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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n27. und 28. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 6. Juli 2020, 18:00 Uhr bis 20:28 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Salome Schaerer (SP) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts-\n\ndauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Salome Schaerer (SP) \n \n\n \n\n5   Weisung 47/2020 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 \n\n \n\n \n\n6   Weisung 42/2020 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2019 \n\n \n\n \n\n7   Weisung 43/2020 des Stadtrates: Jahresrechnung 2019 \n\n \n\n \n\n8   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n794 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Karin Niedermann (SP), Präsidentin \n Anita Borer (SVP), 1. Vizepräsidentin (TOP 6.2) \n\n \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 32 (ab 18:09 Uhr 33, ab 18:32 Uhr 34) Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit (bis 18:09 Uhr) \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter  \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident (ab 18:40 Uhr) \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte (ab 18:30 Uhr) \n \n\nGäste Hans Ulrich Salchli, LG-Leiter Organisation und Controlling \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber (ab 1. August 2020) \n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n\n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n \n\nAusstand Rolf Denzler (SVP) bei TOP 5 \n \n\nEntschuldigt Markus Ehrensperger (SVP) \n\n Ulrich Schmid (CVP) \n \n\nVerspätet: Walter Meier bis 18:09 Uhr \n Peter Müller bis 18:32 Uhr \n\n \n\nPresse Benjamin Rothschild, AvU \n \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medien und Gäste aus der Verwaltung.  \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 17). \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, ist in seiner Eigenschaft als 1. Vizepräsi-\n\ndent des Kantonsrates heute länger im Einsatz. Darum wird TOP 5, Weisung 47/2020, erst nach \n\nTOP 7, Weisung 43/2020, behandelt werden. Die Ratspräsidentin hat diese Änderung der Tagesord-\nnung am 23. Juni 2020 so verfügt. \n\n \nReihenfolge der Behandlung: TOP 1-4, 6, 7, 5 und 8. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n795 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SP-Fraktion verliest Balthasar Thalmann (SP) folgende Fraktionserklärung: Uster West \nwird in dieser Form nicht mehr weiterverfolgt. Ein Entscheid, wo nach längerer Unsicherheit jetzt \ngetroffen wurde.  \nLassen Sie mich kurz auf die Geschichte zurückblicken. Am 22. Oktober 1995 haben die Ustermer \nStimmberechtigten mit 3901 JA zu 3195 NEIN den Gestaltungsplan Loren angenommen. Der Ge-\nstaltungplan scheidet den Strassenbereich für den Bau der Strasse Uster West aus. Danach folgte \neine Odysee von verschiedenen Gerichtsverfahren, bis am 8. März 2000 das Bundesgericht den Ge-\nstaltungsplan stützte. Es stützte auch die umstrittene Frage, ob mit dem Gestaltungsplan das Flach-\nmoor ausreichend geschützt wird. \nSoweit alles gut. Die Odysee ging dann weiter mit Abstimmungen zur Unterführung Win-\nterthurerstrasse mit Initiativen usw. und mit Anpassungen an den Schutzverordnungen für die \nFlachmoore Brandschänki und Glattenriet. Der Kanton schaffte es dann 22 Jahre nach der Abstim-\nmung über den Gestaltungsplan Loren und 17 Jahren nach dem Bundesgerichtsentscheid, im 2017 \neine revidierte Schutzverordnung festzusetzen. Und diese führte zu anderen Moorschutzbestimmun-\ngen als im Jahr 2000 vom Bundesgericht noch als ausreichend angesehen wurde. Diese anderen \nBestimmungen verunmöglichten den Bau der Strasse Uster West und vermutlich wären auch einige \nneuere Bauten im Gestaltungsplanperimeter Loren inzwischen gar nicht mehr möglich. So einfach \nund klar, wie die Geschichte manchmal zu erzählen versucht wird, ist die Sache nicht. \nUnd so stehen wir heute vor gar nichts. Mit dem Entscheid kann man wieder in die Zukunft \nschauen, und da gibt’s viel zu tun: \n1. Das Gebiet Loren muss neu geplant werden. Dies wird mutmasslich auch Auswirkungen auf \n\nstadteigene Grundstücke haben. \n\n2. Sind wir gespannt, wie die Flachmoore Glattenried und die Brandschänki aufgewertet werden, \n\nd.h. inwieweit die Eigentümer in den Loren zusätzliche Einschränkungen erfahren und ob es ge-\n\nlingt, das vorhandene Wohnhaus mitten im Gebiet zurückzubauen. Ein benachbartes Haus \n\nwurde letztes Jahr abgebrochen. \n\n3. Und bezüglich neuer niveaufreier Übergänge ist klar: Da muss mit Einführung der S-Bahn 2G \n\neine Lösung her. Auch wenn Patricio Frei’s theologischer Exkurs «vor der Barriere sind alle \n\ngleich» gilt, gibt es eben zwei Arten von Übergängen. Solche für Autos und Lastwagen und sol-\n\nche für den Langsamverkehr, also Velofahrerinnen und Fussgänger. Neue Übergänge für den \n\nLangsamverkehr sind wohl einfacher zu finden und zu realisieren – und ist auch ganz wichtig \n\nfür «Uster steigt um». Die Autos stehen heute nicht unbedingt wegen den Barrieren, sondern \n\nweil es einfach zu viele hat.  \n\nEine Unter- oder Überführung für Auto und Lastwagen wird eine ganz knifflige Aufgabe. Kniff-\nlig, weil ein solches Vorhaben mit allen Zulaufachsen sorgfältig in ein schlüssiges städtebauli-\nches Konzept gebettet werden muss. Eine moderne Verkehrsplanung ist auch immer Städtebau. \nOhne das ist eine Über- oder Unterführung für Autos und Lastwagen weder mehrheitsfähig \nnoch ein Mehrwert für Uster. \n\nWir hoffen darauf, dass es den drei an diesem Unterfangen beteiligten Parteien – SBB, Kanton und \nStadt – gelingt, diese knifflige Aufgabe zu meistern und wir wünschen dem Stadtrat, dass es ihm \ngelingt, die SBB und Kanton von der Wichtigkeit einer stadtverträglichen Einbettung des neuen Ver-\nkehrsregimes zu überzeugen.  \n \nFür die FDP/CVP-Fraktion verliest Jürg Krauer (FDP) folgende Fraktionserklärung: «Oh! Jetzt geht \nes los.» Da wollte ich heute Nachmittag offiziell via Website des Zweckverbandes Schulgesundheit \nUster-Greifensee die Protokolle der letzten Delegiertenversammlungen anfordern und bekomme ein \nMail zur Antwort, welches fälschlicherweise an mich zurück geht anstelle an den Präsidenten des \nZweckverbandes? «Oh! Jetzt geht es los», heisst es darin. \nJa was geht denn los, die Zusatzarbeit? Das Nachforschen? Oder gar ein möglicher „Shitstorm“? \nNur, wieso soll ein solcher losgehen? Hat man ein schlechtes Gewissen?  \nVielleicht, weil sich der Präsident des Zweckverbandes, für die Nichtkundigen: Laurent von Rotz von \nder SP, rückwirkend per 1. Januar 2019 eine pauschale Behördenentschädigung von 10‘000 CHF \npro Jahr bewilligen lässt? Obwohl dieser Betrag nicht im Budget enthalten ist und die rechtlichen \nGrundlagen ungeklärt sind. Und gegen die Empfehlung der eigenen RPK. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n796 \n\nOder vielleicht, weil sich die Betriebskommission an der letzten Delegiertenversammlung grosszügig \neine Corona-Entschädigung zuschanzte, obwohl wiederum die RPK dies mangels Fakten ablehnen \nwollte? \nImmerhin ist Laurent von Rotz als Primarschulpflegemitglied offizieller Delegierter der Primarschul-\npflege im Zweckverband und nur darum überhaupt Präsident dieses Zweckverbandes. Eigentlich gilt \nin der Primarschulpflege die Regel, dass solche Zusatzmandate nicht entschädigt werden. Und \nwenn man einen markanten Mehraufwand hat, wird dieser transparent ausgewiesen und ein ent-\nsprechender Antrag zur Entschädigung in der Primarschulpflege gestellt!  \nDie Informationen stammen übrigens aus dem Protokoll der letzten Delegiertenversammlung, wel-\nches bis vor kurzem auf der Website des Zweckverbandes noch öffentlich einsehbar war. Seit ein \npaar Tagen ist dieses verschwunden, wieso auch immer! \nWir sind gespannt auf das weitere Treiben dieser Behörde und werden als Ratsmitglieder und ins-\nbesondere als Steuerzahler weitere Steuergeldexzesse im Auge behalten! \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Patricio Frei (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Der Feierabend-\nTheologe meldet sich ans Mikrofon zurück.  \n40 Jahre Planung für den Abfalleimer – das ist es, was von der Strasse Uster West übrigbleibt. Das \nProjekt wirkte nicht nur wie aus einer anderen Zeit, Uster West war tatsächlich aus dem letzten \nJahrhundert. Die Strasse hätte kaum Verkehrsprobleme gelöst, sondern sie bloss verlagert. Und \ndies für Millionen von Steuergeldern! Vor allem hätte sie den Schutz eines bedeutenden Feuchtge-\nbietes verletzt. Deshalb waren wir Grünen gegen diese Scheinlösung. \nLetzte Woche hat der Regierungsrat nun bekannt gegeben, dass Uster West nie gebaut wird. Damit \nbestätigte er, was die Ustermer Grünen schon lange prophezeit hatten. Den Todesstoss erhielt das \nProjekt Uster West bereits im November 2018, als das Baurekursgericht die Pufferzonen des Regie-\nrungsrats als ungenügend taxiert hatte. Über eineinhalb Jahre hat es gedauert, bis jetzt auch Re-\ngierungs- und Stadtrat zur Einsicht gelangt sind, dass sie das Projekt Uster West nicht realisieren \nkönnen. Das sind zwar nochmals eineinhalb verlorene Jahre, aber angesichts von 40 Jahren Pla-\nnung für den Abfalleimer wohl höchstens eine Randnotiz wert. \nIn diesen eineinhalb Jahren hatten wir Grünen immer wieder verlangt, dass der Stadtrat seine Ver-\nkehrspolitik auf eine Lösung ohne Uster West ausrichtet. Doch der Stadtrat hat sich noch am 11. \nMai sein Stadtentwicklungskonzept 2035 vom Gemeinderat verabschieden lassen, in welchem er \nUster West als eines der «Schlüsselprojekte» für Uster definierte – das war offensichtlich falsch! \nDamals hatten wir Grüne moniert, dass der Stadtrat das Problem bei seinem eigentlichen Namen zu \nnennen: Das Schlüsselprojekt für Uster ist ein «Bahnübergang». \nDas definitive Aus für Uster West ist ein Sieg für den Moorschutz und somit ein Sieg für den Um-\nweltschutz. Dieser Sieg ist nicht zuletzt den Anwohnerinnen und Anwohnern zu verdanken, die be-\nharrlich und gezielt gegen dieses Projekt vorgegangen sind.  \nEng verknüpft mit der Strasse Uster West ist die Moosackerstrasse, welche den Verkehr von der \nWilstrasse nach Riedikon führen soll. Diese Strasse würde bestes Landwirtschaftsland zerstören. \nUnd auch sie würde Uster nicht vom Verkehr entlasten. Nun gilt es, die Moosackerstrasse möglichst \nrasch aus dem kantonalen Richtplan zu löschen. Denn: Ohne Uster West gibt es auch keine \nMoosackerstrasse! \n40 Jahre Planung für den Abfalleimer scheinen für gewisse Exponenten der bürgerlichen Parteien \noffenbar noch nicht genug. Die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh von der FDP setzte \njetzt nochmals einen oben drauf. Sie brachte als Ersatz für Uster West eine Unterführung Wermats-\nwilerstrasse ins Spiel. Kann man machen – aber wie bitte schön, soll das gehen? Die Wermatswi-\nlerstrasse ist im unteren Abschnitt so eng, dass die Durchfahrt für Lastwagen gesperrt ist – und \ndies, obschon sie nur auf einer Seite ein Trottoir aufweist. Und auf der anderen Seite des Bahn-\nübergangs bleiben gerade noch rund 20 Meter bis zur Einmündung in die Freie- und anschliessend \nin die Aathalstrasse – mit welcher Steigung soll denn die Unterführung gebaut werden, um die \nFahrzeuge wieder an die Oberfläche zu führen? Zudem führt die Wermatswilerstrasse an einem Kin-\ndergarten, an einem Schulhaus und einem Behindertenheim vorbei sowie durch ein Wohnquartier. \nKann man machen, Frau Walker Späh. Man kann sich solche Gedanken machen, aber realistisch \nsind sie nicht. Vor allem sollte man diese Hirngespinste nicht weiterverfolgen – sonst drohen erneut \n40 Jahre Planung für den Abfalleimer. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n797 \n\nDas Ende für Uster West sollten der Regierungs- und der Stadtrat vielmehr für eine Wendemarke in \nder Ustermer Verkehrspolitik nutzen. Nun gilt es, die Mobilität unserer Stadt neu zu denken und kli-\nmafreundlicher auszurichten. Die eigentlichen «Schlüsselprojekte» liegen dabei beim Fuss- und Ve-\nloverkehr sowie beim öffentlichen Verkehr. Diese müssen attraktiver und sicherer ausgestaltet wer-\nden, und zwar in einem zügigen Tempo. Damit die Stadt ihrem eigenen Motto gerecht wird: Uster \nsteigt um!  \n \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung zu «Uster West»: Die gemeinsame Medienmittei-\nlung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und des Stadtrates Uster lässt darauf schlies-\nsen, dass die Stadt Uster mit dem Entscheid einverstanden ist. Deshalb möchte ich allen danken, \nvor allem auch – und ich hoffe, dass es alle Mitglieder des Ustermer Stadtrates sind – die mitgehol-\nfen haben, diesen Entscheid nach vierzigjährigem Streit mitzutragen. \nDiese Strasse war ein eigentliches Kind der Ustermer FDP. Das begann bereits mit dem damaligen \nFDP-Stadtpräsidenten Walter Flach, der 1980 der kantonsrätlichen Kommission einen flammenden \nBrief zugunsten der damals «Nordzubringer» genannten Strasse schickte. Und dann der damalige \nFDP-Bauvorstand Peter Ott, der am 23. April 1983 gegenüber dem AvU erklärte «(…) Wenn die \nWinterthurerstrasse-Unterführung gebaut würde, hätte die Stadt kein Argument mehr, um vom \nKanton den Nordzubringer zu fordern (…)». \nIn diesem Sinne kämpften die Ustermer FDP-Bauvorstände Rolf Aepli und Thomas Kübler weiter für \ndiese Strasse. Zu diesem Spiel gehörte auch, dass die FDP-Baudirektorin im Jahre 2012 kurz vor der \nAbstimmung über die Volksinitiative «Pro Unterführung Winterthurerstrasse» einen 21-Millionen-\nKredit für die Strasse Uster vorlegte, welcher vom Kantonsrat prompt einen Monat vor der erwähn-\nten Ustermer Abstimmung bewilligt wurde. Trotzdem stimmten die Ustermer für die Unterführung \nWinterthurerstrasse. \nDie Ustermer FDP schreibt in ihrer Homepage: «Zusammen mit der Tatsache, dass der neue Grüne \nBaudirektor Martin Neukom dem Projekt wohl kaum wohlwollend gegenüberstand, war das offizielle \nEnde von Uster-West zu erwarten“. \nDer Entscheid zum Übungsabbruch fiel aber in der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion und nicht in \nder Baudirektion. Die Volkswirtschaftsdirektion wird bekanntlich aber nicht vom grünen Baudirektor, \nsondern von der blauen FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh geführt. \nDie nun beerdigte Strasse war also ein eigentliches FDP-Geschäftli! Bis zum bitteren Ende. Weshalb \ndie Ustermer SP dieses Spieli immer mitgemacht hat, bleibt ihr Geheimnis. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n798 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat anstelle der zurückgetretenen Salome Schaerer (SP) am 2. Juni 2020 Peter Mathis-\nJäggi (SP) mit Wirkung ab 16. Juni 2020 als Gemeinderat für gewählt erklärt (vergleiche Seite 758), \n\nnachdem die nächsten drei Ersatzpersonen auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei (SP), Han-\nnes Witzig, Claudia Hofstetter und Dominik Burger, auf eine Wahl verzichtet haben.  \n\nDie Ratspräsidentin heisst den neuen Kollegen – er hat dem Gemeinderat bereits von 1998 bis 2006 \n\nangehört – erneut willkommen und wünscht ihm viel Erfolg für seine Amtstätigkeit. \n\n \n\nChristoph Daeniker (SP) wird aus Uster wegziehen und hat darum seinen Rücktritt aus dem Ge-\nmeinderat auf den 31. Juli 2020 erklärt. Der Bezirksrat hat ihn mit Präsidialverfügung vom 11. Juni \n\n2020 unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen und den Stadtrat eingeladen, die Nach-\nfolge zu regeln. Die Ratspräsidentin würdigt seine Amtstätigkeit: Christoph Daeniker wurde vom \nStadtrat per 1. Januar 2016 anstelle von Walter Strucken erstmals als Gemeinderat gewählt erklärt. \nSeitdem gehörte er der Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) und der Rechnungsprüfungs-\nkommission (RPK) an. Am 28. Mai 2018 wurde er zum Vizepräsidenten der RPK gewählt. Lediglich \nbei einer einzigen Anfrage ist er als Mitunterzeichner mit einem Vorstoss in Erscheinung getreten, \nwas aber seinem Einsatz keinerlei Abbruch tut. Christoph Daeniker war ein stiller, dafür ein seriöser \nSchaffer in beiden Kommissionen und zeichnete sich durch gute Dossierkenntnisse aus. „Wenn es \nseine Partei nicht gäbe“, wurde er vom Anzeiger von Uster (AvU) in der Ausgabe vom 16. Februar \n2016 gefragt. Dann „würde es weniger tragfähige Kompromisse für anstehende Probleme geben. \nSoziale Anliegen und sensible Minderheiten würden wohl kaum mehr gehört. An der Politik interes-\nsiert mich das Suchen und Finden von Lösungen sowie die Möglichkeit, unsere Stadt im Sinne aller \nzu gestalten.“ Christoph Daeniker war ein Brückenbauer, denn in der gleichen Ausgabe des AvU \ngab er auch sein Lebensmotto preis: „Es gibt immer eine Lösung.“ Wir werden seine sachliche und \nverbindende Weise des Politisierens vermissen. – Du hast es zu meiner Freude stets geschafft, \nDeine Voten mit Salz und Pfeffer zu würzen. – Wir bedauern darum seinen Rücktritt und wünschen \nihm insbesondere an seinem neuen Wohnort alles Gute und viel Erfolg. (Applaus) \n\n \n\nHeute werden unsere Stimmenzähler zum Einsatz kommen; sie sind über die ihnen zugeteilten \n\nZählblöcke vorab informiert worden. Darum haben Balthasar Thalmann (SP) und Markus Wanner \n(SP) ihre Plätze getauscht: \n\n Eveline Fuchs (Grüne) zählt – von der Präsidentin aus gesehen – die erste und zweite Reihe so-\n\nwie den „Bock“; \n\n Balthasar Thalmann (SP) zählt die dritte und vierte Reihe; \n\n Ursula Räuftlin (Grünliberale) zählt die fünfte und sechste Reihe. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n799 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 26. Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 ist rechtzeitig aufgelegen. Bean-\nstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als \ngenehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n800 \n\n3 Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Salome Schaerer (SP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Peter Mathis-Jäggi (SP) wird als Mitglied der Kommission Planung und Bau für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n801 \n\n4 Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Salome Schaerer (SP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDie Präsidentin erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Peter Mathis-Jäggi (SP) wird als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für \n\nden Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n802 \n\n6 Weisung 42/2020 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2019 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 7 (Weisung 43/2020). \n\n \n\n6.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, referiert: Die Jahresrechnung \n2019 der Stadt Uster schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 7,6 Millionen Franken ab. Dieses \nnegative Ergebnis ist auf eine Kombination von gestiegenen laufenden Kosten einerseits und eine \nReihe von Sonderfaktoren andererseits zurückzuführen, insbesondere der Buchverlust im Zusam-\nmenhang mit den Grundstücken der «Unteren Farb» (2,8 Mio. Franken) sowie der Beitrag für den \nBahninfrastrukturfonds (1 Mio.). Der Personalaufwand schliesst 0,7 Mio. über, der Sachaufwand 2,8 \nMio. unter Budget ab. \nDie Globalkredite schliessen gesamthaft mit 135 Mio. ab, der bewilligte Globalkredit betrug aber nur \n133,5 Mio. Franken. Die Geschäftsfelder, welche in der Verantwortung des Stadtrates liegen, \nschliessen 2,6 Mo. über Budget ab. Darin enthalten sind 0,8 Mio. Franken interne Verrechnung von \nRäumlichkeiten an die Primarschule, auf die seit 1. Januar 2019 weitestgehend verzichtet wird. Die \nPrimarschule hat ihr Budget inklusive dieser Entlastung um 1,3 Mio. unterschritten, der bewilligte \nNachtragskredit wurde somit nicht benötigt. Das Geschäftsfeld Sozialhilfe hat das Globalbudget um \n0,2 Mio. überschritten.  \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit 24,7 Mio. unter dem Budget von 27,9 \nMio. Das ist eine hohe Realisierungsquote von 88,7 Prozent. Nach wie vor hat die Stadt Uster in den \nnächsten Jahren weitere grosse Investitionen vor sich. Ein hohes geplantes Investitionsvolumen ist \nfür eine wachsende Stadt in der Grösse von Uster grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Jedoch muss \nder Zeitpunkt der Realisierung der Investitionen laufend überprüft und gegebenenfalls sowohl zeit-\nlich als auch umfangmässig angepasst werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass unsere In-\nvestitionsvorhaben realistisch und finanzpolitisch verträglich budgetiert werden. Denn eines ist klar: \nUster hat eine relativ tiefe Steuerkraft und wird sich deshalb und schon wegen des fehlenden Zent-\nrumslastenausgleichs nicht so viel leisten können wie z.B. Zürich. Wir eruieren in einer auf 15 Jahre \nausgerichteten, rollend aktualisierten Investitionsplanung, was wir uns wie und wann leisten kön-\nnen.  \nDer Cash Flow betrug tiefe 9,8 Mio. (Vorjahr u.a. dank sehr hoher Grundstückgewinnsteuern 23,9 \nMio.). Das Nettovermögen beträgt per Ende 2019 trotz allem immer noch 32,8 Mio. oder 941 Fran-\nken pro Kopf (Einwohner/in). Das Eigenkapital beträgt – dank den vollzogenen Aufwertungen - \n328,4 Mio. – was einem historischen Höchststand entspricht.  \nZusammenfassend muss man festhalten: Die Stadt Uster hatte 2019, das volkswirtschaftlich eigent-\nlich noch ein sehr gutes Jahr war, ein Defizit, das strukturell mit stark gestiegenen laufenden Kos-\nten und einem sehr hohen Investitionsvolumen zusammenhält. Und dieses Defizit wird den finanz-\npolitischen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre einengen. Insbesondere die Erreichung des \nmittelfristigen Ausgleichs und der Substanzerhaltung des Finanzhaushaltes addiert mit den finanzi-\nellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird den Finanzhaushalt mittelfristig vor sehr grosse \nHerausforderungen stellen. \nWie sieht das laufende Jahr 2020 aus? Wir sind leider mit etwas Rücklage in dieses ausserordentli-\nche Jahr gestartet. Zuerst beschäftigte uns das Notbudget, bevor dann die weltweite COVID-19-\nPandemie mit ihren bekannten Folgen und wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen einsetzte. \nErste Hochrechnungen gehen denn auch für 2020 von einem sehr hohen Aufwandüberschuss aus. \nDie finanziellen Auswirkungen der Pandemie werden zurzeit mit 6,1 Mio. geschätzt, der Gemeinde-\nrat wird zum entsprechenden Nachtragskredit im September beraten. Dazu werden Mindereinnah-\nmen bei den Steuern von bis 6 % erwartet. Die aktuelle Hochrechnung geht deshalb von einem De-\nfizit im zweistelligen Millionenbereich aus. Konkret schätzen wir das Defizit zurzeit auf 10,5 Mio. \nFranken. Diese Schätzung ist allerdings noch immer mit grossen Unsicherheiten behaftet, die Risi-\nken sind noch immer schwer abzuschätzen. Der Steuertrag 2020 wird zwar gemäss aktuellen Schät-\nzungen noch nicht substanziell tiefer ausfallen. Es ist aber nach wie vor unklar, wie stark das kanto-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n803 \n\nnale Mittel bereits dieses Jahr betroffen ist. Eine Reduktion des kantonalen Mittels hätte einen tiefe-\nren Ressourcenzuschuss für die Stadt Uster zur Folge. Dies wiederum würde das Ergebnis 2020 \nweiter verschlechtern.  \nDie finanziellen Auswirkungen betreffen viele Dienstleistungen der Stadt, so betragen die Minder-\neinnahmen aufgrund behördlicher Schliessungen (Stadthofsaal, Hallenbad, Tagesstrukturen etc.) \n1,3 Mio. Dazu kommen Mindereinnahmen bei den Heimen aufgrund einer tieferen Bettenauslas-\ntung, da die Heime aufgrund der Vorgaben nicht alle Betten belegen konnten (0,5 Mio.). Der Antrag \nvon National- und Ständerat betreffend Mietzinsreduktion von Gewerbeliegenschaften während der \nDauer des Lock Down führt zu voraussichtlichen Mindereinnahmen von 0,1 Mio. Auch der voraus-\nsichtliche zusätzliche Defizitbeitrag ZVV mit 1,2 Mio. und die Regelung betreffend die Beiträge an \ndie familienergänzenden Betreuungsangebote von 0,6 Mio. sowie die Aufwendungen für zusätzli-\nches Schutzmaterial und zusätzliche Reinigungsintervalle belasten den Finanzhaushalt. Finanzpoli-\ntisch positiv ist, dass die Globalkredite, exklusiv den finanziellen Auswirkungen der Pandemie, vo-\nraussichtlich eingehalten werden können.  \nWerfen wir noch einen kurzen Blick in die weitere Zukunft: Für die Folgejahre ist aktuell von teil-\nweise deutlich tieferen Steuereinnahmen auszugehen. Die COVID-19-Pandemie und die Massnah-\nmen zur Eindämmung der Pandemie werden den Finanzhaushalt deshalb auch mittelfristig weiter \nbeschäftigen. \nSehr geehrte Damen und Herren, das sind leider keine sehr guten Nachrichten. Trotzdem gibt es \nauch Lichtblicke und auf die möchte ich zum Schluss noch einmal zurückkommen: «Spare in der \nZeit, so hast Du in der Not», haben wir von unserem Finanzminister in Bern in den letzten Wochen \nimmer wieder gehört. Die Stadt Uster verfügt zum Glück über ein rekordhohes Eigenkapital. Sie \nkann deshalb das letztjährige, wie auch das voraussichtliche Ergebnis 2020 im Prinzip problemlos \nverkraften. Allerdings: Auch mittelfristig ist von Defiziten auszugehen, insbesondere für das Budget-\njahr 2021. Der Stadtrat ist sich der Herausforderungen bewusst und wird sich weiterhin mit Augen-\nmass für einen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt einsetzen. Der Handlungsspielraum wird \naber im Vergleich zu früheren Jahren deutlich eingeschränkt sein, weil ein Teil des Pulvers nun be-\nreits verschossen ist.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die RPK hat die Jah-\nresrechnung und den NPM-Jahresbericht am 29. Juni 2020 diskutiert. Wir nehmen den Verlust von \nüber 7 Mio. und den eher bescheidenen Cash Flow von knapp 10 Mio. zur Kenntnis. Aufgrund der \nAufwertung ist das Eigenkapital so hoch, so dass die Verminderung des Eigenkapitals durch den \nVerlust fast nicht auffällt. Für einige ist das Nettovermögen entscheidender. Die Stadt Uster weist \nein Nettovermögen auf, und keine Nettoschuld. Das ist positiv. Allerdings ist der Cash Flow zu tief. \nDie knapp 10 Mio. reichen nicht aus, die durchschnittlichen Investitionen zu finanzieren. Das heisst, \ndass die Verschuldung steigt.  \nAn dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden der Stadt, der Sozialbehörde, der Primarschulpflege \nund der Sekundarstufe Uster für die gute Zusammenarbeit. Wir wurden ernst genommen und auch \nFragen, welche frühere Mitglieder in der gleichen Kommission bereits einmal gestellt haben, wurden \nerneut beantwortet. Die Belegprüfung konnte wiederum mit dem Remote-Zugriff von zu Hause aus \nerledigt werden. Dazu folgende Bemerkungen: \n Das Rechnungsjahr 2019 war das Jahr der grossen Umstellung auf HRM2. Es gibt einen neuen \n\nKontenplan und neue Kostenstellen. Das haben wir bei der Belegprüfung feststellen können. \nNicht alle Belege sind am richtigen Ort gelandet. Und es wurde zudem fleissig umgebucht.  \n\n Zum Belegtext: Aus dem Beleg muss hervorgehen, um was es sich handelt. Auch einem unbe-\nteiligten Dritten muss verständlich werden, wofür das Geld ausgegeben oder eingenommen \nwird.  \n\n Wir sehen durchaus ein, dass es Weihnachtessen und Essen mit Gästen usw. gibt. Wir kritisie-\nren auch nicht die Beträge, die dafür ausgegeben werden. Aber auch hier sollte aus dem Beleg \nhervorgehen, um was es sich handelt und wer daran teilnahm. In verschiedenen GF funktioniert \ndies bereits sehr gut, bei anderen hat es noch Luft nach oben. \n\nDie RPK hat auch den Bericht der BDO zur technischen Prüfung der Jahresrechnung zur Kenntnis \ngenommen. Die BDO empfiehlt, der Jahresrechnung zuzustimmen. Die RPK hat der Jahresrechnung \neinstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, das Gleiche zu tun. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n804 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Dass die Rechnung mit einem Defizit von 7 \nMillionen Franken abschliesst, ist leider keine Überraschung. Sondereffekte spielen dabei wie schon \nin anderen Jahren eine Rolle: Für einmal schönen sie aber nicht die Ertragsseite und übertünchen \ndamit eigentlich ungenügende Rechnungsabschlüsse. Dieses Jahr fallen die Sondereffekte für ein-\nmal auf der Aufwandseite an und tragen entscheidend zu einem schlechten Ergebnis bei. Dabei soll-\nten wir aber die Lichtblicke nicht übersehen: Die Globalkredite schliessen nur geringfügig über dem \nBudget ab, die Primarschule schliesst sogar besser als budgetiert ab. Ein Zeichen, dass der Stadtrat \nund mit ihm die Verwaltung eine hohe Budgetdisziplin gezeigt haben. \nFür die SP-Fraktion ist die schlechte Finanzierung nichts Neues. Seit Jahren fordert die SP, dass die \nEinnahmen besser abgestützt und damit auch die Investitionen besser finanziert werden können. \nDer frühere Stadtrat hatte dafür kein Gehör. Das Resultat dieser Politik: In den letzten acht Jahren \nhat die Stadt auf Pump gelebt, die Schulden wurden massiv auf über 100 Millionen Franken erhöht, \nda die ganze Rechnung unterfinanziert war. \nDie Finanzierung der vielen Investitionen in die Infrastruktur und die Angebote einer wachsenden \nStadt bleibt eine grosse Herausforderung. Aber es sind Investitionen, die wir uns leisten können \nmüssen, wenn sich Uster weiterentwickeln und sich wie im STEK beschrieben als regionales Zent-\nrum mit Ausstrahlung positionieren will. Wir wollen eine lebendige und attraktive Stadt und dafür \nbraucht es diese Investitionen. \nAuch wenn wir heute «nur» über die Rechnung 2019 sprechen, also zurückschauen, so kommen \nwir angesichts der Corona-Krise nicht darum herum einen Blick nach vorne zu werfen. Wir alle wis-\nsen: Die Rechnung 2020 wird aufgrund der Mehrausgaben durch Corona mit einem grossen Defizit \nabschliessen. Und die Budgetierung 2021 wird wohl noch herausfordernder als sowieso schon, ins-\nbesondere weil niemand von uns weiss, wie sich die Corona-Krise auf die Steuereinnahmen auswir-\nken wird, selbst die Experten nicht: Ihre Prognosen reichen diesbezüglich von zartrosa bis raben-\nschwarz. \nWir raten dem Stadtrat dazu, in dieser Situation, wo niemand nichts Genaueres weiss, nicht über zu \nreagieren: Ob und wie stark sich die Corona-Krise auf die Stadt Uster auswirkt, wissen wir alle \nnicht, noch nicht. Und gerade deshalb darf nun nicht überreagiert werden. Zumal gerade in einer \nwirtschaftlichen Krise ein antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand wichtig ist. Die Corona-Pan-\ndemie ist eine ausserordentliche Situation auch in finanzieller Hinsicht. Und so sollten wir sie auch \nbehandeln. \nMit diesen Bemerkungen stimmt die SP-Fraktion der Rechnung 2019 zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Das ist jetzt also der erste Jahresab-\nschluss, bei dem das ganze Rechnungsjahr in der Verantwortung des rot/grünen Stadtrats war. Wir \nhaben das tiefrote Minus erwartet, das uns präsentiert wird. Was aber noch schlimmer ist, ist das \nChaos, das die Jahresrechnung beherrscht!  \nWer die Jahresrechnung und den NPM-Jahresbericht 2019 durchliest, kann nur mit Schrecken die \nvöllige Beliebigkeit feststellen, mit der die Zahlen zustande gekommen sind. Es macht den Eindruck, \ndass kein Budgetwert auf geplantem Wege erreicht wurde. Dass kein Franken dort ausgegeben \nwurde, wo er geplant war. Das Geschäftsfeld Primarschule kann noch lange darauf verweisen, dass \nder gewährte Nachtragskredit nicht benötigt worden sei. Das Geld versickerte einfach irgendwo un-\nbudgetiert in der Verwaltung.  \nDie unzähligen Zusatzausgaben, Umbuchungen, internen Verrechnungen, Praxisänderungen, wahl-\nlosen Entlastungsmassnahmen und vergessenen Budgetposten lassen die Jahresrechnung zu einem \nunleserlichen Flickwerk verkommen.  \nHat der rot/grüne Stadtrat die Kontrolle über den Haushalt verloren? Oder ist das die Ausgabenpoli-\ntik und Rechnungslegung des neuen Stadtrates?  \nWir können nur immer wieder daran erinnern: Das Geld gehört den Ustermer Steuerzahlerinnen \nund Steuerzahlern. Und nicht dem Staatsapparat. \nAls sich bereits im Sommer 2019 das finanzielle Fiasko abzeichnete, hat der Stadtrat angeblich ein-\nschneidende Sparbemühungen unternommen. Bei den 60 Massnahmen hat er seine eigenen Lieb-\nlingskinder und die wirklich heissen Eisen aber von Anfang an verschont.  \nWir können keine wirklichen Sparbemühungen erkennen, wenn man einfach notwendige und auch \nbudgetierte Ausgaben auf das nächste Jahr verschiebt.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n805 \n\nDie wenigen echten Kürzungen hat der Stadtrat so ausgewählt, dass er möglichst vielen Personen \nans Schienbein trat und mit dem Finger auf den Gemeinderat gezeigt, da ja dieser für das Budget \nverantwortlich sei.  \nIm letzten Jahr schob der rot/grüne Stadtrat die Schuld jeweils auf die Mitglieder der Exekutive, die \nbis April 2018 im Amt waren. Nun benützt er den Gemeinderat als Sündenbock für das eigene Ver-\nhalten. Hauptsache, er kann das Steuergeld weiterhin mit beiden Händen ausgeben.  \nDem gegenüber steht die Oberstufenschule. Das leichte Minus ist zwar unerfreulich, aber die Ober-\nstufenschulpflege beweist, dass man auch ein stabiles Budget einhalten kann. Man müsste halt nur \nwollen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Ich bin nicht si-\ncher, ob ich die gleiche Rechnung 2019 gelesen habe, so wie es die SVP gerade vorgetragen hat. \nNa ja – andere Partei, andere Meinung! Aus Sicht der Mittefraktion ist der Rechnungsabschluss \n2019 der Stadt Uster kein Glanzergebnis. Die Stadt weist einen Aufwandüberschuss von 7,6 Mio. \naus. Budgetiert war ein Minus von 3.6 Mio. inkl. der Nachtragskredite. Dies trifft besonders auf die \nGeschäftsfelder in der Verantwortung des Stadtrates zu, die 2,6 Mio. über Budget bleiben. Bemer-\nkenswert ist dieses wenig erbauliche Ergebnis, weil höhere Steuereinnahmen als im Vorjahr und hö-\nhere Grundstückgewinnsteuern als budgetiert eingingen. Und wie es wohl herausgekommen wäre, \nwenn die Stadt im letzten Sommer nicht den Sparhebel angesetzt hätte, daran ist nicht zu denken.  \nDass die wenig transparente «mit dem Kopf durch die Wand»-Politik des Stadtrates im Zusammen-\nhang mit dem Prestigeobjekt «Untere Farb» diesen nun in der Rechnung noch einholt und im Jahr \n2019 mit 2.8 Mio. Buchverlust die Rechnung belastet, zeigt auf, wie wichtig verantwortungsvolles, \ntransparentes und überlegtes Handeln gegenüber dem Gemeinderat und auch gegenüber den Kriti-\nkern von Anfang an angezeigt wäre. \nIm Verwaltungsvermögen wurden rund 24.7 Mio. investiert, etwas weniger als budgetiert, doch \nliegt die Realisierungsquote von 88,7 % in einem akzeptablen Bereich. Hier Abstriche zu machen, \nwäre nicht in unserem Sinne und wir sind froh darüber, dass hier keine grossen Pendenzen liegen \ngeblieben sind.  \nEine wichtige Zahl für uns ist zudem der Cash Flow. Der Cash Flow sollte mindestens 16 Mio. Fran-\nken betragen, damit die langfristig tragbaren Investitionen finanziert werden können. Mit einem \nCash Flow HRM von 9.8 Mio. Franken wurde dieses Ziel weit verfehlt. Etwas, dass wir besorgt zur \nKenntnis nehmen.  \nUnd es zeigt sich gerade auch durch die Coronakrise, wie wichtig eine nachhaltige Finanzpolitik ist, \nwelche dafür garantiert, dass die Stadt auch in einer ausserordentlichen Situation handlungsfähig \nist und bleibt und auch mit den durch die wegen der Coronakrise zu erwartenden Steuerausfällen \nkombiniert mit höheren Sozialkosten aufgefangen werden können.  \nDer Finanzhimmel hat sich verdüstert und auch die Aussichten für dieses und die nächsten Jahre \nsind nicht gerade rosig. Es wird einige Anstrengungen brauchen, damit die Finanzen der Stadt Uster \nnicht in die Schieflage geraten.  \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Die Sonderfaktoren sind in aller Munde. \nFür das satte Minus von 7.6 Mio. CHF dürfen sie aber nicht als alleinige Ausrede gelten. Auf der \nAusgabenseite sieht das Resultat der Stadt Uster düster aus. Bereits das Budget 2019 ging von ei-\nner Zunahme der Globalkredite um 3.5 Mio. CHF aus. Doch selbst dieser Wert wurde allerdings ver-\nfehlt und schlussendlich resultierte gar eine Zunahme um 5.0 Mio. CHF. Und dies trotz eingeleiteter \nSofortmassnahmen im letzten Frühjahr – da darf man, trotz anderer Aussage im Bericht zur Jahres-\nrechnung am effektiven Sparwillen des Stadtrates zweifeln. Zumal die Jahre 2019 und 2020 unter \nder rotgrünen Mehrheit im Stadtrat schon in den Budgets stark steigende Kosten zeigten. Diese \nmassive Kostensteigerung muss der Stadtrat in den Griff bekommen, allenfalls braucht er vom Ge-\nmeinderat dazu ein klares Zeichen – die von links geforderten Steuererhöhungen helfen da be-\nstimmt nicht. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n806 \n\nEinnahmeseitig ist zwar der Gemeindesteuerertrag im letzten Jahr leicht angestiegen. Dies darf \naber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Uster im Vergleich zum kantonalen Mittel nach \nwie vor eine tiefe relative Steuerkraft hat. Enttäuschend ist in diesem Zusammenhang, dass im letz-\nten Jahr die Anzahl juristischer Personen und folglich auch deren Steuersubstrat abgenommen ha-\nben. Dies läuft der Strategie 2030 des Stadtrates entgegen, in welcher er sich die Standortförde-\nrung zum Ziel gesetzt hat. Die FDP/CVP-Fraktion erwartet daher künftig vom Stadtrat mehr als nur \nleere Worte und eine aktivere Wirtschaftpolitik zur Förderung des Ustermer Gewerbes. \nDie finanziellen Aussichten der Stadt Uster für die kommenden Jahre stimmen uns alles andere als \nzuversichtlich. Auf der einen Seite stehen in nächster Zeit weitere grössere Investitionen an. Mit \ndem Stadtentwicklungskonzept wurde ein urbanes Uster skizziert, welches eine überregionale Aus-\nstrahlung haben soll. Die Stadt wird hierfür ihren eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Dabei \ngilt es, die Kostenwahrheit hoch zu halten. Ein Beispiel? Die Kostenschätzung für das Kulturzentrum \nunter die vom Gemeinderat ursprünglich geforderten 20 Millionen gedrückt, jedoch nur dadurch, \nweil der Ausbau durch die künftigen Mieter getätigt werden sollte. Nur wissen wir alle, dass die \nkünftigen Mieter, durch die Stadt subventionierte Kulturbetriebe nie und nimmer alles selber stem-\nmen können, sondern dies von der öffentlichen Hand einfordern. Einfach über ein anderes Kässeli. \nEin weiteres Beispiel zur Kostenwahrheit aus der jüngeren Vergangenheit ist die provisorische Drei-\nfachturnhalle. So kann man keine Finanzplanung betreiben – und diesen Appell adressiere ich nicht \nprimär an den Finanzvorstand, sondern auf den gesamten Stadtrat und die Verwaltung. \nAuf der anderen Seite muss befürchtet werden, dass die aktuelle Corona-Situation erhebliche nega-\ntive Auswirkungen auf die künftigen Steuereinnahmen haben wird. Eine Steuererhöhung, wie sie \ndie Ratslinke seit Jahren fordert, und damit eine Mehrbelastung der Steuerzahlenden und der Uster-\nmer Unternehmen zur Deckung dieser Einnahmeausfälle, darf gerade in dieser keine Lösung sein. \nWenn weniger Steuern gezahlt werden, bedeutet dies, dass weniger Geld im Kassen und den Port-\nmonees ist. Der vielbesagte Kuchen wird kleiner – warum soll sich der Staat nun einfach ein grösse-\nres Stück davon abschneiden? \nDamit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, wird muss insbesondere der stetig steigende Verwal-\ntungsaufwand nicht nur plafoniert, sondern gesenkt werden. Und die Stadt wird gezwungen sein, in \nden nächsten Jahren zurückhaltend zu investieren. Kein „zu Tode sparen“, wie es die Linke uns \ngerne vorwirft, aber nach den Verhältnissen leben, die man sich leisten kann. \nDie FDP/CVP-Fraktion ihrerseits wird sich weiterhin konsequent für einen sorgsamen Umgang mit \nden Steuergeldern einsetzen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Das letzte Jahr schien noch nie so weit weg \nwie 2020: In Zeiten von Reproduktionszahlen und Maskenpflicht brauchen wir all unsere Energie, \num mit der Gegenwart klar zu kommen. Ein Blick zurück erscheint da mühsam, ist aber bei einer \nJahresrechnung trotzdem unabdingbar. \nDie Jahresrechnung der Stadt Uster fällt mit einem Defizit von 7,6 Millionen Franken 4 Millionen \nFranken schlechter aus als budgetiert. Barbara Keel von der SVP macht es sich zu einfach, wenn sie \ndie ganze Schuld dem rotgrünen Stadtrat zuschiebt. Das Budget trägt nämlich immer noch die \nHandschrift des früher bürgerlichen Stadtrats.  \nDas der Jahresrechnung 2019 zugrundeliegende Budget trug noch die Handschrift der Bürgerlichen, \ndie in den Wahlen 2018 erstmals die Mehrheit abgeben mussten. Für die Ausführung dieses Bud-\ngets erhält der aktuelle Stadtrat das Prädikat «ordentlich». Auch wenn es Mehrausgaben beim Per-\nsonal von 0.7 Mio. Franken und bei den Globalkrediten von 1.5 Mio. Franken gab, offenbart der \nStadtrat einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln. \nWir Grünen sind wenig überrascht vom Defizit in der Jahresrechnung 2019. In der damaligen \nBudgetdebatte hatten wir noch eine moderate Erhöhung des Steuerfusses um 2 Prozent gefordert, \nwas aber keine Mehrheit fand. Dass nun das Defizit derart hoch ausgefallen ist, ist ein klares Indiz \ndafür, dass sich die Finanzen der Stadt Uster in Schieflage befinden und zwar seit Längerem. Trotz \nSparanstrengungen wächst der noch vom bürgerlich dominierten Stadtrat verursachte Schulden-\nberg seit Jahren. Eine nachhaltige Finanzpolitik aber basiert nicht in erster Linie auf Schulden, wel-\nche die Kosten an kommende Generationen überwälzt. Eine nachhaltige Finanzpolitik stemmt die \nKosten für die Aufwendungen so weit wie möglich mit den eigenen Einnahmen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n807 \n\nDie verfehlte Finanzpolitik wird leider auch dieses Jahr weitergeführt: Verursacht von den Bürgerli-\nchen, welche die vom Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung ablehnten. Grösste Sorge bereiten \nuns Grünen die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Eine Steuererhöhung für das kommende \nBudget ist unausweichlich. \n\n \n\n6.2 Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlamentarische Dienste) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung des Gemeinderats referiert Präsidentin Karin Niedermann (SP), darum \n\nübernimmt die 1. Vizepräsidentin, Anita Borer (SVP), den Vorsitz: Für das Personal des Parlaments-\ndiensts haben sich im Rechnungsjahr 2019 die von der Geschäftsleitung veränderte Einreihung der \nLohnklasse und ein Lohnstufenanstieg ausgewirkt. Zudem wirkten sich die Anpassung der Entschä-\ndigungen für den Gemeinderat an die Teuerung und länger dauernde Sitzungen von Rat und Kom-\nmissionen auf die Höhe der Taggelder aus. \n\n \n\n6.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marco Ghelfi (Grüne): Die \nSubkommission traf sich am 29. Mai 2020 und am 5. Juni 2020 mit Stadtpräsidentin Barbara Thal-\nmann, Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter, Hans Ulrich Salchli und Walter Schürch.   \nDas Budget von SFR 3‘854‘000 für den Globalkredit des Geschäftsfeldes Steuerung und Führung \nwurde mit SFR 594‘000 überschritten. Die Überschreitungen sind zum einen auf das arbeitsintensive \nWahl- und Abstimmungsjahr und zum anderen auf grosse erstmalige Abschreibungen aufgrund der \nEinführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 zurückzuführen. Ein aussergewöhnlicher Aufwand, \nvor allem personeller Natur, war die Neubesetzung der Stadtschreiberstelle. \nDigitalisierung und Prozessorientierung: Die Digitalstrategie wurde im November 2019 finalisiert und \nanschliessend publiziert. Die mobile Sitzungsvorbereitung ist kurz vor Projektabschluss. Aus Res-\nsourcengründen wird vorerst vollständig auf das Gebiet des Smart Government gesetzt. Als erstes \nund wichtigstes sollen die Grundlagen für eine erfolgreiche digitale Transformation erschaffen wer-\nden. \nMit den Grossprojekten «Prozessorientierung» und «Change Management» soll die Organisation für \nden digitalen Wandel fit gemacht werden. Es wird eine Abkehr vom Abteilungsgedanken zu einem \nProzessgedanken angestrebt.  \nWirkungsprüfung LG Organisation und Controlling: Am 5. Juni 2020 wurde durch die Subkommis-\nsion eine Wirkungsprüfung der Indikatoren der LG Organisation und Controlling durchgeführt. Diese \nergab keine Auffälligkeiten. Alle Indikatoren sind schriftlich definiert, gut begründet und nachvoll-\nziehbar. Darum hat die KÖS am 23. Juni 2020 das GF Präsidiales einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Hans Denzler (SVP): An der Subkommissionssitzung vom 29. Mai 2020 sind \nwir die schriftlich gestellten Fragen nochmals mündlich durchgegangen. \nIn einzelnen Themen in der LG Standortförderung möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen. \nSo sind seit der Einführung der Uster-Batzen im September 2019 bis Ende März 4000 Batzen ver-\nkauft worden. Im Zeitraum der Sonderaktion Anfang Mai bis Ende Mai nochmals 472. In 120 Ge-\nschäften wird der Uster-Batzen als Zahlungsmittel akzeptiert. Die Einführung der Uster-Batzen kann \nals Erfolg bezeichnet werden. Zu hoffen ist, dass er sich auch langfristig etabliert. \nEin anderes Thema ist die Weihnachtsbeleuchtung, die in 2-3 Jahren total saniert oder die Anschaf-\nfung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung diskutiert werden muss. Beides wird relativ hohe Kosten \nverursachen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n808 \n\nAn der Sitzung vom 29. Mai 2020 hingen noch düstere Wolken über dem Anlass „Uster on Ice“. Die \nbisherigen Veranstalter haben sich entschieden, trotz der finanziellen Zusicherung von 30‘000 Fr. \nseitens der Stadt Uster, sich definitiv zurückzuziehen. In der Zwischenzeit sind Bestrebungen im \nGang von Privatpersonen, Uster-on-Ice weiter zu führen. Gespräche mit dem bisherigen Veranstal-\nter sind im Gang. So hoffen wir auf ein gutes Ende. \nDer Rechnungsabschluss 2019 im Vergleich BU 2019 kann man als Punktlandung bezeichnen. Mit \n0,3 % Abweichung oder 4‘000Fr. über dem Budget. \nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Präsidiales einstimmig genehmigt und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat dessen Annahme. \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Das GF \nGesellschaft schliesst 1.1% über dem Globalbudget, was dem Mittel über alle Geschäftsfelder ent-\nspricht. Der effektive Aufwand betrug 4.457 Mio. CHF (inkl. Abschreibungen), bei einem Budget von \n4.407 Mio. Der Aufwandüberschuss entstand in der LG Kultur. Das Postulat «Museen stärken in Us-\nter» verzögerte die Einführung kostendeckender Mieten bei der Bewirtschaftung des Zeughauses \n(Mindereinnahmen 150'000.-). Andererseits betragen die allgemeinen Einsparungen der Leistungs-\ngruppe 40'000.-. Die Förderbeiträge Kultur überschreiten mit 508'000.- den budgetierten Betrag \nvon 455'000.-. Ein Grund ist, dass der Kunstpreis, die Stadtmusik und Kunstplakate darin enthalten \nsind. Ohne diese Beträge entspricht der IST-Wert 2019 den IST-Werten der Vorjahre, liegt aber im-\nmer noch 26'000.- über dem budgetierten Wert. Hier handelt es sich aber um eine Kennzahl und \nnicht um eine Vorgabe. Alle anderen Leistungsgruppen schlossen unter Budget ab. \nBeim Personal lagen alle Leistungsgruppen im Budget. Bei der LG Stadtbibliothek waren statt der \n10.1 nur 9.7 Stellen besetzt. Dies war dank Effizienzsteigerungen möglich. \nBei der Investitionsplanung fällt auf, dass mit 200'000.- viel zu tief budgetiert wurde. Der IST-Wert \nbeträgt 583'000.-. Der Grund liegt in der Zeughaus Phase 5. Der Betrag setzt sich aus dem Wettbe-\nwerb (300'000.-) sowie die Sanierung Zeughaus (280'000.-) zusammen. Beide Projekte liegen im \nRahmen des vom Gemeinderat bewilligten Kredits. \nNicht monetär sind folgende Punkte erwähnenswert: \n LG Kultur: Der „Turm“ von Jürg Altherr, der wegen Baumängeln wieder demontiert werden \n\nmusste, bleibt vorläufig am Boden. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung \nabgeschlossen. Der Stadt liegt der Strafbefehl gegen den Ingenieur vor. Dieser wurde schuldig \ngesprochen wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regel der Baukunde. Bei den \nVerantwortlichen der Stadt Uster wurden keine Verfehlungen festgestellt. Im Urteil wird von ei-\nner durch «massive Korrosion befallene Konstruktion» gesprochen. Für die Stadt ist die Ursache \ndamit immer noch zu wenig bekannt. \n\n LG Stadtbibliothek: Die winterlichen Sonntagsöffnungen stiessen auf positives Echo und waren \ngut besucht (240 Besuchende pro Sonntag). Zudem wurden ab März die Öffnungszeiten von 42 \nauf neu 56 Stunden pro Woche ausgedehnt. Dies war dank dem Open-Library-Konzept ohne \nzusätzliche Stellen möglich. Ebenfalls per März wurde eine neue Benutzungs- & Gebührenord-\nnung eingeführt. Die Einnahmen der Bibliothek konnten gesteigert werden, ohne Kunden zu \nverlieren. \n\n LG Jugend, Kindheit und Inklusion: Wichtige Tätigkeiten umfassten die Umsetzung der Leis-\ntungsmotion «Gleichstellung für Menschen mit Behinderung», wo viele Projekte realisiert wer-\nden konnten. Zudem wurde eine umfassende Reorganisation der Jugendarbeit mit dem FRJZ \neingeleitet. \n\nDas GF Gesellschaft wurde von der KBK mit 7:0 Stimmen gutgeheissen. \n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Ich berichte Ihnen für die Kommission öffentliche \nDienste und Sicherheit sowie für die Rechnungsprüfungskommission wie folgt aus dem Geschäfts-\nfeld Finanzen. \nDie Rechnung 2019 schliesst 65'000 besser ab als budgetiert. Der Personalbestand befindet sich \nbeinahe auf Niveau der Rechnung 2018 und unter dem Budget. Die Finanzverwaltung konnte er-\nfolgreiche die neue Anlagenbuchhaltung einführen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n809 \n\nDie Investitionsplanung wurde gegenüber Budget um 113'000 unterschritten, da im Bereich IT-In-\nvestitionen, die für die Einführung von Windows 10bereits im Jahr 2018 getätigt worden sind. \nDie Leistungsgruppe Finanz- und Rechnungswesen wird bis 2021 sein Handbuch für das Rech-\nnungswesen komplett überabreitet haben. \nDie Leistungsgruppe Steueramt konnte im Jahr 2019 die Pendenzen aus der Grundstückgewinn-\nsteuer noch nicht alle abarbeiten, da es eine unvorhergesehene Personalfluktuation gegeben hat. \nDas GF wurde von KÖS und RPK jeweils einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Monika Fitze (SP): Das GF Liegenschaften gehört zu den Geschäftsfeldern \nmit einer Budgetüberschreitung. \nBei den Liegenschaften kommt die Überschreitung von rund CHF 700‘000 vorwiegend dadurch zu-\nstande, dass Mieten nur noch den gebührenfinanzierten Einheiten in Rechnung gestellt werden. Das \nGF Liegenschaften hat einen Anteil von 10.5 % am Gesamtbudget. \nEs wurden sehr viele Fragen an das Geschäftsfeld eingereicht. Alle wurden sorgfältig schriftlich be-\nantwortet. Aus der Vielfalt der besprochenen Themen greife ich deren drei heraus. \nZu den Aufgaben des GF Liegenschaften gehört es, bei städtischen Projekten die Umsetzung des \nkommunalen Energieplans zu überprüfen. So geht es vor allem darum, Abwärme optimal zu nutzen \noder neue Wärmeverbunde, wie etwa im Pflegeheim Dietenrain voranzutreiben, indem mit privaten \nEigentümern eine Zusammenarbeit gesucht wird. \nIn der LG Grundstückbewirtschaftung wurde erläutert, dass im Schulhaus Krämeracker einige ein-\nschneidende Mängel zu schaffen machen: Zu hohe Schallwerte im Korridorbereich und in der Turn-\nhalle oder Türen, welche sich gegenseitig blockieren. \nDie Bauabrechnung sollte dem Parlament Ende Jahr vorliegen. Es wird eine Abrechnung innerhalb \ndes Kredits erwartet. \nEbenfalls in die LG Liegenschaftsbewirtschaftung gehört das Entwicklungsgebiet Looren.  \nFür die Verlegung der Hauptsammelstelle Dammstrasse in die Looren hat die Abteilung Gesundheit \neine erste Machbarkeitsstudie erstellt. Der definitive Standort steht noch nicht fest: entweder auf \nder städtischen Parzelle in der Industriezone, oder aber auf der Parzelle des Kantons. \nDie KÖS hat das Geschäftsfeld einstimmig angenommen. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Jürg Krauer (FDP): Mit Minderausgaben von \n190k CHF wurde der Globalkredit von 4.844 Mio CHF ohne Abschreibungen im Geschäftsfeld Infra-\nstrukturbau und Unterhalt leicht unterschritten. Für diese Kreditunterschreitung verantwortlich sind \ndiverse kleinere Positionen. Nennenswerte Abweichungen ergaben sich hingegen bei den Investitio-\nnen. Damit Synergieeffekte mit dem Neubau des Restaurants Schifflände genutzt werden können, \nwurde der Neubau der Kanalisation Seeweg aufgeschoben. Dies ergibt Minderausgaben von 450k \nCHF. Gleichzeitig wurden 200k CHF mehr in den Strassenunterhalt investiert. In der Summe ergibt \ndies eine Budgetabweichung von minus 245k CHF. \nEs zeigt sich, dass die Koordination der Sanierungen mit der Energie Uster AG zunehmend schwieri-\nger wird. Oftmals besteht bei der Energie Uster AG bei Sanierungsarbeiten eine gewisse Dringlich-\nkeit und die Arbeiten werden zeitnah umgesetzt. Die Stadt Uster strebt bei seinen Sanierungspro-\njekten zwar das gleiche Umsetzungstempo an, wird aber immer öfters durch Rekurse ausgebremst. \nGenerell dauert das ganze Verfahren von Planungs- bis effektivem Baustart immer länger und daher \nergeben sich auch Verschiebungen in der Investitionsrechnung. Diese Verschiebungen sind auch \nder Hauptgrund für die Budgetüberschreitungen beim Talweg und bei der Tumigerstrasse. Die \nMehrkosten bei der Blindenholzstrasse gehen auf ein neues Trottoir und einen neuen Radstreifen \nzurück. \nAuffallend war auch der tiefere Stromverbrauch bei der Strassenbeleuchtung. Einerseits ist dies \neine Folge des Strassenabtauschs mit dem Kanton. Anderseits aber auch wegen der Sanierung der \nBlindenholzstrasse. Die Beleuchtung dort war aufgrund der Strassensanierung für einige Wochen \nausser Betrieb. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n810 \n\nDiskutiert wurde auch noch der Einsatz intelligenter Strassenbeleuchtungen. Es gibt grundsätzlich \nzwei Arten von intelligenten Strassenleuchten, statische oder dynamische. Dynamische Strassen-\nleuchten machen – wenn überhaupt – auf Überlandstrassen Sinn. Im Beleuchtungskonzept der \nStadt Uster sind statische Strassenleuchten vorgesehen und auch bereits im Einsatz, dies zum Bei-\nspiel an der Bachgasse und Hasenbühlstrasse. Bei diesen Systemen wird das Licht in der Nacht auf \nbis zu 30 % heruntergedimmt. Dies führt natürlich zu einem tieferen Stromverbrauch. Weitere sol-\nche Systeme werden in diesem Jahr realisiert. \nTurnusgemäss war für die Wirkungsprüfung dieses Jahr die Leistungsgruppe Stadtentwässerung an \nder Reihe. Anzumerken ist, dass die Erhebungsmethode für den Indikator I01 im 2021 ändert und \nkünftig einfacher und regelmässiger erfolgen kann. \nDem Geschäftsbericht wurde in der KPB einstimmig zugestimmt.  \n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Das GF Stadtraum und Natur beantragte für \ndas Jahr 2019 einen Globalkredit über CHF 4.655 Mio. exkl. Abschreibungen bzw. CHF 5.164 Mio. \ninkl. Abschreibungen und erzielte ein Ergebnis von CHF 4.260 Mio. exkl. bzw. 4.782 inkl. Abschrei-\nbungen. Die Kosten wurden also um CHF 394'000 bzw. 382'000 oder rund 8.5 % gegenüber dem \nBudget unterschritten.  \nZu der Kostenunterschreitung hat der Beitrag an den ZVV CHF 189'000 beigetragen. Dieser Betrag \nresultiert im Wesentlichen aus Rückerstattungen aus dem Jahr 2017. Zu weiteren Minderkosten hat \nder Mitte 2019 erteilte Sparauftrag des Stadtrates geführt. Für den baulichen Unterhalt und die Ent-\nwicklung der Grünanlagen und Spielplätze wurde ein Investitionsstopp verhängt und Grundlagen-\nstudien für die Stadt- und Verkehrsplanung wurden nicht erstellt. Diese Aufwendungen werden da-\nmit aber lediglich auf die folgenden Jahre verschoben und sind damit nicht wirkliche Einsparungen.  \nFür Investitionen im Geschäftsfeld Stadtraum und Natur waren CHF 1.45 Mio. vorgesehen. Im \nBudget enthalten waren neben den Hochwasserprojekten, dem Projekt Stadtraum 2035 auch Ver-\nkehrsprojekte. Aufgrund von Einsprachen wurde die bauliche Realisierung der Bushaltestellen der \nLinie 818 verhindert. Zudem kam es zu Verzögerungen bei Gewässerraumplanungen. Insgesamt \nbeliefen sich die realisierten Investitionen im GF auf CHF 1.023 Mio. \nIm vergangenen Jahr konnte das STEK als erste Phase des Projektes Stadtraum 2035 abgeschlos-\nsen und der Prozess zur Erarbeitung der kommunalen Richtplanung in Angriff genommen werden. \nZudem wurden zwei Schlüsselprojekte aus dem STEK «Bahnhofzentrum» sowie «verkehrsberuhig-\ntes und attraktives Zentrum» lanciert. Im Dezember 2019 konnte die neue Buslinie 818 in Betrieb \ngenommen und damit die Buslinie 812 optimiert werden. Das Fussgängerleitsystem wurde ebenfalls \nim vergangenen Jahr erstellt. Die Einführung des Parkleitsystems ist im Einklang mit den weiteren \nEntwicklungen im Zentrum umzusetzen (Bahnhofzentrum, Arealentwicklungen Gerichtsplatz und \nZeughausareal mit ihren neuen Parkhäusern).  \nIm Sommer 2019 startete die Aktualisierung und Überarbeitung des kommunalen Inventars der Na-\ntur- und Landschaftsschutzobjekte (INL). Dieses INL liegt nun seit dem 12. Juni 2020 während 60 \nTagen öffentlich auf und gegen die Inventarentlassungen kann beim Baurekursgericht schriftlich \nRekurs erhoben werden. Auffallend sind die vielen Entlassungen von Bäumen aus diesem Inventar. \nDie städtischen Bäume werden in einem Baumkataster erfasst und geniessen dadurch zukünftig \nfaktisch eine Bestandsgarantie.  \nWeitergearbeitet wurde auch im Gebiet Eschenbühl. Der Gestaltungsplan befindet sich aktuell in der \n4. Vorprüfung beim Kanton. Zudem wurde ein Bauprojekt für den Werrikerbach mit Ausscheidung \ndes Gewässerraum erarbeitet. Die Kosten für diese Erarbeitung werden den Quartierplanbeteiligten \nauferlegt. \nDie im Rahmen der Testplanung Zentrum Uster bestellten Gebietsentwicklungen konnten mit der \nFestsetzung der Gestaltungspläne abgeschlossen werden. Entsprechend wird nun auch per Ende \n2019 die LG Projektentwicklung aufgehoben.  \nDurchgeführt von der Subkommission wurde die Wirkungsprüfung in dieser LG somit zum letzten \nMal. Der einzige Indikator «Jährlicher Bericht zum Stand Umsetzung der Projekte» wurde mit der \nAbgabe des Abschlussberichtes zu dieser LG erfüllt.  \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KPB emp-\nfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n811 \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Rolf Denzler (SVP): Ich spreche für den entschuldigt abwesenden Ulrich Schmid \n(CVP). Es liegt ein ausführlicher Tätigkeitsbericht in Form eines gebundenen, illustrativen und sehr über-\nsichtlichen Dokuments vor (Tätigkeitsbericht Stadtbildkommission 2019). Die Detailfragen der Subkommis-\nsion konnten zur vollen Zufriedenheit der Mitglieder beantwortet werden. Ebenso wurde die Frage nach \neiner schärferen, detaillierteren Kontrolle von Seiten Uster gegenüber dem Kanton explizit verneint. Die \nIndikatoren wurden allesamt erfüllt. \nMit der Bearbeitung der Baugesuche ist man stark in Verzug. Im Moment sind 120 Baugesuche pendent. \nBereits vor der Corona-Krise war man im Rückstand mit der Bearbeitung. Durch die Krise, im Weiteren \nhervorgerufen durch viel Homeoffice-Tätigkeit möglicher Bauherren, stieg die Bearbeitung der Baugesu-\nche auf einen Annahmeverzug von ca. 8 Wochen. Dies ist für alle Beteiligten eine sehr unerfreuliche Situ-\nation. Einige Massnahmen, wie zum Bespiel Optimierung des Verarbeitungsprozesses oder die Installation \neines «neuen Sekretariats» wurden im Bereich des Möglichen mit den bestehenden, internen Ressourcen \nbereits vollzogen. Weitere Massnahmen mit externer Unterstützung sind in Planung respektive in Abspra-\nche. \nDie Kommission dankt allen Beteiligten an dieser Stelle recht herzlich für ihren Effort. KPB und RPK \nhaben das GF jeweils einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nGF Bildung \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Das GF Bildung schliesst bei einem Budget von CHF 2.605 \nMio. mit CHF 2.375 Mio. um rund CHF 230'000 besser ab als budgetiert. Die Abweichungen sind \ninsbesondere darauf zurückzuführen, dass die Mietkosten nicht mehr dem GF Bildung verrechnet \nwurden.  \nDie in der Vergangenheit erhöhte Fluktuation in der Schulverwaltung wurde im Zusammenhang mit \ndem Jahresbericht erneut angesprochen. Durch den Austritt der Abteilungsleiterin Bildung betrug \ndie Fluktuationsrate 13 %. Ohne diesen Abgang hätte dies nur 4.5% betragen.  \nAufgrund des finanziellen Drucks habe man auf den Kauf eines Zusatzmoduls für Axioma verzichtet \nund die flachendeckende Einführung nach hinten verschoben. Für die effektive Be-arbeitung von \nSchüler- und Personaldossiers wäre z.B. die Schulverwaltungssoftware not-wendig. Ganz allgemein \nfunktioniere Axioma nicht immer einwandfrei.  \nKorrigiert wurde die Darstellung der Globalkredite im GF Bildung. Die Zahlen für 2019 für die Musik-\nschule, die Schulverwaltung und die Familienunterstützung wurden noch nachgeliefert, da die neue \nDarstellung erst fürs Jahr 2020 gilt.  \nDie MSUG schloss somit mit einem Aufwand von CHF 868'000, die Schulverwaltung mit ei-nem Auf-\nwand von CHF 1.647 Mio. und die Familienunterstützung mit einem Aufwand von CHF 9'000 ab.  \nDer reduzierte Aufwand bei der MSUG und der Schulverwaltung erklärt sich damit, dass die Miet-\nkosten nicht mehr dem GF Koordination Bildung verrechnet wurden. Sodann wurden auch nicht \nmehr 25 % der Mietkosten der Sekundarschule weiterverrechnet. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (BDP): Mit einem Ergebnis von CHF 3’401'000.- inkl. Abschreibun-\ngen wurde in diesem Geschäftsfeld praktisch eine Punktlandung erreicht und dies obwohl bei den \nverschiedenen Gebühreneinnahmen grosse Schwankungen einzukalkulieren sind. Aber dazu sicher-\nlich nächstes Jahr mehr... \nIch verzichte an dieser Stelle auf einen Schnellabriss der aktuellen Themenfelder im GF Sicherheit. \nGleichwohl ist es mir ein Anliegen die geleistete Arbeit zu würdigen und den im Dienst stehenden \nMitarbeitenden herzlich zu danken. \nEs gilt das Zitat: «Ohne Sicherheit ist alles nichts – aber alles ist nichts ohne Sicherheit.» \nDeshalb ist es ein Glück, dass wir in einer sicheren Stadt leben dürfen und das ist massgeblich das \nVerdienst der PolizistInnen und Polizisten, den Angehörigen der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nund den Seerettern des Seerettungsdienstes. \nIn diesem Sinne empfiehlt die KÖS einstimmig den Jahresbericht des GF Sicherheit zu genehmigen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n812 \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Silvan Dürst (SVP): Der budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Publi-\nkumsdienste beträgt für das Jahr 2019 CHF 1.526 Millionen nach Abschreibungen. Gegenüber der \nJahresrechnung 2019 wird das Budget um CHF 90'000 unterschritten. Ein erfreulicher Ausgang und \nbeispielhaft für andere Geschäftsfelder.  \nDas Geschäftsfeld konnte erfolgreich die Systeme «easyfind» und den «Pentascanner» einführen. \n«easyfind» ist ein auf andere Gemeinden und Organisationen ausgeweitetes digitales Fundbüro und \nder Pentascanner hilft bei der vereinfachten Indentifizierung von Personen im Zusammenspiel mit \ndem Einwohnermodul NEST.  \nDie KÖS empfiehlt die Jahresrechnung im Geschäftsfeld Publikumsdienste einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission Anlass zu gros-\nsen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/1 auf den ersten \nBlick eine doch äusserst markante Abweichung von minus CHF 250'000 auf Minus CHF 189'000 statt \nden budgetierten Plus 61'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im Aufwand \neffektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also CHF 189'000 eingenommen \nstatt der budgetierten CHF 61'000 ausgegeben hat. Vor einem Jahr betrug die Abweichung noch \nCHF 96'000, vorletztes Jahr CHF 181'000. Solche Abweichungen stellen hier mithin nicht die Aus-\nnahme, sondern die Regel dar. In der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt sind - \nwie bereits in den Vorjahren - höhere Gebühreneinnahmen angefallen. Anzumerken ist, dass sich \ndie fraglichen Gebühren aus der Gebührenverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz \n(SchKG) ergeben und in einem gewissen Prozentsatz zu den seitens der Gläubiger in Betreibung ge-\nsetzten Forderungen stehen. Sodann sind bei der LG Stadtrichter die höhere Anzahl angezeigte De-\nlikte bzw. ausgefällte Strafbefehle verantwortlich für den dortigen markanten Ertragsüberschuss. \nDie Stadt hat also auf diesen durchaus erfreulichen Budget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Be-\ntrachtung keine relevante Einflussmöglichkeit. \nWie in den Geschäftsfeldern Sicherheit und Publikumsdienste wurde auch in diesem Geschäftsfeld \ndie Wirkungsprüfung im Jahr 2018 vorgenommen durch die Subkommission, so dass in diesem Jahr \nkeine Wirkungsprüfung anfiel. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Hans Keel (SVP): Das Budget 2019 \nfür das GF Soziale Sicherheit belief sich auf Fr. 15'554'000. Die Rechnung 2019 schloss mit Fr. \n15'919'000 ab. Der Mehraufwand von Fr. 365'000 wird vor allem mit den Zusatzleistungen für die \nIV-Beziehenden in den Heimen ausgewiesen. Die AHV- und IV Renten und somit die Grenzbeiträge \nder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wurden per 1. Januar 2019 um 0.83 % erhöht. \nDas GF Soziale Sicherheit weist einen Mehraufwand von Fr. 106'000 auf. Abhängig sind die Kosten \nvon den Schulheimplatzierungen, an den sich die Abteilung Soziales bei Vorliegen von sozialen Fak-\ntoren mit 50 % beteiligen muss, die anderen 50 % zahlt die jeweilig zuständige Schule. Die Kosten \nkönnen kaum genau budgetiert werden und variieren von Jahr zu Jahr. Diese sind abhängig von \nder Anzahl Schulheimplatzierungen. \nIn der LG Sozialversicherung wurden Ergänzungsleistungen von Fr. 20'965'000 ausbezahlt. Die An-\nzahl Bezüger von Zusatzleistungen war entgegen den Erwartungen praktisch gleich wie im Vorjahr.  \nBei den Beziehenden von IV-Zusatzleistungen war ein Rückgang bei denjenigen in Wohnungen le-\nbenden Bezüger zu verzeichnen. Durch den unerwarteten Anstieg der IV-Bezüger in Heimen stiegen \ndie Bruttoausgaben für die IV-Ergänzungsleistungen um rund Fr. 400'000. \nDie Bruttoausgaben für die Gemeindezuschüsse sind im Jahr 2019 leicht gesunken. Die Rückerstat-\ntung der Leistungen fiel tiefer aus als erwartet. Dies führte somit Fr. 442'000 zu einer um Fr. 54'000 \nhöheren Nettobelastung. \nDie Zahl der Berechtigten für eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist trotz gleichbleibender \nEinkommensgrenze nicht gestiegen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n813 \n\nBei der LG Familienergänzende Betreuung beliefen die Kosten auf Fr. 1'644'000. Dies sind Fr. \n202'000 weniger als budgetiert. Durch die tiefere Belegung der Betreuungsplätze verringerte sich \nder städtische Beitrag an die FEB-Institutionen. Die Anzahl zu betreuenden Kindern blieb auf dem-\nselben Niveau wie 2018. Die Kinderkrippe Schatzkiste reduzierte das Angebot um einen Drittel. \nBei der LG Kindes- und Erwachsenenschutz belaufen sich die Kosten auf Fr. 1'034'000. Dies sind Fr. \n34'000 mehr als budgetiert. Nach sieben Jahren wurde die interne Organisation überprüft und an-\ngepasst. \nDie Anzahl Neuanmeldungen pro Woche ist weiter gestiegen und zwar markant. Die KESB ist auf-\ngrund dieser Entwicklung überlastet. Seit der Erfassung der Neuanmeldungen im 2014 haben sich \ndie Zahlen vervierfacht. \nDie KSG beantragt den Jahresbericht 2019 für das GF Soziale Sicherheit gutzuheissen. \n\n \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Globalkredit. Das Budget für das Ge-\nschäftsfeld Heime Uster belief sich auf -2'096’000 Franken. Die Rechnung schloss mit einem Minus \nvon -930’000 Franken ab, was eine Abweichung von 1'166’000 Franken bedeutet. Im Herbst 2019 \nwurde durch den Gemeinderat einen Nachtragskredit von 700'000 Franken bewilligt, der nicht ein-\ngehalten werden konnte. Als Grund wird das Überangebot an stationären Pflegeplätzen angegeben, \ndas sich seit dem Frühjahr 2019 auch auf die Heime Uster auswirkt. Das Geschäftsfeld ging mit ei-\nner Zunahme der Auslastung ab Herbst aus, die leider nicht eingetroffen ist. Die Auslastung war \ndeswegen deutlich unter Budget und es resultierten daraus Mindereinnahme von 2 Mio. Franken.  \n1.3 Mio. Franken konnten durch ergriffene Sparmassnahmen aufgefangen werden. Als zweiter \nGrund für die Nichteinhaltung des Budgets wurde ein Mehraufwand bei der Krankentaggeldversi-\ncherung von 400'000 Franken angegeben, die beim Budgetierungszeitpunkt noch nicht bekannt wa-\nren.  \nDas GF Heime Uster setzte im Jahr 2019 die begonnene Überprüfung ihrer Angebote weiter fort. \nDas Altersheim im Grund konnte definitiv in eine Pflegeabteilung mit 28 Pflegeplätzen mit Einzelzim-\nmer umgewandelt werden, nach denen eine grosse Nachfrage besteht.  \nIn der weiteren Entwicklung von Pflegeplatzangeboten wird der Fokus auf «Betreutes Wohnen» ge-\nlegt. Dafür ging die Abteilung Gesundheit unter dem Titel «Gebietsentwicklung Wageren» eine Ko-\noperation mit der Baugenossenschaft Frohheim ein mit dem Ziel ab ca. 2024 «Betreutes Wohnen» \nin direkter Nachbarschaft zum Pflegezentrum Im Grund zu realisieren. \nWeitere Projekte wurden in die Folgejahre verschoben.  \nDie LG Gesundheitsdienste verzeichnete die grösste Abweichung zum Budget und zwar von mehr \nals 1.1 Mio Franken. Ein Grund dafür sind die wie oben erwähnte Bettenauslastung von gut 90% \nanstelle der budgetierten 95% und die höheren Krankentaggeldleistungen. Zudem spielt sicher die \nUmwandlung des Altersheims in eine Pflegeabteilung eine Rolle, was einen erhöhten Personalbedarf \nmit sich bringt.  \nIn der LG Supportdienste wurde das bestehende Verpflegungskonzept in Zusammenarbeit mit der \nZHAW sowie der Unterstützung von BIOSUISSE, WWF Schweiz und FAIRTRADE MAX HAVELAAR \nweiterentwickelt mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit insbesondere die Regionalität und Saisonalität zu \nfördern.  \nDurch die schlechtere Auslastung wurden in diesem Bereich mehrere Stellen vorläufig nicht besetzt, \nwas zu einer Stellenreduktion von knapp vier 100%-Stellen führte.  \nWir beantragen den Jahresbericht 2019 für das Geschäftsfeld Heime Uster gutzuheissen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n814 \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Globalkredit. Das Budget für das Ge-\nschäftsfeld Spitex Uster belief sich auf minus 820’000 Franken. Die Rechnung schloss mit einem Mi-\nnus von 167’000 Franken ab, was eine Abweichung von 653’000 Franken bedeutet. Die grosse Ab-\nweichung entstand in der LG Pflege mit einer Abweichung von 774'000 Franken. Als Gründe werden \neine Dienstleistungssteigerung von 4.2 % angegeben, die mit mehr Personal einherging. Weitere \nGründe sind die Verdoppelung der Kosten für die Krankentaggeldversicherungen, eine hohe Ausfall-\nrate infolge von Langzeitkranken, Unfall und Mutterschaft, die Neubesetzung von Kadermitarbeiten-\nden, eine Zusatzstelle als Pflege-Expertin sowie temporäre Mitarbeitende. Die Stellen wurden aus \ndiesen Gründen um 3,6 100%-Stellen angehoben.  \nDas GF Spitex Uster konnte im Jahr 2019 das Fehler- und Beschwerdemanagement CIRS (Critical \nIncident Reporting System) einführen. Weiter wurde der im 2021 geplante Umzug an die Wa-\ngerenstrasse 45 (ehemals VZK-Gebäude) in Zusammenarbeit mit dem GF Liegenschaften vorange-\ntrieben.  \nIn der LG Pflege konnten verschiedene Konzepte wie Medikamentenmanagement oder die «zentrale \nEinsatzplanung» eingeführt werden. Ebenfalls wurde die Spitex fachlich im Bereich der Pflegediag-\nnostik umfassend geschult.  \nDie verrechneten Stunden gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich von 45'345 auf ca. 47’867 Stun-\nden, was einer Steigerung von ca. 5 % entspricht. Gegenüber dem Budget betrug die Steigerung \nplus 867 Stunden.  \nIn der LG Hauswirtschaft und Dienste konnte im Projekt «Spitex plus» die zweijährige Testphase \ngestartet werden. Das Angebot beinhaltet bedürfnisorientierte, aber nicht subventionierte Spitex-\nleistungen als Ergänzung zu den pflegerischen und hauswirtschaftlichen Pflichtleistungen.  \nDie verrechneten Stunden entsprachen knapp dem budgetierten Wert.  \nWir beantragen den Jahresbericht 2019 für das Geschäftsfeld Spitex Uster gutzuheissen.  \n\n \n\nPause von 19:40 Uhr bis 20:05 Uhr. \n\n \n\nGF Gesundheit und Alter \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Die Besprechung der Subkommision Gesundheit & Alter \nfand am Abend des 15. Juni im Stadthaus statt. \nVon Seiten Verwaltung und Stadtrat waren Stadträtin Karin Fehr Thoma sowie Abteilungsleiterin \nGesundheit, Anita Bernhard anwesend. \nDie Subkommission wurde durch die KSG Präsidentin Eveline Fuchs sowie Silvio Foiera vertreten. \nSynopsis: Das GF Gesundheit und Alter befindet sich in gutem Zustand, es gab ausser einigen Klei-\nnigkeiten keine fragwürdigen oder erklärungsbedürftige Posten, welche vertiefter Abklärung bedurft \nhätten. Die vorab eingereichte Frage, wie auch die spontan gestellten Fragen konnten zur Zufrie-\ndenheit der anwesenden Kommissionsmitglieder beantwortet werden. \nLG Abfall und Umwelt: Die Recyclingquote sowie die Kosten für die Abfallbewirtschaftung bewegen \nsich im Bereich der Zielvorgaben. Neu hinzugekommen sind Indikatoren zu Energieverbrauch sowie \nCO2 Emissionen pro Einwohner und Jahr. \nLG Lebensmittelkontrolle: Die Lebensmittelkontrolle erbringt mit Ausnahme der Pilzkontrolle Pflicht-\nleistungen die von Gesetz wegen erbracht werden müssen und lässt kaum Spielraum für Varianten. \nLG Fachstelle Alter: Keine Anmerkungen. \nGlobalkredit: Vom genehmigten Globalkredit in Höhe von 813kCHF wurden 753kCHF ausgeschöpft. \nSomit verbleibt ein Restbetrag von 59kCHF innerhalb Budget was einem Ratio von 92.6% ent-\nspricht. Inklusive Beiträge an Heime und Spitex wurden vom genehmigten Globalkredit in Höhe von \n14´159kCHF deren 13´951kCHF ausgeschöpft, wobei hiervon 10kCHF Abschreibungen des GF sind. \nFazit: Die Kommission Soziales und Gesundheit beantragt dem Gemeinderat den Bericht sowie die \nRechnung des Geschäftsfeldes Gesundheit und Alter zur Abnahme. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n815 \n\nGF Sport \n\nFür die KBK referiert Barbara Keel (SVP): Das Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2019 mit ei-\nnem Aufwand von Fr. 3.896 Mio. und somit Fr. 92‘000 unter dem Globalbudget 2019 ab. Die Abwei-\nchung von Fr 92‘000 setzt sich wie folgt zusammen:  \nDie Überschreitung von Fr. 13‘000 im GF Sport ist auf interne Verrechnungen (z. B. Kopierkosten \netc.), welche das gesamte Geschäftsfeld betreffen zurückzuführen. Diese Kosten fielen deutlich hö-\nher als budgetiert aus. In der LG Sportanlagen gab es eine Minderung von Fr. 45'000. Aufgrund des \nAusgabenstopps im Sommer 2019 wurden diverse Aufträge auf das Jahr 2020 verschoben (z.B. Si-\ncherungssystem des Aufstiegs zu den Beleuchtungsmasten des Stadions). In der LG Bäder ist eine \nÜberschreitung von Fr. 35‘000 zu finden. Die Differenz bei dieser LG erklärt sich durch den Überzug \nder Kostenstelle Strandbad, da eine grössere Reparatur an den Sonnenkollektoren den Sachauf-\nwand erhöhte und es zu Wasserverlusten im Beckensystem kam.  \nIn der Jahresrechnung fallen zwei Positionen positiv auf: die „Hinterwiesen“ beim Dorfbad wurde \ndurch den Abbruch des Zauns geöffnet. Dementsprechend wird die Wiese nun häufiger genutzt. Die \nPflege erfolgt durch das Dorfbad-Team und generierte trotz reger Nutzung keine Mehrkosten im \nUnterhalt. Die „Sauna am See“ wurde mit einem Nutzungsvertrag zwischen dem GF Sport und der \nTrägerschaft als zusätzliche Attraktion ins Leben gerufen und genierte einen Ertrag von rund Fr. \n10‘000. Dies wiederum erhöht den Kostendeckungsgrad des Strandbades.  \nDie Zukunft der temporären Dreifachturnhalle wird immer klarer. Leider konnte die rumänische Stif-\ntung «Bolyai Collegium Foundation» die Abholung der Halle im Februar noch nicht zusichern. Des-\nhalb hat die Abteilung Gesundheit die Leistungen «Abbau», «Abtransport» und «Entsorgung / Wie-\nderverwendung» ausgeschrieben. Dieses Verfahren läuft noch. Es wird aktuell mit Kosten für den \ngesamten Abbau der Halle sowie der Wiederstellung des Terrains in der Höhe von Fr. 250 000 bis \nFr. 280 000 Franken gerechnet (Kostenschätzung). Das Projekt „Abbau Tempohalle“ wird voraus-\nsichtlich im September dem Gemeinderat vorgelegt. Der geplante Abbau soll im März 2021 erfol-\ngen. \nBei den Stellen des GF Sport wurde die 30%-Stelle für den Betrieb der temporären Dreifachturn-\nhalle nicht benötigt, dafür wurde mehr Personal in der LG Bäder für die Reinigung des Hallenbads \nbenötigt. Die Total 27.5% haben sich nun aber gut eingespielt und es ist keine Erhöhung der Stel-\nlenprozente in Sicht.  \nDie Investitionsplanung zeigt Fr -1‘227‘000 und setzt sich wie folgt zusammen: Der ursprüngliche \nKunstrasen wird erst im 2020 gebaut.  Der Bau der neuen Fussballfelder erfordert aus baurechtli-\ncher Sicht keinen Ausbau des Parkplatzes, aus diesem Grund wurde auch die PP Erweiterung Fr. \n130’000 nicht realisiert. Im Dorfbad Fr. 250‘000 sind für die Projektierung eingestellt. Aufgrund der \nEinsprache zum Gestaltungsplan „Park am Aabach“ verzögert sich dieses Projekt.  \nDas Geschäftsfeld Sport gab in der Sachkommission kein Anlass für grössere Diskussionen und \nwurde mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) gutgeheissen.  \n\n \n\n6.4 Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\nFür die KSG referiert Christoph Daeniker (SP): Die Subkommission traf sich am 15. Juni 2020 zu-\nsammen mit Petra Bättig und Armin Manser. Der Globalkredit für das Geschäftsfeld wurde im Jahr \n2019 um CHF 223’000 übertroffen. Die Mehrkosten in der Leistungsgruppe Sozialberatung gehen \nerneut auf höhere Aufwendungen für Heimplatzierung von Kindern und Jugendlichen, sowie höhere \nAusgaben pro Sozialhilfefall zurück. In Der Leistungsgruppe Asyl und Flüchtlingskoordination sind \naufgrund eines Volksentscheids aus dem Jahr 2017 die Kosten für die Gemeinden gestiegen. Die \nStadt Uster trägt neu mehrheitlich die Kosten für soziale, berufliche und sprachliche Integrations-\nmassnahmen. \nLG Sozialberatung: 2019 seien unter anderem aufgrund der guten Wirtschaftslage weniger Anträge \nauf wirtschaftliche Unterstützung gestellt worden. Die Arbeitslosenquote, wie auch die Sozialhil-\nfequote bleibe in Uster somit weiterhin tief.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n816 \n\nDie Sozialberatung konnte wie letztes Jahr durch das neue Angebot «persönliche Hilfe ohne finanzi-\nelle Sozialhilfeleistungen» diverse Menschen beratend unterstützen und so den Bezug von Sozial-\nhilfe verhindern. Konkret wurde in 61 Fällen mit präventiven Beratungen mögliche Notsituationen \nverhindert. \nLG Asyl und Flüchtlingskoordination: Letztes Jahr betrug die Aufnahmequote für die Gemeinden \n0.6%. Das Aufnahmesoll konnte Uster aufgrund wenig Zuweisungen nicht erreichen, weswegen mit \nweiteren Zuweisungen zu rechnen ist. Ab Januar 2020 beträgt die Quote nur noch 0.5%. \nWeiter abgenommen hat die Anzahl Asylsuchende mit Aufenthaltsstatus N, weil die Asylverfahren \nabgeschlossen wurden. \nDie vom Kanton ausgerichtete Tagespauschale für vorläufig aufgenommene Migranten reichen nicht \naus, um die Lebenskosten jener zu decken. Dies führt zu Mehrkosten in Höhe von CHF 124'063 für \ndie Stadt Uster. Die durchschnittlichen Ausgaben pro Person und Tag blieben ungefähr gleich hoch \nwie letztes Jahr. \nDie Kommission empfiehlt den Bericht sowie die Rechnung zur Annahme. \n\n \n\n6.5 Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBK referiert Anita Borer (SVP): Das GF Primarschule schliesst bei einem Budget von CHF \n43.466 Mio. mit CHF 42.185 Mio. um rund CHF 1.28 Mio. besser ab als budgetiert. Ausschlagge-\nbend war, dass 2019 die Miete von rund CHF 594'000 nicht mehr dem GF Primarschule (mit Aus-\nnahme bei der HPSU) verrechnet wurde. Entsprechend standen dem GF Primarschule 2019 CHF \n42.872 Mio. inkl. Abschreibungen zur Verfügung.  \nWichtige Änderungen wurden in der Organisation vorgenommen. Die Funktion der Gesamt-schullei-\ntung wurde mit der Funktion der Abteilungsleitung Bildung zusammengeführt. Neu führt die Ge-\nsamtschulleitung/Abteilungsleitung auch die Primarschule und die Leitung der Schulverwaltung.  \nDie Budgetabweichung bei der LG Regelunterricht resultierte aufgrund tieferer Kosten für Besoldun-\ngen (inkl. Vikariate) und aufgrund von weniger Ausgaben bei den Hausämtern und für Weiterbil-\ndungen. Hinzu kommt ein zu hoch eingeschätzter Gemeindeanteil bei den kantonal besoldeten \nLehrpersonen und weil aufgrund günstiger Verteilung der Schülerinnen und Schüler die Steigerung \nder Anzahl Klassen etwas geringer ausfiel als geplant.  \nDer LG Tagesstrukturen/Zusatzangebote wurde die Miete nicht mehr angerechnet. Jedoch entstand \nein erhöhter Personalaufwand aufgrund des höheren Beschäftigungsumfangs.  \nBei der LG Sonderpädagogik fielen gegenüber dem Budget höhere Kosten für externe Sonderschu-\nlung (ESS) an, da es mehr Fälle hatte und die durchschnittlichen Settingkosten höher waren als \nbudgetiert. Demgegenüber fielen für die integrierte Sonderschulung geringere Kosten an. Dies, weil \nes weniger Anzahl Schülerinnen und Schüler in einem ISR-Setting hatte und die durchschnittlichen \nSonderschulkosten pro ISR-Setting aufgrund von höheren Rückzahlungen des Kantons geringer wa-\nren.  \nAuf Grund der besseren Jahresabschlüsse 2018 und 2019 erfolgte eine Rückzahlung Zweckverband \nSchulgesundheit, weshalb in der Schulgesundheit besser abgeschlossen wurde als budgetiert.  \nDie Anzahl Kinder in der Tagesschule ist zunehmend. Dies wirkt sich auch auf die Anzahl Kinder in \nder Betreuung aus. Es braucht dafür mehr Personal, was zu höheren Lohnkosten führt. Entspre-\nchend sind die Betreuungskosten und somit die Kosten pro Kind in der Tagesschule erneut ange-\nstiegen.  \nBei der LG Sonderpädagogik stiegen die Betreuungskosten gesamthaft. Es handelt sich dabei um \nKosten, die aufgrund von Sonderschul-Kindern entstehen, die während des Hort-besuchs auf eine \nengere Betreuung angewiesen sind. Für diese Kinder werden Betreuungs-personen im Verhältnis \nvon 1:4 oder 1:1 beschäftigt. Durch die Integration von Kindern mit speziellen Bedürfnissen in den \nRegelklassen steigt der Bedarf an erhöhter Betreuung in den Tagesstrukturen vor Ort deutlicher als \nangenommen, weshalb auch die Kosten höher waren als budgetiert. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n817 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen:  \n\n1. Der NPM-Jahresbericht 2019 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n818 \n\n7 Weisung 43/2020 des Stadtrates: Jahresrechnung 2019 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 6 (Weisung 42/2020). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen die Jahresrechnung 2019 der Stadt Us-\n\nter wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand von CHF 258‘579‘811.19 und einem \n\nGesamtertrag von CHF 250‘964‘222.71 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss \n\nvon CHF 7‘615‘588.48 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von CHF \n\n25‘984‘017.94 und Einnahmen von CHF 1‘241‘361.41 schliesst mit Nettoinvestitio-\n\nnen Verwaltungsvermögen von CHF 24‘742‘656.53 ab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen mit Ausgaben von CHF 753‘123.66 und \nEinnahmen von CHF 2‘144.300.00 schliesst mit Nettoinvestitionen Finanzvermögen \n\nvon CHF -1‘391‘176.34 ab. \n\n4. Die Bilanzsumme beträgt CHF 573‘387‘527.25. \n\n5. Der Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf CHF 291‘589‘389.75. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n819 \n\n5 Weisung 47/2020 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n\n2019 \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) im Ausstand (Art. 4 GO der Sekundarschulgemeinde Uster). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) re-\n\nferiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat die Jahresrechnung 2019 der Sekundarstufe Uster am 15. \nJuni 2020 diskutiert, die RPK am 29. Juni 2020. Die Sek Uster hat im Jahr 2019 Fr.  28‘011‘435.00 \nausgegeben und Fr.  27‘590‘717.87 eingenommen, was einen Verlust von Fr. 420‘717.13 ergibt. \nBudgetiert war ein Verlust von Fr. 97‘400. Investiert wurden „nur“ Fr. 166‘000, die Selbstfinanzie-\nrung (Abschreibungen von 2,039 Mio. ./. Verlust von 0.421 Mio.) beträgt 1,619 Mio. Damit können \ndie Investitionen mehr als finanziert werden. Die grössten Abweichungen zum Budget sind: \n Die ICT-Anschaffungen konnten aus dem Globalkredit (laufende Rechnung) finanziert werden. \n\nEs wurde kein Investitionskredit gebraucht. Die Geräte konnten günstiger als budgetiert ange-\nschafft werden.  \n\n Es gingen weniger Schülerinnen und Schüler ins Gymnasium, deshalb war der an den Kanton \nabzuliefernde Beitrag um 148‘000 kleiner als budgetiert. \n\n Der Standortbeitrag von 100‘000 wurde erstmals nicht der KuSs gutgeschrieben. Die Schule \nschloss trotzdem nicht mit einem Defizit ab. \n\n Der Aufwand für die Liegenschaften liegt rund 150‘000 höher als budgetiert; hier ist der Unter-\nhalt etwas höher als geplant (allerdings die Investitionen wesentlich tiefer als budgetiert) und \ndie Reinigung des neuen Trakts im Schulhaus Weidli ist höher als angenommen. \n\n Die Kosten für die sonderpädagogischen Angebote liegen 434‘000 höher als angenommen. \nZwar nahmen die Schülerinnen und Schüler, die integrativ geschult werden können leicht ab, \ndafür war die Schülerzahl, die separativ geschult werden müssen, höher. \n\n Die Spur+ war sehr gut ausgelastet; es gab erstmals einen Ertragsüberschuss von Fr. 59‘439. \n Die BWS kam mit 191 Schülerinnen und Schülern nicht auf ein ausgeglichenes Ergebnis. Die \n\nSchulgelderhöhung ab Schuljahr 2019/2020 – ab August 2019 also – sollte in Zukunft ein sol-\nches ermöglichen. Im 2019 stand eine kleine Umstrukturierung an, weshalb ein Aufwandüber-\nschuss budgetiert wurde. \n\n Die Steuererträge lagen zwar rund 350‘000 über dem Ergebnis von 2018, waren jedoch etwas \noptimistisch budgetiert worden. Beim Finanzausgleich resultierte eine Punktlandung. \n\nFazit: Auch mit diesem Verlust von 0.4 Mio. ist die Sek Uster gut aufgestellt. Das Eigenkapital liegt \nmit 47 Mio. auf rekordhohem Niveau. Dazu beigetragen hat, dass das Eigenkapital aufgrund der \nUmstellung auf HRM2 um 18.5 Mio. höher bewertet wurde. Zudem wurde der Ressourcenausgleich \nabgegrenzt; das hat zu einem höheren Eigenkapital von 9 Mio. geführt. Mit dieser Abgrenzung ist \ndie Nettoschuld per Ende 2018 einem Nettovermögen gewichen. Die Finanzsituation der Sek Uster \nkann als gesund bezeichnet werden. \nDie RPK hat den Bericht der BDO AG zur technischen Prüfung zur Kenntnis genommen. KBK und \nRPK stimmen Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 je einstimmig zu und beantragen dem Ge-\nmeinderat das gleiche zu tun. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Wie auch letztes Jahr zeigen die drei Leis-\ntungsgruppen eine hohe Budgetdisziplin, was sehr erfreulich ist und wir bedanken uns dafür. \nDie Jahresrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 420'000 Fr., das heisst 323'000 Fr. \nschlechter als erwartet ab. Was wir aber beachten müssen: Es wurde nur ein Zehntel der Investitio-\nnen ausgeführt. Wären alle Investitionen nach Plan ausgeführt worden, wäre das Ergebnis schlech-\nter, und der Cashflow hätte kaum gereicht, die Investitionen zu finanzieren. Dies zeigt auch die \nKennzahl Investitionsanteil, welche mit 1 % absolut ungenügend ist. Der Investitionsanteil ist nicht \nnur 2019 zu tief, das war auch in den letzten Jahren bereits der Fall. Der Finanzhaushalt muss sorg-\nfältig im Auge behalten werden, in den letzten Jahren wurden ausschliesslich Defizite geschrieben. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n820 \n\nAuch wenn das Jahr 2021 auf Grund der Corona-Pandemie finanziell kein einfaches Jahr werden \nwird, wünschen wir uns, dass wieder vermehrt investiert wird. Wir von der SP-Fraktion stimmen der \nJahresrechnung 2019 zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen (im Ausstand 1), die Jahresrechnung \n\nund die Sonderrechnungen 2019 der Sekundarstufe Uster wie folgt zu genehmigen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand von CHF 28‘011‘435.00 und einem \n\nGesamtertrag von CHF 27‘590‘717.85 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von \n\nCHF 420‘717.15 ab. \n\n2. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen mit Ausgaben von CHF 166‘117.95 \n\nschliesst mit Nettoinvestitionen von CHF 166‘177.95 ab. \n\n3. Die Bilanzsumme beträgt CHF 50‘867‘815.76. \n\n4. Der Aufwandsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss belastet. \n\nDadurch vermindert sich der Bilanzüberschuss auf CHF 47‘573‘996.15. \n\n5. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n821 \n\n8 Kenntnisnahmen \n\n \n\nWeisung 46/2019 des Stadtrates: Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur \ngemeinnützigen „Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG“ sowie Umwandlung der \n\nTrägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, Abstimmungsempfehlun-\ngen für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 (GRB 20.1.2020):  \n\nDer Stadtrat hat am 29. März 2020 auf Grund der ausserordentlichen Lage die für 17. Mai 2020 vor-\n\ngesehene Volksabstimmung abgesagt und am 9. Juni 2020 die Volksabstimmung für 27. September \n\n2020 angeordnet (vergleiche Seiten 652-658). \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 11. Mai 2020 sind beim Bezirks-\n\nrat Uster bis 26. Juni 2020 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 593/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 9. Juni 2020: „Holzerei“ im Zellwegerwald vom Februar \n2020 \n\n 594/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 18. Juni 2020: Geplante, kantonale Strasse „Uster West“ \n\nund Umgebungsschutzzonen II im Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet \n\n 595/2020 von Paul Stopper (BPU) vom 6. Juli 2020: Ende der geplant gewesenen Strasse „Us-\n\nter West“ und weiteres Vorgehen in Sachen Unterführung Winterthurerstrasse \n\n \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 580/2020 von Peter Müller (FDP) vom 14. April 2020: „Chancen der Digitalisierung für die Pri-\nmarschule nutzen“ (Kollaborationsplattform) (Stadtratsbeschluss vom 30. Juni 2020) \n\n 581/2020 von Jürg Krauer (FDP) vom 14. April 2020: Hintergründe zur Entlassung der Abtei-\n\nlungsleiterin Bildung der Primarschule Uster, Auswirkungen auf die künftige Strategie der Abtei-\nlung Bildung (Stadtratsbeschluss vom 30. Juni 2020) \n\n 583/2020 von Florin Schütz (SP) vom 15. April 2020: „Sans-Papiers schützen – während und \n\nnach der Krise“ (Stadtratsbeschluss vom 30. Juni 2020) \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 22. Juni 2020 auf erneuten Antrag des Stadtrats \n\ndie Frist für die Antworten auf die Anfragen 576/2020 und 577/2020 bis 18. September 2020 (ver-\ngleiche Seite 753 und siehe Interpellation 578/2020 und Anfrage 593/2020). \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 25. Juni 2020 auf Antrag des Stadtrats die Frist \nfür die Antwort auf die Anfrage 586/2020 bis 20. August 2020 verlängert (vergleiche Seite 753). \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 6. Juli 2020: Familienzentrum Uster, Zusammen in die Zukunft, Einladung zum „Hochzeitsapéro \ndes Vereins Mütterzentrum und des Vereins Familienzentrum“ auf Freitag, 11. September 2020, \n\n16 Uhr bis 20 Uhr im Familienzentrum \n\n 6. Juli 2020: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2019 mit Flugblatt 2019 „Alles Wichtige auf ei-\n\nnen Blick“ (vergleiche Weisung 67/2020) \n\n 6. Juli 2020: Einladung zum Gedankenaustausch mit einer Delegation der Stadtverordnetenver-\n\nsammlung von Prenzlau (Brandenburg, Deutschland) auf Montag, 31. August 2020, 18 Uhr: \n„Im Rahmen der Vertragsverlängerung mit unserer Partnerstadt Prenzlau werden Vertreterinnen und Vertreter von \nPrenzlau am Montag, 31. August 2020 an der regulären Gemeinderatsitzung teilnehmen. Vor dieser Sitzung um 18 Uhr \ngibt es eine Tavolata im Foyer des Stadthauses, bei der der Austausch zwischen dem Gemeinderat und den Prenzlauer \nStadtverordneten im Vordergrund steht. Hiermit laden wir Sie alle herzlich zu diesem erfreulichen Ereignis ein. Bitte \nmelden Sie sich bis zum 17. August 2020 bei Herrn Daniel Reuter (daniel.reuter@uster.ch) für die Tavolata an oder ab.“ \n\nmailto:daniel.reuter@uster.ch\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020  \n\n822 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 31. August 2020 statt. Vorab erfolgt ein „Apéro \nriche“ mit einer Delegation der Stadtverordnetenversammlung unserer Partnerstadt Prenzlau (Bran-\n\ndenburg, Deutschland). \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n9.7.2020 Die Präsidentin \n\n Karin Niedermann \n \n\n \n \n\n20.7.2020 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n\n Eveline Fuchs \n  \n\n \n \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n31. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 9. November 2020, 19:00 Uhr bis ca. 22:30 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n\n \n \n23. Oktober 2020/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des Gemeinderates \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nWeisung 68/2020 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatz Heizungsanlage, Genehmi-\ngung jährlich wiederkehrender Kosten von CHF 55'000 (exkl. MWST) \n\nRef. SSU: Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 57/2020 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Bauabrech-\nnung \n\nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nWeisung 59/2020 des Stadtrates: Einführung eines Fussgängerleitsystems «light» in \n\nder Stadt Uster, Bauabrechnung \nRef. Stadtrat: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nZuteilung: RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n6 \n  \n\nWeisung 66/2020 des Stadtrates: Verein Herzkern, Kreditverlängerung \nRef. Stadtrat: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n7 \n\n  \n\nWeisung 64/2020 des Stadtrates: Rückbau Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz mit \n\nOption "Biodiversität", Baukredit von brutto 325'000 Franken inkl. MWST \nRef. Stadtrat: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nWeisung 63/2020 des Stadtrates: Genehmigung Projektierungskredit für den Neubau \n\ndes Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster \n\nRef. Stadtrat: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n  \n\nPostulat 587/2020 von Balthasar Thalmann (SP): Zukunft für die Ustermer Geschichte \nRef. Stadtrat: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin (Entgegennahme) \n\n    \n\n          \n10 \n\n  \nPostulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in \nUster \n\nRef. Stadtrat: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau (Entgegennahme) \n  \n\n  \n\n          \n\n      \n\nPräsidentin Karin Niedermann \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\nAlle Abteilungen \n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 28. Oktober 2020 und am Montag, 9. November 2020. \n \n\nFür die interessierte Öffentlichkeit steht gegen Voranmeldung unter parlament@uster.ch eine  \n\nbeschränkte Anzahl Sitzplätze zur Verfügung. Maskenpflicht vorbehalten! \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\nmailto:parlament@uster.ch\n\n