text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n38. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 2. Dezember 2013, 18.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Mitteilungen  \n\n \n \n\n2  Protokollabnahme  \n \n \n\n3  Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag 2014 \n(Antrag Nr. 180/2013) \n\n \n \n\n4 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2014-2017 und Globalbudgets 2014 / \nFinanzplanung 2015-2017 \n(Antrag Nr. 167/2013 und Antrag Nr. 188/2013) \n4.1 Überblick von Werner Egli  \n4.2 Allgemeine Diskussion / Eintretensdebatte \n4.3 LA Parlamentarische Dienste \n4.4 GF Steuerung und Führung \n4.5 GF Bürgerrecht und Dienste \n4.6 GF Kultur \n4.7 GF Finanzen \n4.8 GF Liegenschaften \n4.9 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.10 GF Stadtraum und Natur \n4.11 GF Hochbau und Vermessung \n4.12 GF Koordination Bildung \n4.13 GF Sicherheit \n4.14 GF Publikumsdienst \n4.15 GF Soziale Sicherheit \n4.16 GF Gesundheit \n4.17 GF Betreutes Wohnen \n4.18 GF Sport \n4.19 GF Sozialhilfe \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n4.20 GF Primarschule \n   \n\n5  Investitionen des Voranschlages 2014 \n   \n\n6  Festsetzung des Steuerfusses 2014 \n   \n\n7  Schlussabstimmung \n \n \n    \n\n1544 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarstufe Uster  Thomas Pedrazzoli, Präsident \n  \nVerwaltung   Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n Peter Pfeifer, Controller \n \nEntschuldigt Seyhan Kâhya \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n \n \nDie Präsidentin begrüsst alle Anwesenden. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n1545 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n  \n1 Mitteilungen \n\n \nGabriela Seiler \n \nWie ich heute erfahren habe, ist übers Wochenende der ehemalige Gemeinde- und Kantonsrat \nWerner Hürlimann verstorben. Werner Hürlimann war über 10 Jahre als Gemeinderat hier in Uster \ntätig. Er präsidierte während seiner Amtszeit die Sachkommission KPB bzw. war Mitglied in der KBK \nund amtete für ein Jahr als Gemeinderatspräsident. Wir wissen nicht wann und in welchem Rahmen \ndie Trauerfreier stattfinden soll. Wir werden der Trauerfamilie im Namen des Gemeinderates ein \nKondolenzschreiben zukommen lassen. Ich bitte Sie den Verstorbenen in guter Erinnerung zu \nbehalten. Der Trauerfamilie wünsche ich an dieser Stelle viel Kraft für die kommende, sicher nicht \neinfache Zeit. \n \nLeider muss es auch nach solchen Nachrichten meist nahtlos weitergehen. So heute auch bei uns. \nIch darf Sie darüber informieren, dass, vorausgesetzt wir kommen heute zu den \nSchlussabstimmungen, die Ersatzsitzung vom nächsten Montag nicht stattfinden wird. In Absprache \nmit dem RPK-Präsidenten werden wir die verschobenen Traktanden, die ja hauptsächlich \nBauabrechnungen sind, auf die erste Sitzung im Januar 2014 verschieben werden.  \nUnd zum Schluss noch die für ein paar unter uns nicht unwichtige Mitteilung, dass wir so gegen \nacht Uhr, acht Uhr fünfzehn eine Pause einschalten werden und es im Foyer einen kurzen Imbiss \ngeben wird. \n \nAnsonsten verweise ich wie immer auf die Aktenauflage. \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 37. Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2013 ist rechtzeitig \naufgelegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von  Art. 53 Abs. \n4  i.V.m. Art. 67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n \n\n1546 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n3 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag 2014 \n(Antrag Nr. 180/2013) \n\n \n\nRolf Denzler als Näniker befindet sich bei diesem Geschäft bei dieser Abstimmung im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur bzw. Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\n \nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Anwesende \n \nDie Sekundarstufe legt uns ein Budget 2014 vor, das einen Verlust von rund 1,1 Mio prognostiziert \nund Investitionen von 1,4 Mio. vorsieht. Der Steuerfuss soll weiterhin 18 % betragen. \n \nDie Erträge steigen stärker als die Ausgaben. Hauptgrund sind um 780’ höhere Steuereinnahmen und \nrund 510’ höhere Einnahmen bei der BWS. Kurz vor Abnahme des Budgets durch die Schulpflege \nmussten die Steuereinnahmen korrigiert werden, da die Stadt diese falsch berechnet hatte. Eine \nErhöhung der Spitalkosten von 200‘ musste zudem im Bereich Sonderpädagogik nach der ersten \nLesung noch zusätzlich berücksichtigt werden (Es geht um eine Person, welche vermutlich das \nnächste ganze Jahr im Spital beschult wird). Diese Korrekturen führten zu einem Ausgaben-\nüberschuss. Vorher war das Budget ausgeglichen. \n \nFür den Finanzverantwortlichen wäre ein cash flow (Ergebnis laufende Rechnung + Abschreibungen) \nvon 2 Mio. pro Jahr nötig, damit die Rechnung langfristig im Lot bleibt und die anstehenden \nInvestitionen finanzieren werden können. Gemäss Finanzplanung 2013 – 2017 wird jährlich ein cash \nflow von max. 1,2 Mio. erwirtschaftet. Nur eine Erhöhung des Steuerfusses könnte hier Abhilfe \nschaffen. Für 2014 wird die Erhöhung des Steuerfusses (noch) nicht ins Auge gefasst, da im Moment \nnoch das Eigenkapital abgebaut werden soll. \n \nBei der KuSs ZO zeichnet sich ein strukturelles Defizit ab. Die KuSs ZO muss auf der Einnahmeseite \nKorrekturen anbringen und hofft auf einen positiven Entscheid des Kantonsrates anfangs nächstes \nJahr, mit dem das Schulgeld auf spätestens das Schuljahr 2015/16 wesentlich erhöht werden könnte. \nBei einem positiven Entscheid des Kantonsrates braucht es noch die Einigung der Trägergemeinden \nZürich / Winterthur und Uster auf die Höhe eines einheitlichen Schulgeldes.  \n \n \nAbschied \nDie KBK hat den Voranschlag der SSU einstimmig angenommen. \nDie RPK hat den Voranschlag der SSU mit dem Steuerfuss von 18 % einstimmig angenommen \n \n2.12.2013 W. Meier, Gemeinderat \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\n \nStellungnahmen der FDP/ JFU-Fraktion zu  \nAntrag Nr. 142 Voranschlag der Sekundarschulgemeinde Uster \n \nDie Freisinnige Fraktion wird dem Budget und dem Steuerfuss von 18% der Sekundarschulgemeinde \nUster zustimmen.  \nEin budgetierter Verlust von 1.1 Mio ist unschön, aber hinnehmbar, solange sich kein strukturelles \nDefizit aufbaut. Positiv ist, dass die Erträge stärker als die Ausgaben steigen. Diese Tendenz muss \nweitergehen und dafür muss die Schulpflege die Ausgaben noch stärker in den Griff bekommen. Das \ngeht nur durch eine konsequente Kostendisziplin.  \n\n1547 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nWir attestieren der Sekundarschulpflege in diesem Bereich grosse Anstrengungen. Auf diesem Weg \nmuss nun weiter geschritten werden. Wir erwarten für 2015 dringend ein ausgeglichenes Budget \ndurch eine weitere Plafonierung der Ausgaben. Denn was wäre die Alternative? Eine neuerliche \nAnhebung des Steuerfusses wäre ein fatales Zeichen angesichts der Tatsache, dass die \nSekundarschulgemeinde Nänikon-Greifensee ihre Steuern für 2014 um ein weiteres Steuerprozent auf \n16% senkt und damit 2 Prozentpunkte unter dem von der SSU liegt. Das Ziel einer Einheitsgemeinde \nmit der Sek Nänikon bleibt nur mit einem möglichst einheitlichen Steuerfuss realisierbar, darüber \nsollten wir uns keine Illusionen machen. Deshalb werden wir den Willen, dieses Ziel weiterzuverfolgen, \nauch am Willen abmessen, den Steuerfuss der SSU dem von Nänikon-Greifensee wieder anzunähern. \n \nWir sind zuversichtlich, dass die Sekundarschulpflege unter ihrem Präsidenten Thomas Pedrazzoli ihre \nHausaufgaben machen wird und mit dem Steuerfranken weiterhin sehr sorgfältig umgehen wird. \n\nCla Famos \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung Steuerfuss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\nDer Steuerfuss zur Deckung des Aufwandes der Sekundarschulgemeinde Uster \nwird auf 18 % (Vorjahr18 %)  des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Voranschlag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 33 : 0 Stimmen \n\nDer Voranschlag 2014 und die Investitionsrechnung der Sekundarschulgemeinde \nUster werden genehmigt.  \n\n1548 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsaufträge 2014-2017 und Globalbudgets \n2014 / Finanzplanung 2015 - 2017 \n(Antrag Nr. 167/2013 und Antrag Nr. 188/2013) \n\n \n\nGabriela Seiler \n \nWir werden gleich verfahren wie in den letzten Jahren; d.h. dass nachher als erstes das Wort an \nWerner Egli als Finanzvorstand geht, dann J.F. Rossier als RPK – Präsident eine Stellungnahme seitens \nder RPK abgeben wird, danach die Eintretensdebatten resp. Referate der Fraktion gehalten werden \nbevor es dann zur Behandlung der einzelnen Geschäftsfelder kommt. Seitens der RPK werden \ngrundsätzlich keine separaten Referate gehalten, wo immer möglich wurden die Ergebnisse und \nErkenntnisse an die Sprecher aus den Sachkommissionen weitergeleitet. \nSämtliche Anträge werden jeweils unter dem entsprechenden Geschäftsfeld behandelt und darüber \nabgestimmt. Die Schlussabstimmung über die Anträge 167 und 188 folgen dann am Ende der \nBeratungen. Anträge die in den Sachkommissionen und/oder der RPK eine Mehrheit gefunden haben, \ngelten als automatisch gestellt, alle übrigen Anträge müssten gegebenenfalls nochmals separat \ngestellt werden. \nBevor wir jetzt loslegen erlauben Sie mir noch zwei drei Bemerkungen: \nSeitens des Stadtrates wurde Kritik laut, dass Anträge teilweise zu einem Zeitpunkt gestellt wurden, \nwo sich die zuständigen Stadträte und Stadträtinnen nicht mehr direkt dazu äussern konnten. Ich \nkann diese Kritik nachvollziehen. Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Parlament \nund dem Stadtrat bitte ich alle Sachkommissionen inskünftig wo und wann immer möglich Anträge \nwährend der Behandlung der entsprechenden Geschäftsfelder zu stellen oder zumindest zu erwähnen. \nDas bedingt aber auch, dass sich die Fraktionen entsprechend früh mit der Jahresrechnung und dem \nBudget auseinander setzten. Betonen möchte ich aber ausdrücklich, dass Anträge auch erst an der \nentsprechenden Gemeinderatssitzung gestellt werden dürfen.  \nDamit wir es nachher nicht 18 x erwähnen müssen, danke ich der Verwaltung und der zuständigen \nStadträte und Stadträtinnen im Namen des Gemeinderates für die Beantwortung unserer Fragen. \nJetzt geht es definitiv los und ich bitte Werner Egli um seine Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nFinanzvorstand Werner Egli referiert zum Voranschlag 2014. \n\n \n\n4.1 Überblick von Werner Egli \n\nWerner Egli \n\nEinleitung \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates,  \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne stelle ich Ihnen heute Abend den Bericht zum Voranschlag 2014 mit der Finanzplanung 2015-\n2017 vor. Es handelt sich hier um die Weisung Nr. 188, welche der Stadtrat vor gut 2 Monaten am \n17.9.2013 genehmigt hatte. \n\nNebst dem nun in Rede stehenden Bericht zum Voranschlag haben Sie auch mit der Weisung Nr. 167 \ndie Leistungsaufträge 2014-2017 und die Globalbudgets 2014 erhalten. Es sind 17 Leistungsaufträge \nmit ihren Budgets sowie separat, die Berechnungen der Parlamentarischen Dienste zu beurteilen.  \n\nIch werde Ihnen nun vorab einige Zahlen zur Hochrechnung 2013 präsentieren. Dann möchte ich \nIhnen eine Gesamtübersicht für das kommende Jahr 2014 aufzeigen. Die einzelnen Zahlen und Daten \nder 17 Geschäftsfelder (+ Parlament) werde ich, wie üblich,  hier nicht näher kommentieren. Diese \nsind in der Weisung Nr. 167 detailliert aufgeführt. Das Globalbudget entspricht der Jahresplanung \n2014 und beinhaltet den Globalkredit, den Leistungsauftrag für die nächsten 4 Jahre mit Indikatoren \nund Kennzahlen, die Übersicht der besetzten Stellen und die Investitionen im jeweiligen Geschäftsfeld. \nDie Weisungen Nr. 167 und Nr. 188 sind heute, inklusive den erfolgten Änderungen gemäss \n\n1549 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nNovemberbrief (verabschiedet vom SR am 19.11.2013) und den bereits erfolgten Beratungen in den \nSachkommissionen, vom Gemeinderat zu verabschieden.  \n\nDie vom Stadtrat verfolgten „Finanzpolitischen Ziele“ werden mit dem vorliegenden Bericht für das \nBudgetjahr 2014 mehrheitlich erfüllt. Für die kommenden Planjahre sind jedoch weitere \nAnstrengungen notwendig, damit auch in Zukunft eine positive Zielereichung festgehalten werden \nkann. \n\nHochrechnung 2013 \n\nFür das laufende Geschäftsjahr 2013 wurde anfangs Dezember 2012 im Voranschlag ein \nAufwandüberschuss von 1,639 Mio. Franken verabschiedet. Im heute in Rede stehenden Bericht \n„Voranschlag 2014“ (Weisung Nr. 188) gehen wir von einem Aufwandüberschuss von 0,7 Mio. \nFranken aus. Obwohl wir in der Zwischenzeit tiefere Steuereinnahmen, als noch im Herbst \nangenommen, erwarten (Grundstückgewinnsteuern und Steuern frühere Jahre), gehen wir aktuell \ndavon aus, dass der Aufwandüberschuss bei +/- 1 Mio. Franken verbleiben wird. Dies insbesondere \naufgrund Minderausgaben bei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV. Zudem ist die effektive \nInvestitionstätigkeit auch im laufenden Jahr tiefer als budgetiert was folglich zu geringeren \nAbschreibungen führen wird. Ein intakter Cashflow für 2013 wird dazu führen, dass wir einen guten \nTeil der Investitionen aus eigenen Mitteln bestreiten können. Das genaue Ergebnis für das \nHaushaltsjahr 2013 wird gegen Mitte/Ende Februar 2013 vorliegen.  \n\nVoranschlag 2014 \n\nDer Voranschlag 2014, inkl. des Novemberbriefes, zeigt in der laufenden Rechnung, bei einem \nAufwand von 236,1 Mio. Franken und einem Ertrag von 235,7 Mio. Franken, ein Defizit von 0,4 \nMio. Franken auf. Im Vergleich zum Voranschlag 2013 konnten die Aufwandsteigerunen in der \nlaufenden Rechnung stabilisiert werden. Die beantragten Globalkredite erhöhen sich im Total um 1,1 \nMillionen Franken. Diese Steigerung ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen: \nMehrkosten Tagesstrukturen Primarschule (0,75 Mio. Franken), Zusatzkosten aufgrund kantonaler \nVorgaben an die Schulen (0,9 Mio. Franken), Mehrkosten in der Leistungsgruppe Spitex (0,8 Mio. \nFranken), Minderkosten in der sozialen Sicherheit (0,6 Mio. Franken) und übrige positive \nAbweichungen von rund 0,8 Mio. Franken. Bei der Finanzierung selber zeichnet sich dafür eine \npositive Entwicklung von rund 2,3 Mio. auf 106,4 Mio. Franken (Vorjahr 104,1 Mio. Franken) ab.  \n\nEs ist zu beachten, dass wir auch für 2014 ausserordentliche Abschreibungen von Fr. 5 Mio. \neingeplant haben. Die ordentlichen Abschreibungen betragen 10,4 Mio. Franken. Der Cashflow 2014 \ninkl. Spezialfinanzierungsbereiche beträgt gemäss unseren Berechnungen rund 15 Mio. Franken. Der \nFinanzausgleich 2014 hängt von den Steuererträgen und der Entwicklung der Einwohnerzahl vom Jahr \n2012 ab. Der Ressourcenzuschuss ist im Voranschlag 2014, inkl. Anteil Sekundarschulgemeinden mit \n22 Mio. Franken (2013, 21 Mio. Franken) bereits verbindlich, also frankengenau, eingestellt. Diese \ndoch hohe Abschöpfung ist auf den Rückgang der relativen Steuerkraft von Uster im 2012 \nzurückzuführen. \n\nBei den Investitionen stehen im Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen in der Höhe von 24,1 Mio. \nFranken an. Diese neue Zahl beinhaltet bereits die betragsmässige Anpassung beim Ersatz BZU \nTurnhalle gemäss Novemberbrief des Stadtrates vom 19. November 2013. Ursprünglich waren ja 25,4 \nMio. Franken eingeplant.  Der Selbstfinanzierungsgrad inkl. Spezialfinanzierungsbereiche beträgt \ngemäss den Planvorgaben rund 60%, was bedeutet, dass wir die verbleibenden 40% aus dem \nNettovermögen beziehen müssen. Diverse Grossprojekte wie die Sanierung und Erweiterung \nHallenbad, der Neubau Schulhaus Krämeracker, die Sanierung und Erweiterung Dammstrasse sowie \ndie Sanierung Burgstrasse (bereits in Ausführung) stehen nun in einer vertieften Projektierung mit \nKostenfolgen. Zur Sicherstellung der Liquidität im Haushalt und der Finanzierung der erwähnten \nInvestitionen muss neues Fremdkapital aufgenommen werden.  \n\nEin weiterer Abbau der Fremdverschuldung wird deshalb vorderhand nicht mehr möglich sein. Eine \nAufnahme von neuen Darlehen wird auch die letzten alten und teuren Darlehen bei deren Fälligkeit im  \nkommenden Jahr ablösen. Wir werden so im März 2014 eine letzte Tranche von Fr. 10 Mio. Franken \nlangfristiger Darlehen zurückzahlen. In einer Zeitphase tiefster Zinsverhältnisse, werden wir \nTerminabschlüsse für neue mittel- bis langfristige Darlehen (Fremdfinanzierung) prüfen um die in \nZukunft anstehenden, hohen Investitionen möglichst zinsgünstig finanzieren zu können. Vorderhand \nbasieren wir bei unseren Überlegungen aber auch auf kurzfristige Übergangsfinanzierungen, welche \nspäter jederzeit auf länger laufende Darlehen umgestellt werden können. \n\n1550 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nStadträtliche „Finanzpolitische Ziele“ \n\nDie bestehenden „Finanzpolitischen Ziele“, welche vom Stadtrat im Herbst 2010 genehmigt wurden, \nsind auch in den Voranschlag 2014 eingeflossen. Der Voranschlag 2014 sieht ein praktisch \nausgeglichenes Ergebnis von -0,4 Mio. Franken vor. Die Selbstfinanzierung (Cash flow) beträgt im \nSteuerhaushalt 12,5 Mio. Franken und unterstützt so die stadträtlichen Finanzziele. Während der \nFinanzplanperiode 2015 bis 2017 ist die Einhaltung einzelner finanzpolitischer Ziele gefährdet. Mit den \nzu erwartenden Cash Flows wird man die Investitionen der Zukunft wohl nur noch teilweise \nfinanzieren können. Der Abbau des Nettovermögens wird aufgrund der nun anlaufenden \nGrossinvestitionen beträchtlich sein und gemäss den vorliegenden Planungsdaten würde der vom \nStadtrat festgesetzte Mindestwert von 1‘000 Franken je Einwohnenden in absehbarer Zeit \nunterschritten werden.  \n\nDer Stadtrat weist aber in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass der Abbau des \nNettovermögens für die Grossprojekte seit Jahren kommuniziert ist. Auch wenn sich die eingestellten \nInvestitionen nicht immer an den vorgesehenen Planungshorizont (z.B. Neubau Schulhaus \nKrämeracker) halten, ist der Planung der nächsten Rechnungsjahre hohe Aufmerksamkeit zu \nschenken. Auch ist gegebenenfalls eine Neubeurteilung bzw. Priorisierung dieser Projekte notwendig. \nEs muss erklärtes Ziel bleiben, dass die Stadt Uster stets ein positives Nettovermögen (per Ende 2012l \nrund 75 Millionen Franken im Steuerhaushalt) aufweisen kann. Zu Ihrer Information diene, dass die \nStadt Zürich per Ende 2012 ein negatives Nettovermögen, also eine Nettoschuld von über 4 Mia. \nFranken aufwies. Die Stadt Winterthur, knapp 4 mal kleiner als Zürich, eine Nettoschuld von 615 Mio. \nFranken aufweisen musste. Dadurch weisen diese beiden Städte per Ende 2012, aufgrund ihrer \ngewaltigen Investitionen aller Art,  langfristige Schulden von 5,5 Mia. Franken resp. 765 Mio. Franken \nauf. Es wäre deshalb einmal dienlich, diese Kennzahlenvergleiche bei der unterschiedlich \nausgefallenen Würdigung der Finanzlage der Stadt Uster mit einzubeziehen.  \n\nDie kommenden Investitionen  werden auch bei uns mit Sicherheit neues Fremdkapital benötigen. Das \nsollte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Ustermer Parlaments, deutlich klar sein. Der Abbau \nvon Nettovermögen ist, wenn die Bilanz der Stadt näher betrachtet wird,  auch mit der Aufnahme von \nneuen Darlehen verbunden. „Nettovermögen“ bedeutet ja nicht, dass wir dieses Geld auf einem \nSparkonto bei einer Bank deponiert haben und davon nun zehren können. Nettovermögen steht für \nunsere kurz- und mittelfristige Finanzkraft, welche vereinfacht aussagt, wie sich das Verhältnis \nzwischen dem Finanzvermögen bei den Aktiven und dem Fremdkapital bei den Passiven präsentiert.  \n\nWürdigung \n\nDank strikten Vorgaben des Stadtrates bezüglich Ausgabenerweiterung, guten Steuereinnahmen u.a. \naufgrund eines beachtlichen Bevölkerungszuwachses und einem erhöhten Ressourcenzuschuss \n(Finanzausgleich) kann ich Ihnen heute ein ausgeglichenes Ergebnis für das Jahr 2014 präsentieren. \nDie Stadt Uster verfügt nach wie vor über einen gesunden Finanzhaushalt, die geplanten Investitionen \nim 2014 sind für die Stadt Uster tragbar und im Verhältnis zu den Einnahmen (Faustregel: 25% der \nSteuereinnahmen für Investitionen) angemessen. Trotzdem ist es für eine sich entwickelnde Stadt in \nder Grösse von Uster absolut normal, dass sie immer Investitionen in der kürzeren oder erweiterten \nPlanung vor sich hat.  Jahre von geringeren Neubau- oder sonstigen Investitionsvorhaben folgen \nintensivere Bautätigkeiten welche dann meistens auch über eine Fremdfinanzierung bezahlt werden \nmüssen. Haben wir in den letzten Jahren die Batterien mit dem Abbau der langfristigen Schulden \naufgefüllt, so werden diese Reserven nun für die Ihnen bekannten Investitionen, sofern vom Souverän \nbewilligt, wieder angezapft. Der Stadtrat ist nicht der Ansicht, dass Steuererhöhungen auf Vorrat eine \ngangbare Lösung sind. Eine etwas engere Haushaltführung zwingt uns dafür alle, notwendiges von \nwünschbarem zu unterscheiden und eben, im Sinne des Wortes,  „haushälterisch“ mit dem uns \nanvertrauten Steuergeld umzugehen.  \n\nDas Eigenkapital ist mit rund 135 Millionen Franken nach wie vor hoch. Auch mit den geschätzten \nNettovermögen im Steuerhaushalt von knapp unter 2‘000 Franken pro Einwohner im Steuerhaushalt \nbefindet sich die Stadt Uster per Ende 2013 in einer guten Ausgangslage.  \n\nDer Stadtrat nimmt diese Auswirkungen des geplanten und mehrfach kommunizierten Abbau des \nNettovermögens nicht einfach kommentarlos zur Kenntnis sondern engagiert sich unter anderem aktiv \nfür mehr Gerechtigkeit für Gemeinden mit regionalen Zentrumsfunktionen- und lasten. Auch \naktualisiert und priorisiert der Stadtrat die Investitions- resp. Finanzplanung jährlich neu. Bereits im \nMärz 2014 werden die Weichen für die nächsten Jahre wieder gestellt oder zumindest justiert. Die \nFinanzpolitischen Ziele werden für 2015 angepasst. Der Stadtrat ist sich der finanzpolitischen \n\n1551 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nHerausforderungen der nächsten Jahre klar bewusst. Er beantragt dem Parlament den Steuerfuss für \ndas kommende 2014 bei 91%  (wie bisher) beizubehalten.  \n\nEs würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam  mit dem nun vorliegenden Voranschlag 2014, die \nwichtigen Haushaltgeschäfte und Investitionen tätigen und auch finanzieren können. Der Stadtrat hat \ndas Budget 2014 mit breiter Unterstützung der einzelnen Abteilungen und mit Sorgfalt erstellt. Im \nNamen des Gesamtstadtrates danke ich für das in uns gesetzte Vertrauen und freue mich auf eine \nweitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen. \n\nWerner Egli, Stadtrat und Finanzvorstand der Stadt Uster \n\nUster, 2. Dezember 2013/pw/we/fin \n\n \n\n \n\n \n\nJean-François Rossier \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Damen und Herren \n \n \nAn ihrer Sitzung vom vergangenen Montag, hat die RPK den Voranschlag 2014 beraten. \nAnalog von den vergangenen Budgetsitzungen, haben wir uns auch in diesem Jahr durch die \neinzelnen Geschäftsfelder durchgearbeitet. Die RPK befindet dabei nicht über die einzelnen \nGeschäftsfelder, sondern über den Voranschlag als Gesamtes.  \nBei der Bearbeitung von den einzelnen Geschäftsfelder haben verschiedene Kommissionsanträge \nbehandelt werden müssen. Die Details zu diesen Anträgen werden Ihnen in den folgenden \nKommissionsreferaten erläutert, eine schriftliche Zusammenfassung haben sie zudem letzte Woche \nper Mail erhalten. \n \nKommen wir jetzt zur Beratung des Globalbudgets 2014 von der Stadt Uster. \nDie RPK hat festgestellt, dass der Stadtrat eine positive Budgetdisziplin entwickelt hat. \nDies zeigt sich unter anderem an der Tatsache, dass die RPK lediglich über marginale \nKürzungsanträge zu befinden gehabt hatte. \nWie bereits erwähnt, erhalten sie detaillierte Angaben in den folgenden Kommissionsreferaten. \n \nIm vorliegenden Budget muss sich die Stadt Uster jetzt erstmals konkret mit den finanziellen \nAuswirkungen von den geplanten Grossprojekte auseinander setzen. \nAuf den ersten Blick erscheinen die bevorstehenden Investitionen als einmalige und ambitionierte \nAngelegenheit. Es wird wohl aber so sein, dass Uster auch in Zukunft mit dem Umstand konfrontiert \nwerden kann, dass mehrere grössere Investitionen zeitgleich auftreten. \nWie so oft, kann der Souverän diese geplanten Investitionen relativieren bzw. nicht gutheissen, so \ndass auch die gesamte Finanzplanung und Finanzhaushalt wieder in einem anderen Licht erscheint. \n \nAnlässlich der RPK-Beratung sind Anträge auf Änderung oder Streichung von Indikatoren, Wirkungs- \nund / oder Leistungsziele gestellt worden. \nDie RPK ist nach eingehender Beratung von diesen Anträgen zum Schluss gekommen, dass es \neinerseits durchaus legitim ist, solche Anträge zu stellen. \nAndererseits war die RPK ebenfalls der Ansicht, dass einige von diesen Indikatoren etc. besser bei der \nRechnungsabnahme gestellt würden, damit diese dann bei Erstellung des nächsten Budgets \nberücksichtigt werden könnten. \n \nKommen wir nun zur abschliessenden Beratung aus der RPK: \n \n \nAbschied RPK \n \nDer Voranschlag 2014 der Stadt Uster wird mit den beschlossenen Änderungen einstimmig \nangenommen. \n\n1552 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n  \nDie Investitionen des Voranschlages 2014 werden mit den beschlossenen Änderungen einstimmig \nangenommen. \n  \nDer Antrag des Stadtrates auf Beibehaltung des Steuerfusses von 91 % wird 7 : 1 Stimmen \nangenommen. \n \n \nAus Effizienzgründen verzichtet die RPK auf ein eigenes Referat, wenn keine Anträge vorgelegen \nhaben, oder aber die Abstimmungen in der RPK zum gleichen Ergebnis geführt haben wie in den \nSachkommissionen. \nDie Sachkommissionsreferenten/Innen werden die RPK-Ergebnisse in ihre Referate einbauen. \n \n \nFür die RPK \n \nJean-François Rossier \nRPK-Präsident \n \n \n\n \n\n1553 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n4.2 Allgemeine Diskussion / Eintretensdebatte \n\n \n\nCla Famos ersucht um eine Redezeitverlängerung. Der Rat stimmt dieser mit grosser Mehrheit zu. \n\n \n\nCla Famos \n\nStellungnahme der FDP/ JFU-Fraktion  \n \nErst einmal möchte ich unserem Finanzvorstand Werner Egli von Seiten der freisinnige Fraktion ein \nKränzli winden: er legt ein praktisch ausgeglichenes Budget vor, und darin liegt sehr viel Arbeit – denn \ndie Begehrlichkeiten in den Abteilungen sind gross.  \nWir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit dem Budget auseinander gesetzt und haben \nPotential für Einsparungen von insgesamt 455‘000 Franken eruiert. Mit diesen Kürzungen wäre die \nStadt Uster mit ihrem Budget im schwarzen Bereich.  \nAber leider sind wir in den Vorbesprechungen in den Kommissionen mit unseren Vorschlägen praktisch \nnicht unterstützt worden. Mit einer einzigen Ausnahme sind unsere Anträge alle „:1“ oder „:2“ \nabgelehnt worden. Wir sind doch etwas ratlos, dass gerade von der SVP weder eigene Anträge \neingereicht noch unsere Anträge unterstützt wurden. In früheren Jahren hat die Zusammenarbeit \nwesentlich besser funktioniert. Dass diese Zeiten offenbar vorbei sind, ist sicher nicht zum Vorteil von \nUster. Es ist nämlich wie am Ustermärt mit dem Märtbatzen: Man kann auch den Steuerfranken nur \neinmal ausgeben. Und es bringt nichts zu jammern und Kürzungsprogramme zu fordern, wenn man \nnicht bereit ist, im Kleinen anzufangen.  \nSo hoffen wir, dass dies kein schlechtes Omen für Uster ist und die bürgerliche Zusammenarbeit \nnächstes Jahr nach den Wahlen wieder besser funktioniert. Die FDP versucht die Interessen der Leute \nzu vertreten, welche die Leistungen der Stadt Uster am Schluss auch wirklich mit ihren Steuern \nbezahlen müssen. Und die sind froh, wenn jemand darauf pocht, mit dem Steuerfranken sehr \nsorgfältig umzugehen. \nAuf unsere Kürzungsanträge werden wir NICHT mehr zurückkommen und sie NICHT noch einmal im \nRat stellen; das wäre – leider – nur Zeitverschwendung. Alle Erhöhungsanträge werden wir \nselbstverständlich ablehnen. \n  \nGF Steuerung und Führung: \nDie regionale Wirtschaftsförderung: Sie scheint uns zumindest fragwürdig. \nIm Übrigen sind wir der Meinung, dass die LG Controlling ganz dringend ein Wirkungs- und \nLeistungsziel und einen Indikator zu IKS haben muss. Um Unregelmässigkeiten zu verhindern, ist ein \nfunktionierendes IKS notwendig, und das müssen wir im Auge behalten. Mit unserer Sorge sind wir in \nder Minderheit, aber hier möchte ich es doch zu Protokoll gegeben haben. \nGF Kultur: \nWir werden den Kürzungsantrag bzgl. Sekretariat annehmen. Auf unseren zweiten Antrag punkto \nkostenneutrale Erhöhung des Beitrags an den Holzwurm werden wir nicht mehr zurückkommen.  \nGF Finanzen:  \nHier werden wir den Kürzungsantrag Informatikapplikationen annehmen, als Signal dass die Kosten \nfür spezielle Softwareprogramme klar reduziert werden müssen.  \nDie Anpassung der Kennzahlen bzgl. IKS werden wir aus den erwähnten Gründen unterstützen. \nGF Betreutes Wohnen:  \nWir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Anlauf- und Beratungsstelle Alter für wiederkehrende \nKosten von 150‘000 Franken übertrieben und unnötig ist, weil wir ein gut funktionierendes Angebot \nvon staatlichen, kirchlichen und privaten Institutionen haben.  \nGF Sport: \nWir sehen den Bedarf an CHF 130‘000 jährlich wiederkehrende Kosten für neues Personal im Bereich \nBäder und Sport nicht. Da müsste man sich anders organisieren können. Aber es werden da wohl \nnoch weitere Fixkostenblöcke auf uns zukommen.  \nDer Wille zum Sparen ist auch hier offensichtlich nicht vorhanden.  \n \nDas Investitionsbudget und die Investitionsplanung heissen wir gut. Allerdings fordern wir, dass wir in \nZukunft nicht mehr nur mit groben Zahlen abgespiesen werden, sondern auch die einzelnen \n\n1554 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nInvestitionsprojekte z.B. bei Infrastruktur und Unterhalt auch ersichtlich sind. Diesen \nInformationsverlust wollen wir so nicht mehr hinnehmen.  \n \nDer Steuerfuss soll für die politische Gemeinde auf 91% belassen werden, was zusammen mit der Sek \neinen Gesamtsteuerfuss von 109% ergibt. Eine Erhöhung, wie sie in der RPK beantragt wurde, wäre \nfür Uster fatal.  \nWenn wir auf die vergangenen Jahre zurückblicken, sehen wir – zum Glück für Uster – eine sehr \npositive Entwicklung: Dank der bürgerlichen Geschlossenheit konnte die Aufwandsteigerung der \nNullerjahre eingedämmt und entsprechend der Steuerfuss seit 2006 kontinuierlich und in kleinen \nSchritten von 117% auf 109% gesenkt werden. Uster ist damit finanzpolitisch auf dem rechten Pfad. \nWo Uster wäre, wenn sich auch in unserer Stadt die Linke durchgesetzt hätte, das sehen wir heute in \nWinterthur – dort braucht es jetzt krasse Sparübungen und 2014 wird man mit dem \nMaximalsteuerfuss an der Decke angekommen sein, höher geht’s dann nimmer. \n  \nWenn unsere Kürzungsanträge durchgekommen wären, hätte man den Steuerfuss in Uster noch \neinmal etwas senken können. Aber da wir keine Unterstützung gefunden haben, macht es auch \nkeinen Sinn, den Steuerfuss zu senken, denn ein ausgeglichenes Budget hat Priorität.  \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\n \nVoranschlag 2014 Stadt Uster – Eintretensreferat SP-Fraktion \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie SP-Fraktion ist schon lange nicht mehr so irritiert über einen Voranschlag gewesen wie heute. Seit \nJahren sagen wir, dass es Gift für die Zukunft von Uster ist, wenn den Stadtrat und die Mehrheit des \nGemeinderats der Ansicht ist, dass ein tiefer Steuerfuss wichtiger als alles andere sei. \nSeit Jahren war es nicht mehr so augenfällig wie heute, dass der Stadtrat genau diese Politik des \nmöglichst tiefen Steuerfuss verfolgt. Anders ist die etwas abenteuerliche Investitionsplanung nicht \nerklärbar. \nSchauen wir drei Jahre zurück: Der Stadtrat stellt die vier grossen Investitionsvorhaben für die Stadt \nUster vor: das neuen Schulhaus Krämeracker, die Erweiterung des Hallenbads, das Stadthaus II und \ndas neue Kulturzentrum auf dem Zeughausareal. Der Stadtrat bezeichnete diese Vorhaben als wichtig \nund finanzierbar für Uster. Heute soll nun alles anders sein. Statt für vier soll nur noch für zwei dieser \nGrossvorhaben Geld eingestellt werden. \nDas Stadthaus II hat der Stadtrat im Zusammenhang mit der Sanierung der Werkliegenschaft \nDammstrasse gestrichen. Und das Kulturzentrum fehlt nun ohne Kommentar in der Finanzplanung \n2014-2017 und die Folgejahre. Für die SP-Fraktion ist dies unhaltbar. \nMeint es der Stadtrat tatsächlich ernst, dass auf dem Zeughausareal kein städtischer Kultursaal als \nErsatz für den Stadthof entstehen soll? Werden deshalb mehrer hunderttausend Franken für die \nSanierung des heutigen Stadthofsaals eingestellt? Wie bitte soll ein attraktives Zentrum geschaffen \nwerden, wenn auf der einen Seite auf das Stadthaus II und auf der anderen Seite auf das \nKulturzentrum auf dem Zeughausareal verzichtet wird? Hat nicht gerade die Testplanung Zentrum \nUster und die Testplanung über das Zeughausareal gezeigt, dass es diese beiden markanten, \nöffentlichen Bauten braucht, damit ein attraktives Zentrum zum Flanieren, Verweilen und Einkaufen \nentstehen kann?  \n \nWir haben den Eindruck, dass die langfristige Finanzplanung des Stadtrates die Tatsachen nicht richtig \nwiderspiegelt. Der Stadtrat sagt im Zusammenhang mit der Investitionsplanung, dass Investitionen \nnoch verschoben werden müssten, dass neues Fremdkapital benötigt werde und dass Finanzvermögen \nveräussert werden müsse. \n \nFür uns kommt die Veräusserung von Finanzvermögen, von Land und Immobilien gar nicht in Frage. \nUnd Investitionen weiter nach hinten zu verschieben, geht gar nicht. Denn bereits die uns vorgelegte \nlangfristige Investitionsplanung ist nicht vollständig: \n\n1555 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n \n- es fehlt ein Betrag für das Kulturzentrum im Zeughausareal, 20 Mio. \n- das Hallenbad erfährt Verzögerung, weshalb 3 Mio. auf das Jahr 2014 und fortfolgende Jahre zu \n\nverbuchen ist \n- dasselbe gilt für 1 Mio. bei der Sanierung der Werkliegenschaft \n- die Desinvestition durch Verkauf von Finanzvermögen im Umfang von Fr. 8 Mio. ist ebenfalls \n\nnicht reinzurechenen. \n \nZählt man dies zusammen, kalkuliert der Stadtrat mit Fr. 32 Mio. zu tiefem Investitionsvolumen.  \n \nEine vorsichtige Finanzplanung würde auch noch weitere Investitionen für Verwaltungsräumlichkeiten \nin der Grössenordnung von über Fr. 15 Mio., wohl noch weitere Pavillons für die PSU, sagen wir mal \nFr. 2 Mio. und – auch wenn das uns völlig gegen den Strich geht – Fr. 25. Mio. für die Unterführung \nWinterthurerstrasse. \n \nSumma summarum ergäbe das Fr. 74 Mio. Wie sollen Investitionen verschoben werden, wenn 1/3 des \ngesamten Investitionsvolumen in der Finanzplanung sowieso schon fehlt?  \n \nEs ist offensichtlich:  \n \n1. die uns vorgelegte Finanzplanung ist unvollständig und führt zu falschen Schlüssen \n2. wenn der Stadtrat ehrlich mit sich selbst wäre, hätte er beantragen müssen, die von ihm vor 2 \nJahren beantragte 2%-ige Steuerfusssenkung heute rückgängig zu machen. Er hat dies aber nicht \ngetan. \n \nEine solche Finanzpolitik geht kurzfristig vielleicht auf – in wenigen Jahren holt sie uns aber heftig ein. \nSo was können wir nicht unterstützen. \n \nEs gibt aber auch Punkte, über die wir erfreut sind – namentlich darüber, dass endlich die Fachstelle \nAlter vorgesehen ist. Wenn diese Stelle hilft, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen, dann ist \ndiese Stelle auch aus finanzpolitischen Überlegungen absolut gerechtfertigt. \n \nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n \n \n \nUrsula Räuftlin \n \nBudget 2014 der Stadt Uster  \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDer Stadtrat legt uns mit dem Budget 2014 mit einem Defizit von knapp 0.4 Mio. ein gegenüber dem \nVorjahr ausgeglicheneres Budget vor. Das Defizit ist durchaus verkraftbar, da wiederum \nausserordentliche Abschreibungen von 5 Mio. Franken budgetiert sind. Aufgrund der Erfahrungen der \nletzten Jahre kann sich die Rechnung durchaus noch ins Plus wenden. \n \nAuf den ersten Blick scheint also alles in Ordnung. Erstmals ist eine Stabilisierung des \nPersonalaufwandes feststellbar und eine zurückhaltende Prognose zum Steuerkraftausgleich.  \n \nHingegen zeigt die Finanzplanung weiterhin Verfehlungen gegenüber nachhaltigen Finanzzielen. Nach \nwie vor sind mit den geplanten Grossprojekten riesigen Investitionsbeträge in den nächsten Jahren \nenthalten. Entsprechend sieht die mittelfristige Finanzplanung ab 2017 eine massive Verschlechterung \nder finanziellen Situation vor, da dann zusätzlich noch grosse Abschreibungen anfallen müssten. \nInsbesondere die Ziele „Erhaltung Nettovermögens“ und „angemessene Selbstfinanzierung“ werden \nnicht erreicht. Der Cash-Flow ist für die Nettoinvestitionen zu tief.  \n \n\n1556 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nEndlich aber verspricht uns der Stadtrat im Bericht zum Voranschlag die von uns seit Jahren \ngeforderte Priorisierung der Investitionen vorzunehmen oder sogar eine Verzichtsplanung anzugehen. \nDenn der tiefe Zinsatz für Fremdkapital darf nicht zu hoher Verschuldung verleiten, da deren spätere \nRefinanzierung vermutlich nicht mehr so günstig zu haben sein wird. Dass der Stadtrat diese \nHausaufgaben auf den Budgetierungsprozess hin noch nicht erledigt hat, sondern sich erst zu einem \nspäteren, vagen Zeitpunkt der politischen Diskussion um die Verzichtsplanung stellen möchte, \nhinterlässt ein etwas ungutes Gefühl, was die Zuverlässigkeit des vorliegenden Voranschlags betrifft. \n \nTrotzdem kann dem Stadtrat für die Budgetierung 2014, ohne die langfristige Finanzplanung, ein recht \ngutes Zeugnis ausgestellt werden. Die heiklen Voranschläge zur Finanzplanung erfolgen ab dem \nnächsten Jahr. Entsprechend wurden in den Kommissionen auch nur wenige Anträge zum Budget \n2014 diskutiert. Den vorliegenden Voranschlag zum Budget 2014 unter Beibehaltung des Steuerfusses \nkann unsere Fraktion stützen und lehnt die punktuellen Kürzungsanträge mehrheitlich ab, wo diese \nnur zum Schein erfolgen oder mehr schaden statt einsparen. Denn die Stadt Uster soll für die gesamte \nBevölkerung eine lebendige und lebenswerte Wohnstadt am Wasser bleiben. Freut sich, dass \nKürzungsanträge nicht mehr gestellt werden. \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nStellungnahme der SVP/ EDU-Fraktion zum Voranschlag 2014 der Stadt Uster \n \nDie SVP/EDU-Fraktion nimmt den Voranschlag 2014 mit einer gewissen Skepsis zur Kenntnis und \nlässt sich von dieser knappen roten Null nicht wesentlich beeindrucken. Die Globalkredite nehmen \nzwar optisch „nur“ um rund 1 Mio. Franken zu. Die ausgewiesene Erhöhung des Globalkredites ist \ninsofern nicht ganz transparent, als dass die im Jahr 2013 budgetierten (aber nicht benötigten) \nBVK-Beiträge im nun vorliegenden, neuen Voranschlag nicht mehr anfallen. Dementsprechend ist \ndie Differenz zwischen Globalkredit 2013 und 2014 effektiv doch deutlich höher. Insbesondere \nfallen die beiden Geschäftsfelder Primarschule und Betreutes Wohnen mit  höheren Globalkrediten \nauf. \n\nDie Steuererträge der natürlichen Personen zeigen sich weiterhin solide und stabil. Bei den \njuristischen Personen darf mit einer weiteren positiven Entwicklung der Steuern gerechnet werden. \nDiesen Einnahmen ist vermehrt Sorge zu tragen, insbesondere da Uster massiv vom \nFinanzausgleich profitiert, resp. wohl noch über Jahre hinweg darauf angewiesen sein wird. Die \nZentrumslasten machen sich auch bei der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich bemerkbar. \n\nIn der Investitionsplanung 2014 ist ersichtlich, dass die uns seit längerem bekannten Grossprojekte \nnun in die Realisationsphase gelangen. Den immer wieder bemängelten Investitionsstau kann \nunsere Fraktion bei einem beantragten Volumen von rund 25 Millionen Franken nicht erkennen. \nWas jedoch deutlich erkennbar ist, ist die Tatsache, dass diese Investitionen nur noch gut zur \nHälfte aus dem Cash-Flow finanziert werden können. Die Differenz muss dem Nettovermögen \nentnommen- respektive über neue Darlehensaufnahmen finanziert werden. Demzufolge ist bei der \nHaushaltrechnung Mass zu halten und einmal mehr verlangen wir, dass Notwendiges vor \nWünschbares gestellt wird.  \n\nEs zeigt sich, dass bei einer Zunahme der verzinslichen Verschuldung und erhöhten Belastungen \ndurch Kapitalfolgekosten die stetigen Kostenentwicklungen im laufenden Haushalt eingedämmt \nwerden müssen. Die Fraktion verlangt deshalb eine generelle Leistungsüberprüfung im \n\n1557 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nGeschäftsjahr 2014, deren Ergebnisse dann bereits verbindlich in den Voranschlag 2015 einfliessen \nmüssen. \n\nUster, den 2. Dezember 2013 \n\nSVP/EDU-Fraktion Gemeinderat Uster \n\nVerantwortlich: Claudia Bekier, GR \n\n \n\nPatricio Frei \n\nBudget 2014 – Eintretensreferat der Grünen \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nWir Grünen wurden in der Behandlung des Voranschlags für einmal unserem Ruf nicht gerecht. \nPunktuell haben wir nämlich Sparanträge eingebracht und unterstützt – mit Umsicht, da wo es \ntatsächlich Einsparpotential gibt, statt mit dem Zweihänder wie die FDP – und sind damit teils auf \noffene Ohren gestossen. \n\nZuerst aber das Lob: Eigentlich kann die Stadt Uster mit dem ausgeglichenen Voranschlag 2014 \nzufrieden sein. Vor allem wenn man sieht, in welcher finanziellen Schieflage sich andere Städte und \nGemeinden im Kanton Zürich befinden. Uster hat in den letzten Jahren regelmässig \nausserordentliche Abschreibungen in Millionenhöhe getätigt, Schulden abgebaut oder zu \ngünstigeren Konditionen refinanziert. Alles im Lot? Nein, es zeigen sich dunkle Wolken am Horizont. \n\nDas Nettovermögen soll um 9 Millionen Franken reduziert werden. Mehrere Grossprojekte stehen \nvor der Tür. Beschlossen sind die Renovation des Hallenbads und der Neubau des Schulhauses \nKrämeracker. Hinzukommen sollen das Zeughausareal und vielleicht die Unterführung \nWinterthurerstrasse – um nur die wichtigsten zu nennen. Gar nicht zu reden von der Umsetzung \ndes bereits vorhandenen Velokonzepts oder des Nachhaltigkeitsartikels in der Gemeindeordnung. \nZudem muss beim Unterhalt der Bauten und der Infrastruktur nachgeholt werden, was in den \nvorangegangenen Jahren vernachlässigt wurde. \n\nDer Abnahme des Nettovermögens unter die vom Stadtrat gesetzte Marke von 1'000 Franken pro \nEinwohner wird nicht proaktiv begegnet – wie wenn es dagegen keine Mittel gäbe. Der Stadtrat \ntäte gut daran, hier Gegensteuer zu geben, zeichnet sich doch ab, dass viele Investitionen der \nkommenden Jahre mit Fremdkapital finanziert werden müssen. Die Grünen befürchten, dass die \nStadt für diese Politik dannzumal einen hohen Preis bezahlen wird. Eine vom Stadtrat in Betracht \ngezogene Veräusserung des Finanzvermögens zur Finanzierung der Grossprojekte kommt für die \nGrünen nicht in Frage. Das wäre ein Rückfall in überwunden geglaubte, düstere Jahre der Ustermer \nFinanzpolitik. \n\nDie Grünen werden einen anderen Weg vorschlagen. Wir werden den Antrag auf eine Erhöhung des \nSteuerfusses um 2% auf 93% stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Nettovermögen in \nden kommenden Jahren nicht vollständig abgebaut wird.  \n\nDann noch etwas Formales: Eigentlich sind wir bei der Anwendung des New Public Managements \nden Geburtswehen entwachsen. Noch fehlen aber in einigen Geschäftsfeldern oder \nLeistungsgruppen Ziele und Indikatoren gänzlich. Dieses Manko muss sowohl von den \ngemeinderätlichen Kommissionen wie auch von der Verwaltung in den kommenden zwei Jahren \nbehoben werden.  \n\nWir Grünen beginnen unser Eintretensreferat zum Voranschlag 2014 mit einem Lob und wir \nbeenden es auch mit einem solchen. An dieser Stelle möchten wir einen Teil würdigen, der kaum \n\n1558 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nbeachtet und Gesprächsstoff in der Debatte liefert: Der Bericht zum Voranschlag. Da stecken viele \nStunden Arbeit drin und er stellt dem Gemeinderat viele grundlegende Informationen zur \nFinanzpolitik zur Verfügung. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön den Verfasserinnen und \nMitautoren. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n1559 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n4.3 LA Parlamentarische Dienste \n\nEs referiert Claudia Wyssen \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Gemeinderäte  \nWerte Anwesende \n \n \nDie Leistungen der parlamentarischen Diensten sollten zumindest den Parlamentariern ausreichend \nbekannt sein, weshalb hier nicht darauf eingegangen wird.  \n \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates plant einen Ausbau des Ratsinformationssystems. Da \nhierzu aber noch keine konkreten Zahlen vorliegen, hat sich die Geschäftsleitung entschieden, noch \nkeinen Betrag fürs Budget 2014 dafür einzustellen. Die Geschäftsleitung wird im nächsten Jahr mit \neinem konkreten Antrag an den Gemeinderat gelangen.  \n \nDer Globalkredit für die parlamentarischen Dienste beträgt CHF 543'000.-. Die beantragten Stellen \nbetragen wie bisher 0.8 . Konkrete Investitionen sind momentan keine vorgesehen.  \n \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates hat das Geschäftsfeld Parlamentarische Dienste einstimmig \ngut geheissen und auch die Rechnungsprüfungskommission hat keine Bemerkungen dazu.  \n \n \n\nseitens der GL Claudia Wyssen \n \n \n \n\n \n\n4.4 GF Steuerung und Führung \n\nEs referiert Thomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nDie Marketingaktivitäten der Stadt Uster konzentrierten sich im laufenden Jahr auf die \nMitarbeitenden der Stadt, auf die Stadt als Ganzes und auf die Region Zürcher Oberland. Im 2014 \nsoll Uster innerhalb des gesamten Kantons bekannter gemacht werden. In diesem Zusammenhang \nist der erfolgte Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit als auch die Mitwirkung in der Standortförderung \nZürcher Oberland zu sehen.  \n\nIn der KÖS wurde ein Antrag gestellt, die Beitragszahlung an die Standortförderung Zürcher \nOberland im Betrag von Fr. 81'000 zu kürzen. Der Antrag wurde mit 5 : 1 Stimmen abgelehnt. \nDagegen sprach der Umstand, dass Uster eine laufende Vereinbarung für die Jahre 2013 bis 2015 \nnicht aufkündigen soll und dass zuerst konkrete Ergebnisse abgewartet werden sollen, bevor Uster \nsich allenfalls aus der Standortförderung Zürcher Oberland zurückziehen wird. Das Thema, in \nwelche Richtung Uster sich hauptsächlich orientieren soll, ob Richtung Glatttal oder Richtung \nOberland, kommt im kommenden Jahr auf die politische Agenda und Ende 2015 wird dann mit \nentsprechenden Budgetbeträgen sie Richtung definiert. Der Antrag wurde auch in der RPK mit 7 : 1 \nStimme abgelehnt.  \n\nFolgerichtig zum ersten Antrag wurde dann auch ein zweiter Antrag, das Ziel Z 18 in der LG \nStandortförderung, das die regionale Standortförderung zum Inhalt hat, mit 5 : 1 Stimmen \nabgelehnt. Die RPK folgte der KÖS und lehnte den Antrag mit 7 : 1 Stimmen ab.  \n\nEin dritter Antrag betraf die Einführung eines neuen Ziels und eines entsprechenden Indikators in \nder LG Controlling zum Thema IKS. Die Subkommission der KÖS hat sich in einer Sondersitzung mit \nder Verwaltung intensiv mit dem Thema fehlender Ziele und Indikatoren in einzelnen \n\n1560 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nLeistungsgruppen des GF auseinandergesetzt. Es wurden vielversprechende Lösungsansätze \ngefunden, die spätestens im Voranschlag 2015 ihren Niederschlag finden werden – oder sollen. In \ndiesem Sinne wurde dieser Antrag zur "Unzeit" gestellt und mit 6 : 1 Stimmen abgelehnt. Die RPK \nbekräftigte, dass der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt, im Zusammenhang mit der Abnahme der \nJahresrechnung 2013, nochmals gestellt werden solle. Die Verwaltung wird aber auch von sich aus \ndie beantragten Neuerungen prüfen und in die Leistungsgruppe integrieren.  \n\nDie KÖS hiess das GF Steuerung + Führung in der Schlussabstimmung einstimmig gut. Ebenso \nentschied die RPK.  \n\nFür die KÖS \n\nThomas Wüthrich, Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 GF Bürgerrecht und Dienste \n\nEs referiert Wolfgang Harder \n\nIm Vorfeld wurde den zuständigen Amtsstellen ein umfangreicher Fragekatalog zugestellt, der von \nder Verwaltung klar und nachvollziehbar beantwortet wurde.  \n\nDie ausgewiesenen Kostensteigerungen im Globalkredit fallen im Rahmen aus und sind mehrheitlich \ndurch die normalen Kostensteigerungen zu erklären. \n\nAufstockung Stadtammann- und Betreibungsamt um eine Stelle.  \n\nVorgesehen ist eine zusätzliche Stelle. Diese wird offenbar nötig, weil die Arbeitslast enorm \nzugenommen habe. Geplant ist, die Kosten für diese zusätzliche Stelle neutral zu halten, indem \nmehr Einnahmen generiert werden. Aufgrund der zur Verfügung gestellten Zahlen kann davon \nausgegangen werden, dass diese Kostenneutralität erreicht werden kann. Berücksichtig werden \nmüssen indessen auch noch Kosten, die sich aus einer stattlichen Anzahl übernommener \nÜberstunden, die abgebaut werden müssen, ergeben könnten. \n\nKlärungsbedarf gab es auf der Seite C/2, Wert BU von 112K in der Zeile GF Bürgerrecht und \nDienste Präsidiales. Der Gesamtaufwand für das GF Bürgerrecht und Dienste Präsidiales ist für 2012 \nmit 112'200 Franken budgetiert. Der Budgetwert 2011 betrug nur 66'680 Franken, mithin eine \nDifferenz von +45'520 Franken Anstieg von 2011 auf 2012. \n  \nErklärt wurde dies wie folgt: \n  \nGesamtaufwand 2012       112'200 Franken  \nGesamtertrag     2012              0 Franken  (keine interne Verrechnung Personalertrag geplant) \nBudgetwert        2012     112'200 Franken \n  \nGesamtaufwand 2011         98'480 Franken  \nGesamtertrag     2011      31'800 Franken  (Falschbudgetierung 32k interne Verrechnung \nPersonalertrag) \nBudgetwert        2011       66'680  Franken \n  \nOffenbar basieren die im Budget 2011 ausgewiesenen 31'800 Franken interne Verrechnung \nPersonalertrag auf einem Automatismus der Finanzen. Dieser war falsch und wurde korrigiert.  \n \n \nGeklärt werden konnte auch C6 zu K 13, Wert BU 12, Anzahl Fälle pro Mitarbeitenden: \n\n1561 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nHier ist es so dass der angeführte Wert von 1278 nicht korrekt ist, da er sich noch auf die 9 \nMitarbeitenden bezog. (11500/9= 1278). Der Budgetwert K13 beträgt neu (bezogen auf 10 \nMitarbeitende)= 1150.  \n \n \nDie Frage der internen Verrechnungen gab auch bei anderen Budgetpunkten zu Fragen Anlass. So \nz.B. beim Bereit LG Friedensrichter, Seite CF. Auch basieren die Kostensteigerungen auf \nMehrausgaben für interne Verrechnung (Informatikmittel +3). \n \n \nDie LG Info Uster steht personell unter Druck. Daher wird ein digitales Informationssystem geplant, \nmit welchem eine raschere und genauere Orientierung der Kunden angestrebt wird. Die Planung \nläuft zwar, doch sind relevanten Details noch nicht erkennbar. Daher ist auch noch kein eigener \nBudgetposten aufgelistet.  \n  \nAusdrücklich gelobt werden muss die konstruktive und sehr offene Zusammenarbeit mit der \nVerwaltung und der Exekutive. Die Fragen werden offen und kompetent beantwortet und alles in \nallem zeigt sich, dass die Verwaltung gute Arbeit leistet und die Kosten im Griff hat.  \n \n \nFür die KÖS, Wolfgang Harder, Gemeinderat, CVP \n\n \nMartin Bornhauser ergreift das Wort. Bei einer Gebühr müssen per Definition die Einnahmen die \nverursachenden Leistungen decken. Der Gemeinderat hat einst Druck gemacht, dass die hohen \nGebühren gesenkt werden müssen. Aber wir nehmen den vorliegenden Antrag an und hoffen, dass \ndie Kritik betreffend zu hohen Gebühren nicht mehr kommt. \n \n \n \nAntrag  \n \nIn der LG Bürgerrecht soll I 03 von 60 % auf 100 % gesetzt werden. (Seite C 3) \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 30 : 3 Stimmen \n\nder Antrag ist angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.6 GF Kultur \n\nEs referiert Matthias Bickel \n\nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n\n \n\nDas GF Kultur möchte sich im kommenden Jahr auf die Bereiche Kulturinformation, \nKulturorte, Kultur+Schule, Jazz in Uster und auf den Neubau des Stadtarchivs \nkonzentrieren. \n\nDas GF Kultur beantragt für 2014 daher einen Globalkredit von CHF 3'695'000, was gegenüber \ndem Budget 2013 einer Zunahme von 2.7% / CHF 97'000 entspricht. Die Kostenerhöhung setzt sich \naus folgenden Elementen zusammen: 20 Stellenprozente mehr für die Sekretariatsstelle des GF-\n\n1562 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nLeiters Kultur und für die Kulturkommunikation - womit das GF Kultur neu 14.5 Stellen betreiben \nwürde. Des Weiteren gehen CHF 165'000 mehr an den Holzwurm und in die Jugendarbeit der \nUstermer Vereine und CHF 21'000 sind geplant für das Stadtarchiv. \n\nIn der Investitionsrechnung 2014 werden CHF 200'000 für den Planungskredit des Stadtarchivs \nveranschlagt.  \n\nWeitere Einzelheiten zum GF und ihren LG lassen sich in der übersichtlichen Einleitung auf Seite D/1 \nnachlesen. Folgende Punkte aus der Diskussion seien hingegen kurz erläutert: \n\n \n\nLG Kultur \n\nIn der LG Kultur verfolgt man das Ziel, dass sich das Central zusammen mit dem Kino Qtopia zu \neinem Kulturort mit klarer Identität und überregionaler Ausstrahlung entwickelt. Das Parterre des \nCentrals möchte man fix einer Organisation vermieten, die ein kuratiertes und kontinuierliches \nProgramm anbietet. Mit dem Wechsel sollen mehr Veranstaltungen durchgeführt und das Central \nfür ein breiteres Publikum geöffnet werden. Dritten Organisationen steht die Möglichkeit aber \nweiterhin offen, die Räumlichkeiten zu mieten. \n\nIm Bereich Jazz will man im kommenden Jahr neue Leistungskontrakte abschliessen, um den Jazz \nwie auch vermehrt die Live-Musik-Kultur in Uster zu fördern. Die Stadt Uster kann jedoch keine \nProjekte vollumfänglich unterstützen, sondern es müssen weiterhin private Lösungen gefunden \nwerden. \n\n \n\nLG Soziokultur \n\nNeben der Jugendarbeit soll auch die Arbeit mit Kindern mehr Unterstützung erhalten und die \nSteuerbarkeit des Gesamtangebots verbessert werden. \n\nDie durch Beschluss des Gemeinderates ins Leben gerufene Jugendförderung in den Ustermer \nVereinen läuft gut, der Maximalbeitrag von CHF 250'000 wird auch 2014 vermutlich noch nicht \nerreicht.  \n\nIn der Kulturvermittlung soll in jedem Schulhaus ein Kulturdelegierter eingesetzt werden, der \ndafür besorgt ist, dass jedes Schulkind im Rahmen von Schule&Kultur profitieren kann. Diese \nMassnahme hat keine Erhöhung des Personalbestands zur Folge, da diese Aufgabe durch die \nbestehende Belegschaft übernommen wird. \n\nDas Mütternzentrum kann 2014 (nach dem Rückzug des Kantons aus dem Familienzentrum) \ndurch die Stadt aufrechterhalten, für 2015 muss jedoch eine neue Lösung gefunden werden. \n\n \n\nLG Stadtbibliothek \n\nDas Budget der Stadtbibliothek fällt gleich wie letztes Jahr aus, was der Forderung des \nGesamtstadtrates entspricht, wonach das Gesamtbudget der LG nicht höher sein dürfe als im \nVorjahr. \n\nDer Kontrakt zur Regionalbibliothek zwischen Stadt und Kanton kann vermutlich erst Ende 2013 \nverhandelt werden. \n\n \n\nLG Stadtarchiv \n\nIm kommenden Jahr will man das Vorprojekt zum Neubau des Stadtarchivs umsetzen und das \nSubmissionsverfahren eröffnen. 2014 soll auch das neue Records Management flächendeckend \noperativ sein. \n\n \n\n1563 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nAnträge \n\nFolgende Anträge wurden im Laufe der Beratungen gestellt; die Resultate der RPK seien bei dieser \nGelegenheit ebenfalls erwähnt, da von der Kommission kein separates Referat zum GF Kultur \ngehalten wird: \n\nDer Antrag, den Globalkredit um CHF 12'000 zu reduzieren mit dem Hintergrund, die 20 \nStellenprozente des neuen Kultursekretariates der LG Kultur zu kürzen, wurde in der KBK mit 5:4 \nund in der RPK mit 4:4 und Stichentscheid des Präsidenten angenommen. \n\nDer Antrag, den Globalkredit um CHF 60'000 zu kürzen, um die beantragte Erhöhung des \nAbenteuerspielplatzes Holzwurm kostenneutral zu gestalten, wurde in der KBK mit 7:2 und in der \nRPK mit 7:1 Stimmen abgelehnt. \n\nDie Diskussion in der RPK hat zu keinen nennenswerten neuen Erkenntnissen oder weiteren \nAnträgen geführt. \n\n \n\nFür die Kommission, \n\nMatthias Bickel. \n \n\nLucia Thaler \n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nGeschätzte Anwesende, \n\nIm GF Kultur läuft einiges. Wir von der SP-Fraktion begrüssen den Schwung und die \nAufbruchstimmung und freuen uns auf die Umsetzung der interessanten Projekte. \n\nDas Kulturangebot ist der Bereich, über den sich eine Stadt einen guten Namen machen kann und \nihren EinwohnerInnen etwas bieten. In Gesprächen über die Attraktivität von verschiedenen \nStädten kommt man immer ziemlich schnell auf das kulturelle Angebot zu sprechen. Obwohl das \nkulturelle Angebot für die Bevölkerung so wichtig und wahrnehmbar ist, betragen die Ausgaben \ndafür nicht viel, nämlich 3.5% vom totalen Globalbudget. Kürzungen bei der Kultur aus reinem \nideologischen Sparwahn schlagen als Bumerang zurück und schwächen die Attraktivität von Uster. \nWir wollen eine Stadt, die kulturell etwas zu bieten hat. \n\nDass auch im GF Kultur administrative Arbeiten anfallen, ist logisch. Und dass diese besser von \neiner Sektretariatsstelle als vom höher bezahlten Leiter des GF ausgeführt werden, ist ebenso \nlogisch – gerade aus finanziellen Überlegungen. Dass die Antragsteller nicht mal diese finanziellen \nArgumente gegen die Kürzung berücksichtigen, zeigt, dass der vorliegende Kürzungsantrag aus \nreinem bürgerlichen Prinzip gestellt wurde: Bei Leistungen für die Allgemeinheit sparen bis zum \nGehtnichtmehr, und das alles nur für Steuergeschenke für die Reichen. \n\nWir von der SP-Fraktion lehnen den Kürzungsantrag in der Kultur entschieden ab und wollen \nstattdessen ein blühendes Kulturleben für Uster, das der ganzen Bevölkerung etwas bietet. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n \nMartin Bornhauser führt folgendes Szenario vor: Ein KMU-Betrieb mit 30 Mitarbeitern. Die \nwesentlichen Geschäfte macht der Geschäftsleiter selber. Aber kann man sich vorstellen, dass \ndieser Betrieb kein Sekretariat hat? Wohl kaum! Vorliegend haben wir genau diese Situation. Der \nKulturbeauftragte ist der Chef, er hat keine Sekretärin und macht alle administrativen Arbeiten \nselber. Zu Kosten eines Geschäftsfeldleiters. Man hat jetzt versucht, ehrlich zu sein und für \nwenigstens einen Tag eine Sekretariatsstelle einzuplanen und dafür nicht mehr Überzeit \nausbezahlen zu müssen. Er versteht nicht, dass man bei einem solchen finanziellen Volumen an \nCHF 12‘000 sparen kann. \n\n1564 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n \n \nGusti Hofmann \n \nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen können diesen Kürzungsantrag nicht nachvollziehen. Zum Stadtortmarketing gehört \nauch die Kultur. \nJe besser das kulturelle Angebot und dazu gehört auch die begleitende Kommunikation, umso mehr \nwird Uster als Wohnstadt im Zürcher Oberland wahrgenommen und nicht nur als Wohnstadt am \nWasser. \n \nDazu gehört sicher, dass der Kulturbeauftragte von Routinearbeiten entlastet wird durch eine 20% \nSekretariatsstelle. Das ist auch finanziell günstiger in Anbetracht, dass schon dem Vorgänger \nzusätzlich massive Ueberstunden ausbezahlt werden mussten. \n \nWir Grünen lehnen den Kürzungsantrag über Fr. 12'000 ab.  \n \nGusti Hofmann \n \n \n \nMarianne Siegrist \n \n\nDen neuen Schwerpunkten und Ideen des Kulturbeauftragten steht die FDP/JFU Fraktion positiv \n\ngegenüber, wir möchten seinen Elan keinesfalls bremsen. \n\nTrotzdem  unterstützen wir den  Kürzungsantrag für die geplante Sekretariatsstelle von 12'000 \n\nFranken, mindestens für das Jahr  2014. Wir sind der Meinung, dass neue Ideen auch kostenneutral \n\numgesetzt werden können. Wir möchten dem Kulturbeauftragten Zeit geben, um seine Prioritäten \n\nzu setzen, die mit den bestehenden 70 Stellenprozenten zu bewältigen sind.  \n\n \n \nMartin Bornhauser ergreift nochmals das Wort und führt aus, dass er weder in der KBK noch in \nder RPK Gelegenheit hatte, Stellung zum Kürzungsantrag zu nehmen. Dass der Kulturbeauftragte \nkein Sekretariat braucht, damit ist er einverstanden, aber der Geschäftsfeldleiter benötigt die 20 %! \n \n \n \nKürzungsantrag \n \nDer Globalkredit sei um CHF 12'000 zu kürzen, welche den veranschlagten 20-Stellenprozenten des \nneuen Kultursekretariats der Leistungsgruppe Kultur entsprechen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 5 : 24 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n\n \n\n1565 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n \n\n4.7 GF Finanzen \n\nEs referiert Markus Wanner \n\n \nIch fasse die Diskussionen und Entscheide der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \n \nDas Geschäftsfeld Finanzen beantragt einen gegenüber dem Vorjahr tieferen Globalkredit von CHF \n644‘000.-. Der Stellenplan bleibt mit 26 Stellen unverändert. \n \nDie Subkommission KÖS konnte den Voranschlag mit Stadtrat Werner Egli und dem Abteilungsleiter \nFinanzen, Patrick Wolfensberger besprechen. \n \nIm Geschäftsfeld Finanzen kam es innerhalb der Leistungsgruppen zu Änderungen der \nGlobalkredite. Diese wurden anlässlich der Sitzung begründet. Die Kommission wünscht, dass \ngrössere Änderungen gleich nach der Aufstellung des Globalkredits mit einem Kommentar erläutert \nwerden, wie dies zum Teil auch in anderen Geschäftsfeldern üblich ist.  \n \nWichtig scheint der Kommission, dass die Überprüfung des Beitragswesens, welche aus personellen \nGründen erst im 2. Semester 2013 gestartet werden konnte, auch tatsächlich im 2014 \nabgeschlossen werden kann. \n \nBei der LG Finanz- und Rechnungswesen (Seite E/3) wurden die Indikatoren I01 und I02 betr. IKS-\nWeisungen diskutiert. Die Gesamtverantwortung über das IKS der Stadtverwaltung liegt nicht bei \nder LG Finanz-  und Rechnungswesen, sondern bei der LG Controlling. Dort findet sich aber kein \nHinweis auf das IKS, weder als Wirkungs- und Leistungsziel, noch als Indikator. Die Kommission \nwar daher der Meinung, dass das Thema IKS in der LG Controlling aufgenommen, aber auch in der \nLG Finanz- und Rechnungswesen beibehalten werden sollte. Daher wurde der Antrag, den Indikator \nI01 gleich zu belassen wie im Vorjahr und mit einer neuen Kennzahl K05 „Anzahl IKS-Weisungen im \nVerhältnis zum Total der IKS-Weisungen“ zu ergänzen einstimmig angenommen. Bei der nächsten \nKÖS-Sitzung 3 Wochen später wurde dann aber bei der Besprechung des GF Steuerung und \nFührung, LG Controlling der Antrag, IKS als Wirkungs- und Leistungsziel mit einem entsprechenden \nIndikator aufzunehmen, abgelehnt. Begründung war, dass solche Änderungen allenfalls im \nVoranschlag 2015 aufgenommen werden sollten und so genügend Zeit bleibt, diese Änderungen \ndetailliert auszuarbeiten. Die RPK hat sich dieser Haltung angeschlossen. Sie ist der Meinung, dass \nsolche Anträge anlässlich der Abnahme der Jahresrechnung, in Zusammenhang mit der Leistungs- \nund Wirkungsüberprüfung, gestellt werden sollten. Daher hat die RPK den Antrag einstimmig \nabgelehnt.  \n \nBei der LG Informatik (Seite E/7) wurden über die Kosten pro Arbeitsplatz und über den Einsatz von \nSpezial-Softwareapplikationen diskutiert. Damit die Kosten transparenter werden wurde der Antrag \ngestellt, die Kosten mit und ohne Spezial-Softwareapplikationen auszuweisen, d.h.  nebst der \nKennzahl K04 auf Seite E/8 gleich zu belassen wie im Vorjahr, noch eine Kennzahl K05 „Kosten pro \nBasisarbeitsplatz ohne Spezialsoftwareapplikationen“ aufzunehmen. Der Antrag wurde in der KÖS \neinstimmig angenommen. Die RPK hat diesen Antrag, ebenfalls einstimmig, abgelehnt, mit der \ngleichen Begründung wie bei der LG Finanz- und Rechnungswesen. \n \nIn der KÖS wurde dann an der 2. Sitzung der Besprechung des Voranschlags der Antrag gestellt, \nden Globalkredit im GF Finanzen um CHF 50‘000.- zu kürzen mit der Begründung „Fokus auf die \nInformatikapplikationen“. Der Antrag wurde in der KÖS mit 5:2 Stimmen angenommen. In der RPK \nwurden auch die vielen Spezial-Softwareapplikationen diskutiert. Exekutive und Verwaltung konnten \naber aufzeigen, dass mit der Kürzung nichts betr. Anzahl Spezial-Softwareapplikationen bewirkt \nwird. Die Anzahl Spezial-Softwareapplikationen sind aber ein Thema und werden überprüft. Die RPK \nhat anschliessend den Kürzungsantrag einstimmig abgelehnt. \n \n\n1566 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nIn der RPK wurde noch ein weiterer Antrag gestellt: „Der Globalkredit sei um CHF 30‘000.- zu \nerhöhen. Begründung: Erhöhung der Entwicklungshilfe“. Dieser Antrag wurde in der RPK mit 4:4 \nund Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \n \nDie KÖS beschliesst mit 7:0 dem Gemeinderat zu beantragen, den Leistungsauftrag und den \ngeänderten Globalkredit des GF Finanzen zu genehmigen. Die RPK beschliesst einstimmig dem \nGemeinderat zu beantragen, den Leistungsauftrag und der vom Stadtrat beantragte Globalkredit \ndes GF Finanzen zu genehmigen. \n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nGeschätzte Anwesende \n\nManch einer von uns hat sich die Augen gerieben, als er die Kennzahl K03 auf Seite E/8 gesehen \nhat. Erstmals wurde diese Kennzahl aufgeschlüsselt und es wurde ersichtlich, dass in der \nStadtverwaltung insgesamt 168 Spezial-Softwareapplikationen installiert sind. Durchschnittlich jeder \nzweite PC hat ein eigenes Profil, hat also ein Innenleben wie kein zweiter PC innerhalb der \nStadtverwaltung. Wartung und Unterhalt werden unter solchen Voraussetzungen nie effizient \ndurchgeführt werden können.  \n\nIrgendwie kann man sich des Eindrucks eines Informatik-Wildwuchses nicht erwehren.  \n\nAus diesem Grund hatten die Grünen in der KÖS einen Kürzungsantrag des Globalkredits in der LG \nInformatik gestellt. 50'000 Franken sollte die LG einsparen. Dies war weniger als unmittelbarer \nSparauftrag zu verstehen. Vielmehr sollte dies ein Wink mit dem Zaunpfahl sein, dass laufend \nsteigende Informatikkosten nicht einfach mehr so hingenommen werden.  \n\nEs ist löblich, dass die LG Informatik bestrebt ist, Transparenz zu schaffen. Es ist aber auch \nunumgänglich, dass die LG eine Steuerungsfunktion wahrnimmt, und nicht mehr alle Software-\nWünsche aus den Abteilungen erfüllen kann. Ein möglichst einheitliches Profil auf den PCs der \nStadtverwaltung muss das Ziel sein. Und deshalb muss auch der bestehende Software-Wildwuchs \nzurückgestutzt werden. \n\nUnd schliesslich muss sich die LG Informatik überlegen, ob das System langfristig nicht auf Linux \nund OpenOffice umgestellt werden soll, wie das die Stadt München in den letzten 10 Jahren \nerfolgreich gemacht hat. Damit liesse sich Geld sparen, die Abhängigkeit von Multis vermindern, \nund das Aushorchen durch die NSA eher vermeiden.  \n\nDa die LG Informatik in der Diskussion in der RPK-Sitzung glaubhaft darlegte, dass sie gewillt ist, \ninnerhalb der Stadtverwaltung den IT-Bereich stärker zu koordinieren und eine Führungsfunktion \nwahrzunehmen, verzichten wir Grüne darauf, den Kürzungsantrag zu unterstützen. Aber wir bleiben \ndran! \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n1567 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nPatricio Frei \n\nAntrag Erhöhung Beitrag an die internationale Entw ick lungszusammenarbeit  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nVielleicht erinnern Sie sich: Anfang Jahr habe ich die Zuwendungen einzelner Zürcher Gemeinden \nmiteinander verglichen. Zürich schnitt damals am Besten ab mit 9 Franken pro Einwohnerin und \nEinwohner. Uster lag damals mit Abstand am Schluss: Unsere Zuwendungen betragen gerade mal \n63 Rappen.  \n\nDas einzige, was sich seither verändert hat: Es gibt bei diesem Vergleich eine neue \nVorzeigegemeinde – leider ist es nicht Uster. Hedingen im Bezirk Affoltern hat seine Beiträge auf \n110‘000 Franken erhöht. Das macht über 30 Franken für jeden der 3400 Einwohnerinnen und \nEinwohner. 30 Franken!  \n\nUster dagegen verharrt bei einem Schnitt von 63 Rappen. Unsere Stadt ist doch nicht so knausrig! \nDie Erhöhung des Beitrag für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 50‘000 Franken \nist moderat und der Durchschnittsbetrag würde auf über einen Franken klettern. Möchten wir aus \nUster ein zweites Hedingen machen, wäre ein Betrag von über einer Million Franken nötig. \nVerglichen dazu nehmen sich die 50‘000 Franken bescheiden aus, aber sie sind immerhin ein \nAnfang. \n\nWeshalb soll denn eine Stadt wie Uster überhaupt einen Beitrag an die \nEntwicklungszusammenarbeit zahlen? 870 Millionen Menschen, die an Hunger leiden, sind Grund \ngenug, etwas von unserem Glück und unserem Wohlstand über ein Hilfswerk mit anderen zu teilen \n– sei es ich als Einzelperson oder wir als Gemeinde. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\nAntrag betreffend Erhöhung des Globalkredit um CHF 30‘000 betreffend Entwicklungshilfe. \n\n \n\nJean-François Rossier repliziert auf das Votum der Grünen. Mit öffentlichen Geldern Spenden \nausrichten ist ja schon recht und gut. Er selber hat privat mit seiner Frau insgesamt CHF 2‘200 \nFranken gespendet. Die Frage stellt er Patricio Frei, ob dieser privat auch gespendet hat. \n\n \n\nWerner Egli ergreift das Wort. Das GF Finanzen wurde auch überrascht mit dem Kürzungsantrag \nüber CHF 50‘000, weil dieser nicht dann gestellt wurde, als die entsprechenden Vertreter in den \nSachkommissionen waren und hätten Stellung nehmen können. Sie hatten nicht mal gewusst, \nwelchen Bereich diese Kürzung betreffen sollte. Erst später war es klar, dass es die Informatik sein \nsoll. Er erinnert daran, dass die Grundsätze von NPM verlangen, dass auch ein entsprechendes \nWirkungs- und Leistungsziel angebracht werden muss, ansonsten das Ganze keinen Sinn ergibt. \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende, \n\nohne hier eine Grundsatzdiskussion zur Entwicklungshilfe zu führen, unterstützt unsere Fraktion \neine moderate Anhebung des Budgets für Entwicklungshilfe. \n\nEs gibt sehr gute Beispiele für erfolgreiche Hilfe zur Selbsthilfe, aber es hat auch Beispiele gegeben, \n\n \n\n1568 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nwo das Geld schlecht eingesetzt wurde. - Wir erhoffen uns, dass es dem Stadtrat, wie in anderen \nGeschäftsfeldern auch, gelingt das gesprochene Geld nur wirksam zu verwenden. \n\nMit Erhöhung des Budgetpostens wird nicht nur ermöglicht gute, langfristig angelegte \nEntwicklungshilfe zu fördern, sondern auch etwas Reserve für Nothilfe zu haben, um wie jüngst \nbeim Taifun auf den Philippinen stärker zu helfen. \n\nDübendorf und Illnau-Effretikon haben je circa einen Franken pro Einwohner für die dringende \nTaifun-Hilfe geleistet, während Uster mit aktuell circa dreissig Rappen pro Einwohner auch mit der \nleichten Erhöhung hier künftig den Spielraum erhält, in ähnlichem Umfang Hilfe zu leisten  - Ich \ndanke.  \n\n \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\n \n\nKürzungsantrag  \n\nDer Globalkredit sei um CHF 50‘000 CHF zu kürzen. Fokus sind die Informatikapplikationen. \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 25 : 6 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n \n \nAntrag  \n \n\nIn der LG Finanz- und Rechnungswesen soll I 01 gleich belassen werden und mit neuer Kennzahl K \n05 „Anzahl IKS-Weisungen im Verhältnis zum Total der IKS-Weisungen“ ergänzt werden. (Seite E 3) \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 19 : 14 Stimmen \n\nangenommen. \n\n \n\n \nAntrag  \n \n\nIn der LG Informatik soll die Berechnungsart K 04 gleich belassen werden wie im Budget 2013 und \nneu durch K 05 „Kosten pro Basisarbeitsplatz ohne Spezial -Softwareapplikationen“ ergänzt werden. \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 9 : 24 Stimmen \n\nabgelehnt. \n\n \n\n1569 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nAbstimmung Antrag Grünen (Erhöhung des Beitrags an die Entwicklungshilfe um \n30'000 Franken) \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 16 : 17 Stimmen  \n\nabgelehnt. \n\n \n\nEs muss (nach der Verpflegungspause) nochmals über diesen Antrag abgestimmt \nwerden, da beim Auszählen ein Fehler unterlaufen ist: \n\nAbstimmung Antrag Grünen (Erhöhung des Beitrags an die internationale \nEntwicklungszusammenarbeit um 30'000 Franken) \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) \n\nabgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.8 GF Liegenschaften \n\nEs referiert Markus Wanner \n\n \nIch fasse die Diskussionen und Entscheider der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \n \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beantragt einen Globalkredit von CHF 8‘011‘000.-, das sind CHF \n221‘000.- weniger als im Vorjahr. Der Stellenplan bleibt mit 41.5 Stellen unverändert. \n \nDie Subkommission KÖS konnte den Voranschlag mit Stadtrat Werner Egli und dem Leiter \nLiegenschaften, Thomas Bornhauser, besprechen. \n \nDiskutiert wurde u.a. die Kosten für das Label „European Energie Award Gold“. Auf dem Weg zu \ndiesem Award wurde ein Aktivitätenprogramm 2012-2016 mit entsprechenden Massnahmen \nfestgelegt, welche über verschiedene Projekte erfolgen. Dies wird im 2016 kontrolliert, die Kosten \nkönnen aber nicht in Franken ausgedrückt werden. \n \nIn der LG Immobilienbewirtschaftung auf Seite F/2 wird erwähnt, dass die \nInstandhaltungsmassnahmen beschränkt werden. Hier wurde erläutert, dass die Unterhaltskosten in \n% des Gebäudeversicherungswertes angegeben werden. Dies sieht man im Indikator I03 auf Seite \nF4. Dieser Indikator zeigt die Unterhaltskosten der strategischen Gebäude im Durchschnitt der \nletzten 10 Jahre. Wichtig ist, dass dieser Wert kontinuierlich steigt, bis er rund 2 % erreicht, da die \nstädtischen Gebäude punktuell einen Instandhaltungsrückstand aufweisen. Der empfohlene Wert \nvon 2 % setzt sich aus 1 % für die Instandhaltung und 1% für die Instandsetzung zusammen. Auf \nSeite F/12 sieht man dann die jährlichen Unterhaltskosten als Momentaufnahmen für 2014.  \n \nWeder in der KÖS noch in der RPK wurden Anträge gestellt.  \n \nDie KÖS und die RPK beschliessen jeweils einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen, den \nLeistungsauftrag und den Globalkredit des GF Liegenschaften zu genehmigen. \n \n \n\n \n\n1570 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n4.9 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nEs referiert Silvio Foiera \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Ratsmitglieder, sehr geehrte Anwesende: \n\nDie 33. KPB-Subkommissions-Sitzung vom 28. Oktober 2013 gab im Allgemeinen keinen Anlass zu \nDiskussionen. \n\nDem Wunsch nach Kennzeichnung der Prioritäten (sprich: Planung, bzw. Realisation) einzelner \nProjekte wurde bereits während der Sitzung entsprochen, bzw. eine entsprechende Liste \nabgegeben. \nDem weiteren Wunsch, nach etwas detaillierterer Aufschlüsselung der Investitionsposten innerhalb \ndes GF, zwecks besserer Abschätzbarkeit, wurde ebenfalls entsprochen. \n\nDem Antrag,  Infrastrukturbauten terminlich offen zu halten, d.h. dass diese über 2-3 Jahre flexibel \numgesetzt werden können wurde zugestimmt. Allerdings mit dem Hinweis auf Berichterstattung. \nEine bessere Einhaltung der Investitionsplanung kann so angestrebt werden. \n\nDer Voranschlag zum Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt wurde von der KPB einstimmig \ngutgeheissen. \n\nSeitens RPK sind zum genannten Geschäftsfeld keine weiteren Ergänzungen angebracht worden. \nDem Antrag wurde  ebenfalls einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nVoranschlag 2014 Stadt Uster – Referat der SP-Fraktion zum GF Infrastrukturbau und \nUnterhalt \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWir finden es im Grundsatz gut, dass die Investitionen im GF Infrastrukturbau und Unterhalt nun \n\nmittels Globalkredit gesteuert werden sollen. \n\nSo wie es im Voranschlag 2014 geregelt ist, macht uns allerdings noch nicht ganz glücklich: \n\nEs ist Allgemeinwissen des politischen Usters: \n\nSteuerung nach NPM passiert mit der Definition von \n\na) Wirkungs- und Leistungszielen \n\nb) Leistungen \n\nc) Finanzen \n\nund jeweils dazugehörigen Indikatoren. \n\nMit dem Globalkredit für die Investtionen des GF Infrastrukturbau und Unterhalt bestimmen wir nur \n\ndie Finanzen. Wenn wir als Gemeinderat etwas an diesem Globalkredit ändern wollen, dann müssen \n\nwir auch gleichzeitig sagen können, welche Leistungen wir nicht oder zusätzlich möchten. Dies ist \n\nnur möglich, wenn wir auch wissen, wie hoch die Kosten für die einzelnen Investitionen sind und \n\nwie die Vorhaben priorisiert werden. \n\n1571 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nIm Voranschlag 2014 fehlen aber sämtliche Angaben hierzu. Uns bleibt also gar nichts anders übrig, \n\nals dem Stadtrat zu vertrauen bzw. ihm die Entscheidungskompetenz zu überlassen. Fürs nächste \n\nJahr können wir das hinnehmen. Für den Voranschlag 2015 erwarten wir allerdings, dass die ganze \n\nSache wirklich NPM-mässig vervollständigt wird. \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n4.10  GF Stadtraum und Natur \n\nEs referiert Ursula Räuftlin \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nDas GF Stadtraum und Natur beantragt für das Jahr 2014 einen Globalkredit über CHF 3.924 Mio. \nDieser liegt um CHF 51‘000 über dem Betrag für das laufende Jahr. Der Teil des Globalkredits ohne \nKosten für den öffentlichen Verkehr reduziert sich um CHF 57‘000 oder 3.7 %.  \n \nDer Beitrag an den ZVV wird sich wegen dem dichteren Fahrplan um CHF 120‘000 erhöhen, was ja \nbereits in der Budgetdebatte 2013 angekündigt wurde. Diese Kosten werden aber immer noch um \nca. CHF 200‘000 tiefer sein als im Jahr 2012. Wir kriegen also für weniger Geld eine bessere \nLeistung.  \n \nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur sind CHF 1.97 Mio. vorgesehen. Bei der \nInvestition Nr. 171: Perrondachverlängerung Nänikon werden allerdings die Kosten tiefer sein als \nbudgetiert, da das Projekt an der Gemeindeversammlung Greifensee abgelehnt wurde und somit \nnur die bisherigen Planungskosten zur Zahlung fällig werden. Der Hochwasserschutz am \nRiedikerbach kann nächstes Jahr endlich realisiert werden, da die verzögernden Einsprachen gegen \ndas Projekt bereinigt werden konnten. Im Weiteren ist ein Wettbewerb für die Planung des \nVeloparks beim Bahnhofplatz vorgesehen.  \n \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB \nempfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes.  \n \nFür die KPB  \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1572 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n4.11 GF Hochbau und Vermessung \n\nEs referiert Jürg Gösken \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, \nsehr geehrte Anwesende \n\nfolgende Punkte des Voranschlags des GF Hochbau und Vermessung wurden in der \nKommissionsberatung hervorgehoben: \n\n1. Bei den Bauberatungen entschied sich der Stadtrat nun doch gegen die Einführung einer \nneuen Gebührenregelung, stattdessen möchte man die bestehende Regelung nun \nkonsequenter anwenden, weshalb man an den budgetierten Einnahmen festhält. \nWeiterhin möchte man damit weiterhin bei einfachen Anfragen kostenlos beraten und \nverspricht sich dadurch qualifiziertere Baugesuche, während bei aufwändigem \nBeratungsbedarf auf anfallende Gebühren aufmerksam gemacht wird. Kombiniert sollen \ndamit auch unangemessene Buchhaltungsaufwände vermieden werden. \n\n2. Bei den Liegenschaftenentwässerungen sind die Inventarisierungsarbeiten abgeschlossen und \nwerden entsprechend dem Massnahmenkatalog im Bauabrechnungsantrag zur \nInventarisierung im Voranschlag angegangen. \n\n3. Die starken Schwankungen bei den einzelnen Leistungsgruppen zwischen Vorjahr und Budget \nerklären sich vor allem aus dem Kommentar des letztjährigen Voranschlags. Unter dem \nStrich neutralisieren sich diese fürs ganze Geschäftsfeld, während die restlichen \nVeränderungen im aktuellen Kommentar erläutert werden. \n\nDetailfragen und bezüglich Budgetierung unwesentliche Punkte konnten zudem hinreichend geklärt \nwerden. \n\nDer Voranschlag zum Geschäftsfeld Hochbau und Vermessung wurde von der KPB einstimmig \ngutgeheissen. \n\nSeitens RPK sind zum Geschäftsfeld keine Ergänzungen angebracht worden und ebenfalls \neinstimmig verabschiedet. Auf ein separates RPK-Referat wird verzichtet. \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.12 GF Koordination Bildung \n\nEs referiert Lucia Thaler \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nGeschätzte Anwesende, \n\n \n\nDer Voranschlag für das GF Koordination Bildung war in der KBK unumstritten. Folgendes wurde \ndiskutiert: Die Kosten für die Musikschule steigen. Dies wird begründet einerseits mit einer \nZunahme der Anzahl Musikschüler und andererseits mit höheren Mietkosten für Unterrichtsräume. \nDie Standortgemeinden sind zur kostenlosen Zurverfügungstellung der Infrastruktur verpflichtet. \nAufgrund der allgemeinen Schulraumknappheit waren aber Zumieten notwendig. Ausserdem gibt es \nim Kanton Zürich eine neue Besoldungsgrundlage für Musiklehrpersonen, wodurch die Lohnkosten \ngestiegen sind. \n\n1573 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nIn der KBK wurden keine Anträge zum GF Koordination Bildung gestellt und die KBK hat den \nVoranschlag einstimmig angenommen. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n\n \n\n \n\n4.13 GF Sicherheit \n\nEs referiert Marius Weder \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende \n\nDer budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Sicherheit auf S. K/1 lautet auf Fr. 3.354 Mio. und \n\nsieht damit eine Senkung gegenüber dem Vorjahr um Fr. 164'000.-- vor.  \n\nZu beachten ist dabei, dass die Budgetzahlen zwischen der Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz \n\nund der Leistungsgruppe Stadtpolizei vertauscht wurden. Die Senkung des Aufwandüberschusses \n\nbei der LG Stadtpolizei hat im Wesentlichen mit tiefer budgetierten Sozialleistungen (minus \n\nFr. 110'000.--) sowie höher budgetierten Gebühreneinnahmen aufgrund der neuen \n\nParkgebührenverordnung (plus Fr. 150'000.--) zu tun. Die Erhöhung des Aufwandüberschusses bei \n\nder LG Bevölkerungsschutz basiert im Wesentlichen auf tieferen Rückerstattungen des Kantons für \n\nFeuerwehreinsätze (minus Fr. 100'000.--).  \n\nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Sicherheit einstimmig zur Annahme. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n2. Dezember 2013  \n\nMarius Weder \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\nReferat zum Budget 2014, Geschäftsfeld Sicherheit, Fraktionsreferat \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende \n\nBetrachtet man die Situation im Geschäftsfeld Sicherheit, so gibt es hinsichtlich des Globalbudgets \n\naus unserer Sicht im Gegensatz zum Vorjahr nichts anzumerken. Ich kann dazu vollumfänglich auf \n\ndie zuvor gehörten überzeugenden Ausführungen des Kommissionssprechers verweisen.  \n\n1574 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nEtwas erstaunlich kommt hier aber im Voranschlag 2014 die Investitionsplanung 2014 und \n\nFolgejahre daher: Schaut man dort nach, wie viel im Geschäftsfeld Sicherheit bei der \n\nLeistungsgruppe Stadtpolizei für künftige Investitionen in Tempo 30 geplant wird, so erscheint dort \n\ngähnende Leere auf einen Zeitraum von vier Jahren hinaus. Dies im Gegensatz zu doch immerhin \n\nFr. 200'000.-- im ablaufenden Jahr.  \n\nHält man sich vor Augen, dass der Stadtrat im Jahr 2011 ankündigte, Tempo 30 auf entsprechende \n\nAnträge betroffener Quartiervereine hin in eigener Kompetenz einführen zu wollen, so kann wohl \n\nkaum ernsthaft angenommen werden, dass während der gesamten kommenden Legislaturperiode \n\nmit keinem einzigen derartigen Antrag eines Quartiervereins zu rechnen sei. Auch wenn offenbar \n\naktuell keine derartigen Ausgaben bevorstehen, so wäre es im Sinne einer vorausschauenden \n\nPlanung doch angezeigt, hier ab dem kommenden Jahr in der Investitionsplanung der Folgejahre \n\nzumindest einen hypothetischen Betrag einzusetzen, um nicht von plötzlich auftauchenden Kosten \n\nüberrascht zu werden. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n2. Dezember 2013  \n\nMarius Weder \n\n \n\n \n\n4.14 GF Publikumsdienste \n\nEs referiert Marius Weder \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende \n\nDer budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste auf S. L/1 lautet auf Fr. 1.173 Mio. \n\nund sieht damit eine Senkung gegenüber dem Vorjahr um Fr. 45'000.-- vor. Während die \n\nLeistungsgruppe Einwohnerdienste eine Reduktion des budgetierten Aufwandüberschusses von Fr. \n\n34'000.-- erfährt, sind es bei der Leistungsgruppe Zivilstandsamt Fr. 11'000.--. \n\nDie Reduktion des Aufwandüberschusses bei der LG Einwohnerdienste in der Höhe von rund \n\nFr. 34'000.-- setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: Beim Aufwand sind ein um \n\nFr. 11'000.-- niedrigerer Personalaufwand aufgrund tieferer Sozialleistungen aus der Sanierung der \n\nBVK, ein um Fr. 7'000.-- niedrigerer Sachaufwand aufgrund des günstigeren Einkaufs von \n\nHundekotsäckchen und ein um Fr. 31'000.-- höherer Aufwand für Entschädigungen aufgrund \n\nhöherer Abgaben an den Kanton zufolge einer grösseren Anzahl behandelter Geschäfte zu \n\nverzeichnen. Beim Ertrag fallen demgegenüber um Fr. 3'000.-- gesteigerte Hundeabgaben an, da \n\noffenbar in der Stadt Uster mehr Hunde zu verzeichnen sind, sowie um Fr. 45'000.-- höhere \n\nGebührenerträge, da wie erwähnt eine grössere Anzahl Geschäfte zu budgetieren sind. \n\n1575 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste einstimmig zur Annahme. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n2. Dezember 2013  \n\nMarius Weder \n\n \n\n \n\n \n\n4.15 GF Soziale Sicherheit \n\nEs referiert Bea Mischol \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \ngeschätzte Anwesende \n \nLG  Sozialversicherung \nDie Zusatzleistungen AHV/IV werden sich im Jahre 2014 im Vergleich zum Budget 2013 \nvoraussichtlich reduzieren. Es sind keine wesentlichen  Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen \nund Anpassungen der Richtwerte, wie z.B. Teuerung vorgesehen. Zudem nimmt die Anzahl der \nBezügerfälle derzeit nicht mehr in demselben Masse zu, wie in den Vorjahren.   \nNeu richtet die kantonale Sozialversicherungsanstalt, auf Vorgabe der Gemeinden, die \nPrämienverbilligung immer direkt den Krankenkassen aus. Der Vorteil ist, dass kein Missbrauch des \nBeitrages des Staates an die KVG-Prämien mehr möglich ist. Vor der neuen gesetzlichen \nBestimmung wurden Zahlungen auch direkt an die Versicherten getätigt! \n \nLG  Familienergänzende Betreuung (FEB) \nDie FEB-Hortangebote sind weiter rückfällig, wegen den schulergänzenden Tagesstrukturen. \nAufgrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Elternbeiträge reicht der bestehende \nRahmenkredit von 2 Mio. für die Finanzierung der Beiträge an die familienergänzende Betreuung \nweiterhin aus.  \n \nLG K indes und Erwachsenenschutz ( KESB) \nDie 14 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten nicht alle in einem Vollpensum. Deshalb ist der \nbew illigte Etat von 12 Stellen nicht gleich der Anzahl der Mitarbeiter/innen. \nBei den total 870 Fällen handelt es sich um die Gesamtzahl Fälle, welche die KESB übernommen \nhatte. Ende 2012 hat die Vormundschaftsbehörde Uster, 395 Etatfälle geführt. (Etatfälle sind \nBestandes-Fälle resp. laufende Fälle) \n \nIn der Regel ist mit einer Abklärung eines Falles zu rechnen. Betreffend der Überführung der alten \nMassnahme in eine neue Massnahme sind aber zwei Abklärungen vorzunehmen.                                    \n(1 Berichtsprüfung und Entscheidfassung und 1 Überführung und Entscheidfassung) \nDie KESB Uster muss 560 Massnahmen überführen. Das bedeutet: Beistandschaft prüfen sowie Aufträge \nan den Beistand. \nVorgängig muss aber die Massschneiderung erfolgen und damit auch die Überlegung, ob und in \nwelchem Ausmasse die betroffenen Personen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden muss.  \n \nAus Abklärungen gibt es meistens Massnahmen. \nMassnahmen sind: Vorkehrungen zum Schutz von Erwachsenen und Kindern z.B. auch eine \nFürsorgerische Unterbringung  \nAufwand durch Dritte, was bei den Kennzahlen K06 aufgeführt ist, sind Gutachten, Dolmetscher, der \nBeizug eins Rechtanwaltes einer Rechtsanwältin und ärztliche Leistungen im Rahmen einer \nFürsorgerischen Unterbringung gemeint. \n\n1576 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nIn der KESB  werden für die Stadt Uster im Jahre 2013 sicher keine höheren Kosten als budgetiert \nanfallen. \n \nAus  Sicht  der RPK gibt es auch keine Bemerkungen.  \nDeshalb beantragen w ir zur Annahme. \n \n \nFür den Gemeinderat Bea Mischol und Hans Keel \n\n \n\n \n\nEs folgt eine halbstündige Pause mit Verpflegung. \n\n \n\n \n\nEs muss nochmals über den Antrag aus dem Geschäftsfeld Finanzen abgestimmt \nwerden, da beim Auszählen ein Fehler unterlaufen ist: \n\nAbstimmung Antrag Grünen (Erhöhung des Beitrags an die internationale \nEntwicklungszusammenarbeit um 30'000 Franken) \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 17 : 17 Stimmen (Stichentscheid Präsidentin) \n\nabgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n4.16 GF Gesundheit \n\nEs referiert Marco Järmann \n\n \nGF – Globalkredit Seite N/ 1 \n\nGegenüber dem Voranschlag 2013 sinkt der Globalkredit um TCHF 45 von TCHF 574 auf TCHF 529 \nim Voranschlag 2014. Der grösste wegfallende Posten ist der BVK Sanierungsbeitrag. Dazu kommen \nverschiedene kleinere Reduktionen bei diversen Konti. \n\nSpezialfinanzierung Abfallbew irtschaftung, VA 2014 Seite B-10 \n\nAufgrund des Anstiegs an Grüngut welches zu entsorgen gilt steigt auch der budgetierte \nSachaufwand um TCHF 217 auf TCHF 1‘906. \n\nDie Gebühreneinnahmen 2014 sind mit TCHF 3‘215 veranschlagt. Im bewilligten Voranschlag 2013 \nwaren TCHF 2‘650 Gebühreneinnahmen budgetiert. Verkaufserlöse 2013 aus Papier, Metall etc. \nwurden gemäss seinerzeitiger Auskunft unter Diverser Ertrag mit TCHF 552 veranschlagt. Eigentlich \nmüssten 2014 TCHF 450 unter Diverser Ertrag vermerkt sein und somit nur  TCHF 2‘765 unter \nGebühreneinnahmen. Künftig soll dies nach Rücksprache mit der Abteilung Finanzen wieder so \ngehandhabt werden. \n\nInvestitionsplanung Voranschlag 2014 und Folgejahre, Seite A-9 /  GF – \nInvestitionsplanung, Seite N/ 2 \n\n1577 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nIn der Investitionsrechnung 2014 werden TCHF 580 ausgewiesen, wovon TCHF 280 auf \nUnterflursammelstellen und TCHF 300 auf die Hauptsammelstelle entfallen. Grundsätzlich werden \nGeschäfte über TCHF 100 über die Investitionsrechnung abgewickelt. Beim Betrag für die \nUnterflursammelstellen handelt es sich um eine Zusammenfassung von 3 zu realisierenden \nStandorten. \n\nLG Lebensmittelkontrolle, Seite N/ 4 (I03) \n\nBei der Risikobewertung 3 (mangelhaft) ist für 2014 ein Anteil von >9% (grösser als 9%) \nvorgesehen. Dies ist ein Druckfehler. Richtig wäre ein Anteil von <9% (kleiner als 9 %) \n\nDie Leistungsaufträge 2014 – 2017, sowie das Globalbudget 2014 wurden von der KSG einstimmig \ngutgeheissen. \n\nZusatz aus RPK \n\nDie RPK hat die Leistungsaufträge 2014 -2017, sowie das Globalbudget 2014 im Umfang von TCHF \n529 angenommen. \n\nMarco Järmann \n\n \n\n \n\n4.17 GF Betreutes Wohnen \n\nEs referiert Julia Amherd \n\nBericht GF Betreutes Wohnen (S. 01- 04) – Leistungsaufträge 2014 - 2017 \nGlobalbudget 2014 \n \nGF Betreutes Wohnen \nDie Nachfragesteigerung bei der Spitex und das dadurch bedingte betriebliche Wachstum erfordern, \nexterne Räume zu beziehen.  \nDie Verantwortlichen bestätigen, dass die Herausforderungen in der Langzeitpflege darin bestehen \nvermehrt hochbetagte, multimorbide Menschen mit hoher Pflegeintensität zu betreuen. Die Heime \npassen die benötigten Stellen den jeweiligen Pflegeanforderungen an. Für die Spitex bedeutet diese \nHerausforderung mehr KlientInnen und mehr Pflegeaufwand pro Klientin. Die vom Versicherer \nvorgesehene Zeit reicht oft nicht aus und erfordert eine zusätzliche Kostengutsprache. Die \nAnforderungen an die Kompetenzen der Pflegenden steigt: Es braucht mehr gut ausgebildetes \nPersonal.  \n \nUm Pflegefachpersonen zu halten bzw. anzuziehen, müssen die Heime und die Spitex als attraktiver \nArbeitgeber wahrgenommen werden. Deshalb ist die Karriereplanung bereits heute wichtig in der \nPersonalführung.  \nZudem ist ein Masterplan Personal bei der Umsetzung der Altersstrategie vorgesehen (Massnahme \n10). \n \nProjekte \nProjekt Ausbildungskooperation:  \nAls Schwerpunkte für das Jahr 2014 sind gemeinsame Kurzfortbildungen für alle Betriebe der \n„Gesundheitsmeile“  geplant. \n \nIm 2014 startet das Projekt „Einführung elektronische Pflegedokumentation“.  Dies wird auch ins \nBudget 2015 einfliessen. \n \n\n1578 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nIn der Spitex laufen die Anpassungen des Abklärungs- Pflegeplaninstruments RAI-HC für den \nnationalen Datenpool:  \nDer nationale Datenpool ist eine fachliche Erhebung/Auswertung der Spitex Arbeit. Die Spitex Uster \nwurde vom Spitex Verband angefragt, weil die Datenqualität gut und das Datenvolumen genügend \ngross ist. Die erhobenen Daten nützen der Versorgungs- und Personalplanung.  \n \nGlobalbudget 2014 -  Globalkredit  \nLG Heime  \nDer Unterschied von Ist 12 zu Budget 14 ist auf den Wegfall der Sanierungsbeiträge für die BVK \nzurückzuführen. Der Gewinn wird in den nächsten Jahren aufgrund des Wegfalls der \nAbschreibungsgewinne gegen 0 tendieren.  \n \nBeiträge an externe Spitex: \nFür das Jahr 2013 wurde zu grosszügig budgetiert, weil private Spitexorganisationen von der \nBevölkerung weniger in Anspruch genommen wurden als erwartet. \n \nGF – Personal (S. 02) \nDie Nachfrage an Spitex Leistungen wird noch weiter steigen. Eine genaue Budgetierung ist \nschwierig, da nicht genau vorausplanbar ist wie schnell und um wie viel die Nachfrage steigen wird.  \n \nLG Heime Stadt Uster \nIndikatoren (S. 03) \nDie Verteilung der Ausbildungsplätze auf die verschiedenen Berufsgruppen wird künftig mit einer \nFussnote im Leistungsauftrag vermerkt. \n \nKennzahlen: \nK01: Der höhere Betrag ergibt sich aus dem Wegfall der Sanierungskosten BVK.  \n \nLG Spitex (S. 04) \nIndikatoren  \nI  02: dieser Indikator wird 2014 nicht mehr erhoben, weil in der Leistungserfassung somatische \nnicht mehr von der psychiatrischen Pflege unterschieden wird. \n \nKennzahlen (S. 04) \n01-04: die erfassten Kennzahlen sind inklusive Mönchaltorf. Der Gemeinde Mönchaltorf wird jede \nLeistungsstunde kostendeckend verrechnet.  \n \nIn der KSG wurde ein Kürzungsantrag von Sfr. 150`000 gestellt, mit der Begründung die Anlauf- \nund Beratungsstelle Alter zu streichen. Der Antrag wurde mit 8 : 1 Stimmen abgelehnt.  \nDer gleiche Antrag wurde auch in der RPK gestellt. Der Antrag wurde auch hier mit 8 :1 Stimmen \nabgelehnt. \n \nDie Leistungsaufträge und das Globalbudget 2014 für das GF Betreutes Wohnen wurde von der \nKommission Soziales und Gesundheit mit 8 : 1 Stimmen angenommen. \n \nFür die Subkommission „Betreutes Wohnen“, 26.10.2013 \nJulia Amherd \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1579 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n4.18 GF Sport \n\nEs referiert Gusti Hofmann \n\n \nGR Referat zum Voranschlag 2014 im GF Sport \n \nDie Differenz zwischen dem Voranschlag 2014 GF Sport (579‘000) und dem Voranschlag 2013 \n(504‘000) entspricht den zusätzlichen Lohnkosten (CHF 130‘000) bereinigt um den BVK-\nSanierungsbeitrag (20‘000) plus diverse Aufwandsminderungen (35‘000). \n \nTotal gibt es in den Bädern 14 Vollzeitstellen. 60 Prozent im Hallenbad, im Dorfbad und Strandbad \nje 20 Prozent. Während im Hallenbad alle Mitarbeitenden über Ganzjahres-Anstellungen verfügen, \nbesteht in den Freibädern eine historisch gewachsene Kombination aus Ganzjahres- und Saison-\nAnstellungen. \n \nIm GF Sport sind laufend neue Aufgaben dazu gekommen und diese sind meist auf äussere \nEinflüsse zurückzuführen, unter anderem, \n \n\n- Nutzungszeiten auf den Sportanlagen ausgedehnt (Fussball, Sporthalle, Frühschwimmen) \n- Kunstrasen in Betrieb genommen (zusätzlicher Unterhalt, höhere Nutzungszeiten) \n- Betrieb neuer Trendsportplatz \n- Zunahme der Bevölkerung und damit der Sporttreibenden \n- steigende Ansprüche der Sportvereine und der Bevölkerung \n- Zusätzliche Events \n- Lehrlingsbetreuung \n- Anpassung verschiedener Aufgaben an die heute erforderlichen Standards, z.T. neue und \n\nsich ändernde Vorschriften \n \nAufgrund der erwähnten Aufgaben ergibt sich auch eine Mehrbelastung des Geschäftsfeldleiters, \nda die nicht delegierbaren Sonder- und Spezialaufgaben stark zugenommen haben.  \n \nDie Werbeerträge, sofern es solche gibt, würden direkt den einzelnen Kostenstellen \ngutgeschrieben (den Bädern und der Sporthalle). Somit fliessen diese auch in die Berechnung des \nKostendeckungsfaktors ein. Seit mehreren Jahren sind Fr. 50'000.-- Werbeeinnahmen im Budget \nenthalten. In diesem Jahr sind erstmals rund Fr. 5‘000.-- eingenommen werden, trotz neuem \nWerbebüro und, wie man gehört hat, intensiven Akquirierungsmethoden. Auch in Zukunft werden \ndie budgetierten Werbeeinnahmen nicht annähernd zu erreichen sein. \n \nIn der Kommission wurde ein Antrag gestellt, die Fr. 50'000.-- Werbeerträge aus dem Budget zu \nstreichen. Dieser Antrag ist mit  6 : 3 angenommen worden. \n \nIn der RPK ist dieser Antrag modifiziert worden, weil bei einer Annahme Fr. 50'000 fehlen würden \nund div. Kennzahlen Bezug nehmen auf die Werbeeinnahmen. \n \nDer konkretisierte Antrag lautet: “Der Globalkredit wird um Fr. 50‘000 erhöht unter gleichzeitiger \nStreichung des Wirkungs- und Leistungsziels Z08, sowie den Indikatoren I04, I08, I12, I15 und \nI18“. \nDer so modifizierte Antrag ist mit 6 : 2 angenommen worden. \n \nIn der Kommission ist ein Kürzungsantrag gestellt worden von Fr. 130'000.--, welcher der \nLohnsumme der neuen Stellen, 100% Leiter Bäder und 50% Sportwart entspricht. Dieser Antrag \nist mit 7 : 2 abgelehnt worden. \nDer gleiche Antrag ist in der RPK gestellt worden. Er wurde mit 7 : 1 abgelehnt. \n \n \nGusti Hofmann \n\n \n\n1580 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n \n\nAntrag (modifiziert aus der RPK) \n\nDer Globalkredit wird um CHF 50‘000 erhöht unter gleichzeitiger Streichung des Wirkungs- und \nLeistungsziels Z 08 sowie den Indikatoren I 04, I 08, I 12, I 15 und I 18. \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 21 : 12 Stimmen \n\nangenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n4.19 GF Sozialhilfe \n\nEs referiert Walter Strucken \n\nBericht Geschäftsfeld Sozialhilfe Leistungsauftrag und Globalbudget 2014 \n \nDen Trend, mehr Sozialhilfeausgaben und weniger Einnahmen pro Fall, haben wir näher \nbesprochen. Die strengere Praxis der IV bewirkt, es praktisch keine rückwirkende Zusprechung von \nRenten gibt. Es werden auch weniger Renten ausgesprochen. Dazu kommen die Auswirkungen des \nstrengeren Gesetzes bei der Arbeitslosenversicherung.  \n \nEs wird mit einem moderaten Anstieg der Fallzahlen gerechnet. Die Nettoaufwendungen dürften \nsich aber etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres einpendeln. Wenn trotzdem mit weniger \ngerechnet wird, hat das damit zu tun, in diesem GF von 14 Mitarbeitern gleich 5 in Pension gehen, \nwas zu einem erheblichen Rotationsgewinn führt. \n \nDer starke Anstieg der Kosten für die Alimentenbevorschussung und \nK leink inderbetreuungsbeiträge ist von 2012 auf 2013 eingetreten, weil der Regierungsrat die \nentsprechende Verordnung des Jugendhilfegesetzes (bereits in Kraft seit 1.1.2012) auf den \n1.1.2013 in Kraft gesetzt hat. Die nun beobachtete Entwicklung zeigt, dass die Kosten für die \nKleinkinderbetreuungsbeiträge stärker als erwartet ansteigen, während die Ausgaben bei der \nAlimentenbevorschussung etwa gleich hoch ausfallen werden wie im Jahre 2012. Das hat zur Folge, \ndass die budgetierten Kosten insgesamt etwa eingehalten werden können und nun auch auf diesem \nNiveau für 2014 budgetiert wurden. \n \nKleinkinderbetreuungsbeiträge sind gedacht als Unterstützung junger Familien mit knappen \nfinanziellen Verhältnissen und soll dazu beitragen, dass in den ersten zwei Jahren nicht beide \nElternteile arbeiten müssen und damit ihr Kind selber betreuen können. Bei der Festlegung der \nVerordnung für diese KKBB ist der RR zulasten der Gemeinden zu grosszügig vorgegangen. Uster ist \nzusammen mit Zürich und Winterthur, dem Gemeindepräsidentenverband und der Kantonalen \nSozialkonferenz an den RR gelangt, um eine Änderung der Verordnung zu erwirken. \n \nInzwischen – das kann ich vielleicht hier einfügen – hat das nun zu  einer Parlamentarischen \nInitiative geführt hat, welche an KR-Sitzung vom 25.11. vorläufig unterstützt wurde. Diese verlangt \nnun vom RR eine Vorlage mit tieferen Ansätzen dem Kantonsrat vorzulegen. \n \nEs wird mit einem Gesamtaufwand von 9'304'000.– gerechnet. Fr. 71‘000.– weniger als im \nVoranschlag 2013. \n \nAbschied KSG \nDie Kommission für Soziales und Gesundheit die Leistungsaufträge 2014 – 2017 und das \nGlobalbudget 2014 des Geschäftsfeldes Sozialhilfe gutgeheissen. \n \n\n1581 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nVerhandlung in der RPK \nIn der RPK wurde ein Kürzungsantrag von Fr. 20‘000.- gestellt mit der Begründung, es auf die \nHerausgabe der Zeitschrift ZAFU in der Leistungsgruppe Asyl- und Flüchtlingswesen zu verzichten. \nEs war niemand da für nähere Auskünfte zu diesem Projekt und so konnte auch kaum darüber \ngesprochen werden. Der Antrag wurde schliesslich mit 7: 1 abgelehnt. \n \nWalter Strucken 2.12.2013 \n \n\n \n\n \n\n4.20 GF Primarschule \n\nEs referiert Lucia Thaler \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \n\nGeschätzte Anwesende, \n\nDer Anteil der Primarschule am totalen Globalkredit der Gemeinde Uster beträgt rund ein Drittel. \nWie bereits letztes Jahr erscheinen die Angaben im Budget etwas gar knapp, was die politische \nSteuerung dieses grossen GF erschwert. Insbesondere in den Bereichen Schulgesundheit, \nSchulsozialarbeit und Informatik wären mehr Angaben im Budget wünschenswert. Die PSU hat zur \nKürzung der Angaben auf Beschlüsse des Stadtrates und der Geschäftsleitung des Gemeinderates \nverwiesen. \n\nAufgrund der Wahlen und des Behördenwechsels 2014 entstehen Mehrkosten bei der Leitung der \nPrimarschule für Schulungen für neue Behördenmitglieder, die Erstellung der Wahlunterlagen, ein \nBildungswochenende, Strategiefindung und Konfliktmanagementsystem. \n\nDie Primarschule setzt ab diesem Schuljahr 2013/14 versuchsweise Zivildienstleistende im \nRegelunterricht ein. Als Klassenassistenz unterstützen und entlasten sie die Lehrpersonen, indem \nsie Schüler mit erhöhtem Bedarf betreuen, sowie organisatorische und administrative Arbeiten \nübernehmen. Die HPSU und andere Schulen haben mit dem Einsatz von Zivildienstleistenden \npositive Erfahrungen gemacht und auch die ersten Rückmeldungen der PSU sind sehr positiv. Die \nZivis erhalten 30 Fr. pro Tag plus die Fahrkosten erstattet. \n\nFür die BVK sind aktuell keine weiteren Sanierungsbeiträge nötig. \n\nLG Tagesstrukturen/Zusatzangebote: \n\nAb diesem Schuljahr 2013/14 wurde ein neues Konzept für die Freizeitkurse umgesetzt mit dem \nZiel, die Kurse besser auf die Bedürfnisse der Schüler auszurichten und über höhere \nTeilnehmerzahlen den Kostendeckungsgrad deutlich zu erhöhen auf 40-50% wie bei der \nschulergänzenden Betreuung. \n\nDie Nachfrage nach Hortplätzen ist weiterhin steigend. Dafür fallen höhere Kosten von knapp \n600'000 Fr. an. \n\nLG Sonderpädagogische Angebote: \n\nEs ist eine Stagnation der Kosten sichtbar, nachdem die Kosten in früheren Jahren gestiegen sind. \n\nLG Heilpädagogische Schule: \n\nDie Anzahl Stellen der HPSU geht nochmals zurück wegen der vermehrten integrativen Förderung, \nwobei Stellen von der HPSU zum Regelunterricht verschoben werden. \n\nDie Vollkosten pro Schüler der HPSU steigen deutlich, da die «günstigeren» integrativen \nSonderschüler (ISS) wegfallen, wodurch die Durchschnittskosten für die verbleibende separative \nSonderschulung höher sind. \n\nDie Primarschule hat von einem externen Büro einen Kostenvergleich erstellen lassen und der KBK \npräsentiert, der darlegt, wie viel die PSU im Vergleich zu anderen ähnlich grossen Gemeinden \nkostet, aufgeschlüsselt in verschiedene Bereiche. Dieser Vergleich zeigt, dass die Primarschule Uster \n\n1582 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\npro Schüler sowohl im Kindergarten als auch in der Primarschule am wenigsten der 6 Gemeinden \nim Vergleich ausgibt. «Teurere» Gemeinden bieten dafür zum Beispiel bessere Löhne und mehr \nSchulleiterstellen, eigene Time-out-Angebote und eine online-Verwaltung von Zeugnissen, auf was \ndie Primarschule Uster alles verzichtet. Auch für die Sonderschulung, über die in der KBK immer \nwieder diskutiert wird, wird in Uster unterdurchschnittlich wenig Geld ausgegeben. \n\nIn der KBK wurden keine Anträge zum GF Primarschule gestellt und die KBK hat den Voranschlag \neinstimmig angenommen. \n\n \n\nLucia Thaler \n\n \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n1583 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n5 Investitionen des Voranschlages 2014 \n\n \n\nEs werden keine Wortmeldungen erwünscht. \n\nPatrick Wolfensberger gibt die aufdatierten Zahlen bekannt: \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1.  Die Laufende Rechnung des Voranschlages 2014 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n\n236‘111‘508  Franken, einem Ertrag von 235‘669‘212 Franken und einem Aufwandüberschuss \nvon 442‘296 Franken wird genehmigt. \n\n2.  Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Voranschlages 2014 der Stadt Uster \nmit 24‘121‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3.  Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Voranschlages 2014 der Stadt Uster mit \n80‘000 Franken werden genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\n \n1.  Die Laufende Rechnung des Voranschlages 2014 der Stadt Uster mit einem \n\nAufwand von 236‘111‘508  Franken, einem Ertrag von 235‘669‘212 Franken und \neinem Aufwandüberschuss von 442‘296 Franken wird genehmigt. \n\n \n2.  Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Voranschlages 2014 der \n\nStadt Uster mit 24‘121‘000 Franken werden genehmigt. \n \n3.  Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Voranschlages 2014 der Stadt \n\nUster mit 80‘000 Franken werden genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1584 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n6 Festsetzung des Steuerfusses 2014 \n\n \nDer Steuerfuss liegt gegenwärtig bei 91%. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, diesen \nbeizubehalten. \n\n \n\nPatricio Frei \n\nAntrag Erhöhung des Steuerfusses auf 93%  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \nGeschätzte Anwesende \n\nSind wir ehrlich: Uns allen hier in diesem Saal ist doch klar, dass dies eine der letzten \nBudgetdebatten sein wird, in denen nicht der Stadtrat von sich aus eine Erhöhung des Steuerfusses \nbeantragt. Dafür sind die benötigten Finanzmittel für die anstehenden Grossprojekte mit Hallenbad, \nKrämeracker und Zeughausareal zu gross. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um \nvorauszusagen, dass dafür der bestehende Steuerfuss nicht ausreichen wird. Was droht uns dann? \nEine Erhöhung um 5 Prozent auf einen Schlag?  \n\nUnd wir Grünen werden nicht akzeptieren, dass die Stadt Uster bei der Umsetzung des \nVelokonzepts oder des Nachhaltigkeitsartikels Abstriche macht, nur um den Steuerfuss künstlich tief \nzu halten. \n\nDie Wolken am Finanzhimmel verdunkeln sich zusätzlich. Gemäss Zeitungsberichten fehlen den \nSchweizer Städten Hunderte von Millionen Franken, Grund sei die zunehmende Belastung in den \nBereichen Sozialhilfeleistungen, öffentlicher Verkehr und Schulbildung. Vielerorts sind \nSteuererhöhungen kein Tabu mehr. Eine Entwicklung, die auch vor Uster kaum Halt machen dürfte. \n\nUnter diesen Vorzeichen würde der Stadt Uster eine proaktive Finanzpolitik gut anstehen. Sie sollte \njetzt alles unternehmen, um die Selbstfinanzierung zu erhöhen. Statt das Nettovermögen ganz \nabzubauen, sollten in den kommenden Jahren unbedingt sachte aber kontinuierliche \nSteuererhöhungen umgesetzt werden. Sonst droht die Stadt geradewegs in die Schuldenfalle \nhineinzugeraten. Deshalb beantragen wir Grünen eine Erhöhung des Steuerfusses um zwei auf \n93%. \n\nEine solche Erhöhung bedeutet umgerechnet, dass zwei Drittel der Steuerzahlenden zwischen 20 \nund 30 Franken mehr bezahlen müssen. Das ist der Preis, den wir bezahlen müssen, damit die \nStadt Uster auch nach 2017 noch ein Triple A verdient. Angesichts dessen ist eine solche \nSteuererhöhung verkraftbar. \n\nPatricio Frei \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nStellungnahme der SVP/ EDU-Fraktion zum Steuerfuss vom Jahre 2014 \n\n„Die Höhe des Steuerfusses ist einer der Faktoren, welcher zur Attraktivitätssteigerung einer \nGemeinde beiträgt.“ So hat auch der seit einigen Jahren in Uster wohnhafte Hauptredner des \ndiesjährigen Ustertags, Prof. Dr. Lino Guzzella, an der Nachfeier eine Steuersenkung „verlangt“ – \nzumindest gewünscht oder empfohlen.  \n\nUster weist heute eine Steuerstruktur auf, welche aussagt, dass 15 Prozent der Steuerpflichtigen \n60% der Steuern in Uster zahlen. Wir wissen nicht, ob Professor Guzzella zu dieser Gruppe der  \n\n \n\n1585 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\nSteuerzahler gehört. Wir wissen jedoch, dass wir den guten Steuerzahlern mehr Beachtung und \nWertschätzung zumessen müssen. Deshalb ist auch in Uster eine Steuerfusssenkung nach wie vor \nein aktuelles Thema, welches nicht zuletzt aufgrund der Vergleichswerte von benachbarten \nGemeinden diskutiert werden muss. \n\nNebst wichtigen Haushaltaufgaben stehen nun in Uster die bekannten Grossinvestitionen vor der \nTüre und benötigen entsprechendes Kapital. Diese Investitionen der Zukunft können nur noch \nanteilsmässig aus dem Cash Flow bezahlt werden. Unsere Fraktion hat sich deshalb  entschlossen, \nfür 2014 der Empfehlung des Stadtrates zu folgen und den aktuellen Gemeindesteuerfuss von 91%  \nbeizubehalten.  \n\nSollte der Stadtrat aber der Empfehlung der SVP/EDU Fraktion, die Stadtverwaltung einer \nLeistungsüberprüfung zu unterziehen um damit aktiv durch Optimierung (und nicht durch \nLeistungsabbau) die Haushaltkosten reduzieren zu können, nicht Folge leisten, so werden wir auf \ndie nächste Budgetdebatte hin eine Steuerfusssenkung aktiv anstreben. \n\n \n\nSVP/EDU Fraktion \n\nClaudia Bekier \n\n2.12.2013 \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort. Er führt aus, dass innerhalb der letzten 6 Jahre der \nSteuerfuss um insgesamt ca. 10 % gesenkt wurde. Es sollte Uster attraktiv machen, so war unsere \nMeinung. Aber die Zahlen von 2012 zeigen, dass die relative Steuerkraft deswegen nicht besser \ngeworden ist. Ist der Steuerfuss wirklich matchentscheidend, um nach Uster zu ziehen bzw. \nwegzuziehen? Wir dürfen uns nicht mit einer Goldküstengemeinde vergleichen. Der Vergleich via \nSteuerfuss kommt nicht gut. Uster hat andere Stärken. \n\n \n\nThomas Wüthrich ergreift das Wort. Es freut ihn, dass die SVP-Fraktion sich um sein Wohl \nkümmern möchte. Er sei nicht nach Uster gezogen wegen dem Steuerfuss und er wird deswegen \nauch nicht von Uster wegziehen. Der Steuerfuss ist nicht matchentscheidend. Er kann sinnvoll \neingesetzt werden zum Wohle der Stadt. Zukünftige Steuersenkungen sind nicht der Weg, um eine \nStadt attraktiv für die Bürger zu erhalten. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nDie Vorsitzende erläutert das Abstimmungsprozedere. Der Stadtratsantrag wird gegen den Antrag \nder Grünen ausgemarcht.  \n\n \n\nAusmarchung Antrag SR - Grüne \n\nSteuerfuss von 91 %: 24 Stimmen \n\nSteuerfuss von 93  %: 10 Stimmen \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag obsiegt. \n\n1586 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\nSchlssabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 3 Stimmen \n\nDer Steuerfuss 2014 zur Deckung des Aufwandes der Politischen \nGemeindegutes wird auf 91 % (91 %) des einfachen Steuerertrages \nfestgesetzt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1587 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013  \n\n7 Schlussabstimmung \n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen \n\nDie Leistungsaufträge 2014 – 2017 und Globalbudgets 2014 der \nGeschäftsfelder Steuerung und Führung, Bürgerrecht und Dienste, Kultur, \nFinanzen, Liegenschaften, Infrastrukturbau und Unterhalt, Stadtraum und \nNatur, Hochbau und Vermessung, Koordination Bildung, Sicherheit, \nPublikumsdienst, Soziale Sicherheit, Gesundheit, Betreutes Wohnen, Sport , \nSozialhilfe und Primarschule sowie des LA Parlamentarische Dienste werden \nmit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen und Anpassungen \nund der Laufenden Rechnung 2014 genehmigt. \n \n \n\n \n\n1588 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. Dezember 2013 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 20. Januar 2014 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n1589 \n\n\n\ttraktanden\n\tStellungnahmen der FDP/JFU-Fraktion zu\n\tAntrag Nr. 142 Voranschlag der Sekundarschulgemeinde Uster\n\tStellungnahme der FDP/JFU-Fraktion\n\tfolgende Punkte des Voranschlags des GF Hochbau und Vermessung wurden in der Kommissionsberatung hervorgehoben:\n\n\tReferat zum Budget 2014, Geschäftsfeld Sicherheit, Fraktionsreferat\n\n