text: \nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 28. November 2023 \n\nNr. 521/2023 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/4 \n\nPOSTULAT 521/2023 DER GRÜNE-FRAKTION:  «NACHHAL-\n\nTIGE VERANSTALTUNGEN »; BERICHT UND ANTRA G DES \n\nSTADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 521/2023 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/4 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 10. März 2023 reichte die Grüne-Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat \n\nNr. 521/2023 betreffend «Nachhaltige Veranstaltungen» ein. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen in Uster fördern \n\nund wie die Stadt selber mit gutem Beispiel vorangehen kann. Dazu soll er dem Gemeinderat effek-\n\ntive Massnahmen vorschlagen. \n\nBegründung \n\nViele Menschen achten im täglichen Leben auf einen schonenden Umgang mit unseren endlichen \nRessourcen. Sie setzen auf Lebensmittel, die aus saisonaler, regionaler sowie ökologisch und sozial \n\nnachhaltiger Produktion stammen. Sie verwenden Geschirr und Besteck, das mehrfach genutzt wer-\nden können. Sie recyclen und verursachen möglichst wenig Abfall. Die Energie soll aus erneuerba-\n\nren Quellen stammen und bei der Produktion zu keinen Treibhausgasen führen. \n\nDiese Kriterien sollen auch bei öffentlichen Veranstaltungen zur Selbstverständlichkeit werden. Wer \n\nin Uster einen Event durchführen will, soll von der Stadt einen Anreiz erhalten, auf Nachhaltigkeit zu \n\nachten. Damit sorgt die Stadt dafür, dass der in der Gemeindeordnung festgeschriebene Umweltar-\n\ntikel umgesetzt wird. Und sie leistet so einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. \n\nIm Bereich der Veranstaltungen gibt es einiges Potential an nachhaltigen Massnahmen: Das beginnt \nmit der Bestimmung einer für die Nachhaltigkeit verantwortlichen Person, führt zu Aufträgen an lo-\n\nkale Lieferanten (beispielsweise Bier einer Ustermer Brauerei), Bekleidung für die Crew aus fairer \nProduktion, gebührenpflichtigen Parkplätzen und zu einer möglichst regionalen Bio-Verpflegung aus \n\nMehrweggeschirr. Damit fördern wir ganz nebenbei die Produktion und das Gewerbe in Uster. Und \n\nbereits vor der Veranstaltung soll daran gedacht werden, was danach mit den Essensresten passie-\n\nren soll.  \n\nIn Uster gibt es bereits gute Beispiele, wie Veranstaltungen den ökologischen Fussabdruck mög-\nlichst klein halten. So setzt das H2U Openair Uster auf den Usterbecher und Mehrweggeschirr, Ab-\n\nfalltrennung, Bio-Bekleidung, lokale Caterer mit möglichst biologischem Angebot, einen Umweltbe-\nauftragten etc. Und das Konkret-Festival in Nänikon zeichnet sich unter anderem durch ein \n\nvegetarisches Verpflegungsangebot, lokal gebrautes Bier, Geschirr und Helferkleider aus dem Se-\n\ncondhand-Laden und Kompost-WC aus.  \n\nDie Stadt soll dem Gemeinderat darlegen, welche effektiven Massnahmen sie ergreift, um künftig \n\neigene Veranstaltungen nachhaltig durchzuführen. Und sie soll aufzeigen, wie sie Dritte dazu bringt, \nnachhaltiger zu werden. Ein gutes Beispiel liefert dafür etwa die Stadt Bern mit ihrer «Checkliste für \n\nnachhaltige Veranstaltungen», wo beispielsweise Mehrweggeschirr Pflicht ist \n\n(https://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/veranstaltungen/bewilligungen-fur-veranstaltun-\n\ngen/downloads/checkliste-stadt-bern-interaktiv-doppelseiten.pdf/at_download/file).» \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 9. Mai 2023 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/4 \n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDie Stadt Uster ist «Energiestadt Gold» und verfolgt verschiedene Massnahmen in Richtung mehr \nNachhaltigkeit und Klimaschutz. Bei der Durchführung von Veranstaltungen besteht jedoch Verbes-\n\nserungspotential. In diesem Bereich soll die Stadt Uster ihre Vorbildfunktion verstärkt wahrnehmen \n\nund damit für die Bevölkerung eine erkennbare Wirkung erzielen. \n\nAuch der sogenannte «Umweltartikel» der Gemeindeordnung (Art. 3 Abs. 2), der «Massnahmenplan \n\nKlima» sowie die Annahme des Gegenvorschlags zur «Kreislauf-Initiative» durch das Zürcher \n\nStimmvolk verpflichten zu einem nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. \n\nUm Veranstaltungen möglichst nachhaltig durchführen zu können, spielen die Themen Mobilität, \nVerpflegung, Abfallmanagement, Energie sowie ethische und soziale Aspekte eine grosse Rolle. \n\nSehr direkt Einfluss genommen werden kann beim Abfallmanagement und bei der Verpflegung. \nDiese beiden Themen sollen deshalb in Zukunft im Leitfaden für Veranstaltungen sowie in der Be-\n\nwilligung stärker gewichtet werden. Für die übrigen Themen soll mit einer «Checkliste für nachhal-\n\ntige Veranstaltungen» gearbeitet werden, wie sie auch andernorts bereits häufig im Einsatz ist. \n\nAktuell ist im Kantonsrat ein Vorstoss zum Thema «Abfallvermeidung bei Veranstaltungen auf öf-\n\nfentlichem Grund» hängig (KR Nr. 425/2021). Diese parlamentarische Initiative fordert eine Ergän-\n\nzung des kantonalen Abfallgesetzes mit folgenden Punkten: \n\n- An Veranstaltungen auf öffentlichem Grund ab 300 Personen ist ein Abfallkonzept vorzule-\ngen und dürfen für Getränke und Esswaren nur Mehrwegbecher und -geschirr oder ökologi-\n\nsche Einwegalternativen verwendet werden. \n\n- Rezyklierbare Einweggebinde wie Aluminium oder PET werden akzeptiert, müssen aber ge-\n\ntrennt gesammelt werden. \n\n- Der Kanton ermächtigt die Gemeinden, in begründeten Fällen Ausnahmebewilligungen von \n\nden Pflichten gemäss Abs. 1 und 2 zu erstellen. \n\nFalls diese parlamentarische Initiative so vom Kantonsrat angenommen würde, wären die Rahmen-\nbedingungen auch für die Stadt Uster klar vorgegeben. Deshalb lehnt sich die Beantwortung des \n\nPostulats 521/2023 inhaltlich an diese Punkte an. \n\nB. Erwägungen \n\nBei Veranstaltungen in der Stadt Uster sollen Getränke in Zukunft entweder in PET-Flaschen und \nAludosen (die separat gesammelt werden) oder bei Offenausschank in Mehrwegbechern oder Glä-\n\nsern (bei einer Festwirtschaft mit Sitzgelegenheit) abgegeben werden. Esswaren sollen wenn mög-\nlich ohne Verpackung (z. B. nur mit Serviette) oder mit Karton- statt Plastikteller abgegeben wer-\n\nden. \n\nBei einigen grösseren Veranstaltungen wird bereits bisher ein Abfallkonzept verlangt. In Zukunft soll \ndies bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund ab 300 Personen Pflicht sein, wie es auch in der im \n\nKantonsrat hängigen parlamentarischen Initiative gefordert wird. \n\nDie grösste Herausforderung für die Umsetzung dieser Vorgaben besteht beim Uster Märt. Beim Of-\n\nfenausschank von Getränken in Mehrwegbechern (z. B. Glühwein) steigt der Personal- und Platzbe-\ndarf. Entsprechend wird die vermietbare Festfläche kleiner und für den Uster Märt sind Minderein-\n\nnahmen im Budget vorzumerken. Die Vorgabe ist jedoch zeitgemäss, die Akzeptanz in der breiten \n\nBevölkerung unumstritten und sie wird schweizweit in vielen Städten und Gemeinden angewendet \n\nund umgesetzt. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/4 \n \n\nDie Textbausteine im Leitfaden für Veranstaltungen, in der Vorlage fürs Veranstaltungskonzept so-\n\nwie bei den Bewilligungen sollen entsprechend angepasst und ergänzt werden. Für grössere Veran-\n\nstaltungen ist für die Information der Markthändler eine Vorlaufzeit von einem Jahr nötig. Deshalb \nsollen die neuen Regelungen je nach Zeitpunkt der Traktandierung der Postulatsantwort im Ge-\n\nmeinderat per 1. Januar 2025 oder per 1. Januar 2026, nach einer entsprechenden Orientierung \n\nder Veranstaltenden, eingeführt werden. \n\nHinweise zu den Themen Mobilität, Verpflegung, Energie sowie ethische und soziale Aspekte wer-\nden in einer Checkliste zusammengefasst, die den Veranstaltenden in Zukunft abgegeben wird. Da-\n\nbei soll nichts Neues erfunden werden, sondern auf Basis bestehender praxisnaher Checklisten und \n\nHilfsmitteln eine für Uster passende Grundlage erstellt werden. Diese Checkliste soll in Zukunft ins-\nbesondere auch bei stadteigenen Veranstaltungen im kleineren Rahmen wie beispielsweise Infor-\n\nmationsanlässen berücksichtigt werden und zur Anwendung kommen. \n\nC. Fazit \n\nDie neuen Regelungen zur Abfallvermeidung bei grossen Veranstaltungen leisten einen Beitrag zur \nDurchführung von nachhaltigeren Veranstaltungen in Uster. Mit der Checkliste sollen auch Verbes-\n\nserungen bei kleineren und von Dritten organisierten Anlässen erreicht werden. Damit nimmt die \nStadt Uster ihre Vorbildfunktion wahr und erzielt auch eine für die Bevölkerung erkennbare Wirkung \n\ngegen aussen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 521/2023 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 10. März 2023 \nNr. 521/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 521/2023 der Grüne-Fraktion: \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen in Uster för-\n\ndern und wie die Stadt selber mit gutem Beispiel vorangehen kann. Dazu soll er dem Gemeinderat \n\neffektive Massnahmen vorschlagen. \n\n \n\nBegründung \n\nViele Menschen achten im täglichen Leben auf einen schonenden Umgang mit unseren endlichen \n\nRessourcen. Sie setzen auf Lebensmittel, die aus saisonaler, regionaler sowie ökologisch und so-\n\nzial nachhaltiger Produktion stammen. Sie verwenden Geschirr und Besteck, das mehrfach ge-\n\nnutzt werden können. Sie recyclen und verursachen möglichst wenig Abfall. Die Energie soll aus \n\nerneuerbaren Quellen stammen und bei der Produktion zu keinen Treibhausgasen führen. \n\nDiese Kriterien sollen auch bei öffentlichen Veranstaltungen zur Selbstverständlichkeit werden. \n\nWer in Uster einen Event durchführen will, soll von der Stadt einen Anreiz erhalten, auf Nachhal-\n\ntigkeit zu achten. Damit sorgt die Stadt dafür, dass der in der Gemeindeordnung festgeschriebene \n\nUmweltartikel umgesetzt wird. Und sie leistet so einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Kli-\n\nmaschutz. \n\nIm Bereich der Veranstaltungen gibt es einiges Potential an nachhaltigen Massnahmen: Das be-\n\nginnt mit der Bestimmung einer für die Nachhaltigkeit verantwortlichen Person, führt zu Aufträgen \n\nan lokale Lieferanten (beispielsweise Bier einer Ustermer Brauerei), Bekleidung für die Crew aus \n\nfairer Produktion, gebührenpflichtigen Parkplätzen und zu einer möglichst regionalen Bio-Verpfle-\n\ngung aus Mehrweggeschirr. Damit fördern wir ganz nebenbei die Produktion und das Gewerbe in \n\nUster. Und bereits vor der Veranstaltung soll daran gedacht werden, was danach mit den Essens-\n\nresten passieren soll.  \n\nIn Uster gibt es bereits gute Beispiele, wie Veranstaltungen den ökologischen Fussabdruck mög-\n\nlichst klein halten. So setzt das H2U Openair Uster auf den Usterbecher und Mehrweggeschirr, \n\nAbfalltrennung, Bio-Bekleidung, lokale Caterer mit möglichst biologischem Angebot, einen Um-\n\nweltbeauftragten etc. Und das Konkret-Festival in Nänikon zeichnet sich unter anderem durch ein \n\n«Nachhaltige Veranstaltungen» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 521/2023 │Seite 2/2 \n \n\nvegetarisches Verpflegungsangebot, lokal gebrautes Bier, Geschirr und Helferkleider aus dem Se-\n\ncondhand-Laden und Kompost-WC aus.  \n\nDie Stadt soll dem Gemeinderat darlegen, welche effektiven Massnahmen sie ergreift, um künftig \n\neigene Veranstaltungen nachhaltig durchzuführen. Und sie soll aufzeigen, wie sie Dritte dazu \n\nbringt, nachhaltiger zu werden. Ein gutes Beispiel liefert dafür etwa die Stadt Bern mit ihrer \n\n«Checkliste für nachhaltige Veranstaltungen», wo beispielsweise Mehrweggeschirr Pflicht ist \n\n(https://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/veranstaltungen/bewilligungen-fur-veranstaltun-\n\ngen/downloads/checkliste-stadt-bern-interaktiv-doppelseiten.pdf/at_download/file). \n\n \n\nUster, 10. März 2023 \n\n \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent \n\n \n\n \n\nNatalie Lengacher  Debora Zahn Marco Ghelfi \n\nhttps://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/veranstaltungen/bewilligungen-fur-veranstaltungen/downloads/checkliste-stadt-bern-interaktiv-doppelseiten.pdf/at_download/file\nhttps://www.bern.ch/themen/freizeit-und-sport/veranstaltungen/bewilligungen-fur-veranstaltungen/downloads/checkliste-stadt-bern-interaktiv-doppelseiten.pdf/at_download/file\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 20. März 2023 \nNr. 525/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 525/2023 von Anita Borer (SVP) ,und Matthias Bickel (FDP): \n\n \n\nDie Stadt Uster hat kürzlich ein Merkblatt zum Thema «temporäre Bauten und Anlagen» publi-\n\nziert. Unter den Verfahrensregeln wird erwähnt, dass «Baugesuche für temporäre Bauten und  \n\nAnlagen frühzeitig bei der Stadt Uster, Hochbau und Vermessung einzureichen» seien. Es sei ein \n\n«ordentliches Verfahren (mit Ausschreibung des Vorhabens und einer Aussteckung der Baute  \n\noder Anlage) durchzuführen».  \n\nAndere Städte wie z.B. St. Gallen zeigen, dass es einfacher geht. So schreibt die Stadt St. Gallen: \n\n«Wer eine Baute – etwa ein Zelt oder ein Holzhäuschen – aufstellen will, muss bei der Stadtpolizei \n\nein Gesuch stellen. Gesuche werden geprüft und wenn möglich bewilligt. […] Eine Baubewilligung \n\nbraucht es dafür nicht.» \n\nAus unserer Sicht ist das Verfahren der Stadt Uster unnötig bürokratisch, kompliziert und nicht \n\ngewerbefreundlich. Eine Vereinfachung ist im Sinne der Ustermer KMU, Gewerbe- und Gastrobe-\n\ntriebe sowie Vereine und in Anbetracht eines «belebten Zentrums» zwingend nötig. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Warum ist in der Stadt Uster für mobile, kurzfristig im Einsatz stehende Bauten eine Baube-\n\nwilligung nötig? \n\n2. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich der Stadtrat dabei? \n\n3. Welche anderen Zürcher Gemeinden verlangen ebenfalls eine Baubewilligung?  \n\n4. Welche Zürcher Gemeinden haben ein vereinfachtes Verfahren und wie sieht dieses aus? \n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Bewilligungsverfahren – analog der Stadt St. Gallen – \n\neinfacher und ohne Baubewilligung der Stadt zu handhaben? Wenn nein: Warum nicht?  \n\n6. Welche gesetzlichen Anpassungen und / oder stadträtlichen Entscheide wären für eine Ände-\n\nrung des Vorgehens bzw. ein vereinfachtes Verfahren ohne Baubewilligung nötig? \n\n«Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für temporäre Bauten und Anlagen?» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 525/2023 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 20. März 2023 \n\n \n\nAnita Borer (SVP)  \n\n \n\n \n\n     \n\nMatthias Bickel (FDP) \n\n\n


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text: \n  \n\n 31/2023 | Seite 1/3 \n\nUster, 16. Mai 2023 \n31/2023 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n \n\n \n\nWEISUNG 31/2023 DER SEKUNDARSCHULPFLEGE: BEI IN-\n\nTEGRAT ION DER MUSIKSCHULE IN DAS GF PRIMARSCHULE  \n\nDER STADT USTER,  ZUST IMMUNG ANSCHLUSSVERTRAG  \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Bei Integration der Musikschule in das GF Primarschule der Stadt Uster wird einem \nAnschlussvertrag mit gleichbleibendem Verteilerschlüssel zugestimmt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n \n \nReferent/in der Sekundarschulpflege:   \n \n - Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \n - Ellen Gisi, Delegierte Musikschule Uster-Greifensee \n \n\n\n\n  \n\n 31/2023 | Seite 2/3 \n\nA.  Ausgangslage  \n\nDie Musikschule Uster Greifensee MSUG wird aufgrund des Entscheids des Vorstands spätestens ab \nSJ 2024/2025 nicht mehr vom Verein geführt. Mit Beschluss 2023-509 vom 31. Januar 2023 betei-\nligte sich die Sekundarstufe an der Variantenstudie bezüglich Zukunft MSUG, welche die Primar-\nschule Uster in Auftrag gab. \n \nAufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen (neues Musikschulgesetz seit 1. Januar 2023) wird die \nMusikschule zum Bildungsauftrag erklärt (§ 2.1 MuSG). Die SSU kann künftig die Leistung selbst er-\nbringen, bei einer Musikschule einkaufen oder Anschlussverträge abschliessen (§ 2.2 MuSG).  \n \n\nDie Variantenstudie Zukunft MSUG der HERZKA GmbH vom 17. November 2022 zeigt die Vor- und \nNachteile der verschiedenen Möglichkeiten auf. Die Primarschulpflege möchte die Musikschule in \ndas GF Primarschule integrieren und die Zusammenarbeit mit der Sekundarstufe mit einem An-\nschlussvertrag regeln. \n\n \n\nB.  Erwägungen \n\nDie Sekundarstufe Uster würde die Zusammenarbeit bei einem positiven Entscheid an der Urne mit \neinem Anschlussvertrag mit dem GF Primarschule regeln. \n\nGemäss Art. 23 Punkt 8 der Gemeindeordnung ist die Sekundarschulpflege zuständig für Anschluss- \nund Zusammenarbeitsverträge mit anderen Gemeinden, sofern damit keine hoheitlichen Befugnisse \nübertragen werden und vorbehältlich der Finanzbefugnisse des Gemeinderates.  \n\nGemäss Art. 14 e) ist der Gemeinderat für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \nFr. 50'000 bis höchstens Fr. 500'000 zuständig. Mit der Änderung des Musikschulgesetzes hat jede \nGemeinde verschiedene Möglichkeiten, den Auftrag zu erfüllen. Aus diesem Grund gelten die Aus-\ngaben aus finanzrechtlicher Sicht als «neu» und liegen in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\nTerminplan der Primarschule bzw. der Musikschule Uster-Greifensee: \n\nAugust/September 2023 KBG/RPK \nSeptember/Oktober 2023 Gemeinderat \n3. März 2024  Volksabstimmung \n1. August 2024 Integration \n \n\nC.  Kostenberechnung / Finanzielle Angaben \n\nDie Kosten der Musikschule werden gemäss Musikschulgesetz und Musikschulverordnung von den \nGemeinden und dem Kanton sowie von den Eltern getragen. Der Verteilerschlüssel wurde gestützt \nauf einen vom Gemeinderat mit Beschluss vom 29. März 2022 bewilligten Kredit angepasst (Wei-\nsung Nr. 109/2022). Seit dem Schuljahr 22/23 übernehmen die Trägergemeinden 50 %, der Kanton \n10 % und die Eltern 40 % der Kosten. \n\nFür die Stadt Uster wie auch bei den Anschlussverträgen wird dieser Verteiler beibehalten. Allfällige \nMehrkosten können durch eine spätere Lohnerhöhung, allfällige Minderkosten können durch Mass-\nnahmen aus der Überprüfung der Organisation entstehen. \n\n \n\n\n\n  \n\n 31/2023 | Seite 3/3 \n\nD.  Antrag \n\n1. Bei Integration der Musikschule in das GF Primarschule der Stadt Uster wird einem An-\nschlussvertrag mit gleichbleibendem Verteilerschlüssel zugestimmt.  \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nBenno Scherrer Anja Wolf  \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n\n\tDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen:\n\t1. Bei Integration der Musikschule in das GF Primarschule der Stadt Uster wird einem Anschlussvertrag mit gleichbleibendem Verteilerschlüssel zugestimmt.\n\t2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n


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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n44. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 12. Februar 2018, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3   Weisung 117/2017 des Stadtrates: Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz, Bauabrechnung \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nPostulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals Stadthof- \n\nsaal \n \n\n \n\n5 \n  \n\nMotion 609/2017 der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: Klare Verhältnisse in der \n\nEinheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung) \n \n\n \n\n6   Postulat 614/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Sichere Veloverbindungen in Uster \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1164 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Werner Kessler (BPU) \n\n \n\nPresse Stefan Hotz, NZZ \n David Marti, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\nnen und -bewerber auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018 \n\n1165 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Meret Schneider folgende Fraktionserklärung: Oh tempora, oh \nmores! Oh Zeiten, oh Sitten! Dies sagten nicht nur die alten Römer immer mal wieder, wenn es sich \nanbot, dies dachte vermutlich halb Uster, als es im AvU von der sozialmedialen Entgleisung eines \ngestandenen Stadtrates las. Ich war ob dem Faux.Pas von Thomas Kübler, der die BDP wegen de-\nren Unterstützung für Barbara Thalmann auf Facebook als dahindümpelnden Wurmfortsatz be-\nzeichnet hatte, neben den üblichen emotionalen Reaktionen wie empört, geschockt, konsterniert, \nprimär erstaunt.  \nErstaunt, dass ein derart verbaler Querschlag ausgerechnet von bürgerlicher Seite kommt, die im \nGemeinderat jeweils den mangelnden Anstand zu monieren pflegt. Erstaunt auch, wie sehr Social \nMedia offenbar nicht nur für Frau Merkel noch immer Neuland zu sein scheinen. Internetbewander-\nte Wutbürger eskalieren nämlich mit Vorliebe hinter Fake-Accounts von kaum aufzufindenden Ser-\nvern aus. Und dies aus gutem Grund: nach den Auslegungen des Juristen für Recht im digitalen \nRaum wäre die Aussage Küblers nämlich durchaus justiziabel und selbst die Likes nicht unproblema-\ntisch – da hoffen wir doch, dass der geschätzte Wurmfortsatz keinen allzu guten Anwalt hat oder \nzumindest besseres, nämlich Sachpolitik zu tun hat, wie man es von ihm gewohnt ist.  \nErstaunt hat mich weiter, dass der „Post“ vom Anstandsschutzpatron des Gemeinderates, Stadtprä-\nsident Werner Egli, und weiter von Stadtrat Jean-François Rossier und Stadtratskandidatin Petra \nBättig „geliked“ wurde. Ein „Like“ bedeutet auch für wenig internetbewanderte Leute eindeutige \nZustimmung und ist als solche um nichts besser als das Verfassen des Kommentars, auch wenn in \nden Medien jetzt eine Einzelperson vorgeführt wurde. Scheint fast, als wäre bei der bürgerlichen \nSeite an mehreren Stellen etwas der Wurm drin.  \nUnd ein Letztes hat mich erstaunt: die absolut monokausale Auslegung des Sachverhaltes an sich. \nBedeutet denn die Unterstützung von Barbara Thalmann durch die BDP, dass die BDP nicht bürger-\nlich ist? Oder bedeutet sie etwa, dass Barbara Thalmann nicht links ist? Oder ganz revolutionär: \nbedeutet sie, dass hier einfach eine Partei eine Person nominiert hat, die jenseits von links und \nrechts einfach geeignet für das Amt ist und einen guten „Job“ macht? Wie dem auch sei, ich emp-\nfehle Thomas Kübler für weitere Frustattacken einen Box-Sack und bitte nun das Gras, sich am \nSchalter zu melden und über die Sache zu wachsen, das Gras bitte! \n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1166 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Ich möchte dem Stadtrat ganz herzlich zum guten Ergebnis an den \n70. Ustermer Skimeisterschaften vom 28. Januar 2018 gratulieren. Die Stadträtinnen Esther Ri-\n\nckenbacher und Barbara Thalmann, Stadtschreiber Daniel Stein und Stadtpräsident Werner Egli als \nLeader des Teams „Regierungsflitzer“ erreichten den guten 17. Rang von 30 rangierten Teams. Ich \n\nkann es nicht verkneifen: Dass der Gemeinderat es trotz mehrmaligen Aufforderungen nicht ge-\n\nschafft hat, ein Team zusammenzustellen, ist nicht gerade ein Ruhmesblatt. Wie so häufig im Leben \ngilt auch hier, wer Gutes verpasst, ist selber schuld. Und wie toll der Anlass in Elm war können Sie \n\ndie Sportlerinnen und Sportler der Regierungsflitzer oder mich fragen. (Applaus) \nDas Ustertag-Schiessen kommt ja bald wieder. \n\n \nDanken möchte ich dem Stadtrat für die perfekt gelungene Verleihung der Ustermer Stadtpreise. \n\nDie Feier am 25. Januar 2018 im Stadthofsaal war kurzweilig, spannend, ehrenvoll und unterhalt-\n\nsam zugleich. Herzliche Gratulation und einen ebensolchen Dank an alle, die zum Gelingen dieses \nAbends beigetragen haben. Als Ustermer oder als Ustermerin dürfen wir stolz und dankbar sein, \n\ndass in unserer Stadt ein so grosses Engagement vorhanden ist. Hinter all den ausgezeichneten \nPreisträgern steckt unglaublich viel Leidenschaft und ehrenamtliches Engagement. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1167 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 43. Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1168 \n\n \n\n3 Weisung 117/2017 des Stadtrates: Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz, \nBauabrechnung \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Der Referent \nhat am 29. Dezember 2017 die Belege geprüft und daraus entstandene Fragen per E-Mail an das \nGF Sport gerichtet. Die Antworten trafen am 4. Januar 2018 ein und konnten die Unklarheiten be-\nseitigen. Zu den Ausführungen in der Weisung habe ich folgende Ergänzungen und Bemerkungen: \nDie Bauabrechnung schliesst mit einem Total von CHF 2‘384‘204.25. Der am 13. April 2015 durch \nden Gemeinderat bewilligte Kredit (Antrag 25/2015) über CHF 2‘340‘000 wird somit um total CHF \n44‘204.25 überschritten. Dies entspricht rund 1.9 %. \nBegleitet wurde der Bau durch die Firma «fksportbau», die das Projekt zuerst beschlussfähig entwi-\nckelte und danach auch als Bauherrenvertreterin ausgewählt wurde. Insgesamt wurde beim Hono-\nrar für die «fksportbau» die Limite für das freihändige Verfahren überschritten, aufgrund des ge-\ndrängten Zeitplans entschied man sich für diese sogenannte «begründete Ausnahme». \nVon den CHF 2.38 Mio gingen CHF 2.14 Mio an den Totalunternehmer. Ich weise darauf hin, dass \nnur eine Unternehmung eine Offerte eingereicht hat. Diese wurde in einer zweiten Runde nach \nunten korrigiert und erhielt den Zuschlag. \nDa der Bau aufgrund einer Beschwerde erst mit Verzögerung gestartet werden konnte, unternahm \nder Totalunternehmer erfolgreiche Beschleunigungsmassnahmen, was aber zu den aufgezeigten \nMehrkosten führte. \nBei den Nebenkosten und Reserven gab es zwar relativ gesehen einige deutliche Abweichungen, die \naber nachvollziehbar begründet wurden. Und diese relativen Abweichungen relativieren sich inso-\nfern, dass sie in absoluten Zahlen ausgedrückt und insbesondere in Relation zum Totalunterneh-\nmerbudget relativ gering sind. \nBei den Reserven konnte man dann wieder etwas Boden auf den Bruttokredit gut machen. \nNach Abnahme der Bauabrechnung überweist der Kanton Zürich zugesicherte CHF 18'300 aus dem \nSportfonds. \nDie Belege waren vollständig vorhanden, korrekt visiert und bezeichnet. Wo zutreffend, waren sie \ndurch die Bauherrenvertretung gegenvisiert. Eine Doppelzahlung wurde bemerkt und korrigiert. Die \nAufbereitung der Bauabrechnung war vorbildlich. Weiter stimmen die Zahlen in der Weisung an den \nGemeinderat mit den Zahlen in der Bauabrechnung überein. \nAn der RPK-Sitzung vom 5. Februar 2018 haben Stadträtin Esther Rickenbacher und Anita Bern-\nhard, Abteilungsleiterin Gesundheit, noch aufgekommene Fragen beantwortet. \nDie RPK empfiehlt einstimmig, die Bauabrechnung wie beantragt zu genehmigen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Esther Rickenbacher, verzichtet auf eine Stel-\nlungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Bauabrechnung «Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz» im Betrag von  \n2 384 204.25 Franken, inkl. MwSt., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1169 \n\n \n\n4 Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals \nStadthofsaal, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Postulant verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, verzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Vielen Dank an den Stadtrat für die Beantwortung \ndes Postulats. Da sich der Stadtrat zwei Jahre Zeit nahm für die Beantwortung des Postulats, erwar-\nteten wir Antworten auf unsere Fragen. Leider hat sich das Warten nicht gelohnt, denn beantwortet \nwurde nichts. Was wissen wir heute? \n Das Areal Stadthofsaal ist eines der strategisch wichtigsten Grundstücke in der Stadt. Was dort \n\npassiert ist bedeutsam für die ganze Stadt. \n Mit dem «Umzug» des Stadthofsaals auf das Zeughausareal verliert er seinen heutigen Zweck. \n Das Dach des Stadthofsaals hält nur noch wenige Jahre \n Planung und Bau oder Umbau eines Gebäudes benötigen mehrere Jahre, vor allem dann, wenn \n\nes ein komplexes Unterfangen ist, wie das beim Stadthofsaal der Fall ist. \nDeshalb sind wir irritiert, wenn der Stadtrat schreibt, «es besteht im heutigen Zeitpunkt noch kein \nHandlungsbedarf bezüglich der zukünftigen Nutzung». Das zeugt von wenig Gespür für wichtige \nFragestellungen für Uster. Denn wir wissen, eine sorgfältige Planung braucht Zeit, sehr viel Zeit. \nSomit bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Ergänzungsbericht zu verlangen. Damit soll dem \nStadtrat die Möglichkeit gegeben werden, sich nochmals mit der Frage auseinanderzusetzen und \nsich eine Strategie zurechtzulegen. Denn es gibt ja doch einige Fragen zu klären: Soll auf dem Mas-\nterplan aufbauend ein Gestaltungsplan entwickelt werden? Soll eine Strategie verfolgt werden, die \neine Zwischennutzung des Areals vorsieht? Funktioniert die auch mit dem maroden Dach? Hätte \nallenfalls die Sekundarschule Uster Interesse am Areal oder der Kanton für die Berufsschule? \nDie SP-Fraktion dankt Ihnen, wenn Sie den Antrag für einen Ergänzungsbericht unterstützen. Damit \nwird Wichtiges für die Gesamtentwicklung der Stadt beigetragen und garantiert viel Geld gespart. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Zu diesem Postulat habe ich folgende Punkte: \n1. Ich gehe mit dem Antrag des Stadtrates einig, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Ja, es \n\nmuss abgeschrieben werden. Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. \n2. Hingegen teile ich die Beurteilung des Stadtrates rund um den Stadthofsaal nicht. \n3. Der Stadthofsaal liegt goldrichtig: Im Zentrum von Uster, sogar direkt neben dem Stadtpark \n\nmit dem Weiher. Frühere Stadträte wollten einmal zusammen mit der Landihalle hier ein Kon-\ngresszentrum erstellen, weil sie die Nähe zum Stadtpark lobten. \n\n4. Der Stadthofsaal ist für alle Besucher leicht zugänglich sowohl zu Fuss, mit dem Velo und vor \nallem auch mit dem öV. \n\n5. Auch die Parkplätze sind bereits vorhanden, nämlich in den nahen Einkaufszentren. Die Dop-\npelnutzung dieser Parkplätze ist ideal. Es sind keine neuen zu bauen. \n\n6. Frage: Wie viele Parkplätze sind im Zeughaus-Areal für den Neubau einer Eventhalle zu erstel-\nlen, wieviel kosten diese und wer soll sie finanzieren? Und wo wird der Anschluss an das Stras-\nsennetz erfolgen? \n\n7. Der Stadthofsaal ist für Uster genügend gross. Es gibt nur ganz wenige Veranstaltungen, bei \nwelchen die Kapazität nicht ausreicht. \n\n8. Der Stadtrat hat im Jahr 2008 eine Testplanung für das Zentrum machen lassen. Darin wurden \nVarianten für die Verbesserung des Stadthofsaal vorgeschlagen: «Im Rahmen dieser Testpla-\nnung wurden im Jahre 2011 verschiedene Varianten für die Erweiterung des Stadthofsaales \nerarbeitet und einander gegenübergestellt mit dem Fazit, dass das gewünschte Programm \nnicht befriedigend im Bestand untergebracht werden kann. Ein Umbau als auch eine Erweite-\nrung würde das Inventarobjekt tangieren.»  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1170 \n\n \n9. Der Stadtrat führt in der Studie u.a. aus: Die Überbauung «Stadthof» wurde am 1. Januar \n\n2004 ins Inventar der schützenswerten Bauten der Stadt Uster aufgenommen: (…). Die Über-\nbauung «Stadthof» hat besondere städtebauliche und architektonische Qualitäten. Sie ist \ngleichzeitig die älteste. Städtebaulich wertvoll und erhaltenswert sind die Proportionen des \nHochhauses und die Situation gegen die Zürichstrasse. Erhaltenswert sind die Fassaden, die \nursprünglichen Ladenerdgeschossdetails und die Freiflächen». \n\n10. Zur Schutzwürdigkeit des Stadthofes – mit Verlaub gefragt: Wenn in Uster solche Null-acht-\nfünfzehn Bauten als architektonisch wertvoll bezeichnet werden, dann gute Nacht für den \nDenkmalschutz für die Identität von Uster. Das sind doch alles seelenlose Bauten, willkürlich \nund ohne Plan aneinandergereiht, so wie im Kern Uster. \n\n11. Stadthofsaal und Zeughausareal: Der Stadtrat schreibt zum Zeughaus-Areal zu Recht «Die \nErfahrung zeigt, dass der genaue Zeitpunkt nur vage abgeschätzt werden kann». Welche Zeit-\nräume meint er damit? \n\n12. Zum Finanziellen zum Zeughaus: «Wir können uns nicht alles leisten», sagen vor den Wahlen \nfast alle Parteien. Aber sie sagen nicht, was sie damit meinen! \n\n13. In Uster stehen noch viele andere Projekte auf der Warteliste, z. B.  Vergrösserung der Velo-\nAbstellplätze am Bahnhof Uster, Aufmotzung der Personenunterführung Mitte (Hallenbad nach \nstarken Regengüssen), Veloverbindung unter dem Bahnhof hindurch mit Anschluss an ein un-\nterirdisches Veloparkhaus etc.  \n\n14. Da ist das Zeughaus-Areal wirklich auf einem der letzten Plätze auf der Prioritäten-Liste. \n15. Deshalb: Lassen wir den Stadthofsaal dort, wo er ist und verbessern wir ihn, dort wo er ver-\n\nbessert werden kann und muss. Das spart uns viel Geld – und auch viel Ärger. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die Idee des \nPostulates wird von uns nach wie vor als gut beurteilt. Es ist wichtig, dass man sich frühzeitig über \ndie zukünftige Nutzung der städtischen Areale Gedanken macht. Umso enttäuschter sind wir nun \nvon der nichtssagenden Antwort des Stadtrates. Wir erwähnen es gerne noch einmal: Wir müssen \nvermeiden, dass mit dem Stadthofsaal das Gleiche passiert wie mit der Villa am Aabach. Man be-\nsitzt sie, es fallen Unterhaltskosten an, aber was man damit wirklich machen will, weiss man nicht.  \nZiel muss es sein, den Stadthofsaal auch nach Eröffnung des Zeughausareals weiter für eine öffent-\nliche Nutzung verwenden zu können, auf die Uster stolz sein kann. Die Stadt hatte Gelegenheit, \nsich damit ernsthaft auseinanderzusetzen. Der Stadtrat hat gar eine Verlängerung der Frist verlangt \nund von der Geschäftsleitung erhalten. Die vorliegende Antwort ist darum mehr als enttäuschend.  \nDass die SP nun einen Ergänzungsbericht verlangt, ist verständlich. Diese Forderung wird von uns \nmitunterstützt. Wir erwarten konkrete Aussagen, wozu dieses Areal der Stadt Uster dienen kann.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Insgesamt fast zwei Jahre hat es gedauert bis die Pos-\ntulatsantwort bei uns eingetroffen ist! Und was ist dabei herausgekommen? Beziehungsweise wel-\nche künftige Nutzung wird mehr oder weniger als einzige erwähnt? Eine mögliche Schulnutzung. \nLange Arbeit für wenig Erkenntnis. \nDas Postulat ist natürlich auch sehr einschränkend formuliert, standen doch die Bedürfnisse der \nöffentlichen Hand oder eine mögliche Schulnutzung im Vordergrund. Wir hatten uns bereits bei der \nEinreichung für eine ergebnisoffene Abklärung der Nutzung ausgesprochen. \nMit dem aktuellen Umbau der Dammstrasse [Antrag 68/2016], dem Kauf des ZKB-Gebäudes [An-\ntrag 62/2016] und dem erklärten Ziel, dass sich die öffentliche Verwaltung auf nur zwei Standorte \nreduzieren soll, wird folgerichtig von einer Nutzung des Stadthofareals für die Verwaltung abgese-\nhen. \nDass auf dem Gebiet des Stadthofareals ein weiteres Schulhaus realisiert werden könnte, macht \nnun aber wirklich keinen Sinn. Mit dem nahegelegenen Püntareal und der Landihalle stehen Flächen \nzur Verfügung, welche um ein Vielfaches grösser sind als die städtische Parzelle beim Stadthofsaal. \nZudem ist das Püntareal mit dem geschützten Bau nach heutigen Standards klar unternutzt. Wir \nsind der Meinung, diese Flächen reichen für eine Schulnutzung vollkommen aus und das Stadt-\nhofareal kann und soll für eine andere Nutzung freigegeben werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1171 \n\nAlle Parteien haben sich die Belebung des Zentrums zuoberst auf die Fahne geschrieben. Eine sol-\nche kann aber mit Sicherheit nicht erreicht werden, wenn wir die attraktivsten städtischen Parzellen \nfür zusätzliche Schulhäuser opfern.  \nIch habe es schon zu Beginn des Referats gesagt, die Antwort ist eher dürftig ausgefallen. Aus die-\nsem Grund stimmen wir dem Antrag auf Ergänzungsbericht zu. Es ist uns aber ein Anliegen, dass \neine echte, ergebnisoffene Diskussion stattfindet, welche sämtliche möglichen Nutzungsarten, ins-\nbesondere auch Einkaufen, Wohnen, Gewerbe oder Gastronomie, miteinbezieht. Sonst macht ein \nsolcher keinen Sinn. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Die Nutzung für den Stadt-\nhofsaal haben wir geklärt. Wir schliessen mit der Konzentration der Stadtverwaltung auf zwei \nStandorte für die Verwaltung auch diese Nutzung hier aus. Darum sind mit einem Ergänzungsbe-\nricht keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten. Bei der heutigen räumlichen Aufteilung \nwird es einen Gestaltungsplan und ein Projekt für rund 20 bis 30 Millionen Franken brauchen. Sie \nkönnen auch vier Ergänzungsberichte verlangen. Wir werden nichts Neues herausfinden, nur weil \nwir jetzt dieses Areal haben. Wir sind an die Nutzungsforderungen gebunden, wie sie im Postulat \ngestellt worden sind. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Es ist ein Ergänzungsbericht des Stadtrats beantragt worden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:13 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat hat einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1172 \n\n \n\n5 Motion 609/2017 der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: Klare Verhältnisse \nin der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung) \n\n \n\nVon der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion ist am 12. September 2017 folgende Motion einge-\n\nreicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zusammen mit der Primarschulpflege eine Änderung der Gemeindeordnung auszuarbeiten, die \nfolgende Zielsetzungen erfüllt:  \n1. Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation); vollständige Regelung ihrer Aufgaben \n\nund Kompetenzen \n2. Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Stadtrat und zum Parlament durch Ausschluss des direkten Antragsrechts \n\nder Primarschulpflege gemäss § 51 Abs. 4 und 5 Gemeindegesetz (in Kraft 1.1.2018) für Geschäfte von besonderer Be-\ndeutung \n\n3. Zusammenführung der Querschnittaufgaben Finanzen, Informatik, Personal und Liegenschaften mit den entsprechenden \nBereichen der Stadtverwaltung \n\nDie Änderung soll soweit möglich im Zuge der durch die Revision des Gemeindegesetzes (in Kraft per 1.1.2018) ohnehin \nerforderlichen Anpassung der Gemeindeordnung vorgenommen werden.  \n \nBegründung: \nDie Primarschulpflege ist gemäss Art. 41 der Gemeindeordnung eine Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen. Sie soll sich auf ihre strategischen schulischen Aufgaben konzentrieren können. Das Nebeneinander von Primarschul-\npflege und Stadtrat hat in der Vergangenheit zudem zu Fragen betr. die Kompetenzaufteilung zwischen Stadtrat und Primar-\nschulpflege, aber auch zur Zusammenarbeit von Schul- und Stadtverwaltung geführt. Bei der Integration der Primarschule in \ndie politische Gemeinde besteht somit noch Klärungsbedarf und Potenzial. Die ohnehin bevorstehende Anpassung der Ge-\nmeindeordnung bietet Gelegenheit, diese Klärung vorzunehmen.  \nZu den einzelnen Zielsetzungen der angestrebten Änderung der Gemeindeordnung: \n \n1. Strategische Ausrichtung der Primarschulpflege (Überprüfung der Organisation) und vollständige Regelung ihrer Aufga-\n\nben und Kompetenzen \nInsgesamt sollte die Primarschulpflege sich auf strategische und Führungsaufgaben beschränken. Im Hinblick auf diese \nstrategische Ausrichtung der Schulpflege sind ihre Organisation und ihre Grösse (Art. 4 Bst. d GO), aber auch die Zusam-\nmenarbeitsprozesse mit dem Stadtrat zu überprüfen und zu verbessern. Operative Aufgaben sollen der Schul- bzw. der \nStadtverwaltung (vgl. Ziff. 3) übertragen werden. Der Aufgabenkatalog ist entsprechend anzupassen. Dabei sind insbesonde-\nre die Personalkompetenzen klar zu regeln (Art. 43 GO). Die GO soll regeln, welches Personal von der Schulpflege und wel-\nches vom Stadtrat angestellt wird.   \nFerner ist der Schulpflege die Aufgabe zuzuschreiben, eine Schulraumplanung zu führen und diese nachzuführen. Diese \nabteilungsübergreifende Aufgabe bedarf einer Verankerung in der GO. Bei den Finanzkompetenzen sind Einschränkungen für \nnicht budgetierte, gebundene Ausgaben vorzusehen.  \nAls Muster für eine detaillierte Aufgaben- und Kompetenzdefinition kann die Gemeindeordnung der Stadt Opfikon dienen.  \n\n2. Klare Kompetenzregelung im Verhältnis zum Parlament durch selektiven oder gänzlichen Ausschluss des direkten An-\ntragsrechts der Primarschulpflege gemäss § 51 Abs. 4 und 5 Gemeindegesetz (in Kraft 1.1.2018) \n\nDas heutige direkte Antragsrecht der Primarschulpflege an den Gemeinderat führt dazu, dass der Gemeinderat bei einem \nDissens zum Schiedsrichter zwischen den beiden Exekutiven wird (z.B. Baukredit Schulhaus Krämeracker). Diese Situation ist \nzu beseitigen, indem das direkte Antragsrecht der Primarschulpflege gegenüber dem Gemeinderat zumindest für bedeutsa-\nme Vorlagen ausgeschlossen wird. Diese Möglichkeit sieht das neue Gemeindegesetz explizit vor. Dabei geht es nicht um \neine Entmachtung der Primarschulpflege, sondern um die Schaffung klarer Verhältnisse, insbesondere auch für das Parla-\nment. Zudem wird damit sichergestellt, dass der Stadtrat als die für die politische Gemeinde zuständige Exekutive seine \nVerantwortung vollständig wahrnehmen kann.   \n\n3. Zusammenführung der Querschnittaufgaben Finanzen, Informatik, Personal und Liegenschaften mit der Stadtverwaltung \nDiejenigen Aufgaben, die nicht in direktem Zusammenhang mit schulischen Aufgaben stehen, sollen wenn irgendmöglich \ndurch die entsprechenden Leistungsgruppen der Stadtverwaltung erbracht werden. Besonderen Anforderungen der Primar-\nschule ist dabei Rechnung zu tragen. Primarschulpflege und Schulverwaltung können sich so auf ihre Kernaufgaben konzent-\nrieren.  \nDie Stadt Adliswil etwa regelt in ihrer GO explizit, dass die Finanzen der Schule durch die Finanzabteilung der Stadt geführt \nwerden. Zur Klärung der Verhältnisse für die Zukunft soll dafür eine ausdrückliche Regelung in der GO aufgenommen wer-\nden. \nMit einer so organisierten Primarschulpflege und -verwaltung bestehen die organisatorischen Voraussetzungen, um zu gege-\nbener Zeit auch die Sekundarschule in die Politische Gemeinde integrieren zu können, auch wenn dies voraussichtlich nicht \nin nächster Zeit erfolgen kann. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\nRichard Sägesser (FDP) beantragt eine Redezeitverlängerung um zwei Minuten. \n\nDem Ordnungsantrag wird mit offensichtlicher Mehrheit zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1173 \n\nDer Präsident der FDP-Fraktion, Richard Sägesser, begründet die Motion: Die Einheitsgemeinde \nzwischen Primarschule und politischer Gemeinde kennen wir in Uster seit 1928. Während dieser \nlangen Zeit gab das Verhältnis der Behörden und der Verwaltungen immer wieder zu diskutieren. \nBesonders das Nebeneinander der Behörden hat immer wieder Klärungsbedarf hervorgerufen.   \nAm 5. Juni 2005 stimmte die Ustermer Stimmbevölkerung einer Vorlage zu mit dem Titel „Integrati-\non des Bereichs Bildung in Stadtrat und Verwaltung.“ Zum einen wurde die Gemeindeordnung (GO) \nso angepasst, dass der Stadtrat das Präsidium der Primarschulpflege aus seiner Mitte wählte. Das \nandere Ziel war es, die Schulverwaltung in die Stadtverwaltung zu integrieren mit administrativer \nUnterstellung der Leitung der Schulverwaltung unter den Stadtschreiber. Das waren die Ziele. Was \nwurde umgesetzt? \nDen Wahlmodus für das Schulpräsidium – also die Wahl durch den Stadtrat – wurde nur 4 Jahre \nspäter durch die Direktwahl des Schulpräsidiums, wie wir sie heute kennen, ersetzt. Das war ein \nkurzlebiger Versuch. Die Einführung der Direktwahl hat vielleicht zur Stärkung des Primarschulprä-\nsidiums beigetragen. Das Problem der doppelten Loyalität dieses Amts und der Loyalitätskonflikte \nwurde dadurch aber klar verschärft. Der Wahlmodus ist aber nicht Gegenstand unserer Motion. Das \nwerden wir vielleicht später wieder thematisieren müssen.   \nWas die Zusammenführung der Verwaltungsbereiche angeht, sind wir immer noch auf dem Stand \nvon vor der Volksabstimmung von 2005. Seien wir ehrlich: In den Köpfen und der Organisation ist \ndie Einheitsgemeinde noch nicht umgesetzt. Nur schon eine Leistungsmotion, die eine Verbesse-\nrung bei der Zusammenarbeit in der Informatik verlangt, bewirkt in gewissen Kreisen fast schon \nallergische Reaktionen [Leistungsmotion 588/2017]. Kompetenzstreitigkeiten und Besitzstandswah-\nrung treten an die Stelle von nüchternem organisatorischem Sachverstand. Doppelspurigkeiten \nzwischen den Verwaltungsorganisationen werden in Kauf genommen. Es gibt schlicht keinen Grund \nfür separate Verwaltungsorganisationen. Besondere Anforderungen, die sich aus dem Schulbetrieb \nergeben, können und müssen auch bei einer gemeinsamen Organisation berücksichtigt werden. \nNicht nur die Schule, sondern auch andere Verwaltungsbereiche haben spezielle Anforderungen z. \nB. bei der Informatik. Deswegen kommen sie wohl nicht auf die Idee, sich selber zu organisieren. \nAndere Gemeinden sind da viel weiter.  \nDie Gemeindeordnung der Stadt Adliswil z. B. kannte bis vor Kurzem die Regelung, dass die Finan-\nzen der Primarschule durch die Stadtkasse geführt werden. Diese Bestimmung wurde bei der letz-\nten Revision im vergangenen Sommer wieder entfernt. Nicht etwa, weil die Primarschule ihre Fi-\nnanzen wieder selber besorgt, sondern weil die gemeinsame Finanzabteilung so selbstverständlich \nist, dass sie nicht mehr erwähnt werden muss.   \nWir werden den Eindruck nicht los, dass bei uns statt einem Miteinander das Nebeneinander ge-\nsucht wird. Die Motion verlangt darum eine engere Zusammenarbeit der Verwaltungsbereiche. Wir \nverlangen also in dieser Hinsicht nichts anderes als die Umsetzung des Volksentscheids von 2005 – \nes ist also quasi eine Durchsetzungsmotion. Machen wir dazu ein kleines Denkspiel: Gehen wir ein-\nmal davon aus, dass eines Tages die Sekundarschule Uster in die Einheitsgemeinde integriert wer-\nden kann. Was geschieht dann mit den Verwaltungsaufgaben? Gibt es dann neben dem Personal-\nbereich der Primarschule noch eine Personalabteilung der Sek? Und dasselbe für die Informatik und \ndie Finanzen? Wir alle wissen, das ist absurd. Aber es wäre das Ergebnis, wenn wir die Sek mit der \ngleichen Inkonsequenz in die Gemeinde integrieren würden, wie es bislang mit der Primarschule \npassiert ist. Unsere heutige Organisation ist daher nicht nur nicht effizient, sondern auch nicht auf-\nbaufähig. Wer nicht bereit ist, die Verwaltungsbereiche zusammenzuführen, der hat unser politi-\nsches System – die Einheitsgemeinde – nicht verstanden.  \nEin anderes Themenfeld ist das Rollenverständnis der Primarschulpflege. Wie wir aus den NPM-\nBerichten wissen, ist die Primarschule seit einiger Zeit organisatorisch stark mit sich selber beschäf-\ntigt. Im Leistungsauftrag 2018-2021 können wir beim GF Koordination Bildung lesen: „Die Zusam-\nmenarbeit mit der Primarschulpflege wird im Rahmen des Organisationsentwicklungsprojektes ver-\ntieft bearbeitet und optimiert.“ (Es geht also um die Zusammenarbeit zwischen Schulverwaltung \nund –pflege). Hinter diesem lapidaren Satz steckt die dringend notwendige Fokussierung der Pri-\nmarschulpflege auf strategische Aufgaben. Das ist ein weiteres Ziel unserer Motion. Die organisato-\nrische Selbstbeschäftigung der Primarschulpflege und der Schulverwaltung bindet Kräfte und kostet \nEnergie, die für andere Aufgaben besser eingesetzt werden könnte. Wir wollen hier die Primar-\nschulpflege nicht sich selber überlassen, sondern eine Zielvorgabe definieren, um den Prozess zu \nbeschleunigen. Wenn für die Fokussierung auf strategische Aufgaben eine Behördenreduktion nötig \nist, dann soll diese im Rahmen der Umsetzung dieser Motion geprüft und beantragt werden. Mit \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1174 \n\neiner strategisch denkenden und handelnden Behörde erübrigen sich Kompetenzstreitigkeiten mit \nder Verwaltung.   \nUnd schliesslich geht es in unserer Motion auch um das Verhältnis der beiden Exekutiven – Stich-\nwort „direktes Antragsrecht“. Es geht aber nicht nur darum. Es geht auch um die Rolle des Ge-\nmeinderats im Verhältnis zu den beiden Exekutiven, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und hier lohnt \nsich ein kurzer Blick zurück: \nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz (GG) in Kraft getreten. In seinem Antrag an den \nKantonsrat vom 20. März 2013 für das neue Gesetz sah der Regierungsrat vor, dass in Parlaments-\ngemeinden die Aufgaben der Schulpflege an die Gemeindevorstand (Exekutive der politischen Ge-\nmeinde) übertragen werden können. Sie hätten also auf eine Schulpflege verzichten können. Damit \nwollte der Regierungsrat die Möglichkeit schaffen, Synergien auf Ebene der Exekutive und der Ver-\nwaltung zu nutzen. Das Resultat wäre klar gewesen – EINE Exekutive, die auch für den Bildungsbe-\nreich verantwortlich ist, und EINE Verwaltung. Die Sozialbehörde als dritte Exekutive lassen wir hier \nmal ausser Betracht. \nNun, das ist Geschichte. Eine Mehrheit des Kantonsrats wollte davon nichts wissen. Das ist zu res-\npektieren. Im Ergebnis haben wir nun aber mit der Einheitsgemeinde eine Rechtskörperschaft mit \nzwei Regierungen. Die eine Regierung basiert auf dem Volksschulgesetz, während die andere für \nden Rest zuständig ist. Stellen wir uns ein Unternehmen vor, in dem die eine Geschäftsleitung für \nForschung und Entwicklung zuständig ist, während die andere Geschäftsleitung Produktion und \nVertrieb unter sich hat und zugleich aber der Generalversammlung gegenüber für das ganze Budget \nverantwortlich ist. Ich denke nicht, dass wir auf die Idee kämen, eine solche Organisation aufzustel-\nlen. Wir könnten gleichzeitig den Konkurs anmelden. Tatsache ist, wir haben sie. Nun müssen wir \ndamit klar kommen und bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen. Und genau darum geht’s in \ndieser Motion.  \nDie Primarschulpflege hat das sogenannte „direkte Antragsrecht“ gegenüber dem Gemeinderat. Der \nStadtrat muss die Anträge an den Gemeinderat weiterleiten, ergänzt um einen eigenen Antrag. Dies \nhat uns in der Vergangenheit ein paar Mal in die Rolle des Schiedsrichters oder des Mediators zwi-\nschen diesen Behörden gebracht. Ich erinnere an den Rückweisungsantrag des Stadtrats zur Kre-\nditvorlage der Primarschulpflege für das Schulhaus Krämeracker [Antrag 44/2015 vom 15.9.2015]. \nIch erinnere auch an den Antrag des Stadtrats für den Nachtragskredit im letzten Jahr, wo dem \nStadtrat nichts anderes übrig blieb als festzustellen, dass der Nachtrag der Primarschule Uster un-\nrechtmässigerweise fehle [Weisung 112/2017 vom 31.10.2017]. \nDer Gemeinderat gerät hier zwangsläufig in die Rolle des Schiedsrichters zwischen zwei Behörden \nund dies nicht einmal – wie die obigen Beispiele zeigen - bezüglich bildungspolitischer Fragen. Das \nneue Gemeindegesetz schafft die Möglichkeit, das Verhältnis zwischen der Gemeindeexekutive und \neigenständigen Kommissionen – dazu gehört die Schulpflege – passgenau zu regeln. Es sieht dafür \nvor, dass das direkte Antragsrecht generell oder für bestimmte Geschäfte entzogen werden kann. \nVon dieser Möglichkeit wollen wir Gebrauch machen. Es geht nicht um die Entmachtung der Schul-\npflege. Auch diese ist vom Volk gewählt. Es geht darum, dass der Stadtrat insbesondere seine fi-\nnanzielle Verantwortung gegenüber dem Gemeinderat wahrnehmen kann. Führt man sich die Ver-\nantwortung des Stadtrats für das gesamte Budget vor Augen, dann müsste das direkte Antrags-\nrecht der Primarschulpflege wohl vor allem bei grösseren Kreditanträgen oder eben Nachtragskredi-\nten ausgeschlossen werden. Wir massen uns nicht an, die richtige Lösung heute bereits zu kennen. \nDiese dringend nötige Denkaufgabe wollen wir aber unseren beiden Behörden übergeben. Die Mo-\ntion lässt hier den notwendigen Spielraum für eine passgenaue Umsetzung.  \nUnser Vorstoss ist nicht bloss eine Reaktion auf die Streitigkeiten zwischen den beiden Behörden im \nvergangenen Jahr. Wir wollen eine Organisation, die auch in schwierigeren Situationen handlungs-\nfähig ist, die effizient aufgestellt ist und in der die Behörden ihre Verantwortung vollumfänglich \nwahrnehmen können. Wer die Motion ablehnt, übernimmt also die Verantwortung dafür, dass die \nEinheitsgemeinde weiterhin mehr auf dem Papier als in der Organisation stattfindet.  \nDie Revision der Gemeindeordnung (GO) bietet Gelegenheit, diese Fragen nun anzugehen und da-\nfür zu sorgen, dass unsere Einheitsgemeinde noch vor ihrem 100. Geburtstag konsequent umge-\nsetzt wird.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident, Werner Egli, nimmt Stellung: Der Stadtrat nimmt die Motion entgegen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1175 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Stadt Uster wird die \nGemeindeordnung anpassen müssen, weil das neue Gemeindegesetz seit anfangs Jahr in Kraft ist. \nDass bei der Überarbeitung auch die Rolle und die Aufgaben der Primarschulpflege angeschaut \nwerden, begrüssen wir.  \nDie in der Motion aufgeworfenen Fragen sind gemäss unserer Meinung zu prüfen und je nach Er-\ngebnis umzusetzen. Sie hören es aus diesen Worten: Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion wird \nein Postulat, nicht aber eine Motion unterstützen. \nEbenfalls ist die Zusammenführung von Querschnittsaufgaben zu prüfen: \n Ob zum Beispiel dies beim Personal wirklich Sinn macht, wagen wir zu bezweifeln. \n Die Zusammenführung im Bereich Finanzen muss gut überlegt sein. Die jetzige Lösung, dass \n\ndie Finanzfachfrau der Primarschulverwaltung in der Finanzabteilung der Stadt arbeitet, scheint \nnoch nicht das Gelbe vom Ei zu sein. War die Situation offenbar für den Stadtrat schwierig, ist \nsie es jetzt für die Primarschulpflege. Hier hat es noch Handlungsbedarf. Der Primarschulpflege \nmüssen die aktuellen Finanzzahlen so zur Verfügung stehen, dass sie ihre Aufgaben wahrneh-\nmen kann. Dies ist offenbar heute nicht der Fall. \n\nDen geforderten Ausschluss des direkten Antragsrechts der Primarschulpflege halten wir nicht für \nsinnvoll. Der Gemeinderat soll die Meinungen von Primarschulpflege und Stadtrat kennen. Wenn \nder Stadtrat aber Anliegen der Primarschulpflege verhindern kann, ohne dass der Gemeinderat \ndavon erfährt, fänden wir das fatal. \nWir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Gemeindeordnung. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Ich nehme es gleich vorweg: Wir lehnen die Motion \nab, auch deren Umwandlung in ein Postulat. Das „Zusammenfunktionieren“ von Schulpflege und \nvon Stadtrat muss jetzt im Zusammenhang mit den Anpassungen der Gemeindeordnung an das \nneue Gemeindegesetz angeschaut werden. Diese Arbeiten müssen jetzt sowieso an die Hand ge-\nnommen werden. Mit der vorliegenden Motion werden aber bereits inhaltliche Entscheidungen vor-\ngenommen, wo es zuerst eine sorgfältige Prüfung braucht. Das wäre unsorgfältig und eine Hau-\nruck-Übung. Der Reihe nach zu den einzelnen Zielsetzungen der Motion: \n1. Die Überprüfung der Organisation der Primarschulpflege und der Zusammenarbeit mit Stadtrat \n\nund Stadtverwaltung ist ein wichtiger Prozess. Damit sind wir einverstanden. Aber mit diesem \nAnliegen rennen die Motionäre offene Türen ein. Dieses Projekt ist bereits aufgegleist. Die Pri-\nmarschulpflege hat im Rahmen des Budgetprozesses mehrfach darüber informiert. Es wäre \nfalsch, inhaltliche Entscheidungen vorweg zu nehmen, wie das die Motionäre zum Beispiel mit \nder verlangten Beschränkung der Finanzkompetenzen der Primarschulpflege möchten. \nKonsens besteht darüber, dass die Primarschulpflege sich um strategische und nicht um operati-\nve Belange kümmern soll. Da braucht es keine Motion. Damit das funktioniert, braucht es aber \nauch die nötigen personellen Ressourcen in der Schulverwaltung. Und da hat ja der Gemeinderat \n– wie wir wissen – sehr zögerlich reagiert. \n\n2. Auch die nächste Zielsetzung der Motion, eine klare Kompetenzregelung im Dreieck Schulpflege-\nStadtrat-Gemeinderat ist wichtig und muss sowieso im Rahmen der Revision der Gemeindeord-\nnung angeschaut werden. Ob es denn tatsächlich Sinn macht, das Antragsrecht der Schulpflege \nzu beschränken, da wäre ich auch skeptisch. Immerhin ist die Schulpflege eine demokratisch \ngewählte und ausgewogen zusammengesetzte Behörde, die mehr von der Schule versteht als \nder Stadtrat.  \n\n3. Auch das letzte Anliegen der Motionäre, das Zusammenführen von Querschnittaufgaben in den \nBereichen Personal, Finanzen etc. ist prüfenswert. Aber bitte auch hier keine Hauruck-Übungen. \nEs macht keinen Sinn, Aufgaben vorschnell umzuteilen, um dann festzustellen, dass man das \nohne die notwendige Fachkompetenz und vor allem das notwendige Personal auch nicht einfach \nso schnell erledigen kann.  \n\nWir von der SP-Fraktion bitten Sie, diese Motion abzulehnen, damit die Arbeiten an der Gemeinde-\nordnung jetzt sorgfältig und vor allem ergebnisoffen an die Hand genommen werden können.  \nEine Nachbemerkung zur Stellungnahme des Stadtrates, die uns heute vorliegt. Zusammenfassend \nstellt er fest, dass die aufgeworfenen Fragen detailliert geprüft werden. Es sind Entscheidungsvari-\nanten mit Vor- und Nachteilen zu erstellen. Darum bin ich erstaunt, dass der Stadtrat diese Motion \nheute entgegennehmen will. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1176 \n\nPaul Stopper (BPU): Sie kennen doch alle noch die TV-Satire-Sendung „Mais im Bundeshaus“. So \nkommt mir die Behandlung dieser Motion vor. Die beiden Fraktionen reichen eine Motion ein, die \ndie eigentliche Entmachtung der Primarschulpflege zum Ziel hat. Was als eigenständiger parlamen-\ntarischer Vorstoss daherkommt, entpuppt sich als bestellter Auftrag vom bürgerlich dominierten \nStadtrat, denn aus der „ersten Stellungnahme“ des Stadtrates von heute (elektronisch erhalten) \ngeht der „Mais“ hervor: \n1. Die Primarschulpflege schlägt die Umwandlung der Motion in ein Postulat vor. \n2. Falls dieser Antrag abgelehnt wird, ist die Motion abzulehnen. \n3. Und wenn die ersten beiden Anträge abgelehnt werden, wird noch eine Textänderung bean-\n\ntragt. \nDer Stadtrat lehnt diese Anträge der Primarschulpflege ab und empfiehlt die Überweisung der Moti-\non. Das ist „Mais im Stadtrat“, denn der Stadtrat will nicht das machen, was die Primarschulpflege \nwill. Interessant ist, dass heute der Stadtrat nicht von der Präsidentin der Primarschulpflege, son-\ndern durch den Stadtpräsidenten vor dem Gemeinderat vertreten wird. Deutet das darauf hin, dass \nPatricia Bernet entmachtet werden soll, so wie in Wetzikon, wo eine Stadträtin abserviert worden \nist, oder in Zürich mit einer nicht mehr zur Wahl antretenden Stadträtin? \nMeine Ansicht ist, dass die Primarschule dem politischen Hick-Hack entzogen werden sollte, so wie \ndas heute glücklicherweise mit der Sekundarstufe Uster und der Oberstufe Nänikon-Greifensee \nbereits ist. Wir haben ein gutes Beispiel mit der Sekundarschulpflege Uster, die ein direktes An-\ntragsrecht an den Gemeinderat ausüben kann. Und das funktioniert bekanntlich gut. \nDie sogenannte Einheitsgemeinde in Uster hat sich in der gewählten Form nicht bewährt. Das Beste \nwäre, den früheren Zustand wiederherzustellen, bei welcher die Primarschule als eigenständige \nKommission funktionieren könnte. Bildungswesen ist etwas anderes als die Politik. Es ist nicht er-\nforderlich, dass das Primarschulpräsidium im Stadtrat vertreten ist. Rund 95 % der Stadtratsge-\nschäfte betreffen die Schule nicht. Generell haben wir eine falsche Situation. Die Motion lehne ich \nab, einer Umwandlung in ein Postulat könnte ich zustimmen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Die Primarschulpflege wurde im vergange-\nnen Jahr mehrere Male heftig kritisiert. Vieles ist falsch gelaufen. Die Primarschulpflege vertrat eine \nPosition, der Stadtrat oftmals eine andere. Der Gemeinderat musste letztlich entscheiden und be-\nfand sich entsprechend in einer zwiespältigen Rolle. Dies wurde auch vom Gemeinderat und von \nverschiedenen Parteien kritisiert. Dies wurde auch im Gemeinderat mehrmals und von verschiede-\nnen Parteien kritisiert.  \nAuch in unserer Fraktion haben wir eingehend diskutiert: Wer hat seine Aufgabe erfüllt, wer nicht? \nWer ist für welche Entscheide verantwortlich? Wer hätte wann eingreifen sollen? \nAnhand dieser Diskussionen hat es sich immer mehr gezeigt: Organisatorisch sind viele Abläufe \nunklar und offensichtlich hat sich die Einheitsgemeinde noch nicht durchgesetzt.  \nRichard Sägesser hat es ausführlich erklärt und aufgezeigt: Die Zwischenlösung, die wir momentan \nhaben, ist einem geordneten Ratsbetrieb abträglich.  \nWir möchten deshalb die anstehende Änderung der Gemeindeordnung dazu nutzen, auch dieses \nThema konkret anzugehen. Mit vorliegender Motion fordern wir: \n1. Wie es die Bevölkerung bereits in der Abstimmung vom 23. September 2009 wollte, soll die \n\nSchulpflege die operativen Geschäfte hauptsächlich den Schulleitungen und der Schulverwal-\ntung überlassen und sich den strategischen Aufgaben widmen. Die Aufgaben und Kompeten-\nzen sollen entsprechend klar definiert und abgegrenzt werden.  \n\n2. Die Kompetenzen der Primarschulpflege im Verhältnis zum Stadtrat und zum Parlament sollen \nklar geregelt werden. Stadtrat und Primarschulpflege sollen mit einer Stimme sprechen. Ent-\nsprechend soll der Stadtrat als Gesamtgremium, darin eingeschlossen die Stimme der Primar-\nschulpflege, dem Gemeinderat Antrag stellen. \n\n3. Die Querschnittaufgaben Finanzen, Informatik, Personal und Liegenschaften sollen mit den \nentsprechenden Bereichen der Stadtverwaltung zusammengeführt werden. Dies ist unumgäng-\nlich, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Ressourcen zu schonen.  \n\nDie demokratische Einflussnahme in den Schulbehörden möchten wir erhalten, deshalb steht für \nuns auch eine Reduktion der Primarschulpflege nicht im Vordergrund.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1177 \n\nZiel muss es sein, dass sich die Behörden nicht mit organisatorischen Unklarheiten herumschlagen \nmüssen, sondern sich auf Ihre Aufgaben zum Wohle aller Beteiligten konzentrieren können. Ent-\nsprechend erhoffen wir uns einen Vorschlag des Stadtrates. \nWir sind überzeugt, dass mit vorliegender Motion auch die Primarschulpflege von klaren Verhältnis-\nsen profitiert und auf diese Weise durch die Motion gestärkt wird.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Auch wenn einzelne Überlegungen der Motio-\nnäre ihre Berechtigung haben mögen, so ist der Vorstoss schlicht und einfach überflüssig.  \nWarum eine Motion einreichen, wenn die Gemeindeordnung in den kommenden Monaten sowieso \nüberarbeitet wird? Das heisst, es besteht noch ausreichend Gelegenheit über Aufgaben der Schul-\npflege und jene der Exekutive/Stadtverwaltung zu diskutieren und die Schnittstellen zu optimieren.  \nWarum noch einmal darauf hinweisen, dass Querschnittaufgaben von Schulpflege und Stadtverwal-\ntung zusammengeführt werden müssen, wenn der Erstunterzeichner bereits eine Leistungsmotion \neingereicht hat, in der die Zusammenführung der Informatik gefordert wird? Wie wir in der Budget-\ndebatte beschlossen haben, benötigt nur schon die Analyse dafür noch ein Jahr mehr.  \nWarum die Zusammenführung der Liegenschaften verlangen, wenn doch die Leistungsgruppe \nSchulliegenschaften bereits ins Geschäftsfeld Liegenschaften integriert wurde?  \nWir Grünen werden den Eindruck nicht los, dass es sich bei dieser Motion vordergründig um ein \nlauwarmes Wahlkampfgebläse handelt. Grundsätzlich scheint uns jedoch, dass sich die rechte Rats-\nseite gezielt auf die Schulpflege und deren Präsidentin eingeschossen hat und zusammen mit den \nbürgerlichen Stadträten nichts unversucht lässt, diese zu diskreditieren. Dabei geht offensichtlich \nvergessen, dass die Präsidentin der Primarschulpflege in erster Linie die Versäumnisse und das \nSchlamassel ihrer Vorgängerin ausbaden muss. Unter deren Ägide wurden im Zusammenhang mit \ndem Schulhaus „Krämeracker I“ Millionen verlocht.  \nJa, es weht ein anderer Wind in der Schulpflege. Und ja, infolgedessen wurden Reibungsflächen \noffenbar, die vorher im bürgerlichen Einerlei nicht sichtbar waren. Aber deswegen gleich die Kom-\npetenzen der Schulpflege zu beschneiden, ja sie als Gremium scheibchenweise zu demontieren, \nerachten wir Grüne als unverhältnismässig. Es liegt an den beiden Exekutiven, ihre Schnittstellen \nsauber zu definieren und diese vor allem auf Augenhöhe miteinander auszuhandeln. So wird ein \nKompetenzgerangel vermieden. Und sollte dies einmal nicht gelingen, dann ist es die Aufgabe des \nübergeordneten Gremiums, des Gemeinderats, klärend einzuwirken.  \nVon daher stellt für uns beispielsweise das direkte Antragsrecht der Primarschulpflege per se auch \nkein Problem dar. Das kann in den Augen der Grünen durchaus weiter Bestand haben.  \nAus all diesen Überlegungen lehnen wir diese Motion ab und unterstützen das Anliegen auch in der \nallfälligen Form eines Postulats nicht.  \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP): Thomas Wüthrich spricht von lauwarmem Wahlkampf. Die Dauer vom \nEinreichen bis zur heutigen Behandlung ist dafür zu lang. Für Wahlkampf würden wir etwas Leichte-\nres aussuchen, wenn es denn darum ginge. Es ging vorhin um die Finanzkompetenzen der Primar-\nschulpflege, hier haben wir heute klar ein Regelungsdefizit. Jetzt zu sagen, wir wollten damit deren \nKompetenzen beschränken, dann kann man das so sagen, aber wir sollen das Regelungsdefizit \nbereinigen. Beide Behörden sollen ihre Zusammenarbeit klären. Auch wenn die GO ohnehin revi-\ndiert werden soll, kann heute eine Strukturierung der Arbeiten vorgespurt werden.  \nZum Argument „kann in der anstehenden Revision der GO ohnehin angegangen werden.“ \nDas ist kein Grund gegen die Motion. Die Motion gibt dem Stadtrat eine Vorgabe für die Erarbeitung \nder Gemeindeordnung. Ihre Umsetzung kann sehr gut mit der Revision koordiniert werden. Klar ist, \ndass wir bei einer Ablehnung der Motion diese Themen im Rahmen der Revision der GO wieder \naufgreifen werden. Mit der Motion würden wir Zeit gewinnen, um schon in die richtige Richtung zu \narbeiten.  \nWer diese Motion ablehnt,  \n nimmt weiterhin Doppelspurigkeiten zwischen den Verwaltungsbereichen in Kauf, \n nimmt auch weiterhin Kompetenzdiskussionen zwischen Schulpflege und Schulverwaltung in \n\nKauf und überlasst die Schulpflege und die Schulverwaltung ihrer organisatorischen Selbstbe-\nschäftigung, \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1178 \n\n verhindert, dass der Stadtrat seine Gesamtverantwortung für den Finanzhaushalt gegenüber \ndem Gemeinderat umfassend wahrnehmen kann, \n\n wird sich auch in Zukunft in der Schiedsrichterrolle zwischen Stadtrat und Schulpflege wieder-\nfinden.  \n\nDarum liegt keine Hauruck-Übung vor, denn die Frist für die Umsetzung einer Motion ist dafür et-\nwas lang. Das ist alles eine Frage der Gesetzgebung, darum ist die Motion auch entsprechend for-\nmuliert worden. Es zeichnet sich ab, dass unsere Motion keine Mehrheit erhalten wird. Darum sind \nwir nach Absprache mit der SVP/EDU-Fraktion zur Umwandlung in ein Postulat bereit.  \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Die Vorstrukturierung ist bereits geschehen, der Stadtrat hat erkannt, \nwas mit der Revision der GO berücksichtigt werden soll. Diese Überlegungen sind darum richtig. \nDer Terminplan sieht meines Wissens nicht vor, dass die Revision GO auf die lange Bank geschoben \nworden soll. Darum sind weder eine Motion noch ein Postulat dafür nötig. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP) zum zeitlichen Ablauf: Die neue GO muss bis 2021 dem neuen Gemeindege-\nsetz (nGG) angepasst worden sein. Die Beratungen im Gemeinderat werden darum wohl 2019 be-\nginnen müssen. Andere Gemeinden haben dazu bereits informiert, was unser Stadtrat aber nicht \noder noch nicht gemacht hat. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Die Motion ist in ein Postulat umgewandelt worden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:11 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 609/2017 (statt Motion, Umwandlung) wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1179 \n\n \n\n6 Postulat 614/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Sichere Veloverbindungen \nin Uster \n\n \n\nVon Ursula Räuftlin (Grünliberale) ist am 30. Oktober 2017 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Anliegen der Velofahrer bei Neubauten oder Sanierungen von Strassen \nzukünftig mit verbindlichen Bau- und Qualitätsstandards berücksichtigt werden können. \n \nBegründung:  \nGemäss einem prioritären Schwerpunkt in der Dualstrategie stellt die Stadt Uster den Einwohnerinnen und Einwohnern \nunabhängig vom Verkehrsmittel sichere Verkehrsverbindungen zur Verfügung und baut zudem schrittweise den Langsam-\nverkehr aus.  \nLeider sind in Uster viele wichtige Verbindungen insbesondere für Kinder und Jugendliche mit dem Velo gefährlich und kaum \nzumutbar. Diese Problematik wurde erkannt bei der Überweisung des Postulates «Velostadt Uster». Mit dem Ergänzungsbe-\nricht zu diesem Postulat wurde das Strassennetz systematisch auf problematische Stellen für Velofahrende untersucht. Mit \nder Überweisung der Leistungsmotion «Umsetzung Velokonzept innerhalb von maximal 10 Jahren» am 17. März 2014 wurde \nder Stadtrat beauftragt, diese Schwachstellen zu beheben. Seither sind jährlich CHF 200'000 für Massnahmen budgetiert.  \nBei der Umsetzung dieses Velokonzeptes geht es ausschliesslich darum, die erkannten Schwachstellen, die auf dieser Liste \nerfasst sind, zu eliminieren. Bei neuen Bauprojekten oder Strassensanierungen werden aber leider die Anliegen der Velofah-\nrenden ungenügend beachtet und teilweise gar neue gefährliche Stellen geschaffen.  \nBei der heute begonnen Sanierung der Gschwaderstrasse wurde ein zu kleiner Strassenquerschnitt gewählt, obwohl dort \nParkplätze auf der Strasse aufgehoben werden und damit Platz für einen Radstreifen vorhanden wäre. Hier wird ein drei \nMeter breites Trottoir der Velosicherheit vorgezogen. Auch bei der Neugestaltung der Oberlandstrasse wurden die Strassen-\nbreiten so reduziert, dass die Radstreifen auf längeren Abschnitten unterbrochen sind. Dies führt zu gefährlichen Überhol-\nmanövern vor diesen Engstellen und dazu, dass leider viele Velofahrer unerlaubt auf das überbreite Trottoir ausweichen. \nAuch beim geplanten Umbau der Einmündung Sulzbacherstrasse in die Aathalstrasse werden die Anliegen der Velofahrer zu \nwenig berücksichtigt, der Radstreifen ist unterbrochen und es ist eine Mischnutzung auf dem Trottoir vorgesehen. Bei der \nSanierung der Sulzbacherstrasse wird für die Velofahrenden bei der Einmündung der Nossikerstrasse eine vortrittsbelastete \nstatt eine vortrittsberechtige Strassenquerung geplant.  \nDiese und weitere neue Schwachstellen tauchen im Schwachstellenkatalog nicht auf und werden deshalb kaum in vernünfti-\nger Frist wieder eliminiert. Die Anliegen der Velofahrenden müssen deshalb zwingend bereits bei der Planung verbindlich \nberücksichtigt werden. Dazu sind Bau- und Qualitätsstandards für den Veloverkehr festzulegen, die bei der Projektierung der \nStrassen(-sanierungen) verbindlich eingehalten werden. Diese Velostandards haben sich an den geltenden einschlägigen \nNormen des VSS zu orientieren und es ist verbindlich festzulegen entlang welchen Strassenabschnitten welcher Standard \ngilt. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) begründet das Postulat: Auch heute Abend habe ich auf dem Weg \nan diese Ratssitzung wieder einmal mehr Blut auf Usters Strassen geschwitzt. Auf der neu gestalte-\nten Oberlandstrasse hat mich einmal mehr ein genervter Autofahrer zu knapp überholt und an den \nRandstein gedrängt. Und bevor hier das grosse Murren auf der Seite der Verteidiger der Autofahrer \nlosgeht: Ich kann die Ungeduld der Autofahrer ja sogar verstehen! Bei der Neugestaltung dieser \nStrasse wurde den Fussgängern weiterhin überproportional viel Platz eingeräumt und die Fahrbahn, \ndie sich Velofahrer und Autofahrer teilen müssen wurde viel zu schmal ausgestaltet. Das scheint in \nUster neuerdings System zu haben. Bei neuen Bauprojekten oder Strassensanierungen werden die \nVelofahrer in Uster als lebende Bremselemente eingesetzt, um das Tempo der Autofahrer tief zu \nhalten. Dabei kann es eigentlich nur Verlierer geben: Die Autofahrer können nicht im üblichen In-\nnerortstempo fahren, die Velofahrer fühlen sich auf der Strasse unsicher und die unerfahrenen un-\nter ihnen weichen deshalb aufs Trottoir aus, was dann dort wiederum für die Fussgänger unange-\nnehm oder gar gefährlich wird. Ähnliches werden wir auf der Gschwaderstrasse erleben: Ein 3.5 m \nbreites Trottoir, dafür kein Radstreifen sondern nur ein wenig Farbgekleckse von 60 cm am Stras-\nsenrand. Ich weiss jetzt schon, wo mehr Velofahrer anzutreffen sein werden – auf dem Trottoir. \nBei der Umsetzung des Postulates «Velostadt Uster» wurde das Strassennetz systematisch auf \nproblematische Stellen für Velofahrende untersucht. Mit der Überweisung der Leistungsmotion \n«Umsetzung Velokonzept innerhalb von maximal 10 Jahren» am 17. März 2014 haben wir den \nStadtrat beauftragt, erkannte Schwachstellen zu beheben. Seither sind jährlich CHF 200'000 für \nsolche Massnahmen budgetiert. Bei der Umsetzung dieses Velokonzeptes geht es aber ausschliess-\nlich darum, die erkannten Schwachstellen, die auf dieser Liste erfasst sind, zu eliminieren. Bei neu-\nen Bauprojekten oder Strassensanierungen werden aber wie ich an ausgewählten Beispielen aufge-\nzeigt habe, die Anliegen der Velofahrenden ungenügend beachtet und teilweise gar neue gefährli-\nche Stellen geschaffen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1180 \n\nObwohl diese Strassengestaltungen für alle Nutzer eher unbefriedigend sind, sind sie nicht wirklich \nnormwidrig. Die Anliegen der Velofahrenden müssen deshalb zwingend bereits bei der Planung \nverbindlich berücksichtigt werden. Dazu sollen Bau- und Qualitätsstandards für den Veloverkehr \nfestgelegt werden, die über die eigentlichen Normen hinausgehen und bei der Projektierung der \nStrassen (-sanierungen) in Uster verbindlich eingehalten werden müssen. Die Stadt Zürich verfügt \nüber ein solches Papier, das der Stadt Uster durchaus als Vorlage dienen kann. Wir müssen nicht \nalles selber neu erfinden.  \nIch stelle an die Velo-Infrastruktur in Uster die folgenden Forderungen:  \n Fuss- und Veloverkehr sind möglichst konsequent zu trennen \n Die Verkehrsinfrastruktur für Velofahrer soll lückenlos sein  \n In erster Linie erfolgt die Veloführung auf durchgehenden, genügend breiten Radstreifen \n Baulich abgetrennte Radwege, aber getrennt vom Fussverkehr, sollten entlang der Hauptver-\n\nkehrsachsen angestrebt werden. \nMit der Festlegung von verbindlichen Qualitätsstandards möchte ich erreichen, dass  \n Die Philosophie hinter der Veloführung in Uster verbindlich festgehalten wird. Diese Bau- und \n\nQualitätsstandards können als Nachschlagewerk, zur Schulung und zur Ergänzung von beste-\nhenden Normen und Richtlinien dienen.  \n\n Velofahrer sollen auf einem durchgehenden und einfach verständlichen Netz durch Uster geführt \nwerden. Die Veloinfrastruktur soll grosszügiger und damit sicherer werden. \n\n Die Umsetzung von Velo-Infrastrukturmassnahmen soll vereinfacht werden, indem die Vorgaben \nklar definiert werden.  \n\n Neu entwickelte gute Velolösungen dürfen später in diese Velostandards einfliessen und können \neinfach zugänglich gemacht werden. Die Standards als offene Sammlung können jederzeit er-\ngänzt oder angepasst werden und damit beispielsweise auch auf neue Erkenntnisse aus der For-\nschung oder angepasste nationale Normen reagieren. \n\n Die Arbeit der Stadt Uster wird nach aussen transparenter und nachvollziehbarer.  \nWir können also entweder bereits bei der Planung und Projektierung darauf achten, dass wir die \nStrassen so gestalten, dass sie den Anliegen der Velofahrer gerecht werden. Oder aber wir bauen \nweiter wie in den letzten paar Jahren und werden dann wieder einmal verlangen, dass die \nSchwachstellen in Uster flächendeckend eruiert werden und daraufhin mit neuen baulichen Umset-\nzungsmassnahmen diese Schwachstellen wieder ausgebügelt werden müssen.  \nLiebe Gemeinderäte, ich plädiere hier auch an Ihr Kostenbewusstsein. Sie können sich ja wohl sel-\nber ausrechnen, welches die kostengünstigere dieser beiden Variante ist: Von Anfang an richtig \nbauen oder nachträglich aufwändig Fehler beheben. Wenn der Velofahrer gute sichere Wege zur \nVerfügung hat, ist nicht nur dem Velofahrer gedient, sondern auch dem Fussgänger und dem Auto-\nfahrer. In diesem Sinne hoffe ich auf Euer aller Unterstützung dieses Postulates. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt das \n\nPostulat ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Die Antwort des Stadtrates auf das Postulat \n„Sichere Veloverbindungen in Uster“ könnte zum Schluss verleiten, in Uster würde schon alles \nStadtratmögliche in Interesse der Velofahrenden unternommen. So steht im Bericht: „Die Stadt \nUster nutzt jeweils die Gelegenheit, im Rahmen der Mitwirkung auf die Bedürfnisse von Velofahren-\nden hinzuweisen. So konnten in der Planung der Aathal-/Florastrasse wie auch der Brunnenstrasse \nbeidseitige Velostreifen aufgenommen werden.“ Klingt nach Errungenschaft, und tatsächlich werden \nimmer mal wieder Velowegmarkierungen vorgenommen. Allerdings offenbar von Leuten, die nicht \nVelo fahren. Wie sonst ist es zu erklären, dass \n man beim Veloabzweiger auf der Oberlandstrasse Richtung Coop direkt entweder in einen \n\nBaum oder in eine Sitzbank reinfährt? \n Der Veloweg auf der Oberlandstrasse beim Kreisel Brunnenstrasse in einem doppelten rechten \n\nWinkel in die Strasse einmündet und grundsätzlich nicht befahrbar ist?  \n Das Illuster zwar komplett umgebaut wurde, die Velos jedoch weiterhin ohne Unterstände Wind \n\nund Wetter ausgesetzt sind? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1181 \n\n Sich der Stadtrat beim Bahnhof Uster nicht dafür einsetzt, einen Fünftel des beliebtesten Velo-\nabstellplatzes zu bewahren?  \n\nMeine „Best-of-Velofails“- Liste geht noch weiter und wäre ich ein etwas dienstälteres Mitglied des \nRates, würde ich die Beispiele mit Fotos am Hellraumprojektor belegen. Im Interesse einer spediti-\nven Sitzung lasse ich dies jedoch sein und schliesse damit, dass es in Uster durchaus noch Potenzial \nfür verbesserte Velobedingungen gibt und wir Grünen daher selbstverständlich das Postulat unter-\nstützen. Wer einige der Velofail-Fotos ob der Belustigung dennoch sehen möchte, darf sich nach \nder Sitzung gern bei mir melden. \n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Den Hellraumprojektor haben wir bekanntlich ausgemustert. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Der Veloverkehr ist ein ständiges Thema \nim Gemeinderat. Es ist auch richtig, dass der Langsamverkehr diskutiert wird. Dass das Velo seine \nBerechtigung insbesondere in einer Stadt hat, ist unbestritten. \nMit dem Projekt „Stadtraum 2035“ erneuert die Stadt Uster ihre Ortsplanung. Der Prozess wurde \nAnfang 2017 lanciert und soll bis etwa 2023 abgeschlossen sein. Er zielt darauf ab, die Richt- und \nNutzungsplanung mit einem Zeithorizont bis 2035 festzulegen. Im Stadtentwicklungskonzept wird \nauch eine Analyse über Mobilitätsverhalten und Verkehrsinfrastruktur durchgeführt. \nUm allen Verkehrsteilnehmern so gerecht wie möglich zu werden, sind die Echoräume eine ideale \nEinrichtung. Es sind Vertreter der Kommission Planung und Bau des Gemeinderates (KPB) sowie \nVertreterinnen und Vertreter von über 50 Interessengruppen, die Ideen und Vorstellungen unter \nanderem auch über die Verkehrsplanung in den Echoräumen 1 und 2 einbringen, dazu an der Ar-\nbeit. \nBrauchen wir wirklich eigene verbindliche Bau- und Qualitätsstandards? Kann heute nur noch alles \nüber Zertifizierungen und Qualitätsstandards erreicht werden? Mit einer solchen Vorgehensweise \nbauen wir unsere Bürokratie immer weiter aus. Zudem sind Velostandards bereits mit den im Postu-\nlat erwünschten VSS-Normen (Verband Schweizerischer Strassen- und Verkehrsfachleute) festge-\nhalten. Bei neuen Bauprojekten oder Strassensanierungen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass \ndas Velo in der Planung einbezogen wird, in Zusammenarbeit mit dem Verband pro Velo. Uster wird \nsich in Bezug auf den Langsamverkehr sicher positiv entwickeln. \nWichtige Strassenabschnitte bezüglichVeloverbindungen sind in den Händen des Kantons und somit \nnicht in der Kompetenz der Stadt Uster. Für Markierungen und Signalisationen im Strassenverkehr \nliegt die Festsetzungsgewalt ausschliesslich beim Kanton. \nAus all diesen Gründen lehnt die SVP/EDU-Fraktion das Postulat ab. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Auch ich bin heute mit dem Velo zur Sitzung ge-\nkommen. Gegen sichere Veloverbindungen hat sicher niemand hier im Saal etwas einzuwenden - so \nauch niemand im ganzen Land. Deshalb kümmern sich schon seit Jahren viele kantonale und natio-\nnale Stellen um dieses Thema. Da gibt es beispielsweise die formulierten Velostandards des Ver-\nbands Schweizerischer Strassen- und Verkehrsfachleute. Und der Kanton Zürich definiert in seinen \nRichtlinien seinerseits nochmals seine Grundlagen und Anforderungen an die Infrastruktur von \nZweiradanlagen. Stadt und Kanton minimieren sodann laufend Gefahrenpotenziale im Strassenver-\nkehr mittels Schwachstellenanalysen und entsprechenden Gegenmassnahmen. Alle Normen beste-\nhen also bereits und genügen den Anforderungen. Das zeigt die langjährige Erfahrung auf der \nStrasse. Und sollten irgendwelche Veloverbindungen doch nicht sicher sein, so liegt dies sicher nicht \nan fehlenden Richtlinien. \nSo verstehen wir von der Fraktion der FDP.Die Liberalen auch nicht, warum wir in Uster nun noch \nzusätzliche, eigene Regeln erfinden sollen. Auch unsere Fraktion fährt fleissig Velo. Und auch wir \nhaben Kinder, denen wir sichere Veloverbindungen geben wollen! Das Postulat macht auch insofern \nkeinen Sinn, da es hauptsächlich Kantonsstrassen verbessern lassen will. Da sagt schon der Name \nKantonsstrasse, dass Uster dort nicht zuständig ist! Und bei eigenen Strassensanierungen stimmt \nsich die Stadt Uster selbstverständlich mit dem Kanton und Verbänden wie "Pro Velo" ab. Die Zu-\nsammenarbeit ist gut und besteht seit Jahren. Für die Velofahrerinnen und Velofahrer ist also um-\nfassend gesorgt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1182 \n\nDieses Postulat wird also weder bessere Veloverbindungen schaffen noch mehr zur Velosicherheit \nbeigetragen, sondern nur wieder die Stadtverwaltung beschäftigen – und dies ohne jeglichen Er-\nkenntnisgewinn! \nDarum lehnt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dieses Postulat ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Und auch ich bin heute mit dem Velo gekommen. \nDie SP-Fraktion unterstützt das Postulat „Sichere Veloverbindungen in Uster“‘. Es gibt eine ganze \nListe von unsicheren Strassenabschnitten, und gerade Sanierungen von Strassenabschnitten haben \ntatsächlich aus Sicht der Velofahrenden zu Verschlimmbesserungen bezüglich Sicherheit geführt. Als \nBeispiel sei die Oberlandstrasse genannt mit jetzt unterbrochenen Velostreifen und dem abrupten \nEnde. Aber auch Strassenverschmälerungen, wie an der Brunnenstrasse/Bahnhofstrasse oder neu-\nerdings in Tempo-30-Zonen schaffen für Velofahrende heikle Situationen.  \nDer Mangel an gut markierten, sicheren und durchgängigen Velorouten ist einer der Treiber für die \nSP-Veloinitiative und das wird offensichtlich von vielen Velofahrenden so erlebt. Dieser Mangel führt \nnämlich einerseits zu gefährlichen Situationen und andererseits, was auch gar nicht lustig ist, zu \nKonflikten mit dem motorisierten Verkehr. Velofahren darf aber insbesondere für Kinder und Ju-\ngendliche keine gefährliche Angelegenheit sein. \nWir halten deshalb dieses Postulat für ein weiteres taugliches Mittel, dem Ziel von mehr Sicherheit \nfür die Velofahrenden in Uster einen Schritt näherzukommen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19:15 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 614/2017 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1183 \n\n \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n622/2018 von Jürg Krauer (FDP) vom 31. Januar 2018: \n\nHaltung des Stadtrates zur geplanten Moosackerstrasse \n\n623/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 12. Februar 2018: \n\nUmorganisation der Buslinie 812 und Einführung einer neuen Linie 818 \n\n \n\nDas XXII. Ratsherren-Schiessen findet am Montag, 16. Juli 2018 in der Stadt Wädenswil statt. Die \nUnterlagen für die Anmeldungen werden bis Ende April 2018 eingetroffen sein. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben erhalten \n\n am 12. Februar 2018 Einladung der Primarschulpflege zur Begehung der Baustelle Neubau \n\nSchulhaus Krämeracker auf Montag, 5. März 2018, 16:30 Uhr \n\n am 12. Februar 2018 Einladung des Ratspräsidenten zum Jahresschlussessen des Gemeindera-\n\ntes auf Freitag, 13. April 2018, 18:15 Uhr im Schulhaus Weidli \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 12. Februar 2018  \n\n1184 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 19. März 2018 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n22.2.2018 Der Präsident \n Balthasar Thalmann \n\n \n \n\n \ntt.mm.2018 Die Stimmenzähler \n\n Giuseppe Biacchi \n\n  \n \n\n \n Hans Keel \n\n \n\n \n \n\n Thomas Wüthrich \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nStadtrat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n1. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 7. Mai 2018, 19:00 Uhr bis ca. 21:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n\n \n \n\n17. April 2018/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des Gemeinderates \n\n \n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Gemeinderat, Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied     \n\n          \n2   Mitteilungen     \n\n          \n3   Protokollabnahme     \n\n          \n4 \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2018/2019 \n\na) Wahl des Präsidiums \nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \nd) Wahl der Stimmenzählenden \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-\n\n2022 \n    \n\n          \n6   Kommission Planung und Bau (KPB), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-2022     \n\n          \n7 \n  \n\nKommission Soziales und Gesundheit (KSG), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer \n\n2018-2022 \n    \n\n          \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n8 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Erneuerungswahlen für die \n\nAmtsdauer 2018-2022 \n    \n\n          \n9 \n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018-\n2022 \n\n    \n\n          \n10 \n\n  \nMotion 603/2017 von Karin Niedermann (SP), Paul Stopper (BPU), Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Erhaltung der Anzahl Veloparkplätze beim \n\nBahnhof Uster Ost, Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n  \n  \n\n          \n\n      \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nStadtpräsident Werner Egli \nStadtschreiber Daniel Stein \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 25. April 2018 und am Montag, 7. Mai 2018. \n\n \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 3. September 2018 \n \n\n1  \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Stimmenzählers für den Rest des Amts-\n\njahres 2018/2019 anstelle des zurückgetretenen Thomas Wüthrich (Grüne): Es \nwird Patricio Frei (Grüne) mit Wirkung ab 5. September 2018 gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n2  \n\n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne): Es wird \n\nLarissa Weile (Grüne) mit Wirkung ab 5. September 2018 gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n3  \n\n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 anstelle des zurückgetretenen Thomas \n\nWüthrich (Grüne): Es wird Patricio Frei (Grüne) mit Wirkung ab 5. September \n2018 gewählt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n4 \n\n  \n\nMotion 632/2018 von Paul Stopper (BPU): Technische und finanzielle Abklärungen \nfür eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ zusammen mit einer Ver-\n\ngrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen \nam Bahnhof Uster: Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 14:13 \n\nStimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nMotion 612/2017 von Ivo Koller (BDP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin (Grün-\n\nliberale), Wolfgang Harder (CVP) und Beatrice Mischol (Grünliberale): „An vier \nWochenenden ein verkehrsbefreites Zentrum“: Die Motion wird zurückgezogen. \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n\n  \n\nPostulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP): Klärung der Zukunft des Areals \n\nStadthofsaal: Der Ergänzungsbericht des Stadtrates wird mit 34:0 Stimmen ange-\n\nnommen. Das Postulat ist damit erledigt. \n\n  \n\n  \n\n          \n\n7 \n  \nWeisung 104/2018 des Stadtrates: Verordnung zum mittelfristigen Finanzaus-\ngleich der Stadt Uster, Genehmigung: Die Weiung wird mit 28:6 Stimmen ange-\n\nnommen. \n\n  \n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nWeisung 131/2018 des Stadtrates: Geschützte Unterkunft für Partnerorganisatio-\n\nnen (GUP) Gschwader, Genehmigung Baukredit: Die Weisung wird mit 34:0 Stim-\nmen angenommen. \n\n  \n\n  \n\n          \nFakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern 7 \nund 8 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. \nb Gemeindeordnung (GO) von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 \nTagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht \nwerden. \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 12. September 2018. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n