text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n27. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 12. November 2012, 18.30 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n\n \n\nInformationsblock über die Finanzplanung der Stadt Uster \n \nMichael Honegger von swissplan.ch zeigt den Finanz- und Aufgabenplan bis 2016 auf. Nach \neiner Analyse der Ausgangslage und einem kurzen Rückblick werden die „Finanzpolitischen \nZiele“ mit dem Finanzplan der nächsten Jahre verglichen. In den Schlussfolgerungen werden \nZielerreichungsgrad und Korrekturmöglichkeiten aufgezeigt. \nFür Fragen stehen ca. 15 Minuten zur Verfügung. \n \n\n  \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3 Postulat Nr. 551 des Ratsmitgliedes Jürg Gösken betreffend Verkehrskonzept \n\n \n4\n \n\nAntwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 543 des Ratsmitgliedes Julia Amherd \nbetreffend Ausbildungsplätze für Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit (FaGe) und für \nPflegefachpersonen HF/FH \n\n \n5\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer \nVereine \n(Antrag Nr. 143/2012) \n\n \n6 Postulat Nr. 559 des Ratsmitgliedes Werner Kessler betreffend Seekiosk Niederuster \n\n \n7 Motion Nr. 562 des Ratsmitgliedes Ursula Räuftlin betreffend Nachhaltige Wohn- und \n\nMobilitätsformen - Anpassung der Parkplatzverordnung  \n \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1088 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Werner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Thomas Wüthrich \n Raoul Stöckle \n Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \nInformationsblock \n \nIch begrüsse alle herzlich zum ersten Teil der heutigen GR-Sitzung. Insbesondere begrüsse ich \nunseren Referenten Herr Michael Honegger von der Firma Swissplan.ch. Er wird im Anschluss durch \nSR Werner Egli noch vorgestellt. \n \nIn diesem Weiterbildungsblock können wir einen Einblick in die Werkzeugkiste der \nFinanzverantwortlichen unserer Stadt werfen. Weil die Materie der Finanzplanung derart komplex \nist, lässt sich der SR von aussen beraten. Mit was für Instrumente die Beratungsfirma den SR in \nseiner Arbeit unterstützt. Davon hören wir heute. Das Thema schien uns in der GL von allgemeinem \nInteresse, weshalb auch dieser Teil der GR-Sitzung öffentlich ist und damit begrüsse ich speziell die \ndazu erschienenen Zuhörer auf der Tribüne (nur sagen, wenn es überhaupt welche hat). \n \nDas Wort hat Stadtrat Werner Egli. \n \nSehr geehrte Damen und Herren vom Parlament, liebe Gäste auf der Tribüne. \nGerne stelle ich Ihnen Michael Honegger von der Firma Swissplan.ch aus Zürich vor. \nMichael Honegger ist dipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling. Er unterstützt und begleitet \ndie Stadt Uster seit Mitte 2012 im Bereich der Finanz- und Aufgabenplanung. Seine Expertise und \nUnterstützung helfen der Finanzabteilung und dem Stadtrat die bereits vorhandene, sollende \nFinanz- und Aufgabenplanung zu erweitern und aktiver zu bewirtschaften. \nMichael Honegger und seine Firma tragen bei, dass der Stadtrat zustätzliche Instrumente erhält, um \ndas Unternehmen „Stadt Uster“ bezüglich Qualität der Planaussagen zu verbessern und damit die \nfinanzielle Führung weiter optimieren zu können. \nDie Swissplan verfügt über einen breiten Vergleich von Einzelabschlüssen zürcherischer Gemeinden. \nDadurch können wir uns einen umfassenden Einblick in die finanzielle Situation von vielen \nöffentlichen Haushaltungen verschaffen und gleichzeitig unsere eigenen Zahlen entsprechend \nbesser interpretieren. \nWir streben mit Swissplan eine längerdauernde Zusammenarbeit an. \nIch freue mich sehr, dass wir Ihnen heute Abend einen ersten Einblick in den Finanz- und \nAufgabenplan bis 2016 verschaffen können. Dies als Einstimmung zur bald stattfindenden \nBudgetdebatte vom 3.12.2012. \nHerr Honegger – herzlich willkommen bei uns in Uster. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1089 \n\nEs folgt die Präsentation von Michael Honegger. \n \nDer Vorsitzende übernimmt nach deren Beendigung wieder die Sitzungsleitung. \n \nZum ordentlichen Sitzungsteil dieser GR-Sitzung begrüsse ich alle herzlich. \nIch begrüsse die Kolleginnen und Kollegen vom GR, den Stadtrat, den Vertreter der Medien und die \nBesucherinnen und Besucher auf der Tribüne. \n \nIch freue anzukündigen, dass wir heute einen ganz besonderen Besuch haben: es ist eine \nVertretung der Schülerschaft aus dem Schulhaus Freiestrasse. Sie besuchen die GR-Sitzung, weil \nseit kurzer Zeit in diesem Schulhaus ein Schülerparlament besteht, welches auf der Basis von \ndemokratischen Entscheidungsprozessen basiert. Die heute anwesenden Schülerinnen und Schüler \nsind Vertreterinnen und Vertreter ihrer Klasse.  \n \nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass Gusti Hofmann heute den Stimmenzähler macht, weil \nThomas Wüthrich abwesend ist. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1090 \n\n \nPersönliche Erklärungen: \n \nMarianne Siegrist \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nUster hat eines der kostengünstigsten Schulhäuser gebaut! Dies das Resultat der Studie der Stadt \nZürich, welche die Kosten verschiedener Schulhäuser einem Vergleich unterzog. Endlich einmal \nbekamen wir vergleichbare Referenzzahlen, nämlich Baukosten pro Klasse, notabene von einem \nrenommierten Ingenieurbüro erhoben. Mit 1.2 Mio. Franken pro Klasse rangiert das Schulhaus \nOberuster auf Platz zwei der untersuchten Schulhäuser. Dieses Resultat freut mich \nausserordentlich! Welche Schlussfolgerungen können wir aus der erwähnten Studie ziehen und \nmöglichst beim Bau des Schulhauses Krämeracker anwenden? In der Studie wurde unter anderem \ndarauf hingewiesen, dass die Beizug von erfahrenen Architekten von Schulhausbauten in der \nWettbewerbsjury ein entscheidender Faktor für das Tiefhalten der Baukosten sei. Ich hoffe, dass \ndie Primarschule diesen Hinweis ernst nimmt damit wir auch beim Bau Krämeracker wieder ein \nausgezeichnetes Kosten/Nutzen Verhältnis erreichen. \nUnd noch ein positives Wort, hinter dem ich stehen kann: Am 3. Oktober war in der NZZ im \nZusammenhang mit dem Budget 2013 von Uster zu lesen: „Steigende Erträge bei sinkendem \nSteuerfuss zeigen, dass Uster erfolgreich ist, wächst und floriert“. Darauf können wir doch alle ein \nbisschen stolz sein und positiv in die Zukunft blicken!  \n \nMit meiner persönlichen Erklärung musste ich mal einen Kontrapunkt setzen zu all den in letzter \nZeit gehäuft auftretenden ärgerlichen Vorkommnissen wie Einsprachen und anderen \nVerhinderungspraktiken zu den Themen Seerestaurant, Uster West und Hallenbad. \n \nMarianne Siegrist, Gemeinderätin FDP \n \n \n \nRuedi Locher \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nSehr geehrte Kollegen und Kolleginnen \nSehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates \n \nDie Gemeinderordnung vom 17. März 2009, also aus dem Jahre meiner Präsidialzeit, schreibt \ngemäss Art. 21, Absatz a vor, dass der Gemeinderat über Kredite bis höchstens Fr. 2,5 Mio \nbeschliessen darf.  \nHöhere Kreditanträge unterliegen zwingend der Volksabstimmung.  \n \nIch habe in Folge einen Stimmrechtsrekurs gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 24. Oktober \nbezüglich des Antrag Nr. 139, Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Hallenbad Buchholz \nUster, beim Bezirksrat Uster, eingereicht.  \n \nAus den parlamentarischen Diskussionen ging hervor, dass sowohl in der vorberatenden \nSachkommission sowie auch in der RPK die Frage der Kredithöhe diskutiert wurde. Eine freiwillige \nUnterstellung wurde angeblich verworfen. Beide Kommissionen haben dem Kreditantrag \nzugestimmt.  \n- Die Zusatzanträge waren damals nicht bekannt. \n \nErst zu Sitzungsbeginn sind die zwei neuen Anträge vorgelegen. Die Diskussionen in den \nKommissionen, in den Fraktionen und in den Parteien waren inhaltlich somit unvollständig. Eine für \nHallenbäder nicht existierende Minergie-P-Eco Norm, eine Wärmekraftkoppelungsanlage, \nSonnenkollektoren an Fassaden und Decken, und zuguterletzt ein dem 3-Bäder Konzept sich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1091 \n\nwidersprechende Vergrösserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit wurden beantragt und \naufgenommen.  \nAlles ohne Kostenfolge.  \n \nSogar die sachlich gut begründeten Einwände der verantwortlichen Stadträtin,  \nFrau Esther Rickenbacher, diese Anträge zurückzuziehen, wurden in den Wind geschlagen. Man \nkonnte meinen, dass bei der damaligen Stimmenkonstellation jedwelche Art von Anträgen vom \nGemeinderat gutgeheissen worden wäre.  \n \nMan verwies auf ungenannte Reservepositionen.  \n \nGeschätzte Anwesende, im Antrag Nr. 139 sind keine Reserven aufaddiert.  \n \nAlleine die explizite Nennung von Reserven von nur Fr 100'001.-, ohne die Zusatzanträge, hätte klar \naufgezeigt: Volksabstimmung. \n \nIch möchte an dieser Stelle erinnern, wie einfallsreich und kreativ sich die Verantwortlichen bei den \nBegründungen von Kreditüberschreitungen jeweils erklären, jetzt ist es umgekehrt.  \n \nDie Diskussion über ein Ja oder Nein zum geplanten Hallenbadneubau hätte bereits jetzt stattfinden \nkönnen oder müssen. Ein Ja zum Projektkredit sollte auch ein Ja zum Baukredit erwarten lassen.  \nDem ist jetzt vielleicht nicht so.  \nDas jetzige Projekt könnte weit höhere Kosten hervorzeigen, nämlich solche über 30 Mio, über 35 \nMio, ja bis gegen 40 Mio. Sollte dannzumal das Ustermer Stimmvolk in einem nicht mehr so \neuphorischen Konjunkturzyklus das Grossprojekt „Regionales Hallenbad“ ablehnen, sind die ganzen \n2,5 Mio Franken Planungsgelder verloren.  \nVielleicht würde eine einfache Verdoppelung der Wasserfläche mit weit geringeren Kosten den \nSouverän auch überzeugen? \n \nDas Hallenbad Uster hat eine Geschichte, umsomehr ist ein äusserst  sorgfältiger Umgang, schon \nab der Planungsphase angesagt. \n \nDie Beschlussfassung über diesen Projektkredit war für mich eine beispielhaft undemokratische \nHaltung gegenüber den Rechten des Ustermer Stimmvolkes.  \n \nDagegen habe ich als Stimmbürger rekurriert.  \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nRudolf Locher \n \n \n \nWerner Kessler \n \nWerte Kolleginnen und Kollegen \nWerte Damen und Herren  \n \nDiese Weisung des Stadtrates zur Volksabstimmung vom 25. November hat nichts mit Sachlichkeit \nzu tun sondern erinnert mich eher an eine Kampfschrift der JUSO aus den 70er oder 80 Jahren.  \n \nDa liegt eine negative Beeinflussung der Stimmberechtigten durch den Stadtrat vor, die an \nUnsachlichkeit und Polemik schon fast nicht mehr zu überbieten ist.  \n \nDiese Weisung ist für die Stimmberechtigten langatmig, schwer verständlich und enthält unwahre \nBehauptungen bezüglich Verkehrschaos. Zudem gibt es verwirrliche Angaben über bauliche \nMassnahmen inklusive Kosten, auch Plandarstellungen werden unterlassen.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1092 \n\nGerne erinnere ich den Stadtrat an seine Pflicht mit gesetzlicher Regelung : \n \nKeine Verfälschung der Willensbildung, das heisst objektive und faire Information, hohe \nAnforderung an die Vollständigkeit, also keine lückenhafte Information sowie eine Darstellung von \neinem unparteiischen Standpunkt aus. \n \nNach dem Rüffel des Bezirksrates zur inakzeptablen Verzögerung der Initiative von über 2 Jahren \ndurch den Stadtrat haben wir vom Komitee eigentlich mit einer vernünftigen Weiterbehandlung \ngerechnet und wurden mit dem stadträtlichen Weisungstext wieder für dumm verkauft. \n \nDoch diesmal wird es mit der eingereichten Stimmrechtsbeschwerde für den Stadtrat Folgen haben, \ndies betrifft auch Herr Ulmann, der ja bereits Erfahrung mit der Absetzung einer Volksabstimmung \nhat, wie 1982 zur Fussgänger- und Radwegunterführung Gschwaderstrasse. \n \n \nStadtrat Thomas Kübler verlangt das Wort. Er verwehrt sich namens des Stadtrates mit \nNachdruck, dass diese Weisung falsche und unwahre Behauptungen veröffentlichen soll. Die \ntendenziösen Falschinformationen des Kommitees aber, insbesondere was die Kostenfrage betrifft, \nhat den Stadtrat dazu veranlasst, die Kosten nochmals auseinanderzunehmen und darzulegen. Dies \nist sicher nicht einfach zu lesen für den Stimmbürger. Der Stadtrat geht davon aus, dass der \nStimmrechtsrekurs abgewiesen wird, es der Bezirksrat also auch so sieht wie der Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1093 \n\n \nFraktionserklärungen: \n \nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\n„Goldlabel um vier Punkte verpasst“ – war am letzten Mittwoch im Anzeiger von Uster zu lesen. \nUster hat sich bemüht, das Goldlabel als Energiestadt zu erreichen, doch nur 71 statt der \nerforderlichen 75 Prozent der Massnahmen umgesetzt. Wer den Artikel las, konnte den Eindruck \ngewinnen, es sei eine knappe Angelegenheit gewesen. Wir Grünen sehen das anders. \n\nUm beim AvU-Artikel zu bleiben: Da steht, dass Uster bei der Energiereduktion Vorbild sein will und \ndas Schulhaus Oberuster ein „gelungenes Beispiel“ dafür sei, da es im Minergiestandard errichtet \nwurde. \n\nMinergie als Vorbild? Das war gestern. Minergiebauten sind heute beinah schon standard. 2012 \nbauen Vorbilder nach Minergie-P und nutzen die Sonnenenergie auf dem Dach. Das alles fehlt beim \nSchulhaus Oberuster. Das Schulhaus verfüge über ein ausgeklügeltes Energiesystem, stand weiter \nim AvU. Ich erinnere mich an den letzten Elternabend. Ein anderer Vater und ich versuchten zur \nfortgeschrittenen Stunde, die Computer im Klassenzimmer auszuschalten. Wir staunten nicht \nschlecht, als sich die Computer nach wenigen Sekunden von selbst wieder einschalteten. Auch dem \nanderen Vater war es unmöglich, die Computer auszuschalten – obschon er als Informatiker vom \nFach ist. Wahrlich ein ausgeklügeltes „Energiesystem“. \n\nDas Schulhaus Oberuster ist für uns Grüne Sinnbild dafür, wie die Stadt sich darum bemüht, den \nEnergieverbrauch zu reduzieren und das von diesem Rat beschlossene Goldlabel zu erreichen: \nEben, man bemüht sich, man strengt sich an. \n\nDas Goldlabel als Energiestadt wird einer Gemeinde nicht einfach geschenkt. Wer als Vorbild gelten \nwill, muss die Reduktion des Energieverbrauchs verinnerlichen und sie täglich leben. \n\nBeispielsweise mit dem Energieplan, den der Stadtrat Uster letzte Woche präsentierte. \n\nBeispielsweise mit Vorstössen der Grünen, die in den letzten Jahren im Gemeinderat zu oft keine \nMehrheit fanden. \n\nBeispielsweise mit Vorstössen, wie sie auch für heute Abend wieder traktandiert sind.  \n\nWir Grünen laden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ein, diese Vorstösse zu unterstützen. Damit \nUster in vier Jahren bei der nächsten Beurteilung als Energiestadt das Goldlabel auch tatsächlich \nverdient. Damit Uster dem Ziel, Vorbild zu sein, ein, zwei Schritte näher kommt. Damit Uster sich \nnicht bloss bemüht, sondern zeigen kann, dass es die Energiereduktion tatsächlich lebt. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n \n \n \nUrsula Räuftlin \n \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \n„Goldlabel um vier Punkte verpasst“ \n \nAus einem Artikel des Anzeigers von Uster mussten wir am 7. November entnehmen, dass die Stadt \ndie Erreichung des Goldlabels als Energiestadt nicht erreicht hat. Die GLP/EVP/CVP-Fraktion ist sehr \nenttäuscht über dieses Ergebnis des Reaudits.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1094 \n\nDie Zielsetzung, das Goldlabel anzustreben, geht auf einen Vorstoss von Benno Scherrer Moser \nzurück und wurde vom Rat einstimmig unterstützt. Die Stadt scheint zwar auf gutem Wege, aber \nhinkt dem Goldstandard offenbar immer noch leicht nach und in Anbetracht, dass sich die Kriterien \nweiter erhöhen werden, wird es zukünftig nicht einfacher. Sollte gar die Siedlung Eschenbüel im \nZuge der Kulturlandinitiative wieder wegfallen, so dürften gar die Lorbeeren, bzw. die Labelpunkte \nfür eine fortschrittlichere Siedlungsplanung verloren gehen. \n \nDeshalb begrüssen wir es, dass der Stadtrat mit dem neuen Energiekonzept weitere Fortschritte \nmacht und hoffen, dass wir dank eines energetische vorbildlichen neuen Hallenbades ebenfalls \nBoden gut machen werden. Dies alleine wird aber nicht genügen, weshalb ich Ihnen ans Herz legen \nmöchte, die diesbezüglichen Vorstösse heute zu unterstützen. \n \nEinerseits werden mit der Motion von mir, Siedlungsprojekte wie das Eschenbüel auch im kleineren \nRahmen noch einfacher realisierbar und andererseits werden mit dem Postulat für ein \nVerkehrskonzept die Voraussetzungen geschaffen, öffentlichem und individuellem Verkehr clever \nkombinieren zu können. \n \nEs ist wie im Sport: Einfach nur dabei sein genügt nicht. Um Gold zu erreichen braucht es mehr \nEffort und Einsatz um die anderen zu überragen. In dem Sinne, strengen wir uns weiter an und \nlassen nicht locker, im nächsten Reaudit reichts dann hoffentlich zum gewünschten Gold. \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1095 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. Er verweist insbesondere auf die Foto-CD des Tages \nder offenen Türe. Diese liegt ab Mittwoch in der Aktenauflage mit einer Liste, in der man sich \neintragen kann, wenn man die CD mitnimmt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2012 ist rechtzeitig \naufgelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 \ni.V.m. Art. 67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1096 \n\n \n \n\n3 Postulat Nr. 551 des Ratsmitgliedes Jürg Gösken betreffend Verkehrskonzept  \n\n \n\nDer Postulant referiert.  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \nUster sollte seine Verkehrspolitik wieder stärker in die eigenen Hände nehmen. Die \nHerausforderungen sind seit Jahren sehr gross und werden noch weiter zunehmen. Was \nerfreulicherweise bei der Entwicklung fürs neue Stadtzentrum aufgegleist wurde, nämlich eine \nAuslegeordnung zu erarbeiten und einen Masterplan fürs entwickelbare Gebiet vorzubereiten, fehlt \nin Verkehrsfragen komplett – sowohl beim motorisierten Individualverkehr, als auch beim \nöffentlichen Verkehr. \nIn Verkehrsfragen scheint man die Entscheidungen an den Kanton, bzw. an den ZVV abgegeben zu \nhaben und ist in der Folge von dessen Priorisierungen und Lösungswegen abhängig. \nAuch wenn der Kanton letzten Monat schliesslich ja zur Strasse Uster West gesagt hat, bleibt es \nunabhängig vom weiteren Rechtsweg unklar, wie der Verkehr zwischen Riedikon und Zürichstrasse \nschlussendlich geregelt werden wird, bzw. wie es die SP im Kantonsrat formulierte, fehlt ein \nVerkehrskonzept für Usters Süden. \nAuch falls die Ustermer Ende Monat eine Unterführung Winterthurerstrasse projektiert haben \nmöchten, wird es bis zum Vorliegen eines konkreten Bauprojektes einige Fragen zu klären geben. \nImmerhin forderte die SVP im Kantonsrat so etwas gar in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. \nAuch hier würde der Kanton faktisch das letzte Wort haben. \nÄhnlich sieht’s beim öffentlichen Verkehr aus: Eine Verdichtung des S-Bahn-Fahrplans ist absehbar, \naber hat auch Auswirkungen auf die Durchlässigkeit der Bahnübergänge, auf die Anbindung an ein \nverdichtetes Stadtzentrum und auf die Leistungsanforderungen ans Busnetz. Auch für \nZukunftsvisionen einer Anbindung an die Glattalbahn oder eine Doppelspur bis Wetzikon wären \nEventualraumplanungen frühzeitig nötig. \nDas heutige Busnetz stösst an seine Leistungsgrenzen und orientiert sich mit seinen historischen \nRundkursen eher an dörflichen Bedürfnissen, als mit leistungsfähigeren Durchmesserlinien bessere \nAnschlüsse an die S-Bahn sowie bessere Vernetzung innerhalb Usters zu ermöglichen. \nDie Aufzählung von Beispielen möchte ich an dieser Stelle abbrechen. Egal, ob man nun für oder \ngegen einzelne Massnahmen ist, wenn sich Uster in der Verkehrspolitik zunehmend in regionale, \nkantonale und gar nationale Abhängigkeit begibt, wird es zunehmend schwierig schlussendlich auch \nmassgeschneiderte Lösungen für die Bedürfnisse Usters realisiert zu erhalten. Vielmehr wird man \nauf übergeordnete Entscheide reagieren müssen, bzw. allfällige Nachteile ausbügeln müssen. \nDas vorliegende Postulat Verkehrskonzept fordert im Wesentlichen eine Auslegeordnung für die \nabsehbaren und möglichen Verkehrsprojekte zu erhalten und deren gegenseitige Beeinflussung \naufzuzeigen. Damit können frühzeitig eigene Bedürfnisse aufgezeigt und übergeordnete Projekte \noptimiert und mit geeigneten flankierenden Massnahmen frühzeitig kombiniert werden, damit die \nLösungen schlussendlich für Uster so gut wie eben möglich stimmen.  \nOder in den Worten, die ich kürzlich dem Anzeiger von Uster von Kollege Hans Keel entnehmen \ndurfte:  \n„Keel fände es gut, wenn über die Parteigrenzen hinweg über Verkehrskonzepte diskutiert werden \nkönnte. … und hätte dann auch eine gewisse Garantie dafür, dass bei der Umsetzung neuer \nSchritte, alle am gleichen Strick ziehen.“ \nSchöner hätte ich’s auch nicht sagen können. – Ich danke. \n \nJürg Gösken \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1097 \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat \nentgegenzunehmen und ersucht den Rat, dieses nicht zu überweisen. Uster besitzt ein langjähriges \nund demokratisch erarbeitetes Verkehrskonzept. Zudem ist der kantonale Verkehrsrichtplan und der \nregionale Verkehrsrichtplan zu beachten. Der Stadtrat hat mit Antrag an den Gemeinderat im 2010 \nein Verkehrskonzept unterbreitet, das insbesondere auch das Buskonzept berücksichtigt. Es wäre \nim Übrigen sinnvoller, wenn alle Ustermer Kantonsratsvertreter in Zürich für Uster alle am gleichen \nStrick ziehen würden. Das ist leider nicht der Fall. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Hans \nKeels Wunsch umgesetzt werden könnte, dass alle am gleichen Strick ziehen sollten. Ein neues \nVehrkehrskonzept ändert aber nichts daran. Es wäre nur ein neues Papier. Betreffend \nZuständigkeiten im öV kann Uster im Übrigen auch nichts ändern. Er ersucht den Gemeinderat, den \nStadtrat und die Verwaltung von dieser unseeligen Arbeit zu entlasten. \n\n \n \n\n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nDie Freisinnige Fraktion lehnt das Postulat ab. Es ist unnötig. Der Stadtrat muss und wird gemäss \nder Diskussion in diesem Rat am 7. September 2009 auch in Zukunft periodisch über \nVerkehrsprojekte und über seine Verkehrsstrategie informieren. Wir diskutieren hier im Rat \nregelmässig über Verkehrsfragen. Hieraus nun noch eine „Tradition“ zu machen, wie der Postulant \nfordert, ist überflüssig.  \nEs wäre im Übrigen sinnvoller, wenn alle Ustermer Kantonsratsvertreter auch wirklich in Zürich für \nUster am gleichen Strick ziehen würden. Das ist leider nicht der Fall. Gerade die Grünliberalen \nhaben im Kantonsrat – zusammen mit den Grünen – die kantonalen Verkehrskonzepte gerade zum \nBeispiel in Uster West torperdiert. Das führt nur dazu, dass Usters Bedürfnisse ständig auf der \nStrecke bleiben oder zumindest stark verzögert werden.  \nViel wichtiger als ein sogenanntes „zukunftsweisendes Verkehrskonzept“ ist eine konkrete \nVerkehrsplanung. Das erwarten wir natürlich auch weiterhin vom Stadtrat.  \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nNein zum fussgängerfreundlichen Zentrum, Absage für Tempo 30 und keine Lösung für die \nzahlreichen Bahnschranken – die Vergangenheit der Ustermer Verkehrspolitik ist fürwahr kein \nRuhmesblatt. Allzu oft hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren bei der Verkehrspolitik die \ninteressierten Kreise zu spät miteinbezogen. Heute erscheint die Ustermer Verkehrspolitik \nweitgehend als Flickenteppich mit zahlreichen ungelösten Problemen. Die Weitsicht und das \nVisionäre sind abhandengekommen. \n\nDer Wunsch nach einem Verkehrskonzept kommt da genau richtig. Die Grünen gratulieren zu \ndiesem Vorschlag. Denn damit wird nichts Unmögliches verlangt, sondern vor allem eines: \nTransparenz! Wir wollen, dass der Stadtrat mit offenen Karten spielt und darlegt, welche \nübergeordneten Ziele er mit seiner Verkehrspolitik mittel- und langfristig erreichen will. Dadurch \nkann er zusammen mit dem Gemeinderat und anderen Akteuren der Ustermer Verkehrspolitik \ngemeinsam Massnahmen definieren und mit ihnen darauf hinarbeiten.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1098 \n\nWir versprechen uns aus mehr Transparenz in der Ustermer Verkehrspolitik mehr Erfolg bei den \nanstehenden Aufgaben. Und davon haben wir in unserer Stadt leider mehr als genug. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Gösken ergreift nochmals das Wort. Das bestehende Verkehrskonzept wurde dem Volk \nvielmehr ohne Zusammenhänge bzw. flankierende Massnahmen vorgelegt. Zu Uster West im \nKantonsrat: es geht vielmehr darum, sich demokratisch dagegen zu wehren. Er befürchtet, wenn \nUster West kommt, muss der Mehrverkehr irgendwie durch Uster Süd durchgehen, was wiederum \nProbleme gibt. Er hat zuwenig von der stadträtlichen Arbeit gesehen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 8 : 25 Stimmen  \n\n \nDas Postulat wird abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1099 \n\n \n\n \n\n4 Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 543 des Ratsmitgliedes Julia \nAmherd betreffend Ausbildungsplätze für Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit \n(FaGe) und für Pflegefachpersonen HF/FH Interpellation 543 \n\n \n\nDie Interpellantin nimmt Stellung. \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nAls erstes möchte ich mich für die ausführliche Antwort des Stadtrates bedanken.  \n \nDann möchte ich ein paar grundlegende Gedanken zur Antwort aufzeigen: \n \nZu lesen, dass es bereits heute schwierig ist Gesundheitspersonal zu finden hat meine \nBeobachtungen bestätigt. Die vorliegende Antwort zeigt auf, dass es den Verantwortlichen \ndurchaus bekannt ist, wie wichtig es ist genügende junge Leute für die Ausbildung zu gewinnen, \naber dass es auch eminent wichtig ist, die ausgebildeten Leute im Betrieb zu halten.  \nDazu gehören so wichtige Dinge wie etwa eine Kinderkrippe für erwerbstätige Eltern, \nKarrieremöglichkeiten für interessierte Pflegende und ein angepasstes Salär. Insbesondere \nPflegende mit Zusatzaufgaben wie es z. B. die Begleitung von Auszubildenden darstellt, müssen ein \nentsprechend höheres Salär generieren. „Gute“ Arbeitsbedingungen sprechen sich sehr schnell \nherum- es gibt durchaus Langzeitpflegeinstitutionen im Kanton Zürich die eine Warteliste haben- \nnicht für künftige Bewohnerinnen oder Bewohner, sondern für ausgebildete Pflegende die dort \narbeiten möchten. \nEin wichtiger Aspekt also, der „durch Mund zu Mund Propaganda“ lebt und nicht von der \nOnlinebewerbungsmöglichkeit. Wobei ich die Wichtigkeit dieser für die Facebook Generation \nkeinesfalls unterschätzen möchte. \n \nDass die HF-Pflegeausbildung erst 2012 mit den Validierungsverfahren begonnen hat und die \nGrundausbildung für HF Pflege wahrscheinlich erst ab 2014 möglich wird, finde ich skandalös. Es ist \nmir trotz aller aufgezählten Gründe unerklärlich, wie es zu einer solchen Verzögerung kommen \nkonnte. Zumal Ausbildungsplätze für die HF Pflege bereits seit 2008 geplant waren.  \nDas sich aber bereits Auszubildende in der Attestausbildung finden, obwohl diese Ausbildung erst \nseit 2012 im Kanton Zürich angeboten wird, lässt vermuten, dass lieber in kürzere und \nkostengünstigere Ausbildungen investiert wird, als in Diplomausbildungen. Es sind aber \nschlussendlich die diplomierten Pflegenden welche die Verantwortung tragen über den gesamten, \nvom KVG geforderten, Pflegeprozess einer Bewohnerin oder eines Bewohners. \n \nUnd ob es je einen FH Ausbildungsplatz in den städtischen Institutionen geben wird- steht in den \nSternen aber nicht in der vorliegenden Antwort. Richtig ist, dass es weniger Leute braucht mit \ndieser Ausbildung. Aber nur Pflegende mit einem wissenschaftlichen Background liefern auch das \nnotwendige Wissen einer evidenzbasierten Pflege- und dies wiederum steigert die Pflegequalität \nnachweislich.  \n \nIch bleibe dran. \n \nJulia Amherd \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1100 \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Antwort des Stadtrates zur Frage der Ausbildungssituation in den Heimen der Stadt Uster ist \nsehr erfreulich.  \nDie Anzahl von Lernenden Fachfrauen/Fachmänner Gesundheit sowie Fachleuten Betreuung fällt \nsehr hoch aus im Vergleich zur Bettenzahl, bzw. im Vergleich mit anderen Heimen und \nSpitexorganisationen. Wir sehen damit, dass die Heime das Zepter in die Hand genommen haben \num den Bedarf an Pflegepersonen zu sichern. Die Anzahl von Ausbildungsplätzen sowie \nselbstverständlich die Qualität der Ausbildung ist entscheidend für die Nachwuchsförderung und –\nSicherung. Als Berufsberaterin kann ich ganz eindeutig sagen, dass die beiden Grundberufe FAGE \nund FABe bei den weiblichen Jugendlichen zu den Traumberufen gehören. Menschen helfen, diese \nbetreuen und unterstützen gehören zu den  Hauptinteressenschwerpunkten bei Teenagerinnen und \nnach meiner Beurteilung auch zunehmend von männlichen Jugendlichen. Grundsätzlich mangelt es \nnicht an Interesse an diesen Berufen. In der Statistik der meistgewählten Grundberufe rangieren \nFachfrau Gesundheit und Fachmann Betreuung auf Rang drei und vier! \nEs freut mich ganz besonders, dass die Heime auch die neue Attestausbildung Assistent/Assistentin \nGesundheit und Soziales ausbilden. Bei schulisch schwächeren Jugendlichen ist auch diese \nAusbildung begehrt. \nDass die Ausbildung von Pflegefachleuten auf der Tertiärstufe erst im 2014 in Angriff genommen \nwerden soll zeugt vom hohen Verantwortungsbewusstsein der Leitung. Dass die Ausbildner/innen \nzuerst ausgebildet werden sollen und dass nicht alles aufs Mal gemacht werden kann bei einem \nhohen Arbeitsdruck, ist einleuchtend.  \nDie Interpellation suggeriert, dass vieles im Argen liege. Die Übersicht zeigt nun auf, dass die \nHeime sehr gut auf Kurs sind, vor allem dann, wenn die Ausbildung der Pflegefachleute HF \nebenfalls auf Volltouren laufen wird. Die zusätzlich aufgeführten Vorkehrungen um Personal zu \nhalten, bzw. als attraktiven Arbeitsort wahrgenommen zu werden, sind zukunftsorientiert \nausgerichtet und zeugen von einer vorausschauenden und innovativen Leitung der beteiligten \nGesundheitsinstitutionen. Die Zunahme an pflegebedürftigen Menschen ist ein Fact. Dieser stellt \neine riesige Herausforderung dar für unsere Gesellschaft als ganzes  – wir alle sind gefordert. Nicht \nnur die Heime mit der Ausbildung von genügend Pflegepersonal! \n \nVielen Dank. \n \nMarianne Siegrist, FDP Gemeinderätin \n\n \n\nStadträtin Esther Rickenbacher dankt den Sprechenden. Sie anerkennt, dass Julia Amherd nicht \nganz zufrieden ist mit den städtischen Heimen. Die Stadt Uster erkennt auch die Wichtigkeit von \nAusbildungsplätzen. Aber sie weist darauf hin, dass die Stadt einen Betrieb führen muss und das \nmuss unter anderen Gesichtspunkten als nur rein politisch angeschaut werden. Wir haben keine \nreinen Ausbildungsbetriebe, es gibt hier auch Pflegebedürftige, die betreut sein wollen. Uster \nbraucht dringend Pflegefachpersonal, nicht nur diejenigen mit einer langen teuren Ausbildung \nsondern auch Assistenzen usw. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1101 \n\n \n\n5 Antrag des Stadtrates betreffend Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der \nUstermer Vereine \n(Antrag Nr. 143/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Gabi Seiler. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Anwesende \n \nMit dem vorliegenden Antrag unterbreitet uns der SR einerseits den Bericht für die dreijährige \nVersuchsphase mit Bitte um Kenntnisnahme, andererseits soll der bisherige Versuch jetzt durch \neinen jährlich wiederkehrenden Kredit von CHF 250‘000 bewilligt werden. \nGemäss Angaben im Antrag wurde  der Hauptanteil der Fördergelder als wiederkehrende Beiträge \ngesprochen, für neun Beiträge wurde mit den entsprechenden Vereinen ein Leistungskontrakt mit \neiner Laufzeit von 4 Jahren ausgehandelt. Bis zum heutigen Tag waren die eingehenden Gesuche \nbetragsmässig unter der maximalen Höhe von CHF 250‘000.--. \nDie KBK hat den Antrag an Ihren Sitzungen vom 10.9. und 29.10. besprochen, Stadtpräsident \nMartin Bornhauser und der Jugendbeauftragte Daniel Goldberg standen uns Rede und Antwort. \nGemäss Daniel Goldberg gehen die meisten Gesuche und Berichte vollständig und fristgerecht ein, \nin einzelnen Fällen musste Zahlungen ausgesetzt oder gekürzt werden bis zur vollständigen \nEinreichung der Unterlagen. Dialog zwischen Stadt und den Vereinen wird seitens der Verwaltung \nals gut bezeichnet. Auch das Controlling innerhalb der Verwaltung funktioniert offenbar, sodass \nDoppelzahlungen an Vereine vermieden werden können. \nAuf dem Antragsformular sind die Verwendungszweck der beantragten Gelder anzugeben, diese \ndecken ein breites Spektrum ab, so u.a. für Trainerhonorare, Teamanlässe, Infrastruktur, Beiträge \nan Trainingslager, etc. \nNimmt man die Liste der in den Genuss von Zahlungen kommenden Vereine entsteht der Eindruck, \ndass Sportvereine bevorzugt werden. Gemäss Auskunft von Hr. Goldberg hat dies aber in erster \nLinie damit zu tun, dass Kulturvereine selten explizite Jugendförderung betreiben und somit auf \ndiese Art von Fördergelder keinen Anspruch haben. \nAuf die Frage was passiert, wenn die Anträge die CHF 250‘000 übersteigen und/oder restlos durch \nLeistungskontrakte beansprucht würden, haben wir folgende Antwort erhalten: gemäss Richtlinien \nist der Betrag pro Kopf bei CHF 100.--, dieser kann jederzeit nach unten angepasst werden, durch \ndie in den Leistungskontrakten vereinbarten Kündigungsfristen von 1 Jahr kann die Umsetzung \nschnell erfolgen. Eine zweite Möglichkeit ist die Erhöhung des Kredites durch den GR. \nDie Richtlinien werden seitens der Verwaltung im Moment als gut erachtet, eine Änderung oder \nAnpassung ist daher im Moment nicht angezeigt. \nDie Kontinuität in der Zusammenarbeit mit den Vereinsverantwortlichen ist gemäss Daniel Goldberg \nauch nach seinem Weggang gewährleistet, da der neue Jugendbeauftragte seinen Job am 1.11. \nangetreten hat und durch Herr Goldberg jetzt noch wo nötig persönlich eingeführt werden kann. \nAbstimmung in der KBK war 8:0 für die Annahme des Antrages.  \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert ebenfalls Gabi Seiler. \n\nDie Mitglieder der RPK haben diesen Antrag an ihrer Sitzung vom 5.11.2012 besprochen. \nStadtpräsident Martin Bornhauser und Daniel Goldberg in seiner Funktion als Jugendbeauftragter \nhaben unsere Fragen zu diesem Antrag beantwortet. \nIm Wesentlichen wurden noch folgende Fragestellungen diskutiert und beantwortet: \nDie Frage ob ein nicht ausgeschöpfter Betrag auf das nächste Jahr vorgetragen werden kann wurde \nklar verneint, ausbezahlte Förderbeiträge die unter CHF 250‘000 liegen belasten die jährliche \nRechnung entsprechend weniger, die jährliche Obergrenze für die Auszahlung liegt bei CHF \n250‘000. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1102 \n\nDie gesprochenen Beiträge rechnen sich grundsätzlich pro Kopf/Jugend-Mitglied, bei den grossen \nVereinen mit Leistungskontrakten werden aber bei veränderten Mitgliederzahlen, die sich im \nRahmen halten, als Grösse wurde von + / - 5 – 10 Mitglieder gesprochen ,keine Anpassungen \nvorgenommen, sollte sich in einem Verein die Mitgliederzahl drastisch verändern, müsste \nselbstverständlich eine Überarbeitung des Kontrakts vorgenommen werden. \nAuch innerhalb der RPK wurde nochmals die Frage aufgeworfen, ob nicht die grossen Vereine \nbevorteilt werden aufgeworfen. Daniel Goldberg gab zu bedenken, dass die Information bei der \nLancierung dieser Fördergelder sehr breit gestreut wurde, grundsätzlich müsste jeder Verein in \nUster Kenntnis davon haben. Nochmals Aktiv auf die Vereine zuzugehen um sie auf diesen \nFördertopf aufmerksam zu machen ist aus Sicht vom Jugendbeauftragten der falsche Weg. \nDaniel Goldberg hielt nochmals fest, dass die aktuellen Richtlinien grundsätzlich gut sind und für \n2013 keine Änderung vorgesehen ist, selbstverständlich werden diese im Rahmen der üblichen \nÜberprüfung hinterfragt. \nMartin Bornhauser informiert uns zum Schluss darüber, dass ausserhalb von Uster unser Modell mit \nInteresse verfolgt wird, gerade weil die Auszahlung nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen. \nDie RPK hat mit einem Stimmenverhältnis von 7:1 dem Antrag zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nUstermer Vereine fördern Kinder und Jugendliche, und dies in unzähligen Stunden unbezahlter \nMilizarbeit seitens der Betreuerpersonen. Dies ist eine Tatsache, die nicht gebührend genug \ngewürdigt werden kann! \nIn den Vereinen können die Kinder und Jugendlichen regelmässig ihren Bewegungsdrang ausleben, \nsie lernen, sich in einem Team zu integrieren, Regeln einzuhalten, sich anzupassen und  Rücksicht \naufeinander zu nehmen. Trainer, bzw. Gruppenführerinnen bei Pfadi oder CEVI werden oft zu \nwichtigen Identifikationsfiguren der Jugendlichen. In den Vereinen machen die Jugendlichen etwas \nSinnvolles, sie fühlen sich wohl in einer Gruppe, dies ist gelebte Präventionsarbeit. Mit andern \nWorten: die akademischen Begriffe Integration, Sozialisation und Partizipation werden in den \nunterstützten Vereinen gelebt. Vereine stärken grundsätzlich die Wohn- und Lebensqualität unserer \nStadt und leisten damit einen grossen Beitrag zur Identifikation unserer Jugend  mit ihrer \nWohngemeinde Uster. \nVon Vereinen wurde mir bestätigt, dass der Aufwand für die Beantragung der Fördergelder und für \nden Rechenschaftsbericht  gut machbar sei. Im Rechenschaftsbericht muss zwingend angegeben \nwerden, wofür die Gelder verwendet werden. Beispielsweise sind dies das Durchführen von \nTrainingslagern, Anschaffen von Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung von Coaches und Trainern, \nZustupf an die Hallenmieten usw. Als weiter Punkt müssen die Trainings und Angebote \nregelmässig durchgeführt werden damit die Fördergelder bewilligt werden. Diese erwähnten \nKriterien sind ausschlaggebend, damit der Antrag von einer Mehrheit unserer Fraktion unterstützt \nwird. \nDie Stadt Uster nimmt aus der Vermietung der Hallen, d.h. Turnhallen der Primarschule, Stadthalle \nund Buchholz jährlich 227'000 Franken ein. Das heisst, fast gleichviel, wie wir den Vereinen mit \ndiesem Antrag zusprechen.  \nUnsere Fraktion sieht aber auch Schwachpunkte am Konzept. Zum Beispiel kann der geforderte \nKriterienkatalog kaum „gemessen“ werden. Zudem wird durch das Ausschütten von \nPauschalbeiträgen an die grossen Vereine ein gewisses Giesskannenprinzip angewendet. Das \nVorgehen mit 4jährigen Leistungskontrakten, welches Abhängigkeiten schafft, wird ebenfalls \nkritisiert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1103 \n\nUnserer Fraktion ist es wichtig, dass es in den nächsten Jahren keine Diskussion über eine \nAufstockung des Betrags von 250'000 Franken geben darf! Im Falle, dass die Nachfrage nach \nFördergeldern steigt, müssen kleinere Tranchen verteilt werden! \n \nMehrheitlich wird die FDP/JFU Fraktion den Antrag unterstützen. \n \nMarianne Siegrist, FDP Gemeinderätin  \n \n\n \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nVereine sind wichtig für unsere Gesellschaft. Sie tragen dazu zu bei, dass ausserordentliche \nLeistungen erbracht werden; Vereine schaffen Strukturen und ermöglichen vor allem auch jungen \nMitgliedern, Lebenserfahrung zu sammeln und sich Fertigkeiten anzueignen, die für den Alltag und \ndas Zusammenleben wichtig sind. \nUm die Unterstützung von Vereinen geht es bei vorliegendem Antrag. Gerne führe ich nochmals die \nGeschichte dieses Anliegens vor Augen:  \nIn einem 2008 vom Gemeinderat genehmigten Grundsatzpapier wurde festgehalten, dass „zur \nverstärkten Unterstützung von Vereinen, in denen Kinder und Jugendliche mitwirken, zusätzliche  \nMittel bereitzustellen“ seien. Als dann in einer Volksabstimmung Ende 2008 der Kredit von CHF \n900'000 für einen dreijährigen Betrieb der Villa am Aabach abgelehnt wurde, beantragte die SVP-\n/EDU-Fraktion die Festsetzung eines neuen Wirkungs- und Leistungsziels. Damit wollte die Fraktion \nerreichen, dass die durch den ablehnenden Volksentscheid freigewordenen Mittel sinnvoll eingesetzt \nwürden. Mit ihrem Antrag verlangte die SVP-/EDU-Fraktion konkret, dass die freigewordenen Mittel \n- unter Einhaltung bestimmter Kriterien - für Ustermer Vereine eingesetzt werden. Einstweilen für \ndrei Jahre, damit anschliessend über die Weiterführung nochmals entschieden werden kann. Der \nAntrag wurde dannzumal einstimmig gutgeheissen.  \nNun sind diese drei Jahre vergangen und wir stehen am Punkt, an welchem wir uns entscheiden \nmüssen, ob das Konzept weitergeführt werden soll.  \nDas Fazit für die SVP-/EDU-Fraktion ist klar. Das Konzept, finanzielle Mittel gezielt für die \nVereinsförderung zu nutzen, hat sich bewährt. Mit „gezielt“ ist gemeint, dass die finanzielle \nUnterstützung nicht nach dem Giesskannenprinzip geschieht, sondern dafür die Erfüllung von \nbestimmten Kriterien Voraussetzung ist. So müssen unterstützte Vereine die aktive Beteiligung von \nKindern und Jugendlichen ermöglichen und auch gesellschaftspolitische Anliegen erfüllen. Dies sind \naus Sicht der SVP-/EDU-Fraktion unverzichtbarer Aspekte, wenn für die Vereine finanzielle Mittel \ngesprochen werden.  \nGeschätzte Damen und Herren – die Stadt Uster gibt jährlich viel Geld aus. Es ist daher \nentscheidend, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Wenn wir die Ustermer Vereine gezielt \nunterstützen, dann haben wir gut investiert. Denn das freiwillige, meist auch uneigennützige \nEngagement von Vereinsmitgliedern ist für unsere Gesellschaft sehr gewinnbringend und verdient \ngrossen Respekt. Aus genannten Gründen empfiehlt Ihnen deshalb die SVP-/EDU-Fraktion, dem \nAntrag zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nWir sind mit diesem Antrag zufrieden und unterstützen ihn. Die SP setzt sich stark für die Ustermer \nVereine ein. Wir sind überzeugt, dass unsere Vereinsinitiative, die zwar vor einem Jahr abgelehnt \nwurde, dazu beigetragen hat, dass nun dieser Antrag, welcher von der KBK einstimmig genehmigt \nwurde, hoffentlich eine grosse Mehrheit im Gemeinderat findet. Zur Erinnerung: Die Gegner der \nVereinsinitiative argumentierten damals u.a., dass die Vereine ja bereits unterstützt werden. Damit \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1104 \n\nwar der dreijährig befristete Versuch gemeint, der nun mit diesem Antrag definitiv beschlossen \nwerden kann. \n \nDie Ustermer Vereine werden mit diesem Antrag finanziell sinnvoll unterstützt. Sie müssen gewisse \nKriterien erfüllen in den Bereichen Partizipation, Sozialisation und Integration. Das sind, wie eine \neigene kleine Blitzumfrage bei den Vereinen ergeben hat, und wie auch aus dem Antrag \nhervorgeht, nicht immer ganz einfache Kriterien, die verstanden und umgesetzt werden können. Ev. \ngibt es da noch Verbesserungspotential.  \n \nWenn diese Kriterien erfüllt sind, werden die Vereine mit CHF 100.- pro Uster Jugendlichen \nunterstützt. Das ist je nach Verein ein willkommener Zustupf oder ein sehr wichtiger Bestandteil auf \nder Aktivseite der Vereinskasse. Das Hauptproblem in einem Verein sind zwar nicht die Finanzen, \nvielmehr die Schwierigkeit, Personen für zeitintensive, ehrenamtliche Tätigkeiten zu finden. Wenn \naber ein Verein auf einem soliden finanziellen Fundament aufgebaut ist, werden die ehrenamtlichen \nFunktionärinnen und Funktionäre entlastet und können sich besser auf ihre Kernaufgaben im Verein \nkonzentrieren, und die Mitgliederbeiträge für Jugendliche bleiben auf einem vernünftigen, für die \nMehrheit bezahlbarem Niveau. \n \nMit diesesem Beiträge werden alleine bei den vier grossen Sportvereinen Fussball, Handball, Judo \nund Unihockey die Jugendarbeit für rund 670 Jugendliche unterstützt, wenn man noch die \nJugendorganisationen CEVI und Pfadi dazu nimmt sind es über 1'100 Jugendliche. Mit den \nwiederkehrenden Beiträgen von heute CHF 200'000.- wird in Uster die Vereinsarbeit für total 2'000 \nJugendliche unterstützt, dies bei rund 4'300 Jugendlichen zwischen 7 und 18 Jahren, welche in \nUster wohnen. Man kann also sagen, dass ein grosser Teil Jugendliche, indirekt durch die Vereine, \nunterstützt werden.  \n \nDas Kostendach beträgt CHF 250'000.-, das sind 0,3 Steuerprozente, für einen  Steuerpflichten \nrund CHF 8.-, das ist für eine Stadt wie Uster angebracht, wenn auch an der unteren Grenze.  \n \nDieser Kredit soll unbefristet bewilligt werden. Eine Befristung würde nur zu Unsicherheiten bei den \nVereinen führen. Es werden ja nicht automatisch CHF 250'000.- an die Vereine ausbezahlt, sondern \nnur dann, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Und falls dann die Nachfrage das Angebot \nübersteigt, kann der Gemeinderat jederzeit den Kredit anpassen.  \n \n \n\n \n\nWalter Meier \n\n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDer Stadtrat beantragt einen wiederkehrenden Kredit zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit \nder Ustermer Vereine. Die GLP / EVP / CVP – Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates. Dazu \nnoch folgende Bemerkungen: \n \n• Die Versuchsphase darf als gelungen bezeichnet werden. \n• Die Stadt Uster hat einmal mehr Pionierarbeit geleistet – statt mit dem Giesskannen-Prinzip \n\nwird gemäss den Kriterien Partizipation, Sozialisation, Integration das Geld verteilt. Dass dies \nbereits Nachahmer gefunden hat, spricht für das Erfolgsmodell der Stadt Uster. \n\n• Mit dieser Form der Unterstützung können die Vereine das Geld dort einsetzten, wo es sie es \nwirklich brauchen, für die Entschädigung von Trainern, Weiterbildung, Trainingslager, \nInfrastruktur usw. - und selbstverständlich auf für Hallenmieten. \n\n• Diese Beiträge für die Jugendförderung sind symbolisch gesehen auch ein „Dankeschön“ der \nStadt Uster an die Adresse der Vereine. Und diesen Dank haben die Vereine wahrhaft verdient. \n\n \nWalter Meier, GR \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1105 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Bericht zur dreijährigen Versuchsphase «Förderung der Kinder- und \nJugendarbeit der Ustermer Vereine» wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Für die «Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Ustermer Vereine»  wird ab \n01.01.2013 ein wiederkehrender Kredit in Höhe von jährlich 250'000 Franken \ngenehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1106 \n\n \n\n6 Postulat Nr. 559 des Ratsmitgliedes Werner Kessler betreffend Seekiosk \nNiederuster  \n\n \n\nDer Postulant referiert. \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen \nWerte Damen und Herren  \n \nEinmal mehr bin ich auf die Strasse gegangen, um auch für das Referendum gegen die Verlegung \nder Busschlaufe Unterstützung zu suchen. \nUnd wieder kam ganz klar zum Ausdruck, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung ein \nSeerestaurant am Standort des Seekiosks will aber nicht die Rostlaube und vor allem nicht auf diese \nWeise, wie das der Stadtrat eingefädelt hat.  \nWie in der Begründung zum Postulat formuliert, wird eine Aufwertung der Verpflegungsmöglichkeit \nmit einem erweiterten Selbstbedienungsbereich, \nder mit der Rostlaube nicht gewährleistet wird, am Standort des Seekiosks gewünscht. Dazu stehen \n2 konkrete Restaurantprojekte bereit, die eben diesem Wunsch mit Selbstbedienungsbereich \nentsprechen. Diese beiden Projekte könnten am Standort des Seekiosks problemlos realisiert \nwerden, obwohl der Stadtrat jahrelang das Gegenteil behauptet hat und die Surferwiese ins Spiel \nund die Bevölkerung erst richtig in Rage brachte.  \n \nIn einem Gesamtkonzept mit einem Projektwettbewerb mit dem Badirestaurant und der Besenbeiz \nkönnen Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, dem breiten Wunsch der Öffentlichkeit nach \neinem richtigen Seerestaurant mit Terrasse am Standort des Seekiosks endlich Rechnung zu tragen.  \nDabei wird sich auch zeigen, dass die Buswendeschlaufe nicht verlegt werden sondern nur am \nbestehenden Standort ausgebaut werden muss.  \nDieser Ausbau kann auf der gegenüberliegenden Seite des Seekiosks, respektive Uferweges, auf \ndem Land von Hanspeter Schärer, mit der Busstation realisiert werden. Diese knapp 300m2 Land \nwerden von Herrn Schärer grosszügig und kostenlos mit einer langjährigen Dienstbarkeit der Stadt \nzur Verfügung gestellt. Dieser Ausbau wurde von einem professionellen Strassenbauer für  \n70’000.— offeriert und spart der Stadt Uster über 400 000.-- . \nZudem könnte mit dieser Variante die „Hündelerwiese“ mit fast 2000m2 Naherholungsgebiet und \nKulturland frei gehalten werden. \n \nIch bitte Euch um Unterstützung des Postulats. \n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit ist, das Postulat \nentgegenzunehmen und beantragt dem Gemeinderat, dieses abzuweisen. Das Postulat verlangt die \nDurchführung eines Projektwettbewerbs, was nach Ansicht des Stadtrates eh nicht postulatsfähig \nist. Aber abgesehen davon, ist allen hier bekannt, was am See an Verpflegungsmöglichkeiten \nbesteht und was zukünftig möglich ist. Das Projekt des Pavillon Nouvel ist bekanntlich am \nVerwaltungsgericht hängig, der Gemeinderat hat kürzlich den Antrag um Verlegung der \nBuswendeschlaufe mit 32 : 1 Stimmen gutgeheissen, das alles ist also auf gutem Weg. Das Postulat \nsollte nicht überwiesen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1107 \n\nJürg Gösken \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \nWas ich beim vorliegenden Postulat vermisse, ist der Miteinbezug einer Zeitmaschine, um circa fünf \nbis zehn Jahre in die Vergangenheit zurückzureisen, um damals mit einem Gesamtkonzept die \nWeichen richtig stellen zu können. \nDa sich die Zeit aber bekanntlich nicht zurückdrehen lässt, sollten wir wenigstens heute das \nRichtige tun. Über Geschmack lässt sich gut streiten und zum Pavillon kann man so oder so stehen. \nDennoch ist die Situation heute vereinfacht so, dass der Verein demnächst seinen Pavillon auf der \nSurferwiese aufstellen würde, wenn die Stadt nicht rechtzeitig bessere Alternativen bieten kann. \nDas vorliegende Postulat soll der Stadt eine weitere Zeitverzögerung aufdrängen und geht von \nhypothetischen Handlungsalternativen aus, welche aber bereits seit Jahren abgelaufen sind. \nBei allem Verständnis dafür, dass man sich einen regulären Projektwettbewerb hätte wünschen \nkönnen, die Zeit dafür ist vorbei und weitere Verzögerungen betrachtet unsere Fraktion als \nkontraproduktiv. \nMit der Ablehnung des Postulats sind wir einen Schritt weiter davon entfernt, die sehr beliebte \nSurferwiese zu verlieren und kommen einen Schritt näher, die gast-unfreundliche Situation am See \ndurch eine gastfreundliche Lösung zu ersetzen.  \n– Ich danke. \n \nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nGeschätzte Anwesende \n\nHätte Werner Kessler das Postulat vor 10 Jahren eingereicht, wäre ihm die Unterstützung unserer \nFraktion wohl gewiss gewesen. Doch leider ist es in der Zwischenzeit zu der allseits bekannten und \nunsäglichen Geschichte zwischen der Stadt, dem Verein Pavillon Nouvel, verschiedenen Verbänden \nund Gerichten gekommen.  \n\nDer rechtliche Instanzenweg wird bald einmal beendet sein. Dem allgemeinen Vernehmen nach \nwird sowohl das Servitut als auch der Rekurs gegen die Baubewilligung nicht verhindern können, \ndass auf der Surferwiese gebaut werden darf. Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern und \ngerade weil es die Surferwiese zu erhalten gilt, muss jetzt beim Kiosk Nägel mit Köpfen gemacht \nwerden. \n\nMittlerweile denkt zum Glück auch der Stadtrat so und kam zur, wenn auch späten, Einsicht, dass \ndie Surferwiese nicht bebaut werden darf, wenn nebenan ein veraltetes Gebäude geradezu danach \nschreit erneuert zu werden. Der Antrag des Stadtrates zur Verlegung des Buswendeplatzes war die \nlogische Schlussfolgerung daraus. Dass Werner Kessler den besagten Antrag als einziger im Rat \nablehnte, ist bezeichnend. Obwohl jetzt die Chance besteht, dass die Surferwiese unbebaut bleibt \nund bald einmal ein Seerestaurant entsteht, bleibt Werner Kessler kompromisslos. Schade, denn \nanstatt Kompromisse einzugehen, wird auf stur gestellt und das Referendum gegen die Verlegung \ndes Buswendeplatzes ergriffen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1108 \n\nWeiss Werner überhaupt noch, für was er genau kämpft? Ich habe damals seine viel zitierte \nPetition mit den 5‘400 Unterschriften ebenfalls unterschrieben, weil ich die Surferwiese erhalten \nwollte. Dieses Ziel ist jetzt zum Greifen nah. Dass wir nun in den sauren Apfel beissen müssen und \nden Pavillon zu akzeptieren haben, ist zwar unschön und ärgerlich, doch der eigentlichen Sache \ndienlich. \n\nDie Fehler von damals können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es gilt aus der heutigen \nSituation das Beste zu machen. \n\nWerner's Postulat ist eine überflüssige Nebelpetarde und kommt zum völlig falschen Zeitpunkt. Es \nist zu hoffen, dass bei der möglichen Referendumsabstimmung über die Buswendeschlaufe, welche \nja genau dasselbe bezweckt wie dieses Postulat, dem Volk nicht ähnlich Sand in die Augen gestreut \nwird, wie es jetzt mit der Unterführung Winterthurerstrasse geschieht. \n\nBesten Dank. \n\nIvo Koller \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nZwei Sätze, haben meine Fraktionskollegen mich ermahnt, zwei Sätze sollten für diese \nWortmeldung reichen, was ich mit der richtigen Interpunktion auch schaffen sollte: \n\nWir Grünen begrüssen den Wunsch von Werner Kessler nach einem Gesamtkonzept für die \nSchifflände, lehnen das Postulat wegen der Forderung nach Beibehaltung der Buswendeschlaufe am \nbisherigen Standort aber ab und behalten uns vor, zu gegebener Zeit die Forderung nach einem \nGesamtkonzept erneut vorzubringen, da auch uns ein attraktiver Zugang zum See für alle am \nHerzen liegt. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 1 : 32  Stimmen  \n\n \n\nDas Postulat wird abgelehnt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1109 \n\n \n\n \n\n7 Motion Nr. 562 des Ratsmitgliedes Ursula Räuftlin betreffend \nNachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen - Anpassung der Parkplatzverordnung  \n\n \n\nDie Motionärin referiert.  \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nIn Uster ist seit einigen Jahren der Anteil der Autos pro 1000 Einwohner am Sinken. Viele Ustermer \nverzichten demnach auf ein eigenes Auto, wie dies generell als Trend in den Städten festgestellt \nwerden kann. In urbanen Räumen ist man dank kurzen Wegen und gutem ÖV-Angebot auch autofrei \nmobil. Mit Mobility besteht zudem eine attraktive Alternative zum eigenen Auto.  \n \nUster hat sich das Ziel gesteckt Energiestadt Gold zu werden. Zudem hat die Bevölkerung von Uster im \nNovember 2011 den Gegenvorschlag zur Initiative „Umweltschutz konkret“ angenommen. Damit wird \ndie Stadt zur kontinuierlichen Reduktion des Energieverbrauches und zur kontinuierlichen Reduktion \ndes CO2-Ausstosses pro Kopf verpflichtet. Als eines der Mittel, die zur Erreichung des Energiestadt-\nGold-Labels beitragen, kann die Beschränkung der Parkplatzzahl als grundeigentümerverbindliches \nInstrument verwendet und damit gepunktet werden. \n \nIn der Stadt Uster regelt immer noch die Parkplatzverordnung vom 1. August 1992 die Erstellung \nprivater Parkplätze. Diese Verordnung ist mittlerweile 20 Jahre alt und entspricht deshalb längst nicht \nmehr den aktuellen Rahmenbedingungen. Die kantonale Wegleitung, auf der die meisten \nParkplatzverordnungen im Kanton Zürich basieren, wurde als Bestandteil des Massnahmenplans \nLufthygiene überarbeitet und im Oktober 1997 publiziert, ist also eigentlich auch schon nicht mehr \nganz frisch. Eine Aktualisierung der Parkplatzverordnung und Anpassung an die neuen \nRahmenbedingungen ist deshalb mehr als angezeigt.  \n \nBisher legt die Parkplatzverordnung in einem grossen Teil der Stadt keine obere Grenze für die Anzahl \nFahrzeugabstellplätze fest. Beim Bauen von Gebäuden ist zwar die Ausnützung der Parzelle für \nWohnzwecke mit der Ausnutzungsziffer beschränkt, hingegen ist die maximale Zahl der Parkplätze \nnicht beschränkt. Bei der Begrenzung richtet sich die Anzahl der zulässigen Parkplätze nicht nach der \nParzellenfläche, sondern nach den Wohnungen oder m2-Wohnflächen. Werden also beim \nnachträglichen Verdichten grössere Gebäude bzw. mehr Wohneinheiten auf die Parzellen gebaut, \ndürfen, auch wenn neu eine Maximalgrenze definiert wird, auch mehr PP dazu erstellt werden.  \n \nZum anderen möchte ich die Vorschrift nach unten aufweichen, indem die Minimalvorgabe reduziert \nwird, da ich es nicht sinnvoll finde, wenn Parkplätze gebaut werden müssen, aber diese nicht genutzt \nwerden. Wir schreiben auch niemandem drei Nasszellen in einer Wohnung vor. Man soll sich diese \nBaukosten durchaus sparen dürfen, so lange man die Parkplätze nicht benötigt. Es ist schade, wenn \nwir im Siedlungsgebiet unnötig Flächen versiegeln, die besser als Grünräume genutzt werden könnten. \nMit der Reduktion der Anzahl Pflichtparkplätze in der Parkplatzverordnung sollen die \nRahmenbedingungen geschaffen, um autofreie oder autoarme Siedlungen zu ermöglichen. Dadurch \nwird ein kinder- und familienfreundlicheres Wohnumfeld geschaffen und die Lufthygiene verbessert, \nwas gesundheitlich der ganzen Bevölkerung zu Gute kommt. Die Reduktion der Pflichtparkplätze führt \nwie schon erwähnt auch zu Einsparungen bei den Baukosten. Geringere Baukosten führen zu tieferen \nKaufpreisen oder Mietzinsen für die Bewohner von Uster.  \n \nIch bitte Euch darum, diese Motion als einen Schritt auf dem Weg zur Energiestadt Gold zu \nunterstützen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1110 \n\nStadtrat Thomas Kübler führt namens des Stadtrates aus, dass dieser nicht bereit ist, die Motion \nentgegenzunehmen. Es ist richtig, dass die entsprechende Verordnung aus dem Jahr 1992 stammt, \naber es ist nicht richtig, dass keine maximale Parkplatzanzahl ausgeschieden ist. Die \nRahmenbedingungen werden angepasst: im Juli 2009 wurde die Anpassung des PBG in die \nVernehmlassung geschickt, um kantonale Vereinheitlichungen herbeizuführen. Die Revision ist noch \npendent, aber wird schon bald dem Kantonsrat unterbreitet. Es macht deshalb keinen Sinn, auf \nkommunaler Ebene eine Revision an die Hand zu nehmen, solange man nicht weiss, wie die \nkantonale Verheinheitlichung aussehen wird. Ausserdem bestimmt tendentiell der jeweilige Bauherr, \nwieviele Parkplätze er will. Er weist darauf hin, dass der Stadtrat das Anliegen auch als Postulat \nnicht entgegennehmen würde. \n\n \n\n \n\nChristoph Keller \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nLiebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne \n \nIch habe die Parkplatz-Verordnung aus dem Jahre 1992 studiert und kann im Gegensatz zur \nMotionärin nicht feststellen, dass diese Verordung veraltet sei. Die Verordung regelt klar wievie \nAutoparkplätze und wieviele Veloabstellplätze bei einem privaten Bauvorhaben realisiert werden \nmüssen. Dabei wird sogar zwischen einem Zentrumsperimeter und einem nicht-Zentrumsperimeter \nunterschieden. Eine durchdachte Sache also. \nDie Motionärin fordert die Möglichkeit ein, dass autoarme Wohnsiedlungen gebaut werden können. \nGemäss Artikel 4 der Verordung ist es möglich von den Bedarfswerten abzuweichen. Nämlich auch \nnach unten. So können schon heute freiwillig 50 Prozent weniger Parkplätze in Siedlungen \ninnerhalb der Zentrumszone A gebaut werden. Bauherren können somit freiwillig autoarme \nSiedlungen erstellen. \nFerner gilt es zu beachten, dass auch Mobility Fahrzeuge einen Parkplatz benötigen, wie auch \nBehindertenparkplätze nie verschwinden werden.  \nIch frage mich generell wo man bei der Partei der Motionärin den liberalen Gedanken finden kann. \nDie Linken und Grünen führen schon seit jeher einen Glaubenskrieg gegen das Auto. Es gilt das \nWort ,,liberal‘‘ in grünliberal zu streichen, wenn man eine maximal zulässige Parkplatzzahl fordert. \nDem Bürger wird die Möglichkeit einer Mischnutzung von Auto, Velo, Bahn und den Füssen \nverkleinert, wenn die Möchtegernliberalen mit dem grünen CO2-Argument dauernd auf dem Auto \nherumhacken. Nicht jeder Einwohner in der Stadt Uster hat die Zürcher Innenstadt als \nZieldestination oder das Bedürfnis alle seine Tätigkeiten mit dem Velo zu erledigen.  \nGerade das Velo verursacht im Zentrum sehr hohe negative Effekte. Sei dies durch die Möglichkeit \neinfach sein Velo gratis am Bahnhof abzustellen und dabei ein riesiges Chaos zu hinterlassen. Oder \ndurch rücksichtloses Fahren auf der Strasse und dem Trottoir, selbstverständlich ohne Helm. Auch \nim Interesse der Velofahrer sollte man solche Dinge zuerst klären. Bevor man ein bisher gut \nfunktioniernendes Gleichgewicht zwischen Auto- und Veloparkplätzen bei privaten Siedlungen \nstören will.  \nDie SVP-/ EDU-Fraktion sieht keinerlei Bedarf diese Motion zu unterstützen. \n \nChristoph Keller, Gemeinderat Stadt Uster, SVP-/ EDU-Fraktion \n\n \n\n \n\nLucia Thaler \n\nLiebe Ratskolleginnen und -Kollegen, \n\nGeschätzte Anwesende, \n\nDie aktuell gültige Parkplatzverordnung der Stadt Uster stammt aus dem Jahr 1992. Seit dem \nInkrafttreten sind 20 Jahre vergangen. In diesen 20 Jahren hat sich einiges verändert. Der \nöffentliche Verkehr wurde ausgebaut und das Angebot verbessert. Daher sind die Ustermerinnen \nund Ustermer immer weniger auf ein eigenes Auto angewiesen. Immer weniger junge Leute \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1111 \n\nmachen die Fahrprüfung. Es ist bequemer und oftmals sogar schneller, die täglichen Wege mit dem \nöffentlichen Verkehr zurückzulegen, ohne Zeit und Nerven im Stau zu verlieren. In einer Stadt wie \nUster können viele Strecken mit dem Velo oder zu Fuss zurückgelegt werden, was nebenbei noch \neinen Fitnesseffekt hat. Das sind zuerst einmal die individuellen Vorteile von einem Verzicht aufs \nAuto. Aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive überwiegen die Vorteile noch viel deutlicher. \nDer öV und Langsamverkehr verursachen weniger CO2-Emissionen und beanspruchen die \nVerkehrsinfrastruktur geringer. \n\nDiesen Entwicklungen und Überlegungen sollte mit einer Anpassung der Parkplatzverordnung \nRechnung getragen werden. An dieser Stelle eine Replik auf meinen Vorredner [Christoph Keller]: \nDie Zahlen in der Parkplatzverordnung sind veraltet. So empfiehlt zum Beispiel der Schweizerische \nVerband der Strassen- und Verkehrsfachleute VSS 1 Veloabstellplatz pro Zimmer bei Wohnbauten, \nwährend in der Ustermer PPV nur 2 Veloabstellplätze für Wohnungen mit über 3 Zimmern verlangt \nwerden. \n\nDie vorgeschriebene Anzahl Minimal- und Maximal-Parkplätze bei Neubauten soll reduziert werden, \nwährend gleichzeitig die Anzahl Veloabstellplätze erhöht werden soll. Bei Vorlegung eines \nMobilitätskonzepts soll die Bauherrschaft die minimale Parkplatzzahl unterschreiten dürfen. Dadurch \nwerden die eingesparten Kosten aus der Nicht-Erstellung von Parkplätzen stattdessen in \nMassnahmen zur Förderung einer umweltfreundlicheren Mobilität investiert. Zum Beispiel kann in \nder Miete einer Wohnung das öV-Ticket inbegriffen sein. In der Stadt Zürich wird dies erfolgreich \nangewendet. Immer mehr autoarme und autofreie Wohnsiedlungen werden realisiert. \n\nDiesen Weg kann und soll Uster auch gehen; gerade im Hinblick auf den Nachhaltigkeitsartikel in \nder Gemeindeordnung. Daher unterstützen wir von der SP-Fraktion die vorliegende Motion zur \nAnpassung der Parkplatzverordnung. \n\nLucia Thaler \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDas Mobilitätsverhalten in der Schweiz ist in einem enormen Wandel. Dazu zwei Beispiele: \n\n1. Noch 1994 besassen über 70% der 18- bis 24-Jährigen den Führerschein. 2010 waren es \nnicht einmal mehr 60%. Immer weniger Junge wollen das Auto-Billet. „Autofahren ist heute \nnicht mehr so angesagt und modern wie früher“ – Dieses Zitat stammt nicht von einer \nGrünen Stammtischrunde sondern vom Leiter des Strassenverkehrsamts Rolf Grüniger.  \nDie Rechnung ist schnell gemacht: Wer keinen Führerschein hat, besitzt in den seltensten \nFällen ein Auto und benötigt folglich keinen Parkplatz. \n\n2. Von allen Frauen und Männern in Uster, die einen Führerschein besitzen, sind aktuell 940 \nKundinnen und Kunden bei Mobility. Bei 12‘356 Haushalten eine beachtliche Zahl. Diese \n940 Mobility-Kundinnen und -Kunden teilen sich insgesamt 20 Fahrzeuge. Auch hier ist die \nRechnung schnell gemacht: Wer sich ein Auto mit anderen teilt, besitzt in den seltensten \nFällen ein eigenes Auto und benötigt folglich auch keinen Parkplatz. \n\nDiese beiden Beispiele zeigen eindrücklich, wie sich das Mobilitätsverhalten in der Schweiz \nverändert. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs führt gerade in städtischen Agglomerationen \ndazu, dass die Bedeutung des Privatverkehrs abnimmt. Diese Entwicklung macht auch vor Uster \nnicht halt. \n\nUsters Parkplatzverordnung aus dem Jahr 1992 mag den damaligen Gegebenheiten Rechnung \ngetragen haben. Heute aber entspricht sie nicht mehr den Bedürfnissen. Die Vorschriften für \nParkplätze sind teils störend und unsinnig. Zudem verteuern sie unnötigerweise Neubauten. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012  \n\n1112 \n\nDie Grünen Uster unterstützen die Motion für nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen und laden \nalle ein, die mithelfen wollen, dass Uster als Energiestadt auf dem Weg zum Goldlabel einen Schritt \nweiter kommt, ebenfalls für diese Vorlage zu stimmen. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDie FDP/FJU-Fraktion wird die Motion nicht unterstützen. Zwar ist der Bau von autoarmen \nSiedlungen erstrebenswert, doch verkennt diese Motion die Realitäten. \n\nEin kurzes Telefonat an die Abteilung Bau hätte dann auch gezeigt, dass dieser Vorstoss als Motion \n- wie als Postulat - unnötig ist: \n\n1) Die Parkplatzverordnung ist zwar aus dem Jahr 1992, doch hat sie sich bis heute bewährt. Im \nZentrumsgebiet wird noch heute an den maximal zulässigen privaten Parkplätzen festgehalten und \nvon einem Überfluss an Parkplätzen kann man generell nicht sprechen, so wie die Motionärin \nbehauptet - im Gegenteil: es gibt Stadtgebiete, welche unter Parkplatzmangel leiden - zum Beispiel \ndie Acker- oder Burgstrasse. \n\n2) Ferner wendet die Stadt Uster die Wegleitung der Baudirektion des Kantons aus dem Jahre 1996 \nzur Regelung des Parkplatzbedarfs bereits an - vor allem auch im Rahmen grösserer \nEntwicklungsgebiete im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Planung \nEschenbühl zeigt, dass man da Spielraum hat und diesen auch nutzt. \n\n3) Seit Juli 2009 ist zudem ein Vorentwurf betreffend Änderung des Planungs- und Baugesetztes \ndes Kantons Zürich hängig. Dort geht es unter anderem auch um Parkierungsanlagen, denn die \nBestimmungen über die Erstellung von Fahrzeugabstellplätze soll kantonal vereinheitlicht werden. \nDas Resultat der Vernehmlassung wird zur Zeit ausgewertet. Es macht daher überhaupt keinen \nSinn, während dieser hängigen Gesetzesrevision auf kantonaler Ebene unsere kommunale \nParkplatzverordnung in einem aufwändigen politischen Prozess zu ändern, welcher sicher noch in \neiner teuren Volksabstimmung gipfeln wird! \n\nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\nUster, 12. November 2012. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 15 : 17 Stimmen  \n\n \n\nDie Motion ist abgelehnt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 12. November 2012 \n\n1113 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 3. Dezember 2012 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 20.45 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n\nGusti Hofmann  \n(als Vertretung von Thomas Wüthrich) \n\n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n516 \nBenno Scherrer, Gemeinderat \nAlpenblickstrasse 8 \n8610 Uster Uster, 30. November 2006       \n\nAn der Präsidenten des Gemeinderates  \nHerrn Harry Kohler  \nStadthaus, Bahnhofstrasse 17  \n8610 Uster     \n\nMotion betreffend Schaffung einer Fussgängerzone in Usters Zentrum    \n\nMotionstext  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu folgendem Begehren zu unterbreiten.  \n\nAls Fussgängerzone gemäss Signalisationsverordnung Art. 22c zu signalisieren sind: \n\n1. die Post-Strasse von der Zürich-Strasse bis zur Einfahrt in die Tiefgarage der Überbauung Kern Nord \n\n2. die Gerichts-Strasse von der Post-Strasse bis und mit Kataster-Nr. 2064."   \n\nBegründung \n\nEine Fussgängerzone auf diesen Strassenabschnitten wertet Usters Stadtzentrum auf und schafft einen \n\nattraktiven Begegnungsraum im Zentrumsgebiet zwischen Brunnenkreisel, Kern Nord und Illuster. \n\nDie bestehende sowie neue Gestaltung des Strassenraums genügen bereits den Anforderungen an eine \n\nFussgängerzone. Die Umsetzung als Fussgängerzone bringt kaum Einschränkungen für den Privatverkehr und \n\nist ohne zusätzliche Investitionen mit einer reinen Signalisationsänderung zu erreichen.   \n\nAls Ausnahme gemäss Signalisationsverordnung Art. 22c Abs. 1 ist Fahrzeugverkehr für Anwohner und \n\nLieferanten sowie Veloverkehr zuzulassen. \n\nDie Zufahrt zu den öffentlichen Parkplätzen auf Kataster-Nr. 2501 und 3798 ("Jelmoli-Parkplatz") ist zu \n\ngewährleisten. Die Erschliessung von der Zürich-Strasse her ist als Ersatz für die Zufahrt über die \n\nWebernstrasse zu prüfen. \n\nDie Stadt Uster wirkt in Zusammenarbeit mit den VZO darauf hin, dass die VZO-Busse nicht mehr durch die \n\nPost-Strasse verkehren.   \n\nBenno Scherrer Daniel Hunziker \n\n\n\n \nPlan der Fussgängerzone \n\nP\n\n \n\nP\n\n \n\nP\n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 13. November 2023 \n\n      \n\n1   Einzelinitiative 545/2023 von Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna Schlumpf,  \nWolfhard Bischoff, Barbara Fischer und Jürg Binkert: «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» \n\nDie Einzelinitiative wird mit 18 Stimmen (Quorum 12) vorläufig unterstützt und an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n      \n\n2   Interpellation 546/2023 von Debora Zahn (Grüne), Natalie Lengacher (Grüne) und Marco Ghelfi  \n(Grüne): «Zentralstrasse muss verkehrsberuhigt werden – auch ohne Moosackerstrasse» \n\nDie Interpellation wird mit 11 Stimmen (Quorum 12) unterstützt und ist damit erledigt. \n      \n\n3   Einzelinitiative 665/2022 von Daniel Schnyder: «Verkürzung der Barrieren-Schliess- \n\nzeiten in Uster»; Bericht und Antrag des Stadtrates \nDie Einzelinitiative wird mit 0:24 Stimmen abgelehnt. \n\n      \n4   Weisung 42/2023 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2022 \n\nDie Weisung wird zur Kenntnis genommen. \n\n      \n5   Weisung 45/2023 des Stadtrates: Zeughausareal, Bauprojekt Kultur- und Begegnungszentrum,  \n\nBaukredit \nDie Weisung wird geändert und mit 23:11 Stimmen angenommen. \n\n      \n6   Weisung 46/2023 des Stadtrates: Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die  \n\nBewirtschaftung des Zeughausareals \n\nDer Stadtrat hat die Weisung zurückgezogen (Art. 71 OrgErl GR). \n      \n\n7    Weisung 43/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus \n(Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse)» \n\nDie Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n8   Postulat 511/2022 von Markus Wanner (SP), Angelika Zarotti (SP) und Debora Zahn (Grüne):  \n\n«Klimaschutztaugliche Energieplanung»; Bericht und Antrag des Stadtrates \nDas Postulat wird mit 34:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n      \n\n9   Motion 528/2023 von Paul Stopper (BPU): Anpassung der Ustermer Bauordnung resp. Ausarbeitung  \neines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes  \n\n(Einordnungsparagraph) \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 15:18 Stimmen abgelehnt. \n\n    \n10   Postulat 534/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne-Fraktion und der Grünliberale/ \n\nEVP-Fraktion und von Paul Stopper (BPU): Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und  \n\nder Gemeinde Greifensee \nDas Postulat wird mit 24:4 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n    \nDie Beschlüsse gemäss Ziffer 5 unterstehen dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung). \nDas Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung (fakultatives Referendum) über die Be-\nschlüsse gemäss Ziffer 3 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und \nArt. 15 Gemeindeordnung (GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nder amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglie-\nder des Gemeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schrift-\nlich bei der Geschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Patricio Frei \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 22. November 2023. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nUster, 14. November 2006  \nNr. 49/2006  \n\nZuteilung: GL  \n\n49/2006 \nSeite 1/2 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend  \nZweckverband Spital Uster, Wahl einer/eines \nDelegierten für den Rest der Amtsdauer 2006/2010   \n\n(Antrag Nr.  49) \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 17 lit. e der Gemeindeordnung \nvom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Als Delegierte in die Spitalbehörde für den Rest der Amtsdauer 2006/2010 wird neu \ngewählt: \n-  Renate Zollinger, Tulpenstrasse 2, 8610 Uster. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\n    \n\n49/2006 \nSeite 2/2  \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Erwägungen \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2006 die Wahl von fünf Delegierten für den \nZweckverband Spital Uster für die Amtsperiode 2006/2010 vorgenommen.  \n\nMit Schreiben vom 17. Juli 2006 teilt die Geschäftsstelle Zweckverband Spital mit, dass die Stadt Uster \nin der Amtsperiode 2006/2010 neu mit sechs Delegierten vertreten sein wird. Die Interparteiliche \nKonferenz wurde aufgefordert, eine Nomination zuhanden des Stadtrates bzw. des Gemeinderates \neinzureichen. Diese liegt nun vor. Als Delegierte für den Zweckverband Spital Uster für den Rest der \nAmtsdauer 2006/2010 wird vorgeschlagen: \n\n- Renate Zollinger, Tulpenstrasse 2, 8610 Uster \n\nRenate Zollinger gehörte von 1998 bis 2002 dem Gemeinderat Uster an. \n\n2. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Wahlvorschlag zu genehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger     \n\n\n