text: \n  \nGemeinderat\n\n \nProtokoll \n\n8. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 4. Dezember 2006, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n1\n\n  \n\nInvestitionen des Voranschlages 2007 \n\n   \n\n2\n\n  \n\nFestsetzung des Steuerfusses \n\n   \n\n3\n\n  \n\nLaufende Rechnung 2007 \n\n   \n\n4\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend der Bewilligung eines Kredites für die Deckung des \nzusätzlichen Platzbedarfes der Stadtverwaltung \n\n  \n\n(Antrag Nr. 50)     \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 304  \n\nPräsenz  \n\nVorsitz Harry Kohler, Präsident  \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin  \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident)  \n\nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber   \n\nVerwaltung Thomas Kuoni, Abteilungsleiter Finanzen  \n\nEntschuldigt   \n\nUnentschuldigt:   \n\nVerspätet: Tobias Deininger \nEsther Rickenbacher \nSabine Wettstein    \n\nPresse Christian Brändli, AvU \nChristina Neuhaus, NZZ \nFrank von Niederhäusern, SDA \nEduard Gautschi, TA   \n\nDer Präsident begrüsst die Zuschauer auf der Tribüne.   \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin.   \n\nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung  \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt.   \n\nProtokollgenehmigung  \n\nDie Protokolle der 7. und 8. Sitzung des Gemeinderates (vom 27. November und 4. Dezember 2006 \nwerden an der kommenden Gemeinderatssitzung im Februar 2007 abgenommen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 305  \n\nPersönliche Erklärungen / Fraktionserklärungen:  \n\nThomas Wüthrich gibt eine persönliche Erklärung ab: \n\nFreiwilliger Proporz \n\nSeltsame Geschichten sind aus dem Bezirk Uster zu vernehmen, wenn es um die Besetzung von zwei \nTeilamtsstellen am Bezirksgericht geht. Seltsam vor allem, dass sich die kleine EVP aus dem System \ndes Freiwilligen Proporzes verabschiedet hat. Mit ihrer Nomination für eine Teilamtsstelle stellt sie ein \nSystem in Frage, dass während Jahren gut funktioniert hat und gerade auch Kleinparteien die Chance \ngibt, Ämter auf Bezirksebene zu erhalten. Die EVP weigert sich die aufgrund der Wähleranteile \nbemessenen Ansprüche der Grünen und der SVP auf die beiden Ämtger anzuerkennen. Sie \nverursacht damit einen Wahlkampf und die Durchführung einer Abstimmung. Eine stille Wahl unter \nentsprechender Schonung menschlicher und finanzieller Ressourcen ist nicht mehr möglich.  \n\nHier im Rat spielt die Bezirksebene allerdings nur eine marginale Rolle. Aber die EVP Uster muss sich \nangesicht dieser Vorfälle Fragen gefallen lassen:  \n\n- Gedenkt Sie diesen Stil auch auf kommunaler Ebene fortzuführen.  \n\n- Sollen in Zukunft bei Wahlen und Ersatzwahlen in die Primar- und Oberstufenschulpflege, die \nSozialbehörde Kampfwahlen stattfinden? \n\n- Müssen alle anderen Parteien damit rechnen, dass die EVP in Zukunft ihre Zustimmung zu \nNominationen der IPK verweigert? \n\n- Ist die EVP also der Ansicht, dass eine IPK ein überflüssiges Gremium ist? \n\nWir Grünen  und ich denke wohl auch alle anderen Parteien  hoffen dies nicht. Es wäre ein Absage \neine demokratische Ausmarchung für die Besetzung von Behördenämtern. Und allen Parteien würde \ndie Suche nach KandidatInnen für die verschiedenen Behörden noch schwerer gemacht, wenn die \nangefragten Personen davon ausgehen können, dass sie in eine Kampfwahl geschickt werden.  \n\nNoch hat die EVP Uster Zeit, hier ein deutliches Bekenntnis zur Institution IPK abzugeben. Dies in dem \nsie darauf hinwirkt, dass ihr Ustermer Kandidat für das Teilrichteramt seine Kandidatur zurückzieht.  \n\nNoch eine kleine Klarstellung, damit keine Verwechslungen mehr geschehen: \n\n- Ja, die von den Grünen nominierte Kathrin Agosti ist eingeschriebenes SP-Mitglied.  \n\n- Nein, diese Nomination wurde mit der SP nicht abgesprochen, die SP war über das Vorgehen \nder Grünen nicht informiert.  \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit! \n\nThomas Wüthrich   \n\nReto Dettli ergreift namens der SP-Fraktion das Wort: \n\nFraktionserklärung der Sozialdemokratischen Partei \nHerr Präsident, meine Damen und Herren \n\nEine lange Gemeinderatssitzung wie am vergangenen Montag hat nicht nur Auswirkungen auf uns. \n\nAuch die Pressevertretungen waren hart gefordert und mussten noch innert Kürze in der Nacht ihre \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 306 \n\nZeitungsartikel verfassen. Wenn wir eine hochwertige Berichterstattung aus dem Gemeinderat \n\nwünschen, dann müssen wir der Presse auch genügend Zeit einräumen. Dies wäre mit ein Grund, \n\nzukünftig um 22 Uhr abzuschliessen oder nur weiterzumachen, wenn der Abschluss der Sitzung \n\nabsehbar ist.  \n\nSo war in der Presseberichterstattung nicht ersichtlich, dass unser Fraktionsmitglied Regula Trüeb in \n\nder letzten Ratssitzung als Kommissionssprecherin die Meinung der Kommission vertreten hat und die \n\nKommission die Musikschule Uster Greifensee hart kritisiert - nicht Regula Trüeb selbst. Sie wurde \n\naufgrund dieses Missverständnisses in letzter Zeit von verschiedener Seite derart heftig kritisiert, dass \n\nsich die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion veranlasst sieht folgende drei Punkte festzuhalten:  \n\n1. Wir werden uns wie bisher für einen hochwertigen Musikunterricht für unsere Kinder \n\nund Jugendlichen in Uster einsetzen. Es ist unbestritten, dass Musik einen positiven Einfluss \n\nauf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hat. Gerade in der heutigen Zeit ist es \n\nbesonders wichtig, Kindern einen Einblick in eine Welt fern von Action und Elektronik zu \n\nvermitteln. \n\n2. Die SP ist ernsthaft besorgt über den Konflikt zwischen der Stadt Uster und der \n\nMusikschule Uster Greifensee. Die von der Stadt im Leistungsauftrag angedrohte Beschaffung \n\nder Leistungen bei einem anderen Anbieter oder der Aufbau einer eigenen Musikschule um die \n\nLeistungen selbst zu erbringen, erachten wir als absurd. Diese von der Stadt öffentlich \n\nausgesprochene Drohung ist einer einvernehmlichen Lösung wenig zuträglich. \n\n3. Als ersten Schritt für eine gemeinsame Lösung wird die Kommissionspräsidentin die beiden \n\nParteien zu einer der nächsten Sitzungen der Kommission Bildung und Kultur einladen.  \n\nDie Sozialdemokratische Fraktion ist überzeugt, dass nur eine einvernehmliche Lösung zum Ziel führt. \n\nSie wird sich dafür stark machen.  \n\nReto Dettli  \n\nWalter Meier ergreift das Wort: \n\nFraktionserklärung  \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  \n\nFür einmal möchte ich die Diskussion über etwas eröffnen, was uns selber betrifft.   \n\nIm Frühsommer diskutieren wir jeweils die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, Ende November \noder anfangs Dezember das Budget. Jedesmal handeln wir 17 Geschäftsfelder ab plus die Oberstufe. \nDas macht 18 Berichte aus den Sachkommissionen zu maximal 10 Minuten (wie es unsere \nGeschäftsordnung in Art. 32 vorgibt). Es soll allerdings schon vorgekommen sein, dass gewisse \nKommissionsreferate eher 15 als nur 10 Minuten gedauert haben.  \n\n18 x 10 Minuten ergibt 3 Stunden Verhandlungen; da hat die RPK noch keine Stellung genommen und \nDiskussionen haben auch noch keine stattgefunden. Und so kommt es, dass wir uns an einem \nzusätzlichen Montag zu einer Gemeinderatssitzung treffen müssen, nicht zur Freude aller.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 307 \n\nAllerdings, und hier möchte ich einhaken, sind in mindestens der Hälfte der Geschäftsfelder keine \nAnträge aus den Kommissionen zu verzeichnen; die Jahresrechnung resp. das Budget war \nunbestritten. Wäre es in diesem Fällen nicht möglich, das Kommissionsreferat im Gemeinderat auf die \n3  5 wichtigsten Punkte zu beschränken und das Referat in 5 statt in 15 (  Entschuldigung 10 ) \nMinuten abzuhandeln?  \n\nEs geht mir nicht darum, die Diskussion im Rat von vornherein zu unterbinden. Wo Diskussionsbedarf \nbesteht, soll sie auch Platz haben. Wo aber alle nur auf das Ende des Referats warten, damit sie \nendlich abstimmen können, darf, soll muss (!) abgekürzt werden. Ich meine, dass die \nSubkommissionen in der jeweiligen Kommission ausführlich über das Gespräch mit dem \nAbteilungsvorsteher und dem zuständigen Stadtrat berichten sollen. Dies darf auch einmal 15 Minuten \ndauern. Diese Berichte sind aber für die Berichterstattung im Rat drastisch zu kürzen.  \n\nIch schlage deshalb vor, dass sich der Rat wie folgt selbst beschränkt (ich hoffe, dass die \nGeschäftsleitung des Gemeinderates meine Anregung aufnimmt):  \n\n1. Kommissionsreferate zu Geschäftsbericht/Jahresrechnung und Budget dauern normalerweise \nmaximal 5 Minuten (1 A4-Seite) \n\n2. Sind Anträge aus den Kommissionen zu diskutieren, dauert das Kommissionsreferat maximal \n10 Minuten (1 ½ - 2 A4-Seiten) \n\n3. Den Kommissionen steht es frei, über Inhalte, die der Rat nur zur Kenntnis zu nehmen hat \n(Einleitung, Kennzahlen usw.), zu diskutieren. Über diese Diskussionen wird der Rat höchstens \nschriftlich informiert. Der Rat selber diskutiert diese Punkte nicht.    \n\nWalter Meier, Gemeinderat    \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 308  \n\n1. Investitionen des Voranschlages 2007 \n\nDie Zahlen der Investitionsrechnung verändern sich um die zusätzlichen vier Anträge der \nPrimarschulpflege von total Franken 1'130'000. Die Rechungsprüfungskommission empfiehlt \neinstimmig, die Investitionsrechnung der Politischen Gemeinde Uster mit budgetierten \nNettoinvestitionen von Fr. 28'602'000 zu genehmigen. \n\nRolf Graf ergreift das Wort:  \n\nInvestitionsbudget 2007  \n\nEin Investitionsbudget von über 28 Mio. CHF. Wahrlich ein mutiger Entscheid des SRs. Zu Beginn \nmeiner politischen Laufbahn hätte ein solches Investitionsbudget ein mittleres Erdbeben ausgelöst. \n\n \n\nEpizentrum Gemeinderatsaal.  \n\nWir haben ja das Problem, dass in letzter Zeit nur noch ein Teil des Investitionsbudgets effektiv \nausgegeben werden konnte. Und ehrlicherweise haben die von der Finanzabteilung beschlossenen \nMassnahmen nicht wirklich etwas genützt. Zwar wurden im Jahre 2005 intensive Gespräche mit den \nAbteilungen bezüglich der effektiven Umsetzbarkeit geführt, dennoch konnte auch 2006  gemäss \nHochrechnung 06  wieder nur ein Teil der geplanten Investitionen effektiv umgesetzt werden.  \n\nMit einem Investitionsbudget  von 28 Mio. haben wir heute fast eine win win Situation. Werden \ntatsächlich alle 28 Mio. verbaut, so haben wir einen wesentlichen Teil des Versäumten  wohl \nverstanden nur einen wesentlichen Teil nicht alles  haben wir einen wesentlichen Teil des \nVersäumten aufgeholt. Und werden allenfalls wieder nur knapp 50% Investiert, so haben wir \nwenigsten die Norm (ein Viertel des ordentlichen Steuerertrages)  von ca. 14 Mio. ausgeschöpft und \nkommen nicht mehr noch zusätzlich ins Hintertreffen.  \n\nIch finde dies eine mutige und auch richtige Strategie des SRs. Die SP Fraktion wird daher dem \nInvestitionsbudget 07 zustimmen.   \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 34 : 0 Stimmen  \n\ndie Investitionsrechnung 2007 der Politischen Gemeinde Uster mit budgetierten \nNettoinvestitionen von Fr. 28'602'000 zu genehmigen.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 309  \n\n2. Festsetzung des Steuerfusses \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission gibt Stefan Lehmann das Resultat bekannt. Die RPK \nempfiehlt mit 4 : 4 Stimmen (Stichentscheid Präsident), den Steuerfuss um 3 % auf 95 % zu \nreduzieren. \n\nReto Dettli spricht namens der SP-Fraktion: \n\nHerr Präsident, meine Damen und Herren \nWir kommen im Folgenden zur Beratung des Steuerfusses. Die Sozialdemokratische \nGemeinderatsfraktion unterstützt grundsätzlich eine nachhaltige Steuerfusssenkung. \nAufgrund der vorliegenden Fakten des Budgets und der Finanzplanung kommen wir zum Schluss, dass \nheute noch keine nachhaltige Steuerfusssenkung möglich ist und zwar aus folgenden Gründen: \n1. Die von der Mehrheit der RPK beantragte Steuerfusssenkung basiert auf dem Prinzip der guten \n\nHoffnung, dass ja in den letzten Jahren trotz budgetierten Defiziten nach Jahresabschluss jeweils \nÜberschüsse resultierten. Viele Indizien weisen darauf hin, dass im jetzt vorgelegten Budget keine \nzusätzliche Luft bei den schwierig einzuschätzenden Faktoren Steuerkraftausgleich und Steuern \nVorjahre mehr drin ist. Wir haben in den letzten Jahren, mit Ausnahme der Rechnung 2002, nie \nnie und nie derart hohe Werte wie jetzt budgetiert oder erreicht. \n\n2. Die Stadt Uster lebt weiterhin von der Substanz, von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein. Immer \nnoch werden Jahr für Jahr Vermögenswerte von 4 Mio. Fr. jährlich verscherbelt um zusätzliche \nErträge zu generieren. Dies kann man eine gewisse Zeit lang machen um grosse Investitionen zu \ntätigen, aber nicht um einen Finanzhaushalt nachhaltig ins Lot zu bringen.  \n\n3. Die Finanzprognosen sind mitnichten im Lot. Bis ins Jahr 2010 ist ein kumuliertes Defizit von 10 \nMio. Fr. budgetiert. Mit der Steuerfusssenkung wollen sie weitere 7.2 Mio. Fr. draufbuttern. Ich \nhalte mich lieber an Fakten als an einen aus der Luft gegriffenen Glauben "es käme dann schon \nbesser".  \n\n4. Die finanzielle Lage des Kantons ist weiterhin schlecht. Im Budget sind weitere Sparpakete des \nKantons, die logischerweise auf Kosten der Gemeinden ausfallen werden, nicht berücksichtigt.  \n\n5. Dem Personal wurde in den letzten Jahren der Teuerungsausgleich nicht vollständig gewährt. Ich \nfinde es einen überaus schlechten Stil, dass man dem Personal der Stadt den Lohn kalt reduziert \num anschliessend die Steuern zu senken. In der Privatwirtschaft wäre es schlicht undenkbar, eine \nLohnkürzung vorzunehmen um gleichzeitig die Dividende zu erhöhen.  \n\n6. Und zuletzt: Auch bei den im Novemberbrief gefundenen Verbesserungen des Budgets handelt es \nsich nicht um nachhaltige Erträge oder Kosten sondern um einmalige Verbesserungen.   \n\nAus diesem Gründen wird die Sozialdemokratische Fraktion den Antrag des Stadtrates auf Beibehalten \ndes Steuerfusses unterstützen.   \n\nReto Dettli   \n\nSimone Michel ergreift im Namen der Grünen das Wort: \n\nBeibehaltung des Steuerfusses  \n\nGleich vorweggenommen, wir Grünen sind für eine Beibehaltung des vom Stadtrat vorgesehenen \nGesamtsteuerfusses von 117 % (19 % für die Oberstufengemeinde und eine von 98% für die \npolitische Gemeinde). Dies aus folgenden Gründen: \n\n1. Eine Reduktion des Steuerfusses bringt eine Mittelverknappung mit sich. Dies wiederum \nhat zur Folge, dass finanzielle Mittel durch Verscherbeln von Grund und Boden aus dem \nFinanzvermögen notwendig werden, um die laufende Rechnung auszugleichen. Ein \nSchönen der Jahresrechnung durch Landverkäufe, bis Uster kein Land mehr zu verkaufen \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 310 \n\nhat, schliesst den Grundsatz der Nachhaltigkeit komplett aus. Wir sind überzeugt, dass wir \nin Zukunft die Retourkutsche für dieses kurzsichtige Handeln bekommen werden. \n\n2. Wir wollen den SR in seiner vorsichtigen Haltung und Voraussicht, dass es sich lohnt, sich \nfür Uster ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig einzusetzen, stärken. Seine \nAusführungen zur Debatte, wie wir sie am 28.11. von SR Wolfensberger gehört haben, \nüberzeugen. \n\n3. Wie vom Stadtrat erwähnt, stehen in den nächsten Jahren hohe Investitionen an. Gemäss \nInvestitionsplan sind hier insbesondere zu erwähnen: die Siedlungsentwässerung, die \nAbwasserreinigung und Sanierungen im GF Infrastruktur und Unterhalt.  \n\nIm GF Stadtraum und Natur stehen vor allem Hochwasserschutzmassnahmen an, aber \nauch in den GF Primarschule, betreutes Wohnen und Sport kommt einiges auf uns zu. \n\nHier erwähnt sind nur die bereits abgenommenen Voranschläge für grösstenteils absolute \nunumstössliche musts der Investitionsplanung!!! Dazu benötigt Uster Geld. \n\n4.\n\n \n\nDie mutwillige Verknappung der Mittel auf kantonaler Ebene bewirkt auf der \nGemeindeebene Druck. Auch Uster wird das schon im 2007 zu spüren bekommen. Wir \nbrauchen auf Gemeindeebene genügend Geld für den Vollzug  \n\n5. Um langfristig ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleiben zu können, muss die Stadt \nfortschrittliche Arbeitsbedingungen offerieren können. Eine stagnierende oder gar tiefere \nLohnsumme beim Personal verschärft den Vollzugsverzug.  \n\nZum ersten durch wenig motiviertes Personal infolge mangelnder Wertschätzung und \nzweitens, weil bei Stellenbesetzungen so nicht die bestmöglichen Leute rekrutiert werden \nkönnen. \n\n6. Und schliesslich: Wo bleibt das Geld für eine Umsetzung von Massnahmen zum \nKlimaschutz? Wo das Geld um den allgemeinen Vollzugsnotstand im Umwelt- und \nNaturschutz anzugehen? Eine Steuerfusssenkung wird die Antworten nicht vereinfachen \nund einmal mehr kurzfristigen Interessen mehr Gewicht geben als einer klaren Haltung \nund eines entsprechenden Handelns gemäss den Prinzipien der Nachhaltigkeit, für uns \nund für künftige Generationen.  \n\nDie Grünen beantragen deshalb, den Antrag der RPK abzulehnen und dem Antrag des \nStadtrates auf Beibehaltung des Steuerfusses zu folgen.   \n\nSimone Michel   \n\nFür die FDP-/CVP-Fraktion spricht Stefan Lehmann:  \n\nSteuerfuss-Reduktion um ./. 3 %\n\n  \n\nHerr Präsident  \nGeschätzte Damen und Herren von links und rechts  \n\nMeine Fraktion hat bereits im Vorfeld bekanntgegeben, dass sie für eine Steuerfuss-Senkung eintreten \nwird. Nach allen Vorgesprächen ist die Fraktion letzten Dienstag einstimmig zum Schluss gekommen, \ndass sich eine Reduktion um ./. 3 % nach dem Novemberbrief des Stadtrates als finanzpolitischer \nEntscheid verantworten lässt. Bereits die Erhöhung auf das Jahr 2004 um 2 % war nicht von allen \nmitgetragen worden, nämlich von mir z.B. Wir haben also in den letzen zwei und das laufende Jahr \nerheblich zuviel Steuern bezahlen müssen, wenn ich unsere Finanzabschlüsse beurteile. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 311  \n\nZu der linken Ratsseite und zum Vorwurf der leeren Kassen muss einfach gesagt sein, dass dies nicht \nstimmt, wenn wir unsere finanzielle Vergangenheit anschauen.   \n\nWir sind vom Stadtrat enttäuscht, dass er sich nicht bereits aus eigenen Antrieb für eine Reduktion \neingesetzt hat, schliesslich verspricht er uns seit Jahren vergeblich einen tieferen \nSelbstfinanzierungsgrad, eine höhere Verschuldung und eine Abnahme des Eigenkapitals. Dies findet \nalles nicht statt.  \nErlauben sie mir, für die Buchhalter, Steuerexperten und Finanzfachleute aber eigentlich für alle einige \nFakten auf den Tisch zu legen:  \n\nBudget/Ist-Vergleiche in den letzten Jahren: \n2004-Abweichung + CHF 3,5 Mio. gegenüber Budget \n2005-Abweichung + CHF 10 Mio. gegenüber Budget \n2006-Abweichung + CHF 6,2 Mio. gegenüber Budget  \n\n-> Dank den Ueberschüssen konnte die Verschuldung der Stadt bis auf CHF 50 Mio. zurückgeführt \n    werden. \n-> Damit verbunden ist unser Eigenkapital von > CHF 100 Mio. weshalb uns die Ratingagenturen \n    mit TOP einstufen.  \n\nWeshalb ist die Realität immer so weit weg von der Planung? Fakt ist, dass unser der Stadtrat seit \nJahren Investitionsvorhaben zur Kenntnis bringt, die er dann nicht ausführen kann. Politische und \nrechtliche Hürden verunmöglichen ein fristgerechtes Umsetzen und die damit verbundenen \nfinanziellen Folgen.  \n\nZ.B. 2005 wurden von CHF 16 Mio. budgetierten Mitteln lediglich CHF 7,2 Mio. realisiert \nZ.B. 2006 wird von CHF 18,5 Mio. lediglich CHF 11,8 Mio. realisiert  \n\nWeil wir aber in der Vergangenheit jedes Jahr zusätzliche Abschreibungen von insgesamt mehreren \nMillionen Franken mit dem Argument von zukünftig hohen Investitionen vorgenommen haben, brachte \ndie Finanzabteilung unsere Schulden deutlich zurück. Vor 10 Jahren betrugen unsere Schulden > CHF \n100 Mio.  \n\nDie FDP/CVP-Fraktion ist der Meinung, dass sich deshalb eine Reduktion von 3 % verantworten lässt. \nMeine Damen und Herren, jetzt kehren wir den Spiess um. Solange unsere Finanzen derart stark sind, \ndass die Verschuldung nicht über CHF 60 Mio. ansteigen und das Eigenkapital < 100 Mio. sinkt, halten \nwir an einem Steuerfuss von 95 % zur Festigung eines Standortvorteiles fest.    \n\nRolf Graf spricht namens der SP-Fraktion:  \n\nSteuerfussdebatte  \n\nSie beantragen eine Steuerfusssenkung von 3% und entziehen damit der Stadt Uster 1 Million 806 \nTausend Franken. Sie glauben damit der Bevölkerung einen Dienst zu erweisen. Haben Sie denn \nschon ausgerechnet, wie viel die Steuerfusssenkung bei Ihrer Steuerrechnung ausmachen wird? \nRechnen wir doch noch rasch, was es für den Grossteil der Ustermer Bevölkerung ausmachen wird:  \n\nBei einem steuerbaren Einkommen von CHF 45'000 macht eine dreiprozentige Steuerfusssenkung \ngerade einmal 37 Franken im Jahr aus. Also nicht einmal einen Kaffee im Monat liegt zusätzlich drin.  \nUnd raten Sie einmal wie viele Ustermer Steuerzahlende ein Steuerbares Einkommen von 45'000 und \nweniger versteuern? ..  Die Hälfte. Also 50%.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 312 \n\nWeiter 25% versteuern ein steuerbares Einkommen zwischen 45'000 und 70'000. bei diesen reduziert \nsich die Steuerrechnung um maximal 86 Franken.   \n\nMehr als dreiviertel der Ustermer Steuerzahlenden werden also von der Steuerfusssenkung gar nichts \nmerken, denn sind sie ehrlich. Wissen Sie wie viel Steuern sie letztes Jahr bezahlt haben?  Sie \nwissen den Tausender.. allenfalls wissen sie noch den Hunderter aber ob es hinten 80 oder 10 \ngeheissen hat, das wissen sie nicht mehr und auch die übrigen Steuerzahlenden wissen es nicht mehr.   \n\nSie entziehen also der Stadt Uster 1 Million 860 Tausend Franken, von denen nur eine kleine \nMinderheit im eigenen Portemonnaie wirklich etwas merken werden. Alle  auch die Grossen \nSteuerzahlende - werden es jedoch spüren, wenn Sie dem Stadtrat jeglichen finanziellen Spielraum \nentziehen. Ohne diesen kann er nämlich die Stadt nicht mehr wirklich vorwärts bringen, sondern nur \nnoch verwalten. Und fürs verwalten brauchen wir beim besten Willen keinen Stadtrat mehr, denn die \nStadt verwalten können die meisten AbteilungsleiterInnen alleine.  \n\nDarum überdenken Sie Ihren Entschluss nochmals, verzichten Sie auf eine Steuerfusssenkung und \nmachen Sie etwas, da der die ganze Stadt Uster etwas nützt.   \n\nBenno Scherrer ergreift das Wort: \n\nStellungnahme der Grünliberalen Stadt Uster zum Voranschlag 2007  \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und kollegen \n\nDie Grünliberalen Stadt Uster erachten es im Sinne einer nachhaltigen, kontinuierlichen und \nverlässlichen Finanzpolitik als richtig, dem Vorschlag des (bürgerlichen) Stadtrates zu folgen und den \nSteuerfuss unverändert bei 98 % zu belassen. \nAuch wenn die Zahlen für den Voranschlag 2007 nach dem Novemberbrief noch etwas vorteilhafter \naussehen, ist es nicht angezeigt, jetzt den Steuerfuss zu senken.  \nGenau so wenig sinnvoll ist es jetzt aber zu sagen Juhu  wir haben etwas mehr Geld  also sofort \nweg damit\n\n \n\nEine Steuerfussreduktion zum jetzigen Zeitpunkt wird längerfristig zu einer höheren \nFremdverschuldung führen und schliesslich zu einer grösseren Zinsbelastung.   \n\nIch habe vor einer Woche und heute abend keine durchdachten Kürzungsanträge gehört, die eine \nReduktion der Einnahmen um 3% rechtfertigen würden   dazu müsste klargestellt werden, welche \nLeistungen gekürzt werden sollen und dafür gibt es die Kommissionen und Subkommissionen, die bei \nihren Besprechungen mit der Verwaltung die Ziele überprüfen  und ändern können. \nWir fragen uns schon, ob die bürgerlichen Parteien ihren Stadträten nicht trauen und ihnen Mittel \nvorenthalten wollen, die ihre Kolleginnen und Kollegen als notwendig erachten. \nSie haben es in der Hand durch wenig spektakuläre Kleinarbeit die laufenden Ausgaben tief zu halten \nund mit Investitionsvorhaben in den Rat zu kommen, die langfristig allen zu gute kommen. Wir sind \nbereit, die Ausgaben der Stadt Uster zu hinterfragen und Leistungen zu optimieren.  \n\nGanz in unserem Sinn von nachhaltiger Finanzpolitik hat SR Wolfensberger gesprochen. Die \nRechunung sieht kurzfristig durchaus positiv aus. Dies liegt jedoch daran, dass Abschreibungen wegen \naufgeschobenen Investionen noch ausblieben und zusätzliche Liegenschaftsverkäufe einmalige \nMehreinnahmen brachten. Zudem bleiben viele unsichere Faktoren, die die Stadt Uster nicht \nbeeinflussen kann. \nWir können nicht immer mit einem höheren Gewinnanteil ZKB, einem hohen Steuerkraftausgleich und \neinem tieferen Beitrag an den ZVV rechnen.  \nWir müssen selber handeln. \nWir müssen im Spannungsfeld von zur Verfügung stehenden Geldern (Einnahmen), hoher Attraktivität \nals Gemeinde mit guter Infrastruktur (Investitionen  und da kommt viel auf uns zu) und wenig \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 313 \n\nSchulden (Zinslast) vorteilhafte Lösungen anstreben  nicht nur für uns, nicht nur für dieses Jahr, \nsondern mittel- und langfristig.  \n\nWenn jetzt also der Steuerfuss gesenkt werden soll, dann ändert das nichts an den Aufgaben \n denen wir ja zugestimmt haben  und die etwas kosten.  \n\nWenn jetzt also der Steuerfuss gesenkt werden soll, dann heisst das einfach, dass wir uns \nvom kurzfristig relativ positiven Resultat blenden lassen.  \n\nDie Anträge zur Steuerfusssenkung müssen wir dieses Jahr ablehnen, da damit ohne Not eine \nNeuverschuldung vorgesehen wäre. Sollte die Rechnung 07 wesentlich besser als budgetiert \nabschliessen oder es nächstes Jahr gelingen Ausgabenkürzungen vorzunehmen, fassen wir \nSteuerfusssenkungen wieder ins Auge. \nHeute werden wir dem Antrag des Stadtrates zustimmen.   \n\nWalter Meier ergreift für die EVP-/GLP-Fraktion das Wort: \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  \n\nDie bürgerliche Mehrheit im Rat will den Steuerfuss für das Jahr 2007 auf 95 % festlegen. Mich als \nSteuerzahler freuts. Mich als Politiker weniger. Gründe?  \n\n1. Hätte Herr Kuoni (oder der Stadtrat?) nach kantonalen Vorgaben budgetiert, hätte er beim \nSteuerkraftausgleich 5.5 Mio. weniger einsetzen müssen. Das heisst, wir würden nicht über ein \nDefizit von 2.4 Mio. reden, sondern über ein Defizit von 8 Mio. Ob dann ein Steuerfuss von 95 % \nimmer noch zur Debatte stehen würde, wage ich zu bezweifeln. In den letzten 6 Jahren gab es \nbeim Steuerkraftausgleich nur gerade einmal eine Ziellandung von unter 1 Mio.  \n\nIm Jahr 2001 war man vorsichtig; dann gab es 3.5 Mio. mehr;  \nauch die etwas weniger vorsichtige Budgetierung fürs 2002 wurde mit rund 3.6 Mio. plus \nbelohnt;  \nfürs Jahr 2003 war man dann grosszügig und bekam 7.2 Mio. weniger;  \nnicht ganz so schlimm war es im 2004 als man wesentlich vorsichtiger budgetierte und \ntrotzdem 4 Mio weniger bekam.  \nDie ganz vorsichtige Budgetierung im 2005 wurde dann wieder mit einem Plus von fast 3 \nMio. belohnt .  \nIm Jahr 2006 dann eine Ziellandung, es gab rund 700'000 mehr als die budgetierten 9,6 \nMio.  \nFürs 2007 sind jetzt 12 Mio. budgetiert. Da bleibt vor allem Spiel gegen unten. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss auf 98 % festzulegen. Der Stadtrat hat \neine Mehrheit von SVP- und FDP-Politikern. Wenn nun die SVP- und FDP-Politker im Gemeinderat \nden Steuerfuss um 3 % senken, dann kommt das einer 1.8 Mio.-Ohrfeige für die eigenen Politiker \ngleich. Da bin ich gerne in der EVP. \n\n3. Es steht ein Investitionsberg von über 100 Mio. in den nächsten 4 Jahren an, fürs nächste Jahr \nsind rund 28 Mio. budgetiert. Gemeinderat Werner Egli hat an einer der letzten \nSteuerfussdebatten ein Steuerrad mitgenommen. Ich möchte das Bild vom Autofahren \naufnehmen. Wie weit man mit einem Auto kommt, hängt unter anderem davon ab, wie viel Benzin \nim Tank ist und welche Last man transportieren muss. Bildlich gesprochen erhöhen wir mit den \nInvestitionen die Last, gleichzeitig reduziert die SVP und die FDP mit der Steuerfusssenkung das \nBenzin im Tank. Wer in der Primarschule eine solche Geschichte liest, geht davon aus, dass es \nsich um einen Schildbürgerstreich handelt.    \n\nDie EVP/GLP-Fraktion wird dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss auf 98 % anzusetzen, \nzustimmen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 314 \n\nRolf Denzler ergreift namens der SVP-/EDU-Fraktion das Wort: \n\nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag der RPK für eine Senkung des Steuerfusses um 3 %.  \n\nDie Stadt Uster weist eine gesunde Finanzanlage aus. Das Eigenkapital präsentiert sich mit rund CHF \n100 Mio. komfortabel und für die kommenden Jahre stabil. Gemäss Stadtrat ist die Stadt Uster \nfinanziell gesehen sogar kerngesund.  \n\nDie Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre fielen sehr positiv aus. Ebenso wird die Rechnung des \nlaufenden Jahres (2006) gemäss Hochrechnung ebenfalls in Höhe von mehreren Millionen positiv \nabschliessen.  \n\nAufgrund der guten wirtschaftlichen Prognosen kann weiterhin mit hohen Steuererträgen gerechnet \nwerden. Das Wachstum der Schweizer Wirtschaft weist gemäss Einschätzung der \nKonjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) vom Oktober 2006 einen Aufwärtstrend auf.  \n\nDie Abschlüsse der letzten Jahre und die Hochrechnung zeigen, dass einerseits die 2 %-ige \nSteuerfusserhöhung wegen des Wegfalls der Handänderungssteuer aus dem Jahre 2004 rückgängig \ngemacht werden können und andererseits weiteres Senkungspotential vorhanden ist. \nEs wurden in den vergangenen 3 Jahren finanzielle Mittel generiert, die zur überaus grossen Liquidität \nbei der Stadt geführt haben.  \n\nDer Steuerfuss hat psychologische Breitenwirkung. Für die Bürger und Einwohner dieser Stadt ist es \nnicht unbedeutend, wie tief sie in die Geldbörse greifen müssen. Auch für Unternehmen und \neinkommensstarke Private ist die Steuerquote ein massgebendes und schlussendlich entscheidendes \nKriterium für die Wahl des Standortes Uster bzw. für Entscheid einer Abwanderung.  \n\nBei der Steuerprozentfrage geht es nicht um die Wenigversteuernden und sozial Schwachen, sondern \num den vielsteuernden Mittelstand (die übrigens durchaus sozial eingestellt und weltoffen sind), die \nvon einer Steuersenkung von 3 % profitieren können.  \n\nIn Bezug auf die Steuern muss Uster in Konkurrenz zu den umliegenden Gemeinden einigermassen \nattraktiv bleiben. Die Nachbargemeinde Volketswil senkt ebenfalls ihre Steuern.  \n\nTrotz dieser Steuerfusssenkung wird das finanzpolitische Ziel des Stadtrates, einen Gesamtsteuerfuss \nleicht über dem kantonalen Mittel, eingehalten.  \n\nMit einer moderaten Fiskalität erhalten bzw. fördern wir die Wirtschaftsdynamik in Uster. Wir fördern \ndamit auch die Attraktivität für umzugswillige und kaufkraftstarke natürliche und \nwertschöpfungsstarke juristische Personen.  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion unterstützt die Steuerfussreduktion von 3 % gemäss Antrag RPK.  \n\n4.12.2006 \nSVP-Fraktion \nRolf Denzler, Fraktionschef   \n\nStefan Feldmann führt aus, dass Steuerfussdebatten auch Glaubensbekenntnisse sind. Er \ndementiert die Annahme, dass tiefere Steuern eine höhere Standortattraktivität zur Folge haben und \ngibt dazu einige Rechenbeispiele ab. \n\nWerner Egli ergreift namens der SVP-/EDU-Fraktion das Wort.  \n\nIn seinen Ausführungen zum Budget 2005 schrieb der Stadtrat im Herbst 2004, dass er aufgrund der \nSignale des Gemeinderates die Lancierung des Projektes Leistungsüberprüfung zugestimmt habe. Es \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 315 \n\nwurden dann in der Folge rund 120 Vorschläge eingereicht. Das maximale Einsparungspotenzial aller \nVorschläge wurde damals mit 3 Mio. Franken bezeichnet. Im weiteren schrieb der Stadtrat Ende 2004, \ndass weitere Massnahmen zit. in absehbarer Zeit unumgänglich seien, um den Finanzhaushalt der \nStadt Uster langfristig ausgeglichen zu gestalten. . \n\nTrotz dieser Aussagen stieg der Aufwand von 2004 auf 2005 um 5 Mio. auf neu Fr. 170 Mio. Franken. \nIn der Hochrechnung 2006 sind es bereits 175 Mio. Franken und im Budget 2007 werden uns nun 193 \nMio. Franken präsentiert. Meine Damen und Herren  wenn auch der Budgetprozess 07 von der \nEinführung der Kosten- und Leistungsrechnung geprägt ist, ein derartiges Ausgabenwachstum \nwiderspricht den noch vor zwei Jahren gemachten Aussagen des Stadtrates in krasser Weise. \n\nWenn wir nun betrachten, dass diese Mehrausgaben hauptsächlich in die Bereiche Personalaufwand \nund Betriebs- und Defizitbeiträge geflossen sind und der Sachaufwand dieser Stadt stiefmütterlich \nbehandelt worden ist, dann stellen sich bei mir die noch vorhandenen Nackenhaare recht bösartig auf. \nStatt den Aufwand weiter aufzublähen, hätte man gescheiter die damalige Leistungsüberprüfung \nnochmals aus der Schublade geholt (dort liegt sie vermutlich nämlich) und sich an die gemachten \nAussagen von 2004 resp. 2005 erinnert. \n\nWir sehen es nun auch deutlich in der Bestandesrechnung: Die Überschüsse werden oder wurden \nnicht oder nur teilweise für den Abbau des Fremdkapitals verwendet. Obwohl 2004 und 2005 \nÜberschüsse von total 6,2 Mio. erwirtschaftet worden sind und zudem Abschreibungen von 16 \nMillionen getätigt wurden, wurde das Fremdkapital von Fr. 123,7 Mio. auf lediglich Fr. 122,9 Mio. \nreduziert. Wohin ist denn all das Geld geflossen werden Sie sich jetzt fragen  wird fragen uns auch \nund wissen aber, im Gegensatz zu vielen hier im Saal, auch eine Antwort: Es liegt sogenannt flüssig \nauf vermutlich nicht  oder ganz schlecht verzinsten Konten und wartet nun dort, dass es von \nirgendwelchen Budgetprozessmassnahmen in Kürze verbraucht wird. Da haben wir ja letzte Woche \nvon linker und leider auch FDP-Kreisen entsprechende Ausgabenwünsche, ja Ausgabenforderungen \nins Budget 2007 übernehmen müssen. Glücklicherweise konnten wenigstens ein, zwei Auswüchse \nnoch knapp verhindert werden. \n\nDiesem Vorgehen muss ein Riegel geschoben werden. Wenn immer aufs neue Ausgabensteigerungen \nangemeldet werden  statt nun endlich mal die Schulden gezielt abzubauen  dann bleibt leider nur \neine gangbare Lösung um hier einzugreifen  das ist der Steuerfussabbau oder der Entzug der Mittel. \nVon sparen kann trotz dieser Massnahme keine Rede sein. Die Steigerungszahlen beim Aufwand \nbeweisen dies ja schwarz auf weiss! Ich freue mich jedenfalls, hier eine sinnvolle Begründung von \nseiten der linken Ratshälfte zu hören, wieso der Aufwand von 2004 auf 2007 von Fr. 165 Mio. auf neu \n193 Mio. ansteigen soll und dabei scheinbar immer noch gespart wird. \n\nMeine Damen und Herren von der SP, EVP und gründurchmischten Gruppierungen: Wem gehören \neigentlich die Schulden der Stadt Uster von 135 Mio. mit Stand 31.12.2005? Dass Sie so grosszügig \nmit den uns anvertrauten Geldern umgehen, lässt vermuten, dass nicht der Gemeinderat für diese \nVerpflichtungen haftet. Sie geben es wohl aus und der Souverän, das Volk, muss dafür haften. Haben \nSie sich das eigentlich schon mal vor Augen geführt? Wissen Sie, dass wir seit 2000 beinahe Fr. 30 \nMio. für die Schuldzinsen ausgegeben haben? \n\nWer die Zukunft, und das ist in der Investitionsplanung der nächsten Jahre deutlich ersichtlich, sichern \nund finanzieren will, der muss sich jetzt in guten Zeiten (wenn es auch schon bald zu spät ist) \nentschulden. Und deshalb setze ich mich vehement für eine Steuerfussreduktion ein um dem Volk \netwas Zins oder Dividende für die erwähnten 135 Mio. Schulden zu zahlen. Schulden, welche Sie sich \n meine Damen und Herren von der SP  zur Erhaltung eines sogenannten Friedens für die Dauer \n\nihrer politischen Zeit erkauft haben. Dabei muss ich leider attestieren, dass Sie das ja nur machen \nkonnten, weil Sie bisher immer noch ein paar Mitspieler aus unseren Reihen gefunden hatten. Das soll \nsich nun aber ändern. \n\nBalthasar Thalmann führt aus, dass ihn die Rechnung von Werner Egli befremdet, denn er \nklammert die Zinsen für die Aktiven gänzlich aus. Er hält einen Entscheid, den Steuerfuss um 3 % zu \nreduzieren, für verantwortungslos. Niemand kann nämlich prognostizieren, wie das Jahr 2007 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 316 \n\nherauskommt. Auch ist fraglich, wie viele Personen effektiv durch einen niedrigeren Steuerfuss nach \nUster zuziehen. Es passt für ihn auch nicht zusammen, vorgängig alle Geschäftsfelder ohne Kürzungen \nzu genehmigen und dann ein Druckmittel in Form einer Steuerfussreduktion aufzusetzen. \n\nChristian Wüthrich ergreift das Wort und führt aus, dass es ihm stinkt über nachhaltige Politik zu \nreden, wenn die bürgerliche Seite sogar ihren eigenen Stadtrat im Regen stehen lässt. Vergangene \nWoche wurde Geschäftsfeld für Geschäftsfeld durchdiskutiert. Die Villa am Aabach wurde beerdigt, im \nBereich Liegenschaften wird das Tafelsilber verkauft, im Bereich Schulsozialarbeit wird 2008 mehr \nGeld benötigt, im Bereich Sicherheit würde mehr Personal benötigt, aber auch hier kein Geld, im \nBereich soziale Sicherheit lässt der neue Finanzausgleich grüssen und nicht zuletzt im Bereich Sport, \nUster will eine Sportstadt sein, zeigt sich aber wenig innovativ. Das soll heissen, vernünftige Politik zu \nbetreiben. \n\nPaul Gantenbein stellt einen  \n\nOrdnungsantrag:\n\n \n\nDa die Meinungen gemacht sind, soll die Steuerfussdebatte beendet werden \nund zur Abstimmung geschritten werden. \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Ordnungsantrag mit 18 : 15 Stimmen zu.   \n\nStefan Feldmann interveniert und verweist auf Art. 28 der Geschäftsordnung, wonach eine 2/3-\nMehrheit benötigt wird, um eine Diskussion abzubrechen.  \n\nDie Diskussion wird weitergeführt.  \n\nReto Dettli bedauert es, dass die rechte Seite ihre Dogmen durchdrücken wollen. Er verweist auf \neine Aussage von Stefan Lehmann, wonach zu viele Steuern bezahlt wurden in den letzten Jahren.  \nDas trifft nicht zu mit dem Hinweis auf den interkantonalen Steuerkraftausgleich. Er vertritt die \nMeinung, dass es der Stadtrat verpasst hätte, in der schlechten Wirtschaftslage die Investitionsphase \ndurchzudrücken. Jetzt, wo die Konjunktur anzieht, muss investiert werden und dort wird Geld \nverloren. Der Stadtrat hat die Finanzen aber im Griff, so Reto Dettli und kritisiert die Rechten, die den \nbequemen Weg gehen wollen, in dem sie einfach Mittel entziehen ohne zu sagen, wo Geld gespart \nwerden soll. Wo gesetzliche Vorgaben existieren, ist nichts zu machen, also wird an Bildung und \nKultur; an Lebensqualität gespart. \n\nStefan Lehmann führt aus, dass die Grünen immer von Nachhaltigkeit sprechen und bittet sie nun, \ndie 3 %ige Steuersenkung zu unterstützen, denn genau das hat mit Nachhaltigkeit zu tun, mit \nfinanzieller Nachhaltigkeit: Das Budget sah in den letzten Jahren immer schlechter aus, als die \nJahresrechnung mit kerngesunden Finanzen dann widerlegte. \n\nWerner Egli führt aus, dass es darum geht, mit dem Geld Schulden abzubauen und nicht Reserven \nanzuhäufen. Was wirklich Geld kostet, ist, für geplante Investitionen Geld einzustellen, was dann die \nAbteilungen nicht brauchen. \n\nStefan Feldmann fragt, weshalb nicht gleich 10 % oder 15 % Steuerfussreduktion? Das gäbe eine \nechte Signalwirkung! Aber das ist nicht möglich wegen dem Steuerkraftausgleich, denn sonst wird \ndieser nicht mehr gewährt. Es sieht aber ganz danach aus, dass der Steuerkraftausgleich angehoben \nwerden wird, und dann ist Uster wieder drunter und wird wieder ausgleichen müssen. Dabei wäre eine \nwirtschaftliche Ausgeglichenheit wichtig über die Jahre gesehen. \n\nJulia Amherd möchte weg von den Zahlen und hin zu den Menschen. Sie erinnert an den \nKerngedanken der Sozialdemokratischen Partei. Sie selber als kantonale Angestellte plädiert u.a. für \neinen Teuerungsausgleich für alle städtischen Angestellten. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 317 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen erwünscht. \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 19 : 16 Stimmen  \n\nDer Steuerfuss 2007 zur Deckung des Aufwandes des Politischen Gemeindegutes \nwird auf 95 % des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 318  \n\n3. Laufende Rechung 2007 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt mit 4 : 4 (Stichentscheid Präsident) der Voranschlag der \nPolitischen Gemeinde Uster zu genehmigen. \n\nDer Vorsitzende gibt die aufdatierten Zahlen bekannt.  \n\nBei einer Steuerfussreduktion von 3 % sehen die Zahlen wie folgt aus: \n\nDer Gesamtaufwand beläuft sich auf Fr. 192'473'600.- \n\nDer Gesamtertrag beläuft sich auf Fr. 190'011'700.- \n\nDamit resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'461'900.-  \n\nReto Dettli ergreift namens der SP-Fraktion das Wort und vermeldet, dass diese dem Budget unter \ndiesen Umständen nicht zustimmen kann und es ablehnen werden.  \n\nAbstimmung   \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 13 Stimmen  \n\nDer Voranschlag 2007 der Politischen Gemeinde Uster wird genehmigt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 319 \n\n4  Antrag des Stadtrates betreffend Bewilligung eines Kredites für die \nDeckung des zusätzlichen Platzbedarfes der Stadtverwaltung \n(Antrag Nr. 50) \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Stefan Feldmann. \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen  \n\nDer Stadtrat beantragt mit dem vorliegenden Antrag die Bewilligung eines Kredits für die Deckung des \nzusätzlichen Platzbedarfs der Stadtverwaltung. Der Kredit besteht aus einem einmaligen Kredit in der \nHöhe von 577'000 Franken sowie einem jährlich wiederkehrenden in der Höhe von 112'480 Franken \nfür die Zumietung der notwendigen Räumlichkeiten. Die vorberatende Kommission Öffentliche Dienste \n& Sicherheit beantragt dem Gemeinderat einstimmig den Kredit zur Genehmigung.  \n\nUm was geht es? Wir alle wissen, die Stadt Uster hat in den vergangenen Jahren ein kräftiges \nWachstum erlebt: Innert 10 Jahren ist die Bevölkerung um fast 5'000 Personen gewachsen. Das \nBevölkerungswachstum bringt es auch mit sich, dass die Stadtverwaltung mehr Personal benötigt, um \nihre Dienstleistungen für eine grössere Bevölkerung erbringen zu können. Es kommt hinzu, dass die \nStadtverwaltung in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben übernommen hat, teilweise auch \nfür andere Gemeinden. Stichworte hier: Zivilstandesamt oder gemeindepolizeiliche Aufgaben in \nGreifensee.  \n\nIm Stadthaus sind aktuell alle Büroräumlichkeiten belegt, teilweise sogar überbelegt. Mit \nOptimierungen ist man dem Problem des knappen Büroraums  bislang einigermassen Herr geworden, \ndoch jetzt hat man einen Punkt erreicht, wo dies nicht mehr möglich ist. Die Stadtverwaltung ist auf \nzusätzlichen Büroraum angewiesen.  \n\nSeitens des Stadtrates wurden deshalb verschiedene Optionen geprüft, wie dieser zusätzliche \nPlatzbedarf gedeckt werden könnte. Das Augenmerk richtete sich naturgemäss zuerst einmal auf freie \noder freiwerdende stadteigene Liegenschaften. Die in Frage kommenden Räumlichkeiten erwiesen \nsich aber alle als wenig geeignet, entweder weil die Büroflächen zu klein waren oder aber weil sie \ndurch attraktivere Fremdvermietungen belegt werden konnten.   \n\nAus diesen Gründen wurde die Suche auch auf geeignete andere Liegenschaften ausgedehnt, fündig \nwurde man am Gotthardweg 1, wo zurzeit ein Neubau erstellt wird. Das Gebäude liegt in \nunmittelbarer Nähe zum Stadthaus und ab Anfang 2007 können hier der Stadtverwaltung auf zwei \nGeschossen rund 392m2 zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der Nähe zum Stadthaus hat sich \nder Stadtrat für diese Lösung entschieden und beantragt dem Gemeinderat einen Kredit zur Miete \ndieser Räumlichkeiten.  \n\nWer zieht nun in die neuen Räumlichkeiten um? Dafür wurde die Belegung des Stadthauses genau \nanalysiert. Einzelne Abteilungen eignen sich nicht für einen Umzug, weil sie entweder \nstandortgebunden sind  denken wir an die Stadtpolizei, die an ihrem Standort über Garderoben, \nDuschen, Garagen und Hundzwinger verfügen muss , weil sie über einen grossen Publikumsverkehr \nverfügen  denken wir an das Zivilstandesamt  oder aber weil sie  wie beispielsweise die Abteilung \nSoziales  schlicht zu gross sind, um in die neue Liegenschaft ziehen zu können.  \n\nNach dieser eingehenden Analyse hat sich der Stadtrat deshalb dafür entschieden, dass das \nGeschäftsfeld Steuerung und Führung sowie die Abteilung Präsidiales an den neuen Standort verlegt \nwerden. Zusammen mit Stadtpräsident und dem Stadtschreiber zieht gewissermassen auch der \nGesamtstadtrat um, wird doch auch das Sitzungszimmer des Stadtrates an den neuen Standort \nverlegt.   \n\nEin paar Worte zu den beantragten Kreditbeträgen: Der einmalige Kreditvon 577'000 Franken setzt \nsich aus dem Innenausbau, die Installation der notwendigen Informatik- und Telefonie-Infrastruktur, \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 320 \n\ndem zusätzlichen Mobiliar sowie den Umzugskosten zusammen. Der jährlich wiederkehrende Kredit \nvon 112'480 Franken umfasst die Mietkosten für die neuen Räumlichkeiten. Nicht eingrechnet sind die \nbetrieblichen und personellen Folgekosten beispielswiese für die Reinigung. Bei diesen handelt es sich \ngemäss kantonalem Kreisschreiben um gebundene Ausgaben, was ja auch einsichtig ist, denn wer \nRäumlichkeiten mietet, muss sie ja am Ende auch reinigen.  \n\nDamit bin ich bereits bei der Berichterstattung über die Diskussion in der vorberatenden Kommission: \nNeben besagtem Punkt wurden vor allem zwei Punkte diskutiert. Zum einen ging es um mögliche \npsychologische Nachteile, dass inskünftig Stadtpräsident und Stadtschreiber ihren Arbeitsort nicht \nmehr am «Hauptsitz» unserer Stadt haben. Die Kommission teilt die Ansicht des Stadtrates, dass \ndiesem Nachteil zwar eine gewisse psychologische Bedeutung beizumessen ist. Aber es ist ja nicht so, \ndass der Stadtpräsident inskünftig irgendwo im «Gjät» residiert oder der Stadtschreiber die \nGesamtverwaltung nicht mehr führen kann, weil er von ihr abgenabelt ist. Stadtpräsident und \nStadtschreiber haben ihren Arbeitsplatz ab nächstem Jahr nur auf der anderen Seite der Strasse. In \nAnlehnung an das «Bundeshaus West» in Bern könnte man darum in unserem Fall eigentlich schon \nfast vom «Stadthaus Nord» reden.  \n\nEbenfalls gefragt wurde, wie der Stadtrat die längerfristige Raumplanung sieht. Es ist ganz klar, dass \nmit dem neuen Standort im «Stadthaus Nord» nur der mittelfristige Platzbedarf gedeckt werden kann. \nAuf längere Sicht muss mit einer weiteren Zunahme des Bürobedarfs gerechnet werden, zudem mag \ndie jetzige Aufteilung der Stadtverwaltung auf 10 Standorte nicht befriedigen. Der Stadtrat will \ndeshalb ein Konzept ausarbeiten, welches hier eine langfristige Lösung aufzeigt, möglichst auch mit \neiner Konzentration an weniger Standorten. Ob es sich dabei am Ende um eine Erweiterung des \nStadthauses handelt oder um eine gänzlich andere Lösung, darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt noch \nkeine Aussage getroffen werden.  \n\nWie eingangs erwähnt, beantragt Ihnen die einstimmige KÖS den vorliegenden Antrag zu \ngenehmigen.  \n\nBesten Dank!  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Martin Gasser.  \n\nSehr geehrter Präsident, \n\nsehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,  \n\nDie RPK musste sich zu diesem Antrag nur drei Fragen stellen.  \n\n1. Ist der zusätzliche Bürobedarf notwendig? \n2. Ist der Standort vertretbar? \n3. Ist das Ganze auch finanzierbar?  \n\nÜber die Notwendigkeit der Erweiterung des Platzangebotes waren wir uns einig. \nFragen gab es zum Standort Gotthardweg 1, da man auch noch eigene Liegenschaften besitzt, \ntrotzdem überzeugte uns die Nähe zum Stadthaus. \nNicht gut fanden wir, dass ausgerechnet die Führung das Stadthaus verlassen sollte, umso mehr da \ndie Kriteriumstabelle des Antrages für die Abteilung Finanzen spricht. \nDen Bedarf eines Schalters und die höheren Kosten liessen uns dann aber umstimmen. \nAuch die Kosten von Fr. 260/m2 wurden als relativ hoch aber vertretbar betrachtet. Da im Stadthof an \nder Zürichstrasse ein Mietvertrag mit der TA-Media mit einem Preis von Fr. 250.-/m2 mittelfristig \nabgeschlossen werden konnte und somit Geld für jenes Objekt eingeht, lässt sich diese Drittmiete aus \nfinanzpolitischer Sicht verantworten. \nSo stellt sich die RPK mit 8:0 zur Annahme des Antrages vom Stadtrat.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 321 \n\nFür die SVP-/CDU-Fraktion referiert Ruedi Gysi: \n\nDie Platzverhältnisse im Stadthaus sind eng und werden immer enger. Aus diesem Grund ist es \nunumgänglich, dass ein Teil der Verwaltung ausgelagert wird. \nIm Neubau der Helvetia/Patria am Gotthardweg 1 bietet sich nun die Gelegenheit Büroräume \nanzumieten.   \n\nDie Auslagerung gestaltet sich jedoch problematisch, da Abteilungen mit überschneidendem \nPublikumsverkehr im Stadthaus bleiben sollten.   \n\nMit dem Entscheid, die Abteilung Präsidiales auszulagern konnte wohl das Optimum erreicht werden.   \n\nEs stellt sich nun für mich die Frage, ob das Schiff Stadthaus noch manöverierbar ist, wenn Kapitän \nund Steuermann nicht mehr direkt an Bord sind. \nIch denke, dass das aber auch mit Fernbedienung möglich ist.   \n\nDie SVP/EDU Fraktion stimmte dem Antrag zu.   \n\nRuedi Gysi    \n\nFür die SP-Frakton ergreift Patricia Bernet das Wort: \n\nGeschätzte Damen und Herren  \n\nDie SP Fraktion wird den Antrag teilweise unterstützen.  \n\nWir sind mittelfristig für die Lösung zur Behebung der Raumprobleme und der \nZusammenführung der verschiedenen Standorte.  \nKurzfristig  also jetzt  sind wir für bessere Arbeitsplatz-Bedingungen für unsere \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter.   \n\nDer Platzbedarf hat sich in den vergangen Jahren vergrössert, wie es in dem vorliegenden Antrag \nauch ausgewiesen ist. In Zukunft werden ausserdem weitere Aufgaben hinzukommen: Aus \nSpargründen wird der Bund Aufgaben an die Kantone delegieren und aus Spargründen wird der  \nKanton Zürich Aufgaben an die Gemeinden, also auch an Uster delegieren. Für uns bedeuten diese \nSparrunden zusätzliche Kosten und wohl noch mehr Raumbedarf.  \n\nDer vorliegende Antrag überzeugt einen Teil von uns nicht:  \n\n1. Es zügelt die falsche Abteilung. \n2. Die Auswirkung, dass der Stadtpräsident und der Stadtschreiber nicht mehr im Stadthaus ihr \n\nBüro haben, darf nicht unterschätzt werden. \n3. Die Lösung ist kurzfristig und provisorisch.  \n\nZu Punkt 1. Die Übersicht auf Seite 6 zeigt folgendes: \nDie Kosten sind nicht entscheidend, denn für zwei Bereiche ( Soziales und Liegenschaften und \nGesundheit ) sind die Kosten nicht einmal berechnet worden. \nWenn man nun die positiven und negativen Daumen zählt, so kommt man bei den Finanzen zum \nbesten Resultat: 5 positive, 1 negativer, 2 neutrale Daumen. Die Abteilung Führung erhält jedoch 2 \nnegative Daumen für die negative Auswirkung der Auslagerung Stadtpräsident/ Stadtschreiber.  \nWir meinen, dass die Abteilung Finanzen zügeln  müsste.   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 322 \n\nZu Punkt 2:  \nSind wir ehrlich: 2 Fussminuten über die Strasse ist keine Distanz. Aber sind wir ehrlich: Wer geht zum \nKaffe 2 Fussminuten über die Strasse, wenn er es näher haben kann? Wir möchten nicht, dass \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadthaus bei einer Begegnung mit Herrn Bornhauser oder Herrn \nBaumberger sagen: Wer ist denn das? , aber auch nicht  schön Schön, dass Sie wieder bei uns \nvorbeischauen. Die Präsenz der Führungskräfte darf nicht unterschätzt werden.   \n\nZu Punkt 3: \nWir möchten mittelfristig eine optimale und definitive Lösung zur Behebung der Platzprobleme. Die \nvorliegende Lösung kann nur ein Provisorium sein und das soll es auch bleiben. \nWohin soll gezügelt werden? Die offensichtlichste Möglichkeit ist die Erweiterung des Stadthauses. So \nwie sie ursprünglich von Giacometti auch geplant wurde. \nEine andere Möglichkeit, wäre ein Neubau an der Braschlergasse. Die Stadt hat sich hier ja im \nRichtplan einen Werkeintrag gesichert. \nEinen zehnjährigen Mietvertrag abzuschliessen, ist unter diesen Vorzeichen, die oberste Grenze.  \n\nSP Fraktion stimmt dem Antrag teilweise zu. Wir bitten den Stadtrat nochmals zu prüfen, welche \nAbteilung in die Liegenschaft Gotthardweg zügeln soll. Und  wir plädieren für eine langfristige Lösung \nder Platzprobleme durch eine Stadthauserweiterung  \n\nNamens der SP-Fraktion stellt Patricia Bernet einen \n\nAbänderungsantrag:\n\n \n\nDer Kredit sei um Franken 70'000 auf Franken 647'000 zu erhöhen.  \n\nThomas Wüthrich sagt namens der Grünen grundsätzlich ja zum stadträtlichen Antrag. Er sieht \nnicht so ein Problem wenn der Stadtpräsident nicht im Stadthaus sitzt. Dies sei eher eine Stilfrage der \nFührung, dass man trotz Auszug weiss, was im Stadthaus selber läuft. Es ist im Moment kostengünstig \nund eine gute Lösung. \n\nRené Biber spricht sich namens der FDP-/CVP-Fraktion für den stadträtlichen Antrag aus und lehnt \ngleichzeitig den von der SP eingebrachten Abänderungsantrag ab. Die Verwaltung weiss am Besten, \nwas sie bracht, so René Biber, es handelt sich hier um einen transparenten Antrag. \n\nMarc Meyer ergreift das Wort: \n\nGeschätzter Ratspräsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen  \n\nErlauben Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Geschäft.  \n\nWenn wir jetzt dann diesen Saal verlassen haben und anschliessend unsere Skis und Snowboards aus \ndem Keller holen, werden im Stadthaus die Zügelkisten gepackt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \ndes Geschäftsfeldes Steuerung und Führung,, der Kulturbeauftragte, der Stadtschreiber, der \nStadtpräsident nehmen ihre Akten unter den Arm und verlassen in corpore das Stadthaus. Einer hinter \ndem anderen. Sehen Sie dieses Bild auch vor sich?  \n\nEine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hat es so gesagt: Das Herz der Stadt verlässt das Stadthaus, \nwas zurückbleibt ist eine Kunstinstallation mit dem sinnigen Titel Das Herz . Statt Herz könnte man \nwohl auch Seele sagen.   \n\nMeine Damen und Herren, diese Umzugsidee ist kein Schildbürgerstreich, sondern ein Fanal.  \n\nIch weiss nicht, aus was für Gründen Sie sich entschieden haben, hier zu sitzen. Ich habe mich dafür \nentschieden, weil ich die Politik für eine wunderbare Erfindung halte. Da kommen Leute zusammen \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 323 \n\num gemeinsam, im offenen Dialog, Lösungen für unser Gemeinwohl zu finden. Und im speziellen wir \nhier in der Schweiz haben dieses System zu einer erstaunlichen Reife entwickelt. Nur ein Beispiel: wo \nsonst auf der Welt haben die Gemeinden die Möglichkeit, das Recht Steuern zu erheben? Den \nSteuerfuss jährlich neu festzulegen und auch noch darüber zu entscheiden, was mit dem vielen Geld \ngeschehen soll?  \n\nDiesem System  dem politischen System  gilt es Sorge zu tragen. Wir alle hier wissen es. Die \nWertschätzung, die unserer Arbeit entgegengebracht wird, schwindet. Politik ist überflüssig, behindert \nnur die wirtschaftliche Entwicklung und kostet erst noch viel zu viel. Ein Grossteil der Bevölkerung hat \nsich aus der Politik und damit auch aus der Mitverantwortung für unsere Gesellschaft, verabschiedet. \nUnd wissen Sie wieso? Weil auch wir nicht mehr an die Kraft der Politik glauben. Sonst käme wohl \nniemand im ernst auf die Idee, dass der Stadtrat auch in der Dependance regieren kann.  \n\nLiebe Kolleginnen, das politische System funktioniert anders als die Wirtschaft. Es hat andere \nInstrumente, andere Programme, andere Codes uns andere Zeichen. Seit seiner Erfindung orientiert \nsich die Politik an Symbolen, Ritualen und auch an Lokalitäten. Denken Sie nur an das Rütli, an das \nBundeshaus oder an den Reichstag in Berlin.  \n\nBruno Giacometti hat 1962 das Kunststück fertig gebracht, der Politik in Uster einen Ort, ein Gebäude \nzu schenken, das ein perfektes Abbild unserer Demokratie ist: Offen, transparent, horizontal, aber \ngleichzeitig auch repräsentativ. Hier wurde ein Zeichen gesetzt, das von allen verstanden wird. Seine \nBotschaft lautet. Politik ist wichtig.  \n\nVielleicht übertreibe ich mit meinen Bildern, kann sein. Doch als Architekturlehrer nehme ich für mich \nin Anspruch, etwas davon zu verstehen. Ich möchte hier nicht als Kassandra auftreten und doch \nmahne ich: Unterschätzen Sie die Symbolkraft dieses Auszuges nicht. Politik ist nicht nur ein \nVerwaltungsakt. Es geht hier nicht nur um Optimierung, um Effizienz oder gar Vernunft. \nDiese Stadt, unsere Stadt, wird nach diesem Auszug nicht mehr die gleiche sein. Sie wird an \nAusstrahlung, an Selbstbewusstsein verlieren.  \n\nDanke   \n\nRolf Denzler ergreift das Wort und führt aus, dass die SVP-/EDU-Fraktion den Antrag der SP auch \nnicht unterstützen werde. Auch in den Städten Winterthur und Zürich sitzt der Stadtpräsident nicht im \nselben Gebäude wie seine Verwaltung und es funktioniert auch. Es ist der Entscheid des Stadtrates, \nsein Raumproblem so zu lösen. \n\nReto Dettli stellt klar, dass seine Fraktion nicht dem Stadtrat reinreden möchte. Sie möchten einzig, \ndass sich der Stadtrat nochmals Gedanken macht, ob dies eine gute Lösung ist und der Entscheid soll \nnicht vom Geld abhängen. \n\nAbstimmung über den Abänderungsantrag der SP-Fraktion: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11 : 22 Stimmen den Antrag abzulehnen.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 324  \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28 : 0 Stimmen   \n\n1. Für die zur Deckung des zusätzlichen Platzbedarfs der Stadtverwaltung anfallenden \neinmaligen Kosten wird ein Kredit von CHF 577'000 gesprochen. \n\n2. Für die zur Deckung des zusätzlichen Platzbedarfs der Stadtverwaltung anfallenden \njährlich wiederkehrenden Kosten für die Zumietung von Räumlichkeiten wird ein \nKredit von CHF 112'480 gesprochen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die einmaligen Kosten auf \ndem Darlehensweg zu beschaffen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 4. Dezember 2006 \n\nSeite 325  \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 5. Februar 2007 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr  \n\nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin  \nCatherine Wenzel   \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen  \n\nDatum Der Präsident  \nHarry Kohler   \n\nDatum Die Stimmenzähler/innen:   \n\nStefan Feldmann     \n\nLennie Grob-Overdulve    \n\nAndres Kunz        \n\n\n


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format: application/pdf

text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 12. September 2017 \nNr. 105/2017 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG 105/2017 DES STADTRATES:  ENERGIE USTER AG , \n\nGESCHÄFTSBERICHT 2016  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 5 der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2016 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 105/2017 | Seite 2/3\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE FINANZEN \n\nA Strategie \n\n Leitsatz - \n\n Schwerpunkt Nr.  - \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung -  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - im Globalkredit 2017 noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. - \nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. - im Globalkredit ab 2017 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine Stellen;  \n- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n -  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 105/2017 | Seite 3/3\n\n1. Erwägungen \n\nDie Energie Uster AG ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in Stadt und Region \nUster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien sind \nvollumfänglich im Besitze der politischen Gemeinde. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat \nausgeübt.  \n\nAnlässlich der Generalversammlung vom 21. Juni 2017 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \ndie Jahresrechnung 2016 der Energie Uster AG genehmigt. Der Gewinn betrug 3,0 Mio. Franken \n(Vorjahr 2,1 Mio. Franken). Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den \nBilanzgewinn 2016 wie folgt zu verteilen: \n\n 2016 2015 \n\nEinlage in gesetzliche Reserve 10 000 10 000 \n\nEinlage in andere Reserve 1 550 000 1 469 000 \n\n6% Dividende 600 000 600 000 \n\nEinlage in Ökofonds 800 000 0 \n\nVortrag auf neue Rechnung 141 194 \n\nDer Stadtrat hat dem Antrag des Verwaltungsrates der Energie Uster AG betreffend Gewinnver-\nwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist diese Verteilung naheliegend. Als \nsteuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal 6 Prozent Dividende ausschütten. \nDie Einlage in den Ökofonds beträgt 800 000 Franken. Der Ökofonds besteht aus zwei Teilen. Teil A \nfür die Beratung und finanzielle Unterstützung Dritter beim Bau ökologischer \nEnergieerzeugungsanlagen für die Wärme- und Stromproduktion. Teil B für die Finanzierung \nökologischer Aktivitäten der EnU. Der Ökofonds weist derzeit ein Guthaben von 1,4 Mio. Franken \naus (vor Einlage Gewinn 2016). \n\nDer Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat ihm für das \nGeschäftsjahr 2016 anlässlich der Generalversammlung vom 21. Juni 2017 Décharge erteilt.  \n\nSTADTRAT USTER \n\n \nWerner Egli \nStadtpräsident \n \n \n \nBeilage (nur für die Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n Indikatoren Energie Uster AG Zielerreichung 2016 \n \n\n \nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n  \n\n  \n  \n\n \n\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 21. Januar 2019, Parlamentsreferendum \n \nWeisung 125/2018 des Stadtrates: Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Park-\nplatzverordnung \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über diesen Gemeinderatsbeschluss ist \ngestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 13 Abs. 1 lit. c Gemein-\ndeordnung (GO) von 15 Mitgliedern des Gemeinderats (Quorum 12) am 4. Februar 2019 und damit \ninnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats eingereicht worden. \n \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat in Anwendung von § 144 Abs. 3 GPR das Zustande-\nkommen des Referendums festgestellt. Der Stadtrat hat die Volksabstimmung anzuordnen. \n \nGegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) erhoben werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 6. Februar 2019. \n\n\n


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text: \n\n            \n        \n        \n            \n\n        \n\n\n\n                    \n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            \n                                                                \tOnline-Schalter\n                                \n\n                                \t\n                                    Kontakt\n                                    \n                                        \n                                            Kontakt\n\n                                        \n\n                                        Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                    \n\n                                \n\n                                \t\n                                    Öffnungszeiten\n                                 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Fakten\n        \n\tGeografie\n            \tStadt Uster\n        \n\tGreifensee\n        \n\tNaturschutzgebiet \n        \n\n        \n\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tStadthaus\n        \n\tAussenwachten\n        \n\tGeschichte\n            \tChronologie\n        \n\tEntstehung Ortsnamen\n        \n\tStadtarchiv\n        \n\n        \n\n        \n\tUstertag\n        \n\tUster im Bild\n            \tFotoalben\n        \n\tVideo\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nWISSENSWERTES\n            \tStrategie Uster 2030\n        \n\tEnergiestadt\n        \n\tPartnerstadt Prenzlau\n        \n\tOrtsplan Uster\n            \tOrtsplan\n        \n\tGIS Uster\n        \n\tNachhaltiger Stadtplan\n        \n\n        \n\n        \n\tTourismus\n            \tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\tGreifensee\n        \n\tWanderwege\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tAusflugsideen\n        \n\tZürioberland Tourismus\n        \n\tMärkte\n        \n\n        \n\n        \n\tOpen Data\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tAKTUELLES  PROJEKTE\n            \t            \n\n                                \n        \nAKTUELLES\n            \tMedienmitteilungen\n        \n\tStadtratsbeschlüsse\n        \n\tAmtliche Mitteilungen\n        \n\tArchivierte Mitteilungen\n        \n\tVeranstaltungen\n        \n\tAktuelles abonnieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nPROJEKTE\n            \tStadtpreise Uster\n        \n\tBauprojekte der Stadt\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tUmweltaktivitäten\n        \n\tOL-Weltcup-Final 2025\n        \n\tMONAMO Uster steigt um!\n        \n\tAttraktives Stadtzentrum\n        \n\tZeughausareal\n        \n\tStadtraum Uster 2035\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tPOLITIK  VERWALTUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nPOLITIK\n            \tGemeinderat\n            \tZusammensetzung\n        \n\tKommissionen\n        \n\tFraktionen\n        \n\tSitzungen/Protokolle\n        \n\tGeschäfte\n        \n\tSitzordnung\n        \n\n        \n\n        \n\tStadtrat\n            \tKommissionen\n        \n\tBeschlüsse\n        \n\n        \n\n        \n\tBehörden\n            \tBehördenmitglieder\n        \n\n        \n\n        \n\tParteien\n        \n\tStrategie Uster 2030\n        \n\tFinanzen\n        \n\tAbstimmungen Wahlen\n            \tInformationen\n        \n\tTermine\n        \n\tVorlagen aktuell und Archiv\n        \n\tWahlen\n        \n\tArchiv bis 2022\n        \n\tStädtische Initiativen und Referenden\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nVERWALTUNG\n            \tVerwaltungsleitung\n        \n\tAbteilungen\n        \n\tGeschäftsfelder\n        \n\tLeistungsgruppen\n        \n\tPersonenverzeichnis\n        \n\tArbeiten und Ausbildung\n            \tOffene Stellen\n        \n\n        \n\n        \n\tOnline-Schalter\n        \n\tDienstleistungen\n        \n\tPublikationen\n        \n\tGesetzessammlung\n            \t1 Gemeinde – Behörden – Verwaltung – Datenschutz\n        \n\t2 Schule – Bildung\n        \n\t3 Gesellschaft – Bevölkerung – Gesundheit – Soziales\n        \n\t4 Kultur – Sport – Freizeit\n        \n\t5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n        \n\t6 Bauwesen – Umweltschutz – Energie – Versorgung\n        \n\t7 Liegenschaften – Beschaffungen – Finanzen – Steuern \n        \n\t8 Wirtschaft – Arbeit – Verkehr \n        \n\t9 Rechtspflege\n        \n\n        \n\n        \n\tSubmissionen\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tWOHNEN  ARBEITEN\n            \t            \n\n                                \n        \nWOHNEN\n            \tZuzug Umzug Wegzug\n        \n\tImmobilien\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tNatur Umwelt\n            \tBiodiversität\n        \n\n        \n\n        \n\tEnergie\n        \n\tKlima\n        \n\tEntsorgung\n            \tAbfall-Sammlungen\n        \n\tAbfall-Sammelkreise\n        \n\tAbfall-Sammelstellen\n        \n\tAbfall-Gebühren\n        \n\tAltstoffarten\n        \n\tEntsorgungs-ABC\n        \n\tAbwasser-Gebühren\n        \n\tBesondere Dienstleistungen\n        \n\tErinnerungsdienste\n        \n\n        \n\n        \n\tInfrastruktur\n        \n\tUrkunden Dokumente\n        \n\tSteuern\n        \n\tWohnen im Alter\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nARBEITEN\n            \tStandortförderung\n        \n\tFirmenverzeichnis\n            \tUnternehmen\n        \n\tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\n        \n\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tSubmissionen\n        \n\tUmwelt, Klima und Energie\n        \n\tStadt Uster als Arbeitgeberin\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tGESELLSCHAFT  BILDUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nGESELLSCHAFT\n            \tGeburt\n        \n\tKleinkinder\n        \n\tKinder Familie\n        \n\tJugend\n        \n\tAlter\n        \n\tTod\n        \n\tGesundheit\n        \n\tSoziales\n        \n\tIntegration und Migration\n        \n\tGleichstellung von Menschen mit Behinderung\n        \n\tKirchen\n        \n\tVereine\n            \tVereinsförderung\n        \n\n        \n\n        \n\tFreiwilligenarbeit\n        \n\tEngagementpreis\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nBILDUNG\n            \tPrimarschule\n        \n\tHeilpädagogische Schule Uster\n        \n\tSekundarstufe\n        \n\tWeitere Schulen\n        \n\tFerienplan\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tVERKEHR  SICHERHEIT\n            \t            \n\n                                \n        \nVERKEHR\n            \tÖffentlicher Verkehr\n        \n\tStrassenverkehr\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tParkieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nSICHERHEIT\n            \tStadtpolizei\n            \tMitteilungen Stadtpolizei\n        \n\n        \n\n        \n\tPrävention\n        \n\tBevölkerungsschutz\n        \n\tGemeindeführungsorganisation\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tSPORT  KULTUR\n            \t            \n\n                                \n        \nSPORT\n            \tSportanlagen\n            \tReservationen\n        \n\n        \n\n        \n\tSportangebote\n            \tFreiwilliger Schulsport\n        \n\tSport und Fun Camp\n        \n\tStars in der Schule\n        \n\tActive City\n        \n\tWeitere Feriensportkurse\n        \n\n        \n\n        \n\tSportpreis\n        \n\tSportveranstaltungen\n            \tFinanzielle Unterstützung\n        \n\tSportgrossveranstaltungen\n        \n\tSportveranstaltungs-Kalender\n        \n\n        \n\n        \n\tSportvereine\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nKULTUR\n            \tKulturangebote\n        \n\tKulturförderung\n        \n\tKunstpreis\n        \n\tBibliotheken\n            \tStadt- und Regionalbibliothek\n        \n\tandere Bibliotheken\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n\t\n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n\n\n\n    \n            \n                        \n                \n            \n            \n        \n\n        \n            LOGIN mit Benutzerkonto\nBitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein.\n\n            \n                \n                    \n                    \n                    \n                        \n       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Januar 2026 im Stadthofsaal anmelden\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Stadthaus Westflügel: Die Nutzung als temporäre Asylunterkunft ist beendet\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    17.11.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Infoanlass am 3. Dezember: Umgestaltung Stationsstrasse Nänikon\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Holzschlag in Näniker Hard: Bis Ende Februar ist Gutenswilerstrasse gesperrt\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n    \n\n\n\n\n\n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n    Medienmitteilungen\n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            \n                Stadt Uster beendet temporäre Nutzung des Stadthaus Westflügels als Asylunterkunft\n            \n\n        \n            \n            30. Nov. 2025\n            \n                Resultate Urnengang vom 30. November 2025\n            \n\n        \n            \n            29. Nov. 2025\n            \n                Uster Märt 2025: Sehr positive Bilanz der Stadtpolizei Uster \n            \n\n        \n            \n            26. Nov. 2025\n            \n                Stadt Uster sperrt Gutenswilerstrasse wegen Holzschlag im Näniker Hard\n            \n\n        \n            \n            25. Nov. 2025\n            \n                Stadtratsbeschlüsse der Sitzungen vom 18. und 25. November 2025\n            \n\n        \n    \n    Zur Liste\n\n                            \n\n                            \n                                \n                                    Stadt Uster entdecken\n\n                                    \n    \t\n\t\n\t\n\t\n\n                    \n        \nNutzen Sie für Ihre Anliegen\nden Online-Schalter der Stadtverwaltung\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nImmer auf dem Laufenden sein\nmit den abonnierbaren Info-Diensten der Stadt\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nuster – urbanes zentrum im grossraum zürich\nattraktive Stadt zum wohnen und arbeiten\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \n16 x Stadt Uster in Wort und Bild\n16 Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch wert sind\n\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n                                    \n    \n        Amtliche Mitteilungen\n\n    \n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen Dezember 2025\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen November 2025\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Reklamegesuch Nr. 2025-7013: Seestrasse 1.1, Kirchuster\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026–2030 / Publikation der vorläufigen Wahlvorschläge\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Notariatskreis Uster: Erneuerungswahl des Notars beziehungsweise der Notarin für die Amtsdauer 2026–2030 / Stille Wahl\n        \n\n    \n    Zur Liste\n\n                                    \n    \n        Veranstaltungen\n\n    \n\n\n            \n            11. Dez. 2025\n            Weihnachtsmarkt\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Klingender Adventskalender\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzert Seniorikerorchester\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzertwoche im Advent\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Mittagstisch\n        \n\n    \n    Zur Liste\n    Zur Uster-Agenda\n\n                                \n\n\n                                \n                                    \n\n                                        \n                                            \n                                                Oft gesucht\n\n                                            \n\n\n                                            \n                                                \tNOTFALL Telefonnummern\n\tAlter\n\tEinwohnerdienste\n\tFundbüro\n\tGIS Uster\n\tKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\tKinderbetreuung\n\tOffene Stellen\n\tSoziale Sicherheit und Sozialhilfe\n\tStrassenbaustellen\n\tUster-Video\n\n\n                                            \n\n                                        \n\n\n                                        \n    \tJobs\n\n    \tOnline-Schalter\n\n    \tBetreibungsauskünfte\n\n    \tSteuern\n\n    \tAbfall und Entsorgung\n\n    \tStadtpolizei\n\n    \tZuzug, Umzug und Wegzug\n\n    \tSpitex\n\n    \tSportanlagen \n\n    \tBibliothek\n\n    \tOrtsplan\n\n    \tFerienplan\n\n\n\n\n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n                \n\n\n                                    \n        \n\n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            Alles auf einen Blick - Sitemap\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n                                    Kontakt\n\n\t                                Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Öffnungszeiten Stadthaus\n\n\t                                \n\tMontag, Dienstag und Donnerstag\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–16.30 Uhr\n\n\n\n\n\tMittwoch\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–18.30 Uhr\n\n\n\n\n\tFreitag\n\t8.00–14.00 Uhr durchgehend\n\n\n\n\n\tDie Öffnungszeiten einzelner Verwaltungseinheiten können abweichen.\n\tIndividuelle Terminvereinbarungen\nsind möglich.\n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Uster im BILD\n\n                                    \n                                        Uster-Video >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    \n                                        Fotoalben >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                        \n                                            \n                                        \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            © Stadt Uster 2018\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \tNutzungsbedingungen\n\n                                \tDatenschutz\n\n                                \tImpressum\n\n                            \n\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n    \n        \n        \n        \n    \n\n                            \n                            \n                                \n                            \n                            \n                                \n                            \n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n        \n    \n\n    \n\n\n        \n\n    \n\n\n\n                        \n            \n                \n                    Achtung: Bitte wechseln Sie den Browser\n\n                \n\n                \n                    Sie besuchen unser Webangebot mit einer veralteten Browserversion (z.B. 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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 3. Oktober 2019 \nNr. 561/2019 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 561/2019 von Paul Stopper (BPU) \n\n \n\nEs war ja nur eine Frage der Zeit, bis am Barrierenübergang Winterthurerstrasse ein Un-\n\nfall passiert. Am 2. Oktober 2019 kam es zu einem Fast-Crash zwischen einem zwischen \n\nden Barrieren eingeklemmten Personenauto und einem S-Bahn-Zug. Zum Glück pas-\n\nsierte nichts Gravierendes. \n\nBekanntlich sperrt sich der Stadtrat Uster seit 1981, dh seit ca. 40 Jahren gegen den Er-\n\nsatz dieses unübersichtlichen Bahnüberganges durch eine Strassenunterführung mit \n\nseitlichen, baulich abgetrennten Fuss- und Radwegen. Einer der grössten Gegner dieser \n\nUnterführung ist unser schon längst pensionierter, aber immer noch bei der Stadt Uster \n\nauf der Lohnliste stehende Ex-Stadtplaner (80 Prozent). \n\nUstermer Stimmberechtigten wollen Unterführung Winterthurerstrasse: \n\nDie Ustermer Stimmberechtigten haben am 25. November 2012 die Volksinitiative «für \n\neine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang» mit 5405 \n\nJa (59.9 Prozent) gegen 3622 Nein deutlich angenommen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann und wie kommuniziert der Stadtrat dem Zürcher Baudirektor, dass die Ustermer \n\nStimmberechtigten schon seit langem eine Unterführung an der Winterthurerstrasse \n\nals Ersatz für den Barrierenübergang Winterthurerstrasse wollen? \n\n2. Welche Schritte unternimmt der Stadtrat, um jetzt endlich dem Volkswillen von 2012 \n\nnachzukommen? \n\n3. Muss wirklich noch ein gravierenderes Unglück an diesem Bahnübergang passieren, \n\nbis der Stadtrat endlich einsieht, dass eine Unterführung Winterthurestrasse die einzig \n\nrichtige und auch einzig realisierbare Lösung ist?  \n\n4. Oder anders gefragt: Wie lange leistet der Stadtrat noch Widerstand gegen die Um-\n\nsetzung des Volkswillens von 2012? \n\n5. Wer übernähme für einen eventuellen, gravierenderen Unfall am Bahnübergang Win-\n\nterthurerstrasse die politische, moralische und auch die rechtliche Verantwortung? \n\n \n\nUnterführung Winterthurerstrasse \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 561/2019 │Seite 2/2 \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nUster, 3. Oktober 2019 \n\n \n\n Paul Stopper \n\nP.S.: \n\nAuszug aus der «Zweckmässigkeitsbeurteilung Uster West und Neue Greifenseestrasse» \n\nder Baudirektion, Tiefbauamt, Planung und Steuerung, vom Oktober 2004: \n\n«Bei Variante W1A kann angenommen werden, dass zumindest die Unterführung Win-\nterthurerstrasse bis Dez. 2007 (3. Teilergänzung S-Bahn) in Betrieb sein könnte. Für die \nUnterführungen Zürichstrasse und Uster West (alle anderen W-Varianten) ist dieser Zeit-\nhorizont unwahrscheinlich, u.a. weil die moorhydrologischen Abklärungen noch ausstehen \nwerden.» \n\n\n