text: \nUster, 6. Oktober 2009  \nNr. 347/2009 \n\nK1.03.10  \n\nStadtrat\n\n \n\nZuteilung: KPB/RPK \n\n 347/2009 \nSeite 1/7 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend öffentliche WC-\nAnlagen – Konzept zur Verbesserung des Angebots – \nBewilligung Rahmenkredit   \n\n(Antrag Nr. 347)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art.  der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Das Konzept zur Verbesserung des Angebots von öffentlichen WC-Anlagen vom \n\n15. September 2009 wird genehmigt. \n\n2. Für die Erstellung der WC-Anlagen wird ein Rahmenkredit von 1 490 000 Franken \n(inkl. MWST) bewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe  \nInfrastrukturbau und Unterhalt / Werterhaltung \nA Strategie \n\n 347/2009 \nSeite 2/7 \n\n \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  3) Gleichzeitig werten wir die Erholungsräume am Stadtrand auf \nund schaffen Verbindungen zu innerstädtischen Freiflächen. \n\n Strategisches Ziel Z04) Uster setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung von \nGebieten mit durchmischter Nutzung und schafft durch raum-\nplanerische Instrumente günstige Rahmenbedingungen für \nPrivate und Unternehmen zur Realisierung von hochwertigem \nWohnraum und zur Schaffung von Gewerbezonen. \n \nZ18) Uster geht sorgfältig mit seinen Grün- und Naturräumen \num. \n\n Massnahme  M352) Prüfen, ob die Sauberkeit an exponierten Örtlichkeiten \n(Bahnhof, See, Loren) den Ansprüchen der Passanten genügt, \nggf. entsprechende Massnahmen einleiten.  \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Die Anlagesubstanz der Brunnen-, Velopark-, Hafen- sowie WC-\nAnlagen durch Pflege, Reinigung und baulichen Unterhalt nach-\nhaltig sicherstellen, um den Nutzungsansprüchen der Kunden \ngerecht zu werden.  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Anlagen (Unterhalt der WC-Anlagen) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Sauberkeitsindex WC-Anlagen \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Anzahl WC-Anlagen \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  1,49 Mio. Franken  \n\n Einmalig Laufende Rechnung —  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 90'885.— \nFr. 0.— (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 90'885.— im Globalkredit ab 2009 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n\n\n\n \n \n\n \n\n 347/2009 \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage  \n\nDas Angebot an öffentlichen WC-Anlagen in Uster ist in mengenmässiger und qualitativer Hinsicht \nunbefriedigend. Die Anlagen sind mehrheitlich veraltet und erfüllen die Bedürfnisse nicht mehr. Oft \nwerden die Hygieneeinrichtungen zweckentfremdet und deshalb von Teilen der Bevölkerung ge-\nmieden. Die Anlagen sind insgesamt Schandflecke und beeinträchtigen eine vorteilhafte Ausstrahlung \nder Stadt und des Naherholungsgebietes. Schliesslich zeigt sich, dass die mangelnde Ausrichtung der \nAusrüstung an den Standards öffentlicher WC-Anlagen zu wachsenden Unterhaltskosten führt – nicht \nzuletzt weil herkömmliche sanitarische Einrichtungen den Vandalenakten nicht standhalten können.  \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die tendenziell zunehmenden Kosten im Unterhalt \nder WC-Anlagen (Ausnahme im Jahr 2007: keine grösseren Vandalenakte): \n\nUnterhaltskosten WC-Anlagen - Fremdleistungen\n\n0.00\n10'000.00\n20'000.00\n30'000.00\n40'000.00\n50'000.00\n60'000.00\n70'000.00\n80'000.00\n90'000.00\n\n100'000.00\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008\n\nJahr\n\nFr\nan\n\nke\nn \n\n/ J\nah\n\nr\n\nBisher wurde wegen der zunehmenden Kosten vorrangig mit Schliessungen reagiert. Als Folge davon \nstehen heute nur noch fünf dauernd und zwei zeitweise geöffnete Anlagen zur Verfügung. Von diesen \ndauernd geöffneten Einrichtungen sind zwei im Besitz der SBB (Bahnhof Uster und Nänikon). \n\nDie Diskussionen rund um die WC-Anlage im Stadtpark hat schliesslich dazu geführt, die unbefriedi-\ngende Situation in einem Gesamtzusammenhang zu analysieren und im Rahmen eines Konzeptes \nneue Wege aufzuzeigen. Die Verantwortlichen der Stadt Uster wurden dabei von der dafür speziali-\nsierten Firma Herrenschmidt & Partner AG (Basel) unterstützt und begleitet. \n\n2. Ganzheitliches Konzept \n\n2.1. Zielsetzung \n\nMit dem Konzept soll eine zukunftsgerichtete, auf die spezifischen Bedürfnisse fokussierte und lang-\nfristige Lösung zur Verbesserung des Angebots an öffentlichen WC-Anlagen aufgezeigt werden. Dabei \nsind das Stadt- und Naherholungsgebiet in Uster und der Ortsteil Nänikon einbezogen. \n\nIn der Erarbeitung dieser Zielvorstellung wurde ein mehrstufiges Vorgehen gewählt. In einem ersten \nSchritt erfolgten Besichtigungen der Anlagen und die Überprüfung der verfügbaren Grundlagen der \neinzelnen Infrastrukturen. Der zweite Schritt bestand aus einer Beobachtung der Publikumsströme \nund Nutzungsfrequenzen vor Ort. Zusätzlich wurde die Gelegenheit benutzt, um mit Direktbetroffenen \nins Gespräch zu kommen und deren Erfahrungen zu erörtern. Schliesslich folgten Gespräche mit poli-\nzeilichen Organen der Stadt sowie mit Vertretern der SBB über den Istzustand und den Vorstellungen \nüber einen möglichen Zielzustand. \n\nSeite 3/7 \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 347/2009 \nSeite 4/7 \n\n \n\nStadtrat\n\n2.2. Anforderungsprofil \n\nDie Analysephase bringt ein Ergebnis, das im folgenden Anforderungsprofil zusammengefasst ist: \n\n• WC-Anlagen müssen zentral gelegen, an stark frequentierten Lagen stehen, beschriftet und \nausgeschildert sein. \n\n• Die Einrichtungen sollen grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Zur Verhinde-\nrung von Vandalismus bzw. Fremdnutzung sollten die Öffnungszeiten mit einfachen Mitteln \neingeschränkt werden können. \n\n• Die Anlagen müssen funktional und ästhetisch den Qualitätsanforderungen genügen, die an \nöffentliche Infrastrukturen gestellt werden. \n\n• Es ist nicht zwingend, dass die Anlagen geschlechtergetrennt angeboten werden. Als Alterna-\ntive können auch so genannte Unisex-Anlagen in Betracht gezogen werden. \n\n• Die WC-Anlagen sollen behindertengerecht gebaut sein. Die Ein- und Ausgänge müssen den \nPublikumsströmen zugewandt sein, um eine bessere Sozialkontrolle zu gewährleisten. \n\n• Die Benützung soll mit einem moderaten Eintrittspreis abgegolten werden. Bewährt hat sich \ndie Gebühr von einem Franken. \n\n• Um eine einfache Reinigung und einen problemlosen Unterhalt zu gewährleisten, sind die \nAnlagen mit automatischen Reinigungseinrichtungen (z. B. automatische WC-Schüssel-\nReinigungsmodule, Bodenspülung usw.) auszurüsten. \n\nErfahrungen von grösseren Städten im In- und Ausland zeigen, dass die Erfüllung obiger Anforderun-\ngen folgenden Nutzen bringt: \n\n• Vandalenschäden konnten deutlich vermindert werden. \n\n• Die Unterhalts- und Betriebskosten konnten auf einem tieferen Niveau stabil gehalten werden. \n\n• Mit der oberirdischen und zentralen Lage konnten die Frequenzen gesteigert und die Zufrie-\ndenheit der Benützerinnen und Benützer erhöht werden. \n\n• Das Image konnte bei der Bevölkerung und bei Gästen spürbar gesteigert werden. \n\n• Negative Schlagzeilen aufgrund Fremdnutzung blieben aus. \n\n2.3. Standorte \n\nDie Standortanalyse zeigte, dass sich der Bedarf nach öffentlichen WC-Anlagen auf zwei Gebiete \nkonzentriert: einerseits auf den innerstädtischen Bereich (Bahnhöfe Uster und Nänikon/Greifensee, \nStadthaus, Stadtpark/Zellwegerpark) und andererseits auf das Seeufer (Seedelta, Schiffsteg Nieder-\nuster und Seefeld). Der Plan in der Beilage zeigt ungefähre mögliche Standorte. \n\nDie einzelnen Standorte werden im Vergleich Ist/Soll im Konzeptbericht detailliert beschrieben. \nZusammenfassend zeigt die nachfolgende Auflistung, welche Infrastrukturanlagen zukünftig bereit-\ngestellt werden sollen: \n\n• Drei neu zu erstellende WC-Einheiten in der Innenstadt (Bahnhof, Stadthaus und Stadtpark/ \nZellwegerpark); \n\n• eine neu zu erstellende WC-Einheit am Bahnhof Nänikon/Greifensee. Diese Anlage ist ent-\ngegen dem Konzept neu als Einbaumodul im Gebäude der SBB vorgesehen; \n\n• eine Anlage am Schiffsteg Niederuster (als WC-Einbaumodul in einem Gebäude); \n\n\n\n \n \n\n \n\n 347/2009 \nSeite 5/7 \n\n \n\nStadtrat\n\n• zwei WC-Anlagen am Seeufer, eine freistehende WC-Anlage beim Seedelta bzw. eine beim \nSeefeld als Einbaumodul. Für die Standorte am See wurden bereits im Vorfeld die Fachstelle \nNaturschutz des Amts für Landschaft und Natur (ALN) und die Leitstelle der Abteilung Bau-\nverfahren und Koordination Umweltschutz (BAKU) - welche die Baugesuche prüft und die \nBaubewilligung ausserhalb der Bauzone erteilt – miteinbezogen. Aus Sicht beider Fachstellen \nsind die Standorte bewilligungsfähig. \n\n3. Kosten \n\nEine erste Kostenschätzung aufgrund der Konzeptstudie rechnet mit Gesamtaufwendungen von rund \n1,49 Millionen Franken inkl. MWST. Darin eingeschlossen sind auch die Kosten für die jeweiligen An-\nschlüsse an die öffentliche Kanalisation sowie die Erschliessung mit Strom und Wasser. In den einzel-\nnen WC-Standorten sind die baulichen Anpassungs- und Umgebungsarbeiten für die Gewährleistung \nder Rollstuhlgängigkeit sowie die Projektierungs- und Oberbauleitungskosten mit eingerechnet. Die \neinzelnen WC-Anlagen sollen als Bestandteile des Rahmenkredites als Einzelprojekte bewilligt werden.  \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die geschätzten Kosten für die einzelnen Objekte \nan den jeweiligen Standorten: \n\n \n Fr. inkl. MWST\n\n WC Stadthaus 230'000.00\n WC Seedelta 270'000.00\n WC Seefeld 270'000.00\n WC Schiffsteg Niederuster 230'000.00\n WC Bahnhof Uster 160'000.00\n WC Bahnhof Nänikon 100'000.00\n WC Stadtpark/Zellwegerpark 230'000.00\n\nTotal 1'490'000.00\n\n \n\nDie Investitionen verteilen sich auf die Jahre 2010 bis 2013 mit jeweils 300 000 bis knapp \n400 000 Franken pro Jahr. In der ersten Etappe sollen die WC-Anlagen beim Stadthaus und Seedelta \nerneuert werden. \n\nZwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und der Stadt Uster besteht derzeit ein Vertrag, \nindem der bauliche Unterhalt und die Reinigung der WC-Anlage vollumfänglich durch die Stadt Uster \ngetragen werden. Nach Verhandlungen zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und der Stadt \nUster haben die SBB für den Standort Bahnhof Uster zugesichert, dass sie sich am Umbau mit 50 %, \ndas entspricht einem Betrag von 160 000 Franken, beteiligen werden. Zudem untersteht die Reinigung \nder neu erstellten WC-Anlage zukünftig der SBB, wobei die Kosten für die Reinigung je zur Hälfte von \nden SBB und der Stadt Uster getragen werden. \n\nBei der WC-Anlage beim Bahnhof Nänikon/Greifensee wird der bauliche Unterhalt sowie die Reinigung \nder Anlage durch die Stadt Uster zur Hälfte finanziert. Die andere Hälfte der betrieblichen Aufwendun-\ngen wird an die Gemeinde Greifensee verrechnet. Auch hier konnte mit den Schweizerischen Bundes-\nbahnen einen neuen Verteilschlüssel betreffend Investitionskosten ausgehandelt werden. Die SBB \nbeteiligen sich mit rund einem Drittel an den Investitionskosten, das entspricht einem Betrag von \n50 000 Franken. \n\nDer Vertrag wird mit den Schweizerischen Bundesbahnen nach Zustimmung des Antrags durch den \nGemeinderat gemäss beiliegendem Schreiben von den SBB angepasst. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 347/2009 \nSeite 6/7 \n\n \n\nStadtrat\n\n3.1. Betriebs- und Folgekostenberechnung \n\n \nFolgekostenberechnung   \nBruttoinvestitionen  CHF 1'700'000\nAbzüglich verbindlich zugesicherte Einnahmen \nZugesicherte Beiträge durch SBB (Bhf Uster+Nänikon)  CHF 210'000 \nNettoinvestitionen 1)  CHF 1'490'000 \nKapitalfolgekosten 2):   \nBerechnung gemäss Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt \n10 % der Nettoinvestitionen CHF 149'000  \nBerechnung mit marktüblicher Verzinsung 1)  CHF 90'885 \nBetriebliche Folgekosten \nBerechnung gemäss Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt \nXX % der Bruttoinvestitionen (ohne Landerwerb)  CHF - \nPersonelle Folgekosten  CHF - \nIndirekte Folgekosten  CHF - \nZwischentotal  CHF 90'885 \nAbzüglich Investitionsfolgeerträge  CHF - \nTotal Folgekosten  CHF 90'885 \n1) Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer \nKapitalverzinsung von 5 % ausgegangen. Die Berechnung mit marktüblicher Verzinsung beruht auf den aktuell günstigen \nZinsen (rund 3 %) und berücksichtigt eine Zeitdauer von 20 Jahren. Die detaillierte Berechnung befindet sich bei den Akten. \n2) Abschreibung und Verzinsung \n\n4. Gebühren  \n\nDerzeit wird beim Bahnhof Uster ein Eintrittspreis von 1 Franken und beim Bahnhof Nänikon ein Ein-\ntrittspreis von 50 Rappen erhoben. Die Pissoirs von diesen beiden Anlagen können unentgeltlich be-\nnutzt werden. Die restlichen WC-Anlagen werden dem Publikum gebührenfrei angeboten. \n\nDas neue Betriebskonzept sieht einen Eintrittspreis von 1 Franken für behindertengerechte Anlagen \nvor. Alle geplanten WC-Anlagen verfügen über eine Eurokey-Öffnung, die es behinderten Menschen \nerlaubt, die Anlage gratis zu benützen. Der Eurokeyschlüssel kann bei der Pro Infirmis bezogen \nwerden und ist in ganz Europa für behinderte Menschen einsetzbar.  \n\n5. Finanzplanung \n\nFür die Jahre 2009 und 2010 sind in der Investitionsplanung unter dem Konto Nr. 5010.99 «Übrige \nTiefbauten», Kst. 30011, Projekt-Nr. 039 «WC-Anlagen», insgesamt 400 000 Franken budgetiert, um \nerste Projekte weiter vorantreiben zu können. \n\n6. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 347/2009 \nSeite 7/7 \n\n \n\nStadtrat\n\nBestandteil der Weisung: \n\n• Plan 1:15000, Konzept WC-Anlagen Uster \n\n \n\nBeilagen: (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n• Bericht «Öffentliche WC-Anlagen in Uster» vom September 2009 \n\n• Schreiben von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 14. 9. 2009 \n\n• Kapitalfolgekostenberechnung  \n\n \n\n\n\nBeispiel Doppelanlage Beispiel Einzelanlage Beispiel Einzelanlage Beispiel Innenausstattung Beispiel Innenausstattung\n\n Seedelta \n\n Schiffsteg \n\n Seefeld \n\n Stadtpark / \n Zellwegerpark \n\n Bahnhof \n\n Stadthaus \n\nDoppelanlage\n\nEinzelanlage\n\nGebiet für Einzelanlage \nStadtpark / Zellwegerpark\n\nKonzept WC-Anlagen Uster\n\nStandorte der öffentlichen WC-Anlagen\n\nMst: 1:15 000, März 2009\n\nLegende\n\nBildfl ug vom 3.5.2008, Osterwalder, Lehmann - Ingenieure und Geometer AG, 8708 Männedorf\n\nWerterhaltung\n\n0 1000 m500 m\n\nN\n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 5. März 2020 \nNr. 575/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\nPostulat 575/2020 Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, [wie Uster das Zurücklegen des Schulwegs zu Fuss \n\nund/oder per Velo vermehrt fördern kann, bei gleichzeitigem Gewährleisten eines sicheren Schul-\n\nwegs. Insbesondere soll überprüft werden, mit welchen Alternativen die aktuell aus Distanz- oder \n\nSicherheitsgründen durchgeführten Bustransporte für Primarschülerinnen und -schüler, ersetzt \n\nwerden können.]  \n\n \n\nBegründung \n\nDer Schulweg ist ein Thema in einem besonderen Spannungsfeld: Einerseits sollen die Kindergar-\n\ntenkinder und Schülerinnen und Schüler den Schulweg möglichst selbständig machen, zu Fuss \n\nund später per Velo. Sie sollen den Schulweg als Momente erleben wo Abenteuer und Entdeckun-\n\ngen möglich sind, wo Freundschaften gepflegt – und auch mal eine Streiterei ausgetragen - wer-\n\nden können. Der Schulweg ist also ein Ort des motorischen, sozialen und persönlichen Lernens \n\nund Wachsens.  \n\nAndererseits muss natürlich die Schulwegsicherheit gewährleistet sein, auch ohne elterliche Be-\n\ngleitung oder gar Elterntaxis. Zurzeit werden für Kinder, die besonders lange oder besonders \n\nschwierige Schulwege haben, durch die Primarschule Bustransporte organisiert. Das wiederum \n\nnimmt den Kindern die oben dargelegten Vorteile eines selbständig zurückgelegten Schulwegs \n\nund ist insbesondere auch aus gesundheitlichen Überlegungen fragwürdig. Internationale Emp-\n\nfehlungen postulieren für Kinder und Jugendliche mindestens eine Stunde Bewegung pro Tag. \n\nGemäss der 2016 präsentierten SOPHYA (Swiss children’s Objectively measured Physical Acti-\n\nvity) Studie schneiden Kinder in der Schweiz im europäischen Vergleich schlechter ab; rund 1/3 \n\nder gemessenen 6-16-jährigen Kinder erreichte die empfohlene Mindestmenge von 1 Stunde pro \n\nTag Bewegung nicht; ihre körperliche Aktivität nahm mit jedem Lebensjahr ab, während die sit-\n\nzend verbrachte Zeit entsprechend zunahm. Positiv stachen Kinder hervor, die in einem Sportver-\n\nein waren oder Velo fuhren. Auch ist Bewegung in der Kindheit DER Prädiktor für gesundheits-\n\nwirksame Bewegung im Erwachsenenalter. Nebst den Eltern ist hier auch die Schule in der Pflicht. \n\nBewegung auf sicheren Schulwegen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 000/20[YY] │Seite 2/2 \n \n\nEs stellt sich also die Frage, wie Uster das Zurücklegen des Schulwegs zu Fuss und/oder per Velo \n\nvermehrt fördern kann, gleichzeitig aber einen sicheren Schulweg gewährleistet. Dabei sollen Ins-\n\nbesondere auch etablierte und bewährte Aktivitäten wie z.B. Pedibus oder Lotsendienste (durch \n\nältere Schüler/innen) geprüft werden. \n\nDas ist auch ganz im Sinn von ‘Uster steigt um’: infrastrukturelle und organisatorische Bedingun-\n\ngen auf den Schulwegen in Uster sollen so sein, dass auf Bustransporte oder Elterntaxis aus Si-\n\ncherheits- oder Distanzgründen für Kinder verzichtet werden kann zugunsten von Bewegung zu \n\nFuss oder per Velo.  \n\nLast but not least interessiert uns zudem zu erfahren, unter welchen Bedingungen Primarschüle-\n\nrinnen und -schüler schon früher als in der 5. Klasse mit dem Velo zur Schule fahren könnten. \n\nBesten Dank.  \n\n \n\nUster, 3. März 2020 \n\n \n\n \n\nKarin Niedermann \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Zarotti \n\n\n


text: \nUster, 28. April 2009  \nNr. 313/2009 \n\nL2.01.60  \n\nStadtrat\n\nZuteilung: RPK \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Schulhausanlage \nTalacker, Ergänzung Aussenanlagen, Genehmigung der \nBauabrechnung \n\n(Antrag Nr. 313/2009)  \nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art. \n21 Ziff. a der Gemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Bauabrechnung betreffend Primarschulhaus Talacker – Ergänzung der \n\nAussenanlagen, zum Betrag von Fr. 385 738.55 inkl. MWST, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und der Primarschulpflege. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sabine Wettstein \n\n 313/2009 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 313/2009 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2007, mit Stadtratsbeschluss Nr. 342 vom 21. \nAugust 2007, dem Antrag Nr. 133 betreffend Primarschulhaus Talacker – Ergänzung der Aussenanla-\ngen, den Baukredit von 435 000.00 Franken inkl. MWST. genehmigt. \n\n2. Rückblick \n\nDie bestehende Schulhausanlage Talacker aus den 60-er Jahren ist grosszügig angelegt und durch \neinen hohen Anteil an Grünflächen gekennzeichnet. Sie entsprach aber in ihrer Ausstattung nicht mehr \nin allen Teilen den heutigen Anforderungen. Insbesondere fehlte eine Laufbahn für den Schulsport, \nwie sie gemäss den Auflagen der «Kantonalen Schulbaurichtlinien» gefordert wäre. Es fehlten aber \nauch Möglichkeiten, um Unterricht im Freien abzuhalten (Aussenschulzimmer) und die Spielbereiche \ngenügten zum Teil nicht mehr den gängigen Sicherheitsvorschriften. Die bestehenden Geräte wurden \ndaher sicherheitstechnisch geprüft und entsprechend angepasst bzw. bei Bedarf entfernt und ersetzt. \n\nDas Projekt sah die Erstellung einer 60-m Laufbahn mit integrierter Weitsprunganlage vor. Sie wurde \nentlang der westlichen Parzellengrenze platziert. Ein Teilbereich des Allwetterplatzes (ca. 600 m2) \nwurde neu mit einem Gummibelag versehen. Auf dieser Fläche kann ein Basketball- und ein Volley-\nballfeld angeordnet werden. Ein Aussenklassenzimmer konnte zwischen der Turnhalle und dem Schul-\npavillon erstellt werden. Entlang der Wührestrasse wurde die bestehende Bepflanzung ergänzt und \nerneuert. Eine Hecke begleitet die Laufbahn und grenzt das Areal nach Westen ab. \n\nDas Projekt wurde in folgenden Etappen umgesetzt: \n\nPlanungsbeginn November 2006 \n\nGenehmigung Baukredit 21. August 2007 \n\nBaubewilligung 10. Januar 2008 \n\nBaubeginn 10. März 2008 \n\nBauvollendung und Einweihung 26. Juni 2008 \n\n3. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung von Ryffel + Ryffel, Landschaftsarchitekten, 8610 Uster, vom 11. Februar 2009 \nzeigt folgendes Bild: \n\n \nBKP Arbeitsgattung KV/Kredit Abrechnung +/- Kosten\n   \n1 Vorbereitungsarbeiten 40 000.00 in BKP 4 \n4 Umgebung inkl. Architektenhonorar 363 500.00 367 156.05 \n\n- 36 343.95 \n\n5 Baunebenkosten 21 000.00 18 582.50 - 2 417.50\n6-8 Reserve / Diverses / Rundung 10 500.00 00.00 - 10 500.00\n   \nTotal Baukosten inkl. MWST 435 000.00 385 738.55 - 49 261.45\n\n \n\nBegründung der Minderkosten der Gesamtkosten (in ca. Franken-Beträge): \n\n \nBKP Beschreibung Total Fr. \n1 + 4 Vergabeerfolge bei den Gärtnerarbeiten, Reduktion der Bepflanzung - 36 500.00 \n5 Geringere Nebenkosten (Sitzungsgelder, Versicherungen, Nebenkosten Architekt) - 2 500.00\n6-8 Reserven nicht benötigen - 10 500.00\nTotal Minderkosten gerundet inkl. MWST - 49 500.00\n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nBuchhaltung: \n\nDie Bauabrechnung wurde durch das GF Liegenschaften kontrolliert und stimmt mit den Kontenauszü-\ngen im Abacus überein. Das Investitionskonto Nr. 42700001 kann nach der Genehmigung der Bauab-\nrechnung aufgehoben werden. \n\nSubventionen Baudirektion Kanton Zürich: \n\nDie Auszahlung des zugesicherten Staatsbeitrages vom 27. März 2008 von Fr. 20 762.00 erfolgt nach \nVorliegen der genehmigten Bauabrechung. \n\n4. Antrag \n\nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, die Bauabrechnung betreffend \nPrimarschulhaus Talacker – Ergänzung der Aussenanlagen, zum Betrag von Fr. 385 738.55 inkl. \nMWST, zu genehmigen. \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin:   Der Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \nBeilage: Ordner Bauabrechnung \n\n 313/2009 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nUster, 1. Juli 2008  \nNr. 219/2008 \n\n \n\nStadtrat\n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Bewilligung eines \nRahmenkredites von Fr. 2'150'000.00 (inkl. MWSt) für \ndie Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in \nden Wohnquartieren   \n\n(Antrag Nr. 219)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat,  gestützt auf Art. 32 lit. d i.V.m. Art. 21 lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Für die Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in den Wohnquartieren \n\nwird ein Rahmenkredit von Fr. 2'150'000.00 (inkl. MWSt) zulasten Konto 5010.01, \nProjekt-Nr. 50341.001, bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, die Vorlage freiwillig der Gemeinde-\nabstimmung zu unterstellen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Hans Streit \n\n 219/2008 \nSeite 1/12 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 219/2008 \nSeite 2/12 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Einleitung und Vorgeschichte \n\nIn Uster wurden in den letzten 15 Jahren an verschiedenen Orten Verkehrsberuhigungsmassnahmen \nverwirklicht. Dazu gehören auch zwei Tempo-30-Zonen im Zentrum an der Bankstrasse und nördlich \nder Oberlandstrasse im Einzugsgebiet der Brunnenwiesenstrasse. Dabei hat sich gezeigt, dass mit den \nentsprechenden Massnahmen die Sicherheit von schwächeren Verkehrsteilnehmenden sowie die \nLebensqualität der Anwohnenden bedeutend erhöht werden konnte. \n\n1.2. Strategie Verkehrsberuhigung in Uster \n\nIm September 2000 beschloss der Gemeinderat eine behördenverbindliche Strategie zu verkehrsberu-\nhigenden Massnahmen. Aufgrund dieser Strategie sind bauliche und organisatorische verkehrsberuhi-\ngende Massnahmen und somit auch Tempo-30-Zonen auf dem «übrigen Strassennetz» realisierbar. \nAuf «wichtigen kommunalen Strassen» ist Verkehrsberuhigung ausschliesslich aufgrund eines \nGesamtkonzepts auf einzelnen Strassenabschnitten möglich. \n\nMit dem Beschluss zu dieser Strategie bekräftigte der Gemeinderat nochmals die Absicht, den Verkehr \nin den Quartieren zu beruhigen.  \n\nDie Strategie Verkehrsberuhigung in Uster findet nun in der Verordnung vom 28. September 2001 \nüber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen, welche seit 1. Januar 2002 in Kraft ist, ihre \nrechtsgenügende Verankerung im Bundesrecht. \n\nMit dieser strassenverkehrsrechtlichen Verordnung ist die Einrichtung von Tempozonen vereinfacht \nmöglich. Zudem wird den Kantonen und Gemeinden bei der Anordnung von flankierenden baulichen \nund verkehrsorganisatorischen Massnahmen grösstmögliche Freiheit gelassen. \n\n1.3. Begehren für die Einführung von Zonen Tempo 30 \n\nDass die Einführung von Tempo 30 einem Bedürfnis entspricht, haben zahlreiche im Jahre 2002 ein-\ngereichte Vorstösse zu Tempo-30 aus Politik und Bevölkerung gezeigt. Daraufhin wurde im Quartier \nRehbühl/Hegetsberg ein «Runder Tisch Tempo-30» durchgeführt, an dem exemplarisch für ganz Uster \ndie Themen Verkehrsberuhigung und Tempo-30 diskutiert werden konnten. Basierend auf dem \n«Runden Tisch» wurde 2004 ein Grobkonzept für Tempo-30-Zonen flächendeckend in Wohngebieten \nausgearbeitet (Kostengenauigkeit 30%) mit dem Ziel, innert möglichst kurzer Zeit mit möglichst einfa-\nchen Mitteln Tempo-30 in Uster flächendeckend zu realisieren. \n\n1.4. Volksinitiative für die Einführung von Tempo-30 in den Wohnquartieren \n\nAm 17. Januar 2006 reichten die Evangelische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei der \nStadt Uster die Volksinitiative zur Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren ein mit dem \nInhalt, es seien das seinerzeit vom Stadtrat erarbeitete Konzept zur flächendeckenden Einführung von \nTempo 30 in den Wohnquartieren mit einer rudimentär berechneten Kostenschätzung von damals Fr. \n1'660'000 (exkl. MWSt) umzusetzen und die dazu notwendigen Mittel durch den Souverän bewilligen \nzu lassen. \n\nNach der Prüfung über das Zustandekommen und die Rechtmässigkeit der Initiative ist diese durch \nden Gemeinderat unterstützt worden. Er hat mit Beschluss vom 25. Juni 2007 den Stadtrat beauftragt, \neine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und gleichzeitig festgehalten, dass die neue Vorlage eine \ngenauere Kostenschätzung aufweisen müsse. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n1.5. Vorgehen der Konzepterarbeitung \n\nMit Hilfe eines spezialisierten Ingenieurbüros (Suter von Känel wild AG und Gossweiler Ingenieure AG) \nwurde ein Projekt «Tempo-30-Zonen flächendeckend in Wohnquartieren» erarbeitet. Der Zweck des \nProjektes besteht darin, die bisherigen Konzeptarbeiten soweit zu konkretisieren, dass die Kosten in \neiner Genauigkeit von 10% vorliegen. Dazu waren unter anderem Geschwindigkeitsmessungen mit \nanschliessenden Auswertungen und die Erfassung der Problemstellen (Konfliktplan) erforderlich, um \neine Situationsanalyse der verschiedenen Strassentypen vorzunehmen. Gestützt auf dieser Grundlage \nwurden die notwendigen Massnahmen ausgearbeitet und im Hinblick auf eine mögliche zukünftige \nRealisierung von Tempo-30-Zonen der Kantonspolizei Zürich im Sinne einer ersten Stellungnahme \nvorgelegt. Ziel war es, aufgrund der zu definierenden und quantitativ erforderlichen Massnahmen eine \nKostenschätzung von ±10% vorzulegen. \n\n±\n\nDas Bundesgerichtsurteil zum «Fall St. Gallen» hat im Herbst 2006 zu einer gewissen Verunsicherung \nbezüglich der Zulässigkeit und der Rechtsgrundlage von Tempo-30-Zonen geführt. Die Fachwelt ver-\nsteht das St. Galler Urteil jedoch hauptsächlich als Klärung der bestehenden Rechtsgrundlagen. Die \nKantonspolizei Zürich hält daher an der bisherigen Praxis zur Prüfung der Gutachten fest und hat seit-\nher zahlreiche T-30-Zonen bewilligt, die anschliessend umgesetzt wurden. \n\n2. Zonenanordnung \nDie Zonenanordnung ist aus den Anhängen 1a) und 1b) sowie aus den Plänen ersichtlich. Insgesamt \nsind 40 neue Tempo-30-Zonen vorgesehen.  \n\nDie Strategie «Verkehrsberuhigende Massnahmen» definiert die verschiedenen Strassen in Uster und \nweist ihnen eine funktionelle Bedeutung zu (Auszug Strategie): \n\na) Das übergeordnete Strassennetz ist im kantonalen und im regionalen Verkehrsplan festgesetzt. Es \nsind Hauptverkehrsstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr. Zuständig für diese Strassen \nist der Kanton Zürich (z.B. Pfäffiker-, Winterthurer-, Zürichstrasse etc.) \n\nb) Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren (z.B. \nWermatswiler-, Sonnenberg-, Freiestrasse). Bei der Querung dieser Strassen ist die Sicherheit für \nden Fussverkehr sicherzustellen. Weitergehende verkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf \neinzelnen Strassenabschnitten sind nur aufgrund eines Gesamtkonzeptes möglich. \n\nc) Übriges (kommunales und privates) Strassennetz kann verkehrsberuhigt werden. Neben \nsignalisationstechnischen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung. \n\nTempo-30-Zonen können aufgrund der gemeinderätlichen Strategie zu verkehrsberuhigenden Mass-\nnahmen grundsätzlich nur das «übrige Strassennetz» umfassen. \n\nAuf «wichtigen kommunalen Strassen» ist eine Verkehrsberuhigung aufgrund eines Gesamtkonzepts \nauf einzelnen Strassenabschnitten möglich. Basierend darauf wurden folgende «wichtige kommunale \nStrassen» in die Tempo-30-Zonen miteinbezogen: \n\n \n\n Begründung \n\n- Industriestrasse \nErscheinungsbild und Funktion wie Strassen im \n«übrigen Strassennetz» - Wührestrasse \n\n- Wagerenstrasse \n\n- Gschwaderstrasse, Winikon schmale Weilerdurchfahrt \n\n- Stationsstrasse Schule, Bahnhof \n\n- Heuwinkelstrasse am Knoten mit Stationsstrasse verkehrsberuhigt \n\n 219/2008 \nSeite 3/12 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 219/2008 \nSeite 4/12 \n\n \n\nStadtrat\n\n3. Flankierende bauliche Massnahmen \n\nZur Einhaltung von Tempo-30 sind neben der Signalisation von Tempo-30 (Zonentor) und ergänzen-\nden Markierungen (u.a. Verdeutlichung Rechtsvortritt, Erinnerung Tempo-30) auch flankierende bauli-\nche Massnahmen notwendig (siehe Anhang 2). Das Geschwindigkeitsniveau in Quartierstrassen liegt \nhäufig über 40 km/h, wie die einschlägigen Messungen zeigen. Signalisation und Markierung allein \nreduzieren die Geschwindigkeit erfahrungsgemäss nur um max. 5 km/h. \n\nDie Dichte der baulichen Massnahmen ergibt sich aufgrund der Geschwindigkeitsniveaus. \n\nDie Massnahmen und Zonenabgrenzung wurden bereits vorsorglich und informell mit der Kantonspoli-\nzei Zürich besprochen. \n\nEs sind folgende flankierende bauliche Massnahmen vorgesehen (siehe Anhang 2): \n\n- Seitliche Einengung als Fertigelement: verwendbar u.a. als Parkfeldabschluss und Querungshilfe \nfür Fussgänger (z.B. bei ungenügender Sicht). \n\n- «Berliner»- Kissen (Belagskissen): bei Busrouten (siehe 4.) und sofern seitliche Einengungen nicht \nmöglich oder nicht zweckmässig sind. \n\nBei den flankierenden baulichen Massnahmen wird grosser Wert darauf gelegt, dass sie problembezo-\ngen und somit von allen Verkehrsteilnehmenden akzeptiert werden. \n\nDie baulichen Massnahmen werden aus Kostengründen vorerst als Provisorien ausgeführt. Dabei wird  \nauf eine ansprechende Gestaltung geachtet. Wo bis 2012 Strassensanierungen vorgesehen sind, wer-\nden keine Provisorien erstellt, sondern die baulichen Massnahmen werden im Rahmen der Sanierun-\ngen gleich definitiv ausgeführt. Bis 2012 werden 14 Strassen in den geplanten Tempo-30- Zonen sa-\nniert. Dies betrifft rund 5% der Strassen. In diesen Fällen sind die Kosten der baulichen Massnahmen \nBestandteil der Sanierungsprojekte, mit Ausnahme der Tempo-30-Signalisation. Diese ist auch bei \nStrassensanierungen bis 2012 in den Investitionskosten dieser Vorlage enthalten. Im Rahmen der \nSanierungsprojekte können die baulichen Massnahmen kostengünstiger ausgeführt werden (Mehr-\nkosten für Verkehrsberuhigung erfahrungsgemäss ca. 1 – 2%). \n\nDie Provisorien werden im Rahmen von späteren Strassensanierungen definitiv ausgeführt. \n\n4. Auswirkungen auf den Busverkehr \n\nStrassen mit Busverkehr, die in Tempo-30-Zonen einbezogen werden, sind aus der nachstehenden \nZusammenstellung ersichtlich. Dabei ist das neue Buskonzept berücksichtigt. Die abgeschätzten Fahr-\nzeitverlängerungen sind ebenfalls dort aufgeführt. Sie basieren auf den Testfahrten vom April 2004 \nauf der Linie 812 im Quartier Rehbühl/Hegetsberg mit einer höchstzulässigen Geschwindigkeit von 50 \nkm/h und 30 km/h. \n\n \n\nStrassen mit Busverkehr in T-30-Zonen Linie Länge \n(in Meter) \n\nFahrzeitverlängerung \n(in Sekunden) \n\nBordackerstr. – Höchistr. – Talweg und \nWagerenstrasse \n\n812 1800 15 \n\nHaberweidstr. 811 500 ca. 5 \n\nAckerstr. 815/816, 817 400 ca. 5 \n\nWildsbergstr. – Wannenstr. 817 600 ca. 5 \n\nHintergasse – Chammerholzstr. 827 300 ca. 5 \n\nPfannenstielstr. – Guldenenstr.  \n(zukünftig)  \n\n816 500 ca. 5 \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nDas Projekt Tempo-30-Zonen wurde den Verkehrsbetrieben Zürichsee und Oberland (VZO) zur Stel-\nlungnahme unterbreitet. Sie begrüssen, dass auf den Strassen mit Buslinien, die künftig in Tempo-30-\nZonen liegen, bustaugliche Massnahmen in Form von «Berliner»-Kissen eingesetzt werden. Bei den \nseitlichen Einengungen würden bei Gegenverkehr Fahrtzeitverluste entstehen. Zudem kann der Bus \ndie «Berliner»-Kissen „zwischen die Räder“ nehmen, wodurch für die Passagiere keine Schläge entste-\nhen, die den Fahrkomfort der Passagiere beeinträchtigen. \n\nDie VZO sind nicht generell gegen die Einführung von Tempo-30. Es wurde jedoch auf die heute sehr \nknappen Anschlüsse der Buslinie 812 hingewiesen. Der Fahrzeitverlust aufgrund Tempo-30 kann zu-\nsammen mit den zum Teil beträchtlichen Behinderungen auf den übergeordneten Strassen zu Fahr-\nplanbrüchen führen. \n\nDer Stadt Uster ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich die Einführung von Tempo-30 nicht negativ auf \ndie ÖV-Qualität auswirkt. Daher soll im Zusammenhang mit der Einführung von Tempo-30 in den Zo-\nnen NO1 und NO2 auch die Linienführung des Busses 812 gemäss dem erarbeiteten Buskonzept \nüberprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine solche Umstellung ist auf den Fahrplanwechsel \n2010 denkbar. \n\nAnsonsten sind gemäss Stellungnahme der VZO keine weiteren negativen Auswirkungen infolge der \nflächendeckenden Einführung von Tempo-30 in Uster zu erwarten. \n\n5. Aufwand \n\n5.1. Investitionskosten \n\nDas ursprüngliche stadträtliche Konzept ging von anfallenden Kosten von Fr. 1.79 Mio. mit einer Kos-\ntengenauigkeit von 30 % aus. Die Schätzung erfolgte damals aufgrund von situationsbezogenen \nErfahrungswerten. Die Initiative bediente sich dieser Kostenschätzung im Sinne eines vom Souverän \nzu bewilligenden Rahmenkredites. \n\n±\n\nMit vorliegendem Detailprojekt wurden die Kosten mit einer Genauigkeit von ± 10% errechnet. Sie \nbetragen Fr. 2.15 Mio. (inkl. MWSt.) und liegen gegenüber der Initiative und dem damaligen stadträt-\nlichen Konzept (Fr. 1.79 Mio., inkl. MWSt.) rund Fr. 350’000.00 höher. Zudem sind in dieser Vorlage \nzur Absicherung neben Fr. 90'000.00 für Unvorhergesehenes noch Fr. 130'000.00 für allfällige Nach-\nrüstungen enthalten. \n\n 219/2008 \nSeite 5/12 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 219/2008 \nSeite 6/12 \n\n \n\nStadtrat\n\nDie Investitionskosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nInvestitionskosten In sFr. \n\nKosten Massnahmen (inkl. Signalisation, \nMarkierung) \n\n1'440'000.00 \n\nVerfügung und Publikation 15'000.00 \n\nBegleitmassnahmen zur \nEinführung T30 (z.B. Info-Tafeln, Öffentlich-\nkeitsarbeit) \n\n40'000.00 \n\nPlanungskosten für Gutachten und Anteil Aus-\nführungsplanung (ca. Fr. 3'500 pro Zone) \n\n140'000.00 \n\nAusführungsplanung und Bauleitung (ca. 10%) 145'000.00 \n\nAllfällige Nachrüstung 130'000.00 \n\nUnvorhergesehenes (ca. 5%) 90'000.00 \n\nZwischentotal, exkl. MWSt. 2'000'000.00 \n\nMWSt. 7.6% (gerundet) 150'000.00 \n\nTotal Kosten T30-Zonen Uster, inkl. MWSt. \n(gerundet) 2'150'000.00\n\n \n\nDie Investitionskosten beziehen sich auf die Preisbasis Mai 2008. Eine allfällige Teuerung bleibt vorbe-\nhalten.  \n\n5.2. Betriebliche Folgekosten \n\nDie betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaus-\nhalt entsprechend mit 1,5 Prozent der Bruttoanlagekosten bemessen (2'150'000 Franken) und betra-\ngen somit jährlich 32'250 Franken. \n\n5.3. Kapitalfolgekosten \n\nDie Berechnung der Kapitalfolgekosten stützt sich grundsätzlich auf das Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Gemäss § 37 lit. a sind \nfür die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) 10% der Nettoinvestitionen vorzusehen. \n\nBei Investitionskosten von 2'150'000 Franken ergeben sich demzufolge jährliche Kapitalfolgekosten \nvon 215'000 Franken. Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den \nGemeindehaushalt wird von einer Kapitalverzinsung von 5% ausgegangen. Aufgrund der aktuell \ngünstigen Zinsen (3,5 Prozent während den ersten 10 Jahren, die restlichen 10 Jahre 5 Prozent) und \nüber eine Zeitdauer von 20 Jahren betrachtet, kann mit durchschnittlichen jährlichen \nKapitalfolgekosten (Abschreibungen und Verzinsung) von 131’140 Franken gerechnet werden. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n6. Nutzen von Tempo 30 \n\nDer Hauptnutzen von Tempo-30 liegt in der Erhöhung der Verkehrssicherheit, vor allem in der \nVerminderung des Gefahrenpotentials von Fussgängern (Orte wo keine Unfälle geschehen, jedoch als \ngefährlich empfunden werden). Dabei ist der Nutzen für Kinder und Betagte besonders gross. Dies \nzeigt sich auch im konkreten Fall von Uster: Polizeilich registrierte Unfälle ereignen sich in den \ngeplanten Tempo-30-Zonen relativ wenige, mit Ausnahme der Wagerenstrasse. Hingegen gibt es \nzahlreiche Stellen mit Gefahrenpotenzial, insbesondere im Bereich von Kindergärten, Schulen und \nanderen öffentlichen Bauten. Tempo-30 dient somit vor allem der Unfallprävention. \n\nDie erhöhte Verkehrssicherheit zeigt sich am augenfälligsten am unterschiedlichen Anhalteweg bei \nTempo-30 und -50 (siehe Anhang 3). Dort, wo bei Tempo-30 das Auto zum Stillstand kommt, fährt bei \nTempo-50 das Auto immer noch 50 km/h. Zudem ist das Sichtfeld der Autofahrer bei tieferen \nGeschwindigkeiten breiter, wodurch Personen am Strassenrand besser wahrgenommen werden.  \n\nMit Tempo-30 wird zudem die Geschwindigkeit an das begrenzte Wahrnehmungsvermögen der Kinder \nangepasst. Kinder können Distanzen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen.  \n\nIm Weiteren erhöht Tempo-30 die Attraktivität von Velorouten auf Quartierstrassen.  \n\nTempo-30 wertet somit das Wohnumfeld in verschiedener Weise flächenhaft auf und ist ein wertvoller \nBeitrag zur Erhöhung der Attraktivität von Uster als Wohnort. \n\n7. Weiteres Vorgehen \nDie Hauptschritte des weiteren Vorgehens sind: \n \n\nBeschluss zur Vorlage \n\n \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nErstellen Gutachten \n\n \n\nPrüfung durch Kantonspolizei \n\n \n\nAusschreibung Tempo-30 \n\n \n\nAusführung der Massnahmen \n\n \n\n 219/2008 \nSeite 7/12 \n\n \n\nNachkontrolle \n\n \n\nFür die Öffentlichkeitsarbeit sind acht Informations-Veranstaltungen vorgesehen, welche durch das \nprojektierende Ingenieurbüro begleitet werden. Die Kosten der Öffentlichkeitsarbeiten sind in den \nInvestitionskosten «Begleitmassnahmen zur Einführung Tempo 30» enthalten.  \n\nDie Ausführung ist etappiert innert 2-3 Jahren vorgesehen.  \n\nNach der Realisierung der Tempo-30-Zone ist aufgrund der Verordnung des Bundes über Tempo-30-\nZonen innert Jahresfrist eine Nachkontrolle durchzuführen. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 219/2008 \nSeite 8/12 \n\n \n\nStadtrat\n\nUnabhängig von Tempo-30 flächendeckend in Wohnquartieren wird entsprechend der \nVerkehrsberuhigungsstrategie auf dem «übergeordneten Strassennetz» und auf den «wichtigen \nkommunalen Strassen» die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer weiter verbessert. \n\n8. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in \nden Wohnquartieren wird ein Rahmenkredit von Fr. 2'150'000.00 (inkl. MWSt.  zulasten Konto \n5010.00 Investitionen, zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n \n\n \n\nAnhang 1a)  Vorgesehene Tempo-30-Zonen Stadt \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 219/2008 \nSeite 9/12 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nAnhang 1b) Vorgesehene Tempo-30-Zonen Aussenwachten \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  Nänikon \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  Wermatswil \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  Riedikon \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  Sulzbach \n \n \n \n \n\n  Freudwil; keine Tempo-30-Zonen \n \n\n 219/2008 \nSeite 10/12 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nAnhang 2) Vorgesehene flankierende bauliche Massnahmen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n         Seitliche Einengung \n         (Fertigelement) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n          \n \n \n \n \n         «Berliner»-Kissen \n \n \n \n \n\n 219/2008 \nSeite 11/12 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nAnhang 3) Anhalteweg bei Tempo-30 und Tempo-50 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 219/2008 \nSeite 12/12 \n\n \n\n\n


text: \nUster, 18. August 2009  \nNr. 332/2009 \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n 332/2009 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\nAntrag des Stadtrates auf Kenntnisnahme Beschluss \nStadtrat betreffend Energie AG, Verwendung des \nBilanzgewinns 2008, Geschäftsbericht/Jahresrechnung \n2008 sowie Neuwahl in den Verwaltungsrat \n\n(Antrag Nr. 332/2009)  \n \nDer Stadtrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Energie Uster AG \nzur Kenntnis genommen und an seiner Sitzung vom 23. Juni 2009 beschlossen, dem Ver-\nwaltungsrat der Energie Uster AG zuhanden der Generalversammlung vom Freitag, \n26. Juni 2009 zu beantragen, den Bilanzgewinn wie folgt zu verwenden: \n \n Einlage in gesetzliche Reserve 10 000 \n Einlage in andere Reserve 727 000 \n 6 % Dividende 600 000 \n Einlage in Ökofonds 600 355 \n Vortrag auf neue Rechnung 968 \n TOTAL 1 938 323 \n \nDes Weiteren stimmte der Stadtrat der Neuwahl von Herrn Jürg Neff in den \nVerwaltungsrat der Energie Uster zu. \n \nDie vom Stadtrat beantragte Verwendung des Bilanzgewinns sowie die Neuwahl von \nHerrn Jürg Neff in den Verwaltungsrat wurden an der Generalversammlung der Energie \nUster AG vom Freitag, 26. Juni 2009 gutgeheissen. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat: \n \n1. Kenntnisnahme des Beschlusses des Stadtrates vom 23. Juni 2009. \n\n2. Kenntnisnahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 der \nEnergie Uster AG. \n\n3. Kenntnisnahme der Verwendung des Bilanzgewinnes 2008. \n\n4. Kenntnisnahme der Neuwahl von Herrn Jürg Neff in den Verwaltungsrat der Energie \nUster AG. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe \n keine, Stadt ist jedoch beteiligt an der Energie Uster AG \nA Strategie \n\n Leitbild Uster – Wohnstadt mit Lebensqualität und \nEntwicklungspotenzial für Unternehmen \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  ------------------- \n\n Strategisches Ziel ------------------- \n\n \n\n 332/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nMassnahme  Keine / Kenntnisnahme Gemeinderat \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend -------------------- \n\n Neu -------------------- \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -------------------- \n\n Neu -------------------- \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  -------------------- \n\n Einmalig Laufende Rechnung --------------------- \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. ------- \nFr. ------- (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. ------- im Globalkredit ab ....  einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Eigentümerstrategie in Bearbeitung \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 332/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n1. Erwägungen \n\n1.1 Verwendung des Bilanzgewinns  \n\nIm Hinblick auf die Generalversammlung der Energie Uster AG vom Freitag, 26. Juni 2009 hat der \nVerwaltungsrat den Aktionären die Verwendung des Bilanzgewinns wie folgt beantragt:  \n \n Einlage in gesetzliche Reserve 10 000 \n Einlage in andere Reserve 727 000 \n 6 % Dividende 600 000 \n Einlage in Ökofonds 600 355 \n Vortrag auf neue Rechnung 968 \n\n \n\nDie Energie Uster AG erwirtschaftete 2008 einen Gewinn von 1'938’323 Franken. \n\nSoweit dies aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten beurteilt werden kann, zeigt die Jahres-\nrechnung 2008 der EnU insgesamt ein erfreuliches Bild:  \n\n \n- Der Eigenfinanzierungsgrad konnte in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut werden. Gemäss \n\nBranchenempfehlungen ist ein Eigenfinanzierungsgrad von 30 bis 50 Prozent empfehlenswert; der \nVR der EnU strebt einen Eigenfinanzierungsgrad von 45 bis 50 Prozent an. Per 31. Dezember 2008 \nbeträgt der Eigenfinanzierungsgrad 51 Prozent (Vorjahr 48,2 Prozent); die Zielsetzung des VR EnU \nwurde somit übertroffen.  \n\n- Per 31. Dezember 2008 verfügt EnU über eine gesunde und hohe Liquidität. \n- Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Jahresgewinn rückläufig. Der Gewinn 2008 beträgt 1,9 Mio. \n\nFranken (Vorjahr 2,8 Mio. Franken), gemäss Aussage der Energie Uster AG wird aufgrund der \nPlanrechnungen in den Folgejahren ein Gewinn von mindestens 2 Mio. erwartet. \n\n- Die EnU verfügt über relativ hohe Rückstellungen von 10,5 Mio. Franken. Im Geschäftsjahr 2008 \nwurden neue Rückstellungen im Umfang von  6,2 Mio. Franken gebildet für die Sanierung des \nWerkhofes, Sanierungsarbeiten sowie Rückstellungen um eine allfällige Preiserhöhung im Wasser-\nbereich zu verhindern. Das Total der Rückstellungen (10,5 Mio. Franken) beinhalten auch  Stille \nReserven (hohe Delkredere Rückstellungen / Rückstellungen für Preiserhöhung Wasser / Rück-\nstellungen Werkhof). \n\n- Weitere Kennzahlen, welche zur Beurteilung berechnet wurden, weisen auf eine aktuell gesunde \nUnternehmung hin. \n\nDer VR der EnU erwähnt, dass in den nächsten Jahren der Investitionsbedarf weiterhin überdurch-\nschnittlich hoch bleibt und sogar zunehmen wird. Mangels Einsicht in einen Business-Plan kann man \ndie zukünftigen Auswirkungen der Marktöffnung sowie der Investitionen nicht beurteilen. \n\nDieses Geschäftsergebnis rechtfertigt nach Ansicht des Stadtrates die beantragte Verwendung des \nBilanzgewinnes. \n\n1.2 Neuwahl in den Verwaltungsrat \n\nDer Stadtrat bemängelt das Vorgehen bei der Neuwahl in den Verwaltungsrat. Es ist nicht das neue \nVerwaltungsratsmitglied, das sein Missfallen erregt, sondern die Tatsache, dass kein Fachmann oder \nkeine Fachfrau aus dem ökologischen Bereich vorgeschlagen wurden. Ausserdem missfällt es dem \nStadtrat, dass der Verwaltungsrat der Energie Uster AG nach der Neuwahl wieder ein reines Männer-\ngremium ist. Er weist darauf hin, dass die Stadt als Aktionärin das Recht hat, den Verwaltungsrat, \nwelcher auf drei Jahre gewählt wird, zu bestimmen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 332/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Stadtrat einigte sich darauf, an der Generalversammlung der Energie Uster AG vom Freitag, \n26. Juni 2009 mitzuteilen, dass er erwarte, dass der nächste im Verwaltungsrat frei werdende Sitz \nnach Vorgaben und Vorschlägen des Stadtrates zu besetzen sei.  \n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat): \n\n- Geschäftsbericht/Jahresrechnung 2008 \n- Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2008 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nTätigkeitsbericht 2022 \nStadt Uster \n\n\n\nPro Senectute Kanton Zürich \nDienstleistungscenter Oberland · Bahnhofstrasse 182 · 8620 Wetzikon Spendenkonto IBAN  \nTelefon 058 451 53 40 · dc.oberland@pszh.ch · www.pszh.ch CH95 0900 0000 8007 9784 4  \n\nTätigkeitsbericht Stadt Uster \n\nIm Jahr 2022 konnte die Corona Pandemie mit den tiefgreifenden Einschränkungen abgeschlos-\nsen werden. Die Dienstleistungen von Pro Senectute Kanton Zürich konnten wieder vollumfäng-\nlich angeboten werden und wurden auch erweitert. Die Beratungen wurden wieder im gewohnten \nRahmen durchführt.  \nImmer wieder wenden sich Angehörige an die Sozialberatung, weil sie mit der Betreuung ihrer an \nDemenz erkrankten Familienangehörigen an ihre Grenzen kommen. Auch für unsere Freiwilligen \nist der Umgang mit an Demenz erkrankten Menschen eine grosse Herausforderung. \n \nDie verschiedenen Seiten von Demenz \nDemenz ist eine fortschreitende neurodegenerative Erkrankung, die sich auf die kognitiven Fähig-\nkeiten einer Person auswirkt und sie in ihren täglichen Funktionen beeinträchtigen kann. Zu den \nSymptomen gehören unter anderem Gedächtnisverlust, Verwirrung, Schwierigkeiten bei der Spra-\nche und der Ausführung von Aufgaben, sowie Verhaltensänderungen. Die Veränderungen zeigen \nsich individuell und können nicht präventiv behandelt werden.  \nEs gibt verschiedene Arten von Demenz, wobei die häufigste Form die Alzheimer-Demenz ist. An-\ndere Arten sind vaskuläre Demenz, Lewy-Body Demenz und frontotemporale Demenz. \nDemenz ist derzeit nicht heilbar, jedoch gibt es Massnahmen, die dazu beitragen können, die \nSymptome zu lindern und das Fortschreiten der Erkrankung zu verlangsamen. Diese Massnahmen \numfassen die Verabreichung von Medikamenten, kognitive Stimulation, regelmässige körperliche \nAktivität, gesunde Ernährung und klare Strukturen.  \n \nDie Betreuung von Menschen mit Demenz erfordert Geduld, Einfühlungsvermögen und eine um-\nfassende Unterstützung, um ihre Bedürfnisse zu erkennen und zu erfüllen. Familienmitglieder \nund Pflegepersonal sollten sich auf die Bedürfnisse der Person einstellen und sicherstellen, dass \nihre Umgebung sicher und an ihre Fähigkeiten angepasst ist. In den letzten Jahren wurde das An-\ngebot an ambulanten Dienstleistungen im Bereich Betreuung und Pflege erweitert und ausge-\nbaut. Dieses grosse Angebot ist für die pflegenden Angehörigen meist unübersichtlich und führt \nzu einer Überforderung.  \nEine professionelle Beratung der Angehörigen kann zu finanzieller und emotionaler Entlastung \nbeitragen. Eine solche Beratung umfasst die rechtlichen, administrativen, finanziellen und pflege-\nrischen Themengebiete. Vollmachten sind in Bankgeschäften unabdingbar, ein Vorsorgeauftrag \nklärt die Zuteilung der weiteren Aufgaben und die Einbindung von Fachkräften kann die Betroffe-\nnen entlasten.  \n \nIn den häufigsten Fällen führt die Erkrankung zum Eintritt in ein Pflegeheim. Auch hier spielt die \nrichtige Beratung eine bedeutende Rolle. Die Suche nach einem passenden Heim kann je nach \nAuswahl viele Unsicherheiten auslösen. Die Angehörigen stehen hier vor einer emotional schwie-\nrigen Entscheidung und sind dankbar um eine Begleitung.  \nZu dieser emotionalen Komponente kommt immer auch die Frage der Finanzierung hinzu. Das \nAusfüllen der Anträge, sowie das Zusammenstellen der Unterlagen für die Zusatzleistungen und \ndie Hilflosenentschädigung, können Angehörige überfordern und zusätzlich belasten.  \nDemenz ist eine Erkrankung, welche die ganze Familie betrifft und ein zusätzliches Unterstüt-\nzungsnetzwerk erfordert, um eine Überlastung der Angehörigen zu vermeiden.  \n \nDie Betreuung von Demenzerkrankten ohne Angehörige führt in der Regel über die KESB zur Er-\nrichtung einer Beistandschaft. In diesem Fall entscheidet die Beiständin oder der Beistand über \ndas weitere Vorgehen. \n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 2 | 8 \n\nSozialberatung \nDie Sozialberatung der Pro Senectute Kanton Zürich bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern \nder Stadt Uster ab vollendetem 60. Lebensjahr die Möglichkeit, sich zu unterschiedlichen Themen \nberaten zu lassen. Die Beratungen stehen auch Angehörigen, Bezugspersonen von älteren Men-\nschen sowie allen an der Altersarbeit Interessierten zur Verfügung. Dies gilt ebenfalls für ältere \nMenschen, die sich dauernd oder vorübergehend in einer stationären Einrichtung aufhalten, wel-\nche keine eigenen Sozial- oder Beratungsdienste anbietet. \nIm Jahr 2022 wurde diese Dienstleistung wieder rege genutzt. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und \neine laufend aktualisierte Homepage machten auf die Unterstützungsangebote aufmerksam. Die \nAnliegen der Seniorinnen und Senioren waren vielfältig und teilweise komplex. Seit der Corona Pan-\ndemie ermöglicht ein neues Angebot den Seniorinnen und Senioren sowie ihren Angehörigen, sich \nOnline beraten zu lassen. Diese Dienstleistung wurde selten genutzt, da die entsprechenden digi-\ntalen Kompetenzen bei unserer Zielgruppe oft noch zu wenig vorhanden sind. Das wird sich mit der \nlaufenden Digitalisierung voraussichtlich ändern. \nDie Themenschwerpunkte in der Beratung waren Unterstützung bei den Finanzen, das Erstellen \nvon Vorsorgedokumenten und die Triage von Hilfen zu Hause, welche ermöglichen, dass Senioren \nund Seniorinnen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Vermehrt kamen \nBeratungen von Angehörigen von Menschen mit Demenz hinzu, sowie die Unterstützung bei Heim-\neintritten und die Vermittlung von administrativen Hilfen. Mit der zunehmenden Digitalisierung \nstehen viele ältere Menschen vor einer Herausforderung.  Daher wurde von Pro Senectute Kanton \nZürich das Projekt Digital Coach lanciert, welches als Pilotprojekt 2022 gestartet wurde. Das Inte-\nresse ist ebenso wie der Nutzen gross.  \n \nDurch das Angebot der Sozialberatung wird folgendes erreicht: \n\n– Kompetente Beratung bei spezifischen Altersfragen \n\n– Entschärfung von Krisensituationen durch rechtzeitige, adäquate Hilfestellung  \n\n– Vermeidung von Schulden und Mittellosigkeit \n\n– Entlastung der Gemeindeverwaltung bei administrativen Fragen \n\n– Förderung und Erhalt der Eigenständigkeit und der persönlichen Ressourcen \n\n– Hinauszögern des Heimeintrittes durch rechtzeitige umfassende Unterstützung \n\n– Vermittlung von unterstützenden Angeboten wie Spitex, Pro Senectute Home, Entlas-\ntungsdienste für pflegende Angehörige, Steuererklärungsdienst, Treuhanddienst, Um-\nzugshilfe, etc. \n\n– Vermittlung von Wissen und Empowerment bei der Erledigung von Vorsorgedokumenten \nfür den Fall von später eintretender Urteils- und Handlungsunfähigkeit. \n\n– Vermittlung von Unterstützung in Bezug auf die Digitalisierung (Digital Coach, Compute-\nria, neue QR Code Einzahlungsscheine) \n\n– Angehörige von Menschen mit Demenz werden durch Gesprächsgruppen begleitet \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 3 | 8 \n\nFallbeispiel* \nHerr und Frau Leutenegger waren früher sehr aktiv und sportlich. Sie wanderten viel, bestie-\ngen gemeinsam Berge und meisterten lange Velotouren. In Beruf und Freizeit waren sie er-\nfolgreich und hatten ein erfülltes Leben. Als die Kinder Markus und Lina geboren wurden, er-\nlebten sie viele gemeinsame Familienabenteuer. Zusammen waren sie immer ein gutes \nTeam. Füreinander bestimmt und immer füreinander da.  \nAls Herr Leutenegger zum ersten Mal seine Brille nicht finden konnte, suchten sie gemeinsam \nnach ihr. Immer mehr Sachen vergass er, verlor langsam den Überblick über sein Leben. Im-\nmer mehr übernahm Frau Leutenegger das Ruder. Anfänglich konnte Herr Leutenegger noch \neinfache Anweisungen umsetzen, aber irgendwann ging dies nicht mehr. Er verlor seine \nräumliche und zeitliche Orientierung. Auch seine Persönlichkeit veränderte sich. Er war nicht \nmehr der ‘Alte’, seine Frau und er waren nicht mehr das Team von früher.  \nAber Frau Leutenegger wollte nicht aufgeben und hoffte, dass es wieder besser würde. Sie \npflegte ihn und kümmerte sich um alles. All diese Umstände machten sie sehr traurig und \neinsam. Sie war froh um ihre Tochter und ihren Sohn, die merkten, dass es den Eltern nicht \nmehr gut ging. Markus und Lina wandten sich an Pro Senectute. Eine erweiterte Abklärung bei \nder Memory Clinik bestätigte, dass Herr Leutenegger eine mittlere Demenz mit Alzheimer \nhatte. Jetzt war auch klar, dass es kaum Verbesserungen geben würde. Frau Leutenegger und \nihre Kinder konnten aber die vielfältigen Auswirkungen der Krankheit verstehen und began-\nnen, sich Hilfe zu organisieren. Durch die Beratung bei der Pro Senectute erfuhren sie vom \nvielfältigen Unterstützungsangebot. Frau Leutenegger ging nun regelmässig in eine Angehöri-\ngengruppe, wo sie sich mit Menschen austauschen konnte, die ähnliche Situationen bewäl-\ntigten. Sie realisierte, dass sie sich selber Sorge tragen musste und war froh, dass Herr Leu-\ntenegger anfänglich einen Tag, später zwei Tage in eine Tagesbetreuung des örtlichen Alters- \nund Pflegezentrums gehen konnte. Auch wurden verschiedene ambulante Hilfen eingeleitet. \nRegelmässig kam jemand vom Besuchsdienst zu Herrn Leutenegger und Frau Leutenegger \nkonnte ohne schlechtes Gewissen zum Einkaufen gehen und Freundinnen treffen.  \nFrüher machte Herr Leutenegger die ganze Administration. Dank einer Vollmacht konnte dies \ndie Tochter übernehmen, der Vorsorgeauftrag musste nicht validiert werden. Als sich die De-\nmenz verstärkte, reichte der tageweise Aufenthalt im Heim nicht mehr. Frau Leutenegger, sel-\nber fast 80 Jahre alt, hatte nicht mehr die Kraft, für ihren Mann zu sorgen. So wurde ein Heim-\neintritt unumgänglich. Plötzlich reichten die Finanzen trotz der Hilflosenentschädigung nicht \nmehr und eine Anmeldung für Zusatzleistungen wurde notwendig. Auch wieder in Zusam-\nmenarbeit mit der Pro Senectute reichte die Tochter die Anmeldung ein, womit die Einnah-\nmen und Ausgaben wieder ausgeglichen waren. So entstand im Laufe der Jahre ein grosses \nHilfenetzwerk für die ganze Familie.  \n\n \n*Die Namen in den Fallbeispielen sind aus Persönlichkeitsschutzgründen geändert. \n \n2022 suchten 233 Personen auf der Beratungsstelle um Rat und Unterstützung nach, teilweise \nwaren es auch ihre Angehörigen. Die Beratungen umfassten je nach Anliegen mehrere Gespräche \nund dauerten unterschiedlich lange. Wenn es den Ratsuchenden nicht möglich war, die Bera-\ntungsstelle aufzusuchen, wurden Hausbesuche gemacht.  \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 4 | 8 \n\nBeratungen in Uster \n \n\n2021 davon im Heim 2022 davon im Heim \n\nAnzahl Personen 240 25 233 22 \n \nIndividuelle Finanzhilfe \nFür Menschen mit einer AHV-Rente können in ausgewiesenen finanziellen Notlagen einmalige \noder periodische Geldleistungen beantragt werden. Häufig sind es Personen, die schon Ergän-\nzungsleistungen beziehen und spezielle Ausgaben haben, die sie über ihr Budget nicht finanzieren \nkönnen. Beispielsweise fallen bei einem Umzug häufig hohe Kosten an. Aber auch eine Zahnarzt-\nrechnung oder ein Zonenabonnement für den öffentlichen Verkehr können das Budget sprengen. \n \n\nIndividuelle Finanzhilfe  2021 2022 \nAusbezahlte Beträge in Uster 69’172 66’370 \nEinmalige Geldleistungen 58’042 66’370 \nPeriodische Geldleistungen für Mietkosten 11’130  \n\n \nTreuhanddienst \nDer Treuhanddienst steht Menschen ab 60 Jahren zur Regelung ihrer finanziellen und administra-\ntiven Angelegenheiten zur Verfügung. Er ist freiwillig und kann dann eingesetzt werden, wenn die \nBereitschaft der betroffenen Person, mit einem oder einer Freiwilligen zusammenzuarbeiten, vor-\nhanden ist. \n \nDurch Einrichtung eines Treuhanddienstes wird folgendes erreicht: \n\n– Umfassende Kontrolle und Ordnung der Finanzen sowie sonstiger administrativer Belange der \nKundin oder des Kunden (ausgenommen ist die Vermögensverwaltung). \n\n– Entlastung der Gemeindeverwaltung durch administrative Tätigkeit der Freiwilligen (EL-Stelle, \nSteueramt). \n\n– Verhinderung von Schulden. \n\n– Vermeidung anderer Problematiken durch Früherkennung und Beizug von Fachleuten (Ge-\nsundheit, Wohnen etc.). Vermeidung eines verfrühten beziehungsweise verspäteten Heimein-\ntritts. \n\n– Durch rechtzeitige Errichtung eines Treuhanddienstes können Situationen langfristig stabili-\nsiert und Beistandschaften oft vermieden werden. Treuhanddienst-Mandate bestehen vielfach \nbis zum Tod der Kundin oder des Kunden. \n\n– Qualitätssicherung durch Schulung der Freiwilligen, insbesondere im Bereich Ergänzungsleis-\ntungen und anderen Sozialversicherungen. Support und Kontrolle der Freiwilligen durch Fach-\npersonen. Regelmässige Berichterstattung durch die Freiwilligen und Kontrolle der Buchfüh-\nrung durch eine externe Revisionsstelle. \n\n– Zeitliche Ressourcen der Freiwilligen ermöglichen den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses \nzur Kundin oder zum Kunden.  \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 5 | 8 \n\n– Erhalt der persönlichen Ressourcen durch Einbezug der Kundin oder des Kunden in die admi-\nnistrative Tätigkeit.  \n\n \nIm Berichtsjahr wurden in der Stadt Uster 28 Treuhanddienst-Mandate geführt. Davon konnten \n25 Mandate über den Leistungsvertrag abgerechnet werden. \n \n\n 2021 davon im \nHeim \n\n2022 davon im \nHeim \n\nAnzahl Treuhanddienst-Man-\ndate Uster \n\n27 13 28 12 \n\nDavon über Leistungsvertrag 23 11 25 11 \nAnzahl Freiwillige 22  25  \n\n \nErwachsenenschutz \nDie Fachstelle Erwachsenenschutz unterstützt Private Beistandspersonen beim Führen von Bei-\nstandschaften für Personen ab 60 Jahren. Ist das Führen einer Beistandschaft durch einen Berufs-\nbeistand angezeigt, so wird dies durch unsere Fachpersonen aus Sozialarbeit und Recht sicherge-\nstellt. \n \n\nFallbeispiel* \nFrau Fust ist verwitwet. Bis vor kurzem lebte sie mit ihrem Mann in einer 3,5-Zimmerwoh-\nnung. Das Paar war 53 Jahre verheiratet, doch vor einem halben Jahr starb Herr Fust ganz uner-\nwartet. Für Frau Fust war dies ein grosser Schock. Nebst der Trauer kamen die Sorgen dazu. Ei-\ngentlich war sie diejenige gewesen, welche gesundheitlich angeschlagen war. Ihr Mann hatte \nviel übernommen und sie unterstützt. Nun braucht sie Unterstützung von ihrer Tochter, wel-\nche selber stark belastet ist.  \nGleichzeitig liegen ihr die ganzen administrativen Verpflichtungen auf dem Magen. Sie musste \nsich nie um das Finanzielle kümmern, das erledigte ihr Mann. Von ihrer Tochter kann sie auch \nkeine weitere Unterstützung erwarten. Diese wäre mit den administrativen Aufgaben ebenfalls \nüberfordert.  \nFrau Fust wendet sich an die Sozialberatung der Pro Senectute und nimmt das Angebot eines \nTreuhanddienstes dankbar an. Bereits ist einiges liegen geblieben und der Freiwillige hat viel \nzu tun. Das Verhältnis zwischen den beiden ist herzlich und von gegenseitigem Vertrauen ge-\nprägt. Auch die Tochter ist dankbar, dass sie sich bei ihrer Mutter auf die betreuerischen Auf-\ngaben konzentrieren kann.  \nEtwa zwei Jahre später zeichnet sich bei Frau Fust eine beginnende Demenz ab, welche leider \nschnell voranschreitet. Die Tochter ist nun noch mehr gefordert und einige Monate später wird \nder Umzug in ein Heim unumgänglich. Frau Fust ist örtlich und zeitlich vollkommen desorien-\ntiert und kann auch mit Unterstützung nicht mehr in ihrer Wohnung leben. Der Freiwillige \nkümmert sich um die nun benötigten Ergänzungsleistungen. Er besucht Frau Fust weiterhin, \nobwohl sie ihn meistens nicht mehr erkennt.   \nZum Glück wurde bei Frau Fust frühzeitig ein Treuhanddienst eingerichtet. Dank der Voll-\nmachten kann dieser über die Urteilsunfähigkeit hinaus weitergeführt werden. Eine Beistand-\nschaft ist deshalb nicht nötig.  \n\n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 6 | 8 \n\nZu den Hauptaufgaben der Fachstelle gehören die Rekrutierung, Schulung und Begleitung von Pri-\nvaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern (PriMa). Angestrebt wird eine möglichst breite \nAbdeckung von Beistandschaften, welche durch PriMa geführt werden. Hauptvorteil der PriMa \nsind zeitliche Ressourcen. Diese kommen den verbeiständeten Personen vor allem im Bereich Per-\nsonensorge (persönliche Kontakte) zugute. Die seitens der Fachstelle bei Bedarf angebotene fun-\ndierte Beratung, gute Erreichbarkeit und intensive Begleitung werden von den PriMa sehr ge-\nschätzt. Ebenfalls bekommen die PriMa mehrmals pro Jahr ein Merkblatt zu einem aktuellen \nThema per Mail zugeschickt. Ebenfalls erhalten die PriMa mehrmals pro Jahr Informationen zu ak-\ntuellen Themen.  \n \nZusätzlich übernimmt die Fachstelle Erwachsenenschutz im Auftrag der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) Uster Abklärungsaufträge für Menschen ab 60 Jahren im Bezirk Uster. \nDie Abklärung der Schutzbedürftigkeit beinhaltet eine differenzierte Darstellung der sozialen, ge-\nsundheitlichen und finanziellen Situation der betroffenen Person mit abschliessender Empfeh-\nlung angezeigter Massnahmen. Wenn angezeigt, werden die Abklärungen mit Interventionsteil \ndurchgeführt. \n \nDie Fachstelle Erwachsenenschutz erreicht durch ihre Arbeit Folgendes: \n\n– Erhöhte Akzeptanz und Zufriedenheit der verbeiständeten Personen mit der Massnahme, da zu \nden PriMa oft eine jahrelange Beziehung mit häufigen persönlichen Kontakten entsteht.  \n\n– Hohe Wahrscheinlichkeit einer gelingenden Mandatsführung durch individuelle Eignungsab-\nklärung der PriMa, sorgfältige Vermittlung zwischen PriMa und verbeiständeter Person und be-\ndarfsgerechte Begleitung während der Mandatsführung. \n\n– Pro Senectute wird von der Bevölkerung als neutrale, unterstützende Organisation wahrge-\nnommen. Tendenziell empfinden verbeiständete Personen die subjektiv erlebte „Einmischung \ndes Staates“ als weniger einschneidend, wenn die Mandatsführung unter dem Dach von Pro \nSenectute Kanton Zürich erfolgt. \n\n– Kontinuität in der Mandatsführung, da PriMa durch die gute Begleitung der Fachstelle belast-\nbarer werden und bei auftretenden Problemen eher durchhalten. Kontinuität in Bezug auf die \nPerson, welche das Mandat führt, ist für viele verbeiständete Personen von grosser Bedeutung.  \n\n– Entlastung der KESB in der Begleitung der PriMa. \n\n– Entlastung von Ämtern und Behörden durch Schulung und Unterstützung der PriMa in Sozial-\nversicherungsfragen.  \n\n– Entlastung der Berufsbeistandschaft der Stadt Uster, indem Fälle mit geringer Komplexität an \ndie Fachstelle übergeben werden können, welche dann geeignete PriMa vermittelt. \n\n– Durch das Prinzip «Alles aus einer Hand» mit Abklärungen, Begleitung von PriMa und dem \nFühren von Berufsbeistandschaften unter dem Dach von Pro Senectute Kanton Zürich werden \neine hohe Qualität und ein hoher Kundennutzen – sowohl für die verbeiständeten Personen \nwie für unsere Auftraggeber – erreicht. \n\n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 7 | 8 \n\n \n \n\nBeistandschaften \n \n\n2021 2022 \n\nAnzahl Mandate von PriMa geführt 97 97 \nAnzahl PriMa 82 78 \nMandate von Berufsbeiständen geführt 10 10 \n\n \nAbklärungen im Auftrag der KESB Uster \n \n\n2021 2022 \n\nFür die Stadt Uster 5 3 \nFür andere Gemeinden 4 3 \n\nFallbeispiel* \nFrau Muster ist ein sehr geselliger Mensch. Leider sind bereits einige ihrer Bekannten verstor-\nben, und seit sie nicht mehr so mobil ist, fühlt sie sich oft einsam. Da freut sie sich, als sie im \nInternet Bekanntschaft mit einem netten, in Amerika lebenden Herrn macht. Bald mailen sie \nsich täglich. Heiraten wird schnell Thema. Plötzlich ereilt ihren Verlobten aber grosses Un-\nglück: Dessen Tochter sei entführt und ihm sei Schlimmes angedroht worden für den Fall, dass \ner das geforderte Lösegeld nicht sofort zahle. Zwar habe er die finanziellen Mittel eigentlich \nschon, nur komme er zurzeit gerade nicht an diese heran. Frau Muster zögert nicht. Für sie ist \nklar, dass sie ihren Verlobten unterstützt. So überweist sie mehrere Male Geld auf diverse Konti \nim Ausland. Als ihr Vermögen aufgebraucht ist, werden Daueraufträge nicht mehr ausgeführt. \nGläubiger fragen nach… \nEine Abklärung bei Frau Muster ergibt, dass diese nicht mehr in der Lage ist, ihre Administra-\ntion und ihre Finanzangelegenheiten selber zu regeln. Sie vermag auch nicht zu erkennen, \ndass sie Opfer einer perfiden Betrugsmasche geworden war. Die KESB setzt eine Beistandsper-\nson ein. Die zunächst als Berufsbeiständin eingesetzte Mitarbeitende der Fachstelle Erwachse-\nnenschutz eröffnet ein neues Konto für Frau Muster und lässt das alte sperren. Mit den Gläubi-\ngern werden Mahnstopps vereinbart. Damit Frau Muster nicht mehr so einsam ist, wird ein Be-\nsuchsdienst installiert. Nach ein paar Monaten meldet sich eine Polizeibehörde aus dem Aus-\nland bei der Beistandsperson: Eine Tranche von CHF 15’000 sei bei einer ausländischen Bank \nhängengeblieben. Dieser Betrag wird Frau Muster rücküberwiesen und reicht gerade für die \nBegleichung der aufgelaufenen offenen Forderungen. Die Fachstelle Erwachsenenschutz kann \ndanach der KESB die Ernennung einer Privaten Beiständin vorschlagen. Diese besucht Frau \nMuster nun auch regelmässig, was Letztere sehr freut.   \n\nDie Geschichte von Frau Muster ist kein Einzelfall. Die Fachstelle Erwachsenenschutz hat des-\nhalb für ihren Themenanlass 2022 bei der neu gegründeten Fachstelle Seniorenschutz der \nKantonspolizei Zürich nachgefragt und konnte diese für ein Referat zum Thema «Betrug und \nGewalt gegen Seniorinnen und Senioren» gewinnen. Das Referat stiess sowohl bei den Priva-\nten Beistandspersonen, den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der KESB und auch bei \nden Mitarbeitenden der Fachstelle Erwachsenenschutz auf grosses Interesse. \n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 8 | 8 \n\n \nSteuererklärungsdienst  \n\n 2021 2022 \n\nSteuererklärungen für Erwachsenenschutzman-\ndate \n\n171 183 \n\n \n \n\n\n


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text: \nUster, 24. März 2009  \nNr. 261a/2009 \n\nV4.04.70  \n\n \n\nZuteilung: RPK \n\n 261a/2009 \nSeite 1/3 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Abnahme \nder Bauabrechnung der Pavillonverlegung von der \nSchulanlage Freiestrasse zur Schulanlage der Berufs-\nwahlschule Uster   \n\n(Antrag Nr. 261a/2009)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 der \nSchulgemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde Uster vom 24. November 2002, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n \n1.  Die Bauabrechnung über die Verlegung des bestehenden Schulpavillons der \n\nSchulanlage Freiestrasse zur Berufswahlschule Uster, Rehbühlstrasse 2, von Fr. \n510'026.90 (inkl. MwSt), mit teuerungsbereinigten Minderkosten von Fr. 1'973.10 \nwird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege:  - Marianne Biber, Präsidentin der Sekundarschulpflege \n - Harry Leibacher, Schulleiter BWS  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 261a/2009 \nSeite 2/3 \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit dem Beschluss Nr. 186 des Gemeinderates vom 27. September 2004 wurde einer Pavillonverle-\ngung inkl. Erschliessung, von der Schulanlage Freiestrasse zur Schulanlage der Berufswahlschule \nUster, Rehbühlstrasse 2, mit einem Kredit von Fr. 500’000.00 (inkl. MwSt) zugestimmt. \n\nDer Pavillon wurde seinerzeit für die Renovation der Schulanlage Freiestrasse erworben und umfasst 4 \nKlassenzimmer, einen Büro- oder Gruppenraum, einer kleinen und zwei grösseren Toilettenanlagen. \nNach Abschluss dieser Arbeiten diente der Pavillon bis 2004 als Schulraum für die Kunst- und Sport-\nschule. \n\n1. Zielsetzung des Projektes \n\nMit der Verschiebung des Pavillons von der Schulanlage Freiestrasse zur BWS galt es für die Sekun-\ndarschulpflege folgende Ziele zu erreichen \n\n• Beitrag zur Entschärfung der prekären Raumnot der Berufswahlschule. \n• Gewährleisten des Schulbetriebs während der Sanierung und Erweiterung der BWS. \n• Bereitstellen einer genügenden Anzahl von Toiletten (insbesondere für Frauen) vor, während und \n\nnach der Bauphase. \n• Potential für Schulentwicklung schaffen. \n\n2. Erarbeitete Lösung \n\n2.1. Beitrag zur Entschärfung der prekären Raumnot der Berufswahlschule \n\nDer Berufswahlschule fehlten 2004 insgesamt 5-6 Schulzimmer, Verkehrsfläche, Büro- und Neben-\nräume. Die Bereitstellung des Pavillons bot ab Februar 2005 grundsätzlich eine erste Entspannung der \nRaumnot.  \n\n2.2. Gewährleistung des Schulbetriebs während der Sanierung und Erweiterung \n(Februar 2006 bis Dezember 2006) \n\nDie Pavillonverlegung zur Schulanlage der Berufswahlschule Uster stellte den Schulbetrieb während \nder Bauphase weitgehend sicher. In Etappen konnten die Schulräume im Hauptgebäude renoviert und \nein Teil des Schulgeschehens während dieser Zeit in den Pavillon verlegt werden. Während der \nHauptbauzeit mussten allerdings noch zusätzlich 2 provisorische Schulzimmer in Form von Containern \naufgebaut werden. \n\n2.3. Toilettenanlagen \n\nWährend der Hauptbauphase dienten die 3 Toilettenanlagen des Pavillons als Provisorium. Jetzt sind \nsie Teil des Konzepts. Die Anlagen stehen daher in einer genügenden Zahl zur Verfügung. \n\n2.4. Bereitstellen von Potential für Schulentwicklung \n\nDie Sekundarschulpflege hat im Mai 2008 die Übernahme der Schultage von 5-6 BIP-Klassen (Berufs-\nintegrationsprogramme) durch die BWS auf das zweite Semester des Schuljahres 08/09 beschlossen. \nDiese Ausweitung konnte ohne weitere baulichen Massnahmen realisiert werden. \n\n2.5. Fazit \n\nMit dem Einsatz des Pavillons sind die Ziele der Sekundarschulpflege mit den gesprochenen Mitteln auf \neine sparsame Art erreicht worden. Insbesondere auch deshalb, weil der Pavillon nach Abschluss die-\nser Vorhaben ein Teil der Erweiterung ist. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 261a/2009 \nSeite 3/3 \n\n \n\n3. Projektabrechnung und Vergleich Kredit / Abrechnung \n\nDer Kreditantrag vom 27. September 2004 an den Gemeinderat basierte auf einem Kostenvoranschlag \nder Reichle Architekten AG Uster. \n\nMit Datum vom 14. Februar 2006 erstellten die Reichle Architekten AG Uster eine Bauabrechung mit \neinem Total, inkl. MwSt. von Fr. 509'385.10. \n \n\n Kostenvoranschlag \nReichle Architekten AG \nUster \ninkl. MwSt \n\nKreditantrag  Gemeinderat \nvom 27. September 2004 \ninkl. MwSt \n\nBauabrechnung    \nReichle Architekten AG \nUster \ninkl. MwSt \n\n    \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 5'702.00 5'702.00 5'701.40 \n2 Gebäude 410'359.00 410'359.00 429'016.20 \n3 Betriebseinrichtungen 0 0 25'439.35 \n4 Umgebung 37'660.00 37'660.00 20'320.55 \n5 Baunebenkosten 1'936.00 1'936.00 3'104.55 \n6 Reserve 44'343.00 44'343.00 0 \n9 Ausstattung 0 0 25'803.05 \n    \n\nTotal, inkl. MwSt 500'000.00 500'000.00 509’385.10\n \n\nDer Verwaltungsrapport der Stadt Uster weist über das gesamte Bauvorhaben ein Total, inkl. MwSt. \nvon Fr. 510'026.90 aus (2004: Fr. 37'523.20; 2005: Fr. 446'503.70; 2006: Fr. 26'000.00). \n\nDie Differenz zur Bauabrechung beträgt demnach Fr. 641.80. \n\nAls Resultat aus dem Vergleich Verwaltungsrapport – Bauabrechnung mussten folgende Korrekturen \nan der Bauabrechnung vorgenommen werden: \n\n• Korrektur Honorare Architekt (Bauabrechnung Fr. 57'798.50; Finanzrapport Fr. 40'128.00) \n• Korrektur nicht ausgewiesene Rechnung Schnurgerüst (RE 5090363; Fr. 2'312.30) \n• Korrektur nicht ausgewiesene Rechnung Bodenbeläge (Nr. 109; Fr. 16'000.00) \n\nBasierend auf diesen Korrekturen ergibt sich ein effektives Bauabrechnungstotal von Fr. 510'026.90; \ndies entspricht exakt dem Total des Verwaltungsrapports der Stadt Uster. \n\nDie aufgelaufene Teuerung (gem. Zürcher Index der Wohnbaupreise) beträgt für die Periode Septem-\nber 2004 (Kostenvoranschlag Reichle Architekten AG) bis April 2005 (gemittelte Auftragsvergabe) 2.4 \n%; d.h. das bewilligte Kreditvolumen beträgt neu (kalkulatorisch): Fr. 512'000.00; damit resultiert \neine kalkulatorische Kreditunterschreitung von Fr. 1'973.10. \n\n4. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Abrechnung über die Pavillon-\nverlegung von der Schulanlage Freiestrasse zur Schulanlage der Berufswahlschule Uster, Rehbühl-\nstrasse 2, von Fr. 510'026.90 (inkl. MwSt), mit teuerungsbereinigten Minderkosten von Fr. 1'973.10, \nzu genehmigen.  \n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n \n \n \nMarianne Biber Daniel Wyssen \nPräsidentin Finanzvorstand \n \n \nAktenauflage: \nOrdner mit  - Bauabrechnung Reichle Architekten AG (Register 2) \n\n- Kontoauszüge Finanzverwaltung (Register 3) \n- Rechnungskopien (Register 4 ff) \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 12. Juli 2022 \n\nV4.04.71 \n\n \n\nPOSTULAT 658/2021  DER GRÜNLIBERALE/EVP -FRAKTION:  \n\n«MEHR TEMPO 30 -ZONEN IN WOHNQUARTIEREN!» ;   \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 3 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 658/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 8. November 2021 reichte die Grünliberale/EVP-Fraktion bei der Präsidentin des Gemeinderates \n\ndas Postulat 658/2021 betreffend «Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren!» ein. \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Tempo 30-Zonen vermehrt (evtl. flächendeckend) und \nvereinfachter eingeführt werden können. \n\nBegründung \n\nNachdem im Jahr 2009 die Bevölkerung die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 noch mit \n60 Prozent abgelehnt hat, ist heutzutage der Wunsch nach Tempo 30 stark verbreitet. Die Erkennt-\nnis hat sich durchgesetzt, dass Tempo 30 die Verkehrssicherheit erhöht und die unerwünschten \nEmissionen senkt. \n\nDer Stadtrat änderte mit der Weisung 100/2021 seine Vorgaben, wonach eine Petition für Tem-\npo 30 von mehr als 50 Prozent der betroffenen Bevölkerung ab 12 Jahren zu unterschreiben ist. Für \ndas Gebiet Bachgasse wurde eine Petition mit lediglich 25 Unterschriften für eine Begegnungszone \neingereicht. Der Stadtrat lehnte die Petition zwar ab, trat auf das Begehren ein und beantragte dem \nGemeinderat aus Kostengründen eine Tempo 30 Zone und nahm zusätzlich die Archstrasse in den \nKorridor auf. \n\nDie bisherigen Vorgaben haben damit ihre Legitimation verloren. Es erscheint deshalb nicht ge-\nrechtfertigt bei künftigen Begehren weiterhin die Unterschriften von mehr als 50 Prozent der be-\ntroffenen Bevölkerung zu verlangen. 12 Jahre nach der Volksabstimmung ist es jedoch sowieso an \nder Zeit die bisherige Praxis zu überdenken. Zum Wohl der Ustermer Bevölkerung und auch auf-\ngrund der stadträtlichen Strategie ist zu prüfen, wie Tempo 30 vermehrt, vereinfachter und eventu-\nell flächendeckend in Wohnquartieren eingeführt werden kann.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadt-\n\nrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nA. Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nTempo 30-Zonen in Wohnquartieren sind eine effektive Massnahme für eine flächendeckend gestei-\n\ngerte Aufenthaltsqualität, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie eine Lärmreduktion. Je-\nder vierte Unfall mit Verletzten kann gemäss Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) durch die \n\nEinführung einer Tempo 30-Zone anstelle von «Generell 50» verhindert werden. Besonders zu Fuss \nGehende und Velofahrende erleiden weniger schwere Verletzungen. Entsprechend hat eine \n\nTempo 30-Zone auch positive Auswirkungen in Bezug auf die Schulwegsicherheit der Kinder. Zu-\n\ndem belegen Untersuchungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), dass die genannten Vorteile \neiner Tempo 30-Zone nicht zulasten des Verkehrsflusses und der Leistungsfähigkeit gehen. Die Ge-\n\nschwindigkeitsreduktion vermindert den Strassenlärm massgeblich. Wenn Tempo 30 statt \nTempo 50 gilt, können sich die Lärmemissionen um bis zu drei Dezibel reduzieren. Das entspricht in \n\nder Lärmwahrnehmung dem Effekt einer Halbierung des Verkehrsaufkommens. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nDer Stellenwert und die Akzeptanz von Tempo 30 hat – wie von den Postulanten bereits ange-\n\nmerkt – in den letzten zehn Jahren im Allgemeinen stark zugenommen. Jüngstes Beispiel dafür ist \n\ndie angestrebte Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV), welche der Bundesrat im Novem-\nber 2021 in die Vernehmlassung (2021/89) gegeben hat. Die Einführung von Tempo 30-Zonen soll \n\nerleichtert werden, indem künftig kein Gutachten dafür notwendig wäre. Zurzeit werden die Stel-\nlungnahmen ausgewertet. Der Bundesrat wird voraussichtlich nach den Sommerferien 2022 über \n\ndie vereinfachte Einführung von Tempo 30-Zonen beraten und entscheiden.  \n\n2. Bisheriger Umgang mit Tempo 30 in der Stadt Uster \n\nAm 8. Februar 2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage «Genehmigung eines Rahmenkredits \nvon 2 150 000 Franken für die Einführung von Tempo 30 Zonen flächendeckend in den Wohnquar-\n\ntieren» mit 60% abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 ent-\nschieden, dass der Stadtrat bezüglich Tempo 30 nicht mehr von sich aus aktiv wird. Im Verlauf der \n\nweiteren Diskussion um die Entscheidungskompetenzen hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 470 vom \n\n3. Dezember 2013 und Beschluss Nr. 53 vom 11. Februar 2014 das Vorgehen festgelegt, wer künf-\ntig über die Einführung von Tempo 30-Zonen entscheiden soll. Darin wurde beschlossen, dass bei \n\nGesuchen für punktuelle Verbesserungen der Verkehrssicherheit mit Tempo 30, namentlich in den \nBereichen von Schulen und Heimen, der Stadtrat fortan Beschlusskompetenz hat. Für Gesuche aus \n\nden Quartieren mit einem flächendeckenden Charakter wurde bestimmt, dass diese gesammelt dem \n\nGemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begehren für Tempo 30-Zonen werden seit-\nher auf Anregung aus der Bevölkerung, mittels einer Petition, welche von mehr als 50 Prozent der \n\nbetroffenen Bevölkerung ab 12 Jahren unterschrieben sein muss, geprüft und dem Gemeinderat \nvorgelegt. Seit 2009 wurden 14 Tempo 30-Zonen realisiert und drei weitere wurden vom Gemein-\n\nderat am 8. November 2021 mit Weisung 100/2021 zur Umsetzung angenommen. \n\n3. Laufende Bestrebungen des Stadtrats zu Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren \n\nDie strategische Auslegeordnung im Stadtentwicklungskonzept (STEK) zum Thema Mobilität hat \ndeutlich gezeigt, dass Tempo 30 in den Wohnquartieren ein wichtiger Beitrag zu den städtischen \n\nMobilitätszielen leistet. Im STEK verfolgt der Stadtrat unter anderem die Strategie, die Verkehrssi-\ncherheit und Aufenthaltsqualität zu optimieren, wofür unter anderem Tempo 30-Zonen in Wohn-\n\nquartieren eingeführt werden sollen, wo noch nicht vorhanden (Kapitel 7.2.3). \n\nEine behördenverbindliche Handlungsanweisung erhält diese Strategie mit der Überarbeitung des \nkommunalen Richtplanes. Der Entwurf enthält im Teil Mobilität das Ziel, die Wohnquartiere in Uster \n\nals Tempo 30-Zonen auszugestalten. Die Richtplankarte Teil Mobilität, Karte I: MIV/ÖV legt die be-\nstehenden und geplanten Tempo 30-Zonen räumlich fest. Im zugehörigen Tabelleneintrag ist der \n\nentsprechende Handlungsauftrag zur Einführung von Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren for-\n\nmuliert. Die revidierte kommunale Richtplanung kommt voraussichtlich im Herbst 2022 in die öf-\nfentliche Auflage und wird dem Gemeinderat im Verlaufe des Jahres 2023 zur Festsetzung vorge-\n\nlegt.  \n\nFür die planerisch sinnvolle und zielführende Einführung von Tempo 30-Zonen als Teil der Mobili-\n\ntätsstrategie «Uster steigt um!» ist der Stadtrat überzeugt, dass es an der Zeit ist, das Vorgehen zu \nändern. Der Entscheid der Ustermer Stimmbevölkerung gegen die flächendeckende Einführung von \n\nTempo-30-Zonen liegt nun 13 Jahre zurück. Mit dem laufenden Prozess der Ortsplanungsrevision, \n\nPhase Stadtentwicklungskonzept und Phase kommunale Richtplanung, sind bereits die Weichen da-\n\nfür gestellt.  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\n4. Rechtliche Voraussetzungen zur Signalisation und Umsetzung von Tempo 30 \n\nDie rechtliche Voraussetzung für die Signalisation von Tempo 30 umschreibt der Artikel 108 der Sig-\nnalisationsverordnung zur Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit. Die Höchstge-\n\nschwindigkeit kann demnach herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nicht anders zu beheben ist, \n\nein Schutzbedürfnis für bestimmte Strassenbenützer besteht, der Verkehrsablauf dadurch verbes-\nsert wird oder eine übermässige Umweltbelastung vorhanden ist. Im Rahmen eines Gutachtens sind \n\nNotwendigkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen. \n\nBei der Signalisation von Tempo 30 werden zwei Verkehrsregimes unterschieden: die Streckensig-\n\nnalisation und die Zonensignalisation. Ob eine Signalisation als Strecke oder als Zone angebracht \nwird, ist im Einzelfall in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten zu beurteilen. Die Streckensigna-\n\nlisation wird in der Praxis häufig auf Strassenabschnitten mit übergeordneter Funktion (Hauptver-\n\nkehrsstrassen, Verbindungsstrassen, wichtige Sammelstrassen) angewendet, beispielsweise wenn \n\nder Kanton aufgrund der Lärmthematik Tempo 30 auf Strassenabschnitten signalisiert.  \n\nAuf Strassen in Quartieren, auf denen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden \nmuss sieht die Signalisationsverordnung Tempo 30-Zonen vor (Art. 22a SSV). Diese wiederum sind \n\nin der Verordnung des UVEK über die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen geregelt. Für \neine Zonensignalisation ist es notwendig, mehrere Strassenabschnitte in einer Zone zusammenzu-\n\nfassen und es gilt, vorbehältlich gewisser Ausnahmen, Rechtsvortritt.  \n\nDie Stadt Uster hat für Tempo 30 auf kommunale Strassen bisher ausschliesslich Zonensignalisatio-\n\nnen eingesetzt. Der Ansatz des Postulats ist somit korrekt. \n\n5. Anpassung Prozess zur Einführung von Tempo 30-Zonen \n\nWie in Kapitel 3 aufgezeigt, ist der Stadtrat bereits in den laufenden Änderungen der kommunalen \n\nPlanungsinstrumente bestrebt, den Umgang zur Einführung von Tempo 30-Zonen anzupassen. Da \nTempo 30-Zonen als Teil des gesamten Verkehrssystems und der Mobilitätsbedürfnisse betrachtet \n\nwerden müssen, ist der Stadtrat der Meinung, dass das eingeschlagene Vorgehen über die kommu-\n\nnale Richtplanung richtig ist.  \n\nUm bereits kurzfristig bis zur Festsetzung des neuen kommunalen Richtplans wie im Postulat gefor-\ndert vermehrt und vereinfacht Tempo 30-Zonen einführen zu können, schlägt der Stadtrat ein etap-\n\npiertes Vorgehen vor.  \n\nBis zur Festsetzung der kommunalen Richtplanung liegt der Fokus auf der Einführung, wenn \n\nTempo 30 aus planerischer Sicht Sinn macht und im Zusammenhang mit einem anderen Projek-\n\ntauslöser steht. Möglichkeiten für die Prüfung und Einführung von Tempo 30-Zonen oder Strecken \n\nsind:  \n\n- Bei Strassenbauvorhaben im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werklei-\n\ntungen oder Strassen (Nutzen von Opportunität und Synergien). \n\n- Zur situationsbezogener Lösung von konkreten Problemstellungen wie Lärm, Verkehrssi-\ncherheit, Schulwegsicherheit, zur Optimierung der Fussverkehrsinfrastruktur oder Veloinfra-\n\nstruktur (Velostrassen in Tempo 30-Zonen).  \n\n- In Abstimmung zu kantonalen Projekten: wenn auf übergeordneten Strassen Tempo 30 \n\ngilt, sollte auf dem untergeordneten Strassennetz kein höheres Temporegime gelten.  \n\n- Die Petition aus der Bevölkerung bleibt als Möglichkeit der Quartiere zur Einbringung ihrer \n\nBedürfnisse bestehen (umfassend wenigstens eine Zone und nicht nur eine Strasse).  \n\nMit der Festsetzung der neuen kommunalen Richtplanung werden die Gebiete für Tempo 30-Zonen \ndurch den Gemeinderat bezeichnet. Der Entscheid zur Einführung von grossflächigen Tempo 30-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nZonen liegt damit beim Gemeinderat. Wenn der Gemeinderat dem Vorschlag des Stadtrats folgt, \n\nsieht der kommunale Richtplan Tempo 30-Zonen in allen Wohnquartieren auf kommunalen Strassen \n\nvor, Sammelstrasse ausgenommen. Für die in der Richtplankarte und dem entsprechenden Tabel-\nleneintrag in den räumlichen Festlegungen bezeichneten geplanten Tempo 30-Zonen wird nach der \n\nFestsetzung ein etappiertes Gesamtprojekt erarbeitet. Die baulichen Massnahmen knüpfen an die \n\nheutige Umsetzungspraxis an und sind auf ein Minimum zu reduzieren.  \n\n6. Entscheidungskompetenzen \n\nDa der Stadtrat das Vorgehen im Rahmen von Stadtratsbeschlüssen definiert hat, liegt es auch in \n\nseinem Ermessen, diese Praxis zu ändern. Zur vereinfachten Einführung von Tempo 30-Zonen ist es \n\nzielführend, die Entscheidungswege anzupassen: \n\nMit der öffentlichen Auflage des kommunalen Richtplans haben die Inhalte bereits eine Vorwirkung. \nEntsprechend wird der Stadtrat ab diesem Zeitpunkt einzelne Tempo 30-Zonen bewilligen, welche \n\ngemäss den Kriterien in Kapitel 5 zustande gekommen sind und innerhalb der im Entwurf des kom-\n\nmunalen Richtplans bezeichneten geplanten Tempo 30-Zonen liegen, wenn sie in seiner Finanzkom-\npetenz liegen. Die Mitwirkung der Bevölkerung bleibt über das Strassengesetz § 13 und § 16 ge-\n\nwahrt, sofern es um bauliche Massnahmen geht und nicht bloss um Signalisationen und \n\nMarkierungen. \n\nMit der Festsetzung der neuen kommunalen Richtplanung sind zwar die Gebiete für Tempo 30-Zo-\nnen und damit die Absichten des Gemeinderats bezeichnet. Selbstverständlich müsste der Gemein-\n\nderat auch bei einer geänderten Praxis je nach Tempo 30-Zone aufgrund der Kreditkompetenz zur \n\nUmsetzung von baulichen Massnahmen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Dies \n\neröffnet dem Gemeinderat die Möglichkeit, über grossräumige Tempo 30-Zonen zu entscheiden.  \n\n7. Fazit \n\nDer Stadtrat sieht die Beschlüsse von 2013 und 2014 bezüglich Umgang mit der Einführung von \n\nTempo 30-Zonen als nicht mehr aktuell und nimmt einerseits das vorliegende Postulat und anderer-\n\nseits die Revision der kommunalen Richtplanung als Anlass, ein neues Vorgehen zu definieren.  \n\nBezüglich dem Postulatsbegehren der vereinfachten Einführung wird der Stadtrat künftig gestützt \nauf den Entwurf der kommunalen Richtplanung Tempo 30-Zonen festsetzen, sofern sie in seiner Fi-\n\nnanzkompetenz liegen. Dies beschleunigt die Verfahren in der Verwaltung zur Einführung von \n\nTempo-30-Zonen massgebend. \n\nZum Begehren der vermehrten (flächendeckenden) Einführung von Tempo 30-Zonen hält der \n\nStadtrat an seinem Vorgehen im Prozess der Ortsplanungsrevision fest. Der Gemeinderat wird bei \nder Festsetzung des kommunalen Richtplans die Möglichkeit haben, die Massnahme behördenver-\n\nbindlich zu verankern.  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 3 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 658/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n