text: \nwww.uster.ch\n\nStandortförderung, 20. Juli 2022 \n  \n\n  \n         \n\n \n\n \n\nEVALUATION VEREIN HERZKERN 2020-2022 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nFür das Projekt Herzkern Uster wurde für die Jahre 2021 bis 2022 durch den Gemeinderat ein \neinmaliger Kredit von Total 200 000 Franken (100 000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Beitrag ist \nan die Bedingung geknüpft, dass eine Beteiligung durch Private (Gewerbe, Detailhandel, Verbände) \nvon mindestens 50 000 Franken pro Jahr erfolgt, ansonsten reduziert sich der Beitrag der Stadt auf \ndie gleiche Höhe der Beteiligung durch Private. Der Stadtrat wurde beauftragt, bis zur Beratung des \nVoranschlags 2023 der Stadt Uster das Projekt Herzkern Uster zu evaluieren und dem Parlament \neinen Vorschlag für dessen Weiterführung zu unterbreiten. \n\nOrganisation des Vereins Herzkern \n\nDer Verein Herzkern Uster wurde an der Gründungsversammlung vom 8. Mai 2017 gegründet. Der \nVorstand setzt sich aus Mitgliedern des Wirtschaftsforums Uster, des Gewerbeverbandes, der \nPolitik, der Detaillisten und Vertretern der Stadt zusammen. Als Geschäftsführerin mit einem \nPensum von 40 Stellenprozenten wurde Sandra Hausmann per 1. September 2017 eingestellt.  \n\nPerimeter des Zentrums \n\nAls Zentrum wird der Raum zwischen Schulhaus Freiestrasse und Zeughaus-Areal, bzw. zwischen \n\nOberlandstrasse und reformierter Kirche definiert. Das innere Zentrum bildet das Gebiet rund um \n\ndie Gerichtsstrasse. In einer ersten Phase bearbeitet der Verein Herzkern das innere Zentrum. \n\nZiele des Vereins Herzkern \n\nHerzkern verfolgt das Ziel, dass die Ustermer Bevölkerung, die Pendler und Auswärtige mehr Zeit \nim öffentlichen Raum von Uster verbringen. Insgesamt soll das Zentrum attraktiver werden, \nbelebter sein, und der Kaufkraftabfluss soll reduziert werden. Das Zentrum soll dazu beitragen, dass \nsich die Ustermerinnen und Ustermer mit ihrer Stadt identifizieren und sich am öffentlichen Leben \nbeteiligen. Angestrebt werden ein fussgängerfreundliches Zentrum, Begegnungs- und \nEinkaufszonen sowie konsumfreie Plätze. \n\n2. Evaluation 2020 bis 2022 \n\nDie Evaluation orientiert sich am Leistungskontrakt zwischen der Stadt Uster und dem Verein \n\nHerzkern. Untersucht wurden die fünf Handlungsfelder «Struktur», «Veranstaltungen», \n«Kommunikation», «Marketing» und «Zentrumsentwicklung». Zusätzlich wurden der Verlauf der \nMitgliederzahlen sowie die Einnahmen und Ausgaben beurteilt. \n\nAn der Herzkern-Vorstandssitzung vom 23. August 2022 wurde die Evaluation besprochen \nund ergänzt. Der Bericht wurde anschiessend dem Gewerbeverband und dem \nWirtschaftsforum an der Sitzung der Standortförderungskommission vom 9. September \n2022 zur Vernehmlassung vorgelegt.  \n\n2.1. Handlungsfeld Struktur \n\nFakten: \nDie Gründung des Vereins erfolgte am 8. Mai 2017. Zur Einbindung der Geschäfte im Zentrum \n\nwurden in den letzten zwei Jahren fünf Detaillistencafés durchgeführt. Mit den Detaillisten sowie \n\nden UsterBatzen-Akzeptanzstellen im Zentrum wurden Verhandlungen zwecks Unterstützung und \nMitgliedschaften des Vereins geführt. Im Herbst 2021 ist die Geschäftsstelle in die Räumlichkeiten \n\nvon 55° Nord umgezogen. Dieser Wechsel war nach der Kündigung von THR Rüegg & Partner AG \nnötig und brachte den Vorteil, dass so die Geschäftsleitung und der Präsident des Vereins am \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStandortförderung \n  \n\n \n \n         \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nselben Ort tätig sind und damit noch kürzere Wege möglich sind. Im Sommer 2022 wurden die \nDetaillisten im Zentrum zum Thema Herzkern befragt. 63 % befürworten den Verein Herzkern mit \nseinen Aktionen und sehen darin einen Mehrwert. 75 % begrüssen die Initiative «UsterBatzen»,  \n50 % erachten die Plattform des Vereins Herzkern als gewinnbringend. 50 % bewerten die \nVerweiloasen als frequenzsteigernd.  \n \n\nIm August 2022 wurde zudem allen UsterBatzen-Akzeptanzstellen einen Akquise-Brief zugestellt. \nZusätzlich wurden die Akzeptanzstellen nach UsterBatzen-Umsatz in A, B, C Kunden eingeteilt und \n\npersonalisiert angesprochen. Mit dieser Massnahme konnten zusätzlich vier Mitglieder gewonnen \n\nwerden. \n \nDie Mitgliederentwicklung präsentiert sich wie folgt: \n2020 53 Mitglieder \n2021 59 Mitglieder \n2022 76 Mitglieder  \n \n\nBewertung der Massnahmen: \n\nBeide Wirtschaftsverbände (WFU und GVU) unterstützen den Verein weiterhin finanziell und durch \n\neine aktive Mitarbeit im Vorstand auch personell. Die Mitgliederzahlen konnten in der \n\nBerichtsperiode von 53 Mitglieder auf 76 Mitglieder (+ 43 %) gesteigert werden.  \nGenerell konnten die anfänglich im Businessplan des WFU geplanten Beteiligungen von \n\nImmobilienbesitzern und Detaillisten nicht erreicht werden. Viele Detaillisten haben zu wenig Bezug \nzu Uster und sind nicht inhabergeführte Betriebe. Der Verein Herzkern konnte die Mitgliederzahl \n\nmarkant steigern, ist demzufolge auf gutem Wege, aber das hochgesteckte Ziel konnte nicht \nvollständig erreicht werden. \n\nEmpfehlung: \nDer Vorstand beurteilt eine Geschäftsstelle nach wie vor als zwingend. Dabei ist zu beachten, dass \n\nmit einem operativen 40%-Pensum die Möglichkeiten sehr beschränkt sind. Die Akquise von \n\nMitgliedern muss weiterhin verstärkt betrieben werden. Denn die Reduktion des Beitrages des \nWirtschaftsforums von 30 000 auf 5000 Franken muss kompensiert werden. \nDie Immobilienbesitzer mit Gebäuden im Zentrum, sollen bei Kontakten mit der Stadt auf die \nWichtigkeit von Herzkern hingewiesen werden. \n\n \n\n2.2. Handlungsfeld Veranstaltungen   \n\nFakten: \nWährend der Pandemie konnte Herzkern leider praktisch keine öffentlichen Aktionen durchführen. \nEs wurden zwar verschiedene Anlässe geplant, bedingt durch die Einhaltung der Corona-\nSchutzkonzepte jedoch wieder verworfen, da Aufwand und Ertrag in keinerlei Verhältnis gestanden \nhätten. Die Oasen mit bepflanzten Fässern und neuen Bänken wurden neu produziert und im \nStadtzentrum platziert. Der Krimispassweg bot auch 2021 Corona-konforme Bedingungen und \nwurde äusserst rege genutzt. Hierbei handelt es sich um die Lösung eines Krimirätsels, welches \nonline gespielt wird, und durch das Zentrum von Uster führt. Die QR-Codes wurden strategisch an \nden Schaufenstern des Gewerbes und bei spannenden Orten platziert, um der Bevölkerung die \nVielfalt des lokalen Angebotes aufzuzeigen. Krimifans aus der ganzen Schweiz besuchten Uster: \ninsgesamt waren es rund 3657 Besucher. Damit steht Uster schweizweit an dritter Stelle aller \nKrimispassstandorte. Mit folgenden Organisationen fanden Kooperationen statt: Stadt Uster, FC \nUster, Cevi Uster, Genossenschaft Werkzeug, Kunz Baumschulen AG, YuLu Teahouse, Uster on \nIce, und diversen weiteren Detaillisten. Die Austauschplattform für Detaillisten, kuratiert durch den \nVerein Herzkern, konnte trotz Corona fünf Mal durchgeführt werden. Die neu gegründete \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStandortförderung \n  \n\n \n \n         \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nVereinsplattform an den Samstagsmärkten wurde von Herzkern kuratiert. Auch hier erschwerte die \nPandemie die Teilnahme vieler Vereine an den jeweiligen Samstagsmarkttagen. \n\nBewertung der Massnahmen: \nDas Angebot einer Vereinsplattform zur Präsentation der Vereine an den Samstagsmarkttagen \n\nwurde nur sehr gering genutzt. Der Aufwand war Corona-bedingt enorm. So musste für jede \nVereinsveranstaltung, trotz Durchführung des Samstagsmarktes, eine separate Bewilligung bei der \n\nAbteilung Sicherheit beantragt werden. \n\nEmpfehlung: \nDie Herzkern Veranstaltungen sollen weiterhin ein Kernpunkt im operativen Geschäft des Vereins \n\nbleiben. Dabei hängt die Anzahl vom finanziellen Budget ab. Das Bedürfnis der Vereine, die \nPlattform an den Samstagsmarkttagen zu nützen, stösst auf äusserst geringes Interesse. Aus \n\ndiesem Grunde wird auf die Weiterführung der Kuratierung ab 2023 verzichtet. \n\nBei einer allfälligen Umsetzung des Postulates 644/2021 «Autofreies Stadtzentrum im Sommer \n2021» im Frühjahr 2023 schlägt der Stadtrat dem Gemeinderat vor, den Verein Herzkern im Lead \n\nfür die Organisation der Angebote zu beauftragen. \n \n\n2.3. Handlungsfeld Kommunikation  \n\nFakten: \nInterne Kommunikation: Laufende Aktualisierung der Herzkern Webseite. Nebst aktuellen \nInformationen über den Verein und seine Aktionen soll die Internetseite auch eine Plattform für \nseine Mitglieder sein. User sehen auf einen Blick, wer Mitglied im Verein ist. Die \nGeneralversammlungen von 2020 und 2021 wurden durchgeführt. Die Jahresberichte, die \nJahresrechnungen sowie das Budget 2022 wurden publiziert. \n\nExterne Kommunikation: Es wurde ein Flyer (UsterBatzen) erstellt und Inserate in Zeitungen \npubliziert. Detaillisten Café: Das seit Anfang 2019 initiierte Detaillistencafé dient als \nInformations- und Austauschplattform zwischen Herzkern und den Ustermer Detaillisten und \nwird jedes Mal rege genutzt. \n\nMedien: Insgesamt 38 Presseberichte in den lokalen Zeitungen, TeleTop, Kanal8610 über die \nVereinstätigkeiten, Zentrumsentwicklung, diverse Berichte zu den Oasen. Zudem wurde 13 Mal \nein eigener Herzkern-Newsletter verschickt. In allen Ausgaben der Gewerbezeitung berichtet \nHerzkern jeweils über die aktuellen und geplanten Aktivitäten. \n\nBewertung der Massnahmen: \n\nDer Bekanntheitsgrad konnte gesteigert werden. Dies hauptsächlich durch den UsterBatzen und \n\ndie damit verbundenen Kommunikationsmassnahmen. Die Internetseite von Herzkern \n\nverzeichnet durchschnittlich zwischen 258 Besucher & 1700 Clicks/Monat.  \n\nEmpfehlung: \n\nDie externe Kommunikation soll noch verstärkt werden. Mittels Medienmitteilungen soll \nmehrfach über Aktionen berichtet werden (Vor- & Rückschau).   \n \n\n \n\n2.4. Handlungsfeld Marketing  \n\nFakten: \nDer Verein Herzkern übernahm die Weihnachtsbeleuchtung des Gewerbeverbandes Uster und ist \nverantwortlich für die Installation sowie den Unterhalt der Beleuchtung. Rund ein Viertel der \nfinanziellen Mittel setzt Herzkern für die Weihnachtsbeleuchtung ein (40 000 Franken). Es mussten \nerneut einige Reparaturen und Neuanfertigungen der Weihnachtskugeln ausgeführt werden. Der \nZustand ist nach 15 Jahren nicht mehr optimal. Durch die starken Winterstürme wurden weitere \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStandortförderung \n  \n\n \n \n         \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nKugeln in Mitleidenschaft gezogen, dadurch fehlen immer mehr Kugeln, so dass die Beleuchtung \nzusammengezogen werden muss, und nur noch kürzere Strassenabschnitte beleuchtet werden \nkönnen. Dadurch können die Sternbilder nicht mehr vollständig gezeigt werden und das \nursprüngliche Konzept ist nicht mehr umsetzbar. Durch den Wegfall der Stele am Bahnhof, fehlt \nzusätzlich ein zentrales Sternbild mitten im Stadtzentrum. Der Verein Herzkern initiierte im Frühling \n2022 das Projekt «Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung Uster». Er gründete und leitet dazu eine \nArbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern von Herzkern, Wirtschaftsforum, Gewerbeverband und \nder Stadt Uster. \n \nIm September 2019 führte der Verein den UsterBatzen ein. Es konnten grosse Arbeitgeber \ngewonnen werden, welche den Batzen ihren Kunden und Mitarbeitenden als Geschenk abgeben. \nVon den Detaillisten und Gastronomen wird die neue Ustermer Währung begrüsst und sehr gut \nakzeptiert. Bereits akzeptieren über 150 Geschäfte den UsterBatzen als Zahlungsmittel. Der \nUmsatz überschritt Anfang 2021 erstmals die Millionengrenze. Die Aktion des Stadtrates im 2020 \n«9 für 8» generierte einen Gesamtumsatz von Fr. 671 325 Franken. \n\nBewertung der Massnahmen: \nDurch den UsterBatzen gelang es den Kaufkraftabfluss zu reduzieren. Diese Massnahme wird \nweiterhin als sehr gut bewertet. Die Weihnachtsbeleuchtung verhilft dem Stadtzentrum in der \nAdventszeit zu einer feierlichen Stimmung, was die Frequenzsteigerung unterstützt. \n\nEmpfehlung: \nDer UsterBatzen soll weiter etabliert (Marktdurchdringung und Verbreitung) werden. Die \nWeihnachtsbeleuchtung weist grosse Mängel auf. Eine Ablösung der bestehenden \nWeihnachtsbeleuchtung ist anzustreben, ist jedoch ausserhalb des Herzkern-Budgets zu \nfinanzieren.  \n \n\n2.5. Handlungsfeld Zentrumsentwicklung \n\nFakten: \nAn den Samstagsmärkten organisierte Herzkern mit insgesamt fünf Vereinen einen Auftritt auf der \nsogenannten Vereinsplattform. Der Verein Herzkern nahm an den Echoräumen zum Thema \nStadtentwicklung und Zeughaus teil. \n\nMit dem Stadtplaner und der Standortförderung findet ein regelmässiger Informations-\nAustausch zu Themen wie Aktivitäten Herzkern / Stadt Uster, Möglichkeiten, Planung, \nBautätigkeiten und weiteres statt.  \n\nBewertung der Massnahmen: \nDer regelmässige Austausch mit dem Stadtplaner sowie die Teilnahme an den Echoräumen \nwird als wichtig und gut bewertet. Die Einbindung von Herzkern an den Samstagsmärkten \n(Vereinsplattform) war personell sehr aufwendig. \n\nEmpfehlung: \nDer Informationsaustausch mit den städtischen Stellen soll beibehalten werden. Eine \nallfällige weitere Teilnahme an den Samstagsmärkten soll überprüft werden. Die \nKuratierung der Vereinsplattform soll eingestellt werden. \n \n \n\n2.6. Finanzierung \n\nDie Rechnung des Vereins Herzkern schloss Ende 2021 mit einem Gewinn von 55 599 Franken \nab. Das gute Resultat wurde durch die nicht stattfindenden Events und tieferen Marketingkosten \nerzielt. Zum Beitrag der Stadt von 120 000 Franken: 20 487 Franken stammen aus dem Beitrag \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStandortförderung \n  \n\n \n \n         \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nder Stadt zur Sonderaktion des Stadtrates «9 für 8» (Produktionskosten und Kreditkarten-\ngebühren). \n\nDas Budget für das Rechnungsjahr 2022 wird mit einem Verlust von 33 100 Franken veranschlagt. \nDie Hauptkostenblöcke liegen bei der Weihnachtsbeleuchtung, bei den Events (Tavolata, Oasen), \nbei der Kommunikation, beim UsterBatzen, und bei der Geschäftsstelle. \n \nErklärung zum geplanten Verlust 2022:. Dieses Jahr wird ein Teil des Gewinnes von 2021 für \nEvents, Marketing und Kommunikation eingesetzt.  \n\n \n \n\nFazit \n\nDie Jahre 2020 und 2021 waren von der Corona-Pandemie geprägt. Viele bereits geplante \nAktivitäten und Anlässe mussten abgesagt werden. Auch wenn Herzkern 2020 keine \nVeranstaltungen durchführen konnte, war der Verein trotzdem aktiv und hat seine Rolle als \nBindeglied zwischen Gewerbe, Bevölkerung und der Stadt Uster einmal mehr unter Beweis gestellt. \nWir erinnern uns an die - über Nacht aus dem Boden gestampfte – Aktion mit Flyern (Motto: «take \naway statt stay away», «haben Sie einen Schaden», «bringen lassen bringt’s») an sämtliche \nHaushaltungen sowie Plakate just vor dem ersten Lockdown. In beispielloser Geschwindigkeit und \nZusammenarbeit kommunizierte Herzkern über offene Geschäfte, Dienstleistungen und \nLieferservices und appellierte an die Solidarität der Bevölkerung – mit grossem Erfolg. Das lokale \nGewerbe konnte während der Kampagne entscheidend profitieren und verzeichnete trotz Lockdown \nBestellungen und Aufträge. \n\nEin weiterer grossartiger Erfolg – welcher der Stadt Uster gebührt – war die Zusammenarbeit für die \nSonderaktion mit dem UsterBatzen „9 für 8“. Die Stadt reagierte rasch, und unterstützte das \nGewerbe mit dem Sponsoring des neunten Batzens, was einer Subvention von 79 199.76 Franken \nentspricht. Die Ustermer konnten so neun Batzen zum Preis von acht (sprich 200 Franken, anstatt \n225 Franken) kaufen. Insgesamt wurde damit dem hiesigen Gewerbe ein Umsatu von 671 325 \nFranken generiert. In der Adventszeit 2021 wurde neues Marketingmaterial in Form eines goldenen \ngrossen UsterBatzens erstellt und in allen Akzeptanzstellen aufgehängt. Diese Aktion machte die \nUstermer Währung für die Bevölkerung noch besser sichtbar. Beiträge im Schweizer Fernsehen \nund Radio bewirkten eine Nachfrage von anderen Städten zu unserer Währung. \n \nEinschätzungen aus dem Gewerbe, Vertreter der Detaillisten \nStefan Tschopp, Inhaber eines Optikgeschäfts mitten im Stadtzentrum gelegen, macht folgende \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStandortförderung \n  \n\n \n \n         \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nAussage zu Herzkern: Wir erleben eine grosse Nachfrage nach den Usterbatzen von den Kunden \nund haben fast täglich Nachkäufe. Als Eintauschstelle für die Detaillisten sind wir dadurch in \nständigen Kontakt und spüren eine grosse Wertschätzung.  Das Handling verursacht für uns einen \nziemlichen Mehraufwand, den wir aber gerne zugunsten der Zentrumsentwicklung beitragen. Da \nder Batzen den Kaufkraftabfluss aus Uster vermindert. Generell wird die Plattform «Herzkern» von \nden Detaillisten sehr geschätzt. \n \nEinschätzung des Gewerbeverbandes Uster \nDer Verein Herzkern ergänzt mit seinen Aktivitäten die Angebote des WFU und GVU. Aus Sicht des \nGewerbeverbandes sind diese Aktivitäten für die Detaillisten von grosser Bedeutung. Der Verein \nHerzkern sorgt mit seinen Aktivitäten wie zum Beispiel dem UsterBatzen, der \nWeihnachtsbeleuchtung, den Oasen und Veranstaltungen für ein belebtes Zentrum mit urbanem \nCharakter. Erfreulicherweise gibt es in Uster keine Leerstände in den Erdgeschossen im Zentrum, \ndaraus ist zu schliessen, dass die Stadt für die Detaillisten interessant ist. Dies sicher auch durch \ndas Engagement des Vereins Herzkern. Wir befürworten die Weiterführung der Organisation. \n\nEinschätzung des Wirtschaftsforums Uster \nNach einer mehrjährigen Anschubfinanzierung sind wir über die Entwicklung sehr erfreut. Da uns \nals Ideengeber die Belebung des Zentrums weiterhin am Herzen liegt, bleiben wir dem Verein \nHerzkern auch zukünftig verbunden und unterstützen ihn weiterhin personell sowie finanziell. Da \ndem Wirtschaftsforum die örtliche Standortförderung ebenso wichtig ist, wurde die finanzielle \nUnterstützung des Verein Herzkern zugunsten der Standortförderung reduziert. \n \n\n3. Ausblick / Weiterführung des Vereins Herzkern \n\nDie Wirtschaftsverbände haben sich an ihren jeweiligen Generalversammlungen 2022 für ein \nweiteres finanzielles und personelles Engagement für den Verein Herzkern ausgesprochen.  \n\n \n\nAuch die Detaillisten befürworten den Verein Herzkern, wie die aktuell durchgeführte Befragung \ndarlegt.  \n\n \nDa eine Weiterführung um lediglich zwei Jahre ein hoher administrativer Aufwand und keinen \n\nNutzen mit sich bringt, beantragt der Verein Herzkern dem Stadt- und Gemeinderat eine \n\nWeiterführung für die nächsten vier Jahre und damit verbunden die Weiterführung des Kredits von \nFranken 100 000 pro Jahr.  \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 19. November 2013 \nNr. 582/2013 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  582 \nBETREFFEND «BAUVERBOTS-SERVITUT ZUGUNSTEN DES \nVERBANDES ZUM SCHUTZE DES GREIFENSEES VSG BEI DER \nSCHIFFLÄNDE NIEDERUSTER,  BEENDIGUNG DES \nGERICHTSVERFAHRENS» \nBEANTWORTUNG \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 12. September 2013 reichte das Ratsmitglied Werner Kessler bei der Präsidentin des Gemein-\nderates, Gabriela Seiler, eine Anfrage betreffend «Bauverbots-Servitut zugunsten des Verbandes \nzum Schutze des Greifensees VSG bei der Schifflände Niederuster, Beendigung des Gerichtsverfah-\nrens» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Grundbuchberichtigungsklage des Verbandes zum Schutze des Greifensees \n\nSeit dem Jahre 2009 ist die sog. Grundbuchberichtigungsklage des Verbandes zum Schutze des \nGreifensees (VSG) gegen die Stadt Uster und den Kanton Zürich am Bezirksgericht Uster pendent. \nZiel des VSG ist, eine widerrechtlich gelöschte Personaldienstbarkeit zugunsten des VSG und zu-\nlasten von Stadt und Kanton wieder im Grundbuch eintragen zu lassen (Bauverbots-Servitut). \n\nDer Stadtrat und der Kanton wehren sich seit Jahren mit allen Mitteln gegen die Wiedereintragung \nder Dienstbarkeit, weil dann das Pavillon-Nouvel-Projekt auf der Surferwiese nicht verwirklicht wer-\nden könnte. \n\nZunächst haben der Stadtrat und der Kanton vergeblich versucht, die Legitimation des VSG zu ver-\nhindern, indem behauptet worden ist, der Vorstand sei nicht ermächtigt worden, ein entsprechen-\ndes Verfahren zu führen. Hernach hat der Stadtrat vergeblich versucht, das Verfahren mit dem Hin-\nweis auf die mangelnde Kompetenz des Vorstandes für die Prozessauslagen zu Fall zu bringen. \nNicht genug damit: der Stadtrat hat in der Folge weiter vergeblich versucht, die Zuständigkeit der \nZivilgerichte zu bestreiten. Zum Trauerspiel gehörte auch, dass die kantonalen Gerichte, welche \nquasi in eigener Sache entscheiden, der irrigen Meinung von Stadt und Kanton gefolgt sind. Erst \ndas Bundesgericht hat klargestellt, dass das Bezirksgericht Uster auf den Fall eintreten muss. Auf \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\nMahnung des VSG hin hat sich das Bezirksgericht bequemt, das Verfahren diesen Frühling fortzu-\nsetzen. Aus der Sicht des VSG tat es dies erneut falsch (vgl. dazu die Eingabe des VSG vom 8. Juli \n2013, in welcher auch die Prozessgeschichte kurz zusammengefasst ist; die Rechtsschrift kann auf \nder Homepage des VSG eingesehen werden). \n\nWenn der Stadtrat und der Kanton von der Rechtmässigkeit der Löschung des Servituts überzeugt \nwaren, bräuchte nicht ein solcher Aufwand getrieben zu werden. Der Stadtrat verschleudert durch \nfalsches Prozessieren grosse Summen an Steuergeldern. \n\nFazit: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes und angesichts der Tatsache, dass selbst der \nStadtrat den Standort Surferwiese für eine Baute «für gestorben» erachtet, erscheint sein Verhalten \nbetreffend Bauverbots-Servitut unverständlich. Es wird offensichtlich nur deshalb praktiziert, weil \ndafür Steuer- und nicht eigene Gelder eingesetzt werden. \n\nFragen \n\n1. Welche Kosten sind der Stadt Uster bisher wegen des Prozesses betreffend Grundbuchberichti-\ngungsklage entstanden? Rechenschaft ist abzulegen über \n\n• Arbeitsstunden und die entsprechenden Kosten der Ustermer Angestellten und des Stadtrates \n\n• sämtliche bisherigen Anwaltskosten inklusive einer Prognose über weitere Kosten der Rechts-\nvertretung (Streitwert?) \n\n• sämtliche bisherigen Gerichtskosten inklusive einer Prognose über weitere Kosten der Gerichte \nim Falle weiterer Niederlagen \n\n• sämtliche bisherigen Prozessentschädigungen an den VSG \n\n• Weitere Kosten? \n\n2. Durch wen wird die Stadt Uster im Grundbuchberichtigungsprozess vertreten resp. vertritt sich \nder Stadtrat selbst, da er von Juristen «durchsetzt» und der Fall doch ein klarer Fall sein sollte? \nWenn ein Rechtsvertreter bestimmt wurde, weshalb? Ist die Stadt nicht in der Lage, sich vor den \nGerichten für ihren Standpunkt selbst zu äussern (zur Zeit der Einleitung sassen drei Juristen im \nStadtrat; weitere Juristen gehören der Verwaltung an)? \n\n3. Was hat der Stadtrat unternommen, um dieses Verfahren endlich zu beendigen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Stadt Uster hat das gerichtliche Verfahren nicht gesucht. Das Verfahren wurde ihr vielmehr \naufgezwungen! Die Stadt und der Kanton Zürich lassen sich vor Gericht durch einen gemeinsamen \nAnwalt vertreten. Aus diesem Grund ist der zeitliche Aufwand für die Verwaltung und den Stadtrat \nin dieser Sache vernachlässigbar klein. \n\nFrage 1: \n«Welche Kosten sind der Stadt Uster bisher wegen des Prozesses betreffend Grundbuchberichti-\ngungsklage entstanden? Rechenschaft ist abzulegen über \n\n• Arbeitsstunden und die entsprechenden Kosten der Ustermer Angestellten und des Stadtrates \n\n• sämtliche bisherigen Anwaltskosten inklusive einer Prognose über weitere Kosten der Rechtsver-\ntretung (Streitwert?) \n\n• sämtliche bisherigen Gerichtskosten inklusive einer Prognose über weitere Kosten der Gerichte im \nFalle weiterer Niederlagen \n\n582/2013 | Seite 2/3 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n• sämtliche bisherigen Prozessentschädigungen an den VSG \n\n• Weitere Kosten?» \n\nAntwort: \nBis heute beläuft sich der Anteil der Stadt Uster an den Anwaltskosten auf 14 202.65 Franken. Die \nKosten für die Prozessentschädigung sowie die Gerichtsgebühren belaufen sich zurzeit auf 10 \n760 Franken. Ob diese Kosten auf die Kläger abgewälzt werden können, wird erst ein \nrechtskräftiges Urteil zeigen. \n\nFrage 2: \n«Durch wen wird die Stadt Uster im Grundbuchberichtigungsprozess vertreten resp. vertritt sich der \nStadtrat selbst, da er von Juristen «durchsetzt» und der Fall doch ein klarer Fall sein sollte? Wenn \nein Rechtsvertreter bestimmt wurde, weshalb? Ist die Stadt nicht in der Lage, sich vor den Gerich-\nten für ihren Standpunkt selbst zu äussern (zur Zeit der Einleitung sassen drei Juristen im Stadtrat; \nweitere Juristen gehören der Verwaltung an)?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster und der Kanton Zürich werden gemeinsam durch RA lic. iur. Simon Schaltegger, \nZürich, vertreten. \n\nFrage 3: \n«Was hat der Stadtrat unternommen, um dieses Verfahren endlich zu beendigen?» \n\nAntwort: \nDas es sich um ein laufendes Verfahren handelt, äussert sich der Stadtrat nicht zu dieser Frage.  \n \n \nDer Stadtrat ersucht den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 582 des Ratsmitglieds \nWerner Kessler betreffend «Bauverbots-Servitut zugunsten des Verbandes zum Schutze des \nGreifensees VSG bei der Schifflände Niederuster, Beendigung des Gerichtsverfahrens» Kenntnis zu \nnehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n• Anfrage Nr. 582 \n\n582/2013 | Seite 3/3 \n\n\n


text: \nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 1/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nGeschäftsfelder Seiten Ref. Anträge Sachkommissionen Anträge / Zustimmung RPK GRB \n\nSekundarstufe (ohne Ratsmit-\n\nglieder Nänikon) \n\n  Meier GF mit 5:2 Stimmen (abwesend 2) \n\nangenommen \n\nAntrag SSU mit 6:2 Stimmen (abwe-\n\nsend 1) angenommen \n\n \nAntrag \n\nErhöhung Gesamtaufwand um CHF \n420‘000, was ein Defizit von CHF \n\n1‘673‘600 ergibt \nAntrag mit 8:0 Stimmen (abwesend \n\n1) angenommen (gleichlautender Be-\n\nschluss SSU vom 6. Dezember 2022) \n \n\nAntrag \nKürzung pauschal um 5%. \n\nAntrag mit 2:6 Stimmen (abwesend \n\n1)   a b g e l e h n t   . Dieser Antrag \n\nwird wie folgt ersetzt: \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion \n\nGesamtaufwand in der Erfolgsrechnung \ndes Budgets 2023 auf 29'000’000 Franken \n\nzu beschränken mit entsprechender An-\npassung des Ergebnisses. \n\n \n\nAntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \nKürzung um 76'000. Konkret soll damit der \n\nTeuerungsausgleich von 3.5% auf 2.5% \ngesenkt werden. \n\nAnnahme mit 24:9 Stim-\n\nmen (Art. 4 GO Sekun-\n\ndarschulgemeinde: Aus-\nschluss von einem Rats-\n\nmitglied). \n \n\n \nAntrag mit 25:1 Stim-\n\nmen angenommen. \n\n \n \n\nAntrag mit 9:23 Stimmen \na b g e l e h n t   . \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nAntrag mit 15:17 Stim-\nmen   a b g e l e h n t. \n\n- Laufende Rechnung        \n\n- Investitionsrechnung        \n\nSteuerfuss Sekundarstufe    Antrag Sekundarschulpflege \n\n18% \n\nAntrag mit 6:2 Stimmen (abwesend \n\n1) angenommen. \n\nAnnahme mit 24:9 Stim-\n\nmen (Art. 4 GO Sekun-\ndarschulgemeinde: Aus-\n\nschluss von einem Rats-\nmitglied). \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 2/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nLeitungsaufträge 2023-2026      \n\n      \n\nParlamentarische Dienste A Krauer GF mit 6:0 Stimmen angenommen \n \n\n  \n\nGF Steuerung und Führung B Eigenmann GF mit 7:2 Stimmen angenommen Antrag \n\nKürzung CHF 1.2 Mio. Konkret soll dadurch \n\nder Teuerungsausgleich der kommunal an-\ngestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nvon 3.5% auf 2.5% gesenkt werden. \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\n\nmen \n\nAntrag mit 16:15 Stim-\n\nmen angenommen. \n\n \nRückkommensantrag \n\nwird mit 14:20 Stimmen   \na b g e l e h n t   . \n\nInvestitionen      \n\n- LG Stadtkanzlei und Rechts-\n\ndienst SR \n\n        \n\n- LG HRM, Personaldienst   Antrag für neuen Indikator I07 \n\nAnteil Stellenprozente, die mit Menschen \nmit Behinderung neu besetzt werden \n\nBU23: 5% \n\nAntrag mit 7:2 Stimmen angenom-\nmen \n\nAntrag für neuen Indikator I07 \n\nAnteil Stellenprozente, die mit Menschen \nmit Einschränkungen neu besetzt wer-\n\nden \n\nBU23: 5% \nAntrag mit 7:2 Stimmen angenom-\n\nmen \n\nAntrag KÖS hat mit 25:9 \n\nStimmen angenommen. \n\n- LG Organisation und Controlling      \n\n- LG Bürgerrecht         \n\n- LG Wahlen und Abstimmungen      \n\n       \n\nGF Präsidiales  C Lüscher GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen    \n \n\n \n \n\n \n\n- LG Öffentlichkeitsarbeit      \n\n- LG Standortförderung      \n\n \n\n \n \n\n \n\n     \n\n  \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 3/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nGF Gesellschaft D Schäufele-\n\nKeel \n\nGF mit 5:2 Stimmen (abwesend 2) \n\nangenommen \n\n  \n\nInvestitionen      \n\n- LG Kultur        \n\n- LG Kindheit, Jugend und Inklu-\nsion \n\n     \n\n- LG Stadtbibliothek        \n\n- LG Stadtarchiv         \n\nGF Finanzen E Keller GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen      \n\n- LG Finanz- und Rechnungswe-\nsen \n\n        \n\n- LG Steueramt         \n\n-     LG Informatik      \n\nGF Liegenschaften F Nussbau-\n\nmer \n\nGF mit 5:4 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Grundstücksbewirtschaftung        \n\nAnhang 1: Leistungsmotion \n618/2021 \n\n  Antrag Stadtrat mit 7:2 Stimmen an-\ngenommen \n\nAntrag Stadtrat mit 5:4 Stimmen an-\ngenommen \n\nAntrag Stadtrat mit 33:0 \nStimmen angenommen \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 4/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\n- LG Baumanagement   Antrag \n\nZ06 \n\nDie dafür geeigneten städtischen Gebäude \n(Dächer, Fassaden etc.) schrittweise für \n\ndie Gewinnung von erneuerbarem Strom \n\n(Photovoltaik) HAUPTSÄCHLICH MIT EI-\nGENEN ANLAGEN selbst nutzen. EIN TEIL \n\nDER GEEIGNETEN FLÄCHEN KANN DRIT-\nTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WER-\n\nDEN. \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\nmen \n\nIndikator I04 (statt als Kennzahl K07): \n\nZuwachs der Fläche auf oder an städti-\n\nschen Gebäuden, die für Gewinnung von \nerneuerbarem Strom aus Sonnenenergie \n\ngenutzt wird. \nBU23: 3400m2 \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\n\nmen \n\nNeue Kennzahl: Produzierte Energie-\n\nmenge (in kWh) auf oder an städtischen \n\nGebäuden \nNeue Kennzahl: Anteil selber produzier-\n\nter Strom am gesamten Stromverbrauch \n\nAntrag mit 7:2 Stimmen angenom-\nmen \n\nIn der Investitionsplanung sind für \n\n2023 und Folgejahre pro Jahr einzustellen: \n\nCHF 450'000 für PV-Anlagen auf oder an \nstädtischen Gebäuden (für rund 1800m2) \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\nmen \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\n\nmen \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\nmen \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \nAntrag mit 6:3 Stimmen angenom-\n\nmen \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\nmen. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \nAntrag mit 19:15 Stim-\n\nmen angenommen.  \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nAntrag 19:15 Stimmen \nangenommen. \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \nKennzahlen werden zur \n\nKenntnis genommen. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nAntrag mit 19:15 Stim-\nmen angenommen. \n\n \n \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 5/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nAntrag von Andreas Pauling (Grünliberale) \n\nErhöhung des Globalbudgets um CHF \n\n30‘000, um im LG Baumanagement zu-\n\nsätzlich eine 20%-Stelle zu schaffen (bau-\n\nherrenseitige Begleitung der Erstellung der \n\neigenen Solaranlagen). \n\nAntrag mit 19:15 Stim-\n\nmen angenommen. \n \n\n \n\n- LG Immobilienbewirtschaftung         \n\n- LG Schulliegenschaften         \n\n \n\n \n \n\n     \n\nGF Infrastrukturbau und Unter-\nhalt \n\nG Streit GF mit 8:1 Stimmen angenommen Antrag \nKürzung um 38 TCHF. Konkret soll mit \n\ndieser Budgetkürzung der Stellenaufbau \nfür die Projektassistenz (50%) verhindert \n\nwerden. \nAntrag mit 4:5 Stimmen    \n\na b g e l e h n t   (Minderheitsantrag im \n\nGemeinderat: Marc Thalmann, Referent; \nGianluca Di Modica, Christoph Keller, Da-\n\nniel Schnyder) \n \n\nAntrag \n\nKürzung der Investitionsplanung um CHF \n100‘000. Konkret soll mit dieser Kürzung \n\nder Stellenaufbau für die neue Stelle „Lei-\nter IM“ (80%) verhindert werden. \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen    \n\na b g e l e h n t  (Minderheitsantrag im \nGemeinderat: Marc Thalmann, Referent; \n\nGianluca Di Modica, Christoph Keller, Da-\nniel Schnyder) \n\nAntrag mit 22:11 Stim-\nmen angenommen. \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nAntrag mit 17:17 Stim-\n\nmen und Stichentscheid \nPräsident angenommen. \n\n \n \n\n \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 6/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nInvestitionen   Nr.  Antrag: \n\n      Nr. 185 Strasseninspektorat, Fahrzeuge \nund Arbeitsmaschinen:  \n\nSenkung auf 150 TCHF (Senkung um \n300'000) \n\nAntrag mit 4:5 Stimmen    \n\na b g e l e h n t   (Minderheitsantrag im \nGemeinderat: Ehrensperger, Referent; \n\nKrauer, Schmid, Streit) \n\n \n\n \n \n\n \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\n\nmen \n\n \n\n \n \n\n \nAntrag RPK erhält 0 \n\nStimmen.  \n\nNeuer Antrag FDP/Die \nMitte-Fraktion (Kürzung \n\nauf 200 TCHF) erhält 16 \nStimmen. \n\nAntrag mit 15:16 Stim-\nmen    a b g e l e h n t   . \n\n \n\n- LG Infrastrukturmanagement           \n\n- LG Werterhaltung           \n\n- LG Strasseninspektorat        \n\n- LG Stadtentwässerung           \n\n- LG ARA           \n\nGF Stadtraum und Natur H Ehrensper-\nger \n\nGF mit 9:0 Stimmen angenommen \n \n\nAntrag: \nErhöhung um 60 TCHF, damit Postulat \n\n644/2021 umgesetzt werden kann \nAntrag mit 4:5 Stimmen    \n\na b g e l e h n t   (Minderheitsantrag im \n\nGemeinderat: Räuftlin, Referentin; Nieder-\nmann, Balthasar Thalmann, Zahn) \n\n \n \n\n \n \n\n \nAntrag mit 5:4 Stimmen angenom-\n\nmen \n\n \n \n\n \n \n\n \nAntrag wird mit 18:16 \n\nStimmen angenommen. \n\n \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n LG Stadtplanung         \n\n LG Verkehrsplanung         \n\n- LG Natur, Land- und Forstwirt-\nschaft \n\n        \n\n  \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 7/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nGF Hochbau und Vermessung I Denzler GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Vermessung         \n\n- LG Baubewilligungen         \n\n- LG Architektur und Denkmal-\n\npflege \n\n          \n\nGF Bildung J Wanner GF mit 5:2 Stimmen (abwesend 2) \n\nangenommen \n\n  \n\n- LG Schulverwaltung        \n\n- LG Dienste      \n\n- LG Schulpsychologischer Dienst      \n \n\nGF Sicherheit K Kranner GF mit 7:2 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Bevölkerungsschutz        \n\n- LG Stadtpolizei      \n\nGF Publikumsdienste L Dürst GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Einwohnerdienste         \n\n- LG Zivilstandsamt      \n\nGF Recht und Vollstreckung M Weder GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n- LG Stadtrichter         \n\n- LG Friedensrichter      \n\n- LG Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt \n\n         \n\nGF Soziale Sicherheit N Graf GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n- LG Familienergänzende Betreu-\n\nung \n\n          \n\n- LG Sozialversicherungen           \n\nKindes- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde KESB \n \n\nO Graf GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 8/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nGF Heime Uster P Özcan  GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n- LG Gesundheitsdienste         \n\n- LG Supportdienste           \n\nGF Spitex Uster Q Borer GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen \n\n \n\n     \n\n-    LG Pflege      \n\n-    LG Hauswirtschaft und Dienste      \n\nGF Gesundheit und Alter R Foiera GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\n-    LG Abfallbewirtschaftung      \n\n-  LG Umwelt      \n\n-    LG Fachstelle Alter      \n\nGF Sport S \n\n \n \n\n \n \n\nSchäufele-\n\nKeel \n\nGF mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) \n\nangenommen \n\n  \n\nInvestitionen  \n \n\n \n\n    \n\n-   LG Sportanlagen       \n\n- LG Sportförderung      \n  \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 9/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nGF Soziale Dienste T Göldi GF mit 9:0 Stimmen angenommen   \n\nInvestitionen    \n\n \n\n  \n\n- LG Sozialberatung          \n\n- LG Asyl- und Flüchtlingskoordi-\nnation \n\n        \n\n- LG Berufliche und soziale Integ-\nrationsangebote \n\n     \n\n-    LG Berufsbeistandschaft      \n\nGF Primarschule  U Wanner GF mit 4:3 Stimmen (abwesend 2) \nangenommen \n\n \n\n  \n \n\n \n \n\nInvestitionen \n \n\n     \n\n- LG Regelunterricht        \n\n- LG Tagesstrukturen / Zusatzan-\ngebote \n\n       \n\n- LG Sonderpädagogik        \n\n- LG HPSU          \n\n- Musikschule      \n\nAntrag über alle GF    Antrag SVP/EDU-Fraktion \n\nKürzung pauschal um 5 % \n\nAntrag mit 2:7 Stimmen    \n\na b g e l e h n t . Dieser Antrag wird wie \n\nfolgt ersetzt: \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion \n\nDer Gesamtaufwand in der Erfolgsrech-\n\nnung des Budgets 2023 wird auf \n\n275‘000‘000 Franken festgelegt.  \n\nAntrag mit 11:23 Stim-\n\nmen   a b g e l e h n t   . \n\n\n\nStadt Uster \n\nGemeinderat \nLeistungsauftrag und Globalbudget 2023 (Stand: 12.12.2022, 22:00 Uhr) 10/10 \n\n \n\nBudget_2022_Anträge_alle_Kommissionen_GRB_definitiv \n\nSteuerfuss politische Gemeinde    Antrag Stadtrat \n\nSteuerfuss 94 %  \n\nAntrag SVP/EDU-Fraktion \n\nSteuerfuss 91 % \n\n \n\nAntrag Stadtrat mit 5:4 Stimmen an-\n\ngenommen \n\nAntrag Stadtrat (94%) \n\nmit 18:16 Stimmen an-\ngenommen. \n\n \nAnträge, die nur in der RPK gestellt worden sind (gilt bei Annahme oder Ablehnung), müssen in der Regel in einem besonderen Referat des zuständigen \nMitglieds der RPK im Rat erwähnt werden. \n \nAbschied RPK vom 5. Dezember 2022  \n \nZustimmung mit 6:2 Stimmen (abwesend 1) zur Weisung der Sekundarschulpflege und mit je 7:2 Stimmen zu den Weisungen des Stadtrates mit Ände-\nrungsanträgen \n \nGemeinderatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2022 \n \nWeisung 116/2022 mit 24:9 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen) angenommen, Weisung \n7/2022 geändert und mit 23:10 Stimmen angenommen sowie Weisung 8/2022 geändert und mit 23:10 Stimmen angenommen \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. März 2025 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  77  /  V4.04.71 \n\nLeistungsmotion 610/2025 \n\n«Indirekte Kompensation grauer Treibhausgasemissionen» \n\nGrüne-Fraktion \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 31. Januar 2025 reichte die Grüne-Fraktion beim Präsidenten des Gemeinderates die Leistungs-\n\nmotion Nr. 610/2025 «Indirekte Kompensation grauer Treibhausgasemissionen» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 4. Februar 2025 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamen-\ntarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. Die Abteilung Gesundheit wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nAn seiner Sitzung vom 9. Dezember 2024 verabschiedete der Gemeinderat die Globalbudgets für \n\ndas Jahr 2025. Dabei entschied er, den im Geschäftsfeld Finanzen vorgesehenen «Beitrag für die \nEntwicklungszusammenarbeit im Ausland» in der Höhe von 0,1 % der einfachen Staatssteuer zu \n\nstreichen. \n\nDurch die vorliegende Leistungsmotion soll der Stadtrat beauftragt werden, einen Teil der ver-\n\nursachten grauen Treibhausgasemissionen zu kompensieren. Dazu sollen internationale Ent-\nwicklungsprojekte ZEWO-zertifizierter Organisationen, die einen positiven Effekt auf das Klima \n\nhaben, unterstützt werden. Dies mit einem Betrag von 0,1 % der einfachen Staatssteuer. \n\nDie Gemeindeordnung sowie der Massnahmenplan Klima verlangen einen CO2-Ausstoss von Netto \nNull Tonnen bis 2050, bei kommunalen Fahrzeugen Netto Null bis 2030 und bei kommunalen \n\nGebäuden Netto Null bis 2040. Es zeichnet sich ab, dass der CO2-Ausstoss der kommunalen Fahr-\nzeugflotte 2030 nicht Null Tonnen betragen wird, da beispielsweise das Tanklöschfahrzeug der \n\nFeuerwehr über dieses Jahr hinaus im Einsatz sein wird. Entsprechend müssen die dann noch vor-\nhandenen Emissionen kompensiert werden. Eine Möglichkeit dazu wäre die mit der Leistungsmotion \n\nvorgeschlagene indirekte Kompensation grauer Treibhausgasemissionen. \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Leistungsmotion entgegenzunehmen. Es ist ihm jedoch wichtig, auf die \nÄhnlichkeit der in der Leistungsmotion geforderten Leistung und des dazugehörigen Indikators zum \n\nfrüheren «Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland» hinzuweisen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, die Leistungsmotion Nr. 610/2025 «Indirekte Kompensation grauer \nTreibhausgasemissionen» entgegenzunehmen. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos, wird beauftragt, die Position des \nStadtrates gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtrat  \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. März 2025  |  Seite 2/2 \n\n \n\n Abteilungsleiter Gesundheit, Hugo Bossi \n Abteilung Finanzen \n Abteilung Gesundheit \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 04.03.2025 \n \n\n\n


text: \n26.08.2021 \n \n\n1 \n\nInterkommunaler Vertrag \n \nbetreffend Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in die gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft «Spital Uster AG» \n \n \nPräambel \n\nDie Mitglieder des Zweckverbands Spital Uster, d.h. die politischen Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, \nGreifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Stadt Uster und Wildberg (nach-\nfolgend die «Gemeinden» oder die «Parteien») schliessen zur Sicherstellung der medizinischen \nGrundversorgung auf ihrem Gebiet den vorliegenden interkommunalen, rechtssetzenden Vertrag. \n\nDie Gemeinden vereinbaren Folgendes: \n\n \n\n1. Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Uster AG \n\n1.1 Die Gemeinden beschliessen die Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Us-\nter AG (nachfolgend die «Gesellschaft») als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Verfahren ge-\nmäss Art. 99 ff. des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG).  \n\n1.2 Die Umwandlung erfolgt per 1. Januar 2023.  \n\n1.3 Unter der Voraussetzung, dass alle Gemeinden dem vorliegenden Vertrag mittels Urnenabstim-\nmung zustimmen, werden die Gemeinde-Exekutivorgane beauftragt und ermächtigt, den Um-\nwandlungsplan formell zu genehmigen und den Umwandlungsbeschluss zu fassen, sowie alle \ndamit zusammenhängenden notwendigen Massnahmen zu treffen und Erklärungen abzugeben. \n\n1.4 Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Regierungsrats des Kantons Zürich zum vorliegenden \nVertrag. \n\n \n\n2. Aufgaben der Gesellschaft \n\n2.1 Die Gemeinden übertragen der Gesellschaft die Spitalversorgung sowie ihre gesetzliche Ver-\npflichtung zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im Bereich des Krankentrans-\nport- und Rettungswesens.  \n\n2.2 Die Gesellschaft erbringt am Standort Uster die spitalmedizinische Grundversorgung im Einzugs-\ngebiet des Oberen Glattals und des Zürcher Oberlandes in gemeinnütziger Weise, unter Berück-\nsichtigung der regionalen und überregionalen gesundheitspolitischen Bedürfnisse, und gewährt \närztliche Diagnostik, Betreuung, Behandlung und Pflege. Sie betreibt dazu vor allem in Uster ein \nAkutspital mit Notfallaufnahme und erweiterter Versorgung und kann im Sinne einer gewerblichen \nTätigkeit eine Rehabilitationsinfrastruktur angliedern. Die Gesellschaft führt einen Krankentrans-\nport- und Rettungsdienst oder kann sich an einem solchen beteiligen. Sie kann auch andere Teil-\nbereiche ihrer Aufgaben über Beteiligungen und Kooperationen erfüllen. \n\n2.3 Die Gemeinden ermächtigen die Gesellschaft, allein oder in Kooperation mit Dritten, weitere Leis-\ntungen im Rahmen des Zwecks gemäss Ziffer 2.2 zu erbringen und aktiv qualitativ hochstehende \nmedizinische Forschung und Innovation zu betreiben.  \n\n \n\n3. Aktienkapital und Aktienzuteilung im Zeitpunkt der Umwandlung \n\n3.1 Der von den Gemeinden gehaltene Anteil am Aktienkapital der Gesellschaft beträgt im Zeitpunkt \nder Umwandlung CHF [20 Mio.] und ist eingeteilt in [20 Mio.] voll liberierte Namenaktien zu je \nCHF 1.00 nominal. \n\n3.2 Das Aktienkapital wird gebildet durch Einbringung und Aktivierung der bestehenden unverzinsli-\nchen Beteiligungen der Gemeinden am Zweckverband Spital Uster vor dessen Umwandlung. Die \n\n\n\n26.08.2021 \n \n\n2 \n\nGemeinden erhalten als Gegenleistung dafür anlässlich der Umwandlung Aktien der Gesellschaft \nim Umfang ihrer bisherigen Beteiligungsverhältnisse am Zweckverband. \n\n3.3 Im Fall der gleichzeitigen Beteiligung Dritter an der Gesellschaft (vgl. Ziff. 4 nachfolgend) durch \nEinbringung neuer Vermögenswerte bzw. einer entsprechenden Kapitalerhöhung bei der Gesell-\nschaft verringert sich die prozentuale Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Gesellschaft \nentsprechend. \n\n \n\n4. Beteiligung Dritter an der Gesellschaft \n\n4.1 Nebst den Gemeinden können sich Dritte an der Gesellschaft beteiligen. Eine solche Beteiligung \ndurch Dritte darf die Aufgabenerfüllung der Gesellschaft gemäss Ziff. 2 hiervor nicht gefährden.  \n\n4.2  Bei der Einräumung oder Erhöhung einer Beteiligung Dritter an der Gesellschaft müssen mindes-\ntens 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals der Gesellschaft von Körperschaften des \nöffentlichen Rechts, von Instituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnützigen schwei-\nzerischen Stiftungen gehalten werden; dabei müssen die Gemeinden, welche Parteien des vor-\nliegenden Vertrags sind, mindestens 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals der Gesell-\nschaft halten. \n\n \n\n5. Finanzierung der Gesellschaft \n\n5.1 Die Gesellschaft übernimmt die Aktivitäten des Zweckverbands Spital Uster mit allen Aktiven und \nPassiven. Durch die Erträge ihrer Tätigkeiten finanziert sich die Gesellschaft primär selbst. \n\n5.2 Die Finanzierung erfolgt zudem durch Eigenkapital. Das Aktienkapital wird durch die Einbringung \nder Beiträge nach vorstehender Ziff. 3 bzw. durch eine mögliche zusätzliche Beteiligung Dritter \nnach vorstehender Ziff. 4 gebildet.  \n\n5.3 Im Weiteren finanziert sich die Gesellschaft durch Fremdkapital (insbesondere durch Darlehen \nvon Gemeinden, Banken und weiteren). Diesbezüglich können einzelne Gemeinden, Private oder \nsonstige Hoheitsträger mit der Gesellschaft Finanzierungsvereinbarungen treffen, zum Beispiel \nin Form von Darlehen, der Bestellung von Sicherheiten, usw. Solche Vereinbarungen dürfen die \nRechte der übrigen Parteien nicht beeinträchtigen. \n\n5.4  Sofern einzelne Gemeinden, mehrere Gemeinden gemeinsam oder Gemeinden in Kooperation \nmit Dritten (nachfolgend zusammen: «Besteller») weitere medizinische oder pflegerische Aufga-\nben auf die Gesellschaft übertragen, sind die dafür anfallenden Kosten ausschliesslich von den \nBestellern zu tragen und zwischen den Bestellern nach einem entsprechend zu vereinbarenden \nSchlüssel aufzuteilen. \n\n5.5 Es bestehen keinerlei Nachschusspflichten für die an der Gesellschaft beteiligten Gemeinden. \n\n \n\n6. Verzinsung des Aktienkapitals, Dividenden \n\n6.1 Erwirtschaftet die Gesellschaft einen Gewinn, so ist dieser grundsätzlich zur langfristigen Sicher-\nstellung des Gesellschaftszwecks zu verwenden. Vorbehalten bleibt Ziff. 6.2 hiernach.  \n\n6.2 Es dürfen keine Dividenden ausgerichtet werden, solange die Eigenkapitalquote nicht mindestens \n40% beträgt. Die Dividende darf sodann nicht höher sein als eine angemessene Verzinsung des \nAktienkapitals. Die Dividende (in % des Aktienkapitals) darf maximal 1% höher sein als der hy-\npothekarische Referenzzinssatz; relevant ist der hypothekarische Referenzzinssatz per 31. De-\nzember des für die Gewinnverwendung massgeblichen Geschäftsjahres. \n\n6.3 Es werden keine Tantiemen ausgerichtet. \n\n \n\n7. Eigentümerstrategie \n\n7.1  Die Gemeinden verfolgen mit Ihrer Beteiligung an der Gesellschaft folgende Strategie: \n\n\n\n26.08.2021 \n \n\n3 \n\na) die Erfüllung der Aufgaben der Gesellschaft gemäss Ziff. 2 dieses Vertrags; \nb) die Zusammenarbeit der Parteien, welche im separat abzuschliessenden Aktionärbindungs-\n\nvertrag (ABV) eingehender geregelt wird; \nc) die Verwendung des erwirtschafteten Gewinns gemäss Ziff. 6 dieses Vertrags; \nd) die Personalpolitik gemäss Ziff. 9 dieses Vertrags; sowie \ne) mögliche Kooperationen im Sinne einer integrierten Gesundheitsversorgung.  \n\n7.2 Weitere Elemente der Eigentümerstrategie können nach Bedarf durch die Gemeindevorstände \nmit einfacher Mehrheit aller Gemeinden verbindlich festgelegt werden.  \n\n \n\n8. Aufsicht  \n\n8.1 Die Aufsicht über die Gesellschaft erfolgt durch die statutarischen Organe, die Generalversamm-\nlung, den Verwaltungsrat oder die Revisionsstelle. Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt nach \nden Vorschriften über die ordentliche Revision. \n\n8.2 Die Gemeinden können der Generalversammlung als weiteres Aufsichtsinstrument ein periodi-\nsches Reporting an die Aktionärinnen der Gesellschaft beantragen. \n\n \n\n9. Personal \n\n9.1 Die Gesellschaft führt ihre Arbeitsverhältnisse nach bewährten und einschlägigen Bedingungen. \nSie erlässt ein Personalreglement und orientiert sich dabei als attraktive Arbeitgeberin an der im \nGesundheitswesen des Kantons Zürich üblichen Praxis.  \n\n9.2 Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfragen mitein-\nbezogen. \n\n \n\n10. Dauer und Beendigung der Zusammenarbeit \n\n10.1 Die Parteien vereinbaren die in diesem Vertrag geregelte Zusammenarbeit auf unbestimmte Zeit. \nDer vorliegende Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 24 Monaten jeweils auf das \nEnde eines Kalenderjahres, erstmals per 31. Dezember 2027, gekündigt werden, was die aus-\nscheidende Partei – unter Vorbehalt der Bestimmungen des ABV – zum Verkauf der von ihr ge-\nhaltenen Gesellschafts-Aktien an eine andere Partei dieses Vertrages oder an einen Dritten be-\nrechtigt. \n\n10.2 Eine Kündigung dieses Vertrages zum Zwecke der Übertragung der Gesellschafts-Aktien an eine \nandere Partei dieses Vertrages ist mit einer Frist von 24 Monaten per Ende eines Kalenderjahres \nauch bereits auf ein vor dem 31. Dezember 2027 liegendes Jahresende möglich. Eine solche \nvorzeitige Kündigung gilt aber nur, wenn die Übernahme der Gesellschafts-Aktien durch eine an-\ndere Partei dieses Vertrages auf das Wirksamkeitsdatum der Kündigung hin zustande kommt. \n\n10.3 Die Kündigung gemäss Ziff. 10.1 oder Ziff. 10.2 setzt für die kündigende Partei gemäss § 79 des \nGemeindegesetzes eine Urnenabstimmung voraus. Die kündigende Partei scheidet per Wirksam-\nkeitsdatum der Kündigung aus dem vorliegenden Vertrag aus, und die verbleibenden Gemeinden \nwerden diesen Vertrag unter sich weiterführen.   \n\n10.4 Das Vorgehen für die Veräusserung von Gesellschafts-Aktien richtet sich nach dem separat ab-\nzuschliessenden ABV.  \n\n10.5 Der vorliegende Vertrag fällt dahin und die Zusammenarbeit wird beendet, falls (i) dieser Vertrag \ngemäss Ziffer 11.1 aufgelöst wird, (ii) die Aufgaben gemäss Ziff. 2 nicht mehr erfüllt werden kön-\nnen, oder (iii) nur noch eine einzige Gemeinde Aktien der Gesellschaft hält.  \n\n \n\n11. Auflösung bzw. Änderung des vorliegenden Vertrags \n\n\n\n26.08.2021 \n \n\n4 \n\n11.1  Der vorliegende Vertrag kann mit Zustimmung aller Parteien aufgelöst werden. \n\n11.2 Änderungen der Vertragsbestimmungen in Ziff. 2 (betr. Aufgaben der Gesellschaft), Ziff. 4 (betr. \nBeteiligung Dritter an der Gesellschaft), Ziff. 5 (betr. Finanzierung der Gesellschaft), Ziff. 10 (betr. \nDauer und Beendigung der Zusammenarbeit) oder Ziff. 11 (betr. Auflösung bzw. Änderungen des \nvorliegenden Vertrages) können nur mit Zustimmung aller Parteien erfolgen. Änderungen der üb-\nrigen Vertragsbestimmungen können mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Parteien erfolgen, \ndie zusammen mehr als zwei Drittel des Aktienkapitals der Gesellschaft halten; dieses Quorum \ngilt auch für die Aufnahme weiterer Gemeinden als Parteien dieser IKV.  \n\n11.3 Die Auflösung bzw. Änderung des vorliegenden Vertrags gemäss Ziff. 11.1 und Ziff. 11.2  setzt \nin allen Gemeinden gemäss § 79 des Gemeindegesetzes eine Urnenabstimmung voraus. \n\n \n\n12. Zustandekommen und Inkrafttreten \n\n12.1 Der vorliegende Vertrag kommt zustande und tritt in Kraft, sobald er durch alle Gemeinden und \ndurch den Regierungsrat rechtskräftig genehmigt worden ist. \n\n \n\n \n \n\nUster, [Datum]  \n \nUnterschriften aller Gemeinden \n\n\n