category_de: Protokoll

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text: \nGR 1.9.2025 \n     \n\n \n \n\n \n\nKOMMUNALER RICHTPLAN \nANTRÄGE KPB \nSIEDLUNG \n \n\n1. Teil Siedlung \n\n1.1. Stadtklima \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 26a (Änderung Kapitel Stadtklima) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 38 ff.  \n\nNummer/Bezeichnung: S6  \n\n   \n\nAntrag: Es sei das Kapitel gemäss Beilage anzupassen.  \n\nBegründung: Fokussierung auf die wesentlichen Aussagen und Massnahmen, \ndie für die Anpassung der städtebaulichen Strukturen und der \n\nAussenraumgestaltung an den Klimawandel nötig sind. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Ergänzung: \n\nS6.01 Gebiet Priorität für Klimaanpassungen \nS6.02 Gebiet für Klimaanpassungen \n\n \n\nKarte S6.02 Gebiet für Klimaanpassungen (blaue Schraffur fällt \nweg) \n\n \nKarte II «Klima» wird ersetzt durch «Stadtklima» \n\n \nAntrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 27 (Ergänzung Bahnlinie in Karte) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 42  \n\nNummer/Bezeichnung: Tabelle S6  \n\n   \n\nAntrag: Es sei die Tabelle in S6 wie folgt zu ergänzen: \n\nNr. S6.05 \nBezeichnung: Bahnlinie \n\nHandlungsauftrag: Massnahmen entlang der Bahninfra-\n\nstruktur und der angrenzenden Flächen zur Verhinderung \nder Erwärmung, zur lokalen Kühlung und zur Stärkung \n\nder Funktion als Kaltluftkorridor \nAbhängigkeiten im Richtplan: L4 Vernetzungskorridor \n\n \n\nBegründung: Insbesondere durch den Doppelspurausbau wird die Bahnlinie zu \n\neinem noch prägenderen Element des Stadtkörpers. Umso wichti-\nger ist es, dass neben der städtebaulichen Einordnung dieser Kor-\n\nridor auch in Bezug auf die stadtklimatischen Aspekte gut gestal-\ntet wird. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Andres Kronenberg (SP), Pat-\n\nricio Frei (Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \nBalthasar Thalmann (SP): Der Doppelspurausbau, der jetzt ausgesteckt ist und öffentlich auf-\nliegt, ist nach dem Bau der Eisenbahnlinie in der Mitte des 19. Jahrhunderts und dem Bau der Auto-\nbahn A53 in den 1980er-Jahren das grösste Infrastrukturvorhaben in Uster. Die SBB investieren \nüber Fr. 160 Mio. Entsprechend gross sind auch die Auswirkungen auf die Stadt. \nEs ist wichtig, dass sich diese neue Achse so gut als möglich in den Stadtkörper einbettet. Glückli-\ncherweise sind keine neuen Lärmschutzwände nötig. Aber Massnahmen zur Verhinderung von Hitz-\neinseln und zur lokalen Kühlung sind nötig. Solche können gut kombiniert werden mit der Bahnlinie \nals Vernetzungskorridor. \nMit der Zustimmung zum Minderheitsantrag anerkennen Sie die städtebauliche Bedeutung des \nneuen Bauwerks für Uster. \n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 23:11 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.2. ISOS/Ortsbilder \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 4 \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 9  \n\nNummer/Bezeichnung: S2 lit. b (ISOS)  \n\n   \n\nAntrag: Neuformulierung: \n\n \nIn Uster werden die Charaktere der Stadtteile und historischen \n\nOrtsteile gewahrt und situativ weiterentwickelt. \n\n \nVon den berücksichtigten Zielen des ISOS kann im konkreten Fall \n\nim Rahmen der Interessenabwägung auch abgewichen werden. \nDas ISOS hat keinen Vorrang vor anderen Interessen und in der \n\nErmessensbetätigung muss ihm kein erhöhtes Gewicht beigemes-\n\nsen werden. \n \n\n \n\nBegründung: Das ISOS soll berücksichtigt werden, aber die Stadtentwicklung \nnicht an mehreren Schwerpunkt-Orten behindern.  \n\nDie ISOS-Schutzziele für Uster wurden nie auf ihre Richtigkeit, \nSachlichkeit und die lokalhistorische Relevanz geprüft. \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 Antrag mit 6:1 Stimmen angenommen.  \n\n \nStadtrat Stefan Feldmann: Und schon sind wir beim ersten Aufreger-Thema in diesem Richt-\nplan, dem ISOS – dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz. Über das wird viel ge-\nschrieben und viel gestritten. Und ja, auch der Stadtrat und die Abteilung Bau, wir sind auch nicht \nsehr glücklich, dass da über die Zeit durch die Rechtsprechung die Anwendung immer strenger ge-\nworden ist. Aber leider bietet da die Neuformulierung von der KPB auch keinen Ausweg.  \nDas ISOS ist – ob uns das gefällt oder nicht – geltendes Recht und bei der Erfüllung von Bundes-\naufgaben unmittelbar anzuwenden. Eine gewichtige Abweichung vom ISOS darf nur in Erwägung \ngezogen werden, wenn gleich oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung \ndem ISOS entgegenstehen. \nDie Formulierung, die der Stadtrat da vorschlägt, ist vom Kanton vorgeprüft und gutgeheissen. Die \nNeuformulierung der KPB ist nach unserer Einschätzung hingegen nicht genehmigungsfähig. Darum \nempfehlen wir, bei der Formulierung des Stadtrates zu bleiben.  \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 30:5 Stimmen angenommen.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.3. Entwicklung Loren \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 9 (Hohe Dichte Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: Themenkarte S3  \n\n   \n\nAntrag: Es sei dem ganzen Arbeitsplatzgebiet Loren eine hohe \nDichte zuzuweisen. \n\n \n\nBegründung: In den Loren müssen die Bauzonen so gut als möglich ausge-\nschöpft werden. Die im Antrag des Stadtrates kleine Fläche mittle-\n\nrer Dichte, ist nicht nachvollziehbar. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 24 (Neubetrachtung Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.01 Loren  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsauftrag wie folgt anzupassen: Neubetrach-\n\ntung vornehmen. Weiterentwicklung als Arbeitsplatzge-\nbiet unter Berücksichtigung des bestehenden Wohnpoten-\n\nzials, der gemischten Typologie von Wohnen und \n\nArbeiten, Definition der Nutzungen und der Aussenräume \nin Abstimmung auf den Strassenraum der Loren-Allee und \n\nder SVO Werriker- und Glattenriet, Lage und Ausdehnung \ndes Subzentrums prüfen \n\nRevision Gestaltungsplan und Quartierplan Loren prüfen \n\n \n\nBegründung: Konsequenz des postulierten Ausbaus der Arbeitsnutzungen; Revi-\n\nsion der Planungsinstrumente muss nicht mehr geprüft werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Andres Kronenberg (SP), Pat-\n\nricio Frei (Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) verzichtet auf ein Votum. \n\n \n\nGianluca Di Modica (FDP): Ich spreche hier gleich zusammengefasst für die drei Anträge 21, 24 \nund 25 im Kapitel Entwicklung Loren \nÜber das Gebiet Loren wurde in kurzer Vergangenheit viel gesprochen, stand es auch im Fokus der \nerst grade kürzlich durchgeführten Abstimmung zur Abfallsammelstelle, welche der rot-grüne Stadt-\nrat deutlich verloren hat. Das Gebiet wird aktuell grundsätzlich als Arbeitspark ausgeschieden und \ndas ist gut so. Der Handlungsauftrag sieht vor, dass man eine Weiterentwicklung für Wohnen und \nArbeiten prüft. Diese Formulierung ist ergebnisoffen und nicht einschränkend. Der vorliegende An-\ntrag schränkt die Prüfung auf BESTEHENDES Wohnpotential ein. Je nachdem wie die Gegebenhei-\nten sind, kann eine Entwicklung sehr teuer sein und eine Einschränkung von Wohnen kompromit-\ntiert die Entwicklung von Arbeiten empfindlich. Und zwar immer dann, wenn es für die \ninteressierten Investoren, auf die wir dringend angewiesen sind, nicht aufgeht. Insbesondere auch \ndann, wenn im zu entwickelnden Perimeter auch historische Industrie- und Gewerbeareale mitein-\nbezogen werden sollen oder andere teure Unterfangen anstehen. Und damit sagen wir weder, dass \ndie Arbeitsplatzgebiete nicht wichtig sind, noch, dass historische Anlagen und Gebäude nicht erhal-\ntenswert sind, sondern, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben wollen, ein für die Allgemeinheit, \ndie Arbeitsplätze und Investoren gleichermassen attraktives Angebot entwickeln und pragmatisch \ndie beiden Interessen Wirtschaftsförderung und attraktiver Städtebau vereinen zu können. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/76 \n     \n\n \n\n \n\nDeshalb ist für uns die im Antrag von Balthasar Thalmann No 24 geforderte Einschränkung zu die-\nsem Zeitpunkt nicht notwendig. Sie greift dem Ergebnis vor und nimmt die Flexibilität. Die FDP/Die \nMitte-Fraktion lehnt den Antrag ab. Gleiches gilt sinngemäss auch für den nachfolgenden Antrag \nvon Balthasar Thalmann No. 21, den wir ebenso ablehnen. \nAuch auf das Gebiet Loren bezieht sich der Antrag Balthasar Thalmann No 25. Eine Verlagerung des \nSubzentrums auf den Gschwaderplatz befürworten wir nicht. Aktuell liegt der Quartiertreffpunkt et-\nwas weiter nordwestlich auf den grosszügig angelegten teilweise chaussierten Flächen an der Dop-\npelallee Loren-Allee. Dieser Quartiertreffpunkt liegt dort gut und soll dort gemäss dem vorgesehe-\nnen Handlungsauftrag gestaltet werden – es ist noch Entwicklungspotential vorhanden. Der \nGschwaderplatz eignet sich dazu nicht. Es ist kein Platz, sondern ein Kreuzungsbereich mit der Win-\nterthurerstrasse als wichtigen Zubringer zur Unterführung. Auch wenn der Kanton, wie am Samstag \ndem AvU zu entnehmen war, in seinem Budget die Unterführung nicht als top Priorität sieht, bleibt \nsie eine der wichtigsten nord-süd Verbindungsachsen von Uster. Wie der Entscheid des Kantons mit \ndem Doppelspurausbau der SBB harmoniert, ist mir noch nicht klar, aber das ist eine andere «Bau-\nstelle».  \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion lehnt die drei Anträge ab. \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 18:17 Stimmen (Stichentscheid Präsident)  \n\nangenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 7/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 25 (Erweiterung Subzentrum Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 36  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.26 Loren  \n\n   \n\nAntrag: Es sei das Subzentrum S5.26 auf den Gschwaderplatz zu \n\nverschieben. Der Tabelleneintrag ist wie folgt anzupas-\nsen. \n\nNr.: S5.26 \n\nBezeichnung: Loren Gschwaderplatz \n\nHandlungsauftrag: Stadtteil-Treffpunkt im Kreuzungs-\npunkt der Winterthurerstrasse, Oberlandstrassee, Loren-\n\nAllee sowie Gschwaderstrasse mit gewerblicher Nutzung \nzur Alltagsversorgung und attraktiven Begegnungsräu-\n\nmen; Im Rahmen der BZO Sicherstellung der Quartierver-\nsorgungsfunktion; Einbettung in Umgestaltungsprojekt \n\nWinterthurerstrasse; Begegnungsraum Loren-Allee aus-\nbauen und aufwerten \n\n \n\nBegründung: Der Gschwaderplatz, also das Geviert im Kruezungsbereich der \n\ndrei Achsen Winterthurerstrasse/Gschwaderstrasse/Oberland-\nstrasse-Loren-Allee, hat ein sehr grosses Potenzial. Dieses ist u.a. \n\nim Zusammenhang mit der Umgestaltung der Winterthurerstrasse \nauszuschöpfen. Wie der Beantwortung der Anfrage 562/2024 zu \n\nentnehmen ist, hat der Stadtrat dieses Potenzial ebenfalls erkannt \n\nund eine Vertiefungsstudie in Auftrag gegeben.  \n\n \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 8/76 \n     \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Dort, wo Winterthurerstrasse, Gschwaderstrasse, Oberlandstrasse \nund Loren-Allee aufeinandertreffen, ist heute eine der grössten Flächen im Stadtkörper von Uster \nohne Hochbauten. Alle, die im Nordwesten von Uster unterwegs sind, kommen dort vorbei. Wie \ndieser Kreuzungsbereich, der Gschwaderplatz genannt wird, in Zukunft aussehen wird und welche \nFunktion er einnehmen soll, ist für Uster daher von grosser Bedeutung. \nWir reden hier von einer Fläche so gross wie das ganze Zeughausareal! Mit einem neuen Eintrag \n«Gschwaderplatz» im Richtplan wird der städtebaulichen Bedeutung des Gschwaderplatzes Rech-\nnung getragen. Der Stadtrat hat auch schon Studien über mehrere 10'000 Franken für diese Frage \nin Auftrag gegeben. Auch er weiss über die Bedeutung dieses Ortes – nur wird dies nicht öffentlich \nkommuniziert und findet bis jetzt keinen Niederschlag im Richtplan. Mit der Zustimmung zum Min-\nderheitsantrag können wir das ändern. \n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 18:17 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 9/76 \n     \n\n \n\n \n\n1.4. Auszonen \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Ich spreche primär zu den beiden Auszonungsanträgen Eschenbüel \nund Jungholz. \nZuerst zum Eschenbüel: Der Stadtrat hat ja bereits bei seinem Antrag auf Abbruch vom seit fast 20 \nJahren laufenden Quartier- und Gestaltungsplanverfahrens klar gemacht, dass er das Eschenbüel \nals Reservezone beibehalten möchte. Es ist so, dass das raumplanerische Gebot der Stunde im Mo-\nment zwar die Innenverdichtung ist. Aber es ist auch so, dass auch diese Ära der Innenverdichtung \nirgendwann zu Ende gehen wird, weil sich Städte natürlich auch nicht ständig immer noch mehr \nverdichten lassen. Auch das hat seine Grenzen. Un darum plädiert der Stadtrat dafür, dass das \nEschenbüel nicht in die Landwirtschaftszone fällt, sondern Reservezone bleibt, so dass kommende \nGenerationen dann wieder neu entscheiden können, was mit dem Areal passieren soll.  \nAls Gegenargument wurde vorgebracht, dass kommende Generationen ja auch Landwirtschaftsland \nwieder einzonen können, wenn denn dort wirklich gebaut werden soll. Das ist theoretisch zwar rich-\ntig, verkennt aber, dass wenn wir jetzt auszonen, der Kanton vermutlich auch das kantonale Sied-\nlungsgebiet verkleinern wird, womit die Hürde für die kommenden Generation, wenn sie denn ent-\nscheidet, dass da doch noch etwas gebaut werden soll, zusätzlich erhöht wird. \nEngen wir also den Entscheidungsspielraum für kommende Generationen nicht unnötig ein, sondern \nbelassen das Eschenbüel als das, was es heute schon ist: eine Reservezone. \nDann zum Jungholz: Da gibt es ja dann auch noch einen Antrag im Zusammenhang mit dem Teil-\nrichtplan Öffentliche Bauten, will in dieser Reservezone, wenn sie denn eingezont wird, auch als \nStandort für ein Schulhaus vorgesehen ist. Wenn Sie aber das Areal zur Landwirtschaftszone ma-\nchen, dann ist da natürlich auch kein Schulhaus-Standort mehr möglich. \nBeim Antrag im Teilrichtplan Öffentliche Bauten wird dann vorgeschlagen, den Schulstandort in die \nHohfuren zu verschieben. Rein von den Zahlen der Schulraumplanung her, spielt es in der Tat keine \nRolle, wo allenfalls neue Schulraum entsteht. Doch diese Sichtweise ist ein wenig zu kurz gedacht. \nIn der Hohfuren hat die Stadt Uster Landreserven. Allerdings soll dort Wohnraum entstehen, etwa \ndurch Abgabe im Baurecht. Deshalb ist dieses Land auch im Finanzvermögen. Beim Bau einer \nSchulanlage müsste das Land, das gebraucht wird, ins Verwaltungsvermögen verschoben und ab-\ngewertet werden. Mit anderen Worten: Die Verschiebung des Schulstandorts Jungholz in die Hoh-\nfuren verhindert nicht nur der Bau von potentiellen Wohnungen, sondern der Schulhausneubau \nwürde durch den Abschreiber auch viel teurer.  \nUnd noch ein Aspekt: Es wird ja kritisiert, der Standort Jungholz liege am Siedlungsrand. Das \nstimmt, aber: Viele Schulhäuser liegen schon heute peripher am Siedlungsrand. Das hat auch päda-\ngogische und lernpsychologische Vorteile. Die Primarschule fördert auch das Lernen draussen und \nda ist natürlich ein Schulstandort gerade beim Wald von Vorteil. \nLassen Sie deshalb das Jungholz als Reservezone und behalten sie den Schulstandort dort bei. Da-\nmit ist noch kein Entscheid getroffen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Diese Ent-\nscheide müssten dann gefällt werden, wenn über eine Aktivierung von dieser Reserve entschieden \nwerden muss. Und dieser Entscheid liegt bei diesem Rat, schränken Sie sich also auch hier Ihre Op-\ntionen nicht ohne Not ein. \nUnd nur noch eine Bemerkung zu den übrigen Auszonungsbegehren in der Loren oder in Werrikon: \nDiese betreffen bereits eingezontes Bauland. Eine Auszonung wäre somit eine materielle Enteig-\nnung und würde hohe finanzielle Kosten für Entschädigungen an die Grundeigentümer verursachen. \nDeshalb sind sie abzulehnen.  \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 10/76 \n     \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 01 (keine Durchstossung Siedlungsgebiet) \n\n  \n\nTeilrichtplan: Siedlung \n\nDokumentbezeichnung: B01 Richtplankarte Teil Siedlung Karte I \n\nSeite: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. \n\nNummer/Bezeichnung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. \n\n  \n\nAntrag: Streichung der Neueinzonungen, die über das vom kant. \nRichtplan vorgegebene Siedlungsgebiet hinausgehen: \n\nOberacher (Sportanlagen), Langweid (Hasenbühlschulhaus) \n\nBegründung: Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Neueinzonungen im Bereich der \nSportanlagen Mülliholz (Oberacher) und nördlich des Hasenbühl-\n\nschulhauses (Langweid) liegen ausserhalb des vom Kanton vorgege-\n\nbenen Siedlungsgebietes.  \n\nDer kantonale Richtplan ist behördenverbindlich. Er gilt insbeson-\ndere auch für die Gemeinden. Es ist stossend, dass sich ausgerech-\n\nnet die Stadt Uster nicht an die kantonalen Vorgaben halten will und \n\ndiese Einzonungen im Rahmen der Richtplanung erzwingen will. Das \n\nist ein No-Go. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 11/76 \n     \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftliche Nutzungseignung: \n\n  \n\n \n\nQuelle: Landwirtschaftliche Nutzungseignungskarte, GIS Kanton Zürich \n\n  \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 1:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung. \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Eines der Kernelemente des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist \nder Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen. Bauzonen sind für die Errichtung von \nGebäuden vorgesehen, während Nichtbauzonen wie landwirtschaftliche Flächen oder Naturschutz-\ngebiete vor einer Bebauung geschützt werden. Wir haben uns an die Vorgaben des kantonalen und \nregionalen Richtplanes zu halten, die uns als übergeordnete Instanzen vorgeben, welche Flächen \nals Siedlungsgebiet zu nutzen sind und welche der Landwirtschaft vorbehalten sind. Bei diesen Flä-\nchen handelt es sich gemäss kantonalem Richtplan um Fruchtfolgeflächen im Landwirtschaftsge-\nbiet. Die landwirtschaftliche Nutzung ist höher zu gewichten als der Flächenverbrauch für die Sport-\nanlagen. Wir haben bei späteren Anträgen die Möglichkeit, bestehende Sportanlagen im \nSiedlungsgebiet, die der Stadtrat aufheben möchte, zu erhalten. Die Durchstossung ist zumindest \nso lange nicht angezeigt, wie wir die Möglichkeit haben, die Sportanlagen im Siedlungsgebiet anzu-\nordnen. Ich bitte Sie deshalb darum, diesem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 12/76 \n     \n\n \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Ich sage als Landwirt, dass wir sorgfältig mit Landwirtschaftsflächen in Be-\nzug auf die Fruchtfolgeflächen umgehen müssen. Wir haben einen Selbstversorgungsgrad von nur \n40 Prozent. Was ist wichtiger? \n\n \n\nSimon Vlk (FDP): Ich spreche zu allen Anträgen bezüglich Auszonungen sowie den sg. Durchstos-\nsungen. \nLeider ist in letzter Zeit festzustellen, dass von links-grün vermehrt versucht wird, Erweiterungen für \nwichtige öffentliche Infrastrukturen zu verhindern. So auch im vorliegenden Richtplan, wo u.a. ein \nPflegeheim als auch ein Schulhaus mittels einer sg. Durchstossung erweitert werden sollen. Es ent-\nbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet links-grün, mit ihren Anträgen zur \nVerhindererin von dringend benötigtem Schul- und Alterswohnraum wird. \nOb in Werrikon, Eschenbühl oder Jungholz – diversen Anträgen nach, soll die räumliche Siedlungs-\nentwicklung von Uster unter eine «Glasglocke» gelegt werden. Möglichst viel Fläche soll zurückge-\nzont werden, dies über die Köpfe der nächsten Generation hinweg. \nUster muss in den nächsten Jahren Platz finden für 5000 zusätzliche Menschen. Dass in einer Ge-\nmeinde, mit einer solch stark wachsenden Bevölkerung bereits geplante Entwicklungsgebiete aus-\ngezont werden sollen, ist aus Sicht der FDP/Die Mitte Fraktion deshalb unverständlich. Irgendwo in \nUster müssen zukünftig schliesslich nicht nur die neuen Einwohner Wohnraum finden, sondern auch \nunsere eigenen Kinder.  \nDass der grosse zusätzlich Wohnraumbedarf in Uster nicht allein durch Verdichtung gelöst werden \nkann, liegt auf der Hand. Nicht umsonst gilt die Einsprache, als die fünfte Schweizer Landessprache. \nDas gilt auch für Uster, uns so ist die Vorstellung, dass die Verdichtung allein zeitnah den dringlich \nbenötigten Wohnraum schafft, aus Sicht der FDP/Die Mitte Fraktion nicht realistisch. \nEine Politik, welche jegliche zukünftige räumliche Entwicklung verhindert, erhöht zusätzlich den \nDruck auf die bestehende Wohninfrastruktur. Statt dringlich benötigten Wohnraum zu ermöglichen, \nwird das Angebot weiter verknappt und verteuert durch die geplanten Auszonungen. Zudem sind \nwir sehr erstaunt darüber, dass sich Teile von links-Grün mit ihren Anträgen dringend benötigtem \nSchul- und Alterswohnraum entgegenstellt. \nDie FDP/Die Mitte Fraktion lehnt deshalb alle Anträge ab. Usters Infrastruktur soll sich weiter entwi-\nckeln können, statt unter die «Glasglocke» gelegt zu werden. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Hier geht es um eine «pièce de résistance». Hier geht vorerst ums Eschen-\n\nbüel. Man muss dazu Sorge tragen, dass hier nicht zu viel passiert. Was heisst «langfristig»? Ist das \n\nirgendwann? \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 6:29 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 13/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 02 (Auszonen Reservezone Eschenbüel) \n\n  \n\nTeilrichtplan: Siedlung \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung \n\nSeite: 25 \n\nNummer/Bezeichnung: S4.11 Eschenbühl \n\n  \n\nAntrag: Zuteilung in die Landwirtschaftszone \n\nBegründung: Die Zuteilung «Strategische Landreserve für die langfristige Entwick-\n\nlung», ohne einen Zonenzweck anzugeben ist planerische nicht \nzweckmässig – und auch nicht ehrlich. Die Grundeigentümer müs-\n\nsen die Planungssicherheit erhalten, dass sie das Land auch in Zu-\nkunft landwirtschaftlich bewerben können/dürfen. Damit sie sich \n\nauch finanziell langfristig auf die landwirtschaftliche Nutzung einrich-\nten können, müssen sie die Planungssicherheit erlangen. Sie müs-\n\nsen diese insbesondere bekommen, damit sie sich finanziell absi-\n\nchern können. \n\n \n\nNach mehr als 50 -jährigem Kampf darüber, ob im Eschenbühl ein \n\nneuer Stadtteil entstehen soll oder ob die Fläche der Landwirtschaft \n\nerhalten werden soll, ja muss, ist die Zuteilung des Eschenbühls in \n\ndie LW-Zone zwingend. \n\nMit der Genehmigung des Abschlusses und der Abrechnung über die \nverlorene Planungs-Million für den Gestaltungsplan ist für die Mehr-\n\nheit des Gemeinderates klar, dass das Eschenbühl grün bleiben \n\nmuss. \n\nMit der Bezeichnung «Strategische Landreserve» kann auch kein \n\nverbindliches Konzept für eine Kaltluftleitbahn erarbeitet werden. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 14/76 \n     \n\n \n\n \n\nEs ist doch offensichtlich, dass eine solche mit einer Überbauung \n\nverunmöglich würde.  \n\n \n\nDie Landwirtschaft und die Gegner der eidgenössischen Biodiversi-\n\ntäts-Initiative wurden nicht müde, zu verkünden, dass bei einer An-\nnahme der Initiative die Landwirtschaftsflächen um 30 Prozent ver-\n\nkleinert werden müssten – was gelogen war. \n\nMit einer Überbauung des Eschenbühls würden xx Hektaren Land-\n\nwirtschaftsland für immer zerstört. Es ist immer noch die grassie-\n\nrende Zerstörung von LW-Flächen durch eine ungezügelte Bebau-\nung das Problem – nicht die Biodiversität. Bei einer Zerstörung der \n\nLW-Flächen würde der Import von Lebensmitteln tatsächlich zuneh-\n\nmen, nicht jedoch durch die Biodiversität. \n\nEs ist auch unklar, wie die Stadt Uster mit einer Überbauung des \n\nEschenbühls einen funktionierenden Vernetzungskorridor schaf-\n\nfen möchte.  \n\nDurch die Einteilung des Eschenbühls in die LW-Zone kann auch die \n\nErholungsfunktion erhalten bleiben. \n\nWie würde die Erschliessung des Grossgebietes durch den öffentli-\nchen Verkehr geregelt? Niemand weiss es – wie bei der Loren. Die \n\nöV-Erschliessung der Loren ist auch heute noch unakzeptabel. \n\nLandwirtschaftliche Nutzungseignung: \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 15/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Landwirtschaftliche Nutzungseignungskarte, GIS Kanton ZH \n\n  \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 16/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 03 (Auszonen Gebiete in Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 25  \n\nNummer/Bezeichnung: S4.05 Loren  \n\n   \n\nAntrag: Rückzonen der städtischen und kantonalen Grundstücke \n\nim Westen der Loren, Zuteilung zur Landwirtschaftszone \n\n \n\nBegründung: Durch den Wegfall der geplant gewesenen Strasse «Uster West» \n\nsind sowohl die städtischen als auch die kantonalen Grundstücke \n\nfrei.  \n\nEs muss abgeklärt werden was mit diesen Grundstücken gesche-\n\nhen soll. Der Stadtrat schreibt in seinem Textteil zum Teil Sied-\nlung auf Seite 25 unter Punkt S4.05 «Überarbeitung bestehende \nPlanungsgrundlagen, Anpassung auf neue städtebauliche Rah-\nmenbedingungen nach Aufgabe des kantonalen Strassenprojektes \nUster-West und die neu festgesetzte Schutzverordnung SVO Wer-\nriker- und Glattenriet.» \n\nAuf diese Überarbeitung und Änderung der kantonalen SVO war-\n\nten wir Ustermer seit der Rechtskraft des Bundesgerichtsentschei-\n\ndes zum Loren Gestaltungsplan, d.h. seit mehr als 25 Jahre.  \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass die beiden Grundstücke \n\nder Pufferzone zugeteilt werden müssen. Somit wird eine Über-\n\nbauung unmöglich. \n\nEine Verlegung der Hauptsammelstelle vom jetzigen Standort an \nder Dammstrasse in die Loren ist sowohl aus verkehrlichen als \n\nauch aus Immissionsschutzgründen auf das nationale Schutzge-\n\nbiet inakzeptabel. Im Übrigen war es nie die Absicht, die Loren \n\nzum «Abfallkübel» von Uster werden zu lassen.  \n\nEs ist festzuhalten, dass das Fundament eines neuen Recyclinghof \nein erhebliches Risiko für das Glatten-/Werrikerriet darstellen \n\nwürde. Da bei diesem Bauvorhaben alkalischer Beton als Funda-\n\nmentmaterial verwendet werden soll/muss, kommt es zwangsläu-\nfig zu einem chemischen Ungleichgewicht, das die saure Umge-\n\nbung des Riets stark beeinträchtigen könnte. Der Kontakt \nzwischen dem alkalischen Beton und dem sauren Boden kann die \n\nGrundwasserverhältnisse negativ beeinflussen, insbesondere \ndurch den möglichen Zufluss von alkalischem Untergrundwasser \n\nin das saure Milieu des Riets. \n\nDiese potenziell schädliche Wechselwirkung muss unbedingt be-\nrücksichtigt werden resp. die Gefahren müssen abgewendet wer-\n\nden.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 17/76 \n     \n\n \n\n \n\nEine Umzonung in die Landwirtschaftszone ist zwingend. \n\n \n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 0:6 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Diese Zone ist zu nahe am Naturschutzgebiet ist. \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 1:33 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 18/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 3 (Auszonen Gebiete Werrikon)  \n\n  \n\nTeilrichtplan: Siedlung \n\nDokumentbezeichnung: S2.02 Werrikon, Wahrung Ortsbild \n\nSeite: Seite 11 \n\nNummer/Bezeichnung: S2.02 \n\n  \n\nAntrag: Auszonung der Bauzonen östlich Werrikerbach \n\nBegründung: \n\n \nZur Vorgeschichte: Auf dem Grundstück direkt angrenzend an den \n\nWerrikerbach befand sich früher eine grössere Auto-Occasionshan-\ndelsfirma, die einerseits das Dorfbild massiv störte und auch zu nahe \n\nam nationalen Schutzgebiet lag. Mit Hilfe eines Landabtauschs \nkonnte der Stadtrat Uster (Stadtrat Ludi Fuchs) erreichen, dass der \n\nOccasionsbetrieb zum Autobahnanschluss Nord übersiedeln werden \nkonnte. Ein Teil der Grundstücke (auch der Stadt Uster) wurde in die \n\nLandwirtschaftszone rückgezont und nach und nach revitalisiert wer-\n\nden. \nAuf der Südseite der Zürichstrasse befand sich eine MIGROL-Tank-\n\nstelle, die seit Jahren nicht mehr in Betrieb steht.  \nDas Baugebiet (Dorfzone) östlich des Werrikerbaches befindet sich \n\nin der Landschaftsverbindung von kantonaler Bedeutung: \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 19/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n \nZur Schonung des nationalen Schutzgebietes Glatten-/Werriker- \n\nBrandschänkiriet muss planerisch dafür gesorgt werden, dass auf \nder östlichen Seite des Werrikerbaches keine zusammenhängende \n\nÜberbauung entstehen kann.  \nDieser Teil ist folgerichtig in die Landwirtschaftszone umgeteilt wer-\n\nden. Da eine zonengerechte Erschliessung fehlt, sind keine Entschä-\n\ndigungsfolgen zu erwarten. \n\nStellungnahme Abt. Bau: Die Fläche im Richtplan entspricht der heutigen Zonierung. Das zur \n\nRückzonung beantragte Gebiet enthält teilweise überbaute Grund-\nstücke. Diese würden baurechtswidrig und wären nur im Rahmen \n\nder Bestandesgarantie veränderbar. \n\nDie Auszonung von Baugebiet bedeutet einen Ausgleich der planeri-\nschen Minderwerte nach Mehrwertausgleichsgesetz. Der Richtplan \n\nmüsste um eine entsprechende Interessensabwägung ergänzt wer-\nden.  \n\nEbenfalls anzupassen wären: Erläuterungsbericht, Themenkarte S3, \nneue Kategorie in Kapitel S4 (Reduktion Baugebiet) mit entspre-\n\nchendem Karteneintrag  \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 0:6 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) ist für Zustimmung. \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 1:33 Stimmen   a b g e l e h n t   .  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 20/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 12 (Auszonen Reservezone Jungholz) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 25  \n\nNummer/Bezeichnung: S 4.07 Jungholz  \n\n   \n\nAntrag: Streichen: Auf das Einzonen des Gebietes Jungholz ist zu \n\nVerzichten. Es ist deshalb auch nicht mehr als Reserve-\nzone aufzuführen.  \n\n \n\nBegründung: Der Streifen zwischen Siedlungsgebiet und Wald ist auch langfris-\n\ntig als Pufferzone zu erhalten. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen    a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Patricio Frei (Grüne), \n\nAndres Kronenberg (SP), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Auch bei diesem Antrag geht es unter anderem darum, beste-\nhendes Landwirtschaftsgebiet beizubehalten, bzw. einen ausreichenden Puffer zwischen dem Sied-\nlungsgebiet und dem Wald beizubehalten. Der Stadtrat plant zudem an diesem peripheren Standort \neine Schule. Zum einen ist dieser Schulraum vorläufig gar nicht mehr notwendig, da auch das \nEschenbühl nicht überbaut werden soll. Zudem sind Schulen eher zentraler in den Quartieren anzu-\nordnen, was die Schulwege verkürzt und die Schülerzuteilung vereinfacht. Dieses Gebiet ist deshalb \nauszuzonen und nicht mehr weiter als Reservezone beizubehalten. Ich bitte Euch, diesem Antrag zu \nfolgen.  \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 21/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.5. Angestrebte bauliche Dichte \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: In diesem Bereich gibt es noch eine Differenz zwischen Stadtrat und \nKPB und sie betrifft die angestrebte bauliche Dichte in Wermatswil. \nBevor ich dazu komme, lassen Sie mich aber noch ein, zwei Worte schnell zur baulichen Dichte im \nStadtzentrum verlieren. Hier hat sich der Stadtrat dem Antrag der KPB angeschlossen. Aber dieser \nPunkt ist doch ein Kernelement, so dass ich das doch auch noch schnell würdigen möchte. \nDer Stadtrat hat ja im STEK nördlich des Bahnhofs bis und mit Brunnenwiesenquartier ursprünglich \neine deutlich höhere Dichte vorgesehen. Im Laufe des Prozesses hat sich aber gezeigt, dass hier \nder Bengel etwas gar hoch in die Luft geworfen wurde. Dazu kommt, dass wie schon erwähnt die \nAnwendung des ISOS über die letzten Jahre schärfer wurde. Deshalb haben wir hier diese Planung \naus dem STEK nochmals überprüft und hier zurückbuchstabiert. \nIn der Kommission hat hier dann lange diskutiert, wollte zuerst die Dichte in diesem Perimeter ge-\nnerell um eine Dichtekategorie erhöhen. Nach einer erneuten Abklärung mit dem ISOS konnten wir \ndann seitens der Abteilung Bau der KPB einen neuen Perimeter vorschlagen, der wenn man so will, \nder goldige Mittelweg zwischen dem zurückhaltenden Antrag des Stadtrates und dem stürmischen \nersten Beschluss der KPB darstellte. Ich glaube aber, das ist ein gutes Beispiel, wie wir Im Aus-\ntausch den Richtplan so kalibrieren konnten, dass alle Seiten einverstanden sind. Die KPB hat ja \ndann einstimmig zugestimmt und auch der Stadtrat schloss sich diesem Antrag an. Besten Dank da-\nfür. \nNun aber noch zum Antrag betreffend die Verdichtung in Wermatswil. Hier will die Kommissions-\nMehrheit ebenfalls eine höhere Dichte festschreiben. Und das steht aber im Widerspruch zum Gebot \nder Strategie der Innenverdichtung. Diese muss in der Kernstadt passieren, dort wo viele Menschen \nwohnen und arbeiten, und nicht in den Aussenwachten.  \nEine Verdichtung in den Aussenwachten bedeutet auch immer, dass dort ein Ausbau der Infrastruk-\ntur, öV, Bildung usw. usf. passieren muss und zusätzliche Kosten generiert werden. Wie gesagt, die \nInnenverdichtung nach Innen muss an gut erschlossenen Lagen stattfinden und deshalb bittet der \nStadtrat darum, hier bei der Formulierung des Stadtrates zu bleiben. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 22/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 16 (Verdichten Wermatswil) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: S. 19 Karte  \n\nNummer/Bezeichnung: Gebiete Wermatswil   \n\n   \n\nAntrag: Karteneintrag in Wermatswil von niedriger auf geringe \n\nDichte anheben, zumindest in den Bereichen, die nicht als \n\nlandschaftlich empfindliche Lage ausgeschieden sind. \n\n \n\nBegründung: Auch bei anderen Zonen mit empfindlicher Lage sind geringe \n\nDichten erlaubt \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:2 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Wir setzen uns sehr dafür ein, dass an zentralen, gut mit ÖV er-\nschlossenen Orten verdichtet werden soll. Wermatswil liegt bekanntlich nicht in Fussdistanz zum \nBahnhof Uster, sondern ist lediglich mit Postautolinien erschlossen. Eine Verdichtung macht hier \nnun einfach wenig Sinn. Zudem möchte ich Sie gerne daran erinnern, dass wir uns auch an die Vor-\ngaben der übergeordneten regionalen Richtpläne zu halten haben. Ein Blick in dieses Kartenwerk \nzeigt auf, dass es sich hier um Siedlungsgebiet mit explizit «niedriger baulicher Dichte» handelt. \nDieser Antrag ist deshalb abzulehnen.  \n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 23:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 23/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 19a (Einstufung markierte Gebiete in nächsthöhere Dichtestufe \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 20  \n\nNummer/Bezeichnung: S3.01 – S3.07  \n\n   \n\nAntrag: Ausnützungsziffern gemäss Antrag Stadtrat in der Wei-\n\nsung. Einstufung der markierten Gebiete jeweils in die \nnächsthöhere Dichtekategorie \n\n(Karte siehe unten) \n\n \n  \n\n \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 25.11.2024 Antrag mit 9:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 24/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 2000 (angestrebte bauliche Dichte Gebiet  \n\nIndustrie-/Oberlandstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: Themenkarte S3, angestrebte bauliche Dichte  \n\n   \n\nAntrag: \nEs seien im Gebiet Industriestrasse/Oberlandstrasse die \n\nDichtestufen bei sehr hohe bzw. hohe Dichte gemäss Vor-\n\nschlag Verwaltung anlässlich KPB-Sitzung vom 12. Februar \n\n2025 festzulegen \n\n \n\n \n\nBegründung: \nDie KPB wünschte eine Auslegeordnung der Verwaltung zum Hand-\nlungsspielraum zur Erhöhung der baulichen Dichte östlich bzw. nörd-\nlich des Bahnhofs. Gestützt auf die Vereinbarkeit mit dem ISOS \nmachte die Verwaltung an der KPB-Sitzung vom 12. Februar 2025 ei-\nnen Vorschlag, wo die Dichtestufen erhöht werden können. Dieser \nVorschlag wird als Antrag übernommen.  \n\n \n\nKPB 12.2.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag 19a ist hinfällig geworden.  \n\nDer Antrag 2000 ist unbestritten.  \n\nDieser Kommissionsantrag gilt damit als Beschluss. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 25/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nANTRAG 18a (neu) vom 23.1.2025 \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 20  \n\nNummer/Bezeichnung: Angestrebte bauliche Dichte in Arbeitsplatzgebieten  \n\n   \n\nAntrag: Neue Kategorie «Sehr hohe Dichte», inkl. Anpassung der \n\nNummerierung \n\n \nS3.06 Sehr hohe Dichte \n\nS3.07 Hohe Dichte \nS3.08 Mittlere Dichte \n\n \nDefinition «Sehr hohe Dichte»: \n\n \n\nSehr hohe Dichte:  AZ min. 120 % \n   BMZ min. 7, max. 9 \n\n \nGebiete, welche einer sehr hohen Dichte zugeordnet wer-\n\nden sollen: \n\n \n\n                 \nNänikon West   Nänikon Süd/Ost \n \n\n                  \nLoren/Ackerstrasse  Mühleholz \n\n \n\nBegründung: Einzelnen Arbeitsplatzgebieten soll eine höhere Dichte zu-\n\ngeordnet werden können mit dem Ziel, dass mehr Arbeits-\n\nfläche generiert werden kann. \n\n \n\n   \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 26/76 \n     \n\n \n\n \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 27/76 \n     \n\n \n\n \n\n1.6. Reservezonen \n\nKeine Anträge. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 28/76 \n     \n\n \n\n \n\n1.7. Arbeitsplatzgebiete \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Ganz kurz zum Minderheitsantrag Balthasar Thalmann: In der Tat ist \nes so, das hat der Antragssteller schon bei früheren Gelegenheiten ausgeführt, dass in der Vergan-\ngenheit durch die Stadt Uster bei Gestaltungsplänen allzu schnell Hand dazu geboten wurde, beste-\nhen des Gewerbeland für eine lukrativere Wohnnutzung freizugeben. Und das oft auch noch, ohne \nirgendwelche Gegenleistungen vom Grundeigentümer einzufordern. Diese Zeiten sind aber dank \nMehrwertabgabe und städtebaulichen Verträgen sowieso vorbei, egal welche Formulierung Sie hier \njetzt beschliessen. \nDer Stadtrat schlägt in seiner Formulierung vor, dass bei einer Umnutzung die Grundnutzung im \nGewerbeanteil nicht geschmälert werden darf. Der Minderheitsantrag will noch einen Schritt weiter-\ngehen und bei einer Erhöhung der Ausnützung über einen Gestaltungsplan auch einen Anteil zu-\nsätzlicher Nutzung für Gewerbe verlangen. Was hier die richtige Balance ist, das ist eine Frage, die \nSie zu entscheiden haben. \nUnd dann noch schnell zu den drei Anträgen, die bei drei Einträgen das Wörtchen «personeninten-\nsiv» streichen will. Auf den ersten Blick sieht diese Streichung nach wenig aus, die Konsquenzen \nsind aber doch etwas grösser.  \nMit der Vorgabe, dass auf den Areal Turicum, Schliffi Nord und Steigstrasse personenintensive Nut-\nzungen Vorrang haben sollen, verhindern wir, dass hier zum Beispiel eine Nutzung mit irgendwel-\nchen Lagerhäusern gebaut wird, die aber kaum Arbeitsplätze auf Uster bringen.  \nIch erinnere Sie daran, dass die Strategie des Stadtrates ja vorsieht, auch in Zukunft ein Verhältnis \nvon 1 Arbeitsplatz auf 2 Einwohnende anstreben. Im Bereich Wohnen geht das Wachstum fast von \nallein, die Herausforderung ist, dass auch die Arbeitsplätze damit Schritt halten. Dafür sind eben \npersonenintensive Nutzungen nötig und nicht irgendwelche öde Lagerhallen-Areale.  \nDeshalb bitte ich Sie, bei diesen Anträgen bei der Formulierung des Stadtrates zu bleiben und das \nWörtchen «personenintensiv» nicht zu streichen.  \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 29/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 29 (Schwerpunkte Arbeitsplatzgebiete in Zentrumsnähe) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 30  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Ziele, zweiter Schwerpunkt, erster Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung: \n\nDie bestehenden Arbeitsplatzgebiete bleiben erhalten, \n\nwobei in Zentrumsnähe an mit dem ÖV gut erschlossenen \nLagen der Schwerpunkt auf Gewerbe- und Büronutzungen \n\ngelegt wird, während an peripheren Lagen gewerbliche \nund industrielle Nutzungen im Vordergrund stehen. \n\n \n\nBegründung: Auch Industrie- und Gewerbebetriebe haben ein Anrecht auf eine \nÖV-Anbindung.  \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:1 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 30/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 20a (kein Wohnen in Industrie- und Gewerbepark) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5, lit. e  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Punkt wie folgt zu ergänzen: \n\n... Fokus auf personenintensiven Nutzungen. Insbeson-\n\ndere in den als Industrie- und Gewerbepark bezeichneten \nGebieten wird in der Nutzungsplanung der Ausschluss von \n\nWohnnutzungen geprüft.  \n\n \n\nBegründung: Klarheit schaffen, dass insbesondere in den Gebieten die als «In-\n\ndustrie- und Gewerbepark» bezeichnet sind, keine Wohnnutzun-\ngen geschaffen werden. Besonders für Handwerksbetriebe und \n\ndas produzierende Gewerbe können Wohnnutzungen in der Nach-\n\nbarschaft zu Konflikten führen. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 31/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 21 (Einschränken Wohnen in hist. Industriearealen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 lit.f  \n\n   \n\nAntrag: \nEs sei lit. f wie folgt anzupassen:  \n\nArbeitsplatzgebiete auf historischen Industrie- und Gewer-\nbearealen können mit Gestaltungsplänen entwickelt wer-\n\nden. Nutzungsergänzungen sind nur zulässig, wenn das \n\nNutzungspotenzial für Arbeitsnutzungen mindestens in \ngleichem Masse erhöht wird und die Gewerbetätigkeiten \n\ndamit nicht eingeschränkt werden .die Grundnutzung als \n\nArbeitsplatzgebiet grundsätzlich nicht geschmälert wird. \n\n \n\nBegründung: Diese Gebiete müssen in erster Linie weiterhin Arbeitsnutzungen \ndienen. Wohnen kommt nur dann in Frage, wenn gleichzeitig das \n\nNutzungspotenzial für Arbeitsnutzungen erhöht wird. Eine wach-\n\nsende Anzahl von Wohnungen in Gewerbegebieten kann dazu \nführen, dass gewisse gewerbliche Tätigkeiten mittelfristig nicht \n\nmehr toleriert werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 32/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 23a (Begriffe) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 32  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 räumliche Festlegungen  \n\n   \n\nAntrag: Die Legende auf der Karte (Seite 32) wird wie folgt ange-\n\npasst: \n \n\nEs wird die Überschrift Arbeitsplatzgebiete einfügt.  \n\n \nZwischen Mischnutzung und Zentrum wird ein Abstand \n\neingefügt. \n\n \n\nBegründung:   \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 33/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 35 (keine personenintensive Nutzungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.03  \n\n   \n\nAntrag: Vorrang gewerbliche Nutzung.  \n\n(Streichung «personenintensiv») \n\n \n\nBegründung: Durch die Limitierung auf eine personenintensive Nutzung schrän-\n\nken wir uns in der Ansiedlung in dieser periphären Lage nicht in \n\nZentrumsnähe zielgefährdend ein. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:1 Stimmen angenommen.  \n\n \nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Bei diesen drei Anträgen wird verlangt, dass das Wort personen-\nintensiv gestrichen wird. Wir sind sehr daran interessiert, dass auch klassische gewerbliche Nutzun-\ngen, die weniger personenintensiv sind, in Uster angesiedelt werden sollen. Aus diesem Grund ha-\nben wir auch die Erhöhung der Nutzungsdichte im Mühleholz gefordert. Man darf aber auch nicht \naus den Augen verlieren, dass in Uster pro zwei zusätzliche Einwohner auch ein zusätzlicher Ar-\nbeitsplatz zu erstellen ist. Dies setzt nun mal voraus, dass der vorhandene Gewerberaum teilweise \nauch personenintensiv genutzt werden muss, um diese Vorgabe aus dem STEK zu erreichen. Aus \ndiesem Grund stehen die Kommissionsminderheit dafür ein, dass beim Antrag 37 im Gebiet der \nSteigstrasse an der personenintensiven Nutzung festgehalten werden soll. Von diesen drei Standor-\nten ist es derjenige, der mit weniger als einem Kilometer Entfernung vom Bahnhof doch recht zent-\nral gelegen ist uns sowohl mit Bus, Velo oder zu Fuss gut erreichbar ist, während das Mühliholz mit \n1.3 km und erheblicher Steigung und das Turicum mit 1.8 km doch eher weniger zentral gelegen \nsind. Damit wir den nötigen Arbeitsplatzzuwachs gemäss STEK erreichen bitte ich Sie den Minder-\nheitsantrag zum Antrag 37 zu unterstützen und damit dem stadträtlichen Antrag zu folgen.  \n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 28:4 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 34/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 36 (keine personenintensive Nutzungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.04  \n\n   \n\nAntrag: Vorrang gewerbliche Nutzung unter […] \n\n(Streichung «personenintensiv») \n\n \n\nBegründung: Durch die Limitierung auf eine personenintensive Nutzung schrän-\n\nken wir uns in der Ansiedlung in dieser periphären Lage nicht in \n\nZentrumsnähe zielgefährdend ein. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:1 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 30:4 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 35/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 37 (keine personenintensive Nutzungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.06  \n\n   \n\nAntrag: Vorrang gewerbliche Nutzung unter […] \n\n(Streichung «personenintensiv») \n\n \n\nBegründung: Durch die Limitierung auf eine personenintensive Nutzung schrän-\nken wir uns in der Ansiedlung in dieser periphären Lage nicht in \n\nZentrumsnähe zielgefährdend ein. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Patricio Frei (Grüne), \n\nAndres Kronenberg (SP), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 15:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n \n\nPause von 20:05 bis 20:25 Uhr. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 36/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.8. Preisgünstiges Wohnen \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Das Thema «Wohnen» ist, darin sind wir uns alle einig, aktuell wohl \neines der heissesten in unserem Land. Auf kantonaler Ebene sind zum Beispiel allein fünf Volksiniti-\nativen zum Thema hängig und hier beim Richtplan wurden total acht Anträge eingereicht. Der \nStadtrat ist – dies gewissermassen als grundsätzliche Stellungnahme und weil das Thema uns wohl \nnoch länger beschäftigen wird – der Meinung, dass der Richtplan zu diesem Thema eine Aussage \ntreffen muss.  \nDer Stadtrat hat dabei versucht, eine Formulierung zu finden, die dem berechtigten politischen In-\nteresse nach preisgünstigem Wohnen nachkommt, ohne den Umsetzungsspielraum, der dann auf \nder Stufe BZO ausgelotet werden muss, schon jetzt allzu fest einzuschränken. Um nämlich entschei-\nden zu können, welche Instrumente wo sinnvoll eingesetzt werden, müssen wir noch weitere Daten \nerarbeiten, damit wir dann auch tatsächlich die richtigen Massnahmen treffen können. \nDie Anträge aus der Kommission kommen nun sowohl von links wie rechts. Rechts gehen die For-\nmulierungen des Stadtrates schon zu weit, Links gehen sie zu wenig weit. Was aber vielleicht zeigt, \ndass die Position des Stadtrates eben genau die «goldige Mitte» darstellt. Das zeigt sich auch da-\nran, dass er sich zwei Anträgen angeschlossen hat, weil er diese Ergänzungen als sinnvoll betrach-\ntet. Einer davon kam von links, einer von rechts. \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen, hier in diesem Kapitel den Anträgen des Stadtrates zu folgen. Diese \nerhalten den grösstmöglichen Handlungsspielraum für die kommende BZO-Revision und schränkt \ndiesen Handlungsspielraum nicht bereits heute in die eine oder andere Richtung ein. \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Unter dem Begriff preisgünstiges Wohnen werden wir nun über \ndiverse Anträge abstimmen. Uster ist als Wohnstandort sehr attraktiv. Mit den aktuell laufenden Er-\nsatzbauten von älteren Wohnsiedlungen werden ganze Bevölkerungsschichten aus der Stadt Uster \nverdrängt. Ich bin der Ansicht, dass es in der Verantwortung der politischen Gemeinde ist, attrakti-\nven und bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Bevölkerungsschichten anzubieten. Einerseits \nkann dies gemacht werden, indem die Gemeinde eine aktive Bodenpolitik betreibt und gemeindeei-\ngenes Land unter Auflagen im Baurecht abgibt. Meines Erachtens ist es aber auch legitim, dort wo \ndurch Auf- oder Einzonungen neue Ausnützungsmöglichkeiten entstehen auf einem Teil – und wirk-\nlich nur auf einem Teil – dieser neuen Nutzung Vorschriften über die Schaffung von preisgünstigem \nWohnraum zu erlassen. Dies bezieht sich nur auf Grundstücke, die eine relativ hohe Bebauung zu-\nlassen. Bei Einfamilienhäusern ist es selbstverständlich nicht realistisch und sinnvoll, solche Vorga-\nben zu machen. Die Minderheitsanträge aus der Kommission sind mit Augenmass formuliert und \nverdienen deshalb teilweise meine Unterstützung.  \n \n\nAndres Kronenberg (SP): Die Sicherung von bezahlbaren Wohnungen ist für die SP ein Kernan-\nliegen. \nMit dem vorliegenden Richtplan wird Uster als attraktive Wohnstadt weiterhin wachsen können. \nFür uns in der SP ist es wichtig, dass Alle von diesem Wachstum profitieren können.  \nMit Aufzonungen, Umzonungen und Einzonungen wird für Landbesitzer und Entwickler ein Mehr-\nwert geschaffen. Ein Teil davon soll in Form von preisgünstigen Wohnungen oder gemeinnützigem \nWohnungsbau der Allgemeinheit zugutekommen \nDie von SP/Grünen und Grünliberalen in der Kommission unterstützen Minderheitsaanträge 7, 14 \nund 22a verlangen, dass bei Aufzonung, Umzonung, Aktivierung von Reservezonen und Sondennut-\nzungsplänen «in der Regel» ein Anteil Preisgünstiges oder gemeinnütziges Wohnen verlangt wird.  \nSolche Vorgaben sind gemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz KPB vorgesehen.   \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 37/76 \n     \n\n \n\n \n\nDie Formulierungen lassen genügend Spielraum, um die Vorgaben in den BZO sinnvoll zu definie-\nren. Wir bitten Sie diesen Vorlagen zuzustimmen, damit Alle und nicht nur wenige vom Wachstum \nin Uster profitieren können. \nDie Anträge der FDP/SVP 24b, 31 und 34 haben zum Ziel, die minimalen Vorgaben des Stadtrates \nzu kippen, damit nur Landbesitzer und Projektentwickler vom neuen Richtplan profitieren können. \nEin Angriff auf alle Mieterinnen und Mieter und damit einen grossen Teil der Bevölkerung. \nWir bitten um klare Ablehnung dieser Anträge. \n \nMarc Thalmann (FDP): Ich nehme in meinem Referat zu allen Anträgen bezüglich der Festlegung \nvon Anteilen preisgünstigen Wohnraums Stellung. \nDie Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine politische wie planerische Herausforderung. Ein \nPatentrezept gibt es leider nicht. Während die Linken hier das Narrativ bedienen, die "bösen" Inves-\ntoren seien über Quoten zu zwingen, "preisgünstigen" Wohnraum zu schaffen, sind wir überzeugt, \ndass mit Anreizsystemen mehr Investitionen in ein vielfältiges Wohnangebot geschaffen werden \nkönnen. \nWir müssen uns an dieser Stelle auch bewusst sein, dass nicht nur Investoren von diesen Grundsät-\nzen betroffen sein werden, sondern auch private Liegenschaftsbesitzer, wie zum Beispiel Erbenge-\nmeinschaften, die sich überlegen, eine unternutzte Bauparzelle mit einem Mehrfamilienhaus besser \nauszunutzen.  \nVielmehr gilt es zu beachten, die baulichen Potenziale im Siedlungsgebiet und in den Reservezonen \nauf der Richtplanebene politisch nicht zusätzlich eingeschränkt werden. Ansonsten lässt sich die \nprognostizierte Bevölkerungsentwicklung nicht über das viel tiefere effektiv umgesetzte zusätzliche \nWohnraumangebot abdecken. Genauso sind zusätzliche Auflagen sind für Investitionen hinderlich \nund werden dazu führen, dass sich die Knappheit verschärfen wird. \nDaher wird sich unsere Fraktion gegen alle investitionshemmenden Auflagen aussprechen. \n \n\nIsabel Eigenmann (Die Mitte): Von Links ruft man nach preisgünstigem Wohnungsbau ohne Klä-\nrung, wer das berappen soll. Rechts möchte möglichst viel bauen und dann soll der Markt das regeln. \nDie Mitte kann beide Seiten nachvollziehen, die Anträge lösen aber die Anforderungen nicht oder zu \nwenig klar, was sich auch im Abstimmungsverhalten zeigen wird. Dazu folgende Erklärungen: \nUster hat den Grundsatz des sorgfältigen Umgangs mit Bodenressourcen, verzichtet auf die Ausdeh-\nnung der Siedlungsfläche und Wachstumsdruck auf Aussenwachten. Wo soll also gemäss den bür-\ngerlichen Parteien gebaut werden? Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat: Mehr Bautätigkeit \nhat nicht zu einer Senkung von den Mietpreisen geführt. Die Leerstandsquote im Grossraum Zürich \nnimmt zu, selbst diese beeinflusst die Mietzinsen nicht. Der Markt funktioniert nicht.  \nDie Politik ist gefordert und auch gesetzlich verpflichtet, dass Wohnungssuchende angemessene \nWohnungen finden können. Leider holen die linken Anträge zum Rundumschlag aus, ohne Kriterien \nund Berücksichtigung vom Gemeinwohl. Die Aufstockung und den Anbau von dringend benötigtem \nWohnraum – Stichwort Verdichtung, verhindert sie mit grundsätzlichen Vorgaben. Trotzdem stimmt \ndie Mitte der Prüfung von preisgünstigem Wohnen bei der Aktivierung von Reservezonen zu, in der \nHoffnung, dass die Kriterien für das Anrecht auf diese Wohnungen klar und gerecht ausfallen. \n \n\nAndres Kronenberg (SP) erwidert zum preisgünstigen Wohnen: Das ist beschrieben im Gesetz. \nEs geht allein darum, einen Teil gemäss kantonalen Vorgaben dafür einzusetzen. Es verwirrt mich \nzu hören, dass Links/Grün die Verdichtung verhindern wolle. Das tritt nicht zu. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 38/76 \n     \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 7 (Anteile bei neuen Wohnpotenzialen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeichnung: S3 Allgemeine Festlegungen  \n\n   \n\nAntrag: Es sei nach d) folgende Festlegung einzufügen:  \nWerden in der Nutzungsplanung zusätzliche Potenziale \n\nfür Wohnraum geschaffen, wird gleichzeitig in der Regel \n\nein Anteil von preisgünstigem Wohnraum oder gemein-\nnützigem Wohnraum verlangt.  \n\n \n\nBegründung: Im Richtplan ist der politische Wille abzubilden, dass die Schaf-\nfung von zusätzlichem Wohnpotenzial in der Nutzungsplanung in \n\nder Regel mit einem Anteil an preisgünstigem Wohnraum oder ge-\nmeinnützigem Wohnraum verknüpft wird. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 18:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 39/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 14 (Bei Einzonung von Reservezonen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 22  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 lit. g)  \n\n   \n\nAntrag: Es sei lit. g wie folgt zu ändern:  \n\nZum Zeitpunkt der Aktivierung von Reservezonen in \nWohn- und Mischgebieten sind jeweils der Wohnstandort \n\nUster zu untersuchen, Vorgaben für dessen Entwicklung \n\nabzuleiten und der Anteil an preisgünstigem Wohnen zu \nprüfen und festzulegen. \n\n \n\nBegründung: Einzonungen sollen nur mit einem substantiellen Anteil an preis-\ngünstigem Wohnen möglich sein. Die Höhe ist situativ zu prüfen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 21:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 40/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 22a (Anteile bei Auf- und Umzonungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5, lit. i  \n\n   \n\nAntrag: Es sei lit. i wie folgt anzupassen: \n\nIn der Nutzungsplanung werden rechtliche Anreizsysteme \nzur Unterstützung eines vielfältigen Wohnangebotes vor-\n\ngesehen. Bei Auf- oder Umzonungen bzw. bei Sondernut-\n\nzungsplanungen in Gebieten mittlerer, hoher und sehr ho-\nher Dichte, mit denen zusätzliche Wohnpotenziale \n\ngeschaffen werden, wird in der Regel ein Anteil preis-\ngünstiges oder gemeinnütziges Wohnen (inkl. Alterswoh-\n\nnen) vorgesehen. Wird an geeigneten Lagen gefördert, \n\nbspw. durch § 49b PBG oder städtebauliche Verträge. Das \nPotenzial und die geeigneten Instrumente sind gebiets-\n\nweise zu ermitteln. \n\n \n\nBegründung: Präzisierung der Festlegung, wobei der Fokus auf den Gebieten \n\nmit Geschosswohnungsbau, d.h. mit entsprechender Dichtestufe, \nliegt. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 5:3 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \nMinderheitsantrag: Ablehnung. \n\nMarkus Ehrensperger (SVP), Referent; Hans Denzler (SVP), Ulrich \n\nSchmid (SVP) \n\n \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP) beantragt Ablehnung. \n\n \n\nWer für den Kommissionantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 21:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 41/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 24a \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 22  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 lit. g  \n\n   \n\nAntrag: \nErgänzen: \n\n«Zum Zeitpunkt der Aktivierung von Reservezonen in \nWohn- und Mischgebieten sind jeweils der Wohn- und Ar-\n\nbeitsstandort Uster zu untersuchen und Vorgaben für des-\n\nsen Entwicklung abzuleiten und der Anteil an preisgünsti-\n\ngem Wohnen zu prüfen und festzulegen.» \n\n \n\nBegründung: Bei der Untersuchung soll nicht nur der Wohnstandort, \nsondern auch der Arbeitsstandort untersucht werden. Aus \n\ndieser Untersuchung ergeben sich die zu machenden Vor-\ngaben. Je nach Situation drängen sich Vorgaben im Be-\n\nreich Gewerbeanteile und / oder Wohnanteile in gewissen \n\nPreisklassen auf. Diese Vorgaben sollen nicht im überge-\nordneten Instrument der Richtplanung festgesetzt wer-\n\nden sondern zu gegebener Zeit den Umständen entspre-\nchend erarbeitet werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 42/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 24b \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 22  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 lit. g  \n\n   \n\nAntrag: \nStreichen: \n\n«Zum Zeitpunkt der Aktivierung von Reservezonen in \nWohn- und Mischgebieten sind jeweils der Wohnstandort \n\nUster zu untersuchen und Vorgaben für dessen Entwick-\n\nlung abzuleiten und der Anteil an preisgünstigem Wohnen \n\nzu prüfen und festzulegen.» \n\n \n\nBegründung: Keine Planwirtschaft begründen.  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 43/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 31 (Ziel Wohnraumangebot reduzieren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 30  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Ziele, dritter Schwerpunkt, zweiter Punkt und dritter Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Nur ersten Satz (Die Stadt Uster…) belassen. Rest strei-\n\nchen. \n\nDritter Punkt ganz streichen. \n\n \n\nBegründung: Keine Planwirtschaft begründen. \n\nOhne Aufzählung wird keine Bevölkerungsschicht ausgeschlossen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 44/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 34 (keine Anreizsysteme für vielfältiges Wohnangebot) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 lit. i  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Die verfolgten Ziele können auch erreicht werden, ohne dass ge-\n\nsetzliche Vorgaben geschaffen werden. Man kann es auch freiwil-\nlig und ausserhalb des Richtplans machen! \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 45/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.9. Hochhäuser  \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 10 (Blockrand statt Hochhäuser) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 Ziele (unter Siedlungsstrukturen)  \n\n   \n\nAntrag: Die Entwicklung von Hochhausprojekten erfolgt aufgrund \neiner sorgfältig erarbeiteten städtebaulichen Legitima-\n\ntion. \n• Die Realisierung von Hochhäusern erfolgt \n\nschwerpunktmässig in den dafür bezeichneten Siedlungs-\n\nstrukturen im Zentrum. \n• Hochhäuser müssen sich als bestgeeignete Be-\n\nbauungsform für einen Ort herausstellen. Sowohl das in-\nnerstädtische Siedlungsbild wie auch das Stadtbild als \n\nGanzes werden bei den Abwägungen berücksichtigt. \n\n \nIm Zentrum wird eine städtische Bebauung mit sehr ho-\n\nher Dichte und attraktiven Aussenräumen realisiert. \n \n\n• Auf die Realisierung weiterer Hochhäuser wird \nverzichtet. Stattdessen setzt die Stadt Uster bei der Ver-\n\ndichtung zunehmend auf Blockrandbebauung. \n\n \n\nBegründung: Hochhäuser wirken immer als Solitär im Raum und erzeugen \nkeine Raumwirkung, keine lebenswerte Umgebung. Dazu kommt \n\ndie Thematik mit dem Schattenwurf. Stattdessen sollte dichte \nBlockrandbebauungen gefordert werden. \n\n \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:5 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 46/76 \n     \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Mit diesen beiden Anträgen soll im Zentrum eine städtische Be-\nbauung mit sehr hoher Dichte und attraktiven Aussenräumen realisiert werden können. Dazu ist auf \ndie Realisierung weiterer Hochhäuser zu verzichtet. Stattdessen soll die Stadt Uster bei der Verdich-\ntung auf Blockrandbebauungen setzen. Die aktuelle Bebauung im Kern Nord und Süd zeigt es leider \nsehr gut auf: Hochhäuser wirken immer als Solitär im Raum und erzeugen keine Raumwirkung, \nkeine lebenswerte Umgebung. Dazu kommt die Thematik mit dem Schattenwurf. Stattdessen sollte \neine dichte Blockrandbebauungen gefordert werden. Mit Blockrändern werden Strassenzüge als be-\ngrenzte Räume erlebbar. Zusätzlich entstehen in den Innenhöfen sehr attraktive Aussenräume, die \nsich bestens als Gastro- und Eventflächen nutzen lassen und dadurch zur Belebung des Stadtrau-\nmes beitragen.  \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 47/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n \nGloggehof     Biergarten Salzburg \n \n\nDazu kommt, dass der ökologische Fussabdruck von Hochhäusern deutliche schlechter ist als derje-\nnige von flacheren Gebäuden und Hochhäuser zudem pro Quadratmeter Nutzfläche auch noch ca. \n20% teurer sind. \n \n\nIsabel Eigenmann (Die Mitte): Die Stadt wächst, der Platz bleibt gleich. Die Stadt Uster möchte \nnicht immer neue Flächen überbauen, sondern bestehende Flächen effizienter nutzen durch die Ver-\ndichtung des Zentrums. Auch die FDP/Mitte-Fraktion schliesst sich diesem Programm an. Die Reali-\nsierung einer solchen Verdichtung führt aber unweigerlich zur Aufstockung von Gebäuden oder der \nRealisierung von neuen Hochhausprojekten. \nFolgende Vorteile ergeben sich aus dieser Planung: \n• Der knappe Boden wird effizient genutzt. \n• Auf kleiner Grundfläche wird eine hohe Wohn- und Arbeitsplatzdichte ermöglicht. \n• Geringer Flächenverbrauch. \n• Höhere Rentabilität. \n• Anbindung Zentrum. \n• Belebung des Zentrums. \nBei der Umsetzung der Verdichtung kann auch eine Blockrandbebauung umgesetzt werden. Grund-\nsätzlich vertraut die FDP/Mitte-Fraktion darauf, dass die Entwicklung mit der nötigen Qualität ge-\nschieht und die Sicherstellung auf Freiräume wie Begegnungszonen, Spielplätze und Grünflächen im \nAuge behalten wird. Der Verzicht auf Hochhäuser aber kann sich Uster aber gar nicht mehr leisten, \nwenn er die Siedlungsfläche nicht ausdehnen will, die Aussenwachten vom Wachstumsdruck frei blei-\nben sollen und nur zwei Reservezonen aktiviert werden könnten. Wir befürworten, dass die Zersie-\ndelung möglichst verhindert werden soll, aber irgendwo muss eine Entwicklung mit hoher Ausnut-\nzungsziffer realisiert werden können.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 48/76 \n     \n\n \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Die Überlegungen von Ursula Räuftlin gegen Hochhäuser und zugunsten \nvon Blockrandbebauungen sind völlig richtig.  \nIch kenne keine einzige Stadt in der Schweiz in der Grössenordnung von Uster, die ihre gewachse-\nnen Siedlungsstrukturen mit so vielen Hochhäusern verunstaltet haben. Nicht einmal Dübendorf hat \nHochhäuser im Zentrum. Das macht einfach niemand – ausser eben Uster. Uster hatte diesbezüg-\nlich nur schlechte Planer. Mit Blockrandbebauungen können bei gleicher Ausnützung und gleicher \nDichte wesentlich bessere und humanere Siedlungen realisiert werden. Es gibt diesbezügliche Stu-\ndien, die das eindeutig belegen. \nZudem ist anzumerken, dass Wohnungen in Hochhäusern immer teurer sind als in niedrigeren Ge-\nbäudekomplexen. Denn es braucht riesige Lift- und Sanitäranlagen sowie Notausstiege – die einer-\nseits grosse Flächen beanspruchen und andererseits ja von irgendjemandem bezahlt werden müs-\nsen…. - nämlich von den Mietern. Bezahlbare Wohnungen kann man einfach vergessen. Das zeigen \nja die horrend teuren Alters-Wohnungen in den grünen Hochhäusern am Stadtpark.   \n\n \n\nAndres Kronenberg (SP): Der Vorschlag des Stadtrats ist sehr ausgewogen. Uns gefallen Block-\nrandbebauungen, aber auch Hochhäuser sollen zulässig sein dürfen. Wir wollen Varianten nicht ver-\nhindern, sondern zulassen. Jetzt wollen wir das nicht bereits verhindern. \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 12:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 49/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nUrsula Räutlin, ANTRAG 11 (Blockrand ergänzen in S4.d) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: Seite 22   \n\nNummer/Bezeichnung: S4 d)  \n\n   \n\nAntrag: Die Realisierung von Hochhäusern erfordert ein städte-\n\nbauliches Variantenstudium oder ein Hochhauskonzept, \nwelches zumindest den betroffenen Stadtteil miteinbe-\n\nzieht. Hochhäuser müssen einen Mit der Realisierung von \n\nBlockrandbebauungen wird ein städtischer Mehrwert wie \nauch eine situative Verbesserung des städtebaulichen Ge-\n\nfüges erzeugen angestrebt. Die Stadt begleitet solche \nVerfahren aktiv. \n\n \n\nBegründung: Man soll die Möglichkeit offen lassen, dass Blockrandsiedlungen \n\ngebaut werden können. \n\n \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:5 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin \n\n \n\n   \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 12:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 50/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 20 (Anforderungen an Hochhäuser anpassen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 Siedlungsstrukturen Ziel 3.2  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung Ziel: Hochhäuser müssen sich als gut geeig-\n\nnete Bebauungsform […]. \n[anstelle bestgeeignete] \n\n \n\nBegründung: Die Formulierung als Superlativ birgt Risiken. Je nach Standpunkt \n\nund Sichtweise kann immer eine andere Lösung die vermeintlich \nbeste sein. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 51/76 \n     \n\n \n\n \n\n1.10. Bauen im Stadtpark \n\nDie Anträge sind eng verknüpft mit Anträgen im Teilrichtplan öffentliche Bauten und Anlagen (The-\n\nmen Landihalle, Stadthofsaal, siehe Anträge KPB: Themenübersicht).  \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Nur ganz kurz: Wir haben hier einen Eintrag bezüglich Bauens im \nStadtpark. Die Kommission möchte nun einen separaten Eintrag für das Stadthof-Areal. Das ist aus \nSicht des Stadtrates etwas überstrukturiert und fokussiert auf Einzelgrundstücke als den Gesamt-\nblick zu wahren. \nWas die Entwicklung des Stadthofareals angeht, hat der Gemeinderat dem Stadtrat ja mit dem Pos-\ntulat «In-Wert-Setzung des Stadthofareals» den Auftrag für Abklärungen erteilt. Der Stadtrat war ja \nauch bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen und die Stadtplanung ist an der Arbeit. Diesen Er-\ngebnissen sollte nun nicht vorgegriffen werden. Die Formulierung der Kommission versucht aber \ngenau das, was möglicherweise dann dazu führt, dass dieser Eintrag etwa fordert, was sich aber \nnicht machen lässt. Die Formulierung des Stadtrates ist da etwas breiter und offener, weshalb der \nStadtrat empfiehlt, bei dieser Formulierung zu bleiben.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 52/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 44 (Präzisierung Nutzungen Stadthofsaal) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.32  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung des Perimeters ohne Stadthofsaalareal resp. \n\nsep. Festlegung mit eigenem Handlungsauftrag für den \nPerimeter Stadthofsaalareal. \n\nWortlaut für die neue separate Festlegung: \n\nS5.34 Stadthofsaalareal \nStandort für stark finanziell und städtebaulich gewinn-\n\nbringende Nutzung vorsehen \nIm Erdgeschoss und ggf. Sockelgeschoss öffentliche und \n\nhalböffentliche Nutzungen ermöglichen \n\nAnreize für attraktiven Aussenraum vorsehen \nHochhaus mittels Gestaltungsplan oder städtebaulichem \n\nVertrag prüfen \nAbhängigkeiten im Richtplan analog zu Festlegung S5.32 \n\nohne B4 Bildung und ohne B4 Kultur und Begegnung \n\n \n\nBegründung: Der im Richtplanentwurf vorgesehene Handlungsauftrag ent-\n\nspricht nicht der vom Stadtrat im Zusammenhang mit der Abstim-\n\nmung zum Baukredit des Kultur- und Begegnungszentrum Zeug-\nhaus gemachten Aussagen zur Inwertsetzung des \n\nStadthofsaalareals mit einem Wert von bis zu CHF 15 Mio und \nfolglich einem Baurechtszinspotential von gegen CHF 0.4 Mio pA. \n\nDie entspr. Entwicklung des Stadthofsaalareals soll in die Richtpla-\n\nnung einfliessen. Die Abhängigkeiten zu B4 Bildung ist nicht not-\nwendig, da das Areal in direkter Nachbarschaft zum SH Pünt liegt. \n\nDie Abhängigkeit zu B4 Kultur und Begegnung ist nicht notwen-\ndig, da dies im neuen KuZu zusammengefasst abgebildet wird. \n\n \n\n   \n\nAntrag KPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\n \n\nGianluca Di Modica (FDP): Im Abstimmungskampf zum Baukredit für das Kultur- und Begeg-\nnungszentrum auf dem Zeughausareal hat der Stadtrat selbst zur Erreichung einer breiteren Zu-\nstimmung die Variante Inwert-Setzung des Stadthofsaalareals ins Spiel gebracht. Abklärungen ha-\nben ergeben, dass die freiwerdende Baulandparzelle an bester Lage bei maximaler Inwert-Setzung \nein Baurechtszinspotential von gegen CHF 0.5 Mio. pro Jahr aufweist.  \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 53/76 \n     \n\n \n\n \n\nUm den Stadtrat beim Wort zu nehmen, hat die FDP/Die Mitte-Fraktion am Tag nach der Abstim-\nmung konsequenterweise das Postulat 571/2024 «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem \nJa zum Zeughaus handeln, nicht warten» eingereicht. Der Gemeinderat hat es am 2. September \n2024 mit 32:0 Stimmen einstimmig überwiesen. In seiner Antwort vom 11. Februar 2025 hält der \nStadtrat fest [Zitat/Auszug]:  \n«Ziel des Stadtrates ist es, mindestens die im Rahmen der Diskussion zum Zeughausareal verspro-\nchene In-Wert- Setzung zu realisieren.» \nWieso der Stadtrat nun beim Richtplan trotzdem an seinem Antrag festhält, erschliesst sich uns \nnicht und irritiert sowie befremdet uns eher. \nFür uns ist es folgerichtig, dass die Entwicklung dieses Perimeters im Teilrichtplan Siedlung und \nnicht im Teilrichtplan öffentliche Bauten und Anlage aufgeführt ist. \nMit dem vorliegenden Antrag 44 unserer Fraktion, fordern wir, dass die städtebaulich attraktive und \ngewinnbringende Nutzung konsequenterweise auch im Richtplan so festgehalten wird und bitten \nSie, dem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 20:13 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 54/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 17a (Schulhaus Pünt erhalten und weiterentwickeln) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 24  \n\nNummer/Bezeichnung: S4.02 Bauen im Stadtpark  \n\n   \n\nAntrag: S4.02 ergänzen mit «Entwicklung im Kontext des zu er-\n\nhaltenden Inventarobjekts Schulanlage Pünt» \n\n \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 55/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.11. Zentrumsgebiete \n\nSVP/FDP, ANTRAG 32 (Vorgaben und Anreize für Zentren und Subzentren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Festlegung b  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […].Mit geeigneten Regelungen (Vorgaben \nund Anreize) in der Bau- und Zonenordnung […]. \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\n\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 56/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 38 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Zentrum Uster) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 35  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.18  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, Anreize und Vorgaben für Mindestanteile in der \nBau- und Zonenordnung festlegen \n\n«… Gewerbe (Vorgaben und Anreize prüfen), …» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschriften, \nVorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende Anreize \n\nsteuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 57/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 40 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Zentrum) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 36  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.28  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, prioritär personenintensive Nutzungen, Anreize \nund Vorgaben für Mindestanteile in Bau- und Zonenord-\n\nnung festlegen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschriften, \n\nVorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende Anreize \nsteuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 58/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 41 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Oberlandstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.29  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, Anreize und Vorgaben für Mindestanteile in der \nBau- und Zonenordnung festlegen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\n\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulie-\nren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 59/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 42 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Industriestrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.30  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, prioritär personenintensive Nutzungen, Anreize \n\nund Vorgaben für Mindestanteile in Bau- und Zonenord-\nnung festlegen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\n\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulie-\n\nren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 60/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 43 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Freiestrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.31  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, Anreize und Vorgaben für Mindestanteile in der \nBau- und Zonenordnung prüfen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\n\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulie-\nren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 61/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 45 (Anreize für Mindestvorgabe Nutzungen Nänikon) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.33  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Gemischte Nutzung mit Wohnen und Ge-\n\nwerbe, Anreize und Vorgaben für Mindestanteile in der \nBau- und Zonenordnung prüfen \n\n«(Vorgaben und Anreize prüfen)» \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\n\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulie-\nren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 62/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\n1.12. Siedlungsrand  \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 15a (Siedlungsrand, Ziele) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4, Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Es sei das 5. Ziel wie folgt anzupassen \n\nDie Siedlungsränder werden als Übergang zum Land-\nschaftsraum \n\nbewusst gestaltet. \n\n• Exponierte Siedlungsränder, welche die Wahrnehmung \n\nder \n\nLandschaften und der Siedlungen beeinflussen, werden \nbewusst gestaltet. \n\n• Siedlungsränder entlang offener Landschaften werden \n\nmit Rücksicht \nauf die ökologische Vernetzung gestaltet. \n\n• Siedlungsränder entlang Gebieten mit Kaltlufteinfluss \n\nsind hinsichtlich \n\ndes Luftaustausches zu optimieren. \n\n \n\nBegründung: Fokussierung auf eine generelle Zielsetzung.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 7:1 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 63/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 15b (Siedlungsrand, Ziele) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4, lit. h  \n\n   \n\nAntrag: Es sei lit. h wie folgt anzupassen \n\nIn der Nutzungsplanung wird eine hochwertige auf die \n\nGestaltung des Siedlungsrands insbesondere durch Vor-\ngaben zur Terraingestaltung und Begrünung geachtet ge-\n\nsichert. \n\n \n\nBegründung: Mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Nutzungsplanung.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 64/76 \n     \n\n \n\n \n\n1.13. Diverses  \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Hier möchte ich als erstes kurz etwas zu den beiden Anträgen betref-\nfend Vorgaben an sogenannt empfindlichen Lagen sagen. Empfindliche Lagen betreffen in aller Re-\ngel zumeist den Übergang vom Siedlungs- ins Landschaftsgebiet. Ein Kriterium dabei ist auch die \ngute Einsehbarkeit, es sind also lagen, die für die Wahrnehmung des Stadtkörpers in der Landschaft \nsehr wichtig sind.  \nDie Kommission argumentiert hier, dass diese Formulierungen in Zeiten der Wohnungsnot zu ein-\nschränkend seien. Das ist aber eine Scheinargumentation: Das Wohnungsproblem wird sich nicht \nan diesen Randlagen lösen lassen. Das Wohnungsproblem lässt sich nur mit Innenverdichtung lösen \nund die finden in zentral helegenen Gebieten statt, Gebiete auch, wo das Potential für mehr Wohn-\nraum ungleich grösser ist, als an diesen Randlagen. Hier sollte deshalb das Interesse, an einem gu-\nten Übergang im Vordergrund stehe und deshalb sollte es hier im Richtplan entsprechende Aussa-\ngen geben. \nDie Bestimmung g. die mit dem Antrag 5 gestrichen werden soll, orientiert sich an der bisherigen \nBZO. Es ist nicht bekannt, dass dies jemals zu übermässigen Einschränkungen geführt hätte, son-\ndern hat geholfen, die Qualität des Siedlungskörpers zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dieser \nPunkt ist also nicht irgendeine eine neue Verschärfung, sondern ist schon lange problemlose Praxis. \nDieser Punkt war in den Gesprächen mit dem Kanton stets ein wichtiges Thema. Und weil es da \nauch um die Umsetzung von kantonalen Zielsetzungen und Vorgaben geht, ist es deshalb fraglich, \nob der Kanton ein Richtplan, der keine Aussage dazu macht, wie die Stadt Uster diese Vorgabe um-\nsetzen will, genehmigen wird. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen und deshalb bittet der Stadt-\nrat darum, hier bei den Formulierungen des Stadtrates zu bleiben.  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 65/76 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 5 (Aufträge zu Topographie und empfindliche Lagen streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 9  \n\nNummer/Bezeichnung: S2 lit. a, d, e, f, g  \n\n   \n\nAntrag: Die Festlegungen f und g sind zu streichen. \nDie Festlegung g ist zu streichen. \n\n \n\nBegründung: Die Festlegungen a, d und e schränken die Siedlungsentwicklung \n\nstark ein. Die Wohnungsknappheit findet keine Berücksichtigung. \nAnstatt Formulierungen zu finden, welche der Knappheit an \n\nWohnfläche entgegenwirken, werden die Aussenwachten vom \nSiedlungsdruck entlastet, die Ausdehnung der Siedlungsfläche ein-\n\ngeschränkt und an empfindlichen Lagen die Dichte beschränkt. \nSomit konzentriert sich das Wachstum auf die anderen (Kern-) \n\nGebiete, da sind noch weitere Einschränkungen und ein weiteres \n\nVorgreifen auf die Nutzungsplanung verfehlt. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag wird geändert und mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 66/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 11 (Vorgaben an empfindlichen Lagen nur prüfen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 15 und 16  \n\nNummer/Bezeichnung: S2. 27 - 40  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung Festlegungen: Qualitätssichernde Bestimmun-\n\ngen in BZO prüfen [nicht festlegen]. \n\n \n\nBegründung: Es ist nicht im Sinne der Richtplanung und auch nicht stufenge-\n\nrecht, als Handlungsauftrag das Aufnehmen von gewissen Bestim-\n\nmungen in die Nutzungsplanung / BZO abschliessend festzulegen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 67/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 12 (Beeinträchtigung schutzwürdige Ortsbilder) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 17  \n\nNummer/Bezeichnung: S3 Siedlungsentwicklung / Ziel 2.2  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung Ziel: Schutzwürdige Ortsbilder dürfen bei der \n\nVerdichtung nicht übermässig negativ beeinträchtigt wer-\nden. \n\n \n\nBegründung: Bei der gegenwärtigen Wohnungsnot sind zu starke Einschränkun-\n\ngen kontraproduktiv und es soll bei der Zielformulierung ein ge-\nwisser Spielraum für Entscheidungen vorgesehen werden.ds \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilts Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 68/76 \n     \n\n \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Jetzt erlaube ich mir noch ein Wort zu den folgenden Anträgen be-\nzüglich Rolle der Stadtplanung. Hier scheint mir, hat sich die Kommissionsmehrheit doch in gewisse \nWidersprüche verstrickt: Mit dem angenommenen Antrag SVP/FDP 13 verlangt die Kommission, \ndass die Stadtplanung auch private Initiativen unterstützt und fördert. Der Stadtrat hat sich dieser \nFormulierung angeschlossen, denn letztlich ist es ein politischer Entscheid, den Umfang der Arbeit \nder Stadtplanung zu definieren.  \nNur müssen Sie sich bewusst sein, dass wenn Sie der Stadtplanung neue Aufgaben übertragen, \ndann müssen Sie in einem zweiten Schritt auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Es ist \nwie im Restaurant: Wer bestellt, muss auch am Schluss auch zahlen. \nGleichzeitig verlangt die Kommission mit dem SVP/FDP Antrag 14 nun aber beim Punkt S3 auch die \nStreichung von litera e der die öffentliche Hand dazu verpflichten würde, Planungsprozesse zur Inn-\nentwicklung aktiv zu begleiten.  \nUnd deshalb stellt sich nun die Frage: Was will die Kommissionsmehrheit hier jetzt? Will Sie – wie \nim Antrag 13 – dass private Initiativen gefördert und aktiv unterstützt werden? Oder will Sie – wie \nim Antrag 14 – eben keine aktive Begleitung von Planungsprozessen, die ja aber in aller Regel von \nPrivaten ausgehen? \nSie sehen, hier hat die Kommission ein «Gnusch» veranstaltet. Es lässt sich aber leicht auflösen, in-\ndem Sie auch hier einfach den Anträgen des Stadtrates folgen. \n \n\nGianluca Di Modica (FDP): In der allgemeinen Festlegung S3 lit. e. gibt sich der Stadtrat und \nseinen eingesetzten Kommissionen selbst ein übertriebenes Mitspracherecht und beauftragt sich \nquasi selbst zu extensiver Einflussnahme. Über vier Zeilen definiert er Ziele und Stossrichtungen. \nWenn das die Stadt sich in diesem Ausmass zum Auftrag macht, führt das zu einer übertriebenen \nMitsprache und hat das Potential zu noch mehr Vorschriften, Richtlinien und Einflussnahme, als wir \nheute schon haben. Und eigentlich sind wir auf der Suche nach Effizienzsteigerungen und Möglich-\nkeiten, welche die Kosten für Bauprojekte und folglich die Kosten für Wohnraum sinken lassen. Sol-\nche Formulierungen und Stossrichtungen bewirken jedoch garantiert das Gegenteil.  \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt deshalb die Streichung dieses Handlungsauftrags und bittet \nden Gemeinderat im Sinne der Wohnraumpolitik um seine Zustimmung. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 69/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 13 (Rolle Stadt Stadtentwicklung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 17  \n\nNummer/Bezeichnung: S3 Siedlungsentwicklung / Ziel 2.4  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung Ziel: […] eine aktive Rolle und fördert sowie \n\nunterstützt dabei auch private Initiativen. \n\n \n\nBegründung: Die öffentliche Hand kann eine aktive Rolle übernehmen, z.B. in \n\nihrer Vorbildfunktion. Insbesondere soll sie aber die sinngemässe \n\nprivate Initiative durch Anreize fördern und durch aktive Unter-\nstützung ermöglichen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 70/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 14 (Rolle Stadt Stadtentwicklung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeichnung: S3 lit. e  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Zu extreme Formulierung. Spielraum für Vorgaben muss einge-\n\ngrenzt werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 25:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 71/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 10 (Rolle Stadt Entwicklungskonzepte, - leitbilder) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Es sei das zweite Ziel wie folgt umzuformulieren:  \n\nBei Bedarf oder auf Auf Eigeninitiative von betroffenen \nGrundeigentümern entwickelt die Stadt zusammen mit \n\nihnen Entwicklungskonzepte oder -leitbilder. \n\n \n\nBegründung: Die Stadt soll bei Bedarf auch aus eigenen Stücken aktiv werden \ndürfen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 72/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 13 (Prozesse Entwicklungskonzepte, - leitbilder) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 22  \n\nNummer/Bezeichnung: S4 Allgemeine Festlegungen  \n\n   \n\nAntrag: Es sei lit. b wie folgt zu ändern:  \n\nDie Stadtplanung unterstützt die Entwicklung von ver-\nbindlichen Quartier-Entwicklungskonzepten unter Einbe-\n\nzug der Bevölkerung. auf Begehren der betroffenen Be-\n\nvölkerung. Dafür können auch finanzielle Beiträge \ngesprochen werden. Die Umsetzung ist verbindlich Ergeb-\n\nnisse sind rechtlich zu sichern. \n\n \n\nBegründung: Wie der Prozess für die Erarbeitung von solchen Konzepten ange-\n\nstossen wird, soll offen bleiben. Ebenso die Form der Unterstüt-\n\nzung. Der Einbezug der Bevölkerung ist ein wichtiges Element. \nDie Aussagen zur Verbindlichkeit werden präzisiert. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 17:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 73/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 30 (Begriff neue Arbeitswelten streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 30  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Ziele, zweiter Schwerpunkt, letzter Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Begriff «Neue Arbeitswelten» streichen.  \n\nBegründung: Satz beginnt neu mit «Nicht störendes…»  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 74/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 19 (Ziel zu öffentliche Nutzungen ergänzen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 30  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Es sei ein neues Ziel mit Überschrift einzuführen:  \n\nEs werden ausreichend Flächen für öffentliche Nutzungen \ngesichert. \n\nFür öffentliche Nutzungen werden genügend Flächen mit \nlangfristigem Horizont gesichert. \n\n \n\nBegründung: Es ist angezeigt, dass sehr langfristig genügend Flächen für öf-\nfentliche Nutzungen gesichert werden. Damit kann der Handlungs-\n\nspielraum auch für kommende Generationen gesichert werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 3:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Antrag 19 heisst nichts anderes, als dass die Stadt Liegenschaften erwer-\nben und langfristig dem Markt entziehen, folglich verschärfend auf den Immobilienmarkt einwirken \nsoll. Käufe ohne Zielsetzungen akzeptieren auch die Ustermer Stimmbürger und die Stimmbürgerin \nnicht, wie die Abstimmung zur Wagerenstrasse deutlich gezeigt hat. Zwingen Sie dem Willen \nStimmbevölkerung Respekt und lehnt diesen Antrag ab \n\nBalthasar Thalmann (SP): Das ist eine eigenartige Interpretation, was den Verkauf angeht. \n\nMarc Thalmann (FDP): Die Strategie des Stadtrates ist nicht Verkaufen an sich. \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 75/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 33 (Vorgaben und Anreize für Aussenraumgestaltung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: S5 Festlegung g  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: In Wohngebieten erhält die Bau- und Zonen-\n\nordnung Vorschriften und Anreize) zur Erstellung von at-\ntraktiven Aussenräumen. […]. \n\n \n\nBegründung: Die überarbeitete Nutzungsplanung soll nicht nur über Vorschrif-\n\nten, Vorgaben und Verbote, sondern auch über motivierende An-\nreize steuern und so die nicht öffentliche Initiative dazu stimulieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 76/76 \n     \n\n \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 39 Präzisierung von Jürg Krauer \n\n   \n\nTeilrichtplan: Siedlung  \n\nDokumentbezeichnung: B08 Richtplantext Teil Siedlung  \n\nSeite: 35  \n\nNummer/Bezeichnung: S5.22  \n\n   \n\nAntrag: Schraffierte Fläche «Subzentrum» in Richtung \n\nSteigstrasse (Areal Infanger) erweitern.  \n\n \n\n      \nBisher    Neu \n \n\n \n\nBegründung: Gibt für das Areal Steigstrasse mehr Entwicklungsperspektiven. \nLässt ein attraktiveres Subzentrum zu. Mehrwert für das Quartier \n\nOberuster. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:1 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n\n