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category_de: Protokoll

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text: \nGR 22.9.2025 \n \n     \n\n \n \n\n \n\nKOMMUNALER RICHTPLAN \nANTRÄGE KPB \nMOBILITÄT \n \n\n4. Teil Mobilität \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Ulrich Schmid (SVP): Die SVP/EDU-Fraktion hat sich von Be-\nginn an engagiert in die Arbeit am kommunalen Richtplan eingebracht. Unsere Standpunkte sind \nbekannt: Wir wollen ein lebenswertes, bezahlbares und funktionierendes Uster für Jung und Alt, für \nPrivate und Unternehmen, für alle Verkehrsteilnehmer – eben ein Uster für alle, ohne ideologisch \nmotivierte Verbote, Einschränkungen und Bevormundung. \nIn unzähligen Stunden in der Kommission für Planung und Bau wurde der vorliegende Richtplan \nsorgfältig beraten und überarbeitet. Ein Richtplan, der in seiner Ursprungsfassung klar von links-\ngrüner Ideologie geprägt war, konnte in der Kommissionsarbeit in wesentlichen Punkten in unserem \nSinne abgeschwächt - und optimiert werden. So, wie der Richtplan von der Kommission verabschie-\ndet wurde, hätten wir ihn mittragen können – nicht euphorisch, aber einvernehmlich. \nLeider wurden viele dieser ausgewogenen Kompromisse in der letzten Ratsdebatte durch die linke \nRatsmehrheit wieder umgestossen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Unsere Anträge zum preis-\ngünstigen Wohnen, unsere Anträge zu übergeordneten Themen im Bereich Siedlung, unsere An-\nträge zur aktiven Bodenpolitik, zur Biodiversität und zum Stadtklima und zu guter Letzt, unsere An-\nträge zu den Kulturliegenschaften und Kulturmassnahmen. \nOb bei der Siedlung, der Landschaft oder den öffentlichen Bauten: Unsere rote Linie wurde mehr-\nfach überschritten. Eine konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus – das ist kein Kompromiss, \ndas ist ideologisch motivierte Rückabwicklung. \nNun steht der letzte Teil bevor – die Mobilität, unser Kernthema. \nFür uns ist klar: Uster braucht Lösungen für den Verkehr – keine neuen Hindernisse. Wir erwarten \neine faire Debatte und hoffen im Sinne der Bevölkerung auf Entscheidungen mit Augenmass. \nDenn nochmals: Einen vernünftigen Richtplan, der die verschiedenen Interessen ausgewogen mit-\nberücksichtigt, wären wir bereit, mitzutragen. Wenn nun aber in der folgenden Schlussrunde erneut \nlinke Wunschvorstellungen dominieren, dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, ob dieser Richt-\nplan überhaupt mehrheitsfähig ist – auch ausserhalb dieses Saales – und entsprechende Konse-\nquenzen daraus ziehen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Andres Kronenberg (SP): Auch im Bereich der Mobilität konnten in \nder KPB gemeinsame Positionen gefunden werden: Auch im Bereich der Mobilität konnten in der \nKPB gemeinsame Positionen gefunden werden: \n• Die Quartiere sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden, dieser soll auf Sammel- und \n\nHauptstrassen fliessen. \n• Flexibilität in der Anlieferung von Gütern an das Gewerbe, damit wir nicht alles dem Online-\n\nHandel und deren individuelle Lieferdienste überlassen. \n• Mit einem Parkleitsystem im Zentrum werden freie Parkplätze leichter gefunden, auch wenn die \n\nAnzahl der oberirdischen Parkplätze zu Gunsten eines attraktiven Zentrums reduziert wird.  \n• Vermehrt getrennte Fahrspuren für Autos und Velos. Auf mehreren wichtigen Strassen im Zent-\n\nrum war Mischverkehr vorgesehen, dies hätte bedeutet, dass sich Velos und Autos gegenseitig \nbehindert hätten. Es sind nun Strassen mit getrennten Fahrspuren vorgesehen, welche den \nVerkehr flüssiger machen.  \n\nTempo 30: \n• In Quartieren hat sich Tempo 30 bewährt, dieses Tempolimit sollte aus Sicht unserer Fraktion \n\nauf allen Quartierstrassen gelten. Den Kollegen in der KPB von FDP und SVP war es jedoch sehr \nwichtig, dass Tempo 30 nicht generell auf Quartierstrassen eingeführt wird, sondern jeweils ge-\nprüft wird, ob dies sinnvoll und verhältnismässig ist.   \nDies ist ein kleiner Wermutstropfen, den einige unserer Fraktion akzeptieren, um den Richtplan \nbreiter abzustützen.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/110 \n     \n\n \n\n• Für Sammelstrassen und Hauptstrassen unterstützen wir die Mehrheitsposition der KPB, dass im \nRichtplan keine Vorgaben zu Temo 30 gemacht werden. \n\nFür die SP-Fraktionen sind folgende Punkte wichtig: \n• Das steigende Bedürfnis nach Mobilität soll durch Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr ge-\n\ndeckt werden. Der motorisierte Verkehr kann nicht mit der Bevölkerung wachsen, dafür fehlt \nuns der Platz. Wie vom Stadtrat vorgesehen, soll die Entwicklung des motorisierten Verkehrs \ndaher «angebotsorientiert erfolgen. Die Kapazität des Strassennetzes für den MIV wird gegen-\nüber 2020 nicht erhöht. \n\n• Der Verkehr soll fliessen, sowohl der motorisierte wie auch der Veloverkehr. Dazu braucht es im \nZentrum einige Einbahnstrassen, welche eine bessere Trennung der Verkehrsteilnehmerinnen \nund Verkehrsteilnehmer zulassen. Damit wird die Sicherheit und der Verkehrsfluss verbessert.  \nDies ist zum Beispiel an der Gschwaderstrasse von Bedeutung: \nDer Zugang mit Schwerverkehr soll garantiert werden, aber nicht unbedingt doppelspurig, dafür \nfehlt – einmal mehr – einfach der Platz. \n\n• Zur Moosackerstrasse: Der Kanton Zürich ist aktuell mit einem Variantenstudium daran Möglich-\nkeiten aufzuzeigen, wie das Zentrum Usters entlastet werden kann. Der Bau der Moosacker-\nstrasse ist dabei nur eine Variante. Daher soll der Richtplan Ergebnisunabhängig formuliert sein \nund mit Moosackerstrasse oder anderen Variante funktionieren. \n\n• Zum Busangebot: Mit der Angebotserweiterung der S-Bahn sollen auch die Busse in Uster mit-\nziehen und ihren Takt anpassen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Im Mobilitätsplan kommt der öffentliche Verkehr nicht gut weg. So fehlen \nAngaben über eine neue S-Bahn-Haltestelle «Oberuster». Im Umkreis von 500 Metern wohnen dort \nimmerhin 4'500 Personen. Sie würden von einer S-Bahn-Hst. profitieren, weil sie zu Fuss oder mit \ndem Velo rasch bei der Hst. sind und die oft mühsame Fahrt mit dem Bus (auf beiden Talseiten) \nersparen können. \nBusnetz: Im Richtplan wird lediglich das bestehende Netz abgebildet, Für Nänikon und Werrikon \nsind immer noch keine konkreten Linienführungen vorgesehen, obwohl wir schon seit Jahren davon \nreden. Weshalb geht es so schleppend? Zum Alterszentrum Dietenrain wird nicht einmal vage ange-\ntönt, dass eine öV-Erschliessung angebracht wäre. Während bei Wegnetz Fussverkehr fast jedes \nnoch so kleine Weglein eingetragen ist und erst noch nach Alltags- und Freizeit-Fussweg unter-\nscheiden wird, fehlen beim öV auch Aussagen zur Entwicklung des öV zu den Nachbargemeinden \n(Greifensee, Egg, Seegräben und rund um den Greifensee (Schwerzenbach, Fällanden, Maur, Relli-\nkon, etc.). Kein einziges Wort dazu. Mindestens habe ich davon nichts gelesen. Es sind auch keine \nneuen Haltestellen vorgesehen. So wären verschiedene Standorte sinnvoll: Dorfbad an der Flo-\nrastrasse, Falken an der Seestrasse, Stadthaus an der Bahnhofstrasse, etc. \nEinziger Lichtblick ist für die nördlich der SBB-Linie verkehrenden Buslinien ein neuer «Bushof \nNord» eingetragen, sofern der Gemeinderat dem zustimmt  \nNoch ein Wort zum Bushof Nord: Mit einem Bushof Nord muss auch eine zusätzliche, genügend \nbreite und komfortable Personen- und Velounterführung zwischen der Industriestrasse und der We-\nbernstrasse erstellt werden. Mit der heutigen, in vieler Hinsicht schrägen PU Mitte kann nicht noch \nmehr Personenverkehr bewältigt werden. Und Velo schon gar nicht. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/110 \n     \n\n \n\n4.1. Wachstumsziel MIV / Strassennetz \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 69 (bedürfnisorientiertes Strassennetz/Ausbau MIV) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeich-\nnung: \n\nB10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 7  \n\nNummer/Bezeich-\n\nnung: \n\nV1, dritter Punkt, 1. Satz  \n\n   \n\nAntrag: Wort «angebotsorientierten» durch «be-\ndürfnisorientierten» ersetzen. \n\nÄnderung:  \n\nWort «angebotsorientierten» streichen. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen ange-\nnommen. \n\n \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss \nStadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei \n(Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Balthasar \n\nThalmann (SP) \n\n \n\n \nStadtrat Stefan Feldmann: Die einzig verbliebene Differenz zwischen Kommission und Stadtrat \nbetrifft hier den Antrag 69. Diese Diskussion, um die es hier geht, die haben wir bereits letzten De-\nzember bei der Verabschiedung der Leistungsaufträge geführt. Damals habe ich Ihnen erklärt, wes-\nhalb – abgestützt auf den Willen der Ustermer Stimmberechtigten, die in der Gemeindeordnung die \nFörderung des öV, des Fuss- und Veloverkehrs verankert haben – weshalb, hier beim MIV eben \neine angebotsorientierte Verkehrsplanung richtig ist.  \nIm Übrigen bringt die Streichung des Wortes «angebotsorientiert» an dieser Stelle auch nicht viel, \nweil die Umsetzung des eben erwähnten Artikels in der Gemeindeordnung sowieso nur mit einer \nangebotsorientierten Verkehrsplanung umsetzbar ist. Insofern würde sich auch bei einer Streichung \nnichts ändern. \nDeshalb: Sagen wir, was Sache ist, nehmen wir auch den Auftrag aus der Gemeindeordnung ernst \nund verschleiern das nicht durch Weglassungen. Stimmen Sie dem Antrag des Stadtrates zu. \n \n\nSimon Vlk (FDP): Im Sinne der Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsmittel soll sich der \nmotorisierte Individualverkehr auf einem bedürfnisorientiert ausgebauten Strassennetz bewegen \ndürfen. Schliesslich bedeutet die verklausulierte Formulierung «Angebotsorientiert» nichts anderes, \nals die Nachfrage mittelfristig zu lenken, durch eine Drangsalierung der Autofahrende in Form eines \nungenügenden Angebots. \nDer FDP/Die Mitte-Fraktion will sich nicht einfach, als «Pro-Auto» Partei verstanden haben. Ihr Ziel \nist vielmehr ein gemeinsames Miteinander von Fussgängern, Velos, Trottinetts, ÖV und MIV. Die \nEinwohnende von Uster sollen frei und situationsbedingt wählen können, welches Verkehrsmittel sie \nverwenden. Insbesondere sind auch viele ältere und körperlich beeinträchtigte Menschen auf das \nAuto angewiesen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/110 \n     \n\n \n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass Autos aufgrund von veränderter Antriebstechnologien \nund weitreichenden Optimierungen in der Liefer- und Herstellungskette, zukünftig signifikant weni-\nger Emissionen und sogenannte «Graue Energie» verursachen werden als heute, womit auch das \nHauptargument gegen Autos entfällt. \nDie aktuelle Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat politisiert nach Ansicht der FDP/Die-Mitte Fraktion \ndeshalb verkehrspolitisch an der Ustermer Bevölkerung vorbei. Für eine Mehrzahl der Bevölkerung \nist das Auto nach wie das bevorzugte Verkehrsmittel ist, auch wenn das links-Grün vielleicht nicht \nso gerne hört. \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion stimmt für ein bedürfnisorientiertes Strassennetz. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 89 (bedürfnisorientiertes Strassennetz/Ausbau MIV)  \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 12  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 AF, a)  \n\n   \n\nAntrag: Neuformulierung: \n\nDie Verkehrsinfrastruktur und das städtische Verkehrs-\nnetz orientiert sich am Bevölkerungswachstum. \n\n \n\nErgänzung: \n(…) Gesamtsystem grundsätzlich keine (…) \n\n \n\nBegründung: Uster wächst. Verkehrsnetz für alle Mobilitätsformen muss mit-\nwachsen können. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/110 \n     \n\n \n\n \n\n4.2. Funktion Sammelstrassen \n\nStellungnahme Abteilung Bau: Sammelstrassen stellen die höchste Kategorie des kommunalen \n\nStrassennetzes dar und dienen gemäss Norm (VSS 40040b) dem örtlichen Verbinden, Erschliessen \n\nund Sammeln. Die zwischenörtliche und regionale Verbindung sollte auf der Hierarchiestufe von \nHauptverbindungsstrassen und Verbindungsstrassen erfolgen. Das sind die Kantonsstrassen, welche \n\nim kantonalen und regionalen Richtplan festgelegt sind. Eine Abkehr von dieser Praxis steht im Wi-\n\nderspruch mit den Zielen des kantonalen Richtplans. \n\nKantonaler Richtplan Kapitel 4.2.1 Ziele (Strassenverkehr): «Der Durchgangsverkehr ist konsequent \nauf das übergeordnete Strassennetz zu lenken».  \n\nDie VSS Norm 40040b ordnet die Strassentypen folgendermassen den verschiedenen Aufgaben zu \n\n(Sammelstrasse = SS): \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 7/110 \n     \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 8/110 \n     \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 78 (Durchgangsverkehr auf Sammelstrassen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 9  \n\nNummer/Bezeichnung: V2, dritter Punkt, letzter Satz (Der Durchgangsverkehr…)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung: Der Durchgangsverkehr wird nicht über Sammel-\nstrassen geführt. \n\nÄnderung: Damit werden die Quartiere entlastet. \n\n \n\nBegründung: Wo sonst?  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen.  \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 9/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 90 (Durchgangsverkehr auf Sammelstrassen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 12  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 AF, c)  \n\n   \n\nAntrag: Neuformulierung: \n\nDer Durchgangsverkehr wird möglichst auf den überge-\nordneten Strassen kanalisiert, damit die Quartiere entlas-\n\ntet werden. \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 10/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 99 (Eintrag Sammelstrassen streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 17   \n\nNummer/Bezeichnung: V2.01 Sammelstrassen  \n\n   \n\nAntrag: Änderung Handlungsauftrag:  \n\nSammelstrassen sind innerorts siedlungsorientiert und \nhaben, wo es die räumlichen Verhältnisse zulassen, beid-\n\nseits ein Trottoir \n\nStreichung: \nWo es die stadträumlichen Gegebenheiten aufgrund der \n\nNutzungsansprüche, der Platzverhältnisse oder des Lärm \nerfordern, wird eine Temporeduktion geprüft.. \n\n \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Satz 1 (Änderung Handlungsauftrag): \n\nAntrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\nSatz 2 (streichen): \nAntrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat hält an seinem Antrag fest. \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\nSatz 1 \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\nSatz 2 \n\nSimon Vlk (FDP): Auf den Sammelstrassen soll der Verkehr fliessen können. Nur wenn der zügige \nVerkehrsfluss auf diesen Achsen sichergestellt ist, kann Ausweichverkehr in die Quartiere vermie-\nden werden. Eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit von Sammelstrassen würde deshalb \n«schlussamends» zu mehr Quartierverkehr und Lärm in den Quartieren führen. \nTemporeduktion auf den Sammelstrassen führen zu erheblichen, wiederkehrenden Mehrkosten \nbeim öffentlichen Verkehr, dadurch dass Fahrten spürbar mehr Zeit benötigen. Weiterführende \nTempobeschränkungen führen zu stockendem Verkehr, längeren Fahrzeiten und hohen finanziellen \nKosten für die Gesellschaft. \nAuch bezüglich Lärmthematik setzt die FDP/Die Mitte-Fraktion auf Technologie, statt auf Einschrän-\nkungen. So setzten wir uns beispielsweise für lärmarme Beläge ein. Diese senken die Belagsemissi-\nonen im Schnitt um ca. 3 Dezibel, was zu einer gefühlten Halbierung des Verkehrslärms führt. Übri-\ngens: Wenn zukünftig auch immer Autos noch mit lärmarmen Pneus unterwegs sind, wird sich der \ngefühlte Verkehrslärm gleich nochmals halbieren. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 11/110 \n     \n\n \n\nDa ein Stadtrat wird in seiner jetzigen Zusammensetzung bei Sammelstrassen wohl fast immer, ich \nzitiere «eine stadträumliche Gegebenheit aufgrund der Nutzungsansprüche oder Platzverhältnisse» \nfinden wird, um auf einer Sammelstrasse Tempo 30 einführen zu dürfen, ist die Streichung dieses \nAbsatz 2 wichtig, für einen weiterhin fliessenden Verkehr. \nIm Sinne davon, dass der Verkehr auch zukünftig, wie es der Name dieses Strassentyps schon sagt, \n«gesammelt» vonstattengehen kann, statt, dass sich dieser in die Quartiere verlagert, bitte ich Sie \nmit der FDP/Die Mitte Fraktion zu stimmen. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 20:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 12/110 \n     \n\n \n\n4.3. Gleichbehandlung MIV \n\n \n\nUlrich Schmid (SVP): Ich spreche zum ganzen Abschnitt. Es sollte für uns Politiker selbstver-\nständlich sein, dass alle Verkehrsakteure in der Mobilitätsplanung gleichberechtigt anzuhören und \neinzubeziehen sind. \nNebst der Richtplan-Debatte findet parallel, um nur ein Beispiel zu nennen, seit längerer Zeit eine \nVerkehrsplanung für das Bahnhofsareal mit dem Zentrum statt. Es gibt dazu eine «Erschliessungs-\nkonzkeption» und die Planung wird mit der Weisung 82/2025 des Stadtrates mit einer Auslegeord-\nnung vorangetrieben. \nLeider müssen wir feststellen, dass in diesen Berichten und in den Überlegungen dem MIV eine mi-\nnimale, bis keine Aufmerksamkeit geschenkt wird und dessen Bedürfnisse weitestgehend ignoriert \nwerden. \nSo wie der MIV heute im Bahnhofsareal geregelt ist und fliesst, profitiert der Grossteil der Ustermer \nBürgerinnen und Bürger, denn die allgemeinen Zugänglichkeiten und Parkierungsmöglichkeiten stel-\nlen einen grossen Nutzen dar. \nJeder Verkehrsträger hat heute freien Zugang zum Bahnhof und das Gewerbe entsprechend Zulauf. \nDie Durchfahrt vor dem Bahnhof ist möglich, man kann in der Nähe entlang der Bankstrasse parkie-\nren. So kann man sehr leicht Personen vom Zug oder Bus abholen und sie wieder hinbringen. \nDurch die beidseitigen Zu- und Abfahrtswege hält es den Mobilitätsfluss aufrecht und entschärft \nStaugefahr. Man kann im Zentrum inkl. Rund um den Bahnhof ohne Zeitverlust, den diversen Erle-\ndigungen nachgehen, wie zum Beispiel: Ein Postpaket abholen, fehlende Lebensmittel einkaufen, \nein Buch in der Bibliothek holen, beim Bäcker ein Brot holen, beim Rosenkavalier einen Blumen-\nstrauss kaufen, beim Geldautomaten Geld abheben, eine Verpflegung vom «Take Away» mitneh-\nmen, usw. Ihr seht also, eine Gleichbehandlung ist für das Gewerbe wie auch für uns alle unabding-\nbar. \n \n\nGianluca Di Modica (FDP): Ich spreche hier gleich über alle Anträge, die die Gleichbehandlung \ndes MIV im Richtplan betreffen. \nWie der Motorisierte Individualverkehr in diesem Kapitel aber auch im Rest des Richtplans behan-\ndelt wird respektive Erwähnung oder besser gesagt keine Erwähnung findet ist bezeichnend für den \nheutigen rot-grünen Stadtrat. Ideologisch geprägt ist eine Untertreibung und Ausgewogenheit Man-\ngelware. Selbstverständlich attestieren wir, dass es neue und moderne Konzepte braucht, um das \nzukünftige Verkehrsaufkommen und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden bei den bestehen-\nden Platzverhältnissen zu berücksichtigen. Einzelne Verkehrsträger in Aufzählungen einfach nicht zu \nerwähnen und später auf eben diese Aufzählungen Bezug zu nehmen, zeugt nicht von einer ausge-\nwogenen Planung für ein Uster für alle, auch nicht bei Uster steigt um. Auch die Erwähnung des \nortsansässigen Gewerbes sucht man vergebens. Einfach nicht über den MIV zu reden, lässt ihn \nauch nicht einfach als Verkehrsmittel verschwinden und führt auch nicht dazu, dass sich diese Nut-\nzergruppe im Richtplan wiederfindet. \nSomit kann das 1. Ziel unter V2 mit unserem Antrag 80a nach dem Motto «weniger ist mehr» so \nabgekürzt werden, dass die Bedürfnisse aller Teilnehmenden berücksichtig werden. \nMit unserem Antrag 85 möchten wir erreichen, dass bei den Zielen, welche die Parkierungsanlagen \nbetreffen, die Nutzergruppe MIV – notabene als Hauptnutzergruppe – neben den anderen Ver-\nkehrsteilnehmenden wie Fuss- und Veloverkehr auch zumindest erwähnt wird. Zumal die Bevölke-\nrung sich dazu bei der Parkplatzverordnung mit einem 61% Nein-Anteil doch auch klar geäussert \nhat. Ebenso verhält es sich mit dem ortsansässigen Gewerbe. Ignorieren und nicht erwähnen geht \nfür uns nicht. \nWie der neue Bahnhof resp. der neue Bushof für den Fuss-, Velo- und Öffentlichen-Verkehr erreich-\nbar sein soll verdient einen Richtplaneintrag. Aus Sicht des rot-grünen Stadtrats nicht aber wie das \nfür den MIV aussieht. Mit unserem Antrag 106 möchten wir den MIV ausgewogen erwähnt sehen. \nGleich verhält es sich mit den bestehenden gewerblich genutzten Liegenschaften. Mit unserem An-\ntrag 108 soll eine ausreichende Erschliessung dieser sichergestellt werden. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 13/110 \n     \n\n \n\nIm Gegensatz zum vorliegende Richtplanentwurf nehmen diese vier Anträge keine Entscheidungen \nvorweg, sondern nehmen soweit Einfluss auf die Formulierungen der Ziele und Festlegungen, dass \nder MIV als Verkehrsmittel und Nutzergruppe in die Überlegungen ausgewogen miteinbezogen \nwird. \nIn diesem Sinne stimmen wir auch den Anträgen SVP/FDP 87 und 128 zu. Diese beiden werden in \nder Parkplatzverordnung geregelt und sind für den Richtplan nicht stufengerecht. \nIch bitte daher, nicht zuletzt zur Erhöhung der Akzeptanz des Richtplans, diesen sechs Anträgen zu-\nzustimmen und danke dafür. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Wir sind hier bei ähnlichen Themen, wie bereits bei 4.1. Der Antrag \n80a ist im Prinzip eine Doublette der Frage, ob die Ansprüche des MIV bedürfnis- oder angebotsori-\nentiert abgewickelt werden können oder sollen. Deshalb ist dieses Ansinnen auch hier abzulehnen. \nUnd Simon Vlk: Es ist nicht der Stadtrat, der am Volk vorbeipolitisiert. Die Stimmberechtigten haben \nin der Gemeindeordnung, die Förderung von öV, Fuss- und Veloverkehr in einer Volksabstimmung \nso verankert. Und der Stadtrat nimmt diesen Auftrag ernst und es wäre von Vorteil, wenn auch FDP \nund SVP diesen endlich einmal zur Kenntnis und anerkennen würden.  \nDann zu den beiden Anträgen 106 und 108 betreffend Zentrum: Diese sind unnötig, vor allem weil \nsie die Formulierung verunklären. Auch ist es so, dass in einer Fussgängerzone – sowie sie vom \nStadtrat mit dem Projekt «Attraktives Stadtzentrum» geplant wird – die Bedürfnisse des Fuss- und \nVeloverkehrs im Vordergrund stehen.  \nUnd bezüglich der Forderung, dass für die bestehenden gewerblich genutzten Liegenschaften eine \nausreichende Erschliessung durch den MIV sicherzustellen ist, so ist das zu sagen, dass dies selbst-\nverständlich auch in Zukunft sichergestellt sein wird. Aber die neue Formulierung verunklärt vieles: \nWas heisst eine ausreichende Erschliessung? Ich erinnere daran: Im Stadtzentrum gibt es über \n1000 öffentlich zugängliche Parkplätze, die aber in der Regel höchsten bis zu 70 Prozent belegt \nsind, es hat also im Durchschnitt immer etwa 300 freie Parkplätze. Das zeigt also: Die Forderung \nnach einer ausreichenden Erschliessung des Zentrums für den MIV ist bereits heute erfüllt. All das, \nwas jetzt Ueli Schmid aufgezählt hat, was man machen können muss, vom «Gipfeli» kaufen bis zum \nGeld abheben bei der Bank, ist schon heute möglich und wird es auch bei einer Umsetzung des Pro-\njektes «Attraktives Stadtzentrum» sein.  \nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen, bei den von ihm vorgeschlagenen Formulierungen zu bleiben.  \n \n\nJürg Krauer (FDP): Die Zahlen über tatsächlich frei verfügbare Parkplätze ändern sich ständig. \nZudem wird hier ein Massstab von 24 Stunden angelegt. \n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Nun, was jetzt gerade Jürg Krauer gesagt hat, entspricht natürlich \nüberhaupt nicht den Fakten. Darum erkläre ich es gerne nochmals: Im Rahmen der Abstimmung \nüber die Parkplatz-Initiative haben wir rückblickend über 3 Jahre die Belegungszahlen aller Parkie-\nrungsanlage ausgewertet. Dabei hat man die Belegung mit 3-Stunden-Zeitfenstern angeschaut. Und \ndas hat ergeben, dass in der Regel die Belegung 50 Prozent war, das am Tag. Am Samstag ist es in \nder Regel etwas mehr, eben die von mir erwähnten 70 Prozent. Und den absoluten Spitzenwert, \ndenn wir in den drei Jahren gefunden haben, war, dass die Parkplätze einmal während drei Stunden \nzu 90 Prozent belegt waren. Also auch bei diesem Spitzenwert hatte es bei 1000 Parkplätzen immer \nnoch 100 freie Parkplätze. \nDie Schwierigkeit ist, das ist so, dass ich als Autofahrer natürlich nicht weiss, wo diese freien Park-\nplätze sind. Aber deshalb wollen wir ja parallel zum Projekt «Attraktives Stadtzentrum» ein Parkleit-\nsystem einrichten, damit diese freien Parkplätze besser gefunden werden können. \nDas sind die Fakten, Jürg Krauer. Und das, was Du eben gesagt hat, hat mit diesen nichts zu tun, \nsondern ist arithmetische Alchemie. \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 14/110 \n     \n\n \n\nAndres Kronenberg (SP): Zu Ulrich Schmid merke ich an, dass wir gleich anschliessend über \nzwei Anträge abstimmen werden, die in seinem Sinne sein werden. Aus genau diesen Gründen ha-\nben wir diesen bürgerlichen Anträgen zugestimmt. Wir können aber nicht unbegrenzt wachsen wol-\nlen. In keinem Text steht, dass wir den Autoverkehr aus der Stadt verbannen wollen. \n \nSilvio Foiera-Jenzer (SVP): Ein Einschub. Bereits 2020 hatten Christoph Keller und ich eine Leis-\ntungsmotion 569/2020 eingereicht, welche die Offenlegung von Behördendaten als «Open Data» \nbzw. «Open Government Data» forderte. Mit der Einsehbarkeit von z. B. solchen statistischen Daten \nwie der Parkhaus- und Parkplatzbelegung kann bzw. könnte, wenn man denn die vorhandenen \nSchnittstellen der eigenen Parkuhren nutzen würde, dann auch auf «Alchemie» (O-Ton Feldmann), \nbzw. unterschiedliche Interpretation und& Leseweise der Zahlen verzichtet werden, da die Datenba-\nsis vorliegt. \nMit den so vorliegenden Daten könnte nicht nur das vom Stadtrat erwähnte Parkleitsystem ge-\nspiesen werden, sondern auch z. B die TCS-App, wie auch dies bereits 2019 in einer persönlichen \nErklärung im Kontext Postulat 563/2016 (Parkleitsystem) erwähnt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 15/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 74 (intermodale Schnittstellen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 8  \n\nNummer/Bezeichnung: 5. Abschnitt (Verkehrsträger)  \n\n   \n\nAntrag: Die intermodalen Schnittstellen sind so ausgestaltet, dass \n\neinfach, sicher und barrierefrei zwischen den Verkehrs-\nmitteln des öffentlichen Verkehrs, des Fuss-, und Velover-\n\nkehrs und des MIV umgestiegen werden kann. An den \n\nUmsteigepunkten wird eine angemessene Aufenthalts-\nqualität gewährleistet. \n\n \n\nBegründung: Die Verhältnismässigkeit beachten. \nDas Weglassen des MIV entspricht nicht einer ausgewogenen Be-\n\nrücksichtigung der Verkehrsmittel und der öffentlichen Interessen, \n\nsondern erweckt vielmehr den Eindruck einer zu einseitigen Be-\ntrachtung. Auch der MIV soll an den Schnittstellen optimal auf die \n\nanderen Verkehrsträger abgestimmt sein, was ebenso zu einer \nReduktion der Verkehrsbewegungen beiträgt. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 6:2 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 16/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 80 (verkehrsintelligentes Strassennetz) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 9  \n\nNummer/Bezeichnung: V2, letzter Abschnitt (Das Strassennetz…)  \n\n   \n\nAntrag: Neue Formulierung Titel und Text: \n\n \nDas Strassennetz ist innerorts verkehrsintelligent gestal-\n\ntet. \n\n \nIntelligent gestaltete Strassenräume berücksichtigen die \n\nBedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs, des motorisier-\nten Individual- sowie des öffentlichen Verkehrs gleicher-\n\nmassen, insbesondere bezüglich Sicherheit. \n\n \nAttraktiv und sicher gestaltete Strassenräume berücksich-\n\ntigen die Bedürfnisse aller Teilnehmenden. \n\n \n\nBegründung: Das Weglassen des MIV entspricht nicht einer ausgewogenen Be-\n\nrücksichtigung der Verkehrsmittel und der öffentlichen Interessen, \nsondern erweckt vielmehr den Eindruck einer zu einseitigen Be-\n\ntrachtung. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 17/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 80a \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 9  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 Ziele  \n\n   \n\nAntrag: \nDie Kapazität des Strassennetzes für den MIW wird ge-\n\ngenüber dem Jahr 2020 nicht erhöht. \n\n• Attraktiv und sicher gestaltete Strassenräume berück-\n\nsichtigen die Bedürfnisse aller Teilnehmenden. \n\n• Dank dem Umsteigen auf Fuss-, (…) – bleibt unverän-\n\ndert! \n\n \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen angenommen. \n \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 18/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 85 (Parkierungsanlagen, Berücksichtigung Gewerbe)  \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 10  \n\nNummer/Bezeichnung: 4. Abschnitt, Titel (Die Anzahl Parkierungs…)  \n\n   \n\nAntrag: Neuformulierung: \n\nDie Anzahl Parkierungsanlagen für Personenwagen ist ab-\n\ngestimmt auf die Ziele in den Bereichen Gesamtmobilität \nund Siedlungsentwicklung. Berücksichtigt werden dabei \n\ngleichermassen die Bedürfnisse der verschiedenen Ver-\nkehrsteilnehmenden (MIV und Langsamverkehr Fuss- und \n\nVeloverkehr), der Bevölkerung und des ortsansässigen \nGewerbes. \n\n \n\nBegründung: Dieser RP ist auf Wachstum ausgelegt. \n\nIn der vorliegenden Formulierung geht es zwar um die Parkie-\nrungsanlagen, die eigentlichen Nutzer (MIV) werden aber nicht als \n\nNutzergruppe erwähnt, genauso wenig wird auf das ortsansässige \nGewerbe eingegangen. Eine ausgewogene Berücksichtigung der \n\nNutzergruppen ist nur fair. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 26:7 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 19/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 106 (Zentrum) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.13  \n\n   \n\nAntrag: Der erste Abschnitt der Festlegung soll um folgenden Satz \n\nergänzt werden: Der MIV wird bei der Planung der Zu-\ngänglichkeit als öffentliches Bedürfnis gleichermassen zu \n\nden anderen Verkehrsträgern berücksichtigt. \n\n \n\nBegründung: In der gesamten Festlegung wird der MIV weder berücksichtigt \nnoch erwähnt. Auch der MIV ist letztlich ein öffentliches Interesse \n\nund eine ausgewogene Berücksichtigung ist angebracht. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 15:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 20/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 108 (Zentrum) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.13  \n\n   \n\nAntrag: Die Festlegung ist am Ende mit folgendem Satz zu ergän-\n\nzen: Für die bestehenden gewerblich genutzten Liegen-\nschaften ist eine ausreichende Erschliessung durch den \n\nMIV sicherzustellen. \n\n \n\nBegründung: Diese Festlegung äussert sich zu den verschiedenen Nutzungen, \naber in keiner Weise zur Erschliessung bestehender gewerblicher \n\nLiegenschaften für den MIV. Die aktuelle Planung mit der Er-\nschliessung des Perimeters über die Tannenzaunstrasse (für wel-\n\nche ein weiter PP-Abbau stattfinden soll) genügt in keiner Weise \n\nden Anforderungen. Und die allgemeine Festlegung in V2, wonach \ndie Erschliessung des Zentrums für den MIV über die Zürichstra-\n\nsse sichergestellt wird, erweist sich als unzureichend für die \nGrundstücke im nördlichen Teil des Zentrums. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 21/110 \n     \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 108a (Zentrum) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.13  \n\n   \n\nAntrag: Die Festlegung ist am Ende mit folgendem Satz zusätzlich \nzu ergänzen:  \n\n \n\nDurch ein Parkierungskonzept mit Leitsystem werden die \nZugänglichkeit durch den MIV gewährleistet und gleich-\n\nzeitig wertvolle Flächen für öffentliche Nutzungen freige-\ngeben.  \n\n \n\nBegründung: Formulierung entsprechend Vorschlag Abt. Bau welcher die Forde-\nrung der Begründung des ursprünglichen Antrags erfüllt. \n\n \n\nDiese Festlegung äussert sich zu den verschiedenen Nutzungen, \naber in keiner Weise zur Erschliessung bestehender gewerblicher \n\nLiegenschaften für den MIV. Die aktuelle Planung mit der Er-\nschliessung des Perimeters über die Tannenzaunstrasse (für wel-\n\nche ein weiter PP-Abbau stattfinden soll) genügt in keiner Weise \n\nden Anforderungen. Und die allgemeine Festlegung in V2, wonach \ndie Erschliessung des Zentrums für den MIV über die Zürichstra-\n\nsse sichergestellt wird, erweist sich als unzureichend für die \nGrundstücke im nördlichen Teil des Zentrums. \n\n  \n\n \n\nKPB 24.3.2025 Antrag mit 8:1 Stimmen angenommen.  \n\n   \n\nUnverständnis im Saal, weshalb abgestimmt werden muss, erklärender Zwischenruf von Ursula \nRäuftlin (Grünliberale): Jetzt stimmen wir ab und nehmen diesen Antrag gegen den Willen des \nStadtrats an. \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 22/110 \n     \n\n \n\n4.4. Tempo 30 \n\n \n\nSimon Vlk (FDP): Ich spreche in Globo zu allen Tempo 30 Anträgen. \nUnsere Fraktion steht hinter der Verkehrsberuhigung in Quartieren. Dort können und sollen, wenn \nes z. B. die Sicherheit erfordert oder die Mehrheit der Anwohnenden das wünscht, zusätzliche \nTempo 30-Zonen geschaffen werden.  \nFlächendeckende Massnahmen ohne Einbezug der Quartiere lehnen wir jedoch ab. Die FDP/Die \nMitte-Fraktion ist zuversichtlich, in diesem Anliegen eine Mehrheit der Ustermer Bevölkerung hinter \nsich zu haben. \nSo hat beispielhalber die Stimmbevölkerung von Wetzikon kürzlich die flächendeckende Einführung \nvon Tempo 30 auf 21 Strassen wuchtig mit fast 65% abgehlehnt. Das vielleicht auch deshalb, weil \ndie Anwohner nicht mitbezogen worden sind in die Planung. \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP): Wer mit dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, will ei-\nnes: Ankommen. Doch immer öfter herrscht auf Zürcher Hauptstrassen Stillstand. Künstliche Tem-\npobeschränkungen bremsen den Verkehr aus. Die Folgen: Stockender Verkehr, Stress und Zeitver-\nlust für Pendler, Gewerbe und ÖV.  \nRettungskräfte und Feuerwehr dürfen nicht durch Tempo 30 ausgebremst werden. Wenn jede Mi-\nnute zählt, muss der Weg frei sein. Künstlich mit Tempo 30 verlangsamter Verkehr oder ein Flicken-\nteppich aus unterschiedlichen Temporegimes verzögern das Einrücken der Feuerwehr und die Eins-\nätze von Notfallorganisationen – mit womöglich dramatischen Folgen. \nViele Wohnquartieren sind bereits tempoberuhigt, was unbestritten richtig ist. Hier sollen Kinder si-\ncher spielen, Familien ruhig wohnen und Seniorinnen gefahrlos unterwegs sein können. Doch wenn \nder Verkehr auf Hauptstrassen mit Tempo 30 künstlich gebremst wird, verlagert er sich in die \nWohngebiete – mit mehr Lärm, Gefahren und Stress für alle. \nWas heute mit einzelnen Strecken beginnt, droht bald zur Norm zu werden: Flächendeckend Tempo \n30 – auch auf wichtigen Hauptstrassen. Das bremst nicht nur den Individualverkehr aus, sondern \nauch Busse, Trams und Rettungsfahrzeuge. \nIn den vergangenen Jahren setzten verschiedene Gemeinden – allen voran die Städte Zürich und \nWinterthur – die Höchstgeschwindigkeit auf gewissen Hauptstrassen aus rein politischen und ideo-\nlogisch motivierten Gründen auf Tempo 30 herab. Und dies, obschon gemäss einer Umfrage des \nTCS 66 Prozent der Städter gegen generelles Tempo 30 sind, und Gemeinden eigentlich garnicht \nbefugt sind, auf Staatsstrassen (Hauptstrassen) umfangreiche Fahrbeschränkungen anzuordnen. \nDie Regelung der Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge auf allen Strassen fällt in die Zustän-\ndigkeit des Bundesrats. vi Und dieser hält fest: Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge \nbeträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen in Ortschaften 50 km/h. Eine \nGemeinde ist nicht befugt, die übergeordnete Verkehrsplanung und die bundesrechtlichen Vorgaben \nzu den Höchstgeschwindigkeiten für ihr Gemeindegebiet ausser Kraft zu setzen. Es steht ihr also \nnicht zu, für ihr Gemeindegebiet mittels kommunaler Festlegung eine tiefere allgemeine Höchstge-\nschwindigkeit anzuordnen. \nVerkehr hört nicht an den Grenzen der Städte und Gemeinden auf. Im Gegenteil: Auch Städte sind \nTeil eines zusammengehörenden Strassennetzes, das in sich konsistent und nach gleichen Kriterien \nbetrieben werden sollte. Uster soll seinen Beitrag zu einem einheitlichen Verkehrsregime des Kan-\ntons Zürich leisten. \n\n \n\nAndres Kronenberg (SP): Ich weise darauf hin, dass wir demnächst Anträge durchwinken wer-\nden, denen sich der Stadtrat angeschlossen hat. Das gilt insbesondere für Sammelstrassen. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 23/110 \n     \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Tempo 30 erregt immer mal wieder die Gemüter. Schon in Kürze \nwerden wir auf kantonaler Ebene über Tempo 30 abstimmen können. Dabei geht es aber um \nTempo 30 auf dem übergeordneten Strassennetz. \nBei den hier vorliegenden Anträgen 82a bis und mit 130 geht es allerdings um Tempo 30 in den \nWohnquartieren. Das war vor 10, 15 Jahren vielleicht auch noch ein Aufreger, wird aber von der \nBevölkerung gefordert und gewünscht, wie die zahlreichen Petitionen für Tempo 30 hier in Uster \nzeigen. Aktuell gibt es in Uster 26 grössere und kleiner Tempo 30-Zonen. Dadurch ist aber ein Fli-\nckenteppich entstanden, der aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht auch nicht unproblematisch \nist. Deshalb will der Stadtrat Tempo 30 schrittweise auch in den anderen Quartieren einführen. Er \nerachtet die Zeit dafür als gekommen und wenn man in der näheren Region schaut, so habe uns \ninzwischen die meisten, auch kleinen und bürgerlich regierten Gemeinden überholt. \nDie Kommission hat hier nun diesen klaren Auftrag verwässert und will das Tempo 30 «wo verhält-\nnismässig und sinnvoll geprüft wird». Das ist eine eher unglückliche Formulierung, weil erstens \nstaatliches Handeln sowieso immer verhältnismässig sein muss, das ist so z.B. auch in der Kantons-\nverfassung (KV) verankert. Zweitens: Sinnvoll ist Tempo 30 in Wohnquartieren eigentlich immer. \nBeim jetzigen Meccano hat die Stadtpolizei bei allen Petitionen immer geprüft, ob das sinnvoll ist. \nUnd wissen Sie was: In keinem einzigen Fall musste ein solche Begehren abgelehnt werden, weil es \nnicht sinnvoll gewesen wäre. \nUnter dem Strich führt das dazu, dass das Resultat bezüglich Tempo 30 in den Wohnquartieren \negal aufgrund welcher Formulierung das Gleiche wäre. Aber dann ist der Stadtrat der Meinung, \nschenken wir den Ustermerinnen und Ustermer auch reinen Wein ein und sagen was ist, statt das \nhinter irgendeiner verwässerten Formulierung zu verstecken. \nStimmen Sie deshalb bei all diesen Anträgen der Formulierung des Stadtrates zu und lehnen Sie die \nKPB-Anträge ab. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 24/110 \n     \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 84 (keine Prüfung von T30 auf Sammelstrassen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 10  \n\nNummer/Bezeichnung: Dritter Abschnitt, 6. Punkt (Auf Sammelstrassen…)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 25/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 82a (nicht generell T30 in Wohnquartieren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 10  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 Ziel 7.1  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […]. In Wohnquartieren werden Tempo-30-\nZonen geprüft und wo verhältnismässig bevorzugt. […] \n\n \n\nBegründung: Die vorliegende Formulierung kommt einer generellen Einführung \nvon Tempo-30 in den Wohnquartierten ohne Einbezug der Wohn-\n\nbevölkerung und ohne weiteren demokratischen und politischen \nDiskurs gleich. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 27:7 Stimmen angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 26/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 111 (nicht generell T30 in Wohnquartieren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 20  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.17  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren \nwo sinnvoll und verhältnismässig prüfen  \n\n \n\nBegründung: Die Richtplanung soll die Temporeduktion nicht vorwegnehmen, \nsondern als Handlungsauftrag dessen Prüfung vorsehen. So bleibt \n\nder Handlungsspielraum gewahrt, um zu gegebener Zeit auf die \n\ndann vorherrschenden Rahmenbedingungen verhältnismässig zu \nreagieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 27:7 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 27/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 100 (Handlungsauftrag T30 präzisieren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 17 und 18  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.02 und V2.03 und V2.08 und V2.09  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […], Temporeduktion linear oder als Teil einer \nT30-Zone wo sinnvoll und verhältnismässig prüfen  \n\n \n\nBegründung: Die Richtplanung soll die Temporeduktion nicht vorwegnehmen, \nsondern als Handlungsauftrag dessen Prüfung vorsehen. So bleibt \n\nder Handlungsspielraum gewahrt, um zu gegebener Zeit auf die \ndann vorherrschenden Rahmenbedingungen verhältnismässig zu \n\nreagieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 29:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 28/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 105 (Handlungsauftrag T30 präzisieren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 17 und 18  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.05 und V2.06 und V2.07  \n\n   \n\nAntrag: Eventualiter zu obigen Anträgen: \n \n\nErgänzung: Umgestaltung zu urbanem Strassenraum mit \nTemporeduktion wo sinnvoll und verhältnismässig prüfen, \n\n[…]  \n\n \n\nBegründung: Die Richtplanung soll die Temporeduktion nicht vorwegnehmen, \n\nsondern als Handlungsauftrag dessen Prüfung vorsehen. So bleibt \n\nder Handlungsspielraum gewahrt, um zu gegebener Zeit auf die \ndann vorherrschenden Rahmenbedingungen verhältnismässig zu \n\nreagieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 29:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 29/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 110 (Handlungsauftrag T30 präzisieren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 18 und 19  \n\nNummer/Bezeichnung: Koexistenzzonen kommunal / V2.11, V2.12, (V2.14,) V2.15  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […] Temporeduktion wo sinnvoll und verhält-\nnismässig prüfen […]  \n\n \n\nBegründung: Die Richtplanung soll die Temporeduktion nicht vorwegnehmen, \nsondern als Handlungsauftrag dessen Prüfung vorsehen. So bleibt \n\nder Handlungsspielraum gewahrt, um zu gegebener Zeit auf die \ndann vorherrschenden Rahmenbedingungen verhältnismässig zu \n\nreagieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 29:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 30/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 130 (Handlungsauftrag T30 präzisieren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 41 und 42 und 43  \n\nNummer/Bezeichnung: V4.02 und V4.05 und V4.15, V4.20  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […], Veloinfrastruktur verbessern (Velostrei-\nfen/Temporeduktion T30 wo sinnvoll und verhältnismäs-\n\nsig prüfen \n\n \n\nBegründung: Die Richtplanung soll die Temporeduktion nicht vorwegnehmen, \n\nsondern als Handlungsauftrag dessen Prüfung vorsehen. So bleibt \nder Handlungsspielraum gewahrt, um zu gegebener Zeit auf die \n\ndann vorherrschenden Rahmenbedingungen verhältnismässig zu \n\nreagieren. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 29:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 31/110 \n     \n\n \n\n \n\n4.5. Urbane Gestaltung / Strassenräume \n\nSVP/FDP, ANTRAG 93 (Einsatz Aufwertung Strassenräume beim Kanton) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 12  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 AF, g)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung \nDie Stadt Uster setzt sich beim Kanton und der Region für \n\neine Aufwertung der Strassenräume auf den Kantons-\nstrassen ein. Die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs \n\nsowie des öffentlichen Verkehrs werden in der Gestaltung \n\npriorisiert und Querungswiderstände abgebaut, in Zent-\nrumsgebieten wird Tempo-30 geprüft. \n\n \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025S Antrag geändert und mit 5:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 32/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 94 (Strassenraumgestaltung streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 12  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 AF, h)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel (FDP): Die beiden Abschnitte lit. h und i sind zu offen und einseitig formu-\nliert. Sie beinhalten einen versteckten Rückbau der Strassen für – jeglichen – Verkehr und \nsollte nicht für die Biodiversität gedacht sein. Auch die automatische Prüfung jeder Strasse \nauf die Eignung für Tempo 30, worauf dann immer auch deren Einführung folgt, ist eine \nversteckte flächendeckende Einführung von Tempo 30, wozu das Stimmvolk an der Urne \n2009 Nein gesagt hatte. Und dieser Entscheid gilt weiterhin. Auch die Absicht der "Ver-\nkehrsoptimierung" ist hier nicht näher definiert, weshalb ebenfalls gemäss Erfahrung da-\nvon auszugehen ist, dass sie einseitig gegen den MIV verstanden wird. Natürlich soll das \nStadtklima positiv beeinflusst werden, aber nur mit Massnahmen ohne Behinderung des \nVerkehrs! Dabei soll mit einem guten Kosten/Nutzen-Verhältnis auch das gesunde Augen-\nmass bewahrt werden! \nWir stehen ein für einen Strassenraum für alle Verkehrsteilnehmenden. Und da gehört in \nunserer Zeit auch ein gewisses Zurücknehmen jeglichen Autoverkehrs zugunsten der an-\nderen Verkehrsteilnehmergruppen dazu – aber nicht zu seiner kontinuierlichen Verban-\nnung! \nDer einstimmigen Meinung der Fraktion nach sind die beiden genannten Einträge gemäss \nAntrag 94 (lit. h) und 95 (lit. i) ersatzlos zu streichen, also die beiden Anträge anzuneh-\nmen. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 33/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 95 (keine Optimierung des Strassenraums für alle) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 12  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 AF, i)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 34/110 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 6 (neu Aufwertung Seestrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 13  \n\nNummer/Bezeichnung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nAntrag: Es sei die Seestrasse (zwischen Wil- und Apothe-\n\nkerstrasse Zürichstrasse) in die Kategorie «Strassenraum \nmit erhöhten Anforderungen» aufzunehmen. \n\n \n\nBegründung: Die Stadt soll die Strasse aufwerten und für die Anwohnenden at-\n\ntraktiver gestalten. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Aufent-\nhaltsqualität, die Sicherheit und den Lärmschutz in diesen dicht \n\nbewohnten Strassen zu verbessern. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne): Die Stadt soll die Seestrasse (zwischen Wil- und Zürichstrasse), die Apo-\ntheker- und die Wermatswilerstrasse aufwerten und für die Anwohnenden attraktiver gestalten. \nDies ist ein wichtiger Beitrag, um die Aufenthaltsqualität, die Sicherheit und den Lärmschutz in die-\nsen dicht bewohnten Strassen zu verbessern. Hier geht es darum, die Lebensqualität für die Be-\nwohnerinnen und Bewohner dieser Strassen zu erhöhen.  \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 19:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 35/110 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 7 (neu Aufwertung Apothekerstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 13  \n\nNummer/Bezeichnung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nAntrag: Es sei die Apothekerstrasse in die Kategorie «Strassen-\n\nraum mit erhöhten Anforderungen» aufzunehmen. \n\n \n\nBegründung: Die Stadt soll diese zentral gelegene Strasse aufwerten und für \n\ndie Anwohnenden attraktiver gestalten. Dies ist ein wichtiger Bei-\n\ntrag, um die Aufenthaltsqualität, die Sicherheit und den Lärm-\nschutz in diesen dicht bewohnten Strassen zu verbessern. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 19:16 Stimmen angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 36/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 101 (streichen Gschwaderstrasse inkl. Unterführung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 17  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.04 Gschwaderstrasse  \n\n   \n\nAntrag: Streichung. \n\n \n\nEventualiter \nErgänzung: Zubringer zu Industrie und Gewerbe auch für \n\nSchwertransport in beide Richtungen jederzeit sicherstel-\nlen \n\n \n\nBegründung: In diesem Quartier ist bei der Strassenraumgestaltung zwingend \nsicherzustellen, dass die ansässige Industrie und das ansässige \n\nGewerbe jederzeit für Waren- und Personentransporte (auch \n\nSchwerverkehr) zugänglich und direkt erreichbar ist, auch via \nBahnübergang. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag (Streichung) zurückgezogen. \n\n \n\nEventualantrag wird Hauptantrag, geändert und mit 3:5 \nStimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nMinderheitsantrag: Zustimmung. \n\nJürg Krauer (FDP), Referent \n\n \n\n \nJürg Krauer (FDP): Ein Blick auf die Themenkarte S3 zur Siedlungsentwicklung zeigt ganz klar \nauf, wo sich in Uster die Gewerbe- und Arbeitsplatzgebiete hauptsächlich befinden. Nämlich in den \nLoren und an der Ackerstrasse. Heute und auch in Zukunft. Zumindest scheint dies der Wunsch des \nStadtrates und auch des Gemeinderates zu sein, denn anderslautende Anträge gibt es nicht. \nDamit Uster als Arbeitsplatzstandort konkurrenzfähig bleibt und insbesondere auch die Vielfalt be-\nwahren kann, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Logistikwege effizient und möglichst hinder-\nnisfrei ausgestaltet werden. Ist die Gschwaderstrasse nicht mehr beidseitig befahrbar, ist dies defi-\nnitiv nicht mehr gegeben. \nMit dieser geplanten Einbahnregelung hat sich der Stadtrat von seiner Langsamverkehr-Ideologie \ntreiben lassen und hat in seinen Überlegungen die Bedürfnisse von Gewerbe und Industrie schlicht-\nweg vergessen und auch nicht an unser Stadtzentrum gedacht. Denn die Folgen sind massiv verlän-\ngerte Transportwege für die ansässigen Unternehmen und insbesondere Mehrverkehr direkt ins und \nim Zentrum. Jeder Lastwagen müsste via Unterführung Winterthurerstrasse ins Zentrum fahren, be-\nvor er dann via Zürich- oder Ackerstrasse, im Übrigen eine Quartierstrasse, an sein Bestimmungsort \nfahren kann. Ein Schildbürgerstreich sondergleichen.  \nSagt Ihr Ja zu diesem Antrag, sagt ihr auch Ja zu Uster als vielfältigen und konkurrenzfähigen Ar-\nbeitsplatzstandort!  \nSagt Ihr Nein, sagt Ihr auch Nein zu einem verkehrsberuhigten Zentrum. Wollt Ihr dies wirklich? \nWohl kaum. Daher muss bei diesem Antrag Ja gestimmt werden.  \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 37/110 \n     \n\n \n\nAndres Kronenberg (SP): Unsere Sicht der Fraktion dazu. Wir haben zugestimmt, dass der \nSchwerverkehr jederzeit diese Gebiete gut erreichen können muss. Die Forderung von Jürg, dass \ndie Zufahrt doppelspurig sein muss, ist überzogen, dafür fehlt der Platz.  \n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 38/110 \n     \n\n \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 101a (Gschwaderstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 17  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.04 Geschwaderstrasse  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Zubringer zu Industrie und Gewerbe auch für \n\nSchwertransport sicherstellen \n\n \n\nBegründung: ---  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 6:2 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 39/110 \n     \n\n \n\n4.6. Moosackerstrasse / Zentralstrasse \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Ich lege die Haltung unserer Fraktion zu den Anträgen 79, 109 sowie 4a \nresp. b dar. \nAuch wenn seitens der Grünen die Niederlage der Moosacker-Initiative hier noch nachwirkt, die \nMoosackerstrasse spielt in der aktuellen Verkehrsplanung der Stadt Uster weiterhin eine zentrale \nRolle für die verkehrliche Entlastung des Zentrums. Ohne diese Entlastung werden sich verkehrsbe-\nruhigende und gestalterische Massnahmen auf der Achse Zürich- und Zentralstrasse nicht umsetzen \nlassen. Und wie sich am jüngsten Beispiel der erneuten Verzögerung der Unterführung Win-\nterthurerstrasse zeigt, ist auf den Kanton hinsichtlich Planung nicht wirklich Verlass. Mit Blick auf \nden zeitlichen Horizont, in welchem der Kanton denkt, macht es keinen Sinn beziehungsweise wäre \nunehrlich, die wichtigen Abhängigkeiten im kommunalen Richtplan ohne Wissen um eine bessere \nLösung zu löschen. \n\n \n\nAndres Ott (SVP): Ich kenne als Anwohner die Zentralstrasse sehr gut. Es ist eine gut ausgebaute \nleistungsfähige Strasse. Sie kann nicht ohne den Bau der Moosackerstrasse abklassiert werden. Der \nVerkehrsfluss über diese Strasse ist für Uster wichtig. Beim Neubau der Strasse hatte ich ein Ein-\nbauregime kennengelernt – es verlängert unnötig und unökologisch  die Wege und leitet mehr Ver-\nkehr ins Zentrum. Deshalb Abhängigkeit von der Moosackerstrasse drin lassen und auf Einbahnbe-\ntrieb verzichten. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Hier sind wir nun ebenfalls bei einem Thema, das in Uster schon seit \nJahren und Jahrzehnten diskutiert wird. Die Stimmberechtigten von Uster hatten erst vor Kurzem \ndas Wort und haben festgelegt, dass an der Moosackerstrasse festgehalten werden soll. Wobei aber \nauch klar ist: Ob sie jemals kommt und wann sie kommt, darüber entscheidet letztlich der Kanton. \nEng mit der Moosackerstrasse ist auch die Frage der Zentralstrasse verbunden. Und ich spreche im \nFolgenden vor allem zu den beiden Kommissionsanträgen, die diese Strasse betreffen. Der Bau der \nMoosackerstrasse würde es ja erlauben, die Zentralstrasse zu abzuklassieren, zu beruhigen und da-\nmit den historischen Kern der Stadt Uster für die Bevölkerung zurückzugewinnen. Klar ist aber \nauch, dass dies erst mit dem Bau der Moosackerstrasse möglich sein wird. Vorher dürften höchsten \npunktuelle Massnahmen möglich sein. \nDass bei einem Bau der Moosackerstrasse flankierende Massnahmen nötig sind und diese zeitgleich \nzu erfolgen haben, so wie es der Kommissionsantrag 79 postuliert, ist so richtig. Warum empfiehlt \nder Stadtrat dennoch, diesen Antrag zur Ablehnung? Weil er zu Missverständnissen einlädt. \nNehmen wir zum Beispiel den Lärmschutz: Wie dieser an der Zentralstrasse sichergestellt werden \nkann, das muss natürlich der Kanton beurteilen und entscheiden und falls er hier Massnahmen tref-\nfen sollte, so sind das ganz klar keine flankierenden Massnahmen im eigentlichen Sinne. Doch be-\nsteht darüber auch Konsens? Ich vermute mal nicht. Und deshalb weckt dieser Antrage Erwartun-\ngen, die er gar nicht erfüllen kann. Deshalb ist darauf zu verzichten. \nUnd dann noch schnell zum Antrag 109: Dieser will hier bei der Zentralstrasse jeglichen Hinweis auf \nmögliche Temporeduktionen oder ein mögliches Einbahnregime mit Zentral- und Apothekerstrasse \nweglassen. Diese Punkte sind Optionen, die aber erst im Rahmen eines allfälligen Projektes ange-\nschaut werden müssen, ob das sinnvoll ist oder nicht. Dass diese Punkte hier erwähnt werden, ist \nalso noch kein Vorentscheid.  \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 40/110 \n     \n\n \n\nIn der Kommission wurde bei Streichungsanträgen öfters gesagt, dass was im Richtplan nicht er-\nwähnt werde, damit auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen werde, als Option auf dem Tisch \nbleibe, auch wenn es nicht ausdrücklich erwähnt werde. Wenn dem so ist, dann ändert sich durch \ndie Streichung im Grunde nichts. Der Stadtrat bevorzugt aber die Haltung, dass im Richtplan gesagt \nwird, was Sache ist und bittet Sie deshalb bei seiner Formulierung zu bleiben. Bitte stimmen Sie \ndieser zu.  \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 41/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 79 (flankierende Massnahmen nachgelagert) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 9  \n\nNummer/Bezeichnung: V2, dritter Punkt  \n\n   \n\nAntrag: Neuer Satz: Flankierende Massnahmen werden erst nach \n\nmit der Realisierung der Moosackerstrasse angegangen \n\numgesetzt. \n\n \n\nBegründung: First things first.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 20:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 42/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 109 (Umgestaltung Zentralstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.14 Zentralstrasse  \n\n   \n\nAntrag: Neuformulierung: \n\n \nNach Abklassierung gemäss übergeordnetem Richtplan \n\nund Erstellung der Moosackerstrasse: Raumaufteilung zu-\n\ngunsten erhöhter Aufenthaltsqualität für den Fussver-\nkehr, Optimierung Velo- und öffentlicher Verkehr. \n\n \n\nBegründung: Einbahnsystem bringt Mehrverkehr auf Zürichstrasse  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 43/110 \n     \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 4 (Abhängigkeit von Moosackerstrasse streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 14; 18; 19, 55  \n\nNummer/Bezeichnung: -; V2.10, V2.14, V2.15, V5.07  \n\n   \n\nAntrag: ANTRAG 4a \n\nErgänzen in der Kategorie «Strassennetz kommunale An-\n\nliegen»:  \n\nBezeichnung:  \n\n- Abklassierung Riediker-, Talacker-, Zentral- und Zürich-\nstrasse im Zusammenhang mit Strassenbauvorhaben \n\nMoosackerstrasse \n\n- Abklassierung Seestrasse im Zusammenhang mit Stras-\n\nsenbauvorhaben Moosackerstrasse \n\nAnliegen (beide): \n\nStreichung im Zusammenhang mit Strassenbauvorhaben \n\nMoosackerstrasse aus übergeordneten Richtplänen. \n\n \n\nANTRAG 4b \n\nDie Abhängigkeit diverser Massnahmen vom Bau der \n\nMoosackerstrasse ist ersatzlos aufzuheben. Also:  \n\n- Strassenraum Seestrasse (V2.10): Mit Umsetzung \n\nMoosackerstrasse Abklassierung zu kommunaler Sammel-\n\nstrasse, Anpassung des Strassenraums auf neue Funktion \n\n- Koexistenzzone Zentralstrasse (V2.14): Erstellung \n\nMoosackerstrasse \n\n- Koexistenzzone Zürichstrasse (V2.15): Erstellung \n\nMoosackerstrasse \n\n- Zentralstrasse (V5.07): Umverteilung Raum- und Kapa-\n\nzitätsansprüche zugunsten Bus infolge des Baus der \nMoosackerstrasse \n\nErstellung Moosackerstrasse \n\n \n\nBegründung: Der Kanton Zürich ist aktuell mit einem Variantenstudium daran, \ndie Möglichkeiten aufzuzeigen, um das Zentrum Usters zu entlas-\n\nten. Der Bau der Moosackerstrasse ist dabei nur eine (relativ un-\nwahrscheinliche) Variante. Deshalb ist es wichtig, diese Massnah-\n\nmen realisieren zu können, auch wenn die Moosackerstrasse gar \nnie gebaut wird. \n\n \n\n   \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 44/110 \n     \n\n \n\nKPB 8.2.2025 Antrag 4 geändert. \n\nAntrag 4a mit 4:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nAntrag 4b mit 4:4 Stimmen   a b g e l e h n t   .  \n \n\nMinderheitsantrag zu 4a und 4b: Zustimmung \nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne): Wir haben es bereits im Votum Andres Kronenbergs (SP) teilweise gehört. \nDer Kanton Zürich ist aktuell mit einem Variantenstudium daran, die Möglichkeiten aufzuzeigen, um \ndas Zentrum Usters zu entlasten. Der Bau der Moosackerstrasse ist dabei nur eine (relativ unwahr-\nscheinliche) Variante. Deshalb ist es wichtig, diese Massnahmen auf der Riediker-, Talacker-, Zent-\nral- und Zürichstrasse realisieren zu können, auch wenn die Moosackerstrasse gar nie gebaut wird. \nHier leben viele Menschen. Ihre Lebensqualität leidet unter der aktuellen Verkehrsbelastung. Mit \ndiesen Massnahmen erhalten Sie mehr verdiente Ruhe vor Ihrem Zuhause und mehr Sicherheit, \nwenn sie draussen unterwegs sind. \n \n\nAntrag 4a \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 19:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAntrag 4b \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 17:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 45/110 \n     \n\n \n\n4.7. Wermatswilerstrasse \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Bei der Wermatswilerstrasse liegen drei Anträge vor, ein Minderheits-\nantrag und zwei Anträge, die in der Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten eine Mehrheit \ngefunden hat.  \nBeim Minderheitsantrag geht es darum, auf welcher Länge die Wermatswilerstrasse aufgewertet \nkann. Dieser Entscheid überlässt der Stadtrat dem Parlament. Das ist ein rein politischer und kein \nfachlicher Entscheid.  \nBei den beiden Mehrheitsanträge bittet der Stadtrat aber darum, diese abzulehnen und die Einträge \nso, wie vom Stadtrat beantragt bestehen zu lassen.  \nDer Stadtrat hat ja mit dem Ergänzungsbericht «Barrieren» zum STEK die Situation aller Bahnüber-\ngänge analysiert. Und es hat sich gezeigt, dass an drei Orten Unterführungen für den Langsamver-\nkehr sinnvoll ist, wenn wir die Ziele von «Uster steigt um», erreichen wollen: Nämlich an der Brun-\nnenstrasse, an der Wermatswilerstrasse und der Gschwaderstrasse.  \nDabei kommt den Unterführungen Brunnenstrasse und Wermatswilerstrasse eine besonders wich-\ntige Bedeutung zu. Bei der Brunnenstrasse aufgrund der Zentrumslage. Und bei der Wermatswi-\nlerstrasse, weil das die einzige barrierefreie Bahnquerung östlich des Bahnhofs wäre. In westlicher \nRichtung gibt es inskünftig mit der Dammstrasse und der neuen Unterführung Winterthurerstrasse \nzwei Querungsmöglichkeiten.  \nKurz und gut: Die Unterführung Wermatswilerstrasse hat für das Velonetz eine herausragende \nFunktion. Deshalb will der Stadtrat hier, diese Unterführung im Richtplan verankern und ich bitte \nSie darum, die Streichungsanträge der KPB abzulehnen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 46/110 \n     \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 8 (neu Aufwertung Wermatswilerstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 13  \n\nNummer/Bezeichnung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nAntrag: Es sei auf der Karte, Seite 13, die Wermatswilerstrasse \n(zwischen Wageren- und Pfäffikerstrasse) in ihrer gesam-\n\nten Länge in die Kategorie «Strassenraum mit erhöhten \n\nAnforderungen» aufzunehmen. \n\n \n\nBegründung: Die Stadt soll die Strasse aufwerten und für die Anwohnenden at-\n\ntraktiver gestalten. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Aufent-\nhaltsqualität, die Sicherheit und den Lärmschutz in diesen dicht \n\nbewohnten Strassen zu verbessern. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 19:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 47/110 \n     \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 102 (streichen Wermatswilerstrasse) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 17  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.05 Wermatswilerstrasse  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel (FDP): Die Idee der Umgestaltung des Raumes Wermatswilerstrasse – nament-\nlich der Bereich Kreuzung Freie-/Aathal-/Florastrasse/Unterführung Wermatswilerstrasse kommt et-\nwas spät… Und ist wieder ein Beispiel von Steuergeldverschwendung, wenn man nun alles wieder \numgraben will. Hat der Kanton in Zusammenarbeit mit der Stadt doch diesen Bereich erst umfang-\nreich saniert und dabei alles beim Alten gelassen anstatt etwas weiterzudenken und auf entspre-\nchende Ideen zur Verbesserung der komplexen Situation zu hören, die von der betroffenen Bevöl-\nkerung eingebracht worden waren, so zum Beispiel die Einführung einer zweiten Spur auf der \nAathalstrasse stadteinwärts, wo der rechts (zum Bahnübergang Wermatswilerstrasse) wartende \nVerkehr durch eine neue linke Spur hätte vom durchfahrenden Verkehr elegant passiert werden \nkönnen – inklusive des Busses, der dann sein Fahrplan hätte einhalten können und nicht so, wie \njetzt auf der neuen alten Einzelspur ebenfalls warten muss. Auch hätte der jetzt blockierende Fuss-\ngängerstreifen und die Insel gut einen anderen Platz gefunden. Doch Kanton und Stadt schlugen \ndie Ideen der Bevölkerung in den Wind – dem versteckten Ziel folgend, die Strasse für den MIV un-\nattraktiv zu machen. Dass Kanton und Stadt aber auch den sonst so bevorzugten ÖV mit in Gefan-\ngenschaft nehmen, ist nicht nachvollziehbar! \nSo soll hier also nichts weiter verändert werden: Die Wermatswilerstrasse soll weiterhin von allen \nVerkehrsteilnehmenden benutzt werden dürfen, ist die doch eine der wichtigen Nord-Süd-Verbin-\ndungen der Stadt – und gar die einzige, grosse in Oberuster. (Der Bahnübergang Kreuzstrasse ist \nwegen seiner engen Verhältnisse nur für wenig Verkehr geeignet.) Das Problem des aufgehaltenen \nBusses auf der Aathalstrasse soll der Kanton hingegen lösen! \nDer einstimmigen Meinung der Fraktion nach sind die beiden genannten Einträge gemäss Antrag \n102 (V2.05 Wermatswilerstrasse) und 132 (V4.13 Wermatswilerstrasse Süd) ersatzlos zu streichen, \nalso die beiden Anträge anzunehmen. \n \n\nAndres Ott (SVP): Zu bedenken möchte ich geben, die Kosten von 15 Mio. für die Unterführung \nanzubringen, dazu haben die SBB offensichtlich keine Lust, um diese zu übernehmen. Was wir drin-\ngender brauchen würden, sind Querungen für Motorfahrzeuge, vor allem Lastwagen. Wenn von \nRiedikon her Beton z.B. an die Neuwiesenstrasse geliefert werden soll, wo soll der Lastwagen \ndurchfahren? Muss er über die Autobahn kehren, dies wird alles bei uns weiter verteuern. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 48/110 \n     \n\n \n\nBenjamin Streit (SVP): Wenn der Rettungsdienst des Spitals Uster in den Osten fährt, dann fährt \ner wo genau noch durch? Wir schliessen die Brunnenstrasse, dann haben wir nur die Unterführung \nbei Feuerwehr. Das ist meine Frage. \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Ich kann die Frage von Benjamin Streit betreffend die Fahrwege für \ndie Blaulichtorganisationen beantworten. Sie fahren auf der Wermatswilerstrasse südwärts über die \nBahnlinie und über die Kreuzstrasse nordwärts.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 49/110 \n     \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 132 (Wermatswilerstrasse Süd Veloverbindung streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 39 Karte / S. 42  \n\nNummer/Bezeichnung: V4.13 Wermatswilerstrasse Süd  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Heutiges Regime beibehalten  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 50/110 \n     \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 14 (Wermatswilerstrasse Mitte), neu ANTRAG 14a \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 42  \n\nNummer/Bezeichnung: V4.09 Wermatswilerstrasse Mitte  \n\n   \n\nAntrag: 14 bisher: \nEs sei folgende Formulierung zu ändern: «Veloinfrastruk-\n\ntur verbessern (Velostreifen)» in «Veloinfrastruktur er-\n\nstellen». \n \n\n14a neu: \nEs sei folgende Formulierung zu ändern: «Veloinfrastruk-\n\ntur verbessern (Velostreifen)» in «Veloinfrastruktur ver-\nbessern (Veloweg erhalten/weiterentwickeln)». \n\n \n\nBegründung: Zum heutigen Zustand (bestehender Rad-/Gehweg) ist ein Velo-\n\nstreifen keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. \nSollte der Veloverkehr auf die Strasse geführt werden, müsste die \n\nSicherheit mit einer Temporeduktion verbessert werden. Mit der \nFormulierung «Veloinfrastruktur erstellen» behält sich die Stadt \n\nalle Optionen offen, ob sie nun einen Velostreifen- oder -weg er-\n\nstellt. Die Wermatswilerstrasse gehört zudem zum Velokomfort-\nrouten-Netz, auf welchem erhöhte Anforderungen an die Sicher-\n\nheit gestellt werden.  \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n \n\nKPB 24.3.2025 \n \n\nRückkommen auf Antrag 14 und Rückkommen auf Antrag \n\n131 angenommen. \n \n\nAntrag 14a mit 9:0 Stimmen angenommen (siehe nächste \nSeite), anschliessend Antrag 131 zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nHier erfolgt keine Abstimmung, darum weiter zu Antrag 14a! \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 51/110 \n     \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 14a (Zentrum) / Neuer Antrag Andres Kronenberg \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 42  \n\nNummer/Bezeichnung: V4.09 Wermatswilerstrasse Mitte  \n\n   \n\nAntrag: Es sei folgende Formulierung zu ändern: «Veloinfrastruk-\ntur verbessern (Velostreifen)» in «Veloinfrastruktur ver-\n\nbessern (Veloweg erhalten/weiterentwickeln)».  \n\n \n\nBegründung: \nZum heutigen Zustand (bestehender Rad-/Gehweg) ist ein Velo-\n\nstreifen keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. \n\nSollte der Veloverkehr auf die Strasse geführt werden, müsste die \nSicherheit mit einer Temporeduktion verbessert werden. Mit der \n\nFormulierung «Veloinfrastruktur erstellen» behält sich die Stadt \nalle Optionen offen, ob sie nun einen Velostreifen- oder -weg er-\n\nstellt. Die Wermatswilerstrasse gehört zudem zum Velokomfort-\n\nrouten-Netz, auf welchem erhöhte Anforderungen an die Sicher-\n\nheit gestellt werden. \n\n \n\n   \n\nKPB 24.3.2025 Rückkommen auf Antrag 14 und auf Antrag 131.  \n\nAntrag 14a mit 9:0 Stimmen angenommen. \nRückkommen auf SVP-Antrag 131 mit 9:0 Stimmen angenommen, \n\ndanach Antrag 131 zurückgezogen. \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 52/110 \n     \n\n \n\n4.8. Koexistenzzonen \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 1 (kein Mischverkehr, separate Velospuren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 17  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.06  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsauftrag wie folgt zu ändern: \n\n \n\nV2.06 Strassenraum Brunnenstrasse \nUmgestaltung zu urbanem Strassenraum mit Tempore-\n\nduktion, Unterführung für Fuss- und Veloverkehr, Ver-\nkehrsregime mit Spurreduktion und getrennten Fahrspu-\n\nren für Velos und Koexistenzzone in Abhängigkeit von \nFuss- und Velounterführung prüfen \n\n \n\nBegründung: Gemäss Definition im erläuternden Bericht sind Koexistenzzonen \n\nals Mischverkehr ausgeführt, Radstreifen oder Radwege sind nicht \nvorgesehen. Der Standard Veloverkehr Kanton Zürich erläutert, \n\ndass Mischverkehr nur bei tiefem MIV-Aufkommen funktioniert. \nGemäss diesem Standard hat ein Paradigmenwechsel in der Ver-\n\nkehrsplanung stattgefunden, da Mischverkehr zu Konflikten führt. \n\nBusverkehr und MIV sollen auch nicht durch Fahrradfahrende be-\nhindert werden \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 53/110 \n     \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 1b Ergänzung (kein Mischverkehr, separate Velospuren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 18  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.07  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsauftrag wie folgt zu ändern: \nV2.07 Strassenraum Bahnhofstrasse \n\nUmgestaltung zu urbanem Strassenraum mit Temporeduktion. Im \n\nBereich der Bahnquerung Verkehrsregime mit Spurreduktion und \ngetrennten Fahrspuren für Velos Koexistenzzone in Abhängigkeit \n\nvon Fuss- und Velounterführung prüfen \n\n \n\nBegründung: Analog den Anträgen V2.06 und V2.14. \n\nGemäss Definition im erläuternden Bericht sind Koexistenzzonen \nals Mischverkehr ausgeführt, Radstreifen oder Radwege sind nicht \n\nvorgesehen. Der Standard Veloverkehr Kanton Zürich erläutert, \n\ndass Mischverkehr nur bei tiefem MIV-Aufkommen funktioniert. \nGemäss diesem Standard hat ein Paradigmenwechsel in der Ver-\n\nkehrsplanung stattgefunden, da Mischverkehr zu Konflikten führt. \nBusverkehr und MIV sollen auch nicht durch Fahrradfahrende be-\n\nhindert werden \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 54/110 \n     \n\n \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 2 (kein Mischverkehr, separate Velospuren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.14  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsauftrag wie folgt zu ändern: \n\n \n\nV2.14 Koexistenzzone Zentralstrasse \nNach Abklassierung gemäss regionalem Richtplan: Ein-\n\nführung Koexistenzzone / Umgestaltung Strassenraum / \nTemporeduktion, Radstreifen einführen \n\n \nRaumaufteilung zugunsten erhöhter Aufenthaltsqualität \n\nFussverkehr, Optimierung Velo- und öffentlicher Verkehr \n\nmit Änderung Verkehrsregime (Temporeduktion, Einbahn-\nsystem) \n\n \n\nBegründung: Gemäss Definition im erläuternden Bericht sind Koexistenzzonen \nals Mischverkehr ausgeführt, Radstreifen oder Radwege sind nicht \n\nvorgesehen. Der Standard Veloverkehr Kanton Zürich erläutert, \n\ndass Mischverkehr nur bei tiefem MIV-Aufkommen funktioniert. \nGemäss diesem Standard hat ein Paradigmenwechsel in der Ver-\n\nkehrsplanung stattgefunden, da Mischverkehr zu Konflikten führt. \nBusverkehr und MIV sollen auch nicht durch Fahrradfahrende be-\n\nhindert werden \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 7:1 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 55/110 \n     \n\n \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 3 (kein Mischverkehr, separate Velospuren) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.15  \n\n   \n\nAntrag: Es sei der Handlungsauftrag wie folgt zu ändern: \n\n \nV2.15 Koexistenzzone Zürichstrasse \n\nNach Abklassierung gemäss regionalem Richtplan: Ein-\n\nführung Koexistenzzone / Umgestaltung Strassenraum / \nTemporeduktion, Einführung Radwege bei Erhalt zweier \n\nFahrbahnen, Fusswege und Baumbestand.  \n\n \n\nBegründung: Die Zürichstrasse bietet genügend Platz für eine urbane Allee mit \n\nFussgängerbereich, getrennte Radwege und zwei Fahrbahnen und \n\nBäumen. Die Abhängigkeit zur Abklassierung besteht daher nicht. \n \n\nGemäss Definition im erläuternden Bericht sind Koexistenzzonen \nals Mischverkehr ausgeführt, Radstreifen oder Radwege sind nicht \n\nvorgesehen. Der Standard Veloverkehr Kanton Zürich erläutert, \ndass Mischverkehr nur bei tiefem MIV-Aufkommen funktioniert. \n\nGemäss diesem Standard hat ein Paradigmenwechsel in der Ver-\n\nkehrsplanung stattgefunden, da Mischverkehr zu Konflikten führt. \nBusverkehr und MIV sollen auch nicht durch Fahrradfahrende be-\n\nhindert werden \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 7:1 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n   \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 56/110 \n     \n\n \n\n4.9. Parkieren \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: In aller Kürze schnell zu den Kommissionsanträgen, die beide Hand-\nlungsanweisungen bezüglich Parkierung für die BZO-Revision streichen will. Hier ist zu sagen, dass \nder Richtplan ja eben auch dazu da ist, die BZO-Revision ein wenig vorzuspuren. Auch damit wir als \nPlanungsbehörde wissen, in welche Richtung es gehen soll. \nUnd noch ein Wort zum Parkplatz bei der Dorfbadi, einfach damit hier kein Missverständnis ent-\nsteht. Die Kommission will diesen Parkplatz in den Richtplan aufnehmen, der Stadtrat will das nicht. \nDas hat aber nichts damit zu tun, dass es irgendwelche Pläne gibt, diesen Parkplatz aufzuheben, \nsondern damit, dass diese Parkplätze baurechtlich mit der Nutzung der Dorfbadi verbunden sind. \nIm Richtplan werden ansonsten aber nur jene öffentlichen Parkplätze aufgenommen, die eben kei-\nner konkreten Nutzung zugewiesen sind. Das ist der Grund, weshalb die Aufnahme des Dorfbadi-\nParkplatzes systemwidrig ist und deshalb dieser Antrag abgelehnt werden sollte. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 57/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 71 (Handlungsanweisung PPV) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 7  \n\nNummer/Bezeichnung: V1, sechster Punkt (Die private und öffentliche Parkierung…)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Wird in Verordnungen geregelt.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 58/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 87 (Handlungsanweisung PPV) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 10  \n\nNummer/Bezeichnung: 4. Abschnitt, 8. Punkt (Mobilitätskonzepte…)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Wird in der PV geregelt.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\nAndres Ott (SVP): Angeblich soll der MIV auf dem Stand von 2020 plafoniert werden trotz dem \nWachstum, das wir seither hatten. Dies ist aber nicht korrekt mit den ständigen Einschränkungen \ndes MIV: Mit Einbahnregime, Zubringerdienst, Tempo-30-Zonen und Fahrbahnhaltestellen wird er \nlaufend weiter eingeschränkt. Öffentliche Parkplätze werden aufgehoben und privaten wird der Bau \nerschwert. So ist ein Chaos auf unseren Strassen vorprogrammiert. \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Bitte entschuldigen Sie, aber auf das Votum von Andres Ott muss ich \ndoch schnell reagieren. Als erstes zu den öffentlichen Parkplätzen, die angeblich ständig abgebaut \nwürden. Wir hatten in den letzten Jahren zweimal eine Anfrage zu diesem Thema. Und da sieht \nman, dass von einem systematischen Abbau von Parkplätzen schlicht keine Rede sein kann. Von \nder Stadt aufgehoben wurden nur eine Handvoll. \n\nUnd dann zu den privaten Parkplätzen. Hier muss ich den Vorwurf doch klar zurückweisen, wir wür-\nden hier im Baubewilligungsverfahren Regeln brechen. Wir wenden hier die Vorgaben aus der BZO \nan und die geben Minimal- und Maximalvorgaben vor. Und diese bringen wir zur Anwendung, wir \nbewilligen nicht weniger als das Minimum und wir bewilligen nicht mehr als das Maximum. \nWenn heute bei neuen Überbauungen nicht mehr so viele Parkplätze gebaut werden, sondern zum \nBeispiel mit Mobilitätskonzepten gearbeitet wird, so hat das schlicht damit zu tun, dass grosse Im-\nmobilienentwickler heute nicht mehr so viele Parkplätze bauen wollen, weil das gerade in Tiefgara-\ngen sehr teuer ist. Das war vor zwei Jahrzehnten noch anders, aber heute wollen sie nicht mehr so \nviele Parkplätze bauen. Sprechen Sie doch mal mit diesen Immobilienentwicklern. Sie hängen hier \nveralteten Vorstellungen nach, die heute schlicht nicht mehr der Realität entsprechen. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 59/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 96 (Handlungsanweisung PPV) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 12  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 AF, j)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 60/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 128 (Handlungsanweisung PPV, Velo) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 38  \n\nNummer/Bezeichnung: V4 AF, h)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Wird in der PV geregelt.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 61/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 86 (Formulierung bezüglich PPV) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 10  \n\nNummer/Bezeichnung: 4. Abschnitt, 7. Punkt (Das Angebot…)  \n\n   \n\nAntrag: Wort «neuen» streichen  \n\nBegründung: Selbst bei Annahme einer neuen PV müsste ständig eine weitere \n\nneue geplant werden, da der RP von einer neuen PV spricht… \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 7:1 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 62/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 88 (keine lenkungswirksamen Tarife bei PPs) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 11  \n\nNummer/Bezeichnung: 1. Punkt auf Seite (Die öffentlichen…)  \n\n   \n\nAntrag: Neuformulierung:  \n\nDie öffentlichen und öffentlich zugänglichen Parkierungs-\nanlagen sind bewirtschaftet. Die entsprechenden Parkie-\n\nrungsanlagen sind dank eines Parkleitsystems gut auf-\n\nfindbar. \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 63/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 97 (keine lenkungswirksamen Tarife bei PP) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 12  \n\nNummer/Bezeichnung: V2, AF k)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung Wort «lenkungswirksam»  \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 64/110 \n     \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 7 (Reduktion PP Seefeld) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 23  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.28  \n\n   \n\nAntrag: Der Handlungsauftrag sei wie folgt zu ändern:  \n\nDie Parkierung im Seefeld wird für den MIV auf ein Mini-\nmum reduziert. Die Zugänglichkeit ist für den Fuss- und \n\nVeloverkehr zu optimieren. \n\nErhalten. \n\n \n\nBegründung: Statt Minimum kann auch eine konkrete Zahl festgelegt werden, \n\ndie nicht überschritten werden darf. (z.B. 20 PP) (und nein, es ist \nnicht der grosse Parkplatz gemeint, der übergeordnet festgelegt \n\nist).  \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): An diesem Standort ist im Richtplan ein bestehender Parkplatz \neingetragen. Dieser sollte gemäss Antrag Stadtrat weiterentwickelt werden. An diesem Standort \ndarf aber kein Parkplatzausbau in Betracht gezogen werden. Der Handlungsauftrag ist deshalb auf \n«erhalten» zu begrenzen. Und noch eine Anmerkung meinerseits: Erhalten werden darf und kann \nnur, was einmal wirklich rechtskräftig bewilligt worden ist. Diese Baubewilligung möchte ich dann \nbei Gelegenheit mal einsehen können. Immerhin liegt dieses Gebiet in der Landwirtschaftszone und \ninnerhalb des Gebiets der Greifensee-Schutzverordnung.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 65/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 113 (neu PP Dorfbadi) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 21 Karte  \n\nNummer/Bezeichnung: Neuer V2.30/Dorfbadi  \n\n   \n\nAntrag: Parkplatz bei der Dorfbadi eintragen. \n\nHandlungsauftrag: Erhalten, weiterentwickeln. \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen angenommen. \n \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 17:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 66/110 \n     \n\n \n\n \n\n4.10. Unter-/Überführungen \n\nSVP/FDP, ANTRAG 92 (Verzicht auf flankierende Massnahmen Unterführungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 12  \n\nNummer/Bezeichnung: V2 AF, f)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Nun, hier beim Antrag 92 der Kommission sind wir wieder mal beim \nThema «Sagen, was ist». Der Antrag richtet sich gegen allfällige flankierende Massnahmen, die im \nZusammenhang mit dem Bau von Unterführungen ergriffen werden. Das können Busbevorzugun-\ngen sein, intelligente Lichtsignalanlagen, Temporeduktionen usw. usf. Das Ziel all dieser Massnah-\nmen ist dabei, den Verkehrsfluss zu verstetigen. Und ich habe etwas Mühe zu verstehen, dass man \nhier etwas dagegen haben kann, gerade als Autofahrerin oder Autofahrer. \nNun, diese flankierenden Massnahmen sind in erster Linie im Zusammenhang mit dem Bau der Un-\nterführung Winterthurerstrasse von Bedeutung. Und schon jetzt ist klar, solche flankierenden Mass-\nnahmen nötig sind, es solche geben wird, auch aufgrund übergeordnetem Recht, wenn wir zum \nBeispiel an die Einhaltung der Lärmverordnung denken. \nInsofern kann man schon sagen, ob Sie das streichen oder nicht, spielt nicht wirklich eine Rolle. \nAber wie gesagt, der Stadtrat ist der Meinung, man sollte «Sagen, was ist» und nicht durch Strei-\nchungen so tun, als ob man etwas verhindert hätte. Deshalb bleiben Sie beim Antrag des Stadtra-\ntes. \n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 15:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 67/110 \n     \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 11 (Fussgängerüberführung Oberuster) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 28  \n\nNummer/Bezeichnung: neu  \n\n   \n\nAntrag: Eintrag einer FG-Überführung über die SBB-Doppelspur in Ober- \n\nuster, zwischen Talweg/Höchistrasse und Aathalstrasse – \nSteigstrasse, evtl. kombiniert mit Veloweg-Verbindung. \n\n \n\nBegründung: In den kommenden Jahren wird die einspurige SBB-Linie Uster – Aathal \n\n(endlich) auf durchgehende Doppelspur ausgebaut. Mit dem Ausbau wird \neine Verdichtung des Zugsfahrplanes auf der S-Bahn-Strecke Zürich HB – \n\nStadelhofen – Uster – Wetzikon – Rapperswil – Pfäffikon/SZ einhergehen. \nDie Schliesszeiten werden sich von heute ca. 23 auf über 36 Minuten ver-\n\nlängern. \n\nDer Talweg ist ein wichtiger Schulweg für die nördlich der Bahn wohnen-\nden Schülerinnen und Schüler zum Schulhaus Oberuster. Der niveauglei-\n\nche Bahnübergang Talweg wurde gemäss der Antwort des Stadtrates vom \n21. August 2021 auf die Anfrage Nr. 649/2021 von 60 Schülerinnen und \n\nSchüler gequert. Heute dürften es mehr sein. Mit der geplanten Erweite-\nrung des Schulhauses Oberuster ist mit einer noch grösseren Anzahl von \n\nSchülerinnen und Schülern zu rechnen. \n\nAus Sicherheitsgründen ist es nicht zu verantworten, dass der Niveauüber-\ngang Talweg auch nach dem Ausbau auf Doppelspur im heutigen Zustand \n\nals niveaugleicher Bahnübergang belassen wird. Deshalb ist mindestens \neine niveaufreie Lösung zu realisieren. Aufgrund der topografischen Situa-\n\ntion scheint eine Personen-Überführung von der Strassenkreuzung \n\nTalstrasse/Höchistrasse über die SBB-Doppelspur zur Aathalstrasse eine \nzweckmässige Lösung zu sein. Zu prüfen ist, ob das Überführungsbau-\n\nwerk kombiniert mit einer Veloquerung werden könnte. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 68/110 \n     \n\n \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 2:6 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): In den kommenden Jahren wird die einspurige SBB-Linie Uster – Aathal \n(endlich) auf durchgehende Doppelspur ausgebaut. Mit dem Ausbau wird eine Verdichtung des \nZugsfahrplanes auf der S-Bahn-Strecke Zürich HB – Stadelhofen – Uster – Wetzikon – Rapperswil – \nPfäffikon/SZ einhergehen. \nDie Schliesszeiten werden sich von heute ca. 23 auf über 36 Minuten verlängern. Der Talweg ist ein \nwichtiger Schulweg für die nördlich der Bahn wohnenden Schülerinnen und Schüler zum Schulhaus \nOberuster. Der niveaugleiche Bahnübergang Talweg wurde gemäss der Antwort des Stadtrates vom \n24. August 2021 auf die Anfrage Nr. 649/2021 der Gemeinderäte Matthias Bickel, Ueli Schmid und \nmir von 60 Schülerinnen und Schüler gequert. Heute dürften es mehr sein. Mit der geplanten Erwei-\nterung des Schulhauses Oberuster ist mit einer noch grösseren Anzahl von Schülerinnen und Schü-\nlern zu rechnen. \nAus Sicherheitsgründen ist es nicht zu verantworten, dass der Niveauübergang Talweg auch nach \ndem Ausbau auf Doppelspur im heutigen Zustand als niveaugleicher Bahnübergang belassen wird. \nDeshalb ist mindestens eine niveaufreie Lösung zu realisieren. Aufgrund der topografischen Situa-\ntion scheint eine Personen-Überführung von der Strassenkreuzung Talstrasse/Höchistrasse über die \nSBB-Doppelspur zur Aathalstrasse eine zweckmässige Lösung zu sein. Zu prüfen ist, ob das Über-\nführungsbauwerk kombiniert mit einer Veloquerung werden könnte. \nIch hoffe, dass sich der Stadtrat in der Zwischenzeit von der Aussage in der Antwort auf die An-\nfrage 649/2021 distanziert hat: Er schrieb damals nämlich: «Die Situation für die Schüler/-innen \nnördlich der Bahnlinie wird durch die längeren Schliesszeiten nicht wesentlich verschlechtert, da die \nBarrieren nicht an einem Stück geschlossen sind. Zudem sind solche Barrieren für die Schüler/-in-\nnen durchaus ein sinnvolles Lernfeld, wenn es darum geht, zurückzulegende Strecken richtig zu pla-\nnen, auf mögliche Hindernisse abzustimmen und dafür entsprechende Reserven einzuplanen. Im \nWeiteren wird das richtige Verhalten im Verkehr, sei es an Barrieren oder im Strassenverkehr, in \nder Volksschule entsprechend respektiert und eingeübt». \nWürde das denn auch für Erwachsene und Velofahrer gelten? Die stehen ja auch vor geschlossenen \nBarrieren. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 69/110 \n     \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 1:30 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 70/110 \n     \n\n \n\n4.11. Fusswegnetz \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 117 (Beidseitiges Trottoir an Sammelstrassen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 26  \n\nNummer/Bezeichnung: V3 AF e)  \n\n   \n\nAntrag: Einfügen:  …Sammelstrassen besteht innerorts wo es die \nräumlichen Verhältnisse zulassen ohne weiteres möglich \n\nbeidseitig ein Trottoir \n\n \n\nBegründung: Verhältnismässigkeit beachten  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen.  \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 71/110 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 10 (Standards Fuss- und Velowegverbindungen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 27  \n\nNummer/Bezeichnung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nAntrag: Auf die Meterangaben der Breite von Fuss-/Radwegen \n\nwird verzichtet, stattdessen wird auf den kantonalen Ve-\nlostandard als Mindestmass Bezug genommen. \n\n \n\nBegründung: 3.5 Meter Breite sind einen kombinierten Fuss-/Radweg knapp be-\n\nmessen. Für die Stadt Uster ist es sinnvoller, sich bei den Min-\ndestangaben an den kantonalen Standards zu orientieren. Dies ist \n\nsinnvoll, weil dieser nicht statisch ist, sondern sich dynamisch \nständig weiterentwickelt.  \n\nZudem birgt eine fixe Mindestbreite die Gefahr, dass ein ganzer \n\nFuss-/Radweg nicht realisiert werden kann, wenn an einer Stelle \ndieser Wert nicht eingehalten werden kann. \n\nGrundsätzlich soll sich die Stadt Uster an den Best Practices der \nStadt Zürich orientieren. \n\n \n\n -   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 6:2 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 72/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 121 (geplante Themenwege streichen prüfen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 34 und 35  \n\nNummer/Bezeichnung: V3.41 und V3.42 und V3.43 und V3.44 und V3.45  \n\n   \n\nAntrag: Die fünf Themenwege sind im Sinne einer verhältnismäs-\nsigen Ausgestaltung der Richtplanung zu streichen. \n\nHandlungsauftrag: Erstellen Prüfen (PPP). \n\n \n\nBegründung: Der Richtplanentwurf ist bei dieser Anzahl von Vorhaben masslos \n\nüberladen. Es scheint keine Priorisierung zu geben. Zusätzlich zu \nden 37 «regulären» Vorhaben sind weitere Themenwege ohne er-\n\nkennbaren substantiellen Mehrwert vorgesehen. Diese vier davon \n\nsind zu streichen. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 73/110 \n     \n\n \n\n \n\n4.12. Veloverkehr allgemein \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 123 (Vermittlung Vorteile Velofahren streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: V4 Ziele, zweiter Abschnitt der Seite (Die Bevölkerung von …)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung ganzer Abschnitt  \n\nBegründung: Nicht RP-relevant  \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 74/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 129 (Vermittlung Vorteile Velofahren streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 38  \n\nNummer/Bezeichnung: V4 AF, j)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Wie wäre dieses Ziel überhaupt legitimiert? Bei dieser Formulie-\n\nrung handelt es sich um eine politische Stossrichtung und wenn \nüberhaupt, um ein Ziel einer strategischen Ausrichtung resp. z.B. \n\num ein Legislaturziel und ist nicht in einer kommunalen Richtpla-\nnung festzuhalten. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 75/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 134 (keine kommunalen Themenwege Velo) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 45/46  \n\nNummer/Bezeichnung: V4.26 – V4.30  \n\n   \n\nAntrag: Die Kategorie «Kommunale Themenwege» soll gestrichen \n\nwerden. Inkl. aller Einträge mit Bezug zu diesen Themen-\nwegen. \n\nDie bestehende/geplante Veloroute See – Stadtpark – \n\nOberuster und die Velobahn sollen als eine Route ins Ve-\nlowegnetz integriert werden (Karte Seite 39)  \n\n \n\nBegründung: Kategorie unnötig und verwirrend. Bringt keinen Mehrwert für den \nVelofahrer. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 76/110 \n     \n\n \n\n \n\n4.13. Velo-Komfortrouten \n\n \n\nAndres Kronenberg, ANTRAG 5 (Aufnahme Netz Velo-Komfortrouten) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 37, 39  \n\nNummer/Bezeichnung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nAntrag: Die Definition und die Beschreibungen der Velo-Komfort-\n\nrouten entsprechend dem Stadtrat Beschluss Nr. 213 / \nV2.07.21 sollen im Richtplan nachgeführt werden. \n\nDie Karten sind ebenso nachzuführen. \n\nDes Weiteren soll der Netzplan Velo-Komfortrouten in den \nRichtplan integriert werden. \n\n \n\nBegründung: Die verwendeten Begriffe und Beschreibungen im Richtplan sind \nnicht mehr schlüssig. An der Sitzung vom 24. August wurde erläu-\ntert, dass Komfortrouten als priorisierte, besonders gut ausge-\nführte Freizeit- oder Alltagsrouten zu betrachten sind. \nDer zeitliche Ablauf der Richtplanerstellung liess eine Anpassung \n\nan den Stadtratsbeschluss nicht mehr zu. Dies soll nun nachgeholt \nwerden. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 77/110 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 12 (zusätzliche Verbindung Velo-Komfortroute) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 41   \n\nNummer/Bezeichnung: V4, Alltagsroute Velo kommunal  \n\n   \n\nAntrag: Es sei folgender Abschnitt als Velokomfortroute auszu-\n\nweisen: Seestrasse von der Wil- bis Apothekerstrasse. \n\n \n\nBegründung: Gemäss Konzept Velokomfortrouten wird jedes Quartier und jede \n\nAussenwacht an das Velokomfortrouten-Netz angebunden. Einzige \n\nAusnahme: Niederuster. Von hier fehlt eine direkte Anbindung ins \nZentrum. Die bereits realisierte Velokomfortroute (Pfannenstil-\n\nstrasse – Rietackerstrasse - Quellenweg) kann nur mit einem \ngrossen Umweg erreicht werden.  \n\n \n\nKPB 8.2.2025: Antrag mit 3:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne): Velokomfortrouten-Netz angebunden. Einzige Ausnahme: Niederuster. Von \nhier fehlt eine direkte Anbindung ins Zentrum. Die bereits realisierte Velokomfortroute (Pfannenstil-\nstrasse – Rietackerstrasse - Quellenweg) kann nur mit einem grossen Umweg erreicht werden. Des-\nhalb braucht es hier eine Korrektur: Der Abschnitt auf der Seestrasse zwischen der Wil- und der \nApothekerstrasse soll für Velofahrende sicherer werden. \n \n\nIsabel Eigenmann (Die Mitte): Das Referat bezieht sich auf sämtliche Anträge im Zusammen-\nhang mit Velorouten.  \nUster möchte das Zentrum vom Verkehr entlasten und setzt zielgerichtet auf den Umstieg auf das \nVelo. Wie bereits erwähnt, möchte die FDP/Mitte-Fraktion sich nicht gegen den Veloverkehr stellen, \nsondern sieht das sichere Miteinander als erstrebenswert. Als passionierte Velofahrerin bin ich oft \nper Velo in Uster unterwegs. Ich habe aber ehrlich gesagt noch nie darüber nachgedacht, ob oder \nwelche Veloroute ich nun nehmen soll: die Alltagsroute oder die Freizeitroute? Das spielt für mich \nauch keine Rolle, ich muss von A nach B, möglichst schnell. Natürlich freut es auch mich, wenn ich \nauf einem Veloweg fahren kann, aber ob man nun tatsächlich wegen dem Freitagsmarkt neue Rou-\nten und Investitionen realisieren muss? Das ist nun doch zu viel Velo für mich und macht die Ve-\nlofahrer auch unsympathisch, sind damit wahrscheinlich Einschränkungen für andere Verkehrsteil-\nnehmer verbunden. Wenn die Poststrasse gesperrt ist, fahre ich halt rundum oder bin mir auch \nnicht zu schade abzusteigen. Auch Autofahrer müssen Umleitungen in Kauf nehmen.  \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion unterstützt Massnahmen zur Sicherheit, aber nicht jede Verbindung \nmuss abgedeckt oder wieder speziell gekennzeichnet sein, damit sie genutzt wird. Gekennzeichnet \nsowieso nur, wenn man sich das genau überlegt hat und nicht wieder alles entfernen muss. Nicht \nalle Strassen brauchen zwingend eine Veloroute, wenn nahe, sichere Alternativen bestehen. Lieber \nein kleineres, aber durchgängiges Hauptnetz, bestehend aus den geforderten Freizeit- und Alltags-\nrouten, statt viele isolierte Teilstrecken und eine zusätzliche Dorfroute.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 78/110 \n     \n\n \n\nInvestitionen sollen dort gemacht werden, wo sie wirklich nötig sind und zur Sicherheit und damit \nzur Förderung vom Veloverkehr beitragen. Von Vergoldungen wie Velounterführungen sind bei die-\nsem Investitionsprogramm abzusehen. \n\n \n\nAndres Ott (SVP): Als Velofahrer nehme ich normalerweise die Route, die mir die Beste erscheint, \nmeistens die schnellste, als ich z.B. mit meinen kleinen Kindern unterwegs war, wählte ich die si-\ncherste. Gestaunt habe ich beim Studium des Richtplans, was da alles für Routen erstellt werden \nsollten: Velobahn, Alltagsroute, Freizeitroute, (scherzhaft) gemütliche Route, romantische Route. \nWie sollen sich die Velofahrer denn da zurechtfinden? Sollen mit verschiedenen Farben wieder \ngrosse Punkte auf die Strasse  aufgemalt werden? \n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 19:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 79/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 127 (keine höheren Standards für Velo-Komfortrouten) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: V4 Allgemeine Festlegung c  \n\n   \n\nAntrag: Der nachfolgende Passus soll gestrichen werden: Die An-\nforderungen gehen über die «Standards Veloverbindung» \n\nhinaus.  \n\n \n\nBegründung: Festlegung b verweist auf die «Standards Veloverbindung». Es ist \n\nnicht verständlich, wieso in Festlegung c über diese Standards (es \nhandelt sich hierbei notabene um kantonale Vorgaben) hinausge-\n\ngangen werden soll. Ebenso ist kein verhältnismässiger Mehrwert \n\nzu erkennen. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.2.2025: Antrag mit 6:2 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 80/110 \n     \n\n \n\n4.14. Ergänzungen / Änderungen Velonetz \n\nPatricio Frei, ANTRAG 5a (Bushof Nord) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 54  \n\nNummer/Bezeichnung: V5.05  \n\n   \n\nAntrag: Langfristige Raumsicherung für Erweiterung Bushof so-\n\nwie komfortable Verbindung zum Bushof Süd \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 19:16 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 81/110 \n     \n\n \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 05 (Abstellplätze und Veloverbindungen Zent-\n\nrum/Bahnhof) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität, Teil III Velo  \n\nDokumentbezeichnung: \nB10 Richtplantext Teil Mobilität \n\n \n\nSeite: 39, 47  \n\nNummer/Bezeichnung: neu  \n\n   \n\nAnträge: 1. Durchgehende, verkehrssichere Veloroute Pfäffi-\nkerstrasse (Spital) - Schachenweg – Breit- \n\nacherstrasse – Bahnhof-Unterführung – Webern-\n\nstrasse – Tannenzaunstrasse – Gerichtsstrasse –  \n\nZürichstrasse. \n\n2. Unterirdische, bewachte Velostation unter den Bahn-\ngleisen, mit direkten, separaten Zugängen auf die \n\nBahnperrons \n\n3. Veloroute Gerichtsstrasse – Bahnhofstrasse – Gott-\n\nhardweg – Braschlergasse. \n\n \n\n \n\nBegründung: Zu Antrag 1 und 2  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 82/110 \n     \n\n \n\nDie Pfäffiker-/Brunnenstrasse ist neben einem wichtigen Schul-\n\nweg vom/ zum Hasenbühlschulhaus auch die Haupt-Velo-Achse \n\nvom nördlichen Uster ins Zentrum. \n\nEs wird dem Kanton kaum gelingen, auf der Pfäffiker-/Brun-\n\nnenstrasse zwischen Spital und der T-Kreuzung Oberlandstrasse \neine für Velofahrer sichere Route zu erstellen. Es müsste zwin-\n\ngend ein von der MIV-Fahrbahn abgetrennter Radweg sein. Da-\n\nfür ist die Strasse zu schmal. Zwischen der Oberlandstrasse und \ndem Bahnübergang Brunnenstrasse ist das Verkehrsregime (MIV) \n\nauf Jahre hinaus nicht geklärt. So lange können die Ustermer \nnicht mehr auf die vor mehr als 40 Jahren versprochene sichere \n\nVeloroute warten – vor allem nicht die Schüler. \n\nDie Unterquerung des Bahnareals zwischen dem Brunnacherweg \n\nund der Webernstrasse ist die »natürliche» Fortsetzung der si-\n\ncheren Veloroute. Kein normaler Mensch begreift, weshalb dieser \nnicht durchgehend ist (Die Bahnhofunterführung «Mitte» ist mit \n\neinem allgemeinen Fahrverbot belegt!). \n\nZweckmässigerweise soll diese Velounterquerung mit einer gros-\n\nsen, bewachten Veloabstellanlage ergänzt werden. Damit können \n\nu.a. folgende, bisher nicht ansatzweise angegangenen Probleme \n\ngelöst werden: \n\n• Auf die geplante, massive Erweiterung der Personenun-\n\nterführung Brunnenstrasse kann verzichtet werden. \n\n• Die neue Veloabstellanlage unter dem Bahnhof kann \n(endlich) auch von Velofahrern von den südlich der \n\nBahnlinie liegenden Stadtteilen (dem überwiegenden Teil \nVelofahrer vom/zum Bahnhof) gefahrlos und direkt ange-\n\nfahren werden. \n\n• Auf eine geplante unterirdische Veloabstellanlage unter \n\ndem Bahnhofplatz-Ost mit der brutalen und rücksichtslo-\nsen Fällung aller Bäume sowie auf den Zugangs-Tunnel \n\nvor dem Bahnhofgebäude kann verzichtet werden. \n(Der Zugangs-Tunnel von der geplanten unterirdischen \n\nAbstellanlage vor dem Bahnhofgebäude würde an der \n\nengsten Stelle in die Ufü «Mitte» münden, d.h. das Men-\nschen-Gedränge würde noch grösser. Zudem läge die \n\nVelo Anlage Bahnhofplatz Ost gegenüber dem Bushof zu \nweit weg). \n\nDemgegenüber können bei der Veloabstellanlage unter \ndem Bahnhof bei der Ufü «Mitte» alle Velofahrenden \n\nüber neue, direkte Zugänge auf die Perrons gelangen. \n\nDamit können sie die heute zu kleine Bahnhof-Ufü \n«Mitte» stark entlasten. \n\n• Mit der Einmündung des Velo-Tunnels in der Webern-\n\nstrasse gelangen die Velofahrenden sicher ins Einkaufs-\nZentrum von Uster und zur Post und weiter zur Zürich-\n\nstrasse. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 83/110 \n     \n\n \n\n \n \n\nNachfolgend die bildhaften Vorschläge, welche die Stadt \n\nUster zum Agglomerationsprogramm, 5. Generation, dem \nKanton zu den geplanten Bauvorhaben rund um den \n\nBahnhof eingereicht hat (diese Bilder fehlen unverständlicher-\n\nweise in den Unterlagen des Stadtrates an den Gemeinderat zum \n\nRichtplan Uster; Versehen oder Angst vor dem eigenen Mut?): \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 84/110 \n     \n\n \n\n \n\n \nVon der Stadt Uster geplante, unterirdische Veloabstellanlage un-\n\nter dem Bahnhofplatz-Ost. Alle Bäume müssten gefällt werden! \n\n \nZugang von der unterirdischen Velo-Anlage Bahnhofplatz-Ost zur \n\nbestehenden, zu kleinen P-Ufü «Mitte». Genau dort, wo jeweils \n\ndas grösste Gedränge herrscht! \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 85/110 \n     \n\n \n\n \n\nMassive Erweiterung der Personen-Ufü Brunnenstrasse zu einer \nkombinierten Velo-/FG-Ufü. Das beliebte Porter-House müsste \n\nschliessen. \n\n \n\nZu Antrag 3 (Veloverbindung Gerichtsstrasse Bahnhofstrasse – \n\nGotthardweg) \n\nDie Verbindung wurde in den Echoräumen (bis zur Bewusstlosig-\n\nkeit) diskutiert. Die Mitglieder des Echoraumes stimmte mehrheit-\nlich der Aufnahme dieser Radwegverbindung zu. In en nachfol-\n\ngenden Sitzungen war diese Verbindung fester Bestanteil der \n\nPlan-Unterlagen. \n\nEs ist enttäuschend und nicht hinnehmbar, dass die Ustermer \n\nVerkehrsplanerin/Verkehrsplaner diesen Entscheid wieder um-\nstossen wollen. Sie zeichnen für die Entfernung dieses Eintrages \n\nverantwortlich (vergl. Diskussion anlässlich der Ausstellung an-\nlässlich des Samstags-Marktes auf der Poststrasse vom 21. Sep-\n\ntember 2024). \n\n   \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 86/110 \n     \n\n \n\nKPB 23.6.2025 Antrag 1 mit 1:7 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n \n\nAntrag 2 mit 1:7 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \nAntrag 3 mit 1:7 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \nUrsula Räuftlin beantragt zu Ziffer 1: \n\n \n\nDurchgehende, verkehrssichere Veloroute Pfäffi-\nkerstrasse (Spital) – Schachenweg – Breitacherstrasse – \n\nBahnhof-Unterführung – Poststrasse – Tannen-\nzaunstrasse – Gerichtsstrasse – Zürichstrasse \n\n \n\nAntrag mit 4:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Patricio Frei (Grüne), \nAndres Kronenberg (SP), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Die Verbindung wurde in den Echoräumen mehrmals diskutiert. Die Mitglie-\nder des Echoraumes stimmte mehrheitlich der Aufnahme dieser Radwegverbindung zu. In der nach-\nfolgenden Sitzung war diese Verbindung dann auch fester Bestanteil der Plan-Unterlagen. \nEs wäre zu erwarten gewesen, dass diese wichtige Veloverbindung (auch zum Stadthaus!) im Richt-\nplan ihren Platz finden werde. Aber Ohalätz: Jemand hatte die Dreistigkeit, diese Verbindung wieder \nzu entfernen. Ohne Begründung. Das ist nicht hinnehmbar. Ich unterstütze diesen Antrag. \n\n \n\nAndres Kronenberg (SP): Damit Klarheit herrscht, lieber Paul Stopper – vorhin ging es um eine \nlangfristige Raumsicherung, damit wir in Zukunft die Freiheit haben, über solche oder ähnliche Pro-\njekte abstimmen. Jetzt geht es um konkrete Vorhaben. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Im Antrag 1 wird eine direkte durchgehende, verkehrssichere \nVeloroute Pfäffikerstrasse (Spital) via Schachenweg und Bahnhofunterführung bis an die Zürichstra-\nsse verlangt. Dabei soll aber der Verkehr von der Bahnhofunterführung über die Webernstrasse und \nden Jelmoli-Parkplatz an die Zürichstrasse geführt werden. Wir stehen für direkte und durchge-\nhende Velorouten ein, die von den Velofahrern zügig befahren werden können. Die Führung einer \nVeloverbindung durch das fussgängerfreundliche Zentrum entspricht dabei allerdings nicht unserer \nVorstellung von einer Veloroute. Diese soll deshalb, wenn sie denn wirklich durch eine Bahnunter-\nführung Mitte führen soll, über die Poststrasse und nicht die Webernstrasse geführt werden. Zum \nSchutz der Fussgänger und zur Gewährleistung einer für Velofahrer angemessenen Fahrgeschwin-\ndigkeit bitte ich Euch, dieser vorgeschlagenen Alternative zum Antrag 1 den Vorzug zu geben.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 87/110 \n     \n\n \n\n \nPaul Stopper (BPU) zum Vorschlag Räuftlin: Da muss ich dich enttäuschen, Ursula. Diesen Vor-\nschlag kann ich beim besten Willen nicht unterstützen. Wie willst du denn die Velorampe in der \nPoststrasse anordnen und gleichzeitig noch den Bus hindurchführen, inkl. MIV-Zufahrt zum Park-\nhaus des Kern Nord? Ganz einfach unmöglich. Du musst mir schon Pläne zeigen, wie du das be-\nwerkstelligen willst. Der von mir vorgeschlagene südliche Ausgang der neuen Personen- und Ve-\nlounterführung in der Webernstrasse ist der ideale Ort. Die Webernstrasse steigt von der Post leicht \nzur Bankstrasse. \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Ich bin nicht nur Velofahrerin, sondern auch Fussgängerin. Die \nletztgenannte Person ist die schwächste und die wollen wir schützen. deshalb sollen keine Velofah-\nrer in die zukünftige Fussgängerzone im Stadtzentrum geführt werden.  \n \n\nZiffer 1 \n\nEs liegen zwei gleichgeordnete Anträge, und zwar der Minderheitsantrag c/o Balthasar Thal-\n\nmann (Tannenzaunstrasse) und der Minderheitsantrag Ursula Räuftlin (Poststrasse). Diese Anträge \nschliessen sich gegenseitig aus und werden gegeneinander zur Abstimmung gebracht.  \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag Balthasar Thalmann (mit «Tannenzaunstrasse») ist, stimmt jetzt. \nWer für den Minderheitsantrag Ursula Räuftlin (mit «Poststrasse») ist, stimmt jetzt. \n\n \nDer Antrag Balthasar Thalmann hat eine Stimme erhalten. \n\nDer Antrag Ursula Räuftlin hat 25 Stimmen erreicht und ist damit vorläufig angenom-\n\nmen. \n \n\nWer für den Minderheitsantrag Ursula Räuftlin ist, stimmt mit JA. \nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Antrag Ursula Räuftlin wird mit 16:17 Stimmen   a b g e l e h n t    \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 88/110 \n     \n\n \n\nZiffer 2 \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 0:32 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nZiffer 3 \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 1:33 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 89/110 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 17 (Veloverbindungen Zentrum) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B06 Richtplankarte Teil Mobilität Karte III Veloverkehr  \n\nSeite: -  \n\nNummer/Bezeichnung: Webernstrasse  \n\n   \n\nAntrag: Es sei folgender Abschnitt als Alltagsroute kommunal aus-\n\nzuweisen: Webernstrasse und deren Verlängerung zur Zü-\nrichstrasse (V3.31 für Fussverkehr) und weiter über die \n\nTheaterstrasse zur Velokomfortroute im Stadtpark.  \n\n \n\nBegründung: Die Webernstrasse und deren für den Fussverkehr geplanten Ver-\nlängerung (V3.31) ist eine direkte und attraktive Verbindung zwi-\n\nschen dem Bahnhof und der Zürichstrasse. Ein Fahrverbot auf-\ngrund der geplanten Fussgängerzone wäre nicht zielführend. Der \n\nFuss- und Veloverkehr soll insbesondere auch im Zentrumsgebiet \n\nin Koexistenz möglich sein. Insbesondere freitags vormittags, \nwenn wegen des Wochenmarkts auf der Poststrasse ein Fahrver-\n\nbot besteht, braucht es für die Anbindung des Veloverkehrs ab \nder Seestrasse dringend eine taugliche Alternative. \n\nBeim Einwendungsverfahren wurde dieser Ergänzungswunsch \nnicht berücksichtigt mit folgender Begründung: «Die Webern-\n\nstrasse ist Teil der geplanten Fussgängerzone und kann entspre-\n\nchend nicht Teil einer Veloroute sein.» Dieses Argument ist aller-\ndings nicht stichhaltig, wie die Gerichtsstrasse beweist, die in \n\nderselben Fussgängerzone liegt und dennoch Teil einer Veloroute \nist. \n\nAuf der anderen Seite der Zürichstrasse soll die Theaterstrasse in \n\ndas Velonetz integriert werden, um die Velokomfortroute anzubin-\nden. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 3:5 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \nPatricio Frei (Grüne) zu den Anträgen 17 und 18: Interesse des Gewerbes, wenn ihre Kundinnen \nund Kunden das Zentrum mit dem Velo möglichst sicher und problemlos erreichen. \nKonkret will der Antrag 17 sicherstellen, dass auf der Webernstrasse und deren geplanten Verlänge-\nrung eine direkte und attraktive Verbindung zwischen dem Bahnhof und der Zürichstrasse für den \nFuss- und Veloverkehr entsteht. Die Gerichtsstrasse beweist: Eine Strasse kann gleichzeitig in einer \nFussgängerzone liegen und dennoch Teil einer Veloroute sein. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 90/110 \n     \n\n \n\nAuf der anderen Seite der Zürichstrasse soll die Theaterstrasse in das Velowegnetz integriert wer-\nden, um die Velokomfortroute besser anzubinden. \nUnd Antrag 18 will das kulturelle und das politische Zentrum, also das Zeug- mit dem Stadthaus, \nverbinden, und zwar über die Gerichtsstrasse bis zur Braschlergasse. Ein Fahrverbot ist nicht ziel-\nführend. Der Fuss- und Veloverkehr soll in Koexistenz möglich sein. Gerade dem Kern Süd/Nord \nkann ein bisschen Belebung nur gut tun. \n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 11:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 91/110 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 18 (Veloverbindungen Zentrum) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B06 Richtplankarte Teil Mobilität Karte III Veloverkehr  \n\nSeite: -  \n\nNummer/Bezeichnung: Verbindung Gerichtsstrasse mit Gotthardweg  \n\n   \n\nAntrag: Es sei einen Veloverbindung zwischen der Gerichtsstrasse \n\nund dem Gotthardweg bis zur Braschlergasse zu ermögli-\nchen. \n\n \n\nBegründung: Im Zentrum von Uster soll das Velowegnetz möglichst eng und \n\ndurchlässig sein. Deshalb ist es sinnvoll, eine direkte Verbindung \nzwischen dem kulturellen (Zeughaus) und politischen Zentrum \n\n(Stadthaus) über die Gerichtsstrasse bis zur Braschlergasse zu \nschaffen. Ein Fahrverbot ist nicht zielführend. Der Fuss- und Velo-\n\nverkehr soll in Koexistenz möglich sein. Eine Veloverbindung \n\nwürde auch zur Belebung des Kerns Süd/Nord beitragen.  \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nPatricio Frei (Grüne), Referent; Andres Kronenberg (SP), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 18:16 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 92/110 \n     \n\n \n\n \n\nPatricio Frei, ANTRAG 13 (neue Veloverbindung) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 41  \n\nNummer/Bezeichnung: V4, Alltagsroute Velo kommunal  \n\n   \n\nAntrag: Es sei folgender Abschnitt als Alltagsroute kommunal aus-\n\nzuweisen: Südstrasse / Zeltweg \n\n \n\nBegründung: \nZwischen dem Bahnübergang an der Winterthurerstrasse und \n\ndem Berufsschulzentrum gibt es keine attraktive und vom MIV \n\nweitgehend befreite Route. Das Veloroutennetz bietet in diesem \nBereich nur die stark befahrenen Winterthurer-/Berchtoldstrasse \n\nmit zwei grossen Kreiseln an. Für ungeübte Velofahrende oder Ve-\nlofahrende mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis sind diese \n\nAbschnitte ungeeignet. Mit der Südstrasse und dem Zeltweg kann \nein Angebot auf einer verkehrsberuhigten Achse zwischen Brand- \n\nund Wilstrasse angeboten und zudem ein Anschluss an die Velo-\n\nkomfortroute an der Quellenstrasse geschaffen werden.  \n\n \n\nKPB 8.3.2025: Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nPatricio Frei (Grüne): Zwischen dem Bahnübergang an der Winterthurerstrasse und dem Berufs-\nschulzentrum gibt es für Velofahrende keine attraktive Route. Die stark befahrenen Winterthurer-/ \nBerchtoldstrasse mit zwei grossen Kreiseln ist für ungeübte Velofahrende oder Velofahrende mit ei-\nnem erhöhten Sicherheitsbedürfnis ungeeignet. Die Südstrasse und der Zeltweg stellen eine ver-\nkehrsberuhigte Achse dar, die zudem an die Velokomfortroute an der Quellenstrasse angeschlossen \nwerden kann.  \nDieser Antrag war in der Kommission unbestritten, dennoch unterstützt ihn der Stadtrat nicht – für \nuns Grüne unverständlich. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 28:6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 93/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 133 (Seefeldstrasse Veloverbindung streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 39 Karte / S. 42  \n\nNummer/Bezeichnung: V4.17 Seefeldstr. Riedikon  \n\n   \n\nAntrag: Streichen  \n\nBegründung: Separate Veloführung besteht bereits  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 7:1 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 94/110 \n     \n\n \n\n \n\n4.15. Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nc/o Balthasar Thalmann, ANTRAG 09 (Richtplaneinträge öV) \n\n   \n\nTeilrichtplan: \nMobilität \n\n \n\nDokumentbezeichnung: Erläuternder Bericht Stadtrat zur Richtplanung, Karte I öffentli-\ncher Verkehr \n\n \n\nSeite: 101, Karte  \n\nNummer/Bezeichnung:   \n\n   \n\nAnträge: Der Teil MIV/öV Erläuternder Bericht und Karte sind an \n\nden Stadtrat zurückzuweisen mit folgenden Änderungs-\n\nanträgen: \n\n• Die Ausführungen zum öffentlichen Verkehr sind zu \n\nkonkretisieren. \n\n• Es ist je eine separate Karte öV und MIV zu erstellen. \n\n• In der öV-Karte ist ein in sich stimmiges Bus-Konzept \n\nmit den entsprechenden Linienführungen und den \n\nHaltestellen (bestehende, projektierte) aufzuführen. \n\n \n\nBegründung: Weder im Erläuternden Bericht noch in der öV-Karte ist ein Kon-\n\nzept zu erkennen. Im Bericht steh zwar sehr hochstehende \n\nSätze wie: Ein hochwertiges Netz des öffentlichen Verkehrs \n\n(Bahn und Bus) ist für den Umstieg der Bevölkerung auf nach-\n\nhaltige Verkehrsmittel (Uster steigt um!) besonders relevant. Auf \n\ndie Ausgestaltung der Bahn und Buslinien und deren Taktfre-\n\nquenz hat die Stadt als Standortgemeinde jedoch nur einge-\n\nschränkten Einfluss, da der ZVV das Angebot bestellt und die \n\nVZO das Busangebot betreiben. Jedoch kann die Stadt als Stras-\n\nsenbesitzerin bei den kommunalen Strassen die Rahmenbedin-\n\ngungen für den öffentlichen Verkehr beeinflussen. Der Fokus der \n\nkommunalen Richtplanung im Bereich öffentlicher Verkehr rich-\n\ntet sich deshalb primär auf Verbesserungen dieser Rahmenbe-\n\ndingungen. \n\nGrundlagen für die Festlegungen sind der regionale Richtplan, \n\ndas bestehende Busangebot, das STEK und eine Konzeptstudie \n\nder SBB zu den Auswirkungen des Ausbauprogramms STEP \n\n2035». \n\nWas will der Stadtrat damit aussagen? \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 95/110 \n     \n\n \n\nIm STEK vom August 2019 war mehr enthalten als in der Wei-\n\nterbearbeitung Richtplanung 2024: \n\n \n\nLegende zu diesem Plan: \n\n«Abbildung 49: Busliniennetz 2035. Das heutige Netz wird \nin der Linienführung optimiert und das Angebot erweitert. Die \nkonkreten Angebotsanpassungen sind in weiteren Schritten zu \ndefinieren. Das Prinzip der Durchmesserlinien und die Ergänzung \nder Regionallinien gelten dabei als Grundsätze». \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 96/110 \n     \n\n \n\nVergrösserung für den Bereich Innenstadt mit den neuen Halte-\n\nstellen Stadthaus an der Bahnhofstrasse, Oberlandstrasse , \n\nBreitacher oder der Seelinie Bahnhof – Niederuster – See.  \n\n \nVergrösserung des Bereiches Nänikon – Greifensee \n\nLeider ist im Richtplan 2024 kein einziges Wort zu einem konkre-\n\nten Buskonzept enthalten. Seit der Erarbeitung des STEK in den \n\nJahren 2016-2019 vergingen doch mehr als 5 – 7 Jahre. \n\nNicht einmal die kleinsten Pluspunkte des STEK-Konzeptes er-\n\nscheinen im Plan 2024. \n\nEine Rückweisung des mageren Resultates «Richtplan \n\n2024» ist gerechtfertigt. \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 1:7 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \n\nBalthasar Thalmann (SP), Referent \n\n \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Weder im Erläuternden Bericht noch in der öV-Karte ist ein Konzept zu er-\nkennen. Im Bericht stehen zwar sehr hochstehende Sätze wie: Ein hochwertiges Netz des öffentli-\nchen Verkehrs (Bahn und Bus) ist für den Umstieg der Bevölkerung auf nachhaltige Verkehrsmittel \n(Uster steigt um!) besonders relevant. Der Stadtrat meint aber: Auf die Ausgestaltung der Bahn und \nBuslinien und deren Taktfrequenz hat die Stadt als Standortgemeinde jedoch nur eingeschränkten \nEinfluss, da der ZVV das Angebot bestellt und die VZO das Busangebot betreiben. Mein Fazit: Jetzt \nsitzen drei Stadträte im Kantonsrat (und noch zwei Kantonsräte im Gemeinderat) und treffen sich \njeden Montag mindestens einen ganzen Vormittag, und da erzählt der Stadtrat das Märchen, er \nhätte keinen Einfluss. Da muss ein Ross lachen. \n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 97/110 \n     \n\n \n\nAber wenn man nicht will, dann will man einfach nicht und sucht dazu Begründungen. \nDer Stadtrat könne als Strassenbesitzerin bei den kommunalen Strassen die Rahmenbedingungen \nfür den öffentlichen Verkehr beeinflussen. Der Fokus der kommunalen Richtplanung im Bereich öf-\nfentlicher Verkehr richtet sich deshalb primär auf Verbesserungen dieser Rahmenbedingungen. \nDazu gehören eben die Haltestellen, und da kann der Stadtrat sehr wohl Einfluss nehmen. \nAuch das Argument des SR, die Grundlagen für die Festlegungen sei der regionale Richtplan. Dann \nsoll er sich wenigstens dort einbringen. Aber auch dort läuft gar nichts.  \nEin weiteres Indiz: Der SR lehnt seit mindestens 20 Jahren im Rahmen der öffentlichen ZVV-Fahr-\nplanverfahren sämtliche Begehren für Verbesserungen des öVs ab. Er bringt die Begehren nicht ein-\nmal zu den Regionalen Verkehrskonferenzen (RVKs). Das ist schade. Eigeninitiative wäre durchaus \nmöglich. Die ablehnenden Sätze sind vollumfänglich «Copy paste» der Vorjahre. \nDeshalb der Rückweisungsantrag. Mit dem Begehren für die Einsetzung einer beratenden «Kommis-\nsion öV Uster.» \n\n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 1:34 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 98/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 135 (Durchmesserlinie Bus streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 50/51  \n\nNummer/Bezeichnung: V5, dritter Abschnitt, letzter Punkt \n\n \n\n \n\n   \n\nAntrag: Streichen. \n\nDie Stadtbuslinien funktionieren als Durchmesserlinien. \n \n\nSinngemäss auch AF e) auf Seite 51 streichen. \n\n \n\nBegründung: Diese Vorgabe ist zu einschränkend. Je nach Entwicklung der Mo-\n\nbilität, des ÖV und der Quartiere sollen künftig auch Rundkurse \n\ngeprüft werden können. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 99/110 \n     \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin, ANTRAG 15 (7-Min Takt Buslinien) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 50  \n\nNummer/Bezeichnung: V5 öffentlicher Verkehr, Ziele  \n\n   \n\nAntrag: Es ist ein neues Ziel aufzunehmen:  \n\nMit dem Angebotserweiterung S-Bahn 2G ist ein städti-\nscher Takt von ungefähr sieben Minuten einzuführen \n\nDie Stadt Uster setzt sich bei den Verkehrsbetrieben dafür \n\nein, mit der Angebotserweiterung S-Bahn 2G einen städti-\nschen Takt von ungefähr sieben Minuten einzuführen.  \n\n \n\nBegründung: Um das Ziel «Uster steigt um» zu erreichen muss der innerstädti-\nsche ÖV an Attraktivität zulegen. Man soll sich nicht mehr über \n\nden Fahrplan Gedanken machen müssen, sondern einfach an die \n\nHaltestelle gehen können und dort ohne langes Warten einen Bus \nbenutzen können.  \n\n \n\n -   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag geändert und mit 4:4 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nMinderheitsantrag: Zustimmung \nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Referentin; Patricio Frei (Grüne), \n\nAndres Kronenberg (SP), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Das Motto aus dem STEK zum Thema Verkehr lauter «Uster \nsteigt um». Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss der innerstädtische öffentliche Verkehr \nnoch an Attraktivität zulegen. Man soll sich nicht mehr über den Fahrplan Gedanken machen müs-\nsen, sondern einfach an die Haltestelle gehen können und dort ohne langes Warten einen Bus be-\nnutzen können. Bereits heute muss man teilweise sehr gut zu Fuss sein, um am Bahnhof Uster den \nAnschluss vom einen auf den anderen Bus erreichen zu können. Mit den geplanten Änderungen im \nZusammenhang mit dem behindertengerechten Ausbau des Bushofs werden die Busse nicht mehr \nalle am aktuellen Standort zu liegen kommen. Die Businsel wird nur noch für 6 Buslinien ausrei-\nchen. Die weiteren Bushaltestellen werden auf der Bankstrasse angeordnet, und zwar von der Höhe \nCoop bis zum Bahnhofsgebäude. Um dann noch direkt umsteigen zu können braucht man schon \nsehr schnelle Turnschuhe. Das direkte Umsteigen für ältere Personen wird dadurch nahezu verun-\nmöglicht, Wartezeiten von 13 Minuten am Bahnhof werden dadurch Realität. Der Stadtrat soll des-\nhalb dazu angehalten werden, sich bei den Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, mit der Angebots-\nerweiterung S-Bahn 2G einen städtischen Takt von ungefähr sieben Minuten einzuführen.  \n \n\nPaul Stopper (BPU): Dieser Antrag schiesst nun durch die Decke. Da sind Dir, Ursula Räuftlin, \nalle Pferde durchgebrannt. Als erstes müsste man einmal das ganze Siedlungsgebiet von Uster mit \ndem Bus erschliessen z.B. Nänikon, Seestrasse – Niederuster, Greifensee. Vielleicht einmal als Halb-\nstunden-Takt, und erst dann könnte man allenfalls auf einzelne Verdichtungen hinwirken. Uster ist \nnicht Zürich. Dieser Antrag ist eine reine «Schnapsidee». \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 100/110 \n     \n\n \n\nNoch eine Information: Ab dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2025 soll gemäss Angaben der \nPost Auto AG die Buslinie 830 (Uster – Pfäffikon) vom gegenwärtigen Halb- auf einen Viertelstun-\nden-Takt verdichtet werden. Das ist perfekt, denn dann kann man über Pfäffikon hinaus bis Bauma \nim gleichen Bus sitzenbleiben. Mehr braucht es zur Zeit nicht. Das sage ich als überzeugter öV-Fan. \n \nAndres Ott (SVP): Wir wissen alle, was eine zusätzliche Buslinie kostet. Mit einem 7-Minuten-Takt \nverdoppeln wir die Kapazität der Busse. Wer soll dies bezahlen? \n \nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Ich habe den Antrag wie eine Volksinitiative in der Form einer \nallgemeinen Anregung formuliert. \n \n\nMartin Keller (SVP): Bei den Personenwagen spielt es keine Rolle, wie lange sie im Stau stehen. \nAuf die Chauffeure, Handwerker und Zulieferer wird nicht geachtet. Die Prioritäten gilt es zu sehen. \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Ich weiss um den Berufsverkehr mit dem Geschäftsauto, darum \nbin ich froh, um jede Mutter, die ihr Kind nicht in die Schule fährt. Wer nicht umsteigen kann, soll \ngut vorankommen. Es geht mir hier um eine gute und sinnvolle Umlagerung. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Im Antrag steht «S-Bahn 2G». Was ist denn das?  \n \nZwischenruf von Patricio Frei (Grüne): Bitte nachher klären! \n \nPaul Stopper (BPU): Nein, nein – ich will dazu etwas sagen, schliesslich steht der Ausdruck «2G» \nim Antrag. Die 2G-S-Bahn ist eine «Spinntisiererei» des ZVV, Niemand weiss, was das «2G» soll. \nGemäss ZVV wären das S-Bahnzüge wie in München mit einer grösseren Anzahl Türen als die heuti-\ngen Zürcher S-Bahn-Züge. Dazu müssten jedoch alle Perrons auf einen Meter angehoben werden. \nDas ist auch eine Schnapsidee. \n \n\nWer für den Minderheitsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für dagegen ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Minderheitsantrag wird mit 18:17 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 101/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 136 (Haltekanten nicht verkehrsbehindernd) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 51  \n\nNummer/Bezeichnung: V5 Allgemeine Festlegung d  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: […] – witterungsgeschützt geplant. Dabei \nwird darauf geachtet, dass die Haltekanten bei ausrei-\n\nchenden Platzverhältnissen wenn immer möglich nicht \nverkehrsbehindernd realisiert werden. \n\n \n\nBegründung: Dass die (Fahrbahn-) Haltekanten gehbehindertengerecht ausge-\nstaltet werden, entspricht dem politischen Willen und ist durch die \n\nAnnahme der entspr. Gesetzgebung demokratisch legitimiert. \n\nDass diesen Haltekanten praktisch in jedem Fall eine verkehrsbe-\nruhigende Rolle zukommt, hingegen nicht. Wenn immer möglich, \n\nsollten diese Haltekanten nicht verkehrsbehindernd sein. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n\n \nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \n\nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Mit dem Antrag 136 wird gefordert, dass Haltekanten des öV nicht \nverkehrsbehindernd sein sollen. Das richtet sich gegen sogenannte Kap-Haltestellen auf der Fahr-\nbahn: Hierzu gibt es zwei Punkte zu sagen. \nErstens: Die Antragssteller halten fest, dass es unbestritten ist, das Haltekanten behindertengerecht \nausgestaltet werden müssen. Da sind wir uns ja alle einig. Aber das bedeutet nun mal, das ist ein-\nfach so, dass auch mehr Platz benötigt wird. Und wo soll dieser Platz herkommen? Er kann eigent-\nlich nur vorne, dort wo bisher eine Busbucht war, herkommen. Oder er kann hinten herkommen, \nsprich von den in vielen Fällen privaten Grundstückeigentümerinnnen und -eigentümern. Das wir \naber diesen ihr Eigentum wegnehmen, ist ja wohl dann auch nicht in ihrem Sinne und natürlich erst \nnoch teurer. \nUnd zweitens: Fahrbahnhaltestellen sind auch so etwas wie eine Selbstverteidigung des öffentlichen \nVerkehrs. Es ist leider so, gerade in der Rushhour, dass die Automobilistinnen und Automobilisten \ndie Busse nicht mehr, wie es ja eigentlich geboten wäre, in die Fahrspur lassen. Und bei den knap-\npen Umlaufzeiten summieren sich dann Verspätungen und gehen Anschlüsse verloren. Und deshalb \nsind diese Kaphaltestellen ein probates Mittel die Fahrplanstabilität sicherzustellen. \nDer Antrag macht zwar mit der Formulierung «wenn immer möglich nicht verkehrsbehindernd» \nnoch eine Einschränkung. Aber man muss sich einfach darüber im Klaren sein, dass vielerorts dann \neben doch nicht anders geht. Lehnen Sie diesen Antrag ab.  \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 102/110 \n     \n\n \n\nGianluca Di Modica (FDP): Ich fasse in diesem Referat gleich unsere Haltung zu den Anträgen 136 \nund 138 den ÖV betreffend zusammen. \nDie breite Bevölkerung anerkennt die Gleichstellung von Behinderten Personen und steht auch weit-\ngehend hinter den Massnahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes [BehiG]. Eine dieser Mass-\nnahmen ist die gehbehindertengerechte Ausgestaltung der Bushaltekanten, welche ebenso demokra-\ntisch legitimiert ist. Dass diesen sogenannten gehbehindertengerechten Fahrbahn-Haltekanten \npraktisch in jedem Fall eine verkehrsberuhigende Rolle zukommen soll, steht so aber nicht im Gesetz. \nMit unserem Antrag 136 fordern wir, dass wenn immer möglich, diese Haltekanten selbstredend ge-\nsetzeskonform, jedoch nicht verkehrsbehindernd gestaltet werden. \nGemäss Art. 41a des CO2-Gesetzes hat der Bund CHF 47 Mio. pro Jahr zur finanziellen Förderung von \nelektrischen Antriebstechnologien für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Somit ist \ndiese Unterstützung Bundessache und es sollte nicht auf kommunalere Ebene ebenfalls noch ange-\ngangen werden. \nAus unserer Sicht handelt es sich hierbei auch vielmehr um eine politische Stossrichtung, welche – \nzumindest Stand heute – auf kommunaler Ebene noch nicht demokratisch legitimiert ist und auch \nnicht in einem Richtplan als Festlegung festzuhalten ist. \nAbgesehen davon, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20.9.24 beschlossen, diese Subventionen \nvorerst zu sistieren und aufgrund der Budgetsituation einer Prüfung zu unterziehen. \nVor diesen Hintergründen beantragen wir mit unserem Antrag 138 die Streichung von diesem Passus \nund empfehlen den Antrag zur Annahme. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Wenn ich schnell auf das Votum betreffend Bushaltestelle Spital rea-\ngieren darf. Hier bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei um eine Kantonsstrasse \nhandelt. Und da liesse sich diese Festlegung so sowieso nicht anwenden. \n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 14:18 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 103/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 138 (Unterstützung bei Umrüstung auf Erneuerbare streichen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 51   \n\nNummer/Bezeichnung: V5 AF, g)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Nicht Aufgabe der Stadt. \n\nWie wäre dieses Ziel überhaupt legitimiert? Bei dieser Formulie-\nrung handelt es sich um eine politische Stossrichtung und wenn \n\nüberhaupt, um ein Ziel einer strategischen Ausrichtung resp. z.B. \num ein Legislaturziel und ist nicht in einer kommunalen Richtpla-\n\nnung festzuhalten. Abgesehen davon, hat auch der Bund seine \nSubventionen für den E-Ausbau im Rahmen seines Sparpakets in \n\nFrage gestellt. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 23:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 104/110 \n     \n\n \n\n \n\n4.16. Diverses \n\nSVP/FDP, ANTRAG 72 (Streichung Abstimmung Verkehr auf Klima-/Umweltziele) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 7  \n\nNummer/Bezeichnung: 3. Abschnitt (Die Verkehrsentwicklung ist auf…)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung ganzer Abschnitt  \n\nBegründung: Nicht Richtplan-relevant  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 4:4 Stimmen angenommen. \n \n\nMinderheitsantrag: Festhalten gemäss Stadtrat \nAndres Kronenberg (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Ursula \n\nRäuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP) \n\n \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Minderheitsantrag und den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 105/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 73 (neue Mobilitätsformen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 7  \n\nNummer/Bezeichnung: 4. Abschnitt (Neue Formen und Möglichkeiten…)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung  \n\nBegründung: Nicht RP-relevant  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 106/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 81 (Hubstrategie verwerfen) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 10  \n\nNummer/Bezeichnung: V2, erster Abschnitt, 2. Punkt (Der Güterverkehr…)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung zweiter Satzteil: (…) soweit möglich durch \n\nBündelung von Warenströmen mittels Hubs effizient or-\ngansiert. \n\n \n\nBegründung: Wurde im STEK verworfen. \n\n \nEine Hubstrategie ist bei diesem Warenvolumen nicht umsetzbar \n\nund bedeutet enorme Einschränkungen für das ortsansässige Ge-\nwerbe. Weiter konkretisiert die allgemeine Festlegung V2.l die ef-\n\nfiziente Organisation der Warenströme ausreichend. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag geändert und mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 107/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 81a \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 10  \n\nNummer/Bezeichnung: V2  \n\n   \n\nAntrag: \nStreichung erster Satzteil: Der Güterverkehr im Zentrum \n\nist zeitlich in sich und auf die weiteren Verkehrsmittel ab-\n\ngestimmt. \n\n \n\nBegründung: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 6:2 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 108/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 107 (keine zeitliche Begrenzung Güterverkehr) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 19  \n\nNummer/Bezeichnung: V2.13  \n\n   \n\nAntrag: Streichung Satz «Die Organisation des Güter- …»  \n\nBegründung: Keine zeitliche Beschränkung. Uster ist nicht das Niederdorf.  \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 5:3 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nJürg Krauer (FDP): Ich habe vorhin schon einmal zu den Logistikwegen referiert. Dieser Antrag, \nwelcher eine zeitliche Begrenzung des Güterverkehrs im Zentrum fordert, geht natürlich in die gleiche \nRichtung. \nEine solche Einschränkung wurde bereits in der STEK-Diskussion eingebracht und vom KPB-Echoraum \nmehrheitlich negativ beurteilt. Den Stadtrat hat dies aber offenbar nicht interessiert und er bringt nun \nden Vorschlag erneut. \nUster ist nicht das Niederdorf und wird es beim besten Willen auch nie sein. Eine solche zeitliche \nEinschränkung ist unnötig und behindert lediglich die ansässigen Gewerbebetriebe in ihrer Erreich-\nbarkeit und Handlungsfreiheit. Wir bitten euch daher, der deutlichen KPB-Mehrheit zu folgen und den \nAntrag anzunehmen. \n \n\nHans Denzler (SVP): Hier ist zu beachten, wo und wie die Anlieferung erfolgt. Es gibt Bereiche in \nStädten mit zeitlichen Begrenzungen. Ein Zeitfenster ermöglicht solche Anlieferungen. \n\n \n\nWer für den Kommissionsantrag ist, stimmt mit JA. \n\nWer für den Stadtrat ist, stimmt mit NEIN. \n\nDer Kommissionsantrag wird mit 24:10 Stimmen angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 109/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 116 (Verhältnismässigkeit Baulinien) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 26  \n\nNummer/Bezeichnung: V3 Allgemeine Festlegung a  \n\n   \n\nAntrag: Ergänzung: Der Raumbedarf für die geplanten kommuna-\nlen Fusswege wird wo erforderlich und verhältnismässig \n\nmit Baulinien gesichert.  \n\n \n\nBegründung: Bei der Ausgestaltung von Baulinien soll eine Interessenabwägung \n\nbzgl. Verhältnismässigkeit stattfinden. Beim anhaltender Wohn-\nraumknappheit sollte die Bautätigkeit nicht übermässig behindert \n\nwerden. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n\n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 110/110 \n     \n\n \n\n \n\nSVP/FDP, ANTRAG 126 (Verhältnismässigkeit Baulinien) \n\n   \n\nTeilrichtplan: Mobilität  \n\nDokumentbezeichnung: B10 Richtplantext Teil Mobilität  \n\nSeite: 37  \n\nNummer/Bezeichnung: V4 AF a)  \n\n   \n\nAntrag: Streichung \n\n \nEventualiter: \n\nErgänzung: Der Raumbedarf für die geplanten kommuna-\n\nlen Radrouten wird wo erforderlich und verhältnismässig \nmit Baulinien gesichert. \n\n \n\nBegründung: Eigentumsgarantie wird höher gewichtet \n \n\nBei der Ausgestaltung von Baulinien soll eine Interessenabwägung \n\nbzgl. Verhältnismässigkeit stattfinden. Beim anhaltender Wohn-\nraumknappheit sollte die Bautätigkeit nicht übermässig behindert \n\nwerden. \n\n \n\n   \n\nKPB 8.3.2025 Antrag zurückgezogen. Eventualantrag wird als \n\nAntrag mit 8:0 Stimmen angenommen. \n18.3.2025 Stadtrat stimmt KPB-Antrag zu. \n\n \n\n \n\nDer Antrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n\n