text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 29. Mai 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  172 /  V4.04.71 \n\nPostulat Nr. 626/2018 \nStreichung des Kiesgewinnungsstandortes Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan \n\nund Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplanes Kiesgewinnung Näniker Hard \n\nPaul Stopper und Werner Kessler \nErste Stellungnahme \n\nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 19. März 2018 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler beim Präsidenten \n\ndes Gemeinderates das Postulat Nr. 626/2018 betreffend «Streichung des Kiesgewinnungsstand-\n\nortes Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan und Aufhebung des kantonalen Gestaltungspla-\nnes Kiesgewinnung Näniker Hard» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 27. März 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nAufgrund der Annahme der «Städtischen Volksinitiative zum Schutz des Ustermer Walds» vom \n\n4. März 2018 ist der Stadtrat beauftragt, innert eines Jahres nach der Volksabstimmung eine Um-\nsetzungsvorlage auszuarbeiten (§ 138 Gesetz über die Politischen Rechte, GPR). \n\nIn einem ersten Schritt wird die Abteilung Bau zusammen mit der Abteilung Finanzen eine Auslege-\nordnung zur Erarbeitung der Umsetzungsvorlage sowie einen «Umsetzungsfahrplan» erstellen. Be-\n\nstandteil dieser Auslegeordnung wird auch der kantonale Richtplan und der Kiesgewinnungsstand-\nort Näniker Hard sein. In diesem Zusammenhang ist auch ein Treffen mit den zuständigen Ämtern \n\ndes Kantons geplant. Ziel des Treffens wird sein, die Haltung der betroffenen Ämter gegenüber \n\ndem Volksentscheid und seinen Konsequenzen einschätzen zu können. In diesem Sinne unterstützt \ndie Abteilung Bau die Absicht, beim Kanton vorstellig zu werden, um die weiteren Schritte zum \n\nRichtplaneintrag des Kiesgewinnungsstandortes Näniker Hard abzuklären. Die Forderung zur Strei-\nchung des Kiesgewinnungsstandortes Näniker Hard aus dem kantonalen Richtplan und Aufhebung \n\ndes kantonalen Gestaltungsplanes Kiesgewinnung Näniker Hard erscheint jedoch verfrüht und nicht \n\nzielführend. \n\nZuerst gilt es, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten und diese dem Gemeinderat zur Abstimmung \n\nzu unterbreiten. Abhängig vom Inhalt der Umsetzungsvorlage und dem Ausgang der Schlussabstim-\nmung, ist mit dem Kanton bezüglich dem Kiesgewinnungsstandort Näniker Hard sowie dem \n\nkantonalen Gestaltungsplan das Vorgehen zu definieren. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat Nr. 626/2018 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat die sofortige Ablehnung des Postulats. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 29. Mai 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n Stadtpräsident, Werner Egli \n\n Stadtschreiber, Daniel Stein \n\n Abteilung Finanzen \n\n Abteilung Bau \n\n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n\n Leistungsgruppe Natur, Land- und Forstwirtschaft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 29.05.2018 \n \n\n\n


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text: \nUster, 22. Mai 2007    \n\nNr. 106/2007 \n\nZuteilung: KBK/RPK  \n\n106/2007 \nSeite 1/4 \n\n  \n\nAntrag der Oberstufe Uster betreffend Erteilung eines \nKredites von Fr. 250'000 (exkl. MWst.) für die Projektie-\nrung einer Turnhalle und Umgebungsgestaltung, \nSchulanlage Freiestrasse   \n\n(Antrag Nr. 106)  \n\nDie Oberstufenschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 13a der \nSchulgemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde Uster vom 24. November 2002, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Projektierung einer Turnhalle und der Umgebungsgestaltung, Schulanlage \nFreiestrasse, wird ein Kredit von Fr. 250'000.-- (exkl. MWSt.) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an die Oberstufenschulpflege zum Vollzug  \n\nReferentinnen der Oberstufenschulpflege: Marianne Biber, Präsidentin  \nAnnett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften der \nOberstufenschulpflege  \n\n\n\n    \n\n106/2007 \nSeite 2/4  \n\nOberstufenschulpflege\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage  \n\nSchon immer hat das Schulhaus Freiestrasse nur über eine Turnhalle verfügt. Anlässlich des zusätzlich \nerstellten Neubaus im Jahre 1999 wurde die alte Halle abgerissen - sie war nicht mehr renovationsfä-\nhig. Eine Turnhalle wurde im Neubau, zusammen mit Klassenzimmern etc. platziert. Weshalb zum \ndamaligen Zeitpunkt nicht eine Doppel-Halle erstellt wurde, kann heute nicht mehr nachvollzogen \nwerden. \n\nDie heute bestehende Turnhalle ist total ausgebucht und es ist sehr schwierig, einen einigermassen \nverträglichen Stundenplan zu erstellen. Leider können zur Zeit nicht alle Jugendlichen des Schulhauses \nFreiestrasse in der bestehenden Halle unterrichtet werden. Die Turn-Lektionen können nur teilweise \nfür Mädchen und Knaben getrennt durchgeführt werden (gemäss Lehrplan eigentlich nicht gestattet). \nEs ist zudem nicht möglich, Mädchen und Knaben einer Klasse parallel turnen zu lassen. Dies bringt \nmit sich, dass Mathematik- oder Zeichnen-Lektion für Mädchen und Knaben getrennt geführt werden. \n\n1.1. Bisherig Lösung: \n\nFrüher wurden Klassen teilweise in der Stadthalle oder in den Turnhallen des Schulhauses Krämer-\nacker unterrichtet. Im laufenden Schuljahr sind zwei Klassen einmal pro Woche fix im Hallenbad Uster \ngebucht (total 4 Lektionen). Für das kommende Schuljahr 2007/08 werden voraussichtlich 8 Turnlek-\ntionen für Freiestrass-Jugendliche im Schulhaus Weidli durchgeführt. Für den Schulablauf ist es jedoch \nnicht optimal, die Turnlektionen in andern Schulhäuser durchzuführen. Führt der Weg dorthin doch \njeweils einen nicht gewünschten, unterbrochenen Tagesablauf mit entsprechendem Zeitverlust mit \nsich. \n\n1.2. Erwägungen \n\nAb dem kommenden Schuljahr muss gemäss dem neuen Volksschulgesetz am Morgen eine Blockzeit \nvon mindestens 4 Stunden gewährt sein. D.h. es dürfen keine Zwischenstunden existieren und auch \nnicht später begonnen oder früher aufgehört werden. Dies ist ein zusätzliches Erschwernis für die \nErstellung des Stundenplans. \n\nDas Schulhaus Freiestrasse ist von der Anzahl Schüler her gesehen, das grösste Oberstufen-Schulhaus \nin Uster. In den nächsten Jahren ist zusätzlich mit 1 bis 2 Klassen zu rechnen. Die Schulhäuser Krä-\nmeracker und Weidli verfügen je über zwei Turnhallen. Dort ergeben sich keine Belegungs-Probleme. \n\n2. Erläuterungen zum Projekt  \n\nGeplant ist eine 1-fach Turnhalle einschliesslich der erforderlichen Nebenräume wie Duschen, WC, \nGarderoben und ein multifunktionaler, unterteilbarer Raum. Der neue Baukörper soll sich optimal, in \nBezug auf die Kubatur und dem äusseren Erscheinungsbild in das bestehende Gefüge einpassen. Der \nhintere Teil des Pausenplatzes sowie die unmittelbar anschliessenden Flächen an die Turnhalle und \nden Parkplatz müssen ebenfalls neu gestaltet werden. Das Projekt soll sich hinsichtlich Nachhaltigkeit \nden aktuellen Anforderungen stellen. Grosses Augenmerk wird dabei dem Ressourcenaufwand und der \nFunktionstüchtigkeit geschenkt. Geplant ist eine kostengünstige Turnhalle mit Minergie P Standard. \nDie Oberstufe Uster ist bestrebt, die Innenausstattung der neuen Halle betont einfach zu gestalten. \nAuf teure Installationen wie Ringe, Rundlauf oder Barren soll verzichtet werden. Turnlektionen, welche \ndiese Infrastruktur brauchen, sind in der bereits bestehenden Halle durchzuführen. Sollten nach den \ngemachten Erfahrungen diese Geräte wirklich erforderlich sein, könnte allenfalls zu einem späteren \nZeitpunkt die zweite Halle nachgerüstet werden. \n\n\n\n    \n\n106/2007 \nSeite 3/4  \n\nOberstufenschulpflege\n\n \n3. Kosten \n\nDie Gesamtkosten werden üblicherweise in einzelnen Phasen und Teilleistungen aufgegliedert. Die \nVorprojektphase, welche dieser Antrag beinhaltet, beansprucht nach der Leistungstabelle des SIA 102 \nca. 10 % der Gesamtleistung. Dies entspricht nach momentaner Schätzung ca. Fr. 250'000.00. Dieser \nBetrag ist für das Jahr 2007 in der Investitionsrechnung eingeplant. Der eigentliche Neubau ist mit Fr. \n2.5 Mio. für das Jahr 2008 vorgesehen. \n\nVorprojektphase   \n\nProblemanalyse 1.0 % \n\n- Studium von Lösungsmöglichkeiten, d.h. Variantenstudium,  \nerster Kontakt mit Fachplanern und Behörden 4.5 % \n\n- Vorprojekt, d.h. Ausarbeiten von Projektplänen, Angaben zu  \nMaterialien und Dimensionierung, Detailstudien,  \nVorkoordination der Haustechnik unter Berücksichtigung  \nder Vorschläge von Spezialist/innen, Berater/innen und  \nbehördlichen Auflagen. Entscheidungsmatrix, Gestaltung \nund Raumplanung, Bereinigung mit der Bauherrschaft 3.5 % \n\n- Grobschätzung der Baukosten und Termine 1.0 %  \n\nEntspricht etwa Fr. 250'000.00 10.0 %  \n\nDas Ziel der Vorprojektphase ist, Unterlagen zu erhalten, die eine Beurteilung hinsichtlich der Wirt-\nschaftlichkeit erlauben. Die Grobkostenschätzung der Baukosten erfolgt nach den einschlägigen SIA-\nNormen mit einem Genauigkeitsgrad von ± 25 %. Das Vorprojekt ist Grundlage für das definitive \nAusführungsprojekt, worauf die nächsten Projektschritte basieren. \n\n4. Weiteres Vorgehen \n\nNach der Bewilligung des Projektierungskredites durch den Gemeinderat ist folgendes Vorgehen \ngeplant: \n\nJuli / August 2007 Submission des Bauherrenbegleiters \n\nAugust/ September 2007 Ausarbeitung des Projektauftrages \nAnschliessend Einladung von ca. fünf \nArchitekturbüros zur Vorprojektstudie  \n\nEnde November 2007 Projektabgabe der eingeladenen Büros und \nAuswahl des ausführenden Architekten \n\nDezember 2007  Bereinigung des Vorprojektes mit der \nBauherrschaft \n\nJanuar 2008   Antrag an die Schulpflege zur Abnahme des \nVorprojektes und der Kostenschätzung ± 25 % \nAnschliessend Antrag an den Gemeinderat \n\nSommer 2008 Baubeginn  \n\nDezember 2008  Inbetriebnahme  \n\n\n\n    \n\n106/2007 \nSeite 4/4  \n\nOberstufenschulpflege\n\n \n5. Antrag  \n\nDie Oberstufenschulpflege ist überzeugt, mit dem Projekt Turnhalle und Umgebungsgestaltung des \nPausenplatzes für die Schulanlage Freiestrasse eine gute, den Bedürfnissen der Oberstufenschülerin-\nnen und -schülern angepasste und kostengünstige Lösung vorzulegen. \n\nSie beantragt dem Gemeinderat, den erforderlichen Kredit von Fr. 250'000.-- (exkl. MWSt.) zu \nbewilligen.   \n\nOBERSTUFENSCHULPFLEGE USTER    \n\nMarianne Biber Cornelia Schütz \nPräsidentin Sekretärin    \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 545/2019 | Seite 1/4\n\nUster, 2. Juli 2019 \n\n545/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 545/2019 VON PAUL STOPPER (BPU):  SITUATION \n\nDER VELOPARKPLÄTZE BEIM USTERMER EINKAUFSZENT-\n\nRUM ILLUSTER UND GENERELL  IM ZENTRUM VON USTER ;  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n Ge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 30. April 2019 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates die \n\nAnfrage 545/2019 betreffend «Situation der Veloparkplätze beim Ustermer Einkaufszentrum Illuster \n\nund generell im Zentrum von Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Situation der Veloparkplätze beim Ustermer Einkaufszentrum Illuster ist trist. Nach den um-\nfangreichen Umbauten des Zentrums stellt man fest, dass im Gegensatz zum Zustand vor dem Um-\nbau kein einziger Velostandplatz überdacht ist. Das hat im «regio» vom 25. April 2019 zu einem il-\nlustrativen Bericht geführt. \n\nInteressant, ja geradezu penibel ist, dass sich der Besitzer des Einkaufszentrums und die Stadt Us-\nter den Schwarzen Peter hin und her schieben und die Verantwortung für diese wirklich unerfreuli-\nche Situation weit von sich weisen. So ist im «regio» zu lesen, die Siska-Heuberger Holding AG \nhalte ein Versprechen nicht ein, bei der Stadt ein Baugesuch für gedeckte Veloparkplätze einzu-\nreichen. Die Betreiberin habe 2017 ausgeführt: «Das Dach kommt noch, sobald wir die entspre-\nchende Bewilligung der Stadtbildkommission haben.» Die Stadt wiederum erklärt gemäss «regio», \nbisher sei von der Betreiberin noch kein Baugesuch eingereicht worden. \n\nTatsache ist jedoch, dass für einen Grossumbau wie beim Einkaufszentrum Illuster bei der Stadt ein \nBaugesuch eingereicht werden musste. Bei solchen Baugesuchen ist von der Stadt Uster vor der Er-\nteilung der Baubewilligung selbstverständlich auch die Situation der Parkiermöglichkeiten sowohl für \nAutos als auch für Velos zu beurteilen und die Stadt muss die nötigen Bedingungen/Auflagen ma-\nchen. \n\nDie derzeit immer noch gültige – d.h. bei der Beurteilung des Baugesuches massgebende – Park-\nplatzverordnung (PPV) vom 1. August 1992 der Stadt Uster schreibt folgendes vor: \n\n«VII. Abstellplätze für Fahrräder und Kinderwagen \n\nArt. 17 \n\nFür folgende Nutzungen sind genügend grosse, ebenerdig oder über Rampen zugängliche Ab-\nstellflächen für Fahrräder und Kinderwagen bereitzustellen: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 545/2019 | Seite 2/4\n\n(…) \n\nFür Verkaufsgeschäfte und Dienstleistungen (an geeigneter Lage; mindestens teilweise \nüberdeckt): \n\n1 Fahrrad-Abstellplatz pro 2 Personenwagen-Parkfelder gemäss Normbedarf nach Art 3» \n\nWenn die Stadt bei der Erteilung der Baubewilligungen die nötigen Bedingungen gestellt hätte, \nwäre die Aufregung gar nicht nötig, d. die Gesuchsstellerin hätte zum Vorneherein gewusst, wo und \nin welcher Anzahl sie Veloabstellplätze hätte schaffen müssen und welche Anzahl als gedeckte Velo-\nplätze auszuführen sind. Ein separates Baugesuch für überdachte Veloabstellplätze wäre überflüs-\nsig. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann hat der Stadtrat die Baubewilligung für den Grossumbau des Einkaufszentrum Illuster \nerteilt? \n\n2. Welche Bedingungen enthielt die Baubewilligung hinsichtlich Standorte, Anzahl und der als \nüberdacht zu erstellenden Veloabstellplätze? \n\n3. Weshalb sind allenfalls – entgegen resp. in Missachtung der gültigen PPV – keinerlei Bedingun-\ngen bezüglich gedeckter Veloabstellplätze gemacht worden? \n\n4. Weshalb gab die Stadt dem „regio“ zur Auskunft, der Betreiber des Illusters hätte „noch kein \nBaugesuch für gedeckte Veloabstellplätze eingereicht“? \n\n5. Wann hat sich die Stadtbildkommission mit einem Baugesuch für gedeckte Veloabstellplätze im \nUmfeld des Illusters befasst? Wenn ja: welches sind die Resultate? \n\n6. Wie wendet der seit Frühjahr 2018 im Amt stehende, „neue“ Stadtrat die PPV bei künftigen \nNeu- und Umbauten hinsichtlich Veloabstellplätze an? Berücksichtigt er die Bestimmungen der \nPPV hinsichtlich von gedeckten Plätzen? \n\n7. Bei welchen Baubewilligungen im Zentrum von Uster wurde die PPV in den letzten zehn Jahren \nhinsichtlich Veloabstellplätze berücksichtigt? In welcher Form? \n\n8. Existiert bei der Stadt Uster ein Konzept für die Veloparkierung auf dem Gemeindegebiet von \nUster hinsichtlich Standorte, Anzahl von Veloparkplätzen und über deren Ausrüstungen, insbe-\nsondere deren Überdachung? Wie sieht es allenfalls aus?» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 545/2019 | Seite 3/4\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wann hat der Stadtrat die Baubewilligung für den Grossumbau des Einkaufszentrum Illuster er-\nteilt?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. Dezember 2014 die Baubewilligung für die Sanie-\n\nrung und den Umbau des Einkaufszentrums Illuster erteilt. Das Bauvorhaben wurde im Vorfeld dazu \nam 11. Juli 2014 öffentlich publiziert und dessen Pläne lagen für Interessierte Dritte während 20 \n\nTagen zur Einsichtnahme auf. Während dieser Frist gingen bei der Baubehörde keine Begehren um \n\nZustellung des baurechtlichen Entscheids ein, womit von öffentlicher Seite auf eine Mitwirkung am \nVerfahren verzichtet wurde. \n\nFrage 2: \n«Welche Bedingungen enthielt die Baubewilligung hinsichtlich Standorte, Anzahl und der als über-\n\ndacht zu erstellenden Veloabstellplätze?» \n\nAntwort: \nDie Frage zielt auf den Inhalt einer Baubewilligung, deren Verfahren mittlerweile abgeschlossen ist. \n\nDer Zugang nach diesbezüglichen Informationen richtet sich somit nach dem Gesetz über die Infor-\nmation und den Datenschutz (IDG) vom 12. Februar 2007 und unterliegt einem eigenen Verfahren. \n\nDie Frage kann deshalb hier nicht beantwortet werden. \n\nFrage 3: \n\n«Weshalb sind allenfalls – entgegen resp. in Missachtung der gültigen PPV – keinerlei Bedingungen \n\nbezüglich gedeckter Veloabstellplätze gemacht worden?» \n\nAntwort: \n\nAuf diese Frage kann hier nicht geantwortet werden. Siehe dazu die Begründung zu Frage 2. \n\nFrage 4: \n\n«Weshalb gab die Stadt dem „regio“ zur Auskunft, der Betreiber des Illusters hätte „noch kein Bau-\n\ngesuch für gedeckte Veloabstellplätze eingereicht“?» \n\nAntwort: \n\nDie Anfrage des «regio» suggerierte die Bereitschaft der Bauherrschaft zur Einreichung eines sol-\nchen Gesuches, weshalb richtigerweise mit der Aussage, es sei «noch kein Baugesuch für gedeckte \n\nVeloabstellplätze bei der Baubehörde eingereicht» worden, geantwortet wurde. \n\nFrage 5: \n«Wann hat sich die Stadtbildkommission mit einem Baugesuch für gedeckte Veloabstellplätze im \n\nUmfeld des Illusters befasst? Wenn ja: welches sind die Resultate?» \n\nAntwort: \n\nDas Bauvorhaben wurde der Stadtbildkommission zur Beurteilung seiner städtebaulichen und archi-\ntektonischen Dispositionen vorgelegt. Der Witterungsschutz einzelner Fahrradabstellplätze war da-\n\nbei kein Thema. \n\nFrage 6: \n«Wie wendet der seit Frühjahr 2018 im Amt stehende, „neue“ Stadtrat die PPV bei künftigen Neu- \n\nund Umbauten hinsichtlich Veloabstellplätze an? Berücksichtigt er die Bestimmungen der PPV hin-\nsichtlich von gedeckten Plätzen?» \n\nAntwort: \n\nGrundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Der Stadtrat, egal in welcher Zusam-\nmensetzung, achtet selbstverständlich dieses Prinzip und wendet bei der Beurteilung von Neu- und \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n 545/2019 | Seite 4/4\n\nUmbauvorhaben alle verbindlichen Rechtsnormen, zu denen auch die PPV gehört, an. Ausserdem \n\nist das Handeln des Stadtrates stets der Überprüfung durch gerichtliche Instanzen unterworfen. \n\nFrage 7: \n«Bei welchen Baubewilligungen im Zentrum von Uster wurde die PPV in den letzten zehn Jahren \n\nhinsichtlich Veloabstellplätze berücksichtigt? In welcher Form?» \n\nAntwort: \n\nIn den letzten zehn Jahre stand die PPV als verbindliche Rechtsnorm zur pflichtgemässen Bereitstel-\nlung von Parkplätzen in Anwendung. Deren Bestimmungen kamen in entsprechenden Baubewilli-\n\ngungen daher ausnahmslos zum Tragen. \n\nFrage 8: \n«Existiert bei der Stadt Uster ein Konzept für die Veloparkierung auf dem Gemeindegebiet von Us-\n\nter hinsichtlich Standorte, Anzahl von Veloparkplätzen und über deren Ausrüstungen, insbesondere \nderen Überdachung? Wie sieht es allenfalls aus?» \n\nAntwort: \n\nEin Konzept über die Veloparkierung auf dem Gemeindegebiet von Uster existiert nicht. Im Rahmen \nder aktuellen Ortsplanungsrevision wurde ein solches Thema jedoch betreffend öffentlichen und so-\n\nmit allgemein verfügbaren Veloparkplätzen im Zentrum bereits aufgegriffen. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 545/2019 des Ratsmitglieds \nPaul Stopper betreffend «Situation der Veloparkplätze beim Ustermer Einkaufszentrum Illuster und \n\ngenerell im Zentrum von Uster» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nPatricia Bernet - Eselstockweg 2 - 86 10 Uster \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nHarry Kohler \nStadtverwaltung Uster \nBahnhofstrasse 17 \n861 0 Uster \n\nUster, 27. März 2007 \n\nMotion \nVerminderung der Lichtemissionen \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Verordnung über die Verminderung der \nLichtemissionen vorzulegen. Die Lichtemissionen sollen auf dem ganzen Stadtgebiet minimiert \nwerden. \n\nBegründung \nDas Licht soll nur dorthin-gelangen, wo es der Mensch auch braucht. Die Stromproduktion für Licht ist \nein wichtiger Faktor für die Klimaveränderung. Licht macht in der Schweiz 15% des \nGesamtstromverbrauches aus. Die Strassenbeleuchtung macht 1.5% des Stromverbrauches in der \nSchweiz aus. Die Hälfte liesse sich einsparen: das entspricht immerhin 80 Million Steuetfmnken. Mit \ngezielter Lenkung des Lichtes wird weniger Energie und damit Strom verbraucht. Eine nächtliche \nReduktion der Beleuchtung führt zu einer Verbesserung der Lebensqualität von Menschen, Pflanzen \nund Tieren. \n\nLichtemissionen oder Lichtverschmutzung stellen zunehmend ein Problem dar. Die Lichtemissionen \nnehmen jährlich um ca. 6-10% zu. \n\nNachteile der zunehmenden Lichtemmissionen: \nEinfluss auf biologische Rhythmen von Menschen, Pflanzen und Tieren (Licht am falschen Ort \nund zur falschen Zeit kann beim Menschen 2.B. zu Schlafstörungen und \nHerzschlagveränderungen führen) \nZunahme der Störung von Menschen in besiedelten Gebieten durch Blendung und Aufhellung \nEnergieverschwendung und unnötige Kosten \nBeeinträchtigung nachtaktiver Tiere mit teilweise tödlichen Folgen (Insekten, Amphibien, \nReptilien, Vögel, Säugetiere) \nAbstumpfung und Enttlemdung gegenüber den visuellen Werten der natürlichen intakten \nNachtlandschaft \nVerschwinden des sichtbaren Sternenhimmels \n\nNatürlich soll nicht auf Kosten der Sicherheit gespart werden. Die Beleuchtung im öffentlichen Raum \nhat u.a. zum Ziel die Sicherheit zu erhöhen. Gefahrenquellen können rechtzeitig erkannt werden, \ndurch Bewegungsmelder können Straftaten ev. verhindert werden. Aber die Beleuchtung führt auch zu \neiner erhöhten Risikobereitschaft. Anpassungen des Verhaltens an die Gegebenheit der Dunkelheit \nfinden nicht mehr statt. \n\nIn verschiedenen Ländern und Städten gibt es gesetzliche Grundlage zur Verminderung von \nLichtemmissionen: \n\nTschechien: Erstes Land mit einem nationalen Gesetz gegen Lichtemmissionen. \nZuwiderhandlungen können mit bis zu 5'000 Euro bestraft werden. \nItalien: Regionen Emilia-Romagna, Lombardei und Marche: Das Gesetz schreibt u.a. vor, \ndass Strassenlampen massiv abgeblendet werden müssen, oder dass bei Sportanlagen kein \nLicht gegen den Himmel abstrahlen dass. \nSchweiz: Stadt Luzern und Burgdorf BE (Verbot von Skybeamem), Kanton Basel-Landschaft \n(Information über die ~ichtemisiionen), Gestal (~inschränkung der Beleuchtungsdauer von \nReklamelicht - .Im Stadtparlament hat die Regelung zu keinen Diskussionen Anlass gegeben. \n\n\n\nPatricia Bemet - Eselstockweg 2 - 8610 Uster \n\nAuch das örtliche Gewerbe war mit der Massnahme einverstanden." (Aus Empfehlung zur \nVermeidung von Lichtemissionen, BUWAL 2005.) \n\nDie Verordnung soll u.a. berücksichtigen: \n\nKonsequentes einsetzten von Beleuchtungen, die keine unnötigen Lichtemissionen \nverursachen (auch bei Sportanlagen). \n\nKonsequentes einsetzten von Beleuchtungen, die eine Abdichtung gegen das Eindringen von \nInsekten und Spinnen aufweisen. \n\nNutzung von Skybeamem einschränken oder verbieten. \n\nReklame- und Fassadenbeleuchtungen während der Nacht zeitweise ausschalten. \n\nStrassenbeleuchtungen teilweise oder zeitweise ausschalten. \n\nPrivate Beleuchtungen, die unnötige Lichtemissionen verursachen (z.B. Beleuchtung von \nFassaden, Garagen, Treppenhäusern, Skulpturen, Bäumen etc.) verbieten oder zeitweise \nausschalten. \n\nKonsequente und offensive lnformationsarbeit über die Folgen der Lichtverschmutzung \n(Empfehlungen zur Verminderung der Lichtemissionen). \n\n5izzz5 Patricia Bernet \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 6. Mai 2024 \nNr. 566/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 566/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP) und Dieter  \n\nHohmann (SVP): \n\n \n\nDie Ausgaben der Stadt Uster sind in den letzten fünf Jahren von 113.198 Mio. Franken im Jahr \n\n2018 auf 155,317 Mio. Franken im Jahr 2023 angestiegen. Dies ist ein Wachstum von rund 37 \n\nProzent. Steigt der Aufwand in der Verwaltung, wächst auch die Bürokratie. Leidtragende davon \n\nsind die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen sowie die Vereine in Uster. Umso wichtiger ist \n\nes, die städtischen Leistungen stetig zu hinterfragen. Um die Effizienz ihrer Leistungen zu über-\n\nprüfen, hatte die Stadt Uster im Jahr 2016 einmal eine «Generelle Leistungsüberprüfung» in der \n\nstädtischen Verwaltung veranlasst. Im Sinne einer verantwortungsbewussten Haushaltsführung \n\nmöchten wir den Ball wieder aufgreifen. Wir möchten ein klares und umfassendes Bild des aktuel-\n\nlen Verwaltungsaufwands sowie der Langzeitwirkung der «Generellen Leistungsüberprüfung» \n\n(LÜP), die in der Medienmitteilung vom 25. Februar 2019 dargestellt wurde, erhalten. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie haben sich die Gesamtverwaltungsaufwendungen der Stadt Uster in den letzten fünf \n\nJahren seit Abschluss der LÜP entwickelt? Bitte unterteilen Sie diese Aufwendungen nach \n\nHauptkategorien wie Personal, Betriebskosten, Investitionen, Leistungsgruppen, usw. \n\n2. Welche langfristigen Auswirkungen hatte die "Generelle Leistungsüberprüfung" auf die Haus-\n\nhaltsführung der Stadt Uster? Wo schlugen sich die damals erzielten Einsparungen von etwa \n\n8 Millionen Franken nieder und wie ist der diesbezügliche Stand aktuell? \n\n3. In welcher Weise wurden die durch die LÜP identifizierten Optimierungsideen und umgesetz-\n\nten Massnahmen fortgeführt? Welche nachhaltigen Effekte auf Effizienz und Kosten konnten \n\ndadurch erzielt werden? \n\n4. Wie werden die im Rahmen der LÜP implementierten Massnahmen aktuell überwacht und \n\nbewertet, um ihre fortlaufende Wirksamkeit zu gewährleisten? \n\n5. Welche weiteren Schritte oder Initiativen wurden seit dem Abschluss der LÜP ergriffen, um \n\ndie Effizienz und Kosteneffektivität in der Stadtverwaltung weiter zu verbessern? \n\n6. Wie hat sich die digitale Transformation, die als ein Ergebnis der LÜP initiiert wurde, auf die \n\nVerwaltungseffizienz und -kosten ausgewirkt? \n\n7. Wann ist eine nächste LÜP geplant? \n\n \n\nUster, 6. Mai 2024 \n\nGenerelle Leistungsüberprüfung: Wie werden die städtischen Leistungen überprüft und \nstetig optimiert? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 566/2024 │Seite 2/2 \n \n\n \n\n \n\nDaniel Schnyder \n\n \n\n \n\n \n\nMarc Thalmann  Dieter Hohmann   \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n\nUster, 18. August 2015 \n\nNr. 42/2015 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\nSeite 1/10 \n\nANTRAG DER SOZIALBEH ÖRDE BETREFFEND GENEHMIGUNG \n\nEINES BEITRAGES AN D IE  PRÄVENTION UND DEZENTRALE \n\nDROGENHILFE  \n\n(ANTRAG NR.  42/2015) \n\nDie Sozialbehörde beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Betrag von max. 126’000 Franken pro Jahr bzw. total 504’000 Franken für die \nJahre 2016 – 2019 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher \nOberland wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde \n\nReferentin der Sozialbehörde: Präsidentin Sozialbehörde, Barbara Thalmann \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 2/10\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE       \n\nA Strategie \n\n Leitbild       \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nnicht aufgeführt \n\n Strategisches Ziel Beitrag zur attraktiven Wohnstadt \n\n Massnahme  keine \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Soziale Sicherheit in Zusammenarbeit mit regionalen und \nlokalen Dienstleistungsanbietern gewährleisten \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Sucht- und Gewaltprävention \nBetreute Angebote für hilfsbedürftige Personen in den \nBereichen Wohnen und Arbeit \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Anzahl Sozialbeziehende und Personen mit \nErwachsenenschutzmassnahmen \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Beiträge dezentrale Drogenhilfe \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung keine \n\n Einmalig Laufende Rechnung keine \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 504’000 für vier Jahre bzw. Fr. 126’000 pro Jahr (Beiträge \n\nwerden im Globalkredit 2016 eingestellt) \n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkein \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 3/10\n\nA. Ausgangslage \n\nAktuelle Situation Stadt Uster \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 hat das Ustermer Stimmvolk einem jährlich \nwiederkehrenden Kredit von 329 000 Franken für die Jahre 2001 bis 2004, total 1 316 000 Franken, \nan die dezentrale Drogenhilfe und Prävention im Zürcher Oberland mit grossem Mehr zugestimmt. \nAm 30. August 2004 bewilligte der Gemeinderat einen Beitrag von insgesamt 510 000 Franken für \ndie Jahre 2005 bis 2007 und am 1. Oktober 2007 einen Beitrag von insgesamt 508 000 Franken für \ndie Jahre 2008 bis 2011 und am 24. Oktober 2011 einen Beitrag von insgesamt 488 000 Franken \nfür die Jahre 2012 bis 2015 an die dezentrale Drogenhilfe und Prävention. Ende 2015 läuft dieser \nKredit zur Finanzierung der Angebote des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher \nOberland (VDZO) und der Stiftung Netzwerk aus. Die beiden Organisationen unterbreiten deshalb \nmit ihren Gesuchen, die im April/Mai 2015 versandt wurden, den Antrag auf die Gewährung \nfinanzieller Beiträge für die Jahre 2016 bis 2019. \n\nIn der Stadt Uster hat sich die Situation im Drogenbereich in den letzten vier Jahren bezüglich der \nKonsumenten und dem Konsumverhalten nur wenig verändert. Die Anzahl suchtkranker Menschen, \ndie illegale Suchtmittel konsumieren, liegt nach Schätzung der zuständigen städtischen Stellen bei \netwa 30-40 Personen. Die Betroffenen werden durchschnittlich immer älter. Zudem ist in den \nletzten Jahren eine weitere Konsumverlagerung von Heroin auf andere Suchtmittel wie Marihuana, \nKokain und verschiedene chemische Drogen festzustellen. Neueinsteiger/innen, die illegale Drogen \nkonsumieren, sind auch dank der intensiven Präventionsarbeit nur noch vereinzelt bekannt. In der \nStadt Uster findet aber nach wie vor ein intravenöser Drogenkonsum statt. Indiz dafür ist die Anzahl \nverkaufter Spritzensets an den beiden städtischen Abgabestellen. Im 2013 wurden rund 438 und im \n2014 425 Spritzen bezogen. Die Stadtpolizei findet nach wie vor an verschiedenen Orten der Stadt \noffene Spritzen.  \n\nDer Drogenhandel und -konsum wickelt sich in Uster weiterhin grösstenteils verdeckt ab und stört \ndie Öffentlichkeit gesamthaft auch dank der hohen Polizeipräsenz weiterhin kaum. Entsprechend \nwird die Drogenproblematik im Alltag wenig wahrgenommen. Es gibt in Uster keine Drogenszene, \nder Konsum findet nicht öffentlich satt. \n\nDie Drogenpolitik der Stadt Uster richtet sich nach den anerkannten und bewährten vier Säulen: \nPrävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Die Angebote der dezentralen Drogenhilfe \nnehmen in dieser Politik bezüglich der Prävention und Überlebenshilfe eine wesentliche Rolle wahr. \nSie unterstützen zudem die Umsetzung eines übergeordneten Wirkungs- und Leistungszieles der \nGeschäftsfelder Soziale Sicherheit und Sozialhilfe, das die Lösung sozialer Probleme in \nZusammenarbeit mit regionalen und lokalen Dienstleistungserbringen vorsieht. \n\nAngebote Zürcher Oberland \n\nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO), die Stiftung Netzwerk, der \nZweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster und also! Verein für soziale und berufliche Integration \ntragen seit vielen Jahren bei der Umsetzung der dezentralen Drogenhilfe als Träger verschiedener \nHilfsangebote in der Region Uster die Hauptverantwortung. Für die 33 Gemeinden der Bezirke \nHinwil und Pfäffikon und im Besonderen Uster stellen sie in den Bereichen Prävention, Wohnen, \nArbeit und Tagesstrukturen regionale bedarfsgerechte Dienste zur Verfügung. Dabei wird auf die \naktuelle Entwicklung Bezug genommen und laufend Angebote den neuen Verhältnissen angepasst. \nDank den Bemühungen aller Beteiligten wird den suchtkranken Personen individuelle Hilfe \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 4/10\n\nangeboten, die als hauptsächlichstes Ziel ein drogenfreies Leben anstrebt. Die Angebote der \ndezentralen Drogenhilfe Zürcher Oberland haben in den vergangenen zwanzig Jahren entscheidend \nzur Verbesserung der Situation der Drogenabhängigen und zur Verminderung der Anzahl Personen, \ndie illegale Drogen konsumieren, beigetragen. In der Öffentlichkeit ist zudem der Drogenhandel und \nDrogenkonsum auch regional kaum mehr sichtbar. Die Dienstleistungen im Zürcher Oberland sind \ngemäss den zuständigen kantonalen Stellen ausreichend, um die Grundversorgung der Drogen- und \nAlkoholabhängigen regional sicherzustellen.  \n\nDie Finanzierung der Angebote der dezentralen Drogenhilfe wird unterschiedlich sichergestellt. Der \nalso! Verein für berufliche und soziale Integration deckt seine Aufwendungen mit Pauschalen, die \nvon der Sozialhilfe für die Einsätze der Teilnehmenden zu entrichten sind. Für die sozialen \nIntegrationsangebote erhält der Verein vom Kanton einen kleinen finanziellen Beitrag. Die \nDienstleistungen des Zweckverbandes Soziale Dienste Bezirk Uster werden über \nTeilnehmerpauschalen (Sozialhilfe), einem kantonalen Subventionsbeitrag und Defizitübernahmen \nder Mitgliedgemeinden finanziert. \n\nDie Angebote des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland wird aus kantonalen \nSubventionsbeiträgen, Beiträge der Gemeinden, Dienstleitungserträgen und institutionseigene Mittel \nfinanziert. Die Stiftung Netzwerk finanziert sich über Teilnehmerpauschalen (Sozialhilfe), kantonale \nSubventionsbeiträge, Dienstleitungserträgen und Beiträgen der Gemeinden. An diesen bewährten \nFinanzierungen der beiden Institutionen wird festgehalten. \n\nFür die Stadt Uster sind die Angebote der dezentralen Drogenhilfe zur Erfüllung ihres Auftrages, der \nauf dem kantonalen Gesundheitsgesetz, dem Sozialhilfegesetz und auf dem Leistungsauftrag des \n\nGemeinderates für das Geschäftsfeld Sozialhilfe beruht, weiterhin notwendig. Die Erfahrungen der \n\nletzten Jahre zeigen auf, dass die fachlichen und politischen Ziele der dezentralen Drogenhilfe und \nder Prävention auch in der Stadt Uster erreicht wurden. Der weitere Bedarf für diese Leistungen ist \n\nin Uster ausgewiesen. Falls die bestehenden regionalen Trägerschaften keine Dienstleistungen \nmehr erbringen würden, müssten die Angebote von der Stadt Uster mehrheitlich selbst aufgebaut \n\noder andere neue lokale/regionale Trägerschaften gesucht werden. Dies hätte mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit einen erheblichen finanziellen Mehraufwand zur Folge.  \n\nB. Angebote Verein für Prävention und Drogenfragen \n\nEntwicklung 2007 – 2015 \n\nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland hat sich per Ende 2006 aus der \noperativen Tätigkeit in der dezentralen Überlebenshilfe vollständig zurückgezogen. Seine Strukturen \n\nhat er damals den neuen Präventionsaufgaben angepasst. Er steht weiter, wie vom Kanton \ngefordert, als regionale Adresse für den Empfang und die Verteilung der Subventionen zur \n\nVerfügung. Der Einfluss der politischen Gemeinden wird über den Vorstand weiterhin sichergestellt \n\nsein. Die Statuten sehen die Abordnung je eines Mitglieds der Gemeindepräsidentenverbände der \ndrei Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster vor. \n\nDie Planungs- und Koordinationsaufgaben der dezentralen Drogenhilfe in den Bezirken Hinwil, \nPfäffikon und Uster werden vom Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster und der Stiftung \n\nNetzwerk wahrgenommen. Diese Institutionen stellen auch sicher, dass bei einer allfälligen \nVeränderung der gesellschaftlichen Situation ein Frühwarnsystem funktioniert. \n\nSuchtprävention \n\nDie regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland stellt als Kompetenzzentrum für Prävention \nim Auftrag der Gemeinden und des Kantons Zürich die Suchtprävention in der Region sicher. Laut \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 5/10\n\nkantonalem Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007, § 48d, hat der Kanton zusammen mit den \n\nGemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen besorgt zu sein. Die regionale \nSuchtpräventionsstelle Zürcher Oberland ist Teil des entsprechenden Verbunds der "Stellen für \n\nSuchtprävention im Kanton Zürich". \n\nDie Suchtpräventionsstelle hat sich seit ihrer Eröffnung 1995 bewährt. Sie achtet darauf, durch \n\nklare Orientierung am Bedarf in den Gemeinden und durch die Konzentration auf Zielgruppen mit \nerhöhtem Suchtrisiko die vorhandenen Mittel sorgfältig einzusetzen. Sie leistet kontinuierliche \n\nBeratung und Begleitung von Gemeinden und Schulen im Umgang mit Suchtrisiken und in der \n\nVerbesserung struktureller Bedingungen, z.B. durch Unterstützung von Gemeinden in der \nDurchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zur Alkoholabgabe an Jugendliche oder in Schulen, in \n\nder Entwicklung klarer Haltungen und Regeln bezüglich Suchtmittelkonsums. Durch neue Formen \nvon Elternbildung erreicht sie auch Familien mit erhöhtem Risikopotenzial. Die regelmässig \n\neingeholten Rückmeldungen der Kooperationspartner ergeben eine positive Einschätzung der Arbeit \ndieser Stelle und ihres umfassenden Dienstleistungsangebotes. \n\nIn folgenden Bereichen hat die Suchtprävention ihre Angebotsschwerpunkte:  \n\n- Frühintervention fördern \n\n- Risikofaktoren abbauen - Schutzfaktoren stärken \n\n- Netzwerke bilden \n\n- Aktiv und verständlich kommunizieren \n\nDie Angebote der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland werden laufend überprüft und den \n\nBedürfnissen der Gemeinden und ihren Institutionen, aber auch dem aktuellen Forschungsstand \n\nangepasst und entsprechende Wirkungs- und Interventionsziele formuliert. Bedarfsausrichtung und \nQualitätssicherung der regionalen Suchtpräventionsstelle erfolgen durch Leistungsauftrag und \n\nGlobalbudget, welche der Genehmigung durch den Vorstand bedürfen. \n\nDie Hauptzielgruppen der Regionalen Suchtpräventionsstelle sind Schlüsselpersonen \n\n(Multiplikatoren/innen) in Erziehung und Bildung, in der Führung oder in der Politik: Eltern, \nLehrpersonen, Personalverantwortliche, Behördenmitglieder und Vereinsverantwortliche. Die \n\nSchlüsselpersonen werden befähigt, mit Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen für die sie \n\nVerantwortung tragen, suchtpräventiv tätig zu sein. \n\nAuf operativer Ebene wird die Arbeit der Suchtpräventionsstelle durch ihr Standardvorgehen – \n\nPlanung und Durchführung von Massnahmen in den Gemeinden aufgrund einer Bedarfserhebung – \nexplizit an den Bedürfnissen der Gemeinden ausgerichtet. Jede Gemeinde stellt in der Regel zudem \n\neine Kontaktperson, welche in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Mitarbeitenden der \nSuchtpräventionsstelle das Funktionieren der Nahtstelle zur Gemeinde gewährleistet.  \n\nMit dem Stellenetat von 6 Personalpositionen gemäss den kantonalen Vorgaben, die pro 45'000 \n\nEinwohner/innen eine Stelle vorsehen, konnte die rege Nachfrage aus den Gemeinden gedeckt \nwerden. Wie die Erfahrung der letzten vier Betriebsjahre zeigt, ist der gewählte Pro-Kopf-Beitrag \n\nvon nominal Fr. 2.90 richtig, um die Ausgaben im Rahmen des Leistungsauftrages auch weiterhin \nzu decken. Durch die Zunahme des Einwohnerbestandes in den drei Bezirken beträgt der maximale \n\nStellenetat 6,14 Personalstellen.  \n\nIn der Stadt Uster ist die Zusammenarbeit mit der regionalen Suchtpräventionsstelle weiterhin \n\nintensiv und wird sehr geschätzt. Die Primarschulpflege, Sekundarschulpflege, das Freizeit- und \n\nJugendzentrum, die Jugendanwaltschaft, die Polizei, die Sozialbehörde und mehrere \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 6/10\n\nVerwaltungsabteilungen veranstalten laufend mit Unterstützung der Suchtpräventionsstelle \n\nAktivitäten und spezifische Weiterbildungen. Beispiele dafür sind: Spielzeugfreier Kindergarten, TiL- \nTraining für gefährdete Schüler/innen, Veranstaltungen für Eltern, Väterforum, IG Stadtpark, \n\nDayAfter, Jugendschutz Alkohol/Testkäufe etc.  \n\nEine Fachmitarbeiterin der Suchtprävention ist allein Ansprechperson für Suchtprävention in \n\nZusammenarbeit mit Institutionen der Stadt Uster. Bei der Umsetzung von regionalen Leistungen, \nvon denen Uster profitiert, wird diese Person unterstützt durch das gesamte Fachteam der \n\nSuchtpräventionsstelle. Im 2014 erbrachte die Stelle 377 Stunden gemeindespezifische Leistungen \n\nfür die Stadt Uster zudem partizipierte die Stadt an regionalen Dienstleistungen im Umfang von \nrund 406 Stunden. \n\nGewaltprävention \n\nDie Fachstelle Gewaltprävention wurde im Jahr 2007 geschaffen, um der neuen Bedarfslage und \n\ndem Wunsch aus den Gemeinden der Region Rechnung zu tragen. In der Pilotphase 2007 - 2008 \nwurde die Stelle aus dem Vereinsvermögen finanziert. Seit 2009 werden die Kosten den \n\nLeistungsempfängern verrechnet. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Fachstelle nicht \nkostendeckend geführt werden kann. Gefragte Dienstleistungen wie Telefonberatung, erste \n\nAbklärungen oder die Präsenz in relevanten Gremien der Gemeinden können nicht weiterverrechnet \n\nwerden. Im 2015 ist eine Reorganisation der Fachstelle vorgesehen, um diese wieder besser \nbekannt zu machen. \n\nDie Fachstelle unterstützt die Gemeinden mit nachstehenden Angeboten: \n\n- Zivilcourage-Rundgänge \n\n- Klasseninterventionen bei Gewalt und Mobbing \n\n- Familienbegleitungen \n\n- Weiterbildung \n\n- Schulung und Beratung \n\n- Entwicklung  \n\n- Gewaltprävention im Verein \n\n- Information \n\nIn Uster war der Mitarbeiter der Gewaltprävention in den letzten Jahren vor allem in den Schulen \n\nund verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung tätig. \n\n \n \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 7/10\n\n \nBudget regionale Suchtpräventionsstelle und Fachstelle Gewalt \n \n\n Suchtprävention \n\n Rechnung 2014 Budget 2015 \n\nDienstleistungsaufwand 242’913 151’694 \n\nPersonalaufwand inkl. Sozialleistungen 748’107 780’752 \n\nRaumkosten 73’976  62’170 \n\nBetriebsaufwand 35’502  45’000 \n\nTotal Aufwand 1’100’498 1’039’616 \n\n \n\nGemeindebeiträge  681’275 685’722 \n\nSubvention Kanton*  292’404 295’772 \n\nDienstleistungsertrag / übrige Erträge  115’266 58’122 \n\nTotal Einnahmen 1’088’945 1’039’616 \n\nGewinn/Verlust -11’553 0 \n\n*Die Leistungen der Suchtpräventionsstelle werden zu 30% vom Kanton finanziert. \n\n Gewaltprävention \n\n Rechnung 2014 Budget 2015 \n\nTotal Aufwand 68’898 69’000 \n\nTotal Einnahmen 30’724 40’250 \n\nGewinn/Verlust 1) -38’174 -28’750 \n\nAn die Fachstelle Gewaltprävention bezahlt der Kanton keinen Beitrag. \n\nDie Verluste der Dienstleistungsangebote trägt der Verein Prävention und Drogenfragen Zürcher \nOberland. \n\nAntrag Verein Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland \n\nDer Verein für Prävention und Drogenfragen beantragt für die Suchtpräventionsstelle die \n\nGewährung von Fr. 2.90 und die Fachstelle Gewaltprävention von Fr. 0.10 pro Einwohner/in für die \n\nJahre 2016 - 2019. \n\nFür die Stadt Uster fallen insgesamt Kosten von max. 102 000 Franken/Jahr bzw. max. 408 000 \n\nFranken für die Jahre 2016 - 2019 an. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 8/10\n\n \n\n \n\nC. Angebote Stiftung Netzwerk \n\nKontrakt \n\nDie Stiftung Netzwerk zeichnet seit mehreren Jahren für folgende vier Angebote der dezentralen \n\nDrogenhilfe, die vom Kanton Zürich anerkannt und subventioniert werden, verantwortlich: \n\n Jobbus/Garage \n Auffangwohngruppe Wetzikon \n Begleitetes Wohnen \n Wohnhilfe \n\nDie vier Angebote stellen für die Stadt Uster und für die Gemeinden der Bezirke Hinwil und \n\nPfäffikon wichtige regionale Hilfsangebote dar, deren Bedarf auch für die Stadt Uster weiterhin \nausgewiesen ist. Seit dem Jahre 2001 wurde über einen Rahmenkontrakt der Stiftung Netzwerk ein \n\nBeitrag von Fr. 0.70 pro Einwohner/Jahr gewährt, um ein allfälliges Restrisiko betreffend der \n\nFinanzierung der Angebote zu decken. Durch die Gemeindebeiträge konnte in den letzten Jahren \ndie finanzielle Belastung, welche die Stiftung für die Angebote selber zu tragen hat, tief gehalten \n\nwerden.  \n\nAusserhalb der dezentralen Drogenhilfe betreibt die Stiftung Netzwerk Jugendwohnungen und \n\nbietet ambulante Jugend- und Familienbegleitungen und verschiedene Arbeitsintegrationsangebote \nvor allem für Jugendliche und junge Erwachsene an. \n\nMit dem Rückzug des Vereins Prävention und Drogenfragen aus dem operativen Bereich der \nÜberlebenshilfe wurde die Stiftung Netzwerk in den Bezirken Hinwil und Pfäffikon zum alleinigen \n\nAnbieter von Wohn- und Tagesstrukturen im Rahmen der dezentralen Drogenhilfe. Die Nachfrage \n\nnach Hilfsangeboten ist nach wie vor gross und die Angebote der Stiftung Netzwerk wie die \nAuffangwohngruppe, das Begleitete Wohnen, die Wohnhilfe und der Jobbus/Garage waren in den \n\nvergangenen Jahren sehr gut ausgelastet. \n\nDie Wohn- und Arbeitsangebote der Stiftung Netzwerk werden zum Grossteil über direkte und \n\nverursacherorientierte Leistungspauschalen von der Sozialhilfe finanziert. Kantonale Subventionen \nund solidarische Defizitbeiträge der Gemeinden des Zürcher Oberlandes tragen zur Deckung der \n\nKosten bei. Allfällige Restdefizite trägt die Stiftung mit ihrem Eigenkapital.  \n\nDie Stiftung Netzwerk ersucht die Stadt Uster um den Abschluss eines neuen Kontraktes zur \nfinanziellen Absicherung ihrer Angebote in den nächsten vier Jahren. Dieser hält die Leistungen der \n\nStiftung Netzwerk und die Verpflichtungen der Stadt Uster fest. Im Vergleich zum Kontrakt, den die \nStadt mit der Stiftung Netzwerk für die Jahre 2012 bis 2015 abgeschlossen hat, sind keine \n\nÄnderungen vorgesehen. Die Stiftung gewährt bei Abschluss des Vertrages weiterhin \nTaxermässigungen bei individuellen Kostengutsprachen. Der Kontrakt beginnt im Jahre 2016 und \n\nendet im 2019. In ausserordentlichen Situationen (z.B. kein Bedarf Angebot) kann der Kontrakt in \n\ngegenseitiger Rücksprache früher gekündigt werden.  \n\nFür die Stadt Uster bedeutet der Abschluss des Kontraktes weiterhin einen wesentlichen Bestandteil \n\nzur Sicherung bewährter Angebote der dezentralen Drogenhilfe. Damit kann sie vor allem das \npolitische Ziel im Bereich der Überlebenshilfe gewährleisten. Die finanzielle Leistung beträgt pro \n\nJahr bei einem Beitragsansatz von Fr. 0.70 pro Einwohner/Jahr 24 000 Franken bzw. 96 000 \n\nFranken für die Jahre 2016 bis 2019. Diesem finanziellen Aufwand stehen weiterhin Einsparungen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 9/10\n\ngegenüber, die über die Taxermässigungen bei den individuellen Kostenbeiträgen von der Stiftung \n\nNetzwerk gewährt werden. In den letzten Jahren profitierte die Stadt Uster auf Grund des \nKontraktes finanziell, da insgesamt für die Angebotsnutzung Zahlungen eingespart werden konnten, \n\ndie höher als der städtische Beitrag, der an die Stiftung geleistet wurde, waren. \n\nÄhnliche Angebote wie die Stiftung Netzwerk führt im Bezirk Uster nach wie vor der Zweckverband \n\nSoziale Dienste Bezirk Uster. Die Finanzierung ist über die Statuten des Zweckverbands geregelt. \nDer Antrag der Stiftung Netzwerk auf Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen richtet sich deshalb \n\nnur an die Zürcher Oberländer Gemeinden ausserhalb des Zweckverbandsgebietes und an die Stadt \n\nUster, die diesem Verband ebenfalls nicht angehört. \n\nFolgende Angebote werden mit dem Kontraktabschluss mit der Stiftung Netzwerk gesichert: \n\n Jobbus/Garage \n\nDer Jobbus/Garage wurde 1996 gegründet und ist ein begleitetes Arbeitsangebot (meist im \nTaglohn) für Sozialhilfebeziehende und fördert ihre soziale und berufliche Integration. Mit den \n\nTeilnehmenden werden vielfältige Tätigkeiten, oft mit direktem Kundenkontakt vor Ort, ausgeführt.  \nDie An- und Begleitung garantiert, dass die Teilnehmenden entsprechend ihrem Leistungsvermögen \n\nsowie ihrer persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten eingesetzt und gefördert werden.  \n\nDer Jobbus/Garage bietet heute bis zu 30 Teilnehmenden täglich eine Beschäftigung. Aufträge \n\nwerden mit Bussen vor Ort sowie in der Garage (Werkstatt) in Wetzikon ausgeführt. Im Jahr 2014 \n\nmachten 100 Personen vom Angebot Gebrauch, die Auslastung lag bei 99%. Die Nachfrage für das \nAngebot des Jobbus/Garage ist in Uster weiterhin hoch. Insgesamt nahmen 2014 17 Personen \n\n(2013: 18 Personen) an diesem Angebot teil. Die Kosten für deren Teilnahme wurden von der \nSozialhilfe gedeckt. \n\n Auffangwohngruppe \n\nDie Auffangwohngruppe ist ein niederschwelliges Wohnangebot mit Tagesstruktur für von \nObdachlosigkeit bedrohten Menschen mit Sucht- und/oder psychischen Problemen. Durch einen \ngeregelten Tagesablauf und Unterstützung in praktischen Lebensbereichen können sich die \nBewohner/innen stabilisieren, neue Perspektiven entwickeln und sich sozial integrieren. \n\nDie Auffangwohngruppe in Wetzikon wurde 1995 zusammen mit der Gemeinde Wetzikon und dem \nVerein für Drogenfragen Zürcher Oberland gegründet. Seit 1997 wird sie von der Stiftung Netzwerk \n\nin alleiniger Trägerschaft geführt. Die Auffangwohngruppe inklusive Aussenwohnungen verfügt über \n\n13 Plätze. Gesamthaft nutzten im 2014 18 Personen das Angebot, die Auslastung betrug 92%. Im \nJahre 2013 wohnten vier und im 2014 wohnten zwei Personen aus Uster in der \n\nAuffangwohngruppe. Die Kosten für deren Aufenthalte wurden von der Sozialhilfe gedeckt. \n\nBegleitetes Wohnen \n\nDas Begleitete Wohnen bietet seit 1993 teilbetreute Wohnplätze für erwachsene Suchtkranke und \n\nKlient/innen mit psychischen und sozialen Schwierigkeiten in Wohngemeinschaften sowie \nEinzelwohnungen an. Der Aufenthalt zielt darauf ab, die Bewohner/innen in lebenspraktischen \n\nLernfeldern und in der Persönlichkeitsentwicklung soweit zu unterstützen und zu fördern, dass sie \nein selbständiges Leben führen können. \n\nDas Begleitete Wohnen verfügt über insgesamt 18 Plätze. Insgesamt nutzten 24 Personen im 2014 \n\ndieses Angebot, die Auslastung betrug 89%. 2013 und 2014 machten 2 Personen aus Uster von \ndiesem Angebot der Stiftung Netzwerk Gebrauch. Die Kosten für die Aufenthalte wurden zumeist \n\nvon der Sozialhilfe gedeckt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\n Laufnummer | Seite 10/10\n\n \n\nWohnhilfe \n\nIm Angebot Wohnhilfe werden Klientinnen und Klienten im Auftrag Dritter (in der Regel Organe der \n\nSozialhilfe) in ihrer eigenen Wohnung begleitet oder bei der Suche nach einer Wohnung unterstützt. \n\nDas Angebot Wohnhilfe richtet sich an Menschen mit Problemen, die sich auf ihre Wohnsituation \nauswirken (z. B. Suchtprobleme, psychische Schwierigkeiten, Verwahrlosung, Messie-Syndrom, \n\nfinanzielle Probleme). Die Wohnhilfe wird in einer individuellen Vereinbarung geregelt und bietet \nspezifisch auf die Personen und ihre Situation zugeschnittene Hilfestellungen an. \n\nDie Wohnhilfe besteht seit 1996 und verfügt über ein Büro in der Geschäftsstelle Uster der Stiftung \nNetzwerk. Über dieses Angebot wurden im Jahre 2014 gesamthaft 72 Personen begleitet. Die \n\nUnterstützung der Wohnhilfe erhielten im Jahre 2014 4 Personen aus Uster (2013: 9 Personen). Die \n\nKosten für die Beratungen/Vermittlungsleistungen wurden meist von der Sozialhilfe gedeckt. \n\n \n\nD. Antrag \n\nDie Sozialbehörde beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Betrag von max. 126‘000 Franken pro Jahr bzw. total 504‘000 Franken für die Jahre 2016 - \n2019 an die Prävention und die dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sozialbehörde \n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\nDie Präsidentin Der Sekretär \n\nBarbara Thalmann Armin Manser \n\nAntrag des Stadtrates \n  \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Sozialbehörde zuzustimmen.  \n \n\nSTADTRAT USTER \n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\n \n \n\nBeilagen (Aktenauflage – nur für die Mitglieder des Gemeinderates) \n\n \n1. Antrag Stiftung Netzwerk 29.04.2015 \n\n2. Gesuch Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland, Mai 2015 \n3. Beschluss Sozialbehörde vom 07.07.2015 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 11. März 2024 \nNr. 558/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 558/2024 von Anita Borer (SVP), Gianluca Di Modica (FDP), Benjamin \nStreit (SVP): \n\n \n\nDas Spital ist eine wichtige Institution für Uster – sowohl als Arbeitgeberin als auch als Dienstleis-\n\nterin. Das Spital Uster behandelte 2022 fast 80'000 Patientinnen und Patienten und ist mit rund \n\n1'300 Mitarbeitenden die grösste Arbeitgeberin in Uster. Mit einer Beteiligung von 49 Prozent am \n\nSpital Uster trägt die Stadt Uster eine entsprechend hohe Verantwortung.   \n\nDie Ausgangslage zeigt, wie wichtig es ist, unser Spital – sowohl aus finanziellen, personellen und \n\nImage-Gründen sowie zur Sicherstellung der regionalen Gesundheitsversorgung – zu unterstüt-\n\nzen. Die Ustermer Bevölkerung hat ihrem Anteil von bis zu 20 Mio. Franken an der Aktien-Kapital-\n\nerhöhung (von total 40 Mio. Franken) mit einem Stimmenanteil von 87 Prozent überdeutlich zuge-\n\nstimmt. Die Stadt Uster (und damit die Bevölkerung von Uster) ist die grösste Aktionärin und \n\nsomit Haupteigentümerin des Spitals und trägt durch die Aktienkapitalerhöhung eine noch grös-\n\nsere finanzielle Verantwortung. Dadurch rückt die Frage nach Steuerungsmöglichkeiten und der \n\nEigentümerstrategie noch stärker in den Fokus. \n\nEs ist wichtig, nun das Vertrauen in den erfolgreichen Fortbestand des Spitals zu festigen. Ent-\n\nsprechend sind die Kommunikation und transparente Aufklärung der breiten Öffentlichkeit sehr \n\nwichtig. Die Antworten auf folgende Fragen sollen diesem Zweck dienen. \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Spital Uster nach der \n\nAktienkapital-Erhöhung ein? \n\n2. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen auf die angestrebte Strategie der Spital Uster \n\nAG in Bezug auf «Doctor@home» ein? Bitte Aussagen zur Grösse der Infrastruktur und zu \n\nden Finanzen (in Verbindung zu Frage 1). Wieso braucht es bei «Doctor@ahome» weiter-\n\nhin ein Vorort-Spital in dieser Dimension? \n\n«Vertrauen schaffen und Fortbestand des Spitals Uster sichern» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 558/2024 │Seite 2/3 \n \n\n3. Welche Risiken geht die Stadt Uster mit der Aktienkapital-Erhöhung ein? Wie hoch ist das \n\nMaximalrisiko in Franken und wie schätzt der Stadtrat die Eintretenswahrscheinlichkeit \n\ndiesbezüglich ein? \n\n4. Wie wird verhindert, dass nicht in wenigen Jahren wieder eine Aktienkapital-Erhöhung \n\nnötig wird? \n\n5. Welche Anforderungen stellt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich an das Spital \n\nUster und wo steht das Spital Uster aktuell? Wie gedenkt das Spital, den Anforderungen \n\nauch in Zukunft gerecht zu werden? \n\n6. Wie wappnet sich das Spital Uster für die künftigen Herausforderungen (z.B. allfälligen \n\nTarifanpassungen des Bundes)? \n\n7. Wie entwickeln sich der Umsatz und die Investitionen in den nächsten vier Jahren (Prog-\n\nnose)? \n\n8. Welche Pläne bestehen für die nach Abbruch des Bauprojekts neu gewonnenen Fläche \n\nrund um das Spital Uster und/oder allfällige Reservezonen aus Sicht des Spitals? \n\n9. Wie ist die Stadt Uster in die Spital Uster AG bzgl. Aufsicht und Verantwortung eingebun-\n\nden?  \n\n10. Welche Ziele (auch monetärer Art) werden durch die Eignerstrategie verfolgt? Wer hat die \n\nEignerstrategie verabschiedet? Wann wurde die Eignerstrategie verabschiedet? \n\n11. Wer (Funktion und aktuelle Funktionsinhaber/innen) vertritt ohne Einschränkungen diese \n\nEignerinteressen und somit die Interessen der Ustermer Steuerzahlerinnen und Steuer-\n\nzahler und in welchem Gremium findet diese Interessenvertretung statt? \n\n12. Wie ist das dem Stadtrat oder ihrer Vertretung zugedachte Verwaltungsratsmandat in Be-\n\nzug auf vorangehende Frage einzuordnen? Wem ist die Ustermer politische Vertretung im \n\nVerwaltungsrat verpflichtet? Wie lässt sich diese Verpflichtung mit den Interessen der Eig-\n\nner in Einklang bringen?  \n\n13. Kann sich der Stadtrat vorstellen, sich von einer externen Fachperson im Verwaltungsrat \n\nvertreten zu lassen, um die nötige fachliche Expertise sicherzustellen? Wenn nein, wieso \n\nnicht? \n\n14. Welche Lehren werden aus den Fehlern der vergangenen Jahre gezogen? Wie wird si-\n\nchergestellt, dass diese künftig nicht mehr passieren? \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 558/2024 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 11. März 2024 \n\n \n\n \nAnita Borer \n\n \n\n \n\n \n\n Gianluca Di Modica Benjamin Streit \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 1. November 2023 \nNr. 547/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 547/2023 von Claudia Frei (Grünliberale) und Marco Kranner (Grünli-\nberale): \n\n \n\nAm 22. August 2023 wurde über die Medien publik, dass sich die Jungsozialisten Schweiz (Juso, \n\nSchweiz) rund 100’000 Namen und Adressen für den Wahlkampf beschafft haben. Mit diesen \n\nDaten haben sie Neuwähler/innen per Postadresse angeschrieben und Werbung für ihre Partei \n\ngemacht.  \n\nDie Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich sagt dazu (Tages-Anzeiger vom 22.8.2023): „Der \n\nEntscheid ist den Gemeinden überlassen. Sie müssen sich überlegen, ob sie riskieren können, \nkünftig vor den Wahlen jeder Partei bestimmte Adressen herauszugeben.“ Wenn eine Partei einen \n\nDatensatz erhalte, müssten künftig alle anderen gleich behandelt werden.  \n\nGestützt ist dieses Vorgehen auf Art. 19 Gesetz über das Meldewesen und Einwohnerregister \n(MERG), welches es den Gemeinden erlaubt, nach Art. 18 MERG Personendaten Dritten nach \n\ngewissen Gesichtspunkten geordnet bekannt zu geben, wenn diese für ideelle Zwecke verwendet \n\nwerden.  \n\nEinige Gemeinden/Kantone haben Daten herausgegeben, andere haben sich geweigert. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist die Stadt Uster ebenfalls um die Datenherausgabe gebeten worden?  \n\n2. Hat die Stadt Uster die  angefragten Adressdaten ausgehändigt?  \n\n3. Wie geht die Stadt Uster generell mit der Herausgabe von Daten ihrer Bürger um? Zum \nBeispiel auch mit allfälligen Anfragen von Vereinen?  \n\n4. Wie beurteilt die Stadt Uster die Herausgabe von Daten ihrer Bewohner hinsichtlich Da-\ntenschutz?  \n\n5. Wie stellt die Stadt Uster sicher, dass die herausgegebenen Daten nicht weiterverwendet \n\nwerden? \n\nUster, 1. November 2023 \n\nClaudia Frei (Grünliberale) und Marco Kranner (Grünliberale) \n\nDatenherausgabe von Bürgern der Stadt Uster \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 21. Dezember 2022 \nNr. 512/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 512/2022 von Benjamin Streit (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP): \n\n \n\nWarum verfolgt der SR Uster immer noch einen Bau einer Unter- resp. Überführung der Zürich-\n\nstrasse in Werrikon? (STEK?) \n\nObwohl schon seit 1983 eine Studie vorliegt, die einen Bau einer Unterführung der Zürichstrasse \n\nunter der SBB-Linie in Werrikon  aus Grundwasserschutz- und Moorschutzgründen  nicht realis-\n\ntisch ist. verfolgt der Stadtrat weiterhin den Bau einer Unter- resp. -Überführung der Zürichstra-\n\nsse in Werrikon (siehe STEK). \n\nIn der Antwort des Stadtrates vom 24. Juli 2021 auf das Postulat 651/2021 (Bickel FDP, Schmid \n\nCVP, Denzler SVP usw.) vom 14. Juni 2021 schreibt der Stadtrat, dass er in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton die Situation neu überarbeitet. \n\nDie Überarbeitung dauert jetzt schon 1 ½ Jahre!! \n\n \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Was hat der SR Uster konkret in diesen 18 Monaten unternommen und wie ist der Verhand-\n\nlungsstand aktuell? \n\n2. Wenn noch nichts Abschliessendes vorliegt, was in 18 Monaten eigentlich zu erwarten wäre, \n\nunternimmt der SR, dass spätestens innert 6 Monaten eine Antwort vom Kanton kommt? \n\n3. Hat der SR mit der Bevölkerung von Werrikon und Nänikon schon im Vorfeld Kontakt ge-\n\nhabt? (Ortsverein Werrikon/Gemeindeverein Nänikon.) \n\n4. Wenn ja: wie waren die Reaktionen? \n\n \n\n \n\nUnter- resp. Überführung der Zürichstrassse in Werrikon \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 512/2022 │Seite 2/2 \n \n\n5. Wenn nein: Wäre es nicht eine Unterlassungssünde des SR, nicht schon im Vorfeld in dieser \n\nsicher sensiblen Sache Abklärungen zu treffen. Der Stadtrat wird gebeten, weitere konkrete \n\nVorgehensschritte und den Zeitraum dafür zu nennen. \n\n6. Bestehen von Seiten des Kantons schon Projekte, Pläne, Vorstudien usw. für eine Unter- \n\nresp. Überführung in Werrikon? \n\n7. Wenn ja: Hat der Stadtrat Kenntnis davon? Warum wird die Öffentlichkeit nicht informiert?! \n\n8. Wenn nein: Was und in welchem Zeitraum gedenkt der SR in dieser Sache konkret etwas zu \n\nunternehmen und dem Kanton Druck zu machen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n21. Dezember 2022 \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBenjamin Streit \n\n \n\nMarkus Ehrensperger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 16. April 2013 \n168/2013 \nV4.07.70 \n \nZuteilung: RPK \n \n\nSeite 1/6 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND KLEINKUNSTBÜHNE \n\nQBUS ÜBERGANGSLÖSUNG, KINO CENTRAL \n\nGENEHMIGUNG DER BAUABRECHNUNG \n\n(ANTRAG NR.  168)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Bauabrechung betreffend «Kleinkunstbühne Qbus-Übergangslösung  Standort \nKino Central, Brauereistrasse 2» im Betrag von Fr. 569'890.50 inkl. MwSt. wird \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 168/2013 | Seite 2/6\n\nA. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2011 den Baukredit «Kleinkunstbühne Qbus-\nÜbergangslösung Standort Kino Central, Brauereistrasse 2» über 548'000 Franken inkl. MwSt. \n(Anteil der Stadt Uster an die Gesamtbaukosten von 900'000 Franken) genehmigt. \n\nB. Rückblick \n\nFür die betriebsbereite Fertigstellung der Räumlichkeiten des «Qbus-Provisoriums» wurden in der \nPhase 1 (STAO «Hinterwiesen») 7 Steuergruppensitzungen und in der Phase 2 (STAO «Kino \nCentral») 10 Steuergruppensitzungen durchgeführt. Die wichtigsten Meilensteine waren dabei:  \n \n\nPhase 1: Projektierung STAO: «Hinterwiesen / Wiesland» \n• Standortstudie «Hinterwiesen / Wiesland» und Vorgehens- \n\nvorschlag genehmigt durch den SR 2009 01. Dezember \n• Projektierungskredit «Hinterwiesen / Wiesland» und \n\nWahl der Steuergruppe durch den SR genehmigt 2010 30. März \n\nPhase 2: Projektierung STAO: «Kino Central» \n• Wahl neuer Standort «Brauereistrasse, Kino Central» und \n\nProjektierungskredit durch den Stadtrat genehmigt 2010 28. September \n• Baukredit durch den Stadtrat genehmigt  14. Dezember \n• Baukredit durch den Gemeinderat genehmigt 2011 21. März \n• Baueingabe erfolgt   04. April \n• Betriebsschliessung des bestehenden «Kinos Central»  30. April \n• Mietbeginn neues Mietobjekt «Kino Central» Brauereistrasse 2  01. Mai \n• Baubewilligung erteilt durch den Stadtrat  27. Juni \n• Baufreigabe erteilt durch die Abteilung Bau  27. Juni \n• Räumungen / Abbruch  11. Juli \n• Baubeginn  02. August \n• Fertigstellung (Bauabnahme)  05. Dezember \n• Mietende Objekt «Qbus» an der Braschlergasse mit Betriebsschluss  31. Dezember \n• Rückgabe Mietobjekt «Qbus» an der Braschlergasse 2012 09. Januar \n• Eröffnungsanlass «Central»  21. Januar \n• Inbetriebnahme «Central»  22. Januar \n\nC. Zielerreichung \n\nMit der Genehmigung des Baukredites und des Mietvertrages (Mietdauer 5 Jahre plus Option bis \n31.12.2021) durch den Gemeinderat wurde per 1. Mai 2011 der Mietvertrag mit der Einfachen \nGesellschaft «Peter Ott AG Uster, Beat Odinga Promotions AG Uster», abgeschlossen. Damit wurde \nder Start zur Umsetzung der Mieterausbauarbeiten für das Qbus-Provisorium im Central ausgelöst. \n\nDie Kosten- und Terminvorgaben konnten mit einer minimalen Abweichung von + 4% weitgehend \neingehalten werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 168/2013 | Seite 3/6\n\nDie Ablösung des alten Betriebsstandortes von der Braschlergasse an den neuen Standort «Central» \nan der Brauereistrasse 2 erfolgte mit einem kurzen Betriebsausfall von ca. einem Monat reibungs-\nlos. \n\nDas geplante 2-Saal-Betriebskonzept konnte im 2012 mit wenigen Ausnahmen umgesetzt werden. \nEbenso war es möglich, mit einer Nachisolierung der Bühnenelemente eine Verbesserung bezüglich \nSchallschutz zu erreichen. Das neue Objekt wurde durch Ueli Wettstein als Betriebsleiter in die \nzentrale Bewirtschaftung des GF Liegenschaften aufgenommen. Der Hauptmieter «Verein Kino2» \nkonnte den Betrieb im 1. Obergeschoss (inkl. den Nebenräumen im 2. Obergeschoss) unmittelbar \nnach dem Eröffnungsanlass am 22. Januar 2012 in Betrieb nehmen. Im März 2012 sodann konnte \nauch das Zwischengeschoss (Übungslokal Lucas Niggli / Ekkehard Sassenhausen) und das \nUntergeschoss (Keller- und Lagerräume von KGU, Café und Weinbar zum Hut und Swissjazzorama) \nvermietet werden.  \n\nDas Erdgeschoss wird, wie geplant, als «Kleinkunstbühne» sowie für kommerzielle Veranstaltungen \nvermietet werden. Die weiteren Räumlichkeiten werden an Ustermer Vereine und Ustermer \nPersonen aus der «Kulturszene» vermietet. \n\nDie Ertragsentwicklung im ersten auf 11 Monate verkürzten Betriebsjahr 2012 ist erfreulich. Die \nbudgetierten Mietzinseinnahmen von 75'000 Franken wurden mit einem Gesamtertrag von 85'000 \nFranken um 10'000 Franken übertroffen. \n\n \n\nD. Bauabrechnung \n\n1. Allgemein \n\nDie Bauabrechnung von Reichle Architekten AG, Neuwiesenstrasse 10, 8610 Uster, vom 30.10.2012 \nzeigt folgendes Bild: \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung KV Total Abrechnung      Kosten +/- Fr.\nAbw. +/- % \n\ngerundet\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 28’000.00 12’770.55 - 15’229.45 - 54\n\n2 Gebäude 486’500.00 544'123.80 + 57’623.80 + 12\n\n3 Betriebseinrichtungen 302’000.00 309'827.30 + 7’827.30 + 3\n\n5 Baunebenkosten/Unvorhergesehenes 83’500.00 53’168.85 - 30’331.15 - 24\n\n1-5 Total Baukosten  900’000.00 919'890.50 + 19'890.50 + 2\n\n6a \nEinmalbeitrag: \nZangger-Weber-Stiftung erhalten \n\n- 50’000.00 -50’000 +/-0 -\n\n6b \nEinmalbeitrag: von Lotteriefonds \nerhalten \n\n- 302'000.00 -300'000.00 + 2’000 -\n\n1-6 \nTotal Baukostenanteil inkl. MwSt. \nder Stadt Uster an den Gesamt-\nbaukosten \n\n548’000.00 569'890.50 + 21'890.50 + 4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 168/2013 | Seite 4/6\n\n2. Begründung Mehr- und Minderkosten bzw. BKP- Veränderungen \n\nDie Mehrkosten bzw. BKP-Veränderungen von ca. 22'000 Franken ergaben sich durch: \n\n \n\nBKP Beschreibung Detail Fr. Total Fr.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n\n \n• Die Kosten für Demontage und Abbrüche wurden in die BKP 2 \n\numgebucht (Gesamtvertrag Baumeister) \n- 28’000\n\n • Nötige nicht budgetierte Gebäudeaufnahmen und Sondierungen + 13’000\n1 Total  - 15’000\n2 Gebäude \n • Kosten Demontage und Abbrüche (aus BKP 1) + 28’000\n\n \n• Mehrkosten für den nötigen nicht budgetierten grösseren Quer-\n\nschnitt EW-Anschluss (aus BKP 5 Reserve) \n+ 7’000 \n\n • Mehrkosten für Regie, Auflagen Feuerpolizei (aus BKP 5 Reserve) + 23’000\n2 Total  + 58’000\n3 Betriebeinrichtungen \n\n3 \n• Zusätze und Anpassungen der elektrischen Installation und \n\nBühnenausstattung (aus BKP 5 Reserve) \n+ 7’000 \n\n3 Total  + 7’000\n5 Baunebenkosten / Unvorhergesehenes \n\n5 \n• Anteil Reserve in BKP 2 / 3 eingesetzt \n• Anteil Reserve in BKP 5 für erhöhte Bauherrenleistungen und nicht \n\nbudgetierte Anschlussgebühren eingesetzt \n- 30’000  \n\n5 Total  - 30’000 \n6b Einmal-Beitrag: Lotteriefonds \n6b • Reduktion der Subvention 2’000  \n6b Total  + 2’000 \n0-6 Total Mehrkosten + 22’000 \n\nDa der Baukredit minimal überschritten ist, wurde auf eine Teuerungsberechnung verzichtet. \n\n3. Buchhaltungskontrolle \n\nBaukosten und Subventionen \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Liegenschaften kontrolliert und stimmt mit den Kontenaus-\nzügen im Abacus überein. Das Investitionskonto Nr. 12110.002 «Qbus: Übergangslösung neu ab \n2011» kann nach der Genehmigung durch den Gemeinderat aufgehoben werden. \n\nSpezielle Mietereinbauten \n\nMit der Umsetzung der baulichen Massnahmen erfolgten auch die Mietverhandlungen bzw. \nAbschlüsse der Mietverträge. In den Mietzinsverhandlungen mussten durch die Stadt Uster als \nVermieterin Kosten von ca. 11'000 Franken übernommen werden. Im 2011 bestand noch keine \nKostenstelle für den neuen Standort. Daher wurden die Kosten auf das Baukonto des Baukredites \nverbucht. Im September 2012 wurden diese dann auf die Kostenstelle 21393 «Central, \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 168/2013 | Seite 5/6\n\nBrauereistrasse 2», unter der Position «baulicher Unterhalt» in die laufende Rechnung gebucht \n(Budget Fr. 30'000). Dies betraf folgende Arbeiten: \n\n \nZusatzkosten als Vermieter für die Bereitstellung des Mietobjekts: Total Fr.\n• Verstärkung Dachstock: Verbesserung der Sicherheit 4’000.00\n• Statische Überprüfung: Bestehende Podestauskragung im Kino 1. Obergeschoss 3’000.00\n• Baumeisterarbeiten: Diverse Ausbesserungen (Böden / Wände) 2’000.00\n• Gipserarbeiten: Ausbesserungen Umfassungswände Mietobjekt 500.00\n• Schliessanlage: Zusätze für Sicherstellung bei der Vermietung der Kellerräume 1’500.00\nTotal Zusatzkosten zu Lasten der Stadt Uster als Vermieter 11’000.00\n\n4. Subventionen \n\nSubventionen gemäss beantragtem Nettokredit und Beitragsgesuch wurden durch folgende \nInstitutionen gewährt. \n\n1. Finanzdirektion des Kantons Zürich: Fr. 300'000, zugesprochen am 21. März 2012 \n\nMit der Genehmigung der Bauabrechnung wird die Stadt Uster der Finanzdirektion des Kantons \nZürich, zuhanden des Lotteriefonds des Kantons Zürich, den Rechenschaftsbericht zustellen und \nden Beitrag nochmals verdanken. \n\n2. Zangger-Weber-Stiftung: Fr. 50'000, zugesprochen am 2. September 2010 \n\nMit der Genehmigung der Bauabrechnung wird die Stadt Uster der Zangger-Weber-Stiftung den \nBeitrag nochmals verdanken. \n\nDie Stadt Uster richtet den beiden Institutionen für die genannten Subventionen einen grossen \nDank aus. Mit den entsprechenden finanziellen Beiträgen haben sie einen wesentlichen Beitrag zur \nRealisierung des Qbus-Provisoriums im «Central», Brauereistrasse 2, geleistet. \n\nZu diesem Zweck wurde im Erdgeschoss-Foyer des «Centrals» ein Hinweisschild angebracht. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 168/2013 | Seite 6/6\n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen. \n\n1. Die Bauabrechung betreffend «Kleinkunstbühne Qbus-Übergangslösung Standort Kino \nCentral, Brauereistrasse 2» im Betrag von Fr. 569'890.50 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (nur zur Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n• Ordner Bauabrechnung 1 und 2 \n \n\n\n


text: \nUster, 11. März 2008  \nNr. 543/2007 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage des Gemeinderatsmitgliedes Werner Egli \nbetreffend «Zeughaus Uster - quo vadis?»   \n\n(Antrag Nr.  543) \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. Dezember 2007 reichte Ratsmitglied Werner Egli beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Zeughaus Uster - quo vadis?» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Gerüchte sind der Wellenschlag fehlender Informationen». Unter diesem Hintergrund lud der Stadt-\npräsident am 23. November 2007 zu einem Besuch ins Zeughaus Uster, Haus „K“ ein. Der Informati-\nonsabend konnte die in einer breiten Öffentlichkeit vorhandene Skepsis und Unsicherheit bezüglich der \nZwischennutzung des Gebäudes „K“ nicht entkräften. Es ist nun eine klare und offene Kommunikation \ngegenüber der Bevölkerung angesagt, zumal in der Investitionsplanung 2008 ein Betrag von 500'000 \nFranken aus Steuergeldern für bauliche Massnahmen eingesetzt worden ist. Dieser Betrag wurde am \n3.12.2007 vom Gemeinderat einstweilen auf 300'000 Franken reduziert. Dies mit der klaren \nAnweisung, dass dem Rat in Kürze ein Kreditantrag mit Detailkonzept betreffend der Investitionen und \nder Nutzung vorgelegt werden muss. Erst dann wird der Gemeinderat von Uster über die Freigabe von \nMitteln ins Haus „K“ befinden. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n\n1. In welchem Vertragsverhältnis steht die Stadt Uster heute mit armasuisse (Eigentümerin des \nZeughausareals)? Welche Dauer hat ein abgeschlossener oder zumindest ausgehandelter Ver-\ntrag und welche Kosten bezüglich Miete und Unterhalt entstehen der Stadt Uster aus diesem \nMietverhältnis für das gesamte Areal resp. das Haus „K“? \n\n2. In welchem Vertragsverhältnis steht die Stadt Uster heute mit dem verantwortlichen Betreiber \ndes Hauses „K“? Welche Dauer hat ein abgeschlossener oder zumindest ausgehandelter Vertrag \nund welche Kosten bezüglich Miete, Unterhalt und Umsatzbeteiligung etc. entstehen dem \nBetreiber aus diesem Miet- Auftrags- oder Pachtverhältnis gegenüber der Stadt Uster? \n\n3. Welches sind die Kündigungsfristen der unter Pt. 1 und 2 erwähnten und heute vorliegenden \nVerträge? \n\n4. Was sind die Konsequenzen bei der Auflösung des Miet- Auftrags- oder Pachtverhältnisses zwi-\nschen der Stadt Uster und dem Betreiber resp. zwischen dem Betreiber und seinen „Untermie-\ntern“? \n\n5. Hat die Stadt Uster bis heute irgendwelche Leistungen in geld- oder arbeitsmässigem Einsatz in \noder um das Haus „K“ geleistet? Wenn ja in welcher Betragshöhe resp. in welcher Arbeitsstun-\ndenleistung? Wer bezahlt beispielsweise die Energiekosten in diesem Gebäude „K“ bis zum heu-\ntigen Zeitpunkt? \n\n 543/2007 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 543/2007 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n6. Nach welchen Kriterien erfolgte die Wahl des am Informationsabends vorgestellten Betreibers? \nWelche Auflagen musste dieser Betreiber erfüllen, damit er den Zuschlag der Stadt erhielt? Wie \nwurde die Bonität des Betreibers geprüft? Wurden andere private Personen, juristische Perso-\nnen, Vereine oder sonstige Organisationen für eine Übernahme des Hauses „K“ als so genannte \n„Betreiber“ eingeladen?  \n\n7. Welches Konzept verfolgt der Stadtrat mit einer Zwischennutzung des Gebäudes „K“ \nWer darf beispielsweise als Mieter oder Benützer des Hauses „K“ zugelassen werden? \n\n8. Haben sich andere Privatpersonen (als der nun bekannte Betreiber), juristische Personen, Ver-\neine oder sonstige Organisationen bei der Stadt betr. Nutzung, Miete, Betrieb, Mithilfe etc. di-\nrekt gemeldet und wenn ja, mit welcher Begründung wurden allfällige Anfragen negativ beant-\nwortet. \n\n9. Sind dem Stadtrat die Rahmenbedingungen der bisher durch den Betreiber gemachten Verträge \noder Abmachungen, insbesondere die Mietzinsansätze pro m2 oder Monat mit den bereits be-\nstehenden oder künftigen Mietern im Gebäude „K“ bekannt? Existiert eine vom Betreiber er-\nstellte Mietzinskalkulation und eine eigentliche Budgetplanung für das Haus „K“? Ist die Stadt \nUster an einer Mietzinsdifferenz (Differenz zwischen Miete Stadt Uster /Betreiber zu Miete \nBetreiber/Untermieter) erlösmässig mitbeteiligt? \n\n10. Weshalb sollte die Stadt Uster eine Investitionsleistung ins Gebäude „K“ von einigen hundert-\ntausend Franken leisten, falls der heute bekannte Betreiber aus den Mietzins- oder Um-\nsatzeinnahmen weit mehr realisieren würde als dass er der Stadt Uster an Miete abliefern \nmuss? Existiert heute eine Kostenschätzung resp. ein Kostenvoranschlag für die in Rede \nstehenden Investitionen im Haus „K“? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1 \n\nZwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS) (vertreten durch armasuisse Immobilien, \nFachbereich Liegenschaftsmanagement, Blumenbergstrasse 39, 3003 Bern) und der Stadt Uster \nbesteht ein Mietvertrag. Mietgegenstand ist nur ein Teil des ganzen Zeughausareals (Kat.-Nr. 5735) \nnämlich die Gebäude 3378HC (Haus «K»), MA (Unterstand «P1»), FM (Oel- und Fettmagazin «P2»), \nHD (Haus «G1») sowie MB (Unterstand «G2»). Das Mietverhältnis ist unbefristet und kann unter \nEinhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf ein Monatsende gekündigt werden. Die Kosten \nfür Strom- und Wasserverbrauch gehen zu Lasten der Stadt Uster.  \n\nAm 15. Februar 2008 konnte, rückwirkend auf den 1. Januar 2008, ein ergänzender Mietvertrag \nzwischen der armasuisse Immobilien und der Stadt Uster unterzeichnet werden, der für das Gebäude \nK (3378 HC) ein Mietverhältnis für eine feste Dauer von 10 Jahren vorsieht. Eine Kündigung kann \nfrühestens am 31. Dezember 2017 auf den 31. Dezember 2018 erfolgen. Wird die Arealentwicklung \nfür das Zeughausareal vor Ablauf der festen Mietvertragsdauer rechtskräftig, wird der Vertrag \nhinfällig. Der Stadt Uster wird im ergänzenden Mietvertrag das Recht eingeräumt, im Mietobjekt auf \neigene Kosten Umbauarbeiten, vor allem im Bereich Brandschutz, vorzunehmen.     \n\nDie Stadt Uster zahlte der armasuisse 2007 für die oben erwähnten Gebäude bis anhin einen Mietpreis \nvon Fr. 27'976 p.a.. Diese Kosten wurden von den drei eingebundenen Abteilungen Finanzen, \nSicherheit und Präsidiales zu je einem Drittel getragen. Ab 2008 beträgt der Mietzins (neu ohne \nMwSt.) nur noch CHF 26'000. Die neue Aufteilung unter den Abteilungen sieht wie folgt aus: Finanzen \nund Sicherheit je CHF 9000 und die Abteilung Präsidiales CHF 8000.  \n\nDie Abteilung Finanzen weist zusätzliche Kosten für die Gebäudeversicherung (CHF 3000), den Betrieb \n(Absperrzäune CHF 2000 und Nachschlüssel CHF 300) sowie den Unterhalt (Dachreparaturen \n\n\n\n \n \n\n \n\n 543/2007 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nCHF 2000) aus. Insgesamt entstanden 2007 der Abteilung Finanzen Aufwände über CHF 16'638 bei \nErträgen von CHF 14'102. Ab 1.1.08 steigen die Erträge, da nun auch bei internen Mietern \n(Feuerwehr, Zivilschutz usw.) Mietzins erhoben wird. \n\nDie Abteilung Sicherheit weist nebst dem Mietaufwand zusätzliche Kosten von ebenfalls CHF 2000 für \nAbsperrzäune auf; dies bei Erträgen von CHF 6430.  \n\nDie zusätzlichen Kosten für Abteilung Präsidiales werden unter Frage 5 ausgeführt.  \n\nFrage 2 \n\nZwischen der Stadt Uster und dem Betreiber des Hauses «K» besteht ein Rahmenkontrakt, der \neinmalige und wiederkehrende Leistungen des Betreibers bzw. der Stadt regelt. Der Kontrakt trat am \n1.10.2007 in Kraft und dauert im Rahmen einer Pilotphase vorerst ein Jahr. Ohne schriftliche \nKündigung bis 3 Monate vor Ende Pilotphase wird der Vertrag per 1.10.2008 automatisch in ein \nunbefristetes Vertragsverhältnis umgewandelt. Beide Parteien können dann jeweils per Ende Monat \nschriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate.  \n\nDer Betreiber entrichtet der Vermieterin – bei vollem Nutzungspotential des Hauses «K» ( d.h. allen 3 \nEtagen) - ab 1.1.2008 eine Miete von CHF 10'000 pro Jahr. Übersteigt der jährlich durch den Betreiber \nerwirtschaftete Nettoertrag CHF 10'000, beteiligt er die Stadt mit 10% des übersteigenden Betrags. \nAufwendungen für den Betrieb und Unterhalt entstehen der Stadt Uster - mit Ausnahme der Kosten \nfür den WC-Wagen - keine. \n\nDer Betreiber hat Ende Januar 2008 per Ende Juli 2008 seine Kündigung eingereicht. In seinem \nKündigungsschreiben führt er aus, dass ihn die Geringschätzung seines Engagements und seiner \nArbeit bzw. die Unterstellung, er «verdiene sich auf Kosten des Steuerzahlers eine goldene Nase», zu \ndiesem Entscheid bewogen habe. Das sich abzeichnende enge finanzielle Korsett, der politische Druck \nund die unerträgliche Polemik in der Öffentlichkeit habe ihm eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung \nverunmöglicht. \n\nFrage 3 \n\nBereits in der Antwort auf Frage 1 und 2 enthalten. \n\nFrage 4 \n\nBei Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Betreiber und der Stadt Uster (wie nun bereits \ngeschehen) hat die Stadt Uster verschiedene Möglichkeiten. Sie kann einen neuen Betreiber suchen, \nkann die Vertragsverhältnisse der Untermieter ganz oder teilweise direkt übernehmen oder den \nBetrieb auflösen. Die Entscheidung, welcher Weg in concreto eingeschlagen wird, steht noch aus. Die \nKonsequenzen der Vertragsauflösungen zwischen dem Betreiber und den Untermietern bzw. ist in \nerster Linie Sache des Betreibers.  \n\nFrage 5 \n\nDem Geschäftsfeld Kultur entstanden bis Ende 2007 Kosten für die Jahresmiete (CHF 9'326), \nTransport, Anschluss und Betrieb des WC-Containers (CHF 2’000) sowie diverse kleinere Investitionen \nwie z.B. Stromanschlüsse, Installationen für individuelle Stromabrechnungen, etc. (CHF 10'000). Für \nden geplanten Ausbau des Zeughauses Gebäude «K» fielen überdies Bauplanungs- und \nKonzeptleistungskosten von CHF 6000 an. Die Energiekosten für das ganze Areal laufen derzeit noch \nüber die armasuisse. Später anfallende Stromkosten werden den Mietern und Untermietern in \nRechnung gestellt.  \n\nFrage 6 \n\nFür die Wahl des Betreibers wurde - nach Rücksprache mit dem Rechtskonsulenten - kein \nEinladungsverfahren durchgeführt. Dies war nicht zwingend erforderlich, weil es sich bei dieser \nVergabe nicht um eine «Beschaffung» im Sinne der Submissionsgesetzgebung handelte. Der spätere \nBetreiber bot der Stadt seine Dienstleistungen vielmehr selber an und es bestanden keine Gründe, \n\n\n\n \n \n\n \n\n 543/2007 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\ndiese Offerte nicht anzunehmen. Er erfüllte die Kriterien der raschen Verfügbarkeit, der Kompetenz, \nder Erfahrung, der Zuverlässigkeit und der guten Kenntnisse der örtlichen Kulturszene. Sein \nausserordentliches Engagement war bekannt und bot Gewähr für eine seriöse Erfüllung des Auftrags.  \n\nFrage 7 \n\nStadtrat und Betreiber verfolgen bei der Zwischennutzung der Räumlichkeiten im Gebäude «K» eine \nklare Strategie, welche im Dokument «Acht Vermietungsgrundsätze im Gebäude K» festgehalten sind. \nDieses Dokument ist auf der Homepage des Betreibers (www.kulturzeughaus.ch) öffentlich zugänglich \ngemacht worden und der Stadtrat erlaubt sich, darauf zu verweisen. \n\nFrage 8 \n\nVon weit über 50 Interessenten haben insgesamt fünf Personen ihr Interesse an der Übernahme eines \nBetreiberauftrags signalisiert. In allen Fällen wollten diese aber selber Veranstaltungen durchführen, \nd.h. sich neben dem Mandat als Gesamtbetreiber auch als Veranstalter betätigen bzw. selber auf der \nBühne stehen. Das aber hätte zu Interessenkonflikten geführt, welche die Stadt - auf Grund ihrer \nErfahrungen mit dem Musikcontainer - vermeiden wollte.  \n\nFrage 9 \n\nDie zwischen Betreiber und Untermieter abgeschlossenen Verträge inklusive Mietzinsansätze sind der \nStadt bekannt. Sie hatte auch Einsicht in die bestehende Budgetplanung, welche der Betreiber der \nStadt offen legte. Wie bereits unter Frage 2) ausgeführt, ist die Stadt am Erfolg des Betreibers \nbeteiligt.  \n\nFrage 10 \n\nDie Stadt ging von Beginn weg davon aus, dass der Betreiber - wenn auch nur Schritt um Schritt - aus \nder Vermietung der Räume ein Mehrfaches seiner Aufwendungen erwirtschaften werde. Dieser \nMehrerlös - so die Kalkulation des Stadtrates - würde allerdings höchstens ausreichen, den eigenen \nArbeitsaufwand angemessen zu decken. Es ist davon auszugehen, dass über die Entschädigung des \nZeitaufwandes hinaus kein Gewinn - schon gar kein ausserordentlicher - erwirtschaftet werden kann. \nDer personelle Aufwand kommt nach Ansicht des Stadtrates bei Vollbetrieb einem 60-80% \nArbeitspensum gleich.  \n\nEine Kostenplanung für die anstehenden Investitionen liegt vor. Sie beinhaltet die minimalsten \nAufwendungen, um die Bestimmungen des Brandschutzes, der Heizbarkeit und der Hygiene im \nGebäude K zu erfüllen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n \n \n\nhttp://www.kulturzeughaus.ch/\n\n