parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGR 1.9.2025 \n \n     \n\n \n \n\n \n\nKOMMUNALER RICHTPLAN \nANTRÄGE KPB \nÖFFENTLICHE BAUTEN UND ANLAGEN  \n \n\n3. Teil Öffentliche Bauten und Anlagen \n\n3.1. Aktive Bodenpolitik \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 140 (aktive Bodenpolitik streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 7  \n\nNummer/Bezeichnung: B1 AF, a)  \n\n   \n\nAntrag: Zweiter Satz streichen. \n \n\nEventualiter: \n \n\nEinfügen: Wo notwendig und verhältnismässig, betreibt \n\nsie dafür… \n\n \n\nBegründung: Konsistenz: Im Teil Siedlung wird eine aktive Bodenpolitik der Stadt \n\nals „Kein Gegenstand des kommunalen Richtplan“ bezeichnet. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/38 \n     \n\n \n\n3.2. Bildung \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 143 (Förderung Bildungsstandort) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 11  \n\nNummer/Bezeichnung: B3 Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Letzter Abschnitt ergänzen:  \nDie Stadt Uster setzt sich aktiv für seinen Bildungsstand-\n\nort mit kantonalen Bildungseinrichtungen wie Mittel-\n\nschule, Berufsbildung und höhere Fachschulen ein. Auch \ndie Ansiedlung von Hochschulen ist in Uster erwünscht \n\nund wird gefördert. \n\n \n\nBegründung: \nFormulierung gemäss Entscheid zur Einwendung 099_OE_04. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/38 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 144 (Reserve Jungholz streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 13 Karte und 16  \n\nNummer/Bezeichnung: B3.34 und B3.35  \n\n   \n\nAntrag: Zusammenlegung \n\n \nOrt: Hohfuhren \n\nStao Jungholz streichen \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 31:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/38 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 145 (Zusammenlegung Kiga Talweg und Hort) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 13 Karte und 17  \n\nNummer/Bezeichnung: B3.39 Kiga Talweg und B3.43 Hort  \n\n   \n\nAntrag: Zusammenlegung an Stao Kiga  \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:1 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Mit dem Antrag 145 will die Kommission hier einen Eintrag für einen \nKindergarten und einen für einen Hort zusammenlegen, in einem städtischen Gebäude am Talweg \n7.  \nMit einer Machbarkeitsstudie wird aktuell evaluiert, wieviel Raum diese Liegenschaft zur Verfügung \nstellen kann. Die definitiven Resultate liegen noch nicht vor. Es ist aber wahrscheinlich, dass sich \nzeigt, dass der Platz nicht ausreichen wird, um beides, Kindergarten und Hort, unterzubringen. Es \nbesteht also die Gefahr, dass Sie hier einen Auftrag verankern, der dann schlicht nicht erfüllt wer-\nden kann.  \nDeshalb empfiehlt Ihnen den Stadtrat beide Standorte einzutragen. Damit vergeben Sie sich nichts: \nSollte sich zeigen, dass doch alles in einem Gebäude Platz hat, dann kann man das selbstverständ-\nlich so machen, auch wenn zwei Einträge bestehen. Im umgekehrten Fall – es gibt nur einen Ein-\ntrag und der Platz reicht nicht – stecken wir etwas in der Sackgasse. Bleibe Sie hier beim Antrag \ndes Stadtrates. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 25:7 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/38 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 21 (Verzicht auf Erweiterung Siedlungsgebiet Hasenbühl) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 15  \n\nNummer/Bezeichnung: B3.12  \n\n   \n\nAntrag: Beim Schulhaus Hasenbühl ersatzlos streichen:  \n\n- Erweiterung auf Parzelle B7129, Erweiterung Siedlungs-\ngebiet und Einzonung der erforderlichen Fläche in der \n\nNutzungsplanung für öffentliche Bauten und Anlagen vor-\n\nsehen \n- S4 Erweiterung Siedlungsgebiet L3 Erholungsgebiet \n\n \n\nBegründung: Die HPSU erhält einen neuen Standort in Uster. Somit wird das \nGebäude beim Schulhaus Hasenbühl frei und kann als regulärer \n\nSchulraum genutzt werden. Somit muss keine Siedlungserweite-\n\nrung realisiert werden. So bleibt wertvolles Kulturland erhalten. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 2:5 Stimmen   a b g e l e h n t    . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent; Ursula Räuftlin (Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 9:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/38 \n     \n\n \n\n3.3. Kulturliegenschaften und -massnahmen \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Auch hier bittet Sie der Stadtrat bei den von ihm vorgeschlagenen \nFormulierungen zu bleiben. Zum Teil sind diese KPB-Anträge etwas wortklauberisch, wie der Antrag \n146, oder haben das Potential missverstanden zu werden, wie der Antrag 147. Die Stadt besitzt ja, \nwie man auch auf der Themenkarte sieht, neben dem künftigen Kulturzentrum Zeughaus verschie-\ndene Liegenschaften, die auch kulturellen Zwecken verdienen, z.B. den Musik-Container. Und die \nneue Formulierung könnte auch so verstanden werden, dass diese Standorte aufgegeben werden \nsollen und alles auf dem Zeughausareal konzentriert werden soll.  \nDas war aber nie die Absicht des Stadtrates. Das Kulturzentrum ist zwar ein grosser und ganz zent-\nraler Ankerpunkt für das Kulturleben. Dieses findet aber auch in den Nischen statt, in den Quartie-\nren und Aussenwachten und auch diesem Kulturleben muss und soll Sorge getragen werden.  \nLehnen Sie diese beiden Anträge ab. \n \n\nGianluca Di Modica (FDP): Ich fasse in diesem Referat gerade unsere Position zu den Anträgen \n146 und 147 im Kapitel Massnahmen Kulturliegenschaften zusammen. \nMit dem Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal hat sich die Stadt Uster maximal \nfür die Kultur eingesetzt und engagiert sich mit überregionaler Strahlkraft. Dazu gab es auch die \nZustimmung. \nAuch finanziell wurde mit dem Zeughaus der Rahmen ausgereizt. Nun steht das Projekt kurz vor \nder baulichen Umsetzung. Danach steht die Inbetriebnahme an und die Stadt steht in der Verant-\nwortung, das Unterfangen mit der stadteigenen Aktiengesellschaft zum Erfolg zu führen – auch \nwirtschaftlich. Man ist geneigt zu sagen: Dier Stadtrat ist eingespannt, gefordert und hat seinen \nBeitrag zur kulturellen Vielfalt geleistet. \nUnter diesen Voraussetzungen braucht es keine Zielsetzung, die schon wieder weitere Bauvorhaben \nund stadtnahe Betreibergesellschaften fordert sowie die Ressourcen der Stadt im Bereich Kultur \nweiter strapaziert. Und dies schon gar nicht auf Ebene Richtplanung. Somit fordern wir mit unsere \nAntrag 146, den genannten Passus zu streichen und bitten euch um Zustimmung. \nIn die gleiche Richtung geht unser Antrag 147 für die allgemeine Festlegung für das Zeughausareal. \nEs ist gut, wie es ist und was erreicht wurde. Jetzt kann man es bauen und in Betrieb nehmen. Es \nbraucht keine so intensive Fokussierung mehr auf diesen Perimeter. Und schon gar nicht braucht es \nweitere Handlungsaufträge und Massnahmen die Erweiterungen fordern. Es gibt auch andere \nSchwerpunktgebiete, welche Anspruch auf eine ausgewogene Aufmerksamkeit haben. Somit kön-\nnen die beiden Festlegungen unter B4 zusammengelegt und in der Formulierung in Bezug auf an-\ndere Zentrumsgebiete austariert werden. Wir empfehlen ein Ja zu diesen Anträgen und danken \nIhnen. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 7/38 \n     \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 146 (keine neuen Kulturangebote) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeichnung: B4 Ziele, erster Abschnitt, zweiter Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Streichung \n \n\nEventualiter: \n\nWo sinnvoll, entwickelt unterstützt die Stadt in Abstim-\nmung mit künftigen Betreibern und Anspruchsgrup-\n\npen neue Bauvorhaben und unterstützt den Betrieb der \nAngebote. \n\n \n\nBegründung: Die Stadt soll sich nach dem Kulturzentrum auf dem Zeughaus \nnicht aktiv darum bemühen, weitere Kulturliegenschaften zu \n\nschaffen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen.  \n\nEventualantrag entfällt. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 8/38 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 47 (Neuformulierung Zeughausareal)  \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeichnung: B4 AF, a und b)  \n\n   \n\nAntrag: Neuformulierung / Zusammenlegung: \n\n \nDas Zeughausareal wird zum Zentrum des kulturellen Le-\n\nbens entwickelt und stellt bietet das ausreichende Raum-\n\nangebot für kulturelle Angebote. \n\n \n\nBegründung: Das fussgängerfreundliche Zentrum hat keine Freude an der ge-\n\nsellschaftlichen Schwerpunktsetzung auf dem Zeughausareal. An-\nsonsten können auch die Zentrumspläne wieder gestrichen wer-\n\nden. \n\n \nDas Raumangebot auf dem Zeughausareal reicht für die kulturelle \n\nNachfrage aus. Es braucht keine städtischen Massnahmen mehr. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 9/38 \n     \n\n \n\n \n\n3.4. Stadtbibliothek und Ludothek \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 6a (Erhalt Standort) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 20  \n\nNummer/Bezeichnung: B4.03 und B4.04 Stadtbibliothek  \n\n   \n\nAntrag: \nB4.03 Stadtbibliothek (aktueller Standort): Betrieb weiterführen, \n\nVerlagerung prüfen. \n\nB4.04 Eintrag streichen. \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen.  \n\n \nStadtrat Stefan Feldmann: Der Antrag der Kommission nimmt bezüglich Stadtbibliothek zwei \nÄnderungen vor: Zum einen trägt es den bisherigen Standort an der Bankstrasse ein, zum anderen \nstreicht er der vom Stadtrat vorgesehene neue Standort auf dem Zeughausareal aus dem Richtplan \nund verlangt stattdessen die Prüfung einer Verlagerung. \nZuerst zum bisherigen Standort: Der Stadtrat hat grosses Verständnis dafür, dass einem der bishe-\nrige Standort lieb und teuer ist. Der bisherige Standort gleich gegenüber dem Bahnhof ist auch \nideal: Zentral und gut erreichbar. Es gibt allerdings zwei Probleme mit ihm. \nErstens: Die Bibliothek platzt heute aus allen Nähten. Eine Weiterentwicklung, ein Ausbau oder eine \nErhöhung des Bestandes ist hier nicht möglich. Schon heute zählt Uster zu den Bibliotheken eine \nextrem hohe Nutzerdichte auf.  \nUnd dann zweitens: Es handelt sich hier um eine Mietlösung, d.h. der Standort ist langfristig nicht \ngesichert. Der Stadtrat hat – Stichwort: aktive Bodenpolitik – schon mehrmals den Liegenschaften-\nbesitzer angefragt und sein Interesse an einem Kauf bekundet. Das Angebot wurde stets abge-\nlehnt. Und es ist klar: Irgendwann wird der Besitzer diese zentral gelegene Liegenschaft entwickeln \nwollen und dann muss die Bibliothek hier raus. Vielleicht nicht morgen, aber vielleicht übermorgen. \nWir sind deshalb gut beraten, wenn wir uns schon heute Gedanken machen, wo ein neuer Standort \nsein könnte. Der Stadtrat hat dies auch bereits getan und zwar schon vor drei Jahren. Im Stadtrats-\nbeschluss 501/2022 lässt sich das alles nachlesen. Und diese Prüfung hat ergeben, dass sich die \nBibliothke im K2 auf dem Zeughausareal eine ideale neue Heimat finden würde. Und diesen Stand-\nort möchte der Stadtrat eben nun auch im Richtplan festlegen. \nNun, der Kommissionsantrag will nun einen Prüfauftrag für eine Verlagerung verankern – ein Auf-\ntrag, den der Stadtrat aber bereits erfüllt hat.  \nInsofern macht der Antrag der KPB in dieser Form einfach keinen Sinn und ich bitte deshalb darum, \nhier beim Vorschlag des Stadtrates zu bleiben. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 10/38 \n     \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 11/38 \n     \n\n \n\n3.5. Untere Farb  \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 1 (Eintrag löschen ändern) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 10  \n\nNummer/Bezeichnung: B2.05 Untere Farb  \n\n   \n\nAntrag: Löschen des Eintrags in der Tabelle und im Plan \nDer Handlungsauftrag ist wie folgt zu ändern: \n\nNutzung prüfen \n\nErweiterung Stadtpark \n\n \n\nBegründung: Mit der letzten Volksabstimmung hat die Bevölkerung der Stadt \n\nUster zum Ausdruck gebracht, dass sie das Archiv nicht an diesem \nStandort haben will. Wir sollten im Richtplan auf die Wünsche der \n\nBevölkerung eingehen. Sie ist deshalb nicht als Standort für die \n\nöffentliche Verwaltung im Richtplan einzutragen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 7:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 12/38 \n     \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 1a (Stadtarchiv) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\nNummer/Bezeichnung: B2 Öffentliche Verwaltung und Sicherheit  \n\n   \n\nAntrag: Kapitel B2 Öffentliche Verwaltung und Sicherheit \n\n \n\nNr. Bezeich-\nnung \n\nVeror-\ntung \n\nKarte \n\nX in \nSpalte \n\nHandlungs-\nauftrag \n\nB2.06 Stadtar-\nchiv   \n\nEhem. Kä-\nserei Roth \n\nGeplant Stadtarchiv \nund Paul-Kläui-\n\nBibliothek \n(Ortsge-\n\nschichte)  \n\n \nLangfristiger \n\nBestand durch \nUnterbringung \n\nin städtischer \nLiegenschaft \n\nsicher stellen \n\n \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 13/38 \n     \n\n \n\n3.6. Landihalle \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 150 (erhalten) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 19 Karte und 20  \n\nNummer/Bezeichnung: B4.06 Landihalle  \n\n   \n\nAntrag: Handlungsauftrag: \nErhalten, weiterentwickeln \n\n \n\nBegründung: Landihalle soll erhalten bleiben  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Das ist nun einer dieser einstimmigen Kommissionsanträge, bei de-\nnen der Stadtrat dennoch an seinem Antrag festhält, was der FDP-Sprecher im Eingangsvotum ja \nals «Zwängerei» empfunden hat. Nur muss hier gesagt werden, dass sich der Gemeinderat selbst \nwiderspricht: Er hat am 2. November 2015 den Masterplan Stadtpark genehmigt. Wie es sich ge-\nhört, nimmt der Stadtrat die Beschlüsse des Gemeinderates selbstverständlich ernst und hat seither \ndie weitere Planung darauf aufgebaut. Auch die Formulierung im Richtplan-Entwurf nimmt den Be-\nschluss des Gemeinderates auf. Aber offenbar mag sich das Parlament selbst nicht mehr an seine \nfrüheren Beschlüsse erinnern, was zugegebenermassen daran liegen mag, dass viele Mitglieder da-\nmals noch nicht dabei waren.  \nNatürlich darf der Gemeinderat auch mal seine Meinung ändern. Aber generell ist doch zu sagen, \ndass eine gewisse Beständigkeit in der Planung, die sich halt doch jeweils über viele Jahre erstre-\ncken kann, schon von Vorteil wäre. Und darum einfach meine Aufforderung: Sorgen Sie doch bitte \ndafür, dass das Wissen und die Gründe für Entscheide, die der Gemeinderat einmal gefällt hat, in-\nnerhalb der Fraktionen weitergegeben werden und so eine gewisse Beständigkeit der Vorgaben des \nParlamentes sichergestellt wird. Und aus diesem Grund, hat hier der Stadtrat seinen Antrag auf-\nrechterhalten, damit sich der Gemeinderat dieses Widerspruchs bewusst ist. \n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 14/38 \n     \n\n \n\n \n\n3.7. Stadthofsaal \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 6 (gewinnbringende Nutzung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 21  \n\nNummer/Bezeichnung: B4.07  \n\n   \n\nAntrag: «Standort auf Potenzial für Bildungseinrichtung prüfen oder Um-\n\nnutzung/Ersatzneubau für spezifische Wohnformen zur Erfüllung \ngesellschaftlicher Bedürfnisse und/oder Arbeiten» \n\n \n\nersetzen mit \n \n\n«Standort auf Potenzial für eine städtebaulich und finan-\nziell gewinnbringende Nutzung prüfen und einer entspre-\n\nchenden Nutzung zuführen (z.B. Abgabe des stadteigenen \nGrundstücks im Baurecht)» \n\n \n\n \n\nBegründung: Nach der Annahme der Zeughausvorlage am 9. Juni 2024 war \nklar, dass der Stadthofsaal nicht mehr gebraucht wird. Zudem ist \n\ndas Gebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand. \nDie finanzielle Belastung der Stadtfinanzen durch die Zeughaus-\n\nvorlage ist beträchtlich. Da der Stadthofsaal inhaltlich eng mit der \n\nZeughausvorlage verknüpft ist, ist es folgerichtig, mit dem Areal \ndes Stadthofsaals einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Der \n\nStadtrat hat bereits in den Abstimmungsunterlagen diese Möglich-\nkeit erwähnt. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:1 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 15/38 \n     \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wir behandeln die Anträge zu Ziffer 3.8 (Sportanlage Buchholz) und zu \n\nZiffer 3.9 (Heusser-Staub-Wiese) gemeinsam, und zwar auch mit den Anträgen zu Ziffer 2.5 (Heus-\n\nser-Staub-Wiese) im Dokument «Landschaft» (Seite 9: Antrag 9 Ursula Räuftlin und Seite 10: An-\n\ntrag 153 b SVP/FDP). \n\nIm Anschluss behandeln wir den Antrag 800 von Markus Zoller (SVP). \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Wir werden es in der jetzt folgenden Diskussion dann gleich merken: \nWir sind bei einem der am heiss diskutiertesten Punkte in diesem Richtplan. Es geht um die Anträge \nzur Heusser-Staub-Wiese. Diese Anträge können aber nicht unabhängig von den Anträgen zum \nSportzentrum Buchholz im Teilrichtplan Öffentliche Bauten behandelt werden, da diese aufeinander \nabgestimmt sind bzw. sich gegenseitig beeinflussen. Ich spreche deshalb auch summarisch gleich \nzu all diesen Anträgen zusammen. \nZur Position des Stadtrates: Wie Sie wissen, hat der Stadtrat im Konzept zur Sportstadt Uster 2009 \nund auch im STEK die Konzentration der Fussball-Plätze im Buchholz vorgesehen. Stattdessen soll \nhier auf der Heusser Staub-Wiese eine Allmend entstehen, die polysportiv genutzt werden kann und \nauch Erholungszwecken dient.  \nNun: Es gibt Kreise, die argumentieren, dass die Heusser-Staub-Wiese aus Identitätsgründen für \nden Fussballbetrieb matchentscheidend sei. Das kann man so sehen. Gleichzeitig – und da kommen \nwir jetzt zum Knackpunkt – wollen dieselben Kreise aber auch eine Erweiterung des Siedlungsge-\nbiets im Buchholz für einen weiteren Ausbau des Sportzentrums festhalten.  \nUnd hier muss ich Ihnen nun die schlechte Nachricht überbringen: Dieser Punkt ist von uns im Rah-\nmen der Erarbeitung so intensiv, so lange und so ausführlich mit dem Kanton besprochen worden \nwie vermutlich kein anderer Punkt in diesem Richtplan. Und die Position des Amts für Raumentwick-\nlung ist klar: Die Stadt Uster kann nicht den «Föifer und s’Weggli» haben.  \nWenn Sie die Heusser-Staub-Wiese als Fussballplatz erhalten wollen, dann wird es keine Erweite-\nrung des Siedlungsgebiets im Buchholz geben. Und umgekehrt: Wenn Sie diese Erweiterung im \nBuchholz wollen, dann können Sie nicht am Fussball-Platz auf der Heusser-Staub-Wiese festhalten.  \nIch weiss, einige von Ihnen verschliessen vor dieser «Message» die Ohren. Doch das hilft nichts: \nSie müssen sich entscheiden. Und sonst entscheidet der Kanton für Sie. \nDas zum Grundsätzlichen. Nun gibt es aber auch noch inhaltliche Gründe, die gegen einen Weiter-\nbetrieb des Fussball-Betriebs auf der Heusser-Staub-Wiese sprechen.  \nDer Fussballplatz liegt in Teilen im Gewässerraum des Aabachs. Auch die Garderobengebäude steht \nim Gewässerraum. Diese sind in einem schlechten Zustand und müssen neu gebaut werden. Das ist \naber am jetzigen Standort nicht zulässig. Das heisst, der ganze Platz müsste umorganisiert werden, \nein neues Garderobengebäude müsste irgendwo oben an der Brauereistrasse erstellt werden. Es \nbräuchte eine neue Lichtanlage und weitere Infrastruktur. Das alles verursacht natürlich Kosten in \nMillionenhöhe. Dieses Kosten sind nicht in der Investitionsplanung eingestellt und wir hören ja von \nIhnen ansonsten immer, dass die IP schon viel zu gross sei, dass Prioritäten gesetzt werden müss-\nten.  \nUnd noch ein zweites Argument: Das Revitalisierungspotential des Aabachs ist in diesem Bereich \nsehr gross. Gerade der Bereich dem Aabach entlang ist auch ökologischer Sicht sehr wertvoll. Des-\nhalb ist der Kanton daran mit einem Gewässerraumprojekt eine Aufwertung des Aabachs zu planen, \nauch mit verschiedenen Zugängen zum Wasser für die Erholung. Mit einem Erhalt des Fussballplat-\nzes würde dieses ökologische Potential stark geschmälert bis verunmöglicht.  \nDas sind die inhaltlichen Gründe, die gegen den Weiterbetrieb des Fussballbetriebs auf der Heus-\nser-Staub-Wiese und für die Konzentration im Buchholz sprechen.  \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 16/38 \n     \n\n \n\nAber nochmals – und das ist wirklich die zentrale Botschaft und darum muss ich sie einfach noch-\nmals wiederholen: Wenn Sie dem Erhalt der Heusser-Staub-Wiese für den Fussballbetrieb zustim-\nmen, dann wird der Kanton die Erweiterung des Siedlungsgebiets im Buchholz nicht genehmigen. \nSie haben nun zwar versucht, mit einer Auflistung aller möglichen Ausbauwünsche zu erläutern, \nweshalb es eben die Erweiterung im Buchholz trotzdem braucht. Das wird aber nicht reichen: Der \nKanton ist bei der Durchstossung des Siedlungsgebietes sehr restriktiv und eine Wunschliste wird \nda als Nachweis nicht ausreichen.  \nKurz und gut: Die Formulierungen des Stadtrates sind im langen Ringen mit dem Kanton entstan-\nden. Hier steht die Bewilligungsfähigkeit ausser Frage. Bei allen anderen Anträgen ist diese nicht \ngegeben. Bei allen anderen Anträgen riskieren Sie deshalb mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit \neine Nichtgenehmigung durch den Kanton. Darum: Stimmen Sie dem Antrag des Stadtrates zu.  \n \nBalthasar Thalmann (SP): Nicht wir, sondern der Stadtrat verschliesst die Ohren. Für die SP-\nFraktion ist klar: die Ustermer Sportvereine brauchen genügend und gute Infrastrukturen. Im Richt-\nplan müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir sind daher froh, dass unsere Anträge \nzum Bootshaus und zur Sportanlage im Buchholz in der KPB Mehrheiten gefunden haben. Mit dem \nBootshausentscheid geben wir den Wassersportvereinen eine Perspektive. Mit den Beschlüssen zur \nSportanlage Buchholz berücksichtigen wir die konkreten Interessen, die wir kennen, aus dem Be-\nreich des Fussballs, der Kletterhalle, des Judoclubs oder des Unihockeyclubs. In der Zwischenzeit \nsind wir zum Schluss gekommen, dass genügend Platz für den Sport nur dann vorhanden ist, wenn \nsowohl die Sportanlagen im Buchholz erweitert werden als auch die Sportnutzung auf der Heusser-\nStaub-Weise erhalten bleibt. \nDieser Bedarf ist ausgewiesen. Meine Ausführungen sind daher als Korrektur bzw. Ergänzung der \ndamit zusammenhängenden Aussagen im Planungsbericht nach Art. 47 RPV zu verstehen. \nDer stadträtliche Antrag sah im Wesentlichen vor, dass das Grossfeld und das Kleinfeld von der \nHeusser-Staub-Wiese ins Buchholz verlegt wird. Aufgrund des wachsenden Bedarfes wurde ein wei-\nteres Grossfeld geplant. Dafür ist eine Durchstossung des Landwirtschaftsgebiet nötig. In seiner \nPlanung nicht berücksichtigt hat der Stadtrat die mit konkreten Plänen vorliegenden Bedürfnisse \nnach einer Sporthalle 2, einer Erweiterung der Kletterhalle und einem DoJo des Judoclubs. Alles \nenthalten bei NASAK und KASAK. \nDiese Infrastrukturen haben nur Platz, wenn im Buchholz auf ein zusätzliches Grossfeld verzichtet \nwird. Für den Fussball würde dies bedeuten, dass die «Heussi» nur 1:1 verlegt würde, es aber kein \nPlatz hätte für ein zusätzliches Feld. Damit würde dem Bedarf nicht Rechnung getragen. \nDer Bedarf des Fussballs hat sich seit der Erarbeitung der Planungsgrundlage im Jahr 2018, die im \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV abgebildet ist, stark verändert. Seither haben sich beim FC Uster \ndie Anzahl Teams fast verdoppelt von 20 auf 38 Teams; beim zweitgrössten Fussballclub FC Rot-\nWeiss Winikon wuchs die Mitgliederzahl um die Hälfte an. Der Bedarf nach zusätzlichen Fussball-\nplätzen ist schon heute ausgewiesen. Zählt man noch den weiteren zusätzlichen Bedarf dazu, der \ndurch die Förderung des Frauenfussballs hinzukommt, dann akzentuiert sich das noch mehr. Der \nBedarf nach 2 zusätzlichen Felder, wo durch den Erhalt der Nutzung in der Heusser-Staub-Wiese \nund der Erweiterung der Sportanlage Buchholz möglich wird, ist daher ausgewiesen. Eine zusam-\nmenfassende Tabelle lege ich dem Protokoll bei. \nDie SP-Fraktion ist daher überzeugt, dass auf der Heusser-Staub-Wiese weiterhin Sportplätze – in \nKoordination mit den Aabach-Plänen – vorhanden sein müssen und dass im Buchholz Platz für die \nEntwicklung von allen Sportarten geschaffen werden müssen. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 17/38 \n     \n\n \n\nZusammenfassung des Bedarfs Sportanlagen (zu Protokoll gegeben):  \n Buchholz Heusser-Staub «Netto» \n\nPlanungsbericht, S. 75, Antrag \nStadtrat \n\nzusätzlich 2 Grossfelder, zu-\nsätzlich 1 Kleinfeld, Sport-\nhalle 2 (ohne räumliche Ver-\nortung) \n\n1 Grossfeld weniger, 1 \nKleinfeld weniger \n\n1 zusätzliches Gross-\nfeld \n\nBerücksichtigung aller bekann-\nter Bedürfnisse; Anträge \n«Heussi erhalten», «Buchholz \nausbauen» \n\nAusbau Kletterhalle, Sport-\nhalle 2, Judohalle,  \nzusätzlich 1 Grossfeld, zu-\nsätzlich 1 Kleinfeld \n\n2 Naturrasenfelder (mut-\nmasslich 1 Grossfeld, 1 \nKleinfeld) erhalten/verle-\ngen \n\nAusbau Kletterhalle, \nSporthalle 2, Judo-\nhalle, 1 Grossfeld, 1 \nKleinfeld, Pumptrack \n(bereits erstellt) \n\n \n\nSimon Vlk (FDP): Der Stadtrat möchte die Heusser-Staub Wiese in eine Allmend umwandeln und \nden lokalen Fussballverein zwangsumzusiedeln.  \nNach ausführlicher Debatte ist die FDP/Die Mitte Fraktion zur Haltung gelangt, dass die Heussi dem \nFussball erhalten bleiben soll. Dies entspricht auch dem klaren Wunsch des ansässigen Fussballver-\neines, welcher gegen seine Verbannung ankämpft.  \nDass die FDP/Die Mitte Fraktion ihre ursprüngliche Haltung überdacht hat, liegt darin begründet, \ndass sie mit ihrem damaligen Wissenstand den Aussagen der städtischen Raumplanung Glauben \nschenkte, dass eine Beibehaltung der Heussi in der jetzigen Form dazu führt, dass jegliche Erweite-\nrung des Buchholzes verunmöglicht wird. Man müsse sich entscheiden: entweder oder… das, für \ndie Bewilligung zuständige Amt für Raumentwicklung (kurz ARE) verlange es so.  \nDer Zufall wollte es jedoch, dass kürzlich in der KPB des Kantonsrats Zürich die sg. «Durchstos-\nsung» als Geschäft traktandiert war. Dies führte dazu, dass die «Causa Buchholz Uster» ausführlich, \ndiskutiert werden konnte in der KPB des Kantonsrats. Das Fazit ist klar: Da an der Erweiterung des \nBuchholz ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, sowie der zusätzliche Platzbedarf belegbar \nist auch und keine alternativen im Siedlungsgebiet vorhanden sind, müsste die Erweiterung vom \nBuchholz bewilligungsfähig sein durchs ARE, unabhängig davon wie es auf der Heussi weitergeht. \nDie FDP/Die Mitte Fraktion erwartet deshalb von ihrem Stadtrat, dass dieser nicht in vorauseilen-\ndem Gehorsam ein Entgegenkommen sucht mit dem ARE, sondern den Willen des Gemeinderates \nklar anmeldet. Auch wissen wir um die hervorragenden Kontakte des Stadtrats zum Kanton. Ein ne-\ngativer Bescheid seitens ARE zur Erweiterung Buchholz würde die FDP/Die Mitte-Fraktion, deshalb \nnicht als eine Frage des fehlenden Könnens interpretieren, sondern als eine Folge des fehlenden \nWillens seitens Stadtrats, den Handlungsauftrag des Gemeinderats umzusetzen. \nDurch die Beibehaltung der Heussi für den Vereinsfussball, wird der zusätzliche Bodenflächenver-\nbrauch im Buchholz signifikant reduziert, und es entsteht mehr potenzieller Platz für andere Sport-\nvereine. Auch erübrigt es sich dadurch, die Fussballplätze auf der zentralen Heussi aufwändig und \nteuer zurückzubauen, nur um diese im weniger zentralen Buchholz wieder aufwändig und teuer \naufzubauen. \nIm Zusammenspiel mit dem Antrag von Ali, Claudia und mir, von später, wird durch den Antrag \nRäuftlin ermöglicht, dass der Vereinssport in der Heussi erhalten bleibt. Wenn Sie also später vorha-\nben, unseren Antrag zu unterstützen, unterstützten Sie bitte auch den Antrag Räuftlin. Ansonsten \nläuft unser Gemeinderat Gefahr, einen sich wider-sprechenden Richtplan zu gestalten, was wohl im \nSinne von niemandem wäre :) \nDie FDP/die Mitte Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Räuftlin. \n \n\nMarkus Zoller (SVP): Ich spreche zum ersten Mal hier vorn. Und ich habe den Antrag 800 dazu \neingereicht. Ich bitte um Zustimmung. \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Ich bin der Meinung, über den Antrag 800 Zoller müsse nicht \nmehr abgestimmt werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 18/38 \n     \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Der Kanton und der Stadtrat bauen jetzt Drohkulissen auf. Die Argumenta-\ntion der Beiden trifft nicht zu, dass die bestehenden Garderoben-Gebäude auf der Heusser Staub-\nWiese infolge des Gewässerraumes entfernt werden müssen. Erstens sind es bestehende Gebäude \nund zweitens lässt das eidg. Gewässerschutzgesetz zu, dass in dicht überbauten Gebieten der Ge-\nwässerraum an die gegebene bauliche Situation angepasst werden kann, indem er asymmetrisch \nauf die beiden Ufer verteilt oder gar reduziert wird. Der Hochwasserschutz und minimale ökologi-\nsche Funktionen des Gewässers müssen aber sichergestellt sein (Art. 41a Abs. 4, eidg. Gewässer-\nschutzgesetz, GSchV). \nSo war beim Gestaltungsplan «Am Aabach» – im Übrigen ein Werk unseres Langzeitplaners Walter \nUlmann (Brauereigebiet und grüne Wiese des ehemalig Viehhändlers Wyler) – vorgesehen gewe-\nsen, dass neue Gebäude nicht nur nahe an den Aabach, sondern sogar in den Aabach hätten ge-\nstellt werden können. Weshalb es jetzt bei der Heusser Staub-Wiese plötzlich anders sein soll, ist \nnicht nachvollziehbar. Die Ausführungen des Stadtrates sind somit nicht stichhaltig. \nZum Glück hat das Bundesgericht den erwähnten Gestaltungsplan abgelehnt.  \nIch bin gleicher Meinung wie Ursula Räuftlin, dass die Heusser Staub-Weise für unsere jugendlichen \nFussballer am richtigen Ort liegt, nämlich im Zentrum. Damit sind die Wege kurz und können prob-\nlemlos zu Fuss oder mit dem Velo erreicht werden. Zudem können die Eltern ihre Kinder auch zu \nFuss oder mit dem Velo begleiten. Ganz im Sinn von «Uster steigt um»! Das Buchholz ist einfach zu \nweit weg. \nIm Übrigen möchte ich noch zu Balz Thalmann sagen, dass seine Wünsche für die vielen neuen \ngrosse Sportgebäude im Buchholz überrissen und unbegründet sind. Man kann den Sport auch \nüberbewerten. Wir haben in Uster nun wirklich andere Dinge zu erledigen als immer nur Sport, \nSport und nochmals Sport zu reden. \n \nSilvio Foiera-Jenzer (EDU): Die Heusser-Staub-Wiese, ein emotionales Thema. Diskutiert bereits \n2013, als ich noch in der KPB war, diskutieren wir auch jetzt, ein Dutzend Jahre später immer noch, \nohne dass sich viel verändert hat. \nAls Präsident eines Quartiervereins im Zentrum, welche die Hauptlast der geforderten Verdichtung \nzu tragen haben, habe ich selbstverständlich ein Interesse, dass diese Wiese der Bevölkerung als \nFreiraum und Ausgleichszone zugänglich gemacht werden kann. \nGleichzeitig ist die Heusser-Staub das Zuhause des FC Uster, welcher in dem nahen Restaurant \nKrone vor über hundert Jahren unter dem Namen FC Fortuna Uster gegründet wurde. Ein Verein, \nwelcher sich für Sport und Integration über Generationen verdient gemacht hat. \nAllerdings nagt der Zahn der Zeit an den dringend sanierungsbedürftigen Bauten, welche erneuert \nund erweitert werden müssen. \nGleichzeitig soll just auf der Seite der Bauten der Aabach, nach seinem Verdienst als Energiequelle \nfür die hiesige Textilindustrie, wieder in seine natürliche Form entlassen werden, revitalisiert und in \neinem breiten Bett, welches ein Mäandrieren zulässt. \nGleichzeitig erfreut sich das Sportzentrum Buchholz reger Beliebtheit und bedarf ebenfalls einer Er-\nweiterung, um seinen Aufgaben gerecht zu werden und einer wachsenden Stadt zu dienen. \nGemäss Antrag ist aber nur ein Entweder-oder möglich: Erweiterung des Buchholz und Wandlung \nder Heusser-Staub Wiese in eine Allmend, oder Erhalt der Fussballplätze Heusser-Staub. \nDennoch scheint es die Option zu geben in diesem Fall, «de Foifer und s' Weggli»zu bekommen. \nDies, da die Erweiterung des Buchholz bei ausgewiesenem öffentlichen Interesse, welches zweifel-\nlos besteht, dennoch möglich ist. \nGleichzeitig wird sowieso eine Veränderung der Heusser-Staub Wiese stattfinden müssen, ich bin \njedoch überzeugt, dass eine Öffentliche Tagesnutzung des Areals und die berechtigten Interessen \nund Bedürfnisse des Fussballs vereinbar sind, ja gar Mehrwert für beide Seiten bieten kann, ohne \ndas Areal dem Fussball zu entreissen um es in eine schwer greifbare Allmend zu wandeln. Was ei-\ngentlich nur bedeutet, dass das die Heusser-Staub Wiese der Bevölkerung gehört, was ja heute \nschon so ist. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 19/38 \n     \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Ich erlaube mir auf die diversen Voten zu replizieren. Zuerst zu Balz \nThalmann: Es ist richtig, für die Kosten der Verlegung der Fussballplätze alleine ist es nicht so ent-\nscheidend, wie weit sie verlegt werden. Sie wollen aber sowohl auf der Heusser-Staub-Wiese wie im \nBuchholz bauen. Und das kostet zusammen mehr, mehr als bisher in der IP eingestellt ist. Dann zu \nPaul Stopper: Das Sportzentrum Buchholz ist sehr gut mit dem öV erschlossen, so gibt es seit neus-\ntem eine Buslinie direkt zu den Fussball-Plätzen. Die Heusser-Staub-Wiese ist da, obwohl zentraler \ngelegen, schlechter erschlossen. Und dann vor allem aber zu Simon Vlk: Als erstes muss man sa-\ngen, dass die Konzentrationspläne, die der Stadtrat 2009 erarbeitet hat, ich war damals noch nicht \ndabei, in Abstimmung mit dem FCU erarbeitet wurden. Man hat hier also nicht über die Köpfe hin-\nweg entschieden. Dann zu den Diskussionen in der kantonsrätlichen KPB: Das Problem ist, dass \nausser Dir da niemand dabei war. Insofern kann ich dazu auch nichts sagen. Ich kann nur sagen, \nwas uns der Kanton immer gesagt hat, nämlich dass man eben nicht den «Föifer und s’Weggli» ha-\nben kann. Und dann noch zum Vorwurf, dass wenn der Kanton dann diese Doppelnutzung tatsäch-\nlich ablehnen sollte, dass das dann am fehlenden Willen des Stadtrates oder der Abteilung Bau lie-\ngen würde. Wir haben Ihnen mitgeteilt, was uns der Kanton gesagt hat. Sie können das in den \nWind schlagen und anders beschliessen. Dann aber uns die Schuld zu geben, wenn der Kanton so \nhandelt, wie wir es Ihnen jetzt mitgeteilt haben, dass er das tun wird, das ist, Entschuldigung, \nwenn ich das so deutlich sage, eine Frechheit. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Der Stadtrat hat die Aufhebung der Heusser-Staub-Wiese beantragt \nund dazu diverse Zuschriften von anderen Vereinen erhalten. Das zusätzliche Bedürfnis für den \nFussball liegt noch nicht vor. Heute bestellen wir heute Raumentwicklungsmöglichkeiten. Wenn wir \ndas heute nicht schaffen, können wir später nicht mehr über Investitionen beraten. \n \nSimon Vlk (FDP): Findet man keine Mehrheiten, gibt man übergeordneten Instanzen die Schuld. \n\nDer Bedarf ist klar belegt worden.  \n\n \nStadtrat Stefan Feldmann: Ich weiss nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Simon Vlk und Balthasar \nThalmann wollen den gleichen Antrag unterstützen, doch sie argumentieren ganz unterschiedlich. \nSimon Vlk sagt, es brauche die Heusser-Staub-Wiese und das Buchholz für den Fussball-Betrieb. \nBalthasar Thalmann hat vorhin aber gesagt, dass es die Erweiterung nicht für den Fussball brauche, \nsondern für eine ganze Reihe von anderen Sportarten. Wie also soll der Kanton eine Durchstossung \ndes Siedlungsgebiets bewilligen, wenn sich selbst die Befürworter nicht einig sind, weshalb es eine \nsolche braucht?  \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Belassen wir die Heusser-Staub-Wiese, da bin ich wohl missverstan-\nden worden. Der Antrag Stadtrat sieht aktuell keinen Bedarf. \n \n\nSimon Vlk (FDP): Ich habe eine ähnliche Vision wie Balthasar Thalmann. Bleibt Fussball in der \nHeussi, haben andere Sportarten in der Buchholz genügend Platz. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 20/38 \n     \n\n \n\n3.8. Sportanlage Buchholz \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 152 (Wording Sportanlage) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 28  \n\nNummer/Bezeichnung: B7 Ziele, 1. Abschnitt, 1. Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Sportangebote Sportanlagen  \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 6:1 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 21/38 \n     \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 3a (Erweiterungszweck Sportanlage Buchholz)  \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 31  \n\nNummer/Bezeichnung: B7.02 Sportanlagen Buchholz  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsbedarf wie folgt anzupassen: \n\nErhalten, weiterentwickeln \n\nMultifunktionale Sportanlage für mit den Primärnutzun-\ngen Leichtathletik (Stadion mit 400 m-Bahn), und Fuss-\n\nball (4 Grossfelder und 3 Kleinfelder), Hallensportarten, \n(Dreifachturnhalle) und Beachvolleyball, Ergänzende An-\n\nlagen für Klettern, Tennis, Squash, Badminton und Wei-\ntere von Dritten \n\nErweiterung Siedlungsgebiet und Einzonung der erforder-\n\nlichen Fläche in der Nutzungsplanung (Zone für öffentli-\nche Bauten und Anlagen) vorsehen für den Ausbau der \n\nFussballplätze, von bestehenden Sportinfrastrukturen und \nfür neue Anlagen (2 Grossfelder, 1 Kleinfeld) in Richtung \n\nNordwesten. Abstimmung mit regionalem Richtplan si-\n\ncherstellen \nEs sei die Abhängigkeiten im Richtplan wie folgt zu ergän-\n\nzen: B7.03 Sporthalle 2 Buchholz \n\n \n\nBegründung: Anpassung der Formulierung an angemeldete Bedürfnisse, die \n\nnicht nur die Erweiterung der Fussballplätze beinhalten. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 7:1 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 32:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 22/38 \n     \n\n \n\n3.9. Heusser Staub Wiese \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 2a (Heusser Staub, Erhalt Rasensportfläche) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 32  \n\nNummer/Bezeichnung: B7.06  \n\n   \n\nAntrag: Anpassung Handlungsbedarf: \nRückbau Rasensportanlage und Garderobeninfrastruktur \n\nUmnutzung in Nutzung als polysportiv nutzbare Rasen-\n\nsportfläche Allmend \nKoordination mit Gewässerrevitalisierung des Aabachs si-\n\ncherstellen \n\n \n\nBegründung: Heusser-Staub-Wiese soll weiterhin für sportliche Aktivitäten ge-\n\nnutzt werden; nötige Infrastruktur dazu ist noch nicht bestimmt \n\nund muss auf dieser Stufe offen gelassen werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nSimon Vlk (FDP), Ali Özcan (SP) und Claudia Frei (Grünliberale), ANTRAG 2b vom \n\n24.3.2025 (Heusser-Staub-Wiese) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B07 Richtplankarte Teil öffentliche Bauten und Anlagen   \n\nSeite: 33  \n\nNummer/Bezeichnung: B7.06  \n\n   \n\nAntrag: Erhalten, weiterentwickeln \n\nRückbau Rasensportanlage und Garderobeninfrastruktur, \n\nUmnutzung in polysportiv nutzbare Allmend \n\nKoordination mit Gewässerrevitalisierung des Aabachs sowie Ersatz \nvon Garderoben und Clubhaus (Tschuteria) sicherstellen \n\n \n\n \n\nBegründung: In der Information an den Gemeinderat vom 21.1.19 ging der \nStadtrat davon aus, dass die Anzahl an Fussballmannschaften in \n\nUster bis 2025 um durchschnittlich 17% ansteigt. In der Realität \nnahm die Anzahl Mannschaften beim FC Uster jedoch um 48% zu, \n\nvon dazumal 20 auf heute 38 Teams. Auch beim FC Rot-Weiss \n\nWinikon war das Wachstum deutlich grösser als prognostiziert: \nDeren Mitgliederanzahl stieg um 54% von 155 auf 240 Personen.  \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 23/38 \n     \n\n \n\nIn Anbetracht des starken Mitgliederwachstums der lokalen Fuss-\n\nballvereine, welches fast drei Mal so hoch ausgefallen ist wie ur-\n\nsprünglich prognostiziert, erscheint es offensichtlich, dass es trotz \nneuer allfälliger Fussballplätze im Buchholz, durch den (teilweisen) \n\nWegfall der «Heussi» aufgrund der geplanten Allmend respektive \npolysportiven Rasensportfläche, in baldiger Zukunft zu prekären \n\nPlatzverhältnissen käme und jegliches weitere Mitgliederwachstum \n\nder Fussballvereine verunmöglicht würde mangels Platzreserven.  \nAuch der FC Uster möchte auf der Heussi bleiben. Dies unter an-\n\nderem aufgrund der zentralen Lage der Wiese, welche es jünge-\nren Kindern ermöglicht, ohne Mami-Papi Taxi selbständig ins Trai-\n\nning zu gelangen und weil die über 100-jährige Vereinskultur auf \nder Heussi identitätsstiftend ist für viele Ustermer/innen. Deshalb \n\nsoll die heutige Nutzungsweise der Heussi erhalten werden für die \n\nnächsten Generationen und deren Kinder. \n\n   \n\nKPB 24.3.2025 Zu diesem Antrag nimmt die KPB keine Stellung.  \n \n\nEs ist vorzumerken, dass damit für die Beratungen im Gemeinde-\n\nrat drei gleichgeordnete Anträge vorliegen, und zwar  \nStadtrat,  \n\nAntrag KPB Antrag 2a und  \nAntrag Simon Vlk/Ali Özcan/Claudia Frei 2b  \n\n(Abstimmungsverfahren gemäss Art. 75 Abs. 4 OrgErl GR). \n\n \n\n \nPräsident Ali Özcan (SP): Es liegen drei gleichgeordnete Anträge, und zwar der Antrag 2a von \n\nBalthasar Thalmann (Kommissionsantrag), der Antrag 2b von Simon Vlk, Ali Özcan und Claudia Frei \nsowie der Antrag Stadtrat. Diese Anträge schliessen sich gegenseitig aus und werden gegeneinan-\n\nder zur Abstimmung gebracht. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Er-\n\nreicht einer der Anträge das absolute Mehr der anwesenden Gemeinderatsmitglieder, ist er zum Be-\nschluss erhoben. Geheime Abstimmung ist bei gleichgeordneten Anträgen ausgeschlossen (§ 25 \n\nGemeindegesetz [GG]). Der Präsident stimmt nicht. \n \n\nWer für den Antrag 2a ist, stimmt jetzt.  \n\nDer Antrag erhält keine Stimme. \n \n\nWer für den Antrag 2b ist, stimmt jetzt.  \nDer Antrag erhält 34 Stimmen und hat damit das absolute Mehr erreicht. \n\n \n\nDer Antrag 2b wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 24/38 \n     \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Jetzt behandeln wir den Antrag 800 von Markus Zoller (Beilage).  \n\nWer für den Antrag ist, stimmt mit JA.  \n\nWer dagegen ist, stimmt mit Nein.  \n\nDer Antrag 800 Markus Zoller wird mit 3:29 Stimmen   a b g e l e h n t . . \n\nWir gehen zurück zum «Antrag KPB Landschaft» (Seite 9). \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 25/38 \n     \n\n \n\n3.10. Diverses  \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 139 (zweckmässige Umsetzung der Bedürfnisse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 7  \n\nNummer/Bezeichnung: B1 Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzen: \n\nDie Stadt Uster begegnet den organisatorischen, gesell-\nschaftlichen, politischen und infrastrukturellen Anforde-\n\nrungen mit einem vielfältigen, zeitgemässen, zweckmäs-\nsigen und nachhaltigen Angebot. \n\n \n\nBegründung: Die öffentlichen Bauten müssen nicht immer Architektenlösungen \nsein, die eine zweckmässige Umsetzung der Bedürfnisse in den al-\n\nlermeisten Fällen verteuern. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 26/38 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 141 (Anforderungen öffentliche Bauten) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 7  \n\nNummer/Bezeichnung: B1 AF, b)  \n\n   \n\nAntrag: Teilweise Streichung/Ergänzung: \n\nDie Grundstücke für öffentliche Bauten und Anlagen wer-\nden flächeneffizient genutzt. Neue Bauten werden städte-\n\nbaulich und architektonisch gut in ihre Umgebung einge-\n\npasst und leisten einen positiven Beitrag zum Stadtbild. \nDie Gebäude werden nutzungsflexibel gestaltet und be-\n\nrücksichtigen die Aspekte der ökonomischen und klimage-\nrechten Bauweise in Erstellung und Betrieb. Es werden \n\nnur nachhaltige Energieträger eingesetzt.  \n\n \nEventualiter: \n\n \nLetzter Satz, einfügen: Es werden möglichst nur nach… \n\n \n\nBegründung: \nMit der Formulierung architektonisch gut wird die Meinung ze-\nmentiert, alle städtischen Projekte müssten zwingend mittels Ar-\n\nchitekturwettbewerb qualitativ abgestützt werden. \n\nSchlusssatz unnötig, da klimagerechte Bauweise in Erstellung und \n\nBetrieb bereits ausreichend auf die Nachhaltigkeit eingehen. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\nEventualantrag entfällt. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Andres \n\nKronenberg (SP), Ursula Räuftlin Grünliberale) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 27/38 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 142 (Villa am Aabach) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 9 Karte und 10  \n\nNummer/Bezeichnung: B2.04 Villa aA  \n\n   \n\nAntrag: Handlungsauftrag ergänzen \n\n«Gastronutzung prüfen» (neue Fassung) \n\n \n\nBegründung: Beste Idee des ganzen Richtplans  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 7:0 Stimmen angenommen. \n \n\nKPB 8.3.2025: \n\nRückkommen angenommen, Antrag: \nEintrag streichen. \n\nAntrag mit 8:0 angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 28/38 \n     \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 142a (Villa am Aabach) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 9 Karte und 10  \n\nNummer/Bezeichnung: B2.04 Villa aA  \n\n   \n\nAntrag: Streichen bisheriger Eintrag B2.04 Villa am Aabach, dafür \n\nneuer Eintrag: \n\nKapitel B4 Kultur und Begegnung \n \n\nNr. Bezeich-\nnung \n\nVeror-\ntung \n\nKarte \n\nX in \nSpalte \n\nHandlungs-\nauftrag \n\nB4.10 Familien-\nzentrum \n\nVilla am \nAabach \n\nGeplant Erstellen, \nKombination \n\nmit weiteren \n\nöffentlichen \nNutzungen \n\nprüfen  \n \n\nVilla im öffent-\nlichen Park \n\n \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 29/38 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 149 (Nutzungen Eintrag Gemeinschaftszentrum) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 19 Karte und 20  \n\nNummer/Bezeichnung: B4.05   \n\n   \n\nAntrag: Bezeichnung: Gemeinschaftszentrum Publikumswirksame \n\nNutzung \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 30/38 \n     \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 1 (Pflegezentrum Dietenrain Verlegung prüfen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 27  \n\nNummer/Bezeichnung: B6.01   \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsauftrag wie folgt zu ergänzen:  \n\nPflegezentrum Dietenrain; bestehend; Umbau oder Er-\nsatzneubau mit qualitätssicherndem Verfahren, bei aus-\n\ngewiesenem Bedarf Durchstossung kantonales Siedlungs-\n\ngebiet mittels Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung \nvornehmen; Verlegung Standort prüfen \n\n \n\nBegründung: Anstelle eines Ersatzneubaus ist ein solcher an einem zentraleren \nStandort zu prüfen wie z.B. das Areal des Stadthofsaals oder im \n\nPerimeter Park am Aabach. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Ich verweise hier auf mein heutige Fraktionserklärung. Wir begrüssen die \nÜberprüfung der Immobilienstrategie der Heime Uster und insbesondere die Hinterfragung der \nZwei-Standorte-Strategie. Dies erfolgt nun also auch ohne diesen Eintrag, weshalb er ohne inhaltli-\nchen Verlust gestrichen werden kann. \nZudem steht die angebrachte Begründung in Widerspruch zur Antwort des Stadtrats auf unser Pos-\ntulat 571/2024, worin er festgehalten hat, dass das Areal höchstmöglich in Wert gesetzt werden \nsoll. Besten Dank für die Ablehnung dieses Antrags. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 31/38 \n     \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann, ANTRAG 4 (Bootshaus) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 32  \n\nNummer/Bezeichnung: B7.08 Hafenanlage inkl. Bojenfeld, Bootshaus und Trockenplatz  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsauftrag wie folgt zu ändern: Erhalten, \n\nweiterentwickeln, Sanierung und bedürfnisgerechter Aus-\nbau des Bootshauses; Integration in frei zugängliches \n\nSeefeld mit durchgehendem Wegenetz am Wasser \n\n \n\nBegründung: Es ist bekannt, dass die Infrastruktur für die dort angesiedelten \nWassersportnutzungen bei weitem nicht mehr genügt. Eine Sanie-\n\nrung und Erweiterung dieser Infrastruktur, eingebettet in ein Ge-\nsamtkontext mit der Verbesserung der Zugänglichkeit ans Wasser, \n\nist nötig. \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 32/38 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 154 (Werkhof mit Sammelstelle in Loren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 34 Karte und 35  \n\nNummer/Bezeichnung: B8.01 Werkhof Stadthaus West  \n\n   \n\nAntrag: Aufheben, mit Sammelstelle in Loren realisieren \n\nHandlungsauftrag: \nVerlegung prüfen \n\n \n\nBegründung: Siehe auch B8.05  \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag geändert und mit 6:1 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 33/38 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 155 (Maximale Ausnützung Parzelle) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 35  \n\nNummer/Bezeichnung: B8.06  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Erstellen. Dabei soll eine maximale zonenkon-\nforme Ausnutzung angestrebt werden. \n\n \n\nBegründung: Vor dem Hintergrund der Innenverdichtung soll in jedem Fall bei \nNeubauten der öffentlichen Hand die maximale zonenkonforme \n\nAusnutzung angestrebt werden. Unternehmerisches Handeln, wie \nes private Akteure auch anstreben würden.  \n\n \n\n   \n\nKPB 25.1.2025 Antrag mit 4:3 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nDieser Antrag ist hinfällig geworden, weil der Antrag 4000 Ursula Räuftlin angenommen wor-\n\nden ist (Antrag KPB: Seite 27/27). \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 34/38 \n     \n\n \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 7 (Gasversorgung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 33, 36  \n\nNummer/Bezeichnung: B8 Ziele, B8.09 – B8.21 B8.20  \n\n   \n\nAntrag: Es seien die Ziele in B8 wie folgt zu ergänzen: \n\n• Für die bestehende Gasversorgung wird nach Vorlie-\n\ngen des revidierten Energieplans eine Rückbaustrate-\ngie erarbeitet. \n\n• Die bestehende Gasversorgung wird in Übereinstim-\n\nmung mit dem Energieplan weiter betrieben, stillge-\nlegt, umgenutzt oder langfristig rückgebaut. \n\nEs seien die Handlungsaufträge im Teil B8.09-21 wie folgt \n\nzu ändern: \nErhalten, weiterentwickeln umnutzen oder Rückbaustra-\n\ntegie entwickeln  \n\n \n\n \n\nBegründung: Gemäss Klimastrategie der Stadt Uster ist das Gasnetz mittelfristig \n\nzurückzubauen. Die Rückbaustrategie und deren Zeitraum liegt je-\ndoch noch nicht vor. Um «Strandet Assets» und Ersatzforderun-\n\ngen von Gasbezügern im Falle eines Rückbaus des Gasnetzes zu \nvermeiden, soll aus der Formulierung im Richtplan der zukünftige \n\nRückbau antizipiert werden können. \n\n \n\n   \n\nKPB 27.1.2025 KPB 27.1.2025: \n\nAntrag geändert und mit 5:2 Stimmen angenommen. \n[Redaktionelle Änderung vom 24.2.2025: B8.21 ist das Kleinwas-\n\nserkraftwerk Zellweger.] \n\n \nKPB 8.3.2025: Rückkommen, anschliessend \n\nAntrag erneut geändert und mit 8:0 Stimmen angenom-\nmen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 35/38 \n     \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 4000 (Wertstoffsammelstelle) \n\n   \n\nTeilrichtplan: öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nDokumentbezeichnung: B11 Richtplantext Teil öffentliche Bauten und Anlagen  \n\nSeite: 35  \n\nNummer/Bezeichnung: B8.02 und B8.06 Wertstoffsammelstelle  \n\n   \n\nAntrag: Die kommunalen Festlegungen B8.02 und B8.06 sind wie folgt zu \n\nändern:  \n\n \nB8.02 Handlungsauftrag: Aufheben, Nutzung in neue Wertstoff-\n\nsammelstelle Loren verschieben Umnutzung/Ersatzneubau für Ar-\nbeiten mit Bahnhofarealerweiterung. Mit qualitätssichernden Ver-\n\nfahren realisieren, Entwicklung als Public Private Partnership-\nVorhaben prüfen. Erhalten, weiterentwickeln, für eine massgebli-\n\nche Vergrösserung neuen Standort prüfen. \n\n \nB8.06 Streichen  \n\n \nDie zugehörigen Einträge in den Karten sind ebenfalls anzupas-\n\nsen.  \n\n \n\nBegründung: Durch die Verlegung des Standortes an den Siedlungsrand, ent-\nsteht unnötiger Mehrverkehr. Viele Leute können heute den Abfall \n\nauf dem Weg zum Einkaufen ohne grossen Umweg entsorgen. Bei \neinem Standort am Siedlungsrand werden die Wege oder Um-\n\nwege länger und wer heute ev. das Velo nutzt, nimmt mit dem \nlängeren Weg dann eher das Auto, was dem Ziel Uster stiegt um \n\ndefinitiv widerspricht. \n\n \nDas Projekt für die neue Sammelstelle in der Loren wurde in der \n\nVolksabstimmung vom 18.5.2025 mit 64.28% abgelehnt. Das ge-\nplante Projekt, aber auch der Standort in der Loren scheint von \n\nder Bevölkerung nicht gewünscht zu sein.  \n\n \n\nKPB 23.6.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n   \n\n \n\nVergleiche Antrag 155 SVP/FDP (Seite 25/27). \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 36/38 \n     \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Mit dem Nein der Stimmberechtigten zum Projektierungskredit für \neine neue Werkstoffsammelstelle in der Loren hat sich die Ausgangslage seit der Überweisung des \nRichtplans an den Gemeinderat natürlich deutlich verändert. Es ist klar, dass hier dem Volkswillen \nRechnung getragen werden muss und der geplante Standort in der Loren nun nicht in den Richt-\nplan eingetragen wird. Dieser Standort ist vom Tisch. \nIm Gegenzug ist es ebenso richtig, dass der bisherige Standort nicht gestrichen wird, sondern im \nRichtplan verbleibt.  \nWas aber auch keine Geiss wegschleckt und daran hat auch das Resultat der Volksabstimmung \nnichts geändert: Am bisherigen Standort ist ein weiterer Ausbau nicht möglich und er ist betrieblich \nungünstig. Kommt hinzu, dass hier dereinst die Velobahn des Kantons durchführen wird, was sich \nmit Zu- und Wegfahrten zur Recyclingstation schlecht verträgt.  \nDeshalb ist es richtig, dass neben dem Auftrag «Erhalt und Weiterentwicklung» doch auch ein Prüf-\nauftrag für einen neuen Standort bestehen bleibt, denn irgendwann wird es am bisherigen Standort \ndann eben doch nicht mehr gehen. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 37/38 \n     \n\n \n\nPräsident Ali Özcan (SP): Wir behandeln jetzt den Antrag 900 von Simon Vlk (Beilage). \n\n \n\nSimon Vlk (FDP): Die Renovation der Liegenschaft an der Apothekerstrasse seitens Stadt Uster, \nwürde gemäss dem aktuell der KÖS vorliegenden Projekt, zu jährlichen Folgekosten von ca. einer \nViertelmillion Franken zu Händen der Steuerzahlenden führen [vergleiche Weisung 82/2025 des \nStadtrates]. \nDie Mehrheit der Mitglieder der KÖS, und auch der Gemeinderatsfraktionen, ist der Ansicht, dass es \ndeshalb zielführend wäre, die Liegenschaft an der Apothekertrasse 18 sowie (einen Teil) der Par-\nzelle im Baurecht an Dritte abgeben. Die Kosten für die Renovation der Liegenschaft sollen durch \ndie Realisierung eines Investitionsobjekts quersubventioniert werden. Gleichzeitig wird dringlich be-\nnötigter Wohnraum für die Ustermer Bevölkerung geschaffen zur Linderung der Raumknappheit. \nLeider hat der Stadtrat kein Interesse an einer entsprechenden Lösung gezeigt. Zudem darf der Ge-\nmeinderat keine Nutzungsvorgaben bei Kreditvorlagen machen, sondern lediglich den Kredit geneh-\nmigen oder ablehnen. Nun hat der Stadtrat angekündigt, für den Falle, dass die Mehrheit des Ge-\nmeinderats den Kredit ablehnt, die Renovation grösstenteils trotzdem vornimmt, und zwar als sg. \ngebundene Kosten. Damit umgeht der Stadtrat wissentlich den Willen der Gemeinderatsmehrheit. \nDeshalb soll die zukünftige Nutzung der Apothekerstrasse 18 und der dazugehörigen Parzelle nun \nbehördenverbindlich im Richtplan verankert werden. Es ist uns klar, dass die Flughöhe dieses neuen \nRichtplan Kapitel nicht die höchste ist. Auch wir hätten Alternativen gewünscht, um den Willen des \nGemeinderats gegenüber dem Stadtrat durchzusetzen, doch mangels diesen, haben sich Andres, \nMarco und ich für diesen, ich sage mal «Kniff», entschieden.  \nBei der Annahme unseres Antrags haben wir die klare Erwartungshaltung, dass der Stadtrat unver-\nzüglich mit der Planung für die Abgabe der Apothekerstrasse sowie einem Teil der Parzelle im Bau-\nrecht beginnt, inklusive Vorverhandlungen mit potenziellen Interessenten, so dass die Übergabe im \nBaurecht möglichst unmittelbar nach Inkrafttreten des Richtplanes vorgenommen werden kann. Um \ndies sicherzustellen, werden wir in den nächsten Wochen einen entsprechenden Vorstoss einrei-\nchen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Nun sind wir bei einem kurzfristig eingereichten Zusatzantrag. Ein \nAntrag, der zeigt, weshalb solch kurzfristige Anträge keine gute Idee sind, weil sie nicht in der vor-\nberatenden Kommission besprochen werden konnten und weil insbesondere vorgängig auch nicht \ndas Gespräch mit der Stadtplanung gesucht wurde. Denn der Antrag ist – Entschuldigung, wenn ich \ndas so deutlich sage – in vielerlei Hinsicht ein «Murks». \nGegen den Inhalt von Zielsetzung und Allgemeiner Festlegung ist im Grundsatz nicht viel einzuwen-\nden. Die Abgabe von städtischem Land zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum oder Arbeits-\nplätzen deckt sich ja durchaus mit der Immobilienstrategie des Stadtrates. Allerdings gehört eine \nsolche Zielsetzung nicht in den Teilrichtplan Öffentliche Bauten, denn öffentliche Bauten und Anla-\ngen werden ja eben gerade nicht im Baurecht abgegeben. Wenn schon müsste man diese Zielset-\nzung im Teilrichtplan Siedlung verankern. Dort haben wir Abend ja auch über andere Grundsätze \nder Wohnpolitik diskutiert, Stichwort: preisgünstiger Wohnungsbau. \nAuch systematisch ist dieser Antrag schwierig. Bei einer Annahme wäre es so, dass wir in diesem \nTeilrichtplan dann ein Kapitel hätten für alle 43 Bildungsliegenschaften, ein Kapitel mit für alle Kul-\nturliegenschaften, ein Kapitel für alle Sportliegenschaften, ein Kapitel für alle Verwaltungsliegen-\nschaften. Und am Schluss kommt dann noch ein Kapitel für ein einziges städtisches Grundstück, ein \neinziges Grundstück von ganz vielen. Zu allen anderen städtischen Grundstücken wird aber nichts \nausgesagt, nur zu diesem einen. Das ist schlicht unsinnig. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 38/38 \n     \n\n \n\nUnd dann gibt es noch einen finanzrechtlichen Aspekt, die geforderte Quersubventionierung der Re-\nnovation der Liegenschaft Apothekerstrasse durch einen Baurechtszins, der mit der Abgabe eines \nTeils der Parzelle generiert wird, ist so finanzrechtlich nicht zulässig. Einnahmen der Stadt Uster – \ndie Spezialfinanzierungsbereiche immer ausgenommen – können nicht zweckgebunden werden. \nMan kann also nicht den Baurechtszins der Parzelle X für die Renovation von Liegenschaft Y einset-\nzen.  \nSie sehen also, dieser Richtplan-Antrag ist ein Murks. Und es ist ganz offensichtlich – und das ist ja \nauch aus dem Votum des Antragssteller eben klar geworden –, es geht hier um etwas ganz anders. \nOffenbar ist man mit dem Kreditantrag zur Apothekerstrasse, der in der KÖS pendent ist, nicht zu-\nfrieden. Nun, der Stadtrat hält dieses Projekt für sinnvoll, sonst hätte er Ihnen ja nicht diese Wei-\nsung zukommen lassen, aber wenn Sie das anders sehen, dann gibt es einen einfachen Weg für \nSie: Lehnen Sie die Weisung ab. Oder weisen Sie sie mit einem konkreten Auftrag an den Stadtrat \nzurück. Oder reichen – wie gerade angekündigt – einen Vorstoss ein. Das sind Ihre parlamentari-\nschen Rechte, das ist alles in Ordnung.  \nAber hier jetzt, einfach weil gerade per Zufall auch der Richtplan zur Diskussion steht, jetzt hier ein \nneues Richtplan-Kapitel für ein einziges Grundstück zu schaffen ist – ich entschuldige mich noch-\nmals für meine klaren Worte – ein Missbrauch des Planungs-Instruments Richtplan.  \nZu guter Letzt: Dieser Antrag wurde wie eingangs erwähnt nicht mit der Stadtplanung besprochen \nund natürlich ist er auch vom Kanton nicht vorgeprüft. Wir können deshalb auch nicht sagen, was \nder Kanton dazu sagen wird. Aber unsere Einschätzung ist die, dass der Kanton einen solchen Ein-\ntrag aus den von mir geschilderten systematischen Unzulänglichkeiten eher nicht genehmigen wird. \nLehnen Sie bitte diesen Antrag ab, dann stellt sich diese Frage aber gar nicht mehr.  \n\n \n\nWer für den Antrag ist, stimmt mit JA.  \n\nWer gegen den Antrag ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Antrag 900 Simon Vlk wird mit 18:15 Stimmen angenommen. \n\n\n