text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 12. Juli 2022 \n\nNr. 09/2022 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nWEISUNG 9/2022 DES STADTRATE S:  GLOBALBUDGETS \n\n2022,  NACHTRAGSKREDI T GF "GESUNDHEIT UND ALTER" \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 1,8 Mio. Franken des Geschäftsfeldes «Gesundheit und  \nAlter» wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates:  Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nAusgangslage \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 24 Abs. 3 hat der Gemeinderat die Kompetenz, Nachtragskredite zu \n\nden Budgetkrediten festzusetzen. \n\nFür das Jahr 2022 rechnet das Geschäftsfeld «Gesundheit und Alter» mit einer Überschreitung des \n\nbewilligten Globalkredites. Die voraussichtliche Überschreitung ist höher als die vom Stadtrat fest-\ngelegte Regelung betreffend die Handhabung mit Nachtragskrediten. Die Regelung sieht vor, dass \n\nein Nachtragskredit eingereicht werden muss, wenn die Abweichung mindestens 300 000 Franken \n\nund 2 Prozent des Globalkredites Budget (laufendes Jahr) beträgt. \n\n \n\nA. Globalkredit GF «Gesundheit und Alter» \n\nDer bewilligte Globalkredit des Geschäftsfeldes «Gesundheit und Alter» von 14 297 000 Franken \nwird voraussichtlich um 1 800 000 Franken überschritten. \n \nDie Gründe dafür sind auf Mehrkosten im Bereich der Pflegekosten zurückzuführen. Gemäss kanto-\nnalem Pflegegesetz sind die Gemeinden für die so genannten Restkosten im Bereich der ambulan-\nten und stationären Pflege zuständig. Zusätzlich bezahlen die Krankenkassen sowie die pflegege-\nbedürftigen Personen auch je einen gesetzlich fixierten Beitrag. Die Kostensteigerungen in den \nletzten Jahren gingen praktisch ausschliesslich zu Lasten der Gemeinden.  \nGesamthaft lassen sich die prognostizierten Auswirkungen wie folgt zusammenfassen: \n \n   Mehrkosten Pflegebeiträge an Heime           Fr. 1 070 000.- \n   Mehrkosten Pflegebeiträge an Spitex           Fr.    730 000.- \n   Total prognostizierte Abweichung            Fr. 1 800 000.- \n \nIm Einzelnen führen folgende Gründe zum erwarteten Ausgabenüberschuss beim GF Gesundheit \nund Alter:  \n \nIm Juli 2021 hat der Regierungsrat beschlossen, per 01.01.2022 den «Leistungskatalog 2020» im \nKanton Zürich einzuführen. Damit können die Alters- und Pflegeheime die effektiv erbrachten Pfle-\ngeleistungen, insbesondere psychogeriatrische Leistungen sowie Leistungen zugunsten von Perso-\nnen, die an einer Demenz erkrankt sind, adäquater abbilden. Dies führt dazu, dass per Januar 2022 \nviele Bewohnende in eine höhere und damit teurere Pflegestufe eingestuft wurden, was wiederum \ngrosse Mehrkosten für die Gemeinden zur Folge hat. Dieser Umstand ist für den Hauptteil des Aus-\ngabenüberschusses im stationären Bereich (Heime) verantwortlich. Die Abteilung Gesundheit hatte \nzum Zeitpunkt der Budgetierung noch keine Kenntnis vom Regierungsratsbeschluss und dessen \nWirkung.  \n  \nGestiegene Nachfrage nach Heimplätzen: Während der Covid-19-Pandemie in den Jahren 2020 \nund 2021 ist die Nachfrage nach Heimplätzen wegen der durch die Behörden verordneten Ein-\nschränkungen für Bewohnende und Besuchende vorübergehend gesunken. Seit dem 01.01.22 ist \ndie Nachfrage insgesamt wieder gestiegen, was höhere Pflegekosten für die Stadt Uster mit sich \nbringt.  \n \n\nDie Nachfrage nach Spitexleistungen wächst seit Jahren stark. Dieser Trend hält auch 2022 an. Ein \nwesentlicher Grund sind die rascheren Austritte aus den Spitälern und psychiatrischen Kliniken. \nDies führt zu einer Verschiebung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden, da der Kanton für die \nSpitalfinanzierung, die Gemeinden aber für die ambulanten Pflegeleistungen und deren Kosten zu-\nständig sind. Zudem werden stationären Behandlungen vermehrt möglichst lange hinausgezögert. \nSo werden immer mehr Menschen sowie komplexere somatische und psychiatrische Fälle bei den \nPatienten zuhause ambulant durch die Spitex betreut und gepflegt.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\nDie Behandlung dieser komplexen Fälle erstreckt sich häufig über einen langen Behandlungszeit-\nraum und ist für die Gemeinden kostenintensiv, aber dennoch volkswirtschaftlich günstiger als der \nstationäre Aufenthalt. Dies entspricht dem Grundsatz «ambulant vor stationär», der in der Pflegege-\nsetzgebung und in der Altersstrategie der Stadt Uster verankert ist. \n\n \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom \n\n28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 1,8 Mio. Franken des Geschäftsfeldes «Gesundheit und Alter» wird \ngenehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n\n\n


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text: \nFestlegungen\n\nK3\n\nW2/40\n\nW3/50\n\nW2/40\n\nW3/70\n\nG3\n\nI4\n\nA Kernzone, Ober- und Niederuster\n\nWohnzone 2 Vollgeschosse\n\nWohnzone 3 Vollgeschosse\n\nWohnzonen mit Gewerbeerleichterung 2 Vollgeschosse *\n\nWohnzonen mit Gewerbeerleichterung 3 Vollgeschosse **\n\nGewerbezone 3 Vollgeschosse\n\nIndustriezone 4 Vollgeschosse\n\nIII\n\nII\n\nII\n\nIII\n\nIII\n\nIII\n\nIII\n\nN\n\nJürg Krauer\n\nRatsschreiber\n\nDaniel Reuter\n\nVerfasser Gossweiler Ingenieure AG, Im Ifang 6, 8307 Effretikon\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nOtg\n\nDatum Druck\n\n08.06.2022\n\nErstellungsdatum\n\n11.3.2020\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der\namtlichen Vermessung,\nNachgeführt bis Mai 2022,\n© Amtliche Vermessung\n\nrechtsgültiger Zonenplan revidierter Zonenplan\n\nN\n\nInformationsinhalte\n\nbeantragte Festlegungen\n\nKommunaler Gestaltungsplan\n\nKantonale Landwirtschaftszonen\n\nWald\n\nGewässer\n\nLärmempfind-\nlichkeitsstufe\n\n* gem. Bauordnung Art. 33 lit. b, 1. Satz\n\nKanton Zürich\n\nStadt Uster\n\nTeilrevision Zonenplan\n\nSchliiffi Nord\n\nSituation 1:5000\n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am: \n\nGemeinderatspräsident\n\nVon der Baudirektion genehmigt am:\n\nBDV Nr.:\n\nFür die Baudirektion: \n\n** gem. Bauordnung Art. 33 lit. b, 2. Satz\n\n\n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Planung und Bau (KPB) \n\nvom 8. Mai 2023 \n \n\nWeisung 18/2022 des Stadtrates: Volksinitiative „In Uster konsumieren – lokal  \n\nparkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!“ \n\n \n\n     \n\nDie KPB beantragt dem Gemeinderat: \n\nZiffer 1 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates mit 8:0 Stimmen (abwesend 1). \n\nZiffer 2 \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates mit 8:0 Stimmen (abwesend 1). \n\nZiffer 3 \n\nDie Mehrheit der KPB beantragt mit Stichentscheid Präsident dem Gemeinderat: \n\nDie Volksinitiative wird angenommen. \n\nDie Minderheit der KPB beantragt dem Gemeinderat: \n\nDie Volksinitiative wird abgelehnt, d. h. Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. \n\nMehrheit: Hans Denzler (SVP), Präsident Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP), Benjamin Streit (SVP) \n\nMinderheit: Karin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP), Debora Zahn (Grüne) \n\nAbwesend: Ulrich Schmid (SVP) \n\n \n\n \nReferentin: Karin Niedermann (SP) \n\n \nFür die Kommission Planung und Bau \n\nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 15. Mai 2023 \n\n\n


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