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text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n40. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 30. November 2009, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen   \n    \n2  Protokollabnahme   \n    \n3  Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag Sekundarstufe \n\n2010  \n  (Antrag Nr. 338/2009) \n\n \n \n\n4  Antrag des Stadtates betreffend Leistungsauftrag und Globalbudget \n2010 / Finanzplanung 2011 bis 2013  \n\n  (Anträge Nr. 337 und 339/2009) \n \n\n \n\n  4.1    GF Steuerung und Führung \n4.2    GF Bürger- und Parlamentsdienste \n4.3    GF Kultur \n4.4    GF Finanzen \n4.5    GF Liegenschaften (inkl. Leistungsmotion Nr. 576) \n4.6    GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n4.7    GF Stadtraum und Natur \n4.8    GF Hochbau und Vermessung \n4.9    GF Koordination Bildung \n4.10  GF Sicherheit (inkl. Leistungsmotion Nr. 577) \n4.11  GF Publikumsdienste \n4.12  GF Soziale Sicherheit \n4.13  GF Gesundheit \n4.14  GF Betreutes Wohnen \n4.15  GF Sport \n4.16  GF Sozialhilfe \n4.17  GF Primarschule \n\n \n\n    \n5  Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n \n\n6  Investitionen des Voranschlages 2010  \n    \n7  Laufende Rechnung 2010 \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n \n\nPräsenz \n \nVorsitz Claudia Wyssen, Präsidentin \nProtokoll Kathrin Lackner, Parlamentssekretärin \n\n(bis GF Infrastrukturbau und Unterhalt)  \nCatherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n(ab GF Stadtraum und Natur) \n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarschulpflege Marianne Biber, Präsidentin \n\nDaniel Wyssen, Finanzdelegierter \nAlessandro Virgelli, designierter Finanzdelegierter \n\n \nVerwaltung Peter Pfeifer, Controller \n \nVerspätet: Jean Claude Simmen ab 18.15 Uhr \n \nPresse Christian Brütsch, AvU, anwesend \n\nWerner Frei, ZO \nNicole Roos, TA Oberland \nEduard Gautschi, TA, anwesend \nFrank von Niederhäusern, SDA anwesend \nStefan Hotz, NZZ \n\n \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\nSeite 1728 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nPersönliche Erklärung: \n \nWerner Kessler, Gemeinderat \n \nPersönliche Erklärung v. 30. 11. 09  \n \nWerte Kolleginnen u. Kollegen \nDamen und Herren  \n \nEntgegen aller Widerwärtigkeiten, Unwahrheiten u. Verunglimpfungen hat der Souverän in einer \ndemokratischen Abstimmung ein überzeugtes Ja zum Minarettverbot ausgesprochen und sich nicht \nnoch einmal mit falschen Versprechungen wie bei der Personenfreizügigkeit über den Tisch ziehen \nlassen.  \n\nDass jetzt die vorwiegend linken Medien, allen voran der Tages Anzeiger mit einer stumpfsinnigen \nKarikatur, Drohungen und negativen Auswirkungen noch zusätzlich Öl ins Feuer giesst ist völlig \ndeplaziert und inakzeptabel.  \n\nDas Volk hat diesen Entscheid getroffen und fordert vom Bundesrat die baldmöglichste Umsetzung \ndieses Entscheides.  \n\nDie meisten Moslems in der Schweiz haben sich bis jetzt ruhig verhalten und konnten Ihren Glauben \nauch frei in vielen Moscheen ausüben. Dass jetzt ein paar militante Moslems die Minarette fordern, hat \nbereits zu Zwietracht und einer Spaltung in der Bevölkerung geführt, was wohl nicht völlig \nunbeabsichtigt war.  \n\nDie weit grössere Gefahr geht jedoch von den linken mit ihrer 68er Chaotenbrut aus, die bereits \nwieder in Zürich für mehrere Tausend Franken Sachbeschädigungen begangen und weitere \nDrohungen ausgesprochen hat.   \n\nSollte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen demokratischen Entscheid der \nSchweizer Bevölkerung, der nichts mit der Religionsfreiheit zu tun hat,  umstossen, werden wir das \nkeinesfalls akzeptieren.  \n\nWir haben uns mit dieser Abstimmung für den Erhalt unserer christlich abendländischen Kultur und \nden religiösen und sozialen Frieden entschieden.  \n\nDas werden und müssen die Zugewanderten zur Kenntnis nehmen.  \n\nWenn sie den Koran, der in vielen Teilen der Sure gegen unsere Verfassung verstösst, umsetzen \nwollen, steht es ihnen frei, unser Land zu verlassen, denn wir wollen mit keiner Diktatur zurück ins \nMittelalter.  \n\nWerner Kessler  \n\n \n \n\nSeite 1729 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nFraktionserklärung: \n \nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Cla Famos. \n\nZur Anfrage Nr. 600 „Informationen zu gewaltbereiten und straffälligen Jugendlichen“ \n \nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte \nDamen und Herren \n \nIm Juni sind wir alle vom Bericht in den Medien schockiert worden, dass 3 Jugendliche aus dem \nKanton Zürich in München wahllos Passanten zusammen geschlagen haben. Das Schlimme an der \nSache ist, dass die zuständigen Schulbehörden in der Schweiz keine Ahnung hatten, dass diese 3 \nJugendlichen vorbestraft waren. Sonst hätten sie sie hoffentlich sicher nicht einfach so in einer \nfremden Grossstadt in den Ausgang entlassen. Wieso konnte so etwas passieren? Und könnte dies \nauch in Uster passieren? Könnten in Uster die Lehrer davon gewusst haben? Am 7. September habe \nich diese Anfrage an den Stadtrat und an die Sekundarschulpflege gerichtet. Die Antwort liegt nun \nvor, und eine Zusammenfassung war auch in den Zeitungen zu lesen.  \n \nDie Antwort, für die ich mich hier bedanke, ist nun eindeutig: Es gibt zwar eine imposante Menge an \nkommunalen, regionalen und kantonalen Institutionen, die sich mit Jugendkriminalität befassen, aber \nin vielen Fällen dürfen diese staatlichen Stellen unter sich keine Daten austauschen. Weshalb? Wegen \neines aus meiner Sicht völlig übertriebenen und überbordenden Datenschutzes. Der Stadtrat und die \nSekundarschulpflege halten klipp und klar fest: Es gibt keinen regelmässigen Informationsfluss \nzwischen den Behörden, und wenn, dann nur in einem rechtlichen Graubereich. Man muss sich das \neinmal vorstellen! Der Stadtrat sagt Zitat: „Die Rechtslage ist alles andere als gesichert (hier besteht \nHandlungsbedarf auf Bundes- und auf kantonaler Ebene“! \n \nDieser Befund ist aus meiner Sicht äusserst bedenklich. Wir haben es hier mit den Auswirkungen eines \nüberbordenden Datenschutzes zu tun, der den Bereich des gesunden Menschenverstandes \noffensichtlich verlassen hat. Ein Dschungel von Vorschriften führt heute dazu, dass es zwar immer \nmehr staatliche Stellen gibt, die sich um das Problem kümmern, dass diese Stellen aber untereinander \nkeine oder nur sehr eingeschränkt Daten austauschen dürfen. Eine groteske Situation!  \n \nWas können wir dagegen tun? Im Moment nicht viel. Ausser uns auf höherer Ebene für sinnvollere \nVorschriften einsetzen. Deshalb geht unser Appell an alle unsere Kantons- und Nationalräte, sich für \neine sinnvolle Regelung des Datenschutzes einzusetzen. Wir müssen endlich wieder zu Regelungen \nkommen, die nicht im Namen eines falsch verstandenen Datenschutzes eine effiziente \nKriminalitätsbekämpfung und eine wirksame Prävention verhindern. Nicht die Täter, sondern die \nOpfer, und zwar auch die potentiellen Opfer müssen geschützt werden.  \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n\nSeite 1730 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen keine nennenswerten Informationen auf: \n\n \n\n \n\n2  Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 39. Sitzung des Gemeinderates vom 9. November 2009 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\nSeite 1731 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n3  Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Voranschlag Sekundarstufe 2010  \n(Antrag Nr. 338/2009 ) \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Walter Meier.  \n\nVoranschlag 2010 der Sekundarstufe Uster \n \nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDie KBK hat an der Sitzung vom 16.11.09 den Voranschlag der Sekundarstufe behandelt. \n \nDie Sekundarstufe legt einen Voranschlag 2010 vor, welcher einen Aufwandüberschuss von Fr. \n403'700 vorsieht, bei Abschreibungen (vom Verwaltungsvermögen) von Fr. 2'155'800 und \nInvestitionen von Fr. 2'950'000.--. Die Schulpflege will also rund 1.75 Mio. mehr einnehmen als \nausgeben. \n \nDie Sekundarstufe sieht einen Steuerfuss von 19 % vor. \n \nAngesichts der Tatsache, dass das Eigenkapital etwas mehr als 25 Mio. Franken beträgt (also höher ist \nals der „Umsatz“ eines Jahres) kann von einer stabilen Finanzlage gesprochen werden.  \n• Es können voraussichtlich Schulden von 5 Mio. abgebaut werden, was die Zinslast verringert.  \n• Es sind nach dem Bau der Turnhalle Freiestrasse keine grösseren Investitionen in neue \n\nBauvorhaben mehr zu erwarten, da dann alle Schuleinheiten über genügend Turnhallen verfügen. \nIm Schulhaus Weidli stehen in den nächsten Jahren noch diverse Innensanierungen an.  \n\n• Die Abschreibungen werden in den nächsten Jahren sinken. \n \nDie Kostensteigerung beim Aufwand um rund 0.85 Mio. hat vor allem folgende Gründe: \n \n• Erhöhung interne Verrechnungen: der BWS wird ein höherer Mietzins belastet (Fr. 150'200). \n\nAufgrund des neuen Berufsbildungsgesetzes muss die Sekundarstufe in der Zukunft eine \nmöglichst hohe Kostentransparenz bei der BWS erreichen. Dies hat zur Folge, dass einerseits der \nMietzins auf ein (tiefes) Marktniveau angehoben werden muss. Gleichzeitig müssen der BWS \nerhöhte Schulgelder für die Ustermer Schülerinnen und Schüler gutgeschrieben werden, was für \ndas Jahr 2010 Fr. 207'000.— ausmacht (2009. 173'000; 2010: 380'000). Der Aufwand im Budget \n2010 ist gegenüber dem Budget 2009 um Fr. 357'200 höher, ohne dass wirklich mehr ausgegeben \nwird!  \n\n• aufgrund der gestiegenen Steuerkraft muss ein etwas höherer Anteil an der Besoldung der \nLehrpersonen übernommen werden (Fr. 200') = Vorgabe Kanton \n\n• die Beiträge an Dritte steigen (ca. Fr. 150'), z.B. Musikschule Uster-Greifensee, Schulgelder an die \nkant. Mittelschulen, die KUSS \n\n• Die Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder  (Konto 9100.3000.00; Seite 26) sind einmalig \nhöher, weil bisher die Entschädigungen der Schulpflege ab Sommer 2010 monatlich statt \nhalbjährlich ausbezahlt werden. Der Voranschlag 2010 enthält aus diesem Grund die \nEntschädigungen für das ganze 2009 und für 5 Monate vom 2010. Im Voranschlag 2011 dürfte \ndieser Posten um ca. Fr. 100'000 sinken. \n\n \nBei der Heimversorgung/externen Schulung wird für 2010 mit gleich bleibenden Kosten gerechnet; es \nkann allerdings sein, dass diese Kosten steigen werden, wenn das neue Sonderpädagogische Konzept \n(ist jetzt in Erarbeitung) umgesetzt wird. \n \nDie Schulpflege hat im Moment folgende grössere "Baustellen": \n \n• Einführung und Umsetzung Sonderpädagogisches Konzept: Im Voranschlag werden Fr. 30'900 als \n\nProjektkosten ausgewiesen (Kontengruppe 9702). Die Kosten der Umsetzung sind im \nVoranschlag 2010 nicht enthalten. \n\nSeite 1732 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n \n• Die Turnhalle für das Schulhaus Freiestrasse. Nach dem positiven Volksentscheid kann diese jetzt \n\ngebaut werden. \n \n• Umstrukturierung von Schulpflege und Verwaltung: die reduzierte Schulpflege sollte nur noch auf \n\nder strategischen Ebene tätig sein, und nur noch wo unbedingt notwendig operative Tätigkeiten \nwahrnehmen. Aus diesem Grund wird die Schulverwaltung leicht ausgebaut: Die \nSchulpflegemitglieder sollen in allen Bereichen professionelle Unterstützung erhalten. \n\n \n• Einführung der KLR (Kosten-Leistungs-Rechnung): die KLR soll auf 2011 eingeführt werden; der \n\nentsprechende Kontenplan muss also bereits für das Budget 2011 zur Verfügung stehen. Für den \nGemeinderat wichtigster Eckpunkt ist, dass die Finanzverwaltung in Zukunft für die Buchhaltung \ninkl. Budgetierung usw. der SSU zuständig sein wird. Dafür wird eine 40-%-Stelle beantragt, \nwelche die SSU mit Fr. 40'000 pro Jahr abgilt. Zusätzliche Aufwendungen (Fr. 11'000 beim Konto \n9120.3520.00 Stadt Uster, Buchführung) ergeben sich auch aufgrund der professionellen \nBuchprüfung. \n\n \n \nIn der KBK wurden folgende Fragen diskutiert: \n \n• Auf Seite 7 sind bei den meisten Kennzahlen für das Jahr 2010 keine Zahlen eingesetzt. Dies \n\nhängt damit zusammen, dass die Schulpflege den Lehrpersonen keine Vorgaben machen will, wie \nsie die Schülerinnen und Schüler einzustufen haben. Die Frage wäre, ob man allenfalls \n„unverbindliche“ Planzahlen einsetzen könnte.  \n\n• Ebenfalls S. 7: Bei den Anschlusslösungen (Übertritte Gymnasium, Übertritte BWS usw.) wäre \nnicht nur die Anzahl interessant, sondern auch eine %-Zahl (im Sinne von: von den \nSchülerinnen/Schülern der 3. Sek sind x % ins Gymnasium übertreten, x % in die BWS, x % \nhaben eine Lehre angefangen usw.). \n\n• Wie viel wird die Umsetzung des sonderpädagogischen Konzepts kosten? Antwort: Aufgrund der \nkantonalen Vorgaben müssen in Zukunft möglichst alle Schülerinnen und Schüler integrativ \ngefördert werden. Wie viele zusätzliche Lehrpersonen aufgrund dieser Vorgaben angestellt werden \nmüssen, ist noch nicht klar. Klar ist höchstens, dass diese Lehrpersonen zusätzliche \nQualifikationen mitbringen müssen und deshalb eher teurer sein werden als Klassenlehrpersonen. \nDie Sekundarschulpflege möchte zusätzlich zu den kantonalen Vorgaben die Begabtenförderung, \nGymnasiums-Vorbereitung und Aufgabenhilfe anbieten. Dem Gemeinderat wird das unterbreitet,  \nwas ist Kompetenz der Schulpflege überschreitet .  \n\n• Die Schulpflege möchte die Schulsozialarbeit definitiv einführen, der Gemeinderat wird in den \nnächsten Wochen einen entsprechenden Antrag erhalten. \n\n \nHinweis: die Näniker sind bei Abstimmungen der Sekundarstufe Uster im Ausstand; in der KBK sitzen \n3 Nänikerinnen/Näniker, in der RPK 1 Näniker. \n \nIn der KBK wurde folgender Antrag gestellt: \n \n\nDas Globalbudget ist flächendeckend um Fr. 400'000 zu kürzen. Das budgetierte Defizit \nbeträgt nach der Kürzung Fr. 3700.—.  \n \nBegründung: Die Kostensteigerung von 10 % in 2 Jahren ist zu hoch. Eine Einsparung von 2 \n% des gesamten Budgets von rund 20 Mio. müsste möglich sein. Es wird explizit darauf \nverzichtet, bestimmte Aufgaben zu benennen, die gestrichen werden sollen. Das wird der \nSchulpflege überlassen. \n\n \nDieser Antrag wurde mit 4:3 Stimmen mit Stichentscheid des Vizepräsidenten angenommen. \n \n\nSeite 1733 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nAufgrund der Schlussabstimmung empfiehlt die KBK dem Gemeinderat, den um Fr. 400'000 gekürzten \nVoranschlag 2010 anzunehmen – dies ebenfalls mit 4:3 Stimmen mit Stichentscheid des \nVizepräsidenten. \n \nDie KBK empfiehlt dem Gemeinderat, den Steuerfuss auf 19 % festzusetzen. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier.  \n\nDiskussion und Abstimmungen in der RPK \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2010 der Sekundarstufe Uster am 23. November behandelt. Zum \nKürzungsantrag aus der KBK wurde gewünscht, dass die Einführung der KLR nicht verschoben werden \nsollte, falls der Kürzungsantrag im Gemeinderat eine Mehrheit finden würde. Die Antwort der \nSchulpflegemitglieder war eindeutig: dieses Projekt würde ein Jahr zurückgestellt. \n \nDer Kürzungsantrag der KBK wurde in der RPK mit 5:4 Stimmen mit Stichentscheid Präsident \nabgelehnt.  \n \nDer somit unveränderte Voranschlag 2010 inkl. Investitionsrechnung fand in der RPK eine Mehrheit \nvon 5 : 3 Stimmen. \n \nDie RPK schlägt zudem mit 8 : 0 Stimmen vor, den Steuerfuss der Sekundarstufe Uster auf 19 % \nfestzusetzen.  \n \nWalter Meier \n\n \n\nFür die Sekundarschulpflege referiert die Präsidentin Marianne Biber. \n\nFrau Präsidentin \n\nGeschätzte Mitglieder des Gemeinderates \n\n \n\nAls Politikerin der bürgerlichen Seite bin ich dafür, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand genau \ngeprüft und tief gehalten werden. Nur schon, weil auch ich froh bin, wenn Steuern so tief wie möglich \nangesetzt sind. So möchte ich auch die Sekundarstufe Uster behandelt wissen. \n \n\nJetzt wechsle ich etwas den Blickwinkel und spreche als Präsidentin der Sekundarstufe Uster: \n \n\n400'000.-- Franken einzusparen ist ein harter Brocken - ich würde sogar sagen, nicht möglich ohne \nmarkanten Leistungsabbau. Eine solche Reduktion der Ausgaben könnte nur mit einschneidenden \nMassnahmen erreicht werden.  Folgende Fakten gilt es zu bedenken: \n \n\n• ca. 42 % unserer gesamten Ausgaben sind Lehrerlöhne - und die werden uns vom Kanton \nvorgeschrieben - also nichts mit Sparen. \n\n• Weitere Kosten, die wir zwingend übernehmen müssen sind die Heimversorgungen und die \nexterne Sonderschulung für "spezielle" Schüler, die Beiträge an die Mittelschulen und neu \nauch die Schulgelder der Jugendlichen, welche im Anschluss an die 3. Klasse der \nSekundarstufe ein 10. Schuljahr absolvieren.  \n\nSeite 1734 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n• Nächstes Schuljahr müssen wir das neue Sonderpädagogische Konzept - also die \nIntegrierung möglichst aller Jugendlichen in die normalen Klassen - einführen. Wie das \nunsere Kosten beeinflusst,  können wir zur Zeit noch nicht genau abschätzen. \n\n• Allfällige Aenderungen im Schulangebot können frühestens auf das neue Schuljahr, also auf \nMitte August ins Auge gefasst werden. Somit ist mehr als ein halbes Jahr vorbei, bevor wir \nbeginnen können, unsere Ausgaben zu reduzieren.  \n\n \nSie sehen also, die Sekundarstufe ist in einer sehr schwierigen Situation, wenn sie im 2010 fast eine \nhalbe Million einsparen soll. Selbstverständlich haben wir uns aber  nach dem Kürzungsantrag der KBK \nGedanken gemacht, wo das am ehesten möglich ist. Es ist dies v.a. bei Projekten und in der \nVerwaltung. Wir würden z.B. \n \n\n• Keine Kosten/Leistungs-Rechnung erstellen \n\n• Die Stadt Uster nicht beauftragen, einen Teil unserer Finanzangelegenheiten zu erledigen \n\n• Keinen  Verkehrsunterricht mehr durchführen \n\n• Die Erhöhung unserer Beiträge an die Musikschule von Fr. 54'000.-- zurückweisen \n\n• Das Pensioniertentreffen nicht mehr durchführen. \n\n \n\nMit diesen Massnahmen könnten bis gegen Fr. 150'000.-- eingespart werden, was wir noch vertreten \nkönnten. \n \nSomit bleiben noch Fr. 250'000.-- die wir zusätzlich irgendwo unterbringen müssten. Hier geht es nicht \nohne Kürzungen bei den Schülern - also Ihren Kindern. Es wird weh tun, wenn auf Klassenlager, \nSchulreisen, Projektwochen und Zusatzangebote wie Schwimmen oder Tastaturschreiben verzichtet \nwerden muss. \n \n\nSelbstverständlich wird auch die Qualität der Sekundarstufe zurückgefahren werden müssen. Das \nheisst auch, es wird für uns - beim heutigen akuten Lehrermangel - noch schwieriger, vakante Stellen \nzu besetzten. Wer möchte schon an einem Ort arbeiten, wo zu grosse Klassen mit zu wenig Support \ndas Angebot sind.  \n \n\nUster braucht eine gute Schule und ich möchte Ihnen darum wärmstens ans Herz legen, auf einen \ngrösseren Teil der Budgetkürzung zu verzichten. \n \n\nVielen Dank \n\nMarianne Biber - 30. November 2009 \n\n \n\nKürzungsantrag EVP/GLP-Fraktion um Fr. 100’000 \n\nBenno Scherrer begründet den Antrag wie folgt: Der Gemeinderat habe die Worte gehört – er \nkönne direkt dort anschliessen. Die EVP-GLP-Fraktion beantrage das Budget um Fr. 100'000 zu \nkürzen. Das sollte möglich sein. Fr. 400’00 zu kürzen sei fest umstritten und dieser Entscheid sei in \nder Sachkommission nur mit dem Stichentscheid des Vizepräsidiums gefallen. Es müsse möglich sein, \ndass Fr. 100'000 gespart werden können ohne das die Unterrichtsqualität leide.  \n\n \n\nSeite 1735 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Ruedi Gysi.  \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nSchlechtere Zeiten verlangen von allen Beteiligten Opfer nur so kann man gemeinsam wieder auf \nbessere Zeiten hinarbeiten. So muss auch die Sekundarstufe mit einer Kürzung ihres Budgets zur \nFinanzlage beitragen.  \nDie SVP/EDU Fraktion ist klar der Meinung, dass die Kürzung des Globalkredites um Fr. 400`000.--  \nmachbar ist. Da sich die Fraktion nicht anmasst die Kürzungspunkte vorzuschreiben, überlassen wir es \nder Sekundarstufe wo sie noch Sparpotenzial hat. \nAlso nach dem Motto: “Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. \nWas Zuhause jede Familie mit ihren verfügbaren Finanzen machen muss, dass muss doch auch beim \nStaat möglich sein. \nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt den Kürzungsantrag. \n \nRuedi Gysi, SVP Gemeinderat \n\n \n\nFür die  Grünen referiert Simone Michel. \n\nKürzungen um 400 000 Sfr. entsprechen ca. 2% des Budgets. Im prozentualen Vergleich zur \nPrimarschule ist das doppelt so viel. Das ist eine Ungerechtigkeit. \nEventualantrag auf eine Kürzung von nur 200 000 Sfr. \nBei Ablehnung des Eventualantrages: Nein zum Kürzungsantrag von 400 000 Sfr. \n \nAntrag zu gunsten Antrag Benno Scherrer entscheiden, Kürzung um Fr. 100'000.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Maja Burger.  \n\nSP-Fraktionsreferat zum Budget SSU 2010 von Maja Burger \nGeschätzte Frau Präsidentin geschätzte Anwesende \n \nBeim Budget der SSU liegt die Kostensteigerung beim Aufwand gegenüber dem Jahr 2009 bei 0,85Mio \nFranken. Die scheint auf den ersten Blick sehr viel.  \nLiegt aber an folgenden drei Gründen: \n \n\n1. Laut Berufsbildungsgesetz muss die SSU bei der BWS eine möglichst hohe Kostentransparenz \nschaffen. Dies wird nun umgesetzt und führt zu höheren gegenseitigen Verrechnungen \nzwischen SSU und BWS. Der Aufwand im Budget ist deshalb um 357 000.- Franken höher, \nohne das real  wirklich mehr Geld ausgegeben wird. \n\n2. Laut Vorgabe des Kantons muss die SSU einen höheren Anteil der Lehrerbesoldung \nübernehmen.  \n\n3. Die Beiträge an dritte steigen z. Bsp an die kantonalen Mittelschule. \n\nIm Weiteren schlägt die Einführung des Sonderpädagogischen Konzeptes Mit 30 900.- Franken zu \nBuche, welche  im Voranschlag als Projektkosten ausgewiesen sind.  \n\nDie SSU rechnet mit einem positiven Volksentscheid zum Kredit Neubau Turnhalle Freiestrasse und \nhat diese Investition entsprechen im Voranschlag eingestellt.  \n\nSeite 1736 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nZum vorliegenden Budget möchte ich hier nicht weiter  ins Detail  gehen sondern verweise auf das \nausführliche Komissionsreferat von Walter Meier, in welchem die uns wichtigen Punkte alle bereits \nerwähnt wurden. \n\nZum Kürzungsantrag : \nIm Voranschlag rechnet die SSU mit einem Aufwand von rund  \n\n21 150 000.- Franken. Davon sind laut Angaben der Behörde rund 90%  gebundene Ausgaben. Es \nverbleiben also 10 % respektive 2 115 000 Franken, auf welche die SSU überhaupt Einfluss nehmen \nkann. Bei den gebundenen Aufgaben ist eine Kürzung nicht möglich , deshalb nennt man sie ja \nschliesslich auch „gebunden“. \n\nEs bleibt also wie gesagt ein Rest von  2 115 000.- Franken  bei welchen die SSU überhaupt \nKürzungen vornehmen   kann.  In diesem Bereich müssten laut Antrag  400 000.- Fr. gekürzt werden, \ndies entspricht 18,9%. Ich sag es gleich noch einmal 18,9%. \n\nMeine Damen und Herren, eine solche Kürzung ist nur dann zu bewerkstelligen, wenn entsprechend \nmassiv Leistungen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden .  \n\nDavon betroffen wäre die Schulsozialarbeit. Soll diese wieder abgeschafft werden? \n\nEbenso die Klassenlager: Müssen die Schüler und Schülerinnen nun darauf verzichten? \n\nDer Gebäudeunterhalt:  \nUnterhaltsarbeiten an den Schulliegenschaften müssen aufgeschoben werden, ziehen aber höhere \nFolgekosten nach sich. Das heisst zum Beispiel, die tropfenden Duschen im Krämeracker können nicht \nsaniert werden, was wegen Wasserschäden zu enorm hohen Folgekosten führen kann.  \n\nSo wird  aber kein Geld gespart. Bei einer Betrachtung über den Zeithorizont von 2010 hinaus, muss \nsogar eher davon gesprochen werden, dass hier Geld unnötig verschleudert wird. \n\nReinigung der Turnhallen: \nZur Zeit sind die Turnhallen der drei Oberstufenschulhäuser jeden Abend von 6  bis 10 (18:00 – \n22:00)  Uhr durch je 2 Vereine besetzt. Diese Hallenvermietungen müssten eingeschränkt werden, da \nder Unterhalt nicht mehr erbracht werden kann. Stichworte hierzu: Breitensport, Volksgesundheit   ? \n\nWollen sie all diese Streichungen? Und übernehmen sie auch die Verantworten für diesen \nLeistungsabbau ? \n\nDas Budget der SSU wird ausgepresst wie eine Zitrone. Aber irgendwann ist ein Mass erreicht, da \nkann gepresst und gedrückt werden  so viel man will, es tropft kein zusätzlicher Saft mehr heraus. \n\nDas einzige was dann noch tropft in Uster , sind die Duschen im Schulhaus Krämeracker. \n\nWir von der SP-Fraktion  können einem so massiven Leistungsabbau nicht zustimmen und werden \ndementsprechend den Kürzungsantrag ablehnen.  \n\nDanke \n\n \n\nWerner Egli spricht den letzten vorliegenden Bericht Jahresrechnung 2008 an. Dieser weise einen \nAufwand von 18,5 Mio. Franken aus. Heute würden 21,1 Mio. Franken gefordert. Innerhalb kürzester \nZeit sei eine massive Steigerung um rund Fr. 2,6 Mio. zu verzeichnen. 2008 erwirtschaftete die \nSekundarstufe einen Überschuss von 2,1 Mio. Franken. Heute budgetiere sie ein Defizit von rund Fr. \n400'000. Seine Fraktion möchte den Aufwandüberschuss reduzieren. Deshalb bleibe seine Fraktion \nbeim Kürzungsantrag um Fr. 400'000. \n\nSeite 1737 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n6 Gemeinderatsmitglieder, Rolf Denzler, Jean-François Rossier, Petra Bättig, Stefan Kern, Tobias \nDeininger und Regula Trüeb treten als Näniker/innen in den Ausstand.  \n\n \n\nAusmarchung Kürzungsanträge  \n\nKürzungsantrag KBK: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n13 Stimmen  \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits um Fr. 400'000 zuzustimmen.  \n\n \n\nKürzungsantrag GLP \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n16 Stimmen  \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits um Fr. 100'000 zuzustimmen.  \n\n \n\nDamit obsiegt der Kürzungsantrag um Fr. 100'000 mit 16 Stimmen.  \n\n \n\n \n\nAusmarchung Kürzungsantrag contra Antrag Sekundarstufe  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der Sekundarstufe (keine Kürzung)  \n\nmit 11 : 7 Stimmen zu.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Steuerfuss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 29 Stimmen  \n\nDer Steuerfuss zur Deckung des Aufwandes der Sekundarschulgemeinde Uster \nwird auf 19% des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt.  \n\nSeite 1738 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n \n\n \n\nAbstimmung Voranschlag \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 17 : 9 Stimmen \n\nDer Voranschlag 2010 und die Investitionsrechnung der Sekundarschulgemeinde \nUster wird genehmigt.  \n\n \n\nSeite 1739 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n4 Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsauftrag und Globalbudget 2010  \n(Antrag Nr. 337/2009 ) \n\nDie Vorsitzende erläutert das detaillierte Vorgehen der Budgetberatung und das \nAbstimmungsprozedere. Zuerst wird Finanzvorstand Heinz Wolfensberger referieren, dann erhalten die \nFraktionsmitglieder das Wort und am Schluss ist die Debatte offen für die Gesamtvorlage. Es wird nur \nüber die Änderungsanträge abgestimmt. Die Schlussabstimmung erfolgt am Ende der Beratungen.  \n\nDie Sprecher/innen der Kommissionen halten ihre Referate. Wo keine Anträge vorliegen, respektive \ndie Rechnungsprüfungskommission das Geschäftsfeld einstimmig verabschiedet hat, entfällt das \nReferat der RPK.  \n\nFinanzvorstand Heinz Wolfensberger referiert zum Voranschlag 2010. \n\nEs isch das min letschte Voraschlag als Finanzvorstand won ich ihne vorstelle dörf und drum freuts \nmich voreweg natürlich ganz bsunders, dass es em Stadtrat glunge isch, e fascht usgliches Budget \nfür’s 2010 z’verabschide. \n\nWie scho i de vergangene elf Jahr, wird ich ihne z’erscht e Gsamtübersicht presentiere und schliesslich \nzum Schluss no e mal zämmefasse. Zu de eigentliche laufende Rächnig und dademit zu de \nGlobalbudget vo de einzelne Gschäftsfälder wird ich mich nöd üssere. Die händ Sie ja uf Herz und \nNiere prüeft. Zudem verzicht ich, ihne im Detail di neu Hochrächnig vorstelle, hät sie sich doch sit de \nLetschte, nur um grad rund 150'000 Franke verschlächteret. Schliesslich isch ihne ja au bekannt, dass \nes das Jahr e kein Novämberbrief gä hät, will d’Abteilige e kei Veränderige zum verabschidete Budget \nvorgseh händ. Zu de einzelne i de Sachkommissione und i de RPK beatreite und beschlossene \nChürzigsaträg hät ihne de Stadtrat am letschte Mittwuch d’Folge schriftlich mitteilt und die werded, wo \nnötig, hüt Abig dur di jeweilige Abteiligsvorständ/inne dänn no mündlich erlüteret. \n\nSo, und jetzt also start ich mit de Zämmefassig uf de Site 6 und 7 vo euisem Bricht. Mir budgetierted i \nde laufende Rächnig 2010 en Ufwandüberschuss vo rund 5,1 Millione Franke. Unter Berücksichtigung \naber vo dene im Voraschlag enthaltene, freiwillige zuesätzliche Abschribige vo 5 Millione Franke; also \ne roti 0! Gägeüber em Voraschlag 2009 ergit sich es um rund 3,4 Millione Franke bessers Ergäbnis. \nDas Jahr werded mir, ufgrund vo de aktuelle Hochrächnig mit emene Ufwandüberschuss i de laufende \nRächnig vo rund 684’000 Franke chöne rächne.  \n\nIm Verwaltigsvermöge sind im Jahr 2010 Nettoinvestitione i de Höchi vo 22,4 Millione Franke vorgseh. \nObwohl de Sälbschtfinanzierigsgrad nur knapp 40 % wird beträge, müend mir euis dank emene höche \nBestand a flüssige Mittel, im Jahr 2010 nöd neu verschulde, sondern chönd s’nächscht Jahr sogar no \nfälligi Darlehe im Betrag vo 6 Millione zruggzahle. Di langfrischtige Schulde reduziered sich somit uf 33 \nMillione Franke. Bis is Jahr 2013 müend mir aber wäg de sehr höche planete Investitione mit dere \nZuenahm vo de langfrischtige Schulde uf rund 75 Millione Franke rächne.   \n\nS’Eigekapital vo de Stadt Uschter reduziert sich ufgrund vom erwartete diesjährige Ufwandüberschuss  \nvo 684'000 Franke uf rund 132 Millione Franke. Das isch aber nach wie vor e sehr konfortabli \nFinanzbasis für euisi rund 130 Millione Investitione i de kommende Jahr. \n\nDe Stadtrat haltet a sim Ziel fescht und strebt au i Zuekunft en Gsamt-stürfuess i de Nächi vom \nkantonale Mittel a, um für natürlichi wie juristischi Persone attraktiv und stabil z’bliebe. Daher beatreit \ner ihne de Stürfuess unveränderet bi 95 % z’lah. Da au d’Sekundarstufe e kei Erhöchig vom Stürfuess \nvorgseht, würd also de Gesamtstürfuess unverändert bi 114 % blibe.  \n\nUgrund vo de Wirtschaftsprognose sowie verschidene planete Gsetzesänderige (ich dänke da an \nInnerkantonale Stürchraftusglich, Stürgsetzrevision, Apassig a di chalti Progression und \nPflägefinanzierig) werded i de nächschte Jahr d’Inahme stagniere oder sogar rückläufig si, während \nd’Usgabe ohni Massnahme witerhin zuenäh werded. Di massgebende Kännzahle sind infolgedesse i de \naktuelle Finanzplanig zum Teil erheblich schlächter. Um au i de Zuekunft  über en gsunde \nFinanzhushalt z’verfüege, wird sich de Stadtrat im nächschte Jahr mit de finanzpolitische Zielsetzige \nsowie mit em Leischtigsagebot usenandersetze und geeigneti Massnahme erarbeite müese. \n\nSeite 1740 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nIch wäschsle jetzt zu de Investitione uf de Site 23 und fortfolgendi. Mit rund 130 Millione Franke i de \nkommende föif Jahr isch s’Investitionsvolume natürlich üsserscht höch. Uf de Site 25 händ mir ihne \nd’Grossprojekt zämegstellt. So isch also nach wie vor planet, dass mir in Bildigsbereich ine rund 24 \nMillione (Schuelhus Krämeracker), id Bäder vo Uschter netto rund 14,3 Millione, i Verwaltigsgebäude \n(Stadthaus und Feuerwehrverlegung) rund 29 Millione und in en neue Stadthofsaal rund 20 Millione \nwänd investiere. Sälbverständlich müend alli die ufzellte Gross-Projekt no di politisch d’Hürde vom \nStadt-, Gmeindrat und vom Volk näh. Trotz dene höche jährliche Investitions-Tranche vo gäge 30 \nMillione Franke, isch de Stadtrat de Meinig, dass s’Investitionsvolume uf e für Uschter tragbars Mass \nhät chöne reduziert werde. Mir vo de Finanze werded sälbverständlich mit allne euis zur Verfüegig \nstehende Mittel, au witerhin a finanzpolitisch praktikable Lösige schaffe und versueche, de \nFinanzhushalt vo de Stadt Uschter usgliche z’gstalte. Mit em vorligende Voraschlag händ mir \nmindeschtens für’s 2010 de Bewis aträtte. \n\nZum Schluss no e chlini Gsamtwürdigung vom Voraschlag 2010.  \n\nD’Stadt Uschter verfüegt über en gsunde Finanzhushalt mit ere tüfe Verschuldig, emene nach wie vor \nhöche Bestand a flüssige Mittel sowie emene höchte Eigekapital vo insgesamt 132 Millione Franke. \n\nD’Globalkredit für d’Dienschtleischtigserbringig nähmed im Verglich zu de Hochrächnig um 6.8 Millione \nFranke zue. D’Hauptgründ für die Abwichige sind tüferi Inahme bi de Buechgwünn us \nLigeschafteverchäuf, höcheri Usgabe für d’Biträg an ZVV sowie an Spital Uschter, höcheri Bildigs- und \nSozialhilfeufwändige sowie uf Minderinahme bi de Liquiditätsbewirtschaftig. Denäbed sind \nd’Globalkredit teilwis au darum agstige, um de Bevölkerig e bedarfsgerächti Dienschtleischtig zur \nVerfüegig z’stelle.  \n\nNachdem im Jahr 2008 sehr grossi Investitione tätiget worde sind (ich han damals mit 35,6 Millione \nFranke vo mene Rekordjahr gredet), hät sichs Investitionsvolume i de Planjahr uf zwüsched 23 bis 30 \nMillione ipändlet, was nach wie vor, wie scho gseit, e grosses Volume isch. Mit em vorligende \nVoraschlag 2010 chönd di planete Investitione nur grad zu knapp 40 % us sälber erwirtschaftete \nMittel finanziert werde. I de Planjahr sinkt de Sälbschtfinanzierigsgrad no tüfer und, sofern e kei \ngeeigneti Massnahme ergriffe werded, würd d’Finanzierig vo de Investitione mehrheitlich zulaschte vo \nde bestehende Substanz und ab em 2011 mit ere Neuverschuldig erfolge. Dank dere guete finanzielle \nUsgangssituation chan mer das i de nächschte zwei bis drü Jahr in Chauf näh.  \n\nDe vorligendi Voraschlag 2010 wist en Ufwandüberschuss vo 5,1 Millione Franke us, wovo 5 Millione \nFranke uf freiwilligi  usserordentlichi Abschribige zruggzfüehre sind. Unter Berücksichtigung vom \ngsunde Finanzhushalt sowie de aktuelle Wirtschaftssituation isch de Ufwandüberschuss, wo \nschliesslich nur e knapp roti 0 isch, finanzpolitisch problemlos verchraftbar. Um jedoch au i de \nZuekunft über en gsunde Finanzhushalt z’verfüege, wo de zuekünftige Politikerinne und Politiker en \nHandligsspielrum zugestaht, isch d’Erarbeitig vo nachhaltige und strategiekonforme Massnahme \nnotwändig. De Stadtrat wird sich daher s’nächscht Jahr mit de finanzpolitische Ziel sowie em \nLeischtigsagebot intensivscht usenandersetze müese.  \n\n \n\nwo, 30.11.2009 \n\n \n\nStadtpräsident Martin Bornhauser referiert zum Voranschlag 2010. \n\nFrau Präsidentin \nsehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nIch will es gerade heraus sagen. Der diesjährige Budgetierungsprozess verlief aus Sicht des Stadtrates \nsuboptimal. Da wurde, wie sich herausstellte, heimlich - und ohne Wissen des Stadtrates - ein Packet \nvon Kürzungsanträgen geschnürt. Die Anträge wurden erst nach der Sitzung zwischen Subkommission \nund SR, ja sogar erst nach der ersten Beratung in der Sachkommission eingebracht und meist nicht \neinmal begründet. Bei den meisten Anträgen hatte der Stadtrat keine Gelegenheit, dazu Stellung zu \nnehmen und - was dem Stadtrat besonders wichtig gewesen wäre - die Konsequenzen dieser Anträge \naufzuzeigen.  \n\nSeite 1741 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nWir haben dies in einer aufwändigen Übung nachgeholt und Ihnen die Stellungnahmen aus den \neinzelnen Geschäftsfeldern am Mittwoch letzter Woche nachgereicht. Gerne hätten wir sie mit Ihnen \nin den Sachkommissionen diskutiert.  \n\nDer Stadtrat würde es begrüssen, wenn wir - im Hinblick auf das nächste Jahr - den diesjährigen \nBudgetprozess gemeinsam und selbstkritisch hinterfragen würden. Der Stadtrat ist hierzu bereit. \n\nM. Bornhauser \n\n \n\nPräsident Rechnungsprüfungskommission Rolf Graf. \n\nBericht über die RPK-Beratung des Budgets 2010 vom 23.11.2009 \n \nBevor ich auf die RPK Sitzung vom vergangenen Montag zu sprechen komme, möchte ich noch kurz \neine Lanze für die neue Darstellung der Leistungsaufträge brechen. Sie hat ja nicht nur Begeisterung \nausgelöst. Natürlich wirkt das Ganz auf den ersten Blick noch verwirrlicher als vorher. Doch war es der \nGemeinderat, der die Verwaltung gerügt hat, dass von einem Jahr aufs andere Veränderungen \nvorgenommen würden, ohne dass dies aus den Berichten ersichtlich sei. Mit der neuen Darstellung bin \nich sicher, dass uns mit der konsequenten Nummerierung der Ziele, Leistungen, Indikatoren und \nKennzahlen künftig das mühsame Heraussuchen der Veränderungen erspart bleiben wird. Das, weil \ndie Werte nicht einfach jedes Jahr neu durchnummeriert werden, sondern durch Streichungen frei \ngewordene Nummern offen bleiben. Zudem zeigt die Indexierung die wichtigsten Abhängigkeiten \nzwischen den Zielen, Leistungen und Indikatoren auf. Doch wenn Sie das Ganze mehr verwirrt als es \nIhnen hilft, so können sie die Leistungsaufträge auch ohne diese Indexe lesen. \n \nUnd wenn wir schon bei der Darstellung sind, so möchte ich es nicht unerwähnt lassen, dass mit dem \nvorliegenden Antrag zum ersten Mal auch zwei Leistungsmotionen beantwortet und behandelt \nwerden. Dabei hat sich das GF Liegenschaften im Zusammenhang mit der Leistungsmotion 576 an die \nvom Parlament geforderte getrennte Darstellung vorbildlich gehalten. Dies im Gegensatz zum GF \nSicherheit, wo die Leistungsmotion 577 mit keinem Wort erwähnt und einfach in den Leistungsauftrag \neingearbeitet worden ist.  \n \nDoch nun zur eigentlichen RPK Sitzung. An diesem Abend haben wir den Voranschlag 2010, die \nLeistungsaufträge 2010 - 2013 mit den dazugehörenden Globalkredite 2010 und den Investitionsplan \n2010 in 4 ½ Stunden durchberaten. In nur 4 ½ Stunden, denn aufgrund der Änderungsanträge aus \nden Sachkommissionen konnte ich mir nicht vorstellen, dass die RPK mit nur einer Sitzungen – und sei \nsie noch so lange – auskommen würde, da für mich klar war, dass die antragstellende Behörde auch \nin der RPK Gelegenheit zur Stellungsnahme erhalten muss. Doch der Stadtrat hat mir in der Folge das \nProblem gelöst. In einem höflichen Mail legte mir der Stadtpräsident dar, dass der Stadtrat sich zuerst \nüber die einzelnen Änderungsanträge informieren wolle, da er von diesen – wenn überhaupt – sehr \nkurzfristig Kenntnis erhalten habe. Der Stadtrat habe daher keine reelle Möglichkeit gehabt, den \nSachkommissionen die Konsequenzen der gestellten Anträge fundiert aufzuzeigen. Der äusserst \ngedrängte Zeitplan der kommenden RPK-Sitzung lasse nach Ansicht des Stadtrates eine ausführliche \nBegründung der Anträge und insbesondere das Aufzeigen der Konsequenzen nicht zu. Er habe sich \ndaher entschlossen, die ermitteln Konsequenzen dem Parlament vor und an der Gemeinratssitzung \ndarzulegen. Bei dieser Ausgangslage mache eine Teilnahme der AbteilungsvorsteherInnen an der RPK \nSitzung keinen Sinn. Dies löste zwar mein Zeitproblem, andererseits führte es aber dazu, dass nicht \nalle Fragen abschliessend beantwortet werden konnten. So habe ich im Name der RPK im Nachgang \nper Mail im Zusammenhang mit dem Ersatz des Bootes des Seerettungsdienstes noch Fragen an Hans \nStreit gestellt und die erhaltenen Antworten den RPK Mitgliedern wieder zukommen lassen. \n \nDie Sitzung selber verlief im gewohnten engagierten Rahmen. Zu Beginn führte Stadtrat Heinz \nWolfensberger ins Budget 2010 ein und Markus Josi informierte über den neuesten Stand der \nHochrechnung 2009. Da auch Heinz Wolfensberger in seinen Ausführungen auf den – aus Sicht \nStadtrat – suboptimalen Ablauf der Vorberatung hinwies, wurde die kurze Eintrettensdebatte durch \nBedenken aus Sicht RPK-VertreterInnen geprägt. Für mich zeigt sich klar, dass es höchste Zeit ist, \n\nSeite 1742 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\ndass sich die erweiterte GL mit dem Stadtrat an einen Tisch setzt und die gegenseitigen \nErwartungshaltungen offen legt. Nur so kann ein Weg gefunden werden, der allen Beteiligten die für \ndie Entscheidungsfindung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt. \n \nNach der Eintretensdebatte wurde Geschäftsfeld für Geschäftsfeld durchberaten. Änderungsanträge, \ndie in der SaKo Mehrheiten gefunden hatten, galten als gestellt, unterlegene Anträge mussten erneut \ngestellt werden. Damit kein Durcheinander zwischen den Anträgen und Abstimmungsresultate der \nSaKo und RPK entstehen, werden die Ergebnisse der RPK jeweils im Anschluss an das SaKo Referat \ndurch ein eigenes, kurzes RPK Referat bekannt gegeben. Daher kann ich in meinem Referat auf \nweitere Ausführungen dazu verzichten. \n \nDurch die verschiedenen Kürzungsanträge wurden die Globalkredite um CHF 1'884'000, die \nInvestitionsplanung um 1'520'000 und Abschreibungen um 162'000 gekürzt. \n \nDa die Festlegung des Steuerfusses einen wesentlichen Einfluss auf die Finanzierungsseite hat, haben \nwir die Debatte darüber vor der Schlussabstimmung geführt. \n  \nIn der RPK wurde der Antrag gestellt, dass der Steuerfuss der politischen Gemeinde um 2% auf 93% \ngesenkt werden soll. \n \nBegründet wurde dies damit,  \n\n• dass dadurch der Steuerfuss der Stadt Uster zusammen mit der Sekundarstufe auf 112% zu \nliegen kommen würde, was dem kantonalen Mittel entsprechen würde. Dies sei ja seit Jahren \nein finanzpolitisches Ziel der Stadt Uster und der Steuerkraftausgleich sei damit auch nicht \ngefährdet.  \n\n• Durch die Steuerfusssenkung würde dem Bürger mehr Geld in der Tasche bleiben, Geld, das \nwohlverstanden ihm gehören würde.  \n\n• Im weitern sei das Budget um mehr als 2 Millionen ‚verbessert’ worden, so dass nun Mittel für \neine Steuerfusssenkung frei wären.  \n\n \nAls Gegenargumente wurden eingebracht: \n\n• Dass die beantragte Steuerfusssenkung bei dem überwiegenden Teil der Bevölkerung \nunbemerkt vorbeigehen würde, da die 2% Reduktion in Franken und Rappen ausgedrückt bei \nden meisten weniger als 100 Franken ausmachen würde. \n\n• Und dass der Finanzplan 2011-2013 mit Aufwandüberschüssen im zweistelligen \nMillionenbereich zwar kein Grund zur Panik sei, aber sicherlich keinerlei Grund für eine \nSteuerfusssenkung biete. \n\n• Dass eine Steuerfusssenkung eine schwerwiegende strukturelle Veränderung der Einnahmen \ndarstelle und daher mit vorgenommenen Kürzungen nicht gedeckt werden könne. \n\n \nDer Antrag um eine 2% Steuerfusssenkung wurde mit 5 : 4 Stimmen angenommen und die RPK \nbeantrag daher dem Gemeinderat den Steuerfuss der politischen Gemeinde neu auf 93% festzulegen. \n \nDadurch hat sich die Finanzierungsseite um 1'411'000 verschlechtert, so dass sich der \nAufwandüberschuss  \n \nIn der Schlussabstimmung wurden der  \n\n• Voranschlag 2010 mit einem Aufwandüberschuss von 4'473’000 mit 5 : 4 Stimmen \nangenommen \n \n\n• Die Investitionsrechnung inkl. Finanzvermögen mit CHF 21'535'000 mit 4 : 5 Stimmen \nangenommen  \n\n \nErlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Bemerkungen. Es ist kein Geheimnis, dass ich \nein grosser Anhänger von NPM bin und daher bin ich sehr enttäuscht darüber, wie wir die NPM \nInstrumente in diesem Budgetprozess genutzt haben. Ich bin sicher, dass wir das theoretische Wissen \n\nSeite 1743 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\ndazu haben, doch NPM basiert auf Vertrauen. Auf Vertrauen des Parlaments in die Exekutive und die \nVerwaltung einerseits und auf offene und transparente Informationen von der Exekutive und der \nVerwaltung gegenüber dem Parlament andererseits. Ich habe gespürt, dass dieses gegenseitige \nVertrauen zurzeit nicht überall im erforderlichen Ausmass vorhanden ist. Und so lange wir daran nichts \nÄndern nützen uns die besten NPM Schulungen nichts.    \n \n\nFraktionspräsidien: \n\nRolf Denzler beantragt eine längere Redezeit.  \n\nDer Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Redezeit mit 21 : 8 Stimmen zu.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler. \n\nWir werden in der Folge einen Voranschlag beraten, welcher massive Ausgabensteigerungen vorsieht. \nDie Einnahmen hingegen stagnieren. \n \nDie Globalkredite steigen um über CHF 7,0 Mio. an. Das sind in einem Jahr 8 % mehr. Für diejenigen \nBereiche, für die der Stadtrat zuständig ist, beläuft sich die Steigerung auf über 10 %. Für die \nSVP/EDU-Fraktion ist dies ein nicht akzeptabler Voranschlag, welcher die laufende Rezessionsphase in \nkeiner Weise berücksichtigt. \n \nIm 2004 (Rechnungsabschluss) betrugen die Globalkredite des Stadtrates noch CHF 42,5 Mio. Zum \nVergleich mit dem Voranschlag 2010 sind das 31,6 % mehr. (Vergleich Globalkredite über alles \nRechnung 2004 zu Voranschlag 2010: CHF 76,2 Mio. auf CHF 95,3 Mio. – 25 % mehr). In dieser Zeit \nhat sich die Bevölkerungszahl nicht im selben Ausmass entwickelt, das eine solch exorbitante \nAufwandentwicklung rechtfertigen kann und darf. Auch haben sich die Leistungs- und Wirkungsziele \nim Wesentlichen nicht verändert. Es sind keine wesentlichen neuen Leistungsaufträge \nhinzugekommen, die diesen aufgeblähten Voranschlag 2010 zulassen. \n \nSeit mehreren Jahren ist die SVP/EDU-Fraktion ernsthaft besorgt über dieses ständige und \nungebundene Kostenwachstum und hat deshalb des öftern Einhalt verlangt. Bedauerlicherweise hat \nder Gemeinderat dieser Entwicklung Vorschub geleistet. \n \nWir verlangen nun substanzielle Kostensenkungen im Budget 2010. \n \n„In Zeiten von Finanzknappheit und Spardruck kommen wir nicht darum herum, Leistungen zu \nhinterfragen und Prioritäten zu setzen.“ Das hat der Stadtrat in seinem Bericht 2004 ausgesagt und \nseine Gedanken unter das Motto „Das Geld richtig einsetzen“ gestellt. Von dieser Weisheit ist heute \nnichts mehr zu verspüren.  \n \nDer Stadtrat will sich mit den finanzpolitischen Zielen und dem Leistungsangebot erst im 2011 \nauseinandersetzen und erst dann Massnahmen für Einsparungen vornehmen. Aufgrund der aktuellen \nWirtschaftslage und den düsteren Aussichten in der Finanzplanung Usters sind jedoch Massnahmen \nseitens des Stadtrates bereits heute verlangt. \nEs macht den Anschein, der Stadtrat hat wegen den kommenden Wahlen eine nasse Zündschnur. Das \nwar seinerzeit bei der Abschaffung der Handänderungssteuer ganz anders. Da hat der Stadtrat nach \nder Abstimmung zum Wegfall der Handänderungssteuer kurzfristig mittels Novemberbrief die \nErhöhung des Steuerfusses von 96 % auf 98 % beantragt. Als Begründung hatte er geschrieben, \nZitat: „Es wäre aus Sicht des Stadtrates äusserst kurzsichtig und nicht vertretbar, den \nAufwandüberschuss bei CHF 5,1 Mio. zu belassen ....“ \n \n\nSeite 1744 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDas gegenwärtige Umfeld sowie die wirtschaftliche Situation und Tendenzen mahnen zum Sparen. \nSparen ist eine helvetische Tugend aber unbequem, sobald es ums Verzichten geht. Das ist uns \nbewusst. Aber wir kommen nicht darum herum. Wir haben ein zu grosses Ausgabenwachstum. Was \nviele vergessen: Die Behörden und wir alle hantieren mit Geld, das uns nicht gehört. Wir müssen das \nGeld unserer Bürger und Bürgerinnen sorgfältiger und überlegter investieren. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion gilt für den Voranschlag 2010 der folgende zentrale ökonomische Gedanke: \n„Unter finanziellem Druck verstehen es private Unternehmungen, die Strukturen zu straffen und die \nEffizienz zu steigern.“ \nWarum nicht auch die öffentliche Hand? \n \nIn schwierigen Situationen agieren Unternehmen oft langwierig und umständlich. Mit notwendigen \nHandlungen wird zugewartet, bis Restrukturierung kaum mehr möglich sind zum Schaden des \nUnternehmens. Für den Turnaround sind zwingend einfache und klare Strukturen einzuführen und \nhausgemachte Komplexitäten zu eliminieren. \nSo kommt das mir bei der Stadt Uster auch vor. Der Stadtrat schiebt die Massnahmen am Ende seiner \nLegislatur hinaus und übergibt die Verantwortung dem neuen Stadtrat. \n \nFür Uster gilt es, unnötige und luxuriöse Dienstleistungen abzulegen. D.h. sich auf die wesentlichen \nKernkompetenzen zu beschränken. Das ist Aufgabe und Pflicht unserer Exekutive und des \nParlamentes. Angesichts der sich abzeichnenden Verschuldung müssen Einsparungen und \nKostensenkungsmassnahmen an die Hand genommen werden. \n \nDie Finanzlage der Stadt Uster sieht in der langfristigen Pespektive besorgniserregend aus. Wenn jetzt \nnicht gehandelt wird, dann wird das Eigenkapital in 4 Jahren nur noch halb so gross sein und die \nSchulden steigen stark an. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird daher die in den Sachkommissionen und in der \nRechnungsprüfungskommission gestellten Kürzungsanträge unterstützen. Nur so können wir dem \nTrend des Ausgabenwachstums entgegenwirken. Diese Kürzungen sind in wirtschaftlich schlechten \nZeiten angezeigt und lassen sich rechtfertigen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die \nKostensteigerung in früheren Jahren als vorübergehend bezeichnet wurden und sich auf einzelne \nProjekte bezogen. Die Kürzungen sind durchaus angemessen. Mit den beantragten Kürzungen lassen \nwir nach wie vor eine Erhöhung der Globalkredite für die unveränderten Leistungen zu – einfach \netwas weniger mehr. \n \nKonsequenterweise müssten wir ein Moratorium bei den Ausgaben beschliessen und die Globalkredite \nauf dem Stand 2009 belassen. Andere Kommunen haben Sparen auf ihre Fahne geschrieben. \nBeispielsweise die Stadt Will SG reduziert ihr Budget 2009 von CHF 98,750 Mio. fürs 2010 auf CHF \n96,9 Mio. Hinzu gibt es dort keinen Teuerungsausgleich und keine Lohnerhöhungen mit Ausnahme für \nBeförderte. \nEs ist Zeit, das wir das auch in Uster begreifen. \n \nIm Weiteren zeigt sich, dass das NPM als finanztechnisches Führungsinstrument zu träge, zu \nineffizient und zu teuer ist. Es fördert den Trend des Ausgabenwachstums und des \nVerwaltungsapparates. Gerade das Gegenteil des unternehmerischen Denkens. NPM hat nicht das \ngebracht, was uns versprochen wurde. Die Abschaffung von NPM ist eine wichtige Frage, über die wir \nbald diskutieren müssen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion ist eine deutliche Reduktion der Globalkredite Voraussetzung für eine \nAbnahme des Voranschlages 2010. \n \nWir werden uns in der anschliessenden Detail-Beratung lediglich noch punktuell zu den einzelnen \nGeschäftsfeldern und Anträgen verlauten lassen. \n \nSVP/EDU-Fraktion, Rolf Denzler, Fraktionspräsident \n\nSeite 1745 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Cla Famos. \n\nLeistungsauftrag und Globalbudget 2010/ Finanzplanung 2011 bis 2013 \n(Anträge Nr. 337 und 339/2009) \n \nSehr geehrte Gemeinderatspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nDie FDP/CVP Fraktion ist überzeugt, dass die Stadt Uster sich wegen der aktuellen wirtschaftlichen \nLage auf die wirklich nötigen Ausgaben beschränken muss und fordert wo immer möglich eine \nKürzung der Ausgabenzunahme. Sie hat im aktuellen Budget ein Kürzungspotential von mehr als \nzwei Millionen Franken ausgemacht, womit sich bis zu 4 Steuerprozente sparen liessen. \n \nDie FDP/CVP Fraktion kann eine Kostensteigerung von 10% in nur zwei Jahren (2008-2010) bzw. von \n30% seit 2005 im Budget der Stadt Uster nicht verantworten. Gerade in einer Rezession muss auch \ndie öffentliche Hand sparen, damit sie der Bevölkerung nicht mit höheren Steuern und den \nzukünftigen Generationen nicht mit einer hohen Verschuldung zur Last fällt. Die FDP/CVP Fraktion \nfordert deshalb, dass das aktuelle Budget sehr kritisch unter die Lupe genommen wird. Sie ortet ein \nSparpotential von gut zwei Millionen Franken. Für die Debatte im Gemeinderat hofft die FDP/CVP \nFraktion auf die Unterstützung und den Sparwillen der anderen Fraktionen. Das Budget soll nicht \nzurückgewiesen, sondern nach realistischen Kriterien gekürzt werden.  \n \nDie FDP/CVP Fraktion ist überzeugt, dass bei gleicher Leistung die Kosten nicht Jahr für Jahr steigen \ndürfen. Es muss deshalb versucht werden, wo immer möglich die Ausgaben auf dem Stand von 2009 \nzu belassen. Dieser Ausgabenstopp wurde angesichts der aktuellen Wirtschaftslage bereits anfangs \nJahr von uns gefordert. Der FDP/CVP Fraktion genügt der Sparwille des Stadtrates, welcher \nMassnahmen erst für das kommende Jahr in Aussicht stellt, nicht. Die Finanzen müssen schon jetzt ins \nLot gebracht werden. \n \nWir setzen uns für eine sparsame und realistische Finanzpolitik ein. Es soll deshalb nicht einfach in \nallen Geschäftsfeldern linear gekürzt werden. Die Soziale Sicherheit und die Sozialhilfe sollen bewusst \nnicht angetastet werden, weil hier die Kosten wesentlich durch die Konjunktur und die eidgenössische \nGesetzgebung bestimmt werden. Auch im Bereich der Kultur und bei der Sicherheit scheinen uns \nBudgetkürzungen nicht angebracht. Zudem scheint es uns auch wichtig, dass die Löhne der \nstädtischen Angestellten nicht angetastet werden. Wir sind auf gutes und motiviertes Personal \nangewiesen, dass die öffentlichen Mittel sparsam einsetzt.  \nIn den anderen Bereichen wird erwartet, dass im Wesentlichen die gleichen Leistungen erbracht \nwerden, auch wenn das Globalbudget gekürzt werden muss. Das Sparpotential ist innerhalb des \ngesteckten Rahmens zu finden. \n \nAuch die Investitionen sind einer genauen Prüfung zu unterziehen und wenn möglich zurückzustellen. \nHier sehen wir ein Sparpotential von einer guten Million Franken. In der heutigen angespannten \nFinanzlage sollen Investitionen nur dann getätigt werden, wenn sie unbedingt nötig sind.  \n \nWir wissen alle: Sparen ist nie angenehm. Aber wenn wir dieses Budget einfach bewilligen, machen \nwir es uns zu einfach. Es ist die Verantwortung der Politik, auch in knappen Zeiten die Ausgaben der \nStadt Uster im Griff zu halten. Für uns besteht die Aufgabe darin, mit allen politischen Kräften und mit \nExekutive und Verwaltung einen gangbaren Weg zu finden. Es braucht einen schlanken Staat, der sich \nauf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt. In diesem Sinne erwarten wir von der Exekutive, dass \nsie nun sinnvoll sparen und nicht sozusagen als Trotzreaktion einfach ganze Angebote wie den \nSchwimmunterricht oder den Flötenunterricht aus dem Programm kippen, wie uns das in einem Papier \nangedroht worden ist. Wir erwarten, dass sämtliche Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Und v.a. \nerwarten wir vom Stadtrat für nächstes Jahr wie von ihm angekündigt ein griffiges, realistisches \nSparprogramm. \n \n\nSeite 1746 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDas Sparpotential beträgt über 2 Mio Franken, mit den Investitionen sogar weit über 3 Mio Franken. \nVon diesem Betrag soll zumindest ein kleiner Teil wieder an die Bürger zurückgehen bzw. ihnen in \nZukunft zum Eigenkonsum und zur eigenen Verfügung bleiben. Wir setzen uns deshalb für eine \nReduktion des Steuerfusses um 2% ein. So entlasten wir spürbar unsere KMU und den Mittelstand, \nder für unseren Wohlstand am meisten leistet und auch am meisten zu den Finanzen der öffentlichen \nHand beiträgt. Zugleich setzen wir ein klares Zeichen, dass wir auch in Zukunft sparsam mit den \nöffentlichen Geldern umgehen wollen. Wir erhöhen die Attraktivität von Uster, das mit anderen \nGemeinden im Wettbewerb steht (ein Drittel der Gemeinden im Kanton senkt die Steuern), und wir \nbetreiben damit effektivere Wirtschaftförderung als es schöne Prospekte und viele Worte je tun \nkönnen.  \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann. \n\nFrau Präsidentin, \nGeschätzte Anwesende \n \n\nMein Eintretensreferat könnte ich eigentlich kurz halten: \n\n1. Die SP-Fraktion ist mit dem Voranschlag, den der Stadtrat präsentiert hat, in weiten Teilen \nzufrieden. Sie hat da und dort noch Änderungswünsche. \n\n2. Die Kürzungsanträge, die von den Sachkommissionen und der Rechnungsprüfungskommission \nbeantragt wurden, lehnt die SP zu einem Grossteil ab. \n\n3. Bei der beantragten Steuerfusssenkung um 2% muss man wohl von einer \nSelbstdisqualifikation der Mehrheit der RPK reden. \n\nDamit ist vielleicht schon alles gesagt, vielleicht. Sicher ist aber, dass diese paar Worte, die ich nun \ngesagt habe, schon 1000 Mal mehr Inhalt haben, als die Begründungen der meisten Kürzungsanträge.  \n\nBeginnen wir aber von vorne: Der Stadtrat hat uns einen Voranschlag unterbreitet mit einem \nAufwandüberschuss von rund Fr. 5 Mio. Zieht man die ausserordentlichen Abschreibungen im Sinne \neiner Budgetkosmetik ab, so kommt man auf ein ausgeglichenes Budget. Und berücksichtigen wir \ndann noch die Budgetgenauigkeit der letzten Jahre, so können wir heute ein Plus von Fr. 19 Mio. \npräsentieren. So, und was machen wir damit? Eines ist klar, mit dem Blick nur auf eine oder zwei \nZahlen kann man keine Politik betreiben, eine verantwortliche erst recht nicht. Wir können die Zahlen \nder Stadt Uster drehen und wenden wie wir wollen; wir kommen immer zum selben Schluss: Die \nFinanzen der Stadt Uster sind kerngesund. Es besteht kein Grund weder zur Euphorie noch zur Panik. \n\nMeine Damen und Herren, was in den Sachkommissionen und in der RPK veranstaltet wurde ist keine \nPolitik; dafür hat uns das Volk nicht gewählt. Die Anträge nach der Rasenmähermethode haben mich \nstinksauer gemacht. Von den Begründungen dazu ganz zu schweigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen \nder sogenannt bürgerlichen Parteien, sie möchten offensichtlich eine solche Politik betreiben. Ich habe \nIhnen heute extra die nötigen Utensilien mitgebracht: \n\n- ein Glas Erbsen für die Erbslizähler und Erbslizählerinnen, \n\n- ein Rasenmäher, damit Sie das Budget wirklich überall gleich kürzen können – sonst würden \nja noch die Gefahr von Rechenfehlern bestehen, \n\n- und ein Seil, damit Sie Ihre Hau-Ruck-Politik beim Seilziehen noch etwas verfeinern können. \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist nicht bereit, ein solches Verhalten mitzutragen. Wir möchten eine Politik, die diesen \nNamen verdient. Und es ist ja bekanntlich eine Daueraufgabe der Politik, sich immer wieder zu fragen, \nwelche Aufgaben und in welcher Qualität die öffentliche Hand zu erfüllen hat. Weil das häufig eine \n\nSeite 1747 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nrecht komplexe Aufgabe ist, haben wir in Uster fünf parlamentarische Instrumente zur Verfügung, um \nden Sachen auf den Grund zu gehen. Die Instrumente Rasenmäher und Hau-Ruck kennen wir \neigentlich nicht. \n\n \n\nZu den Geschäftsfeldern im Einzelnen werden wir später noch äussern. Wie gesagt sind wir mit dem \nVoranschlag, welcher uns der Stadtrat präsentiert hat, ziemlich zufrieden. Wir verstehen allerdings \nnicht, weshalb der Stadtrat immer noch nicht gewillt ist, die Fachstelle Alter einzuführen. Wie wichtig \ndies eigentlich wäre, zeigt nur schon den Blick auf zwei Fakten: \n\n1. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der über 64jährigen Personen in Uster um über einen \nDrittel auf rund 4500 Personen gestiegen. \n\n2. Die Kosten für das betreute Wohnen hat sich in der laufenden Legislatur mehr als verdoppelt; \nin der Rechnung 2006 hat dieses GF noch mit Fr. 4.6 Mio. abgeschlossen, für das Jahr 2010 \nwerden Fr. 6 Mio. mehr, insgesamt das Fr. 10.6 Mio. veranschlagt. \n\nDieser nüchterne Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Herausforderungen für die Gesellschaft und für \ndie Finanzlage der Stadt wohl anders gelagert sind, als dies die bürgerlichen Parteien uns heute Abend \nversuchen weise zu machen. Wer die Fakten nicht wahrhaben möchte, weicht auf Schlagwörter aus. \n\nFür die SP-Gemeinderatsfraktion ist wichtig, dass die Lebensqualität und die Standortattraktivität von \nUster verbessert werden und dass wir die nötigen Investitionen nicht vor uns her schieben. Dafür \nkämpfen wir. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\nFür die EVP/GLP-Fraktion referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat einen Voranschlag 2010 unterbreitet, welcher einen \nAusgabenüberschuss von rund 5 Mio. vorsieht. Berücksichtigt man jedoch die ausserordentlichen \nAbschreibungen von 5 Mio., mit denen der zu hohe Überschuss aus dem Jahr 2008 korrigiert werden \nsoll, ist das Budget 2010 ausgeglichen.  \n \nZudem wurde in den letzten Jahren sowohl das Eigenkapital geäufnet und auch die \nFremdverschuldung kräftig abgebaut. Mit diesem Polster können die hohen Investitionen der nächsten \n4 – 5 Jahre problemlos finanziert werden. \n \nDer Stadtrat hat eine bürgerliche Mehrheit. Das heisst, dass uns bei der Präsentation des \nVoranschlags 2010 nicht  ein Wunschkatalog vorgesetzt wurde. Der Stadtrat hat bereits kräftig den \nRotstift angesetzt. Es wurden Projekte zurückgestutzt oder verschoben.  \n \nDer Stadtrat schlägt einen unveränderten Steuerfuss von 95 % vor, was angesichts der \nFinanzprognosen als durchaus vernünftig erscheint. \n \nAus den Kommissionen, die fast durchwegs auch bürgerliche Mehrheiten haben, wird uns nun ein \nKonzert von Kürzungsanträgen präsentiert - und dies ohne wirkliche Not. Ich gehe davon aus, dass \ndie Bürger die eine oder andere Kürzung zu spüren bekommen und sich ärgern werden, am meisten \nwerden die Schülerinnen und Schüler leiden. \n \nIch habe versucht die Beweggründe für dieses Streichkonzert zu verstehen, es ist mir aber nicht \ngelungen. Vielleicht gelingt es heute Abend. \n\nSeite 1748 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n \nWalter Meier, Gemeinderat \n\n \n\nFür die Grünen referiert Thomas Wüthrich.  \n\nDie als Streichkonzert angekündigte Debatte zum Voranschlag scheint angesichts der zahlreichen, oft \nunsinnigen Kürzungsanträgen zum finanzpolitischen Gepolter mit Pauken und Trompeten zu werden. \nDies werden die Grünen nicht mitmachen.  \n\nGegenüber den Medien sprachen die Grünen von einem ehrlichen Budget. Ehrlich deshalb, weil \nendlich nicht mehr Landverkäufe die laufende Rechnung schönen. Es wird jetzt sichtbar, dass das Ja \nder bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat zu den Voranschlägen der vergangenen Jahre ein \nTaschenspielertrick war. Mit der Gleichung tiefer Steuerfuss dank Landverkäufen lebte die Stadt auf \nKosten der künftigen Generationen über ihre Verhältnisse.  \n\nUnd jetzt, da keine Landverkäufe mehr die bürgerliche Steuerdumpingpolitik kaschieren, bricht eine \nKürzungsorgie los, die ihresgleichen sucht. Das kann nicht die Lösung sein. Das zeugt mehr von Panik \nund Wahlkampfpropaganda als von Weitsicht und strategischem Denken.  \n\nWo war der bürgerliche Sparwille, als der Luxusradweg nach Freudwil im Betrag von 2,2 Mio. Franken \nbewilligt und der Vorschlag der Grünen, der einen Zehntel davon kosten würde, von den Bürgerlichen \nabgeschmettert wurde. Und jetzt treten dieselben Bürgerlichen für eine Streichung des Projekts aus \nder Investitionsliste des kommenden Jahres ein. Das sind wirklich Taschenspielereien.  \n\nVielmehr muss sich die Stadt im bescheidenen Rahmen antizyklisch verhalten, Unterhalten von \nStrassen und Gebäuden jetzt beschliessen, um auch das lokale Gewerbe mit Aufträgen zu versorgen. \nEs geht eben nicht darum, das Gewerbe von Steuern zu entlasten, sondern diesem \nVedienstmöglichkeiten in Form von Aufträgen der Stadt zu offerieren. Zudem ist es ein wirtschaftlicher \nUnsinn die Infrastruktur verlottern zu lassen. Ein aufgeschobener Unterhalt kommt meist teurer.  \n\nEin zweiter Schwerpunkt der Kürzungsanträge stellt die Weiterentwicklung der \nVerwaltungsorganisation und damit die Effizienzsteigerung ernsthaft in Gefahr. Auch dies ist kurzfristig \ngedacht. Wollen wir wirklich mehr unzufriedene Mitarbeitende, weil die Politik ihnen zwar laufend \nkomplexere Aufgaben aufbürdet, aber nicht die entsprechenden Mittel zu Bewältigung der Arbeit \ngewährt. Nein. Auch dies werden die Grünen im Wesentlichen nicht mittragen und die \nKürzungsanträge nicht unterstützen. Ausnahmen werden auch hier die Regel bestätigen.  \n\nUnter den gegebenen Umständen sogar noch eine Steuersenkung zu beantragen ist absolut unsinnig. \nVielmehr müsste sich die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat überlegen, wie die Stadt die drei \nMillionen wieder hereinholt, welche ihre Stadträtin mit dem Krämerackerdebakel in den Sand gesetzt \nhat.  \n\nEhrlicherweise müsste also eher über eine temporäre Steuererhöhung als über eine Steuersenkung \ngesprochen werden. Die Grünen werden aber am jetzigen Steuerfuss festhalten. \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n\nFür die EVP/GLP-Fraktion referiert Benno Scherrer.  \n\nBei der Budgetdebatte wird so oft negativ geredet … ich will also positiv beginnen… \n\nSeite 1749 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDie Stadt Uster wird 2010 «rote Zahlen» schreiben. Erneut droht ein Defizit in Millionenhöhe. Das ist \neine unerfreuliche Tatsache – deshalb sind diese Debatten auch immer so unerfreulich. Dabei könnten \nwir die gleiche Meldung viel freundlicher formulieren. Statt von bösen Defiziten zu reden, böte sich der \nBegriff «Aufwandüberschuss» an. «Überschuss» ist rundum positiv. Da denkt jeder an satte Gewinne \nund gute Ernten. Machen wir den Schlagzeilentest: «Uster weist für 2010 Aufwandüberschüsse in \nMillionenhöhe aus.» So freut sich der Steuerzahler. Dabei bleiben auch bei «Aufwandüberschüsse» \nDefizite – aber man fühlt sich mit dieser Formulierung irgendwie wohler. … diese Gedanken liegen auf \nder Hand – so richtig eloquent wurden sie in einer Wochenzeitschrift im Oktober präsentiert… \n\nWir Grünliberale würden uns jedoch durch Wortkosmetik nicht blenden lassen – wo zu viel \nausgegeben wird, wird zu viel ausgegeben. Obwohl die Finanzplanung des Stadtrates schon lange \ndüstere Zahlen für nach 2010 vorsieht, fehlen noch immer Taten, um die Kosten in den Griff zu \nkriegen.  \n\nNun hat der Gemeinderat das Heft selber in  die Hand genommen – und macht so genannte \nSparvorschläge… aber auch diese werden nur die Aufwandsteigerung bremsen und \nInvestitionsvorhaben  hinausschieben (und nur auf weniges wird verzichtet werden)… \n\nAuf die in den Sachkommissionen eingebrachten Kürzungsanträge wird von Exekutive und Verwaltung \nzwar reagiert und umfassend informiert – aber so spät, dass weder die RPK noch die Fraktionen deren  \nSicht von auf die Auswirkung der Kürzung (mit Verweis auf den Leistungsauftrag) schriftlich vorliegen \nhatten. Das ist ärgerlich, besonders deshalb, weil die meisten Dokumente bereits am Freitag vor den \nentscheidenden Sitzungen erstellt worden waren… \n\nWir Grünliberale werden eine Mehrzahl der Kürzungsanträge unterstützen – oder lassen sie mich auch \nhier präziser sein: wir werden der Aufwandsteigerung in den meisten Fällen entgegentreten – denn \nnur darum geht es. \n\nIn einzelnen Bereichen sind wir zum Schluss gekommen, dass die Steigerungen sehr wohl begründet \nsind. \n\nEs ist schon interessant: da gibt es die stadträtlichen Finanzziele die wir teilen, nämlich, sowohl das \nNettovermögen erhalten zu wollen, als auch mittelfristig die Investitionen aus eigenen Mitteln \nfinanzieren zu können. \n\nAber: Bei leicht sinkenden Einnahmen in nächster Zeit nehmen die Ausgaben wie schon seit Jahren \nungebrochen zu. Der Stadtrat hat es bisher trotz düsteren Finanzaussichten für die Jahre nach 2010 \nnicht geschafft, die Ausgaben in den Griff zu bekommen.  \n\nSeit Jahren zeichnen sich schlechtere Zahlen ab, seit Jahren fordern wir hier, dass das \nAufwandwachstum gebremst wird. \n\nEs wäre keine Hauruckübung gewesen, im Vorfeld bereits – oder müsste man besser sagen – endlich \n– nach Sparpotenzial zu suchen. \n\nDas wäre angezeigt gewesen und nicht (ich zitiere den Stadtrat)  ".. sich im nächsten Jahr mit den \nFinanzpolitischen Zielsetzungen sowie dem Leistungsangebot Auseinanderzusetzen…“ \n\nEin intensives Auseinandersetzen mit dem Leistungsangebot wäre mehr als nur angebracht gewesen \n… aber es heisst dann immer, der Gemeinderat habe dem Stadtrat diese Aufträge gegeben,  wir \nmüssten Leistungsziele streichen, es gebe kantonale Vorgaben… \n\nDa stimmt vieles…aber dennoch…wir vermissen den Willen  des Stadtrates den Aufwand in den Griff \nzu bekommen. Das wurde besonders augenfällig, als ich die Antwort des SR auf meine Anfrage \n„Senkung des Aufwandes im Budgetprozess“ gelesen habe…darin vermisse ich jegliches Bekenntnis zu \neiner Trendwende \n\nSeite 1750 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDarin regte ich an, dass der Stadtrat im Sinne einer ausgeglichenen Finanzpolitik auf die Streichung \nder Zielsetzungen «Durch Landverkäufe jährlich 4 Millionen Franken Flüssige Mittel zu generieren» \nreagieren müsste. \n\nAber in der Antwort heisst es: Aus finanzpolitischen Überlegungen erfordert die Streichung der \nZielsetzungen zur Zeit keine unmittelbaren Massnahmen. „ \n\nAb 2011 sieht die Finanzplanung des Stadtrates 15 bis 20 Mio Franken Defizit pro Jahr vor. Heute \nkommen pro Kopf netto noch 1900 Franken Stadtvermögen zusammen, aber schon bis 2013 wird jede \nUstermerin und jeder Ustermer 550 Franken Schulden zu tragen haben.  \n\nZurück zum Budget: \n\nEin Voranschlag ist immer ein (nur zu oft unausgeglichene) Gleichung mit ganz vielen unbekannten. \nEin paar harte Facts bleiben – insbesondere die für 2010 vorgesehene Aufwandsteigerung. \n\nAuch wenn die Kürzungen durchkommen bleibt ein Aufwandüberschuss – kombiniert mit weniger \nEinnahmen – aufgrund der Wirtschaftslage und aufgrund der Steuerfusssenkung und unter \nUmständen wegen tieferer Zahlungen des Kantons…  \n\nWir Grünliberalen werden uns in jedem Fall gegen eine voreilige Senkung des Steuerfusses von 95% \nauf 93% aussprechen. \n\nWir wollen wie der Stadtrat eine nachhaltige Finanzpolitik mit den folgenden fünf Zielsetzungen: \nWir wollen wie der Stadtrat gesunde Stadtfinanzen, für uns und unsere Nachkommen.  \nWir wollen wie der Stadtrat mit der Aufrechterhaltung eines Nettovermögens den politischen \nHandlungsspielraum gross halten.  \n\nSo lange der Stadtrat mit zwei SVP und zwei FDP Mitgliedern die Aufwandsteigerung nicht in den Griff \nbekommt und es an einer Kultur der permanenten Leistungsüberprüfung fehlt, ist es nicht ehrlich, \nwenn die benötigten Gelder nicht gesprochen werden. Auf Mindereinnahmen muss mit einer \nAufwandsminderung reagiert werden – diese wurde bereits bei der letzten Senkung des Steuerfusses \nnicht gemacht. Damit werden unseren Nachkommen Belastungen aufgebürdet – dazu sind wir nicht \nbereit. \n\nBalthasar Thalmann wirft ein, dass wer sein Handwerk nicht beherrsche, das Handwerk wechseln \nsolle. Der Gemeinderat habe mit den Parlamentarischen Vorstössen die Möglichkeit, Änderungen zu \nbewirken.  \n\nDer Rat habe, so Stefan Feldmann, SP, eben von der FPD gehört, auch der Staat müsse in der \nRezession sparen. So sei es eben genau nicht. In diesen Zeiten müsse die öffentliche Hand zwecks \nStützung der Wirtschaft nicht zurückfahren. In Bern würden Konjunkturstützungspakete beschlossen. \nDas bringe mehr als Steuerfusssenkungen. Nur wer Gewinn mache als Firma könne auch Steuern \nbezahlen. Das Thema werde beim Steuerfuss nochmals aktuell. Von den rund Fr. 20.00 von denen ein \nSteuerzahler profitieren kann, könne er sich nicht mehr leisten. Der Gemeinderat könne nicht pauschal \nkürzen. Wenn Leistungen gestrichen werden – so höre man, so sei es nicht gemeint. Man müsse die \nSparmöglichkeiten auf den Tisch legen. Und überhaupt was bedeute Sparen wirklich? Sparen heisse \nLeistungsabbau. In guten Zeiten müsse man für schlechte Zeiten sparen. Dann seien aber die Rechten \nauch nicht dafür sondern würden lieber die Steuern senken. Steuersenkungen in den guten und \nschlechten Zeiten – das könne nicht aufgehen. Ein freisinniger Finanzvorstand mit einer vernünftigen \nFinanzpolitik würde das Eigenkapital äufnen.  \n\nCla Famos, FDP, entgegnet, jetzt sei Rezession. Sparen wolle man nie und unter dem Strich gehe es \nnicht auf. Sparen heisse doch weniger ausgeben. Die Stadt gebe aber im nächsten Jahr mehr aus. \nMan müsse versuchen da und dort etwas bescheidener zu sein. Sie wüssten auch um die \nParlamentarischen Instrumente. Es sei auch ein Instrument, bei der Budgetdebatte anzusetzen, nicht \n\nSeite 1751 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nbei allem Ja zu sagen. Jeder wisse, was er mit dem Geld mache, welches durch tiefere Steuern \nerhalte.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nEs folgt die Detailberatung nach Geschäftsfeldern.  \n\n \n\nSeite 1752 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n4.1 GF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Werner Egli. \n\nLeistungsaufträge 2010 – 2013 / Globalbudget 2010 \n \n1. GF Steuerung und Führung (Seiten A 1 – A 12) \nVorgespräch der Subkommission vom 8. Oktober 2009 durch GR Thomas Wüthrich, Beat Roos, \nWerner Egli mit Stadtpräsident Martin Bornhauser, Stadtschreiber Hansjörg Baumberger. Für das GF \nBürger-und Parlamentsdienste zusammen mit Jörg Schweiter. \n \nArt der Berichterstattung \nDer Stadtrat und die Abteilungsleitung haben unseren Fragenkatalog – wie schon in den Vorjahren - \nschriftlich beantwortet. Diese detaillierte Uebersicht ist diesem Bericht beigefügt und bei den \nparlamentarischen Diensten archiviert. Für Rückfragen steht der Verfasser zur Verfügung. Dieser \nBericht zuhanden des Gemeinderates beschränkt sich auf wesentliches innerhalb dieser \nGeschäftsfelder. \n \nGesamtes GF Steuerung und Führung \nUnter Allgemeines wurde bemängelt, dass im Anhang (Zahlenteil) des Berichtes eine Spalte nach wie \nvor fehlt. Für den Voranschlag 2010 ist es die Spalte „Voranschlag 2009“. Das GF Steuerung und \nFührung wird gebeten, diese Änderung beim GF Finanzen zu erwirken. Weitere Bemerkungen \nbetreffen die neue Darstellungsform im Leistungsauftrag. Die übergeordneten Wirkungs- und \nLeistungsziele entsprechen +/- denjenigen des Vorjahres. \n \nLeistungsauftrag 2010 – 2013 (Seite A 1 bis A 12) \nIm Einleitungsteil wurden Informationen zum Pandemiekonzept eingeholt. Zu den einzelnen \nLeistungsgruppen Stadtkanzlei u. Rechtsdienst, HRM und Personaldienst, Öffentlichkeitsarbeit, \nControlling und neu Standortförderung wurden verschiedene Detailfragen behandelt. Insbesondere die \nIndikatoren gaben zu einigen Bemerkungen Anlass. Sind diese wirklich strategisch zu nutzen oder \nnicht einfach operative Abteilungszielsetzungen? \nDie neue LG Standortförderung gab bezüglich der grossen Anzahl an Wirkungs- und Leistungszielen zu \nreden. So sind 15 Ziele formuliert. Auch die Indikatoren und die vom GR nicht beeinflussbaren \nKennzahlen in dieser Leistungsgruppe führten zu längeren Diskussionen. Auch wenn Kennzahlen nicht \nBestandteil des GR-Beschlusses sind, sollte deren Berechtigung in einem Leistungsauftrag geprüft \nwerden. Die uns kürzlich vorgelegten Zahlen des Wirtschaftsförderers für das Jahr 2009 sind noch \nnäher zu prüfen und im Abschluss 2009 umfassender zu beurteilen. Es ist aus Sicht des Verfassers \njedenfalls eine klarere und vereinfachte Strukturierung dieser Leistungsgruppe gewünscht. \nNeu ab 2010 zugeordnet wird die LG Wahlen und Abstimmungen, welche bisher im GF Bürger- und \nParlamentsdienste angesiedelt war. \n \nGlobalbudget 2010 (Seite A 1 bis A 2) \nGlobalkredit (Seite A 2)  \n \nVergleich GK 09/GK 10: Das Total des Globalkredits beträgt für das GF Steuerung und Führung \n(inkl. Verrechnungen) 3’962k Fr. - und ist somit um 599'000 Franken oder sehr hohe 17.8% höher als \nder Globalkredit 09. Die Steigerung fallen zur Hauptsache in den Bereichen Stadtrat (Pensenerhöhung \nStadtrat) Sammelkosten Geschäftsfeld und bei der Öffentlichkeitsarbeit an. Die Details sind auf der \nSeite A2 mit Kommentar aufgeführt. Auch der Bereich Wahlen und Abstimmungen, im 2010 neu \ndiesem GF zugeordnet, weist eine Erhöhung des Kredites gegenüber dem Vorjahr von Fr. 271k auf \nneu Fr. 325k auf. Begründung: Wahlen in der Stadt Uster im Frühling 2010. \n \nPersonal (Besetzte Stellen per 31.12.): Der Personalbestand wird gegenüber dem Voranschlag \n2009 um 3.65 Stellen höher beantragt. Davon entfallen 3,1 Stellen alleine auf den Bereich HRM. Diese \nStellen, welche bis anhin bei den Heimen zugeordnet waren, werden neu dem HRM zugeteilt. Dieser \nEinsatz wird gemäss KLR den Heimen weiterverrechnet. Somit werden pro Saldo keine neuen Stellen \n\nSeite 1753 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nbeantragt, da die separaten, ebenfalls neuen 0,4 Stellen bei der Stadtkanzlei vom GF Bürger- und \nParlamentsdienste stammen und dort reduziert werden. \n \n \nInvestitionsplanung (Seite A 2) \nEs werden keine Investitionen beantragt. \n \nAn seinen Sitzungen vom 26. Oktober und 16. November 2009 hat die Sachkommission KÖS den \nLeistungsauftrag 2010 bis 2013 und das Globalbudget 2010 des GF Steuerung und Führung \nbehandelt.  \n \nEin Kürzungsantrag den Globalkredit dieses GF von im Budget 2010 beantragten Fr. \n3’962k um Fr. 432k auf neu Fr. 3’530k zu reduzieren wurde mit 5:2 Stimmen \nangenommen. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde das GF Steuerung und Führung mit dem reduzierten GK \nmit 6:1 Stimmen angenommen. \n \nUster, 16. November 2009/we / Nachtrag: 29. November 2009/we \nNachtrag: 30. November 2009/we \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf.  \n\nIn der RPK wurde die pauschale Kürzung nicht zusätzlich begründet. \n \nDer Antrag den \n \nGlobalkredit des GF Steuerung und Führung um CHF 432'000 auf neu CHF 3'530'000 zu \nkürzen. \n \nWurde mit 5 : 4 Stimmen angenommen. \n \n \n\nFür den Stadtrat referiert der Stadtpräsident Martin Bornhauser.  \n\nFrau Präsidentin \n\nsehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nDie Stadt Uster wächst. Die Komplexität der Probleme, welche sich der Verwaltung und dem Stadtrat \nstellen, nimmt zu. Die Erwartungen an die Professionalität und vor allem die Schnelligkeit der \nEntscheidungen der Verwaltung steigt. Das lässt sich mit den Strukturen einer grossen Gemeinde \nnicht mehr bewältigen. Drei Möglichkeiten haben wir: 1) Wir stocken in den alten Strukturen den \nPersonalbestand auf. 2) Wir schaffen neue, effiziente, EDV-basierte Strukturen. 3) Wir bauen \nLeistungen ab.  \n\nDas Geschäftsfeld Steuerung und Führung setzt auf neue, EDV-gestützte Strukturen. Ihr \nKürzungsantrag fällt uns dabei in den Rücken. Wir basieren - wie Sie wissen - auf der \nGeschäftsverwaltungssoftware AXIOMA. Die veraltete Software bedarf dringend eines Up-Dates. Die \nKürzung lässt dieses Up-Date nicht zu. \n\nErst die neue Version von AXIOMA lässt die Verknüpfung mit neuen, zentralen Programmen zu. Z.B. \ndas elektronische Personaldossier und das Organisationshandbuch. Beide Programme fallen dem \nStreichungsantrag zum Opfer. Folge: die Doppelspurigkeiten bleiben, der hohe Korrekturbedarf unter \n\nSeite 1754 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nden Abteilungen bleibt bestehen und der unnötige Telefonverkehr zwischen den Abteilungen und dem \nPersonalamt bzw. den Abteilungen und dem Stadtschreiber und Stadtschreiberstellvertreter kann nicht \nbeseitigt werden.  \n\nE-Goverment wird kommen. Mit dem Kürzungsantrag verschieben Sie das Projekt um ein Jahr ev. \nzwei, damit können wir leben. \n\nIch bitte Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen, eventualiter auf Fr. 90.000 zu beschränken. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Stefan Feldmann.  \n\nVoranschlag 2009 – GF Steuerung und Führung \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nBevor ich inhaltlich zum hier vorliegenden Kürzungsantrag komme, erlauben sie mich als langjährigem \nMitglied dieses Rates eine kleine Vorbemerkung: Die Geschäftsleitung ist ja immer wieder auf der \nSuche nach Themen für die ratsinterne Weiterbildung. Mir scheint, dass wir das nächste Thema nicht \nallzuweit suchen müssen, sondern uns vermutlich wiedermal den Grundlagen von NPM widmen \nsollten. Mir scheint, dass wenn Ratsmitglieder den Eindruck haben, dass Globalbudgets und \nPauchalkürzungen irgendetwas miteinander zu tun haben, dann ist bei der Vermittlung des NPM-\nWissens etwas fürchterlich schief gelaufen. Global und pauschal hat nämlich in etwa soviel \nmiteinander zu tun, wie der Sack mit dem Esel. \n \nNun aber zum Kürzungsantrag: Die SP-Fraktion lehnt ihn ab. Zum einen erscheint und eine pauschale \nKürzung von 10 Prozent im Vergleich zu anderen Geschäftsfeldern übermässig hoch. Zum anderen \nkönnen wir nicht ständig eine professionelle Verwaltung verlangen, die professionelle Dienstleistungen \nerbringt, das alles schnell, unkompliziert und fehlerlos, ihr dafür aber nicht die notwendige \nInfrastruktur zur Verfügung stellen. Die Kürzung würde insbesondere den neuen Relase von Axioma \nbetreffen. Damit könnten inskünftig ganze Dossiers für alle Abteilungen, die darauf Zugriff haben \nmüssen, elektronisch zugänglich gemacht werden. Ohne diese Möglichkeit werden diese Dossiers \nweiterhin in Papierform geführt. Und wenn jemand diese verwaltungsintern benötigt, so muss auch \ninskünftig jemand an den Kopierer stehen, das Dossier muss per Hausdienst überbracht, später auf \ndem gleichen Wege wieder eingesammelt und abgelegt werden. Wahrlich eine gescheite Organisation \nim 21. Jahrhundert. \n \nZudem ist aufgeschoben nicht aufgehoben: Der Release von Axioma wird fürher oder später sowieso \nnötig sein, spätestens dann wenn das alte System nicht mehr kompatibel ist. Und je länger man \nwartet, desto teuerer wird es meistens. Es ist wie bei einem Auto: Sie können dieses in Schuss halten \nund bringen es so auch durch die Kontrolle. Oder sie investieren nichts, irgendwann gibt es den Geist \nauf und dann müssen sie ein neues kaufen. \n \nIn diesem Sinne bitte ich Sie den Kürzungsantrag abzulehnen. \n \n\nWerner Egli meint, bei einer Erhöhung von 17,8% des Globalkredits solle um 10% gekürzt werden. \nSomit resultiere immer noch ein Plus von rund Fr. 200'000. Es seien keine neuen Wirkungs- und \nLeistungsziele vereinbart worden welche das grosse Plus nachweisen oder begründen würden.  \n\n \n\nSeite 1755 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nFür die Grünen referiert Thomas Wüthrich. \n\nSchon erstaunlich was für politische Purzelbäume ein Stadtratskandidat schlagen kann. Werner Egli \nwird anlässlich der Politarena in der Presse so zitiert, dass er mehr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung \nwünsche.  \n\nAls Gemeinderat hingegen versucht er mit dem Kürzungs-Zweihänder ebendiese Entwicklung der \nVerwaltung hin zu einer wirtschaftlicher arbeitenden Organisation zu verhindern.  \n\nDies, indem er dem Geschäftsfeld Steuerung und Führung mehr als 10% der veranschlagten Mittel \nentziehen will.  \n\nWird der Globalkredit gekürzt, so kann die Effizienzsteigerung in der Verwaltung und damit das \nSparpotential nicht weiter ausgeschöpft werden. Es ist halt schon so: zuerst müssen die notwendigen \nInvestitionen getätigt werden, bevor die Verwaltung die immer komplexer werdenden Aufgaben \neffizienter bewältigen kann. Dazu gehören die Aufwendungen für die Geschäftsverwaltungssoftware, \nwelche die Grundlage für rationelles Arbeiten bilden soll.  \n\nZum zweiten wäre eine Kreditkürzung fatal, wenn dadurch die Einführung des E-Government weiter \nverzögert würde. Da wird immer die Bürgernähe der Verwaltung postuliert, und wenn es dann soweit \nsein könnte, werden die dafür notwendigen Mittel entzogen.  \n\nUnd schliesslich ist es nicht zuletzt die Politik, die einen Teil der Arbeit der Verwaltung verursacht. Da \nist es personalpolitisch ein schlechtes Signal, die zur Bewältigung der Arbeit notwendigen Instrumente \nnicht zu genehmigen.  \n\nMit solchen, überflüssigen Kürzungs-Rundumschlägen disqualifiziert sich sowohl der Stadtratskandidat \nwie auch der Gemeinderat Egli.  \n\nDie Grünen lehnen den Kürzungsantrag dezidiert ab.  \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat stimmt  \n\nmit 21 : 14 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits, um Fr. 432'000, auf Fr. 3'530’000 zu.  \n\n \n\nSeite 1756 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n4.2 GF Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Werner Egli.  \n\n2. GF Bürger- und Parlamentsdienste (Seiten B 1 – B 13) \nArt der Berichterstattung \nWie beim GF Steuerung und Führung ist unser Fragekatalog schriftlich beantwortet worden. Der \ndetaillierte Bericht liegt diesem Bericht ebenfalls bei. Dieser Bericht stellt deshalb lediglich eine kurze \nZusammenfassung für die Behandlung im GR dar. \n \nGesamtes GF Bürger- und Parlamentsdienste \nDer Regierungsrat hat beschlossen, die Gemeinden Egg, Greifensee, Mönchaltorf und Uster zu einem \nneuen Betreibungskreis zusammenzufassen. Die Diskussionen betrafen denn auch hauptsächlich die \nLG Stadtammann- und Betreibungsamt, deren Globalbudget 2010 sich mehr als verdoppelt und deren \nStellenbesetzung von bisher 7 auf neu 11 Stellen anwachsen soll. \nDie Leistungsgruppe Wahlen und Abstimmungen wird neu dem GF Steuerung und Führung zugeteilt \n \nLeistungsauftrag 2010 – 2013 (Seite B 1) \nEs werden wie in den Vorjahren im Geschäftsfeld keine übergeordneten Wirkungs- und Leistungsziele \nvereinbart. In den einzelnen LG wurde die LG Parlamentsdienste und Bürgerecht nun aufgeteilt und \nals zwei separat geführte Bereiche präsentiert. Dementsprechend wurden interne Verschiebungen in \nEinleitung und bei den Wirkungs- und Leistungszielen vorgenommen. Sie entsprechen aber in der \nGesamtübersicht den Zielen des Vorjahres. \n \nZu Diskussionen Anlass gab die LG Bürgerrecht bezüglich der Gebührenverordnung im Bereich \nEinbürgerungen. Die Gebührenverordnung ist gemäss Abteilung noch nicht verändert. Grund hiefür \nsei, dass zuerst die Behandlung der Motion Famos abgewartet werden will. Detaillierte Informationen \nzu diesem Thema sind im erwähnten Beilagebericht enthalten. Jedenfalls soll eine Änderung der \nGebührenordnung in Kürze vorgenommen werden. \n \nWeitere Fragen wurden bezüglich der LG Friedensrichter in Sachen Aufstockung der Stellenprozente  \nund bezüglich der bereits erwähnten Leistungsgruppe Stadtammann – und Betreibungsamt gestellt. \nVor allem der Auf- resp. Ausbau der Stellenbesetzung wurde deutlich hinterfragt. Alleine mit der \nAussage: „Neuer Betreibungskreis Uster erfordert zusätzliche Stellen“ wollte sich die Kommission nicht \nzufrieden geben. \n \nGlobalbudget 2010 (Seite B 1 – B 2) \nGlobalkredit (Seite B 1) \n \nVergleich GK 09/GK 10: Das Total des Globalkredites beträgt für das GF Bürger- und \nParlamentsdienste (inkl. interne Verrechnungen) 1’325k Franken – und ist somit um 48'000 Franken \noder 3.75% höher als der Globalkredit 2009. Die Steigerung von 152'000 Franken fällt auf den Bereich \nStadtammann- und Betreibungsamt und beträgt in Prozenten + 152%! Beim Bürgerrecht ist dafür, \naufgrund der tiefer zu erwartenden Fallzahlen und einer Anpassung der Einbürgerungsgebühren (die \nim 2010 aber noch nicht voll wirksam sein wird) mit deutlich tieferen Kosten zu rechnen. \n \nPersonal (Besetzte Stellen per 31.12.): Der Personalaufwand wird gegenüber dem Voranschlag \num 3.7 Stellen höher beantragt. Davon entfallen 4 Stellen auf den Bereich Stadtammann- und \nBetreibungsamt. Die rechnerisch notwendigen Reduktionen wurden bei den anderen Bereichen \nvorgenommen. \n \nInvestitionsplanung (Seite B2) \nEs werden keine Investitionen beantragt. \n \n\nSeite 1757 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nAn seinen Sitzungen vom 26. Oktober und 16. November 2009 hat die Sachkommission KÖS den \nLeistungsauftrag 2010 bis 2013 und das Globalbudget 2010 des GF Bürger- und Parlamentsdienste \nbehandelt. \n \n \nEin Kürzungsantrag den Globalkredit dieses GF von im Budget 2010 beantragten Fr. \n1’325k um Fr. 64k auf neu Fr. 1261k zu kürzen, wurde mit 7:0 Stimmen angenommen. \nDieser Kürzungsantrag wurde damit begründet, dass aufgrund der Zusammenlegung der \nBetreibungsämter Egg, Greifensee und Mönchaltorf mit Uster rechnerisch nicht die \nbeantragten 4 Stellen sondern nur deren 2 neue Stellen notwendig sind. Die genannte \nSumme von Fr. 64k entspricht denn auch der Nichtbesetzung von 2 Stellen für die \nZeitdauer von 4 Monaten im 2010. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde das GF Bürger- und Parlamentsdienste mit dem \nreduzierten GK mit 7:0 Stimmen angenommen. \n \nUster, 16. November 2009/we / Nachtrag: 29. November 2009/we \nNachtrag: 30. November 2009/we \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf.  \n\nAuch in der RPK konnte die Argumentation des Antrages üb erzeugen. \n \nDer Antrag  \n \nDer Globalkredit der Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt resp. den \nGlobalkredit des GF Bürger- und Parlamentsdienste um CHF  64'000 zu kürzen und neu \nauf 1'325'000 festzulegen \n \nwurde mit 9 : 0 stimmen angenommen \n \n \n\nMartin Bornhauser hält fest, dass der Bedarf mit dem Betreibungsinspektorat geklärt worden sei. \nGemäss diesen Berechnungen benötige de neue Betreibungskreis 11 Stellen. Die Kommission sage es \ngenügten 9 Stellen. In diesem Falle müsse die Leistungsgruppe die Herausforderung annehmen. Die \nAufsichtkommission werde genau beobachten und eingreifen, falls es nicht reiche. Er beantrage, dass \nder Antrag nicht angenommen werde. So könnte in den ersten vier Monaten mit einer Vollbesetzung \ngestartet werden.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nSeite 1758 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n35 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag Globalkredit Leistungsgruppe Stadtammann- und \nBetreibungsamt, resp. den Globalkredit des GF Bürger- und Parlamentsdienste, \num Fr. 64'000, auf Fr. 1'261'000 zu kürzen.  \n\n \n\nSeite 1759 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n4.3 GF Kultur \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Petra Bättig.  \n\nBudget 2009 / GF Kultur \n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n \nDas Geschäftsfeld Kultur rechnet für das kommende Jahr mit Ausgaben von CHF 3.167 mio. Trotz \ndem vom Gemeinderat erhöhten Beitrag an die KGU von CHF 70'000 und dem Beitrag zur \nJugendförderung in den Ustermer Vereinen von CHF 200’000 liegt das Budget 2010 nur gut CHF \n240'000 über dem Betrag von 2009.  \n \nFolgende Punkte haben wir diskutiert: \n• Kulturkonzept: Die Kulturkommission wird im Januar in einem Workshop eine Vision 2020 für die \n\nKultur in Uster erarbeiten. Die Massnahmen aus dem Kulturkonzept von 2000 werden \nanschliessend revidiert.  \n\n• Qbus: Die Investition für ein zukünftiges Provisorium ist nun dreimal so hoch wie noch 2009 \nvorausgesehen. Allerdings war die damalige Zahl eine reine Schätzung, welche nur als Signal für \nzukünftige Investitionen vorgesehen war. Die aktuelle  Zahl von CHF 1.40 mio beruht auf zwei \nexternen Schätzungen und ist deshalb verlässlicher. Dieses Projekt wird 2010 im Gemeinderat \nbesprochen werden \n\n• Förderbeiträge: In Zukunft soll es nur noch drei Leistungsgruppen im Geschäftsfeld Kultur geben. \nDeshalb hat bereits jetzt eine Umlagerung der Förderbeiträge statt gefunden. Ein genauer \nVergleich in den einzelnen Sparten mit den Vorjahreszahlen ist daher nicht möglich. Da immer \nmehr Beitragsgesuche eingereicht werden (20-30 Gesuche mehr seit 2007), werden die \nFörderbeiträge aufgestockt und mit der neuen Sparte‚Audio/Visuell’  ergänzt.  \n\n• SwissJazzOrama: Unter der Bedingung, dass eine neue Strategie, die unter anderem die \nZukunftsvision aufzeigen soll, vorgelegt wird, soll der Beitrag an das SwissJazzOrama um CHF \n5000 auf jährlich CHF 20'000 erhöht werden. Das hat eine Anpassung des Leisitungskontraktes \nzur Folge. \n\n• frjz: Die höheren Kosten sind auf einen Anstieg der Lohnkosten zurückzuführen. \n• Jugendbeauftragter: Daniel Goldberg habe sich in seinen ersten drei Monaten als \n\nJugendbeauftragter in Uster sehr gut eingearbeitet. Nach einer Umfrage bei den Vereinen wird er \nnun gemeinsam mit der Jugendkommission Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit bei den \nVereinen erstellen. Vorgesehen ist, dass diese Gelder vor allem an die Vereine gelangen, bei \nwelchen sich Jugendliche direkt an der Vereinsarbeit und der Gestaltung des Vereins beteiligen. \nDamit soll Partizipation vor reiner Konsumation gefördert werden. Die Richtlinien sollen im ersten \nHalbjahr 2010 im Gemeinderat präsentiert werden. In naher Zukunft soll der Jugendbeauftragte \nvon Roland Boss die Kinder- und Jugendförderung übernehmen. \n\n• kunst.kultur: Diese Leistungsgruppe ist nun sehr klein und wird deshalb in Zukunft mit der \nLeistungsgruppe Förderung zu einer Leistungsgruppe der Künste zusammengelegt. \n\n• Zeughaus: In der Leistungsgruppe förderung.kultur wird in Zukunft unter Leistung L 02 nicht nur \nder Qbus, sondern auch das Zeughaus, aufgeführt. Die Vermietung und der Unterhalt des \nZeughausareals sind nach wie vor komplexe Aufgaben. Da die Stromversorgung in nächster \nZukunft sichergestellt ist, können die Räume im 2. Stock, nach Realisation der feuerpolizeilich \nbedingten Bauten, vermietet werden. Das für 2009 gesprochene Geld wurde in Wasser- und \nElektroinstallationen und in einen neuen WC-Container (bestellt) investiert. Im 2010 sollen die \nbudgetierten CHF 250'000 vor allem für Feuerpolizeiliche Massnahmen und die Heizung verwendet \nwerden.  \nDie KBK beantragt dazu eine Kürzung der geplanten Investition ins Zeughaus K um CHF 100'000 \nauf CHF 150’000. Wie vom Gemeinderat im 2008 beschlossen, soll damit ein Gesamtbetrag von \n\nSeite 1760 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nCHF 290'100 für die Sanierung des Gebäudes K ausgegeben werden und nicht wie neu \nvorgesehen CHF 350'000. Die KBK hat diesem Antrag mit 5:4 Stimmen zugestimmt. \n\n \nSpeziell am Geschäftsfeld Kultur ist, dass die Leistungsgruppe kunst.kultur nach dem Wegfall der Villa \nam Aabach sehr klein ist und der Grossteil des Budgets nicht für Kultur im engeren Sinne, sondern für \ndie Bibliotheken und die Arbeit mit Jugendlichen (allg. Soziokultur) eingesetzt wird. Da in letzteren \nbeiden Bereichen sehr viele Fixkosten vorgegeben sind (Personalkosten oder Leistungseinkäufe), \nwürde eine Kürzung vor allem den kleinen Teil Kultur im engeren Sinn (Künste) oder die \nJugendförderung treffen.  \n \nDie KBK hat das Budget GF Kultur an den Sitzungen vom 26. Oktober und vom 16. November 2009 \nberaten und empfiehlt dem Gemeinderat, dieses mit einem Stimmenverhältnis von 9:0 anzunehmen. \n \nPetra Bättig und Gaby Seiler \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabriela Seiler.  \n\nGestützt auf die Informationen aus der Sachkommission gab es keine nennenswerten Diskussionen in \nder Rechnungsprüfungskommission. Sie hat den Kürzungsantrag mit 6 : 3 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nMartin Bornhauser ergänzt, dass er erklärt habe, dass diese Fr. 100'000 nicht für das Gebäude K \nseien. Die Installation der Trafostation diene dem Gesamtareal. Es könne nicht mehr Raum vermietet \nund Strom bezogen werden ohne zusätzliche Trafostation. Wenn die Investition jetzt gekürzt werde, \nbleibe es beim Status Quo.  \n\nDaniel Hunziker unterstreicht, dass hier nicht gespart werden könne. Sonst könnten auch weniger \nVermietungen getätigt werden. Das Dachgeschoss könne ohne Stromzufuhr nicht vermietet werden \nund die Stadt verliere jeden Monat Mieteinnahmen. In den verbleibenden 6 Jahren könnten noch \nMieteinnahmen generiert werden. Es gehe hier um Kulturförderung. Er hoffe, dass dieser Investition \nzugestimmt werde und die Einnahmen generiert werden könnten. Das gesprochene Geld (sep. Kredit) \nkonnte bis heute noch nicht ausgegeben werden. Er appelliert dafür, dass das bewilligte Geld auch \ninvestiert werde.  \n\nWerner Kessler war auch am runden Tisch betreffend Zeughaus dabei. Er unterstreicht, dass die \nInteressenten für die Mieten vorhanden seien.  \n\n \n\nFür die Grünen referiert Thomas Wüthrich. \n\nDie vollumfängliche Zwischennutzung des Gebäudes K auf dem Kasernenareal darf durch eine \nKürzung des Investitionskredits nicht gefährdet werden.  \n\nEs ist wirtschaftlicher Unsinn ein Gebäude zu mieten, und dann nicht die Investitionen zu tätigen, \ndamit der volle Ertrag realisiert werden kann.  \n\nWenn schon bei dieser Gelegenheit das öffentliche Interesse mit Füssen getreten wird, dann kann \nman sich leicht ausrechnen, was im Rahmen des so hoch gelobten 5-Phasen-Plans für das \nZeughausareal für die Öffentlichkeit übrig bleiben wird. Sicher nicht das, was sich die Bevölkerung \nUsters wünscht! \n\nDer Kürzungsantrag ist  ein weiterer Schildbürgerstreich sondergleichen. Denn knapp 1 Mio. der \ngesamten Investitionskosten haben wir dem Entscheid der bürgerlichen Parteien zu verdanken, das \n\nSeite 1761 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nAreal Braschlergasse als Reserve für die Stadthauserweiterung aufzugeben. Aus diesem Entscheid \nresultiert die Notwendigkeit für den Qbus ein Provisorium zu errichten. Um diesen Fehlentscheid zu \nkaschieren, soll jetzt einfach – und zum wiederholten Mal – beim Kasernenareal gespart werden.  \n\nSollte der Kürzungsantrag genehmigt werden, kann den jetzigen Mietern im Gebäude K eigentlich nur \ngeraten werden, ihre Mietverträge zu kündigen. Denn das ihnen versprochene Potential und die in \nAussicht gestellten Synergien können nicht vollumfänglich genutzt werden.  \n\nEtwas Kritik muss sich der Stadtpräsident allerdings schon gefallen lassen. In dem Sinne, dass nicht \nvon Anfang an deutlich offen gelegt wurde, wie hoch die Investitionen im Gebäude K tatsächlich sein \nwerden, damit das Gebäude auch vollumfänglich genutzt werden kann. Diese Informations-\nSalamitaktik ist bei einem solch emotionsbeladenen Thema kontraproduktiv.  \n\nNichtsdestotrotz, der Kürzungsantrag ist mehr als unüberlegt. \n\nDie Grünen lehnen den Antrag kategorisch ab.  \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Petra Bättig. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nInvestition um CHF 100'000 kürzen für Trafostation \n \nIn der KBK hat uns der Stadtpräsident persönlich versichert, dass es im Zeughausareal genügend \nStrom gebe, um den zweiten Stock im Gebäude K zu vermieten. Dies nachdem in einem ungenutzten \nGebäude eine weitere Stromleitung ‚gefunden’ wurde. So könne nun, sobald die \nFeuerpolizeilichenmassnahmen umgesetzt werden, endlich auch die Räume im zweiten Stock \nvermietet werden.  \nDer Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 290'000 bewilligt. Davon wurden im vergangenen Jahr \nCHF 137'000 ausgegeben. Es steht also noch Geld zur Verfügung für die nötigen Umbauten. So lange \ndiese nicht abgeschlossen sind, so lange nicht klar ist, wie die Vermietung dort funktionieren wird und \nso lange solche Investitionen offensichtlich einfach kurzfristig ins Kulturbudget hineingerutscht sind, \nfinden wir es nicht nötig, hier noch mehr Geld zu investieren. Wir sind hier jetzt eher für den Spatz in \nder Hand. Und wenn wir den dann haben, können wir immer noch die Taube auf dem Dach, resp. Den \nRest des Zeughausareals in Angriff nehmen.  \n \nPetra Bättig-Frey, Gemeinderätin FDP \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Regula Trüeb.  \n\nSP-Fraktionsmeinung \nZum Antrag „Kürzung Investition Zeughaus um Fr. 100’000“ \n \nDie SP-Fraktion wird den Kürzungsantrag ablehnen, und dies aus folgenden Gründen: \n \nSie erinnern sich sicher: Für die dringend notwendige Investitionen im Gebäude K hat der \nGemeinderat Fr. 290'000.- beschlossen, damit die Räumlichkeiten vermietet und auch genutzt werden \nkönnen. Von diesen Investitionen wurden Fr. 140'000.- bereits im 2009 gebraucht, Fr. 150'000.- sind \nfür 2010 vorgesehen. So weit, so gut.  \n \n\nSeite 1762 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDie zusätzlichen Fr. 100'000.-, welche nun gestrichen werden sollen, sind nicht für zusätzliche \nInvestitonen im Gebäude K gedacht. Dies ist aus der Darstellung im Voranschlag leider nicht \nersichtlich, was die SP bemängelt, denn es werden zwei verschiedene Kredite vermischt. Die \nzusätzlichen Fr. 100’00.- sollen für die Finanzierung einer neuen Trafostation eingesetzt werden. Die \nbraucht es, um die Versorgung des ganzen Zeughausareals mit Elektrizität sicher zu stellen. Ohne \ndiesen Kredit für die Trafostation würde auch der Ausbau des 1. Stockes im Gebäude K erschwert. \nOhne diesen Kredit können keine neuen Stromkonsumenten mehr im Zeughausareal angesiedelt \nwerden, obwohl in Uster nach wie vor ein grosser Bedarf an Räumlichkeiten, z.B. an \nMusikübungsräumen, besteht. Ohne diese Fr. 100'000 können auch keine Feste gefeiert und Discos \nveranstaltet werden, sonst bricht die Stromversorgung zusammen. Der Stadt Uster entgehen so \neinerseits wertvolle Mieteinnahmen und anderseits die Möglichkeit, für Jugendliche in Uster ein \nFreizeitangebot anzubieten.Und wenn wir über das Zeughaus sprechen, dürfen wir nie vergessen, wie \nwichtig eine lebhafte Zwischennutzung für das Gelände und die Stadt Uster ist. Auf diesem Gelände \nbesteht die Möglichkeit, dass viel Kreatives entstehen kann. Wir kennen zahlreiche Beispiel aus der \nganzen Schweiz. Es braucht nicht viel, um den Nährboden dafür zu schaffen. Aber ohne Strom gibt's \ngar nichts - ausser ein paar müde abgestellte Autos eines Händlers. Aus diesen Gründen lehnt die SP-\nFraktion den Kürzungsantrag ab. \n \nInsgesamt ist die SP-Fraktion erfreut über den Voranschlag des GF Kulturs. Wir stellen mit \nBefriedigung mit, dass der Stadtrat weiterhin auf ein lebendiges Kulturleben in Uster baut: \n1. Die KGU steht mit dem vom GR erhöhten Beitrag von Fr. 70'000 pro Jahr auf sichereren Füssen. \n\nDie grösste Kulturanbieterin unserer Stadt kann weiterhin professionelle Veranstaltungen nach \nUster holen. \n\n2. Für den Qbus plant die Stadt eine Übergangslösung. Der stark ausgelastete Saal im Zentrum \nvon Uster, z.B. mit dem Kino Qtopia, soll erhalten bleiben und weiter einen wertvollen Beitrag \nzum Uster Kulturleben beitragen. \n\n3. In der Leistungsgruppe sozio.kultur sind unter Fachstelle Jugend Fr. 200'000.- budgetiert. \nDieser Betrag soll im kommenden Jahr für die Jugend- und Vereinsförderung eingesetzt \nwerden. Dies ist ja schon lange ein Anliegen der SP Uster. Sie hat in dieser Legislatur bereits \nzwei parlamentarische Vorstösse dazu eingereicht und jetzt auch eine Volksinitiative mit dieser \nAbsicht lanciert.  \n\n \nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, dem Budgetantrag des Stadtrates zu folgen und den \nKürzungsantrag abzulehnen \n \nNänikon, 30.11.2009        Regula Trüeb \n \n\nWerner Egli merkt an, es sei doch interessant, wie die Grünen und die SP plötzlich Strom \nverbrauchen möchten. Es sei immer noch eine gemietete und fremde Liegenschaft . Heute seien es \nzwei Mieter, welche hunderte von m2 benutzen. Es sei eine starke Konkurrenzierung zu anderen \nVereinen, welche für deutlich höhere Kosten Räume mieten müssten. Die SVP/EDU-Fraktion sei gegen \nweitere Investitionen.  \n\nBalthasar Thalmann entgegnet, dass es nicht unüblich sei, wenn die Stadt in fremde \nLiegenschaften investiere. Das mache sie regelmässig dort wo es sinnvoll sei, so am Gotthardweg 1 \nund bei der Stadt- und Regionalbibliothek. Vor zwei Stunden hätte die FDP/CVP-Fraktion bei der \nEintretensdebatte erklärt, wo sie nicht sparen wolle – unter anderem bei der Kultur.  \n\nMartin Bornhauser meint, er sei sich als Stadtpräsident gewöhnt, getadelt zu werden. Hier sei der \nTadel aber nicht am richtigen Ort. Man habe zum Vornherein gesehen, dass mehr Geld benötigt \nwürde. Deshalb habe er ja auch einen Antrag über Fr. 500'000 an den Gemeinderat gestellt. Dieser sei \naber dann vom Rat in der Folge auf Fr. 290'000 gekürzt worden – im Bewusstsein, dass es kaum \nreichen würde.  \n\n \n\nSeite 1763 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n18 : 17 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag bezüglich Investitionen Zeughausareal um Fr. 100'000 \nzuzustimmen.  \n\n \n\nSeite 1764 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n4.4 GF Finanzen \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit  referiert Rolf Graf.  \n\nGF Finanzen (Seiten D 1 – D 24) \n \nDas Vorgespräch der Subkommission vom 30.20.2009 wurde durch Peter Wüthrich, Andres Kund und \nmir mit Stadtrat Heinz Wolfensberger, Abteilungsleiter Markus Josi und Beat Binder, dem \nVerantwortlichen für die Leistungsgruppe Informatik geführt. \n \nWir haben wie gewohnt unsere Frage im Vorfeld schriftlich eingereicht und in verdankenswerter Weise \nauch die Antworten dazu im Nachgang schriftlich erhalten.  \n \nIn den Leistungsaufträgen 2010 des GF Finanzen wurden verschiedne Leistungen neu aufgenommen \noder ausgebaut: \n \nNeu soll die Buchhaltung der SSU durch die Finanzabteilung der Stadt geführt werden. Die \nentsprechende Stellenaufstockung ist jedoch für das GF Finanzen kostenneutral, da die Kosten der \nSSU weiterbelastet werden. \n \nZudem soll die IT-Infrastruktur der Heime der Stadt Uster in den Informatikdienst der Stadt Uster \nübernommen werden. Von den anfallenden Kosten, kann jedoch nur der durch die Heime direkt \nbeeinflussbare Anteil weiterbelastet werden. \n \nUnd schliesslich sollen die Informatikdienstleistungen den in der Studie 2007+ definierten Standards \nangepasst werden. \n \nWie wirkt sich dies auf den Globalkredit aus? \n \nDas Total des GK beträgt für 2010 1'720'000 und ist somit um 1,9 Mio. höher als der Globalkredit \n2009. In % lässt sich dies gar nicht ausdrücken, da im Budget 09 noch ein Ertrag budgetiert werden \nkonnte. \nDoch die Steigerung lässt sich einfach erklären: \n \nVon den CHF 1’9 Mio. entfallen alleine 1,3 Mio auf den Kapitaldienst. Dies weil der Zinsertrag aufgrund \nder anstehenden Investitionen und dem damit verbundenen Liquiditätsabfluss tiefer ausfallen wird. \nCHF 342'000 entfallen auf die Leistungsgruppe Informatik. Dies aufgrund einmaliger Kosten für den \nAusbau des Netzwerkes im Zusammenhang mit dem Anschluss der Aussenstellen sowie einer \nStellenerhöhung von 50 Stellen% zur Sicherstellung der Dienstleistungen (Ausgewiesen aufgrund der \nStudie 2007+ und zur Steigerung der Datenqualität). \n \nIm Investitionsplan sind CHF 500'000 vorgesehen.  \n \nCHF 200’00 für den Updat der Betriebssysteme und der Office-Produktpalette und CHF 300'000 für die \nErneuerungsinvestition des Netzwerkes. \n \nAnträge in der KÖS: \n \nDer Globalkredit im Geschäftsfeld Finanzen soll um 300’000Franken auf \n1'420’000Franken gekürzt werden. \n \nBegründung \n \nDie Kosten in diesem Geschäftsfeld sind um 971’000Franken angestiegen was über 100% ist. \nSo eine massive Kostensteigerung können wir in der heutigen Situation nicht gut heissen. Eine \nErhöhung des Globalkredites um 671’000Franken scheint uns angemessen um den Betrieb des \n\nSeite 1765 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nGeschäftsfeldes aufrecht erhalten zu können. Wo diese Einsparungen gemacht werden überlassen wir \ndem Geschäftsfeld. Die LG Informatik ist der grösste Verursacher der Kostensteigerung, ich denke \ndort ist die Zitrone noch nicht ausgepresst. \n \nDieser Antrag wurde mit 5 : 2 Stimmen angenommen. \n \nIm weitern wurde beantragt, dass die Indikatoren I 03 und I 04 der Leistungsgruppe Steuern nicht \nmehr per Ende Oktober sondern per 31.12. erhoben werden, da das entsprechende Abschlussdatum \nebenfalls auf den 31.12. verlegt worden ist. \n \nDieser Antrag wurde mit 7 : 0 Stimmen gutgeheissen. \n \nDas GF wurde mit 7 : 0 Stimmen gutgeheissen. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf.  \n\nIn der RPK wurden keine weiteren Argumente eingebracht: \n \nDie Abstimmungen ergaben folgende Ergebnisse: \n \nKürzung des Globalkredits um 300’000Franken auf 1'420’000Franken. \n \n5 : 4 angenommen. \n \n \nAnpassung der Indikatoren I 03 und I 04 der Leistungsgruppe Steuern  \n \n9 : 0 angenommen. \n \n \n\nHeinz Wolfensberger weist an dieser Stelle auf die ausführliche Begründung seitens der Abteilung \nFinanzen hin sowie auf das Referat des Stadtpräsidenten zur Steuerung und Führung. Er bittet die \nPräsidentin in der Folge die Anträge bezüglich Anpassung der Zielsetzungen und die Indikatoren \nentsprechend zu ändern.  \n\n \n\nFür die Grünen referiert Thomas Wüthrich. \n\nAuch in diesem Geschäftsfeld will der bürgerliche Kürzungs-Häcksler seine Arbeit verrichten.  \n\nUnd auch hier würde im Wesentlichen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung beschnitten. Prozesse \nund Kosten könnten nicht im notwendigen Umfang optimiert werden, die Wirtschaftlichkeit der \nVerwaltung würde auch hier in Frage gestellt.  \n\nEs gilt dasselbe wie beim GF Steuerung und Führung. Es müssen Investitionen getätigt werden, damit \ndie Verwaltung ihre Aufgaben so effizient und kostengünstig erfüllen kann, wie wir das alle wollen. \nAlles andere, nur fordern und nichts investieren, ist heuchlerisch.  \n\nEs wäre auch beschämend für die Stadt Uster, wenn die Beiträge an Hilfsaktionen im In- und Ausland \ngekürzt werden müssten. Die veranschlagten 50'000 Franken entsprechen kaum 0,025% der \ngesamten Aufwendungen der Stadt Uster. Wo doch schweizweit eine Quote von mindestens 0,5%, \nalso 20mal mehr, angestrebt wird.  \n\nSeite 1766 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDiese mangelnde Solidarität mit Notleidenden macht manchen Werbefranken für das gute Image der \nStadt Uster umgehend zunichte.  \n\nÜber andere von der Verwaltung vorgebrachte Kürzungsmöglichkeiten lässt sich allenfalls diskutieren. \nDas von den Grünen dabei ausgelotete Kürzungspotential beläuft sich allerdings auf maximal \n125'000.- Franken. Und sicher bei der Hälfte davon handelt es sich um Aufwendungen die einfach \nspäter anfallen werden.  \n\nDie Grünen lehnen eine Kürzung des Globalkredits im Geschäftsfeld Finanzen um Fr. 300'000.- ab.  \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAntrag Indikatoren I 03 und I 04 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n35  Stimmen (einstimmig) \n\nDer Änderung der Indikatoren I 03 und I 04 werden per 31.12. erhoben und \nlauten daher: I 03 Anzahl fällige Steuerausstände per 31.12. aus dem Vorjahr I \n04 Geldwert Steuerausstände per 31.12. aus dem Vorjahr, zuzustimmen.  \n\n \n\nKürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n21 : 14 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits Finanzen um Fr. 300'000 auf Fr. 1'420’000 \nzuzustimmen.  \n\n \n\nAnträge Stadtat: \n\nZielsetzung Z-02 ist gänzlich zu streichen:  \n«Die Stadt Uster stellt für die Entwicklungshilfe sowie für Inlandprojekte Gelder \nzur Verfügung.»· \n\nDer Gemeinderat lehnt die Streichung der Zielsetzung mit  \n\n35 Stimmen (einstimmig) ab.  \n\n \n\nSeite 1767 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nIndikator I-03 Ausbezahlte Beiträge Hilfsaktionen ist anzupassen von 50k CHF \nauf 30k CHF \n\nDer Gemeinderat lehnt die Reduktion des Indikators mit  \n\n27 : 7 Stimmen ab.  \n\n \n\nAnpassung der Indikatoren:· \nI-01 Reaktionszeit Erhöhung auf 1h30min \n\nDer Gemeinderat lehnt die Anpassung des Indikators mit \n\n23 : 2 Stimmen ab \n\n \n\nSämtliche Ziele  des Leistungsauftrages könnten nur eingeschränkt erreicht \nwerden.   \n\nDas Ziel Z-05 «Die Dienstleistungen wirtschaftlich und kundenfreundlich \nerbringen.» könnte nicht mehr erreicht werden. Zielsetzung für das Jahr 2010 ist \nneu wie folgt zu definieren:  \n\n«Die Dienstleistungen möglichst kostengünstig  erbringen.»  \n\nDer Gemeinderat lehnt die Anpassung des Ziels Z-05 mit \n\n31 : 0 Stimmen ab \n\n \n\nFolgende Indikatoren sind anzupassen:· \n\nI-02 und I-04 Anzahl Störfälle Netzwerk und Telefonie Anpassung: < 3 \n\nDer Gemeinderat lehnt die Anpassung des Ziels Z-05 mit \n\n30 : 0 Stimmen ab \n\n \n\n \n\nStadtrat Heinz Wolfensberger merkt an, dann könne er ja die dabei nicht gesparten Fr. 170'000 \nwieder ins Budget aufnehmen.  \n\nStefan Feldmann unterstreicht, dass der Gemeinderat eben den Beweis erbracht habe, dass er nicht \nNPM-tauglich sei. Die SVP wolle weniger Geld geben aber die Dienstleistungen sollen in der gleichen \nQualität erbracht werden.  \n\nSeite 1768 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n4.5 GF Liegenschaften (inkl. Leistungsmotion Nr. 576) \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Peter Wüthrich. \n\nLeistungsauftrag 2010 - 2013 und Globalbudget 2010 \n\nGF Liegenschaften (Seiten E1 – E24) \n\nDie Vorbesprechung des Geschäftsfeldes fand am 30.10.2009 mit dem Abteilungsvorsteher  Heinz \nWolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen Markus Josi und GF-Leiter Thomas Bornhauser statt. Der \nGemeinderat bzw. die KÖS waren vertreten durch Rolf Graf, Andres Kunz und Peter Wüthrich. \n\nIn der KÖS wurde das Geschäftsfeld am 16.11.2009 behandelt. \n\nEinleitung: (Seite E3) \n\nFinanzielle Folgen: Gemäss Auskunft von Heinz Wolfensberger wird mit dem Wegfall der \nVerpflichtung, liquide Mittel von 4 Mio. zu generieren, der Verkauf der Baulandreserven nicht mehr mit \nder gleichen Priorität verfolgt. Der Stadtrat behält sich vor, auch weiterhin mit Kaufinteressenten zu \nverhandeln und das entsprechende Geschäft dem Gemeinderat zu unterbreiten. \n\nPrognose zur Zielerreichung 2009: Die AXA Winterthur Leben sieht für ein Projekt mit einem Gewerbe- \nund Dienstleistungsanteil von 50% an dieser Lage keine Realisierungschancen und hat sich deshalb \naus dem Kaufvertrag zurückgezogen. \n \nGlobalbudget 2010 (Seiten E5 – E7) \n\nInvestitionsplanung (Seite E7) \n\nSoll 09: Die Sollwerte des laufenden Jahres sind im Budget des Folgejahres nicht aufgeführt, würden \naber die Einschätzung der Investitionsplanung erleichtern. \n\nAntrag 2: Einfügen der neuen Spalte 'Sollwerte des laufendes Jahr' für alle Investitionsplanungen. \n\nDer Antrag wurde in der KÖS mit 7:0 Stimmen angenommen. \n\nInvestitionen Musikcontainer: Der ursprünglich gestellte Antrag verlangte die Streichung der gesamten \nInvestitionen. Da aber ein vertraglich festgelegter Pflichtanteil von CHF 75'000 geleistet werden muss, \nwurde ein Gegenantrag gestellt, der diesen Pflichtanteil in vollem Umfang berücksichtigt. \n\nIn der Ausmarchung überflügelte der Gegenantrag den ursprünglichen Antrag mit 4:3 Stimmen. \n\nAntrag 3: Die Reduktion der Investitionen um CHF 130'000.-, wie es der Gegenantrag verlangt, \nwurde in der KÖS mit 5:2 Stimmen gutgeheissen. \n\nZentralstrasse 39, Fassadensanierung \nAntrag 4: Streichung der Investition. \n\nDer Antrag wurde in der KÖS mit 4:3 Stimmen gutgeheissen. \n \nLG Grundstückbewirtschaftung (Seiten E8 – E9) \n\nGlobalbudget 2010 (Seite E9) \n\nIndikatoren: (Seite E9) \n\nAntrag 1: Neuer Indikator 'I01 Saldo aus Kauf- und Verkaufserlös von Bauland und überbaute \nLiegenschaften, Wert > 0. \n\nDer Antrag wurde in der KÖS mit 1:6 Stimmen abgelehnt. \n \nLG Baumanagement (Seiten E10 – E11) \n\nEinleitung: (Seite E10) \n\nProjektmanagement-Handbuch: Das Handbuch wird dem Stadtrat per 15.12.2009 zur Beantwortung \nübergeben und die Initialversion wird im 2010 zur Verfügung stehen. Erfahrungen und \n\nSeite 1769 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nVorgehensweise des Entwurfs werden bereits heute in Projekten integriert. Neue Erfahrungen werden \nauch in Zukunft laufend integriert. Demnach könnte das Ende statt mit 'Laufend’ auch mit '2010' \nangegeben werden. \n \nLG Immobilienbewirtschaftung (Seiten E12 – E24) \n\nEinleitung: (Seite E12) \n\nMusik Container: Die Bewirtschaftung der zusätzlichen Räumlichkeiten wird im Jahre 2010 in das \nGesamtkonzept des Stadthofsaalmanagements integriert. Mit der späteren Übernahme der Q-Bus-\nBewirtschaftung wird das Gesamt-Bewirtschaftungskonzept voraussichtlich erst ab 2011 bereit sein. \nDas Ende könnte demnach statt 'Laufend' auch mit '2011' ersetzt werden.  \n\nPostulat Locher: Die Konsolidierung nach Übernahme wird ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen. Demnach \nkönnte statt 'Laufend' auch '2010' angegeben werden. \n\nGlobalbudget 2010 (Seiten E12 – E13) \n\nKennzahlen: (Seite E13)  \n\nK11 Vereinsliegenschaften VV: Bei der Gegenüberstellung der aufgeführten Zahlen mit der \nentsprechenden Aufzählung im Anhang 1 wurde eine Diskrepanz festgestellt. Die Diskrepanz liegt in \nden unterschiedlichen Einheiten der Angaben. Während in den Kennzahlen von Mietverträgen \ngesprochen wird, ist im Anhang von Mietobjekten die Rede aufgeführt. Da ein Objekt mehrere \nMietverträge haben kann, müssen die beiden Zahlen nicht identisch sein. \nDie Steigerung des Kennzahlenwertes hat ihren Grund ausschliesslich in den neuen Mietverträgen der \nMühleholz-Parkplätze. \n\nAnhang 2: Übersicht Indikatoren / Kennzahlen / Finanzen / Investitionen  (Seiten E16 – \nE17)  \n\nK13 Schulliegenschaften (GF Primarschule) (Seite E17): Zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrags war \nnoch nicht klar, wann und in welcher Grösse Schulraumprovisorien nötig sind, so dass im Plan 13-Wert \nein '+' steht. \nIn der Investitionsplanung wurde in der letzten Redigierung unter dem Projekt 'Krämeracker' noch ein \nProjekt 'Pavillon' mit CHF 1 Mio. eingetragen. Dies ist in der Kennzahl K13 noch nicht berücksichtigt. \nDer SOLL10-Wert sollte 46 lauten. \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf.  \n\nGF Liegenschaften (Seiten E 1 – E 24) - RPK \n \nIn der RPK führten die Mehrheitsanträge der KÖS zu folgenden Abstimmungsergebnissen \n \nDer Antrag, dass künftig auch in der Investitionsplanung die Spalte ‚SOLL 09’ aufgeführt \nwerden soll  \n \nWurde mit 9 : 0 Stimmen gutgeheissen. \n \nDer Antrag die Investition für den Musikcontainer um 130'000 auf den Pflichtteil von \n75'000 zu kürzen \n \nWurde mit 5 : 4 Stimmen gutgeheissen \n \nDer Antrag die Investition in die Liegenschaft Zentralstrasse von CHF 600'000 zu \nstreichen  \n \n\nSeite 1770 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nwurde mit 9 : 0 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Minerheitsantrag wurde in der RPK erneut gestellt ,  \n \nso wurde beantragt, dass in der Leistungsgruppe Grundstückbewirtschaftung \n \nder  Indikator „I 01 Saldo aus Kauf- und Verkaufserlös von Bauland und überbauten \nLiegenschaften (Finanzvermögen)“; mit dem Wert >0 aufzunehmen ist .  \n \nDies im Sinne, dass Mittel- oder Langfristig der Verkaufserlös wir in neue Grundstücke investiert \nwerden müsste. \n \n \nDieser Antrag wurde mit 3 : 6 Stimmen abgelehnt. \n \n\nWerner Egli moniert, dass gemäss Investitionsplanung bereits im letzten Jahr Fr. 700'000 eingestellt \nund im 2009 bereits 100'000 ausgegeben wurden. Das sei sehr hoch für eine Sanierung. Bei der \nStellungnahme werde einzig von der erweiterten Dachuntersicht gesprochen. Dass es sich dabei um \neine tiefgreifende Gebäudesanierung handelt, hätte früher klar mitgeteilt werden sollen. Dann hätten \ndiese Fragen nicht gestellt werden müssen. Zu den 150'000 für die Fassade komme noch viel mehr \ndazu. Hier wurden dem Gemeinderat die Informationen nur häppchenweise vorgelegt. Nun seien \nseitenweise Begründungen und Beweisfotos geliefert worden. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb \nnicht bei der Beratung bereits entsprechend informiert worden sei. Es sei bedenklich, dass die \nSanierung nicht schon früher realisiert worden sei – nicht erst, wenn Einsturzgefahr bestünde.  \n\nRolf Graf hält fest, dass wenn dem Musikcontainer die Fr. 130'000 entzogen würden, die Mittel für \ndie neue Infrastruktur fehlen würden. Der Container könne so nicht gut vermietet werden, wenn der \nMieter die ganze Infrastruktur selber mitbringen müsse. Für eine vielseitige Nutzung müsse die \nInfrastruktur angepasst werden. Dafür brauche es diese Fr. 130'000. Sonst seien nur vereinzelte \nAnlässe möglich.  \n\n \n\nFür die Grünen referiert Thomas Wüthrich.  \n\nTeil 1 – Kürzung Investitionen \n\nDie beantragten Kürzungen bei den Investitionen im Musikcontainer und im Gebäude an der \nZentralstrasse zeugen von wenig Weitsicht.  \n\nIm Fall es Musikcontainers ist es wie beim Gebäude K auf dem Kasernenareal. Ohne die geplanten \nInvestitionen lässt sich das Ertragspotential nicht vollumfänglich ausschöpfen. Und wie beim \nKasernenareal würde dies einmal mehr zu Lasten der Kultur gehen. Kultur übrigens, die von \nzahlreichen Ustermerinnen und Ustermern in vielen Stunden Freiwilligenarbeit organisiert wird.  \n\nDiese engagierten Menschen einmal mehr zu desavouieren wäre ein schlechtes Signal seitens des \nGemeinderates.  \n\nWas die Investition an der Zentralstrasse betrifft, so hat die Stadt gar keine Wahl. Die Liegenschaft \nsteht unter Denkmalschutz und muss von der Stadt erhalten werden. Schiebt man die Sanierung auf, \nso wird es nur noch teurer.  \n\nDie beiden Kürzungsanträge sind also völlig unsinnig und entbehren jeglichen wirtschaftlichen \nDenkens. \n\nSeite 1771 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDie Grünen lehnen die beiden Kürzungsanträge ab.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmungen  \n\nAntrag Soll-Spalte «Soll 09» für alle Investitionsplanungen \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n35 Stimmen (einstimmig) \n\ndem Antrag für eine Soll-Spalte für alle Investitionsplanungen zuzustimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag Musikcontainer: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n21 : 14 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag bei den Investitionen Musikcontainer, Kürzung um \nFr. 130'000 (Pflichtteil Fr. 75'000 belassen) zuzustimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag Zentralstrasse: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n35 : 0 Stimmen \n\nden Kürzungsantrag Investitionen Zentralstrasse von Fr. 600'000 abzulehnen.  \n\n \n\nSeite 1772 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nBeratung Leistungsmotion Nr. 576, Strategische Boden- und Immobilienpolitik: \n\nEs referiert der Motionär Balthasar Thalmann. \n\nReferat zur Umsetzung der Leistungsmotion „Strategische Boden- und Immobilienpolitik“ \n \nFrau Präsidentin, \nGeschätzte Anwesende \n \n\nAls erstes möchte ich dem Stadtrat danken, wie er mit der Leistungsmotion „Strategische Boden- und \nImmobilienpolitik“ umgegangen ist. In unserem dicken Büchlein sind sämtliche Informationen dazu \ntransparent dargestellt. Genau so, dass man darüber eine Diskussion führen kann.  \nAufgrund dieser Leistungsmotion beantragt der Stadtrat auch Änderungen des Leistungsauftrages. \nDiese unterstützen wir. Allerdings sind wir nach wie vor der Meinung, dass eine strategische Boden- \nund Immobilienpolitik dazu führen muss, dass die Stadt auch in Zukunft noch handlungsfähig ist. Dies \nbedeutet, dass unter dem Strich nicht mehr Land verkauft als zugekauft werden darf. Die SP-Fraktion \nbeantragt, wie bereits in den Kommissionen, bei der LG Grundstückbewirtschaftung einen Indikator \neinzuführen, der wie folgt lautet: \n \n„Saldo aus Kauf- und Verkaufserlös von Bauland und überbaute Liegenschaften \n(Finanzvermögen); Wert >0“ \n \nAussagekräftig wird dieser Indikator wahrscheinlich nur dann, wenn er über mehrere, z.B. 4 Jahre, \ngemittelt wird. Der Stadtrat hat zu diesem Antrag im Rahmen der Beantwortung der Leistungsmotion \nStellung genommen und diesen Indikator als „nicht markttauglich“ bewertet. Diese Beurteilung kommt \nwohl zustande, weil der Stadtrat unter einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik etwas \nanderes versteht als wir. \n \nErlauben Sie mir hierzu ein paar Ausführungen: \nEs ist unbestritten, dass die Stadt rechtzeitig Grundstücke und Immobilien zur Verfügung haben muss, \num ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Damit das möglich ist, braucht die Stadt Handlungsmasse, \num auf veränderte Gegebenheiten unkompliziert und günstig reagieren zu können. Da wir keine \nPropheten sind, was in Zukunft noch alles auf uns zukommt, heisst das nichts anderes, dass wir \ndiesen Spielraum stets so gross wie möglich halten müssen. Grundstücke um öffentliche Bauten \nherum sollten deshalb nach Möglichkeit erworben werden. Sind sie bereits im Besitz der Stadt dürfen \nsie keinesfalls verkauft werden – unabhängig davon, ob sie im Verwaltungs- oder im Finanzvermögen \ngeführt werden. Genau dies würde der Handlungsspielraum unnötig einschränken. \n \nDie Stadt Uster hat das Glück, dass Sie in Besitz von relativ viel unüberbautem Bauland ist. Das war \nvor der Einzonung der Hofuhren, der Loren und des Mühleholzes nicht der Fall. Diese \nBaugebietserweiterungen war ein Glücksfall, von dem die Stadt als Landbesitzerin besonders \nprofitieren konnte. Ja, man könnte es wohl als „Generationengeschenk“ bezeichnen. Denn in \nabsehbarer Zeit kommt die Stadt nicht quasi gratis und franko zu neuem Bauland. Es wäre meiner \nMeinung nach grundfalsch, dieses Generationengeschenk nun einfach zu verkaufen und so der \nStadtkasse zu mehr Liquidität zu verhelfen. Eine solche Politik wäre verantwortungslos. Ich beurteile \ndeshalb jede Bauparzelle, die in Besitz der Stadt ist, als strategisch. \n \nD.h. nichts anderes, als jeder Entscheid über den Kauf oder den Verkauf eines Grundstückes auf einer \nstrategischen Grundlage basieren muss. Der Stadtrat hat dargelegt, dass er im Hinterkopf hat, welche \nLiegenschaften für ihn strategisch und deshalb interessant für einen Kauf sind. Es ist verständlich, \ndass er dies nicht offen legt. An welchen Eckpfeilern eine strategische Boden- und Immobilienpolitik \nsich orientieren soll, habe ich bereits in der Begründung der Leistungsmotion dargelegt. Gerne hätte \nich bei der Beantwortung der Motion etwas mehr erfahren, was der Stadtrat konkret darunter vorstellt \nbzw. wie er konkret handeln möchte - vor allem was die Veräusserung von Grundstücken im \nFinanzvermögen betrifft. In diesem Zusammenhang gibt es meines Erachtens drei zentrale Aspekte: \n \n\nSeite 1773 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n1. Grundstücke in Arbeitsplatzzonen sollen in erster Linie dafür genutzt werden, dass \nbereits ortsansässige Produktions- und Handwerksbetriebe ihren Betrieb erweitern \nkönnen. Dies bedeutet im Endeffekt, dass Land getauscht wird. Und mit dem \ngetauschten Land, kann die Stadt wieder einem Betrieb ein Angebot unterbreiten. \n\n2. Sowohl für Wohnnutzungen wie auch für öffentliche Nutzungen soll die Stadt der Boden \nnur im Baurecht abgegeben. Was das grosse Grundstück in den Hofuhren anbetrifft ist \nfür mich klar, dass dieses nur im Baurecht abgegeben werden darf – sei es an eine \nPrivatschule oder eine Wohnbaugesellschaft bzw. –genossenschaft. \n\n3. Auch wenn man diese Punkte beachtet, kann es ja doch mal der Fall sein, dass wir ein \nGrundstück verkaufen, z.B. wenn Siemens in den Loren ihr Forschungszenter für \nerneuerbare Energien aufbauen möchte. Mit diesem Geld können wir dann bei \nGelegenheit wieder neue Grundstücke erwerben. Rückblickend über die letzten rund 5 \nJahre haben wir bei einer solchen Betrachtungsweise weit über 20 Mio. Franken in der \n„Kriegskasse“. \n\n \nMeine Damen und Herren, mit diesen Ausführungen habe ich wohl genügend dargelegt, dass es nicht \nvöllig weltfremd ist, einen Indikator einzuführen, mit welchem eine ausgeglichene Kaufs- und \nVerkaufsbilanz gefordert wird. Gleichzeitig bitte ich den Stadtrat, seine Boden- und Immobilienpolitik \nnochmals zu überdenken und zu konkretisieren. Nur so können wir sicher sein, dass wir das \n„Generationengeschenk“ nicht einfach wie Tafelsilber verscherbeln. \n \nBesten Dank für die Unterstützung des Antrags. \n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\nFür die Grünen referiert Thomas Wüthrich. \n\nTeil 2 - Leistungsmotion \n\nDie Leistungsmotion von Kollege Thalmann setzt um, was die Grünen seit ihrem Einzug ins Parlament \nimmer wieder forderten. Landverkäufe dürfen nicht der Finanzierung der laufenden Rechnung dienen. \nVielmehr ist der städtische Grundbesitz als Vorsorge für die künftigen Generationen anzusehen. Und \ndeshalb darf nicht mehr Land verkauft als zugekauft werden. Die Verscherbelung des Tafelsilbers \ngehört der Vergangenheit an! \n\nBoden auf Stadtgebiet ist als rares und nicht vermehrbares Gut in hohem Masse der \nGewinnspekulation ausgesetzt. Es besteht deshalb ein öffentliches Interesse, dass die Stadt ihren \neigenen Immobilienbesitz - von einzelnen gut begründeten Ausnahmen abgesehen - zusammenhält, \ndamit er der Spekulation entzogen bleibt und weiterhin für öffentliche Interessen zur Verfügung steht; \ndies nicht nur in Wohn-, sondern auch in Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbezonen. Nicht zuletzt \nsoll die Stadt über einen soliden eigenen Grundbesitz verfügen, damit sie eine aktive \nStadtentwicklungspolitik betreiben kann. Der gegenwärtige städtische Anteil am Grundeigentum soll \ndeshalb nicht mehr weiter abgebaut werden \n\nDies bedeutet übrigens in keiner Weise, dass das städtische Land der privaten Bautätigkeit entzogen \nbleiben soll, ganz im Gegenteil: Städtische Landreserven sollen für Zwecke wie z.B. Wohnungsbau \nauch weiterhin zur Verfügung stehen. Jedoch sollen sie nicht verkauft, sondern grundsätzlich im \nBaurecht abgegeben werden. Dabei sind gemäss konstanter und bewährter Praxis insbesondere \ngrosse Baulandparzellen in Wohnzonen primär an private gemeinnützige Baugenossenschaften oder \n\nSeite 1774 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nöffentlich-rechtliche Bauträger zur Realisierung von Projekten des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nbzw. für Nutzungen mit überwiegend öffentlichem Charakter abzugeben.  \n\nMit der Abgabe im Baurecht kann erreicht werden, dass der Stadt zwar laufend Erträge zukommen, \ndass sie aber die Kontrolle über den Grundbesitz behält und so auf Jahrzehnte hinaus, eine gewichtige \nPlayerin in der Stadtentwicklung bleiben kann.  \n\nDie Motion impliziert zudem, dass eine aktive Akquisitionsstrategie für den Erwerb von geeigneten \nGrundstücken für öffentliche Zwecke entwickelt wird. Diese Grundstücke werden mittels der Erträge \naus Liegenschaften- und Landverkäufen finanziert. \n\nDie Grünen stimmen deshalb der Leistungsmotion ohne Einschränkungen zu und befürworten die \nAufnahme des Indikators I 01 in der von Thalmann genannten Form.  \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n\nAbstimmung Antrag Stadtrat \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates mit \n\n35 Stimmen (einstimmig) zu.  \n\nDie Leistungsmotion gilt damit als erledigt.  \n\n \n\nAbstimmung Antrag Balthasar Thalmann \n\n \n\nAntrag Indikator  \n«I01 Saldo aus Kauf- und Verkaufserlöses von Bauland und überbaute \nLiegenschaften (Finanzvermögen)»; «Wert >0»  \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n23 : 12 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen.   \n\n \n\nSeite 1775 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n4.6 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann. \n\nKPB-Referat zum Voranschlag 2010, GF Infrastrukturbau und Unterhalt  \n \nFrau Präsidentin, \nGeschätzte Anwesende \n \n\nDie Vorberatung des Voranschlags für das GF Infrastrukturbau und Unterhalt hat in der KPB zu \nheftigen Diskussionen geführt, ja, sogar zu roten Köpfen. Bevor ich zu einer Reihe von Anträgen \nkommen, zuerst noch ein paar Ausführungen zur Sache. \n \nDas Geschäftsfeld beantragt einen Globalkredit von kFr. 5345. Dieser Betrag liegt um kFr. 314 oder \num 6% höher als der Voranschlag für das laufende Jahr. Die Kostensteigerungen sind auf \nverschiedene Faktoren zurückzuführen. Diese konnten im Detail den Kommissionsmitgliedern \ndargelegt werden. So beispielsweise auch die Tatsache, dass die Fläche von Strassen und Trottoirs, \nfür welche die Stadt zuständig ist, in den letzten beiden Jahren um 6% gewachsen ist. Auffallen tut in \ndiesem Geschäftsfeld auch eine Stellenerhöhung um 40% für eine Projektleiterstelle im \nInfrastrukturmanagement. Mit diesen höheren Personalkapazitäten soll sichergestellt werden, dass bei \nStrassensanierungen die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden, der GrundeingentümerInnen und der \nBevölkerung besser in das Projekt eingebunden werden können. Diese Stellenerhöhung führt nicht zu \neiner Erhöhung des Globalkredits. Die Mehrkosten werden über die interne Verrechnung den \nInvestitionsvorhaben verrechnet. Ansonsten gibt es zu diesem GF noch erfreuliches zu berichten, dass \ndie Sanierung der ARA finanziell und terminlich auf Kurs ist. \n \n\nNun was hat aber zu reden gegeben: \n\n1. Einen Antrag zur Kürzung des Globalkredits. Und zwar beantragt die KPB dem Gemeinderat \n\nmit einem Stimmenverhältnis von 5:4 den Globalkredit um kFr. 314 auf kFr. 5031 zu kürzen. \n\nDieser Antrag wurde damit begründet, dass der Aufwand trotz gleich bleibendem \n\nLeistungsauftrag schon wieder gestiegen ist. Dies könne nicht toleriert werden.  \n\nDann wurde auch intensiv über die Investitionsplanung diskutiert. Hier sind drei Arten von Anträgen \n\nzu unterscheiden: \n\na) Die Investition soll ganz aus der Investitionsplanung gestrichen werden. \n\nb) Die Investition soll aus der Investitionsplanung 2010 gestrichen werden, aber nicht ganz; d.h. \n\ndie Investition wird verschoben. \n\nc) Eine Investition, welche erst für später vorgesehen war, soll bereits im Jahr 2010 ausgeführt \n\nwerden; d.h. also ein Vorziehen der Investition. \n\n \n\nZu den Investitionen, von welcher die KPB nichts mehr wissen will: \n\n1. Die KPB beantragt mit 5:4 Stimmen, das Investitionsvorhaben Nr. 54 „Kanzleistrasse, \n\nFussgängerunterführung“ aus der Investitionsplanung zu streichen. Begründet wird dieser \n\nAntrag damit, dass mit dem Wegfall der S25 und damit dem vorerst nicht benötigten \n\nDoppelspurausbau Richtung Oberuster der eigentliche „Aufhänger“ für dieses Vorhaben fehle. \n\nUnd die Barriereschliesszeiten östlich des Bahnhofs seien noch nicht so dramatisch, dass man \n\nnun separate Unterführungen bauen müsse. \n\nSeite 1776 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n2. Die KPB beantragt mit 8:1 Stimmen, das Investitionsvorhaben Nr. 55 „Wermatswilerstrasse, \n\nPW-Unterführung“ aus der Investitionsplanung zu streichen. Begründet wird dieser Antrag \n\ndamit, dass dieses Vorhaben als nicht zweckmässig angeschaut werde. Dieses Vorhaben \n\ngeriet bereits in der Beratung über das Verkehrskonzept vor gut zwei Monaten in die Kritik. \n\n \n\nZu den Investitionsvorhaben, welche verschoben werden sollen: \n\n1. Die KPB hat über eine Verschiebung des Vorhabens Nr. 31 „Burgstrasse, Umgestaltung und \n\nSanierung“ diskutiert, ein entsprechender Antrag auf Streichung bzw. Verschiebung \n\nabgelehnt. \n\n2. Die KPB beantragt mit 7:2 Stimmen, das Vorhaben Nr. 53 „Radweg, Freudwil“ aus der \n\nInvestitionsplanung 2010 zu streichen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass angesichts \n\nder Finanzlage auf Vorhaben welche als „nice to have“ bezeichnet werden können, vorerst \n\nverzichtet werden soll. \n\n3. Die KPB beantragt mit 5:4 Stimmen, das Vorhaben Nr. 57 „Gschwaderstrasse, Sanierung \n\nKnoten Winikon“ aus der Investitionsplanung 2010 zu streichen. Begründet wird dieser Antrag \n\ndamit, dass angesichts der Finanzlage auf solche Sanierungsvorhaben verzichtet werden soll. \n\n4. Die KPB hat über eine Verschiebung des Vorhabens Nr. 62 „Sanierung Friedhofstrasse“ \n\ndiskutiert, ein entsprechender Antrag auf Streichung bzw. Verschiebung abgelehnt. \n\n5. Die KPB hat über eine Verschiebung des Vorhabens Nr. 80 „Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen“ \n\ndiskutiert, ein entsprechender Antrag auf Streichung bzw. Verschiebung abgelehnt. \n\n \n\nZu den Investitionsvorhaben, welche vorgezogen werden sollen \n\n1. Die KPB hat über ein Vorziehen des Vorhabens Nr. 42 „Krämerackerstrasse, Sanierung“ \n\ndiskutiert, ein entsprechender Antrag auf Vorziehen d.h. Aufnahme in die Investitionsplanung \n\n2010 jedoch abgelehnt. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass aufgrund der heute \n\ngünstigen Baukosten und zur Stützung des Arbeitsmarktes möglichst viele Investitionen \n\ngetätigt werden müssen, welche sowieso in diesen Jahren anfallen. \n\n \n\nDer zuständige Stadtrat hat die KPB gewarnt, mit den Streichungen von Sanierungsvorhaben eine \n\nInvestitionsbugwelle vor sich herzuschieben. Insbesondere die gleichzeitige Kürzung von Investitionen \n\nund Globalkredit sei verheerend. \n\n \n\nZum Schluss nochmals in Kürze die beantragten Änderungen: \n\n1. Kürzung des Globalkredits um kFr. 314 auf kFr. 5031 \n\n2. Streichen der Investitionen „Kanzleistrasse, Fussgängerunterführung“ und \n\n„Wermatwilerstrasse, PW-Unterführung“ \n\n3. Verschieben der Investitionen „Radweg Freudwil“ und „Gschwaderstrasse, Sanierung Knoten \n\nWinikon“. \n\nSeite 1777 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmng wurde der Globalkredit und die Investitionsplanung mit den beantragten \n\nÄnderungen mit 5 : 4 Stimmen zur Annahme empfohlen. \n\nBesten Dank. \n\n \nBalthasar Thalmann \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rudolf Locher.  \n\nGeschäftsfeld: Infrastrukturbau und Unterhalt \n \nGlobalkredit 2010 \n \nDer Globalkredit erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2009 von Fr. 5'031 auf neu 5'345, was \neiner Erhöhung um 314'000.- bzw. 6,2% entspricht. Gegenüber der Hochrechnung 2009 \nentspricht die Erhöhung Fr. 414'000.- gleich 8,4%. \n \nDie Zunahme begründet sich in der Umsetzung z.B. der Nischenarbeitsplätze, der Anhebung der \nKosten z.B. für die Strassenbedingten Zusatzaufgaben, Grünpflege, etc.  \n \nDie KPB hat dem Kürzungsantrag, den Globalkredit auf die Basis des Voranschlages des Jahres \n2009, d.h. Fr. 5'031'000.- zu senken, mit 5:4 Stimmen zugestimmt.  \n \nDie RPK hat diesen Antrag mit ebenso 5:4 Stimmen angenommen.  \n \n \nInvestitionsplanung 2010 \n \nDie folgenden Anträge wurden von der RPK wie folgt verabschiedet: \n  \nBezeichnung Betrag Resultat  \n \nStreichungsantrag: „Sanierung Knoten Winikon/Gschwaderstr.“  \nDas Bauwerk soll später errichtet werden 400'000.- 6:3  angenommen \n \nStreichungsantrag „Sanierung Friedhofstrasse“  \nDiese Strasse soll später realisiert werden 220'000.- 5:4  angenommen \n \nKürzungsantrag „Fahrzeuge und Arbeits-Maschinen“  \nNeuer Antrag Kürzung um 100'000 auf neu 150'000.- 100'000.- 5:4  angenommen \n \nStreichungsantrag „Radweg Freudwil, 1’900'000“ \nDieses Projekt soll zeitlich verschoben werden.  100'000.- 5:4  angenommen \n \nStreichungsantrag „Kanzleistr.-Fussgängerunterführung“ 100'000.- 5:4  abgelehnt \nDieses Projekt soll gänzlich gestrichen werden.  \n \nStreichungsantrag „Wermatswilerstr, PW Unterführung“ 100'000.- 5:4  abgelehnt  \nDieses Projekt soll gänzlich gestrichen werden.  \n \nRudolf Locher, Mitglied Rechnungsprüfungskommission \n\nSeite 1778 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\n \n\nThomas Kübler betont dass die Strassen und der öffentliche Raum unterhalten werden muss. Der \nVerkehr gebe zu grossen Diskussionen Anlass. Bei der Kürzung der Investitionen könne weniger \nUnterhalt gemacht werden. In der Eintretensdebatte ging es darum sich zu Lasten der \nFolgegeneration zu verschulden. Es was komplexer sei es, wenn es um Infrastrukturanlagen gehe. \nWenn Kürzungen beschlossen würden, müsse man sich bewusst sein, dass es nur nach hinten \nverschoben werde. Das könne so nicht funktionieren und es gebe immer mehr zu unterhalten – es sei \nein Teufelskreis. Das gleiche sei auch bei der Kürzung im Geschäftsfeld. Damit würden die \nInfrastrukturanlagen weniger unterhalte. Die Nischenarbeitsplätze im Strasseninspektorat müssten \nwieder gestrichen werden. Das seien Konsequenzen. Die Sanierung der Burgstrasse werde seit Jahren \ngeschoben. Heute sei es so, dass auch Leitungen der Energie AG betroffen seien und das Flickwerk \nimmer grösser werde. Diese Strasse müsse unbedingt saniert werden.  \n\nBei der Wagerenstrasse sollten die Arbeiten mit der Energie AG koordiniert werden. Wenn die Stadt \nUster nicht mitziehe, würden die Leitungen saniert und dann zwei Jahre später die Strasse. Das \ngleiche sei beim Werkheim. Auch hier würde mit dem Abschluss der Umbauten die Sanierung der \nStrasse koordiniert. Die Kanzleistrasse sollte im Hinblick auf die allfällige Unterführung \nWermatswilerstrasse saniert werden. An der letzten Gemeinderatssitzung sei bemängelt worden, dass \nes kein Verkehrkonzept gebe. Die Sachkommission erachte die Unterführung als nicht sachgemäss. \nDie Sachkommission könne ja zusammen mit dem Stadtrat ein Verkehrskonzept erarbeiten. Er mache \nbeliebt, dass die Unterführung Wermatswilerstrasse nicht gestrichen werden.  \n\nBenno Scherrer bedankt sich bei Balthasar Thalmann. Er habe sich gefreut, dass in der KPB die \nKosten für die Planung der Unterführung Wermatswilerstrasse gestrichen worden seien. Es sei auch \nein Postulat vorhanden, welches nach Lösungen suche. Jetzt liege plötzlich ein anderes Ergebnis der \nRechnungsprüfungskommission vor. Es scheine auch, als habe Stadtrat Thomas Kübler sei dem \nGewerblichen Anlass seine Meinung geändert. Die Massnahmen öffentlicher Verkehr würden \nerstaunen. Eine Unterführung Wermatswilerstrasse würde mehr Verkehr im Quartier bringen. Er sehe \nes nicht als notwendig, die Unterführung Wermatswilerstrasse weiter zu führen. Die Burgstrasse \nhingegen, eine Holperstrecke sondergleichen, müsse saniert werden.  \n\n \n\nFür die Grünen referiert Simone Michel.  \n\nVoten Budget 2010, Grüne, Simone Michel \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \nEs ist ein grundsätzlicher Blödsinn, einerseits Werterhaltungsmassnahmen zu gefährden und zu \nverteuern in der heutigen wirtschaftlichen Lage durchs Aufschieben und gleichzeitig neue anzureissen, \nwelche auch noch unbefriedigend sind. \n \nAlso Ablehnung aller Verschiebungsanträge und Unterstützung der beiden Anträge Kanzleistrasse PW-\nUnterführung Wermatswilerstrasse. \n \nZur Fahrzeugbeschaffung: Wir Grünen finden den Anspruch auf längere Lebensdauer der Maschinen \nerstrebenswert und können dem Antrag auf Verschieben der Neubeschaffung zustimmen. \n \n\nSeite 1779 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nFür die SP Fraktion referiert Balthasar Thalmann.  \n\nFrau Präsidentin, \nGeschätzte Anwesende \n \n\nWir haben die Anträge der Kommissionen gehört.  \n\nDie SP-Fraktion lehnt den Rasenmäherantrag ab, nämlich den Globalkredit um Fr. 314'000 zu kürzen. \n\nDie Mehrkosten, die für das Jahr 2010 veranschlagt werden, konnten in der Subkommission und in der \n\nSachkommission nachvollziehbar begründet werden. Von „Luft“ oder sonst irgendwas zu reden, wäre \n\nfahrlässig. Der Stadtrat hat in den letzten Tagen auch aufgezeigt, was weniger Geld in diesem GF \n\nbedeuten würde, u.a bei der Pflege des öffentlichen Raumes. Der öffentliche Raum ist die Visitenkarte \n\nfür die Stadt Uster. Und diese muss gepflegt zu werden. Oder haben Sie ihren besten Kunden schon \n\nmal eine Visitenkarte, die mit Kaffeeflecken verschmutzt war, in die Hand gedrückt? \n\nUnd wie mit diesem Pauschal-Kürzungsantrag unter dem Strich nichts gespart wird, hat auch der \n\nStadtrat aufgezeigt. Es müsste nämlich ein Nischenarbeitsplatz gestrichen werden mit der Folge, dass \n\ndiese Person weiter über die Sozialhilfe finanziert werden muss – wohl verstanden ohne direkte \n\nGegenleistung. Die Reintegration von Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger in den ersten \n\nArbeitsmarkt muss für die Stadt ein sehr wichtiges Ziel bleiben. Nur so können wir diese Kosten in \n\neinem einigermassen tragbaren Rahmen halten. Und dazu muss die Stadt eine Vorbildfunktion leisten, \n\ndamit auch die privaten Arbeitgeber mitziehen. \n\nDie Streichung von Sanierungsvorhaben lehnt die SP-Fraktion ab. Es macht einfach keinen Sinn, einen \n\nInvestitionsberg vor uns herzuschieben. Diese Investitionen fallen sowieso an – wenn möglich genau \n\ndann, wenn die Finanzsituation der Stadt tatsächlich nicht mehr so gut ist oder wenn die Wirtschaft \n\nbrummt und die Baukosten hoch sind. Die SP-Fraktion ist vielmehr der Meinung, dass gerade in dieser \n\nWirtschaftssituation investiert werden muss. Und zwar in Vorhaben, die sowieso anfallen – und das \n\nsind nun mal Sanierungsvorhaben. Wir beantragen deshalb, das Investitionsvorhaben Nr. 42 \n\n„Krämerackerstrasse, Sanierung“ auf das Jahr 2010 vorzuschieben. Das ist eine echte \n\nSparmassnahme, und zwar aus zwei Gründen: \n\n1. die öffentliche Hand investiert in einer wirtschaftliche schwierigen Situation und stützt damit \n\nden Arbeitsmarkt, \n\n2. die Baukosten sind derzeit so tief, dass wir mit weniger Geld die gleiche Leistung erhalten. \n\n \n\nWir anerkennen, dass wir sorgfältig mit Neuinvestitionen umgehen müssen, damit das Fuder nicht \n\nüberladen wird. Wir unterstützen daher die Verschiebung des Radwegs nach Freudwil, wie auch die \n\nStreichung der Unterführungen Kanzleistrasse und Wermatswilerstrasse. Zu diesen beiden \n\nUnterführungen haben wir uns schon in der Verkehrskonzeptdebatte geäussert. Und zwar gleich wie \n\ndie grosse Mehrheit in diesem Saal. Nämlich, diese beiden Bauwerke sind nicht nötig. Es lohnt sich \n\nnicht, hier nur schon einen Franken in irgendwelche Abklärungen zu investieren. Zu beachten ist ja \n\nvor allem auch, dass eine wichtige Prämisse für diese Unterführungsideen für absehbare Zeit \n\nSeite 1780 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nweggefallen ist. Mit der Einführung der S25 wären die Übergänge Kanzleistrasse und \n\nWermatswilerstrasse noch mehr geschlossen gewesen, was den Druck auf eine niveaufreie Querung \n\nerhöht hätte. Aber das fällt vorerst weg und deshalb können wir getrost auf diese Investition \n\nverzichten. Ich verstehe allerdings die RPK nicht. Bei den Sanierungsvorhaben ist sie der Meinung, \n\ndiese seien zu streichen, da die Stadt hierfür kein Geld habe. Gleichzeitig ist die RPK offensichtlich der \n\nMeinung, dass für nicht ganz günstige Neuinvestitionen wie diese beiden Unterführungen genügend \n\nGeld vorhanden sei und dies finanzpolitisch vertretbar sei. Gerne lasse ich mich über diese \n\nRechenkünste belehren. Oder hat die Mehrheit der RPK nicht gerechnet und ist stattdessen \n\nirgendwelchen Aufrufen des Bauvorstands an der Politarena gefolgt? Dem kann man „Kalte Füsse \n\nkriegen“ oder auch „Wendehalspolitik“ sagen. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n \n\nCla Famos, seitens der FDP/CVP-Fraktion unterstreicht, dass die Fraktion grundsätzlich weiter hinter \nden Kürzungsanträgen, respektive Verschiebungen stehe. Diese seien vertretbar. Die Abklärungen \nbetreffend Unterführung Wermatswilerstrasse sollten getätigt werden, auch wenn die S25 vorläufig \nnoch nicht kommen werde. Sie seien gegen den Kürzungsantrag.  \n\nBalthasar Thalmann es solle nicht noch mehr aufs Fuder geladen werden und sonst überall \ngestrichen – und gleichzeitig auch der Steuerfuss gesenkt werden. Diese Kosten allein würden den \nSteuerzahler rund 6 – 7% kosten. \n\nCla Famos insistiert, dass für die FDP/CVP-Fraktion sparen für sie nicht heisse, keine Investitionen \nmehr zu tätigen oder neue Projekte anzugehen, sondern dort wo es möglich sei, haushälterisch mit \ndem Geld umzugehen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmungen: \n\n \n\nKürzungsantrag Globalkredit: \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n21 : 14 Stimmen \n\ndem Kürzungsantrag des Globalkredits auf Fr. 5'031'000 zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nSeite 1781 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nAnträge Investitionsplanungen \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n20 : 14 Stimmen \n\nder Streichung aus 2010 Investition (im Sinne von Verschiebungen)  \nKnoten Winiken (57): ./. Fr. 400'000, zuzustimmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n21 : 14 Stimmen \n\nder Streichung aus 2010 Investition (im Sinne von Verschiebungen)  \nStreichung Investition Friedhofstrasse (62): ./. Fr. 220'000, zuzustimmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n24 : 11 Stimmen \n\nder Streichung Investition Fahrzeuge/Maschinen (80): ./.Kürzung um 100'000 \nauf  CHF 150'000 zuzustimmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n23 : 12 Stimmen \n\nder Streichung aus 2010 Investitionen (Verschiebung auf 2011)  \nRadweg Freudwil (53): ./. CHF 100'000 zuzustimmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n33 : 2 Stimmen \n\nder Streichung Investitionen (gänzlich)  \nKanzleistrasse (54): ./. CHF 100'000 zuzustimmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n27 : 7 Stimmen \n\nder Streichung PW-Unterführung Wermatswilerstrasse (55): ./. Fr. 100'000 \nzuzustimmen.  \n\n \n\nSeite 1782 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit  \n\n23 : 12 Stimmen \n\nden Antrag Vorverschiebung auf 2010 \nKrämerackerstrasse (42): Fr. 750'000  abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nSeite 1783 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 30. November 2009  \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung (Fortsetzung) findet am 7. Dezember 2009 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 22:10 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n  \n\n \n \nKathrin Lackner  \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Claudia Wyssen \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n\nSeite 1784 \n\n\n\tZur Anfrage Nr. 600 „Informationen zu gewaltbereiten und straffälligen Jugendlichen“\n\tLeistungsauftrag und Globalbudget 2010/ Finanzplanung 2011 bis 2013\n\tBudget 2009 / GF Kultur\n\n