category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 17. April 2023 \n\n      \n\n1 \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2023/2024 \nEs werden Patricio Frei (Grüne) als Präsident, Hans Denzler (SVP) als 1. Vizepräsident und Ali Özcan  \n\n(SP) als 2. Vizepräsident sowie Anita Borer (SVP) als Stimmenzählerin, Jürg Krauer (FDP) als Stimmen- \n\nzähler und Ursula Räuftlin (Grünliberale) als Stimmenzählerin gewählt. \n      \n\n2   Weisung 19/2022 des Stadtrates: Volksinitiative «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» \nIn der Eventualabstimmung erhält der Gegenvorschlag des Stadtrates 21 Stimmen, der Gegen- \n\nvorschlag der Minderheit der Kommission 7 Stimmen.  \nDie Volksinitiative wird mit 9:25 Stimmen abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird mit  \n\n21:12 Stimmen angenommen. \n\n      \n3 \n\n  \n\nWeisung 27/2022 des Stadtrates: Projektierungskredit von 1'116'500 Franken für die Gesamtsanierung  \n\nDer Liegenschaft Untere Farb und den Einbau des Stadtarchivs \nDie Weisung wird geändert und mit 23:7 Stimmen angenommen. \n\n      \nDer Beschluss gemäss Ziffer 2 untersteht dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung). \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 3 kann \ngestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 15 Gemeindeordnung (GO) \nder Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 \nTagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftsleitung des \nGemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Patricio Frei \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 26. April 2023. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n15. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 4. September 2023, 19:00 Uhr bis 20:47 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nInterpellation 531/2023 von Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP): Folgen der  \n\nErhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter und Mieterinnen \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 35/2023 des Stadtrates: Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schulden-\n\nbremse für Uster!» \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 30/2023 der Primarschulpflege: Integration Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) \n\nin die Primarschule Uster \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 31/2023 der Sekundarschulpflege: Bei Integration der Musikschule in das  \nGF Primarschule der Stadt Uster, Zustimmung Anschlussvertrag \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 32/2023 des Stadtrates: Stadthaus, zentrale Wärmeerzeugungsanlage, Genehmi-\ngung Baukredit \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 36/2023 des Stadtrates: Friedhofallee 2, Dienstgebäude Friedhof, Sanierung und \nUmnutzung Wohnung, Baukredit \n\n \n\n \n\n9 \n\n  \nMotion 528/2023 von Paul Stopper (BPU): Anpassung der Ustermer Bauordnung resp. Aus-\n\narbeitung eines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 des kantonalen Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph) \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023  \n\n370 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Patricio Frei (Grüne), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder  \n\n \n\nSekundarschulpflege Ellen Gisi, Delegierte MSUG \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Andrea Grob (FDP) \n\n Paul Stopper (BPU) \n\n Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \n Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n \nAusstand Natalie Lengacher (Grüne) bei TOP 5 \n\n \n\nAusschluss Ulrich Schmid (SVP, Nänikon) bei TOP 6 \n \n\nPresse Erik Hasselberg, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\n\nnen und –bewerber, auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nPaul Stopper (BPU) kann an der heutigen Sitzung nicht dabei sein, darum wurde TOP 9, Motion \n\n528/2023 vom Ratspräsidenten verschoben.  \n \n\nMit dieser Änderung wird die Traktandenliste stillschweigend genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n371 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\n  \n\nGemeinderat und Stadtrat wurden bereits vor über 14 Monaten über den Ratsausflug vom Samstag, \n\n9. September 2023 informiert (Beschluss der Geschäftsleitung vom 29. Juni 2022). \n\nAnmeldungen für den Ratsausflug vom kommenden Samstag können noch heute dem Parlaments-\n\ndienst zugestellt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n372 \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 14. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2023 ist am 28. August 2023 öffent-\nlich zugänglich gemacht worden.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n373 \n\n3 Interpellation 531/2023 von Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP): Folgen \nder Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter \n\nund Mieterinnen \n\n \n\nVon Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP) ist am 10. Juli 2023 folgende Interpellation einge-\n\nreicht worden: \n\nDer hypothekarische Referenz-Zinssatz ist per 1. Juni 2023 von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent gestiegen. Einige Vermieter haben \ndeshalb nun das Recht, ihre Mieten um bis zu 3 Prozent zu erhöhen. Ausserdem ist davon auszugehen, dass der Referenzzins-\nsatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezember auf 1,75 Prozent. Zusammen mit der Erhöhung im Juni 2023 würde \ndies für viele Mieter/innen zu einer Mietzinserhöhung von bis zu sechs Prozent führen. Gemäss Schätzung der Zürcher Kanto-\nnalbank sind rund die Hälfte aller Mietverträge von einer solchen Mietzinserhöhung betroffen. Das sind mehr als eine Million \nHaushalte. \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Uster voraussichtlich von einer Miet-\n\nzinserhöhung betroffen? \n2. Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der AHV/IV-Zusatz-\n\nleistungen?  \n3. Um wieviel werden die Wohnzuschüsse steigen? \n4. Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle Mieterinnen und Mieter ohne grossen Aufwand darüber informie-\n\nren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, und wie sie in solchen \nFällen vorgehen können? \n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieterinnen und Mieter bei der Anfechtung von missbräuchlichen erhöhten Mie-\nten zu unterstützen? \n\n6. Unterstützt der Stadtrat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen können in der Stadt \nunternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu bekämpfen, den Anstieg der Mieten zu dämpfen und damit zum \nSchutz der Kaufkraft beizutragen? \n\n7. Welche Massnahmen erwartet der Stadtrat vom Bund, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen? \n8. Wie viele Wohnungen hat die Stadt Uster selbst und wie viele dieser Wohnungen werden auf dem freien Markt von \n\nder Stadt als Vermieterin vermietet? \n \nMarius Weder (SP) begründet die Interpellation: Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann \nich grundsätzlich auf die Begründung in der Interpellation vom 10. Juli 2023 verweisen. Die Erhö-\nhung des Referenzzinssatzes führt für die Mieterinnen und Mieter im Endeffekt zur Erhöhung der \nMieten um rund 3 Prozent pro Viertelprozent. Die Frage ist nicht, ob das passiert, sondern wann es \nim Einzelfall passiert. Denn jedes Mietverhältnis wird irgendwann angepasst und selbst nicht vorge-\nnommene Erhöhungen können bei späteren Anpassungen geltend gemacht werden. Die Erhöhung \ndes Referenzzinssatz betrifft daher einen Grossteil der Bevölkerung über kurz oder lang.  \nSprechendem ist selbstverständlich bekannt, dass im Mietrecht die Kompetenz zum Erlass von Best-\nimmungen zum Schutz der Mieter vor missbräuchlichen Mietzinsen grundsätzlich beim Bund und \nteilweise bei den Kantonen liegt. Damit entschieden werden kann, ob und falls ja, welche Massnah-\nmen vom Gemeinweisen welcher föderalen Stufe – Bund, Kantone oder Gemeinden – getroffen \nwerden können und sollen oder eben nicht, müssen die entsprechenden Daten bekannt sein. Diese \nDaten festzustellen ist das primäre Ziel der vorliegenden Interpellation nebst der Aufzeigung der \nHandlungsmöglichkeiten der Stadt in diesem Bereich.  \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu unserer Interpellation. \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 43 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 531/2023 wird mit 11 Stimmen (Quorum 12) unterstützt und ist \n\ndamit erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n374 \n\n4 Weisung 35/2023 des Stadtrates: Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – \n\nSchuldenbremse für Uster!» \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marius Weder \n\n(SP): Das Geschäft wurde in der KÖS am 21. August 2023 bei einer gefühlten Temperatur von \n35° C im Sitzungszimmer diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, \nStadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend.  \nGemäss Art. 3 Abs. 7 lit. a und b der von der Initiative vorgesehenen neuen Bestimmung der Ge-\nmeindeordnung sollten die Schulden gesamthaft maximal 70 Prozent des Gesamtertrages des letz-\nten abgeschlossenen Rechnungsjahrs betragen. Aktuell käme sie mithin nicht zum Einsatz, da die \nSchulden gemäss Jahresrechnung 2022 42,9% betrugen und damit um 27,1% unter der Limite la-\ngen. Wie die bei Volksinitiativen gesetzlich vorgesehene Prüfung des Gemeindeamts des Kantons \nZürich ergab, ist die Initiative gültig, indem die Einheit der Materie gewahrt wird, kein Verstoss ge-\ngen übergeordnetes Recht erfolgt und keine offensichtliche Undurchführbarkeit gegeben ist. So \nführt das Gemeindeamt aus, dass die Initiative zwar gewisse Mängel aufweist, aber dennoch ge-\nnehmigungsfähig ist. Zusammenfassend kann dabei gesagt werden, dass der Initiativtext je nach \nAuslegung mit § 101 des Gemeindegesetzes, der das Parlament verpflichtet, ein Budget zu verab-\nschieden, in Konflikt kommen könnte. Wird die von der Initiative vorgeschlagene neue Bestimmung \nArt. 3 Abs. 7 lit. c GO aber lediglich im Sinne einer Zielnorm ausgelegt, – was heisst, dass das Par-\nlament soweit möglich ein Budget verabschieden soll, das die Vorgaben der Schuldenbremse einhält \n– so verstösst sie nicht gegen übergeordnetes Recht. Dabei steht es dem Parlament jedoch frei, ein \nBudget zu verabschieden, das die Vorgaben nicht einhält, wobei ein entsprechender Beschluss des \nParlaments zu keinerlei Sanktionen führt. Anzumerken ist sodann Folgendes: Da die Initiative eine \nLimite setzt, die sich auf den Gesamtertrag der Stadt bezieht, kann auch durch eine Steigerung des \nErtrags mehr Raum für eine Neuverschuldung geschaffen werden. So könnte der Stadtrat etwa an-\nstelle einer Kürzung der Ausgaben als eine der geforderten Massnahmen dem Gemeinderat eine \nSteuerfusserhöhung vorschlagen oder Gebühren wie z.B. für die Benützung der öffentlichen Park-\nplätze erhöhen. Dass grössere notwendige Investitionen wie etwa die zur Zeit diskutierte Aktienka-\npitalerhöhung des Spitals wegen der neuen Bestimmung nicht vorgenommen werden dürften, ist \naufgrund der Auslegung lediglich als Zielnorm eigentlich nicht möglich. Der Stadtrat müsste dann \ndem Gemeinderat lediglich über den Finanzplan aufzeigen, wie die Verschuldung in einem bestimm-\nten Zeithorizont wieder reduziert werden könnte. Da ein gegen die Zielvorgabe verstossender Bud-\ngetbeschluss des Parlaments gemäss Gemeindeamt keinerlei Konsequenzen hätte und das Parla-\nment zudem in jedem Fall aufgrund des kantonalen Gemeindegesetzes ein Budget beschliessen \nmuss, selbst wenn damit die Zielvorgabe nicht eingehalten werden kann, kann die Initiative ihr vor-\ngesehenes Ziel aber eigentlich kaum erreichen. Die Stadt Uster verfügt nach geltendem Recht über \nzwei Instrumente, die einer übermässigen Verschuldung entgegenstehen: Einerseits setzen die \nBestimmungen in den §§ 92 ff. des kantonalen Gemeindegesetzes der Überschuldung der Gemein-\nden Grenzen. Andererseits besteht mit der 2018 verabschiedeten Verordnung zum mittelfristigen \nAusgleich in der Stadt Uster bereits heute ein Regelwerk, das Stadt- und Gemeinderat zu einer \nsorgsamen finanzpolitischen Haushaltführung anhält. Aufgrund dieser kantonalen und kommunalen \nRechtsgrundlagen erachten der Stadtrat wie auch die Mehrheit der Kommission weitergehende Re-\ngelungen nicht als zielführend. \nDie KÖS fällte schliesslich folgende Beschlüsse bei je einem abwesenden Mitglied: \n Einstimmig wurde die Änderung von Ziff. 1 im Sinne der vorliegenden Tischvorlage beschlos-\n\nsen, wonach der von der Initiative zur Ergänzung vorgeschlagene Text der Gemeindeordnung \nins Dispositiv aufzunehmen ist. Dementsprechend beantragt die KÖS dem Gemeinderat unter \nZiff. 1 einstimmig Zustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n\n Bezüglich Ziff. 2 beantragt die KÖS dem Gemeinderat einstimmig Zustimmung zum Antrag des \nStadtrates. \n\n Hinsichtlich Ziff. 3 beantragt die KÖS dem Gemeinderat mit 5:3 Stimmen Zustimmung zum An-\ntrag des Stadtrats auf Ablehnung der Initiative.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n375 \n\nFür die Minderheit der KÖS referiert Matthias Bickel (FDP): Auch nach der Diskussion in der \nKommission sieht die Kommissionsminderheit die Notwendigkeit einer Schuldenbreme für gegeben \nund teilt die Meinung des Stadtrats und der Mehrheit der Kommission nicht. \nDie Kommission befasste sich zwar eine Stunde lang ausgiebig mit dem Inhalt der Initiative, doch \nging die Diskussion zu wenig in die Tiefe: Die finanziellen Gefahren wurden verharmlost, denn die \nFinanzen der Stadt seien ja gut und die vorhandenen Kontrollmittel auf kantonaler und kommunaler \nEbene reichten aus. \nDie Minderheit der Kommission sieht das nicht so: Die aktuell gute Finanzlage der Stadt gründet auf \nSondereffekten – hauptsächlich auf guten Steuereinnahmen. Dass dies nicht immer so bleiben \nkann, wurde ausser Acht gelassen – ebenso der Fakt, dass der betriebliche Aufwand der Stadt lau-\nfend wächst und langfristig eine Gefahr für ausgewogene Stadtfinanzen darstellt. Mit der neuen \nZinsentwicklung wird die Stadt mit höheren Finanzierungskosten konfrontiert sein; dies gab selbst \nder Stadtrat in der Diskussion zu bedenken. \nDie Minderheit der Kommission ist sodann auch besorgt, dass Stadtrat keine schlüssige Antwort ge-\nben konnte, wie der Stadtrat mit den aktuell vorhandenen Mitteln bis 2035 die geplanten 500 Mio. \nFranken investieren will – und dies neben dem normalen Tagesbetrieb mit seinem jährlichen Budget \nvon 280 Mio. Franken. \nAuch wurden die formaljuristischen Erwägungen des Gemeindeamts gegen die Initiative verwendet, \nobwohl das Gemeindeamt den Initiativtext als klar genehmigungsfähig erachtet. (Sonst stünden wir \nheute Abend nicht hier.) Zurecht wurde attestiert, dass die Ustermer Schuldenbremse im Vergleich \nzu anderen Schuldenbremsen eine einfache und verständliche sei. \nDes Weiteren findet es die Minderheit heikel, die Volksabstimmung als korrigierendes Mittel anzuse-\nhen oder dass es die Schuldenbremse so dann gar nicht brauche, weil das Volk immer das letzte \nWort habe. Das ist in sich ja korrekt, doch unterliegen auch die Vorhaben, die an die Urne kommen, \nder finanziellen Verantwortung des Gemeinderats und schliesslich des Stadtrats. Bei Einzelvorhaben \nan der Urne ist es sowieso eine Herausforderung für den Souverän, die finanzielle Gesamtsicht zu \nbehalten. Dies sei auch dem Stadtrat bewusst. \nDie Diskussion zeigte auch, dass die Stadt mit der Schuldenbremse weiterhin operabel bleibt. Die \nbesprochenen Beispiele zeigten auf, dass im Normalbetrieb genügend Spielraum für grosse Investi-\ntionen vorhanden sein wird und auch ausserordentliche Ausgaben möglich sind. Der Stadtrat muss \nfür in einem bestimmten Zeitrahmen einfach wieder für ausgeglichene Jahresrechnungen sorgen. \nDas ist schliesslich der Kernauftrag – mit einem vertretbaren Eigenkapital und mit einer tragbaren \nVerschuldung der nächsten Generation ausgewogene Stadtfinanzen zu überlassen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Die Stadt Uster verfügt mit den betreffenden \nBestimmungen des kantonalen Gemeindegesetzes und der Verordnung zum mittelfristigen Aus-\ngleich in der Stadt Uster bereits heute über zwei wirkungsvolle Instrumente, die einer übermässigen \nVerschuldung entgegenstehen. Das eine wirkt dabei aufsichtsrechtlich, das andere intern. Die von \nder Initiative vorgesehene Bestimmung dürfte gemäss Gemeindeamt lediglich als Zielnorm ausge-\nlegt werden, so dass sie gegenüber den bisherigen Regelungen schlicht keinen Mehrwert bringt. \nAus Sicht der Initiantinnen und Initianten zudem müsste eigentlich aufhorchen lassen, dass der Ini-\ntiative auch Genüge getan werden könnte durch eine Steigerung des Ertrags etwa in Form einer \nSteuerfusserhöhung oder einer Erhöhung von Gebühren anstelle von stärkeren Sparbemühungen. \nIhr Hauptziel kann die Initiative also gar nicht erreichen. Ihr Nebenziel – als Wahlkampfinstrument \nder FDP für die Gemeindewahlen 2022 zu dienen – hat die Initiative aber bereits vorletzten Frühling \nerreicht.  \nDie Formulierungen des kantonalen Gemeindeamts im Rahmen dessen Prüfung des Initiativtexts \nsind, wie es sich für eine rechtliche Aufsichtsinstanz gehört, vergleichsweise sehr subtil gefasst, \nwenn als Fazit etwa festgehalten wird, die Initiative weise zwar gewisse Mängel auf, sei aber im-\nmerhin als Zielnorm doch genehmigungsfähig. Will man das Ganze ein bisschen weniger subtil aus-\ndrücken, kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Initiativtext rechtssetzungstechnisch reich-\nlich verunglückt ist. So ist die Bestimmung einerseits unklar und stark interpretationsbedürftig, und \nsie kann andererseits ihr Ziel, die Neuverschuldung der Stadt zu bremsen, gar nicht erreichen. Vor \ndiesem Hintergrund mag es verwundern, dass die Initiantinnen und Initianten die Initiative nicht \neinfach still und leise zurückgezogen haben. Sollten wir den von der Initiative vorgeschlagenen Art. \n3 Abs. 7 in die erst vor 18 Monaten in Kraft getretene neue Gemeindeordnung aufnehmen, hätte \nimmerhin die rechtsbürgerliche "IG Freiheit" einen würdigen Kandidaten für den nächsten "rostigen \nParagraphen". Dem Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Initiative stimmen wir zu. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n376 \n\n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Die Initiative «Nach-\nhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!» sieht vor, dass die kurz- und langfristigen \nSchulden der Stadt Uster maximal 70% des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rech-\nnungsjahrs entsprechen. Wird diese Schwelle überschritten, dann muss ein Massnahmenplan er-\nstellt werden, welcher aufzeigt, wie die Schulden nach der Investition abgebaut werden können. \nAuch wenn heute der Finanzhaushalt der Stadt Uster gut aussieht, muss die Planung der Finanzen \nunter Kontrolle gehalten werden. Um die Übersicht des Finanzhaushaltes halten zu können, müssen \nMesskriterien verwendet werden, welche unkompliziert anzeigen, falls bei den Finanzen etwas nicht \nstimmt. Dazu gibt es im Stadtbudget unter anderem den Mittelfristigen Ausgleich, welcher regelt, \nab welchen Schwellenwerten Massnahmen eingeleitet werden müssen und wie die finanzpolitischen \nZiele aussehen. Weiter gibt es kantonale sowie nationale finanzielle Richtlinien, welche die Steue-\nrung des Finanzhaushaltes mitbestimmen. \nObwohl die neue Regel einfach zu verstehen und auch anzuwenden wäre, fügt die Initiative aus \nSicht der Grünliberale/EVP-Fraktion ein weiteres Instrument hinzu, welches es nicht braucht. Es be-\nsteht auch die Möglichkeit, dass die neue zusätzliche Regel zu einem «Papiertiger» verkommt, da \nsie lediglich ergänzend zu den anderen Richtlinien wirkt. \nEs stellt sich die Frage, was man mit einer weiteren Regel bewirken will? Könnte ein Szenario wie \ndas Spital Uster die Stadtfinanzen so unter Druck setzen, dass man Entscheidungen fällen muss, \nwelche für die Stadt nicht nachhaltig und sehr nachteilig sind? \nObwohl wir die Absicht der Initiative verstehen, sehen wir aus Sicht der Grünliberale/EVP-Fraktion \nwir darin keinen Mehrwert und empfehlen deshalb die Ablehnung. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Wir sagen JA zur Bremse und NEIN \nzu Schulden. \nDie Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat die Schweiz erfolgreich vor strukturellen \nund somit andauernden Defiziten bewahrt. Nur ein ausgewogener Staatshaushalt, in welchem Aus-\ngaben und Einnahmen sich ausgleichen, kann für alle anderen politischen Geschäfte eine nachhal-\ntige Zukunft bereitstellen. Ob in Bundesbern oder Uster. Die Ausgaben haben sinnvoll zu sein. Es \nsollen diejenigen Dienstleistungen erbracht werden, welche in Ihrem Kern nur durch den Staat er-\nbracht werden können oder von Privaten nicht erbracht werden sollen. Beachten Sie, buchhalteri-\nsche Aufwände wie Abschreibungen auf Investitionen stellen ebenfalls Ausgaben in der Jahresrech-\nnung dar. Bei den Einnahmen soll die steuerliche und die gebührentechnische Belastung einem Ver-\ngleich mit anderen Kommunen statthalten können und nicht einfach die Ausgaben decken.  \nDer von den Initianten genannte Wert von 70 Prozent kurz- und langfristiger Schulden erscheint \nheute als grosszügig bemessen. Momentan liegt dieser Wert bei unter 43 Prozent. Was ist aber, \nwenn mit den steigenden Ausgaben, den steigenden Finanzierungskosten, den steigenden Investiti-\nonen und den vielleicht rückläufigen Steuern die 70 Prozent greifbar werden? \nWie mehrmals an dieser Stelle von unserer Fraktion erwähnt. Der jetzige Stadtrat ist den Beweis \nweiterhin schuldig, dass er aus eigener Kraft und dank seinen Entscheiden die Finanzen im Griff \nhat. Nur externe Effekte wie die unverändert hohen Grundstückgewinnsteuereinnahmen, dass mehr \noder weniger gute Steuersubstrat (Klammerbemerkung: Auch hier befinden wir uns beim Steu-\nersubstrat pro Einwohner im Sinkflug) und die in der Vergangenheit gut aufgegleiste Refinanzierung \nlassen die Verschuldung noch bei den erwähnten 43 Prozent stehen. Die Initiative ist kein Allerwelt-\nheilmittel.  \nDer Stadtrat wird dadurch in den Finanzen nicht schlauer und ändert schon gar nicht seine rot-\ngrüne Ausgabenpolitik. Aber die Initiative ist ein Zeichen. Und es ist gut und wichtig, dass wir hier \nund heute über Finanzen und Schulden sprechen. Und so beende ich dieses Referat mit einem \nSpruch der immer Gültigkeit hat: Spare in der Zeit – dann hast du in der Not. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n377 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.  \nDas trifft leider auch bei der FDP-Initiative zu. Die Absicht klingt gut. Und mit dem Wort «Nachhal-\ntigkeit» im Titel hat die FDP uns Grüne fast schon überzeugt, aber nur fast... \nKonkret verlangt die FDP eine Schuldenobergrenze von 70 Prozent des städtischen Gesamtertrags. \nUnterschwellig schwingt das Misstrauen mit, die rotgrüne Stadtregierung hätte die Finanzen nicht \nim Griff. Doch das Gegengenteil ist der Fall: Die aktuelle Verschuldung liegt weit darunter. Das war \nauch während der finanzpolitisch turbulenten Corona-Phase nicht anders.  \nBislang war Uster ein einziges Mal in der Nähe dieser Obergrenze. Nämlich als gleichzeigt das \nSchulhaus Krämeracker, das Hallenbad und das Stadthaus West realisiert werden mussten. Der \nStadtrat hat diese drei grossen Investitionen um das Jahr 2014 angestossen, ausgerechnet dann als \ndieser noch streng bürgerlich dominiert war.  \nEs gibt mit kantonalen Gemeindegesetz und der Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich, heute \nbereits zwei Instrumente gegen zu hohe Verschuldungen der Stadt. Wozu braucht es jetzt noch ein \nDrittes?  \nZudem fragt sich, ob der vorgeschlagene Ansatz wirklich sinnvoll wäre. Bei einer Erhöhung des \nSteuerfusses würde nämlich auch der Gesamtertrag und mit ihm die Obergrenze für die Schulden \nsteigen. Das dürfte kaum im Sinn der Initiantinnen und Initianten sein.  \nEs scheint als sei diese Initiative eher ein Papiertiger als wirklich zielführend. Deshalb lehnen wir \nGrünen sie ab.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Marc Thalmann (FDP) Redezeitverlängerung um \n\nzwei Minuten, welcher der Gemeinderat mit offensichtlicher Mehrheit zustimmt; er refe-\nriert: „Alles ist endlich, unbegrenzt sind nur die Ansprüche der Parteien und Interessengruppen an \nden Staat“, das Zitat stammt vom geistigen Vater der Schuldenbremse auf Bundesebene, Kaspar \nVilliger, anlässlich einer Podiumsdiskussion diesen Mai zur Einführung einer Schuldenbremse in \nAarau. \nUnd in einem Bericht1 zu einer im Stadtparlament Luzern eingebrachten Motion führt die Autorin \naus, dass „mit einer Schuldenbremse in der Regel die beiden zentralen Ziele einer nachhaltigen Fi-\nnanzpolitik erreicht werden sollen: der Bestand eines angemessenen Eigenkapitals sowie eine trag-\nbare Verschuldung. Ersteres dient dazu, allfällige Defizite aufzufangen und somit einen Bilanzfehl-\nbetrag zu verhindern. Eine tragbare Verschuldung wiederum führt dazu, dass der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der heutigen und insbesondere auch der künftigen Generationen nicht übermässig \neingeschränkt wird, sei es durch eine Mehrbelastung bei steigenden Zinssätzen und/oder durch den \nDruck auf eine Erhöhung der Steuern („Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“). Die \nEinnahmen und Ausgaben des Finanzhaushaltes sollen somit auf Dauer im Gleichgewicht bleiben.“ \nUnd ich erlaube mir noch eine weitere Passage aus dem Bericht zu zitieren, weil sie die die Situa-\ntion in Uster treffend umschreibt: \n„Regelungen zur finanziellen Haushaltführung sind grundsätzlich sinnvoll, da viele Gemeinwesen la-\ntent Gefahr laufen, in ein strukturelles Defizit oder eine hohe Verschuldung abzudriften. Dies liegt \ngrösstenteils daran, dass in der Erfolgsrechnung zum einen der starke Anstieg der Kosten gesetzlich \nvorgeschriebener („gebundener“) Leistungen zu finanzieren ist, insbesondere in den Bereichen Sozi-\nales, Bildung oder Gesundheit. Zum andern wälzen Kantone im Rahmen eigener Haushaltsanie-\nrungsmassnahmen regelmässig Kosten auf die Gemeinden ab – und erfahrungsgemäss führt auch \ndie Umsetzung von Wahlversprechen der Parteien zu einem Leistungsausbau mit entsprechenden \nFolgekosten. Zudem sehen sich gerade urbane Zentren mit Zentrumslasten und einem stetigen Be-\nvölkerungswachstum konfrontiert, welches einen hohen Investitionsbedarf in Infrastrukturbauten \nmit sich bringt und die Investitionsrechnung entsprechend stark belastet. Städte befinden sich häu-\nfig in einem zusätzlichen Zielkonflikt: Nebst den gesetzlich zu erbringenden Leistungen möchten sie \nim Sinne der Standortförderung und des Standortwettbewerbs ein vielfältiges und qualitativ hoch-\nstehendes Angebot für die Bevölkerung bieten und strategische Projekte umsetzen, aber dennoch \nüber einen wettbewerbsfähigen Steuerfuss verfügen, um so auch für Bewohnerinnen und Bewohner \nmit einem hohen Einkommen attraktiv zu bleiben. Da bisherige Aktivitäten und Dienstleistungen in \nder Regel jedoch bestehen bleiben, führt dies wiederum zu einer Ausgabendynamik.“ \n\n                                                \n1 Bericht Motion „Mehr Handlungsspielraum im Finanzhaushalt“ Externer Fachinput für Umsetzung Motion 332, Yvonne Beut-\nler, Res Publica Consulting AG, Bern, 12. Juni 2020 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n378 \n\nWenn wir nun konkret nach Uster wechseln:  \nDie Umnutzung der Unteren Farb, das Kulturzentrum auf dem Zeughausareal, die Sanierung der \nAbdankungshalle. Drei aktuelle Geschäfte bei denen Mehrinvestitionen in Millionenhöhe anfallen. In \nder letzten RPK Sitzung wurde von einem linken Ratsmitglied das Bedenken geäussert, ob die Fi-\nnanzplanung für die nächsten Jahre noch auf den richtigen Daten basiert. Und selbst falls, sind die \ngewichteten Investitionswünsche bis 2040 in Verwaltungs- und Finanzvermögen fast 600 Millionen. \nÜber die Jahre gemittelt sind dies rund CHF 37 Mio. pro Jahr. In den vergangenen 5 Jahren be-\nwegte sich der Cashflow der Stadt zwischen CHF 20 – 29 Mio. Wenn man nun für die nächsten 16 \nJahre einen gemittelten Wert von CHF 32 Mio. annimmt, würde die jährliche Neuverschuldung bei \ngut CHF 5 Mio. oder bis 2040 kumuliert bei rund 80 Mio. liegen. Das ist zugegeben grob, aber aus \nmeiner Sicht eher schön gerechnet. \nDie Verschuldung würde dannzumal bei rund CHF 205 Mio. liegen. Rechnet man mit dem von der \nSchuldenbremse vorgesehenen Wert von 70% würde dies rund CHF 292 Mio. Erträge benötigen. \nIm vergangenen Jahr wies die Rechnung Erträge von CHF 291 Mio. Mit einer ähnlichen Entwicklung \nwie in den Vorjahren kann man davon ausgehen, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse damit \nkeine der nötigen vorgesehenen Investitionen verhindert. Konsequenz würde aber sein, dass die \nInvestitionen über die Jahre bewusst verteilt und in klarer Priorität zu erfolgen haben. \nDer eingangs zitierte Bericht führt dazu aus: „Regelungen zur finanziellen Haushaltführung wirken \ndabei mässigend auf die Versuchung, laufenden Konsum durch Defizite und Investitionen grössten-\nteils mit Schulden zu finanzieren.“  \nUnd das ist der Kerngedanken der Initiative: Nötige Investitionen zulassen, aber in einem gesunden \nVerhältnis zu den Einnahmen. Eine heutige Zustimmung zur Initiative wäre eine klare Aussage zur \nfinanzpolitischen Verantwortung des Rats für eine vertretbare und nachhaltige Schuldenstrategie. \nDenn eines ist klar: Schulden zu haben, wird in Zukunft teurer – für Private wie die öffentliche \nHand. Aktuell sind die Schuldzinsen der Stadt durchschnittlich bei 0.6%. Bei 125 Mio. Schulden sind \ndies heute rund CHF 750‘000. Bei einem Anstieg auf 1% sind es bereits CHF 1.25 Mio. oder CHF \n500‘000 mehr. Steigende Schuldzinsen fressen somit finanzielles Potential der laufenden Rechnung \n– mit zunehmenden Schulden gar exponentiell. \nDem kann entgegengehalten werden, dass eine Gemeinde fast nicht insolvent gehen kann – Miss-\nwirtschaft wie in Leukerbad ausgenommen – da sie über den Steuerfuss oder Gebührenerhebung \nihre Einnahmen selbst beeinflussen kann. \nAngesichts der heutigen Entwicklung der Teuerung und die allgemeine Steigerung der Lebenshal-\ntungskosten sind aber Steuererhöhung oder zusätzliche Gebühren möglichst zu vermeiden oder \nwerden in Referendumsabstimmungen gar verhindert.  \nUnd wenn Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung erlauben: Ein moderater Steuerfuss wirkt sich mit \nSicherheit wesentlich mehr auf die Standortattraktivität der Stadt aus, als eine in die Verwaltung \nintegrierte Musikschule. (…) Die Gegenseite hat noch ins Feld geführt, dass aufgrund der Antwort \ndes Gemeindeamts die Formulierung des Initiativtextes nicht ausreichend sei. Formaljuristisch gebe \nich da Recht. Der vom Initiativkomitee eingebrachte Ansatz ist aber bewusst eine direkte, einfache \nund für jeden klar verständliche Regel für die Fremdfinanzierung der Investitionen. Eine solche ist \nin keiner bisherigen gesetzlichen Regelung zur finanzpolitischen Steuerung verankert. Es stünde \ndem Rat, insbesondere den Grünliberalen, gut an, im Sinne der jeweils hochgehaltenen Nachhaltig-\nkeit – in diesem Fall der ökonomischen – mit dem neuen Artikel in der Gemeindeordnung eine klare \nLeitlinie bezüglich der Schuldenpolitik der Stadt zu setzen. (…) \n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ihre verlängerte Redezeit ist abgelaufen. \n \nMarc Thalmann (FDP): (…) Und als letzte Anmerkung: In Dübendorf im Mai 2022 und in Aarau \nim Juni 2023 nahmen die Stimmberechtigen mit jeweils 56 resp. 54% die jeweilige Vorlage zur \nSchuldenbremse an.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n379 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt in Vertretung des Abtei-\nlungsvorstehers Finanzen Stellung: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat mit der Weisung \n35/2023, die Volksinitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster“ abzulehnen. \nDer Stadtrat hat auch ganz bewusst auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verzichtet. \nFür den haushälterischen Umgang mit den städtischen Finanzen liegen mit den Bestimmungen zum \n§§92 ff. des kantonalen Gemeindegesetzes und der kommunalen Verordnung zum mittelfristigen \nAusgleich die Gesetzesgrundlagen bereits vor. Deshalb erachtet der Stadtrat eine weitere Regelung \nals unnötig bzw. als nicht zielführend.  \nDer Stadtrat steht für einen soliden Finanzhaushalt ein. So ist es ihm gerade in den letzten, beson-\nders herausforderungsreichen Jahren – ich denke hier an die Pandemie, aber auch an den Ukraine-\nkrieg und die mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die Energieversorgung - gelungen, die kurz- \nund langfristigen Schulden um 50 Mio. Franken zu reduzieren.  \nWas das angesprochene hohe Investitionsvolumen der Stadt Uster betrifft: Der Stadtrat prüft \nselbstverständlich jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses, was sich die Stadt an In-\nvestitionen leisten kann. Darauf basierend priorisiert er die entsprechenden Projekte immer wieder \nneu. Zu allen grösseren Projekten haben Sie als Gemeinderat und die Ustermer Stimmbevölkerung \nja dann auch etwas zu sagen. So können die Ustermer Stimmberechtigen zum Beispiel nächstes \nJahr über den Baukredit für ein Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal oder zur \nAktienkapitalerhöhung beim Spital Uster Stellung nehmen.  \n \n\nDetailabstimmungen \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass das Dispositiv unvollständig und darum entsprechend zu er-\ngänzen ist. Wird kein Gegenvorschlag beantragt, dann ist das nicht explizit zu beschliessen, womit \n\nZiffer 4 (bisher) entfallen würde. \n\n \n\nDie KÖS beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 (Änderungen unterstrichen): \n\nVom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schul-\n\ndenbremse für Uster!» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie folgt: \n\n«Die Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 28. November 2021 (in Kraft per 1. März 2022) wird \n\nwie folgt ergänzt:  \n\nArt. 3 Abs. 7   Die Stadt sorgt für nachhaltige Finanzen. Die nachstehenden Bestimmungen zur \n\nSchuldenbremse werden eingehalten: \n\na. Die kurz- und langfristigen Schulden betragen gesamthaft maximal 70 Prozent des Gesamter-\n\ntrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs (Rt-1). \n\nb. Wenn die kurz- und langfristigen Schulden mehr als 70 Prozent des Gesamtertrages des letzten \n\nabgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) betragen, muss der Stadtrat beim kommenden \n\nBudgetjahr (Bt+1) sowie den drei folgenden Planjahren (Pt+2, Pt+3, Pt+4) verbindlich aufzei-\n\ngen (inkl. Massnahmen), wie die kurz- und langfristigen Schulden auf einen Wert von maximal \n\n70 Prozent des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) gesenkt \n\nwerden können. \n\nc. Das Budget (Bt+1) kann nur durch das Parlament verabschiedet werden, wenn die vorstehen-\n\nden Bestimmungen eingehalten sind.» \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nDie KÖS beantragt, es sei Ziffer 4 zu streichen. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n380 \n\nSchussabstimmungen \n\nDie Mehrheit der KÖS beantragt folgende Ziffer 3: \n\nDie Volksinitiative wird abgelehnt, d. h. Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. \n\nDie Minderheit der KÖS beantragt folgende Ziffer 3: \n\nDie Volksinitiative wird angenommen. \n\nMehrheit: Marius Weder (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Marco Kranner (Grünliberale), Urs Lüscher (EVP), Nina \nNussbaumer (SP) \n\nMinderheit: Präsident Matthias Bickel (FDP), Referent; Silvan Dürst (SVP), Isabel Eigenmann (Die Mitte) \n\nAbwesend: Christoph Keller (SVP) \n\n \n\nZiffer 1 wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 33:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 3: Wer die Volksinitiative annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Volksinitiative ablehnen will, \n\nstimmt mit NEIN.  \n\nDie Volksinitiative wird mit 15:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch fi-\n\nnanziell – Schuldenbremse für Uster!» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie \n\nfolgt: «Die Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 28. November 2021 (in Kraft per \n\n1. März 2022) wird wie folgt ergänzt:  \n\nArt. 3 Abs. 7   Die Stadt sorgt für nachhaltige Finanzen. Die nachstehenden Bestim-\n\nmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten: \n\na.    Die kurz- und langfristigen Schulden betragen gesamthaft maximal 70 Prozent \n\ndes Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs (Rt-1). \n\nb.    Wenn die kurz- und langfristigen Schulden mehr als 70 Prozent des Gesamter-\n\ntrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) betragen, muss der \n\nStadtrat beim kommenden Budgetjahr (Bt+1) sowie den drei folgenden Planjahren \n\n(Pt+2, Pt+3, Pt+4) verbindlich aufzeigen (inkl. Massnahmen), wie die kurz- und \n\nlangfristigen Schulden auf einen Wert von maximal 70 Prozent des Gesamtertrages \n\ndes letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) gesenkt werden können. \n\nc.   Das Budget (Bt+1) kann nur durch das Parlament verabschiedet werden, wenn \n\ndie vorstehenden Bestimmungen eingehalten sind.» \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird   a b g e l e h n t   . \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n381 \n\n5 Weisung 30/2023 der Primarschulpflege: Integration Musikschule Uster-Greifen-\n\nsee (MSUG) in die Primarschule Uster \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Weisung 31/2023). \n\n \n\nNatalie Lengacher (Grüne) im Ausstand (§ 32 Abs. 2 GG und Art. 28 OrgErl GR). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die MSUG besteht seit 1968 als Verein. Gestützt durch die Volksab-\nstimmung 1977 wird die musikalische Ausbildung von der Stadt Uster für Jugendliche bis 20 Jahre \nsubventioniert. Seit diesem Jahr ist das neue Musikschulgesetz in Kraft, welches eine neue und ver-\nbindlichere Rechtsgrundlage für den Musikschulunterricht schafft.  \nDie Musikschule vermittelt Musik und musikalische Bildung im Auftrag der Öffentlichkeit. Die Trä-\ngergemeinden sind die Stadt Uster, die Sek Uster, die Gemeinden Greifensee (Primarschule) und \nMönchaltorf, sowie die Oberstufenschulgemeinde Nänikon – Greifensee.  \nZur Finanzierung der Kosten für die Schüler tragen seit diesem Jahr die Eltern 40 % bei, die Ge-\nmeinden 50 % und der Kanton 10 %. Zudem stellen die Gemeinden die Unterrichtsräume gratis zur \nVerfügung. Die Musikstunden für Erwachsene sind selbsttragend, d.h. diese zahlen einen kostende-\nckenden Tarif, ohne dass die Gemeinde etwas beisteuern würde. \nFür den Vereinsvorstand steht die finanzielle Grundlage trotzdem auf etwas wackligen Füssen. Bei \neinem jährlichen Umsatz von rund 3.5 Mio. beträgt das Eigenkapital rund 1 %.  \nMit dem Inkrafttreten des neuen Musikschulgesetzes und der Musikschulverordnung ändert sich die \nAusgangslage für den Vereinsvorstand. Die Musikschule ist neu Bildungsauftrag. Grundsätzlich kön-\nnen die Gemeinden die Leistung selber erbringen, privat einkaufen oder Anschlussverträge ab-\nschliessen. Der Anbieter (d.h. die Musikschule) muss vom Kanton als Musikschule anerkannt sein. \nDer Vereinsvorstand nimmt diese Änderung als Anlass (vermutlich gibt es aber noch weitere \nGründe), den Auftrag weiterzugeben und wollte auf Sommer 2023 zurücktreten und den Verein auf-\nlösen. Da die politischen Mühlen nicht so schnell wie gewünscht mahlen, wird noch ein Jahr ange-\nhängt. Im Sommer 2024 ist Schluss. Das heisst, Uster braucht auf das Schuljahr 2024/2025 eine \nneue Lösung.  \nDie Primarschulpflege hat das Anliegen des Vereinsvorstandes erkannt und mit diesem zusammen \nnach einer geeigneten Lösung gesucht. Die Firma HERZKA wurde für eine externe Beratung beige-\nzogen.  \nNach diversen Umwegen sind alle zum Schluss gekommen, dass eine Integration in die Primar-\nschule Uster der geeignetste Weg ist. Die bestehenden Schulleiter, Musikschullehrpersonen und das \nVerwaltungspersonal werden übernommen und werden ihre Aufgaben an den bisherigen Standor-\nten wahrnehmen. Für Eltern und Kinder wird sich damit kaum etwas ändern, die Hoffnung besteht, \ndass im administrativen Bereich gewisse Synergien genutzt werden können. \nEs wurden drei private Anbieter angefragt, ob sie ein Interesse hätten, die Musikschule zu überneh-\nmen, was diese aber verneint haben. Ein Anschluss an die Musikschulen Pfannenstil, Dübendorf und \nZürcher Oberland wurde geprüft, wobei die intensivsten Gespräche mit der Musikschule Zürcher \nOberland geführt wurden. Die MSUG ist heute etwa ein Drittel so gross wie die Musikschule Zürcher \nOberland (MZO) und würde nach einer Integration etwas mehr als einen Viertel der Schülerinnen \nund Schüler, Lehrpersonen usw. stellen. Das würde auch auf Seiten MZO eine Änderung der Orga-\nnisation bedingen. Von Seiten MZO war jedoch kein Wille spürbar, einen solchen Weg zu gehen. \nDie Elternbeiträge für ein Semester (30-Minuten-Lektion) betragen im Moment bei der MSUG Fr. \n625 und bei der MZO Fr. 630, wobei die MZO bereits heute den Musik-Lehrpersonen 100 % der Pri-\nmarschullehrerlöhne zahlt, die MSUG 90 %. Die Anhebung der Löhne auf 100 % war in den letzten \nJahren immer wieder im Gespräch, einen konkreten Fahrplan gibt es aber nicht. Falls es zu einer \nAnhebung kommt, dürften die Elternbeiträge leicht höher sein als bei der MZO. Für eine solche Än-\nderung braucht es jedoch eine politische Diskussion. Eine wichtige Frage dabei ist, ob die Arbeit der \nMusikschullehrpersonen mit der Arbeit der Primarschullehrpersonen vergleichbar ist. Auch Experten \nkommen da zu verschiedenen Antworten.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n382 \n\nVorteile einer Integration: \n Die Primarschule (wie auch die Sek) kennen die Kosten, die Abläufe. Es wird sich am bisherigen \n\nSetting kaum etwas ändern. \n Die Eltern und die Musik-Schülerinnen und -Schüler haben Ansprechpartner in Uster. Es gibt \n\nweiterhin kurze Wege. \n Das Dorfschulhaus bleibt Musikschulzentrum wie bisher. \n Wenn die Musikschule Teil der Primarschule ist, kann die musikalische Bildung, welche Teil des \n\nLehrplans 21 ist, einfacher in die bestehenden Stundenpläne integriert werden. \nAus der Diskussion in den Kommissionen: \n Es wurde gefragt, wie der Musikunterricht an den Gymnasien funktioniere. Die Gymnasien bie-\n\nten Musikunterricht selber an; auch hier zahlen die Eltern einen Beitrag. \n Der Blöckflöten-Unterricht wird aufgrund mangelnder Nachfrage nicht mehr angeboten. Wäh-\n\nrend früher die Blockflöte als Einstiegs-Musikinstrument galt und man nachher das «richtige» \nInstrument gewählt hat, steigen die Kinder heute gerade mit dem «richtigen» Instrument ein. \n\n Die in der Weisung erwähnten Fr. 80'000 für die Integration der MSUG in die Primarschule sind \nals grobe Schätzung zu verstehen. Man geht davon aus, dass es nicht so viel brauchen wird. \n\n Die Pensa der Musikschullehrpersonen werden aufgrund der Anmeldungen jeweils für 1 Semes-\nter festgelegt. Wenn Schüler und Schülerinnen während dem Semester aussteigen, hat die \nLehrperson das Pensum trotzdem zu gut. Wenn neue Schüler und Schülerinnen dazukommen, \nbraucht es individuelle Lösungen. \n\n Die Primarschulpflege ist daran, eine Checkliste mit den Arbeiten zu erstellen, die nötig sind, \ndamit die MSUG gut in die bestehenden Strukturen der Primarschule integriert werden kann. \nGewisse Arbeiten wird man bereits vor der Volksabstimmung an die Hand nehmen. Die Zeit \nzwischen der Volksabstimmung im März und der Integration im Juli ist zu kurz, um die Arbeiten \nerst nach dem Abstimmungstermin an die Hand zu nehmen. \n\nObwohl die Kosten für die Stadt Uster sich kaum ändern werden, ist eine Volksabstimmung zwin-\ngend durchzuführen. Weil die Primarschule verschiedene Lösungs-Varianten hat, hat das Volk das \nletzte Wort. Bei einem Nein des Parlaments oder des Stimmvolks, hätten wir wohl einen Scherben-\nhaufen, denn es ist kaum denkbar, dass die verbleibende Zeit reichen würde für die Ausarbeitung \neiner neuen Weisung, der Behandlung durch das Parlament und für eine Volksabstimmung. \nDa die Sek bisher einen Anschlussvertrag hatte und jeweils via Primarschulpflege mit der MSUG hat \nverhandeln lassen, stellt die Sek Uster einen Eventualantrag an das Parlament: «Bei Integration der \nMusikschule in das GF Primarschule der Stadt Uster wird einem Anschlussvertrag mit gleichbleiben-\ndem Verteilschlüssel zugestimmt». Das heisst, dass die Sek weiterhin einen Anschlussvertrag mit \nder Primarschule Uster anstrebt, falls das Volk dem Antrag der Primarschule zur Integration der \nMSUG zustimmt.  \nDie KBG beantragt dem Gemeinderat mit 6:3 Stimmen, der Weisung 30/2023 zuzustimmen.  \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:2 Stimmen, der Weisung 30/2023 zuzustimmen. \nDie KBG beantragt dem Gemeinderat mit 6:3 Stimmen, der Weisung 31/2023 zuzustimmen.  \nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 4:2 Stimmen, der Weisung 31/2023 zuzustimmen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Bei zwei Weisungen habe ich die doppelte Re-\ndezeit. Die Weisung 30/2023 behandeln wir im Parlament nicht, weil die Primarschule die Musik-\nschule von sich aus integrieren will, sondern weil die Musikschule nicht mehr bereit ist, die Musik-\nschule als Verein zu führen. Wir könnten jetzt diskutieren, warum dies der Falls ist: z.B. die Freiwilli-\ngenarbeit, die gefordert wird, die Komplexität der Aufgabe, ist der Verein die richtige Organisations-\nform usw. Das bringt uns aber nicht weiter. Heute entscheiden wir über die neue Organisations-\nform. Denn die musikalische Bildung ist auf Grundlage des Musikschulgesetzes als integrativer Be-\nstandteil der öffentlichen Bildung verankert. \nUnd noch etwas zu den Kosten: Wir stimmen nicht über zusätzliche Kosten ab. Denn die die Stadt \nUster bezahlt bereits heute einen gleich hohen Beitrag an den Verein. Die Kosten steigen wegen \nder Integration nicht an. Wir stimmen also über die Organisationsform ab, und nicht über einen \nneuen Kredit, der die Stadt zusätzlich belastet. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n383 \n\nDie Primarschule zeigt in der Weisung auf, warum die Integration in die Primarschule die beste Lö-\nsung ist. Private Organisation haben kein Interesse an der Musikschule. Das ist ein wichtiger Hin-\nweis für alle, die weniger Staat fordern. Bleibt noch die Möglichkeit, sich einer anderen Musikschule \nanzuschliessen. Ebenfalls einem Verein. Mit den gleichen Herausforderungen wie die Musikschule \nUster-Greifensee. Mit der Gefahr, dass wir in ein paar Jahren gleich weit sind, der Verein den Auf-\ntrag nicht mehr ausführen kann. Die Kostenberechnung beider Varianten zeigt, dass die Unter-\nschiede nicht relevant sind und kein Kriterium sein können. Wohl aber die Mitwirkungsmöglichkei-\nten. Beim Verein 1/16, das sind 6 % der Mitsprache, bei der Integration 100 %. Hand aufs Herz: \nwie würden sie privat entscheiden: Sich bei einer Firma mit 6 % Aktienkapital beteiligen, oder bei \neiner Firma, bei der sie 100 % übernehmen können? Da müsste «eigentlich» für alle klar sein, wel-\nches Angebot der Gemeindeart berücksichtigen müsste.  \nIn der Vorberatung der Weisung wurde die Befürchtung geäussert, dass die Primarschule schlei-\nchend das Angebot ausweiten könnte und dies zu Mehrkosten führten würde. Das wird nicht mög-\nlich sein. Denn wiederkehrende Mehrkosten von jährlich CHF 100’000 müssen vom Parlament bewil-\nligt werden. Der Gemeinderat hat also die Möglichkeit, zusätzliche Angebote sorgfältig zu prüfen \nund abzuwägen. Dazu gehört auch eine mögliche Anpassung der Lehrpersonen-Löhne von aktuell \n90 % der Löhne von Primarschullehrpersonen auf 100 %. \nAuf einen Punkt möchten wir speziell hinweisen: Die Elternbeiträge. Das haben wir bereits in unse-\nrem Referat 109/2022 moniert, als es um den Kostenverteiler der Musikschule zwischen Kanton 10 \n%, Gemeinde 40 % und Eltern 50 % ging. Die Schulgelder für Uster Eltern waren im Vergleich mit \nanderen Gemeinden sehr hoch, die Zweithöchsten im Kanton. Für einen 30-Minuten-unterricht zah-\nlen Eltern nach der Anpassung des Verteilschlüssels 1'250.- jährlich. Ob die Tarife, auch unter Be-\nrücksichtigung möglicher Stipendien, sozialverträglich gestaltet sind, dass der Zugang aller Schüle-\nrinnen und Schüler sichergestellt ist – wie dies das Musikschulgesetz verlangt - bezweifeln wir nach \nwie vor. Wir werden das sehr genau im Auge behalten. Und bestätigen sich unsere Befürchtungen, \nwerden wir eine Anpassung des Verteilschlüssels verlangen und eine Prüfung von einkommensab-\nhängigen Tarifen. Nur so können Wenigverdienende stärker entlastet werden. Auch für den Musik-\nschulunterricht gilt: Der Unterricht soll für viele finanziell erschwinglich sein statt nur für wenige. \nJetzt geht es um eine sinnvolle Integration der Musikschule in die Primarschule. Die vorgeschlagene \nLösung finden wir passend und stimmen der Vorlage zu.  \nWelches für uns die wichtigen Punkte sind bei der Integration der Musikschule in die Primarschule \nUster, und warum wir dazu ja sagen, haben wir im Referat zur Weisung 30 soeben erläutert. Nun \nzur Weisung 31/2023: \nWir finden es ein starkes Zeichen, dass die Sekundarschulpflege als grösste Anschlussgemeinde \nzeitgleich mit der Vorlage zur Integration der Musikschule in die Primarschule den Antrag stellt, \ndass sie dem Anschlussvertrag zustimmen. Aufgrund der vorliegenden Fakten sagt sie ja zur inte-\ngrierten Musikschule. Ein starkes Zeichen. \nDas ist leider nicht bei allen Gemeinden mit Anschlussverträgen der Fall. Die Oberstufenschulge-\nmeinde Nänikon-Greifensee und Greifensee könne oder besser gesagt wollen sich noch nicht ent-\nscheiden. Obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen wollen sie ein Übergangsjahr, das ihnen leider \nzugestanden wurde. Das erschwert eine mittelfristige Planung und zeugt nicht von einem kooperati-\nven, partnerschaftlichen Verhalten. Die SP-Fraktion stimmt der Weisung zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Obwohl wir uns in den letzten 20 \nJahren nur dreimal mit der MSUG explizit befasst haben – es ging um die Sanierung des Dorfschul-\nhauses und die Umfunktionierung in ein Musikschulzentrum und um die Anpassung des Ver-\nteilschlüssels der Betriebskosten und nun um die Integration in die Primarschule – war die MSUG \nfast jedes Jahr im Rat ein Thema. In der Budgetdebatte oder bei der Behandlung der Jahresrech-\nnung wurden regelmässig die Kosten der MSUG angeprangert. Die Problematik liegt vermutlich da-\nran, dass wir eine der grössten Schulen im Kanton Zürich haben und die Kosten schnell in die Millio-\nnen gehen. Das führt verständlicherweise immer wieder zur Frage, wie wir das alles finanzieren. Im \nRückblick waren die Prognosen oft düster und die Realität bewölkt oder sogar heiter. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n384 \n\nMit dem Regime, das wir der Musikschule in den letzten 20 Jahren angelegt haben, konnte diese \nkein Eigenkapital aufbauen. Die MSUG hat aber nebst dem subventionierten Unterricht für Schüler \nund Schülerinnen noch ein paar weitere Angebote. Aber mit dem Musikunterricht für Erwachsene, \nden Schülerkonzerten oder Musikschul-Woche im Engadin ist nichts zu verdienen. Man ist froh, \nwenn man nicht allzuviel aus den allgemeinen Mitteln drauflegen muss. Mit dem vorhandenen Ei-\ngenkapital von rund einem Prozent des Umsatzes möchte ich hier nicht Vorstandsmitglied sein.  \nDer Wunsch des Vorstandes, die Verantwortung aus der Hand zu geben, ist verständlich. Auch wir \nhätten eine Lösung, welche nicht „Integration in die Primarschule Uster“ heisst, begrüsst. Aufgrund \nder Abklärungen und Verhandlungen mit verschiedenen möglichen Partnern, halten wir die Integra-\ntion im Moment für die zweckmässigste Lösung. Dass die Musikschule als solche erhalten bleibt und \nals Schuleinheit in die bestehende Struktur der Primarschule integriert wird, scheint uns mehr als \nvernünftig. Wir wünschen gutes Gelingen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): "Worum geht‘s denn heute wirklich? Der \nBlockflötenunterricht wird gestrichen. Das ist das eigentliche Drama. Dieses Instrument hat mir so \nviel gegeben in meinen Kindheitsjahren. Allen voran Panikattacken und Tinitus. Zudem habe ich \nmich auf das alljährliche Wiedersehen mit meinem kleinen Kollegen, dem Holzwurm, gefreut. \n(Heiterkeit im Saal) \n\nAber nun zum Thema! Die Ausgangslage ist einfach: Die Stadt Uster muss in irgendeiner Form eine \nMusikschule anbieten. Weil die aktuelle Lösung mit dem Verein «Musikschule Uster-Greifensee» \nkeine Zukunft hat, sucht die Stadt jetzt nach gangbaren Lösungen. Die einzelnen Varianten haben \nwir gehört.  \nWir Grüne stehen voll hinter der Lösung mit der Integration in die Primarschule Uster. Aus unserer \nSicht bietet das einige spannende Ansätze, um die Musik noch besser in den Schulalltag integrieren \nzu können. Damit kann man den einen Kindern das Lernen erleichtern und die anderen noch mehr \nfür Musik begeistern. Wir finden, Musik und Schule gehört einfach zusammen.   \nZudem braucht eine Stadt wie Uster auch ein musikalisches Aushängeschild. So erhoffen wir uns, \ndass in den kommenden Jahren de eine oder die andere Musikschülerin am Konkret>Festival oder \nam H2U auftreten wird. Oder aber, dass wir in ein paar Jahren unser Motto «Wohnstadt am Was-\nser» ganz selbstverständlich in «Musikstadt am Wasser» ändern werden.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Die Primarschulpflege \nbeantragt dem Gemeinderat die Musikschule Uster-Greifensee per 1. August 24 in die Primarschule \nUster zu integrieren. Nach der Schulzahnklinik bereits innert kurzer Zeit die zweite grosse Integra-\ntion eines Aufgabenbereichs in die Abteilung Bildung, der nicht zwingend durch die Stadt selber er-\nbracht werden müsste. \nIn unserer Fraktion wurden die Vor- und Nachteile einer Integration ausführlich behandelt. Diese \nsind aus der Variantenstudie HERZKA ersichtlich, allerdings können wir mit Nachteilen eines Leis-\ntungsvertrages, bei denen die meisten mit „unter Umständen“ beginnen, also noch nicht mal beleg-\nbar sind, nicht viel anfangen. Verführerisch und leicht zu glauben stellt sich da, im Falle einer In-\ntegration, die lange Liste von Vorteilen gegenüber von nur zwei Nachteilen dar. Beleuchtet man die \nzwei Nachteile jedoch, ist deren Gewicht aber mindestens so gross wie jene der vielen kleinen Vor-\nteile. Der administrative Aufwand wird grösser, was nicht nur auf die Stadtverwaltung, sondern \nauch auf die Leitung Bildung in strategischer Hinsicht, wie auch die Schulverwaltung zukommen \nwird. Hier sind höhere Personalkosten absehbar. Zudem werden die aktuell zu 90% des Primar-\nlehrerlohnes angestellten Musiklehrpersonen über kurz oder lang höher entschädigt werden müs-\nsen. Nicht auszuschliessen ist auch, dass sich die bei den letzten Wahlen endlich personell redu-\nzierte Schulpflege durch die neu zugeschanzten Aufgaben überfordert fühlt und wieder zusätzliche \nMitglieder fordert. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n385 \n\nAber worum es doch wirklich geht, ist eine angemessene Bildung der Kinder und Jugendlichen im \nSinne des Auftrags des Bundes und der Kantone. Die Schüler und Schülerinnen geniessen ein um-\nfassendes Angebot. Der Unterricht wird von qualifizierten Personen gestaltet. Die Qualität in der jet-\nzigen Form ist gegeben. Das bestehende und bisherige Angebot lässt keine Vermutung zu, dass es \nam Unterricht, am Angebot an sich, am Engagement oder der Organisation etwas zu bemängeln \ngäbe. Eltern mit Kindern in der Musikschule drückten ihre Zufriedenheit unserer Fraktion gegenüber \naus. Mit der Offerte der Musikschule Zürcher Oberland besteht ein gleichwertiges, und trotz besse-\nren Anstellungsbedingungen sogar leicht günstigeres Angebot. Diese Musikschule ist bereits die \ngrösste Schule im Kanton und bedient 16 Gemeinden, darunter auch die Stadt Wetzikon, mit den \nDienstleistungen der musikalischen Bildung. Zur vollen Zufriedenheit der angeschlossenen Gemein-\nden notabene.  \nWenn die Musikschule zur Volksschule gehört, können Synergien genutzt werden, das sprechen wir \nnicht ab. Auch wenn eine Integration sicher Synergien freisetzen würde, besteht auch die Gefahr, \ndass nice-to-have-Angebote geschaffen werden, die einen positiven Kosteneffekt rasch mehr als \nwegfressen. Und so kommen wir in Abwägung aller uns zur Verfügung stehenden Fakten nicht um-\nhin die Integration abzulehnen, da die zu erwartenden Vorteile weder in der Qualität des Angebots \nnoch aus finanzpolitischer Sicht gerechtfertigt erscheinen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Die Stadt Uster behauptet sich als ei-\nner der grössten Arbeitgeber in Uster und wächst ungebremst. \nEin Unternehmen effizient zu organisieren, ist ein wichtiger Aspekt einer erfolgreichen Unterneh-\nmung. Erfolgreiche Privatunternehmen legen deshalb in der heutigen Zeit den Fokus auf ihre Kern-\nkompetenzen und gliedern Nebengeschäfte aus.  \nDie Stadt Uster beschreitet jedoch den entgegengesetzten Pfad. Sie dehnt ihren Tätigkeitsbereich \nimmer weiter in unterschiedliche Bereiche aus - beispielsweise mit der Zahnklinik, dem Spielmobil, \nder Bibliothek und noch einiges mehr.  \nSoll nun auch die Musikschule noch zur städtischen Aufgabe werden? Werden wir als Stadt neben \ndem Kulturpalast nun auch noch eine Musikschule, ein Seerestaurant und sogar als Mehrheitsaktio-\nnär ein Spital betreiben? \nDer Bedarf an Fachwissen: Die Musikschule beschäftigt mittlerweile über 80 Angestellte. Diese 80 \nAngestellten sollen nun alle in die Stadt integriert werden. Um diese Personen kompetent führen zu \nkönnen, sind spezialisierte Kenntnisse unabdingbar.  \nDie Primarschulpflege ist offenbar überzeugt, dass die Integration in die Stadt die optimale Lösung \nsei. Sie lässt dabei einen wichtigen Aspekt ausser Acht: Das Risiko dieses Wachstums, das letztlich \ndie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen müssen. \nGrenzen ehrenamtlichen Engagements: Die Sorgen des MSUG-Vorstands sind uns wohl bekannt, \nebenso die Herausforderungen, die mit der aktuellen Struktur einhergehen. Die Grenzen ehrenamt-\nlicher Tätigkeit werden gerade in der Verwaltung eines Unternehmens mit einem jährlichen Budget \nvon 3,6 Mio. Franken sichtbar. Ist jedoch die Integration in die städtische Verwaltung die geeignete \nAntwort darauf? \nAlternative Lösungsansätze: Tatsächlich liegt nämlich ein Angebot vor, das kostengünstiger ist und \neine komplette Integration vermeidet. Warum sollten wir mehr städtische Ressourcen in Anspruch \nnehmen, wenn effizientere Alternativen existieren? \nZwar sind etwa 50 Prozent der Musikschulen des Kantons Zürich in das öffentliche Schulsystem in-\ntegriert, jedoch bleibt die Frage: Was ist mit den restlichen 50 Prozent? Haben wir uns deren Mo-\ndelle vertieft angeschaut? Möglicherweise existieren noch andere, für unsere Stadt besser geeig-\nnete Lösungen.  \nAntwort der SVP: Meine Damen und Herren, für uns sind zu viele Fragen offen und die Antworten \nüberzeugen uns leider nicht. Für uns ist klar: Wir möchten die Verwaltung nicht weiter aufbau-\nschen. Wir möchten nicht noch mehr Staat. Wir möchten die Steuerzahler nicht mit weiteren Risi-\nken belasten. \nWir wünschen uns eine Entscheidung, die nicht nur auf Traditionen oder dem Vergleich mit anderen \nStädten basiert, sondern die wahren Interessen der Ustermerinnen und Ustermer in den Vorder-\ngrund stellt. Aus all diesen Gründen lehnt die Fraktion der SVP/EDU-Fraktion den vorliegenden An-\ntrag ab wie auch der Anschlussvertrag der Sekundarschulpfleg mit der Weisung 31/2023. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n386 \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Die Primar-\nschulpflege hat sich intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt. Als drittgrösste Stadt im Kanton ist uns \nwichtig, dass wir die Musikschule bei uns behalten können. Mit dieser Integration kann der Unter-\nricht noch besser abgestimmt werden, wovon die Kinder profitieren werden. Die bisher bestehen-\nden Angebote werden in Uster verbleiben. Die Unterschiede finanziell sind marginal. Die Finanzen \nsind darum nicht ausschlaggebend gewesen. Den angeblich grösser werdenden administrativen \nAufwand wird es nicht geben. Die Musikschule verfügt sowohl über eine funktionierende Schulver-\nwaltung wie auch über gute Schulleiter. Diese werden mitintegriert. \nDie einzige Änderung ist auf der obersten Ebene vorgesehen. Und damit wird die Primarschulpflege \nnicht überfordert sein. Mit der Übernahme der MSUG wird auch deren Fachwissen und die Schullei-\ntung übernommen werden können. Die Qualität ist gut – und das wird auch so bleiben. Kosten kön-\nnen theoretisch bei neuen Angeboten steigen. Der Gemeinderat hat die abschliessende Hoheit über \ndas Budget auch der Musikschule. Die bisherige Ehrenamtlichkeit der MSUG ist an ihre Grenzen ge-\nlangt. Wir freuen uns auf diese neuen Aufgaben. Wir sind davon überzeugt, dass diese Kombination \nfür die Schule von Vorteil sein wird. Wir wollen nicht mehr Staat, sondern wir sind gesetzlich zur \nÜbernahme dieser Aufgabe verpflichtet. Primarschulpflege und Stadtrat stehen voll und ganz hinter \ndieser Weisung. \n\n \n\nDie Delegierte MSUG der Sekundarschulpflege, Ellen Gisi, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Es ist wichtig festzuhalten, dass die Vorwürfe für angeblich neue Auf-\ngaben zurückzuweisen sind. Das Gesetz ist eindeutig. Wir machen nichts Neues als Stadt – entwe-\nder machen wir es selber oder mit anderen Strukturen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:14 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) wird per 1. August 2024 in die Primar-\n\nschule Uster integriert. \n\n2. Die Primarschulpflege kann mit anderen (Schul-)Gemeinden Anschlussverträge \n\nabschliessen. \n\n3. Die jährlichen Kosten der Primarschule Uster in der Höhe von 1 035 000 Franken \n\nzuhanden der Musikschule Uster werden bewilligt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n387 \n\n6 Weisung 31/2023 der Sekundarschulpflege: Bei Integration der Musikschule in \n\ndas GF Primarschule der Stadt Uster, Zustimmung Anschlussvertrag \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 30/2023). \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18:14 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Bei Integration der Musikschule in das GF Primarschule der Stadt Uster wird einem \nAnschlussvertrag mit gleichbleibendem Verteilerschlüssel zugestimmt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n388 \n\n7 Weisung 32/2023 des Stadtrates: Stadthaus, zentrale Wärmeerzeugungsanlage, \n\nBaukredit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Nina Nussbaumer (SP): \n\nDer Stadtrat beantragt in der Weisung 32/2023, die 26 Jahre alte Gasheizung des Stadthauses mit \neiner zentralen Pelletheizung zu ersetzen. Dabei soll auch der nahegelegene Kindergarten am Gott-\nhardweg mit einer Fernleitung an die Wärmeerzeugungsanlage angeschlossen werden, denn auch \ndiese Ölheizung muss ersetzt werden. Geplant ist zudem, das städtische Gebäude an der Frei-\nestrasse 2 ebenfalls an die Anlage anzuschliessen. Die Gasheizung wurde dort aber erst 2017 ein-\ngebaut und muss erst in 10-15 Jahren ersetzt werden. \nWelche Art von Heizung am besten geeignet ist, wurde mittels Studie detailliert untersucht. Die Pel-\nletheizung hat in Bezug auf ökologische und ökonomische Kriterien am besten abgeschnitten. Der \nStadtrat strebt an, die neue Heizung mit dem Wärmeverbund Uster Zentrum zu verknüpfen. Für die \nPellet-Variante muss zum einen ein neuer Kamin am Stadthaus erstellt werden, zum anderen müs-\nsen für die Lagerung der Pellets an der Ostseite des Stadthauses Kessel installiert werden.  \nDer Stadtrat beantrag für den Heizungsersatz einen Kredit von CHF 1’640’000.  \nIn der Kommission gab das Contracting mit der Energie Uster Anlass für Fragen. Da die Verhand-\nlungen mit der Energie Uster noch nicht abgeschlossen sind, ist die Höhe der städtischen Investition \nund der Folgekosten noch nicht abschliessend bekannt. Eine Minderheit der KÖS sieht das als \nGrund, das Geschäft als noch nicht abstimmungsreif einzuschätzen. Der Stadtrat betonte aber, dass \nin jedem Fall der Gemeinderat den Bruttokredit abnehmen muss und durch allfällige Subventionen \nder Energie Uster der Aufwand geringer werden würde. \nIn der Kommission wurde nach der Isolation der Gebäude gefragt. Der Stadtrat legte dar, dass we-\nder beim Gotthardweg noch beim Stadthaus aufgrund des Denkmalschutzes zusätzliche Dämmung \nmöglich ist. Bei der zukünftigen Sanierung der Freiestrasse 2 sei dies aber wo möglich geplant. \nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 7:1 Stimmen, die Weisung anzunehmen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde \nin der RPK am 28. August 2023 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Fi-\nnanzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. \nDie Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Auskunft zum Geschäft, \nder Vertreter der KÖS berichtete aus den Beratungen in der Sachkommission. \nInhaltlich kann ich zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen grundsätzlich auf die Ausführungen \nder Referentin der KÖS verweisen. Zu Diskussionen führten in der RPK vor allem die verschiedenen \nMöglichkeiten oder eben technischen Unmöglichkeiten, wie hauptsächlich das unter Denkmalschutz \nstehende und damit nur sehr schwierig bis fast gar nicht isolierbare Stadthaus am ökologisch und \nökonomisch besten beheizt werden kann. So könnte eine Erdsonde für eine Erdsondenwärme-\npumpe am hiesigen Standort nur bis knapp 70 Meter tief verlegt werden; ideal wären dagegen bis \nzu 400 Meter, was somit ausser Betracht fällt. Weil wie gesagt das Gebäude praktisch nicht isoliert \nwerden darf und auch keine Bodenheizung eingebaut werden kann, sondern mit Radiatoren gear-\nbeitet werden muss, ist auch eine Luft-/Wasserwärmepumpe nicht möglich. Bleibt damit nur die \nökologisch fragliche Variante der Pelletheizung, bei der die CO2-Kompensation – wenn überhaupt – \nerst irgendwann später erfolgt, wenn am Ort der für die Pellets gerodeten Nutzbäume neue Bäume \nnachgewachsen sind und CO2 verbrauchen. Auch mit dem geplanten Anschluss an einen Fernwär-\nmeverbund der Energie Uster AG – die diesbezüglichen Diskussionen sind noch im Gang – ist aber \nauf jeden Fall ein eigenständiges Heizsystem notwendig. Die Folgekosten dürften hierdurch noch \nnachträgliche Änderungen erfahren, was angesichts es darüber zu entscheidenden Bruttokredits je-\ndoch unproblematisch ist. \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats bei Abwesenheit von zwei Mitgliedern mit 7:0 Stimmen \nzu. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 4. September 2023 \n\n389 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Die SP-Fraktion wird der Weisung zustim-\nmen. Wir bitten den Stadtrat aber, vor dem Hintergrund des bald bevorstehenden Entscheides der \nEnergie Uster AG bezüglich der Fernwärme der KEZO, vor der Vergabe noch einmal zu prüfen, ob \ndie Investition noch zweckmässig ist.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Gleich vorweg, die Grünliberale/ \nEVP-Fraktion stimmt dieser Weisung zu. Mit dem Verbund des Heizungssystems der drei städtischen \nLiegenschaften wird ein neuer Weg, hin zu zentraler und effizienter Wärmeversorgung eingeschla-\ngen, was wir sehr begrüssen. Eine allfällige Integration in einen Wärmeverbund der Energie Uster \nAG erachten wir ebenfalls als sehr sinnvoll, falls denn die Bedingungen für alle Beteiligten einen \nMehrwert generieren. Leider kann dies nicht beurteilt werden, weil die dazu nötigen Fakten fehlen. \nDie auf Juni versprochenen Abklärungen mit der Energie Uster AG sind bis dato nicht abgeschlos-\nsen. Wir entscheiden nun also über einen Gesamtkredit, bei welchen die Kostenverteilung unklar \nist. Ebenfalls können wir nicht über Höhe der Beteiligung und über das Wichtigste, über die Folge-\nkosten entscheiden. Nach Notstromanlage im Stadthaus West und Beleuchtung im öffentlichen \nRaum, haben wir einmal mehr aus Gründen des Zeitdrucks ein Geschäft zu verabschieden, welches \nmeiner Meinung nach nicht spruchreif ist oder die Fakten nicht vollständig vorliegen. Dies gibt je-\nweils ein leicht ungutes Gefühl und fördert das Geschäft misstrauisch zu hinterfragen. Wir bitten da-\nher die kommenden Anträge vollständig vorzulegen, damit wir mit gutem Gewissen und Überzeu-\ngung zustimmen oder ablehnen können.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Schnell ist eine Lebensdauer einer Hei-\nzung vorbei. Deshalb ist es gut, wenn man am Ball bleibt und sich laufend über aktuelle Technolo-\ngien und Möglichkeiten informiert. Dass politisch aktuell so ein ungesunder Druck auf Verwaltungen \nund Privateigentümer besteht, macht die Situationen oft nicht einfacher. So ist aus der Vergangen-\nheit klar sichtbar, dass immer alle in eine Richtung getrieben und Entscheidungen oft falsch getrof-\nfen wurden. So wurden beispielsweise elektrische Heizungen in den 70er Jahren subventioniert, \nspäter verteufelt, dann verboten. Auch im aktuellen Fall habe ich dieses Gefühl. Zwei von drei Hei-\nzungen müssen saniert werden, es entsteht ein kleiner Wärmeverbund, bei welchem die dritte Hei-\nzung später dazu erschlossen wird. Wir als Gemeinderäte sollen nun trotz offenen Fragen darüber \nentscheiden, ob dieser Baukredit bewilligt werden soll: Ist der Verbund wirtschaftlich? Könnten \nnicht andere Nachbarsgebäude angeschlossen werden? Kommen die Pellets aus nachhaltiger Pro-\nduktion? Betrieb und Beteiligung durch die Energie Uster noch offen! Unter welchen Motivgründen \nwird ein Teil-Contracting überhaupt in Betracht gezogen? Inwiefern verteuert sich die Zulieferung \nder Energie bei einem Teil-Contracting? Wurden Wirtschaftlichkeitsrechnungen über die Laufzeit bei \nTeil-Contracting oder Eigenbau gemacht? Aussen aufgestellte Wärmepumpe wurde gemäss Ver-\ngleichsblatt nicht richtig geprüft, der Weg des Wassers wäre sicherlich einfacher gewesen als der \nPellettransport von Silo zu Heizkessel, und wir hätten das Stadthaus im Sommer etwas kühlen kön-\nnen. Das anstehende Fernwärmeprojekt der KEZO steht im Raum: Wurde geprüft, ob die Laufdauer \nder Heizungen bis Projektende verlängert hätte können? Es ist überhaupt kein Vorwurf an die Ver-\nwaltung, aber wir spüren auf Grund der drängenden Zeit einen Drang zum Überstürzen, möchten \naber auch nicht verhindernd einwirken. Die SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Kredit zu. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt in Vertretung des Abtei-\n\nlungsvorstehers Finanzen Stellung: Der Stadtrat ist froh die 26-jährige Gasheizung im Stadthaus \ndurch eine neue Wärmeerzeugungsanlage zu ersetzen. Die Verhandlungen mit der Energie Uster \nAG betreffend eine mögliche finanzielle Beteiligung an der Wärmeerzeugungsanlage laufen aktuell \nnoch. Es handelt sich beim vorliegenden Baukredit deshalb um einen Bruttokredit. \nFür diesen Standort wurden zahlreiche Arten von Wärmeerzeugungsanlagen geprüft. Bei der Wahl \nder Anlage wurde auch der Leistungsauftrag der LG Baumanagement berücksichtigt. Bei Sanierun-\ngen sind der Gebäudestandard 2019 einzuhalten. Somit dürfen keine Heizungen mit fossilen Ener-\ngieträgern mehr verwendet werden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n390 \n\nDie Pelletheizung ist die einzige sinnvolle und mögliche Wärmeerzeugungsanlage an diesem Stand-\nort. Anhand der folgenden Details möchte ich noch kurz aufzeigen, weshalb eine Wärmepumpe mit \nErdsonden hier keine Lösung ist: \n Bei einer Heizleistung von ca. 350 kW wären Erdsondenbohrungen mit einer Gesamtlänge von \n\nca. 5'700m nötig. \n Im betroffenen Perimeter liegt eine Tiefenbeschränkung von 68m vor, es müssten insgesamt \n\nca. 85 Sonden gesetzt werden. \n Die Sonden müssten einen Mindestabstand von 6m aufweisen. Die benötigte Anzahl Sonden \n\nkönnten auf dem zur Verfügung stehenden Platz nicht platziert werden.  \n Allein die Kosten für all diese Bohrungen würden sich auf ca. CHF 600'000 belaufen. \n\n Die Sonden müssten zudem zwingend z.B. über eine Solaranlage regeneriert werden, was wei-\ntere Kosten zur Folge hätte. Eine solche Anlage wiederum müsste zuerst vom Kanton bewilligt \nwerden (denkmalgeschütztes Gebäude), was bisher nicht erlaubt war. \n\nNoch zur Bitte an den Stadtrat, nochmals zu prüfen, ob an diesem Standort nicht auch Fernwärme-\nlösung (Stichwort KEZO) möglich sein könnte. Wenn Sie heute Ja zu diesem Bruttokredit sagen, sa-\ngen Sie auch Ja zur Pelletheizung. Der Stadtrat wird bei einem Ja keine weiteren Alternativlösungen \nprüfen, das muss Ihnen klar sein. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen:  \n\n1. Für das Projekt «Stadthaus, zentrale Wärmeerzeugungsanlage» wird ein Baukredit \nvon 1 640 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 %) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n391 \n\n8 Weisung 36/2023 des Stadtrates: Friedhofallee 2, Dienstgebäude Friedhof, Sanie-\n\nrung und Umnutzung Wohnung, Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marco Kranner (Grünlibe-\n\nrale): Auf dem Gelände des Friedhofs steht das Dienstgebäude inklusive ehemaliger Wohnung des \nFriedhofverwalters und die Abdankungshalle aus dem Jahre 1966. Weiter gibt es noch die Friedhof-\nkapelle aus dem Jahr 1869. Alle erwähnten Gebäude sind innen wie aussen denkmalgeschützt und \nbefinden sich gemäss Auskunft des Architekten bis auf wenige Eingriffe immer noch im Originalzu-\nstand. \nDas Wachstum der Stadt hat dazu geführt, dass der Bedarf an Kühlplätzen im Dienstgebäude nicht \nmehr gedeckt ist. Die Betriebs- und Personalräume müssen den heutigen Bedürfnissen angepasst \nwerden. So stehen heute z.B. keine geschlechtergetrennten Garderoben und Duschen zur Verfü-\ngung. Die Anzahl Büroarbeitsplätze, Arbeitsplätze für Gravuren und Reparaturen reichen heute nicht \nmehr aus. \nUm den heutigen Bedürfnissen des Friedhofs gerecht zu werden, ist es nötig, die Gebäude auf den \naktuellen Stand zu bringen. Die Anpassungen sollen in Abstimmung mit den Denkmalschutz Anfor-\nderungen durchgeführt werden. Als bekennende Energiestadt hat man sich entschieden alle Fried-\nhofgebäude auf den Gebäudestandard 2019.1 zu bringen. Dieser Entscheid führt zu höheren Kosten \nwie ursprünglich geplant. \nDie Dämmung wird innen angebracht, damit die Anforderungen des Denkmalschutzes eingehalten \nwerden können. Ein Lift wird eingebaut. Der Grund für den Einbau des Liftes ist, dass die heute ge-\nnutzte Treppe sehr schmal und steil ist. Die Nutzung der Treppe ist aus betrieblicher Sicht nicht \nmehr tragbar und für das Personal gefährlich. Der Lift wird auch in den Keller führen, in welchem \nbei Bedarf weitere Kühlzellen erstellt werden können. Mit dem Lift wäre es dann möglich, die \nschweren Lasten in den Keller zu transportieren. \nIm Erdgeschoss entstehen Büro-, Sitzungs- und Aufenthaltsräume. Im Betriebstrakt wird ein Kühl-\nraum für zusätzliche Kühlplätze eingebaut und ein Vorraum, z.B. für nasse Arbeitskleidung einge-\nrichtet. Im ehemaligen Wohnbereich werden geschlechtergetrennte Garderoben mit WC und Du-\nschen für die Mitarbeiter eingebaut. Das Untergeschoss wird bis auf weiteres im Bestand gelassen. \nDie bestehende Gasheizung wird durch eine Wärmepumpe mit Erdsonde ersetzt. Aufgrund eines \nheute nicht mehr zulässigen Kühlmittels und des fortgeschrittenen Alters wird auch die Kälteanlage \nersetzt. \nDas Dach ist für den Umbau nicht vorgesehen. Ein Umbau des Daches ist von Seite Denkmalschutz \nkeine Option. Man hat sich entschieden mit dem Umbau des Daches zu warten, bis man beim \nDenkmalsschutz eine Möglichkeit sieht, Solarmodule auf dem Dach zu installieren. Zudem könnte \nman dann auf den anderen Gebäuden auch Solarmodule installieren. \nDie Weisung 36/2023 wurde in der KÖS mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde \nin der RPK am 28. August 2023 diskutiert. Seitens der Exekutive waren die Abteilungsvorsteherin \nSicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit, Theo Köhli, GF \nLeiter Publikumsdienste, und Gerda Rhyner, LG Leiterin Baumanagement, anwesend. \nDie Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent Aus-\nkunft zum Geschäft, der Vertreter der KÖS berichtete aus den Beratungen in der Sachkommission. \nInhaltlich kann ich zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen grundsätzlich auf die Ausführungen \ndes Referenten der KÖS verweisen. Zu Diskussionen führte hauptsächlich der Umstand, dass der \nBaukredit mit 3.68 Mio. Franken letztlich doch mehr als das Doppelte dessen beträgt, was bislang in \nder Investitionsplanung veranschlagt war. Wie seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Exeku-\ntive überzeugend dargelegt wurde, sind im vorliegenden Geschäft zahlreiche technische Gründe \nausschlaggebend, weswegen im unter kommunalem Inventar schützenswerter Bauten stehenden \nGebäude vergleichsweise umständlich und teuer zu bauen sein wird. Ich kann hierzu wiederum auf \ndie Ausführungen des Referenten der KÖS verweisen. Die Kommission ersucht den Stadtrat, soweit \nmöglich sich abzeichnende Anpassungen in der Investitionsplanung vorzunehmen. \nDie RPK stimmte dem Antrag bei Abwesenheit von zwei Mitgliedern mit 7:0 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n392 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): «Was lange währt, wird endlich gut» oder \nzumindest fast gut. Die längst überfällige Sanierung des Friedhofgebäudes kann endlich starten, \nnach diversen Verzögerungen von etwa drei Jahren mit diversen Hürden kann nun endlich umge-\nbaut werden. Der aktuelle Zustand ist weder für Mitarbeiter noch für Angehörige angenehm. Sind \nwir froh, haben wir endlich die perfekte Lösung für den Umbau gefunden. Ist die Lösung wirklich \nperfekt oder hinterlässt Sie einen faden Beigeschmack? Der Heimatschutz hat die Auflagen ge-\nmacht, die Gebäudehülle nicht anzufassen. Deshalb muss auf eine aufwändige Innenisolation zu-\nrückgegriffen werden, welche die Räumlichkeiten zusätzlich kleiner macht. Das Gebäude ist weder \nschön noch besonders alt oder sonst in einer Art und Weise schützenswert, eher gruselig oder gar \netwas mystisch. Dies ist meine Meinung, und ich teile sie mit vielen anderen. Auch die grünpolitisch \nach so dringend benötigte PV-Anlage kann aus heimatschutztechnischen Gründen aktuell nicht rea-\nlisiert werden. Ich finde ein bisschen neue Farbe und modernere Technik hätten diesem Gebäude \ngutgetan. Auch für künftige Sanierungen gilt wohl, sich etwas genauer mit dem Heimatschutz aus-\neinanderzusetzen. Mich würde interessieren, auf welchen Kriterien des Heimatschutzes, der Umbau \nso derart verteuert werden musste und welche Person das entschieden hat. Die SVP/EDU-Fraktion \nsagt Ja zum Baukredit. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Das Dienstgebäude \nFriedhof bedarf einer Sanierung und soll umgenutzt werden. Dafür sind in der aktuellen Investiti-\nonsplanung 1.8 Mio. CHF vorgesehen. Mit der vorliegenden Weisung wird aber mehr als das Dop-\npelte beantragt. \nDiese hohen Mehrkosten sind für uns nicht genügend nachvollziehbar. Warum genau werden die \nverschiedenen Bereiche (z.B. Heizung, Haustechnik, Innenausbau) teurer? Was genau wird zusätz-\nlich gemacht im Vergleich zur ursprünglichen Planung?  Die Begründungen mit z. B. der Eingriffs-\ntiefe sind zu summarisch. Es wird einfach irgendwie mehr gemacht.  \nInteressant wären auch die Einsparungen der Heizkosten im Betrieb und die Amortisationszeit der \nneuen Heizung gewesen. Die sind naturgemäss schwierig zu beziffern, hier aber gar nicht mal er-\nwähnt. Dass es auch anders geht, zeigt die Weisung 32/2023 (Heizungsersatz Stadthaus), die wir \nheute auch behandeln: Am 6. Juni 2023 erhielten alle Gemeinderatsmitglieder Unterlagen mit de-\ntaillierten Angaben zu Investitionskosten und den jährlichen Heizkosten der verschiedenen Heizsys-\nteme. \nRelativ einfach zu beziffern wären auch die CO2-Einsparungen. Diese hätten, gleich wie in der Wei-\nsung 32, auch für dieses Projekt ausgewiesen werden können. Wir fordern, dass dies in Zukunft ge-\nmacht wird. \nUnd noch ein Wort zum Denkmalschutz. Im Grundsatz ist er natürlich unbestritten. Trotzdem wäre \nes interessant, die zusätzlich anfallenden Kosten zu erfahren. Im vorliegenden Fall scheinen sie \nhoch zu sein, aber unbekannt. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion, wie \nhoch Mehrkosten aufgrund des Denkmalschutzes sein dürfen. \nAuch Photovoltaik scheint wegen dem Denkmalschutz nicht möglich zu sein, da sie empfindlich \nstört. Es wäre interessant zu erfahren, welche Kriterien zu diesem Schluss führen, und wie viel Sub-\njektivität dabei eingeflossen ist. PV-Module gibt es mittlerweile in ganz unterschiedlichen Ausfüh-\nrungen. \nDer Sanierungsbedarf ist unbestritten und das Projekt macht inhaltlich Sinn. Wir stimmen zu, aber \naus genannten Gründen eher zähneknirschend.  \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Im Sommer \n2020 ging der vormalige Friedhofsleiter in Pension. Dadurch wurde auch die bisherige Wohnung im \nNebentrakt des Dienstgebäudes frei, da dessen Nachfolger heute ausserhalb des Friedhofareals \nwohnt.  \nDie heutige Situation im Dienstgebäude ist als äusserst beengt zu bezeichnen: Umzieh- bzw. Dusch-\nräumlichkeiten, Arbeits- und Pausenräume sind kaum voneinander getrennt.  \nVor rund 60 Jahren wurde das Dienstgebäude errichtet und steht heute unter Denkmalschutz. \nFrauen arbeiteten damals noch nicht auf dem Friedhof, weshalb nach wie vor keine geschlechterge-\ntrennten Garderoben existieren. Die Abtrennung der Duschen von der Garderobe erfolgt lediglich \ndurch ein kleines „Vorhängli“. Geschlossene Duschkabinen sind nicht vorhanden. Hier herrscht, \nliebe Mitglieder des Gemeinderates, dringender Handlungsbedarf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n393 \n\nUster wächst einwohnermässig kontinuierlich, ergo ebenso die Anzahl der Todesfälle. Diese sind in \nden letzten 10 Jahren – Corona einmal ausgeklammert - um rund 12% gestiegen. Um für die Zu-\nkunft gewappnet zu sein, wird die Anzahl der Kühlplätze erhöht. Dazu wird im Keller Platz geschaf-\nfen. Auch das Dachgeschoss, welches heute nur über eine schmale, steile Leiter in Form einer «Est-\nrich-Leiter» erreichbar ist, soll in Zukunft betrieblich besser genutzt werden können. Für die Er-\nschliessung des Unter- und des Dachgeschosses bedarf es eines Warenliftes.  \nUster bekennt sich als Energiestadt. Das Bauvorhaben ist daher nach dem «Gebäudestandard \n2019.1» zu realisieren, welchem der Gemeinderat zugestimmt hat. Dieser führt denn auch zu einem \ngrossen Teil der Mehrkosten gegenüber dem ursprünglich in der Investitionsplanung eingestellten \nknapp 2 Mio. Franken. Die Frage des Sprechers der Grünliberale/EVP-Fraktion nach den Mehrkosten \nkann, nachdem ich die einzelnen Kostenpunkte zusammengezählt habe, mit CHF 1,2 Mio. Mehrkos-\nten beantworten. Das heute verwendete Kühlmittel muss ersetzt werden, da es nicht mehr erlaubt \nist. \nZusammenfassend kann ich festhalten, dass die räumlichen Gegebenheiten im Dienstgebäude des \nFriedhofs den heutigen und zukünftigen betrieblichen Bedürfnissen – unter Beachtung der für Uster \ngeltenden Bauvorschriften sowie denkmalschützerischen Vorgaben – anzupassen sind. \nNamens des Stadtrates ersuche ich den Gemeinderat daher, die Weisung 36/2023 und somit das \nUmnutzungs- und Sanierungsprojekt des Dienstgebäudes im Friedhof zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Dienstgebäude Friedhof, Sanierung und Umnutzung Wohnung» \nwird ein Baukredit von 3 680 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 \n%) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n394 \n\n9 Motion 528/2023 von Paul Stopper (BPU): Anpassung der Ustermer Bauordnung \nresp. Ausarbeitung eines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 \n\ndes kantonalen Planungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph) \n\n \n\nDer Ratspräsident hat mit Verfügung vom 28. August 2023 diese Motion von der heutigen Tages-\nordnung abgesetzt. \n\n \n\nDas Geschäft ist vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n395 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 12. Juni 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis 3. August \n\n2023 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 10. Juli 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis 1. September \n\n2023 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 532/2023 von Balthasar Thalmann (SP) vom 14. Juli 2023: „Verständliche Sprache – für eine \n\nStadt, die man versteht“ \n\n 533/2023 von Paul Stopper (BPU) und Tanja Göldi (SP) vom 22. August 2023: Busverbindun-\n\ngen von oberen rechten Zürichseeufer nach Uster \n\n 535/2023 von Paul Stopper (BPU) vom 22. August 2023: Leerstehende Wohnhaus Braue-\n\nreistrasse 13 (sogenannte „Villa am Aabach“), nutzloser Tennisplatz, naturnahe Umgebungsge-\n\nstaltung und –unterhalt \n\n 536/2023 von Tanja Göldi (SP) vom 23. August 2023: „Webauftritt der Sozialen Dienste Uster – \n\nzu wenig transparent und kundenfreundlich“ \n\n 538/2023 von Markus Ehrensperger (SVP) vom 25. August 2023: Anzahl aufgehobener öffentli-\n\ncher Parkplätze seit 1. Januar 2022 \n\n 539/2023 von Paul Stopper (BPU) vom 25. August 2023: Fehlen von Buslinien von Uster nach \n\nWerrikon-Nänikon und nach Greifensee \n\n \n\nRatsbibliothek \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n Katja Gfeller: Die Justizfunktion der Zürcher Bezirksräte. Einordnung in das System der Verwal-\n\ntungsrechtspflege. Dike. Zürich – St. Gallen 2021 \n\n Bernhard Waldmann, Patrick L. Krauskopf, Hg.: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz \n\n(VwVG), 3. Auflage. Schulthess. Zürich – Genf 2023 \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 21. August 2023: Einladung zur Information über das „Kultur- und Begegnungszentrum Zeug-\nhausareal“ unter der Leitung von Stadtpräsidentin Barbara Thalmann am Montag,  \n\n4. September 2023, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr im Gemeinderatssaal \n\n 25. August 2023: Medienmitteilung Komitee Pro 8606 (vom 23. August 2023) i/S. Start Unter-\n\nschriftensammlung \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 \n\n396 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 25. September 2023 im Ausbildungszentrum in \n\nRiedikon statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n12.9.2023 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugt \n\n13.9.2023 Der Präsident \n Patricio Frei \n\n\n