text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 23. August 2023 \nNr. 536/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 536/2023 von Tanja Göldi (SP) \n\n \n\nDie Sozialen Dienste der Stadt Uster leisten für die Einwohnerinnen und Einwohner von \n\nUster eine sehr wichtige und vielfältige Arbeit. Leider ist auf der Website der Stadt Uster \n\nungenügend ersichtlich, welche Arbeiten und Leistungen aufgrund welcher rechtlichen \n\nGrundlagen geleistet werden.  \n\nWenn ich beispielsweise die Miete nicht mehr bezahlen kann, kann ich auf der Website \n\nnicht erfahren, was ich dagegen tun kann, wie viel Miete durch die Sozialhilfe übernom-\n\nmen werden kann oder wer darüber entscheidet. Auch ist nichts dazu aufgeführt, welche \n\nsonstigen Leistungen, zum Beispiel im Rahmen der persönlichen Hilfe, erwarten kann.  \n\nDer heutige Webauftritt bedingt, dass ich bereits weiss, was für Rechte und Pflichten ich in \n\nder Sozialhilfe habe und wie ich zu meiner benötigten Hilfe komme. Ohne dieses Wissen, \n\nist jemand verloren. \n\nIm Sinne der Transparenz erscheint es mir wichtig, dass es für alle betroffenen Personen \n\neinfach möglich ist, herauszufinden, was sie in einer Notsituation für Hilfe erwarten kön-\n\nnen und was sie dafür tun müssen, um diese zu erhalten.  \n\nWeiter ist für betroffene Personen nicht nachvollziehbar, wie die Kompetenzen verteilt sind \n\noder was für Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe gelten.  \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Absichten verfolgt der Stadtrat mit seinem Webauftritt und wie bestimmt er die \n\nAdressatenkreise für die einzelnen Dienstleistungen? \n\n2. Inwieweit teilt der Stadtrat die Feststellung, dass der Auftritt der Sozialen Dienste für \n\nPersonen in Notsituationen nur wenige einfach verständliche Informationen liefert? \n\nWurde bereits angedacht, den Webauftritt der Sozialen Dienste diesbezüglich zu über-\n\narbeiten? \n\n«Webaufritt der Sozialen Dienste Uster – zu wenig transparent und kunden-\nfreundlich» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 536/2023 │Seite 2/2 \n \n\n3. Wenn ja, was soll wie per wann veröffentlicht werden? \n\n4. Wenn nein was sind die Überlegungen dahinter? \n\n \n\n23. August 2023 \n\n \n\n \n\nTanja Göldi (SP) \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 04.06.2024 \nNr. 559/2024 \nV4.04.71 \n \n\nANFRAGE 559/2024 VON DANIEL SCHNYDER (SVP):  \n«UNTERSTÜTZUNG DER USTERMER VEREINE»;  ANTWORT \nDES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 11. März 2024 reichte Ratsmitglied Daniel Schnyder (SVP) beim Präsidenten des Gemeinderats \neine Anfrage betreffend «Unterstützung der Ustermer Vereine » ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n«Vereine sind ein wesentlicher Bestandteil des sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens \nin Uster. Es ist wichtig, dass diese weiterhin auf eigenverantwortlicher Basis funktionieren. Umso \nentscheidender ist es, sie seitens Stadt möglichst von Auflagen zu befreien und sie – soweit es geht \n– finanziell zu entlasten. Dies im Sinne der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Vereinslebens \nund damit auch sinnvollen Jugend- und Freizeitangebots in unserer Stadt. \nGemäss Beschrieb auf der Website uster.ch unterstützt die Stadt Vereine, indem sie «die Rahmen-\nbedingungen für ein attraktives sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt \nUster» schafft. Um von der Vereinsunterstützung zu profitieren, müssen die Vereine einen Antrag \nausfüllen, um eine «zivilgesellschaftliche Abstützung» zu erhalten. Kürzlich hat in der Stadt Uster \neine Überprüfung dieser Abstützung stattgefunden, die Fragen aufgeworfen haben. \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \nÜberprüfung Vereinsunterstützung \n\n1. Was war der konkrete Anlass für die kürzlich durchgeführte Überprüfung der Vereine in \nUster? Gab es spezifische Bedenken oder Ziele, die der Stadtrat mit dieser Massnahme \nverfolgt hat? \n\n2. Wie oft und in welchen Abständen führt der Stadtrat eine solche Überprüfung durch? \n3. Wie viele und welche Vereine wurden im Zuge dieser Überprüfung kontaktiert?  \n\nErgebnisse \n4. Wie viele von den überprüften Vereinen haben die festgelegten Kriterien neu nicht mehr \n\nerfüllt? Was waren die hauptsächlichen Gründe für diese Einschätzungen? \n5. Was passiert mit den Vereinen, die bei der kürzlichen Überprüfung neu nicht mehr als zivil-\n\ngesellschaftlich abgestützt anerkannt wurden? Gibt es für diese Vereine Rekursmöglich-\nkeiten, eine Möglichkeit zur Fristerstreckung für die Erfüllung der Kriterien, oder andere \nUnterstützungsangebote, um eine erneute Anerkennung zu ermöglichen? \n\n6. Wie viele Anträge auf Unterstützung wurden im Jahr 2023 eingereicht und wie viele davon \nwurden bewilligt? Welche Gesamtkosten waren damit verbunden? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\n7. Wie viele Anträge wurden insgesamt abgelehnt? Was waren die Gründe für die Ablehnung? \nWelche Gesamtkosten wären damit verbunden gewesen? \n\nUnterstützung des Vereinslebens: \n8. Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um den Ustermer Vereinen die \n\nVereinsarbeit zu vereinfachen und die gebührende Wertschätzung entgegenzubringen?  \n9. Wie entlastet der Stadtrat die Vereinsarbeit administrativ im Hinblick auf Bewilligungen \n\nusw.? \n10. Welche spezifischen Herausforderungen sieht der Stadtrat für die Vereine in der nahen \n\nZukunft, und wie plant er, diesen zu entgegnen?» \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Was war der konkrete Anlass für die kürzlich durchgeführte Überprüfung der Vereine in Uster? \nGab es spezifische Bedenken oder Ziele, die der Stadtrat mit dieser Massnahme verfolgt hat?» \nAntwort: \nEntgegen der geschilderten Ausgangslage fand in der Stadt Uster kürzlich keine Überprüfung der \nVereine statt. Der Stadtrat hat auch keine spezifischen Bedenken gegenüber den Vereinen. Viel-\nmehr verfolgt er das Ziel, den Vereinen gute Rahmenbedingungen zu bieten, ihre wertvolle Arbeit \nzu anerkennen und die Vereine zu unterstützen.  \n\nEine zentrale Grundlage für die Vereinsförderung ist der Beschluss des Gemeinderates vom 12. April \n2021. Mit 33:0 Stimmen hat dieser die Weisung 76/2021 «Vereinsunterstützung, Genehmigung An-\npassung Gebührenverordnung» angenommen. Die Weisung zeigt, wie die Stadt Uster die Vereine \nfördert und unterstützt. Dabei kommen unterschiedliche Förderinstrumente zum Einsatz.  \n\nVon besonderer Bedeutung ist die nicht-monetäre Förderung in Form von Rabatten auf städtische \nLeistungen. Diese Unterstützung ist unbürokratisch, niederschwellig und wird von den Vereinen \nbegrüsst. In der Weisung heisst es «…in Genuss dieser Förderleistungen kommen alle Ustermer \nVereine, die von der Stadt als zivilgesellschaftlich abgestützt anerkannt werden und folglich in \neinem Register aufgeführt sind.»  \n\nFür die Führung dieses Registers hat das GF Gesellschaft im Sommer 2021 die Vereine eingeladen, \nein Gesuch für die Anerkennung ihrer zivilgesellschaftlichen Abstützung einzureichen. Aufgrund \ndieses Gesuchs wurden die Vereine im Register aufgenommen. Seit 2021 wurden 104 Gesuche \ngeprüft und 103 Vereine ins Register aufgenommen. Eine systematische Überprüfung des Registers \nfand bisher nicht statt.   \n\n \nFrage 2: \n«Wie oft und in welchen Abständen führt der Stadtrat eine solche Überprüfung durch?» \nAntwort: \nSiehe Antwort 1. Es gab keine Überprüfung der Registereinträge. Es ist auch keine geplant. Im \nReglement Vereinsunterstützung Art. 4, Absatz 4 wird aber darauf hingewiesen, dass eine Über-\nprüfung jederzeit angefordert werden kann. Im Einzelfall kann eine Überprüfung bei neu gegrün-\ndeten Vereinen stattfinden, weil diese bei der Einreichung des Antrags noch über keinen Jahres-\nabschluss verfügen. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nFrage 3: \n«Wie viele und welche Vereine wurden im Zuge dieser Überprüfung kontaktiert? » \n\nAntwort: \nSiehe Antwort 1. Es gab keine Überprüfung der Registereinträge. Seit Herbst 2021 wurden 104 Ge-\nsuche für die Anerkennung ihrer zivilgesellschaftlichen Abstützung eingereicht und geprüft. \n\n \nFrage 4: \n«Wie viele von den überprüften Vereinen haben die festgelegten Kriterien neu nicht mehr erfüllt? \nWas waren die hauptsächlichen Gründe für diese Einschätzungen?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort 1. Es gab keine Überprüfung der Registereinträge. Von den 104 Gesuchen, die seit \ndem Herbst 2021 geprüft wurden, wurden 103 Gesuche letztlich positiv beurteilt. Ein Gesuch wurde \nabgelehnt, weil es sich um einen privaten Anbieter handelte, der nicht als Verein organisiert war. \nWeitere 7 Gesuche wurden bei der ersten Beurteilung abgelehnt und aufgrund einer Wiederer-\nwägung in einem zweiten Schritt im Register aufgenommen. Hauptgrund war, dass das Kriterium \n«Mehrheitlich ehrenamtliches, unbezahltes Engagement» nicht erfüllt war. Dies kann der Fall sein, \nwenn der Verein wirtschaftliche Interessen verfolgt oder verhältnismässig hohe Lohnkosten in der \nJahresrechnung ausweist. Die Beurteilungspraxis wurde unterdessen so angepasst, dass auch \nVereine mit einer bezahlten, professionellen Geschäftsstelle im Register aufgenommen werden, \nsofern der Verein einen hohen Anteil an ehrenamtlicher Arbeit nachweisen kann.  \n \n\nFrage 5: \n«Was passiert mit den Vereinen, die bei der kürzlichen Überprüfung neu nicht mehr als zivilgesell-\nschaftlich abgestützt anerkannt wurden? Gibt es für diese Vereine Rekursmöglichkeiten, eine Mög-\nlichkeit zur Fristerstreckung für die Erfüllung der Kriterien, oder andere Unterstützungsangebote, \num eine erneute Anerkennung zu ermöglichen?» \n\nAntwort: \nSiehe Antwort 1. Es gab keine Überprüfung der Registereinträge. Die zivilgesellschaftliche Ab-\nstützung wurde keinem Verein aberkannt. Erste Rekursinstanz ist der Stadtrat. Bisher wurden keine \nRekurse eingereicht. \n \n\nFrage 6: \n«Wie viele Anträge auf Unterstützung wurden im Jahr 2023 eingereicht und wie viele davon wurden \nbewilligt? Welche Gesamtkosten waren damit verbunden?» \nAntwort: \nDer Stadtrat geht davon aus, dass mit der Frage Unterstützungen aus dem Kredit «Allgemeine \nVereinsförderung» gemeint sind. Für diesen Kredit wurden 2023 insgesamt 5 Gesuche eingereicht. \n4 Gesuche wurden genehmigt. Diese betrafen den Dorfverein Freudwil, die Stadtjodler, den Sport-\nclub Nänikon und den Kantonale Jugendfeuerwehrwettkampf. Die gesamte Vergabesumme betrug \nim Jahr 2023 insgesamt 7 250 Franken.  \n\nNeben der «Allgemeinen Vereinsförderung» fördert die Stadt die Vereine auch mittels Gebühren-\nerlassen (15 000 Franken), Vergünstigungen (15 000 Franken) und Beiträgen an die Quartier-\nvereine (53 000 Franken). Das Total der Vereinsförderung im GF Gesellschaft beträgt somit 104 000 \nFranken (siehe auch NPM-Jahresbericht 2023, Seite D/4). \nHinzu kommen die Beiträge zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen \n(290 000 Franken), die Förderung der Sportvereine mittels Infrastruktur, die Gratis-Parkkarten im \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nBuchholz (70 000 Franken) und weitere Rabatte für städtische Dienstleistungen. In der Weisung \n765/2021 wird die Gesamtsumme der Vereinsförderung über alle Abteilungen hinweg mit 1.5 Millio-\nnen Franken beziffert (Erhebungsjahr 2018).  \n \n\nFrage 7: \n«Wie viele Anträge wurden insgesamt abgelehnt? Was waren die Gründe für die Ablehnung? \nWelche Gesamtkosten wären damit verbunden gewesen?» \nAntwort: \nEin Gesuch um Unterstützungen aus dem Kredit «Allgemeine Vereinsförderung» wurde abgelehnt, \nweil es unvollständig war und der Gesuchsteller die geforderten Angaben nicht nachgeliefert hat. \nIm diesem Gesuch wurden 5100 Franken beantragt.  \n\n \nFrage 8: \n«Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Stadtrat, um den Ustermer Vereinen die Vereins-\narbeit zu vereinfachen und die gebührende Wertschätzung entgegenzubringen?» \nAntwort: \nDie Stadt Uster fördert die Vereine durch das Erteilen der Bewilligungen für ihre Aktivitäten, die \nUnterstützung beim Ausfüllen der Bewilligungsformulare, durch Bereitstellen von Infrastruktur, die \nGewährung von Rabatten und Kostenerlassen von städtischen Dienstleistungen, Gratis-Parkkarten, \nfinanzielle Beiträge für ihr Engagement im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und weitere finan-\nzielle Beitrage im Rahmen der allgemein Vereinsförderung. Zudem führt die Stadt Weiterbildungs- \nund Vernetzungsanlässe für die Vereine durch und steht als Beratungs- und Anlaufstelle zur Ver-\nfügung. Mit dem Engagementpreis zeichnet die Stadt jedes Jahr das gesellschaftliche Engagement \neiner Organisation aus, die oft als Verein organisiert ist. Diese wird im Rahmen der Stadtpreisefeier \ngeehrte und erhält 10 000 Franken. \n\n \n\nFrage 9: \n«Wie entlastet der Stadtrat die Vereinsarbeit administrativ im Hinblick auf Bewilligungen usw.?» \nAntwort: \nDas Kommando resp. die Verwaltungspolizei unter dem Lead des Kommandos der Stadtpolizei \nbegleitet und unterstützt die Vereine beim Einreichen von Veranstaltungsgesuchen. Bei der Beant-\nwortung des Postulats 571/2021 konnte der Stadtrat bereits mitteilen, dass die Vereine der Ver-\nwaltungspolizei für diesen Support gute Noten ausstellen. Der Stadtrat hat ebenfalls darauf hin-\ngewiesen, dass die meisten Bewilligungsauflagen auf eidgenössischem oder kantonalem Recht \nberuhen. \n\nAktuell ist die Verwaltungspolizei daran, die Anzahl der Gesuchsformulare zu reduzieren, was zu \nmehr Übersichtlichkeit führen wird. \n\n \n\nFrage 10: \n«Welche spezifischen Herausforderungen sieht der Stadtrat für die Vereine in der nahen Zukunft, \nund wie plant er, diesen zu entgegnen?» \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nAntwort:  \nDer gesellschaftliche Wandel macht es für Vereine immer schwieriger, Freiwillige zu finden. Wer \nsich heute engagiert, will keine langfristigen Verpflichtungen eingehen, sondern schnell und projekt-\nbezogen mithelfen. Anstelle von hierarchischen Aufgabenzuweisungen braucht es in Zukunft Frei-\nräume und Partizipation. An diesen neuen Gegebenheiten müssen sich die Vereine ausrichten. Eine \nvon der Stadt organisierte Weiterbildung für Ustermer Vereine hat hier mögliche Wege aufgezeigt. \n\nBei einigen Vereinen in Uster gibt es im Junioren- und Juniorinnenbereich lange Wartelisten. Oft fehlt \nes an freiwilligen Trainerinnen und Trainer oder an der Infrastruktur.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 559/2024 des Ratsmitglieds \nDaniel Schnyder (SVP) betreffend ««Unterstützung der Ustermer Vereine» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll der Geschäftsleitung des Gemeinderates vom 10. April 2024 \n\n \n\nParlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann \n\n(FDP), Ursula Räufltin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Teuerungsausgleich – \n\nmehr Mitspracherecht durch den Gemeinderat» \n\n \n\nDie Ratsmitglieder Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und \n\nPaul Stopper (BPU) haben am 4. April 2024 die Parlamentarische Initiative 563/2024 eingereicht, \ndie vom Gemeinderat am 13. Mai 2024 behandelt wird. Massgebend für das weitere Vorgehen sind \nArt. 46 und Art. 47 OrgErl GR. \n\nDie Sekundarschulgemeinde Uster ist von der Stadt Uster unabhängig und mit letztgenannter über \n\neinen Zweckverband verbunden. Der Gemeinderat hat über die Unterstützung am 13. Mai 2024 \nzwei getrennte Abstimmungen betreffend Quorum durchzuführen, weil Ulrich Schmid (SVP, Näni-\nkon) gemäss Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen ist. \n\nWeiter heisst es in Art. 47 Abs. 3 OrgErl GR, dass der Gemeinderat danach eine Parlamentarische \n\nInitiative «einer Kommission» für Bericht und Antrag zu überweisen habe. Diese Formulierung \nwurde aus dem Muster Organisationserlass des Gemeindeamts des Kantons Zürich übernommen \n\nund bedarf einer Auslegung, weil den Sachkommissionen (Art. 10 OrgErl GR) die Geschäftsfelder \n(GF) von der Geschäftsleitung zugeordnet worden sind (Art. 6 Bst. b und Anhang 1 OrgErl GR). \n\nDamit hat der Ratspräsident diese Initiative (Quorum vorbehalten) in sinngemässer Anwendung von \nArt. 7 Abs. 1 Bst. b OrgErl GR betreffend PVO der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \n(KÖS) und betreffend PVO SSU der Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) zuzuweisen.  \n\nDer Stadtrat wird voraussichtlich nach den Frühlingsferien 2024 an den Gemeinderat eine Weisung \n\nfür die Totalrevision der PVO verabschieden, was eine Koordination zulässt, denn die Frist von zwölf \nMonaten (Art. 47 Abs. 4 OrgErl GR) kann damit gewahrt werden. Anschliessend erhalten Stadtrat \n\nund Sekundarschulpflege eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme innert drei Monaten (Art. 47 \nAbs. 5 OrgErl GR). \n\nDie Geschäftsleitung beschliesst: \n\n1.    Zustimmende Kenntnisnahme betreffend weiteres Vorgehen i/S. Parlamentarische \nInitiative 563/2024. \n\n2.    Mitteilung an den Gemeinderat, den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n    \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nRatsschreiber Daniel Reuter \n\n \n \n\nVersandt: 12.4.2024 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Planung und Bau (KPB) \n\nvom 27. Mai 2024 \n \n\nWeisung 64/2024 des Stadtrates: Revitalisierung Werrrikerbach, Abschnitte 7-9;  \n\nKreditbewilligung und Projektfestsetzung \n\n \n\n \n\nDie KPB, im Einvernehmen mit dem Stadtrat, beantragt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem  \n\nGemeinderat folgende Änderung im Dispositiv (Ziffer 1 bisher entfällt, Änderungen unterstri-\n\nchen): \n\n1. Für die Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7-9, wird ein Kredit von 1 400 000 Franken \nbewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem Darlehensweg \nzu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n     \n\n \n\nDie KPB beantragt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferent: Benjamin Streit (SVP) \n\n \nKommission Planung und Bau \n\nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 10. Juni 2024 \n\n\n