text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\n \n\nUster, 20. April 2021 \n\nNummer. 609/2020 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/12 \n\nINTERPELLATION 609/2020 VON ANDREAS PAULING \n\n(GRÜNLIBERALE):  STEIGERUNG DER USTERMER SOLAR- \n\nSTROMPRODUKTION;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n Ge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 22. Dezember 2020 reichte Ratsmitglied Andreas Pauling bei der Präsidentin des Gemeinderats \n\neine Interpellation betreffend «Steigerung der Ustermer Solarstromproduktion» ein.  \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die nationale Energiestrategie 2050 schreibt vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf \nNull gesenkt werden. Im aktuellen Entwurf der revidierten Gemeindeordnung ist dieses Ziel eben-\nfalls vorhanden. Bereits jetzt sieht der Umweltartikel der Gemeindeordnung der Stadt Uster aber \nvor, dass sich Uster für sparsamen Umgang mit Energie und für die Förderung erneuerbarer Ener-\ngiequellen engagiert. \n\nGemäss dem Zwischenbericht zum Massnahmenplan Klima verursachen der Strassenverkehr und \ndie Wärmeproduktion in Uster etwa 66% der Treibhausgasemissionen. Technologisch zeichnet sich \nje länger desto mehr eine Lösung für beide Bereiche ab: Elektrifizierung. Beim Strassenverkehr ge-\nschieht dies jetzt schon zunehmend dynamisch: Der Anteil der Elektroautos an allen Neuwagen \nsteigt rasch. Bei der Wärmeproduktion (Heizungen) werden Wärmepumpen zunehmend eingesetzt. \nDiese brauchen ebenfalls für den Betrieb Strom. \n\nDiese Entwicklungen sind nur dann erfreulich, wenn der zusätzliche Strom aus erneuerbaren, ideal-\nerweise lokalen Quellen stammt. Uster hat nur eine lokale, erneuerbare Energiequelle für Strom, \nderen Potential noch lange nicht ausgeschöpft ist: Solarenergie. Die extensive Nutzung der Uster-\nmer Solarenergie ist auch ökonomisch sinnvoll: statt das Geld für fossile Energieträger ins Ausland \nauszugeben (und letzten Endes in warme Luft umzuwandeln), wird das Geld für Aufträge an lokale \nFirmen ausgegeben. Da wir auf tiefem Niveau starten, brauchen wir bis 2030 vor allem viel Solar-\nstrom, nach 2030 wird dann zunehmend die Speicherung wichtig. \n\nGemäss dem Zwischenbericht zum Massnahmenplan Klima könnte Uster den Strombedarf zu 80% \n(!) mit lokaler Solarenergie decken (dezentrale Speicherung und intelligente Energie-Management-\nsysteme und mehr Energieeffizienz sind dazu nötig). Im Jahr 2019 betrug der Anteil Solarenergie \nlediglich 2.55%. Gemäss Prognose der Energie Uster AG werden es im Jahr 2027 5.75% sein und \nim Jahr 2050 20% (Quelle: Das Energie Uster Magazin, Ausgabe Dezember 2020). \n\nDass dies klima- und energiepolitisch bei weitem ungenügend ist und weder der Energiestrategie \n2050 noch dem Entwurf der revidierten Gemeindeordnung genügt, ist selbstredend. Es besteht \ndringender Handlungsbedarf. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 2/12 \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Zunahme des Stromverbrauchs durch die Energiewende, insbesondere Elektromobilität: \n\na. Gibt es Szenarien für die Zunahme des Stromverbrauchs durch die Energiewende? Wenn ja, \nwie sehen die aus? \n\nb. Kann der zusätzlich benötigte Strom aus erneuerbarer, lokaler Quelle bereitgestellt werden? \nc. Könnten auf dem gesamten Gemeindegebiet die bestehende Fahrzeugflotte durch Elektro-\n\nfahrzeuge inklusive Ladestationen ersetzten, ohne dass es zu technischen Problemen \nkommt (z. B. Dimensionierung der Elektroleitungen)? \n\nd. Wenn nein, wie lange dauert es, bis die Infrastruktur für einen Elektroanteil der Fahrzeug-\nflotte von 50 %, 100 % erstellt ist? \n\ne. Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen? \n\n2. Herkunft des Stromes: \n\na. Woher kommt der ausländische Teil des Wasserkraft-Stromes? \nb. Besteht die Möglichkeit, dass Strom aus Wasserkraft gekauft wird, der im Ausland Kohle-\n\nkraftwerk-Strom/Atomstrom ersetzen würde, wenn er nicht von Energie Uster gekauft \nwürde? \n\n3. Förderung von Solarenergie: \n\na. Im Bericht zum Postulat Nr. 567/2019 schreibt der Stadtrat, dass er sich «in den nächsten \nJahren für eine weitere kräftige Erhöhung der Solarenergie einsetzen» will. Was unter-\nnimmt der Stadtrat konkret? \n\nb. Könnte ein Beitrag sein, zur Eigentümerstrategie Energie Uster den Indikator «Der Anteil \ndes Solarstromes aus dem Versorgungsgebiet nimmt pro Jahr um 1.0% zu» aufzunehmen? \nHintergrund: Aktuell beträgt die Zunahme etwa 0.4%. Das Ziel von 1.0% ist realistisch. \nDurch entsprechende Anreize muss dafür gesorgt werden, dass private Solaranlagen ge-\nwinnbringend betrieben werden können. Dann wird sich eine entsprechende Dynamik von \nselbst einstellen. Als Anreize sind denkbar: die aktuell leider tiefen Rückliefertarife erhöhen \n(sie sind nicht attraktiv, sonst gäbe es viel mehr private PV-Anlagen), proaktive Beratung, \nMarketing (z.B. Beispielrechnung). Der Zielwert von 1.0% ist laufend zu überprüfen und al-\nlenfalls anzupassen (zu Beginn eher höher als 1.0%, bei Erreichung einer Sättigung eher \ntiefer). Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass sich Energie Uster bei Marktöffnung viel Er-\nfahrung im zukunftsorientierten Solarstrommarkt gesammelt hat und sich entsprechen gut \ngegenüber Mitbewerbern positionieren kann. \n\nc. Im Bericht zum Postulat Nr. 567/2019 schreibt der Stadtrat, dass die im selben Bericht vor-\ngestellten neuen Stromprodukte «die Solarstromproduktion in Uster fördern, d.h. die bisher \nerwartete Entwicklung beim lokalen Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen durch Private und die \nEnergie Uster AG wird beschleunigt werden». Deshalb die Frage: Warum sollen die neuen \nProdukte die Solarstromproduktion in Uster fördern? Wenn die Rahmenbedingungen für Pri-\nvate gleich bleiben, werden sie nicht mehr PV Anlagen installieren, egal welche Produkte \nEnergie Uster anbietet.» \n\n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \nVorbemerkungen \n\nDie Interpellation wirft Fragen auf, welche in den Verantwortungsbereich der Energie Uster AG fal-\nlen. Entsprechend hat die Abteilung Gesundheit die Energie Uster AG zur Stellungnahme als Basis \n\nfür die Beantwortung zuhanden des Gemeinderats eingeladen. Deren Rückmeldung ist direkt in die \n\nuntenstehenden Antworten eingeflossen. \n\nDie Beantwortung der Interpellation Nr. 609/2021 baut auf dem Bericht zum Postulat Nr. 567/2019 \n\nauf, insbesondere auf der in Uster per 1. Januar 2022 geplanten neuen Struktur der Stromprodukte.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 3/12 \n\n \n\nBei den Antworten zur Frage 3.a, 3.b und 3.c sei auf die noch folgenden, detaillierteren Antworten \n\nzum Postulat Nr. 616/2021 verwiesen. \n\nAlle diese Antworten werden in die Umsetzung des Massnahmenplans Klima einfliessen und liefern \n\neine gute Grundlage für die Massnahmen im Bereich der Förderung des Solarstroms und der Elekt-\n\nromobilität. \n\n \n\nFrage 1.a: \n«Gibt es Szenarien für die Zunahme des Stromverbrauchs durch die Energiewende? Wenn ja, wie \n\nsehen die aus?» \n\nAntwort: \n\nDie Schweiz will bis 2050 klimaneutral sein und hat entsprechend den Plan mit der «langfristigen \n\nKlimastrategie der Schweiz» konkretisiert. Im «Übereinkommen von Paris» hat sich die Schweiz im \n2015 verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. \n\n2019 hat der Bundesrat zudem beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treib-\nhausgasemissionen mehr ausstossen soll (Netto-Null-Ziel). Damit will die Schweiz die globale Erwär-\n\nmung auf maximal 1,5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen – alles zusammen mit den \n\nanderen Staaten der Welt. \nParallel dazu will die Schweiz die bestehende «Energiestrategie 2050» umsetzen. 2013 hatte der \n\nBundesrat die «Energiestrategie 2050» vorgelegt. 2017 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung \nder Umsetzung eines ersten Massnahmenpakets dieser Strategie zu. \n\nDazu gehören insbesondere:  \n• das Verbot neuer Kernkraftwerke in der Schweiz, \n\n• schärfere Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen, \n\n• deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. \nDie «Energiestrategie 2050» führt die Schweiz in eine Zukunft ohne Kernenergie und fossile Energien. \n\nDennoch soll eine sichere, saubere, bezahlbare und weitgehend inländisch produzierte Energiever-\nsorgung gewährleistet sein. Die Ziele der Energie- und der Klimapolitik sind also eng miteinander \n\nverknüpft. \n\n \nIm Bericht «Energieperspektiven 2050+» des BFE (Bundesamt für Energie) vom 26. November 2020 \n\nsind die wichtigsten Erkenntnisse der Energieperspektiven zur zukünftigen Energieversorgung in der \nSchweiz dargelegt. Für die Beantwortung der gestellten Fragen werden entsprechend die Erkennt-\n\nnisse dieses Berichtes beigezogen. \n\nGenerell kann die die Zukunft betreffend Energieperspektive nicht vorausgesagt werden. Hinzu \nkommt, dass je weiter in die Zukunft geblickt wird, die Unsicherheiten zu künftigen technologischen, \n\nwirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen grösser werden. Aus diesem Grund werden \nSzenarien beschrieben, welche eine zukünftige Situation umschreiben könnten. Im Fall der Schweiz \n\nist es das Netto-Null-Ziel bis 2050.  \nDie ZERO-Basis-Variante mit Steigerung Effizienz und Elektrifizierung ist dabei die Basis-Variante. \n\nWeiter zeigt das Szenario einen oder mehrere plausible Wege, die zu diesem Ziel führen. Diese sind \n\nim Vergleich zur ZERO-Basis-Variante: \n• ZERO-Variante A mit noch stärkerer Elektrifizierung, \n\n• ZERO-Variante B mit schwächerer Elektrifizierung und Bio- und Synthesegase, \n• ZERO-Variante C mit schwächerer Elektrifizierung und Wärmenetze und flüssige biogene und \n\nsynthetische Brenn- und Treibstoffe. \n\nZum Vergleich wird das Szenario «Weiter wie bisher» (WWB) herbeigezogen, bei welchem alle bis \n2018 in Kraft gesetzten Massnahmen und Instrumente der Energie- und Klimapolitik weitergeführt \n\nwerden. Das totalrevidierte CO2-Gesetz sowie die neuen Instrumente aus der bevorstehenden Revi-\nsion des Stromversorgungs- und Energiegesetzes werden dabei nicht berücksichtigt. Die Szenarien \n\nsollen somit eine von vielen möglichen zukünftigen Realitäten abbilden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 4/12 \n\n \n\n \n\nDas im Bericht dargelegte Zielbild für eine klimaneutrale Schweiz dokumentiert sich wie folgt: \n\n \n\n \n \nDer Bericht legt für die oben dargelegten Szenarien eine Hochrechnung bzw. Einschätzung zu folgen-\n\nden Themen dar: \n\n• Entwicklung frühere und zukünftige Treibhausgase 1990 bis 2050 (Absenkpfad mit Zielwert 0 im \n2050), \n\n• Entwicklung früherer und zukünftiger Gesamtenergieverbrauch 2000 bis 2050 (alle Energieträger \nwie Elektrizität, Erdöl, Erdgas, Kohle, Müll- und Industrieabfälle, Holz, Fernwärme, übrige Erneu-\n\nerbare und Ptx.; Power-to-x bezeichnet verschiedene Technologien zur Speicherung bzw. an-\n\nderweitigen Nutzung von Stromüberschüssen), \n• Entwicklung früherer und zukünftiger Elektrizitätsverbrauch 2000 bis 2050 (alle Sektoren wie \n\nIndustrie, Verkehr, Dienstleistungen, Haushalte und Landwirtschaft), \n• Entwicklung frühere und zukünftige Elektrizitätsproduktion 2000 bis 2050 (bestehende und neue \n\nWasserkraft, bestehende Kernkraftwerke, bestehende und neue Erneuerbare, bestehende und \nneue fossile Kraftwerke, Netto-Importe), \n\n• Investitionen ins Energiesystem, \n\n• volkswirtschaftliche Auswirkungen. \n \n\nNachfolgend sind die Resultate zur Veränderung des Gesamtenergieverbrauches (Endenergiever-\nbrauch) 2000 bis 2050 und des Stromverbrauchs 2000 bis 2050 ersichtlich. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 5/12 \n\n \n\nGesamtenergieverbrauch: \n\n \n \n\nStromverbrauch: \n\n \n \n\nInsbesondere können folgende Resultate für das Szenario ZERO Basis (CH-Betrachtung) dargelegt \nwerden:  \n\n• Genereller Trend weg von fossiler Energie, dafür wird jedoch mehr Strom verbraucht.  \n\n• Der gesamte inländische Endenergieverbrauch im 2050 nimmt gegenüber dem Jahr 2019 (ohne \ninternationalen Flugverkehr) um rund 31 % ab.  \n\n• Im Verkehrssektor ist der Rückgang des Endenergieverbrauchs mit mehr als 40 % gegenüber \n2019 besonders deutlich. Das liegt am hohen Anteil von Elektrofahrzeugen im Jahr 2050 und \n\nder höheren Effizienz der elektrischen Antriebe. D.h. fossile Energien wie Diesel und Benzin \ngehen stark zurück.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 6/12 \n\n \n\n• Der Elektrizitätsverbrauch in den Endverbrauchssektoren steigt von 2019 von 52.92 TWh/a auf \n\n63.84 TWh/a im Jahr 2050. Dies ist gegenüber dem Jahr 2019 eine Erhöhung um rund 20 %.  \n\n• Der Anteil der Elektrizität am gesamten Endenergieverbrauch liegt 2050 bei rund 43 % (heute \nrund 27 %). Die Gründe für den steigenden Elektrizitätsverbrauch sind vor allem die Elektrifizie-\n\nrung im Verkehr (Elektrofahrzeuge) und im Gebäudebereich (Wärmepumpen): \n\n Im Verkehrssektor liegt der Elektrizitätsverbrauch 2050 um über fünfmal höher als im Jahr \n2019. Dies bei einem Bestand von rund 3.6 Millionen batterieelektrischen Personenwagen. \n\n In den Gebäuden stehen 2050 rund 1.5 Millionen Wärmepumpen im Einsatz gegenüber \n\nheute mit rund 300 000. \n\n Im Industriesektor nimmt der Elektrizitätsverbrauch bis 2050 hingegen durch verstärkte \nEffizienzmassnahmen ab.  \n\nIn der Stadt Uster werden die Trends der Veränderungen vermutlich ähnlich sein wie im Bericht \n\n«Energieperspektiven 2050+» des BFE dargelegt. Lokale Differenzen sind jedoch zu erwarten und \nmüssen entsprechend berücksichtigt werden. In der Stadt Uster überprüft die Energie Uster in einem \n\nlaufenden Prozess die Dimensionierung der Netze für Elektrizität, Erdgas, Wasser und Wärme. Bisher \nwaren die Neubau- und Erneuerungsprojekte die Hauptreiber für Anpassungen an den Netzen. Dabei \n\nwurden auch laufend die neuen bauökologischen Vorgaben bei Neubau- und Erneuerungsprojekten \n\nberücksichtigt. In der Vergangenheit hielten sich Effizienzmassnahmen und die Veränderungen bei \nden Nutzeranforderungen und das Bevölkerungswachstum in der Waage. Aktuell werden zusätzlich \n\nfolgende Anforderungen berücksichtigt: \n• neue Energiegesetze und CO2-Gesetzgebung (Dekarbonisierung), \n\n• Vorgaben Energiestrategie 2050, \n• kommunaler Energieplan der Stadt Uster, \n\n• Massnahmenplan Klima der Stadt Uster mit entsprechendem Absenkpfad, \n\n• Entwicklung von neuen Wärmeverbunden basierend auf erneuerbaren Energien (z.B. Holzschnit-\nzelwärmeverbund) oder Abwärmenutzung (z.B. Anergie-Wärmeverbund), \n\n• Entwicklung dezentrale Energieversorgung bzw. Bau Photovoltaikanlagen in Uster, \n• bei der Sanierung von Energiezentralen: Trend weg von Öl- und Erdgasheizungen hin zu Wär-\n\nmepumpen, Trend zu Eigenstromproduktion (PV-Anlagen) \n\n• neue bauökologische Vorgaben bei Sanierungen, Ersatzneubauten und Neubauten, \n• Entwicklung / Effizienzsteigerung bei der Sanierung der privaten Häuser mit Baujahr älter 1980 \n\n(Kanton Zürich 62 % der Gebäude älter als 40 Jahre, viele Häuser haben Sanierungsbedarf), \n• Entwicklung E-Mobilität. \n\nIn Uster wird bei den Szenarien-Überlegungen vor allem das Szenario mit den Wärmenetzen und dem \nBiogas analog der Szenarien «ZERO-Variante B» und «ZERO-Variante C» eine grosse Rolle spielen. \n\nMit entsprechenden Konzepten bei der Strom- und Wärmeversorgung in Uster kann die Entwicklung \n\ndes Elektrizitäts- und Wärmenetzes aufeinander abgestimmt und mit dem Ausbau der Photovoltaik \nkoordiniert werden. Dieser Prozess mit den entsprechenden Überlegungen und Analysen ist zurzeit \n\nin Arbeit. In Uster wird die Zunahme beim Elektrizitätsverbrauch bis 2050 gegenüber dem Jahr 2019 \nvor allem von folgenden Faktoren bzw. Trends beeinflusst:  \n\n• Wandel bei den Energiezentralen von Öl- und Erdgas-Konzepten auf Wärmepumpen-Systeme, \n\n• Bau von lokalen Wärmeverbunden basierend auf Holzschnitzel (ökologische Wärme ohne Wär-\nmepumpen, welche Strom benötigen), \n\n• Effizienzsteigerungen bei den Häusern älter Jahrgang 1980, \n• Entwicklung bei der E-Mobilität. \n\nAufgrund von ersten entsprechenden Grobanalysen wird in Uster eine Zunahme beim Stromverbrauch \n\nerwartet, welcher mehr als 20 % betragen könnte. Die Abhängigkeit von den oben dargelegten Fak-\ntoren ist jedoch sehr gross und die Aussage zur Zunahme beim Stromverbrauch mit grossen Unsi-\n\ncherheiten verbunden. \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 7/12 \n\n \n\nFrage 1.b: \n\n«Kann der zusätzlich benötigte Strom aus erneuerbarer, lokaler Quelle bereitgestellt werden?» \n\nAntwort: \n\nEine Zunahme des jährlichen Stromverbrauchs von rund 20 % würde einer Energiemenge von rund \n\n26.5 GWh entsprechen. In der Stadt Uster sind aktuell genügend Dächer mit entsprechendem Netz-\nanschluss vorhanden, um die zusätzlichen Photovoltaikanlagen zu bauen, welche diese Energiemenge \n\nproduzieren könnten. Bei einer durchschnittlichen Leistung von 50 kW bis 100 kW müssten rund 270 \nbis 550 Anlagen gebaut werden, um diese Energiemenge zu produzieren. Diese PV-Anlagen können \n\ndurch Private und/oder durch die Energie Uster realisiert werden. In jedem Fall müssen die PV-Anla-\n\ngen projektiert, der Business-Case berechnet und die notwendigen Budgets für die Realisierung ge-\nsprochen werden. Für die Realisierung dieser 270 bis 550 Anlagen (Anlagegrösse zwischen 50 kW \n\nund 100 kW) werden finanzielle Mittel von 42 bis 52 Mio. Franken benötigt, die direkt bei den Erstel-\nlern der Anlagen anfallen. Allfällige Netz- oder Anschlussverstärkungen sind darin noch nicht einge-\n\nrechnet. Für die Realisierung der entsprechenden Photovoltaikanlagen durch die Energie Uster AG \n\nmüsste die Zustimmung der entsprechenden Hauseigentümer vorhanden sein. Neben der Finanzie-\nrung ist weiter die Projektierung neuer PV-Anlagen und die sorgfältige Einbindung ins lokale Netz \n\nsehr wichtig. \n \n\nFrage 1.c: \n«Könnten auf dem gesamten Gemeindegebiet die bestehende Fahrzeugflotte durch Elektrofahr-\n\nzeuge inklusive Ladestationen ersetzten, ohne dass es zu technischen Problemen kommt (z. B. Di-\n\nmensionierung der Elektroleitungen)?» \n\nAntwort: \n\nDie bestehende Fahrzeugflotte in der Schweiz umfasst 4 640 000 Fahrzeuge, davon 44 000 (0.93 %) \nreine Elektrofahrzeuge, im Kanton Zürich 745 000 Fahrzeuge, davon 9745 (1.31 %) reine Elektro-\n\nfahrzeuge. Auf Uster hochgerechnet sind dies entsprechend 16 580 Fahrzeuge, davon 217 (1.31 %) \n\nreine Elektrofahrzeuge und 85 (0.51 %) Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge.  \nDie jährliche Erneuerungsquote der Fahrzeugflotte betrug in den Jahren 2019 und 2020 durchschnitt-\n\nlich 5.94 %. Weiter betrug bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte in der Schweiz der Anteil reiner \nElektrofahrzeuge 8.23 % und der Anteil Plug-in-Hybrid 6.15 %. Für die Stadt Uster bedeutet dies, \n\ndass im Jahr 2020 985 Fahrzeuge gesamthaft ersetzt wurden, davon 81 reine Elektrofahrzeuge und \n\n61 Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge.  \nBei gleichen Erneuerungsquoten bis ins Jahr 2030 würde sich der Fahrzeugpark für die Stadt Uster \n\nim Jahr 2030 wie folgt dokumentieren: Total 16 580 Fahrzeuge, davon 1661 reine Elektrofahrzeuge \nund 695 Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge.  \n\nBei der Berechnung des Energieverbrauches dieser 2356 Steckerfahrzeuge (14.21 %) werden fol-\ngende Annahmen getroffen: \n\n• 80 % der Energie für reine Elektrofahrzeuge werden zuhause in der Tiefgarage oder Garage \n\nwährend der Nacht geladen. Die Ladezeit beträgt zwischen 5 und 10 Stunden. In den Tiefgara-\ngen sind Managementsysteme mit Abrechnungssystem installiert, damit der Siedlungsanschluss \n\nnicht überlastet wird.  \n• 20 % der Energie wird ausserhalb von Uster geladen.  \n\n• Beim Plug-in-Hybrid-Fahrzeug wird pro Tag 6.5 kWh geladen.  \n\n• Das reine Elektrofahrzeug legt pro Jahr 15 311 km zurück.  \n• Das reine Elektrofahrzeug braucht 20 kWh/100 km. \n\nDer benötigte Energiebedarf im Jahr 2020 beträgt somit 733 261 kWh und im Jahr 2030 entsprechend \n5 717 942 kWh. Die benötigte Leistung verteilt auf die diversen Tiefgaragen und Ladestationen be-\n\nträgt im Jahr 2030 bei einer Ladezeit von 10 Stunden total 1567 kW, bei 5 Stunden Ladezeit 3133 \nkW. Bei diesem Szenario sind in der Regel weder die Stromnetze noch die Siedlungsnetze überlastet. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 8/12 \n\n \n\nBeim Siedlungsnetz wird ein Managementsystem eingesetzt, damit der Siedlungsanschluss beim La-\n\nden der E-Mobile in der Nacht nicht überlastet wird. \n\n \nFrage 1.d: \n\n«Wenn nein, wie lange dauert es, bis die Infrastruktur für einen Elektroanteil der Fahrzeugflotte \n\nvon 50 %, 100 % erstellt ist?» \n\nAntwort: \nDie Entwicklung der Stromnetze wird in einem laufenden Prozess immer wieder neu analysiert und \n\nwenn notwendig angepasst. Neben der Entwicklung der E-Mobilität haben insbesondere folgende \n\nAspekte einen grossen Einfluss auf die Überlegungen beim Netzkonzept inkl. Entwicklungsplan und \nkönnen somit nur gesamtheitlich beurteilt werden:  \n\n Entwicklung Sanierung und Erneuerung der Liegenschaften, \n\n Entwicklung Neubauten, \n\n Entwicklung Realisierung Wärmepumpen-Anlagen, \n\n Entwicklung Realisierung Photovoltaikanlagen, \n\n Entwicklung E-Mobilität, \n\n Entwicklung Wärmeverbunde, \n\n regulatorische und gesetzliche Vorgaben. \n\nBei der Entwicklung der E-Mobilität werden nachfolgend zwei Szenarien dargelegt: ein Szenario mit \n50 % reinen Elektrofahrzeugen im 2030 und ein Szenario mit 100 % reinen Elektrofahrzeugen im \n\n2030. \n \n\nSzenario 50 % reine Elektrofahrzeuge im 2030 \n\nUm im Jahr 2030 gesamthaft rund 50 % reine Elektrofahrzeuge aufweisen zu können, müssten ab \ndem Jahr 2022 in jedem Jahr rund 850 reine Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Dies würde ab 2022 \n\nbedeuten, dass nur noch reine Elektrofahrzeuge in Uster neu ersetzt werden könnten. Zur Erinnerung: \nDie Erneuerungsquote beträgt aktuell rund 985 Fahrzeuge pro Jahr.  \n\nDiese im Jahr 2030 rund 8096 reinen Elektrofahrzeuge und 146 Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge würden \n\ngesamthaft 20 179 655 kWh Energie benötigen. Bei einer Ladezeit in der Nacht zwischen 10 Stunden \nund 5 Stunden würde die entsprechende Leistung 5526 kW bzw. 11 057 kW betragen. \n\n \nSzenario 100 % reine Elektrofahrzeuge im 2030 \n\nUm im Jahr 2030 gesamthaft rund 100 % reine Elektrofahrzeuge aufweisen zu können, müssten ab \n\ndem Jahr 2022 in jedem Jahr rund 1783 reine Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Dies würde ab 2022 \nbedeuten, dass rund doppelt so viele reine Elektrofahrzeuge in Uster neu ersetzt werden müssten \n\nwie aktuell jährlich zugelassen werden. Der Erneuerungsanteil bei der Fahrzeugflotte müsste somit \nin etwa verdoppelt werden, und es dürften nur noch reine Elektrofahrzeuge neu in Betrieb genommen \n\nwerden.  \nEntsprechend würden bei diesem sehr ambitionierten Szenario im Jahr 2030 rund 16 430 reine Elekt-\n\nrofahrzeuge und 146 Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge in Betrieb sein, was ca. 100 % der Fahrzeugflotte \n\nentsprechen würde. Diese würden gesamthaft 40 595 969 kWh Energie benötigen. Bei einer Ladezeit \nin der Nacht zwischen 10 Stunden und 5 Stunden würde die entsprechende Leistung 11 122 kW bzw. \n\n22 244 kW betragen. \n \n\nErstes Fazit aus Sicht E-Mobilität: \n\n• Bis zu einer Leistung von rund 5000 kW bis 6000 kW zum Laden der E-Mobile in der Nacht ist \ndie Situation unproblematisch. Das bestehende Stromnetz würde in diesem Fall sogar gleich-\n\nmässiger genutzt werden als es bisher. Die in der Nacht zur Verfügung stehende Leistung beim \nStromnetz könnte für die E-Mobilität eingesetzt werden.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 9/12 \n\n \n\n• Bei einem E-Mobilitäts-Anteil von rund 24.70 % mit total 3949 reinen Elektrofahrzeugen und 146 \n\nPlug-in-Hybrid-Fahrzeugen würde der Energiebedarf gesamthaft 10 020 494 kWh betragen. Bei \n\neiner Ladezeit in der Nacht zwischen 10 Stunden und 5 Stunden würde die entsprechende Leis-\ntung 5491 kW bzw. 2745 kW betragen. Diese Quote von 24.70 % kann nur erreicht werden, \n\nwenn ab 2022 rund 50 % der neuen Fahrzeuge reine Elektrofahrzeuge sind.  \n• Ab einer benötigten Ladeleistung von 6000 kW für das Laden in der Nacht ist es notwendig, \n\ndetailliertere und gesamtheitliche Abklärungen durchzuführen. Diese detaillierten Abklärungen \nzur Ermittlung der zukünftigen Netzkonzepte inkl. der allfälligen Investitionen für Netzausbauten \n\noder der Implementierung von Management-Instrumenten sind bereits am Laufen. \n\n \nFrage 1.e: \n\n«Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen?» \n\nAntwort: \n\nDie detaillierten Abklärungen inkl. Terminplan und der entsprechenden Kosten können erst ermittelt \n\nwerden, sobald klarer definiert ist, wie die tatsächliche Entwicklung bei der E-Mobilität läuft. Weiter \ngilt es, die Überlegungen im Zusammenhang mit der E-Mobilität mit dem Ausbau der Wärmepumpen-\n\nAnlagen und dem Bau von Photovoltaik-Anlagen zu koordinieren. \n \n\nFrage 2.a: \n\n«Woher kommt der ausländische Teil des Wasserkraft-Stromes?» \n\nAntwort: \n\nDie Herkunftsnachweise (HKN) für die Wasserkraft aus dem Ausland und der Schweiz werden via das \npronovo-System detailliert erfasst. Die Datenbank der pronovo ist die Basis für die Stromkennzeich-\n\nnung, welche jährlich durchgeführt und publiziert wird. Nachfolgend ein Datenexport aus der pro-\nnovo-Datenbank mit den entsprechenden Kraftwerksangaben: \n\n \n\nIm 2019 lieferten folgende Kraftwerke aus dem Ausland entsprechende Herkunftsnachweise (HKN \nWasser EU):  \n\n• 2 Wasserkraftwerke aus Frankreich,  \n\n 12 Wasserkraftwerke aus Norwegen und  \n\n 1 Wasserkraftwerk aus Schweden. \n \n\nIm 2020 lieferten folgende Kraftwerke aus dem Ausland entsprechende Herkunftsnachweise (HKN \nWasser EU):  \n\n• 2 Wasserkraftwerke aus Slowenien,  \n\n 7 Wasserkraftwerke aus Italien und  \n\n 3 Wasserkraftwerke aus Frankreich. \n\n \nDie Stromzusammensetzung 2019 der Energie Uster für die Stadt Uster (Privat- und Geschäftskun-\n\nden) dokumentiert sich wie folgt: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 10/12 \n\n \n\n \n \n\nBei den neuen Stromprodukten, welche per 1. Januar 2022 eingeführt werden, soll der Anteil Was-\n\nserstrom aus der Schweiz deutlich erhöht werden. Der Anteil Solarstrom erhöht sich weiter mit jeder \nPV-Anlage, welche hier in Uster zukünftig gebaut wird. \n\n \nFrage 2.b: \n\n«Besteht die Möglichkeit, dass Strom aus Wasserkraft gekauft wird, der im Ausland Kohlekraftwerk-\n\nStrom/Atomstrom ersetzen würde, wenn er nicht von Energie Uster gekauft würde?» \n\nAntwort: \n\nDie Herkunftsnachweise für ausländische Kraftwerke werden auf dem Markt angeboten und können \nvon Energieprovidern gekauft werden. Energie Uster kauft entsprechende Herkunftsnachweise für \n\neine Stromzusammensetzung in Uster, welche aus Wasser CH, Wasser EU und Solarstrom CH (mehr-\nheitlich aus Uster) besteht.  \n\nRein methodisch gesehen besteht jedoch die Möglichkeit, dass Kohlekraftwerk-Strom oder Atomstrom \n\nins entsprechende Land geliefert wird. Voraussetzung ist jedoch, dass das entsprechende Land diese \nHKN (Kohlekraftwerk-Strom oder Atomstrom) beschafft und bilanziert. Bei einer Unterdeckung an \n\nHKN könnte die Situation entstehen, dass das entsprechende Land Strom mit unbekannter Herkunft \nin der HKN-Bilanz aufweist. \n\nDiese Problematik mit Strom von unbekannter Herkunft ist sogar in der Schweiz bei diversen Ener-\ngieprovidern in den vergangenen Jahren aufgetreten und publiziert worden. Energie Uster hat dies \n\nin den vergangenen Jahren vermieden und immer genügend HKN eingekauft. \n\n \nFrage 3.a: \n\n«Im Bericht zum Postulat Nr. 567/2019 schreibt der Stadtrat, dass er sich «in den nächsten Jahren \nfür eine weitere kräftige Erhöhung der Solarenergie einsetzen» will. Was unternimmt der Stadtrat \n\nkonkret?» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 11/12 \n\n \n\nAntwort: \n\nWie auch mit Postulat Nr. 616/2020 sowie Leistungsmotion Nr. 618/2020 angeregt, wird der Stadtrat \n\nprüfen, auf welchen städtischen Liegenschaften Solaranlagen erstellt werden können. Zudem wird er \nseine Interessen als Eigentümerin der Energie Uster weiterhin einbringen und das neue Standard-\n\nStromprodukt mit einem Anteil von 5 bis 10 % Solarstrom unterstützen. \n \n\nFrage 3.b: \n«Könnte ein Beitrag sein, zur Eigentümerstrategie Energie Uster den Indikator «Der Anteil des So-\n\nlarstromes aus dem Versorgungsgebiet nimmt pro Jahr um 1.0 % zu» aufzunehmen?» \n\nAntwort: \n\nEine jährliche Erhöhung des Anteils an Solarstrom um 1.0 % würde bei 130 000 000 kWh einer So-\n\nlarstrommenge von 1 300 000 kWh entsprechen. Entsprechend müssten durch Private und die Ener-\ngie Uster jährlich bei einer Anlagegrösse mit einer Leistung von 50 kW bis 100 kW rund 13 bis 26 PV-\n\nAnlagen auf privaten Dächern gebaut werden. Der Zubau privater PV-Anlagen ist schwer einzuschät-\n\nzen, da dieser meist auf freiwilliger Initiative beruht. Die Rahmenbedingungen für den Bau von PV-\nAnlagen werden sich mit dem neuen kantonalen Energiegesetz, welches voraussichtlich Ende Jahr \n\nzur Abstimmung gelangt, jedoch weiter verbessern. Deshalb erachtet der Stadtrat diesen Ausbau als \nrealistisch. Da die Energie Uster nur beschränkt auf diesen Ausbau Einfluss hat, stellt sich die Frage, \n\nob die Aufnahme eines solchen Indikators in der Eigentümerstrategie sinnvoll ist. Der Stadtrat wird \nsich nach der Abstimmung zur totalrevidierten Gemeindeordnung voraussichtlich Ende 2021 aufgrund \n\ndes darin enthaltenen aktualisierten Umweltartikels Gedanken zur angemessenen Anpassung der Ei-\n\ngentümerstrategie machen. \n \n\nFrage 3.c: \n«Im Bericht zum Postulat Nr. 567/2019 schreibt der Stadtrat, dass die im selben Bericht vorgestell-\n\nten neuen Stromprodukte «die Solarstromproduktion in Uster fördern, d.h. die bisher erwartete Ent-\n\nwicklung beim lokalen Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen durch Private und die Energie Uster AG wird \nbeschleunigt werden». Deshalb die Frage: Warum sollen die neuen Produkte die Solarstromproduk-\n\ntion in Uster fördern? Wenn die Rahmenbedingungen für Private gleich bleiben, werden sie nicht \n\nmehr PV Anlagen installieren, egal welche Produkte Energie Uster anbietet.» \n\nAntwort: \n\nMit den neuen Stromprodukten erhält die Bedeutung des Solarstroms in der Wahrnehmung der Be-\nvölkerung eine Aufwertung. Entsprechend kann dies zu einem Ausbau von PV-Anlagen durch Private \n\nführen. \nDer Ökofonds der Energie Uster unterstützt den Bau von PV-Anlagen bereits jetzt. Weiter erhalten \n\ndie PV-Anlagen-Besitzer seit einigen Jahren für die Rücklieferung von Energie ins Netz der Energie \nUster eine Gutschrift für die Energie und den Herkunftsnachweis vergütet. Diese Rahmenbedingun-\n\ngen für PV-Anlagen sind bereits heute attraktiv und führen letztendlich dazu, dass viele PV-Anlagen \n\ndurch Private realisiert werden. Insbesondere erhöhte sich die Anzahl PV-Anlagen von 197 im Jahr \n2019 um 42 auf 239 PV-Anlagen im Jahr 2020. Der Verband unabhängiger Energieerzeuger (VESE) \n\ninformiert auf seiner Webseite, dass die Rückvergütung bei der Energie Uster mit 8.43 Rp/kWh bei-\nspielsweise über den Ansätzen der EKZ (7.42 Rp/kWh) und des ewz (7.30 Rp/kWh) liegt. Die Bedin-\n\ngungen für den Bau von PV-Anlagen in Uster sind somit bereits jetzt attraktiv und sollen beibehalten \n\nund durch die Energie Uster weiterhin intensiv kommuniziert werden. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n     \n\nSeite 12/12 \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation Nr. 609/2020 des Rats-\n\nmitglieds Andreas Pauling betreffend «Steigerung der Ustermer Solarstromproduktion» Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 27. Oktober 2009  \nNr. 349/2009 \n\n \n\n \n\nZuteilung: KBK \n\n 349/2009 \nSeite 1/4 \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend \nGenehmigung der Statuen des Zweckverbandes \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee \n(Antrag Nr. 349/2009)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 der \nSchulgemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde Uster vom 24. November 2002, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Statuten des Zweckverbands Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee vom \n\n17.08.2009, unter Vorbehalt der Genehmigung des Gemeindeamtes, werden \ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Zweckverband \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nReferent/innen der Sekundarschulpflege: \n \n\n- Marianne Biber, Präsidentin der Sekundarschulpflege \n- Ruth Gsell, Delegierte Schulgesundheit \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n \n\nSekundarstufe Uster \nA Strategie \n\n 249/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\n Leitbild Wir führen die Sekundarstufe im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben. \n\n Strategischer Schwerpunkt  Der Auftrag für die Schulpflege ergibt sich aus dem kantonalen \nBildungsgesetz, dem kantonalen Lehrplan sowie der \nGemeindeordnung.  \n\n Strategisches Ziel Wir kennen die gesetzlichen Grundlagen und setzen diese um.  \n\n Massnahme  Demokratisierung des Zweckverbandes. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend keine \n\n Neu keine \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Es finden Schulzahnärztliche Untersuchungen nach gemäss den \nVorgaben der Bildungsdirektion statt. \n\n Neu Es finden Schulzahnärztliche Untersuchungen nach gemäss den \nVorgaben der Bildungsdirektion statt. \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Fr. 64'000.00 Rechnung 2008 \n\n Neu Fr. 75'000.00 Budget 2010 (Antrag nicht für Veränderung \nverantwortlich)  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  \n\n Einmalig Laufende Rechnung  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Anpassung der Statuten gemäss kantonaler Verfassung und Gemeindegesetz. An den Leistungen \nund Kosten ändert sich nichts. \n\n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 249/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\n1.1. Zweckverband Schulgesundheit Uster-Greifensee \n\nZweckverbände sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigenen Organen, zu denen sich selb-\nständige Gemeinden zusammen schliessen, um bestimmte Aufgaben gemeinsam zu erfüllen. Seit über \n50 Jahren führen die Schulgemeinden von Uster und Greifensee eine Schulgesundheitspflege, die den \nSchulärztlichen und den Schulzahnärztlichen Dienst umfasst. \n\n1.2. Überarbeitung der Statuten gemäss Kantonsverfassung \n\nDie neue Zürcherische Kantonsverfassung, die seit 01.01.2006 in Kraft ist, verlangt, dass alle Zweck-\nverbände bis Ende 2009 in ihren Statuten das Initiativ- und Referendumsrecht für Stimmberechtigte \nim Verbandsgebiet regeln. Art. 93 der Verfassung bestimmt, dass Zweckverbände demokratisch zu \norganisieren sind. Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das \nInitiativrecht und das Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet \nzu (Regelung innert vier Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung). \n\n1.3. Zuständigkeit des Gemeinderats \n\nAufgrund der Musterstatuten, die das Gemeindeamt zur Verfügung stellt, und der Vorbereitungen des \nLeiters Primarschulverwaltung Uster, liess der Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee \ndie derzeit gültige Vereinbarung aus dem Jahr 1968 von einem externen Fachmann überarbeiten. \n\nDer Entwurf liegt den Verbandsgemeinden (Stadt Uster, Primarschule Greifensee, Sekundarstufe Uster \nund Oberstufe Nänikon-Greifensee) zur Genehmigung vor. Der Vertragsabschluss erfolgt durch \nBeschlussfassung der zuständigen Organe der Vertragsgemeinden. Für die Primarschule und die \nSekundarstufe Uster ist dies der Gemeinderat Uster. \n \n2. Erwägungen  \n\nZurzeit sind die Organe des Zweckverbands die Verbandsgemeinden, die Kommission für \nSchulgesundheitspflege, die Betriebskommission und die Rechnungsprüfungskommission. Die \nKommission für Schulgesundheitspflege wird zur Delegiertenversammlung. Neu werden \nUrnenabstimmungen durchgeführt. Die Stimmberechtigten können Initiativen einreichen und das \nfakultative Referendum ergreifen. \n\nIn den letzten 40 Jahren hat sich die juristische Systematik geändert, inhaltlich mussten einige Punkte \nergänzt werden. Die wichtigsten sind: \n\n- Stimmrecht, Art. 9 - 11 \n\n- Initiativrecht, Art. 12 - 14 \n\n- Fakultatives Referendum, Art. 15 + 16 \n\n- Wahlen und Abstimmungen, Art. 20 \n\nDer Gemeinderat muss zum vollen Vertragstext Stellung nehmen. Eine blosse Ermächtigung der \nExekutive zum Abschluss des Vertrages genügt nicht. \nDie Statuten liegen zurzeit dem Gemeindeamt zur Vorprüfung vor. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 249/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\n \n6. Antrag \nDie Sekundarstufe beantragt dem Gemeinderat die Statuten des Zweckverbands \nSchulgesundheitspflege Uster-Greifensee vom 17.08.2009, unter Vorbehalt der Genehmigung des \nGemeindeamtes, zu genehmigen.  \n  \n \n\n \nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\n \nMarianne Biber Cornelia Schütz \nPräsidentin Leiterin Sekundarschulverwaltung \n \n \n \n \n \nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat):  \n\n -  Entwurf Statuten Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee vom 17.08.2009 \n - Vereinbarung Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee vom 01.01.1968 \n - Synopse neue/alte Statuten \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  269 /  V4.04.71 \n\nPostulat 644/2021 \n\nAutofreies Stadtzentrum im Sommer 2021 \n\nNatalie Lengacher, Ivo Koller, Patricio Frei \nErste Stellungnahme \n\nsofortige Protokollabnahme  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 22. April 2021 reichten die Ratsmitglied Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) \n\nund Patricio Frei (Grüne) bei der Präsidentin des Gemeinderates das Postulat 644/2021 betreffend \n\n«Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 11. Mai 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamentari-\n\nschen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \n\nDie Abteilung Sicherheit wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nWie im Postulat beschrieben, ist die Attraktivitätssteigerung des Zentrums ein wichtiges Anliegen \n\nder stadträtlichen «Strategie Uster 2030». Die Weiterentwicklung des Zentrums ist nicht nur für die \n\nStadt selbst, sondern auch für Uster als Regionalstadt und als Arbeitsplatzstandort von zentraler Be-\ndeutung. In der Bevölkerungsbefragung aus dem Jahr 2017 wurde als Verbesserungspotenzial der \n\nZentrumsentwicklung eine Fussgängerzone am dritthäufigsten und attraktive öffentliche Räume am \nvierthäufigsten genannt. Die Zentrumsentwicklung war ein Fokus bei der Erarbeitung des Stadtent-\n\nwicklungskonzepts (STEK) und, wie im Postulat geschrieben, eines der Schlüsselprojekte, welches \n\nder Stadtrat unverzüglich nach Abschluss des STEK gestartet hat mit einem entsprechenden Auftrag \n\nan das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur (SRB Nr. 314 vom 20. August 2019). \n\nMit Beschluss Nr. 293 vom 7. Juli 2020 hat der Stadtrat dem Vorgehenskonzept zugestimmt und \nden Kredit für die Phase 1 (Grundlagen und Zielbild) und die Phase 2 (Partizipation und Konsolidie-\n\nrung) gesprochen. Gerne nutzt der Stadtrat die Gelegenheit, einen kurzen Einblick in den Stand des \nProjektes «Attraktives Stadtzentrum» zu geben und einen Ausblick auf die nächsten Schritte zu ma-\n\nchen. \n\nProjekt «Attraktives Stadtzentrum» \n\nDas Projekt steht am Ende der Phase 1. Als wichtige Grundlage wurde im September 2020 eine \n\nVerkehrserhebung im Zentrum durchgeführt, bei welcher einerseits die verschiedenen Verkehrsmit-\ntel erhoben und andererseits mittels Nummernschilderhebung der Durchgangsverkehr sowie der \n\nZiel-/Quellverkehr bestimmt wurden. Der Anteil Durchgangsverkehr ist mit fast 50 Prozent sehr \nhoch. Im Anschluss wurde eine Modellierung durchgeführt, um der Frage nachzugehen, welche \n\nAuswirkungen verkehrsberuhigende Massnahmen im Stadtzentrum auf die Besucherzahlen haben. \n\nLaut dem Modell zeigt sich keine grosse Änderung des Verkehrsverhaltens und der Besucherzahlen. \nDie motorisierten Zentrumsbesucher*innen scheinen bei einer Sperrung des Zentrums auf die an-\n\ngrenzenden ausreichend vorhandenen Parkierungsmöglichkeiten auszuweichen. \n\nZum Abschluss der Phase 1 wurden unter Einbezug eines Landschaftsarchitekturbüros und eines \n\nVerkehrsexperten Gestaltungsideen mit umsetzbarem Verkehrsregime entwickelt. Im Fokus steht \ndabei der Mehrwert, welcher in Abhängigkeit zum Verkehrsregime entstehen kann. Dieser Mehrwert \n\nbetrifft Themen wie Möblierung, temporäre Nutzungen und Stadtklima. Noch vor den Sommerferien \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021  |  Seite 2/3 \n\n \n\nwerden die Gestaltungsideen der Bevölkerung im Rahmen einer Mitwirkung präsentiert und damit \n\ndie Phase 2 gestartet. Die Ergebnisse der Mitwirkung münden in die Erarbeitung eines Vorprojektes. \nDer Stadtrat wird dem Gemeinderat voraussichtlich im 1. Quartal 2022 eine Weisung zu einem Pro-\n\njektierungskredit des Bauprojekts unterbreiten. \n\nTestphase autofreies Stadtzentrum während Ferien \n\nEine Testphase für ein künftiges verkehrsberuhigtes Stadtzentrum beurteilt der Stadtrat als prüfens-\n\nwerten Vorschlag. Diese muss jedoch eng mit dem Gesamtprojekt «Attraktives Stadtzentrum» ko-\nordiniert werden, damit aus einer allfälligen Testsperrung auch verwertbare Erkenntnisse für das \n\nGesamtprojekt gewonnen werden können. Eine Testsperrung muss deshalb beispielsweise in ein \nGesamtkonzept eingebunden sein, wie das gesperrte Stadtzentrum bespielt werden könnte. Hier ist \n\nbeispielsweise die Mitwirkung von «Herzkern», Vereinen, Interessengruppen etc. gefragt. \n\nDer Koordinationsaufwand für ein solches Projekt ist beträchtlich. Insofern ist es unrealistisch, die \n\nTestphase bereits während den Sommer- oder Herbstferien 2021 umzusetzen. Je nach Fortgang \n\ndes Projekts «Attraktives Stadtzentrum» und den dabei gewonnenen Erkenntnissen (namentlich aus \nder Mitwirkung) könnte ein Testbetrieb allenfalls frühestens während den Frühlingsferien 2022 ein \n\nThema sein. \n\nIm Sinne dieser Erwägungen ist der Stadtrat bereit, das Postulat 644/2021 zur Prüfung entgegenzu-\n\nnehmen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat 644/2021 entgegenzunehmen und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Stefan Feldmann wird beauftragt, die Position des Stadtrats ge-\ngenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini \n Abteilung Präsidiales \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n Leistungsgruppe Standortförderung \n Leistungsgruppe Verkehrsplanung \n Leistungsgruppe Stadtpolizei \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 1. Juni 2021  |  Seite 3/3 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 01.06.2021 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Bildung und Kultur (KBK) \n\nvom 7. September 2020 \n \n\nWeisung 61/2020 des Stadtrates: Reorganisation der offenen Jugendarbeit \n\n \n\nDie Kommission für Bildung und Kultur beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende  \n\nÄnderung im Dispositiv: \n\nZiffer 2 wird gestrichen (Ziffer 3 wird zu Ziffer 2). \n\n     \n\n \n\nDie Kommission Bildung und Kultur beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat Zustimmung zur \n\ngeänderten Weisung des Stadtrates wie folgt: \n\n1. Die offene Jugendarbeit wird in die Stadtverwaltung integriert und der Leistungsgruppe Kind-\n\nheit, Jugend und Inklusion unterstellt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nReferentin: Larissa Weile (Grüne) \n\n \nFür die Kommission Bildung und Kultur \n\nPräsident Markus Wanner (SP) \nSekretärin Monika Füllemann \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 21. September 2020 \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 12. Juli 2011 \nNr. 95/2011 \n\nP2.10.30/V4.04.70  \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/8 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND TEMPO 30-ZONEN   \n\n(ANTRAG NR.  95)   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. f der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, die vier Tempo 30-Zonen Sulzbach, Wührestrasse, \nWermatswil  „Schule“ und Winikon umzusetzen.  \n\n2. Von den weiteren vier eingereichten Tempo 30-Gesuchen (Nänikon, Wermatswil, \nTalweg/Bordacker und Feldhofstrasse) wird Kenntnis genommen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher, Hans Streit. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 95/2011 | Seite 2/8\n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE STADTPOLIZEI \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungs-\nqualität. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 8 \n\nDie Ausgestaltung des Verkehrs dient der Realisierung der \nstrategischen Ziele (attraktiver Wohnstandort, Entwicklungs-\npotenzial für Unternehmen). \n\n Strategisches Ziel Nr. 14 Die Verkehrsplanung setzt den Schwerpunkt auf eine Verbes-\nserung der Verkehrsführung im Zentrum und der Autobahn-\nanbindung. Sie berücksichtigt dabei Langsamverkehr, öffentli-\nchen Verkehr und privaten Verkehr. \n\n Massnahme M070 Punktuelle Realisierung Tempo 30 in einzelnen Wohnquartie-\nren aufgrund entsprechender Anträge aus der Bevölkerung. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Stadtpolizei Z06: Konzeptionelle Verkehrsberuhigung in der \nStadt; Konsequenzen aus negativen Volksentscheid zu T30 \nflächendeckend in den Wohnquartieren \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere der Schul-\nwegsicherheit \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Verkehrsberuhigung / Unfallreduktion auf den verkehrsberu-\nhigten Strassen  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend -10 % pro Jahr \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 330’000.00  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0 \nFr. 0 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0 im Globalkredit einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nDie Massnahmen können mit dem heutigen Personalbestand \nder Stadtpolizei umgesetzt werden. \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 95/2011 | Seite 3/8\n\n www.uster.ch \n \n\nA.  Ausgangslage \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2011 die von der Abteilung Sicherheit eingereichten \nAnträge für die Genehmigung der Tempo 30-Zonen Sulzbach, Wührestrasse, Wermatswil „Schule“ \nund Winikon zur Kenntnis genommen. Nach dem negativen Volksentscheid zu einer flächendecken-\nden Einführung von „Tempo 30 in den Wohnquartieren“ aus dem Jahr 2009 erachtet es der Stadt-\nrat aus demokratischen Überlegungen indessen als sachgerecht, über die Gesuche nicht in eigener \nKompetenz zu befinden, sondern sie dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.  \n\nDer Stadtrat präsentiert dem Gemeinderat mit der vorliegenden Weisung vier Gesuche aus der Be-\nvölkerung für die Einführung von Tempo 30-Zonen zur Genehmigung und weitere vier Gesuche, \nwelche sich noch in Bearbeitung befinden, zur Kenntnisnahme.  \n\n \n\nB.  Bisherige Beschlüsse des Stadtrates bzw. Gemeinderates zu Tempo 30 \n\nAm 8. Februar 2009 hat das Stimmvolk von Uster die Vorlage „Genehmigung eines Rahmenkredits \nvon Franken 2'150'000.00 für die Einführung von Tempo-30-Zonen flächendeckend in den Wohn-\nquartieren“ mit 60% abgelehnt. Daraufhin hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 \n(Beilage 8) entschieden, dass er \n\n1. den Volksentscheid respektiere und mittelfristig nicht von sich aus aktiv werde, um Tempo 30 \nflächendeckend in den Wohnquartieren einzuführen; \n\n2. die behördenverbindliche Strategie „Verkehrsberuhigende Massnahmen“ gemäss Gemeinderatsbe-\nschluss Nr. 174 vom 25. September 2000 weiter verfolge. Darin ist im Wesentlichen Folgendes fest-\ngehalten (Beilage 7):  \n\n– Für das übergeordnete Strassennetz gemäss kantonalem und regionalem Verkehrsplan \n(Hauptstrassen mit hohem Anteil an Durchgangsverkehr) ist der Kanton Zürich zuständig. Die Stadt \nUster verfügt hier über keine Entscheidungskompetenzen, doch setzt sich der Stadtrat beim Kanton \nfür eine grösstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen ein. \n\n– Die wichtigen kommunalen Strassen sammeln den Verkehr aus den Quartieren. Bei der Que-\nrung dieser Strassen ist die Sicherheit für den Fussverkehr sicher zu stellen. Weitergehende ver-\nkehrsberuhigende, bauliche Massnahmen auf einzelnen Strassenabschnitten sind nur aufgrund ei-\nnes Gesamtkonzepts durch Beschluss des Gemeinderates möglich (z.B. Wermatswil - übriges \nWohngebiet und Nänikon). \n\n– Das übrige Strassennetz (Quartierstrassen) kann verkehrsberuhigt werden. Neben signalisati-\nonstechnischen kommen auch bauliche Massnahmen zur Anwendung, wobei folgende Massnahmen \nunterschieden werden:  \n\n– Massnahmen im Rahmen des Erschliessungsplans oder aufgrund eines Kreditantrags an den \nGemeinderat; \n\n– Massnahmen im Zuge von Unterhalts- oder Erneuerungsarbeiten von Werkleitungen oder Stras-\nsen; \n\n– Massnahmen aufgrund von Begehren der Quartierbevölkerung. \n\n– Je nach Problemstellung und örtlicher Situation kann es sich bei verkehrsberuhigenden Massnah-\nmen auf dem übrigen Strassennetz um punktuelle Eingriffe oder auch um eine Tempo-30-Zone \nhandeln. \n\n3. Darüber hinaus hat der Stadtrat in seiner Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend \n„Sicherheit im Bereich von Schulen, Alters- und Krankenheimen“ vom 1. September 2009 \nfestgehalten, dass er sich auch nach dem ablehnenden Volksentscheid zur flächendeckenden \nEinführung von Tempo 30 für punktuelle Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicher-\nheit im Bereich von Schulen, Alters- und Krankenheimen einsetzen werde (Beilage 9). \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 95/2011 | Seite 4/8\n\n \n\n \n\nC.  Eingereichte Gesuche für Tempo 30 seit dem 8. Februar 2009 \n\nSeit der Volksabstimmung zu „Tempo 30 flächendeckend in den Wohnquartieren“ vom 8. Februar \n2009 sind bei der Abteilung Sicherheit acht Gesuche um eine quartierweise Einführung von Tempo \n30 eingereicht worden. Nebst den vier bereits in der Ausgangslage genannten Gesuchen handelt es \nsich dabei um Tempo 30-Zonen in Wermatswil (übriges Wohngebiet) und Nänikon sowie in den Ge-\nbieten Talweg/Bordacker und Feldhofstrasse (Beilage 6). Sechs der insgesamt acht Gesuche sind \nüber die jeweiligen Quartiervereine eingereicht worden. Die übrigen zwei Gesuche (Talweg / Bord-\nacker und Feldhofstrasse) sind auf Initiative aus der Wohnbevölkerung aufgrund entsprechender \nUnterschriftensammlungen bei der betroffenen Anwohnerschaft eingereicht worden (Beilage 5).  \n\nDie Kompetenz für die Genehmigung von Tempo 30-Zonen auf Quartierstrassen liegt gemäss der \nobgenannten behördenverbindlichen Strategie „Verkehrsberuhigende Massnahmen“ grundsätzlich \nbeim Stadtrat. Für die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen kommunalen Strassen (Sammel-\nstrassen aus den Quartieren) ist der Gemeinderat zuständig (Beilage 7), so z.B. für Wermatswil - \nübriges Wohngebiet und Nänikon. Aufgrund des negativen Volksentscheids zur flächendeckenden \nEinführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren erachtet es der Stadtrat aus demokratischen \nGründen indessen für angezeigt, künftig alle Gesuche für Tempo 30 in einem Wohnquartier dem \nGemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n\nMit den acht bisher eingereichten Gesuchen werden insgesamt 12 Tempo 30-Zonen beantragt. Für \ndie Umsetzung der vier zur Genehmigung vorgelegten Gesuche werden Fr. 330'000.00 benötigt, für \ndie weiteren vier Gesuche Fr. 470'000.00, gesamthaft mithin Fr. 800'000.00, aufgeteilt auf die Jahre \n2011-2013 (Beilage 5). In der Investitionsplanung 2011/2012 sind für die quartierweise Einführung \nvon Tempo 30 bislang Fr. 700'000.00 vorgesehen. Zum Vergleich: In der Volksabstimmung von \n2009 ging es um einen Kredit in der Höhe von Fr. 2'150'000.00 für die Realisierung von insgesamt \n40 Tempo 30-Zonen. Die heute vorliegenden Gesuche machen somit flächen- und kostenmässig ei-\nnen Drittel der Vorlage aus dem Jahr 2009 aus. \n\n \n\nD.  Das weitere Vorgehen nach der Genehmigung durch den Gemeinderat \n\nNach der Genehmigung durch den Gemeinderat steht als nächster Schritte das Anzeichnen bzw. \nAusstecken der Massnahmen vor Ort sowie die öffentliche Planauflage an. \n\nDer weitere detaillierte Ablauf kann nachfolgendem Schema entnommen werden. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 95/2011 | Seite 5/8\n\n www.uster.ch \n \n\n \n \nDer Stadtrat beabsichtigt überdies, die vier weiteren Gesuche für Tempo 30-Zonen Wermatswil (üb-\nriges Wohngebiet), Nänikon, Talweg/Bordacker und Feldhofstrasse dem Gemeinderat im vierten \nQuartal 2011 ebenfalls zur Genehmigung vorzulegen.  \n\nE.  Die vier zur Genehmigung vorgelegten Gesuche im Detail \n\n1. Sulzbach \n\n1.1. Allgemeines \n\nFür das Quartier Sulzbach, dessen Perimeter aus den drei Zonen Su1 bis Su3 (entgegen dem Ge-\nsuch aus der Bevölkerung jedoch ohne Chilenholzstrasse) besteht, wurden die gleichen Zonenperi-\nmeter wie im Jahr 2009 verwendet. Mit Tempo 30 werden sich einerseits die Verkehrssicherheit und \ndie Wohnqualität in diesem Perimeter deutlich erhöhen. Anderseits werden sich andere, schon heu-\nte bekannte Mängel dadurch nicht beheben lassen: beispielsweise die fehlende sichere Querungs-\nstelle auf der kantonalen Sulzbacherstrasse auf Höhe Walkestrasse oder die Redimensionierung der \nüberbreiten Sulzbacherstrasse im Bereich Heusberg- bis Oberdorfstrasse mit entsprechend tiefem \nDurchfahrtswiderstand. Diese Mängel sind mit den verantwortlichen Stellen beim Kanton und Ver-\ntretern des Quartiervereins Sulzbach vorbesprochen und sollen mit einem separaten Projekt auf der \nSulzbachstrasse zu einem späteren Zeitpunkt behoben werden. \n \n\nHeutiger Projektstand \n\nAntrag Kreditfreigabe \n\nZone Sulzbach \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 95/2011 | Seite 6/8\n\n \n\n \n\n1.2. Privatstrassen in Tempo-30-Zonen, Tannistrasse und Kat. Nr. J466 \n\nPrivatstrassen können nach geltendem Recht in eine Tempo-30-Zone integriert werden, sofern von \nden privaten Strasseneigentümern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der von sämtlichen \nStrasseneigentümern unterzeichnet sein muss. Die innerhalb des Perimeters betroffenen privaten \nStrasseneigentümer wurden auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht, ohne dass ein Antrag mit \nder vollständigen Anzahl Unterschriften eingereicht worden wäre. Die Tannistrasse und die Kat. Nr. \nJ466 liegen somit ausserhalb der Zone und werden daher nicht mit Tempo-30 signalisiert. \n\n \n\n1.3. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung des Perimeters Sulzbach verursacht folgende, ungefähre Kosten (gemäss Gutach-\nten): \nBauliche Massnahmen:   Fr. 50'437.00 \nÜbriger Aufwand:    Fr. 45'744.00 \nTotal:     Fr. 96'182.00 \n\n \n\nDer Aufwand für die baulichen Massnahmen setzt sich aus den Kosten für die baulichen Elemente \nsowie deren Einbau durch einen externen Unternehmer zusammen. Bei den baulichen Elementen \nhandelt es sich aus Kostengründen um Provisorien, welche erst im Zusammenhang mit künftigen \nGesamtstrassensanierungen durch definitive Gestaltungselemente ersetzt werden sollen.  \n\nUnter den übrigen Aufwand fallen hauptsächlich die Kosten für die erforderlichen Signale, Markie-\nrungen, Planungsarbeiten, Publikationen und die verwaltungsinternen Aufwendungen für die Pro-\njekt- und Bauleitung an. \n\nIn der Investitionsplanung der Jahre 2011 und 2012 sind für die Realisierung von Tempo-30-Zonen \ninsgesamt Fr. 700'000 vorgesehen. \n\nÜber die Kreditfreigabe zur Umsetzung der rechtskräftigen Massnahmen entscheidet der Stadtrat \nnach Bereinigung allfälliger Einsprachen und Rekurse mit separatem Entscheid.  \n\n \n\n2. Wührestrasse \n\n2.1. Allgemeines \n\nDie im Jahr 2009 vorgesehenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen wurden in dieser Zone unter Be-\nrücksichtigung der Antwort auf die Interpellation Nr. 579 betreffend Schulwegsicherheit überprüft \nund mit einer zusätzlichen Querungshilfe im Bereich des Knotens Dietenrain erweitert. Dagegen \nmuss aus gesetzlichen Gründen auf die Markierung eines Fussgängerstreifens an dieser Stelle zum \nheutigen Zeitpunkt verzichtet werden. Im Zusammenhang mit einer späteren Gesamtsanierung der \nWührestrasse ist gleichzeitig eine Sanierung des Knotens Dietenrain einzuplanen. \n\n \n\n2.2. Privatstrassen in Tempo-30-Zonen, Richterackerstrasse  \n\nPrivatstrassen können nach geltendem Recht in eine Tempo-30-Zone integriert werden, sofern von \nden privaten Strasseneigentümern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der von sämtlichen \nStrasseneigentümern unterzeichnet sein muss. Die innerhalb der Zone betroffenen privaten Stras-\nseneigentümer wurden auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht, ohne dass ein Antrag mit der \nvollständigen Anzahl Unterschriften eingereicht worden wäre. Die Richterackerstrasse liegt somit \nausserhalb der Zone und wird daher nicht mit Tempo-30 signalisiert. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 95/2011 | Seite 7/8\n\n www.uster.ch \n \n\n2.3. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung der Zone Wührestrasse verursacht folgende, ungefähre Kosten (gemäss Gutach-\nten): \nBauliche Massnahmen:   Fr. 74'579.00 \nÜbriger Aufwand:    Fr. 36'089.00 \nTotal:     Fr. 110'669.00 \n\n \n\n3. Wermatswil „Schule“ \n\n3.1. Allgemeines  \n\nFür Wermatswil sind bei der Abteilung Sicherheit bereits zwei Gesuche um Einführung von Tempo \n30 eingereicht worden. Das erste Gesuch betrifft die aus dem Jahr 2009 bekannte Zone We2, wel-\nche im Wesentlichen die Dorfzone umfasst, in welcher auch die Schulanlage und der Kindergarten \nliegen. Das zweite Gesuch betrifft die übrigen Wohngebiete in Wermatswil.  \n\nDas notwendige Verkehrsgutachten liegt erst für das erste Gesuch betreffend die Zone We2 vor. \nÜber das Gesuch betreffend Tempo-30 in der Zone We2 kann unabhängig und ohne Präjudiz für \ndas zweite Gesuch entschieden werden. Auch verursacht eine gestaffelte Umsetzung der beiden \nbeantragten Tempo-30-Zonen keinen wesentlichen finanziellen Mehraufwand, da sämtliche Mass-\nnahmen aus der Zone We2 bei einer Ausdehnung auf die übrigen Wohngebiete bestehen bleiben. \nAls einziger Mehraufwand entstünde die Versetzung der Zonentore, das heisst das Abschrauben \nbzw. das Anschrauben von zwei Zonenracks. \n\n \n\n3.2. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung der Zone Wermatswil verursacht folgende, ungefähre Kosten (gemäss Gutachten): \nBauliche Massnahmen:   Fr. 22'800.00 \nÜbriger Aufwand:    Fr. 24'533.00 \nTotal:     Fr. 47'334.00 \n\n   \n\n4. Winikon \n\n4.1. Allgemeines \n\nDer ursprüngliche Perimeter für Winikon gemäss Volksabstimmung 2009 wurde in Berücksichtigung \nder Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 579 betreffend Schulwegsicherheit über das \nSchulhaus hinaus bis zur Haberweidstrasse erweitert (Beilage 1). Während diese Erweiterung bei \nder betroffenen Wohnbevölkerung grösstenteils auf Zustimmung stösst, werden die baulichen \nMassnahmen eher abgelehnt, da diese die Anwohnerinnen und Anwohner behindern könnten. \n\nDie Resultate der Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadtpolizei auf Höhe Schattenackerstrasse \nzeigen indessen auf, dass trotz der Schulwegsicherungsmassnahme auf Höhe des Schulhauses, das \nGeschwindigkeitsniveau V85% zwischen der Schattenackerstrasse und Winikon in beiden Fahrtrich-\ntungen noch immer bei ca. 44 km/h liegt, weshalb von Gesetzes wegen bauliche Massnahmen an-\ngeordnet werden müssen, um den Durchfahrtswiderstand zu erhöhen und so die angestrebte Ge-\nschwindigkeitsreduktion zu erreichen. \n\n \n\n4.2. Privatstrassen in Tempo-30-Zonen, Morfweg \n\nPrivatstrassen können nach geltendem Recht in eine Tempo-30-Zone integriert werden, sofern von \nden privaten Strasseneigentümern ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der von sämtlichen \nStrasseneigentümern unterzeichnet sein muss. Die innerhalb der Zone betroffenen privaten Stras-\nseneigentümer wurden auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht, ohne dass ein Antrag mit der \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 95/2011 | Seite 8/8\n\n \n\nvollständigen Anzahl Unterschriften eingereicht worden wäre. Der Morfweg liegt somit ausserhalb \nder Zone und wird daher nicht mit Tempo-30 signalisiert. \n\n \n\n4.3. Kostenübersicht, Kostenschätzung \n\nDie Umsetzung der Zone Winikon verursacht folgende, ungefähre Kosten (gemäss Gutachten): \nBauliche Massnahmen:   Fr. 37'391.00 \nÜbriger Aufwand:    Fr. 36'779.00 \nTotal:     Fr. 74'171.00 \n \n\nF.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat,  \n\n1. Den Stadtrat zu ermächtigen, die vier Tempo 30-Zonen Sulzbach, Wührestrasse, Wermatswil \n„Schule“ und Winikon umzusetzen.  \n\n2. Von den weiteren vier eingereichten Tempo 30-Gesuchen Nänikon, Wermatswil, Tal-\nweg/Bordacker und Feldhofstrasse Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nBeilagen (sind nur für die Aktenauflage GR bestimmt) \n\n– 1) Sulzbach: Übersichtsplan, Gutachten zum Perimeter Sulzbach inkl. Kostenschätzung,  \n  Vorgutachten (Vorprüfung) Kapo VTA zum  Perimeter Sulzbach \n\n– 2) Wührestrasse: Übersichtsplan, Gutachten der Zone Wührestrasse inkl. Kostenschätzung, \n  Vorgutachten (Vorprüfung) Kapo VTA zur Zone Wührestrasse \n\n– 3) Wermatswil „Schule“: Übersichtsplan, Gutachten Zone Wermatswil inkl.    \n  Kostenschätzung, Vorgutachten (Vorprüfung) Kapo VTA zur Zone Wermatswil \n\n– 4)  Winikon: Übersichtsplan, Gutachten zur Zone Winikon inkl. Kostenschätzung, Vorgutachten \n  (Vorprüfung) Kapo VTA zur Zone Winikon \n\n– 5)  Übersicht über die beantragten Tempo 30 Zonen inkl. Kostenschätzung \n– 6)  Übersichtsplan über die beantragten Tempo 30 Zonen \n– 7)  Gemeinderatsbeschluss Nr. 174 vom 25.09.2000 \n– 8)  Stadtratsbeschluss Nr. 231 vom 9. Juni 2009 \n– 9)  Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 579 betreffend Verkehrssicherheit im  \n\n  Bereich von Schulen, Alters- und Krankenheimen \n– 10)  Flyer „Tempo-30-Zonen -> Modell 50/30“ \n– 11)  Fachbroschüre „Tempo-30-Zonen“ \n– 12) Ablaufschema / Koordination Tempo-30-Zonen \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nUster, 6. April 2010  \nNr. 619/2010 \n \n\nV4.04.71  \n\n \n\n \n\n 619/2010 \nSeite 1/5 \n\nStadtrat\n\n \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 619 des Ratsmitgliedes Werner Kessler \nbetreffend «Erhöhung der Kaution im Prozess vor \nBezirksgericht betreffend Bauverbotsservitut am \nGreifensee und Prozesskosten für die Stadt Uster»  \n\n(Antrag Nr. 619/2010)  \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 16. Februar 2010 reichte das Ratsmitglied Werner Kessler bei der Präsidentin des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Erhöhung der Kaution im Prozess vor Bezirksgericht betreffend Bauverbots-\nservitut am Greifensee und Prozesskosten für die Stadt Uster» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Anfangs 2008 stellte der Verband zum Schutze des Greifensees VSG beim Bezirksrat Uster das Be-\ngehren um Wiedereintrag des aus seiner Sicht widerrechtlich gelöschten Bauverbots-Servituts. Die \nStadt Uster ist Mitglied des VSG. Delegierter resp. Vorstandsmitglied der Stadt Uster ist Bauvorstand \nThomas Kübler. An der Vorstandssitzung mit dem fristgerecht angekündigten Traktandum «Klageer-\nhebung» entschuldigte sich Stadtrat Thomas Kübler sehr kurzfristig (tags zuvor), was die Frage der \nBegründung wohl berechtigt. \n\nDas Bezirksgericht uster verfügte Ende Oktober 2009 einerseits, dass das Bauverbot während der Pro-\nzessdauer im Grundbuch wieder einzutragen sei und andererseits, dass der VSG eine Kaution von \nFr. 20 000.— zu leisten habe, ansonsten auf die Klage nicht eingetreten werde. Der VSG hat diese \nKaution leisten können. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 619/2010 \nSeite 2/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nAnschliessend stellte das Bezirksgericht Uster den Gegenparteien (Stadt Uster und Kanton Zürich) die \nKlageschrift zur Stellungnahme zu. Offenbar übergaben die Gegenparteien (Stadt Uster und Kanton \nZürich) die Prozessführung dem Rechtsanwalt lic. iur. Simon Schaltegger, Utoquai 43, 8032 Zürich. \nNach Eingang der Stellungnahme erhöhte das Bezirksgericht Uster auf Verlangen der Gegenparteien \ndie Kaution um Fr. 30 000.— auf total Fr. 50 000.—, wieder mit dem Hinweis, dass im Falle einer \nNichterfüllung dieser hinterhältigen Forderung nicht auf die Klage eingetreten werde. Die Erhöhung \nder Kaution wurde offenbar von den Gegenparteien (Stadt Uster resp. von RA Schaltegger) verlangt. \nDer VSG konnte dank privater Geldgeber auch diese Erhöhung aufbringen. \n\nNun liess der Stadtrat anfangs Dezember 2009 dem VSG einen Brief zukommen, worin er den Vor-\nstand «als betroffene Mitgliedsgemeinde» scheinheilig fragte, mit welchem Beschluss «der Vorstand \nermächtigt worden sei, zulasten des Vereins solche Zahlungen zu leisten». Der stadträtliche Brief vom \n8. Dezember 2009 trägt die Kürzel «Bo/HB/UL/tb». \n\nDie Absichten von Stadtrat und Kanton treten klar zu tage: Man versucht, mit horrend hohen Kauti-\nonsforderungen den grundbuchamtlich festgeschriebenen Berechtigten des Bauverbots-Servituts (d.h. \nden VSG) «auszuhungern». Wenn dies nicht gelingt, versucht man den Vereinsvorstand ins Unrecht zu \nversetzen. \n\nSolche Methoden basieren zwar auf unserem Rechtsstaat, nehmen aber mafiöse Züge an. \n\nEs stellen sich somit wieder einmal einige brennende Fragen zum Verhalten unseres Stadtrates in Sa-\nchen «Rosthaufen am Greifensee»: \n\n1. Trifft es zu, dass die Kürzel auf dem stadträtlichen Brief folgendes bedeuten: \n \n\nKürzel Person Funktion \nBo Martin Bornhauser Stadtpräsident \nHB Hansjörg Baumberger Stadtschreiber \nUL Walter Ulmann Stadtplaner \ntb  Kanzleiangestellte \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, seinen Brief von Anfangs Dezember 2009 an den VSG im vollen Wortlaut zu \nveröffentlichen? \n\n3. Welches ist die Begründung, von Stadt Uster und Kanton Zürich, resp. des Rechtsanwaltes Simon \nSchaltegger, Zürich, für die horrende Erhöhung der Kaution im Prozess (von Fr. 20 000.— auf \nFr. 50 000.—)? \n\n4. Weshalb ist das Bezirksgericht Uster auf diese unverschämte Forderung eingetreten? \n\n5. Welche Richter waren an diesem Beschluss beteiligt? \n\n3. Sind beim Kanton und bei der Stadt Uster nicht genügend Juristen angestellt, die in der Lage wä-\nren, diesen juristisch einfachen Fall (kostengünstig) zu behandeln? \n\n4. Welche Kosten sind bis heute durch die Tätigkeiten von Rechtsanwalt Schaltegger insgesamt, wel-\nche für die Stadt Uster entstanden? Welche sind noch zu erwarten? Wie sieht der Kostenteiler zwi-\nschen Stadt und Kanton aus? \n\n5. Über welches Konto rechnet der Stadtrat diese Kosten ab? Unterstehen diese Kosten auch dem \nSparbudget, welches Stadtpräsident Bornhauser nicht verkraften kann und sich deswegen bei jeder \npassenden oder unpassenden Gelegenheit selbst bemitleidet? \n\n6. Wie viele Stunden haben Angestellte der Stadt Uster (Baubewilligungsbehörde, Stadtplaner Ul-\nmann, Energie Uster AG, Augenscheine, etc.) seit der Einreichung des Baugesuches des «Vereins \nPavillon Nouvel» im Januar 2003 für den Rosthaufen am Greifensee aufgewendet? Welche Summe \nergibt sich aus der Multiplikation von Arbeitsstunden und den entsprechenden Stundenlöhnen? \n\n\n\n \n \n\n \n\n 619/2010 \nSeite 3/5 \n\n \n\nStadtrat\n\n7. Wie lange will der Stadtrat Uster dieses Trauerspiel auf Kosten der Steuerzahler und der Freihal-\ntung des Greifensees noch fortführen? \n\nIch danke dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nAllgemeines \n\nIn der Anfrage 619 formuliert Werner Kessler dem Stadtrat Unterstellungen, die sich sowohl inhaltlich \nals auch in der Wortwahl auf der Kippe des parlamentarischen Anstandes bewegen. Es bleibt gemäss \nGeschäftsordnung vom 17. März 2008 dem Gemeinderat vorbehalten, die noch zulässigen Grenzen \ndes parlamentarischen Anstandes auszuloten. \n\nFrage 1: \n\nTrifft es zu, dass die Kürzel auf dem stadträtlichen Brief folgendes bedeuten: \n \n\nKürzel Person Funktion \nBo Martin Bornhauser Stadtpräsident \nHB Hansjörg Baumberger Stadtschreiber \nUL Walter Ulmann Stadtplaner \ntb  Kanzleiangestellte \n\nAntwort: \n\nDem ist so. \n\nFrage 2: \n\nIst der Stadtrat bereit, seinen Brief von Anfangs Dezember 2009 an den VSG im vollen Wortlaut zu \nveröffentlichen? \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat sieht dazu keine Veranlassung. \n\nFrage 3: \n\nWelches ist die Begründung, von Stadt Uster und Kanton Zürich, resp. des Rechtsanwaltes Simon \nSchaltegger, Zürich, für die horrende Erhöhung der Kaution im Prozess (von Fr. 20 000.— auf \nFr. 50 000.—)? \n\nAntwort: \n\nDie Höhe der Prozesskaution ist ein Beschluss des Bezirksgerichtes Uster. Der Entscheid basiert auf \nden Bestimmungen der Zürcher Zivilprozessordnung sowie kantonalen Gebührentarifen und erfolgte \nohne Antrag der Stadt Uster oder des Kantons Zürich. Die Höhe hat der Rechtsvertreter des VSG we-\nsentlich mitbestimmt, indem er den Streitwert des Prozesses auf 300 000 Franken beziffert hat. \n\nFrage 4: \n\nWeshalb ist das Bezirksgericht Uster auf diese unverschämte Forderung eingetreten? \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \n\nFrage 5: \n\nWelche Richter waren an diesem Beschluss beteiligt? \n\nAntwort: \n\nDie Richter des Bezirksgerichtes Uster. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 619/2010 \nSeite 4/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nFrage 6 (3): \n\nSind beim Kanton und bei der Stadt Uster nicht genügend Juristen angestellt, die in der Lage wären, \ndiesen juristisch einfachen Fall (kostengünstig) zu behandeln? \n\nAntwort: \n\nDer Fall ist juristisch alles andere als einfach. \n\nFrage 7 (4): \n\nWelche Kosten sind bis heute durch die Tätigkeiten von Rechtsanwalt Schaltegger insgesamt, welche \nfür die Stadt Uster entstanden? Welche sind noch zu erwarten? Wie sieht der Kostenteiler zwischen \nStadt und Kanton aus? \n\nAntwort: \n\nBis heute wurden der Stadt Uster noch keine Kosten, die hälftig zwischen Stadt und Kanton aufgeteilt \nwerden, in Rechnung gestellt. \n\nFrage 8 (5): \n\nÜber welches Konto rechnet der Stadtrat diese Kosten ab? Unterstehen diese Kosten auch dem Spar-\nbudget, welches Stadtpräsident Bornhauser nicht verkraften kann und sich deswegen bei jeder pas-\nsenden oder unpassenden Gelegenheit selbst bemitleidet? \n\nAntwort: \n\nDie anlaufenden Kosten werden über das Globalbudget abgerechnet. \n\nFrage 9 (6): \n\nWie viele Stunden haben Angestellte der Stadt Uster (Baubewilligungsbehörde, Stadtplaner Ulmann, \nEnergie Uster AG, Augenscheine etc.) seit der Einreichung des Baugesuches des «Verein Pavillon Nou-\nvel» im Januar 2003 für den Rosthaufen am Greifensee aufgewendet? Welche Summe ergibt sich aus \nder Multiplikation von Arbeitsstunden und den entsprechenden Stundenlöhnen? \n\nAntwort: \n\nDie anlaufenden Kosten werden im Rahmen des laufenden Baubewilligungsverfahrens verrechnet. Die \ndarüber hinausgehenden Aufwendungen wurden nicht separat ausgewiesen. Klar ausgewiesen ist in-\ndes, dass Ratsmitglied Werner Kessler bis heute die nachfolgenden parlamentarischen Vorstösse ein-\ngebracht hat: \n \n\nJahr Nr. Urheber Vorstoss Beschreibung Anzahl Fragen\n2004 548 Werner Kessler Anfrage Seerestaurant Pavillon Nouvel 5 \n2007 523 Werner Kessler Anfrage Gesamtgestaltungsplan Schifflände 4 \n2008 548 Werner Kessler Anfrage Grundwasserschutzbestimmungen 7 \n2008 549 Werner Kessler Anfrage Bauverbots-Dienstbarkeit 5 \n2008 550 Werner Kessler Anfrage Darlehen an Verein Pavillon Nouvel 9 \n2009 580 Werner Kessler Anfrage Pavillon Nouvel 1 7 \n2009 581 Werner Kessler Anfrage Pavillon Nouvel 2 5 \n2009 582 Werner Kessler Anfrage Pavillon Nouvel 3 5 \n2009 583 Werner Kessler Anfrage Pavillon Nouvel 4 6 \n2009 608 Werner Kessler Anfrage Bauverbotsservitut am Greifensee 11 \n2009 619 Werner Kessler Anfrage Kaution im Prozess vor Bezirksgericht 10 \nTotal 74 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 619/2010 \nSeite 5/5 \n\n \n\nStadtrat\n\nInsgesamt stellte Werner Kessler somit in vergangener Zeit zum selben Thema im Rahmen von elf \nparlamentarischen Vorstössen total 74 Fragen. Zum Teil waren es Suggestivfragen, deren Be-\nantwortung Verwaltung, Stadtrat aber auch Gemeinderat zeitlich beanspruchen. Das ist sicherlich das \nRecht eines Parlamentariers; kostenneutral indes ist es in keiner Art und Weise. \n\nFrage 10 (7): \n\nWie lange will der Stadtrat Uster dieses Trauerspiel auf Kosten der Steuerzahler und der Freihaltung \ndes Greifensees noch fortführen? \n\nAntwort: \n\nKeine Antwort. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n(Antwort überwiesen am 9.4.2010/Versand am 14.4.2010) \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 21. August 2023 \n \n\nWeisung 35/2023 des Stadtrates: Volksinitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – \n\nSchuldenbremse auch für Uster!“ \n\n \n\n \n\nDie KÖS beantragt mit 8:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1 (Änderungen \nunterstrichen): \n\nVom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schul-\ndenbremse für Uster!» wird Kenntnis genommen. Diese lautet wie folgt: \n\n«Die Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 28. November 2021 (in Kraft per 1. März 2022) wird \n\nwie folgt ergänzt:  \n\nArt. 3 Abs. 7   Die Stadt sorgt für nachhaltige Finanzen. Die nachstehenden Bestimmungen zur \n\nSchuldenbremse werden eingehalten: \n\na. Die kurz- und langfristigen Schulden betragen gesamthaft maximal 70 Prozent des Gesamter-\n\ntrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs (Rt-1). \n\nb. Wenn die kurz- und langfristigen Schulden mehr als 70 Prozent des Gesamtertrages des letzten \n\nabgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) betragen, muss der Stadtrat beim kommenden \n\nBudgetjahr (Bt+1) sowie den drei folgenden Planjahren (Pt+2, Pt+3, Pt+4) verbindlich aufzei-\ngen (inkl. Massnahmen), wie die kurz- und langfristigen Schulden auf einen Wert von maximal \n\n70 Prozent des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (Rt-1) gesenkt \n\nwerden können. \n\nc. Das Budget (Bt+1) kann nur durch das Parlament verabschiedet werden, wenn die vorstehen-\n\nden Bestimmungen eingehalten sind.»  \n\n     \n\n \n\nZiffer 1 \n\nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates mit 8:0 Stimmen (abwesend 1). \n\nZiffer 2 \n\nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates mit 8:0 Stimmen (abwesend 1). \n\nZiffer 3 \n\nDie Mehrheit der KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDie Volksinitiative wird abgelehnt, d. h. Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n./. \n\n  \n\n\n\nWeisung 35/2023: Antrag der KÖS vom 21.8.2023 \n\n \n\nDie Minderheit der KÖS beantragt dem Gemeinderat: \n\nDie Volksinitiative wird angenommen. \n\nMehrheit: Marius Weder (SP), Referent; Patricio Frei (Grüne), Marco Kranner (Grünliberale), Urs Lüscher (EVP), Nina \nNussbaumer (SP) \n\nMinderheit: Präsident Matthias Bickel (FDP); Referent; Silvan Dürst (SVP), Isabel Eigenmann (Die Mitte) \n\nAbwesend: Christoph Keller (SVP) \n\n \n\nZiffer 4 \n\nDie KÖS beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1): \n\nZiffer 4 wird gestrichen. \n\n \n\n \n\nReferent: Marius Weder (SP) \n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 4. September 2023 \n\n\n


text: \n613Daniel Hunziker  Uster, 04. Januar 2010 \nAlte Gasse 6 \n8610 Uster \n \n \nRatspräsidentin \nClaudia Wyssen \nBahnhofstr. 17 \n8610 Uster \n \nAnfrage betreffend \n \n\nZwischennutzung Zeughausareal \nVor bald 5 Jahren, im Oktober 2005, ist mit einem Stadtentwicklungsgespräch das Thema \nZeughausareal in Uster lanciert worden. Zwischenzeitlich besteht ein 5 Phasenplan der aufzeigt, wie \ndie Entwicklung des Areals angegangen werden soll, mit dem Ziel, dass bis spätestens Ende 2014 \nein Gestaltungsplan steht. Wenn es dann noch zwei Jahre geht bis die Baumaschinen auffahren, \nsteht das Areal noch mindestens sieben Jahre für Zwischennutzungen frei. \nZu den bestehenden guten Nutzungen von Zeughausbar, Graphos und Filacro Zelt könnten noch \netliche dazustossen, wenn die genehmigten baulichen Massnahmen des stadträtlichen Antrags vom \n8. April 2008, mit dem damaligen aufgeführten Investitionsbetrag von Fr. 290'100, umgesetzt \nwerden. Dass diese Investitionen rund zwei Jahre später mehrheitlich noch nicht erfolgt sind, deutet \nauf klare Führungsmängel hin. Dass in der Folge der Gemeinderat in der Budgetdebatte vom \nDezember 2009 eine Erhöhung dieser Investition um Fr. 100'000 abgelehnt hat, verwundert nicht. \n \nIm Antrag von 2008 wurde von rund 90 Mietinteressenten gesprochen und es wurde aufgeführt, \ndass die möglichen Mieteinnahmen die Investitionen decken und für Uster ein grosser kultureller \nGewinn quasi zum Nulltarif zu erhalten sei. Nun sind der Stadt Uster Mieteinnahmen von bereits fast \nzwei Jahre entgangen und vor allem der Bevölkerung von Uster etliche kulturelle Anlässe.  Es ist zu \nhoffen, dass die 90 Interessenten auch zwei Jahre später noch die Energie haben, ihre Ideen \numzusetzen. \n \nEs ist nun also höchste Zeit, dass jemand das Heft in die Hand nimmt und publikumsorientierte \nattraktive Zwischennutzungen, von welchem ganz Uster profitiert, vorantreibt. Mit den folgenden \nFragen versuche ich in diese Richtung einen Anstoss zu geben. \n \n1. Für was wurden die bis Ende 2009 investierten Fr. 140'000.-- gebraucht? \n\n2. Welche baulichen Massnahmen sind noch nötige, damit das ganze Haus K (inkl. Dachgeschoss) \nund der Aussenraum genutzt werden können. Wie hoch sind die Investitionskosten? \n\n3. Wann sind diese Investitionsmassnahmen abgeschlossen und ab wann stehen das ganze \nGebäude und der Aussenraum für die Nutzung zur Verfügung? \n\n4. Es hat sich gezeigt, dass wenn drei Abteilungen (Kultur, Sicherheit und Liegenschaften) für die \nVermietungen des Zeughausareals zuständig sind, es zu Unklarheiten und Interessenskonflikten \nkommt (parkierte Autos sind keine identitätsstiftende Zwischennutzung). In der Antwort auf eine \nAnfrage von mir und Benno Scherrer Moser vom August 2007 zum Thema Zeughausareal wurde \nerwähnt, dass eine einheitliche Anlaufstelle nicht geplant sei. Beurteilt der Stadtrat diese \nAngelegenheit heute anders? Schafft der Stadtrat eine professionell geführte Anlauf- und \nVerwaltungsstelle für das ganze Zeughausareal (intern oder extern)? \n\n5. Die geleisteten Arbeiten des aktuellen Betreibers des Hauses K wurden mehrmals und von \nverschiedenen Seiten kritisiert. Auszüge aus der Homepage www.kulturzeughaus.ch: \n„Voraussichtlich per Anfang 2008 sind im Zeughaus Uster verschiedene Ateliers zu mieten.“ / Die \nMietpreise für Ateliers und Werkstätten werden zu gegebener Zeit gemeinsam mit der Stadt Uster \nabgeklärt.  \nWurde eine Lösung gefunden, sodass die verlangten Arbeiten in Zukunft zur vollen Zufriedenheit \naller ausgeführt werden?  \n\n6. Wie sieht die aktuelle Liste der Mietinteressenten aus, wer pflegt diese? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nDaniel Hunziker      \n\n\n


text: \n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) \n\nvom 23. Oktober 2023 \n \n\nWeisung 46/20223 des Stadtrates: Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n\nfür die Bewirtschaftung des Zeughausareals \n\n \n\n     \n\nZiffer 1 \n\nDie KBG beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1: \n\n \n\nDer Gründung der Zeughaus Uster AG als gemeinnütziger Aktiengesellschaft wird zugestimmt. Die \nStatuten werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nZiffer 4 \n\nDie KBG beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 4: \n\n \n\nDie Zeughausareal-Verordnung wird, gestützt auf §§ 65-70 des Gemeindegesetzes sowie Art. 14 \nZiff. 2 der Gemeindeordnung wie folgt erlassen: \nI. Einleitung  \nArt. 1   Zweck und Gegenstand \nDiese Verordnung regelt die Ausgliederung der Bewirtschaftung, des Betriebs und der Entwicklung des Zeughausareals Uster \n(Teil Ost) aus der Stadtverwaltung sowie die Übertragung dieser Aufgaben auf die gemeinnützige Zeughaus Uster AG. Über-\ndies legt sie die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der neuen Trägerschaft fest. \nII. Ausgliederung und neue Trägerschaft \nArt. 2   Ausgliederung \n1 Die Bewirtschaftung, der Betrieb und die Entwicklung des Zeughausareals Uster (Teil Ost) als Kultur- und Begegnungszent-\nrum werden aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und der Zeughaus Uster AG übertragen. \n2 Das Zeughausareal Uster, Teilgebiet Ost (Grundstück Kat. Nr. B7578 mit vorhandenen Bauten und Einrichtungen, exklusive \nTiefgarage und Obergeschoss von Zeughaus K2) wird der Zeughaus Uster AG für diesen Zweck zu Besitz, Gebrauch und Nut-\nzung überlas-sen. Im Übrigen bleibt das Areal Eigentum der Stadt. \nArt. 3   Gründung Aktiengesellschaft \n1 Die Zeughaus Uster AG ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss schweizerischem Obligationenrecht mit Sitz in \nUster. \n2 Die Gesellschaft bezweckt die Bewirtschaftung, den Betrieb und die Entwicklung des Zeughausareals Uster (Teil Ost) als \nKultur- und Begegnungszentrum gemäss den Vorgaben dieser Verordnung. Im Wesentlichen verfolgt sie ihren Zweck durch \ndie Vermietung oder Verpachtung der vorhandenen Räumlichkeiten, die Koordination der verschiedenen Nutzeraktivitäten \nund den Betrieb einer Geschäftsstelle. Einzelne Teilbetriebe kann die Gesellschaft selbst führen. Zudem unterstützt sie die \nStadt Uster bei der Finanzierung und Einrichtung der Neubauten auf dem überlassenen Grundstück.  \n3 Die Zeughaus Uster AG wird von der Stadt mit einem Grundkapital von einer Million Franken gegründet. \nArt. 4   Kapitalerhöhung und Drittbeteiligungen \n1 Die Zeughaus Uster AG kann ihr Grundkapital nach Bedarf erhöhen. \n2 Bei der Gründung der Gesellschaft wird der Verwaltungsrat ermächtigt, das Aktienkapital innert fünf Jahren seit Eintragung \nim Handelsregister durch die Ausgabe neuer Aktien um maximal 500 000 Franken zu erhöhen (Kapitalband).  \n3 Die durch Kapitalerhöhungen geschaffenen Aktien können insbesondere an andere Gemeinwesen, Gesellschaften und Per-\nsonen, welche die Entwicklung und den Betrieb des Zeughausareals unterstützen möchten, ausgegeben und übertragen \nwerden. Die Statuten der AG können die Übertragbarkeit einschränken.  \n4 In jedem Fall bleibt eine Mehrheit von 66 % der Aktien und Stimmrechte bei der Stadt.  \nArt. 5    Gemeinnützigkeit \n1 Die Zeughaus Uster AG ist nicht gewinnstrebig. Sie schüttet weder Dividenden noch andere geldwerte Leistungen an ihre \nAktionärinnen und Aktionäre aus. Zulässig sind Gratiseintritte und massvolle Vergünstigungen zur Förderung der Verbunden-\nheit mit dem Zeughausareal.  \n\n\n\nWeisung 46/2023: Antrag der KBG vom 23.10.2023 \n\n \n\n2 Den Mitgliedern des Verwaltungsrats kann eine Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen, dem Präsidenten oder der \nPräsidentin des Gremiums überdies ein Entgelt für die Vorsitzenden Funktion ausgerichtet werden. Im Interesse der Gesell-\nschaft aufgewendete direkte Auslagen werden vergütet. \nArt. 6   Übernahme von Personal \n1 Das Personal der Zeughaus Uster AG wird mittels privatrechtlicher Arbeitsverträge angestellt.  \n2 Soweit die Zeughaus Uster AG bisherige Angestellte der Stadt oder des Vereins Zeughausareal Uster übernimmt, dürfen die \nAnstellungsbedingungen für die betroffenen Personen während mindestens drei Jahren nicht verschlechtert werden.  \nArt. 7   Geschäfts- und Vermögensübernahme  \n1 Die Zeughaus Uster AG übernimmt den gesamten Geschäftsbetrieb des Vereins Zeughausareal Uster mit allen vorhandenen \nAngestellten, Vermögenswerten und laufenden Berechtigungen und Verpflichtungen. \n2 Von der Stadtverwaltung übernimmt die Gesellschaft überdies alle bestehenden langfristigen Vermietungs- und Verpach-\ntungsverhältnisse auf dem Zeughausareal (Teil Ost). \nIII. Aufgaben, Finanzierung und Betrieb der Zeughaus Uster AG  \nArt. 8   Leistungsauftrag  \nDie Zeughaus Uster AG hat den Auftrag, das Zeughausareal Uster (Teil Ost) als attraktiven Kultur- und Veranstaltungsort für \ndie Stadt Uster zu bewirtschaften und zu entwickeln. Das Areal soll Möglichkeiten für Kultur, Innovation, Begegnung und \nDialog schaffen. Für ein vielfältiges Publikum werden Räume und Infrastruktur zur Verfügung gestellt. \nArt. 9   Vergabe- und Benützungsbedingungen \n1 Die Lokalitäten des Zeughausareals (Teil Ost) sind zu Bedingungen zu vermieten und zu verpachten, welche insgesamt \nmindestens die Kosten der Bewirtschaftung decken. \n2 Berechtigten Vereinen und Benutzergruppen werden Vergünstigungen gemäss den einschlägigen städtischen Reglementen \ngewährt. Beteiligen sich Nachbargemeinden substanziell am Aktienkapital der Zeughaus Uster AG, können ihren Vereinen \nund Benutzergruppen analoge Vergünstigungen gewährt werden.  \nArt. 10   Leitbild und Betriebskonzept  \n1 Für die Vermietung und Verpachtung der Lokalitäten, die Angebotsentwicklung und die Programmgestaltung auf dem \nZeughausareal (Teil Ost) beschliesst der Verwaltungsrat der Zeughaus Uster AG ein Leitbild und ein Betriebskonzept. \n2 Leitbild und Betriebskonzept bedürfen der Zustimmung des Stadtrats. Vor beabsichtigten Änderungen werden der Stadtrat \nund der Beirat zur Stellungnahme eingeladen. \nArt. 11   Finanzierung  \nDie Zeughaus Uster AG finanziert sich aus ihrem Kapital, den übernommenen Vermögenswerten, den Miet- und Pachteinnah-\nmen für die abgegebenen Lokalitäten, allfälligen Subventionen und Betriebsbeiträgen sowie den Einnahmen der Geschäfts-\nstelle und allenfalls selbst geführter Teilbetriebe.  \nArt. 12   Beitragsleistungen der Stadt  \n1 Die Stadt überlässt der Zeughaus Uster AG das Areal und die darauf befindlichen Bauten und Einrichtungen in betriebs-\ntauglichem, sicherem Zustand.  \n2 Die Überlassung kann in Form einer unentgeltlichen Gebrauchsleihe oder als Miete, verbunden mit einer städtischen Sub-\nvention maximal im Umfang der Mieteinnahmen, erfolgen.  \n3 Die Stadt kommt für den Grundausbau (Rohbau II) und für alle Neubauten auf dem Zeughausareal (Teil Ost) auf.  \n4 Die Kosten für den regelmässigen Unterhalt sowie für den Betrieb und die Betriebseinrichtungen trägt die Zeughaus Uster \nAG.  \n5 Grössere Instandstellungskosten, wie alle Sanierungen an der Gebäudehülle oder an haustechnischen Anlagen übernimmt \ndie Stadt Uster.  \nArt. 13   Leistungskontrakt  \n1 Die Stadt schliesst mit der Zeughaus Uster AG einen unbefristeten Leistungskontrakt ab, in welchem die gegenseitigen \nRechte und Pflichten sowie die Bedingungen der Zusammenarbeit näher geregelt werden.  \n2 Der Leistungskontrakt kann von den Parteien unter Beachtung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalender-\njahres gekündigt werden.  \nArt. 14   Liquidationsfolgen  \n1 Bei einer Liquidation der Zeughaus Uster AG erhält die Stadt soweit möglich den Nominalbetrag ihrer Aktien sowie ihrer \nBeteiligung entsprechenden Anteil am allfälligen Rest des Liquidationserlöses.  \n2 Über die weitere Verwendung dieser Mittel wird nach allgemeiner Zuständigkeitsordnung der Stadt entschieden; vorrangig \nsollen sie für eine anderweitige Förderung des Kulturbetriebs und der Entwicklung des Zeughausareals eingesetzt werden. \nIV. Aufsicht  \nArt. 15   Grundsätzliches \n1 Die Zeughaus Uster AG plant, regelt und führt ihre Angelegenheiten im Rahmen dieser Verordnung und des Leistungskon-\ntrakts mit der Stadt selbständig. \n2 Die Oberleitung der Gesellschaft und die Oberaufsicht über deren Geschäftsbetrieb obliegen dem Verwaltungsrat der Zeug-\nhaus Uster AG.  \n3 Seitens der Stadt überwacht die Abteilung Präsidiales die Einhaltung dieser Verordnung und des Leistungskontrakts durch \ndie Zeughaus Uster AG.  \n4 Für die Überprüfung und Reflexion der Vermietungspraxis, Kuratierung und Adressbildung auf dem Zeughausareal (Teil \nOst) wird ein Beirat eingesetzt.  \nArt. 16   Aufsicht durch den Verwaltungsrat  \n1 Der Stadtrat schlägt der Generalversammlung der Zeughaus Uster AG geeignete Personen zur Wahl in den Verwaltungsrat \nvor.  \n2 Gewählten Verwaltungsratsmitgliedern, die als Mitglied der Stadtregierung oder als Angestellte der Stadtverwaltung ange-\nhören, kann der Stadtrat Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts im Verwaltungsrat der Zeughaus Uster AG erteilen.  \nArt. 17   Information, Berichterstattung  \n1 Die Zeughaus Uster AG liefert der Abteilung Präsidiales die für die Beaufsichtigung des Betriebs nötigen Informationen und \nBerichte.  \n2 Die Abteilung Präsidiales kann beim Verwaltungsrat weitere für das Controlling relevante Informationen und Unterlagen \nanfordern.  \n\n\n\nWeisung 46/2023: Antrag der KBG vom 23.10.2023 \n\n \n\n3 Das Nähere regelt der Leistungskontrakt gemäss Art. 13 dieser Verordnung. \nArt. 18   Beirat  \n1 Der Beirat gemäss Art. 15 Abs. 4 setzt sich aus 15 bis 30 Mitgliedern (einschliesslich Präsidium) zusammen.  \n2 Die Mitglieder und das Präsidium des Beirats werden durch den Stadtrat ernannt.  \n3 Bei der Wahl ist eine repräsentative Vertretung der gesamten Bevölkerung sowie eine ausgewogene Beteiligung der rele-\nvanten Mieter-, Benutzer- und Besuchergruppen anzustreben.  \n4 Der Beirat überprüft und reflektiert die Vermietungspraxis, die Kuratierung und die Profilierung des Zeughausareals gemäss \ndem vorgegebenen Leitbild. Er hat Anspruch auf periodische Informationen und das Recht, Geschäfte im Verwaltungsrat der \nZeughaus Uster AG traktandieren zu lassen. \nV. Einführungs- und Schlussbestimmungen  \nArt. 19   Vollzug  \nDer Vollzug dieser Verordnung, einschliesslich Gründung der Aktiengesellschaft und Abschluss des Leistungskontrakts mit \nder Zeughaus Uster AG, obliegt dem Stadtrat sowie den von ihm bezeichneten Verwaltungsstellen.  \nArt. 20   Inkrafttreten  \nDiese Verordnung bedarf der Bestätigung durch die Urnenabstimmung der Gemeinde sowie der Genehmigung durch den \nRegierungsrat. Nach Vorliegen der genannten Entscheide wird sie durch den Stadtrat in Kraft gesetzt \n\n \n\nDie Bewirtschaftung des Kultur- und Begegnungszentrums wird an die Zeughaus Uster AG ausge-\n\ngliedert. Der Stadtrat wird beauftragt, mit der Zeughaus AG einen Leistungskontrakt abzuschlies-\nsen. \n\n \n\nZiffer 5 \n\nDie KBG beantragt mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat, Ziffer 5 zu streichen. \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat beantragt in Ziffer 5 Dispositiv, die Gründung der Aktiengesellschaft sei der Urnenab-\n\nstimmung zu unterbreiten. Das ist überflüssig, weil durch Art. 14 Ziff. 2 Gemeindeordnung (GO) be-\nreits so vorgeschrieben (Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung gemäss §§ 65-70 GG). Zu-\n\nstimmung oder Ablehnung durch den Gemeinderat vermag daran nichts zu ändern. Der Hinweis auf \ndas obligatorische Referendum erfolgt wie immer mit der «Amtlichen Publikation» der Gemeinde-\n\nratsbeschlüsse. \n\n \n\n \n\nDie KBG beantragt mit 7:2 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent Marc Thalmann (FDP) \n \n\nKommission Bildung und Gesellschaft \n\nPräsidentin Angelika Zarotti (SP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 13. November 2023 \n\n\n