category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n12. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 15. Mai 2023, 19:00 Uhr bis 20:26 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 18/2022 des Stadtrates: Volksinitiative "In Uster konsumieren – lokal parkieren: \n\nKein Parkplatzabbau in Uster!" \n \n\n \n\n4 \n  \n\nPostulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di Modica \n\n(FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie "Ambulant vor Stationär" \n \n\n \n\n5   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n290 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Präsident Patricio Frei (Grüne) \nProtokoll Ratsschreiber Daniel Reuter \n\n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nEntschuldigt Stadtschreiber Pascal Sidler \n\n \nPresse Christian Brändli, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst die Medienleute und das Publikum, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\n\nnen und –bewerber, auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n291 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Redezeitverlängerung um zwei Minuten, welcher der  \n\nGemeinderat stillschweigend zustimmt, und verliest folgende Erklärung: In den Ustermer Bau-\nausschreibungen vom letzten Freitag, 12. Mai ist das Bauvorhaben Nr. 2023-0106 an der Post-\nstrasse 12/14/16/18/20, d.h. von der Gerichtsstrasse bis zur Zürichstrasse publiziert worden. Aus \nden vielen Hausnummer ist zu erahnen, dass es sich um eine grössere «Kiste» handeln muss. Was \nauf der Ostseite der Poststrasse begonnen worden ist, soll nun auf der Westseite vollendet wer-\nden!! Das heisst mit der Abrissbirne alles Alte wegschaffen. \nDie Bauherrschaft «Maison Hulot» – Teil der «Swiss Prime Site AG» – hat uns Gemeinderäte am 20. \nApril freundlicherweise zu einer Präsentation auf Dienstag, 9. Mai 18.00-20.00 eingeladen. Leider \nkonnte ich daran nicht teilnehmen. \nDas Positive: Aus den Baueingabe-Unterlagen sieht das Neubauvorhaben durchaus interessant aus. \nDie Fassaden sehen wesentlich interessanter aus als bei den Gebäuden in den Kernen Nord und \nSüd. \nLeider nun das Negative: Die beiden Eckhäuser Gerichts-/Poststrasse und Post-/Zürichstrasse (Mo-\nlino) würden dem Neubau zum Opfer fallen. Diese beiden, das Strassenbild prägenden Objekte sind \nleider nicht im Ustermer «Inventar der schützenswerten Objekte von kommunaler Bedeutung» ent-\nhalten. Kein Mensch weiss, weshalb diese Objekte nicht schützenwert sein sollen. Es sind nämlich \nneben der alten Post (westliche Ecke Post-/Bankstrasse und CS (östliche Ecke Post-/Bankstrasse die \nletzten Mohikaner des alten Usters aus der Industrialisierung an der Poststrasse infolge des Bahn-\nbaues. \nNeubauten engen Strassen- resp. Fussgängerbereich unakzeptabel ein: Den Baugesuchsunterlagen \nist zu entnehmen, dass die Fassaden derneuen Gebäude nicht etwa auf der Fassadenflucht des \nehemaligen Hoeftmann- resp. Jelmoli-Gebäude zu stehen kämen, sondern direkt hinter der Hinter-\nkante der ohnehin zu schmalen Trottoirs. Sie müssen sich vorstellen, dass die neuen Fassaden auf \nder gleichen Flucht wie die Hausfassade des Eckhauses Post-/Gerichtsstrasse zu stehen kämen. Ein \nheute als klarer Engpass feststellbarer Zustand würde also von der Gerichtsstrasse bis zur Zürich-\nstrasse zementiert. Das ist unakzeptabel. \nKommunale Verkehrsbaulinien sollen es richten: Aus den Bauplänen ist ersichtlich, dass die Bau-\nherrschaft ihre neuen Gebäudefluchten direkt hinter die eingetragenen sog. kommunale Baulinie \nsetzen, die identisch mit der Hinterkante des zu schmalen Trottoirs ist. \nNeben der Feststellung, dass es gemäss Planungs- und Baugesetz keinerlei «kommunalen Ver-\nkehrsbaulinien» gibt, ist mir nicht bekannt, dass der Gemeinderat – der für deren Festsetzung zu-\nständig wäre – je eine solche Baulinie festgesetzt hätte. Deshalb möchte ich gerne das Datum der \nFestsetzung dieser kommunalen Baulinie kennen. Merkwürdigerweise wird im Bereich des „Molino“ \ndie abgeschrägte Baulinie nicht eingehalten. Dort wird grosszügig gehandelt. Im Sinne der Bauher-\nren. \nPoststrasse ist Fussgängerzone mit Velo und Busverkehr: Meine dringende Bitte an den Stadtrat, \ndieses Projekt öffentlich zu diskutieren und alles dafür zu tun, dass in einer künftigen Fussgänger-\nzone Poststrasse die nötigen Flächen für eine für Uster würdige Fussgängerzone und für Velo und \nBus sowie grosszügigen Bäumen und allenfalls Grünflächen geschaffen werden. Notfalls mit einer \nPlanungszone gemäss § 346 Planungs- und Baugesetz. \n \n\n \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 17. April 2023 ist am 28. April 2023 öffentlich \nzugänglich gemacht worden. Das fehlende Referat von Marco Kranner zur Weisung 19/2022 wurde \nvom Ratsschreiber am 29. April 2023 nachgetragen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n292 \n\n3 Weisung 18/2022 des Stadtrates: Volksinitiative "In Uster konsumieren – lokal \n\nparkieren: Kein Parkplatzabbau in Uster!" \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Grundlage für die Beratungen dieser Vorlage sind die Weisung \n\n18/2022 des Stadtrates vom 25. Oktober 2022, der Antrag der Kommission Planung und Bau vom \n8. Mai 2023, der Antrag der FDP/Die Mitte-Fraktion vom 9. Mai 2023 und der Antrag der Grünlibe-\n\nrale/EVP-Fraktion vom 15. Mai 2023. \n\n \nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Karin Niedermann (SP): Die Weisung zur \nVolksinitiative "In Uster konsumieren – lokal parkieren: Kein Parkplatzabbau in Uster!" wurde in der \nKPB an den drei Sitzungen am 6. und 27. März sowie am 8. Mai 2023 in Anwesenheit von Stadtrat \nStefan Feldmann, Stadtplaner Patrick Neuhaus, und Manuela Raab, LG-Leiterin Verkehrsplanung \ndiskutiert.  \nDie Initiative verlangt folgendes (ich zitiere): „Bestehende Gemeindebeschlüsse oder Planungsbe-\nschlüsse sind so anzupassen respektive neu zu beschliessen, dass öffentliche Parkplätze nur dann \naufgehoben werden können, wenn sie in der Nähe und innerhalb von 6 Monaten ersetzt werden. \nInsbesondere im Stadtzentrum ist ein unterirdischer Ersatz anzustreben. Der Ersatz ist vor der Pla-\nnung nachzuweisen. Die Anzahl der am 1.1.2022 tatsächlich bestehenden und planerisch rechts-\nkräftig feststehenden öffentlichen Parkplätze darf nicht unterschritten werden.“  \nDie Initiantinnen und Initianten begründen ihre Initiative mit der Erreichbarkeit von Uster als zent-\nralem Faktor zur Belebung der Innenstadt und der Attraktivität des Stadtzentrums. Dies sei zum \nNutzen von Dutzenden von Gewerbetreibenden, die auf ihre Kundschaft angewiesen seien. Bei er-\nsatzloser Aufhebung von Parkplätzen befürchten sie Abwanderung der Kaufkraft an besser erreich-\nbare Orte und Suchverkehr in den Quartieren. Darum verlangen die Initiantinnen und Initianten, \ndass der ganze Bestand an öffentlichen Parkplätzen auf dem ganzen Stadtgebiet erhalten bleibe.  \nSie anerkennen, dass das Stadtzentrum vom motorisierten Verkehr entlastet wird und  darum sollen \nKundinnen und Kunden möglichst unterirdisch beim Stadtzentrum parkieren können.  \nMit der Weisung beantragt der Stadtrat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.  \nDie Weisung ist sehr umfangreich, was der Stadtrat mit dem Wortlaut der Initiative und dessen ju-\nristischer Würdigung begründete. In der Kommission erläuterten Stadtrat Feldmann und Stadtpla-\nner Neuhaus ausführlich die Haltung zu Gültigkeit der Initiative, Definitionen von unbestimmten Be-\ngriffen des Initiativtextes, und schliesslich den ablehnenden Antrag des Stadtrates. \nDie Initiative ist gültig, weil die Anpassungen der Rechtsgrundlagen z. B. im Richtplan grundsätzlich \nmöglich wären; die Rückwirkungsklausel wirft zwar Fragen bezüglich der Praktikabilität der Initiative \nauf, z. B. wenn kein Platz vorhanden ist um Parkplätze zu kompensieren, diese müssten aber in der \nUmsetzungsvorlage gelöst werden.  \nIn der Begriffsklärung halten Stadtrat und Stadtplaner fest, dass mit öffentlichen Parkplätzen nur \ndie Parkplätze gemeint sein können, die von der Stadt Uster im Strassenraum markiert sind und von \nihr auch im Verwaltungsverfahren aufgehoben werden können. Nicht betroffen sind also «öffentlich \nzugängliche private Parkplätze , auch wenn sie, wie z. B. der Jelmoli-Parkplatz» durch die Stadt Us-\nter bewirtschaftet werden;  Kunden- und Besucherparkplätze z. B. in den Tiefgaragen der Einkaufs-\nzentren, sowie Parkplätze auf Kantons- und Privatstrassen.  \nEin weiterer streitbarer Begriff ist, welche Parkplätze planerisch gesichert sind. Für die Stadt \nschliesst das Parkplätze mit einer rechtskräftigen Baubewilligung ein, also Gerichtsplatz ja, Zeug-\nhaus nein.   \nAuch ‘in der Nähe’ wurde definiert – gemäss Definitionskriterien für den öffentlichen Verkehr gelten \n500m zum Bahnhof und 300m zu Bushaltestellen als zumutbar.   \nIn ihrer politischen Würdigung begründet die Stadt ihre Ablehnung: Die Stadt bestreitet die These \nder Initiative, dass im Stadtzentrum ein Parkplatzproblem besteht. Die über 1000 öffentlichen oder \nöffentlich zugänglichen Parkplätze seien gemäss systematischen Erhebungen  an Wochentagen zu \nrund 50% ausgelastet, am Samstag zu rund 70% , an einzelnen Spitzentagen auch mal 90%, aber \nnie mehr. Mit STEK-Projekten könnten maximal 50 der 1000 öffentlichen Parkplätze betroffen sein.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n293 \n\nMit Blick auf die Auslastung würden also 50 Parkplätze weniger problemlos verkraftet werden kön-\nnen. Darüber hinaus befürchtet die Stadt aber insbesondere in den Quartieren Probleme, dass bei \nallfällig notwendiger und sinnvoller Aufhebung von öffentlichen Parkplätzen keine Lösung zur Kom-\npensation in der Nähe möglich sein könnte, weil kein Land dafür vorhanden oder weil ‘Unterirdisch’ \nfinanziell keine Option wäre. Bei der Frage Umgestaltung oder Parkplatz würde nach Meinung der \nStadt immer der Parkplatz gewinnen.  \nIn der KPB gab es nach diesen Ausführungen lebhafte und engagierte Diskussionen. Ich nenne ei-\nnige Diskussionspunkte: \n Es wurde klargestellt, dass die Initianten unter ‘in der Nähe’ rund 100 Meter verstehen und \n\nnicht die vom öffentlichen Verkehr abgeleiteten Kriterien. Dem gegenüber steht das Argu-\nment:  Kompensation von Parkplätzen könnte so noch schwieriger werden.  \n\n Sind oberirdische oder unterirdische Parkplätze besser? Der Aussage‘ Es sollen damit nicht alle \noberirdischen Parkplätze aufgehoben werden, d. h. nicht alle Parkplätze sollen unterirdisch ge-\nlegt werden – steht die Aussage gegenüber:  oberirdisch läuft auf ein Dilemma zwischen Park-\nplatz und fussgängerfreundlichem, begrünten Zentrum hinaus. Uster und seine Einwohnenden \nwerden sich entscheiden müssen.  \n\n Immer wieder wird während der Diskussion auf die jederzeit genügende Anzahl Parkplätze im \nZentrum hingewiesen, aber zum Teil befürchtet, dass ein schleichender Abbau stattfinden \nkönnte.   \n\n Hilft die Parkplatz-Initiative dem Gewerbe? Haben die Schwierigkeiten von Detailhändlern mehr \nmit Erreichbarkeit und Parkplätzen oder mit verändertem Kaufverhalten, Stichwort „online shop-\nping“ zu tun? Auch hier gibt es verschiedenen Perspektiven  \n\n Wie macht man Kundinnen und Kunden einkaufen im Zentrum schmackhaft?  Die einen argu-\nmentieren, ‘es braucht Parkplatze für Kundenfrequenz’, die anderen argumentieren. dass die \nLeute zahlreicher in ein verkehrsberuhigtes, nicht Parkplatz-dominiertes Zentrum kommen wür-\nden \n\n Diskutiert werden auch mögliche Folgen– in den Quartieren – die Befürchtungen sind auch hier \nunterschiedlich. \n\nIn der Sitzung vom 8. Mai 2023 wird ein Gegenvorschlag, auch in Form einer allgemeinen Anre-\ngung, eingebracht und diskutiert, aber in der Abstimmung mit 7:1 abgelehnt.  \nIn den Schlussabstimmungen werden \n Ziffer 1 mit 8:0 Stimmen angenommen,  \n Ziffer 2 mit 8:0 Stimmen angenommen und  \n Ziffer 3 mit 4:4 Stimmen und Stichentscheid Kommissionspräsident abgelehnt, d. h. die Volks-\n\ninitiative wird angenommen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die SP-Fraktion lehnt die Initiative ab. \nErstens, weil Uster nur dann weiterkommt, wenn Städtebau und nicht Parkplatz-Erbslizählerei be-\ntrieben wird. \nDie Initiative lehnen wir zweitens ab, weil sie mehr Bürokratie bedeutet und für die Steuerzahlen-\nden unnötig teuer wird. Die Initiative ist drittens schlichtweg unnötig, weil sie ein Problem herbei-\nschreibt, das in der Realität gar nicht da ist. \nSogar die Initiantinnen und Initianten sind mit uns einig: Uster braucht ein attraktiveres Stadtzent-\nrum; unser Zentrum muss aufgewertet werden, damit es einlädt, dort einzukaufen und dort sich zu \nbegegnen. Für uns bedingt diese Aufwertung, dass Städtebau betrieben werden kann. Dass also die \nGestaltung der Hochbauten, die Nutzung der Bauten, die Gestaltung und die Nutzung des Aussen-\nraums als Ganzes angeschaut werden muss. Mit dieser umfassenden Betrachtung muss die beste \nLösung gesucht werden. Mit der Parkplatzinitiative erreichen wir das Gegenteil: der Spielraum für \nguten Städtebau würde erheblich eingeengt. Man müsste ‘unmögliche’ Rahmenbedingungen beach-\nten. Das Resultat wäre ein Gebastel – ein Gebastel, weil man nach Erbslizählerart Parkplätze zählen \nmuss, anstatt Städtebau und attraktive Gestaltung zu betreiben. Das können wir in Uster nicht \nbrauchen. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n294 \n\nDie Initiative führt auch dazu, dass Uster weniger grün werden kann. Wenn nämlich kein Alternativ-\nparkplatz gefunden werden kann, dann darf dieser nicht aufgehoben werden und damit kann kein \nzusätzlicher Baum gepflanzt werden. Die Initiative nimmt also in Kauf, dass unsere Strassen und \nPlätze in den immer wärmer werdenden Sommer noch mehr aufgeheizt werden. Nötig wäre aber \nmehr Schatten durch Bäume. \nUnd damit sind wir beim zweiten Argument: Ersatz zu finden für Parkplätze im öffentlichen Raum ist \nsehr aufwändig und teuer. Die SVP fordert also mehr Bürokratie und eine deutlich höhere Belastung \ndes Steuerzahlers. Wahrscheinlich wird es auch so sein, dass häufig gar keine Lösung gefunden wir \nund damit der Parkplatz bestehen bleiben muss, obwohl es aus städtebaulicher Sicht nicht nötig ist. \nDie Initiative führt zu mehr Bürokratie, weil sie neues Regelwerk verlangt, das ziemlich kompliziert \nist. Die über 20-seitige Weisung nur schon zur Initiative zeigt, sie besteht hauptsächlich aus Be-\ngriffsklärung, ist ein Vorgeschmack dafür, was es für die Umsetzung braucht.  \nUnd die Initiative ist eine teure indirekte Subventionsmaschine: Einen Ersatzparkplatz wird wohl \nmeistens nur mit viel Geld zu haben sein, entweder weil die Stadt Land kaufen muss oder weil er \nteuer – und mit viel grauen Treibhausgasemissionen – im Untergrund gebaut werden muss. Und \nweshalb das: Weil die SVP sagt, dass die Stadt dem Detailhandel, also den Privaten Parkplätze an-\nbieten muss. Das sind nichts anderes als indirekte Subventionen. \nUnd zum Dritten: Die Initiative ist schlichtweg unnötig – dies haben wir schon gehört mit den Aus-\nführungen der Kommissionsreferentin. Im Zentrum und auch sonst im Stadtgebiet hat es genügend \nParkplätze. Die SVP beschreibt ein Problem, das es nüchtern betrachtet gar nicht gibt. Und die Initi-\native verspricht etwas Falsches bzw. etwas, das gar niemand bieten kann. Nämlich, dass vor jedem \nLaden für alle Kundinnen und Kunden jederzeit ein oberirdischer Parkplatz zur Verfügung steht. Bei \nso vielen Kundinnen und Kunden, die wir alle im Ustermer Zentrum wünschen, sind das schlicht und \neinfach Phantasievorstellungen. \nEs ist klar: Es hat genügend Parkplätze, das hat die Erhebung des Stadtrates schwarz auf weiss ge-\nzeigt. Wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht sachlich und nicht faktenbasiert. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen: Verschont uns vor einem teuren, unnötigen Bürokratiemonster, das \nkein Problem löst, das Uster nichts bringt und das verhindert, das Stadtzentrum und die Quar-\ntierstrassen attraktiver und grüner zu gestalten. Darum ganz einfach: Die Initiative muss abgelehnt \nwerden! \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Jürg Krauer (FDP) Redezeitverlängerung um zwei \nMinuten, welcher der Gemeinderat stillschweigend zustimmt, und referiert: Eine relativ \nneue Studie vom Handelsverband Deutschland zum Mobilitätsverhalten in Klein- und Grossstädten \naus dem Jahre 2022 hat aufgezeigt, dass das eigene Auto von 69 % der Studienteilnehmer häufig \nbenutzt wird, um in die Innenstadt von Kleinstädten zu kommen, für 66 % der Studienteilnehmer \nist es zudem das bevorzugte Verkehrsmittel. Auf der Wunschliste zur Mobilität stehen in dieser Stu-\ndie kostengünstige und nahegelegene Parkplätze zuoberst. Hinter der Studie steht der Einzelhandel, \nwelcher sich gemäss seiner Website für attraktive Zentren mit viel Grün, Spielplätze und emissions-\nfreie Mobilität einsetzt.  \nDie Resultate können sicher nicht 1:1 auf Schweizer Städte übertragen werden, doch geben sie ein \nIndiz wie das Verhalten der Schweizer Bevölkerung sein könnte. Auch Uster ist eine Kleinstadt. Zu-\ndem wollen wir bekanntlich ein regionales Zentrum sein und nach Möglichkeit Auswärtige anlocken. \nEs gibt also einen ausgewiesenen Bedarf nach genügend Parkplätzen.  \nWir dürfen nicht vergessen, es gibt ein Leben ausserhalb unserer rot-grün dominierten „Politiker-\nBubble“! Vergangene Parkplatz-Abstimmungen haben gezeigt, dass auch der Ustermer Stimmbevöl-\nkerung, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, die Erreichbarkeit des Zentrums mit dem eigenen \nAuto und Parkplätze wichtig sind. Die Abstellplatzverordnung wurde 2019 mit deutlichen 61.4 % \nNein-Stimmen abgelehnt. \nDie vorliegende Initiative dürfte darum bei einer Volksabstimmung durchaus gute Chancen haben. \nGemäss Stadtrat hat es heute in Uster genügend Parkplätze, dies hat offenbar eine externe Studie \naufgezeigt. Den genauen Bestelltext der Studie kennen wir nicht, daher sind die Resultate schwierig \nzu beurteilen. Gestern bin ich am späteren Morgen bei leicht bewölktem Himmel zu Fuss durchs \nZentrum spaziert: 100 % der Parkplätze vor der Post und 80 – 90% der Parkplätze auf dem Jelmoli-\nParkplatz waren belegt. Dies an einem gewöhnlichen Sonntagmorgen. Keine Angst, aufgrund dieser \npersönlichen Momentaufnahme werde ich jetzt nicht gleich behaupten, dass die Parkplätze in Uster \nzu 90 % ausgelastet sind.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n295 \n\nEs gibt Argumente für und gegen diese Initiative. Auf der Pro-Seite haben wir die Bedürfnisse der \nBevölkerung nach individueller Mobilität. Ustermerinnen und Ustermer und hoffentlich auch viele \nauswärtiger Gäste, sollen in Uster ihren Grosseinkauf machen und wollen hierfür mit dem Auto in \ndie Stadt fahren. Es müssen zudem die Bedürfnisse des Gewerbes berücksichtigt werden, diese ste-\nhen natürlich in direkter Konkurrenz zu den sehr gut erreichbaren „Retailern“ am Stadtrand und zu \nden Einkaufszentren in den Nachbarstädten. Und dann haben wir immer mehr Wohnbauten, bei \nwelchen zu wenig private Parkplätze gebaut werden und dadurch Anwohner und Besucher die öf-\nfentlichen Parkplätze belegen. \nIn der neutralen Mitte gibt es den Wunsch nach einem attraktiven Zentrum. Dies geht in der Regel \nmit einer hohen Frequentierung einher und diese Menschen müssen irgendwie anreisen. Eine sehr \ngute Erreichbarkeit des Zentrums für alle Mobilitätsteilnehmer ist daher ein wichtiger Punkt. Die Ini-\ntiative will dies berücksichtigen. Anders als die Initiative zur Verhinderung der Moosackerstrasse, ist \ndiese Parkplatz-Initiative eben kein Todesstoss für ein attraktives Zentrum. \nAuf der Kontra-Seite haben wir den Stadtrat und seine gelebte Strategie, das Auto aus dem Stadt-\nzentrum zu verbannen. Hierfür wird Parkplatz um Parkplatz aufgehoben. In den Quartierstrassen \nwird alles dem Langsamverkehr und dem Massnahmenkatalog Klima untergeordnet, was ebenfalls \ndie Aufhebung diverser Parkplätze bedingt. So werden beispielsweise gemäss Planauflage an der \nAckerstrasse voraussichtlich 40 bis 50 der heute 159 vorhanden Parkplätze aufgehoben, darunter \nalle 17 öffentlichen Parkplätze. \nWir anerkennen, dass wir mit dem Stadtentwicklungskonzept (STEK) die Stossrichtung für die Wei-\nterentwicklung unserer Stadt vorgegeben haben. Im Grossen und Ganzen ist das STEK stimmig, in \nden einzelnen Details gibt es aber durchaus Klärungsbedarf. Für diese Detaildiskussionen wollen wir \nuns eine gewisse Flexibilität bewahren. Die Initiative will die Mobilitätsfreiheit schützen, was wir \ndurchaus unterstützen, wir empfinden die Initiative aber etwas starr formuliert. Mit unserem Ge-\ngenvorschlag, welchen Sie heute Mittag per eMail erhalten haben, wollen wir daher die Flexibilität \nbei der Stadtentwicklung bewahren und gleichzeitig die Erreichbarkeit des Zentrums für alle Ver-\nkehrsteilnehmer sicherstellen. \nDie Forderung nach einem Parkleitsystem haben wir bewusst stehen gelassen. Ein Parkleitsystem, \nwelchem der Gemeinderat bereits 2016 mit 22:9 Stimmen zugestimmt hat, wäre eine sinnvolle  \nMassnahme, um den Parkplatz-Suchverkehr zu reduzieren und damit das Zentrum vom Verkehr zu \nentlasten. Auch würden die heute offenbar halbleeren Parkhäuser deutlich besser frequentiert. \nKeine Priorität, keine Kapazität, tönt es aus der Abteilung Bau. Anstatt den Parlamentsauftrag um-\nzusetzen, revidiert man lieber ohne Bedarf die Siedlungsentwässerungsverordnung oder fliegt mit \nDrohnen über die teuer sanierten Quartierstrassen. \nWir sind überzeugt, dass wir mit unserem Gegenvorschlag einen mehrheitsfähigen und lösungsori-\nentierten Kompromiss formuliert haben, welcher die Argumente der Pro- und Kontra-Seite gleicher-\nmassen berücksichtigt und empfehlen, diesen zu unterstützen!  \nDen alternativen Gegenvorschlag der Grünliberale/EVP-Fraktion erachten wir als zu einseitig. Dieser \nberücksichtigt nur das Zentrum und gibt dem Stadtrat quasi ein Freipass bei der Umsetzung des \nSTEK. Insbesondere sehen wir auch keinen Unterschied zur heute gelebten Praxis. Von daher ist \ndieser Gegenvorschlag im Grunde genommen unnötig. \nDie diversen in meinem Referat aufgezählten Argumente werden in unserer Fraktion allerdings un-\nterschiedlich gewichtet, aus diesem Grund werden wir nicht geschlossen abstimmen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Wir haben heute über \neine Volksinitiative zu befinden, die mit ihrem Titel « in Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein \nParkplatzabbau in Uster!» impliziert, dass lokales Konsumieren in erster Linie mit der Anwesenheit \nvon öffentlichen Parkplätzen zu tun habe. Das Wort öffentlich taucht im reisserischen Titel nicht \nauf, ist aber im Initiativtext so erwähnt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n296 \n\nDie Situation mit den Abstellplätzen ist baurechtlich absolut klar: Für die Erstellung von Parkplätzen \nfür Bewohner, Kunden und Besucher sind grundsätzlich die Grundeigentümer zuständig. Die Park-\nplätze sind auf den privaten Grundstücken anzuordnen. Die Strasse dient in erster Linie dem Fuss- \nund Velo- sowie Auto-Fahrverkehr und als Aufenthalts- oder Begegnungsfläche und nicht als Ab-\nstellfläche für Fahrzeuge. Es ist somit nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Parkplätze zu erstellen. \nFlächen, die im Strassenraum auf öffentlichen Grund liegen und als Parkplätze genutzt werden, sind \nsomit nie wirklich zugehörig zu einem Hochbauvorhaben erstellt worden. Weshalb nun die öffentli-\nche Hand jeden öffentlichen oberirdisch wegfallenden Parkplatzes in einer Tiefgarage für absolut \nteures Geld ersetzen soll, wenn Strassenumgestaltungen anstehen, bleibt mir darum ein Rätsel. Es \nhandelt sich meiner Ansicht nach dabei schlicht und einfach um Verschleuderung von Steuergel-\ndern. Etwas, was ja eigentlich die Initianten im Normalfall vehement bekämpfen.  \nDie Erhebungen zu den Auslastungen der Parkplätze im Stadtzentrum zeigen zudem klar, dass die \nbestehenden Parkhäuser immer, auch an sehr gut frequentierten Samstagen, noch freie Kapazitä-\nten haben und bei weitem nicht ausgelastet sind. Ein Parkleitsystem soll zudem zukünftig dabei hel-\nfen, die Besucher zu den freien Parkhäusern zu leiten. Die Kapazitäten werden also auch in Zukunft \nnoch lange ausreichen, auch wenn die Bevölkerung noch weiter zunimmt.  \nDie privaten Parkplätze sind von der Initiative nicht betroffen und können im Rahmen von Strassen-\numgestaltungsprojekten auch nicht einfach so aufgehoben werden, wenn diese rechtmässig in ei-\nnem Baubewilligungsverfahren genehmigt wurden.  \nIch kann ihnen garantieren, dass ich als Velofahrer und Fussgänger in Uster mehr Geld liegen lasse, \nals die meisten Autofahrer. Mir ist meine Zeit schlicht zu wertvoll, um in andere Ortschaften auszu-\nweichen. Wenn ich in einem Laden zuvorkommend behandelt werde, mir also zum Beispiel die Uh-\nrenbatterie gewechselt wird, obwohl ich die Uhr nicht im betreffenden Geschäft gekauft hatte, \nwerde ich die nächste Uhr oder ein Schmuckstück in diesem Laden erwerben. Wenn nicht, werde \nich wohl zu einem Konkurrenten gehen, allenfalls dann eben doch mal ausserhalb von Uster.  \nBeim Flanieren in einer Fussgängerzone kaufe ich mir auch noch ein neues Kleid, passend zu der \nUhr, oder einen Blumenstrauss, um den Frühling ins Haus zu holen. Vielleicht kaufe ich mir im \nnächsten Laden auch noch eine Vase in der richtigen Grösse. Und wenn ich schon im Möbelladen \nbin, bestelle ich mir dann vielleicht auch noch das Sofa, welches ich mir natürlich heimliefern lasse. \nIn der benachbarten Bäckerei hole ich mir noch das Brot für den «Znacht».  \nSo, liebe Gewerbetreibende, funktioniert das Kauferlebnis in einer Stadt und bleibt konkurrenzfähig \nzu «Online-Shops». Nicht in erster Linie mit einem von der öffentlichen Hand finanzierten Autoab-\nstellplatz unmittelbar vor der Ladentüre. Lokales Konsumieren hängt von so viel mehr als von Park-\nplätzen ab. Wichtig ist ein guter Angebotsmix, eine kompetente und zuvorkommende Beratung in \nden Läden, vielleicht die Bereitschaft, einen Lieferdienst anzubieten sowie eine attraktive Umge-\nbung, die zum Flanieren und Verweilen und somit weiterem Konsumieren im benachbarten Laden \noder Restaurant einlädt.  \nLokal konsumieren – unbedingt, aber Parkieren auf öffentlichen Strassen oder Plätzen muss nicht \nsein. Die Grünliberale/EVP-Fraktion lehnt diese Initiative ab \n\n \n\nAndreas Pauling (Grünliberale): Die Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. \nKein Parkplatzabbau in Uster» ist extrem: Öffentliche Parkplätze sollen auf immer und ewig erhalten \nbleiben. Quasi Denkmalschutz für Parkplätze. Zudem ist die Volksinitiative auch sehr teuer, da un-\nterirdische Parkplätze gefordert werden. Quasi hohe Subventionen für Parkplätze. Bei einer An-\nnahme wird die Stadtentwicklung erheblich eingeschränkt. Die starre Regelung der Parkplätze ver-\nunmöglicht es, auf zukünftige Entwicklungen adäquat zu reagieren: Also sehr schädlich für unsere \nStadt. \nAndererseits sind wir der Meinung, dass öffentliche Parkplätze auch im Zentrum ihre Berechtigung \nhaben. Unser Gegenvorschlag stellt sicher, dass einerseits die Nachteile der Initiative wegfallen, \nund dass andererseits genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Stimmbevölkerung kann sich \ndank dem Gegenvorschlag differenziert zur Parkplatzfrage äussern. Ganz nach dem Motto: Nicht \ngegen Parkplätze, sondern für eine Nutzung der Parkplätze, welche heute in der Stadt wenig be-\nnutzt werden! \nIm Interesse unserer Stadt bitte ich um Ablehnung der Volksinitiative und um Unterstützung unse-\nres Gegenvorschlages. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n297 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Wir haben es bereits gehört. Die Initiative \nder SVP ist teuer und unnötig. Sie beschwört ein Problem hinauf, welches faktisch nicht existiert.  \nDie vorhandenen Parkplätze sind nicht ausgelastet (auch zu Spitzenzeiten sind an den beliebtesten \nOrten gemäss Datenanalyse immer noch freie Parkplätze vorhanden). Im Stadtzentrum von Uster \nbesteht im Vergleich von Angebot und Nachfrage ein Parkplatzüberangebot von rund 500 Parkplät-\nzen! Der Stadtrat plant mit den beiden Projekten «attraktives Zentrum» und «Bahnhofzentrum» nur \neinen Abbau von rund 50 Parkplätzen. Dies wird kein Problem sein, auch wenn man in Zukunft \nnoch mit dem Auto ins Zentrum fahren will.  \nWenn die Stadt Uster keine Parkplätze aufheben darf, wird es wohl nie eine Fussgängerzone im \nZentrum geben. Wir wissen aus anderen Städten: Eine Fussgängerzone erhöht die Aufenthaltsquali-\ntät des öffentlichen Raumes, was Bevölkerung und Gewerbe gleichermassen zugutekommt. \nEs kämen sehr hohe Kosten von über 2 Mio. Franken auf uns zu. Möchte das die SVP dem Steuer-\nzahlenden wirklich zumuten? Ausgerechnet diejenige Partei, welches jedes Jahr Steuern senken und \ndas Budget kürzen will? \nDie Initiative zielt aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Anstatt sich am zukünftigen Mobilitäts-\nbedürfnis der Ustermer Bevölkerung zu orientieren, möchte sie Parkplätze für Autos sichern. Die \numweltschonenden Mobilitätsformen müssen nun endlich in den Fokus rücken. Denn Uster möchte \nja letztendlich umsteigen. Wir GRÜNE lehnen die Initiative sowie den Gegenvorschlag deshalb ab.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Der Stadtrat betreibt einen fort-\nwährenden und systematischen Feldzug gegen Parkplätze, der diese Initiative überhaupt erst ent-\nstehen liess. Daher vielen Dank, lieber Stadtrat, für den tollen Steilpass! Kaum war Rot/Grün im \nStadtrat in der Mehrheit, attackierte er die privaten Parkplätze mit der Abstellplatzverordnung \n(APV). Die Stimmbevölkerung zeigte dem Stadtrat bei der Referendumsabstimmung aber wuchtig \ndie rote Karte und verwarf die einseitige APV. Eine riesige Niederlage und ein klares politisches Sig-\nnal! \nDer Stadtrat, weiter verbohrt in seinem Kampf gegen Parkplätze aller Art, wandte sich unbeirrt den \nöffentlichen Parkplätzen zu. Im Zentrum ist gleich für mehrere Dutzend Parkplätze die Aufhebung \ngeplant. Das könnte mit einer Tiefgarage unter dem Zeughaus etwas abgefedert werden. Diese Ge-\nlegenheit kommt nie mehr! Also beenden wir den politischen Unsinn mit keinen oder nur wenigen \nPlätzen unter dem Zeughaus und bauen die Tiefgarage ganz aus. \nUnd auch in den Quartieren strich und streicht der Stadtrat bei Strassensanierungen zahlreiche \nParkplätze: z.B. bei der Sanierung der Ackerstrasse gleich 17 öffentliche Parkplätze, obwohl die Par-\nkierungssituation dort prekär ist. \nSogar in der linken Stadt Zürich haben die Anwohnerinnen und Anwohner bemerkt, dass sie mit ih-\nren Abstimmungsresultaten ein Eigentor geschossen haben und versuchen nun mit Petitionen, den \nParkplatzabbau zu stoppen. Das sollte auch uns eine Lehre sein. \nDenn ob man es wahrhaben will, oder nicht: Es besteht ein Bedürfnis nach öffentlichen Parkplätzen, \nsowohl im Zentrum, als auch in den Quartieren. Und davon müssen ein paar Kurzzeitplätze oberir-\ndisch sein und den Nutzerbedürfnissen entsprechen. Die Handwerkerin mit dem hohen Lieferwagen \nmöchte doch auch in Uster am Mittag kurz den Zmittag in der Migros kaufen können. Und der Ar-\nbeiter auf dem Heimweg bei heftigem Regen nur für zwei Minuten den eingeschriebenen Brief in \nder Post abholen. Es ist uns schon klar, dass in der Welt des Stadtrates und den sonstigen Park-\nplatz-Gegnern solche Personen nicht vorkommen. Aber in der Wirklichkeit eben schon. \nDer Stadtrat wird nicht müde, zu betonen, dass die Initiative ein nicht vorhandenes Problem lösen \nmöchte. Dabei ist doch der Stadtrat mit aller Kraft daran, dieses Problem eben zu schaffen. Es han-\ndelt sich sozusagen um eine Präventiv-Parkplatz-Erhalt-Initiative. Und wir können nicht genug beto-\nnen, dass wir keinen Bau von Parkplätzen fordern, nur den Ersatz. Auch wenn die Gegner der Initi-\native ständig von neuen Parkplätzen sprechen. \nDer Stadtrat stützt sich auf eine Studie, wonach es immer viel zu viele Parkplätze habe. Hier muss \nman aber bemerken:  \nDie Parkplatz-Zählung wurde durch den Stadtrat in Auftrag gegeben und durch den Stadtrat (bzw. \ndie Steuerzahler) bezahlt. Entsprechend fiel das Resultat der Studie aus. Wie bestellt halt... \nDie Zählweise ist teilweise abenteuerlich (Mieterparkplätze werden mitgezählt etc.) und behandelt \nein nicht relevantes Problem: Die Initiative federt die Parkplatzprobleme zu den Spitzenzeiten ab.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n298 \n\nDer Stadtrat schaut sich vorzugsweise den Tagesdurchschnitt an, wo er kein Problem erkennen \nkann. Es ist auch den Initianten klar, dass es morgens um 2 Uhr noch freie Parkplätze im Illuster \nhat. Aber darum geht es ja eben nicht. \nDer Gegenvorschlag der FDP kommt für uns nicht in Betracht, da spätestens seit der letzten Ge-\nmeinderatssitzung und dem Abstimmungsverhalten der SP das STEK sowieso wertlos ist. Ebenfalls \nkönnen wir den Gegenvorschlag der Grünliberale/EVP-Fraktion nicht gutheissen, da die Initiative für \ndas ganze Stadtgebiet gelten muss. \nDenn, wie gehört, sind auch die wenigen öffentlichen Parkplätze in den Quartieren unter Druck. \nUnd wer denkt, dass man mit ein paar Einzelbäumen anstatt Parkplätzen das Klima retten kann, hat \nwohl etwas beim Thema Klimawandel nicht ganz verstanden. \nUnd für alle, die sich auf den Standpunkt stellen, dass die Erstellung von Parkplätzen Privatsache \nsei, erinnere ich gerne an ihr Abstimmungsverhalten bei der APV, womit wir den Bogen an den Be-\nginn des Referats geschlossen haben. \nWir sind überzeugt, dass die Initiative einem Bedürfnis der Stimmbevölkerung entspricht und eine \ndeutliche Mehrheit findet. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich habe vorhin behauptet, die Initianten würden nicht faktenbasiert \nargumentieren: Die Vorlage zur APV wurde 2018 dem Gemeinderat vorgelegt, als der Bauvorstand \nMitglied der FDP gewesen ist. Zum Abbau von Parkplätzen im Zentrum: Es gab dort seit Jahren im-\nmer mehr Parkplätze. Ich erinnere an Kern Süd und Kern Nord. Wichtig zu überlegen ist, was ist öf-\nfentliche und was private Aufgabe. Ich möchte nochmals auf die Tatsache aufmerksam machen, \ndass die Initiative fordert, dass die öffentliche Hand zugunsten von Privaten relativ teure Parkplätze \nerstellt. Es geht nicht um den Abbau von privaten Parkplätzen oder ein Verbot davon. Diese Unter-\nscheidung ist sehr wichtig. \n \n\nAnita Borer (SVP): Im Zentrum flanieren ohne Auto - ja, das klingt gut, das will ich auch. Doch \nmacht das Ganze nur Sinn, wenn es noch Geschäfte im Zentrum hat, die dieses beleben. Wie wir \ngehört haben – ein belebtes Zentrum wollen wir ja offenbar alle. \nUnd genau hier liegt der Hund begraben. Der Mensch und nicht zuletzt der Kunde ist nun mal be-\nquem. Der Einkaufswillige parkiert dort, wo er einfach zu einem Parkplatz kommt, ohne ewig lange \nherumzukurven und zu suchen. Ob mit oder ohne Parkleitsystem.  \nWer für eine Party eine Bestellung abholen muss, seine Kleider in die Reinigung bringen will oder \nschnell noch etwas aus der Apotheke oder von der Post holen will, der sucht dafür nicht lange nach \neinem Parkplatz.  \nZu Balthasar Thalmann: Es braucht dazu auch nicht für jeden Kunden einen oberirdischen Park-\nplatz.  \nZu Ursula Räuftlin: Deine vielen Einkäufe in Uster finde ich super, doch die müssen irgendwo ver-\nstaut werden und es sind nicht alle so flink. \nUnd liebe Grüne: leider gehen die meisten dann auch nicht mit dem Velo raus für eine kleine und \nschon gar nicht für eine grosse Besorgung. Vor allem, wenn das Wetter so unbeständig ist wie ak-\ntuell. Da müssen wir ehrlich sein, wir können zwar Anreize schaffen, doch wir können und sollen die \nLeute nicht bevormunden. \nZu Debora Zahn noch etwas zu den Kosten: Wenn die Stadt keine Parkplätze abbaut, dann kostet \ndie Volksinitiative auch nichts.   \nDie Leidtragenden dieser Umerziehungspolitik sind unsere Gewerbetreibenden, deren Kundschaft \nnach Volketswil oder ins Glatt abwandert, und die vielen Handwerker, die eben nicht mal schnell \nzufahren und halten können.  \nStimmen Sie der Initiative – im Sinne unseres lokalen Gewerbes – zu und lehnen Sie die komplizier-\nten Gegenvorschläge ab.  \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n299 \n\nBenjamin Streit (SVP): Der Stadtrat von Uster will den Fokus im Verkehr vermehrt auf Fussgän-\nger, Velos und den ÖV legen.  \nWas ihm scheinbar nicht klar ist, der Mensch hat das Rad erfunden, weil er vorwärtskommen will. \nNatürlich möchte der Stadtrat aus Uster eine weitere Rot-Grüne Oase formen und in diesen will \nman das Auto nicht mehr haben.  \nLeider wird das Geld, welches die linken in Form von Steuergeldern so gerne einnehmen und noch \nviel lieber ausgeben (siehe Nachtragskredite, steigende Budgets usw. wir kennen es ja) von nie-\nmandem mit Velos und Trottinetts verdient.  \nVielmehr sollte endlich den Tatsachen in die Augen geschaut und faktenbasiert gehandelt werden. \nEs wird dort eingekauft, wo die Menschen hingelangen.  \nMachen Sie uns nichts vor, niemand geht zu Fuss einkaufen und trägt zwei oder mehr Einkaufsta-\nschen mehrere hundert Meter oder gar ein paar Kilometer, schon gar nicht bei Regen!  Und die \npaar wenigen, welche den Velokinderanhänger für den «Grosseinkauf» missbrauchen, „lupfen“ un-\nser Gewerbe und die Einkaufszentren auch nicht raus. \nUster – die Stadt hinter den Schranken mit hohen Steuern und bald ohne Parkplätze! Oder wer \nnicht in die linke Welt passt, ist unerwünscht. So kann man es treffend sagen. In weiterer Zukunft \ndann ohne Unternehmen und Arbeitsplätze. \nMit Volketswil, Wetzikon und Hinwil ist die Regionalkonkurrenz sehr stark, was das Einkaufen mit \ndem Auto betrifft. Negative Signale mit einem systematischen Parkplatzabbau gefährden den \nStandort Uster nachhaltig.  \nZudem ist die Zuwanderung, welche bekanntlich von linken Parteien immer noch forciert wird, nach \nwie vor hoch und mit ihr das Bevölkerungswachstum. Mehr Menschen brauchen mehr Platz, es gibt \nmehr Wirtschaftswachstum und es wird mehr Verkehrsfläche benötigt und somit bestimmt kein \nParkplatzabbau.  \nLeider lehnt die Standortgemeinde Uster alles ab, beziehungsweise bekämpft alles, was volkswirt-\nschaftlich Sinn macht. Schliesslich ist sie eine links geführte Gemeinde und ich habe bis jetzt noch \nnie ein vom Sozialismus geführtes Gemeinwesen gesehen, welches erfolgreich war, was die Wirt-\nschaftspolitik betrifft!  \nIn der Planwirtschaft kurzfristig vielleicht ja, aber langfristig nicht! Geschätzte Damen und Herren! \nLachen Sie nur, die Wirtschaft läuft und die Leute arbeiten. Noch fliessen Milch und Honig! \nDier Parkplatzabbau des linken Stadtrates versinnbildlicht den Ustertag von 1830 beispielhaft in der \nModerne. (Wegen ihrem Handeln, geschätzter Stadtrat und der linken Ratsseite, feiern wir diesen \nheutzutage und das hat grosse Berechtigung, wie wir hier drin gerade hören.) Die Randregionen \nder Stadt Uster inklusive ihrer Aussenwachten sowie die Nachbargemeinden haben keinen Platz in \nUster, wenn es nach der linken Stadtobrigkeit geht. Um Steuern zu bezahlen sind sie gerade recht, \naber ihre lebensbedingten Besorgungen und den Kauf von Konsumgütern sollen sie dann bitte ir-\ngendwo anders erledigen. \nUnserer Meinung nach, soll auch, wer die Vitalität oder Fähigkeit hat, zu Fuss zu gehen oder kein \nVelo besitzt – es sind nicht alle Ustermer Sportler wie Balthasar Thalmann – die Möglichkeit haben, \nseine Besorgungen in Uster zu erledigen. Und hierzu soll ein geschäftsnahes parkieren im Zentrum \nmöglich sein. Ein Uster für Alle eben. Ihr Denkmalschutz gefällt mir auch nicht immer. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Das Referat von vorhin will ich nicht kommentieren, denn ich \nbräuchte dann eine Redezeitverlängerung. Ich und meine Familie haben kein Auto. Wenn keine \noberirdischen Parkplätze abgebaut werden sollen, weil das für das Gewerbe schädlich ist, dann bin \nich ja gespannt, wie der Gewerbeverband auf das Projekt Maison Hulot reagiert. Dort werden alle \noberirdischen Parkplätze des Jelmoli-Parkplatzes abgebaut, und zwar ohne Zutun des Stadtrates. \nIch freue mich, wenn ich auch eine Kopie des Schreibens des Gewerbeverbandes an die Swiss-\nPrime-Site erhalte, wo dieser die Investorin auffordert, doch auf das vorliegende Projekt zu verzich-\nten. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n300 \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale): Ich möchte beliebt machen, die gesetzlichen Grundlagen zu \nkonsultieren. Die Erstellung von Parkplätzen ist im Planungs- und Baugesetz (PBG) geregelt. Dem-\nnach sind Parkplätze im Zusammenhang mit Bauvorhaben zu erstellen. § 243 Abs. 2 PBG sieht auch \nvor, dass «Bei bestehenden Bauten und Anlangen kann ohne Zusammenhang mit Änderungen die \nSchaffung oder Aufhebung von Abstellplätzen verlangt werden, wenn der bisherige Zustand regel-\nmässig Verkehrsstörungen oder andere Übelstände bewirkt.»  Für die Schaffung oder Erhaltung von \nausreichend Parkplätzen in den Quartieren müssen nicht aufgemalte Parkfelder im Strassenraum \nzur Verfügung stehen. Es ist vielmehr so, dass wenn zu viel auf den Strassen geparkt wird und \ndadurch Probleme entstehen, die Angestellten der Bauabteilung aktiv werden müssten und gemäss \ndiesem PBG-Paragraphen die Erstellung von weiteren Parkplätzen auf privatem Grund von den \nGrundeigentümern einfordern müssten.  \nAls zweiten Punkt aus baurechtlicher Sicht möchte ich noch auf die «nützliche Distanz» für die Ab-\nstellplätze hinweisen. Die Initianten sprechen von 100 m, die sie als zumutbar erachten. Gemäss \ngängiger Rechtsprechung – man kann dies beim Parlamentsdienst einsehen in den Büchern «Zür-\ncher Planungs- und Baurecht» – wird im Innenstadtbereich eine Distanz von 300 m als «nützliche \nEntfernung» betrachtet. Es ist also eine Illusion, wenn man glaubt, die aufzuhebenden Parkplätze \nlägen dann wirklich noch im engeren Stadtzentrum oder in derselben Strasse in einem Quartier.  \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Die Abteilung Bau würde das gerne anschauen nach der Ableh-\nnung APV, aber das geht leider so nicht. Wir können Privaten nicht verbieten, Parkplätze zu bauen. \nBei meinem Einfamilienhaus darf noch ein einziger Parkplatz für acht Parteien gebaut werden. \n\n \n\nHans Denzler (SVP): Ein „Krieg“ zwischen Velo und Auto führt nicht zum Ziel. Für grosse Ein-\nkäufe wird das Auto verwendet, liebe Ursula Räuftlin. Wir sind auf Velo und öffentlichen Verkehr \nangewiesen. Wir haben aussen liegende Gemeinden, die an den öffentlichen Verkehr nicht gut an-\ngeschlossen sind. Dafür braucht es Parkplätze. Und das „Glatt“ hat Gratis-Parkplätze. Wir müssen \nfür alle eine Lösung finden. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Vielleicht zuerst eine \nVorbemerkung zu Benjamin Streit. Ich bin in Nossikon in einer fünfköpfigen Familie ohne Auto auf-\ngewachsen. Mein Vater hat am Samstag den Wocheneinkauf immer mit dem Velo erledigt. Und wie \nman sieht, ich bin nicht verhungert. (Heiterkeit im Saal) \n\nJetzt aber besten Dank für die Diskussion. Es bestätigt sich einmal mehr: Parkplätze polarisieren – \nauch in Uster. Gerade weil Parkplätze polarisieren, ist eine nüchterne Analyse nötig. Diese hat der \nStadtrat gemacht und seine Haltung dann daraus abgeleitet. \nBei einer nüchternen Analyse muss man sich zuerst fragen: Welches Problem will die Volksinitiative \ngenau lösen? Sie moniert, es gäbe in Uster zu wenige Parkplätze, es würden ständig Parkplätze ab-\ngebaut und darunter leider am Ende vor allem das Gewerbe. \nDer Stadtrat hat im Rahmen seiner Überlegungen zum Zentrum alle öffentlichen Parkplätze erhoben \nund auch die Belegungszahlen dazu. Das Resultat, es wurde bereits gesagt: Es gibt rund 1000 Park-\nplätze im Zentrum. Diese sind aber an Wochentagen höchstens zu 50% belegt, an Samstagen bis \nzu 70%. Und auch in den umsatzstärksten Stunden, die wir in den letzten drei Jahren haben finden \nkönnen, nicht über 90%. Es hat also immer genügend, meistens sogar viele freie Parkplätze. \nUnd hier muss ich jetzt einen kleinen Einschub machen: Liebe SVP, es ist klar, diese Zahlen unter-\nlaufen Ihr Narrativ. Und es ist darum auch klar, dass Sie probieren, diese Zahlen in Zweifel zu zie-\nhen. Aber bitte behaupten Sie nicht etwas wider besseren Wissens! \nIn einem Bericht des AvU von letzter Woche – und im Fraktionsreferat ist das heute wiederholt wor-\nden – haben Sie dem Stadtrat unterstellt, er rechne die Belegungszahlen schön, indem er einen Ta-\ngesdurchschnitt berechne und es ja klar sei, dass ein leeres Parkhaus in der Nacht diesen Tages-\ndurchschnitt herunterdrücke. Wir haben der KPB diese Auswertung ja zur Verfügung gestellt. Und \nzumindest die vier SVP-Vertreter in dieser Kommission müssten darum wissen, dass diese Behaup-\ntung nicht richtig ist, denn wir weisen darin die Zahlen separiert für verschiedene Zeitfenster aus. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n301 \n\nEinfach ein Beispiel, und zwar die grösste Parkierungsanlage, das Parkhaus Illuster: 320 öffentliche \nParkplätze, Auslastung an den Werktagen: Von 8 bis 11 Uhr 38%, von 11 bis 14 Uhr 42%, von 14 \nbis 17 Uhr 44%, von 17 bis 20 Uhr 30%, von 20 bis 8 Uhr 10%. In keinem einzigen Zeitfenster lag \ndie Belegung über 50%. \nIch könnte das jetzt bei allen anderen Parkierungen auch noch durchexerzieren, aber dafür reicht \nmeine Redezeit nicht. Also, liebe SVP, bleiben Sie trotz Abstimmungskampf bitte bei den Fakten und \nbehaupten Sie nicht etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht stimmt! \nZurück zur Initiative: Indirekter Auslöser dieser Initiative sind ja zwei Projekte der Stadt Uster für \nein attraktives Stadtzentrum und für einen neuen Busbahnhof. Diese Projekte sind – das ist so – \nnur dann zu realisieren, wenn gewisse Parkplätze aufgehoben werden. Alles in allem sind das nicht \nganz 50 Parkplätze. Allerdings kommen im Parkhaus Gerichtsstrasse jetzt noch rund 30 Parkplätze \nneu dazu, sodass wir unter dem Strich von einem Abbau von vielleicht 20 Parkplätzen reden. Ange-\nsichts der Tatsache, dass es im Zentrum rund 1000 Parkplätze hat und die bei weitem nicht ausge-\nlastet sind, erscheint dem Stadtrat der Streit um 20 Parkplätze – ehrlich gesagt – als eine ziemlich \nkleinliche Diskussion. \nUnd das führt zum Fazit des Stadtrates: Diese Initiative will ein Problem lösen, das es gar nicht \ngibt. Und diese Initiative verkennt auch das wahre Problem des Gewerbes: Das sind nicht fehlende \nParkplätze, von denen hat es ja – wie aufgezeigt – genug. Das wahre Problem ist die fehlende Auf-\nenthaltsqualität im Stadtzentrum: Es lädt nicht ein zum „Lädelen“, zum Flanieren, zum Verweilen. \nVon einem Zentrum mit attraktiven Aussenräumen profitieren nicht nur die Leute, sondern nicht zu-\nletzt auch das Gewerbe, die Läden und die Restaurationsbetriebe. Und diesen Bemühungen legt \ndiese Initiative unnötigerweise Steine in den Weg. \nUnd sie legt – und das ist mein letzter Punkt, Herr Präsident – uns auch bei der Anpassung der \nStadt an den Klimawandel Steine in den Weg. Die Argumente der Initianten zielen nur aufs Zentrum \nab, der Initiativtext betrifft aber das gesamte Stadtgebiet, also auch Wohnquartiere und die Quar-\ntierstrassen. Wenn wir solche Quartierstrassen im Rahmen von Sanierungen umgestalten wollen, \ngrüner machen wollen, einen Beitrag zur Kühlung der Stadt leisten wollen, aber dabei keinen einzi-\ngen Parkplatz in Frage stellen dürfen, dann werden wir diese Ziele nicht erreichen können. Und das \nist – davon ist der Stadtrat überzeugt – nicht im Interesse der Ustermer Bevölkerung. \nDamit komme ich zum Antrag: Der Stadtrat beantragt Ihnen die vorliegende Volksinitiative den \nStimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Der Stadtrat hat Ihnen von sich aus auch keinen \nGegenvorschlag unterbreitet. Ob Sie einen dieser beiden jetzt vorgestellten Gegenvorschläge gut-\nheissen wollen, ist selbstverständlich Ihnen überlassen. Der Stadtrat hat von diesen eingereichten \nAnträgen erst heute Kenntnis erhalten und hat darum natürlich diese Gegenvorschläge auch nicht \nberaten können. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Wir kommen ans Ende einer lebhaften Debatte. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt folgende Ziffer 3 (neu): \n\nDem Gegenvorschlag des Gemeinderates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: «Bestehende \nGemeindeerlasse oder Planungsbeschlüsse sind so anzupassen bzw. neu zu beschliessen, dass öf-\n\nfentliche Parkplätze nur dann aufgehoben werden können, wenn die Entwicklung der Stadt gemäss \nSTEK wesentlich behindert wird und wenn in der Nähe (Fussdistanz 300 Meter) nachweislich genü-\n\ngend öffentlich verfügbare Parkplätze frei sind oder innert nützlicher Frist (maximal ein Jahr) ge-\n\nschaffen werden. Für das Zentrum ist ein Parkleitsystem einzurichten.»  \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion beantragt folgende Ziffer 3 (neu): \n\nDem Gegenvorschlag des Gemeinderates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: «Der Gemeinderat \nhat bestehende Gemeindeerlasse oder Planungsbeschlüsse so anzupassen bzw. neu zu beschlies-\n\nsen, dass öffentliche Parkplätze im Stadtzentrum nur dann aufgehoben werden können, wenn die \nEntwicklung der Stadt gemäss STEK wesentlich behindert wird oder wenn in der Nähe (Umkreis 300 \n\nMeter) nachweislich genügend öffentlich verfügbare Parkplätze bestehen oder innert nützlicher Frist \n\n(ein Jahr) geschaffen werden können. Für das Zentrum ist ein Parkleitsystem einzurichten.» \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n302 \n\nBegründung: Die Initiative ist extrem und sehr teuer. Bei einer Annahme wird die Stadtentwicklung \nerheblich eingeschränkt. Die starre Regelung der Parkplätze verunmöglicht es, auf zukünftige Ent-\n\nwicklungen adäquat zu reagieren. Nicht gegen Parkplätze, sondern für eine Nutzung der Parkplätze, \nwelche heute in der Stadt wenig benutzt werden! \n\nDer Gegenvorschlag stellt sicher, dass einerseits die Nachteile der Initiative wegfallen, und dass an-\n\ndererseits genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Stimmbevölkerung kann sich dank dem \nGegenvorschlag differenziert zur Parkplatzfrage äussern. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Zuerst ist der Text des Gegenvorschlags zu bereinigen. Der An-\n\ntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion und der Antrag der Grünliberale/EVP-Fraktion sind gleichgeordnete \nAnträge (Art. 75 Abs. 4 OrgErl GR). Geheime Abstimmung ist bei der Bereinigung dieser Anträge \n\nausgeschlossen (§ 25 Abs. 1 Gemeindegesetz [GG]). \n\n \n\nDer Antrag FDP/Die Mitte-Fraktion erhält 15 Stimmen. \n\nDer Antrag Grünliberale/EVP-Fraktion erhält 16 Stimmen. \n\nDamit ist dem Antrag der Grünliberale/EVP-Fraktion zugestimmt worden. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt, zuerst über den Gegen-\n\nvorschlag und danach über die Volksinitiative abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden?  \n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) wünscht 30 Sekunden Auszeit wegen der dahinterstehenden Tak-\ntik. \n\n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne) stellt fest, dass der Rat mit der kurzen Auszeit und danach mit \ndem Vorgehen bei der Abstimmungsreihenfolge einverstanden ist. \n\n \nFür Jürg Krauer (FDP) war als Stimmenzähler soeben unklar, welche Gemeinderatsmitglieder er \nbei der Auszählung zu berücksichtigen hatte. \n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Die Abstimmung wird wiederholt.  \n\nDas Abstimmungsergebnis ist identisch. \n \n\nSchlussabstimmungen \n\nDie Mehrheit der KPB beantragt mit Stichentscheid Präsident folgende Ziffer 3 (eventu-\n\nell Ziffer 4): \n\nDie Volksinitiative wird angenommen. \n\nDie Minderheit der KPB beantragt folgende Ziffer 3 (eventuell Ziffer 4): \n\nDie Volksinitiative wird abgelehnt, d. h. Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. \n\nMehrheit: Hans Denzler (SVP), Präsident Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP), Benjamin Streit (SVP) \n\nMinderheit:  Karin Niedermann (SP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Balthasar Thalmann (SP), Debora Zahn (Grüne) \n\nAbwesend: Ulrich Schmid (SVP) \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n303 \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nZiffer 1 wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 4 (eventuell 3): Wer den Gegenvorschlag annehmen will, stimmt mit JA. Wer den Gegen-\n\nvorschlag ablehnen will, stimmt mit NEIN.  \n\nDer Gegenvorschlag wird mit 7:27 Stimmen   a b g e l e h n t  . \n\nZiffer 3 (eventuell 4): Wer die Volksinitiative annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Volksinitia-\n\ntive ablehnen will, stimmt mit NEIN.  \n\nDie Volksinitiative wird mit 15:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «In Uster konsumieren – \nlokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» wird Kenntnis genommen. Diese \nlautet wie folgt: «Der Gemeinderat hat bestehende Gemeindeerlasse oder Pla-\nnungsbeschlüsse so anzupassen bzw. neu zu beschliessen, dass öffentliche Park-\nplätze nur dann aufgehoben werden können, wenn sie in der Nähe und innerhalb \nvon 6 Monaten ersetzt werden. Insbesondere im Stadtzentrum ist ein unterirdi-\nscher Ersatz anzustreben. Der Ersatz ist vor der Aufhebung nachzuweisen. Die An-\nzahl der am 01.01.2022 tatsächlich bestehenden und planerisch rechtskräftig fest-\nstehenden öffentlichen Parkplätze darf nicht unterschritten werden.» \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt.  \n\n3. Die Volksinitiative wird    a b g e l e h n t   . \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n304 \n\n4 Postulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di \nModica (FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie "Ambulant vor Stationär"; \n\nBericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nAndrea Grob (FDP) nimmt Stellung:  Mit Spannung erwarteten wir den Bericht zu unserem Postu-\nlat «Operative Umsetzung der Altersstrategie Ambulant vor Stationär“. Mit Irritation hat unsere Le-\nsung geendet. Wieso? Auf den ersten sechs Seiten wird unsere Begründung zur eigentlichen Frage-\nstellung detailliert mit aktuellen Zahlen bestätigt sowie die bereits bekannte Altersstrategie 2030 \nvorgestellt. Weiter wird dann unsere Aussage bestärkt, dass Genossenschaften grundsätzlich an \nlängerfristigen Mietverhältnissen interessiert sind und Mieterinnen und Mieter bevorzugen, welche \nnoch relativ fit sind. Das heisst im Umkehrschluss, dass es für ältere Personen in Uster praktisch \nunmöglich ist, eine Wohnung zu finden, damit sie mit Unterstützung von ambulanten Massnahmen \nmöglichst selbstständig das Alter geniessen können. \nIch möchte an unsere Fragestellung erinnern: «Welche konkreten Lösungen und … Kooperationen \nmit privaten und öffentlichen Institutionen sich anbieten?» Also beispielsweise einer Zusammenar-\nbeit mit anderen Pflegezentren, welche für ältere Menschen alles unter einem Dach anbieten? Diese \näusserst zentrale Frage wurde gerade einmal mit einem knappen 8-Zeiler ohne eigentliche inhaltli-\nche Aussage beantwortet. Nochmals, mit unserem Postulat wollten wir uns nach der operativen \nUmsetzung der Altersstrategie erkundigen. Ebenfalls keine Antwort gibt’s auf die Frage der zukünf-\ntigen Zimmerstrategie (ein Bett oder zwei Betten). \nKurzum: Der Bericht ist zwar äusserst detailliert und interessant – keineswegs erfüllt er aber die se-\nriöse Ausarbeitung unserer Fragestellung. Der Bericht macht eher den guten Eindruck eines Ver-\nkaufsinstrumentes der Altersstrategie 2030. Unser Postulat wurde im Rat einstimmig überwiesen. \nAntworten auf unsere Fragen interessieren offenbar den ganzen Gemeinderat. Umso enttäuschen-\nder ist nun das Ergebnis. Und deshalb muss ich auch nicht mehr dazu sagen, ausser: Wir verlangen \neinen Ergänzungsbericht, in welchem unsere gestellten Fragen beantwortet werden. Das Thema ist \nzu wichtig, als dass wir es einfach auf die lange Bank schieben können. Wir bitten euch daher, die-\nser Forderung nach einem Ergänzungsbericht zuzustimmen. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Vor etwa einem Jahr wurde die Verordnung über \ndie Gemeindezuschüsse revidiert. Während es stimmt, dass dadurch bezüglich der Mietzinsübernah-\nmen eine Besserung erreicht wurde, ist es auch so, dass nun keine Gemeindezuschüsse mehr aus-\nbezahlt werden welche zum Beispiel für die Bezahlung von Begleitung oder für Hilfsmittel ausgege-\nben werden können und sonst nicht finanzierbar sind. Für mich bleibt da ein gewisses Fragezei-\nchen, ob das wirklich, um den Schwerpunkt 2 der Altersstrategie zu zitieren, « die soziale Wohlfahrt \nder älteren Menschen sichert und innovative Angebote fördert».  \nIm Bericht wird erwähnt, dass bezüglich der Ergänzungsleistungen auf Kantons- und Bundesebene \nÄnderungen geplant sind. Wir sind auf die Änderungen gespannt und froh, dass auch geprüft wer-\nden soll, ob es weiterhin Lücken gibt und ob es andere Finanzierungsmöglichkeiten von Betreu-\nungsleistungen für EL-Bezügerinnen und –bezüger braucht. Wir werden, dass sicher weiter be-\nobachten.  \nEs werden bereits viele wichtig und gute Dienstleistungen über die Spitex und die Heime der Stadt \nUster geleistet und stetig weiterentwickelt. Diese starken Angebote in städtischer Hand finden wir \nsehr wichtig und unterstützungswert.  \nWas uns leider im Bericht fehlt, ist, was konkret getan wird, um Alterswohnungen zu fördern und \num vor allem auch über 80jährigen einen Umzug in eine Alterswohnung zu ermöglichen. Es kann \nunserer Meinung nach nicht sein, dass dies nur für Menschen, «die es sich leisten können», aber \nnicht für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen möglich ist. Wir haben hier die Er-\nwartung das dies weiter geprüft wird.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n305 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Der Stadtrat hat in seinem Bericht \nsehr ausführlich aufgezeigt, wie die Strategie „Ambulant vor Stationär“ in Uster verfolgt und umge-\nsetzt wird. Wir entnehmen dem Bericht, dass die Altersstrategie 2030 unter anderem dasselbe Ziel \nverfolgt. Auch ohne das Postulat wäre der Stadtrat also auf Kurs gewesen und wir fühlen uns in \nkompetenten Händen. \nDie Handlungsfelder der Altersstrategie 2020 zeigen beispielsweise auf, wie die Stadt Uster in der \nAltersarbeit gezielt Verantwortung übernimmt, Sozialräume weiterentwickelt und für mehr Transpa-\nrenz sorgt. Die 12 inhaltliche Schwerpunkte beziehen sich auf die relevantesten Bereiche der Alters-\narbeit. \nWir Grüne begrüssen es besonders, dass der Kanton die Initiative ergriffen hat, Zusatzleistungsbe-\nziehenden ab 2024 gewisse Betreuungsleistungen zu finanzieren. Dies wird dieser Personengruppe \nermöglichen, länger als bis anhin in ihrem Zuhause zu verbleiben als dies heute der Fall ist. Dass \ndie Stadt Uster ein Case Management und eine 24-h-Spitex ins Auge fasst, finden wir sehr positiv. \nDringenden Handlungsbedarf sehen wir jedoch bei den preiswerten, altersgerechten Wohnungen, \nwelche in Uster sehr schwer zu finden sind. Es gibt zwar einige Projekte, die in nächster Zeit neue \nWohnungen zur Verfügung stellen, jedoch reicht das bei Weitem nicht. Uster bietet leider selber \nkeine Alterswohnungen an. In diesem Punkt möchten wir den Stadtrat nochmals ermutigen, seine \nStrategie konsequent weiterzuverfolgen und sich auch in Zukunft vermehrt für günstige Alterswoh-\nnungen in Uster einzusetzen. \nWir Grünen sind nach wie vor überzeugt, dass Uster auf gutem Wege ist und dass die Altersstrate-\ngie „Ambulant vor Stationär“ auch in Zukunft weiter vorangetrieben wird.  \n\n \nAndrea Grob (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen. Und liebe Natalie, danke für Dein Votum; es \nging es um die Altersstrategie. Ich erinnere euch nochmals daran, dass das Postulat einstimmig \nüberwiesen wurde. Aus euren Referaten höre ich nun heraus, dass das Postulat hauptsächlich die \nVerwaltung beschäftigt habe und keine neuen Erkenntnisse rausgekommen seien. Ja, da habt ihr \nwohl recht, dies aber nur deshalb, weil das Postulat ungenügend bzw. die wirklich spannenden Fra-\ngen gar nicht beantwortet worden sind. Aus diesem Grund ist die Forderung nach einem Ergän-\nzungsbericht nur logisch und ich bitte euch nochmals, einem Ergänzungsbericht zuzustimmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Ambulant vor Stationär, eine Selbstver-\nständlichkeit müsste man meinen. Leute soweit wie nötig zu unterstützen und Hilfe zu bieten, sie \ndabei in ihrer Autonomie so wenig wie möglich einzuschränken. Aber nicht nur gesellschaftlich, \nauch ökonomisch macht das Ansinnen durchaus Sinn. \nBetrachten wir die demographische Entwicklung, sehen wir keine Pyramide, sondern eine bauchige \nVase. Die Investitionen in Infrastruktur für stationäre Unterbringung wären immens, nach der Welle \nder in Rente gehenden Babyboomer jedoch voraussichtlich bereits wieder obsolet. Eine beträchtli-\nche Ausgabe von Volksvermögen also, für eine lediglich wenige Jahrzehnte genutzte, aber doch \nsehr spezialisierte Infrastruktur. \nDie Investition in ambulante Massnahmen lohnt sich also gleich doppelt, gesellschaftlich, wie öko-\nnomisch. \nDie Stadtratsantwort lässt jedoch grundsätzliche Fragen offen, wie er diese Herausforderung ange-\nhen will und mit welchen Massnahmen. Einem Zusatzbericht können wir zustimmen, ohne hohe Er-\nwartungen an dessen Inhalt zu haben. \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung: Selbstverständlich \nnehme ich das Votum Andrea Grobs und ihre Einschätzung zur Kenntnis. Ich bedanke mich für die \nDiskussion zum Postulatsbericht.  \nDer Stadtrat ist sehr wohl der Meinung, den vom Postulat aufgeworfenen Fragen zur ambulanten \nVersorgung der älteren Menschen im Bericht nachgegangen zu sein. Wir haben über den aktuellen \nStand der Umsetzung der Altersstrategie 2030 und zu diversen Dienstleistungen und den vielfälti-\ngen Kooperationen der Stadt Uster Stellung genommen und hier auch die nächsten Schritte aufge-\nzeigt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n306 \n\nTatsache ist aber, dass wir zu dem, was die Postulantinnen «Zimmerstrategie der Heime Uster» be-\nzeichnen, aktuell noch keine Auskunft geben können. Die Angebots- und Immobilienstrategie der \nHeime Uster wird die Abteilung Gesundheit dem Stadtrat entweder noch vor oder dann unmittelbar \nnach den Sommerferien zur Genehmigung unterbreiten. Daraus werden die heute von Ihnen mo-\nnierten fehlenden Informationen zur Zimmerstrategie dann hervorgehen. \nAuch bleibt es eine Tatsache, dass für uns die Altersstrategie 2030 die zentrale Grundlage für die \nWeiterentwicklung der kommunalen Alterspolitik in Uster ist und bleiben wird. Darin ist angesichts \nbegrenzter Ressourcen ein etappenweises Vorgehen bei der Umsetzung festgehalten. An dieses \nVorgehen hält sich die Abteilung Gesundheit auch. \nIn der Altersstrategie ist das Thema Wohnen im Alter ebenfalls aufgeführt. Die steigenden Miet-\npreise stellen für alle Menschen mit tiefem bis mittleren Einkommen ein sehr grosses Problem dar, \nnicht nur für Menschen im Alter. Zudem stellt sich die Frage, ob reine Alterswohnungen die Lösung \nsein werden oder, ob nicht viel mehr generationenübergreifendes Wohnen das Ziel sein sollte. \nSie fordern nun einen Ergänzungsbericht. Mit der Angebots- und Immobilienstrategie der Heime Us-\nter wird Ihnen in Bälde ein Teil der Informationen, der Ihnen heute noch fehlt, geliefert. Ob wir \nIhnen in einem halben Jahr konkrete Lösungen für den fehlenden preisgünstigen Wohnraum für äl-\ntere Menschen liefern können, darf doch bezweifelt werden. Aus diesem Grunde beantrage ich \nIhnen, den Ergänzungsbericht nicht zu überweisen \n \n\nAndrea Grob (FDP) beantragt einen Ergänzungsbericht. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:10 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat hat einen Ergänzungsbericht vorzulegen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023 \n\n307 \n\n5 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2022 sind mit Ausnahme der Weisung \n\n7/2022 betreffend Teuerungsausgleich beim Bezirksrat Uster bis 12. Mai 2023 keine Rechtsmittel \n\neingelegt worden (vergleiche Seite 287). \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis 5. Mai 2023 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 529/2023 von Paul Stopper (BPU) vom 27. April 2023: Strassengelder vom Kanton, Erweiterung \n\ndes Ustermer Bus-Netzes \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 514/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Balthasar Thalmann (SP) und Tanja Göldi (SP) vom  \n30. Januar 2023: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Sekundarschulpflege-\n\nbeschluss vom 18. April 2023) \n\n 515/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Balthasar Thalmann (SP) und Tanja Göldi (SP) vom  \n\n30. Januar 2023: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Stadtratsbeschluss \n\nvom 18. April 2023) \n\n \n\nRatsbibliothek \n\nBeim Parlamentsdienst kann eingesehen werden: \n\nBernhard Ehrenzeller, Patricia Egli, Peter Hettich, Peter Hongler, Benjamin Schindler, Stefan G. \n\nSchmid, Rainer J. Schweizer: Die schweizerische Bundesverfassung – St. Galler Kommentar, 4. Auf-\n\nlage. Zürich – Dike Verlag AG, St. Gallen und Schulthess Juristische Medien AG, Zürich – Genf 2022 \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 20. April 2023: Maison Hulot, persönliche Einladung zur Projekt-Vernissage am Dienstag, 9. Mai \n\n2023, 18-20 Uhr, Ausstellungscontainer Maison Hulot, Gerichtsstrasse 1, Uster \n\n 28. April 2023: Streetsoccer-Turnier vom 7. Juni 2023 (Verschiebedatum bei schlechtem Wet-\n\nter: 14. Juni 2023) mit Anmeldeschluss bis 31. Mai 2023 \n\n 4. Mai 2023: Einladung Züri Velo Cup – Eröffnung Pumtrack, Zeughausareal, 11. Mai 2023, \n\n10:30 Uhr \n\n 4. Mai 2023: Kulturhaus Central, Einladung Uster-Talk, 11. Mai 2023, 20 Uhr \n\n 15. Mai 2023: Stadt Uster, Fachstelle Nachhaltigkeit: Einladung „Klimawochen“ vom 14. Mai \n\n2023 bis 9. Juni 2023 \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2023  \n\n308 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12. Juni 2023 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n26.5.2023 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt \n\n \n\n2.6.2023 Der Präsident \n Patricio Frei \n\n\n