parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/7 \n\n \n\nUster, 01.10.2024 \nNr. 83/2024 \nV4.04.70 \nZuteilung: KSG/RPK \n\nWEISUNG 83/2024 DES STADTRATES:  ABFALL-\nBEWIRTSCHAFTUNG;  NEUE HAUPTSAMMELSTELLE  UND \nINTEGRATIONSANGEBOTE IN DER LOREN, ANTRAG \nPROJEKTIERUNGSKREDIT \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Für das Projekt «Neue Hauptsammelstelle und Integrationsangebote in der Loren» \nwird ein Projektierungskredit von 600 000 Franken inkl. MWST (Grobkosten-\nschätzung +/- 20 %) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferentinnen des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr, und \nAbteilungsvorsteherin Soziales, Dr. Petra Bättig \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/7 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE  \nGESUNDHEIT UND UMWELT /  ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG \n\nA Strategie \n Leitsatz Stadtentwicklung - «Uster wächst nachhaltig» \n\nStadt für alle – «In Uster gehört jede und jeder dazu» \n Schwerpunkt Nr.   \n Massnahme  Der Massnahmenplan Klima bildet die Basis für ein \n\nklimafreundliches Uster. \nUster ist sich unterschiedlicher Lebensumstände bewusst \nund stärkt das Miteinander. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z 01: Umwelt schonen und Ressourcen einsparen, indem \n\nAbfälle vermieden und vermindert oder fachgerecht ent-\nsorgt werden. \nZ 02: Bevölkerung und Verwaltung über das Dienst-\nleistungsangebot informieren und beraten, sensibilisieren \nund motivieren für Abfall- und Recyclingthemen. \nZ 05: Haupt- und Quartiersammelstellen mit einem dem \nStandort angepassten Angebot kundenfreundlich betreiben. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L 03: Sammelstellen (Hauptsammelstelle mit kundenfreund-\n\nlichen Öffnungszeiten von 35 – 40 h pro Woche, gute Ab-\ndeckung mit Quartiersammelstellen) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I 01: Recyclingquote (>55%) \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend -- \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig Investitions-\n\nrechnung \n600 000 Franken inkl. MWST \n\n Einmalig Laufende Rechnung -- \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nWerden im Rahmen des Baukredites berechnet und aufge-\nzeigt. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nFalls mehr personelle Ressourcen nötig sind, werden diese \nmit dem Baukredit beantragt. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n -- \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/7 \n\n \n\nA. Ausgangslage \nDie bestehende Wertstoffsammelstelle an der Dammstrasse 7, auf dem Grundstück mit Kat. \nNr. B7562, wurde 1993 erstellt. Die Grösse der Sammelstelle ist für ca. 26 000 Einwohnerinnen und \nEinwohner ausgelegt worden. Zur Zeit der Erstellung rechnete man mit einem Sammelgut von \nPapier und Karton von 29 kg pro Person. Heute wohnen über 37 000 Personen in Uster und es \nfallen 81 kg Papier und Karton pro Person und Jahr an. Die Kapazitätsgrenze der Sammelstelle ist \ndarum schon lange überschritten und ist aufgrund dessen nur noch suboptimal nutzbar. Das \nmangelhafte Verkehrsregime und die räumliche Limitierung hat den Bedarf nach einer neuen \nSammelstelle hervorgebracht. \nEs war vorgesehen, die Hauptsammelstelle im Rahmen der «Gesamterneuerung Werkhofareal \nUster» zu sanieren und zu erweitern. Es zeigte sich aber, dass die Hauptsammelstelle am \nbestehenden Standort nur mit einem Niveau-Unterschied erweitert werden könnte, was sowohl für \ndie Kundschaft als auch für die Logistik nicht umsetzbar wäre. Deshalb wurde im Frühling 2014 \nentschieden, dass die Sammelstelle am jetzigen Standort nur leicht saniert und mittelfristig verlegt \nwerden soll, weshalb ein neuer Standort für die Hauptsammelstelle gesucht wurde. \n2015 und 2016 fanden Abklärungen an den Standorten «Winikerstrasse» und «Schützenhaus» \nstatt. Aufgrund der dafür nötigen Strassenbauten resp. anderer Nutzungen wurden diese nicht \nweiterverfolgt. 2017 wurde eine weitere Standortevaluation durchgeführt. Als Ergebnis wurde die \nunbebaute städtische Parzelle Nr. F1585, mit einer Gesamtfläche von 2685 m², als neuer Platz für \ndie künftige Hauptsammelstelle und als bester Standort bestimmt. Dadurch ergibt sich eine \nVerkehrsentlastung im Zentrum, die Entsorgung kann jedoch dank der nahegelegenen \nDetailhändler weiterhin gleichzeitig mit dem Einkaufen erfolgen. \nMit Beschluss Nr. 206 vom 6. Juni 2023 hat der Stadtrat die Genehmigung für einen \nProjektwettbewerb im selektiven Verfahren erteilt. Dieser fand im Zeitraum vom September 2023 \nbis Juni 2024 statt. Dabei wurde der Fokus auf die Themen «Städtebau und Architektur», \n«Freiraum und Förderung Biodiversität», «Betrieb und Nutzung», «Graue Energie und \nDemontierbarkeit» sowie «Betriebsenergie, Wirtschaftlichkeit in Bau und Betrieb» gesetzt. Zudem \nsollte im Gesamtkonzept Raum für die Integrationsangebote der Abteilung Soziales vorgesehen \nwerden.  \nDas Siegerprojekt «Der Letzte räumt die Erde auf» der Firma «Koya Architektur GmbH», Zürich, \nerfüllt die genannten Fokusthemen am besten. Der Projektvorschlag respektiert den sensiblen \nStandort in unmittelbarer Nähe des Riedes und nimmt die Wettbewerbsvorgabe des Bauens für ca. \n30 Jahre und die geforderte einfache Rückbaubarkeit ernst. Die Räumlichkeiten für die \nIntegrationsangebote, die im Moment extern angemietet werden müssen, werden integriert. Die \nAnordnung der einzelnen Gebäudeteile ermöglicht es, Synergien der Sammelstelle und der \nIntegrationsangebote optimal zu nutzen. Neue Angebote wie eine Sammel- und Anlaufstelle für das \nRepair Café, ein Ausstellungs- und Verkaufsraum für rezyklierte Produkte, die unter anderem von \nder Sammelstelle stammen (vor allem Eisenteile wie zum Beispiel Gartenstühle oder Gartentische), \ndie Annahme und Verkaufsstelle von Velos, die in der Velostation zum Wiederverkauf aufbereitet \nwerden, oder eine Bücher-Bring- und Holecke könnten dazu beitragen, die Ablösung aus der \nSozialhilfe respektive Asylfürsorge zu unterstützen. Durch diese Synergien ergibt sich auch eine \nbessere Ausnutzung der Parzelle. Die entstehende Gewerbefläche kann möglichst optimal genutzt \nwerden, was zum Ziel beiträgt, mehr Raum für Arbeitsplätze zu schaffen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/7 \n\n \n\nB. Fazit / Projekt \n\n \nAbbildung 1 - Fassadenansicht Nordwest Quelle: Koya Architekten \n\nDas Siegerprojekt «Der Letzte räumt die Erde auf» überzeugt mit einem sehr differenzierten und \nschlüssigen Gesamtkonzept. Das Gebäude bildet einerseits den Endpunkt des Industriequartiers \nund auf der anderen Seite den Auftakt in die Stadt Uster. \nDie Architekten planen für die Sammelstelle und die Integrationsangebote verschiedene \nGebäudeteile mit einem kompakten Baukörper, in welchem sich Büros für die Sammelstelle und \nRäume für die Integrationsangebote befinden. Die effiziente Grundrissorganisation dieser Räume \nermöglicht es, den Anteil der versiegelten Flächen der Umgebung erheblich zu reduzieren. Auch die \nFlächen, die beheizt werden müssen, sind dadurch minimiert (Energieeinsparung). \nDie Sammelgebinde befinden sich unter einer grossen, offenen Überdachung. Die Verkehrsführung \nist so geplant, dass je nach Kundenaufkommen die Fahrspuren erweitert oder reduziert werden \nkönnen. Die Fussgänger-und Veloerschliessung wird getrennt vom Kraftfahrzeugverkehr geführt. \nDiese Anordnung der einzelnen Gebäudeteile auf dem Areal entflechtet einzelne Funktionen sehr \ngut und schirmt das angrenzende Moor gegen Lärm und Licht ab. \nDie Sammelstelle sowie die Räume für die Integrationsangebote sollen zum grösstmöglichen Teil \naus wiederverwendbaren und / oder wiederverwendeten Bauteilen und Elementen erstellt werden. \nDiese werden so eingesetzt, dass kein «Bricolage»-Effekt entsteht, sondern ein ansprechendes, \neinheitliches Bild. Das Dach wird begrünt und mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet. \nDurch die geschickte Anordnung der Nutzungen und die Reduktion der beheizten Flächen auf das \nnotwendige Minimum entsteht eine sehr flächen- und kosteneffiziente Lösung. Diese lässt im \nVergleich zu anderen Wertstoffsammelstellen niedrige Erstellungs- und Betriebskosten erwarten. \nDer Stadtrat unterstützt die Wahl der Jury und empfiehlt mit dem Beschluss Nr. 329 vom \n9. Juli 2024 das Projekt «Der Letzte räumt die Erde auf» von «Koya Architektur GmbH», Zürich, zur \nWeiterbearbeitung. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/7 \n\n \n\n \nAbbildung 2 - Fassadenansicht Nordost Quelle: Koya Architekten \n\nC. Finanzplanung \n\nIn der aktuellen vom Gemeinderat genehmigten Investitionsplanung 2024 und Folgejahre sind für \ndas Projekt «Neue Hauptsammelstelle Loren» 5 400 000 Franken eingestellt.  \nDie Kosten für die Überführung des Grundstückes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen von \n1 342 500 Franken sind in der untenstehenden Grobkostenschätzung noch nicht berücksichtigt. \n\nD. Grobkostenschätzung \n\nDie Grobkostenschätzung (± 20%), in der auch die Gesamtkosten der Projektierung enthalten sind, \nzeigt folgendes Bild: \n\nBKP Arbeitsgattungen Betrag inkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 332 200 \n\n2 Gebäude Fr. 4 675 500 \n\n3 Betriebseinrichtungen Fr.  98 400 \n\n4 Umgebung Fr. 1 192 600 \n\n5 Baunebenkosten / Bauherrenleistungen (ca. Fr. 150 000. –) Fr. 369 700 \n\n6 Unvorhergesehenes Fr. 191 600 \n\n1-6 Total Baukosten inkl. MWST Fr. 6 860 000 \n\nErstellt wurde diese Grobkostenschätzung von der Firma «Büro für Bauökonomie AG», Kriens, vom \n29. Mai 2024. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/7 \n\n \n\nDie Grundlagen für die Kostenberechnung sind das Programm des Projektwettbewerbs im \nselektiven Verfahren V1.1 vom 14. September 2023 und der Projektbeitrag / Siegerprojekt vom \n25. April 2024. \nDie Bauteuerung wurde nicht eingerechnet. Für die Teuerungsberechnung gilt der Schweizerische \nBaupreisindex (Indexstand 118.9 / Indexbasis 100%, Oktober 2020). \nDie Bauherrenleistungen wurden vom Büro für Bauökonomie nicht berücksichtigt, sind jetzt in der \nvorliegenden Grobkostenschätzung aber eingerechnet. \nDie Abfallbewirtschaftung ist von Gesetzes wegen spezialfinanziert. Dies bedeutet, dass alle \nAusgaben durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden müssen und dass keine Steuereinnahmen \ndafür eingesetzt werden dürfen. \nTeilung Kosten: Es ist ein Kostenteiler von 2/3 Gesundheit und 1/3 Soziales vorgesehen. \n\nE. Kreditbewilligung Projektierungskredit – Phase 3  \n\nBKP Arbeitsgattungen Betrag inkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  Fr. 50 000.– \n\n2 Gebäude  Fr. 370 000.– \n\n4 Umgebung Fr. 10 000.– \n\n5 Baunebenkosten / Bauherrenleistungen Fr. 120 000.– \n\n6 Unvorhergesehenes Fr. 50 000.– \n\n1-6 Total inkl. MWST Fr. 600 000.– \n\n Anteil Abteilung Gesundheit (2/3) Fr. 400 000.– \n\n Anteil Abteilung Soziales (1/3) Fr. 200 000.– \n\nDer prozentual genaue Kostenteiler wird mit dem Baukredit offengelegt. \n\nF. Folgekostenberechnung \n\nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten werden im Rahmen des Antrags für den \nBaukredit ausgewiesen. \n\nG. Fördergelder \nDer Anspruch und die Höhe auf Fördergelder werden im Rahmen des Bauprojektes abgeklärt. \n\nH. Projektorganisation \n\nFür die Steuerung des Bauprojekts während der Phase 3 «Projektierung» bis Phase 5 «Ausführung» \nwird vom Stadtrat folgende Baukommission eingesetzt: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/7 \n\n \n\n \nAbbildung 3 – Organigramm Bauprojektmanagement (* = mit Stimmrecht) \n\nI. Termine \n\nGenehmigung Projektierungskredit durch Stadtrat Oktober 2024 \n\nGenehmigung Projektierungskredit durch Gemeinderat Dezember 2024 oder Januar 2025 \n\nErarbeitung Vor- und Bauprojekt (Phasen 31-32) Januar 2025 bis Dezember 2026 \n\nGenehmigung Baukredit durch Stadtrat und Gemeinderat Januar bis Mai 2026 \n\nGenehmigung Baukredit durch Volksabstimmung November 2026 \n\nBaubewilligung  Januar bis April 2027 \n\nAusschreibung  ab Mai 2027 \n\nBaubeginn März 2028 \n\nBauvollendung April 2029 \n\nBezug Juni 2029 \n\nStadtrat Uster \n\n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Abs. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Fazit / Projekt\n\tC. Finanzplanung\n\tD. Grobkostenschätzung\n\tE. Kreditbewilligung Projektierungskredit – Phase 3\n\tF. Folgekostenberechnung\n\tG. Fördergelder\n\tH. Projektorganisation\n\tI. Termine\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 7. Mai 2021 \nNr. 647/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 647/2021 von Andrea Grob (FDP), Ulrich Schmid (CVP), Silvan Dürst \n(SVP), Matthias Bickel (FDP) und Marc Thalmann (FDP): \n\n \n\nIn der Strategie Uster 2030 ist unter Punkt 3 die Standortförderung aufgeführt. Diese sagt aus, \n\ndass Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bildung im Dialog stehen und Hand in Hand zusammen-\n\narbeiten.  \n\nIn den ergänzenden Einkaufsempfehlungen des Submissionsreglements der Stadt Uster, Version \n\nJanuar 2020, steht geschrieben, dass eine nachhaltige Beschaffung nach ökonomischen, ökologi-\n\nschen und sozialen Kriterien zu erfolgen hat. Dabei werden viele Grundsätze aufgeführt, unter an-\n\nderem: «Soweit rechtlich zulässig sind lokale und regionale Produkte zu beschaffen und lokale \n\nund regionale Anbieter zu berücksichtigen, insbesondere bei freihändigen Vergaben und im Einla-\n\ndungsverfahren». In besagtem Submissionsreglement steht ebenfalls geschrieben, dass im frei-\n\nhändigen Verfahren und im Einladungsverfahren immer auch mind. eine auswärtige Konkurrenz-\n\nofferte eingeholt werden muss. Es sei unter jenen Anbietern abzuwechseln, bei denen \n\nwirtschaftlich günstige Angebote in Preis und Qualität erwartet werden können. Seit dem 1. Ja-\n\nnuar 2021 soll jedoch nicht mehr der Anbieter mit den günstigsten, sondern derjenige mit den \n\nvorteilhaftesten (werden diese im Voraus festgelegt?) Kriterien den Zuschlag erhalten. \n\nFür die Stadt Uster ist das lokale Gewerbe wichtig: Es schafft Arbeitsplätze – auch für Auswärtige, \n\nes unterstützt den angestrebten Mix Arbeiten / Wohnen r, es bringt Steuersubstrat, schafft Identi-\n\ntät für Ustermerinnen und Ustermer, hilft bei der Imagebildung von Uster, es bringt Diversität und \n\nfördert den Wirtschaftsumlauf. Inhaber und Arbeitnehmende treffen sich beim Mittagessen, beim \n\nEinkaufen, beim Feierabendbier, verweilen und konsumieren. Unter anderem will der Stadtrat ge-\n\nmäss seiner Strategie die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt Uster als Arbeitsplätze schaffen. Bei \n\ndem prognostizierten Bevölkerungswachstum wären dies rund 3‘500 zusätzliche Arbeitsplätze bis \n\nins Jahr 2035.  Fazit: Lokale Unternehmungen müssen gefördert werden, dies ist im Sinne aller. \n\nNach einem Jahr seit der Verabschiedung der für Uster spezifischen Vergaberichtlinien interessiert \n\nuns deren Umsetzung insbesondere in den Freihand- und Einladungsverfahren im praktischen All-\n\ntag im Zusammenhang mit dem einleitend erwähnten Sachverhalt. Dazu haben wir exemplarisch \n\neinige Bauvorhaben der vergangenen Jahre ausgewählt, um folgende Fragestellungen zu klären. \n\nAnwendung des Submissionsreglements inklusive der ergänzenden Einkaufs-\nempfehlungen der Stadt Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 647/2021 │Seite 2/3 \n \n\nBitte die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 jeweils separat zu diesen Objekten aufführen: \n\n Stadthaus Uster, Renovation Turm \n\n Renovation Schulhaus Dorf \n\n Innenausbau neuer Spitex-Standort Spitalstrasse \n\nAllgemeine Fragen 6 bis 12 nicht in Bezug auf die aufgeführten Objekte zu beantworten. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Unternehmen inkl. Hauptsitzstandort wurden für die Submission eingeladen/ange-\n\nfragt? Bestanden für die freihändigen Vergaben und solche im Einladungsverfahren defi-\n\nnierte Kriterienkataloge? Wenn ja, welche Kriterien waren für den Zuschlag massgebend? \n\nWenn nein, wie wurden die Angebote dann verglichen? \n\n2. Wer erhielt den Zuschlag? Bitte nennen Sie das günstigste Angebot in CHF sowie das teu-\n\nerste Angebot in CHF –wenn möglich mit Angabe des jeweiligen Lieferanten und der An-\n\ngebotssumme exkl. MwSt. Ansonsten zumindest die Angabe, ob der Auftragnehmer orts-\n\nansässig war oder nicht. \n\n3. Bei einer Vergabe an einen auswärtigen Anbieter – sofern die Preisdifferenz zwischen ei-\n\nnem lokalen und einem auswärtigen Anbieter unter 5 % liegt: Bitte begründen Sie den \n\nEntscheid, und zwar insbesondere in Bezug auf die Kriterien Ökologie und Nachhaltigkeit, \n\nauf die sozialen und finanziellen Auswirkungen (Arbeitsplatz, Steuern usw.) sowie den \n\nGrundsatz, lokale und regionale Anbieter zu berücksichtigen. \n\n4. Bitte nennen Sie für jedes Angebot den Offertbetrag gemäss Zuschlag und die effektiv \n\nfakturierten Dienstleistungen: Wie viel entfällt davon auf Regiearbeiten? Sind alle zusätzli-\n\nchen Kosten nachvollziehbar oder sogenannt versteckte Kosten? \n\n5. Wie resp. durch wen wurde kontrolliert, ob die Arbeiten gemäss der Devisierung/Offerte \n\nkorrekt ausgeführt wurden? Bitte Angabe von Name des Durchführenden & Datum der \n\nKontrolle. Bei Mängel: Wann wurde wer durch wen darauf aufmerksam gemacht und \n\nwann wurden die Mängel behoben? \n\n6. Bitte nennen Sie für die letzten 10 Aufträge im Beschaffungswesen städtischer Bauten je-\n\nweils Architekt und Bauleitung sowie die berücksichtigen Lieferanten inkl. Standort (ab \n\nBausumme CHF 100'000 bzw. Aufträge je Lieferant von CHF 20'000) – bitte unter Angabe \n\ndes Objektes. \n\n7. Wer ist verantwortlich resp. kontrolliert, ob die verwendeten Produkten / erbrachte \n\nDienstleistungen der in der Ausschreibung vorgegebenen Anforderungen entsprechen?  \n\n8. Sanierungsarbeiten an schützenswerten oder unter Schutz gestellten Liegenschaften er-\n\nfordern teils spezialisiertes Fachwissen. Wie wird seitens der Stadt sichergestellt und kon-\n\ntrolliert, dass solche Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden? \n\n9. Wie gewährleistet der Stadtrat die Kontinuität der Qualitätssicherung in Sachen Bauten \n\nund Renovationen /Sanierungen an gängigen und vor allem denkmalgeschützten Liegen-\n\nschaften? \n\n10. Zu Punkt 5.3. des Submissionsreglements, Version Januar 2020, «…von denen wirtschaft-\n\nlich günstige Angebote erwartet werden können. Die wirtschaftliche Günstigkeit bezieht \n\nsich auf Preis und Qualität. …»: Wer bestimmt, welche Anbieter dazugehören? Gibt es \n\nhierfür eine interne Liste? Wird diese laufend überprüft und angepasst? Wenn ja, durch \n\nwen? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 647/2021 │Seite 3/3 \n \n\n11. Hat der Stadtrat die Submissionskataloge dem neuen Bundesgesetz vom 01.01.2021 an-\n\ngepasst, wonach ein Anbieter nicht mehr nach den günstigsten, sondern nach den vorteil-\n\nhaftesten Kriterien den Zuschlag erhalten soll? \n\n12. Das Ustermer Baugewerbe macht die Erfahrung, dass Angebote grosser, auswärtiger Un-\n\nternehmen oft unter den gängigen Marktpreisen offeriert werden, um nach erfolgtem Auf-\n\ntrag, das potentielle Defizit mit teuren Serviceverträgen wieder (mehr als) wettzumachen. \n\nIst der Verwaltung resp. dem Stadtrat dieses Verhalten bekannt oder wird der entspre-\n\nchende Verdacht gehegt, dass in den vergangenen Jahren so vorgegangen wurde? \n\na. Wenn nein, was unternimmt der Stadtrat gegen dieses Vorgehen? \n\nb. Wenn ja, was unternimmt der Stadtrat gegen dieses Vorgehen? \n\n \n\n \n\nUster, 7. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nAndrea Grob (FDP), \n\n \n\n \n\n \n\n Ulrich Schmid (CVP) Silvan Dürst (SVP) Matthias Bickel (FDP) \n\n \n\n \n\n Marc Thalmann (FDP) \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 21. August 2018 \nNr. 9/2018 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/3 \n\nWEISUNG 9/2018 DES STADTRATES:  ABFALLVERORDNUNG,  \n\nGENEHMIGUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. c der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die neue Abfallverordnung wird genehmigt und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie aktuelle Abfallverordnung stammt vom 28. September 2009. Am 1. Januar 2016 ist die neue \n\nBundesverordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) in Kraft getreten. \nPer 1. Januar 2019 treten weitere Artikel der VVEA wie beispielsweise die Definition der Siedlungs-\n\nabfälle in Kraft, weshalb auch die kommunale Abfallverordnung entsprechend angepasst werden \nsoll. \n\n \n\nB. Zuständigkeiten \n\nGemäss § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft vom 25. September 1994 und Art. \n20 lit. c der Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2012 ist der Gemeinderat für den \n\nErlass der Abfallverordnung zuständig. Für den Erlass des Gebührenreglements sowie der Vollzie-\n\nhungsverordnung zur Abfallverordnung ist gemäss Art. 4 der Abfallverordnung der Stadt Uster vom \n28. September 2009 der Stadtrat zuständig. \n\n \n\nC. Geplante Änderungen \n\nIm Zuge der Aktualisierung der Abfallverordnung wird diese auch an die neue Musterabfallverord-\nnung vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich angepasst. Deshalb \n\nergeben sich einige Verschiebungen der verschiedenen Artikel und eine neue Aufteilung. Das AWEL \nhat bereits die Vorprüfung vorgenommen und mitgeteilt, dass die Abfallverordnung in der vorlie-\n\ngenden Form genehmigt werden kann. \n\nDie Definition der Abfallarten wird in der neuen Abfallverordnung weggelassen, da diese bereits in \nden übergeordneten Rechtsgrundlagen definiert sind. Die folgenden Artikel kommen neu hinzu: \n\n- Art. 4 Abs. 1 b) \nDie Gemeinde informiert die Bevölkerung und Unternehmen, wie sie invasive gebietsfremde \n\nOrganismen oder Teile davon entsorgen können. \n\n- Art. 6 Abs. 11 \n\nInvasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon müssen so entsorgt werden, dass \nkeine Weiterverbreitung erfolgt. \n\nDie folgenden Artikel weichen von der Musterabfallverordnung des AWEL ab: \n\n- Art. 2 Abs. 1 \n\nDie Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden. \n\n- Art. 2 Abs. 2 \nAbfälle müssen soweit möglich verwertet werden. \n\n- Art. 2 Abs. 3 \nAbfälle müssen umweltverträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland ent-\n\nsorgt werden. \n\nBegründung: Der Vollständigkeit halber sollen die Grundsätze der Abfallbewirtschaftung des \n\nUmweltschutzgesetzes auch in der Abfallverordnung genannt werden. \n\n- Art. 3 Abs. 6 \n\nAbfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung der Stadt Uster zur \n\nVerfügung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nBegründung: Die rechtliche Grundlage für die Wegweisung von auswärtigen Entsorgenden \nsoll auch auf kommunaler Ebene vorhanden sein. \n\n- Art. 6 Abs. 8 \nAusgediente Fahrzeuge müssen gemäss den massgeblichen Erlassen entsorgt werden. \n\n- Art. 6 Abs. 9 \n\nBauabfälle müssen gemäss den massgeblichen Erlassen entsorgt werden. \n\nBegründung: Ausgediente Fahrzeuge und Bauabfälle sollen explizit genannt werden, damit \n\nbei allfälligen Unklarheiten auf diese rechtliche Grundlage zurückgegriffen werden kann. \n\n- Art. 7 Abs. 5 \n\nAn der Sammelstelle können mengenabhängige Gebühren für weitere Abfallarten erhoben \nwerden. \n\nBegründung: Mit diesem Artikel wird die Rechtsgrundlage geschaffen, damit an der Sam-\nmelstelle auch Gebühren für weitere Wertstoffe wie Grubengut oder Kunststoff erhoben \n\nwerden können. \n\nAnsonsten ändert sich inhaltlich in der neuen Abfallverordnung, gültig ab 1. Januar 2019, nichts \n\nWesentliches gegenüber der aktuellen Abfallverordnung vom 28. September 2009. \n\nNach der Genehmigung durch den Gemeinderat muss die Abfallverordnung noch offiziell vom AWEL \ngenehmigt und anschliessend von der Stadt Uster amtlich publiziert werden. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. c der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die neue Abfallverordnung wird genehmigt und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 27. August 2008 \n  \n\nNr. 233/2008 \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend \nTotalrevision der Oberstufenschulgemeindeordnung \nUster vom 24. November 2002   \n\n(Antrag Nr. 233)  \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 12 der \nOberstufenschulgemeindeordnung Uster vom 24. November 2002, folgenden Beschluss zu \nfassen: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat stimmt der neuen Gemeindeordnung zu.  \n\n2. Der Erlass der neuen Gemeindeordnung unterliegt der Urnenabstimmung.  \n\n3. Mitteilung: \nan die Sekundarschulpflege zum Vollzug \n\n \n\nReferentin der Sekundarschulpflege: Präsidentin Marianne Biber \n\n 233/2008 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 233/2008 \nSeite 2/4 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Gemeindeordnung (GO) der Sekundarschulgemeinde Uster wurde letztmals am 24. November \n2002 neu erlassen und am 16. Mai 2004 (Einführung Schulleitungen) ergänzt. Sie ist heute in zahlrei-\nchen Punkten durch die Änderung des übergeordneten kantonalen Rechts überholt. Das neue Gesetz \nüber die politischen Rechte vom 1. September 2003, welches das bisherige Gesetz über die Wahlen \nund Abstimmungen (Wahlgesetz) ablöste, ist auf den 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Es regelt unter \nanderem das Wahlverfahren der Gemeindebehörden neu und gibt den Gemeinden einen Regelungs-\nspielraum, der in der Gemeindeordnung wahrgenommen werden muss (Stille Wahl, Urnenwahl, Wahl-\nzettel). Auch die neue Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 verlangt Veränderungen (obligatori-\nsches Finanzreferendum), welches in der Schulgemeinde schon besteht. Die wichtigsten Neuerungen \nbringt das neue Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005, unter anderem mit der Einführung der Gelei-\nteten Schule. Die Sekundarstufe Uster hat die Schulleitungen bereits seit längerer Zeit eingeführt. Die \nneue Organisations- und Führungsstruktur soll nun auch in der Gemeindeordnung verankert werden.  \n\nDie Gemeinden können ihre Organisation im Rahmen des kantonalen Rechts, welches einen kleinen \nFreiraum gewährt, selbst bestimmen. Viele Bestimmungen und Formulierungen der GO sind jedoch \ndurch das Gemeindegesetz oder durch kantonale Empfehlungen (Mustergemeindeordnung) vorgege-\nben. Einzelne Artikel wurden von der alten GO wörtlich oder sinngemäss übernommen.  \n\nDie Gemeindeordnung muss nach Annahme durch die Stimmberechtigten durch den Regierungsrat \ngenehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, sofern sie nicht gegen kantonales Recht verstösst. \nDer Entwurf der GO wurde deshalb dem kantonalen Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht. Dessen \nEmpfehlungen und Änderungsvorschläge wurden berücksichtigt.  \n\nDie Eigenheit in der Sekundarschulgemeinde Uster besteht darin, dass sie einen „Zweckverband“ (Art. \n3) mit der politischen Gemeinde gebildet hat und dadurch der Gemeinderat der Stadt Uster auch für \ndie Sekundarstufe zuständig ist, allerdings unter Ausschluss der Parlamentsmitglieder, die in Nänikon \noder Werrikon wohnen (Art. 3 und 4 GO). Diese Konstruktion, bei der sich die Gemeindegebiete der \npolitischen Gemeinde und der Schulgemeinde nicht decken, widerspricht dem Gemeindegesetz (§ 88a \nAbs. 3 GG). Der Regierungsrat hat sie am 5. Februar 2003 mit der Genehmigung der Gemeindeord-\nnung vom 24. November 2002 als Ausnahme bewilligt, da die Sekundarschulgemeinde seit Jahrzehn-\nten über ein Parlament verfügt. Der genannte Zweckverband datiert aus dem Jahr 1930 und wurde \nvom Regierungsrat genehmigt (RRB Nr. 602/1930).  \n\nDie Schulpflege möchte diese traditionelle Regelung, die sich bewährt hat, beibehalten und den \nGemeinderat nicht durch eine Gemeindeversammlung ersetzen. Der Regierungsrat kann nach Ansicht \ndes kantonalen Gemeindeamtes die Genehmigung dieser Lösung, die sich auf eine langjährige Tradi-\ntion und auf Gewohnheitsrecht abstützt, nicht versagen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass der \nDirektor des Innern und der Justiz bereits mit Schreiben vom 30. November 2001 zum Ausdruck \nbrachte, dass er die Zusammenführung der Politischen Gemeinde mit der Sekundarschulgemeinde \nsehr begrüssen würde. Die jetzige Lösung könnte mit dem neuen Zweckverbandsrecht gefährdet sein \nund mit der bevorstehenden Revision des Gemeindegesetzes künftig ganz verunmöglicht werden. Das \nGemeindeamt empfiehlt deshalb mit Nachdruck, für die Bereinigung dieser „rechtlich nicht unbedenkli-\nchen Situation“ besorgt zu sein. Hierzu ist aber zu bemerken, dass eine solche Lösung nicht kurzfristig \nmöglich ist. Sie verlangt zum einen vorgängige Gebietsbereinigungen, an der auch andere Gemeinden \nmitwirken müssen. Hierzu haben in den vergangenen Jahren verschiedene Besprechungen statt ge-\nfunden, welche die Komplexität des Problems aufgezeigt haben. Zum andern würde dieser Schritt \nallenfalls die Aufhebung der eigenständigen Sekundarschulgemeinde, die Einführung der Einheitsge-\nmeinde und oder die Vereinigung mit der Primarschule bedeuten, was wesentliche Auswirkungen auf \ndie Schule und deren Führungsstrukturen hätte, die sorgfältig abgeklärt und vorbereitet werden \nmüssten. Die Sekundarschulpflege wird sich nach der Genehmigung der neuen Gemeindeordnung \nweiterhin mit diesem Thema befassen. \n\nDie alte Gemeindeordnung hatte in den Abschnitten, welche die Volksrechte und den Gemeinderat \nbetreffen (GO Art. 5 – 17), die Bestimmungen der städtischen Gemeindeordnung wörtlich übernom-\n\n\n\n \n \n\n \n\n 233/2008 \nSeite 3/4 \n\n \n\nmen. Da inzwischen die Stadt Uster ihre Gemeindeordnung auf den 1. Mai 2008 auch revidiert hat, \nmüssen die genannten Bestimmungen auch wörtlich, sinngemäss oder durch einen entsprechenden \nVerweis auf die städtische Gemeindeordnung übernommen werden. Wenn die städtischen Bestim-\nmungen künftig ändern, werden sie auch für die Sekundarschulgemeinde automatisch gelten. \n\n \n\n2. Erläuterung zum Inhalt und den wichtigsten Änderungen: \n\n• Die Oberstufenschulgemeinde wird in Sekundarschulgemeinde und Oberstufe in Sekundarstufe \numbenannt, was der Namensgebung des neuen Volksschulgesetzes entspricht. \n\n• Die Kunst- und Sportschule wird in der Gemeindeordnung verankert (Art. 2 nGO), nachdem sie \nbisher ihre Rechtsgrundlage in einem Leistungsauftrag des Gemeinderates an die Sekundarschul-\npflege hatte. \n\n• Das Wahlverfahren für die Sekundarschulpflege bleibt sich gleich und entspricht dem Wahlverfah-\nren für den Stadtrat. Erneuerungswahlen erfolgen an der Urne. Bei Ersatzwahlen ist Stille Wahl \nmöglich, wenn keine überzähligen Bewerber und Bewerberinnen vorhanden sind. Sind die Voraus-\nsetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. (Art. 5 nGO).  \n\n• Die Grenze für das obligatorische Finanzreferendum (Urnenabstimmung) bleibt bei 2,5 Millionen. \nDie Bestimmungen über das obligatorische und das fakultative Referendum und die Finanzkom-\npetenzen des Gemeinderates werden im Wortlaut von der GO Stadt Uster übernommen (Art. 7, 8 \nu. 14 nGO).  \n\n• Die Finanzkompetenzen der Sekundarschulpflege werden denjenigen der Primarschulpflege ange-\npasst. Sie gehen bei neuen, im Voranschlag nicht enthaltenen einmaligen Ausgaben bis \nFr. 250'000 (max. 500'000 pro Jahr), bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50'000 (max. \n75'000 pro Jahr) (Art. 24 nGO). Die Sekundarschulpflege ist der Auffassung, dass diese Finanz-\nkompetenzen ausreichen, da die meisten Ausgaben in der Volksschule gebunden sind und für \ngrössere Vorhaben bei richtiger Planung der Gemeinderat rechtzeitig begrüsst werden kann.  \n\n• Die Zahl der Mitglieder der Sekundarschulpflege soll ab der kommende Amtsdauer 2010/14 von \nfünfzehn auf acht reduziert werden (Art. 18 nGO). Mit dem neuen Volksschulgesetz und der defi-\nnitiven Einführung der Schulleitung werden Aufgaben im operativen Bereich vermehrt an die \nSchulleitung und die Schuleinheiten, aber auch an die Schulverwaltung delegiert. Die Sekundar-\nschulpflege soll vorwiegend strategisch führen (Art. 19 nGO). Geschäftsordnung und Organisati-\nonsstatut ordnen die Aufgaben- und Kompetenzzuteilung (Art. 24 nGO). \n\n• Die Möglichkeiten der Sekundarschulpflege, Aufgaben und Kompetenzen an Ressortvorstände, \nAusschüsse oder an die Schulverwaltung zu delegieren, entsprechen dem Gemeindegesetz (§§ 57 \nu. 115a GG u. Art. 18 u. 24 nGO).  \n\n• Gemäss Gemeindegesetz muss an den Sitzungen der Schulpflege eine Vertretung der Lehrerschaft \nmit beratender Stimme teilnehmen. Die Gemeindeordnung bestimmt, dass eine Person der Leh-\nrerschaft als deren Vertretung mit beratender Stimme teilnimmt (Art. 20 nGO). Die Schulpflege \nkann aber auch weitere Lehrpersonen fallweise beiziehen. \n\n• Die im Volksschulgesetz vorgesehenen neuen Organe und Gremien (Schulverwaltung, Schulleitung \nund Schulkonferenz) werden in der Gemeindeordnung verankert und den neuen gesetzlichen Be-\nstimmungen angepasst (Art. 26-28 nGO). Die Schulleitung war schon in der Revision von 2004 \naufgenommen worden.  \n\n• Die Gemeindeordnung wird nach der Urnenabstimmung und der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat in Kraft treten (Art. 29 nGO). \n\n• Die Reduktion der Schulpflege von fünfzehn auf acht Mitglieder soll erst auf die neue Amtsdauer \n2010/14 erfolgen. Sollten einzelne Mitglieder vorzeitig zurücktreten, könnte auf eine Ersatzwahl \nfür den Rest der Amtsdauer 2006/10 verzichtet werden. Dies müsste im Einzelfall der Bezirksrat \ngenehmigen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n• Die neue Gemeindeordnung hat keine finanziellen Folgen.  \n \n\n3. Empfehlung \n\nDie Sekundarschulpflege ist überzeugt, mit der neuen Gemeindeordnung für die kommenden Jahre \neine zeitgemässe Grundlage für die Behördentätigkeit in der Schulgemeinde vorzulegen. Sie schafft \ndamit gesetzeskonforme Strukturen und ermöglicht in Zusammenarbeit mit den Schulleitenden und \nden Lehrpersonen im Sinne des neuen Volksschulgesetzes eine zweckmässige Führung und Entwick-\nlung der Schule. \n \n\nDie Sekundarschulpflege empfiehlt dem Gemeinderat und anschliessend den Stimmberechtigten, die \nvorliegende total revidierte Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster anzunehmen. \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, den vorliegenden Entwurf für die Totalrevision \nder Oberstufenschulgemeindeordnung zu genehmigen.  \n\n \n\n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nMarianne Biber Cornelia Schütz \nPräsidentin Leiterin Schulverwaltung \n\n \n\n \n\n \n \n\n 233/2008 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n