text: \nUster, 13. Februar 2007  \nNr. 70/2006  \n\nZuteilung: KBK/RPK  \n\n70/2007 \nSeite 1/8 \n\nPrimarschule\n\n  \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Flächende-\nckende Einführung von Tagesstrukturen an der Primar-\nschule Uster auf das Schuljahr 2008/2009   \n\n(Antrag Nr. 70)  \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 der Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Für die flächendeckende Einführung der Tagesstrukturen ab dem Schuljahr \n2008/2009 wird ein jährlich wiederkehrender Bruttokredit von CHF 2,1 Mio.  \ngenehmigt. Von diesen Kosten werden die Elternbeiträge gemäss FEB-Ansätzen  \nabgezogen. \n\n2. Für einmalige Investitionen und Ausgaben bis zur Einführung der Tagesstrukturen \nwird ein Kredit von CHF 775'000 genehmigt. \n\n3. Der Beschluss ist, gestützt auf Art. 11 lit. e der Gemeindeordnung vom 23. Septem-\nber 2001, der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n4. Mitteilung an die Abteilung Bildung zum Vollzug.  \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Stadträtin, Schulpräsidentin \n\n\n\n    \n\n70/2007 \nSeite 2/8  \n\nPrimarschule\n\n \n1. Ausgangslage \n\n1.1. Tagesstrukturen als Notwendigkeit und Chance \n\nDer Auf- und Ausbau von Tagesstrukturen ist durch den gesellschaftlichen Wandel nötig geworden. \nDas traditionelle Familienmodell wird heute durch die unterschiedlichsten Formen familiären Zusam-\nmenlebens abgelöst bzw. ergänzt. Die Frauen nehmen zunehmend ihren Platz in der Arbeitswelt ein. \nDie Kleinfamilie ist heute Standard, andere Bezugspersonen leben oft weit entfernt. Dies führt dazu, \ndass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr bzw. nicht ausschliesslich in der Familie betreut werden \nkönnen. Der gesellschaftliche und politische Konsens, dass die Allgemeinheit für eine verlässliche Fa-\nmilienbetreuung sorgen soll, ist gewachsen. \n\nSchule und Betreuung sollten sinnvollerweise nicht voneinander getrennt werden. Die Einführung von \nTagesstrukturen ist für die Bildung und Erziehung der Heranwachsenden eine grosse Chance, weil die \nSchule am ehesten die Verbindung ihrer verschiedenen Lebenswelten schafft. Dazu sollten \n\nSchule und Betreuung eine institutionelle und organisatorische Einheit mit klaren und verlässlichen \nStrukturen bilden, \n\nUnterricht und Betreuung gleichwertig, d.h. von hoher Professionalität sein, \n\nTagesstrukturen nicht aus der Not geboren werden, sondern Teil einer klaren Strategie sein. \n\n1.2. Gesetzlicher Auftrag \n\nIm Rahmen der Volksschulreform wurden die Gemeinden im Kanton Zürich verpflichtet, spätestens ab \nSchuljahr 2009/2010 neben dem Unterricht bei Bedarf weiter gehende Tagesstrukturen anzubieten  \n(§ 27 Abs. 3 VSG). Während des ganzen Vormittags ist ein ununterbrochener Unterricht oder eine  \nanderweitige unentgeltliche Betreuung zu gewährleisten (Blockzeiten). Für Betreuungsangebote der \nGemeinden, die über den 4-stündigen Block am Vormittag hinausgehen, werden von den Eltern Bei-\nträge erhoben (§11 VSG). \n\nDie Volksschulverordnung (VSV) bestimmt in §27 die Organisation der Tagesstrukturen: \n1 Die Gemeinden erheben den Bedarf an Tagesstrukturen über Befragungen oder über die allge-\n\nmeine Elternmitwirkung. \n2 Sie stellen dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Angebote wie zum Beispiel Tagesschulen, \n\nSchülerclubs, Horte, Mittagstische oder Betreuungsangebote während der Randstunden zur Ver-\nfügung. Die Angebote müssen nicht vor 7.30 Uhr und nicht länger als bis 18 Uhr zur Verfügung \nstehen. \n\n3 Besteht bei weniger als zehn Schülerinnen und Schülern pro Schule Bedarf an Betreuung, sind für \nden betreffenden Wochentag Lösungen im Einzelfall zulässig. \n\n4 Elternbeiträge gemäss § 11 Abs. 4 VSG dürfen höchstens kostendeckend sein. \n\nFür Krippen und Horte mit einem Betreuungsangebot ab 20 Wochenstunden und damit auch für die \nschulergänzenden Tagesstrukturen gelten die kantonalen Richtlinien über die Bewilligung von Kinder-\nkrippen und Horten vom 01.12.2002 mit Vorgaben zu Räumen, Infrastruktur und Personal. Diese \nRichtlinien gelten auch für die der Familienergänzenden Betreuung Uster (FEB) angeschlossenen \nKrippen und Horte. \n\n1.3. Leistungsauftrag des Gemeinderats \n\nIm Rahmen der Genehmigung der Leistungsaufträge/Globalbudgets 2007 hat der Gemeinderat für die \nPrimarschule folgende zusätzliche Leistungen beschlossen: \n\nAb Schuljahr 2007/2008 wird in allen Schuleinheiten eine flächendeckende Betreuung ab 07.30 Uhr \nangeboten. \n\nAuf das Schuljahr 2008/2009 werden Ferienhorte eingeführt. \n\nEinführung flächendeckender Tagesstrukturen spätestens auf Schuljahr 2008/2009, soweit als \nmöglich schon auf das kommende Schuljahr. \n\n\n\n    \n\n70/2007 \nSeite 3/8  \n\nPrimarschule\n\n \n1.4. Bestehende Institutionen \n\n1.4.1 FEB-Institutionen \n\nPer 01.01.2007 sind 409 Kinder durch die FEB-Institutionen betreut worden. Davon waren 172 Kinder \nim Hortalter (ab Kindergarten). Diese verteilten sich auf folgende Trägerschaften:  \n\nHort Ramba-Zamba 44 \nHort im Lot 24 \nHeusser-Staub-Krippe 16 \nChinderhuus im Werk 21 \nArche Noah - Hort des Frauenverein 17 \nSchatzkiste 1 \nTagesfamilienverein 49 \nTotal Hortkinder 172 \n\n \n\nDie Betreuung wird in drei möglichen Modulen angeboten: Ganztagesbetreuung von 06.30 (07.00) \nUhr bis 18.00 Uhr, Halbtagesbetreuung mit Mittagessen (70 %) und Halbtagesbetreuung ohne Mittag-\nessen (50 %). Die meisten Institutionen verlangen eine Mindestbelegung von zwei ganzen Tagen pro \nWoche. Seit dem 01.08.2006 bietet der Tagesfamilienverein versuchsweise einen Mittagstisch an. Die \nNachfrage dafür ist jedoch eher gering. \n\nDie FEB-Institutionen werden von privaten Trägerschaften geführt und von der Stadt Uster subven-\ntioniert. Weil private Horte und Tagesfamilien ein ähnliches Angebot wie die Schule zur Verfügung \nstellen, sind in der Einführungsphase Absprachen nötig. \n\nGrundsätzlich befürworten alle FEB-Einrichtungen die Schaffung schulergänzender Tagesstrukturen in  \nUster und können sich eine Zusammenarbeit vorstellen. \n\n1.4.2 Andere Mittagsbetreuungseinrichtungen \n\nIn mehreren Schuleinheiten bietet der private Verein School Lunch eine Betreuung über die Mittags-\nzeit an, wobei die Kinder die Verpflegung selber mitbringen. Der Verein begrüsst die Einführung eines \nprofessionellen Betreuungsangebots, vor allem weil er zunehmend Rekrutierungsschwierigkeiten beim  \nPersonal hat. \n\nIn Nänikon führt eine Gruppe von engagierten Frauen einen Mittagstisch. Das Essen wird in der Küche \ndes Schulhauses Singvogel zubereitet und ausgegeben. Die Gruppe begrüsst die geplanten Tages-\nstrukturen und hat signalisiert, dass sie ihr Angebot aufheben wird, sobald diese eingeführt sind. \n\n2. Beleuchtender Bericht \n\n2.1. Bedarfserhebung \n\nIm Mai/Juni 2005 wurde eine Erhebung mittels Fragebogen bei allen Eltern von Kindern der Primar-\nschule, des Kindergartens und der zwei kommenden Kindergartenjahrgänge durchgeführt. Auf der \nBasis der Wohnadresse wurde die Nachfrage für jede Schuleinheit ermittelt. \n\n2.1.1 Angemeldeter Bedarf \n\nVon den 1413 antwortenden Eltern hat etwa die Hälfte Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen: \n\nJede zweite Familie meldet Bedarf für die Betreuung über Mittag an (je nach Wochentag zwischen  \n45 und 58 Prozent, am Mittwoch 26 Prozent). \n\nJede vierte Familie hat einen Betreuungsbedarf am Nachmittag ab Unterrichtsende bis 17 oder 18 Uhr \n(je nach Wochentag zwischen 20 und 28 Prozent). \n\nDer gemeldete Betreuungsbedarf vor Unterrichtsbeginn am Morgen (ab 7 Uhr) ist gering. \n\nWährend den Ferien werden in Ferienhorten voraussichtlich rund 50 Plätze belegt (Sportferien: 35). \n\n\n\n    \n\n70/2007 \nSeite 4/8  \n\nPrimarschule\n\n \n2.1.2 Errechneter Bedarf \n\nVon diesem angemeldeten Bedarf sind für das erste Betriebsjahr etwa 25 % in Betracht zu ziehen. Die \nErfahrungen aus anderen vergleichbaren Gemeinden zeigen nämlich, dass nur ein Viertel aller Eltern, \ndie bei einer schriftlichen Umfrage einen Bedarf an Kinderbetreuung angeben, ihr Kind im ersten Jahr \nfür die neuen Betreuungsangebote anmelden. Im zweiten und dritten Betriebsjahr steigt dann die \nNachfrage erfahrungsgemäss um je ca. weitere 15 % des angemeldeten Bedarfs. \n\nSo ist beim Start im Sommer 2008 mit einem tatsächlichen Bedarf in der Grössenordnung von ca. 125 \nBetreuungsplätzen pro Tag zu rechnen. Der budgetierte Kredit umfasst die Bruttokosten für ein Ange-\nbot von 145 Plätzen. \n\n2.2. Grundsätze \n\nBevor mit dem Einführungskonzept ein Modell verabschiedet wurde, hat die Primarschulpflege aus-\nführlich und grundsätzlich diskutiert und folgende Eckwerte festgelegt: \n\nDie Tagesstrukturen sollen dezentral in allen Schuleinheiten angeboten und überall gleichzeitig ein-\ngeführt werden. \n\nWährend der Schulzeit erfolgt die Betreuung an jedem Nachmittag. \n\nDie Betreuungseinrichtungen werden gemäss den kantonalen Richtlinien analog den bestehenden \nFEB-Einrichtungen geführt. In Bezug auf Räume, Infrastruktur und Personal werden professionelle \nStandards eingehalten. \n\nDas Elternbeitragsreglement der Stadt Uster wird angewendet, d. h. für die Elternbeiträge gelten \ndie gleichen Tarife wie bei den FEB-Einrichtungen. \n\nAuch die Ferienhorte werden analog den heutigen FEB-Einrichtungen betrieben (48 Betriebs-\nwochen, Betriebszeiten, Elternbeiträge etc.). \n\nFür die Trägerschaft der Betreuungsangebote soll eine verwaltungsinterne Lösung getroffen  \nwerden. \n\n3. Vorgeschlagenes Modell \n\n3.1. Einbindung in die Schuleinheiten \n\nDie Tagesstrukturen ergänzen den Unterricht mit Betreuungsangeboten. Der Vormittag wird durch \nden Blockzeitenunterricht für alle Schüler/innen und die Betreuung von 07.30 - 08.20 Uhr abgedeckt. \nAm Nachmittag variieren die benötigten Betreuungszeiten der Kinder je nach Unterricht. Der Nach-\nmittag kann unterrichtsfrei sein, der Nachmittagsunterricht kann um 13.45 Uhr oder um 14.30 Uhr \nbeginnen und zu verschiedenen Zeiten enden. \n\nUm diesen Schnittstellen Rechnung zu tragen, sollen die schulergänzenden Tagesstrukturen möglichst \nnahe beim Schulbetrieb angesiedelt werden. Daraus entsteht zudem der Vorteil, dass sich die Kinder \nin einer gewohnten Umgebung bewegen. Sie kennen die Personen der jeweiligen Schuleinheit und die \nRegeln die dort gelten. Die Tagesstrukturen in den Schuleinheiten müssen ihr Angebot mit dem \nSchulbetrieb koordinieren. Das bedingt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Leitung der Tages-\nstrukturen, der Schulleitung und den Lehrpersonen. \n\n3.2. Räumlichkeiten \n\nDie Abklärung der Raumsituation hat ergeben, dass in den meisten Schuleinheiten relativ wenig Raum \nfrei verfügbar ist. In den meisten Schuleinheiten gibt es aber Räumlichkeiten, in welchen es möglich \nist, mit der schulergänzenden Betreuung zu starten. Die für den Start notwendigen Investitionen  \nsowie die Kosten für die Zumietung von Räumlichkeiten, wo nötig, sind im Kreditantrag enthalten.  \n\nMittelfristig sollen die schulergänzenden Tagesstrukturen zwei Räume pro Schuleinheit ausschliesslich \nfür ihre Zwecke nutzen können. So ist es möglich, in einem Raum aktiv zu sein und im zweiten Raum \nRuhe- und Rückzugsmöglichkeiten für die Kinder zu schaffen. Mit den geplanten Bauprojekten Ober-\nuster und Krämeracker kann dieses Ziel in den nächsten vier bis sechs Jahren erreicht werden. \n\n\n\n    \n\n70/2007 \nSeite 5/8  \n\nPrimarschule\n\n \n3.3. Betreuungszeiten \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen beginnen um 11.50 Uhr und dauern bei Bedarf bis maximal \n18.00 Uhr. Die Zeit vor Unterrichtsbeginn und die Zwischenstunden des Vierstundenblocks werden \ndurch Betreuungsangebote abgedeckt. So entstehen sinnvolle Blöcke an Arbeitszeit. Die Betreuung  \nam Mittwochnachmittag wird ebenfalls abgedeckt. \n\n3.4. Angebot, Elternbeiträge \n\nDie Eltern haben die Möglichkeit, ihr Kind für die ganze Zeit oder nur über den Mittag betreuen zu \nlassen. Die Kinder erhalten, analog zum Angebot der FEB-Institutionen, eine warme Mahlzeit. Es wird \nin der Umsetzung entschieden werden, in welchen Schuleinheiten die Horte selber kochen und in  \nwelchen Schuleinheiten die Mahlzeiten extern zugekauft werden. Die Kosten dieser beiden Varianten \nunterscheiden sich nicht grundlegend.  \n\nWählbare Module Betreuungszeit ungefährer Elternbeitrag/Tag \n(steuerbares Einkommen CHF 50'000) * \n\nMorgenbetreuung 07.30 - 08.20 Uhr CHF 9 ** \n4-stündige Blockzeiten 08.20 - 11.50 Uhr gratis \nnur Mittagessen 11.50 - 13.45 Uhr/ \n\n14.30 Uhr \nCHF 20 \n\nhalber Tag mit Mittagessen 11.50 - 18.00 Uhr CHF 39 \n\n \n\n*   Gemäss Elternbeitragsreglement. Der massgebende Betrag entspricht dem steuerbaren Einkommen abzüglich dem Basis-\n\nabzug von CHF 12'000, dem Abzug für den 1. Elternteil von CHF 6'000 und dem Abzug für den 2. Elternteil von CHF 3'000. \n** Kompetenz der Primarschulpflege \n\nDie schulergänzenden Tagesstrukturen orientieren sich bei den Leistungen und Kosten wo immer \nmöglich am System der FEB-Institutionen. Die Einwohner/innen der Stadt Uster sollen in allen Ein-\nrichtungen für vergleichbare Leistungen mit vergleichbaren Kosten rechnen können. Die Berechnung \nder Elternbeiträge ist ebenfalls einkommensabhängig und folgt der Berechnung in den FEB-Institu-\ntionen. \n\nBei Bedarf und Belegung von unter 10 Kindern sollen in den Schuleinheiten entsprechende Lösungen \ngesucht werden (z. B. Zuteilung zu Betreuungseinrichtung einer anderen SE, Transport, private Plat-\nzierung). \n\n3.5. Personal \n\nBei den Anforderungen an das Personal und bei ihren Einstufungen orientieren sich die schuler-\ngänzenden Tagesstrukturen an den kantonalen und städtischen Vorgaben. Für jede Kindergruppe \nmuss eine Leiterin über eine pädagogische Ausbildung verfügen. Weiter können Personen mit päda-\ngogischer Eignung eingesetzt werden. Mit diesem Standard ist sichergestellt, dass die schulergänzen-\nden Tagesstrukturen auch pädagogisch anspruchsvollere Kinder oder Gruppenzusammensetzungen \nprofessionell betreuen können. \n\nDurch die Nähe zum Schulbetrieb entsteht eine intensive Zusammenarbeit zwischen Lehrpersonen  \nund Hortpersonal. Das Hortpersonal kann in die Strukturen und Aktivitäten der Schuleinheit integriert \nwerden. \n\n3.6. Trägerschaft, Koordinationsstelle \n\nDie Trägerschaft für die schulergänzenden Tagesstrukturen liegt bei der Abteilung Bildung der Stadt \nUster. Für die personelle Führung des Hortpersonals sowie die Gesamtkoordination der schulergän-\nzenden Tagesstrukturen ist ein Pensum von 80 Stellenprozenten im Kreditantrag enthalten. \n\n\n\n    \n\n70/2007 \nSeite 6/8  \n\nPrimarschule\n\n \n4. Kosten \n\nDie budgetierten Kosten stützen sich auf die ermittelten Bedarfszahlen. Der Kreditbedarf orientiert sich \nan den Leistungen und Regelungen der FEB-Institutionen und zeigt die geschätzten Kosten für ein \nreguläres Betriebsjahr. \n\nVon diesen Kosten werden die Elternbeiträge gemäss FEB-Ansätzen abgezogen. Der kostendeckende \nTagessatz beträgt CHF 75. Es kann mit Elternbeiträgen von ca. 43 % gerechnet werden. \n\nFür die ersten drei Betriebsjahre können zusätzlich Gelder aus der Anstossfinanzierung des Bundes \nbezogen werden. \n\n4.1. Einmalige Kosten  \n\nGemäss beiliegendem Budget ist mit folgenden einmaligen Ausgaben/Investitionen und Erträgen zu \nrechnen:  \n\nBereich Position Beschreibung Kosten\n\n \n\nAusgaben Anschaffungen Kücheninfrastruktur 105 000\n\n  \n\nEinrichtung der Räumlich-\nkeiten \n\nBauliche Massnahmen, Mobiliar 210 000\n\n  \n\nAufbau und Umsetzung Umsetzung per Beginn Schuljahr 2008 40 000\n\n \n\nInvestition Umbau SH Pünt Umbau Räumlichkeiten unter der Turnhalle 420 000\n\n \n\nGesamtkosten \n\n  \n\n775 000\n\n \n\n4.2. Investitionskredit Pünt \n\nDie Einrichtung von Horträumen im Untergeschoss des Schulhauses Pünt (Raumbedarf: 2 Aufenthalts-\nräume mit Aufwärmküche, insgesamt 140 m2, für 25 Kinder) ist gemäss dem beigefügten Grundriss \nrealisierbar. Die Grundfläche inkl. Treppe, Flur und WCs beträgt etwa 200 m2. Der Zugang aus dem \nErdgeschoss erfolgt vom Flur der Turnhalle über die vorhandene Treppe. Der 2. Rettungsweg (Brand-\nschutz) ist über das Kantonnement angedacht. Die 1.80 m hohen Brüstungen der Fenster ermöglichen \nleider keinen Ausblick nach draussen. \n\nDie Räumlichkeiten im Untergeschoss Pünt sind momentan nicht behindergerecht gestaltet. Über die \nbestehende Aussenrampe zum Kantonnement können Rollstuhlfahrer mit einem Helfer die Räume \nerreichen. Die vorhandene Rampe ist jedoch relativ steil und entspricht vom Gefälle her nicht den \neinschlägigen Normen. \n\nDie Kostenschätzung liegt total bei CHF 420'000 inkl. MwSt. und beinhaltet: \n- Bauliche Einrichtung der Räume (erf. Abbruch, Wand- / Bodenbeläge, Haustechnik etc.) \n- Möblierung (Küche und Essraum) \n- Honorare und Nebenkosten \n\nNicht enthalten ist die den Normen entsprechende Herrichtung für die behindergerechte Erreichbarkeit \nder Räume. Sollte diese bauaufsichtliche Forderung kommen, entstehen für einen Schräglift im  \nBereich der Aussenrampe zusätzliche Kosten. \n\n4.3. Wiederkehrende Kosten und Erträge \n\nGemäss beiliegendem Budget ist mit folgenden wiederkehrenden Kosten und Erträgen zu rechnen:  \n\nBereich Position Beschreibung Kosten\n\n \n\nTagesstrukturen Personalkosten Bruttolöhne Personal, Sozialversicherungen, \nQualitätssicherung \n\n1 460 000\n\n  \n\nRaumkosten Raummiete, Energie, Unterhalt \nHauswartung \n\n320 000\n\n  \n\nVerpflegung inkl. allfällige \nPersonalkosten \n\nMittagessen und Zwischenverpflegung 260 000\n\n  \n\nÜbrige Betriebskosten Anschaffungen \nBetriebs- und Verbrauchsmaterial \nExkursionen \n\n60 000\n\n \n\nGesamtbruttokosten \n\n  \n\n2'100 000\n\n \n\n\n\n    \n\n70/2007 \nSeite 7/8  \n\nPrimarschule\n\n  \nBereich Position Beschreibung Erträge\n\n \nTagesstrukturen Elternbeiträge geschätzt  900 000\n\n     \nGesamterträge \n\n  \n900 000\n\n  \nGesamtbruttokosten \n\n  \n2'100 000\n\n \nGesamterträge \n\n  \n900 000\n\n \nGesamtnettokosten \n\n  \n1'200 000\n\n \n\n4.4. Bundessubventionen (wiederkehrend während drei Jahren)  \n\nBereich Position Beschreibung Erträge\n\n \n\nTagesstrukturen Bundesbeiträge 1. Betriebsjahr 320 000\n\n  \n\nBundesbeiträge 2. Betriebsjahr 270 000\n\n  \n\nBundesbeiträge 3. Betriebsjahr 135 000\n\n \n\nGesamterträge \n\n  \n\n725 000\n\n \n\n4.5. Betriebliche und personelle Folgekosten \n\nDie betrieblichen und personellen Folgekosten sind in den wiederkehrenden Kosten enthalten.  \n\nBei der baulichen Einrichtung des Untergeschosses im Schulhaus Pünt für die Tagesstrukturen ent-\nstehen die üblichen Investitionsfolgekosten für die Abschreibung der Investition von CHF 420'000. \n\n5. Auswirkungen auf die FEB (Stellungnahme Abt. Soziales) \n\nMit der Einführung der schulischen Tagesstrukturen wird damit gerechnet, dass im ersten Betriebsjahr \nbis zu 50% der Hortkinder, welche heute in einer FEB-Institution betreut werden, in die neuen von der \nPrimarschule angebotenen Strukturen wechseln. Bei gleichen Voraussetzungen und Leistungen wer-\nden die Eltern je nach Nähe der FEB-Institution zum Schulhaus und Integration des Kindes im jeweili-\ngen FEB-Angebot dieses früher oder später umplatzieren. Erfahrungsgemäss wird die Anzahl der \nWechsel im Verlaufe der Jahre weiter zunehmen.  \n\nWie weit Hortplätze, welche von privaten FEB-Trägerschaften angeboten werden, künftig noch not-\nwendig sind, lässt sich schwer abschätzen. Es wird davon ausgegangen, dass Kinder, welche bereits \nim Kleinkindalter in einer Krippe betreut wurden, vor allem während der Kindergartenzeit in diesen \nFEB-Institutionen bleiben. Würden alle 172 Hortkinder in die schulischen Tagesstrukturen wechseln, \nwürde dies bei der familienergänzenden Betreuung (FEB) der Stadt Uster derzeit zu einer geschätzten \nKosteneinsparung von rund CHF 750'000 führen. \n\nDie Angebote der FEB-Institutionen werden sich voraussichtlich mit der Einführung der schuler-\ngänzenden Tagesstrukturen auf die Abdeckung der Nachfrage im Kleinkinderbereich konzentrieren. \nRäumliche und strukturelle Möglichkeiten haben dazu die Heusser-Staub-Krippe, die Kinderkrippe \nRamba-Zamba, das Chinderhuus im Werk und die Arche Noah. Diese können in kurzer Zeit das An-\ngebot anpassen und eventuell sogar ausweiten. Damit könnten für Uster rund 30 - 40 neue Krippen-\nplätze geschaffen werden.  Mit dem vom Volk genehmigten Kredit für die FEB von CHF 2 Mio. könnten \ndiese umgewandelten Plätze finanziert werden. Der Bedarf für einen Ausbau des Angebotes im Klein-\nkindbereich ist gemäss Warteliste vom 30.09.2006 mit 80 in Uster wohnhaften Kindern ausgewiesen. \nVor allem für Säuglinge ab 3 Monaten ist die Nachfrage sehr hoch. \n\n6. Einführungstermin \n\nDie Primarschulpflege hat sich für eine gleichzeitige, flächendeckende Einführung auf das Schuljahr \n2008/2009 entschieden, weil bei einem Wechsel mitten im Schuljahr für die FEB-Institutionen nicht \nkalkulierbare finanzielle Folgen entstehen. Weiter wäre es problematisch, bei Schulanlagen mit knap-\npen Raumressourcen die Räume im Hinblick auf eine Einführung auf Anfang 2008 mehr als ein halbes \nJahr leer stehen zu lassen. \n\n\n\n    \n\n70/2007 \nSeite 8/8  \n\nPrimarschule\n\n \n7. Antrag \n\nDer Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat für die flächendeckende Einführung der Tages-\nstrukturen ab dem Schuljahr 2008/2009 einen jährlich wiederkehrenden Kredit von CHF 2'100'000 \nzu genehmigen. Von diesen Kosten werden die Elternbeiträge gemäss FEB-Ansätzen abgezogen. \n\nFür einmalige Investitionen und Ausgaben bis zur Einführung der Tagesstrukturen wird ein Kredit  \nvon CHF 775'000 genehmigt. \n\nDer Beschluss ist, gestützt auf Art. 11 lit. e der Gemeindeordnung vom 23. September 2001, der \nVolksabstimmung zu unterbreiten. \n\nMitteilung an die Abteilung Bildung zum Vollzug.   \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER    \n\nPräsidentin: Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel    \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.  \n\nSTADTRAT USTER    \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger      \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 12. Juni 2014 \nNr. 6/2014 \n \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND WAHL DER \nDELEGIERTEN ZWECKVERBAND KEHRICHTVERWERTUNG \nZÜRCHER OBERLAND KEZO \n\n(ANTRAG NR.  6) \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für \ndie Amtsdauer 2014/2018 werden gewählt: \n\n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP) (bisher) \n- Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (GLP) (bisher) \n- Peter Mathis-Jäggi, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster (SP) (neu) \n\n2. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland \nKEZO wird der Delegiertenversammlung, Esther Rickenbacher, Stadträtin, \nAbteilungsvorsteherin Gesundheit, zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage  \n\n2014 sind die Organe des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland neu zu wählen. \nGemäss Art. 7l der Verbandsstatuten der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland erfolgt die Wahl der \nkommunalen Vertretung in die Delegiertenversammlung durch die nach den jeweiligen \nGemeindeordnungen zuständigen Organe. In der Stadt Uster ist dies der Gemeinderat (Art. 22 lit. b \nGemeindeordnung).  \n \nGemäss Artikel 8 der Statuten richtet sich die Zahl der den einzelnen Verbandsgemeinden \nzustehenden Delegierten nach der Einwohnerzahl anlässlich der letzten eidgenössischen \nVolkszählung (2000). Aufgrund der Mitteilung der KEZO vom 14. April 2014 stehen der Stadt Uster \nfür die Amtsdauer 2014/2018 fünf Sitze in der Delegiertenversammlung zu.  \n \nHerr Dr. Felix Gartmann hat auf Ende der laufenden Legislatur 2010/2014, per Schreiben vom 14. \nSeptember 2013, seinen Rücktritt als Delegierter erklärt. Die Interparteiliche Konferenz IPK hat \neinen Ersatz gesucht und schlägt Peter Mathis-Jäggi, SP, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster, als neuen \nDelegierten für die KEZO vor (vgl. Lebenslauf in der Beilage).  \n \n\nDie Kandidatur ist von der Mehrheit der IPK unbestritten. Die SVP unterstützt den Kandidaten Peter \nMathis-Jäggi nicht. Der Sitzanspruch der SP wird aber nicht bestritten.  \n\nB. Vorschlag der IPK \n\nDie IPK schlägt dem Gemeinderat als Delegierte für die Amtsdauer 2014/2018 vor: \n \n- Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP) (bisher) \n- Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (GLP) (bisher) \n- Peter Mathis-Jäggi, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster (SP) (neu) \n \n \nZur Wiederwahl in den Verwaltungsrat Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird der \nDelegiertenversammlung durch den Stadtrat, Esther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin \nGesundheit, vorgeschlagen. \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für die \nAmtsdauer 2014/2018 werden gewählt: \n\n - Andres Kunz, Strandbadweg 5, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n - Peter Rysler, Drusbergstrasse 15, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n - Peter Wüthrich, Am Klusbach 12, 8616 Riedikon (EVP) (bisher) \n - Dr. Jean Marc Wunderli, Eselstockweg 9, 8610 Uster (GLP) (bisher) \n - Peter Mathis-Jäggi, Aathalstrasse 38b, 8610 Uster (SP) (neu) \n\n 6/2014 | Seite 2/3\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n2. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird \nder Delegiertenversammlung, Esther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin \nGesundheit, zur Wiederwahl vorgeschlagen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n− Statuten Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO \n− Mitteilung KEZO, Sitzansprüche Amtsperiode 2014/2018 vom 14. April 2014 \n− Schreiben der IPK Uster vom 10. März 2014 \n− Lebenslauf Peter Mathis-Jäggi \n\n \n\n 6/2014 | Seite 3/3\n\n\n\t1. Als Delegierte des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO für die Amtsdauer 2014/2018 werden gewählt:\n\t2. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird der Delegiertenversammlung, Esther Rickenbacher, Stadträtin, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, zur Wiederwahl vorgeschlagen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 18. Juni 2024 \nNr. 573/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 573/2024 der Grüne-Fraktion: \n\n \n\nIm April 2024 hat der Fall einer Lehrperson aus Pfäffikon ZH Schlagzeilen gemacht. Gemäss Re-\n\ncherchen von Züriost/ZO-Medien wurde der Lehrer von Eltern (mit freikirchlichem Hintergrund) im \n\nZuge des Sexualkunde-Unterrichts aufgrund seiner Homosexualität angegriffen und seine pädago-\n\ngischen Kompetenzen in Frage gestellt. Es handelt sich hier um Diskriminierung aufgrund der per-\n\nsönlichen sexuellen Orientierung. \n\nDie Schulleitung hat der Lehrperson einen professionellen Unterricht attestiert, sich aber in Eltern-\n\nbriefen nicht hinter die Lehrperson gestellt und ihren Angestellten nicht unterstützt/geschützt, \n\nletzteres gilt auch für die Schulpflege. Dies ist menschlich und personalpolitisch inakzeptabel. \n\nIn der Schweiz befinden wir uns momentan einerseits in einem Umfeld zunehmender Homopho-\n\nbie (u.a. steigen die Fälle von "LGBTQ-feindlichen Hate Crimes, Gewalt und Diskriminierung" stark \n\nan). Die Schule muss in dieser Situation eine Vorbildrolle übernehmen, Grundwerte vorleben und \n\ndiese vermitteln. Dies ist auch explizit im Lehrplan 21 unter "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" \n\nfestgehalten. \n\nAndererseits herrscht an unseren Schulen Personalmangel. Aber nicht nur deswegen müssen sich \n\ndie Schulgemeinden für einen gut funktionierenden Schulbetrieb um ihre Angestellten kümmern \n\nund diesen eine diskriminierungsfreie und positive Arbeitsatmosphäre schaffen. \n\nWir stellen der Sekundarschulpflege folgende Fragen: \n\n1. Gibt es in der Sekundarschulgemeinde Uster ein Konzept zur Gleichstellung aller Ge-\n\nschlechter und/oder zur Prävention von Diskriminierungen aufgrund von Sexualität, Ge-\n\nschlecht und Gender? \n\n2. Falls ja, betrifft dies sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Personal? \n\n3. Falls nicht, wird die Schulpflege künftig in diesem Bereich tätig? \n\n4. Hat/Unterstützt die Schule niederschwellige Anlauf-/Meldestellen für Lehrpersonen und/ \n\noder für Schülerinnen und Schüler? \n\nSchutz der Lehrpersonen und Prävention von Diskriminierung aufgrund von Se-\nxualität, Geschlecht und Gender \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 573/2024 │Seite 2/2 \n \n\n5. Wie schützt die Sekundarschule Uster ihr Personal vor diskriminierendem und übergriffi-\n\ngem Verhalten, insbesondere von Seiten von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\n6. Gibt es ein Konzept oder Ähnliches zum Umgang mit diskriminierendem und übergriffigem \n\nVerhalten an Schulen, ausgehend von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\n7. Was unternimmt die Sekundarschulpflege, um ähnliche Fälle (wie in Pfäffikon) in Uster zu \n\nvermeiden? \n\n8. Wie stellt die Sekundarschule Uster sicher, dass in einem ähnlichen Fall wie in Pfäffikon \n\ndie Lehrperson die volle Unterstützung ihrer Vorgesetzten erhält? \n\nUster, 18. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nLukas Adam \n\n \n\n \n\n \n\nPatricio Frei Debora Zahn Marco Ghelfi \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 8. März 2011 \nNr. 58/2011 \n\nP2.10.80/V4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/15 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND ERLASS EINER \nVERORDNUNG ÜBER DAS GEBÜHRENPFLICHTIGE \nPARKIEREN AUF ÖFFENTLICHEM GRUND (VGP)  \n\n (ANTRAG NR.  58)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. c der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Die Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund \n(VgP) wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher, Hans Streit \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE SICHERHEIT \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher \nNaherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.8 \n\nDie Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, \nEntwicklungspotenzial für Unternehmen. \n\n Strategisches Ziel Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine \nVerbesserung der Verkehrsführung im Zentrum und der \nAutobahnanbindung. Sie berücksichtigt dabei Langsamverkehr, \nöffentlichen Verkehr und privaten Verkehr. \n\n Massnahme  Mit der neuen Parkgebührenverordnung werden verschiedene \nEinzelerlasse zum Thema Parkraumbewirtschaftung in einem \neinzigen Erlass zusammengefasst und auf einander abgestimmt. \nGleichzeitig wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um \nneben Kontrollgebühren auch Benützungsgebühren erheben zu \nkönnen, um dadurch einerseits den Parkverkehr lenken und auf \nden Parkplätzen im Zentrum für eine genügend hohe \nFluktuation zu sorgen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums ist gemäss Konzept \numgesetzt.  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Die Verordnung bildet die gesetzliche Voraussetzung, um die \nLeistungsmotion Nr. 577 betreffend Parkraumbewirtschaftung \numsetzen zu können.  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend -- \n\n Neu Alle Parkplätze im Stadtzentrum sich gebührenpflichtig \nbewirtschaftet. \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend --- \n\n Neu 100% der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum sind \ngebührenpflichtig. \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung -- \n\n Folgekosten total Fr. –  \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung: -- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n  \n\n 28/2011 | Seite 2/15\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n\nA.  Zusammenfassung: \n\nDas beschränkte Parkplatzangebot an zentralen Lagen in der Stadt Uster erfordert eine wirtschaft-\nliche Nutzung der vorhandenen Parkierungsmöglichkeiten. Als Bestandteil des verkehrspolitischen \nGesamtkonzepts des Stadtrates einerseits sowie in Umsetzung der Leistungsmotion Nr. 577 betref-\nfend Parkraumbewirtschaftung anderseits soll deshalb die Parkplatzbewirtschaftung bedarfsgerecht \nausgebaut werden. Bis anhin werden für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze auf öffent-\nlichem Grund in der ganzen Stadt lediglich Kontrollgebühren erhoben. Künftig soll eine mehr als 60 \nMinuten dauernde Parkplatzbelegung im Stadtzentrum, wo ein besonders hoher Parkplatzbedarf \nbesteht, mit einer zusätzlichen Benützungsgebühr von maximal Fr. 1.00 je weitere Stunde belastet \nwerden. Diese neue Regelung soll indessen nicht einseitig auf Kosten des Ustermer Gewerbes im \nStadtzentrum eingeführt werden, deren Kundschaft mangels Alternativen häufig auf öffentlichen \nParkplätzen parkieren muss. Als Ausgleich sowie zur Erhaltung der Attraktivität des eigenen Wirt-\nschaftsstandorts soll daher auf denjenigen Parkplätzen, auf denen künftig eine Benutzungsgebühr \nerhoben wird, während einer halben Stunde auf die Kontrollgebühr verzichtet werden. \n\nDas gebührenpflichtige Parkieren wird neu in einer einheitlichen Verordnung geregelt, welche auch \ndie Bestimmungen über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund sowie die Abgabe \nvon Dauerparkkarten an Anwohnerinnen und Anwohner, Handwerker und weitere Personen bein-\nhaltet.  \n\n1. Ausgangslage \n\nMobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Wesensmerkmal der modernen Gesellschaft. \nZugleich ist sie eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Prosperität. Anderseits führen zuneh-\nmende Verkehrsengpässe und vom motorisierten Verkehr verursachte Belastungen für Mensch und \nNatur dazu, dass das Bedürfnis nach individueller Mobilität besonders in den Städten mit ihrer Be-\nvölkerungsdichte hohe Anforderungen an die Verkehrspolitik stellt. Der Stadtrat hat deshalb bereits \nseit Jahren ein vielseitiges, massnahmenorientiertes Vorgehen entwickelt, um den verkehrsbeding-\nten Problemen auf dem Gebiet der Stadt Uster wirksam zu begegnen. Übereinstimmendes Ziel die-\nser Massnahmen ist es, die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhalten und wo nötig zu verbessern, \ndie Entwicklungsfähigkeit der Stadt als Kristallisationspunkt für Fortschritt und kulturelle Entfaltung \nzu bewahren und die Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine der vom Stadtrat ver-\nfolgten Stossrichtungen besteht darin, die Verkehrsbelastung mittels verkehrstechnischer und ver-\nkehrsorganisatorischer Massnahmen zu beeinflussen. Dazu zählen beispielsweise die Anordnungen \nzur Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren und im Zentrum (z.B. Tempo-30-Zonen, Begeg-\nnungszone), die Förderung des Fahrradverkehrs oder die mittelfristige Realisierung von Uster-West. \nEine wichtige weitere Massnahme im Rahmen des verkehrspolitischen Gesamtkonzepts stellt ferner \ndie monetäre Steuerung des Parkplatzangebots dar. Moderne Verkehrskonzepte zeigen, dass len-\nkende Massnahmen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung in Verbindung mit andern geeigneten \nVerkehrsmassnahmen einem stadtgerechten Verkehrsmanagement förderlich sind. Dem Stadtrat ist \nes deshalb ein Anliegen, die für einen angemessenen Ausbau der Parkplatzbewirtschaftung in der \nStadt Uster zusätzlich notwendigen Grundlagen zu schaffen. Mit der vorliegenden Weisung, die im \nWesentlichen die Einführung von Benutzungsgebühren für zentral gelegene Parkplätze sowie das \nhalbstündige Gratisparkieren auf diesen Plätzen zum Gegenstand hat, soll dieses Vorhaben umge-\nsetzt werden. \n\n2. Tatsächliches und Grundzüge des Verordnung \n\n2.1. Obwohl das Zentrum der Stadt Uster gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist, steht \nhier dem Angebot an Parkgelegenheiten für den motorisierten Verkehr auf öffentlichem Grund eine \ndeutlich höhere Nachfrage gegenüber. Eine Folge davon ist unerwünschter Suchverkehr, der nicht \nnur die Lebensqualität in den Wohnquartieren und den wirtschaftlich notwendigen Zulieferverkehr \nfür das zentral angesiedelte Gewerbe beeinträchtigt, sondern ebenso auch den Kundenverkehr \nselbst erschwert. In dieser Situation soll die erweiterte Parkplatzbewirtschaftung gemäss vorliegen-\n\n 58/2011 | Seite 3/15\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nder Verordnung als preispolitische Massnahme dazu beitragen, Angebot und Nachfrage nach zent-\nralen öffentlichen Parkierungsflächen besser in Einklang zu bringen. \n\n \n\n2.2. Die Verordnung regelt alle drei Handlungsbereiche, welche die Parkplatzbewirtschaftung auf \nöffentlichem Grund nach gängigem Verständnis umfasst: Die Erhebung von Kontroll- und Benut-\nzungsgebühren, die Festlegung der Parkierungsdauer und die Privilegierung bestimmter Parkplatz-\nnutzer/innen. Die wesentliche Neuerung und zugleich Kernstück der Vorlage ist die erwähnte Ein-\nführung einer Benutzungsgebühr. Bis anhin werden für die Benutzung von gebührenpflichtigen \nParkplätzen selbst an zentraler Lage mit hohem Parkplatzbedarf lediglich Kontrollgebühren erhoben. \nEs handelt sich dabei um Verwaltungsgebühren, die den Aufwand für die Herrichtung der Parkfelder \n(Markierung und Signalisierung), für die Wartung der Parkuhren und für die Kontrolle der Einhal-\ntung der Parkvorschriften decken sollen. Gemäss vorliegender Verordnung sollen künftig in den \nzentral gelegenen Stadtgebieten für mehr als 60 Minuten dauerndes Parkieren zusätzlich zu den \nKontrollgebühren auch Benutzungsgebühren erhoben werden können. Der örtliche Geltungsbereich, \nd.h. dasjenige Gebiet, in welchem für das Parkieren auf öffentlichem Grund auch Benutzungsge-\nbühren auferlegt werden dürfen, wird in der Verordnung detailliert festgelegt. In diesem Gebiet soll \ndie Gebührenpflicht möglichst flächendeckend eingeführt werden, wobei den Parkbedürfnissen der \nAnwohnerinnen und Anwohner durch Dauerparkkarten mit Anwohner/innenbevorzugung Rechnung \nzu tragen ist; im Stadtzentrum sollen demnach künftig nur noch weisse, gebührenpflichtige Park-\nplätze mit geregelter Dauerparkierungsmöglichkeit verfügbar sein. Die auf diesen Eckpfeilern ba-\nsierende Parkplatzbewirtschaftung beruht auf verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen \nBeweggründen: \n\n \n\na) Aus verkehrspolitischer Sicht ist angebotsseitig davon auszugehen, dass der knappe öffentliche \nRaum im Zentrum von Uster und die Kapazitätsgrenzen des Strassennetzes das Angebot an Park-\nplätzen im Zentrum grundsätzlich nach oben hin begrenzen. Im Übrigen ist die Festlegung und \nOptimierung der Parkplatzflächen auf öffentlichem Grund im Nahbereich des Zentrums derzeit Ge-\ngenstand aufwändiger Planungsarbeiten. Grundsätzlich hat die Steuerung des Parkplatzangebots zu \nberücksichtigen, dass die Verkehrsanbindung und Erreichbarkeit des Zentrums einen wichtigen \nStandortfaktor für die Wirtschaft darstellt; Voraussetzung dafür ist unter anderem auch eine ausrei-\nchende Verfügbarkeit öffentlicher Parkplätze. Diesem Bedürfnis will die vorliegende Verordnung an \nzentralen Lagen mittels Erhebung einer Benutzungsgebühr, verbunden mit einer bedarfsgerechten \nFestlegung der maximalen Parkierungsdauer, Rechnung tragen. Bezweckt wird eine schnellere Ro-\ntation je Parkplatz, so dass die beschränkt vorhandenen Parkierungsflächen einer grösseren Anzahl \nwechselnder Benützer/innen zugänglich gemacht werden. Dies wiederum erleichtert nicht nur dem \nGewerbe- und Einkaufsverkehr den Zugang zum Stadtzentrum, sondern trägt auch dazu bei, die \nangrenzenden Wohngebiete vom Parksuchverkehr und den damit verbundenen Immissionen zu \nentlasten. Zudem dürfte bei jenen Pendler/innen, die von der Parkplatzbewirtschaftung betroffen \nwerden, mit einem gewissen Verlagerungseffekt vom motorisierten Individualverkehr hin zum öf-\nfentlichen Verkehr zu rechnen sein. Um die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen, ist das \nbewirtschaftete Gebiet schliesslich so festzulegen, dass für den Parksuchverkehr kein Anreiz be-\nsteht, auf benachbarte, nicht bewirtschaftete Stadtgebiete auszuweichen.  \n\n \n\nb) Sodann darf gerade in der heutigen Zeit knapper öffentlicher Finanzmittel nicht unberücksichtigt \nbleiben, dass einem zentral gelegenen Parkfeld ein hoher wirtschaftlicher Nutzungswert zukommt, \nder sich auch in entsprechenden Grundstückspreisen äussert. Unter marktwirtschaftlichen Gesichts-\npunkten drängt es sich daher geradezu auf, für die längerfristige Benutzung solcher Parkplätze auf \nöffentlichem Grund nebst den vergleichsweise geringen Kontrollgebühren zusätzlich auch eine an-\ngemessene Benutzungsgebühr in Rechnung zu stellen. Hinzu tritt, dass diese Gebührengestaltung \ndazu beiträgt, das bestehende Preisgefälle gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln und Parkhäusern \nzu mindern: Auch in Uster sind Parkfelder in Parkhäusern im Allgemeinen wesentlich teurer als \nStrassenparkplätze – und dies, obgleich sie erfahrungsgemäss weniger Parksuchverkehr bewirken, \n\n 28/2011 | Seite 4/15\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nstädtebaulich und verkehrstechnisch in der Regel verträglicher sind und dem zentral angesiedelten \nGewerbe im Allgemeinen auch mehr Kundenverkehr bringen. Vor diesem Hintergrund vermag es \numso weniger zu befriedigen, wenn die einen Fahrzeuglenker/innen zu erheblichen Preisen einen \nParkhausplatz benutzen, während die andern ihre Fahrzeuge entweder gratis oder gegen eine bloss \nbescheidene Kontrollgebühr auf öffentlichem Grund abstellen können. Die wirtschaftliche Sicht ver-\nlangt sodann auch, das beschränkte Parkplatzangebot bedürfnisorientiert zu nutzen: Wer darauf \nangewiesen ist, in der Stadt parkieren zu können, soll nach Möglichkeit auch auf öffentlichem Grund \neinen Parkplatz finden und gegen Abgeltung der beanspruchten Parkierungszeit benützen können. \nDas knappe Gut Parkplatz soll mithin denjenigen Automobilisten/innen zukommen, die es tatsäch-\nlich benötigen und demgemäss auch bereit sind, einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Die \ndamit angestrebte, den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechende Belegung der Parkplätze bewirkt \nwiederum mehr Kundenverkehr für den Detailhandel und das lokale Gewerbe. Diese Wirkung soll \ndadurch noch gesteigert werden, dass für das sehr kurzzeitige Parkieren von längstens einer halben \nStunde im Zentrum von Uster nicht nur die Benutzungsgebühr entfällt, sondern auch auf die Kon-\ntrollgebühr verzichtet wird. \n\nc) Auch aus finanzieller Sicht kann sich die Bewirtschaftung der zentralen Parkplätze nicht mehr \nlänger in der Erhebung einer blossen Kontrollgebühr erschöpfen, zumal die auf kommunaler Ebene \nanfallenden Kosten für den Strassenverkehr bei weitem nicht durch entsprechende Einnahmen ge-\ndeckt werden und deshalb alljährlich ein erheblicher Restbetrag aus allgemeinen Steuermitteln fi-\nnanziert werden muss. Diese Deckungsdifferenz lässt sich mit Rücksicht auf die beschränkten finan-\nziellen Mittel der Stadt nicht rechtfertigen. Dies umso weniger, als das durch Pendler/innen sowie \ndurch auswärtige Kunden/innen und Besucher/innen verursachte Verkehrsaufkommen diese Auf-\nwendungen wesentlich mit verursacht. Wer sein Fahrzeug im Zentrum abstellt, soll deshalb nach \ndem Verursacherprinzip an dieser Belastung teilhaben und mit einer bescheidenen Benutzungsge-\nbühr einen Beitrag an den beträchtlichen Aufwand für die Bereitstellung und den Unterhalt sowie \ndie Amortisation und die Verzinsung der Parkplätze leisten. Diese Sicht steht auch im Einklang mit § \n3 des Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG), wonach die Gemeinden verpflichtet \nsind, die Nutzniesser/innen staatlicher Leistungen zur Kostentragung herbeizuziehen, soweit das \nwirtschaftlich und sozial zumutbar ist. \n\n3. Rechtliche Grundlagen \n\nDie Rechtsgrundlagen für die bis anhin erhobenen Kontrollgebühren finden sich in § 63 des \nGemeindegesetzes vom 6. Juni 1926, in § 13 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. \nMai 1959 (VRG) sowie in § 1 lit. A Ziff. 4 der Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren \nder Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966. \n\nDie bis anhin geltende Ordnung, wonach selbst im Stadtzentrum lediglich Parkuhrkontrollgebühren \nin bescheidener Höhe erhoben werden dürfen, vermag wie dargelegt aus verschiedenen Gründen \nnicht mehr zu befriedigen. Gestützt auf die Befugnis jeder Gemeinde, den gesteigerten Gemein-\ngebrauch und die Sondernutzung öffentlicher Strassen und Plätze im Rahmen ihrer Sachherrschaft \nzu regeln, liegt es in der Kompetenz der Stadt Uster selber, neben den heute erhobenen Kontroll-\ngebühren auch Benutzungsgebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund zu verlangen, sofern \nes sich bei diesem Parkieren um gesteigerten Gemeingebrauch handelt. Die Gebührenpflicht für den \ngesteigerten Gemeingebrauch bedarf aber – im Gegensatz zu den blossen Kontrollgebühren – einer \nhinreichenden gesetzlichen Grundlage, und zwar in einem Beschluss des Gemeinderates. Damit \nübereinstimmend handelt es sich bei der vorliegenden Verordnung um einen Erlass von allgemeiner \nBedeutung (Rechtsverordnung), der laut Art. 20 lit. c der städtischen Gemeindeordnung vom 25. \nNovember 2007 dem Gemeinderat zusteht.  \n\n4. Gebührengestaltung \n\nDie vorliegende Verordnung sieht vor, dass künftig auf allen gebührenpflichtigen Parkfeldern in \nUster für jede volle Stunde eine Kontrollgebühr von Fr. 1.00 geschuldet ist; davon ausgenommen \nist einzig das kurzzeitige Parkieren im Zentrum von längstens 30 Minuten Dauer, für das keine \nKontrollgebühr erhoben wird (siehe oben). Ab einer Parkierungsdauer von 60 Minuten kann der \n\n 58/2011 | Seite 5/15\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nStadtrat zusätzlich zur Kontrollgebühr eine Benützungsgebühr in der Höhe von maximal Fr. 1.00 pro \nStunde festlegen. Diese flexible Regelung gestattet es, die Gebührenhöhe innerhalb des Geltungs-\nbereichs den jeweils vorherrschenden Parkierungsverhältnissen anzupassen, so dass die Gebühren-\nbelastung je nach Stadtgebiet und Parkplatznachfrage unterschiedlich hoch sein kann. Der Stadtrat \nbeabsichtigt, diesen tariflichen Handlungsspielraum zur Zeit noch nicht auszuschöpfen, sondern die \nBenutzungsgebühr für die im Zentrum gelegenen Parkfelder auf Fr. 0.50 pro Stunde festzulegen \nund auf den übrigen, ausserhalb des Zentrums gelegenen gebührenpflichtigen Parkplätzen auf eine \nBenutzungsgebühr einstweilen ganz zu verzichten. Somit ergeben sich folgende Parkgebühren: \n\n \n\nParkdauer Parkplatz im Zentrum Parkplatz ausserhalb Zentrum \n\n< 30 Minuten Gratis < Fr. 0.50 \n\n< 1 Stunde < Fr. 1.00 < Fr. 1.00 \n\n< 2 Stunden < Fr. 2.50 < Fr. 2.00 \n\nJede weitere volle Stunde Fr. 1.50 Fr. 1.00 \n \n\nDie Festlegung der Gebührenhöhe beruht letztlich auf einem politischen Ermessensentscheid, der \nbestimmte Grundsätze des Abgaberechts zu beachten hat: So ist zunächst zu berücksichtigen, dass \ndie Benutzungsgebühren als Entgelt für den gesteigerten Gemeingebrauch, im Gegensatz zu den \nKontrollgebühren, nicht dem so genannten Kostendeckungsprinzip unterliegen. Der Ertrag aus den \nvereinnahmten Benutzungsgebühren dürfte demnach den damit zusammenhängenden Gesamt-\naufwand übersteigen und einen Überschuss abwerfen. Für beide Gebührenarten gilt dagegen das \nÄquivalenzprinzip. Dieser aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip abgeleitete Grundsatz soll sicher-\nstellen, dass die veranschlagte Gebührenhöhe in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven \nWert der staatlichen Leistung steht. Diesem Erfordernis ist mit der vorgeschlagenen Gebührenges-\ntaltung Rechnung getragen, steht doch der Ansatz von jeweils maximal Fr. 1.- pro Stunde für \nKontroll- und Benutzungsgebühren jedenfalls nicht in einem Missverhältnis zum Marktwert der \nParkplatzbenutzung an zentraler Lage. Das geht auch daraus hervor, dass dieser vorgeschlagene \nTarif immer noch deutlich unter den Preisen in privaten Parkhäusern liegt und die Nachfrage nach \nsolchen wesentlich teureren Parkplätzen gleichwohl ungebrochen hoch ist. \n\n5. Einnahmen / Umbaukosten für die bestehenden Parkuhren \n\nDie Höhe der zu erwartenden Mehreinnahmen aus Parkgebühren ist einerseits davon abhängig, wie \nsich die vorgesehene Parkraumbewirtschaftung auf den Belegungsgrad der Parkplätze auswirkt, \nwas derzeit noch nicht genau abschätzbar ist. Weiterhin offen und für die Gebühreneinnahmen \nebenfalls relevant ist das Verhältnis von öffentlichem zu privatem Parkplatzangebot in der Stadt \nUster.  \n\nUnmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung wird ertragsmindernd ins Gewicht fallen, dass die \nEinführung der Benutzungsgebühren bzw. die Änderung der Kontrollgebühren entsprechende \nAnpassungen an den Parkuhren verlangt: Die in jüngerer Zeit in Betrieb genommenen zentralen \nParkuhren können mit einem verhältnismässig geringen Aufwand nachgerüstet werden. Die diesbe-\nzüglichen Umrüstungs- und Installationskosten sind aus heutiger Sicht auf insgesamt rund Fr. \n30'000.-- zu schätzen. Diese Kosten sind in den Fr. 760'000.00, die in der Investitionsplanung \n2010/2011 im Zusammenhang mit der Leistungsmotion Nr. 577 betreffend Parkraumbewirtschaf-\ntung eingestellt sind, bereits enthalten.  \n\nDie heutigen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung (Parkplatzgebühren und Nachtpark-\ngebühren) belaufen sich auf rund 1 Mio Franken pro Jahr. Aufgrund der vorgesehenen Gebühren-\nerhöhung einerseits sowie der höheren Anzahl gebührenpflichtiger Parkplätze insbesondere im Be-\nreich der Sportanlagen Buchholz anderseits rechnet der Stadtrat im Voranschlag 2011 mit zusätzli-\n\n 28/2011 | Seite 6/15\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nchen Einnahmen in der Höhe von 1 Mio Franken. Die Gesamteinnahmen aus der Parkraumbewirt-\nschaftung sollen künftig demnach 2 Mio Franken pro Jahr betragen. \n\n6. Nachtparkgebühr \n\nDie geltende Nachtparkverordnung vom 1. Januar 1997 wird mit ein paar wenigen formellen und \nmateriellen Anpassungen in die Parkierungsverordnung übernommen. Neu soll die Kompetenz, die \nHöhe der Nachtparkgebühr festzulegen, wie in den übrigen Verwaltungsbereichen vom Gemeinde-\nrat auf den Stadtrat übergehen. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Nachtparkgebühren an \ndiejenigen der umliegenden Gemeinden angleichen wird, was zu einer massvollen Erhöhung führen \nwird.  \n\n \n\nFahrzeugart Geltende Gebühr Vorgesehene Gebühr \n\nPersonenwagen Fr. 34.00 Fr. 40.00 \n\nLieferwagen Fr. 56.00 Fr. 60.00 \n\nSchwere Motorwagen, \nWohnwagen, Anhänger \n\nFr. 80.00 Fr. 80.00 \n\n \n\n7. Anwohnerparkkarten \n\nAnwohnerinnen und Anwohner, welche auf eine Parkierungsmöglichkeit auf dem öffentlichen Grund \nangewiesen sind, haben die Möglichkeit, eine Dauerparkkarte für die gebührenpflichtigen Parkplätze \nin ihrem Quartier zu beziehen. Eine solche Parkkarte räumt dem Inhaber zwar nicht das Recht auf \neinen festen Parkplatz ein, erlaubt ihm aber, zeitlich unbeschränkt gegen eine im Voraus zu ent-\nrichtende Pauschalgebühr auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen zu parkieren. Anwohnerpark-\nkarten werden im Voraus halbjährlich oder jährlich ausgestellt.  \n\n8. Dauerparkkarten für das Gewerbe \n\nAnalog den Anwohnerinnen und Anwohnern haben auch Ustermer Gewerbetreibende und Hand-\nwerker die Möglichkeit, für ihre auf den Gewerbebetrieb eingelösten Firmenfahrzeuge Parkkarten zu \nbeziehen, welche ihnen das zeitlich unbeschränkte Parkieren auf den gebührenpflichtigen Parkplät-\nzen in der Stadt Uster erlaubt.  \n\n9. Tagesbewilligungen \n\nFür das gelegentliche tage- oder halbtageweise Parkieren auf gebührenpflichtigen Parkplätzen kön-\nnen Tages- bzw. Halbtagesparkkarten bezogen werden.  \n\n10. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nA. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1  Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Kontroll- und Benutzungsgebühren für das Abstellen von \n\nMotorfahrzeugen auf öffentlichem Grund sowie allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen. \n2  Privat bewirtschaftete Parkplätze sowie Parkplätze, die im Zusammenhang mit öffentlichen Festanlässen \n\noder sonstigen Veranstaltungen kurzfristig bereit gestellt werden oder die vorübergehend dem schlichten \nGemeingebrauch entzogen werden, \n\n \n \nKommentar: \nDie Verordnung ist in vier Abschnitte gegliedert: Allgemeine Bestimmungen, Vorschriften über das \nNachtparkieren, Vorschriften über das Dauerparkieren und Schluss- bzw. Strafbestimmungen. \n\n 58/2011 | Seite 7/15\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \nDer Geltungsbereich umfasst im Grundsatz den gesamten öffentlichen Grund auf dem Stadtgebiet. \nDavon nicht betroffen ist der Privatgrund: Soweit aber die Stadt Uster die Bewirtschaftung von öf-\nfentlich zugänglichen Parkplätzen auf Privatgrund übernimmt, wird sie mit dem Grundeigentümer \neine analoge Anwendung der vorliegenden Verordnung anstreben. Mit dem öffentlichen Grund sind \nvorliegend einerseits die öffentlichen Strassen und Plätze gemeint, die der Öffentlichkeit zugänglich \nsind und im so genannten (schlichten) Gemeingebrauch stehen. Unter Gemeingebrauch wird die \ngemeinverträgliche und bestimmungsgemässe Nutzung einer Sache durch die Allgemeinheit ver-\nstanden, wie etwa die Benutzung einer Strasse durch den Automobil-, Fahrrad- und Fussgän-\nger/innen-verkehr. Anderseits werden aber auch die ins Verwaltungsvermögenden fallenden Park-\nplätze zum öffentlichen Grund gezählt, namentlich die zu bestimmten städtischen Gebäuden oder \nAnlagen gehörenden Parkplätze (z.B. Verwaltungsgebäude, Heime, Schul- und Sportanlagen).  \nNicht anwendbar sind die Tarife der Verordnung auf Parkplätze, die im Zusammenhang mit Fest-\nanlässen oder sonstigen Veranstaltungen vorübergehend dem schlichten Gemeingebrauch entzogen \nwerden bzw. die für solche Anlässe kurzfristig und vorübergehend der Öffentlichkeit zur Verfügung \ngestellt werden. Je nach Anlass rechtfertigen sich hier höhere oder tiefere Gebühren. \n \nArt. 2 Begriffe \n1 Gebührenpflichtige Parkplätze sind diejenigen signalisierten Abstellflächen auf öffentlichem Grund und allge-\n\nmein zugänglichen städtischen Parkplätzen, auf denen das Parkieren während der Betriebszeit nur gegen \neine an einer Parkuhr zu entrichtenden Gebühr gestattet ist. \n\n2 Motorfahrzeug im Sinn dieser Verordnung ist jedes Strassenfahrzeug mit eigenem Antrieb, mit Ausnahme \nvon Motorfahrrädern. Den Motorfahrzeugen werden Anhänger gleichgestellt. \n\n3 Kontrollgebühr ist das Entgelt für die Bereitstellung der gebührenpflichtigen Parkplätze, die Wartung der \nParkuhren und die Überwachung der Parkzeitbeschränkung. \n\n4 Benutzungsgebühr ist das Entgelt für die Benutzung des öffentlichen Grundes im Rahmen des gesteigerten \nGemeingebrauchs. \n\n5 Fahrzeughalter ist, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es \nim eigenen Interesse oder auf eigene Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt. \n\n \nKommentar: \nAbs. 1: Der Stadtrat legt die Betriebszeit der Parkuhren fest (vgl. nachfolgend Art. 7 Abs. 2 der \nVerordnung). \nAbs. 2: Die Begriffe „Motorfahrzeug“, „Motorfahrräder“ und „Anhänger“ richten sich grundsätzlich \nnach den einschlägigen Bestimmungen in der eidgenössischen Verordnung über die technischen \nAnforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (VTS). Kleinmotorräder gemäss Art. 14 lit. \nb VTS werden bewusst nicht ausgenommen, da sie nicht nur den gleichen Parkraum wie Motorräder \nbeanspruchen, sondern letzteren auch im eidgenössischen Strassenverkehrsrecht weit gehend \ngleichgestellt sind. Unter den Begriff der Motorfahrräder fallen insbesondere auch die einplätzigen \nRollstühle mit eigenem Antrieb zum Transport von invaliden Führern/innen (Art. 18 lit. c VTS). \nAbs. 3: Das verfassungsmässig verankerte Prinzip der Gebührenfreiheit des Strassenverkehrs steht \nder Einführung gebührenpflichtiger Parkplätze nicht entgegen (Art. 82 Abs. 2 BV; BGE 112 Ia 39 ff.; \n122 I 279). \nAbs. 4: Gesteigerter Gemeingebrauch ist diejenige Nutzung, die entweder nicht mehr bestim-\nmungsgemäss oder nicht mehr gemeinverträglich ist. Zum gesteigerten Gemeingebrauch zählt auch \ndas längerfristige Parkieren auf öffentlichem Grund. \nAbs. 5: Die Definition des Fahrzeughalters stimmt mit derjenigen des Strassenverkehrsrechts über-\nein. \n \n\n 28/2011 | Seite 8/15\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nArt. 3 Kurzfristiges Parkieren \n1 Als kurzfristiges Parkieren gilt das Abstellen eines Motorfahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz \n\nwährend längstens 60 Minuten. \n2 Für das kurzfristige Parkieren wird nur eine Kontrollgebühr erhoben. Die Kontrollgebühr beträgt Fr. 1.00 für \n\n60 Minuten. Bei einer Parkierungsdauer von weniger als 60 Minuten wird die Kontrollgebühr entsprechend \nreduziert. \n\n3 In der Parkierungszone II gemäss Art. 6 wird für das kurzfristige Parkieren von weniger als 30 Minuten keine \nKontrollgebühr erhoben. Davon ausgenommen sind Parkplätze mit einer Parkzeitbeschränkung von 30 \nMinuten, auf welchen für das kurzzeitige Parkieren von weniger als 15 Minuten keine Kontrollgebühr erho-\nben wird. \n\n \nKommentar: \nAbs. 1: Wo die Grenze zwischen kurzfristigem Parkieren (Gemeingebrauch) und längerfristigem \nParkieren (gesteigerter Gemeingebrauch) zu ziehen ist, hängt von den jeweiligen örtlichen Verhält-\nnissen ab. Der Vorschlag, die Abgrenzung bei 60 Minuten vorzunehmen, steht im Einklang mit der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 122 I 279).  \nAbs. 2: Zum Begriff und zum Wesen der Kontrollgebühr vergleiche Ziffer 3 des Weisungstextes. Die \nKontrollgebühr wird grundsätzlich auf Fr.1.- pro Stunde festgelegt, wobei für ein weniger als 60 \nMinuten dauerndes Parkieren die Gebühr pro rata reduziert wird. \nAbs. 3: Für das kurzfristige Parkieren von weniger als 30 Minuten in der Parkierungszone II wird \nden Besucherinnen und Besuchern für kurze Botengänge, einfache Kommissionen, Warenlieferun-\ngen etc. die Kontrollgebühr erlassen. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Parkplätze, \nwelche aufgrund des sehr hohen Parkierungsdrucks schon heute mit einer Parkzeitbeschränkung \nvon längstens 30 Minuten belegt sind. Es handelt sich dabei um die Parkplätze vor der Post und \nbeim Bahnhof. Um die Fluktuation auf diesen Parkplätzen auch künftig möglichst hoch zu halten \nund um einen wirksamen Vollzug zu gewährleisten, soll auf die Kontrollgebühr wie bis anhin \nwährend den ersten 15 Minuten Parkzeit verzichtet werden.  \n \nArt. 4 Längerfristiges Parkieren \n1 Als längerfristiges Parkieren gilt das Abstellen eines Motorfahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz \n\nwährend mehr als 60 Minuten. \n2 Für das längerfristige Parkieren wird nebst einer Kontrollgebühr von Fr. 1.- für jeweils 60 Minuten ab einer \n\nParkierungsdauer von mehr 60 Minuten zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. \n3 Die Benutzungsgebühr wird vom Stadtrat festgesetzt. Sie beträgt höchstens Fr. 1.- für jeweils 60 Minuten.  \n \nKommentar: \nAbs. 2: Zum Begriff und zum Wesen der Kontrollgebühr vergleiche Ziffer 3 des Weisungstextes. \nAbs. 3: Bei der Festlegung der Benutzungsgebühr ist die örtliche Nachfrage, Zentrumsnähe und die \nErschliessung durch öffentliche Verkehrsmittel zu berücksichtigen. Wie bereits im Weisungstext \nerwähnt, beabsichtigt der Stadtrat, den Gebührenrahmen von maximal Fr. 1.00 pro Stunde heute \nnoch nicht auszuschöpfen. Die Benützungsgebühr soll in der Parkierungszone II auf  Fr. 0.50 pro \nStunde festgesetzt werden, während auf den übrigen gebührenpflichtigen Parkplätzen auf eine \nBenützungsgebühr vorderhand verzichtet werden soll.  \n \nArt. 5  Anpassung der Gebühren an die Teuerung \n\nDie Kontroll- und Benutzungsgebühren werden der Teuerung angepasst, wenn der Landesindex der \nKonsumentenpreise seit der letzten Festlegung um mindestens 10% angestiegen ist. \n \nKommentar: \nDie vorgeschlagenen Gebührenansätze werden periodisch der Teuerung angepasst. Eine solche \nRegelung ist nicht nur unter dem Aspekt des Verursacher- und Kostendeckungsprinzips geboten; \ndarüber hinaus dient sie dazu, die beabsichtigte Lenkungswirkung der Parkgebühren im \nStadtzentrum auch langfristig zu gewährleisten. Die Teuerungsanpassung unterliegt jedoch einer \nquantitativen Einschränkung: Mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit und aus Gründen der \n\n 58/2011 | Seite 9/15\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nVerwaltungsökonomie soll nicht jede aufgelaufene Teuerung, sondern nur eine solche von \nmindestens 10% zu einer Tarifangleichung führen. Die einschlägigen Vorschriften über die \nParkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren der Städte Zürich und Winterthur enthalten analoge \nRegelungen. \n \nArt. 6  Parkierungszonen und Parkkartenzonen \n1 Als Parkierungszone I gelten sämtliche gebührenpflichtigen Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \n\nallgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen, sofern sie nicht innerhalb der Parkierungszone II liegen.  \n2 Als Parkierungszone II gelten die gebührenpflichtigen Parkplätze auf öffentlichem Grund oder allgemein \n\nzugänglichen städtischen Parkplätzen auf bzw. an folgenden Strassen: Amtsstrasse, Bahnhofstrasse, \nBahnstrasse, Bankstrasse, Berchtoldstrasse, Braschlergasse, Brauereistrasse, Brunnenstrasse, Dammstrasse, \nFalmenstrasse (Industriestrasse bis Oberlandstrasse), Florastrasse, Freiestrasse, Gerbestrasse, \nGerichtsstrasse, Gotthardweg, Heinrichstrasse, Hintere Bahnhofstrasse, Imkerstrasse, Industriestrasse, \nJelmoliparkplatz, Landihallenweg, Neuwiesenstrasse, Poststrasse, Quellenstrasse (Seestrasse bis Wilstrasse), \nReibestrasse, Seestrasse (Zürichstrasse bis Apothekerstrasse), Stadthausparkplatz, Tannenzaunstrasse, \nTheaterstrasse, Webernstrasse, Wilstrasse, Winterthurerstrasse (Zürichstrasse bis Gerichtsstrasse), \nZentralstrasse (Stadthauskreisel bis Gerbestrasse), Zürichstrasse (Berchtoldstrasse bis Zentralstrasse). \n\n3 Innerhalb der Parkierungszone II sind alle öffentlichen Parkplätze gebührenpflichtig.  \n \nKommentar: \nDie Parkierungszone II umfasst im Wesentlichen das Stadtzentrum mit vielen Gewerbebetrieben, \ndie Parkierungszone I das übrigen Stadtgebiet. Zur Veranschaulichung des Gebiets liegt \nvorliegender Weisung ein Übersichtsplan bei, dem allerdings keine rechtliche Verbindlichkeit \nzukommt.  \n \nArt. 7 Temporäre Parkierungsbeschränkungen \n\nTemporäre Parkierungsbeschränkungen, namentlich im Zusammenhang mit Schneeräumungen, Bauarbeiten \noder Veranstaltungen, gelten entschädigungslos auch für Personen, welche nach dieser Verordnung eine \ngebührenpflichtige Bewilligung erhalten haben.  \n \nB. Nachtparkieren  \n\nKommentar zum Abschnitt B: Die Vorschriften über das Nachtparkieren sind im Wesentlichen \nunverändert aus der bisherigen Nachtparkverordnung vom 1. Januar 1997 übernommen und nur \nwo nötig, redaktionell, formell oder materiell an die heutigen Verhältnisse angepasst worden. Eine \nKommentierung der einzelnen Bestimmungen erfolgt daher nur dort, wo die Verordnung gegenüber \nder geltenden Regelung bzw. der daraus entwickelten Praxis eine wesentliche materielle Änderung \nerfahren hat.  \n \nArt. 8 Bewilligungspflicht \n1 Wer auf dem Gebiet der Stadt Uster ein Motorfahrzeug nachts von 22 bis 06 Uhr regelmässig auf \n\nöffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen parkiert, benötigt eine \ngebührenpflichtige Bewilligung.  \n\n2 Bei Motorfahrzeughaltern mit Wohnsitz oder Aufenthalt in Uster, welche sich nicht darüber ausweisen \nkönnen, dass sie ihre Fahrzeuge während der Nacht auf einem privaten Parkplatz parkieren können, wird \ndas regelmässige Parkieren vermutet und sie gelten grundsätzlich als bewilligungspflichtig.  \n\n \n\n 28/2011 | Seite 10/15\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nArt. 9 Erteilung der Bewilligung  \n1 Die Bewilligung wird mit Erlass dieser Verordnung allen Fahrzeughaltern mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der \n\nStadt Uster erteilt, die mangels anderer Parkierungsmöglichkeiten auf einen Parkplatz auf öffentlichem \nGrund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen angewiesen sind und die Gebühr entrichtet \nhaben. \n\n2 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin auch auswärtigen Fahrzeughaltern erteilt, die ihre Fahrzeuge während \nmindestens einem Monat regelmässig auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen \nParkplätzen abstellen. \n\n \nArt. 10 Umfang der Bewilligung \n1 Die Bewilligung gestattet dem Inhaber oder der Inhaberin das zeitlich unbeschränkte Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen im Rahmen der \nstrassenverkehrsrechtlichen Vorschriften.  \n\n2 Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n3 Die Bewilligung befreit nicht von der Gebührenpflicht bei der Benützung von gebührenpflichtigen \n\nParkplätzen. \n4 Die Stadt Uster haftet nicht bei Beschädigungen am Fahrzeug oder bei Diebstahl. \n5 Der Stadtrat kann aus zureichenden Gründen, namentlich bei einem ungenügenden Parkplatzangebot oder \n\nzum Schutz der Quartierbevölkerung, einschränkende Vorschriften für das Parkieren von \nGesellschaftswagen, Lastwagen, Lastwagenanhänger, Wohnwagen, Anhänger und dergleichen erlassen. \n\n \nArt. 11 Benützungspflicht privater Parkplätze \n\nWer sich über einen privaten Parkplatz ausgewiesen hat, muss diesen regelmässig benützen; andernfalls \nentsteht die Bewilligungspflicht nach Art. 8. \n \nArt. 12 Meldepflicht \n\nWer neu eine Bewilligung im Sinne von Art. 8 benötigt, hat dies der Stadtverwaltung Uster (Stadtpolizei) innert \n14 Tagen zu melden.  \n \nArt. 13 Gebühren \n1 Für die Bewilligung gemäss Art. 9 ist eine vom Stadtrat festzulegende Gebühr zu entrichten.  \n2 Die Gebühr wird halbjährlich im Voraus erhoben.  \n3 Die Gebühr ist solange geschuldet, bis der Nachweis erbracht ist, dass keine Bewilligung mehr benötigt wird. \n\nKann der Nachweis erbracht werden, dass ein Fahrzeug während mindestens einem Monat nicht mehr auf \nöffentlichem Grund parkiert wurde, werden bereits entrichtete Gebühren für die ganzen, noch nicht \nverstrichenen Monate, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.00, zurückerstattet.  \n\n4 Zu Unrecht nicht bezahlte Gebühren sind für den ganzen Zeitraum nachzuzahlen. \n \nKommentar: \nDie Kompetenz, die Höhe der Nachtparkgebühr festzulegen, soll vom Gemeinderat auf den Stadtrat \nübergehen. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Nachtparkgebühren an diejenigen der \numliegenden Gemeinden angleichen wird, was zu einer massvollen Erhöhung führen wird.  \n\nFahrzeugart Geltende Gebühr Vorgesehene Gebühr \n\nPersonenwagen Fr. 34.00 Fr. 40.00 \n\nLieferwagen Fr. 56.00 Fr. 60.00 \n\nSchwere Motorwagen, \nWohnwagen, Anhänger \n\nFr. 80.00 Fr. 80.00 \n\n \n \n\n 58/2011 | Seite 11/15\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nC. Dauerparkkarten, Tagesbewilligungen \n\nKommentar zum Abschnitt C: \nIn der Stadt Uster werden bereits heute in bestimmten Fällen Dauerparkkarten abgegeben, häufig \njedoch ohne genügende Rechtsgrundlage. Mit der vorliegenden Verordnung sollen die aus der \nPraxis entstandenen Grundsätze zum Recht erhoben werden. Dabei geht es im Wesentlichen \ndarum, denjenigen Personen, die vom allgemein gültigen Parkierungsregime übermässig stark \ntangiert sind, mit einer pragmatischen Lösung entgegen zu kommen. Die hier vorgeschlagene \nLösung mit Dauerparkkarten zu Gunsten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Handwerkern etc. ist \ngemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts zulässig und widerspricht insbesondere dem \nverfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebot nicht (BGE 122 I 288 f., 291).  \n \nArt. 14  Grundsatz \n\nFür das regelmässige Parkieren von leichten Motorwagen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen oder Parkplätzen \nmit Parkzeitbeschränkung können unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Bestimmungen \nDauerparkkarten erteilt werden.  \n \nArt. 15  Parkkartenzonen \n\nFür die Bewirtschaftung der Parkplätze beim Dauerparkieren kann der Stadtrat einzelne Parkkartenzonen \n(A...Z) festlegen.  \n \nKommentar: \nIm Sinne der Einzelfallgerechtigkeit sollen Parkkarten grundsätzlich nicht für das ganze Stadtgebiet \ngelten, sondern jeweils auf einzelne Zonen (z.B. das eigene Wohnquartier, Stadthaus, \nSportanlagen, Seeareal etc.) beschränkt werden können.  \n \nArt. 16  Parkierungsbewilligungen \n1 Fahrzeughalter erhalten nach Massgabe der Art. 19 bis 24 eine Bewilligung, die das dauernde Parkieren im \n\ngesamten Stadtgebiet bzw. in einer oder mehreren Parkkartenzonen erlaubt. \n2 Die Parkkarte gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n3 Das dauernde Parkieren ist nur gestattet, wenn die Parkkarte gut lesbar hinter der Frontscheibe angebracht \n\nist. \n \nArt. 17  Gebührenpflichtige Parkplätze \n1 Die Parkkarte befreit von der Gebührenpflicht bei der Benützung von gebührenpflichtigen Parkplätzen. \n2 Die Parkkarte befreit nicht von der Pflicht, für das regelmässige Parkieren auf öffentlichem Grund oder \n\nallgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen nachts von 22 bis 06 Uhr eine separate \nNachtparkierungsbewilligung gemäss Art. 8 einzuholen. \n\n \nArt. 18  Kategorien von Parkkarten \n\nEs bestehen folgende Kategorien von Parkkarten bzw. Bezugsberechtigte: \na. Anwohnerinnen und Anwohner, Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter; \nb. Andere gleichermassen Betroffene; \nc. Handwerker und Serviceleute; \nd. Übriger Personenkreis. \ne. Tagesbewilligungen  \n \nArt. 19  Anwohnerinnen und Anwohner, Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter \n\nSchriftenpolizeilich gemeldete Anwohnerinnen, Anwohner, Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter \nerhalten für einen auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Zone eingelösten leichten \nMotorwagen eine Parkkarte für diese Zone. \n \n\n 28/2011 | Seite 12/15\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nArt. 20  Andere gleichermassen Betroffene \n1 Anderen von der Parkzeitbeschränkung oder Gebührenpflicht in einer Zone gleichermassen Betroffenen wie \n\nden in Art. 19 genannten Personen kann für einen leichten Motorwagen ebenfalls eine Parkkarte für die \nentsprechende Zone erteilt werden. \n\n2 Als gleichermassen Betroffene gelten namentlich Personen, die zwingend auf die Benützung eines leichten \nMotorwagens angewiesen sind (Invalide, Schichtarbeitende mit Arbeitszeiten ausserhalb der Betriebszeiten \ndes öffentlichen Verkehrs und dergleichen).  \n\n \nArt. 21  Handwerker, Serviceleute, Notfalldienste \n1 Handwerker, Serviceleute, Notfalldienste und dergleichen erhalten für leichte Motorwagen eine Parkkarte für \n\nalle Zonen. \n2 Die Parkkarte wird nur für Fahrzeuge erteilt, die den jeweiligen beruflichen Zwecken dienen.  \n3 Die Parkkarte darf nur während und zum Zweck der Berufsausübung eingesetzt werden.  \n \nArt. 22  Übriger Personenkreis \n\nDer Stadtrat kann festlegen, dass für bestimmte Zonen oder Plätze Personen auch ohne Nachweis einer \nbesonderen Berechtigung für einen leichten Motorwagen eine Parkkarte beziehen können.  \n \nKommentar: \nMit einer solchen Parkkarte können Parkierungserleichterungen für regelmässige Nutzer/innen \nbestimmter Parkplätze (am See für die Fischer oder bei den Sportanlagen für Trainer etc.) \ngeschaffen werden. Der Stadtrat kann sich auch vorstellen, für mehrere Parkplätze eine \ngemeinsame Parkkarte herauszugeben; beispielsweise eine Parkkarte, welche das gebührenfreie \nParkieren bei allen Sport- und Freizeitanlagen erlaubt.  \n \nArt. 23  Tageskarten \n\nFür einzelne Zonen und Plätze können Tageskarten bezogen werden. \n \nKommentar \nEntspricht der bereits heutigen Praxis, beispielsweise für den Parkplatz vor dem Stadthaus. \n \nArt. 24  Räumlicher Geltungsbereich \n\nDie Bewilligung gilt nur für die auf der Parkkarte bezeichnete(n) Zone(n).  \n \nArt. 25  Zeitlicher Geltungsbereich \n1 Die Parkkarte wird in der Regel für die Dauer von einem bis längstens zwölf Kalendermonaten erteilt. Ein \n\nErneuerungsgesuch ist ein Monat vor Ablauf zu stellen.  \n2 Die Tagesbewilligung ist ab dem Ausstellungszeitpunkt während 24 Stunden gültig.  \n \nArt. 26  Anzahl Parkkarten \n\nAus zureichenden Gründen, namentlich bei fehlendem Parkplatzangebot oder zum Schutz der \nWohnbevölkerung, kann der Stadtrat die Anzahl der Parkkarten generell, für einzelne Kategorien oder für \nbestimmte Zonen beschränken. \n \nArt. 27  Gebühren \n1 Der Stadtrat legt die Gebühren für die Parkkarten in einem Gebührenreglement fest. \n2 Bei einem Wohnsitzwechsel oder Wechsel des Geschäftsdomizils, welcher eine Änderung der Parkkartenzone \n\nzur Folge hat, kann die alte Parkkarte gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum geltende Parkkarte \numgetauscht werden. Die Bearbeitungsgebühr beträgt Fr. 20.00. \n\n3 Wird eine Parkkarte vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird die Gebühr für die ganzen, noch \nnicht benützten Monate, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.00, zurückerstattet. \n\n 58/2011 | Seite 13/15\n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \nKommentar: \nDer Stadtrat beabsichtigt, für die Parkkarten folgende Gebühren zu erheben: \n \n\nKategorie Parkkarte Artikel Vorgesehene Gebühr \nAnwohnerparkkarte Art. 19 Fr. 30.00 / Monat \n\nFr. 300.00 / Jahr \nParkkarte für andere gleichermassen Betroffene Art. 20 Fr. 30.00 / Monat \n\nFr. 300.00 / Jahr \nHandwerkerparkkarte für das gesamte Stadtgebiet  Art. 21 Fr. 50.00 / Monat \n\nFr. 400.00 / Jahr \nÜbrige Personen ohne besondere Bezugsberechtigung \nfür einzelne Zonen \n\nArt. 22 Fr. 30.00 / Monat \nFr. 300.00 / Jahr \n\nTageskarten Art. 23 Fr. 8.00 / Tag (24h ab \nAusstellungszeitpunkt) \n\n \nDie vorgesehenen Gebühren liegen im Schweizer Durchschnitt oder knapp darunter. \n \nDie Vereine übernehmen in Uster eine wichtige soziale Funktion. Um ihre Aufgaben nicht zu \nbehindern und um die Freiwilligenarbeit zu unterstützen, beabsichtigt der Stadtrat, den Vereinen, \ninsbesondere den Sportvereinen, für ihre ehrenamtlichen Funktionäre und Trainer eine \neingeschränkte Anzahl Parkkarten im Sinne von Art. 22 abzugeben, die das gebührenfreie Parkieren \nwährend und zum Zwecke der Vereinstätigkeit erlauben. Davon werden hauptsächlich die \nSportvereine profitieren, deren Funktionäre auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen rund um die \nSportanlagen parkieren. Diese Jahresparkkarten werden den Vereinen unter dem Titel \n„Vereinsunterstützung“ abgegeben und intern weiterverrechnet.  \n \nArt. 28  Bezug \n1 Die Parkkarte wird auf Gesuch hin abgegeben, sofern die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung \n\ngegeben und die Gebühren bezahlt sind. \n2 Es ist Sache der gesuchstellenden Person, die Bezugsberechtigung mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. Sie \n\nhat dabei vollständige und wahre Angaben zu machen. \n \nArt. 29  Erlöschen der Gültigkeit \n1 Die Parkkarte verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr \n\nbestehen, ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder wenn sie missbräuchlich verwendet wurde. \n2 Ungültige Parkkarten sind zu vernichten und dürfen nicht mehr gebraucht werden. \n \nD Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 30 Vollzug \n\nDer Stadtrat erlässt die für den Vollzug der vorliegenden Verordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen. \n \nArt. 31  Strafbestimmung \n1 Mit Busse wird bestraft, wer \na) ohne gültige Bewilligung ein Motorfahrzeug im Sinne von Art. 9 (Nachtparkieren) parkiert, \nb) der Meldepflicht gemäss Art. 14 nicht nachkommt,  \nc) gegenüber den mit der Abklärung der Gebührenpflicht gemäss Art. 15 betrauten Organen unwahre Angaben \n\nmacht,  \nd) die Parkkarte nicht ordnungsgemäss im Fahrzeug hinter der Frontscheibe auflegt, \ne) die Berechtigung zum Bezug einer Parkkarte mit unwahren Angaben erschleicht, \nf) eine ungültige Parkkarte verwendet, \n\n 28/2011 | Seite 14/15\n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 58/2011 | Seite 15/15\n\n www.uster.ch \n \n\ng) gegen Anordnungen, Auflagen oder Bedingungen, die auf der Parkkarte genannt sind, verstösst. \n2 Der Stadtrat legt für einfache Fälle einen Ordnungsbussenbetrag fest. \n \nArt. 32 Inkrafttreten \n1 Der Stadtrat setzt diese Verordnung auf den von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Erlasse, Beschlüsse \n\nund Verfügungen aufgehoben. \n \nKommentar: \nAufgehoben werden die heutige Nachtparkverordnung, das Parkierungsreglement beim Stadthaus \nund verschiedene Stadtratsbeschlüsse und Weisungen betreffend Parkkarten.  \n \n \n\n11. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren \nauf öffentlichem Grund (VgP) zu genehmigen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen:  \n– Übersichtskarte über das Gebiet der Parkierungszone II gemäss Art. 6. \n– Verordnung über das Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund \n\n(VgP) \n\n\n\n \n\nSeite 1/1 Beilage zur Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)                     21.01.2011/ChK \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nNr. P2.C.5.10 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgabe vom 01. April 2011 \n\nVERORDNUNG ÜBER DAS GEBÜHRENPFLICHTIGE  \nPARKIEREN AUF ÖFFENTLICHEM GRUND (VGP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.uster.ch\n\n\n\n \n\nNr. P2.C.5.10 Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)  Seite 2 \n\n \n \n\nInhalt \n\nA.  Allgemeine Bestimmungen______________________________________________ 1 \nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich _________________________________________________ 1 \nArt. 2 Begriffe _________________________________________________________________ 1 \nArt. 3 Kurzfristiges Parkieren _____________________________________________________ 1 \nArt. 4 Längerfristiges Parkieren ___________________________________________________ 1 \nArt. 5 Anpassung der Gebühren an die Teuerung _____________________________________ 1 \nArt. 6 Parkierungszonen und Parkkartenzonen _______________________________________ 2 \nArt. 7 Temporäre Parkierungsbeschränkungen _______________________________________ 2 \n\nB.  Nachtparkieren ______________________________________________________ 2 \nArt. 8 Bewilligungspflicht ________________________________________________________ 2 \nArt. 9 Erteilung der Bewilligung ___________________________________________________ 2 \nArt. 10 Umfang der Bewilligung ____________________________________________________ 2 \nArt. 11 Benützungspflicht privater Parkplätze _________________________________________ 3 \nArt. 12 Art. 12 Meldepflicht _______________________________________________________ 3 \nArt. 13 Art. 13 Gebühren _________________________________________________________ 3 \n\nC.  Dauerparkkarten, Tagesbewilligungen ____________________________________ 3 \nArt. 14 Grundsatz _______________________________________________________________ 3 \nArt. 15 Parkkartenzonen__________________________________________________________ 3 \nArt. 16 Parkierungsbewilligungen___________________________________________________ 3 \nArt. 17 Gebührenpflichtige Parkplätze _______________________________________________ 4 \nArt. 18 Kategorien von Parkkarten__________________________________________________ 4 \nArt. 19 Anwohnerinnen und Anwohner, Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter ____ 4 \nArt. 20 Andere gleichermassen Betroffene ___________________________________________ 4 \nArt. 21 Handwerker, Serviceleute __________________________________________________ 4 \nArt. 22 Übriger Personenkreis _____________________________________________________ 4 \nArt. 23 Tageskarten _____________________________________________________________ 4 \nArt. 24 Räumlicher Geltungsbereich_________________________________________________ 5 \nArt. 25 Zeitlicher Geltungsbereich __________________________________________________ 5 \nArt. 26 Anzahl Parkkarten_________________________________________________________ 5 \nArt. 27 Gebühren _______________________________________________________________ 5 \nArt. 28 Bezug __________________________________________________________________ 5 \nArt. 29 Erlöschen der Gültigkeit ____________________________________________________ 5 \n\nD Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen _______________________________ 5 \nArt. 30 Vollzug _________________________________________________________________ 5 \nArt. 31 Strafbestimmung _________________________________________________________ 5 \nArt. 32 Inkrafttreten _____________________________________________________________ 6 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\nNr. P2.C.5.10 Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) Seite 1 \n\nGestützt auf Art. 20 lit. b und c der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 erlässt der Ge-\nmeinderat die folgende Verordnung: \n \n\nA.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Kontroll- und Benutzungsgebühren für das Abstellen von \n\nMotorfahrzeugen auf öffentlichem Grund sowie allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen. \n2 Parkplätze auf Privatgrund und in Parkhäusern sowie Parkplätze, die im Zusammenhang mit \n\nöffentlichen Festanlässen oder sonstigen Veranstaltungen kurzfristig bereit gestellt werden oder die \nvorübergehend dem schlichten Gemeingebrauch entzogen werden, unterstehen dieser Verordnung \nnicht. \n\nArt. 2 Begriffe \n1 Gebührenpflichtige Parkplätze sind diejenigen signalisierten Abstellflächen auf öffentlichem Grund \n\nund allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen, auf denen das Parkieren während der Be-\ntriebszeit nur gegen eine an einer Parkuhr zu entrichtenden Gebühr gestattet ist. \n\n2 Motorfahrzeug im Sinn dieser Verordnung ist jedes Strassenfahrzeug mit eigenem Antrieb, mit \nAusnahme von Motorfahrrädern. Den Motorfahrzeugen werden Anhänger gleichgestellt. \n\n3 Kontrollgebühr ist das Entgelt für die Bereitstellung der gebührenpflichtigen Parkplätze, die War-\ntung der Parkuhren und die Überwachung der Parkzeitbeschränkung. \n\n4 Benutzungsgebühr ist das Entgelt für die Benutzung des öffentlichen Grundes im Rahmen des \ngesteigerten Gemeingebrauchs. \n\n5 Fahrzeughalter ist, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt \nund es im eigenen Interesse oder auf eigene Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt. \n\nArt. 3 Kurzfristiges Parkieren \n1 Als kurzfristiges Parkieren gilt das Abstellen eines Motorfahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen \n\nParkplatz während längstens 60 Minuten. \n2 Für das kurzfristige Parkieren wird nur eine Kontrollgebühr erhoben. Die Kontrollgebühr beträgt Fr. \n\n1.00 für 60 Minuten. Bei einer Parkierungsdauer von weniger als 60 Minuten wird die Kontrollge-\nbühr entsprechend reduziert. \n\n3 In der Parkierungszone II gemäss Art. 6 wird für das kurzfristige Parkieren von weniger als 30 \nMinuten keine Kontrollgebühr erhoben. \n\nArt. 4 Längerfristiges Parkieren \n1 Als längerfristiges Parkieren gilt das Abstellen eines Motorfahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen \n\nParkplatz während mehr als 60 Minuten. \n2 Für das längerfristige Parkieren wird nebst einer Kontrollgebühr von Fr. 1.- für jeweils 60 Minuten \n\nab einer Parkierungsdauer von mehr 60 Minuten zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. \n3 Die Benutzungsgebühr wird vom Stadtrat festgesetzt. Sie beträgt höchstens Fr. 1.- für jeweils 60 \n\nMinuten. \n\nArt. 5 Anpassung der Gebühren an die Teuerung \n1 Die Kontroll- und Benutzungsgebühren werden der Teuerung angepasst, wenn der Landesindex der \n\nKonsumentenpreise seit der letzten Festlegung um mindestens 10% angestiegen ist.  \n\nAbteilung Sicherheit - VGP vom ....2010 www.uster.ch \n \n\n \n\n\n\n \n\nNr. P2.C.5.10 Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)  Seite 2 \n\nArt. 6 Parkierungszonen und Parkkartenzonen \n1 Als Parkierungszone I gelten sämtliche gebührenpflichtigen Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \n\nallgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen, sofern sie nicht innerhalb der Parkierungszone II \nliegen. \n\n2 Als Parkierungszone II gelten die gebührenpflichtigen Parkplätze auf öffentlichem Grund oder \nallgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen auf bzw. an folgenden Strassen: Amtsstrasse, \nBahnhofstrasse, Bahnstrasse, Bankstrasse, Berchtoldstrasse, Braschlergasse, Brauereistrasse, Brun-\nnenstrasse, Dammstrasse, Falmenstrasse (Industriestrasse bis Oberlandstrasse), Florastrasse, Frei-\nestrasse, Gerbestrasse, Gerichtsstrasse, Gotthardweg, Heinrichstrasse, Hintere Bahnhofstrasse, \nImkerstrasse, Industriestrasse, Jelmoliparkplatz, Landihallenweg, Neuwiesenstrasse, Poststrasse, \nQuellenstrasse (Seestrasse bis Wilstrasse), Reibestrasse, Seestrasse (Zürichstrasse bis Apotheker-\nstrasse), Stadthausparkplatz, Tannenzaunstrasse, Theaterstrasse, Webernstrasse, Wilstrasse, Win-\nterthurerstrasse (Zürichstrasse bis Gerichtsstrasse), Zentralstrasse (Stadthauskreisel bis Gerbestras-\nse), Zürichstrasse (Berchtoldstrasse bis Zentralstrasse). \n\n3 Innerhalb der Parkierungszone II sind alle öffentlichen Parkplätze gebührenpflichtig. \n\nArt. 7 Temporäre Parkierungsbeschränkungen \n1 Temporäre Parkierungsbeschränkungen, namentlich im Zusammenhang mit Schneeräumungen, \n\nBauarbeiten oder Veranstaltungen, gelten entschädigungslos auch für Personen, welche nach dieser \nVerordnung eine gebührenpflichtige Bewilligung erhalten haben.  \n\nB.   NACHTPARKIEREN  \n\nArt. 8 Bewilligungspflicht \n1 Wer auf dem Gebiet der Stadt Uster ein Motorfahrzeug nachts von 22 bis 06 Uhr regelmässig auf \n\nöffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen parkiert, benötigt eine \ngebührenpflichtige Bewilligung.  \n\n2 Bei Motorfahrzeughaltern mit Wohnsitz oder Aufenthalt in Uster, welche sich nicht darüber auswei-\nsen können, dass sie ihre Fahrzeuge während der Nacht auf einem privaten Parkplatz parkieren \nkönnen, wird das regelmässige Parkieren vermutet und sie gelten grundsätzlich als bewilligungs-\npflichtig.  \n\nArt. 9 Erteilung der Bewilligung  \n1 Die Bewilligung wird mit Erlass dieser Verordnung allen Fahrzeughaltern mit Wohnsitz oder Aufent-\n\nhalt in der Stadt Uster erteilt, die mangels anderer Parkierungsmöglichkeiten auf einen Parkplatz \nauf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen angewiesen sind und \ndie Gebühr entrichtet haben. \n\n2 Die Bewilligung wird auf Gesuch hin auch auswärtigen Fahrzeughaltern erteilt, die ihre Fahrzeuge \nwährend mindestens einem Monat regelmässig auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen \nstädtischen Parkplätzen abstellen. \n\n \n\nArt. 10 Umfang der Bewilligung \n1 Die Bewilligung gestattet dem Inhaber oder der Inhaberin das zeitlich unbeschränkte Parkieren auf \n\nöffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen im Rahmen der strassen-\nverkehrsrechtlichen Vorschriften.  \n\n2 Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n\n \n \n\n\n\n \n\nNr. P2.C.5.10 Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) Seite 3 \n\n3 Die Bewilligung befreit nicht von der Gebührenpflicht bei der Benützung von gebührenpflichtigen \nParkplätzen. \n\n4 Die Stadt Uster haftet nicht bei Beschädigungen am Fahrzeug oder bei Diebstahl. \n5 Der Stadtrat kann aus zureichenden Gründen, namentlich bei einem ungenügenden Parkplatzange-\n\nbot oder zum Schutz der Quartierbevölkerung, einschränkende Vorschriften für das Parkieren von \nGesellschaftswagen, Lastwagen, Lastwagenanhänger, Wohnwagen, Anhänger und dergleichen er-\nlassen. \n\nArt. 11 Benützungspflicht privater Parkplätze \n1 Wer sich über einen privaten Parkplatz ausgewiesen hat, muss diesen regelmässig benützen; \n\nandernfalls entsteht die Bewilligungspflicht nach Art. 8. \n\nArt. 12 Meldepflicht \n1 Wer neu eine Bewilligung im Sinne von Art. 8 benötigt, hat dies der Stadtverwaltung Uster (Stadt-\n\npolizei) innert 14 Tagen zu melden.  \n\nArt. 13 Gebühren \n1 Für die Bewilligung gemäss Art. 9 ist eine vom Stadtrat festzulegende Gebühr zu entrichten.  \n2 Die Gebühr wird halbjährlich im Voraus erhoben.  \n3 Die Gebühr ist solange geschuldet, bis der Nachweis erbracht ist, dass keine Bewilligung mehr \n\nbenötigt wird. Kann der Nachweis erbracht werden, dass ein Fahrzeug während mindestens einem \nMonat nicht mehr auf öffentlichem Grund parkiert wurde, werden bereits entrichtete Gebühren für \ndie ganzen, noch nicht verstrichenen Monate, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.00, \nzurückerstattet.  \n\n4 Zu Unrecht nicht bezahlte Gebühren sind für den ganzen Zeitraum nachzuzahlen, während welchem \ndie gebührenpflichtige Person keine privaten Abstellmöglichkeiten besass oder diese nicht regel-\nmässig benutzt hat. \n\nC.   DAUERPARKKARTEN,  TAGESBEWILLIGUNGEN \n\nArt. 14 Grundsatz \n1 Für das regelmässige Parkieren von leichten Motorwagen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen oder \n\nParkplätzen mit Parkzeitbeschränkung können unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Be-\nstimmungen Dauerparkkarten erteilt werden.  \n\nArt. 15 Parkkartenzonen \n1 Für die Bewirtschaftung der Parkplätze beim Dauerparkieren kann der Stadtrat einzelne Parkkarten-\n\nzonen (A...Z) festlegen.  \n\n \n\nArt. 16 Parkierungsbewilligungen \n1 Fahrzeughalter erhalten nach Massgabe der Art. 19 bis 24 eine Bewilligung, die das dauernde \n\nParkieren im gesamten Stadtgebiet bzw. in einer oder mehreren Parkkartenzonen erlaubt. \n2 Die Parkkarte gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. \n3 Das dauernde Parkieren ist nur gestattet, wenn die Parkkarte gut sichtbar hinter der Frontscheibe \n\nangebracht ist. \n\nAbteilung Sicherheit - VGP vom ....2010 www.uster.ch \n \n\n \n\n\n\n \n\nNr. P2.C.5.10 Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)  Seite 4 \n\nArt. 17 Gebührenpflichtige Parkplätze \n1 Die Parkkarte befreit von der Gebührenpflicht bei der Benützung von gebührenpflichtigen Parkplät-\n\nzen. \n2 Weder die Parkkarten noch die Tagesbewilligungen befreien von der Pflicht, für das regelmässige \n\nParkieren auf öffentlichem Grund oder allgemein zugänglichen städtischen Parkplätzen nachts von \n24 bis 06 Uhr eine separate Nachtparkierungsbewilligung gemäss Art. 8 einzuholen. \n\nArt. 18 Kategorien von Parkkarten \n\nEs bestehen folgende Kategorien von Parkkarten: \n\na) Anwohnerinnen und Anwohner, Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter; \n\nb) Geschäftsbetriebe; \n\nc) Andere gleichermassen Betroffene; \n\nd) Handwerker und Serviceleute; \n\ne) Besucherinnen und Besucher, Hotelgäste; \n\nf) Übriger Personenkreis. \n\nArt. 19 Anwohnerinnen und Anwohner, Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter \n1 Schriftenpolizeilich gemeldete Anwohnerinnen, Anwohner, Wochenaufenthalterinnen und Wochen-\n\naufenthalter erhalten für einen auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Zone ein-\ngelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte für diese Zone. \n\n \n\nArt. 20 Andere gleichermassen Betroffene \n1 Anderen von der Parkzeitbeschränkung oder Gebührenpflicht in einer Zone gleichermassen Betrof-\n\nfenen kann für einen leichten Motorwagen ebenfalls eine Parkkarte für die entsprechende Zone \nerteilt werden. \n\n2 Als gleichermassen Betroffene gelten namentlich Personen, die zwingend auf die Benützung eines \nleichten Motorwagens angewiesen sind (Invalide, Schichtarbeitende mit Arbeitszeiten ausserhalb \nder Betriebszeiten des öffentlichen Verkehrs und dergleichen). \n\nArt. 21 Handwerker, Serviceleute \n1 Handwerker und Serviceleute erhalten für leichte Motorwagen eine Parkkarte für alle Zonen. \n2 Die Parkkarte gemäss Abs. 1 wird nur für Fahrzeuge erteilt, die gewerblichen Zwecken dienen. Das \n\nFahrzeug muss mit einer Werkstatteinrichtung ausgerüstet sein oder primär zum Transport von \nMaterialien und Werkzeugen verwendet werden. \n\n \n\nArt. 22 Übriger Personenkreis \n1 Der Stadtrat kann festlegen, dass für bestimmte Zonen oder Plätze Personen auch ohne Nachweis \n\neiner besonderen Berechtigung für einen leichten Motorwagen eine Parkkarte beziehen können. \n[Anmerkung: z.B. See oder Sportanlagen] \n\nArt. 23 Tageskarten \n1 Für einzelne Zonen und Plätze können Tageskarten bezogen werden. \n\n \n \n\n\n\n \n\nNr. P2.C.5.10 Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP) Seite 5 \n\nArt. 24 Räumlicher Geltungsbereich \n1 Die Bewilligung gilt nur für die auf der Parkkarte bezeichnete(n) Zone(n).  \n\nArt. 25 Zeitlicher Geltungsbereich \n1 Die Parkkarte wird in der Regel für die Dauer von einem bis längstens zwölf Monaten erteilt. Sie ist \n\nmindestens ein Monat vor Ablauf zu erneuern. \n2 Die Tagesbewilligung ist am Ausstellungstag von 00 – 24 Uhr gültig.  \n\nArt. 26 Anzahl Parkkarten \n1 Aus zureichenden Gründen, namentlich bei fehlendem Parkplatzangebot oder zum Schutz der \n\nWohnbevölkerung vor übermässigen Immissionen, kann der Stadtrat die Anzahl der Parkkarten \ngenerell, für einzelne Kategorien oder für bestimmte Zonen beschränken. \n\nArt. 27 Gebühren \n1 Der Stadtrat legt die Gebühren für die Parkkarten in einem Gebührenreglement fest. \n2 Bei einem Wohnsitzwechsel oder Wechsel des Geschäftsdomizils, welcher eine Änderung der \n\nParkkartenzone zur Folge hat, kann die alte Parkkarte gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum \ngeltende Parkkarte umgetauscht werden. Die Bearbeitungsgebühr beträgt Fr. 20.–. \n\n3 Wird eine Parkkarte vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird die Gebühr für die \nganzen, noch nicht benützten Monate, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 20.–, zurücker-\nstattet. \n\nArt. 28 Bezug \n1 Die Parkkarte wird auf Gesuch hin abgegeben, sofern die Voraussetzungen gemäss dieser Verord-\n\nnung gegeben und die Gebühren bezahlt sind. \n2 Es ist Sache der gesuchstellenden Person, die Bezugsberechtigung mit geeigneten Mitteln nachzu-\n\nweisen. Sie hat dabei vollständige und wahre Angaben zu machen. \n\nArt. 29 Erlöschen der Gültigkeit \n1 Die Parkkarte verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht \n\nmehr bestehen, ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder wenn sie missbräuchlich verwendet wur-\nde. \n\n2 Ungültige Parkkarten sind zu vernichten und dürfen nicht mehr gebraucht werden. \n\n \n\nD STRAF-,  ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 30 Vollzug \n1 Der Stadtrat erlässt die für den Vollzug der vorliegenden Verordnung notwendigen Ausführungsbe-\n\nstimmungen. \n\nArt. 31 Strafbestimmung \n1 Mit Busse wird bestraft, wer \n\na) ohne gültige Bewilligung ein Motorfahrzeug im Sinne von Art. 9 (Nachtparkieren) parkiert, \n\nb) der Meldepflicht gemäss Art. 14 nicht nachkommt,  \n\nAbteilung Sicherheit - VGP vom ....2010 www.uster.ch \n \n\n \n\n\n\n \n\nNr. P2.C.5.10 Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)  Seite 6 \n\n \n \n\nc) gegenüber den mit der Abklärung der Gebührenpflicht gemäss Art. 15 betrauten Organen un-\nwahre Angaben macht,  \n\nd) die Parkkarte nicht ordnungsgemäss im Fahrzeug hinter der Frontscheibe auflegt, \n\ne) die Berechtigung zum Bezug einer Parkkarte mit unwahren Angaben erschleicht, \n\nf) eine ungültige Parkkarte verwendet, \n\ng) gegen Anordnungen, Auflagen oder Bedingungen, die auf der Parkkarte genannt sind, verstösst. \n\n2 Der Stadtrat legt für einfache Fälle einen Ordnungsbussenbetrag fest. \n\nArt. 32 Inkrafttreten \n1 Der Stadtrat setzt diese Verordnung auf 01. April 2011 in Kraft. \n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Erlasse, \n\nBeschlüsse und Verfügungen aufgehoben. \n\n \n \n \n \nUster, 23. März 2011 \n \nIm Namen des Gemeinderates \nDer Präsident:  Die Ratssekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\nJean-Francois Rossier    Catherine Wenzel \n\n\n\tA058.pdf\n\tplan parkierungszone ii.pdf\n\tA058_Beilage_VO.pdf\n\n