text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n17. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 14. November 2011, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3 Ergänzungsbericht des Stadtrates zum Postulat Nr. 603 der Ratsmitglieder Peter Grob und \n\nMaja Burger betreffend « Velostadt Uster » \n \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG – Geschäftsbericht 2010 \n(Antrag Nr. 97) \n\n \n5 Interpellation Nr. 528 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend \n\n« Kulturraumpolitik - Zuweisung der Vereinsliegenschaften zu den Vermögenswerten » \n \n\n6 Interpellation Nr. 529 der Ratsmitglieder Claudia Wyssen und Marius Weder betreffend \n« Sicherheit in Uster » \n\n \n7\n\n \nBericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat Nr. 516 des Ratsmitgliedes Rudolf Locher\nbetreffend « Bahnunterführung Aathalstrasse »  \n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n714 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Cla Famos, Präsident \n \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 34 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt: Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n Peter Grob \n Jean-François Rossier \n \n \nPresse Christian Brütsch (AvU) \n \n \nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die beiden neuen Gemeinderatsmitglieder \nRaoul Stöckle und Lucia Thaler. \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n715 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \n \nRuedi Gysi \n \nHerr Stadtpräsident, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte \nHerr Gemeinderatspräsident, Vizepräsident/in \nGeschätzte Damen und Herren \n \nIch habe heute die schmerzliche Pflicht sie vom Ableben der über viele Jahre erfolgreichen und \nehrenwerten Bürgerrechtskommission in Kenntnis zu setzen. Am Sonntag, 23. Oktober 2011 wurde \nsie auf tragische Weise und ganz unerwartet aus ihrem irdischen Dasein gerissen. Leider viel zu \nfrüh, denn sie hätte noch viele Jahre ein erfolgreiches, gesundes Leben führen können. Leider \nkränkelte die Kommission in letzte Zeit, mit falscher Medizin und ungeeigneten Ärzten war dann ein \nÜberleben nicht mehr möglich. Die Hinterbliebenen sind enttäuscht und trauern um die so tragisch \naus dem Leben gerissene BRK. Die Damen und Herren die nun das Erbe der Verblichenen \nübernehmen sollten nun beweisen, dass sie mit dem was sie übernehmen nicht fahrlässig \numgehen. Die Erben haben ein schweres Los und die Hinterbliebenen hoffen nur, dass sie das mit \nWürde erledigen werden. \nIch bitte die Anwesenden der stets für das Recht eingestandenen Bürgerrechtskommission ein \nehrendes und würdiges Andenken zu bewahren. \nDanke \n \n \n \nWolfgang Harder \n \nCVP USTER \nPersönliche Erklärung (es gilt das gesprochene Wort) \n \nGeschätzter Gemeinderatspräsident,  \ngeschätzte Mitglieder des Stadtrates und des Gemeinderates \n \nDie CVP Uster ist wie die CVP Schweiz eine Partei, die sich für eine familienfreundliche Politik und \ninsbesondere für eine Starke Mitte einsetzt. In den vergangenen Jahren hat die CVP in Uster diese \nZiele in der FDP/FJU Fraktion zu erreichen versucht. Die Zusammenarbeit mit der FDP Uster in den \nvergangenen Jahren war positiv und konstruktiv. Die aktuelle politische Lage zeigt jedoch, dass sich \ndie Mitte versplittert hat. Nach einer eingehenden Analyse, und insbesondere um die Mitte zu \nstärken, hat sich die CVP Uster entschieden, auch in Uster politisch neue Wege zu gehen. Die \nGLP/EVP-Fraktion hat sich erfreulicherweise bereit erklärt, mich in ihre Fraktion aufzunehmen. \nDafür danke ich an dieser Stelle bestens. Alte und neue Mitte können so politisch - und hoffentlich \nerfolgreich - zusammenwirken. Der Fraktionswechsel erfolgt auf die nächste Gemeinderatssitzung. \nHeute werde ich noch die Sachen vom rechten Standpunkt aus betrachten. \nZusammen mit allen fünf FDP-FJU Fraktionsmitgliedern konnte in der Vergangenheit vernünftige \nund zielorientierte Politik betrieben werden. Dafür danke ich Marianne, Petra, Ruedi, Ivo und Cla an \ndieser Stelle bestens. Trotz Fraktionswechsel wünsche euch fünf weiterhin alles Gute und \npolitischen Erfolg. Und: Ich freue mich auf weitere spannende politische Diskussionen. Danke. \n \nWolfgang Harder \nCVP-Gemeinderat \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n716 \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n\nGeschätzte Anwesende \n\nVerwaltungen haben manchmal einen schlechten Ruf. Trägheit oder Desinteresse wird ihnen \nvorgeworfen. Nicht so hier bei uns in Uster: Meine schriftliche Anfrage Nr. 515 (Recyclingprodukte \nan den Primar- und Sekundarschulen in Uster und in der Verwaltung) vom 31. Januar 2011, ist mit \nder Beantwortung nicht einfach vergessen gegangen. Im Gegenteil. Zusammen mit dem \nStadtschreiber Hansjörg Baumberger habe ich mich bereits  bei zwei Sitzungen zu möglichen \nMassnahmen unterhalten.  \n\nAuch mit anderen Personen der Verwaltung kann man sich treffen. Es ist wirklich angenehm so als \nPolitiker arbeiten zu können. Ich fühle mich ernst genommen.  \n\nEs muss nicht immer gerade ein scharfes Postulat auf den Tisch. Ein Gespräch unter vier Augen \nkann helfen sich gegenseitig zu verstehen. Für diese Bereitschaft möchte ich allen in der \nVerwaltung danken. \n\nMERZI! \n\n \n \n \nRudolf Locher \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Mitglieder des Gemeinderates \n \nAnlässlich der letzten Gemeinderatssitzung vom 26. September 2011, beim Traktandum über die \nTempo 30 Zonen, Sie innern sich bestimmt, waren die Meinungen sehr kontrovers. \n \nGefreut hat mich die Präsenz von vielen Wermatswiler-Einwohnern auf der Tribüne welche Ihr \nInteresse beispielhaft bekundet haben.  \n \nGefreut hat mich auch die aktuelle Ausschreibung von letzter Woche der Abteilung Bau, \nverantwortlicher Stadtrat ist Thomas Kübler, über die Realisierung der Tempo 30 Zone W2 in \nWermatswil.  \n \nNicht gefreut hingegen hat mich die Tatsache, dass ich am Vortag der damaligen \nGemeinderatssitzung per Mail, also schriftlich, dahingehend informiert wurde,  \nich zitiere  \n \n„……….dass in den vorberatenden Kommissionen (KÖS u. RPK) die Parteien „sowieso“ (die Namen \nder Parteien wurden ebenso genannt, was ich jetzt tunlichst unterlasse) gegen den Antrag \ngestimmt wurde.  \n…….Und dass gewisse Leute die Tempo 30 Zonen nur direkt um Schulhäuser etc. zuzulassen \nbeantragten. \n    - - - - - - - - - - - - -- - - - - - - - - - -- \nDamit sind klar vertrauliche Informationen aus den Verhandlungen der Kommissionen nach aussen \ngedrungen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n717 \n\nSolche Äusserungen von Kommissionsmitgliedern gegenüber direkt interessierten Bürgern und \nanderen sind für mich unakzeptabel.  \nDie Konsequenz wäre, denn Kommissionssitzungen mit Stillschweigen beizuwohnen und geheime \nAbstimmungen zu verlangen. \n \nDiejenigen Mitglieder des Rates, die Kommissionsentscheide, welche klar als \n„Behördengeheimnisse“ gelten, trotzdem und aus welchen Gründen auch immer, in die Öffentlich \ntragen, sind sich wahrscheinlich des Schadens und des Vertrauensverlustes, den sie verursachen, \nnicht bewusst.  \nEbenso scheinen diese nicht zu wissen oder zu ignorieren, dass Kommissionsdiskussionen und die \nentsprechenden Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder dem Amtsgeheimnis unterstehen \nund bei dessen Verletzung rechtlich geahndet werden können.  \n \nIch habe geschlossen.    Rudolf Locher \n \n \n \nWerner Kessler \n \nViele Ausstellungsbesucher der Uster Messe haben sich bei uns vom Komitee über die einseitige \nPublikation der Umfahrung „Uster West“ durch die Stadtbehörde beschwert. \nWir vom Komitee „Unterführung Winterthurerstrasse“ sind der Meinung, dass es durchaus legitim \nist, wenn sich z.B. Parteien mit Anliegen, die die breitere Bevölkerung betreffen, das Forum Uster-\nMesse benützen.Vor den letzten Wahlen präsentierten sich div. Parteien an der Messe. Die Stadt \nUster ist seit mehreren Jahren Aussteller und präsentierte, bis auf dieses Jahr, die div. \nBereiche oder Abteilungen. (Sport, Gesundheit, Umwelt, Verwaltung, Polizei/Sicherheit usw.) Sie \ntrat also nicht als "Partei" auf sondern als Dienstleister der Öffentlichkeit und wollte ihr Wirken den \nBesuchern näher bringen. \n  \nDieses Jahr war dies leider nicht so. \nDass der Stadtrat Uster mit dem Thema „Uster West“ Partei ergriffen und die Interessen des \nStadtrates und der Verwaltung vertreten hat, was eigentlich nicht \nAufgabe der Stadt ist, beeinflusst sie somit doch einseitig die Meinungsbildung. Wirklich Fair wäre \ngewesen, wenn Sie uns vom Komitee „Unterführung Winterthurerstrasse“ die Gelegenheit gegeben \nhätten, auch unser Projekt der breiten Öffentlichkeit vorzustellen. \nSchon die letzte Abstimmung 2005 über die Unterführung Winterthurerstrasse hinterliess einen \nschalen Nachgeschmack. \nDer Ausgewogenheit halber u. Gleichberechtigung erwarten wir vom Stadtrat, dass er uns nächstes \nJahr auch am demselben Standort mit der gleichen Grund u. Wandfläche, notabene auf Kosten der \nStadt, Gelegenheit gibt, die fertigen Pläne zur Unterführung Winterthurerstrasse vorzustellen. \n  \nWerner Kessler \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort und führt an die Adresse von Ruedi Gysi \naus, dass es ja noch Übergangsbestimmungen in der Sache gibt und die BRK sicher noch über den \n16. Januar 2012 hinaus geführt werden wird, da noch hängige Dossiers von Bürgerrechtsbewerbern \nzu behandeln sein werden und erst danach in die ewigen Jagdgründe versinken wird. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n718 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende erinnert daran, dass am kommenden Samstag, 19. November 2011 das \ntraditionelle Ustertagsschiessen stattfinden wird, an dem sich eine acht-köpfige Delegation des \nGemeinderates mit dem stadträtlichen Delegation messen wird. \n\n \n \n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 16. Sitzung vom 26. September 2011 ist rechtzeitig aufgelegen. Beanstandungen \nsind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der Geschäftsordnung als \ngenehmigt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n719 \n\n \n3 Ergänzungsbericht des Stadtrates zum Postulat Nr. 603 der Ratsmitglieder Peter \n\nGrob und Maja Burger betreffend Velostadt Uster \n \n\nDer Vorsitzende erklärt das Prozedere zu diesem Geschäft. Der Gemeinderat beschliesst über \nZustimmung oder Ablehnung des Ergänzungsberichtes, das Postulat ist unabhängig davon erledigt. \n(Art. 46a Abs. 4 GeschO) \n\n \n\nFür die Postulanten verliest Balthasar Thalmann das Referat von Peter Grob, da dieser \nkrankheitshalber abwesend ist. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Ratskolleginnen und Kollegen \nwerte Anwesende, \n \nDie von den beiden Firmen TEAMVerkehr Winterthur und Enz&Partner GmbH in Zusammenarbeit \nmit politischen Vertretern und Vertretern aus den Quartieren erstellte Analyse, erfüllt die \nAnforderungen des Postulates „Velostadt Uster“ in vollem Umfange. Die gemachte Analyse zeichnet \nsich aus, durch hohe Professionalität und umfasst das ganze Gemeindegebiet Uster bis ins Detail. \nDie sehr zahlreichen Mängel wurden den drei Kategorien schwere, mittlere und leichte Mängel \nzugeordnet. Erste, billigste Massnahmen könnten darin bestehen, Hecken zu schneiden oder kaum \nmehr sichtbare Markierungen zu erneuern. Die Sanierung von gefährlichen Knoten oder \nStrassenzügen würden dagegen natürlich sehr viel teurer werden und leider wohl noch länger nicht \nangegangen werden können. \nDer Stadtrat schreibt in seinem Ergänzungsbericht, dass er den Kanton bittet, die gefundenen \nSchwachstellen auf den Kantonstrassen zu beheben. Wir fordern den Stadtrat auf, mit hohem Druck \nden Kanton dazu zu bringen, die gefährlichsten Stellen, so schnell als möglich zu sanieren. \nWir begrüssen, dass in der Investitionsplanung 2012 nun zusätzliche 100‘000 CHF für bauliche \nSanierungen für Radfahrer und Fussgänger vorgesehen sind. \nAuch jährliche 200‘000CHF werden bei weitem nie genügen, um aufwändige Sanierungen zu \nfinanzieren. Wir hoffen jedoch auf die 80%-20% Regel, d.h. mit 20% vom gesamten notwendigen \nBudget zur Sanierung aller Schwachstellen, sollten 80% der Mängel behoben werden können. \n \nDie lange Liste der Mängel beweist, dass die von uns geforderte Analyse notwendig war. Mit dieser \naufwändigen Analyse ist der erste Schritt gemacht, jedoch noch nicht mehr Sicherheit für den \nLangsamverkehr geschaffen. \nSie nimmt jedoch die Gemeinde und den Kanton in die Pflicht, möglichst rasch und vollständig die \nerkannten Schwachstellen zu beheben. \nIn diesem Sinne bitten wir Sie, den Ergänzungsbericht gutzuheissen und schreiben das Geschäft als \nerledigt ab. \n \nGR P. Grob, SP-Fraktion \n\n \n\n \n\nPetra Bättig \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nWir haben dieses Postulat unterstützt, weil auch wir die vielen Fahrradstreifen in Uster sehr \nschätzen. Für externe Experten wollten wir für einen Zustandsbericht und Massnahmenbericht \neigentlich nicht so viel Geld ausgeben. Doch nun ist der sehr umfassende Zusatzbericht da und wir \nfinden die erstellte Arbeit gut. Sie ist detailliert und sorgfältig gemacht.  Auch, dass im Budget nun \nzusätzliche CHF 100‘000 für verschiedene Massnahmen zur Behebung von Schwachstellen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n720 \n\nvorgesehen sind, finden wir sinnvoll. Uns ist bewusst, dass die Summe aller möglichen Massnahmen \nimmens ist. Der nun eingesetzte Betrag im Budget 2012 scheint uns aber vertretbar. Damit können \ndie wichtigsten Schwachstellen verbessert werden, damit das Velo in Uster auch in Zukunft ein \nwichtiges Transportmittel bleiben wird. Und natürlich gehen wir davon aus, dass in Zukunft, wenn \nStrassen saniert werden, die ‚Veloperspektive‘ etwas besser beachtet wird und darauf geachtet \nwird, dass auch diese Verkehrsteilnehmer nicht benachteiligt werden. \n \nWir möchten gerne sehen, was mit den eingesetzten Mitteln passiert und werden deshalb in den \nnächsten Jahren einen Zwischenbericht von der geplanten Arbeitsgruppe verlangen. Ob der \nzusätzliche Betrag von CHF 100‘000 auch nach den nächsten 2 oder 3 Jahren noch nötig sein wird, \nwerden wir dann entscheiden. \n \nKritisch hinterfragen wir trotzdem noch die vielen Details im Bericht. Wir finden die Kosten von CHF \n40‘000 für diesen Bericht ‚Velostadt Uster‘ im Vergleich zu den Kosten der nun geplanten \numzusetzenden Massnahmen sehr hoch. Alle Massnahmen werden wir nicht umsetzen können. War \nes da wirklich nötig, so ins Detail zu gehen? \n \nDem Ergänzungsbericht werden wir zustimmen. \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDie Sicherheit der Velofahrer kann auf zwei Arten verbessert werden: Zum einen können die \nVelofahrer mit Ihrem Verhalten im Verkehr ihre eigene Sicherheit erhöhen. Zum anderen ist es \nAufgabe der Stadt und des Kantons eine sichere Infrastruktur zur Verfügung stellen.  \n \nMit dieser Ausrüstung (Helm, Weste, Leuchtstreifen) und mit funktionierenden Bremsen und \nLampen bin ich heute Abend mit dem Velo zum Stadthaus gefahren. Indem ich so gut sichtbar war \nund mich an die Verkehrsregeln gehalten habe, habe ich meinen Beitrag zu meiner Sicherheit im \nStrassenverkehr in Uster beigetragen.  \n \nDie Stadt ihrerseits ist auf dem besten Weg, ihren Beitrag ebenfalls zu leisten. Der Stadtrat hat im \nRahmen des vorliegenden Ergänzungsberichts eine wirklich flächendeckende Schwachstellenanalyse \ndurchführen lassen. Mit der Durchführung der beiden Workshops wurde auch die explizit von mir \ngeforderte Mitwirkung der Bevölkerung realisiert. Aus der Auswertung dieser Workshops und der \nsystematischen Begehung durch die Planer wurde ein umfassender Massnahmenplan erarbeitet. Für \ndiese Arbeit möchten wir von der GLP/EVP-Fraktion uns beim Stadtrat bedanken. \n \nDie Stadt Uster hat nun ihren Beitrag noch zu leisten, indem die Massnahmen aus dem \nZusatzbericht umgesetzt werden und der Bericht nicht in einer Schublade verstauben wird. Die \nKosten für die Realisierung der Massnahmen der Priorität 1 werden auf 115‘000.- geschätzt. D.h. \nmit dem zusätzlich im Budget eingestellten Geld für das Jahr 2012 können diese notwendigsten \nMassnahmen realisiert werden. Für die Massnahmen der Prioritäten 2 bis 4 sind insgesamt gut 10 \nMio. nötig. Mit zusätzlichen 100‘000.- pro Jahr werden wir nicht weit kommen. Nun ist vor allem \nauch der Gemeinderat angehalten, die dafür notwendigen Mittel zu sprechen. Wir von der GLP/EVP-\nFraktion werden uns dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel für die Förderung des \nVeloverkehrs bereitgestellt werden. Wir stimmen dem Ergänzungsbericht zu. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n721 \n\nClaudia Bekier \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nDie SVP-/EDU Fraktion hat vom Ergänzungsbericht zum Postulat 603 Kenntnis genommen. \nDurchstöbert man den rund 4 cm dicken Ordner „Velostadt Uster“, so fällt auf, dass die Studie sehr \nausführlich, ja geradezu akribisch durchgeführt wurde. Diverse bunte Linien, welche verschiedene \nGefahrenzonen illustrieren, wurden auf dem Strassennetz eingezeichnet. Entdeckt worden sind vor \nallem gefährliche Ausfahrten, mangelhafte Markierungen, schlechte oder fehlende Beleuchtungen, \nzu schmale Velostreifen oder fehlende Hinweisschilder. Erste Massnahmen zur Behebung der \nMängel sollen im nächsten Jahr getroffen werden, was sicher Sinn macht.  \nUnsinnig, ja geradezu erschreckend finden wir die Kosten, welche diese Studie zusammen mit der \nAbklärung „Veloparkplatzproblematik“ am Bahnhof verursacht hat. Es handelt sich um sage und \nschreibe gut 40‘000 Franken! \nVerkehrsschilder, Radstreifen und Markierungen mögen unterstützend sein und zur Verbesserung \nder Sicherheit im Strassenverkehr beitragen. Es ist uns aber ein Bedürfnis, an dieser Stelle an die \nVernunft aller Verkehrsteilnehmer zu appellieren. Das heisst für Velofahrer ganz konkret: Helme \ntragen, Handzeichen geben, Velos bei Dunkelheit beleuchten, vorausschauen, Gefahren sehen und \nVerkehrsregeln beachten. Hand aufs Herz, wie viele Radfahrer kennen Sie, welche dieses \nvorbildliche Verhalten auch wirklich praktizieren? \nDie SVP-/EDU Fraktion ist der Meinung, dass bereits mit korrektem Verhalten viele brenzlige \nSituationen aber auch Ereignisse mit schwerwiegendem Ausgang vermieden werden können. Sie \nstimmt dem Ergänzungsbericht zu und hofft, dass die Sicherheit im Strassenverkehr durch sinnvolle \nMassnahmen gepaart mit korrektem Verhalten der Verkehrsteilnehmenden optimiert werden kann. \n \nClaudia Bekier \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \n„Gut Ding will Weile haben“ trifft auf die Geschichte des Postulates Velostadt Uster zu. Am 24. \nOktober 2009 ist das entsprechende Postulat eingereicht worden. Nach der Einforderung des \nErgänzungsberichtes am 29. Juni 2010 wurde klar, dass das Ernst nehmen des Postulates eine Ist-\nAnalyse, die den entsprechenden Namen verdient hat, inkl. griffigem Massnahmenkatalog bedingt \nund seine Zeit dauern würde. Der SR hatte beschlossen, die Bevölkerung der Quartiere und weitere \nInteressierte einzubeziehen bei der Erarbeitung eines Schwachstellenkataloges. Denn wer wenn \nnicht die QuartierbewohnerInnen selber wissen, welche Stellen brenzlig sind? Unter fachkundiger \nund partizipationsgewohnter Moderation des Büros ARGE TEAM Verkehr aus Winterthur und Enz& \nPartner GmbH aus Zürich wurden an zwei Sitzungen problematische Stellen aufgenommen, in \nÜbersichtskarten übertragen und fachmännisch priorisiert. Da ich selber mit dabei war kann ich \nsagen, dass eine sehr wohlwollende, wertschätzende und engagierte Stimmung herrschte. Ich \nmöchte hier nochmals meinen Dank aussprechen, dass auch die Ustermer Stadtpolizei vertreten \nwar und wie gesagt auch an alle engagierten Beteiligten, inkl. den Herren der beiden \nPlanungsbüros. Das Resultat- ein umfassender Bericht- lässt sich sehen.  \nDie Stadt Uster hat umgehend reagiert und in der Investitionsplanung 2012 zusätzliche 100000.-  \neingestellt. Auch der Stadt Uster sei hier ein Dank ausgesprochen, die damit auch aufzeigt, dass es \nihr Ernst ist, die Schwachstellen für die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen anzugehen. \n \nWir Grünen sind mit dem Vorgehen zur Ausarbeitung und dem Resultat, dem Ergänzungsbericht, zu \nfrieden. Wir erwarten, dass auch die nachfolgenden Massnahmen in einem zweiten Paket nicht \nlange auf die Umsetzung warten müssen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n722 \n\n \nIn diesem Sinne stimmen wir erfreut dem Ergänzungsbericht zu und sehen somit das Postulat als \nabgeschrieben. \n \nFür die Grünen \n \nSimone Michel \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 33 : 0 Stimmen  \n\ndem Ergänzungsbericht zuzustimmen. Das Postulat ist erledigt. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n723 \n\n \n4 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG – Geschäftsbericht 2010 \n\n(Antrag Nr. 97) \n\n \n\nIm Ausstand befindet sich Bruno Modolo als CEO der Energie Uster AG. \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Wolfgang Harder. \n\nDer Antrag des Stadtrates lautet auf Kenntnisnahme. Die KÖS stimmt diesem Antrag gerne zu, \nhatte sie doch Gelegenheit, den Geschäftsbereicht 2010 der Energie Uster AG nicht einfach nur zur \nKenntnis zu nehmen, sondern dem Stadtrat und Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Bruno Modolo, \ntieferschürfende Fragen zu stellen. Erfreulicherweise wurden diese Fragen bestens beantwortet. \n \nDer Bericht ist optisch und inhaltlich erfreulich benutzerfreundlich aufgebaut. Wer will, erhält rasch \neinen guten Überblick über wichtige Geschäftsaktivitäten der Energie Uster AG, aber auch zur Frage \nder Gewährleistung der Trinkwasserversorgung. Ergänzungsfragen der KÖS Mitglieder wurden \nkompetent beantwortet. \n \n \nWie aus dem Bericht des Stadtrates und auch aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, hat die \nEnergie Uster AG das Jahr 2010 mit einem guten Ergebnis abgeschlossen. Es wurde eine Dividende \nvon 6% beschlossen; das ist das maximal mögliche Ergebnis. Die KÖS konnte feststellen, dass es \nder Energie Uster AG gut geht, operational wie finanziell. Das ist erfreulich und daher wurde dem \nAntrag des Stadtrates auch zugestimmt.  \n \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Ivo Koller. \n\nSehr geehrter Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den Antrag des Stadtrates betreffend der Energie Uster AG am 7. November 2011 \nbehandelt. Stadtrat Thomas Kübler, CEO der Energie Uster AG Bruno Modolo, Finanzchef der \nEnergie Uster AG Thomas Christen und der Abteilungsleiter Finanzen Markus Josi waren vor Ort. \n \nInnerhalb der RPK gab der Geschäftsbericht nur wenig Anlass zur Diskussion, was den Schluss \nzulässt, dass rein „zahlentechnisch“ von einem guten Geschäftsjahr gesprochen werden kann. Die \nEnergie Uster AG erwirtschaftete einen Jahresgewinn von 2.7 Mio. Franken. \n \nBei den Rückstellungen stellte sich die Frage, weshalb dieser Bestand um weitere 2 Mio. ergänzt \nwurde. Der Topf der Rückstellungen enthält nun 14 Mio. Der Grund liegt bei den grösseren nun \nfolgenden Investitionen, der Werkhofsanierung (ca. 6 Mio.), der Sanierung der Wasserkraftwerke \n(ca. 4 Mio.) und einer weiteren Mio., damit die Preiserhöhung beim Wasser nicht an den Kunden \nweitergegeben werden muss.  \nGemäss der aktuellsten Kostenschätzung beläuft sich die Sanierung des Werkhofgebäudes für die \nEnergie Uster AG auf ca. 10.8 Mio. Franken, dies ohne städtischen Anteil. Aufgrund der \nEigentumsverhältnisse ist bei der Werkhof-Sanierung sowohl die Kasse der Stadt, als auch die der \nEnergie Uster AG betroffen. \n \nIm Frühling 2010 ereignete sich in Wermatswil bei Arbeiten an einer Erdgasleitung ein tragischer \nTodesfall, wobei ein Mitarbeiter an den erlittenen Verletzungen verstarb und ein zweiter involvierter \nMitarbeiter zu einem späteren Zeitpunkt an anderen gesundheitlichen Verletzungen erlegen ist. Man \nerläuterte uns, dass strafrechtlich und versicherungstechnisch der Fall für die Energie Uster AG \nerledigt ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n724 \n\n \nIn der RPK wurde weiter gefragt, wieviele Schulklassen von der Energie Uster besucht worden \nseien. Es waren dies insgesamt 14 Schulbesuche. Diese Aktivität wurde zum Beispiel durch den \nÖkofonds finanziert.  \nDer Ökofonds ist indes leider noch nicht sehr bekannt, wurden z.B. im 2010 nur sechs \nEnergieberatungen für Privatliegenschaften durchgeführt. Der Bestand ist auch deshalb auf 1.5 Mio. \nFranken angewachsen. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen, vom \nGeschäftsbericht der Energie Uster AG Kenntnis zu nehmen. \n \n \nFür die Rechnungsprüfungskommission \nIvo Koller \n \n \n \n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nBesten Dank für die Informationen von Seiten Energie Uster AG und Stadtrat. Die GLP/EVP-Fraktion \nfreut sich darüber, dass wiederum eine Einlage in den Ökofonds getätigt wurde. Zu Handen des \nVerwaltungsrats und des Stadtrats heute nur eine Bemerkung: \n \n\nDie Energie Uster AG muss sich auf ihre Wurzeln zurückbesinnen und wieder \nvermehrt Energie produzieren. \n\n \nNach Fukushima und dem geplanten Atomausstieg müssen wir bereits heute alles daran setzen, \nStrom mit erneuerbaren Energien zu produzieren. Dazu nachfolgend ein paar Ideen: \n \n• Noch vor 100 Jahren wurde die Höhendifferenz zwischen Pfäffikersee und Greifensee mit mehr \n\nals 10 Wasserkraftanlagen genutzt. Der Aabach heisst ja auch „Millionenbach“, weil dank der \nWasserkraft des Aabachs Millionen verdient wurden. Die EVP Uster hat in diesem Jahr einen \nAusflug an die Suhr organisiert und das Wasserwirbelkraftwerk in Schöftland und das damals \nnoch im Bau befindliche Kleinkraftwerk mit einer Wasserschnecke in Hirschthal besichtigt. Ist \ndie Wasserkraft am Aabach heute wirklich schon ausgereizt? \n\n• Obwohl es in Uster nicht mehr so viele Bauern gibt, gibt es doch immer noch viele \nBauernhäuser oder andere Häuser mit grossen Dachflächen. Vermutlich haben nicht alle \nHauseigentümer auch die erforderlichen Mittel, um die Anlagen selber anzuschaffen. Hier wird \nes auch innovative Finanzierungsideen brauchen. \n\n• Vom Birkenhof wissen wir, dass die Energie Uster AG nicht genug Strom liefern kann oder will. \nHier wäre eine Solarstromanlage und/oder eine Biogasanlage gefragt.  \n\n• Die EVP hat dem Stadtrat und den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und eine DVD \ngeschenkt, auf der unter anderem das Biomassekraftwerk in Güssing vorgestellt wird. Vielleicht \nmüsste die Energie Uster AG auch in diese Richtung zu denken anfangen. \n\n \nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\nDie SP-Fraktion ist hat den Geschäftsbericht 2010 der Energie Uster AG ebenfalls zur Kenntnis \ngenommen, aber, wie bereits im Vorjahr, mit gemischten Gefühlen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n725 \n\nDie Energie Uster AG ist kerngesund. Es wurde wieder ein hoher Gewinn von CH 2,7 Mio. erzielt, es \nkonnte eine Dividende ausbezahlt werden, es reichte auch für zusätzliche Reserven und \nRückstellungen. \n \nDer Ökofonds mit den Zielen „erneuerbare Energie zu fördern“ und „die Energieeffizienz zu \nsteigern“ ist eine gute Sache. Auch, dass der Verwaltungsrat beschlossen hat, den Ökofonds 2010 \nmit CHF 600’00.- zu speisen. Und dass vom Gewinn 2010 nochmals CHF 500'000.- in den Ökofonds \nfliessen. Im Ökofonds stehen also rund CHF 2 Mio. zur Verfügung. Weniger gut finden wir, dass das \nAngebot sehr wenig genutzt wird. Es sind zwar Bemühungen der Energie Uster AG erkennbar, \ndiesen Fonds vermehrt bekannt zu machen, leider noch nicht mit grossem Erfolg. Hier erwarten wir \nmehr Engagement und Ideen, ev. braucht es auch eine Erweiterung der Verwendungszwecke \ndieser Fonds.  \n \nWir freuen uns, dass im Verwaltungsrat nicht mehr nur Männer herrschen, sondern wieder eine \nFrau mit ausgewiesenem Know-how in Energiewirtschaft und Nachhaltigkeit vertreten ist. Das hat \nzwar nichts mit dem Geschäftsbericht 2010 zu tun, aber wir freuen uns trotzdem. \n \nZu den Reserven. Die freiwilligen Reserven wurden um CHF 2 Mio. auf CHF 13 Mio. erhöht (2006 \nwaren es noch CHF 5,4 Mio.). Zusammen mit den gesetzlichen Reserven sind das CHF 17 Mio. Die \nVerwendung von Reserven ist eingeschränkt, z.B. \n• zur Deckung von Verlusten  \n• für Dividendenausschüttungen.  \nDie Dividendenausschüttung ist aber auf 6 % begrenzt. Ist sie das wirklich? Die 6 % sind nur eine \nObergrenze, damit die Energie Uster AG keine Steuern bezahlen muss. Zur Erinnerung: In den \nAbstimmungsunterlagen zur Ausgliederung waren nebst Konzessionsgebühren und Dividenden auch \nSteuern erwähnt. Eine höhere Dividende als 6 % auszuzahlen wurde zumindest bei der \nAusgliederung in Betracht gezogen. Die Stadtkasse würde gleich zweifach profitieren: Sie erhält \nmehr Dividenden und einen zusätzlichen Steuerpflichtigen. Wenn die Reserven weiterhin so schnell \nwachsen, müsste man sich diesen Schritt wirklich überlegen. \n \nZu den Rückstellungen. Die Rückstellungen, welche zweckgebunden sind, betragen CHF 14,3 Mio. \n2006 waren es noch CHF 4 Mio. In 5 Jahren CHF 10 Mio. Rückstellungen gebildet, das ist kein \nschlechtes Resultat. Man muss einfach daran denken, dass diese Rückstellungen auch wieder \neinmal aufgelöst werden müssen. Die Rückstellungen sind vorgesehen für die Sanierung des \nWerkhofes, für neue Wasserkraftwerke und für zukünftige Preiserhöhungen für Wasser.  \n \nDie finanzielle Ausgangslage der Energie Uster AG ist ausgezeichnet. Im Sinne einer nachhaltigen \nEnergiepolitik wollen wir aber nicht, dass die Preise und Gebühren für Wasser und Energie gesenkt \nwerden. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Energieversorgung in Uster. Wir \nwollen, dass die Stadt Uster mit erneuerbarer Energie versorgt wird. Wir wollen, dass effiziente \nEnergieanwendungen und erneuerbare Energie gefördert werden. Wir wollen, dass ausreichend \nökologische Energieprodukte angeboten werden. Das Geld für diese zukunftsweisende \nEnergiepolitik ist vorhanden, setzen wir es doch noch vermehrt dafür ein. \n \n \n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Herr Präsident, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nLiebe Anwesende \n\nIm November 2011 nehmen wir Kenntnis vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG aus dem Jahr \n2010. \n\nDer Strommix wird für mindestens 5 Jahre zu 50% aus Wasserkraft bestehen, das finden wir super. \nAuch toll ist, dass die Klima- und Energieschulbesuche gut angelaufen sind. Thermische \nSolaranlagen sind unterstützt worden und Energieberatungen haben stattgefunden. Die Nachfrage \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n726 \n\nnach Biogas und Solarstrom steigt und seit dem Umbau der Ara Uster können rund 2000 \nWohnungen mit der Abwärme beheizt werden. Es ist vieles positiv und auch bei der Energie Uster \nAG gibt es gesprächswillige Mitarbeiter welche sich gerne über die Förderung des Ökostromes in \nUster unterhalten. \n\nWas für uns Grüne nicht ersichtlich wird ist die „Vision“ der rote Faden aller Aktivitäten der Energie \nUster AG. Wir finden, dass die einzelnen Projekte nicht ganz zu einer Einheit verschmelzen. \n\nWenn die Vision z.B. 2000 Watt Gesellschaft wäre, dann  könnte das kommuniziert werden.  \n\nWeitere Projekte könnten sein: Wärmerückgewinnung aus dem Abwasser, Wirbelkraftwerke, \nUnterstützung beim Kauf von A+++++ Geräten, anbieten eines Ökostrommixes. \n\nAm 11. November 2011 war im AVU zu lesen: „Aufhellung am Solarhimmel“ genau! Und darum \nfinden wir nach wie vor, dass der Preis für Solarstrom in Uster sinken muss. Am 26. Oktober 2011 \nkonnte man folgendes lesen: „Energiestadt-Label gut fürs Image“. Ja, wie geht es eigentlich \nunserer Energie Stadt? Ein ganz wichtiger Punkt bei der Vergabe des Labels ist doch die \nKommunikation? \n\nWir Grünen sind mit dem Bericht der Energie Uster AG zufrieden auch wenn wir uns noch mehr \neine „Vision“ wünschen. \n\nIm Jahr 2010 sind die weltweiten Treibhausgasemissionen um 500 Millionen Tonnen gestiegen \ngegenüber dem 2009. Es bleibt also noch viel zu tun. Die Energie Uster AG hat einen wichtigen Part \ndazu in der Hand. Die Versorgung mit Energie für uns alle.  \n\nIhr alle habt auch einen wichtigen Part, nehmt in war und sagt deshalb am 27. November 2011 \nzweimal JA zur kommunalen Volksinitiative Umweltschutz konkret. \n\nHerzlichen Dank \n\nMarkus Bürki \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift namens der FDP/JFU/CVP-Fraktion das Wort. Diese steht den Zahlen \nder Energie Uster AG positiv gegenüber. Trotzdem soll aktiv nach neuen Energien und neuen \nMöglichkeiten gesucht werden und diese gefördert werden (z.B. Biogas). Der Ökofonds ist finanziell \ngut bestückt, es fehlt aber ein wenig den Schwung, die Energie Uster AG sollte aktiver auf die \nBevölkerung zugehen. Dass im Verwaltungsrat von den sieben Leuten eine Frau dabei ist, findet \nseine Fraktion sympathisch und die Abstimmungen sollten klar sein. Er lobt namens seiner Fraktion \ndie gute Arbeit. \n \n\n \n\nStadtratThomas Kübler, auch als Vertreter im Verwaltungsrat, beteuert, dass verschiedene \nPunkte ein Thema sind, die Erschliessung von neuen Energien ist ein komplexes Thema, man \norientiert sich u.a. am laufenden Sachen im Ausland, m.a.W. wir sind am Ball. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n727 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2010 der Energie Uster AG Kenntnis.  \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n728 \n\n5 Interpellation Nr. 528 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend \nKulturraumpolitik – Zuweisung der Vereinsliegenschaften zu den \nVermögenswerten \n\n \nDer Vorsitzende erläutert das Prozedere. Die Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 \nRatsmitglieder. Über die Begründung des erstunterzeichnenden Ratsmitglied findet keine Diskussion \nstatt. Die zuständige Behörde hat sofort mündlich oder nach drei Monaten seit der Begründung \nschriftlich, die verlangte Auskunft zu geben oder unter Angabe der Gründe eine Antwort zur Zeit \noder überhaupt abzulehnen. (Art. 47a Abs. 1 und 2 GeschO) \n \n \nDer Interpellant Balthasar Thalmann referiert. \n \n\nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDä Stadt Uster ghört ä ganzi Schwetti Immobilie. Die einte sind em Verwaltigsvermöge zuteilt, die \nandere em Finanzvermöge. Zum Verwaltigsvermöge ghöred eigentlich die Liegeschafte, wo di \nöffentlich Hand brucht, zum ihri Uffgabe erfülle. Zum Finanzvermöge ghört also de rescht. Wämer \njetzt aber d’Lischte vo de Stadt Uster aaluegt, dänn isch die Uufteilig e chli komisch. Dä \nMusikcontainer oder dä Qbus ghöred zum Finanzvermöge. Bi de Sportliegeschafte isch die Ufteilig \nrichtig gmacht: sie ghöred alli zum Verwaltigsvermöge. Mit hät na niemerd chöne erchläre, werum \ndas e so isch. Da defür han ich i dere Interpellation Frage formuliert, wo de Stadtrat beantworte \nsöll. \nIch bin felsefescht de Überzüügig, dass es Uufgab vo de Stadt isch, di nötige Infrastrukture zu \nverfüegig z’stelle, wo’s für es riichhaltigs Sport- und Kulturläbe brucht. Da chömmer würklich öppis \nbewürke oder ebe au verhindere. \nIm Abstimmigskampf um d’Vereinsinitiative isch ja d’Gliichebehandlig vo de einzelne Verein, Kultur \nund Sport ganz gross gschribe worde. Wänn ich aber d’Gebühreverordnig vo de Stadt aaluege, \ndänn ich han ich de IIdruck, dass Verein, wo regelmässig im Container probed, tüütlich meh müend \nin Sack griffe, als en Verein wo in Buechholzhalle trainiere dued. Ich find, dass d’ Berechnigsbasis \nfür d’Infrastrukture verglichbar und transparent sölled sii. Dene Sache möcht ich mit de Frage 3 und \n4 uf de Grund gaa. \n \nIch danke ihne, wenn sie die Interpellation understütze, damit mer zu dene Frage Antworte \nüberchömed. \n \nBesten Dank. \n \n \n\nAbstimmung: \n\nDie Interpellation wird mit 11 Stimmen unterstützt und erhält damit nicht die nötigen \n12 Stimmen. \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n729 \n\n \n \n6 Interpellation Nr. 529 der Ratsmitglieder Claudia Wyssen und Marius Weder \n\nbetreffend Sicherheit in Uster \n \n\nDer Vorsitzende verweist auf das Prozedere der vorherigen Interpellation. \n\n \n\nFür die Interpellanten referiert Claudia Wyssen. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nWährend meinen Ferien im September konnte ich auf der Homepage einer unserer Zeitungen (AvU \n8.9.2011) einen Artikel mit dem Titel „So wenig Polizisten wie Uster hat keine andere Stadt“. Darin \nhiess es unter anderem „Die Politik bremst die Stadtpolizei aus“, „Die Politik hinkt der steigenden \nAnonymität und Kriminalität hinterher.“ und „Es fehlt am politischen Willen, unser Korps den \nGegebenheiten anzupassen“ lesen . Da stellt sich mir die Frage, welchen gemessenen Fakten die \nGegebenheiten in Uster entsprechen.  \nAuf der Homepage der Stadtpolizei Uster ist zu lesen, dass es sich beim Korps der Stadtpolizei Uster \num das viertgrösste im Kanton Zürich handelt. \nDer Stadtrat stützt sich immer wieder auf die Umfrage aus dem Jahre 2009 „Bericht zur \nBevölkerungsbefragung zum Sicherheitsempfinden in Uster“.  \nAufgrund des „Planungsberichtes 24-Stunden-Dienst“ und den diversen Medienberichterstattungen \nkönnte man zum Schluss kommen, dass Uster sehr unsicher geworden ist und die Kriminalität stark \ngestiegen ist. Dies deckt sich jedoch nicht ganz mit den Mitteilungen der Stadtpolizei, wo ein \nGrossteil Verkehrsdelikten zu zuordnen ist. Auch ist zu sagen, dass sich das Unsicherheitsempfinden \nvor allem auf die Nacht beschränkt und sich die Menschen in Uster tagsüber doch sicher fühlen.  \nIch möchte diese Meinungen durch Wiederholen nicht weiter zementieren, denn das  \nsubjektive Empfinden deckt sich nicht immer mit der objektiven Realität, deshalb interessieren uns \ndie vorliegenden Fragen. Es ist uns Interpellanten ein Anliegen, dass wir aktuelle Zahlen erhalten \num uns eine eigene – vielleicht etwas objektivere – Meinung bilden zu können.  \nGrundsätzlich freut es uns, dass das Korps der Stadtpolizei stärker geeint erscheint und wir sind \nabsolut der Ansicht, dass die Stadtpolizei Uster sehr gute Arbeit leistet.  \n \nClaudia Wyssen, SP-Fraktion \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDie Interpellation wird mit 16 Stimmen unterstützt.  \n\n \n\n \n\nStadtrat Hans Streit führt namens des Stadtrates aus, dass dieser die Interpellation schriftlich \nbeantworten möchte, da es sich um sehr viele Zahlen handelt, die aufbereitet werden müssen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n730 \n\n \n7 Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat Nr. 516 des Ratsmitgliedes Rudolf \n\nLocher betreffend Bahnunterführung Aathalstrasse \n \n\n \n\nDer Postulant Rudolf Locher nimmt Stellung. \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Ratsmitglieder, verehrter Stadtrat \n \nVorab ein Punkt zum Formellen: \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht und Antrag zuzustimmen und das Postulat \nabzulehnen. Richtig wäre jedoch; und das Postulat abzuschreiben? \n \nIch habe um die Rahmenbedingungen einer zeitlich vorgezogener „Realisierung einer \nBahnunterführung Aathalstrasse“ angefragt.  \nIch stelle mir eine geschlossene nördliche Halbringförmige Umfahrung von Uster vor, welche \nwesentlich zur gewünschten Entlastung des Stadtzentrums beitragen soll.  \n \nDie Kosten seien auf ca. 20 Mio. Fr. zu beziffern, also weniger als die Unterführung \n„Winterthurerstrasse“. Dies, weil weniger Anschlussstrassen und Zusatzbauten nötig wären. Der \nZeitraum von 5 Jahren Realisierungszeit ohne Rechtsmittelverfahren ist auch eine erklärende und \nplausible Antwort.  \n \nDass die SBB über die Kostenbeteiligung keine Auskunft geben kann, erstaunt sehr, ist doch dieses \nBauwerk wirklich nicht die erste Unterführung in der Schweiz mit einer Kostenbeteiligung der Bahn.  \nSicherlich wäre hier eine bessere Information möglich gewesen, aber vielleicht wollte man nicht mit \ndem nötigen Nachdruck nachfragen.  \nInteressant ist die jedoch Aussage, der Verkehr auf der Aathalstrassenachse würde mit dem Bau \nder Unterführung. zunehmen. Dies wäre ja gerade das Ziel, damit der grosse zersplitterte \nDurchgangsverkehr durch das Orts-Zentrum abnehmen bzw. auf die Hauptachse sich verlagern \nkönnte. Verkehrsberuhigte Wohngebiete, Tempo 30 sind allgegenwärtig, deshalb muss eine \nleistungsfähige bereits bestehende Sammelstrasse optimiert werden.  \n \nDer Kanton Zürich will die Kosten nur rückerstattet wissen, wenn die Oberlandautobahn realisiert \nwürde. Die Aathalstrasse ist jedoch eine Kantonsstrasse, ob mit oder ohne Oberlandautobahn.  \nSollte, wie im Bericht erwähnt, die Zuständigkeit der Autobahn vom Kanton dem Bund übertragen \nwerden, verbleibt die Ausführung trotzdem beim Kanton.  \nDass dazu der Kanton keine Aussagen machen kann, stufe ich auf die Stufe „Desinteresse“ ein.  \nDer Kanton will nicht. Wer immer beim Kanton diese Aussage gemacht hat.  \nEs ist ja der Kanton, der die Oberlandautobahn mit Landabtretungen etc. dem Bund übertragen \nmöchte. Primär aus finanziellen Gründen und auch der übergeordneten Wichtigkeit wegen.  \nWas sind dies für Widersprüche! \n \nUnsere Vertreter des Kantons Zürich in Bern wissen um die aktuelle Verkehrsplanungen und das \ngrosse  Entwicklungsgebiet „Zürcher Oberland“.  \n \nUster soll sich zum regionalen Zentrum hin entwickeln. Wie stellt sich der Kanton Zürich die nötige \nStrassenentwicklung vor, um im Gleichschritt zur Bevölkerungs-zunahme mithalten zu können? \n \nWir stellen alle fest, dass der Verkehr ständig zunimmt, obwohl seit langem keine neuen Strassen \ngebaut wurden. Also sind es nicht die Strassen, welche Verkehr erzeugen, sondern ganz einfach die \nBevölkerungszunahme, der ungehemmte Mobilitätsdrang und der wachsende Wohlstand. Zu \nmassvollen Einschränkungen ist also niemand bereit. Weder der Individualverkehr noch der ÖV.  \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n731 \n\nIch erachte gerade auf der Basis der Erkenntnisse aus dieser Postulatsantwort eine Lösung beim \nStrassenübergang Ost in Uster als gerechtfertigt und nötig.  \n \nEin Ausbau kanalisiert den Ortsverkehr, entlastet die Quartiere, entlastet das Zentrum, nützt dem \nGewerbe und der Industrie und wäre technisch realisierbar.  \n \nDer Kanton hat sein Desinteresse in verkehrstechnischer Entwicklung von Uster klar demonstriert. \nEr will nicht. Ein möglicher Ergänzungsbericht bringt höchst wahrscheinlich keine weiteren \nInformationen, allenfalls nur Expertisenkosten.  \n \nIch bleibe aber am Ball, bzw. an dieser Strasse.  \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit.    \n \nRudolf Locher \n\n \n\nDer Vorsitzende präzisiert die Frage über den Passus „Ablehnung“. \n\nLiegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat über Zustimmung oder Ablehnung. Bei \nZustimmung ist das Postulat erledigt. Bei Ablehnung gilt das Postulat als erledigt, sofern der \nGemeinderat die zuständige Behörde nicht verpflichtet, innert sechs Monaten einen \nErgänzungsbericht vorzulegen. (Art. 46a Abs. 4 GeschO) \n\n \n\n \n\nStadtrat Thomas Kübler ergreift das Wort. V.a. die Stellungnahme des Kantons ist selbstredend, \nda es sich um eine Kantonsstrasse handelt. Im Moment gibt es nichts zuzufügen. \n\n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nFür einmal sind wir mit dem Stadtrat und dem Kanton in einer Strassenverkehrsfrage fast ganz \n\neinig. \n\nOder umgekehrt – für einmal ist der Stadtrat fast mit uns einig, denn was wir im Antrag des \n\nStadtrates zur Erledigung des nicht wirklich notwendigen Postulats lesen, entspricht in weiten \n\nTeilen unserem Votum hier vor einem halben Jahr. \n\nIch zitiere:  \nIm heutigen Netz hat der Bahnübergang eine dosierende Wirkung für den Verkehr in die Stadt \nUster, was für die Verkehrsabwicklung in der Stadt positiv ist. Eine raschere Realisierung der \nUnterführung Aathalstrasse würde nach den Einschätzungen des Kantons vermutlich dazu führen, \ndass Mehrverkehr in die Stadt hineingeführt wird und nicht um diese herum, wie es der Postulant \ngeltend macht. \nAus diesen Gründen lehnt das Amt für Verkehr eine vorzeitige Realisierung der Bahnunterführung \nAathalstrasse ab. \n \n\nEs gibt Dinge, welche die Stadt regeln kann, und wenn sie diese regelt, bezahlt sie diese auch – \n\nund es gibt also Gemeindestrassen, Kantonsstrassen, Nationalstrassen. Und das kantonale \n\nDesinteresse liegt einfach daran, dass das Projekt in der kantonalen Prioritätenliste so weit hinten \n\nist, dass es gar nicht auf dem Radar erscheint. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n732 \n\nWir sind nicht bereit, ca. 15 – 25 Mio in ein wirklich unnötiges Projekt zu stecken. Wir sind \n\nvielmehr erstaunt, dass die Fraktion des Postulanten das will… \n\nOder wollen Sie wirklich einfach Geld „verlochern“? \n\nKurz: wir stimmen dem Bericht und Antrag des Stadtrates zu. \n\nBenno Scherrer  \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n\nIn meinem Referat vom Mai dieses Jahres hatte ich meinerseits die Mehrbelastung der  \nAathal- /Florastrasse und somit Verkehrsabfluss ins Zentrum und über die Sulzbacher- und \nSteigstrasse auch in Wohnquartiere, welche durch eine Unterführung generiert würde, erwähnt. Es \nist schlicht unverständlich, was diese „Maulwurfstrategie“ – unter den Boden legen- soll. Uster hat \nwahrlich ein genug grosses Verkehrsproblem: Weshalb noch mehr Autos nach Uster lassen? Und \nwie im Mai schon erwähnt, genau die heute schon z.B. für Velo fahrende Schulkinder sehr \ngefährliche Querung der Aathalstrasse auf der Höhe Schulhaus Oberuster wird bei Mehrverkehr \nnoch gefährlicher werden. Das wollen wir klar nicht. \n \nZu den Kosten von 20 Mio: Zugegeben, reizen würde es mich schon zu sehen, wie die FDP sich für \neine Steuererhöhung zur Vorfinanzierung dieses noch vollkommen unklaren Projektes stark machen \nwürde... \n \nDie Quintessenz der Grünen lautet weiterhin: \nStau ist unangenehm für alle. Leider bringt es aber nichts, punktuell Kapazitätsengpässe zu \nsanieren. Es entstehen einfach an anderen Orten Flaschenhälse. Die Lösung kann nur sein, weniger \nVerkehr zu generieren. Und da können wir alles etwas dazu beitragen. \n \nWir Grünen stimmen also dem stadträtlichen Antrag zu und sehen das Postulat als erledigt an. \n \nFür die Grünen \n \nSimone Michel \n \n \n\nStadtrat Thomas Kübler freut sich zwar über das Lob der linken Ratsseite, der Stadtrat musste \njedoch in seiner Stellungnahe nicht den Sinn oder Unsinn einer Unterführung einschätzen bzw. \nbeantworten.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28 : 0 Stimmen  \n\ndem Bericht des Stadtrates zuzustimmen und schreibt das Postulat als erledigt ab. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 14. November 2011 \n\n733 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 5. Dezember 2011 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 20:15 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Cla Famos \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Walter Meier \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n