text: \nwww.uster.ch\n\nStadtraum und Natur \n  \n\n \n \n     \n\n \n\n \n\n7. Mai 2021 \n \n \n\n \n\nTEILREVISION BAU- UND ZONENORDNUNG (BZO) ZUM KOMMUNALEN \nMEHRWERTAUSGLEICH \nBERICHT ZU DEN EINWENDUNGEN \n\n \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates Uster vom _________________________________ \n\nNamens des Gemeinderates: \nPräsidentin/Präsident: Sekretärin/Sekretär: \n\n \n\n____________________________ ____________________________ \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 2 \n\n   \n\nEinleitung \n\nDer Bericht zu den Einwendungen gemäss PBG § 7, Abs. 3, befasst sich mit den Einwendungen gegen die ab dem 4. Dezember 2020 während 60 Tagen \naufgelegte Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zum kommunalen Mehrwertausgleich. \nWährend der Auflagezeit konnte sich jedermann zur geplanten Teilrevision äussern und Einwendungen erheben. \nInnert Frist gingen 6 Stellungnahmen mit total 17 Anträgen samt umfangreichen Begründungen ein. Es wurden keine Anträge ganz oder teilweise \nberücksichtigt. \nBei den aufgeführten Begehren handelt es sich um eine Zusammenfassung. Die Originaleinwendungen stehen dem Gemeinderat im Rahmen der Aktenauf-\nlage zur Verfügung. \n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 3 \n\n   \n\nEinwendung \nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n1 Keine Maximalausnützung des Umsetzungsspielraums \nWir fordern, dass der Umsetzungsspielraum auf kommunaler Stufe \nvon der Stadt Uster nicht voll zulasten der Grundeigentümer ausge-\nnützt wird. \nBegründungen: \nDie betroffenen Grundeigentümer haben keinen Einfluss auf die von \nder Stadt Uster gemäss STEK geplante Verdichtung und der damit \nverbundenen Änderungen der Zonen. Die Grundeigentümer haben \nauch keinen Einfluss auf die Entstehung der Mehrwertabgabe, die \nsie finanziell zusätzlich belastet. \nSolange das Fondsreglement für die Verwendung der Mehrwertab-\ngaben nicht vorhanden ist und nicht klar ist, wieviel Geld für was \nverwendet werden soll, müssen die Abgaben entsprechend tief ge-\nhalten werden. \nIm Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass die Mehrwertabgabe \ndurch das Fondsreglement an Auflagen gebunden ist. Hingegen \nkann die Stadt frei über die Grundstückgewinnsteuer verfügen. \n\nNicht berücksichtigt. \nDer Stadtrat hält an Abgabesatz und Freifläche fest.  \nDie vorgesehene Verdichtung im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nentspricht den übergeordneten Vorgaben, welche im kantonalen und \nregionalen Richtplan festgehalten sind. Damit soll die Zersiedelung \nim Kanton Zürich eingedämmt und die bestehende Infrastruktur \nbestmöglich genutzt werden. Es handelt sich somit um ein öffentli-\nches Interesse, welches auch die Basis für die kommunale Nutzungs-\nplanung bildet. Die Ortsplanungsrevision erfolgt nach § 7 PBG. Im \nRahmen dieses Verfahrens kann sich jedermann zum Planungsvorha-\nben äussern. \nDie Bemessung der Mehrwertabgabe erfolgt gemäss § 3 Abs. 4 MAG \nund insbesondere § 6 bis § 17 MAV mit einem objektiven Verfahren. \nDas zweistufige Verfahren bietet den von einer Mehrwertabgabe be-\ntroffenen Eigentümern bei der öffentlichen Auflage der Planungs-\nmassnahme, welche diese Abgabepflicht begründet, die Möglichkeit \nzur Stellungnahme zum prognostizierten Mehrwert (§ 11 Abs. 4 ff \nMAV). Dabei kann eine individuelle Schätzung verlangt werden. Die \nEinflussmöglichkeiten der betroffenen Grundeigentümer sind somit \ngewahrt. \nUm eine finanzielle Belastung zu vermeiden, wird der durch Auf- und \nUmzonung entstehende Mehrwert erst bei wertvermehrenden Vorha-\nben auf dem betroffenen Grundstück fällig. Hierzu zählen gemäss \n§ 10 Abs. 1 und 2 MAG und § 21 Abs. 1 MAV die Überbauung und \ngrössere bauliche Massnahmen. Die Veräusserung löst keine Fällig-\nkeit aus (§ 21 Abs. 2 MAV). \nFür den Grundsatzentscheid für oder gegen einen Ausgleich von Pla-\nnungsmehrwerten bei Um- oder Aufzonungen ist die schlussendliche \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 4 \n\n   \n\nMittelverwendung nicht von Bedeutung. Die Mittel des kommunalen \nMehrwertausgleichsfonds dürfen nur für Vorhaben gemäss Art. 3 \nRPG verwendet werden (§ 23 MAG). Diese lassen sich, unabhängig \ndavon ob ein Entwurf zum Fondsreglement vorliegt, nicht abschlies-\nsend bestimmen, da sich die Ausgangslage durch die stetige bauliche \nEntwicklung stets verändern wird. \nMit der Einlage der Erträge aus dem Mehrwertausgleich in einen \nzweckgebundenen Fonds wird sichergestellt, dass die durch die Ver-\ndichtung entstehenden Kosten für die Allgemeinheit bezüglich kom-\nmunaler Infrastrukturen, welche nicht durch andere gesetzliche \nGrundlagen finanziert werden, abgefedert werden können. \n\n2 Abgabesatz 20 % \nArt. 55 Abs. 3, Die Höhe des Abgabesatzes ist auf 20 % festzulegen. \nBegründungen: \nWenn die Höchstsätze in der BZO verlangt werden, können diese \nkaum wieder gesenkt werden. Es ist deshalb vorläufig auf eine zu-\nsätzliche Einnahme zu verzichten. Ein hoher Abgabesatz kann \nGrundeigentümer davon abhalten, im Sinne des STEK ihre Grund-\nstücke zu entwickeln. Alle zusätzlichen Verteuerungen und Abgaben \nwerden zudem zu Mieterhöhungen führen. \n\nNicht berücksichtigt. \nDer Stadtrat hält an einem Abgabesatz von 40 % fest. Der Mehrwer-\ntausgleich ist ein Novum ohne Vergleichsmöglichkeiten. Dass auf-\ngrund des Mehrwertausgleichs die bauliche Entwicklung in Uster \nnachlässt, ist nicht wahrscheinlich, da die Grundeigentümer*innen \ntrotz Leistung einer Abgabe von Um- und Aufzonungen profitieren. \nAndere Faktoren, insbesondere die Nachfrage nach Bauland, dürften \nvon weit grösserer Bedeutung sein als der Mehrwertausgleich. Zu-\ndem werden aufgrund des Freibetrags von 100 000 Franken Grund-\nstücke mit lediglich kleinen Veränderungen nicht betroffen (§ 19 \nAbs. 3 MAG), ihre Entwicklung wird nicht geschmälert. \nDer Mehrwertausgleich ist nicht als Fixbetrag, sondern als prozentua-\nler Abgabesatz festgelegt. Er greift nur, wenn tatsächlich ein Mehr-\nwert entsteht. Die Preisbildung für Bauland richtet sich nach wie vor \nnach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. \n\n3 Freifläche 2000 m2 \nArt. 55 Abs. 2. Die Freifläche ist auf 2000 m2 festzulegen. \nBegründungen: \nMit der Erhöhung der Freifläche sollen weniger Grundstücke von der \n\nNicht berücksichtigt. \nDer Stadtrat hält an der Freifläche von 1200 m2 fest. Eine höhere \nFreifläche führt nicht zu einer Reduzierung der Bürokratie: Aufgrund \n§ 19 Abs. 4 MAG sind sämtliche Grundstücke, welche von einer Auf- \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 5 \n\n   \n\nAbgabe betroffen werden. Mit dieser Massnahme soll ebenfalls die \nBürokratie reduziert werden. \n\noder Umzonung betroffen werden, auf die entstehenden Mehrwerte \nzu prüfen, da auch Grundstücke, welche kleiner als die Freifläche \nsind, von der Mehrwertabgabe betroffen sein können, sofern der \nMehrwert grösser als 250 000 Franken ist. Im Weiteren möchte der \nStadtrat eine möglichst grosse Gleichbehandlung aller Grundstückei-\ngentümer*innen in Uster erreichen. \n\n4 Sistieren/Wiederholen der öffentlichen Auflage \nDie Vernehmlassung ist per sofort zu sistieren oder zumindest ge-\nsamthaft zu wiederholen, allerdings nach bzw. mit dem Vorliegen \ndes konkreten Vorschlags des Reglements zum Mehrwertausgleichs-\nfonds. \nBegründungen: \nDie Mittelverwendung neu einzuführender zweckgebundener Steu-\nern ist ein integraler Bestandteil des Beschlusses und muss transpa-\nrent und für jedermann klar umschrieben sein. Das Fondsreglement \nsollte darüber Aufschluss geben. Es liegt indes lediglich ein Muster-\nfondsreglement des Kantons vor, dessen Ausgestaltung noch völlig \noffen ist. Diese wesentliche Grundlage ist vor einer (erneuten) Ver-\nnehmlassung zu schaffen. Gerade der in Uster dringendst benötigte \nSchulraum kann nämlich nicht daraus gestemmt werden. Die Bevöl-\nkerung hat ein Recht darauf klar zu erfahren, was die Stadt mit den \nMitteln plant und was nicht. \n\nNicht berücksichtigt. \nDie Festsetzung des Reglements für den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds kann unabhängig von der Revision der Bau- und Zonen-\nordnung erfolgen. Das Fondsreglement untersteht nicht dem Verfah-\nren gemäss PBG. Seine Festsetzung erfolgt jedoch, wie die BZO, \ndurch den Gemeinderat. \nDie kantonale Mustervorlage umschreibt die möglichen Verwen-\ndungszwecke gemäss Art. 3 RPG. Die Gemeinden können den Zweck \nin diesem Rahmen näher definieren, aber nicht davon abweichen. \nZudem muss das Fondsreglement gemäss § 4 Abs. 2 des Muster-\nfondsreglements Beiträge an Projekte, welche aus anderen Rechts-\ngrundlagen finanziert werden, ausschliessen. Darüber hinaus ist die \nschlussendliche Mittelverwendung nicht von Bedeutung für den \nGrundsatzentscheid, ob Planungsmehrwerte aus Um- oder Aufzonun-\ngen ausgeglichen werden sollen. \n\n5 Abgabesatz 20 % \nDie Höhe des Abgabesatzes ist auf das vom Kanton vorgesehene Mi-\nnimum von 20 % festzulegen. \nBegründungen: \nDie vom Stadtrat getroffene Behauptung, dass lediglich durch eine \nVerdichtung (in der Art wie sie in Uster allenfalls vorgesehen ist) \nauch eine aufwendigere Infrastruktur erforderlich ist, wird im Weite-\nren nicht nachgewiesen. Interessant wäre hier zu erfahren, wie hoch \n\nNicht berücksichtigt. \nDer Stadtrat hält an einem Abgabesatz von 40 % fest. Das Ziel der \nVerdichtung ist in der Tat, die Kapazitäten von Infrastrukturen besser \nzu nutzen. Da die dazu notwendigen Zonenplanänderungen erst ab \n2023 bearbeitet werden, kann derzeit weder gesagt werden, welche \nParzellen von einer Auf- oder Umzonung betroffen sind, noch in wel-\nchem Masse. Folglich kann auch keine Abschätzung von Infrastruk-\nturkosten je Fläche vorgenommen werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 6 \n\n   \n\ndie unmittelbaren lnfrastrukturkosten je genutzte (Wohn- oder Ge-\nschäfts-)Fläche tatsächlich sind. Logischerweise müsste in dichter \nbesiedelten Gebieten die Infrastruktur auch effizienter genutzt wer-\nden, ansonsten würde eine Verdichtung ja überhaupt keinen ökono-\nmischen Sinn machen. Qualitativ höhere Anforderungen (wie Raum \nfür Kulturangebote, Ausbildung und Infrastruktur etc.) müssen durch \ndie allgemeine Kasse (und damit auch von den potenziellen Nutzern) \ngedeckt werden können und nicht durch die unmittelbaren Anwoh-\nner. \nDer Verweis (in den weiteren Ausführungen des Stadtrates) auf die \nZweckeingrenzung im Musterfondsreglement ist unzulässig, da das \nFondsreglement in der vom Stadtrat vorgesehenen Fassung noch \nüberhaupt nicht vorliegt. \nMit dieser zusätzlichen zweckgebundenen Steuer muss andernorts \nauf andere Steuern verzichtet werden, da ansonsten zumindest der \nAnreiz zum effizienten Einsatz der öffentlichen Gelder abnimmt. Dies \nist im Beschluss nicht erkennbar. Sofern der Stadtrat nicht genauer \nerklären kann, wie er diese Kompensationen plant, darf in diesem \nZusammenhang höchstenfalls die gesetzlich vorgesehene Mindest-\nhöhe definiert werden. \nIm abschliessenden Vergleich der Stadt Uster, dass auch andere \nStädte im Kanton Zürich den Höchstsatz festlegen wollen, sieht der \nSchreibende keinen sachlichen Zusammenhang. In einer erneuten \nVorlage ist ein derartiger Vergleich sodann zu ganz zu unterlassen \noder so zu formulieren, dass wenigstens eine relevante Aussage ge-\ntroffen wird. \n\nMit dem Mehrwertausgleichsfonds werden Kosten für die Erweite-\nrung von Infrastrukturen gedeckt, deren Finanzierung nicht rechtlich \ngesichert ist. § 42 MAV umschreibt solche berechtigen Massnahmen. \nDurch die Einlage des Mehrwertausgleichs in einen Fonds können die \nMittel dort eingesetzt werden, wo eine hohe Wirkung erzielt werden \nkann. Es spielt dabei keine Rolle, von welchen Grundstücken welche \nMittel stammen.  \nDadurch, dass der Mehrwert erst bei grösseren baulichen Massah-\nmen auf besagtem Grundstück fällig wird (§ 10 Abs. 1 MAG und § 21 \nMAV), ist nicht abschätzbar, wie sich der kommunale Mehrwertaus-\ngleichsfonds entwickelt. Dessen Mittel werden, wie im oberen Ab-\nschnitt erwähnt, zweckgebunden eingesetzt. Der effiziente Einsatz \nöffentlicher Gelder wird somit nicht in Frage gestellt. \n\n6 Freifläche 2000 m2 \nDie Freifläche ist auf 2000 m2 festzulegen. \nBegründungen: \nWenn die Behauptung des Stadtrates zuträfe, dass aufgrund der \nWertschöpfung ohnehin in allen Fällen eine Mehrwertabgabe fällig \n\nNicht berücksichtigt. \nSiehe Antwort zu Antrag 3. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 7 \n\n   \n\nwürde, ist eine Festlegung der Freifläche tatsächlich irrelevant. \nWürde also der Stadtrat seiner Behauptung Glauben schenken, muss \ndie Freifläche konsequenterweise höchstmöglich sein. \nEs gibt sodann für Uster (auch sonst) keine schlüssigen Gründe für \ndas Festlegen der Freifläche auf 1200 m2, daher muss der höchst-\nmögliche Wert gewählt werden. \n\n7 Festhalten des Mehrwertabgabesatzes in Gebührenverord-\nnung \nAuf das Definieren des Mehrwertabgabensatzes in der BZO ist zu \nverzichten. Der Satz ist in der Gebührenverordnung festzuhalten. \nDiese ist zusammen mit dem Rechenschaftsbericht zum Fonds mit \neinem referendumsfähigen – idealerweise jährlichen – Beschluss zu \nbestätigen. \nBegründungen: \nSteuern und Gebühren haben in der BZO nichts zu suchen! Daran \nsoll sich auch mit der Umsetzung des MAG nichts ändern. Die belas-\nteten Grundeigentümer und die Bevölkerung von Uster haben ein \nAnrecht zu erfahren, was mit den zusätzlichen Abgaben gemacht \nwird und an welchen Stellen die Allgemeinheit um diese Beträge ent-\nlastet wird. Zusammen mit dem Rechenschaftsbericht muss sich der \nStadtrat der Frage nach der Abgabehöhe stellen. Diese muss – un-\nabhängig von einer (in der Regel grosszyklischen) Revision der BZO \n– kritisch hinterfragt und auch in kurzen Intervallen korrigiert wer-\nden dürfen. \n\nNicht berücksichtigt. \n \nDas MAG schreibt in § 19 Abs. 1 die Regelung des Mehrwertaus-\ngleichs von Planungsvorteilen bei Auf- und Umzonungen in der Bau- \nund Zonenordnung vor. Dabei muss zwingend ein Abgabesatz fest-\ngelegt werden. Es besteht somit kein Spielraum für eine Festlegung \nin der Gebührenverordnung. \nDie Verwendung der Fondsmittel wird im Fondsreglement zum kom-\nmunalen Mehrwertausgleichsfonds geregelt sein. Dieses wird öffent-\nlich zugänglich sein. Durch die jährliche Berichterstattung gemäss \nFondsreglement ist die Information der Öffentlichkeit gegeben. \nEine Anpassung des Abgabesatzes in kurzen Zeitabständen führt zu \nRechtsungleichheiten und Rechtsunsicherheit bei den betroffenen \nGrundeigentümer*innen. \n\n8 Verzicht auf kommunale Mehrwertabgabe mit Höchstansät-\nzen, Abgabesatz maximal 25 %, Freifläche 2000 m2 \nSomit wird beantragt, auf die geplante Festsetzung einer kommuna-\nlen Mehrwertabgabe mit den Höchstansätzen zu verzichten und die-\nse auf maximal 25 % festzusetzen und erst ab einer Grundstücksflä-\nche von 2000 m2 zu erheben. \n\nNicht berücksichtigt. \n \nAnmerkung: \nDie Einwenderin begründet diesen nicht eindeutig formulierten An-\ntrag mit einer 3-seitigen Begründung vor dem Antrag sowie der hier \nabgebildeten Zusammenfassung. Da einzelne Anträge weiter unten \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 8 \n\n   \n\nBegründungen: \nWeder ist der Bedarf an einer kommunalen Mehrwertabgabe ausge-\nwiesen, noch deren Verwendung genügend bestimmt (mangels \nFondsreglement), noch ein Grund für den Höchstsatz ersichtlich. \nInsgesamt fehlt eine begründete und überzeugende ökonomische \nSichtweise. Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Sichtweise, in \nwelcher die zusätzliche kommunale Mehrwertabgabe in einen Kon-\ntext mit Anreizen für Bauwillige anstelle von neuen massiven Abga-\nben gesetzt wird. Es handelt sich um eine fiskalische Steuer, die nur \nvon den Grundeigentümern erhoben wird für einen Fonds, aus dem \nallgemeine öffentliche Massnahmen finanziert werden sollen, und \ndies, obwohl die betroffenen Grundeigentümer keinen massgebli-\nchen Einfluss haben auf Zonenänderungen, die zudem aus öffent-\nlichen Überlegungen heraus (Verdichtung) erfolgen. Entsprechend \nkommen Auf- und Umzonungen – auf Kostenrisiko der Grundeigen-\ntümer – ohnehin auch der Allgemeinheit zugute. Diese kommunale \nMehrwertabgabe fällt jeweils nur einmalig an und wirkt sich negativ \nauf die Realisierung von Bauvorhaben aus. Da ausserdem diese zu-\nsätzliche kommunale Steuer nicht zwingend sein muss, wird sie vom \nHEV Uster in der vorliegenden Form mit den Höchstansätzen abge-\nlehnt. \n\nnochmals gestellt werden, erfolgt deren Beantwortung in folgenden \nAnträgen: \n− Verzicht auf die Höchstansätze: Anträge 12 und 14  \n− Freifläche 2000 m2: Antrag 14  \nEs wird hier lediglich auf den Antrag auf den Maximalabgabesatz von \n25 % eingegangen, da die Einwenderin in Antrag Nr. 8 einen Maxi-\nmalwert für den Abgabesatz von 25 %, im Antrag 12 einen von 20 % \nbegehrt: \nDer Stadtrat hält an einem Abgabesatz von 40 % fest. Das Fondsreg-\nlement, dessen Zweckverwendung durch § 23 MAG und § 42 MAV \nbereits stark eingeschränkt ist, ist für den Grundsatzentscheid für ei-\nnen Mehrwertausgleich nicht relevant. \nWie im Antrag erwähnt, haben Grundstückbesitzende in der Tat we-\nnig Einfluss darauf, welche Gebiete auf- oder umgezont werden. Der \nim MAG genannte Freibetrag sowie die in der BZO festzulegende \nFreifläche sorgen aber dafür, dass nur jene Eigentümer*innen einer \nAbgabepflicht unterworfen werden, die von einer Um- und Aufzo-\nnung überdurchschnittlich profitieren. Dies erscheint angemessen, \nzumal die erhöhten Nutzungsansprüche an Infrastrukturen beispiels-\nweise zur Erholung, für ein angenehmes Stadtklima und den öffentli-\nchen Raum, welche mit einer Verdichtung einhergehen, von hohem \nöffentlichen Interesse sind und sich positiv auf den Wohn- und \nArbeitsplatzstandort Uster als Ganzes auswirken. \nDa mit der Einführung des MAG Neuland betreten wird, lässt sich \nnicht abschätzen, welche Auswirkungen der Mehrwertausgleich auf \ndas Verhalten von Bauwilligen hat. Negative Auswirkungen sind aber \neher unwahrscheinlich, da die Grundeigentümer*innen trotz Leistung \neiner Abgabe durch Um- und Aufzonungen einen Mehrwert erhalten.    \nAndere Faktoren, insbesondere die Nachfrage nach Bauland, dürften \nvon weit grösserer Bedeutung sein. Siehe auch Antwort zu Antrag 2. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 9 \n\n   \n\n9 Zusätzlicher Absatz 4 zu Art. 55 (neu) BZO \nEinfügung eines neuen Absatzes 4 mit dem Inhalt: \n«Erfolgt der Mehrwertausgleich durch eine Sach- und/oder Dienst-\nleistung hat der Stadtrat die vom abgabepflichtigen Grundeigentü-\nmer zu erbringenden Leistungen zu bewerten und diese Bewertung \nöffentlich bekannt zu machen.» \nBegründungen: \nDer Mehrwertausgleich wird mit einem Geldbetrag berechnet und \nwird vermutungsgemäss bei kleineren Grundstücken wohl in erster \nLinie in bar abzugelten sein. Der Ausgleich kann aber auch mit Sach- \nund/oder Dienstleistungen in den Vereinbarungen von städtebauli-\nchen Verträgen erfolgen – davon werden in der Regel Investoren \nmit grösseren Grundstücken Gebrauch machen. Wenn der abgabe-\npflichtige Grundeigentümer Sach- oder Dienstleistungen erbringt, ist \naus Transparenzgründen und im Interesse einer Gleichbehandlung \naller Grundeigentümer der Gegenwert der Leistungen zu beziffern \nund es ist im Rahmen des Genehmigungsbeschlusses zum städte-\nbaulichen Vertrag über die Bewertung zu informieren. \n\nNicht berücksichtigt. \nGemäss § 29 lit. a MAV regelt der städtebauliche Vertrag insbeson-\ndere Art und Wert der Ausgleichsleistung, wobei der Vertragsinhalt \nden Zielsetzungen des MAG entsprechen muss. Es wird erwartet, \ndass zur Klärung der Ausgangslage beide Parteien individuelle Schät-\nzungen beauftragen werden. Die Verträge sind gemäss § 22 Abs. 1 \nMAG zusammen mit der Planungsmassnahme öffentlich aufzulegen. \nDer Mehrwertausgleich ist für jede Planungsmasse im Erläuterungs-\nbericht darzustellen (§ 8 MAV). Die Transparenz ist somit gegeben. \nAllerdings kann der Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge laut \n§ 19 Abs. 6 MAG von der Abgabe aufgrund des Mehrwerts abwei-\nchen.  \n\n10 Zusätzlicher Absatz 5 zu Art. 55 (neu) BZO \nEinfügung eines neuen Absatzes 5 mit dem Inhalt: \n«Die von einem abgabepflichtigen Grundeigentümer geleisteten \nMehrwertausgleichsbeträge sollen für planerische Massnahmen nach \nArt. 3 Abs. 3 RPG möglichst bei seinem Grundstück oder im nahen \nUmfeld seines Grundstückes verwendet werden.» \nBegründungen: \nGrössere Immobilieninvestoren werden auch in Zukunft ein Inte-\nresse am Abschluss von städtebaulichen Verträgen haben. Damit \nwerden in der Regel Anlagen und Einrichtungen im öffentlichen Inte-\nresse, die bei grösseren Bauvorhaben liegen und diesen direkt oder \n\nNicht berücksichtigt. \nDie Forderung nach möglichst ortsnahem Einsatz der geleisteten \nAusgleichsbeiträge ist nicht umsetzbar, da der Spielraum für den Mit-\nteleinsatz damit übermässig beschränkt würde. Die Koordination der \neingegangenen Mittel nach Gebieten bedeutet einen hohen Verwal-\ntungsaufwand und eine aufwendige Dokumentation. Kosten und Nut-\nzen stehen in keinem Verhältnis. Unabhängig von der Ausgestaltung \ndes Fondsreglements werden auch Private für Bauvorhaben mit Tei-\nlen im öffentlichen Interesse Beiträge aus dem kommunalen Mehr-\nwertausgleichsfonds beantragen können (§ 6 Musterreglement). Da-\nmit können sie unmittelbar von ihrem geleisteten Mehrwertausgleich \npartizipieren. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 10 \n\n   \n\nindirekt dienen realisiert. Bei Grundeigentümern mit kleineren Einzel-\ngrundstücken fehlen oft die Möglichkeiten für einen städtebaulichen \nVertrag. Mit diesem Absatz soll ansatzweise sichergestellt werden, \ndass die bezahlten Geldmittel sinngemäss den Regelungen in städte-\nbaulichen Verträgen im Umfeld des Grundstückes eingesetzt wer-\nden. \n\n11 Ergänzung des Erläuterungsberichtes \nDer Bericht ist zu ergänzen mit Aussagen zu den Auswirkungen der \nErgänzung der BZO auf die Grundeigentümer, die Stadt Uster, die \nGrundstückgewinnsteuer und die Stadtfinanzen. \nBegründungen: \nDer Planungsbericht ist sehr rudimentär gehalten. Als Grundlage für \neine Beurteilung, ob die beantrage Teilrevision der BZO gerechtfer-\ntigt und verhältnismässig ist, taugt er nur wenig. \nDer Bericht nach Art. 47 RPV sollte auch eine Darstellung der be-\nrührten Interessen und Gewichtung derselben enthalten (ARE, Um-\nweltmaterialien Nr. 179, S. 8 und 38 f). Dazu gehört auch eine Aus-\neinandersetzung mit Alternativlösungen. \nKeinerlei Aussagen finden sich über die Kosten bzw. Ertragsvermin-\nderungen bei der Grundstückgewinnsteuer bei einer Einführung der \nMehrwertausgleichsabgaben. Für eine Beurteilung des Geschäftes \nsollten aber auch diese geschätzt und aufgezeigt werden. \nAls Folge der Mehrwertausgleichsabgabe vermindern sich die Ein-\nnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Aussagen über Schätzung \nder Mindereinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern gehören \nauch in den Bericht. Mit der Umsetzung werden sich aber auch kom-\nmunale Folgekosten ergeben (wie z.B. Personalkosten), die ge-\nschätzt und aufgezeigt werden sollten. Die Zweckbindung der MAG \nsieht vor, dass daraus nur Belange finanziert werden dürfen, die \nnicht zwingend zu finanzieren sind. \n\nNicht berücksichtigt. \nBei der vorliegenden BZO-Teilrevision geht es um die Grundsatz-\nfrage, ob die Gemeinde an den durch Auf- und Umzonungen entste-\nhenden Planungsmehrwerten partizipieren will. Da ein Grossteil der \nGrundstücke im Baugebiet in privater Hand ist, profitieren vor allem \nPrivate von Mehrausnützungen. Wo und wie hoch diese ausfallen \nwerden, kann nicht vorausgesagt werden. Im Rahmen der geplanten \nZonenplanrevision ab 2023 gilt es zu klären, welche Gebiete in Uster \nauf- oder umgezont werden sollen. Auch wird erst dann über die \nAusnützungsziffer, und damit die Mehrausnützung, entschieden. Jeg-\nliche Berechnung eines möglichen Abgabewerts für Einzelne ist zum \nheutigen Zeitpunkt mit derart vielen Unsicherheiten behaftet, dass \ndie Berechnung spekulativen Charakter aufweisen würde. Die be-\nrührten Interessen der über 4000 Grundstücke in Uster lässt sich zu-\ndem nicht mit tragbarem Aufwand ermitteln und würde den Rahmen \ndes Erläuterungsberichtes sprengen. \nWie sich die Statistik zur Grundstückgewinnsteuer verändert, lässt \nsich nicht vorhersagen. Zwar ist denkbar, dass eine festgesetzte ein-\nmalige Mehrwertabgabe gemäss § 7 MAG und § 18 MAV, welche im \nFalle von Um- und Aufzonungen aber nicht bei der Veräusserung fäl-\nlig wird (§ 21 Abs. 2 MAV), Einfluss auf den Verkaufspreis haben \nkönnte, wodurch sich auch der Grundstücksgewinn tendenziell ver-\nringern könnte. Durch die höhere Ausnützung infolge der Auf- oder \nUmzonung steigt jedoch auch der Landpreis, was ebenfalls einen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 11 \n\n   \n\nDie Verordnung des Regierungsrats listet etwa: \n− Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Halte-\n\nstellen des öffentlichen Verkehrs und zu öffentlichen Einrichtungen \nmit Rad- und Fusswegen \n\n− Erstellung von sozialen Infrastrukturen, z.B. soziale Treffpunkte \noder ausserschulische Einrichtungen wie Kindertagesstätten \n\n− Gestaltung und Ausstattung von Pärken, Plätzen, Grünanlagen \n− Planungskosten für die Überdeckung von Verkehrsinfrastrukturen. \n− keine Beiträge an Massnahmen zur Aufwertung der Landschaft \n\n(ausserhalb Siedlungsgebiet) \n− keine Verwendung für zwingende Bauten, etwa Schulhäuser \nSomit bedeutet dies, dass die Stadt Uster mit einer Abgabe zwar ins-\ngesamt mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Aber der Schulhaus-\nbau explizit nicht aus dem MAG-Fonds finanziert werden kann. Uster \nhat Geld für «Aufwertungen und Verschönerungen» zu Verfügung, \naber insgesamt weniger Geld für die wirklich wichtigen Dinge. \n\nEinfluss auf den Grundstücksgewinn und die in diesem Zusammen-\nhang anfallenden Steuererträge haben wird. Wie der Markt letztlich \ndarauf reagiert, lässt sich somit nicht mit Sicherheit vorhersagen. \nGrundsätzlich ist der Mehrwertausgleich als ergänzende Abgabe zu \nverstehen, die gezielt auf den Mehrwert abstellt, welcher infolge von \nPlanungsmassnahmen entsteht. Die Grundstücksgewinnsteuer wird \nzwar tendenziell in wenigen Fällen konkurrenziert, die Auswirkungen \ndürften sich gesamthaft aber im Rahmen halten. \nBesagte kommunale Folgekosten sind projektabhängig und entste-\nhen bei konkreten Planungsvorhaben. In diesen Fällen werden die \nzusätzlichen Kosten in den Planungskosten budgetiert werden müs-\nsen. Da zurzeit keine Erfahrungswerte vorliegen, weil noch keine Pla-\nnungen mit Mehrwertausgleich durchgeführt wurden, kann der Mehr-\naufwand auch nicht abgeschätzt werden. \n\n12 Reduktion der Höhe des Abgabesatzes auf den Finanzbedarf \nund Ergänzung des Erläuterungsberichtes \n1. Ergänzung des Berichtes mit der Aufzählung der konkreten Pro-\n\njekte nach Art. 3 Abs. 3 RPG in Uster und deren Kostenfolgen, \ndie aus dem kommunalen Fonds finanziert werden sollen. \n\n2. Reduktion der Höhe des Abgabesatzes auf den Finanzbedarf der \nvorgesehenen Massnahmen in Uster. \n\n3. Sollte der Stadtrat nicht bereit sein, Transparenz im Sinne von \nZiff. 1 zu schaffen, wird ein Abgabesatz von 20 % beantragt. \n\nBegründungen: \nDie Ustermer Grundeigentümer werden mit dem höchstmöglichen \nSatz von 40 % belastet. Ist der Höchstsatz in der BZO verankert, \nwird er wohl kaum wieder gesenkt. Es ist abzulehnen, gleich zu Be-\nginn die Höchstsätze festzusetzen, wenn weder die Einnahmen aus \n\nNicht berücksichtigt. \n \nSolange der kommunale Mehrwertausgleich nicht festgesetzt ist und \nkeine Planungsmassnahmen, die einen Mehrwertausgleich zur Folge \nhaben, festgesetzt sind, macht es keinen Sinn, konkrete Projekte, \nwelche von den zugehörigen Fondsmitteln profitieren, zu lancieren. \nIm Weiteren lassen sich diese, unabhängig davon ob ein Entwurf \nzum Fondsreglement vorliegt, nicht abschliessend bestimmen, da \nsich die Ausgangslage durch die stetige bauliche Entwicklung stets \nverändern wird. Der Stadtrat ist indes gesetzlich verpflichtet, über \ndie Verwendung der Mittel im Mehrwertausgleichsfonds jährlich Be-\nricht zu erstatten. \nDer Stadtrat hält an einem Abgabesatz von 40 % fest. Dieser stellt \nkeine Belastung der Grundeigentümer*innen dar, da nur ein bislang \nnicht vorhandener Mehrwert teilweise abgeschöpft wird. Ein tieferer \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 12 \n\n   \n\nder Mehrwertabgabe noch die Ausgaben, die diesen Einnahmen be-\nlastet werden dürfen, geschätzt und verständlich aufgezeigt werden. \nInsgesamt fehlt eine begründete und überzeugende Sichtweise für \nden Höchstsatz. \nGemeinden, welche eine qualitative bauliche Entwicklung aktiv be-\neinflussen wollen, werden nach Möglichkeit einen tieferen Abgabe-\nsatz festlegen und schaffen damit Anreize und gewinnen dadurch an \nAttraktivität. Ein Grundeigentümer wird auch eher bereit sein, nicht \nden maximalen Nutzen aus seinem Grundeigentum zu ziehen und zu \nqualitativem Bauen beizutragen, wenn er nicht mit der grösstmög-\nlichen Abgabe belastet wird. Ein hoher Abgabesatz wird die Bereit-\nschaft der Grundeigentümer zu verdichteten baulichen Erneuerun-\ngen hemmen. Auch ist zu befürchten, dass der Höchstsatz preistrei-\nbend (z.B. auf die Mieten) wirkt. \nAndere Städte mit ähnlichen Herausforderungen wie Uster beantra-\ngen tiefere Abgabesätze, wie z.B.: \n− Kloten: 25 % \n− lllnau-Effretikon:25 % \n− Volketswil: 25 % \n− Wädenswil: 30 % \nIm Stadtratsbeschluss vom 17. November 2020 zur öffentlichen Auf-\nlage wird der hohe Abgabesatz mit steigenden Kosten für die öffent-\nliche Hand begründet, die jedoch in keiner Weise näher spezifiziert \nwerden. \nAbgaben sollten ähnlich wie beim Steuerhaushalt verhältnismässig \nund darauf ausgerichtet sein, die geplanten Massnahmen, wie sie \nsich aus dem kommunalen Richtplan ergeben und von Art. 23 Abs. 3 \nRPG bzw. der noch nicht bekannten Verordnung zum Mehrwertaus-\ngleichsgesetz bzw. dem noch unbekannten kommunalen Fondsregle-\nment gedeckt sind, zu finanzieren. Abgaben auf Vorrat einzufordern, \nkann wohl nicht der Sinn der Mehrwertausgleichsabgaben sein. \n\nAbgabesatz und damit der Verzicht auf einen Teil des ausgleichbaren \nMehrwertes garantiert weder hochwertigere Bauten seitens Entwick-\nler noch deren Verzicht auf die Maximalausnützung. Dass ein Abga-\nbesatz von 40 % die bauliche Entwicklung hemmen wird respektive \nAuswirkungen auf die Mietpreise hat, ist unwahrscheinlich. Andere \nFaktoren, insbesondere die Nachfrage nach Bauland, dürften von \nweit grösserer Bedeutung sein. Siehe auch Antwort zu Antrag 2. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 13 \n\n   \n\nDie Höhe des Abgabesatzes ist daher am Finanzbedarf für die Mass-\nnahmen nach Art. 3 Abs. 3 RPG auszurichten. Dieser ergibt sich \neinerseits aus den geschätzten Einnahmen aus dem Mehrwertaus-\ngleich und andererseits aus den mutmasslichen Kosten der Investi-\ntionen nach Art. 3 Abs. 3 RPG. \n\n13 Ergänzung des Erläuterungsberichtes um Auswirkungen des \nmaximalen Abgabesatzes auf die Attraktivität für Investo-\nren \nDer Bericht hat aufzuzeigen, welche Auswirkungen es für die Stadt \nUster haben kann, wenn Uster den maximalen Abgabeansatz fest-\nsetzt und gleichzeitig andere umliegende Gemeinden tiefere Sätze \nverlangen wollen oder gänzlich auf Abgabe verzichten. \nAuch soll aufgezeigt werden, ob die MAG den Verkauf von Privatei-\ngentum von Privateigentümern an Grossfirmen, PK's und Investoren \nusw. beschleunigt. \nBegründungen: \nGemäss Bericht Fahrländer Partner FPRE vom 23. Juni 2020 unter \nPunkt 4.3 wird dieser Effekt als «kritisch» eingeschätzt. \nWie will Uster dieser Einschätzung begegnen? Senkt die MAG die \nAttraktivität der Stadt Uster für Investitionen? \nJe höher die Mehrwertabgabe festgesetzt wird, desto eher werden \nPrivateigentümer von einer Aufstockung ihrer Hypothek (für die Zah-\nlung der MAG) absehen oder ihr Eigentum zur Aufstockung eher ver-\näussern, und dies eher an Firmen usw. als an Private. \n\nNicht berücksichtigt. \n \n \nWie sich die Mehrwertabgabe bei grösseren Massnahmen im Einzel-\nfall auf Hypotheken und Baukredite auswirkt, lässt sich, wie in Ant-\nwort zu Antrag 11 erläutert, nicht mit sinnvollem Aufwand ermitteln, \nebenso das Verkaufsverhalten von Eigentümer*innen. \nGeringfügige bauliche Massnahmen oder Erweiterungen unter \n100 m2 Geschossfläche lösen auf von Auf- und Umzonungen betrof-\nfenen Parzellen keine Fälligkeit der Mehrwertabgabe aus, gleiches \ngilt für die Veräusserung solcher Grundstücke (§ 10 Abs. 1 MAG, \n§ 21 MAV). \n\n14 Freifläche 2000 m2 \nDie Freifläche ist auf 2000 m2 festzusetzen. \nBegründungen: \nAuch bei Grundstücken und der beantragten Freifläche von 2000 m2 \nist eine Abgabe geschuldet, wenn der Mehrwert des Grundstückes \n\nNicht berücksichtigt. \nSiehe Antwort zu Antrag 3. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 14 \n\n   \n\ndurch die planerische Aufwertung mehr als 250 000 Franken be-\nträgt. \nEs gelten sinngemäss die Ausführungen gemäss Ziff. 3 vorn. \nEs gilt, hier die mit der Umsetzung bei weniger Grundstücken ver-\nbundene «Bürokratie» zu reduzieren. \nAndere Städte mit ähnlichen Herausforderungen wie Uster beantra-\ngen höhere Freiflächen, wie \n− lllnau-Effretikon: 2000 m2 \n− Volketswil: 2000 m2 \n− Wädenswil: 2000 m2 \n\n15 Ergänzung des Erläuterungsberichtes zum städtebaulichen \nVertrag \nDer erläuternde Bericht soll explizit zum Ausdruck bringen, dass als \nInhalt eines städtebaulichen Vertrags nicht nur materielle Leistungen \ngelten (also z.B. die Verpflichtung, bestimmte öffentliche Infrastruk-\nturen zu erstellen), sondern auch immaterielle Leistungen wie z.B. \nder dauerhafte Verzicht auf Marktmieten und auf das Realisieren/Ab-\nschöpfen von Landwertsteigerungen, das Einhalten der Kostenmiete \nund von Vermietungsvorschriften – also letztlich die Verpflichtung \nzur Gemeinnützigkeit gemäss Wohnraumförderungsgesetz des Bun-\ndes (Art. 4) und der zugehörigen Verordnung (Art. 37). \nBegründungen: \nDie explizite Erwähnung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus im Be-\nricht zur Teilrevision ist umso mehr angezeigt, als dieser bereits in \nden Bestimmungen der kantonalen Mehrwertausgleichsverordnung \nMAV vorkommt. § 13 c der MAV nennt als «besondere Gründe für \neine individuelle Schätzung» der Mehrwertabgabe auch «Grund-\nstücke in Zonen nach § 49 b PBG (Mindesanteil an preisgünstigem \nWohnraum) oder anderweitig für den gemeinnützigen Wohnungsbau \ndauerhaft gesicherte Grundstücke». \n\nNicht berücksichtigt. \n \nDer Erläuterungsbericht erwähnt die möglichen Vertragsinhalte allge-\nmein und verweist auf § 21 MAG und § 29 MAV. Da auch die materi-\nellen Leistungen nicht explizit genannt werden, wird auch auf die \nNennung immaterieller Leistung verzichtet, zumal § 21 Abs. 2 lit. e \nMAG die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum explizit als mögli-\nchen Bestandteil von städtebaulichen Verträgen festschreibt. Damit \nist dem Anliegen Rechnung bereits getragen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 15 \n\n   \n\n16 Ausnützung des Spielraums \nDie SP-Gemeinderatsfraktion begrüsst ausdrücklich, wie in der Stadt \nUster der vom kantonalen Gesetzgeber vorgegebene Spielraum ge-\nnutzt wird. \nBegründungen: \nPlanungsmehrwerte fallen dort an, wo die Allgemeinheit mittels Nut-\nzungsplanrevision einer Grundeigentümerin oder einem Grundeigen-\ntümer eine erhöhte Ausnützung zubilligt. Eine erhöhte Ausnützung \nist grundsätzlich begrüssenswert, fördert sie doch den Grundsatz der \nSiedlungsentwicklung nach innen und schont Landschaft und Land-\nwirtschaftsland. Eine erhöhte Ausnützung geht immer mit einer er-\nheblichen Veränderung der städtebaulichen Situation einher. Um die \nLebensqualität in Uster zu erhalten, müssen solche Veränderungen \nmit grösster Sorgfalt vorgenommen und stets auch mit entsprechen-\nder Aussenraumgestaltung begleitet werden. Die Aussenraumgestal-\ntung betrifft meist nicht nur die Parzellen der Eigentümerinnen und \nEigentümer, sondern auch der öffentlichen Hand, also der Allge-\nmeinheit, die eben diese Veränderung zugelassen hat. Eine quali-\ntätsvolle Gestaltung und namentlich auch eine Begrünung des Aus-\nsenraums ist für die Aufenthaltsqualität aber auch zur Vermeidung \nvon Hitzeinseln in der Stadt unabdingbar. Für die Gestaltung des \nöffentlichen Raums insbesondere, aber auch zur erforderlichen mit \ndem Wachstum der Stadt einhergehenden nötigen Anpassungen der \nInfrastrukturen, muss die Stadt erhebliche Mittel investieren können. \nBeispiele in Uster zeigen schmerzlich, was passieren kann, wenn der \nAussenraumgestaltung zu wenig Beachtung geschenkt und zu wenig \ninvestiert wird. Stichworte dazu sind Kern Süd oder Illuster. Es ist \ndaher richtig, dass der Anteil des Mehrwerts von 40 % abgeschöpft \nwird. Wohlverstanden, damit wird niemandem etwas weggenom-\nmen. Vielmehr wird erreicht, dass Massnahmen der öffentlichen \nHand, die durch die Bautätigkeit von Privaten nötig werden, wie die \n\n- \nDie Stellungnahme unterstützt die Position des Stadtrates bezüglich \nAbgabesatz und Freifläche. Dem Anliegen ist somit bereits Rechnung \ngetragen.  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\n \n  \n\n \n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich Seite 16 \n\n   \n\n \n\nGestaltung des öffentlichen Raumes oder Anpassungen anderer In-\nfrastrukturen, gerechter finanziert werden. \nEbenso richtig ist auch, dass der Grenzwert der minimalen Grund-\nstückgrösse bei 1200 m2 angesetzt wird. Je kleiner der Wert, desto \nmehr Grundstücke werden nach denselben Regeln behandelt. Oder \numgekehrt, je grösser der Wert, desto grösser wäre die Ungleichbe-\nhandlung. Eine solche ist jedenfalls zu minimieren. \nMit der Vorlage des Stadtrats wird eine gute Grundlage für die \nstädtebauliche Qualität, namentlich der Aussenraumqualität und für \nMassnahmen zur Verminderung der Auswirkungen der Klimaerwär-\nmung geschaffen. Sie fördert zudem die Gleichbehandlung der \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n\n17 Minimale Umsetzung und Festhalten in den Ausführungsbe-\nstimmungen/dem Budget \nDer Gewerbeverband fordert, die Mehrwertangabe bei 20 % anzu-\nsetzen, die Freifläche bei 2000 m2 festzulegen und die Zweckver-\nwendung des Mehrwertausgleichs genauer zu umschreiben. Im Wei-\nteren ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Zahlen nicht in der BZO, \nsondern in den Ausführungsbestimmungen oder im Budget der Stadt \nfestzuhalten, um allfällige Änderungen mittels Genehmigung durch \nden Gemeinderat ohne Volksabstimmung durchzuführen zu können. \nBegründungen: \nDer Gewerbeverband Uster setzt sich für tiefe Gebühren und trans-\nparente Kosten ein. In diesem Zusammenhang ist er erstaunt, dass \nder Stadtrat entschlossen hat, die Bandbreiten des Kantons Zürich \nzu grösstmöglichen Lasten allfällig betroffener Grundeigentümer \nauszunutzen. Dies steht im Widerspruch zum gemeinsamen Inte-\nresse eines qualitativen Bevölkerungs- und Stadtwachstums. \n\nNicht berücksichtigt. \n \nZum geforderten Abgabesatz: Siehe Antwort zu Antrag 12, Absatz 2. \nZur geforderten Freifläche: Siehe Antwort zu Antrag 3. \nZum Begehren, die Zweckverwendung genauer zu umschreiben: \nSiehe Antwort zu Antrag 4, Absatz 2. \nZum Begehren, den Mehrwertausgleich in den Ausführungsbestim-\nmungen oder dem Budget festzuhalten und nicht in der BZO, siehe \nAntwort zu Antrag 7 Absatz 1.  \n\n\n


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text: \nUster, 25. August 2009  \nNr. 336/2009 \n\nU1.02.10  \n\nStadtrat\n\n \n\nZuteilung: KSG \n\n 336/2009 \nSeite 1/4 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Umweltschutz \nAbfallverordnung \nErlass der Abfallverordnung \n\n(Antrag Nr. 336/2009)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. c der Gemeindeordnung  \nvom 1. Mai 2008, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Abfallverordnung vom 1. Januar 2010 wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\n \n \n\n \n\n 336/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe Gesundheit \nA Strategie \n\n Leitbild Uster ist eine attraktive und dynamische Wohn- und \nArbeitsstadt am Greifensee. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  Die Verwaltung unterstützt die Strategien des Stadtrates mit \ngeeigneten kundenorientierten Dienstleistungen. \n\n Strategisches Ziel Kurze, schnelle Entscheidungswege und eine kundenfreundliche \nVerwaltung mit hoher Dienstleistungsbereitschaft werden als \nwichtige weiche Standortfaktoren vorangetrieben. \n\n Massnahme  Altstoffbewirtschaftung sicher stellen. \n\n \nB \n\n \nNPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Umwelt schonen und Ressourcen einsparen, indem Abfälle \nvermieden und vermindert oder fachgerecht verwertet werden. \n\n \nB1 \n\n \nLeistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Kehrichtentsorgung, Altstoffbewirtschaftung, Informationen und \nAktionen \n\n \nB2 \n\n \nIndikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Recyclingquote, jährliche Kehrichtmenge je Einwohner \n\n \nB3 \n\n \nKennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n \nB4 \n\n \nFinanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung ------ \n\n Einmalig Laufende Rechnung ------ \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nKeine Änderungen, im bestehenden Auftrag \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine \n \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n ---- \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 336/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n1.  Ausgangslage \n \nDa seit dem 1. Januar 2009 die wöchentliche Grünabfuhr in Uster durchgeführt wird, muss die \ngeltende Abfallverordnung vom 1. April 2005 überarbeitet werden. Bei dieser Gelegenheit wurde die \nAbfallverordnung an die Musterverordnung des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft \nAWEL angepasst. Zudem wurde die Abfallverordnung durch die Stadtkanzlei überprüft und die \nentsprechenden Änderungsanregungen wurden in die vorliegende Abfallverordnung übernommen. \n\n2. Zuständigkeiten \n \nGemäss § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft vom 25. September 1994 und Art. 20 \nlit. c der Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2007 ist der Gemeinderat für den \nErlass der Abfallverordnung zuständig. \n\n3. Vorprüfung und Genehmigung durch den Kanton \n \nDie vorliegende Abfallverordnung wurde durch das AWEL, Kanton Zürich, einer Vorprüfung unterzogen \nund entsprechend den Rückmeldungen des AWEL korrigiert. Nach Beschlussfassung durch den \nGemeinderat erfolgt die Genehmigung durch das AWEL und anschliessend die Inkraftsetzung per \n1. Januar 2010. \n\n4. Vorgenommene Änderungen \n \nEinerseits wurde die Abfallverordnung an die sich mit der Einführung der wöchentlichen Grünabfuhr \nergebenden Änderungen angepasst. Andererseits wurde bei dieser Gelegenheit auch die \nMusterverordnung des AWEL berücksichtigt und die entsprechend nötigen Anpassungen \nvorgenommen. \nZudem wurde die von der Stadtkanzlei angeregte Änderung betreffend rechtlichem Gehör in Art. 5 \nAbs. 2 aufgenommen. \nGemäss Entscheid des Regierungsrats RRB Nr. 393/2009 vom 18. März 2009 fällt das absichtliche oder \ngedankenlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinstabfällen (Littering bzw. Verunreinigung des \nöffentlichen Grundes) unter das Polizeigut «Wahrung und Durchsetzung der öffentlichen Ruhe und \nOrdnung» und nicht unter das kantonale Abfallgesetz. Deshalb wird das Thema Littering in der \nvorliegenden Abfallverordnung nicht weiter behandelt. Die Erhebung von Ordnungsbussen für Littering \nist entsprechend der aktuellen Rechtsprechung in der Polizeiverordnung zu regeln, die momentan bei \nder Abteilung Sicherheit in Überarbeitung ist und zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten wird. \n\n5. Stellungnahme der Abteilung Sicherheit und der Stadtkanzlei \n \nDie überarbeitete Abfallverordnung wird durch die Abteilung Sicherheit und die Stadtkanzlei \nunterstützt. \n\n6. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Abfallverordnung vom 1. Januar 2010 zuzustimmen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 336/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nBeilagen:  -  Bericht zur Vorprüfung des AWEL, Kanton Zürich \n\n- Abfallverordnung vom 1. Januar 2010 \n\n- Bisherige Abfallverordnung vom 1. April 2005 \n\n- Musterverordnung des AWEL, Kanton Zürich \n\n- Entscheid des Regierungsrats betreffend Erhebung von Ordnungsbussen (Littering) \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 23. September 2019 \nNr. 558/2019 \nV4.04.71 \n\n \n\nPostulat 558/2019 der FDP-Fraktion:Reuter iel, Parlament  \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen mittels eines Nachhaltigkeitsberichts für die Stadt Uster darzulegen, \n\nwo die Stadt das grösste Potential zur Verbesserung von nachhaltigem Handeln hat. Der Nachhal-\n\ntigkeitsbericht soll aufzeigen wie die Effizienz (Kosten, Nutzen) in den einzelnen Handlungsfeldern \n\nist. Ergänzend soll eine grobe Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gemeinde, Kanton, Bund und \n\nPrivaten aufgezeigt werden. Der Stadtrat schafft damit einen Referenzrahmen, um einzelne Pro-\n\njekte, Ideen und parlamentarische Vorstösse einordnen und bewerten zu können. Dadurch er-\n\nmöglicht er einen zielgerichteten und effizienten Einsatz seiner limitierten Ressourcen. \n\n \n\nBegründung \n\nGemäss Artikel 6 der Kantonsverfassung und Artikel 1 der Gemeindeordnung ist die Stadt Uster \n\neiner nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Doch was bedeutet dies konkret? Der Nachhaltig-\n\nkeitsbericht schafft hier Klarheit, wie Uster den Begriff definiert und zeigt Möglichkeiten auf, wie \n\nnachhaltiges Handeln konkret, effizient und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt \n\nwerden kann. \n\nDie Stadt Uster und der Gemeinderat beschäftigen sich auf vielen Ebenen mit Themen der Nach-\n\nhaltigkeit und der Umweltpolitik. Viele einzelne politische Geschäfte werden jeweils individuell \n\nanalysiert und diskutiert. «Klimanotstand», «Fair Trade Town», «Bäume» sind nur ein paar \n\nSchlagworte der letzten Monate. Dabei fehlt der grosse Rahmen, welcher die einzelnen Hand-\n\nlungsfelder („wo kann etwas sinnvoll erreicht werden?“), sowie die Effizienz von möglichen Mass-\n\nnahmen aufzeigt („wo setzen wir unsere limitierten Ressourcen am besten ein?“).  \n\nDer Nachhaltigkeitsbericht soll diesen Referenzrahmen bilden und einen Beitrag zur Versachli-\n\nchung der Diskussion leisten, indem er insbesondere folgende Fragen beantwortet: \n\n- Welches sind die konkreten Ziele für Nachhaltigkeit der Stadt Uster? \n\n- In welchen Handlungsfeldern hat die Stadt Uster das grösste Potential, um Nachhaltigkeits-\n\nziele zu erreichen und welche Massnahmen haben die grösste Wirkung? \n\nDer Nachhaltigkeitsbericht dient als Grundlage, um die Umsetzung möglicher Massnahmen abzu-\n\nwägen und diejenigen mit dem besten Nutzen/Aufwand Verhältnis zu priorisieren. Obwohl thema-\n\ntisch verwandt, unterscheidet sich der Nachhaltigkeitsbericht fundamental vom Umweltbericht. \n\nDer Umweltbericht bildet den aktuellen Zustand verschiedener Umweltaspekte auf städtischem \n\nGebiet ab. Er ist somit ein Reporting vom IST-Zustand. Der Umweltbericht sagt, wo wir stehen. \n\nDer Nachhaltigkeitsbericht zeigt auf, wohin wir gehen können und welches der beste Weg dorthin \n\nNachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 558/2019 │Seite 2/2 \n \n\nist. Auf einer Wanderung wäre der Umweltbericht das GPS-Signal und der Nachhaltigkeitsbericht \n\ndie Landkarte – ein auf die Zukunft ausgerichtetes Strategiedokument. \n\n \n\nPeter Müller (FDP) \n\nRichard Sägesser (FDP) \n\nJürg Krauer (FDP) \n\nMatthias Bickel (FDP) \n\nMarc Thalmann (FDP) \n\n \n\n23. September 2019Reuter iel, Parlament \n\n\n