text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Februar 2023 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  58  /  V4.04.71 \n\nVolksinitiative «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» \n\nErgänzende Grundlagen \n\nVerkehrsregime Zentralstrasse \nKenntnisnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 31. Dezember 2021 wurde die Volksinitiative «Kulturland-Initiative gegen die Moosacker-\nstrasse» bei der Stadtkanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative verlangt, dass der Stadtrat \n\nUster beim Kanton Zürich die Streichung der Moosackerstrasse aus dem kantonalen Richtplan bean-\n\ntragt. Mit Beschluss vom 16. Januar 2022 wurde die Initiative durch den Stadtrat für formell korrekt \nbefunden. Dieses Ergebnis wurde am Mittwoch, 2. Februar 2022 amtlich publiziert. Ab diesem Da-\n\ntum begann die Frist von sechs Monaten zur Sammlung der Unterschriften. Am 28. Juni 2022 wur-\nden die Unterschriftenbögen bei der Stadtkanzlei eingereicht. Mit dem Beschluss Nr. 307/2022 vom \n\n12. Juli 2022 hat der Stadtrat das Zustandekommen der Initiative festgestellt. An seiner Sitzung \n\nvom 25. Oktober 2022 hat der Stadtrat mit dem Beschluss Nr. 428 Bericht und Antrag zur Volksiniti-\n\native Moosackerstrasse zugestimmt und die Weisung 19/2022 dem Gemeinderat überwiesen.  \n\nDer Stadtrat macht einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kulturland-Initiative gegen die \nMoosackerstrasse» und knüpft den Bau der Moosackerstrasse an die gleichzeitige Abklassierung \n\nund Übernahme der im kantonalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der Zürichstrasse, Sternen-\nplatz, Zentralstrasse, Talackerstrasse und Riedikerstrasse. Diese Abschnitte sollen zeitgleich zur \n\nUmsetzung der Moosackerstrasse im Sinne des Stadtentwicklungskonzeptes aufgewertet werden. \n\nDie Chancen der Zentrumsentwicklung durch den Bau der Moosackerstrasse beschreibt der Stadtrat \n\nin der Weisung 19/2022 ausführlich. Kurz zusammengefasst sind dies: \n\n Die Zentralstrasse wird von einem Grossteil des Verkehrs befreit und es entsteht mehr Platz \nfür den Fussverkehr, den Veloverkehr, den öffentlichen Verkehr und die EG-Nutzungen entlang \nder Strasse.  \n\n Der Nüsslikreisel wird zum Sternenplatz: aus dem Verkehrsknotenpunkt für den motorisierten \nVerkehr wird ein Platz für alle Verkehrsteilnehmenden mit mehr Grün- und Aufenthaltsflächen \nals Scharnier zwischen historischem Zentrum, kommerziellem Zentrum und Stadthaus. \n\n Die Zürichstrasse wird mit Tempo-30 beruhigt und für den Fuss- und Veloverkehr durchlässi-\nger gestaltet. Der Strassenquerschnitt wird schmaler, wobei die bestehenden Alleen erhalten \nwerden.  \n\nZur Sichtbarmachung dieses stadträumlichen Entwicklungspotenzials wurden Visualisierungen ent-\n\nworfen. Diese Visualisierungen liegen einem möglichen künftigen Verkehrsregime zugrunde. Ver-\nschiedene Diskussionen und Fragen im Nachgang zur Überweisung der Weisung 19/2022 haben je-\n\ndoch gezeigt, dass bezüglich des Verkehrsregimes Klärungsbedarf besteht.  \n\nVorliegender Beschluss soll diese Lücke im Hinblick auf die Diskussion der Weisung 19/2022 im Ge-\n\nmeinderat schliessen und die aus dem Stadtentwicklungskonzept STEK abgeleiteten stadträtlichen \n\nZiele beschreiben. Dabei handelt es sich stufengerecht um ein Erschliessungskonzept, beziehungs-\n\nweise um ein Verkehrsregime. Detaillierte Angaben liegen noch keine vor. \n\nVerkehrsregime \n\nZiel ist es, dank der Moosackerstrasse im historischen Kern der Zentralstrasse möglichst viel Raum \n\nfreizuspielen für Zufussgehende, Velofahrende und insbesondere, um dem ansässigen Gewerbe die \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Februar 2023  |  Seite 2/4 \n\n \n\nMöglichkeit zu bieten, ihre EG-Nutzung in den Strassenraum zu bringen. Gleichzeitig muss die Zent-\n\nralstrasse auch als ÖV-Achse funktionieren.  \n\nGrossräumig wird der Nord-Süd-Verkehr über die Moosackerstrasse abgewickelt, kleinräumig über-\n\nnimmt die Apothekerstrasse die Funktion der kommunalen Sammelstrasse.  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Februar 2023  |  Seite 3/4 \n\n \n\nDamit die Zentralstrasse konsequent vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden kann, \n\nwird sie mit einem Fahrverbot mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet», signalisiert. Gemäss \nSignalisationsverordnung (SSV) Artikel 17 erlaubt dieses Signal «Fahrten zum Abliefern oder Abho-\n\nlen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und \nvon Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten \n\nhaben sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte». Damit kein Verkehrsdruck auf die an-\n\ngrenzenden Strassen ausgelöst wird, werden auch die Gerbestrasse und der Schulweg mit einem \n\nFahrverbot mit dem Vermerk «Zubringerdienst gestattet», signalisiert.  \n\nDa die Platzverhältnisse auf der Zentralstrasse eng sind, soll für den Zubringerdienst ein Einbahnre-\ngime eingeführt werden. Mit einem Einbahnregime kann der Fahrbereich der Zentralstrasse mass-\n\ngeblich verschmälert und damit Raum in den Seitenbereichen gewonnen werden. Der Veloverkehr \nerfolgt weiterhin im Gegenverkehr und profitiert von der Entlastung des motorisierten Verkehrs. Der \n\nöffentliche Verkehr kann entweder mit einer elektronischen Busspur oder mit punktuellen Ausweich-\n\nstellen ebenfalls in beide Richtungen verkehren, ohne eine zweite physische Spur zu benötigen.  \n\nDank der Apothekerstrasse sind die resultierenden Umwegfahrten für Anwohnende und Besuchende \n\ntrotz Einbahnsystem vertretbar. Die Brauereistrasse kann von Norden über die Zentralstrasse ange-\nfahren werden, die Wegfahrt erfolgt nach Süden über ebenfalls über die Zentralstrasse in Richtung \n\nTalackerstrasse. Die Zu- und Wegfahrt zur Gerbestrasse erfolgt über die Apothekerstrasse.  \n\nDer gesamte Bereich von Zentralstrasse, Brauereistrasse, Gerbestrasse und Schulweg wird zu einer \n\nverkehrsberuhigten Tempo-30-Zone. Für die Zentralstrasse muss in einem konkreten Projekt noch \n\nuntersucht werden, ob eine Begegnungszone zusammen mit dem Busverkehr ein sicheres Verkehrs-\n\nregime darstellt.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Vom Verkehrsregime Zentralstrasse im Zusammenhang mit der Moosackerstrasse wird \nKenntnis genommen.  \n\n2. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat  \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilung Bau \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n Leistungsgruppe Verkehrsplanung \n Leistungsgruppe Stadtpolizei \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Februar 2023  |  Seite 4/4 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 14.02.2023 \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 596/2017 | Seite 1/3\n\nUster, 9. Mai 2017 \nNr. 596/2017 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 596/2017 VON KARIN NIEDERMANN (SP):  VER-\n\nLEGUNG VON VELOUNTER STÄNDEN BEIM VELOPAR K OST \n\nWEGEN PERRONERHÖHUNGEN,  ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. März 2017 reichte das Ratsmitglied Karin Niedermann beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Verlegung von Velounterständen beim Velopark Ost wegen Perronerhö-\n\nhungen» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat teilte am 27. Februar 2017 per Medienmitteilung mit, dass, durch die von den SBB \ngeplante Erhöhung der Perrons, die erste Reihe der gedeckten Velounterstände beim Gleis 1 ent-\nfernt und auf den westlichen Teil des SBB Areals (P+R Anlage) sowie das nördliche Gebiet beim \nFreiverlad verlegt wird. Der Stadtrat schreibt auch, dass die Stadt Uster zusammen mit den SBB \nverschiedene Varianten geprüft hat. Weiter ist er sich der Problematik bewusst, den äusserst be-\nliebten (und meistens überbelegten) Velopark Ost zu reduzieren, gewichtet das aber weniger wich-\ntig als eine komfortable und behindertengerechte Ausgestaltung der Perrons. \n\nEs steht ausser Frage, dass die Perrons behindertengerecht ausgestaltet werden sollen und dass Er-\nsatz geschafft werden muss für die wegfallenden Velounterstände beim Gleis 1. Aber der Ort, wo \nder Ersatz geschaffen wird, ist von mindestens so zentraler Bedeutung. Aufgrund des hohen Drucks \nauf diese Veloabstellplätze entspricht eine Verlegung weder dem Bedarf, und sicher nicht dem Be-\ndürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner. Es ist auch nicht offensichtlich, weshalb am heutigen \nStandort nicht genügend Platz für den notwendigen Ersatz zur Verfügung stehen soll. \n\nIch bitte deshalb den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Varianten für den Ersatz von Velounterständen im Bereich Bahnhof Ost wurden geprüft? \n\n2. Wie wurden diese beurteilt und wie wurden die einzelnen Kriterien gewichtet? \n\n3. Was waren die ausschlaggebenden Gründe für den kommunizierten Entscheid? \n\n4. Welche Bedingungen stellten die SBB und wie wurde mit den SBB diesbezüglich verhandelt? \n\n5. Zu welchen Varianten würden die SBB Hand bieten, zu welchen nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 596/2017 | Seite 2/3\n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Welche Varianten für den Ersatz von Velounterständen im Bereich Bahnhof Ost wurden geprüft?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat sich mit der gesetzlich vorgeschriebenen Perronerhöhung und den dadurch beding-\n\nten Auswirkungen auf das gesamte Umfeld beim Bahnhof intensiv auseinandergesetzt. Es galt, eine \n\nsorgfältige Güterabwägung zwischen den berechtigten Nutzungsansprüchen verschiedener Interes-\nsengruppen am begrenzten öffentlichen Raum beim Bahnhof vorzunehmen. Geprüft wurden die \n\nnachfolgenden Varianten: \n\na) Verlegung der aufzuhebenden Veloabstellplätze zulasten der erst kürzlich sanierten Hecke samt \n\nBeleuchtung und der langen Bankreihe am Bahnhofplatz, wie es die SBB in einem ersten Vor-\nschlag unterbreitet hat.  \n\nb) Verlegung zulasten der Kiss-and-Ride-Parkplätze SBB entlang der nördlichen Seite der Bank-\n\nstrasse; \n\nc) Verlegung entlang der südlichen Seite der Bankstrasse zulasten der städtischen Parkplätze; \n\nd) Einmietung in die bestehende Unterniveaugarage der Liegenschaft Bahnhofpassage; \n\ne) Verlegung nach Westen zulasten der P+R-Anlage. \n\nFrage 2: \n«Wie wurden diese beurteilt und wie wurden die einzelnen Kriterien gewichtet?» \n\nAntwort: \nBei der Variante a) handelt es sich um einen von der Bevölkerung rege genutzten Aufenthaltsort im \n\nöffentlichen Raum. Die Ausdehnung des Veloabstellplatzes zulasten des bei der Bevölkerung belieb-\nten Platzes würde die Aufenthaltsqualität bei der langen Bankreihe beeinträchtigen. Im Rahmen des \n\nProjektes «Stadtraum Uster 2035» erhofft sich der Stadtrat eine Gesamtauslegeordnung über das \n\nzukünftige fussgängerfreundliche Zentrum. Dabei gilt es, die zukünftigen Anforderungen der Benut-\nzer des öffentlichen Verkehrs neu zu ordnen und aufeinander abzustimmen. Dies gilt insbesondere \n\nauch für die Nutzung des östlichen Teils der Bankstrasse. \n\nBei der Variante b) hätten die im Eigentum der SBB liegenden gut frequentierten 7 «Kiss-and-\n\nRide»-Parkplätze aufgehoben werden müssen. \n\nAuch bei der Variante c) hätten 7 gut frequentierte Autoabstellplätze aufgehoben werden müssen. \n\nEs kam hinzu, dass überdeckte Veloabstellplätze in diesem Bereich als städtebaulich problematisch \n\nbewertet wurden. \n\nDie Variante d) scheiterte am Zugeständnis der SBB. Für eine optimale Zugänglichkeit wären zudem \n\numfangreiche bauliche Anpassungen nötig gewesen, weshalb diese Variante eine langfristige Option \ndarstellte. \n\nBei der nun beschlossenen Variante e), Verlegung nach Westen, müssen bei der heutigen P+R-\nAnlage total 14 Abstellplätze aufgehoben werden, was seitens der SBB akzeptiert wird. \n\nDie heute bestehenden Nutzungsqualitäten wurden höher gewichtet, als die zwingende Beibehal-\ntung der heutigen Anzahl Veloständer. \n\nFrage 3: \n«Was waren die ausschlaggebenden Gründe für den kommunizierten Entscheid?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 596/2017 | Seite 3/3\n\nAntwort: \nDie Gründe für den vorstehenden Entscheid waren eine sorgsame Interessenabwägung zwischen \n\nden verschiedenen Nutzungsbedürfnissen bei beschränktem Raumangebot. Für einzelne Velofah-\n\nrende ist diese zusätzliche Fahrstrecke zumutbar. Es kommt hinzu, dass die bewachte Velostation \nbei der Unterführung Mitte noch Kapazitätsreserven aufweist. Auch die Veloabstellplätze bei der \n\nUnterführung West sind sehr beliebt und bereits heute sehr gut belegt. \n\nFrage 4: \n\n«Welche Bedingungen stellten die SBB und wie wurde mit den SBB diesbezüglich verhandelt?» \n\nAntwort: \n\nDie vorstehende Lösung ist das Verhandlungsresultat zwischen den SBB und der Stadt Uster. Die \nAnpassungen erfolgen vollständig zulasten der SBB. \n\nFrage 5: \n\n«Zu welchen Varianten würden die SBB Hand bieten, zu welchen nicht?» \n\nAntwort: \n\nSiehe oben, Antworten zu Fragen 2 und 4. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 596 des Ratsmitgliedes \nKarin Niedermann betreffend «Verlegung von Velounterständen beim Velopark Ost wegen Perron-\n\nerhöhungen» Kenntnis zu nehmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv. \n \n\n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 29. Mai 2024 \nNr. 570/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 570/2024 von Balthasar Thalmann (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Ali \nÖzcan (SP): \n\n \n\nUster ist eine Sportstadt – ja wahrlich. Wir dürfen uns über ein sehr grosses Angebot an tollen \n\nSportinfrastrukturen freuen. Ebenso über viele aktive Sportlerinnen und Sportler im Breitensport, \n\nim Leistungssport, dies auch auf internationaler Ebene. \n\nDieser Erfolg führt selbstredend dazu, dass viele Bedürfnisse an die Weiterentwicklung der \n\nSportanlagen und der Sportförderung gestellt werden. Versucht man sich anhand der offiziellen \n\nDokumente der Stadt ein Bild zu machen, welche Ziele und Grundsätze dabei verfolgt werden, \n\nscheinen diese weder vollständig, noch aktuell und widerspruchsfrei zu sein. Einige Beispiele: \n\n Der Leistungsauftrag für das Geschäftsfeld Sport ist stark auf Vereine und die städtischen \n\nSportanlagen fokussiert. So werden dort als Sportanlagen die Sporthalle Buchholz, die \n\nHeusser-Staub-Wiese, das Hallenbad, das Stadion Buchholz, der Trendsportplatz und die \n\nbeiden Freibäder erwähnt. Privat betriebene Anlagen wie das Dojo des Judoclubs, die \n\nBadmintonhalle, die Squash-Arena, die Kletterhalle Griffig oder die Reitsportanlage werden \n\nmit keinem Wort erwähnt. Auch nicht im Sportkonzept aus dem Jahr 2007. Und dies, obwohl \n\neinige dieser Anlagen Gegenstand des kantonalen oder gar des nationalen \n\nSportanlagenkonzepts sind. \n\n Im Konzept zur Weiterentwicklung der Sportanlage Buchholz aus dem Jahre 2019 war eine \n\nAufwertung der Hauptachse mittels einer Baumreihe vorgesehen. Im vom Gemeinderat \n\nbewilligte Projekt für einen Pumptrack sind nur noch einzelne Baumpflanzungen vorgesehen. \n\n Das Bootshaus für die Sportarten Rudern, Segeln oder Surfen ist als «Vereinsliegenschaft» im \n\nGF Liegenschaften aufgeführt. Die vorgesehenen Investitionen für die Sanierung und \n\nErneuerung sind jedoch unter dem GF Sport zu finden. \n\n Ebenso unter Verwaltung des GF Liegenschaften bzw. der Sekundarschule oder des Kantons \n\nbefinden sich die Sporthallen in den Schulen, die das eigentliche Rückgrat für den ganzen \n\nTrainingsbetrieb bilden. \n\nAufgrund dieser Situation ergeben sich einige Fragen insbesondere zur strategischen und \n\noperativen Führung der Sportanlageninfrastruktur. \n\n  \n\n«Sportinfrastrukturentwicklung, Sportförderung – wer ist eigentlich wofür \nwann wie verantwortlich und mit welchem Ziel?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 570/2024 │Seite 2/2 \n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Inwieweit sieht der Stadtrat einen Bedarf, das Sportkonzept 2007 zu überprüfen? Sind dazu \n\nschon Vorarbeiten im Gange, und falls ja, in welche Richtung gehen diese? Welche weiteren \n\nstrategischen Grundlagen bestehen in Bezug auf Sportinfrastruktur und Sportförderung? \n\n2. Welche Politik verfolgt der Stadtrat in Bezug auf die privat betriebenen Sportanlagen? \n\nInwieweit bestehen diesbezüglich Differenzierungen, ob diese von kantonaler oder nationaler \n\nBedeutung sind? \n\n3. Welche Schnittstellen bestehen zwischen den für die Sportanlagen zuständigen \n\nGeschäftsfeldern und wie werden diese bewirtschaftet? Nach welchen Grundsätzen werden \n\ndie Trainingsmöglichkeiten (Hallenbelegung) unter den Interessenten verteilt? \n\n4. Welche Planungs- und Koordinationsgefässe bestehen, um die Vorstellungen der Vereine, der \n\nInteressenvertretungen und der Analgenbetreibenden aufeinander abzustimmen? Wie \n\nwerden die Bedürfnisse der Vereine abgeholt? Welche Rolle spielt dabei ProSport? \n\n5. Weshalb wird die Sanierung des Bootshauses in der Investitionsplanung unter dem GF Sport \n\naufgeführt im Leistungsauftrag jedoch im GF Liegenschaften? Was ist dort geplant und mit \n\nwelchem Zeithorizont? \n\n6. Was ist beim Forstwerkhof an der Gschwaderstrasse geplant, offenbar zusammen mit einem \n\nDojo? Weshalb erscheint dieses Vorhaben in der Investitionsplanung sowohl im GF Sport wie \n\nauch im GF Stadtraum und Natur?  \n\n7. Welche Bedürfnisse zur Weiterentwicklung von Sportanlagen oder in Bezug auf deren \n\nBewirtschaftung sind dem Stadtrat bekannt? Wie gedenkt er, diesen entsprechen zu können? \n\n8. Inwieweit sind nach Ansicht des Stadtrates Anpassungen an den Leistungsaufträgen nötig, \n\num eine konsistente strategische und operative Führung der Sportinfrastruktur zu \n\ngewährleisten? \n\n \n\nUster, 29. Mai 2024 \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\nNina Nussbaumer Ali Özcan \n\n  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\nUster, 31. Oktober 2017 \nNr. 112/2017 \n\nV4.04.70 \n\n \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 112/2017 DER PRIMARSCHULPFLEGE: NACH-\n\nTRAGSKREDIT 2017 GESCHÄFTSFE LD PRIMARSCHULE \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Bst. b \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Nachtragskredit in der Höhe von 2,98 Mio. Franken des Geschäftsfeldes Pri-\nmarschule wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 2/6\n\nGESCHÄFTSFELD PRIMAR SCHULE \n\nA Strategie  \n\n Leitsatz  \n\n Schwerpunkt Nr.   \n\n Massnahme   \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 2ꞌ980ꞌ00 im Globalkredit 2017 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung Keine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 3/6\n\nA. Ausgangslage  \n\nMit E-Mail vom 13. Juni 2017 wurde die Primarschule aufgrund der Ergebnisse der Hochrechnung \n\nvon der Abteilung Finanzen aufgefordert, dieser bis am 28. Juni 2017 einen Nachtragskredit zuhan-\n\nden des Gemeinderates einzureichen. Anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Juni 2017 lag der Primar-\nschulpflege ein Entwurf des Nachtragskredites vor, welcher zur Ergänzung und Präzisierung an die \n\nSchulverwaltung zurückgewiesen wurde. Am 3. Juli 2017 verlangte die Abteilung Finanzen von der \nAbteilungsleitung Bildung die sofortige Überweisung des bereinigten, jedoch von der Primarschul-\n\npflege noch nicht genehmigten Antrags.  \n\nAnlässlich ihrer Sitzung vom 13. Juli 2017 wies die Primarschulpflege den Nachtragskredit zurück \n\nund beschloss aufgrund der Gebundenheit der Ausgaben keinen Nachtragskredit zu beantragen, \n\nsondern dem Gemeinderat die gebundenen Mehrkosten lediglich zur Kenntnis zu bringen, selbstver-\nständlich im Rahmen der Weisung Nachtragskredit. In der Folge beantragte der Stadtrat dem Ge-\n\nmeinderat mit Antrag vom 28. Juli 2017 die Nachtragskredite für die betroffenen Geschäftsfelder, \nund informierte den Gemeinderat über die Mehrkosten des GF Primarschule (Weisung 101/2017 des \n\nStadtrates: Nachtragskredite).  \n\nDa gemäss den finanzrechtlichen Vorgaben des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt bei \n\neiner absehbaren Überschreitung des Globalkredits beim Gemeinderat auch für gebundene Ausga-\n\nben ein Nachtragskredit beantragt werden soll, empfahl die Rechnungsprüfungskommission des \nGemeinderats (RPK) der Primarschulpflege mit Schreiben vom 19. September 2017, den benötigten \n\nNachtragskredit 2017 dem Gemeinderat separat zu beantragen. Der Nachtragskredit des GF Pri-\nmarschule konnte vor der Behandlung der übrigen Nachtragskredite des Stadtrats im Gemeinderat \n\n(25. September 2017) nicht mehr fristgerecht in den vorberatenden Kommissionen behandelt wer-\nden. Deshalb wird der Nachtragskredit des GF Primarschule dem Gemeinderat anlässlich seiner \n\nSitzung vom 4. Dezember 2017 zur Genehmigung unterbreitet.  \n\nAuf Empfehlung der Abteilung Finanzen beantragt die Primarschulpflege den Nachtragskredit 2017 \nwie er aufgrund der ersten Hochrechnung im Mai 2017 berechnet wurde. Die tatsächliche Über-\n\nschreitung des Globalkredits wird erst nach der zweiten Hochrechnung vom September/Oktober \n2017 ersichtlich sein und kann vom aktuell vorliegenden Antrag abweichen. \n\nB. Information Mehraufwendungen GF Primarschule \n\nDer bewilligte Globalkredit des Geschäftsfeldes «Primarschule» von 36,36 Mio. Franken wird  \n\nvoraussichtlich um 2,98 Mio. Franken überschritten.  \n\nDie entsprechenden Korrekturen setzen sich wie folgt zusammen:  \n\n1 2 VZE zu tief im Regelunterricht (Lehrer und Schulleitungen) 240'000       \n2 ISR Settings im SJ 2016/17 höher als budgetiert (2017/18 wieder tiefer) 400'000       \n\n3 Vikariatskosten kommunal und kantonal zu tief budgetiert 700'000       \n4 Jahreslohnansätze pro VZE gem. kantonaler Besoldungsliste genommen 1'300'000    \n\n5 Wachstum bei Tagesstrukturen (inkl. Hort der Tagesschule) höher als budgetiert 240'000       \n\n6 Schulgesundheit voraussichtlich zu hoch budgetiert, da mehr Eigenleistung -170'000      \n\n7 DaZ: zu tief berechnete Personalkosten pro Wochenlektion 270'000       \n\nTotal 2'980'000  \n\nErläuterungen zu den einzelnen Positionen \n\nBei den Personalkosten ist von zu tiefen VZE (Vollzeiteinheiten) ausgegangen worden. Die Kor-\n\nrektur im Umfang von 2 VZE führt zu Mehrkosten von rund 240 000 Franken. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 4/6\n\nDie ISR Settings (Integrierte Sonderschulung in der Regelschule) haben im SJ 2016/2017 \nzu höheren Kosten geführt, als im Voranschlag angenommen. Die Mehrkosten betragen rund 400 \n\n000 Franken. Schülerquoten mit integrativer und mit separativer Sonderschulung liegen über \n\nBudget 2016. Hier besteht die Schwierigkeit darin, dass die Schule nur in beschränktem Rahmen \nauf das Setting Einfluss nehmen kann, das aufgrund der Bedürfnisse des einzelnen Kindes erstellt \n\nwird. Auch sind die Fälle/Massnahmen nicht vorhersehbar. \n\nDie kommunal anfallenden Vikariatskosten wurden ebenfalls zu tief budgetiert. Das kantonale \n\nPersonalrecht sieht vor, dass die Gemeinden Vikariate für die Dauer bis zu 3 Tagen finanzieren. Ab \neiner Dauer von 4 Tagen beteiligt sich der Kanton an den Kosten, jedoch verbleiben noch immer \n\nrund 80% der Kosten, die durch die Gemeinde zu tragen sind. Bei der Einrichtung von Vikariaten \n\nbestehen praktisch keine Einflussmöglichkeiten, da die Vikariate aufgrund von geplanten oder un-\ngeplanten Abwesenheiten wie z.B. Weiterbildung, Krankheit, Schwangerschaft, Umzug eingerichtet \n\nwerden müssen. Die Abweichung zu den budgetierten Kosten beträgt bei den Vikariatskosten rund \n700 000 Franken.  \n\nBei der Budgetierung der Kosten pro VZE wurden teilweise zu tiefe Ansätze verwendet. Die Diffe-\nrenz zu den effektiven Kosten beträgt rund 1 300 000 Franken. Durch die Einführung von Personal-\n\nkennzahlen und Personalkategorien/Lohnkategorien innerhalb der VZE Planung lassen sich die Kos-\n\nten pro VZE künftig effektiver bestimmen.  \n\nDas Wachstum bei den Tagesstrukturen (inkl. Hort und Tagesschule) fällt 2017 höher aus als \n\nbudgetiert. Die Mehrkosten betragen rund 240 000 Franken. Hier besteht die Schwierigkeit, dass \nsich die Anzahl Anmeldungen nicht exakt vorhersagen lässt und zudem Anspruch auf einen Betreu-\n\nungsplatz besteht (Angebotspflicht). Budgetiert wurde mit einem Wachstum von 8 bis 10%. Die \nHochrechnung weist im SJ 2016/17 auf ein Wachstum über 15% hin. Für das Schuljahr 2017/18 ist \n\nmit noch höherem Wachstum zu rechnen (Anmeldungen Oberuster plus 30%).  \n\nDemgegenüber betragen im Bereich Schulgesundheit die Ausgaben voraussichtlich rund 170 000 \n\nFranken weniger als budgetiert. \n\nDie Mehrkosten für den DaZ-Aufbauunterricht (Deutsch als Zweitsprache) betragen rund \n270'000 Franken. Sie sind zurückzuführen auf zu tief berechnete Personalkosten pro Wochenlekti-\n\non. Darüber hinaus wurde im LA/GB sowohl 2016 als auch 2017 ein Kostendach von 500 Wochen-\nlektionen vorgegeben. Im Budget 2016 und 2017 wurden die Kosten jedoch mit zu tiefen Schüler-\n\nzahlen berechnet und eingestellt. Im LAGB 2018 wird dieser Wert korrigiert und zudem gemittelt \n(SJ 2017/18 zu 7/12: 273 WL und SJ 2018/19 zu 5/12: 179 WL = 452 WL). \n\n \n\nÜberschreitung Globalkredite \n\nGF, LG Einheit Budget 2017 Nachtrag \n\nRegelunterricht 1ꞌ000 Franken 2ꞌ287 2ꞌ240 \n\nTagesstrukturen 1ꞌ000 Franken 1ꞌ839 240 \n\nSonderpädagogik 1ꞌ000 Franken 9702 670 \n\nLeitung/Verwaltung 1ꞌ000 Franken 399 -170 \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 5/6\n\nFür die vorne erläuterten Mehrkosten im Jahr 2017 wird der Globalkredit des GF Primarschule um \n2,98 Mio. Franken überschritten. Bei den Mehrkosten handelt es sich um gebundene Ausgaben im \n\nSinne von § 121 Gemeindegesetz. Die Ausgaben sind durch kantonales Schulrecht vorgegeben und \n\nes verbleibt weder sachlich (Regelunterricht, ISR, DaZ, Tagesstrukturen u.a. sind durch kantonale \nVorgaben garantiert), noch zeitlich (die Schule findet 2017 statt) oder örtlich (es handelt sich um  \n\nSchüler/-innen aus Uster) ein Ermessensspielraum.  \n\nAufgrund der prognostizierten Überschreitung der Globalkredite hat die Primarschulpflege an ihrer \n\nSitzung vom 22. Juni 2017 Kürzungen, respektive Sofortmassnahmen im Umfang von 0,2 Mio. \nFranken genehmigt. Diese Einsparungen sind im vorliegenden Nachtragskredit berücksichtigt und \n\nbetreffen ausschliesslich nicht gebundene Ausgaben (z.B. Kostenbeteiligungen an Weiterbildungs-\n\nmassnahmen).  \n\n \n\nWeiteres Vorgehen  \n\nDie Primarschulpflege hat die prognostizierten Abweichungen gemäss Hochrechnung analysiert und \n\nverschiedene Massnahmen diskutiert, um das Kostenwachstum zu bremsen:  \n\n1. Der Budgetprozess und die dem Budget zugrunde liegenden Kennzahlen sollen optimiert wer-\n\nden: \n Lohnkategorien definieren und Personalkosten pro Lohnkategorie festlegen \n\n Einführung von Personalkennzahlen (genauere Werte bei den Lohnkosten) \n\n Konstante und konsistente Schüler- und Klassenzahlen als Steuergrössen \n\n Erstellung Budget nicht nur aufgrund Budget Vorjahr, sondern auch aufgrund Hochrech-\n\nnung laufendes Jahr \n\n \n2. Die Hochrechnungen sollen künftig in engerer Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen er-\n\nstellt werden. Die monatliche Hochrechnung der Abteilung Finanzen wird in den Monaten \n\nMai/Juni, September/Oktober und Februar/März von der Abteilung Bildung ergänzt und abgegli-\nchen mit dem aktuellen Planungsstand des Personaleinsatzes (Personalkosten).  \n\n \n3. Das Controlling wird insbesondere in den Bereichen Personal und Sonderpädagogik verbessert. \n\nDie Primarschulpflege wird regelmässig über die Einhaltung des Budgets informiert. Die Abläufe \n\nund Zuständigkeiten innerhalb der Primarschulpflege werden in Bezug auf das Budgetcontrolling \nüberprüft. Derzeit erfolgen die Gutsprachen im Bereich Sonderschulung durch einen Ausschuss \n\nder PSP. Es wird sichergestellt, dass die Überprüfung des Personaleinsatzes eng mit dem Bereich \nPersonal koordiniert wird (Ausbau Controlling).  \n\n \n4. Die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den internen Fachstellen der PSU, der PSV \n\nFinanzen und PSV Personal wird optimiert. \n\n \n\nDer Informationsaustausch zwischen der Abteilung Finanzen und der Primarschule wird verbessert, \n\nder Novemberbrief wird künftig bei Bedarf konsequent eingesetzt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 6/6\n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Nachtragskredit in der Höhe von 2, 98 Millionen Franken wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und an den Stadtrat. \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nPatricia Bernet \nPräsidentin Primarschulpflege \n\nSusanne Ita-Graf \nSekretärin  \n\n \n\n \n \n\nAntrag des Stadtrates \n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\n \nDer Stadtrat hält fest, dass die Primarschule bereits am 19. Juli 2017 seitens des Gemeindeamtes \n\ndes Kantons Zürich eine klare und schriftliche Einschätzung betreffend die Frage, ob ein Nachtrags-\n\nkredit einzureichen sei oder nicht, erhalten hat. Das Gemeindeamt teilte in seiner Einschätzung \nvollständig die Auffassung des Stadtrates, dass durch die Primarschulpflege ein Nachtragskredit \n\nhätte beantragt werden müssen (vgl. beiliegendes Mail des Gemeindeamtes vom 19. Juli 2017). Der \nStadtrat hatte allerdings bis Ende September 2017 keine Kenntnis von dieser Einschätzung des \n\nGemeindeamtes. Er wurde erst am 26. September 2017 von der Primarschulpflege über die ge-\n\nnannte Einschätzung informiert. Die Begründung der Primarschulpflege, wonach sie den vorliegen-\nden Nachtragskredit nun auf Empfehlung der RPK (deren Schreiben vom 19. September 2017) stel-\n\nle, ist daher nicht nachvollziehbar und im übrigen auch unverständlich.  \n \n\n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n \n\nWerner Egli     Daniel Stein \nStadtpräsident     Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBeilage (nur für die Aktenauflage bestimmt) \n\n Mail des Gemeindeamtes vom 19. Juli 2017 (Beilage zum Antrag des Stadtrates) \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n34. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 10. April 2017, 19:00 Uhr bis 19:52 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \n\nKonstituierung für das Amtsjahr 2017/2018 \na) Wahl des Präsidiums \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n \n\n \n\n4 \n  \n\nAntrag 91/2017 des Stadtrates: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Hintere Bahnhofstrasse \n\nbis Bahnhofstrasse \n \n\n \n\n5 \n  \n\nAntrag 94/2017 der Sekundarstufe Uster: Einführung von HRM2 und Neubewertung des \n\nVerwaltungsvermögens \n \n\n \n\n6   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017  \n\n902 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident (bis TOP 3 a) \n\n Balthasar Thalmann, Präsident (ab TOP 3 b) \nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nEntschuldigt Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n\n Alessandra Virgelli Cucinella, Finanzvorstand der Sekundarschulpflege \n \n\nAusstand Rolf Denzler (TOP 5) \n \n\nPresse Benjamin Rothschild, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden und die Zuschauer, insbesondere Bewerberinnen \nund Bewerber für das Bürgerrecht, auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Tagesordnung verlangt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017 \n\n903 \n\n \n\nFraktionserklärung \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest Ursula Räuftlin (Grünliberale) folgende Frakti-\n\nonserklärung: Zur Schulraumanalyse der Stadt Uster. «Neue Schulhäuser sind vorerst nicht nötig», \nso die Überschrift des Artikels im AvU vom 4. April 2017. Diese Aussage kann die Grünlibera-\nle/EVP/CVP/BDP-Fraktion nicht wirklich verstehen. Wir sind ganz klar der Ansicht, dass sich die \nPrimarschule spätestens mit Bezug des Krämerackerschulhauses ernsthafte Gedanken um ein wei-\nteres Schulhaus in Uster machen muss.  \nDie Schulen haben von einem externen Büro einen Bericht zur Analyse des Schulraumes in Uster \nverfassen lassen. Wer genau diesen Auftrag erteilt hat, und wie genau der Auftrag formuliert wur-\nde, würde wohl genauer Aufschluss geben über die Zielsetzung dieses Berichts. Unserer Fraktion \nbleibt vieles schleierhaft. Und offenbar auch den beiden Schulpflegen, haben diese den Bericht doch \nlediglich zur Kenntnis genommen und ihn nicht per se als ihre Strategie übernommen.  \nDie Auflistung der Klassenkapazitäten im erwähnten Bericht rechnet damit, dass auch langfristig \ndiverse Pavillons bestehen bleiben. So sind beispielsweise der Pavillon in Niederuster für die Tages-\nschule wie auch der Pavillon im Talacker für die Tagesstrukturen nach wie vor im langfristigen \nRaumprogramm in diesem Bericht enthalten. Für uns sollen Pavillons ganz klar nur temporär als \nÜbergangslösung eingesetzt werden. Für einen guten Schulunterricht braucht es auch qualitativ \nguten und durchdachten Schulraum. \nAus unserer Sicht kann es auch nicht sein, dass ein so zentral gelegenes Schulhaus wie das Dorf-\nschulhaus einfach aufgegeben werden soll. Zugegebenermassen ist dieses Gebäude und seine Um-\ngebung weniger als Kindergarten oder Unterstufenschulhaus geeignet. Mit seiner zentralen Lage \ninnerhalb von Uster kann es aber sehr wohl weiterhin als Mittelstufen- oder als Sekundarschulhaus \ngenutzt werden. Sicher besser als ein Pavillon. Eine Umnutzung in ein Musikschulgebäude ist nur \nmit grossem baulichem Aufwand möglich und wird ein Vermögen kosten. Wir sehen dazu die Not-\nwendigkeit nicht und möchten den Neubau der Musikschule auf dem Zeughausareal forcieren.  \nDas Bevölkerungswachstum von Uster lag in den vergangenen 10 Jahren im Schnitt bei fast 400 \nPersonen, und wer die aktuelle Bautätigkeit betrachtet, stellt fest, dass der Boom wohl immer noch \nanhält. Wenn man zudem die aktuellen Bestrebungen der kantonalen Politik betrachtet, wird wohl \ndie Sekundarschule in einigen Jahren noch mehr Schüler aufnehmen müssen. Die Schülerzahlen an \nden Kantonsschulen sollen von 20%  auf 15% gedrückt werden und es bestehen starke Bestrebun-\ngen das Langgymnasium einzuschränken. Für die Sek Uster könnte dies ein bis zwei zusätzliche \nKlassen pro Jahrgang bedeuten. Vielleicht wäre die Schule dann froh um das Dorfschulhaus? \nBeim vorgelegten Dokument handelt es sich erst um einen Bericht eines externen Büros. Ein Be-\nricht, der die zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen ausweist. Mehr eigentlich nicht. Schenkt \nman aber den Aussagen der Primarschulpräsidentin im Zeitungsinterview Glauben, dann könnten \nwir getrost gewisse Reservestandorte aufgeben. Unsere Fraktion ist dagegen, dass nun vorschnell \nmögliche Standorte für Schulgebäude, insbesondere die ZÖBA beim Park am Aabach, freigeben \nwerden sollen.  \nDie Erarbeitung einer seriösen und vernünftigen Schulraumstrategie setzt politische Entscheide \nvoraus, die von der Primarschulpflege zu fällen sind. Eine Arbeit, die der Schulpflege nicht ein ex-\nternes Büro abnehmen kann und die bisher noch nicht gemacht wurde, auch wenn die Aussagen \nder Präsidentin in der Zeitung bereits aussehen wie in Stein gemeisselt.  \n \n\nPersönliche Erklärung \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende persönliche Erklärung: Foyer Stadthofsaal. Samstag, 8. April \n2017. Im Stadthofsaal findet die diesjährige Generalversammlung der kantonalzürcherischen Verei-\nnigung «Zürcher Wanderwege (ZAW)» statt. Der Stadthofsaal ist gerappelt voll. Es musste noch \n«notgestuhlt» werden. (Bitte verstehen Sie das nicht falsch!) \nDer Stadtpräsident hält eine durchaus gehaltvolle Einführungsrede mit einer Powerpoint-\nPräsentation, in welcher er die Stadt Uster vorstellte. Allerdings wurde meines Erachtens etwas zu \nviel auf die Gegenwart und die nahe Zukunft hingewiesen. Es war auch etwas viel (Selbst-) Lobes \ndrin. «Ja nu», das kann man ja noch verbessern. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017  \n\n904 \n\nLeider musste der Stadtpräsident die Versammlung etwas früher verlassen. Das war sehr, sehr \nschade, weil er den Apéro verpasste. Nein, er verpasste nicht etwa den hervorragenden Wein und \ndie köstlichen Häppchen! Er verpasste vor allem das ungeheure Gedränge der sicher 700 Personen \nim viel zu kleinen Foyer beim Apéro. Zeitweise gab es kein Durchkommen mehr. Das war leider \nwirklich kein Highlight für Uster. \nAuf die Anfrage 550/2016 von mir und meinem Ratskollege Kessler vom Januar 2016, was er zur \nVerbesserung zu dieser, seit Jahrzehnten bekannten, Situation tue, erklärte der Stadtrat im März \n2016, dass er nichts tue. Alle seine Hoffnungen lägen auf dem Zeughaus-Areal. \nDiese Hoffnung kann aber noch Jahre dauern. In der Zwischenzeit würden die prekären Verhältnis-\nse des Foyers des Stadthofsaales weiter andauern. Diese Situation ist möglicherweise feuerpolizei-\nlich gar nicht mehr erlaubt. \nSo wie der Stadtrat das Dach des Stadthofsaales auf Geheiss der Ingenieure wegen einer vielleicht \nmöglichen Schneelast kurzfristig beheben musste, so muss er auch das Foyer aus komfortmässigen \nund vor allem aus feuerpolizeilichen Gründen sofort vergrössern. Deshalb habe ich heute eine ent-\nsprechende Motion eingereicht. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017 \n\n905 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Geschäftsleitung ist am Donnerstag, 23. März 2017 vom Präsidenten und den übrigen Mitglie-\ndern des Büros des Stadtrats von Bern (Legislative) im Rathaus von Bern zu einem Gedankenaus-\ntausch empfangen worden. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 3. April 2017 dem Stadtrat die Frist für den \n\nBeschlussentwurf zur \nMotion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner (SP): \n\nNachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung \nnochmals bis 28. Februar 2018 verlängert. \n\n \n\nPräsident und Finanzvorstand der Sekundarschulpflege Uster müssen heute andere Verpflichtungen \nwahrnehmen. Der Ratspräsident hat verfügt, dass sie entschuldigt abwesend sein dürfen, weil der \nAntrag 94/2017 unter TOP 5 im Wesentlichen dem Gemeinderatsbeschluss vom 23. Januar 2017 \nbetreffend Antrag 80/2016 entsprechen dürfte. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017  \n\n906 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 33. Sitzung des Gemeinderates vom 20. März 2017 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Hingegen ist durch ein Übermittlungsfehler das Votum \nvon Beatrice Mischol auf Seite 892 verkürzt dargestellt worden; inzwischen ist dieses Votum voll-\nständig im Protokoll enthalten. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017 \n\n907 \n\n \n\n3 Konstituierung für das Amtsjahr 2017/2018 \n\na) Wahl des Präsidiums \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n\n \n\nZum Abschluss seines Amtsjahres hält Präsident Hans Keel (SVP) folgende Ansprache: Bevor ich \nnun zur Wahl des neuen Präsidenten für das Amtsjahr 2017/2018 schreite, erlauben Sie mir einen \nkurzen Rückblick auf mein vergangenes Amtsjahr zu halten. Die wichtigsten Meilensteine habe ich \nam Jahresschlussessen vom 7. April 2017 bereits erwähnt. \nIch blicke auf ein positives Präsidialjahr zurück, welches geprägt gewesen ist von vielen Eindrücken, \nErfahrungen und Erlebnissen. \nAus meiner Sicht war es ein anspruchsvolles, aber gutes Jahr. Unvergessen bleiben mir die vielen \nneuen Kontakte verbunden mit guten Gesprächen. Dass man während einem schnelllebigen Jahr \nnicht allen und allem gerecht werden kann, liegt dabei auch auf der Hand. \nWir haben im letzten Amtsjahr viele Geschäfte erledigen können. Für Ihren Einsatz und Ihre Unter-\nstützung möchte ich mich bedanken. Wir haben sehr viele und sehr vielfältige Themen behandelt \nund dies meist zügig. So ist keine lange Pendenzenliste offen geblieben. \nIch wünsche mir aber, dass unsere Arbeit vom vergangenen Jahr nicht als Altpapier behandelt wird \nund meine Enkel und Urenkel einmal in einem würdigen Rahmen die Protokolle vom vergangenen \nAmtsjahr im Archiv einsehen können. \nIch bedanke mich noch einmal bei allen, die mich bei dieser interessanten und zum Teil auch nicht \nimmer einfachen Aufgabe unterstützt haben. Einen besonderen Dank haben die Parlamentsdienste, \nDaniel Reuter und Monika Füllemann, für ihre umfassende und fachkompetente Unterstützung ver-\ndient. Auch meiner Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion, und meiner Familie möchte ich für den Support \nherzlich danken. \nIch wünsche meinem Nachfolger ebenfalls ein erfolgreiches Amtsjahr und alles Gute für die Zu-\nkunft. (Applaus) \n\n \n\nDie Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums erfolgt geheim (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR in Ver-\nbindung mit § 107 Abs. 2 Gemeindegesetz). Das gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, \n\nsofern mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO \n\nGR). \n\nIm ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das \n\nrelative Mehr (§ 107 Abs. 1 Gemeindegesetz). \n\nWährend eines Wahlgangs darf sich die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht verändern. \n\nDie Ratsmitglieder sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden (§ 49 Ziff. 1 Gemeindegesetz). \nWählbar ist jedes Ratsmitglied mit Ausnahme des abtretenden Präsidenten, der für das folgende \n\nJahr weder für das Präsidium noch für das Vizepräsidium wählbar ist (Art. 4 Abs. 2 GeschO GR). \n\nDie Geschäftsleitung amtet als Wahlbüro (Art. 35 Abs. 2 GeschO GR). Die bisherigen Stimmenzähler \n\nbleiben bis zum Abschluss das ganzen Tagesordnungspunktes tätig, d. h. bis zum Abschluss der \n\nWahl der Stimmenzähler für das Amtsjahr 2017/2018. Die Wahlprotokolle sind jeweils vollständig \nauszufüllen. \n\nMit Ausnahme des neuen Präsidiums und des neuen Vizepräsidiums kommt die geänderte Sitzord-\nnung im Gemeinderat erst an der nächsten Ratssitzung zur Anwendung. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017  \n\n908 \n\n \n\na) Geschäftsleitung, Wahl des Präsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nBalthasar Thalmann (SP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 36 \n\neingegangene Wahlzettel 36 \n\n-leere Wahlzettel 6 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 30 \n\nabsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nBalthasar Thalmann 27 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nWolfgang Harder 1 \n\nKarin Niedermann 1 \n\nClaudia Wyssen 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 30 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Balthasar Thalmann (SP) wird als Präsident für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann (SP) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: Danke. \nDanke für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl geschenkt haben. Ich freue mich und fühle \nmich geehrt. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte \nHerr Stadtpräsident \nGeschätzte Mitglieder des Stadtrates  \nGeschätzte Damen und Herren hier im Saal \nDas Wichtigste vorweg: Ich lade Sie nach der Sitzung alle ganz herzlich zur Feier in die Kletterhalle \nGriffig im Buchholz ein. Es ist schön, dass das Amtsjahr gerade mit einem gesellschaftlichen Anlass \nbeginnt. Es werden sicher noch einige folgen. Es ist aber längst nicht der einzige Grund, weshalb \nich mich auf das Amtsjahr freue. Jetzt möchte ich aber nochmals danken: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017 \n\n909 \n\n \n Als erstes meiner Frau und meinen Kindern, die seit Jahren tolerieren, dass ich an manchen \n\nAbenden nicht zu Hause, sondern im Stadthaus bin.  \n Der Dank geht auch an meine Fraktion und meine Partei, die SP, die mich überhaupt für dieses \n\nAmt nominiert hat.  \n Danken möchte ich allen, die mich auf dem politischen Weg begleitet haben.  \n Danken möchte ich auch Hans Keel, der den Rat und den Ratsbetrieb im letzten Amtsjahr sou-\n\nverän und umsichtig geführt hat und einen geordneten Ratsbetrieb hinterlässt.  \n Ich bin froh, dass ich auf die grosse Unterstützung von Daniel Reuter und Monika Füllemann \n\nzählen kann und dass wir eine Geschäftsleitung mit grosser Erfahrung haben.  \n Auch froh bin ich, dass die Zusammenarbeit mit den Exekutivbehörden und der Stadtverwal-\n\ntung so gut funktioniert, was ich auch weiter pflegen möchte. Euch allen schon an dieser Stelle \nein grosses Dankeschön. \n\nIch freue mich, eines der ältesten Gemeindeparlamente im Kanton Zürich präsidieren zu dürfen. Je \nnach Zählart haben wir ja 90 oder gar 128 Jahre auf dem Buckel. Parlamentarische Arbeit hat in \nUster also Tradition – und das spürt man auch. Wir wissen, wie wir miteinander umzugehen haben. \nWir wissen, wie wir mit den Exekutivbehörden, also mit dem Stadtrat, der Primarschulpflege, der \nSozialbehörde und der Sekundarschulpflege und mit der Verwaltung zusammenarbeiten müssen. \nWir wissen auch, dass wir Verantwortung übernehmen müssen für unsere Stadt. Ja, Verantwortung \nübernehmen heisst für mich auch gestalten und gestalten wollen. Gestalten heisst, die Gegenwart \nin die Zukunft zu führen. Als Gemeinderat übernehmen wir also Verantwortung, wie die Stadt Uster \nin Zukunft ausschauen wird.  \nJe nachdem, welches Bild man von der Zukunft hat, möchte man die Entwicklung in die eine oder in \ndie andere Richtung lenken. Das Malen dieser Zukunftsbilder ist auch ein Teil der Politik.  \nWarum sage ich das? Weil ich überzeugt bin, dass wir trotz aller unterschiedlicher Ansichten auch \nviele gemeinsame Vorstellungen haben über die Zukunft von Uster, ja gemeinsame Ziele. Wenn \nman also die Zukunftsbilder von uns Gemeinderäten nebeneinander stellen würden, wären wohl \nviele Gemeinsamkeiten zu erkennen. Der grosse Unterschied besteht wahrscheinlich weniger darin, \nwelche Ziele wir haben, sondern vor allem darin, wie – also auf welchem Weg – wir diese Ziele \nerreichen. Und das gibt manchmal ganz heftige Diskussionen. Und wenn es dann wieder mal so \nrichtig heftig ist, dann müssen wir die Grösse haben, einen Schritt zurück zu machen und nochmals \nmiteinander zu überlegen, was wir eigentlich wollen. Das ist vielleicht nicht das grosse Politspekta-\nkel, aber man findet dafür vernünftige Lösungen.  \nEine solche Art von Politik wünsche ich mir vor allem dann, wenn Entscheidungen anstehen, die \nnicht mehr einfach zu korrigieren sind. Ob eine Kunststoffsammlung ein Jahr früher oder später \neingeführt wird, ist langfristig wohl ziemlich egal. Ob wir aber ein genügend grosses Schulhaus \nbauen oder ob wir gute Rahmenbedingungen für die Zentrumsentwicklung definieren, ist alles an-\ndere als egal. Das sind Setzungen, mit denen wir dann leben müssen. \nDeshalb meine Bitte an Sie alle: Bevor grosse Entscheidungen anstehen, lassen Sie uns gegenseitig \nin die Augen blicken und die Frage stellen „Was ist für Uster das Beste? Was brauchen wir in Zu-\nkunft und was vielleicht auch nicht?“ \nWir als Gemeinderat haben eine verantwortungsvolle, aber auch eine wunderschöne Aufgabe. Ganz \neinfach, weil wir uns für unsere tolle Stadt einsetzen.  \n Eine Stadt, die ich schon seit über 40 Jahren kenne – ich war noch nie länger als 3 Monate weg \n\nvon hier. \n Eine Stadt, in der man nicht nur wohnen, sondern richtig leben kann.  \n Eine Stadt mit vielen Gesichtern, schöneren und weniger schönen.  \n Eine Stadt mit einer unglaublich spannenden Geschichte.   \n Eine Stadt, die sich wohl auch in den nächsten Jahren stark verändern wird – vom Stadthaus-\n\ndach sieht man heute 15 Baukräne.  \n Eine Stadt, die man vom Hauptbahnhof Zürich in 14 Minuten mit der S-Bahn erreicht – ob das \n\nFluch oder Segen ist, wissen wir nicht.  \n Eine Stadt, in der sich Hunderte von Freiwilligen jeden Tag für unsere Gemeinschaft einsetzen, \n\nin der Turnhalle stehen, einen Mahlzeitendienst sicherstellen, ein Brockenhaus betreiben und so \nweiter und so fort; das sind grosse Engagements, vor denen ich höchsten Achtung habe.  \n\n Eine Stadt, die ... ich könnte noch weiter schwärmen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017  \n\n910 \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, in Uster zu leben ist ein Privileg, in Uster zu politisieren, eine span-\nnende Aufgabe und in Uster das Präsidium des Gemeinderats für ein Jahr zu übernehmen, eine \ngrosse Ehre. Ich freue mich auf dieses Amtsjahr und ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. (Ap-\n\nplaus) \n\n \n\n \n\nb) Geschäftsleitung, Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nMatthias Bickel (FDP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 36 \n\neingegangene Wahlzettel 36 \n\n-leere Wahlzettel 4 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 32 \n\nabsolutes Mehr 17 \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nMatthias Bickel 29 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nWolfgang Harder 1 \n\nMeret Schneider 1 \n\nTheo Zwald 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 32 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Matthias Bickel (FDP) wird als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2017/2018 ge-\n\nwählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nc) Geschäftsleitung, Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017 \n\n911 \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 36 \n\neingegangene Wahlzettel 36 \n\n-leere Wahlzettel 2 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 34 \n\nabsolutes Mehr 18 \n\nGewählt ist mit Stimmen:  \n\nUrsula Räuftlin 26 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nJürg Gösken 1 \n\nWolfgang Harder 7 \n\nMassgebende Wahlzettel 34 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ursula Räuftlin (Grünliberale) wird als 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr \n2017/2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nd) Geschäftsleitung, Wahl der Stimmenzählenden \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz, Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nHans Keel (SVP), Thomas Wüthrich (Grüne) und Theo Zwald (SVP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. (Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Hans Keel (SVP), Thomas Wüthrich (Grüne) und Theo Zwald (SVP) werden als \nStimmenzähler für das Amtsjahr 2017/2018 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017  \n\n912 \n\n \n\n4 Antrag 91/2017 des Stadtrates: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Hintere Bahn-\nhofstrasse bis Bahnhofstrassse \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Beatrice Mischol (Grünliberale): An der Kom-\nmissionssitzung vom 6. März 2017 ist der Antrag 91 behandelt und darüber diskutiert worden. \nStadtrat Thomas Kübler hat uns über die Ausgangslage informiert und erinnerte uns an die Zu-\nstimmung des Gemeinderates am 18. Januar 2016 zum Bericht und Antrag des Stadtrates betref-\nfend Postulat 506/2014. \nMan muss jetzt den formell korrekten Weg beschreiten. Es sind seit 10 Jahren keine Verkehrsbauli-\nnien mehr zugeteilt worden. Die Verkehrsbaulinien sehen 3 Meter für den Wegraum (Nettobreite \n2,5 m) vor. Das Bauprojekt wird aufgelegt mit den entsprechend möglichen Rechtsmitteln. Abklä-\nrungen haben inzwischen ergeben, dass der Gemeinderat tatsächlich zuständig ist. Verkehrsbauli-\nnien gehören gemäss PBG zur Nutzungsplanung, damit ist der Gemeinderat auch laut unserer GO \nzuständig. \nEin Wegrecht zu erhalten, sei nicht einfach. Es handelt sich um zwei Grundeigentümer und leider ist \nmit einem der Grundeigentümer kein Gespräch zustande gekommen, trotz vorheriger schriftlicher \nKontaktaufnahme. Mit dem anderen Grundeigentümer konnte auch nach mehreren Sitzungen keine \nEinigung erzielt werden. Es geht vor allem um die Parkplätze, die der Grundeigentümer behalten \nmöchte. Obwohl man eine Alternative dafür angeboten und eine Entschädigung vorgeschlagen hat-\nte, kam es zu keiner Einigung. Wenn die Parkplätze dort rechtlich nicht zulässig sind, dann werden \nsie aufgehoben. \nAuf die Frage, ob es erstmals wieder seit Jahren sei, dass der Gemeinderat solche Baulinien festzu-\nsetzen habe, wurde auf die Bestimmungen in der alten Gemeindeordnung (GO) verwiesen. \nEine Einzelfalldelegation an den Gemeinderat durch den Stadtrat liegt mit dem Antrag 91/2017 \nnicht vor. Wie mit dem Veloverkehr umzugehen sei, diskutierte man auch. Das sei im Bauprojekt zu \nklären, es handelt sich jedoch hier um einen Fussweg.  \nDie Verhältnismässigkeit des Antrags des Stadtrates wurde in Frage gestellt und ob eine Enteignun-\ngen für diesen öffentlichen Nutzen gerechtfertigt sei. \nDaraufhin wurde uns jedoch gesagt, dass diese Wegverbindung sehr wichtig und beliebt ist.  Wir \nwaren uns am Schluss einig, dass es der schlimmste Fall wäre, wenn der Weg geschlossen würde, \ndenn dann würden die Kernzonen „abgehängt“. Es braucht eine gute Fusswegverbindung, damit \ndort eine Erdgeschossbelebung möglich wird. Die Aktualität und das öffentliche Interesse sind un-\nverändert. \nWenn der Gemeinderat heute nicht zustimmen sollte, müssten die Fussgänger auf andere Wege \nverwiesen werden, weil die Stadt keinen Rechtstitel hat. \nIn der Kommission bedauerte man sehr, dass keine Einigung mit den Grundeigentümern erreicht \nwerden konnte. \nDie Kommission Planung und Bau stimmte dem Antrag – es waren 2 Mitglieder abwesend – mit 7:0 \nStimmen zu.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Die Verkehrsbaulinien Hintere Bahnhofstrasse bis Bahnhofstrasse werden gemäss \nBaulinienplan 1:500 vom 20. Oktober 2016 festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom Januar 2017 wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung der Gemeinderates von Montag, 10. April 2017 \n\n913 \n\n \n\n5 Antrag 94/2017 der Sekundarstufe Uster: Einführung von HRM2 und Neubewer-\ntung des Verwaltungsvermögens \n\n \n\nRolf Denzler (SVP) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): An der letzten RPK-\nSitzung (3. April 2017) hat der Präsident der Sekundarschulpflege Uster, Thomas Pedrazzoli, das \nGeschäft vorgestellt. Am 20. April 2015 hat der Kantonsrat das neue Gemeindegesetz verabschie-\ndet. Kurz vor Weihnachten 2016 hat der Kantonsrat ebenfalls die Gemeindeverordnung verabschie-\ndet. Damit wird das neue Gemeindegesetz auf 1. Januar 2018 in Kraft treten. Auf den 1. Januar \n2019 müssen alle Gemeinden im Kanton Zürich das Rechnungslegungsmodell HRM2 einführen. Die \nwesentlichste Änderung betrifft die Abschreibungsmethode. Heute wird degressiv abschrieben und \nzusätzliche Abschreibungen sind möglich. Bei HRM2 werden alle bilanzierten Vermögenswerte linear \naufgrund der angenommenen Lebensdauer abgeschrieben. \nDamit die neue Abschreibungsmethode angewendet werden kann, muss der Wert des Verwaltungs-\nvermögens festgestellt werden. Ob die neuen Werte auch in der Bilanz aufgenommen werden sol-\nlen, muss gemäss Kantonsrat die Legislative befinden. Wie der Stadtrat beantragt nun auch die SSU \ndie Neubewertung des Vermögens für die Eingangsbilanz. Im Hinblick auf die (hoffentlich bald mög-\nliche) Einheitsgemeinde ist es sinnvoll, wenn Stadt und Sek hier gleich vorgehen.  \nDie Sekundarstufe wird die Arbeiten für die Neubewertung bald an die Hand nehmen und beantragt \ndafür keine zusätzlichen Stellenprozente. \nAntrag: \nDie RPK empfiehlt einstimmig, den Antrag der Sekundarstufe zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Das Verwaltungsvermögen wird für die Eingangsbilanz neu bewertet. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 10. April 2017  \n\n914 \n\n \n\n6 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtkraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 13. Februar 2017 sind beim \nBezirksrat Uster bis 31. März 2017 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfrage ist einreicht worden: \n\n597/2017 \nAnfrage von Claudia Wyssen (SP) vom 23. März 2017: \n\nStädtische Polizeibussen-Strategie \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 3. April 2017 erhalten: \n\nEinladung des Stadtrats zum Anlass „Stadt und Wirtschaft im Gespräch: Ältere Menschen als Kun-\n\nden“ auf Donnerstag, 4. Mai 2017, 19 Uhr im Gemeinderatssaal. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. Mai 2017 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n11.4.2017 Der Präsident \n\n Balthasar Thalmann \n \n\n \n \n\n12.4.2017 Die Stimmenzähler \n\n Hans Keel \n  \n\n \n \n\n Thomas Wüthrich \n \n\n \n\n \n Theo Zwald \n\n\n


text: \n   \n\nL2.1.2 - Weisung 268  Bauabrechnung Ausbau Dachstock.doc    \n\nAntrag \nder Oberstufenschulpflege Uster \nvom 7. Februar 2006   \n\nWeisung Nr. 268 / 2005  \n\nZuteilung: RPK    \n\nL2.1.2 \n\nAntrag der Oberstufenschulpflege betreffend Genehmigung \nAbrechnung Kredit von Fr. 300'000.-- (inkl. MWSt.) für den \nAusbau des Dachstockes in eine Mediothek/Bibliothek im \nRahmen der Altbaurenovation der Schulanlage Freiestrasse \n\nDie Oberstufenschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf \nArtikel 12 der Schulgemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde \nUster vom 24. November 2002, den folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Die Abrechnung des Kredites von Fr. 300'000.-- (inkl. MWSt.) für \nden Ausbau des Dachstockes in eine Mediothek/Bibliothek im \nRahmen der Altbaurenovation der Schulanlage Freiestrasse wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Oberstufenschulpflege zum Vollzug.    \n\nReferent/in der Oberstufenschulpflege: Marianne Biber, Präsidentin       \nWerner Egli, Finanzvorstand   \n\n\n\nBeleuchtender Bericht\n\n  \n1. Krediterteilung  \n\nMit Beschluss vom 18. März 2002 hat der Gemeinderat der Erteilung eines Kredites von Fr. 300'000.--\n(inkl. MWSt.) für den Ausbau des Dachstockes in eine Mediothek / Bibliothek im Rahmen der Altbaure-\nnovation der Schulanlage Freiestrasse zugestimmt (Weisung Nr. 321).   \n\nIn der Weisung Nr. 321 ist mit einer Gesamtinvestition für die Altbaurenovation und den Dachstockaus-\nbau des Schulhauses Freiestrasse von Fr. 6'230'000.-- gerechnet worden. Die Oberstufenschulpflege hat \nals gebundene Ausgaben die Kosten für die Altbaurenovation in Höhe von Fr. 5'930'000.-- veranschlagt.  \n\nIn der Zwischenzeit konnte die Altbaurenovation abgeschlossen und das renovierte Schulhaus wieder in \nBetrieb genommen werden. Die bisher gesammelten Erfahrungen sind durchwegs positiv, es lässt sich \nsehr gut arbeiten in den neuen Räumen. Sowohl Lehrerschaft als auch Schülerinnen und Schüler fühlen \nsich wohl und freuen sich an ihrer schönen Umgebung. Die Renovation als Ganzes kann somit als sehr \ngelungen bezeichnet werden, aus dieser Sicht hat sich die grosse Investition sicher gelohnt.    \n\n2. Die Altbaurenovation  \n\n2.1 Allgemeines \nDie Oberstufenschulpflege hatte an ihrer Sitzung vom 20. Juli 2000 der  des Schulhauses Freiestrasse \nim Umfang von Fr. 6,230 Mio. zugestimmt. Darin enthalten war der Dachstockausbau in Höhe von ca. \nFr. 300'000.--, welcher dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden musste.  \n\nDa das Schulhaus unter Denkmalschutz steht, musste bei der Innenrenovation auf die bestehenden \nStrukturen Rücksicht genommen werden. Die vorhandenen Stukkaturen und Holzverkleidungen muss-\nten erhalten werden, ebenso das Treppenhaus. Die Altbaurenovation umfasste vor allem das Innere \ndes Gebäudes, inklusive Fenster und Sonnenschutz.  \n\nDie Oberstufenschulpflege hat an ihrer Sitzung vom 7. Februar 2006 die Bauabrechnung für die Altbau-\nrenovation in Höhe von Fr. 6'964'381.05 abgenommen und von der Kostenüberschreitung von Fr. \n1'033'859.25 (17.43 %) Kenntnis genommen. Die Kostenüberschreitung ist hauptsächlich auf die Zu-\nsatzkosten als Folge der schlechten Bausubstanz bzw. auf lückenhafte Vorabklärungen durch den Archi-\ntekten zurückzuführen.   \n\n2.2 Abrechnung Altbau      \n      Zahlungen     Kostenvoranschlag    Mehr-/Minderkosten \n\nVorbereitungsarbeiten 65'047.15 312'203.00 -247'155.85 \nGebäude 5'880'060.25 4'420'318.80 1'459'741.45 \nBetriebseinrichtungen 185'531.25 160'000.00 25'531.25 \nUmgebung 26'166.00 85'000.00 -58'834.00 \nBaunebenkosten 103'180.85 124'000.00 -20'819.15 \nAusstattungen 841'992.90 829'000.00 12'992.90 \nTotal 7'101'978.40 5'930'521.80 1'171'456.60 \nAbgrenzungen: \nUmbuchung Barauslagen f. Einweihung 3'500.00   3'500.00 \nNachträglich eingegangene \nRechnungen/Gutschriften 2004 1'744.25   1'744.25 \nZurückbehaltene Honorare -142'841.60   -142'841.60 \nTotal, bereinigt 6'964'381.05 5'930'521.80 1'033'859.25\n\n\n\n \n3. Dachstockausbau: Projektabrechnung   \n\nDer überarbeitete Kostenvoranschlag des Architekten lautete auf insgesamt Fr. 299'500.--. Wie in unse-\nrem Kreditbegehren an den Gemeinderat festgehalten, war es sehr schwierig, die Kosten für den Aus-\nbau des Dachstockes und diejenigen für die Altbaurenovation klar zu trennen. Es wurden daher nach \nVorliegen einer ersten Kostenzusammenstellung zusammen mit dem Architekten die Rechnungen \nnochmals detailliert angeschaut und versucht, eine Kostenabgrenzung vorzunehmen. Vom ursprüngli-\nchen Total von Fr. 385'348.50 wurden insgesamt Fr. 84'775.20 auf die  umgebucht (vgl. Rechnungsko-\npien in der Aktenauflage). Wir sind uns bewusst, dass solche Abgrenzungen immer einen gewissen \nErmessensspielraum beinhalten.       \n\n      Zahlungen     Kostenvoranschlag    Mehr-/Minderkosten \nGebäude 260'866.20 279'500.00 -18'633.80 \nAusstattungen 39'707.10 20'000.00 19'707.10 \nTotal 300'573.30 299'500.00 1'073.30    \n\n4. Antrag  \n\nDie Oberstufenschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Abrechnung über \nden Kredit von Fr. 300'000.-- (inkl. MWSt.) für den Ausbau des Dachstockes in eine Medio-\nthek / Bibliothek im Rahmen der Altbaurenovation der Schulanlage Freiestrasse zu ge-\nnehmigen.   \n\nDie Abrechnung schliesst mit einer Budgetüberschreitung von Fr. 1'073.30 gegenüber dem \nüberarbeiteten Kostenvoranschlag des Architekten von Fr. 299'500.--.   \n\nOBERSTUFENSCHULPFLEGE USTER    \n\nMarianne Biber Elisabeth Graf \nPräsidentin Sekretärin   \n\nBeilage: \n- Bauabrechnung AKM Klemm und Matthias, Architektur + Generalplanung, Hochstrasse 110, 8044 \n\nZürich \n- Bauabrechnung/Rechnungskontrolle M. Müller, ehem. Präsident Baukommission Freiestrasse  \n\nAktenauflage: \nOrdner mit Kontoauszügen und Rechnungskopien \n\n\n


text: \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nUster, 23. Mai 2012 \nNr. 539/2012 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG DER ANFRAGE 539 \n\nWIE IST DAS BAUPROJEKTMANAGEMENT AN DER \nSEKUNDARSTUFE USTER ORGANISIERT? \n\nMARIANNE SIEGRIST \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 17. Februar 2012 reichte das Ratsmitglied Marianne Siegrist beim Präsidenten des \nGemeinderates eine Anfragebetreffend «Organisation Bauprojektmanagement an der \nSekundarstufe» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Kürzlich wurde der Gemeinderat umfassend in das neue Baumanagement-Handbuch der Stadt \nUster eingeführt. Dieses regelt alle Schritte eines Bauvorhabens sehr transparent. Die \nVerantwortlichkeiten innerhalb des Projektauftrags sind geregelt, die Instrumente sauber getrennt \naufgelistet und definiert.  \n\nUnweigerlich taucht die Frage auf, wie das Bauprojektmanagement an der Sekundarstufe, die eine \neigene Gemeinde bildet, geregelt ist. Dies auch hinsichtlich des Umstandes, dass  die Sekundarstufe \nin nächster Zeit grössere Um- und Erweiterungsbauten in Angriff nehmen wird.  \n\nDas von der Stadt Uster Abteilung Liegenschaften erarbeitete Handbuch kann kaum eins zu eins \nvon der Sekundarstufe übernommen werden. Die Bauprojekte der Sekundarstufe bewegen sich in \neinem kleineren Umfang, die Bausummen sowie die Häufigkeit von Bauten sind deutlich geringer. \nEbenfalls kann die Sekundarstufe nicht auf eine professionelle Liegenschaftenverwaltung \nzurückgreifen. Geregelte Prozessabläufe und Verantwortlichkeiten sind aber bei jeder Bautätigkeit \nausserordentlich wichtig, um Fehler zu vermeiden. \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \n\n\n\nSekundarschulpflege   \n \n\n 539/2012 | Seite 2/3\n\n \n\nDie Sekundarschulpflege beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAufgrund einer relativ konstanten Besetzung der Sekundarschulpflege sind die Abläufe für \nBauprojekte bekannt und werden immer nach dem gleichen Muster bearbeitet. Die Gemeinderätin \nM. Siegrist befürchtet, dass in einer anderen Besetzung, die Abläufe eines Projektmanagements je \nnach dem nicht mehr gewährleistet würden. Es wäre deshalb sinnvoll, die Erarbeitung eines \nBauprojektmanagement-Handbuches für die Sekundarstufe Uster bzw. die Anpassung des \nvorhandenen Bauprojektmanagement-Handbuches zu prüfen. \n\nDie von Frau Siegrist gestellten Fragen werden folgendermassen beantwortet: \n\nFrage 1: \n« Gibt es an der Sekundarstufe ein den Verhältnissen angepasstes Bauprojektmanagement-\nHandbuch?» \n\nAntwort:  \n\nEs gibt im Moment kein Bauprojektmanagement-Handbuch der Sekundarstufe Uster.  \n \n\nFrage 2: \n« Wenn Nein, ist ein solches geplant?» \n\nAntwort:  \n\nDie Sekundarstufe Uster könnte sich vorstellen, ein solches zu erarbeiten oder das vorhandene \nBauprojektmanagement-Handbuch der Stadt Uster in angemessener Form zu übernehmen. \n \n\nFrage 3: \n«Sind derzeit grundsätzlich die Prozesse eines Bauprojekts definiert, d.h. wie die einzelnen Schritte \neines Bauprojekts (Wettbewerbsausschreibung, Jurierung, Submission, Bauleitung, \nBauüberwachung, Controlling etc.) organisiert sind und wo die einzelnen Verantwortlichkeiten \nliegen?» \n\nAntwort:  \nUnsere Bauprojekte werden nach folgendem Schema behandelt: \n- Definition Bauvorhaben (Idee) \n- Machbarkeitsstudie \n- Grobterminplanung \n- Vorprojekt oder \n- Wettbewerb (Festlegen eines geeigneten Auswahlverfahrens) \n- Einstellen bzw. Bewilligen des Baukredits nach einer Kostenschätzung +/- 25 %  \nje nach Höhe des Betrages Bewilligung durch Sekundarstufe Uster, Gemeinderat oder Stimmbürger \n- Erarbeitung des Ausführungsprojektes (Pläne, Baubeschreibung, Details) \n- genaue Terminplanung \n- Kostenvoranschlag +/- 10 % \n- Baueingabe \n- Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeanträge \n- Bauphase \n- Bauleitung, Begleitung \n- Einweihung / Öffentlichkeitsarbeit \n- Mängelabnahmen (2-jährige, 5-jährige Garantieabnahmen) \n \n\n\n\nSekundarschulpflege  \n \n\n 539/2012| Seite 3/3\n\n www.uster.ch \n \n\nFrage 4: \n« Welches Gremium der Sekundarstufe veranlasst und begleitet Bauten (Neu- und Umbauten)?» \n\nAntwort:  \n\nDie Schulpflege der Sekundarstufe gründet für jedes Bauvorhaben eine Baukommission. Diese setzt \nsich aus 3 Schulpflegemitgliedern, je nach dem 1 - 2 Lehrpersonen und 1 Bauherrenbegleiter \nzusammen. Später tritt dann, je nach Grösse und Umfang des Vorhabens der Bauleiter oder \nArchitekt dazu.  \n\nDie Hauptverantwortung trägt die Sekundarschulpflege Uster. Bei Neuinvestitionen über Fr. \n250'000.-- wird der Entscheid an den Gemeinderat weitergegeben. Wenn die Bausumme den Be-\ntrag von Fr. 2'500'000.-- überschreitet, gibt es eine Volksabstimmung. Grundsätzlich hält sich die \nSekundarstufe Uster bei allen Vergaben an die Submissionsverordnung der Stadt Uster. \n\n \n \n\nFrage 5: \n« Sind die Organisationsabläufe zum jetzigen Zeitpunkt abhängig von der Summe und der \nKomplexität des Baus > analog Bauprojekthandbuch der Stadt?» \n\nAntwort:  \n\nJa, die Organisationsabläufe sind wie unter Pkt. 4 erwähnt, abhängig von der Summe sowie von der \nKomplexität des Bauvorhabens. \n \n\nFrage 6: \n«Seit längerem ist eine Baufachfrau Mitglied der Sekundarschulpflege. Sie betreut das Ressort \nLiegenschaften und ist federführend bei Bauprojekten. Wie gedenkt die Sekundarstufe vorzugehen, \nwenn dieser Glücksfall nicht mehr eintritt und keine Baufachleute mehr in der Sekundarschulpflege \nEinsitz haben? Können funktionierende Strukturen unabhängig von einzelnen Personen \ngewährleistet werden» \n\nAntwort:  \n\nWeil ja immer mindestens 3 Schulpflegemitglieder Einsitz in einer Baukommission haben, ist das \nWissen um die Abläufe breit gestreut. Bei all unseren Bauprojekten ziehen wir immer einen \nexternen Spezialisten als Bauherrenbegleiter bei. Durch dessen Fachkenntnisse sind die richtigen \nAbläufe des Bauprozesses jederzeit gewährleistet. \n\nFalls in der Sekundarstufe Uster keine Fachperson in der Schulpflege vorhanden sein sollte, müsste \ndas Mandat des externen Spezialisten ausgeweitet werden. \n \n\nSEKUNDARSTUFE USTER \n\nThomas Pedrazzoli Annett Krassnitzer \nPräsident Ressort Liegenschaften \n\nBeilagen \n\n– keine \n\n\n


text: \n\n


text: \nUster, 21. August 2007  \nNr. 134/2007  \n\nZuteilung: KSG/RPK  \n\n134/2007 \nSeite 1/7 \n\nSozialbehörde\n\n  \n\nAntrag der Sozialbehörde betreffend Beitrag an die Prä-\nvention und Dezentrale Drogenhilfe   \n\n(Antrag Nr. 134)  \nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44 lit.c der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. An die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland für die Jahre \n2008 - 2011 wird ein Beitrag von max. 127 000 Franken pro Jahr bzw. total \n508 000 Franken geleistet \n\n2. Mitteilung an die Sozialbehörde  \n\nReferentin des Sozialbehörde: Barbara Thalmann, Präsidentin  \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 2/7  \n\nSozialbehörde\n\n \n1. Ausgangslage \n\n1.1.  Aktuelle Situation Stadt Uster \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 hat das Ustermer Stimmvolk einem jährlich \nwiederkehrenden Kredit von 329 000 Franken für die Jahre 2001 bis 2004, total 1 316 000 Franken, \nan die dezentrale Drogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland mit grossem Mehr zugestimmt. Am \n30. August 2004 bewilligte der Gemeinderat einen Beitrag von insgesamt 510 000 Franken für die \nJahre 2005 bis 2007 an die dezentrale Drogenhilfe und Prävention. Ende 2007 läuft dieser Kredit zur \nFinanzierung der Angebote des Vereins für Drogenfragen Zürcher Oberland und der Stiftung Netzwerk \naus. Die beiden Organisationen unterbreiten deshalb mit ihren Gesuchen, die im Mai 2007 versandt \nwurden, den Antrag auf die Gewährung finanzieller Beiträge für die Jahre 2008 bis 2011. \n\nIn der Stadt Uster hat sich die Situation im Drogenbereich in den letzten drei Jahren bezüglich der \nKonsumenten und dem Konsumverhalten verändert. Die Anzahl suchtkranker Menschen, die illegale \nSuchtmittel konsumieren, hat sich nach Schätzung der zuständigen städtischen Stellen auf rund \n50 Personen reduziert. Die Betroffenen werden durchschnittlich immer älter. Zudem ist eine Konsum-\nverlagerung von Heroin auf andere Drogen wie Kokain festzustellen. Junge Neueinsteiger/innen, die \nillegale Drogen konsumieren, sind auch dank der intensiven Präventionsarbeit nur noch vereinzelt \nbekannt. In der Stadt Uster findet aber nach wie vor ein reger intravenöser Drogenkonsum statt. Indiz \ndafür ist die Anzahl verkaufter Spritzensets an den beiden städtischen Abgabestellen. Im 2003 und \n2004 wurden rund 3500 Spritzen pro Jahr bezogen, im Jahre 2005 verringerte sich der Umsatz auf \nrund 2600 Spritzen, im Jahre 2006 ist ein Zuwachs auf 4600 abgegebenen Spritzen zu verzeichnen.  \n\nDer Drogenhandel und konsum wickelt sich in Uster weiterhin grösstenteils verdeckt ab und stört die \nÖffentlichkeit gesamthaft auch dank der hohen Polizeipräsenz weiterhin nur in geringem Ausmasse. \nEntsprechend wird die Drogenproblematik im Alltag wenig wahrgenommen.  \n\nDie Drogenpolitik der Stadt Uster richtet sich nach den anerkannten und bewährten vier Säulen: Prä-\nvention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Die Angebote der dezentralen Drogenhilfe nehmen \nin dieser Politik bezüglich der Prävention und Überlebenshilfe eine wesentliche Rolle wahr. Sie unter-\nstützen zudem die Umsetzung eines übergeordneten Wirkungs- und Leistungszieles der Geschäftsfel-\nder Soziale Sicherheit und Sozialhilfe, das die Lösung sozialer Probleme in Zusammenarbeit mit regio-\nnalen und lokalen Dienstleistungserbringen vorsieht. \n\n1.2. Angebote Zürcher Oberland \n\nDer Verein Drogenfragen Zürcher Oberland (vdzo), die Stiftung Netzwerk und der Zweckverband Sozi-\nale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster und der Verein für soziale und berufliche Integration Bezirk \nUster trugen in den letzten Jahren bei der Umsetzung der dezentralen Drogenhilfe als Träger ver-\nschiedener Hilfsangebote im Zürcher Oberland die Hauptverantwortung. Für die 33 Gemeinden der \nBezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster stellen sie in den Bereichen Prävention, Wohnen, Arbeit und Ta-\ngesstrukturen regionale bedarfsgerechte Dienste zur Verfügung. Dabei wurde auf die aktuelle Entwick-\nlung Bezug genommen und einzelne Angebote den neuen Verhältnissen angepasst. Dank den Bemü-\nhungen aller Beteiligten wird den suchtkranken Drogenabhängigen individuelle Hilfe angeboten, die \nals hauptsächlichstes Ziel ein drogenfreies Leben anstrebt. Die Angebote der Dezentralen Drogenhilfe \nZürcher Oberland haben im letzten Jahrzehnt entscheidend zur Verbesserung der Situation der Dro-\ngenabhängigen selber wie auch der Bevölkerung beigetragen. Der kantonale Lagebericht über den \nSuchtmittelbereich, der im Jahre 2002 erschienen ist, attestiert deshalb dem Zürcher Oberland ausrei-\nchende Dienstleistungen, welche die Grundversorgung der Drogen- und Alkoholabhängigen sicherstel-\nlen. Die Fortführung bedarfsgerechter Angebote wird auch weiterhin wesentlich zur Verhinderung \neiner erneuten Verelendung der Drogenkranken beitragen. \n\nDie Finanzierung der Angebote wird unterschiedlich sichergestellt. Der Verein für berufliche und sozia-\nle Integration Bezirk Uster deckt seine Aufwendungen fast ausschliesslich mit Pauschalen, die für die \nEinsätze der Teilnehmenden zu entrichten sind. Für die sozialen Integrationsangebote erhält der Ver-\nein einen finanziellen Beitrag aus der kantonalen Subvention an die dezentrale Drogenhilfe. Die \nDienstleistungen des Zweckverbandes Soziale Dienste Bezirk Uster werden über Teilnehmer-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 3/7  \n\nSozialbehörde\n\n \npauschalen, einem Beitrag aus der kantonalen Subvention und Defizitübernahmen der Mitgliedge-\nmeinden finanziert. \n\nDie Angebote des Vereins für Drogenfragen Zürcher Oberland und der Stiftung Netzwerk wurden bis \nanhin über Teilnehmerpauschalen, kantonale Subventionsbeiträge, Beiträge der Gemeinden und insti-\ntutionseigene Mittel finanziert. An dieser bewährten Finanzierung wird auch künftig festgehalten. \n\n2. Angebote Verein für Prävention und Drogenfragen  \n\n2.1. Entwicklung 2005 - 2007 \n\nDie Stadt Uster hat im Jahre 2004 Beiträge an die Notschlafstelle, die Geschäfts- und Koordinations-\nstelle und die Suchtpräventionsstelle für die Jahre 2005 bis 2007 gesprochen.  \n\nBereits Ende August 2005 wurde nach gut 15 Jahren der Betrieb der Notschlafstelle u.a. aufgrund \nstark gesunkener Belegung eingestellt. Die Wohnsituation der Drogenkonsument/innen als langjährige \nBenutzer/innen von Notschlafstellen hat sich in den letzten Jahren weiter verbessert. Analog der Ent-\nwicklung in ähnlichen Institutionen sanken seit 2002 die Übernachtungszahlen auch in der Notschlaf-\nstelle Wetzikon kontinuierlich, bis zum Zeitpunkt des Schliessungsentscheids auf unter 30 Prozent. \nNach einer Versuchsphase mit zwei von der Stiftung Netzwerk und dem Zweckverband Soziale Dienste \nfür Erwachsene Bezirk Uster betriebenen Anlauf-, Beratungs- und Triagestellen, zeigte sich, dass sich \ndie Vermittlungen nach der Schliessung der Notschlafstelle in einem bescheidenen Rahmen bewegten. \nDie vorhandenen Wohnangebote der Stiftung Netzwerk und des Zweckverbands vermochten mit ganz \nwenigen Ausnahmen den Bedarf an Wohnplätzen für randständige Personen im Oberland zu decken. \nDie Verantwortung bei Obdachlosigkeit konnte daher ab Juli 2006 gemäss Sozialhilfegesetz den Kom-\nmunen zurückgegeben werden. Negative Erfahrungen sind seither nicht gemacht worden. Seit dem \nJahre 2006 wurde seitens des Vereins für Drogenfragen auf die Erhebung des Beitrages von Fr. 1.10 \npro Einwohner/in verzichtet. \n\nDie Verkleinerung der Aufgaben des Vereins machte es möglich, auf Ende Dezember 2006 die Ge-\nschäftsstelle an der Gerichtsstrasse 1 in Uster zu schliessen. Das Vereinssekretariat wurde auf dieses \nDatum in die Suchtpräventionsstelle integriert. Neu wird die Finanzierung des Sekretariates mit dem \nVereinsvermögen und den Mitgliederbeiträgen sichergestellt. Der bisherige Gemeindebeitrag von \nFr. 0.50 pro Einwohner/in entfällt ab dem Jahre 2007. \n\nDer Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster und die Stiftung Netzwerk überneh-\nmen in Zukunft die Planungs- und Koordinationsaufgaben der dezentralen Drogenhilfe in den Bezirken \nHinwil, Pfäffikon und Uster. Diese Institutionen stellen so sicher, dass bei einer allfälligen Veränderung \nder gesellschaftlichen Situation ein Frühwarnsystem funktioniert.  \n\nDer Verein für Drogenfragen hat sich der veränderten Situation angepasst und sich aus dem operati-\nven Teil der dezentralen Drogenhilfe zurückgezogen. Seine Strukturen hat er den neuen Aufgaben \nangepasst. An der Mitgliederversammlung vom 21.5.2007 wurden die Statuten mit dem neuen schlan-\nkeren Vorstand von 7 Mitgliedern und die Namensänderung in Verein für Prävention und Drogenfra-\ngen genehmigt. Der Verein versteht sich weiterhin als Bindeglied zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden. Der Einfluss der politischen Gemeinden wird auch im neuen Vorstand weiterhin sichergestellt \nsein. Die Statuten sehen wie bis anhin die Abordnung je eines Mitglieds der Gemeindepräsidentenver-\nbände aus den drei Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster vor. \n\n2.2. Suchtprävention \n\nDie Suchtpräventionsstelle hat sich seit ihrer Eröffnung 1995 bewährt. Sie achtet darauf, durch klare \nOrientierung am Bedarf in den Gemeinden und durch die Konzentration auf Zielgruppen mit erhöhtem \nSuchtrisiko die vorhandenen Mittel sorgfältig einzusetzen. Sie leistet kontinuierliche Beratung und \nBegleitung von Gemeinden und Schulen im Umgang mit Suchtrisiken und in der Verbesserung struktu-\nreller Bedingungen, z.B. durch Unterstützung von Gemeinden in der Durchsetzung der gesetzlichen \nBestimmungen zur Alkoholabgabe an Jugendliche oder von Schulen, in der Entwicklung klarer Haltun-\ngen und Regeln bezüglich Suchtmittelkonsums. Durch neue Formen von Elternbildung erreicht sie \nauch Familien mit erhöhtem Risikopotenzial. Die regelmässig eingeholten Rückmeldungen der Koope-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 4/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nrationspartner ergeben eine positive Einschätzung der Arbeit dieser Stelle und ihres umfassenden \nDienstleistungsangebotes.  \n\nDas Angebot der Suchtpräventionsstelle wird mit einem Leistungsauftrag für die Jahre 2008 bis 2011 \nund Globalbudgets geführt. Die Hauptziele dieses Angebotes sind: \n- Zielgruppenspezifische Information über bzw. zur Sensibilisierung für Sucht, Suchtmittel und \n\nMöglichkeiten der Früherkennung erreichen ihre Adressaten. \n- Gefährdete Personen und Gruppierungen lernen persönliche Risikofaktoren ab- und Schutzfakto-\n\nren aufzubauen. \n- Multiplikatoren erweitern ihre Kompetenzen im Erkennen und Vermindern von Risikofaktoren \n\nsowie im Stärken von Schutzfaktoren bei Gefährdeten. \n- Verantwortliche werden beraten und geschult, um Risiken im Umfeld abbauen und präventive \n\nStrukturen und Abläufe aufbauen zu können. \n- Die optimale und koordinierte Nutzung der vorhandenen suchtpräventiven Ressourcen in Kanton \n\nund Region wird gefördert. \n\nIn der Stadt Uster ist die Zusammenarbeit mit der regionalen Suchtpräventionsstelle weiterhin sehr \nintensiv und wird sehr geschätzt. Die Primarschulpflege, Oberstufenschulpflege, das Jugend- und Frei-\nzeithaus, die Jugendanwaltschaft, die Polizei, die Sozialbehörde, etc. veranstalten laufend mit Unter-\nstützung der Suchtpräventionsstelle Weiterbildungen, Aktivitäten, usw. \n\nMit dem Stellenetat von 5,2 Personalpositionen gemäss den kantonalen Vorgaben, welche pro 45'000 \nEinwohner eine Stelle vorsehen, konnte die rege Nachfrage aus den Gemeinden meist gedeckt wer-\nden. Für das Jahr 2008 sieht die Stelle folgendes Budget vor: \n\nDer Gemeindebeitrag zur Finanzierung der Suchtpräventionsstelle wird von bisher Fr. 2.80 (unverän-\ndert seit 1998) auf Fr. 2.90 pro Einwohner/in für die Jahre 2008 bis 2011 erhöht. Damit wird dieser \nmoderat an die Teuerung angepasst. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Stelle weiterhin mit \n30% oder Fr. 1.07 pro Einwohner/in. Sollte sich in den kommenden vier Jahren ein Verlust ergeben, \nwird dieser vom Vereinsvermögen gedeckt. \n\nFür die nächsten vier Jahre hat die Stadt Uster an die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland max. \n90 000 Franken/Jahr bzw. 360 000 Franken zu übernehmen. \n\nDer VDZO ist bestrebt, Trends, neue Entwicklungen und Bedarfslagen frühzeitig erkennen und den \nGemeinden schnell entsprechende Angebote zur Verfügung stellen zu können. In diesem Sinne wurde \nnach sorgfältiger Bedarfsabklärung auf Anfang 2007 ein Angebot zur Gewaltprävention geschaffen. \nDer Leistungsauftrag für die Pilotphase 2007 - 2008 wird über das Vereinsvermögen finanziert. Sollte \n\n \n\nSuchtprävention \n\n \n\nRechnung 2006\n\n \n\nprov. Budget 2008\n\n \n\n  Aufwand \n\n \n\nDienstleistungsaufwand 210 050\n\n \n\n230'000\n\n \n\nPersonalaufwand inkl. Sozialleistungen 654 690\n\n \n\n710 000\n\n \n\nRaumkosten 71 688\n\n \n\n75 000\n\n \n\nBetriebsaufwand 73 205\n\n \n\n83'300\n\n \n\nTotal Aufwand 1 009 633\n\n \n\n1 098'300\n\n  \n\nGemeindebeiträge  588 090\n\n \n\n704 000\n\n \n\nSubvention Kanton  259 969\n\n \n\n260 000\n\n \n\nVerwaltungskostenanteil Verein  \n\n \n\n24'300\n\n \n\nDienstleistungsertrag / übrige Erträge  154 575\n\n \n\n110 000\n\n \n\nTotal Einnahmen 1 002 634\n\n \n\n1 098'300\n\n \n\nGewinn   Gewinn/Verlust\n\n \n\n-6 999\n\n \n\n-.-\n\n \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 5/7  \n\nSozialbehörde\n\n \ndas Angebot weitergeführt werden, ist ab dem Jahre 2009 die Verrechnung der Kosten an die Leis-\ntungsempfänger vorgesehen. \n\n3. Angebote Stiftung Netzwerk  \n\n3.1. Kontrakt  \n\nDie Stiftung Netzwerk zeichnet seit mehreren Jahren für folgende vier Angebote der dezentralen Dro-\ngenhilfe, die vom Kanton Zürich anerkannt und subventioniert werden, verantwortlich:  \n\nJobbus/Garage \nAuffangwohngruppe Wetzikon \nBegleitetes Wohnen \nWohnhilfe  \n\nDie vier Angebote stellen für die Stadt Uster und für die Gemeinden der Bezirke Hinwil und Pfäffikon \nsehr wichtige regionale Hilfsangebote dar, deren Bedarf auch für die Stadt Uster weiterhin ausgewie-\nsen ist. Seit dem Jahre 2001 wurde über einen Rahmenkontrakt der Stiftung Netzwerk ein Beitrag von \nFr. 0.70 pro Einwohner/Jahr gewährt, um ein allfälliges Restrisiko betreffend der Finanzierung der \nAngebote zu decken. Durch die Gemeindebeiträge konnte in den letzten Jahren die finanzielle Belas-\ntung, welche die Stiftung für die Angebote selber zu tragen hat, tief gehalten werden. Zur Sicherung \nder Liquidität für den Betrieb der verschiedenen Angebote hat der Stadtrat Uster der Stiftung Netz-\nwerk mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 ein Darlehen von 100 000 Franken gewährt.  \n\nAusserhalb der dezentralen Drogenhilfe betreibt die Stiftung Netzwerk Jugendwohnungen, eine ambu-\nlante Jugendberatung und das Arbeitsintegrationsprogramm Restaurant Konter.  \n\nMit dem Rückzug des VDZO aus dem operativen Bereich der Überlebenshilfe wird die Stiftung Netz-\nwerk in den Bezirken Hinwil und Pfäffikon zum alleinigen Anbieter von Wohn- und Tagesstrukturen im \nRahmen der Dezentralen Drogenhilfe. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten ist nach wie vor gross und \ndie Angebote der Stiftung Netzwerk wie die Auffangwohngruppe, das Begleitete Wohnen, die Wohnhil-\nfe und der Jobbus/Garage waren auch im Jahr 2006 gesamthaft zu über 90% ausgelastet.  \n\nDie Wohn- und Arbeitsangebote der Stiftung Netzwerk werden zum Grossteil über direkte und verur-\nsacherorientierte Leistungspauschalen finanziert. Diese Erträge decken ca. 85% der Kosten der vier \nAngebote der Dezentralen Drogenhilfe. Das Restdefizit wird durch die kantonalen Subventionen sowie \neinen solidarischen Defizitbeitrag der Gemeinden des Zürcher Oberlandes abgedeckt. Allfällige Restde-\nfizite trägt die Stiftung mit ihrem Eigenkapital. Die kantonalen Subventionen für die Dezentrale Dro-\ngenhilfe im Umfang von zurzeit 415 000 Franken werden vom VDZO in Absprache mit den Trägeror-\nganisationen gezielt an die Angebote des Zürcher Oberlandes aufgeteilt und decken bei der Stiftung \nNetzwerk ca. 10% der Kosten der vier Angebote. Die Gemeindebeiträge decken ca. 5% dieser Kosten.  \n\nDie Stiftung Netzwerk ersucht die Stadt Uster um den Abschluss eines neuen Kontraktes zur finanziel-\nlen Absicherung ihrer Angebote in den nächsten vier Jahren. Dieser hält die Leistungen der Stiftung \nNetzwerk und die Verpflichtungen der Stadt Uster fest. Im Vergleich zum Kontrakt, den die Stadt mit \nder Stiftung Netzwerk für die Jahre 2005 bis 2007 abgeschlossen hat, keine wesentlichen Änderungen. \nDie Stiftung gewährt bei Abschluss des Vertrages weiterhin Taxermässigungen bei individuellen Kos-\ntengutsprachen. Der Kontrakt beginnt im Jahre 2008 und endet im 2011. In ausserordentlichen Situa-\ntionen (z.B. kein Bedarf Angebot) kann er in gegenseitiger Rücksprache früher gekündigt werden.   \n\nFür die Stadt Uster bedeutet der Abschluss des Kontraktes weiterhin einen wesentlichen Bestandteil \nzur Sicherung eines bewährten Angebotes der dezentralen Drogenhilfe. Damit kann sie vor allem das \npolitische Ziel im Bereich der Überlebenshilfe gewährleisten. Die finanzielle Leistung beträgt pro Jahr \nbei einem Beitragsansatz von Fr.0.70 pro Einwohner/Jahr max. 22 000 Franken bzw. 88 000 Franken \nfür die Jahre 2008 bis 2011. Diesem finanziellen Aufwand stehen weiterhin Einsparungen gegenüber, \ndie über die Taxermässigungen bei den individuellen Kostenbeiträgen von der Stiftung Netzwerk ge-\n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 6/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nwährt werden. In den letzten Jahren profitierte die Stadt Uster auf Grund des Kontraktes finanziell, da \ninsgesamt für die Angebotsnutzung Zahlungen eingespart werden konnten, die höher als der städti-\nsche Beitrag, der an die Stiftung geleistet wurde, waren.  \n\nÄhnliche Angebote wie die Stiftung Netzwerk führt im Bezirk Uster nach wie vor der Zweckverband \nSoziale Dienste für Erwachsene. Die Finanzierung ist über die Statuten des Zweckverbands geregelt. \nDer Antrag der Stiftung Netzwerk auf Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen richtet sich deshalb \nnur an die Zürcher Oberländer Gemeinden ausserhalb des Zweckverbandsgebietes und an die Stadt \nUster, die diesem Verband ebenfalls nicht angehört. \n\nDie einzelnen Angebote, die mit dem Kontraktabschluss mit der Stiftung Netzwerk gesichert werden, \nsind im Folgenden beschrieben: \n\n3.2. Jobbus/Garage  \n\nDer Jobbus/Garage ist ein niederschwelliges Beschäftigungsprogramm und bietet Erwerbslosen mit \nSucht- und/oder psychischen Problemen breit gefächerte und eng betreute Arbeitsmöglichkeiten an. \nDie handwerklichen und sozialen Fähigkeiten der Teilnehmenden werden gefördert, sie können sich \ndadurch persönlich stabilisieren und sozial oder beruflich integrieren.  \n\nAufgrund der revidierten SKOS-Richtlinien, welche per 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt wurden, müs-\nsen die Gemeinden den Sozialhilfebeziehenden Arbeitseinsatzplätze zur Verfügung stellen. Diese Ände-\nrung führt beim Jobbus/Garage zu deutlich höheren Belegungszahlen. Das Konzept des Job-\nbus/Garage wurde dementsprechend aktualisiert und angepasst.  \n\nDer Jobbus/Garage, der 1996 gegründet wurde, bietet heute bis zu 25 Teilnehmenden täglich eine \nBeschäftigung. Aufträge werden mit vier Bussen vor Ort bei Kunden sowie in der Garage (Werkstatt) \nin Wetzikon ausgeführt. Die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2006 lag bei 97%. Im Jahr 2006 \nmachten total 81 Personen vom Angebot, beim Jobbus/Garage mitzuarbeiten, Gebrauch. Die Nachfra-\nge für das Angebot des Jobbus/Garage ist in Uster weiterhin gross. Insgesamt nahmen 2006 27 Per-\nsonen (2005: 14 Personen) an diesem Projekt teil.  \n\nDie Tagespauschalen der Teilnehmenden werden bei Bedarf über die Sozialhilfe gedeckt. Für die De-\nckung allfälliger Pauschalen, welche die Stadt für Jobbus-Teilnehmende zu bezahlen hat, die sonst \nkeine finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten, ist auf Grund der Erfahrungen ein maximaler Kre-\ndit von 15 000 Franken/Jahr bzw. 60 000 Franken für die Jahre 2008 bis 2011 vorgesehen. \n\n3.3.  Auffangwohngruppe \n\nDie Auffangwohngruppe ist ein niederschwelliges Wohnangebot mit Tagesstruktur für von Obdachlo-\nsigkeit bedrohten Menschen mit Sucht- und/oder psychischen Problemen. Durch einen geregelten \nTagesablauf und Unterstützung in praktischen Lebensbereichen können sich die Bewohner/innen sta-\nbilisieren, neue Perspektiven entwickeln und sich sozial integrieren.  \n\nDie Auffangwohngruppe in Wetzikon wurde 1995 zusammen mit der Gemeinde Wetzikon und dem \nVerein für Drogenfragen Zürcher Oberland gegründet. Seit 1997 wird sie von der Stiftung Netzwerk in \nalleiniger Trägerschaft geführt. Im Jahr 2007 verfügt die Auffangwohngruppe inklusive Aussenwoh-\nnungen über 9 Plätze. Die durchschnittliche Auslastung der Auffangwohngruppe lag im Jahr 2006 bei \n84%, gesamthaft lebten 14 Personen im Angebot. Im Jahre 2005 und 2006 wohnten je eine Person \naus Uster in der Auffangwohngruppe. Die Kosten für deren Aufenthalte wurden von der Sozialhilfe \ngedeckt.  \n\n3.4. Begleitetes Wohnen  \n\nDas Begleitete Wohnen bietet in Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen eine Wohnbegleitung für \nMenschen mit Suchtproblemen oder psychischen Auffälligkeiten an. Die Bewohner/innen werden in \n\n\n\n    \n\n134/2007 \nSeite 7/7  \n\nSozialbehörde\n\n \nihrer Selbständigkeit gefördert und nach Möglichkeit auf eine selbständige Wohnform vorbereitet. Ihre \nLebenssituation wird stabilisiert, die soziale und berufliche Integration angestrebt.   \n\nDas Begleitete Wohnen in Rüti besteht seit 1993 und verfügt heute  nach einem kontinuierlichen \nAusbau  über insgesamt 16 Plätze. Im Jahr 2006 wurde das Konzept des Begleiteten Wohnens leicht \nangepasst und liegt seit Februar 2007 in neuer Fassung vor. Die durchschnittliche Auslastung lag im \nJahr 2006 bei 94%. Insgesamt nutzten 31 Personen dieses Angebot. 2006 machten 4 Personen aus \nUster von diesem Angebot der Stiftung Netzwerk Gebrauch. Die Kosten für die Aufenthalte wurden in \nder Regel von der Sozialhilfe gedeckt.  \n\n3.5. Wohnhilfe  \n\nIm Angebot Wohnhilfe werden Klientinnen und Klienten im Auftrag Dritter (in der Regel Organe der \nSozialhilfe) in ihrer eigenen Wohnung begleitet oder bei der Suche nach einer Wohnung unterstützt. \nDas Angebot Wohnhilfe richtet sich an Menschen mit Problemen, die sich auf ihre Wohnsituation aus-\nwirken (z. B. Suchtprobleme, psychische Schwierigkeiten, Verwahrlosung, Messie-Syndrom, finanzielle \nProbleme).   \n\nDie Wohnhilfe besteht seit 1996 und verfügt über ein Büro in der Geschäftsstelle in Uster, ist von dort \naus jedoch in der ganzen Region tätig. Die Nachfrage war im Jahr 2006 wesentlich höher als erwartet, \ndas Angebot war im Jahr 2006 durchschnittlich zu 156% ausgelastet und betreute gesamthaft 35 \nPersonen. Die Unterstützung der Wohnhilfe erhielten im Jahre 2006 10 Personen aus Uster \n(2005: 18). Die Kosten für die Beratungen/Vermittlungsleistungen wurden meist von der Sozialhilfe \ngedeckt. \n\n4. Antrag \n\nDer Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, den Beitrag an die Prävention und dezentrale Dro-\ngenhilfe im Zürcher Oberland für die Jahre 2008 - 2011 im Umfang von max. 127 000 Franken pro \nJahr bzw. insgesamt 508 000 Franken zu genehmigen.  \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär:  \n\nBarbara Thalmann Armin Manser  \n\nSTADT USTER \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber:    \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger  \n\n\n