parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n \n \n25. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 3. September 2012, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1 Mitteilungen  \n\n \n2 Protokollabnahme  \n\n \n3\n\n \n\nErsatzwahlen für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \nErsatzwahl für die ausgetretene Simone Michel als Stimmenzählerin \nErsatzwahl für die ausgetretene Petra Bättig in die Kommission KBK \nErsatzwahl für den ausgetretenen Markus Bürki in die Kommission KBK \nErsatzwahl für den ausgetretenen Markus Bürki in die Kommission RPK \nErsatzwahl für die ausgetretene Simone Michel in die Kommission KPB \n\n \n4\n\n \n\nAntrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Abstimmungsempfehlung für die \nAbstimmungsweisung zur Volksinitiative «Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz \nfür den Barrieren-Übergang» \n(Antrag Nr. 140/2012) \n\n \n5 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat Nr. 520 von Peter Grob betreffend \n\n«Erneuerbare Energien» \n \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Neugestaltung Stadtpark, Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 130/2012) \n\n \n7 Interpellation Nr. 544 des Ratsmitgliedes Ivo Koller betreffend \n\n«Diskussion über die Nutzung der Villa am Aabach» \n \n\n8\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster \nErsatzwahl eines Delegierten für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 \n(Antrag Nr. 134/2012) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1004 \n\n \n \n\n9\n \n\nMotion Nr. 545 der Ratsmitglieder Simone Michel und Ursula Räuftlin betreffend \n«Konkrete Schritte und Massnahmen zum Artikel 1 der Gemeindeordnung der Stadt Uster, \nNachhaltigkeitsartikel» \n\n \n10 Postulat Nr. 546 der Ratsmitglieder Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder betreffend \n\n«Kinderfreundliche Gemeinde» \n \n\n11 Antrag des Stadtrates betreffend Kredit Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr \n(Antrag Nr. 135/2012) \n\n \n12 Postulat Nr. 547 der Ratsmitglieder Balthasar Thalmann, Jean-François Rossier, Cla Famos, \n\nUrsula Räuftlin und Markus Bürki betreffend «Vorgehensplan für die Zentrumsentwicklung» \n \n\n13 Postulat Nr. 550 der Ratsmitglieder Jürg Gösken und Simone Michel betreffend \n«Planungsperimeter Uster Zentrum» \n\n \n14\n\n \nPostulat Nr. 548 des Ratsmitgliedes Marianne Siegrist betreffend \n«Schaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der Sekundarstufe Uster» \n \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1005 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Walter Strucken, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Raoul Stöckle \n Thomas Kürsteiner \n Claudia Wyssen \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDer Präsident begrüsst den Stadtrat, Gemeinderat, die Presse und die Zuschauer auf der Tribüne.  \n \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird eine Änderung der Traktandenliste verlangt.  \n \nDamit weniger von einem Sachgebiet zum anderen herumgesprungen werden muss, soll das \nTraktandum 9, Motion 545, neu nach dem Traktandum 5, Postulat 520, behandelt werden. Dies \nwurde von den Grünen so beantragt und den Fraktionspräsidien so beliebt gemacht. Dagegen gab \nes im Vorfeld der Sitzung keine Einwände. \n \nRat ist somit einverstanden. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1006 \n\nFraktionserklärung: \n \nThomas Wüthrich \n\nFraktionserklärung der Grünen - Führungsschwäche \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nFührungsschwäche – so ist der Artikel der NZZ zu den Vorgängen in der Primarschule Talacker-Dorf \nübertitelt. Und einmal mehr wird der Präsidentin der Primarschulpflege dieses Attribut \nzugeschrieben.  \n\nDas weckt bei den Grünen ungute Erinnerungen und Parallelen zu Vergangenem werden sichtbar.  \n\nNicht wirklich hinschauen wollen. Nicht richtig wahrnehmen und einschätzen können. Aussitzen. \nKopf runter und durch. Fehler in der Kommunikation. Notbremse.  \n\nDiese Assoziationen gingen mir durch den Kopf, als ich die Zeitungsmeldungen zur Schulkrise in der \nPrimarschule Talacker-Dorf las. Und mich dabei an die gravierenden Unzulänglichkeiten in der \ncausa Krämeracker erinnerte.  \n\nWas eine lange Vorgeschichte hatte – von der auch die Stadträtin wusste – endet wieder im Eclat. \nSofortige Freistellung der Schulleiterin, Einsetzen eines Interims-Schulleiters. Angesichts der schon \nlange und von verschiedener Seite geäusserten Kritik der richtige Schritt – aber zu spät! \nAufsichtsbeschwerden beschäftigen übergeordnete Behörden – und – so sicher wie das Amen in der \nKirche wird ein juristisches Nachspiel folgen.  \n\nDer Imageschaden für die Primarschulpflege, ja für die Stadt ist immens. Der Stadtrat, um positive \nNews über Uster bemüht, muss eine ausführliche und wiederholt negative Berichterstattung zur \nKenntnis nehmen. Welche Lehrperson will nach solchen Schlagzeilen noch nach Uster kommen, um \nzu unterrichten? Welche in Uster angestellte Lehrperson steht unter solchen Vorzeichen noch \n100%ig zu unserer Stadt? Dieses negative Standortmarketing kommt uns teuer zu stehen.  \n\nDas Schulpräsidium ist zweifellos ein schwieriges Amt. Es erfordert ganzen Einsatz und \nKonzentration. Uns Grünen scheint aber, die Stadträtin könne nicht immer die für die Führung der \nPrimarschule notwendige Zeit aufbringen. Die Stadträtin muss sich deshalb fragen lassen, ob sie \nnicht zu viele Hüte anhat, die sie in ihrer Fokussierung auf ihr Kerngeschäft zu stark ablenken und \nsie in der Summe überfordern.  \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, gemäss ZO wünschen Sie sich das Parlament manchmal ins \nPfefferland – glauben Sie uns, wir Grünen wünschen uns manchmal dasselbe in Bezug auf den \nStadtrat! \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n \n \n \n \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1007 \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende informiert über die beiden – per Ende August - ausgeschiedenen Ratsmitglieder \nSimone Michel, die in der Kommission Planung und Bau tätig war, und Markus Bürki, der in der \nKommission Bildung und Kultur bzw. Rechnungsprüfungskommission gearbeitet hat. Sie werden \nanlässlich der Sitzung vom 24. September noch einen Abschiedsapéro ausrichten. \n\nAusserdem begrüsst der Vorsitzende in diesem Zusammenhang die beiden Nachfolger, nämlich \nGusti Hofmann und Patricio Frei. \n\nWeiter begrüsst er Matthias Bickel, der wieder im Gemeinderat ist, nachdem Petra Bättig \nausgetreten ist. \n\nDer Termin betreffend Informationsblock über die Finanzplanung der Stadt Uster findet definitiv vor \nder Sitzung vom 12. November 2012 statt. \n\nDer Vorsitzende orientiert zum Schluss noch über die Neugestaltung der Aktenauflage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Protokollabnahme \n\nDas Protokoll der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2012 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1008 \n\n \n\n3 Ersatzwahlen für die restliche Amtsdauer 2010/2014 \n\nErsatzwahl für die ausgetretene Simone Michel als Stimmenzählerin \n\nErsatzwahl für die ausgetretene Petra Bättig in die Kommission KBK \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Markus Bürki in die Kommission KBK \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Markus Bürki in die Kommission RPK \n\nErsatzwahl für die ausgetretene Simone Michel in die Kommission KPB \n \n\n \n\nErsatzwahl für die ausgetretene Simone Michel als Stimmenzählerin \n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Stimmenzähler Thomas Wüthrich (Grüne) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nZum Stimmenzähler wird Thomas Wüthrich (Grüne) gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl für die ausgetretene Petra Bättig in die Kommission KBK \n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KBK Matthias Bickel (FDP) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nZum Mitglied der KBK wird Matthias Bickel (FDP) gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1009 \n\n \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Markus Bürki in die Kommission KBK \n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KBK Gusti Hofmann (Grüne) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nZum Mitglied der KBK wird Gusti Hofmann (Grüne) gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl für den ausgetretenen Markus Bürki in die RPK \n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der RPK Gusti Hofmann (Grüne) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nZum Mitglied der RPK wird Gusti Hofmann (Grüne) gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl für die ausgetretene Simone Michel in die Kommission KPB \n \n\nDer Präsident der IFK, Rolf Denzler, schlägt als Mitglied der KPB Patricio Frei (Grüne) vor. Der \nVorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\neinstimmig \n\nZum Mitglied der KPB wird Patricio Frei (Grüne) gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1010 \n\n \n\n \n\n4 Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend \nAbstimmungsempfehlung für die Abstimmungsweisung zur Volksinitiative «Für \neine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang» \n(Antrag Nr. 140/2012) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \n\nDie Volksinitiative „Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-\nÜbergang“ beschäftigt den Gemeinderat nun zum wiederholten Mal. Letztmals hat sich der \nGemeinderat am  4. Juni 2012 mit der Initiative auseinandergesetzt. Damals hat der Gemeinderat \ndem Stadtrat einen Nachtragskredit nicht bewilligt, mit dem das Projekt fertig projektiert hätte \nwerden können. \n\nMit diesem Entscheid hat sich der Gemeinderat nur zur Umsetzungsvorlage der Initiative geäussert. \nDer Gemeinderat hat es jedoch damals verpasst, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. \n\nDenn: Mit der Ablehnung der Umsetzungsvorlage erfolgt nun eine Volksabstimmung über die \nInitiative in Form einer allgemeinen Anregung. Gemäss GPR (§ 136, Abs. 1) hat der Gemeinderat \ndann, wenn er eine Umsetzungsvorlage ablehnt, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. \n\nDas Fehlen dieser Abstimmungsempfehlung wurde nun erst entdeckt, als sich der Stadtrat resp. die \nVerwaltung daran machte, eine Abstimmungsweisung zu verfassen. \n\nWährend den Sommerferien musste der Gemeinderatspräsident einen Antrag schreiben (besten \nDank für die Unterstützung durch Jörg Schweiter) und eine GL-Sitzung im August einberufen, damit \nder Gemeinderat am 3. September den fehlenden Beschluss fassen kann. Da der Redaktionsschluss \nder Abstimmungsweisung vor der nächsten GR-Sitzung vom 24. 9. 2012 liegt, muss der \nGemeinderat zwingend heute abstimmen, damit der Abstimmungstermin vom 25. November \neinhalten werden kann. \n\nNoch ein Wort zum weiteren Vorgehen: \n\n \n\n• Falls die Volksinitiative vor dem Volk auf Zustimmung stösst, wird der Stadtrat den \nabgelehnten Projektierungskredit nochmals dem Gemeinderat vorlegen, mit dem Ziel, eine \nVorlage für einen Baukredit für die Unterführung Winterthurerstrasse auszuarbeiten. Dieser \nBaukredit wird dann dem Gemeinderat beantragt und – weil er mit Sicherheit höher als 2.5 \nMio. sein wird (es geht ja um ca. 25 Mio.) – dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden \nmüssen. Falls dann das Volk nochmals JA sagen sollte, wird die Unterführung wohl nur gebaut \nwerden können, wenn der Eigentümer der Winterthurerstrasse – im Moment ist das der Kanton \nZürich – auch die Bewilligung dazu erteilt. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats empfiehlt dem Gemeinderat (mit 3 : 2 Stimmen) folgenden \nBeschluss zu fassen: \n\n \n\nDie Volksinitiative „Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-\nÜbergang“ wird nicht unterstützt. \n\n \n\nWalter Meier, Gemeinderat \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1011 \n\nJürg Gösken \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nBald ist es also endlich soweit, dass die Ustermer Bevölkerung über die dritte Volksinitiative für eine \nUnterführung Winterthurerstrasse abstimmen darf. \n\nIm Nachgang zur Volksabstimmung auf Ende November 2012 haben bekanntlich ich und drei \nweitere Stimmbürger Rekurs beim Bezirksrat eingelegt, um eine Vorverlegung zu prüfen und das \nVerfahren insgesamt zu beleuchten. \n\nAls konkrete Folge davon erachte ich es, dass wir heute dank einer beschleunigten Vorbereitung \nseitens Ratspräsident und Geschäftsleitung eine definitive Abstimmungsempfehlung abgeben \nkönnen und damit wenigstens den Novembertermin ermöglichen. \n\nAls generelle Folge des Bezirksratsbeschlusses möchte ich aber auch dazu auffordern, dass die \nBehandlung von Volksinitiativen künftig wieder innerhalb der gesetzlichen Fristen zu erledigen sind. \nDabei stehen meines Erachtens sowohl Stadtrat, als auch Gemeinderat, aber auch Initiativkomitee \nin der Pflicht, rechtzeitig auf begründete oder unbegründete Verzögerungen zu reagieren. \n\nDass es im vorliegenden Fall 53 statt maximal 24 Monate bis zur Volksabstimmung dauern wird, \ndarf sich nicht wiederholen und könnte gar zu einigen Proteststimmen führen. \n\nDie glp-EVP-CVP-Fraktion lehnt die Initiative ab und stimmt entsprechend dem vorliegenden Antrag \nzu. \n\nFormal fordert die Initiative eine Unterführung Winterthurerstrasse ungeachtet anderer Projekte, \ninsbesondere einer Strasse Uster West. Im schlechtesten Fall würden somit gar eine Unterführung \nfür 25-30 Mio Franken hauptsächlich zu Kosten Usters realisiert und im gleichen Umfang eine \nStrasse Uster West hauptsächlich zu Kosten des Kantons gebaut. \n\nUnsere Fraktion beurteilt jedoch beide Projekte als ungeeignet und unzumutbar für Uster und \nfordert Alternativen dazu zu entwickeln. \n\nUngeeignet sind beide Projekte, da sie deutlich mehr Verkehr durch Uster bringen und sich \ndiesbezüglich in der Linienführung der betroffenen Wohnquartiere unterscheiden. Bei der \nUnterführung kommen als zusätzliche Nachteile hinzu, dass vorwiegend Usters Steuergelder \nverschwendet würden und die Linienführung das angestrebte lebhafte neue Stadtzentrum \ndurchschneiden würde.  \n\nUnzumutbar sind beide Projekte, da sie gemäss kantonalen Verkehrsprognosen den \nDurchgangsverkehr ab Riedikon bis zum Autobahnanschluss Uster West massiv erhöhen und \nFrequenzen, wie heute schon durch Unterwetzikon erreichen. Nota bene eine Situation, für welche \nseit Jahrzehnten vergeblich eine Oberlandautobahn gefordert wurde und wird. \n\nIn Uster können wir leider nur über die Unterführung Winterthurerstrasse abstimmen und auch dies \nnur begrenzt, da immer vorauszusetzen ist, dass der Kanton auch tatsächlich auf seiner \nWinterthurerstrasse bauen lässt. \n\nEntsprechend können die Ustermerinnen und Ustermer im November auch nicht für oder gegen \nUster West stimmen, in dem sie gegen oder für eine Unterführung Winterthurerstrasse abstimmen. \n\nAbzustimmen ist einzig über eine Unterführung Winterthurerstrasse, welche nicht unter 25 Mio \nFranken zu haben ist, ein Verkehrschaos in Riedikon schafft, deutlich mehr Durchgangsverkehr für \nNiederuster, Sonnenberg- und Wilstrasse bringt, um dann wieder konzentriert zum Verkehrschaos \nauf der Winterthurerstrasse zusammenzufindet.  \n\nSowas kann und muss sich Uster ersparen. Eine verträgliche Verkehrssituation für Uster erfordert \nAlternativen, welche Durchgangsverkehr vermeiden helfen und zugleich das Zentrum besser \nerschliessen. Eine Unterführung Winterthurerstrasse als Kantonsstrasse gehört hingegen zu den \ndenkbar schlechtesten Möglichkeiten für Uster, bzw. zu den besten Lösungen um aus kleinen \nVerkehrsproblemen richtig grosse zu machen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1012 \n\nDie glp-EVP-CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Geschäftsleitung auf Nicht-Unterstützung der \nVolksinitiative. – Ich danke. \n\n \n\nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion \n\nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nWenn Uster ein Label verdient hat ist es das Label „die geteilte Stadt“. Bei uns ist es keine Mauer \noder Fluss sondern die Bahnlinie, die mit den Barrieren die Stadt trennt. \nDieser Umstand gibt seit Jahren zu reden und zu schreiben und er hat auch die Bevölkerung in zwei \nLager gespalten. \n \nDie Fakten sind, dass wir in Uster nur über eine Unterführung verfügen, die bewusst in der \nDurchfahrtshöhe eingeschränkt ist. Der öffentliche Verkehr wird weiter verdichtet und zunehmen, \ndie Stadt und die Agglomeration werden weiter wachsen. \n \nDie Konsequenz ist, dass der so ungeliebte Strassenverkehr zunehmen wird. Man kann die Strassen \nsperren oder den Verkehr mit Barrieren behindern. All diese Massnahmen und Einschränkungen \nhaben aber nur kurzfristig Erfolg. \nBeim Verkehr gilt das gleiche Prinzip wie beim Wasser. Man kann das Dorfbächlein stauen oder in \neine Röhre verlegen. Wehe aber, wenn das Bächlein mehr Wasser führt oder zum reissenden Strom \nwird. Dann bekommen auch die nasse Füsse oder überflutete Keller, die das Bächlein zähmen \nwollten. \n \nUster hat viel Verkehr auf den Strassen, dazu gehören auch die Busse des öffentlichen Verkehrs. Es \nbraucht deshalb Massnahmen den Innerstädtischen- und den Durchgangsverkehr zu regeln. Über- \nund Unterführungen zur Querung der Bahnlinie sind notwendig, sie dienen auch der Sicherheit der \nbeiden Verkehrsträger. \nBeim heutigen Verkehrsaufkommen genügen eine Überführung „Uster West“ und eine Unterführung \nDammstrasse in keinem Fall. Ob es uns passt oder nicht wird es nötig sein in der Stadt Uster die \nUnterführung Winterthurerstrasse und noch weitere Unter- oder Überführungen z.B. im Gebiet \nOberuster zu bauen. \n \nDen vor der Barriere wartenden Autofahrer interessiert es nicht, ob die Gemeinde oder der Kanton \nfür die Strasse zuständig ist und wer diese finanziert. Er will einfach keine Barriere und Tag für Tag \nvor geschlossenen Schranken warten. Wir hoffen, dass Uster West bald gebaut wird. Wir sind auch \nder Meinung, dass eine vernünftige Version einer Unterführung Winterthurerstrasse durchführbar \nund notwendig ist. \n \nDie SVP/EDU Fraktion hat den Nachtragskredit Winterthurerstrasse abgelehnt, weil die Forderungen \ndes Kantons zum Teil überrissen sind und nur dazu dienen den Bau der Unterführung zu verteuern. \nWir benötigen eine einfache Strassenunterführung die auch den Radfahrern und Fussgängern die \nnotwendige Sicherheit bringt. \n \nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt deshalb die Initiative und hofft, dass Sie unserer Argumentation \nfolgen. Wir lehnen den Antrag Nr. 140 ab. \n \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nGemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1013 \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Argumente der Fraktionen für oder gegen die Unterführung Winterthurerstrasse wurden ja \nteilweise schon vor kurzem bei der Nachtragskredit-Debatte ins Feld geführt. Auch unsere Fraktion \ntat dies. Die Sachlage gestaltet sich denn für unsere Fraktion eigentlich auch einfach.  \nDiese Initiative kostete den Steuerzahler bereits 470'000 Franken an Planungsgeldern. Geld, \nwelches eigentlich nicht hätte ausgegeben werden dürfen, wohl aber leider notwendig war, um die \neigentlichen Kosten aufzuzeigen. Die StimmbürgerInnen hätten ansonsten wohl die Katze im Sack \ngekauft und sie hätten sie womöglich wirklich gekauft, einfach für 25 Franken anstatt für die \nangepriesenen 11 Franken. \nNun noch weitere 25 Mio. Franken für ein untaugliches Verkehrsprojekt auszugeben, für etwas, was \nwenn schon der Kanton zahlen müsste, ist völliger Blödsinn. Diese Millionen stecken wir besser in \ndie wirklich wichtigen und in der Pipeline stehenden Projekte, von denen es ja bekanntlich genug \ngibt. \n \nWir alle haben grosse Pläne mit dem Zeughaus. Es soll Teil unseres neuen und attraktiven \nZentrums werden. Begehen wir nun bitte nicht schon den ersten grossen Fehler und leiten noch \nmehr Verkehr auf die Berchtoldstrasse zwischen Zentrum und Zeughaus hindurch. Das wäre ein \nFiasko! \n \nEs wissen alle: Die Unterführung Winterthurerstrasse ist fest mit dem Projekt Strasse Uster West \nverknüpft. Die Nachrichten aus dem Kantonsrat stimmen positiv, dass Uster West dereinst doch \nnoch realisiert werden kann. Es wäre nun wichtig, vereint für eine baldige Realisierung von Uster \nWest einzustehen. Ziel muss es doch sein, dass möglichst wenig Durchgangsverkehr unser Zentrum \ntangiert.  \nWas nun aber svp und glp machen, stösst auf Unverständnis. Die SVP macht eine Kehrtwende zur \nNachtragskredit-Debatte und wirft sich plötzlich auf die Seite der Unterführungs-Initianten und \nriskiert so ein Scheitern von Uster West. Und die GLP verteufelt in ihrem kürzlich versandten Flyer \nUster West auf Gedeih und Verderben. Statt Lösungen zu präsentieren schreiben sie, "Die  \nUnterführung Dammstrasse sei nicht ausgelastet und könnte noch weiter optimiert werden". Diese \nOptimierung würde ich gerne sehen... \nEinigkeit und Kompromisse wären eigentlich gefragt, doch davon sind wir leider weit entfernt. \n \nZurück zur Initiative: Da die Initiative sowohl finanzpolitisch als auch verkehrstechnisch unsinnig ist, \nempfiehlt unsere Fraktion die Initiative zur Ablehnung. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller \n \n\n \n\n \n\nWerner Kessler \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen \nWerte Damen und Herren  \n \nOb jetzt dann wirklich aller guten Dinge 3 sind, wird sich nach dem 25. November weisen. \nSeit über 20 Jahren kämpfen wir nun mit einem kleinen Komitee für eine Unterführung \nWinterthurerstrasse und sind beide Male knapp an der Urne gescheitert. Doch diesmal hat sich \nauch durch die Annahme der Kulturlandinitiative eine neue Konstellation ergeben, die weiteren \nWiderstand für Uster West zur Folge haben wird. Dies hat scheinbar auch in der Kommission für \nPlanung und Bau des Kantonsrates zu Diskussionen geführt.  \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1014 \n\nJetzt ist es Zeit, sich auf die einfachere Variante auf bestehender Infrastruktur der \nWinterthurerstrasse zu konzentrieren, denn mit dieser Unterführung wird auch endlich ein \nBarrierenübergang aufgelöst, was zu einem fliesenden Verkehr führt. \nDass dieser wie bisher teils ins Zentrum fliest, ist nicht von der Hand zu weisen, doch das grösste \nVerkehrshindernis ist und bleibt der Fussgängerstreifen über die Zürichstrasse beim Illuster, dies \nkönnte in den Stosszeiten mit einem Verkehrsdienst oder einer Fussgängerunterführung behoben \nwerden.  \n \nDie Behauptung, nur die Unterführung brächte den ganzen Verkehr in die Stadt, stimmt nicht. Mit \nUster West wäre es das gleiche Problem oder gehört Niederuster, dass dann zu den Leidtragenden \ngehört, nicht mehr zur Stadt? Wir Niederustermer müssen heute schon mit über 100 Lastwagen \nund Sattelschleppern leben, die sich teils mühsam über den Doppelkreisel quälen, in den \nStosszeiten mit Blechschlangen bis nach Riedikon oder von Greifensee bis fast zur Kläranlage. \n \nNachdem unser Stadtpräsident mehrmals gepredigt hat, Uster West würde im 09, \ndann 010, dann 011 oder 012 umgesetzt, haben viele Ustermer nun wirklich die Nase voll und sind \nauf die Variante Unterführung umgeschwenkt. Dieselben sagen mir heute, wir hätten euch besser \nim 2005 unterstützt, dann wäre die Unterführung wohl heute Tatsache. Nun ja, die Pläne sind \nausgearbeitet und die Arbeiten können in Angriff genommen werden. Es liegt nun am Stimmbürger, \nam 25. November ein überzeugtes Ja in die Urne zu legen.  \nDas gebetsmühlenartig vorgebrachte Argument, der Kanton würde nichts an die Unterführung \nzahlen, ist nicht stichhaltig, da die Winterthurerstrasse immer noch eine Kantonsstrasse ist. Mit \neinem runden Tisch und gutem Willen seitens des Stadtrates nach der gewonnenen Abstimmung \nliesse sich auch mit dem Kanton ein Konsens finden über die Finanzierung.  \nIch lehne den Antrag ab und plädiere für die Unterstützung der Initiative. \n \n \n \nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\n \nDas Volk muss das letzte Wort haben. Das finden die Grünen. Dafür stehen bekanntermassen ja \nauch andere Parteien ein. \n\nDie Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, dass wir im Zusammenhang mit der \nWinterthurerstrasse klare Entscheidungsgrundlagen erhalten. So haben wir vor den Sommerferien \nauch für den Zusatzkredit betreffend Projektierung gestimmt. Leider ist uns die Mehrheit des Rates \nnicht gefolgt.  \n\nNun muss das Volk die Sache halt selber in die Hand nehmen. Es hat eine Volksinitiative mit seinen \nUnterschriften ermöglicht, nun müssen die Stimmberechtigten auch sagen, wie es weiter gehen \nsoll.  \n\nMit einem Ja des Volkes zur Initiative wird der Kanton mehr zur Verantwortung gezogen. Die \nPlanung um die Neugestaltung einer Kantonsstrasse liegt jetzt beim Kanton. Er wird die \nFederführung bei der Ausarbeitung des Projektes übernehmen und muss die fehlenden \nAbklärungen und Zahlen nachliefern.  \n\nLiegen diese vor, haben die Ustermer Stimmberechtigen die notwendigen \nEntscheidungsgrundlagen, um über das Projekt abstimmen zu können – sei es dann ein Ja oder \nNein zur Unterführung. \n\nDeshalb stimmen die Grünen gegen den Antrag der Geschäftsleitung und unterstützen die \nVolksinitiative! \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1015 \n\nJürg Gösken ergreift nochmals das Wort. Er führt aus, dass sie das „Ei des Kolumbus“ noch nicht \ngefunden hätten, aber er erinnert an diverse gute Ideen in Vorstössen wie denjenigen von \nMarianne Siegrist zur Verflüssigung des Verkehrs in der Dammstrasse. Ausserdem ist ein Vorstoss \nvon ihm selber noch pendent betreffend Verkehrskonzept, es ist also einiges machbar. Hier stehen \nzwei Projekte zur Auswahl und beide haben verheerende Verkehrstechnische Auswirkungen. Dies ist \nkeine Grundlage. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\n \n\n1. Die Volksinitiative „Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den \nBarrieren-Übergang“ wird nicht unterstützt.  \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1016 \n\n \n\n5 Bericht und Antrag des Stadtrates auf das Postulat Nr. 520 von Peter Grob \nbetreffend Erneuerbare Energien \n\n \n\nIm Ausstand befindet sich Bruno Modolo als CEO Energie Uster AG. \n\n \n\nEs referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDem Stadtrat besten Dank für die ausführliche Beantwortung des Postulats. Der Bericht enthält \nzahlreiche, teilweise sehr detaillierte Informationen. Die Essenz und die Meinung des Stadtrates \ngeht daraus aber nicht hervor, da mehr oder weniger einfach die Mitberichte zusammengestellt \nwurde. Eine Gesamtwürdigung bzw. „die politische Essenz“ fehlt. \nDennoch lassen sich aus dem Bericht Folgerungen ziehen: \n\n- Das Potenzial, Sonnenenergie auf städtischen Gebäuden zu produzieren wäre gross und ist \nbei weitem noch nicht ausgeschöpft. Ja, auf den städtischen Gebäuden könnte Strom für \nschätzungsweise 500 Haushalte produziert werden. Das ist viel. Wir erwarten daher, dass \nbei jedem Neubau und bei jedem Sanierungsprojekt die Realisierung von \nSonnenkollektoren oder Photovoltaikanlagen integraler Bestandteil der Projektierung wird \nund nur in Ausnahmefällen darauf verzichtet werden kann. \n\n- Der Bericht zeigt auch auf, dass bezüglich Förderung von Sonnenenergie noch viel zu tun ist \nund dass bei grossen Gebäuden auch tatsächlich was zu machen ist. Spätenstens mit dieser \nPostulatsantwort sollte allen hier im Saal klar geworden sein, dass in erster Linie geschaut \nwerden muss, dass auf grossen Dächern Sonnenenergieanlagen installiert werden. Und \nhiervon gibt es genug; denken wir neben den städtischen Gebäuden an Gewerbebauten \nwie Autodiscount, Lenzlinger, Mettler oder ähnliche. Solange bei diesen Gebäuden das \nPotenzial für die Sonnenenergieproduktion nicht ausgeschöpft ist, kann auf der unsäglich \nLeier, Denkmal- oder Ortsbildschutz würden eine zukunftsgerichtete Energieversorgung \nverhindern, verzichtet werden.  \n\n- Wir sind mit der Postulatsantwort soweit einverstanden und verzichten auf einen Antrag für \neinen Ergänzungsbericht. Aber auch bei diesem Thema gilt: Wir bleiben dran. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nDie FDP/JFU-Fraktion wird dem Bericht des Stadtrates zustimmen und das Postulat erledigen.  \n \nDer Bericht zeigt mit der nötigen Klarheit auf, wo die Stadt Uster heute steht und wo sinnvoll \nerneuerbare Energien gefördert werden können. Es macht unseres Erachtens absolut Sinn, jetzt \nnicht einfach auf Teufel komm raus irgendwo Solaranlagen aufzustellen, sondern gezielt \nvorzugehen: Alternative Energieanlagen erstens nach einer klaren Analyse der Vor- und Nachteile \nder verschiedenen Energiearten und zweitens gezielt bei Sanierungs- oder bei Neubauprojekten \neinzusetzen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1017 \n\nÜbrigens zeigen die Ausführungen der zugezogenen Firma sehr schön, dass auch die alternativen \nEnergien zum Teil in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen und vor allem, dass sie alle \nneben Stärken auch Schwächen und klare Grenzen haben.  \nDer Stadtrat zeigt mit diesem Bericht, dass er bewusst und kompetent mit der Frage der \nerneuerbaren Energien umgeht. Es ist klar, wohin die Reise geht. Und nun kann man nach diesen \nLeitlinien schrittweise vorgehen. Das Tempo ist dabei angemessen. \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n\n \n\n \n\nJürg Gösken \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \n\nDie Antwort aufs Postulat 520 vom bereits ausgeschiedenen Ratsmitglied Peter Grob fällt einerseits \nausführlich, aber teilweise auch zu kurz aus. \n\nDer Stadtrat ist ausführlich auf die ausdrücklich gestellten vier Fragen eingegangen. Der letzte Satz \nwurde aber offenbar übergangen: \n\n„Aus der gemachten Istzustands-Analyse soll je eine Liste für kurzfristige, mittelfristige und \nlängerfristige Projekte erstellt werden.“ \n\nImmerhin wissen wir nun aus der Beantwortung durch den Stadtrat, wie schlecht der Anteil an \nPhotovoltaik und Sonnenkollektoren am bisherigen Gebäudebestand ist, bzw. welches leicht \nidentifizierbare Potential noch über den Dächern von Uster schlummert. \n\nVon der ausführlichen und gelungenen Istanalyse erhoffen wir uns nun, dass geeignete Objekte \ndemnächst auch in der Finanzplanung Eingang finden und setzen auf eine zeitnahe Realisation. \n\nEin besonderes Augenmerk möchte ich zudem auf das Projekt Hallenbad legen. Persönlich stehe ich \ndem Projekt etwas skeptisch gegenüber, was die Finanzierbarkeit anbetrifft, bzw. ob Uster hier \nnicht auf eigene Kosten eine wesentlich grössere Anlage baut, als es unserem Eigenbedarf \nentspricht. Nichtsdestotrotz, sollte man, wenn man schon baut, auch wirklich gut bauen. \n\nIm Zusammenhang dieses Postulats dürfte sich ein Hallenbad geradezu ideal für alle enthaltenen \nAnliegen eignen. Sowohl Wärmekraftkopplungsmaschinen, als auch Sonnenkollektoren zwecks \nganzjähriger Warmwasserproduktion könnten womöglich hocheffizient kombiniert werden. Fürs \ngrosse Flachdach des Siegerprojekts sei ein Solardach vorgesehen und soll also auch projektiert \nund gebaut werden. \n\nUnter dem Strich könnte bei einer integralen Planung zugunsten eines möglichst hohen Anteils an \nerneuerbarer und vor Ort produzierter, bzw. eingesparter Energie nicht nur ein architektonisch \ngelungener Wellness-Tempel geschaffen werden, sondern auch ein Juwel in puncto Nachhaltigkeit. \nDas Investitionsvolumen dürfte dadurch allerdings noch weiter in die Höhe schiessen, jedoch zahlt \nsich dies in deutlich tieferen Betriebskosten wieder aus. \n\nDas Hallenbad-Projekt als solches steht natürlich ein andermal auf dem Programm. – Ich danke. \n\n \n\nFür die glp-EVP-CVP-Fraktion \n\nJürg Gösken \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1018 \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nUnd sie bewegt sich doch! Was Galileo Galilei vor rund vierhundert Jahren gesagt haben soll, bin \nich heute versucht in Bezug auf die Stadt Uster in diesen Saal zu rufen.  \n\nVor etwas mehr als 6 Jahren haben die Grünen vergeblich die Installation einer Fotovoltaikanlage \nbeim Pflege- bzw. Spitexzentrum Im Grund gefordert. Heute haben wir eine Liste von städtischen \nLiegenschaften vor uns, bei denen der Bau von Solaranlagen sinnvoll scheint.  \n\n„Bei zukünftigen und in Planung stehenden, grösseren Projekten werde auf den Teilaspekt der \nerneuerbaren Energie grosser Wert gelegt“, schreibt der Stadtrat in seiner Postulatsantwort.  \n\nDieses Bekenntnis wird leider nur teilweise eingelöst. Im Zusammenhang mit dem \nStandortmarketing wird uns immer wieder erzählt, dass Uster sich in der Spitzengruppe bewege. \nGeht es hingegen um Energiefragen, werden die Grünen den Verdacht einfach nicht los, dass Uster \nimmer hinterherhinkt. \n\nDas beginnt schon damit, dass der Stadtrat bei der Erwähnung der gesetzlichen Grundlagen einfach \nvergisst, dass er seit bald einem Jahr vom Volk den Auftrag erhalten hat, dass die Stadt Uster als \nGanzes bis ins Jahr 2050 den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss kontinuierlich senken muss!  \n\nEbenso wenig Spitze ist der Umstand, dass die aktuelle städtische Energieplanung bereits 13 Jahre \nalt ist. Und es zu befürchten, dass die in Arbeit befindliche Neuauflage im Zeitpunkt des \nErscheinens auch schon wieder veraltet ist. Denn es wird noch immer von Minergie und Minergie \nEco-Standard die Rede, wo nun doch schon seit einiger Zeit Plusenergiebauten erstellt werden. \nBauten die mehr Energie liefern, als ihnen zugeführt wird. In dieser Spitzengruppe wollen die \nGrünen Ustermer Neubauten sehen.  \n\nUnd im neuen Energieplan wollen wir Grünen auch lesen, dass Uster bereit ist, auch mal ein \nbisschen mehr aufzuwenden, um im Energiebereich als innovativ und fortschrittlich zu gelten. Sätze \nwie „energie- und umweltgerechte Bewirtschaftung der städtischen Gebäude, wenn wirtschaftlich \ntragbar“ – Gebäudestandard 2011 – sind energiepolitische Bremsklötze und deshalb aus Leitlinien \nund Perspektiven zu entfernen. Der energiepolitische Umbau ist nicht gratis zu haben. Darum muss \nmit aller Kraft in die atomenergiefreie Zukunft investiert werden.  \n\nVor diesem Hintergrund scheint Uster eher an Ort zu treten und befindet sich deshalb noch im \nenergiepolitischen Gruppetto. Und darum sage ich „und sie bewegt sich doch“ nur hinter \nvorgehaltener Hand! \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31: 0 Stimmen  \n\n \n\ndem Bericht des Stadtrates zuzustimmen. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1019 \n\n9 Motion Nr. 545 der Ratsmitglieder Simone Michel und Ursula Räuftlin \nbetreffend Konkrete Schritte und Massnahmen zum Artikel 1 der \nGemeindeordnung der Stadt Uster, Nachhaltigkeitsartikel \n\n \n\nEs referiert Ursula Räuftlin. \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nAm 27. Nov. 2011 haben die Stimmbürger den Gegenvorschlag zur Initiative „Umweltschutz \nkonkret“ angenommen. Die Initiative der Grünen erreichte mit einem Ja-Stimmenanteil von 47.3% \neinen Achtungserfolg.  \n \nMit der Annahme des Gegenvorschlags wurde zwar kein verbindlicher Zielwert für die Reduktion \ndes CO2-Ausstosses festgelegt und auch der Begriff der 2000-Watt-Gesellschaft hat es nicht in die \nGemeindeordnung geschafft. Mit der Annahme des Gegenvorschlags wurde der Art. 1 Abs. 4 in die \nGemeindeordnung der Stadt Uster aufgenommen, in dem sich die Stadt zu folgendem verpflichtet: \n\n• sparsamer Umgang mit Primärenergien \n• kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauches pro Kopf, insbesondere von nicht \n\nerneuerbaren Energien \n• kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Kopf \n• Förderung der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energiequellen. \n\n \nDer neue Artikel in der Gemeindeordnung verpflichtet also die Gemeinde, Massnahmen zu \nergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Die Stadt Uster ist seit dem Jahr 2000 Energiestadt und \nbeabsichtigt, noch in diesem Jahr beim Re-Audit das Label Gold zu erlangen. Für das Label \nEnergiestadt wird als Orientierungshilfe ein Wert von zwei Tonnen CO2 pro Person und von 3500 \nWatt pro Person im Jahr 2050 angegeben. Mit der Annahme des Gegenvorschlags und dem hohen \nJa-Stimmenanteil der Initiative verlang meines Erachtens die Bevölkerung von Uster strengere \nVorgaben, als das Label Energiestadt vorgibt. Zudem ist ja noch nicht mal sicher, dass Uster \nwirklich auf dem Weg zum Gold-Standard ist. In der vorliegenden Motion verlangen wir deshalb \nzum Einen die verbindliche Vorgabe der Reduktionsziele für den Energieverbrauch und den CO2-\nAusstoss. Damit diese Ziele erreicht werden können, sind weitergehende Massnahmen von Seiten \nder Stadt notwendig, die uns der Stadtrat aufzeigen soll. Und damit die Erreichung der \nfestzulegenden Ziele durch den Gemeinderat kontrolliert werden kann, wird der Stadtrat beauftragt, \ndem Gemeinderat regelmässig Bericht zu erstatten.  \n \nDie GLP-EVP-CVP-Fraktion unterstützt die Motion, ist aber auch bereit, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Stadtrat \nThomas Kübler führt aus, dass er nicht bereit ist dazu. Zur Begründung führt er aus, dass ähnliche \nZielsetzungen verfolgt werden wie im kommunalen Energieplan. Es werden beispielsweise \nTeilbereiche der Wärmeversorgung analysiert und ermittelt. Entwicklungsprognosen und –ziele \nwerden festgelegt, Massnahmen ergriffen. Dies wird alles im Energieplan festgelegt. Energiestadt \nGOLD werden wir nicht erreichen, aber wir werden Fortschritte mache und darüber kommunizieren. \nDie raumplanerische Entwicklungslage bietet eine breite Pallette an Gebieten im energetischen \nBereich, die einer Kontrolle unterzogen werden. Intern müssten für die Umsetzung der Forderungen \nin diesem Vorstoss 30 bis 50 Stellenprozente mehr geschaffen werden. Diese Arbeiten extern zu \nvergeben, würde erhebliche Kosten generieren. Der Energieplan und ein Reaudit genügt vollends. \nEr bittet den Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1020 \n\nThomas Wüthrich \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nStockholm. "In der von der EU ausgezeichneten ersten "Grünen Hauptstadt Europas" prangt sogar \nam Eingang von McDonald's ein grünes Zertifikat. Mit einem "Eco"-labelled Kaffee in der Hand geht \nes hinein ins "Eco"-Hotel mit dem "Eco-Supersolar"-Dach, mit "Eco"-Sauna und "Eco"-\nToilettenpapier und "Eco"-Duschmittel im "Eco"-geprüften Hotelzimmer im Stadtteil Hammarby \nSjöstad, der "Eco"-Welthauptstadt, dem Vorbild für Stadtplaner und Ökologen auf der ganzen \nWelt." Und weiter führt das TA-Magazin aus: "Der Durchschnittsschwede ist etwa so grün wie der \nhiesige SVP-Fuhrunternehmer Ulrich Giezendanner. Und es ist nicht so, dass man in Hammarby \nausschliesslich auf dauerjoggende Bastien-Girod-Übermenschen trifft. 'Was Du in erster Linie tun \nmusst, um nachhaltig zu leben, ist: nach Hammarby ziehen' sagt die Stabsleiterin des Projekts. 'Den \nRest besorgen unsere Stadtplaner.'" \n\nDas möchte die Grünen auch von Uster sagen können. Ziehe nach Uster um und Du kannst \nnachhaltig leben, den Rest besorgen unsere Stadtplaner! \n\nNun, ich habe schon bei der Diskussion über die Postulatsantwort 520 meinem grundsätzlichen \nEindruck betreffend der Ustermer Energiepolitik Ausdruck verliehen. Über das Tempo einer \nVeränderung lässt sich immer trefflich streiten. Worüber wir aber nicht mehr streiten sollten, ist, \nwas uns das Volk als energiepolitischen Auftrag in die Gemeindeordnung geschrieben hat: die \nkontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses sowie die Förderung der \nEnergieeffizienz und der erneuerbaren Energien.  \n\nDer energiepolitische Umbau ist langwierig. In Stockholm brauchte es fast 20 Jahre um den \nheutigen Stand zu erreichen. Den Anfang bildete die Vision einer ökologischen Stadt – dann folgte \ndie Umsetzung eines terminierten Massnahmenplans.  \n\nMit Artikel 1 in der Gemeindeordnung haben wir ebenfalls eine Vision formuliert. Jetzt gilt es \numgehend Nägel mit Köpfen zu machen. Eine Planung auf 20, 30 ja 40 Jahre hinaus, die alle \nLebensbereiche umfasst, muss in die Wege geleitet werden. Mit dem einen Ziel: unserer Nachwelt \neine möglichst intakte Umwelt zu hinterlassen! \n\nDarum benötigen wir einen umweltpolitischen Masterplan, darum müssen verbindliche Meilensteine \ndefiniert werden und darum muss auch regelmässig evaluiert werden, wie die gesteckten Ziele \nerreicht worden sind. Darum bitten wir Sie, die Motion zu unterstützen.  \n\nDamit wir sobald als möglich sagen können: Komm nach Uster, dort lässt sich's nachhaltig leben! \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat Grüne \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und bittet um die Umwandlung der Motion in ein Postulat, \nda – wie vom Stadtrat ausgeführt – viele Dinge schon am Laufen sind. \n\n \n\nDer Vorsitzende stellt die Frage an die Motionärin, ob sie mit der Umwandlung in ein Postulat \neinverstanden ist. Die Motionärin Ursula Räuftlin ist damit einverstanden. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1021 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 16 Stimmen (Stichentscheid Präsident) \n\n \n\ndas Postulat wird unterstützt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1022 \n\n \n\n \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Neugestaltung Stadtpark \nGenehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 130/2012) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gabi Seiler.  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dem vorliegenden Antrag beantragt der Stadtrat die Bauabrechnung für die Neugestaltung des \nStadtparkes über einen Betrag von CHF 2‘269‘558.15 inkl. MWST. \nDer Kredit über CHF 2,49 Mio wurde mit Beschluss Nr. 59 im Feb. 2007 vom GR bewilligt. \nBaubeginn war im Jan. 2008, Bauvollendung im Dezember 2009, dazwischen fand am 18.10.2008 \ndie Einweihung des Parkes statt. \nDie vorliegende Endabrechnung unterschreitet den bewilligten Kreditrahmen um CHF 220‘441.85 \noder 8.85 %, die Hauptgründe sind im Antrag aufgeführt betreffen im Wesentlichen folgende \nPunkte: \n\n‐ Vorbereitungsarbeiten: Rodung und Abbruch WC Anlagen rund 94‘000 unter Budget \n‐ Baunebenkosten: Einsparungen aufgrund tieferer Bausumme bei Position Ingenieur / \n\nWasserbau und Landschaftsarchitekt je rund CHF 25‘000 \n‐ Baunebenkosten: im seinerzeitigen Kreditantrag waren Kosten in der Höhe von CHF 35‘000 \n\nfür einen bereits abgerechneten Studienauftrag aus dem Jahre 2000 nochmals enthalten \nwar, anlässlich der RPK Sitzung vom 27.8.2012 konnte nicht mehr eruiert werden, was \ndieser Studienauftrag genau beinhaltet hat, wir haben auf eine weitergehende Prüfung \ndieses Punktes verzichtet.   \n\nBauabrechnung als Solches: \nPositiv fand ich die Unterlagen bezüglich Arbeitsvergabungen. Da für uns so übersichtlich und \nnachvollziehbar war, wo Direktvergaben erfolgt sind und wo die Entscheide nach \nEinladungsverfahren erfolgt sind. Wünschenswert aus meiner Sicht wäre, wenn diese Informationen \nimmer in den Unterlagen vorzufinden wären. \nNicht kontrollieren konnte ich, ob die Belege durch die zuständigen Personen kontiert und visiert \nwurden, insbesondere auch, da die ersten Rechnungen aus dem Jahre 2006 stammten. \nGrundsätzlich waren aber alle Belege visiert und korrekt. Zu den einzelnen Rechnungen möchte ich \nzu zweien aus dem Jahr 2008 noch eine Bemerkung machen: \nRechnung Parkmöbel über CHF 4‘679.50 PCT Bressani dd. vom 16.10.2008, div. Handschriftliche \nKorrekturen auf Rechnung, Eingangsstempel Stadt 20.11.2008, folglich konnte kein Skontoabzug \nmehr getätigt werden. \nRechnung 16293 über CHF 124.20 wurde 2 x verbucht, ob die Zahlung auch tatsächlich 2 x \nvergütet wurde und/oder eine Rückvergütung seitens des Begünstigten stattgefunden hat, ist aus \nden Unterlagen nicht ersichtlich. Anlässlich der PRK Sitzung wurde beschlossen angesichts des \ngeringen Betrages auf eine weitergehende Prüfung zu verzichten.  \n \nDie RPK hat die Rechnung an ihrer Sitzung vom 27.8.2012 einstimmig (8:0) gutgeheissen und \nempfiehl dem GR die Abrechnung ebenfalls zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1023 \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nWenn der Gemeinderat eine Bauabrechnung behandelt, ist die Folge, dass der Kredit bei der \nnächsten Verpflichtungskreditkontrolle (ein Teil der Jahresrechnung) nicht mehr erscheint. Das ist \nder verwaltungstechnische Teil. \n \nDie Abstimmung über die Bauabrechnung gibt dem Gemeinderat aber auch die Gelegenheit, \ndarüber zu diskutieren, ob die Ziele, die man mit der Bewilligung des Kredits gesteckt hat, auch \nerreicht hat. \n \nAus Sicht der GLP/EVP/CVP-Fraktion hat der Stadtpark durch die Umgestaltung gewonnen. Dank \nStadtpark-Café und der Sanierung des Platzes zwischen Schulhaus Pünt und Landihalle ist ein \nGrüngürtel am Wasser entstanden, in dem man gerne verweilt, weil man nicht anders wohin muss, \nwenn kulinarische Bedürfnisse anstehen. Selbst im Winter bietet der weisse Landschaft mit \ngefrorenem Weiher allerlei Argumente für einen Familienausflug. \n \nWir danken dem Stadtrat für die gelungene Umsetzung und hoffen, dass die attraktive Landschaft \nder Ustermer Bevölkerung noch lange zur Verfügung steht. \n \nWalter Meier, GR \n \n \n\n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \ngeschätzte Anwesende \n \nÜber Positives wird hier im Rat ja eher weniger gesprochen. Nun bietet der Stadtpark dazu gleich \nGelegenheit in zwei Punkten, auch wenn nun der vorliegende Antrag selber reichlich spät nach \nBauvollendung traktandiert wird. \nEinerseits ist der positive Rechnungsabschluss zu würdigen. Immerhin wurden Fr. 220‘000.- \nweniger für den Bau benötigt. \nAndererseits ist das gelungene Endprodukt zu erwähnen. Der Stadtpark kommt gut an, er gefällt \nnicht nur mir, sondern vielen Ustermern. Was früher ein ziemlich „schäbiger“ Fleck war, ist heute \nbei schönem Wetter ein pulsierender Ort, der zum Verweilen einlädt. Genau so positiv wird und \nmuss sich Uster noch an vielen Punkten verändern. \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jfu \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1024 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0  Stimmen  \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung betreffend Neugestaltung des Stadtparkes im Betrag von \nFr. 2'269'558.15 inkl. MWST wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1025 \n\n \n\n7 Interpellation Nr. 544 des Ratsmitgliedes Ivo Koller betreffend \nDiskussion über die Nutzung der Villa am Aabach \n\n \n\nDer Interpellant referiert. \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident, Geschätzte Anwesende \n \nStadtrat Kübler sagte bei der letzten Debatte um die Villa am Aabach, dass das „Ei des Kolumbus“ \nbezüglich der Villa noch nicht gefunden wurde. Gemäss Wikipedia beschreibt die Redensart eine \nverblüffend einfache Lösung für ein unlösbar scheinendes Problem.  \n \nEine einfache Lösung für die Villa wird’s wohl nicht geben aber so unlösbar scheint das Problem \nnicht wirklich zu sein. Es macht viel mehr den Eindruck, dass durch die zuständige Abteilung jeweils \nnur halbherzig an einer wirklichen Problemlösung gearbeitet wurde oder man mit dem status quo \nzufrieden ist. \nNach nun mehrjährigem Stillstand gilt es nun endlich einen Schritt vorwärts zu machen.  \n \nBesten Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jfu \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert das Prozedere. Die Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 \nRatsmitglieder. Über die Begründung des erstunterzeichnenden Ratsmitglied findet keine Diskussion \nstatt. Die zuständige Behörde hat sofort mündlich oder nach drei Monaten seit der Begründung \nschriftlich, die verlangte Auskunft zu geben oder unter Angabe der Gründe eine Antwort zur Zeit \noder überhaupt abzulehnen. (Art. 47a Abs. 1 und 2 GeschO) \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\n \n\nDie Interpellation wird mit 20 Stimmen unterstützt. \n \n\nDie Interpellation findet damit die nötigen 20 Stimmen und wird überwiesen. \n\n \n\nStadtrat Werner Egli führt auf Anfrage durch den Vorsitzenden aus, dass man mündlich auf die \nInterpellation antwortet. \n\nDie Abteilung Finanzen, GF Liegenschaften, wurde mit Beschluss Nr. 149 vom 08.05.2012 ersucht,  \nbis zur Stadtratssitzung vom 29. Mai 2012 Stellung zu nehmen, ob die Interpellation sofort \nmündlich oder schriftlich innert drei Monaten seit der Begründung in der Überweisungsdebatte \nbeantwortet werden soll. Die Abteilung Bau wurde um Mitbericht gebeten. \n\nAusgangslage \n\nDie Abteilung Bau ist in der Planungsphase, den Aussenbereich des Parkareals neu zu gestalten. Im \n2013 werden dem Gemeinderat entsprechende Resultate «Gestaltungsplan / Neugestaltung \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1026 \n\nParkareal» unterbreitet. Damit die Interessen der Stadt Uster als Grundeigentümerin sowie die \nSchnittstelle der zukünftigen Nutzung koordiniert werden können, wird der Leiter GF Liegenschaften \nals Grundeigentümervertreter in dieses Projekt miteinbezogen. \n\nDie Abteilung Finanzen hat bereits im 2008 in einer publizierten Umfrage die Bevölkerung aufgefor-\ndert, Ideen und Vorschläge zu einer Neunutzung der Villa am Aabach einzureichen. Der Stadtrat \ngenehmigte im 2009 eine Zwischennutzung, welche vor allem «öffentliche Nutzungen» zulässt. Zur \nZeit wird die Liegenschaft für verschiedenste Anlässe vermietet – so lange, bis das Projekt \n«Gebietsentwicklung Park am Aabach» konkrete Formen angenommen hat. Indem der Planungs-\nstand der Abteilung Bau nun vorliegt, macht es Sinn, parallel zur Neugestaltung des Aussenberei-\nches auch die zukünftige Nutzung im Innenbereich auszuarbeiten. \n\nStellungnahme \n\nzu Frage 1 Wie weit ist der Gestaltungsplan zum Park am Aabach fortgeschritten? \n\nAn der Sitzung vom 13. Februar 2012 hat der Gemeinderat Uster vom Synthesebericht des \ndurchgeführten Studienauftrages mit 33:1 zustimmend Kenntnis genommen und den Stadtrat \nbeauftragt: \n\na) einen öffentlichen Gestaltungsplan über das Gebiet Hinterwisen/Park am Aabach und \n\nb) ein Vorprojekt für die Neugestaltung des Parkareals \n\nzu erstellen und dem Gemeinderat zur Festsetzung zu unterbreiten. Der Interpellant bezeichnet den \nBericht als 45-seitiges Bilderbuch mit neunmalklugen Sätzen. Der Beschluss des Gemeinderates ist \nseit 29. März 2012 in Rechtskraft. \n\nZwei Wochen nach Rechtskraft des Gemeinderatsbeschlusses hat der Stadtrat an der Sitzung vom \n17. April 2012 den Kredit für die Ausarbeitung des Gestaltungsplanes und für das Vorprojekt Park \nund Dorfbadi genehmigt und dem Siegerteam die entsprechenden Aufträge erteilt. Der Nutzungs-\nentscheid betreffend Villa kann nicht die Aufgabe von Architektenteams sein, sondern ist eine edle \nBauherrenaufgabe, welche man nicht delegieren kann.  \n\nzu Frage 2 Gibt es neue Ideen bezüglich der Nutzung der Villa am Aabach? \n\nIm Moment gibt es keine neuen Ideen zur Nutzung der Villa am Aabach. Es besteht heute eine \nZwischennutzung mit hauptsächlich öffentlichem Charakter (Seminare, Geburtstags- und Hoch-\nzeitsfeiern, Apéros, Firmenessen, Präsentationen, Versammlungen, Sitzungen, Coachings, Sprach-\nkurse, etc.). \n\nDie Abteilung Finanzen wird parallel zur Planung «Aussenbereich des Parkareals» ein Konzept für \nden Innenbereich erstellen – koordiniert mit den Abteilungen Bau und Gesundheit. Dieses beruht \nauf dem Synthesebericht, der besagt, dass die Räumlichkeiten als «öffentliche Nutzung» bewirt-\nschaftet werden sollten. \n\nzu Frage 3 Ist der Stadtrat bereit, einen runden Tisch mit interessierten Kreisen und Vertretern \naus Politik, Verwaltung, Kultur, Wirtschaft einzuberufen, bei welchem die Nutzung \nder Villa am Aabach thematisiert wird? \n\nDa die Räumlichkeiten auch in Zukunft durch «öffentliche Nutzungen» belegt werden sollten, wird \nin einem ersten Schritt geprüft, diese durch die Stadt Uster selber zu belegen, z.B. als Präsentati-\nonsräume, für Empfänge, als Trauungszimmer oder Ähnliches. \n\nEin «runder Tisch» wird bei Bedarf miteinbezogen. \n\nzu Frage 4 Welches sind im Park am Aabach die weiteren Etappenziele resp. wie sieht der \nweitere Zeitplan aus? \n\nDie Etappenziele hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13. Februar 2012 gesetzt: \n\na) öffentlicher Gestaltungsplan über das Gebiet Hinterwisen/Park am Aabach, und \n\nb) Vorprojekt für die Neugestaltung des Parkareals \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1027 \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass dem Gemeinderat im Jahr 2013 entsprechende Resultate unter-\nbreitet werden können.  \n\n \n\n \n \nIvo Koller ergreift nochmals das Wort. Die entscheidende Frage ist in Frage 3 enthalten, nämlich \ndie Schaffung eines runden Tisches, damit auch Leute aus der Kultur und Wirtschaft an der \nDiskussion teilnehmen können. Dies ist bislang nicht geschehen. Es wäre eine viel grössere \nAbstützung für das zukünftige Geschäft. \n \n \nStadtrat Werner Egli erinnert daran, dass am 8. Dezember 2009 der Gemeinderat den Stadtrat \ndamit beauftragt hat, eine Gebietsentwicklung einzuleiten und diese muss umgesetzt werden. Die \nVilla ist teil dieser Gebietsentwicklung. 2008 wurde einmal ein runder Tisch einberufen und sich in \nder Zwischenzeit für eine Zwischennutzung entschieden. Der entsprechende Bericht wurde ja von \nGemeinderat gutgeheissen. Es kann jetzt nicht davon ausgegangen werden, dass nichts gemacht \nwurde. Nun muss auf den Gestaltungsplan gewartet werden, hierbei ist die Villa ja ein Bestandteil. \nUnd der Gemeinderat entscheidet schlussendlich über das Projekt. \n \n \nBalthasar Thalmann meint, dass die SP-Fraktion es bedauert, dass die Villa nicht mehr kulturell \ngenutzt wird. Aber es ist richtig, dass man sich Zeit lässt, was mit der Villa geschehen soll. Es ist für \ndie SP klar, dass keine private Nutzung oder auch keinTrauzimmer in Frage kommen. Sie soll für \nKultur zur Verfügung stehen, sie soll ein öffentlicher Begegnungsort sein. \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1028 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1029 \n\n \n\n8 Antrag des Stadtrates betreffend Zweckverband Spital Uster \nErsatzwahl eines Delegierten für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 \n(Antrag Nr. 134/2012) \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Julia Amherd. Sie führt aus, dass sich die \nKommission Soziales und Gesundheit in einer Zirkularabstimmung einstimmig für den Antrag des \nStadtrates ausgesprochen hat. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nGeschätzte Anwesende \n \nIch weiss ja nicht, wer den Antrag formuliert hat. Aber bitte verschonen Sie uns in Zukunft doch vor \nso belanglosen Angaben zur Person, die zur Wahl steht. Ich finde es peinlich für uns Gemeinderäte, \naber in diesem Fall vor allem auch für Claudia Bekier, die sicher andere Qualitäten hat, als dass ihr \nVater im Spital gearbeitet hat. Und nähme man solche Qualifikationen wirklich ernst, dann wäre \nsowieso ich der ideale Kandidat für dieses Mandat – ich bin nämlich im Spital Uster geboren ...” \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Als Ersatz für den ausscheidenden Delegierten der Stadt Uster im Zweckverband \nSpital Uster (Herr Edgar Hirt) wird für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 gewählt:  \n \n\n− Frau Claudia Bekier, Florastrasse 39, 8610 Uster, SVP  \n \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1030 \n\n \n\n10 Postulat Nr. 546 der Ratsmitglieder Ursula Räuftlin und Wolfgang Harder \nbetreffend Kinderfreundliche Gemeinde \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Ursi Räuftlin. \n\n \nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\n \nDie Stadt Uster betont in ihrer Präsentation auf der Homepage ihre familien- und kinderfreundlichen \nStrukturen. Uster hat tatsächlich viel zu bieten und verfügt über ein vielfältiges Angebot für Kinder und \nJugendliche. Zu erwähnen sind insbesondere der Holzwurm, das Spielmobil, die familienergänzenden \nBetreuungen im Vorschulbereich und die Tagesstrukturen an den Schulen, den Jugendbeauftragen, \ndas frjz, die Open Sundays und das Midnight Basketball in den Sporthallen und ein breites Angebot an \nSportvereinen. Dieses breite Angebot trägt bei Familien massgeblich dazu bei, dass sie Uster als \nWohnort wählen und sich hier wohlfühlen. Die Kinderfreundlichkeit einer Gemeinde trägt massgeblich \nzu einer positiven Ausstrahlungskraft einer Gemeinde bei. \n \nKinderfreundlichkeit zeigt sich darin, wie Kinderrechte in Verwaltung und Politik, Schule, \nFamilienergänzender Betreuung, Kinder- und Jugendschutz, Gesundheit, Freizeit und Wohnumfeld \numgesetzt werden. Die altersgerechte Information der Kinder, der Einbezug ihrer Sicht in Plan- und \nEntscheidungsprozessen und die Förderung von Mitgestaltungsmöglichkeiten tragen zur Steigerung \nder Kinderfreundlichkeit bei. Die Initiative der UNICEF „Kinderfreundliche Gemeinde“ ermöglicht es \nGemeinden, eine Standortbestimmung zu diesem Thema durchzuführen. Diese Standortbestimmung \nist ein objektives Messinstrument, welches die effektiven Bemühungen Usters aufzeigen und auf \nallfällige Defizite hinweisen kann.  \n \nEinige Beispiele zu solchen Bemühungen und auch Defiziten:  \n\n- Die Schulwegsicherheit konnte in der Vergangenheit in der Nähe der Schulhäuser bereits \nverbessert werden. Viele längere Verkehrswege sind aber für Schüler und velofahrende \nKinder immer noch äusserst gefährlich.  \n\n- Die Schulhorte sind ein Erfolg und verzeichnen einen grossen Zulauf. Allerdings bieten sie \nkeine Morgenbetreuung mehr an, so dass Kinder morgens unbetreut sind und als \nsogenannte Schlüsselkinder in die Schule gehen müssen.  \n\n- Einige Sportvereine spielen in Uster auf hohem nationalem Niveau. Allerdings sind mangels \nTrainer und Trainingsorten für den jungen Nachwuchs Wartezeiten von über einem Jahr \nnichts Ungewöhnliches in Uster. \n\n- Etlichen Vereinen fehlen Vorstandsmitglieder und Helfer, so dass sie in ihrem Weiterbestand \ngefährdet sind.  \n\n \nEin gutes Rating in dieser Standortbestimmung könnte am Ende ein Anreiz zur leichten Erreichung des \nUNICEF-Labels sein. Der Erwerb des Labels „Kinderfreundliche Gemeinde ist nicht das primäre Ziel des \nVorstosses. Wir finden aber den ersten Schritt zur Erlangung dieses Labels der UNICEF, nämlich die \nStandortbestimmung, eine gute Grundlage für das Erarbeiten weiterer Massnahmen. Nach der \nStandortbestimmung verfügt die Stadt Uster über eine umfangreiche Auslegeordnung, die aufzeigt, in \nwelchen Bereichen sie gut dasteht und wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse der \nStandortbestimmung kann die Stadt gezielt in weitere Planungen einfliessen lassen und in der Folge \ndavon die Entwicklung und Umsetzung ausgewählter Massnahmen und Projekte auslösen und damit \ndem gesetzten Ziel der Kinderfreundlichkeit mehr Glaubwürdigkeit verleihen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1031 \n\n \nIch bitte Euch darum, die Anliegen der Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen und dieses \nPostulat als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer kinderfreundlicheren Stadt zu unterstützen. \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nDer Stadtrat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen, so erläutert Stadträtin Barbara \nThalmann. \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nUnsere Fraktion ist überzeugt, dass wir in einer ausserordentlich kinderfreundlichen Stadt wohnen! \nIch möchte hier nur die wichtigsten Angebote in Erinnerung rufen, die meisten davon haben die \nPostulanten schon lobend in Ihrem Schreiben erwähnt: \nGut ausgebautes Angebot an Krippen- und Hortplätzen, Spielplätze in den Quartieren und auf den \nSchularealen, Sportplätze, den Holzwurm, ein Jugendhaus, Spielmobil, einen Jugendbeauftragen, \nsehr aktive Vereine, welche die Jugend fördern, eine gute Schule usw. Um eine objektive \nBetrachtung von aussen, sprich von der UNICEF zu erhalten, wollen wir kein Geld investieren. \nExpertisen von aussen machen zu lassen ist überflüssig. Dieses Geld investieren wir sinnvoller \ndirekt für unsere Kinder! Der „Labelitis“ wollen wir Einhalt gebieten, diese bringen uns ausser \nBürokratieaufwand und Kosten keinen Mehrwert. \nDie FDP/JFU lehnt dieses Postulat ab. \n \nMarianne Siegrist Gemeinderätin FDP \n \nWermatswil, 3. Sept. 2012 \n \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\n \nIst Uster heute schon kinderfreundlich? Braucht es ein neues Label? \n \nIn Uster leben 6‘800 Kinder und Jugendliche, das sind rund 50 % mehr als z.B. die Personengruppe \nüber 65 Jahre. Auch der Familienanteil ist hoch, in 33 % aller Haushalte leben Kindern. In der Stadt \nLuzern z.B., das vor allem letztes Jahr immer wieder für Vergleich herangezogen wurde, leben nur \nin 24 % alle Haushalte Kindern. Uster hat 25 Spielplätze, darunter der schweizweitbekannte \nHolzwurm. Frjz ist ebenfalls sehr bekannt, ist innovativ, z.B. mit dem neuen Ladenkonzept an der \nFreiestrasse. Uster hat für Kinder und Jugendliche eine eigene Webseite, „gross-rauskommen-in-\nuster“. Und seit 2007 gibt es ein Konzept zur Jugendpolitik, auch eine Fachstelle Jugend. \n \nUnd trotzdem glauben wir wäre es sehr interessant zu wissen, wie Uster betr. Kinderfreundlichkeit \nim Vergleich zu anderen Gemeinden steht, und da können einheitliche Messkriterien wie diejenigen \nder UNICEF für einen Vergleich helfen. Denn „kinderfreundlich“ ist wie „Sicherheit“ etwas Gefühltes, \netwas Subjektives, man kann es nicht leicht messen. Das Label UNICEF Kinderfreundliche Stadt“ \nprüft 7 Bereiche: Verwaltung, Bildung, Familien- und Schulergänzende Betreuung, Kinder- und \nJugendschutz, Gesundheit, Freizeit sowie Wohnen, Wohnumfeld und Verkehr. Es ist also breit \nabgestützt. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1032 \n\nIm Positionspapier der SP Uster haben wir zum Thema „Uster für Jugendliche“ folgende Punkte \naufgenommen: Eine Stimme für die Jugend im Stadthaus, z.B. mit einem Kinder- und \nJugendparlament. Die Politik hat die Tendenz, über die Köpfe der Jugendlichen hinweg zu \nentscheiden. Dabei wissen Jugendliche selber am besten, was sie brauchen. Der Dialog der Stadt \nUster mit den Jugendlichen ist deshalb auszubauen, die Partizipation der Jugendlichen zu stärken. \nMit den Jugendkonzept, der Jugendkommission und dem Jugenddelegierten ist ein erster Anfang \ngemacht. Nun gilt es, diese Arbeit konsequent umzusetzen und die Wünsche der Jugend aktiv \naufzunehmen. \n \nIm Postulat wird erwähnt, dass Kinder und Jugendliche zu wenig in Entscheidungsprozesse \neinbezogen werden. Das entspricht genau unserem Positionspapier. Die Antwort des Postulates \nwird zeigen, ob dann wirklich auch das Label Kinderfreundliche Stadt anzustreben ist. \n \nWir von der SP-Fraktion unterstützen deshalb das Postulat \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 15 : 16 Stimmen  \n\n \n\ndas Postulat nicht zu überweisen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1033 \n\n \n\n11 Antrag des Stadtrates betreffend Kredit Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr \n(Antrag Nr. 1449) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit und Rechnungsprüfungskommission referiert \nMarkus Wanner. \n\nGuten Tag geschätzte Anwesende \n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat an ihrer Sitzung vom 20. August 2012 das \nGeschäft 135 Antrag des Stadtrates betreffend Kredit Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr \nbehandelt. Anwesend waren Stadtrat Hans Streit, der Abteilungsleiter Sicherheit Jürg Ganster und \nder Kommandant des Bevölkerungsschutzes, Sascha Zollinger \n \nDie Ausgangslage ist klar: Die Feuerwehr Uster besitzt für Rettungs- und Löscheinsätze ab  einer \nHöhe von 13 Metern kein geeignetes Rettungsgerät. Zusätzlich kommt noch dazu, dass durch das \nverdichtete Bauen immer häufiger die heute im Einsatz stehende Autodrehleiter nicht eingesetzt \nwerden kann, da diese mit 5,2 m breite nicht zwischen den Gebäuden hindurch kommt, und mit \neinem Gewicht von über 14 Tonnen zu schwer ist, um z.B. über einer Tiefgarage in den Einsatz zu \nkommen. \n \nMit einem neuen Fahrzeug sollen folgende Bedürfnisse abgedeckt werden: \n• Rettungshöhe: diese wird mit einem Hubsteiger von heute 13 Metern auf neu 25 Meter erhöht \n• Zufahrtswege: das neue Fahrzeug hat eine Abstützbreite von 2.3 Meter im Vergleich zum \n\nheutigen Fahrzeug mit 5,2 Meter und kann somit auch schmale Wege befahren \n• mit 9 Tonnen Gewicht ist es rund 5 Tonnen leichter als die Autodrehleiter und lässt sich somit \n\nauch auf Vorplätze und Tiefgaragendecken befahren \n• Bei Unterstützungseinsätzen zugunsten des Rettungsdienstes muss oftmals eine \n\nHorizontalbergung durchgeführt werden, da schwere Patienten in engen Treppenhäusern nicht \nmit der Bahre transportiert werden können. Mit dem Hubsteiger ist dies nun möglich. \n\n \nDie Submission hat ergeben, dass das Angebot aus Kloten das beste Preis-/Leistungsverhältnis \nbietet. Die jährlichen Unterhaltskosten werden mit CHF 4‘000.- angegeben, welche durch \nVerrechnung von Einsatzstunden gedeckt werden. \n \nDer einzige Schönheitsfehler ist, dass die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, die GVZ, nichts \nan dieses Fahrzeug bezahlt. Das ist unüblich. Die Feuerwehr Uster ist eine Stützpunkt-Feuerwehr, \ndiese wird durch die GVZ finanziert. Die GVZ findet aber, dass dieses Fahrzeug nicht zwingend nötig \nsei, da die Feuerwehren Wetzikon und Maur über ein ähnliches Fahrzeug verfügen. Diese \nArgumentation ist nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt, dass es bis zu 30 Minuten \ndauern kann, bis ein solches Fahrzeug am Unfallort in Uster eintrifft. \n \nIn der RPK, sie behandelte das Geschäft am 27. August 2012, wurde nebst den oben erwähnten \nPunkten noch über die Abschreibung eines solchen Fahrzeuges diskutiert. Im Antrag selber werden \nkeine Abschreibungen aufgeführt. Da es sich um eine Investition handelt, müsste das Fahrzeug mit \nden üblichen Abschreibungssätzen abgeschrieben werden und dies im Antrag auch aufgeführt \nwerden. \n \nDie Kommission für öffentliche Sicherheit und Dienste sowie die RPK haben dem Antrag einstimmig \nzugestimmt. \n\n \n\nStadtrat Hans Streit ergreift das Wort. Er führt aus, dass es sich hier um eine wichtige \nAnschaffung für die Feuerwehr Uster handelt. Die Rettungseinsätze haben jetzt nur ein Handgerät \nzur Verfügung, das ist sehr aufwändig und personalintensiv. Die Feuerwehr braucht aber Mittel, \ndamit effizient gearbeitet werden kann. Die Investition wurde bereits einige Jahre vor sich \nhergeschoben, umso wichtiger ist es, dass nun das Gerät angeschafft werden kann. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1034 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die Beschaffung eines Hubsteigers wird ein Kredit von Fr. 318'212.30 bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1035 \n\n \n\n12 Postulat Nr. 547 der Ratsmitglieder Balthasar Thalmann, Jean-François Rossier, \nCla Famos, Ursula Räuftlin und Markus Bürki betreffend \nVorgehensplan für die Zentrumsentwicklung \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nIch darf hier einen Vorstoß begründen, den alle fünf Gemeinderatsfraktionen gemeinsam \neingereicht haben. Dieser Schulterschluss ist alles andere als selbstverständlich. Umso mehr freue \nich mich darüber. \n\nWir sind der Meinung, dass die heutige Situation im Ustermer Zentrum verändert werden muss. Wir \nmöchten, dass das heutige Flickwerk zu einem attraktiven, urbanen Zentrum wird. Das \nstädtebauliche Potenzial ist nämlich riesig. Die Testplanung Zentrum Uster des Stadtrates und die \nvom Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene Projektarbeit „Ein attraktives Zentrum für Uster“ haben \ndie städtebaulichen Möglichkeiten aufgezeigt. Aber nur wenn die verschiedenen Akteure an einem \nStrick ziehen, können die aufgezeigten Pläne realisiert werden. Und ein wichtiger Akteur ist die \nPolitik.  \n\nEinen wichtigen Entscheid haben wir in Sachen Zentrumsplanung im Frühjahr gefällt, als wir ohne \nGegenstimme entschieden haben, dass der neue Stadthofsaal auf dem Zeughausareal realisiert \nwerden soll. Der Entscheid war das Resultat einer intensiv geführten Diskussion. Ohne diese \nDiskussion wäre das Zusammenspannen für dieses Postulat nicht möglich gewesen. Wir \nGemeinderatsfraktionen haben nämlich bei dieser Diskussion herausgefunden, dass wir in Sachen \nZentrumsentwicklung sehr wohl einen gemeinsamen Nenner haben. Und diesen möchten wir \nnutzen, um einen Schritt vorwärts zu kommen. \n\nDer Stadtrat wird diesem Postulat beauftragt, einen Vorgehensplan für die Realisierung eines \nattraktiven Zentrums zu erarbeiten.  \n\nWir sind uns bewusst, dass wir den Stadtrat mit einem sehr komplexen Prozess beauftragen. Bei \nsolch komplexen Prozessen ist es aber umso wichtiger, dass die Politik, die öffentliche Hand mit \neiner Stimme spricht und proaktiv ihre Anliegen formuliert.  \n\nWir erwarten vom Stadtrat, \n\ndass er sich Gedanken macht, was die öffentlichen Interessen sind, die im Zentrum zu sichern sind; \n\ndass er das nötige unternimmt, um diese zu sichern; d.h. also auch, dass er sich Gedanken macht, \nob es Maßnahmen braucht, damit ab heute nicht noch Sachen realisiert werden, die dem Ziel eines \nattraktiven Zentrums widersprechen würden; \n\ndass er einen klaren Rahmen für die privaten Investoren definiert, dass also Rechts- und \nPlanungssicherheit geschaffen wird, auch für etwas Größeres als heute steht; \n\ndass er sich Gedanken macht, wie man die Bevölkerung über den Prozess informiert und auf \ngeschickte Art und Weise einbezieht. Wir machen uns heute nämlich auf einen Weg, der zur Folge \nhat, dass die Identität des Ustermer Zentrum verändert wird; \n\nund letztlich dass er sich Gedanken macht, wie eine Trägerschaft für diese Zentrumsentwicklung \naufgebaut werden kann und wie die Grundeigentümer einbezogen werden können. \n\nUnd all diese Gedanken sind so zu büscheln, dass die einzelnen Schritte aufeinander abgestimmt \nsind. \n\nMit diesem Postulat unterstreichen die Gemeinderatsfraktionen die Wichtigkeit des anstehenden \nProzesses. Dass dieser Prozess erfolgreich wird und Uster letztlich wirklich zu einem attraktiven \nStadtzentrum kommt, braucht es eine starke Führung, gute Leute und genügend Ressourcen. Es \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1036 \n\nwäre unvorteilhaft, wenn Partikularinteressen das Ziel eines attraktiven Stadtzentrums gefährden \nkönnten. \n\nEs ist uns Gemeinderatsfraktionen auch klar, dass dieser Weg beschritten werden muss, \nunabhängig davon, wie die Abstimmung am 23. September über die Umsetzungsvorlage der \nInitiative „Für ein fussgängerfreundliches Zentrum“ ausfällt. Die einen sehen diese Vorlage als einen \nwichtigen Schritt für den heute eingeschlagenen Weg, die anderen erachten ihn als unnötig oder \nfalsch. Die verschiedenen Argumente hören wir ja an der Podiumsdiskussion vom kommenden \nDonnerstag hier in diesem Saal. \n\nIch freue mich, dass wir heute einen Grundstein zur Veränderung des Ustermer Zentrums legen \nund dass wir heute ein gemeinsames Bekenntnis für ein attraktives Zentrum ablegen. Für die \nZusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Vorstoßes möchte ich mich bei meinen \nMitstreiterinnen und Mitstreitern bestens bedanken. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob dieser bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Der \nStadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, so Stadtrat Thomas Kübler. \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\n \nMit der Ausschreibung des Städtebaulichen Studienauftrages im selektiven Verfahren für das \nZeughausareal Uster, wurde nun im August 2012 der nächste Schritt des fünf-Phasen-Planes zur \nEntwicklung des Zeughausareals eingeläutet. Die Entwicklung auf dem Zeughausareal ist demnach \nam Laufen. Neben der Entwicklung auf dem Zeughausareal hat die Testplanung Zentrum Uster des \nStadtrates als auch eine vom Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene Projektarbeit «Ein attraktives \nZentrum für Uster» das städtebauliche Potenzial des gesamten Zentrums eindrücklich aufgezeigt \nund ist an der Gemeinderatssitzung vom 16. April von allen Fraktionen positiv gewürdigt worden. \nDamit diese Planung nicht in Stocken gerät, sondern vorangetrieben werden kann, haben sich \nsämtliche Fraktionen des Gemeinderates zu einem gemeinsamen Vorstoss zusammengeschlossen.  \n \nDie Chance, die sich für die Entwicklung des Zentrums von Uster bietet muss wahrgenommen \nwerden. Der Stadtrat wird damit aufgefordert, die nötigen Schritte für die Realisierung eines \nattraktiven Zentrums einzuleiten und die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur \nVerfügung zu stellen. \n \nIm Vordergrund stehen aus unserer Sicht die frühzeitige Sicherung der öffentlichen Interessen \nsowie aktive Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Wesentlich für die \nZentrumsentwicklung von Uster ist aus Sicht unserer Fraktion die die Erschliessung. Sowohl der \nfahrende wie auch der ruhende Verkehr müssen mittelfristig aus dem Stadtzentrum wegkommen, \num das Zentrum zu beleben. Damit dies gelingen kann müssen diese Eckwerte, z.B. Bau von \nParkhäusern, bei der Erarbeitung der privaten Gestaltungspläne bekannt sein und zwingend \neinfliessen. Auch sollen keine zu kleinen Teilgebiete für Gestaltungspläne verwendet werden. Es ist \nvon Seiten des Stadtrates darauf hinzuwirken, dass sich die Planung auf einige wenige zeitlich \ngestaffelte Teilgebiete beschränkt.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1037 \n\nWir von der GLP-EVP-CVP-Fraktion beauftragen den Stadtrat einen Vorgehensplan für die \nZentrumsentwicklung zu erarbeiten und unterstützen das vorliegende Postulat.  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 : 0 Stimmen  \n\n \n\nDas Postulat wird überwiesen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1038 \n\n \n\n13 Postulat Nr. 550 der Ratsmitglieder Jürg Gösken und Simone Michel \nbetreffend Planungsperimeter Uster Zentrum \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Jürg Gösken. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Anwesende \nZeitgleich und unabhängig zum soeben überwiesenen Postulat für einen Vorgehensplan für die \nZentrumsentwicklung entwickelten Simone Michel und ich den nun zur Abstimmung gelangenden \nVorstoss, welcher aus den vielen theoretisch denkbaren Vorgehenswegen einen gangbaren und \nkonkreten Vorschlag aufzeigt. \nMan kann diesen Vorschlag nun wahlweise als Teil des zuvor überwiesenen Postulats ansehen, \nwelches bei der Beantwortung desselben ausdrücklich zu berücksichtigen sei. Man kann es aber \nauch als Ergänzung dazu verstehen, welche insbesondere für die unmittelbar anstehenden Projekte \nim bezeichneten Planungsperimeter I eine optimale und kurzfristig realisierbare Planungsgrundlage \nzu erreichen vermag, während die künftigen Planungsperimeter möglicherweise aufgrund des \nersteren Postulats gut berücksichtigt werden können. \nSo oder so betrachtet, lässt sich das Postulat gut parallel beantworten und kann ergänzend oder \nzumindest bereichernd für die Sache, nämlich eine möglichst erfolgreiche Planungsgrundlage für \nein optimal funktionierendes Zentrum, verstanden werden. \nZwei Beispiele illustrieren, dass Einzellösungen den hohen Anforderungen einer Zentrumsplanung \nnicht gerecht werden können: \n1. Im Zentrum Nord war die Vision einstmals, dass eine Markthalle und eine Bibliothek integrierbar \n\nwären. Davon ist bekanntlich nichts geblieben, auch wenn die Stadtkasse im Planungsprozess \nviel Geld ausgegeben hatte. Aber schlimmer noch, die jetzige Situation im Kern Nord muss \nbezogen auf die Zentrumsfunktionen als unbefriedigend bezeichnet werden, respektive auch das \nWirtschaftsforum bezeichnete diese unlängst als unattraktiv bis höchstens eingeschränkt \nattraktiv. \n\n2. Brandaktuell geht es wieder einmal ums fussgängerfreundliche Zentrum, welches seit \nJahrzehnten im Gespräch und auch immer wieder gefordert wurde. Zur aktuellen Vorlage gehen \ndie Meinungen hier im Rat bekanntlich auseinander. Dennoch scheint breiter Konsens darin zu \nbestehen, dass langfristig gar eine Fussgängerzone anzustreben sei, wenn denn die \nRahmenbedingungen dafür stimmen. Zu diesen Rahmenbedingungen werden insbesondere die \nKompensation von wegfallenden Zentrumsparkplätzen und zusätzliche Kapazitäten von \nParkhäusern genannt.  \n\nBeide Beispiele zeigen auf, dass eine vernünftige Zentrumsplanung private Investoren und \nöffentliche Interessen ebenso in Einklang zu bringen haben, wie funktionierende Quartiere dank \nzusammenhängender Planung zu schaffen. \nDas vorliegende Postulat möchte spezifisch dazu einen Beitrag leisten, indem zeitlich und örtlich \nzusammenhängende Teilgebiete des grossen Ganzen zu definieren sind und bestmöglich zu \nzeitnahen Entscheidungspaketen geschnürt werden, damit einzelne Massnahmen nicht nur für sich \nfunktionieren, sondern im Verbund die Synergiepotentiale ausgeschöpft werden können. – Ich \ndanke. \n \nJürg Gösken \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende fragt den Stadtrat an, ob dieser bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Der \nStadtrat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen, so Stadtrat Thomas Kübler. Zur \nBegründung weist er darauf hin, dass dieses Postulat weitestgehend dem soeben überwiesenen \nentspricht. Und jenes ist fraktionsübergreifend. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1039 \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nEs freut die FDP/JFU-Fraktion sehr, dass hier einmal alle Fraktionen am gleichen Strick ziehen. Mit \ndiesem Postulat wollen wir v.a. ein Zeichen nach aussen senden. Uster braucht einen geeinten \npolitischen Willen, um die Entwicklung des Zentrums voranzubringen. Deshalb fordern wir den \nStadtrat auf, einen eigentlichen Masterplan zu entwickeln. Wir sehen, dass der Stadtrat schon jetzt \nin diese Richtung geht. Das Postulat soll ihm dabei die nötige Unterstützung und den Rückhalt im \nGespräch mit der Wirtschaft, der Bevölkerung und den Grundeigentümern geben.  \n \nWas es allerdings nicht braucht, sind weitere Einzelvorstösse wie den, welchen wir im nächsten \nTraktandum gleich behandeln werden. Deshalb werden wir – das kann ich hier auch schon sagen – \ndas Postulat 550 nicht unterstützen. Es erwähnt eigenartigerweise das vorliegende gemeinsame \nPostulat mit keinem Wort, obwohl es ja später eingereicht wurde. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem \nStadtrat die Einteilung eines Perimeters vorzuschlagen. Dass es eine solche Aufteilung von \nPlanungsperimetern geben kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Mit solchen Einzelvorstössen und \nIrrläufern kommen wir im Zentrum sicher nicht weiter.  \n \nUmso schöner, dass wir uns in diesem Traktandum alle zusammenraufen und uns für ein attraktives \nZentrum einsetzen. Freuen wir uns über diesen Augenblick seltener Einigkeit! \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nOhne Stundenplan keine Schule; ohne dieses Postulat keine Zentrumsentwicklung – auf diesen \neinfachen Nenner kann man die Ausgangslage beim Zentrum Uster bringen. \n\nDas soeben von Ihnen verabschiedete Postulat zur Zentrumsentwicklung war ja eine \nGrundsatzerklärung. Doch dazu braucht es eine Konkretisierung, eben dieses Postulat! \n\nMit dem Planungsperimeter bringt die Stadt Uster die Besitzerinnen und Besitzer der Liegenschaften \nin Zentrum an einen Tisch zusammen und arbeitet gemeinsam mit ihnen die weitere Entwicklung \ndieser bedeutenden Zone aus. \n\nWas sind die Vorteile? Ein Perimeter gibt Planungssicherheit, gerade auch für Investorinnen und \nInvestoren. Es erlaubt die Entwicklung des Zentrums gesamthaft zu betrachten – über die Grenzen \njeder einzelnen Liegenschaft hinaus. Das Resultat ist ein umfassendes Konzept statt einer \nPflästerlipolitik, wie wir sie aus der Vergangenheit leider nur zu gut kennen. \n\nAlso nochmals: Ohne Stundenplan keine Schule; ohne dieses Postulat keine Zentrumsentwicklung. \nDeshalb empfehlen die Grünen das Postulat zur Annahme. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1040 \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie SP-Fraktion unterstützt das Postulat nicht. \n\nWir haben den Stadtrat gleich vorhin beauftragt, einen ziemlich komplexen Prozess zu starten und \nproaktiv dafür zu sorgen, dass das Ustermer Zentrum attraktiver wird. Das ist eine Aufgabe, die \numsichtig an die Hand genommen werden soll.  \n\nEs wäre falsch, jetzt irgendwelche Prioritäten der Planungen vorzuschreiben. Einerseits würden wir \nso den zwingenden Blick auf das Ganze gefährden. Anderseits wissen wir heute auch nicht, wie die \nPerimter geschickt abgegrenzt werden können und wie kooperativ sich die einzelnen \nGrundeigentümer zeigen. So ist ja durchaus denkbar, dass als erstes eine Überbauung mit einem \nneuen Grossverteiler auf dem Areals des Bezirksgebäude und der Widmer-Garage realisiert würde. \nFür das Ustermer Zentrum wäre dies zumindest sehr spannend. Dennoch würde eine \nparlamentarische Prioritätsvorgabe willkürlich erscheinen. Für uns ist wichtig, dass Sicherung der \nöffentlichen Räume an die Hand genommen wird, dass die Berchtoldstrasse und die Gerichtsstrasse \numgestaltet wird und dass eine attraktive und logische Anbindung des Zeughausareals an den \nBahnhof gefunden wird. All das sind Forderungen, die sich nicht an einen Perimeter binden lassen. \n\nDer Stadtrat hat hierzu andere Wege aufzuzeigen und wurde von auch schon beauftragt, dies zu \nmachen. Mehr braucht’s nicht. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nJürg Gösken zieht das Postulat zurück. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012 \n\n1041 \n\n \n\n14 Postulat Nr. 548 des Ratsmitgliedes Marianne Siegrist betreffend \nSchaffung eines professionellen Bauprojektmanagements an der Sekundarstufe \nUster \n\n \n\nDas Traktandum wird aus zeitlichen Gründen auf die Sitzung vom 24. September 2012 verschoben. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012  \n\n1042 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 24. September 2012 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Walter Strucken \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler/in \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Thomas Wüthrich \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n6. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 24. September 2018, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n\n \n \n \n7. September 2018/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nWeisung 5/2018 des Stadtrates: Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die \nVeröffentlichung von amtlichen Publikationen \n\nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nZuteilung: KÖS \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 6/2018 des Stadtrates: Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster, Ge-\n\nnehmigung Leistungskontrakte \nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nWeisung 7/2018 des Stadtrates: Verordnung über die Entschädigung der Behörden \n\n(BEV), Anpassung der Teuerung 2018-2022 \nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n \n./. \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n6 \n\n  \n\nWeisung 8/2018 des Stadtrates: Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster, \n\nAufhebung \n\nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nZuteilung: KÖS \n\n  \n\n  \n\n          \n\n      \n\nPräsident Matthias Bickel \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Medien \n\n \nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Alle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 12. September 2018 und am Montag, 24. September 2018. \n\n \n\nBitte senden Sie den Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 4. Dezember 2012 \nNr. 542/2012 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nPOSTULAT NR.  542 DER RATSMITGLIEDER MARKUS BÜRKI \nUND PETER GROB BETREFFEND «„ÖKOSTROM“ ALS \nSTANDARD FÜR PRIVATE HAUSHALTE?» \nBERICHT UND ANTRAG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Ratsmitglieder Markus Bürki und Peter Grob reichten beim Präsidenten des Gemeinderates ein \nPostulat betreffend «“Ökostrom“ als Standard für private Haushalte?» ein.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat von Uster wird aufgefordert, abzuklären, ob die Einführung von Ökostrom als \nStandard durch die Energie Uster AG, machbar wäre. Ein vorstellbarer Mix könnte z.B. aus 95% \nAquastrom, 2,5% Solarstrom und 2,5% Aabachstrom bestehen. \n\nBegründung \n\nDie Stromkonsumenten in der Stadt Zürich erhalten standardmässig Strom aus „erneuerbaren“ \nEnergien, also Ökostrom. Die jährlich anfallenden Mehrkosten beim Verzicht auf Atomstrom sind \nmarginal und mit den kleinsten privaten Effizienzmassnahmen zu kompensieren. \n\nKonsumenten die auf Atomstrom nicht verzichten wollen, müssen dies den Elektrizitätswerken in \nder Stadt Zürich melden. \n\nDurch dieses umweltfreundliche und zukunftsträchtige Angebot steigt die Nachfrage nach Ökostrom \nmassiv an. Der Anteil an Atomstrom sinkt. Dank einer Steigerung der Nachfrage von Ökostrom \nmuss deren Produktion, vor allem auch lokal, intensiviert werden. Dies bringt Arbeit und bei \ngeschickter medialer Präsenz, auch eine Vorzeigefunktion für unsere Wohnstadt am Wasser! \n\nWir sind der Meinung, dass die Stadt Uster, insbesondere die Energie Uster AG,  \n\nein grosses Interesse bei der Definition des Standardstrommixes haben muss und fordern deshalb \nden Stadtrat auf, seinen Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen. \n\nBesten Dank für die Unterstützung des Postulates.» \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n542/2012 | Seite 2/3 \n\nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n\nA. Formelles \n\nDer Stadtrat hat bereits im Rahmen der parlamentarischen Debatte über die Überweisung des \nPostulates darauf hingewiesen, dass aus ordnungspolitischer Sicht die Ablehnung dieses Postulats \nhätte beantragt werden müssen. Es sei auch an dieser Stelle nochmals festgehalten, dass der \nStadtrat als Vertreter der Aktionärin lediglich die ihm gemäss Schweizerischem Obligationenrecht \n(OR) zustehenden Kompetenzen hat. Die der Generalversammlung unübertragbar zugewiesenen \nBefugnisse sind in Art. 698 OR geregelt. Die von den Postulanten geforderte Einflussnahme auf das \nStandardstromprodukt, welches die Energie Uster AG anbietet, fällt nicht unter die Befugnisse der \nGeneralversammlung der Energie Uster AG. \n\nB. Inhaltlich \n\nDas Postulat wirft eine Frage auf, welche in den Verantwortungsbereich des Verwaltungsrates der \nEnergie Uster AG bzw. in denjenigen des Unternehmens fällt. Entsprechend hat der Stadtrat die \nEnergie Uster AG zur Stellungnahme eingeladen. Da das vorliegende Postulat und das Postulat Nr. \n540 des Gemeinderatsmitglieds Raoul Stöckli in ihrer Stossrichtung beinahe identisch sind, hat sich \ndie Energie Uster AG in ähnlicher Weise vernehmen lassen.  \n\nDie Stellungnahme der Energie Uster AG lautet wie folgt: \n\n«Die Einführung von Ökostrom als Grundstandard für private Haushalte – in der Energiebranche \nauch „Green Default“ genannt – wäre grundsätzlich auch in Uster möglich. Die Energie Uster AG hat \ndie Möglichkeiten dieses „Green Default“ geprüft – letztmals im Rahmen der Überarbeitung ihrer \nstrategischen Ausrichtung diesen Sommer – und die Vor- und Nachteile entsprechend beurteilt. Bei \neiner Einführung müssten alle Privatkunden, welche diesen ökologischen Grundstandard nicht \nwünschen, dies der Energie Uster AG mitteilen. Diesen Kunden würde dann in der Regel \n„Graustrom“ (Strom unbekannter Herkunft) oder Atomstrom geliefert. Ohne Meldung des Kunden \nwürde Ökostrom als Grundstandard geliefert. Beim vorgeschlagenen Strommix von 95 % \n„Aquastrom“, 2.5 % „Solarstrom“ und 2.5 % „Aabachstrom“ wäre einzig die Menge an \n„Aabachstrom“ kritisch, da diese Energiemenge aufgrund der Kraftwerksgrösse und der Auslastung \ndesselben Kraftwerks nicht in genügender Menge vorhanden ist. Eine Abschätzung zeigt auf, dass \nfür die Privatkunden eine Energiemenge von rund 1‘750‘000 kWh benötigt würde, welche heute \nund auch zukünftig nicht verfügbar ist. Alternative Energie in ähnlicher Qualität könnte jedoch als \nErgänzung zum Aabachstrom beschafft werden (Zertifikate).» \n\n«Die Energie Uster AG hat beschlossen, den „Green Default“ nicht einzuführen. Sie geht wie folgt \nvor: Zur Verbesserung der Stromzusammensetzung für alle Kundinnen und Kunden hat die Energie \nUster AG bereits frühzeitig die Stromzusammensetzung in der Grundversorgung per 1. Januar 2009 \nauf 50 % Wasserkraft angehoben, davon 25 % aus Wasserkraftwerken in der Schweiz. Die \nVerbesserung des Strommixes wird via Ökofonds finanziert. Im Jahr 2012 wird dieser Strommix \nvoraussichtlich auf 70 % Wasserkraft angehoben, davon mindestens 35 % aus Wasserkraftwerken \nin der Schweiz. Dieser Strommix wird allen Kundinnen und Kunden in der Stadt Uster im Rahmen \nder Grundversorgung geliefert, ein Abbestellen – wie beim „Green Default“ möglich – ist nicht \nvorgesehen. Alle Kundinnen und Kunden, welche diesen Strommix auf freiwilliger Basis verbessern \nwollen, können dies durch die Bestellung der Stromprodukte „Aquastrom“, „Aabachstrom“ oder \n„Solarstrom“ tun („Upgrade-Modell“ mit Aufpreis). Beim „Aabachstrom“ und „Solarstrom“ können \nauch kleine Tranchen bestellt werden, je nach Anforderungen an die Qualität und abhängig von den \nfinanziellen Möglichkeiten. Die Bestellungen von Solarstrom lösen in Uster den Bau von privaten \nPhotovoltaikanlagen aus. Diese werden im Rahmen der Solarstrombörse finanziell unterstützt und \nproduzieren lokal die benötigte Solarenergie.» (Stellungnahme der Energie Uster AG) \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n542/2012 | Seite 3/3 \n\nDer Stadtrat schliesst sich dieser Stellungnahme an. Die Zusammensetzung des Standardstrommix \nvon bald 70 % Wasserkraft erachtet er als sehr gut. Zum einen wird mit dieser Qualität des \nStrommix verhindert, dass ein Teil der Strombezüger diesen Mix abbestellen und dann bis auf \nweiteres Atomstrom oder Strom unbekannter Herkunft beziehen würden. Dies wäre eine \nunerwünschte Verschlechterung einer nachhaltigen Stromversorgung in unserer Stadt. Im Weiteren \nist darauf hinzuweisen, dass die ökologische Ausrichtung der Energie Uster AG nicht „nur“ aufgrund \ndes angebotenen Standardstrommix beurteilt werden kann. Der Verwaltungsrat wird dem Stadtrat \nnoch dieses Jahr und hernach im Januar/Februar 2013 dem Gemeinderat die überarbeitete \nStrategie des Unternehmens präsentieren. Dannzumal kann beurteilt werden, mit welcher allfälligen \n(teilweisen) Neuausrichtung die Energie Uster AG auf die zukünftigen Veränderungen zu reagieren \ngedenkt. \n\nDer Vollständigkeit halber sei auch darauf hingewiesen, dass der Stadtrat in seinen \nVerantwortungsbereichen zusammen mit dem Gemeinderat die vom Bundesrat angestrebte und \nbeschlossene „Energiewende“ mitträgt. So wurde dem Gemeinderat soeben der revidierte \nEnergieplan zur zustimmenden Kenntnisnahme unterbreitet. Das Reaudit Label „Energiestadt“ ist \nkürzlich erfolgt. Daraus ergibt sich ein Massnahmenplan, welcher nun in den kommenden Jahren \nsukzessive umgesetzt werden soll. Nach wie vor strebt der Stadtrat den Erhalt des Gold-Labels an, \nohne aber erhebliche Mittel hierfür verwenden zu können. \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat Nr. 542 \nbetreffend «“Ökostrom“ als Standard für private Haushalte?» als erledigt abzuschreiben.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 12. Februar 2021 \nNr. 621/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\nPostulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP)  und Marco Ghelfi (Grüne): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob er einen Waldkindergarten als weiteres Angebot der \n\nPrimarschule anbieten soll. \n\n \n\nBegründung \n\nZurzeit wird in Uster auf privater Basis eine Waldkinderkrippe angeboten. Es fehlt allerdings ein \n\nAngebot der öffentlichen Schule für einen Waldkindergarten. \n\nDas finden wir schade! Denn der Besuch eines Waldkindergartens fördert die gesamtheitliche Ent-\n\nwicklung eines Kindes. Untersuchungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Naturerfahrun-\n\ngen für Kinder von elementarer Bedeutung sind. \n\nDer Waldkindergarten arbeitet nach dem Lehrplan 21 und die Lernziele werden allesamt eingehal-\n\nten. Da der Unterricht aber im Wald stattfindet, werden die Lernziele möglichst über und mit der \n\nNatur erarbeitet.  \n\nEin idealer Standort bietet Uster bereits schon. Im Wald gleich neben dem Primarschulhaus Ha-\n\nsenbühl könnte ein permanenter Platz für einen Waldkindergarten eingerichtet werden. Die \n\nRäumlichkeiten vom Hort im aufgestockten Pavillon könnten im Notfall genutzt werden. Die kleine \n\nWaldfläche bis zum vorderen Hasenbühlweg gehört bereits jetzt zum Pausenplatz und wird von \n\nden Schülerinnen und Schüler rege genutzt. \n\nEs gibt viele Gründe, welche für einen Besuch des Waldkindergartens sprechen. Der Lebensraum \n\nbietet Platz zum «Kindsein». Kinder lernen sich in Lebewesen einzufühlen und werden ermutigt \n\nüber Auswirkungen auf die Umwelt nachzudenken. Der Aufenthalt in der Natur fördert sowohl die \n\nseelische wie auch körperliche Gesundheit. Untersuchungen haben gezeigt, dass das Spielen in \n\nder freien Natur über einen längeren Zeitraum das Immunsystem stärkt. In der Natur werden alle \n\nSinne auf vielfältige Art angesprochen, was dem heutigen Medienkonsum positiv entgegenwirkt. \n\nDie Kreativität und Fantasie wird mit dem Umgang von unstrukturiertem Spielmaterial gefördert. \n\nDie Kinder sind mehr auf sich selbst gestellt, dadurch entwickeln sie aber auch einen Zusammen-\n\nhalt in der Gruppe und sie lernen einander zu helfen. Die sozialen Fähigkeiten werden auf diese \n\nArt automatisch gefördert. \n\nWaldkindergarten \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 621/2021 │Seite 2/2 \n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 12. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nAngelika Zarotti \n\n \n\n \n\n \n\n Marco Ghelfi \n\n\n


text: \n\n