text: \n  \n\n 109/2025 | Seite 1/12 \n\nUster, 2. September 2025 \nWeisung 109/2025 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBG/RPK \n \n\n \n\nWEISUNG 109/2025 DER SEKUNDARSCHULPFLEGE:  GEBIET-\nSÄNDERUNG DER SEKUNDARSCHULGEMEINDE USTER (SSU) \nUND DER OBERSTUFENSCHULGEMEINDE NÄNIKON-GREI-\nFENSEE (OSNG) \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 7 a) der Ge-\nmeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 8. März 2026 \ndie Zustimmung zur Gebietsänderung mit den damit verbundenen Folgen, wie sie \nsich aus dem Gebietsänderungsvertrag, dem Anstaltsvertrag und dem Anschluss-\nvertrag ergeben, empfohlen. \n\n2. Mitteilung an: \n- die Schulpflege der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, Stations-\nstrasse 49, 8606 Nänikon \n- den Stadtrat Uster \n- die Sekundarschulpflege. \n\n \n \n \nReferent/in der Sekundarschulpflege:   \n \n - Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \n - Matthias Stammbach, Ressortvorsteher Sicherheit+Recht \n \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 2/12 \n\nA.  Einleitung \n\nDie Gebiete der Sekundarschulgemeinde Uster und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifen-\nsee stimmen nicht mit den Gebieten der politischen Gemeinden Uster und Greifensee überein. Das \nneue Gemeindegesetz des Kantons Zürich verlangt aber, dass die Gebiete von Schulgemeinden mit \nden politischen Gemeinden deckungsgleich sind (§ 178). \nDie Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) kann nicht in der bisherigen Form wei-\nterbestehen, weil sie neben der Gemeinde Greifensee auch die Ustermer Aussenwachten Nänikon \nund Werrikon umfasst.  \nDie Schulpflegen der beiden Gemeinden haben zusammen mit den politischen Behörden gemein-\nsam eine Lösung erarbeitet. Sie wird von den Schulpflegen der SSU und der OSNG unterstützt. \n \n\nB.  Das Wichtigste in Kürze \n\nKernpunkt der Vorlage ist die Gebietsänderung. Die heutige Oberstufenschulgemeinde Nänikon-\nGreifensee (OSNG) wird auf das Gebiet der Gemeinde Greifensee reduziert. Sie wird zur Sekundar-\nschulgemeinde Greifensee (SSG). Das Gebiet der Sekundarschulgemeinde Uster (SSU) wird um die \nAussenwachten Nänikon und Werrikon erweitert. Beide Schulgemeinden entsprechen dann dem \nGebiet der politischen Gemeinden. Damit ist das Gesetz eingehalten. \n\nDie Lösung für das Schulhaus Wüeri in Nänikon ist eine sogenannte Anstalt, die von beiden Schul-\ngemeinden gemeinsam gehalten wird. Der Schulbetrieb wird von der zukünftigen SSG geführt. Für \ndie Sekundarschülerinnen und -schüler sowie die Lehrerschaft wird es keine erkennbaren Änderun-\ngen geben. Die Sekundarschülerinnen und -schüler aus Nänikon und Werrikon werden weiterhin \ndas Schulhaus Wüeri besuchen. Die SSU bezahlt für sie ein Schulgeld an die zukünftige SSG. Dafür \nwurde ein Anschlussvertrag ausgearbeitet. \n\nDie Verträge zur Umsetzung der Gebietsänderung treten nur in Kraft, wenn die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger der OSNG und der SSU der Vorlage in einer gleichlautenden Abstimmung zustim-\nmen. Bei Zustimmung kann die Lösung auf den 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Lehnt eine der \nbeiden Gemeinden die Vorlage ab, ist die einvernehmliche Gebietsänderung gescheitert. Dann ist \nzu erwarten, dass der Bezirksrat Uster das übergeordnete kantonale Recht durchsetzt und die Ge-\nbietsänderung anordnet. \n \n\nC.  Ausgangslage  \nDie Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) umfasst die Gemeinde Greifensee sowie \ndie Aussenwachten Nänikon und Werrikon der Stadt Uster.  \nGemäss § 178 des kantonalen Gemeindegesetzes haben Schulgemeinden, deren Gebiet nicht mit \ndem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden übereinstimmt, ihr Gebiet an dasjenige der \npolitischen Gemeinden anzupassen. Diese gesetzliche Regelung ist seit dem 1. Januar 2018 in \nKraft. \nDamit kann die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) nicht unverändert bestehen \nbleiben. Sie verstösst gegen kantonales Recht. Diese Gebietsänderung hätte bis zum 1. Januar \n2022 vollzogen sein müssen. Bisherige Versuche für eine einvernehmliche Lösung scheiterten.  \nDer Bezirksrat Uster ist verpflichtet, das kantonale Recht durchzusetzen. Mit Beschluss vom 26. Mai \n2021 hat der Bezirksrat ein Verfahren eröffnet und die beiden Schulgemeinden aufgefordert, einen \nGebietsänderungsvertrag einzureichen. Der Bezirksrat drohte darin an, die Gebietsänderung als Er-\nsatzvornahme zu verfügen, sollten die Schulgemeinden keine Lösung vorlegen.  \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 3/12 \n\nGegen das Vorgehen des Bezirksrats ergriff die OSNG alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. \nDamit wurde das Eingreifen des Bezirksrats vorläufig verhindert. Die Situation der Ustermer Aus-\nsenwachten Nänikon und Werrikon blieb aber nach wie vor ungelöst. Die OSNG musste zur Kennt-\nnis nehmen, dass die Gebietsänderung mit rechtlichen Schritten nicht verhindert werden konnte. \nNur ein einvernehmliches Vorgehen von OSNG und SSU konnte das Problem lösen. \nDaraufhin starteten die Schulpflegen der OSNG und der SSU im September 2023 einen neuen Ver-\nsuch zur Lösung der Sache und bildeten eine Arbeitsgruppe. Sie wurde durch einen externen Medi-\nator geleitet und durch eine spezialisierte Juristin begleitet. Ihr Auftrag war, eine gesetzeskonforme \nOrganisation zu erarbeiten. Ab Sommer 2024 wurde auch die Gemeinde Greifensee einbezogen.  \nDas Resultat ist die nun vorliegende, einvernehmliche Lösung für die Gebietsänderung und das \nSchulhaus Wüeri. Die Interessen aller Beteiligten sind dabei berücksichtigt. Eine aufsichtsrechtliche \nAnordnung durch den Bezirksrat kann somit vermieden werden. Die erarbeitete Lösung wird am 8. \nMärz 2026 zur Abstimmung gebracht. \n \n\nD.  Die Gebietsänderung und ihre Folgen \n\nD.1 Nänikon und Werrikon wechseln zur Sekundarschulgemeinde Uster \nDie heutige Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) wird auf das Gebiet der Ge-\nmeinde Greifensee reduziert.  \n\nIst-Zustand \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 4/12 \n\nDie Aussenwachten Nänikon und Werrikon liegen auf dem Gebiet der politischen Gemeinde Uster, \ngehören aber zur OSNG. Sie wechseln in das Gebiet der Sekundarschulgemeinde Uster (SSU). Die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger aus Nänikon und Werrikon sind künftig in der SSU stimmbe-\nrechtigt. Sie können dort auch in die Schulpflege gewählt werden. \n\nSoll-Zustand \n \n\nD.2 Aus der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee wird die Sekundarschulge-\nmeinde Greifensee \nAufgrund des Wechsels von Nänikon und Werrikon zur SSU muss die heutige OSNG ihr Gebiet und \nihren Namen anpassen. Gleichzeitig erfolgt eine Anpassung an die Begrifflichkeit des Volksschulge-\nsetzes. Aus der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee (OSNG) wird deshalb die Sekundar-\nschulgemeinde Greifensee (SSG).  \nDie Gebiets- und Namensänderung treten auf den 1.1.2027 in Kraft. Bis dann besteht die OSNG \nweiterhin im bisherigen Umfang und verwendet den bisherigen Namen «Oberstufenschulgemeinde \nNänikon-Greifensee». Auch die Verträge mit der SSU werden noch von der OSNG abgeschlossen. \nSie gelten nach dem Namenswechsel automatisch für die SSG. \n\nD.3 Schulhaus Wüeri wird gemeinsame Anstalt \nDie neue Lösung für das Schulhaus Wüeri musste folgende Ausgangslage berücksichtigen: Das \nSchulhaus Wüeri liegt in Nänikon auf dem Gebiet der Stadt Uster. Es wird aber von Sekundarschü-\nlerinnen und -schülern sowohl aus den Ustermer Aussenwachten Nänikon und Werrikon wie auch \nder Gemeinde Greifensee genutzt. Die Mehrheit der Sekundarschülerinnen und -schüler stammt \naus Greifensee. \nEs wurden verschiedene Varianten der gemeinsamen Nutzung des Schulhauses Wüeri geprüft. Als \nbeste Lösung erwies sich die Gründung einer interkommunalen Anstalt «Schulinfrastruktur Wüeri». \nSie besitzt zwar das Eigentum an der Schulhausliegenschaft, überlässt den Schulbetrieb aber der \nzukünftigen SSG. Damit konnte erreicht werden, dass beide Gemeinden das Eigentum an der \nSchulhausliegenschaft gemeinsam behalten.  \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 5/12 \n\nDas Dotationskapital der Anstalt beträgt 2'500'000 Franken und stammt aus dem bisherigen Ver-\nmögen der OSNG. Die zukünftige SSG (heute OSNG) ist mit 65% an der Anstalt beteiligt und die \nSSU mit 35%. Dieses Verhältnis entspricht den Anteilen dieser Schulgemeinden, die sich aus der \nVermögensaufteilung ergeben (siehe dazu E.1).  \nDie Anstalt wird von einem Vorstand geführt. Beide Gemeinden können je zwei Personen als Vor-\nstandsmitglieder ernennen. Der Vorstand der Anstalt ist für die Verwaltung der Schulhausliegen-\nschaft verantwortlich. Für alle wichtigen Entscheidungen braucht er aber die Zustimmung beider \nTrägergemeinden SSG und SSU. Dies gilt insbesondere für die Genehmigung von Bauprojekten und \ndie Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung. \nIn den Schulbetrieb ist der Anstaltsvorstand nicht involviert. Die Verantwortung dafür liegt aus-\nschliesslich bei der SSG (siehe dazu D.4). \n\nD.4 Schülerinnen und Schüler besuchen das Wüeri über einen Anschlussvertrag \nDie Sekundarschülerinnen und -schüler sollen auch nach der Gebietsänderung weiterhin in ihrem \nSchulhaus und bei ihren Lehrpersonen bleiben können. Der Schulbetrieb im Schulhaus Wüeri wird \nvon der zukünftigen Sekundarschulgemeinde Greifensee (SSG) geführt. Der Anschlussvertrag er-\nmöglicht den Sekundarschülerinnen und -schülern aus Nänikon und Werrikon, gemeinsam mit ih-\nren Kolleginnen und Kollegen aus Greifensee das Schulhaus Wüeri zu besuchen. Das ist für min-\ndestens 12 Jahre vertraglich gesichert (siehe dazu F.2). \nDie Sekundarschülerinnen und -schüler aus Nänikon und Werrikon sind denjenigen aus Greifensee \ngleichgestellt und ihre Eltern haben die gleichen Rechte bei der Elternmitwirkung. Sie erhalten alle \nInformationen der SSG und werden jeweils als Gäste (ohne Stimmrecht) an die Gemeindever-\nsammlung der SSG eingeladen. \n\nD.5  Handlungsspielraum für die Zukunft \n\nDie geografische Übereinstimmung der Schulgemeinden mit den politischen Gemeinden ist eine Vo-\nraussetzung dafür, dass Greifensee und Uster je eine Einheitsgemeinde bilden können, sollte die \nStimmbevölkerung dies in Zukunft wollen. \n\n \n\nE.  Finanzielle Folgen \n\nE.1 Aufteilung des Vermögens der OSNG \nAls Konsequenz der Gebietsänderung muss das gesamte Vermögen der OSNG auf die Sekundar-\nschulgemeinden Greifensee und Uster aufgeteilt werden. Dies geschieht mit der Methode der be-\nrichtigten absoluten Steuerkraft (Steuerkraft nach Finanzausgleich). Nach dieser Methode wird der \nDurchschnitt der berichtigten, absoluten Steuerkraft der letzten 10 Jahre berechnet. Das wurde ei-\nnerseits für der Gemeinde Greifensee gemacht und andererseits für die Aussenwachten Nänikon \nund Werrikon der Stadt Uster.  \nAus dieser Berechnung resultierte ein Anteil von 65% für die zukünftige SSG und ein Anteil von \n35% für die SSU. \nBei der Ausarbeitung der Vorlage wurde für die finanziellen Themen ein Beratungsunternehmen für \nöffentliche Finanzen beizogen. Die Höhe der Steuerkraft ist entscheidend dafür, wie das Vermögen \naufgeteilt wird. Dies, weil der Betrieb und der Ausbau von Schulliegenschaften über Steuergelder \nfinanziert werden. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat diese Aufteilung bewilligt. \nDer Vermögenswert der Schulhausliegenschaft Wüeri wird in die gemeinsame Anstalt «Schulinfra-\nstruktur Wüeri» eingebracht. An dieser Anstalt sind die SSG mit 65 % und die SSU mit 35 % betei-\nligt. Das übrige Vermögen (Bankguthaben, Sachwerte) wird auch so aufgeteilt. Sachwerte werden \ndurch die SSG übernommen, weil sie für den Schulbetrieb benötigt werden. Der Anteil der SSU \nwird finanziell ausgeglichen. \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 6/12 \n\nE.2 Schulgeld und Infrastrukturbeitrag \nDie Verantwortung für alle schulischen Belange wird von der Schulpflege der zukünftigen SSG \nwahrgenommen. Am Schulbetrieb ändert sich nichts. Die Kosten für den Schulbetrieb bleiben \ngrundsätzlich unverändert. \nDie SSU bezahlt der zukünftigen SSG ein Schulgeld für die Sekundarschülerinnen und -schüler aus \nNänikon und Werrikon. Dieses Schulgeld deckt die Kosten für die schulischen Leistungen. Es ba-\nsiert auf einer jährlich erstellten Vollkostenrechnung und umfasst alle Netto-Kosten, die für schuli-\nsche Leistungen anfallen. \nDie Schulgelder für externe Sonderschulungen sind nicht im Schulgeld enthalten. Sie werden von \nderjenigen Schulgemeinde getragen, aus deren Gebiet die betroffenen Sekundarschülerinnen und \nSekundarschüler stammen. Deshalb muss die SSU einbezogen werden, wenn die SSG Entscheidun-\ngen für externe Sonderschulungen zu treffen hat. \nDie Kosten für den Unterhalt der Schulhausliegenschaft Wüeri werden von beiden Gemeinden über \neinen Infrastrukturbeitrag an die gemeinsame Anstalt getragen. Massgebend sind die effektiv an-\ngefallenen Unterhaltskosten für das jeweilige Jahr. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Anzahl \nSekundarschülerinnen und -schüler (SuS) aus den beiden Gemeinden, die das Schulhaus Wüeri be-\nsuchen. \nFür das Jahr 2024 hat das beigezogene Beratungsunternehmen die folgenden Beträge berechnet \nals Orientierung über die Höhe der ungefähr zu erwarteten Kosten: \n\n- Schulgeld: 19'380 Franken pro SuS1) \n- Infrastrukturbeitrag: 2’346 Franken pro SuS \n\n1) Das vom Volksschulamt des Kantons Zürich für das Jahr 2023 empfohlene Schulgeld beträgt \n18'585 Franken.  \nIm Schuljahr 2023/2024 haben 175 Sekundarschülerinnen und -schüler aus Greifensee und 73 aus \nNänikon und Werrikon das Schulhaus Wüeri besucht.  \nDaraus ergibt sich die folgende Beispielrechnung. Diese dient lediglich der Orientierung. Eine effek-\ntive Abrechnung nach dieser Methode erfolgt bei Annahme der Vorlage erstmals ab dem 1.1.2027. \n\n- Von der SSU zu bezahlendes Schulgeld: 1'414'740 Franken (73 x 19'380 Franken) \n- Infrastrukturbeitrag SSU: 71'258 Franken (73 x 2'346 Franken) \n- Infrastrukturbeitrag SSG: 410'550 Franken (175 x 2'346 Franken) \n\n \n\nE.3 Finanzielle Auswirkungen der Anstaltslösung «Schulinfrastruktur Wüeri» \n\nE.3.1 Betrieb der Anstalt \nDie Kosten für den Unterhalt der Schulhausliegenschaft Wüeri bleiben im Wesentlichen unverän-\ndert. Sie werden über den Infrastrukturbeitrag (siehe dazu E.2) auf die SSU und die zukünftige \nSSG aufgeteilt. Einzig für Besetzung der Gremien der Anstalt «Schulinfrastruktur Wüeri» werden \ngeringe Zusatzkosten anfallen (Sitzungsgelder für die vier Mitglieder und Führung der Geschäfts-\nstelle). Über deren Höhe entscheiden die beiden Trägergemeinden im Rahmen ihrer Kompetenz \nzur Beschlussfassung über das Budget. Es ist von moderaten Sitzungsgeldern und Entschädigun-\ngen auszugehen, wie sie für Gremien in öffentlichen Institutionen üblich sind. \n\nE.3.2 Aus- und Umbau des Schulhauses  \nDie Kosten für allfällige Schulhauserweiterungen werden neu durch die Anstalt übernommen, an-\nstatt wie bisher durch die OSNG. Es gelten die rechtlichen Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher \nAufträge. Daher ist auch bei Schulhauserweiterungen nicht mit Mehrkosten zu rechnen. \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 7/12 \n\nDie Finanzierung von Schulhauserweiterungen erfolgt über Darlehen der Trägergemeinden. Diese \nbeschliessen darüber gemäss ihrer Finanzordnung. Je nach Umfang des Erweiterungsprojekts wer-\nden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Trägergemeinden über Ausbauprojekte abstim-\nmen müssen. \n\n \nE.4 Auswirkungen auf den Steuersatz der Sekundarschulgemeinde Uster und der zukünfti-\n\ngen Sekundarschulgemeinde Greifensee \nFür die SSU hat die Gebietsänderung keine direkten Auswirkungen auf den Steuersatz. Die SSU be-\nzahlt zwar in Zukunft ein Schulgeld für die Sekundarschülerinnen und -schüler aus Nänikon und \nWerrikon sowie einen Infrastrukturbeitrag. Sie erhält aber neu auch die bisher an die OSNG flies-\nsenden Steuereinnahmen aus diesen Aussenwachten. \nHingegen muss bei der zukünftigen SSG (heute OSNG) mit einer Erhöhung des Steuersatzes ge-\nrechnet werden. Heute (2024) beträgt der Steuersatz der OSNG 16%. Der Grund dafür ist, dass \ndie OSNG bisher die gesamten Steuereinnahmen der in ihrem Gemeindegebiet (Nänikon, Werrikon, \nGreifensee) ansässigen Unternehmen erhalten hat. Steuern von Unternehmen führen bei Schulge-\nmeinden zu einem positiven Effekt. Unternehmen zahlen zwar Steuern, sie verursachen aber kei-\nnen Aufwand, weil sie keine Leistungen im Schulbereich beziehen.  \nWeil mit der Gebietsänderung wichtige Unternehmen die Zugehörigkeit zur Schulgemeinde wech-\nseln, werden der zukünftigen Sekundarschulgemeinde Greifensee (SSG) die Steuereinnahmen der \nUnternehmen aus Nänikon und Werrikon fehlen. Das ist eine unmittelbare Folge des kantonalen \nGemeindegesetzes (§ 178). Diese Konsequenz ist systembedingt. Sie tritt auf jeden Fall ein, selbst \nwenn die Gebietsänderung nicht einvernehmlich mit dieser Vorlage umgesetzt wird, sondern durch \neine Anordnung des Bezirksrats.  \nDaher wird der Steuersatz der zukünftigen SSG voraussichtlich dem Steuersatz der SSU angegli-\nchen (18% für das Jahr 2024), obwohl die SSU ein nach Vollkosten berechnetes Schulgeld und ei-\nnen Infrastrukturbeitrag zahlt. Diese Erhöhung des Steuersatzes wird zu gegebener Zeit von der \nSSG ihrer Gemeindeversammlung zum Beschluss unterbreitet werden. Sie wird durch diese Vorlage \nnicht vorweggenommen. \n  \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 8/12 \n\nF.  Das Vertragspaket und dessen Folgen \n\nF.1 Drei Verträge – eine Abstimmungsvorlage – ein gleichlautender Entscheid \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 9/12 \n\nDie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegte Lösung ist in drei interkommunalen Ver-\nträgen abgebildet. Die Vorlage ist ein Gesamtpaket. \n\n• Der «Vertrag über die Gebietsänderung» beinhaltet den Übertritt von Nänikon und Werri-\nkon zur Sekundarschulgemeinde Uster (SSU). Das geschieht durch eine Anpassung der Ge-\nmeindeordnungen der beiden Schulgemeinden SSU und OSNG.  \n\n• Der Anstaltsvertrag regelt die Gründung und Organisation der Anstalt «Schulinfrastruktur \nWüeri». \n\n• Im Anschlussvertrag schliesslich geht es um die Beschulung der Sekundarschülerinnen und \n-schüler aus Nänikon und Werrikon im Schulhaus Wüeri. \n\nF.2 Inkrafttreten und Dauer \nBei Annahme der Abstimmungsvorlage tritt die Gebietsänderung mit allen aus dem Gebietsände-\nrungsvertrag resultierenden Folgen auf den 1. Januar 2027 in Kraft. Zu diesen Folgen gehören die \nRegelungen im Anstaltsvertrag und im Anschlussvertrag. \nDer Anstalts- und der Anschlussvertrag sind kündbar. Die Gebietsänderung hingegen bleibt auch \nbei einer Kündigung dieser Verträge bestehen; d.h. Nänikon und Werrikon verbleiben bei der SSU. \nDie Kündigungsfrist für den Anstalts- und den Anschlussvertrag beträgt je 4 Jahre. Eine Kündigung \nist erstmals nach Ablauf von zwölf Jahren (knapp drei Amtsperioden) per 31. Dezember 2038 mög-\nlich. Die Kündigungsmodalitäten sind für beide Verträge identisch. Eine Kündigung muss aber für \nbeide Verträge separat erfolgen.  \nBei einer Kündigung des Anstaltsvertrags wird die Anstalt liquidiert und das Schulhaus Wüeri kann \ndurch eine der beteiligten Gemeinden übernommen werden.  \nNach einer Kündigung des Anschlussvertrages ist die SSU für die Schülerinnen und Schüler aus \nNänikon und Werrikon zuständig. \n\nF.3 Annahme der Vorlage und Genehmigung durch den Regierungsrat \nBei Annahme der Vorlage durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der OSNG und der SSU \nmüssen die Verträge durch den Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigt werden. Erst damit \nwerden die Verträge und damit auch die Gebietsänderung rechtskräftig. \nDie Verträge wurden in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich erstellt. Bei \nAnnahme der Abstimmungsvorlage kann im Frühsommer 2026 mit der Genehmigung durch den \nRegierungsrat gerechnet werden. \n\nF.4 Verlängerung der Amtsdauer der Schulpflegen \nDie Amtszeit der Schulpflegen der OSNG und der SSU läuft am 30. Juni 2026 ab. Damit die Behör-\nden der OSNG und der SSU nicht im Frühjahr 2026 gewählt und dann bei einer Zustimmung zur \nGrenzbereinigung kurze Zeit später (d.h. nach wenigen Monaten) nochmals gewählt werden müs-\nsen, wird ihre laufende Amtsdauer durch eine Änderung der Gemeindeordnungen der SSU und der \nOSNG einmalig um 6 Monate bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.  \nEine Übergangsbestimmung erlaubt es der SSU und der OSNG, die Wahlen für ihre Schulpflegen \nschon im Herbst 2026 durchzuführen. Das ist vor dem Inkrafttreten der Gebietsänderung. Das ist \nnötig, damit die neuen Gremien gebildet werden können, wenn die Gebietsänderung in Kraft tritt. \nDer Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon hat zur Folge, dass Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger aus Nänikon und Werrikon neu in der SSU stimmberechtigt sind. Sie können sich da-\nher auch in die Schulpflege der SSU wählen lassen. Für die SSG (vormals OSNG) sind ausschliess-\nlich Personen aus der Gemeinde Greifensee stimmberechtigt. Es können sich nur Personen mit \nWohnort Greifensee für die Schulpflege der SSG zur Wahl aufstellen.  \n  \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 10/12 \n\n \n\nG.  Die wesentlichen Vertragsbestimmungen im Überblick \n\nG.1 Vertrag über die Gebietsänderung \n\nZiffer Inhalt der Vertragsbestimmung \n\n2.1 Übertritt der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur SSU. \n\n2.2 Anpassung der Gemeindeordnungen der SSU und der OSNG betreffend: \n- Erweiterung des Gemeindegebiets der SSU um die Aussenwachten Näni-\n\nkon und Werrikon und entsprechende Reduktion des Gemeindegebiets \nder OSNG  \n\n- Verlängerung der Amtsdauer der Schulpflegen der OSNG und der SSU bis \nzum 31.12.2026 \n\n- Namensänderung der OSNG zu SSG. \n\n2.4 und 2.5 Übertragung der Liegenschaft «Wüeri» auf die Anstalt «Schulinfrastruktur Wüeri»; \nAufteilung der übrigen Vermögenswerte zwischen der OSNG und der SSU im Ver-\nhältnis 65% (OSNG) und 35% (SSU). \n\nG.2 Anstaltsvertrag «Schulinfrastruktur Wüeri» \n\nZiffer Inhalt der Vertragsbestimmung \n\n1 Beschreibung des Anstaltszwecks: Verwaltung des Eigentums am Schulhaus \nWüeri, Liegenschaftsunterhalt und Weiterentwicklung des Schulhauses, Überlas-\nsung des Schulhauses an die Trägergemeinden SSG und SSU zur Nutzung für den \nSchulbetrieb. \n\n2 Organisation der Anstalt (Vorstand und Prüfstelle), Festlegung der Kompetenzen \nder Trägergemeinden und des Anstaltsvorstands. \n\n3 Abwicklung von Bauprojekten für Schulhauserweiterungen. \n\n4 Regelung des Finanzhaushalts, Beteiligung der Trägergemeinden an der Anstalt \nim Verhältnis von 65% (SSG) zu 35% (SSU). \n\n4.3 Bezahlung eines Infrastrukturbeitrags durch die SSG sowie die SSU zur Finanzie-\nrung des Liegenschaftsbetriebs und -unterhalts. \n\n4.4 Finanzierung von Schulhauserweiterungen über die Aufnahme von Darlehen bei \nden Trägergemeinden, über welche die Trägergemeinden nach dem auf sie an-\nwendbaren Recht zu befinden haben. \n\n7 Laufzeit und Kündigung: Der Anstaltsvertrag ist erstmals auf den 31.12.2038 \nkündbar. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Jahre. Bei Kündigung wird die Anstalt li-\nquidiert. Das Schulhaus Wüeri kann dann durch eine der beiden Trägergemeinden \nübernommen werden. \n\n \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 11/12 \n\nG.3 Anschlussvertrag \n\nZiffer Inhalt der Vertragsbestimmung \n\n2.1 Sekundarschülerinnen und -schüler aus den Dorfteilen Nänikon und Werrikon be-\nsuchen die Sekundarstufe wie bisher im Schulhaus Wüeri. \n\n2.2 Die SSU bezahlt der SSG ein Schulgeld pro Sekundarschülerin und -schüler auf der \nBasis einer Volkostenrechnung. \n\n2.6 Die SSG hat die Aufsicht über die Sekundarschülerin und -schüler aus Nänikon \nund Werrikon. Sie involviert die SSU frühzeitig bei sich abzeichnenden Disziplinar-\nmassnahmen. \n\n2.6 Schulgelder für die externe Sonderschulung sind nicht im Schulgeld enthalten. Sie \nwerden von derjenigen Schulgemeinde getragen, aus deren Gebiet die betroffe-\nnen Sekundarschülerinnen und -schüler stammen. \n\n3 Die Sekundarschülerinnen und -schüler aus Nänikon und Werrikon sind ihren Kol-\nleginnen und Kollegen aus Greifensee in den Rechten und Pflichten gleichgestellt.  \nDie Erziehungsberechtigten der auf dem Gebiet der SSU wohnhaften Sekundar-\nschülerinnen und -schüler haben die gleichen Rechte der Elternmitwirkung. Sie er-\nhalten alle Informationen der SSG und werden jeweils als Gäste (ohne Stimm-\nrecht) an die Gemeindeversammlung der SSG eingeladen. \n\n6 Laufzeit und Kündigung: Der Anschlussvertrag ist erstmals auf den 31.12.2038 \nkündbar. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Jahre. \n\n \n\nH.  Mögliche Abstimmungsergebnisse und Folgen \nDie Gebietsänderung sowie die Anstalt «Schulinfrastruktur Wüeri» und der Anschlussvertrag für die \nSchülerinnen und Schüler kommen nur zu Stande, wenn die Stimmberechtigen der OSNG und der \nSSU der Abstimmungsvorlage zustimmen. Wenn eine dieser Gemeinden die Vorlage ablehnt, ist die \nGebietsänderung gescheitert. Der Bezirksrat Uster muss in diesem Fall das übergeordnete kanto-\nnale Recht durchsetzen und die Gebietsänderung anordnen. Die betroffenen Schulgemeinden kön-\nnen dabei nicht mitbestimmen. Bei einem solchen Entscheid würde das Eigentum an der Schullie-\ngenschaft Wüeri einer der beiden Schulgemeinden zugeteilt. Die Gemeinden könnten einzig den \nRechtsweg ergreifen, was mit langwierigen Prozessen verbunden wäre. \n \n\nI.  Zeitpläne \nSekundarschulgemeinde Uster: \n\n08. September 2025 Kommission für Bildung und Gesellschaft (Vorstellung / erste Lesung) \n29. September 2025 Kommission für Bildung und Gesellschaft (zweite Lesung / Beschluss) \n20. Oktober 2025  Rechnungsprüfungskommission \n27. Oktober 2025  Gemeinderat \n08. März 2026  Volksabstimmung \nFrühsommer 2026  Genehmigung Regierungsrat \n27. September 2026 Wahl der Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Uster (erster Wahl-\n\ngang) \n\n\n\n  \n\n 109/2025 | Seite 12/12 \n\n29. November 2026 ev. zweiter Wahlgang für Schulpflege  \n01. Januar 2027  Amtsantritt neue Schulpflege \n \nOberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee \n15. September 2025 Abgabe der Dokumentation an die Rechnungsprüfungskommission \n02. Oktober 2025 Informationsanlass zur Abstimmungsvorlage für die Stimmberechtigten  \n30. Oktober 2025 ausserordentliche Gemeindeversammlung OSNG  \n08. März 2026 Volksabstimmung \nFrühsommer 2026 Genehmigung Regierungsrat \n27. September 2026 Wahl der Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Greifensee (erster \n\nWahlgang) \n29. November 2026 ev. zweiter Wahlgang für Schulpflege  \n01. Januar 2027 Amtsantritt neue Schulpflege \n \n\nJ.  Fazit \n\nDie Schulpflegen der SSU und der OSNG sind überzeugt, dass das ausgearbeitete Gesamtpaket \neine geeignete und zukunftsfähige Lösung darstellt. Es berücksichtigt die Anforderungen des kan-\ntonalen Gemeindegesetzes und ermöglicht, dass die Sekundarschülerinnen und -schüler aus Grei-\nfensee, Nänikon und Werrikon weiterhin gemeinsam im Schulhaus Wüeri die Sekundarstufe besu-\nchen können.  \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nBenno Scherrer Anja Wolf  \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n \n\nAnhang \n- Vertrag über die Gebietsänderung \n- Anstaltsvertrag «Schulinfrastruktur Wüeri» \n- Anschlussvertrag \n\n \n\n \n\n\n\tDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 7 a) der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen:\n\t1. Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 8. März 2026 die Zustimmung zur Gebietsänderung mit den damit verbundenen Folgen, wie sie sich aus dem Gebietsänderungsvertrag, dem Anstaltsvertrag und dem Anschlussvertrag ergeben, empfoh...\n\t2. Mitteilung an: - die Schulpflege der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee, Stationsstrasse 49, 8606 Nänikon - den Stadtrat Uster - die Sekundarschulpflege.\n\t08. September 2025 Kommission für Bildung und Gesellschaft (Vorstellung / erste Lesung)\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/18 \n\n \n\nUster, 5. März 2024 \n549/2023  \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 549/2023 VON DANIEL SCHNYDER (SVP):  «USTER \nMÄRT -  FORTBESTAND SICHERN»;  ANTWORT DES \nSTADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident    \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 8. Dezember 2023 reichte das Ratsmitglied Daniel Schnyder (SVP) beim Präsidenten des \nGemeinderats eine Anfrage betreffend «Uster Märt – Fortbestand sichern» ein. \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n«Der «Uster Märt» ist einer der grössten Märkte. Aufgrund der langjährigen Tradition und seiner \nGrösse ist er weit über die Stadt- und Kantonsgrenzen hinaus bekannt. Dieses traditionsreiche \nEreignis ist nicht nur ein Herzstück unserer lokalen Kultur und Geschichte, sondern spielt auch \nwirtschaftlich und sozialpolitisch eine wichtige Rolle. Der Markt trägt wesentlich zur lokalen Identität \nbei. In diesem Kontext ist es entscheidend, dass wir seine Entwicklung und den Fortbestand \nunterstützen. \n \nDie folgenden Fragen zielen darauf ab, ein umfassendes Bild der Situation zu erhalten und fundierte \nEntscheidungen für die Zukunft dieses wichtigen Ereignisses zu treffen. » \n \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n \nEntwicklung der Marktstände (Quantität und Qualität): \n1. Wie viele Aussteller (Quantität) und wie viele verschiedene Sparten (Qualität) nahmen in \n\nden letzten 7 Jahren am Uster Märt teil? Wir bitten um Zahlen und eine entsprechende \nAufstellung über die letzten 7 Jahre. \n \n\n2. Wie lange ist die aktuelle Warteliste für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für den \nUster Märt? \n \n\n3. Nach welchen Kriterien oder Prioritäten werden diese Bewerber für zukünftige Märkte \nberücksichtigt? \n\n \nGebühren Marktstände: \n4. Wie entwickelten sich die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes (und \n\nallfällige weitere Gebühren), welche ein Marktbetreiber bezahlen muss, in den letzten 7 \nJahren? Wir bitten um eine detaillierte Übersicht über die Entwicklung der letzten 7 Jahre. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/18 \n\n \n\n \n5. Wo steht Uster bezüglich Gebühren im Vergleich zu anderen vergleichbaren Märkten? \n\n \nAuswirkungen städtischer Massnahmen auf den Markt: \n6. Wie haben städtische Massnahmen wie Strassensanierungen und Infrastrukturgestaltung \n\nden Markt in den letzten 7 Jahren beeinflusst? Wir bitten um konkrete Beispiele und \nDaten, insbesondere bezüglich der Verfügbarkeit von Stromanschlüssen und der \nAuswirkung von städtischer Infrastruktur (Randsteine, Bäume und Ähnliches) auf die \nMarktplatzgestaltung. \n\n \nVerfügbarkeit eines Ausstellerverzeichnisses: \n7. Wo kann das Ausstellerverzeichnis abgerufen werden? Falls keines existiert: Warum nicht? \n \n8. Wie stellt der Stadtrat die Kommunikation und die Verfügbarkeit dieses \n\nAusstellerverzeichnisses (in Zukunft) sicher? \n\n \nStädtische Aufwendungen: \n9. Welche städtischen Ausgaben wurden für den Uster Märt in den letzten 7 Jahren \n\nbereitgestellt? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung (u.a. Bereitstellung von \nPolizeikräften, Dienstleistungen des Strasseninspektorats, Sicherheitsdienste wie Securitas \nund weitere relevante städtische Ausgaben). \n\n \n10. Welche spezifischen Budgetposten werden hierfür eingesetzt und wie haben sich diese \n\nAusgaben im Laufe der Zeit entwickelt? \n \nEinschätzung Stadtrat: \n11.  Welche Schlüsse zieht der Stadtrat aus den Antworten dieser Anfrage? \n \n12.  Worin sieht der Stadtrat die grössten Herausforderungen hinsichtlich des Uster Märt 2024 \n\nund der Folgejahre und wie wird dem strategisch und operativ begegnet? \n \n13.  Welche Strategien und Massnahmen sind aktuell geplant oder werden diskutiert, um die \n\nAnzahl und Vielfalt der Marktstände des Uster Märt zu erhalten oder möglicherweise zu \nerhöhen? \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\nWie viele Aussteller (Quantität) und wie viele verschiedene Sparten (Qualität) nahmen in den \nletzten 7 Jahren am Uster Märt teil? Wir bitten um Zahlen und eine entsprechende Aufstellung über \ndie letzten 7 Jahre. \n\nAntwort: \n\nDie vom Anfragesteller gewünschten Zahlen / Angaben sind in der folgenden Aufstellung ersichtlich: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/18 \n\n \n\nJahr Food-\nStände \n\nNon Food-\nStände \n\nLand-\nmaschinen1 Gastro2 \n\nChilbibetreib\ner/Fahrgesch\n\näfte \n\nWarte-\nliste3 Total \n\n2023 175 253 49 6  18 24 501 \n2022 188 272 54 7  15  15 536 \n2021 pandemische Lage   2484 \n2020 pandemische Lage   5515 \n2019 180 300 54 7 13  15 554 \n2018 178 288 51 7 17 25 541 \n2017 189 321 51 7  14  42 582 \n\nDatenquelle: System Kirmes / Mercatus One \n \n1 Teilnehmer Landmaschinenmarkt; Stadthalle / Landihalle. \n2 Durch Vereine geführte Festwirtschaften (z.B. Märtbalken, Blaulichtbar, TV Uster Bar, Frauenverein Uster, Sängerbund Uster). \n3 Wird nicht in die Spalte «Total» mit eingerechnet.  \n4 Anzahl Anmeldungen per 14.09.2021; aufgrund der Covid-Vorgaben erfolgte dann die Absage des Uster Märt durch den Stadtrat. \n5 Anzahl Anmeldungen per 18.08.2020; aufgrund der Covid-Vorgaben erfolgte dann die Absage des Uster Märt durch den Stadtrat. \n\n \nStatistikmässig wird primär zwischen Food- und Nonfood-Ständen unterschieden. Vor der \ndefinitiven Standplatzzuteilung wird durch die Verwaltungspolizei darauf geachtet, dass nicht \nmehrere Stände mit demselben oder einem ähnlichen Angebot unmittelbar nebeneinander platziert \nwerden. Damit wird sichergestellt, dass keine ungebührliche Konkurrenzierung stattfindet. Ebenso \nkann damit die Erscheinung des Marktes für die Besuchenden so attraktiv wie möglich gestaltet \nwerden.  \nEs bleibt festzuhalten, dass am letzten Uster Märt – primär zurückzuführen auf die schlechte \nWitterung (nächtlicher Schneefall mit teilweise prekären Strassenverhältnissen frühmorgens) – \ninsgesamt knapp 30 Marktfahrende ihre Teilnahme kurzfristig absagten oder schlicht nicht \nerschienen. Entsprechend ergaben sich in diesem Umfang ungewollte Belegungs-Lücken.  \n \nDas Verhältnis zwischen Food- und Nonfoodständen wird durch die Stadtpolizei aktiv gesteuert. So \nschwankt der Anteil an Foodständen über die Jahre gesehen immer zwischen rund 37 % und 41 %. \nDie in der Tabelle unter der Spalte «Total» aufgeführten Werte geben die Zahl der gebuchten \nMarktstände an, für welche auch die Gebühren gemäss Gebührentarif bezahlt wurden. Erscheinen \nMarktfahrende letztlich wider Erwarten doch nicht vor Ort, schlägt sich dies in der Gebühren-\nStatistik nicht nieder. Allemal wird aber versucht, den fraglichen Platz noch am Markttag an \nsogenannte «fliegende Händler» (d.h. Händler und Händlerinnen, die vor Ort darauf spekulieren, \nohne vorgängige Anmeldung einen der nicht belegten Standplätze zu ergattern) zu vergeben. Am \nletztjährigen Uster Märt ist dies jedoch witterungsbedingt nicht gelungen. \n \nDie Zahl der vergebenen Standplätze am Uster Märt blieb über lange Jahre relativ stabil, sank aber \nin den vergangenen beiden (post-pandemischen) Jahren leicht. Grund dafür ist einerseits die \nTatsache, dass in den Jahren 2022 und 2023 innerhalb des Marktperimeters, auf der Zürich-, der \nSee- und der Quellenstrasse bauliche Umgestaltungen stattfanden. Diese schränkten die \nMöglichkeit, dort Stände zu platzieren, ein (vgl. unten Antwort zur Frage 6). Andererseits waren am \nUster Märt 2023 auch einige sehr grosse Stände – mit Breiten von 9m und teilweise gar 12m – \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/18 \n\n \n\nmehr präsent als in den Vorjahren. Zudem war in den früheren Jahren – wie ein zwischenzeitlich \ndurch eine externe Beraterfirma verfasstes Sicherheitsaudit zeigte – dem sogenannten Crowd \nManagement nicht die gehörige Beachtung geschenkt worden. So wurden selbst die \nRettungsachsen (erforderliche Durchfahrtsbreite z.B. für das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr) \nnicht konsequent eingeplant. Letzterer Mangel wurde im Jahre 2023 behoben. Dies hatte zur Folge, \ndass in der Mitte der Zürichstrasse keine Stände mehr bewilligt werden konnten, um im Ereignisfall \njederzeit auch die Zufahrt mit dem Tanklöschfahrzeug in den Kern Süd via Zürichstrasse zu \nermöglichen (vgl. Abbildung 1): \n\n \n\nAbbildung 1: Zürichstrasse, Notzufahrt Kern Süd \n \nAndererseits lässt sich bereits seit Jahren die Tendenz feststellen, dass immer mehr Marktfahrende, \ndie Waren verkaufen, ihr Geschäft aufgeben. Das Einkaufsverhalten der Bevölkerung hat sich \ngewandelt und es wird immer mehr online eingekauft, was nicht nur grosse Warenhäuser und \nEinkaufszentren schmerzlich spüren, sondern eben auch die Marktfahrenden. Der Verkauf von \nLebensmitteln / Esswaren ist in aller Regel deutlich lukrativer. Um den Uster Märt nicht zu einem \n«Street-Food-Festival» zu machen, ist daher bei der Standplatzvergabe eine Gesamtbetrachtung \nnotwendig. \n \nNicht zuletzt hat auch die Pandemie ihre Spuren hinterlassen; die wirtschaftlichen Unsicherheiten \nwährend des Lockdowns führten zur Verunsicherung unter den Marktfahrenden, die \nBeschäftigungsbereitschaft sank nachhaltig und nicht wenige der angestellten Arbeitskräfte \nwandten sich anderen Branchen zu. Es kam zwangsläufig zu längerdauernden \nBetriebsunterbrechungen und damit zu finanziellen Herausforderungen, die für einige \nMarktfahrende unüberwindlich waren und schliesslich in Betriebsaufgaben resultierten.  \nDas Angebot auf den Märkten trotz dieser Entwicklung möglichst vielfältig zu halten, ist eine \nAufgabe, die grosse und fortlaufende Anstrengungen der Stadtpolizei erfordert. Der Marktchef der \nStadt Uster ist im Vorstand der Vereinigung VNOSM (Vereinigung Nordostschweizerischer Marktorte \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/18 \n\n \n\nund Fürstentum Liechtenstein) tätig. Der Stadtpolizei sind entsprechend die Herausforderungen der \nMarktveranstaltenden schweizweit bekannt. Dessen ungeachtet bleibt allerdings festzuhalten, dass \nsich für das Jahr 2024 (Stand per Januar 2024) eine äusserst erfreuliche Anmeldequote für den \nUster Märt von bereits über 500 Teilnehmenden abzeichnet.  \n\nFrage 2: \n\nWie lange ist die aktuelle Warteliste für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für den Uster \nMärt? \n\nAntwort: \n\nAktuell besteht für den Uster Märt 2024 noch keine Warteliste. Eine solche zeichnet sich in \nAnlehnung an die Vorjahre allerdings ab und führt bis zum Herbst 2024 zu einer dynamischen \nEntwicklung. Die Warteliste wird aus nicht definitiven Absagen generiert, d.h. es finden sich darauf \nMarktfahrende, deren Angebot am Uster Märt bereits (unter Umständen mehrfach) vertreten ist \nund die deshalb zunächst – um dem Wunsch nach Vielfalt Rechnung zu tragen – keine fixe Zusage \nfür einen Standplatz erhalten, aber möglicherweise einen Platz übernehmen können, wenn andere \nMarktfahrende ihre Buchung stornieren. Die Warteliste variiert von Jahr zu Jahr und wird für jeden \nMarkt neu erstellt. \n\nFrage 3: \n\nNach welchen Kriterien oder Prioritäten werden diese Bewerber für zukünftige Märkte \nberücksichtigt? \n\nAntwort: \n\nDie Erhaltung der Vielfalt am Uster Märt ist nicht nur ein Ziel, sondern geradezu eine \nNotwendigkeit, um die Attraktivität eines Marktes aufrecht zu erhalten. Die optimale Durchmischung \nvon Waren- und Foodständen steht dabei im Fokus, um sicherzustellen, dass Besuchenden aller \nAltersgruppen und mit unterschiedlichsten Interessen ein bereicherndes und abwechslungsreiches \nErlebnis geboten werden kann. Wie unter Antwort 1 bereits erwähnt, wird dabei grundsätzlich den \nWarenhandelnden Vorrang vor Anbietenden von Esswaren eingeräumt, d.h. die Anmeldungen \nwerden nicht schlicht nach Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt, sondern es wird hier bei der \nPlatzvergabe lenkend eingegriffen. Dies entspricht der gängigen Praxis im Marktwesen. \n\nFrage 4: \n\nWie entwickelten sich die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes (und allfällige weitere \nGebühren), welche ein Marktbetreiber bezahlen muss, in den letzten 7 Jahren? Wir bitten um eine \ndetaillierte Übersicht über die Entwicklung der letzten 7 Jahre. \n\nAntwort: \n\nDie Gebühren für die in Uster von der öffentlichen Hand veranstalteten Märkte können dem \nGebührentarif der Stadt Uster entnommen werden. Dieser wurde – was den Uster Märt betrifft – \nzuletzt am 10. März 2011 geändert. Konkret gestalten sich die Gebühren wie folgt:  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/18 \n\n \n\nUster Märt (für 2 Tage) \n\na. Kosten im Zusammenhang mit Warenstand \nPlatzgebühr Waren pro Längenmeter Fr. 30.00 \nAllgemeine Kosten  Fr. 70.00 \n\nb. Kosten im Zusammenhang mit Verpflegungsstand \nPlatzgebühr Verpflegung pro Längenmeter Fr. 35.00 \nAllgemeine Kosten  Fr. 105.00 \n\nc. Kosten im Zusammenhang mit dem Landmaschinen-Markt (für 2 Tage) \nStadthalle pro m2 Fr. 22.00 \nLandihalle pro m2 Fr. 20.00 \nZelt Püntareal pro m2 Fr. 20.00 \nAussenplätze / Quellenstrasse pro m2 Fr. 10.00 \nAllgemeine Kosten  Fr. 55.00 \n\nIn Berücksichtigung der seit der drohenden Energiemangellage notorisch gestiegenen Strompreise \nerfolgte eine diesbezügliche Anpassung (*), per 1. Februar 2024 in Kraft getreten.  \n \nZusatzkosten für alle unter Ziff. 8.1.5 aufgeführten Märkte \nZuschlag bei mehr als 4 m Standtiefe  pro Längenmeter      plus 25 % \nUmtriebs-Gebühr bei Strommehrbezug   Fr. 50.00 \nAlkohol-Patent (ausgenommen Weihnachtsdorf) pro Veranstaltung Fr. 50.00 \nStrombezug*, pauschal (ausgenommen Wochenmarkt und Weihnachtsdorf) Fr. 20.001 \nWasseranschluss  Fr. 50.00 \n\nFrage 5: \n\nWo steht Uster bezüglich Gebühren im Vergleich zu anderen vergleichbaren Märkten? \n\nAntwort: \n\nEin Vergleich der Gebühren bietet sich insbesondere mit den Gemeinden Wetzikon (Wetziker Chilbi) \nund Grüningen (Herbstmarkt) an. Deren Gebührenstruktur präsentiert sich folgendermassen: \n\nWetzikon \nTarif, Platzgebühr, Stromverbrauch \n\nGrundgebühr: - Pro Stand und Tag (inkl. 1 Stromanschluss Typ 12 \nund -verbrauch) \n\nFr. 50.00 \n\nPlatzgebühr: - Esswaren-Stände (pro Laufmeter) \n- Andere Stände (pro Laufmeter) \n\nFr. 80.00 \n                  Fr. 40.00 \n\nKraftstrom:  - pro Anschluss, inkl. Stromverbrauch (Typ 15, CCE 16) \n- Pro Anschluss, inkl. Stromverbrauch (CEE 32) \n\nFr. 250.00 \n                 Fr. 350.00 \n\n \n \n \n \n\n                                                \n1 Bis zum 31. Januar 2023: Strombezug, pro 100 Watt (ausgenommen Weihnachtsdorf) Fr. 0.50; entsprach für den Uster Märt ca. Fr. 5.-, \njüngst die Kosten der Stadt Uster nicht (mehr) ansatzweise deckend.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/18 \n\n \n\n \nGrüningen \n  \nGebühren     Kosten \nPlatzgrundgebühr     Fr. 50.00 \nZuzüglich pro Meter    Fr. 10.00 \nMiete Gemeindestand (2m oder 3m)   Fr. 50.00 \nWerbung und Busbetrieb    Fr. 10.00 \nLink-Veröffentlichung auf unserer Homepage  Fr. 15.00 \nStromkosten Warenstände (ohne Verpflegung)   Fr. 20.00 \nStromkosten Verpflegungsstände    Fr. 50.00 \nStromkosten Festwirtschaften    Fr. 90.00 \nAbfallgebühren Warenstände (ohne Verpflegung)  Fr. 10.00 \nAbfallgebühren Verpflegungsstände bis 3 Meter   Fr. 50.00 \nAbfallgebühren Verpflegungsstände ab 4 Meter   Fr. 80.00 \n \nDie Gebühren in Uster erweisen sich im direkten Vergleich als tiefer und dürfen somit als sehr \nmoderat bezeichnet werden. Ein Vergleich mit den deutlich teureren Veranstaltungen in Zürich (z.B. \nZürifäscht) oder Winterthur (z.B. Albanifest) drängt sich nicht auf, da es sich dort um privat \norganisierte, d.h. kommerziell orientierte Märkte handelt, während es sich bei den Märkten in \nWetzikon, Grüningen und Uster um nicht gewinnorientierte und insbesondere von der öffentlichen \nHand organisierte (und teilfinanzierte) Märkte handelt. \n\nFrage 6: \n\nWie haben städtische Massnahmen wie Strassensanierungen und Infrastrukturgestaltung den Markt \nin den letzten 7 Jahren beeinflusst? Wir bitten um konkrete Beispiele und Daten, insbesondere \nbezüglich der Verfügbarkeit von Stromanschlüssen und der Auswirkung von städtischer \nInfrastruktur (Randsteine, Bäume und Ähnliches) auf die Marktplatzgestaltung. \n\nAntwort: \n\nEinleitend festzuhalten bleibt, dass innerhalb des Marktperimeters überall Stromanschlüsse in \ngenügender Anzahl vorhanden sind, welche auch regelmässig gewartet und ständig den \ntechnischen (Sicherheits-) Anforderungen angepasst wurden, resp. werden (vgl. dazu Stadtrats-\nbeschluss Nr. 34 vom 31. Januar 2023; Fehlerstrom-Schutzeinrichtung, Kreditbewilligung und \nAuftragsvergabe). Die Stromversorgung der Marktfahrenden war somit auch im Rahmen des Uster \nMärts 2023 vollumfänglich sichergestellt.  \n \nIn den vergangenen Jahren wurden sowohl durch die Stadt Uster als auch durch den Kanton Zürich \nim den Marktperimeter umfassenden Strassenraum allerdings einige bauliche Massnahmen \numgesetzt. Dies hatte Herausforderungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Standplatzierung, so \nkonkret auch im Zusammenhang mit dem Uster Märt 2023, zur Folge. Strassensanierungen und \nInfrastrukturveränderungen führten insbesondere im Bereich der Seestrasse, der Zürichstrasse und \nan der Quellenstrasse zu erheblichen Veränderungen. \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/18 \n\n \n\nAuf der Zürichstrasse wurden vom Kanton an verschiedenen Stellen v.a. Spurverengungen im \nZusammenhang mit dem Wasserkreisel angebracht. Diese lenken und entschleunigen nicht nur den \nNormalverkehr, sondern erschweren durch die Reduktion der Fahrbahnbreite auch die Durchfahrt \nfür Rettungs- und Einsatzfahrzeuge im Ereignisfall, was bei der Platzierung von Marktständen \nzwingend berücksichtigt werden muss. \n\nDie behindertengerechte Neugestaltung der Bushaltestelle an der Seestrasse machte das Setzen \nsehr hoher Randsteine erforderlich, was in diesem Bereich die Platzierung von Marktständen zur \nHerausforderung macht. Mit der Front direkt am Randstein wären sie für die Kundschaft aufgrund \ndes Niveau-Unterschieds nicht mehr bequem zugänglich. Würde man die Stände auf dem Trottoir \nzurückversetzen, entstünde für die Marktbesuchenden eine gefährliche Situation (sog. Stolper- oder \nSturzfalle) und die mögliche Tiefe der Stände würde eingeschränkt. Durch die Platzierung direkt vor \ndem Randstein auf der Strasse würde die Fahrbahn (so auch die Rettungswege) in diesem Bereich \nmassgeblich verengt und die Platzierung von gegenüberliegenden Marktständen im Bereich der \nStrassenmitte verunmöglicht. Zudem wurden bei der Neugestaltung der Seestrasse, im Abschnitt \nzwischen dem Wasserkreisel und der Apothekerstrasse, beidseits im Trottoirbereich und in der \nStrassenmitte vor dem Hintergrund der Attraktivitätssteigerung Grünflächen angelegt und Bäume \ngepflanzt. Dadurch reduzierten sich die dort in früheren Jahren für das Aufstellen von Marktständen \nzur Verfügung stehenden Flächen. Diese Gegebenheiten verunmöglichten 2023 teilweise die \nPlatzierung von Marktständen. Mit Baumschutzmassnahmen und mit Hilfe von Holzpodesten können \ndie neu erstellten Grünflächen allerdings künftig so geschützt werden, dass diese teilweise wieder \nals Marktfläche genutzt werden können (vgl. Abbildung 2).  \n\n \n\nAbbildung 2: mögliche Lösung (Baumschutzmassnahmen) \n\nFür den Stadtrat unbestritten ist, dass an den marktfreien Tagen der Mittelstreifen der Seestrasse \nso geschützt sein muss, dass keine Fahrzeuge den Grünstreifen queren können (z.B. Bodenhülsen \nund demontierbare Betonbügel als Lösungsansatz). \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 9/18 \n\n \n\nAuch an der Quellenstrasse, im Bereich kurz vor der Einmündung in die Seestrasse, wurde im Jahre \n2023 eine Umgestaltung vollzogen, bei welcher etwas mehr (baulich abgetrennte, geschützte) \nGrünflächen zulasten des Strassenraumes geschaffen wurden. Entsprechend konnten im Rahmen \ndes diesjährigen Uster Märts am besagten Ort keine Marktstände platziert werden. Mit \nBaumschutzmassnahmen und mit Hilfe von Holzpodesten könnten künftig die neu erstellten \nGrünflächen jedoch auch an dieser Stelle so geschützt werden, dass diese teilweise wieder als \nMarktfläche genutzt werden können.  \nIm Vergleich zu früheren Jahren konnten durch die baulichen Abänderungen deutlich weniger \nMarktstände aufgestellt werden. Insgesamt kam es so zur Aufhebung, resp. Umplanung von rund \n35 Marktstandplätzen.  \n \nIm Hinblick auf den Uster Märt 2024 wird sich diese Herausforderung insofern noch akzentuieren, \nals dann voraussichtlich die Bauarbeiten im Zusammenhang mit der neuen Überbauung «Maison \nHulot» im Bereich der Zürichstrasse / Poststrasse / Gerichtsstrasse in vollem Gang sein werden und \ndas Platzieren von Marktständen in diesem Bereich dann nicht möglich sein wird (vgl. Abbildung 3).  \n \n\n \nAbbildung 3: Situationsplan Maison Hulot \n\n \nInsgesamt wird sich die Situation am Uster Märt 2024 (die Planung 2025 wurde noch nicht \ngemacht) in etwa wie in der nachfolgenden Darstellung ersichtlich präsentieren. Dabei bezeichnen \ndie rot (Zürichstrasse), blau (Seestrasse) und violett (Quellenstrasse) markierten Flächen Bereiche, \nin denen die beschriebenen Einschränkungen bestehen bleiben (vgl. oben), aber mittels \nSchutzmassnahmen durch die involvierten Stadtverwaltungseinheiten zugunsten des Uster Märts \nein Optimum an temporären Standflächen wird herausgeholt werden können. Die grün markierte \nFläche (Zürichstrasse / Poststrasse / Gerichtsstrasse) wird nach Fertigstellung der Überbauung \n«Maison Hulot» grösstenteils wieder für den Uster Märt (und weitere Märkte) zur Verfügung stehen \n(vgl. Abbildung 4). \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 10/18 \n\n \n\n \nAbbildung 4: Situation Uster Märt 2024 \n\nFrage 7: \n\nWo kann das Ausstellerverzeichnis abgerufen werden? Falls keines existiert: Warum nicht? \n\nAntwort: \n\nEin Ausstellerverzeichnis wurde bis zum Uster Märt 2019 (Pandemiejahre 2020 und 2021 \nausgeklammert) jeweils als Beilage im Uster-Report abgedruckt und entsprechend in sämtliche \nHaushalte im Grossraum Uster verteilt. Seit der Einstellung dieses Druckerzeugnisses im Sommer \n2022 existiert de facto kein entsprechendes Ausstellerverzeichnis im Zusammenhang mit dem Uster \nMärt mehr. In den Jahren 2022 und 2023 ist es nicht gelungen, eine adäquate und finanziell \nvertretbare Alternative zu finden. \n\nFrage 8: \n\nWie stellt der Stadtrat die Kommunikation und die Verfügbarkeit dieses Ausstellerverzeichnisses (in \nZukunft) sicher? \n\nAntwort: \n\nAktuell prüft die Stadtpolizei in verwaltungsübergreifender Zusammenarbeit eine digitale Lösung in \nForm einer für die mobile Nutzung optimierte Markt-Website. Auch eine App steht zur Diskussion. \nZiel ist es, die gewünschten Informationen sowohl für Marktfahrende als auch für Besuchende leicht \nzugänglich zu machen. Die Umsetzung und Inbetriebnahme einer konkreten Lösung ist bestenfalls \nper Herbst 2024 möglich.  \n\nFrage 9: \n\nWelche städtischen Ausgaben wurden für den Uster Märt in den letzten 7 Jahren bereitgestellt? Wir \nbitten um eine detaillierte Aufschlüsselung (u.a. Bereitstellung von Polizeikräften, Dienstleistungen \ndes Strasseninspektorats, Sicherheitsdienste wie Securitas und weitere relevante städtische \nAusgaben). \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 11/18 \n\n \n\n \n\nAntwort: \n\nNachfolgend findet sich eine Übersicht betreffend die städtischen Aufwände und Erträge im \nZusammenhang mit dem Uster Märt seit 2017: \n\nJahr   \n20232 Ertrag aus Standplatzvermietungen CHF 195’523.- \n Aufwand Dritter (inkludiert neu Kosten \n\nStrassensperren Armis ONE und City Safe im \nBetrag von CHF 53’564.-) \n\nCHF 227’335.- \n\n Aufwand intern (Strasseninspektorat Uster) CHF 27'356.703 \n \n\nJahr   \n2022 Ertrag aus Standplatzvermietungen CHF 198'997.-  \n Aufwand Dritter (inkludiert neu Kosten \n\nStrassensperren Armis ONE und City Safe im \nBetrag von CHF 53’349.-) \n\nCHF 177'531.- \n\n Aufwand intern (Strasseninspektorat Uster) CHF 39'329.- \n \n\nJahr   \n2021 Ertrag aus Standplatzvermietungen CHF 00.- \n Aufwand Dritter CHF 00.- \n Aufwand intern (Strasseninspektorat Uster) CHF 00.- \n\n \n\nJahr   \n2020 Ertrag aus Standplatzvermietungen CHF 00.- \n Aufwand Dritter CHF 00.- \n Aufwand intern (Strasseninspektorat Uster) CHF 00.- \n\n \n\nJahr   \n2019 Ertrag aus Standplatzvermietungen CHF 218'040.- \n Aufwand Dritter CHF 163'108.- \n Aufwand intern (Strasseninspektorat Uster) CHF 41'000.- \n\n \n\nJahr   \n2018 Ertrag aus Standplatzvermietungen CHF 226'058.- \n Aufwand Dritter CHF 169'360.- \n\n                                                \n2 Nettoaufwand von insgesamt CHF 59'168.70 (entspricht im Wesentlichen den zusätzlichen Kosten für die Strassensperren), \nBetrag im Umfang von CHF 60'000.- über Globalkrediterhöhung im Budget 2024 der Stadtpolizei integriert.  \n3 Minderaufwand im Vergleich zum Vorjahr gründet auf der Tatsache, dass das Strasseninspektorat Uster am diesjährigen \nUster Märt witterungsbedingt anderweitig - und erstrangig - im Einsatz war.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 12/18 \n\n \n\n Aufwand intern (Strasseninspektorat Uster) CHF 41'582.- \n \n\nJahr   \n2017 Ertrag aus Standplatzvermietungen CHF 225'051.- \n Aufwand Dritter CHF 167'597.- \n Aufwand intern (Strasseninspektorat Uster) CHF 40'876.- \n\nAufwand Dritter \nDieser Aufwand setzt sich aus verschiedenen Kostenfaktoren zusammen, wie beispielsweise der \nMiete für das Ausstellungszelt des Lademaschinenmarktes, dem Einsatz von \nSicherheitsdienstleistungen wie Sanitätsdiensten und Bewachungsaufgaben. Zudem entstehen \nKosten für die Stromversorgung, einschliesslich der Installationen im Marktperimeter sowie für die \nBewerbung der Veranstaltung und die Entsorgung von Abfällen. \n \nAufwand Intern \nDer interne Aufwand umfasst die Kosten des Strasseninspektorats Uster für die Reinigung des \nMarktperimeters, den Aufbau und Rückbau der Marktstände sowie die Verkehrsumleitung. \nZusätzlich werden Sicherheits- und Schutzmassnahmen installiert, bspw. Baumschutz, Bodenplatten \netc. \n \nAufwendungen Stadtpolizei \nDie Aufwendungen für den Einsatz der Stadtpolizei am Uster Märt sind nicht in den Betriebskosten \n«Uster Märt» enthalten und es wird keine Vollkostenrechnung für diese Aufwendungen erstellt. \nAufgrund der Komplexität ist es oft schwierig, eine eindeutige Trennung der Grundversorgung und \nder Dienstleistungen für den Uster Märt zu treffen. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass ein \nEinsatz im Marktperimeter einen direkten Bezug zum Märt hat. \n \n\nÜber alles gesehen lässt sich feststellen, dass der Uster Märt bis zur Pandemie kostendeckend \nbetrieben werden konnte. Zwischenzeitlich war – wie bereits erwähnt – ein Sicherheitsaudit in \nAuftrag gegeben worden, woraus einige zwingend umzusetzende Optimierungen des Dispositivs \nresultierten. Einer der gewichtigsten Punkte betraf – dies in Anlehnung an die Umsetzung der \nStädte Zürich und Winterthur bei entsprechenden Marktveranstaltungen – die Sicherung des \nMarktgeländes mit Fahrzeugsperren, um das Eindringen von Fahrzeugen (durch einen gewalttätigen \nAkt oder infolge eines medizinischen Zwischenfalls) bei laufendem Betrieb zu erschweren \n(Minimalkomponente), resp. zu verunmöglichen (Maximalkomponente) und damit insbesondere \npotentielle Personenschäden zu verhindern. Die entsprechenden Fahrzeugsperren müssen jeweils \nvon einem externen Anbietenden für den Anlass gemietet werden, was mit erheblichen Kosten \nverbunden ist. Dieses Faktum führte dazu, dass der Uster Märt seit 2022 leicht defizitär ist und dies \naller Voraussicht nach auch inskünftig bleiben dürfte (entsprechend wurde der Globalkredit für 2024 \nentsprechend erhöht und budgetiert). \n\nDie vom Gemeinderat am 22. Januar 2024 angenommene Antwort zum Postulat 521/2023 \n(«nachhaltige Veranstaltungen») wird, wie der Stadtrat dargelegt hat, weitere Mehrkosten \ngenerieren (vgl. auch nachfolgend Antwort 12). \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 13/18 \n\n \n\nFrage 10: \n\nWelche spezifischen Budgetposten werden hierfür eingesetzt und wie haben sich diese Ausgaben im \nLaufe der Zeit entwickelt? \n\nAntwort: \n\nVgl. Antwort 9.  \n\nFrage 11: \n\nWelche Schlüsse zieht der Stadtrat aus den Antworten dieser Anfrage? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat erkennt, dass Konstellationen im Zusammenhang mit einer Bautätigkeit im \nMarktperimeter stets verwaltungsübergreifend planerische und operative Herausforderungen zur \nFolge haben. Die entsprechenden Herausforderungen werden, vordergründig zwischen den \nAbteilungen Sicherheit und Bau – so insbesondere aber auch unter Einbezug des kantonalen \nTiefbauamtes und der Kantonspolizei Zürich, sollten Kantonsstrassen betroffen sein – auch künftig \npragmatisch angegangen und gelöst werden, vorliegend konkret in Berücksichtigung der \nKomponenten des Uster Märts.  \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass insbesondere die baulichen Veränderungen im Stadtzentrum \nunweigerlich Auswirkungen auf die Planung und Durchführung des Uster Märts zeitigen (vgl. \nAntwort 6, in Darlegung der konkreten Herausforderungen, unter Skizzierung von konkreten \nLösungsoptionen).  \nAus Sicht des Stadtrates ist (auch ausserhalb der Beantwortung zur Frage 6) festzuhalten, dass die \ngetätigten baulichen Massnahmen vornehmlich für die Herstellung der verkehrlichen Sicherheit \nsowie zur Aufwertung der Stadtraumgestaltung vorgenommen wurden. Diese standen im Einklang \nmit den strategischen und politischen Zielsetzungen sowie den gesetzlichen Vorgaben wie zum \nBeispiel dem Behindertengleichstellungsgesetz und leisten für den Rest des Jahres wertvolle \nDienste. In Abwägung aller Vor- und Nachteile steht es für den Stadtrat ausser Frage, dass den \nInteressen der Stadtraumgestaltung, der Verkehrssicherheit sowie der barrierefreien öV-\nZugänglichkeit für Behinderte während der Zeit ausserhalb des Uster Märts (363 Tage im Jahr) \nmehr Gewicht zu geben ist, als die Ausrichtung aller Infrastrukturanlagen auf die Bedürfnisse eines \ntemporär und mobil angelegten Marktes während zwei Tagen im Jahr. Die primär planerisch und \noperativ involvierten Abteilungen der Stadtverwaltung Uster werden sich stetig – nun konkret im \nHinblick auf den Uster Märt 2024 – mit den neuen und auch den künftigen Herausforderungen \nauseinanderzusetzen haben. Das vom Stadtrat vorgegebene Ziel ist es, dass der Uster Märt auch \nunter den neuen baulichen Gegebenheiten möglichst stimmungsvoll eingerichtet werden kann. Zur \nÜberwindung der neu entstandenen Hindernisse müssen dabei durch die primär involvierten \nAbteilungen Sicherheit und Bau weitergehende konzeptionelle Überlegungen gemacht werden, \nwelche mitunter auch die Einrichtung entsprechend temporär ausgelegter Schutz- und \nAusgleichsmassnahmen vorsehen.  \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass bei einem Grossanlass wie dem Uster Märt unter dem Lead der \nStadtpolizei Uster eine umfassende und nachhaltige Planung erforderlich ist, um die Bedürfnisse \naller involvierten Anspruchsgruppen zu berücksichtigten und gleichzeitig auch eine positive \nsoziokulturelle und -politische Entwicklung zu fördern. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 14/18 \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich auch der Bedeutung der Online-Präsenz für die Märkte bewusst, um die \nInformationstransparenz zu verbessern und die Kommunikation mit den Marktbesuchenden zu \nerleichtern und ihnen, aber auch den Marktfahrenden, auf einfache Art und Weise nützliche \nInformationen bereitstellen zu können.  \n\nFrage 12: \n\nWorin sieht der Stadtrat die grössten Herausforderungen hinsichtlich des Uster Märt 2024 und der \nFolgejahre und wie wird dem strategisch und operativ begegnet? \n\nAntwort: \n\nDie Verantwortlichen der Stadtpolizei Uster stehen, was die Platzierung der Marktstände und \nChilbibetriebe anbelangt, jedes Jahr vor sehr grossen Herausforderungen. Dies wird auch künftig \nnicht anders sein.  \n\nEinerseits, damit die Vorgaben der Sicherheit (sog. Crowd Management) mit bestem Wissen und \nGewissen in Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips erfüllt werden, andererseits wegen \nhängiger Strassenprojekte und Bauvorhaben sowie Anliegen der direkt oder indirekt betroffenen \nAnwohnerschaft, resp. Gewerbebetriebe. Die crowdmanagement-bedingt initiierten Freihalteflächen \nauf dem Uster Märt sind nicht nur für den normalen Betrieb von Bedeutung, sondern auch im Falle \neines medizinischen, polizeilichen oder feuerwehrtechnischen Notfalls von grosser Wichtigkeit. Sie \nermöglichen den Besuchenden und Marktfahrenden, im Ernstfall schnell und sicher das Gelände zu \nverlassen und somit potenzielle Gefahrensituationen zu vermeiden. \nDie Abteilung Sicherheit nimmt die am Uster Märt 2023 geäusserte Kritik ernst und setzt alles \ndaran, im Hinblick auf den Uster Märt 2024 Optimierungen umzusetzen, dies einerseits in \nBerücksichtigung der zwingenden Sicherheitsvorgaben, aber andererseits in maximal möglicher \nGewährung von Freiraum für die Marktfahrenden und Personen, resp. Vereine etc., die den \nMarktbesuchenden seit jeher oder im Sinne einer neuen Idee soziokulturelle Angebote präsentieren. \nDieser Spagat im Sinne von unterschiedlichen Ansichten (Freiheit i.e.S.) versus gesetzlichen \nVorgaben (Sicherheit i.e.S.) stellt eine grosse Herausforderung dar, was sich der Stadtrat bewusst \nist. Unter Einbezug der entsprechenden Spezialisten der Stadtverwaltung unter dem Lead der \nStadtpolizei Uster als Veranstalterin wird der traditionelle Uster Märt aus Sicht des Stadtrates auch \nkünftig weiterhin über Stadt- und Kantonsgrenzen hinaus bekannt bleiben, die lokale Kultur und \nGeschichte repräsentieren, und auch wirtschaftlich und sozialpolitisch weiterhin eine wichtige Rolle \nspielen.  \n\nAm 22. Januar 2024 genehmigte der Gemeinderat Uster den Bericht und Antrag des Stadtrates vom \n28. November 2023 betreffend das Postulat 521/2023 «Nachhaltige Veranstaltungen» mit 19:15 \nStimmen. In Umsetzung des politischen Willens wird bei der Durchführung von Veranstaltungen in \nUster künftig im Wesentlichen an die Belange Abfallbewirtschaftung und Verpflegung angeknüpft. \nDamit kann eine Optimierung der Nachhaltigkeitsbelange erreicht werden. Konkret werden bei \nVeranstaltungen in der Stadt Uster Getränke in Zukunft entweder in PET-Flaschen und Aludosen \n(die separat gesammelt werden) oder bei Offenausschank in Mehrwegbechern oder Gläsern (bei \neiner Festwirtschaft mit Sitzgelegenheit) abgegeben werden. Esswaren werden, wenn möglich, \nohne Verpackung (z. B. nur mit Serviette) oder mit Karton- statt Plastiktellern abgegeben. Bei \nVeranstaltungen auf öffentlichem Grund ab 300 Personen wird ein Abfallkonzept Pflicht sein.  \nIn Bezug auf den Uster Märt bedeutet dies, dass das bereits bestehende Abfallkonzept unter dem \nLead der Stadtpolizei Uster als Veranstalterin in abteilungsübergreifender Zusammenarbeit zu \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 15/18 \n\n \n\nüberarbeiten und dann umzusetzen ist. Sowohl die Planung, aber dann auch das Controlling, \nverbunden mit während der Veranstaltung notwendigen Korrekturen, fordern die \nPersonalressourcen aller beteiligten, resp. eingesetzten Personen der Stadtverwaltung Uster. \nHinsichtlich der Verpflegungsbelange bedarf der Erwähnung, dass bei einem Offenausschank von \nGetränken in Mehrwegbechern (z. B. Glühwein) sowohl der Personal-, als auch der Platzbedarf bei \nden Anbietern und schliesslich der Administrativ-, resp. Kontrollaufwand der Stadtpolizei Uster als \nVeranstalterin steigt. Entsprechend wird die vermietbare Festfläche kleiner, was für den Uster Märt \n- bei gleichbleibendem Marktperimeter - gewisse Mindererträge zur Folge haben dürfte, welches \nFaktum im Budgetprozess 2025 auszugleichen sein wird.  \nÜber eine sorgfältige und pragmatische Planung unter dem Lead der Stadtpolizei Uster werden – \ndavon ist der Stadtrat überzeugt – die aufgeführten Herausforderungen gemeistert werden, wobei \ndie konkrete Umsetzung der erwähnten Vorgaben auf den Uster Märt 2025 geplant ist.  \n\nHinsichtlich der Thematik «Spitzbueb», resp. «Märt Näscht» an der Zentralstrasse bleibt der \nVollständigkeit halber anzufügen, dass das Gesuch des bisherigen Veranstalters hinsichtlich \nneuerliche Durchführung einer Musikveranstaltung am Uster Märt 2023 am bisherigen Standort an \nder Zentralstrasse durch die Stadtpolizei Uster formell abgelehnt wurde. Die Abweisung des \nGesuches gründet im Wesentlichen auf einer Neubeurteilung der Sicherheitslage, dies in \nBerücksichtigung eines externen Expertenberichts aus dem Jahre 2018. Der Bericht kam zum \nSchluss, dass die Sicherheitsvorkehrungen am Uster Märt allgemein zu verbessern sind. Der Bericht \nwurde 2017 – im Jahr nach den folgenschweren Terroranschlägen in Nizza und am Berliner \nWeihnachtsmarkt – durch die Abteilung Sicherheit in Auftrag gegeben. Die Stadtpolizei Uster \nerneuerte einerseits aufgrund des Expertenberichts und andererseits in Anlehnung an die \nGrossveranstaltungen in den Städten Zürich und Winterthur das Sicherheitskonzept zum Uster Märt. \nUm den Marktbesuchenden einen professionell organisierten Traditionsanlass mit grösstmöglicher \nSicherheit zu bieten, werden durch die Spezialisten der Stadtpolizei Uster bestehende \nSicherheitsmassnahmen laufend intern und extern überprüft. Im Vordergrund stehen einerseits die \nFahrzeugsperren, welche verhindern sollen, dass jemand mit einem Motorfahrzeug bewusst oder \nauch nur unbewusst ins Marktgelände fährt, und andererseits die Menschenansammlungen. Im \nJahre 2022 wurde das angepasste Sicherheitskonzept der Stadtpolizei Uster zum ersten Mal \numgesetzt. Dabei wurden insbesondere die Menschenansammlungen auf dem gesamten \nMarktperimeter und entsprechend auch bei der Outdoorparty «Spitzbueb» an der Zentralstrasse \nerfasst. Es musste eine nicht den objektiven Crowdmanagement-Vorgaben entsprechende, viel zu \ngrosse und nicht mehr kontrollierbare Menschenmasse festgestellt werden, mit der Erkenntnis, dass \nim Ereignisfall an dieser Örtlichkeit nicht lösbare Probleme bestehen (vgl. Abbildung 5). \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 16/18 \n\n \n\n \nAbbildung 5: Situation Jahr 2022 Outdoorparty «Spitzbueb» Zentralstrasse \n\n(rot = festgestellte Menschenmasse) \n\n \nDie Entfluchtung des Areals im Ereignisfall würde somit eine (zu) grosse Herausforderung \ndarstellen. Deshalb musste die Stadtpolizei zum Schluss kommen, dass sich das \nOutdoorpartykonzept (Stand Jahr 2022) nicht mehr mit den Vorgaben des Sicherheitskonzepts \nverträgt und entsprechend am bisherigen Standort nicht mehr als bewilligungsfähig zu taxieren \nwar.  \n \nDer von Drittpersonen initiierte Begriff «Exilstandort» auf dem Ustermer Stadthausplatz entspricht \nallerdings nicht der Akten- und Faktenlage. Es stand im Vorfeld zum Uster Märt 2023 nie zur \nDiskussion, dass der durch die Stadtpolizei Uster dann bewilligte Foodtruck einen Ersatz zum \nStandort «Spitzbueb» an der Zentralstrasse darstellt. Durch den Veranstalter der letzten Jahre \nbeantragt und so auch von der Stadtpolizei bewilligt wurde ein herkömmlicher Marktstand \n(Foodtruck). Musik mit Verstärker, resp. Boxen wurde durch die Foodtruckbetreiber weder \nbeantragt noch im Vorfeld formell bewilligt. Das Polizeikommando erteilte in der Folge eine \nmündliche Zusage für adäquate Hintergrundmusik.  \nHinsichtlich möglicher Zukunftsbelange fanden Gespräche zwischen der Stadtpolizei Uster und dem \nBetreiber statt.  \n \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 17/18 \n\n \n\nFrage 13: \n\nWelche Strategien und Massnahmen sind aktuell geplant oder werden diskutiert, um die Anzahl und \nVielfalt der Marktstände des Uster Märt zu erhalten oder möglicherweise zu erhöhen? \n\nAntwort: \n\nDie Angebotsvielfalt auf den Märkten ist betrüblich schweizweit generell tendenziell sinkend, \ninsbesondere was Waren bzw. handwerkliche Erzeugnisse angeht. Die Gründe sind in erster Linie \ndie schon länger bestehende Konkurrenz durch den Online-Handel und das veränderte \nEinkaufsverhalten sowie die pandemiebedingte Zäsur, welche für zahlreiche Markthändler die \nGeschäftsaufgabe aus wirtschaftlichen Gründen unausweichlich machte (vgl. auch Antwort 1). \nDiese Entwicklung trifft auch den Uster Märt. Bislang war es erfreulicherweise noch immer möglich, \ndas Angebot am Markt vielfältig zu gestalten, was auch dem proaktiven Agieren der Stadtpolizei \nUster zu verdanken ist. Je nach Stand der Anmeldungen werden jeweils im Spätsommer einzelne \nMarkthändler, die mit ihrem Angebot eine Bereicherung des Marktes versprächen, direkt \nangeschrieben und – oftmals erfolgreich – zur Teilnahme am Uster Märt eingeladen. Dabei wird \nauch gezielt auf Betriebe zugegangen, die in früheren Jahren noch nicht am Uster Märt präsent \nwaren, um sie für eine (erstmalige) Teilnahme zu gewinnen und so den Markt, im gesunden Mix mit \nden am Uster Märt teilweise schon seit Jahrzehnten regelmässig anwesenden Markthändlern, \nmöglichst lebendig zu halten. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und soll auch in Zukunft weiter \npraktiziert werden. \n \nDaneben soll das Marktwesen der Stadt Uster mittels einer eigenen, auf mobile Nutzung \noptimierten Website auch online prominenter und transparenter präsentiert werden, sodass die \ngewünschten Informationen für Interessierte – sowohl Markthändler als auch Besuchende – \neinfacher auffindbar sind. Auch die Entwicklung einer spezifischen App wird diskutiert, was die \nAttraktivität für alle Anspruchsgruppen weiter steigern dürfte. Die Umsetzung und Inbetriebnahme \neiner konkreten Lösung ist bestenfalls per Herbst 2024 möglich. \nErwogen wird auch die Möglichkeit, die Bewerbung des Uster Märt in den sozialen Medien zu \nintensivieren. \n \nDie Anzahl der Marktstände lässt sich allerdings nicht beliebig weiter steigern, da die verfügbaren \nPlätze im Marktperimeter limitiert sind. Wollte man den Marktperimeter weiter ausdehnen, wären \nerhebliche Investitionen in die notwendige, adäquate Stromversorgung erforderlich. Es sind aber \nBestrebungen im Gange, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Grünflächen an der Seestrasse \n(vgl. Ausführungen in Antwort 6, 11 und 12) für den Uster Märt mit baulichen Massnahmen \nvorübergehend so abgedeckt werden können, damit dort die Platzierung einiger Marktstände \nwiederkehrend möglich sein wird. \nDarüber hinaus wird im Hinblick auf den Uster Märt 2024 darauf hingearbeitet, das Dispositiv der \nStandplätze insoweit zu verdichten, wie es unter Sicherheitsaspekten vertretbar ist, und gleichzeitig \nein angenehmes, resp. objektiv wohltuendes Besuchserlebnis zu gewährleisten. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 549/2023 des \nRatsmitglieds Daniel Schnyder «Uster Märt – Fortbestand sichern» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 18/18 \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 7. September 2018 \nNr. 505/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 505/2018 von Balthasar Thalmann (SP): \n\n \n\n„Die 18 Meter hohe Turm-Skulptur des Zürcher Künstlers Jürg Altherr lagert seit eineinhalb Jahren \n\nals Geschenk in Uster. Ob und wo das Werk dereinst errichtet wird, ist jedoch weiterhin völlig un-\n\nklar“. So fasste der Anzeiger von Uster am 26. Mai 2016 die Situation um die Turm-Skulptur von \n\nJürg Altherr zusammen. Es seien mehrere Standorte in Prüfung, aber noch keiner spruchreich. Seit-\n\nher wurde nichts Neues bekannt. Mittlerweile liegt der Turm also schon seit 4 Jahren beim Zeug-\n\nhaus Winikon.  Der Ort verkommt mehr und mehr einem Mahnmal; einem Mahnmal, das zeigt, wie \n\nkompliziert und lange scheinbar einfache Verfahren dauern können. Vielleicht aber ein Mahnmal \n\ndafür, dass sich niemand so richtig verantwortlich fühlt, dass die Skulptur einen würdigen Platz \n\nfindet. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Was unternimmt der Stadtrat, dass die Turm-Skulptur von Jürg Altherr bald an einem würdi-\n\ngen Ort aufgestellt werden kann? Ist der Stadtrat gewillt, den Turm in Uster aufzustellen? \n\n2. Was hat der Stadtrat unternommen für die Standortsuche und was waren die Gründe, dass bis \n\njetzt noch kein Erfolg ausgewiesen werden kann? \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat grundsätzlich zu Skulpturen im öffentlichen Raum oder auf öffentli-\n\nchen Anlagen und welcher Strategie verfolgt er dabei? Lagern noch anderswo Skulpturen, die \n\nnicht öffentlich zugänglich sind? Falls ja, was gedenkt der Stadt damit zu tun? \n\n \n\nUster, 7. September 2018 \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nWie weiter mit dem Altherr-Turm? \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 10. März 2015 \n\nNr. 29/2015 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: RPK \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE  BETREFFEND \n\nGENEHMIGUNG DER KREDITABRECHNUNG  FÜR DIE  \n\nEINFÜHRUNG DER SCHULSOZIALARB EIT (SSA) \n\n(ANTRAG 29/2015) \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art. \n21 lit. b der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Kreditabrechnung betreffend Einführung der Schulsozialarbeit im Betrag von \nFranken 67‘345.30 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege. \n \n \n\nReferentin des Stadtrates:  Patricia Bernet, Präsidentin Primarschulpflege \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 29/2015 | Seite 2/3\n\nA. Ausgangslage \n\nAm 13. September 2010 hat der Gemeinderat dem Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrates \nbetreffend Einführung der Schulsozialarbeit (SSA) an der Primarschule Uster zugestimmt. Für die \n\nEinführung der SSA wurde ein einmaliger Kredit von 95‘100 Franken unter anderem für die \nBereitstellung der Infrastruktur bewilligt. Dabei handelte es sich um die Anschaffung von \n\nBüromöbeln, IT-Hardware und Software. Die PSP hat mit Beschluss vom 17. März 2011 einem \nAusschuss die Ausgabenkompetenz für den Kredit erteilt. An der Florastrasse 18a wurde ein \n\nzentrales Büro für die SSA eingerichtet, in den Schuleinheiten jeweils ein Beratungsraum.  \n\n \n\nB. Zielerreichung \n\nDer Einführungsprozess wurde durch die Hochschule für Angewandte Wissenschaft 2013 evaluiert \nund mit einem Schlussbericht 2014 abgeschlossen. Die Schulsozialarbeit ist in der Primarschule Uster \neingeführt. Der gesprochene Kredit musste nicht ausgeschöpft werden. \n\n \n\nC. Kreditabrechnung \n\nDie Abschätzung der Kosten war, bedingt durch die Grösse der Primarschule Uster, im Vorfeld nicht \n\nganz einfach. Dank der umsichtigen Umsetzung der Einführung der SSA, konnte die \n\nKreditabrechnung mit Fr. 27‘754.70 unter Budget, mit einem Gesamtbetrag von Total  \nFr. 67‘345.30 abgeschlossen werden.  \n\nGründe für den Abschluss unter Budget sind: \n\n– Berücksichtigung von Büromobiliar aus dem Mobiliarlager der Primarschule. \n\n– Die Kosten für die Evaluation durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft \nsind um einiges tiefer ausgefallen als im Kostenvoranschlag angegeben.  \n\n– Wenn immer möglich wurde bei den Anschaffungen das kostengünstigste Angebot \nberücksichtigt.  \n\n \n\nKreditsumme gem. GR Sitzung vom 13.9.2010 95'100.00   \n\nAusgaben Schulsoziallarbeit (SSA)     \n\n3110.02 Anschaffungen Büromöbel 24'714.10   \n\n3110.41 Anschaffungen Hardware / IT 9'989.60   \n\n3110.99 Anschaffungen übrige Mobilien 1'750.15   \n\n3130.99 Übriges Betriebs- und \nVerbrauchsmaterial \n\n4'683.05   \n\n3140.03 Hochbauten 720.40   \n\n3180.08 Beratungen / Expertisen / Gutachten 17'064.00   \n\n3180.42 Lizenzen/Wartung/Beratung Software / \nIT \n\n8'424.00   \n\nTotal Nettokosten 67'345.30   \n\nnicht verwendeter Kredit 27'754.70   \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 29/2015 | Seite 3/3\n\nD. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen. \n\n1. Die Kreditabrechnung in der Höhe von Fr. 67‘345.30, mit der Kreditunterschreitung von  \n\nFr. 27‘754.70, wird genehmigt \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nPatricia Bernet   Sandra Karl \nPräsidentin   Vizepräsidentin \n \n\n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (nur zur Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n Ordner Kreditabrechnung – Einführung Schulsozialarbeit \n\n- 1 Beschluss Primarschulpflege vom 16. März 2010 \n\n- 2 Antrag der Primarschulpflege und des Stadtrates vom 23. März 2010 \n- 3 Protokollauszug Beschluss Gemeinderat vom 13. September 2010 \n\n- 4 Protokollauszug PSP Beschluss vom 17. März 2011 \n\n- 5 Kostenzusammenstellung \n- 6 Rechnungskopien \n\n \n \n\n\n


text: \nProj.\n\nGez.\n\nKont.\n\nDat.\n\nErg.\n\nGr.\n\nmg\n\n07053-1Plan - Nr.\n\nRadweg nach Freudwil\n\n11.03.2008\n\n84/89BUCHMANN PARTNER AG,  Bauingenieure und Planer\n\nMitglied SIA/USIC, Strickstrasse 1, Postfach, 8610 Uster\n\nTel. 044 905 8060, Fax 044 905 8068\n\nLA\n\nSituation         1 : 2000\n\nwww.bupa.ch\n\nSTADT USTER\n\nPfäffikerstrasse-Freudwil\n\nTA\n\nca. 1.5%\n\nca. 1.5%\n\nca. 3.0%\n\nca. 14%\n\nca. 18%\n\nFreudwilerstrasse unterer Hard\n\nFreudwilerstrasse Weidli\n\nFreudwilerstrasse, Freudwil Unterdorf\n\nAlte Freudwilerstrasse\nAbschnitt Freudwil\n\nAlte Freudwilerstrasse\nAbschnitt Rüti\n\nca. 12%\n\nca. 9%\n\nErstellungskosten (+/- 20%)\n\n2m   Fr. 1'800'000 (inkl. Landerwerb)\n\n3m   Fr. 2'200'000 (inkl. Landerwerb)\n\n3m   Fr. 1'650'000 (inkl. Landerwerb)\n\nErstellungskosten (+/- 20%)\n\nFr. 500'000\n\nFr. 750'000\n\nVar. 1\n\nVar. 2\n\nVar. 1 Var. 2\n\nVar. 1 Var. 2\n\nVar. 1\n\nVar. 2\n\nVar. 1 Var. 2\n\nVar. 1\n\nVar. 2\n\na\nlte\n\nF\nreu\n\nd\nw\n\nilerstra\nsse\n\na\nlt\ne\n\nF\nre\n\nu\nd\nw\n\nile\nrs\n\ntr\na\ns\ns\ne\n\n2.00\n\nFreudwilerstrasse\n\nR\nad\n\nst\nre\n\nife\nn\n\nR\nad\n\nw\neg\n\n5.50 3.00\n\nFreudwilerstrasse\n\nR\nad\n\nw\neg\n\n m\nit \n\nG\neg\n\nen\nve\n\nrk\neh\n\nr\n\nVariante 2: Radweg mit Gegenverkehr\n\nVariante 1: Radstreifen und Radweg (richtungsgetrennt)\n\n1.25 4.25\n\nVariante 3: Ausbau Waldweg / Alte Freudwilerstrasse\n\n2.00 1.00\n\nA\nlt\ne\n\nF\nre\n\nu\nd\nw\n\nile\nrs\n\ntr\na\n\ns\ns\ne\n\nLegende:\n\nSteigung ca. 15%\n\nSteigung ca. 10%\n\nSteigung ca. 5%\n\n5.50\n\n   Neuer Radstreifen "talwärts" b=1.25m auf bestehender Fahrbahn\n Neubau Radweg "bergwärts" b=2.0m mit baulichem Versatz (Randstein +10cm) \n zur Fahrbahn.\n\n Neuer Ragweg b=3.0m mit Gegenverkehr mit baulichem Versatz (Randstein \n +10cm) zur Fahrbahn\n\n Radwegführung am östlichen Fahrbahnrand\n\n Steigung durchschnittlich 3 - 4% auf Radweg\n Verzicht auf Radwegbetrieb im Gegenverkehr bei hohen Tempi "talwärts"\n Führung Radverkehr "talwärts" auf Radstreifen (mit Markierung optisch von \n Fahrbahn getrennt)\n\n Langsamer Radverkehr "bergwärts" auf Radweg ist von Fahrbahn baulich \n abgetrennt (Versatz 10cm)\n Winterdienst auf ganzer Länge gewährleistet\n\n Ausbau mit Radweg macht Rodung entlang Strasse erforderlich\n (Rodungsgesuch ' Kantonsförster)\n\n    Neuer Radstreifen "talwärts" b=1.25m auf bestehender Fahrbahn\n Neubau Radweg "bergwärts" b=2.0m mit baulichem Versatz (Randstein +10cm) \n zur Fahrbahn.\n\n Neuer Radweg b=3.0m mit Gegenverkehr mit baulichem Versatz (Randstein \n +10cm) zur Fahrbahn\n\n Radwegführung am östlichen Fahrbahnrand\n Böschungsabtrag und evtl. Böschungssicherung am östl. Fahrbahnrand\n\n Steigung durchschnittlich 3 - 4% auf Radweg\n Verzicht auf Radwegbetrieb im Gegenverkehr bei hohen Tempi "talwärts"\n Führung Radverkehr "talwärts" auf Radstreifen (mit Markierung optisch von \n Fahrbahn getrennt)\n Langsamer Radverkehr "bergwärts" auf Radweg ist von Fahrbahn baulich \n abgetrennt (Versatz 10cm)\n Winterdienst auf ganzer Länge gewährleistet\n\n Ausbau mit Radweg macht Rodung entlang Strasse erforderlich\n (Rodungsgesuch ' Kantonsförster)\n Kostenintensiver Böschungsabtrag, evtl. Böschungssicherung erforderlich\n\n Neuer Radstreifen "talwärts" b=1.25m auf bestehender Fahrbahn\n Neubau Radweg "bergwärts" b=2.0m mit baulichem Versatz (Randstein +10cm) \n zur Fahrbahn.\n\n Neuer Radweg b=3.0m mit Gegenverkehr mit baulichem Versatz (Randstein \n +10cm) zur Fahrbahn\n\n Radwegführung am östlichen Fahrbahnrand\n Geringer Böschungsabtrag am östl. Fahrbahnrand\n\n Steigung durchschnittlich < 3% auf Radweg\n Führung Radverkehr "talwärts" auf Radstreifen (mit Markierung optisch von \n Fahrbahn getrennt)\n Langsamer Radverkehr auf Radweg baulich getrennt von Fahrbahn (Versatz \n 10cm)\n Winterdienst auf ganzer Länge gewährleistet\n\n Im Bereich Zugang Zivilschutzanlage ist Böschungsabtrag evtl. nicht möglich.\n Aufhebung Radweg vor Zivilschutzanlage (Radverkehr auf bestehende \n Fahrbahn führen)\n Landerwerb für Radweg\n\n  Fahrbahnbreite genügend, zu Beginn Belag anschliessend Chaussierung\n\n Steigung 4 - 8%\n Kein oder sehr wenig weiterer Verkehr (PW/LKW)\n\n Kein Winterdienst auf Chaussierung\n\n   Waldweg chaussiert, Breite bestehend b = 2.00 m\n\n Kein weiterer Verkehr (PW/LKW), nur Landwirtschaft oder Fussgänger.\n Die grossen Steigungen können durch eine neue Linienführung kostengünstig\n umgangen werden.\n\n Ungenügende Wegbreite erfordert z. T. einen Ausbau auf b = 3.00 m\n Gefälle / Steigung bis 18 % !! \n Allgemeines Sicherheitsgefühl (Schulkinder "alleine" durch den Wald)\n Kein Winterdienst auf Chaussierung\n\nGRUNDLAGEN\nNormenwerk\n\nVSS Schweiz. Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute\nSN 640 200a Geometrisches Normalprofil (2003)\nSN 640 201 Geometrisches Normalprofil (1992), Anhang 1 und 2\n\nKZTA Baudirektion Kanton Zürich, Tiefbauamt\n Richtlinien Radverkehrsanlagen (2004)\n\nVARIANTE 1 Radstreifen und Radweg (richtungsgetrennt)\nEmpfohlene Variante \n\nEmpfehlung Normen VSS und Richtlinien KZTA, bei Neigungen > 4% "talwärts" \nführender Radverkehr auf Radstreifen getrennt oder auf Fahrbahn anordnen.\n\nRadverkehr "talwärts" auf optisch getrenntem Radstreifen (Längsmarkierung) auf \nbestehender Fahrbahn geführt. Streifenbreite b=1.25m.\n\nRadverkehr "bergwärts" auf separatem Radweg, mit Versatz (erhöht) zur Fahrbahn \nabgesetzt. Angeordnet am östlichen Fahrbahnrand. Radwegbreite b=2.00m\n\nGeringere Kosten als Variante 2\n\nVARIANTE 2 Radweg mit Gegenverkehr\n"Minimalvariante" \n\nRadweg mit Gegenverkehr separat, mit Versatz (erhöht) zur Fahrbahn abgesetzt. \nAngeordnet am östlichen Fahrbahnrand.\n\nBreite b=3.00m entsprechend den Normen VSS und Richtlinien KZTA bei Strecken mit \nNeigungen < 4%\n\nSchlechteres Sicherheitsgefühl (Schulkinder durch den Wald unterwegs)\n\nKostenintensiverer Ausbau als Variante 1, aber sicherer\n\n\n


text: \nUster, 26. September 2006  \nNr. 41/2006 \n\nB4.04  \n\nZuteilung: BRK  \n\n41/2006 \nSeite 1/6 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Teilrevision der \nBürgerrechtsverordnung der Stadt Uster vom \n12. Februar 2001 \n(Antrag Nr.  41)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 lit. a u. 51 lit. a der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Der Gemeinderat stimmt der Teilrevision der Bürgerrechtsverordnung zu. \n\n2. Die Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Gemeinderat \n\n- Stadtrat \n\n- Stadtkanzlei \n\n- Präsidialabteilung  \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser  \n\n\n\n    \n\n41/2006 \nSeite 2/6  \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nPer 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung (KV) in Kraft. Sie kennt die so genannten bürger-\nlichen Abteilungen des Gemeinderates und des Stadtrates im Sinne der alten Kantonsverfassung nicht \nmehr. Alle Einbürgerungsentscheide obliegen neu den zuständigen Organen der politischen Gemeinde. \nDabei hat der Verfassungsrat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtes beschlossen, \ndass Einbürgerungen nach wie vor an Gemeindeversammlungen bzw. im Gemeinderat vorgenommen \nwerden können. \n\nDes weiteren wurden die Gemeinden mit einem Rundschreiben des Eidg. Justiz- und Polizeideparte-\nmentes (EJPK) vom 23. Juni 2005 sowie einem Merkblatt des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom \n11. Juli 2005 über die Änderungen in der Festlegung der Einbürgerungsgebühren informiert. Gemäss \ndiesen Schreiben dürfen die Einbürgerungsgebühren ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr nach Ein-\nkommen und Vermögen, sondern nur noch auf Grund des tatsächlichen Aufwandes festgelegt werden, \nder den Behörden und der Verwaltung  durch die Einbürgerung entstanden ist. Diese Neuerung macht \neine Anpassung der Gebühren auf Stufe Gemeinde/Stadt notwendig. \n\n2. Anpassungen der Bürgerrechtsverordnung aufgrund der Revision der \nKantonsverfassung \n\nDie Bürgerrechtsverordnung der Stadt Uster ordnet in der heutigen Version die Zuständigkeiten für \nEinbürgerungen den Bürgerlichen Abteilungen des Stadtrates und des Gemeinderates zu. Davon be-\ntroffen sind die bisherigen Artikel 2, 3, 7 und 14 der Verordnung. Die durch die Revision der Kantons-\nverfassung erfolgten Kompetenzübertragungen von den Bürgerlichen Abteilungen des Stadtrates und \ndes Gemeinderates an den Gesamtstadtrat und den Gesamtgemeinderat  sind nun auch in der Bür-\ngerrechtsverordnung der Stadt Uster zu vollziehen. \n\n3. Anpassungen der Bürgerrechtsverordnung aufgrund der Revision des \nBürgerrechtsgesetz \n\n3.1. Gesetzliche Rahmenbedingungen \n\nAm 1. Januar 2006 trat das revidierte Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechts (BüG, SR 141) in Kraft. Die wichtigste Neuerung betrifft die Regelung der Einbürgerungsge-\nbühren. Die entsprechende Bestimmung (Art. 38 Abs. 1 BüG) lautet wie folgt:  \n\nDie Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behörden können für ihre Entscheide \nhöchstens Gebühren erheben, welche die Verfahrenskosten decken.\n\n \n\nMit dieser Gesetzesänderung wird die Harmonisierung der bis anhin sehr uneinheitlichen kantonalen \nEinbürgerungsgebühren umgesetzt. Damit entfällt die Befugnis der Kantone und Gemeinden, beliebig \nhohe Einbürgerungsgebühren zu erheben. In Zukunft dürfen die Gebühren nicht mehr nach Einkom-\nmen und Vermögen, sondern nur noch auf Grund des Aufwandes festgelegt werden, der den Behör-\nden durch die Einbürgerung entstanden ist. Der Regierungsrat hat die Gebührenregelung der kanto-\nnalen Bürgerrechtsverordnung (BüVO) mit Beschluss vom 29. Juni 2005 an die geänderte Bürger-\nrechtsgesetzgebung des Bundes angepasst. Betroffen von dieser Änderung sind die §§ 43-48 BüVO. \nHauptelemente dieser Bestimmungen sind:  \n\n\n\n    \n\n41/2006 \nSeite 3/6  \n\nStadtrat\n\n \nEntscheide in Bürgerrechtsangelegenheiten sind gebührenpflichtig. Die Gebühren dürfen höchs-\ntens die Verfahrenskosten decken.  \n\nBei Gesuchstellenden, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, dürfen die Gemeinden bei der \nFestlegung der Einbürgerungsgebühren nicht über die kantonalen Ansätze (Fr. 500.-- bzw. Fr. \n250.-- für unter 25-jährige) gehen.  \n\nFür Gesuchstellende ohne Anspruch auf Einbürgerung, die das 25. Altersjahr noch nicht zurückge-\nlegt haben, sind angemessene Ermässigungen vorzusehen.  \n\nDie Gemeinden erlassen eigene Vorschriften und konkretisieren  die Gebühren innerhalb des Rah-\nmens, der vom Bund und Kanton vorgegeben ist. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten:  \n\nDie Gemeinden können die Gebühren so festlegen, dass sie den tatsächlichen Gesamtaufwand des \nbetreffenden Verwaltungszweigs für die Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche abdecken. Diese \nVariante setzt voraus, dass die Gemeinde die durchschnittlichen Kosten für ein Einbürgerungsver-\nfahren ermittelt. Im Interesse der Praktikabilität ist dabei eine gewisse Pauschalisierung oder \nSchematisierung bei der Gebührenbemessung zulässig. Es ist somit nicht notwendig, dass die Ge-\nbühr in jedem einzelnen Fall genau dem Verwaltungsaufwand bzw. Nutzen entspricht, den die \nstaatliche Leistung dem Pflichtigen bringt (BGE 126 I 180). \n\nDie Gemeinden können für alle oder für bestimmte Kategorien von Bürgerrechtsbewerber/innen \nund -bewerbern tiefere Gebührenansätze festlegen oder auf  die Erhebung von Einbürgerungsge-\nbühren ganz verzichten. Mit dieser Massnahme wird in der Regel das Ziel verfolgt, Einbürgerungen \nganz allgemein oder für bestimmte Gruppen (z.B. Jugendliche) zu erleichtern. Bei dieser Variante \nweichen die Gemeinden vom Grundsatz der Kostendeckung ab und verzichten damit auf mögliche \nEinnahmen. \n\n3.2. Berechnung der Gebühren \n\nDer Verzicht auf Gebühren bzw. die Einführung von generell nicht kostendeckenden Gebühren er-\nscheint nicht als im Interesse des Gemeinwesens liegend. Sinnvoll erscheint hingegen das System \neiner Kostendeckungs-Pauschale. Dabei werden die durchschnittlichen Kosten eines Gesuches auf-\ngrund eines Falles berechnet und daraus abgeleitet eine Pauschale bestimmt. Anhand des Einbür-\ngungsablaufs der Stadt Uster wurden die jeweiligen Aufwände in Minuten berechnet, mit einem Kos-\ntensatz von Fr. 85.-- (Fr. 60.-- Behördenentschädigung) multipliziert und davon abgeleitet eine Pau-\nschale festgelegt. \n\n3.2.1. Übersicht Pauschalgebühren   \n\nEinbürgerung \nvon \nSchweizern \n\nAusländer mit\n\n \n\nAufnahmepflic\nht (§ 21 GG) \n\nAusländer \nohne\n\n \n\nAufnahme-\npflicht \n(§ 22 GG)   \n\nAufwand/Minute 105 290 485 \n\nTotal pro Person  260.00 500.00 1 720.00 \n\n \n\n3.2.2. Ermässigungen/Erhöhungen \n\nGemäss § 46 Abs. 2 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung sind für alle Bewerber, die das 25. Al-\ntersjahr noch nicht zurückgelegt haben, angemessene Ermässigungen vorzunehmen. In Anlehnung an \ndie bereits bestehende kantonale Praxis rechtfertigt es sich, den Gebührensatz gemäss vorerwähnter \nTabelle für junge Bürgerrechtsbewerber auf die Hälfte zu reduzieren.   \n\n\n\n    \n\n41/2006 \nSeite 4/6  \n\nStadtrat\n\n \nDer Kanton Zürich verzichtet auf eine Sonderregelung bei der gemeinsamen Einbürgerung von Ehe-\npaaren. Die Berechnung der Kosten basiert auf der Grundlage eines Gesuchs pro Person. Erfahrungs-\ngemäss entstehen bei Gesuchen von Ehepaaren Mehraufwendungen. Gleichzeitig können bei diesen \nGesuchen aber auch Synergien genutzt werden, so dass eine Pauschale pro Person nicht gerechtfer-\ntigt scheint und auch nicht dem Kostendeckungsprinzip entspricht. Die Ermässigung bei Ehepaaren \nbildet einen Anreiz, sich gemeinsam als Familie einbürgern zu lassen, was u.a. eine verbesserte In-\ntegration des Ehepartners zur Folge haben kann. Der entstehende Mehraufwand für die Bearbeitung \ndes gemeinsamen Gesuches soll mit einem Zuschlag von 50 % gedeckt werden.  \n\nWie bereits heute sollen sodann für miteingebürgerte Kinder und Behördenmitglieder der Stadt Uster \nkeine Gebühren erhoben werden. Sodann soll beim Vorliegen besonderer Umstände die Einbürge-\nrungsgebühr reduziert oder erlassen werden können.  \n\nFür jede durch den Bürgerrechtsbewerber verursachte zusätzliche Vorsprache bei der Stadtverwaltung \noder beim Stadtrat soll sodann eine Gebühr von Fr. 100.-- erhoben werden.   \n\nSollte der Aufwand, welcher der pauschalen Gebühr zu Grunde liegt, deutlich überschritten werden, \nkann diese für nichtanspruchsberechtigte Bewerber mit Zuschlägen ergänzt werden.  \n\nMehrere Gemeinden legen für Ablehnungen und Rückzüge die gleichen Gebührensätze fest wie für \neine Einbürgerung. Dies erscheint als unverhältnismässig. Bei einem Rückzug des Gesuches vor der \nstadträtlichen Vorsprache soll für die Abschreibung eine Pauschalgebühr von Fr. 100.-- , anschliessend \neine solche von Fr. 200.-- erhoben werden.  Vor jedem gebührenpflichtigen Ablehnungsentscheid soll \nsodann den betreffenden Bewerberinnen und Bewerbern die Gelegenheit gegeben werden, ihr Gesuch \nzurückzuziehen. Für die Ablehnung eines Gesuchs von ausländischen Bewebern mit Anspruch auf Ein-\nbürgerung sollen Fr. 300.-- (Fr. 450.--- bei Ehepaaren) und bei Bewerbenden ohne Anspruch auf Ein-\nbürgerung Fr. 500.-- (Fr. 750.-- bei Ehepaaren) erhoben werden. \n\n3.2.3 Zuständigkeit zur Festsetzung der Einbürgerungsgebühren \n\nDie Gebühren richten sich neu, wie ausgeführt, nicht mehr nach dem Einkommen, sondern stellen \neine reine Verwaltungsgebühr dar. Die einmal festgelegten Gebühren sind deshalb auch regelmässig \n\n \n\nmindestens einmal pro Legislaturperiode - auf deren Kostendeckung zu prüfen. Aus diesem Grund ist \nes sinnvoll, die neu festgelegten Einbürgerungsgebühren in die Gebührenverordnung der Stadt Uster \nvom 1. Januar 1988 aufzunehmen. Diese damit verbundene Uebertragung der Kompetenz vom Ge-\nmeinderat an den Stadtrat ermöglicht eine effizientere Anpassung der Gebühren bei zukünftig allen-\nfalls anfallenden Veränderungen des Verwaltungsaufwandes. Die bisherigen Artikel 3 - 5 sowie 7-12 \nder Bürgerrechtsverordnung sind deshalb entsprechend anzupassen. \n\n3.2.4. Übersicht Gebühren \n\nUnter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat die Festsetzung der Einbürgerungsgebühren dem Stadt-\nrat überträgt , hat der Stadtrat unter Berücksichtigung der unter Punkt 3.2.1 u. 3.2.2 angeführten \nKriterien mit Beschluss vom 28. März 2006  die folgende Regelungen betr. der Einbürgerungsgebüh-\nren festgelegt: \n\n\n\n    \n\n41/2006 \nSeite 5/6  \n\nStadtrat\n\n \n3.2.4.1. Pauschalgebühren   \n\nEinbürgerung von \nSchweizern \n\nAusländer mit \nAufnahmepflicht \n(§ 21 GG) \n\nAusländer ohne \nAufnahmepflicht \n(§ 22 GG) für \nParlaments- \ngemeinden  \n\nPauschale/Person 260.00 500.00 1 720.00 \n\nPauschale Ehepaare  390.00 750.00 2 580.00 \n\nZuschlag Kinder     0.00     0.00        0.00 \n\nPauschale Jugendliche \nbis 25 J. \n\n130.00  250.00      860.00  \n\n    \n\nAblehnungen (Ehepaare)    \n\nab 25 J. -- 300.00 (450.00) 500.00  \n\n(750.00) \n\nbis 25 J. -- 150.00 (225.00) 250.00  \n\n(375.00) \n\n    \n\nRückzüge (vor der \nEinladung vor den Stadtrat) \n\n-- 100.00 100.00 \n\nRückzüge (nach der \nEinladung vor den Stadtrat)  \n\n-- 200.00 200.00 \n\n3.2.4.2. Erhöhungen/Ermässigungen \n\nFür jede durch den Bürgerrechtsbewerber verursachte zusätzliche Vorsprache bei der Stadtverwaltung \noder beim Stadtrat wird eine Gebühr von Fr. 100.-- erhoben.  \n\nWird der Aufwand, welcher der pauschalen Gebühr zu Grunde liegt, deutlich überschritten, kann diese \nfür nichtanspruchsberechtigte Bewerber mit Zuschlägen ergänzt werden.  \n\nFür Behördenmitglieder der Stadt Uster werden keine Einbürgerungsgebühren erhoben. \n\nDer Stadtrat kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Einbürgerungsgebühr reduzieren oder \nerlassen. \n\n3.2.4.2. Überprüfung der Gebühren \n\nDie Gebührenansätze sind auf Anfang einer neuen Legislaturperiode zu überprüfen und jeweils dem \nGemeinderat zur Kenntnis zu geben. \n\n3.3. Weitere Anpassungen der Bürgerrechtsverordnung \n\nIn den Artikel 1-8 wurden sodann verschiedene kleinere Änderungen/Ergänzungen vorgenommen. \n\n\n\n    \n\n41/2006 \nSeite 6/6  \n\nStadtrat\n\n \n4. Antrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Teilrevision der Verordnung über das Bürgerrecht der \nStadt Uster vom 12. Februar 2001 zu genehmigen.   \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\nBeilagen:\n\n \n\nSynopse Bürgerrechtsverordnung Stadt Uster \nKostenberechnung für Einbürgerung Schweizer \nKostenberechnung für Einbürgerung Ausländer mit Aufnahmepflicht \nKostenberechnung für Einbürgerung Ausländer ohne Aufnahmepflicht  \n\n\n