text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 23. Oktober 2018 \nNr. 16/2018 \n\nV4.04.71 \n\nZuteilung: KÖS \n\nSeite 1/9 \n\nWEISUNG 16/2018 DES STADTRATES:  VOLKSINITIATIVE \n\n«BODENINITIATIVE: BODEN BEHALTEN –  USTER GESTAL-\n\nTEN!» \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a Gemeinde-\nordnung i.V.m. § 133 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die politischen Rechte, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Inhalt und vom Zustandekommen der Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden \nbehalten – Uster gestalten» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist.  \n\n3. Die Initiative wird abgelehnt.  \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n \n\nInhalt der Initiative \n \n\nAm 6. April 2018 wurde der Stadtkanzlei die Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster \n\ngestalten!» eingereicht.  \n \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt:  \n \n\n«Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die politi-\nschen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Uster in der Form einer \nallgemeinen Anregung folgendes Begehren:  \n \nGrundstücke, die im Eigentum der Stadt Uster sind, sollen grundsätzlich nicht veräussert werden. \nSie können Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Der Verkauf oder Tausch \nvon städtischen Grundstücken ist nur dann zulässig, wenn ein anderes Grundstück erworben wird, \nwelches in Bezug auf Fläche und Nutzung mit dem veräusserten Grundstück vergleichbar ist.  \n \n\nBoden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Aus diesem Grund soll Uster \neine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik betreiben. Als Bodenbesitzerin kann Uster den städti-\nschen Lebensraum aktiv mitgestalten. Die Abgabe im Baurecht ermöglicht es zudem, höhere Erträ-\nge (Baurechtszins) als bei einem Landverkauf zu erzielen. Dennoch kann das Land bebaut werden. \nNach Ablauf der Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung \ndes stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln. Der \nWert des Bodens bleibt damit auch für die kommenden Generationen erhalten». \n \n\nZustandekommen der Initiative \n \n\nEine Initiative ist zustande gekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderun-\ngen entsprechen und diese rechtzeitig eingereicht worden sind und wenn die nötige Anzahl gültiger \n\nUnterzeichnungen vorliegt (§ 127 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte, GPR).  \n\n \nIm Rahmen des Vorprüfungsverfahrens gemäss § 124 GPR hat der Stadtrat mit Beschluss vom 9. \n\nJanuar 2018 festgestellt, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.  \n \n\nDie Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikationsorgan des Bezirks Uster \n\nfand am 24. Januar 2018 statt. Mit der Einreichung der Unterschriftenbögen am 6. April 2018 wur-\nde die Frist zur Einreichung von sechs Monaten zur Einreichung der Volksinitiative somit gewahrt.  \n\n \nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Uster sind für eine Volksinitiative auf kom-\n\nmunaler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den eingereichten Unterschriften wurden 613 \nauf ihre Gültigkeit hin überprüft.  \n\n \n\nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 10. Juli 2018 \nfestgestellt und das entsprechende Ergebnis amtlich publiziert.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nB. Gültigkeit \n\nDer Stadtrat muss die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung auf ihre Gültigkeit hin über-\n\nprüfen (Saile/Burgherr, Das Initiativrecht der zürcherischen Parlamentsgemeinden, N 159, Zü-\nrich/St. Gallen 2011). Er stellt dem Gemeinderat entsprechenden Antrag (§ 133 Abs. 1 GPR). Der \n\nEntscheid des Gemeinderats über die Initiativgültigkeit ist als Akt der Verfassungsgerichtsbarkeit \n\nrechtlicher Natur. Der gemeinderätliche Beurteilungsmassstab entspricht dabei jenem des Stadtrats. \nIn seiner juristischen Beurteilung ist der Gemeinderat frei (Saile/Burgherr, N 128).  \n\n \nGemäss § 128 Abs. 1 GPR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a-c Kantonsverfassung (KV) ist eine Initiative \n\ngültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und \nnicht offensichtlich undurchführbar ist.  \n\n \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie setzt voraus, dass die einzelnen Teile einer Initiative einen \n«hinreichenden inneren Zusammenhang» aufweisen (§ 122 Abs. 2 GPR). Er ergibt sich aus dem \n\nverfassungsmässigen Schutz der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe (Art. \n34 Abs. 2 Bundesverfassung, BV), welcher verlangt, dass die Stimmberechtigten die ihnen unter-\n\nbreiteten Abstimmungsfragen genügend differenziert bejahen oder verneinen können. Im Initiativ-\n\nrecht kommt dem Grundsatz besondere Bedeutung zu, da er dem Stimmberechtigten die unver-\nfälschte Kundgabe seines Willens schon bei der Unterzeichnung der Initiative garantiert und dafür \n\nbürgt, dass das Sammeln der Unterschriften nicht missbräulich erleichtert wird (Saile/Burgherr, N \n107). Die vorliegende Initiative verlangt, dass städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr \n\nveräussert sondern im Baurecht abgegeben werden. Ein Verkauf bzw. Tausch sodann soll nur zu-\nlässig sein, wenn gleichzeitig ein gleichwertiges Grundstück erworben wird. Die Anliegen der Initia-\n\ntive beschlagen somit allesamt «Verfügungsgeschäfte» über städtische Grundstücke und entspre-\n\nchen einer gemeinsamen politischen Tendenz. Sie sind miteinander vereinbar. Der Grundsatz der \nEinheit der Materie ist somit gewahrt.  \n\n \nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Rege-\n\nlung einer Sachfrage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Darüber \n\nhinaus ist eine Initiative auch dann rechtswidrig, wenn sie einen dem Bund (bzw. dem Kanton) zur \nausschliesslichen Regelung übertragenen Bereich betrifft (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar \n\nzur Zürcher Kantonsverfassung, N 20 zu Art. 28 KV, Zürich 2007). Sodann ist eine Initiative für \nungültig zu erklären, wenn sie so unklar formuliert ist, dass sich die Stimmberechtigten der Gefahr \n\neines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen (BGE 129 I 392, 395). In einem solchen \n\nFall wäre nämlich der Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe nach Art. \n34 Abs. 2 BV verletzt. Die vorliegende Initiative umfasst «Grundstücke, die im Eigentum der Stadt \n\nsind». Entsprechend steht auch das Recht, über diese rechtsgeschäftlich zu verfügen, in der alleini-\ngen Zuständigkeit der Stadt. Eine Regelung durch den Bund bzw. den Kanton ist nicht vorgesehen. \n\nDa die Initiative im Weiteren auch klar formuliert ist, liegt kein Verstoss gegen übergeordnetes \nRecht vor.  \n\n \n\nDas Kriterium der offensichtlichen Undurchführbarkeit ist gegeben, wenn sich eine Initiative aus \ntatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Die Undurchführbarkeit beurteilt sich dabei nach \n\nden Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheids des Gemeinderats. Da die Stadt Uster, wie ausge-\nführt, in alleiniger Kompetenz über ihre Grundstücke verfügen kann, erweist sich die Initiative als \n\ndurchführbar.  \n \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die vorliegend zu beurteilende Initiative \n\nrechtmässig und somit gültig ist.  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nC. Stellungnahme und Antrag des Stadtrats \n\nI. Immobilienstrategie des Stadtrats \n\nDas Immobilienportfolio der Stadt Uster teilt sich in das Verwaltungs- und das Finanzvermögen auf. \nDie Liegenschaften im Verwaltungsvermögen dienen der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand \n\n(z. B. Stadthaus, Schulanlagen, Heime, Sportanlagen etc.). Die Liegenschaften im Finanzvermögen \ndienen nicht unmittelbar einer öffentlichen Aufgabenerfüllung, sondern stellen die zukünftigen \n\nRäumlichkeiten für die Verwaltung oder für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben sicher als Er-\n\nweiterung des zukünftigen Verwaltungsvermögens und berücksichtigen die Bedürfnisse der Stadt-\nentwicklung. \n\nEine zielorientierte und bedürfnisgerechte Immobilienpolitik ermöglicht der Stadt Uster eine effizien-\nte Steuerung des Immobilienportfolios, welche zur Sicherstellung von Gemeindeaufgaben, zur Ver-\n\nfolgung strategischer Ziele der nachhaltigen Zentrumsentwicklung, zur Erzielung von städtebauli-\nchen Verbesserungen oder als Baulandreserve dient. Mit Zukäufen von Liegenschaften an \n\nstrategisch günstigen Lagen können Eigenbedarf, Stadtentwicklung und Bedürfnisse Dritter sicher-\n\ngestellt werden. Grundsätzlich soll die Abtretung von städtischen Liegenschaften an Dritte nur im \nBaurecht oder als Tausch erfolgen. \n\nDie Reduktion der Fremdmieten ermöglicht es der Stadt Uster, ihre Dienstleistungen in eigenen \nLiegenschaften zu erbringen und die Laufende Rechnung zu entlasten. Die heutigen dezentralen \n\nStandorte der zentralen Verwaltung werden auf stadteigene Liegenschaften (Stadthaus/Finanzhaus \nFreiestrasse und Werk- und Verwaltungskomplex Dammstrasse) zentralisiert. \n\nSeit 2017 arbeitet der Stadtrat nach den Grundsätzen eines zentralisierten Immobilienmanage-\n\nments. Dieses zeigt bei der effizienten, an den Nutzerbedürfnissen orientierten Planung schon \nsichtbare Auswirkungen.  \n\nDer Stadtrat ist seit Juli 2018 daran, diese Grundsätze seiner Immobilienpolitik zusammenzufassen \nund in einer Immobilienstrategie festzuhalten. Anschliessend werden die Wirkungs- und Leistungs-\n\nziele überprüft und zu Handen des Gemeinderats angepasst. Dieser Prozess wird noch einige Zeit in \nAnspruch nehmen. \n\nII. Leistungsauftrag LG Grundstückbewirtschaftung \n\nFolgende Wirkungs- und Leistungsziele sind aktuell gültig: \n\n- Z 01: Mit dem Kauf/Verkauf oder der Abgabe im Baurecht (seit LÜP: LA+GB 2016) von \nBauland für Gewerbe/Industrie (Finanzvermögen) einen Beitrag leisten, für die Erhaltung von be-\n\nstehenden Firmen und die Ansiedlung von neuen Betrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, \n\nzukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen, einen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine \ngeringe Umweltbelastung ausweisen. Vorgabe bei Verkauf im Kaufvertrag: Bei Realisierung des \n\nGebäudes: Einhalten «Gebäudestandard 2015». \n\n- Z 02: Rechtzeitig Land bereithalten (Verwaltungsvermögen) für notwendige Erweiterun-\n\ngen und Neubauten für die allgemeine Verwaltung und für öffentliche Aufgaben. \n\n- Z 03: Land im Baurecht, in der Regel zu Marktkonditionen (seit LÜP: LA+GB 2016), zur \n\nVerfügung stellen für Genossenschaften, welche öffentliche Aufgaben erfüllen oder Vereine, welche \n\ndie Vorgaben gemäss Vereinskonzept erfüllen. Vorgabe im Baurechtsvertrag: Bei Realisierung des \nGebäudes: Einhalten «Gebäudestandard 2015». \n\n- Z 04: Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die aktuelle und zukünftige Nachfrage \nan Landreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten. \n\n- Z 05: Die Fortführung des Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain wird im 2017 neu festge-\nlegt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n- Z 06: Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen wesentlichen Beitrag zur \nstrategischen Positionierung von Uster leisten, damit die städtebauliche Entwicklung mit einem an-\n\ngemessenen Qualitätsanspruch, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und finanziellen Mittel, \n\nweiterverfolgt werden kann. \n\n- Z 07: Bewirtschaften von Freiflächen. \n\nIII. Erwägungen \n\nFür die städtischen Grundstücke werden je nach Zuweisung (Finanz- oder Verwaltungsvermögen) \n\nunterschiedliche Ziele verfolgt. Dabei geht es um folgende Themenbereiche: \n\n- Öffentliche Aufgaben: Das Verwaltungsvermögen dient der Aufgabenerfüllung der öffentli-\n\nchen Hand. Die Anforderungen der Verwaltung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben werden so-\nweit als möglich durch Liegenschaften im Verwaltungsvermögen abgedeckt. \n\n- Städtischer Finanzhaushalt: Durch die Deckung des Raumbedarfs in eigenen Liegenschaf-\nten (Verwaltungsvermögen) kann die Stadt Uster den Grossteil der Dienstleistungen in eigenen \n\nLiegenschaften erbringen und die Mietausgaben reduzieren. Weiter können durch Vermietung an \n\nDritte zusätzliche Erträge erwirtschaftet werden.  \n\n- Infrastrukturentwicklung: Der Besitz von Grundstücken (Finanzvermögen) ermöglicht bei-\n\nspielsweise bei Strassenprojekten, durch Landabtausch Trottoirs zu erstellen, welche schlussendlich \nder Allgemeinheit zu Gute kommen. Aber auch grössere Infrastrukturanlagen wie die Verlegung der \n\nHauptsammelstelle können kostengünstig realisiert werden.  \n\n- Stadtentwicklung: Im Rahmen des Projekts «Stadtraum Uster 2035» revidiert die Stadt \n\nUster ihre Nutzungsplanung, unter Berücksichtigung der Wachstumsvorgaben des Kantons Zürich. \nDabei sind eine vorausschauende Planung und die Abschätzung künftiger Bedürfnisse unerlässlich, \n\num den Raumbedarf zu erkennen und Flächen für den Eigenbedarf zu sichern.  \n\n- Arealentwicklung: Hat die Stadt Uster als Beteiligte an einer grösseren Gebietsentwicklung \nin Uster Verhandlungsspielraum durch eigene Grundstücke im betroffenen Gebiet, kann sie stärker \n\nverhandeln. Realisierungsprozesse können beschleunigt und der Mehrwert für die Allgemeinheit \nerhöht werden. \n\nFür eine effiziente und reibungslose Umsetzung der entsprechenden Leistungsaufträge, bzw. der \nerwähnten Themenbereiche, ist der Stadtrat jedoch auf einen gewissen Handlungsspielraum in der \n\naktuellen Bodenpolitik angewiesen. Eine eng am Wortlaut orientierte Umsetzung der Initiative könn-\n\nte der Stadtentwicklung hinderlich sein. \n\nDer Grundstückhandel ist dabei das Instrument zur Sicherstellung der Raumbedürfnisse der Stadt-\n\nverwaltung (Hochbau) wie auch für die Infrastrukturentwicklung (Tiefbau), namentlich dem Tätig-\nkeitsgebiet des Geschäftsfeldes Infrastrukturbau und Unterhalt. Oft werden dazu Grundstücksantei-\n\nle von Dritten benötigt. In der Regel kauft die Stadt Uster dabei Land zu. Teilweise wird aber auch \nLand abgetauscht, wobei die Landnutzung ändern kann. Es handelt sich dabei um kleinere Flächen. \n\nDa die Bereitstellung dieser Bedürfnisse ein öffentliches Interesse darstellt, wird der Handlungs-\n\nspielraum bei Annahme der Bodeninitiative geschmälert. \n\nDie Stadt Uster ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf städtische Landreserven an strategisch \n\nwichtigen Lagen angewiesen. Die Veräusserung von solchen Grundstücken liegt nicht in ihrem Inte-\nresse, was mit der Bodeninitiative im Grundsatz kompatibel wäre. Weiter legt die Stadtentwicklung \n\nmit der langfristigen Planung die Grundsteine für in der Regel grössere Projekte, welche die Stadt-\nentwicklung beeinflussen und somit auch für die Standortattraktivität von Bedeutung sind. Dabei ist \n\nes zentral, dass die Stadt flexibel bleibt, wie sie ihre Grundstücke in grössere Projekte einbringen \n\nkann. Im Rahmen von städtebaulichen Verträgen kann auch ein Landverkauf zu einem langfristigen \nMehrwert für die Stadt führen. Arealentwicklungen haben ihren Ursprung in der Stadtentwicklung. \n\nFür die Umsetzung gibt es verschiedene Instrumente, wobei einige von der Bodeninitiative betrof-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nfen sein könnten. Verkauf und Tausch von Grundstücken als Verhandlungsbasis mit betroffenen \nEigentümern können dabei über den Erfolg von Projekten entscheiden.  \n\nWie zahlreiche Beispiele in der Stadt Uster zeigen, ist der Kanton Zürich ein wichtiger Partner bei \nLandgeschäften. Einerseits verfügt dieser über Grundstücke an strategisch wichtigen Lagen, ande-\n\nrerseits hat dieser Bedürfnisse, welche er idealerweise auf Grundstücken der Stadt Uster realisiert. \n\nHier gilt es die potentielle Erweiterung des Bildungszentrums als Beispiel zu nennen. Eine wortwört-\nliche Umsetzung der Initiative hätte massive, negative Auswirkungen auf entsprechende Projekte. \n\nDie Stadt hat seit 2015 ca. 90 000 m2 Land hinzugekauft, davon sind 19 000 m2 bebaute Grund-\nstücke, 53 000 m2 Landwirtschaftsland und 18 000 m2 Wald. Die Parzellen mit Eigentum «Stadt \n\nUster, Liegenschaften» haben gemäss den aktuellen GIS-Daten eine Totalfläche von ca. 3,4 Mio. \nm2. Die Gesamtfläche ist aufgeteilt in 950 000 m2 im Finanzvermögen und 2,45 Mio. m2 im Ver-\n\nwaltungsvermögen. Im Finanzvermögen hat die Stadt ca. 64 000 m2 Baulandreserven (u. a. in den \n\nEntwicklungsgebieten Mühleholz, Loren und Hohfuren). Diese Zahl ist seit 2014 stabil. \n\nEs zeigt sich, dass ein sorgsamer und weitsichtiger Umgang mit dem kostbaren Gut der Landreser-\n\nven schon mit den heutigen Mitteln möglich und garantiert ist. Die geltende Regelung bietet dem \nStadtrat und dem Gemeinderat die nötige Flexibilität, um auf die Situation angepasst reagieren und \n\ndie öffentlichen Interessen wahren zu können. Dies wäre paradoxerweise durch die Annahme der \nInitiative teilweise infrage gestellt. \n\nIV. Konsequenzen der Volksinitiative \n\nZum Teil 1: «Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Uster sind, sollen grundsätzlich nicht veräus-\n\nsert werden. Sie können Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.» \n\n1. Der Stadtrat ist auch der Meinung, dass Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Uster \nsind, in Zukunft grundsätzlich – d.h. im Prinzip – nicht veräussert werden sollen. Baurecht und \n\nTausch von städtischen Grundstücken werden bevorzugt. \n\n2. Der Spielraum für einen strategisch sinnvollen Verkauf eines städtischen Grundstücks \n\nsollte trotzdem möglich sein, insbesondere wenn zeitlich, qualitativ oder quantitativ kein geeignetes \nTauschobjekt vorliegen sollte. (Beispiele: Landabtretungen bei Strassenprojekten, Stadtentwick-\n\nlungsprojekte mit Privaten). \n\n3. Jedes Geschäft, ob es ein Kauf, Tausch oder auch ein Verkauf ist, sollte daher mit indivi-\n\nduellen Lösungen umgesetzt werden können.  \n\n4. Verhandlungen mit dritten, öffentlichen Instanzen wie beispielsweise dem Kanton Zürich \nwerden erschwert, da dieser grundsätzlich kein Land im Baurecht übernehmen will.  \n\nZum Teil 2: «Der Verkauf oder Tausch von städtischen Grundstücken ist nur dann zulässig, wenn \nein anderes Grundstück erworben wird, welches in Bezug auf Fläche und Nutzung mit dem veräus-\n\nserten Grundstück vergleichbar ist.» \n\n1. Die heutige Formulierung im Leistungsauftrag «Mit dem Kauf/Verkauf oder der Abgabe im \n\nBaurecht» beinhaltet auch einen möglichen Tausch, ist aber keine «Muss-Bedingung» und sollte \n\nauch in Zukunft seine Gültigkeit haben. \n\n2. Die Vorgabe, dass der Verkauf oder Tausch von städtischen Grundstücken nur dann zu-\n\nlässig ist, wenn ein anderes Grundstück erworben wird, welches in Bezug auf Fläche und Nutzung \nmit dem veräusserten Grundstück vergleichbar ist, verhindert mögliche Stadtentwicklungsprojekte. \n\nBei einem möglichen Tausch, sind die Nutzungen wie auch die Grösse der Parzelle nicht immer 1:1 \nvergleichbar. Oftmals müssen ungleich grosse Parzellen mit unterschiedlicher Nutzung (Infrastruk-\n\nturanlagen, Bauzone) abgetauscht werden, um dann eine Projektentwicklung zu starten, welche zur \n\nAusarbeitung eines Gestaltungsplanes führen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n3. Liegt zum Zeitpunkt von Verkauf/Tausch kein qualitativ oder quantitativ geeignetes Objekt \nvor, können kostspielige Planungen verzögert oder sogar verunmöglicht werden. \n\n4. Neben der fehlenden Garantie auf adäquate Flächen für Tausch/Kauf zum gegebenen \nZeitpunkt ist nach geltendem Recht (Art. 21 Gemeindeordnung Stadt Uster, 25. November 2007) \n\ndie Zustimmung des Gemeinderates für Tauschgeschäfte im Wert von über 1,5 Mio. Franken und \n\nKaufgeschäfte zwischen 1,5 und 10 Mio. Franken notwendig. Der Initiativtext lässt offen, in wel-\nchem Zeitrahmen der gleichwertige Ersatz im Fall von Verkauf oder Tausch erfolgen soll. \n\nV. Fazit \n\nDie aktuelle Immobilienpolitik mit den im GF Liegenschaften, LG Grundstückbewirtschaftung be-\n\nschriebenen Wirkungs- und Leistungszielen hat sich bewährt und soll deshalb weiterhin Gültigkeit \nhaben. Sie geben der Stadt Uster den notwendigen Spielraum bei nachfolgenden Geschäften im \n\nLandhandel, damit die zukünftigen Bedürfnisse für die Entwicklung der öffentlichen Bedürfnisse \n\n(Eigenbedarf für die Stadtverwaltung) und auch für die Entwicklung der Stadt Uster (u. a. Projekt \n«Stadtraum 2035», Strassenprojekte, Stadtentwicklungsprojekte mit Privaten, Gestaltungspläne) \n\nweiterhin gezielt und zeitnah umgesetzt werden können. Grundsätze der aktuellen Immobilienpolitik \nfür den: \n\nVERKAUF: \n\n1. Der Stadtrat ist auch der Meinung, dass Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Uster \n\nsind, in Zukunft grundsätzlich nicht veräussert werden sollen. Er bevorzugt Baurecht und Tausch. \n\n2. Der Spielraum für einen strategisch sinnvollen Verkauf eines städtischen Grundstücks \n\nsollte trotzdem möglich sein, auch wenn zeitlich, qualitativ oder quantitativ kein geeignetes Tausch-\n\nobjekt vorliegen sollte. (Beispiele: Landabtretungen bei Strassenprojekten, Stadtentwicklungspro-\njekte mit Privaten). \n\n3. Jedes Geschäft, ob es ein Kauf, Tausch oder auch ein Verkauf ist, sollte daher mit indivi-\nduellen Lösungen umgesetzt werden können.  \n\n4. Verhandlungen mit dritten, öffentlichen Instanzen wie beispielsweise dem Kanton Zürich \nwürden durch ein kategorisches Verbot erschwert, da dieser grundsätzlich kein Land im Baurecht \n\nübernehmen will.  \n\nTAUSCH: \n\n1. Die heutige Formulierung im Leistungsauftrag «Mit dem Kauf/Verkauf oder der Abgabe im \nBaurecht» beinhaltet auch einen möglichen Tausch, ist aber keine «Muss-Bedingung». Sie sollte \n\nauch in Zukunft seine Gültigkeit haben. \n\n2. Die Vorgabe, dass der Verkauf oder Tausch von städtischen Grundstücken nur dann zu-\nlässig ist, wenn ein anderes Grundstück erworben wird, welches in Bezug auf Fläche und Nutzung \n\nmit dem veräusserten Grundstück vergleichbar ist, verhindert mögliche Stadtentwicklungsprojekte. \nBei einem möglichen Tausch, sind die Nutzungen wie auch die Grösse der Parzelle nicht immer 1:1 \n\nvergleichbar. Oftmals müssen ungleich grosse Parzellen mit unterschiedlicher Nutzung (Infrastruk-\n\nturanlagen, Bauzone) abgetauscht werden, um dann eine Projektentwicklung zu starten, welche zur \nAusarbeitung eines Gestaltungsplanes führen. \n\n3. Liegt zum Zeitpunkt von Verkauf/Tausch kein qualitativ oder quantitativ geeignetes Objekt \nvor, können kostspielige Planungen verzögert oder sogar verunmöglicht werden. \n\n4. Neben der fehlenden Garantie auf adäquate Flächen für Tausch/Kauf zum gegebenen \nZeitpunkt ist nach geltendem Recht (Art. 21 Gemeindeordnung Stadt Uster, 25. November 2007) \n\ndie Zustimmung des Gemeinderates für Tauschgeschäfte im Wert von über 1,5 Mio. Franken und \nKaufgeschäfte zwischen 1,5 und 10 Mio. Franken notwendig. Der Initiativtext lässt offen, in wel-\n\nchem Zeitrahmen der gleichwertige Ersatz im Fall von Verkauf oder Tausch erfolgen soll. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nVI. Empfehlung \n\nDer Stadtrat lehnt die Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten» ab. Er \n\nverweist auf die bestehende Immobilienpolitik und unterbreitet dem Gemeinderat einen Gegenvor-\nschlag im Sinne einer allgemeinen Anregung. Gemäss § 138b lit. a GPR muss ein Gegenvorschlag \n\ndie gleiche Form wie die Initiative aufweisen.  \n\nDer Gegenvorschlag lautet wie folgt:  \n\nText des Gegenvorschlags \n\nGrundstücke im Eigentum der Stadt Uster dürfen nur veräussert werden, wenn dies übergeordnete \nöffentliche Interessen gebieten. Städtische Grundstücke können Dritten jedoch im Baurecht zur \nNutzung überlassen werden. Bei einem Tausch sollte das erworbene Grundstück mit dem veräus-\nserten Grundstück vergleichbar sein. Sowohl Verkauf als auch Baurecht erfolgen grundsätzlich in \neinem öffentlichen Verfahren.  \n\nBegründung \n\nDie Formulierung des Gegenvorschlages schränkt den Landverkauf grundsätzlich ein, lässt ihn aber \nsoweit zu, als übergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses es gebieten. Die Abgabe im Bau-\nrecht bleibt unbeschränkt möglich. Bei einem Tausch wird das Prinzip der Vergleichbarkeit einge-\nführt. Und schliesslich wird die wichtige Vorgabe, dass Landgeschäfte nicht unter der Hand, son-\ndern in einem öffentlichen Verfahren vollzogen werden, explizit festgehalten. Damit bekennt sich \ndie Stadt zum Prinzip der Transparenz. Der Initiativtext macht dazu keine Angaben. \n\nDer Gegenvorschlag nimmt damit die unbestrittenen Anliegen der Initiative auf, ergänzt und erwei-\n\ntert sie aber um zentrale Aspekte und vermeidet mögliche, unintendierte Umsetzungsprobleme. Der \nStadtrat kann auf zukünftige Landhandelgeschäfte mit dem notwendigen Handlungsspielraum situa-\n\ntionsbezogen reagieren und damit die öffentlichen Interessen als Grundeigentümer besser vertre-\n\nten. Die Entwicklungsabsichten für den Eigenbedarf der städtischen Grundstücke können einfacher, \nin Abstimmung mit dem Nachfragebedarf für die öffentlichen Aufgaben in Bezug auf die kommunale \n\nRicht- und Nutzungsplanung, umgesetzt werden. Die Planung und Umsetzung bei einer mehrjähri-\ngen Projektentwicklung für ein Stadtentwicklungsgebiet - allenfalls über ein Gestaltungsplanverfah-\n\nren - können ohne zusätzliche Einschränkungen (Initiative: Tausch nur möglich wenn Fläche und \n\nNutzung vergleichbar sind) umgesetzt werden. \n\nAlle diese Handlungsmöglichkeiten wären paradoxerweise durch die Annahme der Initiative teilwei-\n\nse infrage gestellt. \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nDer Gemeinderat hat über den Bericht und Antrag des Stadtrates innert 9 Monaten nach Einrei-\n\nchung der Initiative zu entscheiden (§ 134 Abs. 1 GPR). \n\nDer Gemeinderat hat folgende Möglichkeiten der Entscheidung:  \n\n \nAblehnung der Initiative und Zustimmung Gegenvorschlag (entsprechend dem Antrag des Stadt-\n\nrats): Es findet eine Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt (§ 134 Abs. 3 GPR) \n\n \nAblehnung der Initiative und Ablehnung Gegenvorschlag: Es findet eine Volksabstimmung über die \n\nInitiative statt (§ 134 Abs. 2 GPR) \n\n \n\nZustimmung zur Initiative und Zustimmung Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungsvorla-\nge zur Initiative und zum Gegenvorschlag innert 19 Monaten nach Einreichung der Initiative \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \nZustimmung zur Initiative und Ablehnung Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage \n\nzur Initiative innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative.  \n\n \n\nE. Anträge  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a Gemeinde-\nordnung i.V.m. § 133 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die politischen Rechte, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Inhalt und vom Zustandekommen der Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden \nbehalten – Uster gestalten» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist.  \n\n3. Die Initiative wird abgelehnt.  \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin  \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber  \n\n  \n\n  \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 14. April 2020 \nNr. 581/2020 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 581/2020 von Jürg Krauer (FDP)  \n\n \n\nGemäss Medienmitteilung vom 17.12.2019 haben sich die Abteilungsleiterin Bildung und \n\ndie Primarschule per 31.12.2019 «in gegenseitigem Einvernehmen getrennt». Nach der \n\nEntlassung von deren Vorgänger im Jahr 2014 ist dies bereits die zweite Entlassung der \n\nAbteilungsleitung Bildung durch die Primarschulpräsidentin Patricia Bernet innerhalb von \n\n5 Jahren. In dieser Thematik hat die SVP/EDU-Fraktion bereits eine Anfrage eingereicht \n\n(Anfrage 570/2020). Ergänzend zu dieser Anfrage bitte ich den Stadtrat folgende Fragen \n\nzu beantworten.  \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Gemäss AVU vom 20.12.2014 haben sich die Stadt Uster und der damalige Stelle-\n\nninhaber aufgrund «unterschiedlichen Auffassungen über die Zusammenarbeit \n\nund Arbeitsorganisation» in gegenseitigem Einvernehmen getrennt. Welche Kos-\n\nten entstanden der Stadt Uster aus dieser Trennung (allfällige Anwaltskosten, Ab-\n\nfindungs- resp. Lohnfortzahlungen, interne und externe Kosten für Ausschreibung \n\nund Evaluation der Nachfolge, etc.). Bitte den Gesamtbetrag in CHF.  \n\nDie Leistung und die Kompetenz der vor Kurzem entlassenen Abteilungsleiterin wurden \n\nim Gemeinderat seit Jahren in diversen Voten zu verschiedenen Geschäften kritisiert \n\nbzw. in Frage gestellt.  \n\n2. Wie wurden die Leistungen der Abteilungsleiterin seit Anstellungsbeginn bewer-\n\ntet? Ich gehe davon aus, dass es eine jährliche Beurteilung gab. Wer hat diese \n\nBeurteilungen durchgeführt? \n\n \n\n3. Ab wann war dem gesamten Stadtrat bekannt, dass es in der Zusammenarbeit \n\nzwischen der Primarschulpräsidentin und er Abteilungsleiterin Bildung Konflikte \n\nbzw. „unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit“ gab? Welche \n\nHintergründe zur Entlassung der Abteilungsleitung Bildung der Primarschule \nUster; Auswirkungen auf die künftige Strategie der Abteilung Bildung \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 581/2020 │Seite 2/3 \n \n\nMassnahmen zur Mediation und Konfliktlösung wurden getroffen und welche wei-\n\nteren Personen wurden dazu einbezogen? \n\n \n\n4. Was hat schlussendlich den Ausschlag für die Entlassung per 31.12.2019 gege-\n\nben? \n\nGemäss Vorsorgereglement der BVK (gültig ab 1.01.2019) sind Arbeitnehmer und Arbeit-\n\nnehmerinnen nach Vollendung des 58. Altersjahres umfassender geschützt. Aufgrund \n\ndes Geburtsdatums der entlassenen Abteilungsleiterin ist anzunehmen, dass die Vollen-\n\ndung des 58. Altersjahres in die Kündigungsfrist gefallen ist (Annahme Kündigungsfrist: \n\n6 Monate (gemäss PVO AFB §9)). Dies hat erhebliche Mehrkosten zur Folge, für welche \n\ndie Stadt Uster und schlussendlich die Steuerzahlenden aufkommen müssen. \n\n5. Wieso wurde mit der Entlassung so lange (konkret bis nach der Vollendung des \n\n58. Altersjahres (letzter theoretischer Arbeitstag ohne Freistellung/Vereinbarung)) \n\nzugewartet?  \n\n \n\n6. Wie hoch sind die Mehrkosten, welche durch die Nichtberücksichtigung dieser Al-\n\ntersgrenze entstanden sind? \n\nDamit vergleichbare Fälle in Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden können, würde \n\nmich zudem das Auswahlverfahren von Kadermitarbeitern und der entlassenen Abtei-\n\nlungsleiterin Bildung im Speziellen interessieren: \n\n7. Bitte erläutern Sie den Selektionsprozess und die angewendeten Kriterien, nach \n\nwelchen die Abteilungsleiterin vor 5 Jahren eingestellt wurde? Gab es noch an-\n\ndere Kandidaten bzw. Kandidatinnen, welche vertiefter geprüft wurden?   \n\n \n\n8. Wer hat dannzumal ein Assessment durchgeführt und wie ist dieses abgelaufen? \n\nBeschreibung der einzelnen Phasen. \n\n \n\n9. Was hat den Ausschlag für den Entscheid zugunsten der nun entlassenen Abtei-\n\nlungsleiterin gegeben? \n\n \n\n10. Rückblickend könnte man den Entscheid als Fehlentscheid bezeichnen. Welche \n\nLehren hat die Stadt daraus gezogen?  \n\n \n\n11. Nach welchen Kriterien werden heute Kadermitarbeiter angestellt? Wie läuft die-\n\nses Assessment ab?  \n\nErklärung bitte anhand der Prozesse bei der Anstellung von kürzlich getätigten \n\nStellenbesetzungen bzw. aktuellen Vakanzen im Kaderbereich (Stadtschreiber, AL \n\nSicherheit, AL Bildung). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 581/2020 │Seite 3/3 \n \n\nIm Hinblick auf eine mögliche Nachfolgerin bzw. einen möglichen Nachfolger stellen sich \n\nzudem Fragen nach der künftigen Strategie der Primarschule Uster bzw. des Stadtrates \n\nhinsichtlich der Position «Abteilungsleitung Bildung». Gut drei Monate nach der Trennung \n\nsollte diese Strategie klar sein. \n\n12. Wird ein 1:1 Ersatz gesucht? \n\n \n\n13. Falls Frage 12 mit Ja beantwortet wurde, wurde der Stellenbeschrieb angepasst? \n\nWie? Bitte alten bzw. neuen Stellenbeschrieb der Antwort beilegen. \n\n \n\n14. Falls Frage 12 mit Nein beantwortet wurde, wie soll künftig die Primarschule und \n\ndie Abteilung Bildung geführt werden? Gibt es ein angepasstes Organigramm? \n\nWelche Auswirkungen hat dies auf den Stellenetat und die Lohnkosten der Stadt \n\nUster?  \n\n \n\n15. Falls Frage 12 mit Nein beantwortet wurde, wie werden die Kompetenzen und \n\nAufgaben der einzelnen Funktionen bzw. Führungsstufen angepasst?  \n\n \n\n16. Ergeben sich durch diese Änderungen (Fragen 13 - 15) auch Auswirkungen auf \n\ndie Primarschulpflege (Grösse der PSP, Kompetenzen, Aufgaben)? Welche? \n\n \n\n17. Werden allfällige Strukturänderungen der Primarschulpflege oder auch der Abtei-\n\nlung Bildung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Gemeindeordnung be-\n\nrücksichtigt? Wie? \n\nVielen herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nUster, 14. April 2020 \n\n \n\n \n\nJürg Krauer (FDP) \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  540/2015 | Seite 1/4\n\nUster, 1. Dezember 2015 \n\n540/2015 \nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/4 \n\n \n\nAn die  \n\nMitglieder des  \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 540/2015 VON BALTHASAR THALMANN (SP):  \n\nKIESABBAU IM HARDWALD , \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Ratsmitglied Balthasar Thalmann reichte am 22. September 2015 eine Anfrage betreffend  \n«Kiesabbau im Hardwald» ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Derzeit liegt der kantonale Gestaltungsplan Kiesabbaugebiet Berg/Näniker Hard, mit Umweltver-\nträglichkeitsprüfung und Rodungsgesuch öffentlich auf. Das Rodungsgesuch wurde gemäss Publi-\nkation von der Hard AG, Volketswil eingereicht. Offenbar besteht zwischen der Stadt Uster als Ei-\ngentümerin und der Hard AG entsprechende vertragliche Vereinbarungen. \n \nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat den geplanten Kiesabbau im Hardwald in Bezug auf die Bedeutung \n\ndessen als Naherholungsgebiet? Wie hat sich der Stadtrat im Rahmen der Richtplanrevision zu \ndiesem Kiesabbaugebiet und im Rahmen der Anhörung des kantonalen Gestaltungsplans ge-\näussert? Welche kommunalen Interessen hat er dabei in den Vordergrund gerückt? \n\n2. Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Uster und der Hard AG und \nmit welchen Rechten und Pflichten getroffen? \n\n3. Inwieweit hat der Stadtrat für diese Vertragsverhandlungen ein Bieterverfahren oder eine Aus-\nschreibung durchgeführt? Wie bettet sich das gewählte Verfahren ins Submissionsrecht ein? \nWas waren die Auswahlkriterien und weshalb wurde die Hard AG ausgewählt? \n\n4. Wie hoch und über welche Zeitperiode sind die zu erwartenden Einnahmen? Inwieweit wurden \nsie in der Finanzplanung berücksichtigt? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  540/2015 | Seite 2/4\n\n5. Inwieweit ist der Stadtrat bereit, die zu erwartenden Einnahmen einer direkten oder indirekten \nZweckbestimmung z.B. in Form der Äufnung eines Fonds oder der Alimentierung der kulturel-\nlen Aktivitäten auf dem Zeughausareal zuzuführen? » \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n \nBalthasar Thalmann \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n«Wie beurteilt der Stadtrat den geplanten Kiesabbau im Hardwald in Bezug auf die Bedeutung des-\n\nsen als Naherholungsgebiet?  \n\nWie hat sich der Stadtrat im Rahmen der Richtplanrevision zu diesem Kiesabbaugebiet und im \n\nRahmen der Anhörung des kantonalen Gestaltungsplans geäussert? \n\nWelche kommunalen Interessen hat er dabei in den Vordergrund gerückt?» \n\n \nAntwort: \n\nEs ist unbestritten, dass der Hardwald ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung von \nUster, resp. von Nänikon darstellt. \n\nAm 24. November 2009 setzte der Kantonsrat den kantonalen Richtplan «Versorgung, Entsorgung» \n\nfest. Dabei wurden in der Richtplankarte Materialgewinnungsgebiete bezeichnet. Explizit wurde auf-\ngeführt, dass für das Gebiet Hardwald ein Konzept erarbeitet werden muss. In der Folge beauftrag-\n\nte das «Amt für Raumentwicklung» (ARE) eine Firma mit der Ausarbeitung eines solchen Konzep-\ntes. Die Stadt Uster nahm zu diesem Konzept Stellung, in welchem auch der Erholungsnutzung ein \n\nAugenmerk gewidmet wurde. Insbesondere galt es, die Wanderwege während der Abbauphase auf-\nrecht zu erhalten und in die Endgestaltung einzubinden. \n\nIm Rahmen der Güterabwägung von Kiesabbau im Hardwald ist darauf hinzuweisen, dass es \n\nStaatsaufgabe aller Stufen ist, eine ausreichende Versorgungsbasis des Landes mit wichtigen Gü-\ntern und Dienstleistungen zu sichern, wozu auch Rohstoffe, Kies, Steine, Erde etc., gehören. Die \n\nKiesversorgung im Zürcher Oberland liegt im öffentlichen Interesse. Die natürlichen Materialvor-\nkommen im Bereiche von Landwirtschaftsflächen sind weitgehend abgebaut und erschöpft. Die \n\nwenigen noch vorhandenen Abbaureserven sind teilweise von schlechter Qualität und nicht mehr \n\nohne Zuführung auswärtiger Materialkomponenten verwendbar. Dies bedingt zunehmend Material-\ntransporte von auswärts, vorab aus dem Rafzer-Feld, und zudem werden grosse Quantitäten von \n\nDeponiematerial auf der Strasse weggeführt. Mit einer umsichtigen und ökologisch sinnvollen Be-\ndarfsplanung kann nicht nur der haushälterische Umgang mit den bestehenden Ressourcen geför-\n\ndert, sondern es können auch eine Vielzahl von umweltbelasteten Lastwagen-Transporten vermie-\nden werden. Es besteht demnach ein öffentliches Interesse an der kostengünstigen Deckung des \n\nKiesbedarfes ohne übermässig teure, ökologisch sinnlose Transportwege. Der Stadtrat unterstützt \n\ndie vom Kanton verfolgte dezentrale Abbaustrategie. Es gibt mittelfristig keine vernünftige Alterna-\ntive zum Kiesabbau im Wald mehr: Kiesimporte aus anderen Regionen sind sowohl ökologisch, als \n\nauch ökonomisch unsinnig. \n\nAus diesem Grunde hat sich der Stadtrat im Rahmen der Vernehmlassung zum kantonalen Richt-\n\nplan (Kap. 5.3 Materialgewinnung) grundsätzlich positiv zum Kiesabbau im Hardwald geäussert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  540/2015 | Seite 3/4\n\nDieses Abbaugebiet kann vom bestehenden Standort der Hard AG (Betonwerk, Kalksandsteinwerk, \n\nBelagswerk, Recyclingwerk) her erschlossen werden; das abgebaute Material wird per Förderband \nzur Aufbereitungsanlage transportiert. Es entstehen keine Lastwagen-Fahrten; die Förderbänder \n\nbleiben nur befristet stehen, und es fällt die heute unerlässliche Zufuhr von rund 90 LKW-Fuhren \npro Tag weg. \n\nDer Schutz des Waldes wird nicht in Frage gestellt; auch für Kiesnutzungen, welche eine vorüber-\ngehende Rodung notwendig machen, bestehen enge gesetzliche Vorgaben. Durch fachgerechte \n\nRekultivierungsmassnahmen ist eine gleichwertige Folgenutzung problemlos zu erreichen. Fichten-\n\nMonokulturen können nach dem Abbau durch standortgerechte, artenreiche, ökologisch wertvolle \nMischwälder mit hohem Erholungs- und Nutzwert ersetzt werden. Ebenso besteht die einmalige \n\nMöglichkeit, dass im Rahmen der notwendigen ökologischen Begleitmassnahmen Wander-Biotope, \nErsatz-Biotope, Sekundär-Biotope und Ausgleichsflächen unterschiedlichster Ausprägungen, wie \n\nRuderalflächen, Tümpel, Pionierflächen mit lichter Bestockung usw. geschaffen werden können, \nwelche den ökologischen Wert eines Waldgebietes als Lebensraum für Tiere und Pflanzen ebenso \n\nals Erholungsraum für Menschen deutlich und nachhaltig steigern und zur Verbesserung der Bio-\n\ndiversität einen wichtigen Beitrag leisten. Kiesabbau im Wald ist kein Raubbau an der Natur, er \nstellt vielmehr eine Chance dar, die Qualität des Waldes ökologisch nachhaltig zu verbessern. \n\nFrage 2: \n«Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Uster und der Hard AG und mit \n\nwelchen Rechten und Pflichten getroffen?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster hat mit Hard AG einen Rahmenvertrag über Kiesabbau und -auffüllung im Näniker \n\nHard abgeschlossen. Er umfasst Parzellen-Flächen von ca. 23 Hektaren mit einem geschätzten \nnutzbaren Kiesvolumen von ca. 4 Mio. Kubikmeter/fest. Er enthält Bestimmungen über eine Dienst-\n\nbarkeit, das Zusammenwirken mit der regionalen Kieswirtschaft, planungsrechtliche Voraus-\nsetzungen, die Infrastruktur und Massnahmen, den Kiesabbau- und Wiederauffüllungsbetrieb, die \n\nWiederaufforstung und Rekultivierung sowie die Entschädigungen zu Gunsten der Stadt Uster. \n\nSchliesslich hat sich die Stadt Uster vorbehalten, sich periodisch durch Berichte über den Sachstand \norientieren zu lassen. Die Stadt Uster hat Rechte aus ihrem Eigentum abgetreten und sich dafür \n\nunter anderem eine Geldentschädigung versprechen lassen. Diese fliesst in das Finanzvermögen \nund unterliegt den Bestimmungen über die Finanzkompetenzen. \n\nFrage 3: \n«Inwieweit hat der Stadtrat für diese Vertragsverhandlungen ein Bieterverfahren oder eine Aus-\n\nschreibung durchgeführt? \n\nWie bettet sich das gewählte Verfahren ins Submissionsrecht ein? \n\nWas waren die Auswahlkriterien und weshalb wurde die Hard AG ausgewählt?» \n\nAntwort: \nEs wurde kein Bieterverfahren und keine Ausschreibung über den geplanten Kiesabbau geführt. \n\nDer Stadtrat ist in diesem Fall nicht Auftraggeber für eine Lieferung oder eine Leistung, und demzu-\nfolge auch nicht zu einer Ausschreibung (Submission) verpflichtet. Es kommen somit die allgemei-\n\nnen Grundsätze des öffentlichen Beschaffungswesens nicht zur Anwendung. \n\nWeiter ist zu beachten, dass die Hard AG ihr Kieswerk und ihre übrigen Anlagen direkt angrenzend \n\nan die Parzellen der Stadt Uster, die Gegenstand des Rahmenvertrages sind, betreibt. Der Abbau \n\ndurch einen anderen Bewerber wäre zufolge mangelnder Erschliessung und Fehlens von Durch-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  540/2015 | Seite 4/4\n\nfahrt- und Benützungsrechten nicht möglich, aber auch ökologisch und ökonomisch unsinnig. Dies-\n\nbezüglich ist Hard AG als ausschliesslicher Bewerber zugleich auch einzige und beste Wahl. \n\nFrage 4: \n\n«Wie hoch und über welche Zeitperiode sind die zu erwartenden Einnahmen? Inwieweit wurden sie \nin der Finanzplanung berücksichtigt?» \n\nAntwort: \nDer Abbau ist auf 15 Jahre nach Rechtskraft aller Bewilligungen befristet, die Auffüllung und Rekul-\n\ntivierung auf 6 Jahre. Das nutzbare Kiesvolumen beträgt ca. 4 Mio. Kubikmeter fest, was einem \n\nBruttoertrag von maximal CHF 24 Mio. entspricht, aber in diesem Sinne keine gesicherte Einnahme \nist, weil vom Zustandekommen der planungsrechtlichen Vorbehalten und vom Umfang des mögli-\n\nchen Abbauvolumens abhängig ist. Daneben wurde eine Deponieentschädigung von mindestens 2 \nFranken pro Kubikmeter vereinbart. \n\nDie zu erwarteten Einnahmen werden erst nach rechtskräftiger Bewilligung des Gestaltungsplanes \nin der Finanzplanung berücksichtigt. \n\nFrage 5: \n«Inwieweit ist der Stadtrat bereit, die zu erwartenden Einnahmen einer direkten oder indirekten \n\nZweckbestimmung z.B. in Form der Äufnung eines Fonds oder der Alimentierung der kulturellen \n\nAktivitäten auf dem Zeughausareal zuzuführen?» \n\nAntwort: \n\nEine direkte Zweckbestimmung der Einnahmen aus dem Kiesabbau kommt für den Stadtrat nicht in \nFrage. Hingegen ist offensichtlich, dass die Einnahmen die heutige angespanntere Finanzplanung \n\ndeutlich entlasten würden. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 540 «Kiesabbau im \n\nHardwald» des Ratsmitglieds Balthasar Thalmann Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n\n


text: \nStadtrat \n   \n\n \n\n \n\nUster, 23. November 2021 \n\nNr. 621/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/8 \n\nPOSTULAT 621/2021 VON ANGELIKA ZAROTTI  (SP)  UND \n\nMARCO GHELFI (GRÜNE) :  WALDKINDERGARTEN; BERICHT \n\nUND ANTRAG DES STADTRATS \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderats vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 621/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nReferentin des Stadtrates: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n   \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 10. Februar 2021 reichten die Ratsmitglieder Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne) bei \n\nder Präsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 621/2021 betreffend «Waldkindergarten» ein.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob er einen Waldkindergarten als weiteres Angebot der \n\nPrimarschule anbieten soll. \n\n \nBegründung \n\nZurzeit wird in Uster auf privater Basis eine Waldkinderkrippe angeboten. Es fehlt allerdings ein \nAngebot der öffentlichen Schule für einen Waldkindergarten. \n\nDas finden wir schade! Denn der Besuch eines Waldkindergartens fördert die gesamtheitliche Ent-\n\nwicklung eines Kindes. Untersuchungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass Naturerfahrun-\ngen für Kinder von elementarer Bedeutung sind. \n\nDer Waldkindergarten arbeitet nach dem Lehrplan 21 und die Lernziele werden allesamt eingehal-\nten. Da der Unterricht aber im Wald stattfindet, werden die Lernziele möglichst über und mit der \n\nNatur erarbeitet.  \nEin idealer Standort bietet Uster bereits schon. Im Wald gleich neben dem Primarschulhaus Ha-\n\nsenbühl könnte ein permanenter Platz für einen Waldkindergarten eingerichtet werden. Die \n\nRäumlichkeiten vom Hort im aufgestockten Pavillon könnten im Notfall genutzt werden. Die kleine \nWaldfläche bis zum vorderen Hasenbühlweg gehört bereits jetzt zum Pausenplatz und wird von \n\nden Schülerinnen und Schüler rege genutzt. \nEs gibt viele Gründe, welche für einen Besuch des Waldkindergartens sprechen. Der Lebensraum \n\nbietet Platz zum «Kindsein». Kinder lernen sich in Lebewesen einzufühlen und werden ermutigt \n\nüber Auswirkungen auf die Umwelt nachzudenken. Der Aufenthalt in der Natur fördert sowohl die \nseelische wie auch körperliche Gesundheit. Untersuchungen haben gezeigt, dass das Spielen in \n\nder freien Natur über einen längeren Zeitraum das Immunsystem stärkt. In der Natur werden alle \nSinne auf vielfältige Art angesprochen, was dem heutigen Medienkonsum positiv entgegenwirkt. \n\nDie Kreativität und Fantasie wird mit dem Umgang von unstrukturiertem Spielmaterial gefördert. \nDie Kinder sind mehr auf sich selbst gestellt, dadurch entwickeln sie aber auch einen Zusammen-\n\nhalt in der Gruppe und sie lernen einander zu helfen. Die sozialen Fähigkeiten werden auf diese \n\nArt automatisch gefördert.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 14. Juni 2021 überwies der Gemeinderat dem Stadtrat das Postulat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n   \n\n \n \n\n \n\nA. Ausganglage  \n\nDie positiven Wirkungen des Waldes auf die Entwicklung von Kindern ist in Fachkreisen anerkennt, \ndurch diverse Studien belegt und vielen Eltern bewusst. In Uster gibt es aktuell zwei private Wald-\n\nSpielgruppenangebote für Kinder von 2 ½ bis 3 Jahren, mit je einem Nachmittagsangebot für ältere \n\nKinder. Ein weiterführendes Angebot eines Waldkindergartens gibt es bis heute in Uster noch nicht. \nDas vorliegende Postulat bietet die Möglichkeit, das Angebot auch für die Primarschule Uster zu \n\nprüfen. Es besteht ein grosses Interesse an einer zeitgemässen und innovativen Weiterentwicklung \ndes schulischen Angebots. Die Einführung eines Waldkindergartens wird deshalb von der Primar-\n\nschulpflege befürwortet. \n\nIn der Manegg, Zürich, wurde im 2016 ein Waldkindergarten als Pilotprojekt eingeführt. Dieser \n\nwurde und wird sowohl von den Kindern als auch von den Eltern sehr geschätzt. Bei der Evaluation \n\näusserten sie sich durchgängig positiv. Die Nachfrage war stets grösser als das Angebot. In der \nEvaluation zeigte sich, dass die Kinder beim Übertritt in die erste Klasse bestens vorbereitet waren \n\nund die entsprechenden Lernziele gut erreichten. Die Stadt Zürich führt heute mehrere Waldkinder-\ngärten an verschiedenen Standorten. Die Eltern wählen das Angebot freiwillig. Es gibt immer aus-\n\nreichend Eltern, die ihre Kinder anmelden. In Winterthur gibt es ebenfalls einen Waldkindergarten \nmit freiwilliger Anmeldung. Auch in Winterthur werden mehr Kinder angemeldet, als aufgenommen \n\nwerden können.  \n\nDas Volksschulamt legt aufgrund der kantonalen Lehrpersonalverordnung die Personal-Ressourcen \n(in VZE, Vollzeiteinheiten) für die gesamte Primarschule Uster anhand der Anzahl Schüler/-innen \n\nund des Sozialindexes fest. Dies bedeutet, dass das Angebot von Waldkindergärten im Rahmen der \nordentlich zur Verfügung stehenden Lehrpersonen-Ressourcen umgesetzt werden. Ein bis max. drei \n\nRegelkindergärten würden neu als Waldkindergärten geführt. Es braucht dafür zusätzliche kommu-\nnale Ressourcen für Begleitpersonen wie auch einfache Ergänzungen der Infrastruktur (z.B. Bauwa-\n\ngen). Dafür wäre bei einer Zunahme der Zahl der Schüler/-innen und somit der Kindergartenklassen \n\nweniger Räume für Kindergärten im Schulhausbau erforderlich. Ausserdem kann auf die Ausstat-\n\ntung derselben verzichtet werden. \n\nFür die öffentliche Schule ist es wichtig, dass sie über ein attraktives und vielfältiges Angebot ver-\nfügt und sich stetig weiterentwickelt. Die Primarschulpflege Uster ist interessiert Waldkindergärten \n\neinzuführen. Bei der Erarbeitung werden die Erfahrungen und die Praxis in Zürich und Winterthur in \n\ndie Überlegungen mit einbezogen.  \n\nB. Diskussion in der Primarschulpflege \n\nDie Primarschulpflege hat an ihrer Sitzung vom 23. September 2021 und 11. November 2021 über \n\ndie Einführung von Waldkindergärten diskutiert. Gestützt auf die positiven Erfahrungen in anderen \n\nGemeinden beantragt das Gremium, das Angebot definitiv und ohne eine Projektphase einzuführen. \nEs soll frühestens per SJ 2023/2024 mit einer Klasse gestartet werden. An bis zu zwei weiteren \n\nStandorten soll das Angebot bei Bedarf ebenfalls eingeführt werden können. Die Eltern sollen ihre \nKinder für den Waldkindergarten freiwillig anmelden (keine Zuteilung). Aufgrund der Anmeldung ist \n\nder Weg (evtl. Transport) zum Waldkindergarten in der Verantwortung der Eltern und wird nicht \n\ndurch die PSU organisiert oder finanziert. Die Einführung der Waldkindergärten wird durch eine \nFachgruppe begleitet. Es sollen Weiterbildungen und Coachings für die Lehr- und Betreuungsperso-\n\nnen angeboten werden.  \n\nDer Antrag für die definitive Projektierung und Einführung wird der zuständigen Behörde zum gege-\n\nbenen Zeitpunkt vorgelegt.  \n\n\n\nStadtrat \n   \n\n \n \n\n \n\nC. Haltung der Schulleitungen (SLK) \n\nDie Schulleitungskonferenz (SLK) der Primarschule Uster unterstützt die Bestrebungen der Primar-\nschulpflege zur Einführung von Waldkindergärten. Der geplante Einführungstermin von Sommer \n\n2023 wird von der SLK als realistisch beurteilt. Es wird davon ausgegangen, dass sich intern genü-\n\ngend Personal zur Führung der Waldkindergärten findet. \n\nDie SLK ist mit dem geplanten Vorgehen der Primarschulpflege einverstanden. Es soll zuerst mit ei-\n\nnem Kindergarten gestartet werden. – Weitere Kindergärten sollen bedarfsbezogen eröffnet werden \n\n(maximal drei, verteilt über das gesamte Stadtgebiet). \n\nDas Modell «Anmeldung durch die Eltern mit Anmeldemöglichkeit für ganz Uster» und eine defini-\ntive Soforteinführung von Waldkindergärten an der Primarschule ohne Projektstatus wird von den \n\nSchulleitenden klar befürwortet.  \n\nD. Rahmenbedingungen \n\n1. Begleitung und Weiterbildung durch Stiftung «Silviva» \n\nDie Stiftung «Silviva» ist eine Umweltbildungsorganisation mit einem nationalen Auftrag für Lernen \n\nin der Natur. Im Rahmen des Projekts «Draussen unterrichten» unterstützt Silviva Lehrpersonen \nund Schulen beim Unterrichten in der Natur. «Silviva» verfügt über eine grosse fachliche Kompe-\n\ntenz und jahrelange Erfahrung in der Naturpädagogik. Zudem verfügen sie mit dem Konzept \n\n«draussen unterrichten» über die nötigen Grundlagen, um Schulen beim Aufbau von Lernangebo-\nten in der Natur zu unterstützen. Die fachliche Begleitung umfasst auch Weiterbildungs- und \n\nCoachingangebote für die Lehr- und Betreuungspersonen \n\nEs ist sinnvoll und von der Schulpflege und die Schulleitungen gewünscht, dass die Einführung von \n\nWaldkindergärten in Uster durch «Silviva» fachlich begleitet und unterstützt wird. Die Schulleitungs-\nkonferenz möchte zudem, dass die Walkindergartenlehrpersonen die Möglichkeit erhalten, den CAS \n\nNaturpädagogik (zhaw/Silviva) zu besuchen.  \n\n2. Anmeldung \n\nDie Schulpflege hat verschiedene Modelle diskutiert. Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten: \n«Anmeldung» sowie «Zuteilung mit Möglichkeit zur Abmeldung». Die Schulpflege hat sich gestützt \n\nauf die Empfehlung der Schule Oberwinterthur dafür ausgesprochen, dass keine Zuteilung aufgrund \n\ndes Wohnortes zum Waldkindergarten erfolgt. Die Eltern können ihr Kind für das Angebot anmel-\nden, es ist freiwillig. Vorgängig wird in den jeweiligen Kindergärten an einem Informationsanlass \n\nüber den Waldkindergarten und die Möglichkeit zur Anmeldung informiert.  \n\nDie Variante «Anmeldung» hat Auswirkungen auf die Zuteilung der Kinder zu den Kindergärten. \n\nDurch die Kinder, welche für den Waldkindergarten angemeldet sind, verringert sich die Anzahl der \nKinder in den übrigen Klassen. Bei der Variante mit Anmeldung müsste mit grosser Wahrscheinlich-\n\nkeit eine zusätzliche Kindergartenklasse geführt werden, zulasten der Klassengrössen der bestehen-\n\nden Kindergärten. Weil die Personal-Ressourcen aufgrund der kantonalen Lehrpersonalverordnung \nbegrenzt sind, kann dies dazu führen, dass an einem anderen Ort eine Kindergartenklasse weniger \n\ngeführt wird.  \n\nDie Zusammensetzung der Kinder sollte möglichst gut durchmischt sein. Es ist deshalb bei den In-\n\nformationen darauf zu achten, dass insbesondere auch bildungsfernere und sozial belastete Fami-\n\nlien angesprochen und für eine Anmeldung motiviert werden können. \n\n\n\nStadtrat \n   \n\n \n \n\n \n\n3. Schulweg und Transport \n\nDa keine Zuteilung in den Waldkindergarten erfolgt, sondern eine Anmeldung durch die Eltern er-\nforderlich ist, wird wie auch beim bestehenden Tagesschulangebot in Niederuster kein unterstüt-\n\nzender Transport angeboten. Die Eltern sind für den Schulweg und dem allfälligen Transport ver-\n\nantwortlich, inklusive Kosten. \n\n4. Standort \n\nDer Waldkindergarten braucht einen geeigneten Standort mit einem Innenraum, der bei Schlecht-\n\nwetter, Gefahren oder auch für Elterngespräche genutzt werden kann. Das könnte gemäss Erfah-\n\nrungsbericht auch ein Ausweichzimmer in einem Schulhaus sein. \n\nIn Winterthur hat man mit dem Förster einen festen Platz für den Waldkindergarten abgemacht. \n\nDer Platz sollte geeignete Sitzmöglichkeiten (Baumrugel) und auch eine Feuerstelle haben. Im an \n\ndas Schulhaus Hasenbühl angrenzenden Wald befindet sich bereits ein geeignetes Waldsofa.  \n\nEin erster Kontakt mit dem Forstamt ist bereits erfolgt. Die Suche nach einem oder mehreren geeig-\nneten Standorten wird mit Unterstützung der externen Fachbegleitung und in Zusammenarbeit mit \n\ndem Forstamt erfolgen. \n\n5. Personal \n\nFür einen guten Unterricht und eine optimale Begleitung der Kinder ist eine ausgebildete «Waldkin-\n\ndergaren-Lehrperson» notwendig. \n\nDie Lehrpersonen sollen ihr Fachwissen im Rahmen von Coachings, Weiterbildungen, usw. für ihren \n\nUnterricht im Wald erweitern können. \n\nE. Finanzierung \n\n1. Kosten \n\n1.1. Übersicht \n\nDie Basiskosten für einen Waldkindergarten entsprechen in etwa den Kosten für eine reguläre Kin-\n\ndergartenklasse. Zusätzliche Kosten entstehen durch eine Begleitperson (Klassenassistenz/PM), de-\nren Anwesenheit für die erforderliche Aufsicht im Waldkindergarten zwingend ist. Schülerinnen und \n\nSchüler im 2. Kindergartenjahr haben an zwei Nachmittagen Unterricht und bleiben über Mittag im \n\nWald. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten (Betreuung über Mittag, Mitarbeit der KIGA-Lehrper-\nson in der Betreuung über Mittag). Der personelle Mehraufwand beläuft sich insgesamt auf rund 70 \n\n000 Franken/Jahr und Kindergarten. Zusätzlich wird für den Waldkindergarten anderes Material be-\nschafft und es braucht einen bescheidenen Unterstand (ca. 20 000 Franken). Für die Weiterbildung \n\nund das Coaching benötigt es in der Anfangsphase pro Lehrperson bzw. Team rund 27 000 Fran-\n\nken. \n\n1.2. Begleitperson \n\nDa die Kinder täglich im Wald sind, braucht es eine zusätzliche Begleitperson (pädagogische/r Mit-\n\narbeiter/-in bzw. Klassenassistenz). Die Kosten für die/ den pädagogische/n Mitarbeiter/-in betra-\n\ngen rund 50 000 Franken pro Jahr. \n\n1.3. Mittagessen \n\nIn Winterthur haben die 2. KIGA Kinder an den Tagen mit Nachmittagsunterricht einen fliessenden \nÜbergang mit gemeinsamen Essen und Kochen. Diese Ausnahme wurde von der Stadt Winterthur \n\n\n\nStadtrat \n   \n\n \n \n\n \n\nso bewilligt. Auch in Uster wäre dieses Modell sinnvoll, da der Schulweg in den Waldkindergarten \n\nfür einige Kinder zu lang sein dürfte und die Mittagspause sonst zu kurz wäre.  \n\nDurch das gemeinsame Mittagessen im Wald entstehen Mehrkosten in der Betreuung, die auf rund \n\n15 000 Franken pro Jahr geschätzt werden. Sie setzen sich zusammen aus rund 5 000 Franken \n\nLohndifferenz, wenn die Lehrperson in der Betreuung mitarbeitet und 10 000 Franken für die Unter-\nstützung in der Mittagsbetreuung durch eine dritte Person. Diese ist zwingend, da die Lehrperson \n\nund die Klassenassistenz (PM) mindestens 30 Minuten Mittagspause machen müssen (Vorgabe OR). \n\n \n\n1.4. Weiterbildung, Coaching \n\nUm die Lehrpersonen fachlich auf den Unterricht im Freien vorzubereiten, sollen sie einen CAS Na-\n\nturpädagogik oder ähnliche Weiterbildung besuchen können. In den ersten beiden Jahren werden \ndie Lehrpersonen durch ein Coaching unterstützt. Die Kosten pro Ausbildung belaufen sich auf rund \n\n15 000 Franken (inkl. Vikariate). Das Coaching pro Lehrperson bzw. Team kostet rund    12 000 \n\nFranken. \n\n1.5. Material \n\nFür einen Waldkindergarten braucht es anderes und zusätzliches Material, z.B.: Seile, Werkzeuge. \nGemäss der Budgetierung der Schule Winterthur betragen die einmaligen Anschaffungskosten für \n\neine Klasse für diverses Material rund 10 000 Franken (s. Liste in der Beilage). Das übliche Kinder-\n\ngartenmaterial, bzw. Ausstattung eines Kindergartens entfällt dafür. \n\n1.6. Unterstand \n\nDamit die Kinder bei jedem Wetter draussen sein können, braucht es einen kleinen Unterstand, ei-\n\nnen Bauwagen oder die Möglichkeit, ein Forsthaus zu nutzen. So kann bei ausserordentlich nassem \noder kaltem Wetter notfalls ausgewichen werden. Dies verursacht Kosten in der Höhe von rund 20 \n\n000 Franken. \n\nBei der Schulraumplanung werden die Waldkindergärten entsprechend berücksichtigt. \n\n1.7. Zusammenfassung Kosten \n\nJährlich wiederkehrende Ausgaben pro Klasse \n\nKlassenassistenz/ PM (Begleitperson) Fr. 50 000 \n\nMittagsbetreuung (2 Tage pro Woche) Fr. 10 000 \n\nMitarbeit LP in Betreuung (Lohndifferenz) Fr. 5 000 \n\nReserve/ Unvorhergesehenes Fr. 5 000 \n\nTotal Fr. 70 000 \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n   \n\n \n \n\n \n\nEinmalige Investitionskosten pro Klasse \n\nAusbildung und Coaching Fr. 27 000 \n\nMaterial je Klasse Fr. 10 000 \n\nUnterstand/ Bauwagen oder ähnliches Fr. 20 000 \n\nReserve/ Unvorhergesehenes Fr. 5 000 \n\nTotal Fr. 62 000 \n\n \n\nWenn max. 3 Klassen als Waldkindergarten geführt werden, bedeutet dies: \n\nJährlich wiederkehrend, max.  Fr. 210 000 \n\nEinmalig für 3 Klassen, max.   Fr. 186 000 \n\n \n\nDie Waldkindergärten sollen gestaffelt eingeführt werden, beginnend mit einem Waldkindergarten. \n\nSo kann adäquat auf die Nachfrage reagiert und das Angebot bei Bedarf angepasst werden. \n\nDem Gemeinderat wird ein Antrag für die Einführung von max. 3 Waldkindergärten unterbreitet. \nDie Primarschulpflege wird die jährlich wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von 70 000 Franken \n\nsowie die einmaligen Investitionskosten von rund 62 000 Franken für die Einführung pro Waldkin-\n\ndergarten ab dem Budgetjahr 2023 aufnehmen. \n\n \n\nF. Zeitplan \n\nJan/Feb 2022: Entscheid der Schulpflege \nMai/Juni 2022:  Entscheid Gemeinderat \n\nAugust 2022:  Projektgruppe/Start Aus- und Weiterbildungen und Coachings \n\nMärz 2023: Info-Anlass Waldkindergarten  \nBis April 2023:  Anstellung Lehr- und Begleitpersonen  \n\nAugust 2023:  Start Waldkindergarten (1 Standort) \n \n\n \nG. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderats vom 20. März 2017, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 621/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n   \n\n \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n   \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 21. August 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  279 /  V4.04.71 \n\nMotion Nr. 632 \nTechnische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung \n\n"Mitte" zusammen mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für \n\nVelos unter den Geleisen am Bahnhof Uster \nPaul Stopper \n\nErste Stellungnahme mit sofortiger Protokollabname \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 7. Mai 2018 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper beim Präsidenten des Gemeinderates die \n\nMotion Nr. 632/2018 betreffend «Technische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der \n\nPersonenunterführung "Mitte" zusammen mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglich-\nkeiten für Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Mai 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamenta-\nrischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Motion fordert die Aufwertung der Personenunterführung «Mitte» in Kombination mit einer \n\nunterirdischen Erweiterung der Veloparkplätze am Bahnhof Uster. Von der vergrösserten (bewach-\n\nten) Veloparkierungsanlage soll man direkt zu den Bahnperrons gelangen können. Zudem soll diese \nvon Norden wie Süden leicht erfahrbar sein. \n\nDie vorliegende Motion Nr. 632/2018 hat in weiten Teilen dasselbe Ziel wie die Motion Nr. 603/2017 \nder Ratsmitglieder Karin Niedermann, Paul Stopper, Ursula Räuftlin und Patricio Frei, welche den \n\nErhalt der Anzahl Veloparkplätze auf dem Veloparkplatz Ost fordert. Der Gemeinderat hat diese \nMotion am 7. Mai 2018 mit 22 : 12 Stimmen erheblich erklärt. Damit hat er den Stadtrat beauftragt, \n\nmit den SBB betreffend Ausbau der Veloparkierung auf dem Gebiet des Veloparkplatzes Ost und \n\nderen Kostenbeteiligung zu verhandeln. Ob diese Parkierung ober- oder unterirdisch erfolgt, ist \nnoch offen. Eine Zugänglichkeit von beiden Seiten des Bahnhofs sowie eine direkte Anbindung an \n\ndie Perrons, wie in der vorliegenden Motion gefordert, wären aber auch aus Sicht des Stadtrates zu \nbegrüssen. Die Frist für die Unterbreitung eines Vorgehensvorschlages mit Kreditantrag zuhanden \n\ndes Gemeinderates läuft bis Anfang 2019. Entsprechende Verhandlungen mit der \n\nGrundeigentümerin (SBB) sind im Gange. \n\nDie Motion Nr. 632/2018 fordert somit in gewisser Weise dasselbe wie die erheblich erklärte Motion \n\nNr. 603/2017, jedoch nicht am selben Ort. Der Stadtrat erachtet es als nicht sinnvoll, zum zweiten \nMal den gleichen Auftrag, die Veloparkierung beim Bahnhof auszubauen, entgegenzunehmen. Auch \n\nsind die genaue Lage und die Anbindung gemeinsam mit der Grundeigentümerin planerisch zu \nprüfen und nicht wie in der vorliegenden Motion ausgeführt, bereits jetzt räumlich verortet vorweg-\n\nzunehmen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 21. August 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion Nr. 632/2018 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat die Ablehnung. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Bau wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Daniel Stein \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei  \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur (im Doppel) \n Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 21.08.2018 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 3. September 2019 \n\nNr. 28/2019 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS \n\nSeite 1/9 \n\nWEISUNG 28/2019  DES STADTRATES:  GEGENVORSCHLAG \n\nZUR (ZURÜCKGEZOGENEN) «BODENINITIATIVE:  BODEN BE-\n\nHALTEN –  USTER GESTALTEN!»; UMSETZUNGSVORLAGE  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politi-\nschen Rechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Inhalt der Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur «Bodeninitiative: Bo-\nden behalten – Uster gestalten» wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\n1. Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!» \n\nAm 6. April 2018 wurde der Stadtkanzlei die Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster \n\ngestalten!» eingereicht. Diese ist als allgemein anregende Initiative formuliert, was bedeutet, dass \nnoch keine Vorlage vorliegt, welche endgültig vollziehbar ist (§120 Abs. 2 und 3 Gesetz über die Po-\n\nlitischen Rechte, GPR). Mit Beschluss vom 10. Juli 2018 stellte der Stadtrat fest, dass die Initiative \n\nzustandegekommen ist. Das Ergebnis wurde amtlich publiziert. \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Uster sind, sollen grundsätzlich nicht veräus-\nsert werden. Sie können Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. \nDer Verkauf oder Tausch von städtischen Grundstücken ist nur dann zulässig, wenn ein \nanderes Grundstück erworben wird, welches in Bezug auf Fläche und Nutzung mit dem \nveräusserten Grundstück vergleichbar ist». \n\nDie Begründung lautet wie folgt: \n\nBoden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Aus diesem Grund soll Uster \neine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik betreiben. Als Bodenbesitzerin kann Uster den städti-\nschen Lebensraum aktiv mitgestalten. Die Abgabe im Baurecht ermöglicht es zudem, höhere Erträ-\nge (Baurechtszins) als bei einem Landverkauf zu erzielen. Dennoch kann das Land bebaut werden. \nNach Ablauf der Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung \ndes stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln. Der \nWert des Bodens bleibt damit auch für die kommenden Generationen erhalten». \n\n \n\n2. Beschluss Gemeinderat \n\nMit Beschluss Nr. 16/2018 genehmigte der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 21. Januar 2019 \n\nBericht und Antrag zur Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!».  \n\nFolgende Beschlüsse wurden dabei gefasst: \n\n Vom Inhalt und vom Zustandekommen der Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – \nUster gestalten» wird Kenntnis genommen. \n\n Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist. \n Die Initiative wird mit 5:25 Stimmen abgelehnt. \n Folgendem Gegenvorschlag des Stadtrates wird mit 20:9 Stimmen zugestimmt \n\n«Grundstücke im Eigentum der Stadt Uster dürfen nur veräussert werden, wenn dies überge-\nordnete öffentliche Interessen gebieten. Städtische Grundstücke können Dritten jedoch im \n\nBaurecht zur Nutzung überlassen werden. Bei einem Tausch sollte das erworbene Grundstück \nmit dem veräusserten Grundstück vergleichbar sein. Sowohl Verkauf als auch Baurecht erfol-\n\ngen grundsätzlich in einem öffentlichen Verfahren». \n\n \n\n3. Rückzug der Bodeninitiative \n\nAm 6. März 2019 erklärte Gemeinderat Patricio Frei, Grüne Uster, im Namen des Initiativkomitees \n\nschriftlich der Stadtkanzlei Uster den Rückzug der Bodeninitiative. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nB. Ausarbeitung der Umsetzungsmassnahmen \n\n1. Ziele des Gegenvorschlages \n\nDer Gegenvorschlag nimmt damit die unbestrittenen Anliegen der Initiative auf, ergänzt und erwei-\n\ntert sie aber um zentrale Aspekte und vermeidet mögliche Umsetzungsprobleme.  \n\nDie wichtigsten Ziele, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten sind: \n\n Die Formulierung schränkt den Landverkauf grundsätzlich ein, lässt ihn aber soweit zu, als \nübergeordnete Gründe des öffentlichen Interesses es gebieten. \n\n Die Abgabe im Baurecht bleibt unbeschränkt möglich. \n Bei einem Tausch wird das Prinzip der Vergleichbarkeit eingeführt. \n Landgeschäfte werden nicht unter der Hand, sondern in einem öffentlichen Verfahren vollzo-\n\ngen. Damit bekennt sich die Stadt zum Prinzip der Transparenz. Der Initiativtext macht dazu \nkeine Angaben. \n\n Der Stadtrat kann auf zukünftige Landhandelgeschäfte mit dem notwendigen Handlungsspiel-\nraum situationsbezogen reagieren und damit die öffentlichen Interessen als Grundeigentümer \nbesser vertreten. \n\n Die Entwicklungsabsichten für den Eigenbedarf der städtischen Grundstücke können einfacher, \nin Abstimmung mit dem Nachfragebedarf für die öffentlichen Aufgaben in Bezug auf die kom-\nmunale Richt- und Nutzungsplanung, umgesetzt werden.  \n\n Die Planung und Umsetzung bei einer mehrjährigen Projektentwicklung für ein Stadtentwick-\nlungsgebiet - allenfalls über ein Gestaltungsplanverfahren - können ohne zusätzliche Ein-\nschränkungen (Initiative: Tausch nur möglich, wenn Fläche und Nutzung vergleichbar sind) \numgesetzt werden. \n\n \n\n2. Grundlagen der Umsetzung \n\nSeit 2017 arbeitet der Stadtrat nach den Grundsätzen eines zentralisierten Immobilienmanage-\n\nments. Dieses zeigt bei der effizienten, an den Nutzerbedürfnissen orientierten Planung schon sicht-\nbare Auswirkungen. Der Stadtrat ist seither daran, diese Grundsätze seiner Immobilienpolitik zu-\n\nsammenzufassen und in einer Immobilienstrategie festzuhalten. Jährlich wiederkehrend werden die \n\nWirkungs- und Leistungsziele überprüft und zu Handen des Gemeinderats angepasst. \n\nDer Stadtrat hat anlässlich der Sitzung vom 26. März 2019 die «Strategie Uster 2030» verabschie-\n\ndet. Darin werden fünf strategische Handlungsfelder benennt, welche für eine nachhaltige Stadtent-\n\nwicklung sorgen sollen. \n\nDie Umsetzung des Gegenvorschlages orientiert sich somit an den Vorgaben der zentralen Strategie \nUster 2030, der Immobilienstrategie und des zentralisierten Immobilienmanagements sowie der \n\njährlich anzupassenden Wirkungs- und Leistungsziele. Daraus ergeben sich drei Teilbereiche der \n\nUmsetzung. \n\nDiese Teilbereiche für die Umsetzung sind: \n\na) Strategie Uster 2030 \n\nUster ist ein urbanes Zentrum im Grossraum Zürich und eine attraktive Stadt zum Wohnen und Ar-\n\nbeiten. Das Prinzip der Nähe prägt Uster und macht die Stadt unverwechselbar: Die Nähe zur Met-\nropole Zürich, die Nähe zur Natur und die Nähe zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. In Us-\n\nter zählt die Nachhaltigkeit – ökologisch, ökonomisch und sozial. Die strategischen Handlungs-\n\nspielfelder sind dabei: \n\n1. Stadt für alle - «In Uster gehört Jede und Jeder dazu» \n\n2. Stadtentwicklung - «Uster wächst nachhaltig» \n\n3. Standortförderung - «Uster ist im Grossraum Zürich ein wichtiger Akteur» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n4. Bildung, Kultur und Sport - «Uster bewegt und bildet» \n\n5. Smart City - «Uster schreitet digital voran» \n\nb) Immobilienstrategie der Stadt Uster \n\nMit der Genehmigung des Gegenvorschlages zur Volksinitiative hat der Stadtrat am 4. Dezember \n\n2018 die «Immobilienstrategie der Stadt Uster» festgelegt. \n\nDie Immobilienstrategie wurde mit dem am 23. Oktober 2018 durch den Stadtrat genehmigten Be-\n\nricht und Antrag bzw. zur Weisung 16/2018: Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Us-\nter gestalten!» gemäss dem integrierten Gegenvorschlag des Stadtrats angepasst, bzw. aktualisiert. \n\nDie vorliegende Immobilienstrategie wurde dann gemäss den neuen Vorgaben der «Strategie Uster \n\n2030» angepasst. \n\nAbgeleitet aus dieser Immobilienstrategie hat die Abteilung Finanzen, GF Liegenschaften, das Positi-\nonspapier zur «Immobilienstrategie der Stadt Uster» entworfen. Dieses Positionspapier bildet die \n\nGrundlage für die verwaltungsinterne Umsetzung der Immobilienstrategie. Die sechs Anhänge dazu \n\nbeinhalten detaillierte Datengrundlagen des Portfolios. \n\nc) Leistungsauftrag und Globalbudget GF Liegenschaften \n\nIm aktuellen Leistungsauftrag und Globalbudget 2019-2022 sind in der LG Grundstückbewirtschaf-\n\ntung folgende Leistungs- und Wirkungsziele gültig: \n\n Z 01: Mit dem Kauf / Verkauf oder der Abgabe im Baurecht von Bauland für Gewerbe / Indust-\nrie (Finanzvermögen) einen Beitrag leisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und die \nAnsiedlung von neuen Betrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, zukunftsorientierte \nArbeitsplätze schaffen, einen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe Umwelt-\nbelastung ausweisen. Vorgabe bei Verkauf im Kaufvertrag: Bei Realisierung des Gebäudes: \nEinhalten «Gebäudestandard 2015» \n\n Z 02: Rechtzeitig Land bereithalten (Verwaltungsvermögen) für notwendige Erweiterungen und \nNeubauten für die allgemeine Verwaltung und für öffentliche Aufgaben. \n\n Z 03: Land im Baurecht in der Regel zu Marktkonditionen zur Verfügung stellen für Genossen-\nschaften, welche öffentliche Aufgaben erfüllen oder Vereine, welche die Vorgaben gemäss Ver-\neinskonzept erfüllen. Vorgabe im Baurechtsvertrag: Bei Realisierung des Gebäudes: Einhalten \n«Gebäudestandard 2015». \n\n Z 04: Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die aktuelle und zukünftige Nachfrage an \nLandreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten. \n\n Z 05: Die Stadt Uster bewirtschaftet mindestens einen Landwirtschaftsbetrieb. Die Fortführung \ndes Landwirtschaftsbetriebes Dietenrain wird im 2017 neu festgelegt. \n\n Z 06: Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen wesentlichen Beitrag zur stra-\ntegischen Positionierung von Uster leisten, damit die städtebauliche Entwicklung mit einem an-\ngemessenen Qualitätsanspruch, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und finanziellen Mittel, \nweiterverfolgt werden können. \n\n Z 07: Bewirtschaften von Freiflächen. \n\nDie Leistungs- und Wirkungsziele werden im zukünftigen Leistungsauftrag und Globalbudget 2020-\n\n2023 gemäss den Vorgaben der Immobilienstrategie bzw. dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n«Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!» angepasst und durch den Stadtrat dem Ge-\n\nmeinderat zur Genehmigung beantragt. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nC. Umsetzungsvorlage \n\nDie Umsetzung des Gegenvorschlages zur Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster \n\ngestalten!» gliedert sich in drei Teilbereiche auf: \n\n1. Strategie Uster 2030 \n\nAusgangslage \n\nMit der neuen Strategie welche der Stadtrat für die laufende Legislaturzeit 2018-2021 neu festge-\nlegt hat, sollen die Ziele und Massnahmen in den fünf Handlungsfeldern in der Verwaltung in der \n\noperativen Tätigkeit umgesetzt werden. \n\nUmsetzungsmassnahmen \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Ziele und Massnahmen in den fünf strategischen Handlungsfeldern \n\nfür eine ökologische, ökonomische und sozial nachhaltige Stadtentwicklung umzusetzen. Folgende \n\nSchwerpunkte gilt es bezüglich der Umsetzung des Gegenvorschlages zu berücksichtigen: \n\n1. Stadt für alle - «In Uster gehört Jede und Jeder dazu» \n\nDie Vielfalt seiner Einwohnerinnen und Einwohner und Ihre Teilnahme am öffentlichen Leben zäh-\n\nlen zu den Qualitäten der Stadt. Damit fördert Uster ein vielfältiges Wohnangebot, zukunftsgerich-\n\ntete Wohnformen und den gemeinnützigen Wohnungsbau. \n\n2. Stadtentwicklung - «Uster wächst nachhaltig» \n\nUster soll wachsen und schafft die planerischen Grundlagen für ein klimafreundliches, nachhaltiges \n\nund qualitatives Wachstum. Dabei soll das Zentrum fussgängerfreundlich und attraktiv werden und \n\nFrei- und Erholungsräume sorgen für eine hohe Lebensqualität. \n\n3. Standortförderung - «Uster ist im Grossraum Zürich ein wichtiger Akteur» \n\nDie Arbeitsplätze werden parallel zur wachsenden Wohnbevölkerung entwickelt. Dabei erkennt Us-\n\nter neue Arbeitswelten und ist ein interessanter Standort im Grossraum Zürich. \n\n4. Bildung, Kultur und Sport - «Uster bewegt und bildet» \n\nAls regionales Zentrum etabliert sich Uster als Anziehungspunkt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n5. Smart City - «Uster schreitet digital voran» \n\nDie Stadtverwaltung ist startbereit für die Zukunft und nutzt die Chancen der Digitalisierung für \nkundennahe Dienstleistungen. Dabei sind die Abteilungen der Stadtverwaltung mit zeitgemässen \nStrukturen untereinander vernetzt. \n\n2. Immobilienstrategie der Stadt Uster \n\nAusgangslage \n\nMit der neuen Immobilienstrategie, welche der Stadtrat festgelegt hat, sollen die Ziele und Mass-\nnahmen in der Verwaltung in der operativen Tätigkeit umgesetzt werden. Anschliessend wurde die \n\nnun vorliegende Immobilienstrategie der Stadt Uster dann gemäss den neuen Vorgaben der «Stra-\n\ntegie Uster 2030» angepasst. \n\nUmsetzungsmassnahmen \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Ziele und Massnahmen in der Immobilienstrategie bzw. die Vorga-\nben im Positionspapier zur Immobilienstrategie der Stadt Uster für eine ökologische, ökonomische \n\nund sozial nachhaltige Stadtentwicklung umzusetzen. Folgende Schwerpunkte gilt es bezüglich der \n\nUmsetzung des Gegenvorschlages zu berücksichtigen: \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nGrundlagen: \n\n1. Die Immobilienstrategie der Stadt Uster orientiert sich an den strategischen Handlungsfeldern \nder «Strategie Uster 2030» sowie dem Nachhaltigkeitsartikel in der Ustermer Gemeindeord-\n\nnung. Die Immobilienstrategie der Stadt Uster definiert die gültigen Grundsätze für den Um-\n\ngang mit den städtischen Grundstücken. Sie fließt in den jeweils aktuellen Leistungsauftrag \n\nein. \n\n2. Das Immobilienportfolio der Stadt Uster teilt sich in das Verwaltungs- und das Finanzvermögen \nsowie in die Fremdmieten auf. Die Grundstücke im Verwaltungsvermögen dienen der Aufga-\n\nbenerfüllung der öffentlichen Hand (z.B. Stadthaus, Schulanlagen, Heime, Sportanlagen etc.). \nDie Grundstücke im Finanzvermögen dienen aktuell keinen öffentlichen Aufgaben. Sie stellen \n\ndie zukünftigen Räumlichkeiten für die Verwaltung oder für die Erfüllung von öffentlichen Auf-\n\ngaben sicher, als Erweiterung des zukünftigen Verwaltungsvermögens, und berücksichtigen die \nBedürfnisse der Stadtentwicklung. Alle übrigen Standorte zwecks der Aufgabenerfüllungen der \n\nöffentlichen Hand, welche nicht auf städtischen Grundstücken untergebracht sind, werden dem \n\nPortfolio «Fremdmieten» zugeteilt. \n\n3. Die Immobilienstrategie gilt für den Flächenperimeter der Stadt Uster, bzw. für alle städtischen \nGrundstücke sowie für Grundstücke, für die mit Dritteigentümern Mietverträge abgeschlossen \n\nwurden. Sie gilt nicht für Strassenparzellen, welche in der Verantwortung der Abteilung Bau \n\nliegen. \n\nZiele und Stossrichtungen \n\n1. Langfristigkeit \n\nDie Stadt Uster verfolgt mit ihren Grundstücken eine langfristige Immobilienpolitik. \n\nEine zielorientierte und bedürfnisgerechte Immobilienpolitik ermöglicht der Stadt Uster eine effizien-\nte Steuerung des Immobilienportfolios, welche zur Sicherstellung von Gemeindeaufgaben, zur Ver-\n\nfolgung strategischer Ziele der Stadtentwicklung, zur Erzielung von städtebaulichen Verbesserungen \noder als Baulandreserve dient. Die Stadt Uster erweitert ihren Grundstückbestand kontinuierlich, um \n\neinen grösseren Handlungsspielraum und mehr Einflussmöglichkeiten in der Stadtplanung zu erlan-\n\ngen. Die Stadt Uster engagiert sich aktiv, um im Zentrum eine attraktive, vielfältige Durchmischung \nder Geschäfte zu erreichen. Mit Zukäufen von Grundstücken an strategisch günstigen Lagen können \n\nEigenbedarf, Stadtentwicklung und Bedürfnisse Dritter sichergestellt werden. Grundsätzlich soll die \nAbtretung von städtischen Grundstücken an Dritte nur im Baurecht oder als Tausch erfolgen. Ein \n\nVerkauf ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn übergeordnete öffentliche Interessen [insbeson-\n\ndere: Stadtentwicklungsprojekte, Standortförderung (z.B.: Ansiedlung von Bildungsinstitutionen), \nInfrastrukturanlagen (z.B.: Strassenprojekte, Gewässeranpassungen, Hochwasserschutz), Kleinpar-\n\nzellen] dafürsprechen. Sowohl Verkauf als auch Baurecht erfolgen grundsätzlich in einem öffentli-\n\nchen Verfahren. \n\n2. Wirtschaftlichkeit \n\nDie Stadt Uster bewirtschaftet ihre Grundstücke nach ökonomischen Grundsätzen.  \n\nDie Stadt Uster erwirtschaftet mit ihren Grundstücken im Finanzvermögen eine angemessene Ren-\ndite. Die Grundstückserträge sollen die Aufwendungen aus Personal- und Sachaufwand, kalkulatori-\n\nschen Zinsen, betriebsnotwendigen Abschreibungen und Unterhalt übersteigen.  \n\nDie Reduktion der Fremdmieten ermöglicht es der Stadt Uster, ihre Dienstleistungen auf eigenen \n\nGrundstücken zu erbringen und die Laufende Rechnung zu entlasten. Die heutigen dezentralen \n\nStandorte der zentralen Verwaltung werden auf stadteigene Grundstücke zentralisiert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\n3. Nachhaltigkeit \n\nDie Stadt Uster bewirtschaftet ihre Grundstücke nachhaltig und nach ökologischen Grundsätzen. \n\nÖkologische Kriterien werden höher gewichtet als kurzfristige Kostenoptimierungen. Grundsätzlich \n\nstellt die Stadt Uster sicher, dass die langfristige Substanzerhaltung der überbauten Grundstücke \n\nsichergestellt ist. Der aktualisierte «Gebäudestandard» soll bei Neubauten sowie bei der Instandhal-\ntung und Instandsetzung eines Gebäudes in Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand zum Tragen \n\nkommen. Die vorgegebenen Ziele der Energiestadt «Kommunale Energieplanung, Planungsbericht» \nwerden mitgetragen. Energetische Maßnahmen, insbesondere an der Gebäudehülle, werden an die \n\nbaulichen Projektierungen gebunden. Bei Neubauten wie auch Dachsanierungen wird eine Installa-\n\ntion einer Solaranlage geprüft (gemäss Standort-Potenzialabschätzung). \n\nIn der Bewirtschaftung sollen die betriebseigenen Grundstücke effizient, mit klaren Vorgaben (Stan-\n\ndards) und tiefen Lebenszykluskosten bewirtschaftet werden. So stützt sich die zentrale Bewirt-\nschaftung auf zweckmäßige Prozesse, klare Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten. Der bauliche \n\nZustand der Immobilie ist gemäss STRATUS bekannt und die Instandhaltung, Instandsetzung und \n\nErweiterung werden systematisch geplant. \n\nOrganisation \n\nDie Immobilienstrategie wird durch den Stadtrat genehmigt und im Rahmen seiner Kompetenzen \n\numgesetzt. Sie wird periodisch überprüft. \n\nMit der Zentralisierung des Immobilienmanagements werden Tätigkeiten und Abläufe in eine ein-\n\nheitliche Richtung gelenkt. Dadurch wird die notwendige Transparenz und Kontinuität geschaffen. \n\nAußerdem bewirkt die Zentralisierung, dass neben der politischen Würdigung auch der Zustand des \njeweiligen Gebäudes gewichtet wird, dadurch wird eine langfristige Substanzerhaltung erreicht. Die \n\ngestellten finanziellen Mittel werden optimal eingesetzt und ermöglichen es der Stadt Uster, schnell \n\nund unkompliziert auf neue Gegebenheiten zu reagieren. \n\nDas zentralisierte Immobilienmanagement wird durch die Steuergruppe Liegenschaften koordiniert \nund durch die Abteilung Finanzen umgesetzt. Sie berät den Stadtrat bei der Erarbeitung der Investi-\n\ntionsplanung sowie strategischen Grundstücksfragen. Das zentralisierte Immobilienmanagement er-\n\nmöglicht der Stadt Uster, die Substanz- und Nutzerbedürfnisse zu koordinieren und stellt sicher, \ndass das bestehende Portfolio strategisch geführt wird. Damit können die finanziellen Vorgaben des \n\nStadtrates im Bereich Hochbau eingehalten werden. \n\nDas Positionspapier zur Immobilienstrategie der Stadt Uster ist die Grundlage für die verwaltungsin-\n\nterne Umsetzung der Immobilienstrategie. Die Abteilung Finanzen trägt als Eigentümervertreterin \nder Stadt Uster die Gesamtverantwortung für das strategische und operative Immobilienmanage-\n\nment aller Hochbauten und Grundstücke im Eigentum der Stadt Uster und der Mietobjekte. \n\n3. Leistungsauftrag und Globalbudget 2020-2023 \n\nAusgangslage \n\nMit dem zukünftigen Leistungsauftrag und Globalbudget 2020 – 2023 im GF Liegenschaften, wel-\ncher der Gemeinderat noch zu genehmigen hat, sollen die Ziele und Massnahmen in der Verwaltung \n\nin der operativen Tätigkeit umgesetzt werden. Dabei werden die Vorgaben, Ziele und Massnahmen \nder «Strategie Uster 2030», der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behal-\n\nten – Uster gestalten!», wie auch die vorliegende Immobilienstrategie der Stadt Uster berücksich-\n\ntigt. \n\nUmsetzungsmassnahmen \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Ziele und Massnahmen im zukünftigen Leistungsauftrag und Glo-\n\nbalbudget 2020 – 2023 im GF Liegenschaften für eine ökologische, ökonomische und sozial nach-\n\nhaltige Stadtentwicklung umzusetzen. Folgende Schwerpunkte gilt es bezüglich der Umsetzung des \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nGegenvorschlages zur Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!» zu be-\n\nrücksichtigen: \n\n1. GF Liegenschaften \n\nEinleitung \n\nZentralisiertes Immobilienmanagement der städtischen Liegenschaften \n\nDer genehmigte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestal-\n\nten!», mit den Handlungsfeldern der «Strategie Uster 2030» bzw. die Immobilienstrategie der Stadt \nUster, bildet die Grundlage für die Umsetzung des zentralisierten Immobilienmanagements der \n\nStadt Uster im GF Liegenschaften. \n\nProjekte \n\nUmsetzung der Steuerung, Führung und Controlling der Immobilienstrategie gemäss der Zentrali-\nsierung Immobilienmanagement. Grundlage: Umsetzungsvorlage Gegenvorschlag «Bodeninitiative: \nBoden behalten – Uster gestalten!» und den Handlungsfeldern der «Strategie Uster 2030» gemäss \nProjektportfolio bzw. gemäss Zentralisierung Immobilienmanagement (LÜP) \n\nWirkungs- und Leistungsziele \n\n Z 01: Mit dem Kauf, Tausch, Verkauf (nur, wenn übergeordnete öffentliche Interessen vorlie-\ngen) / Verkauf oder der Abgabe im Baurecht von Bauland für Gewerbe / Industrie (Finanzver-\nmögen) einen Beitrag leisten für die Erhaltung von bestehenden Firmen und die Ansiedlung \nvon neuen Betrieben in Uster, welche nach Möglichkeit gute, zukunftsorientierte Arbeitsplätze \nschaffen, einen stetigen Steuerertrag gewährleisten sowie eine geringe Umweltbelastung aus-\nweisen. Vorgabe bei Verkauf im Kauf-/Baurechtsvertrag: Bei Realisierung des Gebäudes: Ein-\nhalten «Gebäudestandard 2015» \n\n Z 02: Rechtzeitig Land bereithalten (Verwaltungsvermögen) für notwendige Erweiterungen und \nNeubauten für die allgemeine Verwaltung und für öffentliche Aufgaben. \n\n Z 03: Land im Baurecht in der Regel zu Marktkonditionen zur Verfügung stellen für Genossen-\nschaften, welche öffentliche Aufgaben erfüllen oder Vereine, welche die Vorgaben gemäss Ver-\neinskonzept erfüllen. Vorgabe im Baurechtsvertrag: Bei Realisierung des Gebäudes: Einhalten \n«Gebäudestandard 2015». \n\n Z 04: Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die aktuelle und zukünftige Nachfrage an \nLandreserven und Liegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu gewährleisten. \n\n Z 05: Die Stadt Uster bewirtschaftet mindestens einen Landwirtschaftsbetrieb.  \n Z 06: Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik (Immobilienstrategie der Stadt Us-\n\nter inkl. Positionspapier zur Immobilienstrategie der Stadt Uster) einen wesentlichen Beitrag \nzur strategischen Positionierung von Uster leisten, damit die städtebauliche Entwicklung nach-\nhaltig (ökologisch, ökonomisch und sozial) mit einem angemessenen Qualitätsanspruch, unter \nBerücksichtigung der Bedürfnisse und finanziellen Mittel, weiterverfolgt werden können. \n\n Z 07: Bewirtschaften von Freiflächen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. a der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politi-\nschen Rechte, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Vom Inhalt der Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur «Bodeninitiative: Bo-\nden behalten – Uster gestalten» wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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