text: \nUster, 31. Oktober 2006  \nNr. 50/2006 \n\nL3.01.50 /V4.04.71 \n\nZuteilung: KÖS/RPK  \n\n50/2006 \nSeite 1/9 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend der Bewilligung eines \nKredites für die Deckung des zusätzlichen Platzbedarfs \nder Stadtverwaltung \n\n(Antrag Nr. 50)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. a und b der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Für die zur Deckung des zusätzlichen Platzbedarfs der Stadtverwaltung anfallenden \neinmaligen Kosten wird ein Kredit von CHF 577'000 gesprochen. \n\n2. Für die zur Deckung des zusätzlichen Platzbedarfs der Stadtverwaltung anfallenden \njährlich wiederkehrenden Kosten für die Zumietung von Räumlichkeiten wird ein \nKredit von CHF 112'480 gesprochen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die einmaligen Kosten auf \ndem Darlehensweg zu beschaffen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Heinz Wolfensberger \n\n\n\n    \n\n50) /2006 \nSeite 2/9  \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadt Uster wächst! Die Einwohnerzahl1 hat sich seit 1990 wie folgt entwickelt: \n\nJahr\n\n \nEinwohnerzahl\n\n \nVeränderung\n\n \n1990\n\n \n\n24'773\n\n  \n\n1995\n\n \n\n26'068\n\n \n\n+ 1'295\n\n \n\n2000\n\n \n\n27'762\n\n \n\n+ 1'694\n\n \n\n2005\n\n \n\n29'730\n\n \n\n+ 1'968\n\n \n\nDie Bevölkerungszunahme bringt es mit sich, dass auch die Stadtverwaltung Uster mehr Personal \nbenötigt. In den vergangenen Jahren wurden zudem Aufgaben übernommen, welche sich auf den \nPersonalbestand ausgewirkt haben. \n\nIm Stadthaus sind sämtliche Büroräumlichkeiten belegt. In den vergangenen Jahren wurden bezüglich \nder Raumbelegung zahlreiche Optimierungen vorgenommen. Es ist nun jedoch unumgänglich, dass \nzusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. \n\n2. Aktuelle Standorte \n\nDie Stadtverwaltung Uster ist gegenwärtig auf zehn Standorte verteilt. Die einzelnen Standorte sind \naus dem untenstehenden Plan ersichtlich:  \n\n                                               \n\n \n\n1 Nach zivilrechtlichem Wohnsitzbegriff (ohne Wochenaufenthalter, Asylbewerber usw.) \n\n\n\n    \n\n50) /2006 \nSeite 3/9  \n\nStadtrat\n\n \nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Belegung der einzelnen Standorte (ohne Schul-\nliegenschaften und weitere für die Betrachtung nicht relevante Objekte): \n\nStandort Abteilung Spezifikation Nutzung Nutzfläche\n\n \nBahnhofstrasse 17 \n\nPräsidiales \nFinanzen \nSicherheit \nSoziales \nGesundheit \n\nStadthaus \n\nBüro \nArchiv \nMateriallager \nSitzungszimmer\n\n \n\nEtc. \n\n3'650 m2\n\n \n\nOberlandstrasse 78 Bau  \nBüro \nWerkhof \n\n880 m2\n\n \n\n1'640 m2\n\n \n\nSeestrasse 171 Bau ARA \nBüro \nWerkhof \n\n200 m2\n\n \n\nnE2\n\n \n\nGschwaderstrasse 110B\n\n \n\nBau Forst \nBüro \nWerkhof \n\n50 m2\n\n \n\n350 m2\n\n \n\nBrunnenstrasse 1 Präsidiales \nBetreibungsamt \nFriedensrichter \n\nBüro 240 m2\n\n \n\nSteigstrasse 4 Soziales Asyl- und Flüchtlingskoordination\n\n \n\nBüro 200 m2\n\n \n\nHallenbadweg Gesundheit \nSportanlage \nBuchholz \n\nBüro \nSportanlagen \n\n60 m2\n\n \n\nnE\n\n \n\nSeestrasse 7 Gesundheit Spitex Büro 175 m2\n\n \n\nPoststrasse 13 \nPrimarschule \nOberstufenschule\n\n  \n\nBüro \nBüro \n\n190 m2\n\n \n\n120 m2\n\n \n\nFlorastrasse 18a \nPrimarschule \nOberstufenschule\n\n \n\nSchulpsychologischer Dienst Büro 450 m2\n\n \n\nTotal \n\n  \n\nBüro \nWerkhof \n\n6'215 m2\n\n \n\n1'990 m2\n\n \n\n3. Standortstrategie Stadtverwaltung Uster \n\nEs ist das Ziel des Stadtrates, die Standorte zu optimieren. Zur Überbrückung der aktuellen Platzeng-\npässe sind deshalb mittelfristige Lösungen notwendig, welche jedoch eine langfristige Lösung nicht \nersetzen können. Bezüglich der langfristigen Lösung ist eine Studie der Abteilung Bau in Bearbeitung, \nwelche als Basis für die weiteren Arbeiten dient. \n\nIm Sinne einer langfristigen Lösung wurde die Schaffung eines Spitex Zentrums in Betracht gezogen \nund inzwischen eingehend geprüft. Das Spitex Zentrum wurde im Neubau-/Umbauprojekt der Heime \nim Grund integriert. \n\n4. Mittelfristige Lösung \n\n4.1. Ziele einer mittelfristigen Lösung \n\nBei der Suche nach einer mittelfristigen Lösung standen folgende Ziele im Vordergrund: \n\nÜberbrückung des Platzbedarfs bis eine langfristige Lösung zur Verfügung steht. \n\nAusreichende Räumlichkeiten zur Deckung des mittelfristigen Platzbedarfs, was auch bedeutet, \ndass aktuell gewisse Reserveflächen geschaffen werden. Es wird versucht, die Reserveflächen im \nSinne einer Zwischennutzung an Dritte zu vermieten (z. B. Antenne Zürcher Oberland etc.). \n\nZusammenfassung weiterer Standorte. \n\nOptimierte Raumaufteilung im Stadthaus, insbesondere Zusammenführung der im Moment im \nganzen Haus «verstreuten» Organisationseinheiten. \n\nVertretbare Kosten und Realisierung von Sparpotenzial (z. B. durch Kündigung externer Mietver-\nträge). \n\nOrganisationseinheiten mit viel Publikumsverkehr verbleiben im Stadthaus. \n\n                                               \n\n \n\n2 Nicht erhoben \n\n\n\n    \n\n50) /2006 \nSeite 4/9  \n\nStadtrat\n\n  \n4.2. Abschätzung des mittelfristigen Raumbedarfs \n\nDie Abschätzung wie viel Räumlichkeiten in Zukunft benötigt werden ist schwierig und hängt von vie-\nlen Faktoren ab, wie beispielsweise \n\ndie Bevölkerungsentwicklung, \n\ndie Übernahme neuer Aufgaben, \n\ndie Übernahme von Aufgaben anderer Gemeinden (z. B. Polizei etc.), \n\ndie Abgabe von Aufgaben an andere Gemeinden \n\noder der Vollzug neuer Gesetze und Vorschriften. \n\nFür die Abschätzung des mittelfristigen Raumbedarfs wurde keine detaillierte Bedarfserhebung vorge-\nnommen. Es wurde von den vorhandenen Räumlichkeiten ausgegangen, aktuelle Bedürfnisse berück-\nsichtigt und so weit möglich, zukünftige Bedürfnisse einbezogen.  \n\n4.3. Variantenentscheid \n\nZur Realisierung einer mittelfristigen Lösung wurden verschiedene Varianten geprüft. Insbesondere \nwurden die städtischen Liegenschaften an der Seestrasse 7 und Zürichstrasse 7 (Büro und Geschäfts-\nhaus beim Stadthofsaal) in Betracht gezogen. \n\nSeestrasse 7 \n\nEine nähere Prüfung der Räumlichkeiten an der Seestrasse 7 hat gezeigt, dass unter Berücksichtigung \nder vorstehend erwähnten Zielsetzung eine Verlagerung von grösseren Verwaltungseinheiten nicht \nmöglich ist. \n\nMit der durch die Kündigung der Jugendanwaltschaft per 31. August 2007 frei werdenden Fläche von \n282 m2 bieten diese Räumlichkeiten zu wenig Platz für die Auslagerung einer grösseren Verwaltungs-\neinheit. Die Räume der Spitex stehen nicht kurzfristig zur Verfügung. Eine Kündigung von externen \nMietern macht wenig Sinn. Mit der ebenfalls an der Seestrasse 7 domizilierten Schulzahnklinik sind \nbeispielsweise teure technische Installationen verbunden. \n\nZürichstrasse 7 \n\nIm Verlaufe der Lösungssuche hat es sich ergeben, dass die TA-Medien AG raschmöglichst einen \nStandort in Uster gesucht hat. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Uster sowie \nmit Stadtpräsident, Stadtschreiber und dem Geschäftsfeld Liegenschaften wurden der TA-Medien AG \nverschiedene Räumlichkeiten (auch externer Anbieter) aufgezeigt. Die TA-Medien AG hat sich wegen \nder raschen Verfügbarkeit und der guten Lage für die Räumlichkeiten an der Zürichstrasse 7 entschie-\nden. Es konnte per 1. September 2006 ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Die Räume stehen \ndeshalb für die Verwaltung nicht zur Verfügung. Die Besetzung der Räumlichkeiten durch die TA-\nMedien AG hatte für den Stadtrat eine hohe Priorität. \n\nGotthardweg 1 (Neubau Helvetia Patria) \n\nNachdem die Liegenschaft an der Zürichstrasse 7 für die Verwaltung nicht mehr zur Verfügung steht, \nwurde nach weiteren freien Räumlichkeiten gesucht und mit dem Neubau am Gotthardweg 1 gefun-\nden. Das Gebäude liegt unmittelbar neben dem Stadthaus und ist ab Anfang 2007 verfügbar. Es ste-\nhen brutto auf zwei Geschosse verteilt 392 m2 zur Verfügung. Netto (ohne Gänge, Nassräume etc. \ninkl. Sitzungszimmer und Aufenthaltsraum) kann mit einer Fläche von rund 320 m2 gerechnet werden. \n\nInsbesondere aufgrund der Nähe zum Stadthaus hat sich der Stadtrat entschieden, dem Gemeinderat \neinen Kredit zur Miete von Räumlichkeiten am Gotthardweg 1 zu unterbreiten. \n\n\n\n    \n\n50) /2006 \nSeite 5/9  \n\nStadtrat\n\n \n4.4. Aktuelle Platzsituation im Stadthaus \n\nMit der Zumietung von Räumlichkeiten am Gotthardweg 1 soll die prekäre Belegungssituation im \nStadthaus verbessert werden. Insbesondere folgende Organisationseinheiten benötigen zusätzliche \nRäumlichkeiten: \n\nOrganisationseinheit Begründung \nGeschäftsfeld Steuerung \nund Führung \nAbteilung Präsidiales \n\nIn einzelnen Büros sind die Platzverhältnisse äusserst eng. Insbesondere können in den zur \nVerfügung stehenden Räumlichkeiten keine zusätzlichen Lernenden eingesetzt werden, was die \nPräsidialabteilung entlasten würde. \n\nLeistungsgruppe Finanz-\nverwaltung \n\nEs fehlt ein Arbeitsplatz für Lernende. \n\nLeistungsgruppe Infor-\nmatik \n\nAuf einer Fläche von 81,4 m2 sind 7 Personen (inkl. Lernender) untergebracht. In einem Büro \nvon 40,2 m2 haben 4 Personen ihren Arbeitsplatz. Die geplante Erweiterung um zwei Stellen im \nZusammenhang mit der Übernahme von Dienstleistungen für die Primarschule kann unmöglich \nin den bestehenden Räumlichkeiten erfolgen. \n\nLeistungsgruppe Stadt-\npolizei \n\nDie Stadtpolizei hat seit längerer Zeit Raumbedarf angemeldet. Ein Projekt im neuen Polizei- und \nJustizzentrum in Uster wurde aus Kostengründen verworfen. In den aktuellen Räumlichkeiten \nfehlen darüber hinaus gesetzlich vorgeschriebene Räume, wie eine Gefängniszelle, getrennte \nGarderoben für Damen und Herren etc. \n\nAbteilung Soziales Die zunehmenden Fallzahlen in der Abteilung Soziales bedingen weitere Stellen und Arbeitsplät-\nze. Die Platzverhältnisse sind aktuell sehr prekär. In einem Büro mit 38,5 m2 haben 6 Personen \nihren Arbeitsplatz. Einzelbüros sind teilweise doppelt belegt. Die Platzierung der Lernenden ist \nschwierig. \n\nIm Stadthaus sind ausnahmslos alle Büros besetzt. Es bestehen keinerlei Reserveflächen. Die Auftei-\nlung auf die verschiedenen Abteilungen ist zudem nicht optimal. Die Abteilung Finanzen beansprucht \nbeispielsweise Räumlichkeiten im Erdgeschoss, im 1. OG, im 3. OG und im 4. OG. Das Geschäftsfeld \nSteuerung und Führung sowie die Abteilung Präsidiales beanspruchen ebenfalls auf vier Stockwerken \nsowie an externen Standorten Räumlichkeiten. In den vergangenen Jahren wurden bezüglich der \nRaumbelegung zahlreiche Optimierungen vorgenommen. Es ist nun jedoch unumgänglich, dass zu-\nsätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. \n\n4.5. Welche Organisationseinheit soll ausgelagert werden? \n\nFür den Entscheid, welche Organisationseinheit an die Gotthardstrasse 1 verschoben werden soll, gilt \nes vorerst, unter Berücksichtigung der unter Punkt 4.1 definierten Ziele, die Organisationseinheiten \nauszuscheiden, welche an den Standort Stadthaus gebunden sind. \n\nStandortgebundene Organisationseinheiten: \n\nOrganisationseinheit Begründung Flächen aktuell\n\n \n\nLG Bürgerrecht und \nParlamentarische \nDienste \n\nAktenauflage Parlament 40.4 m2\n\n \n\nLG Steuern Viel Publikumsverkehr 209.0 m2\n\n \n\nLG Informatik Grösster Teil der Kundschaft ist im Stadthaus \nServerraum, Lager- und Serviceräume sind im Stadthaus \n\n81.4 m2\n\n \n\nGF Sicherheit Leistungen sind sehr eng mit LG Stadtpolizei verknüpft, welche standortge-\nbunden ist \n\n85.0 m2\n\n \n\nLG Stadtpolizei Infrastrukturen wie Garderoben, Duschen, Garagen, Hundezwinger etc. sind \nim Stadthaus \n\n203.4 m2\n\n \n\nLG Einwohnerdienste Viel Publikumsverkehr 83.5 m2\n\n \n\nLG Zivilstandsamt Viel Publikumsverkehr 127.5 m2\n\n \n\nLG Sozialberatung Die Leistungsgruppe Sozialberatung kann nicht ausgelagert werden, da diese \naufgrund ihrer aktuellen Grösse und unter Berücksichtigung des zusätzlichen \nPlatzbedarfs in den neuen Räumlichkeiten keinen Platz findet. \n\n320.0 m2\n\n \n\nMaterialverwaltung \nArchiv \nWeibel \ninfo uster \netc. \n\nPlatzgründe und organisatorische Gründe \n\n  \n\n\n\n    \n\n50) /2006 \nSeite 6/9  \n\nStadtrat\n\n \nDie nachstehenden Organisationseinheiten sind nicht an einen Standort gebunden und können \nausgelagert werden. In der Tabelle sind die Organisationseinheiten kombiniert, welche gemeinsam \nausgelagert werden können. \n\nAbteilung Organisationseinheiten Kombination Flächen aktuell\n\n \nGF Steuerung und Führung\n\n \nAbteilung Präsidiales \n\nStadtpräsident \nStadtschreiber \nAbteilungsleitung Präsidiales\n\n \n\nÖffentlichkeitsarbeit \nKulturbeauftragter \nHRM/Personaldienst \nStadtkanzlei \nControlling \nSitzungszimmer Stadtrat \n\nA: Führung 251.8 m2\n\n \n\nAbteilung Finanzen Abteilungsleitung \nLG Finanzverwaltung \n\nB: Finanzen 140.5 m2\n\n \n\nAbteilung Finanzen GF Liegenschaften B: Finanzen \nD: Liegenschaften und Gesundheit\n\n \n\n98.5 m2\n\n \n\nAbteilung Soziales Abteilungsleitung \nLG Sozialversicherung \nLG Vormundschaftswesen \n\nC: Soziales 176.7 m2\n\n \n\nAbteilung Gesundheit Abteilungsleitung \nGF Gesundheit \n\nD: Liegenschaften und Gesundheit\n\n \n\n105.0 m2\n\n \n\nDer Entscheid, welche der übrigen Organisationseinheiten an die Gotthardstrasse 1 verschoben wer-\nden, basiert auf folgenden Überlegungen: \n\nKriterium Kombination \n\n \n\nA \nFührung \n\nB \nFinanzen \n\nC \nSoziales \n\nD \nLiegenschaften\n\n \n\nund \nGesundheit \n\nFlächen aktuell 251.8 m2 239.0 m2 176.7 m2 203.5 m2 \nInterne Abläufe \n\n    \n\nOptimale Ausnützung der neuen Räumlichkeiten \n\n    \n\nReserve für zukünftige Erweiterungen am Gotthardweg 1 \n\n    \n\nReserve für zukünftige Erweiterungen im Stadthaus \n\n    \n\nPublikumsverkehr / Kundenfreundlichkeit \n\n  \n\nStadtkasse \n\n \n\nStadtkasse \n\n \n\nFrei werdende Räumlichkeiten im Stadthaus können ohne \nübermässige Investitionskosten belegt werden \n\n    \n\nZusammengehörende Organisationseinheiten können im \nStadthaus zusammengeführt werden \n\n    \n\nAuswirkung der Auslagerung Stadtpräsident / Stadtschreiber\n\n      \n\nInvestitionskosten CHF 577 000 CHF 645 000 Nicht be-\nrechnet  \n\nNicht berechnet \n\n \n\nUnter Abwägung der nachstehenden Vor- und Nachteile hat sich der Stadtrat entschieden, das Ge-\nschäftsfeld Steuerung und Führung sowie die Abteilung Präsidiales in den Gotthardweg 1 zu verlegen. \nDie Auslagerung der Leistungsgruppe Sozialberatung sowie Teile der Abteilung Finanzen wurde eben-\nfalls detailliert geprüft, aus Kostengründen und aufgrund der oben aufgeführten Gründe jedoch ver-\nworfen. \n\n\n\n    \n\n50) /2006 \nSeite 7/9  \n\nStadtrat\n\n  \nVorteile Nachteile \nGeschäftsfeld Steuerung und Führung kann zusammengeführt \nwerden \n\nPsychologische Hemmschwellen: «Stadtpräsidium und Stadt-\nschreiber gehören ins Stadthaus» \n\nRäumlichkeiten können der Arbeitsorganisation entsprechend \naufgeteilt werden \n\nNeue Schnittstellen (z. B. Lohnbuchhaltung zum Personal-\ndienst, Info Uster, Sitzungen) \n\nKleines und technisch unterdotiertes Stadtratssitzungszimmer \nkann aufgerüstet werden \n\nGesamtleitung Stadt wird dezentralisiert \n\nZusätzliches Sitzungszimmer Personaldienst inkl. Betreuung der Lernenden ist ausserhalb \ndes Stadthauses \n\n4.6. Auslagerung Geschäftsfeld Steuerung und Führung sowie Abteilung Präsidiales \n\nDie im Gotthardweg 1 zur Verfügung stehenden Flächen werden wie folgt genutzt: \n\nZur Verfügung stehende Nutzfläche am Gotthardweg 1 320.0 m2\n\n \n\nBisher beanspruchte Flächen im Stadthaus 251.8 m2\n\n \n\nZusätzlich beanspruchte Flächen bzw. Reserveflächen 68.2 m2\n\n \n\nDie Belegung erfolgt gemäss detaillierten Belegungsplänen. \n\nDie frei werdenden Flächen im Stadthaus werden wie folgt beansprucht: \n\nOrganisationseinheit Ort Verwendung Fläche\n\n   \n\nFrei werdende Fläche im Stadthaus 251.8 m2\n\n \n\nLG Informatik Beanspruchung frei werden-\nde Flächen 2. OG \n\nVerbesserung aktuelle Platzverhältnisse \nZusätzliche Flächen für Erweiterungen im Zusammen-\nhang mit Übernahme Aufgaben der Primarschule \n\n- 64.2 m2\n\n \n\nGF Liegenschaften Beanspruchung Flächen \nInformatik im 3. OG \n\nMehrfläche aufgrund Umstellungen - 1.0 m2\n\n \n\nGF Sicherheit Beanspruchung zusätzliches \nBüro im EG sowie Umbauten \nin den bestehenden Räumen \n\nVerbesserung aktuelle Platzverhältnisse - 19.5 m2\n\n \n\nLG Zivilstandsamt Beanspruchung Büro Stadt-\npräsidium \n\nMehrfläche aufgrund Umstellungen - 11.5 m2\n\n \n\nAbteilung Soziales Beanspruchung frei werden-\nde Flächen im 1. OG \n\nVerbesserung aktuelle Platzverhältnisse \nReserve für zukünftige Bedürfnisse \n\n- 75.2 m2\n\n  \n\nBüro 301 und 401 Reservebüros 80.4 m2\n\n \n\n4.7. Beschriftungen \n\nDas im Stadthaus verwendete Beschriftungssystem ist unflexibel, nicht kundenfreundlich und veraltet. \nEs soll ebenfalls im Zuge der Umstellungen durch ein flexibles und selber veränderbares System er-\nsetzt werden. \n\n4.8. Weitere Veränderungen \n\nIm Sinne der mittelfristigen Lösung und zur Deckung des zusätzlichen Platzbedarfes des Betreibungs-\namtes wird geprüft, ob dieses von der Brunnenstrasse 1 in die frei werdenden Räumlichkeiten (Auszug \nJugendanwaltschaft) an die Seestrasse 7 verschoben werden kann. Durch die Kündigung des Mietver-\nhältnisses an der Brunnenstrasse 1 können die Kosten reduziert werden. Die entsprechenden Beträge \nwurden budgetiert. Sie liegen in der Kompetenz des Stadtrates. \n\nAn der Oberlandstrasse 78 sind für die Abteilung Bau ebenfalls bauliche Veränderungen geplant. Diese \nstehen jedoch nicht im Zusammenhang mit Platzproblemen im Stadthaus. Die entsprechenden Beträ-\nge wurden budgetiert. Sie liegen in der Kompetenz des Stadtrates. \n\n\n\n    \n\n50) /2006 \nSeite 8/9  \n\nStadtrat\n\n \n5. Kosten \n\n5.1. Einmalige Kosten \n\nEs ist mit folgenden einmaligen Kosten zu rechnen: \n\nBereich Position Beschreibung Kosten\n\n \nGotthardweg 1 Betriebseinrichtungen / Innenausbau Elektroinstallationen \n\nBeleuchtung \nSitzungszimmer Stadtrat \nTrennwände und Türen \nSchliessanlage \nDeckenverkleidung \nMalerarbeiten \nBeschriftung \nEtc. \n\n196'000\n\n  \n\nInformatik- und Telefoniekosten Material \nElektrikerarbeiten \nGlasfaserleitung \nHardware \n\n80'000\n\n  \n\nErgänzung Möblierung Sekretariate \nSitzungszimmer Stadtrat \nAktenauflage \n\n50'000\n\n  \n\nUmzugskosten  3'000\n\n \n\nStadthaus Anpassungen Gebäude Stadthaus Elektroinstallationen \nGipserarbeiten \nSchreinerarbeiten \nBodenbeläge \nMalerarbeiten \nEtc. \n\n160'000\n\n  \n\nErgänzung Möblierung Abteilung Soziales \nLG Informatik \n\n25'000\n\n  \n\nUmzugskosten  3'000\n\n \n\nBeschriftung Stadt-\nhaus  \n\nHauptinfotafel \nZugangswegweiser \nBürobeschriftungen \nKleinere Schreiner- und Malerarbeiten \n\n60'000\n\n \n\nGesamtkosten Inkl. MWST \n\n \n\n577'000\n\n \n\nDie Angaben basieren auf detaillierten Kostenschätzungen. \n\n5.2. Wiederkehrende Kosten \n\nDie Helvetia Patria hat der Stadt Uster einen Mietvertrag zu folgenden Bedingungen unterbreitet: \n\nLage 2. und 3. Obergeschoss \nBruttofläche 392 m2 \nPreis pro m2 CHF 260.00 \nNettomietzins pro Jahr\n\n \n\nCHF 101'920.00 \nNebenkosten Akonto CHF 10'560.00 \nBruttokosten pro Jahr CHF 112'480.00 \nMietbeginn 1. Januar 2007 \nVertragsablauf 31. Dezember 2016 \nOption 1 31. Dezember 2021 (5 Jahre)\n\n \n\nOption 2 31. Dezember 2026 (5 Jahre)\n\n \n\nBaubeschrieb Grundausbau z. L. Vermieter \nMieterausbau z. L. Mieter \n\nWeitere Mieter Post Finance \n\n\n\n    \n\n50) /2006 \nSeite 9/9  \n\nStadtrat\n\n \n5.3. Folgekosten \n\nKapitalfolgekosten: \n\nDie Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich grundsätzlich auf das Kreisschreiben über den Ge-\nmeindehaushalt der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Gemäss § 37 lit. a sind \nfür die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) 10 % der Nettoinvestitionen vorzusehen. \nBei Investitionskosten von CHF 577'000 ergeben sich demzufolge Kapitalfolgekosten von CHF 57'700. \n\nBei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird \nvon einer Kapitalverzinsung von 5 % ausgegangen. Aufgrund der aktuell günstigen Zinsen (rund 3 %) \nund über eine Zeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen Kapitalfolge-\nkosten (Abschreibungen und Verzinsung) von CHF 34'300 gerechnet werden. \n\nBetriebliche Folgekosten: \n\nDie betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaus-\nhalt entsprechend mit 2% der Bruttoanlagekosten bemessen (CHF 577'000) und betragen somit \nCHF 11'500. \n\nPersonelle Folgekosten: \n\nEs ist mit personellen Folgekosten (Reinigungsaufwand) in der Höhe von CHF 15'000 zu rechnen. \n\nFolgeerträge: \n\nAufgrund der geplanten Verschiebung des Betreibungsamtes kann mit tieferen Mietkosten gerechnet \nwerden. Durch die externe Zwischennutzung der Reserveräume im Stadthaus (z. B. Antenne Zürcher \nOberland) kann mit zusätzlichen Erträgen gerechnet werden. \n\n5.4. Voranschlag / Finanzplanung \n\nIm vom Gemeinderat zu genehmigenden Voranschlag 2007 sind in der Pos. 11 der Investitionspla-\nnung für die Deckung des zusätzlichen Platzbedarfs der Stadtverwaltung CHF 700'000 eingestellt. \nDavon sind CHF 100'000 für die Verschiebung des Betreibungsamtes reserviert. Für das vorliegende \nVorhaben sind somit CHF 600'000 im Voranschlag 2007 eingestellt. \n\nDie wiederkehrenden Kosten sowie die Folgekosten sind ebenfalls im Voranschlag 2007 enthalten. \n\n6. Antrag \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass der mittelfristige Platzbedarf der Stadtverwaltung mit der vor-\nliegenden Lösung zu vertretbaren Kosten in einer dem Stadthaus nahe liegenden Gebäude gedeckt \nwerden kann und beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger   \n\n\n


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text: \nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands \nRegion Zürcher Oberland (RZO) \n\n \n\n\n\nhttp://www.zuerioberland-region.ch/\nhttp://www.zuerioberland-region.ch/\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.zuerioberland-region.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\nhttp://www.zuerioberland-region.ch/\n\n\n \n \n \n\nZweckverband \nRegionalplanung Zürcher Oberland \n\n(RZO) \n \n\n \n\nStatuten \nvom 26. September 2021 \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\nArt. 2 Zweck \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 3 Pflichten der Verbandsgemeinden \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\n2. Organisation \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 5 Organe \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\nArt. 8 Publikation und Information \n\n\n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n2.2.1 Allgemeines \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nArt. 10 Verfahren \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.2.2 Volksinitiative \n\nArt. 12 Volksinitiative \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 16 Beschlussfassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.4 Die Delegiertenversammlung \n\nArt. 17 Zusammensetzung \n\n\n\nArt. 18 Konstituierung \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 19 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 20 Planungsbefugnisse \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 21 Wahl- und Ernennungsbefugnisse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 22 Weitere Kompetenzen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 23 Vorsitz und Sekretariat \n\nArt. 24 Einberufung \n\nArt. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme \n\nArt. 26 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\n\n\nArt. 27 Wahlen und Abstimmungen  \n\nArt. 28 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nArt. 29 Anfragerecht der Delegierten \n\nArt. 30 Thematische Workshops \n\n2.5 Der Vorstand \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n\nArt. 32 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n\n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 35 Aufgabendelegation \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme \n\nArt. 37 Beschlussfassung \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 38 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen \n\nArt. 39 Aufgaben \n\n\n\nArt. 40 Beschlussfassung \n\nArt. 41 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\nArt. 42 Prüfungsfristen \n\n2.7 Prüfstelle \n\nArt. 43 Aufgaben der Prüfstelle \n\nArt. 44 Einsetzung der Prüfstelle \n\n3. Arbeitsvergaben \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\n\n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen  \n\nArt. 49 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\nArt. 50 Haftung \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 51 Aufsicht \n\nArt. 52 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n\n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 53 Austritt \n\nArt. 54 Auflösung \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 55 Einführung eigener Haushalt \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\nArt. 57 Übergangsbestimmung \n\n\n\n\n


text: \nUster, 22. Mai 2007  \nNr. 107/2007  \n\nZuteilung: KPB  \n\n107/2007 \nSeite 1/3 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betr. Nutzungsvorstellungen \nsamt Richtlinien für die zukünftige Gebietsentwicklung \nder Reservezonen Eschenbüel, Rüti und Brandschänki \n(Rüti)   \n\n(Antrag Nr. 107)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 18, lit. d), der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. In der Reservezone Rüti soll die Wohnnutzung ermöglicht werden.  \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen öffentlichen Gestaltungsplan \nzu unterbreiten, welcher eine Wohnnutzung in Anlehnung an die anstossende \nWohnzone W3/50 ermöglicht. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n    \n\n107/2007 \nSeite 2/3  \n\nStadtrat\n\n \n1. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 7. November 2005 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat, für die Reserve-\nzonen Eschenbüel/Rüti und Brandschänki Nutzungsvorstellungen samt Richtlinien für die zukünftige \nGebietsentwicklung zu unterbreiten. Die vorstehende Weisung beschäftigt sich mit der Reservezone \nRüti. Die Anträge betreffend Eschenbüel und Brandschänki erfolgen mit separaten Weisungen.  \n\nGrundlage für den Entscheid bildete die stadträtliche Weisung Nr. 262 vom 28. Juni 2005. Darin wurde \nder Gemeinderat über die laufenden städtebaulichen Projekte informiert. Damit weitere Schritte für \ndie Bereitstellung zusätzlicher Bauzonenkapazitäten eingeleitet werden können, fällte der Gemeinderat \nbezüglich der Reservezonen einen Grundsatzentscheid.  \n\nAuf der Basis eines EDV-Planungstools wurden damals die finanziellen Auswirkungen allfälliger Ein-\nzonungen resp. Umzonungen untersucht und im Bericht «Einzonung von Reservezonen in Uster», \ndatiert Februar 2005, zusammengefasst. Neben den finanziellen Überlegungen beschäftigte sich der \nGemeinderat damals auch mit strategischen Überlegungen der Stadtentwicklung und beschloss, in \neiner nächsten Etappe die Reservezonen Eschenbüel/Rüti und Brandschänki der Überbauung frei-\nzugeben, um neue Kapazitäten für die prosperierende Entwicklung von Uster bereitzustellen. Der Be-\nschluss des Gemeinderates vom 7. November 2005 enthält Ausgangslage und Auftrag für den vorste-\nhenden Antrag.  \n\n2. Reservezone Rüti, Niederuster \n\nDie Reservezone Rüti liegt zwischen der Wildsbergstrasse, dem Rietwisliweg und dem Jungholzwald in \nNiederuster. Der Siedlungsplan bezeichnet ein Gebiet mit hohem Anteil öffentlicher Bauten. Die Pla-\nnung sah nämlich vor, dass auf diesem Grundstück ein neues Primarschulhaus für 12 Klassen, eine \nTurnhalle, ein Kindergarten und eine Zivilschutzanlage erstellt werden sollen. Im Jahr 1976 scheiterte \neine Kreditvorlage für die Erstellung einer Primarschulanlage auf diesem Grundstück im Betrag von \n11,6 Millionen Franken klar. Beim Grundstück handelt es sich um die im Rahmen des Meliorationsver-\nfahrens neu arrondierte städtische Liegenschaft Kat.-Nr. Neu C3206 mit einer Gesamtfläche von \n34'047 m2. Rund 22'150 m2 liegen davon in der Reservezone. In Erfüllung des Gemeinderatsbeschlus-\nses vom 7. November 2005 galt es abzuklären, ob die Primarschulpflege am Schulhausstandort Rüti \nweiterhin festhält. Mit Protokollauszug vom 29. Juni 2006 teilte die Primarschulpflege mit, dass sie auf \nAntrag des Ausschusses Bau und Planung den Standort Rüti freigebe, damit er einer anderen Nutzung \nüberführt werden könne. Im Gegenzug sollen im Gebiet Eschenbüel für einen grundstufentauglichen \nDoppelkindergarten ca. 500 m2 Bauland bereitgestellt werden. In der Tat handelt es sich beim Stand-\nort Rüti um einen eher peripher gelegenen Schulhausstandort. Mit Weisung Nr. 11 vom 6. Juni 2006 \ngenehmigte der Gemeinderat einen Kredit für die Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbs für \nden Neubau der Primarschulhausanlage Krämeracker. Damit können die zukünftigen Schulraum-\nbedürfnisse aufgrund des neuen Schulgesetzes und der erwarteten Schülerentwicklung im Einzugs-\ngebiet Krämeracker befriedigt werden. \n\n3. Neue Nutzungsvorstellungen \n\nDie Reservezone Rüti umfasst eine Fläche von 22'150 m2. Gemäss PBG § 66 ist ein Waldabstand von \nca. 30 m nachzuweisen. Eine Tiefe von 15 m ab Waldabstandslinie darf ausgenutzt werden. Im vorlie-\ngenden Fall muss somit von einer anrechenbaren Grundfläche von ca. 18'000 m2 ausgegangen wer-\nden. Würde das Grundstück im Zonenplan entsprechend der südlich liegenden überbauten Parzelle der \n3-geschossigen Wohnzone zugewiesen, könnte von einer anrechenbaren Nutzfläche von 9'000 m2 aus-\ngegangen werden, was ca. 90 Wohneinheiten ergäbe.  \n\nMit dem Entscheid der Primarschulpflege, das Gebiet Rüti als Standort für eine Primarschulanlage \naufzugeben, stehen neue Nutzungsüberlegungen an. Grundsätzlich könnte diese schöne Waldwiese \nder Freihaltezone zugeteilt werden. Aus finanzpolitischen Überlegungen favorisiert der Stadtrat eine \nbauliche Nutzung. Im Vordergrund steht eine qualitativ hochstehende Wohnüberbauung, welche \ndurch eine private Bauträgerin realisiert werden kann. \n\n\n\n    \n\n107/2007 \nSeite 3/3  \n\nStadtrat\n\n \n4. Weiteres Vorgehen  \n\nAuf der Basis der Zone W3 wird im Rahmen einer Nutzungsstudie das vertretbare Ausnutzungsmass \nan dieser landschaftlich empfindlichen Lage ausgelotet. Basierend auf diesen Erkenntnissen erstellt \nder Stadtrat einen öffentlichen Gestaltungsplan. Geregelt werden darin die Erschliessung, der ange-\nstrebte Waldabstand, das Nutzungsmass und die städtebauliche Einordnung. Die Festsetzung des \nGestaltungsplanes erfolgt mit Weisung an den Gemeinderat.  \n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \nGemeinderat Uster, Sitzung vom 21. Januar 2019 \n\n \n\nTraktandum: Weisung 19/2018: Öffentlicher Gestaltungsplan „Unte-\n\nre Farb“, Uster, Festsetzung \n\n \n\nHauptantrag: \n\nRückweisung der Vorlage mit folgenden Vorgaben: \n\n Wohnteil ist als Wohnraum zu erhalten \n\n Scheunenteil ist für öffentliche Zwecke zu nutzen (ohne detaillier-\n\nte Angabe über Institution, wie Archive) \n\n Umgebung ist naturnah zu gestalten. Verzicht auf Integrierung in \n\nden Stadtpark (keine intensive Nutzung vorsehen, kein Tingel-\n\nTangel-Park wie zZ im Stadtpark) Natur soll für einmal vorherr-\n\nschen. \n\nDas bedeutet: \n\n Wenn in einem Gebäude gewohnt wird, ist auch dafür gesorgt, \n\ndass sich jemand um die Sauberkeit, etc., kümmert. Ist für die \n\nStadt billiger als teure Hauswartungen. Bewährt sich bei der Lok-\n\nRemise Uster bestens. \n\n Wohnraum soll erhalten werden, wo es sinnvoll ist. \n\n Einnahmequelle durch Mieteinnahmen. Wiederum: Lok-Remise \n\nUster als vorbildliches Beispiel. \n\n Vorschrift, dass in der «Unteren Farb» einzig und allein das \n\nStadtarchiv und die Kläui-Bibliothek untergebracht werden kön-\n\nnen, ist zu einschneidend und muss fallengelassen werden. Wi-\n\nderspricht PBG. Dieses erlaubt meines Wissens nicht, den ein-\n\nzelnen Betreiber einer Liegenschaft im Gestaltungsplan festzule-\n\ngen (Art 83: nur «Nutzweise» und «Zweckbestimmung», nicht \n\naber Nuzer). \n\n Denn: \n\n\n\n2 \n \n\nWas passiert, wenn der Kredit für die beiden Archive abgelehnt \n\nwird? Muss der Gestaltungsplan wieder geändert und in diesem \n\nFall wieder dem Volk vorgelegt werden? \n\nArchive können nach wie vor genau so gut im ehem. ZKB-\n\nGebäude oder im Zeughaus platziert werden \n\n \n\nFalls keine Rückweisung: \n\nDetailanträge: \n\nArt. 1 Neu « \n\n«Die «Untere Farb» ist ein kommunales Schutzobjekt. Der Wohnteil ist \n\nfür Wohnzwecke zu nutzen. Die Scheune ist für öffentliche Zwecke \n\noder für Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen oder deren Zie-\n\nle der Öffentlichkeit zugutekommen, vorzubehalten.» \n\n \n\nArt. 1 Abs 2 und 3 streichen \n\n \n\nArt. 4 streichen von Abs c) («Anlagen zur Führung eines Aussenres-\n\ntaurants») \n\n \n\nArt 5 streichen \n\n \n\nArt. 7, Abs 2 (neu) \n\n2 Die Farbwiese ist als naturnahe Fläche zu gestalten. Eine intensive \n\nFreizeit-Nutzung ist ausgeschlossen. \n\n \n\nPaul Stopper \n\n21. Januar 2019 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 14. Dezember 2020 \nNr. 606/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nMotion 606/2020 der SVP/EDU-Fraktion: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, mit \n\nwelcher das Pensum des Primarschulpflegepräsidiums / Abteilungsvorstandes Bildung auf dasje-\n\nnige eines restlichen Mitglieds des Stadtrates angepasst wird. Ebenfalls sind zugehörige Regelun-\n\ngen anzupassen. Es ist nicht bis zur Revision der Gemeindeordnung zuzuwarten. \n\n \n\nBegründung \n\nMit der Anstellung eines Gesamtschulleiters und der Reorganisation der Abteilungsleitung Bildung \nper 01. Juli 2020 ist der Aufgabenbereich des Präsidiums der Primarschulpflege / Abteilungsvor-\n\nstandes Bildung wesentlich reduziert worden. Die Gesamtschulleitung übernahm gemäss ihrem \nPflichtenheft einen Grossteil der Aufgaben. \n\n \n\nDas Pensum der politischen Leitung sank auf das Niveau eines restlichen Mitglieds des Stadtrates, \nweshalb die entsprechenden Regelungen, insb. die Behördenentschädigungsverordnung, anzu-\n\npassen sind. \n \n\n \n\nUster, 14. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion: Präsident Markus Ehrensperger \n\nPensum Primarschulpflegepräsidium / Abteilungsvorstand Bildung \n\n\n

doc_text_tsv_it: '01':71 '14':4,122 '2020':6,73,124 '606/2020':8,11 'abteilungsleitung':68 'abteilungsvor':81 'abteilungsvorstand':133 'abteilungsvorstandes':31 'angepasst':41 'anstellung':61 'anzu':118 'anzupassen':48 'auf':33,103 'aufgaben':96 'aufgabenbereic':76 'beauftragt':17 'begründung':58 'behördenentschädigungsverordnung':117 'beschlussfassung':23 'bildung':32,69,83,134 'bis':52 'das':27,97,104 'dasj':34 'dem':18 'der':12,14,55,60,65,67,75,79,95,99 'des':29,39,77,109 'dezember':5,123 'die':87,112,116,126 'ebenfalls':43 'ehrensperger':130 'ein':20 'einen':93 'eines':36,62,106 'entsprechenden':113 'es':49 'für':125 'gemeindeordnung':56 'gemeinderat':2,19 'gemäss':90 'gen':47 'gesamtschulleiters':63 'gesamtschulleitung':88 'grossteil':94 'ihrem':91 'insb':115 'ist':50,74 'jul':72 'leitung':101 'markus':129 'mit':25,59 'mitglieds':38,108 'motion':10 'nicht':51 'nig':35 'niveau':105 'nr':7 'passen':119 'pensum':28,98,131 'pflichtenheft':92 'politischen':100 'primarschulpfleg':80 'primarschulpflegepräsidium':132 'primarschulpflegepräsidiums':30 'präsident':128 'präsidiums':78 'reduziert':85 'regelun':46 'regelungen':114 'reorganisation':66 'restlichen':37,107 'revision':54 'sank':102 'sind':44,120 'stadtrat':15 'stadtrates':40,110 'standes':82 'svp/edu-fraktion':13,127 'und':64 'uster':3,121 'v4.04.71':9 'vorlag':21 'vorzulegen':24 'welcher':26 'wesentlic':84 'weshalb':111 'wird':16,42 'worden':86 'www.uster.ch':1 'zugehörig':45 'zur':22,53 'zuzuwarten':57 'übernahm':89


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 29. Juni 2021 \n\nNr. 639/2021 \n\nRegistratur V4.04.71 \n \n\nSeite 1/3 \n\nANFRAGE 639/2021  VON ALI  ÖZCAN (SP)  UND ANGELIKA \n\nZAROTTI (SP) :  «MIETZINSERLASS AUF STÄDTISCHE  \n\nLIEGENSCHAFTEN»;  ANTWORT DES STADTR ATES \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 8. April 2021 reichten die Ratsmitglieder Ali Özcan und Angelika Zarotti bei der Präsidentin des \n\nGemeinderats die Anfrage Nr. 639/2021 betreffend «Mietzinserlass auf städtische Liegenschaften» \n\nein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die ausserordentliche Covid-19-Situation besteht 2021 weiterhin. Aufgrund der Pandemie sind \n\nweiterhin verschiedene Betriebe in Uster geschlossen oder können nur zum Teil Dienstleistungen \n\nerbringen. Dies betrifft vor allem die Gastronomie und den Detailhandel. Auch Sportvereine und Fit-\nnesscenter sind davon betroffen; es kann nur reduziert oder überhaupt gar nicht trainiert werden. \n\nDie hohen Fixkosten wie Miete, Versicherung und dergleichen müssen trotzdem bezahlt werden. Es \nist uns jedoch bewusst, dass Unterstützungen sowohl kantonal wie auch auf Gemeindeebene exis-\n\ntieren. \n\nWir haben uns beim Stadtrat der Finanzen erkundigt, wie es mit einem Mieterlass in städtischen \n\nLiegenschafen aussieht. Für die schnelle Rückmeldung bedanken wir uns an dieser Stelle nochmals. \n\nDie Antwort lautet, dass während der ersten Welle 60% Mietzinserlass für die Gewerbetreibenden \n\nausgesprochen wurde. Den Vereinen wurde der Erlass durch den Corona-Ausschuss bewilligt. \n\nJetzt, beim zweiten Lockdown, wird die eingeforderte Miete gestundet, aber nicht erlassen. \nObschon die Infrastruktur durch die Stadt bereitgestellt wird, dürfen zum Beispiel Vereine wegen \n\nden Covid 19- Einschränkungen die freie Infrastruktur nicht oder nur teilweise nutzen. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb wird im zweiten Lockdown die Miete nur gestundet? \n\n2. Was für Gründe bestehen, dass der zweite Lockdown nicht wie der Erste behandelt wird? \n\n3. Welche Gedanken hat sich der Stadtrat gemacht, um in Zukunft bei solchen ausserordentli-\nchen Härtefällen zeitnah und nachhaltig dem Ustermer Gewerbe und den Vereinen zu hel-\n\nfen?» \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \nFür die Bewältigung der Corona-Krise hat der Stadtrat am 31. März 2020 den Corona-Ausschuss \n\neinberufen und für Ausgaben oder Einnahmenverzichte im Zusammenhang mit der Corona-Pande-\nmie einen Rahmenkredit von 2.5 Mio. Franken beschlossen. Der Ausschuss besteht aus je drei Ver-\n\ntreterinnen und Vertretern aus dem Stadtrat und der Kaderkonferenz sowie dem Stadtschreiber. \nStimmberechtigt sind die drei Mitglieder des Stadtrates. Für die Gewährung von Mietzinsreduktio-\n\nnen oder -erlassen ist der Corona-Ausschuss zuständig. \n\nEnde April 2020 hat die Wirtschaftskommission des Ständerates den Bundesrat beauftragt, eine Re-\ngelung für den Umgang mit den Geschäftsmieten zu finden. Das entsprechende «Covid-19-Ge-\n\nschäftsmietegesetz» wurde in der Wintersession aber vom Nationalrat und Ständerat abgelehnt. \nDamit fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, und es besteht keine Pflicht für einen Mietzinserlass. \n\nBeim ersten Lockdown hat der Corona-Ausschuss in einem ersten Schritt die Stundung der Miet-\n\nzinse beschlossen. Am 25. Juni 2020 ist er der Empfehlung des Bundesrates gefolgt und hat ohne \ngesetzliche Pflicht einen Mietzinserlass von 60% während des ersten Lockdowns beschlossen. \n\nBezüglich der Sportvereine und anderer Vereine hat der Ausschuss am 11. November den Grund-\nsatz gefällt, dass ein Erlass der Benützungsgebühren gewährt wird, wenn die Benützung der Sport- \n\noder Vereinsräume durch eine Covid-Verordnung nicht möglich ist. Ab dem 12. Dezember 2020 \nmussten Sport, Kultur und Freizeitanlagen geschlossen werden. Eine Ausnahme bildeten die Berei-\n\nche Jugend und Profisport. Die Benützungsgebühren für die Sportanlagen wurden den Vereinen in \n\nder Folge auf Gesuch hin erlassen. \n\nBei der zweiten Welle hat der Corona-Ausschuss am 1. Februar 2021 für die Geschäftsmieten vor-\n\nerst erneut eine Mietzinsstundung beschlossen. Nachdem alle Einschränkungen vom Bund aufgeho-\nben wurden, hob der Corona-Ausschuss am 9. Juni 2021 die Mietzins-Stundung wieder auf. Er be-\n\nschloss dabei, dass keine generelle Mietzinsreduktion gewährt werden kann. Stattdessen werden \n\nMietzinsreduktionen im Einzelfall auf Gesuch hin geprüft, wobei die Gesuchsteller angeben müssen, \nwelche Unterstützungsleistungen sie beim Bund oder Kanton bereits beantragt haben.  \n\n \nFrage 1: \n\n«Weshalb wird im zweiten Lockdown die Miete nur gestundet?» \n\nAntwort: \n\nBereits beim ersten Lockdown wurde der Mietzins in einem ersten Schritt gestundet. Mit der Stun-\n\ndung wird der Geschäftsmieter schnell von seiner Zahlungspflicht befreit und seine Liquidität wird \nnicht eingeschränkt. Die Verwaltung erhält dabei genügend Zeit für die rechtliche und politische \n\nPrüfung einer Mietzinsreduktion. An der Sitzung vom 9. Juni 2020 entschied der Ausschuss, dass \nkeine generelle Mietzinsreduktion gewährt werden kann und im Einzelfall auf Gesuch hin entschie-\n\nden wird. \n\n \nFrage 2: \n\n«Was für Gründe bestehen, dass der zweite Lockdown nicht wie der Erste behandelt wird?» \n\nAntwort: \n\nBeim zweiten Lockdown waren nicht gleich viele Branchen vom Lockdown betroffen wie beim ers-\n\nten. Zudem gab es für den zweiten Lockdown weitere Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene \nUnternehmen von Bund und Kanton, wie zum Beispiel Härtefallunterstützung oder Ausfallentschädi-\n\ngung für Kulturbetriebe. Eine generelle Mietzinsreduktion konnte vor diesem Hintergrund nicht ge-\nwährt werden. Stattdessen wird jeder Fall einzeln beurteilt. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nFrage 3: \n\n«Welche Gedanken hat sich der Stadtrat gemacht, um in Zukunft bei solchen ausserordentlichen \n\nHärtefällen zeitnah und nachhaltig dem Ustermer Gewerbe und den Vereinen zu helfen?» \n\nAntwort: \n\nDer Ausschuss erachtet eine sofortige Mietzins-Stundung als gutes und schnelles Instrument um \nauf Härtefälle zu reagieren: Die Mieterinnen und Mieter werden sofort entlastet und die Verwaltung \n\ngewinnt die nötige Zeit für die sorgfältige Prüfung des Anspruchs. Dieses zweistufige Verfahren hat \nsich aus Sicht des Ausschusses bewährt. Er möchte auch in Zukunft daran festhalten. \n\n  \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 639/2021 der Ratsmitglie-\nder Ali Özcan und Angelika Zarotti Ratsmitglieds betreffend «Mietzinserlass auf städtische Liegen-\n\nschaften» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nUster, 21. Januar 2014 \nNr. 586/2013 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderats \n\nBEANTWORTUNG ANFRAGE NR.  586 BETREFFEND \n«FAMILIENZENTRUM USTER» \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 3. Oktober 2013 reichte Ratsmitglied Claudia Wyssen bei der Präsidentin des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Familienzentrum» ein.  \n\nDie Anfrage Nr. 586 hat folgenden Wortlaut: \n\n«Anfangs 2012 informierte das Amt für Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zürich die \nGemeinden darüber, dass es die Führung von Familienzentren nicht mehr als seine Aufgabe \nansehe. Dies führt dazu, dass sich die Familienzentren ab dem August 2014 neu organisieren \nmüssen. \n\nIn Effretikon führt die Stadt das Familienzentrum weiter, bis eine definitive Lösung gefunden wird. \nDer Stadtrat von Dübendorf beantragte dem Parlament bereits im Oktober 2012 einen jährlich \nwiederkehrenden Kredit für die Weiterführung des Familienzentrums. Und diese Woche war in der \nZeitung zu lesen, dass auch in Pfäffikon der Familientreffpunkt neu organisiert wird.  \n\nEine Weiterführung wurde in keiner der Gemeinden in Frage gestellt, da der Nutzen unbestritten ist.  \n\nIn Uster sind im Familienzentrum verschiedenste Organisationen, u. a. die Mütter- und \nVäterberatung, der Verein Mütterzentrum, Caritas, Cerebral Zürich, die Erziehungsberatung usw., \nuntergebracht. Diese haben diverse Angebote, wie Begegnungstreffs, Erziehungskurse, \nDeutschkurse mit Kinderbetreuung, Kinderhüeti, Gesprächsrunden, Treffs z. B. schwedischer und \njapanischer Mütter, Kleider- und Spielsachenmärkte usw.  \n\nDa sich der Stadtrat bezüglich der Zukunft des Familienzentrums von Uster noch nicht geäussert \nhat, habe ich folgende Fragen:  \n\n1. Wie ist die Situation in Uster?  \n2. Wie stellt sich der Stadtrat zur aktuellen Situation?  \n\n 586/2013 | Seite 1/4\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n3. Ist davon auszugehen, dass das Familienzentrum der drittgrössten Stadt des Kantons \nZürich im August 2014 geschlossen wird?  \n\n4. Was bedeutet eine Weiterführung, respektive eine Schliessung des Familienzentrums für \ndie Stadt Uster?  \n\n5. Was würde eine Weiterführung die Stadt Uster kosten?  \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n Allgemeines 1.\n\nUnter dem Begriff «Familienzentrum Uster» versteht man eine Vielzahl von kantonalen und privaten \nAngeboten und Dienstleistungen für Familien, Eltern und Kinder in verschiedenen Räumen im \nGebäude Zentralstrasse 32c in Uster. Das Amt für Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zürich \nhat bereits 2012 mitgeteilt, dass es die Führung von Familienzentren (so auch das \n«Familienzentrum Uster») nicht mehr als seine Aufgabe ansieht und es den Gemeinden überlässt, \nob und wie diese Betriebe weitergeführt werden. \n\nDie Eigentümerin der Liegenschaft Zentralstrasse 32c hat die Räume an die \nLiegenschaftsverwaltung des Kantons Zürich vermietet. Der Mietvertrag läuft Mitte 2015 aus. Es \nbesteht jedoch eine Option zur Verlängerung des Vertrags um weitere fünf Jahre. Der Kanton kann \nbis Mitte 2014 von dieser Option Gebrauch machen. Falls das «Familienzentrum Uster» Mitte 2014 \ngeschlossen wird, übernimmt die Liegenschaftsverwaltung des Kantons die Bewirtschaftung des \nGebäudes bis Vertragsende. Der Kanton hält sich auch bei einer Schliessung des «Familienzentrums \nUster» explizit die vertraglichen Rechte zur Verlängerung des Mietvertrags offen. \n\nDas «Familienzentrum Uster» ist zentraler Begegnungs- und Bildungsort für junge Familien mit \nKleinkindern. Nach Ansicht des Stadtrats spielt es im Bereich Kleinkindererziehung, Elternbildung \nund Integration eine wichtige und zentrale Rolle.  \n\nDas «Familienzentrum Uster» beherbergt die folgenden vom Kanton getragenen Einrichtungen: \n\n• die Kleinkinderberatung \n• die Erziehungsberatung \n• die Mütterberatung \n• die Verwaltung der Liegenschaft (eine 30%-Stelle) \n\nDiese Angebote werden künftig in der neu geschaffenen kantonalen Organisationseinheit «Kinder- \nund Jugendzentrum Uster» (kjz Uster) zusammengefasst. Noch ist unklar, inwieweit der Kanton die \nim «Familienzentrum Uster» beheimateten Angebote am alten Ort belässt. Nach heutigem \nErkenntnisstand ist nicht mit einem Wegzug zu rechnen. \n\nÜberdies befinden sich im «Familienzentrum Uster» sehr viele private Einrichtungen (insgesamt \nüber 23 Untermieter), die mehrheitlich vom Kanton oder der Stadt Uster subventioniert sind. \n\n 586/2013 | Seite 2/4\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nZwischen dem Kanton und diesen privaten Trägerschaften bestehen Untermietverträge. Zum \nBeispiel: \n\n• das Mütterzentrum (u.a. Kinderhüte, Krabbelgruppe, Treffpunkt) \n• die Elternbildung Uster (u.a. Deutschkurse für Migrantinnen, Kurse zum Thema Erziehung) \n• Spielgruppen \n• Sprachförderung \n• Caritas \n• Betreutes Besuchsrecht \n\nVerschiedene Gemeinden wie Dübendorf und Volketswil, die ebenfalls über ein Familienzentrum \nverfügen, haben diese bereits in einem früheren Zeitpunkt in die Gemeindestrukturen integriert, mit \nallen finanziellen Konsequenzen. \n\n Zu den einzelnen Fragen 2.\n\nFrage 1: Wie ist die Situation in Uster? \n\nDer Kanton Zürich wird per Mitte 2014 das Familienzentrum Uster schliessen und nicht mehr \nweiterführen. Derzeit arbeiten die Abteilungen Präsidiales und Soziales unterschiedliche Szenarien \nfür die Aufrechterhaltung der Angebote des Familienzentrums aus. Entsprechende Abklärungen \nwerden zurzeit getroffen und provisorische Betriebskostenrechnungen zuhanden der politischen \nEntscheidungsträger erstellt. Im ersten Quartal 2014 wird der Stadtrat über das weitere Vorgehen \nbefinden. \n\nMit dem Rückzug des Kantons aus der Trägerschaft des Familienzentrums ist auch die Finanzierung \nder verschiedenen Angebote neu zu regeln.  \n\n \n\nFrage 2: Wie stellt sich der Stadtrat zur aktuellen Situation? \n\nDer Stadtrat erachtet die Angebote im «Familienzentrum Uster» als für die Stadt Uster äusserst \nwertvoll. Der Stadtrat wird anhand der erarbeiteten Grundlagen Möglichkeiten der Weiterführung \nprüfen und im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen vorerst Sofortmassnahmen und später \ndefinitive Massnahmen ergreifen.  \n\n \n\nFrage 3: Ist davon auszugehen, dass das Familienzentrum der drittgrössten Stadt des Kantons \nZürich im August 2014 geschlossen wird? \n\nDer Stadtrat wird sich in Bälde intensiv und im Detail mit den Konsequenzen einer Schliessung resp. \nden Möglichkeiten einer Weiterführung auseinander setzen und die erforderlichen Entscheide \ntreffen. Es wäre dem Stadtrat im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen möglich, den Betrieb im \nSinne einer Sofortmassnahme bis Ende 2014 finanziell sicherzustellen. Damit könnte Zeit gewonnen \nwerden, um eine definitive Lösung (sei es als Versuch oder als Definitivum) auszuarbeiten.  \n\n \n\n 586/2013 | Seite 3/4\n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\nFrage 4: Was bedeutet eine Weiterführung, resp. Schliessung des Familienzentrums für die \nStadt Uster? \n\nMit der Weiterführung des Betriebs können die Angebote im Familienzentrum, die in grossem \nUmfang auf Freiwilligenarbeit basieren, weiterhin angeboten werden. Ein allgemein zugängliches \nund sich rasch auf den Bedarf der jungen Familien anpassendes Begegnungs- und Bildungsangebot \nbliebe damit erhalten.  \n\nMit einer Schliessung des Familienzentrums könnten die im Familienzentrum beherbergten \nAngebote nicht oder nur sehr eingeschränkt weitergeführt werden.  \n\n \n\nFrage 5: Was würde eine Weiterführung die Stadt Uster kosten? \n\nEine detaillierte Kostenrechnung ist zurzeit nur eingeschränkt möglich und von unbekannten \nexternen Faktoren geprägt. So ist über den Verbleib der kantonalen Angebote im Familienzentrum \nbis dato noch nicht entschieden. Ausgehend vom jetzigen Planungsstand ist mit jährlich \nwiederkehrenden Bruttokosten von 70’000-110'000 Franken zu rechnen. Die Abteilungen Präsidiales \nund Soziales klären Möglichkeiten ab, um die Kosten durch Drittmittel wie auch durch eine effiziente \nBewirtschaftung zu senken. Für die halbjährige Übergangsphase bis Ende 2014 muss mit Kosten \nvon max. 60'000 Franken gerechnet werden. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 587 des Ratsmitglieds \nClaudia Wyssen betreffend «Familienzentrum Uster» Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nDer Stadtpräsident      Der Stadtschreiber \n \n \nMartin Bornhauser      Hansjörg Baumberger \n\n 586/2013 | Seite 4/4\n\n\n\t1. Allgemeines\n\t2. Zu den einzelnen Fragen\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\nUster, 4. Juli 2017 \nNr. 599/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nANFRAGE 599/2017 DER SVP/EDU-FRAKTION: «MASSIVES \n\nDEFIZIT DER PRIMARSCHULE IN DER JAHRESRECHNUNG \n\n2016»,  ANTWORT DER PRIMARSCHULPFLEGE \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nAm 24. April 2017 reichten die Ratsmitglieder Markus Ehrensperger und Anita Borer beim Präsiden-\nten des Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Massives Defizit der Primarschule in der Jahres-\n\nrechnung 2016» ein. \n\n  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n«Der kürzlich erschienene NPM-Jahresbericht 2016 der Stadt Uster zeigt, dass das Budget des GF \nPrimarschule um rund 2 Mio. Franken überschritten wurde. Das deutliche Defizit lässt Zweifel an \neiner seriösen Budgetierung aufkommen. Aufhorchen lässt auch eine Stellungnahme des Finanzvor-\nstandes Cla Famos im AvU vom 12.4.2017, wonach der Stadtrat bis Ende 2016 nichts von dieser \n«starken Abweichung» wusste. Die Schulverwaltung und auch die Schulpräsidentin der PSU nann-\nten als Begründung unter anderem den starken Zuwachs der Schülerzahlen im Berichtsjahr. Der \nNPM-Jahresbericht 2016 zeigt aber auf, dass per Ende 2016 weniger Schüler als geplant verzeich-\nnet waren. Für 2017 wurden von der Primarschule nochmals tiefere Schülerzahlen budgetiert.  \nIn dem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an die Primarschulpflege:  \n \nBudgeteinhaltung/Controlling:  \n1. In welcher Regelmässigkeit wird die Einhaltung des Globalkredites GF Primarschule von der Pri-\nmarschulpflege überprüft?  \n2. In welcher Form findet ein Controlling statt?  \n3. Welche Massnahmen werden bei einer absehbaren Budgetüberschreitung ergriffen?  \n \nBudgetüberschreitung Geschäftsjahr 2016:  \n4. Wie ist diese massive Budgetüberschreitung entstanden?  \n5. Wann wurde erkannt, dass das Budget 2016 nicht eingehalten werden kann? Was wurde darauf-\nhin unternommen? Weshalb wurde auf einen Nachtragskredit verzichtet?  \n6. Weshalb ging die Primarschulpflege in der Hochrechnung 2016 von keiner Budgetüber-schreitung \naus, obwohl eine solche bereits zu jenem Zeitpunkt hätte absehbar sein müssen?  \n7. Weshalb hat die Primarschulpflege den Stadt- und den Gemeinderat nicht vorgängig (z.B. mittels \nNovemberbrief) auf die absehbare Budgetüberschreitung hingewiesen?  \n8. Weshalb wurden nicht schon vorausschauend und frühzeitig korrigierende Massnahmen ergrif-\nfen, bevor das grosse Minus resultierte?  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 599/2017 | Seite 2/6\n\n \nWeiteres Vorgehen/Vorschau Geschäftsjahr 2017:  \n9. Wie lautet die Prognose für das Geschäftsjahr 2017 per Stand 31.5.2017?  \n10. Welche Schlüsse und Massnahmen trifft die Primarschulpflege für künftige Budgetpla-nungen?  \n11. Welche konkreten Massnahmen trifft die Primarschulpflege, damit ab diesem Jahr das vom Ge-\nmeinderat genehmigte Budget jeweils eingehalten werden kann? » \n \nDie Primarschulpflege beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n\nBudgeteinhaltung/Controlling \n\nFrage 1:  \n«In welcher Regelmässigkeit wird die Einhaltung des Globalkredites GF Primarschule von der Pri-\n\nmarschulpflege überprüft?» \n\nAntwort: \n\nDie Überprüfung der Einhaltung des Globalkredits erfolgte bislang zu den durch die Abteilung Fi-\nnanzen vorgesehenen Zeitpunkten in Form einer Hochrechnung (jeweils Mai/Oktober). Die Primar-\n\nschulpflege wird über das Ergebnis der Hochrechnung im Rahmen eines Informationsgeschäftes in \n\nKenntnis gesetzt. Seit Januar 2017 erstellt die Abteilung Finanzen monatlich eine Hochrechnung für \nalle Abteilungen. Die Abt. Bildung erstellt ab Januar 2017 eine zusätzliche Hochrechnung für die \n\nErstellung des Rohbudgets im April. Die Hochrechnungen werden mit der Abt. Finanzen abgegli-\nchen. \n\nFrage 2: \n«In welcher Form findet ein Controlling statt?» \n\nAntwort: \n\nDas Controlling findet hauptsächlich in Form der in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Hochrech-\nnung statt. \n\nFrage 3: \n«Welche Massnahmen werden bei einer absehbaren Budgetüberschreitung ergriffen?» \n\nAntwort: \nIm GF Primarschule ist es aus verschiedenen Gründen sehr schwierig, bei einer absehbaren Budge-\n\ntüberschreitung kurzfristig wirksame Korrekturmassnahmen zu ergreifen.  \n\nEin Grossteil der im GF Primarschule anfallenden Kosten sind Personalkosten. Die Ressourcenpla-\n\nnung basiert auf den kantonal geplanten und vorgegebenen VZE (Vollzeiteinheiten). Bei dieser Ein-\n\nheit handelt es sich um eine Angabe, wie viele Stellen der Gemeinde maximal für die Versorgung \nmit Lehrpersonen zur Verfügung stehen. Die detaillierte Ressourcenplanung in den Schulen erfolgt \n\nin enger Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und stellt eine erhebliche planerische Herausfor-\nderung dar. Ziel ist es, die zugeteilten Ressourcen optimal einzusetzen. Mit Blick auf die Fragestel-\n\nlung ist zu ergänzen, dass die diesbezüglichen Prozesse aus personalrechtlichen Gründen und we-\n\ngen des durch das VSA vorgegebenen Terminplans im April stattfinden, zu einem Zeitpunkt also, wo \nbereits die Budgetplanung für das nächste Jahr anfängt, wo hingegen im Geschäftsfeld Schule noch \n\nkeine verlässlichen Angaben bezüglich Personalkosten vorhanden sind. Hinzu kommt, dass Perso-\nnalentscheide, welche zu Personalkosten führen, häufig im laufenden Geschäftsjahr gefällt werden \n\nmüssen, jedoch erst im nächsten Geschäftsjahr (jeweils ab dem neuen Schuljahr im August) rech-\nnungswirksam werden. \n\nBei absehbaren Budgetüberschreitungen können kurzfristig einzig Massnahmen getroffen werden, \n\nwelche keine gebundenen Ausgaben betreffen und zudem kurzfristig gesenkt werden können. Sol-\nche Ausgaben existieren im Geschäftsfeld Schule mit Ausnahme der Sachkosten praktisch nicht. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 599/2017 | Seite 3/6\n\nGenerelle Massnahmen, die auf absehbaren Überschreitungen abgestimmt sind, können daher nicht \nfestgelegt werden.  \n\nBudgetüberschreitung Geschäftsjahr 2016 \n\nFrage 4: \n\n«Wie ist diese massive Budgetüberschreitung entstanden?» \n\nAntwort: \n\nDie Rechnung 2016 weicht mit einem Betrag von 1 959 000 Franken vom Budget ab, was einer \n\nBudgetüberschreitung von 5.4 % entspricht. Dabei wird die Budgetüberschreitung im Wesentlichen \ndurch Mehrausgaben in den Bereichen Regelunterricht (+1 300 000 Franken Personalkosten) und \n\nSonderpädagogik (+900 000 Franken Personalkosten) verursacht. Rund 400 000 Franken der \nBudgetüberschreitung kann zurückgeführt werden auf eine einmalige kantonale Lohnnachzahlung \n\nan die Lehrpersonen (siehe unten, Antwort Punkt 5). Rund 838 000 Franken der Budgetüberschrei-\n\ntung resultieren aus der tatsächlichen Zunahme der Schülerzahlen, die im Voranschlag 2016 nicht \nberücksichtigt worden ist. Die verbleibenden rund 721 000 Franken Abweichung (rund 2.0 %) sind \n\nauf ungenaue Planungsgrundlagen sowie Planungsfehler zurückzuführen. \n\nIn der Gesamtrechnung mit einzubeziehen sind demgegenüber rund 160 000 Franken Minderaus-\n\ngaben im Bereich Behörde/Verwaltung sowie Mehrausgaben im Bereich Tagesstrukturen von  \n20 000 Franken.  \n\nMit Ausnahme der ungeplanten, vom Kanton angeordneten Lohnnachzahlung an die Lehrpersonen \nentstand die Budgetüberschreitung hauptsächlich aufgrund der nicht optimal erfolgten Planung und \n\nDurchführung des Budgetprozesses. Der Budgetprozess weist dabei aus Sicht der Schule die Be-\n\nsonderheit auf, dass die im Schulbereich verwendete Planungseinheit (Schuljahr) nicht mit dem \nkommunalen Geschäftsjahr übereinstimmt. Um Planungsfehler zu vermeiden, müssen die Pla-\n\nnungseinheiten (Schuljahr und Geschäftsjahr) durch verschiedene Massnahmen in Zukunft besser \naufeinander abgestimmt werden.  \n\n Verbesserte Koordination der schulinternen Ressourcenplanung (Grundlage: kantonal zuge-\n\nteilte VZE, Vollzeiteinheiten) mit dem Budgetprozess gemäss LAGB. \n\n Prognose Schülerzahlen: Schülerzahlen nach Jahresmittelwert statt Schuljahr berücksichti-\n\ngen.  \n\n Controlling verstärken (Problem: Ressourcen) \n\n Budgetprozess optimieren: Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen müssen im \n\nBudgetprozess klar festgelegt sein und bilden Gegenstand des Projekts Organisationsent-\nwicklung PSP.  \n\n Schlüsselpersonenrisiken verringern (Auf- und Ausbau von Stellvertretungen: Erhöhung der \n\nRessourcen erforderlich)  \n\nFrage 5: \n\n«Wann wurde erkannt, dass das Budget 2016 nicht eingehalten werden kann? Was wurde darauf-\n\nhin unternommen? Weshalb wurde auf einen Nachtragskredit verzichtet?» \n\nAntwort: \n\nDie nach Abschluss des Schuljahres 2015/16 erstellte Hochrechnung prognostizierte eine Budget-\nüberschreitung von 512 000 Franken (was ca. 1.4 % des Gesamtbudgets entspricht). Die Abwei-\n\nchung wurde begründet und die Hochrechnung per 3. Oktober 2016 der Abteilung Finanzen zuge-\nstellt. Aufgrund der relativ geringen prognostizierten Abweichung wurde zu diesem Zeitpunkt auf \n\nMassnahmen wie die Einholung eines Nachtragkredits verzichtet. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 599/2017 | Seite 4/6\n\nDie Hauptursachen für die Budgetüberschreitung traten erst nach Erstellung der Hochrechnung ein. \nZum einen in Form einer vom Regierungsrat festgelegten, einmaligen und nicht budgetierten kan-\n\ntonalen Lohnnachzahlung an die Lehrpersonen in der Höhe von rund 400 000 Franken (Entscheid \n\nRRB 1020/2016; Entscheid Bildungsdirektion vom 24. November 2016 betreffend Verschiebung \nSchuljahresbeginn. Lohnnachzahlung) zum anderen in Form von Mehrkosten im Bereich Sonderpä-\n\ndagogik. Bei diesen Kosten handelt es sich um gebundene Ausgaben, die keinen Handlungsspiel-\nraum zulassen. \n\nFrage 6: \n«Weshalb ging die Primarschulpflege in der Hochrechnung 2016 von keiner Budgetüberschreitung \n\naus, obwohl eine solche bereits zu jenem Zeitpunkt hätte absehbar sein müssen?» \n\nAntwort: \nIn der Hochrechnung im Herbst 2016 wurde ein Budget Fehlbetrag von 512'000 Franken prognosti-\n\nziert, begründet und per 3. Oktober 2016 der Abteilung Finanzen zugestellt. \n\nFrage 7: \n\n«Weshalb hat die Primarschulpflege den Stadt- und den Gemeinderat nicht vorgängig (z.B. mittels \nNovemberbrief) auf die absehbare Budgetüberschreitung hingewiesen?» \n\nAntwort: \nDer Novemberbrief bietet die Möglichkeit, gegen Ende des Budgetprozesses noch letzte Änderun-\n\ngen aufgrund neuester Ereignisse, Erkenntnisse oder Berechnungen in die Beratungen einfliessen \n\nzu lassen, bevor der Voranschlag im Gemeinderat abschliessend behandelt und verabschiedet wird. \nDie Primarschulpflege hat die Abteilung Finanzen über das Resultat der nach Abschluss des \n\nSJ2015/16 erstellten Hochrechnung rechtzeitig informiert. Die übrigen Ursachen der Budgetüber-\nschreitung, namentlich die Lohnnachzahlung an die Lehrpersonen in der Höhe von rund 400 000 \n\nFranken, waren der Primarschule zum Zeitpunkt des Novemberbriefes jedoch noch nicht bekannt.  \n\nIn Zukunft sollen Abweichungen vom Budget durch ein verstärktes Controlling und eine verbesserte \n\nKoordination mit dem Bereich Personal frühzeitig erkannt und möglichst verhindert werden.  \n\nFrage 8: \n\n«Weshalb wurden nicht schon vorausschauend und frühzeitig korrigierende Massnahmen ergriffen, \n\nbevor das grosse Minus resultierte?» \n\nAntwort: \n\nZum Zeitpunkt des Budgetprozesses 2016 (Frühjahr 2015) waren in der Primarschulverwaltung die \nSchlüsselstellen des Personalverantwortlichen sowie der Abteilungsleitung vakant beziehungsweise \n\nneu besetzt. Aufgrund der personellen Situation und der damaligen Schwierigkeiten, waren die \n\npersonell-organisatorischen Rahmenbedingungen für den Budgetprozess nicht optimal. So ist zu \nerklären, dass Planungsfehler bei den Schülerzahlen und der damit verbundenen Ressourcenpla-\n\nnung mangels Koordination mit dem Bereich Personal nicht frühzeitig erkannt worden sind und in \nder Folge (aufgrund der Gebundenheit der meisten Ausgaben) auch nicht mehr korrigiert werden \n\nkonnten. \n\nWeiteres Vorgehen/Vorschau Geschäftsjahr 2017 \n\nFrage 9: \n«Wie lautet die Prognose für das Geschäftsjahr 2017 per Stand 31. Mai 2017?» \n\nIn der Hochrechnung 2017 (17.5.2017) sind Ausgaben von total 39 331 530 Franken zu erwarten. \n\nDies entspricht einer Abweichung zum Budget 2017 von 2 974 330 Franken bzw. eine Abweichung \nzum IST 2016 von 976 146 Franken. \n\nFrage 10: \n«Welche Schlüsse und Massnahmen trifft die Primarschulpflege für künftige Budgetplanungen?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 599/2017 | Seite 5/6\n\nAntwort: \nDie Primarschulverwaltung sieht in folgenden Bereichen Verbesserungspotential für die Budgetpla-\n\nnung: \n\n1. Prognose Schülerzahlen auf Basis Kalenderjahr erstellen: Die Schülerzahlen sind die wichtigste \n\nGrundlage für die Budgetierung. Sowohl die Ressourcen für den Regelunterricht als auch für die \n\nSonderpädagogik (integrative Förderung IF und Therapien) werden pro Schüler/-in berechnet. \nSie stützen sich jeweils auf die Schülerzahlen vom 15. September des laufenden Schuljahres \n\n(Stichtag für die kantonale Statistik). Für die verbesserte Koordination mit dem kommunalen \nBudgetprozess sollen die Schülerzahlen künftig nach Kalenderjahr bestimmt werden (Jahresmit-\n\ntelwert). \n\n2. Optimierung Ressourcenplanung / VZE Planung: Die Personalplanung des Regelunterrichts (in-\nklusive integrative Förderung IF und Therapien) erfolgt über das Volksschulamt (VSA) im Rah-\n\nmen der sogenannten Vollzeiteinheitenplanung (VZE-Planung). Basis bildet die Weisung des \nVolksschulamtes VSA, die jeweils per Dezember erfolgt). In der Folge planen die Schulleitungen \n\nden Personaleinsatz. Anschliessend prüft die PSV die Planung und verfügt bis Ende April die ent-\nsprechenden Anstellungen. Erst mit der Monatsabrechnung ab September können damit die \n\nRessourcenplanung und die Personalplanung den effektiven Lohnkosten für das laufende Schul-\n\njahr gegenübergestellt werden. Durch die Einführung einer monatlichen Hochrechnung Perso-\nnalkosten durch die PSV könnten Abweichungen von den budgetierten Personalkosten früher er-\n\nkannt werden. Auch durch die zu prüfende Einführung von Personalkennzahlen könnte die \nKontrolle zusätzlich verbessert werden. \n\n3. Das Budget wurde bisher auf der Grundlage des Budgets des Vorjahres erstellt. Ab 2018 wird \n\ndas Budget zusätzlich auf der Grundlage der Hochrechnung des laufenden Jahres erstellt.  \n4. Regelmässige Information der PSP über die Finanzen und die Hochrechnung. \n\n5. Verbesserte Nutzung des Novemberbriefs zur Information über budgetrelevante Vorgänge wie \nZu-/Wegzüge von Schülerinnen und Schülern, Hortanmeldungen usw. \n\n \n\nFrage 11: \n\n«Welche konkreten Massnahmen trifft die Primarschulpflege, damit ab diesem Jahr das vom Ge-\n\nmeinderat genehmigte Budget jeweils eingehalten werden kann?» \n\nFür das laufende Jahr kann die Primarschulpflege keine Korrekturen in der Höhe von knapp 3 Mio. \n\nFranken erwirken. Da die Abweichungen hauptsächlich aufgrund Personalkosten entstehen und die \nAnstellungsverfügungen bis Ende Schuljahr 2017/18 (bis Juli 2018) unterzeichnet sind, kann kurz-\n\nfristig keine grosse Korrektur erfolgen. Die Primarschulpflege überprüft welche Massnahmen v.a. im \nSachbereich ergriffen werden können. Sie wird dabei jeweils abwägen, welche Konsequenzen Leis-\n\ntungskürzungen auf den Schulbetrieb haben werden und wie diese im Verhältnis zu den Einsparun-\n\ngen stehen. \n\nDie Primarschulpflege wird die Einführung einer monatlichen Hochrechnung für die Personalkosten \n\nsowie die Einführung von Personalkennzahlen prüfen. Die inhaltlichen und finanziellen Zuständigkei-\nten werden überprüft und die Kompetenzen entsprechend geregelt, um Massnahmen ergreifen zu \n\nkönnen. Zudem soll die Information der PSP über die Finanzlage und die Hochrechnung durch or-\nganisatorische Massnahmen verbessert werden. Die Primarschulpflege wird sich gegenüber dem \n\nStadtrat für ein realistisches Budget einsetzen, damit keine Leistungskürzungen notwendig sein \n\nwerden. \n\nWie auch die vergangenen Jahre gezeigt haben, ist die Primarschulpflege um die Einhaltung des \n\nBudgets sehr bemüht. Der Finanzbedarf der Primarschule resultiert jedoch überwiegend aus dem \ngesetzlichen Leistungsauftrag der Schule, welcher im Bereich der gebundenen Ausgaben wenig \n\nSpielraum zulässt.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 599/2017 | Seite 6/6\n\n \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n  \nPatricia Bernet \n\nDie Präsidentin \n\nSusanne Ita-Graf \n\nDie Sekretärin  \n\n \n \n\n \nAntrag Stadtrat \n\n \n\nDem Gemeinderat wird empfohlen die Beantwortung der Anfrage 599/17 der Primarschulpflege mit \nfolgenden Amerkungen zur Kenntnis zu nehmen. \n\nDie in der Anfrage gestellten Fragen wurden nach Ansicht des Stadtrates nur teilweise beantwortet. \nNach wie vor fehlen transparente Angaben zu den hohen Budgetüberschreitungen im Jahr 2016 \n\nund in der Hochrechnung 2017. Zudem zeigt die Beantwortung keinerlei Hinweise zur finanziellen \nVerantwortung der Behörde «Primarschulpflege» auf. Die wenigen vorgeschlagenen Massnahmen \n\nsind vage und entsprechen nicht der Pflichterfüllung einer Gemeindebehörde, wie sie die Primar-\n\nschulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen darstellt. \n\n \n\n \n \n\n \nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n \n\nWerner Egli     Daniel Stein \nStadtpräsident     Stadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nSP Uster \nRolf Graf-Ganz Balthasar Thalmann   \n\nSteinstrasse 13a       Brandgrubenstrasse 5  \n8610 Uster  8610 Uster \n \n \n \nGemeinderatspräsident \nJean-François Rossier \nStadthaus \n8610 Uster Uster, 30. Juni 2010   \n \n \nPostulat \n \nUmgestaltung der Sonnenbergstrasse in eine städteverträgliche \nStrasse \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Sonnenbergstrasse mög-\nlichst schnell in eine stadtverträgliche Strasse umgestaltet werden kann. \n \nBegründung: \n \nUsters Individualverkehr auf der Nord–Süd-Achse konzentriert sich heute \nauf drei Strassen. Die Zentral-/Talackerstrasse, die Wilstrasse und die \nSonnenbergstrasse. Nun ist es aber so, dass diese Strassen unterschiedli-\nche Ausbaustandards aufweisen. \n \nNachdem die Wilstrasse bereits vor einigen Jahren durch den Kanton sa-\nniert, umgestaltet und bei dieser Gelegenheit auch die Fahrbahnbreite \nverringert worden ist, hat der Regierungsrat nun im Mai 2010 rund 5,5 \nMio. Franken für die Umgestaltung der Zentral-/Talackerstrasse bewilligt. \nMit diesen Mitteln soll im Jahre 2011 auch dieser Strassenzug stadtver-\nträglich und dem überkommunal geschützten Ortsbild angepasst saniert \nund umgestaltet werden. \n \nSomit verbleibt die Sonnenbergstrasse als einzige Nord-Süd-Achse, die \nnoch einen für Ustermer Verhältnisse breiten Strassenquerschnitt und eine \nmonotone (Nicht-)Gestaltung aufweist. \n \nWar es bei den ersten beiden Strassen der Regierungsrat, der die Initiati-\nve ergreifen musste, so ist es bei der Sonnenbergstrasse der Stadtrat der \naktiv werden muss. In seiner Beantwortung der Anfrage Nr. 557 vom 26. \nAugust 2008 führt er zwar aus, dass mit der Sanierung der Sonnen-\nbergstrasse die notwendigen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit und –beruhigung umgesetzt werden sollen. In der Investitions-\nplanung sind für diese Objekte direkt jedoch keine Mittel eingestellt und \ndie für ‚flankierenden Massnahmen Uster West’ vorgesehenen 1,3 Mio. – \nso sie denn wirklich für die Sonnenbergstrasse gedacht sind -  würden \nwohl nicht genügen. Daher ist unklar, ob und wann der Stadtrat die in \n\nsklack\nTextfeld\n504\n\n\n\nSP Uster \nRolf Graf-Ganz Balthasar Thalmann   \n\n \n\n  \n\n Steinstrasse 13a, 8610 Uster, 044 942 02 90, u-r.graf-ganz@bluewin.ch \n G 043 259 36 75, Fax 043 259 51 51, e-mail rolf.graf@ksta.ktzh.ch \n\nAussicht gestellten Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf \nder Sonnenbergstrasse realisieren will. \n \nOffensichtlich ist, dass die Sonnenbergstrasse - auch ohne zusätzlichen \nniveaufreien Bahnübergang - ohne entsprechende baulichen Massnahmen \nmit einem gesteigerten Verkehrsaufkommen rechnen muss. Daher ist klar, \ndass flankierenden Massnahmen zwingend nötig sind und möglichst \nschnell an die Hand genommen werden müssen. \n \nWir bitten Sie daher, im Interesse der höheren Verkehrssicherheit für alle \nBeteiligten, dieses Postulat zu unterstützen. \n \n\n \n \n \n \n\n                 Balthasar Thalmann   \n   \n\n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nUster, 25. November 2014 \nNr. 511/2014 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  511 <<SPORTBETRIEB IM BUCHHOLZ>> \nRATSMITGLIED IVO KOLLER \nBEANTWORTUNG \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 18. September 2014 reichte das Ratsmitglied Ivo Koller an den Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage «Sportbetrieb im Buchholz» ein. \n\n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n«Das Buchholz gilt als sportliches Zentrum in der Sportstadt Uster. Neben zahlreichen \nHobbysportlern, welche ihren Sport selbständig und ohne Verein in den Anlagen im Buchholz \nausüben, haben diverse Vereine ihre Heimstätte im Buchholz gefunden. Zum Beispiel der \nUnihockey-, Handball-, oder Leichtathletik-Club, mit ihren insgesamt ca. 500 Sportlern oder die drei \nFussballvereine, welche zusammen rund 1‘000 Aktive aufweisen. Und es kommen immer mehr \ndazu, so wächst allein der Fussballclub Rot-Weiss Winikon monatlich gegenwärtig um 20 neue \nVereinsmitglieder. Ebenso eröffnet sehr bald die neue Squash- und Kletterhalle, wodurch mit dem \nKlettern eine weitere Sportart im Buchholz betrieben werden kann. Ein Ende dieser Entwicklung ist \nnicht abzusehen. Kommt hinzu, dass die Planung offenbar vorsieht, die Fussballplätze auf der \nHeusser-Staub-Wiese in einigen Jahren aufzuheben und den Fussballbetrieb ausschliesslich auf dem \nBuchholz zu konzentrieren. \n \nBereits heute ist die bestehende Situation mit den Fussballplätzen und Garderoben prekär. So sind \ndie Fussballvereine teils gezwungen Spiele zu verschieben, weil zu wenig Umkleidekabinen oder zu \nwenig Spielfläche zur Verfügung stehen. Zeitweise haben sich momentan drei Mannschaften eine \nGarderobe zu teilen, ein auf Dauer unbefriedigender Zustand. \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 1/4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nMit dem Bau des Hallenbades im Frühling 2015 steht der Fussballplatz Nr. 7 ab nächstem Jahr nicht \nmehr zur Verfügung. Gemäss der Investitionsplanung sollte noch dieses Jahr ein Ersatz-Platz erstellt \nwerden. Bis dato ist aber noch keine Bautätigkeit zu erkennen. \n \nAnlässlich von Wettkämpfen oder Turnieren stehen zum Teil schon heute massiv zu wenige \nParkplätze zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation durch die Erweiterung \nund Sanierung des Hallenbades und durch den Betrieb der Squash- und Kletterhalle zusätzlich \nverschärfen wird. \n \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Das Sportangebot im Buchholz wächst stetig. Der zur Verfügung stehende Platz ist jedoch \nbegrenzt und die Infrastruktur hält diesem Wachstum nur bedingt stand. \nWie sieht die Strategie bzw. die Zukunftsvision des Stadtrates zur Weiterentwicklung des \nBuchholz-Areals aus? \n \n\n2. Können die Vereine mit einem adäquaten Ersatz für den Fussballplatz Nr. 7 rechnen, so \ndass der gegenwärtige Spiel-/Trainingsbetrieb ab Frühjahr 2015 sichergestellt ist? Wo wird \ndieser Ersatz-Platz erstellt? \n \n\n3. Gemäss der Investitionsplanung sind für die Jahre 2016/2017 weitere Fussballplätze in \nPlanung. Für eine Entschärfung der schon jetzt prekären Garderobensituation sind jedoch \nkeine Gelder eingestellt. Ein grösseres Sportangebot bedingt auch mehr Umkleideräume. \nWas gedenkt der Stadtrat diesbezüglich zu unternehmen? Wie stellt er sich zur \ngegenwärtigen Garderobensituation? \n \n\n4. Wie sehen die Eckdaten zur Aufhebung der Sportanlage Heusser-Staub aus? Wie weit \nfortgeschritten ist diese Planung? In welchem Gebiet im Buchholz sind entsprechende \nErsatzplätze und eben auch Garderobenanlagen geplant?  \n \n\n5. Eine Initiative von FC Rot-Weiss Winikon zur Gründung einer Betreibergenossenschaft auf \nTeilen des Buchholzareals (östlich der bestehenden Anlage) mit zwei weiteren \nFussballplätzen (einer davon Kunstrasen) inkl. Garderobe und Vereinshaus wurde seitens \ndes Sportamtes abgelehnt. Weshalb? \n \n\n6. Wie sieht die weitere Planung betreffend dem Parkplatzangebot aus? Werden zusätzliche \nParkplätze erstellt? \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nIvo Koller \nGemeinderat BDP» \n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 2/4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Das Sportangebot im Buchholz wächst stetig. Der zur Verfügung stehende Platz ist jedoch \nbegrenzt und die Infrastruktur hält diesem Wachstum nur bedingt stand. Wie sieht die Strategie \nbzw. die Zukunftsvision des Stadtrates zur Weiterentwicklung des Buchholz-Areals aus?» \n \nAntwort: \nDer Stadtrat hat im Jahre 2009 eine erste Masterplanung für das gesamte Gelände der Sportanlage \nBuchholz in Auftrag gegeben. Damit verbunden war auch eine Bedarfsanalyse durch eine externe \nPlanungsfirma. Mit Beschluss Nr. 462 hat der Stadtrat am 1. Dezember 2009 entschieden, dass der \nFussballbetrieb langfristig auf der Sportanlage Buchholz konzentriert werden soll. Um dieses Ziel \numzusetzen, müssen auf der Sportanlage Buchholz zuerst weitere Fussballfelder sowie ein neues \nGarderobengebäude gebaut werden. Im Anschluss an die Masterplanung 2009 wurde die Planung \nder Erweiterung und der Sanierung des Hallenbades, welches ein zentraler Bestandteil der \nSportanlage Buchholz darstellt, in Angriff genommen. Das Hallenbadprojekt, das am 30. März 2014 \nmit grossem Mehr von der Ustermer Stimmbevölkerung gut geheissen wurde, wird ab Mai 2015 \numgesetzt. Damit sind die Umrisse des zentralsten Teils der Sportanlage Buchholz festgelegt und es \nwurde die Basis geschaffen, um die nächste Ausbauplanung in Angriff zu nehmen. Hierzu ist 2015 \neine erneute Überprüfung des zukünftigen Bedarfs der Sportanlage Buchholz geplant.  \n \nFrage 2: \n«Können die Vereine mit einem adäquaten Ersatz für den Fussballplatz Nr. 7 rechnen, so dass der \ngegenwärtige Spiel-/Trainingsbetrieb ab Frühjahr 2015 sichergestellt ist? Wo wird dieser Ersatz-\nPlatz erstellt?» \n \nAntwort: \nDer Bau des Ersatzplatzes 7 (Grösse: 67 x 45m) wurde Ende Oktober 2014 abgeschlossen. Der \nRasen hat nun Zeit, um bis im Frühjahr 2015 zu wachsen. Der Spiel- und Trainingsbetrieb des \nnächsten Jahres ist somit sicher gestellt, immer vorausgesetzt, dass die Wetterbedingungen die \nBespielbarkeit der Plätze zulassen. Das Feld befindet sich nördlich neben dem Kunstrasenfeld. \n \nFrage 3: \n«Gemäss der Investitionsplanung sind für die Jahre 2016/2017 weitere Fussballplätze in Planung. \nFür eine Entschärfung der schon jetzt prekären Garderobensituation sind jedoch keine Gelder \neingestellt. Ein grösseres Sportangebot bedingt auch mehr Umkleideräume. Was gedenkt der \nStadtrat diesbezüglich zu unternehmen? Wie stellt er sich zur gegenwärtigen Garderobensituation?» \n \nAntwort: \nEs ist dem Stadtrat bewusst, dass die Anzahl der Garderoben der Buchholzanlagen knapp bemessen \nist und es zu Spitzenzeiten während dem Trainings- und Spielbetrieb zu Engpässen kommt. Zur \nkurzfristigen Entschärfung der Situation hat das GF Sport testweise eine Garderobe mit mobilen \nGarderobenwagen ausgestattet. Mittelfristig sind je zwei zusätzliche Garderoben in der neuen \ntemporären Dreifachhalle (Ersatz für die Turnhallen der Berufsschule, welche saniert werden) \ngeplant. Im Zusammenhang mit der Planung des erwähnten neuen Fussballfeldes sind zusätzliche \nGarderoben vorgesehen. \n \n \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 3/4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nFrage 4: \n«Wie sehen die Eckdaten zur Aufhebung der Sportanlage Heusser-Staub aus? Wie weit \nfortgeschritten ist diese Planung? In welchem Gebiet im Buchholz sind entsprechende Ersatzplätze \nund eben auch Garderobenanlagen geplant?» \n \nAntwort: \nSiehe Frage 1. Der Fussballbetrieb wird voraussichtlich in rund fünf bis sechs Jahren auf der \nSportanlage Buchholz zentralisiert. Aus diesem Grund wird das sanierungsbedürftige \nGarderobengebäude auf der Fussball-Anlage Heusser-Staub durch eine Temporäre \nGarderobenanlage ersetzt (Gemeinderatsbeschluss vom 11. November 2013 zu Antrag \nNr. 187/2013). \n \nFrage 5: \n«Eine Initiative von FC Rot-Weiss Winikon zur Gründung einer Betreibergenossenschaft auf Teilen \ndes Buchholzareals (östlich der bestehenden Anlage) mit zwei weiteren Fussballplätzen (einer \ndavon Kunstrasen) inkl. Garderobe und Vereinshaus wurde seitens des Sportamtes abgelehnt. \nWeshalb?» \n \nAntwort: \nDer Stadtrat hat keine Kenntnis von dieser Initiative. \n \nFrage 6: \n«Wie sieht die weitere Planung betreffend dem Parkplatzangebot aus? Werden zusätzliche \nParkplätze erstellt?» \n \nAntwort: \nIm Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens muss bei jeder Erweiterung der \nSportanlage Buchholz die Parkplatzsituation überprüft werden. Die Entwicklung der Parkplätze ist \ndamit von der Entwicklung der gesamten Sportanlage abhängig (siehe Frage 1). Je mehr die \nSportanlage Buchholz erweitert wird, desto mehr Parkplätze sind notwendig. Im Zusammenhang \nmit der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz wird der Parkplatz um 32 Parkplätze \nerweitert.  \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 511 des Ratsmitglieds \nIvo Koller betreffend «Sportbetrieb im Buchholz» Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nSTADTRAT USTER  \n\n \n \n \n \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n  (Keine Weisungsnummer vorhanden) | Seite 4/4\n\n\n


text: \nPrimarschulpflege  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 12. April 2011 \nNr. 63/2011 \n\n   \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND KREDIT-\nABRECHNUNG VON FR.  550'115.85 (INKL.  MWST.)  FÜR DIE \nUMSETZUNG DES BENUTZER-KONZEPTS INFORMATIK   \n\n(ANTRAG NR.  63)   \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b  \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Kreditabrechnung von Fr. 550'115.85 (inkl. MwSt.) für die Umsetzung des Be-\nnutzerkonzepts Informatik wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege \n\n \n\nReferent/innen der Primarschulpflege: Sabine Wettstein-Studer, Schulpräsidentin \n Enrico Müller, Bereich Projekte \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 63/2011| Seite 2/4\n\n \n\nA.  Ausgangslage \n\n1. Einleitung \n\nAn der Primarschule Uster wurden Informatikmittel für Regelklassen in den Jahren 2002 und 2003 \nflächendeckend eingeführt, basierend auf dem Soll-Informatik-Konzept Schule von August 2000 \nsowie dem Netzwerkkonzept von September 2001. Am 25. Oktober 2000 wurde dem Gemeinderat \ndie Bewilligung eines Kredites von 1'963'000 Franken beantragt. Der Kredit wurde im Mai 2001 in \neiner Volksabstimmung angenommen.  \n\nIm Anschluss an die flächendeckende Einführung der Informatik für Regelklassen meldeten weitere \nBenutzergruppen ihren Bedarf nach Informatikmitteln an. Als Planungsgrundlage für den weiteren \nAusbau wurde ein Benutzerkonzept Informatik erarbeitet, welches die weiteren Ausbauschritte  \nbeschreibt und die zu erwartenden einmaligen und wiederkehrenden Betriebskosten detailliert auf-\nzeigt. Der von der Primarschulpflege beantragte Kredit von Fr. 824'486 inkl. MwSt. wurde am  \n25. Juni 2007 vom Gemeinderat genehmigt. Das Benutzerkonzept ergänzt um zusätzliche Regeln \nfür den Einsatz der Informationstechnologie an der Primarschule Uster wurde mit Beizug eines  \nexternen Beraters umgesetzt. \n\n2. Zielsetzung des Benutzerkonzeptes Informatik \n\nDie Heilpädagogische Schule Uster (HPSU), Schulleitungen, Lehrpersonen und Therapeut/innen \nsollten mit einer nutzergerechten Hard- und Software ausgerüstet werden. Für alle Benutzergrup-\npen (ohne Schüler/innen) sollte eine interne und externe Kommunikationsplattform aufgebaut  \nwerden. Ausserdem war die Aufbau– und Ablauforganisation mit einer neu aufzubauenden Server-\ninfrastruktur und mit netzwerkfähiger Lernsoftware für Schüler/innen an beliebigen PCs zu verbin-\nden. Hauptziel für die Nutzung der Informatik an der Primarschule Uster war es, durch den Ausbau- \nund die Ergänzung des bestehenden Systems den verschiedenen Benutzergruppen ein modernes, \nkostensparendes und effizientes Kommunikations- und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.  \n\nDie Umsetzung sollte mit möglichst geringen personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen und \ndie Auswahl von Hard- und Software-Lieferanten und von Dienstleistungsbezügern nach der Durch-\nführung von Submissionen vorgenommen werden.  \n\nAlle diese Ziele konnten bei der Umsetzung des Benutzerkonzeptes erreicht werden. \n\n3. Erarbeitete Lösung und Umsetzung \n\nDie Umsetzung des Projektes wurde in drei Phasen unterteilt. Der Finanzbedarf für die Ergänzungs-\ninvestitionen wurde auf mehrere Jahre (2008-2010) verteilt. Weiter wurde eine Analyse über die \nVerwendung der Ausbau- und Ergänzungsinvestitionen (Kosten-/Nutzenbewertung) ausgearbeitet. \n\nBei allen Teilschritten des Projektes wurden die Nutzer und die Primarschulpflege miteinbezogen; \nalle Submissionsergebnisse wurden durch die Primarschulpflege bewilligt. Zudem wurde den ver-\nschiedenen Benutzergruppen ein effizientes Informations- und Verarbeitungssystem der Primar-\nschule Uster bereit gestellt.  \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 63/2011| Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\nB.  Projektabrechnung \n\nIm Anhang ist die Übersicht mit den für das Benutzerkonzept geplanten Anschaffungen von Hard- \nund Software sowie den vorgesehenen Dienstleistungen und einer Reserve für Unvorhergesehenes \naufgeführt.   \n\nDas Total der Übersicht entspricht dem vom Gemeinderat genehmigten Kredit von 824'486 Fran-\nken (inkl. MwSt.). \n\nDie vorliegende Abrechnung der Umsetzung zeigt, dass der genehmigte Kredit von 824'486 Fran-\nken durch die effektiven Beschaffungen von 550'116 Franken um 274’370 Franken unterschritten  \nwerden konnte: \n\n \n\nKostenzusammenstellung   Ausgaben / Kosten \n\nText / Bemerkung Kredit Absolut Kumulativ \n\nKreditgenehmigung        \nGR-Beschluss 27.03.2007/Nr. \n27a/2007 824'486.00     \n      \nLieferanten-/Dienstleistungen     \nRechnungsjahr 2008  240’574.30 240’574.30 \nRechnungsjahr 2009  252'658.30 493'232.60 \nRechnungsjahr 2010  56'883.25 550'115.85 \n      \n      \nTotal inkl. 7.6 % MwSt. 824'486.00 550'115.85 550'115.85 \nKreditunterschreitung  274'370.15   \n      \n      \nAusgleich 824'486.00 824'486.00   \n        \n \n\nDie Kostenunterschreitung von Fr. 274'370.15 ist auf folgende Ursachen zurück zu führen: \n \n1.  Günstigere Beschaffung der Geräte (H1 - H18, v. a. H3)    66'000 Franken \n2.  nur rudimentäre Ausbildung der LP (A1) 160'000 Franken \n3.  Nichtantasten der Reserven (R1)   40'000 Franken \n4.  Kein Kabel-TV (K1)    8'000 Franken \n\nTotal 274'000 Franken \n \nDie Durchführung von Submissionen für die Lieferung der Hardware hat zu einer Kosteneinspa- \nrung von Fr. 66'000 geführt. In der Übersicht im Anhang betrifft dies die Positionen H1 bis H18.  \nDie grösste Einsparung konnte bei der Position H3 erreicht werden.  \n\nAuf die geplanten Ausbildungen der Lehrpersonen (Position A1 in der Übersicht im Anhang) konnte \nweitgehend verzichtet werden, weil die Lehrpersonen durch den Einsatz von Informatikmitteln in \nden Vorjahren schon über genügend Kenntnisse für die Anwendung der Informatik verfügen und \nder erweiterte Einsatz von Informatikmitteln ohne grosse Ausbildungen bewältigt werden konnte. \n\n\n\nPrimarschulpflege  \n \n\n 63/2011| Seite 4/4\n\n \n\nAuch durch die Unterstützung von den als Informatik-Supporter/innen ausgebildeten Lehrpersonen \nin den Schuleinheiten bei der Einführung und Anwendung im Unterricht war die Durchführung von \nWeiterbildungen nicht mehr nötig. Die Kosteneinsparung im Bereich der Ausbildungen beträgt rund \n160'000 Franken. \n\nDie in der beiliegenden Übersicht enthaltene Reserve (R 1) musste angesichts des günstigen Ein-\nkaufs von Hard- und Software nicht verwendet werden. Zudem gab es keine unerwarteten Situa-\ntionen bei der Einführung.  \n\nAuch der Verzicht auf die Einführung von Kabel-TV im Rahmen des Benutzerkonzeptes hat zu einer \nEinsparung von Fr. 8'000 geführt (Position K1 in der beiliegenden Übersicht).  \n\nC.  Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Abrechnung des genehmigten \nKredites für das Informatik-Benutzerkonzept der Primarschule Uster von 824'486 Franken (inkl. \nMwSt.) mit Kosten von Fr. 550'115.85 inkl. MwSt. und einer Kreditunterschreitung von Fr. 274' \n370.15 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein-Studer  Markus Vanza \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen: \n\n– Übersicht geplante Beschaffung von Hard-/Software und Dienstleistungen, Stand: 19.12.2006 \n– Ordner Schlussabrechnung Benutzerkonzept Informatik, Belege \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 11. Juni 2014 \nNr. 603/2014 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/4 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE NR.  603 –  WAHLWERBUNG AN KANDELABERN VON \nRUDOLF LOCHER \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Februar 2014 reichte das Ratsmitglied Rudolf Locher bei der Präsidentin des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Wahlwerbung an Kandelabern» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Alle Parteien sind bestrebt, sich ins beste Licht zu rücken, dies erfolgt durch die Plakatierung. \nUnter Anderem auch durch Plakate an klar bezeichneten Kandelaber. \n\nNun stellen wir fest, dass an verschiedenen Kandelaber und auf diversen Orten, welche nie den \nParteien zur Verfügung standen, Stadtrats-Wahlplakate der „Grünliberalen Partei Uster“ hängen. \n\nDieser Umstand erstaunt umso mehr, als dass wir zu Beginn des Jahres informiert wurden, dass \nFrau Ursula Räuftlin, Ihres Zeichens Gemeinderätin der involvierten Partei, nämlich der \n„Grünliberalen Partei Uster“ bei der Abteilung Sicherheit tätig sein wird. Wir müssen nun annehmen, \ndass eben diese Funktion zu Interessenkonflikten führen kann, was der „wilde“ Aushang sehr \nplakativ darstellt. \n\nIch frage deshalb den Stadtrat an: \n\n1. Wurden diese Plakate von der Stadt bewilligt? \n\n2. Wenn ja, durch wen wurde diese Bewilligung erteilt? \n\n3. Hat jede Partei die Möglichkeit, an den gleichen Orten wie die GLP ihre Plakate zu \nplatzieren? \n\n4. Kann es sein, dass die fragliche Bewilligung durch Frau Ursula Räuftlin selber unterzeichnet \nwurde oder dass sie diese zumindest intern bearbeitet hat? \n\n5. Wer kontrolliert die Tätigkeit von Angestellten mit Zeichnungsbefugnissen in der Stadt \nUster? \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n\n6. Erachtet es der Stadtrat als korrekt, wenn verantwortliche Angestellte Bewilligungen oder \nandere Amtsgeschäfte in “eigener” Sache selber bewilligen und rechtsverbindlich \nunterzeichnen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wurden diese Plakate von der Stadt bewilligt?» \n\nAntwort: \nJa. Die Plakate der GLP wurden am 15. Januar 2014 auf dem ordentlichen Weg im Sinne von Art. 6 \nder Plakatverordnung der Stadt Uster beantragt. Die Bewilligung erfolgt dann am 3. Feburar 2014 \ndurch die zuständige Instanz bei der Stadtpolizei. Gleichzeitig wurden sämtliche anderen \nBewilligungen für die Kandelaberwerbung erstellt und versandt. \n\n \n\nFrage 2: \n«Wenn ja, durch wen wurde diese Bewilligung erteilt?» \n\nAntwort: \nDie Gesuche für die Kandelaberwerbung werden bei der Verwaltungspolizei der Stadtpolizei Uster \neingereicht. Anschliessend erfolgt eine Beurteilung durch die Fachstelle Verkehr der Stadtpolizei \nbezüglich der strassenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Die Chefin der Verwaltungspolizei, Fw Anita \nKeller, zeichnet für die erteilten Bewilligungen verantwortlich: Sie hat sowohl die Bewilligung für das \nGesuch der GLP vom 15. Januar 2014 wie auch alle weiteren Bewilligungen auf die Gesuche der \nanderen Parteien materiell erteilt und formell im eigenen Namen geschrieben.   \n\nDie ausgedruckten Bewilligungen wurden infolge Abwesenheit von Fw Anita Keller durch Ursula \nRäuftlin mit dem Beisatz i.V. unterzeichnet und versandt. \n\n \n\nFrage 3: \n«Hat jede Partei die Möglichkeit, an den gleichen Orten wie die GLP ihre Plakate zu platzieren?» \n\nAntwort: \nArt. 6 der Plakatverordnung regelt die Benützung der städtischen Kandelaber für die politische \nWerbung. Grundsätzlich können sämtliche städtischen Kandelaber für die politische Werbung \nbenutzt werden. Im Bereich der Innenstadt, namentlich an der Post-, Gericht-, Bank-, Amts-, \nBerchtold- und Tannenzaunstrasse ist die Nachfrage sehr viel grösser als die verfügbaren \nKandelaber. Deshalb wurden die Plätze in der Vergangenheit immer per Losentscheid den Parteien \nzugewiesen. Dieses System hat sich bewährt und wird in der Plakatverordnung unter Art. 6 Abs. 5 \nnormativ beschrieben. Bei den vergangenen Wahlen hat sich mit Ausnahme der GLP keine andere \nPartei für die Kandelaber ausserhalb des Stadtzentrums interessiert bzw. kein entsprechendes \nGesuch eingereicht. Nach der geltenden Rechtslage hätte dies aber jede Partei selbstredend tun \nkönnen. \n\nFrage 4: \n«Kann es sein, dass die fragliche Bewilligung durch Frau Ursula Räuftlin selber unterzeichnet wurde \noder dass sie diese zumindest intern bearbeitet hat?» \n\n603/2014 | Seite 2/4 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n\nAntwort: \nSämtliche Gesuche für die Kandelaberwerbung wurden - wie schon in der Antwort zu Frage 2 \nerwähnt - durch die Chefin der Verwaltungspolizei und durch den Fachbereich Verkehr materiell \nbeurteilt und bewilligt. Frau Ursula Räuftlin war in das Bewilligungsverfahren materiell nicht \ninvolviert. Indessen hat sie die fertig formulierten Bewilligungen im Auftrag und in Vertretung für \ndie abwesende Chefin der Verwaltungspolizei Anita Keller mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet und \nversandt.  \n\n \n\nFrage 5: \n«Wer kontrolliert die Tätigkeit von Angestellten mit Zeichnungsbefugnissen in der Stadt Uster?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat die Befugnis zur Erfüllung von speziellen Verwaltungsaufgaben, namentlich zum \nErlass von Verfügungen sowie finanzielle Kompetenzen, an Angestellte der Stadt mit eigener \nVerantwortung übertragen. Die Überprüfung von solchen an Angestellte delegierten Entscheiden \nkann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Gesamtstadtrat verlangt werden (Art. 33 \nGemeindeordnung).  \n\nDarüber hinaus hat jede Person die Möglichkeit, mittels Aufsichtsbeschwerde beim Stadtrat oder \nBezirksrat einen festgestellten Missstand innerhalb der Stadtverwaltung zu rügen und untersuchen \nzu lassen.  \n\nUnd schliesslich gehört es zu den Führungsaufgaben eines jeden Vorgesetzten, das Handeln seiner \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Recht- und Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen und \nnötigenfalls zu korrigieren. \n\n \n\nFrage 6: \n«Erachtet es der Stadtrat als korrekt, wenn verantwortliche Angestellte Bewilligungen oder andere \nAmtsgeschäfte in “eigener” Sache selber bewilligen und rechtsverbindlich unterzeichnen?» \n\nAntwort: \nDie Frage, ob und inwieweit ein Verwaltungsangestellter in eigener Sache tätig werden darf, \nbeantwortet sich nach den Ausstandsregeln gemäss Art. 5a VRG. Danach müssen Personen, die \neine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn \nsie in der Sache persönlich befangen erscheinen. \n\nIm vorliegend zur Diskussion stehenden Fall wurden die einschlägigen Ausstandsregeln nicht \nverletzt, da Frau Ursula Räuftlin – wie hier schon mehrfach erwähnt – die Bewilligung weder erteilt \nnoch am Bewilligungsverfahren materiell mitgewirkt war. Trotzdem – und insofern zeigt der \nStadtrat Verständnis für die vorliegende Anfrage – war es unglücklich und wenig sensibel, dass Frau \nRäuftlin die bewilligten Gesuche in Vertretung von Fw Anita Keller nur schon unterzeichnet und \nversandt hat. Denn dadurch erweckte sie gegenüber Dritten den Anschein, tatsächlich in eigener \nSache gehandelt zu haben. Die Abteilung Sicherheit hat aus dem Vorfall die Lehren gezogen und \nwird dafür besorgt sein, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 603 des Ratsmitglieds \nRudolf Locher betreffend «Wahlwerbung an Kandelabern» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n603/2014 | Seite 3/4 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n603/2014 | Seite 4/4 \n\n\n