text: \nUster, 25. November 2008  \nNr. 275/2008 \n\n \n\nPrimarschule \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Weiterführung \nder Stelle der Sonderpädagogischen Leitung (80 %)  \n\n(Antrag Nr. 275)  \nStadtrat und Primarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. b \nder Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die definitive Schaffung einer Sonderpädagogischen Leitung an der Primarschule \n\n(80 %) wird bewilligt. \n\n2. Mitteilung an: \n\n - Primarschulpflege zum Vollzug \n \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege \n\n 275/2008 \nSeite 1/6 \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\n1. Beleuchtender Bericht \n\n1.1. Ausgangslage \n\nDem Antrag für die Errichtung einer Fachstelle Pädagogik wurde an der 20. PS-Sitzung vom \n02.03.2004 zugestimmt und vom GR am 05.04.2004 als Versuch auf zwei Jahre befristet bewilligt. \n\nAb Januar 2005 wurde die Stelle mit einem 100%-Pensum besetzt. Durch die Kündigung der Stellen-\ninhaberin per Ende Februar 2006 endete der erste Versuch vor Ablauf der zweijährigen Phase. \n\nAm 25.09.2006 wurde vom Gemeinderat nochmals ein Versuch für zwei Jahre ab Januar 2007 bewil-\nligt. Weil unterdessen in allen Schuleinheiten Schulleitungen eingeführt worden waren, wurde die  \nStelle auf 60% reduziert. Die bewilligte Stelle wurde am 01.05.2007 besetzt. \n\nEs war vorgesehen, nach Ablauf der zweiten Versuchsphase einen Antrag auf definitive Einrichtung \nder Stelle vorzulegen. \n\n2. Erläuterungen \n\n2.1. Sonderpädagogik in Uster \n\nDie Primarschule Uster hat bereits vor einigen Jahren begonnen, die Sonderpädagogik in verschiede-\nnen Bereichen an die Neuerungen des neuen Volksschulgesetzes anzugleichen. So wurden beispiels-\nweise in allen Schuleinheiten die „Integrativen Schulungsformen (ISF)“ eingeführt. Auch im „Deutsch \nals Zweitsprache (DaZ)“ wurden Veränderungen und Anpassungen vorangetrieben. Daneben blieben \naber alte Strukturen weiterhin erhalten, die dem Integrationsgedanken diametral entgegenlaufen,  \nz. B. die „Heilpädagogische Förderung (HF)“, die vorwiegend im Einzelunterricht stattfindet. Eine  \nVereinheitlichung und ein Konzept, das alle Bereiche der Sonderpädagogik umfasst, sind notwendig. \n\nEbenso notwendig ist eine Vereinheitlichung und Koordination des gesamten Sonderpädagogischen \nBereiches in allen Schuleinheiten. Damit wird eine einheitliche Praxis für die Zuweisung gewährleistet \nund die Schulleitungen werden in diesem Bereich entlastet. \n\nDie Vernetzung mit dem  Schulpsychologischen Dienst garantiert ebenfalls die Koordination bei kom-\nplexen Fällen und eine Vereinheitlichung der Handhabung beim Bewilligen von Massnahmen. \n\n2.2. Kantonale Änderungen und Umsetzung VSG/ VSV/ VSM \n\nMit dem neuen Volksschulgesetz ist jede Schule verpflichtet, Integrative Förderung (IF) und Unterricht \nin Deutsch als Zweitsprache (DaZ) anzubieten. Die Gemeinden sorgen zudem für die therapeutische \nVersorgung (logopädische und psychomotorische Therapie, Psychotherapie, audiopädagogische Ange-\nbote). Daneben können Besondere Klassen geführt werden: Einschulungsklassen, Kleinklassen für \nKinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen sowie Aufnahmeklassen für Kinder und Jugendli-\nche nichtdeutscher Erstsprache. Die Gemeinden gewährleisten nach wie vor die Sonderschulung.  \nDiese Schulung findet als integrierte Sonderschulung in Regelklassen, in Sonderschulen oder in Aus-\nnahmefällen als Einzelunterricht statt. Das Angebot für Begabtenförderung kann ebenfalls weiter  \nbestehen. \n\nDas konsensorientierte Zuweisungsverfahren zu sonderpädagogischen Massnahmen berücksichtigt die \nSichtweisen aller Beteiligten (Eltern, Kind, Lehrpersonen, weitere Fachpersonen und Schulleitung) und \nstärkt die gemeinsame Verantwortung. Im Rahmen des vorgegebenen Verfahrens „Schulische Stand-\nortgespräche“ werden Massnahmen vereinbart und regelmässig auf ihre Notwendigkeit und Wirkung \nüberprüft. \n\n 275/2008 \nSeite 2/6 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\nDurch die Neuorganisation des sonderpädagogischen Angebots werden die bisher unterschiedlichen \nAngebote in den Gemeinden vereinheitlicht. Diese Neuorganisation des sonderpädagogischen Ange-\nbots betrifft den Berufsalltag aller Beteiligten. Sie wirkt sich insbesondere auch auf den Unterricht in \nden Regelklassen aus. Die definitive Ausrichtung auf integrative Formen der Förderung von Kindern \nmit sonderpädagogischen Massnahmen ist nicht in kurzer Zeit zu leisten und bedingt eine fachlich \nfundierte Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Schulleitungen, den einzelnen Fachberei-\nchen, den Lehrpersonen und dem Schulpsychologischen Dienst. Es zeigt sich, dass eine Fachstelle für \nganz Uster hierbei wertvolle Unterstützung bietet, vor allem auch um eine ähnliche Entwicklung über \nalle Schuleinheiten zu gewährleisten.  \n\n2.3. Ergebnisse des laufenden zweijährigen Versuchs \n\nZum Zeitpunkt der Antragstellung läuft die zweite Versuchsphase der sonderpädagogischen Leitung \nseit anderthalb Jahren. In dieser Zeit hat sich die Stelleninhaberin vornehmlich mit den folgenden  \nAufgaben beschäftigt: \n\n- Einarbeitung in die  bestehenden Abläufe und Prozesse und deren Anpassung und Vereinheit-\nlichung \n\n- Übernahme der personellen Führung der Therapeutinnen von Logopädie und Psychomotorik.  \nAbgrenzungen zu den Schulleitungen, Einbindung der Therapeutinnen in den Schuleinheiten  \nregeln und definieren.  \n\n- Aufbau der Zusammenarbeit mit der Schulleitungskonferenz, dem schulpsychologischen Dienst, \nder Schulveraltung, dem sonderpädagogischen Personal und weiterer an der Sonderpädagogik  \nbeteiligten Personen und Gremien.  \n\n- Mitarbeit in Projekten: Erarbeitung eines Konzeptes für alle Bereiche der Sonderpädagogik und  \nz. B. Evaluation des Integrationskindergartens und Projekt Früherfassung.  \n\n- Zuweisungen zu Sonderschulen: Vereinheitlichung der geforderten Unterlagen und Kriterien in  \nenger Zusammenarbeit mit dem SPD. Entscheidungsgrundlagen für die Gremien der Schulpflege \nbereitstellen. \n\n- Drehscheibenfunktion in Bezug auf Therapien, Stütz- und Fördermassnahmen, DaZ (Deutsch als \nZweitsprache), Kleinklassen, Sprachheilkindergarten, Begabtenförderung, Sonderschulung und  \nEinzelunterricht. Entscheidungsgrundlagen für die Schulleitungskonferenz bereitstellen. \n\n- Konzept für DaZ-intensiv erarbeitet. Planung und fachliche Begleitung des DaZ-Intensiv seit  \nAugust 2008 \n\n- Vernetzung zu verschiedenen Gremien: Oberstufenschulpflege Uster, Erfa (Treffen der Verant-\nwortlichen im Sonderpädagogischen Bereich im Bezirk Uster), VSA, HfH und Teilnahme an Fach-\ntagungen, Fachkonferenzen und Veranstaltungen des VSA zur Umsetzung VSM \n\n- Kosten: Dadurch, dass die sonderpädagogische Leitung in die  Fälle von externer Sonderschulung \neinbezogen ist, konnten in mindestens zwei Fällen eine externe Platzierung verhindert werden.  \nGesamthaft wurde festgestellt, dass im abgelaufenen Budgetjahr zum ersten Mal seit langem keine \nKostensteigerung im sonderpädagogischen Bereich zu verzeichnen ist. \n\n 275/2008 \nSeite 3/6 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\n3. Definitive Einführung der sonderpädagogischen Leitung und Anpassung des \nPensums \n\n3.1. Zukünftige Aufgaben \n\nDer Leitsatz „Integration vor Separation“, der durch das Volksschulgesetz vorgegeben ist, wird die \nSchule sehr stark verändern. Die Unterstützung und Begleitung durch eine Fachperson der Sonder-\npädagogik ist für diese Entwicklung zwingend notwendig.  \n\n \n\nJede Gemeinde steht vor der Aufgabe, die zur Verfügung stehenden VZE (Vollzeiteinheiten) möglichst \nsinnvoll einzusetzen. Insbesondere muss entschieden werden, ob \n\na) lediglich das Minimalangebot an VZE für IF vorgesehen werden soll oder ob durch eine Anhe-\nbung der Klassengrössen oder die Senkung des Therapieangebotes die IF-Ressourcen vergrös-\nsert werden sollen \n\nb) ein zusätzlicher Teil der VZE für optionale Angebote wie Einschulungs- oder Kleinklassen \nverwendet werden soll, was ebenfalls eine Anhebung der Klassengrössen zur Folge hat \n\nc) alle Schulen der Gemeinde bezogen auf ihre Schülerzahlen die gleichen Ressourcen zuge-\nsprochen erhalten oder ob aus bestimmten Gründen (z.B. soziale Belastung eines Quartiers, \nbesondere Verhältnisse in Aussenwacht-Schulen, Führung einer Kleinklasse in nur einer Schule) \neine ungleiche Verteilung vorgenommen werden soll \n\nDie Verantwortung für diese grundsätzlichen Entscheide liegt bei der Schulpflege. Damit die Schul-\npflege diese Verantwortung jedoch wahrnehmen kann, ist sie auf das Know-how einer pädagogischen \nFachperson angewiesen. \n\nDie bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Fachstelle sinnvoll ist und für die Schulleitungen, \ndie Schulpflege und die Verwaltung eine grosse Arbeitserleichterung bedeutet. Die Stelle bietet auch \nGewähr, dass die Aufgaben professionell bearbeitet werden, was bei der steigenden Komplexität der \nganzen Schule notwendig ist.  \n\nIn den nächsten Jahren ist die Sonderpädagogik die zentrale Aufgabe der Stelle. Das sonderpädago-\ngische Konzept ist in Bearbeitung. Nach der Fertigstellung müssen die Arbeitsgruppen der einzelnen \nSchuleinheiten koordiniert werden. Ab der Umsetzung im Schuljahr 09/10 muss das Konzept während \nder Erprobung evaluiert und bei Bedarf angepasst werden.  \n\nIm Weiteren müssen die Pflichtenhefte in allen Bereichen der Sonderpädagogik angepasst oder neu \nerarbeitet werden. Dies soll in einer engen Zusammenarbeit mit der Schulleitungskonferenz angegan-\ngen werden. \n\nStatistiken: Zuhanden der Schulleitungen und der Schulpflege muss ein Controlling der sonderpäda-\ngogischen Massnahmen erstellt werden, damit die Verantwortlichen jederzeit einen Überblick über die \nVerwendung der Mittel haben. \n\nDie Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Sonderpädagogik von anderen Gemeinden muss \ndringend intensiviert werden. Ebenso sollte eine mögliche Zusammenarbeit mit Sonderschulen geprüft \nund in einem Projekt erarbeitet werden. \n\nIm Zusammenhang mit dem nVSG und den erwähnten sonderpädagogischen Konzept stehen in Uster \nzusätzliche komplexe Entscheidungen und Anpassungen bevor. Speziell für Kinder mit besonderen \nBedürfnissen im KG/Vorschulbereich: \n\n 275/2008 \nSeite 4/6 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\n- Gemäss Auflage VSG muss im Sommer 2009 ein Sprachheilkindergarten geschlossen werden, zwei \nJahre später auch der zweite. Für diese Kinder mit einer Sprachbehinderung muss daher ein  \nKonzept zur integrierten Förderung in Uster erarbeitet und begleitet werden. \n\n- Das gleiche gilt für eine allfällige Auflösung der Einschulungsklasse und der Kleinklasse Mittelstufe. \nDie Überführung ins IF muss sorgfältig geplant werden. \n\n- Die Weiterführung der Integrationsklassen (Kinder der HPSU in Regelklassen) braucht professio-\nnelle Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit den Klassenlehrpersonen \n\n- Die Koordination der Kindergarten-Angebote muss gewährleistet sein: Sprachheilkindergarten,  \nIntegrationskindergarten, HPSU-Kindergarten, IF im Kindergarten, Grundstufe und Einschulungs-\nklasse \n\n- Die Zusammenarbeit mit der Sekundarstufe im sonderpädagogischen Bereich muss intensiviert und \nprofessionalisiert werden.  \n\n- Wie aus dem Stellenbeschrieb ersichtlich wird, verringern sich die Aufgaben der Sonderpädago-\ngischen Leitung nicht, es gibt aber teilweise eine Verschiebung bei den Aufgaben.  \n\n- Koordination der durch die neue Sonderpädagogische Verordnung nötig werdenden Weiterbildung. \n\n3.2. Pensum \n\nNachdem für den ersten Versuch eine 100%-Stelle bewilligt worden war, wurde das Pensum im zwei-\nten Versuch auf 60% gesenkt in der Annahme, dass dies ausreichend sei. Im Gegensatz zum ersten \nVersuch sind aber heute die Therapeutinnen der Sonderpädagogischen Leitung unterstellt, was bereits \nein 20%-Pensum benötigt. Mit den verbleibenden 40% konnten die von der Schulpflege gestellten \nAufgaben nicht im gewünschten Ausmass erfüllt werden. \n\nDeshalb wird ein Pensum von 80 Prozent beantragt. Mit diesem Pensum können auch Aufgaben erfüllt \nwerden, die bisher liegen geblieben sind, zum Beispiel das Controlling und die Statistik wie auch  \nweitere Aufgaben nach Stellenbeschrieb. \n\n4. Kosten \n\nDie jährlichen Kosten belaufen sich auf 104'500 Franken (80% von 130'600.00) zuzüglich Sozialleis-\ntungen von 15'700.00 (15%). Dieser Betrag ist im Budget 2009 eingestellt. \n\n5. Antrag \n\n5.1. Unbefristete Verlängerung der Stelle der sonderpädagogischen Leitung \n\nDurch das neue Volksschulgesetz wird der sonderpädagogische Bereich noch viel komplexer als  \nbisher. Auch nach der unmittelbaren Umsetzung der Verordnung sind die Schulpflege und die Schul-\nleitungen auf professionelle Unterstützung angewiesen, um den sonderpädagogischen Bereich zu \nführen und weiterzuentwickeln.  \n\nDie Sonderpädagogik ist, wie die gesamte Schule, in einem stetigen Wandel und setzt fundierte \nKenntnisse über die pädagogischen Entwicklungen und dort insbesondere in den sonderpädagogi-\nschen Bereichen voraus. Das Ausarbeiten von Entscheidungsgrundlagen für die Schulpflege ist eines \nder Kerngeschäfte dieser Fachstelle.  \n\n 275/2008 \nSeite 5/6 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschule\n\n5.2. Die Erhöhung des Pensums von heute 60% auf 80% \n\nIn der Praxis hat sich gezeigt, dass mit einer 60%-Anstellung zu wenig Kapazität gegeben ist, um alle \nAufgaben zu erfüllen. Vom den im ursprünglichen Stellenbeschrieb aufgelisteten Aufgaben konnten \nnicht alle erfüllt werden, wesentliche Bereiche blieben unbearbeitet. Zudem kommen in Zukunft auch \nneue Aufgaben auf die Schule zu, bei der die Schulleitungen und die Schulpflege auf professionelle \nUnterstützung angewiesen sind.  \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Leiter Schulverwaltung: \nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \n\n 275/2008 \nSeite 6/6 \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 30. September 2008  \nNr. 250/2008 \n\n \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n \n\nAntrag der Sekundarschulpflege betreffend  \nErteilung eines Projektierungskredites von  \nFr. 261'000.-- (inkl. MwSt.) für die Planung einer \nTurnhalle der Schulanlage Freiestrasse \n\n(Antrag Nr. 250)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 der \nSchulgemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde Uster vom 24. November 2002, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Für die Projektierung einer Turnhalle der Schulanlage Freiestrasse, wird ein Kredit \n\nvon Fr. 261'000.-- (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n\nReferentinnen der Sekundarschulpflege: - Marianne Biber, Präsidentin  \n - Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften \n\n 250/2008 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 250/2008 \nSeite 2/4 \n\n \n\nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage  \n\nZurzeit verfügt das Schulhaus Freiestrasse nur über eine Einfachturnhalle, die den heutigen Anforde-\nrungen nicht mehr genügt.  Anlässlich des zusätzlich erstellten Neubaus im Jahre 1999 wurde die alte \nHalle abgerissen - eine Renovation wäre nicht mehr sinnvoll gewesen. Die jetzige Einfachturnhalle \nwurde im Neubau, zusammen mit den Klassenzimmern etc. platziert. Mit der Planung dieser Anlage \nwurde bereits im Jahre 1992 begonnen. Leider wurde der Bau einer zweiten Halle nicht in Erwägung \ngezogen. Angedacht war ursprünglich, die Statik so auszubilden, dass zu einem späteren Zeitpunkt \ndas gesamte Gebäude aufgestockt werden könnte. Im Projektverlauf zeigte sich aber, dass wegen der \nNähe zum alten Schulhaus, eine Aufstockung der Turnhalle aus denkmalpflegerischen Überlegungen \nnicht möglich ist. \n\nDie heute bestehende Halle ist nicht in der Lage, alle Turnstunden, der im Schulhaus Freiestrasse \nanwesenden 14 Klassen aufzufangen. Zudem sollten gemäss Lehrplan alle Turnstunden für Mädchen \nund Knaben getrennt geführt werden. Dies ist im Moment nur zum Teil möglich. Um einen einiger-\nmassen verträglichen Stundenplan erstellen zu können, müssen zurzeit Mathematik- und Zeichnenlek-\ntionen für Mädchen und Knaben getrennt geführt werden. \n\nBisherige Lösungen: \n\nIn den vergangenen Jahren wurden Klassen teilweise in der Stadthalle oder in den Turnhallen des \nSchulhauses Krämeracker unterrichtet. Im Schuljahr 2006/07 wurden zwei Klassen einmal pro Woche \nfix im Hallenbad Uster gebucht (total 4 Lektionen). Im Schuljahr 2007/08 wurden 9 Turnlektionen im \nSchulhaus Weidli durchgeführt und 3 Lektionen im Schulhaus Krämeracker. Im Schuljahr 2008/09 \nfinden die Lektionen in den Schulhäusern Weidli, Krämeracker und im Primarschulhaus Oberuster \nstatt. Diese provisorischen Lösungen erschweren einen geregelten Schulbetrieb erheblich, da der Weg \ndorthin jeweils einen nicht gewünschten, unterbrochenen Tagesablauf mit entsprechendem Zeitverlust \nmit sich bringt. \n\n2. Erwägungen \n\nDas Schulhaus Freiestrasse ist von der Anzahl Schüler her gesehen, das grösste Sekundarstufenschul-\nhaus in Uster. In den nächsten Jahren ist zusätzlich mit 1 bis 2 Klassen zu rechnen. Die Schulhäuser \nKrämeracker und Weidli verfügen je über zwei Turnhallen. Dort ergeben sich keine Belegungsprob-\nleme. \n\nDie Sekundarstufe ist sich bewusst, dass Turnhallen in Uster auch von vielen Sportvereinen genutzt \nwerden sollen und zurzeit nicht allen Belegungswünschen entsprochen werden kann. Sie hat deshalb \nmit dem Geschäftsfeld Gesundheit und Sport der Stadt Uster Rücksprache genommen, ob es sinnvoll \nsei, eine Doppel- oder gar Dreifachturnhalle zu erstellen. Aus der Antwort (siehe Beilage) geht jedoch \ndeutlich hervor, dass dies nicht nötig ist. Im neuen Primarschulhaus Krämeracker soll eine Doppelhalle \nund bei der Erweiterung des Bildungszentrums Uster (infolge Zuzugs des Gymnasiums) eine Drei-\nfachturnhalle errichtet werden. Ausserdem entstand im neuen Primarschulhaus Oberuster ebenfalls \neine Dreifachturnhalle. Damit sollten sämtliche Bedürfnisse der Sportvereine in Uster abgedeckt wer-\nden können. Mit der zusätzlichen Einfachhalle beim Schulhaus Freiestrasse können die Bedürfnisse der \nSportvereine optimal ergänzt werden. \n\n3. Erläuterungen zum Projekt  \n\nDie Sekundarstufe Uster hat am 28. April 08 ein Einladungsverfahren für Architekturleistungen einge-\nleitet, aus dem ein Projektvorschlag für den Neubau einer Turnhalle und eines Mehrzweckraumes \nhervorging. Den Zuschlag erhielt das Projekt Gaudy von Architekt Kaspar Thalmann aus Uster, mit der \nhöchsten Gesamtpunktzahl. Genaueres über den Projektwettbewerb entnehmen Sie bitte dem beilie-\ngenden Bericht. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 250/2008 \nSeite 3/4 \n\n \n\nDer vorgesehene Mehrzweckraum soll vorläufig zurückgestellt werden. Grund dafür ist die veränderte \nSituation im Schulhaus Freiestrasse. Neu steht ab Februar 2009 die Hauswartwohnung im Schulhaus \nFreiestrasse für schulische Bedürfnisse, die sich aus den Auflagen des neuen Volksschulgesetzes erge-\nben, zur Verfügung. Gleichzeitig kann damit auch die räumliche Situation für die Schulleitung und die \nSchulsozialarbeit verbessert werden.  \n\nFür die Einfachturnhalle einschliesslich der erforderlichen Nebenräume wie Duschen, WC-Anlagen, \nGarderoben und Geräteraum, soll jetzt die Planung aufgenommen werden. Der neue Baukörper wird \nsich in Bezug auf die Kubatur und dem äusseren Erscheinungsbild optimal in das bestehende städte-\nbauliche Gefüge einpassen. Mit dem Neubau werden auch der südliche Teil des Pausenplatzes sowie \ndie unmittelbar anschliessenden Flächen an die Turnhalle und der Parkplatz neu gestaltet. Bei der \nRenovation der bestehenden Schulanlage wurden diese Arbeiten explizit ausgenommen, da zum da-\nmaligen Zeitpunkt noch nicht bestimmt war, was mit dem auf diesem Platz bestehenden Pavillon ge-\nschehen soll (heute integriert in die Berufswahlschule). Das Projekt soll hinsichtlich Nachhaltigkeit die \naktuellen Anforderungen erfüllen. Geplant ist eine Turnhalle im Minergie P Standard.  \n\n4. Kosten \n\nDie Gesamtplanungskosten für die Turnhalle basieren auf dem Kostenvoranschlag der Firma Bauma-\nnagement AG Confirm, die auf der Grundlage des eingereichten Projektvorschlages eine Kostenschät-\nzung erarbeiteten. (siehe Kostenschätzung) \n\n \n1 Vorbereitungsarbeiten 53'900 \n2 Gebäude 2'677'500 \n3 Betriebseinrichtungen 71'100 \n4 Umgebung 234'500 \n5 Baunebenkosten 141'500 \n6 Reserven 304'200 \n7 Ausstattung 32'300 \n \n Total 3'515‘000 \n \nKV Summe Projektierung  3'300‘000 \n \nVorprojektphase  9% \nder Gesamtleistungen   \n   \n291  Architekt 32‘000 \n\nBetrag wurde von der Sekundarschulpflege mit Zirkularbeschluss vom 23. September 2008 \ngesprochen. \n \nProjektphase  \n \n1 Bauprojekt 12.5% \n2 Schätzung der Baukosten und Termine \n3 Baubewilligungsverfahren 1.5% \n4 Detailstudien 5% \n5 Kostenvoranschlag 7% 26% \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 250/2008 \nSeite 4/4 \n\n \n\n291  Architekt 93'000 \nzusätzlich Fachplaner \n292 Bauingenieur 31'000 \n293 Elektroingenieur 12'500 \n294 HLK-Ingenieur 15'600 \n295 Sanitäringenieur 6'250 \nBauherrenberatung 15'000 \n \nUnvorhergesehenes 15% 30'803 \n \nTotal  236'152 \n \nMwSt. 7.6% 17'948 \n   \nSitzungsgelder Baukommission  7'000 \nTotal Projektierungskosten inkl. MwSt. 261'100 \n\n5. Weiteres Vorgehen \n \nVorprojektierungsstart \n Vorlage Projektierungskredit Gemeinderat \n Submission Fachplaner \n Projektüberarbeitung Stufe Vorprojekt \n  \nAntrag Projektierung Gemeinderat 10. November 2008 \nProjektierungsstart Mitte November 2008 \nAbschluss Projektierung Mitte März 2009 \nAntrag Sekundarschulpflege 19. Mai 2009 \nAntrag Gemeinderat  6. Juli 2009 \nVolksabstimmung September 2009 \nBaubeginn März 2010 \nFertigstellung Turnhalle Oktober 2010 \n \n\n6. Antrag  \n\nDie Sekundarschulpflege ist überzeugt, mit dem Projekt Turnhalle Freiestrasse eine gute, den Bedürf-\nnissen der Sekundarstufenschülerinnen und -schülern angepasste, kostengünstige Lösung vorzulegen. \n\nSie beantragt dem Gemeinderat, den erforderlichen Kredit für die Projektierungskosten von Fr. \n261'000.-- (inkl. MwSt.) zu bewilligen. \n\nSekundarschulpflege Uster \n\n \n\n \n\nMarianne Biber  Annett Krassnitzer \nPräsidentin  Ressortdelegierte Liegenschaften \n \n \n \nBeilage (Aktenauflage) \n- Submissionsbericht \n- 2 A3 Pläne auszuführendes Projekt \n- Antwortschreiben Stadt Uster Kultur  \n- Antwortschreiben Stadt Uster Gesundheit \n- Kostenvoranschlag \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nvom 4. April 2016 \n\n \n \n\n8 Antrag 59/2016 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 514/2014 von Jürg \nGösken (parteilos) betreffend Revision Verordnung über das Bürgerrecht der \n\nStadt Uster \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 4:3 Stimmen (abwesend 2)  \n\ndem Gemeinderat eine Änderung von Art. 7b lit. b zu beantragen. \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) \n\ndem Gemeinderat zu beantragen, den vollständigen Text der Bürgerrechtsverordnung unter \n\nZiffer 1 Dispositiv aufzuführen: \n\n1. Es wird nachstehende Bürgerrechtsverordnung erlassen:  \n \n\n \nA. \n\n \nAllgemeines \n\nArt. 1 Hinweis auf massgebliches Recht \n\n Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und die Entlassung aus \ndem Bürgerrecht der Stadt Uster gelten die folgenden Bestimmungen: \n\n1 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \n\n(Bürgerrechtsgesetz, BüG) \n\n2 Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz, GG) \n\n3 Bürgerrechtsverordnung (BüV) \n\n4 Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO) \n\nIn allen Fällen, für welche in dieser Verordnung keine besonderen Best-\nimmungen enthalten sind, gelten die Vorschriften der entsprechenden \nkantonalen und eidgenössischen Erlasse. \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Gemeinderates \n\n Der Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1 Erlass und Abänderung der Bürgerrechtsverordnung \n\n2 die Erteilung des Ehrenbürgerrechts (im Sinne von Art. 10). \n\n\n\nAntrag 59/2016: Antrag der KÖS vom 4. April 2016 \n\n \n\n \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Stadtrates \n\n Der Stadtrat ist zuständig für alle Angelegenheiten in Bürgerrechtssa-\nchen, soweit sie nicht durch die Gemeindeordnung oder diese Verord-\n\nnung dem Gemeinderat übertragen sind, insbesondere: \n\n1 die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes, soweit eine Pflicht zur \n\nAufnahme besteht \n\n2 die Erteilung des Bürgerrechts an Bewerberinnen und Bewerber, zu \n\nderen Aufnahme die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet ist \n\n3 die Festsetzung der Einbürgerungsgebühren in der Gebührenverord-\n\nnung der Stadt Uster \n\n4 die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht \n\n \nB. \n\n \nEinbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern \n\nArt. 4 Gesuch \n\n Schweizer Bürger, die sich um die Aufnahme in das Bürgerrecht der \nStadt Uster bewerben, reichen dem Stadtrat ein schriftliches Gesuch \n\nein. \n\nArt. 5 Voraussetzungen \n\n Für die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern sind die §§ \n3-7 BüV massgebend.  \n\n \nC. \n\n \nEinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern \n\nArt. 6 Gesuchsteller mit Anspruch auf Einbürgerung \n\n 1 Als Gesuchsteller mit Anspruch auf Einbürgerung gelten in der Schweiz \ngeborene Ausländer sowie nicht in der Schweiz geborene Ausländer \nzwischen 16 und 25 Jahren, sofern sie nachweisen können, dass sie in \nder Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- \noder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben.  \n\n2 Für die Voraussetzungen der Einbürgerung sind die §§ 19, 21-22 a \nsowie 28 a - 28 c BüV massgebend. \n\nArt. 7 Gesuchsteller ohne Anspruch auf Einbürgerung \n\n 1 Für Gesuchsteller ohne Anspruch auf Einbürgerung sind die §§ 19, 21 \n- 22 a sowie 28 a - 28 c BüV massgebend.  \n\n2 Die Bewerber müssen folgende zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:  \n- tatsächlicher Wohnsitz in der Stadt Uster seit mindestens fünf Jahren \n\n- kein Bezug von Sozialhilfeleistungen in den letzten fünf Jahren vor \n\nEinreichung des Einbürgerungsgesuches. \n\n\n\nAntrag 59/2015: Antrag der KÖS vom 4. April 2016 \n\n \n\n \n\nArt. 7a Nachweis der Sprachkenntnisse \n\n 1 Für die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie deren \nNachweis sind die §§ 21 a – 22 a sowie 28 a – 28 c BüV massgebend.  \n \n\n2 Der Stadtrat bestimmt im Rahmen von § 28 b Abs. 2 BüV die für die \nDurchführung der Sprachprüfung zuständige Bildungseinrichtung. \n\nArt. 7b Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\n a) Die Bewerberinnen und Bewerber haben über Grundkenntnisse der \ngesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, dem \n\nKanton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. Dazu haben sie einen \nStandortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen erfolg-\n\nreich zu bestehen. Der Standortbestimmungstest wird bei einer aner-\n\nkannten Bildungseinrichtung abgelegt und hat ein Grundwissen in fol-\ngenden Bereichen sowohl auf Ebene der Schweizerischen Eidgenossen-\n\nschaft, Kanton Zürich als auch der Stadt Uster abzudecken: \n\n Geschichte und Geographie \n\n Demokratie und Föderalismus \n\n Politische Rechte \n\n Schule und Ausbildung \n\nb) Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die \n\nModalitäten des Prüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festge-\nlegt und der zuständigen Kommission des Gemeinderates min-\n\ndestens alle vier Jahre zur Kenntnis gebracht. \n\nc) Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in den staatsbürger-\n\nlichen Kenntnissen zu absolvieren, sind ausgenommen: \n\n in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie im \nAusland geborene Ausländerinnen und Ausländer zwischen 16 und \n\n25 Jahren, die nachweisen, dass sie in der Schweiz während mindes-\ntens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in \n\neiner der Landessprachen besucht haben. Besteht Grund zur An-\nnahme, die Bewerberin oder der Bewerber verfüge nicht über aus-\n\nreichende staatsbürgerliche Kenntnisse, so kann gleichwohl ein \n\nStandortbestimmungstest angeordnet werden. \n\n Personen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs das 16. \n\nAltersjahr noch nicht vollendet haben. \n\n Personen mit einer ausgeprägten Lern-, Lese-oder Schreibschwäche. \n\nd) Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerbe-\nrinnen und Bewerber zu tragen. \n\nArt. 7c Ausnahmen \n\n \nAuf die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen der Integration \nund der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit kann im Rahmen von § 22 \n\na BüV ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\nArt. 8 wird aufgehoben. \n\n\n\nAntrag 59/2016: Antrag der KÖS vom 4. April 2016 \n\n \n\n \n\nArt. 9 Gebühren \n\n Der Stadtrat legt die Gebühren im Rahmen von §§ 43 - 46 BüV fest. \n\nArt. 10 Ehrenbürgerrecht \n\n 1 Der Gemeinderat kann Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, \n\nwelche sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben, das Bür-\ngerrecht ehrenhalber erteilen. \n\n2  Das ehrenhalber erteilte Bürgerrecht ist kostenlos und hat die glei-\n\nchen rechtlichen Wirkungen wie das im ordentlichen Verfahren erteilte \nBürgerrecht. \n\nArt. 11 Rechtskraft, Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n 1 Diese Verordnung ist durch den Gemeinderat am ……………. erlassen \nworden. \n\n2 Sie ersetzt diejenige vom 6. Juli 2011 mit den seitherigen Änderun-\ngen. \n\n3 Sie tritt auf den ………………… in Kraft. \n\n4 Anordnungen in laufenden Verfahren unterstehen nach dem Inkraft-\n\ntreten dem neuen Recht. \n\n2. Der Stadtrat setzt die Bürgerrechtsverordnung nach rechtskräftigem Beschluss \ndurch den Gemeinderat in Kraft.  \n\n3. Die Motion 514/2014 wird abgeschrieben.  \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 7:0 Stimmen (abwesend 2) \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n \n\nReferentin: Mary Rauber (EVP) \n \n\n   Für die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 18. April 2016 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nReto Det t l i   Ta lweg 159   8610 Uster       Te l . 044 994 21 52    reto .det t l i@dplanet .ch    \n\nPostulat:  \nStrategische Entwicklung Stadthofsaal und Umgebung \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die Zentrumsentwicklung rund um den Stadthofsaal im \nGebiet Schulhaus Pünt, Zürichstrasse, Seestrasse, Untere Farb, Quellenstrasse \nstrategisch zu planen und den Gemeinderat mittels Bericht darüber in Kenntnis zu \nsetzen.   \n\nBegründung:   \n\nMit dem Kauf des Stadthofsaal und der beschlossenen Attraktivitätssteigerund des \nStadtparkes hat der Stadtrat deutliche Zeichen gesetzt, dass er das Gebiet zwi-\nschen Stadtpark und Brunnenkreisel als wichtiges Gebiet für die städtebauliche \nEntwicklung erachtet.  \n\nIn nächster Zeit stehen einige wichtige Entscheide, beispielsweise über die Sanie-\nrung des Stadthofsaals, der Landihalle oder Teilen des Schulhauses Pünt an. Da-\nmit der Gemeinderat über diese einzelnen Kredite fundiert befinden kann, ist eine \nGesamtschau über das Gebiet nötig.  \n\nBetrachtet man das Gebiet von der Zürichstrasse her, widerspricht die Ausstrah-\nlung des Gebietes seiner städtebaulichen Bedeutung. Das Spektrum reicht von \nBauten mit dem Charme heruntergekommener Lagerhäuser bis zu attraktiven De-\ntailhandelsläden.  \n\nEs bestände durchaus Raum, dass die Stadt in diesem Gebiet aus Gründen der \nstädtebaulichen Entwicklung vereinzelte strategische Land- bzw. Immobilienkäufe \nan die Hand nimmt. Als Grundlage dafür braucht es jedoch eine Vision für dieses \nGebiet.  \n\nAus diesem Grund wird der Stadtrat gebeten, seine Vision des Gebietes im Rah-\nmen einer strategischen Planung umzusetzen und den Gemeinderat darüber in \nKenntnis zu setzen.  \n\n \n\nReto Dettli \n\nAn den Präsidenten des  \nGemeinderates \nHerrn Harry Kohler  \n8610 Uster \n\nUster, 11. März 2007  \n\nPostulat Entwicklung Zentrum.doc / rd \n\n525 \n\n\n


text: \nUster, 11. Mai 2010  \nNr. 599/2009 \n\nV4.04.71  \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n 599/2009  \nSeite 1/8 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Postulat Nr. 599 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend  \n\nTrägerorganisation für eine Zentrumsentwicklung  \n\n(Postulat Nr. 599 )  \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 1. September 2009 reichte das Ratsmitglied Balthasar Thalmann bei der Präsidentin des Gemein-\nderates ein Postulat betreffend «Trägerorganisation für eine Zentrumsentwicklung» ein. An der Ge-\nmeinderatssitzung vom 9. November 2009 wurde das Postulat vom Rat mit 21:13 Stimmen an den \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie eine Trägerorganisation für die Entwicklung des Zent-\nrums von Uster organisiert und finanziert werden kann. \n\nBegründung: \n\nEs ist unbestritten, dass Uster ein attraktives Zentrum braucht. Im Gebiet zwischen dem Stadthaus, \ndem Zeughausareal, dem Aabach und der Bahnlinie schlummert ein riesiges Potenzial. Trotz dieser \nEinigkeit kommen Planungsarbeiten nicht oder nur schleppend voran. Es entsteht der Eindruck, dass \ndie öffentliche Hand bzw. die Politik erst aktiv wird, wenn sie von privaten Investoren dazu angestos-\nsen wird. Und umgekehrt warten die Privaten darauf, bis die öffentliche Hand ihre Aufgaben erledigt \nhat. Besonders schwierig gestaltet sich die Frage, wo welche Nutzungen im Zentrum angesiedelt wer-\nden sollen. In den Diskussionen um die zukünftigen Nutzungen des Zeughausareals oder um die Ver-\nkehrserschliessung hat sich gezeigt, dass grosse Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Arealen be-\nstehen. Aus diesem Grund wird die Zentrumsentwicklung von Uster nur dann Früchte tragen, wenn \ndie öffentliche Hand und die Privaten partnerschaftlich zusammenarbeiten. \n\nNach den jahrelangen Diskussionen um die Zentrumsentwicklung scheint es nun an der Zeit, dass \nneue Ansätze für die Entwicklungsplanung gesucht werden. Dafür ist eine Trägerorganisation zu bil-\nden, welche von der Stadt, dem Kanton und weiteren Grundeigentümerinnen getragen wird. Diese \nOrganisation soll die nötigen Grundlagen für die Zentrumsentwicklung erarbeiten. Dies mögen städte-\nbauliche Konzepte, Testplanungen, Nutzungskonzepte o.ä. sein. Ziel dabei ist, die Basis für eine er-\nfolgreiche künftige Entwicklung des Zentrums von Uster zu schaffen. Ähnliche Zusammenarbeitsfor-\nmen wurden bereits bei der Entwicklung des Kerns Nord verfolgt – mit dem Unterschied, dass die \nöffentliche Hand damals nicht als Grundeigentümerin auftreten konnte. Vergleichbare Vorstellungen \nbestehen auch für die Entwicklung des Zeughausareals. Für die gesamte Zentrumsentwicklung spielen \ndie Stadt und der Kanton als grosse Grundeigentümerinnen wie auch als Träger der Planungshoheit \neine wichtige Rolle. Im Alleingang gelingt aber auch der öffentlichen Hand kaum der grosse Wurf. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nDass dieser Ansatz von Planung nicht utopisch ist, zeigt das Beispiel Windisch/Brugg. Unter dem Titel \n«visionmitte» wurde dort eine Stiftung als Trägerin der Entwicklungsplanung gegründet (www.vision-\nmitte.ch). Innert wenigen Jahren wurde aufgrund von Studienaufträgen, Testplanungen, Wettbewer-\nben etc. die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, die private und öffentliche Investitionen von \nmehreren hundert Millionen Franken ausgelöst haben. Auch im Zentrum von Uster liegt ein Investi-\ntionspotenzial in dieser Grössenordnung brach. \n\nIch bin überzeugt, dass eine Trägerorganisation, welche mit den nötigen Ressourcen ausgestattet \nwird und intelligent mit den Anspruchsgruppen zusammenarbeitet, erfolgreich die Zentrumsentwick-\nlung von Uster vorantreiben kann. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu unterstützen.» \n \n \nDer Stadtrat beantwortet das Postulat wie folgt: \n \n1. Vorbemerkungen \n\nDie Entwicklung des Ustermer Zentrums ist ein immerwährender Prozess. Waren es 1970 noch gross-\nmassstäbliche Überbauungsvorstellungen im Gebiet zwischen Zürich- und Bankstrasse, welche mit ei-\nner unterirdischen Erschliessungsachse für den Güterverkehr erschlossen werden sollten und mit dem \ngleichzeitigen Bau zweier Einkaufszentren an der Zürichstrasse ihren krönenden Abschluss fanden, so \nbeauftragte der Gemeinderat 1980 den Stadtrat mit der Motion «Für ein wohnliches Zentrum» im Ge-\nviert Post-, Bank-, Bahnhof- und Zürichstrasse \n\n• die Wohnlichkeit des Quartiers zu erhalten,  \n\n• die Attraktivität des Zentrums mit einer durchmischten Nutzung zu fördern,  \n\n• eine ansprechende äussere Gestaltung anzustreben und \n\n• die Entvölkerung des Zentrums zu verhindern. \n\nEs war dies eine Reaktion auf die Container-Architektur entlang der Zürichstrasse. Neu stand eine \nkleinmassstäbliche Körnigkeit der Bauten und die Erweiterung des schutzwürdigen Ortsbildes im Vor-\ndergrund. Der Auftrag fruchtete im sogenannten Kernplan aus dem Jahre 1990, welcher indes nicht \nzum Tragen kam. Zwischenzeitlich realisierte ein Investor nördlich des Bahnhofes zwischen Industrie- \nund Oberlandstrasse die Zentrumsüberbauung Brunnenhof. Mit der Eröffnung der Bahnhofspassage \nim April 1997 bestehen nun auch sonntags in Uster Einkaufsmöglichkeiten. Die Stadt Uster ihrerseits \ninvestierte parallel mit der Einführung der S-Bahn in den öffentlichen Raum. Bank-, Post- und \nGerichtsstrasse erfuhren eine fussgängerfreundliche Gestaltung. Auch die Überbauung Kern Nord ist \ndas Resultat städtischer Planungsbemühungen. Wie diese Aufzählungen zeigen, entwickelt sich das \nZentrum von Uster stetig. Es gilt, die vorhandenen Ansätze optimal weiter zu entwickeln. Wichtig ist \naber auch eine vertiefte Untersuchung der wirtschaftlichen Aspekte. \n\n \n2. Betrachtungsperimeter \n\nDie im Zonenplan rechtskräftig ausgeschiedene Zentrumszone, inkl. Kernzone K4, wird im Kontext mit \nder daran anschliessenden Zone für öffentlichen Bauten und Anlagen sowie dem Stadtpark in die Ge-\nsamtbetrachtung der nachfolgenden Ausführungen miteinbezogen. \n\n \n3. Konsumkonzept PZO 2003 \n\nIm Jahre 2003 erstellte die Firma InterUrban AG, Zürich, im Auftrag der PZO, auf der Basis einer gross \nangelegten Befragung der 860 Detailhandelsanbieter, eine Beurteilung der Versorgungssituation. Nicht \nunerwartet zeichneten sich dabei Uster, Wetzikon und Hinwil als die drei grossen Zentren im Zürcher \nOberland aus. Überdurchschnittlich vertreten waren die Bereiche Bekleidung, Schuhe und Freizeit. Der \n\n 599/2009 \nSeite 2/8 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nNon-Food-Anteil in Uster war 2003 zwar hoch, für ein Zentrum dieser Art aber unterdurchschnittlich. \nDie Versorgungszentralität bzw. die Aussenanziehung fiel in Uster geringer aus als zum Beispiel bei \nWetzikon und Hinwil. Die Versorgungszentralität wurde durch das Verhältnis zwischen erzieltem Um-\nsatz der lokalen Anbieter und den Detailhandelsausgaben der lokalen Wohnbevölkerung beschrieben. \nDiesen Berechnungen zufolge verfügte die Stadt Uster über mittlere Zentralität, während sich Wetzi-\nkon, Hinwil, Rüti und Pfäffikon durch hohe Zentralität auszeichneten. \n\nVersorgungsgrad und Kaufkraftflüsse \n\nDer Versorgungsgrad beschreibt, wie viel von den Detailhandelsausgaben der lokalen Bevölkerung am \nWohnort ausgegeben wird. Er drückt damit den Selbstversorgungsgrad einer Gemeinde aus. Die Höhe \ndieses Wertes hängt von der Diversität des vorhandenen Angebotes ab. Uster reihte sich auch hier im \nmittleren Bereich ein. Innerhalb der Region waren die Kaufkraftströme stark räumlich verflochten. \nErstens überlagerten sich verschiedene Einzugsgebiete und zweitens war die Automobilität hoch. Etwa \n75 % der Ausgaben tätigte die ansässige Bevölkerung in der Region Oberland innerhalb der regiona-\nlen Grenzen. Das Einzugsgebiet von Uster indes war kleinräumig. Der Bericht schloss mit folgenden \nHandlungsempfehlungen an die PZO: \n\n• Schaffung guter, urbaner Lagen mit Verbundqualitäten. \n\n• Lokale Ergänzungen im Food-Angebot (die Bedeutung dieses Bereiches darf nicht unterschätzt \nwerden). \n\n• Lokale Stärkung des Non-Food-Angebotes. \n\n \n4. Nutzung im Zentrum Uster 2009 \n\nIm Juli 2009 wurde dasselbe Büro nochmals mit einer vertieften Überprüfung der Nutzung im Zentrum \nvon Uster beauftragt. Die Resultate werden nachfolgend kommuniziert und bilden eine wichtige \nGrundlage bei der Zentrumsentwicklung. \n\nBranchenstruktur (Karte 1) \n\nDie Erdgeschossnutzungen im Zentrum von Uster sind in der Karte 1 eingetragen. Dabei wird ersicht-\nlich, dass sich die publikumsorientierten Nutzungen zwischen Bahnhof-, Zürich- und Amtsstrasse kon-\nzentrieren. Von grösster Bedeutung sind natürlich die beiden Einkaufszentren Illuster und Uschter 77 \nmit einem grossen Anteil am Detailhandel. Ausserhalb der Einkaufszentren sind die Detaillisten vor \nallem an der Bahnhof-, Post-, Bank- und Zürichstrasse angesiedelt. Das Food-Angebot und damit auch \ndie Hauptkundenfrequenz konzentrierten sich auf einem kleinen Gebiet. Drei Food-Anbieter sind im \nIlluster, einer im Uschter 77 und drei kleinere Geschäfte sind an der Gerichtsstrasse, der Zürichstrasse \nund der Bahnhofstrasse. Der Coop am Bahnhof ist zu weit weg, um positive Synergien bezüglich Pas-\nsanten- und Kundenfrequenzen zu schaffen. Dieser ist vor allem für Zugspassagiere und das Einkau-\nfen am Sonntag attraktiv. \n\nUmsatzverteilung und Kundenfrequenz (Karte 2) \n\nDas Illuster erzielte 2008 mit dem Detailhandel einen Umsatz von 112 Mio. Franken. Die Verkaufsflä-\nche beträgt 11 000 m2. Gesamtschweizerisch liegt dieses Shoppingcenter mit einem Umsatz von \n10 418 Franken/m2 auf dem 19. Rang. \n\nDas Uschter 77 erzielte 2008 insgesamt – d.h. inkl. Dienstleistung – einen Umsatz von 30,9 Mio. Fran-\nken und lag damit tiefer als in den Jahren zuvor. \n\nDie Umsätze der restlichen Anbieter in Usters Zentrumsgebiet wurden anhand der Verkaufsflächen \nund des Sortiments geschätzt. Vier unterschiedliche Gebiete können räumlich ausgeschieden werden. \n\n• Zentrum Mitte (östliche Bankstrasse, Bahnhofstrasse, Poststrasse, Gerichtsstrasse, Webernstrasse, \nAmtsstrasse, Nordseite Zürichstrasse) \n\n• Bahnhof West (Bahnhofpassage und westliche Bankstrasse) \n\n 599/2009 \nSeite 3/8 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n• Bahnhof Nord (Oberlandstrasse, Brunnenstrasse, Dammstrasse) \n\n• Südseite Zürichstrasse \n\nFür diese vier ausgeschiedenen Standorte wurde der Umsatz in etwa geschätzt. Es überrascht kaum, \ndass das Gebiet Zentrum Mitte mit Abstand deutlicher Umsatzleader ist. Rund 60 % des Zentrumsum-\nsatzes werden in diesen Gebieten generiert. Der Umsatzanteil vom Uschter 77 beträgt demgegenüber \nrund 15 %. Somit generieren die beiden Einkaufszentren 75 % des Umsatzes im Zentrum von Uster \nwobei rund die Hälfte davon von der Migros-Gruppe bestritten wird. \n\nVergleich der Versorgungszentralität 1984 und 2008 \n\n1984 zählte die Stadt Uster rund 24 000 Einwohner. 2008 waren es rund 7 000 Einwohner mehr. Die \nfür den Detailhandel relevante Kaufkraft stieg in diesen Jahren von rund 250 Mio. Franken auf rund \n385 Mio. Franken. Der Detailhandelsumsatz im Zentrumsgebiet betrug 1984 knapp 70 % von Usters \nKaufkraft. 2008 lag dieser Anteil bei ca. 50 %. Demzufolge hat Uster resp. dessen Zentrum massgeb-\nlich an Versorgungszentralität eingebüsst. Bei einer zufriedenstellenden Versorgungszentralität würde \nder Umsatz 80 % von Usters Kaufkraft betragen. Misst man die Zentralität anhand des relevanten \nEinzugsgebietes von Uster, umfasst dieses in etwa die Einwohnerzahl von Uster. Berücksichtigt man, \ndass die Möbel- und Do-it-Fachmärkte im Zentrum schwach vertreten sind und ausserhalb angeboten \nwerden, müsste Uster einen Zentrumsumsatz von 250–280 Mio. Franken erreichen. Dies entspricht ei-\nnem Mehrumsatz von 60–80 Mio. Franken, wovon 20–25 Mio. Franken dem Food-Bereich angehören. \n\nRäumliche Verteilung Detailhandel (Karte 3) \n\nWie bereits erwähnt, konzentriert sich das Einkaufsangebot in den beiden Einkaufszentren Illuster und \nUschter 77, an der Bahnhof-, Bank- und der Poststrasse. Der Grossverteiler Coop befindet sich direkt \nbeim Bahnhof an der Bankstrasse und damit etwas abseits der genannten Einkaufspole. \n\nGastronomie (Karte 4) \n\nEntsprechend der Karte 4 konzentrieren sich die Gastrobetriebe nicht innerhalb eines räumlich ver-\nnetzten Gebietes. Im eigentlichen Zentrumsgebiet gibt es zwei Gastro-Schwerpunkte: \n\n• An der Bankstrasse gegenüber dem Bahnhof und \n\n• am Ende der Poststrasse. \n\nNur wenige dieser Restaurants sind gut ausgelastet. An den Stichtagen von 26. Mai 2009 und 3. Juni \n2009 (mittags bzw. abends) waren im Take Away an der Zürichstrasse, im Migros-Restaurant, in der \nPizzeria Post «Da Fabio», im Peking Garden und im Red Ochre Grill mehr als 50 % der Sitzplätze \nbesetzt. Bei der Mehrheit indes war die Auslastung tief, was für ein wenig attraktives Gastroangebot \nspricht. \n\nAktive und passive Nutzungen (Karte 5) \n\nWirft man einen genauen Blick auf die Öffnungszeiten der einzelnen Geschäfte im Zentrum von Uster \nfällt auf, dass diese nicht einheitlich sind. Jedem Ladenbesitzer steht zwar frei, wie er sein Geschäft \ngeöffnet haben möchte, doch ist es für eine Einkaufsstrasse von Vorteil, wenn die einzelnen Geschäfte \neinheitliche Öffnungszeiten haben. \n\nInteressant sieht das Bild am Abend aus. Die Aktivnutzungen sind abends noch viel verstreuter ange-\nlegt als tagsüber. Mit dieser geringen Nutzungsdichte können kaum Synergien zwischen den einzelnen \nNutzungen entstehen und verhindern damit die Belebung der Strassen zu Abendzeiten. Befinden sich \nRestaurants, Bars, Cafés und Kulturveranstaltungen auf engem Raum, profitieren diese voneinander. \nSind die Strassen abends belebter, kann dies auch das subjektive Sicherheitsempfinden im öffentli-\nchen Raum verbessern. \n\n 599/2009 \nSeite 4/8 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nBelebung öffentlicher Raum (Karte 6) \n\nAn verschiedenen Standorten im Zentrumsgebiet wurden während eines Zeitintervalls von 15 Minuten \nstichprobenartig Passantenströme gemessen. Während das Illuster zwischen 160 und 230 Personen-\nbewegungen pro Viertelstunde verzeichnet, sind es im Uschter 77 zwischen 50 und 100 Bewegungen. \nZwecks besserer Vergleichbarkeit der Passantenfrequenzen wurden diese in der Karte 6 auf eine Stun-\nde hochgerechnet. \n\n \n5. Fazit aufgrund der Nutzungsanalyse \n\n• Das Zentrum von Uster weist eine tiefe Versorgungszentralität auf. Es ist weder Ort der Versor-\ngung noch des Treffpunktes. \n\n• Uster hat eine geringe Öffentlichkeit. Das Zentrum hat die Frequenzpunkte bezüglich Stadtleben \nim Innern des Einkaufszentrums Illuster.  \n\n• Die Migros-Gruppe bestimmt 50 % des Sortimentes und der Umsätze, die beiden Einkaufszentren \nbestimmen 70 % der Umsätze und prägen damit das Zentrumsbild und die Aussenwahrnehmung \nstark. \n\n• Das 2003 erstellte Konsummodell für die Planungsregion Zürcher Oberland ergab, dass die regio-\nnale Bedeutung der Stadt Uster relativ zu ihrer Grösse unterdurchschnittlich ist. Der Hauptgrund \ndürfte am unterdurchschnittlichen Non-Food-Angebot im Detailhandel liegen. \n\n• Die Passantenzählungen ergaben eine deutlich stärkere Frequentierung des südwestlichen Zen-\ntrumsgebietes. \n\n• Die Öffnungszeiten verschiedener Geschäfte sind vor allem mittags und abends nicht einheitlich. \n\n• Am Abend geöffnete Nutzungen sind räumlich verstreut. \n\n• Einige Strassen wie die Post- und Gerichtsstrasse wurden für den Langsamverkehr attraktiver ge-\nstaltet. Im Zentrumsgebiet mangelt es aber an städtischen Verweilplätzen und Treffpunkten. \n\n• Die Verbindungen zwischen dem Zentrum und dem Stadtpark sind mangelhaft. \n\n• Mehrere Restaurants sind sehr dürftig ausgelastet. Der Erfolg der Gastrobetriebe hängt aber stark \nvon ihrer Lage ab. \n\n• Das Food-Angebot und damit auch die Hauptkundenfrequenzen konzentrieren sich auf kleinem \nRaum. Daher sind viele Non-Food- und Dienstleistungsanbieter von der Hauptkundenfrequenz ab-\ngeschnitten. Dieser Nachteil müsste durch eine hohe Nutzungsdichte, attraktive Aussenräume und \ngute Erreichbarkeit wettgemacht werden. \n\n• Der Umsatzschwerpunkt des Detailhandels liegt rund um das Illuster. \n\n \n6. Kapazitätsreserve und Verdichtungspotenzial \n\nKapazitätsreserve bezüglich Nutzungsmöglichkeiten Bau- und Zonenordnung (BZO) \n(Karte 7), Verdichtungspotenzial ausgewählter Grundstücke (Karte 8) \n\nEin Blick auf die Isometrie zeigt, wo im Zentrum von Uster noch Kapazitätsreserven vorhanden sind. \nDaraus lässt sich schliessen, wo in naher Zukunft das vorhandene Verdichtungspotenzial baulich aus-\ngenutzt werden könnte. Dabei spielen natürlich die Parzellenstruktur und die Eigentumsverhältnisse \neine entscheidende Rolle. Der Einflussbereich der Stadt Uster ist dort am grössten, wo sie auch Eigen-\ntümerin ist. \n\nNachfolgend werden mögliche Entwicklungsgebiete und die Einflussmöglichkeit der Stadt Uster auf die \nZentrumsentwicklung aufgezeigt. Beim Illuster, Uschter 77 und bei der Postliegenschaft ist die nach \nrechtskräftigem Zonenplan mögliche Ausnützung voll ausgeschöpft. Auch im Geviert Kern Uster muss \n\n 599/2009 \nSeite 5/8 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\ndavon ausgegangen werden, dass die maximal städtebaulich noch verträgliche Ausnutzung realisiert \nwird. \n\nDas grösste bauliche Verdichtungspotenzial liegt zwischen dem Illuster und der Dammstrasse sowie im \nGebiet der Theaterstrasse südlich der Zürichstrasse. \n\n \n7. Entwicklungsgebiete Zentrum Uster \n\nEntwicklungsgebiete (Karte 9) \n\n1. Zeughausareal \nDie Thematik betreffend Entwicklung Zeughausareal ist bekannt. Der Entscheid betreffend Kauf-\nrechtsvertrag wird dem Gemeinderat demnächst unterbreitet. In der Folge wird der Fünf-Phasen-\nPlan realisiert. \n\n2. Bezirksgebäude \nIm Geviert Zürichstrasse/Berchtoldstrasse/Gerichtsstrasse/Illuster besteht aus heutiger Sicht das \ngrösste Entwicklungspotenzial. Die Stadt Uster will hier eine aktive Rolle übernehmen. Die ersten \nGespräche mit dem Kanton, den Grundeigentümern und einem Grossverteiler stimmen \nzuversichtlich. \n\n3. Landihallenweg \nDieses Gebiet südlich der Zürichstrasse birgt ein beachtliches Entwicklungspotenzial. Es liegt gröss-\ntenteils in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Beim ehemaligen Gebäude der Swisscom \n(Kat.-Nr. B6024) erfolgte dieses Jahr eine Handänderung. Die Abteilung Bau steht in Kontakt mit \nder neuen Grundeigentümerin. Der Bereich nimmt eine strategische Vernetzungsfunktion zwischen \ndem neu entstehenden Zentrumsschwerpunkt westlich des Illusters und dem Stadtpark wahr. Neue \nNutzungsideen für die Landihalle bestehen noch nicht. \n\n4. Stadthof \nDie Thematik des Stadthofes wurde im Zusammenhang mit dem Zeughausareal thematisiert. Die \nweiteren Schritte wurden der Bevölkerung anlässlich der Volksabstimmung über den Fünf-Phasen-\nPlan kommuniziert und sind somit bekannt. \n\n5. Jelmoli-Parkplatz \nMit dem neuen privaten Eigentümer erfolgte seitens der Stadt Uster eine Kontaktaufnahme. \nBauabsichten bestehen zurzeit nicht. Dem Eigentümer wurde das öffentliche Interesse an einer \nEntwicklung des Areals kommuniziert. \n\n6. Kern Süd \nZurzeit läuft der Architekturwettbewerb. Bauträger sind die privaten Grundeigentümer. Die Stadt \nnimmt in der Jury mit beratender Stimme Einsitz. Die Entscheidungskompetenz liegt bei den \nprivaten Investoren und beim Gemeinderat im Rahmen der Festsetzung des Gestaltungsplans. \n\n7. Erweiterung Stadthaus \nRealisierungszeitpunkt: 2017 \nEntscheidungskompetenz: Gemeinderat Uster, Urnenabstimmung \n\n8. Weitere absehbare private Bauvorhaben \nAn der Gerichtsstrasse wurde ein Bauprojekt bewilligt, an der Webernstrasse ist ein solches in Vor-\nbereitung. \n\n \n\n 599/2009 \nSeite 6/8 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n8. Verkehrliche Aspekte \n\nÜbersichtsplan Verkehrsregime und Parkierung, Bestand (Karte 10) \nÜbersicht Parkfelder und Zufahrten, Bestand (Karte 11) \n\nBezüglich der verkehrlichen Aspekte hat der Stadtrat mit Weisungen 516 vom 10. Juli 2007 und 315 \nvom 12. Mai 2009 seine Vorstellungen umfassend kommuniziert. \n\nNeu kommt hinzu, dass eine Volksinitiative «Für ein fussgängerfreundliches Zentrum» durch die SP \nUster eingereicht wurde. Darin wird gefordert, dass das Verkehrsregime im Zentrum der Stadt Uster – \nd.h. im Geviert zwischen Bahnlinie, Bahnhofstrasse, Zürichstrasse und Amtsstrasse – nach folgenden \nGrundsätzen ausgestaltet wird: \n\n• Erlass eines allgemeinen Fahrverbotes für Motorfahrzeuge; \n\n• Fahrten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Zulieferern, Busse und Taxis bleiben gestattet; \n\n• Die Zufahrt zum Bahnhof und zur Post ist zu gewährleisten. \n\n \n9. Trägerorganisation für die Entwicklung des Zentrums \n\nDer Postulant fordert eine Prüfung, wie eine Trägerorganisation für die Entwicklung des Zentrums von \nUster organisiert und finanziert werden kann. \n\nDie Kompetenzen für die geforderte Zentrumsentwicklung sind klar gegeben. Bei den in der Karte 8 \naufgezeigten grössten Entwicklungsgebieten liegen sie beim Gemeinderat Uster. Er bestimmt über all-\nfällige Investitionskredite und ist auch zuständig beim Erlass allfälliger Gestaltungspläne. \n\nDer Stadtrat seinerseits hat dem Gemeinderat mit den Weisungen 516 vom 10. Juli 2007 und 315 vom \n12. Mai 2009 seine Vorstellungen über die Zentrumsentwicklung dargelegt. Die Abteilung Bau ihrer-\nseits nimmt die ihr übertragenen Arbeiten mit der entsprechenden fachlichen Kompetenz während \nJahren wahr. Mit der Neugestaltung der Bankstrasse, der Gerichtsstrasse aber auch mit der Realisie-\nrung des Kern Nord liegen bereits beachtliche Leistungen vor. Auch wenn diese innerhalb der Stadt \nUster nicht überall positiv gewürdigt werden; auswärtigen Fachleuten ist das Zentrum von Uster alle-\nmal eine Exkursion wert. Unbestritten ist, dass noch einiges verbessert werden kann. Das Zentrum \nvon Uster ist noch nicht gebaut und die vorstehend aufgezeigten Optionen stimmen zuversichtlich. Die \nEntwicklung des flächenmässig grosszügig ausgeschiedenen Zentrums von Uster kann nicht innert \nweniger Jahren erreicht werden. Das Zentrum entwickelt sich Schritt für Schritt. Dabei scheut sich die \nStadt Uster auch nicht, kooperative Planungsprozesse zusammen mit den betroffenen Grundeigentü-\nmern wie z.B. im Kern Uster auszulösen. Einer speziellen Trägerorganisation, wie im Postulat gefor-\ndert, steht der Stadtrat nicht ablehnend gegenüber. Er ist jedoch der Meinung, dass solche Zusam-\nmenarbeitsformen erst zielführend sind, wenn von den privaten Investoren Realisierungsabsichten \nbestehen. \n\n \n10. Die nächsten Entwicklungsschritte für das Zentrum von Uster \n\nDer Wettbewerb Kern Süd ist im Gange. Die Testplanung für die Gebiete Zeughaus und Stadthof sind \nin Vorbereitung. Konsolidierte Nutzungsvorstellungen für die Entwicklungsgebiete Bezirksgebäude, Jel-\nmoli-Parkplatz und Landihallenweg bestehen noch nicht. Die Abteilung Bau ist aber in Kontakt mit den \nentsprechenden Grundeigentümern. Sofern entsprechende Vereinbarungen erreicht werden, ist der \nStadtrat bereit, bei der vorgesehenen Testplanung, welche einen Bogen vom Zeughausareal zum \nStadthof spannt, weitere Entwicklungsgebiete in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Die dar-\naus entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Investitionskontos Stadt- und Verkehrsplanung. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46 und Art. 46a der Geschäftsordnung des \nGemeinderates vom 17. März 2008, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat Nr. 599 betreffend \n«Eine Trägerorganisation für eine Zentrumsentwicklung» als erledigt abzuschreiben. \n\n 599/2009 \nSeite 7/8 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 599/2009 \nSeite 8/8 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n \n\nBestandteil der Weisung: \n\n• Branchenstruktur (Karte 1) \n\n• Umsatzverteilung und Kundenfrequenz (Karte 2) \n\n• Räumliche Verteilung Detailhandel (Karte 3) \n\n• Gastronomie (Karte 4) \n\n• Aktive und passive Nutzungen (Karte 5) \n\n• Belebung öffentlicher Raum (Karte 6) \n\n• Kapazitätsreserve bezüglich Nutzungsmöglichkeiten Bau- und Zonenordnung (BZO) (Karte 7) \n\n• Verdichtungspotenzial ausgewählter Grundstücke (Karte 8) \n\n• Entwicklungsgebiete (Karte 9) \n\n• Übersichtsplan Verkehrsregime und Parkierung, Bestand (Karte 10) \n\n• Übersicht Parkfelder und Zufahrten, Bestand (Karte 11) \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für Bildung und Kultur \n\n(vom 16. November 2015) \n\n \nan den Gemeinderat \n\n \n \n\n \n \n\n3 Antrag 44B/2015 der Primarschulpflege: \n\nSchulhaus Krämeracker, Neubau, Genehmigung des Gesamtkredits von \n41'318'000 Franken (Baukosten inkl. Grundstückanteil) \n\n \n\n \n\nDie Kommission für Bildung und Kultur beschliesst mit 5:4 Stimmen \n\ndem Gemeinderat folgende Änderung von Ziffer 1 zu beantragen: \n\n1. Der Gesamtkredit in der Höhe von 41 368 000 Franken inkl. MWST für den «Neu-\nbau Schulhaus Krämeracker» wird genehmigt. \n\nDer Gesamtkredit setzt sich zusammen aus:  \n\n Effektive Baukosten und Bauherrenkosten in der Höhe von 36 888 000 Franken \ninkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10%) \n\n \n\n[Rest unverändert] \n\n \n\n \n\nDie Kommission für Bildung und Kultur beschliesst mit 9:0 Stimmen \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum Antrag der Primarschulpflege. \n\n \n \n\n \n   Für die Kommission für Bildung und Kultur \nPräsidentin Claudia Wyssen (SP), Referentin \n\nSekretärin Monika Füllemann \n \n\n \n\n \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 30. November 2015 \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nNr. 1290 Bildung \n\nAusgabe vom 2. September 2019 \n  \n\nVERORDNUNG ÜBER DIE \nTAGESSTRUKTUREN \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 1 1290 Bildung  \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nA. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 2 \nArt. 1 Geltungsbereich ............................................................................................................... 2 \nArt. 2 Zweck ............................................................................................................................. 2 \nArt. 3 Angebot .......................................................................................................................... 2 \nArt. 4 Grundsätze...................................................................................................................... 2 \nArt. 5 Ziele der Betreuungsangebote .......................................................................................... 2 \nArt. 6 Aufgaben der Stadt .......................................................................................................... 2 \n\nB. Rahmenbedingungen ....................................................................................................... 3 \nArt. 7 Anstellungsbedingungen des Betreuungspersonals ............................................................. 3 \nArt. 8 Aufsicht .......................................................................................................................... 3 \n\nC. Subventionierungsmodell und Elternbeiträge .................................................................. 3 \nArt. 9 Subventionierungsmodell .................................................................................................. 3 \nArt. 10 Elemente der Betriebskostenberechnung ........................................................................... 3 \nArt. 11 Elternbeiträge .................................................................................................................. 3 \n\nD. Schlussbestimmungen ..................................................................................................... 3 \nArt. 12 Beschlussfassung und Aufhebung bisherigen Rechts ........................................................... 3 \n \n\n\n\n  \n\n1290 Bildung  Seite 2 \n\n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1  Diese Verordnung regelt die Tagesstrukturen der Primarschule Uster. \n\n2  Als Tagessstrukturen gelten die Angebote der schulergänzenden Betreuung. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1  Diese Verordnung legt das Angebot an Tagesstrukturen fest und regelt die \nElternbeiträge. \n\n2  Die Ausführungsbestimmungen werden vom Stadtrat bzw. von der Primarschulpflege im \nBetriebsreglement und im Elternbeitragsreglement geregelt. \n\nArt. 3 Angebot \n\n1  Die Tagesstrukturen gewährleisten die lückenlose Tagesbetreuung von 07:30 Uhr bis \n18:00 Uhr in der schulergänzenden Betreuung sowie die Verpflegung der Schülerinnen \nund Schüler.  \n\n2  Sie umfassen folgende Angebote: Individuelle Morgenbetreuung, Mittagsbetreuung, \nNachmittags-/Abendbetreuung, Ferienhort. \n\n3  Die Tagesstrukturen sind während 39 Schulwochen und 9 Schulferienwochen geöffnet. \n\nArt. 4 Grundsätze \n\n1  Für jedes Kind mit Bedarf steht ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Die Anmeldung ist \njeweils auf den Beginn eines Monats möglich mit einer Anmeldefrist von 30 Tagen. \n\n2  Die Anmeldung in den Tagesstrukturen der Primarschule Uster ist freiwillig und \nentgeltlich. \n\n3  Die Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten richtet sich grundsätzlich nach den \nEinkommens- und Vermögensverhältnissen. \n\n4  Die Stadt Uster beteiligt sich mit Subventionen an den Betreuungskosten.  \n\nArt. 5 Ziele der Betreuungsangebote \n\nDie Betreuungsangebote der Primarschule Uster leisten einen Beitrag an folgende \nZielsetzungen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, berufliche Integration der Eltern, \nsoziale und sprachliche Integration der Kinder, Erhöhung der Chancen- und \nBildungsgerechtigkeit der Kinder. \n\nArt. 6 Aufgaben der Stadt \n\n1  Die Stadt Uster unterstützt die Erziehungsberechtigten mit schulergänzenden \nBetreuungsangeboten im Sinne der Volksschulgesetzgebung. \n\n2  Die Stadt Uster führt eigene Einrichtungen der schulergänzenden Betreuung im Sinne \nder Volksschulgesetzgebung. \n\n\n\n  \n\nSeite 3 1290 Bildung  \n\nB. RAHMENBEDINGUNGEN \n\n \n\nArt. 7 Anstellungsbedingungen des Betreuungspersonals \n\n1  Für das Betreuungspersonal der Tagesstrukturen gelten die Personalverordnung der \nStadt Uster vom 17. Mai 1999 sowie die Ausführungsbestimmungen zur \nPersonalverordnung vom 11. Januar 2000. \n\n2  Vorbehalten bleibt § 32e Abs. 2 Volksschulverordnung betreffend die alleinige \nBetreuung einer Klasse durch eine Lehrperson in der Tagesschule. \n\nArt. 8 Aufsicht \n\nDie Tagesstrukturen unterstehen der Aufsicht durch die Primarschulpflege.  \n\nC. SUBVENTIONIERUNGSMODELL UND ELTERNBEITRÄGE \n\nArt. 9 Subventionierungsmodell \n\n1  Die Stadt beteiligt sich an den Betreuungskosten mit Beiträgen an die Tagesstrukturen. \n\n2  Die Stadt übernimmt die Differenz zwischen den aufgrund der Qualitätsanforderungen \nvon der Stadt errechneten Betriebskosten pro Betreuungsangebot und den dafür \neingenommenen Beiträgen der Erziehungsberechtigten. \n\n3  Die Mittel für den Betrieb der Tagesstrukturen werden vom Gemeinderat jeweils mit \ndem Globalbudget mit Leistungsauftrag bewilligt. \n\nArt. 10 Elemente der Betriebskostenberechnung \n\nDie Betriebskosten umfassen den Personalaufwand, den Betriebsaufwand und die \nKosten für die Verpflegung. \n\nArt. 11 Elternbeiträge \n\n1  Die Minimaltarife betragen: 14 Franken für die Mittagsbetreuung, 17 Franken für die \nNachmittagsbetreuung und 20 Franken für den Ferienhort.  \n\n2  Die individuellen Elternbeiträge bemessen sich nach dem Elternbeitragsreglement.  \n\n3  Die Elternbeiträge berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der \nErziehungsberechtigten.  \n\n4  Die Minimal- und Maximaltarife können in Abhängigkeit zu den Kosten des \nBetreuungsangebots festgesetzt werden oder nach strategischen Zielsetzungen, die mit \nden betreffenden Angeboten verknüpft sind. Dabei gilt, dass der Maximaltarif nicht über \nden Vollkosten angesetzt werden darf. \n\nD. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 12 Beschlussfassung und Aufhebung bisherigen Rechts \n\n1  Diese Verordnung wurde vom Gemeinderat am …. beschlossen. \n\n\n\n  \n\n1290 Bildung  Seite 4 \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Schulhortreglement der Primarschule Uster \naufgehoben. \n\n \n\n\n\n  \n\nSeite 5 1290 Bildung  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.uster.ch\n\n\n


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text: \nGemeinderat Uster \n\n Uster, 27. April 2018 \n\nAnfrage von Paul Stopper (BPU) \n\nbetreffend Überprüfung der Bus-Haltestellenstandorte auf der Bahnhofstrasse \n\nDie Bushaltestellen-Situation im Bereich des Stadthauses/Zentralstrasse/Florastrasse ist \n\nziemlich verwirrlich. Während die Bushaltebucht auf der Bahnhofstrasse direkt vor dem \n\nStadthaus (Richtung Bahnhof) nicht mehr benutzt wird, existiert auf der Florastrasse eine \n\nHaltestelle «Stadthaus» Diese Haltestelle wird aber nur von einer einzigen Buslinie, näm-\n\nlich der Überlandlinie Linie 845 nach/von Gossau – Grüningen – Oetwil a/See bedient. In \n\nder Bahnhofstrasse verkehrt aber auch die Linie 842 nach/von Mönchaltorf – Esslingen – \n\nOetwil a./See. \n\nEs ist deshalb zu überprüfen, ob für diese beiden Buslinien nicht die Bushaltestelle „Stadt-\n\nhaus“ in der Bahnhofstrasse (umgestaltet) reaktiviert und mit einer neuen Haltstelle Rich-\n\ntung Zentral-/Florastrasse zu einer sog. Parallel-Haltestelle für beide Buslinien in beiden \n\nRichtungen ergänzt werden soll. \n\nAusbauvorschlag: Die Bahnhofstrasse ist relativ schmal. Die drei Fahrspuren – Richtung \n\nNüsslikreisel eine kombinierte Fahrspur für Privatverkehr und Bus; Richtung Bahnhof eine \n\nPrivatverkehrs- und eine mittige Busspur – keine Einengungen verträgt, muss der Raum \n\nder bestehenden Busbucht vor dem Stadthaus für einen Ausbau beansprucht werden. \n\nBemerkung: Die heute nicht mehr angefahrene Busbucht wird ständig und widerrechtlich \n\nals Gratis-Parkplätze missbraucht. Diese illegalen Parkplätze stellen eine grosse und ste-\n\ntige Gefahr für die durchfahrenden Autos und vor allem Velofahrer wegen sich unverhofft \n\nöffnenden Autotüren der parkierten Autos dar.  \n\nDie Fläche der Busbucht wird für den Privatverkehr hergerichtet. An der mittigen Busspur \n\nwird anstelle der heutigen Privatverkehrsspur eine Haltestellen-Insel erstellt (mit minima-\n\nlen Abmessungen, zB Breite von 2.3 Meter). \n\nMit diesem Vorschlag ist es möglich, dass alle Buslinien, welche in der Bahnhofstrasse \n\nverkehren, die neue Haltestelle „Stadthaus“ in beiden Richtungen bedienen können. Im \n\nZusammenhang mit den im Entstehen begriffenen Grossbauten im Kern Süd ist eine sol-\n\nche Bushaltestelle von entscheidender Bedeutung. Zudem wird der Standort des Stadt-\n\nhauses stark aufgewertet. Da ab dem 1. Januar 2018 die Bahnhofstrasse im Eigentum \n\nder Stadt Uster ist, ist diese somit berechtigt, Umgestaltungen im Sinne des Vorschlages \n\nselber zu realisieren. \n\nWeiter ist zu prüfen, ob die (dann nutzlose) heutige Haltestelle „Stadthaus“ an der Flo-\n\nrastrasse aufgehoben und in Richtung Dorf-Badi verschoben werden müsste. \n\nEs stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die Haltestellen-Situation im Bereich Bahnhof-/Florastrasse zu \n\nüberprüfen und einen Ausbau im Sinne des obigen Vorschlages ins Auge zu fassen? \n\n2. Auf welchen Zeitpunkt kann mit der Realisierung einer Parallelhaltestelle in der Bahn-\n\nhofstrasse gerechnet werden und welcher finanzielle Aufwand ist dazu nötig? \n\n630/2018 \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass bei einer Realisierung der Parallel-Haltestelle \n\n„Stadthaus“ in der Bahnhofstrasse die heutige Haltestelle „Stadthaus“ an der Flora-\n\nstrasse aufgehoben und bei der Dorfbadi eine neue Haltestelle mit diesem Namen er-\n\nrichtet werden soll? (zugleich bessere Erschliessung des Wohngebietes Florastras-\n\nse). \n\n \n\nPaul Stopper \n\nBeilagen: - Plan Ausbauvorschlag \n\n- Haltestellensituation bestehend, Haltestellensituation neu \n\n \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n \n\n \n\n\n


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category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 13. Mai 2024 \n\n      \n\n1   Geschäftsleitung, Erneuerungswahl für das Amtsjahr 2024/2025 \nEs werden Hans Denzler (SVP) als Präsident, Ali Özcan (SP) als 1. Vizepräsident und Marco Kranner  \n\n(Grünliberale) als 2. Vizepräsident, Anita Borer (SVP) als Stimmenzählerin, Patricio Frei (Grüne) als  \n\nStimmenzähler und Jürg Krauer (FDP) als Stimmenzähler gewählt \n      \n\n2   Kommission Planung und Bau (KPB), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer  \n2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Debora Zahn (Grüne) \n\nEs wird Patricio Frei (Grüne) gewählt. \n      \n\n3   Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS, Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der  \n\nAmtsdauer  \n2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Patricio Frei (Grüne) \n\nEs wird Debora Zahn (Grüne) gewählt. \n      \n\n4   Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer  \n\n2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Debora Zahn (Grüne) \nEs wird Patricio Frei (Grüne) gewählt. \n\n      \n5   Rechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer anstelle des  \n\nzurückgetretenen Präsidenten Walter Meier (EVP) \nEs wird Patricio Frei (Grüne) gewählt. \n\n      \n\n6   Parlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), Ursula  \nRäuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Teuerungsausgleich – mehr Mitspracherecht für  \n\nden Gemeinderat» \nDie Parlamentarische Initiative wird betreffend \n\na) PVO mit 16 Stimmen unterstützt (Quorum 12) und vom Ratspräsidenten an die Kommission  \n\nöffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) überwiesen; \nb) PVO SSU mit 15 Stimmen (ein Ratsmitglied in Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde  \n\nausgeschlossen) unterstützt (Quorum 12) und vom Ratspräsidenten an die Kommission  \nBildung und Gesellschaft (KBG) überwiesen. \n\n      \n\n7   Weisung 63/2024 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung Trendsportplatz \nDie Weisung wird mit 30:0 Stimmen angenommen. \n\n          \nDas Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung (fakultatives Referendum) über die Beschlüsse \ngemäss Ziffer 7 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 15 Ge-\nmeindeordnung (GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemein-\nderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich bei der Ge-\nschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. \nV. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c \nVRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Hans Denzler \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 22. Mai 2024. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nUster, 13. April 2010  \nNr. 615/2010 \n\nV4.04.71  \n\n \n\n \n\n 615/2010 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 615 der Ratsmitglieder Balthasar Thalmann \nund Regula Trüeb Murbach betreffend illegale \nParkplätze ausserhalb Bauzonen – Problematik von \nParkplätzen auf öffentlichem Grund   \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 25. Januar 2010 reichten die Ratsmitglieder Balthasar Thalmann und Regula Trüeb Murbach bei \nder Präsidentin des Gemeinderates eine Anfrage betreffend «illegale Parkplätze ausserhalb Bauzonen \n– Problematik von Parkplätzen auf öffentlichem Grund» ein.  \n\n \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Wir haben festgestellt, dass am nördlichen Ende der Sonnenbergstrasse vis-à-vis der Liegenschaften \nSonnenbergstrasse 86 bis 98 seit längerer Zeit Parkplätze bestehen. Da es sich dort um ein Gebiet \nausserhalb der Bauzone handelt, ist es für uns schwer vorstellbar, dass diese Parkplätze mit den ge-\nsetzlichen Bestimmungen vereinbar sind. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass diese Parkplätze \nillegal sind, stellt sich die Frage, weshalb diese über eine so lange Zeit toleriert wurden. Namentlich \ndas Gebot der Rechtsgleichheit (wie darf ein Grundstück genutzt werden, in welchen Fällen ist eine \nBewilligung einzuholen) würde damit in Frage gestellt.  \n\nWir nehmen an, dass diese Parkplätze von den gegenüber liegenden Liegenschaften benutzt werden. \nDiese Sachlage zeigt aber eine generelle Problematik auf, die beispielsweise auch im Ackerstrasse-\nquartier oder im Bereich des Zeltwegs beobachtet werden kann. In diesen Mehrfamilienhausquartieren \nstehen zu wenige Parkplätze auf privatem Grund zur Verfügung, weshalb die Fahrzeuge auf der Quar-\ntierstrasse abgestellt werden. Mit der steigenden Anzahl Fahrzeuge wird der Platz aber eng. Das \nDilemma besteht darin, dass mit der Realisierung von oberirdischen Parkplätzen auf den privaten \nGrundstücken wertvolle Grünräume und Freiflächen zerstört würden. Gleichzeitig ist angesichts des \ntendenziell günstigen Wohnraums fraglich, ob teure Unterniveaugaragenplätze überhaupt vermietbar \nwären. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 615/2010 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nIn diesem Zusammenhang fragen wir den Stadtrat an: \n\n \n\n1. Sind die bestehenden Parkplätze entlang der Sonnenbergstrasse auf Kat.-Nrn. B5830, B5831, \nB6171 und B5833 bewilligt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Bewilligung er-\nteilt? Wenn nein, seit wann ist der Stadtrat in Kenntnis dieser Situation und was hat er bislang \nunternommen bzw. was gedenkt er zu unternehmen? \n\n \n\n2. Sind dem Stadtrat weitere ähnlich gelagerte Fälle – namentlich nicht zonenkonformer Nutzun-\ngen ausserhalb der Bauzone – bekannt? Was gedenkt er diesbezüglich zu unternehmen? \n\n \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation in Quartieren, in denen auf privatem Grund zu wenige \nParkplätze zur Verfügung gestellt werden? Sieht er Handlungsbedarf? \n\n \n\n4. Welche Gebühren sind für das Parkieren auf öffentlichem Grund (Quartierstrassen) zu entrich-\nten? Welche Aufwendungen der öffentlichen Hand sind damit gedeckt? Wie stehen diese Ge-\nbühren im Verhältnis zu den Kosten, die Privaten für die Erstellung von ober- oder unterirdi-\nschen Parkplätzen entstehen? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Sind die bestehenden Parkplätze entlang der Sonnenbergstrasse auf Kat.-Nrn. B5830, B5831, B6171 \nund B5833 bewilligt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Bewilligung erteilt? Wenn nein, \nseit wann ist der Stadtrat in Kenntnis dieser Situation und was hat er bislang unternommen bzw. was \ngedenkt er zu unternehmen?» \n\nAntwort:  \n\nDie Parkplätze entlang der Sonnenbergstrasse auf Kat. Nrn. B5830, B5837, B6171 und B5833 wurden  \nbaurechtlich weder beurteilt noch jemals bewilligt. Die Fläche, auf welcher sich diese Parkplätze befin-\nden, liegt in einer Reservezone und somit planungsrechtlich in keinem Baugebiet. Bauvorhaben – und \ndazu gehören auch Abstellplätze für Motorfahrzeuge – in solchen Bereichen unterliegen in erster Linie \nder Raumplanungsgesetzgebung und damit in der hauptsächlichen Beurteilungskompetenz der Bau-\ndirektion des Kantons Zürich. \n\nDie beschriebene Situation beruht auf einem Mangel an einer hinreichenden Zahl von Parkplätzen bei \nden über der Strasse gelegenen Mehrfamilienhäusern aus den sechziger Jahren. Diese Problematik \nfindet sich in ähnlicher Ausprägung in all jenen Quartieren von Uster, welche über einen hochgradigen \nAltbaubestand verfügen. \n\nBislang wurde der Zustand aufgrund der erwähnten Parkplatzproblematik geduldet. Mit dem Bau einer \nTiefgarage und der Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen auf privatem, wie auch auf öffentlichem \nGrund (Krämerackerstrasse) ist diese Duldung jedoch nicht mehr länger geboten. Die für den Vollzug \nzuständige Abteilung Bau hat die betroffenen Liegenschaftsbesitzer nun zum Rückbau dieser Abstell-\nplätze oder aber zur formellen Einreichung eines diesbezüglichen Baugesuches aufgefordert. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 615/2010 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nFrage 2: \n\n«Sind dem Stadtrat weitere ähnlich gelagerte Fälle – namentlich nicht zonenkonformer Nutzungen \nausserhalb der Bauzone – bekannt? Was gedenkt er diesbezüglich zu unternehmen?» \n\nAntwort: \n\nTatsächlich sind einige wenige weitere, ähnlich gelagerte Fälle ausserhalb der Bauzonen bekannt. \nDiesbezügliche Missstände bestehen aber in erster Linie innerhalb des Baugebiets. Der baurechtliche \nVollzug im Zusammenhang mit Abstellplätzen für Motorfahrzeuge gestaltet sich jedoch grundsätzlich \nschwierig. Wohl ist die Bewilligungsfähigkeit von Parkplätzen fast immer abschliessend beurteilbar, \ndoch handelt es sich beim Abstellen eines Motorfahrzeugs in vielen Fällen um eine kurzzeitige Hand-\nlung, welche als Einzelfall nicht Ziel einer baurechtlichen Beurteilung sein kann. \n\nVollzugsschwierigkeiten ergeben sich sodann auch bei formell verweigerten Parkplätzen, welche trotz-\ndem weiterhin als solche genutzt werden. Insbesondere auf privatem Grund müsste in diesem Fall bei \nfortgesetzter Zuwiderhandlung zwangsweise eine bauliche Gegenmassnahme auf Kosten des Grundei-\ngentümers angeordnet werden, welche im Weigerungsfall sogar mittels Ersatzmassnahme zu erzwin-\ngen wäre. Die diesbezüglich erforderlichen Aufwendungen seitens der Vollzugsorgane stehen aber in \nkeinem Verhältnis zum erhofften Ertrag und würden deren eher bescheiden angelegten personellen \nRessourcen (ein Bauinspektor) deutlich übersteigen. \n\nDer Stadtrat wird sich somit auch in Zukunft darauf beschränken müssen, in erster Linie die baurecht-\nliche Konformität permanenter Abstellplätze für Motorfahrzeuge im Rahmen von baurechtlichen Bewil-\nligungsverfahren zu überprüfen. Der Vollzug in diesem Zusammenhang richtet sich hingegen nach den \nihm zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen und muss sachbezogen priori-\nsiert werden. Dabei wird widerrechtlich betriebenen Parkierungsanlagen ausserhalb der Bauzonen \nsicherlich eine höhere Bedeutung beigemessen. \n\nFrage 3: \n\n«Wie beurteilt der Stadtrat die Situation in Quartieren, in denen auf privatem Grund zu wenige Park-\nplätze zur Verfügung gestellt werden? Sieht er Handlungsbedarf?» \n\nAntwort: \n\nIn der Tat existieren in der Stadt Uster einzelne Gebiete, in denen ein Mangel an privaten Parkplätzen \nausgemacht werden kann. Es sind vorab die in den 50er bis 70er Jahren überbauten mehrgeschossi-\ngen Wohnzonen. Hier bestehen noch wenige oder gar keine Unterniveaugaragen, damit der hohe Mo-\ntorisierungsgrad der Einwohnenden bezüglich Abstellplätze befriedigt werden kann. Als Beispiele seien \ndas Gebiet Haberweid, das Krämerackerquartier sowie das Gebiet Acker-/Weststrasse erwähnt. \n\nEin Teil der benötigten Abstellplätze wird in diesen Gebieten im öffentlichen Raum angeboten. Der \nStadtrat begrüsst es sehr, wenn bei anstehenden Renovationsarbeiten auch ein entsprechend erwei-\ntertes Angebot an Autoabstellplätzen bereitgestellt wird. Die Abteilung Bau weist die Bauherrschaft im \nRahmen von Baubewilligungsverfahren jeweils auf die bestehende Problematik hin. Ein öffentliches \nInteresse zur Schaffung von privaten Gemeinschaftsanlagen zum Schutze dieser Wohngebiete besteht \naus der Sicht des Stadtrates zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Er glaubt indes, mit der Bereitstellung \neines optimalen Ortsbusses im 15-Minuten-Takt einen realistischeren Lösungsansatz gefunden zu ha-\nben. \n\nFrage 4:  \n\n«Welche Gebühren sind für das Parkieren auf öffentlichem Grund (Quartierstrassen) zu entrichten? \nWelche Aufwendungen der öffentlichen Hand sind damit gedeckt? Wie stehen diese Gebühren im Ver-\nhältnis zu den Kosten, die Privaten für die Erstellung von ober- oder unterirdischen Parkplätzen ent-\nstehen?» \n\nAntwort: \n\nDie Gebühren für das (Dauer-)Parkieren auf öffentlichem Grund ergeben sich aus den Vorgaben der \ngeltenden Nachtparkverordnung vom 9. Juni 1996. Die diesbezüglichen Kosten belaufen sich für Per-\n\n\n\n \n \n\n \n\n 615/2010 \nSeite 4/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nsonenwagen auf 30 Franken, für Lieferwagen auf 50 Franken und für schwere Motorwagen, Gesell-\nschaftswagen, Wohnwagen, Anhänger und Spezialfahrzeuge auf 80 Franken pro Monat. \n\nDie dadurch erzielten Einnahmen decken lediglich den damit im Zusammenhang stehenden öffentli-\nchen Verwaltungs- und Kontrollaufwand ab. Erstellungs- und Amortisationskosten solcher Parkie-\nrungsanlagen sind darin nicht berücksichtigt. \n\nBei Privaten schlagen hingegen vor allem die Erstellungskosten für Parkplätze zu Buche. Für einen \noberirdisch angelegten Abstellplatz ist hierfür von rund 10 000 Franken und für einen solchen in einer \nTiefgarage je nach deren Grösse von 25 000 bis 35 000 Franken auszugehen. Vergleicht man die \nDauerparkiergebühr für einen oberirdischen Parkplatz auf öffentlichem Grund mit den Verzinsungs-\nkosten (Annahme: 5 % p. a.) von ca. 40 Franken für einen solchen auf privatem Grund, so ergibt sich \nin etwa ein ausgeglichenes Kostenverhältnis. \n\nFür unterirdisch angelegte Parkplätze fehlen die diesbezüglichen Vergleichswerte, da sich keine sol-\nchen im Besitz der öffentlichen Hand befinden bzw. von dieser betrieben werden. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n