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text: \nStadtrat \n  \n\n \n\n \n\nUster, 17. Mai 2022 \n\nNr. 3/2022 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: sofortige materielle Behandlung \n\nSeite 1/3 \n\nWEISUNG 3/2022 DES STADTRATES:  ZWECKVERB AND \n\nSPITAL USTER ,  DELEGATION,  ERNEUERUNGSWAHLEN FÜR \n\nDIE  AMTSDAUER2022  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 Ziff. 3 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2022 werden \ndem Gemeinderat vorgeschlagen: \n\n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP, bisher) \n\n- Anita Borer, Sulzbacherstrasse 18, 8610 Uster (SVP, bisher) \n\n- Karin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster (SP, bisher) \n\n- Doris Wolfensberger, Speerstrasse 14, 8610 Uster (SVP, (bisher) \n\n- Stefanie Müller, Sunneraiweg 1, 8610 Uster (EVP, (bisher) \n\n- Monika Fitze, Kreuzstrasse 17, 8610 Uster (SP, bisher) \n\n- Corinne Stutz, Buchhaldenstrasse 5, 8610 Uster (GLP, bisher) \n\n- Ornella Ferro, Talweg 159, 8610 Uster (Grüne, bisher) \n\n2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard \nGiger, Uster, zur Wahl vorgeschlagen. \n\n3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Spital Uster wird der Delegierten-\nversammlung gemäss der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Mai 2022 \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann zur Wahl vorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nFür die verkürzte Amtszeit vom 13. Juli bis am 31.Dezember 2022 sind die Organe des Zweck-\nverbandes Spital Uster neu zu wählen. Gemäss den Statuten des Zweckverbands Spital Uster erfolgt \n\ndie Wahl der kommunalen Vertretung in die Delegiertenversammlung durch die nach den jeweiligen \n\nGemeindeordnungen zuständigen Organe. In der Stadt Uster ist dies der Gemeinderat (Art. 20 Ziff. \n\n3Gemeindeordnung 2021). \n\nGemäss Art. 17 der Statuten des Zweckverbandes Spital Uster hat jede Verbandsgemeinde \nmindestens eine/n Delegierten. Ein weitgehender Sitz-Anspruch ergibt sich für Gemeinden, die eine \n\nBeteiligung von mehr als 5% halten. Und zwar für jeden weiteren Beteiligungs-Anteil von 5% oder \n\nTeilen davon einen; maximal jedoch acht pro Gemeinde. Der Stadt Uster stehen acht Sitze zu.   \n\nAm 15. Mai 2022 haben alle zehn Zweckverbandsgemeinden des Spitals Usters der Rechtsform-\n\numwandlung des Spitals in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt.  \n\nDie Delegierten sind nur noch für eine begrenzte Amtsdauer vom 13. Juli bis 31.12.2022 zu wählen. \n\n \n\nB. Vorschlag der IPK \n\nNach Rücksprache der Stadtkanzlei mit den Parteien der Stadt Uster stehen die Kandidaten/innen \n\ngemäss Weisung fest und werden dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen: \n\n \n\n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n\n- Anita Borer, Sulzbacherstrasse 18, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n\n- Karin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster (SP) (bisher) \n\n- Doris Wolfensberger, Speerstrasse 14, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n\n- Stefanie Müller, Sunneraiweg 1, 8610 Uster (EVP) (bisher) \n\n- Monika Fitze, Kreuzstrasse 17, 8610 Uster (SP) (bisher) \n\n- Corinne Stutz, Buchhaldenstrasse 5, 8610 Uster (GLP) (bisher) \n\n- Ornella Ferro, Talweg 159, 8610 Uster (Grüne) (bisher) \n\n \n\nAls Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard Giger, Uster zur \nWahl vorgeschlagen. \n\nIn den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Spital Uster wird der Delegiertenversammlung gemäss \nder konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Mai 2022 Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\nzur Wahl vorgeschlagen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Als Delegierte des Zweckverbandes Spital Uster für die Amtsdauer 2022 werden gewählt: \n\n- Reinhard Giger, Friedhofstrasse 7, 8610 Uster (FDP) (bisher) \n- Anita Borer, Sulzbacherstrasse 18, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Karin Niedermann, Talweg 166, 8610 Uster (SP) (bisher) \n- Doris Wolfensberger, Speerstrasse 14, 8610 Uster (SVP) (bisher) \n- Stefanie Müller, Sunneraiweg 1, 8610 Uster (EVP) (bisher) \n- Monika Fitze, Kreuzstrasse 17, 8610 Uster (SP) (bisher) \n- Corinne Stutz, Buchhaldenstrasse 5, 8610 Uster (GLP) (bisher) \n- Ornella Ferro, Talweg 159, 8610 Uster (Grüne) (bisher) \n\n2. Als Präsident des Verwaltungsrates wird der Delegiertenversammlung Reinhard Giger zur Wahl \nvorgeschlagen. \n\n3. In den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Spital Uster wird der Delegiertenversammlung \ngemäss der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 3. Mai 2022 Stadtpräsidentin Barbara \nThalmann zur Wahl vorgeschlagen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n\n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage des Gemeinderates bestimmt) \n\n \n- Statuten, Zweckverband Spital Uster, 09.05.2012 \n\n- 220422_Neubestellung Spitalbehörden Amtsdauer 2022 – 2026_Information Gemeinden \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n 631/2021 | Seite 1/7 \n\nUster, 9. November 2021 \nNr. 631/2021 \nV4.04.71 \n\nPOSTULAT 631/2021 VON MARIUS WEDER (SP):  AKTIONS-\nPLAN «NETTO NULL BEI GEBÄUDEN DER SEKUNDAR-\nSCHULE»:  BERICHT UND ANTRAG DER SEKUNDARSCHUL-\nPFLEGE \n\n \n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 631/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n \n \nReferent der Sekundarschulpflege: Präsident, Benno Scherrer \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 631/2021 | Seite 2/7 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \nAm 9. März 2021 reichte das Ratsmitglied Marius Weder bei der Sekundarschulpflege das Postulat \n631/2021 betr. Aktionsplan «Netto Null bei Gebäuden der Sekundarschule» ein.  \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \nDie Sekundarschulpflege wird eingeladen zu prüfen, wie bei den erstellenden oder zu sanierenden \nGebäuden das Ziel «Netto Null» erreicht werden kann. \nBegründung \nGemäss Zwischenbericht zum Massnahmenplan Klima der Stadt Uster wird bei kommunalen Ge-\nbäuden «Netto Null bis 2040» angestrebt. Dabei sei eine Anpassung der Immobilienstrategie, die \nUmsetzung von Optimierungsmassnahmen in kommunalen Gebäuden oder die Berücksichtigung \nder Gebäudestandards 2019 von Energiestadt nötig. In diesem Bericht wird gesagt, das Erreichen \ndieses Ziels löse Mehrkosten von vermutlich Fr. 5 – 10 Mio. pro Jahr aus. So unbestritten und klar \ndas Ziel «Netto Null» ist, so gross ist die Herausforderung, die dazu erforderlichen Mittel zielgerich-\ntet einzusetzen. \nEffizient und effektiv werden die Massnahmen dann sein, wenn die Mittel bei den Massnahmen mit \ndem grössten Kosten-/Nutzeneffekt eingesetzt werden. Dies erfordert einen klaren Plan und Kennt-\nnis über die grössten Potenziale. So ist beispielsweis denkbar, dass nur schon allein mit einem Hei-\nzungsersatz von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien, mit einem Vorwärtstreiben von \nEnergieverbunden mit der Energie Uster AG oder mit einer optimierten Bewirtschaftung und Nut-\nzung der Gebäude ein grosser Schritt – und dies erst noch sehr bald – erzielt werden kann, Ein – in \nKoordination mit dem Stadtrat zu erstellender – Aktionsplan soll aufzeigen, wie das Ziel im Bereich \nder Sekundarschulpflege erreicht werden kann und welche Entscheidungen dazu nötig sind. \nAn ihrer Sitzung vom 9. März 2021 hat die Sekundarschulpflege das Postulat entgegengenommen. \nDer Gemeinderat hat am 12. April 2021 das Postulat mit 24:7 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwen-\ndung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen) überwiesen.  \n \n\nA. Ausgangslage und Zielsetzung \nDie Sekundarstufe Uster als eigenständige Schulgemeinde hat ein Immobilienportfolio mit vier \nSchuleinheiten. Für den Auftrag, wie bei den zu erstellenden oder zu sanierenden Gebäuden das \nZiel «Netto Null bis 2040» erreicht werden kann, hat die Sekundarstufe Uster die Sustech GmbH \nbeauftragt, einen Aktionsplan «Netto Null» zu erstellen.  \nDer Aktionsplan «Netto Null» zeigt auf, wie das Ziel im Bereich der Gebäude der Sekundarstufe Us-\nter erreicht werden kann, welche Massnahmen den grössten Kosten-/Nutzeneffekt haben und wel-\nche Entscheidungen dazu nötig sind.  \nIm Folgenden werden die Erkenntnisse aus dem Aktionsplan zusammengefasst.  \n \nInsgesamt werden im Betrieb der Schulanlagen der Sekundarstufe Uster pro Jahr rund 430 Tonnen \nTreibhausgase verursacht. Das sind 0.5 % des gesamten Verbrauchs von Uster (Massnahmenplan \nKlima Uster, 2021). 80 % davon werden durch die Heizung verursacht, 20 % durch Strom für Be-\nleuchtung und Geräte.  \nDas Ziel der «Netto Null»-Treibhausgas-Emissionen kann durch die Kombination aus Verringerung \ndes Energiebedarfs, Einsatz von erneuerbaren Heizsystemen und Energieproduktion durch Photo-\nvoltaik erreicht werden. \n \n\n\n\n \n\n 631/2021 | Seite 3/7 \n\nB. Vorgehen \n\nDer Ist-Zustand der Gebäude der Schulanlagen wurde detailliert untersucht. Anhand der Planunter-\nlagen und einer Begehung vor Ort wurden die Gebäude modelliert und die Bedarfswerte berechnet. \nDie berechneten Resultate wurden zur Kontrolle den gemessenen Verbrauchswerten gegenüberge-\nstellt. Die Abweichungen sind jeweils kleiner als 10 %, was die errechneten Bedarfswerte verifi-\nziert. Die Berechnungen wurden anhand des Tools GEAK (Gebäudeenergieausweis der Kantone) \nausgeführt. Diese Energieausweise liegen für jedes Gebäude vor. \nDer 31-seitige Bericht «Aktionsplan Netto Null» weist sowohl den Zustand wie auch die Massnah-\nmen detailliert aus. Darin werden Massnahmen zu Varianten A, B und C gruppiert aufgezeigt. \nDieser Aktionsplan wird für die Sekundarstufe Uster Grundlage für die weiteren Schritte sein. \n  \n\n \nAbbildung 1: Treibhausgase pro Jahr pro Schulanlage aufgeteilt nach Heizung und Strom  \n\n \nC. Zustand der Schulanlagen und Massnahmen \n\nIm Liegenschaftenportfolio der Sekundarstufe Uster befinden sich Gebäude vom denkmalgeschütz-\nten Altbau aus dem späten 19. Jahrhundert über kaum wärmegedämmte Schulhäuser aus den \n1950er Jahren bis zu modernen Minergie zertifizierten Gebäuden und Turnhallen. Bei den Heizsys-\ntemen gibt es Gas- und Pelletheizungen. Beim Ersatzneubau BWS wird Fernwärme zum Einsatz \nkommen. Die geringen Mengen an Heisswasser werden mit Gas oder solarthermisch erzeugt.   \n \nDie Massnahmen, welche zu CO2-Emissionsreduktionen führen, können unterteilt werden in Mass-\nnahmen zur Gebäudehülle und Gebäudetechnik.  \nDie Ergebnisse der Berechnungen der Emissionsreduktionen werden sehr genau angegeben. Diese \nsind als Richtwerte zu verstehen und können verwendet werden, um die Effektivität der Massnah-\nmen abzuschätzen und Vergleiche zu machen. \n \nFür jede Massnahme wurden im Aktionsplan «Netto null» Wirtschaftlichkeitsberechnungen ange-\nstellt. Die Kosten entsprechen einer Abschätzung. Je nach Ausführungsvariante können die Kosten \njedoch stark variieren. Werden im Rahmen einer Gesamterneuerung jedoch viele Massnahmen \ngleichzeitig umgesetzt, kann das einen positiven Einfluss auf die Kosten haben.  \n \nDie einzelnen Massnahmen sollten zudem in deren baulichen Zusammenhängen betrachtet wer-\nden. Für jede Schulanlage werden im Bericht von Sustech Massnahmen in drei Varianten zu Pake-\nten geschnürt. Sinnvollerweise werden die Massnahmen in den Sanierungsintervall des Gebäudes \nintegriert, sodass Massnahmen zum Unterhalt mit energetischen Massnahmen kombiniert werden.  \n \nDie Priorisierungen der einzelnen Massnahmen sollen deshalb aufeinander abgestimmt werden. \nEine Photovoltaikanlage wird sinnvollerweise zusammen mit einer Dachsanierung umgesetzt. Er-\nfolgt keine Dachsanierung kann eine Photovoltaikanlage auch vorgezogen werden. Zur Kompensa-\ntion der Treibhausgasemissionen soll so viel PV wie möglich erstellt werden. \n\n\n\n \n\n 631/2021 | Seite 4/7 \n\nWerden alle Massnahmen umgesetzt, ist es möglich, «Netto Null» zu erreichen. \n\n \nAbbildung 2: CO2-Emissionen vor und nach Umsetzung aller Massnahmen \n \n \nSchulanlage Krämeracker  \nDas Gebäudekonglomerat stammt aus unterschiedlichen Baujahren und ist deshalb auch in unter-\nschiedlich gutem energetischem Zustand. Die Fassaden der Altbauten sind nicht wärmegedämmt. \nDie neueren Anbauten verfügen vermutlich über die damals vorausgesetzten Wärmedämmungen. \nDie Berechnungen ergeben einen Ausstoss von rund 139 t CO2-Äquivalenten pro Jahr. Diese Emis-\nsionen gilt es zu reduzieren. \n \nBei den Gebäuden steht als kurzfristige Massnahme die Dämmung der Wände gegen Erdreich und \ngegen unbeheizte Räume an, sowie der Ersatz der Eingangstüren. Langfristig sollen zudem die \nAussenwände, das Steildach und die Estrichböden neu gedämmt werden sowie die Fenster ersetzt \nwerden. Ein Heizungsersatz ist in jedem Fall unumgänglich. Dafür wird eine Pelletheizung oder eine \nWärmepumpe mit Erdsonde vorgeschlagen. Diese Massnahme hat mit einer Reduktion von  \n-103'412 [kg CO2-Eq /a] den grössten Effekt und soll mittelfristig umgesetzt werden. Alle Dachflä-\nchen eigenen sich zudem sehr gut für Photovoltaikanlagen.  \n \n\n \nAbbildung 3: Treibhausgasemissionen für den Ist-Zustand und die Varianten der Schulanlage Krämeracker \n \nDer Unterschied zwischen Varianten B und C ist das Heizsystem (Pellet/Wärmepumpe).  \nIn allen Varianten findet eine massgebliche Reduktion der CO2 Emissionen statt. Bei einem Hei-\nzungsersatz fallen die Treibhausgasemissionswerte sogar negativ aus und sind über die gesamte \nBetrachtungsdauer wirtschaftlich. \nBei der Variante C wird am meisten CO2 eingespart sowie über die Betrachtungsdauer von 25 Jah-\nren ist es auch die wirtschaftlichste Variante wegen der Reduktion der Energiekosten. \n \nDa die Schulen der Sekundarstufe Uster als Gesamtes betrachtet werden, können diese negativen \nTreibhausgasemissionswerte zur Kompensation von anderen Schulhäusern genutzt werden. \n \n\n\n\n \n\n 631/2021 | Seite 5/7 \n\nOption Ersatzneubau Krämeracker \n\nErgänzend zum Aktionsplan wird 2022 wird von einem spezialisierten Planungsbüro ein Zustands-\nbericht für das Schulhaus Krämeracker erarbeitet, welcher Rückschlüsse auf eine allfällige Erweite-\nrung oder einen Ersatzneubau zulässt. Für einen solchen Neubau würde als Vorgabe «Netto Null» \ngelten.  \nIn die Analyse mit zu berücksichtigen bleibt die graue Energie, welche benötigt wird, um die alten \nGebäude abzureissen und neue zu erstellen. Die dadurch ausgelösten Treibhausgas-Emissionen \nkönnen die weitaus bedeutenderen Auswirkungen auf das Klima haben als der Betrieb der Anlage.  \nAus ökologischer Sicht scheint auf den ersten Blick eine umfassende Modernisierung einem Ersatz-\nneubau vorzuziehen zu sein.  \n \n\n \n \nSchulanlage Freiestrasse  \nDie Schulanlage Freiestrasse stammt aus unterschiedlichen Baujahren und ist deshalb auch in un-\nterschiedlich gutem energetischem Zustand. Die Fassaden des Altbaus mit Baujahr 1894 sind nicht \nwärmegedämmt. Die Trakte aus dem Jahr 1998 sind vollständig wärmegedämmt nach den damali-\ngen Vorgaben. Die Turnhalle wurde 2010 erstellt und ist Minergie zertifiziert. \nDie Berechnungen ergeben einen Ausstoss von rund 133 t CO2-Äquivalenten pro Jahr. Diese Emis-\nsionen gilt es zu reduzieren. \n \nDa das alte Schulhaus unter Denkmalschutz steht kann die Fassade nicht von aussen gedämmt \nwerden. Eine Innendämmung kommt allenfalls in Frage. Der Ersatz der Fenster steht in den nächs-\nten 20 Jahren an.  \nDer moderne Trakt ist bereits gedämmt. Eine Verbesserung der Wärmedämmung ist nicht wirt-\nschaftlich. Ein Fensterersatz steht jedoch auch bei diesen Gebäuden bis 2040 an.  \nDa die Turnhalle erst gut 10 Jahre alt ist, sind noch keine Massnahmen zur Verbesserung der Ge-\nbäudehülle notwendig.  \nDer Ersatz der Gasheizung im Sommer 2023 durch eine Pelletheizung kann den Ausstoss an Treib-\nhausgasen bereits um 70%, resp. um 36’267 kg CO2-Eq pro Jahr verringern (Variante A).  \n \nDie weiteren Massnahmen inkl. der Photovoltaikanlagen auf den gut geeigneten Flachdächern kön-\nnen die Emissionen der Schulanlage nicht ganz auf null reduzieren. Die Kompensation muss über \ndie anderen Schulanlagen stattfinden. \n \n\n \nAbbildung 4: Treibhausgasemissionen für den Ist-Zustand und die Varianten der Schulanlage Freiestrasse \n \nHier zeigt sich, welchen Einfluss der Heizungsersatz hat (Variante A). Varianten B und C umfassen \nzusätzlich den Ersatz der Fenster in den verschiedenen Trakten. \n\n  \n\n\n\n \n\n 631/2021 | Seite 6/7 \n\nSchulanlage Weidli  \n\nDie Schulanlage Weidli stammt aus unterschiedlichen Baujahren und ist deshalb in unterschiedlich \ngutem energetischem Zustand. Die Fassaden des denkmalgeschützten Traktes und der Turnhalle \nmit Baujahr 1969 sind nur wenig wärmegedämmt, die nachträglich angebaute zweite Turnhalle \nebenfalls. Der ergänzende Neubau aus dem Jahr 2015 ist Minergie-Zertifiziert.  \n \nDa der grösste Teil der Wärmeenergie bereits über eine klimafreundliche Pelletheizung gedeckt \nwird, sind die Emissionen mit rund 68 t CO2-Äquivalenten pro Jahr deutlich geringer als bei den \nanderen Schulanlagen. Um «Netto Null» zu erreichen, sind jedoch weitere Massnahmen notwendig. \n \nKurzfristig vorgeschlagen werden, die Wände gegen Erdreich und gegen unbeheizt sowie den Bo-\nden gegen unbeheizt wärmezudämmen, die Fenster und Türen ohne Wärmeschutz zu ersetzen, die \nBeleuchtung durch LED zu ersetzen, sowie auf dem Neubau eine PV-Anlage zu installieren.  \nMittelfristig sollen zudem die Flachdächer des Altbaus gedämmt und mit Photovoltaikanlagen aus-\ngerüstet werden. Längerfristig sollen die Fassaden zusätzlich wärmegedämmt werden (Variante C).  \nDa bereits eine Pelletheizung in Betrieb ist, sind die Einsparungen durch Massnahmen an der Ge-\nbäudehülle vergleichsweise klein.  \nAlle Photovoltaikanlagen zusammen leisten eine Kompensation von mehr als 30'000 kg CO2-Äqui-\nvalenten im Jahr. Dies ist somit die wirkungsvollste Massnahme. \n \n\n \n \n\nAbbildung 5: Treibhausgasemissionen für den Ist-Zustand und die Varianten der Schulanlage Weidli \n \nDas Ziel von «Netto Null» wird bei der Schulanlage Weidli in der Variante C langfristig beinahe er-\nreicht. \n \n \nBerufswahlschule (BWS)  \nDie Berufswahlschule Uster (BWS) wurde 1971 erstellt und setzt sich aus einem einzelnen Gebäude \nmit mehreren Anbauten zusammen. Der Pavillon und die Aula werden einem Minergie-P Ersatzneu-\nbau weichen. Die Ölheizung von 1995 wird zusammen mit dem Ersatzneubau durch einen An-\nschluss an den Fernwärmeverbund Uster Nord ersetzt werden. \nDie Berechnungen ergeben einen Ausstoss von rund 89 t CO2-Äquivalenten pro Jahr. Diese Emissi-\nonen gilt es zu reduzieren. \n \nAls kurzfristige Massnahme wird vorgeschlagen die Wände gegen unbeheizt im Hauptbau wärme-\nzudämmen, die Beleuchtung im Hauptbau durch LED zu ersetzen und auf dem Hauptbau eine Pho-\ntovoltaikanlage zu erstellen.  \nMit dem Ersatzneubau des Pavillons und dem Ersatz der Heizungsanlage (Weisung 87/2021) wird \ndas gesamte Gebäude ab 2024 an die Fernwärme angeschlossen werden und eine PV-Anlage in-\nstalliert. Die Treibhausgasemissionen können so um über 85 % reduziert werden.  \n \n\n\n\n \n\n 631/2021 | Seite 7/7 \n\nDurch eine zusätzliche Photovoltaikanlage auf dem Altbau können die Treibhausgasemissionen in \nzusätzlich noch weiter minimiert werden. Die Emissionen der Schulanlage können jedoch nicht \nganz auf null reduzieren. Die Kompensation muss über die weiteren Schulgebäude stattfinden. \n \n\n \nAbbildung 6: Treibhausgasemissionen für den Ist-Zustand und die Varianten der Berufswahlschule (BWS) \n \n\nD. Fazit \nDer Aktionsplan zeigt auf, dass es möglich ist, das «Netto Null» Ziel zu erreichen. Die vorgeschla-\ngenen Massnahmen müssen nun überprüft und deren Umsetzung analysiert werden.  \n \nFür die Umsetzung der Massnahmen hat die Sekundarstufe Uster gut 25 Jahre Zeit. Die Massnah-\nmen werden von Sustech unterteilt in «kurzfristige Massnahmen» (1 - 5 Jahre), «mittelfristige Mas-\nsnahmen» (5 - 10 Jahre) und «langfristige Massnahmen» (über 10 Jahre). Diese «Fristigkeit» kann \nalso erstreckt werden, was aufgrund der langwierigen politischen Prozesse auch angezeigt ist. \n \nAufgrund der Komplexität können heute noch keine Aussagen dazu gemacht werden, welche Mass-\nnahmen wann umgesetzt werden. Wichtig ist es, diese «Roadmap» zu haben und die mittel- und \nlangfristige Planung daran auszurichten. \n \nSinnvoll scheint es aus heutiger Sicht, in fünf und 10 Jahren einen Etappenhalt zu machen. Ein sol-\ncher beinhaltet jeweils eine Beurteilung der umgesetzten Massnahmen und eine Neuüberprüfung \ndes weiteren Handlungsbedarfs. \n \n\nE. Antrag \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 631/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n\n\tDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen:\n\t1. Dem Bericht zum Postulat 631/2021 wird zugestimmt.\n\t2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\t3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\tAls kurzfristige Massnahme wird vorgeschlagen die Wände gegen unbeheizt im Hauptbau wärmezudämmen, die Beleuchtung im Hauptbau durch LED zu ersetzen und auf dem Hauptbau eine Photovoltaikanlage zu erstellen.\n\tMit dem Ersatzneubau des Pavillons und dem Ersatz der Heizungsanlage (Weisung 87/2021) wird das gesamte Gebäude ab 2024 an die Fernwärme angeschlossen werden und eine PV-Anlage installiert. Die Treibhausgasemissionen können so um über 85 % reduziert w...\n\t1. Dem Bericht zum Postulat 631/2021 wird zugestimmt.\n\t2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\t3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 19. Januar 2022 \n\nNr. 671/2022 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nLeistungsmotion 671/2022 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-\n\nKeel (SVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, in den nächsten Leistungsaufträgen/Globalbudgets der Standortförderung \n\nmehr Gewicht zu verleihen. Dazu sind beispielsweise die Kennzahlen K01 und K03-K05 der LG \n\nStandortförderung in Indikatoren aufzuwerten und die Wirkungs- und Leistungsziele und die Leistungen zu \n\nschärfen. Namentlich das Ziel Z04 soll zugunsten der Arbeitsplätze umformuliert werden. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Standortförderung in Uster darf in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Uster soll nicht nur als \n\nWohnstadt attraktiv sein, sondern auch als gut erreichbarer und gewerbefreundlicher Standort neue \n\nUnternehmen anziehen. Der Anteil der juristischen Personen an den Steuereinnahmen muss dringend \n\nwachsen. \n\nAktuell sollen sich die Arbeitsplätze in Uster "nur" parallel zur Wohnbevölkerung entwickeln, was der \n\nStandortförderung ein zu passives Image verleiht. Die aktuellen Ziele und Leistungen sind mit zu grosser \n\nZurückhaltung formuliert. Stattdessen soll die Stadt Uster breit gefächerte Anstrengungen unternehmen, \n\num aktiv Unternehmen aller Art anzuziehen. \n\nMit einer Aufwertung der Ziele und Leistungen in der LG Standortförderung soll die Standortförderung in \n\nUster den nötigen Rückenwind erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n«Ein Booster für die Standortförderung» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 671/2022 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 19. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nMarkus Ehrensperger \n\n \n\n \n\n \n\n Barbara Schäufele-Keel \n\n\n


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parent_type: meeting

text: \n\n            \n        \n        \n            \n\n        \n\n\n\n                    \n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            \n                                                                \tOnline-Schalter\n                                \n\n                                \t\n                                    Kontakt\n                                    \n                                        \n                                            Kontakt\n\n                                        \n\n                                        Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                    \n\n                                \n\n                                \t\n                                    Öffnungszeiten\n                                    \n                                        \n                                            Stadthaus Uster\n\n                                        \n\n                                        \n\tMontag, Dienstag und Donnerstag\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–16.30 Uhr\n\n\n\n\n\tMittwoch\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–18.30 Uhr\n\n\n\n\n\tFreitag\n\t8.00–14.00 Uhr durchgehend\n\n\n\n\n\tDie Öffnungszeiten einzelner Verwaltungseinheiten können abweichen.\n\tIndividuelle Terminvereinbarungen\nsind möglich.\n\n                                    \n\n                                \n\n                                \t\n                                    Im\n                                        Notfall\n\n                                                                    \tOft gesucht\n                                        \n                                            \n                                                Oft gesucht\n\n                                            \n\n                                            \n    \tJobs\n\n    \tOnline-Schalter\n\n    \tBetreibungsauskünfte\n\n    \tSteuern\n\n    \tAbfall und Entsorgung\n\n    \tStadtpolizei\n\n    \tZuzug, Umzug und Wegzug\n\n    \tSpitex\n\n    \tSportanlagen \n\n    \tBibliothek\n\n    \tOrtsplan\n\n    \tFerienplan\n\n\n\n                                        \n\n                                    \n\n                                                            \n\n                        \n                    \n\n                    \n                                                    \n                                Login\n                            \n                        \n                        \n                            \n                                Barrierefreiheit ein\n                            \n\n                        \n\n                        \n\n\n        \n        \n            \n            \n                \n                    \n                \n            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Fakten\n        \n\tGeografie\n            \tStadt Uster\n        \n\tGreifensee\n        \n\tNaturschutzgebiet \n        \n\n        \n\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tStadthaus\n        \n\tAussenwachten\n        \n\tGeschichte\n            \tChronologie\n        \n\tEntstehung Ortsnamen\n        \n\tStadtarchiv\n        \n\n        \n\n        \n\tUstertag\n        \n\tUster im Bild\n            \tFotoalben\n        \n\tVideo\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nWISSENSWERTES\n            \tStrategie Uster 2030\n        \n\tEnergiestadt\n        \n\tPartnerstadt Prenzlau\n        \n\tOrtsplan Uster\n            \tOrtsplan\n        \n\tGIS Uster\n        \n\tNachhaltiger Stadtplan\n        \n\n        \n\n        \n\tTourismus\n            \tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\tGreifensee\n        \n\tWanderwege\n        \n\tSehenswürdigkeiten\n        \n\tAusflugsideen\n        \n\tZürioberland Tourismus\n        \n\tMärkte\n        \n\n        \n\n        \n\tOpen Data\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tAKTUELLES  PROJEKTE\n            \t            \n\n                                \n        \nAKTUELLES\n            \tMedienmitteilungen\n        \n\tStadtratsbeschlüsse\n        \n\tAmtliche Mitteilungen\n        \n\tArchivierte Mitteilungen\n        \n\tVeranstaltungen\n        \n\tAktuelles abonnieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nPROJEKTE\n            \tStadtpreise Uster\n        \n\tBauprojekte der Stadt\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tUmweltaktivitäten\n        \n\tOL-Weltcup-Final 2025\n        \n\tMONAMO Uster steigt um!\n        \n\tAttraktives Stadtzentrum\n        \n\tZeughausareal\n        \n\tStadtraum Uster 2035\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tPOLITIK  VERWALTUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nPOLITIK\n            \tGemeinderat\n            \tZusammensetzung\n        \n\tKommissionen\n        \n\tFraktionen\n        \n\tSitzungen/Protokolle\n        \n\tGeschäfte\n        \n\tSitzordnung\n        \n\n        \n\n        \n\tStadtrat\n            \tKommissionen\n        \n\tBeschlüsse\n        \n\n        \n\n        \n\tBehörden\n            \tBehördenmitglieder\n        \n\n        \n\n        \n\tParteien\n        \n\tStrategie Uster 2030\n        \n\tFinanzen\n        \n\tAbstimmungen Wahlen\n            \tInformationen\n        \n\tTermine\n        \n\tVorlagen aktuell und Archiv\n        \n\tWahlen\n        \n\tArchiv bis 2022\n        \n\tStädtische Initiativen und Referenden\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nVERWALTUNG\n            \tVerwaltungsleitung\n        \n\tAbteilungen\n        \n\tGeschäftsfelder\n        \n\tLeistungsgruppen\n        \n\tPersonenverzeichnis\n        \n\tArbeiten und Ausbildung\n            \tOffene Stellen\n        \n\n        \n\n        \n\tOnline-Schalter\n        \n\tDienstleistungen\n        \n\tPublikationen\n        \n\tGesetzessammlung\n            \t1 Gemeinde – Behörden – Verwaltung – Datenschutz\n        \n\t2 Schule – Bildung\n        \n\t3 Gesellschaft – Bevölkerung – Gesundheit – Soziales\n        \n\t4 Kultur – Sport – Freizeit\n        \n\t5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit \n        \n\t6 Bauwesen – Umweltschutz – Energie – Versorgung\n        \n\t7 Liegenschaften – Beschaffungen – Finanzen – Steuern \n        \n\t8 Wirtschaft – Arbeit – Verkehr \n        \n\t9 Rechtspflege\n        \n\n        \n\n        \n\tSubmissionen\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tWOHNEN  ARBEITEN\n            \t            \n\n                                \n        \nWOHNEN\n            \tZuzug Umzug Wegzug\n        \n\tImmobilien\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tNatur Umwelt\n            \tBiodiversität\n        \n\n        \n\n        \n\tEnergie\n        \n\tKlima\n        \n\tEntsorgung\n            \tAbfall-Sammlungen\n        \n\tAbfall-Sammelkreise\n        \n\tAbfall-Sammelstellen\n        \n\tAbfall-Gebühren\n        \n\tAltstoffarten\n        \n\tEntsorgungs-ABC\n        \n\tAbwasser-Gebühren\n        \n\tBesondere Dienstleistungen\n        \n\tErinnerungsdienste\n        \n\n        \n\n        \n\tInfrastruktur\n        \n\tUrkunden Dokumente\n        \n\tSteuern\n        \n\tWohnen im Alter\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nARBEITEN\n            \tStandortförderung\n        \n\tFirmenverzeichnis\n            \tUnternehmen\n        \n\tHotels\n        \n\tRestaurants\n        \n\n        \n\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tBauen in Uster\n        \n\tSubmissionen\n        \n\tUmwelt, Klima und Energie\n        \n\tStadt Uster als Arbeitgeberin\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tGESELLSCHAFT  BILDUNG\n            \t            \n\n                                \n        \nGESELLSCHAFT\n            \tGeburt\n        \n\tKleinkinder\n        \n\tKinder Familie\n        \n\tJugend\n        \n\tAlter\n        \n\tTod\n        \n\tGesundheit\n        \n\tSoziales\n        \n\tIntegration und Migration\n        \n\tGleichstellung von Menschen mit Behinderung\n        \n\tKirchen\n        \n\tVereine\n            \tVereinsförderung\n        \n\n        \n\n        \n\tFreiwilligenarbeit\n        \n\tEngagementpreis\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nBILDUNG\n            \tPrimarschule\n        \n\tHeilpädagogische Schule Uster\n        \n\tSekundarstufe\n        \n\tWeitere Schulen\n        \n\tFerienplan\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tVERKEHR  SICHERHEIT\n            \t            \n\n                                \n        \nVERKEHR\n            \tÖffentlicher Verkehr\n        \n\tStrassenverkehr\n        \n\tStrassenbaustellen\n        \n\tParkieren\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nSICHERHEIT\n            \tStadtpolizei\n            \tMitteilungen Stadtpolizei\n        \n\n        \n\n        \n\tPrävention\n        \n\tBevölkerungsschutz\n        \n\tGemeindeführungsorganisation\n        \n\tBewilligungen\n        \n\tNotfall-Telefonnummern\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\tSPORT  KULTUR\n            \t            \n\n                                \n        \nSPORT\n            \tSportanlagen\n            \tReservationen\n        \n\n        \n\n        \n\tSportangebote\n            \tFreiwilliger Schulsport\n        \n\tSport und Fun Camp\n        \n\tStars in der Schule\n        \n\tActive City\n        \n\tWeitere Feriensportkurse\n        \n\n        \n\n        \n\tSportpreis\n        \n\tSportveranstaltungen\n            \tFinanzielle Unterstützung\n        \n\tSportgrossveranstaltungen\n        \n\tSportveranstaltungs-Kalender\n        \n\n        \n\n        \n\tSportvereine\n        \n\n        \n\n        \n\t            \n\n                                \n        \nKULTUR\n            \tKulturangebote\n        \n\tKulturförderung\n        \n\tKunstpreis\n        \n\tBibliotheken\n            \tStadt- und Regionalbibliothek\n        \n\tandere Bibliotheken\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n        \n\n\t\n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n\n\n\n    \n            \n                        \n                \n            \n            \n        \n\n        \n            LOGIN mit Benutzerkonto\nBitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein.\n\n            \n                \n                    \n                    \n                    \n                        \n       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Januar 2026 im Stadthofsaal anmelden\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Stadthaus Westflügel: Die Nutzung als temporäre Asylunterkunft ist beendet\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    17.11.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Infoanlass am 3. Dezember: Umgestaltung Stationsstrasse Nänikon\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n        \n            \n\n    \n\n\n    \n                    \n                                                    01.12.2025\n                                            \n\n                    \n                        \n                                                                    \n                                                            \n\n                                            \n\n                                            \n                            Holzschlag in Näniker Hard: Bis Ende Februar ist Gutenswilerstrasse gesperrt\n\r\n\n\n                        \n\n                                    \n\n\n        \n\n\n    \n\n\n\n\n\n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n    Medienmitteilungen\n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            \n                Stadt Uster beendet temporäre Nutzung des Stadthaus Westflügels als Asylunterkunft\n            \n\n        \n            \n            30. Nov. 2025\n            \n                Resultate Urnengang vom 30. November 2025\n            \n\n        \n            \n            29. Nov. 2025\n            \n                Uster Märt 2025: Sehr positive Bilanz der Stadtpolizei Uster \n            \n\n        \n            \n            26. Nov. 2025\n            \n                Stadt Uster sperrt Gutenswilerstrasse wegen Holzschlag im Näniker Hard\n            \n\n        \n            \n            25. Nov. 2025\n            \n                Stadtratsbeschlüsse der Sitzungen vom 18. und 25. November 2025\n            \n\n        \n    \n    Zur Liste\n\n                            \n\n                            \n                                \n                                    Stadt Uster entdecken\n\n                                    \n    \t\n\t\n\t\n\t\n\n                    \n        \nNutzen Sie für Ihre Anliegen\nden Online-Schalter der Stadtverwaltung\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nImmer auf dem Laufenden sein\nmit den abonnierbaren Info-Diensten der Stadt\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \nuster – urbanes zentrum im grossraum zürich\nattraktive Stadt zum wohnen und arbeiten\n\r\n\n\n\n\n                    \n        \n16 x Stadt Uster in Wort und Bild\n16 Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch wert sind\n\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n\n                    \n                    \n                        \n                            \n                                \n                                    \n    \n        Amtliche Mitteilungen\n\n    \n\n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen Dezember 2025\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Bestattungsanzeigen November 2025\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Reklamegesuch Nr. 2025-7013: Seestrasse 1.1, Kirchuster\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2026–2030 / Publikation der vorläufigen Wahlvorschläge\n        \n\n            \n            26. Nov. 2025\n            Notariatskreis Uster: Erneuerungswahl des Notars beziehungsweise der Notarin für die Amtsdauer 2026–2030 / Stille Wahl\n        \n\n    \n    Zur Liste\n\n                                    \n    \n        Veranstaltungen\n\n    \n\n\n            \n            11. Dez. 2025\n            Weihnachtsmarkt\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Klingender Adventskalender\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzert Seniorikerorchester\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Konzertwoche im Advent\n        \n\n            \n            1. Dez. 2025\n            Mittagstisch\n        \n\n    \n    Zur Liste\n    Zur Uster-Agenda\n\n                                \n\n\n                                \n                                    \n\n                                        \n                                            \n                                                Oft gesucht\n\n                                            \n\n\n                                            \n                                                \tNOTFALL Telefonnummern\n\tAlter\n\tEinwohnerdienste\n\tFundbüro\n\tGIS Uster\n\tKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\n\tKinderbetreuung\n\tOffene Stellen\n\tSoziale Sicherheit und Sozialhilfe\n\tStrassenbaustellen\n\tUster-Video\n\n\n                                            \n\n                                        \n\n\n                                        \n    \tJobs\n\n    \tOnline-Schalter\n\n    \tBetreibungsauskünfte\n\n    \tSteuern\n\n    \tAbfall und Entsorgung\n\n    \tStadtpolizei\n\n    \tZuzug, Umzug und Wegzug\n\n    \tSpitex\n\n    \tSportanlagen \n\n    \tBibliothek\n\n    \tOrtsplan\n\n    \tFerienplan\n\n\n\n\n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                    \n                \n\n\n                                    \n        \n\n        \n        \n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            Alles auf einen Blick - Sitemap\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n                                    Kontakt\n\n\t                                Stadt Uster\n\n\n\tBahnhofstrasse 17 \n\n\tPostfach \n\n\t8610 Uster\n\n\nTelefon 044 944 71 11\nKontakt zur Verwaltung\nFeedback an Stadtrat                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Öffnungszeiten Stadthaus\n\n\t                                \n\tMontag, Dienstag und Donnerstag\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–16.30 Uhr\n\n\n\n\n\tMittwoch\n\t08.00–11.30 Uhr / 13.30–18.30 Uhr\n\n\n\n\n\tFreitag\n\t8.00–14.00 Uhr durchgehend\n\n\n\n\n\tDie Öffnungszeiten einzelner Verwaltungseinheiten können abweichen.\n\tIndividuelle Terminvereinbarungen\nsind möglich.\n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    Uster im BILD\n\n                                    \n                                        Uster-Video >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n\n                            \n                                \n                                    \n                                        Fotoalben >>\n\n\n\n\n                                    \n\n                                    \n                                        \n                                            \n                                        \n                                    \n\n                                \n\n                            \n\n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n    \n\n    \n        \n            \n                \n                    \n                        \n                            © Stadt Uster 2018\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \tNutzungsbedingungen\n\n                                \tDatenschutz\n\n                                \tImpressum\n\n                            \n\n                        \n\n\n                        \n                            \n                                \n    \n        \n        \n        \n    \n\n                            \n                            \n                                \n                            \n                            \n                                \n                            \n                        \n\n                    \n\n                \n\n            \n\n        \n\n        \n    \n\n    \n\n\n        \n\n    \n\n\n\n                        \n            \n                \n                    Achtung: Bitte wechseln Sie den Browser\n\n                \n\n                \n                    Sie besuchen unser Webangebot mit einer veralteten Browserversion (z.B. 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text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 4. Dezember 2012 \nNr. 557/2012 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 557 \n\nRAUMBEDARF -  STADTHAUS II  \n\nBALTHASAR THALMANN UND MARKUS WANNER \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 23. Juli 2012 reichten die Ratsmitglieder Balthasar Thalmann und Markus Wanner beim Präsi-\ndenten des Gemeinderates eine Anfrage betreffend «Raumbedarf – Stadthaus II» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Stadtverwaltung belegt Räumlichkeiten in stadteigenen Liegenschaften sowie in diversen Miet-\nobjekten. Diese Fremdmieten beliefen sich im Jahre 2011 gemäss Rechnung auf Fr. 475'300, das \nsind rund Fr. 80'000 oder 20 % mehr als vor vier Jahren.  \n \nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Stadtrat die Zentralisierung der Büroräume nicht mit einer \nhöheren Priorität angeht, sondern weiterhin Räumlichkeiten an so vielen verschiedenen Standorten \nteuer zumietet. Hierfür wäre das seit langem diskutierte, und von Architekt Giacometti bereits vor \n50 Jahren angedachte, leider immer wieder verschobene Stadthaus II sinnvoll.  \n \nAus betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Sicht drängt sich eine Zusammenlegung auf. Effi-\nzientere Arbeitsabläufe, bessere interne und informelle Kommunikationswege sowie eine höhere \nKundenfreundlichkeit wären unbestrittene Vorteile. Mit den eingesparten Mietkosten könnte min-\ndestens ein Teil des Stadthauses II finanziert werden. Deshalb muss das Projekt forciert werden.  \n \nAuch in der Privatwirtschaft würde eine solche Lösung angestrebt werden. Jedenfalls konnte uns in \nverschiedenen Gesprächen mit anderen Gemeinderatsmitgliedern niemand eine Firma nennen, die \nihre Büros auf mehrere Standorte verteilt. Eine konsistente Raumstrategie ist nicht nur, wie vom \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n557/2012 | Seite 2/5 \n\nParlament mit Verve gefordert, bei den Schulen ein Thema, sondern auch für die übrigen Verwal-\ntungseinheiten. \n \nIn diesem Zusammenhang fragen wir den Stadtrat an: \n \n\n1. Hat der Stadtrat eine Strategie, wie er die Raumbedürfnisse der Verwaltung in Zukunft be-\nfriedigen kann? Wenn ja, gedenkt er, diese dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme zu unter-\nbreiten? \n\n \n2. Wie gross schätzt der Stadtrat die zusätzlichen Flächenbedürfnisse der Verwaltung in den \n\nnächsten 10 Jahren aufgrund des Wachstums der Stadt, neuer Auflagen oder Regionalisie-\nrungen von Leistungen der öffentlichen Hand? \n\n \n3. Welche Organisationseinheiten belegen ausserhalb des Stadthauses Räumlichkeiten im Ei-\n\ngentum der Stadt bzw. im Eigentum Dritter? Wie viele m2 werden pro Organisationseinheit \nextern zugemietet und zu welchen Kosten? \n\n \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Arbeitseffizienz und die Kundenfreundlichkeit resp. Kundenzu-\n\nfriedenheit aufgrund der dezentralen Standorte? \n \n\n5. Bei welchen der Organisationseinheiten, die heute nicht im Stadthaus untergebracht sind, \nist eine Zentralisierung im Stadthaus/Stadthaus II ausgeschlossen und weshalb? \n\n \n6. Welchem Investitionsvolumen entsprechen die heutigen Fremdmieten, wenn man diese zu \n\neinem marktüblichen Zinssatz kapitalisiert?  \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Hat der Stadtrat eine Strategie, wie er die Raumbedürfnisse der Verwaltung in Zu-\nkunft befriedigen kann? Wenn ja, gedenkt er, diese dem Gemeinderat zur Kenntnis-\nnahme zu unterbreiten?» \n\nAntwort: \nSeit bald 10 Jahren beschäftigen sich die Gesamtverwaltung und der Stadtrat mit der Standortstra-\ntegie der Stadtverwaltung. Umfassende Bedarfserhebungen, Standortstrategien und städtebauliche \nMöglichkeiten wurden ausgearbeitet. Dabei standen vor allem zwei Standorte im Fokus: das Areal \nDammstrasse/Oberlandstrasse sowie das Gebiet rund um das Stadthaus. Die Strategie sieht vor, die \nRaumbedürfnisse der Stadtverwaltung in zwei Schritten zu bewältigen: \n\nKurzfristig müssen die städtischen Gebäude an der Damm-/Oberlandstrasse dringend saniert wer-\nden. Der Stadtrat beschloss, dass bei einer Sanierung auch die Zusammenfassung der «Blaulichtor-\nganisationen» realisiert wird. Die «Blaulichtorganisationen» umfassen die Feuerwehr, die Stadtpoli-\nzei und den Polizeiposten Uster der Kantonspolizei Zürich. Zugleich soll das mögliche Entwicklungs-\npotential auf dem Areal für zukünftige Raumbedürfnisse der Stadt Uster ausgelotet werden. Der \nStadtrat will eine Antwort auf die Frage, ob längerfristig mit einer Aufstockung des Feuerwehrge-\nbäudes an der Damm-/Oberlandstrasse der erforderliche künftige Platzbedarf und Ersatz für Fremd-\nmieten gefunden werden können. Sämtliche externen Lokalitäten sowie erforderlichen Reserven \nkönnen jedoch nicht an der Damm-/Oberlandstrasse untergebracht bzw. bereitgehalten werden.  \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n557/2012 | Seite 3/5 \n\nNach einem im 2012 durchgeführten Projektwettbewerb wird der Projektierungskredit im 1. Quartal \n2013 vorliegen. Bis dann sollten auch sämtliche offenen Fragen geklärt sein, so dass der Stadtrat \nund Gemeinderat die weiteren Entscheidungen treffen können. Der Bau soll aufgrund des aktuellen \nPlanungsstandes spätestens bis 2019 fertig erstellt werden können. \n\nFrage 2: \n«Wie gross schätzt der Stadtrat die zusätzlichen Flächenbedürfnisse der Verwaltung in \nden nächsten 10 Jahren aufgrund des Wachstums der Stadt, neuer Auflagen oder Regi-\nonalisierungen von Leistungen der öffentlichen Hand?» \n\nAntwort: \nIm 2010 wurde im Auftrage der Gesamtverwaltung und in Zusammenarbeit mit Stadtschreiber \nHansjörg Baumberger, der Kaderkonferenz und der Sekundarstufe von der Abteilung Finanzen, GF \nLiegenschaften, der Raumbedarf der Jahre 2010, 2013 und 2017 zusammengetragen. Darin wird \nausgewiesen, dass bis ins 2017 die Stadtverwaltung zusätzlich 1'500 m2 (HNF) benötigt. Bis 2022 \nwerden mit grösster Wahrscheinlichkeit - aufgrund des Wachstums und weiterer Zentralisierungen, \nwie z. B. beim Betreibungsamt, - zusätzliche Flächen erforderlich werden. \n\nFrage 3: \n«Welche Organisationseinheiten belegen ausserhalb des Stadthauses Räumlichkeiten \nim Eigentum der Stadt bzw. im Eigentum Dritter? Wie viele m2 werden pro Organisati-\nonseinheit extern zugemietet und zu welchen Kosten?» \n\nAntwort: \n\nIm Eigentum Dritter  \n\n \n\nMit der Bildung einer Einheitsgemeinde, insbesondere aber auch aufgrund der Tatsache, dass die \nVerwaltungsflächen der Sekundarschulgemeinde ebenfalls durch den Steuerzahler finanziert wer-\nden, sind diese Fremdmiet-Einsparungen zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls zu berücksichtigen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n557/2012 | Seite 4/5 \n\nIm Eigentum der Stadt und von ihr und der Öffentlichkeit genutzt  \n\nVertreter   Nutzung \n\nAbteilung Soziales    KESB, Zürichstr. 7 = 437 m2  \n\nAbteilung Präsidiales  Bibliothek (Anteil STOWEG, Bankstr. 13) = 372 m2 (inkl. UG) \n\nAbteilungen Sicherheit und Bau  Feuerwehr und Tiefbau, Dammstr. 7 = 3'100 m2  \n\nAbteilung Bildung   Schulzahnklinik, Seestr. 7 = 250 m2 \n\nAbteilung Bildung  Primarschulanlagen, Musikschule und Kindergärten (z. T. \nfremdvermietet) \n\nGF Sport    Sport- und Badeanlagen \n\nGF Gesundheit   Altstoff-Hauptsammelstelle \n\nGF Sicherheit   Friedhofanlage, Seerettung und Zivilschutzanlagen \n\nAbteilung Soziales   Notwohnungen Braschlergasse 4 - 8  \n\nAbteilung Bau   Forstamt, Gschwaderstrasse 110 \n\nAbteilung Bau   ARA \n\nKultur    Frjz \n\nGF Liegenschaften   Vereinsliegenschaften \n\nGF Liegenschaften    Militärliegenschaften \n\nSekundarschulgemeinde  Oberstufenschulhäuser \n\nFrage 4: \n«Wie beurteilt der Stadtrat die Arbeitseffizienz und die Kundenfreundlichkeit resp. Kun-\ndenzufriedenheit aufgrund der dezentralen Standorte?» \n\nAntwort: \nDie Zusammenarbeit der Leistungsgruppen innerhalb kurzer Wege ist sicher von Vorteil. Einerseits \nwird das persönliche Gespräch untereinander erleichtert, und dies ist bekanntlich oft gewinnbrin-\ngender als E-Mail- oder Telefonkontakte. Zudem sind informelle Gespräche schneller und einfacher \naufzunehmen. Die persönliche Nähe und Vernetzung – insbesondere in einer grossen Verwaltung – \nhilft bei der pragmatischen Realisierung abteilungsübergreifender Aufgaben und Projekte. Zudem \nlässt sich durch eine zentrale Bewirtschaftung der abteilungsübergreifenden Dienstleistungen die \nArbeitseffizienz erhöhen und Kosten können gespart werden (z. B. abteilungsübergreifende Füh-\nrungsaufgaben, Koordination, Absprachen, Weibeldienst, Informatikdienstleistungen, Medienarbeit, \nHRM-Leistungen, Hauswartung). Die Flächen für allgemein zugängliche Räume lassen sich reduzie-\nren (Druckerräume, Sitzungszimmer, Kaffeezimmer, Toiletten, Wartezonen, Eingangszonen, Er-\nschliessungsflächen, etc). Zudem könnten auch technische Hilfsmittel von mehr Leuten genutzt \nwerden. \n\nFür unsere Bürgerinnen und Bürger ist ein zentraler Standort für sämtliche Angelegenheiten ein \nVorteil.  \n\nDer Stadtrat ist aber der Auffassung, dass mit dem Sanierungsbedarf der Damm-/Oberlandstrasse \ngeprüft werden soll, ob die «Blaulichtorganisationen» an einem Ort zusammengefasst werden kön-\nnen. Gleichzeitig soll deshalb die Integration eines Grossteils der aktuell dezentralen Verwaltungs-\neinheiten an der Damm-/Oberlandstrasse auch geprüft werden. Sofern die Machbarkeit gegeben ist, \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n557/2012 | Seite 5/5 \n\nsollen die Synergien für ein Gesamtprojekt an der Damm-/Oberlandstrasse höher gewichtet werden \nals die Vorteile einer Zentralisierung beim Stadthaus mit dem Stadthaus II. Mit den heutigen mo-\ndernen Kommunikationsmitteln relativiert der Stadtrat zudem die Vorteile, welche sich durch die \nNähe der Zusammenarbeit innerhalb der Leistungsgruppen ergeben. \n\nFrage 5: \n«Bei welchen der Organisationseinheiten, die heute nicht im Stadthaus untergebracht \nsind, ist eine Zentralisierung im Stadthaus/Stadthaus II ausgeschlossen und weshalb?» \n\nAntwort: \nDie Verlagerung der Feuerwehr ins Zentrum ist aufgrund ihres Fahrzeugparks und der guten Lage \nan der Unterführung Dammstrasse nicht denkbar. Dies gilt ebenso für das Strasseninspektorat und \nselbstverständlich für die ARA. Selbstredend sind die Bereiche Sportanlagen, Forst, Kulturräume, \nzentrale Abfallsammelstelle, Betreutes Wohnen, Spitex, Schulen, etc. Der Betrieb der Schulzahnkli-\nnik ist ebenfalls nicht prioritär in einem Verwaltungsgebäude unterzubringen. Für die Geschäftsfel-\nder Stadtraum und Natur sowie Hochbau und Vermessung ist die Nähe zum Strasseninspektorat \nund zur Energie Uster AG sicher von Vorteil, aber nicht zwingend erforderlich. Diese Einheit an der \nDamm-/Oberlandstrasse soll nach Möglichkeit erhalten bleiben. \n\nFrage 6: \n«Welchem Investitionsvolumen entsprechen die heutigen Fremdmieten, wenn man \ndiese zu einem marktüblichen Zinssatz kapitalisiert? » \n\nAntwort: \n \n\nMietzins/Jahr 808 800 \n\nKapitalisierungssatz (aktuelle kantonale Vorgabe) 6 % \n\nInvestitionsvolumen in Mio. Fr. 13.5 \n\nHierbei ist auch zu berücksichtigen, dass durch frei werdende städtische Liegenschaften (z.B. KESB, \nZürichstrasse) neue Mietzinseinnahmen für die Stadt realisiert oder einer neuen Nutzung zugeführt \nwerden könnten. Mit einem vorübergehenden Angebot an Reserveflächen an zentraler Lage könn-\nten zudem weitere Mietzinseinnahmen für die Stadt generiert werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 557 der Ratsmitglieder \nBalthasar Thalmann und Markus Wanner betreffend «Raumbedarf – Stadthaus II» Kenntnis zu neh-\nmen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\n \nUster, 19. September 2023 \nNr. 542/2023 \n\nV4.04.71 \n \nAnfrage 542/2023 von Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP): \n\n \nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 verweigerte der Rat unserer Interpella-\n\ntion vom 10. Juli 2023 die Unterstützung, da er offenbar nicht gewillt ist, einen Bericht des Stadtrats \n\nanlässlich einer künftigen Sitzung zu diskutieren. Dies ist selbstverständlich zu respektieren. Nichts-\ndestotrotz erscheint es u.E. notwendig, dem Stadtrat die gestellten Fragen vorzulegen. Zur Vermei-\n\ndung unnötiger Wiederholungen wird auf die Begründungen in der Interpellation selbst sowie anläss-\nlich besagter Ratssitzung verwiesen. \n\n \nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Uster voraus-\nsichtlich von einer Mietzinserhöhung betroffen? \n\n2. Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und \n\nder AHV/IV-Zusatzleistungen?  \n3. Um wieviel werden die Wohnzuschüsse steigen? \n\n4. Wie kann der Stadtrat sicherstellen, dass sich alle Mieter/innen ohne grossen Aufwand dar-\nüber informieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. miss-\n\nbräuchlich ist, und wie sie in solchen Fällen vorgehen können? \n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, Mieter/innen bei der Anfechtung von missbräuchlichen er-\n\nhöhten Mieten zu unterstützen? \n\n6. Unterstützt der Stadtrat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen \nkönnen in der Stadt unternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu bekämpfen, den An-\n\nstieg der Mieten zu dämpfen und damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen? \n7. Welche Massnahmen erwartet der Stadtrat vom Bund, um den Anstieg der Mieten zu dämp-\n\nfen? \n\n8. Wie viele Wohnungen hat die Stadt Uster selbst und wie viele dieser Wohnungen werden auf \n\ndem freien Markt von der Stadt als Vermieterin vermietet? \n \n\nUster, 19. September 2023 \n\n \n \n\nMarius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP): \n \n\nFolgen der Erhöhung des Referenzzinsatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter \nund Mieterinnen \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nUster, 13. Februar 2024 \nNr. 68/2024 \nV4.04.70. \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 68/2024 DES STADTRATES:  JUGENDDIENST FÜR \nDIE  GEMEINDE GREIFENSEE;  GENEHMIGUNG \nANSCHLUSSVERTRAG \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Ziff. 7 der \nGemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Genehmigung des Anschlussvertrags zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde \nGreifensee betreffend polizeilichem Jugenddienst durch die Stadtpolizei Uster auf \ndem Gemeindegebiet Greifensee durch die Stadtpolizei Uster. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Gemeinderat Greifensee über die Genehmigung \nzu orientieren.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Beatrice Caviezel, Vorsteherin Abteilung Sicherheit \n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDie Stadtpolizei Uster sorgt gemäss § 7 Polizeiorganisationsgesetz (POG) mit präventiven und \nrepressiven Massnahmen sowie durch sichtbare Präsenz für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung, leistet Hilfe und unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, \nsoweit polizeiliche Mitwirkung gesetzlich vorgesehen ist. \nDie kriminalpolizeilichen Aufgaben umfassen gemäss § 8 POG die Verhütung strafbarer Handlun-\ngen, die Feststellung von Straftaten und deren Aufklärung nach Massgabe des Gerichtsverfassungs-\ngesetzes und der Strafprozessordnung. Die sicherheitspolizeilichen Aufgaben umfassen gemäss \n§ 9 POG die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung durch Abwehr von \nGefahren und Beseitigung von Störungen. Als Gemeindepolizei nimmt die Stadtpolizei Uster diese \nAufgaben wahr, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Kantonspolizei fallen (§ 17 POG). \nMit der Gemeinde Greifensee hat die Stadtpolizei Uster einen bestehenden Dienstleistungsvertrag \nüber die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei Uster in Greifensee sowie einen darauf \nbasierenden ersten Anschlussvertrag betreffend die Erteilung der Verkehrsinstruktion in den Kinder-\ngärten und in der Primarschule der Gemeinde Greifensee durch die Stadtpolizei Uster. Diese Ver-\nträge umfassen im Grundsatz die gleichen Ordnungs-, Sicherheits-, Verkehrspolizei- und Verkehrs-\ninstruktionsaufgaben wie auf dem Gebiet der Stadt Uster. Von diesen Verträgen ist der polizeiliche \nJugenddienst nicht vollumfänglich erfasst. \nAktuell tätigt die Stadtpolizei Uster in der Gemeinde Greifensee die Berondung/Kontrolle von Hot-\nspots (Schulhaus Breiti, Garnhänki, Seepromenade, Jugendtreff beim Werrikerbach), nimmt an \nSitzungen der Arbeitsgruppe Schulhaus Breiti und an Workshops/Elternabenden in der Oberstufe \nteil sowie zeigt insbesondere einerseits im Sinne der Prävention und andererseits zur Durchsetzung \nvon Sicherheit, Ruhe und Ordnung Präsenz an diversen Anlässen (z.B. 1. August-Feier, Open Air \nGreifensee, Städtlifest, Neujahrsanlass). \nIm vergangenen Jahren verzeichnete die Stadtpolizei Uster stets eine Zunahme von Sachbeschä-\ndigungen/Vandalismus und Streitereien unter Jugendlichen, die im Bereich von Schulen, beim \nJugendtreff und an der Seepromenade von Greifensee ausgetragen wurden. Auch hat die Anzahl \nder mehrheitlich jungen «Autoposern», welche mit nichtvorschriftgemässen Fahrzeugen massiven \nLärm verursachen zugenommen. Nicht zuletzt registriert die Stadtpolizei Uster auch eine wachsende \nBeliebtheit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen für «Trend-Fahrzeuge», wie z.B. E-Scooter \nund E-Skateboards. Diese fahrzeugähnlichen Geräte werden öfters durch Eingriffe in die Motor-\nelektronik so modifiziert, dass die Geschwindigkeitsabriegelung aufgehoben wird.  \nIm Rahmen ihrer ressourcenmässig begrenzten Möglichkeiten kam die Stadtpolizei Uster der Sicher-\nstellung von Ordnung, Ruhe und Sicherheit, wenn immer wie möglich unter Einbezug des Komman-\ndos nach. Um allerdings eine spürbare und längerfristige Verbesserung in allen erwähnten Berei-\nchen zu erzielen, braucht es vermehrt polizeiliche Präsenz in Greifensee. Die Stadtpolizei Uster und \ndamit einhergehend auch die Stadt Uster haben ein eminentes Interesse daran, dass in der Ge-\nmeinde Greifensee ein wirksamer Jugenddienst erbracht wird. Die Vernetzung und Verflechtungen \nzwischen den Jugendlichen lassen keine klaren Grenzen zwischen den Gemeindegebieten ziehen. \nSo beeinflussen die Jugendszenen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee sich wechselseitig. \nHier gilt es, allumfassend positiv Einfluss zu nehmen. \n\nB. Leistungsgegenstand – Vertrag über den polizeilichen Jugenddienst \n\nDer Stadtrat Uster und der Gemeinderat Greifensee haben über den Inhalt und den Umfang der \nvon der Stadtpolizei Uster zu erbringenden Leistungen sowie die Höhe der Entschädigung einen \nAnschlussvertrag mit folgenden Eckwerten abgeschlossen: \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n- Die Stadtpolizei Uster leistet mit qualifiziert ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten jährlich \n945 Stunden im Bereich Jugenddienst auf dem Gemeindegebiet Greifensee, gleichzusetzen mit \ndurchschnittlich 21 Stunden pro Woche. \n\n- Die Gemeinde Greifensee entschädigt die Stadtpolizei Uster mit einem pauschalen Ansatz von \n75 378 Franken (150 755 Franken entspricht einer Vollzeitstelle eines Polizisten im Kanton \nZürich, umfassend Personalkosten, IT, Standartarbeitsplatz, Standartmöbel, Sachaufwand im \nSinne von Material etc., anteilsmässige Fahrzeugkosten, ergibt 137 050 Franken an Teilkosten; \nzuzüglich Overheadkosten im Sinne einer Annahme von 10% der Teilkosten). Der monatliche \nBetrag von 6282 Franken wird jeweils zu Monatsbeginn fällig.  \n\n- Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gemeinderat Greifensee tritt der Anschlussvertrag \nper 1. Mai 2024 in Kraft. Der Vertrag steht ab dem 1. Januar 2025 unter der Prämisse der \nGenehmigung durch die Gemeindeversammlung Greifensee. \n\nC. Finanzielle und personelle Auswirkungen für die Stadtpolizei Uster \n\nDie Stadtpolizei setzt Polizistinnen und Polizisten im Umfang von 50 Stellenprozent für den polizei-\nlichen Jugenddienst auf dem Gemeindegebiet Greifensee ein. Wenn immer möglich, soll dieselbe \nPolizistin / derselbe Polizist als persönliche Ansprechperson für die Jugendlichen eingesetzt werden. \nDer vereinbarte jährliche personelle Aufwand von 945 Stunden umfasst die Präsenz vor Ort, die \nadministrativen Aufgaben (Recherchen, Berichte, Sitzungen, Vor- und Nachbereitung) sowie den \nlogistischen Aufwand (Ausrüstung, Fahrzeug, Infrastruktur, Büro, IKT) und ist mit der pauschalen \nEntschädigung durch die Gemeinde Greifensee von 75 378 Franken abgedeckt. Die Entschädigung \nwäre für die Stadtpolizei Uster kostendeckend.  \nZur Sicherstellung dieser Zusatzversorgung beantragt die Stadtpolizei Uster per 1. Mai 2024 eine \nkostenneutrale Stellenerhöhung im Umfang von 50 Stellenprozenten, finanziert durch die Gemeinde \nGreifensee im Umfang von 75 378 Franken pro Jahr, resp. 6282 Franken pro Monat. \n\nD. Genehmigungsvorbehalt durch den Gemeinderat \n\nBei der Übernahme von kommunalpolizeilichen Aufgaben – mitunter auch Jugenddienst – handelt \nes sich um eine hoheitliche Aufgabe, welche der Stadt Uster von der Gemeinde Greifensee über-\ntragen wird. In Anwendung von Art. 23 Ziff. 7 Gemeindeordnung bedarf dieser Anschlussvertrag \ndaher der Genehmigung durch den Gemeinderat.  \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 23 Ziff. 7 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Leistungsgegenstand – Vertrag über den polizeilichen Jugenddienst\n\tC. Finanzielle und personelle Auswirkungen für die Stadtpolizei Uster\n\tD. Genehmigungsvorbehalt durch den Gemeinderat\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. März 2025 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  78  /  V4.04.71 \n\nPostulat 604/2025 \n\n«Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben der nächsten Jahre» \n\nMarco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling (Grünliberale) und Josua Graf \n(Grünliberale) \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 13. Januar 2025 reichten die Ratsmitglieder Marco Kranner (Grünliberale), Andreas Pauling \n\n(Grünliberale) und Josua Graf (Grünliberale) beim Präsidenten des Gemeinderates das Postulat \n\nNr. 604/2025 betreffend «Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben der nächsten \n\nJahre» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Januar 2025 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat 604/2025 entgegenzunehmen und empfiehlt dem Gemeinderat \n\ndie Überweisung des Postulats. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 604/2025 «Strategie und finanzielle Planung \nInfrastrukturaufgaben der nächsten Jahre» entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos, wird beauftragt, die Position des \nStadtrats gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos  \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \n Abteilung Finanzen \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. März 2025  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 04.03.2025 \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 21. Januar 2025 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  14  /  V4.04.71 \n\nPostulat 599/2024 \n\n«Dialog mit allen Stadtteilen stärken» \n\nBalthasar Thalmann (SP) \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 9. Dezember 2024 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann (SP) beim Präsidenten des \n\nGemeinderates das Postulat Nr. 599/2024 betreffend «Dialog mit allen Stadtteilen stärken» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 17. Dezember 2024 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Präsidiales unter Mitwirkung der \n\nGesamtverwaltung zur Prüfung und ersten Stellungnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 599/2024 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \n\nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 599/2024 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \n\nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Präsidiales, Barbara Thalmann, wird beauftragt, die Position des \n\nStadtrats gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n Stadtschreiber Pascal Sidler \n\n Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n\n Abteilung Präsidiales \n\n Abteilung Gesamtverwaltung \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 21. Januar 2025  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 28.01.2025 \n\n \n\n\n


text: \nUster, 26. Mai 2009  \nNr. 581/2009 \n\n \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 581 des Ratsmitglieds Werner Kessler \nbetreffend Standort Kiosk für eine ansprechende  \nVerpflegungsstätte an der Schifflände in Niederuster   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 17. Februar 2009 reichte das Ratsmitglied Werner Kessler beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend « Standort Kiosk für eine ansprechende Verpflegungsstätte an der Schifflände \nin Niederuster» ein.  \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Dem Tages-Anzeiger-Oberland vom 9. Januar 2009 kann entnommen werden, dass sich das kanto-\nnale Amt für Wasser, Energie und Luft (AWEL) anlässlich einer Sitzung vom September 2008 unmiss-\nverständlich dahingehend geäussert hat, dass dem Standort beim heutigen Kiosk für ein Seerestaurant \nder Grundwasserschutz nicht entgegenstehe. An dieser Sitzung soll der Ustermer Stadtplaner Walter \nUlmann ebenfalls anwesend gewesen sein. \n\nFragen: \n\n1. Hat Stadtplaner Walter Ulmann den Stadtrat über die Ergebnisse der September-Sitzung 2008 \nbeim Kanton informiert, insbesondere darüber, dass dem Standort Kiosk für ein Seerestaurant \nresp. für eine ansprechende Verpflegungsstätte, aus Grundwasserschutzgründen nichts im Wege \nsteht? Wann erfolgt die Information des Gesamtstadtrates? \n\n2. Ist der Stadtrat heute auch überzeugt davon, dass die von Bauvorstand Kübler immer und immer \nwiederholte Argumentation gegen den Standort Kiosk wegen Grundwasserschutz gar nie zutraf? \n\n3. Weshalb will der Bauvorstand Kübler entgegen allen gesetzlichen Grundlagen den Rosthaufen \nweiterhin nur auf der Surferwiese und nicht am Standort des Kiosks erstellen lassen? (siehe Inter-\nview mit Stadtrat Kübler im TA-Oberland vom 10.01.2009). \n\n4. Steht der Gesamtstadtrat hinter den Aussagen von Bauvorstand Thomas Kübler im TA vom 10. \nJanuar 2009? Wenn ja, weshalb? \n\n5. Ist der Stadtrat heute nicht auch der Meinung, dass er das Geschäft „Seerestaurant“ von Bauvor-\nstand Kübler an eine andere Stadtrats-Abteilung übergeben sollte, weil sich der dafür zuständige \nBauvorstand Thomas Kübler seit Jahren standhaft weigert, klare Sachverhalte zur Kenntnis zu \nnehmen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen» \n\n \n\n \n\n 581/2009 \nSeite 1/3 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 581/2009 \nSeite 2/3 \n\n \n\nStadtrat\n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1:  \n\n«Hat Stadtplaner Walter Ulmann den Stadtrat über die Ergebnisse der September-Sitzung 2008 beim \nKanton informiert, insbesondere darüber, dass dem Standort Kiosk für ein Seerestaurant resp. für eine \nansprechende Verpflegungsstätte, aus Grundwasserschutzgründen nichts im Wege steht? Wann \nerfolgt die Information des Gesamtstadtrates?» \n\nAntwort: \n\nAm 29. September 2008 fand auf Einladung des damaligen Geschäftsführers des Rheinaubundes eine \nBesprechung auf technischer Ebene statt. Im gegenseitigen Einverständnis wurde auf des Erstellen \neines Protokolls verzichtet. Die Besprechung war vom Willen geprägt, eine einvernehmliche Lösung \nzwischen dem Verein Pavillon Nouvel und dem Rheinaubund zu finden. Mit Schreiben vom 16. De-\nzember eröffnete dann der Rheinaubund u. a. auch dem Stadtrat Uster, dass er auf das Einigungs-\nangebot des Vereins Pavillon Nouvel nicht eintrete. Somit wird der Bau eines Seerestaurants durch \nden Rheinaubund weiterhin blockiert, d.h. der Rheinaubund versucht weiterhin, den Bau dieses Re-\nstaurants zu verhindern. Der Vertreter der Stadt Uster hat den Stadtrat über den Verlauf der Sitzung \nvom 29. September orientiert. Er musste dem Stadtrat leider auch mitteilen, dass die im Brief des \nRheinaubundes und im Tagesanzeiger vom 9. Januar 2009 zitierten Aussagen eines Vertreters des \nAWELs unvollständig wiedergegeben wurden. Der Stadtrat hat in der Folge alle Mitglieder des Rhei-\nnaubundes auf die undifferenzierte Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt hingewiesen. Es sei an \ndieser Stelle erwähnt, dass weder die Verfasser des Schreibens noch Paul Stopper an der Sitzung an-\nwesend waren. Der anwesende Geschäftsführer hat sich aus Gründen, die dem Stadtrat nicht bekannt \nsind, im Anschluss an die besagte Verhandlung vom Rheinaubund getrennt.  \n\nFrage 2 und 3: \n\n«Ist der Stadtrat heute auch überzeugt davon, dass die von Bauvorstand Kübler immer und immer \nwiederholte Argumentation gegen den Standort Kiosk wegen Grundwasserschutz gar nie zutraf? \n\nWeshalb will der Bauvorstand Kübler entgegen allen gesetzlichen Grundlagen den Rosthaufen \nweiterhin nur auf der Surferwiese und nicht am Standort des Kiosks erstellen lassen? (siehe Interview \nmit Stadtrat Kübler im TA-Oberland vom 10.01.2009).» \n\nAntwort: \n\nBeim Standort Kiosk gehen Gemeinderatsmitglied Werner Kessler und der Stadtrat von anderen Vor-\nstellungen aus. Werner Kessler sprach immer von einem Kiosk oder einer ansprechenden Verpfle-\ngungsstätte; der Stadtrat indes möchte ein Seerestaurant. Es ist bestimmt unbestritten, dass beim \nBau eines Seerestaurants von ganz anderen Dimensionen ausgegangen werden muss als bei einer \nSanierung oder geringen Erweiterung der bestehenden Kioskanlage. Gegen den Standort Kiosk spricht \ndie Tatsache, dass im Abstand von nur 80 Metern ein wichtiges Grundwasserpumpwerk der Trink-\nwasserversorgung von Uster steht. Aus diesem Grund wurde im Rahmen der Erarbeitung der Greifen-\nseeschutzverordnung ein spezieller Standort für das für Uster wichtige Seerestaurant bezeichnet; \nnämlich dort, wo sich nun der Rheinaubund gegen die Realisierung mittels Beschwerde wehrt.  \n\nFrage 4: \n\n«Steht der Gesamtstadtrat hinter den Aussagen von Bauvorstand Thomas Kübler im TA vom 10. \nJanuar 2009? Wenn ja, weshalb?» \n\nAntwort: \n\nJa. Siehe Antwort zu Frage 2 und 3. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nFrage 5: \n\n«Ist der Stadtrat heute nicht auch der Meinung, dass er das Geschäft „Seerestaurant“ von Bauvor-\nstand Kübler an eine andere Stadtrats-Abteilung übergeben sollte, weil sich der dafür zuständige \nBauvorstand Thomas Kübler seit Jahren standhaft weigert, klare Sachverhalte zur Kenntnis zu \nnehmen?» \n\nAntwort: \n\nDer Bauvorstand kennt die Sachverhalte sehr wohl. Er kann unterscheiden zwischen den Aufgaben \nund Zuständigkeiten des Stadtrates, den privaten Bestrebungen des Vereins Pavillon Nouvel und der \nzivilrechtlichen Klage des Verbandes zum Schutze des Greifensees betreffend Wiedereintrag einer im \nZuge der Melioration Uster gelöschten Dienstbarkeit.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n 581/2009 \nSeite 3/3 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nRückweisungsantrag von Paul Stopper (BPU) \n\nvom 16. März 2020 \n \n\nWeisung 48/2019 des Stadtrates: Revision Ortsplanung „Stadtraum 2035“, Bericht zum \n\nfestgelegten Stadtentwicklungskonzept STEK \n\n \n\n  \n\nRückweisung an den Stadtrat (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\n \nPaul Stopper (BPU) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 6. April 2020 (aktuelle Entwicklung vorbehalten) \n\n\n

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text: \n \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Dezember 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  543 /  V4.04.71 \n\nPostulat 656/2021 \n\n"Gewerbe und Gastronomie unterstützen - Gebühren für die Benützung von \n\nöffentlichem Grund reduzieren!" \nHans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Silvan Dürst (SVP) \n\nErste Stellungnahme \nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nAm 11. Oktober 2021 reichten die Gemeinderatsmitglieder Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-\nKeel (SVP) und Silvan Dürst (SVP) bei der Gemeinderatspräsidentin ein Postulat (656/2021) mit \n\ndem Titel «Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die Benützung von öffentlichem \n\nGrund reduzieren!» ein. \n\nDer Stadtrat nahm an seiner Sitzung von 26. Oktober 2021 Kenntnis vom Eingangs des \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Sicherheit zur Prüfung. Die \n\nAbteilungen Präsidiales und Bau wurden zu Mitberichten eingeladen. \n\n \n\nB. Verwaltungsrechtliche Auslegung \n\n1. Öffentlicher Grund1: schlichter und gesteigerter Gemeingebrauch – Sondernutzung \n\nSchlichter Gemeingebrauch ist die Benützung einer öffentlichen Sache, soweit diese kumulativ \n\nbestimmungsgemäss und gemeinverträglich ist. Ob eine Nutzung bestimmungsgemäss ist, \nbestimmt sich aufgrund der Widmung der öffentlichen Sache, deren natürlichen Beschaffenheit \n\noder deren traditionellen Gebrauch. Die Nutzung ist dann gemeinverträglich, wenn die gleichzeitige \n\nund gleichartige Benützung durch andere nicht erheblich erschwert wird. \n\nGesteigerter Gemeingebrauch entspricht der Benützung einer öffentlichen Sache im \n\nGemeingebrauch, die mindestens eines der beiden Kriterien des schlichten Gemeingebrauchs \n(bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich) nicht erfüllt, aber noch keine Sondernutzung \n\ndarstellt.  \n\nSondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch nicht \n\nbestimmungsgemäss ist und andere Berechtigte vom Gebrauch ausgeschlossen werden. Ein Indiz \n\nfür Sondernutzung ist die feste und dauernde Verbindung mit dem Boden. \n\n \n\n2. Strassencafés und Fonduechalet \n\nIn der Stadt Uster regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 die Verordnung über die Benützung des öffentlichen \n\nGrundes die vorübergehende, über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung des öffentlichen \nGrundes zu Sonderzwecken. Diese Verordnung sieht dabei in Art. 122 vor, dass temporäre \n\nStrassencafés auf öffentlichem Grund bewilligt werden können. Während den Sommermonaten wird \nden Gastronomen in Uster gestützt auf vorgenannten Artikel die Benützung des öffentlichen \n\nGrundes für das Errichten und Betreiben eines temporären Strassencafés im Sinne einer \n\n                                                \n1 Vgl. zum Ganzen die Ausführungen des Bundesgerichts in Entscheid: BGE 135 I 302 E. 3.2 S. 307 f.  \n2 Vgl. Art. 12 Abs. 1 Verordnung über die Benützung des öffentlichen Grundes: Inhaberinnen und Inhabern von Gastwirtschaftspatenten kann \ndas temporäre Aufstellen von Tischen, Stühlen und weiterem Mobiliar auf öffentlichem Grund vor ihren Wirtschaftslokalen zum Bewirten von \n\nGästen bewilligt werden, sofern die hierfür erforderliche baurechtliche Bewilligung vorliegt. \n\n\n\n \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Dezember 2021  |  Seite 2/3 \n\n \n\n«Saisonbewilligung» erteilt3. Eine solche Nutzung stellt gesteigerten Gemeingebrauch dar. Die \n\nGebühren eines Strassencafés4 bemessen sich nach Ziffer 8.1.4.8 des Gebührentarifs der Stadt \nUster. Mit einem Ansatz von 10 Franken / m2 / Monat liegen diese im angemessenen Bereich. \n\nVergleichend dazu sei hier insbesondere auf die Stadt Zürich verwiesen, welche zwischen 12 \nFranken (nicht frequentierte Aussenquartiere) bis 59 Franken (Stadtzentrum) pro m2 und Monat \n\nverrechnet oder aber die Stadt Winterthur mit Monatsansätzen zwischen 8.11 Franken (weitere \n\nFlächen) bis 18.33 Franken (beste Lage) pro m2. \n\nDas Errichten und Betreiben eines Fonduechalets im Sinne einer wetterfesten und beheizten Hütte \n\nstellt gemäss Gerichtspraxis nun allerdings verwaltungsrechtlich eine Sondernutzung vor.  \n\nDas Errichten und der Betrieb eines «Fonduechalets» entspricht einer expliziten, intensiven Nutzung \n\ndes öffentlichen Grundes. Es wird eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und diese muss mit \ngleichwertigen Angeboten konkurrieren. Unter Berücksichtigung der konkreten Lage und der \n\nMietpreise der angrenzenden Ladenlokalitäten5 ist die allgemeine Nutzungsgebühr gemäss 8.1.2.1 \n\ndes Gebührentarifs der Stadt Uster in der Höhe von 50 Franken / m2 / Monat als angemessen zu \nbewerten, zumal in der Stadt Zürich die Preise für Verkaufscontainer, als ähnlich intensive Nutzung, \n\nzwischen 500 Franken bzw. 145 Franken / m² / Monat betragen, je nach Attraktivität der Lage6.  \n\nAbsolut gesehen fällt der im Postulat erwähnte Gesamtgebührenbetrag von 4 200 Franken (28 m² à \n\n50 Franken) ins Gewicht. Betrachtet man diesen Betrag jedoch etwas genauer, so wird rasch \nerkennbar, dass die Gebühr lediglich 46.67 Franken / Tag (für 28 m²) oder 1.67 Franken / Tag / m² \n\nausmacht.  \n\nDie Tagesgebühr beträgt gemäss Ziffer 8.1.2.1 des Gebührentarifs 5 Franken / m² / Tag. Der \n\nBetreiber des Fonduechalets z.B. profitiert beim Monatssatz bereits von einer Ermässigung von \n\n67°%. Aufgrund der wetterunabhängigen und beheizbaren Installation steht einer täglichen \nFrequentierung – im Gegensatz zur Bespielung durch ein Strassencafé – nichts im Wege. Hinzu \n\nkommt, dass in der erwähnten Nutzung als Fondue-Chalet notorisch auch Alkohol zum Fondue \nkonsumiert werden wird, was üblicherweise andere Umsätze zulässt, als beispielsweise das \n\nServieren von Café und Gebäck. \n\n \n\nC. Bevorzugung Vereine \n\nDer Gemeinderat hat am 12. April 2021 die Weisung 76/2021, «Vereinsunterstützung, \n\nGenehmigung Anpassung Gebührenverordnung», mit 33:0 Stimmen angenommen. Er hat sich \n\ndafür ausgesprochen, dass gemäss Art 6. lit. f der Gebührenverordnung der Stadt Uster Gebühren \n\n«reduziert oder ganz erlassen werden können für Vereine, die zivilgesellschaftlich abgestützt sind.» \n\nDieser «Vereinsrabatt» gilt gemäss der Weisung bzw. dem Beschluss des Gemeinderates nur für \n«Ustermer Vereine im traditionellen Sinn», die keinen Erwerbszweck haben, grossmehrheitlich auf \n\nehrenamtlicher Arbeit basieren, zivilgesellschaftlich abgestützt sind und einen gemeinnützigen \nZweck im öffentlichen Interesse verfolgen. Die rabattberechtigten Vereine werden in einem \n\nVerzeichnis aufgeführt, welches vom GF Gesellschaft verwaltet wird. \n\n                                                \n3 Vgl. Art. 2 Abs. 1 Verordnung über die Benützung des öffentlichen Grundes: Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende vorübergehende \nNutzung des öffentlichen Grundes bedarf einer Bewilligung der Stadtpolizei, sofern spezialgesetzlich keine andere Bewilligungsinstanz \nbezeichnet wird. \n\n4 Vgl. Art. 8 Abs. 1 Verordnung über die Benützung des öffentlichen Grundes: Für die vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes \nwird von der gesuchstellenden Person eine Bewilligungsgebühr erhoben, die sich aus der Gebühr für die Gesuchsbehandlung \n\n(Behandlungsgebühr) und der Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Grundes (Nutzungsgebühr) zusammensetzt. \n\n5 Bspw. Restaurationsfläche an der Brunnenstrasse 8 in Uster: CHF 50.00 / m2 / Monat.  \n\n6 Vgl. Ziff. 2.4 der Gebührenrichtlinien für die Bewilligungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadtpolizei Zürich, Abteilung Bewilligungen \n\n(AS°551.214) \n\n\n\n \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 14. Dezember 2021  |  Seite 3/3 \n\n \n\nVereine, die ihren Zweck mit professionellen Mitteln verfolgen, sind Teilnehmer des marktförmigen \n\nWirtschaftslebens. Sie rekrutieren Mitarbeitende auf dem Arbeitsmarkt und erbringen \nDienstleistungen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Ein Rabatt für «kommerziell tätige \n\nVereine» würde zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen mit anderen Rechtsformen \n\nführen.  \n\n \n\nD. Fazit \n\nDer Stadtrat beurteilt die aktuelle Bewilligungspraxis und den gestützt auf die Gebührenverordnung \nArt. 5 und Art. 6 der Stadt Uster vom 1. Januar 2018 erlassenen Gebührentarif (Strassencafé: 10 \n\nFranken / m2 / Monat; Fonduechalet: 50 Franken / m2 / Monat) als angemessen. Der Stadtrat sieht \n\nsomit aktuell keine Veranlassung einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Stattdessen ist an \n\nder bewährten Praxis, welche eine rechtsgleiche Rechtsanwendung sicherstellt, festzuhalten.  \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat 656/2021 entgegenzunehmen und beantragt dem \nGemeinderat, die Überweisung des Postulats an den Stadtrat abzulehnen. \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Sicherheit wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtpräsidentin und Abteilungsvorsteherin, Präsidiales Barbara Thalmann \n Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n Abteilungsleiter Bau, Stefan Feldmann \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsleiter Sicherheit, Enrico Quattrini \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n Leistungsgruppenleiter Stadtpolizei, Andreas Baumgartner \n\n \n\nöffentlich \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 21.12.2021 \n\n\n