text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n7. und 8. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 12. Dezember 2022, 18:00 Uhr bis 22:04 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 116/2022 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2023-2026 und Global-\n\nbudget 2023 \n \n\n \n\n4   Weisung 7/2022 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudgets 2023 \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nLeistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): \n"Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen" \n\n \n\n \n\n6   Weisung 8/2022 des Stadtrates: Budget 2023 und Finanzplanung 2024-2026, Bericht \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n166 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Präsident Jürg Krauer (FDP) \n Vizepräsident Patricio Frei (Grüne) bei TOP 4/I und TOP 4/II (Seite 192) \n\nProtokoll Ratsschreiber Daniel Reuter \n\n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nAusschluss Ulrich Schmid (Die Mitte) bei TOP 3 \n\n \n\nEntschuldigt Markus Wanner (SP) \n \n\nPresse Christian Brändli, AvU \n Eleanor Rutman, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n167 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nAndrea Grob (FDP) verliest folgende Erklärung, die auch von Isabel Eigenmann (Die Mitte), Anita \nBorer (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP) unterstützt wird: 60 zu 52 – Das das Abstimmungs-\nergebnis für das Postulat der Grünen im Gemeinderat Zürich, bei welchem in einem Pilotversuch \nstädtische Mitarbeiterinnen einen Menstruationsurlaub bis zu fünf Tage nehmen können. Das wären \n25 % bezahlte Tage je Monat! Ja, Sie haben richtig gehört. Wir politisieren über menstruelle Be-\nschwerden der Frau.  \nJetzt ganz im Ernst: Wir bürgerlich-liberalen Frauen der Stadt Uster finden diesen Vorschlag sehr \ngefährlich. Menstruationsferien werten wir in der Emanzipationsfrage und wirtschaftlicher Hinsicht \nals grossen Rückschritt. Wieso? Mit einer solchen Massnahme stellen wir uns selbst in die Ecke des \nschwächeren Geschlechts und werten somit massiv ab, was wir bisher in der Emanzipation erreicht \nhaben. In der heutigen Gesellschaftsform sind es zusätzlich immer noch meistens die Frauen, wel-\nche den Hauptteil der Betreuungsarbeit von Kindern leisten. Das bedeutet auch, dass sie es sind, \nwelche zu Hause bleiben müssen, wenn die Kinder krank sind. Dieser Umstand bedingt verständnis-\nvolle Arbeitgeber und flexible Arbeitsbedingungen. Kämen jetzt noch Menstruationsferien dazu, \nwäre die Situation definitiv ausgereizt. In der Privatwirtschaft wäre dies niemals umsetzbar und \nbrandgefährlich. Ein KMU könnte es sich nicht leisten, diese freien Tage zusätzlich zu finanzieren. \nDie Folge wäre, dass Frauen weniger eingestellt oder allenfalls einen niedrigeren Lohn erhalten \nwürden.  \nEinmal mehr öffnet sich in dieser Frage ein grosser Graben zwischen Privatwirtschaft und Verwal-\ntung. Die Forderung der grünen Frauen ist zudem ein Fass ohne Boden. Wo liegt dann die Grenze, \nbei irgendwelchen Gebrechen freie Tage einzufordern? Wir bürgerlich-liberalen Gemeinderätinnen \nvon Uster verstehen die Gedankengänge der grünen Frauen nicht. Wir fragen uns, ob diese grünen \nFrauen in der freien Wirtschaft tätig sind? Ob sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen müssen? \nOb sie selbst Steuern bezahlen? Wenn diese drei Fragen mit Ja beantwortet werden, kann ein sol-\nches Postulat doch nicht überwiesen werden. Wir appellieren mit unserer persönlichen Erklärung an \nalle Frauen da im Saal, eine solche Art Vorstoss – sollte er denn kommen – auf keinen Fall zu unter-\nstützen. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n168 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 14. November 2022 ist am 5. Dezember 2022 \nöffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt \nim Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n169 \n\n3 Weisung 116/2022 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2023-2026 und \n\nGlobalbudget 2023 \n\n \n\nUlrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde). \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Grundlage für die Beratungen sind die Weisung 116/20022 sowie \ndie Übersicht über die Anträge der Sachkommissionen und der RPK (Stand: 12. Dezember 2022, \n11:30 Uhr) und der Beschluss 412 der Sekundarschulpflege vom 6. Dezember 2022 betreffend Teu-\nerungsausgleich. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBG hat das Budget am 28. November 2022, die RPK am 5. De-\nzember 2022 beraten. \nAllgemeines: Die Sek Uster plant für das Jahr 2023 und die weiteren Jahre, den Steuerfuss auf 18 \n% zu belassen. Damit würde im 2023 ein Aufwandüberschuss von 1.254 Mio. entstehen, dies bei \neinem Aufwand von 31 Mio. Franken. Das Budget 2022 sah ein noch ein doppelt so hohes Defizit \nvor. Gemäss Hochrechnung geht die SSU davon aus, dass dieses rund 0.7 Mio. tiefer ausfallen wird \nals budgetiert. \nDer Cash Flow im 2023 (Selbstfinanzierung) liegt bei 0.8 Mio., was ungenügend ist. Die Sekundar-\nschulpflege nimmt das schlechte Ergebnis bewusst in Kauf. Aufgrund der eher hohen geplanten In-\nvestitionen von 4,4 Mio. – der grösste Teil für den Teilneubau der BWS – wird das Nettovermögen \nweiter abgebaut. Ab 2025 ist ein Aufbau des Nettovermögens geplant.  \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2022: Gegenüber dem Budget 2022 wächst der Aufwand \nweniger stark als der Ertrag. Die grössten Veränderungen im Detail: \n Der Ressourcenzuschuss wächst um fast 1.7 Mio. und die Steuereinnahmen um rund 0.4 Mio.. \n Die Abschreibungen bleiben auf hohem Niveau (2,104 Mio.) stabil. \n Das Budget der LG Unterricht steigt um fast 0.3 Mio. Es braucht eine neu Regelklasse und eine \n\nAuffangklasse für Ukrainer. Zudem führt höhere IF (Integrierte Förderung) aufgrund grössere \nKlassenauslastung zu Mehrausgaben.  \n\n In der LG Liegenschaften schlagen die höheren Energiepreise zu Buch. Aufgrund des BWS-Um-\nbaus sinken dort vorübergehend die Mieterträge. Zudem hat der Unterhalt einen gewissen \nNachholbedarf. Dafür gibt es höhere Mieteinnahmen für die an die HPSU vermieteten Räume im \nWeidli. \n\n Bei der LG sonderpädagogische Angebote steigt der Aufwand um rund Fr. 151‘000. Hier schlägt \ndie Zunahme der Sonderbeschulung im nachobligatorischen Unterricht zu Buche. Die SSU zahlt \nfür SuS in externen Sonderschulen bis zum 21. Geburtstag. Im Moment sind 17 SuS im nachob-\nligatorischen Unterricht, was sehr viel ist. \n\n Die Budgetsaldi der LG BWS, KuSs und Spur+ bleiben praktisch unverändert. \nWeitere Punkte: \n Die Sekundarstufe hat anfangs 2022 von der Poststrasse an die Winterthurerstrasse gezügelt. \n\nMan hatte schon länger Platzbedarf. Als dann im März 2022 das Betreibungsamt und der Frie-\ndensrichter ins Stadthaus West umzogen, hatte die Stadt Uster an der Winterthurerstrasse \nRäume, für die noch ein langfristiger Mietvertrag bestand. Dies bot der SSU die Gelegenheit, \nendlich genügend Raum für die wachsende Verwaltung zu bekommen. Allerdings ist der Miete \nauch etwas höher als an der Poststrasse. Die PSU war allerdings erfreut über den Auszug der \nSSU, konnte man dort die freiwerdenden Räume sehr gut gebrauchen. \n\n Die Spur+ hat 26 Stellen-% mehr erhalten. Es zeigt sich, dass die SuS im Durchschnitt länger \nim Timeout bleiben. Bei etwa gleichbleibenden Fallzahlen braucht es da etwas mehr Kapazität. \n\n Die BWS wird voraussichtlich im Herbst 2023 ans Fernwärme-Netz angeschlossen. Aus heutiger \nSicht kann dieser Entscheid als weitsichtig beurteilt werden. Auch wenn beim Entscheid die \nFernwärme als nicht die günstigste Lösung galt, dürfte diese Einschätzung aufgrund der stei-\ngenden Energiepreise in der Zwischenzeit überholt sein. \n\n Vor wenigen Tagen ist die Entscheidung gefallen, dass das Sportzentrum in Wangen-Dürrbach \ngebaut wird. Die KuSs will dort eine Filiale eröffnen. Die nächsten Schritte werden jetzt geplant.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n170 \n\nDie Investitionsplanung sieht im 2022 Investitionen von 4.44 Mio. Dabei geht es um folgende Pro-\njekte: \n Ersatz Pavillon BWS (etwas mehr als 3 Mio.) \n Schulhaus Weidli: Sanierung Singsaal, Sanierung Dach Turnhalle. \n Ersatz Schliessanlage in den Schulanlagen Weidli und Freiestrasse  \n Projekte Gebäude „Netto Null“: In den nächsten Jahren will die Schulpflege bei den Schulanla-\n\ngen Freiestrasse, Krämeracker und Weidli je Fr. 100‘000 und bei der BWS Fr. 50‘000 jährlich \ninvestieren. \n\nDer Regierungsrat hat entschieden, für 2023 einen Teuerungsausgleich von 3.5 % auszurichten. \nDas betrifft auch die Sek Uster. Diese hat es verpasst, mit einem Novemberbrief auf diese Zusatz-\nkosten hinzuweisen. Die Sek Uster rechnet mit Mehrkosten bei den Löhnen von Fr. 420‘000; was \nein neues Defizit von 1.674 Mio. ergibt. \nAbstimmungen: \n Die KBG empfiehlt, das Budget 2023 der SSU mit 5:2 Stimmen zu genehmigen. \n Die RPK lehnt den Antrag, das Aufwand-Budget um 5 % zu kürzen (also um ca. 1.5 Mio.) mit \n\n2:6 Stimmen ab.  \n Die RPK betragt mit 8:0 Stimmen, das Budget-Defizit um die Teuerungszulage von Fr. 420‘000 \n\nauf Fr. 1‘673‘600 anzupassen.  \n Die RPK empfiehlt mit 6:2 Stimmen, das geänderte Budget 2023 zu genehmigen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Gesamtausgaben der Sek \nUster stiegen in den letzten Jahren stetig an. Nicht sprunghaft und so umfangreich, wie beim städti-\nschen Haushalt. Aber dennoch muss einmal ein sanfter Riegel geschoben werden. Wir stellen den \nAntrag, den Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung auf 29,35 Millionen Franken zu beschränken, mit \nentsprechender Anpassung des Ergebnisses.  \nDie Sekundarschulpflege kann die Ressourcen selber am besten zuweisen. Zum Beispiel können die \nVorprojekte zur Netto-Null-Strategie beschränkt werden. Lieber im ordentlichen Zyklus richtige  \nMassnahmen ergreifen, als mit einer Pflästerlipolitik das gerade modische grüne Image zu pflegen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Wir danken der Sekundarschule Uster für das \nErstellen des Budgets 2023. Auf Einzelheiten des Budgets werde ich nicht näher eingehen, wird das \nWalter Meier doch noch machen. Mit dem vorliegenden Budget sind wir zum grössten Teil einver-\nstanden. Und trotzdem ist uns ein Punkt wichtig zu erwähnen: \nDas vorgelegte Defizit von 1,3 Mio. ist wiederum sehr hoch. Und dabei ist noch nicht einmal alles \nenthalten: die Teuerungsanpassung wurde aus welchen Gründen auch immer nicht budgetiert. \nEventuell hat der Hinweis aus der Kommission Bildung und Gesellschaft dazu geführt, dass die Se-\nkundarschulpflege sehr kurzfristig einen Budgetnachtrag einreicht. Das Defizit beträgt nun 1,7 Mio. \nSeit 2010 budgetiert die Sekundarschule Defizite. Letztes Jahr schreibt dazu die Sekundarschule, \ndass sie für 2023 mit einem höheren Steuerfuss plant. Es bleibt leider bei der Planung, zu einem \nEntscheid fehlt ganz offenbar der Mut. Ohne Anpassung des Steuerfusses wird die Sekundarschule \nauch in den folgenden Jahren Defizite ausweisen. Aus unserer Sicht steht die Sekundarschulpflege \nin der Pflicht. Sie müsste endlich handeln und einsehen, dass es so nicht weitergeht. Sie ist verant-\nwortlich, dass dem Parlament ein nachhaltiges Budget vorgelegt wird. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Die Sekundarschule „mogelt“ \nsich momentan von Jahr zu Jahr durch die Budgets. Ohne den Druck des, auf das Jahr 2021 hin \naufgehobenen, mittelfristigen Ausgleichs, präsentiert Sie einen weiteren Voranschlag mit roten \nZahlen. Das im Bericht erwähnte Kostenbewusstsein lässt sich im vorliegenden Voranschlag nicht \nspüren – die Pflege täte gut daran, auch die Massnahmen zu kommunizieren, mit der Sie die \nKostenentwicklung zumindest zu bremsen gedenkt. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Grünliberale/EVP-Fraktion \nwird das Budget 2023 gutheissen. Wie in den vergangenen Jahren budgetiert die Sek ein Defizit, \num das hohe Eigenkapital abzubauen. In der BWS wird im 2023 gebaut, das erklärt die hohen In-\nvestitionen von über 4 Mio. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n171 \n\nDer Gemeinderat hat noch vor starken Anstieg der Energiepreise den Anschluss der BWS ans Fern-\nwärme-Netz der Energie Uster AG bewilligt. Die Energie AG Uster hat vor kurzem die Heizzentrale \nan der Feldhofstrasse in Betrieb genommen. Die BWS wird im Herbst 2023 an dieses Netz ange-\nschlossen. Der Gemeinderat hat diesen Entscheid im Wissen gefällt, dass die Heizkosten etwas hö-\nher sein dürften als bei einer konventionellen Lösung. Die Entwicklung der Energiepreise in den \nletzten Monaten lassen nun vermuten, dass der Anschluss ans Fernwärmenetz allenfalls die güns-\ntigste Lösung ist. \nDie Sek Uster macht mit der Strategie „Netto Null“ bei den Liegenschaften vorwärts. Sie will in den \nnächsten Jahren in den Schulanlagen Freiestrasse, Krämeracker, Weidli und BWS je Fr. 100‘000 \nresp. Fr. 50‘000 investieren. Dies freut uns.  \nDie Sek Uster ist mit den speziellen Angeboten BWS, KuSs und spur+ überdurchschnittlich attraktiv. \nMit diesem Budget bleibt sie dies weiterhin. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Das Budget der SSU \nschreibt tatsächlich rote Zahlen. Das tun wir bewusst so. Die Erhöhung des Gesamtaufwands um \nCHF 420‘000, den die RPK am 5. Dezember 2022 beschlossen hat, haben wir einen Tag später \nnachvollzogen. Ich danke dem Präsidenten der RPK für die Würdigung unseres Budgets. Nein, liebe \nSVP, wir wollen tatsächlich in den Weg Richtung „Netto Null“ investieren. Ich muss auch die SP ent-\ntäuschen: Wir sehen weiterhin keine Steuerfusserhöhung vor. Liebe FDP, im Kampf im gute Fach-\nkräfte können wir auch die Änderung beim Teuerungsausgleich nicht hinnehmen. Zur SVP: Wir \nkommen auf rund CHF 900‘000 Sparpotential, wenn wir die Zitrone vollständig auspressen. 5 Pro-\nzent als „sanften Riegel“ zu bezeichnen, ist doch vermessen. Wir haben dazu vor zwei Jahren einen \nentsprechenden Antrag der SVP detailliert beantwortet.  \nAuch ich stehe im „Clinch“, was den Teuerungsausgleich angeht. Es ist der Gegensatz von Legisla-\ntive und Exekutive. Gegen die Kürzung von 3,5% beim Teuerungsausgleich hat sich heute ihr SVP-\nRegierungsrat dezidiert ausgesprochen. Der Kantonsrat hat einer Kürzung zugestimmt. Was der Re-\ngierungsrat mit dem Antrag macht, ist unklar, er hat klar gesagt, dass er den Teuerungsausgleich \nauf 3.5% festgesetzt hat. Der Kürzungsantrag ist zudem nicht durchdacht, wir wollen nicht, dass \nhier die Schere auseinandergeht. Ich bezweifle, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für einen \nsolchen Antrag gibt. Ich hoffe darum, dass Sie diesen Kürzungsantrag bei den kommunalen Ange-\nstellten ablehnen. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt ausnahmsweise bereits jetzt zu den Anträgen be-\n\ntreffend Teuerungsausgleich Stellung (vergleiche Seite 181): Es geht um den Teuerungsausgleich \nfür die Sekundarstufe und auch fürs Personal der Stadt Uster. In unserer Personalverordnung steht, \ndass wir diejenige Teuerung übernehmen, die vom Regierungsrat beschlossen wird. Der Stadtrat \nhat sich für eine Teuerung von 3.5% ausgesprochen, er hält sich an den Beschluss des Regierungs-\nrates. Bei einer Senkung hätte das folgende Konsequenzen: \n Ungleichbehandlung von kantonal und städtisch Angestellten innerhalb der Stadt Uster \n Stadt Uster gerät ins Hintertreffen punkto attraktive Arbeitgeberin; \n Fachkräftemangel, Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden, namentlich gegenüber den \n\ngrösseren Städten, Zürich oder Winterthur, oder gegenüber dem Kanton; \n Personalrekrutierung verschärft sich; \n schlechtes Signal gegenüber Mitarbeitenden. \nIch bitte euch, liebe Ratsmitglieder, dringend, den Antrag auf Senkung abzulehnen. \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Nachdem sich beide Präsidien bereits geäussert haben, möchte ich nun \nden Antrag auch noch begründen. Das Budget der Sekundarstufe Uster soll um CHF 76’000 gekürzt \nwerden. Konkret soll dadurch der Teuerungsausgleich der kommunal angestellten Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter von 3.5% auf 2.5% gesenkt werden. \nEinmal jährlich legt der Regierungsrat des Kantons Zürich den Teuerungsausgleich für die kantona-\nlen Angestellten fest. Erstmals bezieht er sich dabei auf den Referenzmonat August. In diesem Jahr \nwar zu diesem Zeitpunkt die Jahresteuerung auf einem Höchststand von 3.5%. Wäre der bisherige \nReferenzmonat September beigezogen worden, läge der Ausgleich bereits wieder um 0.2 tiefer und \ndie Teuerung für das kommende Jahr wird bei knapp über 2% erwartet. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n172 \n\nNeben dem im Beschluss 412 vom 6. Dezember 2022 vorgesehenen Teuerungsausgleich stünden \nder SSU zudem noch 0.6% der Lohnsumme für Lohnerhöhungen bereit sowie 0.2% für Einmalzula-\ngen zur Verfügung. \nDiese insgesamt 4.3% lägen weit über dem, was im Schnitt in der Privatwirtschaft (2.2%) und in \nden Verwaltungen (2.4%) für Lohnanpassungen vorgesehen ist. So beantragt die kantonsrätliche \nFinanzkommission dem Rat, den gesamten Lohnanstieg auf 2.2% zu beschränken und dem Bun-\ndespersonal wird ebenfalls „nur“ ein Ausgleich von 2.5% gewährt. Ebenso hat die Konferenz der \nSozialdirektoren festgehalten, dass bei Bezügern von Sozialleistungen ein Teuerungsausgleich von \n2.5% die Kaufkraft angemessen ausgleiche.  \nUnter Berücksichtigung dieser Ausgangslage erscheint uns eine Kürzung des Teuerungsausgleichs \nauf 2.5% als angebracht. Somit stünden der SSU weiterhin 3.5% der Lohnsumme zur Verfügung, \num die Löhne der kommunalen Angestellten anzupassen. Es steht ihr auch frei, tiefere Lohnklassen, \nbei denen die Teuerung einen grösseren Einfluss hat, tendenziell stärker zu berücksichtigen, als \nLöhne am oberen Ende der Skala. \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP): Uster hat hohe Wohn- und Lebensqualität. Ich bin beim Bund angestellt. \nWir haben uns dort auf 2,5 Prozent geeinigt. Darum müssen wir jetzt nicht gross diskutieren, es \ngeht auch um die Signalwirkung gegenüber dem Steuerzahler. Mich interessiert, wie denn unsere \nSteuerzahler die Teuerung erleben. Darum denken Sie an diese Signalwirkung, wenn wir dies im \nkleinen Kreis hier diskutieren. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie RPK und die Sekundarschulpflege beantragen: \n\nErhöhung des Gesamtaufwands um CHF 420‘000, was ein Defizit von CHF 1‘673‘600 ergibt \n\nDer Antrag wird mit 25:1 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Se-\n\nkundarschulgemeinde ausgeschlossen) angenommen. \n\n \n\nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt: \n\nGesamtaufwand der Erfolgsrechnung auf 29,35 Millionen Franken beschränken mit entsprechender \nAnpassung des Ergebnisses. \n\nDer Antrag wird mit 9:23 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde ausgeschlossen)   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt: \n\nKürzung zum CHF 76‘000. Konkret soll damit der Teuerungsausgleich von 3.5% auf 2.5% gesenkt \n\nwerden. \n\nDer Antrag wird mit 15:17 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde ausgeschlossen)   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Nachdem dieses Budget weit erhöht worden ist, können wir nicht \nzustimmen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n173 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Das Budget weist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n\nGesamtertrag \n\nErtragsüberschuss (+) /  \nAufwandüberschuss (-) \n\nFr.    31‘441‘000.00 \n\nFr.    29‘767‘400.00 \n-1‘673‘600.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nVerwaltungsvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsver-\nmögen \n\nFr.      4‘443‘000.00 \n\n- \n\nFr.  4‘443‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nFinanzvermögen \n\nAusgaben Finanzvermögen \n\nEinnahmen Finanzvermögen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n- \n\n- \n\n- \n\nEinfacher Gemeindesteuer-\nertrag (100%) \n\n(Vorjahr Fr. 78‘735‘000) Fr. 81‘450‘000.00 \n\nSteuerfuss / Steuerertrag 18% Fr. 14‘661‘000.00 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss / Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanz-\nüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen / belastet. \n\n \n\n2. Der Steuerfuss der Sekundarschulgemeinde Uster wird auf 18% (Vorjahr 18%) des \n\neinfachen Gemeindesteuerertrages festzusetzen. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n174 \n\n4 Weisung 7/2022 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudgets \n\n2023 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 und TOP 6. \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Grundlagen für Beratungen sind die Weisungen 7/2022 und \n8/2022 mit „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 448 vom 1. November 2022) sowie die Übersicht \nüber die Anträge der Sachkommissionen und der RPK (Stand: 12. Dezember 2022, 11:30 Uhr) mit \nden betreffenden Minderheitsanträgen und der Antrag des Stadtrats zur Leistungsmotion 618/2021. \nZu den einzelnen Geschäftsfeldern äussern sich lediglich die Sachkommissionen, ausser die RPK \nstellt anderslautende oder ergänzende Anträge dazu.  \nWeitere Anträge sind vor der Abstimmung schriftlich und unterzeichnet dem Ratspräsidenten abzu-\ngeben. \nDie Leistungsmotion wird am Schluss des Geschäftsfeldes Liegenschaften behandelt, dabei werden \nReferate der Kommissionen nicht mehr wiederholt, sofern diese bereits im betreffenden Geschäfts-\nfeld (GF) gehalten worden sind. \nFür die Eintretensdebatte werde ich zuerst dem Referenten des Stadtrates, dem Präsidenten der \nRPK und dann den Fraktionen nach ihrer Grösse das Wort erteilen. Die Redezeit (Art. 68 OrgErl GR) \nist einzuhalten. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich stelle \nIhnen den Bericht zum Budget 2023 mit der Finanzplanung 2024 - 2026 vor. Der Stadtrat hat den \nBericht am 20. September genehmigt und am 01. November 2022 zusätzlich den sogenannten No-\nvemberbrief verabschiedet.  \nDer Novemberbrief bringt Änderungen in verschiedenen Geschäftsfeldern. Speziell zu erwähnen ist \ndie positive Veränderung im GF «Soziale Dienste»: dort führt die voraussichtliche Rückerstattung \nder Versorgertaxen zu deutlichen Mehreinnahmen. Auf der anderen Seite führt der Teuerungsaus-\ngleich beim Personal zu Mehraufwendungen über alle Geschäftsfelder. Das aktualisierte Budget \ngeht trotzdem von einem höheren Ertragsüberschuss aus – eine Seltenheit!  \nHochrechnung 2022: Zuerst aber ein Blick auf das laufende Jahr: Die Steuereinnahmen haben sich \ngegenüber der Hochrechnung im Novemberbrief nochmals positiver entwickelt. Insbesondere bei \nden Grundstückgewinnsteuern gehen wir von deutlichen Mehreinnahmen aus.  \nDeutliche Mehrkosten fallen in der Pflegefinanzierung und bei der Aufnahme und Betreuung der \nSchutzsuchenden sowie die höheren Energiekosten an. Diese Mehrkosten werden aber von den vo-\nraussichtlichen Mehreinnahmen bei den Steuern und dem höheren Ressourcenzuschuss mehr als \nkompensiert. Die aktualisierte Hochrechnung 2022 geht deshalb von einem Ertragsüberschuss aus \n– budgetiert worden war ein Defizit. \nDie sehr positive Aussicht steht unter einem Vorbehalt: Es wird erst Mitte Februar klar sein, wie sich \ndas kantonale Mittel entwickelt und das hat einen enormen Einfluss. Das Gemeindeamt des Kantons \nZürich wird diese Zahlen erst im Februar publizieren, und erst dann können wir das Ergebnis 2022 \nder Stadt Uster definitiv berechnen.   \nBudget 2023: Das aktualisierte Budget geht von einem Ertragsüberschuss von 4,5 Mio. Franken \naus. Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss bei 94 Prozent (ohne Sekundarschule) zu belassen. \nDies im Dienste einer verlässlichen Steuerpolitik und damit wir die in den letzten Jahren angehäuf-\nten Schulden weiter reduzieren können. \nDas Budget berücksichtigt die positiven Tendenzen bei den Steuereinnahmen. Vor allem bei den \nSteuern Rechnungsjahr und den Grundstückgewinnsteuern gehen wir von steigenden Einnahmen \naus. Auch die Einnahmen aus dem Ressourcenzuschuss nehmen gegenüber dem Budget 2022 deut-\nlich um 10,5 Mio. Franken zu. Das Budget 2023 geht bei den Steuereinnahmen von einem realisti-\nschen Szenario aus, welches aus heutiger Sicht eher vorsichtig ist.  \nDie Globalkredite sind gestiegen. Neben dem Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent (inkl. November-\nbrief) führen unter anderem auch die hohen Energiekosten und die Mehraufwendungen im Bereich \nder Pflegefinanzierung zu den höheren Globalkrediten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n175 \n\nDie Parameter des «Haushaltsgleichgewicht» können mit dem vorliegenden Zahlenwerk gut einge-\nhalten werden. Neben dem mittelfristigen Ausgleich, sind somit auch der Ausgleich des Budgets \n(maximal zulässiger Aufwandüberschuss) und die vom Stadtrat festgelegten finanzpolitischen Ziele \neingehalten: Der Steuerfuss bleibt im mittleren Drittel der Zürcher Gemeinden und das Nettovermö-\ngen der Stadt Uster bleibt im Band von +/- 1'000 Franken pro Einwohnende.  \nIn absoluten Zahlen ist das Nettovermögen Ende 2023 bei 9,1 Mio. Franken. Ende Planungsperiode, \nd.h. Ende 2026 beträgt es immer noch 1,1 Mio. Franken. Die Aussichten haben sich damit deutlich \naufgehellt, denn das Nettovermögen entwickelt sich viel besser als noch vor Kurzem befürchtet. Die \nkurz- und langfristigen Schulden stabilisieren sich Ende 2026 bei 180,0 Mio. Franken (letztjährige \nPlanung: 200,0 Mio. Franken).  \nWürdigung: Nach wie vor bestehen grosse geopolitische Unsicherheiten. Sei es der Krieg in der Uk-\nraine, die daraus resultierende Energiekrise, die globalen Lieferengpässe, die Inflation oder aber \nauch eine mögliche Abschwächung der Konjunktur. All diese Unsicherheiten können Auswirkungen \nauf den Finanzhaushalt haben. Trotzdem ist es mit dem vorliegenden Zahlenwerk gelungen, eine \nmachbare und gegenüber der letztjährigen Finanzplanung positive Entwicklung für den Finanzhaus-\nhalt zu präsentieren. Speziell erwähnenswert: die kurz- und mittelfristigen Schulden konnten in den \nJahren 2020 und 2021 reduziert werden. Und der Abbau der Schulden ist auch im aktuellen Jahr, \nalso im Jahr 2022, deutlich weitergegangen.  \nEs wurden verschiedene Änderungsanträge gestellt. Der Stadtrat bleibt bei seinem Antrag und emp-\nfiehlt Ihnen, das Budget 2023 so zu genehmigen. \nWo es dabei um Investitionen, Ziele, Indikatoren oder Kennzahlen geht, werden die jeweiligen Ab-\nteilungsvorsteherinnen und -vorsteher direkt dazu Stellung nehmen. Dasselbe gilt auch für die Leis-\ntungsmotion 618, zu der ich im GF Liegenschaften noch gesondert Stellung nehmen werde. Zum \nAntrag Kürzung Teuerungsausgleich wird die Stadtpräsidentin bei der Behandlung des GF Steue-\nrung und Führung Stellung nehmen. \nDen pauschalen Kürzungsantrag, wie er in der RPK gestellt wurde und von der SVP auf heute in ab-\nsolute Zahlen gefasst worden ist, lehnt der Stadtrat entschieden ab. Den Haushalt um 5% pauschal \nzu senken, hätte verheerende Auswirkungen und wäre in manchen Bereichen sogar schlicht nicht \nmachbar. Wir haben diese Auswirkungen vor 2 Jahren im GF Liegenschaften durchgespielt, und es \nhat sich ja schon dort – an einem einzigen GF gezeigt – dass die Aktion nicht nur nichts brachte, \nsondern sogar zu Verzögerungen von sinnvollen und nötigen Projekten und im Nachhinein sogar zu \nMehrkosten geführt hatte.   \nAus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, den Antrag des Stadtrates ohne Änderungen anzuneh-\nmen. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Der Stadtrat wird sich weiterhin dafür einset-\nzen, dass Uster auch zukünftig eine finanziell gesunde, attraktive und lebenswerte Stadt bleiben \nwird. \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat das \nBudget 2023 vor einer Woche – am 5. Dezember – beraten. Für einmal sind die Aussichten ja nicht \nso düster. Der Stadtrat geht auch nach dem Novemberbrief und einem Teuerungsausgleich von 3.5 \n% von einem Ertragsüberschuss von rund 4.5 Mio. aus, zudem sind auch die Aussichten für das \nJahr 2022 positiv, auch hier rechnet der Stadtrat mit einem Ertragsüberschuss. Die Selbstfinanzie-\nrung erreicht den Rekordwert von fast 25 Mio. \nTrotzdem dauerte die RPK-Sitzung länger als in den vergangenen Jahren. Weil man davon ausge-\nhen kann, dass die Meinungen zum Budget zum Zeitpunkt der RPK-Sitzung bereits gemacht sind, \nwurde keine Grundsatzdebatte zum Budget geführt. Der Rat wird im Anschluss an dieses Referat \ndas Vergnügen haben. \nFür einen optimalen Budget-Prozess wäre es hilfreich, die Anträge würden bereits bei der Beratung \nin den Sachkommissionen vorliegen. Leider gingen ein paar Kürzungsanträge erst kurz vor der RPK-\nSitzung ein. Da wir nur wenig oder gar keine Informationen aus dem Stadtrat resp. von der Verwal-\ntung zu den Anträgen hatten, erschwerte dies die Entscheidungsfindung. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n176 \n\nDie RPK hat über folgende Anträge abgestimmt: \n LG HRM: In der RPK waren wir uns nicht sicher, ob die Bezeichnung „Menschen mit Behinde-\n\nrung“ richtig ist. Der Indikator I 07 heisst heute (noch) „Anteil Stelleninserate auf Plattformen, \nauf die speziell Menschen mit Einschränkungen zugreifen. Die RPK hat deshalb beim von der \nKÖS geforderten neuen Indikator I07 „Menschen mit Behinderung“ durch „Menschen mit Ein-\nschränkungen“ ersetzt (mit 7:2 Stimmen). Es kommen beide Anträge zur Abstimmung im Rat. \nIch gehe davon aus, dass zur Bezeichnung „Menschen mit Behinderung oder Einschränkungen“ \nnoch Voten folgen. \n\n Ebenfalls in der LG HRM wurde ein Antrag diskutiert, welcher fordert, die Teuerungszulagen \nvon 3.5 % auf 2.5 % zu senken. Eingespart sollen 1.2 Mio. werden. Dieser Antrag wurde mit \n5:4 Stimmen angenommen. \n\n In der LG Baumanagement wurde die Leistungsmotion 618/2021 behandelt. Zuerst hat die RPK \nder Leistungsmotion mit 5:4 Stimmen zugestimmt und anschliessend auch über die Anträge der \nKÖS abgestimmt. Diese Anträge wurden ebenfalls angenommen, mit unterschiedlichen \nStimmenverhältnissen. \n\n Die beiden Anträge im GF Infrastrukturbau und Unterhalt, welche die Stellenausweitung redu-\nzieren wollen und dabei Fr. 38‘000 resp. Fr. 100‘000 Einsparungen vorsehen wurden mit je 4:5 \nStimmen abgelehnt. \n\n Im gleichen GF wurde der Kürzung der Investitionsrechnung mit 5:4 Stimmen zugestimmt. Es \ngeht um die Anschaffung eines Fahrzeuges. Gemäss Information in der RPK ist für das Elektro-\nFahrzeug Fr. 450‘000 eingestellt, das gleiche Fahrzeug mit konventionellem Motor (also Diesel) \nsei für Fr. 150‘000 zu haben. Auf diesem Hintergrund – Fahrzeug mit Elektromotor ist 3 x teurer \nals Dieselmotor – wurde der Antrag auf Kürzung der Investition um Fr. 300‘000 mit 5:4 Stim-\nmen angenommen. In der Zwischenzeit wissen wir, dass das Elektrofahrzeug rund doppelt so \nteuer ist. Wie die Fr. 450‘000 in die Investitionsplanung kommen, ist noch ein Rätsel. \n\n Im GF Stadtraum und Natur wurde der Antrag der KPB, welcher eine Erhöhung des Budgets \nfordert, damit das Postulat 644/2021 umgesetzt werden kann, mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n Ein Antrag forderte, das Aufwand-Budget um 5 % zu kürzen. Bei einem nach Novemberbrief \ngeschätzten Aufwand von rund 300 Mio., wären also rund 15 Mio. zu kürzen. Dieser Antrag \nwurde in der RPK mit 7:2 Stimmen abgelehnt. \n\nDann folgte die Diskussion um den Steuerfuss. Der Stadtrat beantragt 94 %. In der RPK wurde ein \nAntrag auf 91 % gestellt. 91 % erhielt 4 Stimmen, 94 % 5 Stimmen. Die RPK empfiehlt also dem \nGemeinderat, den Steuerfuss bei 94 % zu belassen. \nDie Weisungen 7/2022 und 8/2022 wurden in den Schlussabstimmungen mit je 7:2 Stimmen gutge-\nheissen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Da sind wir wieder. Auch dieses \nJahr befinden wir über einen Haushalt von über einer Viertelmilliarde. Ein Budget, das wiederum im \nZeichen des Ausgabenwachstums steht und durch einen zu hohen Steuerfuss durch die Bevölke-\nrung bezahlt werden muss. Solange Rot/Grün im Stadtrat das Sagen hat, wird sich an dieser Situa-\ntion auch nichts ändern. Es wird eher einfach noch schlimmer. \nDer Stadtrat macht sich natürlich auch das NPM-System zunutze, um sein geplantes Gesamtbudget \nohne Probleme durchzubringen. Auch heute werden wir wieder im Promillebereich Veränderungen \nvornehmen, weil der Gemeinderat das Heft über das grosse Ganze systembedingt seit langer Zeit \naus den Händen gegeben hat. \nVia Leistungsziele geben wir vor, wie schnell zum Beispiel die Strassen vom Schnee geräumt wer-\nden müssen. Aber wer von uns kann schon prüfen, ob der Pfadschlitten die silberne oder eben doch \ndie goldene Schaufel montiert hat? Das Resultat auf der Strasse ist bei beiden Varianten das glei-\nche. Aber auf das Budget hat es einen massiven Einfluss. \nWir zweifeln daran, dass der Stadtrat grundsätzlich die silberne Schaufel – wie gesagt bei gleichem \nResultat – verwendet. Und für die Art der Leistungserbringung ist nun mal die Exekutive zuständig. \nUnd solange die „Koste es, was es wolle.“-Mentalität von Rot/Grün vorherrscht, sehen wir schwarz \nfür die Ustermer Finanzen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n177 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Dass das Budget 2023 einen Überschuss von \n2,9 Mio. ausweist, das ist sehr erfreulich. Zeigt dies doch, dass der Stadtrat mit gutem finanzpoliti-\nschem Augenmass unterwegs ist. Zu diesem guten Ergebnis trägt eine einmalige Rückerstattung \nder Versorgertaxen bei. Es ist daher mehr als unseriös, aufgrund eines Einmaleffektes eine Steuer-\nfuss-Senkung zu fordern. Eine nachhaltige Finanzpolitik wäre vielmehr, diesen Ertragsüberschuss \nfür zukünftige Investitionen zu verwenden. Der Stadtrat hätte also durchaus von sich aus beantra-\ngen können, von den 4,4 Mio. Ertragsüberschuss z. B. eine Einlage von 4 Mio. in die finanzpolitische \nReserve zu tätigen. Warum er das von sich aus nicht getan hat, bleibt uns schleierhaft. \nAuch uns war klar, dass dieser Überschuss mit Vorsicht zu geniessen war. Der Stadtrat hat im Sep-\ntember 2022 noch mit einer Teuerung von 1,1% gerechnet. Im Novemberbrief zeigt sich aber, dass \ndie Teuerung 3,5 % beträgt, dies war auch vorhersehbar. Und der Stadtrat wird den Entscheid des \nRegierungsrates, wie das jedes Jahr der Fall war, den Teuerungsausgleich von 3,5 % für das Perso-\nnal übernehmen. Diesen Entscheid unterstützen wir. Es ist nicht einzusehen, dieses Jahr von der \nRegel, sich dem Kanton anzupassen, abzuweichen. Uster muss seinen Mitarbeitenden kompetitive \nLöhne zahlen, vor allem in einem Umfeld mit starkem Fachkräftemangel. Mit guten Löhnen kann die \nKaufkraft gestärkt werden, was wiederum Auswirkungen auf das Gewerbe haben wird. \nDen Steuerfuss zu senken, so wie es die SVP vorschlägt, können wir absolut nicht zustimmen. Lie-\ngen doch noch einige Projekte in der Investitionsplanung vor, die uns schon länger begleiten und \ndie umgesetzt werden müssen. Eine Senkung des Steuerfusses würde dazu führen, dass die Ver-\nschuldung stärker ansteigt, das ist ja vermutlich auch nicht im Interesse der FDP, welche eine Initi-\native Schuldenbremse lanciert hat.  Wir wollen eine attraktive Stadt, sowohl für die Bewohner als \nauch das Gewerbe. \nDie Investitionen von ca CHF 25 Mio. werden weiterhin hochgehalten. Dies ist erfreulich, dank dem \naufgehellten Finanzhimmel können sie auch gestemmt werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt \n2024 und 2025 über 100 Prozent. Wir als SP wünschen uns aber, dass die Investitionen der Unte-\nren Farb mit Hochdruck vorangetrieben werden. Dass die Instandsetzung Central gleich hoch ist \nwie die Erstinvestition, nämlich CHF 900 000 ist nicht sehr schön und ist leider nur darum, weil der \nletzte Stadtrat in dieser Sache nicht sehr aktiv war und das Geschäft vor sich herschob. Aus unserer \nSicht muss es schneller vorangehen. \nDer Stadtrat meint es mit dem Klimaschutz ernst. Das ist erfreuliche und zeigt sich zum Beispiel in \ndem geplanten Ersetzen der fossilen Heizungen. \nDas Budget wurde mit Umsicht und Voraussicht erstellt und es zeigt sich, dass der Stadtrat die Fi-\nnanzen im Griff hat. Globale Budgetkürzungen werden wir konsequent ablehnen. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Es ist der Verwaltung und \ndem Stadtrat zugute zu halten, dass es schon Phasen gab, in denen die Budgetierung wohl \neinfacher war wie aktuell. Die geopolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die \npolitische wie die wirtschaftliche Lage in der Schweiz und somit auch für die Stadt Uster sind \nweiterhin schwer abzuschätzen. \nDennoch fällt auf, dass der Stadtrat aufgrund der Erfahrungen aus der Coronakrise davon aus-\ngeht, dass sich die Effekte insbesondere hinsichtlich der Einnahmen nicht negativ auf die Fi-\nnanzen der Stadt auswirken werden. \nDie Ausgangslage hat sich gegenüber vor zwei Jahren jedoch in zentralen Punkten geändert, \nso sind die Notenbanken, getrieben von hohen Inflationsraten zu einer restriktiven Geldpolitik \nund steigenden Zinsen übergegangen. \nDies ist für die wirtschaftliche Entwicklung risikoreich, da damit einerseits die Konsumkraft zu-\nrückgeht und andererseits zurückhaltender investiert wird. Das in den letzten Jahren teils stark \ngebeutelte (Klein-)Gewerbe wird aufgrund der Kostensteigerungen, insbesondere bei den \nEnergiepreisen, erneut vor grosse Herausforderungen gestellt. Aber auch Privathaushalte wer-\nden die Auswirkungen spüren und insbesondere Wenigverdienende wohl vermehrt Hilfe der \nStadt beantragen müssen. Im Sozialbereich werden zudem die wieder ansteigenden Migrati-\nonsströme, unbesehen von der Ukraine-Krise, unser Budget zusätzlich belasten. \nBereits in unserer Medienmitteilung zum September-Budget haben wir darauf hingewiesen, \ndass beim Teuerungsausgleich mit Mehrkosten zu rechnen sei. Und prompt verschickte glei-\nchentags der Regierungsrat seine Medienmitteilung, dass er den Ausgleich von 1.1 auf 3.5% \nerhöhen werde. Wie aus dem Novemberbrief zu entnehmen ist, hätte das den damals prognos-\ntizierten Gewinn erodieren lassen. Zu diesem Punkt werden wir aber noch später ausgiebiger \ndiskutieren können. Diese Senkung wäre, liebe SP, für die Stadt Uster nicht unerheblich. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n178 \n\nWäre nicht der weisse Ritter in Form eines Verwaltungsgerichturteils erschienen, würde sich \ndie rothaarige Rapunzel im Stadthausturm heute grün ärgern. Nur die Millionen aus der Rück-\nerstattung der Versorgertaxen bescheren uns einen erhofften Gewinn von 4.4 Mio. \nErhofft deshalb, weil der Stadtrat die Einnahmenerwartungen aufgrund der Vorjahre extrapo-\nliert. Wir sind zwar skeptisch, ob der Trend in Zukunft in die gleiche Richtung zeigt. So werden \ndie Grundstückgewinnsteuern wohl künftig eher unter Druck geraten.  \nAber aufgrund des für das kommende Jahr unerwartet stattlichen Gewinns und dem erfolgten \nSchuldenabbau in den vergangenen Jahren, sind wir zum Schluss gelangt, dass die Steuerer-\nhöhung von vor zwei Jahren nicht nötig gewesen wäre und wir heute wieder darauf zurück-\nkommen können. Aber auch dazu kommen wir später. \nDie Integration der Schulgesundheit erhöht den Personalaufwand des GF „Primarschule“. Wie \nhoch der Anteil an den 2.1 Mio. ist, lässt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkennen. \nDiesen Aufwendungen stehen 1.5 Mio. zusätzliche Einnahmen aus den Leistungen der Klinik \ngegenüber. Es ist also davon auszugehen, dass aus diesem Bereich ein Defizit zu erwarten ist. \nDies entgegen den Beteuerungen seitens der zuständigen Stadträtin, Patricia Bernet, dass die \nKlinik rentabel betrieben werden kann. Wir erwarten, dass mit der neuen Leistungsgruppe \n„Schulzahnklinik“ künftig aufgezeigt wird, ob diese positiv oder negativ abschliesst. \nDie Heime der Stadt bleiben wohl auf absehbare Zeit ein finanzielles Sorgenkind. Auch für das \nkommende Jahr wird mit einem Verlust gerechnet. Trotz höheren Taxen und den angegange-\nnen Massnahmen wird sich das Defizit wohl nicht ins Positive kehren lassen. Zudem stehen in \nden kommenden Jahren massgebliche Investitionen an, um die in die Jahre gekommenen Lie-\ngenschaften zu sanieren. Wir erachten es als Aufgabe des Stadtrats künftige Entscheide zur \nStrategie der Heime nach klaren ökonomischen Massstäben zu fällen und nicht aufgrund der \nHaltung „weiter wie bisher“. \nDie Stabilisierung der Verschuldung im kommenden Jahr ist begrüssenswert. Die mittelfristigen \nAussichten bis 2026 zeigen aber einen erneuten Anstieg an. Dies gilt es hinsichtlich der sich \nändernden Marktbedingungen kritisch zu hinterfragen: Schulden haben und Schulden machen \nwird in Zukunft teurer werden. Das zeigt nur schon die überholte Aussage im Bericht, die Stadt \nkönne sich kurzfristig zu negativen Zinsen verschulden. Daher ist die Schuldenbremse für Uster \nein wichtiges Anliegen zur langfristigen Gesunderhaltung der städtischen Finanzen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Grünlibe-\nrale/EVP-Fraktion ist besorgt über die stetig steigenden Ausgaben. Wir anerkennen aber, dass die \nzusätzlichen Ausgaben meist gut begründet sind und oft auch gebunden. Deshalb können wir uns \nglücklich schätzen, dass auch die Einnahmen stetig zulegen. Nur so werden die im Novemberbrief \nprognostizierten Ertragsüberschüsse von fast 4.5 Mio. Fr. für 2023 möglich.  \nAber halt! Prognostiziert! Da werden wir skeptisch und befürchten, dass die Einnahmen zu optimis-\ntisch budgetiert sind. Es gibt erhebliche Unsicherheiten wie die Energiekrise, den Ukrainekrieg, \nCorona und die Teuerung. Deshalb fordern wir, dass Ausgaben umsichtig getätigt und Leistungen \nhinterfragt werden.  \nSorgen bereiten uns die Zunahme der kurz- und langfristigen Schulden. Aufgrund des hohen ge-\nplanten Investitionsvolumen der nächsten Jahre werden diese 140 Mio. Franken wieder um 40 Mio. \nFranken auf 180 Mio. Franken bis Ende 2026 zunehmen. Wir anerkennen, dass für eine attraktive \nStadt ein gewisses Mass an Investition getätigt werden sollten, appellieren aber dennoch dafür, Pri-\noritäten zu setzen.  \nPriorität haben für uns Investitionen, die nicht einfach abgeschrieben werden, sondern die nachhal-\ntig einen Gewinn nach sich ziehen. Dies ist bei der Bildung bei erneuerbaren Energien der Fall. Das \nsind Investitionen in die Zukunft, die sich auch finanziell auszahlen werden und die wir uns in der \ngegenwärtigen Situation leisten können. Nachfolgende Generationen werden uns dankbar sein. In \ndem Sinne bitte ich Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, sowohl die Leistungsmotion 618 er-\nheblich zu erklären als auch die Anträge aus der KÖS zu unterstützen.  \nWir haben uns in der Fraktion mit den vorliegenden Anträgen intensiv auseinandergesetzt und wer-\nden einige davon auch unterstützen. Was wir aber ganz klar ablehnen sind pauschale Kürzungen \nüber alle Geschäftsfelder. Ein solches Vorgehen ist nicht seriös und weist darauf hin, dass eine seri-\nöse Auseinandersetzung mit den einzelnen Geschäftsfeldern nicht stattgefunden hat.  \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n179 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Klima- und Energiekrise, Krieg, glo-\nbale Lieferengpässe, Inflation und dazu noch eine weiterschwelende Pandemie – in einem solchen \nUmfeld ein Budget zu erstellen ist eine wahre Herausforderung. Und der Stadtrat hat sie gemeis-\ntert.  \nErfreut nehmen wir Grüne auch zur Kenntnis, dass der Kanton der Stadt im nächsten Jahr einen \nTeil der zu viel bezahlten Versorgertaxen zurückzahlen wird. Denn diese zusätzlichen Einnahmen \nkommen uns jetzt sehr gelegen. \nMit Genugtuung nehmen die Grünen die Entwicklung bei den Schulden zur Kenntnis: Um 20 Mio. \nFranken soll die kurz- und langfristige Verschuldung gegenüber dem Vorjahr zurückgehen. Ein Sig-\nnal, das zuversichtlich stimmt. \nMit einjähriger Verspätung will nun auch der Stadtrat für 2023 die Umsetzung der Leistungsmotion \n618/2021 endlich angehen und gewisse städtischen Dachflächen für die Sonnenenergie nutzen. Wir \nwerden im Geschäftsfeld Liegenschaften einen Antrag für eine noch zügigere Umsetzung stellen. \nDenn die Klimakrise ist hier und jetzt – nicht erst in der Zukunft! \nDie aktuelle Lage zeigt es: Dem Finanzhaushalt der Stadt Uster muss auch in Zukunft Sorge getra-\ngen werden. Das Vertrauen von uns Grünen hat der Stadtrat. \n \n\nBenjamin Streit (SVP): Ich staune, ja ich finde es schon fast wieder bemerkenswert, mit welcher \nfrivolen Selbstverständlichkeit der Stadtrat Steuergelder ausgibt! Die Stadt Uster hat kein Geld, sie \nkann Geld den einen Bürgern wegnehmen und es anderen geben, sprich umverteilen oder mit die-\nsem Geld Investitionen tätigen. Dass eine Gemeinde Steuern erheben muss, um zwingende Investi-\ntionen zu tätigen, damit der «Laden» läuft ist klar. Auch Förder- oder Unterstützungsgelder oder \neben ein Fonds für gewisse Projekte sind in Ordnung. \nWas aber in Uster abgeht, dass ist die Realisation von in Rot-Grün gefärbten Ideologie-Projekten, \nbezahlt von allen, respektive «den Anderen» und dienlich nur wenigen. \nÄusserst bedenklich stimmt die kaltschnäuzige Unverfrorenheit, mit der das Steuergeld bei den Leu-\nten, der breiten Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Mittelschicht und den \nKMU geholt wird!  \nDetailhandelspersonal mit langen Arbeitstagen, bei Wind und Wetter auf dem Bau schaffende oder \nin Produktions- und Werkstätten physisch hart belastete Menschen, welche oftmals bei 100% Ar-\nbeitspensum vom Verdienst eines Stadtrates, welches dieser bei einem 40%-Pensum bereits  \nErreicht, nur träumen können. Diese Arbeiter werden von der Ustermer Regierung und breiten Tei-\nlen des Parlaments gerupft bis zum geht-nicht-mehr!  \nDiese breite Masse, unsere Steuerzahler müssen für ein durchschnittliches Jahreseinkommen von \n60-80 TCHF, was deutlich unter dem Medianlohn liegt «chrampfen», sich abmühen und oft eine Fa-\nmilie versorgen und das in einer ohnehin finanziell schweren Zeit und hier drin wird einmal mehr \nein Monsterbudget präsentiert!  \nDie Fleissigen müssen für die geldverschleudernden Besserwisser arbeiten gehen und als Dank, \ndürfen sie dann auf dem Heimweg in den wohlverdienten Feierabend im Stau von Usters Strassen \nihrer Freizeit hinterhertrauern. \nDem Stadtrat von Uster fehlt ganz klar eine junge Kraft, welche ihre politische Heimat im Milieu der \nArbeiter hat, deren Bedürfnisse kennt, ihre Sprache spricht und somit zu einer umsichtigen und ver-\nantwortungsvollen Finanzpolitik beiträgt.  \nLeider gibt es im politischen Denken der linken Ratshälfte schon lange keine Arbeiter mehr, diese \nkennt man dort höchstens noch vom Hörensagen. Unter ihren Funktionären und Amtsträgern toben \nsich ganz andere Leute aus, die mit der Arbeitswelt sehr wenig bis nichts zu tun haben, anders ist \ndieses Budget nicht zu erklären! \nBesinnen Sie sich auf ihre Wurzeln, zeigen Sie sich sozial und konziliant und stehen sie für die \nkleine Frau und den kleinen Mann ein. Kürzen wir Heute Abend dieses Budget und senken die Steu-\nerlast für die Ustermerinnen und Ustermer! \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n180 \n\n \n\nI. Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsident Jürg Krauer (FDP), darum übernimmt der  \n\n1. Vizepräsident, Patricio Frei (Grüne), den Vorsitz: Für das nächste Jahr ist der Umbau des Stadt-\nhauses auch für unseren Parlamentsdienst ins Budget aufgenommen worden, und zwar mit einem \nKredit von CHF 20‘000 im Konto 311000 Anschaffung Büromöbel und –geräte. Auf Grund des russi-\nschen Angriffskrieges auf die Ukraine wird dieser Umbau nach heutigem Stand der Kenntnis noch-\nmals verschoben werden müssen. Im Stadthaus sind Notwohnungen für Flüchtlinge aus der Ukraine \neingerichtet worden. Für die Weiterbildung des Personals ist der Kredit erhöht worden. Im Übrigen \nbewegt sich unser Budget im gewohnten Rahmen. Die Geschäftsleitung des Gemeinderats hat am \n29. Juni 2022 das Budget 2023 für den Gemeinderat einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nVizepräsident Patricio Frei (Grüne) dankt Jürg Krauer für diese Zusammenfassung. \n\n \n\nII. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Isabel Eigenmann (Die \n\nMitte): Uns wurde anschaulich erläutert, wie die Stadt Uster hin zu einer sogenannten agilen Ver-\nwaltung zukunftstauglich aufgebaut werden soll. Die Fachkompetenzen der Mitarbeiter sollen geför-\ndert und interdisziplinär eingesetzt werden können. Uster möchte ein attraktiver Arbeitgeber blei-\nben und sich auch in Richtung einer fortschrittlichen Führungskultur weiterentwickeln. Auch die \nWertebroschüre soll überarbeitet und aktualisiert werden.  \nLG Stadtkanzlei und Rechtsdienst: Auch hier werden die neuen digitalen Möglichkeiten (Axioma) \nausgebaut um Prozesse zur Verarbeitung von städtischen Verträgen zu vereinheitlichen und einem \neinheitlichen Controlling unterziehen zu können. Damit ist ein Überblick über das städtische Ver-\ntragsportfolio gewährleistet. Dieses Vorhaben ist mit einem Initialaufwand verbunden, welcher sich \naber nach der Einführung amortisiert.  \nLG HRM, Personaldienst: Bei der Budgetbesprechung im Frühjahr war klar, dass es eine neue Mess-\ngrösse braucht, um den Anteil von Menschen mit Einschränkungen in der Verwaltung zu überprü-\nfen. Ein neuer Indikator dient einer eindeutigeren Zielsetzung und zu einer damit verbundenen \nmessbaren Grösse. Wir schlagen nach Rücksprache mit der GF den neuen Indikator I07 folgender-\nmassen vor: "Anteil Stellenprozente, die mit Menschen mit Behinderung neu besetzt werden", statt \n"Anteil Stelleninserate auf Plattformen, auf die speziell MmB zugreifen. Für das Budget 23 : 5% al-\nler eingestellten Personen als Erstwert. Dieser Antrag wurde mit 7:2 Stimmen angenommen \nLG Organisation und Controlling: Die Erhöhung der Kosten sind auf übergreifende Digitalisierungs-\nprojekte zu Handen der digitalen Transformation im Rahmen der Digitalstrategie zurückzuführen.  \nDas Geschäftsfeld wurde mit 7:2 Stimmen angenommen.  \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Marc Thalmann (FDP): Einmal jährlich \nlegt der Regierungsrat des Kantons Zürich den Teuerungsausgleich für die kantonalen Angestellten \nfest. Erstmals bezieht er sich dabei auf den Referenzmonat August. In diesem Jahr war zu diesem \nZeitpunkt die Jahresteuerung auf einem Höchststand von 3.5%. Wäre der bisherige Referenzmonat \nSeptember beigezogen worden, läge der Ausgleich bereits wieder um 0.2 tiefer und die Teuerung \nfür das kommende Jahr wird bei knapp über 2% erwartet. \nNeben dem nun im Novemberbrief vorgesehenen Teuerungsausgleich stünden dem SR zudem noch \n0.6% der Lohnsumme für Lohnerhöhungen bereit, sowie 0.2% für Einmalzulagen zur Verfügung. \nDiese insgesamt 4.3% lägen weit über dem, was im Schnitt in der Privatwirtschaft (2.2%) und in \nden Verwaltungen (2.4%) für Lohnanpassungen vorgesehen ist. So beantragt die kantonsrätliche \nFinanzkommission dem Rat, den gesamten Lohnanstieg auf 2.2% zu beschränken und dem Bun-\ndespersonal wird ebenfalls „nur“ ein Ausgleich von 2.5% gewährt. Das haben wir vorhin von Benja-\nmin Streit (SVP) gehört. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n181 \n\nUnter Berücksichtigung dieser Ausgangslage erscheint uns eine Kürzung des Teuerungsausgleichs \nauf 2.5% als angebracht. Somit stünden dem Stadtrat weiterhin 3.5% der Lohnsumme zur Verfü-\ngung, um die Löhne der kommunalen Angestellten anzupassen. Es steht ihm auch frei, tiefere \nLohnklassen, bei denen die Teuerung einen grösseren Einfluss hat, tendenziell stärker zu berück-\nsichtigen, als Löhne am oberen Ende der Skala. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Gut gemeint ist nicht immer gut \ngemacht. Im Antrag der RPK für die Einführung des Indikators I07 wird anstelle des Begriffs "Men-\nschen mit Behinderung" der Begriff "Menschen mit Einschränkung" verwendet. Dies geht leider am \nZiel vorbei. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in der anschliessenden Verpflegungs-\npause nur Mineralwasser mit Kohlensäure und keines ohne erhalten würden, ist dies eine Ein-\nschränkung. Wenn es zum Würstchen keinen Senf geben würde, ist dies ebenfalls eine Einschrän-\nkung. Ebenso wenn Sie nur mit einer Brille Autofahren dürfen, ist dies eine Einschränkung, aber \nkeine Behinderung.  \nDer Begriff "Menschen mit Behinderung" ist in der UNO-BRK definiert und darum ist es auch die Be-\nhindertenrechtskonvention und nicht die Einschränkungsrechtskonvention. 2004 wurde das Behin-\ndertengleichstellungsgesetz eingeführt und nicht das Einschränkungsgleichstellungsgesetz. Der Be-\ngriff Einschränkung ist im Gegensatz zur Behinderung nicht definiert und verwässert darum die Ziel-\nsetzung des neuen Indikators. Ich bitte Sie deshalb, es nicht nur gut zu meinen, sondern es auch \ngut zu machen und dem Antrag der KÖS zuzustimmen, wie es die Grünliberale/EVP-Fraktion tun \nwird, und nicht dem Antrag der RPK.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wir stellen uns grundsätzlich \ngegen Quoten, da Quoten per se eine Diskriminierung darstellen und diejenigen Personen, die man \neigentlich unterstützen und ins „normale“ Leben einbeziehen will, gleich noch mehr ins Glashaus \nstellt. \n \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann hat bereits bei TOP 3 (Weisung 116/2022) zum Teue-\n\nrungsausgleich Stellung genommen (vergleiche Seite 171): Geht es um Menschen mit Behinderung \noder um Menschen mit Einschränkungen? Es gibt dazu zwei Anträge, einen aus der Sachkommis-\nsion, einen aus der RPK. Es gibt in der Stadt Uster seit einiger Zeit eine Kommission, die sich «Kom-\nmission für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung» nennt und auch die Fachstelle in der \nPräsidialabteilung heisst «Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung». Dieser Be-\ngriff wurde nun für den Indikator I 07 übernommen in Abweichung zur früheren Bezeichnung. \nEs gibt dazu Begriffserklärungen, nachzulesen z. B. im Behindertengleichstellungsgesetz, bei der \nWeltgesundheitsorganisation WHO oder auf der Webseite von Behindertenverbänden. Dem Antrag \nder KÖS ist somit zuzustimmen. \n \n\nDie RPK beantragt: \n\nKürzung CHF 1.2 Mio. Konkret soll dadurch der Teuerungsausgleich der kommunal angestellten Mit-\n\narbeiterinnen und Mitarbeiter von 3.5% auf 2.5% gesenkt werden. \n\nDer Antrag wird mit 16:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KÖS beantragt: \n\nLG HRM, Personaldienst \n\nAntrag für neuen Indikator I07 \n\nAnteil Stellenprozente, die mit Menschen mit Behinderung neu besetzt werden \n\nBU2023: 5% \n\n \n\nDie RPK beantragt: \n\nLG HRM, Personaldienst \n\nAntrag für neuen Indikator I07 \n\nAnteil Stellenprozente, die mit Menschen mit Einschränkungen neu besetzt werden \n\nBU2023: 5% \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n182 \n\nDie beiden Anträge werden einander gegenüberstellt. \n\n \n\nDer Antrag der KÖS erhält 26 Stimmen. Der Antrag der RPK erhält 0 Stimmen. \n\n \n\nDer Antrag der KÖS wird mit 25:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Urs Lüscher (EVP): Die geringfügigen Veränderungen im Budget des GF \nPräsidiales sind schlüssig kommentiert. Die von der Subkommission gestellten Fragen wurden vorab \nbeantwortet und an der Sitzung vom 18. November durch Barbara Thalmann und Christian Zwinggi \nergänzend wie folgt erläutert:  \nDie Aktion „Green Desk“ wird weiterverfolgt und ist mit minimalen Ressourcen realisierbar.  \nFür die Weihnachtsbeleuchtung wird ein Evaluationsverfahren eingeleitet. Stromlose Varianten oder \nVarianten ohne zusätzlichen Stromverbrauch werden geprüft.  \nFür die internen Personalinformationen soll künftig eine App. eingesetzt werden. Aufgrund der jähr-\nlichen Lizenzkosten von Fr. 2.- je Nutzer, werden künftig die Personalmitteilungen ausschliesslich \nden Mitarbeitenden zugänglich sein.  \nDas priorisierte Flächenmanagement der Standortförderung ist auf Nachfrage bei der Standortför-\nderungsstelle Interessierten zugänglich.  \nDie KÖS empfiehlt einstimmig das Geschäftsfeld zu genehmigen.  \n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Das \nGF Gesellschaft beantragt für das Jahr 2023 einen Globalkredit von total CHF 4.429 Mio. das durch \nden Gemeinderat angepasste Vorjahresbudget 2022 belief sich auf gleicher Höhe.  \nInnerhalb des Geschäftsfeldes kommt es zu kleineren Budgetverschiebungen. Teilweise sind diese \nauf Aufgabenverschiebungen innerhalb der Verwaltung zurückzuführen.  \nAuf der Kostenstelle Zeughaus (LG Kultur) ist ein Aufwandüberschuss von CHF 35'000 budgetiert, \nobwohl die Räume im K2 unterdessen vermietet sind. Grund ist, dass im K2 aufgrund der nicht be-\nheizten Räume während der Winterzeit eine Mietreduktion gewährt werden muss. Zudem fallen \nKosten für die Entwicklung des Areals an, die nicht über den Projektierungskredit abgerechnet wer-\nden können.  \nIn der Investitionsplanung sind die zwei Bauprojekte «Kultur- und Begegnungszentrum, Zeughaus» \nmit CHF 700'000 und die «untere Farb » mit CHF 100'000 für die Planungskosten eingestellt.  \nBei den Stellenprozenten mindern sich diese von 18.3 auf 18.2.  \nAnlässlich der Wirkungsprüfung im Sommer 2022 wurden verschiedene Wirkungs- und Leistungs-\nziele, sowie Indikatoren in der LG Kultur und LG Kindheit, Jugend und Inklusion überarbeitet.  \n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Der budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld \nFinanzen beträgt für das Jahr 2023 CHF 1.072 Millionen nach Abschreibungen.  \nGegenüber dem Budget 2022 nimmt der Globalkredit um CHF 460‘000 ab.  \nDie budgetierte Anzahl Stellen im Geschäftsfeld Finanzen bleiben unverändert. \nDie Inbetriebnahme des Data-Centers ist neu auf 2023 vorgesehen. \nDie budgetierten Investitionen sind gegenüber dem Budget 2022 deutlich tiefer. Zukünftig sollen \nIT-Dienstleistungen extern bezogen werden, anstatt selbst in IT-Infrastruktur zu investieren. \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Finanzen zur Annahme. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n183 \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Nina Nussbaumer (SP): Der budgetierte Globalkredit des Geschäftsfelds Lie-\n\ngenschaften beträgt 16’153’000. Damit erhöht sich der Kredit gegenüber dem Budget 2022 um \n\nrund 1.5 Mio CHF. \n\n Mit knapp 900’000 Fr zusätzlichem Aufwand ist die Zunahme hauptsächlich durch die gestiege-\nnen Energiekosten zu erklären.  \n\n Mehrausgaben budgetiert der Stadtrat auch im Bereich Baumanagement, diese sind auf die ge-\nplante Stellenprozent-Erhöhung zurückzuführen. Die zusätzlichen 80% werden für die energeti-\nsche Umsetzung der Massnahmen «Gebäudestandard 2019» und «Netto Null bis 2040» benö-\ntigt. Die Besetzung dieser Stelle wird allerdings eine Herausforderung, denn der Arbeitsmarkt ist \nausgetrocknet. Dies ist auch der Grund, warum die Stelle beispielsweise nicht befristet hat aus-\ngeschrieben werden können, das würde nämlich einen erheblichen Nachteil auf dem Markt dar-\nstellen. \n\nIn der Leistungsgruppe Baumanagement beantragt der Stadtrat auch die Umsetzung der Leistungs-\nmotion 618/2021 bezüglich Ausbau von PV-Anlagen auf und an städtischen Gebäuden. Die KÖS \nschlägt Ihnen aber ein deutlich schnelleres Vorgehen vor, als dies der Stadtrat vorgesehen hat: Bis \nins Jahr 2032 – und nicht erst 2040 – sollten alle geeigneten Dachflächen mit PV-Anlagen bestückt \nsein. Dieses ambitionierte Ziel ist aus Sicht der KÖS aufgrund der dringliche Energiewende gerecht-\nfertigt. Ebenfalls soll die Stadt zu einem grossen Teil selber in die Anlagen investieren, anstatt die \nFlächen mehrheitlich der Energie Uster zur Verfügung zu stellen. Dies fördert die Planungssicherheit \nbeim Strompreis und hat tiefere Stromkosten zur Folge. Die KÖS empfiehlt ihnen diesen Antrag mit \n5:4 Stimmen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Vor einem Jahr hat ihnen Monika Fitze mit \nder Fitze gedroht, wenn die Umsetzung der Leistungsmotion nicht konkret und ambitioniert sein \nsollte. Der Vorschlag des Stadtrates erfüllt aus unserer Sicht aber beide Kriterien nicht. Nun, Sie ha-\nben Glück, jetzt bin ich hier und eine Fitze habe ich auch nicht dabei. Die SP wird dennoch dem \nVorschlag der KÖS folgen – machen wir vorwärts! Das ambitioniertere Ziel und die interne Umset-\nzung sind nicht nur aus ökologischer Perspektive wichtig und richtig, sondern bringt insgesamt auch \nfinanzielle Vorteile mit sich. Einzig sorgen wir uns um die Personalsituation in der LG, neben Krank-\nheitsausfällen stellt auch der ausgetrocknete Arbeitsmarkt eine grosse Herausforderung dar. Allfäl-\nlige Erhöhungen des Personalaufwands werden wir deshalb unterstützen. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Zwei Jahre nach \ndem Einreichen der Leistungsmotion 618 haben wir einen Umsetzungsvorschlag. Wir können zu-\nstimmen, auch dank dem im Vorfeld regen Austausch mit Stadtrat Cla Famos. Ein herzlicher Dank \nan dieser Stelle dafür. Es macht Sinn, dass die Energie Uster AG bei den Investitionen mithilft und \nauch daran verdienen darf.  \nLeider enthält der Umsetzungsvorschlag aber erhebliche Mängel, die mit den Anträgen aus der KÖS \ngrösstenteils behoben werden. Es sind dies:  \n1. Ungenügende Ausbaugeschwindigkeit: In Zeiten von Klimawandel und Strommangellage muss \ndie Sonnenenergie so rasch wie möglich genutzt werden. 1600m2 sind zu wenig. Ein jährliches Aus-\nbauziel von 3400m2 ist ambitioniert, aber möglich. Auch die geplanten Sanierungen tangieren das \nnicht. Trotz der intensiven Diskussionen mit Cla Famos ist weiterhin nicht nachvollziehbar, warum \ndas nicht möglich sein soll. Es gibt genügend Liegenschaften, die in den nächsten Jahren mit PV be-\nlegt werden können, ohne dass Sanierungen erheblich tangiert werden. Ich betone aber, das die \n3400m2 lediglich das Ziel darstellen. Wenn das z. B. wegen fehlenden Kapazitäten bei den Solarfir-\nmen oder langen Lieferfristen nicht möglich war, ist das nicht schlimm. Schlimm wäre aber, es gar \nnicht zu versuchen.  \n\n2. Keinen verbindlichen Ausbau: Indem die 3400m2 als Indikator und nicht als Kennzahl definiert \nwird, gibt der Gemeinderat das Ausbauziel vor und kann es jedes Jahr neu festlegen.  \n\n3. Der Rahmenvertrag mit der Energie Uster ist die Katze im Sack. Wir sollen zustimmen, ohne den \nInhalt zu kennen! Indem die Stadt selber PV-Anlagen bauen muss, wird sichergestellt, dass im Rah-\nmenvertrag nicht alle Dächer für die Energie Uster AG reserviert werden können. Auch deshalb \nmuss das Ausbauziel von 3400m2 keine Kennzahl, sondern ein Indikator sein!  \n\n4. Erreichen von Netto Null: den rückgelieferten Strom kann sich die Stadt an die CO2-Bilanz an-\nrechnen lassen. Aber nur für diejenigen Anlagen, die sie selber besitzt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n184 \n\n5. Finanzielle Aspekte: die Investitionen in die PV-Anlagen lohnen sich langfristig finanziell für die \nStadt, dank den Rückliefertarifen günstigem Strom über Jahrzehnte. Dies ist auch im Hinblick auf \nzukünftige Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge wichtig!  \nFazit: Es spricht nichts dagegen, dass die Stadt zusätzlich selber PV-Anlagen erstellen lässt. Eine \nmöglichst grosse Unterstützung für die Leistungsmotion 618 und die Anträge der KÖS wäre ein \nwichtiges politisches Zeichen, dass Uster den Massnahmenplan Klima ernst nimmt und wichtige \nWeichen richtigstellt.  \nGrosse Unterstützung ist möglich, denn die FDP hat vor wenigen Monaten im Wahlkampf effektive \nKlimapolitik versprochen. Heute, liebe FDP, habt ihr Gelegenheit, diesen Versprechen Taten folgen \nzu lassen und auch den Anträgen aus der KÖS zuzustimmen. Sonst müssten wir zur Kenntnis neh-\nmen, dass effektive Klimapolitik der FDP keine eigenen Solaranlagen beinhaltet, was sehr seltsam \nanmutet.  \nUnd noch ein letzter Punkt: Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass unterjährig Auskunft gege-\nben werden kann, wie der Fortschritt aussieht und wo allenfalls Probleme aufgetreten sind. Ent-\nsprechende Anfragen behalten wir uns vor.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich erlaube mir, zuerst vorzu-\ngreifen: Die Umsetzung der Leistungsmotion können wir so angehen. \nAber die zusätzlichen Anträge können wir nicht unterstützen. Zudem sind Kennzahlen gemäss Art. 9 \nder NPM-Verordnung nicht Teil des Gemeinderatsbeschlusses. Und die Investitionsplanung ist ge-\nmäss § 96 des Gemeindegesetzes Sache der Exekutive. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Die Förderung der Sonnenenergie in Uster \nist eine Zangengeburt.  \nVor bald zwei Jahren haben Andreas Pauling und ich diese Leistungsmotion eingereicht. Und \nobschon das Parlament sie im März 2021 überwiesen hat, klemmte der Stadtrat bei der anschlies-\nsenden Budgetdebatte, als es um die Umsetzung ging. Damals entschieden wir uns, den bereits \nausformulierten Änderungsantrag nicht zu stellen «in der Erwartung, dass uns das Geschäftsfeld \nLiegenschaften im Budget 2023 ambitionierte Ziele und einen zügigen Ausführungsplan vorschlagen \nwird, damit möglichst bald auf möglichst vielen städtischen Dächern Solarstrom produziert wird.» \nCla Famos antwortete damals «Wir sind auf dem richtigen Weg und hoffen, dass wir in einem Jahr \ndie Leistungsmotion zu ihrer Zufriedenheit werden beantworten können.» \nEin Jahr ging verloren. In der Zwischenzeit ist der Ukrainekrieg ausgebrochen und «Energiemangel-\nlage» wurde zum Deutschschweizer Wort des Jahres erkoren. Von den 359 städtischen Dachflächen \nhat der Stadtrat 40 als «für PV-Anlagen geeigneten Dachteilflächen» identifiziert. In seiner Antwort \nschlägt er vor, auf diesen bis 2040 die Sonnenenergie zu nutzen. \nDas entspricht weder unserer Vorstellung eines ambitionierten Ziels noch eines zügigen Ausfüh-\nrungsplans. Deshalb haben wir Änderungsanträge eingereicht. Wir fordern, dass der Zuwachs an \nPhotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern pro Jahr 3400 statt lediglich 1600 m² betragen soll. \nZudem verlangen wir, dass die Stadt Uster die Sonnenenergie hauptsächlich mit eigenen Anlagen \nnutzt. Dies ermöglicht unserer Stadt zusätzliche Einnahmen: statt deren 30'000 Franken bei einer \nVermietung an die Energie Uster AG könnten die bislang eher nutzlosen Dächer über 400'000 Fran-\nken jährlich Franken in die Stadtkasse spülen.  \nDer zuständige Stadtrat hat erklärt, dass es für eine solche Sonderleistung eine Erhöhung der Stel-\nlenprozente in der Leistungsgruppe Baumanagement um 20% braucht. Gerne sind wir bereit, ihm \ndiese zuzustehen. Wir verdanken Cla Famos auch seine Antwort vom Freitag, in der er bestätigt \nhat, dass auf über 20 Liegenschaften bis 2032 keine Sanierungen anstehen. Somit steht einer zügi-\ngen Umsetzung der Änderungsanträge zur Leistungsmotion nichts mehr im Weg. \nWir Grünen sind uns bewusst, dass es in der aktuellen Situation sehr schwierig bis fast unmöglich \nsein dürfte, im 2023 zusätzliche 1800 m² Photovoltaikanlagen zuzubauen. Wir erwarten aber, dass \nnun zumindest die Vorarbeiten angegangen werden, um bis Ende 2024 diesen Zubau nachzuholen \nund bis dann eine Fläche von total 6800 m² (= 2 Jahre à 3400 m²) zu realisieren.  \nWir erwarten zudem, dass der Stadtrat die KÖS künftig mindestens halbjährlich über den Stand der \nAusführungsplanung und den Stand der Umsetzung informiert. Damit wollen wir Grünen erreichen, \ndass die Förderung der Sonnenenergie nach der Zangengeburt doch eine freudige Entwicklung \nnimmt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n185 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Der Stadtrat hat am  \n23. November 2021 auf Antrag der Grünen hin eine Vorlage dazu ausgearbeitet, wie er die städti-\nschen Gebäude für die Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energie ausbauen kann. Ein Zuwachs \nan Fläche von 200m2 pro Jahr soll realisiert werden. Der Stadtrat hat der KÖS und unserer Fraktion \nplausibel vorgelegt, wie dies mit einer realistischen Investitionsplanung umgesetzt werden kann, \nindem 1600 Quadratmeter bestückt werden. Dazu möchte man mit der Energie Uster AG arbeiten, \ndie erstens der Stadt gehört, zweitens über das Fachwissen verfügt und drittens im Antrag auch als \nProjektpartner genannt wurde. Ausserdem wurde festgehalten, dass, sollte die Energie Uster die \nKosten für den Ausbau nicht sprechen, die Stadt Uster diese selber mit PV-Anlagen ausbauen kann. \nEs stehen also alle bereit, die drei Dächer sind ausgewählt, alle wollen das Gleiche, nämlich Uster \naufrüsten, um erneuerbare Energien zu produzieren, aber nun "grätscht" die Grüne mit einem An-\ntrag dazwischen, der die ganze Umsetzung verzögert.  \nDie Stadt Uster hat nicht nur den Auftrag gefasst, städtische Gebäude für die Sonnenenergie zu \nnutzen, sondern auch "Netto Null", also wegzukommen von allen fossilen Energieträgern. Beide \nAufträge bedeuten Sanierungen von Dächern und Dämmungen, die man aus wirtschaftlich ein-\nleuchtenden Gründen zusammen vornehmen will. Was macht es aber für einen Sinn, wenn Dächer \nmit PV-Anlagen ausgestattet werden, obwohl sie 10 Jahre später saniert werden sollen und dann \ndie ganzen Anlagen mit grossem Aufwand entfernt werden müssen, um sie nachher wiederaufzu-\nrichten. Nur schon hier kommen zusätzliche finanzielle Aufwendungen auf uns zu, die so nicht nötig \nwären. Das ist aber nicht der springende Punkt. \nDie Technologie von Solaranlagen schreitet in rasantem Tempo voran. Der technische Fortschritt \nkann kein Argument dafür sein nichts zu machen, dann würden wir gar nichts unternehmen. Wenn \nwir aber jetzt kleinere Schritte machen, kann man von diesem Fortschritt profitieren.  \nDie zusätzlichen Quadratmeter hätten auch zur Folge, dass die Verwaltung zusätzliches Personal \nbenötigt, das die Umsetzung realisieren würde. Wir müssten also wieder Personalkosten erhöhen. \nGemäss der GF Liegenschaften, kann jedoch kaum jemand gefunden werden. Gefunden werden \nauch kaum Firmen, die die Installation der Solaranlagen vornehmen und selbst wenn, ist das Mate-\nrial Mangelware und aktuell sehr teuer. \nEine hohe Zielsetzung ist auch in unserem Sinn, gemäss dem Motto, geht nicht, gibt es nicht. Der \nStadtrat hat nicht gesagt, dass es nicht geht, sondern er sagte, wie es realistisch umsetzbar ist. Die \nFDP/Die Mitte-Fraktion hat gleichermassen hohes Interesse daran, die Energiewende zu schaffen, \nsie hat auch Hand gereicht, um einen Kompromiss zu finden. Sie hat aber wenig Verständnis dafür, \nein Projekt anzutreiben, ohne dass man die eigentlichen personellen, materiellen und finanziellen \nMittel hat. Das Schlimmste was passieren könnte wäre, dass man das Ziel nicht erreicht und anpas-\nsen muss. Die Umsetzung der Grünen geht aber nicht, ohne die Aufstockung von Personal und wei-\nteren finanziellen Mitteln, was zu Verzögerungen führt. Es ist nicht einfach so, dass man ein Ziel \nnicht erreicht, sondern wir generieren Mehrkosten. Wir sehen die Lösung des Stadtrates als realis-\ntisch umsetzbar und vor allem ab jetzt umsetzbar. Ausserdem spiegelt sie für uns eine Lösung ohne \nGeldverschwendung. Wir lehnen alle Anträge ab, die über denjenigen des Stadtrates hinaus gehen. \n \nFür die RPK nimmt Walter Meier (EVP) Stellung: In der RPK wurde darauf hingewiesen, dass der \nGemeinderat Kennzahlen nicht beschliessen kann. Ich möchte das fürs Protokoll so festgehalten ha-\nben. \n \nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nhat in den letzten beiden Jahren eine ganze Reihe von Vorstössen zur Solarenergie behandelt. Die \nLeistungsmotion 618 fordert den Stadtrat auf zu zeigen, «wie er das brachliegende Potential auf \nden Dächern und Fassaden städtischer Liegenschaften besser nutzen und die Gewinnung von Son-\nnenenergie in den kommenden Jahren ausbauen» kann.  \nDazu haben wir einen realistischen Umsetzungsplan entwickelt, der neben der zusätzlichen Gewin-\nnung von Sonnenenergie auch die Investitionsvorhaben der anderen Abteilungen berücksichtigt. So \nsind in der Investitionsplanung auch Mittel für den Tiefbau, für die Sanierung und Aufstockung von \nSchulanlagen oder für die Sanierung des Friedhofdienstgebäudes (Abteilung Sicherheit) vorgese-\nhen. Kurzum der Umsetzungsplan ist nicht nur eng verzahnt mit dem Ziel Netto Null bis 2040, son-\ndern berücksichtigt auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Denn sinnvollerweise werden mit \ndem Plan «Netto Null bis 2040» beim Ersatz aller Öl- und Gasheizungen gleich auch die entspre-\nchenden Fassaden und Dächer gedämmt.   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n186 \n\nDer Stadtrat hält an seinem Antrag fest, denn er ist praktikabel und umsetzbar, berücksichtigt die \nfinanziellen Möglichkeiten und setzt auf unsere Spezialisten für Sonnenenergie, unsere 100%-ige \nTochter «Energie Uster AG», welche die Umsetzung für uns übernimmt.  \nDie KÖS stellt demgegenüber verschiedene Änderungsanträge, welche auch von der RPK angenom-\nmen worden sind.  \nDie Stossrichtung der Anträge ist doppelt: Die Solarenergie soll erstens schneller ausgebaut werden \nund zweitens hauptsächlich durch die Stadt Uster selbst ausgebaut werden.  \nDer Stadtrat ist aufgrund der früheren Vorstösse, die jeweils eine Zusammenarbeit mit der Energie \nUster AG gefordert haben, davon ausgegangen, diesen Weg einzuschlagen. Er hat sich ja damals \nnur dagegen gewehrt, die Dächer ganz gratis abzugeben. Selbstverständlich könnte die Stadt Uster \ndie Dächer auch selber mit Solarenergie bestücken, das hätte aber wesentlich höhere Investitionen \nin Millionenhöhe zur Folge. \nDer Stadtrat teilt auch das erste Ziel: Der Ausbau der Solarenergie soll natürlich so schnell wie \nmöglich erfolgen! Der Stadtrat hat in seinem Antrag aber versucht, diesen Ausbau auch auf die fi-\nnanziellen Möglichkeiten der Stadt Uster abzustimmen. \nDie Umsetzung der Anträge der KÖS und der RPK enthalten zusätzlichen Investitionen von 450'000 \nFr. für 2023, die in den kommenden Jahren immer jährlich wiederholt werden müssten.  \nZusätzlich wird es aber noch eine Stelle in der LG Baumanagement brauchen, um die nötigen be-\ngleitenden Investitionen (80%-Stelle) und den Ausbau der Solaranlagen ohne Mithilfe der Energie \nUster AG (20%-Stelle) zu organisieren.  \nDeshalb muss der Gemeinderat, wenn er den Antrag KÖS annehmen will, den Globalkredit GF Lie-\ngenschaften noch um 150'000 Fr. erhöhen (mit dem Hinweis: zusätzliche Stellen GF Liegenschaf-\nten: 100%).  \nUm den Plan umzusetzen, müssen zudem in den Planjahren 2024-2026 Investitionen von 11 Mio. \nFr. vorgezogen werden, was der Gemeinderat heute nur zur Kenntnis nehmen und erst in den kom-\nmenden 3 Budgetbeschlüssen dann jeweils beschliessen muss. Ich habe das der KÖS dargelegt. \nDamit könnte der beschleunigte Ausbau an die Hand genommen werden, sobald die zusätzlichen \nStellenprozente rekrutiert sind.  \nFalls nur eine 20%-Stelle für den eigenen Ausbau gesprochen wird, können wir uns nur auf die Dä-\ncher konzentrieren, die ohne Sanierung sinnvoll bestückt werden können, was prima vista sehr sel-\nten der Fall sein wird. Wir würden selbstverständlich auch das gern abklären, sobald wir die Stelle \nbesetzt haben. \nDer Gemeinderat hat damit die Wahl zwischen den beiden beantragten Ausbauplänen und ist nun \nauch in Kenntnis der verschiedenen anfallenden Kosten.  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen, den stadträtlichen Antrag anzunehmen und die Leistungsmotion so \nerheblich zu erklären, wenn Sie die Solarenergie sofort und verlässlich bis 2040 im Rahmen unseres \nnormalen Gebäudesanierungsplanes und Netto Null 2040 wollen.  \nDer Plan des Stadtrates ist mit der Energie Uster AG abgesprochen, sie haben uns zugesagt, die nö-\ntigen Investitionen ausgelöst und werden schon 2023 mit den Arbeiten beginnen. Es kann also mit \ndem stadträtlichen Plan sofort losgehen, ohne dass der Gemeinderat zusätzliche Kosten sprechen \nmuss, und es wird konkret Solarenergie ausgebaut. Die Anträge aus dem Gemeinderat sind dage-\ngen verbunden mit erheblichen zusätzlichen Kosten und setzen zuerst die Suche nach geeignetem \nPersonal voraus.  \n\n \n\nDie Leistungsmotion 618/2021 wird beraten (vergleiche Seite 206). \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP): Wir stimmen zuerst über den Antrag des Stadtrates zur Leistungs-\nmotion und danach über die Änderungsanträge von KÖS und RPK sowie von Andreas Pauling \n(Grünliberale) ab. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n187 \n\nDie KÖS und die RPK beantragen: \n\n \n\nLG Baumanagement \n\nZ06 \n\nDie dafür geeigneten städtischen Gebäude (Dächer, Fassaden etc.) schrittweise für die Gewinnung \n\nvon erneuerbarem Strom (Photovoltaik) HAUPTSÄCHLICH MIT EIGENEN ANLAGEN selbst nutzen. \n\nEIN TEIL DER GEEIGNETEN FLÄCHEN KANN DRITTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. \n\nDer Antrag wird mit 19:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nIndikator I04 (statt als Kennzahl K07): \n\nZuwachs der Fläche auf oder an städtischen Gebäuden, die für Gewinnung von erneuerbarem \n\nStrom aus Sonnenenergie genutzt wird. \n\nBU23: 3400m2 \n\nDer Antrag wird mit 19:15 Stimmen angenommen. \n\nNeue Kennzahl: Produzierte Energiemenge (in kWh) auf oder an städtischen Gebäuden \n\nNeue Kennzahl: Anteil selber produzierter Strom am gesamten Stromverbrauch \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n\nIn der Investitionsplanung sind für 2023 und Folgejahre pro Jahr einzustellen: \n\nCHF 450'000 für PV-Anlagen auf oder an städtischen Gebäuden (für rund 1800m2) \n\nDer Antrag wird mit 19:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAndreas Pauling (Grünliberale) beantragt: \n\nErhöhung des Globalbudgets um CHF 30‘000, um im LG Baumanagement zusätzlich eine 20%-Stelle \n\nzu schaffen (bauherrenseitige Begleitung der Erstellung der eigenen Solaranlagen). \n\nDer Antrag wird mit 19:15 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nPause von 20:05 Uhr bis 20:25 Uhr \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Benjamin Streit (SVP): Ich darf Ihnen mit-\nteilen, dass das Geschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt mit dem Jahr 2023 von den Verord-\nnungen über die Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen (VBUG), welche per 1. Juni 2022 \nin Kraft getreten sind, profitiert. Für das Jahr 2023 ist für Uster aus dem kantonalen Strassenfonds \neinen Beitrag von 1.2 Mio. Franken budgetiert. Massgebend für die Verteilung der Gelder aus dem \nStrassenfonds, ist die Länge der Gemeindestrassen, welche vom motorisierten Individualverkehr be-\nfahren werden können.  \nPersonell benötigt die Abteilung Bau in der Leistungsgruppe Infrastrukturmanagement eine 80%-\nStelle sowie eine 50%-Projektassistenzstelle. Die Abteilungsleitung Bau wurde vom Geschäftsfeld \nInfrastrukturbau und Unterhalt getrennt. Bei der Leitung GF Infrastrukturbau und Unterhalt \nherrscht nun eine Doppelbelastung, weil sie aufgrund der Vakanz in der LG IM diese zusätzlich lei-\ntet. Die Zunahme der Projekte im städtischen Tief- und Strassenbau, die Ressourcen beanspru-\nchende Begleitung von Grossprojekten sowie die Digitalisierung begründet diesen Stellenbedarf.  \nBeim Fuhrpark der Abteilung Bau benötigt – wir haben davon heute bereits gehört – das GF Infra-\nstrukturbau und Unterhalt einen neuen Geräteträger. Dieses Kommunalfahrzeug soll das erste \nElektrofahrzeug im Strasseninspektorat sein. \nIn der KPB wurde der Antrag um Kürzung des Budgets für diese Ersatzbeschaffung auf maximal \n150T CHF mit 4:5 abgelehnt und in der RPK mit 5:4 angenommen.  \nDie KPB stimmte dem GF Infrastrukturbau und Unterhalt mit 8:1 Stimmen zu. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n188 \n\nFür die Minderheit der RPK referiert Marc Thalmann (FDP): Die Stellenanzahl in der LG Infra-\nstrukturmanagement wurde bereits auf das Jahr 2022 hin um 1.0 Stellen auf 6.45 Stellen erhöht. Es \nkann nicht sein, dass man die Anzahl Stellen bereits jetzt wieder um 1.3 Stellen erhöht. Man sollte \nerst abwarten, wie sich die erhöhte Kapazität auf die Projektabarbeitung auswirkt. \nDer frühere Abteilungsleiter Bau hat mit seinem 100%-Pensum sowohl die Abteilung als auch das \nGeschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt geleitet. Seine Nachfolgerin leitet mit ihrem 80%-Pen-\nsum lediglich noch die Abteilung Bau. Aus diesem Grund leitet nun der (neue) Stadtingenieur, \nMarcel Kauer, mit seinem 100%-Pensum sowohl das GF I&U als \nauch die LG Infrastrukturmanagement. Es kann durchaus sein, dass diese Mehrbelastung in einem \n100%-Pensum nicht zu bewältigen ist. Aus unserer Sicht ist es etwas stossend, dass bei den Abtei-\nlungsleiterwechseln oft die Abteilung neu strukturiert wird und dadurch der bisherige Abteilungslei-\nter durch eine höhere Anzahl Vollzeitstellen ersetzt wird! \nBeispiele: Abt. Bau 1.0  1.6 Stellen, Abt. Gesundheit 1.0  1.2 Stellen \nMit dieser Stellenerhöhung würde die Anzahl Stellen in der Abt. Bau seit 2018 um über 12 % stei-\ngen. Bei viele aktuellen Projekten hat sich der Stadtrat den Auftrag selber erteilt, die Projekte sind \nkaum politisch legitimiert. Obwohl es immer heisst, dass die Projekte mit den bestehenden Ressour-\ncen umgesetzt werden können, ist dies ganz offensichtlich nicht der Fall! \n \n\nFür die Minderheit der KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Minderheit der KPB bean-\ntragt die Kürzung der Investition Nr. 185 auf CHF 150‘000 mit der Begründung, dass der Elektro-\nGeräteträger schlichtweg noch viel zu teuer ist. \nAuch die Minderheit der KPB setzt sich für eine gesunde Umwelt ein, aber dieser Kaufpreis ist ein-\nfach „too much“. Man kann doch nicht den dreifachen Kaufpreis bezahlen, nur weil man sich ein \ngrünes Mäntelchen umhängen möchte und das Geld von jemand anderem kommt. Und wir spre-\nchen hier von Hunderttausenden Franken! \nEin einzelnes Fahrzeug wird den Planeten weder retten noch untergehen lassen. Und der Stadtrat \nkann in einigen Jahren ja sagen, dass die Total-Elektrifizierung der Fahrzeugflotte aufgrund eines \nEntscheids des Gemeinderates zum Geräteträger in einem Fall noch aussteht. \nEs gibt sicher Wege, den viel zu hohen Kaufpreis senken zu können. Einkaufsverbunde mit gestaf-\nfelter Auslieferung, um nur ein Beispiel zu nennen. Oder man könnte auch den bisherigen Geräte-\nträger sicher noch ein- oder zwei Jahre weiter betreiben und dann nochmals die Angebote durchse-\nhen. \nWas ebenfalls nicht als Argument funktioniert, ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Denn \nmit der Haltung „minimalste Auswirkung, aber koste es, was es wolle“ macht man die Bevölkerung \nnur wütend und erreicht das Gegenteil des eigentlich Beabsichtigten. \nStellt euch, etwas überspitzt, vor, die Stadt würde den Leuten vorschreiben, ab sofort ist M-Budget \nverboten, nur noch Bio-Label-Produkte dürfen gekauft werden. Auch das hätte vielleicht einen posi-\ntiven Einfluss auf die Umwelt, aber ganz bestimmt einen ganz negativen auf die Ersparnisse der Be-\nvölkerung und auf die Bereitschaft, aktiv mitzumachen. \nGerade in der aktuellen Zeit mit explodierenden Energiepreisen sagen sich die Einwohnerinnen und \nEinwohner von Uster: «Wir müssen auf unser Haushaltsbudget achten.» Und dann kommt der \nStadtrat daher und posaunt: «Kein Problem, wir hauen eure sauer verdiente Kohle schon raus!»  \nEin Geräteträger sozusagen als Metapher für rot/grüne Finanzpolitik. \nAuch ein Vergleich mit privaten Vorgaben braucht nicht gehört zu werden. Weil Private unter sich \ndie freie Vertragswahl haben. Sie können sich auch einen anderen Vertragspartner suchen, wenn \nihnen die Vorgaben des Gegenübers nicht passen. Denn wer einen wirtschaftlichen Erfolg sucht, \nmuss auch das Risiko tragen. \nLange Rede, kurzer Sinn: Umweltschutz ja, aber dabei irgendwie noch die Vernunft walten lassen. \nBesten Dank für die Unterstützung des Antrags. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n189 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Der Stellenausbau in \nder Abteilung Bau in den vergangenen Jahren macht uns Sorgen. Es ist für uns schlicht nicht ganz \nnachvollziehbar, weshalb der bisherige Abteilungsleiter Bau mit 100-Stellenprozente die Abteilung \nleiten konnte und zusätzliche noch als GF-Leiter tätig sein konnte. Mit der Neubesetzung der Abtei-\nlungsleitung in einem 80%-Pensum werden ja bereits 20-Stellenprozente frei, die auf der GF- oder \nLG-Ebene eingesetzt werden können. Dass die Belastung gross ist und eine Entlastung des neuen \nStadtingenieurs und bisherigen LG-Leiters Infrastruktur geschaffen werden muss, anerkennen wir. \nAber die Höhe dieser Entlastung, insgesamt sollen 130-Stellenprozente geschaffen werden, ist für \nuns nicht nachvollziehbar und überrissen.  \nUnsere Fraktion wird deshalb den Minderheitsantrag 1 unterstützen und das Budget in dieser LG \num 38'000 Franken kürzen. Aus unserer Sicht heisst das aber nicht zwingend, dass ganz auf die As-\nsistenzstelle verzichtet werden muss. Es könnte durchaus auch eine Reduktion der Assistenzstelle \num lediglich 10-20% erfolgen und eine zusätzliche Reduktion bei der Leitung Infrastrukturmanage-\nment vorgenommen werden.  \nEs ist auch nicht verboten, die beiden geplanten Stellen noch ein wenig weiter runterzuschrauben \nund damit z. B. eine Reduktion um 60'000 Franken zu erreichen. Aber wir wollten heute hier nicht \nnoch eine alternative Variante für einen weiteren. Kürzungsantrag ins Spiel bringen. Das Minimum \nist für unsere Fraktion die Reduktion des Budgets in diesem GF um Fr. 38'000. Einzelne Fraktions-\nmitglieder werden aber beide Kürzungsanträge unterstützen.  \nZur Investition Nr. 185: Geräteträger: Wir unterstützen im Grunde die Stossrichtung, den Fahrzeug-\npark auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Allerdings wirft der Betrag von Fr. 450'000 in der Investiti-\nonsplanung schon etwas grosse Fragezeichen auf. Nach der Kommissionssitzung musste man da-\nvon ausgehen, dass das Elektrofahrzeug das Dreifache des Dieselfahrzeugs kosten würde, was \ndann doch etwas gar unverständlich wäre und eine Unterstützung des Kürzungsantrages rechtferti-\ngen würde. \nInvestitionen müssten uns eigentlich immer als Vollkostenrechnung über die ganze Lebensdauer \ndes Fahrzeugs, Geräts oder Gebäudes präsentiert werden. Bei der aktuelle diskutierten Beschaffung \nist neben dem Null-CO2-Argument ist ja auch noch davon auszugehen, dass Elektrofahrzeuge im \nUnterhalt wesentlich günstiger sein werden, insbesondere wenn die Stadt Uster den Strom ver-\nmehrt selber herstellt mit ihren PV-Anlagen. Diese Rechnung ist uns leider nicht präsentiert worden.  \nHingegen haben wir auf Nachfragen noch den Stadtratsbeschluss 272 vom 1. Juni 2021 zugestellt \nerhalten. Gemäss diesem Beschluss betragen die Anschaffungskosten für das Dieselfahrzeug Fr. \n156'000 und für das Elektrofahrzeug Fr. 320'000 zuzüglich Fr. 14'000 für das Ladesystem, welches \ngemäss Auskunft der Abteilungsleiterin auch von anderen Fahrzeugen mitbenutzt werden kann. Die \nAnschaffungskosten des Elektrofahrzeugs betragen also nicht das Dreifache, sondern etwas mehr \nals das Doppelte des vergleichbaren Dieselfahrzeugs. Zusammen mit den leider uns nicht bekann-\nten Einsparungen im Unterhalt wird die Höhe der Investition in das Elektrofahrzeug doch vertretbar.  \nUnverständlich ist aber der Betrag in der Investitionsplanung: Weshalb werden dort Fr. 450'000 ein-\ngestellt, wenn die Kosten gemäss diesem Stadtratsbeschluss effektiv Fr. 334’00 betragen sollen? \nWir stellen deshalb den Antrag, die Investition Nr. 185 um Fr. 100'000 zu kürzen und in der Investi-\ntionsrechnung lediglich den Betrag von Fr. 350'000 einzustellen.  \nZudem erwarten wir, dass uns die Einsparungen im Unterhalt, die durch die Anschaffung von Elekt-\nrofahrzeugen entstehen werden, in den zukünftigen Leistungsaufträgen und Globalbudgets klar \nausgewiesen werden.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich bitte Sie, die Kür-\nzungsanträge betreffend Finanzierung dieser neuen Stellenprozente im GF Infrastrukturbau und Un-\nterhalt abzulehnen. Ich begründe Ihnen das gerne wie folgt: \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n190 \n\nErstens betreffend Leitung der LG Infrastrukturbaumanagement. Die hier benötigten zusätzlichen \nStellenprozente sind die Folge einer kleinen Reorganisation in der Abteilung Bau an einem anderen \nOrt, nämlich bei der Abteilungsleitung und der Leitung des GF Infrastrukturbau und Unterhalt. \nDiese ist bislang durch den im Februar 2022 ausgeschiedenen Stadtingenieur in Personalunion \nwahrgenommen worden. Allerdings ist die Arbeitsbelastung durch diese Doppelrolle – das GF Infra-\nstrukturbau und Unterhalt ist übrigens das grösste GF, das durch eine Abteilungsleiterin oder einen \nAbteilungsleiter direkt geführt worden ist – schlicht und einfach zu gross, schlicht und einfach nicht \nzu leisten gewesen, langfristige Aufgaben haben zu Gunsten des Tagesgeschäfts ständig und immer \nmehr zurückgestellt werden müssen. Eine solche Arbeitslast und ein solch ständiges Hintenanstellen \nvon Aufgaben sind allenfalls für eine begrenzte Zeit vertretbar, aber nicht auf Dauer. \nIm Rahmen der Neubesetzung dieser Vakanz haben wir darum eine Auslegeordnung gemacht und \ndanach entschieden, die beiden Funktionen voneinander zu trennen. Die neue Abteilungsleiterin er-\nfüllt ihre Funktionen mit einem Stellenumfang von 80 Prozent. \nFür die GF-Leitung Infrastrukturbau und Unterhalt haben wir in der Folge dann den bisherigen LG-\nLeiter Infrastrukturbaumanagement gewinnen können. Und er leitet aktuell in Personalunion sowohl \ndas GF als auch die LG. Auch diese Doppelbelastung ist nur auf kurze Sicht vertretbar, auf lange \nSicht aber ganz klar nicht leistbar. Darum brauchen wir hier die zusätzlichen Ressourcen, um diese \nDoppelbelastung wieder auflösen zu können. \nIn der schriftlichen Begründung des Antrags – und der Fraktionspräsident hat es jetzt auch noch \nmündlich wiederholt – schreibt die FDP/Die Mitte-Fraktion, das es nicht angehe, dass bei einem Ab-\nteilungsleitungswechsel die Abteilungen ständig neu strukturiert und mehr Vollzeitstellen geschaffen \nwürden. Ich glaube, das zielt am Punkt vorbei. \nIch meine, dass wenn Verantwortliche feststellen, dass eine Struktur so wie sie bisher gewesen ist, \naus welchen Gründen auch immer, für die Zukunft nicht mehr tragfähig ist, ein Aufgabenfeld \nschlicht nicht adäquat wahrgenommen werden kann, selbst bei vollem Einsatz eine Überlastung \nentsteht, dann soll nicht nur, dann muss gehandelt werden, statt eine nicht mehr tragbare Situation \nschulterzuckend weiterzuführen. \nWir alle haben gegenüber unserem Personal letztlich eine Fürsorgepflicht. Diese hat der Stadtrat \nwahrgenommen und darum diese zusätzlichen Ressourcen im Stellenplan der Abteilung Bau bewil-\nligt. \nZweitens noch – etwas kürzer – zur Projektassistenz: Diese Projektassistenz soll inskünftig die Pro-\njektleiterinnen und Projektleiter der LG Infrastrukturbaumanagement im administrativem Bereich \nund bei Routineaufgaben entlasten. Die Anforderungen in diesem Bereich sind in den letzten Jahren \nstetig gewachsen, so dass eine solche Projektassistenz eine effektive Massnahme ist für eine Stei-\ngerung der effizienten und zeitnahen Umsetzung der anstehenden Projekte. Ohne diese Stelle \nmüssten wir bei der Projektumsetzung das Tempo drosseln und davon wären vor allem Projekte be-\ntroffen, die ja auch vom Gemeinderat verlangt werden, wie Projekte für die Verbesserung der Velo-\nInfrastruktur, für eine klima- und siedlungsverträgliche Umgestaltung des Strassenraums usw. usf. \nWie gesagt: Ich bitte Sie namens des Stadtrats, diese finanziellen Ressourcen für die vom Stadtrat \ngenehmigten zusätzlichen Stellenprozente zu sprechen und somit die beiden Kürzungsanträge abzu-\nlehnen. Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Sachkommission und dem Stadtrat zu folgen und die An-\nträge der RPK abzulehnen. \nDann noch zur Investitionsrechnung: Ich räume gerne ein: Die Differenz der Investitionskosten ei-\nnes E-Geräteträgers zu einem herkömmlichen Diesel-Geräteträger ist nicht ganz unerheblich. Aller-\ndings stimmt nicht, wie durch den Antrag der Eindruck erweckt worden ist, ein E-Geräteträger sei \ndreimal so teuer. In der Richtofferte, die wir eingeholt haben, liegt ein normaler Diesel-Geräteträger \nbei 156‘000 Franken, ein E-Geräteträger beim Doppelten. In dieser Budgetposition sind auch klei-\nnere Anschaffungen eingestellt worden, z. B. zwei neue Salzstreuer. Zwei Bemerkungen dazu:  \nIn diesem Budgetposten sind bereits Kosten für die Lade-Infrastruktur drin, die später auch noch \nweitere Fahrzeuge nutzen können. Und zweitens: Bei einer Kürzung aber auf 150‘000 Franken wird \nes eigentlich auch mit einem herkömmlichen Geräteträger knapp, wie die Richtofferte zeigt. Und \nwenn wir dann auch noch auf die beiden Salzstreuer verzichten müssten, dann können wir nur hof-\nfen, dass es nächstes Jahr nicht so kalt wird, wie aktuell jetzt, sonst könnte es schwierig werden. \nAber auch wenn die Differenz also nicht das Dreifache ist, muss man sagen: Ja, es gibt diese Kos-\ntendifferenz und die Frage ist jetzt: Was ist uns die Klimawende wert, was ist uns die Reduktion des \nCO2-Ausstosses wert? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n191 \n\nDer Stadtrat hat sich im Klimaplan dazu verpflichtet, die städtische Fahrzeugflotte bis 2030 auf \nelektrischen Antrieb umzustellen. Und das heisst, dass alle Fahrzeuge, die neu beschafft und vo-\nraussichtlich über 2030 hinaus im Einsatz sein werden, eben elektrisch beschafft werden müssen. \nDas ist bei diesem Geräteträger der Fall. Und der Stadtrat ist konsequent, er ist dieser Zielsetzung \ndes Klimaplans verpflichtet, ist diesem Auftrag verpflichtet. \nJetzt kann man – und dieses Argument habe ich auch schon gehört – sagen, ja dieser Klimaplan, \ndas ist ein Papier des Stadtrats und der Gemeinderat ist nicht daran gebunden. Dann möchte ich \nSie aber an die Gemeindeordnung erinnern, wo Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c eine kontinuierliche \nSenkung des CO2-Ausstosses verlangt. Die Stimmberechtigten haben dieser Bestimmung zuge-\nstimmt. Wenn also nicht aus dem Klimaplan, so ergibt sich doch zumindest aus der Gemeindeord-\nnung ein Handlungsauftrag an Sie. \nUnd noch ein Punkt, vielleicht ein wenig ein marktwirtschaftliches Argument: Innovation und Ent-\nwicklung neuer Produkte passieren ja vor allem dann, wenn es auch eine Nachfrage gibt. Am An-\nfang sind die Produkte noch teurer, bei einer gesteigerten Nachfrage entsteht aber Konkurrenz, \nneue bessere Technologien werden entwickelt, es wird mehr produziert, Preise sinken. Wenn sich \naber alle Gemeinden so verhalten würden, dass sie sagen, nein, da warten wir noch zu, sollen zu-\nerst die anderen, dann kommt der Kreislauf nicht in Gang. Und dann kommen wir in diesem Bereich \nauch nicht vorwärts. Irgendwann, irgendwo müssen wir mal anfangen. Und wir können nicht immer \nsagen, aber nicht jetzt und nicht hier. \nNamens des Stadtrats bitte ich Sie, den Investitionskredit in der vom Stadtrat beantragten Höhe zu \nsprechen. \n \n \n\nDie Minderheit der RPK beantragt: \n\nKürzung um 38 TCHF. Konkret soll mit dieser Budgetkürzung der Stellenaufbau für die Projektassis-\n\ntenz (50%) verhindert werden. \n\nDie Mehrheit der RPK lehnt den Antrag ab. \n\nMehrheit: Präsident Walter Meier (EVP), Josua Graf (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP), Marius Weder (SP), Debora \nZahn (Grüne) \n\nMinderheit: Vizepräsident Marc Thalmann (FDP), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Christoph Keller (SVP), Daniel Schny-\nder (SVP) \n\nDer Antrag wird mit 22:11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie Minderheit der RPK beantragt: \n\nKürzung der Investitionsplanung um CHF 100‘000. Konkret soll mit dieser Kürzung der Stellenauf-\nbau für die neue Stelle „Leiter IM“ (80%) verhindert werden. \n\nDie Mehrheit der RPK lehnt den Antrag ab. \n\nMehrheit: Präsident Walter Meier (EVP), Josua Graf (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP), Marius Weder (SP), Debora \nZahn (Grüne) \n\nMinderheit: Vizepräsident Marc Thalmann (FDP), Referent; Gianluca Di Modica (FDP), Christoph Keller (SVP), Daniel Schny-\nder (SVP) \n\nDer Antrag wird mit 17:17 Stimmen und Stichentscheid Präsident angenommen. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Es ist nicht klar, was Sie damit abgelehnt haben: Die beiden  \nSalzstreuer oder den Geräteträger? \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n192 \n\nDie Minderheit der KPB beantragt: \n\nInvestitionen \n\nNr. 185 Strasseninspektorat, Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen \n\nSenkung auf 150 TCHF \n\nDie Mehrheit der KPB lehnt den Antrag ab. \n\nMehrheit: Hans Denzler (SVP), Vizepräsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale), Karin Niedermann (SP), Balthasar Thalmann \n(SP), Debora Zahn (Grüne) \n\nMinderheit: Präsident Markus Ehrensperger (SVP), Referent; Jürg Krauer (FDP), Ulrich Schmid (Die Mitte), Benjamin Streit \n(SVP) \n\nDie RPK stimmt dem Antrag der Minderheit der KPB zu. \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion beantragt: \n\nInvestitionen \n\nNr. 185 Strasseninspektorat, Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen \n\nKürzung um CHF 100‘000, d. h. Senkung auf 350 TCHF \n\nDer Antrag wird zurückgezogen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Marc Thalmann (FDP): \n\nInvestitionen \n\nNr. 185 Strasseninspektorat, Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen \n\nKürzung auf 200 TCHF \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) erklärt, die Minderheit der KPB ziehe ihren Antrag zurück. \n\nWalter Meier (EVP) widerspricht, das ist nicht möglich, weil dieser Antrag auch von der RPK ge-\nstellt worden ist. \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Dann kann ich erklären, dass die Minderheit der KPB den Antrag \nder FDP/Die Mitte-Fraktion unterstützt. \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne), 1. Vizepräsident, übernimmt den Vorsitz, damit der Ratspräsident an der De-\nbatte teilnehmen kann. Jürg Krauer (FDP): Ja, wir haben die Frage gestellt, wo eingespart wer-\nden müsste, damit der Stellenaufbau des Leistungsgruppenleiters Infrastrukturmanagement verhin-\ndert werden kann. Die Antwort vom Stadtrat war, dies sei in der Investitionsplanung vorzunehmen. \nWir haben als KPB die Worte des Stadtrats übernommen und dieser Antrag wurde angenommen. \n\n \n\nDie beiden Anträge werden einander gegenübergestellt. \n\nDer Minderheitsantrag der KPB und der Antrag der RPK erhält 0 Stimmen. Der Antrag \n\nder FDP/Die Mitte-Fraktion erhält 16 Stimmen. \n\nDer Antrag der FDP/Die Mitte-Fraktion wird mit 15:16 Stimmen   a b g e l e h n t. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n193 \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP): Im GF Stadtraum und Natur haben sich in Be-\nzug auf Leistungs- und Wirkungsziele, Kennzahlen und Indikatoren keine wesentlichen Änderungen \nergeben. \nBeim Budget ergibt sich eine leichte Erhöhung aus dem Tagesgeschäft, den grossen Anteil an der \nDifferenz zum letzten Budget machen die gestiegenen Abschreibungen und der ZVV-Beitrag aus.  \nInzwischen spiegeln sich die Corona-Fahrgastzahlen im Budget. Durch gesunkene Fahrgastzahlen \nsinkt zwar auch der Beitrag an den ZVV, gleichzeitig steigt aber der Defizitbeitrag umso mehr, wo-\nmit wir wieder einmal beim einer höheren Rechnung angekommen sind. \nDie Investitionen steigen nochmals deutlich auf 3,8 Mio. an. Hier sollen Corona-Verspätungen auf-\ngeholt werden und es geht nun auch mit den ersten Massnahmen der Veloinitiative los. 2023 ste-\nhen auch die Förderung des attraktiven Stadtzentrums und das BIK im Vordergrund. Zum Stadt-\nzentrum hat die Subkommission nachgefragt und die Antwort erhalten, dass die notwendigen Mittel \nin der Leistungsgruppe nicht sonstwo eingespart werden können.  \nUnd über allem thront natürlich die Richtplanrevision. \nAuch nächstes Jahr wird das Geschäftsfeld wieder gefordert sein. Einerseits werden die Projekte im-\nmer komplizierter und anforderungsreicher. Wobei sich die Arbeit inzwischen eher von Einzel-hin zu \nGrossprojekten verschoben hat. Zudem betreffen gefühlte 99% aller politischen Vorstösse dieses \nGeschäftsfeld.  \nWir leben halt alle miteinander in unserem Stadtraum. Das GF wurde in der KPB einstimmig gutge-\nheissen. \n \nFür die Minderheit der KPB referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): In der Postulatsantwort vom \nJuli 2022 zum Postulat 644 «autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021» wurde vermerkt, dass im \nBudgetentwurf 2023 kein Geld für das temporäre verkehrsfreie Zentrum eingestellt sei. Der Ge-\nmeinderat müsse das Globalbudget des Geschäftsfelds Stadtraum und Natur um 60 000 Franken im \nRahmen der Budgetdebatte im Dezember 2022 aufstocken.  \nDie Umsetzung des Postulats «autofreies Stadtzentrum» im Frühsommer 2023 könne gleichzeitig \nals Auftaktveranstaltung für die Gemeinderatsvorlage zum Projektierungs- und Baukredit im Projekt \n«attraktives Stadtzentrum» genutzt werden und damit auch das Projekt der Bevölkerung vorgestellt \nund nähergebracht werden.  \nIn der Fragenbeantwortung in der Subkommission wurde uns aufgezeigt, dass in der Leistungs-\ngruppe Verkehrsplanung Kosten von rund 300 000 Franken budgetiert sind. Davon entfallen rund \n230 000 Franken auf Löhne, Lohnnebenkosten und interne Verrechnungen. Des Weiteren sind Kos-\nten für externe Berater, Gutachter und Fachexperten budgetiert. Die notwendigen Leistungen für \nVerkehrsdatenerhebungen, Mobilitätstrategien, Veloförderung, ÖV-Planungen, Strassenraumplanun-\ngen und Öffentlichkeitsarbeit müssten auf Eis gelegt werden, wenn das «autofreie Zentrum im \nFrühsommer 2023 aus dem bestehenden Budget realisiert werden müsste. Ohne Budgetanpassung \nkann trotz Zustimmung zum Postulat keine Umsetzung im Jahr 2023 erfolgen. \nUm das Postulat 644 im Jahr 2023 umsetzen zu können, beantragt deshalb die Minderheit der KPB \ndie Erhöhung des Globalbudgets im GF Stadtraum und Natur um Fr. 60'000. In der RPK wurde die-\nser Minderheitsantrag mit 5:4 Stimmen angenommen.  \nIch bitte deshalb den Gemeinderat Uster im Namen der Minderheit der KPB diesen Antrag zu unter-\nstützen.  \nAn dieser Stelle kann ich auch gleich vorwegnehmen, dass die Grünliberale/EVP-Fraktion diesen An-\ntrag unterstützen wird.  \n \n\nPaul Stopper (BPU): Zu diesem Antrag möchte ich mich auch noch äussern. Patricio Frei hat vor-\nhin von einer Zangengeburt bei den Photovoltaik-Anlagen in Uster gesprochen. Es gibt in Uster \nnoch anderer Zangengeburten, die immer noch andauern. Da ist ein Blick zurück notwendig:  \n Im AvU vom Oktober 1970 erschien ein Artikel mit dem Titel «Die Ustermer Kernzone als Fuss-\n\ngänger-Paradies». Daraus ist bekanntlich nichts geworden.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n194 \n\n Dann wurde im Gemeinderat von Uster am 23. Oktober 1976 eine «Kleine Anfragen» einge-\nreicht, worin sich die Fragesteller nach dem Stand der Dinge bezüglich Fussgängerzone erkun-\ndigten. Der damalige Stadtrat verkündete in seiner Antwort vom 16. November 1976 (man \nhöre und staune): «Gleichzeitig mit der Projektierung der Fussgängerebene Gerichtstrasse wird \nauch das Problem der Fussgängerebenen Poststrasse studiert» und «Die Fussgängerebenen \nGerichtstrasse und Poststrasse sollen verwirklicht werden, sobald die Webernstrasse im Zu-\nsammenhang mit dem Postneubau ausgebaut ist».  \nFragen: Wie lange steht nun der Postneubau schon und wie viele Male wurde die Webern-\nstrasse seither umgebaut? \n\n Im Februar 1983 wurde dann die kommunale «Volksinitiative für ein fussgängerfreundliches \nZentrum» eingereicht. \n\n Und weshalb war die damalige Initiative so wichtig? Weil sie klare Vorgaben für eine Fussgän-\ngerzone in der Poststrasse postulierte: So sollen die «Velofahrer die Zone benützen könne. \nDen Velofahrern ist die Ein- und Ausfahrt in die Zürich- und Seestrasse zu ermöglichen», «dem \nöffentlichen Busverkehr sowie den Taxis im Verkehr mit dem Bahnhof ist die Zu- und Wegfahrt \nüber die Bankstrasse zu gewährleistet», «dem öffentlichen Busverkehr ist – unter Wahrung der \nPriorität für Fussgänger und Velofahrer – die Wegfahrt über die Poststrasse zu ermöglichen. \nIm unteren Teil der Poststrasse ist eine Bushaltestelle einzurichten». \n\nMan sieht also, das Problem ist nicht ganz neu. Aber etwas hat sich geändert: Im Postulat \n644/2021 wird nur noch von einer «Fussgängerzone» gesprochen. Der Veloverkehr und der Bus \nsind offenbar kein Thema mehr. Ich frage mich, wie die Velofahrer von Niederuster sicher zum \nBahnhof fahren können, wenn die Poststrasse an den vielen Märkten (Montags-. Dienstags-, Mitt-\nwoch-, Donnerstags-, Freitagsmarkt sowie der Frühlings- und Weihnachtsmarkt) für den Velover-\nkehr und den Busverkehr gesperrt ist? Sollen die velofahrenden Kinder dann durch die für Velofah-\nrer äusserst gefährliche Bahnhofstrasse oder über die Berchtoldstrasse geschleust werden? Der Bus \nmuss an den vielen Markttagen auf der Poststrasse einen grossen Umweg fahren, die Bushaltestel-\nlen werden teilweise nicht mehr angefahren. Also ein grosses Chaos sondergleichen. Die VZO und \ndie Busfahrgäste sind die Leidtragenden. Meiner Meinung ist das ganz sicher nicht die Lösung! Wes-\nhalb will der Stadtrat die vielen Märkte nicht in die Höfe des Zentrums Nord und Süd verlegen? Bei \nden Beratungen der Gestaltungspläne «Zentrum Nord und Süd» wurde der damalige Stadtrat nicht \nmüde, zu erklären, wie dann das Ustermer Zentrum in den entstehenden Höfen attraktiver werde. \nJa, denkste! Wenn ich heute in diese «Hinterhöfe» gucke, sehe ich nur Chaos mit den Platz-ver-\nsperrenden Auto-Parkplätzen. Ein riesiges Armutszeugnis für Uster. \nIch verlangte am 18. Mai 2022 einen Zusatzantrag zum Postulat 644/2021 mit folgendem Wortlaut: \n«In der Poststrasse ist die Zirkulation für die Buslinien und für die Velofahrer in beiden Richtungen \njederzeit ungehindert zu gewährleisten». Dieser Antrag wurde meines Wissens gar nie zur Abstim-\nmung gebracht. \nSolange nicht klar ist, was mit dem Bus und mit den Velofahrern in der Poststrasse geschieht, kann \nich dem Antrag auf Beteiligung eines Kredites von Fr. 60'000.- zur Verwirklichung des Postulates \n644/2021 nicht zustimmen. \n\n \n\nDie Minderheit der KPB beantragt: \n\nBU2023 erhöhen um CHF 60‘000, damit das Postulat 644/2021 umgesetzt werden kann. \n\nDie Mehrheit der KPB lehnt den Antrag ab. \n\nMehrheit: Präsident Markus Ehrensperger (SVP), Hans Denzler (SVP), Jürg Krauer (FDP), Ulrich Schmid (Die Mitte), Benjamin \n\nStreit (SVP) \n\nMinderheit: Vizepräsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Karin Niedermann (SP), Balthasar Thalmann (SP), De-\n\nbora Zahn (Grüne) \n\nDie RPK stimmt dem Antrag der Minderheit der KPB zu. \n\nDer Antrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n195 \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Hans Denzler (SVP): Am 21. November 2022 sind wir von der Subkommis-\nsion mit den Verantwortlichen zusammen die Fragen zu den einzelnen Leistungsgruppen im GF \nHochbau und Vermessung durchgegangen. Die Fragen sind kompetent und klar beantwortet wor-\nden.  \nDas BU 2023 fällt etwas höher aus als das BU 2022. Durch den stetig höheren Aufwand pro Bauge-\nsuch, wie auch die Zunahme der Baugesuche, hat es im Laufe des Jahres 2022 eine moderate Auf-\nstockung des Personals gefordert. \nAuf die Spitzenbelastung ist der Personalstand aber nicht ausgelegt. Es macht weiterhin Sinn, die \nSpitzen mit einem externen „Spitzenbrechermandat“ abzuarbeiten. \nBei den Projekten wird die Aufhebung der Flurwege im Baugebiet, das im Jahr 2021 gestartet wor-\nden ist, bis auf eine nicht definierbare Zeit, aufgrund des komplexen Vollzugs, das GF Hochbau und \nVermessung noch in Anspruch nehmen.  \nBei der LG Vermessung sind reduzierte Dienstleistungserträge, aufgrund Open Data und reduzierte \nAufträge von Seiten des Kantons bei Neuvermessungen und Erneuerungen zu spüren. \nDas Budget für die LG Architektur und Denkmalpflege bleibt gleich hoch. \nAn dieser Stelle möchten wir uns recht herzlich für den täglichen Einsatz bei allen Mitarbeitenden im \nGF Hochbau und Vermessung bedanken. Das GF wurde einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nGF Bildung \n\nFür die KBG referiert Angelika Zarotti (SP): Das Geschäftsfeld Bildung beantragt einen Globalkre-\ndit von 2’122'000 Franken. Das sind 814’000 Franken weniger als im Budgetvorjahr. Der Stellenplan \nsteigt um 3.18 Stelleneinheiten auf neu 22.61 Stelleneinheiten.  \nOrganisatorische Änderung: Die Musikschule Uster Greifensee wird anstatt im GF Bildung neu im GF \nPrimarschule geführt. \nDie Veränderungen im Budget und wie Stellenplan werden wie folgt begründet: \n Der Beitrag an die Musikschule wird neu im GF Primarschule geführt. Das führt beim GF Bildung \n\nzu Minderkosten von 921'000 Franken. \n Mehrkosten resultieren bei der LG Schulverwaltung, der LG Dienste und der LG SPD, welche de-\n\ntailliert begründet werden. \n Bei der LG Schulverwaltung und LG Dienste werden 2 zusätzliche Stellen benötigt. Dies vor al-\n\nlem für die Übernahme von Aufgaben des ehemaligen Zweckverbands Schulgesundheitspflege, \nder Übernahme von Aufgaben aus dem GF Primarschule und Umschichtungen innerhalb des \nGlobalkredits, also für den Einsatz von eigenem Personal anstatt von Springer*innen. Beim SPD \nwerden zusätzlich 1.18 Stelleneinheiten budgetiert, begründet mit Leistungseinkauf und Um-\nschichtungen von Mitteln innerhalb des bestehenden Globalkredits. \n\nDie Fragen der Kommission wurden von der Stadträtin und von der Verwaltung detailliert beantwor-\ntet. Die wichtigsten Themen waren: \n Beim der LG Dienste wird beantragt, den Indikator 02 «Reaktionszeit ICT» zu streichen, da er \n\nnicht messbar ist. \n Diskutiert wurden beim SPD die Wartezeiten. Die Wartezeit für eine Erstabklärung liegt heute \n\nüber den ganzen Dienst gesehen zwischen 1-2 Monaten. Wobei durch Priorisierung von dringli-\nchen Fällen kürzere oder längere Wartezeiten möglich sind.  \n\n Die Indikatoren beim SPD sind noch nicht zufriedenstellend. Hier muss sich die Verwaltung und \nauch der Gemeinderat überlegen, ob geeignetere Indikatoren für das nächste Budget erarbeitet \nwerden können. Z.B. ein Indikator «Wartezeit». \n\n Die Schulzahnklinik wird per 1. Januar 2023 in das Geschäftsfeld Bildung integriert. Ab 2024 \nwerden die Wirkungs- und Leistungsziele, Indikatoren und Kennzahlen festgelegt. \n\nIn den Kommissionen wurden keine Änderungsanträge gestellt. Die KBG beantrag mit 5 zu 2 Stim-\nmen (2 abwesend), den Leistungsauftrag und das Globalkredit des GF Bildung zu genehmigen. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n196 \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Marco Kranner (Grünliberale): Das Geschäftsfeld Sicherheit beschäftigt \nsich 2023 vordergründig mit dem bereits 2022 gestarteten Projekt Sanierung/Neubau Ausbildungs-\nzentrum Riedikon. Weiter geht es darum, dass sämtliches Material der Feuerwehr, Zivilschutz sowie \nder Stadtpolizei aus den externen Lagern Zeughausareal und Lager Pfäffikerstrasse in Zeughaus \nWinikon 1 umzuziehen.  \nUm die angemessene Ausbildung des Zivilschutzes in Uster weiterführen zu können, erneuert die \nLeistungsgruppe Bevölkerungsschutz das Brandhaus 2 im Ausbildungszentrum in Riedikon. Diese \nErneuerung wird während des laufenden Betriebs durchgeführt, damit der durchgängige Betrieb der \nAnlage gewährleistet werden kann. Es ist zu erwähnen, dass man mittelfristig nicht darum herum-\nkommen wird, die Feuerwehrausbildung über eine Vollzeitstelle zu professionalisieren, damit ent-\nsprechende Mehrwerte für den Gesamtbetrieb erreicht werden können. Aktuell wird geschätzt, dass \ndiese Stelle im Budgetprozess 2024 erscheinen wird. Das Budget 2023 beinhaltet den geplanten \nund angekündigten Ersatz eines Personentransporters mit Atemschutz der Feuerwehr. In der Her-\nberge Gschwader, welche 2022 den Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt wurde, \nwerden sämtliche Systeme, Prozesse und die Infrastruktur überprüft, damit die Gesamtabläufe ver-\nbessert und Optimierungen vorgenommen werden können. Zum Thema Ukraineflüchtlinge gibt \nkeine erwähnenswerten Veränderungen. Die Lage in der Ukraine wird laufend überprüft und Mass-\nnahmen gegebenenfalls angepasst.  \nDie Leistungsgruppe Stadtpolizei plant 2023 die Betreuung folgender Projekte:  \n• Umsetzung der abteilungsübergreifenden elektronischen Erfassung der Signalisation  \n\n• Bearbeitung und Umsetzung der heute noch hängigen Tempo 30 Petitionen und Begegnungszo-\nnen  \n\n• bereits angelaufene Projekte der Stadtbau- und insbesondere Zentrumsentwicklung  \n\n• Die Parkierungsstrategie im Zentrum  \n\n• Betreuung der Projekte Veloschnell- und Komfortroute  \n\n• Mitwirkung Lärmstrategie Uster  \n\n• Teilnahme der bestehenden und zukünftigen Bau- und Strassenprojekten  \n\n• Mitwirkung bestehendes und zukünftiges Projekt Bahnquerung Uster  \n\n• Evaluation Nachtparkierung und eventuelle Umsetzung (abhängig von der Kapazität)  \n\n• Und auch sonst ist die Polizei im Rahmen ihrer regulären Aufgaben in den Diensten der Bevölke-\nrung unterwegs  \nDamit diese Vorhaben resp. Projekte begleitet und umgesetzt werden können, wurde eine neue zi-\nvile Stelle der Verkehrstechnik über 100 Stellenprozente geschaffen. Dazu kommen unbefristete 10 \nStellenprozente (vorgängig befristet) für einen BfU-Spezialisten (BfU – Beratungsstelle für Unfallver-\nhütung), welcher im Aufgabenbereichs SIBE (Sicherheitsbeauftragter) der Stadt Uster tätig sein \nwird. Die BfU-Stelle wirkt sich neutral auf das Budget 2023 aus, da sich lediglich die Anstellungsbe-\ndingungen geändert haben.  \nGrundsätzlich ist zu sagen, dass die Kommission das Engagement der Polizisten, Feuerwehrleute \nund Zivilschützer sehr schätzt und ihren Dank an die entsprechenden Personen und Organisationen \nausspricht.  \nDie KÖS empfiehlt das Globalbudget 2023 zur Annahme. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Silvan Dürst (SVP): Der budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Publi-\nkumsdienste beträgt für das Jahr 2023 CHF 1.468 Mio. nach Abschreibungen. Gegenüber dem \nBudget 2022 nimmt der Globalkredit um CHF 18’000 zu. Erfahrungsgemäss kann das GF Publikums-\ndienste unter Budget abschliessen.  \nDas Projekt Umbau Friedhofgebäude startet im Jahr 2023 mit nicht ganz drei Jahren Verspätung. \nDie Gründe für den Verzug liegen überwiegend in der Planungsphase. Das Projekt sollte 2025 abge-\nschlossen werden können.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n197 \n\nEine Neuorganisation im Bestattungswesen wird angestrebt, die Arbeiten werden an externe Be-\nstattungsunternehmen vergeben. Auf die qualitative Umsetzung wird strikte geachtet. Vorteile sind \nKosteneinsparungen und den Verzicht auf ein eigenes Sarglager (mit Sarglager wird die Aufbewa-\nrung der leeren Särge gemeint), die Aufbahrung im Friedhofgebäude wird wie bisher geregelt und \nfür die Angehörigen ändert sich spürbar nichts.  \nDie Digitalisierung des auf Mikrofilm archivierten Familienregisters wurde abgeschlossen und der \nLeistungsauftrag Z03, L01 wird aus dem Budget gestrichen.  \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste Einstimmig zur Annahme.  \n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\n \nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung auf Seite M/1 lautet auf minus 81'000 Franken; 10'000 Franken weniger Minus als ge-\nmäss Budget 2022 und 108'000 Franken weniger Minus als gemäss Rechnung 2021. Hierzu ist aller-\ndings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand effektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die \nStadt Uster hier also plant, über das gesamte Geschäftsfeld 81'000 Franken einzunehmen. In der \nLeistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt werden die Gebühreneinnahmen tiefer budge-\ntiert als letztes Jahr, während in der Leistungsgruppe Stadtrichteramt von tieferen Einnahmen aus-\ngegangen wird. Zeigte sich in früheren Jahren anlässlich der Behandlung der Jahresrechnung regel-\nmässig, dass bei diesen beiden Leistungsgruppen von zu tiefen Gebühreneinnahmen ausgegangen \nworden war, dürfte die jetzige Budgetierung wie schon diejenige der letzten beiden Jahre der sich \nuns in eineinhalb Jahren voraussichtlich präsentierenden Realität vermutlich näherkommen. So \nergab die Jahresrechnung 2018 einen Einnahmenüberschuss von 37'000 Franken für das gesamte \nGeschäftsfeld, die Jahresrechnung 2019 gar einen solchen von 189'000 Franken, in der Jahresrech-\nnung 2020 resultierte immerhin noch ein Einnahmenüberschuss von 42'000 Franken und in der Jah-\nresrechnung 2021 betrug der Einnahmenüberschuss gar 199'000 Franken. Der jetzt budgetierte \nEinnahmenüberschuss von 81'000 Franken bewegt sich also etwa im unteren Mittelfeld der letzten \nJahre. Anzumerken ist, dass das Geschäftsfeld seit mittlerweile sieben Jahren besteht und anfangs \nwohl etwas die Erfahrungswerte fehlten. Im Stellenplan stehen weiterhin 12.6 Vollzeitstellen zu Bu-\nche, nachdem in der Leistungsgruppe Friedensrichter bereits vor einem Jahr eine Herabsetzung um \n20% budgetiert wurde. In der Leistungsgruppe Stadtrichter wie auch in der Leistungsgruppe Stadt-\namman- und Betreibungsamt werden leicht tiefere Fallzahlen budgetiert, während bei der Leis-\ntungsgruppe Friedensrichter dieselben Fallzahlen budgetiert werden wie für das laufende Jahr 2022. \nAnzumerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht bzw. kaum beeinflussbar \nsind durch die Amtsträgerinnen und -träger.  \nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Verantwortlichen der Abteilung Si-\ncherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. Die KÖS empfiehlt den Global-\nkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Josua Graf (Grünliberale): Global-\nkredit: Das Globalbudget 2023 für das GF Soziale Sicherheit beläuft sich auf 9'560’000 Franken. Es \nverringert sich im Vergleich zur Rechnung 2021 um 4'894’000 Franken, zum Budget 2022 erhöht es \nsich wiederum um 294'000 Franken. \nGF Soziale Sicherheit: Die per 1. Oktober 2022 in Kraft getretene Revision der Verordnung über die \nGemeindezuschüsse wird die Ausgaben für die Stadt Uster merklich reduzieren. \nLG Familienergänzende Betreuung: \nDer Bedarf an familienergänzender Betreuung wächst in der Stadt Uster laufend. Deshalb sind 12 \nzusätzliche Betreuungsplätze für 2023 geplant. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n198 \n\nLG Sozialversicherungen: Auf Grund der aktuellen Teuerung muss davon ausgegangen werden, \ndass die AHV- und die IV-Renten erhöht werden, was auch eine Erhöhung der für die Berechnung \nder Ergänzungsleistungen massgebenden Grenzbeträge zur Folge haben wird. Im Bereich der Zu-\nsatzleistungen zur AHV/IV wird mit einem weiteren Fallanstieg gerechnet. Infolge der Steigerung \nder Fallzahlen als auch der durchschnittlichen Kosten pro Fall werden voraussichtlich auch die Brut-\ntoausgaben für die Ergänzungsleistungen und die kantonalen Beihilfen steigen. Bei den Gemeinde-\nzuschüssen zur AHV/IV werden sich die Bruttoausgaben als Folge der Revision der Verordnung über \ndie Gemeindezuschüsse wesentlich reduzieren. Dadurch werden die Nettoausgaben für die Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV insgesamt voraussichtlich nur leicht ansteigen. \nGF Personal: Die Stellen im Geschäftsfeld nehmen in der LG Sozialversicherungen auf Grund einer \nGesetzesänderung um 0.8 Stellen auf 8.1 Stellen zu, was einem Stellentotal für das GF von 9.4 ent-\nspricht. \nGF Investitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen.  \nDie KSG beantragt das Globalbudget 2023 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit mit 9:0 Stimmen \ngutzuheissen. \n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nFür die KSG referiert Josua Graf (Grünliberale): Das Globalbudget 2023 für das GF Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde beläuft sich auf 1'169’000 Franken. Es erhöht sich im Vergleich zur \nRechnung 2021 um 90’000 Franken, und zum Budget 2022 um 14'000 Franken. \nEs wird erwartet, dass sich die Zahlen der KESB in etwa auf dem Niveau der letzten Jahre einpen-\ndeln. Als Nachwehen der Pandemie ist eine leichte Erhöhung der Abklärungsverfahren zu verzeich-\nnen. Es zeichnet sich auch eine weitere Tendenz nach oben betreffend den verfügten FU (fürsorge-\nrische Unterbringungen) ab. Im Erwachsenenschutz wird auf Grund der demographischen Entwick-\nlung mit steigenden Fällen von Abklärungen und Beistandschaften für Menschen ab 60 Jahren ge-\nrechnet. Gleichzeitig ist aber auch eine Erhöhung des Aufgabenbereiches «Validierungen von Vor-\nsorgeaufträgen» zu beobachten, was die Entwicklung der Zahlen neuer Beistandschaften dämpft. \nPersonal: Die Stellen im Geschäftsfeld bleiben unverändert. \nInvestitionsplanung: Es sind keine Investitionen vorgesehen.  \nDie KSG beantragt das Globalbudget 2023 für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB mit \n9:0 Stimmen gutzuheissen. \n \nGF Heime Uster \n\n \nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): 2022 hatten die Heime mit mehreren Herausforderungen zu \nkämpfen. Die Auswirkungen von COVID und die kritischen Auslastungswerte der Heime Uster ab \n2019 haben sich auf das Niveau der Pflegekosten pro Minute ausgewirkt. Im Jahr 2021 sind die \nHeime Uster dadurch im kantonalen Benchmark der Pflegekosten zurückgefallen. Dabei gilt es zu \nbeachten, dass die Heime Uster 2021 einen höheren Pflegeleistungsindex (5.63) ausweisen als der \nDurchschnitt im Kanton (5.38). Die bestmögliche Annäherung an die Pflege-Normkosten ist eines \nder Ziele für 2023. \nDie Kostenfolgen (Einnahmen für das GF Heime Uster; Ausgaben für das GF Gesundheit und Alter) \nhängen von der korrekten Erfassung des Pflegebedarfs ab. Die Krankenkassen prüfen diese regel-\nmässig. Bei Veränderungen der Einstufung verlangt die Stadt Uster die sogenannten Einstufungsfor-\nmulare von den Heimen. Die Abteilung Gesundheit wird voraussichtlich 2024 ein erneutes Pflege-\nstufencontrolling für alle Heime in Uster durchführen lassen. \nDie im PZ Dietenrain mittels Umwandlung von Doppel- in Einzelzimmer umgesetzte Redimensionie-\nrung von 251 auf 223 Zimmer läuft erfolgreich. Die Einzel-Zimmer im Dietenrain sind optimal aus-\ngelastet, die Belegung der Gesamtheime konnte für das Jahr 2022 damit wieder auf knapp unter \n90% gesteigert werden.  \nAnfangs 2023 wird entschieden, wie bezüglich der verbleibenden Doppelzimmer am Standort Im \nGrund weiter vorgegangen wird. \nUm die Bettenauslastung weiterhin zu optimieren, werden die nicht zweifach belegbaren Doppel-\nzimmern als Einzelzimmer mit einem Zuschlag auf Basis von jederzeit widerrufbaren Zusatzverträ-\ngen temporär vermietet. \nAuch in den Heimen schreitet erfreulicherweise die Digitalisierung voran. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n199 \n\nDie Zielsetzungen liegen hier bei Effizienz- und Effektivitätsgewinn durch Digitalisierung heiminter-\nner Arbeitsprozesse, Attraktivitätssteigerung beim Arbeitsplatz sowie bei der bestmöglichen Zufrie-\ndenheit der Bewohner und Bewohnerinnen. Es werden Abklärungen vorgenommen, Machbarkeiten \ngeprüft und Umsetzungen gestartet. Für das Jahr 2023 sind folgende Schwerpunktthemen vorgese-\nhen: \n Digitalisierung des Schulungswesens \n Einsatz ergänzender oder allenfalls neuer Heim-Software \n Prüfung Angebote für die an Bewohnenden im Hinblick auf die Nutzung von digitalen Hilfsmitteln \nwie Kursangebote, Internetempfang in den Zimmern, etc. \nUm weitere Synergien optimal zu nutzen, wird im Rahmen der Möglichkeiten mit dem Spital Uster \ndie vermehrte Zusammenarbeit geprüft. Vieles ist bereits umgesetzt. \nSo werden z. Bsp. seit April 2022 am Standort Im Grund nicht ausgelastete Büro-Räumlichkeiten \n(ein Teil der ehemaligen Räume der Spitex Uster) an das Spital Uster vermietet. Geplant ist ausser-\ndem die Prüfung eines gemeinsamen Geräteparks für die Aussenraumbewirtschaftung sowie die \nPrüfung der Zusammenlegung der Labore Spital und Heime. Der Zusammenarbeit auf der Ange-\nbotsebene stehen die unterschiedliche Finanzierung und die unterschiedlichen Anforderungen von \nSpital- und Pflegeleistungen im Wege. \nDie seit 10 Jahren bestehende Bildungskooperation «Gesundheitsmeile» mit den vier Institutionen \nSpital Uster, Heime Uster, Spitex Uster und Wagerenhof für Pflegeberufe wird aktuell durch Spar-\nmassnahmen seitens des Spitals Uster beeinflusst. \nDie Heime Uster werden auch im Jahr 2023 den Versorgungsauftrag für die Stadt Uster abdecken. \nDie strategischen Schwerpunktthemen wie die Digitalisierung der Heime, die Immobilienstrategie \nsowie die Energie-Sparmassnahmen werden weiterverfolgt. Insbesondere gilt es auch, die Ange-\nbotsentwicklung zu komplettieren. So ist die Eröffnung des neuen Angebots «Gerontopsychiatrische \nBetreuung» im Jahr 2023 vorgesehen  \nDazu gehört auch die finanzielle Stabilität der Heime Uster nachhaltig zu verbessern. \nDer wirtschaftliche Erfolg der Heime ist von vielen externen Einflussfaktoren wie der COVID Pande-\nmie, den kantonalen Normkosten- Vorgaben oder auch dem strukturellen Wandel in der Gesell-\nschaft abhängig.  Die Heime Uster als öffentlich-rechtliche Institution dürfen nicht gewinnorientiert \narbeiten, verrechnen aber möglichst kostendeckende Tarife. \nNach Überprüfung der Wirkungs- und Leistungsziele für 2023 sieht die KSG Subkommission Heime \nzurzeit keinen Anlass für einen Änderungsantrag der Kennzahlen im GF Heime. \nDie Heime beantragen für 2023 einen Globalbudget inkl. Abschreibungen von CHF 234’. Im Ver-\ngleich zum Vorjahr ist dies eine erfreuliche, markante Abnahme von fast -58%; durch Mehreinnah-\nmen aufgrund voraussichtlich höherer durchschnittlicher Pflegestufen und höherer Normkosten. \nDie KSG beantragt die Annahme des Globalbudgets des GF Heime. \n \n\nGF Spitex Uster \n\n \n\nFür die KSG referiert Anita Borer (SVP): Das Geschäftsfeld Spitex budgetiert einen Überschuss \nvon 133'000 Franken und schneidet damit im Vergleich zum Budget 2022 um 133'000 Franken \nschlechter ab.  \nDie Normkosten der Spitexleistungen sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies führt beim GF \nGesundheit und Alter zu höheren Kosten für die beauftragte Spitex Uster.  \nGemäss Novemberbrief beantragt der Stadtrat eine Änderung in der Erfolgsrechnung aufgrund hö-\nherer Einnahmen durch Anpassungen der Normdefizitbeiträge, wodurch die Erfolgsrechnung des GF \nSpitex einen Überschuss von 324’00 Franken aufweist. \nDie Anzahl der Klientinnen und Klienten bleibt auf dem Niveau 2021, die verrechneten Stunden sin-\nken leicht. Der Mietzins von aktuell Fr. 250'000 für die Räume an der Wagerenstrasse 45 steigt \n2023 um Fr. 50'000. Dies geschieht jährlich, bis per 01.01.2025 das vertraglich definierte, städti-\nsche Marktniveau von Fr. 376'508 erreicht ist.  \nDie weiterhin grossen Herausforderungen sieht die Spitex in der Rekrutierung von qualifiziertem \nPersonal bei weiterhin steigendem Bedarf an Pflegeleistungen.  \nDie Kommission Soziales und Gesundheit hat dem Geschäftsfeld am 28. November einstimmig zu-\ngestimmt.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n200 \n\nGF Gesundheit und Alter \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Die Besprechung der KSG fand am 28. November 2022 \nim Stadthaus statt. Von Seiten Verwaltung und Stadtrat waren Stadträtin Karin Fehr Thoma sowie \nAbteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard, anwesend. \nDas GF Gesundheit zeigt keine nennenswerten Auffälligkeiten im Budget. \nSo wurden weder im Vorfeld Fragen eingereicht, noch an der Sitzung ad hoc gestellt. \nWesentliche Informationen finden sich in der Einleitung auf Seite R/1. \nLG Abfallbewirtschaftung: Die strategischen Ziele für die neue Hauptsammelstelle Loren wurden de-\nfiniert. 2023 soll die Jurierung der beim Wettbewerb eingegangenen Projekte stattfinden und der \nAuftrag für den Bau vergeben werden. \nIn der Kommissionsbesprechung wurde lediglich die Frage nach dem designierten neuen Standort \n"Loren" erneut aufgebracht. \nLG Umwelt: 2023 sollen erstmals «Klimawochen» respektive «Klimatage» stattfinden, um das \nThema Klimaschutz breit zu kommunizieren.  \nLG Fachstelle Fachstelle Alter: Das Socius-Projekt «Hilfe ins Haus holen – leichtgemacht», in Zu-\nsammenarbeit mit entsprechenden Akteuren im Altersbereich, folgt der Strategie «ambulant vor \nstationär». Unterstützende Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft. \nPersonal: Der Personalbestand verbleibt bei 8.5 Stellen. \nInvestitionsplanung: Die Investitionsplanung über 320kCHF weist 120kCHF für den kontinuierlichen \nAusbau der Unterflursammelstellen auf. Sowie 200kCHF für die Planung der neuen Hauptsammel-\nstelle. \nGlobalkredit: Inklusive Beiträgen an Heime und Spitex beträgt der Globalkredit 16.13 Mio. CHF, so-\nmit 1.832 Mio. CHF deutlich über Vorjahresbudget. Unter Berücksichtigung von 12kCHF Abschrei-\nbungen budgetiert das Geschäftsfeld einen Gesamtaufwand von 16.13 Mio. CHF. Dies ist insbeson-\ndere auf Mehraufwendungen aufgrund der Subjektfinanzierung des Tages-/Nachtangebots der \nHeime Uster für Personen mit Wohnsitz in Uster zurückzuführen. \nAuch aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Heim- und insbesondere Spitexleistungen steigen die \nBeiträge weiter an. \nIm stationären Bereich (Heime) führt vor allem der seit anfangs 2022 gültige «BESA-Leistungskata-\nlog 2020» zu Mehrkosten. \nHeime können sich damit ihre Leistungen für Menschen mit einer Demenz oder gerontopsychiatri-\nschen Diagnosen besser abgelten lassen. \nFazit: Die KSG empfiehlt dem Gemeinderat das Budget des Geschäftsfeldes Gesundheit zur Ab-\nnahme. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Wir sind gegen die Verlegung der Loren. \nEigentlich müssten wir einen Streichungsantrag stellen. Das tun wir aber nicht. Dennoch – warum \nsoll die zentrale Sammelstelle an die Peripherie verlegt werden? Uster steigt um – das geht wohl \nanders. Der Stadtrat muss nochmals über die Bücher. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBG referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Das GF Sport beantragt für das Jahr 2023 \neinen Globalkredit von total CHF 4.748 Mio. das Vorjahresbudget 2022 belief sich auf 4.698 Mio \n(+50‘000 beziehungsweise 1.1% Abweichung zum Vorjahr). \nDie LG Sportanlagen benötigt CHF 364’000 mehr Budget. Dies aufgrund von Mindereinahmen in-\nfolge der viermonatigen Schliessung zur Sanierung des alten Hallenbadtraktes im kommenden Som-\nmer. Ebenfalls schlagen die Preisanstiege für Strom- und Heizkosten aufs Budget. Die Anpassung \ndes Gebührentarifs für die Fussballplätze wird per 1.1.2023 eingeführt. Dies führt zu Mehreinnah-\nmen und verbessert den Kostendeckungsgrad der Aussenanlagen, da die Vereine neu pro genutzter \nPlatz bezahlen und nicht mehr pro Abend.  \nDie Abschreibungen mindern sich, da keine überdurchschnittlichen hohen Investitionen wie in den \nletzten Jahren anfallen (Kunstrasen, Tempohalle). Der Rückbau der temporären Dreifachturnhalle \nist auf April 2023 geplant.  \nIn der Investitionsplanung sind die grössten Projekte: Sanierung der Badewassertechnik des «al-\nten» Teils des Hallenbades, die Erstellung einer neuen Wurfanlage sowie die Bereitstellung von pro-\nvisorischen Materialräumen auf der Sportanlage Buchholz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n201 \n\nSehr erfreulich ist, dass die Stadt Uster als Startort für die Rad- und Paracycling-Strassen-WM im \nJahr 2024 vorgesehen ist.  \nNachtrag Novemberbrief: Im GF «Sport» führen die höheren Energiepreise zu Netto Mehrausgaben \nvon 205 000 Franken. Die durch die Teilschliessung des Hallenbades von Mai bis September redu-\nzierten Energiekosten wurden im erwähnten Betrag bereits abgezogen. Konkret wird der Globalkre-\ndit von 4,748 Mio. Franken auf 4,953 Mio. Franken Um 4,3 Prozent erhöht. \nDie Kommission beantragt, das geänderte Budget inklusive Novemberbrief von CHF 205‘000 anzu-\nnehmen. \n \n\nIII. Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Soziale Dienste \n\nFür die KSG referiert Tanja Göldi (SP):  Die neue Organisation des Geschäftsfeldes Soziale Dienste \nhat sich bewährt und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Im Jahr 2023 geht es insbesondere um \ndie Verankerung der neuen Kompetenzen und veränderten Abläufe in der Organisation.  \nDas im Jahr 2022 in Kraft getretene Kinder- und Jugendheimgesetz verringert die Kosten in der \nwirtschaftlichen Sozialhilfe erheblich, weil die teuren Kindesschutzmassnahmen nicht mehr daraus \nfinanziert werden müssen. Der Aufwand für die Fallführung bleibt bei Heimplatzierungen aber na-\nhezu gleich, da die Heimnebenkosten weiterhin oft über die wirtschaftliche Sozialhilfe gedeckt wer-\nden müssen.  \nDie einmalige Rückerstattung der Versorgertaxen in Heimen auf die Eltern führt zu voraussichtli-\nchen Einnahmen von 6,6 Mio. Franken. Gemäss Verwaltungsgerichtsurteil hätte der Kanton Zürich \ndiese Beiträge bezahlen müssen und nicht die Gemeinden. Die 6,6 Mio. Franken entsprechen 70 \nProzent der zu erwartenden Bruttoeinnahmen. Konkret wird der Globalkredit von 12,363 Mio. Fran-\nken auf 6,063 Mio. Franken gesenkt.  \nLG Sozialberatung: Die Arbeitslosenquote sank im ersten Halbjahr 2022, angesichts dessen sind die \nPrognosen für das Jahr 2023 positiv, werden aber durch das anhaltende Kriegsgeschehen und die \ndamit verbundenen möglichen Folgen für die Wirtschaft gedämpft.  \nSomit wird davon ausgegangen, dass die Fallzahlen in der Sozialhilfe sowie die Nettobelastung vo-\nraussichtlich stabil bleibt.  \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Die kantonale Zuweisungsquote für Asylsuchende und vorläu-\nfig aufgenommene Ausländer und Personen mit Schutzstatus S wurde per 19. April 2022 aufgrund \ndes grossen Zustroms von Schutzsuchenden aus der Ukraine von 0,5% auf 0,9% erhöht. Die Quote \nwurde im Juni mit 324 Personen erreicht. Im vorliegenden Budget sind die Ausgaben im Zusam-\nmenhang mit den Schutzsuchenden nicht erfasst. Erfasst werden die voraussichtlichen Kosten von \nNothilfebeziehenden, Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen.  \nNach einer starken Abnahme der Asylgesuche während der Coronazeit, rechnet das SEM wieder mit \neiner Zunahme der Gesuche.  \nLG Berufliche und soziale Integrationsangebote: Die Leistungsgruppe Berufliche und soziale Integ-\nrationsangebote entstand im Januar 2021. Das Angebot von verschiedenen Einsatzmöglichkeiten, \nCoachings, Vermittlungstätigkeiten sowie der Deutschkurs hat sich bewährt und wird im Jahr 2023 \nweitergeführt. Eine deutliche Steigerung von rund 100 000 Fr. wird im Jahr 2023 bei den Lohnkos-\nten erwartet, dies da die Einstufungen der Mitarbeitenden ins städtische Lohnsystem stattfand \nwelch die zu tief veranschlagt wurden.  \nInfolge der sehr guten Arbeitsmarktlage sowie der Ukraine-Krise kann es zu Verschiebungen in den \nBereichen soziale und berufliche Integrationsmassnahmen kommen und damit verbunden bei der \nAuslastung der einzelnen Angebote.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n202 \n\nIV. Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBG referiert Angelika Zarotti (SP): Das Geschäftsfeld Primarschule beantragt einen Glo-\nbalkredit von 49'646'000 Franken. Das ist rund 2'637'000 Franken mehr als im Vorjahresbudget. \nDer Stellenplan steigt um 10.35 Einheiten auf 355.61 Stelleneinheiten. \nOrganisatorische Änderung: Die Musikschule Uster Greifensee wird anstatt im GF Bildung neu im GF \nPrimarschule geführt. \nBei der LG Tagesstrukturen/Zusatzangebote wird ein neues Wirkungs- und Leistungsziel und Indika-\ntoren beantragt: \n Wirkungs- und Leistungsziel Z07: «Eine hohe Mitarbeitenden-Zufriedenheit ist wichtig zur Si-\n\ncherstellung der Betreuungsqualität».  \n Zwei Indikatoren werden gestrichen und mit 5 neuen ersetzt. \nDie Veränderungen im Budget und im Stellenplan werden wie folgt begründet: \n Generell: Personalkosten gemäss Regierungsratsentscheid, Erhöhung Lohn Kindergartenlehr-\n\npersonen, Zunahme Sonderschulungen (ESS+ISR) und DaZ, Nachfragesteigerung Tagesstruk-\nturen. \n\n Die Verschiebung der Musikschule führt in diesem GF zu 1'035'000 Franken Mehrkosten, dafür \nentfällt dieser Betrag im GF Bildung. \n\nWeitere Informationen zu den Mehrkosten:  \n Die Kosten im Regelunterricht steigen um rund 1,1 Million Franken, begründet mit Lohnanpas-\n\nsungen (Kindergarten und Teuerung) sowie zusätzlichen Klassen. \n Die erhöhte Nachfrage bei der LG Tagesstrukturen und die Einführung der Morgenbetreuung \n\nführen zu rund 300'000 Franken Mehrkosten. \n Bei der LG Sonderpädagogik steigen die Kosten um 400'000 Franken, zurückzuführen auf ex-\n\nterne Sonderschulungskosten, mehr Sonderschulungen und mehr Schülerinnen und Schüler im \nDaZ. \n\nDie Fragen der Kommission wurden von der Stadträtin und von der Verwaltung detailliert beantwor-\ntet. Die wichtigsten Themen waren: \n LG Tagesstrukturen: neu sollen Änderungen nicht mehr monatlich möglich sein, sondern nur \n\nnoch 3-mal jährlich. \n LG Tagesstruktur: Es wird ein Elternbeitragsmodell angestrebt, welches das Einkommen der El-\n\ntern und ihre Lebenssituationen mehr berücksichtigt. Das heutige System hat deutliche Schwä-\nchen in Bezug auf die Sozialverträglichkeit. \n\n Tagesschulen: Gemäss GR-Weisung 77/ 2021 werden in den nächsten 10 Jahren zusätzlich zu \nNiederuster an drei weiteren Standorten Tageschulabteilungen aufgebaut. Im Endausbau wird \nUster somit an vier Standorten über ein Tagesschulangebot verfügen \n\n Bei der Musikschule wurde angeregt, eine neue Kennzahl ab 2023 aufzunehmen: «Elternbeitrag \nfür eine 30-Minuten-Lektion pro Semester». \n\nIn den Kommissionen wurden keine Änderungsanträge gestellt.  \nDie KBG beantrag mit 4 zu 3 Stimmen (abwesend 2), den Leistungsauftrag und das Globalkredit \ndes GF Primarschule zu genehmigen \n \n\nInvestitionen \n\n \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n203 \n\nRückkommensantrag (Art. 70 OrgErl GR) \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich beantrage Rückkommen auf die Abstimmung über den Teue-\nrungsausgleich im GF Steuerung und Führung. Wir haben bei der Sekundarstufe einen Teuerungs-\nausgleich von 3,5 Prozent und bei der Stadtverwaltung einen von 2,5 Prozent beschlossen. Wir ha-\nben 350 Angestellte in der Primarschule, also mehrere unterschiedlich Angestellte. \n\nDer Antrag wird mit 14:20 Stimmen   a b g e l e h n t. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): In der am 29. September 2022 präsentierten Medienmitteilung of-\nferierte der Stadtrat einen Ertragsüberschuss von rund 3 Millionen Franken. Mit dem Novemberbrief \nwurde der Überschuss nochmals erhöht. \nWir haben es in der Medienmitteilung lesen können: Das Ausgabenwachstum macht nichts, da die \nSteuern ja sowieso hereinkommen. \nWir können diese Haltung nicht teilen. Einerseits gehört das Steuergeld der Bevölkerung und ande-\nrerseits muss das stetige Ausgabenwachstum gebremst werden. \nWir stellen daher einen moderaten Kürzungsantrag: \nDer Gesamtaufwand in der Erfolgsrechnung des Budgets 2023 wird auf 275 000 000 Franken fest-\ngelegt. Das Ergebnis passt sich entsprechend an.  \nZur Erläuterung: Im NPM-Dreiklang ist insbesondere bei der Erbringung der Leistungen anzusetzen. \nIndem wir den Aufwand im Gesamthaushalt kürzen, kann der Stadtrat die Ressourcenallokation sel-\nber vornehmen und sämtliche möglichen Bedenken des Finanzvorstehers zu Pauschalkürzungen \nkönnen beseitigt werden. \nDieser Kürzungsantrag entspricht dem gesetzlich vorgesehenen Vorgehen gemäss Art. 11 Abs. 2 \nund Abs. 3 der NPM-Verordnung. \nDer Stadtrat ist hoffentlich kollegial genug, die Ausgabenminderungen an geeigneten Orten vorzu-\nnehmen und die Möglichkeiten der Abteilungen zu beachten. \nUnd weil es ja sicher gleich wieder heisst, dass pauschale Kürzungen feige seien, hier ein paar Mög-\nlichkeiten aus dem Verwaltungsalltag, ohne abschliessend zu sein: \nGünstiger einkaufen. Synergien nutzen. Doppelte Ausgaben vermeiden. Den LÜP-Ordner von 2016 \nwieder einmal hervornehmen. Reinigungsintervalle vergrössern. Zum Jahresende das Budget nicht \nfür alles Mögliche noch aufbrauchen, aus Angst, dass es das nächste Jahr nicht mehr bewilligt wird. \nGünstigere Fahrzeuge kaufen. Und das nicht nur beim Geräteträger. Sondern zum Beispiel auch das \n300 PS-Auto für die Quartierpolizei für 50‘000 Franken. Ein Schelm wer denkt, dass das Auto ge-\nkauft und erst im Nachhinein bemerkt wurde, dass der Kofferraum für den Streifendienst zu klein \nist. \nEtwa in diese Richtung. Haben Sie es bemerkt? Es wurde keine einzige Leistung gestrichen. \nDas ist unser Antrag gegen das stetige Ausgabenwachstum. Nun noch der Antrag, um der Bevölke-\nrung das ihr gehörende Geld zu belassen: \nDa wir wissen, dass ein Steuerprozent ungefähr einer Million Franken entspricht, stellen wir den An-\ntrag auf einen Steuerfuss von 91%. Und da die SVP bekannt dafür ist, schöne Traditionen in der \nAdventszeit zu pflegen, stellen wir den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf.  \n \nBalthasar Thalmann (SP): In der RPK wurde bekanntlich dieser Antrag auch gestellt. Was der \nRPK-Präsident verschwiegen hat, ist, dass wir wohl gegen 10 Minuten benötigen, um den dort völlig \nunspezifisch formulierte Antrag einigermassen „zurechtzubüscheln“, damit er formal wenigstens \nhalbwegs funktioniert. \nDiese Kurzgeschichte gibt zu denken und sagt vieles aus: Die Antragsstellenden wissen nicht wirk-\nlich, was sie tun und versuchen verzweifelt, mit solchen Pauschalanträgen Politik zu machen. Wes-\nhalb wird mit solchen Anträgen operiert? Die einzige richtige Antwort ist: Die Antragstellerin ist zu \nfeige, um die Verantwortung für die Konsequenzen ihres Handelns zu übernehmen. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n204 \n\nAngelika Zarotti (SP): Wir verstehen diesen Antrag beim besten Willen nicht. Das Budget weist \nwohl einen Ertragsüberschuss von 4,4 Millionen Franken aus. Aber wir alle wissen, dass rund 6 Milli-\nonen Franken aufgrund einer einmaligen Rückzahlung der Versorgertaxen kommen. \nWir alle wissen, dass in Uster in den nächsten Jahren einige grössere Investitionen getätigt werden \nmüssen. \nUnd einige von uns wollen sogar mit einer Initiative die Verschuldung begrenzen. Wie passt das zu-\nsammen? In dieser Situation einen Antrag auf eine Steuerfussenkung zu stellen ist absolut unpro-\nfessionell und fahrlässig. \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Danke für den Steilpass zur Unprofessionalität. Schaut man sich die letz-\nten drei Jahre an, erkennt man, dass die Abschlüsse immer um mehrere Millionen besser ausgefal-\nlen sind als budgetiert. Und dies trotz hoher Schuldentilgung. In Zahlen: \nAbschluss 2020: CHF 3.4 Mio besser als budgetiert, bei Schuldensenkung von CHF 10 Mio. \nAbschluss 2021: CHF 11.7 Mio besser als budgetiert, bei Schuldensenkung von CHF 10 Mio. \nAbschluss 2022: Noch nicht ganz klar aber sicher über drei Millionen besser, bei Schulden Senkun-\ngen von CHF 15 Mio. \nZusammengezählt sind das rund CHF 53 Mio Mehreinnahmen oder gut 17 Steuerprozente. Auch \nwenn vielleicht ein Teil auf Verminderung der flüssigen Mittel zurückgeht, geben diese Zahlen \ndurchaus Spielraum, um über Steuersenkungen zu sprechen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Neben der Faulheit gibt es auch die mittlere Variante, nämlich die \ngemäss Gesetz und die haben wir angewendet. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion beantragt Markus Ehrensperger (SVP): \n\nDer Gesamtaufwand in der Erfolgsrechnung des Budgets 2023 wird auf 275 000 000 Franken fest-\n\ngelegt.  \n\nDer Antrag wird mit 11:23 Stimmen   a b g e l e h n t. \n\n \n\nFestsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nOrdnungsantrag auf Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18 Stimmen (Quorum 12 Stimmen): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Stadt Uster \n\n \n\nWer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit „94 Prozent“. \n\nWer für den Antrag der SVP/EDU-Fraktion stimmt, antwortet mit „91 Prozent“. \n\nDer Präsident stimmt nicht. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n205 \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber: \n\nName Vorname Partei 94 % 91 % \n\nBickel Matthias FDP  x \n\nBorer Anita SVP  x \n\nDenzler Hans SVP  x \n\nDi Modica Gianluca FDP  x \n\nDürst Silvan SVP  x \n\nEhrensperger Markus SVP  x \n\nEigenmann Isabel Die Mitte  x \n\nFoiera Silvio EDU  x \n\nFrei Claudia Grünliberale x  \n\nFrei Patricio Grüne x  \n\nGhelfi Marco Grüne x  \n\nGöldi Tanja SP x  \n\nGraf Josua Grünliberale x  \n\nGrob Andrea FDP  x \n\nKeller Christoph SVP  x \n\nKranner Marco Grünliberale x  \n\nLengacher Natalie Grüne x  \n\nLüscher Urs EVP x  \n\nMeier Walter EVP x  \n\nNiedermann Karin SP x  \n\nNussbaumer Nina SP x  \n\nÖzcan Ali SP x  \n\nPauling Andreas Grünliberale x  \n\nRäuftlin Ursula Grünliberale x  \n\nSchäufele-Keel Barbara SVP  x \n\nSchmid Ulrich Die Mitte  x \n\nSchnyder Daniel SVP  x \n\nStopper Paul BPU  x \n\nStreit Benjamin SVP  x \n\nThalmann Balthasar SP x  \n\nThalmann Marc FDP  x \n\nWanner Markus SP abwesend  \n\nWeder Marius SP x  \n\nZahn Debora Grüne x  \n\nZarotti Angelika SP x  \n\nTotal   18 16 \n\n \n\nDamit ist dem Antrag des Stadtrats mit 18:16 Stimmen zugestimmt worden. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 7/2022 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:10 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2023-2026 sowie die Globalbudgets 2023 werden genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n206 \n\n5 Leistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling  \n\n(Grünliberale): "Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen" \n\n \n\nDiskussion siehe TOP 4 (vergleiche Seiten 183-187). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 618/2021 wird erheblich erkärt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022 \n\n207 \n\n6 Weisung 8/2022 des Stadtrates: Budget 2023 und Finanzplanung 2024-2026,  \n\nBericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 und TOP 5. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 8/2022 \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 448 vom 1. November \n\n2022), \n\nbeschliesst mit 23:10 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2023 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n287‘829‘029 Franken, einem Ertrag von 293‘453‘929 Franken und einem Ertrags-\n\nüberschuss von 5‘624‘900 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2023 der Stadt Us-\n\nter mit 27‘095‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2023 der Stadt Uster mit \n\n2‘500‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2023 wird auf 94 Prozent (Vorjahr 94 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 90‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug sowie den Bezirksrat Uster. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022  \n\n208 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nZweckverband KEZO, Ersatzwahl eines Delegierten für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nDer Stadtrat hat als Ersatz für den verstorbenen Peter Wüthrich für den Rest der Amtsdauer 2022-\n\n2026 Werner Hässig (EVP) gewählt (Stadtratsbeschluss 472 vom 15. November 2022). \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 510/2022 von Angelika Zarotti (SP), Markus Wanner (SP) und Debora Zahn (Grüne) vom  \n\n12. Dezember 2022: Energiesicherheit und Klimaschutz mit Fernwärme \n\n \n\nUnterlagen \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 14. November 2022: Grüne Uster, Einladung an den Grünen Ustertag „Mit Geld aus der Klima-\n\nkrise“ auf Samstag, 19. November 2022, 19:30 Uhr, Stadthaus \n\n 28. November 2022: Stadt Uster, Heime Uster, Intermezzo, November 2022 \n\n 12. Dezember 2022: Primarschule Uster, Elterninfo 2022-2, Dezember 2022 \n\n \n\nRatsbibliothek \n \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\n Michael Strebel: Das schweizerische Parlamentslexikon. Basel 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsident Jürg Krauer (FDP): Ich wünsche Euch schöne Festtage im Kreise Eurer Familien und \neinen guten Rutsch ins Neue Jahr.  \nGeniesst die ratsfreie Zeit, vergesst aber den Richtplan nicht! Einwendungen müssen bis zum  \n3. Januar 2023 bei der Abteilung Bau eintreffen.  \nWir sehen uns spätestens am Sonntag, 8. Januar 2023 am Neujahrsapéro. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 21. Januar 2023 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n30.12.2022/6.1.2023 Der Präsident \n\n Jürg Krauer \n\n\n