text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n5. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 26. September 2022, 19:00 Uhr bis 20:18 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Ivo Koller (Grünliberale) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 4/2022 des Stadtrates: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der \n\nEnergie Uster AG \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 9/2022 des Stadtrates: Globalbudgets 2022, Nachtragskredit GF Gesundheit und \nAlter \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 20/2022 des Stadtrates: Projektierungskredit für die Sanierung der biologischen \nReinigungsstufe (SBR) und Neubau Stufe Elimination Mikroverunreinigung (EMV) auf der \n\nARA Jungholz \n \n\n \n\n7 \n\n  \nWeisung 1/2022 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 509/2018 von Richard  \n\nSägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP), Jürg Krauer (FDP) betreffend \n«Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!» \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nMotion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP) \n\nund Jürg Krauer (FDP): «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!» \n \n\n \n\n9 \n  \n\nMotion 674/2022 von Paul Stopper (BPU): Kreditvorlage für die Verlegung der Paul-Kläui-\n\nBibliothek und des Stadtarchives in die ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n110 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Jürg Krauer (FDP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 33 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nPascal Sidler, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Christoph Keller (SVP) \n\n Karin Niedermann (SP), Stimmenzählerin \n\n Barbara Schäufele-Keel (SVP) \n Stadträtin Patricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\n \nPresse Christian Brändli, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer auf der Tribüne. Es handelt sich heute \n\num die 5. Sitzung und nicht die 6. Sitzung. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nDer Ratspräsident hat TOP 4, Weisung 4/2022, von der Tagesordnung abgesetzt. \n \n\nErsatzwahl ad hoc für Stimmenzählerin Karin Niedermann (SP) \n\n \nEs wird vorgeschlagen und gewählt: Balthasar Thalmann (SP). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n111 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nIvo Koller (Grünliberale), Rücktritt aus dem Gemeinderat \n\nIvo Koller zieht aus der Stadt Uster weg und hat darum seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat per \n\n30. September 2022 erklärt. Präsident Jürg Krauer (FDP) würdigt seine Amtstätigkeit: Ivo Koller \nwurde am 7. März 2010 für die Jungfreisinnigen Uster (JFU) und am 30. März 2014 für die Bürger-\n\nlich-Demokratische Partei (BDP) in den Gemeinderat gewählt. Beide Parteien sind ihm während sei-\nner langjährigen Ratstätigkeit abhandengekommen. (Heiterkeit im Saal) \n\nSeit 2020 wirkte er für die Grünliberalen im Gemeinderat. Und seit 1. Januar 2021 bis heute war er \n\nauch Co-Präsident der Grünliberale/EVP-Fraktion. \nVon 2010 bis 2013 war er in der KSG und in der RPK. In der KÖS war er von 2014 bis zu seinem \n\nRücktritt aus dem Gemeinderat tätig, davon von 2017 bis 2018 als deren Präsident. \nIvo Koller hat 6 Motionen, 7 Postulate, 3 Leistungsmotionen und 10 Anfragen eingereicht oder mit-\n\nunterzeichnet. Besonders zu erwähnen ist dabei die Motion 573/2013, mit der die Einführung der \n\n„Jugendmotion“ verlangt worden ist. Einmal mehr sieht man an diesem Fallbeispiel, dass es in der \nPolitik Geduld braucht! Max Weber meinte bereits 1919: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames \n\nBohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.“ Leidenschaft und Augen-\nmass zeichnete Ivo Kollers politische Arbeit in und für Uster aus. Namens des Gemeinderats wün-\n\nsche ich ihm alles Gute und viel Erfolg am neuen Wohnort. (Applaus) \n\n \n\nGreifenseelauf vom 17. September 2022 \n\nAndreas Pauling hat zusammen mit seinem Sohn Lorin die Kurzstrecke unter die Füsse genommen \n\nund in seiner Kategorie den guten 109. Platz erlaufen. (Applaus) \n\nIm Halbmarathon gab es 3 Spitzenleistungen. Balz Thalmann hat den Lauf in einer sehr guten Zeit \nvon 1.30.07 absolviert und den 22. Rang erreicht. Die beiden Spitzen von Stadt- und Gemeinderat \n\nhaben auch Leistung erbracht. (Applaus) \nPatricio Frei hat sich ein DNS notieren lassen. Die nächste Spitze. \n\n \n\nEinführungskurs Parlamentsmitglied \n\nAm Montag, 3. Oktober 2022, 18 Uhr bis 20 Uhr findet im Gemeinderatssaal der «Einführungskurs \nParlamentsmitglied» statt, und zwar über folgende Themen: Überblick kommunale Parlamente Kan-\n\nton Zürich; Einordnung, Aufbau und Aufgaben des Gemeinderats; Rechte und Pflichten eines Ge-\n\nmeinderatsmitglieds, Vorstösse sowie Anlaufstellen für Gemeinderatsmitglieder. \nDieser Kurs ist für neu gewählte Ratsmitglieder obligatorisch, für die übrigen fakultativ, aber er-\n\nwünscht und wird in Anwendung von Art. 4 BEV entschädigt. Sie können sich noch heute beim Par-\nlamentsdienst dazu anmelden, damit wir genügend Unterlagen bereitstellen können. \n\n \n\nUstertag-Schiessen vom 19. November 2022 \n\nBald heisst es wieder: Stadtrat gegen Gemeinderat. Wie man hört, sind die Damen und Herren \n\nStadträte bereits fleissig am Trainieren, um die drohende Niederlage abzuwenden. (Heiterkeit im \nSaal) \n\nWer den Gemeinderat unterstützen will, kann sich bis Ende dieser Woche bei Benjamin Streit mel-\nden. Er koordiniert die Teams des Gemeinderates. \n\n \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\nFür den Internetauftritt der Stadt Uster werden in der Ratssitzung vom 14. November 2022 von  \n\nunserer „Öffentlichkeitsarbeit“ Bilder gemacht. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n112 \n\nLeistungsaufträge und Globalbudgets 2023 \n\nDie Ratsmitglieder erhalten in der Kalenderwoche 40/2022 (3.-7.10.2022) eine verbindliche Vorlage \n\nfür die Fragen der Subkommissionen, damit kann eine Terminkoordination zwischen Gemeinderat \nund Stadtrat sowie Sekundarschulpflege gewährleistet und der Ablauf für alle Kommissionen ein-\n\nheitlich strukturiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n113 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 5. September 2022 ist am 15. September \n\n2022 öffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Proto-\n\nkoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n114 \n\n3 Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Ivo Koller \n\n(Grünliberale) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\n\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 73 OrgErl GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Markus Ehrensperger (SVP), schlägt zur \n\nWahl vor: \n\nMarco Kranner (Grünliberale).  \n\nDer Stadtrat hat den Vorgeschlagenen anstelle des aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Ivo \n\nKoller (Grünliberale) mit Wirkung ab 1. Oktober 2022 als gewählt erklärt (Stadtratsbeschluss 332 \n\nvom 23. August 2022). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Präsident erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Marco Kranner (Grünliberale) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2022 als Mitglied der \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2022-\n\n2026 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n115 \n\n4 Weisung 4/2022 des Stadtrates: Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen  \n\nLeistungen der Energie Uster AG \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. \n\n \nDer Präsident hat am 12. September 2022 das Geschäft vertagt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n116 \n\n5 Weisung 9/2022 des Stadtrates: Globalbudgets 2022, Nachtragskredit GF  \n\nGesundheit und Alter \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Ali Özcan (SP): Der bewilligte Global-\nkredit des Geschäftsfeldes «Gesundheit und Alter» von 14 297 000 Franken wird für das Jahr 2022 \nvoraussichtlich um mindestens CHF 1 800 000 überschritten. \nIm Einzelnen führten folgende Gründe zum erwarteten Ausgabenüberschuss beim GF Gesundheit \nund Alter: \nIm Juli 2021 hat der Regierungsrat beschlossen, per 1. Januar 2022 den «Leistungskatalog 2020» \nim Kanton Zürich einzuführen. Damit können die Alters- und Pflegeheime die effektiv erbrachten \nPflegeleistungen, insbesondere psychogeriatrische Leistungen sowie Leistungen zugunsten von Per-\nsonen, die an einer Demenz erkrankt sind, adäquater abbilden. Dies führt dazu, dass per Januar \n2022 viele Bewohnende in Uster in eine höhere und damit teurere Pflegestufe eingestuft wurden, \nwas wiederum grosse Mehrkosten für die Stadt zur Folge hat. Dieser Umstand ist für den Hauptteil \ndes Ausgabenüberschusses im stationären Bereich Heime verantwortlich. \nEin weiterer Grund für die Mehrkosten in den Heimen ist die nach Covid gestiegene Nachfrage nach \nHeimplätzen, was zwangsläufig auch höhere Pflegekosten für die Stadt mit sich bringt.  \nWährend der Covid-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ist die Nachfrage nach Heimplätzen \nwegen der durch die Behörden verordneten Einschränkungen für Bewohnende und Besuchende vo-\nrübergehend gesunken. Seit 1. Januar 2022 ist die Nachfrage insgesamt wieder gestiegen, was un-\nweigerlich höhere Pflegekosten für die Stadt Uster mit sich bringt. \nUster hatte bis Ende Mai 2022 rund 16% Personen mehr in den Heimen als in der gleichen Vorjah-\nresperiode 2021. Zudem sind viele Bewohner in höhere Pflegestufen eingeteilt worden. Beispiels-\nweise waren 2021 1% in der Pflegestufe 10, Ende Mai 2022 waren es bereits 10%. \nIn konkreten Zahlen bedeutet das: Stufe 1 kostet knapp CHF 19, Stufe 10 CHF 136.30. \nDies zeigt auf, dass die Zahlen nicht genau abschätzbar sind, zukünftig aber zu einer markanten \nZunahme der Pflegekosten führen werden. \nDie Nachfrage nach Spitex-Leistungen wächst seit Jahren ebenfalls stark. Diese Entwicklung hält \nauch 2022 an. Ein wesentlicher Grund sind die rascheren Austritte aus den Spitälern und psychiatri-\nschen Kliniken. Dies führt zu einer Verschiebung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden, da der \nKanton für die Spitalfinanzierung, die Gemeinden aber für die ambulanten Pflegeleistungen und de-\nren Kosten zuständig sind. Zudem werden stationären Behandlungen vermehrt möglichst lange hin-\nausgezögert. So werden immer mehr Menschen sowie komplexere somatische und psychiatrische \nFälle bei den Patienten zuhause ambulant durch die Spitex betreut und gepflegt. Die Behandlung \ndieser komplexen Fälle erstreckt sich häufig über einen langen Behandlungszeitraum und ist für die \nGemeinden kostenintensiv, aber dennoch volkswirtschaftlich günstiger als der stationäre Aufenthalt. \nDies entspricht dem Grundsatz «ambulant vor stationär», der auch in der Pflegegesetzgebung und \nin der Altersstrategie der Stadt Uster verankert ist. \nInsgesamt lassen sich die prognostizierten Auswirkungen wie folgt zusammenfassen: \nMehrkosten Pflegebeiträge an Heime  Fr. 1 070 000 \nMehrkosten Pflegebeiträge an Spitex  Fr. 730 000 \nTotal prognostizierte Abweichung  Fr. 1 800 000 \nAbschliessend ist noch anzumerken, dass die Abteilung Gesundheit zum Zeitpunkt der Budgetierung \nnoch keine Kenntnis vom eingangs erwähnten Regierungsratsbeschluss und dessen Auswirkungen \nhatte. \nIn der abschliessenden Abstimmung beschloss die Kommission Soziales und Gesundheit mit 7:2 \nStimmen den Nachtragskredit dem Gemeinderat zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n117 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Gianluca Di Modica (FDP): Die RPK hat \ndas Geschäft am 29. August 2022 geprüft und zur Kenntnis genommen, resp. zur Kenntnis nehmen \nmüssen, dass das Budget erneut überzogen wird. Und dies um satte CHF 1,8 Mio., was notabene \neinem Budgetüberzug von über 12% entspricht. Auch nicht gerade ermutigend war, dass wir in den \nmündlichen Ausführungen darauf aufmerksam gemacht wurden, dass die in der Weisung ausgewie-\nsenen CHF 1,8 Mio. vielleicht noch nicht einmal ausreichen. \nDie akkurate Berechnung des Betrags wird nicht in Frage gestellt. Die RPK ist allerdings mit dem \nVerfahrensweg aus zwei Gründen nicht glücklich: \n1. Da in der Sachkommission viele – oder eben zu viele – Sachfragen nicht geklärt werden konn-\n\nten, und insbesondere die Transparenz bezüglich der Datenbasis der Berechnung nur unzuläng-\nlich hergestellt wurde, musste dies dann in der RPK, in anderer Zusammensetzung, erörtert und \ngeklärt werden. Da dies nicht dem eigentlichen Auftrag der RPK entspricht, wünschen wir uns \nhier eine Optimierung seitens der Verwaltung. \n\n2. Im Zentrum der Diskussion standen auch die zeitlichen Abläufe. Obwohl die RPK attestiert, dass \nder für einen Teil des Budgetüberzugs mitverantwortliche Beschluss des Regierungsrates [RRB \n2021-0830 vom 14. Juli 2021] erst im Juli 2021 und (und jetzt bitte ich insbesondere die Kan-\ntonsräte unter uns um ihre volle Aufmerksamkeit) und mit dem offensichtlich nicht zutreffenden \nHinweis «für die Gemeinden als Restfinanzierer führt es zu einer Entlastung» publiziert wurde, \nerstaunt es trotzdem, dass die Effekte nicht früher und genauer bekannt gemacht wurden. \nDenn auch nachdem bereits mit dem Novemberbrief 2021 [SRB 2021-474 vom 9. November \n2021] das Budget um CHF 0.7 Mio. bereits erhöht wurde, wird dieses nun trotzdem nochmals \ndeutlich überzogen. Der RPK ist es ein Anliegen, dass die Verwaltung hier einen sorgfältigeren \nUmgang anstrebt. \n\nDie Kosten sind schon angefallen, resp. fallen unverhinderbar im laufenden Jahr noch an, somit \nblieb uns nichts anders übrig, als der Weisung zuzustimmen. \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat somit mit 6:2 Stimmen (bei einer Abwesenheit), der Weisung \nzuzustimmen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Wieder konfrontiert uns das \nGeschäftsfeld Gesundheit und Alter mit einem Nachtragskredit. Und wieder sprechen wir im We-\nsentlichen über die Heime. Es ist keine zwei Sitzungen her, da haben wir das auch im Rahmen der \nRechnung 2021 tun müssen. \nSelbstverständlich attestieren wir dem Geschäftsfeld Gesundheit und Alter und insbesondere den \nHeimen und der Spitex, dass es keine einfache Zeit war und noch immer nicht ist. So auch ausge-\nführt in meinem Referat zur Rechnung 2021. [vergleiche Seite 71] \n\nDie Gesundheitskosten sind ein allgegenwärtiges Thema. Die Pflegefinanzierung für die eigenen \nBürger und Bürgerinnen kommt die Gemeinden Jahr für Jahr teurer zu stehen. Dieses Jahr belaufen \nsich die Kosten [Beiträge an Heime und Spitex] inkl. Novemberbrief und diesem Nachtrag auf über \nCHF 15 Mio. Und dann kommt auch noch eine Anpassung der Berechnungs- und Einstufungsmetho-\nden, welche entgegen der Erwartung, zu einer weiteren Kostensteigerung für die Gemeinden führt. \nEs ist löblich, dass diese Anpassung den Heimen erlaubt, mehr ihrer Kosten weiterzuverrechnen \nund bei der Einstufung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner mehr Pflegeleistungen zu be-\nrücksichtigen und somit höhere Pflegeeinstufungen vorzunehmen. Da die Gemeinde in diesem fest-\ngelegten Mecano die Kosten als sogenannter Restfinanzierer einfachen übernehmen muss, besteht \ndie grosse Gefahr, dass der Effizienzdruck in den Heimen und die Sorgfalt bei der Rechnungskon-\ntrolle in der Verwaltung nachlässt. Dem gilt es entschieden entgegenzuwirken. \nDie Beiträge der Stadt an die Heime, ob private oder stadteigene, nehmen laufend zu und erreichen \nHöhen, die es angezeigt machen, dass man die Zusammensetzung der Verrechnungen genauer \nprüft. \nUnd weiter ist es sehr wichtig, dass die städtischen Heime in diesem Kostenmodell effizienter arbei-\nten, als der Durchschnitt aller Heime im Kanton Zürich. Leider tun sie dies aktuell nicht. Die städti-\nschen Heime erreichen in der Kostenauswertung im Kanton Zürich Rang 95 von 143 und liegen so-\nmit in der Kostenstruktur deutlich über dem Durchschnitt, den sog. Normkosten. Dies hat zwei un-\nvorteilhafte Auswirkungen für die Gemeinde als Restfinanzierer: \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n118 \n\n1. Die Heime müssen zur Deckung ihrer Kosten die vollen Normkosten an die Gemeinde verrech-\nnen und unser Einsparungspotential ist weg. \n\n2. Unsere städtischen Heime können nicht alle Kosten weiterverrechnen. Das Defizit bleibt an uns, \nalso an den Steuerzahlenden hängen. \n\nDa muss die Frage erlaubt sein, ob unsere Heimstrategie in Uster, sowie die im April 2021 verab-\nschiedete «Altersstrategie 2030» wirklich die richtigen sind? \nMit der aktuell in Erarbeitung stehenden Immobilienstrategie hat der Stadtrat die nächste Gelegen-\nheit, diese obigen Fragen kritisch zu hinterfragen, insbesondere hinsichtlich der anstehenden Inves-\ntitionen von fast CHF 40 Mio. Wir hoffen, dass nicht mit Scheuklappen am Status quo festgehalten \nwird. Wir fordern, dass die Probleme nicht einfach unter den Tisch gewischt werden, sondern eine \nwirklich selbstkritische Analyse durchgeführt wird. \nWir erwarten hierzu eine explizite Aussage im Bericht. Aktuell lässt uns nämlich das Gefühl nicht \nlos, resp. wären wir nicht verwundert, wenn die Strategie genau den Status quo als den besten \nWeg zutage fördert. \nIch hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verzeihen mir diese Tour d’Horizon und gehen mit mir \neinig, dass es sich bei diesen Beträgen lohnt, einen politischen Diskurs darüber zu führen. \nAber uns ist auch klar, in Bezug auf den Nachtragskredit, und um den geht es heute letztlich, ist es \nVergangenheitsbewältigung. Wir haben es gehört. Die Kosten sind angefallen oder fallen unverhin-\nderbar noch an. Es kann kein Gegensteuer mehr gegeben werden. Somit stimmt die FDP/Die Mitte-\nFraktion der Weisung zähneknirschend zu. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Zuerst das Positive: Der Antrag ist kurz, \ndas gefällt uns. Und nun kommt die Kritik: Der Antrag ist zwar kurz, aber nicht bündig. In der Kürze \ndes Antrags fehlt leider die Würze. Die Begründung leuchtet zwar ein, doch der Betrag, der uns hier \nals Mehrkosten ausgegeben wird, ist kaum nachvollziehbar. Die konkrete Grundlage fehlt. \nNur ein Beispiel: Es wird uns gesagt, dass mit dem neuen Leistungskatalog die effektiv erbrachten \nPflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen besser abgebildet werden könnten. Dies führe dazu, \ndass per Januar 2022 viele Bewohnende in eine höhere und damit teurere Pflegestufe eingestuft \nwürden, was die Mehrkosten verursache.  \nDoch um wie viele Fälle handelt es sich dabei konkret? Wieso entstanden Mehrkosten von über ei-\nner Million Franken? Wieso dieser Betrag? So wie es in der Weisung steht, müssen wir es einfach \nglauben. Konkrete Zahlen fehlen. Zudem wurde angekündigt, dass die Mehrkosten bis Ende Jahr \nwomöglich noch höher ausfallen werden. \nBei solch hohen Mehrkosten – es handelt sich immerhin um fast zwei Steuerprozente – darf erwar-\ntet werden, dass uns hierzu eine genauere Berechnung vorliegt. Und es darf erwartet werden, dass \nuns die Abteilung aufzeigt, wo eine Leistungsüberprüfung und Versuche stattfinden, wieder Geld \neinzusparen. Wie gesagt, es handelt sich ja letztlich um Steuergelder, die wir alle bezahlen.  \nUns ist schon klar: Das Geld wurde bereits ausgegeben. Wir können also nichts mehr ändern. Doch: \nDiese Art von Antrag tolerieren wir nicht und wir möchten dies klar und deutlich machen. Auf diese \nArt und Weise können wir die parlamentarische Kontrolle nicht ausführen. Daher lehnen wir den \nAntrag ab.  \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Ich muss zum ersten Mal in mei-\nner Karriere in diesem Rat eine Redezeitverlängerung auf 10 Minuten beantragen, womit der \nGemeinderat mit offensichtlicher Mehrheit einverstanden ist. \n\nZu meiner Interessenbindung: An einem Tag in der Woche arbeite ich in einem kleinen Pflegeheim \nin Pfäffikon. Ich versuche, Ihnen den Sachverhalt des Nachtragskredits aus der Sicht eines betroffe-\nnen, in diesem Fall müsste man zwar eher von «begünstigten» Heim schildern. Als Vorbemerkung \nzwei Punkte: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n119 \n\n Jedes Pflegeheim muss im Frühjahr die Kostenrechnung vom Vorjahr nach einem schweizweit \nvereinheitlichten Schema abliefern. Der Kanton Zürich hat dazu eine eigene Lösung. Sie wollen \nnoch etwas mehr wissen als der Durchschnitt. Aufgrund der Auswertungen (im letzten Jahr: \nKostenrechnung 2020) legt die Gesundheitsdirektion Ende August die Normkosten fest. Die \nNormkosten sind die Kosten, welche pro Pflegeminute maximal verrechnet werden dürfen. Die \nBeiträge der Bewohnenden (max. Fr. 23 pro Tag) und der Krankenkassen (Fr. 9.60 pro Tag und \nPflegestufe) sind fixiert. Der Rest zahlt die Wohnsitzgemeinde, in unserem Fall die Stadt Uster. \nWenn die Normkosten steigen, ergeben sich im nächsten Jahr für die Gemeinde höhere Kosten. \nIm GF Gesundheit & Alter ist dies ein ansehnlicher Kostenblock (Beiträge an Heim); für die \nHeime sind dies aber willkommene und nötige Einnahmen. Da die Normkosten für das nächste \nJahr bereits anfangs September bekannt sind, kann der Stadtrat diese Kosten mit dem Novem-\nberbrief nachbudgetieren. Das hat er auch im 2021 gemacht; die Normkosten sind damals von \nFr. 1.4985 auf 1.5996 (+ 6.7 %) gestiegen. \n\n Die Pflegeeinstufungen werden nach einem sog. «Leistungskatalog» gemacht, welcher eben-\nfalls schweizweit vereinheitlicht ist. In den letzten Jahren war man allerorts nicht sehr glücklich \nüber den Leistungskatalog 2010, bei dem seit etwa 2013 die berechneten Pflegeminuten um 10 \n% gekürzt werden mussten. Es wurde deshalb schon seit längerem an einem neuen Leistungs-\nkatalog gearbeitet, bei dem dann keine Kürzung mehr nötig sein würde. Der RR hat im Sommer \n2021 entschieden, dass der Leistungskatalog 2020 ab dem 1.1.2022 anzuwenden sei. Der RR \nist davon ausgegangen, dass dies keine finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden haben \nwerde. Der neue Leistungskatalog enthalte die (vermuteten) Unzulänglichkeiten nicht mehr, \nweshalb keine Leistungskürzung mehr nötig sei.  \n\nAls Buchhalter des Pflegeheims bekomme ich jeweils die Pflegeeinstufungen, welche für jede Be-\nwohnerin und jeden Bewohner alle sechs Monate gemacht werden muss. Ich trage die Ergebnisse \nin unser Buchhaltungssystem ein und generiere das Formular, welches via Arzt/Ärztin an die Kran-\nkenkasse geht. So sehe ich, wie sich der Pflegebedarf entwickelt. Mal nach unten, mal nach oben. \nAnfangs 2022 habe ich dann an einem Samstag-Nachmittag eine Sonderschicht eingelegt, weil auf-\ngrund des neuen Leistungskatalogs sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner neu eingestuft werden \nmussten. Das Ergebnis erfreute das Herz des Buchhalters eines Pflegeheims; die Gemeinden hat \ndas Ergebnis – wie man aufgrund des Nachtragskredits sehen kann – eher beunruhigt.  \nFür unser kleines Pflegeheim sah die Sache so aus: \nIm Dezember 2021 hatten 21 Bewohnerinnen / Bewohner mit einer durchschnittlichen Pflegestufe \n6.285, was sehr hoch ist. Dafür haben wir den Gemeinden Pflegekosten von Fr. 57‘000 verrechnet. \nBei gleichen Leistungen im Januar hätten wir Fr. 75‘000 verrechnen können. Die Differenz teilt sich \nfolgendermassen auf: \nFr.   7‘300 Aufgrund der Erhöhung der Normkosten \nFr. 10‘700 aufgrund des neuen Leistungskatalogs. Die Pflegestufen sind im Durchschnitt um 0.7 ge-\nstiegen; d.h. bei zwei von drei Bewohnenden gab es einen Stufenanstieg.  \nDie Stadt Uster hat die Beiträge an Heime für das Jahr 2022 mit 8.5 Mio. budgetiert; aufgrund der \ngestiegenen Normkosten wurden mit dem Novemberbrief nochmals 0.725 Mio. beantragt; der \nheute beantragte Nachtragskredit beträgt 1.070 Mio., was aufgrund meiner Ausführungen plausibel \nerscheint. \nWenn die Vorsteherin der Abt. Gesundheit und Alter sagt, dass sich die Stadt Uster einzig dafür \nstark machen könne, dass die pflegebedürftigen Menschen möglich lange zu Hause wohnen bleiben \nund damit auf einen Heimeintritt verzichten, dann hat sie Recht. Das ist tatsächlich der einzige He-\nbel, den die Stadt Uster in der Hand hat. Mit einer gut aufgestellten Spitex können wir hier etwas \nder Kostenentwicklung im Gesundheitswesen entgegentreten. \nDie Pflegeheime haben gefordert, dass ihnen der Corona-Aufwand vergütet wird. Der RR hat sich \nauf den Standpunkt gestellt, dass für die Finanzierung der Pflegeheime die Gemeinden zuständig \nseien. Die Gemeinden hatten auch kein Musikgehör. Die Konsequenz davon ist, dass die Coronakos-\nten in die Kostenrechnungen der Heime eingeflossen sind und deshalb die Normkosten im 2021 \n(aufgrund der Kostenrechnung 2019) und 2022 (aufgrund der Kostenrechung 2020) und Normkos-\nten 2023 (aufgrund der Kostenrechnung 2021) überproportional gestiegen sind. Das heisst, dass \ndie Gemeinden die Corona-Kosten trotzdem zahlen, nur etwas später. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n120 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Nach 2021 erhält der Ustermer Gemeinderat vom Ge-\nschäftsfeld Gesundheit erneut einen Antrag für einen Nachtragskredit. 2021 belief sich die Summe \ndes Nachtragskredits noch auf knappe 3, 5 Mio. CHF, dieses Jahr beträgt die Summe 1.8 Mio. CHF. \nWir alle haben das ungute Gefühl, dass die Zahlen im GF Gesundheit, speziell im Bereich der \nHeime, nur noch nach oben zeigen. Was auf Grund der Zahlen auch nicht von der Hand zu weisen \nist. \nTrotz der gewissenhaften Arbeit in den Heimen, wachsen die Zahlen auf der Ausgabenseite stetig. \nDas sind grösstenteils belegbare Kosten, die durch den Regierungsrat Entscheid von anfangs 2022 \nneu den Gemeinden zufallen. An dieser neuen Tatsache haben wir als Stadtparlament leider wenig \nbis gar nichts zu vermelden, ausser sich vor Ort entsprechend zu arrangieren. \nUns wurde an der letzten Sitzung der Kommission Soziales und Gesundheit erklärt, dass die Zahlen \nfür den Nachtragskredit in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen erarbeitet wurden. Einziger \nWermutstropfen an der ganzen Sache ist die, dass die KSG- Mitglieder keine Angaben darüber er-\nhielten, wie Rechnung gemacht wurde. Als aussenstehender fehlt mir schlicht und einfach der Weg, \nwie die Rechnung gemacht wurde. \nIm Moment sehen wir leider für diese Weisung leider keinen Handlungsspielraum, auch wenn das \nsehr unbefriedigend ist. \nLetztlich bin ich gespannt auf den Novemberbrief. In der Hoffnung, dass nicht noch «rötere» Zahlen \nfolgen. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Ich danke \nIhnen für die Voten. Wir nehmen die Einwände zum Inhalt der Weisung ernst, und das möchten wir \nfür später verbessern. Gerne sage ich noch etwas zur Kontrolle der Heimrechnungen. In der Kom-\nmission wurde gesagt, dass die Stadt Zürich die Heimrechnungen anders kontrolliere als die Stadt \nUster dies tut. Die Abteilung Gesundheit ist daran abzuklären, wie die Stadt Zürich diese Kontrolle \nvollzieht. Infolge diverser Ferienabwesenheiten haben wir dazu aber noch keine Antwort vorliegen. \nIch möchte aber betonen, dass die Abteilung Gesundheit heute die Heimrechnungen sehr wohl kon-\ntrolliert und bei Fragen mit den Heimen auch Kontakt aufnimmt. 2019 hat die Stadt Uster eine Dritt-\nfirma in den Heimen auf dem Platz Uster ein Pflegestufen-Controlling durchgeführt. Ie Einstufungen \nbeeinflussen die Kosten, welche die Gemeinden tragen müssen, sehr direkt. Das Ergebnis war sehr \nerfreulich, die Heime nehmen diese Einstufungen sehr sorgfältig wahr. Auch die Krankenkassen \nnehmen regelmässig bei allen Heimen entsprechende Kontrollen vor, aus Datenschutzgründen er-\nfährt die Stadt Uster jeweils nichts über die entsprechenden Ergebnisse. Es kann also sein, dass \neine Krankenkasse eine Rechnung moniert, die Stadt aber nie davon erfährt. Die 2019 gegründete \nkantonale Gesundheitskonferenz hat das Problem anerkannt und ist daran, eine bessere Koordina-\ntion zwischen Krankenkassen und Gemeinden zu erwirken. Sie haben jetzt auch über die Heime Us-\nter gesprochen, ich muss aber betonen, dass der Grossteil der Mehrkosten von 1.8. Millionen Fran-\nken gar nicht die Heime Uster betrifft, sondern die übrigen 40 Pflegeheime und 80 Spitexen (inkl. \nselbständig tätigen Pflegefachpersonen), mit denen die Stadt Uster abrechnet. Ich danke nochmals \nfür Ihre Voten und hoffe, dass wir in Zukunft besser Ihre Auskunftswünsche erfüllen können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:7 Stimmen: \n\n1. Der Nachtragskredit von 1,8 Mio. Franken des Geschäftsfeldes «Gesundheit und  \nAlter» wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n121 \n\n6 Weisung 20/2022 des Stadtrates: Projektierungskredit für die Sanierung der  \nbiologischen Reinigungsstufe (SBR) und Neubau Stufe Elimination Mikroverunrei-\n\nnigung (EMV) auf der ARA Jungholz \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert \nBalthasar Thalmann (SP): Beim Antrag 20/2022 geht es um einen Projektierungskredit von Fr. \n2.5 Mio. für die Erneuerung und Erweiterung der biologischen Stufe und den Neubau der Stufe Eli-\nmination der Mikroverunreinigungen bei unserer ARA \nDieser Antrag reiht sich in die kontinuierliche Erneuerung und Weiterentwicklung der ARA Jungholz \nin Niederuster ein. Wir erinnern uns \n- an die 1. Etappe, die Sanierung der mechanischen Abwasserreinigung. Diese wurde vor 2 Jahren \nabgeschlossen. \n- an die 2. Etappe, den Neubau der Schlammbehandlung, der derzeit im Bau ist. \nUnd nun reden wir von der 3. Etappe, der Erneuerung und Erweiterung der biologischen Stufe und \nvom Neubau der Stufe Elimination der Mikroverunreinigungen. \nDie biologische Stufe soll erneuert und erweitert werden. Und zwar soll sie in der Lage sein, das Ab-\nwasser von anstelle 48'000 neu von 60'000 sogenannten Einwohnergleichwerten zu reinigen. Damit \nist sie auch gerüstet für das zukünftige Wachstum von Einwohnerinnen und Einwohner und der Be-\nschäftigten in Uster und Greifensee.  \nFür die Sanierung der Biologie wurden drei Varianten geprüft. Als Bestvariante hat sich die Variante \n3 mit dem sogenannten SBR-Verfahren mit granuliertem Schlamm herausgestellt. Es ist auch die \nkostengünstigste sowohl bezüglich Investitionen als auch Betriebskosten. Saniert werden müssen \nvor allem die technischen Anlagen in den grossen Betonbecken, die in der ARA unübersehbar sind. \nZudem wird der Sandfilter saniert. \nAls neue Reinigungsstufe kommt die Elimination der Mikroverunreinigungen dazu.  Mikroverunreini-\ngungen sind Stoffe im Wasser, die nur in ganz geringen Mengen vorkommen, aber auch schädlich \nsein können in der Umwelt. Das sind beispielsweise Rückstände von Medikamenten, die wir einneh-\nmen. Für diese Reinigungsstufe wurden zwei Varianten geprüft: zum einen Ozonierung oder ein Ak-\ntivkohleverfahren. Es wurde die Ozonierung gewählt. All diese Bauten haben auf dem heutigen Ge-\nlände der ARA Platz. Das ist eine gute Nachricht. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte wohl die \nSchutzverordnung Greifensee angepasst werden. Dies ist wie gesagt nicht nötig. \nInsgesamt geht man von heute von Investitionskosten von rund Fr. 30 Mio. aus. Der Teil der Elimi-\nnation der Mikroverunreinigungen wird vom Bund zu 75% subventioniert. Wenn wir das gebaut ha-\nben, dann entfällt eine Abwasserabgabe von 9 Franken pro Einwohner und Jahr. Das ist eine Ab-\ngabe, die alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zu zahlen haben, solange ihre ARA nicht \ndie Mikroverunreinigungsstufe gebaut hat. Wir haben also ein Interesse, nicht allzu lange zu pläm-\nperlen.  \nDer Antrag wurde von einer Strategiegruppe vorbereitet. Mitglieder dieser Strategiegruppe sind Per-\nsonen der Stadt, des Kantons, der Eawag, ein Betriebsleiter einer anderen ARA sowie eines Ingeni-\neurbüros.  \nGebaut werden soll das Projekt in Etappen von 2025 bis 2030. \nUnd noch zuletzt etwas, was beim letzten Vorhaben schon mal zu Diskussionen in der KPB geführt \nhaben. Nämlich die Frage, ob mit der heutigen Gebührenhöhe auch langfristig die Kosten gedeckt \nwerden können. Heute geht man davon, dass ein Schuldenabbau mit stabilen Gebühren möglich ist. \nWohlverstanden, die Gebühren sind seit 2001 in Uster stabil. \nDie KPB hat dem Antrag einstimmig zugestimmt. \nAuch die RPK hat dem Antrag einstimmig zugestimmt. Allerdings gab es doch noch einige Fragen, \ndie zum Teil an der Sitzung beantworten aber zum Teil nicht direkt an der Sitzung beantwortet wer-\nden konnten. Die RPK hat etwas gestört, dass die Zahlen im Antrag teilweise nicht stimmen. Auf \nSeite 2 bei den Folgekosten beispielsweise besteht ein Rechnungsfehler und sie stimmen nicht mit \nden Aussagen in anderen Kapiteln überein. Weiter sind die Bundessubventionen wohl falsch gerech-\nnet und die wegfallenden Abwasserabgaben sind bei den Gesamtkostenrechnungen wohl noch nicht \nberücksichtigt. \nDer anwesende Stadtrat hat dies aufgenommen. Da die Unstimmigkeiten Zahlen für den Bau be-\ntreffen, sind sie heute noch nicht Entscheid relevant. So konnte die RPK über den Antrag beschlies-\nsen und empfiehlt wie erwähnt einstimmig Annahme des Antrags. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n122 \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Keine Frage – wir unterstützen den An-\ntrag ohne Diskussion. \nSo selbstverständlich der Antrag und das dahinterstehende Bauvorhaben wirken, so sorgfältig ist \nder Antrag vorbereitet – abgesehen von den kleinen, nicht entscheidrelevanten Rechenfehlern. Wir \nals Gemeinderat wussten schon seit einigen Jahren, dass dieser Antrag kommen wird. Denn die \nARA plant mit Weitsicht. Wir begrüssen auch, dass aus verschiedenen Ansätzen Lösungen gesucht \nwerden und dass diese Lösungssuche auch von kritischen Augen Dritter begleitet werden. \nUns ist es ein Anliegen, dass unsere ARA unser Abwasser sauber reinigt. Das ist wichtig, damit sich \nder Greifensee noch mehr erholen und sauberer werden kann. Das heutige Ja ist ein Ja zum Schutz \nder Umwelt, ein Ja für eine weitsichtige Planung und ein Ja im Bewusstsein unserer Verantwortung \ngegenüber unseren Kindern und Enkeln.  \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Kurz nachdem wir per \nVolksabstimmung die Sanierung der Schlammsammlung auf der ARA angegangen sind, steht nun \ndie Sanierung der biologischen Reinigungsstufe sowie der gesetzlich vorgegebene Bau einer weite-\nren Reinigungsstufe, der Elimination der Mikroverunreinigungen an.  \nDieser Ausbau ist absolut notwendig und je schneller wir ihn angehen, desto schneller fällt auch die \nGebührenzahlung .an den Bund in die EMV-Kasse weg. Wir sollten aber dringend auch Massnahmen \nzur Fremdwasserreduktion ergreifen, damit die ARA nicht unnötig hydraulisch belastet wird. Diese \nInvestitionen in die Kanalisation dürfen trotz der hohen anstehenden Investitionen auf der ARA \nnicht vergessen werden. Die zuständige Subkommission soll bitte im Budgetprozess Investitionen \nim Hinblick auf die Wirksamkeit der Fremdwasserelimination überprüfen und nötigenfalls Korrektu-\nren anstossen. \nWir stimmen der Weisung des Stadtrates zu und freuen uns auf einen saubereren Greifensee.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich kann es kurz ma-\nchen, indem ich den beiden vorberatenden Kommissionen für deren einstimmigen Beschlüsse \ndanke. Dies zeigt, die Abwasserreinigung ist von links bis rechts unbestritten, etwas was ich mir bei \nanderen Geschäften aus meiner Abteilung ja sonst nicht so gewohnt bin. Bei der letzten Volksab-\nstimmung über die zweite Etappe haben über 90 Prozent dem Baukredit zugestimmt. Wir können \ndarum mit der dritten Etappe, der grössten Etappe, guten Mutes zur späteren Urnenabstimmung \nschreiten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Für die Sanierung der biologischen Reinigungsstufe (SBR) und den Neubau der  \nStufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen (EMV) der ARA Jungholz wird ein \nProjektierungskredit von 2,5 Mio. Franken exkl. MWST bewilligt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n123 \n\n7 Weisung 1/2022 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 509/2018 von \nRichard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP), Jürg Krauer \n\n(FDP) betreffend «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!» \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die KPB hat \nam 22. August 2022 hat die KPB die Weisung 1/2022 des Stadtrates, den Beschlussentwurf zur Mo-\ntion der FDP zum Thema «Bildungszentrum Uster – auch in Zukunft» beraten.   \nDie Motion bezweckte, eine Revision des Gestaltungsplanes «Hohfuren» auszulösen, um im betref-\nfenden Gebiet genügend Fläche für eine Erweiterung des Bildungszentrums zu sichern. Im Fokus \nstehen dabei die Parzellen Nr. C3006, C3007, C3008, C3009, die im Gestaltungsplan für Wohnnut-\nzung vorgesehen sind und die sich im Eigentum der Stadt befinden. Diese Parzellen bilden für die \nStadt Uster eine Landreserve von strategischer Bedeutung. \nDas Immobilienamt des Kantons Zürich hat gemeinsam mit Vertretern der Stadt Uster im Jahre \n2019 mögliche Optionen für neue Schulinfrastrukturen auf dem Gebiet der Stadt Uster evaluiert. \nDer Standort des BZU wurde dabei weiterhin als optimaler Standort evaluiert. Der Kanton verfügt \ndort über eine genügend grosse Landreserve, welche zudem der richtigen Zonennutzung, der ZÖBA \n(Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) zugeordnet ist. \nDie Kantonsschule Uster entspricht von der Grösse her bereits der vom Regierungsrat betrieblich, \norganisatorisch und pädagogisch angestrebten Idealgrösse für einen Mittelschulstandort. Das BZU \nkann mit dem Parkschulcampus den notwendigen Schulraum dazu sicherstellen. Ein weiteres \nWachstum in der Stadt Uster wird nicht angestrebt. Auch der zusätzliche Bedarf der Berufsfach-\nschule Uster für die Neuorganisation 2024 kann mit den bestehenden Unterrichtsräumen im Bil-\ndungszentrum gedeckt werden. Eine im Jahr 2019 durchgeführte Potenzialstudie zeigt auf, dass ins-\ngesamt eine Erweiterung um 2/3 des heutigen Angebotes ohne die Inanspruchnahme von städti-\nschen Parzellen möglich ist. Der Kanton meldet somit keinen Bedarf an weiteren Landflächen in der \nHohfuren für Bildungszwecke an.  \nDie vier betrachteten städtischen Parzellen bilden eine grosse, zusammenhängende Fläche und gel-\nten als strategisch wertvolle Grundstücke. Sie dienen der Stadt Uster als Verhandlungsmasse in der \nzukünftigen Entwicklung von Uster. Die Grundstücke sollen deshalb aus Sicht des Stadtrates vorläu-\nfig weder zur Überbauung noch für einen Landabtausch freigegeben werden. Eine Revision des Ge-\nstaltungsplanes Hohfuren könnte allenfalls dann angegangen werden, wenn im Prozess der Richt-\nplanrevision ein entsprechender Bedarf für eine andere Nutzung als Wohnen nachgewiesen wird. \nDie Entscheidung über die Nutzung der Parzellen kann gemäss Stadtrat somit getrost auf später \nvertagt und damit die Motion als erledigt abgeschrieben werden.  \nIn der Kommission wurde der zeitliche Horizont der Planung des Kantons von lediglich 20 Jahren \nhinterfragt. Zudem wurde auf andere Ämter als nur die Bildung hingewiesen, die allenfalls Bedarf \nan einer öffentlichen Nutzung in der Hohfuren haben könnten. Der Stadtrat stützt sich lediglich auf \ndie Aussagen der kantonalen Bildungsdirektion. Eine Nutzung als städtische Schulraumreserve z.B. \nfür das Eschenbühl wäre aus Sicht von Kommissionsmitgliedern in Betracht zu ziehen. Auch hier \nsieht der Stadtrat keinen Bedarf und verweist auf die Reservezone Jungholz.  \nAuch wenn der Gemeinderat heute dem Antrag des Stadtrates folgt, und damit keine Änderung des \nGestaltungsplanes durchsetzt und das Land somit in der Wohnzone belässt, gibt er das Heft nicht \naus der Hand. Der Stadtrat kann ohne die Zustimmung des Gemeinderates weder eine Nutzungsän-\nderung selbst festsetzen, noch das Land veräussern. Denn die Immobilienstrategie der Stadt Uster \nschliesst einen Verkauf aus bzw. lässt diesen nur dann zu, wenn ein „übergeordnetes öffentliches \nInteresse“ besteht. Die Weisung wurde von der KPB mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) angenommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n124 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Unsere Fraktion kann \ndie Argumentation des Stadtrates in seinem Bericht nachvollziehen.  \nDennoch sind wir mit der Antwort nicht vollständig zufrieden. Unserer Ansicht nach müsste dieses \nLand eigentlich einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden. Auch wenn die Bildungsdirektion kei-\nnen Bedarf für dieses Land anmeldet, kämen weitere Nutzungen wie z.B. eine Schulnutzung für die \nPrimarschule in Frage, wenn denn dereinst das vom Kanton geforderte Wachstum der Stadt in \nReichweite rückt. Denn eine Schule gehört eher in Siedlungsgebiet eingebettet, als an den Rand ge-\nbaut, wie dies bei den Reservezonen Eschenbühl oder am Waldrand des Jungholz der Fall wäre. \nDie Klärung kann aber durchaus vorerst im Prozess der Richtplanrevision stattfinden und muss nicht \njetzt schon eine Gestaltungsplanrevision auslösen. Auch wenn der Gemeinderat also heute dem An-\ntrag des Stadtrates folgt, und damit das Land vorerst gemäss GP Hohfuren in der Wohnzone ver-\nbleibt, ist eine Wohnnutzung noch nicht besiegelt. Denn der Stadtrat kann ohne die Zustimmung \ndes Gemeinderates kein Land im Umfang dieser Parzellen veräussern \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Die Beantwortung der Motion zeigt, dass wir \nin Uster nicht den gewünschten Einfluss auf den Kanton haben, wenn es um die Gestaltung resp. \nWeiterentwicklung des Bildungszentrums in Uster geht. \nDer Regierungsrat legt eine so genannte optimale Grösse für einen Standort von 1'000 bis 1’200 \nSchülerinnen und Schülern fest. Das ist in Uster beinahe erreicht. Das war es wohl. Der Kanton \nsucht lieber einen neuen Standort in der Region Glatttal, als den heutigen Standort in Uster auszu-\nbauen und Synergien zu nutzen. Sogar dann, wenn der Kanton von der Stadt genügend Land kau-\nfen könnte. Das finden wir mehr als schade. \nSomit werden die 4 städtischen Parzellen C3006 bis C3009 für eine kommunale Nutzung frei – aus-\nser der Kanton kommt später auf seinen Entschluss zurück, das weiss man ja nie, die Hoffnung \nstirbt zuletzt. Es ist also keine Eile angesagt, das Land einer anderen Nutzung zuzuführen. Wir stim-\nmen mit dem Stadtrat überein, dass diese Parzellen von grosser strategischer Bedeutung sind. Z.B. \nbei einem Landtausch können diese Parzellen wichtig und wertvoll sein, vor allem weil die Stadt \nsonst nicht mehr viel eigenes Land besitzt. Bei der Überarbeitung des Richtplans wird sich zeigen, \nwie dieses Land in den nächsten 25 Jahren genutzt werden kann. Lassen wir also vorläufig den be-\nstehenden Gestaltungsplan ruhen, und auch von einer Umzonung sollte vorläufig abgesehen wer-\nden. Aber den Ansatz, die Parzellen in irgendeiner Form der Bevölkerung zugänglich zu machen ist \nerstrebenswert. Es darf etwas mehr sein als nur «Schlitteln» an kalten Wintertagen.  \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Unsere Fraktion dankt dem Stadt-\nrat und den zuständigen Stellen des Kantons für ihre Abklärungen. Unsere Motion stiess doch eini-\nges an: Stadtrat und Kanton setzten sich mit der Thematik auseinander. Nur, vom Resultat sind wir \nnicht grad hell begeistert. Nach vier Jahren stehen wir praktisch wieder am Anfang – nicht gerade \nauf Feld 1, aber auf Feld 3. \nImmerhin. Ohne die Motion wäre vermutlich gar nichts passiert und vielleicht wäre schon ein Sied-\nlungsbau auf dem Areal in Planung. Und: Immerhin, der Stadtrat behält das Areal als strategische \nReserve zurück; das Areal wird nicht gleich wieder zur Überbauung oder sogar für einen Landab-\ntausch freigegeben. Und: Der Gemeinderat wird bei einer Veräusserung auch involviert sein. \nDennoch: Das vorliegende Resultat ist nicht wirklich visionär – entgegen unserer Forderung vor vier \nJahren: Als Ergebnis wünschten wir uns eine aktive Strategie des Stadtrats zur Erhaltung eines dau-\nerhaft lebensfähigen Bildungszentrums Uster (BZU). Diese ist heute nicht wirklich zu erkennen. Im-\nmerhin: Die ebenfalls verlangte Überprüfung des Nutzungszwecks fand statt. Dass der Kanton zum \nvorliegenden Schluss kommt, ist naheliegend, aber ebenso wenig visionär – er kann aber eben auf \nandere Standorte im Kanton zurückgreifen. \nFür Uster ist die Lage eine andere: Wir haben nur uns und da wäre etwas mehr Vision angebracht! \nSelbst der Stadtrat spricht in seiner Strategie 2030 vom dualen Bildungsstandort Uster. Und da \nwäre proaktives Handeln seitens des Stadtrats geboten – nicht, dass er erst reagiert, wenn eine \nMotion auf dem Tisch liegt und nicht, dass er einen Entscheid des Kantons einfach entgegennimmt \nund wieder zum Tagesgeschäft übergeht. \nWir finden es auch kritisch, wenn ein paar Stellen im Kanton für immer und ewig keinen weiteren \nPlatzbedarf ausmachen... Wir alle wissen nicht, wie es in 20 Jahren bei uns ausschauen wird – wir \nwissen aber, dass nur schon die Stadt Uster auf eine Einwohnerzahl von 42'000 klettern soll! Da \nwird ziemlich sicherlich Bedarf nach öffentlichem (Bildungs-)Raum vorhanden sein! \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n125 \n\nDas BZU war ja bereits in der Bauphase schon zu klein und so weisen die Schulbetriebe seit Beginn \nnotorisch zu wenig Platz auf. (Übrigens: Die fünf erwähnten Schulzimmer zuhanden BFS fehlen nun \nder KUS. Das Platzproblem ist also nur verlagert.) Immerhin: Das BZU darf nun (mit dem Segen des \nKantons) offiziell wachsen; man diskutiert bereits über den Anschlussbau auf dem kantonalen Ge-\nlände. Auch für diesen Entscheid brauchten die kantonalen Stellen eine lange Zeit! \nWarum schafft denn die Stadt Uster nicht gleich selber Fakten und setzt sich aktiv für Bildung, In-\nnovation und Industrie ein? Das besagte Areal liesse sich (trotz vordergründig einleuchtenden nega-\ntiven Argumentariums) jetzt schon in eine Zone öffentliche Bauten und Anlagen umzonen; die be-\nvorstehende Revision der BZO böte eine gute Gelegenheit dazu. Abklärungen haben ja ergeben, \ndass der Standort des BZU das optimale Gebiet für Bildung auf Stadtgebiet sei. Die Stadt könnte \nRaum für einen Bildungs- und Innovations-Areal schaffen, Bildungsinstitutionen könnten sich ansie-\ndeln lassen – auch mit Abteilungen der Uni oder ETH Zürich und / oder auch in einer Kombination \nvon Zulieferfirmen für den Innovationspark in Dübendorf! In der Hohfuren geht es um Bildung – um \nInnovation – um Standortförderung! \nVielleicht geschieht ja doch noch etwas in diese Richtung – wir sind gespannt und stimmen der \nWeisung jetzt einmal zu! \n\n \n\nPräsident Jürg Krauer (FDP) hält fürs Protokoll fest, dass Matthias Bickel Mitglied der Schulkom-\nmission der Kantonsschule Uster ist (Art. 27 Abs. 3 OrgErl GR). \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Benjamin Streit (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion stimmt der Ab-\nschreibung der Motion zu. Wir werden uns in Zukunft jedoch gegen ein weiteres Schulhaus ir-\ngendwo am Stadtrand aussprechen. Ein neues Schulhaus kommt für uns nur zentral gelegen in \nFrage. Deswegen sehen wir die vier Parzellen «Hohfuren» als Standort für ein künftiges neues \nSchulhaus. Der Standort ist zentral, verfügt über ÖV-Anbindung und ist bereits ein Bildungsstand-\nort. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich bin etwas über-\nrascht über die teilweise geäusserte Kritik. Ich erinnere Sie an den Auftrag, den Sie uns mit dieser \nMotion erteilt haben, nämlich abzuklären, ob der Kanton das städtische Land für eine Erweiterung \ndes Bildungszentrums braucht. Das haben wir gemacht und die entsprechende Antwort des Kantons \nZürich erhalten. Alle darüber hinaus ragenden Fragen sind interessant und vielleicht sogar visionär, \naber waren schlicht nicht Inhalt des Auftrags an den Stadtrat. Nachdem klar ist, dass der Kanton \ndieses Land nicht braucht, können all diese Fragen selbstverständlich nun diskutiert werden. Da das \nLand vom Stadtrat als strategische Reserve deklariert wurde, besteht hierbei aber kein Grund zur \nEile. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Weisung und zur Abschreibung der Motion. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen: \n\n1. Am dualen Bildungsstandort Uster wird festgehalten. \n\n2. Aufgrund eigener kantonaler Reserven besteht mittel- bis langfristig kein Bedarf an \nzusätzlichen Landflächen für das Bildungszentrum Uster (BZU). Auf eine diesbezüg-\nliche Landsicherung und Revision des rechtskräftigen Gestaltungsplans «Hoh-\nfuren» zur Sicherung zusätzlicher Flächen für das Bildungszentrum wird verzichtet.  \n\n3. Die in der Motion 509/2018 bezeichneten städtischen Liegenschaften Kat.-Nrn. \nC3006, C3007, C3008 und C3009 stellen für die Stadt Uster strategische Nutzungs-\nreserven in der Siedlungsentwicklung dar. \n\n4. Die Motion 509/2018 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n126 \n\n8 Motion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter  \nMüller (FDP) und Jürg Krauer (FDP): «Bildungszentrum in Uster – auch in  \n\nZukunft!» \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 7 (Weisung 1/2022). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n127 \n\n9 Motion 674/2022 von Paul Stopper (BPU): Kreditvorlage für die Verlegung der \nPaul-Kläui-Bibliothek und des Stadtarchives in die ehemaligen ZKB-Gebäude an \n\nder Freiestrasse \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 2. Mai 2022 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, beförderlichst eine Kreditvorlage zur Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und des Stadtar-\nchivs in die ehem. ZKB-Gebäude an der Freiestrasse 2 auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu unterbreiten. \n\nIn den Gebäulichkeiten ist nach Möglichkeit ein Wohnanteil vorzusehen. \n\nZur dauernden Sicherung des Standortes der Archive an der Freiestrasse ist das Grundstück vom Finanz- in das Verwal-\ntungsvermögen zu überführen. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Brand vom Mittwoch-Morgen, 27. April 2022 in einer Zivilschutzunterkunft unter der Stadthalle hat drastisch ge-\nzeigt, wie verletzlich der Standort der Paul Kläui-Bibliothek im Luftschutzkeller des Nachbargebäudes ist. Der Standort \nim Keller birgt auch die Gefahr, dass durch einen einfachen Wasserrohrbuch unser «historisches Gewissen» buchstäb-\nlich im Wasser «baden» gehen würde. \n\nIn der im Auftrag des damaligen Stadtrates erarbeiteten Standortstudie des Architekturbüros «moos. giuliani. hermann» \nvom Januar 2013 wurde bezüglich des jetzigen Standortes der Paul Kläui-Bibliothek ausgeführt: \n\n Raumklima ist nicht optimal (Feuchtigkeit/Temperatur) \n Zugang über schmale und steile Rampe \n kein einheitliches Archivsystem \n\n Kapazität bereits erschöpft \n\nFür einen neuen Standort wurden in der Studie u.a. auch die ehemaligen Gebäude der ZKB an der Freiestrasse unter-\nsucht. Die Argumente lauteten: \n\nPro: \n\n Genügend grosse Fläche  \n\n Zentral und nahe am Stadthaus gelegen  \n\n Archivräume bereits vorhanden (86 m2) \n\nContra \n\n Nicht im Besitz der Stadt (Kauf möglich) \n Realisierungshorizont mittelfristig \n nur in Verbindung mit zusätzlicher Nutzung ökonomisch \n Archivflächen in verschiedenen Geschossen \n\n Zufahrt nur mit kleinem Lieferbus (Tiefgarage h 2.10m) \n\nFür den Einbau- und die nötigen Umbauarbeiten für beide Archive in die ehem. ZKB-Gebäuden rechneten die Architek-\nten mit Kosten von gut 3 Millionen Franken (Genauigkeit +/-25 %, inkl. MWSt). \n\nAm 21. März 2016 stimmte der Gemeinderat Uster dem Kauf der ehemaligen ZKB-Gebäude zum Preis von 5.5 Millionen \nFranken zu. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n128 \n\n \n\nAbbildung 1: Die ehemaligen Gebäude der ZKB an der Freiestrasse \n\nDiese Gebäude sind prädestiniert für die Aufnahme der Ustermer Archive:  \n\n massive Gebäude (kleine Brand- und keine Hochwassergefahr) \n\n günstiger Einbau der Archive (ZKB hatte bereits Archive in den Gebäuden). \n\nDie Finanzverwaltung, die sich gegenwärtig an der Freiestrasse eingerichtet hat, kann ebenso gut in das neue Stadt-\nhaus West an der Dammstrasse umziehen. Die Finanzverwaltung ist im Gegensatz zu den Archiven weder auf einen \nzentralen Standort noch auf repräsentative Gebäude angewiesen. \n\nEs ist der Einbau einer Wohnung zu prüfen. Damit kann gewährleistet werden, dass Ordnung um die künftigen Archive \nherrscht. Zudem resultieren Einkünfte durch Mieteinnahmen. \n\nDie ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse eignen sich nach wie vor ausserordentlich gut für unsere beiden Ar-\nchive. Das Gebäude an der Freiestrasse ist im Inventar der schützenswerten Bauten enthalten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n129 \n\n \n\nAbbildung 2: Standort der ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse (seit 2016 im Besitz der Stadt Uster) \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Der Stadtrat führt in seiner ersten Stellungnahme zur \nMotion die Leidensgeschichte der Paul-Kläui-Bibliothek erst ab dem Jahre 2012 auf. \nDie Kläui-Bibliothek war lange Zeit an der Bankstrasse im linken Gebäudeteil der jetzigen Regional-\nbibliothek einquartiert. Für die Regionalbibliothek war vorgesehen, einen neuen Standort im Kern \nNord zu suchen, nämlich im ersten Stock des Gebäudes, in welchem sich jetzt die Drogerie Müller \nbefindet. Damit hätte die Paul-Kläui-Bibliothek die Räumlichkeiten der jetzigen Regionalbibliothek \nan der Bankstrasse in Besitz nehmen können.  \nDaraus wurde nichts. Der damalige Stadtrat beschloss urplötzlich, auf die Verlegung an die Post-\nstrasse zu verzichten. Die Platzverhältnisse an der Bankstrasse wurden für die Regionalbibliothek \naber trotzdem zunehmend eng und enger und es wurde Hals- über Kopf entschieden, die Kläui-Bib-\nliothek unter die Turnhalle des Püntschulhauses zu verlegen (alte Zivilschutzanlage), um am Stand-\nort Bankstrasse den fehlenden Raum schaffen zu können. Im Jahre 2007 war der Umzug vollzogen. \nDer damalige, gutgemeinte Gedanke war, dass Schule und Bibliothek eine Synergie bilden könnte. \nDas war aber keineswegs der Fall.  \nAlso suchte man für einen definitiven Standort für die beiden Archive.  \n2012 gab der Stadtrat Uster beim Architekturbüro «moor Giuliani. Herrmann. architekten» eine \nStandortstudie für die Archive in Auftrag  \nEs wurden dann die «Untere Farb» und das ehemalige ZKB-Gebäude an der Freiestrasse miteinbe-\nzogen.  \nZum ZKB-Gebäude stand: «Liegenschaft wird wegen Neubau frei, Stadt prüft Kauf, Nähe zu Stadt-\nhaus interessant». \nDie Kostenschätzungen zeigten für die vier Standorte folgende Resultate: \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022  \n\n130 \n\n \n\nStandort Archiv-Ge-\nbäude mit \n\nEinbau (Fr.) \n\nLanderwerb \n(Fr.) \n\nGesamtkosten (Fr.) \n\nUntere Farb \n\nHeute: \n\n4'530'000 \n\n8'000’000 \n\n------- 4'530'000 \n\n8'000'000 \n\nStadthaus unterirdisch 4’071'000 ------- 4’071'000 \n\nZeughaus 3'139'000.- ------- 3'139'000 \n\nZKB-Gebäude Freiestrasset 3'011'000 2'606'000 5'617'000 \n\n \n\nDer einzige Nachteil der ZKB-Gebäude war, dass sich die beiden Gebäude zwischen der Freiestrasse \nund dem Gotthardweg nicht im Besitz der Stadt befanden. Es war aber der klare Favorit. Zur Wei-\nterbearbeitung wurden dann die Varianten «Stadthaus» und «Untere Farb» vorgeschlagen.  \nDen Rest der Geschichte kennen wir (das können wir der ersten Stellungnahme des Stadtrates zur \nMotion 674 entnehmen): \n15 Jahre nach der Verlegung der äusserst wertvollen Paul-Kläui-Bibliothek unter die Turnhalle ist \nman in Uster nicht weiter – wie so bei zahlreichen anderen «Projekten» der Stadt (Restaurant \nSchifflände, Fussgängerzonen, Aufwertung des Bahnhofgebietes/Bankstrasse, erweitertes Buskon-\nzept mit neuen Linien und besser platzierten Haltestellen, trotz eines farbigen Berichtes STEK 2030, \nUnterführung Winterthurerstrasse,… ) \nTrotzdem sperrt sich der Stadtrat einmal mehr gegen eine vernünftige Lösung bei den Archiven. \nWenn ein ganzer Flügel das Stadthauses an der Bahnhofstrasse für stadtfremde Nutzungen verwen-\ndet werden kann, ist es durchaus denkbar, dass die Finanzabteilung der Stadt Uster wieder ins \nStadthaus ziehen kann, um in den ehemaligen ZKB-Gebäuden Platz für die beiden Archive zu schaf-\nfen. \nDie ZKB-Gebäude eignen sich hervorragend für die Archive, was in der Unteren Farb kaum der Fall \nsein wird  \nGeben Sie sich jetzt einen Schubs und verhelfen sie, dass wenigstens einer der vor sich hergescho-\nbenen Probleme rasch, unkompliziert und finanziell tragbar gelöst werden kann. \nMuss es im Archiv auch noch brennen, wie im April 2022 in den benachbarten Zivilschutzräumen \nunter der Stadthalle? Dann wäre die Geschichte von Uster definitiv ausgelöscht! \nIch danke für Ihre Unterstützung der Motion. \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann verzichtet vorläufig auf eine Stellungnahme (Stadtratsbe-\n\nschluss 272 vom 28. Juni 2022: Ablehnung auch als Postulat). \n\n \n\nAus dem Gemeinderat wird das Wort nicht verlangt. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann dankt Paul Stopper für die historischen Ergänzungen und \n\nerläutert die Vorgeschichte. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 1:29 Stimmen: \n\n1. Die Motion 674/2022 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n131 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 502/2022 von Angelika Zarotti (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Marius Weder (SP) vom  \n\n29. Juni 2022: „Fragezeichen zum Projekt Apothekerstrasse 18“ (Stadtratsbeschluss 387 vom \n\n20. September 2022)  \n\n \n\nPrimarschulpflege, Konstituierung für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nDie Primarschulpflege hat sich wie folgt konstituiert (Primarschulpflegebeschluss 747 vom 14. Juli \n2022): \n\n \n\n1. Vizepräsidium \nErich Werder \n\n2. Schuleinheiten \n\nSchuleinheit Hauptverantwortlich Weitere Schulpfleger/innen \n\nHasenbühl Wer-\n\nmatswil \n\nNathalie Boss Andy Jossi \n\nNänikon Gschwader Andy Jossi Nathalie Boss \n\nNiederuster inkl. Ta-\n\ngesschule \n\nRuth Ebinger Janine Guyer \n\nHPSU Janine Guyer Ruth Ebinger \n\nOberuster Richard Schmid Roger Kleinert \n\nTalacker Roger Kleinert Richard Schmid \n\nPünt Erich Werder Sarah Zollinger \n\nKrämeracker Sarah Zollinger Erich Werder \n\nFür alle SE Präsidium Vizepräsidium  \n\n3. Ausschuss Personal \n\nAls Mitglieder des Ausschusses Personal für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden gewählt: \n- Roger Kleinert (Vorsitz)  \n\n- Sarah Zollinger (Mitglied) \n- Patricia Bernet (Mitglied) \n\n- Operative Mitarbeitende: \n\no Fachverantwortlich, Administration: Sabrina Halama, Primarschulverwaltung Team-\nleiterin Personal, Bei Bedarf: Guido Schär, Leiter Primarschulverwaltung \n\no Weitere Mitglieder: Abteilungsleiter Bildung/Gesamtschulleiter Markus Zollinger, \nSchulleitung Natalie Lengacher (Hasenbühl Wermatswil) \n\n4. Ausschuss Sonderschulung und Sonderpädagogik \n\nAls Mitglieder des Ausschusses Sonderschulung und Sonderpädagogik für die Amtsdauer  \n2022 - 2026 werden gewählt: \n\n- Janine Guyer (Vorsitz) \nRuth Ebinger (Mitglied) \n\nSarah Zollinger (Mitglied) \n\n \n- Operative Mitarbeitende: \n\no Fachverantwortlich: Leitung Sonderpädagogik, Matthias Maurer \no Administration: Primarschulverwaltung, Carmela Faoro \n\no Weitere Mitglieder: Abteilungsleiter Bildung/Gesamtschulleiter Markus Zollinger, \nSchulleitung Christine Walter (Talacker), Stv. Leiter Sonderpädagogik Marco Perini, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n132 \n\nLeiterin Tagesstrukturen, Nicole Klughardt, Leiterin SPD Yvonne Fuchs, SSA Elias \nSchwegler \n\nDer Ausschuss wird durch die operative Q-Gruppe Sonderpädagogik/ Inklusion unterstützt. Leiter \nSonderpädagogik Matthias Maurer, Schulleiter René Hartmann (Krämeracker), Schulleiterin (Sandra \n\nGrimm). \n\n5. Ausschuss Schulraum  \nAls Mitglieder des Ausschusses Schulraum für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden gewählt: \n\n- Richard Schmid (Vorsitz) \nPatricia Bernet (Mitglied) \n\nAndy Jossi (Mitglied) \n\n- Operative Mitarbeitende: \no Fachverantwortlich: PSV Marianne Minder, Steffi Riederer \n\no Administration: PSV Marianne Minder, Steffi Riederer \no Weitere Mitglieder: Schulleitung Ernesto Archer (Oberuster), GF Liegenschaften Ka-\n\nrin Reifler, GF Liegenschaften Peter Fried \n- Betreffend Sitzungen zu Schulraummonitoring: \n\no Projektleitung immoprogress AG, Cédric Perrenoud \n\no Fach- und Administrativverantwortliche Marianne Minder, Steffi Rieder \no Abteilungsleiter Bildung/Gesamtschulleiter Markus Zollinger \n\no Leiter Schulverwaltung, Guido Schär \no Abteilung Bau Patrick Neuhaus \n\no Abteilung Finanzen \n\no Schulleitungen je nach Bauprojekten \no externe bei Bedarf \n\nFür Unterhalts- und Sanierungsprojekte werden die Schulpflegemitglieder des Ausschusses Schul-\nraum wie folgt zugeteilt: \n\n \n\n \n\nH\na\nse\n\nn\nb\nü\nh\nl-\nW\n\ne\nrm\n\na\nts\n\nw\nil \n\nN\nie\n\nd\ne\nru\n\nst\ne\nr \n\n/T\na\ng\ne\nss\n\nch\nu\nle\n\n \n\nO\nb\ne\nru\n\nst\ne\nr \n\nT\na\nla\n\nck\ne\nr \n\nN\nä\nn\nik\n\no\nn\n G\n\nsc\nh\nw\n\na\nd\ne\nr \n\nH\nP\nS\nU\n\n \n\nP\nü\nn\nt \n\nK\nrä\n\nm\ne\nra\n\nck\ne\nr \n\nPatricia Bernet stv. 1     stv.   1 1 \n\nRichard Schmid     1 1   1 stv. stv. \n\nAndy Jossi 1 stv. stv. stv. 1 stv.     \n\n6. Kommission Finanzen und ICT \n\nAls Mitglieder der Kommission Finanzen für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden gewählt: \n- Erich Werder (Vorsitz) \n\n- Patricia Bernet (Mitglied) \n\n- Roger Kleinert (Mitglied) \n \n\n- Operative Mitarbeitende: \no Fachverantwortlich: Primarschulverwaltung, Controlling Lydia Brunner \n\no Administration: Primarschulverwaltung, Controlling Lydia Brunner \n\no Weitere Mitglieder: Abteilungsleitung Bildung/Gesamtschulleiter, Markus Zollinger, \nBei Bedarf: Leiter Schulverwaltung, Guido Schär \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n133 \n\no Nach Bedarf bei ICT-Traktanden: Primarschulverwaltung, Fachstelle ICT, Patrick \nGacond, PICTS Christian Städelin  \n\n \n- Gäste nach Bedarf, mind. 1x jährlich:  \n\no Abteilungsvorsteher Finanzen, Abteilungsleitung Finanzen, Patrick Wolfensberger, \n\nMitarbeiterin Finanzen Bildung \n7. Kommission Schulentwicklung/ QM \n\nAls Mitglieder der Kommission Qualitätsmanagement und Schulentwicklung für die Amtsdauer  \n2022  – 2026 werden gewählt: \n\n- Erich Werder (Vorsitz) \n\n- Patricia Bernet (Mitglied) \n- Nathalie Boss (Mitglied) \n\n- Operative Mitarbeitende: \no Fachverantwortlich: Gesamtschulleiter, Markus Zollinger \n\no Administration: Primarschulverwaltung, QM \no Weitere Mitglieder: Leitung Tagesstrukturen, Nicole Klughardt, Schulleitung Ingrid \n\nNowak (Gschwader Nänikon) \n\nDie Kommission wird durch eine operative Q-Gruppe Schulentwicklung/ QM unterstützt: Gesamt-\nschulleiter, Markus Zollinger, Schulleiterin Andrea Hofmann (Krämeracker), Schulleiterin Alexandra \n\nBurger (Talacker) \n8. Kommission Schüler und Schülerinnen (SuS)-Zuteilung \n\nAls Mitglieder der Kommission SuS-Zuteilung für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden gewählt: \n\n- Roger Kleinert (Vorsitz) \n- Nathalie Boss (Mitglied) \n\n- Operative Mitarbeitende: \no Fachverantwortlich: Leiter Primarschulverwaltung, Guido Schär \n\no Administration: Primarschulverwaltung, SuS-Belange \n9. Delegierte Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \n\nAls Delegierte der Schulpflege in den Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee bis \n\nzum Abschluss der Integration in die Primarschule Uster (31.12.2022) werden gewählt: \no Patricia Bernet als Präsidentin und Mitglied der Betriebskommission \n\no Laurent von Rotz als Mitglied der Betriebskommission, ehemaliges Primarschulpflege-\nmitglied \n\nAls Delegierte werden gewählt: \n\no Andrea Hofmann, Schulleiterin Krämeracker \no Dalia Leichtentritt, Hortleitung Hasenbühl \n\no Sandra Kunz, Elternrat \no Svenja Walder, Kindergarten \n\no Andreas Jossi, Primarschulpfleger \n\no Susanne Strüby, ehemalige Primarschulpflegerin \no Cigdem Ruf, Primarschulverwaltung Stab \n\n \nIn die RPK wird gewählt: \n\no David Margelisch, ehemaliger Primarschulpfleger \n10. Konfliktsensoren und -sensorinnen \n\nDas Projekt Konfliktmanagementsystem ist der Kommission QM & Schulentwicklung zugewiesen.  \n\nAls Konfliktsensorin der Primarschulpflege wird gewählt: Janine Guyer \n11. Projekt Tagesschule \n\nAls Delegierte der Schulpflege in das Projekt Tagesschule für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden \ngewählt: \n\no Ruth Ebinger, Vorsitz \n\no Patricia Bernet \no Andy Jossi \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n134 \n\n- Weitere Mitglieder: \no Projektleiter: Gesamtschulleiter Markus Zollinger \n\no Stv. Projektleiterin: Schulleiterin Niederuster/Tagesschule, Eveline Anderes \no Schulleiterin Niederuster/Tagesschule, Sandra Grimm und Cristina Gremli \n\no Hortleiterin Niederuster/Tagesschule, Esther Farner \n\no Leiterin Tagesstrukturen, Nicole Klughardt \n- Administration: Primarschulverwaltung, Karin Huber \n\n12. Projekt FaBe im Kiga \nAls Delegierte der Schulpflege in das Projekt FaBe im Kiga für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden \n\ngewählt: \n\no Nathalie Boss, Vorsitz \no Patricia Bernet \n\n \n- Weitere Mitglieder gemäss Projektorganisation: Projektleiter: Markus Zollinger, stv. Projekt-\n\nleiter: Julia Geiger (stv. Leiterin Tagesstrukturen), externe PHZH und VSA \n13. Projekt Zukunft Musikschule \n\nAls Delegierte der Schulpflege in das Projekt Zukunft Musikschule für die Amtsdauer 2022 – 2026 \n\nwerden gewählt: \no Janine Guyer, Vorsitz \n\no Patricia Bernet \n- Weitere Mitglieder: \n\no Gesamtschulleiter Markus Zollinger \n\no Vorstand MSUG, Mitarbeitende MSUG, nach Bedarf Mitarbeitende PSU/PSV \n- Administration: MSUG, HERZKA Hector Herzig \n\n14. Baukommission Aufstockung Oberuster \nAls Delegierte der Schulpflege in die Baukommission Aufstockung Oberuster werden gewählt: \n\no Patricia Bernet (Vorsitz) \no Richard Schmid \n\no Stv. Andy Jossi \n\n- Projektleiter, Bauherrenvertreter: Projektbeweger GmbH \n- Weitere Mitglieder gemäss PSP Beschluss Zusammensetzung Baukommission \n\n- Administration: PSV Stefanie Rieder \n15. Baukommission Erweiterung Gschwader \n\nAls Delegierte der Schulpflege für die Baukommission Erweiterung Tagesstrukturen Gschwader wer-\n\nden gewählt: \no Patricia Bernet (Vorsitz) \n\no Andy Jossi \no Stv. Richard Schmid \n\n- Projektleiter, Bauherrenvertreter: Projektbeweger GmbH \n\n- Weitere Mitglieder gemäss PSP Beschluss Zusammensetzung Baukommission \n- Administration: PSV Stefanie Rieder \n\n16. Baukommission Ersatzneubau und Erweiterung Talacker/HPSU \nAls Delegierte der Schulpflege in das Projekt Ersatzneubau und Erweiterung Talacker/HPSU werden \n\ngewählt: \no Patricia Bernet (Vorsitz) \n\no Richard Schmid \n\no Stv. Andy Jossi \n- Projektleiter, Bauherrenvertreter: Projektbeweger GmbH \n\n- Weitere Mitglieder gemäss PSP Beschluss Zusammensetzung Baukommission \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n135 \n\nSekundarschulpflege, Konstituierung für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nDie Sekundarschulpflege hat sich wie folgt konstituiert (Sekundarschulpflegebeschluss 101 vom  \n\n5. Juli 2022): \n \n\nRessort Mitglieder - Name Vorname Stellvertretung \n\nPräsidium Scherrer Benno Balmer Kunz Sabine \n\nVizepräsidium/Qualität+Personal (Q+P) Balmer Kunz Sabine  \n\nMitglied Q+P (Schwerpunkt P) Flühmann Manfred  \n\nMitglied Q+P (Schwerpunkt Q und ICT) Bigler Anina  \n\nFinanzen Bucher-Heer Margrit Scherrer Benno \n\nLiegenschaften Baier Marcel Scherrer Benno \n\nSchülerbelange Gisi Ellen Gasser Christine  \n\nSicherheit + Recht Stammbach Matthias Scherrer Benno \n\nSonderpädagogik Gasser Christine  Bucher-Heer Margrit \n\n \n\nStetige Delegationen Mitglieder - Name Vorname \n\nKuSs ZO; Vorsitz Beirat Bigler Anina  \n\nMusikschule Uster-Greifensee; Delegierte Gisi Ellen \n\nPro Jugend Uster; Mitglied (bis 16. September 2022) Bigler Anina \n\nZweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee;  \n\nBetriebskommissionsmitglied Ressort Prophylaxe \n\nBalmer Kunz Sabine \n\nZweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee; \nMitglied RPK \n\nBucher-Heer Margrit \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2022 \n\n136 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14. November 2022 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n28.9.2022 Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n\n \n30.9.2022 Der Präsident \n\n Jürg Krauer \n\n\n