text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n13. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 8. April 2019, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \n\nGeschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2019/2020 \na) Wahl des Präsidiums \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n \n\n \n\n4   Einzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nInterpellation 530/2019 von Anita Borer (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP), Ali Özcan (SP) und \n\nMarkus Wanner (SP): Zeughausareal - Wie geht es mit der Mieterschaft weiter? \n \n\n \n\n6 \n  \n\nPostulat 526/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Christoph \nKeller (SVP): Amtliche Publikationen als E-Mail-Newsletter \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): Verkehrssicherheit auf \nGschwader- und Winikerstrasse erhöhen! \n\n \n8   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   7   Postulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): Verkehrssicherheit \n\nauf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen! \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n378 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident bis TOP 3a \n\n Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin ab TOP 3b \n \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \nAnwesend 32 Ratsmitglieder (inkl. Präsident bzw. Präsidentin) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nEntschuldigt Wolfgang Harder (CVP) \n\n Christoph Keller (SVP) \n Markus Wanner (SP) \n\n Larissa Weile (Grüne) \n Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n Daniel Stein, Stadtschreiber \n\n \nPresse Laura Cassani, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17). \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nDie Tagesordnung wird genehmigt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n379 \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die Grüne-Fraktion verliesst Meret Schneider (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Also wenn \nes dann nur noch vegane Apéros gibt, ist bei Herrn Jürg Neff von Neff Concept Management eine \nGrenze erreicht. Sensibilisierung findet er in Ordnung, aber den Rahmen, gibt er zu bedenken, den \nRahmen sollte man nicht aus den Augen verlieren. \nSo war es im Anzeiger von Uster nach dem denkwürdigen Anlass zu den neuen Einkaufsempfehlun-\ngen der Stadt Uster zu lesen. Am 29. März 2019 präsentierte die Stadt Uster die neuen Einkaufs-\nempfehlungen, die sich an Unternehmen, Einzelpersonen, aber auch an die Stadt selber richten und \nVielversprechendes erahnen lassen. Man will nachhaltiger einkaufen in sämtlichen Bereichen von \nTextilien über Bürogeräte bis hin zu Nahrungsmitteln und „Caterings“: Die Umweltbelastung der \nkonsumierten Produkte und genutzten Geräte soll möglichst reduziert werden. Natürlich, und das \nwurde mehrfach betont, ohne den Wettbewerb auf unfaire Weise zu verzerren oder einzelne zu \nstark zu benachteiligen, man ist ja auf gutem Fuss mit dem Gewerbe. Satz des Anstosses für Herrn \nNeff wird wohl der unscheinbare Nebensatz „zum Essen wird immer eine vegetarische Alternative \nangeboten, die auch vegan sein kann“ gewesen sein. Also keine „Veggie-Days“, nicht weniger \nFleisch und Fisch, sondern schlicht auch eine vegetarische Alternative, die auch vegan sein kann. \nUm hier bereits Herrn Neff seine Angst vor dem veganen Essen zu nehmen: Spaghetti all`arrabiata \noder Napoli sind im Übrigen bereits vegan, man braucht sich da gar nicht so sehr zu ängstigen.  \nIm Vorfeld wurde bei der Präsentation eine Aufstellung präsentiert, die zeigte, in welchen Bereichen \ndas grösste Einsparpotenzial läge und wie teuer eine Reduktion käme. Interessant: Bei der Ernäh-\nrung besteht mit grossem Abstand das grösste Potenzial – zugleich fallen auch die geringsten Ko-\nsten bei der Umsetzung an, da es hier wirklich schlicht darum ginge, Tierprodukte durch pflanzliche \nAlternativen zu ersetzen und Regionales und Saisonales zu bevorzugen. „Win-Win“ könnte man \nmeinen. Dennoch wurde das Thema in der Diskussion tunlichst totgeschwiegen und erst wirklich \ndurch eine Publikumsfrage angesprochen. Die Stadt Uster werde sich bemühen, bei eigenen Apéros \nauf Nachhaltigkeit zu achten, sich an Labels zu orientieren und vegetarische Alternativen anzubie-\nten. Taktisch geschickt wurde das Wort vegan umschifft, klingt zu extrem und womöglich nach \nVerzicht und wer will denn sowas. Ich könnte jetzt jede Menge Fakten aufzählen, inwiefern die \nsogenannte Nutztierhaltung das Klima ebenso sehr schädigt, wie der gesamte globale Verkehr, aber \nich belasse es bei zwei Zahlen, die wirken. \nDas Gewicht aller auf der Welt lebender Nutztiere ist zur Zeit 15 mal so hoch wie das Gewicht aller \nanderen Säugetiere zusammen. Man stelle sich dies vor. Und schweizspezifisch: pro Jahr importiert \ndie Schweiz 1.2 Mio Tonnen Kraftfuttermittel für unsere Hühner, Schweine und Hochleistungskühe, \n80 % des Soja aus Brasilien. Und nein, das Soja für den menschlichen Tofukonsum kommt tatsäch-\nlich primär aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, nicht aus Südamerika. Wie oft fälschli-\ncherweise gesagt wird. \nSo und jetzt lasst uns wieder über Recyclingpapier reden. Gute Sache, nicht? Sollte die Stadt Uster \nunbedingt sofort umsetzen. Man war sich einig, Kopfnicken, ja nachhaltiger werden, das wollen wir \nund dann begab man sich zum Apéro. Und Herr Neff konnte aufamten: Es gab Canapés mit Schin-\nken, Salami, Lachs (ich hoffe, aus dem Greifensee) und Käse, Würstchen im Teig und eine Wein-\nsuppe auf Rahmbasis. Nichts Pflanzliches, kein Nüssli, kein Tomätli und man diskutierte angeregt \nweiter bei Schinken und Lachs und war sich einig. Und es gab Ustermer Hahnenwasser in Petfla-\nschen. Ja, Lokalität ist halt schon auch wichtig. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nBeatrice Caviezel (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Vor gut einer Woche habe ich auf der \nHomepage der Stadt Uster nach den Abstimmungsvorlagen für den 19. Mai 2019 gesucht. Leider \nwurde ich nicht fündig. Ausser dem Datum, dass die Abstimmung wohl stattfindet, fand ich keine \nAngaben.  \nHeute habe ich nochmals nachgeschaut, und es sind immerhin die Titel und die Formulierungen der \neinzelnen Vorlagen publiziert, über die wir bereits in 6 Wochen abgestimmt haben.  \nSo steht zum Beispiel Titel: «Amtliches Publikationsorgan» - Formulierung: «Die städtische Website \nwww.uster.ch wird amtliches Publikationsorgan der Stadt Uster» - Ebene: Gemeinde.  \nDas ist alles. Tolle Informationen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n380 \n\nAber lieber Stadtrat, das ist mir einfach zu wenig. Ich bedanke mich schon jetzt dafür, dass so \nschnell wie möglich die zusätzlichen Informationen aufgeschaltet werden, bevor wir die Abstim-\nmungsunterlagen Ende April erhalten.  \n \nSilvio Foiera (EDU) verliest folgende Erklärung: Wir behandeln heute das Thema Klimakrise und \nsind angehalten den Klimanotstand auszurufen. \nPersönlich begrüsse ich, dass sich die sogenannte Klimajugend, eine Generation, welche aus meiner \nSicht weitgehend im «gemachten Nest» aufgewachsen ist, substanzielle Fragen über ihren Ressour-\ncenverbrauch stellt. \nWie allerdings Beispiele aus der Kanti Wetzikon zeigen, endet das Engagement auch bei den Jun-\ngen schnell mal hinten rechts – sprich am eigenen Portemonnaie. \nSo war der Zug für die Maturareise ab dann keine Option mehr, als die stark dynamischen Flugprei-\nse unter das Niveau der Reisekosten für den Zug sanken. Wohlgemerkt, ohne dass der Zug teurer \ngeworden war. Das Sparpotential, bzw Verzicht auf ein daraus resultierendes Reise-Sackgeld wiegt \noffenbar doch schwerer als Klimaziele. \nDas Dogma, dass individuelle Verhaltensänderung kaum Effekt hat und die Thematik global ange-\ngangen werden muss, mag angesichts des 1‰ Bevölkerungsanteil der Schweiz an der Weltbevöl-\nkerung zunächst verfangen. Dies gilt aber auch für einen kompletten Shutdown der Schweiz, zumal \ndie Schwellenländer gemäss COP21 keinerlei Einschränkung bis 2030 zu erwarten haben. \nDennoch können wir über unsere Kaufkraft Produktion und Versand deutlich steuern. Die Contai-\nnerschiffe fahren nicht zum Selbstzweck von Shenzhen nach Rotterdam, sondern weil die Güter ihr \nZiel hier haben. Lokale Produktion und Arbeit kostet. Ist uns das Klima dies wert? \nOder muss der Sprachaufenthalt in Neuseeland oder Kanada stattfinden statt im Welschland oder in \nWales? \nIst uns das Klima Wanderferien in der Schweiz wert, statt billigem Badespass auf den Balearen oder \nder Karibik? \nSie sehen, individuelles oder intrinsisches Verhalten kann globale Systeme stärker beeinflussen als \nlokale Gesetze, welche lediglich eine Verteuerung bringen und vor allem diejenigen am stärksten \ntreffen, die keine Wahloption haben. Somit gar asozial sind. \nIch mache der jungen Initiantin keinen Vorwurf, falsche Instrumente oder Formulierungen  gewählt \nzu haben um ihr legitimes Anliegen in den Politbetrieb einzubringen. \nWohl aber hätte von dem parlamentarischen Götti durchaus erwarten können, nicht nur zur Einrei-\nchung zu ermutigen, sondern auch bezüglich Ratsbetrieb beratend zu begleiten. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n381 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 anstelle des aus dem Gemeinderat zurückge-\n\ntretenen Daniel Pellegrini (FDP) mit Wirkung ab 20. März 2019 als gewählt erklärt (vergleiche Sei-\nten 346 und 347): \n\nMarc Thalmann (FDP).  \n\nDer Ratspräsident heisst den neuen Kollegen willkommen und wünscht ihm für diese Amtstätigkeit \n\nalles Gute und viel Erfolg. \n\n \n\nDer Ratspräsident gratuliert folgenden Gemeinderatsmitgliedern, die am 24. März 2019 in den Kan-\ntonsrat gewählt worden sind: Walter Meier (EVP, bisher) und Meret Schneier (Grüne, neu). \n\nZudem gratuliert der Ratspräsident den beiden Stadtratsmitgliedern, Karin Fehr Thoma und Stefan \n\nFeldmann, sowie dem Präsidenten der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, die am 24. März 2019 \nwieder in den Kantonsrat gewählt worden sind.  \n\nDie Gewählten erhalten einen Blumenstrauss. (Applaus) \n\n \n\nDie Geschäftsleitung ist am Mittwoch, 20. März 2019 von der Präsidentin und den übrigen Mitglie-\ndern des Büros des Generalrats von Murten (Legislative) im Rathaus von Murten zu einem Gedan-\n\nkenaustausch empfangen worden. \n\n \n\nFür die Ratsmitglieder findet am Montag, 13. Mai 2019, 18 Uhr – vor der Ratssitzung – eine Infor-\nmationsveranstaltung über die „Strategie 2030“ des Stadtrats statt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n382 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 12. Sitzung des Gemeinderats vom 18. März 2019 ist rechtzeitig aufgelegen. Be-\nanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n383 \n\n3 Geschäftsleitung (GL), Konstituierung für das Amtsjahr 2019/2020 \n\na) Wahl des Präsidiums \n\nb) Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\nc) Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\nd) Wahl der Stimmenzählenden \n\n \n\nZum Abschluss seines Amtsjahres hält Präsident Matthias Bickel (FDP) folgende Ansprache: Bevor \nich zu meiner letzten Amtshandlung komme – zur Stabsübergabe an unsere nächste Präsidentin des \nGemeinderats, möchte ich mich zum Abschied noch mit folgenden Worten an Sie wenden: \nVor einem Jahr durfte ich die Führung des Grossen Gemeinderats von Uster antreten. Es erfüllt \nmich mit Stolz, dieses Parlament mit seiner Tradition von bald 130 Jahren gelebter, parlamentari-\nscher Demokratie durch ein weiteres Geschäftsjahr geführt haben zu dürfen. \nEs war ein intensives, spannendes, gutes Jahr. Ich habe viel gesehen und viel gelernt.  \nWirken intern: \nAllem voran war natürlich die parlamentarische Arbeit. Einige Dutzend Geschäfte haben wir beraten \nund verabschiedet: Viele kleine, aber auch einige grosse. \nSo sind wir beispielswiese mit der Annahme des Privaten Gestaltungsplans zum Gerichtsplatz unse-\nrer Lebensstadt mit lebendigem Zentrum einen Schritt näher gekommen. Einer Stadt, wo gewohnt, \ngearbeitet und die Freizeit verbracht wird – wo eben gelebt wird. \nAndere gewichtige Themen wie die neue Abfallverordnung beschäftigten uns ebenso wie das emo-\ntionale Traktandum Abstellstellverordnung. \nIn diesem Rahmen erhielten wir alle auch eine Auffrischung unserer GO und GeschO GR. Denn es \ngab im vergangenen Jahr doch die eine und andere nicht ganz alltägliche Abstimmung. \nApropos! Mir selber musste ich folgendes Bonmot auffrischen: Lobe den Tag nicht vor dem Abend. \nDenn: Als Ratspräsident geht man davon aus, dass nach der Königin der Sitzungen – die Budget-\nDoppelsitzung im Dezember, das Gröbste überstanden und man den Frachter nun in ruhigen Was-\nsern bis zum April sicher in den Hafen führen könne. Nicht so in diesem Jahr: Durch die beiden \noben erwähnten grossen Geschäfte entstanden zwei regelrechte Mammutsitzungen mit derart vie-\nlen Änderungsanträgen, wie wir alle sie nicht jeden Tag erleben. Aber man wächst an seinen Her-\nausforderungen. Und wir haben es gemeinsam gemeistert. \nApropos: Es bleibt spannend – auch im neuen Geschäftsjahr: Das neue Gemeindegesetz mit der \nRevision der Gemeindeordnung (GO) und Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO GR) wird \nuns im neuen Jahr nun konkret beschäftigen. \nDes Weiteren haben wir die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Geschäftsleitung des Gemein-\nderats weiter intensiviert. Mit der neuen personellen Besetzung auf beiden Seiten musste man sich \nauch erst einmal kennenlernen. Und es zeigt sich, dass man mit einer guten Zusammenarbeit die \ndemokratische Gewaltenteilung leben kann – oder noch besser: bewusst leben kann. Und das hilft \nschlussendlich allen. \nWirken extern: \nNeben dem parlamentarischen Wirken gab es natürlich auch viele persönliche Höhepunkte ausser-\nhalb des Stadthauses – als Repräsentant des Gemeinderats oder der ganzen Stadt Uster, zum Bei-\nspiel: \n Besuch des Jubiläums 60 Jahre Gemeinderat Dietikon \n Besuch der GV der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) in Chur \n Ratsausflug an den Bodensee in meinen zweiten Heimatkanton, dem Kanton Thurgau \nOder wir waren die Gastgeber: \n Am 1. August 2018 mit dem Empfang von Nationalrätin Petra Gössi, Präsidentin FDP Schweiz. \n\nEine Ehre für mich als Gemeinderatspräsident, der ja jeweils die Vorrede hält. \n Anfang Dezember: Empfang "unseres" neuen Ustermer Nationsrats Daniel Frei, zusammen mit \n\nder Stadtpräsidentin. \n Empfang „unserer“ erfolgreichen Ustermer Sportlerinnen und Sportler, die mit ihren diversen \n\nMedaillen den Namen „Uster“ in die Welt getragen haben. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n384 \n\nIn vielen persönlichen Kontakten bei Anlässen der Stadt oder bei Besuchen in Ustermer Vereinen \ndurfte ich meine Wahlstadt noch besser kennenlernen. Diese persönlichen Kontakte bedeuten mir \nals „Zugewanderter“ viel. \nDank: \nSo möchte ich zum Schluss allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr \ndanken. Einen besonderen Dank geht dabei an den Parlamentsdienst mit Daniel Reuter und Monika \nFüllemann für ihre tadellose und kompetente Unterstützung während der ganzen Zeit – auch \nausserhalb der normalen Arbeitszeiten. Dem Stadtweibel gebührt ebensolcher Dank für seine Un-\nterstützung vor, während und nach den Ratssitzungen. Auch meiner Fraktion, der FDP-Fraktion, \nmöchte ich für ihre direkte und indirekte Unterstützung herzlich danken, da sie mir den nötigen \nFreiraum gewährte, den ein Ratspräsidium abverlangt. \nDem Gemeinderat und der ganzen Stadt wünsche ich weiterhin prosperierendes Gestalten – auf \ndass wir uns als Ustermerinnen und Ustermer verstehen, die trotz unterschiedlicher Weltanschau-\nungen einander zuhören und das Beste für die ganze Stadt herausschälen können! \nNun ist das Jahr also um. Soll das neue beginnen! Voraussichtlich werden wir heute ausschliesslich \nFrauen ins Präsidium wählen. Ob angesichts der drei Frauen das Wort „Bock“ noch zutrifft? (Heiter-\nkeit im Saal) \n\nMeiner Nachfolgerin wünsche ich dabei ein erfolgreiches Amtsjahr mit viel Erfüllung und vielen neu-\nen Eindrücken. Vielen Dank! (Applaus) \n \n\nDie Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums erfolgt geheim (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR in Ver-\nbindung mit §§ 26 und 31 Gemeindegesetz). Das gilt auch für die Wahl der Kommissionsmitglieder, \n\nsofern mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO \n\nGR). \n\nIm ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang das \n\nrelative Mehr (§ 31 Gemeindegesetz). \n\nWährend eines Wahlgangs darf sich die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht verändern. \n\nDie Ratsmitglieder sind an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Wählbar ist jedes Ratsmitglied mit \nAusnahme des abtretenden Präsidenten, der für das folgende Jahr weder für das Präsidium noch \n\nfür das Vizepräsidium wählbar ist (Art. 4 Abs. 2 GeschO GR). \n\nDie Geschäftsleitung amtet als Wahlbüro (Art. 35 Abs. 2 GeschO GR). Die Wahlprotokolle sind je-\n\nweils vollständig auszufüllen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n385 \n\n \n\na) Geschäftsleitung, Wahl des Präsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 32 \n\neingegangene Wahlzettel 32 \n\n-leere Wahlzettel 3 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 29 \n\nabsolutes Mehr 15 \n\nGewählt ist Ursula Räuftlin mit Stimmen: 27 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nWolfgang Harder 1 \n\nPaul Stopper 1 \n\nmassgebende Wahlzettel 29 \n\n \n\n(Applaus) \n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Ursula Räuftlin (Grünliberale) wird als Präsidentin für das Amtsjahr 2019/2020 \ngewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n386 \n\nPräsidentin Ursula Räuftlin (Grünliberale) übernimmt den Vorsitz und hält folgende Ansprache: \nBesten Dank für das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl entgegengebracht wird. Ich werde diese \nWahl gerne annehmen und mich im kommenden Jahr dieser verantwortungsvollen Aufgabe wid-\nmen.  \nBedanken möchte ich mich auch bei meiner Partei, der GLP Uster, die mich für dieses Amt vorge-\nschlagen hat und mich tatkräftig unterstützt. Beispielsweise bei der Organisation der an die Ratssit-\nzung anschliessenden Wahlfeier. An diese sind Sie im Anschluss an diese Sitzung herzlich eingela-\nden. Ich persönlich weiss nicht mal, wohin es gehen wird, weshalb Sie dann einfach meinen Partei-\nkollegen folgen können. \nEin weiterer Dank geht an meine Fraktion. Die Zusammenarbeit dieser aus vier verschiedenen Par-\nteien zusammengesetzten Gruppe funktioniert bestens und macht grossen Spass. Auf mein Jahr als \nGemeinderatspräsidentin hin übergebe ich das Amt des Fraktionspräsidenten vertrauensvoll in die \nHände von Beatrice Caviezel. \nEin Merci geht auch an meinen Vorgänger Mats Bickel und die weiteren Mitglieder der Geschäftslei-\ntung des Gemeinderates. Auch in diesem Team funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut, Diskus-\nsionen werden immer sachlich geführt und Entscheide in überraschender Einigkeit gefällt. Ich freue \nmich, dass uns Mats als Stimmenzähler weiterhin erhalten werden soll. \nEin grosses Merci geht auch an unsere Parlamentsmitarbeiter Daniel Reuter und Monika Füllemann. \nIch weiss, dass ich mich in diesem Jahr auf ihr grosses Engagement und ihr Fachwissen werde ver-\nlassen können. \nUnd das letzte, aber eigentlich das grösste „Merci“ geht an meinen Mann und meine Kinder, die seit \nJahren an vielen Abenden auf meine Anwesenheit zu Hause verzichten müssen. Besten Dank für \ndas Verständnis und die Unterstützung. \nWas erwartet uns nun im kommenden Jahr? Uns Gemeinderäten werden weiterhin viele und teil-\nweise auch grosse Aufgaben bevorstehen. Der Prozess zur Überarbeitung unserer Gemeindeord-\nnung hat begonnen und auch „Stadtraum 2035“ und das Zeughausareal werden uns in den näch-\nsten Monaten oder sogar Jahren noch weiter beschäftigen.  \nPolitische Prozesse brauchen Zeit, um seriös erarbeitete, gut austarierte Ergebnisse hervorzubrin-\ngen. Um die eigenen politischen Ziele in mehrheitsfähige Anliegen zu verpacken, braucht es sorgfäl-\ntige Vorbereitungen, engagierte Diskussionen und viel Ausdauer. Kurzfristige Hauruckübungen sind \nmeist nicht sehr erfolgreich.  \nIch wünsche mir vom Parlament, dass man sich der Verantwortung seinen Wählern gegenüber \nbewusst ist und deshalb das Amt als Gemeinderat mit dem nötigen Engagement und der notwendi-\ngen längerfristigen Verpflichtung wahrnimmt. Dazu gehört neben der Teilnahme an sämtlichen \nRats- und Kommissionssitzungen auch die Teilnahme an gesellschaftlichen Anlässen wie dem Rats-\nessen und dem Ratsausflug. Solche Anlässe dienen nämlich wesentlich dazu, sich auch mal frakti-\nonsübergreifend und in ungezwungenem Rahmen austauschen zu können. Nicht wenige sinnvolle \nerfolgreiche Vorstösse in den letzten Jahren gehen nämlich auf den Austausch in solchen unge-\nzwungenen, parteiübergreifenden Runden zurück. Das sorgfältige Studieren der Akten auf die \nKommissionssitzungen hin ist ebenso wichtig, wie das sorgfältige Erarbeiten von eigenen Vorstös-\nsen.  \nNicht vergessen dürfen wir aber dabei, dass das Gemeinderatsamt ein Milizamt ist. Fast alle von \nuns sind auch beruflich sehr engagiert. Es wäre aus meiner Sicht deshalb erstrebenswert, wenn sich \nder zeitliche Aufwand für das Gemeinderatsamt wieder etwas reduzieren lassen könnte. Sei es, \nindem die Voten im Rat kürzer ausfallen und somit nicht jede Sitzung zu einer Doppelsitzung mu-\ntiert. Oder aber indem Anliegen, die sich direkt mit der Verwaltung oder dem Stadtrat klären lassen, \ngar nicht erst in unnötige Vorstösse verpackt werden.  \nDie Flut von Anträgen und Vorstössen führte in der Vergangenheit nicht nur zu viel Arbeit, sondern \nauch zu riesigen Papierstapeln, die sich bei jedem einzelnen Parlamentarier zu Hause angesammelt \nhaben. Als Grünliberale freut es mich deshalb besonders, dass die Geschäftsleitung beschlossen \nhat, auf dieses Amtsjahr hin auf den Papierversand endlich zu verzichten.  \nMein Bestreben besteht also in erster Linie darin, den Gemeinderatsbetrieb soweit möglich ökologi-\nscher, effizienter und weniger zeitintensiv zu gestalten. Damit die heutige Sitzung auch nicht zu \nlang wird, schreiten wir nun zügig zu den Wahlen des 1. Vizepräsidenten. (Applaus) \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n387 \n\n \n\nb) Geschäftsleitung, Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nKarin Niedermann (SP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 32 \n\neingegangene Wahlzettel 32 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 31 \n\nabsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist Karin Niedermann mit Stimmen: 31 \n\nmassgebende Wahlzettel 31 \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Karin Niedermann (SP) wird als 1. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2019/2020 ge-\n\nwählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n388 \n\nc) Geschäftsleitung, Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nAnita Borer (SVP). \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nanwesende Ratsmitglieder 32 \n\neingegangene Wahlzettel 32 \n\n-leere Wahlzettel 1 \n\n-ungültige Wahlzettel 0 \n\nmassgebende Wahlzettel 31 \n\nabsolutes Mehr 16 \n\nGewählt ist Anita Borer mit Stimmen 28 \n\nFerner erhielten Stimmen:  \n\nGisueppe Biacchi 1 \n\nHans Denzler 1 \n\nBarbara Keel 1 \n\nMassgebende Wahlzettel 31 \n\n \n(Applaus) \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Anita Borer (SVP) wird als 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n389 \n\nd) Geschäftsleitung, Wahl der Stimmenzählenden \n\n \nDer Präsident der Infraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\n \nMatthias Bickel (FDP, neu), Patricio Frei (Grüne, bisher) und Balthasar Thalmann (SP, bisher). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nDie Präsidentin erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt. Sie übernehmen sofort ihr Amt. \n \n\n(Applaus) \n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Matthias Bickel (FDP), Patricio Frei (Grüne) und Balthasar Thalmann (SP) werden \n\nals Stimmenzähler für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n390 \n\n4 Einzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der  \n\nGemeindeordnung \n\n \n\nVon Moira Spohn, Feldhofstrasse 32, 8610 Uster, ist am 6. März 2019 folgende Einzelinitaitive ein-\ngereicht worden: \n\nDie in der Gemeinde Uster wohnhafte unterzeichnende Stimmberechtigte stellt gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die \npolitischen Rechte in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n \nIm Sinne einer allgemeinen Anregung ist die Gemeindeordnung der Stadt Uster wie folgt zu ändern:  \nDie Stadt Uster erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner \nschwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.  \nDie Stadt Uster wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene \nGeschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.  \nDie Stadt Uster orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des \nIntergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von \nTreibhausgas-Emissionen.  \nDer Stadtrat von Uster informiert die Bevölkerung Usters umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und \nAuswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden. \nDer Initiativtext gilt sinngemäss auch für die Sekundarschulgemeinde Uster. \n\nBegründung \n\nAm Samstag, 2. Februar 2019, folgten rund 60’000 Menschen aus der Schweiz dem Aufruf zahlreicher engagierten Schü-\nlerinnen und Schüler und gingen auf die Strasse. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Verantwortli-\nchen in der Schweizer Politik sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet \nwerden kann.  \n\nWir Schülerinnen und Schüler sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist. Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch \nhat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Tempe-\nraturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in \nder Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht \nabsehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.  \n\nBereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete un-\nbewohnbar machen. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 \nMillionen Menschen ansteigen wird. Auch in der Schweiz wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel \nLandwirtschaft und Wintertourismus von den Folgen direkt betroffen sein.  \n\nDer Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedenspro-\nblem.  \n\nEs kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von \nEinzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige \nMassnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht \naus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell \nzu handeln! \n\n \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n\n12 Mitgliedern des Gemeinderats (§ 155 Bst. b GPR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 GO und Art. \n51 Abs. 1 GeschO GR). \n\nStadtrat und Sekundarschulpflege prüfen die Einzelinitiative erst nach ihrer vorläufigen Unterstüt-\nzung auf ihre Gültigkeit. Wird die Einzelinitiative vorläufig unterstützt, haben Stadtrat und Sekun-\n\ndarschulpflege innert 18 Monaten Bericht und Antrag dem Gemeinderat vorzulegen (§ 139a GPR). \n\nDie Einzelinitiantin kann erst bei der materiellen Beratung, d. h. bei Vorlage von Bericht und Antrag \n\ndes Stadtrates und der Sekundarschulpflege ihr Anliegen persönlich begründen und an den Ver-\nhandlungen mit beratender Stimmen teilnehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens \n\neinem Viertel der anwesenden Ratsmitglieder unterstützt wird (§ 138c Abs. 2 i.V.m. § 139a Abs. 2 \n\nbzw. § 139b GPR). \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n391 \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP): Als erstes möchte ich einen Dank aussprechen: \nLiebe Moira Spohn, ich und die ganze SP-Fraktion danken dir für dein Engagement. Danke, dass du \nden Protest von tausenden streikenden Jugendlichen und zehntausenden Menschen, die für den \nKlimaschutz auf die Strasse gehen, in die institutionelle Politik trägst.  \nUnd um es gleich vorweg zu nehmen – selbstverständlich unterstützt die SP-Fraktion die Forderung \neines Klimanotstandes. Die Meeresspiegel steigen, Gletscher verschwinden, Lebensräume unzähli-\nger Lebewesen werden zerstört und auch die Menschheit ist zunehmend von den Folgen der Kli-\nmakrise betroffen. Während FDP und insbesondere die SVP der Bevölkerung predigen, dass eigent-\nlich alles in Ordnung sei, ist sich die Wissenschaft einig: Wir haben ein riesiges Problem.  \n2015 wurde in Paris beschlossen, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad bzw. möglichst 1.5 Grad \nzu halten. Auch die Schweiz hat dieses Abkommen ratifiziert. Will man dieses Ziel erreichen, so \nbräuchten wir allerspätestens bis 2050 Netto-Null CO2-Emissionen. Die Zeit ist also denkbar knapp \nund noch sind wir meilenweit vom Ziel entfernt.  \nEs ist daher im Interesse von uns allen, die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwie-\ngenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu definieren. Uster soll analog zu anderen Ge-\nmeinden wie Basel, Olten oder Delsberg den Klimanotstand ausrufen, daraus dann auch konkrete \nMassnahmen ableiten, noch mehr in die Bekämpfung der Klimakrise investieren wie bisher und das \nZiel von Netto-Null-Emissionen ständig im Blick behalten. Das sind wir unserer Erde, ihren Lebewe-\nsen und allen zukünftigen Generationen schuldig. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Diese Einzelinitiative wirft einige Fragen auf. \nIch versuche auf die drängendsten eine Antwort zu geben: \nGibt es den Klimawandel überhaupt? Die Frage taugt nicht als Einstieg für ein interessantes Ge-\nspräch. Das klingt ähnlich spannend wie die Auseinandersetzung, ob die Erde eine Kugel ist oder ob \nsich vielleicht doch die Sonne um die Erde dreht. Der Klimawandel ist wissenschaftlich bewiesen \nund bereits heute spürbar: Extreme Wetterlagen werden häufiger und intensiver, Waldbrände in \nKalifornien, Überschwemmungen in Afrika. Und bei uns schwinden die Gletscher und taut der Per-\nmafrost. Und auch unsere Bauern haben den letzten Hitzesommer in keiner guten Erinnerung. \nWeshalb soll ausgerechnet Uster den Klimanotstand erklären? Jede Schweizerin und jeder Schwei-\nzer verursacht pro Jahr 14 Tonnen CO2-Emissionen. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, \ndürften es höchstens 1.5 Tonnen sein. Das bedeutet, dass wir unseren Ausstoss um 90 % reduzie-\nren müssen. Eine Herkulesaufgabe! Das bedingt, dass alle Landesregierungen entsprechende \nMassnahmen beschliessen und umsetzen, aber auch jede Gemeinde und jede Einzelperson. Also wir \nals Stadt, aber auch jede und jeder einzelne sind gefordert. Zwar wird Uster allein den Klimawandel \nnicht aufhalten, aber wir müssen unseren Teil zur Lösung beitragen. \nUster hat ja schon den Nachhaltigkeitsartikel – wozu braucht es denn noch einen Klimanotstand? \nDer Nachhaltigkeitsartikel verlangt, dass die Stadt Uster den CO2-Ausstoss und den Energiever-\nbrauch kontinuierlich reduziert. Gewissermassen verlangt er, den Bestand zu verkleinern. Die Ein-\nzelinitiative verlangt aber die Umkehrung unseres Denkens: Was können wir tun, um möglichst \nwenig CO2 zu verursachen? \nIst ein Klimanotstand nicht bloss einfach symbolisch? Ja, genau, es geht um ein Symbol, genau \ngenommen um einen Weckruf: Dem Kanton und dem Bundeshaus soll aufgezeigt werden, dass wir \nalle gefordert sind und zwar jetzt. Und wir sind nicht allein: Die Städte Basel, Olten und Delsberg \nsowie der Kanton Waadt haben bereits den Klimanotstand erklärt. Aber der Klimanotstand ist weit \nmehr als nur ein Symbol. Wir diese Einzelinitiative umgesetzt, hat dies handfeste Folgen. Etwa, wie \nwir unsere Häuser bauen, wie wir unsere Stadt bis 2035 und darüber hinaus entwickeln, wie wir \nuns fortbewegen, wie wir uns ernähren. So wie uns der sorgfältige Umgang mit den Stadtfinanzen \nam Herzen liegt, muss der Schutz des Klimas Teil unserer politischen DNS werden. \nIst ein Notstand nicht etwas eine übertriebene Formulierung? Ich erinnere mich an 2008, als der \nKlimagipfel in Kopenhagen anstand. Man sprach von der letzten Chance für das Klima: 5 vor 12. Die \nChance wurde vertan. Heute, elf Jahre später, ist das Pariser Abkommen unterzeichnet, aber davon \nist bislang immer noch nicht viel zu merken. Bis 2030 müssten wir den CO2-Ausstoss halbieren. Wir \nsind zeitlich also genau in der Hälfte zwischen Kopenhagen und 2030 – die Zeit läuft uns davon. \nVielleicht ist sie sogar schon abgelaufen. Deshalb der Notstand. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n392 \n\nDer Klimanotstand macht uns deutlich, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Er fordert \nuns heraus, dass wir einen anderen Umgang mit unseren Ressourcen finden. Beispiel Energie: \nKaum jemand in diesem Saal wird etwas dagegen haben, das bei uns auf den Dächern, in den Häu-\nsern, im Boden aber auch in den Wäldern schlummernde Potential effizienter und konsequenter zu \nnutzen – und so weniger abhängig von Putin und den Scheichs zu werden. Deshalb ist der Klima-\ntotstand auch eine Chance: Packen wir sie! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): „Uster wächst und schafft \ndie planerischen Grundlagen für ein klimafreundliches, nachhaltig qualitatives Wachstum der Stadt“, \ndas sind nicht etwa Worte unserer Fraktion. Sie stehen in der Strategie des Stadtrat, welche vor \neiner Woche veröffentlicht wurde. Wir freuen wir uns über ein solches Bekenntnis. Wir haben uns \naber auch gefragt, was es in der Praxis bedeutet und bitten den Stadtrat konkreter zu werden. Wie \nsoll der Klimawandel eingedämmt werden? Die vorliegende Einzelinitiative ist dazu eine allgemeine \nAnregung.  \nSeit 2001 ist Uster Energiestadt und die kontinuierliche CO2-Reduktion ist bereits in der Gemeinde-\nordnung festgelegt. Im Spinnendiagramm des Gütesiegels ist aber ersichtlich, dass das energiepoli-\ntische Handlungspotential bei den kommunalen Gebäuden und Anlagen liegt. Als Grünliberale/EVP/ \nCVP/BDP-Fraktion fordern wir den Stadtrat deshalb auf, die Sanierung der eigenen Gebäude aktiv \nanzugehen und auf der Prioritätenliste nach oben zu verschieben.  \nWir von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion sind von all den jungen Leuten, welche für ihre \nZukunft auf die Strasse gehen, beeindruckt. Viele Forscher haben sich hinter die Anliegen der \nKlimademonstranten gestellt und wenn wir die Erderwärmung begrenzen wollen, muss jeder von \nuns etwas tun. Die Kritik an den Forderungen der Jungen ist in einem Punkt deshalb auch berech-\ntigt: Nur reden, ohne selber etwas zu tun, ist keine Option. Nur: Sind wir Erwachsenen besser? \nWelche konkreten Massnahmen lassen wir auf unsere Worte folgen? \nEin 21jähriger deutscher Baumpflanz-Aktivist fordert eine weltweite Erhöhung des Baumbestandes \num einen Drittel, womit etwa ein Viertel des menschengemachten CO2 aufgenommen werden \nkönnte. Das löse die Klimakrise nicht, verschaffe uns aber Zeit, so Felix Finkbeiner letzte Woche bei \nLanz in seiner „Talkshow“. Aus seinem Engagement entstand die Organisation „Plant for the Pla-\nnet“. Es gibt die Tradition, für jedes neugeborene Kind einen Baum zu pflanzen. Ein schönes Zei-\nchen von Hoffnung und Zukunft. Um Bäume pflanzen zu können, muss man aber Land besitzen und \ndas ist nur den Landbesitzern möglich. Wir von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion sind der \nMeinung, dass Bäume pflanzen eine öffentliche Aufgabe geworden ist. Damit könnte die CO2 Re-\nduktion auf effiziente Art und Weise gefördert und zudem die Gemeindeordnung umgesetzt wer-\nden. \nWir von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion unterstützen die Einzelinitiative. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Was will diese Einzelinitiative genau? Die \nEindämmung des Klimawandels soll per Gemeindeordnung zur Aufgabe von höchster Priorität er-\nklärt werden. Dazu soll der Notstand ausgerufen werden.  \nWas bedeutet es, den Notstand auszurufen? Es bedeutet normalerweise, dass die Entscheidungs-\nkompetenzen der Exekutive stark ausgebaut werden. Im Gegenzug werden die demokratischen \nEntscheidungskompetenzen von Bevölkerung und Parlament in einem Sachbereich aufgehoben oder \nzumindest stark eingeschränkt. Was die vorliegende Initiative in dieser Hinsicht will, ist nicht klar. \nVon einem Ausbau der Entscheidungsbefugnisse des Stadtrats ist nicht ausdrücklich die Rede. Aber \nwenn man ein Thema zur „Aufgabe höchster Priorität“ ernennen will, ist klar, dass damit die Ent-\nscheidungsspielräume insbesondere von Parlament und Bevölkerung klar eingeschränkt werden \nsollen. Andere öffentliche Interessen – finanzieller oder auch sozialer Art – hätten per Dekret das \nNachsehen.  \nAls Demokrat bin ich klar dagegen, Entscheidungsspielräume per Gesetz einzuengen. Das gilt für \nMassnahmen gegen die Klimaerwärmung, wie auch schon für die Veräusserung von städtischem \nBoden. Wenn wir uns in diesem Saal selber nicht mehr trauen und auch unserer Bevölkerung die \nnötige Entscheidungskompetenz absprechen – auch in Klimafragen -, dann stellen wir die Demokra-\ntie in Frage. Das finde ich sehr bedenklich. Ja, die Klima-Erwärmung braucht Gegenmassnahmen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n393 \n\nAber je einschneidender Massnahmen gegen die Klimaerwärmung sein sollen, desto besser müssen \nsie demokratisch legitimiert sein. Notstandsregelungen jedwelcher Art haben per se nicht die nötige \nLegitimation und Akzeptanz, um ein Problem dauerhaft lösen zu können.  \nZudem fände ich es stossend, wenn die Ausrufung des Notstands als politisches Modell Erfolg hätte, \nselbst wenn dieser Begriffe nur als Etikett gedacht sein sollte. Es wäre eine Einladung, den Not-\nstand – je nach Interesse – für ganz andere Themen ausrufen zu lassen. Wie wäre es mit einem \nFinanz-Notstand in Zeiten von Finanzknappheit, mit dem die Kosteneinsparung „zur Aufgabe von \nhöchster Priorität“ ernannt würde? Oder mit einem Sicherheitsnotstand, bei welchem die Polizei \nermächtigt würde, eine Person bereits bei kleinstem Fehlverhalten zu verhaften. Wir alle kennen ein \nLand, in dem der Präsident per Notstand ein Wahlkampfversprechen erfüllen will, nämlich eine \nMauer zu bauen. Wir sollten auf das demokratiepolitisch höchst zweifelhafte Spiel mit diesem Be-\ngriff verzichten und uns über das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen freuen.   \nCopy-paste-Vorstösse wie dieser lösen kein einziges Problem. Dafür kann man die andernorts ge-\nführten Diskussionen dazu nachlesen. Und wenn die SP der Stadt Zürich diese Initiative ablehnt mit \nder Begründung, sie sei ihr zu populistisch, dann kann ich mich ihr für einmal nur anschliessen.   \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich danke dem abtretenden Präsidenten dafür, dass er diese Einzelinitiative \nauf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. Nun: Notstand oder kein Notstand? Das ist hier die Fra-\nge! Oder anders ausgedrückt: Wann handelt die Politik überhaupt? Die Erfahrung lehrt: eigentlich \nnie, ausser es geht um persönliche Interessen oder es ist spät, ja vielfach eben zu spät. \nWas ist überhaupt ein Notstand? Auch hier gibt es keine klare Antwort. Aber dass in unserer Welt \nhinsichtlich des Klimas zurzeit etwas anders läuft als auch schon, das kann ja im Ernst niemand \nmehr bestreiten. Und auch nicht, dass dabei der CO2-Ausstoss eine Rolle spielt. Nur, was können \nwir dagegen tun? \nDass die Jugend dagegen demonstriert, ist als deutliches Alarmzeichen zu werten. Der Weg der \nEinzelinitiantin Moira Spohn mit ihrem Vorstoss ist der richtige. Die Politik kann durchaus etwas \nbewirken, so vor allem im Verkehr. Die Zielrichtung des Stadtrates mit der «Stadtentwicklung \n2035» ist dabei eine richtige Handlungsschiene. Nämlich mit Umsteigen auf öV und den umwelt-\nfreundlichen Fuss- und Radverkehr.  \nNur, wie der Stadtrat diese beiden Verkehrsarten wirklich und wirksam und vor allem sofort fördern \nwill, das hat er noch nicht dargelegt. Mit der Unterstützung der Einzelinitiative können wir ihn darin \netwas unterstützen (auf Zürichdeutsch: «Bei mache»). \nUnd jetzt zu meinem inneren Antrieb, diese Initiative zu unterstützen, ist natürlich der Verkehr. \nRund 38 % der gesamten Treibhaus-Emissionen in der Schweiz stammen vom Verkehr, davon rund \n¾ von den Personenautos und den LKW’s. Der Rest wird durch den Luft- und Schiffsverkehr verur-\nsacht. wobei der CO2-Ausstoss der Flugzeuge besonders schädlich ist, weil er in die hohen Luft-\nschichten verfrachtet \nWir im Kanton Zürich stehen noch gut da – dank des Einsatzes von Regierung und Volk für die S-\nBahn (an welcher ich massgebend mitwirken durfte). \nAlso da können wir kurzfristig ansetzen – wie das der Ustermer Stadtrat ja mit seiner Umsteigestra-\ntegie auch vorsieht. \nMehr öV und weniger Autos. Mit weiterem und forciertem Ausbau der S-Bahn (Doppelspur Uster \nAathal, Haltestelle Oberuster, Stadtbahn Oberland) und einem erweiterten Busnetz in und um Uster \nkann ein grosser Teil des motorisierten Verkehrs aufgenommen werden. Der öV in Uster und Um-\ngebung muss aber bedeutend attraktiver werden als heute. Mit einen attraktiven öV werden die \nMenschen auch freiwillig umsteigen. \nNoch etwas zur Abfallbeseitigung. I h habe bei der Abfallverordnung den Antrag gestellt, die Wert-\nstoffe mit der Bahn zu transportieren. Diesen Antrag hat die SP-Fraktion mit dem Argument abge-\nwunken, das sei nicht vordringlich und der Effekt sei zu gering. Wo sollen denn wir beginnen, wenn \nnicht im Kleinen? Mit der Verlagerung von Gütern von der Strasse auf die Bahn kann auch ein Be-\ntrag zur Sicherheit auf der Strasse gelistet werden. \nUnsere beiden «stadträtlichen» und die beiden «gemeinderätlichen» Kantonsräte können die Ideen \ndirekt in die kantonale Politik einbringen. Dazu müssen jedoch auf Gemeinde-Ebene geschickte \nIdeen entwickelt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n394 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Ist eine Aufhebung des Denkmalschutzes \ngewünscht? Ein Bus hat einen durchschnittlichen Verbrauch von 9 Liter pro Person, weil er nicht \nimmer fahren kann. Ich möchte auch hier an das Postulat emissionfrei erinnern. Hier haben wir es \nin der Hand zu handeln. Im Momentum der #FridaysForFuture Bewegung wurde auch in unserer \nStadt die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands, bzw dessen Verankerung in der Gemein-\ndeordnung eingebracht. Im Wesentlichen werden vier Punkte postuliert: \n Ausrufung des Klimanotstands & Verankerung in der Gemeindeordnung \n «Climate First!»-Strategie \n #3 (…)? \n "umfassende" Information der Bevölkerung. \nDas Ausrufen des Notstands erlaubt die Anwendung von Notrecht, also die Ausserkraftsetzung des \nparlamentarischen Prozesses, um einer akuten Notsituation zu begegnen, welche die Stadt oder \nderen innere Sicherheit gefährdet. Konkret bedeutet das das Recht zu Zwangsmassnahmen, Ent-\neignungen, Ausgaben ausserhalb des Budgets. Diesen Massnahmen muss jedoch immer eine Ver-\nhältnismässigkeit zu Grunde liegen und sie sind zeitlich befristet. \nDie Bundesverfassung kennt implizites Notrecht in im Art. 185 Abs. 3 und 4, wobei bei Abs. 4 die \nAufbietung von Militär in Mannzahl und Einsatzdauer strikt limitiert ist und durch die Bundesver-\nsammlung ratifiziert werden muss, also wieder dem parlamentarischen Prozess unterworfen ist. Der \nBundesrat selbst weist jedoch darauf hin, dass diese Massnahmen äusserst restriktiv zu handhaben \nsind. \nIn einer Antwort auf die Anfrage KR-Nr. 392/1993 schreibt der Regierungsrat des Kantons Zürich, \ndass zum Erlass von Notrecht der parlamentarische Weg unmöglich ist oder zeitnah auf einen \nausserordentlichen Staatsnotstand reagiert werden muss. \nBeides scheint im vorliegenden Fall nicht gegeben zu sein. Es ist fraglich, ob aus dem IPCC-\nBedrohungsszenario überhaupt eine unmittelbare Bedrohung für Uster abgeleitet werden kann, \nwelche solche Forderungen oder deren Verhältnismässigkeit legitimieren könnte. \nEs erscheint zwar durchaus reizvoll, die Stadt Uster aufzeigen zu lassen, was eine kompromisslose \n«Climate First!»-Strategie für Auswirkungen auf Verwaltung, Stadtentwicklung, Gewerbe, Wohnen, \nFreizeit, Vereinsleben usw hätte. Wären beliebte Traditionsanlässe wie der Ustermärt noch möglich? \nMüsste das Hallenbad geschlossen werden? Dürfte das Rundfahrtschiff in Uster noch anlegen? \nWären für Neubauten nur noch Gemeinschaftsküchen zulässig? Wäre angesichts des Ressourcen-\nVerbrauchs eine Erhöhung der Einwohnerzahl noch zulässig? Soll die Geburtsabteilung am Spital \nUster geschlossen werden, da der Verzicht auf ein Kind rund 24x effizienter ist, als der Verzicht auf \nein Auto? \nSie sehen, die konsequente Umsetzung hätte massiven Einfluss auf unser tägliches Leben. Die Nut-\nzung des Begriffs Notstand für allgemeine Anregungen und Symbolpolitik ist unlauter. Die \nSVP/EDU-Fraktion wird die Einzelinitiative daher nicht unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative erhält 18 Stimmen (Quorum 12) und ist damit vorläufig unter-\nstützt worden. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege je für Bericht und Antrag \nsowie Moira Spohn, Feldhofstrasse 26, 8610 Uster. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n395 \n\n5 Interpellation 530/2019 von Anita Borer (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP), Ali Özcan \n\n(SP) und Markus Wanner (SP): Zeughausareal – Wie geht es mit der Mieterschaft \nweiter? \n\n \n\nVon Anita Borer (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP), Ali Özcan (SP) und Markus Wanner (SP) ist am  \n\n8. Februar 2019 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nEs ist ein parteiübergreifendes Bekenntnis da, das Zeughausareal weiterzuentwickeln. Die bestehenden Mieter benötigen \nim Zuge dessen eine Planungssicherheit und klare Verhältnisse bezüglich Rahmenbedingungen und Mietpreise. Auch der \nMietermix ist für eine vielfältige Zwischennutzung und die künftige Strategie entscheidend. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Strategie in Bezug auf die Nutzung des Zeughausareals verfolgt der Stadtrat in der Zwischennutzungszeit? \nWie lautet sein Konzept inkl. damit verbundenem Massnahmenplan? \n\n2. Welche Aufgaben nimmt das Kuratorium wahr und per wann? \n3. Welche Mieter sind aktuell eingemietet und für wie lange? \n4. Welchen Mietermix sieht der Stadtrat vor und wieso? \n5. Wie gewährleistet der Stadtrat einen vielfältigen Mietermix bzw. macht das Areal für eine breite Bevölkerung \n\nattraktiv? \n6. Welche Rahmenbedingungen und welchen Zeithorizont setzt der Stadtrat der Mieterschaft?  \n7. Welche Leistungsvereinbarungen bestehen? \n8. Wie setzen sich die aktuellen Aufwände auf dem Zeughausareal zusammen (Aktualisierung bzw. Konkretisierung \n\nder Angaben aus Antrag 102/2017 des Stadtrates)? \n9. Wie werden diese Aufwände konkret gedeckt und inwiefern werden sie auf die einzelnen Mieter abgewälzt bzw. in \n\ndie Miete einberechnet? Bitte um entsprechende nachvollziehbare Aufschlüsselung. \n10. Wie setzt sich der Mietertrag zusammen? Gibt es Abstufungen in den Mietpreisen und wenn ja, welche und wieso? \n11. Welcher Quadratmeterpreis dient als Grundlage? \n\n \n\nAnita Borer (SVP) begründet die Interpellation: Ausgangslage: Das Zeughausareal ist ein strate-\ngisch wichtiges Areal. Es ist zentral, gross, und birgt grosses Potenzial. Darum war es das Bekennt-\nnis aller Fraktionen, das Areal weiter zu entwickeln und zu beleben.  \nWeshalb haben SP und SVP gemeinsam diese Interpellation eingereicht? Aktuell herrscht eine gros-\nse Unsicherheit, wie es für Mieterinnen und Mieter weitergeht, welche Zwischennutzung von der \nStadt konkret ins Auge gefasst wird und welche Perspektiven die aktuelle und künftige Mieterschaft \nhat. Uns ist wichtig, dass weiterhin eine breite Basis hinter der Entwicklung steht. Das heisst auch, \ndass diejenigen, die das Areal aktuell nutzen, laufend abgeholt und aktiv in den Entwicklungspro-\nzess einbezogen werden. Dies sind insbesondere die Mieterinnen und Mieter. \nWas ist Ziel der Interpellation? Mit vorliegenden Fragen möchten wir mehr Licht ins Dunkle bringen, \ndamit das gemeinsame Projekt auch weiterhin ein gemeinsames Projekt bleibt. Wir wollen Transpa-\nrenz schaffen: Der Öffentlichkeit aufzeigen, wie es auf dem Areal weitergeht; Arbeitsvergaben sol-\nlen offengelegt werden; Kostenaufteilung auf die Mieterschaft und die entsprechenden Mietpreise \nsollen klar begründet und nachvollziehbar sein.  \nAllfällige Mittel, die Mieter von der Stadt erhalten oder umgekehrt Investitionen, die Mieter für die \nAllgemeinheit tätigen, sollen mitberücksichtigt werden. Planungssicherheit geben: Die bestehenden \nund künftigen Mieter sollen wissen, mit welchen Rahmenbedingungen, welchem Zeithorizont und \nwelchen Mietpreisen sie rechnen können. Areal für alle gewährleisten: Vielfältigen Mietermix ge-\nwährleisten; für breite Bevölkerung attraktiv machen \n\n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n396 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDie Interpellation 530/2019 erhält 31 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unterstützt \n\nworden. \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, erklärt: Der Stadtrat wird die verlangte Auskunft schrift-\nlich geben. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n397 \n\n6 Postulat 526/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und \n\nChristoph Keller (SVP): Amtliche Publikationen als E-Mail-Newsletter \n\n \n\nVon Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Christoph Keller (SVP) ist am  \n18. Dezember 2018 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die amtlichen Publikationen der Stadt Uster zusätzlich auch als E-Mail-\nNewsletter versandt werden können. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Beschluss des Gemeinderates zur Weisung 5/2018 des Stadtrates war richtig. Neues Publikationsorgan für amtliche \nPublikationen ist die Website der Stadt Uster. Neben der Kritik zur Zugänglichkeit für Personen ohne Internetanschluss \ngab es auch Stimmen, die eine Umkehr der Bring- zu einer Holschuld erkannten. Anstatt den nach Hause gelieferten \nAnzeiger von Uster aufzuschlagen, muss nun aktiv auf der Website nach neuen Mitteilungen gesucht werden. \n\nUm diesen zweiten Kritikpunkt anzugehen, könnte die Stadt Uster einen E-Mail-Newsletter mit Anmeldemöglichkeit \nanbieten. Interessierte Personen mit einem E-Mail-Konto könnten sich so die amtlichen Publikationen immer aktuell \nzustellen lassen.  \n\nAllenfalls kann sogar eine Abonnierung nach Kategorien angeboten werden. \nAmtliches Publikationsorgan bleibt die Website der Stadt Uster. \nBesten Dank für die Prüfung unseres Postulates. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) begründet das Postulat: Am 24. September 2018 hat der Gemeinde-\nrat Uster der Weisung 5/2018 zugestimmt, die die Website der Stadt Uster als neues amtliches \nPublikationsorgan festlegt. Aus der Bevölkerung wurden danach insbesondere zwei Befürchtungen \ngeäussert:  \nErstens, dass mit dem Verschwinden der Mitteilungen aus dem Anzeiger von Uster insbesondere die \nUstermerinnen und Ustermer ohne Internetzugang von amtlichen und politischen Informationen \nabgeschnitten werden. \nZweitens, dass der Bevölkerung eine Holschuld aufgezwungen wird, da nun aktiv auf der Website \nder Stadt Uster nach amtlichen Mitteilungen gesucht werden muss. \nIch habe die zwei Befürchtungen extra ein wenig überdeutlich formuliert. Aber offensichtlich beste-\nhen genau diese Sorgen in der Bevölkerung. Das zeigt sich auch im zustande gekommenen Refe-\nrendum, über das wir am 19. Mai 2019 abstimmen. \nFür mich ist klar, dass die Befürchtungen unbegründet sind und dass niemand im Stadt- oder im \nGemeinderat irgendwen vom politischen Leben ausschliessen will. Ich weiss nicht, wie es Ihnen \ngeht, aber ich habe den Stadtrat damals so verstanden, dass noch immer eine Auswahl von interes-\nsanten Meldungen in der Zeitung erscheint und dass der Stadtrat auch auf die Bevölkerung hören \nwill, welche Mitteilungen gewünscht sind. Eine massgeschneiderte Publikation der relevanten In-\nformationen ebenfalls in den Printmedien, die weniger interessanten Meldungen nur im Internet. \nNur das Publikationsorgan an sich wird ins Internet verlagert. \nWir müssen der Bevölkerung aufzeigen, dass sie nicht ausgeschlossen wird, sondern dass die politi-\nschen Instanzen auch weiterhin kommunizieren. Und dass sich die Ustermerinnen und Ustermer \nsogar ein individuell massgeschneidertes Paket schnüren können, über was sie informiert werden \nwollen, zum Beispiel über einen konfigurierbaren E-Mail-Newsletter.  \nSie haben es bestimmt bemerkt, bei diesem Postulat geht es gar nicht wirklich um diesen Service, \nden Sie sich auf der Website der Stadt Uster einrichten können, inzwischen sogar prominent auf der \nStartseite. Es geht darum, der Bevölkerung die diversen Wege aufzeigen zu können, wie man über \nAmtliches und Politisches informiert wird. Es geht darum, aufzuzeigen, dass wir niemanden aus-\nschliessen werden. Es geht darum, dass das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss nicht \nnötig gewesen wäre und man am 19. Mai 2019 das Referendum getrost verwerfen kann. \nIn einer ersten Stellungnahme wollte der Stadtrat das Postulat ja nicht entgegennehmen. Wir sind \ndaher gespannt auf seine Ausführungen, wie seine Strategie zur Kommunikation der amtlichen Mit-\nteilungen aussieht. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n398 \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss 51 vom 12. Februar \n\n2019): Am 24. September 2018 haben wir hier im Gemeinderat über das Publikationsorgan disku-\ntiert. Wir waren uns einig, dass es mit Blick in die Zukunft und im Interesse einer schnellen und \ntransparenten Kommunikation sinnvoll ist, die rechtverbindliche Form der amtlichen Publikation auf \nunserer Webseite zu tätigen. Somit wären alle Informationen an einem zentralen Ort. \nSelbstverständlich wurden an der Sitzung auch kritische Voten geäussert: So wurde die damalige \nInternetseite der Stadt kritisiert oder die Befürchtung geäussert, dass ältere Menschen ausgeschlos-\nsen werden könnten. Oder es wurde vorgeschlagen, beides, Internet und AvU als amtliches Publika-\ntionsorgan zu belassen. Trotzdem hat der Gemeinderat die Vorlage sehr deutlich mit 27:6 Stimmen \nangenommen. Ein Entscheid, wie ihn die allermeisten Zürcher Gemeinden bereits gefasst haben. Im \nAnschluss an diese Ratssitzung wurden Stimmen gegen diesen Entscheid laut und haben \nschliesslich zu einem Referendum geführt, über das wir am 19. Mai 2019 abstimmen. \nLassen Sie mich kurz ausführen: Wir wissen, Kommunikation spielt sich heutzutage auf vielen Kanä-\nlen mit unterschiedlichen Herausforderungen und Ansprüchen ab. Die Vielfalt der Anspruchsgrup-\npen, der Themen, der Botschaften und der Kanäle hat genauso zugenommen wie das Tempo. Die \nStadt Uster nutzt heute für ihre Kommunikation das Internet, Zeitungsinserate, Veranstaltungen, \nNewsletter, Schaukästen und weitere Kanäle. Die Kommunikationskanäle ergänzen sich gegenseitig \nund werden zielgruppengerecht eingesetzt. Dieses Nebeneinander von analogen und digitalen Ka-\nnälen soll auch bleiben. Der Stadtrat ist sehr bestrebt, dass keine Gruppierung von der Information \nund der aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben ausgeschlossen wird. Das heisst aber zugleich \nauch, dass der Stadtrat sich dem digitalen Wandel nicht verschliessen darf und will. \nDer AvU hat nach der Ratssitzung auf der Titelseite in fetten Lettern geschrieben, dass die Stadt \nnur noch digital informieren werde. Das ist falsch und hat unnötigerweise Teile der Bevölkerung \nverunsichert. Richtig ist, dass die Stadt die rechtsverbindliche Form ihrer amtlichen Publikation im \nInternet publizieren will. \nIhren Kommunikationsauftrag wird die Stadt aber engagiert weiter erfüllen und dafür wie bisher \nauch analoge Kanäle einsetzen. So war von Anfang an klar, dass Baugesuche, Bestattungsanzeigen, \nVeranstaltungshinweise etc. weiterhin im AvU inseriert würden. Mit der Suchfunktion sind sie auch \nrückwirkend abrufbar – was bei einer Beige Altpapier nicht immer mit einem einzigen Griff zu be-\nwältigen ist. \nDie Befürchtung, dass das Ganze eine Sparübung sei und dem AvU wichtige Gelder entzogen wer-\nde, die ihm für einen unabhängigen Journalismus fehlen würden. Auch diese Befürchtung ist falsch: \nIm Budget sind keinerlei Einsparungen vorgesehen. Im Gegenteil: Der Stadtrat geht davon aus, \ndass in Zukunft die Kosten für die Kommunikation eher steigen werden. Der AvU kann weiterhin mit \nInseraten aus dem Stadthaus rechnen. \nEin weiterer Punkt, auf das sich auch das Postulat bezieht, meinte, dass der Bevölkerung eine Hol-\nschuld aufgezwungen werde und sie ihre Informationen selbst zusammen suchen müsse. Auch das \nist falsch: Auf der städtischen Internetseite können die amtlichen Informationen, aber auch andere \nServiceleistungen kostenlos abonniert werden. Die Bevölkerung erhält damit die gewünschten In-\nformationen wunschgemäss per Mail auf den PC, das Tablet oder das Natel. \nDie Abo-Dienste sind ein Angebot und bereits seit dem Jahr 2009 verfügbar. Inzwischen sind es 15 \nverschiedene Themen, die als E-Mail-Newsletter oder teils auch als SMS bestellt werden können, \nund zwar von politischen Geschäften über Papiersammlungen, zum Veranstaltungskalender bis zu \nAbstimmungs- und Wahlresultaten. Auch die amtlichen Mitteilungen sind abonnierbar – geplant und \nmöglich wäre ein Ausbau in verschiedene Kategorien, wenn die Rechtsverbindlichkeit auf die \nWebsite verlagert wird. \nDem Seniorenrat haben wir darüber hinaus auch angeboten, dass Personen ohne Internetanschuss \ndie Informationen auch per Post zugestellt werden könnten. Selbstkritisch muss ich zugeben, dass \nes uns nicht gelungen ist, diese Missverständnisse zeitnah, noch bevor das Referendum zustande \nkam zu klären. Wir haben den AvU zwar um Richtigstellung gebeten, dieser wollte darauf aber nicht \neingehen. Aus welchen Gründen auch immer. \nDie Kritik an unserer Webseite haben wir aber ernst genommen und seither zahlreiche Verbesse-\nrungen umgesetzt. So funktioniert die Seite heute auch auf dem Mobiltelefon und das Abonnieren \nder amtlichen Publikationen ist einfacher geworden und besser gestaltet. Sie finden den Hinweis zu \nden Abo-Diensten ganz zuvorderst auf der Website, und wer Hilfe zur Einrichtung braucht, kann \nsich jederzeit an die Stadt wenden. Hierzu hat uns auch das Postulat motiviert. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n399 \n\nLassen Sie mich einige Zahlen nennen, die zeigen, dass die Stadt Uster mit ihrer Website bei der \nBevölkerung durchaus auf Anklang stösst. \n1. Die städtische Seite wird jährlich 500‘000 mal besucht. \n2. 8‘500 Anfragen erreichen uns heute per Internet. Das ist weit mehr als auf dem analogen \nWeg.www.uster.ch \n3. 17‘000 Personen verfügen heute über ein Benutzerkonto und bestellen über diese die amtlichen \nPublikationen oder lassen sich an den Häckseldienst erinnern oder reservieren die SBB-Tageskarten \netc. \nSie sehen: Das Internet ist bereits Realität und das wichtigste, zentrale Kommunikationsinstrument \nder Stadt. Und zwar nicht, weil die Stadt das so will, sondern weil sich die Bürgerinnen und Bürger \nentsprechend verhalten. \nZugegeben – bis dato haben wir ein eher geringe Interesse am E-Mail Newsletter, dies könnte \ndurchaus darauf zurückgeführt werden, dass die Abo-Dienste in der breiten Bevölkerung schlicht-\nweg zu wenig bekannt sind. In dem Sinn erkennt der Stadtrat in der aktuellen Debatte über die \nWebsite durchaus auch einen positiven Aspekt. Dank den Amtlichen Publikationen und auch dank \ndem vorliegenden Postulat hat man selten so intensiv über die Möglichkeiten und Angebote der \nstädtischen Website diskutiert und diese auch darlegen können. Bleibt zu hoffen, dass diese Publici-\nty nun zu einer noch breiteren Verankerung der städtischen Website bei der Bevölkerung führt! Der \nStadtrat würde es sich wünschen! \nAm 19. Mai 2019 stellt sich nicht die Frage, ob das Internet das zentrale Kommunikationsinstrument \nder Stadt werden soll – denn das ist es bereits – sondern ob auf diesem zentralen Kommunikations-\ninstrument auch die rechtsverbindliche Form der amtlichen Publikationen erfolgen soll. \nDass wir unsere Verantwortung gegenüber der älteren Bevölkerung oder der Presse weiterhin \nwahrnehmen werden, habe ich bereits ausgeführt. Da halte ich Wort. Und dass wir bereits einen \nNewsletter haben, so wie ihn das Postulat fordert, habe ich auch ausgeführt. Der Stadtrat bedankt \nsich deshalb für die Anregung der Postulanten, die er teilweise auch übernommen hat, und emp-\nfiehlt, auch wenn es etwas paradox klingt, das Postulat nicht zu überweisen. Wir glauben, das An-\nliegen erkannt und zu grossen Teilen bereits auch umgesetzt zu haben.  \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Vielen Dank an die Stadtpräsidentin für die Ausführungen, die ja vor \nallem für die Bevölkerung wichtig sind. Wir haben gelernt, dass die Stadt Uster weiterhin kommuni-\nzieren will und wird. Und das sogar massgeschneiderter und individueller als bis anhin. Nur das \namtliche Organ ist ab jetzt die Website. \nDer Stadtrat will also noch kommunizieren und der Gemeinderat hat dieser Absicht zugestimmt. Wir \nstellen uns daher die Frage, wie die Befürchtungen in der Bevölkerung aufkommen konnten. Wurde \nnach aussen zu wenig kommuniziert? Hat sich der Stadtrat unklar ausgedrückt? Was auch immer es \ngewesen ist, der Stadt- und der Gemeinderat können den Nagel mitnehmen, dass wir sehr präzise \nund für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar kommunizieren müssen.  \nIch glaube, wir nehmen uns alle an der Nase und versprechen, dass wir unsere Lektion aus den \nBefürchtungen und dem zustande gekommenen Referendum gelernt haben. Das Referendum kön-\nnen wir am 19. Mai 2019 verwerfen und unser Postulat hat sein Ziel erreicht und wird hiermit zu-\nrückgezogen. \n\n \nRückzug \n\n \n1. Das Postulat 526/2018 wird zurückgezogen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n400 \n\n7 Postulat 528/2018 von Ivo Koller (BDP) und Marius Weder (SP): Verkehrssicher-\n\nheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen! \n\n \n\nDas Geschäft wird vertagt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019 \n\n401 \n\n8 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 11. Februar 2019 sind beim \nBezirksrat Uster bis 29. März 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n539/2019 von Ivo Koller (BDP) vom 4. April 2019: „Jährlich grüsst der Ustertag“ \n\n540/2019 von Richard Sägesser (FDP) vom 5. April 2019: „Stadtrat beschliesst neue Strategie – und \n\nvergisst die Finanzen“ \n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n529/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale) und Beatrice Caviezel (Grünlibe-\n\nrale) vom 17. Januar 2019: Umfassende Strategie „Frühe Kindheit“ (Stadtratbeschluss vom 2. April \n2019) \n\n \n\nGrünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion: Beatrice Caviezel (Grünliberale) ist anstelle von Ursula Räuftlin \n(Grünliberale) zur Fraktionspräsidentin gewählt worden. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 8. April 2019  \n\n402 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 13. Mai 2019 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n15.4.2019 Die Präsidentin \n\n Ursula Räufltin \n \n\n \n \n\n15.4.2019 Die Stimmenzähler \n Matthias Bickel \n\n \n\n \n \n\n Patricio Frei \n \n\n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n