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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n41. und 42. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 4. Dezember 2017, 18:00 Uhr bis 22:53 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n\n1   Mitteilungen \n\n \n \n\n2   Protokollabnahme \n \n\n \n3   Weisung 112/2017 der Primarschulpflege: Nachtragskredit 2017 Geschäftsfeld Primarschule \n\n \n\n \n4   Weisung 100/2017 der Sekundarschulpflege Uster: Voranschlag 2018 \n\n \n \n\n5   Weisung 93/2017 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2018-2021 und Globalbudgets 2018 \n\n \n \n\n6 \n  \n\nLeistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Verbesserung der Erreichbar-\nkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \n\n \n \n\n7 \n  \n\nLeistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika Fitze (SP): \n\nGleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern \n \n\n \n8 \n  \n\nLeistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP): Einheits-\n\ngemeinde – auch bei der Schulinformatik \n\n \n \n\n9   Weisung 96/2017 des Stadtrates: Voranschlag 2018 und Finanzplanung 2019-2021, Bericht \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n \n\n \n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1070 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Balthasar Thalmann, Präsident \n\n Matthias Bickel, 1. Vizepräsident (TOP 5.2) \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n \n\nSekundarschulpflege Thomas Pedrazzoli, Präsident \n\n \nAusstand Rolf Denzler (SVP) bei TOP 4 \n\n \nEntschuldigt Daniel Pellegrini (FDP) \n\n Meret Schneider (Grüne) bis 18:10 Uhr \n\n \nPresse Malte Aeberli, AvU \n\n Stefan Hotz, NZZ \n David Marti, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1071 \n\n \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion verliest deren Präsidentin, Ursula Räuftlin (Grünlibera-\nle), folgende Fraktionserklärung zur „Gerichtsstrasse – Vorzone Illuster“: Mit dem Umbau des Illus-\nters in Uster soll gemäss der Homepage des Einkaufszentrums Illuster das Einkaufen für die Ein-\nwohner und Gäste der Region Uster so einfach wie möglich werden. Das Ziel sei, dass alle im «illus-\nter» einkaufen können und sich die Wege in die benachbarten Zentren sparen können. Das Ein-\nkaufszentrum «illuster» befindet sich an bester Lage in der Innenstadt von Uster und ist mit öffent-\nlichen Verkehrsmitteln, zu Fuss und mit dem Velo gut erreichbar. So proklamiert es die Homepage \ndes Illusters wie auch der Eigentümer Günter Heuberger in seinem Interview im Anzeiger von Uster \nvom 21. November. \nNun wurde aber vor der Neueröffnung des sanierten Illusters leider vor dem Eingang auf der Seite \nGerichtsstrasse eine Stufe eingebaut. Diese Stufe wird aber weder ein Kinderwagen, Rollator oder \nEinkaufswagen eines Fussgängers noch ein Velofahrer mit dem Migroswägeli auf dem Weg zu den \nangrenzenden Veloständern problemlos überwinden können. Es ist schlicht und einfach eine unnö-\ntige Stufe, eine unnötige Behinderung in der Stadt Uster, die etlichen Fussgängern und Velofahrern \ndas Einkaufen im Illuster unnötig erschwert. So eine Stufe ist unserer Ansicht nach nicht behinder-\ntengerecht. Der Eingang zu so einem zentralen Einkaufsgeschäft in Uster sollte für alle Nutzer hin-\ndernisfrei und ohne Umwege zugänglich sein.  \nAn dieser Stelle möchte ich auch auf die Dualstrategie des Stadtrates verweisen: «Die Stadt stellt \nden Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig vom Verkehrsmittel sichere Verkehrsverbindun-\ngen zur Verfügung. Zu diesem Zweck unterstützt sie die Entlastung des Stadtzentrums vom Durch-\ngangsverkehr, schafft eine Fussgängerzone…» Bei einer Fussgängerzone, aber auch bei einer Be-\ngegnungszone wie die Gerichtsstrasse heute noch deklariert ist, steht der Fussgänger im Zentrum \nund hat immer Vortritt. Bei der neuen Ausgestaltung des Zugangs zum Illuster wird aber der Fuss-\ngänger an die Fassade des Gebäudes gedrängt, damit der motorisierte Verkehr freie Fahrt hat. So \nwird aber die gewünschte Belebung des Zentrums nicht erreicht.   \nEinmal mehr hat man bei der Planung die Anliegen der Fussgänger zu wenig, oder sogar gar nicht, \nberücksichtigt.  \nUnsere Fraktion fordert deshalb, dass der Rückbau dieser Stufe im Interesse eines fussgänger-\nfreundlichen und behindertengerechten Zentrums der Stadt Uster je nach Zuständigkeit entweder \ndirekt von der Stadt Uster realisiert oder vom Eigentümer des Einkaufszentrums eingefordert wird. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nMarkus Ehrensperger (SVP) verliest auch im Namen von Rolf Denzler (SVP), Hans Keel (SVP) und \n\nJürg Krauer (FDP) folgende Erklärung: Ja, ja. Schon gut. Lassen wir den Stadträtinnen und Stadträ-\nten die Freude, dass sie nach einer jahrelangen Durststrecke auch einmal gewonnen haben. Wenn \nauch nur um Haaresbreite. \nWir mögen es ihnen ja gönnen. Weil für uns Gemeinderäte ist das ewige Gewinnen mit den Jahren \nauch etwas öde geworden, etwas gar gewöhnlich. Man hätte uns den Preis jeweils auch einfach \nnach Hause schicken können. \nAber so freuen wir uns an den leuchtenden Augen unserer sieben Magistraten und vor unserem \ngeistigen Auge sehen wir die beiden Polit-Rentner Werner und Thomas im Biergarten der Unteren \nFarb sitzen und jedem, der es schon gar nicht mehr hören will, nochmals die Geschichte dieses \nschönen Novembertages anno 2017 erzählen. \nSo ziehen wir das Fazit, dass sich wahre Grösse in der unverhofften Niederlage zeigt und können \njetzt schon ankündigen, dass der Gemeinderat im 2018 dann wieder klarstellt, wo der Mostli den \nBart holt! \nAber bis dorthin gilt: Wir gratulieren! \n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1072 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident überreicht, nachdem der Gemeinderat zur Feier seines 90jährigen Bestehens vom \nGrossen Gemeinderat von Wetzikon eine neue Glocke erhalten hat, unserem langjährigem Beobach-\nter des Ratsbetriebs, Simon Berger, die bisher verwendete Ratsglocke mit Widmung für „unseren \nStammgast 8.9.2017“. (Applaus) \n\n \n\nAnmeldungen für diese Skimeisterschaft nimmt der Parlamentsdienst noch bis Montag, 18. Dezem-\nber 2017 entgegen. \n\n \n\nDas „Phrasenparlament“ – unsere Video-Installation zur Feier des 90jährigen Bestehens des Parla-\nments – ist noch bis Ende 2017 im Foyer des Stadthauses in Betrieb. \n\n \n\nDer Präsident erklärt namens der Geschäftsleitung zur geplanten Raumbelegung im Stadthaus: Die \nzuständige Sachkommission und die Geschäftsleitung wurden informiert, dass im Rahmen der \nRaumrochaden im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des ehemaligen ZKB-Gebäudes auch die \nZweckbestimmung der Sitzungszimmer überprüft werde. So soll der Stadtrat neu im 5. Oberge-\nschoss des Stadthauses tagen. Damit fiele ein häufig auch von unseren Kommissionen und Fraktio-\nnen gebrauchtes Sitzungszimmer weg. Als Alternative sollen Räumlichkeiten an der Dammstrasse \noder im ehemaligen ZKB-Gebäude zur Verfügung gestellt werden. \n\nGut findet die Geschäftsleitung, dass der Stadtrat wieder ins Stadthaus zieht, dort wo er hingehört. \n\n Aber zum einen wird ein sehr gut gelegenes Sitzungszimmer dauerhaft belegt, welches nur \n\nwenige Stunden pro Woche benötigt werden wird. \n Zum anderen wird von der Geschäftsleitung nicht verstanden, weshalb das ursprüngliche Stadt-\n\nratszimmer im 1. Obergeschoss, welches unseres Wissens genau für diesen Zweck gebaut und \n\neingerichtet worden ist, nicht wieder dafür verwendet wird. Spätestens seit den Feiern zum \n\n50jährigen Bestehen des Stadthauses im Jahr 2012 sollten auch alle Behörden wissen, welch \nraffiniert ausgeklügeltes Haus uns Bruno Giacometti gebaut hat. Umso mehr erstaunt, dass der \n\nStadtrat – das ist jedenfalls unser aktueller Eindruck – gegenüber dem Konzept und der Idee \ndes damaligen Architekten wenig Respekt und Sensibilität zeigt. An dieser Stelle sei auch die \n\n„Neue Zürcher Zeitung“ vom 26. Juni 2012 zitiert: „Dass der Stadtrat von Uster den Mut auf-\nbrachte, zum 50. Geburtstag des Stadthauses eine Ausstellung einrichten zu lassen, die auch \n\nkritische Punkte nicht ausblendet, ist zu würdigen. Ein Glück ist es auch, dass manche Eingriffe \n\nin die Substanz des Gebäudes und seiner Umgebung reversibel sind. Jetzt bleibt nur zu hoffen, \ndass diese Perle der modernen Architektur im Zug kommender Sanierungen wieder in ihren \n\nOriginalzustand zurückgebaut werden kann. Dann wird auch niemand mehr fragen, was denn \nan diesem Gebäude eigentlich so speziell sei – ausser dem klingenden Namen seines Architek-\n\nten.“ \n\n Zum dritten sieht die Geschäftsleitung wesentliche Nachteile darin, dass insbesondere Sitzun-\n\ngen der Kommissionen nicht mehr im Stadthaus durchgeführt werden können, was zu gewissen \nEffizienzeinschränkungen führen wird, insbesondere werden längere Wege verursacht und wird \n\nder wertvolle informelle Austausch zwischen den Kommissionen verunmöglicht. \nDie Geschäftsleitung hat diese Situation an ihrer Tagung vom 29. November 2017 diskutiert und \n\nbittet den Stadtrat, diese Überlegungen nochmals zu reflektieren. Selbstverständlich stehen wir für \neine gemeinsame Erörterung dieser Sachlage zur Verfügung. \n\n \n\nNach der Kritik nun das Lob! Wir gratulieren dem Stadtrat zum historischen Sieg am Ustertag-\nSchiessen gegen die Delegation des Gemeinderates:  \n\nGemeinderat total 138 Punkte, davon Markus Ehrensperger 43, Hans Keel 34, Rolf Denzler 33 und \nJürg Krauer 28. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1073 \n\nStadtrat total 157 Punkte, davon Cla Famos, 43, Stadtpräsident Werner Egli 42, Thomas Kübler 37 \n\nund Stadtschreiber Daniel Stein 35. \nEs sei zugegeben: Der parlamentarische Stolz wurde damit angekratzt, wenn nicht sogar verletzt. \n\nDie Geschäftsleitung wurde auch damit konfrontiert, ob für die Delegation des Gemeinderates an-\ngesichts dieser verheerenden Niederlage ein „Care Team“ zur Verfügung gestellt werden müsse. \n\nDie Geschäftsleitung hat diesen Antrag aber abgelehnt, weil sie der Ansicht ist, dass Wundenlecken \n\nnicht zielführend ist und ohnehin an der Skimeisterschaft vom 28. Januar 2018 Gelegenheit zur \nRevanche bestehen wird. \n\nDer Präsident erteilt Markus Ehrensperger das Wort für eine persönliche Erklärung (vergleiche Seite \n1071). \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1074 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 40. Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2017 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1075 \n\n \n\n3 Weisung 112/2017 der Primarschulpflege: Nachtragskredit 2017 Geschäftsfeld \nPrimarschule \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat den Nachtragskredit an der Sitzung vom 20. November \nberaten. Von der Primarschulpflege standen Patricia Bernet (Präsidentin), Susanne Ita-Graf (Leiterin \nSchulverwaltung) und Erich Werder (Ressort Finanzen Primarschulpflege) Red und Antwort. \nDer Nachtragskredit hat eine leidige Geschichte: \nAngefangen hat es beim Budgetprozess 2016. Hier kamen verschiedene Ereignisse zusammen, die \nein realistisches Budget verhindert haben. Einerseits wollte der Stadtrat das Budget im Griff haben \nund gab – wie man im Nachhinein weiss – der Primarschule unrealistische Vorgaben. Anderseits \nerlebte die Primarschul-Präsidentin erstmals einen ganzen Budgetprozess. In der ersten Jahreshälf-\nte (und damit in der entscheidenden Budget-Phase) fehlte die Leitung der Schulverwaltung, und \nerst im Sommer konnte eine neue Leiterin der Schulverwaltung angestellt werden. Sie wurde quasi \nins kalte Wasser geworfen. Die effektiven Zahlen des Jahres 2016 lagen aber erst im März 2017 \nvor, d. h. als der Budgetprozess für das Jahr 2017 längst abgeschlossen war. Das Budget 2017 \nbasierte auf dem Budget 2016. Der Gemeinderat erfuhr erst im März 2017 – als die Jahresrechnung \n2016 veröffentlicht wurde, dass da offenbar einiges schief gelaufen ist. \nBei der Behandlung der Jahresrechnung 2016 anfangs Juli 2017 wurde der Primarschulpflege ans \nHerz gelegt, den Gemeinderat möglichst schnell über voraussichtliche Budgetüberschreitungen zu \ninformieren. \nBereits im Juni 2017 hatte die Primarschulpflege erfahren, dass auch das Budget 2017 nicht ausrei-\nchen würde. Die Abteilung Finanzen hatte die PSP aufgefordert, einen Nachtragskredit zu beantra-\ngen. Dem kam die Primarschulpflege nach und reichte den benötigten Nachtragskredit beim SR ein. \nDieser nahm anfangs Juli zur Kenntnis, dass die prognostizierte Budgetüberschreitung der Primar-\nschule mit rund 3 Mio. derart hoch ausfallen würde, dass man diese nicht einfach nur zur Kenntnis \nnehmen konnte. Der Stadtrat lehnte den Nachtragskredit (vorläufig) ab und beauftragte die Firma \nFederas mit einer Untersuchung. Insbesondere wollte der SR herausfinden, ob für 2018 realistisch \nbudgetiert werde.  \nDie Primarschulpflege ihrerseits wollte nicht Gefahr laufen, dass der Gemeinderat den Nachtrags-\nkredit ablehnt und zog ihn mit der Begründung, es seien gebundene Kosten, zurück. Immerhin \nwurde der Gemeinderat über die voraussichtliche Budgetüberschreitung informiert. \nIn der Folge wurde Gutachten und Gegengutachten erstellt, ob oder weshalb doch nicht ein Nach-\ntragskredit gestellt werden müsste. Gemäss neuem Gemeindegesetz – das aber erst ab 01.01.2018 \ngilt - ist die Sachlage klar; es muss ein Nachtragskredit gestellt werden. Aber beim noch gültigen \nGemeindegesetzt ist die Sache etwas schwieriger. Zudem sind wir eine Parlamentsgemeinde (was \nnicht der Normalfall ist), und die Primarschulpflege kann einen Nachtragskredit nicht selber dem \nGemeinderat stellen; es geht immer via Stadtrat. Das alles vereinfacht die Sachlage nicht wirklich.  \nUm das Problem in geordnete Bahnen zu lenken, empfahl die RPK der PSP Mitte September, den \nNachtragskredit doch noch nachzureichen, auch wenn dieser nicht an der für Nachtragskredite vor-\ngesehenen Gemeinderatssitzung behandelt werden konnte. Dies hat die PS getan und nach Vorlie-\ngen des Federas-Berichts empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, dem Nachtragskredit zuzustim-\nmen. \nDie KBK hat an der Sitzung vom 20. November vor allem die Frage diskutiert, welche Kosten nun \nwie stark gebunden sind resp. wo ein gewisser Spielraum für die Primarschule besteht. Gemäss \nPrimarschule gibt es durchaus beides: \nA) Wenn beim Budgetieren die Lohnansätze genommen werden, welche das Volksschulamt vor-\n\ngibt, die effektiven Lohnkosten jedoch höher sind, ist der Spielraum gleich null. Ebenso besteht \nkein Handlungsspielraum, wenn Kinder zuziehen, welche einen Heimplatz brauchen. \n\nB) Bei den Tagesstrukturen hingegen gibt es einen kleinen Gestaltungsspielraum: Das Angebot \nkann zwar nicht gestrichen werden. Aber es wäre zum Beispiel möglich, An- und Abmeldungen \njeweils nicht per Monatsanfang zu berücksichtigen sondern nur auf Anfang Semester. Bei den \nhohen Schülerzahlen in den Tagesstrukturen macht die Ustermer Lösung (jeden Monat) mehr \nSinn.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1076 \n\nDie Primarschulpräsidentin hat an dieser Stelle betont, dass sich die Primarschule des Kostendrucks \ndurchaus bewusst ist, und dass wo immer möglich, der günstigere Weg gewählt wird. \nAllerdings – und das wurde bemängelt – ist die Transparenz für den Gemeinderat ungenügend. \nDies ist der Haupt-Grund, weshalb verschiedene Personen den Nachtragskredit ablehnen. \nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat mit 5:4 Stimmen, dem Nachtragskredit zuzustimmen. \nAn der RPK-Sitzung vom 27. November gab die Schulpräsidentin ihrem Bedauern Ausdruck, dass \ndas alles so gelaufen ist. Vor allem wurde das Schülerwachstum nicht ausreichend berücksichtigt. \nUnd zudem hat auch die Fachkompetenz gefehlt. Inhaltlich hat die Primarschulpflege im Juli infor-\nmiert; das alles gilt immer noch.  \nAuch in der RPK wurde die Frage nach möglichen Kostensenkungen gestellt. Im Wesentlichen wur-\nde das genannt, was wir nachher in der Budgetdebatte als Anträge behandeln (z. B. DaZ). \nNatürlich könnte man auch die Klassengrössen nach oben anpassen (und damit Löhne einsparen); \ndie Einsparungen würden aber erst ab August greifen, weil die Schulklassen während dem Schul-\njahr nicht verändert werden. Vielleicht hätte jemand aus dem Rat noch eine gute Idee, wie man \nvon Jahr zu Jahr gleich viele neue Kindergarten-Klassen bekommt, auch wenn die Neueintritte stark \nschwanken. Die RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit 7:2 Stimmen, dem Nachtragskredit zuzustim-\nmen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, verzichtet vorläufig auf eine Stel-\n\nlungnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Grünliberale/EVP/ \nCVP/ BDP-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit zu. Für uns wird mit der Verabschiedung des Nach-\ntragskredits ein eher schwieriges Kapitel der Primarschule Uster abgeschlossen.  \nWie bereits gesagt wurde, sind die Gründe, die zu diesem Debakel geführt haben, vielfältig. Wenn \nnach Schuldigen gesucht würde, müsste man mehrere nennen: Den Stadtrat mit seinen unsägli-\nchen Vorgaben? Die Primarschulpräsidentin oder die Leiterin Schulverwaltung, welche den Budget-\nprozess in diesem Jahr zum ersten Mal vollständig erlebt haben? Die Primarschulpflege? Und viel-\nleicht ist diese Aufzählung noch nicht einmal abgeschlossen. \nDie Primarschule kostet und zwar sehr viel Geld jedes Jahr. Aber – und das hat der Federas-Bericht \nauch gezeigt – die Kosten pro Schülerin und Schüler sind in Uster unterdurchschnittlich tief. Das ist \ndoch mal eine gute Nachricht. \nWir hoffen, dass nun alle gescheiter sind – gemäss dem Bonmot: „Alle Menschen sind gescheiter – \ndie einen vorher und die anderen nachher“. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Ein Nachtragskredit in diesem Umfang ist happig \nund unerfreulich. Die Ungenauigkeit in der Budgetierung ist frappant. Die im Antrag aufgelisteten \nKorrekturmassnahmen sind zwingend. Dass bei einem Budget von gegen 40 Mio. Franken ein eng-\nmaschiges Controlling geführt wird und dass dabei mit der Abteilung Finanzen zusammengearbeitet \nwird, sind aber eigentlich Selbstverständlichkeiten. Dass es soweit kommen musste, um die Not-\nwendigkeit solcher Instrumente und Prozesse zu erkennen, ist für Aussenstehende nur schwer \nnachvollziehbar. Die bisherige faktische Autonomie der Primarschule bei der Haushaltführung ist im \nNachhinein gesehen unverständlich, das notabene in einer Einheitsgemeinde! Jetzt sind die Mängel \nerkannt und wir erwarten, dass die Gegenmassnahmen greifen.  \nTatsache ist, der Zusatzaufwand im laufenden Jahr ist entstanden. Wir können nichts mehr daran \nändern. Zwei Sachen stören uns aber: \nIm Antrag steht, dass die Primarschulpflege an ihrer Sitzung vom 22. Juni 2017 Kürzungen resp. \nSofortmassnahmen im Umfang von 200'000 Franken genehmigt hat. Wir fragen uns, weshalb die \nPrimarschulpflege erst im Juni reagiert hat. Die Vorjahreszahlen sind im Januar 2018 bekannt ge-\nwesen. Und da muss doch klar gewesen sein, dass auch das laufende Jahr nicht mit dem bewillig-\nten Budget zu bewältigen sein wird. Warum wartet man dann bis im Juni, um Gegensteuer zu ge-\nben? Da hätten wir ein energischeres Eingriffen der Schulpflege erwartet.  \nZweitens der Zeitpunkt der Antragsstellung, wir haben das soeben vom Referenten der RPK gehört: \nBereits sehr früh im Jahr muss der Primarschulpflege bekannt gewesen sein, dass es im laufenden \nJahr zu Mehrkosten kommen wird. Und seit dem Juli ist ihr bekannt, dass ein Nachtragskredit nötig \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1077 \n\nist, unabhängig davon, ob die Kosten nun gebunden sind oder nicht. Dass wir uns erst heute an \nunserer letzten Sitzung im Jahr mit dem Antrag befassen können, wo auch das allerletzte bisschen \nEntscheidungsspielraum verstrichen ist, stört uns sehr. \nAuch wenn sich nichts daran ändert, dass die Kosten angefallen sind, tun wir uns aus diesen Grün-\nden sehr schwer mit einer Zustimmung. Wir winken diesen Nachtragskredit stillschweigend durch \nund enthalten uns.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): An der Gemeinderatssitzung vom \n25. September hat die SVP/EDU-Fraktion die Führung der Primarschule durchaus heftig kritisiert, \nweil kein Nachtragskreditantrag gestellt worden ist. Alle Kritik möchten wir nicht wiederholen, son-\ndern nur zwei Punkte, die uns besonders gestört haben, ganz kurz ansprechen: Das Interview im \nAvU zusammen mit dem neuen Finanzverantwortlichen war der Lösung der Situation nicht zuträg-\nlich und die Tatsache, dass die eindeutige Auskunft des Gemeindeamtes offensichtlich schon im Juli \nvorlag, ist doch sehr ungünstig. Wir haben insgesamt die Einsicht und das Feingefühl der Primar-\nschulpflege vermisst. \nRichtig und wichtig ist, dass der Antrag jetzt vorliegt. Klammer auf: Wenn es den Nachtragskredit \nschon gar nicht gebraucht hätte, wäre es natürlich noch besser. Klammer zu. \nEs stellt sich wirklich nicht die Frage, ob ein Antrag notwendig ist, denn wir bewilligen noch immer \ndie Erhöhung des Gesamtkredites, nicht die einzelnen Posten, die zur Begründung aufgeführt sind. \nIm Antrag hätten wir uns genauere Angaben gewünscht, ob noch Handlungsspielraum bestanden \nhätte. Einerseits im bisherigen Globalbudget, andererseits im beantragten Zusatzkredit. Genau eine \nsolche Transparenz ist wahrscheinlich das Wichtigste bei Nachtragskrediten.  \nNPM bedeutet ein grosses Vertrauen in die Verwaltung. Die Primarschule hat ausgeführt, dass ihr \nganzer Handlungsspielraum für 2017 ausgenützt ist. Und wir vertrauen darauf, dass unser Vertrau-\nen nicht ausgenützt wird. \nSchlussendlich kann man auch festhalten, dass die Primarschulpflege hingestanden ist, und die \nbegangenen Fehler in der Budgetphase eingestanden hat. Diese Fehler sind ja grösstenteils ursäch-\nlich für den Nachtragskredit. Der Federas-Bericht hat dies auch aus externer Sicht bestätigt. \nWir erwarten, dass diese Fehler nicht mehr passieren. Wobei das Budget 2018 der Primarschule ja \ndermassen explodiert ist, dass man sich wirklich keine Ausgabe mehr vorstellen kann, die darin \nnicht enthalten ist. \nDie SVP/EDU-Fraktion wird dem Nachtragskredit der Primarschule zustimmen und hofft, dass das \nleidige Kapitel nun geschlossen werden kann. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Drei Millionen Franken beträgt der Nachtragskredit für \ndas Geschäftsfeld Primarschule für das Jahr 2017. Ein happiger Betrag. \nLetztlich ist ein solcher Nachtragskredit, vor allem zu diesem Zeitpunkt, müssig. Wir stehen vor \nvollendeten Tatsachen: Anfang Dezember ist der weitaus grösste Teil dieser 3 Millionen Franken \nlängst ausgegeben. Das ist, wie wenn man bei einem Fussballmatch nach Abpfiff darüber entschei-\nden wollte, ob der Sieger tatsächlich gewonnen hat. Wir können das Geschehene nicht mehr rück-\ngängig machen, oder – in diesem Fall – das Geld nicht zurückfordern. Daher sind wir Grünen über \ndie Formulierung des Dispositivs 1 nicht wirklich glücklich: «Genehmigt» suggeriert eine Entschei-\ndungsmöglichkeit. Die haben wir in diesem Fall aber nicht. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn der \nGemeinderat vom Nachtragskredit bloss «Kenntnis nimmt» statt ihn «genehmigt». \nAlso bloss eine unnötige Übung? Ein Leerlauf? Wohl kaum. Offenbar haben die vergangenen Mona-\nte bei der Primarschule zu einem Lernprozess geführt. So wurden der Budgetprozess und das Con-\ntrolling angepasst sowie die Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen intensiviert. Bei Bedarf soll \nkünftig auch das Instrument des Novemberbriefs konsequent eingesetzt werden... \nLernfähig zeigt sich auch der Stadtrat: Mit seinem Spardiktat hatte er letztes Jahr den Grundstein \nfür die Budgetüberschreitung bei der Primarschule und den daraus resultierenden Schlamassel ge-\nlegt; doch im vorliegenden Budget 2018 scheint dieser Fauxpas korrigiert und der Globalkredit mit \nknapp 40 Millionen Franken für das GF Primarschule angemessen. Im Vergleich zum Vorjahr ein \nAnstieg um drei Millionen Franken! \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1078 \n\nOb der Lernprozess bei der Primarschule und beim Stadtrat zu den gewünschten Resultaten führt, \nwerden wir wohl erst im nächsten Herbst erfahren. Im Idealfall wird 2018 die Primarschule keinen \nNachtragskredit benötigen. Und falls doch, gehen wir davon aus, dass der Gemeinderat terminge-\nrecht einen entsprechenden Antrag erhält, der plausibel darlegt, weshalb es diesen braucht. Dann \nkönnte man zum heutigen Antrag rückblickend sagen: «Was lange währte, wurde dann doch noch \ngut.» \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Für uns gibt es zu diesem Thema eigentlich nicht mehr \nviele Worte zu verlieren. Mit dem Nachtragskredit ist nun das beantragt worden, was in einem rea-\nlistischen und ungekürzten Budget von Anfang an hätte drin sein müssen. Der Bericht Federas hat \naufgezeigt, dass die Kostenentwicklung in der Primarschule parallel zu den wachsenden Schülerzah-\nlen verläuft und absolut plausibel ist. \nGleichzeitig ist erkannt worden, dass der Budgetprozess vom GF Primarschule und das Controlling \nin verschiedener Hinsicht Optimierungsbedarf haben. Wir gehen davon aus, dass die notwendigen \nMassnahmen jetzt aufgegleist sind und die involvierten Stellen zukünftig mehr miteinander statt \ngegeneinander arbeiten. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Ich verstehe, \ndass Sie keine Freude über die Abweichung vom Budget zum effektiven Aufwand haben – mir geht \nes gleich. Sie wünschen sich Transparenz und verlässliche Zahlen. Budget und LAGB sollen überein-\nstimmen, damit Sie Ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen können. Und Ihnen ist es wichtig, über \nAbweichungen rechtzeitig informiert zu werden. \nIch bedaure, dass wir fürs 2017 ein zu tiefes Budget erstellt hatten ohne auf die Folgen im LAGB \nhinzuweisen. Ich bedaure auch, dass unsere Informationen zu den Mehrkosten, unser Nachtrags-\nkredit nicht von Anfang an in der Weisung an den Gemeinderat enthalten waren. Die Primarschul-\npflege hatte stets die Absicht, Sie transparent über die Überschreitung des Budgets zu informieren. \nIn der Zwischenzeit ist definiert, dass auch der Gemeinderat auch über gebundene Mehrkosten im \nNachtragskredit abstimmt. Bei Bedarf werden wir dies künftig so tun. \nIn der Zwischenzeit ist Ihnen der Bericht Federas bekannt. Darüber bin ich sehr froh und erleich-\ntert. Der Bericht bringt die von der Schulpflege gewünschte Transparenz. Ich hoffe und wünsche, \ndass wir nun vorwärts schauen und das Jahr 2017 hinter uns lassen können. Das Budget 2018 ist \ngemäss Expertise plausibel, die internen Absprachen sind erfolgt, das Schülerwachstum ist berück-\nsichtigt und die Leistungen korrekt im Verhältnis zu den Kosten im LAGB ausgewiesen. Zahlen aus \nden Vorjahren sind im LAGB korrigiert worden, so dass Sie eine verlässliche Grundlage für ihre Ent-\nscheide und Aufsichtsfunktion haben. Wir sind gut vorbereitet, so dass wir bei allfälligen Abwei-\nchungen frühzeitig, transparent und korrekt informieren können. \nMit der geplanten Leistungsüberprüfung wird bis zum Budget 2019 Transparenz geschaffen über \nden Handlungsspielraum und die viel genannte Kostenexplosion. \nIch danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Ich bitte Sie nach den vielen Diskussionen in den vergangenen \nWochen und Monaten, die pädagogisch hohe Qualität an den Ustermer Schulen zu unterstützen \nund zum Wohle der Ustermer Kinder zu entscheiden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:0 Stimmen: \n\n1. Der Nachtragskredit in der Höhe von 2,98 Mio. Franken des Geschäftsfeldes \nPrimarschule wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege und an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1079 \n\n \n\n4 Weisung 100/2017 der Sekundarschulpflege Uster: Voranschlag 2018 \n\n \n\nAusstand: Rolf Denzler (SVP, Nänikon). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nreferiert Walter Meier (EVP): Diese Weisung ist weniger problematisch als die soeben behandelte. \nDie Sekundarstufe legt uns ein Budget 2018 vor, das bei 27.2 Mio. Aufwand und 26.5 Mio. Ertrag \nmit einem Verlust von rund 0.7 Mio. abschliesst und Investitionen von 1,2 Mio. vorsieht. Der Steu-\nerfuss soll weiterhin 18 % betragen. Im Bericht der Swissplan (S.60) geht man in den Jahren 2017 \n– 2021 (5 Jahre) bei gleichbleibendem Steuerfuss von einem Cash flow von 9.097 Mio. aus. Damit \nkönnen die langfristig nötigen Investitionen finanziert werden. Ein paar Details: \n1. Das neue Gemeindegesetz tritt anfangs 2018 in Kraft. Die Umstellung auf HRM2 erfolgt auf den \n\n1. Januar 2019. Dies führt bei der Sek Uster zu einem neuen Kontenplan, sowie der Einführung \neiner Anlagenbuchhaltung. Gemäss den Beschlüssen der Schulpflege und des Gemeinderats \nwird zudem das Verwaltungsvermögen neu bewertet. Die Arbeiten sind bereits soweit fortge-\nschritten, dass die Umstellung auf 2019 ohne Probleme über die Bühne gehen müsste. Einziger \nWehmutstropfen ist, dass die Stelle im Finanzbereich schon wieder neu besetzt werden muss. \n\n2. Die wichtigsten Abweichungen zum Budget Vorjahr: \nDie spur+ wird mit einem leichten Aufwandüberschuss budgetiert. Dieses Resultat sollte bei \nminimaler Belegung erreicht werden können. Ist die Belegung besser, müsste das Ergebnis \nzumindest ausgeglichen sein. \nBei der Schulverwaltung wird mit einem tieferen Aufwand gerechnet, was vor allem damit zu-\nsammenhängt, dass die 80-%-Stelle für die Liegenschaften neu der LG Liegenschaften belastet \nwird. \nAuch die LG Liegenschaften werden etwas tiefer budgetiert. Hier sind die erwarteten Mietzins-\nEinnahmen für die Schulräume, welche die HPSU benützt, höher als der Übertrag der Stelle \naus der Schulverwaltung \nBei der LG Unterricht wird trotz praktisch gleichbleibender Schülerzahlen etwas mehr Geld be-\nnötigt. Die Sek Uster macht dafür ein Mehrbedarf an IF geltend. Zudem werden – quasi als \ngebundene Kosten – Stufenerhöhungen (vom VSA vorgegeben) sowie Dienstaltersgeschenke \nfällig.  \nDie BWS hat aufgrund dem tieferen kantonalen Beitrag ein Sparprogramm eingeleitet, das seit \n1 ½ Jahren umgesetzt wird. Dazu gehört auch eine moderate Erhöhung des Schulgeldes. Da \ngewisse Sparmassnahmen noch nicht greifen, wird die Sek Uster noch ein kleines Defizit zu \ntragen haben. Die Schulleitung geht davon aus, dass die Jahresrechnung ab 2020 wieder aus-\ngeglichen ist. \nDas Defizit der BWS im 2018 wird etwas relativiert, wenn man bedenkt, dass 7 SuS weniger \naus Uster die BWS besuchen. Die Minderkosten fallen aber in der LG übrige Angebote an. Das \nBudget der LG übrige Angebote ist ungefähr gleich hoch wie im 2017. Die tieferen Kosten bei \nden gemeindeeigenen Schulen (BWS und KUSS) werden leider kompensiert, weil davon auszu-\ngehen ist, dass mehr Schülerinnen und Schüler aus Uster ein Gymnasium besuchen. \nDie LG sonderpädagogische Angebote hat – man höre und staune – ein tieferes Budget. Das \nliegt daran, dass etliche externe Sonderschulungen abgeschlossen werden können und nicht so \nviele Schülerinnen und Schüler, die externe Sonderschulung benötigen, von der Primarschule \nneu ins Sek-Alter kommen.  \n\n3. Das Projekt Rehbühl 2020 wird von der SSU her voraussichtlich nicht wie vorgesehen umge-\nsetzt. Die kantonale Vorgabe, die BWS zu verkleinern, führt dazu, dass das Projekt in einer re-\nduzierten Version dem Gemeinderat vorgelegt werden wird. Der Pavillon muss sicher ersetzt \nwerden, bei den anderen baulichen Massnahmen wird noch geprüft, was sinnvollerweise reali-\nsiert werden soll. \n\n4. Die Bauabrechnung für den Erweiterungsbau auf der Schulanlage Weidli liegt noch nicht vor. \nGemäss heutiger Erkenntnis wird die Bauabrechnung jedoch unter dem Baukredit abschliessen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1080 \n\n5. Im Schulhaus Weidli ist der Singsaal noch der einzige Raum, der noch nicht saniert ist. In der \nInvestitionsrechnung sind dafür 0.5 Mio. eingestellt. Im SH Freiestrasse sollen ein paar Grup-\npenräume entstehen, in dem man die grosszügig bemessenen Korridore etwas verkleinert.  \n\nAus der Diskussion in der KBK und der RPK: \n Thomas Pedrazzoli führt aus, dass sich die Schulpflege intensiv mit dem Steuerfuss auseinan-\n\ndergesetzt hat. Das Budget 2018 ist ja das letzte in der laufenden Legislatur. Es wäre nicht sehr \ncharmant, man würde quasi den Nachfolgern die Aufgabe zuweisen, einen höheren Steuerfuss \nbeantragen zu müssen. Nach Sichten der Fakten ist die Sekundarschulpflege aber zum Schluss \ngekommen, dass auch in den nächsten Jahren ein Steuerfuss von 18 % genügen müsste. \n\n Ein weiterer Grund für die Beibehaltung des Steuerfusses ist das Projekt „Rehbühl 2020“. Die-\nses wurde einerseits etwas reduziert und zudem zeitlich nach hinten verschoben. Die BWS Us-\nter kann das Defizit nicht auf die Anschlussgemeinden abwälzen. Ein Mittragen von höheren \nKosten ist nur mit der Verrechnung von höheren Schulgeldern möglich. Es ist geplant, das \nSchulgeld nach oben anzupassen. Allerdings bewegt sich die BWS mit dem Schulgeld im Markt. \nEs wird deshalb darauf geschaut, dass die unmittelbare Konkurrenz immer ein bisschen teurer \nist.  \n\nDie KBK und die RPK empfehlen mit je 9:0 Stimmen dem Gemeinderat, dem Voranschlag 2018 der \nSSU zuzustimmen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Thomas Pedrazzoli, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter (EVP): Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-\nFraktion stimmt dem Voranschlag 2018 zu. Wir sind zufrieden mit der Sek und sehen keinen Ände-\nrungsbedarf. \nIn unserer Fraktion haben wir darüber diskutiert, ob es eine Steuerfuss-Erhöhung braucht oder \nnicht. Da das Projekt Rehbühl etwas gekürzt und nach hinten verschoben wurde, erachten wir 18 \n% nach wie vor als genügend. \nAuch sind wir uns bewusst, dass die speziellen Angebote – BWS, KUSS und spur+ - uns auch etwas \nkosten. Wir gewichten den Standortvorteil für Uster höher als ein allenfalls zu tragendes Defizit. \nDie erweiterte Schulanlage Weidli wurde in Betrieb genommen. 49 Jahre nach der Eröffnung im \nJahr 1968 hat das Schulhaus eine starke Erweiterung erfahren. Wir erwarten nun, dass dem Parla-\nment möglichst bald die Bauabrechnung mit hoffentlich wenig Überraschungen vorgelegt wird. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP ist mit dem Voranschlag 2018 \nder Sekundarstufe Uster grundsätzlich zufrieden. Sie plant bei einem Aufwand von rund 27 Millio-\nnen Franken einen Aufwandüberschuss von knapp 0.7 Millionen Franken, was 2.5 % des Budgets \nentspricht. Im Vergleich zu den Vorjahren fällt der Aufwandüberschuss also kleiner aus. Die SSU ist \nsomit auf gutem Weg zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt, wie wir schon verschiedentlich \ngefordert hatten.  \nAuch die langfristige Planung sieht gut aus: Das hohe Nettovermögen wird zugunsten von nötigen \nInvestitionen eingesetzt, der Cashflow bleibt weiterhin positiv. So kann der Steuerfuss unverändert \nauf 18 % belassen werden, was wir ebenfalls sehr begrüssen. Die Leistungsaufträge unterstützen \nwir somit gerne, wie beantragt. \nDie Sekundarstufe Uster macht in einem herausfordernden und sich wandelnden Umfeld eine sehr \ngute Arbeit! Für die Zukunft ist sie gut gerüstet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1081 \n\n \n\nAbstimmung über die Weisung 100/2017 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. den vorstehenden Voranschlag 2018 mit einem Aufwand von Fr. 27‘151‘458 und \neinem Ertrag von Fr. 26‘498‘080 zu genehmigen \n\n \n2. das Globalbudget 2018 inkl. Globalkredite und die Leistungsaufträge 2018–2021 \n\nzu genehmigen \n\n \n3. der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 653‘378 wird dem Ei-\n\ngenkapital belastet \n \n\n4. in der Investitionsrechnung werden Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen \nvon Fr. 1‘225‘000 festgesetzt \n\n \n\n5. die ordentlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen werden mit Fr. \n2‘443‘700 budgetiert. Es werden keine zusätzlichen Abschreibungen budgetiert \n\n \n6. der Steuerfuss für das Jahr 2018 wird unverändert auf 18 % festgesetzt \n\n \n\n7. Mitteilung an die Schulpflege der Sekundarstufe zum Vollzug \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1082 \n\n \n\n5 Weisung 93/2017 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2018-2021 und Globalbud-\ngets 2018 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6-9. \n\n \n\nGrundlagen für die Beratungen sind die Weisungen 93/2017 und 96/2017 mit „Novemberbrief“(vom \n\n14. November 2017) sowie die Übersicht über die Anträge der Sachkommissionen und der RPK \n(Stand: 27. November 2017) sowie der Antrag der KÖS vom 21. November zur Leistungsmotion \n\n559/2017. Hier ist anzumerken, dass ein abgelehnter Antrag im GF Stadtraum und Natur nicht auf-\n\ngeführt worden ist, aber im betreffenden Referat erwähnt werden wird. Der Antrag der Kommission \nBildung und Kultur im GF Koordination Bildung wurde zurückgezogen. Weiter liegen drei Tischvorla-\n\ngen zu weiteren Anträgen vor. \n\n \n\n1. Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Wir haben nun die staatli-\nchen Mittel für das nächste Jahr festzulegen. Sie werden via Steuern und Abgaben von allen Uster-\nmern mitfinanziert und es geht um sehr viel Geld – wir tragen damit alle eine grosse Verantwor-\ntung! \n\nHochrechnung 2017 \nDie aktualisierte Hochrechnung 2017 geht von einer roten respektive allenfalls sogar schwarzen Null \naus. Das ist angesichts der massiven Budgetüberschreitung dieses Jahres, wir haben das soeben \nbei der Weisung 112/2017 gehört, bemerkenswert – ich freue mich, Ihnen diese gute Nachricht \nmitteilen zu können. Das bessere zu erwartende Ergebnis ist hauptsächlich auf höhere Steuerein-\nnahmen  zurückzuführen. Nach wie vor handelt es sich dabei um Schätzungen. So ist zum Beispiel \nbei den Quellensteuern die Abrechnung für das vierte Quartal noch offen. Die Tendenzen sind je-\ndoch positiv. Neben den höheren Steuereinnahmen entlastet auch der höhere Gewinnanteil der ZKB \ndie Rechnung des laufenden Jahres.  \nAuf der anderen Seite benötigen die Globalkredite voraussichtlich im Total sehr hohe 5,2 Mio. Fran-\nken mehr als budgetiert. Darin enthalten sind die beantragten Nachtragskredite von 4,8 Mio. Fran-\nken. Wobei die Primarschule voraussichtlich etwas besser als beantragt abschliessen wird.  \nBei den Abschreibungen ist mit Mehraufwendungen von 0,8 Mio. Franken zu rechnen. Diese sind \nauf das höhere Investitionsvolumen als budgetiert zurückzuführen. Demnach wird auch die Realisie-\nrungsquote mehr als 100 Prozent betragen.  \n\nVoranschlag 2018 \nDen Voranschlag 2018 mit der Finanzplanung 2019-2021 (Weisung Nr. 96) hat der Stadtrat am 19. \nSeptember genehmigt. Am 14. November 2017 verabschiedete der Stadtrat den Novemberbrief mit \nzwei Änderungen (Mehrausgaben im Geschäftsfeld Sozialhilfe und Mehreinnahmen netto im Ge-\nschäftsfeld Sicherheit) gegenüber dem Bericht zum Voranschlag 2018. Neu rechnet der Stadtrat mit \neinem kleineren Ertragsüberschuss von neu 574‘000 Franken anstatt 1‘124‘000 Franken für 2018.  \nAufgrund dieses budgetierten Ertragsüberschusses beantragt der Stadtrat, den Steuerfuss bei 91 % \n(ohne Sekundarschule) zu belassen. Ein stabiler Steuerfuss ist ein wichtiger Wert. Uster muss sei-\nnen guten Steuerzahlern Sorge tragen. Wir gehen sehr sorgfältig mit dem Steuerfranken um. Uster \nhat eine gute Infrastruktur – das kann man mit gutem Gewissen so sagen – und bietet sehr attrak-\ntive Dienstleistungen. Für eine Steuerfusserhöhung gibt es auch dieses Jahr so wenig Grund wie vor \neinem, zwei und drei Jahren, als dies von den gleichen Fraktionen beantragt worden ist. \nEin Ertragsüberschuss ist prinzipiell positiv zu bewerten. Wichtige Faktoren des Budgets sind das \nKostenwachstum einzelner Geschäftsfelder, aber auch einmalige Sondereffekte (Buchgewinn Kie-\nsabbau Freudwil; Auflösung Rückstellungen der BVK-Sanierung). Die höher budgetierten Steuerein-\nnahmen werden durch die deutlich höheren Abschreibungen und den tieferen Finanzausgleich (Res-\nsourcenzuschuss) kompensiert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1083 \n\nDer Stadtrat hat bereits mehrfach und immer wieder kommuniziert, dass die Grossprojekte Sanie-\nrung und Neubau Hallenbad, Neubau Schulhaus Krämeracker und die Gesamtsanierung Damm-\nstrasse dazu führen werden, dass das Nettovermögen der Stadt Uster aufgebraucht und auf der \nanderen Seite die Verschuldung ansteigen wird. So geht der Stadtrat von langfristigen Schulden von \n150 Mio. Franken im Finanzplanjahr 2021 aus. Ich weise auch darauf hin, dass in der aktuellen \nInvestitionsplanung bereits 7,2 Mio. Franken für das neue Kultur- und Tagungszentrum respektive \n7,9 Mio. Franken für die Gesamtsanierung/Einbau Stadtarchiv in der Unteren Farb enthalten sind.  \nDie Stadt Uster kann sich aktuell sehr günstig refinanzieren, also Geld aufnehmen. Trotzdem darf \ndie Aufnahme von Fremdkapital nicht für den Konsum (Laufende Rechnung), sondern nur für In-\nvestitionsvorhaben erfolgen. Neben dem rekordhohen Investitionsvolumen beträgt die Realisie-\nrungsquote der geplanten Investitionen regelmässig mehr als 100 %. Diese seit einiger Zeit hohe \nRealisierungsquote und das generell sehr hohe Investitionsvolumen führen dazu, dass die ordentli-\nchen Abschreibungen gegenüber dem Voranschlag 2017 um 2,8 Mio. Franken angestiegen sind. Es \nkann aber davon ausgegangen werden, dass mit der Einführung der neuen Rechnungslegung \n(HRM2) und dem damit verbundenen Wechsel der degressiven Abschreibung auf die lineare Ab-\nschreibung, die Abschreibungen insgesamt im Jahr 2019 um 3 bis 4 Mio. Franken tiefer ausfallen \nwerden. Selbstredend gilt dies auch für die Finanzplanjahre, welche auch um den genannten Betrag \nentlastet werden – und zwar gegenüber dem, liebe Ratsmitglieder, was Sie in den Unterlagen se-\nhen. Das Finanzvermögen wird mit Einführung von HRM2 um rund 40 Mio. Franken wird aufgewer-\ntet werden, was zu einem entsprechenden Nettovermögen führen wird. Dies ist einer der Gründe, \nweshalb der Stadtrat die Situation als stabil einschätzt. \nAber andererseits ist klar: Das sehr deutliche Kostenwachstum bei den Globalkrediten belastet den \nFinanzhaushalt über Gebühr. Es ist offensichtlich dass bei einem weiteren Ausgabenanstieg der \nLaufenden Rechnung der Finanzhaushalt mittelfristig nicht ausgeglichen werden kann. Im Frühling \n2018 werden wir hier im Parlament die mit der Einführung von HRM2 verbundene Definition der \nHaushaltsregeln zum mittelfristigen Ausgleich diskutieren müssen. Davon werden die weitere Ent-\nwicklung der Finanzen und der zukünftige finanzielle Handlungsspielraum der Stadt wesentlich ab-\nhängen.   \n\n„Finanzpolitische Ziele“ \nDie bestehenden „Finanzpolitischen Ziele“ sind im Voranschlag 2018 wieder eingeflossen. Obwohl \ndie finanzpolitischen Ziele teilweise nicht erreicht werden, soll an den Zielen festgehalten werden. \nDer Stadtrat zeigt damit, dass er in Anbetracht des hohen Investitionsvolumens bereit ist, die Ab-\nweichung von Zielen für eine gewisse Zeit in Kauf zu nehmen. Selbstverständlich aber müssen die \nEntwicklung des Nettovermögens und die Erwirtschaftung eines angemessenen Cash-Flows genau \nim Auge behalten werden.  \n\nWürdigung \nDer Voranschlag 2018 zeigt einen herausfordernden, aber gangbaren Weg für den Finanzhaushalt \nauf. Für die heutige Diskussion bitte ich darum, nicht noch zusätzliche Ausgaben zu bewilligen, \nsondern die Balance von Aus- und Einnahmen im Blick zu halten. Der Stadtrat lehnt alle Ände-\nrungsanträge ab. \nDenn sicher werden die zukünftigen Jahre weitere finanzpolitisch grosse Herausforderungen bein-\nhalten. Neben der Einführung von HRM2, stehen die Steuerreform und die Auswirkungen der Leis-\ntungsüberprüfung des Kantons vor der Türe. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass der aktuelle Zent-\nrumslastenausgleich nur die Städte Zürich und Winterthur berücksichtigt. Dabei hat auch Uster – \nwie andere mittelgrosse Städte – grosse Zentrumslasten in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit, \nder öffentlichen Sicherheit und der sozialen Sicherheit. Der Stadtrat findet es deshalb wichtig, dass \nder Zentrumslastenausgleich überarbeitet wird und auch die mittelgrossen Städte des Kantons Zü-\nrich einbezogen werden. Auch wenn der Stadtrat leider zurzeit noch nicht auf eine breite Unterstüt-\nzung in dieser Frage zählen kann, wird er weiterhin auf diese letztlich auch ungerechte Situation \nhinweisen und auf eine fairere Lösung hinarbeiten. \nAbschliessend danke ich den Abteilungen für die grosse Arbeit, die sie jedes Jahr mit grosser Zuver-\nlässigkeit leisten. Im Namen des Stadtrates danke ich dem Gemeinderat für das in uns gesetzte \nVertrauen und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1084 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Beratung \ndes Voranschlags 2018 in der RPK verlief ähnlich wie schon im letzten Jahr. Die unterschiedlichen \npolitischen Färbungen der Mitglieder zeigen sich in der Würdigung des Budgets, aber trotz des \nAbrutschens in eine Nettoschuld und der stetig wachsenden Globalkredite hält die RPK die \nfinanzielle Lage von Uster als unter Kontrolle. Entsprechend kann es auch für das nächste Jahr ein \nvorwiegend politischer Entscheid bleiben, wie das Budget ausgestaltet wird, sofern es sich im \nvorliegenden Rahmen bewegt. \nDie einzelnen Geschäftsfelder und die RPK-relevanten Änderungsanträge wurden diskutiert. Kein \nAntrag fand in der RPK eine Mehrheit. Es wurden noch drei Anträge in der RPK neu gestellt. Ein \nKürzungsantrag im Geschäftsfeld Sozialhilfe und ein Antrag auf Erhöhung der Musik-\nGrundausbildung. Beide Anträge waren nicht erfolgreich. Ein Antrag zur zukünftigen \nHauptsammelstelle wurde abgelehnt, mit Fragezeichen bezüglich der Gültigkeit. Die Abklärungen \nhaben in der Zwischenzeit ergeben, dass der Antrag in dieser Art nicht möglich ist. \nDas weitere Vorgehen bei der Leistungsmotion 588 zur Schulinformatik hat die RPK zur Kenntnis \ngenommen. \nBeim Steuerfuss wurde ein Antrag auf eine Erhöhung um 2 % beantragt. Die RPK beschloss aber \nmit 6:3 Stimmen, den bisherigen Steuerfuss von 91 % zu empfehlen. \nIn der Schlussabstimmung empfiehlt die RPK mit 8:1 Stimmen, den Weisungen 93/2017 und \n96/2017 des Stadtrats, unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss Novemberbrief und den \nbeschlossenen Detailanträgen, zuzustimmen. \nZum Abschluss des Referats hat der RPK-Präsident das Privileg, im Namen des ganzen \nGemeinderats allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „Danke“ sagen zu dürfen. Danke für Ihren \nEinsatz während des Jahres und für alles, was Sie für Uster tun. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Für die Eintretensdebatte werde ich den Fraktionen nach ihrer \nGrösse das Wort erteilen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die SVP Uster hat in ihrer Medi-\nenmitteilung vom 10. Oktober 2017 zum Budget 2018 bereits ihre Gedanken dargelegt. Lassen Sie \nmich daher einfach die Kernpunkte nochmals aufnehmen. \nUnsere Hauptsorge gilt dem ständigen Wachstum der Globalkredite. Diese Negativspirale dreht sich \neinfach immer weiter und weiter. Irgendwie können wir uns nicht vorstellen, dass alles immer tolle \nund lohnenswerte neue Ausgaben sind. Im Voranschlag schreibt der Stadtrat, dass er Gegenmass-\nnahmen einleiten will und zeigt damit immerhin, dass das Problem erkannt ist. Wirklich gefordert \nsind aber die einzelnen Geschäftsfelder an sich, wo der Wille zur Hinterfragung der eigenen Ausga-\nbenprozesse überhaupt vorhanden sein muss. \nUster investiert zur Zeit in ganz grossem Umfang. Dass wir nun in eine Nettoschuld kommen, ist \nunschön, aber in dieser Investitionsphase eigentlich absehbar und kann mit vernünftiger Planung \nhingenommen und in naher Zukunft wieder in ein Nettovermögen gesteuert werden. Dazu braucht \nes Disziplin, Geduld, Vertrauen und Kontrolle. \nWenn die linke Ratsseite diese immer noch tiefe Nettoverschuldung erneut so kritisiert, dann frage \nich mich schon, wie sich das mit ihrer Philosophie der ständigen Mehrausgaben vereinbaren lässt. \nIch werde am Ende des heutigen Abends dann alle Anträge der linken Ratsseite, die zur Entlastung \ndes Haushalts beigetragen haben, nochmals aufzählen. \nWir stimmen für den Antrag des Stadtrates und hoffen auf etwas Vernunft im Rat, damit es nicht \nnochmals dermassen ausartet mit den Zusatzausgaben, wie im letzten Jahr geschehen. \nDen Steuerfuss wollen wir auf 91 % belassen, denn es kann doch nicht sein, dass man einfach \nimmer mehr ausgibt und die Einwohnerinnen und Einwohner und die Unternehmen in Uster nur \nnoch bezahlen, bezahlen und bezahlen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1085 \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Vielem Dank dem Stadtrat und der Verwaltung für \ndas Erstellen des Budgets 2018. Die Globalbudgets sind, wie wir es uns gewohnt sind, übersichtlich \nund transparent dargestellt. Ebenfalls schätzen wir den Willen des Stadtrats, das Budget ausgegli-\nchen gestalten zu wollen. Denn das wollen wir auch. Nur beim Weg dazu, wie wir das erreichen, \nsind wir uns leider nicht einig. \nDer Voranschlag 2018 weist nach Berücksichtigung des Novemberrief einen Ertragsüberschuss von \nknapp CHF 600'000 aus. Das ist bei einem Umsatz von rund CHF 250 Mio. eine Punktlandung. Doch \nleider enthält das Budget Einmaleffekte aus der Rückstellung der Pensionskasse und dem Buchge-\nwinn Kiesabbau Freudwil von insgesamt CHF 6.9 Mio. Wenn man diese Einmaleffekte weglässt, \nweist das Budget ein Defizit von CHF 6.4 Mio. aus. Wenn wir noch zusätzliche Abschreibungen, \nwelche der Stadtrat bis vor wenige Jahre immer tätigte, dazu nehmen, übersteigen wir die CHF 10 \nMio. Defizit-Grenze. Das könnte jetzt ein einmaliger Ausreisser sein – ist es aber nicht. Denn für die \nJahre 2019 bis 2021 ist nochmals ein Defizit von über CHF 16 Mio. budgetiert. Falls sie das immer \nnoch für unbedeutend halten, dann weise ich sie auf die langfristige Verschuldung der Stadt Uster \nim 2021 von CHF 150 Mio. hin. Das müsste uns alle aufrütteln.  \nWenn die finanzielle Lage so schlecht ist, besteht die Gefahr, dass man beim Unterhalt sparen will. \nDas ist zwar nur kurzfristig gedacht und führt später oft zu höheren Kosten, doch genau das pas-\nsiert in Uster: Der bauliche Unterhalt wird um CHF 500'000 reduziert, und auch beim Unterhalt in \nder Investitionsrechnung wird gespart. Es kommt nun bereits zu Situationen, bei denen die Energie \nUster AG eine Strasse aufreisst, die Stadt Uster aus Spargründen aber nicht gleichzeitig auch ihre \nLeitungen ersetzt und dann später die Strasse wieder aufreisst. Ein Seldwyla in Uster? \nUnd wieder wird einzig und allein nur die Aufwandseite hinterfragt. Heute Abend stimmen wir über \ndie Abschaffung resp. Weiterführung der Freizeitkurse in der Primarschule ab. Mit der Abschaffung \nsparen wir CHF 35'000 jährlich ein. Wir stimmen heute Abend auch über die Abschaffung der musi-\nkalischen Grundschule, welche notabene in der Blockzeit der Primarschule integriert ist, ab. Auf-\nwandkürzungen bei den Kleinsten und Schwächsten, das ist ein Armutszeugnis für Uster, da macht \ndie SP-Fraktion nicht mit! Am liebsten würden wir bei diesen Anträgen per Namensaufruf abstim-\nmen lassen, das machen wir nicht, dieses Spielchen überlassen wir dann anderen Parteien bei der \nAbstimmung um den Steuerfuss. \nDie Ustermerinnen und Ustermer haben in Abstimmungen mehrfach bezeugt, dass ihnen eine le-\nbendige, attraktive Stadt mit einer gewissen Infrastruktur wichtig ist. Das wollen sie. Sie schätzen \nUster, weil sie ein Angebot vorfinden in den Bereichen Familie, Bildung, Sport, Kultur, Gesundheit \nund Alter, das ihren Bedürfnissen entspricht. Und sie sind bereit, diese Angebote in Form von Steu-\nern auch zu finanzieren. \nDie Leistungen im Budget sind einer Stadt wie Uster angepasst und adäquat, wir leisten uns keinen \nLuxus, das zeigen verschiedene Benchmarks, auch nicht in der Primarschule. Hinter den geplanten \nInvestitionen stehen wir, diese sind nötig. Diese Leistungen kosten aber etwas. Und wenn man \nmerkt, dass Aufwand und Ertrag nicht mehr in der Balance sind, muss man reagieren, z. B. mit der \nerfolgten Leistungsüberprüfung. Diese genügt aber nicht. Daher muss auch dringend der Ertrag \nüberprüft werden. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Machen wir \nuns nichts vor! Obwohl der Stadtrat auch 2018 weitere Massnahmen aus den Leistungsüberprüfun-\ngen in Angriff nimmt, werden die Globalkredite wegen des Bevölkerungswachstums und weiteren \nFaktoren weiter steigen. Denn dass die Globalkredite wie ursprünglich für das Jahr 2017 geplant auf \ndem Stand von 2015 gehalten werden sollten, zeigte sich an den beantragten Nachtragskrediten \nganz klar als Trugschluss. Im Novemberbrief wurden uns zudem bereits wieder Mehrkosten für das \nBudget 2018 von CHF 700'000 wegen der Gesetzesänderung zur Finanzierung der Kinder- und Ju-\ngendheime angekündigt. Insbesondere in den Bereichen Primarschule, Soziale Sicherheit und Sozi-\nalhilfe ist weiterhin mit einem Kostenanstieg zu rechnen. Nur dank zwei einmaligen grösseren Er-\nträgen von CHF 6.9 Mio. rechnet die Stadt Uster für das Jahr 2018 mit einem Ertragsüberschuss \nvon CHF 574’000. Offenbar übersteigen die Aufwendungen die ordentlichen Erträge um über CHF 6 \nMio. massiv.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1086 \n\nStutzig gemacht hat uns hingegen der kürzlich genehmigte Antrag auf die wohlverdiente Erhöhung \nder Ferientage. Dass die damit verbundene Arbeitszeitreduktion des Personals um 2 Arbeitstage \nbzw. ca.1% ausser bei der Primarschule ohne Kostenfolge möglich sein soll, zeigt doch irgendwie \nauf, dass offenbar in den Globalbudgets der Abteilungen immer noch Luft drin ist. Wir verlangen \ndeshalb von allen Abteilungen eine strikte Budgetdisziplin und das Vermeiden von unnötigen Aus-\ngaben.  \nEtwas anders sieht es nach wie vor bei den geplanten Investitionen aus. Damit die Stadt Uster die \ngrossen wirklich erforderlichen Investitionen stemmen kann ohne die bestehende Infrastruktur zu \nvernachlässigen, ist eine sorgfältige Priorisierung der Investitionen oder gar ein Verzicht notwendig. \nNicht alles was wünschbar wäre, ist auch realisierbar. Der Stadtrat zieht es aber leider immer noch \nvor bei den werterhaltenden Massnahmen, insbesondere bei der Strasseninfrastruktur den Sparhe-\nbel anzusetzen. Zu wenig Werterhalt in die bestehende Infrastruktur bezahlt sich bekanntlich nie \naus, da die Kosten später um ein Vielfaches höher ausfallen werden. Auch macht es wenig Sinn, \nbereits fixfertig ausgearbeitete Projekte in der Schublade zu versenken. Hier werden wir uns ganz \nklar wieder dafür einsetzen, dass der notwendige Werterhalt sichergestellt wird. \nUnsere Fraktion wird heute dort Änderungsanträge unterstützen, wo aus unserer Sicht ein Leis-\ntungsabbau nicht in Frage kommt. So fordern wir insbesondere den ausreichenden Werterhalt bei \nder Strasseninfrastruktur. Das Gros der Änderungsanträge der anderen Fraktionen werden wir ab-\nlehnen. Die Leistungsaufträge entsprechen aus unserer Sicht mehrheitlich den Bedürfnissen der \nStadt Uster.  \nDie Mitglieder unserer Fraktion können die Augen nicht davor verschliessen, dass die die steigenden \nAusgaben langfristig nicht mehr mit den Einnahmen gedeckt werden können und auch die zuneh-\nmende Verschuldung für Uster nicht mehr zumutbar ist. Mit den im Jahr 2018 budgetierten ausser-\nordentlichen Einnahmen mag der aktuelle Steuerfuss für das Jahr 2018 noch zu genügen. Bei den \nZahlen die uns aber für das Jahr 2019 in Aussicht gestellt werden, kommen wir dann im nächsten \nDezember nicht mehr um eine Anhebung des Steuerfusses rum.   \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Der Budgetantrag des Stadtrats sieht für 2018 – \nNovemberbrief-bereinigt - zwar einen geringen Ertragsüberschuss von einer guten halben Mio. \nFranken vor. Erfreulich ist er deswegen aber nicht, weil dieses Ergebnis nur dank Sondereffekten \nmöglich ist. Gegenüber dem Budget 2017 sieht der Entwurf des Stadtrats eine Erhöhung des Ge-\nsamtaufwands um gut 10 Mio. Franken vor. Das ist dicke Post. Dieser Mehraufwand ist zu einem \ngrossen Teil auf eine Steigerung des Personalaufwands bei der Primarschule, auf eine Kostensteige-\nrung im Sozialbereich sowie auf höhere Abschreibungen zurückzuführen. Aber auch bei einigen \nanderen Leistungsgruppen beantragt der Stadtrat eine Erhöhung der Globalkredite gegenüber dem \nVorjahr. Und das im Jahr 1 nach der grossen Leistungsüberprüfung. Die sprunghafte Zunahme der \nKosten ist finanzpolitisch bedenklich. Die FDP ist nicht bereit, die Aufwandsteigerung für die Zukunft \nals unvermeidbaren Trend hinzunehmen.   \nDas finanzpolitische Umfeld für unsere Stadt ist aufgrund der verschiedenen anstehenden Investiti-\nonen ohnehin schon herausfordernd. Das hohe, längerfristige Investitionsvolumen führt zu einem \nraschen Abbau des Nettovermögens und einer deutlichen Zunahme von langfristigen Schulden. Das \nist nicht grundsätzlich ein Problem, sondern primär Ausdruck der dynamischen Entwicklung, welche \nunsere Stadt derzeit durchläuft. Eine Erhöhung des Steuerfusses wird vom Stadtrat aber zu Recht \nnicht vorgeschlagen. Auch wir wollen keine Steuern auf Vorrat einziehen.  Vielmehr verlangt die \nFDP Uster vom Stadtrat weiterhin eine klare und restriktive Investitionsplanung für die Zukunft, vor \nallem aber eine stetige Überprüfung und Effizienzoptimierung des städtischen Leistungskatalogs.  \nDie finanzpolitischen Gestaltungsspielräume der Stadt sind je nach Geschäftsfeld in unterschiedli-\nchem Mass durch übergeordnete Vorgaben eingeschränkt. Dies gilt besonders für den Sozialbereich \nsowie die Primarschule. Wenn uns dann wie etwa beim Nachtragskredit der Primarschule beschie-\nden wird, die Kosten seien samt und sonders gebunden, weil eben von oben vorgegeben, dann \nwerden wir als Parlamentarier misstrauisch. Wir bezweifeln nicht, dass solche übergeordneten Vor-\ngaben bestehen. Die Vermutung liegt aber nahe, dass sie zum Teil aber eben doch Spielräume zu-\nlassen, die wir auf kommunaler Ebene nutzen könnten und sollten. Und zum anderen ist nicht jede \nVorgabe ein striktes Gesetz. Es gibt da auch Richtlinien und Empfehlungen und dergleichen mehr \nmit weniger Verbindlichkeit. Wir wünschen uns hier – bald ist Weihnachten, darum dürfen wir uns \netwas wünschen - ganz grundsätzlich mehr Transparenz in diese übergeordneten Vorgaben und die \nkonsequente Offenlegung von Entscheidungsspielräumen, wo solche bestehen. In Bezug auf die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1087 \n\nPrimarschule unterstützen wir daher sehr die Empfehlung des Federas-Berichts. Dort wird u. a. die \nErmittlung des Handlungsspielraums der Primarschule und ihren Steuerungsmöglichkeiten analog \nder städtischen Leistungsüberprüfung 2015 empfohlen. Dem können wir uns nur anschliessen und \nhoffen hier auf mehr Transparenz. \nZu den einzelnen Geschäftsfeldern werden wir uns grundsätzlich nicht mehr äussern, mit Ausnahme \nder Leistungsmotionen. Wir lehnen die Änderungsanträge zu den einzelnen Geschäftsfeldern ab, \nsoweit sie mit einem Aufgabenwachstum verbunden sind oder im Widerspruch zur Position unserer \nPartei stehen. Zu diesen Anträgen werden wir uns daher voraussichtlich nicht mehr einzeln äussern.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Der Überschuss, den der Stadtrat für 2018 prognosti-\nziert, vermag nicht darüber hinwegtäuschen: Usters Finanzhimmel präsentiert sich ziemlich düster. \n2018 werden die langfristigen Schulden der Stadt Uster 120 Mio. Franken erreichen. Das ist prak-\ntisch eine Verdreifachung innerhalb von vier Jahren. Und bis zum Ende der Planungsperiode wird \nUsters Schuldenberg um weitere 30 % zunehmen. \nNutzte der Stadtrat früher die Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften, um die Jahresrechnun-\ngen aufzubessern, findet er für den Voranschlag 2018 dafür neue Quellen. 1,6 Millionen aus der \nAuflösung der nicht benötigten Rückstellungen für die BVK-Sanierung und 5,3 Millionen aus dem \nErlös für den Kiesabbau in Freudwil. Für uns Grüne ist nicht nachvollziehbar, dass einmalige Ein-\nkünfte nicht zur Deckung von einmaligen Ausgaben, also für die Finanzierung der aktuellen \nGrossprojekte Krämeracker und Dammstrasse eingesetzt werden. Aber anstatt die Schulden zu \nmindern, geht die Kohle aus dem Kies in der laufenden Rechnung verloren. \nDie Entwicklung ist besorgniserregend. Erneut nimmt der Stadtrat einen Wertverlust in Millionenhö-\nhe in Kauf, sieht in Zukunft tiefere Leistungen des Kantons beim Finanzausgleich, erkennt tiefere \nSteuereinnahmen durch die Steuerreform als Folge des Neins zur USR III und prognostiziert «gros-\nse Herausforderungen in den Bereichen Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen und der Bil-\ndung». Schliesslich kündigt der Stadtrat an, dass bei den zukünftigen Investitionen «im Hinblick auf \ndie deutliche Zunahme bei den langfristigen Schulden» Abstriche gemacht werden müssen. Für die \nweitere Entwicklung der Stadt lässt dies nichts Gutes erahnen. Diesbezügliche Unkenrufe von uns \nGrünen wurden in der Vergangenheit unisono ignoriert. \nEs war ein Leichtes vorauszusehen, dass der Stadtrat unter diesen Umständen versucht die Per-\nspektiven zu beschönigen, indem er darauf hinweist, dass sich das Eigenkapital ab 2019 – dank der \nneuen Rechnungslegung schwuppdiwupp – mehr als verdoppelt. Das ist Augenwischerei und gleicht \neher einem Taschenspielertrick denn seriöser Finanzpolitik. Denn andere Kennzahlen sprechen eine \nandere Sprache: betrug das Vermögen pro Einwohner 2014 noch 1'795 Franken wird 2018 daraus \neine Nettoschuld von 446 Franken werden. An dieser Stelle zur Erinnerung das 1. finanzpolitische \nZiel der Stadt Uster:  \n«Die Stadt Uster weist zur Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit ein Nettovermögen aus.» \nSchon beinahe selbstkritisch sendet der Stadtrat auch positive Signale aus. Er anerkennt, dass die \nAufwendungen in den Bereichen Bildung, Soziale Sicherheit und Sozialhilfe wohl weiter zunehmen \nund nicht einfach gedeckelt werden können. Und nicht zuletzt deshalb scheint für die Exekutive \nmittelfristig eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich. Offenbar ist auch dem abtretenden \nStadtrat die eigene Schuldenwirtschaft nicht mehr ganz geheuer. \nWir Grünen wollen nicht länger zuwarten und fordern jetzt eine moderate Steuererhöhung. Dafür \ngibt es zwei gute Gründe: \n1. Vielleicht entpuppt sich das vorliegende Budget noch als Schönwetterprognose. Denn gegen \n\nden Vertrag für den Kiesabbau in Freudwil wurde beim Bezirksrat Beschwerde eingereicht. Dür-\nfen wir also tatsächlich mit diesen 5.3 Millionen Franken Einnahmen rechnen? Und wie sieht \ndenn die Rechnung für 2018 ohne das Freudwiler Kies aus? \n\n2. Es ist nicht der Steuerfuss allein, der über Usters Attraktivität bestimmt. Da existieren auch \nnoch andere Faktoren, wie Höhe der Mieten, Verfügbarkeit von Tagesstrukturen, Anbindung an \nden Öffentlichen Verkehr, attraktive Naherholungsgebiete. Um aber den Steuerfuss tief zu hal-\nten, sind der Stadtrat und die Bürgerlichen sogar bereit, bei der Bildung und der Infrastruktur \nzu sparen – über Jahre hinweg. Ganz zu schweigen, dass die Stadt in der aktuellen Finanzsitua-\ntion kaum noch Geld für andere wichtige Aufgaben aufzubringen vermag, wie Förderung des \nFussgänger- und Veloverkehrs, Reduktion des CO2-Ausstosses, bezahlbares Wohnen. Wir Grü-\nnen haben genug vom diesem Diktat der leeren Kassen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1088 \n\n \n\n2. Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \n\nGF Parlamentarische Dienste \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsident Balthasar Thalmann (SP), darum übernimmt der \n1. Vizepräsident, Matthias Bickel (FDP), den Vorsitz: Das Budget des Parlaments hat im Vergleich \nzum laufenden Jahr keine wesentlichen Änderungen erfahren. Die Minderaufwendungen im nächs-\nten Jahr lassen sich dadurch begründen, dass wir 2018 keine 90-Jahr-Feier durchführen. Die Ge-\nschäftsleitung hat dem Antrag einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Die \nzahlreichen Fragen der KÖS wurden ausführlich beantwortet, so dass in der Kommissionssitzung \nkaum mehr Diskussionsbedarf bestand. Auch in der RPK war das Geschäftsfeld unumstritten und \ndeshalb verzichtet die RPK auf ein eigenes Referat. \n1. Dualstrategie \nUster ist eine Bildungs- und Gesundheitsstadt. Um diese Ausrichtung zu erweitern, hat der Stadtrat \nim laufenden Jahr neu den Schwerpunkt 8 der Dualstrategie priorisiert. Dabei geht es darum, Uster \nnoch mehr als Standort mit Entwicklungspotenzial für Unternehmen zu positionieren.  \n2. E-Government Strategie  \nGeplant ist, mit einer Steuergruppe Umsetzungsmassnahmen für Prozesse und verbesserte digitale \nAngebote zu erarbeiten. An der Kommissionssitzung stand der SR Entscheid dazu noch aus, inzwi-\nschen wurde aber (am 23.11.2017 durch das Stadthaustelegramm) über die Vergabe eines Kredits \nvon SFR 43‘200 für die Strategieerarbeitung informiert. Zu den Zielen der Strategie gehört ein ein-\nfacheres und wirksames Risikomanagement wie auch eine (fast) papierlose Administration. Das \nganze Projekt ist aber sehr umfangreich und wird die Stadt während den  nächsten 5 Jahren be-\nschäftigen.  \n3. Öffentlichkeitsprinzip \nEs braucht mehr Zeit als vorgesehen, bis das Öffentlichkeitsprinzip umgesetzt werden kann. Mit \nErgebnissen ist jedoch im ersten Quartal 2018 zu rechnen. \n4. Neues Gemeindegesetz \nBis die Bevölkerung an der Urne über eine neue Gemeindeordnung befinden kann, werden noch \neinige wichtige Entscheidungen zu treffen sein. Mit dieser Abstimmung werden auch der Jugend-\nvorstoss (Antrag 83/2016) und andere pendente Abstimmungen kombiniert werden. Es werden \nauch Gespräche zum Thema Einheitsgemeinde geführt. Um die Anzahl der Stadtrats-Beschlüsse zu \nreduzieren, wird die Kreditkompetenz für die Verwaltung überarbeitet. Operative und Strategische \nEntscheide sollen besser getrennt werden.  \nDie KÖS hat den Voranschlag 2018 zum GF Steuerung und Führung mit 8:0 Stimmen (bei einer \nAbwesenheit) zugestimmt und empfiehlt dem GR dessen Annahme.  \n\n \n\nDie Leistungsmotion 559/2016 wird beraten (vergleiche Seite 1118). \n\n \n\nPause von 19:50 Uhr bis 20:15 Uhr. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1089 \n\n \n\nGF Präsidiales \n\n \n\nFür die KÖS referiert Hans Denzler (SVP): Die gestellten Fragen der KÖS wurden schriftlich und \nauch mündlich sachlich beantwortet. Alle sechs Änderungsanträge sind abgelehnt worden.  \nDer Voranschlag 2018 fällt um 9 % oder Fr. 96`000.--  höher aus als der Voranschlag 2017. \nDie Zunahme der Fr. 96`000  resultiert aus der Beteiligung am Projekt Herzkern in der Höhe von \nFr. 100`000. \nSchlussabstimmung: Zustimmung zum GF Präsidiales mit 8:0 Stimmen, eine Person abwesend. \nDie RPK stimmt dem Geschäftsfeld Präsidiales ebenfalls mit 6:3 Stimmenzu. \nDie Kommissionen empfehlen dem Gemeinderat das Budget 2018 Präsidiales zur Annahme. \n\n \n\nGF Kultur \n\n \n\nFür die KBK referiert Barbara Keel (SVP): Das GF Kultur beantragt für das Jahr 2018 einen Glo-\nbalkredit von total CHF 3.688 Mio. und liegt mit dem neuen Budget um CHF 50’000 über dem Vor-\njahresbudget.  \nDie Zunahme entfällt auf die LG Soziokultur, deren Budget um 3% von 1.445 Mio. auf 1.501 Mio. \nFranken ansteigt. Diese Kostensteigerung ist darauf zurückzuführen, da das Budget der offenen \nKinder und Jugendarbeit (OKAJ) aufgrund des Wegfalls der Angebote von IdeeSport kompensiert \nwird. Somit wurde die Kürzung aus dem Jahr 2017 bei welcher das Angebot der IdeeSport gestri-\nchen wurde, und eine Einsparung von CHF 54'000 zur Folge hat wieder kompensiert.  \nIn der LG Kultur fliesst neu ein Teil der kantonalen Fördergelder via Direktzahlung ans Kulturhaus \nCentral. Aus diesem Grund reduziert sich K01 und K03. \nIn der LG Soziokultur wurde Z04 / L04 auf einmal pro Jahr anstelle von zwei angepasst. Anhand der \nPilotphase wurde festgestellt, dass nur wenige Schüler zwei Veranstaltungen besuchten und der \nIndikator schwer zu erheben war. Ab 2018 wird gezählt, wie viel Schüler eine Veranstaltung besu-\nchen, weshalb sich neu ein doppelt so hoher Wert aufzeigt. Das Familienzentrum zeigt eine Erfolgs-\ngeschichte auf. Mit einem abgeschwächten, aber anhaltenden Aufwärtstrend wird gerechnet, wel-\ncher mit den bestehenden Mittel erreicht werden kann. Ein gutes Beispiel für eine Kostennutzen-\nOptimierung ohne Streichung von Leistungen.  \nBei der LG Stadtbibliothek wird nach wie vor das Ziel der Entwicklung zum 3. Ort angestrebt, wes-\nhalb der Medienbestand reduziert wird. Ebenfalls weil die digitale Bibliothek noch weiter zunehmen \nwird.  \nBeim LG Stadtarchiv scheint es, als würde der Aktenbestand massiv reduziert. Dies ist nicht so, nur \nwurde der Indikator für das Stadtarchiv nach dem NPM Bericht 2016 neu definiert (zum einen Ver-\nwaltungsakten und zum anderen historische Akten). Die Bestände vom Stadtarchiv werden nicht \nreduziert, sie wachsen Jahr für Jahr (historisches Archiv), weshalb der neue Platz in der unteren \nFarb benötigt wird.  \nÄnderungsanträge wurden keine gestellt. Das GF Kultur wurde in der Schlussabstimmung der KBK \nwie auch der RPK einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\nGF Finanzen \n\n \n\nFür die KÖS und für die RPK referiert Markus Wanner (SP): Ich fasse die Diskussionen und Ent-\nscheide der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \nDas Geschäftsfeld Finanzen beantragt einen Globalkredit von CHF 1.9 Mio., dies ist rund CHF 0.5 \nMio. weniger als im Vorjahr 2017. Der Stellenplan reduziert sich von 26 auf 23.6 Stellen. Diese Ver-\nänderungen wurden hauptsächlich mit den Stellenverschiebungen der Lohnbuchhaltung zum Perso-\nnaldienst und dem Aufgabenbereich «Technischer Dienst/Gebäudetechnik» zu GF Liegenschaften \nbegründet. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1090 \n\nAnlässlich der Besprechung mit dem Finanzvorsteher und der Verwaltung wurde erläutert, dass im \nVoranschlag 2018 keine politisch relevanten Leistungen, welche im Leistungsauftrag aufgeführt \nsind, gekürzt wurden. Die Kommission erhielt mit dem Projektcontrolling ein Bild über die generelle \nLeistungsüberprüfung. Vieles ist auf Kurs, eine Kosteneinsparung ist aber noch nicht absehbar. Das \nwäre sicher in einem Jahr wieder interessant, wenn generell über die Einsparung der Leistungs-\nüberprüfung berichtet werden könnte. \nIn den Kommissionen wurden keine Änderungsanträge gestellt. \nDie KÖS beschliesst mit 8 zu 0 Stimmen, die RPK mit 8 zu 1 Stimmen dem Gemeinderat zu bean-\ntragen, den Leistungsauftrag und den Globalkredit des GF Finanzen zu genehmigen.  \n\n \n\nDie Leistungsmotion 588/2017 wird beraten (vergleiche Seite 1122). \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\n \n\nFür die KÖS und für die RPK referiert Markus Wanner (SP): Ich fasse die Diskussionen und Ent-\nscheide der KÖS und der RPK in diesem Referat zusammen. \nDas Geschäftsfeld Liegenschaften beantragt einen Globalkredit von CHF 6.2 Mio., das sind CHF \n300’000.- mehr als im Vorjahr. Der Stellenplan erhöht sich von 41.5 auf 45.85 Stellen. \nBei der Erhöhung der Stellenprozente handelt es sich einerseits um eine Verschiebung von 0.6 Stel-\nleneinheiten aus dem GF Finanzen und bei der LG Schulliegenschaften um eine Erhöhung infolge \nder Inbetriebnahme der neuen Schulhausanlage Krämeracker II. \nBetragsmässig gab es weder in der KÖS noch in der RPK Anmerkungen. \nIn der KÖS wurden folgende Anträge betr. Wirkungs- und Leistungsziele gestellt. \n LG Grundstückbewirtschaftung \n\nZ07 «Bewirtschaften von Freiflächen» ergänzen mit «… unter Berücksichtigung von Urban Gar-\ndening» \nDieser Antrag wurde in der KÖS mit 3 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n\n LG Baumanagement \nZ01 letzter Satz: «Bei Neubauten sowie bei der Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäu-\ndes: Einhalten Gebäudestandard 2015 (sofern wirtschaftlich tragbar)» lautet der Antrag, die \nKlammerbemerkung «sofern wirtschaftlich tragbar» zu streichen. \nDieser Antrag wurde in der KÖS mit 4:4 bei einer Abwesenheit mit Stichentscheid des Präsiden-\nten angenommen. \n\n LG Schulliegenschaften \nZ02 «Planungsgrundlagen erarbeiten und die Projekte gemäss vorgegebenen Rahmenbedin-\ngungen und Standards und Einhalten «Gebäudestandard 2015 (sofern wirtschaftlich tragbar) \numsetzen» lautet der Antrag, die Klammerbemerkung «sofern wirtschaftlich tragbar» zu strei-\nchen. Dieser Antrag wurde in der KÖS mit 4 zu 4 bei 1 Abwesenheit mit Stichentscheid des Prä-\nsidenten angenommen. \n\nDie KÖS beschloss mit 4 zu 4 Stimmen bei 1 Abwesenheit mit Stichentscheid des Präsidenten, die \nRPK mit 8 zu 1 Stimmen dem Gemeinderat zu beantragen, den Leistungsauftrag und den Global-\nkredit des GF Liegenschaften zu genehmigen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion beantragt Thomas Wüthrich: Ich stelle im Namen der Grünen folgende \nAnträge im GF Liegenschaften:  \n\n F/3 Z07: Ergänzung  \n\nBewirtschaften von Freiflächen unter besonderer Berücksichtigung des Urban Gardening. \nBegründung: Im nächsten Jahr werden die Freiflächen und die Art und Weise, wie sie heute \n\nschon genutzt werden, aufgelistet. Beim Erstellen dieser Liste könnte im gleichen Zug gerade \neingeschätzt werden, ob sich eine Fläche für Urban Gardening nutzen liesse. Anhand der Liste \nkann dann auch beurteilt werden, ob Urban Gardening in Uster ein Thema bleibt, oder ob es \n\nschlicht nicht sinnvoll ist – dann könnte der Zusatz auch wieder aus dem Leistungsziel gestri-\nchen werden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1091 \n\nÜber den Sinn von Urban Gardening will ich an dieser Stelle nicht eingehend referieren. Nur so \n\nviel: Urban Gardening würde nicht nur das Verständnis für die Natur und die Umwelt beitragen, \nsondern hat auch einen wichtigen soziokulturellen Aspekt und stiftet Identifikation. Wir Grünen \nbitten Sie, dem Antrag zuzustimmen.  \n\n F/5 und F/8 Streichung der Klammer (sofern wirtschaftlich tragbar) bei den Leistungszielen Z01 \n\nbzw. Z02,  \nletzteres betrifft die Schulliegenschaften. \n\nBegründung: Machen wir uns nicht vor, die Klammer macht aus der klaren Zielsetzung, dem \nGebäudestandard 2015 gerecht zu werden, einen Gummiartikel. Es lassen sich immer Gründe \n\nfinden, warum etwas finanziert oder nicht finanziert werden kann. Und es besteht die Gefahr \nder Willkür.  \nUnd für uns als Gemeinderat gilt: Je klarer die Ziele formuliert sind, desto besser können wir \n\nderen Erreichung auch überprüfen. Nur schon aus eigenem Interesse sollten wir die Klammer \ndarum streichen.  \n\nSchliesslich geht es aber auch um die Lauterkeit der Politik: es sollten nicht hehre Ziele verkün-\ndet werden, die dann relativ einfach ausgehebelt werden können. Für die Energiestadt Uster \n\nwäre das kein Ruhmesblatt.  \nDarum, klar, ehrlich und konsequent – die Klammer streichen  \n\n \n\nWalter Meier (EVP): Ich möchte darauf hinweisen, dass für den Püntenverein 2018 die Kanalisation \nendlich ausgeführt wird. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Es geht nicht nur darum \nhehre Ziele zu verfolgen, sondern Machbares zu erreichen, darum sollen die beiden Klammern nicht \ngestrichen werden. Zum „Urban Gardening“ halten wir fest, dass der Stadtrat bereits heute Pünten \nvorsieht, darum ist dieser Antrag nicht notwendig.  \n\n \n\nThomas Wüthrich (Grüne) beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nLG Grundstücksbewirtschaftung \n\nWirkungs- und Leistungsziele: \nZ 07 Leistungsbezug L 01, L 02, L 03  \n\nBewirtschaften von Freiflächen unter Berücksichtigung des Urban Gardening. \n\nAntrag mit 9:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KÖS beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nLG Baumanagement \n\nWirkungs- und Leistungsziele: \n\nZ 01 Leistungsbezug L 01, L 02, L 03 \nEinhalten „Gebäudestandard 2015“: Streichen der Klammer (sofern wirtschaftlich \n\ntragbar) \n\nAntrag mit 17:14 Stimmen angenommen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1092 \n\n \n\nDie KÖS beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nLG Schulliegenschaften \n\nWirkungs- und Leistungsziele: \nZ 02 Leistungsbezug L 01 \n\n…und Einhalten „Gebäudestandard 2015“: Streichen der Klammer (sofern wirtschaftlich trag-\nbar) \n\nAntrag mit 18:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) und für die RPK referiert Jürg Krauer (FDP): Mit 4.8 \nMio CHF ist das Budget 2018 des Geschäftsfelds Infrastrukturbau und Unterhalt gegenüber dem \nBudget 2017 um 250 Tausend CHF tiefer. Der Unterschied resultiert von einem tieferen Budget \nbeim Infrastrukturmanagement und beim Strasseninspektorat. Beim Strasseninspektorat werden \nkünftig zum Beispiel die Leistungen für Dritte konsequent verrechnet und auch die Ausgaben für \nBerater reduziert. Auf die Qualität der Strassenreinigung wird die Budgetreduktion keinen Einfluss \nhaben. \nDie Investitionsplanung 2018 sieht gegenüber Budget 2017 einen um 1.3 Mio tieferen Betrag vor, \ndies insbesondere um die historisch einmalig hohen Investitionen des Geschäftsfelds Liegenschaften \nzu finanzieren. \nMit Ausnahme der reduzierten Investitionen für Strassensanierungen gab das Geschäftsfeld in der \nKPB und der RPK nicht allzu viel zu reden. Es gab Anträge, einzelne Strassensanierungsprojekte \nbereits im 2018 vorzusehen. Namentlich sind dies in der Reihenfolge der Prioritäten der Talweg mit \n1.6 Mio. CHF, die Gartenstrasse mit 0.95 Mio CHF und die Südstrasse mit 1.35 Mio CHF. Die Beträ-\nge beinhalten auch die Kosten für die Strassenentwässerung. Sämtliche Anträge wurden aber so-\nwohl in der KPB als auch in der RPK abgelehnt. \nIn der Schlussabstimmung wurde das Geschäftsfeld infrastrukturbau und Unterhalt in der KPB mit \n8:0 respektive in der RPK mit 8:1 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Ja, die SP setzt sich wieder für Strassensanierun-\ngen ein… Die beantragten Investitionen betreffen Vorhaben, die nach Angaben der Abteilung Bau \nim Jahr 2018 ausführungsreif sind. \nDer Stadtrat beantragt für das Jahr 2018 für Strassensanierungen Investitionen von nur 1.7 Mio. \nFranken. Das ist mit Abstand der Tiefstwert über die letzten Jahre. Die Begründung dafür ist nicht \netwa, dass keine Sanierungen anstehen, sondern rein finanzpolitische Überlegungen. \nDieses Herunterfahren der Investitionen in Strassensanierungen bringt nun mal gar nichts. Sie sind \nnämlich nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Und wie wir alle wissen und dies vom Stadtrat auch \ndargelegt wurde, werden verschobene Strassensanierungen eher teurer - sicher nicht günstiger.  \nInsgesamt beantragen wir darum zusätzliche Strassensanierungen in der Höhe von Fr. 2.6 Mio, \nwomit die Gesamtinvestitionen in diesem Bereich Fr. 4.32 Mio. betragen. Dies ist eine vernünftige \nGrösse, sie entspricht nämlich ziemlich genau dem jährlichen Wertverlust unserer Strassenanlagen. \nAuch Velofahrerinnen und Velofahrer haben ein Interesse an sanierten Strassen ohne Löcher und \nSchläge. Zudem verlangt die Kantonspolizei, dass Quartierstrassen verkehrsberuhigt saniert wer-\nden, so dass sie einfach, ohne weitere bauliche Massnahmen zu Tempo 30 Strassen beschildert \nwerden können, - sofern das die Bevölkerung will.   \nEin Verschieben von den Investitionen macht aus einem weiteren Grund keinen Sinn. Wir wissen, \ndass mit den Sanierungen der Wermatswilerstrasse und der Ackerstrasse zwei grosse Brocken an-\nstehen. Wenn diese dann im nächsten oder übernächsten Budget wird sich das mit verschobenen \nInvestitionen kumulieren. Das Gejammer darüber wird gross sein. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1093 \n\nDass diese Politik, verschieben von Investitionen, bereits im zweiten Jahr gescheitert ist, zeigt sich \nan folgendem Beispiel: der Stadtrat hat uns versprochen, dass der Sanierungsbedarf zwischen der \nStadt und der Energie Uster AG immer eng abgesprochen wird und wenn immer möglich die Sanie-\nrungen der Strassen, der Kanalisation und der Wasserleitungen gemeinsam gemacht werden. Das \nmacht die ganze Sache günstiger und wir stören uns an weniger Baustellen.  \nWarum aber wird jetzt an der Gartenstrasse und an der Südstrasse trotzdem schon gebaut? - Weil \nnämlich die Energie Uster AG mit ihren Leitungssanierungen nicht mehr länger warten konnte, resp. \nso lange, bis die Stadt endlich bereit war, das Geld für die Sanierung der beiden Strassen zur Ver-\nfügung zu stellen. Das heisst: die Ustermerinnen und Ustermer bezahlen zweimal die Baustellenin-\nstallation, zweimal den Bagger und zweimal neuen Kies und Asphalt…. und sie könnten feststellen, \ndass die gleiche Strasse in zwei Jahren zweimal aufgerissen wird – und sie könnten merken, was da \nfür eine absurde Politik betrieben wird. Die würde locker den „Gaht‘s na - Priis“ von der kantonalen \nFDP verdienen. Bsser ist in dem Fall: Investiere heute und spare morgen. \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Der Stadtrat \nnimmt mit der vorliegenden Investitionsplanung 2018 und der Finanzplanung 2019-2021 bewusst \neine weitere Verschlechterung der Strassenqualität in Kauf. Bekanntlich kommen aber aufgescho-\nbene Strassensanierungen den Steuerzahler langfristig teurer zu stehen. Dem müssen wir entge-\ngenwirken, indem die notwendigen Mittel für den Werterhalt gesprochen werden. Dazu ist der \nWertverlust von CHF 4.1 Mio. mit entsprechenden Massnahmen von mindestens ebenfalls CHF 4.1 \nMio. also deutlich mehr als vom Stadtrat budgetiert, auszugleichen. Diese werterhaltenden Mass-\nnahmen sind notwendig, um den Zustandsindex des Strassennetzes weiterhin bei <2.0 zu halten, \nwie dies vor einem Jahr hier im Gemeinderatssaal beschlossen wurde.  \nEs ist also nur konsequent, dass wir nun gezielt einzelne realisierungsreife Strassensanierungspro-\njekte vorziehen. Die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion steht für einen sorgfältigen und nachhalti-\ngen Umgang mit der städtischen Infrastruktur. Dies bedingt eben auch, dass die notwendigen Mittel \nfür den Werterhalt gesprochen werden. Wir werden der Aufnahme der Sanierung Talweg, Südstras-\nse und Gartenstrasse in die Investitionsplanung 2018 überzeugt zustimmen.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Und jährlich grüsst die Budgetdebatte. Und da-\nmit das Ungleichgewicht zwischen Werterhalt und realisierten Massnahmen. Noch immer nimmt es \nder Stadtrat in Kauf, dass der Anlagewert der Anlagen jährlich sinkt und budgetiert bewusst weni-\nger, als für den Erhalt des heutigen Qualitätsstandards des Zustandes der Strassen nötig wäre. \nDies, obwohl eine eigens vom Stadtrat getätigte Abklärung bezüglich Sanierungsstrategien gezeigt \nhat, dass es netto teurer wird, wenn das Strassennetz erst saniert wird, wenn es bereits in relativ \nschlechtem Zustand ist. Beispiele hierfür habe ich an der letzten Budgetdebatte diverse wie z.B. die \nSonnenbergstrasse genannt und werde das jetzt auch nicht weiterführen - ich recycle zwar gern \nalles Mögliche, aber nicht unbedingt meine eigenen Voten.  \nWas aber oftmals vergessen geht in der Politik des Stadtrates, der sich ja primär um Lebensqualität \nund Attraktivität der Stadt Uster für die Bevölkerung bemüht:  \nLebensqualität ist nicht nur ein pompöses Hallenbad und ein bombastisches Zeughaus. Lebensquali-\ntät ist es mindestens ebenso sehr, sich nicht jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit über Schlaglö-\ncher in der Strasse ärgern zu müssen, Velowegmarkierungen an sinnvollen Stellen zu finden und  - \nganz selbstverständlich – eine saubere und intakte Infrastruktur vorzufinden.  \n\nDiese Dinge machen keine Schlagzeilen aus – aber Lebensqualität. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, nimmt Stellung: Die Beschreibungen Meret \nSchneiders sind völlig übertrieben. Es trifft zu, dass die Gartenstrasse und die Südstrasse dieses \nJahr saniert worden sind. Aber bereits im nächsten Jahr bereits den Belag wieder aufzureissen, das \nwäre Seldwyla. Es wäre ideal gewesen, wenn wir das mit Energie Uster AG hätten machen können. \nAber die Kanalisation dort hält noch einige Jahre. Anders sieht es beim Tagweg aus. Wir müssen \nuns darum gut überlegen, ob wir das den Bewohnern tatsächlich zumuten wollen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1094 \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): Ich bin erfreut über die Besorgnis von links-grüner Seite zum Zustand des \nStrassennetzes und dessen Werterhalt, sowie über die kosteneffiziente Realisierung von Bauprojek-\nten durch Konsolidierung von Arbeiten. Und ich freue mich bereits über ähnlich positive Voten, \nwenn es nächstes Jahr in der Weisung 102/2017, Phase 5 der Entwicklung Zeughausareal, um Kre-\nditrahmen zur zeitnahen Planung eines grosszügigen Parkhauses geht. \n \n\nKarin Niedermann (SP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nInvestitionen \n\nNr. 83 Talweg, Sanierung CHF 1.5 Mio. \n\nNeu Stadtentwässerung Talweg CHF 0.1 Mio. \nAntrag mit 17:16 Stimmen angenommen. \n\n \nNr. 115 Gartenstrasse, Alte Gasse – Zürichstrasse, Belagssanierung CHF 0.35 Mio. \n\nNr. 202 Stadtentwässerung CHF 0.6 \nAntrag mit 15:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nNr. 116 Südstrasse, Brandstrasse – Zürichstrasse, Sanierung CHF 0.75 Mio. \nNr. 203 Stadtentwässerung CHF 0.6 Mio. \n\nAntrag mit 16:17 Stimmmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\n \n\nFür die KPB referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Das GF Stadtraum und Natur beantragt für das \nJahr 2018 einen Globalkredit über CHF 4.224 Mio. Dieser liegt um CHF 350‘000 oder 9 % über dem \nbudgetierten Betrag für das laufende Jahr. Der Teil des Globalkredits ohne Kosten für den öffentli-\nchen Verkehr erhöht sich lediglich um CHF 49‘000 oder 3.2 %.  \nBei der Erhöhung des Budgetbetrages für den ZVV um CHF 300‘000 handelt es sich um eine reine \nBudgetkorrektur. Der Beitrag an den ZVV ist abhängig von kantonalen Vorgaben und wurde in den \nvergangenen zwei Jahren zu tief eingeschätzt. Die Mehrkosten im Jahr 2016 betrugen CHF 240'000, \nim Jahr 2017 sogar 300'000, weshalb nun die CHF 300'000 mehr budgetiert werden.  \nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur sind CHF 1.6 Mio. vorgesehen. Darin ent-\nhalten sind Hochwasserprojekte an Gewässern (Riedikerbach, Nänikerbach und Tiefenbach) planeri-\nsche Aufgaben wie Stadtraum 2035, Gerichtsplatz, Park am Aabach, Park an der Schifflände, Natur- \nund Waldkonzept, sowie Unterhaltsarbeiten am Pavillon in der Hohfuren. \nIn der KPB wurden zwei Anträge gestellt: In der LG Natur, Land- und Forstwirtschaft sollte ein neu-\ner Indikator «Fläche städtischer Wald» eingeführt werden. Dieser Antrag wurde mit 6:2 abgelehnt. \nUnd in der Investitionsplanung sollte für die Veloparkanlage Ost CHF 400'000 eingestellt werden. \nDieser Antrag wurde in der KPB mit 4:4 Stichentscheid Präsident abgelehnt. Dieser Antrag wurde in \nder RPK wieder gestellt, wo er mit 5:4 abgelehnt wurde.  \nNoch zwei Bemerkungen zum Leistungsauftrag: Wir sind nicht damit einverstanden, dass eine Ver-\ngrösserung eines Spielplatzes als zusätzliche Anlage zu werten ist (K02 im Forst), nehmen aber zur \nKenntnis, dass dies, wegen der zusätzlichen Fläche, mehr Aufwand verursachen wird. Für Kennzah-\nlen kann der Gemeinderat aber keine Anträge beschliessen. Und zum zweiten ist die Aussage zu \nK09 ebenfalls in der Forstwirtschaft irreführend: Es gibt nicht mehr Privatwald, sondern «mehr von \nder Stadt Uster betreute Privatwaldflächen». \nIn diesem Geschäftsfeld behandelt wird zudem die Leistungsmotion Nr. 557 Verbesserung der Er-\nreichbarkeit der Sportanlagen Buchholz mittels ÖV. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel für die \nAnpassungen an den Bushaltestellen sowie den zweijährigen Testbetrieb sind bereits in der Investi-\ntionsplanung eingestellt und das neue Wirkungs- und Leistungsziel sowie der neue Indikator sind im \nLeistungsauftrag enthalten. Die Leistungsmotion wurde von der KPB mit 4:4 Stichentscheid Präsi-\ndent abgelehnt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1095 \n\nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB emp-\nfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes. Herzlichen Dank an Patrick Neuhaus und \nseine Mitarbeiter des Geschäftsfeldes, die eine konstant gute und kostenbewusste Leistung erbrin-\ngen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Wie Sie alle wissen, ist eine Motion hängig, die \nfordert, mindestens die aktuelle Anzahl Veloparkplätze im Osten des Bahnhofs Uster trotz Perroner-\nhöhung zu erhalten. Sollten für die Stadt Uster Kosten entstehen, die in die Kompetenz des Ge-\nmeinderates fallen, so ist ihm ein entsprechender Antrag zu unterbreiten.   \nFür allfällige notwendige werdende bauliche Massnahmen möchten wir deshalb, dass die Stadt in \n2018 0.4 Mio Franken bereitstellt. Die SBB selber haben für bauliche Massnahmen an der Velopar-\nkierungsanlage im Zusammenhang mit der Perronerhöhung FR. 120‘000 budgetiert in 2018.  \nDie beiden Beträge zusammen erlauben substantielle und langfristig wirksame bauliche Massnah-\nmen, aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit müssen sie aber in 2018 zur Verfügung stehen.  \nund lassen Sie mich noch eine Zusatzbemerkung machen:  \nwir streiten jetzt ob diese Anzahl Veloparkplätze beim Bahnhof Ost wirklich nötig ist…  \ndabei ist das Velo unbestrittenermassen das Stadt-Verkehrsmittel der Zukunft, …. bei der Eröffnung \ndes neuen Illuster hebt sogar Herr Heuberger die Wichtigkeit des Veloverkehrs für ein lebendiges \nZentrums hervor… In der Bevölkerungsbefragung 2017 steht bei ‚Verbesserungen bezüglich Mobili-\ntät‘ die ‚Velofreundlichkeit‘ an einsamer Spitze.  \nDarum kommt die SP Veloinitiative, die wir im Januar 2018 lancieren werden und die flächende-\nckende sichere Velowege und eine Verbesserung der Veloinfrastruktur fordert, goldrichtig. Diese \nUnterschriftensammlung wird ein Vergnügen! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Jeder in die-\nsem Saal weiss, dass mir persönlich und auch meiner Fraktion, die Förderung und Unterstützung \ndes Veloverkehrs in Uster ein sehr grosses Anliegen ist. Nichtsdestotrotz stehen wir diesem Antrag \nsehr skeptisch gegenüber.  \nEs kann doch irgendwie nicht sein, dass jeder hängige Vorstoss, der eine finanzielle Folge haben \nkann, noch als separater Antrag in der Budgetdebatte behandelt werden muss. Die Motion muss \nerst noch als erheblich erklärt werden, damit sie umgesetzt wird. Die Kosten gelten dann zu diesem \nZeitpunkt als gebunden, auch wenn sie nicht bereits im Budget enthalten sind. Ansonsten müssten \nwir auch jetzt bereits Geld beantragen für vier autofreie Wochenenden im Zentrum oder für die \nFörderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume etc.  \nIch möchte aber an dieser Stelle ganz klar nochmals an den Stadtrat appellieren, dass er nicht 9 \nMonate warten darf, um uns den Antrag zur Motion vorzulegen. Denn die SBB wollen im Jahr 2018 \nbauen und die Stadt soll mitziehen, dies jedenfalls die erste Aussage des Gemeinderats, als er diese \nMotion überwiesen hat. Aber vielleicht baut die SBB dann auch nicht wegen anderer Verzögerun-\ngen, dann käme die Investition erst 2019 oder später. \nWir sagen also formal nein zu diesem Antrag, aber unser ja zum Veloverkehr in Uster bleibt nach-\ndrücklich bestehen! \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir Grünen unterstützen den Antrag der SP \nselbstverständlich. Die Veloparkplätze am Bahnhof Uster Ost sind einige der am meisten belegten \nund am stärksten ausgelasteten in ganz Uster. Umso wichtiger, dass diese bestehen bleiben und \neine bessere Lösung angepeilt wird als die bisher vorgesehene Verschiebung. Grundsätzlich kann \nman sich fragen, wie sinnvoll es ist, bei einer Motion bereits im Vorfeld das Geld einzustellen – \nschafft man damit nicht einen Präzedenzfall, nach dem es dann bei jeder Überweisung einer Motion \nnotwendig wird, erst das Geld durch einen separaten Antrag der Motionäre im Budget einzustellen? \nDas würde den Prozess eher umständlicher machen und wäre im Normalfall ja auch ein unnötiger \nSchritt. Da jedoch macht es dennoch Sinn, bereits jetzt das Geld zu sprechen. Wird das Anliegen \nder Motion umgesetzt, kann sofort mit den SBB verhandelt und mit dem Bau begonnen werden, \nohne sich überlegen zu müssen, woher man jetzt das nötige Geld dafür nimmt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1096 \n\nIn Anbetracht dieser Situation, in der die Zeit durchaus ein wichtiger Faktor ist, halten wir es für \nsinnvoll, das Geld bereits jetzt am richtigen Ort einzustellen – so kann der Stadtrat loslegen, sobald \ndie beste Option für die neue Veloparkanlage gefunden wurde und wir ersparen uns eventuelle \nNachtragskredite. \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Thomas Kübler, weist darauf hin, dass diese Diskussion \nbereits in der Kommission geführt worden ist. Es ist systemwidrig, jetzt hier den Kredit dafür be-\nschliessen zu wollen. Wenn der Stadtrat eine Vorlage dazu bringt, dann sind die Kosten dafür ge-\nbunden. Es ist gehupft wie gesprungen. \n\n \nKarin Niedermann (SP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nInvestitionen \n\nNeu Bahnhof Uster, Veloparkierungsanlage Ost CHF 0.4 Mio. \n\nAntrag mit 13:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie Leistungsmotion 557/2016 wird beraten (vergleiche Seite 1115). \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\n \n\nFür die KPB referiert Rolf Denzler (SVP): Die Bautätigkeit in Uster ist seit längerer Zeit anhaltend \nhoch. Die personellen Ressourcen in der LG Baubewilligungen und –beratung sind deshalb stark \nbeansprucht. Die Baugesuche können nicht immer fristgerecht bearbeitet werden. \nDie KPB hat zustimmend von einer zusätzlichen Stelle für die Bearbeitung der Baugesuche Kenntnis \ngenommen und beurteilt diese als ausgewiesen. Dies bei Kostenneutralität. Die personellen Mehr-\nkosten können mit den weiterhin hohen Gebühreneinnahmen gedeckt werden. \nMit dieser Massnahme will die Leistungsgruppe die Einhaltung der Ordnungsfristen wieder garantie-\nren und den Dienstleistungsanspruch der Bauherren erfüllen. \nNeu werden in der Investitionsplanung CHF 100‘000 für Vermessungswerke als Projekt ausgesetzt. \nBisher wurden diese Kosten über die Jahresrechnung abgewickelt.  \nUm dem Indikator I 01 auf Seite I/6 „Stadtbildkommission führen“ mehr Aussagekraft zu geben, \nwird künftig ein geraffter Kurzbericht zu den wichtigsten Stadtbildkommissionsberatungen im Rah-\nmen der NPM-Jahresberichte aufgenommen. \nDas GF gab in der Kommission zu keinen inhaltlichen Diskussionen Anlass. \nDie KPB hat einstimmig mit 8:0 Stimmen das Globalbudget und den Leistungsauftrag genehmigt. \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Richard Sägesser (FDP) hat den Antrag der KBK bestreffend Strei-\nchung musikalische Grundausbildung in diesem Geschäftsfeld zurückgezogen. \n\n \n\nFür die KBK referiert Kathrin Agosti (SP): Die KBK hat das Geschäftsfeld am 20. November 2017 \nbehandelt. Primarschulpräsidentin Patricia Bernet und Susanna Ita, Leiterin der Primarschulverwal-\ntung, sind für Fragen zur Verfügung gestanden.  \nFür das Geschäftsfeld Koordination Bildung wird ein Globalkredit von 2, 516 Mio. beantragt, was \nrund Fr. 60 000 über dem letztjährigen Budget liegt. Die zusätzlichen Kosten fallen vorwiegend in \nder Primarschulverwaltung an und haben mit der Erneuerung der Web-Auftrittes und der vollstän-\ndigen Implementierung des Geschäftsmanagementsystems Axioma zu tun. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1097 \n\nEin paar der Punkte, die thematisiert wurden: \n Die Stellen in der Primarschulverwaltung sind nun voll besetzt, ein 30 %-Pensum allerdings erst \n\nbefristet, um den Ergebnissen der zukünftigen Organisationsentwicklung (es geht um die Über-\nprüfung der Zusammenarbeit von Schulpflege und Abteilung Bildung) noch Rechnung tragen zu \nkönnen. Es wurde auch gesagt, dass für den Aufbau und die Umsetzung des zusätzlichen Con-\ntrollings zusätzliche Ressourcen erforderlich sein werden. Die Fluktuationsrate des Personals \nwar im Jahr 2017 erfreulicherweise nach unruhigen Jahren sehr tief.  \n\n Mit der Familienunterstützung wird gezielt Familien in schwierigen Situationen geholfen. Damit \nwird das ganze System um das Kind entlastet. Die Positionierung der Familienunterstützung \nzwischen KESB, KIJZ und Schule ist aber nach wie vor Gegenstand einer Überprüfung. \n\n Diskutiert wurde auch das Organisationsentwicklungsprojekt zur Zusammenarbeit der Abteilung \nBildung mit der Primarschulpflege, insbesondere auch dessen lange Dauer (bis 2022). Es wurde \nuns gesagt, dass es eben um eine Vielzahl von Prozessen gehe, die parallel bearbeitet  und na-\ntürlich zum Teil schon früher abgeschlossen würden. Zudem gehe es auch um einen Kultur-\nwandel, der sorgfältig begleitet werden müsse. Ganz abgeschlossen und umgesetzt könne der \nProzess erst, wenn dann im Jahr 2022 auch Neuwahlen sind.  \n\n Diskutiert haben wir dann fälschlicherweise an dieser Stelle auch über das Angebot Musikali-\nsche Grunderziehung. Es handelt sich zwar um ein Angebot der Musikschule, weil es aber über \ndas GF Primarschule finanziert wird, wird es dann auch dort behandelt. Der Antrag zur Strei-\nchung der Musikalischen Grunderziehung – der von der KBK mit 5:4 Stimmen angenommen \nwurde – wurde deshalb zurückgezogen und wird im GF Primarschule noch einmal gestellt.  \n\nDas GF Koordination und Bildung wurde von der KBK 5:4 Stimmen angenommen. \n \nFür die RPK referiert Walter Meier (EVP) zum Antrag der KBK: Streichung L01 (Grundausbildung) \nVerbesserung des Globaldkredits um 225‘000. In der RPK wurde festgestellt, dass dieser Antrag im \nfalschen Geschäftsfeld gestellt wurde und der Betrag falsch ist. Bei einer Streichung könnte die \nmusikalische Grundbildung erst ab August 2018 gespart werden; 5/12 von Fr. 225‘000 wären nur \nFr. 94‘000. Auf Grund dieser Tatsachen hat die RPK darum diesen Antrag der KBK abgelehnt. \n \n\nGF Sicherheit \n\n \n\nFür die KÖS referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Das Geschäftsfeld Sicherheit hat den Globalkredit \n2017 von Mio. 3,202 mit Mio. 3,113 um CHF 90‘000 unterschritten. \nNach dem Novemberbrief werden im Geschäftsfeld Sicherheit höhere Gebühreneinnahmen im Um-\nfang von CHF 300'000.-, aufgrund der neuen Parkierungsverordnung erwartet. \nDemgegenüber zeichnet sich eine Fortfolge des Trends hin zu tieferen Bussenerträgen ab, weshalb \nmit Mindereinnahmen in der Höhe von CHF 150‘000 zu rechnen ist. \nGesamthaft ergeben sich daraus Mehreinnahmen (netto) von CHF 150‘000. \nDer Globalkredit vom Geschäftsfeld vermindert sich von Mio. 3,113 auf neu Mio. 2,963, dies ist eine \nUnterschreitung von CHF 240‘000. \nDas GF Sicherheit plant im Jahr 2018 Investitionen für insgesamt CHF 490‘000. \ndarunter fallen, Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug CHF 100‘000, Einführung Tempo 30 in den Quar-\ntieren CHF 100‘000, Ersatz Materialfahrzeug Feuerwehr CHF 290‘000 (50 % durch GVZ subventio-\nniert) \nDie gestellten Fragen an die Abteilung Sicherheit wurden rasch und kompetent beantwortet. \nDas Geschäftsfeld Sicherheit wurde von der Kommission öffentliche Dienste am 21. November 2017 \neinstimmig, in der Rechnungsprüfungskommission am 27. November 2017 ebenfalls einstimmig \nangenommen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1098 \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\n \n\nFür die KÖS referiert Werner Kessler (BPU): Wir danken der Abteilung Sicherheit für die kom-\npetente Beantwortung der Fragen. \nZu den steigenden Informatikkosten in der Einleitung:  \nDiese hängen von verschiedenen Faktoren ab und lassen sich nicht so abschliessend beantwor-\nten. Es ist jedoch Tatsache, dass die Nachfrage nach elektronisch zugänglichen Behördenleis-\ntungen stetig steigt. Dies und die zwingend erforderliche, fortlaufende Weiterentwicklung von \nbereits in Einsatz stehenden Programmen führen dazu, dass Updates und Release-Wechsel in \nimmer kürzeren Abständen erforderlich sind oder aber auch neue Module angeschafft werden \nmüssen. Die dadurch entstehenden Kosten reichen je nach Sachverhalt von wenigen hundert \nbis mehreren tausend Franken. In einigen wenigen Fällen, beispielweise bei der kürzlich erfolg-\nten Lancierung der kantonalen Einwohnerplattform KEP, können die Kosten gar 10000 deutlich \nübersteigen. Diese Entwicklung wird sicherlich auch in den kommenden Jahren weiter fort-\nschreiten.  \nSodann führt auch das steigende Bevölkerungswachstum zu stetig höheren Informatikkosten, \nda sich die Lizenzgebühren für viele von der Stadt Uster genutzten Softwareprodukten nach der \nBevölkerungszahl bemessen. So wurden der Stadt Uster im laufenden Jahr aufgrund des Bevöl-\nkerungswachstums in den vergangenen zehn Jahren Nachlizenzgebühren in der Höhe von rund \n60 000 für die Einwohnerregisterplattform NEST und die daran angeschlossenen Applikationen \nverrechnet.  \nZu den Kennzahlen K7 Auslastungsgrad SBB Tageskarten Gemeinde: \nDie Stadt Uster bezieht vor der SBB pro Jahr 3650 Tageskarten, also 10 Sets a 365 oder 366 \nTageskarten. Vier Prozent entsprechen somit 146 Tageskarten, die nicht verkauft werden. \nDie Stadt Uster kauft ein Tagesset Tageskarten für 14000, was Fr 38.35 pro Tageskarte ent-\nspricht und verkauft die Tageskarte für 43 an die Ustermer Bevölkerung weiter. Bei einer Ver-\nkaufsquote von 96 % erzielt die Stadt Uster dadurch einen Umsatz von rund 15000 pro Jahres-\nset. \nZur Kennzahl K 02 Trauungen und Partnerschaft: Die Gebühren für die Durchführung des Ehe-\nvorbereitungsverfahrens sind in der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandeswesen gere-\ngelt und belaufen sich auf Fr. 150. Zuständig für die Durchführung des Ehevorbereitungs-\nverfahrens ist wahlweise das Zivilstandsamt am schweizerischen Wohnsitz der Braut oder des \nBräutigams. Das Zivilstandsamt Uster führt somit Ehevorbereitungsverfahren für Brautleute \ndurch, bei welchen mindestens der oder die Verlobte ihren Wohnsitz im Zivilstandeskreis Uster \ninklusive Gemeinden Mönchaltorf und Egg haben. Für die Kosten des Verfahrens kommen die \nBrautleute selber auf. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\n \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im in dieser Konstellation \nerst vor zwei Jahren neu geschaffenen Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung auf Seite M/1 lautet \nauf 59'000 Franken; 1'000 Franken tiefer als gemäss Budget 2017. Dies ist auf leicht höher budge-\ntierten Einnahmen in der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt zurückzuführen. Im \nStellenplan stehen neu 12.4 statt wie bisher 11.7 Vollzeitstellen zu Buche. Grund dafür ist, dass \naufgrund der bisher stets steigenden Betreibungsverfahren die Leistungsgruppe Stadtamman- und \nBetreibungsamt mit einem zusätzlichen Pfändungsbeamten verstärkt werden muss; dies basierend \nauf einer Empfehlung des kantonalen Betreibungsinspektorats anlässlich der Visitation 2017. Dank \nder zusätzlichen Stelle können die Fallzahlen pro Mitarbeiter oder Mitarbeiterin von budgetierten \n1'250 auf neu 1'090 reduziert werden, bleiben aber immer noch über den Empfehlungen des kan-\ntonalen Betreibungsinspektorats von 1'000 Fällen pro Mitarbeiter oder Mitarbeiterin.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1099 \n\nBei den Leistungsgruppen Stadtrichter und Friedensrichter werden leicht höhere Fallzahlen budge-\ntiert als für das laufende Jahr 2017, bei der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt \ndagegen leicht tiefere. Anzumerken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht \nbzw. kaum beeinflussbar sind durch die Amtsträgerinnen und -träger.  \nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden seitens der Verantwortlichen der Abteilung \nSicherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig bei einer \nAbwesenheit zur Annahme. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Monika Fitze (SP): Allgemeine Infor-\nmationen vorab. Im GF Soziale Sicherheit fällt im neuen Budget eine Abweichung zum Vorjahres-\nbudget um 9,3 % oder in Zahlen um rund 1,3 Mio. Franken auf. Mit mehr Ausgaben muss vor allem \nin der LG Sozialversicherung gerechnet werden, aber auch im GF FEB und im GF KESB wird mehr \nGeld ausgegeben werden müssen. Und nun wichtigsten Hinweise in den einzelnen Leistungsgrup-\npen. \nSozialversicherung: Fast eine Millionen der insgesamt 1,3 Millionen, die höher budgetiert sind, sind \nin der LG Sozialversicherung angesiedelt. Als ein Kostentreiber gelten die steigende Anzahl der alten \nMenschen, welche im Heim leben und die Erhöhung der Heimtaxen. Einfluss auf diese Kostensteige-\nrung kann nur in Zusammenarbeit mit der Abteilung Gesundheit  genommen werden. Die Anzahl \nIV-Bezügerinnen ist Schwankungen unterworfen. Insgesamt erhöht sich der Mittelwert, was auch \nmit der steigenden Bevölkerungszahl zu erklären ist. Mit den Gemeindezuschüssen werden IV-\nBezügerinnen zusätzlich unterstützt, um möglichst zu verhindern, dass Sozialhilfe bezogen werden \nmuss. \nNach Inkrafttreten der neuen EL-Gesetzgebung, welche aktuell im Ständerat und im Nationalrat \nkontrovers diskutiert wird, müssen je nach Beschluss die geltenden Bestimmungen zum Bezug von \nGemeindezuschüssen überprüft werden. Vor 2020 ist mit einer Beschlussfassung aber eher nicht zu \nrechnen. \nFamilienergänzende Betreuung: Die Vollzahler in den FEB-Krippen sind weiterhin leicht rückläufig, \ndie Anzahl Mindestzahler nimmt etwas zu. Das führt zu einem Anstieg der städtischen Beiträge an \ndie FEB-Institutionen. Die Anzahl Säuglingsplätze hat sich erhöht, die Warteliste hat sich damit ver-\nringert. Die Umwandlung von Hortplätzen in Krippenplätze, was den aktuellen Bedürfnissen ent-\nspricht und deshalb sinnvoll ist, erhöht die finanzielle Belastung der Stadt.  \nKindes-und Erwachsenenschutz: In der LG KESB wird eine neue Stelle geschaffen im Bereich der \nqualifizierten Sozialarbeit. Die neue Stelleninhaberin soll die zunehmende Anzahl neuer Gefähr-\ndungsmeldungen und Verfahren bewältigen helfen. Die Stadt Uster hat vom gerechneten Bruttobei-\ntrag für die Stelle rund 50% zu übernehmen. \nWir beantragen, die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2018 für das Geschäftsfeld gutzuheis-\nsen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1100 \n\n \n\nGF Gesundheit \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Das GF Gesundheit zeigt keine nennenswerten Auffällig-\nkeiten im Budget, es gab ausser einigen Kleinigkeiten keine erklärungsbedürftige Posten, welche \nvertiefter Abklärung bedurft hätten. \nDie im Bericht 2017 erwähnte Neuorganisation des ärztlichen Notfalldienstes wird per 2018 von GF \nPflege, Betreuung & Alter ins GF Gesundheit transferiert. Dies ergibt einen Budgetposten von \n80kCHF der neu im GF Gesundheit budgetiert wird. Bereinigt man das Budget um diesen Betrag, \nverbleibt das Budget auf dem Niveau des Budgets 2017. \nLG Abfall und Umwelt: Die seit 2011 andauernde „Pinselsanierung“ der Hauptsammelstelle wurde \nnach dem Beschluss zur Erstellung einer neuen Hauptsammelstelle in der Loren um zwei Jahre ver-\nlängert. \nLG Lebensmittelkontrolle: Keine besondere Erwähnung nötig. \nPersonal: Der Personalbestand bleibt bei 7.2 Stellen auf dem Niveau der Vorjahre \nInvestitionsplanung: Die Investitionsplanung weist je zwei Posten von 120kCHF auf. Zum einen \nwiederkehrend, für den kontinuierlichen Ausbau der Unterflursammelstellen, sowie einmalig für \nInvestitionen in die Sanierung der bestehenden Hauptsammelstelle um den Betrieb während der \nnächsten 5 Jahre zu gewährleisten. \nDa der Neubau ausserhalb des Betrachtungshorizonts liegt, liegen dafür noch keine Kostenschät-\nzungen zuhanden der Investitionsplanung vor. \nGlobalkredit: Der Globalkredit von 612kCHF ist gegenüber Budget 2017 um 80kCHF höher, dies \njedoch wie in der Synopsis bereits erwähnt aufgrund einer Postenverschiebung vom GF Pflege, \nBetreuung und Alter ins GF Gesundheit. Berücksichtigt man dies, hält sich das Budget auf dem \nStand des Vorjahres. \nFazit: Die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) empfiehlt dem Gemeinderat das Budget des \nGeschäftsfelds Gesundheit einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter \n\n \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Der Globalkredit für das GF Pflege, Betreuung und Alter be-\nträgt CHF 10'127’000. Er ist somit fast auf dem gleichen Niveau wie im BU 2017. \nMit der Erarbeitung eines «Masterplan Personal» für Heime und Spitex werden Massnahmen für die \nimmer anspruchsvoller werdende Suche nach qualifiziertem Personal gesucht und implementiert. \nDie Ausbildungskooperation «Gesundheitsmeile» funktioniert sehr gut und wird weiterentwickelt, \num auch in Zukunft eine Qualität der Ausbildungen zu garantieren und die Anzahl der Ausbildungen \nzu erhöhen. \nLG Fachstelle Alter: Die Fachstelle Alter erwartet weiterhin eine Zunahme der Nachfrage nach Aus-\nkunft und Beratung. Unter anderem wird für die Bevölkerung im März 2018 in Zusammenarbeit mit \nden Akteuren im Altersbereich der dritte Infomarkt „Älter werden in Uster“ durchgeführt. \nIm Rahmen des Leistungsauftrages wird die Anzahl an Beratungen und Vermittlungen als Kennzahl \nerfasst. Die Erfahrungen zeigen, dass sich sowohl ältere Menschen 80+ als auch ihre Angehörigen \nan die Fachstelle Alter wenden. Die Frauen sind leicht in der Überzahl. Es sind vorwiegend Schwei-\nzer oder Angehörige von Personen mit italienischem Migrationshintergrund. \nDas eigene Info-Material ist in deutscher Sprache erhältlich. Es gibt aber gewisse Infomaterialien in \nanderen Sprachen, die bei Bedarf ebenfalls abgegeben werden. Am Infomarkt «Älter werden in \nUster» 2018 ist geplant, in Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinen, Sprachlotsen für den \nRundgang zur Verfügung zu stellen. Diese Massnahme wurde 2015 bereits mit Erfolg durchgeführt. \nLG Spitex Uster: Die Spitex konnte dank den neuen elektronischen Hilfsmitteln, straffer Führung \nund stetiger Anpassung an die neuen Herausforderungen das Budget 2018 senken. \nDa die Anzahl Besuche pro Klient oder Klientin der Spitex stetig steigt, erhöhen sich auch die Weg-\nzeiten sowie die Wegzeitkosten, die nicht von den Krankenkassen und anderen Versicherungsleis-\ntern übernommen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1101 \n\nBis Anfang November 2017 wird ein neues Projekt «Hilfe für pflegende Angehörige» ausgearbeitet. \nEs handelt sich um direkte Hilfestellung bei anfallender Aufgaben/Fragestellung von betreuenden \nAngehörigen.  \nBis Mitte November 2017 wird dafür das zuständige Personal geschult sein, sind die Ärzte infor-\nmiert, ist ein Prospekt für die Kundschaft erstellt und ein Medienbericht veröffentlicht. Ab dann wird \ndie Spitex Uster diese Dienstleistung anbieten. \nLG Heime Uster: Im Rahmen der Investitionsrechnung werden folgende Punkte im Fokus gehalten: \n Jährliche Investitionspauschale für Anschaffungen und Installationen: Ersatz Inventar, Mobiliar, \n\nGeräte, Einrichtungen, Fahrzeuge etc. \n Sanierung Wohnheim Im Grund \nDer Kostendeckungsgrad für die Betriebskosten ist wie im Jahr 2017 wieder auf etwa 104 %, die \nBettenauslastung bei fast 97 % veranschlagt. \n\n \n\nGF Sport \n\n \n\nFür die KBK referiert Patricio Frei (Grüne). Das Globalbudget 2018 für das GF Sport liegt bei 2.149 \nMillionen Franken und somit unverändert gegenüber dem Vorjahresbudget. Das Budget für die \neinzelnen Leistungsgruppen unterscheidet sich nur minim gegenüber demjenigen des Vorjahrs.  \nIm nächsten Jahr ist geplant, in der Sportanlage Buchholz eine neue Beachvolleyballanlage zu bau-\nen. Zudem beginnt der Stadtrat die Konzentration des Fussballbetriebs im Buchholz mit dem Spa-\ntenstich für einen zusätzlichen Kunstrasen umzusetzen. \nErfreulicherweise verzeichnet das Hallenbad deutlich mehr Besucherinnen und Besucher als prog-\nnostiziert. Dafür ist für die Bademeister der Aufwand für die Aufsicht (Sicherheit der Badegäste) \ndeutlich höher. Weil auch die Betreuung der Technik sich als aufwändiger herausgestellt hat, wird \neine weitere Bademeisterstelle (80 %) verlangt.  \nSorgen bereiten beim Hallenbad vor allem die Frequenzen im Wellnessbereich. Hier sollen geeigne-\nte Massnahmen (wie Gutscheine, zusätzliche Werbung) für eine grössere Bekanntheit sorgen. \nPositives entwickelt sich beim Hallenbad der Energieverbrauch: Obschon es 2.5 Mal so gross wie \ndas alte Gebäude ist, benötigt es 4% weniger fossile Wärme-Energie. Eine soeben gestartete Opti-\nmierung soll die Energie- und Betriebskosten um weitere 10 % reduzieren. \nBeim freiwilligen Schulsport soll auch nächstes Jahr das Angebot weiter ausgebaut werden. So wird \ndie Stadt vermehrt auch Kurse für Kinder im Kindergartenalter und für Sportarten wie Geräteturnen, \nSquash und Tennis anbieten. Derzeit besuchen 260 Kinder die 21 Kurse, Potential sieht man für \nrund 400 Kinder. Dank Beiträgen des Kantons kann Uster diese Kurse kostendeckend anbieten. \nZur Investitionsplanung: Budgetiert sind 2018 Investitionen von 1.115 Millionen Franken, also gera-\nde noch ein Bruchteil von den 20 Millionen, die Uster 2016 ausgab. Hier macht sich bemerkbar, \ndass die Sanierung und Erweiterung des Hallenbads 2017 abgeschlossen werden soll.  \nDie KPB hat das GF Sport mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nPause von 21:38 Uhr bis 21:45 Uhr. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1102 \n\n \n\n4. Geschäftsbericht Sozialhilfe \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\n \n\nFür die KSG referiert Christoph Daeniker (SP): Die Subkommission Sozialhilfe traf sich am 13. No-\nvember 2017 mit Stadträtin Barbara Thalmann und Armin Manser, um das Budget 2018 zu bespre-\nchen. Für das Jahr 2018 ist mit einer Aufwandsteigerung gegenüber den Vorjahren zu rechnen. \nHinzu kommen ausserdem noch zusätzliche Aufwendungen bei der Finanzierung von Kinder und \nJugendheimen welche im Novemberbrief von diesem Jahr aufgeführt sind.  \nLG Sozialberatung: Die Sozialhilfequote und somit die Anzahl Personen, welche von der Stadt Uster \nunterstützt werden wird sich voraussichtlich weiter erhöhen. Im Vergleich mit anderen Gemeinden \nweist die Stadt Uster aber immer noch eine tiefe Quote auf. Begründet werden kann dies einerseits \nmit der Bevölkerungsstruktur in Uster, verfügen doch die Einwohner und Einwohnerinnen von Uster \nim Vergleich über eine gute finanzielle Basis. Andererseits wird die enge Begleitung der Unterstütz-\nten Personen als Grund genannt. Der monetäre und personelle Aufwand, welcher in der Sozialhilfe \nerbracht wird hat demzufolge einen langfristig positiven Einfluss auf die Stadtfinanzen. \nLG Asyl und Flüchtlingskoordination: Die Aufnahmequote werde voraussichtlich bei 0.7% verharren, \nda der Kanton nicht plane, diese anzupassen. Aufgrund der Abstimmung vom 24. September 2017 \nist auch in dieser Leistungsgruppe mit einer aufwandseitigen Steigerung zu rechnen. Integrations-\nkosten bei vorläufig Aufgenommenen sind neu von der Gemeinde selbst zu tragen. Wie sich schon \nim Zusammenhang mit der „Vamos“-Finanzierung» zeigte, ist ein Verzicht auf diese Massnahmen \nkeinesfalls angebracht. Diese Menschen werden längerfristig nicht in ihre Heimatländer zurückkeh-\nren können, sie sind deswegen froh, durch die Stadt zur Partizipation am Arbeitsmarkt ermächtigt \nzu werden. \nDer Vertrag der Stadt Uster mit dem Kanton bezüglich «NUK» zur Unterbringung von rechtskräftig \nabgewiesenen Asylsuchenden wurde vom Kanton per Ende 2018 gekündigt. Die Unterkunft wurde \nbereits Ende Oktober 2017 geschlossen. Für die Stadt Uster erhöht sich in der Folge das Aufnahme-\nkontingent um 90 Personen. Dies wird erneut eine Aufwandsteigerung zur Folge haben. Ab 2019 \nwerden die Bundeszentren in Betrieb sein; noch nicht geklärt sind derzeit deren Auswirkungen auf \ndas Aufnahmekontingent. Neu wird aber bei den zugewiesenen Asylsuchenden das Asylverfahren \nabgeschlossen sein. Dies vereinfacht die Integrationsbemühungen wesentlich. \nWir empfehlen dem Gemeinderat die Annahme des Budgets für das GF Sozialhilfe. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion beantragt Markus Ehrensperger (SVP): Reduktion des Globalkredites \ndes GF Sozialhilfe um CHF 200'000 mit dem Hinweis, dass dieser Betrag bei den Teilnehmerkosten \nvon „Vamos“ eingespart werden solle. \nBegründung: Aus diesem GF werden u. a. die Teilnehmergebühren für das Projekt Vamos bezahlt. \nDie SVP/EDU-Fraktion findet, dass für Personen mit vorläufiger Aufnahme und Personen, die sich \nnoch im Asylverfahren befinden, die Kosten zur Teilnahme an Vamos nicht übernommen werden \nsollen. \nNach der kantonalen Volksabstimmung über die Anpassung des Sozialhilfegesetzes muss die Stadt \nUster diese Teilnehmergebühren selber bezahlen. Im Voranschlag auf Seite R/1 werden die neu der \nStadt Uster anfallenden Integrationskosten mit rund CHF 300'000 beziffert. Da diese Zahl noch \nandere Massnahmen beinhaltet und mehrere Faktoren schwanken können, wird eine Reserve von \neinem Drittel der geschätzten zusätzlichen Kosten belassen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Nachdem der Gemeinderat gerade eben erst \nden Kredit für Vamos mit deutlicher Mehrheit gut geheissen hat, beantragt die SVP nun wenige \nWochen später, selbigen Kredit wieder zu streichen. Notabene tut sie dies nicht in der Sachkommis-\nsion, in der eine inhaltliche Diskussion möglich gewesen wäre, sondern in der Rechnungsprüfungs-\nkommission, in der nur noch über den lächerlichen Betrag von CHF 200'000 debattiert werden \nkonnte. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1103 \n\nSo leid es mir tut, dann wird die inhaltliche Diskussion eben im Rat geführt, auch an der Budgetde-\nbatte. Zum herausragenden Charakter und dem interkommunal anerkannten Erfolg von Vamos \nhabe ich bereits letztes Mal relativ viel gesagt – ich versuche hier, auf die letzthin vorgebrachten \nArgumente einzugehen. \n1) Es wurde moniert, die Teilnehmenden am Angebot hätten kein Bleiberecht. Das ist falsch, es \n\nhandelt sich bei jenen, die vom Angebot profitieren, um vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. \nWie die NZZ im Juni 2017 richtig schreibt: Gut 13'000 Asylbewerber erhielten letztes Jahr einen \npositiven Bescheid, davon wurden 7000 vorläufig aufgenommen. Also, positiver Bescheid = \nBleiberecht, was ist daran so schwer zu verstehen? \n\n2) Rund 38'000 vorläufig aufgenommene Personen leben derzeit in der Schweiz, viele davon zwi-\nschen Stuhl und Bank, weil sie einerseits nicht zurückreisen können, ihnen andererseits aber \ndurch den Status „vorläufig“ der Einstieg in die Erwerbsarbeit erschwert wird. Bei über 80 % \nder Betroffenen ist jedoch klar, dass sie für immer in der Schweiz bleiben werden – hier würde \nVamos ermöglichen, diesen jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben zu bieten. Diese \nMenschen würden also sogar die wirtschaftliche Leistung Usters steigern. \n\n3) Von den vorläufig aufgenommenen Personen stammen knapp 7000 aus Eritrea, knapp 6000 \naus Syrien. Das ist der grösste Teil der vorläufig Aufgenommenen. Nein, liebe SVP, in diese \nLänder wird man in nächster Zeit keine Menschen zurückschaffen können, bei denen im Vorfeld \nfestgestellt worden ist, dass sie dort an Leib und Leben bedroht sind. Und genau das passiert ja \nbei einem positiven Bescheid. \n\n4) 82 % der vorläufig aufgenommenen Menschen beziehen Sozialhilfe. Und wer moniert diese \nTatsache im Nationalrat? Ja, natürlich die SVP, die dann aber auf kommunaler Ebene die Ange-\nbote zur Integration in die Arbeitswelt zusammenstreicht – sagt mal, was wollt Ihr eigentlich? \nSollen sie arbeiten und sich integrieren? Dann kürzt nicht entsprechende Angebote zusammen! \nUnd wenn ihr Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt streicht, dann wundert euch nicht, \nwenn diese Personen dann tatsächlich nicht arbeiten. Es braucht Einstiegsmöglichkeiten, viele \nArbeitgeber lassen sich noch immer vom Status „vorläufig“ irreführen und stellen daher aus \nPrinzip keine Lehrlinge mit dem Status ein. \n\n5) Last but not least: Es handelt sich um CHF 200'000! Für die Stadt Uster ein schlechter Scherz. \nCHF 200'000, die wir mehrfach zurückerhalten werden. Ganz ehrlich: Das ist kein „Statement“ \nim Stil von „es ist uns zu teuer, wir wollen mehr sparen“. Netto wird es ohne Integration dieser \nMenschen nämlich teurer. Dieser Antrag ist ein „Statement“ im Stil von „wir wollen diese Men-\nschen hier nicht, hoffentlich sind sie bald wieder weg“. In Anbetracht der Länder, aus denen sie \nkommen, ist dies jedoch nicht nur irrational (es wird teurer!), sondern auch schlicht menschen-\nverachtend. Ich bin ehrlich gesagt, schockiert über diesen Antrag. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich habe noch 4 Punkte als Replik: \n1. Irgendwann können alle Interessierten bei mir in einen Asyl- und Ausländerrechtskurs kommen. \nIch hätte hier noch einige Details zu präzisieren. \n2. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Rahmenkredit für ein Projekt und Bezahlung von Teil-\nnehmerkosten aus einem Geschäftsfeld-Globalkredit. \n3. Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Uster: 200‘000 Franken sind für die Grünen also \neine lächerliche Summe, ein schlechter Scherz. Mich nimmt schon wunder, wer denn das bezahlt? \n4. Die SVP hat hingegen noch einen Rest Hoffnung, dass das Asylwesen in der Schweiz doch noch \nirgendwie so funktioniert, wie es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat. Daher dieser Antrag. \nAber da die Positionen klar sind, können wir von uns aus auch einfach abstimmen. \n\n \n\nDie Präsidentin der Sozialbehörde, Stadträtin Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Wir haben die-\nses Thema bereits eingehend diskutiert. Ich bitte Sie, diesen Antrag der SVP abzulehnen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nReduktion des Globalkredites des GF Sozialhilfe um CHF 200'000 mit dem Hinweis, dass dieser Be-\ntrag bei den Teilnehmerkosten von „Vamos“ eingespart werden solle. \n\nAntrag mit 10:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1104 \n\n \n\n5.  Geschäftsbericht Primarschule \n\n \n\nGF Primarschule \n\n \n\nFür die KBK referiert Kathrin Agosti (SP): Die KBK hat das Geschäftsfeld am 20. November 2017 \nbehandelt. Primarschulpräsidentin Patricia Bernet und Susanna Ita, Leiterin der Primarschulverwal-\ntung, sind für Fragen zur Verfügung gestanden.  \nFür das GF wird ein Globalkredit von 39,991 Mio. Franken beantragt. Das ist zwar eine Zunahme \num 3,5 Mio. gegenüber Budget Vorjahr. Allerdings muss hier natürlich der Nachtragskredit vom 31. \nOktober 2017 von 2,98 Mio. mitberücksichtigt werden. Es wurde uns gesagt, dass es sich dieses \nJahr um ein realistisches Budget handle. Auf Nachfrage, ob aus Spargründen auch Leistungskür-\nzungen vorgenommen worden seien, wurde uns Auskunft gegeben, dass es dieses Jahr keine Vor-\ngabe des Stadtrates gegeben habe, die Primarschulpflege habe aber bei verschiedenen Posten we-\nniger als eigentlich beantragt eingestellt. Erwähnt wurden die Streichung der Freizeitkurse, die Kür-\nzung beim DaZ-Unterricht sowie eine kleinere Aufstockung bei der Schulsozialarbeit und beim \nSchulpsychologischen Dienst, als ursprünglich geplant.  \nBetreffend Schulsozialarbeit ist dann in der KBK der Antrag gestellt worden, die Erhöhung der Stel-\nlenprozente dafür ganz rückgängig zu machen und den Globalkredit um Fr. 79'000 zu reduzieren. \nDieser Antrag wurde aber mit 4:5 Stimmen abgelehnt.  \nWeiter wurde thematisiert, dass in der Volkschule verschiedene grössere Prozesse im Gange sind. \nDiese führen zu einer qualitativen Verbesserung, es ist aber ein Aufwand, diese umsetzen. Zu er-\nwähnen ist hier insbesondere die Umsetzung des Lehrplans 21 und des Berufsauftrags, der Umstel-\nlung der über Lektionen definierten Anstellung auf Jahresarbeitszeit. Dies führt zu deutlich mehr \nTransparenz in der Einsatzplanung. \nZum GF allgemein wurde auch thematisiert, dass mit der Umsetzung des ICT-Konzeptes (Informa-\ntions- und Kommunikationstechnologie-Konzept) eine  Fachstelle Gesamtleitung Informatik geschaf-\nfen werden soll, die unter anderem auch die Schulpflege entlasten soll. Es wurde diskutiert, ob dies \nnicht dem Anliegen der Leistungsmotion zur Schulinformatik in die Quere kommen könnte. Es wur-\nde aber ausgeführt, dass es diese Stelle unabhängig davon notwendig sei, ob und in welcher Form \ndie Schulinformatik in die Informatikabteilung der Stadt integriert würde. Es braucht diese Stelle \nsowieso, um die Schnittstelle zwischen Schule und Stadt sicher zu stellen sowie die Steuergruppe \ninnerhalb der PSP zu leiten.  \nDie wichtigsten Punkte zu den einzelnen Leistungsgruppen: \nRegelunterricht: Beim Regelunterricht ist auf die Frage, weshalb der Globalkredit gestiegen sei (um \nrund 2,9 Mio.), darauf verwiesen, dass das Vorjahresbudget zu tief gewesen sei (ich habe bereits \nauf den notwendig gewordenen Nachtragskredit verwiesen). Zudem sind die steigenden Schüler-\nzahlen erwähnt worden.  \nEs ist auch die Entwicklung der Kosten pro Schüler diskutiert worden. Diese sind seit 2013 um Fr. \n182 auf Fr. 8‘910, also um rund 2 % gestiegen. Allerdings verteilt sich der Anstieg nicht gleichmäs-\nsig auf die verschiedenen Jahre. Der relativ starke Anstieg der Kosten pro Schüler im Budget 2018 \nim Vergleich zu Ist-Wert 2016 hat damit zu tun hat, dass eine neue Schuleinheit und zusätzliche \nKlassen eröffnet werden müssen. Die Kosten steigen nicht einfach im Verhältnis zur Schülerzahl, \nweil bei der Eröffnung einer neuen Schuleinheit gewisse Sockelkosten anfallen. Zudem werden alle \nSchwimmstunden nachgeholt, die wegen Schliessung des Hallenbads ausgefallen sind. Im Übrigen \nist auf den Bericht Federas verwiesen worden, der zeigt, dass die Kosten pro Schülerin in Uster \nverglichen mit anderen Gemeinden unter dem Median liegen. Es wurde auch auf unsere Nachbar-\ngemeinde Wetzikon verwiesen, welche deutlich höhere Kosten pro Schülerin ausweist. Es wurde \naber auch aufgezeigt, dass in verschiedenen Bereichen Sparbemühungen gemacht und so Fr. \n360000 gekürzt werden konnten.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1105 \n\nInformiert wurden wir darüber, dass die Primarschulpflege prüft, ob auf das Budget 2019 wegen \nder sinkenden Nachfrage die Subventionierung des Blockflötenunterrichts zugunsten von Musikali-\nscher Grunderziehung umgelagert werden soll (heute 1 Wochenlektion in der 1. Klasse). Ein Prob-\nlem ist allerdings, dass wegen den an den Lehrplan 21 angepassten Stundenplänen die Musikali-\nsche Grundausbildung (MAG) nicht mehr so gut in den Schultag eingebettet werden kann und bei \nden Erstklässlern auf zusätzlichen Nachmittag verlegt werden müsste. Deshalb wird gleichzeitig \nauch die Verlegung der MGA in das zweite Schuljahr geprüft. \nTagesstrukturen/Zusatzangebote: Bei dieser LG wächst die Nachfrage ungebremst durchschnittlich \num 8-10 Prozent in den letzten Jahren, seit zwei Jahren sogar überdurchschnittlich um 10 Prozent.   \nThematisiert wurde in dieser LG die Streichung des Angebots der Freizeitkurse. Weil es sich nicht \num eine gesetzlich vorgeschriebene Leistung der Primarschule handelt, besteht hier Spielraum um \nEinsparungen zu machen. So können jährlich 35 000 eingespart werden. Es wurde uns auf Nach-\nfrage auch gesagt, dass es sich um ein beliebtes Angebot handelt, das durch ein bewährtes und \nmotiviertes Leiter-Team angeboten wird. Festgehalten wurde in der KBK, dass bei Streichung der \nFreizeitkurse auch L 03 dieser Leistungsgruppe angepasst werden müsste. Es wurde in der KBK der \nAntrag gestellt, diese Streichung rückgängig zu machen. Dieser ist aber mit 4:5 Stimmen abgelehnt \nworden.  \nSonderpädagogik: In dieser Leistungsgruppe wird der Globalkredit um gut CHF 600000 erhöht ge-\ngenüber dem Vorjahr, gegenüber Ist-2016 erhöht er sich um CHF 80000. Unter anderem steigen \ndie Kosten pro Kind bei der separativen Sonderschulung. Auch bei der integrativen Sonderschulung \nist dies der Fall. Allerdings soll dort dafür die Quote der Schüler gesenkt werden, in dem die Integ-\nrationsleistungen im Regelunterricht gestärkt werden, z. B. auch durch das Angebot Spur+. Was \nsolche „Settings“ kosten, richtet sich nach dem Beeinträchtigungsgrad der betroffenen Kinder. Die-\nse Kosten sind also von der Primarschule nur beschränkt beeinflussbar. Es ist uns aber dargelegt \nworden, dass der Prozess bis zur Bewilligung von sonderpädagogischen Massnahmen und das Con-\ntrolling verbessert worden sind.  \nBeim DaZ-Aufbau-Unterricht (DaZ=Deutsch als Zweitsprache) wurde die Anzahl Wochen-Lektionen \nvon 0.75 auf 0.65 reduziert. Es handelt sich um den Indikator, den der Gemeinderat vor 3 Jahren \nerhöht hat. Die Kürzung erfolgt aus finanziellen Überlegungen, man erachte das DaZ-Angebot \ngrundsätzlich als ein sehr sinnvolles und niederschwelliges Angebot. Mit dem jetzigen Angebot wür-\nde man sich aber am oberen Limit der kantonalen Vorgaben bewegen. Diese seien auch mit der \nreduzierten Quote noch gut eingehalten und eine adäquate Förderung noch möglich. Eingespart \nwerden könnten für 2018 Fr. 135 000. In der KBK wurde festgehalten, dass der Indikator für das \nJahr 2018 auf 0.708 und nicht auf 0.65 festgelegt werden müsste, weil die Anpassung erst auf das \nneue Schuljahr vorgenommen würden, wären nämlich nur 5/12 vom Kalenderjahr von der Redukti-\non betroffen. Gleichzeitig ist aber beim DaZ-Unterricht eine andere, gegenläufige Entwicklung zu \nberücksichtigen: Weil der Aufbau-Unterricht nicht mehr automatisch nach zwei Jahren abgeschlos-\nsen, sondern erst dann beendet werde, wenn das Kind ein gewisses Niveau erreicht habe (Sprach-\nstandprüfung), erhöhe sich tendenziell die Anzahl benötigter Lektionen pro Kind. Das führt wiede-\nrum zu einer Kostenzunahme von Fr. 143000.  \nIn der KBK wurde der Antrag, der Indikator I 02 (Wochenstunden DaZ pro Schulkind) soll bei 0.75 \nLektionen belassen und der Globalkredit der Leistungsgruppe Sonderpädagogik um CHF 135‘600 \nerhöht werden, mit 5:4 Stimmen angenommen. \nDas GF Primarschule wurde von der KBK mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die RPK referiert Walter Meier (EVP): Beantragt wurde der Verzicht auf Erhöhung der Stellen-\nprozente bei der Schulsozialarbeit. Der Globalkredit der Schulsozialarbeit ist auf den Budgetwert \nvon 2016 von CHF 554‘000 auf CH 475‘000 um CH 79‘000 zu reduzieren \n\nDie RPK empfiehlt mit 5:4 Stimmen, den Antrag abzulehnen. \nBei der LG Regelunterricht wurden verschiedene Anträge zur musikalischen Grundbildung gestellt: \nA) L 03 streichen von „musikalischer Grundbildung“; Verbesserung des Globalkredits um CHF \n\n94‘000 (ab 1.8.2018) \nB) Es werden insgesamt 2 Lektionen musikalischer Grundunterricht in der 1. und/oder 2. Klasse \n\npro Woche erteilt. Erhöhung des Globalkredits um CHF 94‘000 (ab 1. August 2018) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1106 \n\nIn der RPK wurden diese beiden Anträge gegenübergestellt. Dabei erhielt Antrag A 4 und der An-\ntrag B 5 Stimmen. Anschliessend wurde der Antrag B dem Budget gegenüber gestellt. Dabei wurde \nder Antrag B mit 3:6 Stimmen abgelehnt. Die RPK empfiehlt deshalb, das von der Primarschulpflege \nvorgelegte Budget nicht zu verändern. \nBei der LG Tagesstrukturen/Zusatzangebote wurde der Antrag gestellt: Der Indikator I 04 (Anzahl \nTeilnehmer an Freizeitkursen) soll beim Stand des Vorjahres (350) belassen und der Globalkredit \nder Leistungsgruppe Tagesstrukturen / Zusatzangebote um CHF 35‘000 erhöht werden. \nDie RPK wurde mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \nBei der LG Sonderpädagogik wurde folgender Antrag gestellt: Der Indikator I 02 (Wochenstunden \nDaZ pro Schulkind) soll bei 0.75 Lektionen belassen und der Globalkredit um CHF 135‘600 erhöht \nwerden. Auch dieser Antrag wurde mit 4:5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion beantragt Anita Borer (SVP): Reduktion des Globalkredites des GF Pri-\nmarschule um CHF 79'000 (Einsparung bei der Schulsozialarbeit Budgetwert 2017 belassen). Be-\ngründung: Die Erhöhung basiert auf einer pauschalen Empfehlung des Kantons. So schreibt der \nKanton aber auch, dass die Stellenbesetzung von der Situation vor Ort abhängig ist.  \nUns stört es, dass bereits eine Erhöhung budgetiert wird, ohne dass der entsprechende Bedarf \nnachweislich gegeben ist. Vielleicht geht es ja ohne Probleme mit den bestehenden Ressourcen?  \nAuch in der Privatwirtschaft kann man nicht auf Vorschuss Stellen aufstocken. Wir sind hier gefor-\ndert, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen.  \nEs hat zudem bereits jetzt sehr viele Player im Schulumfeld. Eine Zusammenarbeit mit allen betei-\nligten Stellen und entsprechende Synergien sind vermehrt zu suchen und zu nutzen.  \nVielen Dank für die Unterstützung.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Kathrin Agosti: Die Primarschule Uster ist eine grosse Unternehmung. \nSie verschlingt mehr als einen Drittel der Globalkredite und hat fast so viele Stellen, wie die ganze \nrestliche Stadtverwaltung zusammen. Und sie erfüllt tagtäglich eine der wichtigsten Aufgaben in \nunserer Gesellschaft in einer hohen Qualität. \nUnd obwohl das von Protagonisten des rechten politischen Spektrums immer wieder herbei geredet \nwird, macht sie das nicht zu dauernd steigenden Kosten. Nein, die Kosten, die am meisten aussa-\ngen, nämlich die Kosten pro Schülerin und Schüler, sind in den letzten Jahren praktisch unverän-\ndert. Der Federas-Bericht zeigt, dass Uster mit den Kosten pro Schüler verglichen mit anderen Ge-\nmeinden unter dem Meridian liegt. Unsere Nachbarsgemeinde Wetzikon zahlt trotz kleinerer Schü-\nlerzahl mehr für die Primarschule.  \nIch wünschte mir sehr, dass die Primarschule Uster sich zukünftig voll auf ihre Aufgaben konzent-\nrieren kann und nicht mehr so viel Ressourcen in die Diskussion um Nachtragskredite stecken muss. \nDiskussionen, die wegen unnötiger und unrealistischen Sparvorgaben, wegen einer verfehlten bür-\ngerlichen Sparpolitik entstanden sind. \nZu den einzelnen Budgetposten (oder Anträgen): \nIn der Leistungsgruppe Tagesstrukturen und Zusatzangebote sollen auf das Schuljahr 2018/19 hin \ndie sehr beliebten Freizeitkurse gestrichen werden. Und das, obwohl sie erst gerade vor ein oder \nzwei Jahren redimensioniert worden sind und nur noch die sogenannten „Klassiker und Renner“ \nangeboten werden. Diese sind sehr gefragt und werden durch ein engagiertes und motiviertes \nTeam von Kursleiterinnen und –leitern angeboten. Das subventionierte Angebot ermöglicht es, auch \nKindern aus finanziell weniger bemittelten Familien solche Kurse zu besuchen und sinnvolle Freizei-\ntaktivitäten kennen zu lernen. Sie haben deshalb auch eine wichtige soziale  und integrative Wir-\nkung. Wird das Angebot nun fallen gelassen, wird zwar ein verhältnismässig kleiner Betrag einge-\nspart, hingegen sorgfältige Aufbauarbeit zunichte gemacht und es fällt ein auch von aussen stark \nwahrgenommenes attraktives Angebot der Primarschule Uster weg. \nDie SP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, diese Streichung rückgängig zu machen, bzw. den Indi-\nkator I 04 (Anzahl Teilnehmer an Freizeitkursen) soll beim Stand des Vorjahres (350) belassen und \nder Globalkredit der Leistungsgruppe Tagesstrukturen / Zusatzangebote um Fr. 35 000 zu erhöhen.  \nDen Antrag der KBK, die Wochenlektionen DaZ-Aufbau-Unterricht nicht bereits wieder zu reduzie-\nren, nachdem er vor drei Jahren erst gerade heraufgesetzt worden ist, unterstützen wir selbstver-\nständlich. An der damaligen Begründung hat sich nichts geändert. Sprache ist der Schlüssel zu Bil-\ndung und sozialer Integration. Wir sollten nicht von Integration schwatzen, aber dann aus unnöti-\ngen Sparüberlegungen die Mittel dafür kürzen. Ein Rückgang des Bedarfs wurde nicht geltend ge-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1107 \n\nmacht. Im Gegenteil könnte der Anteil fremdsprachiger Kinder wieder steigen, weil sich mit der \nAufhebung der NUK Uster auf Ende 2017 die Aufnahmequote für Flüchtlinge voraussichtlich erhö-\nhen wird und zudem die Klasse mit Flüchtlingskindern, die nicht aus dem Budget für DaZ, sondern \naus dem Regelunterricht finanziert wurde, wieder geschlossen wurde. Zudem sollte sich die Primar-\nschule Uster weiterhin als verlässliche Arbeitgeberin positionieren, was bei ständig wechselnden \nVorgaben und entsprechenden personellen Anpassungen nicht der Fall wäre. \n(Zum Antrag auf Streichung der musikalischen Grundausbildung) \nDie Streichung der musikalischen Grundausbildung an der Primarschule wäre ein großer Fehler und \nwir hoffen nicht, dass dieser Antrag in diesem Rat eine Mehrheit findet. Es handelt sich um ein abo-\nlut sinnvolles, im Schulalltag gut integriertes Angebot, das die Kinder in vielfältiger Art und Weise \nfördert, und das vor allem allen Kindern zugutekommt, und nicht nur denen, die von zuhause aus in \ndieser Hinsicht gefördert werden. Zu diskutieren wäre die Umlagerung der Mittel, die in die Förde-\nrung des Blockflötenunterrichts fliessen, aber sicher nicht die Streichung dieses Angebots. Wir bit-\nten deshalb sehr, diesen Antrag abzulehnen.  \nZum Antrag um Streichung der Stellenprozente für die Schulsozialarbeit: Auch das bitten wir selbst-\nverständlich um Ablehnung des Antrages. Es handelt sich um eine Anpassung der Stellenprozente \nfür die Schulsozialarbeit, weil die Schule wächst, weil neue Klassen und eine neue Schuleinheit ge-\nöffnet werden. Die Primarschulpflege hat schon von sich aus das absolute Minimum beantragt. \nWünschbar wäre mehr. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Ich fasse in meinem Referat diese drei Anträge zu-\nsammen. Einst galt in der Schweiz die Bildung als wertvollster Rohstoff unseres Lands. Wer die \nKürzungsanträge im GF Primarschule sieht, gewinnt den Eindruck, diese Zeiten lägen lange zurück. \nDas einzig Positive an diesen Kürzungsanträgen: Dieses Jahr liessen die bürgerlichen Sparpolitiker \nden Rasenmäher ruhen und nahmen die Heckenschere zur Hand: Ein Schnitt da, ein Schnitt dort. \n79‘000 Franken da, 35‘000 Franken dort. Die Methode scheint etwas umsichtiger, letztlich aber \nwirken die Anträge willkürlich und scheitern an der Realität. \nBeispiel 1: Bei der Schulsozialarbeit wollen die Bürgerlichen die zusätzlichen Stellenprozente strei-\nchen. Tatsache ist: In Uster steigen die Schülerzahlen und das Schulhaus Krämeracker wird den \nBetrieb aufnehmen. Dadurch steigt der Bedarf an schulischer Sozialarbeit. Diese bietet Kindern \nrasche Unterstützung bei sozialen Problemen, berät Eltern in schwierigen Situationen und arbeitet \nmit Lehrkräften zusammen. So kann die Schulsozialarbeit dazu beitragen, dass in einer Klasse die \nQualität des Unterrichts nicht unter sozialen Spannungen leidet. Wer hier sparen will, soll bitte dar-\nlegen, wer künftig Konflikte vermeiden und Benachteiligungen beseitigen soll? \nBeispiel 2: Die Freizeitkurse sollen ganz gestrichen werden. Da stellt sich die Frage: Wer sonst bie-\ntet unseren Kindern eine sinnvolle, abwechslungsreiche Freizeitgestaltung? Comics selber zeichnen, \nrappen oder einen Bauernhof besuchen ist doch viel kreativer und bereichernder als am Smartpho-\nne oder an der Spielkonsole die Zeit Tod zu schlagen. Die Kurse sind bei den Kindern beliebt. Alles \nSpassbremsen, die bei der Freizeit unserer Kinder sparen wollen. \nBeispiel 3: Die Wochenlektionen Deutsch als Zweitsprache (DaZ) soll für den Aufbauunterricht von \n0.75 auf 0.65 gesenkt werden. Wichtig ist dieses Angebot für Kinder aus fremdsprachigen Familien. \nDie Sprache spielt für ihre Entwicklung eine entscheidende Rolle: Je rascher sie Deutsch lernen, \ndesto besser können sie sich integrieren und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft werden. Wer \nhier spart, risikiert deutlich höhere Folgekosten. \nFazit: Deshalb lehnen wir Grünen sämtliche Sparanträge bei der Bildung ab. \n \n\nFür die SP-Fraktion beantragt Kathrin Agosti: Der Indikator I 04 (Anzahl Teilnehmer an Freizeitkur-\nsen) soll beim Stand des Vorjahres (350) belassen und der Globalkredit der Leistungsgruppe Tages-\nstrukturen / Zusatzangebote um Fr. 35 000 erhöht werden. Begründung: Das Angebot der sehr \nbeliebten Freizeitkurse wurde erst gerade vor ein oder zwei Jahren redimensioniert. Es werden nur \nnoch die sogenannten „Klassiker und Renner“ angeboten. Diese sind gut ausgelastet und werden \ndurch ein engagiertes und motiviertes Team von Kursleiterinnen und –leitern angeboten. Das sub-\nventionierte Angebot ermöglicht es auch Kindern aus finanziell weniger bemittelten Familien solche \nKurse zu besuchen und sinnvolle Freizeitaktivitäten kennen zu lernen. Die Kurse haben deshalb eine \nwichtige soziale  und integrative Wirkung. Wird das Angebot gestrichen, wird zwar ein verhältnis-\nmässig kleiner Betrag eingespart, hingegen sorgfältige Aufbauarbeit zunichte gemacht und es fällt \nein auch von aussen stark wahrgenommenes attraktives Angebot der Primarschule Uster weg. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1108 \n\nIvo Koller (BDP): Jährlich findet die bekannte DaZ-Diskussion den Weg in diesen Ratssaal, diesmal \nvom Gemeinderat unverschuldet. Es ist nämlich die Idee der Primarschulpflege, die DaZ-Quote zu \nsenken. Die Primarschule kommt offensichtlich zum Schluss, dass über alle Schuleinheiten gesehen \nLuft in der DaZ vorhanden ist und Anpassungen im Sinne eines optimalen Kosten- und Nutzenver-\nhältnisses möglich sind. Dass dieser Vorschlag aus dem Hause der Primarschule kommt, ist für uns \nmit ein Grund, den vorliegenden Antrag der SP abzulehnen. Die Primarschule zeigt Wille zu sparen, \nalso sollten wir die Sparbemühungen der Primarschule honorieren und nicht bereits im Keim ersti-\ncken lassen. \nAn der Wichtigkeit von DaZ hat sich aus Sicht der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion nichts geän-\ndert. Wir stehen zu DaZ und werden auch Hand zu Anpassungen bieten, sollten sich die Vorausset-\nzungen in den kommenden Jahren wieder ändern. Wir sind der Überzeugung, dass sich DaZ auf \nlängere Sicht hinaus lohnt – trotzdem können wir bei diesem Antrag aber auch mit guten Gewissen \n„Nein“ sagen. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP): Wir haben im Federas-Bericht erfreut zur Kenntnis genommen, dass die \nPSU mit ihren Kosten pro Schüler 2016 unter dem kantonalen Medianwert lag. Wir hoffen, dass das \nauch jetzt noch so ist. In der KBK haben wir gefordert, dass die PSU hierzu eine Kennzahl aufneh-\nmen soll (Benchmark unter den Zürcher Gemeinden). Die bestehende Kennzahl (Kosten pro Schü-\nler) hat den Mangel, dass sie sich nur auf den Regelunterricht bezieht. Die Kostentreiber Betreuung, \nTherapie und ISR ist nicht enthalten. Die PSU hat zugesichert, zu prüfen, wie eine solche Kennzahl \nermittelt und nachgeführt werden kann. Dieser Vollkosten-Benchmark ist  uns wichtig. \nZu den Freizeitkursen möchte ich zu Handen von Patricio Frei festhalten, dass nicht die bürgerlichen \nzur Heckenschere gegriffen haben. Der Vorschlag, auf dieses Angebot zu verzichten, kommt von \nder PSU selber. Uster hat ein riesiges Freizeitangebot. Vorhin hörten wir, dass die Stadt selber ihr \nSportangebot ausbauen will. Zudem bieten zahlreiche Vereine ein sehr vielfältiges und oft kosten-\ngünstiges Angebot. Der Verzicht auf dieses Angebot der PSU ist nachvollziehbar und wird von uns \nunterstützt \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Mit dem vorlie-\ngenden Leistungsauftrag sollen per März 2018 die Freizeitkurse an der Primarschule Uster abge-\nschafft werden.  \nIn unserer Fraktion gehen dazu die Meinungen auseinander. Die einen erachten das Angebot als \nwichtig, um den Schülern neben der Schule interessanten Freizeitbeschäftigungen zu bieten. Die \nanderen finden, solche Angebote sollen in erster Linie im Rahmen der Tagesschule und der Tages-\nstrukturen stattfinden. Das Vereinswesen in Uster funktioniert gut, wird von der Abteilung Präsidia-\nles in der LG Soziokultur mitunterstützt und steht allen Kindern und Jugendlichen in Uster offen. Die \nPrimarschule muss nicht noch mit zusätzlichem administrativem Aufwand belastet werden, sondern \nsoll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.  \nEs ist ja auch nicht so, dass der genau für das eine Kind passende Kurs dann auch im richtigen \nSchulhaus stattfindet. Also fährt dann doch wieder ein Elternteil, meistens das Mami, das Kind nach \nSchulschluss noch schnell in das andere Schulhaus. Eine Entwicklung, der ich ganz persönlich sehr \nkritisch entgegenstehe.  \nUnsere Fraktion erachtet Freizeitangebote insgesamt durchaus als wichtig, hat aber eine divergie-\nrende Meinung, ob dies wirklich zur Primarschule gehört. Für den vorliegenden Antrag haben wir \ndeshalb Stimmfreigabe beschlossen.  \nKonsequenterweise müsste neben der Anpassung bzw. Streichung von I04 und K05 auch die Leis-\ntung L03 umformuliert werden und neu heissen: Freizeitangebote (Wintersportlager).! Hierzu fehlt \nder Antrag der PSP, was formal noch beschlossen werden müsste, falls dieser Änderungsantrag auf \nWiederaufnahme ins Budget abgelehnt wird.  \n \n\nAnita Borer (SVP): Ich muss etwas Grundsätzliches sagen. An der Bildung sparen wollen ist nicht \nunser Anliegen. Es geht darum, dass Wissen vermittelt wird. Ein gesundes Finanzbewusstsein ge-\nhört ebenfalls zur Bildung. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1109 \n\nThomas Wüthrich (Grüne): Hauptaufgabe ist nicht nur Wissensvermittlung, das ist ein Konzept \naus dem 19. Jahrhundert. Es geht darum, dass junge Menschen auch Sozialkompetenzen ausbilden \nkönnen. Diese zusätzlichen Angebote ergänzen die Schule, sie sind aber auch wesentlich für die \nEntwicklung unserer Kinder. \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Wir von der Pri-\nmarschulpflege beschliessen nicht einfach so Ausgaben. Richtwerte können und müssen erhöht \nwerden können. Die Schulsozialarbeit ist vor einigen Jahren eingeführt worden, ohne das Pensum \nzu erhöhen. Den „benchmark“ haben wir aufgenommen, damit wir gute Vergleichszahlen erhalten. \nWir können diese Zahlen aber nicht sehr früh vorlegen. Es ist darum immer ein Retrospektive. \n\n \n\nAnita Borer (SVP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nReduktion des Globalkredites des GF Primarschule um CHF 79'000 (Einsparung bei der Schulsozial-\n\narbeit Budgetwert 2017 belassen). \n \n\nPräsident Balthasar Thalmann (SP): Der Rat hat sich nicht entschieden können, damit ist dieser \nAntrag mit Stichentscheid abgelehnt worden. \n\nAntrag mit 17:17 Stimmen und Stichentscheid Präsident   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nKathrin Agosti (SP) beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nDer Indikator I 04 (Anzahl Teilnehmer an Freizeitkursen) soll beim Stand des Vorjahres (350) belas-\nsen und der Globalkredit der Leistungsgruppe Tagesstrukturen / Zusatzangebote um Fr. 35 000 \n\nerhöht werden.  \n\nAntrag mit 11:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KBK beantragt und der Gemeinderat beschliesst: \n\nLG Sonderpädagogik \n\nIndikator I 02 DaZ \n\nAntrag mit 13:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1110 \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich habe angekündigt, dass ich alle Anträge der Linken aufzählen \nwerde, die zur Entlastung des Budgets beigetragen haben, was ich hiermit getan habe. \n\n \n\n6. Investitionen des Voranschlags 2018 \n\n \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1111 \n\n \n\n7. Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 91 % festzusetzen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion beantragt Meret Schneider: Wir Grüne stellen den Antrag auf Erhöhung \ndes Steuerfusses um 2%. Ich kann es nur im Ceterum-Censeo-Stil immer wieder betonen:  \n\nDie aktuelle Politik ist eine Politik des kurzfristigen Denkens. \nIn Anbetracht der tiefen Kreditzinsen mag es attraktiv erscheinen, zur Zeit Schulden anzuhäufen – \nund das tut die Stadt Uster bereits seit Jahren. Der Schuldenberg der Stadt Uster wird von 2011 bis \n2019 um 500% angestiegen sein, das Nettovermögen pro Einwohner schrumpft derweil deutlich \nunter den vom Stadtrat selber vorgegebenen Wert von 50%. Auch der Stadtrat räumt ein, dass dies \nkeine langfristige Strategie sein kann. Aber das hat System: Strassen werden nicht saniert, sondern \ndie Sanierungen aufgehoben, obwohl wir wissen, dass es später umso teurer wird. Aber im Moment \nist es bequemer, das Geld nicht auszugeben. Sozialprojekte wie Vamos sollen gestrichen werden, \nobwohl wir wissen, dass die Investition in diese zukünftig hier lebenden und arbeitenden Menschen \nlangfristig mehrfach zurückkommt. Aber im Moment ist es bequemer, das Geld nicht auszugeben. \nÖkologische Bauweisen werden aus Kostengründen vernachlässigt, obwohl wir wissen, dass Photo-\nvoltaik langfristig selbst bei ungünstiger Lage billiger kommt. Aber im Moment ist es einfach be-\nquemer. \nDer Stadtrat weiss selber, dass wir längerfristig nicht darum herumkommen werden, den Steuerfuss \nanzuheben. Nur bitte noch nicht jetzt, jetzt ist es gerade so bequem so. Dabei würde sich Uster bei \neiner moderaten Erhöhung um 2% wie wir es fordern, nur leicht an umliegende Gemeinden wie \nSeegräben, Wetzikon, Mönchhaltdorf oder Gossau annähern und wäre noch weit vom Steuerfuss \nvon Zürich entfernt. Uster baut, Uster wächst und in Uster steigt die Lebensqualität durch Sportzen-\ntren, Kultur auf dem Zeughausareal, Betreuung im Alter und naher Reha-Klinik stetig. Aber Qualität \ndarf und muss auch etwas kosten. Das Argument, ein leicht höherer Steuerfuss mindere die Attrak-\ntivität, konnte in einer Anfrage mit keinen Zahlen belegt werden. Daher: Für die langfristige Siche-\nrung der Lebensqualität, der Infrastruktur und der Bildung, tun wir es jetzt. Erhöhen wir den Steu-\nerfuss um moderate 2%. Bequemer wird es später auch nicht. \n \nFür die SP-Fraktion beantragt Markus Wanner ebenfalls eine Erhöhung um 2 Prozent: Wir haben in \nder Einleitung zum Budget 2018 mit 3 Fakten darauf hingewiesen, dass sich der Finanzhaushalt der \nStadt Uster in Schieflage befindet: \n Der Aufwandüberschuss 2018 beträgt ohne ausserordentliche Erträge CHF 6.4 Mio. \n In den Jahren 2018 bis 2021 werden insgesamt CHF 22 Mio. Defizite budgetiert. \n Die langfristigen Schulden der Stadt Uster steigen auf CHF 150 Mio.  \nFalls sie das noch nicht überzeugt, noch 2 weitere Fakten (für einen anschliessenden Faktencheck \nstehe ich gerne zur Verfügung:  \n Der angestrebte Cash Flow von rund CHF 13 Mio. ist viel zu tief und reicht nicht, um die Inves-\n\ntitionen zu finanzieren. Das Nettovermögen verwandelt sich deshalb in eine Nettoschuld von \nknapp CHF 40 Mio.  \n\n Die finanzpolitischen Ziele des Stadtrats werden bei weitem nicht erreicht \nDer Stadtrat hat mit den Sparmassnahmen Gegensteuer gegeben. Scheinbar führt das alleine aber \nnicht zum Erfolg, sonst sähen die Zahlen anders aus.  \nDer Stadtrat will unbedingt einen stabilen Steuerfuss und möchte daher weiter abwarten, z. B. auf \ndie Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2. HRM2 wird aber zu keiner Verbesserung füh-\nren, denn die so wichtige Kennzahl des Cashflows ändert sich dadurch nicht. Einzig das Eigenkapital \nwird erhöht. Doch mit dem Eigenkapital können wir, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, nichts kau-\nfen oder investieren. Nur ganze schwache Gemeinden wie z. B. die Stadt Zürich und Winterthur mit \nihren Milliardenschulden argumentieren mit dem Eigenkapital.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1112 \n\nDer Stadtrat erreicht 4 der 5 von ihm selbst auferlegten finanzpolitischen Ziele mit diesem Vorge-\nhen bei weitem nicht. Trotzdem handelt er nicht, hofft auf bessere Zeiten oder vielleicht, dass an-\ndere für ihn entscheiden. Ein führungsstarker, strategisch denkender Stadtrat würde Verantwortung \nübernehmen und handeln. Das macht er aber leider nicht.  \nWir stellen daher den Antrag, den Steuerfuss von 91 % um 2 % auf 93 % zu erhöhen. Dieser Er-\nhöhung führt dazu, dass der Finanzhaushalt jährlich um CHF 2.4 Mio. entlastet wird. Mit dieser \nAnpassung sähe die finanzielle Zukunft für Uster viel besser aus. Im Vergleich mit anderen Städten \nstehen wir auch mit 93 % noch sehr gut da. Und zu einer Abwanderung von Steuerzahlenden allei-\nne wegen der Steuerfusserhöhung wird es nicht kommen. Im Jahr 2011, als der Steuerfuss auch 93 \n% betrug, war die Steuerkraft sogar noch höher als aktuell mit 91 %. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt Abstimmung unter Namensaufruf. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Es wurde mehrmals das \nEigenkapital genannt. Das habe ich aber gar nicht erwähnt. Jetzt kann ich sagen, dass sich das \nEigenkapital noch erhöhen wird. Die Situation der Stadt Uster ist derart stabil, dass wir am Steuer-\nfuss von 91 % festhalten können. Ich höre seit drei Jahren dieselben Argumente für eine Steuerer-\nhöhung und ich verzichte deshalb darauf, wieder dieselben Gegenargumente aufzuzählen wie im \nVorjahr. Nur so viel: Das Kostenwachstum muss begrenzt werden. Die Finanzlage ist stabil und eine \nSteuererhöhung nicht nötig. \n\n \n\nPräsident Balthasar Thalmann: Für eine Abstimmung unter Namensaufruf braucht es in Anwen-\ndung von Art. 37 Abs. 2 GeschO GR die Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden \n\nMitglieder. Es sind 35 Mitglieder anwesend, womit das Quorum 12 beträgt. \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag betreffend Namensaufruf \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15 Stimmen (Quorum 12 Stimmen): \n\nAbstimmung unter Namensaufruf. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1113 \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss der Stadt Uster \n\nWer für den Antrag des Stadtrates stimmt, antwortet mit „91 Prozent“. \n\nWer für den Antrag der Grüne-Fraktion und der SP-Fraktion stimmt, antwortet mit „93 Prozent“. \nDer Präsident stimmt nicht. \n\nDaniel Pellegrini (FDP) abwesend. \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\nName Vorname Partei 91 % 93 % \n\nAgosti Kathrin SP  x \n\nBiacchi Giuseppe SVP x  \n\nBickel Matthias FDP x  \n\nBorer Anita SVP x  \n\nDaeniker Christoph SP  x \n\nDenzler Hans SVP x  \n\nDenzler Rolf SVP x  \n\nEhrbar Roman SVP x  \n\nEhrensperger Markus SVP x  \n\nFitze Monika SP  x \n\nFoiera Silvio EDU x  \n\nFraefel Roland SVP x  \n\nFrei Patricio Grüne  x \n\nGösken Jürg - x  \n\nHarder Wolfgang CVP x  \n\nKeel Barbara SVP x  \n\nKeel Hans SVP x  \n\nKessler Werner BPU x  \n\nKoller Ivo BDP x  \n\nKrauer Jürg FDP x  \n\nMeier Walter EVP x  \n\nMischol Beatrice Grünliberale x  \n\nNiedermann Karin SP  x \n\nÖzcan Ali SP  x \n\nPellegrini Daniel FDP   \n\nRauber Mary EVP x  \n\nRäuftlin Ursula Grünliberale x  \n\nSägesser Richard FDP x  \n\nSchneider Meret Grüne  x \n\nSteiner Dominik SVP x  \n\nStopper Paul BPU x  \n\nWanner Markus SP  x \n\nWeder Marius SP  x \n\nWüthrich Thomas Grüne  x \n\nWyssen Claudia SP  x \n\nTOTAL   23 11 \n\n \nDamit ist dem Antrag des Stadtrats mit 23:11 Stimmen zugestimmt worden.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1114 \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 93/2017 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit Änderungen und mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2018–2021 sowie die Globalbudgets 2018 werden geneh-\nmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum \nVollzug. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1115 \n\n \n\n6 Leistungsmotion 557/2016 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Verbesserung der \nErreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Über die vor-\nliegende Antwort des Stadtrates und die vorgeschlagene Lösung habe ich mich sehr gefreut. Nach-\ndem der Stadtrat vor zwei Jahren noch absolut gegen diese Leistungsmotion war und einige Unter-\nstützter des Vorstosses persönlich angegriffen wurden, hat der Stadtrat nun eine 180-Grad-\nKehrtwende gemacht. So wie der Antrag daherkommt, könnte man meinen, die Idee für die Lösung \ngemeinsam mit der Linie 812 sei auf seinem Mist gewachsen. Aber was soll’s: Toll ist, wenn wir \nendlich alle am selben Strick ziehen.  \nDie Abteilung Bau hat im Zusammenhang mit dieser Leistungsmotion sämtliche Buslinien nördlich \ndes Bahnhofs in die Betrachtung miteinbezogen und 10 verschiedene Varianten überprüft. Vertieft \nbetrachtet wurden anschliessend vier dieser Varianten. Aufgrund des dringenden Handlungsbe-\ndarfs, den die VZO bei der Linie 812 sehen, hat sich dann die Lösung mit der Kombination mit der \nLinie 812 gegenüber der Minimalvariante, der reinen Anfahrt der Sportanlagen vom Bahnhof her, \ndurchgesetzt. Bei der Linie 812 wurde ja von Seiten VZO angedroht, die Haltestelle Himmelrich \nnicht mehr zu bedienen. Gerade aber auch mit den weiteren Bautätigkeiten in dieser Gegend, muss \nmeines Erachtens diese Haltestelle weiterhin zwingend bedient werden. Die nun vorliegende Lö-\nsung, dass der neue Bus 818 neben der Sportanlage Buchholz auch das Weidli und Himmelrich \nanfahren wird, ist aus meiner Sicht zu Recht als Bestvariante deklariert worden.  \nDiese Kombination mit der Buslinie 812 hat auch den grossen finanziellen Vorteil, dass die Stadt \nUster zum einen von den VZO einen Interessensbeitrag von jährlich CHF 210'000 erhalten wird, da \nihre Probleme mit der Linie 812 mitgelöst werden. Zudem wollen die VZO bereits nach einem zwei-\njährigen Betrieb über die definitive Einführung der Buslinie entscheiden. Uster muss also, was sehr \nunüblich ist, nur für zwei Jahre Testbetrieb selber finanziell aufkommen. Auch was die notwendigen \nbaulichen Massnahmen anbelangt, werden wir diese relativ günstig realisieren können. Die einen \nAnpassungen lassen sich im Rahmen der Gesamtsanierung Wermatswilerstrasse umsetzen und \nbeim Hallenbadbau konnten die Arbeiten mit der Umgebungsgestaltung bereits realisiert werden. \nSo günstig wie hier dargelegt werden wir in Uster nie wieder zu einer neuen Buslinie kommen. \nAn dieser Stelle habe ich vor einem Jahr in meinem Votum noch auf bei der Stadt pendente Petition \nhingewiesen. Diese Petition von Anwohnern forderte, dass der Bus 813 abends ab 21:45 anstatt in \nNossikon zu wenden, die Route des ehemaligen Rundkurses bedienen würde, damit das Gebiet \nHerracher/Oberuster/Aathalstrasse auch am Abend viertelstündlich, wie die anderen Quartiere in \nUster erschlossen ist. Ab dem 10. Dezember 2017 ist es nun soweit und auch die Oberustermer \ndürfen sich wieder über einen besseren ÖV-Anschluss freuen.  \nAb Dezember 2019 sollen sich dann aber auch die Nutzer der Sportanlagen über einen besseren \nBusanschluss freuen können. Ich danke deshalb im Namen der ÖV-Nutzer allen Gemeinderäten, die \ndazu heute dem vorliegenden Antrag des Stadtrats zustimmen und die Leistungsmotion als erheb-\nlich erklären.  \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer: Wir haben die Leistungsmotion bereits im März 2016 \nabgelehnt und wir sind weiterhin der Meinung, dass es eigentlich keine zusätzliche Buslinie ins \nBuchholz braucht. \nNatürlich verkürzt sich mit der neuen Buslinie der Weg vom Hallenbad oder auch vom Griffig zur \nallenfalls neuen Bushaltestelle beim Parkplatz. Fakt ist aber, dass sich vom Hallenbad in max. 350 \nm ein Bus mit Halbstundentakt und in max. 600 Meter eine Buslinie mit Viertelstundentakt befindet! \nAuch am Sonntag gibt es mindestens einen Halbstundentakt. Mit der neuen Buslinie sprechen wir \nvon einem um 150 Meter verkürzten Fussweg zur Haltestelle Sportplatz bzw. 400 Meter zur Reithal-\nle.  \nUns muss es finanziell in Uster offenbar sehr gut gehen, wenn wir für 500 Tausend CHF pro Jahr, \ndies entspricht einem halben Steuerprozent, ein paar Freizeitsportlern einen Bus finanzieren kön-\nnen, nur damit sich die Sportler vor und nach dem Sport weniger bewegen müssen.   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1116 \n\nDie Tatsache, dass mit der Umsetzung der Leistungsmotion nun aber eventuell auch das Pünktlich-\nkeitsproblem der Buslinie 812 gelöst werden und die Chance, dass die neue Buslinie 818 in 4 Jahren \nnach erfolgreichem Versuchsbetrieb ins ZVV-Netz übernommen werden könnte, hat allerdings einen \nTeil unserer Fraktion zum Umdenken bewegt. Wir haben daher für die Leistungsmotion 557 Stimm-\nfreigabe beschlossen. Es ist der ganzen Fraktion aber ein grosses Anliegen, dass der Versuchsbe-\ntrieb kritisch ausgewertet wird. Schlussendlich ist es so, dass die Haltestellen Reithalle, Himmelrich \nund Weidli so nahe beieinanderliegen, dass der Mehrweg für ein paar Dutzend Einwohner maximal \n200 Meter betragen würde, wenn die Haltestelle Himmelrich aufgehoben würde. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Wir schreiben das Jahr 2017. Der gesamte Ge-\nmeinderat, der ZVV und auch der Stadtrat sind der Ansicht, dass die Verbesserung der Erreichbar-\nkeit der Sportanlage Buchholz mittels einer neuen Linie 818 und der Verkürzung der Linie 812, eine \nwichtige und sinnvolle Anpassung an die wachsenden Besucherströme des Sportzentrums ist.  \nDer ganze Gemeinderat? Nein! Eine kleine Gruppe unbeugsamer FDP-Politiker hört nicht auf, Wi-\nderstand zu leisten und kämpft tapfer weiter unter der Flagge: Die Verbindung ist nicht nötig! \nEs ist zwar Fakt, dass die Besucherzahlen des Sportzentrums steigen und mit einer besseren ÖV-\nAnbindung auch der Druck auf die Parkplätze verringert werden könnte. Ebenso ist Fakt, dass die \nheutige Gehdistanz für SportlerInnen selbstverständlich problemlos zu bewältigen ist – nicht aber \nunbedingt für ältere oder gehbehinderte ZuschauerInnen, die dann vermutlich vermehrt das Auto \nbenutzen werden. Weiter muss ich als Grüne natürlich auch auf die verbesserte Ökobilanz hinwei-\nsen, die durch vermehrtes Nudgen der Bevölkerung in Richtung Benutzung des ÖVs entsteht.  \nUnd zu guter Letzt: Öfters wurde das Argument der Haltestellen Himmelriich und Weidli ins Feld \ngeführt – diese würden nämlich mit dem neuen Konzept nur noch halbstündlich, statt viertelstünd-\nlich bedient. Da aber der aktuelle Zustand der Linie 812 aufgrund ungenügender Pünktlichkeit für \nden ZVV ohnehin nicht mehr tragbar ist, würde der ZVV die Linie im Zuge der Fahrplanrevision oh-\nnehin auf die hier aufgezeigte Linie kürzen. Dadurch würden Himmelriich und Weidli komplett abge-\nschnitten und das Gebiet wäre nur noch via „Sportanlage Buchholz“ erschlossen. Langer Rede kur-\nzer Sinn: Auch für diese beiden Haltestellen ist das hier aufgezeigte Konzept noch immer besser, als \ndie drohende Kürzung 2019 oder 2021. Eine sogenannte Win-Win-Situation. Und für einmal bleibt \nhier zu hoffen, dass die Diskussion zu Gunsten des vernünftigen Argumentes entschieden wird und \nsich die kleine Gruppe unbeugsamer FDPler, so tapfer sie gekämpft haben, geschlagen geben \nmuss. Ein Bankett haben wir ja glücklicherweise bereits erhalten. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Keine Sorge, liebe FDP! Die Ver-\nstärkung naht und nur die SVP kennt das Geheimnis des Zaubertranks. Die SVP/EDU-Fraktion ist \nauch jetzt noch der Meinung, dass diese neue Linie nicht notwendig ist. Insbesondere wenn man \ndie geplante Linienführung betrachtet, sieht man sofort, dass dann niemand den Umweg mitma-\nchen wird, sondern entweder bei der Reithalle schon aussteigt, oder wohl eher gleich die 830/827-\nLinien nehmen wird bis zur Haltestelle Sportzentrum. Und fast leere Busse für eine dreiviertel Million \nbrutto pro Jahr empfinden wir nicht als sinnvoll. Weiter stellt diese Motion für uns einen weiteren \nEingriff in eine gelungene Stadtentwicklung dar. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann: Es wogt hin und her. Wir von der SP unterstützen \njetzt die Grünen. Die SP-Fraktion freut sich darüber, wie sich diese Leistungsmotion entwickelt hat. \nIhre Überweisung ist vor einem Jahr vom Stadtrat nur sehr widerstrebend angenommen worden, \naber jetzt stellen wir erfreut fest, wie engagiert sich die Abteilung Bau der Sache angenommen und \neinen Lösungsvorschlag entwickelt hat. \nMit der Verkürzung der Buslinie 812 und der Einführung der Buslinie 818 wird das Hauptziel der \nMotion der guten Erreichbarkeit der Sportanlagen erreicht. Die Schlechterstellung von zwei Halte-\nstellen der Linie 818 – sie werden nur noch im Halbstundentakt bedient – ist ein Wermutstropfen. \nDie VZO signalisieren grosses Interesse an dieser Neukonzeption und an einer möglichen Übernah-\nme der Linie 818 per Fahrplanverfahren 2020/2021. Entsprechend muss die Stadt Uster eine ver-\nbindliche Zusage für die zwei Jahre 2020 und 2021 machen.  \nUns scheinen die rund 740‘000 Franken Bruttokosten resp. knappe ½ Million Franken Nettokosten \npro Jahr gut und vorausschauend investiertes Geld und wir unterstützen des Antrag des Stadtrates \nmit Überzeugung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1117 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:13 Stimmen: \n\n1. Der Gemeinderat stimmt der Bestvariante «Verkürzung Buslinie 812 und Einfüh-\n\nrung Buslinie 818» zur Umsetzung der Leistungsmotion 557/2016 zu. \n\n2. Für bauliche Anpassungen entlang der Linien 812 und 818 wird ein Kredit von \n\n150000 Franken genehmigt. Dieser ist in der Investitionsplanung 2019 aufzuneh-\n\nmen. \n\n3. Für den Versuchsbetrieb nach § 20 Personenverkehrsgesetz (PVG) der Buslinie 818 \n\nwird ein Bruttokredit von 1 440 000 Franken genehmigt. Dieser ist in der Investiti-\n\nonsplanung 2020 und 2021 aufzunehmen. \n\n4. Das Wirkungs- und Leistungsziel Z04 sowie der Indikator I01 werden in den LA/GB \n\n2018‒2021 aufgenommen. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1118 \n\n \n\n7 Leistungsmotion 559/2016 von Mary Rauber (EVP), Ivo Koller (BDP) und Monika \nFitze (SP): Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fördern \n\n \n\nFür die KÖS refereriert Mary Rauber (EVP): Der Bericht der Fachhochschule über die Sozialraum-\nanalyse, welche 2017 durchgeführt wurde, ist inzwischen beim Stadtrat eingetroffen, wurde dem \nParlament aber noch nicht zur Verfügung gestellt.  \n\nIn seinem Antrag, welcher auf diesem Bericht beruht, schlägt der Stadtrat in insgesamt 10 Hand-\nlungsfeldern Massnahmen für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen vor, welche in-\nnerhalb der nächsten 4 Jahren realisiert werden sollen. Er weist die KÖS darauf hin, dass die mit \ndem Antrag neu geschaffene Kompetenz-Stelle auch Leistungen für den Bezirk oder die RZO er-\nbringen könnte. In der KÖS haben wir darüber diskutiert, dass eine Stellenreduktion der geplanten \n80 % deshalb keinen Sinn ergeben würde. Mit 8:0 Stimmen bei einer Abwesenheit beantragt Ihnen \ndie KÖS eine zeitliche Befristung der Leistungen bis 2021. Sie haben den Antrag mit den erwähnten \nÄnderungen von Dispositiv 2 und 3 erhalten. Innerhalb dieser Frist muss überprüft werden, inwie-\nfern die Leistungen den Bedürfnissen entsprechen. \nIn der Schlussabstimmung beschliesst die KÖS mit 8:0 Stimmen (bei einer Abwesenheit) dem Ge-\nmeinderat die Zustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates zu beantragen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Unsere Fraktion ist der \nMeinung, dass Uster bei der Inklusion eine wegweisende Rolle einnehmen soll. Die Schweiz hat \n2014 die Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, Gleichstellung von \nMenschen mit Behinderungen in der Gesellschaft aktiv zu fördern. Eine selbstbestimmte Lebensfüh-\nrung ist das Ziel.  \nIm April 2016 wurde die Leistungsmotion 559 vom Parlament an den Stadtrat überwiesen. Dieser \nwurde damit beauftragt, die Handlungsfelder für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung \naufzuzeigen, um die Ziele der UNO-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.  \n2017 wurde eine umfassende Sozialraumanalyse von einer unabhängigen Fachstelle durchgeführt. \nDiese ist zwar dem Parlament noch nicht zur Verfügung gestellt worden, der Stadtrat identifiziert \njedoch mit dem Voranschlag 2018 10 Handlungsfelder, welche auf der Analyse beruhen. Ein grosser \nMassnahmenkatalog von insgesamt 36 Massnahmen zeigt die Komplexität des Anliegens auf und \nhat auch uns Leistungsmotionäre überrascht.  \nEine verantwortliche Person soll diese Massnahmen koordinieren und zusätzlich den positiven Ef-\nfekt, welchen die Sozialraumanalyse hatte, weiter verstärken. Neben der allgemeinen Teilhabe, \nbraucht es nämlich auch vermehrt eine Vernetzung der vielen verschiedenen Akteure und Betroffe-\nnen. Und diese Dienstleistung könnte auch für den Bezirk oder die ganze RZO angeboten werden. \nIn 4 Jahren, nach der Umsetzung all dieser 36 Massnahmen, soll jedoch über eine Weiterführung \ndiskutiert werden: Die Wirksamkeit der Fachstelle muss überprüft und den aktuellen Bedürfnissen \nangepasst werden. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Faktion ist der Meinung, unsere Stadt soll sich nicht nur im Städte-\nbau weiterentwickeln, sondern ganzheitlich wachsen. Uster soll eine aktive Rolle spielen, um die \nHaltung der Inklusion und des Respekts zu fördern. Dieses Bedürfnis hat nicht nur ein Teil der Be-\nvölkerung, Respekt und Inklusion dienen der ganzen Stadt. Unsere Fraktion wird dem geänderten \nAntrag zustimmen. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Wir haben uns damals gegen die Überweisung \ndieser Leistungsmotion gewehrt, u. a. mit der Begründung, dass sie kein konkreter Auftrag an den \nStadtrat zur Prüfung eines neuen Leistungsangebots ist, wie es eine Leistungsmotion eigentlich sein \nmüsste, sondern vielmehr ein pauschaler Suchauftrag an den Stadtrat. Und genau so ist es nun \nherausgekommen. Wir haben eine umfangreiche Liste serviert bekommen, die – mit Verlaub - aus-\nsieht wie das Ergebnis eines „Brainstormings“ der Stadtverwaltung. Nichts wurde ausgelassen, und \nzwar wirklich nichts. Ausdruck der Beliebigkeit ist Ziffer 3 Dispositiv. Für die Umsetzung „verschie-\ndenster Massnahmen“ soll ein wiederkehrender Kredit gesprochen werden. Ja, für welche Mass-\nnahmen genau soll der Gemeinderat einen Kredit bewilligen? Wir wissen es nicht einmal. Auch die \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1119 \n\nAuflistung im Bericht des Stadtrats wird nur als „möglicher Massnahmenkatalog“ bezeichnet. Im \nDispositiv wird aber nicht einmal darauf verwiesen. Gemäss dem Dispositiv wissen wir nur, dass die \nMassnahmen „verschiedenst“ sind, also nicht nur einfach verschieden, sondern quasi extrem ver-\nschieden. Das ist ein Blankoscheck für eine Fahrt ins Ungewisse. Nehmen wir als Gemeinderat – \ndas möchte ich Sie fragen – unsere Verantwortung wahr, wenn wir hier zustimmen? Wir meinen \nklar: Nein! Und oben drauf sollen dann für die Umsetzung zusätzliche Stellenprozente geschaffen \nwerden. \nUnser Unbehagen gegenüber der Leistungsmotion hat also nicht abgenommen. Obschon wir das \nGrundanliegen auch heute noch teilen, können wir dem hier nicht zustimmen. Viele der Massnah-\nmen können im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung umgesetzt werden – Stichwort Anpas-\nsung Internetauftritt, geeignetes Medienangebot in der Bibliothek, behindertengerechte Anpassung \nder Infrastruktur etc. etc. \nHier sehen wird den Bedarf und den Nutzen von Stellenprozenten und zusätzlichem Geld nicht. Die \nInklusion von Menschen mit Behinderung ist in erster Linie eine Kulturfrage, eine Frage der Führung \nund eine Frage der Wertschätzung. Wer glaubt, dass mit der Schaffung einer Stelle ein solcher \nWertewandel herbeigeführt werden kann, irrt und wird enttäuscht sein. Der Umsetzungsvorschlag \nfür diese Leistungsmotion verursacht unnötige Bürokratie und Kosten. Wir lehnen den Antrag ab. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat fördert die Beschäftigung \nund Eingliederung von Behinderten. Dies ist in den Grundsätzen der Personalpolitik so festgehalten \n(§ 5 Abs. 1. Personalverordnung der Stadt Uster). Wenn es die Gegebenheiten zulassen, bieten alle \nAbteilungen der Stadt Uster gerne Hand bei der Integration von Behinderten. Die Stadt Uster hat \nzwei grosse Institutionen den Wagerenhof und das Werkheim, die beispielhaft mit beeinträchtigten \nMenschen arbeiten, sie werden in verschiedenen Arbeitsbereichen eingesetzt. Die Stadt Uster bietet \nsolchen Institutionen nach Möglichkeit auch gerne Arbeitsaufträge. Der Landwirtschaftsbetrieb Burg \nwurde an den Wagerenhof verpachtet, was auch wieder die Beschäftigung von Behinderten Men-\nschen fördert. \nBei baulichen Massnahmen, Gebäuden, Strassen oder anderen Objekten ist es ganz selbstverständ-\nlich behindertengerecht zu bauen (Artikel 11 Kantonsverfassung). \nAusgrenzung von Menschen mit einer Beeinträchtigung will niemand. Das Stellenangebot für Men-\nschen mit Behinderung ist in der Praxis aber doch nicht immer so einfach. \nDie SVP ist der Meinung, dass die Stadt Uster sehr viel unternimmt in dieser Hinsicht und keine \nVorgaben der UN-Konvention missachtet. \nWenn der Stellenplan um eine 80 %-Stelle erhöht wird und der Stadtrat in den betroffenen Ge-\nschäftsfeldern eine leitende Person in der Funktionsbeschreibung für die Integration von Menschen \nmit Behinderungen verantwortlich bezeichnet. Wird dies in der Praxis nicht vieles ändern, es sind \nlediglich Fr. 220‘000 versickert.  \nDer SVP sind Menschen mit einer Beeinträchtigung wichtig. Aber mit dieser Motion wird niemandem \ngeholfen, sondern nur der Steuerzahler belastet. Diese Scheinlösung können wir nicht unterstützen. \nDie Befristung auf 4 Jahre werden wir unterstützen. Behalten wir doch auch die kleinen Kosten im \nGriff (10 Jahre mal Fr. 220‘000 sind 2,2 Mio.). \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze: Die Diskussion um die Umsetzung der Behinderten-\nrechtskonvention wurde hier im Ratssaal vor gut zwei Jahren lanciert. Damit wurde eine Entwick-\nlung angestossen, mit welcher wohl niemand so gerechnet hat. Mein Dank deshalb an den Stadtrat, \nder diese Entwicklung umsichtig vorangetrieben hat. \nIm vergangenen Jahr habe ich an mehreren Workshops und Soundingboards teilgenommen, welche \nim Rahmen der vor einem Jahr bewilligten Sozialraumanalyse durchgeführt wurden. Die Teilneh-\nmenden ergaben eine bunte Mischung von Eigen- und Behindertenvertretern sowie Mitgliedern aus \nVerwaltung und Politik. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1120 \n\nIn der Auseinandersetzung mit dieser bunten Schar, akzentuierten sich für mich drei Aspekte: \n1. Uster ist prädestiniert, in der Umsetzung der Inklusiven Gesellschaft eine Vorbildfunktion einzu-\n\nnehmen: Dank der in Uster beheimateten Institutionen haben wir im Alltag bereits viele Berüh-\nrungspunkte mit beeinträchtigten Menschen. Aufwachsen in Uster beinhaltet die Selbstver-\nständlichkeit, mit beeinträchtigten Menschen in Kontakt zu kommen. Die Bereitschaft, die Per-\nspektive erschwerter Bedingungen einzunehmen, ist entsprechend gross.  \n\nDies steht allerdings auch etwas im Widerspruch zum nächsten Punkt: \n2. Die Etikettierung von Menschen in solche, die in Institutionen leben und andere, stellt unnötig \n\ndie Besonderstellung in den Fokus. Menschen, welche in unseren Institutionen leben, fühlen \nsich gerade durch dieses Etikett manchmal sehr ausgestellt. Dies betrifft vor allem die Bereiche \nArbeit, Freizeit, Wohnen und Akzeptanz. So erzählte mir eine junge Frau, dass sie ihre Arbeit, \nzu welcher auch die Unterhaltspflege des Stadtparkes gehöre, sehr gerne mache. Dadurch, \ndass sie aufgrund der Arbeitskleidung als zum Werkheim zugehörig wahrgenommen werde, \nmüsse sie sich sehr oft blöde Bemerkungen anhören, die ihr zu schaffen machten. Meines Er-\nachtens geht es auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft darum, diese Etikettierungen \naufzulösen und die Besonderstellung zu hinterfragen. Mit Verbesserungen im Zugang zu Infor-\nmationen und Arbeit, sei es durch konsequente Anwendung von einfacher Sprache oder der \nSensibilisierung von Verwaltungsangestellten, rücken wir dieser Vision ein Stück näher. \n\n3. Einfache Umsetzungsmassnahmen: Das Potential an einfachen Umsetzungsmassnahmen mit \ngrosser Wirkung ist enorm. Nicht erst seit der Lancierung des Themas im Gemeinderat, aber \nseither verstärkt, wird aktiv nach Verbesserungen und Teilhabemöglichkeiten  gesucht. So hilft \nzum Beispiel seit einiger Zeit ein junger Mann, welcher im Wagerenhof wohnt, in der Bibliothek \nmit, die Bilderbücher in Ordnung zu halten. Er hat Zugang zur Kantine und trinkt dort seinen \nKaffee, gestaltet still und fast unbemerkt seinen Alltag und fühlt sich zughörig. \nSolcherart Sensibilisierung und aktive Suche fachkundig zu unterstützen, wäre die Aufgabe der \nneu zu schaffenden Stelle, zusätzlich ausgestattet mit einem kleinen Budget. \nDiese Stelle zeitlich zu befristen macht Sinn. So kann sorgfältig evaluiert werden, ob die Ge-\nschäftsfelder mit der Zeit die noch festzulegenden Massnahmen in Eigenregie verfolgen, oder \nob es auch längerfristig einen Hüter, eine Hüterin der Inklusion braucht. \n\nDie SP-Fraktion unterstützt deshalb die von der KÖS vorgeschlagene Umwandlung in eine Projekt-\nstelle und ist hoch erfreut, dass diese in der KÖS einstimmig angenommen wurde. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Eigentlich wollte ich etwas Positives sagen, weil \nich der Meinung gewesen bin, dass das Geschäft gut aufgegleist worden ist. Ich bin konsterniert, \ndass FDP und SVP, nachdem sie in der Kommission zugestimmt haben, das Geschäft jetzt sogar \nabschiessen wollen. Der Betrag von CHF 220‘000 versickert nicht einfach so. Wir stellen nicht ein-\nfach Lichtmasten auf, sondern wollen genau prüfen können, was es braucht und was nicht. Es ist \nunbestritten, dass die Stadt Uster die Inklusion von Menschen mit Behinderungen an die Hand \nnehmen muss. Auf Grund der Sozialraumanalyse wurde klar, dass die Lage komplex ist und darum \nkeine raschen Ergebnisse zu erwarten sind. Es geht nicht an, dass bei sozialen Anliegen mit leeren \nKassen gedroht wird. Das Thema muss mit der notwendigen Professionalität weiter verfolgt wer-\nden. Darum braucht es diese Stelle, und zwar im Sinne eines Kompromisses in der Kommission. Wir \nsollten jetzt überzeugt Ja zu diesem Antrag sagen. \n\n \n\nHans Denzler (SVP) stellt klar, dass wir in der Kommission nur der Befristung zugestimmt haben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1121 \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beantragt folgende Änderung von Ziffer 2 und \n\nZiffer 3 Dispositiv zum Antrag des Stadtrates: \n\n„(…) und bis Ende 2021 befristet“. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 17:13 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsmotion 559/2016 wird als erheblich erklärt. \n\n2. Der Stellenplan wird um 80 Prozent erhöht, die damit verbunden wiederkehrenden \n\nPersonal- und Arbeitsplatzkosten von wiederkehrend rund 120 000 Franken wer-\n\nden zusätzlich bewilligt und bis Ende 2021 befristet. \n\n3. Für die Umsetzung verschiedenster Massnahmen wird ein zusätzlicher, wiederkeh-\n\nrender Kredit von 100 000 Franken gesprochen und bis Ende 2021 befristet. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1122 \n\n \n\n8 Leistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser \n(FDP): Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik \n\n \n\nFür die KÖS referiert Markus Wanner (SP): Beim vorliegenden Antrag des Stadtrats handelt es sich \nfaktisch um eine Fristverlängerung. Die KÖS hat die Leistungsmotion nicht inhaltlich besprochen, \nsondern nur die Fristverlängerung. Mit der Fristverlängerung ist sie einverstanden und hat dem \nAntrag mit 8 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat den vorlie-\ngenden Antrag mit Interesse gelesen. Auch wenn es nun langsamer vorwärts geht, als erhofft – die \neingeschlagene Richtung stimmt. \nDie ICT ist auch in der Stadt Uster zu einem entscheidenden Betriebsfaktor geworden. Die Anforde-\nrungen in der Welt der ICT ändern sich schnell und sind anspruchsvoll. Dass eine künftige Zusam-\nmenarbeit zweier ICT-Organisationen dieser Grössenordnungen und Komplexität gut überlegt sein \nwill, liegt auf der Hand. Eine saubere Planung dazu ist unabdingbar. Dies braucht seine Zeit, das \nnehmen wir zu Kenntnis. \nDer Antrag, worüber wir heute also befinden, ist faktisch also eine Fristerstreckung. Über die Erheb-\nlicherklärung entscheiden wir – voraussichtlich – an der Budgetdebatte 2019. \nWas wir heute aber schon sagen können: Die Leistungsmotion liegt richtig. Der in Auftrag gegebe-\nne, externe Bericht kommt ebenfalls zum Schluss, dass in dieser Thematik Handlungsbedarf beste-\nhe. Mit der im Bericht favorisierten Variante würde die Schulverwaltung der PSU künftig entlastet \nund eine gemeinsame ICT-Strategie von Stadt und PSU möglich werden. Auch ortet der Bericht \nstabilere Support- und Betriebsprozesse sowie positive Skaleneffekte im Beschaffungswesen. Die \nentlasteten Stellen können sich in Zukunft so dann vermehrt auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. \nGute Voraussetzungen also, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die angedachte, paritätische \nArbeitsgruppe ist eine gute nächste Massnahme dazu. Den involvierten Stellen wünschen wir somit \neine erfolgreiche Zusammenarbeit und hoffen auf einen zielführenden finalen Antrag in einem Jahr \nin diesem Saal! \nDie Fraktion wird dem Antrag zustimmen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Thomas Wüthrich: Der Stadtrat nimmt mit seinem Antrag zur \nLeistungsmotion 588 die Hektik aus dem Geschäft und bringt die notwendige Ruhe für vertiefte \nAbklärungen hinein.  \nDer vom Stadtrat in Auftrag gegebene Bericht betreffend Zusammenführung der städtischen und \nder schulischen Informatik ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber zumindest wird deut-\nlich, wie komplex die ganze Thematik ist. Die Problemstellung – sofern es denn wirklich eine ist – \nkann nicht in einer Hauruck-Übung bearbeitet werden. Das ist gut so.  \nDenn ketzerisch könnte auch die Frage gestellt werden, warum nicht die städtische Informatik in \njene der Primarschule integriert wird. Letztere ist vom Mengengerüst her deutlich grösser und \nebenfalls durch eine Vielfalt an Anwendungen gekennzeichnet. \nDer erwähnte Bericht macht ebenso deutlich, was die Grünen schon in der Debatte zur Leistungs-\nmotion gesagt haben: es ist nicht offensichtlich, dass beim Einkauf der Hardware zusätzliche Rabat-\nte herausgeholt werden können, verlangt doch der Schulbetrieb erstens ganz andere Geräte und \nzweitens erhalten Schulen schon heute aus Marketinggründen grosszügige Rabatte. Das heisst \nauch, es muss wirklich genau hingeschaut werden, wo genau allfällige Synergien vorhanden und zu \nnutzen sind.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1123 \n\nDie Arbeitsgruppe erhält dazu jetzt die notwendige Zeit. Da die politische Führung wechseln wird, \nnehmen wir insbesondere die Abteilungsleitung Finanzen beim Wort: die Arbeitsgruppe wird paritä-\ntisch besetzt werden, man begegnet sich respektvoll auf Augenhöhe und es wird die sinnvollste \nLösung gesucht. Es geht hier nicht um Gärtchendenken, nicht darum, dass den einen etwas weg-\ngenommen, den anderen etwas gegeben wird. Sondern die Lösung muss für die Gesamtorganisati-\non der Stadt von Vorteil sein und den besten Nutzen erzielen. Dieses Ziel zu erreichen, trauen wir \nder Arbeitsgruppe allerdings auf jeden Fall zu. \nIn diesem Sinne, unterstützen die Grünen den Antrag des Stadtrates zur Leistungsmotion 558/ \n2017.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Das GF Finanzen legt mit dem LA/GB 2019-2022 dar, wie, mit welchen finanziellen \n\nund organisatorischen Auswirkungen und innert welcher Frist die Leistungsmotion \n\numgesetzt werden kann. \n\n2. Der Leistungsauftrag 2018 der LG Informatik wird um folgendes Leistungsziel er-\n\ngänzt: «Die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen sowie der verbindli-\n\nche Terminplan zur Integration der Schulinformatik in die Abteilung Finanzen sind \n\nbekannt». \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1124 \n\n \n\n9 Weisung 96/2017 des Stadtrates: Voranschlag 2018 und Finanzplanung 2019-\n2021, Bericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Weisung 93/2017). \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 96/2017 \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss vom 14. November \n\n2017), \n\nbeschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Die Laufende Rechnung des Voranschlages 2018 der Stadt Uster mit einem Auf-\n\nwand von 252 791 200 Franken, einem Ertrag von 252 984 800 Franken und einem \n\nErtragsüberschuss von 193 600 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Voranschlages 2018 der \n\nStadt Uster mit 37 530 000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Voranschlages 2018 der Stadt \n\nUster mit 5 400 000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2018 wird auf 91 Prozent (Vorjahr 91 Prozent) des einfachen \n\nStaatssteuerertrages von 83 000 000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum \n\nVollzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017 \n\n1125 \n\n \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n615/2017 von Richard Sägesser (FDP) vom 4. Dezember 2017: \n\n„Sekundarschule in der Klemme“ \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben erhalten  \n\n am 16. November 2017: Einladung Herzkern „Uster im weihnachtlichen Glanz – für ein strah-\n\nlendes Uster auf 24. November 2017, 18:15 Uhr an der Ecke Post-/Gerichtsstrasse \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Dezember 2017  \n\n1126 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. Januar 2018, 19 Uhr statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n22.12.2017 Der Präsident \n Balthasar Thalmann \n\n \n \n\n \n4.1.2018 Die Stimmenzähler \n\n Giuseppe Biacchi \n\n  \n \n\n \n Hans Keel \n\n  \n\n \n \n\n Thomas Wüthrich \n\n\n