parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 11. Juli 2023 \n\nNr. 34/2023 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nWEISUNG 34/2023 DES STADTRATES:  GLOBALBU DGETS \n\n2023,  NACHTRAGSKREDI T GF SOZIALE DIENSTE  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 3 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Nachtragskredit von 1,4 Mio. Franken des Geschäftsfeldes «Soziale Dienste» \nwird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates:  Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos  \n\n Abteilungsvorsteherin Soziales, Petra Bättig \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 24 Abs. 3 hat der Gemeinderat die Kompetenz, Nachtragskredite zu \n\nden Budgetkrediten festzusetzen. \n\nFür das Jahr 2023 rechnet das Geschäftsfeld «Soziale Dienste» mit einer Überschreitung des be-\nwilligten Globalkredites. Die voraussichtliche Überschreitung ist höher als die vom Stadtrat festge-\n\nlegte Regelung betreffend die Handhabung mit Nachtragskrediten. Die Regelung sieht vor, dass ein \n\nNachtragskredit eingereicht werden muss, wenn die Abweichung mindestens 300 000 Franken und \n\n2 Prozent des Globalkredites Budget (laufendes Jahr) beträgt. \n\n \n\nB. Begründung \n\nDer bewilligte Globalkredit des Geschäftsfeldes «Soziale Dienste» von 5,8 Mio. Franken wird \n\nvoraussichtlich um 1,4 Mio. Franken überschritten. Zum einen führt die Betreuung und Unter-\n\nbringung von Asyl- und Schutzsuchenden zu höheren Kosten. Zum anderen hat die Änderung des \nKinder- und Jugendheimgesetztes (KJG) Mehrkosten für die Gemeinden zur Folge. Gesamthaft \n\nlassen sich die prognostizierten Auswirkungen wie folgt zusammenfassen: \n\nMehrkosten Unterbringung und Betreuung Asyl- und Schutzsuchende: Fr. 800 000.— \n\nMehrkosten Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG):  Fr. 600 000.— \n\nTotal prognostizierte Abweichung:  Fr. 1 400 000.— \n\n \n\nIm Einzelnen führen folgende Gründe zum erwarteten Ausgabenüberschuss beim GF «Soziale \n\nDienste»: \n\nErhöhte Kosten bei Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und anderen \ngeflüchteten Personen (Erhöhte Kosten AFK) \n\nIm Zeitraum der Budgeterstellung für das Jahr 2023 war es nicht möglich, verbindliche Angaben \nüber die mit der Aufnahme der Schutz- und Asylsuchenden im Jahr 2023 anfallenden Kosten zu \n\nmachen. So war beispielsweise im dritten Quartal des Jahres 2022 nicht abschätzbar, ob der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Zürich die Aufnahmequote von 0.9 Prozent erhöhen wird und wie stark. \n\nTatsächlich erhöhte der Regierungsrat die Aufnahmequote am 6. März 2023 um erneute 0.4 Pro-\n\nzent auf gesamthaft 1.3 Prozent per Juni 2023. Die Abteilung Soziales hat in Zusammenarbeit mit \ndem Geschäftsfeld Liegenschaften der Abteilung Finanzen Massnahmen eingeleitet, um die mit der \n\nQuotenerhöhung vom Kanton verlangte zusätzliche Unterbringung von geflüchteten Personen be-\nwerkstelligen zu können. Neben dem Erwerb der Modulbauten auf dem Areal des Wagerenhofs, \n\nsteht vor allem die Miete des Gesundheitszentrums für das Alter Rosengarten an der Aathalstrasse \n\nin Uster (nachfolgend «Rosengarten») im Fokus. Die aus diesen Projekten konkret entstehenden \n\nKosten wurden dem Stadtrat als separate Geschäfte unterbreitet. \n\nDie geplante Untervermietung von Teilen des Rosengartens an das kantonale Sozialamt zur Unter-\nbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat zur Folge, dass die nicht budgetierten \n\nKosten im Bereich der Asyl- und Flüchtlingskoordination gesenkt werden können. Im Bereich der \nLeistungsgruppe Asyl- und Flüchtlingskoordination wird dennoch mit rund 800 000 Franken zu-\n\nsätzlich gerechnet. \n\nFür die Bewältigung der staatlichen Aufgaben im Bereich der Unterbringung, Betreuung und \nExistenzsicherung der Schutzsuchenden aus der Ukraine wie auch für weitere Flüchtlinge ist für das \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nJahr 2023 ein Nachtragskredit nötig. Die effektiven ausserordentlichen Kosten, die aus der Unter-\n\nbringung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine entstanden, befielen sich im Jahr \n\n2022 auf gesamthaft rund 542 000 Franken. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2023 die mit \nder Aufnahme der vom Kanton zusätzlich zugewiesenen Personen verbundenen Kosten \n\n800 000 Franken nicht übersteigen werden. \n\nErhöhte Kosten durch neues Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG; erhöhte Kosten KJG) \n\nIm Orientierungsschreiben des Gemeindeamtes vom 25.05.2023 wurde zur Kostenentwicklung des \nneuen Kinder- und Jugendheimgesetzes informiert, welches seit 01.01.2022 in Kraft ist. Das neue \n\nGesetz führte unter anderem ein neues Finanzierungsmodell ein: Kanton und Gemeinden tragen die \n\nGesamtkosten der ergänzenden Hilfen zur Erziehung gemeinsam nach dem Schlüssel 40 zu 60 (vgl. \n§§ 17 und 18 KJG). Der Anteil der Gemeinden wird nach der Einwohnerzahl auf die einzelnen Ge-\n\nmeinden umgelegt (§ 18 KJG). Für die Berechnung der Gemeindeanteile ist der Einwohnerbestand \nmassgebend, den das kantonale statistische Amt per 31. Dezember des Vorjahres erhoben hat. Für \n\ndie beiden ersten KJG-Jahre 2022/23 wurde der Betrag pro Einwohnerin und Einwohner basierend \n\nauf den geschätzten durchschnittlichen Gesamtkosten der Jahre 2017 bis 2019 für die konsolidierte \n\nEntwicklungs- und Finanzplanung (KEF 2022-2025) auf 87.50 Franken festgelegt.  \n\nFür das erste KJG-Jahr 2022 liegen inzwischen die effektiven Gesamtkosten vor, die deutlich höher \nliegen als prognostiziert. Hauptgrund ist die höhere Inanspruchnahme von ergänzenden Hilfen zur \n\nErziehung, insbesondere in den Bereichen Heimpflege und Sozialpädagogische Familienhilfen (SPF). \nDie Inanspruchnahme von Heimpflegeangeboten in ausserkantonalen Kinder- und Jugendheimen \n\nmit IVSE-Anerkennung liegt deutlich über den Werten der Vorjahre; die Inanspruchnahme von SPF \n\nliegt fast doppelt so hoch wie angenommen. Die Inanspruchnahme von SPF steigt seit 2020 mar-\nkant, da SPF zunehmend eingesetzt werden, um längere Wartezeiten bei den Krisen- und Notfall-\n\nangeboten zu überbrücken. Schliesslich steigen die Kosten in der Heimpflege ab 2023 aufgrund \nhöherer Personalkosten infolge des Teuerungsausgleichs. Für das Budget 2024 werden aufgrund \n\ndieser Entwicklungen 105 Franken pro Einwohnerin und Einwohner empfohlen. \n\nWerden die Mehrkosten von 17.50 Franken (105 Franken minus 87.50 Franken) mit der Einwohner-\n\nzahl multipliziert, so ergeben sich prognostizierte Mehrkosten für das Jahr 2024 von gesamthaft \n\nrund 600 000 Franken. Auch für das Jahr 2023 wird entsprechend mit Mehrkosten von \n600 000 Franken gerechnet. Die zweite Akontozahlung für das Jahr 2023, welche Ende Juni ausge-\n\nstellt wird, dürfte gemäss der zuständigen Person beim Amt für Jugend und Berufsberatung bereits \n\nhöher ausfallen. \n\nMit der Einführung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes wurden sämtliche Steuerungs-\nmöglichkeiten hinsichtlich Fach- sowie Kostenkontrolle weg von den Gemeinden zum kantonalen \n\nAmt für Jugend- und Berufsberatung verschoben. Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden be-\n\nschränken sich auf die kantonale Politik. Die Stadt Uster muss also alle Kosten auf der Grundlage \n\ndes Kinder- und Jugendheimgesetzes übernehmen. Es handelt sich damit um gebundene Kosten. \n\nStadtrat Uster \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n\nPrimarschulpflege Uster, Juni 2024 \n\nFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE PRIMARSCHULPFLEGE \n\n2018 – 2026 \n\nWir alle anerkennen unsere individuellen Persönlichkeiten.  \n\nWir alle sehen verschiedene Meinungen, Haltungen und Kompetenzen als Chance. \n\nWir alle fördern eine gemeinsame Strategie und ermöglichen kulturelle Entwicklung in \n\nunserer Organisation.  \n\nWir alle schaffen durch strukturelle Klarheit Sicherheit und Vertrauen in unserer \n\nOrganisation. \n\nWir alle halten uns an Regeln und Abmachungen. \n\nWir alle handeln verantwortungsbewusst. \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2018':9 '2024':6 '2026':10 'abmachungen':59 'als':25 'an':56 'anerkennen':13 'chanc':26 'durc':43 'ein':30 'entwicklung':36 'ermöglichen':34 'fördern':29 'führungsgrundsätz':7 'gemeinsam':31 'halten':54 'haltungen':22 'handeln':62 'individuellen':15 'jun':5 'klarheit':45 'kompetenzen':24 'kulturell':35 'meinungen':21 'organisation':39,51 'persönlichkeiten':16 'primarschulpfleg':2,3,8 'regeln':57 'schaffen':42 'sehen':19 'sicherheit':46 'strateg':32 'strukturell':44 'und':23,33,47,58 'uns':55 'unser':14 'unserer':38,50 'uster':4 'verantwortungsbewusst':63 'verschieden':20 'vertrauen':48 'wir':11,17,27,40,52,60 'www.uster.ch':1


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 26. August 2024 \n \n\nWeisung 29/2024 des Stadtrates: Parkanlage Restaurant Schifflände, Kredit \n\n \n\n     \n\nDie Mehrheit der RPK beantragt Ablehnung der Weisung des Stadtrates. \n\n \n\nDie Minderheit der RPK beantragt Zustimmung zur Weisung des Stadtrates. \n\n \n\nMehrheit: Gianluca Di Modica (FDP), Patricio Frei (Grüne), Andres Ott (SVP), Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann \n(FDP) \n\nMinderheit: Josua Graf (Grünliberale), Walter Meier (EVP), Balthasar Thalmann (SP), Marius Weder (SP) \n\n \n\n \n\nReferent: Balthasar Thalmann (SP) \n\n \nRechnungsprüfungskommission \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 2. September 2024 \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 10.12.2024 \nNr. 585/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 585/2024 VON JOSUA GRAF (GRÜNLIBERALE)  \nUND MARCO KRANNER (GRÜNLIBERALE):  «VERÄNDERUNG \nDER PARKPLATZSITUATION IN USTER SEIT DER ABSTIM-\nMUNG ÜBER DIE INITIATIVE ‹IN USTER KONSUMIEREN -  \nLOKAL PARKIEREN.  KEIN PARKPLATZABBAU IN USTER!›»;  \nANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 9. September 2024 reichten die Ratsmitglieder Josua Graf (Grünliberale) und Marco Kranner \n(Grünliberale) beim Präsidenten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Veränderung der Park-\nplatzsituation in Uster seit der Abstimmung über die Initiative ‹In Uster konsumieren - lokal parkie-\nren. Kein Parkplatzabbau in Uster!›» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nAm 19.11.2023 hat die Ustermer Bevölkerung die Initiative «In Uster konsumieren – lokal parkie-\nren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» abgelehnt. \nDie Initiative wurde im Vorfeld breit diskutiert: Panikmache auf bürgerlicher Seite, alles kein Prob-\nlem auf linker Seite. Der Stadtrat hat erklärt, dass er nicht vorhabe, Parkplätze unbegründet abzu-\nbauen. Falls Parkplätze aufgehoben werden, geschehe dies im Sinne der Stadtentwicklung nach \nSTEK und nur dann wenn zwingend notwendig. \nNach der Ablehnung der Initiative äusserte sich der zuständige Stadtrat im Anzeiger von Uster wie \nfolgt: Der Stadtrat habe keinen Masterplan für die Abschaffung von Parkplätzen, er erkenne im \nknappen Resultat dass das Anliegen ernst zu nehmen sei. Zu der Situation in den Quartieren wird \nder Stadtrat folgendermassen zitiert. “Bei Strassenaufwertungsprojekten schaue man jeweils im \nEinzelfall – aber auch dort sei es keineswegs der Plan der Stadt, systematisch alle Parkplätze ver-\nschwinden zu lassen. «Der Stadtrat verfolgt dabei eine Politik mit viel Augenmass»“. \nWir haben die Initiative abgelehnt, im Vertrauen darauf, dass der Stadtrat seine Versprechen ein-\nhält. Die versprochene «Politik mit viel Augenmass» ist für uns leider nicht sichtbar. Wir haben fest-\ngestellt, dass auf etlichen Strassen ein «Parkplatz-Kahlschlag» geschehen oder geplant ist. \nAckerstrasse -> alle Parkplätze wurden aufgehoben - Wagerenstrasse -> alle Parkplätze wurden \naufgehoben – Projekt Wermatswilerstrasse (Bereich Pfäffikerstrasse bis Wagerenstrasse ) -> Abbau \nvon 38 der 40 vorhandenen Parkplätze geplant, Aufzählung nicht abschliessend. \nMit dieser Anfrage möchten wir uns in erster Linie nicht für oder gegen Parkplätze aussprechen, \nsondern den Stadtrat in die Pflicht nehmen. Wir erwarten eine klare Stellungnahme, weshalb der \nStadtrat seinem Versprechen nicht nachkommt und sich so über den Willen eines grossen Teils der \nUstermer Bevölkerung hinwegsetzt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie viele Parkplätze wurden seit 01.01.2023 und wie viele seit Ablehnung der Initiative auf \n\ndem Stadtgebiet abgebaut? Bitte separat ausweisen. \n2. Wie viele der total abgebauten Parkplätze betreffen das Stadtzentrum, wie viele fallen auf die \n\nQuartiere? \n3. Welche Parkplätze wurden zu Gunsten der Stadtentwicklung nach STEK abgebaut? Welche \n\nkonkreten Passagen im STEK bilden die Grundlage für den jeweiligen Abbau? \n4. Welche Parkplätze wurden zu Gunsten von Strassenaufwertungsprojekten abgebaut? Wie viele \n\nder vorhandenen Parkplätze wurden im Zuge der Sanierung abgebaut? \n5. Welche Strassenaufwertungsprojekte, bei welchen Parkplätze abgebaut werden sind geplant? \n\nWie viele der vorhandenen Parkplätze werden im Zuge der Sanierung abgebaut? \n6. Erläuterungen zu Antworten auf Fragen 4 und 5: Weshalb wurde entschieden, die Parkplätze \n\nabzubauen? Wurden alternative Aufwertungsprojekte ohne oder mit geringerem Abbau von \nParkplätzen geprüft? Wenn ja, weshalb verworfen? Bitte für jedes betroffene Projekt \nausführen. \n\n7. Frage zur Verkehrssicherheit nach Strassenaufwertungsprojekten: Mit dem Abbau aller Park-\nplätze wurde bspw. auf der Ackerstrasse und der Wagerenstrasse Strassen erschaffen, welche \nmit Tempo 50km/h ohne Hindernisse durchfahren werden können. Wie hat sich die Sanierung \nauf das Tempo der Fahrzeuge und somit auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt? \n\n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nVorbemerkung \nDie Abstimmung über die Initiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in \nUster» wurde am 19. November 2023 von der Ustermer Stimmbevölkerung abgelehnt. Im Rahmen \ndieser Initiative hat der Stadtrat mit Weisung Nr. 18/2022 eine umfassende Auslegeordnung zu der \nParkplatzsituation im Zentrum und in den Quartieren gemacht. Diese Auslegeordnung hat weiterhin \nGültigkeit. In der folgenden Beantwortung wird insbesondere auf die Veränderungen der Parkplatz-\nsituation auf kommunalen Strassen eingegangen.  \n \nFrage 1: \n«Wie viele Parkplätze wurden seit 01.01.2023 und wie viele seit Ablehnung der Initiative auf dem \nStadtgebiet abgebaut? Bitte separat ausweisen.» \nAntwort: \nSeit 1. Januar 2023 wurden die folgenden öffentlichen Parkplätze zu Gunsten der Verkehrs-\nsicherheit,  der Förderung des Veloverkehrs sowie aufgrund privater Neubauprojekte aufgehoben: \n− Quellenstrasse: Reduktion von 3 Parkplätzen, Pfannenstielstrasse: Reduktion von 2 Parkplätzen; \n\nProjekt Velo-Komfortroute See - Stadtpark \n− Rehbühlstrasse: Reduktion von 8 Parkplätzen; Projekt Erneuerung Elektrizitäts- und Erweiterung \n\nFernwärmeversorgung, Sanierung der Strassenoberfläche \n− Ackerstrasse: Reduktion von 16 Parkplätzen; Elektrizitäts- und Erweiterung Fernwärmever-\n\nsorgung, Sanierung der Strassenoberfläche \n− Kreuzstrasse: Reduktion von 4 Parkplätzen; Projekt Erneuerung Elektrizitäts- und Erweiterung \n\nFernwärmeversorgung, Sanierung der Strassenoberfläche \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\n− Uster West: Reduktion von 2 Parkplätzen; Erhöhung der Verkehrssicherheit \n− Bluetmattstrasse: Reduktion von 1 Parkplatz; im Perimeter eines privaten Neubauprojekts, Bau \n\nvon 2 neuen Parkplätzen auf privatem Grund \n− Schachenweg: Reduktion von 1 Parkplatz; Behinderung der erforderlichen Sichtweiten \n− Kreuzstrasse: Reduktion von 1 Parkplatz; Behinderung der erforderlichen Sichtweiten \n− Glärnischstrasse: Reduktion von 1 Parkplatz; Behinderung der erforderlichen Sichtweiten  \nIm Zentrum von Uster fielen auf dem ehemaligen «Jelmoli Parkplatz» zudem 28 öffentlich zugängli-\nche Parkplätze weg. Diese befanden sich auf zwei Parzellen, welche nun von den privaten Eigen-\ntümern überbaut wird. Im Gegenzug entsteht auf diesem Areal eine Tiefgarage mit rund 33 priva-\nten Parkplätzen (26 Parkplätze Überbauung Poststrasse 12-20 und 7 Parkplätze Gerichtsstrasse 1a).  \n\nFrage 2: \n«Wie viele der total abgebauten Parkplätze betreffen das Stadtzentrum, wie viele fallen auf die \nQuartiere?» \n\nAntwort:  \nIm Stadtzentrum wurden seit dem 1. Januar 2023 keine öffentlichen Parkplätze aufgehoben. Es \nfielen 28 öffentlich zugänglichen Parkplätze des ehemaligen «Jelmoli-Parkplatzes» weg. Total \nstehen im Stadtzentrum weiterhin mehr als 1000 öffentlich und öffentlich zugängliche Parkplätze \nzur Verfügung. Die übrigen in Frage 1 genannten Parkplätze liegen in verschiedenen Quartieren. \n\nFrage 3: \n«Welche Parkplätze wurden zu Gunsten der Stadtentwicklung nach STEK abgebaut? Welche kon-\nkreten Passagen im STEK bilden die Grundlage für den jeweiligen Abbau?» \nAntwort: \nIm STEK wird im Zielbild 2035 festgehalten, «Uster steigt um» und fördert somit den Fuss-, Velo-\nverkehr sowie der öffentliche Verkehr. Dieser Grundsatz wurde durch die Stimmberechtigten auch \nin der Gemeindeordnung in Art. 3 Abs. 5 so verankert. Die Reduktion der Parkplätze auf den in Ant-\nwort 1 genannten Strassen erfolgte umsichtig. Es wurden Parkplätze aufgehoben, welche aufgrund \nverschiedener Bedürfnisse und Anforderungen nicht mehr möglich sind oder die Sicherheitsanfor-\nderungen nicht mehr erfüllen. Der Entscheid erfolgte stets im Rahmen einer Interessenabwägung. \nAls Beispiel einer solchen Interessenabwägung kann das Projekt Ackerstrasse dienen. Dort wurde \nfrüher auf dem Trottoir parkiert. Winterdienst und Reinigung des Trottoirs waren durch die abge-\nstellten Fahrzeuge nicht möglich, auch war die Passage für Personen mit Kinderwagen oder im Roll-\nstuhl auf dem Trottoir nicht gewährleistet. Die Verlegung der Parkplätze auf die Ackerstrasse war \nnicht möglich, da ansonsten der Bus und entgegenfahrende Fahrzeuge nicht mehr kreuzen \nkönnten. Dies hätte zu Verlustzeiten des Busses geführt oder zu gefährlichen Ausweichmanövern \nauf das Trottoir. Deshalb wurde auf die Markierung von neuen Parkplätzen an der Ackerstrasse ver-\nzichtet. Im Gegenzug konnten die Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut und rund 15 \nBäume gepflanzt werden. Zudem soll gemäss STEK die Ackerstrasse in naher Zukunft in eine \nTempo 30-Zone signalisiert werden. Dank der neuen Ausgestaltung der Ackerstrasse sind für die \nEinführung einer Tempo 30-Zone keine weiteren baulichen Massnahmen notwendig. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\n \nAbb. Ackerstrasse, Längsparkplätze teilweise auf dem Trottoir \n \nFrage 4: \n«Welche Parkplätze wurden zu Gunsten von Strassenaufwertungsprojekten abgebaut? Wie viele der \nvorhandenen Parkplätze wurden im Zuge der Sanierung abgebaut?» \nAntwort: \nDer Stadtrat verfolgt wie schon mehrfach ausgeführt keinen Plan zum systematischen Abbau von \nParkplätzen. In der Regel war der Sanierungsbedarf der Strasse und/oder der Werkleitungen bzw. \nder Ausbau der Fernwärmeversorgung durch den Energie Uster AG der Auslöser für die unter Frage \n1 genannten Strassenbauprojekte. \nBei der Planung und Projektierung von Strassenbauprojekten wird die heutige Situation analysiert \nund Schwachstellen der einzelnen Verkehrsteilnehmer identifiziert. Weiter wird geprüft, ob die \nStrasseninfrastruktur den heutigen Normen und Richtlinien entspricht und welche Anpassungen \nnotwendig sind. Dies erfolgt im Rahmen einer Interessenabwägung wie sie in Antwort 3 für einen \nkonkreten Fall beispielhaft geschildert wird. \n\nFrage 5: \n«Welche Strassenaufwertungsprojekte, bei welchen Parkplätze abgebaut werden sind geplant? Wie \nviele der vorhandenen Parkplätze werden im Zuge der Sanierung abgebaut?» \nAntwort: \nFolgende Projekte sind festgesetzt und sollen im Jahr 2025 umgesetzt werden: \n− Asylstrasse: Aufhebung von 14 Parkplätzen \n− Friedhofallee: Bau von 1 zusätzlichen Parkplatz \nBei noch nicht festgesetzten Projekten lassen sich in der Regel noch keine verlässlichen Zahlen nen-\nnen, da die Zahl der schlussendlich realisierten öffentlichen Parkplätze aufgrund der weiteren Pro-\njektbearbeitung oder der Berücksichtigung von Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auflage \nim definitiven Bauprojekt noch ändern können. Der Stadtrat vertritt aber den Standpunkt – und er \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nsieht sich durch das Resultat der Volksabstimmung vom 19. November 2023 zur Volksinitiative «In \nUster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster» in diesem bestätigt –, dass eine \nVerbesserung der Aufenthaltsqualität (zum Beispiel im Stadtzentrum), der Sicherheit (zum Beispiel \nam Seeweg) oder aufgrund der Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (zum Bei-\nspiel an der Bankstrasse aufgrund des grösseren Platzbedarfs des Bushofs) nicht am zwingenden \nErhalt von Parkplätzen scheitern soll, insbesondere, da die Förderung des öffentlichen Verkehrs so-\nwie des Fuss- und Veloverkehrs wie erwähnt in Art. 3 der Gemeindeordnung als Aufgabe der Stadt \nUster explizit verankert ist. Bei jedem Projekt sind deshalb die verschiedenen Interessen gegen-\neinander abzuwägen. \n\nFrage 6: \n«Erläuterungen zu Antworten auf Fragen 4 und 5: Weshalb wurde entschieden, die Parkplätze ab-\nzubauen? Wurden alternative Aufwertungsprojekte ohne oder mit geringerem Abbau von Parkplät-\nzen geprüft? Wenn ja, weshalb verworfen? Bitte für jedes betroffene Projekt ausführen.» \nAntwort: \nAn der Asylstrasse besteht die Absicht, die Gesundheitsmeile zu fördern und der Aussenraum der \nbeiden grossen Umgebungsanlagen des Spitals Uster, der Heime Uster und des Wagerenhofs mitei-\nnander zu verknüpfen. Damit diese Idee eines grosszügigen Aussenraums realisiert werden kann, \nwurde auf die Realisierung des Projektes Asylstrasse zugewartet, bis der Bau der beiden Tiefgara-\ngen «Wagerenhof» und «Spital Uster» mit total 400 Parkplätzen realisiert worden sind. \n\nFrage 7: \n«Frage zur Verkehrssicherheit nach Strassenaufwertungsprojekten: Mit dem Abbau aller Parkplätze \nwurde bspw. auf der Ackerstrasse und der Wagerenstrasse Strassen erschaffen, welche mit Tempo \n50km/h ohne Hindernisse durchfahren werden können. Wie hat sich die Sanierung auf das Tempo \nder Fahrzeuge und somit auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt?» \nAntwort: \nDie Stadt Uster beurteilt die Situation für die Verkehrsteilnehmer als eine deutliche Verbesserung im \nVergleich zur ursprünglichen Situation. Die Strassenabschnitte sind übersichtlicher und es entstehen \nweniger Konfliktsituationen zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern. Es wurde keine Ver-\nschlechterung der Verkehrssicherheit festgestellt. Zudem soll auf der Ackerstrasse in naher Zukunft \nTempo 30 eingeführt werden. \n\n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 585/2024 der Ratsmitglie-\nder Josua Graf (Grünliberale) und Marco Kranner (Grünliberale) betreffend «Veränderung der Park-\nplatzsituation in Uster seit der Abstimmung über die Initiative ‹In Uster konsumieren - lokal parkie-\nren. Kein Parkplatzabbau in Uster!›» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 19. März 2024 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  117 /  V4.04.71 \n\nPostulat 555/2024 \n\n«Umkleide-Schnecken für das Ustermer Seeufer» \n\nMarco Ghelfi (Grüne) und Jürg Krauer (FDP) \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 31. Januar 2024 reichten die Ratsmitglieder Marco Ghelfi (Grüne) und Jürg Krauer (FDP) beim \nPräsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 555/2024 betreffend «Umkleide-Schnecken für das \n\nUstermer Seeufer» ein. Dieses ging bei der Stadtkanzlei am 31. Januar 2024 ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 6. Februar 2024 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und \n\nersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDas Postulat 555/2024 «Umkleide-Schnecken für das Ustermer Seeufer», hat das Anliegen zu \nprüfen, ob entlang des Ustermer Seeufers sogenannte Umkleide-Schnecken für Badende aufgestellt \n\nwerden können. Hierbei handelt es sich um Umkleidekabinen ohne Türe in Schneckenform.  \n\nDas Bedürfnis nach einem sicheren Raum, um sich vor einem Bad im Greifensee umzuziehen, \n\nscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar. Bei einer genaueren Betrachtung zeigt sich jedoch, wie \nim Postulat bereits formuliert, dass es bereits viele Möglichkeiten gibt, sich rund um den Greifensee \n\nin Garderoben oder öffentlichen Toiletten umzuziehen. Dabei kann davon ausgegangen werden, \n\ndass jene Personen, welche die Natur als solches geniessen und ausserhalb der Badeanstalten im \n\nGreifensee schwimmen wollen, gerade diese Natur suchen und schätzen.  \n\nDas Aufstellen von fest installierten Bauten in Form von Umkleide-Schnecken stünde im \nWiederspruch zur intakten Natur am Ufer des Greifensees. Diese geniesst dank der Verordnung \n\nzum Schutz des Greifensees (SVO) vom 3. März 1994 besonderen Schutz. Durch die Zonierung der \nGreifenseelandschaft werden wertvolle Lebensräume und die Qualitäten des Landschaftsbilds \n\nbewahrt. Ein Grossteil des Ustermer Seeufers befindet sich in Schutzzonen nach SVO. In diesen \n\nsind keine Erholungsnutzungen zugelassen. In Gebieten, die als Erholungszonen ausgewiesen sind, \ngelten besondere Bestimmungen für Bauten und Anlagen, die im Zusammenhang mit \n\nErholungsnutzungen stehen. Das vorliegende Postulat beabsichtigt «ein kostenloses Badevergnügen \nfür alle entlang des ganzen Ustermer Seeufers». Dies widerspricht einerseits den Zielen der SVO, \n\nund andererseits der vom Stadtrat vorgesehenen Entwicklung des Erholungsgebiets Seefeld, wie sie \n\nim Stadtentwicklungskonzept STEK und der sich in Revision befindenden Richtplanung enthalten ist.  \n\nPersonen, welche an den Greifensee kommen um zu baden oder sich anderswertig im und auf dem \n\nSee aktiv zu betätigen, ohne auf die offiziellen Badeorte angewiesen zu sein, planen das Umziehen \nbereits vorgängig. Sie ziehen sich also entsprechend bereits zu Hause um oder nutzen eine andere \n\nMöglichkeit (Strandbad, öffentliche Toilette etc.). Die Erfahrung aus den Freibädern zeigt zudem, \ndass trotz bestehendem Angebot an Garderoben viele Gäste diese nicht nutzen, weil sie bereits \n\numgezogen kommen. \n\nLeider wird immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Bauten auf öffentlichem Grund Ziel von \n\nVandalismus sind. Bauten und Anlagen am Greifenseeufer sind davon erfahrungsgemäss besonders \n\nbetroffen, da wegen der Abgelegenheit wenig soziale Kontrolle stattfindet. Vandalismus führt zu \n\nhohen Unterhaltskosten zu Lasten der öffentlichen Hand. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 19. März 2024  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat beurteilt die Nachfrage und den Nutzen in einem nicht adäquaten Verhältnis zu den \nAufwendungen und Kosten, welche der Betrieb der Umkleide-Schnecken verursachen würde. \n\nZudem widerspricht ein solches Vorhaben den Zielen der Verordnung zum Schutz des Greifensees \n(SVO). Er ist deshalb nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen und empfiehlt dem \n\nGemeinderat, die Überweisung des Postulats abzulehnen. \n\n  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat Nr. 555/2024 «Umkleide-Schnecken für das \nUstermer Seeufer» entgegenzunehmen und empfiehlt dem Gemeinderat, die Überweisung \ndes Postulats an den Stadtrat abzulehnen. \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr, wird beauftragt, die Position des \nStadtrats gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit Karin Fehr \n Abteilungsleiterin Gesundheit Anita Bernhard \n Abteilungsleiter Bau Hans-Ueli Hohl \n Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 26.03.2024 \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 16. April 2024 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  167 /  V4.04.71 \n\nPostulat 557/2024 \n\n«Eine Zukunft für das Stadtarchiv - keine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und \n\nplanen anstelle voreiliger Aktionen» \nBalthasar Thalmann (SP) \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 4. März 2024 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann (SP) beim Präsidenten des Gemein-\n\nderates das Postulat Nr. 557/2024 betreffend «Eine Zukunft für das Stadtarchiv - keine tote Untere \n\nFarb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger Aktionen» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 12. März 2024 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Präsidiales zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. Die Abteilung Finanzen wurde zum Mitbericht eingeladen.  \n\nErste Stellungnahme \n\nAm 3. März 2024 haben die Stimmberechtigten den Projektierungskredit für die Gesamtsanierung \nder Liegenschaft Untere Farb und den Einbau des Stadtarchivs mit 53.53% abgelehnt. Das \n\nParlament hatte den Kredit vorgängig am 17. April 2023 mit 23 zu 7 Stimmen genehmigt. Gegen \ndiesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee ist hauptsächlich \n\ngegen die Nutzung des Areals durch das Stadtarchiv. Stattdessen soll weiterhin eine Wohnnutzung \n\nmöglich sein. Zudem werden die Gastronomie und die hohen Kosten kritisiert.  \n\nÜber die Nutzung des Areals haben die Stimmberechtigten jedoch bereits am 19. Mai 2019 abge-\n\nstimmt und mit 73% den Gestaltungsplan deutlich genehmigt. Dieser sieht eine öffentliche Nutzung \nvor, insbesondere durch das Stadtarchiv. Zudem erlaubt er eine Gaststätte samt Aussensitzplätzen. \n\nDer Gestaltungsplan ist auch nach dem Nein zum Projektierungskredit rechtsgültig und für den \n\nStadtrat verbindlich.  \n\nDas Komitee hat am 26. Januar 2024 beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, weil \n\nin der Abstimmungsweisung darauf hingewiesen wurde, dass gemäss Gestaltungsplan eine Wohn-\nnutzung nicht zulässig sei. Der Bezirksrat hat am 26. Februar 2024 den Rekurs vollumfänglich abge-\n\nwiesen. In seiner Begründung hat er bestätigt, dass der Gestaltungsplan eine öffentliche Nutzung \nverlangt und Wohnungen für Private damit ausgeschlossen seien.  \n\n \nDie bestehende Wohnnutzung ist einzig aufgrund der Besitzstandsgarantie möglich, solange kein \n\nUmbau erfolgt.  \n\n \n\nFür den Stadtrat präsentiert sich nach dem 3. März 2024 folgende herausfordernde Situation: \n\n1. Die Sanierung der denkmalgeschützten Liegenschaft Untere Farb ist weiterhin dringend. \nDiese kostet rund 5 Millionen Franken und muss als gebundene Kosten durchgeführt \n\nwerden, auch wenn keine Nutzung vorliegen sollte. \n\n2. Der Handlungsbedarf für das Stadtarchiv ist weiterhin dringend. Neben dem Platzbedarf \nund der ineffizienten Verteilung auf mehrere Standorte können die Akten aktuell nicht \n\ngesetzeskonform aufbewahrt werden. So war das Archiv zum Beispiel im vergangenen Jahr \nwegen unzulässigen Fremdleitungen am Standort Stadthaus mit Wasser- und Feuchtigkeits-\n\nproblemen konfrontiert. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 16. April 2024  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Der rechtskräftige Gestaltungsplan lässt weiterhin nur eine öffentliche Nutzung der Unteren \n\nFarb zu. \n\n4. Für die Umsetzung des Gestaltungsplans, bzw. das daraus abgeleitete Vorprojekt wurde der \n\nProjektierungskredit abgelehnt. \n\nFazit: Der Stadtrat wird im Rahmen seiner Antwort auf das Postulat die Ausgangslage im Detail \n\nanalysieren und verschiedene Lösungsoptionen ausarbeiten.  \n\n \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 557/2024 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n Abteilung Präsidiales \n Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \n Abteilung Finanzen \n\n \n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 23.04.2024 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 24. Juni 2024 \n \n\nWeisung 51/2024 des Stadtrates: Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammen-\n\ngehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee \n\n \n\n     \n\nDie KÖS beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat: \n\n \n\na) Änderung von Ziffer 1 (Änderungen unterstrichen): \n\n \n\nVom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Zusammenführen, was zusam-\n\nmengehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee wird Kenntnis genommen; sie lautet wie \n\nfolgt: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über den \n\nWechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur politischen Gemeinde Greifensee \n\nauszuarbeiten. Er unterbreitet diesen Vertrag spätestens vier Jahre nach Annahme dieser \n\nVolksinitiative den Ustermer Stimmberechtigten zur Abstimmung. \n\n \n\nb) Streichen von Ziffer 4. \n\n \n\n \n\nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nZiffer 1 \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates mit 9:0 Stimmen. \n\nZiffer 2 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates mit 9:0 Stimmen. \n\nZiffer 3 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, d. h. Ablehnung der Volksinitiative mit 7:2 Stimmen. \n\n \n\n \nReferent: Matthias Bickel (FDP) \n\n \nKommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 8. Juli 2024 \n\n\n


text: \nKPB 23.6.2025 \n \n     \n\n \n \n\n \n\nKOMMUNALER RICHTPLAN \nANTRÄGE KPB \nALLGEMEIN \n \n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 16 \n\n   \n\nTeilrichtplan: allgemein  \n\nDokumentbezeichnung: Wählen Sie ein Element aus.  \n\nSeite: Generell in allen Dokumenten  \n\nNummer/Bezeichnung: Koordinationsstand  \n\n   \n\nAntrag: Es sei im ganzen Richtplan die Spalte «Koordinations-\n\nstand» zu löschen. \n\n \n\nBegründung: Es ist kein Mehrwert dieser Festlegung ersichtlich. Vielmehr führt \n\ndies zu Unklarheiten über deren tatsächlichen Bedeutung. \n\n \n\n   \n\nKPB 2.11.2024 Antrag angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '16':11 '18.3.2025':60 '2.11.2024':57 '23.6.2025':2 'allen':23 'allgemein':7,13 'angenommen':59 'antrag':10,27,58,65 'anträge':5 'aus':19 'balthas':8 'bedeutung':55 'begründung':39 'deren':53 'die':33 'dies':49 'dieser':44 'dokumentbezeichnung':14 'dokumenten':24 'ein':17 'element':18 'ersichtlic':46 'es':28,40 'festlegung':45 'führt':48 'ganzen':31 'generell':21 'im':30 'ist':41 'kein':42 'kommunaler':3 'koordinations':35 'koordinationsstand':26 'kpb':1,6,56,64 'kpb-antrag':63 'löschen':38 'mehrwert':43 'nummer/bezeichnung':25 'richtplan':4,32 'seit':20 'sie':16 'spalt':34 'stadtrat':61 'stand':36 'stimmt':62 'tatsächlichen':54 'teilrichtplan':12 'thalmann':9 'unklarheiten':51 'vielmehr':47 'wählen':15 'zu':37,50,66 'über':52


text: \n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 29. Mai 2012 \nNr. 135/2012 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/5 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND KREDIT \nBESCHAFFUNG HUBSTEIGER FEUERWEHR \n\n(ANTRAG NR.  135)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Beschaffung eines Hubsteigers wird ein Kredit von Fr. 318'212.30 bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher, Hans Streit  \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 135/2012| Seite 2/5\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE       \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Lebensqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 5 \n\nDie Stadt Uster gewährleistet die persönliche und soziale \nSicherheit. \n\n Strategisches Ziel Uster erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden der \nBewohnerinnen und Bewohner […]. \n\n Massnahme  Die Infrastruktur der Stadtverwaltung ist zweckmässig. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Die Feuerwehr und der Zivilschutz erfüllen ihre Aufgaben als \nMiliz-Organisation effizient und kostenbewusst. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Intervention (Einsätze, Verkehrsdienst, Sanitätsdienst) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Bereitschaft entsprechend Inspektionsbericht \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Anzahl Einsätze 210/Jahr \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 318'212.30 (in der Investitionsplanung 2012 im Umfang \nvon Fr. 300‘000.00 enthalten)  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00 \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0 (die jährlichen Unterhaltskosten in der Höhe von Fr. \n4‘000.00 werden durch den Ertrag aus der Verrechnung der \nEinsatzkosten des Hubsteigers [Fr. 400 pro Einsatzstunde] \ngedeckt) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nKeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 135/2012 | Seite 3/5\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage  \n\nDie Feuerwehr Uster besitzt für Rettungs- und Löscheinsätze in beengten, urbanen Verhältnissen ab \neiner Höhe von 13 Metern kein geeignetes Rettungsgerät mehr: Durch das verdichtete Bauen \nentstehen immer häufiger neue Bauten, die nicht oder nur teilweise mit einer Autodrehleiter \nangefahren werden können, weil die Zufahrtswege zu schmal sind oder weil die Gebäude auf einer \nTiefgarage stehen, deren Deckentraglast nicht für solch schwere Fahrzeuge konstruiert wurde. In \nsolchen Situationen ist heute nur ein Einsatz mit der Handschiebeleiter möglich. Einsätze mit der \nHandschiebeleiter weisen allerdings folgende, erhebliche Nachteile auf: \n\na) Einsätze mit der Handschiebeleiter sind sehr zeit- und personalintensiv und die maximale \nSteighöhe beträgt lediglich 13 Meter. \n\nb) Ein Löscheinsatz über die Leiter ist vor allem unter Atemschutz sehr gefährlich.  \n\nc) Bei Unterstützungseinsätzen zugunsten des Rettungsdienstes sind Horizontalbergungen in den \nmeisten Fällen unabdingbar. Dabei stellen vor allem schwere Patienten den Rettungsdienst und \ndie Feuerwehr vor grosse Probleme und die Patienten können namentlich in engen \nTreppenhäusern nicht auf der Bahre hinunter getragen werden. So bleibt meist nur eine \nBergung über ein Fenster oder ein Balkon übrig, was aber mit einer Handschiebeleiter nicht \nmöglich ist. In solchen Fällen bietet ein Hubsteiger meist die einzige Möglichkeit, um einen \nPatienten gefahrlos und schonend bergen zu können. \n\nB.  Antrag \n\nUm weiterhin effiziente und sichere Rettungs- und Bergungseinsätze durchführen zu können, \nbeantragt die Feuerwehr Uster als Ergänzung zur Autodrehleiter die Beschaffung eines Hubsteigers. \nMit einem Gesamtgewicht von nur 9 Tonnen und einer Länge von 6,5 Metern (Autodrehleiter 14.2 \nTonnen bzw. 10 Meter) lassen sich fast alle Wege, Vorplätze und Tiefgaragendecken befahren. Mit \neiner maximalen Abstützbreite von 2.30 Meter (Autodrehleiter 5.20 Meter) lässt sich der Hubsteiger \nauch auf schmalen Wegen und Strassen problemlos aufstellen. Mit einer seitlichen Ausladung von \n14.5 Metern und einer Arbeitshöhe von 25 Metern lassen sich die meisten Vorgärten und \nHindernisse überwinden und die erforderlichen Arbeiten von der Strasse aus erledigen; wenn nötig, \nlässt sich der Hubsteiger durch seine kompakten Masse aber auch problemlos auf einer Wiese oder \nin einem Vorgarten aufstellen.  \n\nC.  Finanzielle Konsequenzen \n\nDer Hubsteiger generiert einmalige Anschaffungskosten von CHF 318'212.30.--. Die jährlichen \nService-, Unterhalts- und Ausbildungskosten von CHF 4'000.-- werden durch die Erträge aus der \nVerrechnung der Einsatzstunden des Hubsteigers gedeckt (Fr. 400.00 pro Einsatzstunde).  \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 135/2012| Seite 4/5\n\n \n\n \n\nD.  Kreditbewilligung \n\nVorhaben Beschaffung eines Hubsteigers für die \nFeuerwehr \n\nKostenstelle oder Projekt-Nummer 50100 / 3110.04  \n\nKreditbetrag einmalig1 Fr.  318'212.30 \n\nKreditbetrag wiederkehrend2 Fr.  0 \n\nZuständig Gemeinderat \n\nArtikel Gemeindeordnung3 Art. 21 lit. a  \n\nAusgabe im Voranschlag enthalten4 In der Investitionsplanung 2012 im \nUmfang von Fr. 300‘000.00 enthalten \n\nBeanspruchung Kreditkompetenz Gemeinderat Fr.  318'212.30 \n\n \n\nE.  Submission und Auftragsvergabe \n\nDie Abteilung Sicherheit hat im Hinblick auf die Beschaffung eines Hubsteigers bereits ein \nSubmissionsverfahren durchgeführt. Auf die offene Ausschreibung hin haben zwei Anbieter eine \nOfferte eingereicht: \n\n Anbieter Preis  Wertungspunkte \n\n(Techn. Qualität) \n\nGesamtwirtschaftlichkeit \n\n(Preis-/Leistungsverhältnis) \n\n1 Hubitec AG,  \nSteinackerstr. 57,  \n8302 Kloten \n\nFr. 318 ‘212.30 580 Punkte Fr. 548.65 / Wertungspunkt \n\n2 Skycraft AG, \nStadthausquai 1, \n8001 Zürich \n \n\nFr. 371’165.65 555 Punkte Fr.  668.80 / Wertungspunkt \n\nIn technisch-qualitativer Hinsicht sind beide Angebote gleichwertig. Der Hubsteiger der Firma \nHubitec AG ist jedoch um Fr. 52'953.35 billiger und erreicht daher ein deutlich besseres Preis-\n/Leistungsverhältnis. Zudem verfügt die Firma Hubitec AG über eine viel breitere einschlägige \nErfahrung in der Lieferung von Hubsteigern für den Feuerwehreinsatz (vgl. Beilagen).  \n\n                                                \n1 Bei Bereichen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit exkl. MWST; bei Bereichen ohne inkl. MWST \n2 dito \n3 Allenfalls gebundene Ausgabe gemäss § 121 Gemeindegesetz \n4 Inklusive Nachtragskredite \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 135/2012 | Seite 5/5\n\n www.uster.ch \n \n\nDie Firma Hubitec AG bietet mit ihrem Produkt einen vergleichsweise kostengünstigen Hubsteiger \nan, der alle wesentlichen Voraussetzungen und Anforderungen an ein sicheres und vielseitig \neinsetzbares Lösch- und Rettungsfahrzeug mitbringt. In Ergänzung zur Autodrehleiter schliesst \ndieser Hubsteiger die bestehende Lücke, damit die Feuerwehr vor allem in beengten, urbanen \nVerhältnissen, wie sie in Uster vorherrschen, weiterhin wirkungsvolle und sichere Rettungs- und \nLöscheinsätze leisten kann.  \n\n \n\nF.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Beschaffung eines Hubsteigers wird ein Kredit von Fr. 318'212.30. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n– Submissionsunterlagen (Ausschreibung Einladungsverfahren, Originalofferten, Protokoll der \nOffertöffnung und Angebotsbeurteilung) \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 30. Januar 2023 \n \nNr. 514/2023 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 514/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Balthasar Thalmann (SP) und \nTanja Göldi (SP) \n\n \n\nMit den Anfragen 641 und 642/2021 wurden der Stadtrat, die Sozialbehörde, die Primarschule \n\nund die Sekundarschulpflege zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche be-\n\nfragt. Dabei stellten die Organe fest, dass gerade die psychische Belastung und Erkrankungen \n\nstark zugenommen haben und diese Entwicklung weiterhin beobachtet werden muss. Die verbrei-\n\ntete Annahme, die Situation würde sich mit dem Ende der Pandemie beruhigen, stellt sich aus \n\nheutiger Sicht leider als eine Fehlprognose heraus. Psychische Belastungen und Erkrankungen von \n\nKindern und Jugendlichen steigen. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind auf professionelle \n\nHilfe angewiesen.  \n\n \n\nWir stellen der Sekundarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Welche Entwicklungen der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stellt \n\ndie Sekundarschulpflege seit den Anfragen im April 2021 auf kommunaler Ebene fest?  \n\n2. Welche Entwicklungen lassen sich im Hilfesystem, welches Usters Kindern und Jugendli-\n\nchen zur Verfügung steht, beobachten? \n\n3. Welche Strategie verfolgen Sie, um die Folgen für betroffene Kinder und Jugendliche ab-\n\nzufedern? \n\n4. Wie lange müssen Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtigte für einen Termin \n\nbeim schulpsychologischen Dienst und bei der Schulsozialarbeit warten? Wie ist deren \n\nAuslastung? \n\n5. Welche präventiv wirkenden Massnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit \n\nwurden getroffen? Hat die aktuelle Situation Auswirkung auf schulische Präventionskon-\n\nzepte? \n\n6. In der Beantwortung der Anfrage 641/2021 schreiben Sie, dass niederschwellige Anlauf-\n\nstellen wie die Schulsozialarbeit mit der Zunahme der psychischen Belastungen an eine \n\nBelastungsgrenze gestossen sind. Schätzt die Sekundarschulpflege in Anbetracht dieser \n\nFeststellung und den weiterhin negativen Entwicklungen die Ressourcen für die Schulsozi-\n\nalarbeit als genügend ein? \n\n \n\n \n\nPsychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 514/2023 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 30. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nNina Nussbaumer (SP) \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\n \n\nTanja Göldi (SP)  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion \n\nvom 5. April 2023 \n \n\nWeisung 27/2023 des Stadtrates: Projektierungskredit von 1‘166‘500 Franken für  \ndie Gesamtsanierung der Liegenschaft Untere Farb und den Einbau des Stadtarchivs \n\n(Phase 3) \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Ziffer 3 (neu) im Dispositiv: \n\n \n\nDer Zielwert für den späteren Baukredit beträgt CHF 11 Mio. \n\n     \n\n(Ziffer 2 bisher bzw. Ziffer 3 neu wird zu Ziffer 4 neu) \n\n \n\nReferentin: Barbara Schäufele-Keel (SVP) \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion \nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 17. April 2023 \n\n\n


text: \n  \n\n 514/2023 | Seite 1/4 \n\nUster, 18. April 2023 \n514/2023 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 514/2023 VON  NINA NUSSBAUMER (SP),  \n\nBALTHASAR THALMANN ( SP)  UND TANJA GÖLDI (SP):  \n\n«PSYCHISCHE GESUNDHE IT VON KINDERN UND JUGENDLI-\n\nCHEN»;  ANTWORT DER SEKUNDARSCHULPFLEGE  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren   \n\n   \nAm 30. Januar 2023 reichten die Ratsmitglied Nina Nussbaumer (SP), Balthasar Thalmann (SP) und \n\nTanja Göldi (SP) bei der Sekundarschulpflege Uster eine Anfrage betreffend «Psychische Gesund-\n\nheit von Kindern und Jugendlichen?» ein.   \n   \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut:   \n   \n\nMit den Anfragen 641 und 642/2021 wurden der Stadtrat, die Sozialbehörde, die Primarschule \nund die Sekundarschulpflege zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche \nbefragt. Dabei stellten die Organe fest, dass gerade die psychische Belastung und Erkrankun-\ngen stark zugenommen haben und diese Entwicklung weiterhin beobachtet werden muss. Die \nverbreitete Annahme, die Situation würde sich mit dem Ende der Pandemie beruhigen, stellt \nsich aus heutiger Sicht leider als eine Fehlprognose heraus. Psychische Belastungen und Er-\nkrankungen von Kindern und Jugendlichen steigen. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind \nauf professionelle Hilfe angewiesen. \n   \nDie Sekundarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt:   \n\n   \nFrage 1:   \n\nWelche Entwicklungen der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stellt \n\ndie Sekundarschulpflege seit den Anfragen im April 2021 auf kommunaler Ebene \nfest??    \n\n \nAntwort:   \nEs ist eine Zunahme von Einzelberatungen in der SSA feststellbar. Im Jahr 2021 hat die SSA 742 \nund 2022 860 Beratungen geleistet, was einer Zunahme von 16% entspricht.  \n \nBesorgniserregend ist die Häufung von Schulmüdigkeit und Absentismus (fehlen im Unterricht, Lust-\nlosigkeit, Verweigerung). Gleichzeitig ist eine Zunahme zu Fragen zum Selbstwert und zur Lebenso-\nrientierung ist zu verzeichnen. Mitunter kommen auch Jugendliche mit selbstverletzenden Verhalten, \nEssstörungen und suizidalen Gedanken in eine Beratung der SSA. Die Daten sind aus dem Mesa \n(Monitoring und Evaluation in der Schulsozialarbeit) entnommen. Eine Fallzunahme von komplexen \nFällen wird auch vom Amt für Jugend-und Berufsberatung (Regionalleitung Schulsozialarbeit) und \ndem Kinder- und Jugendhilfezentrum (kjz) bestätigt. Die Pro Juventute verzeichnet im gleichen Zeit-\nraum ebenfalls eine Zunahme der Anrufe hilfesuchender Kinder. \n \nDie Zahlen für die externe Sonderschulung sind im erwarteten Rahmen. Die Anzahl Schülerinnen \nund Schüler (SuS) (2.6% aller SuS), die eine Therapie benötigen sind in nicht gestiegen. Ebenso \n\n\n\n  \n\n 514/2023 | Seite 2/4 \n\nKinder, die ein Time out in der Spur+ sind mit 0.80% aller SuS nicht alarmierend. Bis dato verzeich-\nnete die Sekundarschule 6 Kinder, die stationär oder teilstationär behandelt wurden. Besorgniserre-\ngend ist hingegen, dass es Kinder vermehrt nicht schafften, wieder in die Regelklasse zurück zu \nkehren. Dies gilt auch für Kinder, die in einer Klinik waren.  \n \nEin grosser zeitlicher Aufwand besteht hinsichtlich der Arbeit mit den Eltern und der Suche nach ge-\neigneten und vor allem nachhaltigen Lösungen. Die Sekundarschule hat hier eine enge Zusammen-\narbeit mit verschiedenen im Helfersystem zuständigen Fachstellen und Personen. \n \nBrüchige familiäre Konstellationen, divergierende erzieherische Haltungen wie auch Sprach- bzw. \nVerständigungsschwierigkeiten sind Herausforderungen. \n\n   \n\n   \nFrage 2:   \n\nWelche Entwicklungen lassen sich im Hilfesystem, welches Usters Kindern und Jugend-\n\nlichen zur Verfügung steht, beobachten?   \n   \n\nAntwort:   \nDie Schulen sind nah dran an den Kindern und können Veränderungen rasch aufnehmen und Ange-\nbote unterbreiten. Die Schulsozialarbeit benötigt für ihre wichtige Arbeit mit den SuS, als häufig \nerste Anlaufstelle, viele Ressourcen für die Einzelberatung. Präventionsleistungen sind daher leider \nnur am Rand möglich. Hier zeigte sich eine deutliche Verschiebung der Stundenaufwände hin zu \nden Einzelberatungen.  \n \nAls problematisch zeigt sich, dass Kinder, die eine externe Beschulung/Betreuung brauchen oder \npsychiatrische Begleitung/Therapie benötigen, lange auf einen Platz warten müssen. Die Schulsozi-\nalarbeit wie auch der Schulpsychologische Dienst versucht zusammen mit den Eltern/Erziehungsbe-\nrechtigen kurzfristig Entlastung zu bieten. Das Hilfssystem Schule kann erste Unterstützung bieten, \nist jedoch nicht in der Lage, längere Begleitung zu gewährleisten.  \n \nDie Statistik der Schulsozialarbeit zeigt einen Trend hin zu längeren Begleitungen. Dies ist für die \nKinder hilfreich, doch das führt auch dazu, dass einzelne Kinder, Eltern oder Lehrpersonen teils län-\nger auf einen Termin warten müssen. Gleichwohl kann die Schulsozialarbeit dank der Nähe zu den \nKindern rasch und unbürokratisch reagieren. Ein Risiko besteht darin, dass das System Schule selbst \nin akuten Krisen längerfristige Unterstützung bietet. Damit können zwar andere ausgelastete Ange-\nbote (Psychiatrie, Therapien) überbrückt bzw. entlastet werden. Kinder sind so jedoch länger im \nHilfssystem Schule, als konzeptionell gedacht. \n \nDie Spur+ (Timeout Schule) ist im Hilfesystem ein wichtiges Element für die Sekundarstufe, weil sie \ninsbesondere SuS in einer persönlichen und/oder schulischen Krise eine Überbrückung bieten kann, \ndamit die SuS wieder in der Regelklassse integriert werden können. Das Kalenderjahr 2022 zeigt je-\ndoch, dass die Problemstelllungen einzelner SuS zu komplex sind, um die Re-Integration gewähr-\nleisten zu können. Auch wenn es der Spur+ nicht in jedem Fall gelingt, eine Re-Integration zu er-\nmöglichen, hat die Spur+ eine stabilisierende Funktion für die SuS und das Familiensystem. Mit dem \nTimeout gewinnt die Schule Zeit, um zusammen mit den Eltern und dem SPD eine passende Lösung \nzu finden.  \n\n   \n   \n\nFrage 3:   \nWelche Strategie verfolgen Sie, um die Folgen für betroffene Kinder und Jugendliche \n\nabzufedern?   \n\n   \nAntwort:   \nKinder mit einer Auffälligkeit in ihrem Verhalten werden entweder rasch der Schulsozialarbeit oder \nder Schulleitung zugeführt. Es zeigt sich, dass je früher ein Kind Hilfe bekommt, umso wahrscheinli-\ncher greifen Unterstützungsmassnahmen.  \n \n\n\n\n  \n\n 514/2023 | Seite 3/4 \n\nDie Schulen kennen das bewährte System des Interdisziplinären Teams (IDT). Dieses Fachgremium \nbespricht regelmässig (teils anonymisiert) Kinder mit einer schulischen und/oder sozialen Auffällig-\nkeit. Hier kann gemeinsam früh entschieden und reflektiert werden, welche Schritte/Massnahmen \nnötig sind. \n\n   \n\n   \n\nFrage 4:   \nWie lange müssen Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtigte für einen Ter-\n\nmin beim schulpsychologischen Dienst und bei der Schulsozialarbeit warten? Wie ist \nderen Auslastung?   \n\n   \nAntwort:   \nDie Schulsozialarbeit versucht, Termine sehr rasch zu ermöglichen. Wartezeiten von teils bis zu zwei \nWochen sind möglich. Kinder in einer akuten Krise bekommen jedoch rasch einen Termin. Es gibt \nSuS, die lieber zur SSA kommen wollen, weil sie nicht auf einen Termin bei der Psychotherapie war-\nten wollen/können. Es zeigt sich immer wieder, dass eine präsente und vertrauenswürdige SSA für \ndie Kinder eine wichtige und wirkungsvolle Anlaufstelle ist. \n \nDer SPD ist sehr gut ausgelastet. Die Wartefristen sind schwierig zu bezeichnen, da SPD-intern eine \nPriorisierung im Zusammenhang mit der Dringlichkeit oder mit vorgegebenen Deadlines (z.B. für \nSonderschulabklärungen) vorgenommen wird, was dazu führt, dass gewisse Kinder/Jugendliche län-\nger warten müssen als andere. 1-3 Monate muss in der Regel gewartet werden. Es gibt aber auch \neinzelne Kinder/Jugendliche/Erziehungsberechtigte/schulische Fachpersonen, die länger warten \nmüssen, da die Fragestellung keine Sonderschulabklärung betrifft oder beim Kind/Jugendlichen \nkeine schwerwiegende psychische Beeinträchtigung vorliegt, die dringlich angegangen werden \nmuss. Das Ziel des SPD wäre, dass alle Fragestellungen gleichwertig angegangen werden können. \nDas ist aber nicht möglich, da die hohe Anzahl der Anfragen bedingt, dass priorisiert werden muss. \n\n   \n   \n\nFrage 5:   \nWelche präventiv wirkenden Massnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit \n\nwurden getroffen? Hat die aktuelle Situation Auswirkung auf schulische Präventions-\nkonzepte?   \n\n   \n\nAntwort:   \nDie Sorge um die psychische Gesundheit gehört zu einem der Schwerpunkte in den Schuleinheiten \n\nder SSU. In einem Schulprogramm beispielsweise steht allgemein die «Menschengesundheit» an \nerster Stelle. In diesem Zusammenhang erhielten die Schülerparlamente in den vergangenen Jah-\n\nren vermehrten Zuspruch und Aufmerksamkeit. Sie wurden in den Schulalltag und in die Planung \n\neinbezogen. So steht u.a. das Bemühen bei der Stundenplanung im Vordergrund, wenn möglich auf \ndie Belegung der ersten Morgenlektion zu verzichten und damit dem Schülerwunsch nach späterem \n\nUnterrichtsbeginn zu entsprechen.  \n \n\nMit der neuen Ausrichtung eines anderen Schulprogramms wird der Fokus vermehrt auf Bewegung \ngelegt. Die Pausen sowie Unterrichtssettings aktiv zu gestalten, trägt massgeblich zu einer besseren \n\nSchulhauskultur bei. Die Beziehungsebene zwischen den SuS sowie den Lehrpersonen wird intensiv \n\ngepflegt, ausserdem entstehen durch die spielerische Annäherung neue Zugänge, die den Jugendli-\nchen im Alltag nützlich sind.  \n\n \nEin weiterer Schwerpunkt ist der Ansatz der neuen Autorität, durch den die Erwachsenen im System \n\ngestärkt werden und somit ein beziehungs- und verantwortungsbewusster, leistungsorientierter, \n\nresilienter und freundlicher Umgang aller am System beteiligter Parteien geschult wird. \n\n \nIn den dritten Klassen gibt es ein Wahlfachangebot im Bereich «Mentales Training – Umgang mit \n\nherausfordernden Situationen» Dieses Angebot findet in unterschiedlichen Bezeichnungen in allen \nSchulhäusern statt. \n\n\n\n  \n\n 514/2023 | Seite 4/4 \n\nDie bereits bestehenden Präventionskurse im Bereich Sicherheit, digitale Medien sowie Drogen (Ta-\n\nbak, Alkohol, Cannabis) werden weiterhin konsequent in die Jahrespläne der Schuleinheiten inte-\ngriert. \n  \nFür die Aufnahmeklasse für ukrainische SuS wurden eigens zwei Lektionen Coaching und Ge-\n\nsprächsangebote eingerichtet, in deren Rahmen sich die Kinder mit einer Lehrperson mit entspre-\n\nchendem kulturellem Hintergrund aussprechen und ihre Anliegen und Sorgen deponieren konnten. \n\n \nDie Auswirkung auf die schulischen Präventionskonzepte zeigt sich im Bewusstsein, dass es von \n\ngrosser Wichtigkeit ist, zeitliche und finanzielle Ressourcen für die bestehenden Präventionsveran-\nstaltungen zu investieren. \n\n \nAusserdem wird angestrebt, die sich seit dem Schuljahr 2022/23 stark verbesserte Zusammenarbeit \nmit dem SPD weiter auszubauen, um aufgrund der Beobachtungen präventive Interventionen auf-\n\ngleisen zu können. Es erfolgt eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit den Erziehungsberechtigten und \n\nallenfalls externen Stellen. \n   \n\n   \nFrage 6:   \n\nIn der Beantwortung der Anfrage 641/2021 schreiben Sie, dass niederschwellige An-\n\nlaufstellen wie die Schulsozialarbeit mit der Zunahme der psychischen Belastungen an \neine Belastungsgrenze gestossen sind. Schätzt die Sekundarschulpflege in Anbetracht \n\ndieser Feststellung und den weiterhin negativen Entwicklungen die Ressourcen für die \nSchulsozialarbeit als genügend ein?   \n\n   \nAntwort:   \n\nDer Leistungskatalog umfasst neben dem Kerngeschäft der individuellen Beratung und Klassen-und \n\nGruppeninterventionen von Kindern auch die Prävention. Die derzeitigen Stellenpensen reichen aus, \num Beratungen und Klasseninterventionen durchführen zu können. Präventionsleistungen sind \n\nkaum möglich, da die SSA teils in der Krisenintervention tätig ist. Das Gesamtpensum von 180% \nStellenprozenten sind grundsätzlich genügend, um den üblichen Anfordernissen gerecht zu werden. \n\nDer Schweizerische Verband für Sozialarbeit empfiehlt 375 SuS auf eine Vollzeitstelle. Die Sekundar-\n\nstufe (ohne Kunst und Sportschule, Gymnasium) hat Stand 1.1.2023 745 SuS. Damit sind die Pen-\nsen leicht unter dem Wert. Gesetzlich ist die Sekundarschule nicht verpflichtet die Empfehlung um-\n\nzusetzen. Die Sekundarschule Uster erachtet das Pensum von 180% als knapp bemessen. Die Be-\nhörde überprüft deshalb mit der Fachstelle Sonderpädagogik regelmässig, ob der Leistungskatalog \n\nder Schulsozialarbeit mit den Stellenpensen geleistet werden kann.  \n  \n\n     \n\nDie Sekundarschulpflege bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 514/2023 der \nRatsmitgliedes Nina Nussbaumer (SP), Balthasar Thalmann (SP) und Tanja Göldi (SP) betref-\n\nfend «Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen» Kenntnis zu nehmen.   \n   \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER   \n\n \n   \n\n \nBenno Scherrer   Anja Wolf   \n\nPräsident   Schulverwaltungsleitung  \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nvom 13. April 2023 \n \n\nWeisung 27/2023 des Stadtrates: Projektierungskredit von 1‘166‘500 Franken für  \ndie Gesamtsanierung der Liegenschaft Untere Farb und den Einbau des Stadtarchivs \n\n(Phase 3) \n\n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt dem Gemeinderat, das Dispositiv sei wie folgt anzupassen \n\n(Änderungen unterstrichen): \n\n1. Für die Gesamtsanierung der Liegenschaft Untere Farb und den Einbau des Stadtarchivs an der \n\nSeestrasse 4 wird ein Projektierungskredit von 1‘166‘500 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Die Mehrkosten für den Einbau einer Gastronomie (inklusive UG) werden separat ausgewiesen.  \n\nAuf eine Unterkellerung des Archivs ist zu verzichten. \n\n3. Als Gastronomienutzung ist eine einfache Gastronomie (Schenke) vorzusehen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nBegründung \n\nIn den bisherigen Abstimmungsvorlagen zu den Urnenabstimmungen wurde den Stimmberechtigten \neine klare Nutzung der beiden Hausteile zu Kosten von CHF 8 Mio. versprochen. Das dem Planungs-\n\nkredit zugrundeliegende Vorprojekt weicht nun in zwei wesentlichen Punkten von der bisherigen \nKommunikation ab, welche zur Hauptsache auch die Mehrkosten begründen: Die grosszügige Unter-\n\nkellerung des Archivteils sowie die Vollausstattung des Gastronomiebetriebs. \n\nAus Sicht der FDP/Die Mitte-Fraktion ist bei der weiteren Bearbeitung des Projekts auf die ursprüng-\nliche und öffentlich kommunizierte Auslegung des Gestaltungsplans Bezug zu nehmen. \n\n \n\n \n\nFür \ndie \n\n  Referent: Marc Thalmann (FDP) \n\n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nPräsident Marc Thalmann (FDP) \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 17. April 2023 \n\n\n