text: \nGemeinderat \n\nProtokoll \n \n \n35. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 2. September 2013, 19.00 Uhr, \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n \n \n \n \n \n \n\nTRAKTANDEN \n\n \n1  Mitteilungen  \n \n \n2  Protokollabnahme  \n \n \n3 \n \n\nMotion 578 von Ursula Räuftlin, Balthasar Thalmann und Claudia Bekier betreffend \n«Kreditvorlage für ein neues Schulhaus  \nKrämeracker» \n\n \n \n4  Postulat 579 von Claudia Bekier, Balthasar Thalmann und Ursula Räuftlin betreffend \n\n«Benötigte Anzahl Schulzimmer im von der PSU geplanten Schulhaus Krämeracker» \n \n \n5 \n \n\nAntwort der Sekundarstufe auf die Motion 572 von Marianne Siegrist, Balthasar \nThalmann, Walter Meier und Werner Hürlimann betreffend «Einheitsgemeinde für Uster» \n  \n \n\n \n \n6 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Dammstrasse, Gesamtsanierung Werkliegenschaft und \nNeue Hauptsammelstelle - Projektierungskredit \n(Antrag Nr. 170/2013) \n\n \n \n7 \n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Pünt, Sanierung Haustechnik und \nFassade - Genehmigung Baukredit \n(Antrag Nr. 172/2013) \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\n \n8 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Gesundheit - Betreutes Wohnen \nAltersstrategie der Stadt Uster \n(Antrag Nr. 174/2013) \n\n \n \n\n9  Antrag der Primarschulpflege betreffend gebundene Tagesschule Uster \n(Antrag Nr. 175A/2013) \n\n \n \n\n10 \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen – Gesamtprojekt - \nGenehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 151/2012) \n\n \n \n\n11 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung des Kredites von CHF \n4'107'529.97 (inkl. MwSt.) für den Bau einer Einfachturnhalle der Schulanlage Freiestrasse, \nUster \n(Antrag Nr. 162A/2013) \n\n \n \n \n    \n\n1412 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Gabriela Seiler, Präsidentin \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 32 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \nStadtrat  Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Thomas Wüthrich \n Silvio Foiera \n Lucia Thaler \n Raoul Stöckle \n \n  \nPresse Christian Brütsch, AvU \n Eva Künzle, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n \n \nDie Präsidentin begrüsst alle Anwesenden.  \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \n\n1413 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nMarkus Wanner \n\n \n- Gemeinderatssitzung vom 2. September 2013 - Persönliche Erk lärung Markus \n\nWanner \n \n\n- Was ist los in Uster? Ich überlege mir am Samstagmorgen, was heute in Uster alles läuft. \nAuf das Internet kann ich an diesem Morgen nicht zugreifen. Dann erinnere ich mich daran, \ndass ab diesem Sommer ja neue Informationstafeln installiert wurden. Ich nehme also mein \nVelo, fahre Richtung Greifensee und wende auf der Höhere der Kläranlage und pedale \ngemütlich wieder Richtung Uster, damit ich die Infotafel lesen kann.  \n \n\n- Ich überlege mir, wie viele Fahrzeuge hier vorbeifahren. Ich nehme an, recht viele, und die \nmeisten vermutlich in Uster wohnhaft, denn sonst hätte man die Infotafel vermutlich nicht \naufgestellt. Die Infotafel sieht wunderschön aus, total professionell. Das kostet natürlich \nauch etwas. Und die ersten Reaktionen in den Vereinen zeigen, dass sich nicht jeder Verein \npro Anlass eine Tafel für 130 Franken leisten kann. Ich denke dann nur noch, dass \nheutzutage doch sicher auch eine elektronische Infotafel möglich wäre, die man dann \nzentral ansteuern könnte und nicht für jeden Anlass eine Tafel drucken muss.  \n \n\n- Was mich aber viel mehr stört ist, dass am Einfalltor von Uster, an dem täglich bei weitem \ndie meisten Leute in Uster eintreffen, keine Tafel montiert ist. Ich würde es sehr schätzen, \nwenn diese ungefähr 4‘000 Zugpendler am Bahnhof eine ähnliche Tafel antreffen würden \nwie die Autofahrer. \n \n\n \n \nWolfgang Harder \n \n\nPublikationsstandards \n \nEs geht wieder einmal um Publikationsstandards. Meine Anfrage zu diesem Thema vom 6.11.13 \nwurde vom Stadtrat fair beantwortet, dies auch wenn die Stadt seinerzeit die wichtigsten \nInformationen über die neuen Verordnung nicht publizieren wollte. Damit konnte ich leben, auch \nwenn ich darüber nicht glücklich war. Warum? Weil der Bürger/die Bürgerin von dieser Art der \namtlichen Publikation nach meinem Dafürhalten wenig hat. Aber die Möglichkeit für den Gang ins \nStadthaus gibt es ja weiterhin. \nAber es gab ja immerhin auch eine fortschrittliche Antwort auf meine Frage 3 die da lautete:  \n\n«Wäre es möglich, amtliche Publikationen mit dem Hinweis auf eine Fundstelle im Internet zu \nergänzen (zum Beispiel mittels Angabe des Links)?» \n \nDer SR antwortete am 29.1.13: \n \nEine Ergänzung der amtlichen Publikation von Gesetzesänderungen mit einem Link ist \nmöglich.  \nDer Schlusssatz des unter der Beantw ortung der Frage 1 angeführten \nPublikationsbeispiels w ird \nzukünftig deshalb  w ie folgt lauten: \nDer Beschluss mitsamt neuer „Taxordnung und neuer Taxregelung liegt während der \nRekursfrist bei \nder Stadtverwaltung Uster, Stadthaus, Sekretariat Abteilung Gesundheit, \n\n1414 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nBahnhofstrasse 17, zur \nEinsicht auf.  Taxordnung und Taxregelung sind auch unter \nwww.uster.ch/ amtsmitteilungen einsehbar. \n \nDer Jurist in mir war zufrieden. Aber leider habe ich mich zu früh gefreut. Was lese ich im AVU vom \n10. Juli 2013, S. 22: \n \nAKTUALISIERUNG DER VERORDNUNG UBER DEN PLAKATAUSHANG der STADT USTER  und \nFestlegung neuer Gebühren für das Plakatieren auf öffentlichem Grund, Bereich Sicherheit, \nAnpassungen per 1. August. \n \nAber dann, sie ahnen es. Mehr als dass die VO geändert wurde, gibt die amtliche Publikation nicht \nher. Wieder ist man gleich schlau wie vorher. Der Gang ins Stadthaus wäre angesagt. Aber man \nhofft ja wenigstens im Schlussatz der Publikation einen Link zu finden. Leider vergebens. Auch im \nInternet ist nur die alte VO abgedruckt.  \n\nIch sehe: Johannes Gutenberg, Erfinder des modernen Buchdrucks, selig seit  3. Februar 1468 hat \nin der Verwaltung offenbar immer noch mehr Freunde als Mr. Google. Danke für Ihre \nAufmerksamkeit. \n\n \nW. Harder \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1415 \n\nhttp://www.uster.ch/amtsmitteilungen\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/3._Februar\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/1468\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\n1 Mitteilungen \n\nAuf der Redaktion des AvU kommt es zu einigen Veränderungen. So hat sich Frau Dominique von \nRohr zu einem Studium im Ausland entschieden. Ihr Platz wurde von Frau Eva Künzle \neingenommen.  \n\nDer Ratsausflug findet am Samstag, 7. September 2013 statt, dies zur Erinnerung. \n\nWeiter findet seitens der Energie Uster AG eine Information betreffend derer \nUnternehmensstrategie statt, und zwar am 16. September 2013, vor der RPK-Sitzung  \n\nDie kommende Gemeinderatssitzung wird bereits am 23. September 2013 durchgeführt. \n\n \n \n \n\n2 Protokollabnahme  \n\nDas Protokoll der 34. Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juni 2013 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  i.V.m. Art. \n67 Abs. 4 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n \n\n1416 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\n3 Motion 578 von Ursula Räuftlin, Balthasar Thalmann und Claudia Bekier \nbetreffend «Kreditvorlage für ein neues Schulhaus  \nKrämeracker» \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Ursula Räuftlin. \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen,  \ngeschätzte Anwesende \n\nEin Schulhaus bauen wir in Uster nicht alle Tage. Es lohnt sich, sich etwas mehr Zeit zu lassen, um \nmit breit abgestützten, aktualisierten und gefestigten Projektgrundlagen einen Neustart zu wagen. \nWenn das neue Krämi dann mal gebaut ist, steht es für mindestens 50 Jahre. Und während den \nersten 15 bis 20 Jahren sollten wir in Uster kein weiteres Schulhaus mehr bauen oder erweitern \nmüssen.  \n \nBereits im Anschluss an die ominöse Ratssitzung vom 27. Mai fanden zwischen den Fraktionen \nintensive Gespräche über ein weiteres Vorgehen statt. Voraussetzung für das Wiederaufnehmen \ndes abgebrochenen Prozesses war, dass die Parteien zu Kompromissen bereit sind um einen \nmehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. In mehreren zeitaufwändigen fraktionsinternen und \nfraktionsübergreifenden Sitzungen wurde daraufhin auf diesen Kompromiss hingearbeitet, der nun \nvon den drei grössten Fraktionen in diesem Rat getragen wird. Mit der vorliegenden Motion \nbeauftragen die SVP-EDU-Fraktion, die SP-Fraktion und die GLP-EVP-CVP-Fraktion die Primarschule, \ndem Gemeinderat einen neuen Antrag für die Kreditgenehmigung für den Wettbewerb und das \nVorprojekt eines neuen Schulhauses Krämeracker vorzulegen.  \n \nDieser neue Antrag soll sich grundsätzlich an die von der PSU favorisierte Basisvariante des Antrags \nNr. 160 vom 16. Januar 2013 halten. Dass die damals von der PSU geforderten 22 Schulzimmer \nmindestens benötigt werden, scheint aus dem Bauch heraus allen drei Fraktionen plausibel. Der \nerforderliche Bedarf an Schulraum von Primar- und Sekundarstufe soll aber mit aktualisierten \nBevölkerungsdaten und einer bereinigten Schulraumplanung besser und für alle nachvollziehbar \ndargelegt werden und eine entsprechende Einigung in Zusammenarbeit mit KBK, RPK und \nFraktionen erreicht werden. \n \nFür die Gesamtkosten auf Stufe Vorprojekt für das neue Schulhaus Krämeracker haben sich die \nbeteiligten Fraktionen auf einen Rahmen von CHF 35.0 Mio. geeinigt. Die Fraktionen sind in \nAbweichung zur Basisvariante des ursprünglichen PSU-Antrages der Meinung, dass der Bau einer \nneuen Doppelturnhalle, mit Weiternutzung der beiden bestehenden Turnhallen für den Schulbetrieb \nausreicht. Der Abbruch einer Turnhalle und der Neubau einer neuen Dreifachhalle liesse zwar etwas \nmehr Gestaltungsspielraum für den Wettbewerb zu und würde wohl die Wünsche der Vereine \nbesser erfüllen. Dieser Verzicht auf eine neue Dreifachturnhalle führt zu einer Einsparung \ngegenüber der Basisvariante von CHF 3,4 Mio., also ca. 10% der zu erwartenden Gesamtkosten \nund trägt massgeblich dazu bei, dass dieser Kostenrahmen eingehalten werden kann. \n \nWir fordern zudem, dass die Räume in der Nutzung flex ibel und variabel für die Bedürfnisse \neiner Gesamtschule sowie ein auf lange Sicht w irtschaftlich günstiges Schulhaus erstellt \nwerden soll. Bei der Planung sind deshalb die zukünftigen Betriebs- und Unterhaltskosten mit zu \nberücksichtigen und im Antrag klar darzulegen.  \n \nDamit fordern wir nur das, was die Bildungsdirektion des Kantons Zürich in den Empfehlungen für \nSchulhausanlagen vom 1. Januar 2012 festhält: \nDie schulischen und wirtschaftlichen Anforderungen an Schulräume und –bauten erfordern weniger \neine Spezifikation der Räume als eine Baustruktur, die sowohl eine im engeren Sinne schulisch \nflexible als auch eine über das Schulische hinausgehende Mehrfachnutzung erlaubt. \n…Schulhausanlagen sollen vielfältig genutzt werden können. \n \n\n1417 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nMit dieser flexiblen Nutzung wird auch die Nutzung der Räume durch die SSU ermöglicht. Es wird \nvermutlich nötig sein, dass die SSU mal mehr und mal weniger Räume nutzen kann, beispielsweise \nbeeinflusst durch die Verschiebung des Schuleintrittsstichdatum. Auch die Musikschule wird Räume \nmitnutzen können, ohne dass extra für sie Räume erstellt werden müssen.  \n \nDie Empfehlungen für Schulhausanlagen fordern zudem: Raumprogramm, Gebäudekonzept und \nAusbaustandard sollen…. auf das Notwendige beschränkt werden. Mit Infrastruktur- und \nVerkehrsflächen (Eingangshallen, Gänge usw.) ist sparsam umzugehen. Es ist auf eine einfache \nGebäudestruktur zu achten, und es sind bewährte, ökologische und kostengünstige Bausysteme, \nKonstruktionen, Materialien und Betriebseinrichtungen zu wählen. Schulhausanlagen sind so zu \nplanen, dass der Energieverbrauch minimiert wird. \n \nEine ökologische Bauweise und ein zukünftiger minimaler Energieverbrauch ist also nicht nur eine \ngrüne Spinnerei die wir Grünliberalen einfordern, sondern sollte gemäss Baudirektion im \nSchulhausbau Standard sein. Ob schlussendliche die Baute noch mit einem Label versehen wird ist \neher sekundär.  \n \nDass Photovoltaik mit einzuplanen ist, wird von allen an der Motion beteiligten Fraktionen \ngutgeheissen. Offen gelassen werden kann hingegen, wer sie dann schlussendlich baut und \nbetreibt: ob wirklich die PSU oder ein allfälliger Dritter. Ich persönlich rechne mit weiterhin \nsinkenden Gestehungskosten für Photovoltaikanlagen und denke, dass dies gut im vorgegebenen \nFinanzrahmen der PSU Platz finden wird.  \n \nEin Punkt, in dem sich die beteiligten Fraktionen noch nicht einig wurden und demzufolge noch \nnicht definitiv abschliessend darüber befinden wollten, ist, ob das Schulhaus Krämeracker als \nTagesschule ausgestaltet werden soll. Ideal wäre, wenn die PSU im Wettbewerb eine Variante mit \nund eine ohne Tagesschule ausarbeiten lassen könnte. Da dies aber offenbar leider nicht geht, soll \ndie PSU uns diesen Punkt in Ihrem Antrag nochmals als Option unterbreiten. Vielleicht hilft uns bei \nder Meinungsbildung zum Thema Tagesschule der heute noch zu behandelnde Antrag Nr. 175 bzw. \ndie Begründung durch die Schulpflege weiter.  \n \nNochmals zusammengefasst erwarten nun die Motionäre von der Primarschulpflege, dem \nGemeinderat einen Antrag für ein neues Schulhaus vorzulegen, der  \n\n- ausreichend Schulzimmer vorsieht und deren Bedarf begründet \n- eine neue Doppelturnhalle beinhaltet \n- eine Photovoltaikanlage umfasst \n- in der Nutzung flexibel gestaltet wird \n- auf lange Sicht wirtschaftlich günstig ist und deshalb auch die zukünftigen Betriebs- und \n\nUnterhaltskosten aufzeigt und vergleicht  \n- und sich im vorgegebenen Kostenrahmen bewegt. \n\n \nAls Optionen sollen nochmals die Wahlmöglichkeit für Minergie-P-Eco und die Variante Tagesschule \nim Antrag angeboten werden.  \n \nFür die GLP/EVP/CVP-Fraktion steht vor allem die rasche Realisierung von genügend Schulraum im \nVordergrund. Aus meiner Sicht müssten für einen Planungszeitraum von 15 bis 20 Jahren ab heute \neher 28 bis 30 Schulzimmer als nur 22 aber sicher nicht nur 18 erstellt werden. Diese letzte grosse \nverfügbare Parzelle im Zentrum von Uster ist maximal auszunutzen, ein zu kleines Schulhaus wäre \neine raumplanerische Sünde. Es ist demnach auf dieser Parzelle so viel Schulraum zu planen, wie \narchitektonisch und städtebaulich noch verträglich ist. Zudem ist uns sehr wichtig, dass die Baute \nauch im Hinblick auf zukünftige Betriebs- und Unterhaltskosten und Energieverbrauch optimiert \nwird. Eine Tagesschule erachten wir als wichtig für die Wohnstadt Uster, werden aber den Antrag \nder PSU bei nicht Annahme dieser Option nicht ablehnen und das Projekt dadurch gefährden.  \n \n\n1418 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nDie GLP/EVP/CVP-Fraktion steht geschlossen hinter diesem Kompromissvorschlag den sie \nzusammen mit den zwei anderen grossen Fraktionen in diesem Rat erarbeitet hat und wird die \nMotion an den Stadtrat überweisen.  \n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\nSabine Wettstein ergreift das Wort. Sie führt aus, dass die Primarschulpflege Uster die Motion \ngerne entgegennimmt. Als der Antrag Krämeracker hier im Rat abgelehnt wurde, ging man davon \naus, das Geschäft nächstes Jahr der neu gewählten Behörde zu übergeben. Aufgrund dieser Motion \nkann aufgrund der Planungsgrundlage der PSU weitergeplant werden. Die Strategie wurde \nüberprüft und die Resultate werden der KBK am 9. September 2013 präsentiert. Die Anzahl \nSchulzimmer, wie von der PSU beantragt, sind ausgewiesen. Sollte die Motion heute überwiesen \nwerden, kann die PSU vor den Herbstferien einen neuen Antrag bringen. Sie weist noch darauf hin, \ndass auf der Tribüne diverse Vertreter der Schulpflege sitzen, um zu hören, was der Gemeinderat \nverlangt. \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrte Frau  Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nIm Grunde findet die FDP/JFU die vorliegende Motion überflüssig. Die Primarschule hat in ihrem \nAntrag, über den wir am 27. Mai 2013 abgestimmt haben, gesagt, was sie braucht. 4 Kindergärten \nsowie 12 Klassenzimmer, darin ist eine gewisse Reserve eingeplant. Nun wird die PS nochmals \naufgefordert, ihre Bedürfnisse anzubringen obwohl sie ihre Hausaufgaben gemacht hat. Jetzt liegt \nes doch an der Politik, das heisst an uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, zu sagen, was wir \nuns leisten können, bzw. was wir bereit sind zu bezahlen. Dabei müssen wir die gesamten \nanstehenden Investitionsbeträge der Stadt Uster im Auge behalten. \nDie FDP/JFU Fraktion hat im Mai als einzige Fraktion geschlossen für das Schulhaus gestimmt. \nUnsere Fraktion hat von Beginn weg gesagt, dass die Primarschule eher konservativ gerechnet hat, \nim Gegensatz zur Sekundarschule, die zu viel Schulraum beantragt hat. \nDie Fraktion ist der Meinung, dass eine Doppelturnhalle genügen muss. Photovoltaik soll optional \ngerechnet werden.  \nObwohl wir die Motion nicht unterschrieben haben, werden wir die Motion überweisen. Aus dem \neinfachen Grund, dass das Projekt Krämeracker weiterbearbeitet werden kann, welches dem \nGemeinderat dann erneut vorgelegt wird. Oder anders gesagt, dass die Schulpflege endlich weiss, \nmit welchem Raumprogramm sie den Wettbewerb ausschreiben kann. \n \nMarianne Siegrist, FDP/JFU Fraktion \n \n1.Sept. 2013 \n \n \n\nBalthasar Thalmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \n\nAller guten Dinge sind drei. Ja der dritte Anlauf zum Krämi wird von drei Fraktionen angestoßen. \n\nUnd ausgerechnet zwei davon sind diejenigen, die nach der letzten Abstimmung zum Krämi als \n\ndestruktive Polparteien in den Medien bezeichnet wurden. Wir haben uns zusammengerauft und \n\n1419 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nblitzschnell eine Kompromisslösung auf den Tisch gelegt. Kompromiss heißt eben, über den eigenen \n\nSchatten springen zu können aber dennoch eine langfristig zweckmäßige Lösung zu skizzieren. So \n\nkann es nicht sein, dass wir wissentlich eine zu kleine Infrastruktur hinstellen. Es muss ja nicht \n\nunbedingt Luxus sein und auf Wünschenswertes muss verzichtet werden. Und vielleicht müssen wir \n\nuns auch darüber verständigen, welche Ansprüche wir heute an eine Schulinfrastruktur haben. \n\nNatürlich sind wir als SP der Überzeugung, dass die Qualität der Bildung nicht durch schmürzeliges \n\nVerhalten durch die Politik gefährdet werden kann. Natürlich sind wir der Überzeugung, dass die \n\nTagesschule das richtige Zukunftsmodell ist. Natürlich muss die Infrastruktur energetisch super \n\nsein. Und natürlich würden wir den Sportvereinen gerne eine optimale Infrastruktur zu Verfügung \n\nstellen. Wenn so aber die Rechnung so hoch wird, dass sie nicht mehr mehrheitsfähig ist, müssen \n\nwir eben den größten gemeinsamen Nenner suchen. \n\nDass die FDP, die sich sonst so gerne als kompromissbereit bezeichnet-, wohlverstanden im letzten \n\nMoment - die Unterschrift verweigert, erstaunt. Es freut, dass sie wenigstens heute Ja sagt. Ebenso \n\nerstaunt auch der Verzicht der Grünen. Ja, vielleicht ist das ein Beispiel für eine Diskussion über das \n\nThema: politische Positionen und  Verantwortung gegenüber der Gesellschaft - ein \n\nherausforderndes Spannungsfeld. \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie Ablehnung der Vorlage für das neue Schulhaus Krämeracker im Mai war aus Sicht der Grünen \nein „unschöner Betriebsunfall“. Auch wir sind selbstverständlich für das neue Schulhaus. Deshalb \nwaren wir bereit, anschliessend gemeinsam mit den anderen Parteien nach einer Lösung zu suchen. \n\nDie Grünen haben einen Vorschlag ausgearbeitet, der die Bezeichnung „Kompromiss“ auch \ntatsächlich verdient: Kostenmässig lag er exakt in der Mitte zwischen den Extrempositionen: Bei 35 \nMillionen Franken. Um diesen Kompromiss zu ermöglichen, hätten wir einige Abstriche akzeptiert. \n\nFür uns gibt es aber drei Punkte, die zwingend in der Vorlage enthalten sein müssen:  \n\n- Verschärfte Bauvorschriften wie Minergie-P-Eco oder DGNB; \n\n- eine Photovoltaik-Anlage \n\n- und die Tagesschule. \n\nAlle diese drei Punkte sind nun zwar in der Motion drin, aber lediglich als Optionen. Das ist uns \nGrünen zu wenig. Diese drei Punkte müssten Standard sein. Deshalb tragen wir diesen Vorschlag \nnicht mit. Ein guter Kompromiss sieht anders aus. Weil wir aber weiterhin für das neue Schulhaus \nKrämeracker sind, werden wir auch nicht gegen die Motion stimmen. \n\nUnsere Hoffnung aber bleibt, dass die Primarschulpflege die vielleicht etwas versteckte Botschaft in \ndieser Motion erkennt: Eine Vorlage für ein Schulhaus, die verschärften Bauvorschriften entspricht \nsowie eine Photovoltaik-Anlage aufweist und eine Tagesschule beherbergt, würden die drei \n\n1420 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nbeteiligten Fraktionen nicht per se ablehnen. Das eine solche Vorlage das Kostendach von 35 \nMillionen Franken einhalten vermag, hat unser Kompromissvorschlag bewiesen. Sind diese drei \nPunkte dann beim neuen Vorschlag der Primarschulpflege tatsächlich drin, sind ihm auch die \nStimmen der Grünen sicher. \n\n \n\nUnd um es gleich vorweg zu nehmen: Wir Grünen werden das Postulat 579 unterstützen. Dass die \nSekundarschulpflege ihre Schulraumplanung offenlegt, dagegen ist nichts einzuwenden. \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 28 : 0 Stimmen  \n\nDie Motion an die Primarschulpflege zu überweisen. \n\n \n\n \n\n1421 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\n4 Postulat 579 von Claudia Bekier, Balthasar Thalmann und Ursula Räuftlin \nbetreffend «Benötigte Anzahl Schulzimmer im von der PSU geplanten Schulhaus \nKrämeracker» \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Claudia Bekier. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin, geschätzte Anwesende \n\n \nDas vorliegende Postulat 579 ist die logische Konsequenz aus der soeben diskutierten Motion 578 \nan die Primarschule. Bestehen bis anhin in unserer Gemeinde separate Schulhäuser für Primar- und \nSekundarschule, so soll das zu erstellende Schulhaus Krämeracker gemeinsam genutzt werden, da \nauch die Sekundarstufe Raumbedarf angemeldet hat. \n\nDie Antwort der Primarschule betreffend Anzahl Schulzimmer ist abhängig vom Raumbedarf der \nSekundarschule. Die Sekundarschule meldete ursprünglich einen Bedarf von sechs Schulzimmern \nan. Später beharrte die sie dann aber nicht mehr unbedingt auf den sechs Schulzimmern. Die \ndefinitive Anzahl Schulzimmer, welche die SSU benötigt, hängt wohl im Wesentlichen damit \nzusammen, ob die für heutige Verhältnisse relativ kleinen Klassenzimmer im bestehenden \nSchulhaus Krämeracker vergrössert werden sollen, was dort einen Verlust von Klassenzimmern zur \nFolge hätte. Dies würde sich logischerweise auf den Schulraumbedarf im Neubauprojekt auswirken. \n\nAus diesem Grund fordern die drei unterzeichnenden Fraktionen die Sekundarschulpflege auf, sich \nmit ihrer Schulraumstrategie nochmals auseinander zu setzen und genau aufzuzeigen, wie viele \nSchulzimmer sie im neu zu realisierenden Schulhaus Krämeracker benötigt. Nur so wird die  \nPrimarschule uns Auskunft über den gesamten Raumbedarf geben können. \n\nMit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit \n\nClaudia Bekier \n\n2.9.2013 \n\n \n\nThomas Pedrazzoli \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Sekundarschulpflege hat von Ihrem Postulat Kenntnis genommen. Selbstverständlich empfehlen \nwir Ihnen dieses zu Annahme und sind bereit dieses entgegen zu nehmen. \n \nDie Sekundarschulpflege ist  der Ansicht, dass wir in den Diskussionen mit Ihnen genügend klar \ndargelegt haben für was wir die 6 Klassenzimmer benötigen.  \n \nGründe dazu sind einerseits die steigenden Schülerzahlen. Und andererseits möchten wir die engen \nPlatzverhältnisse in unserem Schulhaus mittelfristig verbessern. \n \nDas eine ist eine zwingende Notwendigkeit, das andere ist ein politischer Entscheid. Aus Sicht der \nSchulpflege jedoch ebenso zwingend. \n \n\n1422 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nDie Behauptung, wir hätten uns zu wenig klar geäussert weisen wir entschieden zurück. Wir haben \naus unserer Sicht alle Fakten auf den Tisch gelegt immer mit dem Hinweis, dass Prognosen \nPrognosen bleiben. \n \n \n2. September 2013 / Thomas Pedrazzoli \n \n \n \n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nSchon an der Gemeinderatssitzung vom Mai 2013 sind wir dafür eingetreten, dass der \nVerteilschlüssel der Klassenzimmer PSU und SSU neu verhandelt werden muss. Wir sind nach wie \nvor der Meinung, dass die Sekundarschule nicht sechs zusätzliche Zimmer benötigt. Unter anderem \nauch begründet dadurch, dass sie im Neubau Weidli vier zusätzliche Klassenzimmer plus \nNebenräume erhält. Schon an der Sitzung als das Raumkonzept des neuen Schulhauses diskutiert \nwurde, hat die FDP/JFU-Fraktion einen Antrag auf Kürzung des Anteils an Zimmern der \nSekundarschule gestellt. Leider waren wir damals allein auf weiter Flur. In der Zwischenzeit haben \nsich die Meinungen diesbezüglich geändert, denn der Antrag auf Neuverhandlung der benötigten \nZimmer zwischen PSU und SSU wurde an der Mai-Sitzung mit grossem Mehr (23 : 2 Stimmen) \nunterstützt.  \nKurz und bündig unsere Meinung: die SSU soll zugunsten der PSU auf zwei bis vier Zimmer \nverzichten! \n \nDer Sache wegen, bzw. weil wir die Planung des Schulhauses Krämeracker vorantreiben wollen, \nüberweisen wir das Postulat. \n \nMarianne Siegrist FDP/CVP Fraktion \n \n1. Sept. 2013 \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nNäniker befinden sich bei der Abstimmung im Ausstand.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\nDas Postulat an die Sekundarschulpflege zu überweisen. \n\n \n\n1423 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\n5 Antwort der Sekundarstufe auf die Motion 572 (2008) der Ratsmitglieder \nMarianne Siegrist, Balthasar Thalmann, Walter Meier und Werner Hürlimann \nbetreffend «Einheitsgemeinde für Uster» \n \n\nEingangs erklärt die Vorsitzende kurz den Hergang des Geschäftes (Brief an das Gemeindeamt vom \n11. September 2012 seitens der Geschäftsleitung, Antwort des Gemeindeamtes erfolgte am 8. \nJanuar 2013, an der GL-Sitzung vom 6. März 2013 wurde der Entscheid gefällt: Die Antwort des \nGemeindeamtes vom 8. Januar 2013 auf die ratsuchende Eingabe der Geschäftsleitung hat keine \nweiterführende Unterstützung gebracht. Die Motion Nr. 571 vom 8.12.2008 soll deshalb bei \nnächster Gelegenheit im Gemeinderat traktandiert werden, so dass der Antrag der Sekundarstufe \nvom 26.12.2012 auf Abschreibung der Motion behandelt werden kann.).  \n\nAus diesen Gründen wird heute über die Abschreibung der Motion abgestimmt. \n\n \n\n \n\nFür die Motionäre referiert Marianne Siegrist. \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nEine Geschichte, die im Dez. 2008 mit der Einreichung der Motion „Einheitsgemeinde für Uster“, \neingereicht durch die vier Fraktionen SP, SVP, EVP und FDP begonnen hat, soll nun abgeschlossen \nwerden. Leider ohne Ergebnis, ohne Veränderung der Situation in der Sekundarschulgemeinde \nUster.  \nDie Sekundarschulgemeinde Uster umfasst nicht das ganze Gemeindegebiet der politischen \nGemeinde Uster. Die Teilgebiete Nänikon und Werrikon sind Teil der Sekundarschulgemeinde \nNänikon-Greifensee. Bei der Bildung von Einheitsgemeinden, wie es die Motion verlangt, setzt die \nPraxis voraus, dass das Gebiet der aufzulösenden Schulgemeinde deckungsgleich ist mit dem \nGebiet der politischen Gemeinde. Das heisst, die Schulgemeinde Nänikon-Greifensee müsste \nHand bieten für vorgeschlagene Lösungen. Dies ist nun leider nicht der Fall. Die Schulgemeinde \nNänikon-Greifensee möchte beim Status Quo bleiben. Uster sind damit die Hände gebunden, den \nbestehenden Zweckverband aufzulösen und eine Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule zu \nbilden. Schade! \n \nDie Motion wurde unter anderem eingereicht, weil die Motionäre verhindern wollten, dass \nschlussendlich der Kanton eingreift und Uster (und damit auch Greifensee) eine Lösung aufzwingt. \nGemäss neuem Gemeindegesetz ist eine Organisation mit Grossem Gemeinderat (Parlament) in \neiner Schulgemeinde nicht zulässig. Die Sekundarschulgemeinde erhielt vom Kanton fünf Jahre Frist \num die Bereinigung der Rechtslage umzusetzen. Diese läuft im 2014 ab. \nDie FDP/JFU Fraktion hat genau dies zu verhindern versucht durch die Unterzeichnung der Motion, \nnämlich, dass der Kanton uns Vorschriften macht. \nWeil keine Einigung mit Nänikon-Greifensee erzielt werden konnte, sind wir dafür, die Motion \nabzuschreiben, so wie es die Sekundarschule vorschlägt. Die unternommenen Schritte der \nIntegration der Sekundarschule sowie der Primarschule Uster werden von unserer Fraktion sehr \nbegrüsst. Die Zusammenarbeit soll weiter vorangetrieben werden.  \nWir verlangen, dass die Sekundarschule mit dem Kanton in Kontakt bleibt und dem Gemeinderat \nregelmässig über den aktuellen Stand berichtet. Im Sinne von: wir schreiben die Motion ab, das Ziel \neiner Einheitsgemeinde soll weiter verfolgt werden. \n \nMarianne Siegrist \nFDP/JFU Fraktion \n \n1. Sept. 2013 \n \n \n \n\n1424 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nThomas Pedrazzoli \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Sekundaschulpflege hat als eines ihrer Legislaturziele formuliert: \n \nDer Motionsauftrag „Einheitsgemeinde“ wurde konstruktiv weiterbearbeitet. \nDie SSU beteiligt sich aktiv und konstruktiv am Prozess der Neuorganisation der Schulen in Uster. \n \nNicht ohne Bitterkeit muss Ihnen heute die Schulpflege die Abschreibung der Motion empfehlen. \nWir sind zwar konstruktiv unterwegs gewesen, haben einander höflich zugehört und haben \nfestgestellt, dass der Zeitpunkt für dieses Ansinnen falsch war.  \n \nSo müssen wir heute sagen: Richtiges Anliegen – falscher Zeitpunkt. \nDie Zaudererfraktion hat obsiegt. Vorläufig. \n \nWir können heute das Problem politisch lösen. Aber die rechtliche Situation der Sekundarstufe Uster \nist noch immer nicht bereinigt. Der Kanton Zürich hat uns bis Ende Legislatur 2014 beauftragt, \nunserer Situation zu verändern. Eine Schulgemeinde mit grossem Gemeinderat als Legislative gibt \nes nur einmal im Kanton Zürich. \nDas ist unsere Schulgemeinde. Und es widerspricht dem alten und wird auch dem neuen \nGemeindegesetz widersprechen. \n \nDie Einheitsgemeinde wird kommen. Früher oder später. Ob Sie oder ich als politisch Aktiver dies \nnoch erleben, das ist eine andere Frage. \n \nMein geschätzter Kollege Schulpräsident von Nänikon Greifensee kommentierte dies wie folgt: \n \nIch bin zwar Obelix – aber nicht Winkelried. Und so hoffen wir auf den Kanton - nicht in der Rolle \nals Habsburger oder Römer, sondern als Vermittler und Partner. \n \n \n2. September 2013 / Thomas Pedrazzoli \n \n \n \nBalthasar Thalmann \n \nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \n\nWir bedauern außerordentlich, dass die Motion noch nicht zum erwünschten Ziel geführt hat. Die \n\nvergangenen drei Jahre haben gezeigt, wie wichtig und wie fruchtbar eine konstruktive und offene \n\nZusammenarbeit von Primarschule und Sekundarschule sein kann. Denken wir beispielsweise an \n\nden pädagogischen Kompass, den Sek und PSU gemeinsam dem Parlament vorgelegt hat und auch \n\nso diskutiert werden konnte. Stellen Sie sich vor, die PSU hätte dies dem Parlament und die Sek \n\neiner Gemeindeversammlung unterbreitet. Ein roter Faden in der Bildungspolitik vom Kindergarten - \n\noder sogar früher - bis zur Sek ist wichtig. \n\nFür uns bleibt die Zielsetzung weiterhin dieselbe, wie in der Motion formuliert. Der Regierungsrat \n\nhat bei der Genehmigung der Sek-Gemeindeordnung gesagt, dass bis 2014 diese dem geltenden \n\nGemeindegesetz angepasst werden müsse. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, dem zu Folgen. \n\n1425 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nDer Regierungsrat selbst hat ja mit dem Entwurf zum neuen Gemeindegesetz erkannt, dass ein \n\nAuseinanderdividieren der politischen Führungskompetenzen innerhalb einer politischen Gemeinde \n\nunzweckmäßig ist. Lassen wir also die Sache so wie sie ist, bis entweder unsere mit der Motion \n\nformulierte Stossrichtung eine allgemeine Überzeugung findet oder bis eine Änderung von oben \n\nangeordnet wird. \n\n \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n \n \n \n \n \nWalter Meier \n \nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nDie Einheitsgemeinde ist mir ein wichtiges Anliegen. Damit in Uster die Einheitsgemeinde umgesetzt \nwerden kann, braucht es eine Gebietsbereinigung bei der Sekundarschulgemeinde. Bei einer \nGebietsbereinigung müssten allerdings die Behörden und das Volk aus Greifensee mitmachen. Für \nverschiedene massgebende Personen ist eine Gebietsbereinigung kein Thema.  \n \nWeil auch das Gemeindeamt (im Moment) keinen anderen Weg als das Initiativrecht nennt, ist der \neinzige mögliche Weg im Moment folgender: eine Schweizer Bürgerin oder ein Schweizer Bürger \nmit Wohnsitz in Greifensee müsste eine entsprechende Initiative starten. \n \nVielleicht – wenn uns der Regierungsrat noch etwas Galgenfrist gibt (an sich läuft diese 2014 ab) – \nkönnte die Zeit für uns arbeiten. Im neuen Gemeindegesetz ist nämlich in der regierungsrätlichen \nVorlage ein Artikel vorhanden, der uns Hoffnung gibt. \n \nUns bleibt heute aber keine andere Wahl, als die Motion abzuschreiben. \n \nWalter Meier, GR \n \n \n \nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nLangsam aber sicher gibt das Politikum um die Einheitsgemeinde in Uster Stoff für ein zünftiges \nProvinztheater- Wie das gallische Dorf von Asterix und Obelix stemmen sich die Näniker und \nGreifenseer gegen eine sachpolitisch sinnvolle Neuordnung. Im Gegensatz zu den tapferen Galliern, \ndie zu Recht für ihre Unabhängigkeit kämpften, können wir Grünen in der Verweigerungshaltung \nder Schulpflege Nänikon-Greifensee weder Weitsicht noch Klugheit erkennen. Vielmehr feiert der \nMythos vom „Moloch SSU“ Urständ und verunmöglicht eine sachliche Diskussion. \n\nWie wurde der Stadtpräsident doch vor Jahren von bürgerlicher Seite gescholten als er aus einer \nersten Verhandlungsrunde erfolglos ins Stadthaus zurückkehrte. Ironie des Schicksals, auch die FDP \nmuss nun erkennen, dass es in ihren Reihen keinen Druiden mit Zaubertrank gibt, der das Problem \nein für alle Mal zu lösen vermöchte. Wo doch genau das im Wahlkampf vor knapp vier Jahren in \nAussicht gestellt wurde! Dem freisinnigen SSU-Präsidenten erging es gleich: Auch ihm wurde die \n\n1426 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nTüre vor der Nase zugeschlagen. Gegen die ‚Grinde’ in Uster Nordwest ist offenbar kein Kraut \ngewachsen.  \n\nWie bereits angetönt, rationalen Argumenten und Zeichen der Zeit scheint die Schulpflege Nänikon-\nGreifensee nicht wirklich zugänglich zu sein. So ist es wohl am Pragmatischsten und am Nerven-\nSchonendsten, auf die Annahme des Gemeindegesetzes oder auf eine Intervention der kantonalen \nObrigkeit zu warten, damit die längst fällige Einheitsgemeinde endlich realisiert werden kann.  \n\nIn diesem Sinne hat die Motion 572 ausgedient. Wir Grüne nehmen vom Zwischenbericht Kenntnis \nund unterstützen den Antrag auf Abschreibung der Motion. \n\n \n\nPatricio Frei  \nFraktionspräsident Grüne \n \n \nStadtpräsident Martin Bornhauser ergreift das Wort. Er betont, dass es nach wie vor ein \nAnliegen der politischen Gemeinde Uster ist, die Einheitsgemeinde einzugehen. Nänikon-Greifensee \nhat deshalb kein Interesse, weil kein Leidensdruck exisitert, weil alles in Ordnung ist. Aber er \nversteht die Haltung des Regierungsrates nicht: wie kann man jahrelang einen rechtswidrigen \nZustand aufrechterhalten. Das Szenario, nachdem die SSU eine Gemeindeversammlung durchführt; \ndarüber kann man ja nur lachen. Also hat einzig und allein der Regierungsrat die Möglichkeit zu \nagieren. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nNäniker befinden sich bei der Abstimmung im Ausstand. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 0 Stimmen  \n\ndie Motion abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n1427 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\n6 Antrag des Stadtrates betreffend Dammstrasse, Gesamtsanierung \nWerkliegenschaft und Neue Hauptsammelstelle – Projektierungskredit \n(Antrag Nr. 170/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit sowie die Rechnungsprüfungskommission \nreferiert Giuseppe Biacchi. \n\n \nBericht aus der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \n \nPunkt 1 zum Antrag 170/ 2013 \n \nProjektierungskredit von Fr. 1‘180‘000.00 inkl. MwSt (Grobkostenschätzung +/- 20%). \nfür die Sanierung und Erweiterung mit Aufstockung der Werkliegenschaft- \nFeuerwehrgebäude an der Dammstrasse 7, mit geschätzten Gesamtbaukosten von Fr. 17,4 Mio. \ninkl. MwSt. \n \nDie KÖS-Mitglieder haben 2 Sitzungen (10.06. + 19.08.13) durchgeführt. Die diversen Fragen \nwurden von  Stadtrat Werner Egli, Thomas Bornhauser GF-Leiter Liegenschaften, und Karin Reifler, \nBauprojektleiterin kompetent beantwortet. \n \nDie Projektierungskosten würden sich verteuern, wenn die Stadt das Projekt nicht  \nzusammen mit der Energie Uster planen könnte. Das Gebäude ist 42 Jahre alt und muss saniert \nwerden. \n \nDie Aufstockung (Erweiterung) um 2 Stockwerke wird nun baldmöglichst geprüft werden. Dazu wird \nseparat Bericht erstattet sobald hier Ergebnisse vorliegen. \n \nEs könnten vermehrt Abteilungen die heute fremd eingemietet sind, in das erweiterte Gebäude \nintegriert werden. \n \nDie Blaulichtorganisationen (inkl. Kantonspolizei) wären ebenfalls am gleichen Standort. \n \nEinsparungen über die Zeitachse Fr. 300‘000 Wegfall Fremdmieten und Fr. 200'000 neue \nMietzinseinnahmen; total ca. Fr. 500‘000 Potential pro Jahr. \n \nWird dem Projektierungskredit bezüglich Erweiterung und Aufstockung nicht zugestimmt, müsste \ntrotzdem bald mit Planung der Sanierung begonnen werden (es handelt sich hier um gebundene \nKosten). \n \nPunkt 1 des Antrages w urde von den KÖS-Mitgliedern einstimmig angenommen. \n \n \nPunkt 2 zum Antrag 170/ 2013 \n \nProjektierungskredit von Fr. 238‘000.00 inkl. MwSt. (Grobschätzung /- 20%). \nFür die Sanierung und Erweiterung der Neuen Hauptsammelstelle an der Dammstrasse \nmit Gesamtbaukosten von Fr. 2,93 Mio. inkl. MwSt. \nUnsere Fragen wurden vom Stadtrat Werner Egli sowie Frau S. Laustela, Leiterin Abfall und \nUmwelt kompetent beantwortet. \n \n Zurzeit der Erstellung waren in Uster 25‘000 Einwohner/Innen (29 Kg. Papier und  \n Karton pro Einwohner/Innen. Heute sind es 33‘000 Einwohner/Innen (81 Kg. Papier \n und Karton. Darum braucht es dringend eine Erweiterung um ½ der heutigen Fläche. \n Auch wenn in Zukunft ein Teil des zusätzlichen Volumens direkt zu Hause abgeholt \n werden soll. \n \n\n1428 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\n-  Neu könnten auch Petflaschen und Sperrgut (brennbar) abgegeben werden. \n \nPunkt 2 des Antrages w urde von den KÖS-Mitgliedern mit einer Gegenstimme \nangenommen. \n \n \nPunkt 3 zum Antrag 170/ 2013 \n \nDer Stadtrat wird ermächtigt die erforderlichen Mittel auf den Darlehensvertrag zu beschaffen. Die \nAbfallbewirtschaftung ist spezialfinanziert. \n \nPunkt 3 des Antrages w urde von den KÖS-Mitgliedern einstimmig angenommen. \n \n \nDie KÖS-Mitglieder empfehlen dem Gemeinderat den Antrag 170/2013 anzunehmen. \n \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit. Giuseppe Biacchi \nUster, 2. September 2013/gb \n\n \n\nBericht aus der Rechnungsprüfungskommission \n \nBetreffend Projektierungskredit : \n \n \nPunkt 1 zum Antrag 170/2013 \n \nProjektierungskredit von Fr. 1‘180‘000.- Mio.  inkl. MwSt. für die Sanierung und Erweiterung  \nmit Aufstockung um 2 Stockwerke, Werkliegenschaft/Feuerwehrgebäude. \n \n \nPunkt 2 zum Antrag 170/2013 \n \nProjektierungskredit von Fr. 238‘000.- inkl. MwSt. für die Sanierung und Erweiterung der \nneuen Hauptsammelstelle Dammstrasse. \n \n \nPunkt 3 zum Antrag 170/2013 \n \nDer Stadtrat wird ermächtigt die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen. \n \nDie Sanierung, MFH ist schon in Auftrag gegeben worden, da es gebundene Kosten sind. \n \nFür das Gebäudedach wird eine Alternative geprüft da die Kosten vom Siegerprojekt  \n„I l Tetto“ mit Fr. 12‘000‘000.- Mio. zu hoch sind. \n \nDer Kreditentscheid für die Gesamtbaukosten würde vor das Volk kommen. \n \nDer gesamte Antrag 170/2013 Dammstrasse in allen 3 Punkten wurde von der RPK einstimmig \nangenommen. \n \nRechnungsprüfungskommission Giuseppe Biacchi \n \n \nUster, den 02. Sept. 2013 \n\n \n\nStadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n1429 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\n \n\nUrsula Räuftlin ergreift das Wort und stellt den  \n\nAntrag: Es sei über das Dispositiv 1 und 2 separat abzustimmen. \n\n \n\nDie Vorsitzende entscheidet, dass erst alle Voten gehört werden und dann über den Antrag der GLP \nabgestimmt wird. \n\n \n\n \n\nPatricio Frei \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n\nGerade die Visualisierung des Siegerprojektes "TETTO" weckte grosse Erwartungen: ein freudloser \nBau aus den frühen 70er Jahren wird so aufgepeppt, dass Uster ein architektonisches Highlight \nerhalten würde. Gross war wohl die Ernüchterung bei allen Involvierten, zuletzt in der KÖS, dass die \nkühne Dachkonstruktion viel zu teuer und auch bezüglich Funktionalität Mängel aufwies. Die \nArchitekten haben im Rahmen des Vorprojekts aber den Auftrag, eine realisierbare architektonische \nKlammer für die zur Diskussion stehenden Gebäude zu entwickeln. Wir dürfen darauf gespannt \nsein. Denn dieses Gebäudegeviert hat eine architektonische Aufwertung dringend nötig.  \n\nZu hoffen ist auch, dass die grundsätzliche Zielsetzung des Stadtrates, nämlich die Unternutzung in \nstädtischen Liegenschaften sukzessive zu korrigieren, am Ende aufgeht. Ein zentrales Element des \nVorprojekts besteht eben genau darin abzuklären, ob auf das Gebäude an der Dammstrasse zwei \nzusätzliche Geschosse gebaut werden können oder nicht. Wenn ja, dann geht die Rechnung \ntatsächlich auf: mehrere Leistungsgruppen fänden an der Dammstrasse ein neues Zuhause. Mit \ndem Effekt, dass Fremdmieten eingespart und die Kapo als neuer grosser Mieter dazukäme. Das \nmacht unter dem Strich fast eine halbe Million Franken aus, die die Stadt Uster weniger für Mieten \nausgibt bzw. mehr an Mieten einnimmt. Von den Synergien unter den neu an der Dammstrasse \neinquartierten Abteilungen und Diensten ganz zu schweigen.  \n\nDass beim optimalen Szenario das immer wieder diskutierte Stadthaus II für viele Jahre wohl \nobsolet wird, können die Grünen akzeptieren. Einerseits entspricht es dem grünen Credo, dort zu \nverdichten, wo bereits gebaut ist. Andererseits hätte ein architektonisch herausragender Neubau \nneben dem bestehenden Stadthaus im Rahmen der Zentrumsentwicklung wohl eine gewisse \nLeuchtturmfunktion gehabt.  \n\nDer Bedarf für den Ausbau der Sammelstelle ist aus Sicht der Grünen gegeben. Uster zählt deutlich \nmehr Einwohner als bei der Eröffnung der Sammelstelle und es ist auch sinnvoll weitere Wertstoffe \nwie z.B. "Tetra"-Packungen getrennt und zentral zu sammeln Die Grünen sehen nämlich wenig \nPotenzial dafür, die Sammeltouren weiter auszubauen, um zu verhindern, dass nicht noch mehr \nAbfall individuell mit dem Auto zur Sammelstelle gekarrt wird. Vielmehr müsste der Bevölkerung \nklar gemacht werden, dass man in kurzen Abständen kleinere Mengen an Abfällen sehr wohl mit \ndem Velo zur Sammelstelle bringen kann – aus eigener Erfahrung weiss ich, dass das machbar ist. \nEin möglicher Vorteil der Zentralisierung ist, dass die verschiedenen Wertstoffgruppen, also die \nFraktionen, weniger durch artfremdes Material verunreinigt sind, da das Abliefern des Materials \nimmer unter den fachkundigen Augen des Sammelstellen-Personal geschieht.  \n\nSchliesslich zur Energiefrage. Dass auf einem Gebäude der Energie Uster oder in unmittelbarer \nNachbarschaft davon Solarenergie genutzt wird, durfte selbstverständlich erwartet werden. Beim \nGesamtenergieverbrauch des Gebäudes geht die Vorlage hingegen noch nicht ans Limit. Der \nangestrebte Minergie-Standard war vorgestern. Gestern war es Minergie P und heute müssen wir \nvon Plusenergiebauten ausgehen. Die Grünen erwarten deshalb, dass im Rahmen des Projekts die \nMöglichkeiten bezüglich Energieeffizienz und vermindertem Energieverbrauch im Rahmen des heute \ntechnisch Machbaren ausgereizt werden. In diesem Punkt scheint uns Grünen, weist das Projekt \ndurchaus noch Potential auf. Jeder darin investierte Franken trägt zum Klimaschutz bei und spart \n\n1430 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nlangfristig Geld. Und an diesem Beispiel könnte die Stadt Uster zeigen, was alles bei einer \numfassende Sanierung einer Altliegenschaft möglich ist.  \n\nIn einem komplexen Gesamtprojekt fundierte Abklärungen vornehmen zu können, scheint uns \nGrünen zentral. Und es scheint uns sehr sinnvoll, dass in diesem Perimeter gleich alle Gebäude \nmiteinander saniert und umgebaut werden. Das mindert die Kosten für alle Beteiligten. Die Grünen \nstimmen deshalb allen Anträgen des Stadtrates zu.  \n\n \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\nCla Famos \n\nUnsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Es geht um die Projektierung einer absolut \nsinnvollen Verdichtung und im Übrigen – aber das würde als gebundene Ausgabe sowieso kommen \n– um eine dringend notwendige Sanierung. Die Verdichtung der Dammstrasse würde das Anmieten \nvon externen Büros und allenfalls sogar das Stadthaus 2 überflüssig machen. Wir können den \nStadtrat nur loben, dass er so weitsichtig und vernetzt vorausschaut und diese Abklärungen in \nAuftrag gegeben hat. Die Abklärungen im Rahmen des vorgelegten Projektierungskredits zu \nWerkliegenschaft und Feuerwehrgebäude werden zeigen, inwieweit eine Verdichtung aufgrund der \nstatischen Gegebenheiten des bestehenden Gebäudes möglich ist. Und entsprechend wird man \ndanach aufgrund dieser Erkenntnisse weiterplanen können.  \n\nAuch die Sanierung und Erweiterung der neuen Hauptsammelstelle an der Dammstrasse, die ja \nseparat über Gebühren finanziert ist, scheint uns absolut sinnvoll. Die von einigen Gemeinderäten \neingebrachte Vorstellung, man könne doch die ganzen Altstoffe direkt zu Hause abholen, \nerscheinen uns relativ weltfremd. Natürlich braucht es beides – dezentrales und zentrales Sammeln \nvon Altstoffen.  \n\nCla Famos \n\n \n\nUster, 1. September 2013. \n\n \n\n \n\nMarkus Wanner \n\n \nDie SP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag betreffend Gesamtsanierung Werkliegenschaft \nund neue Hauptsammelstelle. \n \nNimmt man das ganze Geschäft mit allen Gebäuden zusammen (Werkliegenschaft, \nHauptsammelstelle, Wohngebäude, Verwaltungsgebäude der energie uster ag), so bewegen wir uns \nin einem ähnlichen Kreditrahmen wie bei einem neuen Schulhaus. Das fällt bei diesem Projekt \netwas weniger auf, weil insgesamt 3 „Organisationen“ Kredite bewilligen: die energie uster AG für \nihr Gebäude, der Stadtrat für das Wohnhaus, und der Gemeinderat für den Rest. Und wenn man \nbedenkt, wie detailliert man bei einem Schulhaus über den Kredit und das Raumprogramm \ndiskutiert und streitet, sind bei diesem Projekt sicher auch ein paar kritische Hinweise angebracht. \n \nUnbestritten aus unserer Sicht sind: \n• Die Sanierung der Werkliegenschaft \n• Die Zusammenlegung der Blaulichtorganisation \n• Die Unternutzung an dieser zentralen Lage prüfen und wenn möglich eine bessere Ausnutzung \n\nerreichen. \n \n\n \n\n1431 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nDiskutieren muss man aber sicher über folgende Punkte: \n• Das Siegerprojekt heisst „Il Tetto“. Wir stimmen aber heute über einen „dachlosen“ \n\nProjektierungskredit ab. Für den Ausführungskredit erwarten wir hier konkrete alternative \nVorschläge. \n\n• Die neue Hauptsammelstelle soll erweitert werden. Rein von der Entwicklung der \nBevölkerungszahlen und von der Sammelmenge her ist diese Erweiterung logisch. In der \nvorberatenden Kommission wurde gefragt, ob auch dezentrale Sammelstellen oder eine \nAusdehnung der Touren geprüft wurden. Wenn wir später „ja“ zur Erweiterung der \nSammelstelle sagen wollen, müssen diese Fragen unbedingt geklärt sein. \n\n• Und ja, es ist so, wenn man über das Projekt Dammstrasse spricht, spricht man auch  \nunweigerlich über das Stadthaus II, da es bei beiden Themen über zukünftige Standorte der \nStadtverwaltung geht. Für uns ist da noch einiges unklar. Welche Abteilungen sollen örtlich \nzusammengelegt werden, welche externe Mieten können aufgelöst werden, oder  wie sieht die \nzukünftige Verwaltungsstruktur aus? Dass eine bessere Ausnutzung an der Dammstrasse erzielt \nwerden soll, leuchtet ein. Aber gilt das nicht auch für das Areal Stadthaus? Ein Parkplatz an \ndieser Lage, da kann man wohl auch nicht von einer guten Ausnutzung sprechen. Auch wenn \nwir „ja“ zum Projektierungskredit sagen, halten wir nach wie vor am Stadthaus II fest. \n\n \nWir sind uns bewusst, dass es sich beim vorliegenden Antrag um einen Projektierungskredit \nhandelt. Das ist auch der Grund, warum wir ihn mehrheitlich unterstützten. Viele Fragen sind aber \nnoch offen. Damit wir später auch ja zum Ausführungskredit sagen können, müssen diese geklärt \nwerden. Wir erwarten u.a. Transparenz bei den Kosten für die zwei zusätzlichen Stockwerke, \ngenauere Angaben über die zukünftige Nutzung dieser Stockwerke, und auch über das zukünftige \nKonzept der Abfallsammelstelle. Der Stadtrat hat immer wieder erwähnt, dass wir heute nur ja \nsagen zum Projektierungskredit. Da sind wir genau gleicher Meinung. Es gibt noch vieles zu klären, \nbevor wir ja zu einem Ausführungskredit sagen können. \n \n \n \nWolfgang Harder \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen,  \ngeschätzte Anwesende \n\nDie Fraktion vertritt zum vorliegenden Antrag mehrheitlich folgende Meinung: \n \nZur Werkliegenschaft: \n \n* Sanierung der Gebäude Werkliegenschaft macht Sinn und ist überfällig. Aber auch wir bemerken: \nSiegerprojekt hat ein Solar-Dach - aber genau dies fehlt bei genauerem Nachfragen. Wir wollen ein \nfunktionales, ökologisch nachhaltiges Gebäude und kein teures Denkmal. \n \n* Wenn schon etwas gemacht werden muss - und v.a. an dieser guten, zentralen Lage gleich beim \nBahnhof - dann besser gleich richtig. \n \n* Die Idee, dann gleich die verschiedenen, heute teilweise räumlich getrennten \nVerwaltungsabteilungen zusammenzuziehen, unterstützen wir. \n \n* Wir gehen davon aus, dass es dann für die nächsten 20 Jahre kein Stadthaus II mehr braucht. \n \n* Das gesamte Vorhaben als "Sanierungsprojekt" zu umschreiben, obschon deutlich mehr als die \nHälfte für die Erw eiterung aufgewendet wird, stufen wir allerdings als verzerrend ein. Klartext und \nTransparenz wäre uns lieber. \n \n \n\n1432 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nZur Sanierung und Erweiterung der zentralen Sammelstelle \n \n* Die Sanierung und Erweiterung der zentralen Sammelstelle betrachten wir mit kritischeren Augen: \ndass im Zuge der Arbeiten auch gleich die Ecke der Sammelstelle saniert werden soll, ist für uns \nnachvollziehbar und korrekt.  \n \nDass der heutige Platz jedoch nicht ausreichen soll, können wir nicht nachvollziehen. Auch zu \nbesten Zeiten müssen die Einwohner zumindest die Fraktionsmitglieder nie warten. Dass das \nAbholen der Container durch die Lastwagen konnte nicht nachvollziehbar dargelegt werden. \n \n* Wir wissen, dass eine Verbreiterung des Angebots zwangsweise auch Mehrverkehr ins Zentrum \nder Stadt bringen wird. \n \n* Es ist weiter bewiesen, dass Abfalltouren (also das Abholen der Abfälle vor dem Haus) weitaus \nökologischer sind, als wenn jeder mit seinem Wagen zur zentralen Stelle fährt. Alternativ könnte \nman sich auch Konzepte mit dezentralen, kleineren Sammelstellen ausserhalb vom Zentrum \nvorstellen. Das ist eine politisch zu lösende Frage, die aber im Rahmen der Erweiterung der \nSammelstelle angesprochen werden muss. \n \n* Praktisch wären solche Abfalltouren insbesondere für sperrige, nicht-brennbare Güter - diese \nkönnen heute wie im neuen Konzept in Uster nicht einfach entsorgt werden, zumindest nicht von \nallen \n \n* Eine Sanierung der zentralen Sammelstelle scheint sinnvoll, wir fordern aber, dass Alternativen \nwie zusätzliche Touren oder neue Touren für Sperr- und Sonderabfälle zur Entlastung der zentralen \nSammelstelle geprüft werden und dass auf eine Erweiterung der Sammelstelle verzichtet wird. \n \n* Ob das Sammeln von PET neu Aufgabe der Gemeinde sein soll, bezweifeln wir. \n \nDie Mehrheit der Fraktion bevorzugt aus diesen Gründen eine reine Sanierung der zentralen \nSammelstelle. \n \nDa sowohl die Sanierung / Erweiterung der Werkliegenschaft als auch die Sanierung/Erweiterung im \ngleichen Antrag enthalten sind, wird hiermit der Antrag für separate Abstimmung der Dispositiv e1 \nund 2 analog KÖS gestellt. \n \nWolfgang Harder \n\nGemeinderat CVP \n \n\n \n \n \n\nGiuseppe Biacchi ergreift namens der SVP/EDU-Fraktion das Wort und führt aus, dass seine \nFraktion allen – vom Stadtrat formulierten - Anträgen zustimmt.  \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nBruno Modolo befindet sich bei diesem Geschäft als CEO der Energie Uster AG im Ausstand. \n\n \n\n1433 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nAbstimmung über den Antrag der GLP/EVP/CVP: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 15 : 9  Stimmen  \n\nder Antrag ist abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 27  : 0 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Projektierungskredit von 1 180 000 Franken inkl. MwSt. (Grobkosten-\nschätzung +/- 20 %) für die Sanierung und Erweiterung mit Aufstockung der \nWerkliegenschaft/Feuerwehrgebäudes an der Dammstrasse 7 mit \nGesamtbaukosten von 17.4 Mio. Franken inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Der Projektierungskredit von 238 000 Franken inkl. MwSt. \n(Grobkostenschätzung +/- 20 %) für die Sanierung und Erweiterung der \nneuen Hauptsammelstelle an der Dammstrasse mit Gesamtbaukosten von 2.93 \nMio. Franken inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg \nzu beschaffen. Die Abfallbewirtschaftung ist spezialfinanziert. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n1434 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\n7 Antrag der Primarschulpflege betreffend Schulhaus Pünt, Sanierung Haustechnik \nund Fassade - Genehmigung Baukredit \n(Antrag Nr. 172/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Roger Jordan. \n\nGeschätzte Präsidentin \nGeschätzte Ratskollegen und Anwesende \n \nIn der KBK Sitzung vom 19. August 2013 haben wir den Antrag 172 der Primarschulpflege \nbetreffend Schulhaus Pünt, Sanierung Haustechnik und Fassade wie folgt besprochen: \n \nFür die Beantwortung unsere Fragen waren anwesend: \nSabine Wettstein, Thomas Bornhauser, Gerda Brändli (Bauprojektleitung Liegenschaften), Anita \nUnholz (Finanzen/Controlling PSU) und Lukas Sommer (Firma Amstein + Walthert AG, Zürich). \n \nIn diesem Antrag geht es nur  um den wertvermehrenden Anteil von  Fr. 500‘000.00 inkl. MwSt., \nfür den Ersatz der Oel/Gas-Heizzentrale durch eine Erdsondenheizung. \nDie Gesamtkosten für die Sanierung der Haustechnik liegt bei Fr. 1.277 Mio, die Sanierung der \nFassade, die wohl im Antragstitel erwähnt, aber nicht Bestandteil des Antrages ist,  wird mit Fr. \n1.668 Mio beziffert. \n \nUnter anderem, aufgrund der Vorgaben „Gebäudestandard 2011“ welche im Leistungsauftrag 2013 \nverankert ist, hat man sich für eine Ersatzinstallation in Form der Erdsondenheizung entschieden. \nDie Kostendifferenz zur Gas/Oel-Heizung liegt  gemäss Angaben der Verantwortlichen bei rund \n450‘000 CHF. \nEin weiterer Grund, dass die Lösung favorisiert wird, ist der Unterschied der langjährigen \nBetriebsdauer von 40 bis 50 Jahren gegenüber 20 bis 30 Jahren und die massiven Einsparung des \nCO2 Ausstosses. Zudem muss nur  1/4  hochwertiger Energie eingekauft werden gegenüber \nGas/Oel wo es 100% sind. \nAnlässlich der Diskussionen wurden auch diverse andere Optionen und Möglichkeiten gemäss \nAuskunft der Projektverantwortlichen in Betracht gezogen. \nAndere Lösungen sind gescheitert, da das Schulhaus Pünt unter Denkmalschutz steht. \n \nAusser der Verbindung in den Technikraum im Gebäude, wir bei der Ausführung der Arbeiten der \nHartplatz nicht beschädigt. Die Erdsonden werden in der Rasenfläche eingesetzt. \n \nRein aus Kostengründen ist es schwierig abzuschätzen in welchem Zeitraum die Mehrkosten \namortisiert werden könnten, Schätzungen liegen ab ca. 30 Jahren. \n \nIm Fall von einer Ablehnung dieses Antrages wird die bestehende Heizung, durch eine Gasheizung \nersetzt. Die Sanierungskosten liegen dann in der Kompetenz der PSU und werden dem Gemeinderat \nnicht mehr vorgelegt. \n \nIn der KBK wurde der Antrag einstimmig angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1435 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen \n \nDie RPK hat den Antrag 172 am 26. August 2013 beraten. Gerda Brändli (Liegenschaften) stand als \nProjektleiterin Red und Antwort. \n \nEs wurden folgende Punkte diskutiert: \n \n• Der Hartplatz, welcher vor ziemlich genau 2 Jahren eingeweiht wurde, wird nur auf einer \n\nkleinen Fläche in Mitleidenschaft gezogen. \n• Die Gegenüberstellung der Gesamtkosten von Erdwärmepumpe und Gasheizung wurde auch in \n\nder RPK gezeigt. In den Berechnungen ist die CO2-Abgabe, welche ab 2014 erhöht wird, nicht \nenthalten. Zudem handelt es sich bei den Energiepreisen um Annahmen, welche je nach \nStandpunkt nach oben oder unten korrigiert werden könnten. \n\n• Die Wiese wird nach den Erdsondenbohrungen saniert werden müssen. Am Schluss sind auf der \nWiese zwei Schächte sichtbar, welche den Zugang zu den Erdsondenbohrungen garantieren. \nDas AWELL hat die Bewilligung für die Erstellung von Erdsonden bereits erteilt.  \n\n• Da die Wiese vor 2 Jahren saniert wurde, stellt sich die Frage, ob man nicht schon damals auch \ndie Erdsondenbohrungen hätte ausführen können. Offenbar fehlt eine Planung, welche eine \ndoppelte Sanierung des Rasens innerhalb von 3 Jahren hätte verhindern können. Würden hier \nSteuergelder verschleudert?  \n\n• Die Kosten: beim Kredit, den der Gemeinderat bewilligen kann, handelt es sich nur um die \nMehrkosten, welche entstehen würden, wenn die Haustechnik Zentrale 1 auf Erdwärmepumpe \nstatt auf Gas umgestellt wird. Falls der Gemeinderat den Kredit ablehnt, wird die Heizzentrale 1 \nauf Gas umgestellt. Dabei handelt es sich um gebundene Ausgaben. \n\n \nDie RPK empfiehlt dem Gemeinderat mit  6 : 2 Stimmen, den Antrag 172 zu genehmigen. \n \nW. Meier \nGemeinderat \n\n \n\nMatthias Bickel \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\nDer Grossteil der FDP/JFU-Fraktion wird den Antrag unterstützen - wenn auch mit einem grossen \nFragezeichen: Wie kann es sein, dass der frisch angesäte Rasen und ein (kleiner) Teil des \nHartbelags bei der vorgesehenen Bohrung von 18 Löchern wieder zerstört wird?! Die Abteilung \nLiegenschaften sollte dies doch in ihre Planung aufgenommen haben?! Sie hatte doch bereits 2011 \neinen Studienauftrag zur Bohrung am Laufen und liess die Püntwiese dann doch erst fertigstellen - \nobwohl diese erst noch im Verzug war, sprich: man hätte vor der möglichen Bohrung doch noch \nzuwarten können! Ein Mitglied der Fraktion wird den Antrag deshalb nicht unterstützen. \n\nDes Weiteren waren wir erstaunt, dass sich die Erdsonden erst in 30 Jahren oder noch später \nrechnen sollen. In der Fraktion gehen wir jedoch von weiter steigenden Preisen der fossilen \nEnergieträger wie auch der elektrischen Energie aus und verbrauchsabhängiger Gebühren wie die \nCO2-Abgabe werden sicher auch nicht weniger werden, weshalb die Investition in \nwiedererneuerbarer Energieträger der richtige Weg ist, zumal dies auch im Sinne des \n"Energiestadt"-Labels vertretbar ist.  \nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\nUster, 2. September 2013. \n\n1436 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nWalter Meier \n\n \nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nWir diskutieren hier nicht darüber, ob die Haustechnik im Schulhaus Pünt saniert werden soll oder \nnicht. Sie muss. Die Frage ist nur wie. \n \nDa die Stadt Uster „Energiestadt“ sein will, ist für unsere Fraktion die Option Erdsondenheizung dort \nzwingend, wo sie überhaupt möglich ist.  \n \nEin Wermutstropfen (oder sind es zwei?) bleibt – die Wiese, die bei Baubeginn erst drei Jahre alt \nsein wird – muss erneut saniert werden. Unsere Fraktion schluckt allerdings diese Kröte lieber als \ndie jährlichen 90 Tonnen CO2-Ausstoss, welche die alternative Gasheizung verursachen würde. \n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\n \nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nWir Grünen setzen uns seit jeher für eine bessere Energieeffizienz ein. Anhand des Schulhauses \nPünt ist das auch anschaulich nachvollziehbar. \nDer Teil vom Schulhaus, welcher unter Denkmalschutz ist und deshalb die Fassade keine \nWärmedämmung erhalten kann, müssen die Heizradiatoren von der Heizzentrale mit 90° Wasser \nbedient werden. Im Teil mit der wärmegedämmten Fassade reichen 50°. Und bei 50° können \nalternative Heizsysteme zum Einsatz kommen. In diesem Fall Erdsonden mit einer Wärmepumpe. \nEine Optimierung wäre gewesen, zusätzlich noch eine Photovoltaikanlage, welche die Wärmepumpe \nmit “Gratis-Strom“ beliefert hätte. Das lässt aber die Statik der Dachkonstruktion nicht zu. Da sieht \nman, dass bei Neubauten das zu berücksichtigen ist. \n \nDiese alternative Heizung ist nicht nur oekologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich. Die \nLebensdauer der Erdsonden ist um die 50 Jahre. Bereits nach rund 20 bis 30 Jahren ist die \nErdsonden-Wärmepumpen-Heizung günstiger als konventionelle Heizungen und zwar bei heutigen \nEnergiepreisen. \n \nEinen zusätzlich positiven Effekt – Wir sind einen Schritt näher beim Goldlabel. \n \nWir Grünen unterstützen den Antrag für eine Erdsondenheizung beim Schulhaus Pünt. \n \nGusti Hofmann \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n1437 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 : 1 Stimmen  \n\n \n\n1. Der Baukredit des Wert vermehrenden Anteils von 500'000 Franken inkl. \nMwSt. für den Ersatz der Oel/Gas-Heizzentrale durch eine Erdsondenheizung \nauf der städtischen Parzelle Kat. Nr. B6824 wird genehmigt. Diese Kosten sind \nBestandteil der Gesamtbaukosten von 1'277'000 Franken inkl. MwSt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n\n1438 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\n8 Antrag des Stadtrates betreffend Gesundheit Betreutes Wohnen \nAltersstrategie der Stadt Uster \n(Antrag Nr. 174/2013) \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Julia Amherd. \n\n \nGeschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende \n \nAnlässlich der KSG – Sitzungen vom 10. Juni 2013 und vom 19. August 2013 wurde uns die \nvorliegende Altersstrategie von der Abteilungsvorsteherin Esther Rickenbacher und dem \nAbteilungsleiter Claude Hunold resp. Anita Bernhard vorgestellt und Fragen dazu beantwortet.  \n \n \nZur Vorgeschichte \nDie nun vorliegende Altersstrategie basiert auf der im April 2012 durchgeführten Alterskonferenz \nund der darauffolgenden Ergebniskonferenz vom November 2012. Zu den Konferenzen waren \nAkteurinnen und Akteure aus Politik, Verwaltung, Gesundheit- und Altersarbeit eingeladen. \nDementsprechend reich waren die Voten, Vorschläge und Ideen die eingebracht wurden. \nDie Altersstrategie, welche aus dieser partizipativen Arbeit entstanden ist, wurde von allen KSG-\nMitgliedern mit Spannung erwartet. Wie geht es weiter? Welchen Weg wird die Stadt Uster \neinschlagen um die kommenden Herausforderungen in der Altersarbeit anzugehen? \n \nUnd jetzt: \nEin genauerer Augenschein zeigt, dass das Strategiepapier ist in vier Teile gegliedert ist: \nIn einem ersten Teil werden die demografischen Veränderungen und deren wahrscheinliche \nAuswirkungen auf den Pflegebedarf dargelegt \nDer Teil 2 widmet sich zukünftigen Entwicklungen in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und \nPartizipation. \nEin dritter Teil beinhaltet politische Grundsätze an denen sich die Stadt orientieren will. \nIm 4 und letzten Teil schliesslich sind fünf strategische Handlungsfelder mit entsprechenden \nMassnahmen formuliert. \n \nDer Kommission wurde erklärt, dass die Massnahmennummerierungen einer Priorisierung \nentsprechen. Terminierungen einzelner Massnahmen sind bereits überholt, was u. a. mit dem \nWechsel der Abteilungsleitung Gesundheit zusammenhängt. Ende 2014 sollen erste Ergebnisse \nvorliegen.  \nMit Massnahme  1 will die Stadt die künftige sinnvolle und nötige Angebotsgestaltung im Bereich \nder Betreuung alter Menschen klären. Dazu soll eine externe Studie in Auftrag gegeben werden. \n2014 soll mit der Schaffung einer Anlauf-  und Beratungsstelle für das Alter der Informationsfluss \nüber Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden. Auch die notwendige \nVernetzung zwischen den Akteuren soll mit dieser Massnahme  optimiert werden. Weil die Heime \nsowie die Spitex ebenfalls städtisch sind und um die Wege kurz zu halten, soll diese intern \nangesiedelt werden (Massnahme 7).  \n \nIm Weiteren soll mit Massnahme 3 mittelfristig eine 7x24 Stundenbetreuung in der Spitex \naufgebaut werden. Geprüft wird auch, ob die Spitex und die Heime so genannte Comfortleistungen \n(Massnahme 4) anbieten sollen.  \n \nMassnahmen 10 und 11 betreffen das Pflegepersonal. Weil in ganz Europa ein Fachkräftemangel \nherrscht, soll überprüft werden, wie das ausgebildete Pflegepersonal besser an die Betriebe \ngebunden werden kann und was Austrittsgründe sind. \n \nAufgrund der Strategie werden einzelne Anträge formuliert werden und das Parlament hat dann \njeweils Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. \n \n \n\n1439 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nVorerst beantragt die KSG dem Gemeinderat einstimmig:  \n\n1. Von der neuen Altersstrategie der Stadt Uster wird in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Altersstrategie umzusetzen. \n\n \n \nFür die Kommission Gesundheit und Soziales \nJulia Amherd / 2. September 2013 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nWalter Strucken \n\nGeschätzte Gemeinderatspräsidentin, Liebe Gemeinderäte, liebe Besucherinnen und Besucher \n\nIch freue mich besonders, dass ich heute zum Thema Alter in einem bedeutend besseren Umfeld \netwas sagen kann. Unsere bisherigen Anstrengungen um die Stelle eines Altersbeauftragten beim \nBudget 2009 und 2010 hatte den grossen Nachteil, dass die Fakten, die konkreten Zahlen zu wenig \nzugänglich waren in der Debatte. \n\nDie Abteilung Gesundheit hat daraus die Konsequenzen gezogen und einen anderen, zwar längeren \nund - wie wir heute sehen - einen erfolgversprechenderen Weg gewählt. Sie hat eine kompetente \nFachkommission ins Leben gerufen und so den weiteren Weg vorbereitet. Das führte zur \nAlterskonferenz im April 2012, wo das Mittel der Grossgruppenmethode eingesetzt wurde. So \nkonnte es gelingen, dass sämtliche Akteure rund um die Altersarbeit in Uster in einer Veranstaltung \ndas Thema bearbeiten und ihre Meinungen und Bedürfnisse einbringen konnten. Ich habe mich \nübrigens gefreut, dass aus unserem Rat die Beteiligung sehr hoch war, von der Kommission \nSoziales und Gesundheit haben gar alle Mitglieder mitgemacht. Praktisch in der gleichen \nZusammensetzung konnte ein halbes Jahr später in der Ergebniskonferenz nach der gleichen \nMethode die aus der Alterskonferenz gezogenen Schlüsse diskutiert und gewichtet werden.  \n\nResultiert hat nun daraus die vorliegende Altersstrategie. Die harten Fakten zur demografischen \nEntwicklung der älteren Bevölkerung in unserer Stadt sind sehr eindrücklich und zeigen klar, dass \nes in verschiedenen Feldern Handlungsbedarf besteht. Am meisten hat mich die Entwicklung bei \nden über 80-jährigen beeindruckt. Bis im Jahr 2030 wird es fast drei Mal so viel über 85-jährige \ngeben wie heute, man stelle sich mal plastisch vor! \n\nNoch vor den Massnahmen kommen neun politische Grundsätze, an denen sich die Stadt Uster in \nihrer Alterspolitik orientieren will. Ich finde es ganz wichtig, dass der Gemeinderat die Gelegenheit \nhat, diese Grundsätze zu verabschieden und damit dem Stadtrat die Richtung aufzuzeigen, wie er \ndie künftige Alterspolitik betreiben muss. \n\nDann kommen die konkret vorgeschlagenen Massnahmen. Sie sind gut und verständlich \nbeschrieben und ich möchte nur drei der Massnahmen erwähnen, weil sie die wohl wichtigsten \nsind: \n\nUster ist ja gemäss Pflegegesetz verpflichtet, für ihre Einwohnerinnen und Einwohner die \nPflegeversorgung sicherzustellen. Der geschätzte Bedarf an neuen Pflegeplätzen konnte errechnet \nwerden. Es ist jetzt ganz dringend, herauszufinden, wie der Bedarf realisiert, d.h. was müssen wir \n\n1440 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nin Uster in den nächsten Jahren neu schaffen, was lässt sich quasi einkaufen. Die nötige kritische \nStandortbestimmung ist sofort an die Hand zunehmen, damit auch die Massnahme 2 betreffend \nSicherstellung der Finanzierung der Angebote und Bedarfsleistungen erfolgen kann. \n\nAuch wenn sie erst als Massnahme 7 aufgeführt ist, gehört sie ganz an den Anfang, nämlich die \nSchaffung einer Anlauf- und Beratungsstelle Alter. Hier ergeben sich die personellen Ressourcen, \ndamit die Abteilung die Aufgaben anpacken kann und endlich die langgewünschte Anlauf- und \nBeratungsstelle Alter geschaffen werden kann. \n\nDer politische Grundsatz: \n\nWir unterstützen den Bau altersgerechten und bezahlbaren Wohnraums \n\nscheint mir ganz wichtig. Er ist eng verbunden mit dem Grundsatz: \n\nWir ermöglichen ein möglichst langes Leben zuhause \n\nMöglichst lange zuhause wohnen heisst auch, dass man eine zu gross gewordene Wohnung oder \nHaus verlassen kann, weil eine entsprechende Alternative in Uster hat gefunden werden können. Es \nbraucht dringend mehr hindernisfreie Wohnungen, die auch bezahlbar sind. \n\nIch denke die vorliegende Altersstrategie ist eine sehr gute Grundlage für den Stadtrat, damit er \nauch die längerfristigen Massnahmen rechtzeitig an die Hand nehmen kann.  \n\nWir von der SP stimmen dem Antrag 174 begeistert zu und danken für umsichtige Vorarbeit. \n\nWalter Strucken \n\n2.9.2013 \n\n \n\n \n\nPeter Wüthrich \n\n \nSehr geehrte Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Anwesende \n \nDie neu verfasste Altersstrategie gibt einen guten Einblick: \n• in die laufende Bevölkerungsentwicklung,  \n• was zu erwarten ist, wenn sich die Entwicklung im gleichen Rahmen bewegt,  \n• wo sich die Stadt Uster gefordert sieht, Lösungen zu entwickeln und \n• die nächsten Schritte, um geeignete Lösungen anbieten oder entwickeln zu können. \n\nDie GLP-/EVP-/CVP-Fraktion schätzt die Qualität des vorliegenden Arbeitsresultates und die \nvorhandene breite Abstützung in den Organisationen, die sich in Uster mit dem Thema Alter bereits \nseit längerer Zeit auseinandersetzen. \n\nAuf den ersten Blick sind bei uns die aufgeführten Massnahmen als verwaltungslastig angekommen, \nmit der damit verbundenen Gefahr, dass diese die Verwaltung beschäftigen und zu wenig zur \nEinführung von griffigen Lösungen beitragen könnten. Wie uns von Seiten der Stadträtin Esther \nRickenbacher versichert wurde, ist der aufgeführte Massnahmenkatalog nicht als abschliessend zu \nbetrachten, sondern er wird periodisch den aktuellen Anforderungen angepasst. \n\nDie Massnahme 7 'Schaffung einer Anlauf- und Beratungsstelle Alter' hat dabei besonderes Gewicht. \nDiese Stelle steht und fällt gemäss unserer Ansicht nach damit, dass diese in der Ustermer \nBevölkerung bekannt und als hilfreich anerkannt wird. Es ist uns klar, dass ein solches Resultat \nnicht von heute auf Morgen erreicht werden kann. Wir denken, dass die Wahl einer Person, die \ndiese hilfreiche Stelle verkörpert, matchentscheidend ist. \n\n1441 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nDie finanzielle Tragweite, die mit der Umsetzungsfreigabe verbunden ist, war für unsere Fraktion \nnur unbefriedigend erkennbar. Die Stadträtin Esther Rickenbacher machte uns darauf aufmerksam, \ndass alle Massnahmen, die durch das aktuelle Globalbudget nicht abgedeckt werden können, dem \nGemeinderat im nächsten Globalbudgetprozess zur Bewilligung vorgelegt werden, so dass mit der \nUmsetzungsfreigabe keine Katze im Sack zu erwarten ist. \n\nIn diesem Sinne nimmt die GLP-/EVP-/CVP-Fraktion die neue Altersstrategie zustimmend zur \nKenntnis und beauftragt den Stadtrat, die Altersstrategie umzusetzen. \n\n \nPeter Wüthrich \nEVP-Gemeinderat \n \n\n \n\nHans Keel \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende \n\nDie SVP/EDU Fraktion möchte sich für die aufwendige Arbeit für die Ausarbeitung der vorliegenden \nAltersstrategie bedanken. Die von verschiedenen Fachleuten, Verantwortlichen aus der Praxis und \nden Politikerinnen und Politikern eingebrachten Meinungen und Argumente sind im Dokument \ngrösstenteils eingeflossen. Alle interessierten konnten an diesem Dokument mitarbeiten und es \nbeeinflussen. \n\nDie Altersstrategie ist eine gute Grundlage, damit in der Zukunft die notwendigen Angebote für die \nalten Menschen in Uster geplant und umgesetzt werden können. Allerdings bei einer Strategie gilt \nes für die längerfristig angestrebten  Ziele die Verfügbaren Mittel und Ressourcen  zu \nberücksichtigen. Diesem Umstand wird nach unserer Auffassung die Altersstrategie nur teilweise \ngerecht. \n\nEinzig im Kapitel Demographie und Pflegebedarf sind mit Hochrechnungen den zu erwartenden \nPflegebedarf und die daraus resultierenden Kosten aufgeführt. \n\nDie zukünftigen Entwicklungen oder Trends in der Altersarbeit, die als Grundlage für die \nstrategischen Handlungsfelder sind, resultieren 13 Massnahmen mit entsprechenden Zielen. Die \nMittel und Ressourcen für die Erreichung dieser Ziele sind nur teilweise definiert. Diese noch zu \nerarbeitenden Massnahmen werden zu Leistungs- und Wirkungszielen führen. Wir werden uns dann \nüber die Leistungen und deren Kosten zu einem späteren Zeitpunkt unterhalten. \n\nNach unserer Meinung darf bei den politischen Grundsätzen auch ungeniert auf die \nEigenverantwortung der sogenannten „Alten“ hingewiesen werden. Im Leben wird alles geplant, die \nAusbildung, die Arbeit, den Verdienst und die Familie. Nur das Alter, so erleb ich es jetzt, möchten \nviele einfach nicht wahr haben. Wer möchte schon gerne altern und sich vorbereitet auf Zeiten mit \nEinschränkungen in der Bewegung, mit Krankheiten rechnen oder sogar ein Pflegefall werden? \n\nAlle müssen dazu gebracht werden, dass sie sich rechtzeitig überlegen, was sie sich von diesem \nAngebot im Alter leisten können und leisten wollen. Denn die Unterstützung bzw. die Übernahme \nder Kosten durch die Allgemeinheit sollte die Ausnahme bilden. Es stört nicht nur mich, wenn \njemand mit seinem  Vermögen die Leistungen erkaufen muss und im gleichen Zimmer jemand ist, \nder alles verjubelt hat und die gleichen Leistungen beziehen kann. In der Phase des Alters sollte \noder darf nicht umverteilt werden. Hier gilt, dass jeder das bekommt, was er verdient. \n\nDie Massnahme Nr. 7 die „Schaffung einer Anlauf- und Beratungsstelle Alter“ wurde in der Fraktion \nausführlich diskutiert. Die SVP/EDU Fraktion ist der Meinung, dass die zukünftigen Entwicklungen \nund Trends in der Altersarbeit, eine zentrale kompetente Stelle rechtfertigt. \n\n1442 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nDie SVP/EDU Fraktion unterstützt den Antrag Nr. 174. \n\nIch danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit. \n \n\nHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n\n \n \nCla Famos \n\n \nUnsere Fraktion nimmt den Bericht zur Altersstrategie im Grossen und Ganzen zustimmend zur \nKenntnis. Allerdings haben wir auch einige kritische Anmerkungen und wir wenden uns dezidiert \ngegen die Schaffung eines Altersbeauftragten.  \n\nDer Strategiebericht ist in seinem beschreibenden Teil gut und zeigt, dass Uster punkto \nAltersangebote entgegen allen Unkenrufen von linker Seite sehr gut aufgestellt ist und bei den \nPflegeplätzen sogar einen gewissen „Überhang“ hat. Wie zu befürchten war, fordert der Bericht \nreflexartig eine neue Stelle – den seit Jahren geforderten „Altersbeauftragten“. Das ist völlig \nunnötig. Pro Senectute, der Besuchsdienst und viele andere Institutionen, aber auch religiöse \nInstitutionen wie die römisch-katholische Pfarrei und die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde, \naber auch viele andere Anbieter machen einen hervorragenden Job und sollten das auch weiterhin \ntun können. Einen „Aufseher“, der das zusätzlich noch alles etwas koordiniert, braucht es einfach \nnicht. Die Massnahmen 7 und 13 sind deshalb zu streichen. Die Stadt soll sich auf ihre Aufgaben \nkonzentrieren und für den Rest die bewährten Institutionen machen lassen. Alles andere führt \ngeradewegs zum Aufbau einer sinnlosen zusätzlichen Bürokratie.  \nDazu noch eine kurze Bemerkung zum Argument, der Altersbeauftragte sei gesetzlich \nvorgeschrieben – immer ein gutes Argument, wenn es sonst keine Gründe für eine neue Stelle gibt: \n§ 7 des Pflegegesetzes verpflichtet die Gemeinden nur, eine Stelle zu bezeichnen, die Auskunft über \ndas Angebot der Leistungserbringer erteilt, die der Pflegeversorgung der Bevölkerung dienen. Das \nist schon längst geschehen: Die Heime Uster betreiben schon heute eine ebensolche Beratung.  \n \nWir werden deshalb in der nächsten Budgetdebatte genau hinschauen. Für das GF Betreutes \nWohnen hat man für 2013 etwas mehr Mittel bewilligt für die Erstellung dieser Altersstrategie. Das \nheisst aber nicht, dass daraus eine neue Stelle werden soll. Die Zeiten, als man jedem neuen Trend \neine neue Stelle und einen Beauftragten schuf, sollten endgültig vorbei sein. Wohin uns das sonst \nführt, macht uns in diesen Monaten die Stadt Winterthur vor.  \nOder sind wir wirklich der Meinung, es brauche einen Altersbeauftragten, der sich dann um Rentner \nkümmern muss, „die rüstig sind, eine sinnvolle Aktivität suchen, aber keine finden“ (Seite 26)! Das \nist echt an den Haaren herbeigezogen. Es gibt heute schon sehr viele Organisationen, welche \nrüstigen Rentnern noch so gern sinnvolle Aufgaben vermitteln – ohne dass dafür ein Steuerfranken \nrollen muss.  \nDeshalb verweise ich abschliessend mit Nachdruck auf folgenden Grundsatz auf Seite 19 des \nBerichts, den der Stadtrat bitte in der Umsetzung der Altersstrategie beherzigen soll: „Die Stadt \nUster achtet auf einen haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Mitteln und unterscheidet \nNötiges von Wünschbarem.“ \n\n \n\nCla Famos \n\nUster, 1. September 2013. \n\n \n\nWerner Kessler ergreift das Wort und richtet es an Cla Famos. Vor 7 Jahre war der \nAltersbeauftragte erstmals ein Traktandum. Er ging sich informieren bei den entsprechenden \nVereinen wie Pro Senectute. Diese führten ihm gegenüber schon damals aus, dass sie sich eine \nübergeordnete Stelle wünschen. \n\n1443 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n \n\n1. Von der neuen Altersstrategie der Stadt Uster wird in zustimmendem Sinn \nKenntnis genommen. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Altersstrategie umzusetzen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n1444 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\n \n\n9 Antrag der Primarschulpflege betreffend gebundene Tagesschule Uster \n(Antrag Nr. 175A/2013) \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um den Antrag „A“ handelt und nicht um den ersten \nAntrag 175, der ja kurze Zeit später korrigiert kam (hinterste Seite waren „nur“ der \nStadtrat/Stadtschreiber aufgeführt anstelle auch bzw. zuerst die Primarschulpflege Uster. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Matthias Bickel. \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\nEinleitung \n\nDer vorliegende Antrag wie auch das entsprechende Rahmenkonzept wurde an den Sitzungen des \n3. Juni und 19. August 2013 von Vertreterinnen der Primarschulpflege uster (PSU) erläutert. Die \nPSU war vertreten durch Sabine Wettstein, Präsidentin PSU, Luzia Nuber, Leiterin Tagesstrukturen \nund Rosmarie Gartmann, Vizepräsidentin PSU und Projektleiterin. \nAusgangslage \n\nGemäss einer Bedarfsabklärung bei den Ustermer Eltern stellte die PSU ein klares Bedürfnis nach \neiner Gebundenen Tagesschule fest, weshalb die PSU das Projekt nun mit dem vorliegenden Antrag \nan den Gemeinderat gelangt. Das Projekt läge grundsätzlich in der Kompetenz der PSU, doch \nmöchte die PSU die Meinung der Gemeinderats ausloten und eine grundsätzliche Zusage erhalten, \num dieses Pilotprojekt zu starten. \nProjektplanung \n\nErweist sich das Pilotprojekt nach Ende der Evaluationsphase von drei Jahren als erfolgreich, wird \ndiese Tagesschule weitergeführt wie auch die Einführung weiterer Tagesschulen geprüft. Für die \njetzige Versuchsphase rechnet die PSU mit rund 40, maximal aber mit 80 Kindern. Als Vergleich: \nMomentan sind 500 Kinder bei den Tagesstrukturen gemeldet. \n\nDie Verhandlungen bezüglich den Schulräumlichkeiten sind noch im Gange. Aufgrund des \ngedrängten Zeitplans möchte die PSU im Plan jedoch weiterfahren. Wird kein Schulraum gefunden \noder fallen die Kosten schlussendlich höher aus als mit dem Antrag genehmigt, wird die PSU wieder \nauf den Gemeinderat zukommen. \nOrganisation und Betrieb \n\nDie PSU erklärte, dass die Gebundene Tagesschule als Ergänzung des bestehenden schulischen \nAngebots von Regelschule und Schulergänzenden Tagesstrukturen zu verstehen sei. \n\nDie PSU betonte, dass die ganztägige, konstante Struktur der Gebundene Tagesschule nicht nur \nRuhe und Konstanz in der Schulbetrieb bringe, sondern auch eine einfachere Planung der Kinder \nund Lehrpersonen gewährleiste. Des Weiteren verspricht man sich vom altersdurchmischten Lernen \neinen grossen pädagogischen Nutzen, wie die Erfahrung anderer Städte mit Gebundenen \nTagesschulen zeigen. \n\nDie PSU rechnet damit, dass der (durch das zusätzliche Angebot der Tagesschulen) frei werdende \nPlatz in den Tagesstrukturen durch die hohe Nachfrage bald wieder wettgemacht sein wird; die \nTagesstrukturen verzeichnen eine Zuwachsrate von 20% pro Jahr. \n\nSollte das Pilotprojekt vorzeitig abgebrochen werden, ist die PSU zuversichtlich, Lösungen zu \nfinden, um die involvierten Kinder anderweitig zu versorgen. \nKosten \n\nDie beantragten einmaligen Kosten von CHF 50'000 werden für die Instandstellung der benötigten \nTurnhalle verwendet. Die wiederkehrenden Kosten werden mit CHF 106'000 veranschlagt. \n\n1445 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nAusser für die Weiterbildung der Lehrkräfte (altersdurchmischtes Lernen) und für die zusätzliche \nSchulleitung fallen keine zusätzlichen Personalkosten an, da die Lehrkräfte aus dem Pool der \nbewilligten Vollzeitstellen rekrutiert werden. Die Personalkosten könnten sogar tiefer anfallen, da in \nder Tagesschule stabile Gruppen vorgesehen sind und deshalb für mehr als elf Kinder nur eine \nBetreuungsperson geplant sei. \n\nDie Elternbeiträge an die Tagesschule sind gleich hoch wie jene der Tagesstrukturen. \nFazit \n\nDas Pilotprojekt macht für die Mehrheit der Sachkommission Sinn und die Vorbereitungen scheinen \nauf gutem Weg zu sein, weshalb die Sachkommission dem Antrag mit 6:2 guthiess. \nFür die KBK: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Gusti Hofmann. \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den Antrag am 26. August behandelt. \n \nEs ist ein Pilotprojekt über 5 Jahre. Im gleichen Gebäude ist die Primarschule schon eingemietet für \ndie Tagesstrukturen. Für die Tagesschule müssen zusätzliche Räume dazugemietet werden. Die \nVerhandlungen dazu laufen noch. Es ist mit jährlichen Kosten von Fr. 106'000.—zu rechnen. Diese \nsetzen sich zusammen aus einer 10% Schulleiterstelle und Mietkosten. Bei Inbetriebnahme sind \neinmalig Fr. 50'000.— in die Turnhalle zu investieren um sie den aktuellen Vorschriften anzupassen. \n \nDie Primarschule hätte die Gelder in eigener Kompetenz beschliessen können. Sie legt diesen \nAntrag dem Gemeinderat vor um das Risiko zu minimieren, dass dieser Betrag aus dem \nkommenden Globalbudget gestrichen wird. \n \nDie RPK hat den Antrag mit 6 : 2 angenommen. \n \n \n \n\nMatthias  Bickel \n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin \n\nGeschätzte Anwesende \n\n \n\nDie FDP/JFU-Fraktion findet das Projekt eine gute Sache und unterstützt den Antrag aus den eben \ndargelegten Argumenten durch die KBK. \n\nDer Pilotversuch soll das ausgemachte Bedürfnis der Ustermer Eltern bestätigen wie auch erste \nErfahrungen liefern und in den regulären Betrieb in drei Jahren einfliessen - sofern die Gebundene \nTagesschule dann eingeführt wird. \n\nWertvoll findet die Fraktion auch das Prinzip des altersdurchmischten Lernens, welches das \neigenständige Lernen fördert, also das mit- und voneinander Lernen - wie verschiedene Studien \nund auch die Praxis zeigen. \n\nWichtig finden wir auch, dass die Gebundene Tagesschule als Ergänzung und nicht als Konkurrenz \nzum bestehenden schulischen Angebot von Regelschule und Schulergänzenden Tagesstrukturen \nverstanden wird, was somit auch ein Plus für das Standortmarketing der Stadt Uster darstellt. \n\n1446 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\n \nFür die FDP/JFU-Fraktion: \n\nMatthias Bickel, Gemeinderat. \n\n \n\nUster, 2. September 2013. \n\n \n\n \n\nClaudia Wyssen \n\nSP-Fraktion zum Antrag 175A Eröffnung einer gebundenen Tagesschule \n \nBereits im Dezember 2005 fragten die damaligen SP-Gemeinderätinnen Barbara Thalmann und \nRegula Trüeb den Stadtrat an, ob er sich schon Gedanken zur Einführung einer Tagesschule \ngemacht hat. Die damalige Antwort war, dass eine Tagesschule zu einem späteren Zeitpunkt \ngeprüft werden soll.  \n \nZu unserer grossen Freude ist es nun – acht Jahre später – soweit. Die Primarschule schlägt uns ein \nPilotprojekt mit einer gebundenen Tagesschule vor. Der Bedarf scheint vorhanden zu sein und die \nvielen Vorzüge liegen auf der Hand.  \n \nFür Kinder ist Konstanz etwas vom Wichtigsten. Und diese kann in einer Tagesschule gewährleistet \nwerden. Durch konstante Klassen, durch konstante Betreuungspersonen und motivierte \nLehrpersonen. Auch freuen wir uns, dass altersdurchmischtes Lernen hier praktiziert werden kann. \nDie Schüler werden alle oder den Grossteil der Hausaufgaben gemacht haben, wenn sie nach \nHause kommen, was die Eltern sehr entlasten wird.  \n \nErwerbstätigkeit der Mütter ist immer wieder ein Thema in der Politik. Ich bitte hier einfach die \nKritiker der Tagesschulen zu bedenken, dass die Scheidungsrate in der Schweiz bei nahezu 50% \nliegt. Viele Mütter müssen folglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen – ob sie wollen oder nicht! \nZudem ist das neue Scheidungsrecht auf eine Erwerbstätigkeit der Mütter ausgerichtet.  \n \nDa hilft eine Tagesschule merklich. Und zwar allen!  \n \nDie Infrastruktur des VKZ-Gebäudes ist gerade prädestiniert für diese Tagesschule und wir sind \nfroh, dass hier die notwendigen Investitionen sinnvoll getätigt werden können.  \n \nDie SP-Uster freut sich über den vorliegenden Antrag und unterstützt ihn selbstverständlich!  \n \nClaudia Wyssen, SP-Fraktion \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrte Präsidentin \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nBraucht Uster eine Tagesschule? Offenbar besteht zumindest ein Bedürfnis – sagt die Umfrage. Mit \nder im Antrag vorgestellten Lösung, könnte ein Pilotbetrieb lanciert – und wenn die Anmeldungen \ndann auch eingehen – gestartet werden. Dieses Vorgehen scheint uns sinnvoll. Zudem ist das \nAltersdurchmischte Lernen ein pädagogisches Konzept, welches wieder entdeckt werden darf.  \n \n\n1447 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nDie Kosten sind an sich bescheiden  - es braucht zusätzliche 10-Stellen-% einer Schulleiterin/eines \nSchulleiters. Die Mietkosten würden vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft in Form von nicht \nnötigen Schul-Pavillons kompensiert werden.  \n \nTrotzdem: Nicht wirklich Freude haben wir am vermuteten Mehrverkehr. Wir gehen davon aus, dass \neine ganze Anzahl Mütter ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und sie wieder abholen \nwerden.  \n \nDie GLP / EVP / CVP-Fraktion unterstützt den Antrag. \n \nWalter Meier, GR \n \n\n \n\nAnita Borer \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gemeinderäte und anwesende Mitglieder der \nPrimarschulpflege, Geschätzte Damen und Herren \n \nIch bin freiheitlich eingestellt und bin der Meinung, dass es Sache der Eltern ist, zu entscheiden, \nwie sie ihre Kinder erziehen möchten. Auch wenn ich es persönlich schade finde, wenn Eltern ihre \nKinder die ganze Woche fremdbetreuen lassen, ist es dennoch ihre persönliche Entscheidung.  \nNicht mehr nur eine persönliche Entscheidung ist es aber, wenn der Staat die \nFremdbetreuungsmassnahmen zahlen muss.  \nDie Primarschulpflege argumentiert, dass es zwingend neue Betreuungsangebote benötige und die \ngebundene Tagesschule, wie sie uns im vorliegenden Antrag angepriesen wird, nötig sei.  \nDie SVP-/EDU-Fraktion bezweifelt aber, dass das Bedürfnis für die gebundene Tagesschule, so wie \nsie uns vorliegt, tatsächlich ausgewiesen ist.  \nDer Rücklauf der Umfrage bei den Eltern ist verhältnismässig gering. 3000 Familien wurden befragt. \nDer Rücklauf betrug 40 Prozent. Von diesen 40 Prozent waren 57 Prozent der Ansicht, dass es diese \nTagesschule braucht. Unter dem Strich haben sich von den 3000 Familien also lediglich 684 \nFamilien für die Tagesschule ausgesprochen.  \nAuch ist fraglich, ob den Eltern die Bedingungen der Tagesschule beim Ausfüllen der Umfrage \nbewusst waren. Die gebundene Tagesschule würde nämlich bedeuten, dass Eltern ihre Kinder zu \nden vorgegebenen Zeiten abgeben müssen. Das sind obligatorisch 4 Tage pro Woche von 08.10 bis \n15.20 bzw. 16.05 Uhr. Die Eltern hätten also keine Möglichkeiten mehr, den Umfang des \nBetreuungsangebotes auszuwählen, wie das heute in den Schulen mit den Tagesstrukturen möglich \nist. \nWeiter würde der Unterricht altersdurchmischt stattfinden. Es leuchtet ein, dass dies in der \nTagesschule nicht anders möglich ist, aber war es den an der Umfrage teilnehmenden Eltern \ntatsächlich bewusst? \nMan darf nicht vergessen, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich im vergangenen November der \nGrundstufe eine klare Absage erteilt hat. Also nein zu einem Konzept gesagt hat, das auf \naltersdurchmischtem Unterricht beruhte. \nDie gebundene Tagesschule kostet einmalig CHF 50‘000.-. Dazu kommen jährliche Folgekosten von \nCHF 106‘000.-. Ganz ehrlich meine Damen und Herren: ich möchte nicht, dass dieses Geld in ein \nunsicheres Projekt gesteckt wird, das der Schulbildung der Schülerinnen und Schüler direkt nichts \nbringt. Die Schule hat sich in erster Linie für die Bildung der Kinder einzusetzen und ist kein \nSozialdienstleister.  \nDie geplanten Investitions- und Betriebskosten der Primarschule sind hoch, steigen jedes Jahr an \nund werden mit wachsender Bevölkerung nicht sinken. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir uns eine \nLuxuslösung wie eine Tagesschule leisten können. Man muss bedenken, dass es auch noch andere \nBereiche in unserem Staatshausalt gibt, die Geld beanspruchen. \nStaatliche Betreuungsangebote sind für wirklich Bedürftige da. Die Steuerzahler von Uster sollen \nnicht für die Betreuung von Kindern aufkommen müssen, die nicht zwingend auf staatliche \nUnterstützung angewiesen sind. Es gibt nämlich auch noch private Angebote im Betreuungsbereich, \ndie es immer schwieriger haben, nebst den wachsenden staatlichen Angeboten zu bestehen. \nIm Namen der SVP-/EDU-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.   \n\n1448 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\n \n\n \n\nWolfgang Harder ergreift das Wort. Er ist selber Familienvater und nutzt es hiermit, sowohl die \nArgumente der PSU als auch die Meinung des Gemeinderates zu hören. Zum Verkehr führt er aus, \ndass es sich am fraglichen Standort um eine kritische Kreuzung handelt und es schon einige \nschwerverletzte Kinder gab, keiner weiss warum. Wenn man nun ja zum Konzept sagt, wie wird \ndies bei der Schulraumstrategie berücksichtigt? Für ihn entsteht ein neues Schulhaus. Er teilt die \nverfügbaren Plätze zu? Wer bestimmt, welche Kinder da hinkommen dürfen? Wer darf den \nStandortvorteil nutzen? Zu den Bedarfszahlen: Man soll die Meinung der Schweigenden nicht \nüberhören! Die Umfrageergebnisse sind nicht so positiv wie hier dargestellt wird. Zum Mietvertrag: \nDieser ist sehr fraglich und wenig konkret. Eine Zustimmung zur Tagesschule: Bedeutet das eine \nÄnderung im Bezug auf das zu bauende Krämeracker? Und nicht zuletzt: Kinder, die nicht gut sind \nin der Schule oder gemobbt werden, können zu keiner Zeit raus aus der Struktur. Was auch \nstossend ist: Ein Pilot, der fünf Jahre dauert. Wenn es dann abgelehnt wird, wird damit ein ganzer \nKlassenzug unterbrochen. Contre coeur wird Wolfgang Harder aber ja stimmen. \n\n \n\n \n\nGusti Hofmann \n\nFrau Präsidentin \nGeschätzte Anwesende \n \nDie Zeiten ändern sich, vieles ist im Umbruch, auch die Primarschule muss sich dem sich ändernden \nUmfeld anpassen. \nMit der geplanten Tagesschule wird das Angebot, dass die Primarschule anbietet, erweitert. Wenn \nalles klappt mit der Zumietung von Räumen kann die Tagesschule im selben Gebäude durchgeführt \nwerden, in welchem schon die Tagesstrukturen sind. Es werden altersdurchmischte Klassen \ngebildet, , d.h. 1.,//2. und 3. Klässler sind zusammen, ebenso 4.,//5. und 6. Klässler. \n \nFinanziell ist alles im Rahmen. Die jährlichen Kosten von Fr. 106‘000.--beinhalten eine 10% \nSchulleiterstelle und die Miete der Schulräume. Die zusätzlichen Schulzimmer sind auch eine kleine \nEntspannung für die Schul-raumplanung, solange das Krämeracker-Schulhaus nicht gebaut ist. Mit \nden einmaligen Kosten von Fr. 50'000.—muss die im Gebäude integrierte Turn-halle saniert \nwerden, d.h. den aktuellen Vorschriften angepasst werden. \n \nWir Grünen unterstützen den Antrag für eine Tagesschule. \n \nGusti Hofmann \n\n \n\nUrsula Räuftlin ergreift das Wort und antwortet auf das Referat von Anita Borer. Es wurden \nanlässlich der Umfrage der Schule rund 600 Familien mit 1‘000 Kindern befragt. Eltern, denen die \nSache mit der Tagesschule nicht bewusst ist, haben vermutlich den Fragebogen nicht ausgefüllt. \nAuch im „normalen“ Schulalltag hat ein Mittelstufenschüler an 4 Nachmittagen Schule, dazu \nkommen Freifächer usw. Die Tagesschule verläuft vom finanziellen Aspekt her wie die \nTagesstrukturen. Die positiven Rückläufe der Eltern, ohne die Oberstufe zu berücksichtigen, \nbelaufen sich auf 45 %. Nur schon die Zustimmung im Hasenbühl-Quartier beträgt 61 %! Das \nbedeutet, dieser Standort ist der richtige Ort. Interessierte Eltern sind oftmals Doppelverdiener, d.h. \ndass die Schule durch die Elternbeiträge gedeckt werden kann. \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein führt aus, dass das Thema Verkehr angeschaut werden muss wenn es konkret \nwird, keine Frage. Zur Schulraumplanung: Zum Vergleich mit den Städten Zürich und Winterthur, \ndiese haben genügend Platz, die PS Uster nicht. Der Pilot ist deshalb so lange anberaumt, weil es \n\n1449 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\nein grosser Schritt für uns bedeutet, eine derart grosse Schuleinheit ins Leben zu rufen und man \nkann Erfahrungen sammeln. Wenn es gut läuft, wird man es analog Zürich handhaben. Zur \nAuswahl der Kinder: Es wird den Eltern bekanntgegeben, wie die Bedingungen aussehen, bevor die \nkonkreten Anmeldungen seitens der Eltern starten. Die Umfrage war professionell. Effektive \nRückmeldungen kamen zu einem grossen Teil von hoch qualifizierten Doppelverdienern. Dieses \nAngebot wird von den Eltern auch immer wieder angefragt. \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 20 : 11 Stimmen  \n\n \n\n1. Für die Eröffnung einer gebundene Tagesschule wird ab Schuljahr 2014/2015 \nein einmaliger Kredit von 50’000 Franken genehmigt. \n\n2. Für den Betrieb der Tagesschule wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von  \n106’000 Franken genehmigt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege.  \n \n\n \n\n1450 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\n10 Antrag des Stadtrates betreffend Püntareal, Umgestaltung Aussenanlagen – \nGesamtprojekt - Genehmigung der Bauabrechnung \n(Antrag Nr. 151/2012) \n\n \n\nDieses Geschäft wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die Sitzung vom 23. September 2013 \nverschoben. \n\n1451 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013  \n\n11 Antrag der Sekundarschulpflege betreffend Genehmigung Abrechnung des \nKredites von CHF 4'107'529.97 (inkl. MwSt.) für den Bau einer Einfachturnhalle \nder Schulanlage Freiestrasse, Uster \n(Antrag Nr. 162A/2013) \n\n \n\nDieses Geschäft wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die Sitzung vom 23. September 2013 \nverschoben. \n\n \n\n \n\n1452 \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013 \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 23. September 2013 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 21.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Die Präsidentin \n Gabriela Seiler \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Marianne Siegrist \n \n \n \n Claudia Wyssen \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n\n1453 \n\n\n\ttraktanden\n\t1. Der Projektierungskredit von 1 180 000 Franken inkl. MwSt. (Grobkostenschätzung +/- 20 %) für die Sanierung und Erweiterung mit Aufstockung der Werkliegenschaft/Feuerwehrgebäudes an der Dammstrasse 7 mit Gesamtbaukosten von 17.4 Mio. Franken ink...\n\t2. Der Projektierungskredit von 238 000 Franken inkl. MwSt. (Grobkostenschätzung +/- 20 %) für die Sanierung und Erweiterung der neuen Hauptsammelstelle an der Dammstrasse mit Gesamtbaukosten von 2.93 Mio. Franken inkl. MwSt. wird genehmigt.\n\t3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen. Die Abfallbewirtschaftung ist spezialfinanziert.\n\t4. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Der Baukredit des Wert vermehrenden Anteils von 500'000 Franken inkl. MwSt. für den Ersatz der Oel/Gas-Heizzentrale durch eine Erdsondenheizung auf der städtischen Parzelle Kat. Nr. B6824 wird genehmigt. Diese Kosten sind Bestandteil der Gesamtbau...\n\t2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\t1. Von der neuen Altersstrategie der Stadt Uster wird in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen.\n\t2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Altersstrategie umzusetzen.\n\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Anwesende\n\tHans Keel, Gemeinderat SVP/EDU-Fraktion\n\t1. Von der neuen Altersstrategie der Stadt Uster wird in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen.\n\t2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Altersstrategie umzusetzen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\t1. Für die Eröffnung einer gebundene Tagesschule wird ab Schuljahr 2014/2015 ein einmaliger Kredit von 50’000 Franken genehmigt.\n\t2. Für den Betrieb der Tagesschule wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von  106’000 Franken genehmigt.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege.\n\n\n