text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 14. Mai 2019 \n\nNr. 550/2019 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 550/2019 von Mary Rauber (EVP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen die Stadt Uster treffen muss, damit \n\nsich der Baumbestand und das Gehölz im Stadtgebiet erhöhen und damit CO2 reduziert werden \n\nkann.  \n\nBegründung \n\nEs gibt die Tradition, für jedes neugeborene Kind einen Baum zu pflanzen. Ein schönes Zeichen \nvon Hoffnung und Zukunft. Bäume zu pflanzen ist aber nur Landbesitzern und Landbesitzerin-\n\nnen möglich. Wenn nun die Stadt Massnahmen trifft, damit mehr Bäume oder Gehölze gepflanzt \n\nwerden können, verfolgt sie damit gleich mehrere effektive und konkrete Ziele gegen die Klima-\nerwärmung:  \n\n1) Seit 2001 ist Uster Energiestadt und die Pflicht zur kontinuierlichen CO2-Reduktion ist in der \nGemeindeordnung festgelegt.  \n\n2) Bäume tragen zu einer angenehmeren Temperatur im Sommer bei und reduzieren damit die \nHitze in der Stadt \n\n3) und zugleich könnte damit auch die Biodiversität in der Stadt gefördert werden.  \n\n \nEin 21-jähriger junger deutscher Baumpflanz-Aktivist fordert eine weltweite Erhöhung des Baum-\n\nbestandes um einen Drittel, womit etwa ein Viertel des menschengemachten CO2 aufgenommen \nwerden könnte. Das löse die Klimakrise nicht, verschaffe uns aber Zeit, so Felix Finkbeiner. Ge-\n\nmeinsam mit ihm, den Klimademonstranten und auch den vielen Forschern, welche sich hinter \n\nderen Anliegen stellen, fordern wir Massnahmen, damit sich das CO2 reduziert.  \n \n\nDer Stadtrat soll deshalb prüfen, wo es in der Stadt Raum gibt, um Bäume oder Gehölz zu pflanzen \nund mit welchen unbürokratischen Massnahmen der Baumbestand erhöht werden kann. Er soll \n\nauch die damit verbundenen Kosten und Konsequenzen für die Stadt aufzeigen und darlegen, wie \n\nsich diese aus seiner Sicht auf die in der Gemeindeordnung festgelegte CO2-Reduktion auswirken \nwürde. Neben der Massnahmen der Stadt sollen aber auch Anreize für die Bevölkerung geprüft \n\nwerden.  \n \n\nWenn mit mehr Pflanzen in der Stadt die Biodiversität erhöht und damit neben der CO2-Reduktion \nauch noch die Hitze im Hochsommer eingedämmt werden kann, sind das äusserst positive Effekte \n\num dem Klimawandel vor Ort etwas entgegenzusetzen. \n\n \n \n\n«Bäume pflanzen für die Zukunft» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 550/2019 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 14. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nMary Rauber  \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrice Caviezel \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 3. Juli 2019 \nNr. 554/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 554/2019 von Barbara Keel (SVP): \n\n \n\nNach seiner Einweihung vergangenen Samstag, 29. Juni 2019, lösten sich vom Altherr-Turm zwei der 120 \n\nSeile, die den Turm in Balance halten. Das Gelände wurde sogleich aus Sicherheitsgründen gesperrt. Ge-\n\nmäss Mitteilung hält das GF Kultur daran fest, den Turm nach einer Revision wieder aufzustellen.  \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Kosten fallen in Bezug auf den Altherr-Turm an? Bitte aufteilen: \n\n- Interne und/oder externe Kosten der langjährigen Einlagerung. \n\n- Kosten für Transport mit dem Tieflader sowie das Aufrichten mit Pneukran. \n\n- Kosten für Einweihung. \n\n- Kosten infolge Demontage / Absperrung des Geländes und Überwachungsfirma. \n\n- Kosten für Revision, Reparatur und Wiederaufbau. \n\n- Zu erwartende Kosten für den Austausch der alten Stahlseile inkl. der Haltevorrichtung \n\n- Kosten für Abbau und ev. spätere Entsorgung.  \n\n2. Wer ist in einem Schadenfall verantwortlich? \n\n3. Wurde die Bausubstanz bzw. der Stahlseile und der Haltevorrichtung des Turmes vor der \n\nMontage geprüft? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, weshalb wurde die mangelnde \n\nBausubstanz vor der Montage nicht erkannt? \n\n4. Wie geht es mit dem Altherr-Turm weiter?  \n\n5. Weshalb wurde der Standort Zeughaus gewählt? Liegt in diesem Zusammenhang ein \n\nStadtratsbeschluss vor? \n\n6. Was bedeuten die Kosten im Zusammenhang mit dem Altherr-Turm für das Kulturbudget \n\n2019? Wo werden die verursachten Mehrkosten wieder eingespart?  \n\n \n\n \n\nAltherr-Turm  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 554/2019 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 3. Juli 2019 \n\n \n\n \nBarbara Keel \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 30. September 2020 \nNr. 599/2020 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 599/2020 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nSeit einigen Wochen werden der traditionelle Wochenmarkt, die Samstags- und sonstigen Märkte \n\nstatt auf dem Stadthausplatz in der Poststrasse/Gerichtsstrasse durchgeführt. Die Verlegungen ha-\n\nben durchaus ihren Reiz, war der Stadthausplatz doch seit Jahrzehnten eine eher (armselige) Verle-\n\ngenheitslösung. \n\nDie Verlegung in die Poststrasse birgt aber folgende Konfliktpunkte: Während der Durchführungs-\n\nzeit der Märkte wird die Poststrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Dadurch wird einerseits die in \n\nder Velobroschüre der Stadt Uster eingetragene (sichere) Veloroute vom Bahnhof nach Niederuster \n\nunterbrochen und andererseits kann die Buslinie 813 zu den Marktzeiten nicht durch die Poststrasse \n\ngeführt werden. In «normalen» Zeiten fährt die Linie 813 durch die Poststrasse und bedient fol-\n\ngende Haltestellen «Poststrasse», «Stadtpark» und «Apothekerstrasse». Während der Märkte fährt \n\nsie statt in der Poststrasse in der (immer verstopften) Bahnhofstrasse und bedient nur noch die Hal-\n\ntestelle «Zentralstrasse». Bis zur Haltestelle «Burgreben» fährt sie dann voll durch. Das Alterszent-\n\nrum Kreuz verliert damit den öV-Anschluss. Die Personen, die am Markt einkaufen und zB an die \n\nBurgstrasse heimkehren wollen, müssen nun – statt an der Poststrasse direkt in den Bus einsteigen \n\nzu können – mit den eingekauften Waren entweder an den Bushof beim Bahnhof oder noch mühsa-\n\nmer und weiter, zur Haltestelle «Zentralstrasse» tippeln. Und das alles unter dem Motto «Uster \n\nsteigt um»! Wohin sollen die Ustermerinnen und Ustermer dann eigentlich umsteigen? Der Stadtrat \n\nmacht leider stets das Gegenteil von «vernünftig». \n\nIn den letzten Jahren hat Uster im Zusammenhang mit den Neuüberbauungen in den Kernen Nord \n\nund Süd einige neue sog «Hinterhöfe» erhalten. Die Stadt und die Gewerbetreibenden (auch der \n\n«Herzkern») suchen schon lange krampfhaft, diese Hinterhöfe zu beleben. Leider sind diese «Hin-\n\nterhöfe» zu eher unansehnlichen, mit Parkplätzen überstellte Abfallplätzen verkommen. Diese Hin-\n\nterhöfe wären jedoch geeignete Standorte für die zahlreichen Märkte, ohne den Busverkehr und die \n\nVelofahrer zu drangsalieren. \n\n  \n\nUnterbrechung der sicheren Veloroute Bahnhof – Niederuster und der Buslinie 813 \nwährend der regelmässigen Wochen-, Samstags- und sonstigen Märkte und Veranstal-\ntungen in der Poststrasse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 599/2020 │Seite 2/2 \n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Standorte hat der Stadtrat für die erwähnten Märkte in Erwägung gezogen? \n\n2. Hat er auch die neu entstandenen «Hinterhöfe» zwischen der Bahnhof- und der Poststrasse \n\nin den Kernen Nord und Süd in Betracht gezogen? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, den Standort Poststrasse nochmals zu überdenken und auf andere, \n\nebenso gut geeignete Standorte wie zB eben auf die neuen Hinterhöfe in den Kernen Nord \n\nund Süd zurückzugreifen? \n\n4. Wäre zB auch die Fuss- und Radwegwegverbindung Poststrasse – Bahnhofstrasse in der \n\nAchse Gerichtsstrasse – Gotthardweg zusammen mit der Gerichtsstrasse eine geeignete \n\nMarktachse? \n\n5. Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n6. Auf welche Route sollen die Velofahrer von Niederuster vom und zum Bahnhof während der \n\nZeit der vielen Märkte auf der Poststrasse ausweichen? \n\n7. Was nützen Verkehrspläne, wenn sie immer wieder und je nach Belieben nicht eingehalten \n\nwerden?  \n\n8. Was sagt der Stadtrat den Benützern der Linie 813, wenn sie ständig andere Routen fahren \n\nmüssen? \n\n9. Wohin sollen die Ustermerinnen und Ustermer „umsteigen“, wenn der Stadtrat ihnen dau-\n\nernd Steine (ja eher grosse Felsbrocken) in den Weg legt? \n\n \n\nUster, 30. September 2020 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 22. Oktober 2018 \nNr. 510/2018 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» zu unter-\n\nzeichnen und dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen betreffend der Umsetzung der \n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wurde im September 2016 von Bundesrat Alain \n\nBerset zusammen mit kantonalen und kommunalen Regierungsmitgliedern lanciert. Bis heute wurde \n\ndiese vom Bund, 14 Kantonen (darunter auch der Kanton Zürich) sowie 50 Gemeinden unterzeich-\n\nnet. Die Unterschrift der Stadt Uster fehlt allerdings. \n\nLohnungleichheit ist auch 2018 noch eine Tatsache: Frauen verdienen für gleiche Arbeit im Schnitt \n\nimmer noch ca. 18% weniger, rund 40% dieses Unterschieds sind nicht erklärbar. Solange dieser \n\nMissstand nicht behoben ist, kann nicht von einer Gleichstellung der Geschlechter gesprochen wer-\n\nden. Kein Wunder also, dass im September in Bern rund 20'000 Menschen für Lohngleichheit auf \n\ndie Strasse gingen. Für die Umsetzung der Lohngleichheit müssen aber nicht nur private Unterneh-\n\nmen in die Pflicht genommen werden, die öffentliche Hand hat mit einer Vorbildfunktion voranzu-\n\ngehen. Insbesondere da dieser in Uster mit einem Beschaffungsvolumen von ca. 40 Millionen Fran-\n\nken und über 1200 Stellen eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.  \n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor fordert konkret folgende Punkte: \n\n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) bei ihren \n\nMitarbeiter*innen, die für Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung, die Rekrutierung, Ausbildung \n\nund berufliche Förderung zuständig sind. \n\n2. Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung \n\nnach anerkannten Standards. \n\n3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkannten \n\nUnterzeichnung «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 510/2018 │Seite 2/2 \n \n\nStandards in der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften. \n\n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventions-\n\nwesen durch die Einführung von Kontrollmechanismen. \n\n5. Informationen über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die Teil-\n\nnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann. \n\nDas Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Frau und Mann stellt den Unterzeichnenden eine \n\nInternet-Plattform mit allen wichtigen Informationen, Instrumenten, Analyse-Tools, etc. zur Verfü-\n\ngung.  \n\nMit der Unterzeichnung der Lohngleichheits-Charta würde die Stadt Uster ein deutliches Signal für \n\ndie Gleichstellung der Geschlechter senden, eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zudem als \n\nattraktive Arbeitgeberin profilieren. \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 22. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nFlorin Schütz \n\n \n\nSalome Schaerer \n\n\n


text: \nUster, 8. November 2007  \nNr. 149/2007 \n\nV4.04.70    \n\n149/2007 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend \nErneuerungswahl der kantonalen Geschworenen für die \nAmtsdauer 2008 - 2013   \n\n(Antrag Nr. 149)   \n\nDer Stadtrat als wahlleitende Behörde beantragt dem Gemeinderat:  \n\n1. Die nachfolgend angeführten 30 Kandidatinnen und Kandidaten werden als \nkantonale Geschworene gewählt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.   \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\n    \n\n149/2007 \nSeite 2/4  \n\nStadtrat\n\n \n1. Ausgangslage \n\nGemäss Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 16. März 2007 sind die Erneuerungs-\nwahlen der kantonalen Geschworenen in sämtlichen Gemeinden bis spätestens 14. Dezember 2007 \ndurchzuführen. Auf die Stadt Uster entfallen 30 kantonale Geschworene. Die Wahl erfolgt durch den \nGemeinderat. Die Kandidaten/innen werden durch die Parteien unter Berücksichtigung des freiwilligen \nParteienproporzes vorgeschlagen. \n\nNach Rücksprache mit den Parteipräsidien wurde folgende Sitzverteilung vereinbart:  \n\nCVP 1 Geschworener \nEDU 2 Geschworene \nEVP 2 Geschworene \nFDP 4 Geschworene \nGLP 2 Geschworene \nGrüne 2 Geschworene \nSD 1 Geschworener \nSP 8 Geschworene \nSVP 8 Geschworene  \n\nDie SP verzichtete zugunsten der neu ins Gemeindeparlament gewählten Parteien auf den ihr grund-\nsätzlich zustehenden 9. Sitz.   \n\nInnert der mit Schreiben der Stadtverwaltung vom 3. August 2007 angesetzten Frist vom 12. Oktober \n2007 bzw. stillschweigend bis zum 7. November 2007 verlängerten Frist reichten die Parteien ihre \nWahlvorschläge ein. Die CVP und die Grüne Partei teilten mit, dass sie aus ihren Reihen keine Kandi-\ndaten/innen stellen können. In der Folge wurden durch die SP trotz ursprünglichem Verzicht zuguns-\nten der neu ins Parlament gewählten Parteien 9 Kandidaten/innen vorgeschlagen. Nach Absprache mit \nallen Parteipräsidien stellen sodann die FDP und die SVP je einen zusätzlichen Kandidaten. \n\nVon den Parteien werden die folgenden Kandidaten/innen vorgeschlagen:   \n\nGLP\n\n \n\nGösken Jürg, geb.13.10.1970, Florastr. 42, 8610 Uster (neu) \nGhilardi Karin, geb. 26.01.1963, Dietenrainweg 3, 8610 Uster (neu) \n\nEVP\n\n \n\nGirschweiler Thomas, geb. 08.01.1971, Hohfurrenstr. 20, 8617 Mönchaltorf (neu) \nKuhn-Riesen Christa-Catharina, geb. 12.02.1957, Fehraltorferstr. 26, 8615 Wermatswil (neu) \n\nSP\n\n \n\nJungholz Beatrice, geb. 24.12.1945,Herracherweg 103, 8610 Uster (neu) \nGartmann Felix, geb. 25.05. 1956, Karlstr. 2, 8610 Uster (neu) \nGartmann Rosmarie, geb. 18.06.1951, Karlstr. 2, 8610 Uster (neu) \nFeldmann Ewald, geb. 22.05.1943, Burgstr. 42, 8610 Uster (bisher) \nFeldmann Stefan, geb.11.06.1970, Inselstr. 32, 8610 Uster (neu) \nZwyssig Martin, geb. 07.11.1962,Guschstr. 8, 8610 Uster (bisher) \nWüthrich Regula, geb. 08.04.1955, Lambergstr. 8,8610 Uster (bisher) \nMeyer Marc, geb. 21.08.1962, Letzigraben 5, 8003 Zürich (neu) \nInderbitzin Vera, geb. 03.10.1947, Leubergstr. 43, 8615 Wermatswil (neu)  \n\nSD\n\n \n\nKessler Werner, geb. 10.05.1950, Guldenenstr. 39a, 8610 Uster (neu)    \n\n\n\n    \n\n149/2007 \nSeite 3/4  \n\nStadtrat\n\n \nSVP\n\n \nEhrismann Jürg, geb.11.08.1946, Bankstr. 9, 8610 Uster (neu) \nRüegger Thomas, geb. 20.08.1985, Zimikerstr. 12, 8610 Uster (neu) \nHürlimann Elsbeth, geb. 30.07.1957, Industriestr.4 D,8610 Uster (bisher) \nHürlimann Werner, geb. 02.12.1943, Freudwilerstr. 19,8615 Freudwil (bisher) \nDenzler Karin, geb. 22.02.1961, Zürichstr. 64, 8606 Nänikon (neu) \nSchär Kurt, geb. 15.09.1946, Alpenblickstr. 19,8610 Uster (bisher) \nZenger Arthur, geb. 17.04.1948, Riedikerstr. 31, 8610 Uster (bisher) \nZingg Huldreich, geb. 27.03.1936, Etzelstr. 3, 8610 Uster (bisher) \nWolfensberger Heinz, geb. 03.05.1954, Speerstr. 14, 8610 Uster (neu)  \n\nEDU\n\n \n\nNaegeli Rudolf, geb. 18.12.1944, Stationsstr. 80,8606 Nänikon (neu) \nGiovannoni Viktor, geb. 25.09.1934, Kurvenstr. 9, 8610 Uster (neu)  \n\nFDP\n\n \n\nUrech Thomas, geb. 26.09.1944, Im Bachofen 1, 8610 Uster (bisher) \nCogliatti Elsa, geb. 17.10.1932, Heusser-Staub Str. 22, 8610 Uster (bisher) \nGräff Felix, geb. 13.06.1942, Mythenstr. 5, 8610 Uster (bisher) \nHobi Bernhard, geb. 27.01.1937, Wührestr. 18, 8610 Uster (bisher) \nReutlinger Barbara, geb. 07.05.1960, Hohle Gasse 4 B (bisher) \n\n2. Wahlvorschläge \n\nFür das Amt des kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008-2013 werden somit (in alphabeti-\nscher Reihenfolge aufgeführt) die nachfolgend genannten Kandidaten/innen vorgeschlagen:   \n\n1 Cogliatti Elsa 1932 Hausfrau Heusser-Staub-Str. 22\n\n \n\n8610 Uster \n2 Denzler Karin 1961 Kaufm. Angestellte Zürichstrasse 64 8606 Nänikon \n3 Ehrismann Jürg 1946 Kaufmann Bankstrasse 9 8610 Uster \n4 Feldmann Ewald 1943 Schriftsetzer Burgstrasse 42 8610 Uster \n5 Feldmann Stefan 1970 PR-Berater Inselstrasse 32 8610 Uster \n6 Gartmann Felix 1956 Dr. phil. II, Biologe Karlstrasse 2 8610 Uster \n7 Gartmann Rosmarie 1951 Schulpflegerin Karlstrasse 2 8610 Uster \n8 Ghilardi Karin 1963 Übersetzerin Dietenrainweg 3 8610  Uster \n9 Giovannoni Viktor 1934 Kaufmann Kurvenstrasse 9 8610 Uster \n10 Girschweiler Thomas 1971 Maschinenzeichner Hohfurrenstrasse 20 8617 Mönchaltorf \n11 Gösken Jürg 1970 Sachbearbeiter Florastrasse 42 8610 Uster \n12 Gräff Felix 1942 Kaufmann Mythenstrasse 5 8610 Uster \n13 Hobi Bernhard 1937 Architekt Wührestrasse 18 8610 Uster \n14 Hürlimann Elsbeth 1957 Med. Praxisassistentin Industriestrasse 4D 8610 Uster \n15 Hürlimann Werner 1943 Meisterlandwirt Freudwilerstrasse 19 8615 Wermatswil \n16 Inderbitzin Vera 1947 Berufsschullehrerin/ \n\nPsychologin \nLeubergstrasse 43 8615 Wermatswil \n\n17 Jungholz Beatrice 1945 Supervisorin Herracherweg 103 8610 Uster \n18 Kessler Werner 1950 Unternehmer Guldenenstrasse 39a 8610 Uster \n19 Kuhn-Riesen Christa 1957 Sekretärin Fehraltorferstrasse 26 8615 Wermatswil \n20 Meyer Marc 1962 Architekt Letzigraben 5 8003 Zürich \n21 Naegeli Rudolf 1944 Pfarrer Stationsstrasse 80 8606 Nänikon \n22 Reutlinger Barbara 1960 Treuhänderin Hohle Gasse 4B 8610 Uster \n23 Rüegger Thomas 1985 Notariatssekretär mbA Zimikerstrasse 12 8610 Uster \n24 Schär Kurt 1946 Betriebsökonom KSZ Alpenblickstrasse 19 8610 Uster \n25 Urech Thomas 1944 Geschäftsführer/ \n\npensioniert \nIm Bachofen 1 8610 Uster \n\n\n\n    \n\n149/2007 \nSeite 4/4  \n\nStadtrat\n\n \n26 Wolfensberger Heinz 1954 Notar-Stv. Speerstrasse 14 8610 Uster \n27 Wüthrich Regula 1955 Pflegefachfrau Lambergstrasse 8 8610 Uster \n28 Zenger Arthur 1948 Techniker TS Riedikerstrasse 31 8610 Uster \n29 Zingg Huldreich 1936 SBB-Angestellter Etzelstrasse 3 8610 Uster \n30 Zwyssig Martin 1962 Informatiker Guschstrasse 8 8610 Uster \n\n3. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die oben aufgeführten kantonalen Geschworenen  zu \nwählen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \nUster, 21. August 2007  \nNr. 134/2007  \n\nZuteilung: KSG/RPK  \n\n134/2007 \nSeite 1/7 \n\nSozialbehörde\n\n  \n\nAntrag der Sozialbehörde betreffend Beitrag an die Prä-\nvention und Dezentrale Drogenhilfe   \n\n(Antrag Nr. 134)  \nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44 lit.c der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. An die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland für die Jahre \n2008 - 2011 wird ein Beitrag von max. 127 000 Franken pro Jahr bzw. total \n508 000 Franken geleistet \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde  \n\nReferentin des Sozialbehörde: Barbara Thalmann, Präsidentin  \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 2/7  \n\nSozialbehörde\n\n \n1. Ausgangslage \n\n1.1.  Aktuelle Situation Stadt Uster \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 hat das Ustermer Stimmvolk einem jährlich \nwiederkehrenden Kredit von 329 000 Franken für die Jahre 2001 bis 2004, total 1 316 000 Franken, \nan die dezentrale Drogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland mit grossem Mehr zugestimmt. Am \n30. August 2004 bewilligte der Gemeinderat einen Beitrag von insgesamt 510 000 Franken für die \nJahre 2005 bis 2007 an die dezentrale Drogenhilfe und Prävention. Ende 2007 läuft dieser Kredit zur \nFinanzierung der Angebote des Vereins für Drogenfragen Zürcher Oberland und der Stiftung Netzwerk \naus. Die beiden Organisationen unterbreiten deshalb mit ihren Gesuchen, die im Mai 2007 versandt \nwurden, den Antrag auf die Gewährung finanzieller Beiträge für die Jahre 2008 bis 2011. \n\nIn der Stadt Uster hat sich die Situation im Drogenbereich in den letzten drei Jahren bezüglich der \nKonsumenten und dem Konsumverhalten verändert. Die Anzahl suchtkranker Menschen, die illegale \nSuchtmittel konsumieren, hat sich nach Schätzung der zuständigen städtischen Stellen auf rund \n50 Personen reduziert. Die Betroffenen werden durchschnittlich immer älter. Zudem ist eine Konsum-\nverlagerung von Heroin auf andere Drogen wie Kokain festzustellen. Junge Neueinsteiger/innen, die \nillegale Drogen konsumieren, sind auch dank der intensiven Präventionsarbeit nur noch vereinzelt \nbekannt. In der Stadt Uster findet aber nach wie vor ein reger intravenöser Drogenkonsum statt. Indiz \ndafür ist die Anzahl verkaufter Spritzensets an den beiden städtischen Abgabestellen. Im 2003 und \n2004 wurden rund 3500 Spritzen pro Jahr bezogen, im Jahre 2005 verringerte sich der Umsatz auf \nrund 2600 Spritzen, im Jahre 2006 ist ein Zuwachs auf 4600 abgegebenen Spritzen zu verzeichnen.  \n\nDer Drogenhandel und konsum wickelt sich in Uster weiterhin grösstenteils verdeckt ab und stört die \nÖffentlichkeit gesamthaft auch dank der hohen Polizeipräsenz weiterhin nur in geringem Ausmasse. \nEntsprechend wird die Drogenproblematik im Alltag wenig wahrgenommen.  \n\nDie Drogenpolitik der Stadt Uster richtet sich nach den anerkannten und bewährten vier Säulen: Prä-\nvention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Die Angebote der dezentralen Drogenhilfe nehmen \nin dieser Politik bezüglich der Prävention und Überlebenshilfe eine wesentliche Rolle wahr. Sie unter-\nstützen zudem die Umsetzung eines übergeordneten Wirkungs- und Leistungszieles der Geschäftsfel-\nder Soziale Sicherheit und Sozialhilfe, das die Lösung sozialer Probleme in Zusammenarbeit mit regio-\nnalen und lokalen Dienstleistungserbringen vorsieht. \n\n1.2. Angebote Zürcher Oberland \n\nDer Verein Drogenfragen Zürcher Oberland (vdzo), die Stiftung Netzwerk und der Zweckverband Sozi-\nale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster und der Verein für soziale und berufliche Integration Bezirk \nUster trugen in den letzten Jahren bei der Umsetzung der dezentralen Drogenhilfe als Träger ver-\nschiedener Hilfsangebote im Zürcher Oberland die Hauptverantwortung. Für die 33 Gemeinden der \nBezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster stellen sie in den Bereichen Prävention, Wohnen, Arbeit und Ta-\ngesstrukturen regionale bedarfsgerechte Dienste zur Verfügung. Dabei wurde auf die aktuelle Entwick-\nlung Bezug genommen und einzelne Angebote den neuen Verhältnissen angepasst. Dank den Bemü-\nhungen aller Beteiligten wird den suchtkranken Drogenabhängigen individuelle Hilfe angeboten, die \nals hauptsächlichstes Ziel ein drogenfreies Leben anstrebt. Die Angebote der Dezentralen Drogenhilfe \nZürcher Oberland haben im letzten Jahrzehnt entscheidend zur Verbesserung der Situation der Dro-\ngenabhängigen selber wie auch der Bevölkerung beigetragen. Der kantonale Lagebericht über den \nSuchtmittelbereich, der im Jahre 2002 erschienen ist, attestiert deshalb dem Zürcher Oberland ausrei-\nchende Dienstleistungen, welche die Grundversorgung der Drogen- und Alkoholabhängigen sicherstel-\nlen. Die Fortführung bedarfsgerechter Angebote wird auch weiterhin wesentlich zur Verhinderung \neiner erneuten Verelendung der Drogenkranken beitragen. \n\nDie Finanzierung der Angebote wird unterschiedlich sichergestellt. Der Verein für berufliche und sozia-\nle Integration Bezirk Uster deckt seine Aufwendungen fast ausschliesslich mit Pauschalen, die für die \nEinsätze der Teilnehmenden zu entrichten sind. Für die sozialen Integrationsangebote erhält der Ver-\nein einen finanziellen Beitrag aus der kantonalen Subvention an die dezentrale Drogenhilfe. Die \nDienstleistungen des Zweckverbandes Soziale Dienste Bezirk Uster werden über Teilnehmer-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 3/7  \n\nSozialbehörde\n\n \npauschalen, einem Beitrag aus der kantonalen Subvention und Defizitübernahmen der Mitgliedge-\nmeinden finanziert. \n\nDie Angebote des Vereins für Drogenfragen Zürcher Oberland und der Stiftung Netzwerk wurden bis \nanhin über Teilnehmerpauschalen, kantonale Subventionsbeiträge, Beiträge der Gemeinden und insti-\ntutionseigene Mittel finanziert. An dieser bewährten Finanzierung wird auch künftig festgehalten. \n\n2. Angebote Verein für Prävention und Drogenfragen  \n\n2.1. Entwicklung 2005 - 2007 \n\nDie Stadt Uster hat im Jahre 2004 Beiträge an die Notschlafstelle, die Geschäfts- und Koordinations-\nstelle und die Suchtpräventionsstelle für die Jahre 2005 bis 2007 gesprochen.  \n\nBereits Ende August 2005 wurde nach gut 15 Jahren der Betrieb der Notschlafstelle u.a. aufgrund \nstark gesunkener Belegung eingestellt. Die Wohnsituation der Drogenkonsument/innen als langjährige \nBenutzer/innen von Notschlafstellen hat sich in den letzten Jahren weiter verbessert. Analog der Ent-\nwicklung in ähnlichen Institutionen sanken seit 2002 die Übernachtungszahlen auch in der Notschlaf-\nstelle Wetzikon kontinuierlich, bis zum Zeitpunkt des Schliessungsentscheids auf unter 30 Prozent. \nNach einer Versuchsphase mit zwei von der Stiftung Netzwerk und dem Zweckverband Soziale Dienste \nfür Erwachsene Bezirk Uster betriebenen Anlauf-, Beratungs- und Triagestellen, zeigte sich, dass sich \ndie Vermittlungen nach der Schliessung der Notschlafstelle in einem bescheidenen Rahmen bewegten. \nDie vorhandenen Wohnangebote der Stiftung Netzwerk und des Zweckverbands vermochten mit ganz \nwenigen Ausnahmen den Bedarf an Wohnplätzen für randständige Personen im Oberland zu decken. \nDie Verantwortung bei Obdachlosigkeit konnte daher ab Juli 2006 gemäss Sozialhilfegesetz den Kom-\nmunen zurückgegeben werden. Negative Erfahrungen sind seither nicht gemacht worden. Seit dem \nJahre 2006 wurde seitens des Vereins für Drogenfragen auf die Erhebung des Beitrages von Fr. 1.10 \npro Einwohner/in verzichtet. \n\nDie Verkleinerung der Aufgaben des Vereins machte es möglich, auf Ende Dezember 2006 die Ge-\nschäftsstelle an der Gerichtsstrasse 1 in Uster zu schliessen. Das Vereinssekretariat wurde auf dieses \nDatum in die Suchtpräventionsstelle integriert. Neu wird die Finanzierung des Sekretariates mit dem \nVereinsvermögen und den Mitgliederbeiträgen sichergestellt. Der bisherige Gemeindebeitrag von \nFr. 0.50 pro Einwohner/in entfällt ab dem Jahre 2007. \n\nDer Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster und die Stiftung Netzwerk überneh-\nmen in Zukunft die Planungs- und Koordinationsaufgaben der dezentralen Drogenhilfe in den Bezirken \nHinwil, Pfäffikon und Uster. Diese Institutionen stellen so sicher, dass bei einer allfälligen Veränderung \nder gesellschaftlichen Situation ein Frühwarnsystem funktioniert.  \n\nDer Verein für Drogenfragen hat sich der veränderten Situation angepasst und sich aus dem operati-\nven Teil der dezentralen Drogenhilfe zurückgezogen. Seine Strukturen hat er den neuen Aufgaben \nangepasst. An der Mitgliederversammlung vom 21.5.2007 wurden die Statuten mit dem neuen schlan-\nkeren Vorstand von 7 Mitgliedern und die Namensänderung in Verein für Prävention und Drogenfra-\ngen genehmigt. Der Verein versteht sich weiterhin als Bindeglied zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden. Der Einfluss der politischen Gemeinden wird auch im neuen Vorstand weiterhin sichergestellt \nsein. Die Statuten sehen wie bis anhin die Abordnung je eines Mitglieds der Gemeindepräsidentenver-\nbände aus den drei Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster vor. \n\n2.2. Suchtprävention \n\nDie Suchtpräventionsstelle hat sich seit ihrer Eröffnung 1995 bewährt. Sie achtet darauf, durch klare \nOrientierung am Bedarf in den Gemeinden und durch die Konzentration auf Zielgruppen mit erhöhtem \nSuchtrisiko die vorhandenen Mittel sorgfältig einzusetzen. Sie leistet kontinuierliche Beratung und \nBegleitung von Gemeinden und Schulen im Umgang mit Suchtrisiken und in der Verbesserung struktu-\nreller Bedingungen, z.B. durch Unterstützung von Gemeinden in der Durchsetzung der gesetzlichen \nBestimmungen zur Alkoholabgabe an Jugendliche oder von Schulen, in der Entwicklung klarer Haltun-\ngen und Regeln bezüglich Suchtmittelkonsums. Durch neue Formen von Elternbildung erreicht sie \nauch Familien mit erhöhtem Risikopotenzial. Die regelmässig eingeholten Rückmeldungen der Koope-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 4/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nrationspartner ergeben eine positive Einschätzung der Arbeit dieser Stelle und ihres umfassenden \nDienstleistungsangebotes.  \n\nDas Angebot der Suchtpräventionsstelle wird mit einem Leistungsauftrag für die Jahre 2008 bis 2011 \nund Globalbudgets geführt. Die Hauptziele dieses Angebotes sind: \n- Zielgruppenspezifische Information über bzw. zur Sensibilisierung für Sucht, Suchtmittel und \n\nMöglichkeiten der Früherkennung erreichen ihre Adressaten. \n- Gefährdete Personen und Gruppierungen lernen persönliche Risikofaktoren ab- und Schutzfakto-\n\nren aufzubauen. \n- Multiplikatoren erweitern ihre Kompetenzen im Erkennen und Vermindern von Risikofaktoren \n\nsowie im Stärken von Schutzfaktoren bei Gefährdeten. \n- Verantwortliche werden beraten und geschult, um Risiken im Umfeld abbauen und präventive \n\nStrukturen und Abläufe aufbauen zu können. \n- Die optimale und koordinierte Nutzung der vorhandenen suchtpräventiven Ressourcen in Kanton \n\nund Region wird gefördert. \n\nIn der Stadt Uster ist die Zusammenarbeit mit der regionalen Suchtpräventionsstelle weiterhin sehr \nintensiv und wird sehr geschätzt. Die Primarschulpflege, Oberstufenschulpflege, das Jugend- und Frei-\nzeithaus, die Jugendanwaltschaft, die Polizei, die Sozialbehörde, etc. veranstalten laufend mit Unter-\nstützung der Suchtpräventionsstelle Weiterbildungen, Aktivitäten, usw. \n\nMit dem Stellenetat von 5,2 Personalpositionen gemäss den kantonalen Vorgaben, welche pro 45'000 \nEinwohner eine Stelle vorsehen, konnte die rege Nachfrage aus den Gemeinden meist gedeckt wer-\nden. Für das Jahr 2008 sieht die Stelle folgendes Budget vor: \n\nDer Gemeindebeitrag zur Finanzierung der Suchtpräventionsstelle wird von bisher Fr. 2.80 (unverän-\ndert seit 1998) auf Fr. 2.90 pro Einwohner/in für die Jahre 2008 bis 2011 erhöht. Damit wird dieser \nmoderat an die Teuerung angepasst. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Stelle weiterhin mit \n30% oder Fr. 1.07 pro Einwohner/in. Sollte sich in den kommenden vier Jahren ein Verlust ergeben, \nwird dieser vom Vereinsvermögen gedeckt. \n\nFür die nächsten vier Jahre hat die Stadt Uster an die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland max. \n90 000 Franken/Jahr bzw. 360 000 Franken zu übernehmen. \n\nDer VDZO ist bestrebt, Trends, neue Entwicklungen und Bedarfslagen frühzeitig erkennen und den \nGemeinden schnell entsprechende Angebote zur Verfügung stellen zu können. In diesem Sinne wurde \nnach sorgfältiger Bedarfsabklärung auf Anfang 2007 ein Angebot zur Gewaltprävention geschaffen. \nDer Leistungsauftrag für die Pilotphase 2007 - 2008 wird über das Vereinsvermögen finanziert. Sollte \n\n \n\nSuchtprävention \n\n \n\nRechnung 2006\n\n \n\nprov. Budget 2008\n\n \n\n  Aufwand \n\n \n\nDienstleistungsaufwand 210 050\n\n \n\n230'000\n\n \n\nPersonalaufwand inkl. Sozialleistungen 654 690\n\n \n\n710 000\n\n \n\nRaumkosten 71 688\n\n \n\n75 000\n\n \n\nBetriebsaufwand 73 205\n\n \n\n83'300\n\n \n\nTotal Aufwand 1 009 633\n\n \n\n1 098'300\n\n  \n\nGemeindebeiträge  588 090\n\n \n\n704 000\n\n \n\nSubvention Kanton  259 969\n\n \n\n260 000\n\n \n\nVerwaltungskostenanteil Verein  \n\n \n\n24'300\n\n \n\nDienstleistungsertrag / übrige Erträge  154 575\n\n \n\n110 000\n\n \n\nTotal Einnahmen 1 002 634\n\n \n\n1 098'300\n\n \n\nGewinn   Gewinn/Verlust\n\n \n\n-6 999\n\n \n\n-.-\n\n \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 5/7  \n\nSozialbehörde\n\n \ndas Angebot weitergeführt werden, ist ab dem Jahre 2009 die Verrechnung der Kosten an die Leis-\ntungsempfänger vorgesehen. \n\n3. Angebote Stiftung Netzwerk  \n\n3.1. Kontrakt  \n\nDie Stiftung Netzwerk zeichnet seit mehreren Jahren für folgende vier Angebote der dezentralen Dro-\ngenhilfe, die vom Kanton Zürich anerkannt und subventioniert werden, verantwortlich:  \n\nJobbus/Garage \nAuffangwohngruppe Wetzikon \nBegleitetes Wohnen \nWohnhilfe  \n\nDie vier Angebote stellen für die Stadt Uster und für die Gemeinden der Bezirke Hinwil und Pfäffikon \nsehr wichtige regionale Hilfsangebote dar, deren Bedarf auch für die Stadt Uster weiterhin ausgewie-\nsen ist. Seit dem Jahre 2001 wurde über einen Rahmenkontrakt der Stiftung Netzwerk ein Beitrag von \nFr. 0.70 pro Einwohner/Jahr gewährt, um ein allfälliges Restrisiko betreffend der Finanzierung der \nAngebote zu decken. Durch die Gemeindebeiträge konnte in den letzten Jahren die finanzielle Belas-\ntung, welche die Stiftung für die Angebote selber zu tragen hat, tief gehalten werden. Zur Sicherung \nder Liquidität für den Betrieb der verschiedenen Angebote hat der Stadtrat Uster der Stiftung Netz-\nwerk mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 ein Darlehen von 100 000 Franken gewährt.  \n\nAusserhalb der dezentralen Drogenhilfe betreibt die Stiftung Netzwerk Jugendwohnungen, eine ambu-\nlante Jugendberatung und das Arbeitsintegrationsprogramm Restaurant Konter.  \n\nMit dem Rückzug des VDZO aus dem operativen Bereich der Überlebenshilfe wird die Stiftung Netz-\nwerk in den Bezirken Hinwil und Pfäffikon zum alleinigen Anbieter von Wohn- und Tagesstrukturen im \nRahmen der Dezentralen Drogenhilfe. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten ist nach wie vor gross und \ndie Angebote der Stiftung Netzwerk wie die Auffangwohngruppe, das Begleitete Wohnen, die Wohnhil-\nfe und der Jobbus/Garage waren auch im Jahr 2006 gesamthaft zu über 90% ausgelastet.  \n\nDie Wohn- und Arbeitsangebote der Stiftung Netzwerk werden zum Grossteil über direkte und verur-\nsacherorientierte Leistungspauschalen finanziert. Diese Erträge decken ca. 85% der Kosten der vier \nAngebote der Dezentralen Drogenhilfe. Das Restdefizit wird durch die kantonalen Subventionen sowie \neinen solidarischen Defizitbeitrag der Gemeinden des Zürcher Oberlandes abgedeckt. Allfällige Restde-\nfizite trägt die Stiftung mit ihrem Eigenkapital. Die kantonalen Subventionen für die Dezentrale Dro-\ngenhilfe im Umfang von zurzeit 415 000 Franken werden vom VDZO in Absprache mit den Trägeror-\nganisationen gezielt an die Angebote des Zürcher Oberlandes aufgeteilt und decken bei der Stiftung \nNetzwerk ca. 10% der Kosten der vier Angebote. Die Gemeindebeiträge decken ca. 5% dieser Kosten.  \n\nDie Stiftung Netzwerk ersucht die Stadt Uster um den Abschluss eines neuen Kontraktes zur finanziel-\nlen Absicherung ihrer Angebote in den nächsten vier Jahren. Dieser hält die Leistungen der Stiftung \nNetzwerk und die Verpflichtungen der Stadt Uster fest. Im Vergleich zum Kontrakt, den die Stadt mit \nder Stiftung Netzwerk für die Jahre 2005 bis 2007 abgeschlossen hat, keine wesentlichen Änderungen. \nDie Stiftung gewährt bei Abschluss des Vertrages weiterhin Taxermässigungen bei individuellen Kos-\ntengutsprachen. Der Kontrakt beginnt im Jahre 2008 und endet im 2011. In ausserordentlichen Situa-\ntionen (z.B. kein Bedarf Angebot) kann er in gegenseitiger Rücksprache früher gekündigt werden.   \n\nFür die Stadt Uster bedeutet der Abschluss des Kontraktes weiterhin einen wesentlichen Bestandteil \nzur Sicherung eines bewährten Angebotes der dezentralen Drogenhilfe. Damit kann sie vor allem das \npolitische Ziel im Bereich der Überlebenshilfe gewährleisten. Die finanzielle Leistung beträgt pro Jahr \nbei einem Beitragsansatz von Fr.0.70 pro Einwohner/Jahr max. 22 000 Franken bzw. 88 000 Franken \nfür die Jahre 2008 bis 2011. Diesem finanziellen Aufwand stehen weiterhin Einsparungen gegenüber, \ndie über die Taxermässigungen bei den individuellen Kostenbeiträgen von der Stiftung Netzwerk ge-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 6/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nwährt werden. In den letzten Jahren profitierte die Stadt Uster auf Grund des Kontraktes finanziell, da \ninsgesamt für die Angebotsnutzung Zahlungen eingespart werden konnten, die höher als der städti-\nsche Beitrag, der an die Stiftung geleistet wurde, waren.  \n\nÄhnliche Angebote wie die Stiftung Netzwerk führt im Bezirk Uster nach wie vor der Zweckverband \nSoziale Dienste für Erwachsene. Die Finanzierung ist über die Statuten des Zweckverbands geregelt. \nDer Antrag der Stiftung Netzwerk auf Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen richtet sich deshalb \nnur an die Zürcher Oberländer Gemeinden ausserhalb des Zweckverbandsgebietes und an die Stadt \nUster, die diesem Verband ebenfalls nicht angehört. \n\nDie einzelnen Angebote, die mit dem Kontraktabschluss mit der Stiftung Netzwerk gesichert werden, \nsind im Folgenden beschrieben: \n\n3.2. Jobbus/Garage  \n\nDer Jobbus/Garage ist ein niederschwelliges Beschäftigungsprogramm und bietet Erwerbslosen mit \nSucht- und/oder psychischen Problemen breit gefächerte und eng betreute Arbeitsmöglichkeiten an. \nDie handwerklichen und sozialen Fähigkeiten der Teilnehmenden werden gefördert, sie können sich \ndadurch persönlich stabilisieren und sozial oder beruflich integrieren.  \n\nAufgrund der revidierten SKOS-Richtlinien, welche per 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt wurden, müs-\nsen die Gemeinden den Sozialhilfebeziehenden Arbeitseinsatzplätze zur Verfügung stellen. Diese Ände-\nrung führt beim Jobbus/Garage zu deutlich höheren Belegungszahlen. Das Konzept des Job-\nbus/Garage wurde dementsprechend aktualisiert und angepasst.  \n\nDer Jobbus/Garage, der 1996 gegründet wurde, bietet heute bis zu 25 Teilnehmenden täglich eine \nBeschäftigung. Aufträge werden mit vier Bussen vor Ort bei Kunden sowie in der Garage (Werkstatt) \nin Wetzikon ausgeführt. Die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2006 lag bei 97%. Im Jahr 2006 \nmachten total 81 Personen vom Angebot, beim Jobbus/Garage mitzuarbeiten, Gebrauch. Die Nachfra-\nge für das Angebot des Jobbus/Garage ist in Uster weiterhin gross. Insgesamt nahmen 2006 27 Per-\nsonen (2005: 14 Personen) an diesem Projekt teil.  \n\nDie Tagespauschalen der Teilnehmenden werden bei Bedarf über die Sozialhilfe gedeckt. Für die De-\nckung allfälliger Pauschalen, welche die Stadt für Jobbus-Teilnehmende zu bezahlen hat, die sonst \nkeine finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten, ist auf Grund der Erfahrungen ein maximaler Kre-\ndit von 15 000 Franken/Jahr bzw. 60 000 Franken für die Jahre 2008 bis 2011 vorgesehen. \n\n3.3.  Auffangwohngruppe \n\nDie Auffangwohngruppe ist ein niederschwelliges Wohnangebot mit Tagesstruktur für von Obdachlo-\nsigkeit bedrohten Menschen mit Sucht- und/oder psychischen Problemen. Durch einen geregelten \nTagesablauf und Unterstützung in praktischen Lebensbereichen können sich die Bewohner/innen sta-\nbilisieren, neue Perspektiven entwickeln und sich sozial integrieren.  \n\nDie Auffangwohngruppe in Wetzikon wurde 1995 zusammen mit der Gemeinde Wetzikon und dem \nVerein für Drogenfragen Zürcher Oberland gegründet. Seit 1997 wird sie von der Stiftung Netzwerk in \nalleiniger Trägerschaft geführt. Im Jahr 2007 verfügt die Auffangwohngruppe inklusive Aussenwoh-\nnungen über 9 Plätze. Die durchschnittliche Auslastung der Auffangwohngruppe lag im Jahr 2006 bei \n84%, gesamthaft lebten 14 Personen im Angebot. Im Jahre 2005 und 2006 wohnten je eine Person \naus Uster in der Auffangwohngruppe. Die Kosten für deren Aufenthalte wurden von der Sozialhilfe \ngedeckt.  \n\n3.4. Begleitetes Wohnen  \n\nDas Begleitete Wohnen bietet in Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen eine Wohnbegleitung für \nMenschen mit Suchtproblemen oder psychischen Auffälligkeiten an. Die Bewohner/innen werden in \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 7/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nihrer Selbständigkeit gefördert und nach Möglichkeit auf eine selbständige Wohnform vorbereitet. Ihre \nLebenssituation wird stabilisiert, die soziale und berufliche Integration angestrebt.   \n\nDas Begleitete Wohnen in Rüti besteht seit 1993 und verfügt heute  nach einem kontinuierlichen \nAusbau  über insgesamt 16 Plätze. Im Jahr 2006 wurde das Konzept des Begleiteten Wohnens leicht \nangepasst und liegt seit Februar 2007 in neuer Fassung vor. Die durchschnittliche Auslastung lag im \nJahr 2006 bei 94%. Insgesamt nutzten 31 Personen dieses Angebot. 2006 machten 4 Personen aus \nUster von diesem Angebot der Stiftung Netzwerk Gebrauch. Die Kosten für die Aufenthalte wurden in \nder Regel von der Sozialhilfe gedeckt.  \n\n3.5. Wohnhilfe  \n\nIm Angebot Wohnhilfe werden Klientinnen und Klienten im Auftrag Dritter (in der Regel Organe der \nSozialhilfe) in ihrer eigenen Wohnung begleitet oder bei der Suche nach einer Wohnung unterstützt. \nDas Angebot Wohnhilfe richtet sich an Menschen mit Problemen, die sich auf ihre Wohnsituation aus-\nwirken (z. B. Suchtprobleme, psychische Schwierigkeiten, Verwahrlosung, Messie-Syndrom, finanzielle \nProbleme).   \n\nDie Wohnhilfe besteht seit 1996 und verfügt über ein Büro in der Geschäftsstelle in Uster, ist von dort \naus jedoch in der ganzen Region tätig. Die Nachfrage war im Jahr 2006 wesentlich höher als erwartet, \ndas Angebot war im Jahr 2006 durchschnittlich zu 156% ausgelastet und betreute gesamthaft 35 \nPersonen. Die Unterstützung der Wohnhilfe erhielten im Jahre 2006 10 Personen aus Uster \n(2005: 18). Die Kosten für die Beratungen/Vermittlungsleistungen wurden meist von der Sozialhilfe \ngedeckt. \n\n4. Antrag \n\nDer Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, den Beitrag an die Prävention und dezentrale Dro-\ngenhilfe im Zürcher Oberland für die Jahre 2008 - 2011 im Umfang von max. 127 000 Franken pro \nJahr bzw. insgesamt 508 000 Franken zu genehmigen.  \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär:  \n\nBarbara Thalmann Armin Manser  \n\nSTADT USTER \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:    \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 517/2018 │Seite 1/3 \n \n\nUster, 12. November 2018 \nNr. 517/2018 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 517/2018 von Paul Stopper (BPU): \n\nDer Bundesrat sieht im Rahmen des sog. «Ausbauschrittes 2035» einen Kapazitätsausbau \n\nauf der Bahn in der Region vor. Wie er diesen genau realisieren will, sagt er laut der vorlie-\n\ngenden Botschaft vom 1. November 2018 nicht. Auf Seite 104 wird lediglich erwähnt, dass \n\nzwischen Uster und Aathal statt heute 6 neu 8 Züge verkehren sollen. Welche baulichen \n\nMassnahmen vorgesehen sind, muss man mutmassen … . \n\nDie SBB-Strecke Zürich – Uster Rapperswil (Glattallinie) ist einer der am stärksten belaste-\n\nten S-Bahnstrecken im Zürcher S-Bahn-Netz. Trotz der hohen Zugsdichte sind noch fol-\n\ngende Abschnitt wie vor 160 Jahren lediglich einspurig: Uster – Aathal (3.97 km), Wetzikon \n\n– Bubikon (4.85 km) und Rüti – Jona (4.52 km). \n\nDie kleinsten Verspätungen auf dieser Linie übertragen sich auf das gesamte S-Bahn-Netz \n\nund führen regelmässig zu grösseren Störungen. Mit der Verwirklichung der Doppelspur \n\nUster – Aathal kann – so sie denn im Ausbauschritt 2035 wirklich enthalten ist – neben \n\neiner Verminderung der Verspätungsanfälligkeit und einer grösseren Fahrplanstabilität \n\nnoch Folgendes erreicht werden: \n\n Die S 9 kann über Uster hinaus geführt werden – mindestens bis Aathal, allenfalls bis \n\nnach Wetzikon. Damit kann die seit der Inbetriebnahme der S-Bahn (Mai 1990) vor-\n\nhandene, jeweils 20-minütige Wendezeit im Bahnhof Uster wirtschaftlich genutzt wer-\n\nden und Aathal erhält die gewünschte umsteigefreie Verbindung nach Zürich-\n\nStadelhofen. \n\n Das Gleis 3 im Bahnhof Uster, das heute während der 20-minütigen Wendezeit der S \n\n9 belegt ist, kann wieder freizügiger benützt werden, zB für die notwendige Entlas-\n\ntungs-S-Bahnlinie Zürich – Uster in den Spitzenzeiten und für die Wiederbelebung \n\ndes Bahn-Güterverkehrs. \n\n Die Schliesszeiten des Niveauüberganges Brunnenstrasse in Uster können reduziert \n\nwerden (Die Kreuzungen verspäteter Züge können auf den Doppelspurabschnitt ver-\n\nlegt werden. Es muss nicht im Bahnhof Uster auf die verspäteten Züge aus dem \n\nOberland gewartet werden). \n\n \n\n \n\nAusbau der Strecke Uster – Aathal auf Doppelspur und Realisierung einer S-Bahn-\nHaltestelle „Oberuster“ \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 517/2018 │Seite 2/3 \n \n\n In Oberuster kann mit dem Doppelspurausbau gleichzeitig eine neue S-Bahn-\n\nHaltestelle „Oberuster“ kostengünstig realisiert werden. \n\nDer Zürcher Regierungsrat hat schon mehrmals die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Dop-\n\npelspur Uster – Aathal hervorgehoben. \n\nIn einem Mailwechsel zwischen dem Unterzeichnet und dem Bundesamt für Verkehr lässt \n\nletzteres am 5. Oktober 2018 verlauten, «Für den vorliegenden Fall wird versucht, die Dop-\n\npelspur innerhalb der bestehenden Grundstückgrenzen SBB so einzupassen. dass die \n\nBahnstrasse möglichst wenig tangiert wird. Zeitnah wird die SBB mit der Stadt Uster und \n\nden Direktbetroffenen für erste Gespräche Kontakt aufnehmen.» (Beilage). \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, ob die Doppelspur Uster – Aathal tatsächlich im Ausbau-\n\nschritt 32035 des Bundes enthalten ist? \n\n2. Sollte dies noch nicht klar sein: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat Uster, dafür zu \n\nsorgen, dass die Doppelspur Uster – Aathal tatsächlich im Ausbauschritt 2035 enthal-\n\nten ist? \n\n3. Welche Projekte für die Doppelspur Uster – Aathal sind dem Stadtrat bekannt? Hat die \n\nSBB der Stadt Uster in der mehr als vierzigjährigen Geschichte dieser Doppelspur \n\nüberhaupt je ein Projekt unterbreitet? Wenn ja, wann und welches? \n\n4. Wird zwischen dem Bahnhof Uster und der Aathalstrasse nordöstlich des bestehenden \n\nGleises einfach ein zweites Gleis gelegt oder entsprechen die Aussagen des BAV im \n\nBrief vom 5.Oktober 2018 dem gegenwärtigen Stand der Projektierung?  \n\n5. Falls die SBB noch nie ein Projekt unterbreitet hat: Ist der Stadtrat bereit, die Aussa-\n\ngen des BAV vom 5. Oktober 2018 mit eigenen Mitteln auf den Wahrheitsgehalt zu \n\nüberprüfen? (Bemerkung des Fragestellers: Die Aussage des BAV kann kaum zutref-\n\nfen!) \n\n6. Ist dem Stadtrat bekannt, ob vom BAV zu diesem Thema ein Augenschein in Uster \n\nstattgefunden hat? \n\n7. Weshalb «kann ein Eintrag im kantonalen Verkehrsplan nicht herangezogen werden» \n\n– so die Ansicht des BAV im Brief vom 5. Oktober? Weshalb wird nach Ansicht des \n\nStadtrates dann die kantonale Richtplan mit enormem Aufwand betrieben, wenn das \n\nfernab aller Realitäten operierende BAV in Bern eine solche, klar rechtswidrige Ansicht \n\nvertritt? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 517/2018 │Seite 3/3 \n \n\n8. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Botschaft des Bundesrates zum Aus-\n\nbauschritt 2035 etwa diesem nonchalanten Charakter des BAV-Briefes vom 5. Oktober \n\n2018 entspricht? Der Botschaft kann nämlich nicht entnommen werden kann, ob die \n\nDoppelspur Uster – Aathal überhaupt enthalten ist oder nicht? (Möglichst ver-\n\nschwommen, damit das BAV dann später alles oder nichts realisieren kann oder ir-\n\ngendetwas anderes!) \n\n9. Ist er bereit, sich für eine Tunnellösung im Bereich „Pfisterberg – ehemalige ARA \n\nAathal“ einzusetzen, damit die Vorgaben des „Leitbildes Aathal“ des AWEL nach Ver-\n\nnetzung der Talflanken erfüllt und gleichzeitig auch der Niveauübergang der Aathal-\n\nstrasse auf einfachste Weise eliminiert werden können. \n\n10. Steht er in Kontakt mit den Gemeindebehörden des Zürcher Oberlandes, um ein ge-\n\nmeinsames Vorgehen zur raschen Realisierung der Doppelpur Uster – Aathal auszu-\n\narbeiten? \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: BAV-Antwortschreiben vom 5. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nWählen Sie ein Element aus. Wählen Sie ein Element aus. folgende Fragen: \n\n \n\n \n\nLucas Nicolssi \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 10. September 2019 \n\nNr. 518/2018 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nPOSTULAT  518/2018  VON MARKUS EHRENSPERGER  (SVP) ,  \n\nGIUSEPPE BIACCHI  (SVP)  UND SILVIO FOIERA (EDU):   \n\n«ÖFFENTLICHE VELOPUMPEN AN AUSGEWÄHLTEN STAND-\n\nORTEN»; BERICHT UND ANTRAG  DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 518/2018 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher/in Bau, Stefan Feldmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. November 2018 reichten die Ratsmitglieder Markus Ehrensperger, Giuseppe Biacchi und Sil-\n\nvio Foiera beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat Nr. 518/2018 betreffend «Öffentliche \n\nVelopumpen an ausgewählten Standorten» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt Uster an ausgewählten Standorten öffent-\nliche Velopumpen installiert und betrieben werden können. \n\nBegründung \n\nUnter dem Motto „Uster steigt um“ soll der Velo- und Langsamverkehr in Uster gefördert werden. \nUm diesem Leitsatz mit positiven und motivierenden Massnahmen nachzukommen, braucht es Ein-\nrichtungen, die das Velofahren in Uster attraktiv machen. Die Verkehrsteilnehmer sollen aus eige-\nnem Antrieb, und nicht einfach gestützt auf plumpe Verbote, das Zweirad als Beförderungsmittel \nwählen. \n\nDamit die Luft bei „Uster steigt um“ und bei den VelofahrerInnen nie draussen ist, würden sich an \nausgewählten Standorten öffentliche Velopumpen gut eignen. Dabei denke ich z.B. an grössere Ve-\nloparkplätze wie am Bahnhof, beim Buchholz und bei der Schifflände. \n\nDie Stiftung Albisbrunn in Hausen am Albis bietet Jugendlichen in Entwicklungskrisen eine Starthilfe \nfür das weitere Leben. In der Abteilung Metallbau werden auch robuste Velopumpen für den öffent-\nlichen Raum hergestellt. Der Preis von rund CHF 2000.— pro Stück relativiert sich in der Langlebig-\nkeit. Häufigstes Verschleissteil ist das Ventil, das aber einfach auszuwechseln ist. \n\nDie Berücksichtigung einer solchen Institution als Hersteller der Pumpen könnte daher gleichzeitig \nder Erreichung des Ziels der Inklusionsstadt Uster förderlich sein. \n\nEs könnte ein privates Sponsoring angestrebt werden, bei welchem z.B. in Uster ansässige Unter-\nnehmen die Installationskosten und den Unterhalt für einige Jahre übernehmen, dafür ihr Firmen-\nlogo auf den Pumpen anbringen könnten. Alternativ könnten die Investitionskosten aus dem Rah-\nmenkredit der „Veloinitiative“ geschöpft werden, sollte diese umgesetzt werden.» \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 18. März 2019 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Ausgangslage \n\nUster bietet gute Voraussetzungen für den Veloverkehr; die Wege sind kurz und die Steigungen \nmehrheitlich moderat. Das Thema Veloverkehr hat in der Stadt Uster in den vergangenen Jahren \n\nstark an Bedeutung gewonnen. Die Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes (GVK) im Rahmen \nvon «Stadtraum Uster 2035» erfolgt sinngemäss unter der Hauptstrategie «Uster steigt um!» – vom \n\nAuto auf das Velo, den öffentlichen Verkehr oder auf kurze Strecken zu Fuss. Dieser Grundsatz ist \n\nauch in der Strategie 2030 des Stadtrats Uster festgelegt; Uster soll sich zur velo- und ÖV-freundli-\n\nchen Stadt entwickeln. \n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, ob in der Stadt Uster an ausgewählten \nStandorten öffentliche Velopumpen installiert und betrieben werden können. Auch wenn sich die \n\nGrundsatzfrage stellt, ob die Erstellung von Velopumpstationen eine öffentliche Aufgabe ist, unter-\nstützt der Stadtrat diese Absicht. Die Massnahme stellt aus seiner Sicht ein kleiner, aber durchaus \n\nsinnvoller Schritt zur Förderung des Veloverkehrs dar.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n \n\nSie ergänzt das bestehende und geplante Veloinfrastrukturangebot und erhöht dessen Attraktivität. \n\nVelopumpen erhöhen nicht nur den Komfort, da mit genügend Luft in den Pneus der Kraftaufwand \n\ngeringer ist, sondern erhöhen auch die Verkehrssicherheit. \n\nB. Pumpentyp \n\nIn den Städten Zürich, Bern und Luzern sind öffentliche Velopumpen bereits ein fester Bestandteil \n\nder Veloinfrastruktur. Im Einsatz ist hier jeweils das im Postulat erwähnte Produkt der «Stiftung Al-\n\nbisbrunn Metallbau AG», Hausen am Albis. Es handelt sich dabei um robust gebaute Handpumpen, \nwelche keinen Stromanschluss benötigen. Die Pumpen sind mit den beiden gängigen Ventilarten \n\nPresta und Schrader ausgestattet.  \n\nAuf den Pumpen kann zusätzlich ein Slogan oder Werbung angebracht werden. \n\nC. Mögliche Standorte \n\nDie Standortwahl soll sich auf die wesentlichen Hotspots beschränken. Zentrale Orte im Stadtge-\n\nfüge mit einer hohen Dichte an Velofahrenden stehen im Fokus der Betrachtung. Öffentliche Velo-\npumpen sollten vorzugsweise bei grossen Veloabstellanlagen oder an wichtigen Veloachsen aufge-\n\nstellt werden. Dabei ist das neue Angebot auf bereits bestehende Angebote abzustimmen.  \n\nBei zwei Velofachgeschäften sowie bei «Uster Technologies» können Velopneus rund um die Uhr \n\naufgepumpt werden. Auch in der bewachten Velostation am Bahnhof steht während den Öffnungs-\nzeiten eine Velopumpe zur Verfügung. Bei den meisten Velofachgeschäften kann man auf Anfrage \n\nund/oder gegen ein kleines Entgelt sein Velo pumpen lassen. Verfügt der Pneu über ein Schrader-\n\nVentil kann dieser auch bei einigen Tankstellen aufgepumpt werden.  \n\nAn folgenden Standorten soll eine öffentliche Velopumpe installiert werden: \n\nSportanlage Buchholz \n\nDie Sportanlage Buchholz wird täglich von vielen Sportlerinnen und Sportlern besucht und ist über \n\nverschiedene Velorouten mit dem Velo bestens erreichbar.  \n\nBahnhof Veloparkanlage Ost \n\nDie Veloparkanlage Ost am Bahnhof Uster wird rege genutzt. Der Bahnhof als zentraler Umsteigeort \nist der ideale Standort für eine Velopumpe. Eine frei zugängliche Velopumpe am Bahnhof ergänzt \n\ndas Angebot der Velostation. \n\nBeim Stadtpark, auf der Quellenstrasse \n\nDer Stadtpark erfreut sich grosser Beliebtheit und ist ein Treffpunkt für alle Generationen. Auf der \n\nQuellenstrasse verläuft zudem eine wichtige Veloroute. \n\nBeim Bildungszentrum, am Quellenweg \n\nDas Velo wird von vielen Schülern des Bildungszentrums als Verkehrsmittel genutzt. Das Bildungs-\nzentrum ist ein hoch frequentierter Ort mit einer grossen Zielgruppe. Die Pumpe soll in Zusammen-\n\narbeit mit dem BZU erstellt werden. \n\nSchifflände \n\nDie Greifenseeroute ist als Freizeitroute von SchweizMobil ausgewiesen, äusserst beliebt und daher \nstark frequentiert. Die Velopumpe soll bei der bestehenden Erholungsinfrastruktur zwischen Schiff-\n\nlände und Strandbad aufgestellt werden, welche von den meisten Besuchern frequentiert wird. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n \n\nBahnhof Nänikon \n\nAm Bahnhof Nänikon-Greifensee werden die bestehenden Veloabstellanlagen erneuert. Südlich der \n\nGleise verläuft zudem eine wichtige Veloroute. \n\nEine Erweiterung des Angebotes an öffentlichen Velopumpen ist grundsätzlich möglich. Es gilt, die \n\nErfahrungen aus diesen sechs Standorten abzuwarten und allfällige weitere Hotspots der Velofah-\n\nrenden zu evaluieren. \n\nD. Kosten und Unterhalt \n\nDie Anschaffungskosten betragen ca. 2 000 Franken pro Handpumpe, für die Montage wird mit in-\n\nternen Aufwendungen von ca. 200 Franken gerechnet. Gemäss den Erfahrungen in anderen Städ-\nten sind die jährlichen Unterhaltskosten dank der robusten Bauweise der Pumpen gering und erge-\n\nben sich überwiegend aus dem Austausch von Ventilen. \n\nDie Pumpen müssen regelmässig kontrolliert und defekte Teile ersetzt werden. Der Verein «also!», \n\nVerein für berufliche und soziale Integration, hat Interesse bekundet, dies im Auftrag der Stadt Us-\n\nter auszuführen. \n\nSollte sich für die Finanzierung der öffentlichen Velopumpen, wie im Postulat erwähnt, ein Sponsor \nanerbieten, wird dies aus Sicht des Stadtrates selbstverständlich begrüsst. Als Gegenleistung kann \n\neine dezente Werbung auf der Velopumpe angebracht werden. \n\nE. Weiteres Vorgehen \n\nSofern der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrates zustimmt, erfolgt die Umsetzung wie in Kapitel \n«C. Mögliche Standorte» beschrieben. Die Zustimmung der jeweiligen Grundeigentümer vorausge-\n\nsetzt, werden sechs öffentliche Velopumpen realisiert. Die Umsetzung erfolgt durch die Abteilung \n\nBau und die Aufwendungen gehen zu Lasten der Investitionsplanung (Konto «Bauliche Massnah-\n\nmen für Fussgänger und Radfahrer»). \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 518/2018 wird zugestimmt  \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\nSeite 1/7  \n\n \n\n \n \n\n \n\nUster, 16. September 2025 \nNr. 622/2025 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 622/2025 VON MARCO KRANNER \n(GRÜNLIBERALE),  JOSUA GRAF (GRÜNLIBERALE) UND \nURSULA RÄUFTLIN (GRÜNLIBERALE):  «MASSNAHMEN ZUR \nVERHINDERUNG VON HITZE-INSELN IN DER STADT \nUSTER»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 7. Juli 2025 reichten die Ratsmitglieder Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) \nund Ursula Räuftlin (Grünliberale) beim Präsidenten des Gemeinderates die Anfrage Nr. 622/2025 \nbetreffend «Massnahmen zur Verhinderung von Hitze-Inseln in der Stadt Uster» ein. \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nHitze in der Stadt – eine wachsende Herausforderung für Uster. \nDie Zahl der Sommertage mit Temperaturen über 30 Grad nimmt stetig zu. Besonders betroffen \nvon der Hitze sind Städte: Wissenschaftlich ist belegt, dass sich urbane Räume stärker aufheizen als \nihr Umland. \nIn dicht bebauten Gebieten wirken Asphalt und Beton wie Wärmespeicher. Sie absorbieren die \nSonnenenergie, heizen sich tagsüber stark auf und geben die gespeicherte Wärme nur langsam \nwieder ab – auch in der Nacht. Das führt zu sogenannten Hitzeinseln, die das Stadtklima massiv \nbelasten. \nBäume können hier Abhilfe schaffen: Sie spenden Schatten, verbessern das Mikroklima und senken \ndie gefühlte Temperatur lokal um bis zu 6 Grad. Besonders effektiv sind grosse Laubbäume mit \ndichtem Blattwerk und tiefem Wurzelsystem. Allerdings können sie auch Luftströmungen hemmen \nund die nächtliche Abkühlung beeinflussen. \nAngesichts dieser Fakten stellt sich die Frage: \nWas kann die Stadt Uster konkret tun, um die Sommerhitze erträglicher zu machen und Hitzeinseln \n– etwa rund um die Drogerie Müller oder bei den umliegenden Hochhäusern – zu vermeiden? \nIn diesen Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n1. Welche konkreten Massnahmen verfolgt die Stadt Uster, um der zunehmenden Hitzebelastung \n\nin stark versiegelten Zonen entgegenzuwirken? \n2. Gibt es in Uster eine Hitzeaktionsstrategie oder ein Hitzekonzept, wie es z.B. Zürich oder Basel \n\nentwickeln? Wenn ja, wie sieht diese aus? \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 2/7  \n\n \n\n \n \n\n3. Welche Rolle spielt die Pflanzung von grosskronigen Laubbäumen mit dichtem Blattwerk in der \nstädtischen Planung gegen Hitzeinseln? \n\n4. Gibt es eine Zielgrösse oder einen Zeitplan zur Erhöhung des Baumbestandes im \nSiedlungsgebiet? \n\n5. Ist dem Stadtrat bekannt, dass der Bereich rund um die Drogerie Müller sowie die \numliegenden Hochhäuser zu den stärksten Hitzeinseln der Stadt zählt? \n\n6. Welche Möglichkeiten bestehen, um Hitzeinseln wie bei der Drogerie Müller entgegenzuwirken? \n7. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat die Eigentümer zu verpflichten, die Auflagen \n\ngemäss Baubewilligung bezüglich Hitzeentwicklung einzuhalten? Bitte mindestens 5 konkrete \numgesetzte Massnahmen aufführen. \n\n8. Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen auf der Seite der Stadt, wenn die Auflagen gemäss \nBaubewilligung nicht eingehalten werden? \n\n9. Plant die Stadt konkrete Massnahmen zur Entschärfung dieser Hitzeinseln, etwa durch \nSchattenbäume, Entsiegelung oder kühlende Bodenbeläge? \n\n10. Wie wird der Hitzeschutz in aktuellen und zukünftigen Bauprojekten berücksichtigt (z.B. durch \ngrüne Infrastruktur, Fassadenbegrünung, entsiegelte Flächen)? \n\n11. Werden private Bauherrschaften in Uster zu hitzemindernden Massnahmen verpflichtet oder \nermutigt? Wenn ja, wie? \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Welche konkreten Massnahmen verfolgt die Stadt Uster, um der zunehmenden Hitzebelastung in \nstark versiegelten Zonen entgegenzuwirken?» \n\nAntwort: \nZur Bekämpfung von Hitzeinseln stehen grundsätzlich verschiedenste Massnahmen zu Verfügung. \nOft unterstützen diese Massnahmen weitere Ziele wie den Wasserrückhalt zur Entlastung des Ab-\nwassersystems oder die Förderung der Biodiversität. Wichtig ist dabei die Unterscheidung von \nMassnahmen im öffentlichen Raum wie Strassen oder Plätzen und Massnahmen auf Privatgrund. In \nbeiden Fällen stehen Massnahmen zur Hitzeminderung im Spannungsfeld verschiedenster Interes-\nsen und Ansprüche an den begrenzten Raum. Der Stadtrat verfolgt derzeit folgende Massnahmen:  \n\nÖffentlicher Raum / öffentliche Hand \nDie Umsetzung hitzemindernder Massnahmen beginnt bereits in der Planung von Hoch- und Tief-\nbauprojekten. Im Rahmen von Arealentwicklungen, Wettbewerbsverfahren oder Gestaltungsplänen \nfordert die Stadtplanung Massnahmen zur Förderung eines angenehmen Stadtklimas und der Bio-\ndiversität ein. Da solche Planungsprozesse mehrere Jahre in Anspruch nehmen können, werden \ndiese Massnahmen verzögert sichtbar.  \nBei Kommunalen Sanierungsprojekten wird der Strassenraum nach der «Wegleitung Hitze-\nminderung bei Strassenprojekten» des Kanton Zürichs (Version 1.1, 06.07.2022) geprüft. Die \nwirkungsvollsten Massnahmen daraus sind: Entsiegelung und Begrünung, Beschattung sowie Er-\nhöhung des Rückstrahlvermögens von Oberflächen. Daraus abgeleitet werden je nach Bedürfnissen \nan den Strassenraum Projekt- und Gestaltungselemente wie Grünstreifen (Entsiegelung), Baum-\nscheiben (Beschattung) oder Parkflächen mit Rasenliner (Entsiegelung) eingesetzt. Wo kein \nWiderspruch mit dem Unterhalt (z.B. Winterdienst) besteht, kommen auch chaussierte Flächen zum \nEinsatz.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 3/7  \n\n \n\n \n \n\nPrivatgrund \nBei Bauprojekten auf Privatgrund ist in jedem Fall eine Einzelfallbeurteilung notwendig. Die PBG-\nRevision «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung» wurde per 1. Dezember 2024 durch den \nRegierungsrat in Kraft gesetzt (RRB Nr. 998/2024). Wesentlich für den Vollzug ist insbesondere \n§ 238a PBG. Dieser definiert neue Anforderungen an die Begrünung des Aussenraums, welche im \nBaubewilligungsverfahren durch die Bewilligungsbehörden der Stadt Uster geprüft und nach Voll-\nendung der Bauten kontrolliert werden müssen. Der Stadtrat hat für diese Aufgabe zusätzliche \n40 Stellenprozente im Fachbereich «Umgebungsgestaltung» bewilligt.  \nBei Neubauten und Umbauten mit wesentlichen Auswirkungen auf den Gebäudeumschwung ist mit \nder Baueingabe der Umgebungsplan zwingend mit einzureichen. Dieser hat sich zur Art der Be-\ngrünung zu äussern. Vorgärten und andere geeignete Teile des Gebäudeumschwungs sind in ange-\nmessenem Umfang als ökologisch wertvolle Grünflächen zu gestalten. Die Begrünung ist sodann zu \nerhalten und bei Abgang zu ersetzen. Nach Möglichkeit sind bestehende Bäume bei Bauvorhaben zu \nerhalten oder angemessene Ersatz- und Neupflanzungen vorzusehen. Auch kann angeordnet \nwerden, dass neu Bäume gepflanzt werden, wenn bisher keine vorhanden sind. Es ist genügend \nWurzelraum und ausreichender Raum für die Versickerung zu gewährleisten, so dass die Bäume \ngenügend Platz erhalten und lange vital bleiben. Die ordentliche Grundstücksnutzung darf dadurch \njedoch nicht übermässig erschwert werden.  \nGemäss ständiger Praxis der Stadt Uster darf maximal die Hälfte der Strassenanstosslänge des Vor-\ngartens für Erschliessungsflächen (wie z. B. Ausfahrten, Autoabstellplätze und Zugänge) genutzt \nwerden, wobei bei dicht bebauten Gebieten wie Zentrumszonen oder Kernzonen im Einzelfall auch \nAbweichungen möglich sind. Im Übrigen ist die Vorgartenfläche grundsätzlich zu begrünen. Der \nUmgebungsplan muss zudem als Informationsinhalt Angaben zu den Entwässerungsanlagen ent-\nhalten. Grundsätzlich ist nicht verschmutztes Abwasser am Entstehungsort zu versickern. Generell \nist die Versiegelung von nicht mit Gebäuden überstellten Grundstücksflächen möglichst gering zu \nhalten. Die vollständige Versiegelung sollte sich auf Flächen beschränken, die sehr stark begangen \noder befahren werden wie etwa der Hauszugang oder die Tiefgarageneinfahrt. Die übrigen Flächen \nsind mit sickerfähigen Belägen auszugestalten. Hierbei ist darauf zu achten, dass den Anforderun-\ngen an sichere, behindertengerechte Zugangswege sowie Aspekten des Unterhalts (Schnee-\nräumung) oder der Sicherheit (Feuerwehrzufahrt) nachgekommen wird. In einem Entwässerungs-\nkonzept ist der Umgang mit Regenwasser bzw. Abwasser planerisch aufzuzeigen. Auch das neue \nWassergesetz (in Kraft per 1. November 2025) schreibt vor, dass nur verschmutztes Abwasser der \nzentralen Abwasserreinigungsanlage (ARA) zuzuführen ist, wohingegen nicht verschmutztes Ab-\nwasser nach Möglichkeit versickern zu lassen ist. Gemäss § 97 Abs. 2 WsG soll das Abwasser, wenn \nmöglich, lokal versickert, verdunstet oder von Pflanzen aufgenommen werden. Abweichungen sind \nmöglich, wenn mit einem geologischen Gutachten nachgewiesen wird, dass eine Versickerung nicht \nmöglich ist. Weiterführende Informationen zu den einzelnen Paragrafen der PBG-Revision \n«Klimanagepasste Siedlungsentwicklung» finden sich in den Umsetzungshilfen des Kantons Zürich. \n\nIm Rahmen der anstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) plant der Stadtrat, wo \nsinnvoll weitere Anforderungen in die BZO aufzunehmen. Grundlage dafür bildet der neue kommu-\nnale Richtplan und die durch das PBG ermöglichten Instrumente, wie auch das Biodiversitäts-\nkonzept der Stadt Uster. Insbesondere der seit einiger Zeit mögliche Ergänzungsplan «Bäume und \nBegrünung» nach § 10 Abs. 1 Lit. h der Verordnung über die Darstellung von Nutzungsplänen \n(VDNP) soll zur Umsetzung geprüft werden.    \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 4/7  \n\n \n\n \n \n\nFrage 2: \n«Gibt es in Uster eine Hitzeaktionsstrategie oder ein Hitzekonzept, wie es z.B. Zürich oder Basel \nentwickeln? Wenn ja, wie sieht diese aus?» \nAntwort: \nEine Hitzestrategie oder ein Hitzekonzept gibt es aktuell nicht. Es ist jedoch vorgesehen, bei der \nAktualisierung des Massnahmenplans Klima eine Massnahme zu diesem Thema zu ergänzen. Der \nStadtrat ist sich bewusst, dass die Bedeutung des Themas Hitze in den kommenden Jahren \nzunehmen wird und der Umgang damit geklärt werden muss, um insbesondere vulnerable \nBevölkerungsgruppen zu schützen. \n\nFrage 3: \n«Welche Rolle spielt die Pflanzung von grosskronigen Laubbäumen mit dichtem Blattwerk in der \nstädtischen Planung gegen Hitzeinseln?» \nAntwort: \nSiehe Antwort zu Frage 1. Bei der Begleitung von Arealentwicklungen oder Gestaltungsplänen wird \nzudem versucht, bestehende Bäume von ökologischer und damit auch stadtklimatischer Bedeutung \nwo immer möglich zu erhalten.  \nGleiches gilt für den Strassenraum. Die Beschattung auf die versiegelten Oberflächen hat im \nStrassenraum die grösste Wirkung zur Hitzeminderung. In der Planungsphase gilt es jedoch immer, \ndie verschiedenen Raumansprüche zu koordinieren und gegeneinander abzuwägen.  \nBei der Beratung von Bauherrschaften wird stets versucht bestehende Bäume wo immer möglich zu \nerhalten und Bauherren entsprechend aufgefordert ihre Planung entsprechend anzupassen. Vielfach \nfindet dies jedoch seine Grenze am gesetzlichen zulässigen Rahmen sowie Interessenskonflikten \nverschiedener Anspruchsgruppen. So darf eine ordentliche Grundstücksnutzung durch den Erhalt \nbestehender Bäume nicht übermässig erschwert werden. Der Erhalt der Bäume wird mit der Bau-\nbewilligung auflageweise angeordnet und überwacht. Können Bäume nicht erhalten werden, sind \nErsatzpflanzungen vorzusehen. Diese erreichen jedoch erst oft nach Jahrzehnten das Kronen-\nvolumen von bestehenden Bäumen. \n\nFrage 4: \n«Gibt es eine Zielgrösse oder einen Zeitplan zur Erhöhung des Baumbestandes im Siedlungs-\ngebiet?» \nAntwort: \nGemäss Biodiversitätskonzept soll zur Förderung der Biodiversität im Siedlungsgebiet der Baum-\nbestand auf stadteigenen Grundstücken im Siedlungsgebiet um mindestens 10 Prozent erhöht \nwerden. Dies soll durch eine systematische Ergänzung des Baumbestands im öffentlichen Raum mit \neinheimischen, standortgerechten Baumarten im Rahmen der Grünflächenpflege sowie der Neuan-\nlage und Umgestaltung von Grünflächen, Gebäudeumgebungen und Verkehrsräumen, wo immer \ndies möglich und sinnvoll ist, sowie unter Berücksichtigung der übrigen Zielsetzungen erfolgen. \n\nFrage 5: \n«Ist dem Stadtrat bekannt, dass der Bereich rund um die Drogerie Müller sowie die umliegenden \nHochhäuser zu den stärksten Hitzeinseln der Stadt zählt?» \nAntwort: \nFür die Erarbeitung des kommunalen Richtplans wurden die vom Kanton Zürich zur Verfügung ge-\nstellten Klimakarten herangezogen. Insofern ist bekannt, dass das Zentrum von Uster ein Gebiet \nmit hoher Priorität zur Klimaanpassung ist.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 5/7  \n\n \n\n \n \n\nFrage 6: \n«Welche Möglichkeiten bestehen, um Hitzeinseln wie bei der Drogerie Müller entgegenzuwirken?» \n\nAntwort: \nGenerell können folgende Massnahmen verfolgt werden, um Hitzeinseln entgegenzuwirken (siehe \nauch Antwort zu Frage 1): \n− Wo möglich unversiegelte Bodenflächen erstellen \n− Regenwassermanagement planen \n− Grünflächen erstellen \n− Wasserflächen einplanen \n− Bäume pflanzen bzw. erhalten (möglichst grosskronige) \n− Helle Beläge verwenden \n− Beschattungselemente einsetzen, wenn keine Baumpflanzung möglich ist \n− Dächer begrünen \n− Fassaden begrünen \n− Helle Farbtöne verwenden und Fassaden klimaangepasst konstruieren, so dass sich diese \n\nweniger erwärmen \n− Unterbauung von Freiflächen möglichst gering zu halten \n− Durchlüftungsachsen einplanen \nAnzumerken ist, dass sich mit den beschriebenen Massnahmen die Hitze im urbanen Raum \nmindern, jedoch kaum vermeiden lässt. Die Bausubstanz im verdichteten urbanen Raum ist ein \nhervorragender Wärmespeicher, wodurch Stadtzentren generell wärmer sind als im Umland. \nNichtsdestotrotz kommt den Massnahmen angesichts des Klimawandels eine hohe Bedeutung zu. \n\nFrage 7: \n«Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat die Eigentümer zu verpflichten, die Auflagen \ngemäss Baubewilligung bezüglich Hitzeentwicklung einzuhalten? Bitte mindestens 5 konkrete \numgesetzte Massnahmen aufführen.» \nAntwort: \nDer Stadtrat verpflichtet die Bauherren die geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten (siehe \nAntwort zu Frage 1). Entsprechend konnten die folgenden Massnahmen umgesetzt werden: \n− der Erhalt von Bäumen  \n− die Neupflanzung von Bäumen  \n− die Bepflanzung mit ökologisch wertvollen Pflanzen  \n− die versiegelten Flächen zu reduzieren und/oder sickerfähig auszubilden \n− nicht verschmutztes Abwasser/Meteorwasser lokal zu versickern \n− Sickermulden auszubilden \n− Niederschlagswasser oberflächlich abzuleiten und/oder in Gewässer einzuleiten \n− Dachflächen zu begrünen \n− den Vorgarten zu begrünen und die Flächen auszudehnen auf mind. ½ der Anstosslänge \n \nAufgrund von Gestaltungsplänen bzw. aufgrund von erhöhten Anforderungen an die Gestaltung \nbzw. der Zusammenarbeit mit Projektverfassern konnten auch die folgenden, z.T. freiwilligen \nMassnahmen umgesetzt werden: \n− Fassaden zu begrünen \n− Brunnen/Wasserflächen zu erstellen \n− die Anzahl Parkplätze zugunsten von Bäumen zu reduzieren \n− die Bedeckung auf Tiefgaragen zu erhöhen oder/und Baumgruben auszusparen und Bäume zu \n\npflanzen \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 6/7  \n\n \n\n \n \n\nFrage 8: \n«Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen auf der Seite der Stadt, wenn die Auflagen gemäss \nBaubewilligung nicht eingehalten werden?» \nAntwort: \nDie Stadt Uster, Leistungsgruppe Baubewilligungen, kontrolliert die Einhaltung der Auflagen. Diese \nsind grundsätzlich verpflichtend und umzusetzen. In aller Regel werden diese auch eingehalten, \nleider jedoch nicht immer. \nBei Verstoss wird eine Bauherrschaft vor Ort mündlich sowie ggf. nachträglich schriftlich \naufgefordert die Auflagen umzusetzen. Wird dieser Aufforderung nicht innert Frist nachgekommen \nerfolgt eine kostenpflichtige, anfechtbare Verfügung mit Androhung einer Busse aufgrund nicht \nbefolgen einer amtlichen Anordnung nach Art. 292 StGB. Wird auch dieser Aufforderung nicht \nnachgekommen, kann eine kostenpflichtige Androhung einer Ersatzvornahme und Verzeigung nach \nArt. 292 StGB erfolgen. Die Auflage kann schlussendlich gegen den Willen der Betroffenen mittels \nVerwaltungszwang zu deren Lasten ersatzvornahmeweise umgesetzt werden. Dies ist \nglücklicherweise nur sehr selten notwendig. Wird zudem festgestellt, dass vorsätzlich gegen die \nAuflagen verstossen wurde, kann unabhängig hiervon ein strafrechtliches Verfahren nach § 340 \nPBG eröffnet werden und fehlbare Personen mit Busse bis zu 50 000 Franken, bei Gewinnsucht mit \nBusse in unbeschränkter Höhe, bestraft werden. In besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung \nverzichtet werden. \n\nFrage 9: \n«Plant die Stadt konkrete Massnahmen zur Entschärfung dieser Hitzeinseln, etwa durch \nSchattenbäume, Entsiegelung oder kühlende Bodenbeläge?» \n\nAntwort: \nIm Bereich «Kern Uster» wurden gewisse zusätzliche Massnahmen umgesetzt. So wurden \nzusätzliche Bäume gepflanzt und Flächen entsiegelt bzw. chaussiert gestaltet. Grundsätzlich kann \ngegen den Willen der betroffenen Eigentümerschaften jedoch nicht in eine bestehende Überbauung \neingegriffen werden (Bestandesgarantie). Es liegt vielmehr ein durch den Gemeinderat bewilligter \nGestaltungsplan aus dem Jahr 2000 und eine durch den Stadtrat rechtskräftig bewilligte \nBaubewilligung sowie entsprechende Umgebungspläne vor. Ebenfalls können aufgrund der \nbestehenden Situation (Tiefgarage, Statik, Feuerwehrzufahrten, konstruktionsweise Fassaden, \nBrandschutz) nicht beliebig viele Bäume gepflanzt oder Fassadenbegrünungen realisiert werden. \nDie Stadt war und ist jedoch im Kontakt mit den Eigentümerschaften, um zusätzliche Massnahmen \nzu evaluieren und umzusetzen. \nMit dem attraktiven Stadtzentrum ist derzeit eine umfassende Massnahme im öffentlichen Raum in \nPlanung, welche die Begrünung des öffentlichen Raums im Zentrum und damit das Stadtklima \npositiv beeinflussen soll.  \n\nFrage 10: \n«Wie wird der Hitzeschutz in aktuellen und zukünftigen Bauprojekten berücksichtigt (z.B. durch \ngrüne Infrastruktur, Fassadenbegrünung, entsiegelte Flächen)?» \nAntwort: \nDie Stadt Uster berät und verpflichtet Bauherrschaften entsprechende Massnahmen im Rahmen der \ngeltenden Gesetze umzusetzen. Siehe Antwort zu Frage 1 und Frage 6 und 7. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nSeite 7/7  \n\n \n\n \n \n\nFrage 11: \n«Werden private Bauherrschaften in Uster zu hitzemindernden Massnahmen verpflichtet oder \nermutigt? Wenn ja, wie?» \nAntwort: \nJa, Bauherrschaften werden sowohl vor Einreichung eines Baugesuchs in der Beratung auf \nhitzemindernde Massnahmen hingewiesen und dazu ermutigt als auch mit Auflagen in der \nBaubewilligung hierzu verpflichtet. Siehe Antwort zu Frage 1 und Frage 3 bzw. Frage 6 und 7. Die \nBeratung erfolgt zusammen mit anderen Themen im Rahmen der Baueingabe. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 622/2025 der \nRatsmitglieder Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) und Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) betreffend «Massnahmen zur Verhinderung von Hitze-Inseln in der Stadt Uster» \nKenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster  \n\n \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\tAnfrage 622/2025 von Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) und Ursula Räuftlin (Grünliberale): «Massnahmen zur Verhinderung von Hitze-Inseln in der Stadt Uster»; Antwort des Stadtrates\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n 509/2018 | Seite 1/5\n\nUster, 3. September 2019 \n\nNr. 509/2018 \n\nV4.04.71 \nZuteilung:  \n\nSeite 1/5 \n\nMOTION 509/2018 VON RICHRARD SÄGESSER (FDP),   \n\nDANIEL PELLEGRINI (FDP),  PETER MÜLLER (FDP) UND \n\nJÜRG KRAUER (FDP) :  «BILDUNGSZENTRUM IN U STER –  \n\nAUCH IN ZUKUNFT !»;  BERICHT UND ANTRAG DES STADT-\n\nRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Motion 509/2018 betreffend «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!» \nwird erheblich erklärt. \n\n2. Da eine Änderung der Nutzungsplanung innert 9 Monaten unrealistisch ist und die \nnun in Bearbeitung stehende Richtplanung (Plan der öffentlichen Bauten und Anla-\ngen) stufengerecht abgewartet werden sollte, gleichzeitig für eine sinnvolle Anpas-\nsung des Gestaltungsplans eine klar deklarierte Absicht durch den Kanton Voraus-\nsetzung ist, wird eine Fristverlängerung für die Vorlage des Beschlussentwurfes \n«Änderung Gestaltungsplan Hohfuren» von 5 Jahren gewährt. \n\n3. Die städtischen Liegenschaften Kat.-Nr. C3006, C3007, C3008 und C3009 mit einer \nGesamtfläche von 17'488 m2 in der Hohfuren im Gestaltungsplan «Hohfuren», wel-\nche im Finanzvermögen sind, stellen bis dahin für die Stadt Uster strategische Nut-\nzungsreserven dar, welche bei klar deklarierter Absicht durch den Kanton auch für \ndie Stärkung des Bildungszentrums bereitgehalten werden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 509/2018 | Seite 2/5\n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 24. September 2018 reichten die Ratsmitglieder Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini \n(FDP), Peter Müller (FDP) und Jürg Krauer (FDP) beim Präsidenten des Gemeinderates die Motion \n\n509/2018 betreffend «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!» ein. \n\nAntrag \n\n«Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Revision des Gestaltungsplanes \n«Hohfuren» vorzulegen, mit welchem im Gestaltungsplangebiet genügend Fläche für eine Erweite-\nrung des Bildungszentrums gesichert wird. \n\nBegründung \n\nEs ist bekannt, dass der Raum für die im Bildungszentrum Uster vereinten kantonalen Bildungsinsti-\ntutionen – Kantonsschule und Berufsfachschule – in Zukunft voraussichtlich nicht mehr ausreichen \nwird. Der Kanton führt derzeit eine Standortevaluation für die Berufsfach- und die Mittelschulen im \nRaum Oberland durch. Der Stadtrat soll sich aktiv für den Erhalt beider Schulen in Uster einsetzen. \n\nDas Nebeneinander beider Bildungseinrichtungen ist für unsere Stadt ein grosser Vorteil, den es zu \nerhalten gilt. Nicht nur mit einer wirkungsvollen Interessenvertretung beim Kanton, sondern auch \ndurch die Sicherung von Bauland für eine Erweiterung des Bildungszentrums kann sich die Stadt \nUster für den Erhalt beider Schulen einsetzen. \n\nIm Vordergrund stehen die Parzellen Nr. C3006, C3007, C3008, C3009 in der «Hohfuren», die sich \nim Eigentum der Stadt befinden und für die sich in der Vergangenheit auch schon private Bildungs-\ninstitutionen interessiert hatten. Diese Landreserve ist von strategischer Bedeutung. Gemäss dem \nGestaltungsplan «Hohfuren» vom 5. Februar 1997 sind diese Parzellen aber für Wohnen vorgese-\nhen. \n\nDiese Zweckbestimmung hält einer aktuellen Beurteilung der Interessen nicht mehr Stand und ist \nzu überprüfen. Der Erhalt beider kantonalen Bildungseinrichtungen in Uster überwiegt das Interes-\nse, an dieser Stelle Wohnraum zu ermöglichen, der auch andernorts erstellt werden kann. Die Lage \nunmittelbar neben dem bestehenden Areal des Bildungszentrums ist für eine mögliche Erweiterung \nprädestiniert. Eine Anpassung des über 20-jährigen Gestaltungsplanes, mit der eine Nutzung dieser \nParzellen für eine Erweiterung der kantonalen Bildungseinrichtungen ermöglich wird, muss dringend \nins Auge gefasst werden. \n\nDem Stadtrat steht es frei, in Erfüllung dieser Motion auch andere Varianten für eine Raumsiche-\nrung im Umfeld des heutigen Bildungszentrums zu prüfen.» \n\nDie Motion 509/2018 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2019 mit 34 : 0 Stimmen an \n\nden Stadtrat zum Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nB. Auslegeordnung \n\nDer vorstehende parlamentarische Vorstoss hat einen bildungspolitischen und einen raumplaneri-\n\nschen Aspekt. \n\nBildungspolitischer Aspekt \n\nMit der einstimmigen Überweisung der Motion anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 18. März \n\n2019 wurde die uneingeschränkte Unterstützung des dualen Bildungsstandortes Uster durch den \n\nGemeinderat eindrücklich manifestiert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 509/2018 | Seite 3/5\n\nRaumplanerische Aspekte \n\nDie Kantonsschule Uster und das Bildungszentrum Uster sind Bestandteil des vom Kantonsrat am \n22. Oktober 2018 festgesetzten kantonalen Richtplanes. Für die Kantonsschule erfolgte der Planein-\n\ntrag M (Mittelschule) mit der Bemerkung: «Neubau neben dem bestehenden Bildungszentrum Us-\n\nter, abzustimmen mit dem Bildungszentrum». Für das Bildungszentrum erfolgte der Planeintrag B \n(Berufsbildung) mit der Bemerkung: «Erweiterung und Sanierung Altbau, abzustimmen mit der \n\nKantonsschule. Für beide Bildungsinstitute ist der Realisierungshorizont «kurzfristig» aufgeführt. Im \nWeiteren wird im Bericht des Kantons aufgeführt, dass in räumlicher Hinsicht eine dezentrale Kon-\n\nzentration der verschiedenen Leistungsangebote anzustreben ist, wobei die Nutzung bestehender \n\nInfrastruktur im Zentrum steht. Um Verkehrsströme möglichst gering zu halten, sind diejenigen \nStandorte zu fördern, die durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind und an welchen in \n\nZukunft Bevölkerungsschwerpunkte zu erwarten sind. Für die Befriedigung dieser schulischen \nRaumbedürfnisse ist der Kanton zuständig. Er besitzt dazu im Perimeter des Gestaltungsplanes \n\n«Hohfuren» zwei Parzellen. Auf den Parzellen Kat.-Nr. C3521 und C3522 steht das neu eingeweihte \nBildungszentrum Uster (Neubau, Umbau, Erweiterung) und auf dem Nachbargrundstück Kat.-\n\nNr. C3370 befinden sich sechs zweigeschossige Schulpavillons, welche 2011 als Provisorium bis zum \n\nBezug der Räumlichkeiten im neuen Bildungszentrum dienen sollten, nachfolgend als «Park-\n\nschulcampus» bezeichnet. \n\nDie entlang dem Hohfurenweg stehenden Pavillons wurden in der Zwischenzeit abgebrochen und \nnach Winterthur verlegt. Des Weiteren stehen noch zwei Pavillons auf der städtischen Parzelle Kat.-\n\nNr. C2975. \n\n \n\nC. Raumsicherung für zukünftige Bedürfnisse Bildungszentrum \n\nFür die Sicherung zukünftiger Raumbedürfnisse kantonaler Anlagen ist das Immobilienamt des Kan-\n\ntons Zürich zuständig. Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Uster wurden mögliche Optionen auf \nStadtgebiet evaluiert. Die Varianten Stadthofsaal und Zeughausareal mussten ausgeschieden wer-\n\nden, obwohl beide Standorte in optimaler Distanz zur S-Bahn-Station liegen. Beim Stadthofsaal lag \n\nder Grund bei der zu kleinen Grundstücksgrösse (2518 m2) und beim Zeughausareal die Eigentü-\nmerstruktur sowie der bestehende Gestaltungsplan. Zudem sind beide Objekte Bestandteil des In-\n\nventars der schützenswerten Bauten. Es verwundert kaum, dass Entwicklungsmöglichkeiten in der \n«Hohfuren» aus heutiger Betrachtung am ehesten gegeben sind, besitzt doch neben der Stadt Us-\n\nter der Kanton eine eigene zusammenhängende Fläche von ca. 44 000 m2. \n\nUm das Nutzungspotenzial des kantonalen Grundbesitzes auszuloten, hat das Immobilienamt des \nKantons Zürich eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben. Mit Einverständnis der Stadt Uster wer-\n\nden dabei auch die städtischen Parzellen in der Hohfuren in die Gesamtbetrachtung miteinbezogen. \nKernpunkt der kantonalen Überlegungen bilden die kantonseigenen Parzellen. Im Fokus steht die \n\nFrage nach dem Weiterbestand des Parkschulcampus ab 2022. Für diese Schulpavillons hat die \nStadt Uster die befristete baurechtliche Bewilligung bis zum 31. August 2022 erteilt. Die 6 zweige-\n\nschossigen Schulgebäude sind in ihrer Ausgestaltung und Bauweise als Provisorium konzipiert. Sie \n\nliegen im Sektor J des Gestaltungsplanes, bei welchem die Vorschriften der Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen gemäss Bauordnung der Stadt Uster zur Anwendung kommen. Zusätzlich müs-\n\nsen für Erholung und Sport 50 Prozent der Fläche öffentlich zugänglich bleiben. Berechnungen zei-\ngen, dass dieses Grundstück mit den Pavillonbauten unternutzt ist, d. h. der Kanton hat auf seinen \n\nLiegenschaften Nutzungsreserven. Spätestens bis zum Ablauf der provisorischen Bewilligung vom \n\n31. August 2022 muss der Kanton entscheiden, ob er die Pavillons als definitive Bauten bewilligen \nlassen will, was von ihrer Nutzweise aus heutiger Sicht als zonenkonform zu qualifizieren wäre, oder \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 509/2018 | Seite 4/5\n\nob die Grundstücke optimaler ausgenutzt werden sollten. Dies hätte zur Folge, dass während der \n\nBauphase in der näheren Umgebung provisorischer Ersatzraum bereitgestellt werden müsste. \n\nAuf der Basis der durch den Kanton in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse könnten mögliche Stra-\n\ntegien entwickelt werden wie \n\n Änderungsinhalt Gestaltungsplan; \n vorübergehende Inanspruchnahme städtischen Landes für Übergangsprovisorien; \n Landflächenabtausch Kanton/Stadt Uster; \n Landerwerb. \n\nGemäss der Immobilienstrategie der Stadt Uster soll die Abtretung von städtischen Grundstücken \nan Dritte grundsätzlich nur im Baurecht oder als Tausch erfolgen. Ein Verkauf ist nur in Ausnahme-\n\nfällen möglich, wenn übergeordnete öffentliche Interessen dafürsprechen, insbesondere Stadtent-\n\nwicklungsprojekte, Standortförderung (z. B. Ansiedlung von Bildungsinstitutionen), Infrastrukturan-\n\nlagen (z. B. Strassenprojekte, Gewässeranpassungen, Hochwasserschutz), Kleinparzellen. \n\nDie Revision des Gestaltungsplanes «Hohfuren» könnte auf solchen noch ausstehenden Szenarien \n\naufgebaut werden. \n\n \n\nD. Projekt «Stadtraum Uster 2035» \n\nIm Rahmen des Projektes «Stadtraum Uster 2035» revidiert die Stadt Uster ihre Ortsplanung. Da-\nmit wird die bauliche Entwicklung von Uster für die nächsten rund 20 Jahre festgelegt. In einer ers-\n\nten Phase wurde ein Stadtentwicklungskonzept (STEK) erarbeitet, welches im Herbst 2019 durch \nden Stadtrat verabschiedet wird. Was nun folgt ist die Überarbeitung der kommunalen Richtpläne, \n\nwelche die räumliche Entwicklung über verschiedene Sachbereiche behördenverbindlich festlegt. \n\nDer städtische Landbesitz in der «Hohfuren» bildet für diese Phase aus heutiger Sicht eine strategi-\n\nsche Landreserve, deren zukünftige Nutzung mit der Festsetzung des Richtplanes durch den Ge-\n\nmeinderat behördenverbindlich vorbestimmt wird. Aus der Sicht des Stadtrates sollte dieser Prozess \nabgewartet werden, bevor eine vorschnelle Revision des Gestaltungsplanes «Hohfuren» angegan-\n\ngen wird. Neben der Nutzung könnte auch das Dichtemass in diesem Quartier hinterfragt werden. \nSolange keine übergeordnete Klarheit über die Neudisponierung des Hohfurenquartiers besteht, \n\nbleiben die städtischen Parzellen Kat.-Nr. C3006, C3007, C3008 und C3009 strategische Nutzungs-\n\nreserven, welche bei klar deklarierte Absicht durch den Kanton für die Stärkung des Bildungszent-\n\nrums Uster bereitgehalten werden. \n\n \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Motion 509/2018 betreffend «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!» \n\nwird erheblich erklärt. \n\n2. Da eine Änderung der Nutzungsplanung innert 9 Monaten unrealistisch ist und die \nnun in Bearbeitung stehende Richtplanung (Plan der öffentlichen Bauten und Anla-\n\ngen) stufengerecht abgewartet werden sollte, gleichzeitig für eine sinnvolle Anpas-\nsung des Gestaltungsplans eine klar deklarierte Absicht durch den Kanton Voraus-\n\nsetzung ist, wird eine Fristverlängerung für die Vorlage des Beschlussentwurfes \n\n«Änderung Gestaltungsplan Hohfuren» von 5 Jahren gewährt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n 509/2018 | Seite 5/5\n\n3. Die städtischen Liegenschaften Kat.-Nr. C3006, C3007, C3008 und C3009 mit einer \n\nGesamtfläche von 17'488 m2 in der Hohfuren im Gestaltungsplan «Hohfuren», wel-\n\nche im Finanzvermögen sind, stellen bis dahin für die Stadt Uster strategische Nut-\nzungsreserven dar, welche bei klar deklarierter Absicht durch den Kanton auch für \n\ndie Stärkung des Bildungszentrums bereitgehalten werden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n