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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n27. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 26. September 2016, 19:00 Uhr bis 20:39 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nBeschlussantrag 582/2016 von Thomas Wüthrich (Grüne): Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates (GeschO GR), Änderung \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nAntrag 77/2016 der Geschäftsleitung des Gemeinderates: Einzelinitiative von Fritz Hammer \n\nbetreffend Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), Änderung \n \n\n \n\n5 \n  \n\nInterpellation 581/2016 von Marius Weder (SP): Konsequente Umsetzung des Energieplans \n\n2013 \n \n\n \n\n6 \n  \n\nAntrag 71/2016 der Primarschulpflege: Schulhaus Niederuster, Pavillon (8-Klassenzimmer), \n\nBauabrechnung \n \n\n \n\n7 \n  \n\nAntrag 73/2016 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker, Genehmigung Ab-\n\nrechnung Wettbewerbskredit Phase 22 \n \n\n \n\n8 \n  \n\nMotion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Sicherung eines \nleistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems in der Stadt \n\nUster \n \n\n \n\n9 \n  \n\nMotion 571/2016 von Ivo Koller (BDP) und Daniel Pellegrini (FDP): Kreditvorlage für die \n\nSanierung/Erweiterung der Fussball-Infrastruktur auf der Heusser-Staub-Wiese \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n680 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n  \n\n \nEntschuldigt   Stadtrat Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nDie Tagesordnung wird genehmigt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n681 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Markus Wanner folgende Fraktionserklärung: Am letzten Mittwoch \nerfuhren wir aus der Presse, im Teil „Amtliche Publikationen“, dass der Stadtrat die Aufhebung des \nFestsetzungsbeschlusses vom 8. Februar 2016 betreffend Gestaltungsplan untere Farb [Antrag \n\n45/2015] beantragt. Erst 5 Stunden später hat der Stadtrat auch im Internet unter „Amtliche Mittei-\nlungen“ informiert. In der Rubrik „Stadthaustelegramm“, in dem alle wesentlichen Stadtratsbe-\nschlüsse kommuniziert werden sollten, wurde bis heute nichts publiziert. Der Mittwochmorgen löste \ngrosse Hektik aus. Was ist das los? Was wurde beschlossen? Warum wurde nicht informiert? Aus \nunserer Sicht ist die Kommunikation ziemlich misslungen. \nAber es geht nicht nur um die Kommunikation. Das politische Vorgehen betrachten wir mehr als \nfraglich. Ist es überhaupt rechtens?  \nDer Gemeinderat hat im Februar 2016 den Gestaltungsplan beschlossen. In der Kommission und im \nRat wurde uns dargelegt, warum ein Gestaltungsplan mit einer konkreten Nutzung der richtige Weg \nsei. Standortevaluationen hätten gezeigt, dass nur die untere Farb als optimaler Standort für ein \nArchiv in Frage komme. Auch das ehemalige ZKB-Gebäude eigne sich nicht dafür. Vor allem auch \ndarum, weil man das Schutzobjekt untere Farb sinnvoll nutzen könne. An der Gemeinderatsitzung \nwurde dies intensiv diskutiert. Der Stadtrat erwähnte damals, dass ein hoher Sanierungsbedarf \nbestehe. Zitat: „Es gehe nicht an, dass vom Stadtrat immer wieder verlangt wird, er soll mit einem \nanderen Kreditantrag in den Gemeinderat kommen. Jetzt haben wir eine Nutzungsmöglichkeit. Jetzt \nist der Zeitpunkt da für einen Entscheid.“ Der entscheidende Punkt war, dass wir mit dem Gestal-\ntungsplan untere Farb auch ein Nutzungskonzept beschlossen. Denn wir erachten es als sehr prob-\nlematisch, Millionen für eine Sanierung zu bewilligen ohne zu wissen, was darin passieren soll. \nSechs Monate nach dieser Diskussion sollen alle Argumente des Stadtrats, welche für das Vorgehen \nGestaltungsplan mit Nutzungskonzept eingebracht wurden, und auch die Mehrheit des Gemeinde-\nrats überzeugte, nicht mehr gelten? Was bedeutet dies für die Zukunft? Wie lange können wir in \nZukunft den Argumenten des Stadtrats noch glauben? \nVon uns her müsste also ein neuer Gestaltungsplan auch wieder auf einem Nutzungskonzept basie-\nren, und das ist ja bis jetzt nicht der Fall. Weshalb sollten wir nun wieder von vorne beginnen? Für \nuns ein wirklich konzeptloses Vorgehen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Wolfgang Harder (CVP) folgende Fraktionser-\n\nklärung: Seit September 2015 gibt es eine Dualstrategie der Stadt Uster. Was haben wir vom Stadt-\nrat bis heute bezüglich Umsetzung der Dualstrategie mitbekommen? Grossmehrheitlich nichts. Das \nist schade, geht es doch um die Kommunikation des Stadtrates mit der Bevölkerung und dem Ge-\nmeinderat. \nDie Dualstrategie enthält Leitsätze, Schwerpunkte und sogar prioritäre Schwerpunkte.  So schlecht \nist das Papier nicht. Damit das Papier ernst genommen werden kann, hätte der Stadtrat aber die \nPflicht, seine Aktionen, seine Fortschritte darzulegen und zu erklären, was er getan hat um die Du-\nalstrategie umzusetzen.  \nWenn nicht bald etwas mehr geht, könnte man den Eindruck gewinnen, es handle sich bei den \nSchwerpunkten und Leitsätzen mehrheitlich um heisse Luft. Einige Beispiele: \nSchwerpunkt 5, S. 9: Dort heisst es: „Die Stadt schafft eine Fussgängerzone.“ Die Frage ist wann \nund wo? \nSchwerpunkt 9, S. 15: „Die Stadt fördert im Stadtzentrum eine Vielfalt von Angebot und Nachfrage, \nvon Wohnen und Arbeiten.“ Sehr gut. Aber was hat sich der Stadtrat konkret dabei gedacht? Finan-\nziert die Stadt jetzt kleine und grosse Läden und gibt sie den Kunden Einkaufsgutscheine?  \nSchwerpunkt 4: „Die Stadt fördert erneuerbare Technologien.“ Interessant. Bisher war dafür eigent-\nlich die Energie Uster zuständig. Was will der Stadtrat noch selber machen?  \nSchwerpunkt 7: „Die Stadt Uster setzt sich ein für eine administrativ geringe Belastung des Gewer-\nbes.“ Spannend. Was hat der Stadtrat vor? Gibt es eine Generalüberprüfung aller Gesetze?  \nDie Dualstrategie ist gespickt mit Versprechen und Ankündigungen. Der Stadtrat ist aufgefordert, \ndie Dualstrategie aktiv umzusetzen und zu informieren. Ein Papier allein hilft für die Entwicklung der \nStadt nichts.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n682 \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Ivo Koller (BDP) folgende Fraktionserklärung: \nAm 21. September 2016 erfolgte die längst fällige Publikation über das erfolgreiche Zustandekom-\nmen des Referendums „Nein zum Archiv im Stadtpark". Der Stadtrat setzte sich ein weiteres Mal \nüber gesetzlich geregelte Fristen hinweg, hätte der Entscheid doch spätestens Mitte Juni 2016 ver-\nöffentlicht werden müssen. Inhaltlich ist die Publikation brisant.  \nVergebens und mehrmals hat die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion in der Debatte zum Gestal-\ntungsplan untere Farb darauf hingewiesen, dass die zwingende Archivnutzung nicht im Gestal-\ntungsplan festzuschreiben ist. Die grosse Mehrheit der Gemeinderäte hatte für das Anliegen der \nMittefraktion kein Gehör und ist dem Stadtrat gefolgt. Das Ergebnis war die Festsetzung mit 21:7 \nStimmen. Eine andere Nutzung der unteren Farb wurde mit diesem Entscheid verunmöglicht.  \nUnd nun, mehr als sieben Monate später, zeigt sich der Stadtrat gleich selber die rote Karte. Er \ngesteht damit ein, dass die zwingende Zweckbestimmung auf Stufe Gestaltungsplan ein Fehler war, \nden er korrigieren muss. Leider kommt dieses stadträtliche Erwachen zu einem späten Zeitpunkt \nund ist insbesondere der beharrlichen Arbeit der Referenden zu verdanken.  \n4.2 Millionen Franken Steuergelder wollte der Stadtrat für ein Archiv in der unteren Farb ausgeben. \nDas ist finanzpolitisch unvernünftig und auch hinsichtlich der Nutzung nicht zu akzeptieren. Wir \nfordern weiter, dass die untere Farb zwingend einer öffentlichen Nutzung, z. B. einem Gemein-\nschaftszentrum, zugeführt werden muss.  \nEs ist noch nichts gewonnen! Das Referendumskomitee nimmt diesen ersten Schritt in die richtige \nRichtung zur Kenntnis. Es gilt jetzt, die neue Vorlage genauestens zu prüfen. Das Referendumsko-\nmitee wird jeden weiteren Schritt mit Argusaugen verfolgen. Falls die Idee einer Archivnutzung zu \neinem späteren Zeitpunkt wieder auftauchen sollte, werden Grünliberale, EVP, CVP und BDP erneut \nmit Engagement für die untere Farb kämpfen. \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n683 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nAm Samstag, 17. September 2016 hat der Internationale Greifenseelauf stattgefunden, dabei ist \naus Sicht des Gemeinderates (und des Stadtrates) auf folgende Ergebnisse in der Gesamtwertung \n\nbesonders hinzuweisen: \n\nKategorie Frauen: Rang 7 für Meret Schneider, Rang 53 für Karin Niedermann und Rang 87 für \n\nStadträtin Barbara Thalmann \n\nKategorie Männer: Rang 24 für Balthasar Thalmann, (Rang 73 für Christian Zwinggi, Abteilungslei-\n\nter Präsidiales,) Rang 184 für Patricio Frei, Rang 259 für Ivo Koller und Rang 455 für Markus Wan-\n\nner \n\nKategorie Männer 10 km: Rang 102 für Thomas Wüthrich und Rang 144 für Stadtpräsident Werner \n\nEgli \n\nIch gratuliere. (Applaus) \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind mit Zuschrift des Stadtrates vom 22. September 2016 über \n\ndie Generelle Leistungsüberprüfung informiert worden. Wir danken für die geleisteten Arbeiten. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n684 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2016 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n685 \n\n \n\n3 Beschlussantrag 582/2016 von Thomas Wüthrich (Grüne): Geschäftsordnung des \nGemeinderates (GeschO GR), Änderung \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) hat am 9. September 2016 folgenden Beschlussantrag eingereicht: \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt ergänzt: \n\nArt. 57 c) Gestaltungspläne müssen in der zuständigen Kommission vor der Schlussabstimmung an mindestens zwei Sitzun-\n\ngen traktandiert und diskutiert werden. \n\nBegründung: \n\nNicht erst die Diskussion sowie die grosse Zahl an Mails und Anträgen im Nachgang zur KPB-Sitzung im Zusammenhang mit \n\ndem Gestaltungsplan Rehbühl zeigte, dass eine vertiefte Diskussion zu Vorlagen dieser Art unbedingt notwendig ist. Be-\n\nschlossene Gestaltungspläne beeinflussen unsere Umwelt auf Jahrzehnte hinaus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum \n\nsolche einschneidenden Änderungen in einer einzigen Sitzung von nicht einmal zwei Stunden diskutiert und beschlossen \n\nwerden müssen. Die Tragweite der Entscheidung gebietet eine seriöse Prüfung der Vorlagen.  \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) begründet den Beschlussantrag: Zugegeben, ich habe es mir lange \nüberlegt, ob ich diesen Antrag einreichen und ihn zudem sehr einschränkend formulieren soll. Die \njüngsten Ereignisse um Gestaltungspläne lassen mich diesen Antrag heute aber mit Überzeugung \nvertreten. \nAn der letzten Ratssitzung wurde moniert, der Antrag 56/2016 zum Gestaltungsplan Rehbühl sei \nschon lange aufgelegen und hätte von den Fraktionen darum schon vorgängig eingehend studiert \nwerden können. Das ist durchaus machbar, aber eben nur die halbe Wahrheit. Denn was an der \nKommissionssitzung selber diskutiert wird, ist oft mindestens so erhellend wie der schriftliche An-\ntrag selber. In meiner Zeit als Gemeinderat ist es noch jedes Mal so gewesen, dass ich an einer \nKommissionssitzung zusätzliche, interessante und relevante Informationen erhalten habe, die nicht \nim Antrag zu lesen waren. Das geht vielleicht den dienstjüngeren Kolleginnen und Kollegen nicht \nmehr so... Aber eigentlich ist der Mehrwert einer Diskussion in einer Kommission ja nur logisch. Die \ninvolvierten Personen und Anspruchsgruppen sind vor Ort und können ausgiebig befragt werden. \nWeitere Personen können je nach Verlauf der Diskussion an eine nächste Sitzung eingeladen wer-\nden. \nInsofern mutete es beim Gestaltungsplan Rehbühl denn auch sehr seltsam an, dass der Geschäfts-\nführer der Genossenschaft Sonnenbühl sich nach der Kommissionssitzung an diverse Gemeinderä-\ntinnen und -räte wandte und eine ökologische Umsetzung des Gestaltungsplans in Aussicht stellte. \nEine solche Diskussion muss in der Kommission und nicht per E-mail geführt werden. So wie es \ngelaufen ist, macht es den Anschein, dass die Kommissionen die Rolle einer Erfüllungsgehilfin für \ndie planende Behörde übernehmen und die Konsequenzen und die Tragweite eines Gestaltungs-\nplans nicht konsequent ausleuchten. \nWie komplex ein Gestaltungsplan eben und wie weit reichend ein Entscheid darüber ist, zeigt auch \nder Gestaltungsplan „Untere Farb'“ Ich mag an dieser Stelle jetzt nicht über Führungsschwäche und \ndergleichen referieren, vielmehr wird deutlich, dass sich der Gemeinderat nicht zu einem Entscheid \ndrängen lassen soll – in diesem Falle ist die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion klugerweise auf die \nBremse getreten und hat das Geschäft noch einmal zum Thema gemacht. \nAber auch hier hätte die zuständige Kommission wohl mehr investieren müssen, um sich ein umfas-\nsenderes Bild, eine kritischere Betrachtung des Vorhabens zu Eigen machen können. Die Kommissi-\nonen im besonderen sind für die Überwachung der Exekutive zuständig. Das ist ihre Rolle, und die-\nse müssen sie zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt seriös wahrnehmen \nkönnen. Und dazu benötigt man mindestens zwei Sitzungen, weil man bei wichtigen Entscheidun-\ngen einfach nochmals darüber schlafen sollte. Das machen wir im Privatleben ja schliesslich auch \nso! \nNoch ein Wort dazu, wieso sich der Antrag auf die Gestaltungspläne beschränkt. Eine klare begriffli-\nche Abgrenzung zu anderen Vorlagen ist einfach zu handhaben. Würden wir beispielsweise auch \nnoch Kreditgeschäfte jeglicher Art einschliessen, müsste eine willkürliche Grenze gezogen werden, \nab welcher Kredithöhe ein Antrag zweimal in einer Kommission zu behandeln wäre. Zudem wurden \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n686 \n\ngemäss meiner langjährigen Erfahrung und in meiner Erinnerung die Kreditgeschäfte im Sinne die-\nses Antrags immer mindestens zweimal in der Kommission traktandiert. Darum ist es nicht zielfüh-\nrend die Behandlung der anderen Geschäfte speziell zu regeln. \nEs ist die Pflicht des Gemeinderates in Vertretung des Volkes die Aufsicht über die Exekutive seriös \nauszuüben. Eine vertiefte Diskussion mit allen Anspruchsgruppen und involvierten Akteuren ist des-\nhalb unabdingbar. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, warum solche weit reichenden Entschei-\ndungen in einer einzigen Sitzung von nicht einmal zwei Stunden diskutiert und getroffen werden \nmüssen. Ich bitte Sie darum, den Antrag zu unterstützen.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Mit diesem Antrag wird die Geschäftsleitung des \nGemeinderats beauftragt, das Geschäft zu prüfen und Bericht und Antrag an den Gemeinderat zu \nstellen. Das heisst, heute beschliessen wir noch nichts Konkretes. \nWir haben dieses Geschäft in der Fraktion kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite liegt es an den \nFraktionen, die Geschäfte frühzeitig zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden. Die Fraktions-\nmeinungen vertreten dann die Fraktionsmitglieder in den Kommissionen.  \nDie Geschäfte werden anschliessend in den Kommissionen besprochen. Oftmals werden dazu die \nverantwortliche Stadträtin resp. der verantwortliche Stadtrat sowie die Fachexperten der Verwal-\ntung eingeladen. Die Fragen werden diskutiert, Meinungen und Ideen von anderen Fraktionen wer-\nden besprochen, aufgrund der Diskussion werden auch neue Ideen und Vorschläge besprochen. Die \nMitglieder der Kommission bilden sich aufgrund der Diskussion, Fragen und Antworten eine Mei-\nnung und stimmen darüber ab. Und jetzt kommt der springende Punkt: Die Fraktionen haben, \nwenn das Geschäft nur einmal traktandiert wird, keine Möglichkeit, die Diskussion, Fragen und \nAntworten aus der Kommission zu besprechen und sich eine abschliessende Fraktionsmeinung zu \nbilden. Fraktionsvorschläge können nicht mehr in der Kommission eingebracht werden, sondern \nmüssen via «Tischvorlagen» eingebracht werden. Und diese «Tischvorlagen» mag ja eigentlich \nniemand. Um Tischvorlagen zu reduzieren, bräuchte es zwingend eine zweite Besprechung in der \nKommission. \nBraucht es nun aufgrund eines einzelnen Geschäfts, des Gestaltungsplans Rehbühl, eine «lex spezi-\nalis Gestaltungsplan» oder genügt eine Sensibilisierung in den Kommissionen? Und sollen nur Ge-\nstaltungspläne zwingend ein zweites Mal traktandiert werden? Was ist mit anderen wichtigen Ge-\nschäften? Und was wäre dann die Definition eines «wichtigen Geschäfts», das auch zwei Mal trak-\ntandiert werden sollte? Sind nicht alle Geschäfte im Gemeinderat wichtig? \nFür uns sind einige Fragen offen, die geklärt werden müssten. Die Geschäftsleitung bekäme bei der \nÜberweisung des Beschlussantrags die Möglichkeit, die offenen Fragen zu klären und einen Antrag \nzu stellen. Für uns ist klar: «Wichtige» Geschäfts müssen unbedingt zwei Mal in der Kommission \ntraktandiert werden. Wie wir das aber erreichen wollen, sind wir uns nicht ganz einig. Daher wird \nunsere Fraktion unterschiedlich abstimmen.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Thomas Wüthrich will, dass wir für eine bestimm-\nte Art von Geschäften eine Sonderregel für die Kommissionsberatung einführen. Das lehnen wir ab. \nWenn Kommissionsmitglieder nach der ersten Beratung in der Kommission noch offene Fragen \nhaben oder aufgrund neuer Erkenntnisse eine Besprechung in der Fraktion als erforderlich erach-\nten, so liegt es an ihnen, sich gegen die Durchführung einer Schlussabstimmung auszusprechen. \nWenn sie das nicht tun, dann muss in guten Treuen davon ausgegangen werden können, dass das \nGeschäft beschlussreif für den Rat ist. Dies gilt natürlich nicht nur für Gestaltungspläne, sondern für \nalle anderen Arten von Geschäften. \nDas hinter dem Antrag stehende Anliegen, dass alle Fragen und Anträge in der Kommission einge-\nbracht und diskutiert werden, teilen wir selbstverständlich. Das ist für die Effizienz und Qualität \nunserer Beschlussfassung mehr als wünschenswert. Eine Änderung der Geschäftsordnung braucht \nes dazu aber nicht. Wir lehnen den Beschlussantrag ab. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n687 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Sie haben ja bestimmt alle am \nFreitag den Anzeiger von Uster gelesen und wissen, was ich jetzt gleich sagen werde. Daher werde \nich mich äusserst kurz fassen, wofür Sie mir alle dankbar sind. \nDer neue Artikel ist überflüssig und wäre auch einseitig. Einseitig, weil es auch andere Geschäfte \nmit grosser Tragweite gibt, die nicht in dieser Art berücksichtigt wären. Überflüssig, weil die Mit-\nglieder der Kommission Planung und Bau (KPB) alt genug sind, um zu wissen, ob es nochmals eine \nSitzung für ein Geschäft braucht. Sollte es keinen Konsens darüber geben, gibt es ansonsten immer \nnoch den Ordnungsantrag. \nUnd selbst wenn die KPB sich an 10 Sitzungen auf eine Anzahl Parkplätze und einen Minergie-\nStandard festlegen würde, an der Gemeinderatssitzung käme die Grüne-Fraktion ja dann doch wie-\nder mit anderen Anträgen. Die Probleme, die mit diesem Artikel behoben werden sollen, kommen \nsomit aus der antragstellenden Ecke. Am besten organisiert man sich einfach gut und lehnt den \nAntrag ab. \n\n \n\nJürg Gösken (parteilos): Ich bin ja absolut dafür, dass die Parlamentsgeschäfte in den vorberaten-\nden Kommissionen reiflich besprochen werden und damit eine konsolidierte Empfehlung zuhanden \nGemeinderat verabschiedet werden kann. Eine Vorschrift, dass spezifisch Gestaltungspläne auf zwei \nSitzungen verteilt diskutiert werden müssten, halte ich jedoch für eine ungeeignete Massnahme: \nZum einen dürften die Kommissionspräsidien die nötige Sensibilität mitbringen, um komplexe oder \numstrittene Geschäfte nochmals zur Beratung in die Fraktionen zurückzugeben. Zum andern liegt es \naber auch in der Verantwortung der Kommissionsmitglieder, gegebenenfalls eine erneute Beratung \nzu beantragen, wenn die erste Lesung viele neue Erkenntnisse oder problematische Sachverhalte \nergeben hat. \nUnd wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Es liegt eben auch in der Verantwortung der \nKommissionsmitglieder und ihrer Fraktionen anstehende Geschäfte so früh wie möglich und nicht \nerst nach Lesung in den Kommissionen vertieft zu behandeln. Dies gehört einfach zu den Hausauf-\ngaben. Den vorliegenden Antrag lehne ich deshalb ab. \nDennoch hätte ich ein Anliegen, was Gestaltungspläne anbetrifft: In Tradition der Vernehmlas-\nsungskultur würde ich es begrüssen, wenn der Stadtrat die Kommissionen viel früher in die Formu-\nlierung von Gestaltungsplänen einbeziehen würde. Für die Investoren wäre damit mehr Sicherheit \nerreichbar und für die politischen Entscheidungsträger eine breitere Abstützung von realistischen \nAnforderungen möglich. Im schlimmsten Fall beschliesst das Parlament im letzten Moment noch \nneue Anforderungen, aber verliert gleichzeitig die Investoren, die unter diesen Umständen nicht \nmehr mitmachen. \nGenerell zweimal in der Kommission zu traktandieren verlangsamt den ohnehin schon als langsam \ngeltenden Politbetrieb, aber verbessert den Entscheidungsprozess nicht. - Ich danke. \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Die Qualität der Entscheide würde tendenziell besser. Wir hätten nicht \nwie letztes Mal eine derart umfangreiche Diskussion zum Rehbühl führen müssen. Ein Argument \nspricht dafür, dass wir das festschreiben: Denn dann weiss der Stadtrat, wie die Fristen der Be-\nhandlung in Kommission und Gemeinderat sein werden. Insofern wäre eine Festsetzung in der Ge-\nschäftsordnung zu begrüssen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 14:20 Stimmen: \n\n1. Der Beschlussantrag 582/2016 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an die Geschäftsleitung. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n688 \n\n \n\n4 Antrag 77/2016 der Geschäftsleitung des Gemeinderates: Einzelinitiative von Fritz \nHammer betreffend Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), Änderung \n\n \n\nDer Geschäftsleitung des Gemeinderates ist am 17. August 2016 von Fritz Hammer folgende Einzel-\ninitiative eingereicht worden: \n\nAntrag \nDie Personalverordnung PVO der Stadt Uster wird geändert (in Kraft 1. Mai 2013) für Personen in leitender Funktion nach \nErreichen des AHV-Rentenalters werden neu dem Personalgesetz des Kantons Zürich unterstellt: \nPersonen in leitender Funktion der Stadt Uster sind neu dem Personalgesetz des Kantons Zürich zu unterstellten. Maxi Be-\nschäftigungsdauer ein Jahr nach der Pensionierung. \n\nBegründung \nDas Personalgesetz der Stadt Uster ist ausgelegt auf eine Dauer bis maxi 70 Jahren – nach der Pensionierung. \nStelle fest, dass in den letzten Jahren eine schleichende Arbeitslosigkeit sich ausbreitet, dies mit dem Verlagern von Arbeits-\nplätzen von Firmen ins Ausland. \nDie Stadt Uster ist angewiesen haushälterisch umzugehen mit den Finanzen, da weniger Steuergelder in der Zukunft zu \nerwarten sind. \nGehe davon aus, dass die Behördenmitglieder in diesem Sinn und Geist die Initiative unterstützen. \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n12 Mitgliedern des Gemeinderates (§ 139 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte [GPR] in Ver-\nbindung mit § 96 Ziff. 4 und 6 Gemeindegesetz und Art. 11 Abs. 3 Gemeindeordnung [GO] sowie \nArt. 51 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates [GeschO GR]). \n\nEin Recht zur persönlichen Begründung durch den Einzelinitianten besteht erst nach der vorläufigen \n\nUnterstützung, also bei der Beratung von Bericht und Antrag des Stadtrates. \n\nDer Stadtrat muss die Einzelinitiative erst nach ihrer vorläufigen Unterstützung im Rahmen von \n\n„Bericht und Antrag“ auf ihre Gültigkeit prüfen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird diese Einzel-\ninitiative nicht unterstützen und zwar aus folgenden Gründen: \n1. Wie sehen keinen plausiblen Grund, einzelne Mitarbeiterkategorien aus der Personalverordnung \n\nder Stadt Uster herauszulösen und unter kantonales Recht zu stellen. Zudem gilt in Uster erst \neinmal die Personalverordnung der Stadt. Wenn wir etwas ändern wollen, dann regeln wir das \nhier bei uns zu Hause! \n\n2. Ganz generell finden wir es auch bedenklich, wenn man aus einem Einzelfall wieder neue Geset-\nze macht. Es liegt ja auf der Hand, dass es hier um eine Lex Ulmann geht! \n\n3. Und wenn wir - hypothetisch - der Einzelinitiative nun folgten, würden wir erkennen, dass das \nkantonale Recht, welches die Einzelinitiative einführen will, das gleiche ist wie wir hier in Uster \nhaben. Kantonales Recht anwenden, würde im Sinne der Einzelinitiative also gar nichts bringen. \n\n4. Zudem kennen beide Personalverordnungen Ausnahmeregelungen, die eine befristete Anstellung \nlänger als ein Jahr erlauben. Wenn eine Exekutive also einen Entscheid zur Verlängerung einer \nbefristeten Anstellung fällt, wird sie auch ihre Gründe haben dazu. Die Einzelinitiative kann also \ngar nicht verhindern, was sie eigentlich verhindern will. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Die Sache sollte klar sein, denn mit der Beschäftigung Pensionierter muss \nsehr sorgfältig umgegangen werden. Sie wissen, um wen es geht: Es geht um den früheren Stadt-\nplaner von Uster. Beim Kanton Zürich ist eine Weiterbeschäftigung zwar möglich, aber längstens ein \nJahr und nur unter der Voraussetzung, dass es zwingend ist und nicht anderes geht. In Uster haben \nwir aber einen neuen Stadtplaner gefunden. Ich habe dazu auch die Anfrage 568/2016 eingereicht. \nDer neue Stadtplaner braucht keinen „Anstandswauwau“. Darum sollten wir uns der kantonalen \nRegelung anpassen. Ich bitte um Unterstützung der Einzelinitiative. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n689 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Das Personalgesetz des Kantons Zürich sagt \nzur Pensionierung der kantonalen Angestellten folgendes: \n\n„§ 24 c. 1 Das Arbeitsverhältnis endet am Ende des Monats, in welchem Angestellte das 65. Alters-\njahr vollenden. [...] \n2 In Ausnahmefällen kann nach Erreichen der Altersgrenze eine befristete Wiederanstellung verein-\nbart werden.“ \nDer Initiant will mit seinem Vorstoss gleich zwei Fliegen auf einen Schlag erledigen. Einerseits will \ner leitende Angestellte der Stadt Uster dem Personalgesetz des Kantons unterstellen, andererseits \ngleich eine verbindliche Maximaldauer in Bezug auf die Weiterbeschäftigung von pensionierten lei-\ntenden Angestellten festsetzen, den vorher zitierten Abs. 2 von Art. 24 c präzisieren.  \nDie erste Forderung muss nach Ansicht der Grünen wohl eher als allgemeine Anregung verstanden \nwerden. Es scheint uns grundsätzlich nicht sinnvoll, dass Angestellte der Stadt Uster zwei Personal-\nverordnungen unterstellt sein sollen. Aber es kann sicherlich geprüft werden, warum nicht das ge-\nsamte Personal der Stadt Uster der kantonalen Personalverordnung zu unterstellen sei. Warum soll \nsich die Stadt Uster noch einmal die Arbeit einer ausformulierten PVO machen, wenn auf kantonaler \nEbene eine taugliche Vorlage vorhanden ist? \nAuch die zweite Forderung der Initiative ist wohl zu eng formuliert. Aus der Begründung liesse sich \nebenso gut herauslesen, dass alle Angestellten der Stadt Uster bei Erreichen des Pensionsalters \naus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. \nDie Argumentation des Initianten geht grundsätzlich aber in die richtige Richtung. Es ist nicht ein-\nzusehen, warum die Stadt Personen im Pensionsalter weiter beschäftigen soll. Gerade weil die or-\ndentliche Pensionierung lange vorhersehbar ist, ist es plan- und machbar, jüngere Kräfte nachzu-\nziehen und gemäss den zu übernehmenden Aufgaben zu instruieren. Der Handhabung des Wis-\nsensmanagements kommt hier eine zentrale betriebliche Bedeutung zu. Es kann nicht sein, dass \neine Vernachlässigung des Wissenstransfers zu Lasten von nachkommenden, jüngeren Arbeitskräf-\nten geht. Dies steht einer öffentlichen Verwaltung nicht gut an, die grundsätzlich notwendige Blut-\nauffrischung beim Personal wird unnötig verzögert . \nWir erachten die Initiative deshalb in erster Linie als Einladung an den Stadtrat, seine Anstellungs-\npraxis und das Wissensmanagement zu überprüfen und allenfalls Verbesserungen einzuleiten. In \ndiesem Sinne unterstützen wir Grünen die Einzelinitiative vorläufig. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative erhält 5 Stimmen und hat damit das Quorum von 12 Stimmen \nnicht erreicht. Das Geschäft ist erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und Fritz Hammer, Wilstrasse 5, 8610 Uster.\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n690 \n\n \n\n5 Interpellation 581/2016 von Marius Weder (SP): Konsequente Umsetzung des \nEnergieplans 2013 \n\n \n\nVon Marius Weder (SP) ist am 8. September 2016 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nIm Energieplan der Stadt Uster aus dem Jahre 2013 ist als Hauptziel für das gesamte Siedlungsgebiet festgelegt, dass der \nAnteil der erneuerbaren Energieträger und der Abwärmenutzung (inkl. Abwärme aus fossil betriebener Wärmekraftkopplung) \nam Gesamtwärmeverbrauch von heute 7% bis 2025 auf 25% und bis 2035 auf 45% gesteigert werden soll. \nDieses Ziel kann erreicht werden, wenn im bestehenden Siedlungsgebiet 85% davon an einen Wärmeverbund angeschlossen \nist und bei Neubaugebieten nahezu vollständig mit erneuerbarer Energie oder Abwärme versorgt wird. Der Energieplan legt \ndazu Prioritätsgebiete und Eignungsgebiete für Wärmeverbünde dar. In den zwei Prioritätsgebieten "Zeughaus – Kern Süd" \nund "Spital Uster – Wagerenhof – Sportanlagen Buchholz" finden derzeit bekanntlich grosse bauliche Aktivitäten statt (Sanie-\nrung Illuster, Kern Süd, Sanierung Uster 77, Am Stadtpark bzw. Neubau Hallenbad, Neubau Spital, Erneuerung Wageren-\nhof). Diese bauliche Tätigkeit wäre eigentlich DIE Chance, die Überlegungen des Energieplans für einen Wärmeverbund \numzusetzen. Unseres Wissens wurde indessen kürzlich die Machbarkeit eines Wärmeverbunds im Zentrum und bei den \nSportanlagen negativ beurteilt. \nKaum ist der Energieplan festgesetzt, scheint dieser somit zu einem Papiertiger zu werden. Das irritiert und wirft Fragen auf, \ndie wir den Stadtrat zu beantworten bitten: \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Umsetzung des Energieplans? Können die im Energieplan und letztlich auch in der Ge-\n\nmeindeordnung festgelegten energiepolitischen Ziele erreicht werden? \n2. Falls nein, was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, dass diese dennoch erreicht werden? \n3. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat als Eigentümerin der Energie Uster AG, damit diese das maximal Mögliche zum \n\nErreichen der energiepolitischen Ziele beiträgt? Können die finanziellen Vorgaben der Eigentümerstrategie beim heutigen \nZinsumfeld mit Wärmeverbunden erreicht werden? Sind die Vorgaben weiterhin richtig und angemessen? \n\n4. Welche Praxis verfolgt der Stadtrat bei der Verfügung von Anschlusspflichten? Wie viel teurer muss der Anschluss an \nWärmeverbunde gegenüber Alternativlösungen sein, dass der Stadtrat die Verfügung der Anschlusspflicht als nicht mehr \nverhältnismässig erachtet? \n\n5. Wurde diese Praxis schon gerichtlich überprüft? Wie ist sie im Vergleich mit anderen Zürcher Gemeinden zu beurteilen? \n6. Welche energetischen Vorgaben gedenkt der Stadtrat in Zukunft in Gestaltungsplänen zu verlangen? Welche energeti-\n\nschen Mehrkosten werden gemessen am meist geschaffenen Planungsmehrwert den Grundeigentümern zugemutet? \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nMarius Weder (SP) begründet die Interpellation: Vor drei Jahren, als wir den kommunalen Ener-\ngieplan verabschiedeten, konnte man - mit den Worten eines berühmten ehemaligen SVP-\nMagistraten – sagen: "Freude herrscht!" Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energieträger \nund der Abwärmenutzung am Gesamtwärmeverbrauch von heute 7 % auf 25 % bis 2025 und auf \n45 % bis 2035 schien ein ambitioniertes, aber auch realistisches und notwendiges Ziel zu sein. \nDass der Einflussnahme mittels eines solchen Plans von vorneherein gewisse Grenzen gesetzt sind, \nwar natürlich allen klar. Auf die bereits bestehende Bausubstanz könnte lediglich allenfalls im Rah-\nmen von Totalsanierungen eingewirkt werden. Bleiben als Hauptanwendungsfall Neubauten, in \nerster Linie Grossbauten. In den letzten wie auch in den nächsten Jahren gab und gibt es in Uster \ndiverse solcher Projekte, ich kann hier auf deren erneute Zitierung verzichten. 'Wenn nicht jetzt, \nwann dann', muss man sich also fragen bezüglich der Umsetzung der Ziele des Energieplans. \nSchaut man sich jedoch die heutigen Ergebnisse Stand September 2016 an, vermögen diese leider \nwenig Optimismus zu versprühen. Es macht den Anschein, als bliebe die Umsetzung des Energie-\nplans in den Startlöchern stecken. \nEs mag ja sein, dass es im Rahmen von Einzelfallbetrachtungen bei den jeweiligen Projekten Grün-\nde gab, die gegen die Realisierung eines Wärmeverbunds sprachen. Was einen jedoch stutzig \nmacht, ist die durchgehende Häufung fehlender Realisierungen von Wärmeverbünden. Eine Ge-\nsamtschau zur Umsetzung des Energieplans - also eine Wirkungsprüfung, um es mit den Worten \ndes Stadtrats zu sagen - tut Not. Wir als politische Entscheidungsträger müssen uns die notwendi-\ngen Informationen beschaffen, um entscheiden zu können, ob und falls ja, wo es hapert, und vor \nallem welche Massnahmen allenfalls zur Verbesserung notwendig sind.  \nStadtrat Thomas Kübler hat sich vom AvU, auf vorliegende Interpellation angesprochen, zitieren \nlassen, es treffe nicht zu, dass man bei den darin angesprochenen Beispielen in Sachen Energieplan \nüberhaupt nichts gemacht habe. Man werde in der Antwort aufzeigen, was unternommen worden \nsei. Dieser Beantwortung unserer Fragen durch den Stadtrat blicken wir seitens der SP-Fraktion mit \nfreudiger und hoffnungsvoller, aber ebenso kritischer Erwartung entgegen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n691 \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDie Interpellation 581/2016 erhält 21 Stimmen und hat damit das Quorum von 12 \n\nStimmen erreicht. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, erklärt in Vertretung des Abtei-\n\nlungsvorstehers Bau: Der Stadtrat wird die verlangte Auskunft schriftlich geben. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n692 \n\n \n\n6 Antrag 71/2016 der Primarschulpflege: Schulhaus Niederuster, Pavillon (8-\nKlassenzimmer), Bauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Jürg Gösken (parteilos): Die Bauabrech-\nnung schliesst mit CHF 2‘372‘399.84 inkl. MWSt. um gut 77 TCHF bzw. 3 % unter dem genehmig-\nten Kredit aus Antrag 23/2015 ab. Bei der Belegprüfung sind keine wesentlichen Fragen aufge-\ntaucht. Das betroffene Grundstück verbleibt im Finanzvermögen der Stadt Uster. Auf einen Über-\ntrag ins Verwaltungsvermögen wurde aufgrund der befristeten Baubewilligungen verzichtet. \nZugunsten der Bedarfsentwicklung von Schuleinheit, Tagesstrukturen und Tagesschule wurde das \nBauprojekt bei der Realisierung gegenüber dem in Aussicht gestellten Raumkonzept angepasst: \n Bedarf Tagesschule: Im bewilligten Antrag 23/2015 waren im Raumprogramm maximal vier \n\nKlassenzimmer für die Tagesschule vorgesehen. Realisiert wurden sechs Klassenzimmer, ein \nAussenklassenzimmer sowie eine Küche für die Tagesschule. \n\n Als Mehrkosten für die Projektanpassungen bezüglich Tagesschule waren im Juli 2015 CHF \n85‘000 veranschlagt worden. Demgegenüber werden im Antrag 71/2016 Minderkosten beim \nMobiliar von ca. CHF 90‘000 angegeben. Eine separate Endabrechnung der Kosten für die An-\npassung und Erweiterung des Raumprogramms ist nicht vorhanden. \n\nDie RPK hat die Bauabrechnung gemäss Antrag 71/2016 einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Deborah Bernhard (SVP): Erfreut haben wir zur Kenntnis ge-\nnommen, dass die Kosten und die Termine beim Bau des Pavillons mehr als eingehalten werden \nkonnten. Beim genaueren Studieren der Abrechnung kamen bei uns aber Zweifel auf, ob dies tat-\nsächlich der Pavillon ist, den wir im Antrag 23 bestellt hatten. Im Antrag 23 ist nämlich folgendes zu \nlesen: Für die Tagesschule, ich zitiere, «werden maximal vier Klassenräume beansprucht.» Überra-\nschenderweise sind es jetzt plötzlich sechs Klassenzimmer, was anscheinend nicht vorhersehbar \nwar. Natürlich ist es schön, dass durch die Nutzung der Tagesschule Mobiliar eingespart werden \nkonnte. Dass dafür in Eigenkompetenz und mit Zusatzkosten räumliche Anpassungen vorgenom-\nmen, eine Küche eingebaut und ein Aussenklassenzimmer ergänzt wurden, ist für uns aber be-\nfremdlich. Ich erinnere mich an die intensiven Diskussionen im Vorfeld zur Nutzung des Pavillons. \nIm Nachhinein scheinen diese obsolet – wenn sowieso alles anders umgesetzt wird. Für die Zukunft \nmöchten wir die Primarschulpflege darum bitten, auch das umzusetzen, was bestellt wurde. Die \nSVP/EDU-Fraktion wird der Abrechnung trotzdem zustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung des Projekts «Schulhaus Niederuster, Pavillon (8-Klassen-\nzimmer)» im Betrag von Fr. 2 372 399.84 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n693 \n\n \n\n7 Antrag 73/2016 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker, Geneh-\nmigung Abrechnung Wettbewerbskredit Phase 22 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat am Mon-\ntag, 19. September 2016 den Antrag 73 beraten. Patricia Bernet (Präsidentin Primarschulpflege), \nSusanne Ita-Graf (Leiterin Schulverwaltung Primarschule) und Olaf Vielhaber (Projektleiter, Brand-\nerberger + Ruosch AG) standen Red und Antwort.  \nDer Gemeinderat hat am 11. November 2013 den Kredit für den Wettbewerb betreffend Neubau \nSchulhaus Krämeracker (Projektphase 22) über Fr. 600‘000 inkl. MWST bewilligt. Dieser Kredit war \nnach dem „Absturz“ des fliegenden Klassenzimmers nötig geworden. Der Kredit von Fr. 600‘000 war \nein Teil der Vorlage 190/2013. Total wurden Fr. 1‘350‘000 bewilligt, davon Fr. 600‘000 für den \nWettbewerbskredit und Fr. 750‘000 für das Vorprojekt. \nDie Abrechnung des Wettbewerbskredits schliesst mit Fr. 493‘740.60 ab, was einer Kreditunter-\nschreitung von Fr. 106‘259.40 (ca. 17.5 %) entspricht. \nDer eigentliche Wettbewerb schliesst mit einer Kostenunterschreitung von rund Fr. 7500 ab, was \neiner Punktlandung entspricht. Die Kosten für die externen und internen Fachpersonen wurden \noffenbar etwas grosszügig veranschlagt, davon wurden rund Fr. 100‘000 nicht benötigt, wobei an-\nzumerken ist, dass bereit im Voraus geschrieben wurde, dass diese Posten schwierig zu schätzen \nsind. Ich stelle fest: \n Die Belege sind vorhanden und stimmen mit den Kontenauszügen und der Abrechnung des Ar-\n\nchitekten überein.  \n Die Abrechnung ist vollständig. \n Es sind keine Protokolle einer Projektkommission vorhanden. \n In der Zwischenzeit haben das Volk den Baukredit genehmigt und die ersten Bauarbeiten im \n\nSeptember 2016 begonnen. \nAntrag: Die RPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig (9:0 Stimmen), den Antrag der Primar-\nschulpflege, d. h. die Kreditabrechnung zu genehmigen \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Abrechnung Wettbewerbskredit betreffend Neubau Schulhaus Krämeracker \n(Projektphase 22) mit Gesamtkosten von Fr. 493'740.60 inkl. MWST und einer Kre-\nditunterschreitung von Fr. 106'259.40 wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n694 \n\n \n\n8 Motion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Si-\ncherung eines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgän-\n\ngerleitsystems in der Stadt Uster \n\n \n\nVon Ursula Räuftlin (Grünliberale) ist am 18. Januar 2016 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den kommunalen Verkehrsplan Fusswege zu aktualisieren und sämtliche wichtigen Wegverbindun-\ngen rechtlich zu sichern. Um die Nutzung der Fusswege attraktiver zu gestalten und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu \nmachen ist zudem ein Fussgängerleitsystem einzuführen.  \n \nBegründung \nGemäss Schwerpunkt 5 der Dualstrategie der Stadt Uster baut diese schrittweise den Langsamverkehr aus. Zum Langsamver-\nkehr gehören neben den Velofahrern auch die Fussgänger. Streckenweise zu Fuss unterwegs sind aber eigentlich alle Menschen. \nDenn auch wer das Auto oder den öffentlichen Verkehr benutzt oder mit dem Velo unterwegs ist, legt vor, nach oder zwischen \nden Fahrten einzelne Etappen zu Fuss zurück. Ca. ein Drittel der Bevölkerung, in einer städtischen Umgebung eher noch mehr, \ninsbesondere Kinder und ältere Menschen, bewegt sich vorwiegend zu Fuss. Die zu Fuss gehenden sind die schwächste Gruppe \nim Verkehr und deshalb in erhöhtem Masse auf sichere und direkte Wegverbindungen angewiesen. Schulen, Bushaltestellen, der \nBahnhof, sämtliche öffentlichen Einrichtungen, Erholungsanlagen und Einkaufsläden sollen deshalb mittels eines sicheren und \nleistungsfähigen Fusswegnetzes für alle Bewohner der Stadt Uster gut zugänglich sein. Uster verfügt über einen Verkehrsplan, \nder auch die Fusswege abdeckt. Dieser ist aber zum einen nicht wirklich öffentlich bekannt und andererseits fehlen teilweise \nnoch wichtige Wegabschnitte, wie das Postulat Nr. 506 von Paul Stopper und Werner Kessler aufgezeigt hat. Der Stadtrat hat \ndeshalb die Planung der Fusswege zu aktualisieren, zu publizieren und wo nötig, die Wegverbindungen rechtlich zu sichern.  \nDamit die Fusswegverbindungen aber öffentlich bekannt und die städtisch wichtigen Ziele auch von ortsunkundigen Besuchern \ngut zu Fuss erreicht werden können ist ein Fussgängerleitsystem einzuführen. Während die Wegweisung für den Motorfahrzeug-\nverkehr aber auch für das Velo- und Wanderwegnetz eine Selbstverständlichkeit ist, fristet die Wegweisung für den Fussverkehr \nnoch ein Schattendasein. In Uster sind beispielsweise die Wege zu den Sportanlagen für Autofahrer signalisiert. Einen signali-\nsierten Fussweg vom Bahnhof her gibt es aber nicht. Als städtisch wichtige Ziele können bedeutende Stadträume (Stadtzentrum, \nZellwegerareal, Trümpler…), öffentliche und halböffentliche Einrichtungen (Stadthaus, Polizei, Sportanlagen, Spital…) kulturelle \nund touristische Ziele (Central, Zeughausareal, Burg…) und natürlich die Bahnhöfe betrachtet werden.  \nSowohl bei der Planung des Fusswegnetzes wie auch bei der Gestaltung des Fussgängerleitsystems sind die Anforderungen der \nMenschen mit Behinderungen zu berücksichtigen (z. B. hindernisfreie Wegführungen, Lesbarkeit der Wegweisung). Solch ein \nLeit- und Informationssysteme dient auch der Aufwertung des öffentlichen Raumes und kann durchaus auch als Instrument des \nStadtmarketings verstanden werden.  \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) begründet die Motion: Vor wenigen Wochen hat das neue Schuljahr \nbegonnen. Seither sind nun wieder Dutzende neuer kleiner Fussgänger in Uster unterwegs. Neben \nKindern bewegen sich insbesondere auch viele ältere Menschen vorwiegend zu Fuss. Die zu Fuss \ngehenden sind die schwächste Gruppe im Verkehr und deshalb in erhöhtem Masse auf sichere und \ndirekte Wegverbindungen angewiesen. Gemäss der Dualstrategie des Stadtrates baut die Stadt den \nLangsamverkehr schrittweise aus. Davon, dass dem Langsamverkehr viel Gewicht beigemessen \nwird, merkt man aber bisher kaum etwas. Uster verfügt zwar über einen Verkehrsplan, der auch die \nFusswege abdeckt. Dieser ist aber in der Öffentlichkeit nicht bekannt, man findet ihn nirgends auf \nder Homepage der Stadt Uster. Zudem fehlen teilweise noch wichtige Wegabschnitte, wie das Pos-\ntulat 506/2014 von Paul Stopper und Werner Kessler aufgezeigt hat. Die beiden habe mit ihrem \nPostulat auch das Augenmerk auf diesem Verkehrsplan gelenkt. Das Stadthaus braucht die direkte \nVerbindung zum Stadtzentrum und zu dem Kulturzentrum. Auch in den laufenden Planungen im \nStadtzentrum sollen neue Fusswegbeziehungen angedacht und realisiert werden. Durch das Zeug-\nhausareal kann z. B. das Schulhaus Krämeracker direkter ans Stadtzentrum angebunden werden, \nder Park am Aabach bietet die Möglichkeit, den Fussweg dem Aabach entlang fortzusetzen und \nauch der Landihallenweg ist für die Anbindung des geplanten Gerichtsplatzes zum Stadtpark für den \nLangsamverkehr aufzuwerten. Und wo genau geht es zur Sportanlage Buchholz? Über ganz viele \nprivate Grundstücke, wo man sich mehrfach die Frage stellt: Darf ich hier jetzt eigentlich durch? \nDer Stadtrat hat sich in der Dualstrategie ein hehres Ziel gesetzt: den Fussverkehr schrittweise \nauszubauen. Ob der Stadtrat es wirklich umsetzt, wollen wir aber nicht dem Zufall überlassen. Da-\nmit diese Schritte nicht zu klein ausfallen, braucht es von unserer Seite her den politischen Druck \ndieser Motion. Schulen, Bushaltestellen, der Bahnhof, sämtliche öffentlichen Einrichtungen, Erho-\nlungsanlagen und Einkaufsläden sollen deshalb mittels eines sicheren und leistungsfähigen Fuss-\nwegnetzes für alle Bewohner der Stadt Uster gut zugänglich sein. Der Stadtrat soll deshalb die Pla-\nnung der Fusswege aktualisieren, publizieren und wo nötig, die Wegverbindungen rechtlich sichern \noder Wege sogar in sein Eigentum übernehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n695 \n\nAllein mit dem planerischen Ausscheiden und dem rechtlichen Sichern der Wegverbindungen ist es \nallerdings noch nicht getan. Die meisten Ustermer Einwohner werden zwar ihre Wege finden, aus-\nwärtige Besucher aber haben es schwer. Am Bahnhof findet sich in Uster kein vernünftiger Stadt-\nplan, der die wichtigen Wege aufzeigt. Einzig ein Plan mit dem Wanderwegnetz zeigt gewisse Fern-\nziele an. Während die Wegweisung für den Motorfahrzeugverkehr aber auch für das Velo- und \nWanderwegnetz eine Selbstverständlichkeit ist, ist die Wegweisung für den Fussverkehr in Uster \nnoch komplett inexistent.  \nDie Wege zu den Sportanlagen sind für Autofahrer signalisiert. Einen signalisierten Fussweg vom \nBahnhof her gibt es aber nicht. Auch die Wegweisung zum Kulturzeughaus richtet sich nur an den \nmotorisierten Verkehr, man findet Wegweiser entlang der Zürich- und der Berchtoldstrasse, aber \nnirgends vom Bahnhof oder vom Stadtpark her gut sichtbar für Fussgänger platziert. Damit die \nwichtigen städtischen Ziele auch von ortsunkundigen Besuchern gut zu Fuss erreicht werden kön-\nnen soll deshalb ein Fussgängerleitsystem eingeführt werden, wie es bereits viele – auch wesentlich \nkleiner Gemeinden als Uster – kennen. Solche städtisch wichtigen Ziele zu definieren könnte durch-\naus eine Aufgabe für unsere neue Standortförderin sein. Ich stelle mir dabei z.B. bedeutende Stadt-\nräume wie das Zellwegerareal, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen wie das Stadthaus, die \nSportanlagen oder das Spital sowie kulturelle und touristische Ziele wie das Central oder das Zeug-\nhausareal vor.  \nEinzelne Wegweiser zu Kulturstätten weisen heute eher den Autofahrern als den Fussgängern den \nWeg und weisen zudem ein unterschiedliches Erscheinungsbild auf. Ich stelle mir so ein Wegleitsys-\ntem aber auch als Visitenkarte für unsere Stadt vor, das in einem einheitlichen und ansprechenden \nLayout, gerne auch mit unserem Uster-Rot, daherkommen soll und damit den öffentlichen Raum \naufwertet.  \nIch bitte Euch darum, diese Motion als einen ersten Schritt zur Umsetzung eines der Schwerpunkte \nder Dualstrategie des Stadtrates zu unterstützen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Sicherheit, Stadtrat Jean-François Rossier, erklärt in Vertretung des Abtei-\n\nlungsvorstehers Bau: Der Stadtrat lehnt die Motion ab. Der kommunale Verkehrsplan «Fuss- und \nWanderwege» wurde am 15. Januar 1986 mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 153 genehmigt. \nSeit diesem Zeitpunkt wurde er zwar punktuell überarbeitet, bildet aber noch immer die rechtliche \nGrundlage zur Sicherung von Wegrechten. \nAus Sicht des Geschäftsfeldes (GF) Stadtraum und Natur besteht bei der Fusswegplanung durch-\nwegs Handlungsbedarf. Der Verkehrsplan «Fuss- und Wanderwege» ist gesamtheitlich zu überprü-\nfen. Von einem isolierten, themenfokussierten Vorgehen wird jedoch abgeraten. Eine in sich abge-\nstimmte Planung zusammen mit dem Verkehrsplan «Strassen, Parkierung und öffentlicher Verkehr» \nwird empfohlen. \nZusammen mit der Neubesetzung der Stelle des Stadtplaners hat der Stadtrat die Revision der \nkommunalen Planungsinstrumente angekündigt. Derzeit wird seitens GF Stadtraum und Natur das \nkonkrete Vorgehen aufgegleist und die Revisionsinhalte definiert. Dazu zählt auch der Verkehrsplan \n«Fuss- und Wanderwege». Der Verkehrsrichtplan ist nach Art. 31 Planungs- und Baugesetz (PBG) \nzwingender Bestandteil der Ortsplanung. Vorgesehen ist, dass der Stadtrat im ersten Semester \n2016 das Planungsverfahren beschliessen kann. Damit startet eine mehrjährige Planung, welche die \nRessourcen des GF Stadtraum und Natur, des Stadtrates und des Parlamentes mit seinen Kommis-\nsionen, wesentlich beanspruchen wird. Ziel ist eine konsistente Planung der Stadt Uster über alle \nrelevanten Themen als Grundlage für die weitere Stadtentwicklung. \nMit der Motion 532/2015 von Ursula Räuftlin, Patricio Frei und Markus Wanner über «Nachhaltige \nWohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung» wurde seitens Parlament bereits \neine Motion für Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen, welche ein Element der Ortspla-\nnung beinhaltet. Mit der vorliegenden Motion käme ein weiteres Element zur sofortigen Bearbeitung \ndazu. Seitens GF Stadtraum und Natur wird angemerkt, dass die parlamentarischen Begehren zwar \ninhaltlich nachvollziehbar sind, deren Überweisung aus Ressourcengründen die Gesamtrevision der \nOrtsplanung jedoch verzögern. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n696 \n\nFür die Umsetzung eines wie in der Motion geforderten Fussgängerleitsystems ist in einer ersten \nStufe der Verkehrsplan «Fuss- und Wanderwege» zu überarbeiten. Ein Fussgängerleitsystem kann \neine klar definierte Massnahme in diesem Verkehrsplan sein. Damit werden zeitlicher Rahmen, Kos-\nten und Zuständigkeiten definiert. Diese Vorgaben bilden wiederum die Grundlage für die Investiti-\nonsplanung. Entsprechend ist von einem unkoordinierten Vorgehen und dem umgehenden signali-\nsieren von einzelnen Fusswegen abzusehen. \nEine Umwandlung der Motion in ein Postulat ist nicht notwendig, da die Revision des Verkehrspla-\nnes «Fuss- und Wanderwege» gemäss Art. 31 PBG zwingender Bestandteil der anstehenden Ge-\nsamtrevision der Ortsplanung ist. Diese wird auch vom Kanton so gefordert. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Die SP-Fraktion möchte anmerken, dass in dieser \nMotion zwei Anliegen verpackt sind. Der kommunale Verkehrsplan Fusswege gehört unseres Wis-\nsens zur Verkehrsplanung als Teil der Gesamtrevision Ortsplanung. Trotz dieses Schönheitsfehlers \nwerden wir die Motion unterstützen, insbesondere wegen des Elements‚ Fussgängerleitssystems \n(FLS) in Uster. \nKlar ist Uster keine Grossstadt und auch kein Touristenmagnet, und man könnte locker sagen: \n‚Brauchen wir doch nicht‘.  Auch würden wohl die meisten in Uster ihr Ziel schon finden, man kann \ndas Mobiltelefon mit GPS zücken oder sogar jemanden nach dem Weg fragen… \nDie Botschaft, die für uns hinter einem FLS steht, ist aber, den Fussgängerinnen und Fussgängern \nden angemessenen Stellenwert zu geben. In Zeiten von Förderung des Langsam-Verkehrs, und das \nsind eben auch die Fussgänger und Fussgängerinnen, ist das für uns ein berechtigtes Anliegen.  \nUnd vielleicht passt es ja ganz gut zum Beschluss der letzten Sitzung des Gemeinderates [Postulat \n\n563/2016]: Wenn wir schon beabsichtigen, den Autofahrerinnen mit einem VLS den schnellsten und \ndirektesten Weg zur Parkplätzen zu weisen, dann soll uns das analog für die Fussgängerinnen und \nFussgänger nur billig sein:  warum sollen nicht auch sie auf den direktesten Weg dank einem FLS \nzu ihrem Ziel hingewiesen werden und dieses einfach finden können?! \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wir teilen die Einschätzung der Motionärin inso-\nfern, als direkte und sichere Fussverbindungen für die Erschliessung unsere Stadt wichtig sind. Es \nist zweckmässig und wirtschaftlich, wenn möglichst viele Menschen in Uster gerne zu Fuss unter-\nwegs sind. Aus diesem Umstand kann aber nicht auf die Notwendigkeit eines Fussgängerleitsystems \nmit Wegweisern und Schildern geschlossen werden. Grosse Städte wie Zürich mit viel Tourismus \nkommen auch ohne ein solches aus. Ich habe jedenfalls noch nirgendwo einen Wegweiser zur Ton-\nhalle oder zum Hauptbahnhof entdeckt. Dort ist es vor allem die schiere Grösse der Stadt und die \nKomplexität der Fussgängerströme, die gegen ein solches Wegweisersystem sprechen. Wenn aber \neine solche Stadt ohne Fussgänger-Wegweiser auskommt, müssten sehr gute Gründe vorliegen, \nweshalb gerade in Uster solche Wegweiser nötig sein sollten. Solche Gründe sehen wir nicht.  \nIm Zeitalter zunehmender Smartphone-Dichte scheint uns ein Fussgängerleitsystem überholt. Dank \ngoogle maps finden wir uns überall und jederzeit zurecht. Auch die ältere Generation orientiert sich \ndank mobilen Geräten immer zielsicherer zum Bestimmungsort. Uster ist zudem eine überschaubare \nStadt mit einer überschaubaren Anzahl von Publikumsattraktionen. Das Geld für die Erstellung und \nden Unterhalt eines solchen Leitsystems scheint uns daher unverhältnismässig. Auch den Bedarf für \ndie planungsrechtliche Sicherung der Wegverbindungen in einer eigenen Revision des Richtplans ist \nnicht gegeben. Es ist ja nicht so, dass kein Fusswegnetz bestehen würde. Sollte hier ein Bedarf \nbestehen, kann das besser in der laufenden BZO-Revision aufgenommen.  \nWir sagen nicht, dass die Orientierungshilfen in der Stadt nicht punktuell verbessert werden könn-\nten. Mit ein paar gut platzierten Tafeln mit einem Übersichtsplan und Standortangabe wären da \nschon geholfen. Ein eigentliches Fussgängerleitsystem erachten wir aber als unnötig, auch wenn es \nuns sehr interessieren würde, wo der Pfeil zum Stadtarchiv hinzeigt und welche Form er hätte. Ist \ner kreisförmig oder eher ein Zick-Zack-Pfeil? Aber darüber diskutieren wir ein anderes Mal.  \nWir lehnen die Motion ab. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n697 \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Gemäss Schwerpunkt 5 der Dualstrategie der \nStadt Uster baut diese schrittweise den Langsamverkehr aus. Nun gut, über die Grösse der Schritte \nist nichts zu lesen und wie wir von Achilles und der Schildkröte wissen, kommt Achilles bei stetiger \nHalbierung der Schrittlänge auch nie im Ziel an und wird von der Schildkröte überholt. Doch gemäss \nDualstrategie setzt sich Uster unter Schwerpunkt 1 im ersten Satz (man berücksichtige diese aus-\nserordentliche Priorisierung) auch für guten und zahlbaren Wohnraum ein. Nun gut, über die Defini-\ntion von zahlbar kann man sich ja bekanntlich nicht nur in der Kommission Planung und Bau (KPB) \nstreiten, bei näherem Betrachten entpuppt sich diese Dualstrategie also als Papiertiger, der offen-\nbar so viel Einfluss auf politische Umsetzung hat wie ein veralteter Energieplan. Doch für ein Fuss-\ngängerleitsystem gibt es wesentlich bessere Argumente als die Dualstrategie: \n„Uster plant. Uster baut viel – und bald noch mehr. In der Kommission für Planung und Bau erfah-\nren wir dies eindrücklich. In den letzten Monaten wurden Gestaltungspläne mit grosser Wirkung auf \nden Verkehr und die Entwicklung der Stadt Uster durch den Gemeinderat genehmigt (Zeughausare-\nal, Stadtpark, Park am Aabach etc.). Geplant und gebaut wird auch im Kern Süd, an der Schifflän-\nde, beim Hallenbad und an der Dammstrasse. Das Verkehrsproblem im Zentrum ist bekannt. Die \nSuche nach dem gewünschten Ankunftsort dauert mangels Beschilderung oft zu lang. Moderne \nFussgängerinnen-Leitsysteme helfen und machen das Leben in der Stadt und das Erleben der Stadt \nals Nichtustermerin oder Nichtustermer angenehmer. Wer zukünftig in Uster am Bahnhof ankommt \nund beispielsweise zur Sportanlage oder zur Burg möchte, soll sich an einem Fussgängerinnenleit-\nsystem orientieren können. Viele Städte haben solche Systeme bereits erfolgreich und zur Freude \nder Fussgängerinnen und Fussgänger realisiert, z. B. Brugg. Dort soll das Leitsystem gut gelungen \nsein. Auch in Uster sollen Wegführungen auf die Sehenswürdigkeiten und Hotspots von Uster hin-\nweisen und damit Orientierung schaffen.“ So. \nWem diese Worte nun bekannt vorkamen, hat richtig gehört: Es ist exakt die Argumentation von \nWolfgang Harder, O-Ton – ich danke – zum Parkleitsystem. Ich habe mir jedoch die Freiheit ge-\nnommen „Parkleit-“ durch „Fussgängerinnenleit-“ zu ersetzen. Die Argumentation macht ja auch \nabsolut Sinn – nur dass der motorisierte Verkehr bereits von Wegleitungen zu beispielsweise dem \nSportzentrum profitiert und gemäss Dualstrategie auch nicht der Förderung bedarf – im Gegensatz \nzum Langsamverkehr, den man ja „schrittweise ausbauen“ möchte. \nEs würde mich daher sehr freuen, wenn sich Uster gegen eine Halbierung dieser Schrittlänge ent-\nschiede und sich von Schildkröten wie Brugg nicht mehr länger überholen liesse. Die Grünen unter-\nstützen daher die Motion. Danke an Wolfgang Harder für seine Textvorlage. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Die Motion 558/2016 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n698 \n\n \n\n9 Motion 571/2016 von Ivo Koller (BDP) und Daniel Pellegrini (FDP): Kreditvorlage \nfür die Sanierung/Erweiterung der Fussball-Infrastruktur auf der Heusser-Staub-\n\nWiese \n\n \n\nVon Ivo Koller (BDP) und Daniel Pellegrini (FDP) ist am 11. April 2016 folgende Motion eingereicht \nworden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat zur Verbesserung der Fussball-Infrastruktur (Fussballplätze, Gebäude, Um-\n\ngebung) auf der Heusser-Staub Wiese (Hinterwisen) eine Kreditvorlage zu unterbreiten. Mit der Sanierung/Erweiterung der \n\nFussball-Infrastrukur soll der Fussballbetrieb auf der Heusser-Staub Wiese langfristig erhalten werden. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat legte mit Beschluss Nr. 462 vom 1. Dezember 2009 fest, dass der Fussballbetrieb in der Sportanlage Buchholz \nzu konzentrieren ist. \n\nAus folgenden Gründen ist von diesem Beschluss Abstand zu nehmen: \n Seit dem Zeitpunkt des Beschlusses hat sich die Anzahl Ustermer Fussballer massiv erhöht. Die zur Verfügung stehende \n\nFläche für weitere Fussballplätze ist in der Sportanlage Buchholz beschränkt. Bereits heute – mit der Nutzung der Heus-\nser-Staub-Wiese - herrschen im Buchholz prekäre Platzverhältnisse. Durch eine Verlegung der Sportplätze der Heusser-\nStaub Wiese und einer unvermeidlichen Kapazitätserweiterung müssten auf dem Buchholz Areal fünf zusätzliche Fuss-\nballfelder realisiert werden. \n\n Die Heusser-Staub Wiese wird durch die sportliche Nutzung sinnvoll genutzt. Die Beibehaltung einer freiliegenden \nWiese im direkten Siedlungsgebiet ist zu unterstützen. Der Wunsch des Stadtrates nach „einem attraktiven Stück Land \nim Herzen der Stadt Uster, welches für andere Nutzungen zur Verfügung stehen würde“ (Zitat aus oben genanntem SR-\nBeschluss) ist abzulehnen. \n\n Die Konzentration des Fussballbetriebes im Buchholz würde die Überbeanspruchung des bestehenden Kunstrasenplat-\nzes noch verstärken und die Lebensdauer weiter verkürzen. \n\n Die Heusser-Staub Wiese ist heute die Heimat des FC Uster mit eigenem Clubhaus. Mit einem Umzug in die Sportanlage \nBuchholz kann dem FC Uster kein gleichwertiger Ersatz bereitgestellt werden. \n\n Die zentrale Lage der Heusser-Staub Wiese erlaubt es speziell auch schon kleinen Kindern alleine mit dem Fahrrad ins \nTraining zu fahren. Auf das „Mami-/Papi-Taxi“ kann verzichtet werden. \n\nDie Weiterführung des Fussballbetriebes auf der Heusser-Staub Wiese bedingt auch gewisse Investitionen in die Infrastruk-\ntur. Die Platzverhältnisse auf der Heusser-Staub Wiese wurden bereits 2009 durch den Stadtrat als „sehr schlecht“ bewertet. \nDer Bau eines Kunstrasenfeldes auf der Heusser-Staub Wiese ist als Variante in die Kreditvorlage mit einzubeziehen. Mit dem \nErsatz der Garderoben-Anlage wurde zumindest bis 2020 eine provisorische Lösung bereitgestellt. Die Weiterführung der \nHeusser-Staub Wiese bedarf jedoch auch betreffend Garderoben einer langfristigen Lösung. \nBesten Dank für die Unterstützung der Motion. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) begründet die Motion: Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich \nnoch eine kurze Klammer aufmachen: Ich finde es lobend, dass sich Stadträtin Rickenbacher darum \nbemühte, dass Ihnen allen der Stadtratsbeschluss Nr. 474 vom 30. August 2016 betreffend Aussen-\nanlagen Buchholz, Konzentration des Fussballbetriebes auf der Sportanlage Buchholz, Umsetzung, \nzugestellt wurde. Das ist transparente Kommunikation und sie konnten sich dadurch eine fundierte \nMeinung zum Inhalt machen, obwohl die Fraktionen natürlich längst entschieden haben, wie abzu-\nstimmen ist. Entsprechendes Mail haben Sie vor drei Tagen, resp. am vergangenen Freitag erhal-\nten. Nachdem am 8. Juli diesen Jahres eine Medienmitteilung versandt wurde, indem der Stadtrat \nseine fussballerischen Absichten bekräftigte, bat ich am 12. Juli um Zusendung des Stadtratsbe-\nschlusses. Die Herausgabe wurde mir verweigert. Erst vor vier Tagen, also einen Tag bevor sie alle \nden Stadtratsbeschluss erhalten haben, wurde mir der aktuelle Stadtratsbeschluss zugestellt. Hier \nhätte ich mir eine offenere Informationspolitik des Stadtrates gewünscht, damit sich die Motionäre \nvertieft mit den Argumenten des Stadtrates hätten auseinandersetzen können. Diese Art der Kom-\nmunikation macht wenig Freude. Klammer geschlossen. \nWir Motionäre haben ein Ziel. Die Heusser-Staub Wiese soll weiterhin dem Sport, resp. dem Fuss-\nball zur Verfügung stehen. Und wir haben aus unserer Sicht gute Gründe dafür. \nVorneweg sei erklärt, weshalb eine Motion: Dieser strategische Entscheid der Konzentration im \nBuchholz fällt in die Kompetenz des Stadtrates. Zudem suggeriert der Stadtrat fälschlicherweise \nimmer noch, dass mit der Zustimmung im Jahr 2013 zum provisorischen Garderobengebäude der \nGemeinderat ihn in seinem Vorhaben unterstützt. Nur indem der Gemeinderat den Stadtrat beauf-\ntragt eine Kreditvorlage zu unterbreiten, kann die Heusser-Staub Wiese für den Fussball erhalten \nbleiben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n699 \n\nIch nenne Ihnen nun sechs Gründe, weshalb Sie die Motion unterstützen sollten: \n1. Allseits ist anerkannt, dass es in Uster an Fussballplätzen mangelt und weitere Fussballplätze \n\nbenötigt werden. Der Stadtrat führt im Stadtratsbeschluss aus, dass Uster in den nächsten zehn \n\nJahren ein zusätzliches Kunstrasenfeld und drei Naturrasen-Kleinfelder benötigt. Zusammen ge-\n\nrechnet sind das 13‘600 bespielbare Fussballquadratmeter. Die Heusser-Staub-Wiese weist heu-\n\nte eine Fläche von 20‘600 bespielbaren Fussballquadratmeter aus. Mit der Konzentration ins \n\nBuchholz stehen zukünftig  7‘000 m2 weniger als heute zur Verfügung. Die Stadt geht von ei-\n\nnem Wachstum von 17 % aus innert 10 Jahren. Alleine in diesem Jahr sind beim FC Uster 60 \n\nneue Mädchen hinzugekommen und ein neuer Fussballclub in Uster hat ebenfalls neu 60 Mit-\n\nglieder. Diese 120 neuen Fussballkinder ergeben bereits schon heute die 17 %, welche für die \n\nnächsten 10 Jahre prognostiziert wurden. Weiter stellt sich die Frage, wie viele Kinder aus Uster \n\nheute in Greifensee, Mönchaltorf oder Pfäffikon spielen, weil der FC Uster diese nicht aufneh-\n\nmen konnte und teilweise eine Warteliste von knapp 2 Jahren führt? Zwei dieser drei Naturra-\n\nsenfelder sollen neben der Kletterhalle entstehen – aus Platzmangel im östlichen Bereich. Man \n\nbeachte dabei den Zeithorizont des Stadtrates von 10 Jahren. Aber was sind schon 10 Jahre? \n\nFussball wird weiter an Popularität gewinnen, es werden höchstwahrscheinlich in 15, 20, 30 \n\nJahren weitere Fussballfelder notwendig werden. Doch wo sollen diese gebaut werden? Der \n\nPlatz im Buchholz ist beschränkt. Anstatt visionär zu denken, fokussiert sich der Stadtrat auf die \n\nnächsten 10 Jahre und hebt die bestehenden Fussballplätze auf der Heusser-Staub-Wiese auf. \n\nDas ist zu kurzsichtig. Ist die Fläche einmal weg, wird sie nie mehr erhältlich sein. \n\n2. Es sind stolze Investitionen, die im Buchholz auf uns warten. Die Rede ist von 6 Mio. Franken \n\nplus/minus 30 Prozent und dies für eine kleinere Fläche, als heute angeboten wird. Geld, wel-\n\nches im Übrigen auch in der aktuellsten und noch geheimen Investitionsplanung nicht einge-\n\nstellt wurde. Auf den Punkt gebracht bedeutet das, dass man noch keine Ahnung hat, wieviel \n\ndas Ganze wirklich kostet. Fest steht aber, dass wir mit der Beibehaltung der Heusser-Staub-\n\nWiese Gelder sparen können, weil bis auf weiteres ein Teil der angedachten Investitionen im \n\nBuchholz obsolet würden. Die Einsparungen, welche eine Konzentration im Buchholz bringen \n\nwürde, stehen den Ausgaben in den nächsten 10 Jahren in keinem Verhältnis gegenüber. \n\n3. Vor fast 100 Jahren (1924) willigte Herr Heusser-Staub ein, dass auf dieser Wiese Fussball ge-\n\nspielt wird. Viele von uns haben dort ihre ersten Grümpelturniere bestritten. Der Fussball war \n\nvor vielem anderen dort, weshalb er in der Umgebung bestens akzeptiert ist. Kein Nachbar \n\nwürde sich getrauen, wegen dem Lärm eines Fussballmatches zu reklamieren. Eine neue Nut-\n\nzung bekommt Nährboden für neue Gegner. Diese Fläche gehört darum dem Fussball. \n\n4. Ich kann Ihnen leider keine Auskunft darüber geben, weshalb der Vorstand des FC Uster seine \n\nHeimat freiwillig aufgibt und nicht für die Heusser-Staub-Wiese kämpft. Die Vermutung liegt auf \n\nder Hand, dass der Vorstand von seinem im Jahr 2009 gefällten Entscheid nicht mehr abrücken \n\nkann. Und dass drei Stadträte im Supporterclub des FC Uster vertreten sind, macht es dem \n\nVorstand wohl auch nicht eben einfacher. Ein Wegzug kann nur schon ganz nüchtern betrachtet \n\nsicher nicht im Sinne der einfachen Mitglieder sein. Adieu Clubhaus, adieu Tschutteria. Im \n\nBuchholz wird der FC Uster nie mehr diese Privilegien geniessen wie auf der Heusser-Staub-\n\nWiese. \n\n5. Viele Eltern und Kinder schätzen die zentrale Erreichbarkeit der Heusser-Staub-Wiese. Schauen \n\nSie sich einmal die vielen Velos an einem Trainingstag an. Ich bezweifle, dass gleich viele Kin-\n\nder mit dem Velo ins Training gehen, wenn dieses im Buchholz stattfindet. Das Mami/Papi-Taxi \n\nlässt grüssen und die Parkplatzverhältnisse im Buchholz werden noch knapper. \n\n6. Der Stadtrat sprach 2009 davon, dass mit der Konzentration ein attraktives Stück Land im Her-\n\nzen von Uster frei werden würde. Ein Satz, welcher geradezu nach einer Umzonung schreit. Der \n\nStadtrat wird dies natürlich bestreiten und auf die Schwierigkeiten einer Umzonung aufmerksam \n\nmachen. Sicherlich öffnen wir damit aber Tür und Tor für solche Gedanken. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n700 \n\nZum Abschluss zitiere ich den Stadtpräsidenten im aktuellen Uster Report (Ausgabe 5/2016): „Seid \neinmal zufrieden, würde ich oft gern in eine Debatte einwerfen“, sagte der Stadtpräsident. Ich \nmach’s jetzt für den Stadtpräsidenten. Sind Sie zufrieden mit der Heusser-Staub-Wiese! Denn seien \nwir mal ehrlich, die Heusser-Staub-Wiese liegt in einem Schattenloch, es liegt in Uster fast nirgends \nso lange Schnee wie dort. Es gibt absolut keine andere und sinnvollere Nutzung für diese Fläche, \nals für den Sport. Und bevor wir den Gestaltungsplan zum Park am Aabach überhaupt abgesegnet \nhaben, schon wieder nach einem weiteren Erholungsraum zu rufen, scheint uns verfehlt. \nEs braucht beides, einen massvollen Ausbau im Buchholz, aber insbesondere auch die Erhaltung der \nHeusser-Staub Wiese. Herzlichen Dank für die Unterstützung der Motion! \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, nimmt Stellung: Aus-\ngangslage war, dass der Stadtrat bereits 2009 geprüft hat, ob der Fussball auf dem Areal Buchholz \nkonzentriert werden soll, und zwar langfristig. Wir haben inzwischen die Planung für die Heusser-\nStaub-Wiese entsprechend ausgerichtet. Die Liegenschaft dort hat dem FC Uster gehört, sie wurde \ndamals im Baurecht erstellt, war nun baufällig. Entsprechend hat der FC Uster aus Kostengründen \nauf die Sanierung dieser Liegenschaft verzichtet. Die Stadt Uster hat in der Folge zusammen mit \ndem FC Uster ein Provisorium für die Heusser Staub entwickelt und der Gemeinderat hat diese Lö-\nsung so gutgeheissen. Das Provisorium wurde 2015 in Betrieb genommen.  Die Abteilung Gesund-\nheit hat in diesem Jahr die Planung bezüglich Konzentration des Fussballs im Buchholz an die Hand \ngenommen. Es wurden vorab bei den Vereinen die Bedürfnisse abgeklärt. Alsdann wurde unter \nBeizug von Fachleuten geprüft ob eine Konzentration sinnvoll und machbar ist. Der Stadtrat hat das \nVorhaben in Anwesenheit von Fachleuten ausgiebig diskutiert und die Konzentration im Buchholz \ngutgeheissen. Diese ist machbar und macht Sinn. Den betreffenden Stadtratsbeschluss haben sie \ninzwischen erhalten. Die notwendigen Investitionen haben wir eingestellt und müssen noch en dé-\ntail geklärt werden. Die Heusser-Staub-Wiese ist eine kommunale Freihaltezone. Einen Ausbau, wie \nvon den Motionären gewollt, ist darum nicht zulässig. Aus Sicht der Stadtentwicklung ist die Heus-\nser-Staub-Wiese eine wichtige Freihaltezone. Diese Wiese wird erst freigeben, wenn wir alle Sport-\nangebote im Buchholz haben werden. Im Moment planen wir das Fussballfeld 7 das bisher vor dem \nHallenbad gewesen war. Nicht nur der FC Uster, sondern auch der FC Rot-Weiss Rinikon sind für \ndiese Planung. Der Stadtrat lehnt die Motion ab, ist aber zur Entgegennahme als Postulat bereit. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Claudia Wyssen: Die SP-Fraktion ging immer davon aus, dass der \nStadtrat plant, den gesamten Fussballbetrieb in der Sportanlage Buchholz zu betreiben. Die Gründe \ndafür haben wir im Rahmen diverser Vorlagen erläutert bekommen. Die nun vorliegende Motion \nverfolgt das Ziel, dass alles beim alten bleiben und der Fussball nicht auf der Sportanlage Buchholz \nkonzentriert werden soll. Wir lehnen das Anliegen der Motionäre ab. Die Gründe, die die Motionäre \nnennen, sind schwer nachvollziehbar. Dies aus den folgenden Gründen:  \nErstens: Dass sich die Anzahl der Fussballer massiv erhöht hat, mag sein. Allerdings kann ich mich \nauch noch daran erinnern, dass es vor einigen Jahren kaum möglich war, Freiwillige für Vorstands-\narbeit zu gewinnen und seitens des FC Uster darüber geklagt wurde, dass es schier unmöglich ist, \ngenügend Trainer zu finden. Hat sich diese Lage geändert? Bezüglich des Vorstandes schon. Aber \nwie gross ist das weitere Wachstumspotenzial, wenn es um die Trainer geht? Dass es viele Kinder \nhat, die Fussball spielen wollen, mag sein. Allerdings muss auch die Infrastruktur eines Vereins den \nAnsturm bewältigen können. \nZweitens: Dass die Heusser-Staub-Wiese durch die sportliche Nutzung auch sinnvoll genutzt wird, \nmag ja sein. Allerdings ist Fussball nicht die einzige sinnvolle Nutzung einer Wiese. Es gäbe diverse \nMöglichkeiten, diesen Platz für eine breite Öffentlichkeit sinnvoll nutzbar zu machen.  \nDie weiteren zwei erwähnten Gründe halten wir ebenso für an den Haaren herbeigezogen.  \nVor acht Jahren - als der Kunstrasenplatz in Uster fertiggestellt worden ist - war es einerseits nicht \nso, dass der Beschluss, ein Kunstrasenfeld zu bauen, so reibungslos und ohne auch kritische Voten \nvonstattengegangen wäre. Es mag sein, dass sich die Technologie von Kunstrasenfeldern in der \nZwischenzeit enorm verbessert hat. Aber es muss dennoch festgehalten werden, dass man zur \nBauzeit ein gutes Feld gebaut hatte, das durchaus gelobt worden ist. Und gerade ihre Parteien wa-\nren es damals, die bezüglich der Kosten für das Kunstrasenfeld durchaus sehr kritisch waren. Für \nIvo Koller gilt selbstverständlich zu diesem Zeitpunkt noch dieselbe Partei wie für Daniel Pellegrini.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n701 \n\nUnd das Argument mit dem Clubhaus ist wohl keines! Woher wollen die Motionäre wissen, dass \nkein Clubhaus geplant ist? \nUnd dann zum Letzten. Gerade am letzten Samstag war ich wieder mal im „Holzwurm“ und musste \nfeststellen, dass die gesamte Brauereistrasse von Fussballern oder eben den dazugehörigen Mamis \nund Papis zugeparkt worden war. Dass dort auf Mami-/Papi-Taxis verzichtet wird, ist schlicht unzu-\ntreffend und es ist fragwürdig, ob sich die Autos entlang der Brauereistrasse oder auf einem Park-\nplatz im Buchholz besser machen.  \nWir lehnen die Überweisung dieser Motion ab. Einer Umwandlung in ein Postulat würden wir zu-\nstimmen. Dies allerdings nicht, weil wir den Inhalt so gut finden. Eher, weil die Antwort eine ge-\nnauere Auslegeordnung der Ist-Situation und der Möglichkeiten ermöglicht.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Bei dieser Vorlage geht es um viel mehr, als es auf \nden ersten Blick erscheint. Es geht nicht bloss um einen Garderoberaum. Es geht um die Zukunft \nder ganzen Heusser-Staub-Wiese. \nEine Konzentration des Fussballbetriebs in der Sportanlage Buchholz bringt ganz klare Vorteile mit \nsich: Der FC Uster erhält ein Zuhause und ist nicht mehr aufgeteilt zwischen zwei Standorten. Vor \nallem aber ist die Heusser-Staub-Wiese auch ein attraktives Stück Land: Ausser dem Rauschen des \nAabachs stört hier kein Lärm, sie ist zentrumsnah gelegen und hat eine beachtliche Grösse. Viel-\nleicht gibt es einen kleinen Abstrich, weil im Winter die Sonne nicht über die Baumspitzen des na-\nhen Waldes hinauskommt. Aber sonst? Ein sehr attraktives Stück Land. Doch da gibt es noch ein \npaar andere Faktoren: \n1. Die Heusser-Staub-Wiese ist nicht bloss eine Wiese. \n\nSie hat auch wichtige soziale Funktion. Sie liegt mitten in einem Quartier und ist somit wichtiger \nBegegnungsort. Viele Kinder aus Wohnblöcken treffen sich hier nach der Schule, um miteinan-\nder zu „tschutten“ – ausserhalb des regulären Trainingsbetriebs. Viele von ihnen stammen aus \nFamilien mit Migrationshintergrund. Und auf dieser Wiese geschieht ein wichtiger Teil ihrer In-\ntegration in unserer Gesellschaft. \n\n2. Die Lage ist geradezu ideal. \nNicht nur für die Kinder aus Oberuster. Auch für die Kinder beispielsweise aus dem Talacker \noder aus Niederuster macht es einen Unterschied, ob sie fürs Training mehrmals die Woche mit \ndem Fahrrad ins Zentrum oder ans andere Ende der Stadt fahren müssen. Es ist klar: Die Zahl \nder Mami- und Papi-Taxis würden bei einer Verlegung ins Buchholz deutlich steigen. \n\n3. Die Meinung des Direktbetroffenen, der Fussballclub Uster. \nDer Präsident des FCU hat sich offenbar vor Jahren schon für eine Zentralisierung des Fussball-\nbetriebs ausgesprochen. Was aber denken die anderen Mitglieder des FCU? Eine kleine persön-\nliche Umfrage im Umfeld des FC Usters hat bei mir nicht den Eindruck erweckt, als würde man \ndiesen Schritt herbeisehnen. Im Gegenteil: Es gibt grosse Vorbehalte auch innerhalb des Clubs \ngegen eine Aufgabe der Heusser-Staub-Wiese. Zumeist aus oben genannten Gründen. \n\nGanz abgesehen davon ist das Buchholz nicht der geeignete Ort für irgendeine Zentralisierung. \nJedenfalls solange das Sportzentrum der Ort mit grossem Publikumsaufmarsch in Uster ist, der am \nschlechtesten mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Zusammengedampft auf einen Satz \nkann man sagen: Die Heusser-Staub-Wiese soll ein lebendiges Element der Ustermer Stadtkultur \nbleiben. Deshalb sagen wir Grünen Ja zu dieser Motion. \nNoch ein Wort zum letzte Woche veröffentlichten Stadtratsbeschluss zur Konzentration des Fuss-\nballs im Buchholz: Die Exekutive weiss um diese Motion und fällt Ende August seinen Entscheid, \nohne die unmittelbar bevorstehende Ratsdebatte abzuwarten. Dieses Vorgehen irritiert. Und er lässt \nZweifel aufkommen, dass der Stadtrat seine Lehre aus dem Gestaltungsplan Untere Farb gezogen \nhat. Damals hat er an der Nutzung für das Stadtarchiv festgehalten – obwohl er gleichzeitig in Ver-\nhandlungen zum ZKB-Gebäude stand. Nun plötzlich aber will er von einem Stadtarchiv in der Unte-\nren Farb nichts mehr wissen. Da kann man nur sagen: Schlechtes „Timing“! Wir waren etwas über-\nrascht über den versandten Stadtratsbeschluss, der gerade wegen der aktuellen Entwicklung Untere \nFarb zu gewichten ist. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n702 \n\n \n\nIvo Koller (BDP) ist mit der Umwandlung in ein Postulat nicht einverstanden: Es braucht einen \nmassvollen Ausbau der Buchholz und das Beibehalten der Heusser-Staub-Wiese. Die Sicht der SP-\nFraktion halte ich für einseitig, darum gehe ich darauf weiter nicht ein. Die Unabhängigkeit der von \nStadträtin Esther Rickenbacher präsidierten Fachkommission Sport stelle ich in Frage. Die Heusser-\nStaub-Wiese wird seit bald 100 Jahren für den Fussball gebraucht, dann soll sie das auch weiterhin \ntun. Bei einer Überweisung der Motion passiert noch gar nichts, denn es braucht erst einen Bericht \nund Antrag des Stadtrates. Es geht jetzt darum, Ja oder Nein zum Fussball auf der Heusser-Staub-\nWiese sagen, darum kann auf ein unverbindliches Postulat verzichtet werden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:19 Stimmen: \n\n1. Die Motion 571/2016 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016 \n\n703 \n\n \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\nAnfrage 580/2016 von Mary Rauber (EVP) vom 31. August 2016: \n\nDigitale Archivierungsstrategie\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 26. September 2016  \n\n704 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14. November 2016 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n30.9.2016 Der Präsident \n Hans Keel \n\n \n \n\n \n3.10.2016 Die Stimmenzählerin und die Stimmenzähler \n\n Thomas Wüthrich \n\n  \n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 30. März 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  148 /  V4.04.71 \n\nPostulat 620/2021 \n\nDie Steuerzahlenden von Uster durch die kantonalen Zuschüsse entlasten \n\nAnita Borer, Markus Ehrensperger und Rolf Denzler \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 02. Februar 2021 reichten die Ratsmitglieder Anita Borer, Markus Ehrensperger und Rolf \nDenzler bei der Präsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 620/2021 betreffend «Die \n\nSteuerzahlenden von Uster durch die kantonalen Zuschüsse entlasten» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 09. Februar 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. Die Abteilungen Bau und Soziales wurden zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nAm 27. September 2020 kamen zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung, welche beide vom \nZürcher Volk angenommen wurden und einen wesentlichen Einfluss auf die Finanzen der Stadt \n\nUster haben werden.  \n\nDurch die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes wird sich der Kanton finanziell deutlich stärker an \n\nden AHV/IV - Ergänzungsleistungen – im Bereich der Sozialkosten beteiligen. So übernimmt er per \n01. Januar 2022 einen Anteil von 70 Prozent der Kosten der Ergänzungsleistungen. Die Erhöhung \n\ndes kantonalen Kostenanteils erfolgte nach Verhandlungen über lange Jahre zwischen den \n\nGemeinden und dem Kanton. Angestrebt wurde von den Gemeinden vorerst die Anpassung des \nkantonalen Finanzausgleiches, um die stets anwachsenden Soziallasten zu mindern. Dies wurde \n\nvom Kanton abgelehnt und als Alternative ein möglicher Ausgleich über die verschiedenen \nSpezialgesetzgebungen des Sozialbereiches diskutiert. Mit Volksentscheid vom 27.09.2020 wurde \n\nder Kantonsanteil beim kantonalen Zusatzleistungsgesetz zur AHV/IV um 20% erhöht und damit ein \n\nAusgleich der Soziallasten zwischen dem Kanton und den Gemeinden ab dem Jahre 2022 realisiert. \nBis anhin betrug der kantonale Anteil 50 Prozent. Dies führt zu einer voraussichtlichen Entlastung \n\nder Erfolgsrechnung von 4,0 Mio. Franken. Auf der anderen Seite führen die Änderungen im Kinder- \nJugendheimgesetz zu voraussichtlichen Mehraufwendungen von netto 2,5 Mio. Franken. Ausserdem \n\nist davon auszugehen, dass die Kosten für die Ergänzungsleistungen in den nächsten Jahren \n\nansteigen werden, was wiederum den Aufwand der Stadt erhöhen wird. \n\nMit der Änderung des Strassengesetzes wird sich der Kanton am Strassenunterhalt der Gemeinden \n\nbeteiligen. Durch die künftigen Fondsbeiträge können die in den letzten Jahren aufgeschobenen \nProjekte umgesetzt und die Instandhaltung des kommunalen Strassennetzes unterstützt und \n\nverbessert werden. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hat auf mündliche Anfrage \nmitgeteilt, dass aktuell keine neuen Zahlen vorliegen. Deshalb geht die Stadt Uster nach wie vor \n\nvon den bereits im letzten Jahr in der Beantwortung der Anfrage 572/2020 «Auswirkungen der \nÄnderungen des Zusatzleistungsgesetzes und des Strassengesetzes auf die Stadt Uster» erwähnten \n\n1,3 Mio. Franken bis 1,5 Mio. Franken aus. Ob diesen Mehreinnahmen auch Mehraufwendungen \n\nentgegenstehen, ist zurzeit noch offen und hängt nicht zuletzt von der Art und Weise des vom \nKanton verlangten Zweckbindungs-Reportings ab. Die Verordnung ist bei der \n\nVolkswirtschaftsdirektion in Vorbereitung und wird den Gemeinden zur Vernehmlassung zugestellt. \n\nDie Vergütung erfolgt voraussichtlich erstmalig ab 2023.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 30. März 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\nIm Gegensatz zur Erhöhung des kantonalen Anteils an den Kosten bei den Ergänzungsleistungen \n\nsind die Beiträge am Strassenunterhalt zweckgebunden und werden gezielt in den \n\nInfrastrukturunterhalt investiert. \n\nOb und wie mit einer allfälligen finanziellen Entlastung umzugehen ist, muss in einem grösseren \nZusammenhang analysiert werden, der von vielen heute noch nicht abschätzbare Faktoren \n\nabhängt, was der Stadtrat im Rahmen des jeweiligen Budgetprozesses klären wird. Dabei liegt der \n\nletztliche Entscheid - auch ohne dieses Postulat – wie bis anhin beim Gemeinderat: Das Parlament \nhat die Budgethoheit und somit auch die Kompetenz den Steuerfuss auf der von ihm als sinnvoll \n\nerachteten Höhe festzusetzen. Da der geschilderte Prozess mithin auch ohne das vorliegende \n\nPostulat stattfindet, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, das Postulat abzulehnen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat Nr. 620/2021 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat das Postulat abzulehnen.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos, wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos  \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilung Finanzen \n Abteilung Soziales \n Abteilung Bau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 06.04.2021 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 526/2015 | Seite 1/5\n\nUster, 10. November 2015 \n\nNr. 526/2015 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nPOSTULAT 526/2015 VON JÜRG GÖSKEN,  URSULA RÄUFT-\n\nLIN UND BEATRICE MIS CHOL:  \n\n«MULTISPORTIVES BUCH HOLZ MULTIMOBIL»,  \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. Februar 2015 reichten die Ratsmitglieder Jürg Gösken, Ursula Räuftlin und Beatrice Mischol \nbeim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 526 «Multisportives Buchholz multimobil» \nein. Am 18. Mai beschloss der Gemeinderat, das Postulat zur Berichterstattung und Antragstellung \nan den Stadtrat zu überweisen. \n\nDas Postulat Nr. 526 hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, der intensiveren Nutzung des gesamten Buchholzareals durch diver-\nse Sportarten und weiteren Angeboten mit einem Mobilitätskonzept zu begegnen, welches sowohl \neine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr, als auch ein Management für den motorisier-\nten Individualverkehr vorsieht. \n\nBegründung \n\nAuf dem Gebiet Buchholz haben sich in den letzten Jahren die sportiven Nutzungen intensiviert und \nes ist absehbar, dass das Sport- und Freizeitangebot noch weiter zunehmen wird: Ein grösseres \nHallenbad wird realisiert; im Fussball kommt eine Verlagerung vom Hinterwisen-Areal hinzu; kürz-\nlich ist eine Squash- und Kletterhalle hinzugekommen; auch eine provisorische Dreifachturnhalle hat \nder Stadtrat beantragt – um nur einige Sitchworte zu nennen. \n\nNicht Schritt halten mit der intensiveren sportlichen Nutzung konnte der Umgang mit der zusätzlich \nentstandenen Mobilität, wie sich an Grossveranstaltungen, aber auch bereits an gut besuchten Ta-\ngen zeigt. \n\nFür den regulären Betrieb sollte neben der gemeinsamen Nutzung der insgesamt zur Verfügung \nstehenden Parkplätze aller Anlagen, auch das sensible Thema der Parkraumbewirtschaftung be-\nrücksichtigt werden, um effektiven Kundennutzen vor Dauerparken zu priorisieren. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 526/2015 | Seite 2/5\n\nInsgesamt gilt es aber auch durch eine bessere ÖV-Anbindung den MIV-Zuwachs abzuschwächen, \nda das Buchholzareal bereits oder bald an seine Grenzen kommt, zusätzliche MIV aufnehmen zu \nkönnen. \n\nEs gilt daher auch zu prüfen, wie bisherige Buslinien besser und näher an die Sportanlagen ange-\nbunden werden können, sowie ob eine schnelle Direktverbindung vom Bahnhof her oder andere \ngeeignete Massnahmen (z.B. Bushaltestelle in Nähe Eingang Hallenbad) Abhilfe schaffen können. \n\nAusserdem sind Anforderungen zur Bewilligung von Grossveranstaltungen zu prüfen, welche die \nVeranstalter verpflichtet mit Shuttle-Bus und Verkehrskadetten oder anderen geeigneten Massnah-\nmen einem Verkehrschaos im oder ums Buchholzareal wirksam vorbeugen zu können.» \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n\nA. Ausgangslage \n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat beauftragt, der intensiveren Nutzung des gesamten Buchholza-\nreals mit einem Mobilitätskonzept zu begegnen, das sowohl eine bessere Anbindung an den öffent-\n\nlichen Verkehr als auch ein Management für den motorisierten Individualverkehr vorsieht. \n\nB. Sachlage \n\nDie Thematik des Postulats ist seitens der Verwaltung allseits schon länger erkannt. Zum Postulat \nwird wie folgt Stellung genommen: \n\n- Anbindung Sportanlage Buchholz an den Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) \n\n- Anbindung Sportanlage Buchholz an den öffentlichen Verkehr \n\n- Geplante Erweiterung Parkplatz Buchholz \n\n- Parkierung während Grossveranstaltungen auf der Sportanlage Buchholz \n\n1. Anbindung Sportanlage Buchholz an den Langsamverkehr \n\nDie Sportanlage Buchholz ist zu Fuss oder mit dem Velo aus allen Richtungen gut über Fuss- und \nVelowege oder wenig befahrene Strassen erreichbar. Auf der Sportanlage befinden sich unmittelbar \nneben dem Parkplatz, neben der Sporthalle und unterhalb der Tribüne ausreichend gedeckte Velo-\nAbstellplätze. Der Eingang des neuen Hallenbades wird von den erwähnten Abstellplätzen in weni-\nger als 100m Fussdistanz erreichbar sein. \n\nDie Erfahrung zeigt, dass die bestehenden Veloabstellplätze zum jetzigen Zeitpunkt ausreichen. \nDeshalb sind im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades keine zusätz-\nlichen Abstellplätze geplant. Sollte sich im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Sportanla-\nge Buchholz zeigen, dass mehr Velo-Abstellplätze benötigt werden, könnten die bestehenden Anla-\ngen problemlos erweitert werden. \n\nIm Zusammenhang mit der Erweiterung und Sanierung des Hallenbades wird die Signalisation auf \nder gesamten Sportanlage erneuert. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 526/2015 | Seite 3/5\n\n2. Anbindung Sportanlage Buchholz an den öffentlichen Verkehr \n\nMit dem öffentlichen Verkehr wird das «Buchholz» durch die Regionallinien 827 und 830 mit der \nHaltestelle «Sportzentrum» erschlossen. Der Ortsbus erschliesst das «Buchholz» mit der Linie 812 \nan der Haltestelle «Reithalle». Aus der Sicht des öffentlichen Verkehrs gilt somit die Sportanlage \nBuchholz durch die Linien 812, 827 und 830 als erschlossen. Über separat ausgeschiedene Wege \nkönnen die Sporttreibenden das Herz des Zentrums über eine Wegdistanz von 300–500m erreichen. \nBei den Haltestellen «Sportzentrum» und «Reithalle» werden demnächst neue Bushäuschen ge-\nbaut. Im Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades wird die Beschilderung der Bus-\nhaltestellen weiter optimiert. \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht, welche Buslinien die Sportanlage Buchholz bedienen: \n\n \n\n Linie  Haltestelle  Richtung  Takt \n\n Mo – Fr \n\n bis 20:00 \n\n Takt \n\n Mo – Fr, \n\n ab 20:00 \n\n Takt \n\n Samstag \n\n Takt \n\n Sonntag \n\n 812  Reithalle  Uster, Bahnhof  15min  15min  15min  30min \n\n 827  Reithalle \n\n Sportzentrum \n\n Fehraltorf, Bahnhof \n\n Uster, Bahnhof \n\n 60min   60min  \n\n 830  Reithalle \n\n Sportzentrum \n\n Pfäffikon ZH, Bahnhof \n\n Uster, Bahnhof \n\n 30min  60min  60min  60min \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Sportanlage «Buchholz» gut, aber nicht opti-\nmal an den öffentlichen Verkehr angeschlossen ist. \n\nIn Absprache mit den marktverantwortlichen Verkehrsbetrieben Zürichsee und Oberland AG (VZO) \nwurde das Verbesserungspotenzial ausgelotet. Änderungen können im Rahmen des offiziellen Fahr-\nplanverfahrens durch Private oder die Gemeinde beantragt werden. Erstmögliche Einführung wäre \nsomit auf Dezember 2017. Zurzeit geht der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) davon aus, dass solche \nÄnderungen kostenneutral sein müssen. Eine neue schnelle Direktverbindung vom Bahnhof ins \nSportzentrum «Buchholz» wurde im Rahmen des Verbundfahrplanprojektes ZVV 2016–2017 von \nder regionalen Verkehrskonferenz Oberland aus finanziellen Gründen abgelehnt. \n\nEine realistische Verbesserungsmöglichkeit bestünde bei der Verdichtung der Regionallinien 827 \nund 830. Eine Verbesserung bestünde darin, dass die Haltestellen «Sportzentrum» und «Reithalle» \nnicht dreimal (1 x Linie 827 und 2 x Linie 830) in der Stunde, sondern stündlich viermal bedient \nwürden und dass das Angebot in den Randstunden sowie am Samstag und am Sonntag ausgedehnt \nwürde. Eine solche Taktverdichtung hätte den Einsatz eines neuen Fahrzeuges zur Folge und ent-\nsprechende Kostenauswirkungen auf die Gemeinden Fehraltorf oder Pfäffikon sowie die Stadt Uster, \nd.h. in der Stadt Uster müsste das Globalbudget entsprechend erhöht werden. Ein entsprechender \nAntrag (Linie 827 Montag bis Samstag bis 20.00 Uhr im Halbstundentakt, Linie 830 in den Rand-\nstunden sowie Samstag und Sonntag im Halbstundentakt) müsste im Rahmen des Verbundfahr-\nplanprojektes eingereicht werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 526/2015 | Seite 4/5\n\nEine bessere Anbindung der Sportanlagen an die innerstädtische Linie 812 ginge zulasten der Er-\nschliessungsqualität im Hegetsberg. \n\n3. Geplante Erweiterung Parkplatz Buchholz \n\nIm Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Buchholz werden bis spätestens Ende \n2016 44 zusätzliche Parkplätze erstellt (30 für das Hallenbad und 14 für die Kletterhalle). Diese Zahl \nbasiert auf einer Studie von Ernst Basler & Partner zur Festlegung des Bedarfs an zusätzlichen \nParkplätzen im Zusammenhang mit dem Bau der Kletterhalle und den aktuellen Bauvorhaben auf \nder Sportanlage Buchholz (Sanierung und Erweiterung Hallenbad sowie Bau der temporären Drei-\nfachturnhalle). \n\nDas Konzept zur Erweiterung des Parkplatzes sieht vor, den bestehenden Parkplatz Richtung Osten \num die genannten 44 Plätze auszubauen (Standort des heutigen Baustellenparkplatzes). Es ist eine \nneue Zu- und Wegfahrt geplant, welche mit einem Schrankensystem ausgestattet ist. Dieses er-\nlaubt es den Parkplatz zu bewirtschaften und für das Dauerparken unattraktiv zu machen. Die Höhe \nder Benützungsgebühren wird sich an anderen städtischen Parkplätzen (z.B. Stadthaus oder Dorf-\nbad) orientieren. Ebenso enthält die neue Parkierungsanlage separate Parkfelder für Cars und \nKleinbusse. Auch die Beleuchtungsanlage wird erneuert. \n\nSollte in Spitzenzeiten (beispielsweise bei schlechtem Wetter im Winter) der Parkplatz ausnahms-\nweise nicht ausreichen, stehen zwei Ausweichparkplätze zur Verfügung. Einerseits kann auf den \nParkplatz beim Schützenhaus ausgewichen werden. Dieser kann bereits heute ab dem Kreisel \nGschwaderstrasse/Pfäffikerstrasse im Sinne eines Verkehrsleitsystems speziell signalisiert werden. \nAndererseits gibt es in der neuen Parkierungsanlage die Möglichkeit, in Ausnahmesituationen auf \ndem Trendsportplatz zu parkieren. Hierbei handelt es sich explizit um eine Ausnahmesituation, da \nder Trendsportplatz primär den Sporttreibenden zur Verfügung steht. \n\n \n\n4. Parkierung während Grossveranstaltungen auf der Sportanlage Buchholz \n\nDas bestehende, zwischen dem GF Sport sowie der Abteilung Sicherheit ausgearbeitete Parkie-\nrungskonzept für Grossveranstaltungen auf der Sportanlage Buchholz sieht vor, dass das GF Sport \nalle Veranstaltungen auf der Sportanlage Buchholz koordiniert. Falls sich zum Beispiel aufgrund \nmehrerer parallel laufender Sportveranstaltungen abzeichnet, dass der reguläre Parkplatz Buchholz \nnicht ausreicht, organisiert das GF Sport zu Lasten der Veranstalter Verkehrskadetten. Diese leiten \ndie Fahrzeuge auf die Ausweichparkplätze bei der Reithalle, bei der Schiessanlage oder den Trend-\nsportplatz weiter. Die Verfügbarkeit der Ausweichparkplätze wird ebenfalls durch das GF Sport \nüberprüft und koordiniert. Im Sinne eines „Notnagels“ kann auf der Gschwaderstrasse kurzfristig \nein temporäres Einbahnsystem eingeführt werden. \n\nDie Erfahrungen mit dem seit Winter 2015 bestehenden Parkierungskonzept sind durchwegs positiv. \nDer Parkplatz ist während Grossveranstaltungen stets gut organisiert. Insgesamt handelt es sich um \nrund 10 Tage jährlich, an welchen das Konzept greift. Im laufenden Jahr musste auf der Gschwa-\nderstrasse lediglich zwei Mal während weniger Stunden das Einbahnsystem eingerichtet werden. \n\n \n\nC. Fazit \n\nDie heutige Verkehrsinfrastruktur (Veloabstellplätze, Busverbindungen, Parkplätze etc.) deckt den \nMobilitätsbedarf der bis Ende 2016 fertig erstellten Sportanlagen im Buchholz ab. Dazu gehören die \nheute bestehenden Sportanlagen sowie die im Jahr 2016 neu erstellte temporäre Dreifachturnhalle \nund das erweiterte Hallenbad, welches Ende 2016 wiedereröffnet wird. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 526/2015 | Seite 5/5\n\nDie erweiterte Parkierungsanlage erlaubt eine Bewirtschaftung mittels Schrankensystem. \n\nEs ist unbestritten, dass ein weiterer Ausbau der Sportanlage Buchholz (z.B. Zentralisierung des \nFussballbetriebes auf der Sportanlage Buchholz), die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur \nnotwendig machen wird. Das im Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades erarbei-\ntete Verkehrskonzept lässt dies zu. \n\nEin potentieller Ausbau der ÖV-Erschliessung hat im Rahmen des offiziellen Fahrplanverfahrens zu \nerfolgen. Dies ist frühestens ab Dezember 2017 möglich. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass sich angesichts der dargelegten Punkte ein zusätzliches Mobili-\ntätskonzept für das Buchholz erübrigt. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht und Antrag zum Postulat 526 zuzustimmen \nund das Postulat abzuschreiben. \n\nStadtrat Uster \n \n\nWerner Egli     Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident     Stadtschreiber \n\n\n