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text: \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 1/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\nSekundarstufe \n(ohne Ratsmitglieder Nänikon) \n\n  Meier GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenommen. Steuerfuss (Antrag SSU) \nFestsetzung Steuerfuss auf 18 % (Vorjahr 18 %) \nAntrag mit 6 Stimmen angenommen (2 Stimmen \nfür 20 % und eine Stimme für 22 %). \n \nSchlussabstimmung:  \nGF mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n- Laufende Rechnung         \n\n- Investitionsrechnung         \n\nParlamentarische Dienste A1-2 Keel Hans GF mit 5:0 Stimmen (abwesend 1) angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\nLeitungsaufträge 2017 - 2020      \n\nGF Steuerung und Führung \n \n\nB1-14 Wüthrich \n \n\nGF einstimmig angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\nInvestitionen      \n\n- LG Stadtkanzlei und Rechts-\ndienst SR \n\n         \n\n- LG HRM, Personaldienst      \n\n- LG Organisation und Control-\nling \n\n     \n\n- LG Bürgerrecht         \n\n- LG Wahlen und Abstimmungen      \n\nGF Präsidiales  C1-4 Denzler Hans GF mit 8:1 Stimmen angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\n- LG Öffentlichkeitsarbeit      \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 2/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\n- LG Standortförderung      Antrag: \nWirkungs- und Leistungsziele: \n\nZ 01 Leistungsbezug  L 01, L 03, L 04, L 06,  \nUster positioniert sich als attraktiver, nachhaltig agierender Wirtschafts- \nund Bildungsstandort des Grossraums Zürich und des Glattals.< \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nZ 05  Leistungsbezug L01, L03, L04  \n\nIm Bereich Tourismus setzt Uster auf ökologische Nachhaltigkeit und \n\npositioniert sich entsprechend als Naherholungsgebiet und als Tor zum \nZürcher Oberland für Erholung,  Sport, Natur und Freizeit  \n\nAntrag mit4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nLeistungen:  \nL01 Führen einer zentralen Anlauf und Koordinationsstelle ........ Wohnen, \n\nZentrumsentwicklung und Standortmarketing unter besonderer Berück-\nsichtigung der Nachhaltigkeit \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nL05 Förderung und Koordination von Aktionen, welche das Zentrum beleben. \nMindestens ein Viertel derselben tragen zur Sensibilisierung der \nBevölkerung  in Fragen der Nachhaltigkeit bei. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nL07 Abklärungen in Bezug auf einen Anschluss Usters an die ZPG sind \n\nbis Ende 2018 gemacht und der Gemeinderat entsprechend infor-\n\nmiert. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nIndikatoren:  \n\nI06 Z 01, Z 05 Ein Massnahmenkatalog zur Nachhaltigkeit in Uster ist \nerarbeitet, wird sukzessive umgesetzt und wird laufend ergänzt \n(erfüllt / nicht erfüllt) \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nI07 Z 01, Z 05 Dem Gemeinderat wurde über die Fortschritte in Bezug \n\nauf die Nachhaltigkeit detailliert Bericht  erstattet. (erfüllt / nicht \nerfüllt) \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \nProjekte: \nPositionierung und Definition der kommunalen und regionalen \nStandortförderung: Mitwirken in der Standortförderungskommis-\nsion RZO \n\nAntrag zur Kenntnis genommen. \nWirkungs- und Leistungsziele \nZ01   L01, L04 , L07 \nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen. \nLeistungen \n\nL07 Mitgestalten der regionalen Standortförderung der RZO (mit \ndem Ziel, dass sich diese auch über Ökologie und Nachhal-\ntigkeit positioniert, die Geschäftsstelle auf der Achse Uster-\nRüti realisiert wird und das Controlling professionalisiert \nwird.) \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\nAntrag:  \nWirkungs- und Leistungsziele: \n\nZ 01 Leistungsbezug  L 01, L 03, L 04, L 06,  \nUster positioniert sich als attraktiver, nachhaltig agierender Wirt-\nschafts- und Bildungsstandort des Grossraums Zürich und des Glattals.< \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nZ 05  Leistungsbezug L01, L03, L04  \n\nIm Bereich Tourismus setzt Uster auf ökologische Nachhaltigkeit \n\nund positioniert sich entsprechend als Naherholungsgebiet und als \nTor zum Zürcher Oberland für Erholung,  Sport, Natur und Freizeit  \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nLeistungen:  \nL01 Führen einer zentralen Anlauf und Koordinationsstelle ........ Wohnen, \n\nZentrumsentwicklung und Standortmarketing unter besonderer Be-\nrücksichtigung der Nachhaltigkeit \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nL05 Förderung und Koordination von Aktionen, welche das Zentrum beleben. \nMindestens ein Viertel derselben tragen zur Sensibilisierung der \nBevölkerung  in Fragen der Nachhaltigkeit bei. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nL07 Abklärungen in Bezug auf einen Anschluss Usters an die ZPG \n\nsind bis Ende 2018 gemacht und der Gemeinderat entsprechend \n\ninformiert. \nAntrag mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \nIndikatoren:  \n\nI06 Z 01, Z 05 Ein Massnahmenkatalog zur Nachhaltigkeit in Uster \nist erarbeitet, wird sukzessive umgesetzt und wird laufend er-\ngänzt (erfüllt / nicht erfüllt) \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nI07 Z 01, Z 05 Dem Gemeinderat wurde über die Fortschritte in \n\nBezug auf die Nachhaltigkeit detailliert Bericht  erstattet. (er-\nfüllt / nicht erfüllt) \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAntrag Stadtrat: \nProjekte: \nPositionierung und Definition der kommunalen und regionalen \nStandortförderung: Mitwirken in der Standortförderungskom-\nmission RZO \n\nAntrag zur Kenntnis genommen. \nWirkungs- und Leistungsziele \nZ01   L01, L04 , L07 \nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen. \nLeistungen \n\nL07 Mitgestalten der regionalen Standortförderung der RZO \n(mit dem Ziel, dass sich diese auch über Ökologie und \nNachhaltigkeit positioniert, die Geschäftsstelle auf der \nAchse Uster-Rüti realisiert wird und das Controlling pro-\nfessionalisiert wird.) \n\nAntrag mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 3/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\nGF Kultur D1 – 8 Räuftlin GF einstimmig angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\nInvestitionen      \n\n- LG Kultur         \n\n- LG Soziokultur      \n\n- LG Stadtbibliothek        \n\n- LG Stadtarchiv         \n\nGF Finanzen E1 - 12 Wanner GF mit 8:1 Stimmen angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\nInvestitionen      \n\n- LG Finanz- und Rechnungswe-\nsen \n\n        \n\n- LG Steueramt         \n\n- LG Informatik       \n\nGF Liegenschaften F1 - 12 Wanner GF mit 8:1 Stimmen angenommen. GF mit 6:3 Stimmen angenommen.  \n\nInvestitionen \n \n\n  Antrag(siehe Antrag 75/2016): \nNr. 35 Veräusserung von Liegenschaft (KMU-Box Loren): \nStreichung dieses Projekts  \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nAntrag(siehe Antrag 75/2016): \nNr. 35 Veräusserung von Liegenschaft (KMU-Box Lo-\nren): Streichung dieses Projekts  \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 4/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\n- LG Grundstücksbewirtschaf-\ntung \n\n    Antrag: \nWirkungs- und Leistungsziele: \nZ 01 Leistungsbezug  L 01 \n\nLetzter Satz: Vorgabe im Baurechtsvertrag: bei Realisie-\nrung des Gebäudes: Die Stadt Uster orientiert sich am \nStandard Minergie-P eco oder äquivalenten Standards. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nZ 03 Leistungsbezug L 01  \n\nLetzter Satz: Vorgabe bei Verkauf im Kaufvertrag: bei Re-\nalisierung des Gebäudes: Die Stadt Uster orientiert sich \nam Standard Minergie-P eco oder äquivalenten Stan-\ndards. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nZ 07 Leistungsbezug L 01, L 02, L 03  \n\nBewirtschaften von Freiflächen unter Berücksichtigung \ndes Urban Gardening. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nIndikatoren \nI 01 Z 07 \n\nEine aktuelle Aufstellung über die Art und Weise der Be-\nwirtschaftung der Freiflächen liegt vor (erfüllt/nicht er-\nfüllt) \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\nAntrag: \nWirkungs- und Leistungsziele: \nZ 01 Leistungsbezug  L 01 \n\nLetzter Satz: Vorgabe im Baurechtsvertrag: bei Reali-\nsierung des Gebäudes: Die Stadt Uster orientiert sich \nam Standard Minergie-P eco oder äquivalenten Stan-\ndards. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nZ 03 Leistungsbezug L 01  \n\nLetzter Satz: Vorgabe bei Verkauf im Kaufvertrag: bei \nRealisierung des Gebäudes: Die Stadt Uster orientiert \nsich am Standard Minergie-P eco oder äquivalenten \nStandards. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nZ 07 Leistungsbezug L 01, L 02, L 03  \n\nBewirtschaften von Freiflächen unter Berücksichtigung \ndes Urban Gardening. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nIndikatoren \nI 01 Z 07 \n\nEine aktuelle Aufstellung über die Art und Weise der \nBewirtschaftung der Freiflächen liegt vor (erfüllt/nicht \nerfüllt) \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n- LG Baumanagement   Antrag: \nWirkungs- und Leistungsziele: \nZ 01 Leistungsbezug  L 01, L 02, L 03 \n\nLetzter Satz: Bei Neubauten sowie bei der Instandhaltung \nund Instandsetzung des Gebäudes: Die Stadt Uster orien-\ntiert sich am Standard Minergie-P eco oder äquivalenten \nStandards. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nEventualiter bei Ablehnung des vorgängig formulierten Antrags: \n\nEinhalten "Gebäudestandard 2015" (sofern wirtschaftlich \ntragbar) Klammer streichen.  \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nAntrag: \nWirkungs- und Leistungsziele: \nZ 01 Leistungsbezug  L 01, L 02, L 03 \n\nLetzter Satz: Bei Neubauten sowie bei der Instandhal-\ntung und Instandsetzung des Gebäudes: Die Stadt Us-\nter orientiert sich am Standard Minergie-P eco oder \näquivalenten Standards. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nEventualiter bei Ablehnung des vorgängig formulierten An-\n\ntrags: \nEinhalten "Gebäudestandard 2015" (sofern wirtschaft-\nlich tragbar) Klammer streichen.  \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n- LG Immobilienbewirtschaftung         \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 5/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\n- LG Schulliegenschaften     Antrag: \nWirkungs- und Leistungsziele: \n \nZ 02 Leistungsbezug  L 01 \n\nPlanungsgrundlagen erarbeiten und die Projekte gemäss \nvorgegebenen Rahmenbedingungen und Standards wobei \nsich die Stadt Uster am Standard Minergie-P eco oder \näquivalenten Standards orientiert. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n Eventualiter bei Ablehnung des vorgängig formulierten \n\nAntrags:  \n... und Einhalten "Gebäudestandard 2015" (sofern wirt-\nschaftlich tragbar) Klammer streichen.  \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nAntrag: \nWirkungs- und Leistungsziele: \n \nZ 02 Leistungsbezug  L 01 \n\nPlanungsgrundlagen erarbeiten und die Projekte ge-\nmäss vorgegebenen Rahmenbedingungen und Stan-\ndards wobei sich die Stadt Uster am Standard Miner-\ngie-P eco oder äquivalenten Standards orientiert. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n Eventualiter bei Ablehnung des vorgängig formulierten \n\nAntrags:  \n... und Einhalten "Gebäudestandard 2015" (sofern \nwirtschaftlich tragbar) Klammer streichen.  \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen abgelehnt. \n\n  \n\nGF Infrastrukturbau und Un-\nterhalt \n\nG1 - 10 Thalmann \n \n\nGF mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . GF mit 6:3 Stimmen angenommen.  \n\nInvestitionen \n \n\n  Antrag (siehe Antrag 75/2016): \nAufnahme des kantonalen Projekts «Uster, Nänikon Zürichstrasse, \nprov. Fussgängerschutzinsel und Verlängerung Trottoir» in der \nInvestitionsplanung 2017. Sanierung und Verlegung des Fuss-\ngängerstreifens an der Zürichstrasse in Nänikon, um die heutigen \nSicherheitsansprüche zu erfüllen. Der Kanton Zürich übernimmt \ndabei die Hälfte der Kosten von gesamt CHF 160‘000. Der Anteil \nder Stadt Uster beträgt CHF 80‘000. Die Stadt Uster hat eine \nKostenbeteiligung abgelehnt, weshalb die Umsetzung dieser \nMassnahme vom Kanton einstweilen blockiert ist. \nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n \nAntrag \nNr. 99 Bahnstrasse – Sanierung \nCHF 0.7 Mio. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag \nNr. 105 Bachgasse – Sanierung \nCHF 0.55 Mio. \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n \nAntrag \nNr. 135 a (neu) Hasenbühlstrasse – Sanierung \nCHF 0.5 Mio. \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\nAntrag (siehe Antrag 75/2016): \nAufnahme des kantonalen Projekts «Uster, Nänikon Zürichstra-\nsse, prov. Fussgängerschutzinsel und Verlängerung Trottoir» in \nder Investitionsplanung 2017. Sanierung und Verlegung des \nFussgängerstreifens an der Zürichstrasse in Nänikon, um die \nheutigen Sicherheitsansprüche zu erfüllen. Der Kanton Zürich \nübernimmt dabei die Hälfte der Kosten von gesamt CHF \n160‘000. Der Anteil der Stadt Uster beträgt CHF 80‘000. Die \nStadt Uster hat eine Kostenbeteiligung abgelehnt, weshalb die \nUmsetzung dieser Massnahme vom Kanton einstweilen blo-\nckiert ist. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag \nNr. 99 Bahnstrasse – Sanierung \nCHF 0.7 Mio. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag \nNr. 105 Bachgasse – Sanierung \nCHF 0.55 Mio. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag \nNr. 135 a (neu) Hasenbühlstrasse – Sanierung \nCHF 0.5 Mio. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n \n\n- LG Infrastrukturmanagement           \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 6/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\n- LG Werterhaltung           \n\n- LG Strasseninspektorat     Antrag: \nSeite G/6, Wirkungs- und Leistungsziele: Z 03, L 04: \nDurch eine gut sichtbare und intakte Signalisation sowie \nMarkierung für motorisierten und Langsamverkehr \neinen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten und die Orien-\ntierungshilfe unterstützen. \nAntrag mit 2:7 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag: \n\nSeite G/6, Wirkungs- und Leistungsziele: Z05, L01, L02: \nDer Anlagewert der Strassenverkehrsanlagen durch ent-\nsprechende Erneuerung beziehungsweise baulichen Un-\nterhalt bestmöglich mit minimalen Mitteln (streichen) \nerhalten. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag: \nSeite G/6, Indikatoren \nI 01        2,0 \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag: \n\nSeite G/6, Wirkungs- und Leistungsziele: Z05, L01, L02: \nDer Anlagewert der Strassenverkehrsanlagen durch \nentsprechende Erneuerung beziehungsweise baulichen \nUnterhalt bestmöglich mit minimalen Mitteln (streichen) \nerhalten. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag: \nSeite G/6, Indikatoren \nI 01        2,0 \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n- LG Stadtentwässerung           \n\n- LG ARA           \n\nGF Stadtraum und Natur H1 - 12 Schneider GF einstimmig angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Stadt- und Verkehrsplanung          \n\n- LG Projektentwicklung          \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 7/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\n- LG Natur, Land- und Forstwirt-\nschaft \n\n     Antrag: \nSeite H/8, Leistungen: Neue Leistung L 01 für Z 01 (alle \nanderen Leistungen verschieben sich entsprechend um \neine Nummer):  \nL 01: Die Bevölkerung wird mittels Veranstaltungen und \nAnlässen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltfragen \nsensibilisiert.  \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n \n\nAntrag: \nSeite H/9, Kennzahlen der Ziel- und Leitarten: Kennzah-\nlen, die herausgestrichen wurden, wieder einfügen und \nerheben: \nK 16: Bestand Sperber \nK 17: Bestand Waldlaubsänger \nK 18: Bestand Gartenrotschwanz \nK 19: Bestand Neuntöter \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n \nAntrag: \n\nDer Globalkredit des GF Stadtraum und Natur ist vorsorg-\nlich um CHF 60‘000 aus der LG Natur und Landwirtschaft \n(Seite H/1) zu erhöhen. Die Erhöhung steht in Verbindung \nmit dem Leistungsauftrag an die LG Natur und Landwirt-\nschaft, Unterhalt und Umgestaltung von öffentlichen \nSpielanlagen (L 02, Seite H/5) zu priorisieren, bzw. die \nSanierung von veralteten und teilweise heruntergekom-\nmenen Spielanlagen mittelfristig beschleunigt vorzusehen. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n Antrag: \nSeite H/8, Leistungen: Neue Leistung L 01 für Z 01 (alle \nanderen Leistungen verschieben sich entsprechend um \neine Nummer):  \nL 01: Die Bevölkerung wird mittels Veranstaltungen und \nAnlässen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltfragen \nsensibilisiert.  \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n \n\nAntrag: \nSeite H/9, Kennzahlen der Ziel- und Leitarten: Kennzah-\nlen, die herausgestrichen wurden, wieder einfügen und \nerheben: \nK 16: Bestand Sperber \nK 17: Bestand Waldlaubsänger \nK 18: Bestand Gartenrotschwanz \nK 19: Bestand Neuntöter \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n \n \n\n  \n\nGF Hochbau und Vermessung I1 - 6 Harder GF einstimmig angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\n- LG Vermessung         \n\n- LG Baubewilligungen und -\nberatung \n\n          \n\n- LG Architektur und Denkmal-\npflege \n\n          \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 8/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\nGF Koordination Bildung J1 – 4 Borer \n \n\nAntrag Familienunterstützung \nDer Globalkredit für Familienunterstützung soll um CHF \n11‘000 erhöht werden. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag Schulverwaltung \nDer Globalkredit für die Schulverwaltung soll um CHF \n105‘000 und damit die Stellenprozente für die Schulver-\nwaltung um 100% erhöht werden. \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n \n \nGF einstimmig angenommen. \n\nAntrag Familienunterstützung \nDer Globalkredit für Familienunterstützung soll um CHF \n11‘000 erhöht werden. \nAntrag mit 3:6 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nAntrag Schulverwaltung \nDer Globalkredit für die Schulverwaltung soll um CHF \n105‘000 und damit die Stellenprozente für die Schul-\nverwaltung um 100% erhöht werden. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n \nGF mit 8:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\n- LG Koordination Bildung     \n \n\n  \n\n- LG Schulpsychologischer Dienst      \n\nGF Sicherheit K1 - 6 Biacchi \n \n\nGF einstimmig angenommen. GF mit 8:1 Stimmen angenommen.  \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Bevölkerungsschutz           \n\n- LG Stadtpolizei   Antrag: \nI 08 (neu): Präsenz Jugenddienst 2'700 Stunden  \nDieser neue Indikator hat keinen Einfluss auf den Global-\nkredit, da die zusätzlichen 500 Stunden bei einer anderen \nTätigkeit reduziert werden können  \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\nGF Publikumsdienste L1 - 6 Kessler GF einstimmig angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\n- LG Einwohnerdienste          \n\n- LG Zivilstandsamt      \n\nGF Recht und Vollstreckung M1 - 6 Weder GF einstimmig angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\n- LG Stadtrichter          \n\n- LG Friedensrichter      \n\n- LG Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt \n\n         \n\nGF Soziale Sicherheit N1 – 6 Fitze GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenommen.  GF einstimmig angenommen,  \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 9/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Sozialversicherung           \n\n- LG Familienergänzende Be-\ntreuung \n\n          \n\n- LG Kindes- und Erwachsenen-\nschutz \n\n          \n\nGF Gesundheit O1 – 4 Zwald GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 10/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\n- LG Abfall und Umwelt     Änderungen (fett): \nZ04 / L02 Unter Berücksichtigung von ökologischen und \nwirtschaftlichen Kriterien Separatabfuhren durchführen \n(Grünabfuhr, Papier- und Kartonabfuhr, Kunststoffab-\nfuhr, Häckseldienst, Sonderabfall- und Textilsammlung) \nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1) \n   a b g e l e h n t   . \n \nL02 Separatabfuhren und –sammlungen (wöchentliche \n\nGrünabfuhr, wöchentliche Kunststoffabfuhr, monat-\nliche Papierabfuhr, 9 x jährliche Kartonabfuhr, 6 x jährli-\ncher Häckseldienst, 6 x jährliche Sonderabfallsammlung, \n2 x jährliche Textilsammlung). Alternativ kann in ei-\nnem ersten Schritt für 2017/18 eine Bringsamm-\nlung für Kunststoffabfälle eingerichtet werden. \nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1) \n   a b g e l e h n t   . \n \n\n I03 Entsorgungsgrundgebühren (Abweichung vom kan- \n  tonalen Durchschnitt) ≤ -10.00 \nHinweis: mit der Grundgebühr sind auch die Kunst-\nstoffsammlungen zu vergünstigen \nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1) \n   a b g e l e h n t   . \n \n\n K05 Kosten Kehricht- und Separatabfuhren (Transport) \nFr. 750‘ \nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1) \n   a b g e l e h n t   . \n \nK 06 Menge Kunststoffabfall in kg/Einw. >30 \nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1) \n\n   a b g e l e h n t   . \n \n\n   \n\n- LG Lebensmittelkontrolle           \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter P1 - 6 Gösken GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Heime Uster           \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 11/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\n- LG Spitex Uster     Antrag: \nZ03 L02/L04 Der Betrieb des Spitex-Shops erfolgt kos-\ntendeckend. \nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1) \n   a b g e l e h n t   . \nI03 Z 03 Kostendeckungsgrad Spitex-Shop BU17: \n>100% \nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend 1) \n   a b g e l e h n t   .. \n\n Antrag: \nZ03 L02/L04 Der Betrieb des Spitex-Shops erfolgt kos-\ntendeckend. \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \nI03 Z 03 Kostendeckungsgrad Spitex-Shop BU17: \n>100% \nAntrag mit 4:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n- LG Fachstelle Alter      \n\nGF Sport \n \n\nQ1 - 6 Frei GF einstimmig angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n-    LG Sportanlagen und Sportför-\nderung \n\n     \n\n- LG Bäder      \n\nGF Sozialhilfe R1 - 6 Koller GF mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) angenommen. GF einstimmig angenommen.  \n\n- LG Sozialberatung           \n\n- LG Asyl- und Flüchtlingskoordi-\nnation \n\n          \n\nGF Primarschule  S1 - 12 Borer GF einstimmig angenommen. GF mit 6:3 Stimmen angenommen.  \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Regelunterricht  S/3       \n\n- LG Tagesstrukturen / Zusatz-\nangebote \n\n         \n\n\n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2017 / Stand 28. November 2016 12/12 \n\n \n\nBudget_2017_Anträge_alle_Kommissionen \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK  \n\n- LG Sonderpädagogik  S/6   Indikator I02 und I05 sind identisch, I05 streichen \nAntrag mit 8:0 Stimmen (abwesend1) angenom-\n\nmen (bereits am 7.11.2016 abgestimmt) \n\nÄnderung I 01: neu 3,0% (d. h. 83 Schüler/in von 2771) \nAntrag mit 7:2 Stimmen angenommen. \n \n \nÄnderung I 04: CHF 28‘000 pro Schüler/in \nAntrag mit 6:3 Stimmen angenommen. \n\n \nEntsprechend ist der Budgetkredit Erfolgsrechnung für das \nGF Primarschule wie folgt zu kürzen: \nBetrag Saldo alt: CHF 36‘396‘000 \nVerbesserung     CHF     39‘000 \nBetrag neu:     CHF 36‘357‘000 \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\nIndikator I02 und I05 sind identisch, I05 streichen \nAntrag einstimmig angenommen. \n\n \n\nÄnderung I 01: neu 3,0% (d. h. 83 Schüler/in von \n2771) \nAntrag mit 5:4 angenommen. \n \nÄnderung I 04: CHF 28‘000 pro Schüler/in \nAntrag mit 5:4 angenommen. \n\n \nEntsprechend ist der Budgetkredit Erfolgsrechnung für \ndas GF Primarschule wie folgt zu kürzen: \nBetrag Saldo alt: CHF 36‘396‘000 \nVerbesserung     CHF     39‘000 \nBetrag neu:     CHF 36‘357‘000 \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n- LG HPSU           \n\nSteuerfuss politische Gemeinde    Antrag STR \nFestsetzung Steuerfuss auf 91 % (Vorjahr 91 %) \nAntrag mit 6 Stimmen angenommen (2 Stimmen \nfür 93 % und eine Stimme für 95 %). \n\n151 \n1 \n\n \n \n\nAnträge, die nur in der RPK gestellt worden sind (gilt bei Annahme oder Ablehnung), müssen in einem besonderen Referat des zuständigen Mitglieds der \nRPK im Rat erwähnt werden. \n \n\nAbschied RPK \n \n\nZustimmung zu den Anträgen des Stadtrates mit Änderungsanträgen (mit 8:1 Stimmen angenommen). \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n27. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 26. September 2016, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n12. September 2016/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n  \n\nBeschlussantrag 582/2016 von Thomas Wüthrich (Grüne): Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates (GeschO GR), Änderung \n    \n\n          \n4 \n\n  \nAntrag 77/2016 der Geschäftsleitung des Gemeinderates: Einzelinitiative von Fritz \n\nHammer betreffend Personalverordnung der Stadt Uster (PVO), Änderung \nReferent GL: Präsident Hans Keel (vorläufige Unterstützung) \n\n  \n  \n\n          \n5 \n  \n\nInterpellation 581/2016 von Marius Weder (SP): Konsequente Umsetzung des Ener-\ngieplans 2013 (mündliche Begründung) \n\n    \n\n          \n6 \n\n  \n\nAntrag 71/2016 der Primarschulpflege: Schulhaus Niederuster, Pavillon (8-\n\nKlassenzimmer), Bauabrechnung \nReferentin PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n7 \n\n  \n\nAntrag 73/2016 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker, Genehmigung \n\nAbrechnung Wettbewerbskredit Phase 22 \n\nReferentin PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Prmarschulpflege \nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/?action=showinfo&info_id=335944\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=334081\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=335903\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=330316\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=330320\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n\n          \n8 \n\n  \n\nMotion 558/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Planung und rechtliche Sicherung \n\neines leistungsfähigen Fusswegnetzes sowie Einführung eines Fussgängerleitsystems \n\nin der Stadt Uster \nReferent STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau (Ablehnung) \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nMotion 571/2016 von Ivo Koller (BDP) und Daniel Pellegrini (FDP): Kreditvorlage für \ndie Sanierung/Erweiterung der Fussball-Infrastruktur auf der Heusser-Staub-Wiese \n\nReferentin STR: Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (Ablehnung, \n\nEntgegennahme als Postulat) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n     Präsident Hans Keel \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 14. September 2016 und am Montag, 26. September 2016. \n\n \n\nBitte senden Sie den Parlamentarischen Diensten \n\nbis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat sowie weitere \n\nvorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) per Mail an parlament@uster.ch. \n\nVielen Dank \n\n \n\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=308345\nhttp://www.uster.ch/de/politik/legislative/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=318723\n\n

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text: \nUster, 2. Juli 2007  \nNr. 48a/2007    Gemeinderat \n\nSpezialkommission \n\nAntrag der Spezialkommission  \nfür die Revision der Gemeindeordnung \nTotalrevision der Gemeindeordnung (GO) \n(Antrag Nr. 48a)  \n\nDie Spezialkommission des Gemeinderates für die Revision der Gemeindeordnung \nbeantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 26 i.V. m. Art. 19 lit. a. der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Es wird eine neue Gemeindeordnung erlassen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zur Anordnung der Urnenabstimmung.   \n\nReferent der Spezialkommission: Stefan Feldmann (Kommissionsvizepräsident)  \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 2/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nDie geltende Gemeindeordnung wurde von den Ustermer Stimmberechtigten am 23. September 2001 \nangenommen und trat am 1. Mai 2002 in Kraft. Anlass für die damalige Revision war die Umsetzung der \nBehörden- und Verwaltungsreform OPTIMUS und die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung \nvon NPM. Es ging damals darum, dass Gemeinde- und Stadtrat griffige und wirksame Instrumente für die \nSteuerung der städtischen Aufgaben und Leistungen erhielten und die Behördenvielfalt gestrafft wurde. Sodann \nwurden die Volksrechte ausgebaut und die finanziellen Kompetenzen aller Ebenen erhöht. \n\nZwischenzeitlich hat die Gemeindeordnung zwei Teilrevisionen erfahren. So wurden im Jahre 2004 die rechtlichen \nGrundlagen für die Einführung von Geleiteten Schulen und zur Delegation von Aufgaben im Bereich der \nPrimarschulpflege und der Sozialbehörde geschaffen. Im Jahre 2005 sodann wurde von den Stimmberechtigten \ndie Vorlage Integration des Bereichs Bildung in den Stadtrat angenommen. Inhalt dieser Vorlage war die \nIntegration der Primarschulverwaltung in die allgemeine Stadtverwaltung sowie die Bestimmung des \nSchulpräsidiums durch den Stadtrat. An diesen Neuerungen soll mit der jetzt zur Diskussion stehenden Revision \nnichts verändert werden.  \n\nGrund für die jetzt anstehende Revision ist, dass am 1. Januar 2005 das neue kantonale Gesetz über die \npolitischen Rechte sowie am 1. Januar 2006 die neue Kantonsverfassung in Kraft getreten sind. Die damit \nverbundenen Aenderungen betreffen namentlich die Wahlen, das Initiativ- und Referendumsrecht sowie das \nBürgerrechtswesen. Mit der nunmehr anstehenden Revision werden aber auch die Voraussetzungen dafür \ngeschaffen, dass Exekutivbehörden die Erfüllung von Aufgaben an Mitarbeitende der Stadtverwaltung mit eigener \nVerantwortung übertragen können. Im weiteren waren verschiedene redaktionelle und strukturelle Anpassungen \nvorzunehmen.  \n\nMit Beschluss vom 24. Oktober 2006 überwies der Stadtrat nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren \neinen Entwurf für die Revision der Gemeindeordnung der Spezialkommission des Gemeinderates zur Vorberatung. \nDiese beriet die Vorlage anlässlich von insgesamt sechs Sitzungen.  \n\nDie Spezialkommission für die Totalrevision der Gemeindordnung beantragt dem Gemeinderat, folgende neue \nGemeindeordnung zu erlassen:  \n\nA Gemeinde und Organisation \n\nArt. 1 Rechtsform und Aufgaben  \n1 Die Stadt Uster bildet eine politische Gemeinde des Kantons Zürich.  \n\n2 Sie besorgt alle öffentlichen Aufgaben, die ihr durch eidgenössische oder kantonale Gesetze zugewiesen sind \nsowie jene, die sie sich kraft ihrer Autonomie selber stellt.  \n\n3 Sie fördert das harmonische Zusammenleben ihrer Einwohner/innen, die Lebensqualität in der Stadt und sorgt \nfür die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. In Verantwortung für die kommenden Generationen ist sie \neiner ökologischen, wirtschaftlichen und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.  \n\nAntrag Stadtrat und Minderheitsantrag FDP:\n\n  \n\nstreichen von Abs. 3 \n\n \n\nArt. 2 Gemeindeorganisation \n\nFür die Stadt Uster gilt die Gemeindeorganisation mit einem Parlament, nachfolgend Gemeinderat genannt. \n\nArt. 3 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die grundsätzliche Organisation der Stadt Uster und bestimmt die \nKompetenzen ihrer Organe. \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe:  \n\na) Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\nc) Stadtrat (7 Mitglieder) \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 3/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nd) Primarschulpflege (25 Mitglieder inkl. Mitglied des Stadtrates \n\ne) Sozialbehörde (7 Mitglieder inkl. Mitglied des Stadtrates) \n\nf) Wahlbüro \n\ng) Stadtamtsfrau oder Stadtammann und Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter \n\nh) Friedensrichterin oder Friedensrichter. \n\nArt. 5 Energie- und Wasserversorgung \n1 Die Aufgabe der Wasserversorgung sowie der Elektrizitätsgrundversorgung ist einer Aktiengesellschaft übertra-\ngen, an der die Stadt Uster zu mindestens 51 % beteiligt ist. Die Aktiengesellschaft kann auch das Elektrizitäts-, \ndas Erdgasgeschäft und Datendienste sowie ähnliche oder damit zusammenhängende Geschäfte betreiben.  \n\n2 Die erbrachten Leistungen werden eigenfinanziert. Der Verwaltungsrat erlässt und erhebt die Tarife für die \nAnschluss- und Versorgungsgebühren. Die Aktiengesellschaft kann Verträge abschliessen.  \n\nMinderheitsantrag Grüne\n\n  \n\n2 Die erbrachten Leistungen werden eigenfinanziert. Der Verwaltungsrat erlässt und erhebt die Tarife für die An-\nschluss-und Versorgungsgebühren. Die auf die Stadt Uster entfallenden Dividenden werden für Massnahmen zur \nrationellen Energienutzung und zur Förderung erneuerbarer Energie verwendet. Die Aktiengesellschaft kann \nVerträge abschliessen.  \n\n  \n\n3 Der Stadtrat nimmt die Aufsicht wahr und übt die Aktionärsrechte gegenüber der Aktiengesellschaft aus. Er \nerstattet dem Gemeinderat darüber jährlichen Bericht.  \n\nAntrag Stadtrat: \n\nStreichen von Abs. 3 Satz 2.  \n\n \n\nB Volksrechte \n\nArt. 6 Ausübung der Volksrechte \n\nDas Stimm- und Wahlrecht sowie die weiteren politischen Rechte stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, \ndie in der Stadt Uster politischen Wohnsitz haben, das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen \nAngelegenheiten stimmberechtigt sind. \n\nArt. 7 Wahlen \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt wählen  \n\na) die Mitglieder des Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium \n\nc) die Mitglieder der Primarschulpflege, ausgenommen das vom Stadtrat delegierte Präsidium \n\nd) die Mitglieder der Sozialbehörde, ausgenommen das vom Stadtrat delegierte Präsidium \n\ne) die Friedensrichterin oder den Friedensrichter.   \n\nArt. 8 Wahlverfahren \n1 Für die Wahl des Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden kantonalen Bestimmungen \nsinngemäss anwendbar.  \n\n2 Die Erneuerungswahlen des Stadtrates werden mit leeren Wahlzetteln durchgeführt.  \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 4/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\n3 Für die Erneuerungswahlen der gemäss Art. 7 lit. c) - e) zu wählenden Behörden und Einzelbeamtungen werden \ngedruckte Wahlvorschläge verwendet. \n\n4 Für die Ersatzwahlen der gemäss Art. 7 lit. b) - e) zu wählenden Behörden und Einzelbeamtungen gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für eine \nstille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\nArt. 9 Wohnsitzpflicht \n1 Für die Wahl in den Gemeinderat, den Stadtrat, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde sowie das Frie-\ndensrichteramt sind nur Personen mit politischem Wohnsitz in Uster wählbar.  \n\n2 Gibt das Mitglied eines Organs der Gemeinde den erforderlichen politischen Wohnsitz auf, bewilligt die für die \nvorzeitige Entlassung zuständige Behörde auf Gesuch hin die  Fortführung der Amtstätigkeit für den Rest der \nLegislaturperiode. Voraussetzung für eine entsprechende Bewilligung ist, dass das betroffene Organ der \nFortführung der Amtstätigkeit zustimmt und die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist. Für die Mitglieder des \nGemeinderates ist die Bewilligung ausgeschlossen. \n\nArt. 10 Volksinitiative \n1 Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder dem fakultativen \nReferendum unterstehen. Sie kann in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung \nabgefasst sein. \n\n2 Voraussetzung für die Lancierung von Volksinitiativen ist die Bestellung eines Initiativkomitees aus mindestens \nfünf und höchstens zwanzig Mitgliedern sowie die Bezeichnung eines dieser Mitglieder als Vertretung und eines \nweiteren Mitgliedes als dessen Stellvertretung.  \n\n3 Bei Volksinitiativen wird das Begehren von mindestens 600 Stimmberechtigten gestellt. Das Begehren ist dem \nStadtrat einzureichen.  \n\n4 Die Volksabstimmung über eine Initiative findet spätestens innert 24 Monaten nach Einreichung statt.  \n\nAntrag Stadtrat:\n\n  \n\n4 Die Volksabstimmung über eine Initiative findet spätestens innert 30 Monaten nach Einreichung statt.  \n\n \n\n5 Für die Einreichung und Behandlung von Volksinitiativen sind im übrigen die für kantonale Initiativen geltenden \nVorschriften sinngemäss anwendbar.  \n\nArt. 11 Einzel- und Behördeninitiative \n1 Eine Einzel- oder Behördeninitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder \ndem fakultativen Referendum unterstehen. Sie kann in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allge-\nmeinen Anregung abgefasst sein.  \n\n2 Einzel- und Behördeninitiativen sind der Geschäftsleitung des Gemeinderates einzureichen.  \n\n3 Für die vorläufige Unterstützung von Einzel- und Behördeninitiativen ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGemeinderates erforderlich.  \n\n4 Für die Einreichung und Behandlung von Einzel- und Behördeninitiativen sind im Übrigen die für kantonale \nInitiativen geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar.  \n\nArt. 12 Obligatorisches Referendum  \n\nFolgende Beschlüsse des Gemeinderates unterliegen der Urnenabstimmung:  \n\na) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nc) Zusammenschluss mit anderen Gemeinden  \n\nd) Initiativen, die nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 5/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\ne) Die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen und Institutionen der Stadt sowie \nBeteiligungsveränderungen dieser Unternehmungen und Institutionen, welche die Stadt Uster kapital- oder \nstimmenmässig in die Minder- oder Mehrheit versetzen \n\nf) Erwerb oder Veräusserung einer Beteiligung an privaten, öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen \nUnternehmungen im Betrag von über Fr. 1 Million \n\ng) Neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2.5 Millionen oder entsprechende Einnahmenausfälle  \n\nh) Neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500'000 oder entsprechende Einnahmenausfälle  \n\ni) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \ndinglichen Rechten im Bereich des Finanzvermögens über Fr. 10 Millionen.  \n\nFür neue Ausgaben, die auf mehrere Jahre verteilt werden, ist die Gesamtsumme massgebend.  \n\nMinderheitsantrag Grüne:\n\n  \n\nlit. i) Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung von dinglichen Rechten im Bereich des Fi-\nnanzvermögens über Fr. 1 Mio \n\n \n\nlit. j) Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften sowie Aufhebung von dinglichen Rechten im Bereich \ndes Finanzvermögens über Fr. 500'000  \n\nBei Gutheissung des Minderheitsantrages müssten auch Art. 21 lit. d u. 37 Abs. 1 lit. h entsprechend angepasst \nwerden.  \n\n \n\nArt. 13 Fakultatives Referendum \n1 Ein Beschluss des Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn \n\na) die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder des Gemeinderates die \nGemeindeabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst (ausserordentliches obligatorisches Referendum) \n\nb) binnen 30 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an mindestens 400 Stimmberechtigte beim \nStadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung der Urnenabstimmung einreichen (Volksreferendum) \n\nc) binnen der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder bei der Geschäftsleitung des Gemeinderates schriftlich \nein solches Begehren an das Büro des Gemeinderates stellt (Behördenreferendum). \n\n2 Für die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für das kanto-\nnale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar.  \n\n3 Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss vom Gemeinderat mit einer Mehrheit \nvon vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als dringlich erklärt wird und der Stadtrat durch besonderen \nBeschluss sein Einverständnis erklärt.  \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können der Urnenabstimmung nicht unterstellt werden:  \n\na) Wahlen \n\nb) Abnahme der Jahresrechnung und des Jahresberichtes  \n\nc) Festsetzung des Voranschlages (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget) sowie der \nLeistungsaufträge und der Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) ablehnende Beschlüsse des Gemeinderates, vorbehältlich Art. 16 \n\ng) Beschlüsse des Gemeinderates, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form der \nallgemeinen Anregung entspricht \n\nh) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\ni) Beschlüsse über parlamentarische Vorstösse \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 6/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nj) Beschlüsse über Behördeninitiativen des Parlamentes \n\nk) Beschlüsse über die Ungültigkeit von Initiativen. \n\nArt. 15 Besondere Abstimmungsgegenstände für die Urnenabstimmung \n1 Zulässig ist \n\na) die Abstimmung über eine Grundsatzfrage, die für die Behörden verbindlich ist \n\nb) die zusätzliche Abstimmung über einzelne Punkte einer Vorlage \n\nc) die zusätzliche Abstimmung über eine Variante zu einzelnen Punkten der Vorlage \n\nd) die Abstimmung über zwei verschiedene Vorschläge zur gleichen Sache. \n\n2 Bei Varianten- und Alternativabstimmungen gemäss Abs. 1 lit. c und d richtet sich das Verfahren nach den \nkantonalen Vorschriften über eine gleichzeitige Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag. \n\nArt. 16 Doppelantragsrecht  \n1 Dem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Gemeinderat abgelehnten Anträge \nneben den Anträgen und Beschlüssen des letzteren zur Abstimmung zu bringen. Der Stadtrat kann von diesem \nRecht auch zugunsten der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde Gebrauch machen.  \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Vorschriften  über eine gleichzeitige Abstimmung über Initiative \nund Gegenvorschlag.  \n\nArt. 17 Petitionsrecht \n1 Die Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu nehmen.  \n\n2 Das Petitionsrecht steht jedermann zu.  \n\nC Gemeinderat \n\nArt. 18 Stellung \n1 Der Gemeinderat ist das gesetzgebende Organ der Stadt.  \n\n2 Er übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen.  \n\n3 Er regelt seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratungen in seiner Geschäftsordnung.  \n\n4 Er definiert mittels Leistungsauftrag und Globalbudget die zu erfüllenden Wirkungs- und Leistungsziele, steuert \ndie zu erfüllenden Leistungen und genehmigt die für deren Erreichung notwendigen finanziellen Mittel. Er nimmt \nden Jahresbericht ab, in welchem die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung aufgezeigt werden  \n\n5 Er nimmt Stellung zu grundlegenden Plänen der kommunalen Tätigkeit. Er äussert sich insbesondere  zur \nlangfristigen Investitions- und Finanzplanung. \n\nAntrag Stadtrat:\n\n  \n\nErsatzlose Streichung von Abs. 5 \n\n \n\nArt. 19 Allgemeine Kompetenzen \n\nDem Gemeinderat stehen zu \n\n1 Festsetzung \n\na) des jährlichen Voranschlages (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget) und des Steuerfusses \nsowie der Leistungsaufträge und der Globalbudgets \n\nb) der Nachtragskredite zu Voranschlagskrediten \n\nc) der Nutzungs- und Richtplanung, insbesondere der Bau- und Zonenordnung \n\nd) der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 7/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\n2 Genehmigung \n\na) der Jahresrechnung und des Jahresberichtes  \n\nb) der Bauabrechnungen der Investitionsrechnung, soweit besondere Kredite durch den Gemeinderat oder \ndurch die Urnenabstimmung erteilt worden sind, einschliesslich die Bewilligung allfälliger Nachtragskredite \n\nMinderheitsantrag SP:\n\n \n\n2 lit. b (neu): des im Jahresbericht enthaltenen Berichts über den Stand der Umsetzung der Sozialziele.  \n\nBisherige lit. b wird zu lit. c. \n\n \n\n3 Verschiedenes \n\na) Beschlussfassung über alle durch die Gesetzgebung der Gemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, \nsoweit das Gesetz oder die Gemeindeordnung diese nicht der Urnenabstimmung vorbehält oder einer an-\nderen Gemeindebehörde überträgt \n\nb) Antragstellung zu sämtlichen Vorlagen zuhanden der Urnenabstimmung \n\nc) Oberaufsicht über die gesamte Stadtverwaltung  \n\nd) die Schaffung von Vollämter für Behördenmitglieder \n\ne) Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n\nf) Behandlung von Geschäften, welche die Behörden, obwohl sie in ihre Kompetenz fallen, zur Beschlussfas-\nsung vorlegen \n\ng) Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbänden \n\nh) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über die \ngemeinsame Durchführung von Aufgaben und deren Aenderungen, sofern damit die Uebertragung von \nhoheitlichen Befugnissen verbunden ist; in den übrigen Fällen ist der Gemeinderat zuständig, wenn die \nVerträge neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 250 000 oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als Fr. 50 000 zur Folge haben.  \n\ni) Unterstützung des Gemeindereferendums. In Schulangelegenheiten oder Angelegenheiten der Sozialhilfe \nist vorgängig der Erhebung des Referendums die entsprechende Behörde anzuhören.   \n\nAntrag Stadtrat:\n\n  \n\n3 lit. i) streichen und Zuweisung der Kompetenz an Stadtrat unter Art. 36 lit. f mit folgender Ergänzung: Nach der \nUnterstützung eines Gemeindereferendums ist der Gemeinderat zu informieren.\n\n   \n\nMinderheitsantrag SP:\n\n \n\n3 lit. j (neu): Kenntnisnahme vom Wahlvorschlags des Stadtrates für den  Verwaltungsrat der Energie Uster AG.  \n\n  \n\nAntrag Stadtrat und Minderheitsantrag SVP\n\n \n\n3 lit. j (neu):Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu deren Aufnahme die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist. \n\n \n\n3 lit. k (neu): Erteilung des Ehrenbürgerrechts.  \n\n \n\nArt. 20 Rechtssetzungskompetenzen \n\nDer Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt auf \n\na) seine Geschäftsordnung \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 8/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nb) folgende Verordnungen  \n\nBürgerrechtsverordnung \n\nPersonalverordnung \n\nVerordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung  \n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden \n\nPolizeiverordnung \n\nNachtparkverordnung \n\nParkplatzverordnung \n\nFriedhof- und Bestattungsverordnung \n\nVerordnung über die Gewährung von Gemeindezuschüssen \n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen \n\nZweckverbandsvereinbarungen \n\nVerordnung zum Schutze des Denkmalplatzes im Zimiker und seiner Umgebung \n\nc) allfällige weitere Verordnungen von grundlegender Bedeutung, die allgemein verbindliche Bestimmungen \nenthalten, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer Behörde fallen, sowie die Grundsätze für die \nGebührenerhebung. \n\nArt. 21 Finanzielle Kompetenzen \n\nDer Gemeinderat beschliesst über \n\na) Neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 250'000 bis höchstens Fr. 2.5 Millionen oder entsprechende \nEinnahmenausfälle  \n\nb) Neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 50'000 bis höchstens Fr. 500'000 oder entspre-\nchende Einnahmenausfälle \n\nc) Eventualverpflichtungen oder Gewährung von Darlehen im Betrag von mehr als Fr. 250'000 im Einzelfall \n\nd) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \ndinglichen Rechten im Bereich des Finanzvermögens im Betrag zwischen Fr. 1.5 Millionen bis zu  Fr. 10 \nMillionen  \n\ne) Tausch von Grundstücken ab einem Wert von Fr. 1.5 Millionen \n\nf) Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen an privaten, öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Unter-\nnehmungen im Betrag von Fr. 250'000 bis Fr. 1 Million.  \n\nArt. 22 Konstituierungs- und Wahlkompetenzen \n\nDer Gemeinderat bestimmt oder wählt: \n\na) Aus seiner Mitte \n\ndie Geschäftsleitung (Präsidium, zwei Vizepräsidien, drei Stimmenzählende) \n\ndie Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und Sachkommissionen sowie deren Präsidien \n\ndie Mitglieder von Spezial- und Untersuchungskommissionen sowie deren Präsidien für die Dauer der \nBeratung der Geschäfte \n\nMinderheitsantrag SVP\n\n  \n\nlit. a 3. Absatz (neu): - die Mitglieder der Bürgerrechtskommission  \n\n \n\nb) Im Weitern \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 9/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\ndie kantonalen Geschworenen, wobei in der Stadt niedergelassene eidgenössische Geschworene als \nkantonale Geschworene gelten \n\ndie Mitglieder des Wahlbüros \n\nDelegierte und Vertretungen in Zweckverbände, andere Organisationen und bei Beteiligungen, soweit \ner dafür zuständig ist \n\ndas Parlamentssekretariat. \n\nArt. 23 Öffentlichkeit \n1 Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich und die Beschlüsse werden veröffentlicht.  \n\n2 Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausgeschlossen werden.  \n\nArt. 24 Antragsrecht der Behörden \n1  Der Gemeinderat beschliesst, soweit es sich nicht um seine Geschäftsordnung handelt, auf schriftlichen, be-\ngründeten Antrag des Stadtrates. Anträge der Primarschulpflege und der Sozialbehörde werden an den Stadtrat \ngerichtet, welche dieser mit seinem Antrag an den Gemeinderat weiterleitet.  \n\n2  Der Stadtrat kann seine Anträge zurückziehen, solange der Gemeinderat nicht Eintreten auf einen Antrag \nbeschlossen hat. Das gleiche Recht steht der Primarschulpflege und der Sozialbehörde zu. Ein entsprechendes \nRückzugsbegehren ist an den Stadtrat zu richten, welches dieser mit seinem Antrag an den Gemeinderat weiter-\nleitet.   \n\n3  Die Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Beratungen des Gemeinderates teil und können Anträge stellen. \nDas Recht zur Teilnahme und zur Antragstellung steht dem Schulpräsidium und dem Präsidium der Sozialbehörde \nbzw. einem von der entsprechenden Behörde beauftragten Behördenmitglied zu, wenn Angelegenheiten der \nPrimarschulpflege bzw. der Sozialhilfe beraten werden.  \n\nArt. 25 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Interpellationen, Motionen, Postulate sowie schriftliche An-\nfragen zu stellen. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats bestimmt das Nähere. \n\nArt. 26 Rechnungsprüfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft in Koordination mit den zuständigen Sachkommissionen alle Anträge \nvon finanzieller Tragweite an den Gemeinderat, insbesondere Voranschlag (Globalkredite, Investitionsrechnung, \nGesamtbudget), Jahresrechnung, Kreditanträge und deren Abrechnungen. Sie nimmt von der langfristigen \nInvestitions- und Finanzplanung Kenntnis.   \n\n2 Die Geschäftsordnung des Gemeinderates bezeichnet die Wahl und die Zahl der Mitglieder dieser Kommission.   \n\nArt. 27 Sachkommissionen \n1 Die Sachkommissionen stellen die vorberatenden Kommissionen des Gemeinderates dar.  \n\n2 Sie prüfen die Vorlagen aus den ihnen zugewiesenen Bereichen der Verwaltung.  \n\n3 Die Geschäftsordnung des Gemeinderates bezeichnet die einzelnen Sachkommissionen sowie die Wahl und die \nZahl ihrer Mitglieder.   \n\nMinderheitsantrag SVP:\n\n  \n\nArt. 28 (neu): \nDie Bürgerrechtskommission ist zuständig für Prüfung und Antragstellung zur Erteilung des Bürgerrechts an \nBewerber, zu deren Aufnahme die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist sowie die Erteilung des \nEhrenbürgerrechts.  \n\nBisheriger Art. 28 wird zu Art. 29.  \n\n \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 10/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 28 Spezialkommissionen \n\nDer Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonders weit tragenden Geschäften Spezialkommissionen einset-\nzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst.  \n\nArt. 29 Untersuchungskommissionen \n1  Der Gemeinderat kann für zu klärende Vorkommnisse von grosser Tragweite in den Behörden und der Verwal-\ntung der Stadt Untersuchungskommissionen einsetzen. Die zu untersuchenden Fragen sind im Auftrag genau zu \nbezeichnen.  \n\n2 Die Untersuchungskommissionen können insbesondere  in sämtliche Akten aller Behörden und Verwaltungs-\nzweige der Stadt Einsicht nehmen, welche zu einer Klärung der zu untersuchenden Vorkommnisse beitragen \nkönnen.  \n\n3 Sie werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst.  \n\nD Gemeindebehörden \n\n1 Allgemeines \n\nArt. 30 Geschäftsführung und Organisation \n1 Für die Geschäftsführung und Organisation der Behörden gilt das Gemeindegesetz, diese Gemeindeordnung \nsowie die von der betreffenden Behörde in eigener Kompetenz erlassene Geschäftsordnung und weiteren Regle-\nmente.  \n\n2 Die einzelnen Behörden, Kommissionen und Ausschüsse konstituieren sich selbst, soweit nichts anderes vorge-\nschrieben ist.  \n\n3 Die Behörden stellen sicher, dass die vom Gemeinderat vorgegebenen Zielsetzungen erreicht, die zu erfüllenden \nLeistungen erbracht und die genehmigten finanziellen Mittel nachhaltig eingesetzt werden. Wo nötig konkretisie-\nren die Behörden die Vorgaben des Gemeinderates. Die Leistungserbringung delegieren die Behörden mittels \nLeistungsvereinbarung an die Verwaltung oder mittels Kontrakten an Externe.  \n\nArt. 31 Allgemeine Kompetenzen der Behörden \n\nDen Behörden stehen in ihrem Zuständigkeitsbereich folgende allgemeine Kompetenzen zu:  \n\na) Erstellen der Leistungsaufträge und der Globalbudgets \n\nb) Vollzug der durch Gesetze oder Behörden des Bundes und des Kantons der Gemeinde übertragenen \nAufgaben \n\nc) Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates und der Aufsichtsbehörden \n\nd) Vorberatung der Geschäfte und Anträge an den Gemeinderat und die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\ne) Vertretung der Stadt nach aussen und Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften in ihren \nGeschäftsbereichen \n\nf) Führung von Prozessen \n\ng) Festlegung von Tarifen für Dienstleistungen \n\nh) Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen und Reglementen, soweit sie nicht in den Zuständig-\nkeitsbereich des Gemeinderates oder einer anderen Behörde fallen \n\ni) Erlass, Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung sowie von Geschäftsreglementen und \nDienstanweisungen für die unterstellten Verwaltungsabteilungen, Ausschüsse und beratenden Kommissio-\nnen \n\nj) Schaffung von Stellen und Genehmigung des Stellenplans \n\nk) Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und deren Vorstehende \n\nl) Wahl der Mitglieder von beratenden Kommissionen, Organen, Delegierten und Funktionärinnen oder \nFunktionären, deren Wahl nicht durch das Gesetz oder die Gemeindeordnung anderen Organen übertragen \nist. Der Gemeinderat wird über die vorgenommenen Wahlen informiert.  \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 11/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nm) Information der Öffentlichkeit \n\nArt. 32 Delegation an einzelne Mitglieder oder an Ausschüsse \n1 Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass Geschäfte oder Geschäftsbereiche durch einzelne Mitglieder \noder durch Ausschüsse von Mitgliedern in eigener Verantwortung erledigt werden können und legen deren \nFinanzkompetenzen fest. Die Delegation kann das Recht auf Prozessführung sowie das Recht auf Substituierung \nenthalten.  \n\n2 Stellen sich dabei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, setzen die Mitglieder das Verfahren aus und legen die \nGrundsatzfrage der Gesamtbehörde zum Entscheid vor.  \n\n3 Die Überprüfung von delegierten Entscheiden kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich, mit Antrag \nund Begründung versehen, bei der entsprechenden Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein anderes \nVerfahren vorgeschrieben ist.  \n\nArt. 33 Delegation an Angestellte mit selbstständigen Kompetenzen \n1 Die Behörden können die Befugnis zur Erfüllung von Aufgaben, zum Erlass von Verfügungen sowie finanzielle \nKompetenzen an  Angestellte der Stadt mit eigener Verantwortung übertragen.  \n\n2 Die Einzelheiten der Delegation werden in der entsprechenden Geschäftsordnung oder in einem Reglement \ngeregelt.  \n\n3 Die Überprüfung von delegierten Entscheiden kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich, mit Antrag \nund Begründung versehen, bei der entsprechenden Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein anderes \nVerfahren vorgeschrieben ist.  \n\nArt. 34 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n1 Die Behörden können jederzeit für die Vorbereitung und die Begutachtung einzelner Geschäfte durch Beschluss \nSachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden.  \n\n2 In solchen Kommissionen führt in der Regel das zuständige Behördenmitglied den Vorsitz.  \n\n3 Der Gemeinderat ist über Bildung, Auftrag, Zusammensetzung und Tätigkeit der beratenden Kommissionen zu \ninformieren.  \n\n4 In diese Kommissionen sind auch Personen wählbar, die in der Stadt Uster keinen Wohnsitz haben. \n\n2 Stadtrat \n\nArt. 35 Stellung \n1 Der Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompetenzen nicht \neiner anderen Behörde übertragen sind.  \n\n2 Er besorgt die Gemeindeangelegenheiten, vor allem die  Verwaltung der Stadt sowie die Vertretung der Stadt \nnach aussen. Er hat die Aufsicht über die Verwaltung. \n\n3 Er handelt als Kollegialbehörde. \n\nArt. 36 Allgemeine Kompetenzen \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 31 genannten  alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössischen und \nkantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten Kompetenzen zu, \ninsbesondere \n\na) Erstellen des jährlichen Voranschlages (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget) sowie der \nJahresrechnung und des Jahresberichtes.  \n\nb) Erstellung einer langfristigen Investitions- und Finanzplanung für die Stadt, über die der Gemeinderat \njährlich zu orientieren ist  \n\nc) Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über die \ngemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist \n\nd) Vertretung der Stadt nach aussen  \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 12/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\ne) Vertretung der Stadt als Aktionärin und die Ausübung der Aktionärsrechte in der Generalversammlung der \nAktiengesellschaft gemäss Art. 5 \n\nf) Erteilung des Bürgerrechts und des Ehrenbürgerrechts \n\nAntrag Stadtrat und Minderheitsantrag SVP:\n\n  \nlit. f): Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, soweit eine Pflicht zur Aufnahme besteht \n\n \n\nArt. 37 Finanzielle Kompetenzen \n1 Der Stadtrat beschliesst über \n\na) Gebunde Ausgaben \n\nb) den Ausgabenvollzug \n\nc) im Voranschlag enthaltene neue einmalige Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle bis Fr. \n250'000.-- \n\nd) im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle bis Fr. \n250'000.--, höchstens Fr. 750'000.-- im Jahr \n\ne) im Voranschlag enthaltene neue jährlich wiederkehrende Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle \nbis Fr. 50'000.-- \n\nf) im Voranschlag nicht enthaltene neue jährlich wiederkehrende Ausgaben oder entsprechende \nEinnahmenausfälle bis Fr. 50'000.--, höchstens Fr. 75'000.-- im Jahr \n\ng) Eventualverpflichtungen oder Gewährung von Darlehen im Betrag von bis zu Fr. 250'000.-- \n\nh) Erwerb und Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften sowie Bestellung oder Aufhebung von \ndinglichen Rechten im Bereich des Finanzvermögens im Betrag bis Fr. 1.5 Millionen \n\ni) Tausch von Grundstücken bis zu einem Wert von Fr. 1.5 Millionen \n\nj) Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen an privaten, öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen \nUnternehmungen im Betrag bis Fr. 250'000.--  \n\nk) Verfügungsrechte über Fonds gemäss den Fondsbestimmungen. \n\n2  Einzelne Mitglieder des Stadtrates verfügen bis \n\na) Fr.25'000 für neue einmalige Ausgaben innerhalb des Voranschlages \n\nb) Fr. 25'000 für neue einmalige Ausgaben ausserhalb des Voranschlages, höchstens Fr. 75'000 pro Jahr.  \n\nArt. 38 Konstituierungs- Wahl- und Anstellungskompetenzen \n1 Der Stadtrat bestimmt oder wählt \n\na) aus seiner Mitte \n\ndas Vizepräsidium \n\ndie Abteilungsvorsteherinnen oder Abteilungsvorsteher und ihre Stellvertretungen \n\ndas Präsidium der Primarschulpflege \n\ndas Präsidium der Sozialbehörde \n\nb) in freier Wahl \n\ndie Stadtamtsfrau oder den Stadtammann und  die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten \n\nden Feuerwehrkommandanten \n\ndie Mitglieder des Stadtführungsstabes \n\n2 Der Stadtrat stellt an: \ndas Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder einer nachgeordneten \nStelle übertragen ist. \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 13/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nMinderheitsantrag SP:\n\n  \nAbs. 2 (Ergänzung): Er stellt sicher, dass die Geschlechter in allen Bereichen, insbesondere aber in den Kader-\nstufen, gleich stark vertreten sind.  \n\n  \n\nMinderheitsantrag Grüne:\n\n  \n\nAbs. 2 (Ergänzung): Er strebt beim Personal eine ausgeglichene Vertretung beider Geschlechter auf allen \nHierarchieebenen an.  \n\n \n\nArt. 39 Gliederung der Stadtverwaltung \n1 Die Stadtverwaltung gliedert sich in die folgenden sieben Verwaltungsabteilungen \n\nPräsidiales \n\nFinanzen \n\nBau \n\nBildung \n\nSicherheit \n\nSoziales \n\nGesundheit \n\n2 Der Stadtrat ordnet die Geschäftsfelder den Abteilungen zu. Er hat die Kompetenz, die Leistungsgruppen auf die \neinzelnen Geschäftsfelder zu verteilen. \n\n3 Der Stadtrat legt das Organigramm und die Aufgaben der Verwaltung in seiner Geschäftsordnung fest.  \n\nArt. 40 Führung der Stadtverwaltung \n1  Jedes Mitglied des Stadtrates steht einer Abteilung vor und übernimmt deren strategische Führung.  \n\n2 Der Stadtrat teilt für jede Amtsperiode die Abteilungen  zu.  \n\n3 Der Stadtrat kann auch während laufender Amtsperiode die Abteilungen neu zuteilen.  \n\n3 Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 41 Grundsatz \n1 Die Primarschulpflege und die Sozialbehörde sind Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen im \nSinne des Gemeindegesetzes.  \n\n2 Sie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3 Sie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeordnung zur \nErledigung übertragen sind.  \n\n3.1 Primarschulpflege \n\nArt. 42 Aufgaben \n1 Die Primarschulpflege besorgt neben den in Art. 31 genannten Aufgaben das Schulwesen der Primarschulstufe \nnach den ihr von Kanton und Stadt übertragenen Pflichten und Befugnissen.  \n\n2 Ihr Aufgabenbereich umfasst: \n\nKindergartenstufen  \n\nPrimarstufen  \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 14/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nHeilpädagogische Schule \n\nSchulpsychologischer Dienst \n\nschulergänzende Tagesstrukturen \n\nArt. 43 Allgemeine Kompetenzen \n1 Der Primarschulpflege stehen alle Befugnisse des Schulwesens im Sinne von § 82 des Gemeindegesetzes zu, so-\nfern sie nicht durch die Gemeindeordnung der Urnenabstimmung, dem Gemeinderat, anderen Behörden oder der \nSchulleitung übertragen sind. \n\n2 Der Primarschulpflege stehen insbesondere die folgenden Kompetenzen zu:  \n\na) Aufsicht über die Schulen \n\nb) Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen der Volksschule in \neinem Stellenplan \n\nc) Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und der übrigen Stellen im Schulbereich, soweit \nnicht ein anderes Organ zuständig ist \n\nd) Festlegung der Organisation und der Angebote der Schulen \n\ne) Zuteilung der Schulleitungen, der Lehrpersonen und der übrigen Mitarbeitenden an die Schulen  \n\nf) Aufsicht über die Schulleitung, die Lehrpersonen und die übrigen Mitarbeitenden an den Schulen sowie \nderen Beurteilung \n\ng) Zuteilung der finanziellen Mittel an die Schulen und Kontrolle über deren Verwendung \n\nh) Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Schulen \n\ni) Entscheid über die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler und die Festsetzung der Schulgelder \nfür diese \n\nj) Erlass und Aenderung des Organisationsstatuts \n\nk) Erlass und Aenderung der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme \n\nl) Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme \n\nArt. 44 Finanzielle Kompetenzen \n\nDie Primarschulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über \n\na) gebundene Ausgaben \n\nb) den Ausgabenvollzug \n\nc) im Voranschlag enthaltene neue einmalige Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle bis Fr. \n250'000.-- \n\nd) im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle bis Fr. \n250'000, höchstens Fr. 500'000.-- im Jahr \n\ne) im Voranschlag enthaltene neue jährlich wiederkehrende Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle \nbis Fr. 50'000.-- \n\nf) im Voranschlag nicht enthaltene neue jährlich wiederkehrende Ausgaben oder entsprechende \nEinnahmenausfälle bis Fr. 30'000, höchstens Fr. 45'000.--im Jahr \n\ng) Verfügungsrechte über Fonds gemäss den Fondsbestimmungen.  \n\nArt. 45 Konstituierungs- Wahl- und Anstellungskompetenzen \n1 Die Primarschulpflege bestimmt oder wählt \n\ndas Vizepräsidium \n\n2 Die Primarschulpflege stellt an \n\ndie Schulleiter, Lehrpersonen sowie die übrigen Mitarbeitenden des Schulbetriebes. \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 15/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nArt. 46 Geleitete Schulen \n1 Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und zusammen mit der \nSchulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule.   \n\n2 Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schulgesetzgebung und dem Organi-\nsationsstatut.  \n\n3 Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der \nSchulpflege verlangt werden.  \n\n4 Die Schulleitung vertritt die Schule gegen aussen, soweit nicht die Schulpflege zuständig ist.   \n\n5 Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen.  \n\nArt. 47 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege  \n1 An den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je ein Mitglied aller Schulleitungen, das Konventspräsidium \nsowie eine weitere von der Lehrerschaft bestimmte Lehrperson mit beratender Stimme teil.  \n\n2 Die Primarschulpflege kann von Fall zu Fall weitere Lehrpersonen und Fachleute zur Sitzung einladen.  \n\n3 Die Schulsekretärin bzw. der Schulsekretär hat als Schreiberin bzw. Schreiber der Schulpflege an den Sitzungen \nder Schulpflege beratende Stimme.  \n\n3.2 Sozialbehörde \n\nArt. 48 Aufgaben \n\nDie Sozialbehörde besorgt neben den in Art. 31 genannten Aufgaben selbstständig das Sozialhilfe- und das Vor-\nmundschaftswesen im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. \n\nArt. 49 Finanzielle Kompetenzen \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über  \n\na) gebundene Ausgaben \n\nb) den Ausgabenvollzug \n\nc) im Voranschlag enthaltene neue einmalige Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle bis \nFr. 100'000.-- \n\nd) im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle bis \nFr. 100'000.--, höchstens Fr. 200'000.--im Jahr \n\ne) im Voranschlag enthaltene neue jährlich wiederkehrende Ausgaben oder entsprechende Einnahmenausfälle \nbis Fr. 15'000.-- \n\nf) im Voranschlag nicht enthaltene neue jährlich wiederkehrende Ausgaben oder entsprechende \nEinnahmenausfälle bis Fr. 10'000.--, höchstens Fr. 15'000.--im Jahr \n\ng) Verfügungsrechte über Fonds gemäss den Fondsbestimmungen. \n\nArt. 50 Konstituierungskompetenzen \n1 Die Sozialbehörde bestimmt oder wählt \n\naus ihrer Mitte \n\ndas Vizepräsidium \n\ndie Vormundschaftsbehörde \n\ndie Sozialhilfebehörde \n\n2 Die Sozialbehörde stellt an \n\ndas Gemeindepersonal im Bereich der Sozialhilfe  \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 16/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission \n\nE Einzelbeamtungen \n\nArt. 51 Stadtammann- und Betreibungsamt \n1 Die Stadtamtsfrau oder der Stadtammann ist zugleich Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter und \nbesorgt die gemäss eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben \n\n2 Das Stadtammann- und Betreibungsamt ist administrativ in die städtische Verwaltung integriert.  \n\n3 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach der Besoldungsverordnung der Stadt Uster \n\nArt. 52 Friedensrichteramt \n1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter erfüllt die gemäss kantonaler Gesetzgebung übertragenen Aufga-\nben.  \n\n2 Das Friedensrichteramt ist administrativ in die städtische Verwaltung integriert.  \n\n3 Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach der Besoldungsverordnung der Stadt Uster.  \n\nF Wahlbüro \n\nArt. 53 Wahlbüro \n1 Das Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften durch. \n\n2 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsident oder der Stadtpräsidentin (Präsidium) , dem Stadtschreiber oder \nder Stadtschreiberin (Sekretariat) sowie den vom Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern.  \n\n3 Die Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. Er erlässt hierüber verbindliche Vorschriften. \n\nMinderheitsantrag SP\n\n \n\nG Ombudsperson \n\nArt. 54 (zusätzlich): \n1 Die Ombudsperson vermittelt zwischen Privatpersonen und der Verwaltung, Behörden oder Privaten, welche \nAufgaben im Auftrag der Stadt wahrnehmen.  \n2 Die Ombudsperson ist unabhängig \n3 Die Wahrnehmung der Tätigkeit der Ombudsperson wird der kantonalen Ombudsstelle übertragen .  \n\n \n\nBisheriger Artikel 54 wird zu Art. 55.  \nBisheriger Abschnitt G wird zu Abschnitt H , H wird zum I\n\n  \n\nG Amts- und Dienstverhältnis \n\nArt. 54 Amts- und Dienstverhältnis \n\nDie Amts- und Dienststellung der Behörden sowie das Arbeitsverhältnis der städtischen Arbeitnehmer wird unter \nVorbehalt des eidgenössischen und kantonalen Rechtes durch die Personalverordnung und die dazugehörigen \nErlasse geregelt.  \n\n\n\n     \n\n48a/2007 \nSeite 17/17 \n\nGemeinderat \nSpezialkommission  \n\nH Schlussbestimmungen \n\nArt. 55 Inkrafttreten \n1 Diese Gemeindeordnung tritt auf den ......  2008 in Kraft.  \n\n2 Sie bedarf der Annahme durch die Stimmberechtigten der Stadt Uster sowie der Genehmigung des Regie-\nrungsrates.     \n\nDer Kommissionspräsident:     Die Parlamentssekretärin   \n\nWerner Hürlimann     Catherine Wenzel       \n\n\n


text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n34. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 10. April 2017, 19:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n27. März 2017/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2017/2018 \n\na) Wahl des Präsidiums \nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \nd) Wahl der Stimmenzählenden \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nAntrag 91/2017 des Stadtrates: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Hintere Bahn-\nhofstrasse bis Bahnhofstrassse \n\nRef. STR: Thomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nZuteilung: KPB \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nAntrag 94/2017 der Sekundarstufe Uster: Einführung von HRM2 und Neubewertung \n\ndes Verwaltungsvermögens \nRef. SSU: Alessandro Virgelli Cucinella, Finanzvorstand der Sekundarschulpflege \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n\n     Präsident Hans Keel \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Sekundarschulpflege \n\n Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Primarschulpflege \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 29. März 2017 und am Montag, 10. April 2017. \n\n \n\n \n\nBitte senden Sie den Parlamentarischen Diensten \n\nbis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr Kommissionsreferat sowie weitere \n\nvorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) per Mail an parlament@uster.ch. \n\nVielen Dank \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. Juli 2024 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  314 /  V4.04.71 \n\nPostulat 571/2024 \n\n«In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht \n\nwarten» \nFDP/Die Mitte-Fraktion \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 10. Juni 2024 reichte die FDP/Die Mitte-Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderates das \n\nPostulat Nr. 571/2024 betreffend «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem Ja zum Zeug-\n\nhaus handeln, nicht warten» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 18. Juni 2024 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\n\ntarischen Vorstosses und überwies ihn zu einer ersten Stellungnahme an die Abteilung Bau. Die \n\nAbteilung Finanzen wird zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nAuf der städtischen Parzelle B7237, mit einer Gesamtfläche von 2518 m2, steht an der \nTheaterstrasse 1, der Stadthofsaal mit Foyer sowie die Geschäftsliegenschaft an der Zürich-\n\nstrasse 7. Das Grundstück ist seit 2005 im Besitz der Stadt Uster. Dieses grenzt an die private \nParzelle B7236, welche als Wohn- und Geschäftsliegenschaft genutzt wird. Die Besitzerin dieser \n\nParzelle (Zürichstrasse 5 und Seestrasse  2) ist eine Anlagestiftung. Alle Gebäude der beiden \n\nParzellen wurden 1957 erstellt. \n\nGrundlage zu einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie bildet der vom Gemeinderat an der Sitzung \n\nvom 2. November 2015 genehmigte Masterplan «Areale am Stadtpark». Dieser Masterplan zeigt \neine mögliche langfristige Entwicklung der betroffenen Grundstücke am Stadtpark auf und bezeich-\n\nnet die erforderlichen begleitenden Massnahmen, damit die angestrebte bauliche Entwicklung stadt-\nverträglich umgesetzt werden kann. Aufbauend auf diesem Masterplan soll das städtische Areal des \n\nStadthofsaales und der Geschäftsliegenschaft an der Zürichstrasse 7, idealerweise zusammen mit \ndem Nachbargrundstück der Anlagestiftung, weiterentwickelt werden. Das Hochhaus auf dem \n\nNachbargrundstück ist inventarisiert, städtebaulich wertvoll und erhaltenswert sind die Proportionen \n\nund die Situation gegen die Zürichstrasse sowie das Erhalten der Fassaden, der ursprünglichen \nLadengeschoss-Details und der Freiflächen zum Stadtpark hin. Eine gemeinsame Vorgehensweise \n\nist daher sinnvoll. Aus diesem Grund fand bereits anfangs Jahr eine erste Besprechung mit der \n\nBesitzerin statt, um eine nachhaltige Entwicklungsstrategie miteinander zu koordinieren.  \n\nDurch den Bau des Kultur- und Tagungszentrums beim Zeughausareal wird die Stadthofsaalnutzung \nfreigespielt und für neue Nutzungen verfügbar. Daraus ergeben sich Chancen für Impulse in der \n\nStadtentwicklung. Die Entwicklungsmöglichkeiten sollen in einer Gesamtbetrachtung erfolgen. Die \n\nImmobilienstrategie der Stadt Uster sieht keinen Verkauf des Grundstücks B7237 vor. Der Stadtrat \nhat bereits mit Beschluss Nr. 171 vom 16. Mai 2023 für die Auslegeordnung der Potenziale des \n\nStadthofsaals für eine Gesamtbetrachtung der Investitionen auf dem Zeughausareal einer externen \nFirma den Auftrag gegeben. Diese Auslegeordnung beinhaltet auch eine grobe marktwirtschaftliche \n\nEinschätzung der Varianten. Diese grobe Potenzialanalyse gilt es nun hinsichtlich der zu den beab-\n\nsichtigten Nutzungen zu vertiefen. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 9. Juli 2024  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 571/2024 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Stefan Feldmann wird beauftragt, die Position des Stadtrats \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Bau, Hans-Ueli Hohl \n Abteilung Bau, Stadtplanerin Rita Newnam \n Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger  \n Abteilung Finanzen, GF Liegenschaften \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 16.07.2024 \n\n \n\n\n