die Mehrheit \nder Geschäftsleitung oder genauer 3 von 6 Mitgliedern – mit Stichentscheid der Präsidentin – schla-\ngen Ihnen vor, an der bisherigen Praxis festzuhalten und die Teilnahme an den Abstimmungen wie \nbisher auf den Stichentscheid zu beschränken.  \nUnserer Ansicht nach enthalten die Aufgaben des Ratspräsidiums in erster Linie die neutrale Vertre-\ntung des gesamten Gemeinderates nach aussen, das Wahrnehmen von repräsentativen Aufgaben \nsowie die in Artikel 7 explizit aufgeführten Aufgaben welche einen möglichst reibungslosen Sit-\nzungsablauf sicherstellen. Namentlich möchte ich hier die Litera a, d und e des Abs. 1 Art. 7 nen-\nnen: „Der Präsident oder die Präsidentin leitet … die Verhandlungen des Gemeinderats, …sorgt für \ndie Einhaltung des Organisationserlasses, des parlamentarischen Anstands sowie für die Ordnung \nim Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Er oder \nsie unterbricht bei Ruhestörungen, wenn ihren oder seinen Ermahnungen nicht Folge geleistet wird, \ndie Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie.“  \nDie Mehrheit der Geschäftsleitung ist der Ansicht, dass die Sitzungen gewissenhafter geführt wer-\nden können, wenn sich der Präsident oder die Präsidentin ausschliesslich auf diese Aufgaben kon-\nzentrieren kann und nicht auch noch mitstimmen muss. So verbliebt einzig bei sehr knappen Ab-\nstimmungen die Pflicht mit dem Stichentscheid die eigene parteipolitische Meinung einfliessen zu \nlassen. Die Mehrheit der Geschäftsleitung beantragt Festhalten am bisherigen Modus. \n\n \n\nDie Minderheit der GL beantragt folgende Änderung von Abs. 1 \n\nDie Abstimmungen werden unter Vorbehalt von Abs. 3 offen durchgeführt. Die Präsidentin oder der \n\nPräsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den sie o-\n\nder er gestimmt hat. \n\nDie Mehrheit der GL lehnt diesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Ursula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Präsidentin Anita Borer (SVP), 2. Vizepräsident Patricio Frei (Grüne) \n\nMinderheit: Karin Niedermann (SP), Referentin; 1. Vizepräsident Jürg Krauer (FDP), Balthasar Thalmann (SP) \n\nDer Antrag der Minderheit der GL wird mit 14:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n./. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1315 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Für den Gemeinderat wird folgender Organisationserlass beschlossen: \n \n\nI.    Organisation des Gemeinderats \n\nArt. 1   Organe des Gemeinderats \n\nOrgane des Gemeinderats sind:  \n\na)  die Geschäftsleitung,  \n\nb)  die Präsidentin oder der Präsident,  \n\nc)  die Kommissionen,  \n\nd)  die Fraktionen,  \n\ne)  die Interfraktionelle Konferenz (IFK). \n\nArt. 2   Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der abtretenden Präsidentin oder des \n\nabtretenden Präsidenten zur konstituierenden Sitzung, spätestens 30 Tage, nachdem die \n\nErneuerungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei mehreren Personen das an Jahren älteste un-\nter ihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsiden-\n\nten und bezeichnet dazu provisorisch drei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\nArt. 3   Konstituierung in Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderats an der Sitzung im \n\nApril, spätestens aber an der Sitzung im Mai statt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt \ndie Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten durch. \n\nArt. 4   Geschäftsleitung, Zusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus  \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten,  \n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\nc) den weiteren Mitgliedern, wovon drei als Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\namten. \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz in der Geschäftsleitung.  \n\n3 Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber nimmt an den Sitzungen der Geschäftslei-\n\ntung mit beratender Stimme teil \n\nArt. 5   Geschäftsleitung, Wahl und Amtsdauer \n\n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung aus seiner Mitte. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr nicht \n\nwählbar als Präsidentin oder Präsident sowie als Vizepräsidentin oder Vizepräsident. \n\n3 Die Amtsdauer der Geschäftsleitung beträgt ein Jahr. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1316 \n\nArt. 6   Geschäftsleitung, Aufgaben \n\nDie Geschäftsleitung \n\na) organisiert den Ratsbetrieb und vertritt den Gemeinderat nach aussen; \n\nb) teilt den Sachkommissionen die Geschäftsfelder zu und kann den Kommissionen ad-\nministrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen; \n\nc)  kann zu allen Beratungsgegenständen Anträge stellen und alle Anträge an den Ge-\n\nmeinderat formell bereinigen;  \n\nd) ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderats; \n\ne) verfasst den Beleuchtenden Bericht zu Abstimmungsvorlagen für die Ratsminderheit \nnach deren Anhörung, wobei eine Ratsminderheit im Sinne von § 64 GPR als wesent-\n\nlich gilt, wenn sie eine Fraktion oder mindestens 12 Ratsmitglieder umfasst,  \noder für den Gemeinderat, falls dieser in Ausnahmefällen beschliesst, diesen selbst \n\nzu verfassen; \n\nf)    nimmt Stellung zu Petitionen, die an den Gemeinderat gerichtet sind; sie kann Petiti-\nonen an die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der direkten \n\nBeantwortung beauftragen. Die Geschäftsleitung informiert den Gemeinderat über \ndie Antwort; \n\ng) ist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im eigenen Wirkungsbereich \n\nvorzulegen, insbesondere zum Organisationserlass und zur Entschädigung des Ge-\nmeinderats sowie die Einsetzung von Spezialkommissionen oder einer Parlamentari-\n\nschen Untersuchungskommission (PUK). Dem Stadtrat oder der Sekundarschulpflege \nist vor der Überweisung des Geschäfts an den Gemeinderat die Möglichkeit einzuräu-\n\nmen, sich dazu zu äussern; \n\nh) entscheidet über die formelle und materielle Gültigkeit von parlamentarischen Vor-\n\nstössen; jedes Mitglied des Gemeinderats kann innert 10 Tagen eine Neubeurteilung \n\ndes Entscheids durch den Gemeinderat verlangen, der endgültig entscheidet; \n\ni) kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen oder verlet-\n\nzender oder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbesserung zurückwei-\nsen; \n\nj) erstellt das Budget und den Leistungsauftrag für das Geschäftsfeld Parlamentarische \n\nDienst; \n\nk) ist zuständig für die Bewilligung von nicht im Budget enthaltenen neuen einmaligen \n\nund wiederkehrenden Ausgaben, sofern nicht die Ratsschreiberin oder der Rats-\nschreiber zuständig ist;  \n\nl) orientiert den Gemeinderat und die betroffenen Behörden über Beschlüsse von allge-\n\nmeinem Interesse; \n\nm) stellt das Zustandekommen eines Parlamentsreferendums (Erreichen des Quorums) \n\nund einer Einzelinitiative (Unterzeichnung durch mindestens eine stimmberechtige \nPerson) fest; \n\nn) entscheidet über die Sitzordnung im Gemeinderat, sofern von der Interfraktionellen \nKonferenz keine Einigung erzielt werden kann; \n\no) legt den Sitzungsplan des Gemeinderats fest; \n\np) verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des Gemein-\nderats, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrats oder \n\nder Sekundarschulpflege abweicht und dieser oder diese sich gegen die Änderung \nausgesprochen hat; \n\nq) ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder einem ande-\n\nren Organ des Gemeinderats übertragen sind; \n\nr) erlässt die Verordnung über den Parlamentsdienst (VPD) und regelt darin dessen \n\nAufgaben.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1317 \n\nArt. 7   Präsidium, Aufgaben \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident \n\na) leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderats sowie der Ge-\n\nschäftsleitung, \n\nb) weist die Vorlagen des Stadtrats, der Primarschulpflege und der Sozialbehörde so-\n\nwie der Sekundarschulpflege den Kommissionen zur Behandlung und Antragstel-\n\nlung zu, \n\nc) kann neben der Kommission, die für die Vorlage zuständig ist, weitere Kommissio-\n\nnen beauftragen, einen Mitbericht über den in ihrer Zuständigkeit liegenden sachli-\nchen Teil eines Geschäfts zu verfassen; \n\nd) sorgt für die Einhaltung des Organisationserlasses, des parlamentarischen An-\nstands sowie für die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der \n\nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler, \n\ne) unterbricht bei Ruhestörungen, wenn ihren oder seinen Ermahnungen nicht Folge \ngeleistet wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie, \n\nf) führt administrativ die Ratsschreiberin  \noder den Ratsschreiber. \n\n2 Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Gemeinderats zu sprechen  \n\noder Anträge zu stellen, so übergibt sie oder er den Vorsitz an die erste Vizepräsidentin \n\noder den ersten Vizepräsidenten.  \n\n3 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten werden die Aufgaben von der \nersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und bei deren oder dessen Ver-\n\nhinderung von der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten ausgeübt. \nBesteht auch hier Verhinderung, bestimmt der Gemeinderat in offener Wahl für die be-\n\ntreffende Sitzung einen Vorsitz. Für diese Wahl gilt Art. 2 Abs. 2 sinngemäss. \n\n4 Die Unterschrift für den Gemeinderat führen die Präsidentin oder der Präsident und die \n\nRatsschreiberin oder der Ratsschreiber gemeinsam. \n\n5 Protokollauszüge werden durch die Ratsschreiberin oder den Ratsschreiber allein unter-\n\nzeichnet. \n\nArt. 8   Parlamentsdienst, Stellung \n\n1 Der Gemeinderat legt den Stellenplan des Parlamentsdienstes fest.  \n\n2 Der Gemeinderat stellt auf Antrag der Geschäftsleitung die Ratsschreiberin oder den \n\nRatsschreiber an.  \n\n3 Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber leitet den Parlamentsdienst und ist der Ge-\n\nschäftsleitung unterstellt. \n\n4 Das übrige Personal wird von der Geschäftsleitung auf Antrag der Ratsschreiberin oder \n\ndes Ratsschreibers angestellt und ist ihr oder ihm unterstellt.  \n\n5 Das Personal des Parlamentsdienstes untersteht dem Personalrecht der Stadt, soweit \n\nder Gemeinderat keine abweichende Regelung trifft. \n\n6 Kann der Parlamentsdienst die für den Parlamentsbetrieb notwendigen administrativen \n\nDienstleistungen nicht selbst erbringen, so kann er die zuständigen Dienststellen der Ver-\n\nwaltung beiziehen. \n\n7 Der Parlamentsdienst kann für die Erledigung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit \n\nden Gemeinderatsgeschäften bei den Abteilungen der Verwaltung Sach- und Rechtsaus-\n\nkünfte einholen. \n\n8 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst sowie allfällige weitere Hilfskräfte bei Bedarf und \n\nnach Absprache mit dem Gemeinderat zur Verfügung. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1318 \n\nArt. 9   Parlamentsdienst, Aufgaben und Kompetenzen \n1 Die Aufgaben des Parlamentsdienstes werden in der Verordnung über den Parlaments-\ndienst (VPD) geregelt. \n\n2Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber ist zuständig: \n\na) für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n\n25’000,  \n\nb) für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen wiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. 1’000,  \n\nc) für die Bewilligung gebundener Ausgaben. \n\nArt. 10   Kommissionen, Sachkommissionen \n\n1 Es bestehen folgende ständige Sachkommissionen: \n\na) Kommission für Bildung und Gesellschaft (KBG); \n\nb) Kommission für Planung und Bau (KPB); \n\nc) Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG); \n\nd) Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS). \n\n2 Die Sachkommissionen behandeln die zugewiesenen Vorlagen aus einem bestimmten \n\nSachbereich sowie die Leistungsaufträge, Globalbudgets und Berichte aus den ihnen zu-\n\ngeteilten Geschäftsfeldern und stellen dem Gemeinderat Antrag. \n\n3 Die Sachkommissionen übernehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufgaben der \nGeschäftsprüfungskommission, was insbesondere die Prüfung der Geschäftsführung bei \n\nlaufenden und abgeschlossenen Geschäften sowie die Prüfung von Vorlagen, die über-\n\ngreifend die gesamte Verwaltung betreffen, umfasst. \n\n4 Bei der Prüfung der Geschäftsführung gemäss Abs. 3 können die Sachkommissionen \n\nbei anderen Kommissionen einen Mitbericht einholen. \n\nArt. 11   Kommissionen, Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben \n\na) Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets und des Finanz- und Aufgabenplans sowie \nvon Kreditanträgen, \n\nb) Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite. \n2 Ist die Rechnungsprüfungskommission die einzige vorberatende Kommission, kommen \n\ndie Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 sinngemäss zur Anwendung. \n3 Stimmt die Rechnungsprüfungskommission den Anträgen der Sachkommissionen nicht \n\nzu, kann sie dem Gemeinderat einen eigenen Antrag stellen. \n\nArt. 12   Kommissionen, Spezialkommissionen \n\nDer Gemeinderat kann aus seiner Mitte Spezialkommissionen einsetzen und ihnen Ge-\n\nschäfte zur Prüfung und Antragstellung überweisen. Er legt die Zahl der Mitglieder und \n\nden Auftrag fest. \n\nArt. 13   Kommissionen, Wahlen \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte auf Amtsdauer folgende ständige Kommissio-\n\nnen: \n\n a) Kommission für Bildung und Gesellschaft (KBG) mit 9 Mitgliedern inklusive Präsi-\n\ndium; \n\n b) Kommission für Planung und Bau (KPB) mit 9 Mitgliedern inklusive Präsidium; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1319 \n\n c) Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG) mit 9 Mitgliedern inklusive Präsi-\n\ndium; \n\n d) Kommission für öffentliche Dienst und Sicherheit (KÖS) mit 9 Mitgliedern inklusive \n\nPräsidium; \n\n e). Rechnungsprüfungskommission (RPK) mit 9 Mitgliedern inklusive Präsidium. \n\nIn jeder Sachkommission ist die RPK mit mindestens einem Mitglied vertreten. \n\n2 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener Wahl. Liegen mehr \n\nKandidaturen vor als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl geheim.  \n\n3 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen das Präsidium oder einzelne Mitglieder \n\neiner Kommission abberufen. \n\nArt. 14   Kommissionen, Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\n1 Der Gemeinderat kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite eine \nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung der Sachverhalte und \n\nzur Beschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen einsetzen.   \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrates, der Primarschulpflege, der Sozial-\n\nbehörde oder der Sekundarschulpflege durch einen Parlamentsbeschluss, der den Auf-\n\ntrag an die PUK festlegt und die Mitglieder sowie das Kommissionspräsidium bezeichnet \n\nsowie einen Kredit freigibt.  \n\n3 Die PUK legt in einem Erlass ihre Arbeitsweise, den Umgang mit vertraulichen Informa-\ntionen, die Information der Öffentlichkeit und die übrigen administrativen Belange fest. \n\nSie bestimmt ein Sekretariat. \n\n4 Die PUK kann \n\na)  Augenscheine vornehmen, \n\nb)  Sachverständige beiziehen, \n\nc)  Auskunftspersonen befragen, \n\nd)  sämtliche Akten der Verwaltung, des Stadtrates, der Primarschulpflege, der Sozial-\nbehörde, der Sekundarschulpflege, der Kommissionen sowie der Körperschaften des \n\nöffentlichen und privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben der Gemeinde erfüllen, \n\nbeiziehen. \n\n5 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen: \n\na) Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten: § 120 Abs. 1, 2 und 3 lit. \na Kantonsratsgesetz (KRG), \n\nb) Rechte der Betroffenen: § 121 KRG, \n\nc)  Verwertung der Beweismittel: § 122 KRG, \n\nd) Abschluss der Untersuchung: § 123 KRG. \n\n6 Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates der Gemeinderat \nund an die Stelle des Regierungsrates der Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbe-\n\nhörde oder die Sekundarschulpflege.  \n\nArt. 15   Kommissionen, Beschlussfassung \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \n\nStimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als Minderheits-\n\nanträge eingereicht werden, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1320 \n\n5 Lehnt die Kommission den Beratungsgegenstand in der Schlussabstimmung ab, bean-\ntragt sie dem Gemeinderat Nichteintreten. Sämtliche in der Kommission gestellten An-\n\nträge fallen dahin. \n\nArt. 16   Kommissionen, Vertretung des Stadtrats und der Sekundarschul-\npflege \n\n1 Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege haben das Recht, ihre Vorlagen in den Kom-\n\nmissionen durch ein Mitglied vertreten lassen.  \n\n2 Die Mitglieder des Stadtrats und der Sekundarschulpflege können sich durch fachkun-\n\ndige Angestellte oder durch Dritte begleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat und die Sekundarschulpflege können mit Zustimmung des Kommissions-\n\npräsidiums ihre Vorlagen durch Angestellte vertreten lassen, wobei das zuständige Mit-\n\nglied des Stadtrats oder der Sekundarschulpflege anwesend sein muss. \n\nArt. 17   Kommissionen, Herausgabe von Unterlagen und Auskünften \n\n1 Die Kommissionen erhalten vom Stadtrat oder von der Sekundarschulpflege die für ihre \n\nPrüfung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege schränkt gemäss § 62 Abs. 2 GG die Heraus-\n\ngabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften ein, soweit ein überwiegendes öf-\n\nfentliches oder privates Interesse dies gebietet. \n\nArt. 18   Kommissionen, Protokolle \n\n1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll geführt.  \n\n2 Die Protokolle werden von der Präsidentin  \n\noder dem Präsidenten und der protokollführenden Person unterzeichnet. \n\n3 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Kommissionssitzung zu genehmigen.  \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Gemeinderats sowie \n\ndem Stadtrat oder der Sekundarschulpflege sofort nach Fertigstellung zugänglich ge-\nmacht, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3. Im Übrigen sind die Pro-\n\ntokolle nicht öffentlich.  \n\nArt. 19   Kommissionen, Geheimhaltung und Schweigepflicht \n\n1 Die Kommissionen und die Geschäftsleitung können bestimmte Auskünfte, Feststellun-\ngen und Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhal-\n\ntungsbeschluss festzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der \n\nSchweigepflicht, und zwar auch gegenüber den übrigen Mitgliedern des Gemeinderats. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht gemäss § 8 GG. \n\nArt. 20   Fraktionen \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern des Gemeinderats. Jedes Mitglied \n\nkann nur einer Fraktion angehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahme par-\n\nteiloser Mitglieder ist zulässig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n4 Bei der Wahl der Geschäftsleitung und der Kommissionen sind die Fraktionen nach ihrer \n\nStärke angemessen zu berücksichtigen. \n\n5 Die Fraktionen können Mitglieder aus ihrer Fraktion ausschliessen und melden der Ge-\n\nschäftsleitung ihre Konstituierung, die Mitglieder, den Vorstand und ihr Sekretariat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1321 \n\nArt. 21   Interfraktionelle Konferenz (IFK) \n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung der \nWahlen, die vom Gemeinderat vorzunehmen sind.  \n\n2 Die Interfraktionelle Konferenz setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen und Präsi-\ndenten der Fraktionen. Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber nimmt an deren Sit-\n\nzungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll.  \n\n3 Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst und kann dabei das Präsidium ei-\n\nnem weiteren Ratsmitglied übertragen. \n\nArt. 22   Stellung des Stadtrats und der Sekundarschulpflege \n\n1 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege unterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur \nBeschlussfassung. Ausnahmsweise können dem Gemeinderat auch Vorlagen mit Varian-\n\nten oder Grundsatzfragen unterbreitet werden. \n\n2 Dem Stadtrat oder der Sekundarschulpflege steht bei allen Geschäften des Gemeinde-\n\nrats ein Antragsrecht und ein Äusserungsrecht zu. Mit Zustimmung der Ratspräsidentin \n\noder des Ratspräsidenten können diese Rechte auch von weiteren Mitgliedern der Pri-\n\nmarschulpflege oder der Sozialbehörde wahrgenommen werden. \n\n3 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln \ngegen Gemeinderatsbeschlüsse, wenn der Beschluss des Gemeinderats dem Antrag des \n\nStadtrats oder der Sekundarschulpflege im Wesentlichen entspricht oder er oder sie sich \nnicht dagegen ausgesprochen hat. \n\n \n\nII. Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder \n\nArt. 23   Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte \n\nJedes Gemeinderatsmitglied kann \n\na) parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen, \n\nb) Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder zum \nVerfahren stellen, \n\nc) im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort ergrei-\nfen,  \n\nd) Kommissionsprotokolle und -akten einsehen, soweit diese nicht dem Kommissions-\n\ngeheimnis unterstehen. \n\nArt. 24   Entschädigung \n1 Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädi-\n\ngung. Diese umfasst Grundentschädigung, Sitzungsgelder, Spesenentschädigungen und \nZulagen für besondere Funktionen. \n\n \n2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, der Ge-\n\nschäftsleitung, der Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz ausgerichtet. \n\n3 Die Entschädigung wird in einem separaten Erlass vom Gemeinderat beschlossen, der \n\ndem fakultativen Referendum untersteht. \n\nArt. 25   Teilnahmepflicht \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderats und \n\nseiner Organe teilzunehmen.  \n\n2 Ist ein Gemeinderatsmitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert, entschuldigt es \nsich schriftlich beim Präsidium des Gemeinderats oder der Kommission und beim Parla-\n\nmentsdienst. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1322 \n\nArt. 26   Parlamentarischer Anstand \n\nDie Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich \ninsbesondere beleidigender Äusserungen und stören die Gemeinderatsverhandlungen \n\nnicht durch ihr Verhalten. \n\nArt. 27   Interessenbindungen, Offenlegung \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder informieren beim Amtsantritt und jeweils auf Beginn des \n\nneuen Amtsjahres den Parlamentsdienst schriftlich über folgende aktuelle Interessenbin-\ndungen: \n\na) berufliche Tätigkeiten, \n\nb) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und \nStiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im Aus-\n\nland, \n\nc) Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens 5 % des Gesell-\n\nschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen. \n\nd) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kantonale, schweizeri-\nsche und ausländische Interessengruppen, \n\ne) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons, der Ge-\nmeinden und in Organen von Rechtsträgern der interkommunalen Zusammenarbeit, \n\nf) regelmässige Vertragsbeziehungen mit der Stadt Uster oder der Sekundarstufe Uster. \n\n2 Der Parlamentsdienst veröffentlicht die Interessenbindungen. \n\n3 Gemeinderatsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Beratungsgegenstand \n\nim Einzelfall unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn \n\nsie sich im Gemeinderat oder in einem seiner Organe äussern. \n\nArt. 28   Ausstand \n\n1 Bei Gemeinderatsitzungen melden die Gemeinderatsmitglieder die Ausstandsgründe vor \nBeginn der Beratung der Präsidentin oder dem Präsidenten. Ist die Ausstandspflicht strit-\n\ntig, entscheidet der Gemeinderat ohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstandgrund \nvor, hat das betreffende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es kann die Sitzung im Zu-\n\nschauerbereich verfolgen.  \n2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor \nBeginn der Beratung dem Kommissionspräsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, ent-\n\nscheidet die Kommission ohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat \ndas betreffende Mitglied den Sitzungsraum zu verlassen. \n\n3 Der Ausstand gilt insbesondere nicht bei Wahlen und bei Beratungsgegenständen, die \n\nGemeinde- oder Behördenerlasse, rechtsetzende Verträge, das Budget oder Kreditbe-\n\nschlüsse betreffen. \n\nArt. 29   Nachrückende Mitglieder \n\nGemeinderatsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, werden zu den Ver-\n\nhandlungen eingeladen, sobald der Stadtrat sie als gewählt erklärt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1323 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse \n\nArt. 30   Allgemeine Bestimmungen, Einreichung \n\n1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann Motionen, Leistungsmotionen, Beschlussanträge, \n\nPostulate, Parlamentarische Initiativen, Interpellationen und Anfragen einreichen. Die \n\ngleichen Rechte stehen mehreren Mitgliedern gemeinsam zu. \n\n2 Vorstösse können jederzeit schriftlich beim Parlamentsdienst zuhanden der Präsidentin \n\noder des Präsidenten eingereicht werden. \n\nArt. 31   Allgemeine Bestimmungen, Form \n\n1 Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. Es sind die von der Ge-\n\nschäftsleitung verbindlich erklärten Vorlagen zu verwenden. \n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung nicht geändert werden. \n\nArt. 32   Allgemeine Bestimmungen, Verfahren \n\n1 Vorstösse werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat oder der Sekundarschulpflege \n\nsofort zur Kenntnis gebracht. Der Geschäftsverkehr erfolgt ausschliesslich zwischen dem \n\nGemeinderat und dem Stadtrat oder der Sekundarschulpflege. Die unerledigten Vor-\nstösse mit Ausnahme von Interpellationen und Anfragen sind in den Geschäftsbericht \n\naufzunehmen. \n\n2 Solange ein Vorstoss noch nicht überwiesen ist, kann er vom erstunterzeichnenden Mit-\n\nglied zurückgezogen werden. Gehört dieses Mitglied dem Gemeinderat nicht mehr an, so \ngilt der Vorstoss als zurückgezogen, sofern er nicht innert einem Monat von einem ande-\n\nren Mitglied übernommen worden ist. Die Geschäftsleitung ist von ihm schriftlich zu in-\n\nformieren. \n\nArt. 33   Motion, Gegenstand \n\nMit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, die Primarschulpflege, die So-\n\nzialbehörde oder die Sekundarschulpflege, einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss \nzu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten \n\nan der Urne fällt. \n\nArt. 34   Motion, Verfahren bis zur Überweisung \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt die eingereichte Motion auf die Traktandenliste \n\neiner der folgenden Sitzungen. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege teilt dem Gemeinderat innert zwei Monaten \n\nnach deren Einreichen mit, ob die zuständige Behörde \n\na) zur Entgegennahme der Motion bereit ist oder  \n\nb) im Rahmen eines schriftlichen Berichts Antrag auf Ablehnung oder Umwandlung in \n\nein Postulat stellt. \n\n3 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinde-\n\nrungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.  \n\n4 Der Gemeinderat überweist die Motion oder lehnt sie ab. Mit Einverständnis des erstun-\nterzeichnenden Mitglieds kann der Gemeinderat die Motion in ein Postulat umwandeln o-\n\nder Textänderungen vornehmen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1324 \n\nArt. 35   Motion, Verfahren nach der Überweisung \n\n1 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege unterbreitet dem Gemeinderat innert neun \n\nMonaten nach der Überweisung eine Vorlage. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege kann bis zwei Monate vor Ablauf der Frist \nderen Verlängerung um höchstens neun Monate bei der Geschäftsleitung beantragen. \n\nDiese entscheidet über das Gesuch.  \n\n3 Verletzt der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege die Fristen gemäss Abs. 1 oder 2 \n\nkann der Gemeinderat die Motion einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen. \n\n4 Mit der Schlussabstimmung ist die Motion erledigt. \n\nArt. 36   Leistungsmotion, Gegenstand \n\nDie Leistungsmotion ist ein Auftrag an den Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbe-\n\nhörde oder die Sekundarschulpflege, mit dem nächstfolgenden Globalbudget die finanzi-\nellen Folgen eines alternativen Leistungsangebots zu berechnen und die Auswirkungen \n\neiner Änderung eines Leistungszieles in einem bestimmten Leistungsauftrag darzulegen. \n\nArt. 37   Leistungsmotion, Verfahren \n\n1 Eine Leistungsmotion ist spätestens Ende Januar einzureichen. \n\n2 Die Leistungsmotion wird vom erstunterzeichnenden Gemeinderatsmitglied in der März-\n\nSitzung mündlich begründet. Anschliessend teilt der Stadtrat oder die Sekundarschul-\npflege mit, ob die zuständige Behörde bereit ist, die Leistungsmotion entgegenzuneh-\n\nmen.  \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst in derselben Sitzung, ob die Leistungsmotion zu überwei-\n\nsen  \n\noder sofort abzulehnen ist. \n\n4 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege unterbreitet mit dem nächsten Globalbudget \n\ndie mit der Leistungsmotion verlangte Vorlage sowie einen Antrag dazu. Bericht und An-\n\ntrag werden in den Anhang zum entsprechenden Leistungsauftrag aufgenommen. \n\n5 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über die An-\nnahme oder die Ablehnung der Leistungsmotion. Eine angenommene Leistungsmotion \n\nwird entsprechend in Leistungsauftrag und Globalbudget aufgenommen. Bei Ablehnung \n\ngilt die Leistungsmotion als erledigt. \n\n6 Gelangt die zuständige Behörde zur Ansicht, eine verlangte Vorlage lasse sich nicht in-\n\nnert der vorgesehenen Frist erreichen, legt der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege \nmit dem nächsten Globalbudget dar, ob und mit welchen Massnahmen und innert wel-\n\ncher Frist dies erreicht werden kann. \n\nArt. 38   Beschlussantrag, Gegenstand \n\nMit dem Beschlussantrag verpflichtet der Gemeinderat die Geschäftsleitung, einen Be-\nschlussentwurf auszuarbeiten, der in den eigenen Wirkungsbereich des Gemeinderats \n\nfällt. \n\nArt. 39   Beschlussantrag, Verfahren \n\n1 Der Beschlussantrag wird von der Antragstellerin oder vom Antragsteller mündlich be-\n\ngründet.  \n2 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag der Geschäftsleitung zu überwei-\n\nsen oder sofort abzulehnen sei. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1325 \n\n3 Die Geschäftsleitung hat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Überweisung an Be-\n\nricht zu erstatten und Antrag zu stellen.  \n\n4 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig. \n\nArt. 40   Postulat, Gegenstand \n\nMit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, die Primarschulpflege, die \nSozialbehörde oder die Sekundarschulpflege im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob \n\na) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der \nStimmberechtigten fällt, \n\nb) eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrats, der Primar-\n\nschulpflege der Sozialbehörde oder der Sekundarschulpflege fällt. \n\nArt. 41   Postulat, Verfahren bis zur Überweisung \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt das eingereichte Postulat auf die Traktanden-\n\nliste einer der folgenden Sitzungen. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege teilt dem Gemeinderat innert zwei Monaten \n\nnach deren Einreichen mit, ob die zuständige Behörde \n\na) zur Entgegennahme bereit ist oder  \n\nb) im Rahmen eines schriftlichen Berichts Antrag auf Ablehnung stellt. \n\n3 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhin-\n\nderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.  \n\n4 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder lehnt es ab. Mit Einverständnis des erst-\n\nunterzeichnenden Mitglieds kann der Gemeinderat Textänderungen vornehmen. \n\nArt. 42   Postulat, Verfahren nach der Überweisung \n\n1 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege erstattet dem Gemeinderat innert sechs Mo-\n\nnaten nach der Überweisung Bericht und stellt Antrag. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist \nderen Verlängerung um höchstens drei Monate bei der Geschäftsleitung beantragen. \n\nDiese entscheidet über das Gesuch und kann auch eine längere Frist bewilligen. \n\n3 Der Gemeinderat kann das Postulat als erledigt abschreiben oder dem Stadtrat oder der \nSekundarschulpflege einmalig eine Frist von sechs Monaten zur Erstellung eines Ergän-\n\nzungsberichts ansetzen. \n\nArt. 43   Interpellation, Gegenstand und Verfahren \n\n1 Mit der Interpellation verlangen Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat, der Primarschul-\n\npflege, der Sozialbehörde oder der Sekundarschulpflege Auskunft über Angelegenheiten \n\nder Gemeinde. Die Interpellation ist schriftlich zu begründen. \n\n2 Eine Interpellation bedarf der Unterstützung von einem Drittel der Gemeinderatsmit-\n\nglieder. Über die Begründung findet keine Diskussion statt. \n\n3 Der Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde oder die Sekundarschulpflege \n\nbeantwortet die Interpellation innert drei Monaten nach deren Unterstützung schriftlich. \n\n4 Über die Antwort der Interpellation findet eine Diskussion statt. Das erstunterzeich-\n\nnende Mitglied spricht zuerst.  \n\n5 Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1326 \n\nArt. 44   Interpellation, Dringlicherklärung \n\n1 Eine Interpellation kann bei der Unterstützung im Gemeinderat von der Mehrheit der \nanwesenden Gemeinderatsmitglieder dringlich erklärt werden. \n\n2 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege beantwortet eine dringliche Interpellation \nspätestens an der nächsten Sitzung mündlich. Mit der Diskussion ist das Verfahren been-\n\ndet. \n\nArt. 45   Anfrage \n\n1 Mit der Anfrage verlangen ein Gemeinderatsmitglied oder mehrere Gemeinderatsmitglieder \n\nvom Stadtrat, der Primarschulpflege, der Sozialbehörde oder der Sekundarschulpflege \n\nschriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde. \n\n2 Der Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde oder die Sekundarschulpflege \n\nbeantwortet die Anfrage innert drei Monaten nach Einreichung schriftlich. Eine Diskus-\n\nsion im Gemeinderat findet nicht statt. Erklärungen gemäss Art. 61 dazu sind unzulässig. \n\nArt. 46   Parlamentarische Initiative, Gegenstand und Form \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Gemeinderatsmitglieder vom Ge-\n\nmeinderat den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Be-\n\nschlüssen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten fallen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einzu-\n\nreichen. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu ei-\n\nnem im Gemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden kann. Die Ge-\n\nschäftsleitung lehnt in diesem Fall die Entgegennahme ab. \n\nArt. 47   Parlamentarische Initiative, Verfahren \n1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt die Parlamentarische Initiative auf die Traktan-\n\ndenliste einer der folgenden Sitzungen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichnenden Person mündlich be-\n\ngründet. \n\n3 Unterstützt ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der Gemein-\n\nderat diese einer Kommission zur Berichterstattung und Antragstellung.  \n\n4 Die Kommission erstellt den Bericht oder die Vorlage innert zwölf Monaten nach der \nÜberweisung. Die Kommission kann sich mit Einverständnis des Stadtrats oder der Se-\n\nkundarschulpflege durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen. \n\n5 Die Kommission unterbreitet dem Stadtrat  \n\noder der Sekundarschulpflege die Parlamentarische Initiative und das Ergebnis ihrer Be-\n\nratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert drei Monaten. Diese Frist kann von der \n\nGeschäftsleitung einmalig um drei Monate verlängert werden.  \n\n6 Anschliessend beschliesst die Kommission endgültig über ihren Antrag an den Gemein-\n\nderat.  \n\n7 Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der Kommission.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1327 \n\nIV.   Sitzungen \n\nArt. 48   Einberufung von Sitzungen \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Gemeinderat ein. \n\n2 Die Geschäftsleitung oder ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder können die Einberu-\n\nfung unter Angabe der Traktanden verlangen.  \n\n3 Der Stadtrat oder die Sekundarschulpflege kann die Einberufung unter Angabe der \n\nTraktanden beantragen. Über den Antrag entscheidet die Geschäftsleitung abschliessend. \n\nArt. 49   Einladung und Sitzungsunterlagen \n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind in der Regel zehn Tage vor der Sitzung öffent-\n\nlich bekannt zu machen. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des Gemeinderats \n\nund des Stadtrats sowie der Sekundarschulpflege zuzustellen.  \n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen. \n\nArt. 50   Akten \n\n1 Anträge des Stadtrats, der Primarschulpflege, der Sozialbehörde und der Sekundar-\n\nschulpflege sowie der Kommissionen sind öffentlich zugänglich zu machen. \n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Geschäften stehen den Gemeinderatsmitgliedern elekt-\n\nronisch oder physisch durch Aktenauflage zur Verfügung und können öffentlich zugäng-\n\nlich gemacht werden. \n\nArt. 51   Sitzungstag \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel am Montag statt. Sie beginnen zu \n\nder von der Präsidentin oder vom Präsidenten angesetzten Zeit. \n\n2 Dauert eine Sitzung länger als zwei Stunden, so gilt sie als Doppelsitzung. \n\nArt. 52   Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt und die Sit-\n\nzung geschlossen. \n\nArt. 53   Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\n2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende öffentliche oder \n\nprivate Interessen gemäss § 23 IDG dies erfordern. \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Organe des Gemeinderats, insbesondere der \n\nKommissionen. \n\nArt. 54   Medien \n\n1 Den Medienschaffenden werden im Gemeinderatssaal geeignete Plätze zugewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen den Medien zuge-\n\nstellt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1328 \n\nArt. 55   Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Gemeinderatssaal und in dessen \nVorräumen während der Verhandlungen nur mit der Bewilligung der Präsidentin \noder des Präsidenten vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen ist der \nGemeinderat vorgängig zu orientieren. \n\nArt. 56   Publikum \n\n1 Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhal-\n\nten.  \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von Beifall oder \n\nMissbilligung zu enthalten. \n\n3 Einzelne Personen oder Personengruppen können von der Sitzung ausgeschlossen wer-\n\nden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark er-\n\nschwert wird. Die Präsidentin oder der Präsident kann den Ausschluss mittels Weibel-, Si-\n\ncherheitsdienst oder der Polizei durchsetzen. \n\nArt. 57   Protokoll \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:  \n\na) die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten und der Protokollführenden, \n\nb) das Vorliegen von Ausstandgründen bei Mitgliedern des Gemeinderats, \n\nc) eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\nd) die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist \nund mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat, \n\ne) einen gedrängten, substanziellen Bericht über die Verhandlungen,  \n\nf) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen,  \n\ng) die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse.  \n\n \n2 Das Protokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Ratsschreiberin \n\noder dem Ratsschreiber zu unterzeichnen und wird den Mitgliedern des Gemeinderats \nund des Stadtrats sowie der Sekundarschulpflege und der Öffentlichkeit zugänglich ge-\n\nmacht. \n\n \n3 Innert fünf Tagen nach Veröffentlichung können Mitglieder des Gemeinderats, des \n\nStadtrats und der Sekundarschulpflege beim Präsidium Einsprache gegen das Protokoll \nerheben. \n\n4 Die Geschäftsleitung entscheidet über die Einsprache.  \n\n5 Erfolgt keine Einsprache, gilt das Protokoll als genehmigt.  \n\nArt. 58   Publikation \n\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderats werden unter Hinweis auf eine allfällige Referen-\n\ndums- und Rekursmöglichkeit amtlich publiziert. \n\n2 Die amtliche Publikation kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die \n\nFristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss zur Ein-\n\nsicht aufliegt und auf der Webseite abrufbar ist. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1329 \n\nArt. 59   Teilnahme des Stadtrats und der Sekundarschulpflege \n\nBei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrats nehmen die Mitglieder des Stadtrats an \nden Verhandlungen teil. Ist ein Mitglied des Stadtrats an der Teilnahme verhindert, ent-\n\nschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium. Bei der Behandlung von Vorlagen der Sekun-\ndarschulpflege nimmt mindestens deren Präsidentin oder Präsident teil. Bei Bedarf kann \n\neines seiner Mitglieder die Sekundarschulpflege vertreten. \n\n \n\nV.   Verhandlungen \n\nArt. 60   Tagesordnung \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit \n\ndes Gemeinderats durch Namensaufruf fest. \n\n2 Der Gemeinderat kann traktandierte Geschäfte auf die nächste Sitzung verschieben. \n\nDies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung. \n\n3 Der Gemeinderat kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten Geschäfte be-\n\nschliessen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der \n\nSitzung. \n\nArt. 61   Erklärungen \n\n1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen in in der folgenden Reihenfolge abgegeben \n\nwerden: \n\na) Kommissionserklärungen, \n\nb) Fraktionserklärungen, \n\nc) Erklärungen des Stadtrats, \n\nd)  Erklärungen der Sekundarschulpflege, \n\ne) Persönliche Erklärungen. \n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sitzungsbeginn mit kurzer Inhaltsangabe ange-\n\nmeldet werden und werden vom Präsidium aufgerufen.  \n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Präsidentin oder der Präsident kann einem Mit-\n\nglied des Gemeinderats, des Stadtrats oder der Sekundarschulpflege das Wort zu einer \n\nkurzen Replik erteilen, wenn es persönlich angegriffen worden ist. \n\nArt. 62   Berichterstattung und Anträge \n\n1 Die Kommissionen erstatten ihre Anträge und deren Begründung in der Regel mündlich. \n\nDie Anträge erfolgen schriftlich, wenn sie von den Anträgen des Stadtrats, der Primar-\nschulpflege, der Sozialbehörde oder der Sekundarschulpflege abweichen. Diese sind den \n\nMitgliedern des Gemeinderats, dem Stadtrat, der Sekundarschulpflege und der Öffent-\nlichkeit vor der Sitzung zugänglich zu machen.  \n\n2 Änderungsanträge von Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zu traktandierten Ge-\nschäften sind in der Regel vor der Gemeinderatssitzung schriftlich der Präsidentin oder \n\ndem Präsidenten einzureichen. Diese sind den Mitgliedern des Gemeinderats und dem \n\nStadtrat oder der Sekundarschulpflege zugänglich zu machen. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1330 \n\nArt. 63   Eintreten \n\n1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag auf Nicht-\n\neintreten gestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Jahresrechnung und \n\nGeschäftsbericht sowie Kreditabrechnungen.  \n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist das Geschäft erledigt. \n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Detailberatung. \n\nArt. 64   Rückweisung \n\n1 Ist der Gemeinderat auf ein Geschäft eingetreten, kann es das Geschäft ganz oder teil-\n\nweise an den Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde oder die Sekundarschul-\npflege, eine Kommission oder die Geschäftsleitung zur Überprüfung oder Änderung zu-\n\nrückweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll. \n\n3 Der Stadtrat, die Primarschulpflege die Sozialbehörde oder die Sekundarschulpflege, die \n\nKommission oder die Geschäftsleitung ist verpflichtet, dem Gemeinderat innert sechs Mo-\nnaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine geänderte Vorlage zu unterbreiten. Die \n\nGeschäftsleitung kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\nArt. 65   Reihenfolge der Voten \n\n1 Im Gemeinderat kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält. \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrats oder der Sekundarschulpflege erteilt die Präsidentin oder der \nPräsident das Wort wie folgt: \n\na) Referentin oder Referent der Kommission, \n\nb) Referentin oder Referent der Minderheit der Kommission, \n\nc) übrige Mitglieder des Gemeinderats, \n\nd) Referentin oder Referent des Stadtrats oder der Sekundarschulpflege. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt die Präsidentin oder der Präsident das Wort \n\nwie folgt: \n\na) Erstunterzeichnerin oder Erstunterzeichner, \n\nb) Referentin oder Referent des Stadtrats oder der Sekundarschulpflege, \n\nc) übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n4 Bei Wahlen erteilt die Präsidentin oder der Präsident das Wort wie folgt: \n\na) Sprecherin oder Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, \n\nb) übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n5 Gemeinderat und Stadtrat oder Sekundarschulpflege können Sachverständige, Behör-\n\ndenmitglieder oder Verwaltungsangestellte beiziehen. Diese dürfen Anträge nur mit Zu-\nstimmung des Gemeinderats erläutern. \n\nArt. 66   Allgemeine Diskussion \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, \n\nausgenommen bei Ordnungsanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den Vorzug vor \n\njenen, die bereits das Wort erhalten haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1331 \n\nArt. 67   Ordnungsanträge \n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist ohne Diskussion sofort zu \n\nbehandeln. \n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf \n\na) Verschiebung der Schlussabstimmung, \n\nb) Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit, \n\nc) Unterbrechung der Sitzung, \n\nd) Abbruch der Sitzung. \n\n3 Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, wird das Wort nur noch auf Verlangen der Re-\nferentin oder dem Referenten der Kommission und des Stadtrats oder der Sekundar-\n\nschulpflege erteilt. \n\nArt. 68   Redezeiten \n\n1 Es gelten folgende maximale Redezeiten: \n\na) für Kommissionsreferentinnen und –referenten zehn Minuten, \n\nb) für Mitglieder des Stadtrats oder der Sekundarschulpflege fünf Minuten, \n\nc) für Erstunterzeichnende von Vorstössen zehn Minuten, \n\nd) für die übrigen Mitglieder fünf Minuten, \n\ne) für Fraktions- oder Kommissionserklärungen und Erklärungen des Stadtrats  \n\noder der Sekundarschulpflege fünf Minuten, \n\nf) für persönliche Erklärungen zwei Minuten.  \n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin eine längere Redezeit beschliessen. \n\nArt. 69   Ordnungsruf und Wortentzug \n\n1 Eine Rednerin oder ein Redner wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten zur Ord-\n\nnung gerufen, wenn sie oder er  \n\na) den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende oder \nbeleidigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinderats, der Behörden \n\noder Angestellten der Verwaltung, \n\nb) die Redezeit überschreitet, \n\nc) sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand \n\nentfernt. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident entzieht dem Rednerin oder dem Redner das Wort, \n\nwenn sie oder er dem Ordnungsruf keine Folge leistet. \n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Entscheid der Präsidentin oder des Präsidenten nicht oder \n\nstört es durch sein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten durch Beschluss des Gemeinderats von der Sitzung aus-\ngeschlossen werden. \n\nArt. 70   Rückkommen \n\n1 Der Gemeinderat kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf seine Be-\n\nschlüsse zurückkommen.  \n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit zustimmt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1332 \n\nArt. 71   Rückzug einer Vorlage \n\nDer Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde oder die Sekundarschulpflege \nkann eine beim Gemeinderat hängige Vorlage nur zurückziehen, wenn die zuständige \n\nKommission oder nach Abschluss der Kommissionsberatungen die Geschäftsleitung den \n\nRückzug genehmigt. \n\n \n\nVI.   Wahlen und Abstimmungen \n\nArt. 72   Allgemeines \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Wahlen und Abstimmungen im Gemeinde-\n\nrat. \n\n2 Als Wahlbüro amten die Stimmenzählerinnen oder die Stimmenzähler und die Rats-\n\nschreiberin oder der Ratsschreiber.  \n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und gibt dieses zu Proto-\n\nkoll. Die Präsidentin oder der Präsident gibt das Resultat bekannt. \n\n4 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben. \n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen werden die Stimmen auf amtlichen Wahl- \n\noder Stimmzetteln abgegeben.  \n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, richten sich Wahlen und Abstimmungen \n\nnach kantonalem Recht (GG und GPR). \n\nArt. 73   Wahlen \n\n1 Zur Wahl stehen die von den Gemeinderatsmitgliedern, den Fraktionen oder der Inter-\nfraktionellen Konferenz vorgeschlagenen wählbaren Personen. Der Gemeinderat ist an \n\ndie Wahlvorschläge nicht gebunden. \n\n2 Werden gleichviele oder weniger Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, er-\n\nklärt die Präsidentin oder der Präsident die Vorgeschlagenen als gewählt.  \n\n3 Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim \ndurchgeführt. Im ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahl-\n\ngang das relative Mehr.  \n\n4 Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder Vize-\n\npräsidenten wird auch dann geheim vorgenommen, wenn nur eine Person vorgeschlagen \n\nist. \n\n5 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los.  \n\nArt. 74   Abstimmungsverfahren \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt von Abs. 3 offen durchgeführt. Die Präsi-\ndentin oder der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den \n\nStichentscheid. \n\n2 Auf Verlangen von einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder muss die Abstimmung un-\n\nter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Namen der Abstimmenden werden mit der \n\nStimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n3 Auf Verlangen von einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder muss die Abstimmung ge-\n\nheim durchgeführt werden. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmen-\n\ngleichheit ist der Antrag abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1333 \n\n4 Beschlüsse werden mit einfachen Mehr gefasst.  \n\n5 Bei Schlussabstimmungen sind die Stimmen auszuzählen.  \n\n6 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn \n\nein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss \n\n7 Bei Kenntnisnahmen von Berichten oder Plänen erfolgt nach der Diskussion keine Ab-\n\nstimmung. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. \n\nArt. 75   Abstimmungsordnung \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erläutert die Anträge und das vorgesehene Abstim-\n\nmungsverfahren. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, \n\nentscheidet der Gemeinderat. \n\n2 Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Sachkommission. Wird ein Geschäft nur \n\nin der Rechnungsprüfungskommission behandelt, so gilt deren Antrag als Hauptantrag. \n\n3 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum Inhalt der Vorlage behandelt. \n\n4 Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen, werden gegeneinander zur Abstimmung \ngebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wie-\n\nderholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Über diesen wird in der Schlussabstimmung \n\nabgestimmt. Erreicht einer der Anträge das absolute Mehr der anwesenden Gemeinde-\n\nratsmitglieder, ist er zum Beschluss erhoben. \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats vom 19. März 2012 in der Fassung vom \n20. März 2017 (GeschO GR) wird per 30. April 2022 aufgehoben. \n\n3. Die Geschäftsleitung wird eingeladen, die Verordnung über den Parlamentsdienst \n\n(VPD) vom 8. Februar 2017 entsprechend anzupassen. \n\n4. Der Organisationserlass des Gemeinderats tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und unter-\n\nsteht dem fakultativen Referendum. \n\n5. Mitteilung an den Gemeinderat, den Stadtrat, die Primarschulpflege und die Sozial-\n\nbehörde sowie die Sekundarschulpflege Uster. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1334 \n\n4 Weisung 97/2021 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung \n\neines jährlichen Kredites von CHF 110'000 für die Jahre 2022-2025 \n\n \nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\nriert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Die Kommission Bildung und Kultur hat am 23. August 2021 \nund die Rechnungsprüfungskommission am 30. August 2021 die Weisung behandelt.  \nIch fasse beide Kommissionen in einem Referat zusammen. \nDie Kulturgemeinschaft Uster (KGU) wurde 1945 als Verein gegründet. Der Verein hat gemäss sei-\nnen Statuten den Zweck, das kulturelle Leben in Uster zu fördern. Seit 2015 besteht ein Leistungs-\nkontrakt zwischen der Stadt Uster mit dem Verein und seiner Geschäftsstelle. Die KGU wird profes-\nsionell geführt. Aktuell beschäftigt diser zwei Mitarbeitende:  \nDer Gemeinderat hat letztmals im 2019 einen Kredit bewilligt. Mit der Weisung 97/2021 entscheidet \nder Gemeinderat über die Weiterführung. Kanton hat bereits im Januar 2021 je CHF 80‘000 für wei-\ntere zwei Jahre zugesichert.  \nDiskutiert wurde in der KBK die abweichende Meinung der Kulturkommission zum Leistungskontrakt \nund der Zeitdauer. Die Kulturkommission regt an, die Zielwerte imzu überprüfen, den Kontrakt nur \nfür 2 Jahre auszustellen und anschliessend über eine Ausschreibung zu vergeben. \nAuf der Basis des Kulturkonzepts 2020 bis 2028 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, den Leis-\ntungskontrakt mit der KGU weiterzuführen. Im Sinne der Kontinuität hält der Stadtrat an einer 4- \njährigen Laufzeit fest. Der Leistungskontrakt wird dabei auf die Herausforderungen gemäss C1-C4 \nangepasst. Die Beitragshöhe soll auf den bisherigen 110 000 Franken pro Jahr beibehalten werden. \nDer Kontrakt ist auf vier Jahre befristet und kann mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. \nFür die Jahre 2022, 2023, 2024 und 2025 werden somit gesamthaft 440 000 Franken beantragt. \nAufgrund der Meinung der Kulturkommission und der Zusage des Kantons auf vorerst zwei Jahre, \nwurde in der KBK wurde ein Änderungsantrag gestellt, den Kredit auf zwei Jahre festzulegen. Die-\nser Änderungsantrag wurde in der KBK und RPK abgelehnt.  \nDie KBK hat dem unveränderten Antrag mit 6:2 (abwesend 1) und die RPK mit 5:2 (abwesend 2) \nzugestimmt. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion hat vor \ndrei Jahren dem Antrag zugestimmt, mit der Forderung, dass der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad ver-\nbessert wird und auch die nötigen Massnahmen zur Steigerung der Publikumszahlen fleissig verfolgt \nund umgesetzt werden. Pandemie hin oder her, beides wurde nicht verbessert.  \nDer Verein erhält vom Kanton Zürich und der Stadt Uster jährlich Total CHF 220'000.  \nDem gegenüber stehen gerade mal 2500 zahlende Zuschauer. Man könnte somit sagen, dass jeder \nvon diesen Besuchern mit CHF 46 von den Ustemer Steuerzahler subventioniert wird. \nDer grösste Batzen wird vom Verein für die Personalkosten benötigt. Das finden wir ebenfalls stö-\nrend.  \nAbgesehen von dieser Tatsache bezahlt die Stadt Uster zusätzlich die Miete für das Central und för-\ndert einige Projekte, welche im Kino Central vorgeführt werden mit zusätzlichen Förderbeiträgen.  \nDer KGU erhält somit einen Drittel vom ganzen städtischen Kulturbudget! Für uns steht die jährliche \nUnterstützung nicht mehr im Verhältnis und sollte angepasst werden. \nNun soll der Kredit und somit der Leistungskontrakt für weitere vier Jahre verlängert werden. Mitt-\nlerweile äussert sich auch die Kulturkommission kritisch und empfiehlt den Leistungskontrakt nur \nfür zwei Jahre abzuschliessen. \nAuf Grund dieser Tatsachen wird die SVP/EDU-Fraktion die Weisung ablehnen.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1335 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Mein persönliches „Highlight“ aus den \nin der Weisung aufgeführten Leistungen der KGU war definitiv die Produktion DELETE. Ein Stück \nTheaterkultur, welches man ohne städtische Förderung sicher nicht in Uster hätte sehen können. \nHeute spreche ich aber nicht als Privatperson, sondern als Mitglied des Gemeinderats, der sich ins-\nbesondere um die finanzielle Situation der Stadt Uster verantwortlich zeichnet. Ein Drittel des Uster-\nmer Kulturbudgets lassen wir in die KGU fliessen. Daraus ergeben sich für uns zwei wesentliche \nVerantwortungen: \n Die KGU ist gemäss den im Leistungskontrakt festgehaltenen Leistungen verpflichtet eine breite \n\nPalette an Leistungen zu erbringen. \n … und der Gemeinderat hat die Aufgabe zu überprüfen, ob die gesprochenen Gelder im Sinne \n\nder Ustermer Bevölkerung sinnvoll eingesetzt werden.  \nVor diesem Hintergrund und um unseren Teil der Verantwortung besser wahrnehmen zu können \nhatten wir in unserer Fraktion eine Sympathie für die Limitierung des Kredites auf 2 Jahre. Dies \nhätte eine periodische Überprüfung der Leistung automatisiert. Wir unterstützen die Vorlage aber \nauch in dieser Form. In den nächsten vier Jahren werden sich für die KGU, wie für die ganze Kultur-\nförderung in Uster viele Rahmenbedingungen ändern.  \nIm Jahr 2025 wird die Situation der KGU somit grundsätzlich neu beurteilt werden müssen. Für die \nDiskussion wird dannzumal entscheidend sein, inwiefern die KGU die in der Weisung angesproche-\nnen Herausforderungen und Reformen gemeistert haben wird. Wir sehen hier durchaus Anpas-\nsungsbedarf. Mit der Unterstützung dieser Weisung wollen wir aber zum Teil auch den Akteuren die \nMöglichkeit geben mit einer langfristigen Planung diese Veränderungen rasch anzugehen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Der Stadtrat bean-\ntragt, die Unterstützung der Kulturgemeinschaft Uster (KGU) wie bisher \nmit 110'000.- pro Jahr um 4 Jahre zu verlängern. Die KGU ist zweifellos ein wichtiger Akteur im Us-\ntermer Kulturleben, erhält aber einen Drittel des städtischen Kulturbudgets, was ebenfalls zweifellos \nein hoher Anteil ist. Diese Weisung möchten wir nutzen, um uns Gedanken zur künftigen Rolle der \nKGU zu machen. \nDie Kulturkommission regt an, den Kontrakt nur für zwei Jahre statt für 4 Jahre genehmigen, u. a. \nweil eine Diskrepanz zwischen dem Selbstverständnis der KGU (Schlüsselakteurin im Bereich Klein-\nkunst) und dem breiteren Auftrag der Stadt bestehe. \nWir sehen darin die Gefahr von Missverständnissen der Rolle der KGU auf dem künftigen Zeughaus-\nareal und fordern einen intensiven Dialog zur Klärung der Rolle der KGU im künftigen Zeughausa-\nreal. Jetzt aber die Unterstützung nur für 2 statt 4 Jahre zu sprechen, erachten wir nicht als zielfüh-\nrend. Im Gegenteil: die KGU braucht Planungssicherheit, bei zwei Jahren Verlängerung müsste be-\nreits in nur einem Jahr wieder über einen neuen Antrag beraten werden müssen. \nWir haben mit Besorgnis von den relativ tiefen Zuschauerzahlen und deren eher sinkenden Tendenz \nKenntnis genommen. Hier sehen wir die KGU in der Pflicht. Wir fordern die KGU auf, sich verstärkt \nÜberlegungen zu machen, wie die Publikumszahlen gesteigert werden können. Mit welchen Veran-\nstaltungen kann neues Publikum gewonnen werden? Wie kann erreicht werden, dass die Leute ver-\nmehrt in Uster in den Ausgang gehen und nicht nach Zürich? Diese Ziele werden mit dem neuen \nZeughausareal an Bedeutung gewinnen. \nAn dieser Stelle möchten wir aber auch der KGU für ihr bisheriges und künftiges Engagement für \ndas Ustermer Kulturleben danken und stimmen der Weisung zu. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Die Kulturgemeinschaft Uster ist seit 1945 \nwichtig für das kulturelle Leben und die kulturelle Vielfalt in Uster. Die Statuten des Vereins sagen \nschon alles: «das kulturelle Leben in Uster zu fördern und Veranstaltungen unter anderem in den \nBereichen Musik, Theater, Kleinkunst- und Literatur durchzuführen». Was der Verein alles leistet, ist \nin der Weisung sehr gut aufgeführt. Dafür möchten wir uns beim Verein herzlich bedanken. \nDie vorliegende Weisung ist für die Uster-Kultur ein wichtiger Antrag. Er kommt alle 4 Jahre wieder.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1336 \n\nUnd der Verein erhält einen ansehnlichen Teil des gesamten Kulturbudgets. Wir sind der Meinung, \ndass das Geld richtig und auch am richtigen Ort investiert ist. Wir hoffen, dass die KGU schon bald \nauf dem Zeughausareal in eine spannende, inspirierende Infrastruktur umziehen kann. Das ist ein \nweiterer Weg, der alle beteiligten fordern wird und u. U. auch Rollen und Verantwortungen neu zu-\nteilt. Falls es aus zeitlichen Gründen dazu kommt, dass die KGU vor der Fertigstellung des Kultur- \nund Begegnungszentrums aus dem Central ausziehen muss, müssen wir alle für eine Zwischenlö-\nsung engagieren. Auch wenn das zusätzlich etwas kostet. Wir können uns nicht erlauben, längere \nZeit auf die Angebote der KGU zu verzichten. Für die strategische Umsetzung des Kulturkonzepts \nnimmt die KGU eine zu wichtige Rolle ein. \nNoch eine Bemerkung zum Kulturbudget: Uster hat im Vergleich zu anderen vergleichbaren Ge-\nmeinden ein eher bescheidenes Kulturbudget. Das ist etwas, das wir sicher bald prüfen und klären \nmüssen, welche Art von Kultur uns in Uster wie viel Wert ist. \nWir stimmen der Weisung sehr gerne zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen: \n\n1. Der Kredit für den Verein Kulturgemeinschaft Uster für die Jahre 2022-2025 in der \nHöhe von jährlich 110 000 Franken wird bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein Kulturgemeinschaft Uster einen Leis-\ntungskontrakt abzuschliessen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1337 \n\n5 Weisung 101/2021 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Genehmigung \n\nRechtsformumwandlung in die Spital Uster AG, Abstimmungsempfehlung \n\n \n\nDie Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) hat ihre Beratungen auf 3. Januar 2022 vertagt. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin hat darum das Geschäft von der Tagesordnung abgesetzt. \n\n \n\nDas Geschäft wird auf 17. Januar 2022 vertagt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1338 \n\n6 Interpellation 653/2021 der FDP/CVP-Fraktion: "Heime Uster, desolate Aussich-\n\nten für dieses und die folgenden Jahre"; Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 14. September 2021 beantwortet (vergleiche Seite 1201). \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion nimmt Andrea Grob (FDP) Stellung: In der Zwischenzeit liegt die \nAntwort des Stadtrates auf die Interpellation der FDP/Die Mitte-Fraktion zur Situation Heime in Us-\nter vor. Für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen möchten wir uns herzlich bedanken! \nDie Haltung des Stadtrates ist klar – keine Privatisierung der städtischen Heime Uster. Damit kön-\nnen wir gut leben. Wir erwarten aber, dass zukünftig – wie von links bis rechts gefordert – Zahlen \nauf Nachfrage des Gemeinderates immer offengelegt werden. Desweitern setzen wir auf eine um-\nsichtige und kompetente Führung in diesem schwierigen Segment. Das heisst im Klartext: Eine fun-\ndierte und breit abgestützte Immobilienstrategie, die Umsetzung von Tages- und Nachtwohnen und \neine aktiv bewirtschaftete Zimmersituation. Damit meinen wir, dass es nicht Strategie sein kann, \nnur noch Einzelzimmer anzubieten. So gibt es beispielsweise Bürgerinnen und Bürger in Uster, die \nwenig Geld für ein Zimmer ausgeben möchten oder können und deshalb ein Zweierzimmer bevor-\nzugen; bei Demenzkranken wird aus sozial-medizinischen Gründen gar von einem Einzelzimmer ab-\ngeraten. Die Kunst liegt darin, einen guten Mix an Zimmerkategorien anzubieten.  \nIn den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Stadt Zürich das in Uster ansässige Altersheim \nRosengarten schliessen wird. Offiziell wurde dies «mit einer rein strategischen Ausrichtung» be-\ngründet – unter anderem würden Stadt Zürcher nicht mehr in ländlichen Gegenden in einem Alters-\nheim wohnhaft sein wollen. Nicht zu vergessen ist, dass aber auch viele Ustermer Bürgerinnen und \nBürger aktuell im Rosengarten wohnen. Hier könnte nun eine „Win-Win-Situation“ entstehen: Die \nStadt Uster sollte aktuell aufgrund der tieferen Auslastung in ihren Heimen Grund und Dietenrain \nPlatz haben und die von der Rosengarten-Schliessung-Betroffenen hätten eine gesicherte Zukunft in \n«ihrem» Uster. \nLast but not least: Es stehen viele Sanierungsarbeiten an. Wir wünschen uns, dass diese möglichst \nweiterhin an das Ustermer Gewerbe vergeben werden. Gemäss Submissionsreglement ist neu ja \ndas wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und nicht das billigste. Somit kann die Stadt Uster \nauch garantieren, dass die einerseits nötigen hohen Sanierungskosten als Umsatz beim Ustermer \nGewerbe einfliessen. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, verzichtet auf eine Stel-\n\nlungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP): Ich mache es so kurz wie möglich: Die grosse \nMehrheit der Antworten auf diese Interpellation kannten zumindest die Mitglieder der Kommission \nSoziales und Gesundheit (KSG) bereits. Wir hatten Vertreterinnen und Vertreter der Heime bei uns, \nmehrmals. Wenn ihr schon auf Sparkurs seid, dann hört doch bitte auf die Verwaltung mit Fragen \nzu beschäftigen, die euch bereits beantwortet wurden und wenn nicht, dann nutzt doch bitte die \nKommissionssitzungen, um Antworten zu erhalten. \nInhaltlich möchte ich doch auch noch auf einen Punkt eingehen: In den vergangenen rund 20 Mo-\nnaten stand die Welt Kopf. Wenn wir etwas daraus lernen, dann, dass Gesundheits- und Betreu-\nungsberufe systemrelevant sind. Dass die Angestellten dieser Branchen gute Arbeitsbedingungen \nverdient haben und dass es keine gute Idee ist, dort die Instrumente des freien Markts spielen zu \nlassen, wo es um die Gesundheit und das Wohlergehen von Menschen geht. \nDass es eben richtig ist, dass die Versorgung dieser Menschen aufrechterhalten werden kann, auch \nwenn kein Profit dabei herausspringt. Es überrascht mich zwar nicht besonders, aber dass ihr nun \ntrotz allem eine Privatisierung der Heime als zumindest angedeutete Lösung seht und nebenbei \nscheinbar auch noch ein Problem damit habt, dass die Stadt die Angestellten nicht schnell genug \nauf die Strasse stellen kann, ja da wünschte ich, ihr könntet die Moral für einmal über euren neoli-\nberalen Profitwahn stellen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1339 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Wir danken dem \nStadtrat für die Beantwortung der Fragen zu den Heimen Uster. Uns ist bewusst, dass ein Blick in \ndie Zukunft mit der anhaltenden Corona-Pandemie schwierig und eine verlässliche Prognose kaum \nmöglich ist.  \nWir sind froh zu hören, dass sich die angespannte Situation durch die Bettenreduktion verbessert \nhat und die Belegung wieder gesteigert werden konnte. Die Umwandlung der Zweibett-Zimmer in \nEinzelzimmer scheint attraktiv und hat die Abwärtsspirale gebremst. Trotzdem fragen wir uns auch \nheute noch, warum diese Massnahme erst so spät umgesetzt wurde.  \nWas erfreulich ist, ist die Besetzung der Stellen mit ausgebildetem Personal, welcher klar über dem \nMindest-Stellenplan liegt. Genügend ausgebildetes Personal wirkt sich auf die Pflegequalität und Ar-\nbeitszufriedenheit aus. Ebenfalls wird die Sicherheit der Bewohnenden dadurch erhöht. Zudem ist \nes ein Wettbewerbsvorteil für die Heime Uster im heiss umkämpften Arbeitsmarkt der Pflege.  \nZudem sind wir froh, dass mit den bereits seit längerem in Aussicht gestellte Angebotserweiterung \nwie Tages-/Nachtstrukturen nun endlich im neuen Jahr umgesetzt werden. Denn nur so gelingt es \nden Heimen Uster im stark umworbenen Setting zu bestehen.  \nAuch warten wir gespannt auf die Immobilienstrategie, die uns nächstes Jahr präsentiert wird. Sie \nermöglicht es uns, die richtigen Entscheide zu den erwarteten Bauprojekten von knapp 40 Mio. \nStellung zu nehmen. Als selbstverständlich erachten wir dabei den Einbezug der anderen in der \nStadt Uster und näheren Umgebung befindlichen Angebote.  \nTrotz den positiven Signalen werden wir auch die kommenden Budgets und Jahresrechnungen ge-\nnau prüfen. Zudem erwarten wir weitere Massnahmen, wenn die momentane Strategie nicht die \nnötige Entspannung auch zukünftig mit sich bringt.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): „Heime Uster, desolate Aussichten für die-\nses und die folgenden Jahre“ Was sich nach einer Boulevard-Presse-Schlagzeile anhört, ist tatsäch-\nlich der Titel einer Interpellation der FDP/Die Mitte-Fraktion vom 12. Juli 2021! „Desolat“ – welch \ngewagter Ausdruck! Ist doch dieses Wort gemäss Duden gleichbedeutend mit trostlos, traurig, \nschlecht, ja sogar miserabel! Das ist starker Tobak! Die Situation der Heime Uster ist alles andere \nals desolat! Wer eine solche Behauptung verbreitet, ist entweder auf einem Auge blind oder setzt \nbewusst Behauptungen in die Welt, um den Heimen Uster zu schaden und diese privaten Anbietern \nin die Hände zu spielen.  \nAm 14. September 2021 hat uns der Stadtrat eine umfassende und detaillierte Interpellationsant-\nwort vorgelegt. Wir Grünen halten fest: \n Die Heime Uster haben sehr rasch und mit verschiedensten Massnahmen auf die sinkende \n\nNachfrage infolge der Pandemie reagiert. Speziell betonen wir, dass die Reduktion der Betten \nund somit des Personalbestandes sozialverträglich, das heisst, ohne Kündigungen umgesetzt \nworden ist! \n\n Die Covid-Pandemie hat das gesamte Gesundheitswesen und somit auch die Heime Uster vor \nvielfältige, teilweise noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Wie uns bekannt ist, hat \ndas Pflegepersonal nach wochen- und monatelangem Ausnahmezustand mit enormen An- und \nteilweise Überforderungen aufbegehrt und fordert verbesserte berufliche Rahmenbedingungen. \nÜber die eidgenössische Volksinitiative „Für eine starke Pflege“ wird am 28. November 2021 an \nder Urne abgestimmt. Eines der Ziele ist mehr gut aus- und weitergebildetes Fachpersonal, wel-\nches gerne und langfristig in diesem Beruf tätig bleibt. Diese positiven Auswirkungen würden \nauch den Heimen Uster zugutekommen. \n\n Die Heime Uster sind offen für Angebotserweiterungen. So startet im Januar 2022 das neue An-\ngebot PANORAMA. Fachpersonen betreuen betagte Menschen aus Uster und Umgebung für \nKurzaufenthalte an einzelnen Tagen und/oder einzelnen Nächten. Dies bietet einerseits eine \nwillkommene Abwechslung für die zu Betreuenden und andererseits entlastet es pflegende An-\ngehörige. \n\n Die Altersstrategie 2030, welche der Gemeinderat am 27. September 2021 zur Kenntnis genom-\nmen hat, wurde unter Einbezug verschiedenster Akteure erarbeitet. Die Auslegeordnung hat \nklar gezeigt, dass es sich für die Stadt Uster zur Erfüllung ihres gesetzlichen Versorgungsauftra-\nges bewährt, Heime und Spitex selber zu betreiben.  \n\nIch fasse zusammen: Die Heime Uster stehen gut da. Sie haben rechtzeitig die Zeichen der Zeit er-\nkannt, sich rasch darauf eingestellt, entsprechend gehandelt und werden dies auch weiterhin sorg-\nfältig tun. Für uns Grünen kommt eine Privatisierung der Heime Uster nicht in Frage. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1340 \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Die Aussagen von Florin Schütz, dass mit der Privatisierung nur ein Profit-\ngedanken verfolgt wird, kann ich so nicht im Raum stehen lassen. Als Stiftungspräsident eines pri-\nvat geführten Wohn- und Pflegezentrums halte ich hier fest, dass in Uster privat geführte Institutio-\nnen die gleichen Dienstleistungen günstiger anbieten wie die Heime Uster. Dies kommt den Bewoh-\nnerinnen und Bewohnern zugute. Privat geführt ist nicht einfach per se schlecht, auch wenn dies \nder SP nicht ins Weltbild passt. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1341 \n\n7 Weisung 87/2021 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatzneubau Pavillon und  \nErsatz Heizungsanlage, Genehmigung Ausführungskredit von CHF 7'815'000 \n\n(inkl. MWST) \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\n\nriert Walter Meier (EVP): Die KBK hat die Weisung 87 am 13. September und 25. Oktober 2021 \nberaten, die RPK am 1. November. Es geht um Folgendes: \nAm 11. November 2019 hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit von Fr. 425‘000 für die \nBWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz Heizungsanlage bewilligt. Für das Bauprojekt musste kein \nneuer Architekt gesucht werden; dieser war durch den Gewinner des Wettbewerbsprojekts gege-\nben: neff neumann architekten ag.  \nEs zeigte sich, dass der vom Gemeinderat bewilligte Projektierungskredit nicht ausreichen würde, \nda verschiedene „Projektentwicklungen“ zusätzliche Kosten nach sich zogen: \n Erdbebensicherheit Altbau \n Erweiterte Geschossflächen (Verbindungstrakt) \n Neubau Kellergeschoss. \n Anschluss an neue Trafostation \nTotal Schätzung Mehrkosten ca. 2.5 Mio. \nDie Schulpflege hat deshalb am 1. Dezember 2020 einen zusätzlichen Kredit über Fr. 200‘000 für \ndie Projektierung gesprochen.  \nMit diesem Projekt erhält die BWS neue, flexibel einsetzbare Schulräume als Ersatz für vorhandene \nRäume (Pavillon). Zusätzlich wird die Fläche, welche Alt- und Neubau verbindet etwas vergrössert \nund vor allem kommt die Lernküche ins EG (bisher im 3. OG).  \nZu den Fragen aus der KBK \n Der Gemeinderat hat vor rund einem Jahr die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Heizung \n\nbewilligt (es erfolgt ein Anschluss an Fernwärme der Energie Uster AG). Die Kosten für den \nRückbau der bestehenden Heizung und den Anschluss ans Fernwärmenetz sind in den Baukos-\nten enthalten. \n\n Da die Bauteuerung im Moment sehr hoch ist resp. für gewisse Baumaterialien Tagespreise gel-\nten, wurde die Reserve mit 10 % relativ hoch angesetzt. Der Architekt hofft, mit dieser Reserve \nden Kredit einhalten zu können. Damit die Reserve in dieser Höhe ausgewiesen werden kann, \nwurden bereits einige Einzelprojekte aus dem Baubeschrieb gestrichen, die zwar wünschbar \nwären, aber für das Projekt nicht unbedingt nötig sind. Zudem bestehen bezüglich Abbruch und \nAnbau (der Verbindung zwischen alt und neu) gewisse Unsicherheiten. Auch aus diesen Grün-\nden möchte die Schulpflege nicht auf die Reserven in dieser Höhe verzichten. \n\n Die BWS will während der Bauzeit ohne Provisorien auskommen. Ein bis zwei Klassen müssen \ndaher zeitweise ausquartiert werden. Die BWS ist mit verschiedenen Schulhäusern in der Um-\ngebung im Gespräch; teilweise sollen die Schülerinnen auf Distanz lernen. \n\n Die Umgebungsgestaltung kostet relativ viel. Zu bedenken dabei ist, dass die bestehenden Ge-\nländeunterschiede gemäss Gestaltungsplan aufgehoben, aufgefangen oder ausgeglichen wer-\nden müssen und der Grenzhang zur benachbarten Alterssiedlung zu einem Aufenthaltsort (mit \nTreppen zum Sitzen) umgestaltet werden soll. \n\n Gemäss Absicht der SSU soll die Finanzierung aus eigenen Mitteln erfolgen; d.h. dass die Folge-\nkostenberechnung gemäss Standard wohl eher zu hoch angesetzt ist. \n\n Die Erweiterungsmöglichkeiten der BWS sind beschränkt. Der Ersatzneubau wird so hoch ge-\nbaut, wie es gemäss Gestaltungsplan möglich ist. Einzig das Gebäude längs der Rehbühlstrasse \nkönnte noch aufgestockt werden. \n\n Beim Bauamt wurde nachgefragt, wie lange die Bearbeitung der Baubewilligung dauern wird. \nGemäss Auskunft Bauamt sollten die gemäss PBG vorgesehenen rund 5 Monate ausreichen. Mit \ndieser Behandlungsdauer sollte der Zeitplan eingehalten werden können.  \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1342 \n\nAus den Verhandlungen der RPK: \n Der Grenzhang zur Alterssiedlung wird an zwei Stellen mit einer Treppe ausgestattet. Die Um-\n\ngebungsgestaltung ist komplex und entsprechend teuer. Die Schulpflege hat wo immer möglich \ndas Projekt reduziert, um Kosten zu sparen. \n\n Die Frage nach einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach wird wie folgt beantwortet: Auf dem \nNeubau ist ganzflächig eine PV-Anlage geplant. Allerdings wird die Energie Uster AG diese er-\nstellen und betreiben. Auch andere Dachflächen der BWS eignen sich für PV-Anlagen; diese \nwerden im Rahmen der hängigen Vorstösse im Gemeinderat der Energie Uster AG zur Nutzung \nangeboten. Die Schulpflege ist der Ansicht, dass die Kernkompetenz für PV-Anlagen bei der \nEnergie Uster AG liegt und nicht bei der Schule. Deshalb will die Schule keine eigenen PV-Anla-\ngen bauen (lassen). Die Energie Uster AG wird die PV-Anlagen finanzieren, deshalb wird der \nGemeinderat keinen Kreditantrag erhalten. Über eine allfällige Nutzungsgebühr ist noch nichts \nentschieden. Diese Thematik wird im Rahmen der im Gemeinderat hängigen Vorstössen zu PV-\nAnlagen auf den Liegenschaften der Sek Uster entschieden. \n\nDie KBK und die RPK empfehlen dem Gemeinderat mit je 9:0 Stimmen (einstimmig) dem Kredit zu-\nzustimmen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Es ist ein attraktives \nBauprojekt. \nEs ist ein notwendiges Bauprojekt. \nEs ist ein nachhaltiges Bauprojekt. \nEs ist ein angemessenes, ein gut eingepasstes Bauprojekt. \nEs ist ein wohl durchdachtes, ja abgespecktes, ein optimiertes Projekt. \nDer Referent der KBK/RPK hat detailliert informiert. \nEs ist ein Projekt, das ihre Unterstützung verdient. \nIm Namen der Sekundarstufe Uster bitte ich Sie, dem Ausführungskredit zuzustimmen \n für den Ersatzneubau Pavillon, \n für die Berufswahlschule Uster, \ndamit die Jugendlichen auch in Zukunft ideal auf ihren Berufseinstieg vorbereitet werden können. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Im November 2019 haben wir im Gemeinderat \nden Projektierungskredit für den Ersatzneubau Pavillon sowie den Ersatz der Heizungsanlage zuge-\nstimmt. Und so stimmen wir heute über den Ausführungskredit dieser beiden Projekte ab. So wie \ndie KBK diesem einstimmig zugestimmt hat, so stimmt auch die SP diesem Antrag zu. \nDie verschiedenen Räume sind so konzipiert, dass sie verschieden genutzt werden können. Die \nLernküche wurde so entwickelt, dass eine vollwertige Hotel-/Gastroklasse angeboten werden kann. \nDer Durchgang, welcher das alte mit dem neuen Gebäude verbindet, auch dieser kann verschieden \ngenutzt werden. Die Flexibilität wird auch in den Räumen im ersten Obergeschoss weitergeführt. Da \ndie Räume nicht alle gleich gross sind, können sie verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden. \nAuch wurde eine gute Lösung für die Heizung gefunden. Die Wärmeenergie wird zukünftig aus dem \nFernwärmeverbund Uster Nord bezogen. Auf dem Dach des Neubaus wird eine Photovoltaikanlage \ngebaut. Diese wird in einem Contracting durch die Energie Uster AG erstellt.  \nDer Aussenraum wird zusammen mit dem Gestaltungsplan der Genossenschaftssiedlung Rehbühl \nentwickelt und soll so die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer abdecken. \nFür die SP ist es ein gelungenes und durchdachtes Projekt. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Die BWS deckt mit ihrem Angebot \neine wichtige Passarelle von der Schule in die Arbeitswelt. Mit dem vorgeschlagenen Ersatzneubau \nund gleichzeitigem Heizungsersatz schafft die Sekundarschule die räumlichen Voraussetzungen, \nauch künftig den Anforderungen für einen modernen Schulbetrieb gerüstet zu sein und die Ge-\nbäude in einen energetisch zeitgemässen Zustand zu bringen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1343 \n\nDas Projekt scheint unserer Fraktion als gut durchdacht und auf Zweckmässigkeit ausgerichtet. Mit \nden Überarbeitungen seit dem Jahr 2014 durchgeführten Architekturwettbewerb hat das Projekt \nnicht nur inhaltlich, sondern auch gestalterisch gewonnen. Trotz der Entkopplung zum Bauprojekt \nder Alterssiedlung Rehbühl, wurden wichtige Elemente aus dem damaligen Verfahren aufgenom-\nmen. So nimmt das Vorhaben Rücksicht bei der Aussenraumgestaltung und mit Wärmeverbund \nkann eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Lösung umgesetzt werden. \nZwar ist das Projekt in Bezug auf die erstellte Geschossfläche kein günstiger Bau. Aber die Verant-\nwortlichen konnten in den vorberatenden Kommissionen darlegen, dass das Vorhaben in mehreren \nSparrunden aufs Nötigste reduziert wurde und die Bauabläufe optimiert wurden. So kann auf teure \nProvisorien verzichtet werden. Die vorgesehenen recht hohen Reserven sind bewusst eingestellt \nund sollen insbesondere die zurzeit herrschenden Unabwägbarkeiten bei der Bauteuerung abde-\ncken. \nDas Projekt wurde umsichtig geplant und vorbereitet, weshalb die FDP/Die Mitte-Fraktion der Vor-\nlage einstimmig zustimmen wird. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die BWS schreibt über sich selber; \nich zitiere die Homepage:  \n Die BWS Uster führt seit Jahren über 95 Prozent der Absolventinnen und Absolventen zum Er-\n\nfolg in der Berufswahl. \n Wir sind die erste Adresse in der Region, wenn es darum geht, Jugendliche nach der Volks-\n\nschule bestmöglich auf die Berufswelt vorzubereiten. Unsere Kernkompetenz ist ein gezieltes \nBerufswahlcoaching sowie das fundierte Vermitteln von Wissen. \n\n Unsere Mitarbeitenden verfügen über ein langjähriges Know-how und ein grosses Beziehungs-\nnetz zu Betrieben in der Region. \n\n Ständige Qualitätssicherung und –Entwicklung sind für uns selbstverständlich, davon zeugt un-\nser EduQua-Zertifikat. \n\nDie BWS machen einen guten Job und hat deshalb immer wieder mal ein Kapazitätsproblem. Vor \nmehr als einem Jahrzehnt hat man das Kapazitätsproblem gelöst, in dem man den Pavillon, der \nbeim Schulhaus Freiestrasse nicht mehr gebraucht wurde, zur BWS verschoben hat. Dieser Pavillon \nwar aber damals schon nicht mehr der Neuste und hat das Lebensende schon vor ein paar Jahren \nerreicht. Er muss ersetzt werden. \nDer Gemeinderat hat bereits vor zwei Jahren einen Projektierungskredit gesprochen. Projektieren, \nheisst ja auch, sich mit den Details zu befassen, und die Details haben es in sich. Denn man sieht, \nwas man in der Vergangenheit billig, vielleicht auch zu billig, gemacht hat und es wird teurer. Und \nwenn es teurer wird, muss man sich überlegen, auf was man verzichten kann, damit es dann doch \nnicht ganz so teuer wird. Deshalb hat es länger gedauert, bis der Ausführungskredit den Gemeinde-\nrat erreicht hat. \nDas Projekt überzeugt und überzeugt davon ist auch die Schulpflege. Nun, für einmal hat der Ge-\nmeinderat nicht das letzte Wort. Dieses hat das Stimmvolk. Wir empfehlen dem Stimmvoll ein JA \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Der Ausführungskredit für den Ersatzneubau Pavillon und den Ersatz der Heizung \nder Berufswahlschule Uster (BWS) mit Betrag von CHF 7'815'000.00 (inkl. MwSt.) \nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nhttps://www.sqs.ch/de/zertifizierte-organisationen?title=Berufswahlschule&product=363#916052\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1344 \n\n8 Weisung 99/2021 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Freiestrasse, Ersatz  \n\nHeizungsanlage, Genehmigung Ausführungskredit von Fr. 398'024 (inkl. MWST) \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Kom-\nmission für Bildung und Kultur hat am 25. Oktober 2021 die Weisung 99/2021 beraten. Alle neun \nKommissionsmitglieder waren anwesend. Ebenfalls teilgenommen haben Benno Scherrer \nPräsident SSU und Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften. Ich verzichte auf eine de-\ntaillierte inhaltliche Wiedergabe der Weisung. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Heizungs-\nanlage im Schulhaus Freiestrasse ersetzt werden muss. Die Frage ist, welche Variante zum Zuge \nkommt. Dazu hat die Firma Sustech AG einen Bericht erstellt, der verschiedene Varianten gegen-\nüberstellt. \nZu Beginn der Sitzung hat Benno Scherrer und Annett Krassnitzer auf einige aus ihrer Sicht wichtige \nPunkte hingewiesen: \n Die bestehende Gasheizung ist 23 Jahre am Laufen und muss ersetzt werden. \n Es ist ein Schritt auf dem Weg Richtung Netto Null; da es sich um einen Altbau handelt, ist das \n\naber nicht einfach, z.B. Bei der Dämmung gibt es Grenzen. \n Holzpellets sind wegen der massiv höheren Förderung als andere Varianten am günstigsten. \n Platz für Holzpellets ist vorhanden (alter Tankraum). Altbau und Neubau und die neue Turnhalle \n\nwerden angeschlossen. \n Erdsonden sind an diesem Standort nicht geeignet, die Schulanlage kann auch nicht an Fern-\n\nwärme angeschlossen werden. \nEs folgte eine rege Diskussion über die verschiedenen Varianten. Es wurde auch nach den kosten-\nseitigen Auswirkungen einer Wärmepumpenlösung MIT Photovoltaik gefragt. Die erwähnte PV-An-\nlage ist hier noch nicht dabei. Das konnte nicht im Detail beantwortet werden. Man muss \njedoch bedenken, dass bei Wärmepumpen wegen dem Lärm die Gefahr von Einsprachen gross ist. \nEs folgten weitere Diskussionen über Wärmepumpe vs. Pellets. Es wurde auch gefragt, warum die-\nses Thema in den Gemeinderat kommt, da ja geheizt werden \nmuss und somit die Kosten gebunden sind. Das stimmt zwar schon, doch der Fächer der Möglich-\nkeiten ist nicht gebunden.  \nAm Schluss war die Weisung aber unbestritten und wurde mit 9:0 Stimmen genehmigt. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP): Die RPK behan-\ndelte das Geschäft am 1. November 2021. Für die Vorstellung des Geschäfts anwesend waren wie \nin der KBK, Sekundarschulpräsident Benno Scherrer und Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Lie-\ngenschaften. \nBenno Scherrer wies in der RPK darauf hin, dass der Heizungsersatz bewusst nicht als gebundene \nAusgabe umgesetzt wurde, da sachlich wie zeitlich ein Entscheidungsspielraum bestehe.  \nDie in der Studie ebenfalls aufgeführte PV-Anlage soll im Rahmen der Umsetzung des Postulats \n615/2021 überprüft und gegebenenfalls im Contracting mit der Energie Uster umgesetzt werden. \nIn der RPK war das Geschäft unbestritten. Nachgefragt wurde noch, wie die höheren Unterhaltskos-\nten zu verstehen seien. Die Pellet-Anlage ist vor allem personalintensiv im Betrieb, da sie täglich \nkontrolliert werden muss. Die Erfahrungen der bereits seit einigen Jahren im Schulhaus Weidli sind \nsehr gut und es sind bisher keine Reparaturen angefallen. \nDer Weisung wurde schliesslich ohne Gegenstimme mit 9:0 zugestimmt und dem Gemeinderat zur \nZustimmung empfohlen. \n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1345 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Auch bei diesem Geschäft geht es um die Zu-\nstimmung eines Ausführungskredites. \nAlte Heizungen müssen ersetzt werden, so auch die Gasheizung an der Freiestrasse aus dem Jahr \n1998. \nDie Firma Sustech als Energieberater hat einen umfassenden Bericht mit verschiedenen Abklärun-\ngen erstellt. Den Vorschlag des Energieberaters für eine Pelletheizung können wir unterstützen, da \nauch glaubhaft darlegt wurde, warum die anderen Varianten ausgeschlossen werden müssen. \nDie SP unterstützt die Weisung. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen: \n\n1. Der Ausführungskredit für den Ersatz der Heizungsanlage im Schulhaus Freiestrasse \nmit Betrag von Fr. 398'024 (inkl. MwSt.), wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1346 \n\n9 Weisung 100/2021 des Stadtrates: Einführung von Tempo-30-Zonen in den  \n\nQuartieren Niederuster, Stauberberg und Bachgasse-Archstrasse \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Ivo Koller (Grünliberale): Die Kom-\nmission öffentliche Dienste und Sicherheit beriet dieses Geschäft anlässlich seiner Sitzungen vom \n13. September 2021 und 25. Oktober 2021. \nAnlässlich der ersten Debatte in der Kommission nahmen Stadtrat Rossier und Abteilungsleiter Si-\ncherheit, Enrico Quattrini, teil. \nDie Weisung umfasst einerseits den diskussionslosen Teil betreffend die Quartiere «Niederuster» \nund «Stauberberg» und andererseits die Zone «Bachgasse» und «Archstrasse». Die Anträge für die \nQuartiere «Niederuster» und «Stauberberg» fügen sich nahtlos in die Reihe diverser bereits behan-\ndelter Quartiere ein. Konkret unterschrieben in diesen Quartieren über 50 Prozent der betreffenden \nAnwohner, welche über 12 Jahre alt sind, eine Petition und reichten diese dem Stadtrat ein, wel-\ncher wiederum die Einführung dem Gemeinderat beantragte. Dies entspricht den bekannten Vorga-\nben des Stadtrates. Insofern ist die Einführung von Tempo 30 in den beiden Quartieren wie bei \nfrüheren Vorlagen zumindest von einer Mehrheit des Gemeinderates unbestritten und entsprechend \ndiskussionslos.  \nFür die «Bachgasse» gestaltet sich alles ein wenig anders: Am 23. Dezember 2020 reichte das Rats-\nmitglied Peter Mathis-Jäggi zuhanden des Stadtrats Uster eine Petition betreffend Bachgasse und \nDorfweg ein, welche von 25 Personen unterzeichnet wurden. Die Petition ist am 4. Januar 2021 \nbeim Stadtrat und Vorsteher der Abteilung Sicherheit, Jean-François Rossier, eingegangen. Die Peti-\ntionäre forderten den Stadtrat darin auf die Bachgasse ab Steigstrasse bis Sulzbacherstrasse und \nden einmündenden Dorfweg ab Bachgasse zur Begegnungszone umzugestalten. Die Petition wurde \nvom Stadtrat in der Folge formell abgelehnt, das Anliegen wurde jedoch trotzdem aufgenommen. \nAus der vorliegenden Weisung geht hervor, dass die Umsetzung in eine Begegnungszone auf der \nBachgasse und dem Dorfweg finanziell betrachtet in keinem guten Verhältnis zum erwarteten mini-\nmalen Nutzen steht. Ebenso erachtet der Stadtrat eine Ausweitung von Tempo 30 auch auf die Ar-\nchstrasse als sinnvoll, da das Quartier zwischen Sulzbachstrasse und Steigstrasse eine Einheit bil-\ndet. \nDas unübliche und den bisherigen Tempo 30 Weisungen abweichende Vorgehen führte entspre-\nchend zu ausführlichen Diskussionen innerhalb der Kommission. Die Diskussion drehte sich um die \nThematik der Rechtsgleichheit resp. ob es gegenüber anderen Antragsstellern Fair sei, wenn nun \nplötzlich ein anderer Massstab angewendet werde und die Vorgaben punkto Anzahl Unterschriften \nals nicht mehr verbindlich eingestuft werde. Aus der Weisung ging keine Antwort darauf hervor, \nweshalb in diesem Fall von den bekannten Vorgaben abgewichen wurde. Auch der zuständige \nStadtrat und die Verwaltung konnten dies nicht schlüssig erläutern. So konnte in der ersten Kom-\nmissionssitzung nicht geklärt werden, was zu diesem abweichenden Vorgehen des Stadtrates \nführte. Diese Ausgangslage führte auch dazu, dass die Kommissionsmitglieder nochmals Rückspra-\nche mit den Fraktionen nehmen wollten, wie mit dieser Spielregeländerung umzugehen ist. Ein ent-\nsprechender Antrag um Verschiebung der Beratung wurde in der Folge mit 7:0 Stimmen angenom-\nmen. Vorgängig wurde bereits ein Antrag gestellt, die Zone Bachgasse/Archstrasse aus der Weisung \nzu streichen. \nAn der zweiten Kommissionssitzung zu dieser Weisung nahmen nebst Stadtrat Rossier und Enrico \nQuattrini zusätzlich der Kommandant der Stadtpolizei Uster, Andreas Baumgartner, teil. \nStadtrat Rossier äusserte sich in der Folge, dass sich der Stadtrat sehr wohl bewusst sei, dass es \nsich bei der Zone Bachgasse um ein nicht übliches Vorgehen halten würde. Weiter führte er aus, \ndass wenn man das STEK zur Hand nehmen würde, man zur Kenntnis nehmen müsse, dass Tempo \n30 teilweise auch schon ohne die Bevölkerung miteinzubeziehen, eingeführt wurde. Der Stadtrat \nhält es für sinnvoll, dass bei der Bachgasse Tempo 30 eingeführt werde, weil dies praktisch bereits \ndem heutigen Zustand entsprechen würde. Nachdem das Ingenieurbüro miteinbezogen worden sei, \nkam der Vorschlag auf die Archstrasse ebenfalls in den Perimeter aufzunehmen, weil man Strassen-\nzüge nicht gesondert betrachten könne. \nAuf die Frage, was interessierten Einwohnenden inskünftig an Vorgaben mitgeteilt würde, sagte \nStadtrat Rossier, dass die bewährten Vorgaben weiterhin Gültigkeit hätten und die Bachgasse ein \nSonderfall gewesen sei. Wäre die Bachgasse ein anderer Strassenzug, wo die Verhältnisse anders \nwären, hätte der Stadtrat auch Tempo 30 abgelehnt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1347 \n\nDiese Ausführungen vermochte die Kommission indes nicht zu überzeugen. Ungeachtet der Vorlie-\nben für Tempo 30 betrachtete die gesamte Kommission die Weisung als Paradigmenwechsel. Die \nKommission teilte sich schliesslich in zwei Lager auf. Ein Teil der Kommission verlangte weiterhin \ndie Streichung der Zone Bachgasse/Archstrasse aus der Weisung, mit dem Auftrag an den Stadtrat \nauch bei der Bachgasse die bekannten Vorgaben einzufordern. Der andere Teil hat grundsätzliche \nSympathien für Tempo 30 und möchte dem Anliegen keine Steine in den Weg legen, auch wenn die \nVorgaben in diesem Fall nicht eingehalten werden. \nDie Kommission hat schliesslich dem Antrag die Ziffer 2 und in Ziffer 3 die Kosten für die Zone \nBachgasse / Archstrasse zu streichen mit 4:4 Stimmen mit Stichentscheid Präsident zugestimmt. Die \ngeänderte Weisung wurde schliesslich 6:2 (abwesend 1) gutgeheissen. \nÜber den Antrag von Peter Mathis-Jäggi (SP) vom 2. November 2021 hat die Kommission nicht be-\nraten. \n\n \n\nFür die Mehrheit der KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Folgender Antrag der KÖS fand eine \nMehrheit: \n Streichung von Ziffer 2 (Begegnungszone Bachgasse)  \n Anpassung von Ziffer 3 i.S. Streichung «20 600 Franken («Bachgasse – Archstrasse») \nDie Mehrheit der KÖS möchte nicht, dass eine Petition für eine Begegnungszone durch den Stadtrat \nin eine Tempo-30 Zone umgewandelt wird. Die bisherigen Vorgaben des Stadtrates für eine Begeg-\nnungszone und für eine Tempo-30 Zone sehen eine unterschiedliche Anzahl Petitionäre vor.  \nGegenüber den bisher eingereichten Petitionen für die Einführung einer Tempo 30-Zone kommt die \nstadträtliche Umwandlung der Begegnungszone zur Tempo 30 Zone zu einer rechtlichen Ungleich-\nbehandlung der Petitionäre gleich. Sollte der Stadtrat seine bisherige Praxis zur Einreichung einer \nPetition für eine Tempo 30 Zone anpassen, so begrüsst die Mehrheit der Kommission eine proaktive \nKommunikation seitens Stadtrates. Es sollen für alle die gleichen Spielregeln gelten und alle sollen \ndiese Spielregeln kennen. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Für die Minderheit der KÖS hat Ivo Koller (Grünliberale) bereits re-\nferiert. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in \nder RPK am 1. November 2021 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Si-\ncherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, der Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini, und der \nKommandant der Stadtpolizei, Andreas Baumgartner, anwesend. \nDie Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Auskunft zum Geschäft. \nDie Mitglieder der KÖS berichteten aus den Beratungen in der Sachkommission. Wie bereits in der \nKÖS führte auch in der RPK einzig das Quartier Bachgasse-Archstrasse für kontroverse Diskussio-\nnen. Es wurde ausgeführt, dass die seit 2009 geltende Praxis des Stadtrats, wonach zur Einführung \neiner Tempo 30-Zone in einem Quartier eine Petition mit mindestens 50% im Quartier wohnhaften \nPersonen über 12 Jahren eingereicht werden muss, grundsätzlich nicht aufgehoben wird, dass für \ndas Quartier Bachgasse-Archstrasse indessen aus Praktikabilitätsgründen eine Ausnahme gemacht \nwird. Eine separate Betrachtung der beiden Strassen wäre unpraktikabel. Vielmehr ist das Quartier \ngesamthaft zu betrachten, wobei – wie bereits der Referent der KÖS dargelegt hat – Messungen \ngezeigt haben, dass Tempo 30 bereits heute weitestgehend eingehalten wird. Das Vorgehen ist zu-\ndem kongruent mit dem Stadtentwicklungskonzept STEK. Eine Rückweisung an die Petitionäre, eine \nPetition für das gesamte Quartier inklusive Archstrasse für Tempo 30 einzureichen, wäre daher \nnach Ansicht der Kommissionsmehrheit unzweckmässig. Die Kommissionsminderheit vertritt demge-\ngenüber mit der Mehrheit der KÖS die Meinung, dass auch für das Quartier Bachgasse-Archstrasse \nnach der genannten Praxis vorzugehen sei.  \nFür eine Begegnungszone mit Tempo 20 in der Bachgasse, wie dies die Petitionäre verlangen, stün-\nden Aufwand und Ertrag nach Meinung der RPK in Übereinstimmung mit dem Stadtrat in einem \nMissverhältnis, zumal diesfalls gesamte Mehrkosten von über 107'000 Franken anfielen gegenüber \neiner Tempo 30 Zone. Die Gesamtkosten von je rund 21'000 Franken bzw. im Quartier Niederuster \nvon rund 63'000 Franken fallen nach Ansicht der RPK in einem vertretbaren Rahmen aus. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1348 \n\nDie RPK lehnte den Änderungsantrag der KÖS mit 3 zu 6 Stimmen ab bzw. unterstützte dement-\nsprechend den unveränderten Antrag des Stadtrats und der Minderheit der KÖS. Der unveränderten \nWeisung des Stadtrats stimmte die RPK mit 7 zu 2 Stimmen zu. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, verzichtet auf eine Stel-\n\nlungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Der am 8. Februar 2009 vom Stimmvolk verwor-\nfene Rahmenkredit zur Einführung von Tempo 30 Zonen flächendeckend in den Wohnquartieren \nging auf eine Initiative zurück, die seinerzeit von der SP gemeinsam mit der EVP lanciert worden \nwar. Wie sich angesichts der mittlerweile hohen Akzeptanz solcher Zonen in den Wohnquartieren in \nUster wie auch in anderen Städten und Gemeinden der Region zeigt, waren wir der Zeit offenbar \neinfach voraus oder vertraten unseren Standpunkt im Abstimmungskampf im Spätwinter vor knapp \n13 Jahren schlicht nicht überzeugend genug. Seither hat sich in dieser Sache jedoch einiges getan, \nwünschen doch mehr und mehr Leute die Signalisation einer solchen Zone in ihren Quartieren. Ge-\nmäss Stadtentwicklungskonzept STEK, das dem Gemeinderat vom Stadtrat zur Kenntnis gebracht \nwurde, sind solche Zonen denn auch generell vorgesehen, indem bei notwendigen Strassenumbau-\nten Tempo 30-fähig gebaut werden soll.  \nWenn nun also der Stadtrat mit seinem Vorgehen im Quartier Bachgasse-Archstrasse, im Sinne ei-\nner Ausnahme von seiner Praxis von einer Rückweisung an die Petitionäre zur Einholung einer \nneuen Petition inklusive Archstrasse absieht, so ist das aus unserer Sicht nicht zu beanstanden. Es \nist davon auszugehen, dass die Unterschriften ohne grössere Probleme beigebracht werden könn-\nten. Eine Rückweisung hätte also nur eine unnötige Verzögerung und einen grossen Mehraufwand \nfür alle Beteiligten zur Folge. Die Anwohnenden der Bachgasse, die gar eine Begegnungszone mit \nTempo 20 wünschen, müssten zudem umso länger mit theoretisch Tempo 50 leben. Dass dabei \nzweckmässigerweise das gesamte Quartier von einer Zone umfasst wird, liegt auf der Hand. Eine \nallzu rasche Abfolge von Änderungen der Signalisation wäre der Verkehrssicherheit kaum förderlich. \nMit dem Stadtrat sind wir als SP-Fraktion der Meinung, dass für eine Begegnungszone mit Tempo \n20 in der Bachgasse, wie dies die Petitionäre verlangen, Aufwand und Ertrag in einem Missverhält-\nnis stünden. Die Kosten für die Tempo 30 Zonen fallen in allen Quartieren demgegenüber moderat \naus.  \nDie SP-Fraktion lehnt den Änderungsantrag der KÖS wie auch den Änderungsantrag des Vertreters \nder Petitionäre Bachgasse, der bereits eingereicht worden ist, ab. Dem unveränderten Antrag des \nStadtrats stimmen wir zu. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): In unserer Fraktion sind wir nicht immer \ngleicher Meinung was Tempo-30-Zonen angeht. Was aber Tatsache ist, dass an einer früheren \nVolksabstimmung Tempo-30-Zonen flächendeckend abgelehnt worden sind. \nAuf diese Ablehnung hin, beschloss der Stadtrat, dass einzelne Strassen mit Unterschriften 51% der \nAnwohner eine 30-Zone beantragen können mit einer Petition. Im aktuellen Fall Stauberberg und \nNiederuster sind diese Kriterien erfüllt. \nDie Bachgasse möchte der Stadtrat in eigener Regie in eine 30-Zone überführen auf Grund der Vor-\ngaben aus dem STEK. Der Strassenabschnitt erfüllt die geforderten 51% Unterschriften von Anwoh-\nnern in einer Petition aber nicht. Diese Vorgehensweise ist politisch schwierig zu kommunizieren. \nWenn es auch eventuell Sinn macht ganze Quartiere als Ganzes zu betrachten, sind es nicht die be-\ntroffenen Personen, die spezifisch ja sagen zu einer Tempo 30 Zone an ihrer Strasse. Was dann e-\nher wieder einer flächendeckenden Einführung gleichkommt. \nDas Festhalten am bisherigen Vorgehen für Tempo-30-Zonen ist für unsere Fraktion weiterhin wich-\ntig, auch wenn die Bachgasse als Sonderfall bezeichnet wird und bereits jetzt schon Tempo 30 ge-\nlebt wird. Aus unserer Sicht darf es keine Sonderfälle geben, es müssen alle Quartiere gleichbehan-\ndelt werden. Dem Änderungsantrag auf Streichung der Ziffer 2 werden wir zustimmen. \nFür die restlichen Tempo-30-Zonen Stauberberg und Niederuster sind wir uns nicht ganz einig. \nDie unveränderte Weisung, so wie sie vom Stadtrat vorliegt, werden wir geschlossen ablehnen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1349 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Erneut liegt dem Gemeinderat eine \nWeisung zu Tempo 30 in drei Ustermer Quartieren zum Beschluss vor. Nichts Neues denkt man sich \nals erstes: wir kennen ja den gut eingespielten Prozess und unsere Fraktion kommt diesen Volksbe-\ngehren auch immer gerne nach; die Vorteile von spezifisch umgesetztem Tempo 30 sind ja hinläng-\nlich bekannt. \nBeim Durchlesen der Weisung trübt sich die klare Sicht jedoch ein – während die Projekte Niederus-\nter und Stauberberg klar hergeleitet und nachvollziehbar begründet und daher unbestritten sind, \nwird’s beim Perimeter Bachgasse-Archstrasse kompliziert... \n Wir haben eine Tempo-20-Petition mit 25 Unterschriften, die den Dominoeffekt auslöst. \n Der Stadtrat folgt seinem Instrument STEK, worüber an der Urne nie abgestimmt worden ist \n\nund umgeht den immer noch gültigen Volksentscheid aus 2009 gegen die flächendeckende Ein-\nführung von Tempo 30. \n\n Die Abteilung Sicherheit arbeitet auch eine Tempo-30-Variante aus, denn Tempo 20 wird auf-\nwändig und mit knapp CHF 130'000 mehr als sechsmal so teuer als Tempo 30. \n\n Der Stadtrat denkt richtig und zusammenhängend und nimmt die Archstrasse mit in die Pla-\nnung auf, denn das gesamte Quartier muss in die Planung miteinbezogen werden – nicht nur \ndie Bachgasse isoliert. Doch das steht nicht in der Tempo-20-Petition. \n\n Aus Kosten-/Nutzenüberlegungen schlägt der Stadtrat immerhin die Variante Tempo 30 vor. \nDieser Variante könnten wir vorbehaltlos zustimmen – wäre da nicht dieser Dominoweg mit still-\nschweigender Praxisänderung: eine Petition mit 25 Unterschriften stülpt einem ganzen Quartier \nTempo 30 über, ohne dass die Mehrheit, also: 50% + 1, Ja dazu gesagt hätte – oder überhaupt ge-\nfragt worden wäre. \nDer Stadtrat sagt zu Recht, dass in der Bachgasse nicht schneller als gut 30 km/h gefahren werden, \nweil es die örtlichen Gegebenheiten nur schlecht erlaubten und weil die Gasse eine Sackgasse sei, \nwo nur Anwohner und Zubringer hinführen. \nIn eine Sackgasse manövriert sich nun auch der Stadtrat mit dieser Praxisänderung: Ersetzt jetzt \ndiese neue Lex Bachgasse (dass ab jetzt eine kleine Petition für eine Geschwindigkeitsreduktion \nreicht) die bisherige Praxis (dass mindestens die Hälfte der betroffenen Quartierbevölkerung, also \n50% 1 +, dazu auch Ja sagen muss)? \nWas will der Stadtrat den bisherigen Quartieren und ihren engagierten Bewohnerinnen und Bewoh-\nnern erklären, die 50% + 1 der Unterschriften für ihre Tempo 30 aufgetrieben hatten?! Die fühlen \nsich doch... übergangen?! Wo ist da die Rechtsgleichheit?! Und wie will der Stadtrat bei künftigen \nProjekten vorgehen?! Hier hat der Stadtrat politisches Feingefühl vermissen lassen – die Abteilung \nSicherheit hat aus den gegebenen Rahmenbedingungen aber das Beste daraus gemacht. \nDer Gemeinderat muss die Sache nun politisch würdigen und aus dieser verworrenen Situation gibt \nes für unsere Fraktion nur einen – aber recht einfachen – Ausweg: Für den Perimeter Bachgasse-\nArchstrasse soll man einfach 50% + 1 Unterschriften zusammenbringen – wie überall sonst auch. \nDie Initianten werden das schaffen. Und dann wird unsere Fraktion, wie bei allen anderen Projek-\nten, gerne das Geld zur nötigen Umgestaltung sprechen. \nBis dahin schicken wir diesen Teil der vorliegenden Weisung an den Stadtrat zurück, das heisst: wir \nstimmen für den Antrag der KÖS, der für die Streichung des Dispo 2 und die entsprechende Anpas-\nsung des Dispo 3 plädiert. \nSollte heute noch ein Antrag zur bekannten Begegnungszone Bachgasse / Tempo 20 gestellt wer-\nden, betrachten wir dies nach der umfassenden Behandlung in der KÖS und den sicherlich auch \nausgiebigen Diskussionen in den Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt als Zwängerei. Diesen Antrag \nwerden wir ablehnen und so dann auch den Schlussantrag nicht unterstützen, sollte dieser Antrag \ndurchkommen und im Schlussantrag enthalten sein. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Ich mache es kurz. Unsere \nFraktion unterstützt selbstverständlich sämtliche drei Zonen in Ihrem Anliegen für mehr Sicherheit \nim Strassenverkehr und mehr Wohnqualität, auch die Zone Bachgasse / Archstrasse.  \nDer Stadtrat hat es uns vorgemacht und mit der Bachgasse / Archstrasse eine Zone vorgelegt, wel-\nche er so nicht hätte vorbringen dürfen, wenn er seine eigenen Vorgaben als verbindlich einstufen \nwürde. Die Praxis ändert sich mit dem heutigen Tag, die stadträtlichen Vorgaben haben ausgedient. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1350 \n\nEs gilt 12 Jahre nach der Volksabstimmung zu Tempo 30, wieder einen Schritt vorwärts zu machen. \nWir wünschen uns ein vereinfachteres Verfahren und dass Tempo 30 noch zahlreicher eingeführt \nwird. Genau deshalb reichen wir heute ein Postulat dazu ein, mit welchem der Stadtrat aufgefordert \nwerden soll Tempo 30 noch zahlreicher in die Quartiere zu bringen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Viel zu diskutieren gab die Weisung \n100 zur Einführung von neuen Tempo-30-Zonen. Wir Grünen sind – oh Wunder – klar dafür, wenn \nes darum geht Strassen für den Langsamverkehr sicherer zu machen. Es gibt viele Vorteile bei einer \nTemporeduktion. Der Lärm minimiert sich, es kommt zu weniger Verkehrsunfällen und die Fussgän-\ngerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer fühlen sich auf den Strassen siche-\nrer.  \nDer Stadtrat macht nun bei der Bachgasse eine Ausnahme und weicht vom bisherigen Vorgehen ab. \nGemäss des Abteilungsleiter Sicherheit ist es aber schon heute so, dass auf der Bachgasse Tempo \n30 gefahren wird. Ausserdem macht es Sinn, nicht nur einzelne Strassen, sondern auch deren Ein-\nbettung in die Quartiere zu betrachten. Wir Grünen unterstützen den Stadtrat und die Einführung \nder Temporeduktion in allen Quartieren. Die Forderung nach einer Begegnungszone von Peter Ma-\nthis-Jäggi können wir auch nachvollziehen. Es fragt sich aber, ob die Kosten die grössere Tempore-\nduktion wirklich auch wert sind. \nWir möchten aber noch einen Schritt weitergehen und hinterfragen die heutige Situation grundsätz-\nlich. Braucht es eine neue Praxis zur Einführung der Tempo-30-Zonen? Es gab in den letzten Jahren \netliche solche Anfragen aus der Bevölkerung. Der Aufwand der Privatpersonen ist gross und es ent-\nsteht zunehmend ein Flickenteppich an verschiedenen Tempi in den Quartieren. Gemäss der Bera-\ntungsstelle für Unfallverhütung (bfu) zeigen Studien, dass je grossräumiger Tempo 30 abseits der \nHauptachsen gilt, desto besser wird diese Höchstgeschwindigkeit auch mit wenigen baulichen Ver-\nkehrsberuhigungselementen eingehalten. Sprich, es kostet dann weniger Geld. Wir denken, dass \ndie Ustermer Bevölkerung sich sichere Strassen in allen Quartieren wünscht und die Zeit reif ist, die \nUmsetzung zur Einführung der Tempo-30-Zonen zu überprüfen. \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP): Ich darf nicht für die SP-Fraktion, sondern für die Petitionäre sprechen. \nIch glaube nicht mehr allzu viele Worte verlieren zu müssen. Sie konnten die technische Begrün-\ndung studieren. Kurz zu den Überlegungen der KÖS.: \nDer Stadtrat hat seinen Spielraum genutzt und eine kreative Lösung angeboten. Die Abstimmung \nvon 2009 liegt schon eine Weile zurück und man darf durchaus gescheiter werden. Mittlerweile ist \ndie Umsetzung der damaligen Vorlage schon weit fortgeschritten. Die Bürger haben erkannt, dass \ndie Lebensqualität steigt mit niederen Tempos auf den Strassen. Einerseits durch weniger \nLärmemissionen, andererseits durch die höhere Benutzbarkeit des Strassenraums. \nSpeziell zur Bachgasse: Für die Petitionäre ist die Begegnungszone wichtig. Nur so können die Kin-\nder auch im Strassenbereich spielen. Übrigens in einem Gebiet, dass durch grössere Strassenzüge \neingegrenzt ist. Die Fahrzeuglenker müssen sich in einer Begegnungszone vorsichtig verhalten. Ich \nziehe meinen Antrag zurück. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Der Stadtrat schreibt es in der Weisung auf zwei Seiten ganz aus-\nführlich, was genau die Anforderungen an Tempo 30-Petitionen sind. Und zwar für beide Seiten der \nPetition: Für die Bevölkerung, aber auch für den Stadtrat. \nPrüfen wir doch gemeinsam, ob diese Anforderungen in diesem Fall erfüllt sind: \nZu Beginn ist es einfach: Es liegen drei Begehren aus der Quartierbevölkerung für verkehrsberuhi-\ngende Massnahmen vor. \nZwei Petitionen für Tempo 30-Zonen und eine Petition für eine Begegnungszone. \nIst das eine Weisung, in der Begehren aus der Bevölkerung für Tempo 30-Zonen gesammelt und \ndem Gemeinderat vorgelegt werden, gemäss den Grundsätzen des Stadtrates. \nJa, es geht um die Einführung von drei Tempo 30 Zonen. \nHaben 50% der Quartierbevölkerung unterschrieben? \nNur bei 2 der Zonen. Bei der Bachgasse haben nur 25 Personen unterzeichnet. Das ist nicht die \nHälfte der Bevölkerung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1351 \n\nWenn schon die Voraussetzungen von Seiten der Bevölkerung nicht erfüllt sind, kann der Stadtrat \nwenigstens von sich aus die Tempo 30-Zone einführen? \nNein, gemäss eigenem Beschluss führt der Stadtrat nicht eigenmächtig Tempo 30-Zonen mit flä-\nchendeckendem Charakter einführt. Ganz in Berücksichtigung des Volksentscheides. \nWenn schon auf beiden Seiten die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, weshalb leitet der Stadtrat \ndann dieses Begehren dem Gemeinderat weiter, unter Missachtung all seiner Grundsätze? \nDas wissen wir nicht, weil der Stadtrat keine Ausführungen dazu in der vorliegenden Weisung \nmacht. Mit keinem Wort erwähnt er, woher er die Legitimation bezieht, eine Tempo 30-Zone zu be-\nantragen. Kein Wunder, hat er doch auch gar keine. Und wenn der rot/grüne Stadtrat von Uster \nschon keine Legitimation für eine Zone hat, dann macht er sie halt einfach ungefragt noch grösser. \nUnd überhaupt, hat die Petition zur Bachgasse überhaupt Tempo 30 gefordert? \nNein, sondern eine Begegnungszone. Und Peter Mathis forderte mit seinem Antrag ursprünglich \nganz verständlich die Begegnungszone, hat man doch seine Petition einfach beiseite gewischt und \nmissachtet. \nAber meines Erachtens wäre ein solcher Antrag nicht zulässig gewesen, da er zu sehr von der Ur-\nsprungsweisung abweicht, den Perimeter verändert und finanziell x-fach höhere Kosten auslöst. Das \nwäre an dieser Stelle gerügt gewesen. \nSie sehen es: Mit seinem völlig abwägigen Vorgehen hat der Stadtrat jetzt diese Situation mit den \ndiversen Anträgen herbeigeführt und Peter Mathis ist gezwungen gewesen, mit dem Brecheisen für \nseine Begegnungszone zu kämpfen. \nGenug der Schelte für den Stadtrat, jetzt müssen wir noch eine Lösung finden: \nDie KÖS hat absolut recht, dass sie die Zone Bachgasse aus der Weisung streicht. Über die unsägli-\nche Rolle der RPK haben wir ja schon gesprochen. \nAuch wäre der Antrag von Peter Mathis abzulehnen oder eher schon gar nicht zuzulassen gewesen. \nDas hat sich erübrigt. \nDanach kann der Stadtrat die Petition von Peter Mathis zur Begegnungszone separat und korrekt \nbeantworten. Ich persönlich bin auch der Ansicht, dass eine Begegnungszone an der Bachasse die \nrichtige Wahl ist. Aber nicht um jeden Preis. \nDarum ganz zum Schluss noch ein Wort zu den Kosten: Am Samstag bin ich mit einem Verkehrspla-\nner dort vorbeispaziert und wir sind auf diese Vorlage gekommen. Er hat mich nur ungläubig ange-\nschaut, als ich ihm von den 120'000 Kosten erzählt habe und hat gesagt, weshalb stellt man nicht \neinfach eine Tafel auf und gut ist? Dann hätten alle gewonnen. \n\n \n\nZwischenruf von Peter Mathis-Jäggi (SP): Das habe ich auch gesagt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, nimmt Stellung: Einiges, \nwas gesagt worden ist, tritt zu, anderes tritt nicht zu. Der Stadtrat hat der Petition keine Folge ge-\nleistet und einen Vorschlag gestützt auf das STEK vorgelegt. Das Aufstellen von Tafeln reicht nicht. \nEin Paradigmenwechsel liegt nicht vor. Der Stadtrat hält an seiner Weisung fest. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Der Stadtrat schreibt in der Weisung, dass es sich bei der Bach-\ngasse um eine Sackgasse mit Wendeplatz handelt. Da frage ich mich schon, was eine Sackgasse \nmit Wendeplatz mit einer Strasse zu tun hat, die weiter oben separat hinter der Häuserzeile liegt. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n./.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1352 \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP) beantragt folgende Änderungen von Ziffer 2 und Ziffer 3: \n\nZiffer 2 \n\nDie Petition Begegnungszone «Bachgasse», datiert vom 23. Dezember 2020 des Ratsmitgliedes  \nPeter Mathis-Jäggi, wird angenommen. Der Stadtrat wird ermächtigt die Begegnungszone zu planen \nund für voraussichtlich 127 800 Franken umzusetzen. \n\nZiffer 3 \n\nDie voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 20 600 Franken («Archstrasse») und 21 600 Franken \n(«Stauberberg») für die Planung und Realisierung der Tempo 30 Zone sind in der Investitionspla-\n\nnung 2021 vorgemerkt. \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n \n\nDie Mehrheit der KÖS beantragt: \n\nStreichen von Ziffer 2 \n\nDie Petition Begegnungszone «Bachgasse», datiert vom 23. Dezember 2020 des Ratsmitgliedes Pe-\nter Mathis-Jäggi, wird abgeschrieben. Der vorgesehene Planungsperimeter der Begegnungszone \n«Bachgasse» wird um den Perimeter «Archstrasse» erweitert und der Stadtrat wird ermächtigt, \ndiese neue Zone als Tempo 30 Zone zu planen und umzusetzen. \n\nÄnderung von Ziffer 3 \n\nDie voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 20 600 Franken («Bachgasse – Archstrasse») und \n21 600 Franken («Stauberberg») für die Planung und Realisierung der Tempo 30 Zone sind in der \nInvestitionsplanung 2021 vorgemerkt. \n\nDie Minderheit der KÖS lehnt diesen Antrag ab. \n\nMehrheit: Christoph Keller (SVP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Hans Denzler (SVP), Silvan Dürst (SVP) \n\nMinderheit: Ivo Koller (Grünliberale), Referent; Monika Fitze (SP), Vizepräsidentin Natalie Lengacher (Grüne), Marius \nWeder (SP) \n\nAbwesend: Urs Lüscher (EVP) \n\nDer Antrag der Mehrheit der KÖS wird mit 14:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen:  \n\n1. Die Planungsperimeter für die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren «Niede-\n\nruster» und «Stauberberg» werden genehmigt und der Stadtrat wird ermächtigt, \n\ndiese Zonen zu planen und umzusetzen.  \n\n2. Die Petition Begegnungszone «Bachgasse», datiert vom 23. Dezember 2020 des \n\nRatsmitgliedes Peter Mathis-Jäggi, wird abgeschrieben. Der vorgesehene Pla-\n\nnungsperimeter der Begegnungszone «Bachgasse» wird um den Perimeter «Arch-\n\nstrasse» erweitert und der Stadtrat wird ermächtigt, diese neue Zone als Tempo 30 \n\nZone zu planen und umzusetzen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1353 \n\n3. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 20 600 Franken («Bachgasse – Arch-\n\nstrasse») und 21 600 Franken («Stauberberg») für die Planung und Realisierung \n\nder Tempo 30 Zone sind in der Investitionsplanung 2021 vorgemerkt.  \n\n4. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 63 300 Franken für die Planung und \n\nRealisierung der Tempo 30 Zone «Niederuster» sind für das Jahr 2022 in die Inves-\n\ntitionsplanung (50 000 Franken) aufzunehmen bzw. sind im übersteigenden Betrag \n\nvia den freien Kredit des Stadtrates zu genehmigen (Art. 37 Abs. 1 lit. d GO; 15 000 \n\nFranken).  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1354 \n\n10 Weisung 102/2021 des Stadtrates: Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Näni-\n\nkon: Landwirtschaft statt Betonklötze!»; Umsetzungsvorlage \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 11 (Weisung 103/2021). \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Am 7. März 2021 \nhat die Ustermer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirt-\nschaft statt Betonklötze!» und den Gegenvorschlag dazu angenommen. In der Stichfrage wurde der \nVolksinitiative der Vorzug gegeben. Da die in der Form einer allgemeinen Anregung ist, ist eine Um-\nsetzungsvorlage nötig. Diese hat nun der Stadtrat vorgelegt. \nDiese Umsetzungsvorlage besagt, dass die Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» im Grossriet in \nNänikon in die kommunale Landwirtschaftszone umgezont wird. Diese Umzonung soll in die lau-\nfende BZO-Revision, in die Phase 3 des Projektes «Stadtraum 2035», aufgenommen werden. Die \nEntscheidung dazu findet 2023 – 2025 statt.  \nDer Stadtrat erachtet eine eigenständige Teilrevision dazu als nicht nötig. Das Verfahren mit Anhö-\nrung und öffentlicher Auflage wäre aufwändig und würde mind. 1.5 Jahren dauern. Diesen Aufwand \nkann man sich ersparen, da das Anliegen im Rahmen Stadtraum 2035 formell umgesetzt werden \nkann. Da das Gebiet heut in Reservezone liegt, können auch keine negativen Präjudizien geschaffen \nwerden. Dieser Argumentation ist der KPB gefolgt.  \nEin ortskundiges Mitglied der KPB hat darauf hingewiesen, dass die Gebietsbezeichnung Langmor-\ngen falsch ist. Das Gebiet Langmorgen liegt nordöstlich der Zürichstrasse. Dieses Gebiet ist mit die-\nser Vorlage nicht gemeint, sondern nur die südwestlich der Zürichstrasse liegende Fläche. \nDer Stadtrat geht derzeit davon aus, dass mit der Umzonung von der Reservezone in die Landwirt-\nschaftszone kein Tatbestand der materiellen Enteignung geschaffen wird. In der KPB wurde die \nFrage diskutiert, ob nicht auch angestrebt werden sollte, dass das entsprechende Siedlungsgebiet \nin Nänikon aus dem kantonalen Richtplan gestrichen werden soll. Die KPB entwickelte dazu keine \nklare Haltung.  \nDie KPB beantragt, die Umsetzungsvorlage direkt ins Dispositiv zu schreiben. Der entsprechende \nAntrag liegt Ihnen vor. Die Kommission hat dem geänderten Antrag einstimmig zugestimmt. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Zu Punkt 1.2 des Antrages der KPB vom 25. Oktober 2021 der Weisung stelle \nich folgenden Antrag: \n1.2 neu: Der Stadtrat wird beauftragt gemäss § 7 und § 88 des Planungs- und Baugesetz das öf-\nfentliche Auflageverfahren zur Umzonung der Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» in die Reser-\nvezone gemäss Punkt 1.1. durchzuführen.  \nBegründung: «Verschiebe nicht auf morgen, was du heute kannst besorgen».  \nDie Ustermer Stimmberechtigten haben am 7. März 2021 der Umzonung der Reserve-zone «Lang-\nmorgen/Bluetmatt» im Grossriet Nänikon zur Landwirtschaftszone klar zuge-stimmt. Daran gibt es \nnichts auszusetzen.  \nEs ist erfreulich, dass der Stadtrat dem Gemeinderat bereits jetzt die Umsetzungsvorlage unterbrei-\ntet, worin er die Umzonung beantragt. Hilfreich wäre die Beilage des Zonenplanes mit der Reserve-\nzone in Nänikon gewesen. Dann damit hätte man auf die Richtigstellung Bemerkungen der Näniker \nverzichten können, wo sich die Flurbezeichung «Langmorgen» tatsächlich befindet. \nEs ist nun aber nicht einzusehen, weshalb die Umzonung erst mit der Gesamtrevision der Nutzungs-\nplanung erfolgen soll. Zurzeit weiss man weder über den Inhalt noch über den Zeitrahmen Genaue-\nres. Zudem ist zu erwarten, dass bei der Gesamtrevision noch andere, gewichtige Themen zu disku-\ntieren stehen werden.  \nWas würde passieren, wenn z. B. gegen die Gesamtrevision des Zonenplanes das Referendum er-\ngriffen und das Gesamtwerk abgelehnt würde? Man könnte nicht eruieren, weshalb die Ablehnung \nerfolgte, wenn z. B. wiederum eine Diskussion über das Grossriet in Nänikon geführt würde. Be-\ngänne es dann wieder von vorne? Würde dann der Beschluss der Ustermer Stimmberechtigten zum \nLangmorgen/Bluetmatt bei einer Ablehnung des Gesamtwerkes auch wieder hinterfragt?  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1355 \n\nWas würde passieren, wenn vor der Gesamtrevision des Zonenplanes der Gemeindeteil Nänikon \nwegen der Oberstufenschulgeschichte zu Greifensee wechseln würde/müsste? Oder wenn die Ge-\nmeinde Greifensee ein Teil von Uster würde? Fragen über Fragen.  \nEs sollte deshalb das erledigt werden, was bereits in einer Volksabstimmung abgehandelt und klar \nbeschlossen wurde und nicht noch über die nächsten Amtsperioden mitgeschleppt werden.  \nIch bitte um Zustimmung zu meinem Antrag.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Ich äussere mich auch grad zu beiden Um-\nsetzungsvorlagen.  \nDer Stadtrat hat seine Pflicht, die beiden Vorlagen gemäss dem Ergebnis der Volksabstimmung in \nUmsetzungsvorlagen zu giessen klar, korrekt und schnörkellos erfüllt.   \nBei der Kulturlandinitiative, wo die eingereichte Initiative siegreich war, hätte die SP den Gegenvor-\nschlag der Stadt bevorzugt, damit zukünftige Generationen unter vielleicht ganz anderen Bedingun-\ngen selber entscheiden können. Aber jetzt ist es so, und die Umzonung in die Landwirtschaftszone \nsoll stattfinden.  \nAllerdings begrüsst die SP hier den pragmatischen Ansatz des Stadtrats, die Umzonung in die Land-\nwirtschaftszone die Rahmen der BZO Totalrevision zu vollziehen und nicht eine zeitlich und finanzi-\nell aufwändige Teilrevision zu machen. Wir meinen, es spielt keine Rolle, ob diese Umzonung mor-\ngen oder übermorgen stattfindet, stattfinden soll sie und wird sie. \nMit dem angenommenen Gegenvorschlag zur Initiative ‘gegen den sinnlosen Bau der Greifensee-\nstrasse’ hat sich der Stadtrat den Auftrag geben lassen, eine Streichung der Strasse aus dem regio-\nnalen Richtplan zu beantragen und sich in den entsprechenden Gremien der Planungsregion und \ndes Kantons dafür einzusetzen.  \nDie SP nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der SR ist sich bewusst, dass durch diese allfällige \nStreichung der Neuen Greifenseestrasse in der Richtplanung  - Abstimmungsbedarf mit der Pla-\nnungsGruppe Glatttal besteht. Wir unterstützen den Kooperationswillen der Stadt mit den beteilig-\nten Gemeinden, da das Verkehrsproblem ohne die ‘neue Greifeseestr‘ eher grösser wird, eine Lö-\nsung aber für die ganze Region wichtig ist.  \nDie SP stimmt beiden Umsetzungsvorlagen zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): Der Souverän hat sich für die Kulturland-\nInitiative entschieden. \nSomit gilt grundsätzlich, dass dieser Wille umgesetzt werden muss. \nEinige von uns sehen, dass es bei der Umsetzung der städtischen Volksinitiative zu Schwierigkeiten, \nDiskussionen und Rechtsstreitereien kommen werde. \nDer Stadtrat hat seinerzeit in der Weisung 55/2020 zur ursprünglichen Volksinitiative erklärt, dass \ndas Anliegen eigentlich so gar nicht umsetzbar sei. Das politische Vorgehen sei nicht stufengerecht \nund das Ziel der Initiative könne planungsrechtlich nicht abschliessend umgesetzt werden. \nEs werden sich Kollisionen mit dem übergeordneten Recht bzw. Richtplan ergeben. \nEine Mehrheit der Fraktion beurteilt daher die Umsetzung als unglücklich und wird die vorgesehene \nUmsetzung ablehnen. \nDie Umsetzung des Gegenvorschlages betr. neue Greifenseestrasse (Weisung 103/2021) werden \nwir gutheissen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wir Grünen haben uns mächtig gefreut über \ndas doppelte Ja der Stimmbevölkerung am 7. März zu unseren beiden Initiativen. Uns ist ein über-\nzeugender Abstimmungskampf gelungen. Die Unterstützung aus der Bevölkerung war überwälti-\ngend, vor allem aus Nänikon, aber auch aus Niederuster und Riedikon, die vom Mehrverkehr der \nNeuen Greifenseestrasse am stärksten betroffen wären. Auch 20 Bäuerinnen und Bauern hatten \nsich in einem Komitee zum Schutz des Kulturlands zusammengeschlossen und die beiden Initiativen \nunterstützt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1356 \n\nAm 7. März hat die Ustermer Stimmbevölkerung zwei klare Aussagen gemacht: In Nänikon sollen \nweder eine neue Strasse noch eine ganze Siedlung gebaut werden! Und die Stimmbevölkerung hat \ndiese Aussage als Imperativ gemacht. Denn eine deutliche Mehrheit hat sowohl Ja zu den beiden \nInitiativen der Grünen als auch zu den jeweiligen Gegenvorschlägen des Stadtrats gesagt. Im Stich-\nentscheid obsiegten die Kulturlandinitiative und der Gegenvorschlag zur Initiative gegen den Bau \nder Neuen Greifenseestrasse. \nDer Stadtrat unterbreitet mit der Weisung 102 einen sinnvollen Vorschlag für die Umsetzung der \nKulturlandinitiative. Er anerkennt, dass die Pläne für eine grossflächige Überbauung der Wiesen und \nFelder im Grossriet vom Tisch sind. Das Gebiet, welches sowohl Lebensraum für Tiere und Pflanzen \nals auch immens wichtiges Kulturland ist, bleibt nun in seiner Gesamtheit erhalten. Der Stadtrat \nplant die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt bei der anstehenden Totalrevision der Bau- und Zo-\nnenordnung in die Landwirtschaftszone umzuzonen. Ein rascheres Vorgehen wäre zwar durchaus \nwünschenswert gewesen, aber in diesem Fall nicht erforderlich: Es besteht ja keine Gefahr, dass in \nder Zwischenzeit in diesem Gebiet etwas entwickelt oder überbaut wird. \nAuch die Weisung 103 finden wir Grünen durchaus probat. Die vorgeschlagenen Schritte, um die \nNeuen Greifenseestrasse aus dem Richtplan zu streichen und so ihren Bau zu verhindern, machen \nSinn. Allerdings dürfte dies kein leichtes Unterfangen werden: Denn der Regierungsrat hat bereits \nim Oktober 2020 in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage verlauten lassen (RRB.Nr. \n1036/2020), dass er nicht bereit sei, auf die Neue Greifenseestrasse zu verzichten. Allerdings stärkt \ndas doppelte Volks-Votum gegen das Strassenprojekt die Position des Stadtrats. Wir Grünen wün-\nschen gutes Gelingen! \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Wenn ich Patricio Frei richtig zugehört habe, sollen 20 Landwirte im Initiativ-\nkomitee gewesen sein. Das ist richtig, ich möchte aber später nicht einfach eine „Ökofläche“ dort \nhaben. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: grundsätzlich hätten wir dafür ein Jahr Zeit gehabt, das zu tun. Wir \nhaben aber diese Zeit bewusst nicht ausgenützt, damit über die Umsetzung beider Volksentscheide \nmöglichst rasch Klarheit herrscht. \nDen Antrag Stopper bitte ich abzulehnen. Warum es nicht sinnvoll ist, jetzt, wo wir kurz vor der To-\ntalrevision der BZO stehen – das ist die dritte Etappe von «Stadtraum Uster 2035», der Zeitplan ist \nIhnen bekannt – jetzt auch noch rasch eine Teilrevision zu machen, haben wir Ihnen in der Wei-\nsung dargelegt. Angesichts der Tatsache, dass das fragliche Gebiet aktuell eine Reservezone ist und \ndarum auch von niemanden irgendwelche Tatsachen geschaffen werden können, die dann einer \nUmzonung im Rahmen der Totalrevision im Wege stehen würden, ist das nach Meinung des Stadt-\nrates ein pragmatischer und zielführender Weg, den auch die KPB – deren einstimmiges Resultat \nzeigt es – überzeug hat. \nDie von Paul Stopper aufgeworfene Fragen ändern daran nichts, weil sie sich einfach beantworten \nlassen, so die Frage, wenn eine BZO-Revision als Gesamtwerk an der Urne scheitern würde. Erstens \nist dazu zu sagen, dass es natürlich das Ziel von Stadtrat und Gemeinderat sein muss, eine ausge-\nwogene und mehrheitsfähige Revision zu verabschieden, damit das nicht geschieht. Aber wenn \ndoch, dann ist es zweitens so, dass der Auftrag aus der Volksabstimmung vom 7. März 2021 natür-\nlich weiterhin seine Gültigkeit haben wird. \nZum Schluss muss ich jetzt noch der SVP ins Gewissen reden. Sie hat ausgeführt, die Initiative und \ndamit auch die Umsetzungsvorlage seien nicht stufengerecht. Sie beruft sich damit auf eine Aus-\nsage des Stadtrats in der Abstimmungsweisung. Es stimmt: Der Stadtrat hat damals angemerkt, \ndass die Initiative nicht stufengerecht sei. Darum hat er eben auch einen Gegenvorschlag gemacht. \nAber, meine Damen und Herren: Die Bevölkerung hat jetzt abgestimmt und das Resultat gilt es um-\nzusetzen. Sie wollen sich doch nicht als classe politque gebärden, die es besser weiss als das Volk?! \nRespektieren Sie doch, was Sie es sonst immer selber sagen, den Volkswillen! \nWie gesagt: Namens des Stadtrates bitte ich Sie den Anträgen von Stadtrat und einstimmiger Kom-\nmission zu folgen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1357 \n\nDetailabstimmungen \n\nDie Kommission Planung und Bau beantragt folgende Änderungen im Dispositiv (Ände-\n\nrungen unterstrichen): \n\n1. Die Umsetzungsvorlage betreffend der städtischen Volksinitiative «Kulturland- \nInitiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» wird wie folgt angenommen und die \nForderungen der Volksinitiative sind damit erfüllt: \n \n1.1.   Die Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» im Grossriet, Nänikon, wird in die kommunale \nLandwirtschaftszone gemäss Art. 46 Planungs- und Baugesetz (PBG) umgezont. \n \n1.2.   Der Stadtrat wird beauftragt, die Umzonung im Rahmen der Gesamtrevision der Nut-\nzungsplanung (Bau- und Zonenordnung), Phase 3 des Projektes «Stadtraum Uster 2035» vor-\nzunehmen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Zu Ziffer 1.1 gemäss Änderungsantrag der Kommission ist weder \nein anderslautender Antrag gestellt noch Auszählung verlangt worden.  \n\nDer Gemeinderat hat damit dieser Änderung zugestimmt. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgende Änderung von Ziffer 1.2: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, gemäss § 7 und § 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) das öf-\nfentliche Auflageverfahren zur Umzonung der Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» in die Reser-\nvezone gemäss Ziffer 1.1 durchzuführen. \n\nDer Antrag von Paul Stopper (BPU) wird mit 1:33 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 30:5 Stimmen: \n\n1. Die Umsetzungsvorlage betreffend der städtischen Volksinitiative «Kulturland- \nInitiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» wird wie folgt angenom-\nmen und die Forderungen der Volksinitiative sind damit erfüllt: \n \n1.1.   Die Reservezone «Langmorgen/Bluetmatt» im Grossriet, Nänikon, wird in die \nkommunale Landwirtschaftszone gemäss Art. 46 Planungs- und Baugesetz (PBG) \numgezont. \n \n1.2.   Der Stadtrat wird beauftragt, die Umzonung im Rahmen der Gesamtrevision \nder Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung), Phase 3 des Projektes «Stadt-\nraum Uster 2035» vorzunehmen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1358 \n\n11 Weisung 103/2021 des Stadtrates: Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den \n\nsinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!»; Umsetzungsvorlage \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 10 (Weisung 102/2021). \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Am 7. März 2021 \nhat die Ustermer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Initiative gegen den sinnlosen Bau der \nNeuen Greifenseestrasse in Nänikon!» und den Gegenvorschlag dazu angenommen. In der Stich-\nfrage wurde dem Gegenvorschlag der Vorzug gegeben. Da dieser in der Form einer allgemeinen \nAnregung ist, ist eine Umsetzungsvorlage nötig. Diese hat nun der Stadtrat vorgelegt. \nDer Gegenvorschlag setzt dort an, wo die Stadt auch die rechtlichen Möglichkeiten hat. Der Stadtrat \nbeantragt bei der Regionalplanung Zürcher Oberland die Streichung der «Neuen Nänikerstrasse» \naus dem regionalen Richtplan. In den Gremien der RZO setzt sich der Stadtrat für die entspre-\nchende Anpassung des regionalen Richtplans ein. Wird die Strasse aus dem regionalen Richtplan \ngestrichen, fehlt die Grundlage für die Planung und den Bau der Strasse.  Weiter beinhaltet der Ge-\ngenvorschlag, dass der Stadtrat den Kanton Zürich über die Anpassung des regionalen Richtplans \ninformiert und setzt sich dafür ein, dass der Regierungsrat den geänderten regionalen Richtplan \nentsprechend festsetzt.  \nIn der KPB wurde informiert, dass eine Zweckmässigkeitsprüfung über die Neue Greifenseestrasse \nunter Federführung des kantonalen Amts für Mobilität am Laufen ist. Ergebnisse dazu sind noch \nnicht vorhanden. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wann das Anliegen in die Teilrevi-\nsion des regionalen Richtplans einfliessen kann. Der Stadtrat geht davon aus, dass das Anliegen in \neinem oder zwei Jahren diskutiert werden. Allgemein schätzt der Stadtrat die Chance als gut ein, \ndass der Kanton dem Anliegen der Stadt Uster folgt. Die auch deshalb, weil der Gemeinderat Grei-\nfensee und der Gemeinderat Schwerzenbach dieselbe Stossrichtung verfolgen. \nDie KPB beantragt, die Umsetzungsvorlage direkt ins Dispositiv zu schreiben. Der entsprechende \nAntrag liegt Ihnen vor. Die Kommission hat dem geänderten Antrag einstimmig zugestimmt. \n \n\nDiskussion siehe TOP 10 (Weisung 102/2021). \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Kommission Planung und Bau beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen im \n\nDispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen Bau der \nNeuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird wie folgt angenommen und die Forderungen der \nVolksinitiative sind damit erfüllt: \n \n1.1.   Der Stadtrat beantragt beim Zweckverband Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO) die \nStreichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem regionalen Richtplan Oberland. \n \n1.2.   Der Stadtrat setzt sich in den Gremien der RZO für die entsprechende Anpassung des \nregionalen Richtplans Oberland ein. \n \n1.3.   Der Stadtrat informiert den Kanton Zürich im Rahmen der regelmässigen  \nGespräche mit der Baudirektion über die Anpassung des regionalen Richtplans Oberland und \nsetzt sich dabei für die Genehmigung einer entsprechenden Anpassung ein. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Zum Änderungsantrag der Kommission ist weder ein anderslauten-\nder Antrag gestellt noch Auszählung verlangt worden.  \n\nDer Gemeinderat hat damit dieser Änderung zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1359 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen \nBau der Neuen Greifenseestrasse in Nänikon!» wird wie folgt angenommen und die \nForderungen der Volksinitiative sind damit erfüllt: \n \n1.1.   Der Stadtrat beantragt beim Zweckverband Regionalplanung Zürcher Ober-\nland (RZO) die Streichung der «Neuen Greifenseestrasse» in Nänikon aus dem  \nregionalen Richtplan Oberland. \n \n1.2.   Der Stadtrat setzt sich in den Gremien der RZO für die entsprechende Anpas-\nsung des regionalen Richtplans Oberland ein. \n \n1.3.   Der Stadtrat informiert den Kanton Zürich im Rahmen der regelmässigen  \nGespräche mit der Baudirektion über die Anpassung des regionalen Richtplans \nOberland und setzt sich dabei für die Genehmigung einer entsprechenden Anpas-\nsung ein. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1360 \n\n12 Postulat 654/2021 von Paul Stopper (BPU): "Nutzbarmachung der Buslinie 846 \nUster – Seegräben für den Ustermer Ortsteil Oberuster, insbesondere für das Ge-\n\nwerbeareal Trümpler als ganzjährige Verbindung sowie Verlängerung der Linie \n\nvon Seegräben bis nach Wetzikon" \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 30. August 2021 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er zusammen mit der Gemeinde Seegräben, dem ZVV und der VZO errei-\nchen kann, dass die zurzeit im Versuchsbetrieb laufende Buslinie 846 Uster – Seegräben als ganzjährige Linie betrieben \nwerden kann und dass sie bei ihrer Fahrt via Oberuster die unerschlossenen Gebiete an der Freiestrasse, die Bus-Halte-\nstellen an der Aathalstrasse sowie das vom öV gänzlich unerschlossene Industrie- und Gewerbegebiet «Trümpler» be-\ndienen kann. Zudem soll mit den Gemeinden Seegräben und Wetzikon sowie mit dem ZVV und der VZO geprüft wer-\nden, wie die Linie von Seegräben bis nach Oberwetzikon verlängert werden kann \n\nBegründung \n\nDie Gemeinde Seegräben führt zurzeit einen zweijährigen Bus-Versuchsbetrieb Uster – Seegräben mit einem Halbstun-\nden-Takt durch (Uster Bahnhof ab): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZwischen Uster Bahnhof und Seegräben werden keine Unterwegs-Haltestellen bedient (Schnelllinie). \n\nOb der Versuchsbetrieb mit der gewählten, engen Zweckbestimmung – als reine «Schnelllinie» ohne Zwischenhalte – \nerfüllen kann, ist zu hinterfragen. Weil die Versuchslinie bei ihrer Durchfahrt auch die Stadt Uster betrifft, muss versucht \nwerden, aus der bescheidenen «Ein-Themenlinie» eine normale Bus-Linie mit einer klaren Erschliessungsfunktion zu \nmachen. \n\nDass die Linie nicht über Seegräben hinaus via Aretshalden, Robenhausen und zum Zentrum Oberwetzikon verlängert \nwird und einen Anschluss an den Bahnhof Wetzikon sucht, ist ebenso unverständlich wie unattraktiv. Stichlinien können \ngenerell kaum wirtschaftliche betrieben werden. Sofern Anschlussmöglichkeiten an starke öV-Linien bestehen, sollten \ndiese unbedingt genutzt werden. Bei der Buslinie 846 sind das die Bahnhöfe Uster und Wetzikon. \n\nGemäss den Ausführungen des Gemeinderates Seegräben ist die Buslinie von einer Arbeitsgruppe «Mobilitätskonzept \nPfäffikersee» gemeinsam mit den kantonalen Ämtern für Raumentwicklung und für Verkehr entwickelt worden. «Laut \neiner Analyse und Fahrversuchen zeige sich, dass eine Schnelllinie zwischen Bahnhof Uster und Seegräben am meisten \nSinn mache» schrieb der Gemeinderat Seegräben 2019. Die Stadt Uster wurde darin nie einbezogen. Das Resultat der \nArbeitsgruppe darf durchaus als wirklichkeitsfremd angezweifelt werden. \n\nIdee einer Buslinie Uster – Seegräben – Wetzikon ist mehr als 25 Jahre alt \n\nDer damalige «Landesring der Unabhängigen LdU-Uster» reichte vor mehr als fünfundzwanzig Jahren im Rahmen der \njeweiligen, zweijährlichen ZVV-Fahrplanverfahren das Begehren zur Einführung einer Kleinbuslinie Uster – Seegräben – \nWetzikon ein – als täglich verkehrende Buslinie. Die Partei wiederholte ihr Anliegen im Rahmen der Fahrplanverfahren \nalle zwei Jahre. Ab dem Jahr 2017 reichte die Vereinigung «Pro Oberland» – neben anderen neuen Buslinien – dasselbe \nBegehren ebenfalls zweimal ein. Das Begehren wurde weder von der Stadt Uster, noch vom ZVV oder der VZO je näher \nuntersucht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1361 \n\nBis zum Juli 2019: In der Antwort des Stadtrates vom 2. Juli 2019 auf die Anfrage Nr. 542/2019 vom 18. April 2019 \nschrieb der Stadtrat nämlich, «dass für Uster eine neue Linie mit Halt an den bestehenden Haltestellen sowie mit einem \nneuen Halt für das Industrieareal Trümpler erstrebenswert wäre (vgl. Stadtratsbeschluss vom 16. April 2019)». Über \nForm, Kosten und Zeithorizont liessen sich gemäss Stadtrat zum Zeitpunkt der Beantwortung (Juli 2019) keine Aussa-\ngen machen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLinienführung einer für Uster nützlichen Buslinie 846 Uster – Seegräben – Wetzikon mit den zu bedienenden Haltestel-\nlen. \n\nHeute – also drei Jahre nachher – sollten Resultate vorliegen. Der Stadtrat wird gebeten, diese der Öffentlichkeit be-\nkanntzugeben oder – wenn noch keine vorhanden sein sollten – solche erarbeiten. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet das Postulat: Der Stadtrat lehnt also auch dieses Postulat ab. Das \nist ja eigentlich nichts Neues, denn bis heute hat der grüne-rote Stadtrat sämtliche Vorstösse zum \nöV in Uster abgelehnt, seien es neue Bushaltestellen, die Buslinien nach Greifensee und zum See \nvia Seestrasse oder für eine Kommission für den öffentlichen Verkehr. \nGleichwohl steht im STEK 2035 auf Seite 77 folgendes: \n«Mittels Taktverdichtung wird das Angebot der bestehenden Linien erweitert. Mit einer nach-\nfrageorientierten Planung wird das bestehende Netz schrittweise ausgebaut. Der Fokus liegt \ndabei auf Niederuster, Nänikon und Werrikon». \nLeider fehlt der Ortsteil Oberuster vollständig, obwohl sich dort das Gewerbegebiet Trümpler befin-\ndet. \nNoch in der Antwort vom 16. April 2019 hat sich der Stadtrat – wie er in seiner neuesten Stellung-\nnahme ja auch erwähnt – gegenüber der Direttissima-Businie Uster – Seegräben ohne Halt in Uster \nunzufrieden geäussert. \nErfreulicherweise bekennt sich der Stadtrat erneut dazu, dass er eine Erschliessung des Gewerbege-\nbietes Trümpler durch den öV als «erstrebenswert» erachtet. Gleichwohl lehnt er das Postulat ab, \ndas ja gerade eine tiefere Prüfung dieser Erschliessung fordert. \nDer Stadtrat hat die VZO um eine Stellungnahme zum Vorschlag gebeten. Die VZO lehnt ihn rund-\nweg ab, wie schon seit über zwei Jahrzehnte alle diesbezüglichen Einwendungen im Rahmen der \nzweijährigen Fahrplanverfahren. Die VZO zählen vor allem alle Nachteile und Hindernisse auf, nicht \naber die Vorteile der Linie und welche Bedingungen für eine Realisierung des Vorschlages nötig \nsind. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1362 \n\nDas ist bei den VZO schon immer so gewesen: sie lehnt regelmässig alle Vorschläge ab, wenn sie \nvon aussen kommen. Denn die VZO wissen ja ganz genau, was realisierbar ist und was nicht.  \nDazu zwei Beispiele: \nLinie 818 Uster – Sportanlagen: Diese fährt in den allermeisten Fällen leer herum. Aber die \nVZO kassiert gutes Geld von der Stadt Uster und vom ZVV (Fr. 700'000.-/Jahr). Rechtfertigen \nmuss sich weder die VZO noch die Stadt Uster für diesen Flop. \nLinie 816 Bahnhof Uster – Wildsberg – See: Diese Linie verkehrt seit Jahrzehnten von Montag \nbis Samstag von morgens früh, nämlich von 06.02 Uhr bis abends sehr spät, nämlich 00.32 \nUhr im ¼-h-Takt immer bis zur Schifflände. Täglich also 75 Mal. In den Randstunden sicher \nauch erschreckend leer. Ironischerweise fährt die Linie 817 an den Sonntagen nur im ½-h-\nTakt, dann wenn es an schönen Tagen am meisten Erholungssuchende hat. Aber auch von \nmorgens früh bis abends spät Die VZO fährt einfach, ob nötig oder nicht, denn auch hier wer-\nden alle Fahrten vom ZVV bezahlt. \nHier müsste auf dem Streckenabschnitt Seestrasse – Schifflände dringend über eine Ausdün-\nnung in den verkehrsschwachen Zeiten nachgedacht werden. Auch zur Einsparung von Treib-\nstoff und CO2. ÖV ist ja auch für mich schön. Aber da stimmt etwas nicht. Die eingesparten \nGelder könnten für sinnvolle Bus-Ergänzungen eingesetzt werden. \nAus obgenannten Gründen sind die von der VZO genannten Hindernisse für die Linie 846 mit Vor-\nsicht zu geniessen, so u.a. «die Machbarkeit einer Haltestelle zur Erschliessung des Trümpler-Areals \nund je nach Fahrplanlage eine zusätzliche Haltekante am Bushof Uster»  \nWeshalb muss sich die VZO dazu überhaupt äussern? Die Stadt Uster hat doch zwei Verkehrsplaner \nangestellt. Diese werden sicher gute Lösungen dazu finden. Oder? \nMit einer seit Jahrzehnten geforderten Sperrung der Bankstrasse/ Bahnhofplatz für den MIV (ausser \nAnliegerverkehr) liesse sich an der südlichen Trottoirkante sicher eine Bushaltestelle finden.  \nDie VZO führen auch noch an, dass die Bahnübergänge Aathalstrasse und Wermatswilerstrasse den \nFahrplan beeinflussen würden. Ja, das tun sie. Aber auch bei der Direttissima Uster – Seegräben. \nWas ist da anders? Wenn man nicht will, dann will man einfach nicht. Das gilt sowohl bei der VZO \nals auch bei anderen Stellen. \nDer Stadtrat führt noch aus: «Die Buslinie müsste also erstens Montag bis Freitag und in den Win-\ntermonaten alleine durch die Stadt Uster finanziert werden. Dies hätte für die Stadt Uster Kosten \nvon mehreren Hunderttausend Franken pro Jahr für voraussichtlich 4 bis 6 Jahre zur Folge». \nJa, auch hier wieder solche Falsch-Botschaften: \n Sowohl bei der Buslinie 818 also auch bei der Buslinie 846 beteiligt sich der ZVV beträchtlich. \n\nBeim Versuchsbetrieb der Linie 846 Uster – Seegräben mit der Hälfte. \n Versuchsbetriebe dauern in aller Regel drei und nicht vier bis 6 Jahre. \nDer Stadtrat führt noch aus «Die ebenfalls im Postulat erwähnte Freiestrasse ist hingegen ausei-\nchend erschlossen». Wo befinden sich die Bushaltestellen auf der Freiestrasse denn? Auf der Flo-\nrastrasse hat ja auch vom Nüsslikreisel bis zur Strassenkreuzung Flora-/Freie-/Wermatswilerstrasse \nkeine Haltestellen \nNatürlich hat der Stadtrat mit Wonne die Ablehnung des Wetziker Stadtrates für die Verlängerung \nder Linie nach Wetzikon übernommen. Aber auch dort: die Stadt Wetzikon macht für den öV wenig \nbis gar nichts. Da stimmen die beiden Städte ziemlich überein. Übrigens, auch in Wetzikon ist ein \nSP-Stadtrat für den öV zuständig ... . \nIch bilde mir nicht ein, dass der Gemeinderat mein Postulat unterstützt und trotzdem bitte ich Sie \num Unterstützung, weil es ja um die nähere Prüfung des Anliegens geht. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n\n442 vom 5. Oktober 2021: Ablehnung): Der Postulant hat natürlich recht: Ein Anschluss des Trümp-\nler-Areals ans Busnetz der Stadt Uster wäre wünschenswert. Aber wie alle Menschen mit Lebenser-\nfahrung letztlich wissen: Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist am Schluss auch machbar. \nSie können in der ersten Stellungnahme des Stadtrates nachlesen, dass er sich 2019 bezüglich des \nKonzepts dieser Sommer-Wochenende-Verbindung nach Seegräben – oder wie ihm sage: der Ju-\ncker-Express-Shuttle – kritisch geäussert hat. Er hat sich darum kritisch geäussert, weil der Jucker-\nExpress-Shuttle an allen Haltestellen der Stadt Uster vorbeirauscht, auch am Trümpler-Areal vorbei-\nrauscht, und damit zumindest für Uster keinen Mehrwert bringt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1363 \n\nAber wir haben die Gelegenheit genutzt und die VZO gebeten, die Busanbindung des Trümpler-Are-\nals zu überprüfen. Diese Abklärungen haben ergeben, dass es a) keine Erschliessungspflicht für den \nZVV gibt, weil die Zahl der nicht erschlossenen Personen zu klein ist und dass es b) betriebliche \nHindernisse gibt, was die Umlaufzeiten der Busse oder die Situation an beiden Endhaltestellen Uster \nund Wetzikon betrifft, so dass sich eine solche Linie nicht sinnvoll ins aktuelle Bus-System integrie-\nren lässt. Und nicht zuletzt ist es c) so, dass der Busbetrieb über mehrere Jahre als Testbetrieb von \nder Stadt Uster finanziert werden müsste, was mehrere Hunderttausend Franken pro Jahr ausma-\nchen würde. \nPaul Stopper hat in diesem Zusammenhang jetzt in seinem Votum wieder einmal sein Lieblings-\nfeindbild, die Buslinie 818, ins Spiel gebracht. Diese fahre praktisch leer herum. Dem ist aber \nschlicht und einfach nicht so: Im letzten Jahr hat der 818er rund 150‘000 Passagiere transportiert. \nMehr noch: Allein im ersten Halbjahr 2021 haben wir auf dieser Linie ein Passagier-Wachstum von \nrund 30 Prozent notieren können. Damit besteht die berechtigte Aussicht, dass diese Linie früher \noder später in den ZVV-Regelbetrieb übergehen kann und die Stadt Uster dann wieder finanziell \nentlastet wird.  \nBei der Linie über Seegräben nach Wetzikon besteht diese Aussicht schlicht und einfach nicht, weil \ndas Potential dafür einfach zu gering ist. Das sieht übrigens nicht nur der Stadtrat von Uster so, \nsondern auch der Stadtrat von Wetzikon: Auch er will die Idee einer Buslinie nach Seegräben da-\nrum nicht weiterverfolgen. \nKurz und gut: Die Abklärungen, welche der Postulant verlangt, sind bereits vor zwei Jahren ge-\nmacht worden. Eine nochmalige Abklärung macht darum keinen Sinn und würde auch nicht zu ei-\nnem anderen Resultat führen. Der Stadtrat bittet Sie deshalb darum, auf eine Überweisung dieses \nPostulats zu verzichten. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): In der ersten Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat \n654/2021 wird nochmals ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Erschliessung von Ustermer Quar-\ntieren wie Oberuster oder dem Trümpler- Areal mit ÖV erstrebenswert sei. \nAuch die Idee, Seegräben mit ÖV täglich regelmässig zu bedienen, ist unumstritten. \nDie jetzige bauliche Ausgangslage in den Bahnhöfen Uster und Wetzikon sowie die Bahnübergänge \nWermatswilerstrasse/Aathalstrasse machen diesen Vorschlag jedoch praktisch unmöglich. \nDie für den Ausbau der neuen Linie nötigen Anpassungen in den Busbahnhöfen Uster wie auch Wet-\nzikon wären zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar, da die vorhandene Infrastruktur jetzt schon aus \nallen Nähten platzt. Es wären zusätzlich mehrere Fahrzeuge für diese schwierige Linie nötig, die dann \nauch noch viel Standzeit hätten. \nDie Erschliessung von Oberuster und der Freiestrasse ist wie allen bekannt, mit der ZVV Linie 845 \nsoweit sichergestellt. Aber schon hier gibt es zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend eine \nVerkehrsdichte, die den Fahrplan arg in Bedrängnis bringt. Der Individualverkehr staut sich dann vom \nBahnübergang Aathalstrasse bis zum Schulhaus Oberuster. Die Erschliessung des Trümpler Areals \nunter den jetzigen Umständen erscheint mir mehr als fragwürdig. \nOb es da noch Platz für eine weitere Buslinie nach Seegräben und Wetzikon hätte?  \nDes Weiteren müsste die Stadt Uster zusätzlich für etwa vier bis sechs Jahre für dieses Pilotprojekt \nmehrere Hunderttausend Franken in die Hand nehmen, mit Ausgangslage unklar. Die Gefahr, für \ndieses Buskonzept in vier bis sechs Jahren mehrere Hunderttausend Franken auszugeben und dafür \neinen teuren und ineffizienten Versuchsbetrieb zu erhalten ist einfach zu gross. \nDa ja nicht einmal die Stadt Wetzikon oder sogar die ZVV auf diesen Bus aufspringen, lieber Paul, \nauch aus der SP- Fraktion leider ein «Nein» für dieses Postulat. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Das Postulat verlangt, dass die im Ver-\nsuchsbetrieb geführte Direktverbindung vom Bahnhof Uster nach Seegräben ganzjährig und an al-\nlen Wochentagen betrieben wird. Dabei soll das die Gebiet Oberuster, insbesondere das Gewerbe-\ngebiet im Trümpeler Areal bedient, sowie die Verbindung von Seegräben nach Wetzikon verlängert \nwerden. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1364 \n\nDer Stadtrat verweist in seiner Antwort auf Herausforderungen bezüglich Bahnquerungen – ein Us-\ntermer Evergreen, der auch mit S-Bahn 2G nichts an Frische verlieren wird – sowie der Notwendig-\nkeit von zwei Fahrzeugen, welche die Wirtschaftlichkeit eins solchen Betriebs schmälern. \nEine Erschliessung des doch eher abgelegenen Trümpeler Areals scheint sinnvoll. Das dazu ge-\nwählte Werkzeug ist jedoch denkbar ungeeignet. \nDir Buslinie 846 wurde als direkte Verbindung geschaffen, um den mit ÖV attraktiv erschlossenen \nKnoten Uster mit dem Ausflugsziel Seegräben Juckerfarm zu erschliessen. \nDie mit der Absicht, Anreise mit dem MIV ins Aathal auf den ÖV zu verlagern. Frei nach dem Motto: \nUster steigt um, oder besser: in Uster steigt man um. \nEine "Aufwertung" dieses dedizierten Sonderkurses zu einer vollwertigen Buslinie, verlängert jedoch \ndessen Fahrzeit und schmälert somit die Attraktivität und untergräbt damit die Intention dieser Bus-\nlinie. \nWie die VZO unlängst verlauten liess, verkehren ab 2023 erste Elektrobusse. Diese Eher kurze \nRoute scheint dafür prädestiniert. Doch damit sind wir wieder zurück bei den Bahnquerungen. Auf-\ngrund der reduzierten Höhe der Unterführung Dammstrasse können in Uster weder Hybridbusse, \nwie auch dereinst keine Elektrobusse verkehren. Um den ÖV voranzubringen sind in Uster also nicht \nneue Linien, sondern zeitnahe Infrastrukturprojekte nötig. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 3:27 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 654/2021 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1365 \n\n13 Postulat 615/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr  \nSolaranlagen auf den Liegenschaften der Sekundarschule; Bericht und Antrag der \n\nSekundarschulpflege \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 14 (Postulat 616/2021). \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Se-\n\nkundarschulgemeinde). \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP). Aus verfahrensökonomischen Gründen werden die Postulate \n615/2021 und 616/2021 gemeinsam behandelt. Dabei ist Artikel 4 der Gemeindeordnung der  \nSekundarschulgemeinde zu beachten, wonach Ratsmitglieder, die nicht auf dem Gebiet der Sekun-\ndarschulgemeinde Uster wohnen, von den Beratungen und Abstimmungen zum Postulat 615/2021 \nausgeschlossen sind. \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP) nimmt Stellung: Ich müsste eigentlich Redezeitverlängerung um 15 Mi-\nnuten verlangen, denn es gäbe so viel über Solaranlagen zu sagen, aber ich lass es. Ich rede zu \nden Postulaten 615/2021 und 616/2021. Es freut mich, dass beide Angeschriebenen ihr Interesse \nzum Ausbau der Solarenergie zeigen. Ich hoffe doch, dass es nicht nur beim Interesse bleibt, son-\ndern auch zur Installation von Solaranlagen kommt.  \nDie Sekundarschule macht es vor mit Bau des Pavillons der BWS wo sie eine Solaranlage vorgese-\nhen hat. \nBei der Stadt stehen einige Möglichkeiten offen. Ich hoffe, dass die Stadt auf ihren Liegenschaften \nmit dem Bau von Solaranlagen nicht wartet bis ein Umbau oder eine Renovation ansteht. Als Besit-\nzerin der Energie AG kann sie sich entsprechend einbringen und den Ausbau fördern, ja fordern. \nÜbrigens wäre es nicht falsch auch Private zu animieren. Evtl. ergäbe sich eine gewinnbringende \nZusammenarbeit. Kommt hinzu, dass die Energie AG Beiträge aus dem Ökofonds sprechen kann. \nWir bedanken uns bei den Beteiligten für ihren Willen zur Förderung von Solaranlagen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme (Pos-\n\ntulat 615/2021). \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme (Postulat 616/2021). \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Das Schweizer Stimmvolk hat 2017 an der \nUrne die Energiestrategie 2050 beschlossen. Im Zentrum stehen dabei weniger CO2 und mehr Kli-\nmaschutz. Doch vier Jahre später ist die Schweiz noch bei weitem nicht auf Kurs. So geschieht der \nAusbau der Fotovoltaik im Schneckentempo. Und schon schwurbeln die ersten von Blackouts, \nneuen AKWs und Gaskraftanlagen. Wollen wir die Klima- und Energieziele erreichen, muss die jähr-\nliche Zubaugeschwindigkeit bei der Fotovoltaik gemäss Branchenverband Swissolar um das Vier- bis \nFünffache gesteigert werden (tagi.ch vom 10.07.2020, https://www.tagesanzeiger.ch/solarausbau-\nim-schleichtempo-821053655819). \nAuch in Uster scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Die Parteien von SP, Grünlibera-\nlen, Grünen bis SVP sind bemüht, frischen Wind in die lokale Energiepolitik zu bringen und haben \ndas in diesem Jahr mit Postulaten, Leistungsmotion und Motion klar und deutlich gemacht. Das mag \nzwar etwas unkoordiniert wirken, zeigt aber eindrücklich die Dringlichkeit auf, dass nun gehandelt \nwerden muss.  \n  \n\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/solarausbau-im-schleichtempo-821053655819\nhttps://www.tagesanzeiger.ch/solarausbau-im-schleichtempo-821053655819\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1366 \n\nUnd was macht der Stadtrat? In seinem Bericht, den er zusammen mit der Energie Uster erarbeitet \nhat, legt er dar, wieviele Dächer und Flächen für Fotovoltaik-Anlagen geeignet sind, wieviel Leis-\ntung die Anlage darauf haben und wieviel Sonnenenergie diese liefern könnten. Und der Bericht \nzeigt auf, welche Anlagen wirtschaftlich wären. So weit, so gut. Doch wenn es ums Eingemachte \ngeht, wird es fast schon erschreckend langweilig. So schreibt der Stadtrat in der Antwort auf das \nPostulat 616 über das weitere Vorgehen: «In einem ersten Schritt ist es sinnvoll, wenn die Stadt \nUster und die Energie Uster AG die Eignung der 29 PV-Anlagen mit einer Leistung grösser als 30 \nkWp verifizieren und betriebliche sowie energetische Aspekte abwägen.»  \nDas Erschreckende: Mit fast dem identisch gleichen Satz erklärt der Stadtrat im Budget 2022, wes-\nhalb es ihm noch nicht möglich ist, die Leistungsmotion 618 umzusetzen: «In einem ersten Schritt \nist es sinnvoll, wenn die Stadt Uster und die Energie Uster AG die Eignung der 29 PV-Anlagen mit \neiner Leistung grösser als 30 kWp verifizieren.» Immerhin muss da nichts mehr abgewägt werden. \nAber er vertröstet für die Umsetzung auf das Jahr 2023…  \nUnd dafür haben der Stadtrat und die Energie Uster AG 10 Monate gebraucht! Wenn dieses Vorge-\nhen beispielhaft für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist, dann «Gutnacht, Klimaziele! Und \nGutnacht Energieziele!» \nWenn Uster 10 Monate braucht, um uns ein paar Zahlen vorzulegen, wie lange wird es denn dau-\nern, bis das erste zusätzliche Solarpanel auf einem städtischen Dach montiert ist? Von einem Stadt-\nrat und einer Energie Uster AG, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, hätten wir Grü-\nnen zu solchen Solarvorstössen ein entschiedeneres Handeln erwartet. Dies beginnt mit einem Be-\nricht, der aufzeigt, bis zu welchem Zeitpunkt ungefähr mit wieviel zusätzlichen Flächen zu rechnen \nist, wann weitere Etappen geplant und welche Meilensteine zu erwarten sind. \nNo more Bla Bla! Wir Grünen erwarten vom Stadtrat ein klares Bekenntnis, dass er mit dem Ausbau \nder Sonnenenergienutzung subito vorwärts macht – so wie er vom Parlament mehrfach bereits den \nAuftrag erhalten hat. Am besten mit der Energie Uster AG. Oder wenn die nicht bereit ist, zügig \nvorwärts zu machen, darf es gerne auch ein anderer Partner im Energiemarkt sein. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Antworten zu die-\nsen Postulaten zeigen auf, dass das Potential für Solarnutzung vor allem der städtischen Dächer be-\nträchtlich ist. \nSo weit, so gut. Die entscheidenden Fragen kommen aber erst jetzt. Wer baut wann zu welchen \nBedingungen diese Anlagen? Wie werden sie betrieben? \nIn der Antwort steht auch, es sei (Zitat) „Sache der Energie Uster AG ... den Realisierungsentscheid \ndurchzuführen und die Realisierung der PV-Anlagen zu terminieren.“ Moment mal. Heisst das, dass \ndie Energie Uster AG als Realisierer schon jetzt gesetzt ist und \nkomplett nach eigenem die Anlagen bauen oder auch nicht bauen kann? Und nach eigenem Gut-\ndünken (sprich Profitmaximierung) betreiben darf? \nSehr geehrter Stadtrat, solche Entscheide dürfen wir auf keinen Fall ohne einige vorgängige Abklä-\nrungen fällen. \nErstens: Welche Vision hat der Stadtrat, woher der Strom für die Stadtverwaltung 2030 oder 2040 \nkommen soll? Ohne hohen Solarstromanteil sind die Ziele des eigenverbindlichen Massnahmenplans \nKlima nicht sinnvoll zu erreichen. Kein Problem könnte man meinen, bei Energie Uster AG kann man \nja bequem Solarstrom bestellen. Der Haken daran ist der Preis, denn die Energie Uster AG gönnt \nsich eine sehr hohe Marge beim Verkauf des Solarstroms. \nDamit sind wir bei der zweiten nötigen Abklärung, denn die Stadt sollte die Ziele des eigenverbindli-\nchen Massnahmeplans Klima auch möglichst günstig erreichen. Die Alternative zum überteuerten \nSolarstromkauf heisst Eigenverbrauch. Wir fordern eine Abklärung unabhängiger Experten zum Ei-\ngenverbrauch in administrativer und vor allem finanzieller Hinsicht über 20 Jahre gerechnet. Dies \nmuss die Basis des Realisierungsentscheids sein. Wir fordern mit Nachdruck, dass diese Entscheide \nnicht der Energie Uster AG überlassen werden. Als AG ist ihr Ziel ein guter Jahresabschluss und we-\nder Netto Null noch die städtischen Finanzen. \nDie dritte Abklärung ist, ob die Energie Uster AG die richtige Partnerin ist. Der Wettbewerb soll spie-\nlen. Die Stadt sollte bereit sein, gegebenenfalls auch mit einem anderen Partner zusammenzuarbei-\nten. Das stärkt die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Energie Uster AG entscheidend. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1367 \n\nZum Schluss ein positives Beispiel, wie Solaranlagen finanziert und betrieben werden können. Die \nStadt Neuenburg stellt das Dach eines Schulhauses der Solargenossenschaft Coopsol kostenlos zu \nVerfügung. Diese Genossenschaft realisiert die Solaranlage und erlaubt der Stadt, den Strom direkt \nvom Dach für günstige 20 Rp./kWh zu beziehen. Mit diesem Modell ist Solarstrom nicht teurer als \nanderer Strom. \nDie Weichen werden jetzt gestellt, und es ist sehr wichtig, dass die richtiggestellt werden. \nZum Wohl des Klimas und zum Wohl der städtischen Finanzen und der Finanzen der Sekundar-\nschule. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Wir alle im Rat haben schon viel über die-\nses Thema referiert, ich fasse mich deshalb kurz. Wir konnten das Postulat nicht von Anfang an un-\nterstützen, da wir es zu wenig konkret fanden und wir uns sehr vor zusätzlichen Reportings und \nAnalysen scheuen. Da diese bereits existierten und der Lead über Umwege am richtigen Ort gelan-\ndet ist, können wir zustimmen.  \n \nBenno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege: Die SSU hat den Auftrag des Postulats er-\nfüllt. Ja, im Bericht steht, wo solche Anlagen erstellt werden könnten. Wir produzieren keine Ener-\ngie. Wer dann baut, das ist dann Sache des Gemeinderats und des Stadtrats, auf die Energie Uster \nAG Einfluss zu nehmen. Im Postulat 615/2021 steht wiederholt „Energie Uster AG“. Dieser Auftrag \nwurde erfüllt. Und wir sind grundsätzlich bereit, unsere Dachflächen zur Verfügung zu stellen. Wir \nsehen jetzt, dass unsere Dächer in der Kategorie C erscheinen, es gibt tatsächlich auf städtischen \nDächern Dachflächen, wo eine richtig „grosse Ernte“ eingefahren werden kann. \n \n\nStadtrat Dr. Cla Reto Famos: Ich möchte die Diskussion nicht mehr allzu sehr verlängern. Danke \nfür das Lob des Postulanten. Auftrag war nicht eine generelle Prüfung, sondern eine für städtische \nLiegenschaften in Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG. Ich weise darauf hin, dass das darge-\nstellte Potential einerseits generell theoretisch, andererseits technisch und schliesslich ökonomisch-\npraktisch ist. Vieles ist wünschbar, ja sogar dringlich, was aber nicht heisst, dass sofort alles mach-\nbar ist. Wir können mit Befriedigung darauf verweisen, was wir in den vergangenen Jahren mit der \nEnergie Uster AG realisiert haben. Wir haben dazu entsprechend auch eine Medienmitteilung ge-\nmacht, die auf ein entsprechendes Vorhaben hinweist. Zudem hat der Gemeinderat bei uns die Mit-\ntel um 5 % gekürzt, da können wir nicht alles leisten. Mit den uns vom Gemeinderat zur Verfügung \ngestellten Mitteln wird der Stadtrat mit Volldampf weitermachen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich möchte mich doch noch zu der ganzen Sache äussern. Ich unterstütze ja \ndie Förderung der Solar-Energie auch. Aber bedenken wir doch folgendes: Wenn die Sonne nicht \nscheint, dann wird auch kein Strom produziert. Dasselbe bei den Windrädern: Wenn es nicht win-\ndet, gibt es keinen Strom. Punkt. Beim tiefen Anteil von ca. 5 Prozent von Solar- und Windenergie \nin der Schweiz spielt das keine so grosse Rolle für das Netz. Aber auch nur deshalb, weil die Strom-\nproduktion in der Schweiz und auch anderswo eben aus sog. Bandenergie besteht wie Atomstrom, \nLaufkraftwerke, Stauseen und im Ausland Gas- und Kohlekraftwerke. Diese Stromproduzenten kön-\nnen dann Strom liefern, wen er auch gebraucht wird. Solar kann aber nur am Tag Energie liefern. \nWind eben irgendwann. Meistens eben dann, wenn man ihn gar nicht gebrauchen kann. \nUnser Netz funktioniert eben nach physikalischen Gesetzen, da kann man noch so romantisierend \ndiese beiden Stromproduktionen hochjubeln. Wenn der Stromanteil von Solar und Wind aber auf 50 \noder mehr Prozent gesteigert werden soll, dann wird schlicht und einfach es unmöglich sein, ein \nStrom-Netz überhaupt betreiben zu können. Aus einem ganz einfachen Grund: Strom kann nicht \ngespeichert werden, ausser mit Pumpspeicherwerken wie Linth-Limmern, Grimsel. etc. Aber sie wis-\nsen ja auch, wie gross die Widerstände gegen die Erhöhung von Staumauern solcher Pumpspei-\ncher-Stauseen sind, zB am Grimsel. \nMit Batterien ist eine Speicherung auch unmöglich, weil die Anlagen einfach zu immens würden, ab-\ngesehen von der Förderung der Batterie-Rohstoffe in Ländern ohne Menschenrechte. Und diese \nFörderung benötigt auch viel Energie, alles fossil. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1368 \n\nAber auch die Speicherung von Energie durch die Herstellung von Wasserstoff ist illusorisch, weil \nder Wirkungsgrad von der Energie-Umwandlung von Wasserstoff (auch Überschuss-Energie) in \nWasserstoff bis zum Einsatzort weniger als 10 Prozent beträgt. \nDas Problem liegt ganz einfach darin, dass wir schlicht und einfach zu viel Energie verbrauchen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: (2 Ratsmitglieder in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 615/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n14 Postulat 616/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr  \n\nSolaranlagen in Uster auf städtischen Liegenschaften; Bericht und Antrag des \n\nStadtrates \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 13 (Postulat 615/2021). Diskussion siehe daselbst. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 616/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 \n\n1369 \n\n15 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 6. September 2021 sind beim \nBezirksrat Uster mit Ausnahme von Weisung 91/2021 (vergleiche Seite 1306) bis 14. Oktober 2021 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder können beim Parlamentsdienst einsehen (vergleiche Seite 1103): \n\n Martin Graf – Andrea Caroni (Hg.) \nParlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar \n\nzum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Aktualisierung 2021 \n\nVerlag parliaments.ch. Basel 2021 \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 3. November 2021: Sozialbehörde, Zuschrift vom 3. November 2021 an den Gemeinderat: \nKennzahlenbericht Sozialhilfe 2020 mit Beilagen: a) Beschluss 859 der Sozialbehörde vom \n\n2. November 2021: Kennzahlenvergleich Sozialhilfe Schweizer Städte 2020 und b) Michelle \nBeyeler, Claudia Schuwey, Tina Richard – Berner Fachhochschule, Soziale Arbeit: Städte-Initia-\n\ntive Sozialpolitik: Sozialhilfe in Schweizer Städten. Die Kennzahlen 2002 im Vergleich \n\n 4. November 2021: Stadtrat, Einladung „Rückblick und Ausblick Projekt Inklusionsstadt Uster“ \n\nauf Mittwoch, 17. November 2021, 18 Uhr, Stadthofsaal \n\n 4. November 2021: Stadtrat, Einladung zum Neujahrsempfang auf Sonntag, 2. Januar 2022, \n\n15:30 Uhr auf dem Zeughausareal \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021  \n\n1370 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 6. Dezember 2021 (Doppelsitzung) und eventuell \n\nam 13. Dezember 2021 (Reservesitzung) statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n19.11.2021 Die Präsidentin \n Anita Borer \n\n \n\n \n23.11.2021 Die Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n