text: \nUster, 23. März 2010  \nNr. 377/2010 \n\n   \n\n \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n 377/2010 \nSeite 1/9 \n\nPrimarschule\n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege und des Stadtrates  \nbetreffend Einführung der Schulsozialarbeit an der  \nPrimarschule Uster   \n\n(Antrag Nr. 377)  \nDie Primarschulpflege und der Stadtrat beantragen dem Gemeinderat, gestützt auf Art. \n21 lit. b der Gemeindeordnung vom 25. November 2007 folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. An der Primarschule Uster wird ab 2011 die Schulsozialarbeit eingeführt. \n\n2. Für den Betrieb wird ab 2011 ein jährlich wiederkehrender Kredit von 484’100  \nFranken bewilligt. \n\n3. Zur Einführung der Schulsozialarbeit wird ein einmaliger Kredit von 120'100  \nFranken bewilligt. \n\n4. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege \n\n\n\n \n \n \n\nPrimarschule\n\nGeschäftsfeld Primarschule \n \n\nA Strategie \n\n Leitbild Stadt Uster m  Wir unterstützen ein vielfältiges Bildungsangebot ... \n\nn   ... Wir sind kinderfreundlich, und den Eltern steht eine \ngrosse Palette familienergänzender Betreuungsangebote zur \nVerfügung. \n\n Leitbild Primarschule Chancengleichheit:  Als einheitliche, in den Quartieren  \nverankerte, grosse Primarschule bieten wir allen Schüler/innen \ngleiche Chancen. \n\nEntwicklung:  Wir reflektieren die gesellschaftlichen und \nschulischen Entwicklungen und gestalten sie mit. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr. 4 \n\nDie Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die \nBildung sicher, schafft ein Jugendkonzept und ein bedarfs-\ngerechtes Angebot an schulergänzender Betreuung, ... \n\n Strategisches Ziel  Z 06 Uster ermöglicht den Jugendlichen eine aktive und sinnvolle \nFreizeitgestaltung. \n\n Massnahme M 103 Die Schulsozialarbeit erproben und einführen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - \n\n LG Zusatzangebote \nNeu  Z 08 \n\nDurch die Schulsozialarbeit Problemen vorbeugen, sie früh-\nzeitig erfassen und lösen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu  L 04 Angebot einer niederschwelligen Schulsozialarbeit \n\nB2 Indikatoren, die zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu  I 09  \n \nI 10 \n\nZufriedenheit von Behörde, Schulleitungen, Lehrpersonen und \nFachstellen mit der Arbeit der SSA \n\nAnzahl Projekte, die von der SSA durchgeführt werden \n\nB3 Kennzahl, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen wird \n\n Bestehend - \n\n Neu  K 09 Fälle, die von der SSA bearbeitet werden \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt  \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  - \n\n Einmalig Laufende Rechnung 120’100 Franken \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\n480'100 Franken \n-  \n480'100 Franken, im Globalkredit ab 2011 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\n  \n\n 377/2010 \nSeite 2/9 \n\n\n\n \n \n \n\nPrimarschule\n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung, \nBegründung  \n\nZunahme 3,3 Vollstellen durch neues Angebot \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Détails siehe Rahmenkonzept SSA \n\n 377/2010 \nSeite 3/9 \n\n\n\n \n \n \n\nPrimarschule\n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nAufgrund der guten Erfahrungen der Sekundarschule Uster, einer Mehrheit von Zürcher Schulgemein-\nden und den anstehenden grossen sozialen Problemen auf den unteren Stufen möchte die PSU die \nSchulsozialarbeit in der Primarschule spätestens im Jahr 2011 einführen. \n\nEin Rahmenkonzept wurde in einem breit abgestützten Projektausschuss sorgfältig erarbeitet. \n\nDie Schulpflege hat es an der Sitzung vom 16.03.2010 abgenommen und gelangt hiermit an den  \nGemeinderat. Die Mitglieder der Schulpflege sind von der Notwenigkeit der Einführung von Schulsozi-\nalarbeit überzeugt und beantragen dem Gemeinderat deshalb die Genehmigung. \n\n2. Beleuchtender Bericht \n\n2.1. Ausgangslage \n\nDer gesellschaftliche Wandel wirkt sich auf die Volksschule aus. Erziehungsaufgaben haben heute \neinen hohen Stellenwert in der Schule. Das neue Volksschulgesetz (VSG) des Kantons Zürich hält denn \nauch fest, dass die Volksschule für bildungs- und familienergänzende Erziehungsaufgaben zuständig \nist (1. Teil, §2). Im neuen Gesetz über die ambulante Kinder- und Jugendhilfe (KJHG), welches vor-\naussichtlich ab 2012 in Kraft gesetzt werden soll, ist die Schulsozialarbeit vorgesehen. \n\nKinder wachsen heute oft unter schwierigen Bedingungen auf. Sie sind mit Spannungen und Proble-\nmen in ihren Familien konfrontiert oder es fehlt ihnen an Halt und Unterstützung in einer zunehmend \nkomplexen Welt. Soziale und kulturelle Unterschiede führen zu Unsicherheit bezüglich der geltenden \nWerte und Normen unserer Gesellschaft. Hier ist die Schule die wichtigste Institution für die Vermitt-\nlung dieser Werte und einer auf Ausgleich bedachten gemeinsamen Mentalität. \n\nAuf der Sekundarstufe wird der dreijährige Pilotversuch mit Schulsozialarbeit bald erfolgreich abge-\nschlossen und die Sekundarschulpflege beantragt zur Zeit die definitive Einführung. Es besteht das \nBedürfnis, die Schulsozialarbeit auf die Primarstufe auszuweiten. \n\nDie Veränderungen haben vor den Toren der Primarschule Uster nicht Halt gemacht. Gleiche oder \nähnliche Probleme wie auf der SSU bestehen längst auch in den unteren Stufen. Lehrpersonen, Schul-\nleitungen und Fachstellen befassen sich immer öfters mit grossen sozialen Schwierigkeiten der Kinder \nund ihrer Familien. Die unterschiedlichen Probleme haben negative Auswirkungen auf den Schul-\nbetrieb, das Lernen und die Entwicklung der Kinder. Folgen sind auch immer wieder teure externe \nSchulungen und interne Unterstützungsmassnahmen. \n\nAus diesen Gründen entschied sich die Primarschulpflege im März 2009 für den Projektstart zur  \nEinführung der Schulsozialarbeit an der PSU. Ein Projektausschuss erarbeitete mit Hilfe der externen \nFachbegleitung des Amtes für Jugend und Berufsberatung (AJB Ost) und der Fachstellen (SPD,  \nSonderpädagogische Leitung) ein Rahmenkonzept Schulsozialarbeit, das am 16.03.2010 von der  \nPrimarschulpflege genehmigt wurde und diesem Antrag beiliegt. Die Schule Uster soll nachvollziehen, \nwas in den meisten Gemeinden des Kantons Zürich, v. a. auch in den Bezirken des Oberlands, bereits \nerfolgreich eingeführt worden ist. \n\n2.2. Bedürfnisse und Erwartungen der Beteiligten  (vgl. Konzept, Anhang 3) \n\nAls Grundlage des Konzepts diente das Konzept der Sekundarschule Uster, die Empfehlungen des AJB \nzur Einführung der SSA (Version Juni 2009) und eine Umfrage zu den Bedürfnissen und Erwartungen \nder an der Schule beteiligten Personen. \n\nDie Lehrpersonen erwarten Entlastung in der Betreuung einzelner Schüler/innen im sozialen Bereich, \nz. B. Intervention bei gravierenden Vorfällen und Gewalt in der Schule, Unterstützung und Beratung \nbei schwierigen Klassensituationen und mit zunehmendem Alter der Kinder auch Förderung von sozia-\nlen Kompetenzen. \n\n 377/2010 \nSeite 4/9 \n\n\n\n \n \n \n\nPrimarschule\n\nDie Schulleitungen erwarten deutliche Entlastung in der Klärung von Vorfällen und in der Übernahme \nvon Gespräche durch zusätzliche, unabhängige Fachpersonen. \n\nFür die Fachstellen wie dem Schulpsychologischen Dienst und der Sonderpädagogischen Leitung  \nkann die Schulsozialarbeit Probleme frühzeitig und niederschwellig aufnehmen, die sich auswachsen  \nkönnen. Die Zusammenarbeit und zusätzliche Vernetzung mit externen Fachstellen (z. B. JFB, KJPD) \nwird verstärkt. \n\nDie Schulpflege erwartet eine Verbesserung der sozialen Bedingungen für alle an der Schule beteilig-\nten Personen um die Qualität der Primarschule Uster zu gewährleisten und nachhaltig zu fördern. \n\n2.3. Was ist Schulsozialarbeit? Was bewirkt sie?(vgl. kant. Empfehlungen, S. 3, S. 9) \n\nDie Probleme, mit denen sich die Schulsozialarbeit befasst, können grob in drei Bereiche eingeteilt \nwerden: \n- Verhaltensprobleme von Schüler/innen (z.B. Konflikte, Mobbing, Gewalt, Vandalismus) \n- Psychosoziale Probleme von Schüler/innen (soziale, persönliche und familiäre Probleme, Verwahr-\n\nlosung, Beziehungs- und Suchtprobleme) \n- Integrationsprobleme \n\nDie Schulsozialarbeit übernimmt eine Scharnierfunktion zwischen Schule und Familie und leistet damit \neinen substanziellen Beitrag zur Erfüllung des Auftrags der Volksschule. \n- Sie erfasst und bearbeitet soziale Probleme und persönliche Nöte von Kindern und Jugendlichen, \n\nwelche sich im schulischen Umfeld auswirken. Sie unterstützt Lehrpersonen in ihrem Erziehungs-\nauftrag.  \n\n- Sie trägt zur Vorbeugung, Entschärfung und Lösung von sozialen und persönlichen Problemen von \nSchüler/innen bei. Sie fördert sie in ihrer Selbstwahrnehmung, stärkt ihre gegenseitige Unterstüt-\nzung und trägt dazu bei, Konflikte konstruktiv anzugehen. \n\n- Die SSA wirkt dank früher Intervention präventiv und fördert die sozialen Lebenskompetenzen von \nKindern und Jugendlichen.  \n\n- Sie stellt der Schule möglichst niederschwellig Jugendhilfe- und Sozialarbeitsleistungen zur  \nVerfügung. Schule und Jugendhilfe arbeiten in enger Kooperation zusammen. \n\n- Sie leistet einen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Bedingungen im schulischen und familiären \nUmfeld. \n\n3. Rahmenkonzept Schulsozialarbeit \n\n3.1. Zielgruppen (vgl. Konzept, S. 4) \n \n\nSchüler/innen \nÜber die SSA erhalten die Schüler/innen vor Ort rasch und unbürokratisch Hilfe und Beratung bei sozi-\nalen oder persönlichen Problemen und Unterstützung in Krisensituationen. Wichtige Faktoren für die \nKinder sind die Unabhängigkeit von Schule und Lehrpersonen und die Vertrautheit mit ihrer Lebens-\nwelt. \n \n\nEltern \nÜber die SSA können Eltern niederschwellig Kurzberatung und Unterstützung bei Erziehungsfragen \nsowie bei sozialen und persönlichen Problemen ihres Kindes in Anspruch nehmen. Die SSA vermittelt, \nwenn nötig, an externe Fachstellen. \n \n\nLehrpersonen/Hortmitarbeitende/Therapeutinnen \nDie SSA unterstützt Lehrpersonen, Hortmitarbeitende und Therapeutinnen in ihrem Erziehungsauftrag. \nProblematische Situationen von Einzelnen, Gruppen oder in der Elternarbeit werden auf Wunsch  \ngemeinsam aufgegriffen und bearbeitet. Bedeutung kommt auch der Zusammenarbeit im Bereich der \nFrüherkennung/-intervention zu. \n \n\n \n\n 377/2010 \nSeite 5/9 \n\n\n\n \n \n \n\nPrimarschule\n\n \nSchulleitung und Schulteam \nDie Schulleitung und das Schulhausteam können in der Erarbeitung und Durchführung von Interventi-\nons-, Integrations- und Präventionsmassnahmen unterstützt werden. Schulsozialarbeiter/innen können \naber auch für Schulleitungen eine Anlaufstelle für persönliche Unterstützung sein. \nRegelmässige Austauschsitzungen bilden die Basis für Zusammenarbeit und Vernetzung mit bestehen-\nden schulhausinternen und – externen Hilfsangeboten. \nDie Schulleitungskonferenz hält die Einführung von Schulsozialarbeit für dringend nötig. \n\n3.2. Leistungen (vgl. Konzept, S. 4 - 6; kant. Empfehlungen, S. 7f.) \n- Niederschwellige Kontakte für Schüler/innen, Lehrpersonen, Eltern und weitere an der Schule  \n\nBeteiligte \n- Schüler/innenberatung \n- Interventionen bei Krisen und Konflikten \n- Prävention \n- Schulinterne Leistungen (z. B. Arbeitsgruppen, Elterninformation, Austausch) \n- Vernetzung mit andern Stellen und Diensten, Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit \n- Die SSA arbeitet auf allen Stufen mit den jeweils spezifischen Schwerpunkten \n\n3.3. Arbeitsgrundsätze (vgl. Konzept, S. 6f.) \n\nDie SSA setzt die Methoden und Grundsätze der Sozialen Arbeit ein: \n-  Freiwilligkeit / Verpflichtung \n-  Beziehungsarbeit (Präsenz und Ansprechbarkeit) \n-  Präventionsprinzip (frühes Erfassen und Behandeln von Fehlentwicklungen) \n-  Ressourcenorientierung (auf den Stärken und Fähigkeiten des Einzelnen oder der Gruppe aufbauen) \n-  Prozessorientierung (Massnahmen, Vereinbarungen oder Abmachungen im Prozessverlauf regel-\n\nmässig überprüfen und anpassen) \n-  Systemorientierung (Einbindung der Systeme Schule und Familie) \n-  Methodenkompetenz (Einzelfallhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe, soziale Gruppenarbeit etc.) \n\n4. Trägerschaft und Organisation  \n\n4.1. Führungsmodell  (vgl. Konzept, S. 7f.; kant. Empfehlungen, S. 13 - 15) \n\nDie strategische Führung und die Verantwortung für die Gesamtleitung der Schulsozialarbeit trägt die \nPrimarschulpflege Uster. Grösse und Komplexität der PSU bedingen jedoch eine äusserst professionel-\nle Aufbau- und Einführungsphase, eine qualifizierte Fachperson mit genügend zeitlichen Ressourcen. \nDie Primarschulpflege hat verschiedene Führungsmodelle geprüft und sich daher für das Modell  \n„Jugendhilfe all-in“ entschieden. Im Auftrag der PSU übernimmt das AJB, Region Ost, den operativen \nBereich, d.h. die personelle, fachliche und administrative Leitung der SSA. \n\nEs soll eine Leistungsvereinbarung mit dem AJB, Region Ost, abgeschlossen werden. Die Leistungen \nfür das Gesamtpaket werden mit einer jährlichen Pauschale vergütet.  \n\n \n\nKriterien für die Modellwahl: \n-  Professionalität, Ressourcen und einheitliche Qualität während der Aufbau -und Einführungsphase \n-  Personalmitsprache durch die PSU gewährleistet \n-  Entlastung im operativen und fachliche Unterstützung der Schulpflege im strategischen Bereich \n\n(Behördenreduktion) \n-  Einheitliche und klare Kostenregelung \n\n 377/2010 \nSeite 6/9 \n\n\n\n \n \n \n\nPrimarschule\n\n-  Klare Regelungen bei Beschwerden und Konflikten \n-  Keine Kapazität der SSA-Führungsperson der SSU \n-  Leitungskosten und Beizug von Fachpersonen auch in den anderen Modellen \n\nDie Modellwahl ist vorerst auf drei Jahre befristet. Im Rahmen der Gesamtevaluation muss im dritten \nBetriebsjahr die gemeinsame Trägerschaft mit der SSU geprüft werden.  \n\n4.2. Steuergruppe und Leitung SSA (vgl. Konzept, S. 8f.) \n\nDie Gesamtverantwortung liegt bei der Primarschulpflege. Sie stellt ein Führungsteam in Form einer \nSteuergruppe zusammen und leitet diese (Vorsitz). Dieses Gremium ist verantwortlich für die strategi-\nsche Führung, für die Einführung, Steuerung, Entwicklung und Qualitätssicherung der SSA. Alle wich-\ntigen Entscheide werden hier gefällt. \n\nFür die operative Umsetzung der Beschlüsse der Steuergruppe und die Führung der Schulsozialarbei-\nter/innen ist gemäss Auftrag PSU und Leistungsvereinbarung mit dem AJB Ost ein/e MA des AJB als \nLeitung Schulsozialarbeit verantwortlich. Ihr Pflichtenheft umfasst die Personalrekrutierung (in Zu-\nsammenarbeit mit der Steuergruppe) / Beantragen der Anstellungen, Personalführung, Mitarbeiterge-\nspräche, Qualitätskontrolle, regelmässige Fach- und Fallbesprechungen, Administration, Weiterbildun-\ngen, Koordination des Fachaustausches, Vernetzung mit anderen Diensten. \n\n4.3. Schnittstellen, Zusammenarbeit  \n(vgl. Konzept, S. 7, Anhang 6; kant. Empfehlungen, S. 10 - 13) \n\nZusammenarbeit, Zuständigkeit, Einbindung aller Beteiligten werden in entsprechenden Umsetzungs-\npapieren und Pflichtenheften geregelt. \n\nDie Verflechtung der Aufgabenbereiche von SSA und SPD bedingen besonders klare Regelungen zu \nZusammenarbeit und Abgrenzung. \n\nUnabhängig vom Führungsmodell müssen alle Schnittstellen geklärt werden. \n\n5. Stellenbedarf und Infrastruktur \n\n5.1. Schulsozialarbeiter/innen in jeder Schuleinheit  (vgl. Konzept, S. 11) \n\nDer Stellenbedarf wurde in Anlehnung an die kantonalen Empfehlungen (eine 100%-SSA-Stelle für \n750 Schüler/innen) errechnet. Für die Einführung der SSA an der PSU soll dieser Mittelwert aus  \nKostengründen unterschritten werden. Als Folge wird jedoch die Setzung von Prioritäten im Leistungs-\nkatalog und weniger Präventionsarbeit unabdingbar sein. \n\nAufgrund der aktuellen Schülerzahlen ergibt dies einen Stellenbedarf an der PSU von 330 %. \n\nDies ermöglicht die Anstellung von 4 - 6 Schulsozialarbeiter/innen in den 7 Schuleinheiten (inkl. \nHPSU). Es werden Pensen über 50 % angestrebt. Die Verteilung ist abhängig von der Grösse der  \njeweiligen SE. Die SSA erfüllen ihre Arbeitszeit innerhalb der 39 Schulwochen plus 1 - 2 Wochen in der \nSchulferienzeit. \n\n5.2. Büros \n\nUm die niederschwellige, integrierte SSA zu garantieren, soll in jeder SE ein Büro/ein Beratungsraum \nfür die Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Dieser Raumbedarf wird in der Schulraumplanung  \nberücksichtigt. \n \n \n\n 377/2010 \nSeite 7/9 \n\n\n\n \n \n \n\nPrimarschule\n\n6. Kosten, Finanzen  (vgl. Konzept, S. 12) \n\n6.1. Kosten Laufende Rechnung \n\nFür die Büros der SSA in den SE fallen einmalig folgende Kosten an: \nBüroraum Anpassungen  20’000 Franken \nRaumeinrichtung/ Mobiliar  44'100 Franken \nInformatikmittel (Laptop, Drucker)  10'000 Franken \nHandy/Festnetz    1'000 Franken \nEDV, Installation    4'000 Franken \nÜbriger Sachaufwand    5'000 Franken \nEvaluation (inkl. Erfassungstool) durch die zhaw \nwährend Einführung/Aufbau der SSA (3 x 12'000 Franken)  36'000 Franken \n\nTotal 120'100 Franken \n\n6.2. Wiederkehrende Kosten \n\nBesoldungen, 330 % SSA, LK 16, inkl. Soz.leistungen 396'000 Franken \nWeiterbildung, Supervision  11’550 Franken \nVeranstaltungen, Projekte    9'900 Franken \nSpesen, Diverses    9'900 Franken \nPersonelle Leitung AJB  19'800 Franken \nPersonaladministration(HR, Besoldung, Rechnungsführung)    4'950 Franken \nFachliche Leitung AJB  32'000 Franken * \n\nTotal 484'100 Franken \n\n* Schätzung: Die Kosten hängen vom Entscheid des Kantons ab, wie die Finanzierung der SSA zukünftig geregelt werden soll. \n\n7. Zusammenarbeit mit der Sekundarstufe \n\nDer Projektausschuss hat seit dem Start im März 2009 in mehreren gemeinsamen Sitzungen, Bespre-\nchungen und im schriftlichen Austausch eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der \nSekundarschule gepflegt. Das Rahmenkonzept ist bereits so weit als möglich der SSU angeglichen. \nZum gegebenen Zeitpunkt ist vorgesehen, die Wirkungs- und Leistungsziele sowie die Kennzahlen  \nfür das Globalbudget gemeinsam mit der SSU zu erarbeiten. \n\n8. Evaluation \n\nWährend der Zeit der Einführung, d. h. in den ersten drei Jahren, soll die Evaluation der SSA professi-\nonell durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (zhaw) erfolgen. Sie hat bereits \ndie SSA SSU evaluiert. \n\nDas Leistungserfassungstool ist zwingend für die tägliche Arbeit der SSA und dient als Instrument für \nFührung und Steuerung der PSU. \n\nDie Evaluationsleistungen dienen als Grundlage für die Erarbeitung der Wirkungs- und Leistungsziele \n(LA/GB), für den Stellenbedarf wie auch für die Konzeptentwicklung sowie allfällige Anpassungen. \n \n\n 377/2010 \nSeite 8/9 \n\n\n\n \n \n \n\nPrimarschule\n\n8.1. Zeitplan Evaluation  \n1. Quartal 2011 Start SSA \nSommer 2012 1. Zwischenbericht (Auswertung Leistungen/ Lehrpersonenbefragung) \nSommer 2013 2. Zwischenbericht (Schlüsselpersonenbefragung) \nFrühling  2014 Abschluss Evaluation, Prüfung gemeinsame Trägerschaft PSU-SSU, \n\nSchlussbericht (kann veröffentlicht werden) \n\n8.2. Ziel: Eine SSA für die Schule Uster \n\nIm 3. Betriebsjahr wird im Rahmen der Gesamtevaluation auch das Führungsmodell überprüft. Das \nZiel ist die Zusammenführung der Konzepte von PSU und SSU und eine gemeinsame Trägerschaft \n(nach dem gleichen Modell). Beide Stufen werden die gemeinsame Trägerschaft für die Schulsozial-\narbeit prüfen. \n\n9. Antrag \n\n1. An der Primarschule Uster wird ab 2011 die Schulsozialarbeit eingeführt. \n\n2. Für den Betrieb wird ab 2011 ein jährlich wiederkehrender Kredit von 484’100 Franken bewilligt. \n\n3. Zur Einführung der Schulsozialarbeit wird ein einmaliger Kredit von 120'100 Franken bewilligt. \n\n4. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n \n \n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung \n \n\n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen:  - Rahmenkonzept Schulsozialarbeit Primarschule Uster mit Anhängen vom Februar 2010 (Versand) \n\n- kant. Empfehlungen zur Einführung von Schulsozialarbeit vom Juni 2009 (Aktenauflage) \n\n 377/2010 \nSeite 9/9 \n\n\n


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text: \nUster, 5. Dezember 2006  \n\nNr. 504/2006    \n\n504/2006 \nSeite 1/5  \n\nStadtrat\n\n  \nAn die Mitglieder des Gemeinderates  \n\nInterpellation der Ratsmitglieder Balthasar Thalmann \nund Marc Meyer vom 29. August 2006 betreffend \nStrassenbauvorhaben in Uster  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nAm 29. August 2006 reichten die Ratsmitglieder Balthasar Thalmann und Marc Meyer beim Präsiden-\nten des Gemeinderates eine Interpellation betreffend Strassenbauvorhaben in Uster ein. Der Gemein-\nderat überwies die Interpellation am 25. September 2006 nach deren Begründung an den Stadtrat. \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n\n«In den letzten Jahren wurden verschiedene Planungen und Projekte mit Auswirkungen auf das \nUstermer Strassennetz vorangetrieben: der Regierungsrat hat den revidierten kantonalen Verkehrs-\nrichtplan an den Kantonsrat zur Festsetzung überwiesen, verkehrlich flankierende Massnahmen zur \ngeplanten Oberlandautobahn wurden untersucht, im Rahmen der regierungsrätlichen Radwegplanung \nwurde grosser Handlungsbedarf in Uster festgestellt und nicht zuletzt soll die Strasse Uster West \n2010 dem Verkehr übergeben werden. \n\nDas Ausführungsprojekt zur Oberlandautobahn liegt vor; die Ergebnisse aus den Projektierungsarbei-\nten und Modellrechnungen sind jedoch enttäuschend. Mit dem Vorhaben können die Ortszentren nicht \nentlastet werden. Auf der Florastrasse in Uster beispielsweise wäre mit einer Verkehrszunahme von \nrund 20 % zu rechnen. Zu befürchten wäre auch eine erhebliche Verschlechterung in Wermatswil, da \ngemäss Netzstrategie der Verkehr von Hinwil via Uster-Nord nach Pfäffikon gelenkt werden soll. Das \naufgelegte Ausführungsprojekt sieht für Uster als verkehrlich flankierende Massnahme den Bau einer \nUnterführung Aathalstrasse vor mit der Folge, dass der Verkehr vom Anschluss Uster-Ost ungehindert \nins ohnehin schon stark belastete Stadtzentrum fliessen könnte. \n\nEbenso offen ist die Frage, ob sich mit der Moosackerstrasse neue städtebauliche Chancen eröffnen \nwürden. Ihr wurde im Rahmen der Überprüfung der Umfahrungsstrassen durch den Kanton ein sehr \ngutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zugesprochen. Mit diesem Vorhaben soll der Verkehr auf der Tala-\nckerstrasse gar um rund die Hälfte reduziert werden können. Deshalb sollen gemäss der regierungs-\nrätlichen Vorlage zum Verkehrsrichtplan die Riediker-, Talacker-, Zentral- und Zürichstrasse abklassiert \nwerden. \n\nIm Rahmen der Radwegplanung hat der Regierungsrat bereits vor zwei Jahren den nötigen Massnah-\nmen zur Verbesserung der Sicherheit auf der Brunnenstrasse hohe Priorität eingeräumt. Er beantragte \nim Verkehrsrichtplan zudem, die Brunnen- und Pfäffikerstrasse nicht mehr als Hauptverkehrsstrasse zu \nklassieren. \n\nIn diesem Zusammenhang fragen wir den Stadtrat an: \n\n1 . Mit welchen Verkehrsbelastungen wäre mit der Realisierung der Moosackerstrasse und der Ober-\nlandautobahn bzw. mit dem Verzicht auf eines oder beide Vorhaben auf den grösseren Ustermer \nKantons- und Gemeindestrassen zu rechnen? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die verkehrlich flankierenden Massnahmen gemäss dem aufgelegten \nAusführungsprojekt zur Oberlandautobahn und gesamthaft die zu erwartenden Auswirkungen auf \n\n\n\n   \nStadtrat      \n\n504/2006 \nSeite 2/5 \n\ndie Stadt Uster? Hält er eine neue Unterführung beim Bahnübergang Aathalstrasse für zweck-\nmässig? \n\n3. Wie bringt der Stadtrat die Ustermer Anliegen in die derzeit laufende weitere Beurteilung der \nflankierenden Massnahmen zur Oberlandautobahn ein? \n\n4. Welche Bedeutung räumt der Stadtrat in seiner Verkehrspolitik der Realisierung der Moos-\nackerstrasse ein? Welche städtebaulichen Optionen wären durch die Abklassierung der Riediker-\n/Talacker-/Zentralstrasse und der Zürichstrasse voranzutreiben? \n\n5. Inwieweit ist aus Sicht des Stadtrats die geplante Abklassierung der Riediker-/Talacker-\n/Zentralstrasse vereinbar mit deren Klassierung als Zubringer zur vorgesehen Oberlandautobahn? \n\n6. Gedenkt der Stadtrat bereits bei der vorgesehen Sanierung der Zentral- und Talackerstrasse im \nJahr 2007 die für eine (wirksame) Abklassierung nötigen Massnahmen umzusetzen? Wie hoch \nsind diese Kosten und wer müsste sie tragen? \n\n7. Wie beurteilt der Stadtrat die vorgesehene Abklassierung der Brunnenstrasse und der vom Kan-\nton in Aussicht gestellte Kredit für die Verbesserung der Sicherheit? Wären nach Ansicht des \nStadtrates auch gestalterische Aufwendungsmassnahmen nötig? \n\n8. Wie sieht der Zeitplan für die Realisierung der Umgestaltung der Brunnenstrasse aus? \n\nBesten Dank für die Beantwortung.» \n\nDer Stadtrat nimmt wie folgt zur Interpellation Stellung: \n\nOberlandautobahn \n\nIm April 2006 nahm der Bundesrat die Oberlandautobahn ins Grundnetz des Sachplanes Verkehr auf. \nÜber die definitive Aufnahme der Autobahn ins erweiterte Nationalstrassennetz entscheidet 2007/2008 \ndas Parlament. Bei einem positiven Entscheid übernimmt der Bund die Finanzierung, den Bau und den \nUnterhalt der Oberlandautobahn. Damit die Lückenschliessung bei optimalem Verlauf im Jahr 2014 in \nBetrieb genommen werden kann, bewilligte der Kantonsrat im Mai 2003 einen Kredit von 9 Millionen \nFranken, damit das Ausführungsprojekt dennoch vorangetrieben werden kann. \n\nDieses lag im Dezember 2005 gemäss Strassengesetz § 16 öffentlich auf. Gegen das Projekt und den \nUmweltverträglichkeitsbericht konnten Einsprachen erhoben werden. Auch der Stadtrat nutzte die \nGelegenheit. Der Bau der Autobahn ist aus der Sicht des Stadtrates unbestritten. Ein wichtiger Teilas-\npekt waren für den Stadtrat aber die flankierenden Massnahmen. Bereits im Rahmen der öffentlichen \nAuflage gemäss Strassengesetz § 12 vom Juni 2001 forderte der Stadtrat ergänzende Studien. Für die \nStadt Uster stellt sich nämlich die Frage, wie sich der Nord-Süd-Verkehr nach der Eröffnung der \ndurchgehend geführten Oberlandautobahn auswirkt. Auf Wunsch der Stadt Uster simulierte der Kan-\nton auf der Grundlage des im Jahr 2005 aktualisieren Verkehrsmodells des Kantons Zürich entspre-\nchende Verkehrsumlagerungen. Als Prognosehorizont wurde die Verkehrsnachfrage im Jahr 2025 \nangenommen. Resultate für Uster zeigen, dass insbesondere die Florastrasse und die Pfäffikerstrasse \ndurch Wermatswil durch den Bau der K53 eine verkehrliche Mehrbelastung erfahren. Im Bericht \n«Netzstrategie und verkehrliche flankierende Massnahmen» werden die Resultate, sofern baulich \nflankierende Massnahmen in der Talacker-, Zentral- und Florastrasse realisiert, die Bahnunterführung \nAathal erstellt und die Moosackerstrasse gebaut sind, wie folgt interpretiert: \n\n1. «Leichte Verkehrszunahmen auf der Florastrasse lassen es als begründet erscheinen, zur \nmöglichst direkten und konfliktfreien Verkehrsführung zum Anschluss Uster-Ost der K53.3 \nVerkehrlich flankierende Massnahmen (VfM) auf der Talackerstrasse und Florastrasse in Form \nbaulicher Anpassungen vorzusehen. \n\n2. Der Bau der Bahnunterführung bewirkt eine direkte Führung des Verkehrs zum Anschluss Us-\nter-Ost und damit eine Entlastung der Bahnhofstrasse, Pfäffikerstrasse und Wermatswi-\n\n\n\n   \nStadtrat      \n\n504/2006 \nSeite 3/5 \n\nlerstrasse sowie des Anschlusses Uster-Nord. Die Bahnunterführung ist zudem eine geeignete \nMassnahme, um bei den in Zukunft häufiger zu erwartenden längeren Schrankenschliesszeiten \nverkehrstechnischen Problemen durch verlängerte Rückstaus zu begegnen. Die Unterführung \nwird daher als VfM zur K53.3 vorgeschlagen. \n\n3. Der Bau der Moosackerstrasse führt zu einer praktisch vollständigen internen Verlagerung des \nVerkehrs von der Talackerstrasse zur Moosackerstrasse. Sie trägt jedoch nicht dazu bei, \ngrossräumige Entlastungen zu bewirken oder den Verkehr anders auf die K53 zu lenken. Die \nMassnahme hat daher rein innerörtlichen Charakter und ist als VfM im Zusammenhang mit der \nK53.3 nicht gerechtfertigt.» \n\nIn der Folge kommt die Baudirektion des Kantons Zürich zur Auffassung, dass auf dem Stadtgebiet \nUster verkehrlich flankierende Massnahmen an der Talacker- und Florastrasse mit baulichen Anpas-\nsungen im Betrag von 0,8 Millionen Franken sowie die Bahnunterführung Aatal mit Kosten von 15 \nMillionen Franken zu tätigen sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Aufwendun-\ngen für Fussgänger und Velo Fahrende im Betrag von ca. 5 Millionen Franken Aufgabe der Stadt Uster \nsei.  \n\nDie Resultate dieser Untersuchung können im Internet www.oberlandautobahn.ch, Projekt, Begleit-\nmassnahmen, Uster, eingesehen werden.  \n\nWas nun die geplante Unterführung beim Bahnübergang Aathalstrasse betrifft, sind verschiedene \nverkehrspolitische Überlegungen möglich. Auf der einen Seite wird die heute bestehende Barrierean-\nlage als Pförtner empfunden, welcher insbesondere den Ost-West-Verkehr durch unsere Stadt regu-\nliert. Auf der anderen Seite hat Uster als drittgrösste Stadt im Kanton Zürich auch sehr viel Ziel- und \nQuellverkehr. Eine Bahnunterführung würde somit die Erreichbarkeit des Zentrums von Uster für den \nIndividualverkehr verbessern. Im Gegenzug hat dies nun zur Folge, dass auch ein Teil des Durch-\ngangsverkehrs den Anschluss Oberuster, wie im Verkehrsmodell nachgewiesen, über die Florastrasse \nsuchen wird. Vor- und Nachteile können sich also aufheben. In Anbetracht dessen, dass diesem Teil-\nabschnitt auch noch ein Ausbau der S-Bahn auf Doppelspur folgen soll, hat sich der Stadtrat für das \nUnterführungsbauwerk ausgesprochen. Nachdem der Kanton von der Verkehrskreiselanlage im Ein-\nmündungsbereich zur Autobahn abgesehen hat und diese Kreuzung als Verkehrsknoten ausgestalten \nwill, könnte bei Bedarfsfall die Pförtnerfunktion in Zukunft auch durch eine Lichtsignalanlage wahrge-\nnommen werden. Die K53.3 soll für das Zürcher Oberland mehrere Ortschaften vom Durchgangsver-\nkehr entlasten. Auf den bestehenden Strassenabschnitten sind Belastungsänderungen nachgewiesen, \nwobei sich diese für Pfäffikon, Wetzikon, Grüt, Gossau und Uster unterschiedlich auswirken. Aus regi-\nonaler Sicht betrachtet bringt die Oberlandautobahn einige Vorteile. \n\nMoosackerstrasse  \n\nDer neue kantonale Verkehrsrichtplan liegt beim Kantonsrat zur Festsetzung. Er enthält die Ober-\nlandautobahn als kantonale West-Ost-Verbindung und die Strasse Uster-West, Zürichstrasse, \nWilstrasse, geplante Moosackerstrasse, Riedikerstrasse als kantonal festgelegte Nord-Süd-Achse. Das \nBauprojekt für die Strasse Uster West ist in Bearbeitung; nach den Vorstellungen von Stadt und \nKanton soll dieser Abschnitt im Jahr 2010 dem Verkehr übergeben werden. Dadurch wird die Winter-\nthurerstrasse entlastet und der Verkehr über diese neue stadtverträgliche Strasse durch die Loren auf \ndie Zürichstrasse geleitet. Der Grossteil dieses Verkehrs hat unsere Stadt zum Ziel. Nur ca. 15 % des \nVerkehrs kann als so genannter Durchgangsverkehr bezeichnet werden. Dazu bieten sich heute die \nSonnenbergstrasse und die Fahrt durch das Zentrum über die Talackerstrasse Richtung Riedikon an. \nAls Mittelweg zeigt der kantonale Verkehrsrichtplan die Verbindung über die Wilstrasse und die noch \nzu bauende Moosackerstrasse auf. Diese Linienführung hat den Vorteil, dass ab Nashorn-Kreisel auch \ndie sehr stark frequentierte Achse Pfäffikerstrasse, Oberlandstrasse, Unterführung Dammstrasse \nRichtung Moosackerstrasse angebunden werden kann.  \n\nhttp://www.oberlandautobahn.ch\n\n\n   \nStadtrat      \n\n504/2006 \nSeite 4/5 \n\nBezüglich Stadtverträglichkeit bietet diese Linienführung einige Vorteile: \n\nDie neuen Stadtentwicklungsschwerpunkte Eschenbüel, Zentrum Zeughaus und FUAG-Areal können \ndirekt an diese kantonale Strasse angebunden werden. Zusammen mit der Umwidmung der Reserve-\nzone Moosacker kann eine stadtverträgliche Strasse gestaltet werden. Im Gegenzug müssten an der \nSonnenberg-, Talacker- und Zentralstrasse flankierende Massnahmen nachgewiesen und die Kapazität \ndes Nashorn-Kreisels evt. erhöht werden. Der Realisierungszeitpunkt indes steht für den Stadtrat noch \nin weiter Ferne.  \n\nDer Strassenzug über die Moosackerstrasse ist der einzige noch freie Korridor für eine Verbesserung \ndes Nord-Süd-Verkehrs auf Stadtgebiet; eine Option, die gewahrt werden muss. Was die verkehrlichen \nAuswirkungen betrifft, so spielen die erwähnten flankierenden Massnahmen eine entscheidende Rolle. \nMit der Moosackerstrasse könnte es zu Verkehrsentlastungen auf der Achse Sonnenbergstrasse See-\nfeldstrasse und Talackerstrasse Zentralstrasse Zürichstrasse kommen. Eine Verkehrszunahme wäre \nauf der Zürichstrasse zwischen Sonnenberg- und Wilstrasse, auf der Riedikerstrasse zwischen Moos-\nacker- und Seefeldstrasse und natürlich auf der Wilstrasse (Verdoppelung) zu erwarten.  \n\nBrunnenstrasse \n\nAufgrund des neuen kantonalen Verkehrsplanes kommt der Teilabschnitt der Bahnhof-\n/Brunnenstrasse (ab Zürichstrasse bis Oberlandstrasse) in die Aufgabenkompetenz der Stadt Uster. \nEinzig der in der kantonalen Radwegstrategie 2005 bezeichnete Radweg führt noch auf diesem Teilab-\nschnitt (Abschnitt SBB-Übergang bis Feldhofstrasse). Er basiert auf Rang 12 von total 139 Rängen. \nStudien haben gezeigt, dass aufgrund des äusserst knappen Raumbedarfs eine befriedigende Lösung \nnur mittels Mischverkehr erreicht werden kann. In der Praxis würde dies bedeuten, dass das fussgän-\ngerfreundliche Zentrum auf diesen Strassenabschnitt ausgedehnt würde. Dabei steht die Ausweitung \nder Tempo-30-Zone oder die Ausgestaltung einer Begegnungszone im Vordergrund. \n\nZu Frage 1: \n\nDer Kanton hat im Rahmen der Verkehrlich flankierenden Massnahmen entsprechende Berechnungen \nin Auftrag gegeben und bezüglich der Talacker-, Flora-, Wermatswiler- und Pfäffikerstrasse Aussagen \ngemacht. Es wird unterschieden zwischen der Verkehrsbelastung im Jahr 2003 und dem Prognosezu-\nstand im Jahr 2025 ohne Autobahn, mit Autobahn sowie mit Autobahn mit Verkehrlich flankierenden \nMassnahmen. Unter www.oberlandautobahn.ch, Projekt, Begleitmassnahmen, Uster, können sie im \nInternet eingesehen werden. \n\nZu Frage 2: \n\nDurch den Bau der Bahnunterführung an der Aathalstrasse ist mit einer leichten Mehrbelastung auf \nder Flora- und auf der Pfäffikerstrasse zu rechnen. Die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen \nauf der Talacker- und Florastrasse im Betrag von 800'000 Franken erachtet der Stadtrat als ungenü-\ngend. Aus diesem Grund unterbreitete er dem Kanton für die Zentral-, Talacker- und Riedikerstrasse \nein Gestaltungskonzept mit kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen. Die langfristigen Massnah-\nmen stehen im Zusammenhang mit einer allfälligen Realisierung der Moosackerstrasse. Die kurzfristi-\ngen Massnahmen will der Kanton 2007 im Rahmen der Sanierungsarbeiten realisieren. Bei der Que-\nrung der SBB-Linie Oberuster spricht sich der Stadtrat für das vom Kanton vorgeschlagene Unterfüh-\nrungsbauwerk aus. Bei der Güterabwägung obsiegte das Argument der optimalen Erreichbarkeit un-\nseres Zentrums für Bevölkerung und Gewerbe.  \n\nZu Frage 3: \n\nDer Stadtrat hat die Baudirektion mit Beschluss vom November 2005 aufgefordert, die Stadt Uster im \nPlanungsprozess der flankierenden Massnahmen einzubeziehen.  \n\nhttp://www.oberlandautobahn.ch\n\n\n   \nStadtrat      \n\n504/2006 \nSeite 5/5 \n\nZu Frage 4: \n\nDie Moosackerstrasse ist für den Stadtrat eine langfristige Option, deren Planung und Realisierung im \nZusammenhang mit der Umwidmung der heute bestehenden Reservezone Moos erfolgen muss. Mit \neinem Gestaltungsplan kann dabei auf die neu zu gestaltende integrierte stadtverträgliche Strasse \nEinfluss genommen werden. Dabei müssen verkehrlich flankierende Massnahmen Zug um Zug wahr-\ngenommen werden.  \n\nZu Frage 5: \n\nAls Zubringer zur Autobahn möchte der Stadtrat die Riediker-, Talacker- und Zentralstrasse nicht ver-\nstanden haben. Mit der Umgestaltung der Zürichstrasse haben der Kanton und die Stadt bewiesen, \ndass der öffentliche Verkehrsraum stadtverträglich gestaltet und dadurch auf das Fahrverhalten der \nVerkehrsteilnehmenden eingewirkt werden kann. \n\nZu Frage 6: \n\nAuf die Gestaltung der Zentral-/Talackerstrasse hat der Stadtrat wie bereits erwähnt mit einem durch \ndie Stadt Uster in Auftrag gegebenen Gestaltungskonzept Einfluss genommen. Im Rahmen der Sa-\nnierung sollen 2007 die kurzfristigen Massnahmen realisiert werden. Ein Kostenteiler liegt noch nicht \nvor. \n\nZu Frage 7: \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse eine befriedigende \nLösung für alle Verkehrsteilnehmenden nur mittels Geschwindigkeitssenkung, sprich Tempo 30 oder \nBegegnungszone, unter Einbezug des kantonalen Beitrages für den Radweg ermöglicht werden kann.  \n\nZu Frage 8: \n\nIn der Investitionsrechnung ist die Umgestaltung der Brunnenstrasse im Abschnitt Oberlandstrasse\nBahnübergang im Jahr 2007 vorgesehen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 532/2019 │Seite 1/1 \n \n\nUster, 18. Februar 2019 \nNr. 532/2019 \nV4.04.71 \n\nMotion 532/2019 von Paul Stopper (BPU) \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, \n\ndem Gemeinderat eine Kreditvorlage zu unterbreiten, welche dazu dient, die Situation der Ustermer \n\nBarrieren-Bahnübergänge zu analysieren und daraus Vorschläge zur deren Sanierung vorzuschla-\n\ngen. \n\n \n\nBegründung \n\nUster hat sich seit dem Ausbau der SBB-Glattallinie Wallisellen – Uster von 1985 auf Doppelspur \n\nnicht darum gekümmert, wie die Situation an den elf Barrieren-Bahnübergänge auf Ustermer Ge-\n\nmeindegebiet verbessert werden kann. Die Stadträte haben in unterschiedlicher Zusammensetzung \n\nnur ein einziges Ziel verfolgt: Bau der Strasse Uster West, (früher auch «Westtangente», «Zubrin-\n\nger Nord», etc. genannt). Dieses Projekt dürfte jedoch kaum verwirklicht werden können. \n\nIm Hinblick auf den weiteren Ausbau der S-Bahn Richtung Zürcher Oberland (G 2) ist Klarheit über \n\ndie Situation an den Ustermer Barrieren-Bahnübergänge zu schaffen. Es sind dies: \n\nWerrikon: - - Böschstrasse \n\n- Zürichstrasse, Kantons-Strasse \n\nUster:  - Gschwaderstrasse \n\n- - Winterthurerstrasse, Kantons-Strasse (hier liegt seit der Abstimmung vom 25. \nNovember 2012 die Zustimmung der Ustermer Stimmbevölkerung zu einem \n\nErsatzbau mit Unterführung vor: 5‘405 Ja gegen 3622 Nein; 59.9 % Zustim-\n\nmung) \n\n- Brunnenstrasse \n\n- - Kreuzstrasse \n- Wermatswilerstrasse \n\n- Aathalstrasse – Weinhaldenweg \n\n- Talweg \n- Aathalstrasse, Kantons-Strasse \n\n- Zufahrt von ehem. Spinnerei Trümpler zum Parkplatz südlich der SBB-Linie \n\nDie elf Barrierenübergänge in Uster stellen vor allem für das Bahnpersonal (Lokführer) eine ständi-\n\nge und enorme psychische Belastung dar. \n\nUster, 18. Februar 2019 \n\n \n\nPaul Stopper \n\nKredit für Analyse und Ausarbeitung der Vorgehensweise zur Sanierung der \nBarrieren-Bahnübergänge in Uster \n\n\n


text: \n  \n\n 87/2021 | Seite 1/11 \n\nUster, 07. September 2021 \n87/2021 \nV4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n \n\n \n\nWEISUNG 87/2021 DER SEKUNDARSCHULPFLEGE:   \nBWS ERSATZNEUBAU PAVILLON UND ERSATZ HEIZUNGSAN-\nLAGE,  GENEHMIGUNG AUSFÜHRUNGSKREDIT VON \nCHF 7'815'000.00  (INKL.  MWST.)  \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Ausführungskredit für den Ersatzneubau Pavillon und den Ersatz der Heizung \nder Berufswahlschule Uster (BWS) mit Betrag von CHF 7'815'000.00 (inkl. MwSt.) \nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n \nReferent/in der Sekundarschulpflege:   \n \n - Benno Scherrer, Präsident  \n - Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften \n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 2/11 \n\nA Strategie \n Leitbild Die Sekundarstufe Uster stellt geeignete Schulräumlichkeiten und Infrastruktur \n\nzur Verfügung, um einen qualitativ hochwertigen Unterricht nach Vorgaben \ndes gesetzlichen Rahmens sicherzustellen \n\n Strategisches Ziel Zeitgemässen Schulraum zur Verfügung stellen \nMöglichkeit Mittagessen zuzubereiten \n\n Massnahme  Ersatz des alten Schulpavillons durch einen fixen Anbau  \nErsatz alter Heizungsanlage; Anschluss der Heizung an die Fernwärme Uster \nNord \nBau einer neuen Lernküche \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z01: Balance herstellen zwischen Bedürfnissen der Nutzer/innen, dem Werter-\n\nhalt der Liegenschaften und den vorhandenen Ressourcen; \nZ02: Werterhalt der Schulliegenschaften mit nachhaltigen Investitionen (z.B. \ngezielte Baumaterialwahl, bewusste Wahl des Energieträgers) garantieren; \nZ03: Energieverbrauch optimieren \nZ04: Neu- und Umbau weitsichtig planen und umsetzen / niedrige Betriebs- \nund Unterhaltskosten bei guter Qualität \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L03: Schulliegenschaften gemäss Investitions- und Planungsvorhaben bewirt-\n\nschaften \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend I04: Anzahl Projekte, welche innerhalb der Investitionsplanung durchgeführt \n\nwerden \nI05: Projekte, die innerhalb der Kreditvorgaben abgerechnet sind  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K02 Anzahl Bau- und Sanierungsprojekte p.a. \n\nK03 Gesamtinvestitionen (ohne KuSs und Informatik) \nK04 Offene Verpflichtungskredite (siehe Investitionsplanung) \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n Einmalig Investitionsrechnung CHF 7'815'000 \n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nCHF 327'207 \nCHF 297'207 \nCHF 30'000 \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei Veränderung: \n- \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 3/11 \n\nA.  Ausgangslage  \nDie Berufswahlschule Uster ist ein ergänzendes Angebot der Sekundarstufe Uster. Sie fördert die \nBerufswahl, bereitet die Lernenden auf die berufliche Grundbildung vor und integriert fremdspra-\nchige Jugendliche. Die BWS bietet im Rahmen des freiwilligen Berufsvorbereitungsjahres für ca. \n190 Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Profile an und stellt das Angebot allen interessierten \nGemeinden zur Verfügung. Zielgruppen sind Jugendliche am Ende der obligatorischen Schulzeit, für \ndie der direkte Übertritt in eine berufliche Grundbildung infolge von schulischen, sozialen oder per-\nsönlichen Förderbedarf (in Bezug auf die Berufswahl) nicht möglich ist. \nDie Sekundarstufe Uster beteiligte sich 2014 an einem gemeinsamen Architekturwettbewerb mit der \nNachbarschaft, der Genossenschaft Alterssiedlung Rehbühl. Die Ziele der Sekundarstufe waren der \nErsatz des alten, provisorischen Pavillons der BWS, der Einbau einer neuen Heizungsanlage auf der \nBasis erneuerbarer Energie und der Ausbau der Küche zu einer Lernküche. Das erarbeitete Raum-\nprogramm bildete die Grundlage für den Architekturwettbewerb. Das Siegerprojekt von neff \nneumann Architekten, Zürich war die Basis für einen gemeinsamen Gestaltungsplan, welcher am \n5. September 2016 vom Gemeinderat genehmigt wurde.  \nNach einem Planungsunterbruch wurde im März 2019 die Arbeit in der Baukommission wieder auf-\ngenommen. Am 11. November 2019 stimmte der Gemeinderat der Weisung 39/2019 der Sekundar-\nschulpflege für einen Projektierungskredit für den Ersatzneubau Pavillon und Ersatz Heizungsanlage \nvon 425'000 Franken zu. Nach Abschluss des Vorprojekts zeigte sich, dass die im Wettbewerb prog-\nnostizierten Erstellungskosten zu tief kalkuliert wurden. In der Folge wurde von der Schulpflege am \n1. Dezember 2020 ein Zusatzkredit für die Projektierung in der Höhe von CHF 200'000 gesprochen. \n \nModellfoto über den ganzen Gestaltungsperimeter \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 4/11 \n\nB.  Erwägungen und Erläuterungen zum Projekt \nDas vorliegende Bauprojekt (Beilagen 2-4, Baubeschrieb, Kostenvoranschlag, Pläne) entspricht voll-\numfänglich den Anforderungen des Schulbetriebes. In einem schlichten, zweckmässigen Anbau be-\nfinden sich die Klassenzimmer, die vorher im Pavillon untergebracht waren. Der schmale Verbin-\ndungstrakt zwischen alt und neu kann als Aufenthaltsort und als Arbeitsort genutzt werden. Die \nneue Lernküche wurde so konzipiert, dass die Schülerinnen und Schüler der Hotel-/ Gastroklassen \neine vollwertige Ausbildung geniessen können. Die Aula im Erdgeschoss, die als neutraler Mehr-\nzweckraum geplant wird, gewinnt durch ihre neue Anordnung an Qualität. Sie kann als Aula, Klas-\nsenzimmer, Aufenthaltsort, Erweiterung der Küche (Arbeitsort), Gruppenraum usw. genutzt werden. \nDiese Flexibilität der Räume setzt sich im ersten Obergeschoss fort. Es gibt unterschiedlich grosse \nKlassenzimmer, die den verschiedenen Anforderungen des Schulbetriebes gerecht werden. Die \nGruppenräume können, abgestimmt auf die Unterrichtssituation, integriert oder separat genutzt \nwerden. Im Verbindungstrakt finden die Jugendlichen Platz, um in Kleingruppen zu arbeiten, Be-\nwerbungsschreiben vorzubereiten oder einfach nur zu chillen. Ziel der gesamten Planung war es, \ndass das Provisorische, das Ausprobieren in diesem «Werkstattjahr» in der Architektur zum Aus-\ndruck kommt.  \n \n \n \n \n \nVisualisierung des neuen Anbaus (Ersatz Pavillon) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 5/11 \n\nEine aus Sicht der Sekundarstufe sehr gute Lösung konnte bezüglich der Heizung gefunden werden. \nDie Wärmeenergie wird zukünftig aus dem Fernwärmeverbund Uster Nord bezogen. Die baulichen \nAnschlusskosten sind im Ausführungskredit enthalten. Die wiederkehrenden Kosten wurden vom \nGemeinderat mit der Weisung 68/2020 am 9. November 2020 bewilligt. Auf dem Dach des Neubaus \nist eine PV-Anlage mit ca. 35 KWp integrierter Teil des Projekts. Diese Photovoltaikanlage wird in \neinem Contracting durch die Energie Uster AG erstellt.  \nEinen wichtigen Punkt im gesamten Projekt bildet der Aussenraum, der gestützt auf den Gestal-\ntungsplan gemeinsam mit der Genossenschaft Alterssiedlung Rehbühl entwickelt wurde. Er wurde \nso geplant, dass die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer abgedeckt sind und die \nGestaltung für das Quartier eine Aufwertung darstellt. \n \n\nC.  Pläne  \n\nUmgebungsplan \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 6/11 \n\nUntergeschoss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErdgeschoss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 7/11 \n\n1. Obergeschoss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Obergeschoss / Dachaufsicht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 8/11 \n\nSchnitt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassade Süd-Ost \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassade Süd-West \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 9/11 \n\nD.  Kosten \n Investitionsrechnung Konto 100.5040.00  \n\n \nDer Ausführungskredit von CHF 7'815'000.00 (inkl. MwSt.) wird beantragt. \nDer detaillierte Kostenvoranschlag +/- 10% liegt in der Beilage 3 vor. \n \nIn der Investitionsplanung Budget 2022 sind CHF 7'500'000.00 berücksichtigt. Die Korrektur auf \nCHF 7'815'000.00 wird mit der Planung 2023 vorgenommen. \n \nKostenzusammenstellung \nKosten nach BKP inkl. MwSt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVergleich Kennzahlen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 10/11 \n\nE.  Folgekostenberechnung \n \nBeim Zinssatz für die Folgekostenberechnung lehnt sich die Sekundarstufe Uster dem Zinssatz der \nStadt Uster an. Die Nutzungsdauer ist mit 33 Jahren, gem. Handbuch über den Finanzhaushalt der \nZürcher Gemeinden (Version Mai 2021) berücksichtigt. \nZusätzlich zu den Kapitalfolgekosten wird mit einem jährlichen Mehraufwand von CHF 30'000.00 für \nGebäudeunterhaltskosten gerechnet. \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n 87/2021 | Seite 11/11 \n\nF.  Weiteres Vorgehen \n- Antrag Projektierungskredit an die Schulpflege 07.09.2021 \n- Einreichen der Weisung an den Gemeinderat 09.09.2021 \n- Beurteilung der Weisung durch Gemeinderat (angestrebt) 08.11.2021 \nVorausgesetzt bewilligter Ausführungskredit \n- Volksabstimmung (angestrebt) 15.05.2022 \n- Baubeginn Februar 2023 \n- Bezug Neubauten Juli 2024 \nDas detaillierte Terminprogramm liegt in der Beilage 5 vor. \n \n \n\nG.  Antrag \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Ausführungskredit für den Ersatzneubau Pavillon und den Ersatz der Heizung der Berufs-\nwahlschule Uster (BWS) mit Betrag von CHF 7'815'000.00 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nBenno Scherrer Annett Krassnitzer \nPräsident Ressortdelegierte Liegenschaften \n\nBeilagen \n– Beilage 1; Zusatzkredit, Protokollauszug 19. SPF \n– Beilage 2; Baubeschrieb \n– Beilage 3; Kostenvoranschlag +/- 10% \n– Beilage 4; Pläne \n– Beilage 5; Terminprogramm \n\n\n\tDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen:\n\t1. Der Ausführungskredit für den Ersatzneubau Pavillon und den Ersatz der Heizung der Berufswahlschule Uster (BWS) mit Betrag von CHF 7'815'000.00 (inkl. MwSt.) wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nUster, 14. Januar 2014 \nNr. 583/2013 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 583 \nGEMEINNÜTZIGER WOHNUNGSBAU \nMARKUS WANNER \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm  12. September 2013 reichte das Ratsmitglied Markus Wanner bei der Präsidentin des \nGemeinderates eine Anfrage betreffend «Gemeinnütziger Wohnungsbau» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Kantone und Gemeinden sind gemäss der Verfassung des Kantons Zürich, Art. 110, verpflichtet, \nden gemeinnützigen Wohnungsbau und das selbstgenutzte Wohneigentum zu fördern. Die Förde-\nrung des selbstgenutzten Wohneigentums wird vorwiegend mit Steuererleichterungen unterstützt. \nDie Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kennt keinen vergleichbaren Mechanismus. \n \nDer gemeinnützige Wohnungsbau stellt mittel- und langfristig finanziell günstigen, sozial attraktiven \nund meistens architektonisch überdurchschnittlichen Wohnraum bereit. In den letzten Jahren wurde \nin Uster viel gebaut, hauptsächlich im oberen Preissegment. In Uster haben immer mehr Familien \nmit Kindern Mühe, günstige Wohnungen zu finden. Aber auch ältere Menschen, die gerne in eine \nkleinere, altersgerechte Wohnung wechseln möchten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum. \n \nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n \n\n1. Wie viele Wohnungen werden von gemeinnützigen Bauträgern angeboten? Wie gross ist \nder Anteil im Vergleich zu anderen Städten? \n \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat das Angebot an preisgünstigem Wohnraum, insbesondere für \nFamilien und ältere Personen? \n \n\n3. In welcher Form ist die Stadt an gemeinnützig organisierten Wohnformen beteiligt (z.B. \nLandbesitz, Abgabe im Baurecht, Gewährung von Darlehen, Zeichnung von Anteilscheinen, \n\n www.uster.ch \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nEinsitz in Vorständen von Wohnbaugenossenschaften, andere Beteiligungsformen)? \n \n\n4. Hat die Stadt Uster in den letzten 6 Jahren den gemeinnützigen Wohnungsbau gefördert? \nMit welchen konkreten Massnahmen? Ist er der Meinung, dass er dem verfassungsmässi-\ngen Auftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ausreichend nachkommt? \n \n\n5. Sieht der Stadtrat nebst preisgünstigen Wohnungen sonst noch einen Mehrwert bei \ngemeinnützigen Wohnbauträgern? Wenn ja, welchen? \n \n\n6. Welche Landreserven verfügt die Stadt, die für Projekte des gemeinnützigen Wohnungsbau \nverwendet werden könnten? \n \n\n7. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu för-\ndern resp. eine aktive Wohnbauförderung zu betreiben? \n \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, grundsätzliche Forderungen betr. gemeinnützigem Wohnungsbau in \nPlanungsverfahren aufzunehmen? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung.» \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Wie viele Wohnungen werden von gemeinnützigen Bauträgern angeboten? Wie gross ist der An-\nteil im Vergleich zu anderen Städten?» \n\nAntwort: \nUm diese Frage beantworten zu können, wurde zuerst der Begriff «gemeinnützig» wie folgt defi-\nniert:  \n\n„Als gemeinnützig wird grundsätzlich eine Tätigkeit bezeichnet, die darauf abzielt, das allgemeine \nWohl zu fördern und dabei keine eigenen Interessen in materieller und wirtschaftlicher Hinsicht zu \nverfolgen. Gemeinnützige Wohnbauträger erstellen, erhalten und erwerben vorzugsweise preis-\ngünstigen Wohnraum. Dieser bleibt der Spekulation entzogen. Dank Kostenmiete und Verzicht auf \nGewinnstreben leisten sie einen dauernden Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit preisgüns-\ntigem Wohnraum“. \n\nIm Bereich des Wohnungsbaus können insbesondere Wohnbaustiftungen und Wohnbaugenossen-\nschaften den Begriff «gemeinnützig» für sich in Anspruch nehmen. Als Grundlage für die Berech-\nnung der von gemeinnützigen Bauträgern angebotenen Wohnungen wurde deshalb das Angebot an \nGenossenschaftswohnungen in der Stadt Uster beigezogen.  \n\nAktuell bieten 14 Genossenschaften knapp 770 Wohnungen als Genossenschaftswohnungen an. Bei \neinem Wohnungsbestand von rund 12‘500 Wohnungen entspricht dies einem Anteil von gut 6%.  \n\nUm einen neutralen Vergleich zwischen ausgewählten Städten (Winterthur, Rapperswil-Jona und \nWetzikon) herstellen zu können, wurde die Firma Wüest & Partner, Zürich beauftragt, die Anzahl \nGenossenschaftswohnungen am Gesamtwohnungsbestand dieser drei Städte zu ermitteln. Der Ver-\ngleich hat ergeben, dass die Stadt Uster nach der Stadt Winterthur (6,5%) mit einem Anteil von \n6,2% Genossenschaftswohnungen am gesamten Wohnungsbestand bei den verglichenen Städten \nan zweiter Stelle steht. \n\n \n\n \n\n583/2013| Seite 2/5\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\nFrage 2: \n«Wie beurteilt der Stadtrat das Angebot an preisgünstigem Wohnraum, insbesondere für Familien \nund ältere Personen?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass es auch in Uster schwieriger geworden ist, preisgünstigen \nWohnraum zu finden. Mit über 700 Wohneinheiten ist jedoch eine gute Basis an gemeinnützigem \nWohnungsbau geschaffen worden, welche Wohnungen an Familien mit Kleinkindern, Behinderte \nund Betagte anbieten kann. Wichtig ist, dass diese Wohnungen mit günstigen Mieten auch Haus-\nhaltungen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. \n\nDer Stadtrat kann sich für die Zukunft vorstellen, das Teile der noch vorhandenen und auch einge-\nzonten Baulandreserven (Beispiel: Gebiet Hohfuren) für Projekte des gemeinnützigen Wohnungs-\nbaus zur Verfügung gestellt werden.  \n\n \n\nFrage 3: \n«In welcher Form ist die Stadt an gemeinnützig organisierten Wohnformen beteiligt (z.B. Landbe-\nsitz, Abgabe im Baurecht, Gewährung von Darlehen, Zeichnung von Anteilscheinen, Einsitz in Vor-\nständen von Wohnbaugenossenschaften, andere Beteiligungsformen)?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster kennt neben dem Verkauf von Grundstücken an gemeinnützige Wohnbauträger \nauch die Abgabe von Land im Baurecht. Zudem wurden auch Darlehen an Genossenschaften ge-\nwährt. Daneben nimmt die Stadt Uster ihre Interessen mittels Einsitz in Vorständen dieser Genos-\nsenschaften wahr und ist auch mit Anteilsscheinen an gemeinnützig organisierten Wohnformen \nbeteiligt.  \n\nDie Stadt Uster bewirtschaftet aktuell für fünf Genossenschaften Baurechtsverträge mit knapp 230 \nWohneinheiten. Diese Baurechte laufen zwischen 2052 und 2077 ab resp. können dannzumals, je \nnach Vertrag, nochmals verlängert werden. \n\n \nFrage 4: \n«Hat die Stadt Uster in den letzten 6 Jahren den gemeinnützigen Wohnungsbau gefördert? Mit wel-\nchen konkreten Massnahmen? Ist er der Meinung, dass er dem verfassungsmässigen Auftrag zur \nFörderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ausreichend nachkommt?» \n\nAntwort: \nJa, die Stadt Uster hat im Rahmen des genehmigten Leistungsauftrags GF Liegenschaften (LG \nGrundstückbewirtschaftung) den gemeinnützigen Wohnungsbau mit folgenden Wirkungs- und \nLeistungszielen gefördert: \n\n- Land im Baurecht zur Verfügung stellen für Genossenschaften, welche öffentliche Aufgaben \nerfüllen oder Vereine, welche die Vorgaben gemäss Vereinskonzept erfüllen.1 \n\n- Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen wesentlichen Beitrag zur stra-\ntegischen Positionierung von Uster leisten, damit die städtebauliche Entwicklung mit einem \nangemessenen Qualitätsanspruch, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und finanziellen \nMittel, weiterverfolgt werden kann.2 \n\nKonkret wurden die folgenden Massnahmen erbracht: \n\n- 2007: Verkauf Bauland, ca. 1‘200 m2, an der Florastrasse an die Bau- und \nWohnbaugenossenschaft «TRaum» mit dem Zweck der Erstellung von Familienwohnungen; \nGebaut wurden 8 Wohnungen \n\n1 Siehe Leistungsaufträge 2013 – 2016 / Globalbudgets 2013, S. F/4, Wirkungs- und Leistungsziele Z 03 \n\n2 Siehe Leistungsaufträge 2013 – 2016 / Globalbudgets 2013, S. F/4, Wirkungs- und Leistungsziele Z 06 \n\n 583/2013| Seite 3/5\n\n www.uster.ch \n \n\n                                                \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n- 2008: Verkauf von Bauland, ca. 3‘400 m2, an der Brandstrasse (zusammen mit Kanton ZH) \nan drei Baugenossenschaften (BZU, WSGU, Gewo Züri Ost) mit dem Zweck Familienwoh-\nnungen und Alterswohnungen zu erstellen; Gebaut wurden 55 Wohnungen \n\n- 2012: Genehmigung Kaufvertrag, ca. 700 m2, an der Steigstrasse an die \nWohnbaugenossenschaft «am Tämbrig» mit dem Zweck Familienwohnungen zu erstellen; \nGebaut werden 37 Wohnungen, welche die bestehenden 22 Wohnungen am Dorfweg 6-10 \nablösen sollen (geplanter Baubeginn 3. Quartal 2014; nach Vorliegen der Rechtskraft der \nBaubewilligung).  \n\nWeitere Landparzellen, soweit für den gemeinnützigen Wohnungsbau in sinnvoller Weise vorhan-\nden, können für neue Projekte verkauft oder im Baurecht abgegeben werden.  \n\n \n\nFrage 5: \n«Sieht der Stadtrat nebst preisgünstigen Wohnungen sonst noch einen Mehrwert bei gemeinnützi-\ngen Wohnbauträgern? Wenn ja, welchen?» \n\nAntwort: \nDie gemeinnützigen Wohnbauträger bieten grundsätzlich Wohnraum für alle Bevölkerungskreise an. \nSomit wird eine Durchmischung angestrebt, die unterschiedliche Lebensstile zulässt. Gemeinnützige \nWohnbauträger streben nach guten planerischen und architektonischen Lösungen und achten auf \neine hohe Flexibilität bei der Nutzung der Wohnungen, behindertengerechtes Bauen und begeg-\nnungsfördernde Gestaltung der Aussenräume. Als gutes Beispiel darf die Überbauung der drei \nWohnbaugenossenschaften BZU, Gewo Züri Ost und WSGU an der Brandstrasse bezeichnet wer-\nden.  Bei den erwähnten Genossenschaften sind die Mieter(innen) oft auch deren Mitglieder. \nDadurch geniessen die Wohnenden auch eine höhere Wohnsicherheit und übernehmen zudem  \nwichtige Aufgaben/Ämter in den einzelnen Genossenschaften. Ein vertiefter Zusammenhalt inner-\nhalb der Nachbarschaft sollte so dem Wohnklima zu Gute kommen.   \n\n \n\nFrage 6: \n«Welche Landreserven verfügt die Stadt, die für Projekte des gemeinnützigen Wohnungsbaus ver-\nwendet werden könnten?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster verfügt über eine grosse Baulandreserve in der Hohfuren (4 Parzellen mit ca. \n17‘500 m2). Daneben könnten auch noch einige wenige kleinere Parzellen (bebaut / unbebaut) \nfür den gemeinnützigen Wohnungsbau geprüft resp. genützt werden. Es muss an dieser Stelle \njedoch klar festgehalten werden, dass die Stadt Uster selber nur noch über wenig nutzbare \nBaulandreserven verfügt. Die angedachten Erschliessungsgebiete in und um Uster (Beispiel: \nEschenbühl) sind durch die vom Souverän angenommene Kulturlandinitiative blockiert. \n\n \n\nFrage 7: \n«Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern \nresp. eine aktive Wohnbauförderung zu betreiben?» \n\nAntwort: \nWie bereits in der Antwort zur Frage 4 erwähnt, benötigt es für eine aktive Wohnbauförderung  \nauch Wohnbauträger, welche Willens sind nicht nur Bestehendes zu erhalten sondern Neues zu \nschaffen. Die Stadt selber kann nicht als Bauherrschaft auftreten sondern regelt unter anderem die \nRahmenbedingungen, damit preisgünstiger Wohnungsbau geschaffen werden kann. \n\nDer Stadtrat ist bereit, den gemeinnützigen Wohnungsbau, im Umfeld der stadteigenen Grundstü-\ncke (bebaut / unbebaut), mittels Baurecht oder Verkauf an geeignete Wohnbauträger zu fördern. \nDanebst wird der Zukauf und Tausch von Grundstücken aktiv geprüft. Es sind heute diesbezüglich \nVerhandlungen im Gange.   \n\n583/2013| Seite 4/5\n\n \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n \n\nFrage 8: \n«Ist der Stadtrat bereit, grundsätzliche Forderungen betr. gemeinnützigen Wohnungsbaus in Pla-\nnungsverfahren aufzunehmen?» \n\nAntwort: \nEs gibt Städte, die Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau beschlossen haben. In Zug wird z. B. \nauf den Anteil des preisgünstigen Wohnungsbaus ein Ausnützungszuschlag von 10 % gewährt. Für \nsolche Bestimmungen braucht es gesetzliche Grundlagen, welche zurzeit im Kanton Zürich noch \nnicht vorhanden sind. Bei Gestaltungsplänen ist es indes möglich, im Rahmen von Verhandlungen \nentsprechende Bedingungen zu stipulieren. Dies setzt aber das Einverständnis des Gesuchsstellen-\nden voraus. \n \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 583 des Ratsmitglieds \nMarkus Wanner betreffend «Gemeinnütziger Wohnungsbau» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n \n \n \n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat): \n\n– Anfrage 583 \n– Zusammenstellung «Genossenschaftswohnungen in Uster»; Stand Ende 2013 \n\n \n\n 583/2013| Seite 5/5\n\n www.uster.ch \n \n\n\n


text: \n  \n\n 117/2022 | Seite 1/3 \n\nUster, 15. März 2022 \n117/2022 \nV4.04.70  \nZuteilung: KBK/RPK  \n \n\n \n\nWEISUNG 117/2022 DER SEKUNDARSCHULPFLEGE:   \nKRÄMERACKER UMBAU KLASSENZIMMER, ABRECHNUNG \nBAUKREDIT VON CHF 753 410.72 (INKL.MWST.)   \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Baukreditabrechnung für den Umbau der Klassenzimmer im Schulhaus \nKrämeracker mit dem Betrag von CHF 753 410.72 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n \nReferent/in der Sekundarschulpflege:   \n \n - Benno Scherrer, Präsident  \n - Annett Krassnitzer, Ressortdelegierte Liegenschaften \n \n\n\n\n  \n\n 117/2022 | Seite 2/3 \n\nA.  Ausgangslage  \n\nDas Schulhaus Krämeracker wurde 1957 vom Architekten Albert Peyer aus Uster gebaut. Es handelt \nsich um ein zeittypisches Gebäudeensemble aus den 50er Jahren, wie es auch in anderen Gemein-\nden realisiert wurde (z.B. Schulhaus Lendenbach in Wetzikon). Die Klassenzimmer, des mittlerweile \n65 Jahre alten Schulhauses, sind zum Teil nur 57m2 gross. Diese Tatsache liess zeitgemässes \nunterrichten fast nicht zu. \n\nDurch die Auslagerung von vier Schulklassen in das neue Primarschulhaus Krämeracker (August \n2018) konnte die beengte Unterrichtssituation in einem ersten Schritt behoben werden. Als zweiter \nSchritt war ein Umbau der jeweils 3 zu kleinen Klassenzimmer geplant. Dieser Umbau sollte sich auf \ndas Erdgeschoss und das zweite Obergeschoss beschränken. \n\nFür die Bauaufgabe wurde im Dezember 2018 die Planerwahl im Einladungsverfahren durchgeführt. \nDen Zuschlag erhielt das Architekturbüro neon-deiss aus Zürich. \n\nAnlässlich der Schulpflegesitzung vom 19. Mai 2020 wurde der Baukredit «Umbau Klassenzimmer» \nvon Franken 750 000 gesprochen (Beilage 1) und zur Beurteilung an den Gemeinderat \nweitergegeben. An der Gemeinderatsratssitzung vom 31. August 2020 stimmten auch die \nGemeinderäte mit 30:0 Stimmen dem Antrag zu. \n\nIn der Folge erarbeitete das Architekturbüro neon deiss mit der Baukommision das \nAusführungsprojekt. Im Anschluss wurden die Submissionen und der Umbau durchgeführt.  \n\nB.  Erwägungen \n\nDer Umbau fand unter grossem Zeitdruck in den Sommerferien 2021 statt. Aber dank dem Einsatz \nder Architektinnen und einzelnen Mitgliedern der Baukommission wurden die Zimmer auf \nSchulbeginn fertig. \n\nIn den Herbstferien mussten noch abschliessende Arbeiten ausgeführt werden, da die Unternehmer \naufgrund von Corona mit Lieferengpässen zu kämpfen hatten. Jetzt liegt die Bauabrechnung vor. \n\nC.  Zielerreichung \nDie Umsetzung des Bauvorhabens, Umbau der Klassenzimmer im Schulhaus Krämeracker, ist \nerfolgt. Es konnten sowohl der Terminplan (Bezug Schulbeginn 2021/22), als auch der vorgegebene \nKostenrahmen eingehalten werden. \n \nAus drei Klassenzimmern wurden zwei Klassenzimmer und ein zuschaltbarer Gruppenraum gebaut.  \nDie Klassenzimmer haben durch die Öffnung und die Verbindung mit dem neuen Gruppenraum und \nden neuen Farben sehr gewonnen (Beilage 4). Nicht alle Wünsche konnten umgesetzt werden, da \nder Kostenrahmen eng gesteckt war. So wurde zum Beispiel die alte Decke belassen und nur frisch \ngestrichen. Über alles gesehen ist der Umbau gelungen.  \n\nD.  Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung wurde durch die Liegenschaftenverwaltung kontrolliert und stimmt mit den \nKontoauszügen im Abacus der Stadt Uster (Beilage 5) überein. Bei Bedarf kann in den \nRechnungsbelegordner Einsicht genommen werden. Die Investitionskonten Kontonummern: \n5040.00.131.5040.003 / 004 können nach der Genehmigung der Bauabrechnung abgeschlossen \nwerden. \n\n\n\n  \n\n 117/2022 | Seite 3/3 \n\nAuszug Abacus setzt sich aus drei Konten / Kostenstellen zusammen: \n\nKonto    Betrag  \n5060.00.131.5040.004 Mobilien  50 561.90  \n5040.00.131.5040.003 Hochbauten, Vorprojekt 59 577.40  \n5040.00.131.5040.004 Hochbauten, Bauprojekt 643 271.42  \nTotal    753 410.72  \n      \n\n \nDie Bauabrechnung von neon deiss architekten, Zürich vom 01. März 2022 liegt als Beilage 3 vor. \n \n   Betrag Baukostenindex Stand \n\n      \nBewilligter Baukredit  750 000.00 100.00% 19.10.2020 \nBaukostenteuerung  23 250.00 103.10% 01.04.2021 \nindexierter Baukredit  773 250.00   \nBauabrechnung  753 410.72   \nMinderkosten  19 839.28   \n\n \n \nDie Gesamtkosten des Baukredites von Fr. 750 000 wurden ohne Berücksichtigung der Bauteuerung \num Fr. 3 410.28 (0.45%) überschritten. Wird die Bauteuerung (Baukostenindex Hochbauten April \n2021, 103.1%) berücksichtigt, resultiert eine Unterschreitung von Fr. 19 839.28. \n \n\nE.  Antrag \n\nDie Sekundarstufe Uster beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung Schulhaus Krämeracker, \nUmbau Klassenzimmer, im Betrag von Fr. 753 410.72 (inkl. MwSt.) mit einer Unterschreitung von \nFr. 19 839.28 zu genehmigen. \n\n \n\nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \nBenno Scherrer      Annett Krassnitzer \nPräsident       Ressortleiterin Liegenschaften \n \n\n \n\nBeilagen \n\n- ppa 15. Mai 2020 (1) \n- Abrechnung neon deiss Architektinnen (2) \n- Fotodokumentation (3) \n- Kontoauszug der Stadt (4) \n\n\n\tDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen:\n\t1. Die Baukreditabrechnung für den Umbau der Klassenzimmer im Schulhaus Krämeracker mit dem Betrag von CHF 753 410.72 (inkl. MwSt.) wird genehmigt.\n\t2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 29. Oktober 2018 \n\n \n\nWeisung 12/2018 des Stadtrates: Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr, Kreditabrech-\n\nnung \n\n \n\n \nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat \nfolgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv zu beantragen: \n\nDie Kreditabrechnung für die Beschaffung eines Hubsteigers für die Feuerwehr im Be-\ntrag von 312‘606 Franken (inkl. MWST) wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat \n\nzu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Walter Meier (EVP) \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \nPräsident Walter Meier (EVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 12. November 2018 \n\n\n


text: \nUster, 14. Januar 2014  \nNr. 195/2014 \n\nV4.04.70 \n\n \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n \n\n \n\nANTRAG DER SEKUNDARSTUFE USTER BETREFFEND \nTEILREVISION DER VERORDNUNG ÜBER DIE WIR-\nKUNGSORIENTIERTE VERWALTUNGSFÜHRUNG (NPM-\nVERORDNUNG)   \n\n(Antrag Nr. 195)  \nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 14 lit. d \nder Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Der Geltungsbereich der NPM-Verordnung vom 9. Juli 2013 wird auf die Se-\n\nkundarstufe Uster erweitert  \n\n2. Die vorgeschlagenen Anpassungen der NPM-Verordnung werden genehmigt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n \n \n\nReferent/in der Sekundarschulpflege: \n\n \n- Thomas Pedrazzoli, Präsident der Sekundarschulpflege \n- Alessandro Virgelli Cucinella, Ressortdelegierter Finanzen  \n- Nicole Curcuruto, Leitung Schulverwaltung  \n\n 195/2014 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD / LEISTUNGSGRUPPE \nA Strategie  \n Leitbild Kundenorientierte NPM Schulverwaltung \n\n(Auszug aus dem Leitbild der SSU) \n \nPolitischer Auftrag:  \n• Wir führen die Sekundarstufe im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. \n\nDabei orientieren wir uns an vereinbarten Zielen und gegebenen Kom-\npetenzen, Verantwortungen und Rahmenbedingungen. Der Auftrag für \ndie Schulpflege ergibt sich aus dem kantonalen Bildungsgesetz, dem \nkantonalen Lehrplan sowie der Gemeindeordnung. Wir regeln die \nKompetenzen und Verantwortlichkeiten.  \n\n• Wir aktualisieren unsere Geschäftsordnung bei Bedarf. Wir kennen die \ngesetzlichen Grundlagen und setzen sie um. Wir informieren die Öf-\nfentlichkeit über unsere Arbeit. Wir gehen mit unseren finanziellen Mit-\nteln verantwortungsbewusst um.  \n\nArbeit der SSU-Schulpflege:  \n• Wir arbeiten ziel- und aufgabenorientiert. Unsere Sitzungen ermögli-\n\nchen eine fundierte Meinungsbildung. Eine klare Organisationsstruktur \nermöglicht es uns, die vielfältigen Aufgaben demokratisch, speditiv und \nwirkungsvoll zu lösen.  \n\n• Wir sind so organisiert, dass wir in angemessener Zeit angebracht \nreagieren können. Wir bilden uns fundierte Meinungen, die zu kompe-\ntenten Entscheidungen führen. Wir setzen uns Jahresthemen und Jah-\nresziele und überprüfen periodisch deren Erreichung. Wir führen re-\ngelmässig Standortbestimmungen durch, um die Wirkung unserer Ar-\nbeit zu überprüfen. \n \n\n Strategischer Schwerpunkt Die Verwaltung unterstützt die Strategien des GR u. SR mit geeig-\nneten, kundenorientierten Dienstleistungen. \n\n Strategisches Ziel Kurze, schnelle Entscheidungswege und eine kundenfreundliche \nVerwaltung mit hoher Dienstleistungsbereitschaft. \n\n Massnahme --- \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Sicherstellen, dass ein einfaches, einheitliches und wirkungsvolles \n\nPlanungs- und Steuerungsssystem zur Verfügung steht. \nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend Controlling (Steuerung) \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend Rechtzeitige Abgabe der Führungs-Informationen an GR u. SR \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend --- \n Neu --- \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n Einmalig Investitionsrechnung --- \n Einmalig Laufende Rechnung --- \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. --- \nFr. --- \nFr. --- \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung --- \n  \nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n Mit dieser Verordnung über NPM (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) wird die in Art. 20 lit. b \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Uster genannte Rechtsgrundlage erstellt. \n\n 195/2014 \nSeite 2/4 \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n \nAn der Schulpflegesitzung vom 29.01.2008 wurde die Einführung des Globalbudgets analog \nder Politischen Gemeinde von der Schulpflege der Sekundarstufe beschlossen. \n\nMittels Einführung des Leistungsauftrags mit Globalbudget soll \n• die Lese- und somit Verständnisfreundlichkeit zu Handen des Gemeinderats spürbar \n\nverbessert werden  \n• ein spannenderes Berufsbild für Schulleitende resultieren. \n\nDas New Public Management (NPM) wurde im Geschäftsjahr 2009 an der Sekundarstufe und \nder Berufswahlschule Uster (BWS) implementiert. \n \nMit Weisung vom 30. Oktober 2012 (Antrag Nr. 149, vgl Beilage1), überwies der Stadtrat \neinen ersten Entwurf einer NPM-Verordnung an den Gemeinderat. Art. 20. lit. b der Gemein-\ndeordnung Uster verlangt die Erstellung einer solchen Verordnung. Die Kommission Öffentli-\nche Dienste und Sicherheit (KÖS) befasste sich in der Folge an mehreren Sitzungen mit die-\nser Weisung. Zu einigen Punkten ergaben sich Änderungsanträge (Antrag Nr. 149B, vgl Bei-\nlage2). Im Einvernehmen mit der KÖS wurde das Geschäft durch den Stadtrat zurückge-\nnommen und zugesagt, eine revidierte Fassung vorzulegen. Die aktualisierte Weisung wurde \nam 9. Juli 2013 dem Gemeinderat zur Genehmigung überwiesen. \n \nB. Erwägung / Änderungsanträge Sekundarstufeschule Uster  \n \nDie NPM-Verordnung (vgl Beilage3) enthält neben Hinweisen auf Rechtsgrundlage, Zielset-\nzung und Geltungsbereich klare Definitionen der Begriffe „Leistungsauftrag“ und „Global-\nbudget“, Grundsätze zur Steuerung sowie den Beschrieb der wichtigsten NPM-Instrumente. \nLeistungsaufträge und Globalbudgets sind zentral für die Steuerung. Diese Verordnung setzt \nsomit die richtigen Grundlagen für eine effiziente und korrekte Umsetzung NPM.  \n \nDie Sekundarstufe Uster hat NPM seit einigen Jahren erfolgreich umgesetzt und alle Prozesse \nmit der Stadt Uster abgestimmt; aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass für die SSU die glei-\nchen Grundlagen gelten. Als eigenständige Schulgemeinde unterliegt die SSU nicht den glei-\nchen rechtlichen Grundlagen wie die Stadt Uster. Will man den Geltungsbereich der NPM-\nVerordnung auf die Sekundarstufe erweitern, müssen folgende Änderungen an der Verord-\nnung vorgenommen werden: \n \nNPM-Artikel Vorschlag \nA. Zweck und Geltungsbereich,  \nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\nErgänzen mit Art. 14 der Geschäftsordnung der Se-\nkundarstufe Uster \n\nA. Zweck und Geltungsbereich,  \nArt. 3 Geltungsbereich \n\nErgänzung: „…sowie der Sekundarstufe Uster (Artikel \n4 GO).“ \n\nB. Begriffe, Definitionen, \nArt. 9 Indikatoren und Kennzahlen. \n\nErgänzung: „Die Sekundarstufe Uster kann ihre Indika-\ntoren ebenfalls ändern oder ergänzen. \n\nD. NPM-Instrumente, \nArt. 19 Controlling \n\nErgänzung: „…zuhanden des Stadt- und Gemeindera-\ntes sowie der Schulpflege der SSU.“ \n\n \nAn der Schulpflege vom 12. November 2013 entschied die Schulpflege der Sekundarstufe \nUster (Protokollauszug vom 12.11.2013, vgl. Beilage 4) einen Antrag betreffend Teilrevision \nder Verordnung über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung) dem \nGemeinderat zu stellen.  \n 195/2014 \n\nSeite 3/4 \n \n\n\n\n \n \n\n \n \n\nC. Antrag \n \n1. Der Geltungsbereich der NPM-Verordnung vom 9. Juli 2013 wird auf die Sekundarstufe \n\nUster erweitert. \n\n2. Die vorgeschlagenen Anpassungen der NPM-Verordnung werden genehmigt. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege zum Vollzug.  \n\n \n \nSEKUNDARSTUFE USTER \n\n \n\n \n\n \nThomas Pedrazzoli Alessandro Virgelli Cucinella \nPräsident Ressortdelegierte Finanzen \n \n \nBeilagen (nur für den Gemeinderat bestimmt) \n- NPM-Verordnung der Stadt Uster \n- Protokollauszug der 34. Schulpflege Sitzung der SSU, vom 12.11.13 \n\n \n\n 195/2014 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 24. Februar 2021 \nNr. 625/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 625/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP): \n\n \n\nGeschwindigkeitsbeschränkungen bringen mehr Sicherheit für die Fussgänger. Das ist besonders \n\nwichtig im Bereich der Schulhäuser. Der Umbau der Bushaltestelle Oberuster und die Sanierung \n\nder Aathalstrasse erlauben uns die Verkehrssituation neu zu überdenken. So wird die Passarelle \n\nersatzlos gestrichen und durch einen Fussgängerstreifen beim Coop ersetzt. Die Situation ist et-\n\nwas unübersichtlich, da eine Kurve vor dem Talweg die Sicht auf die betreffende Zone schmälert. \n\nWie die Stadt Zürich verschiedene Tramstationen mit Tempo 30 Zonen sichert, könnte dies \n\ngrundsätzlich auch in Oberuster geschehen oder dann zu mindestens eine temporäre Reduktion \n\num den Schülern eine sicher Querung zu ermöglichen analog Niederuster. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist die Stadtrat auch der Meinung, dass die Sicherheit der Schüler und Fussgänger durch die \n\nReduktion der Geschwindigkeit (Tempo 30 – Zone) verbessert würde?  \n\n2. Hat sich der Stadtrat mit der neuen Verkehrssituation schon beschäftigt, um die Ziele ge-\n\nmäss STEK zu konkretisieren (Fussgänger-, Umsteige-Verkehr zu fördern etc.)? \n\n3. Ist sich der Stadtrat der Unübersichtlichkeit bewusst im Bereich Talweg – Steigstrasse? \n\n4. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Tempo 30 – Zone (analog Zürich bei den Halte-\n\nstellen) zwischen Talweg und Steigstrasse eine anzustrebende Lösung wäre? \n\n5. Hat der Stadtrat dies bezüglich mit dem Kanton schon das Gespräch gesucht? \n\n \n\nUster, 24. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nPeter Mathis-Jäggi \n\nTempo 30 – Zone in der Aathalstrasse zwischen Talweg und Steigstrasse \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 22. Oktober 2024 \nNr. 80/2024 \nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nWEISUNG 80/2024 DES STADTRATES:  WAGERENSTRASSE \n47,  SPITAL USTER AG, AUSÜBUNG DES VORKAUFSRECHTS \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24, Abs. 12 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Die Ermächtigung zur Ausübung des Vorkaufsrechts bezüglich des am \n8. Oktober 2024 durch die Spital Uster AG angezeigten Kaufpreises in der Höhe von \n8,75 Mio. Franken für die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 in Uster wird \nerteilt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Dr. Cla Famos  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD LIEGENSCHAFTEN / LEISTUNGSGRUPPE \nGRUNDSTÜCKBEWIRTSCHAFTUNG \n\nA Strategie \n Leitsatz Stadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n Schwerpunkt Nr.  2. \n Massnahme  Kauf Liegenschaft im Bereich der «Gesundheitsmeile» \nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n Bestehend Z02: Rechtzeitig Land bereithalten (Verwaltungsvermögen) \n\nfür notwendige Erweiterung und Neubauten für die allge-\nmeine Verwaltung und für öffentliche Aufgaben. \nZ04: Mit dem Grundstückhandel (Finanzvermögen) die \naktuelle und zukünftige Nachfrage an Landreserven und \nLiegenschaften decken, um die Stadtentwicklung zu \ngewährleisten. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n Bestehend L01: Finanzvermögen \nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n Bestehend - \nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n Bestehend K05: Kauf von Grundstücken \nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \n\nwerden \n Einmalig \n\nInvestitionsrechnung \nFr. 8,75 Mio. Kauf  \n\n Einmalig Laufende Rechnung - \n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 545 000 \nFr. 262 500 (Verzinsung) \nFr. 282 500 (2 % vom Kaufpreis für den Unterhalt und allg. \nBetriebskosten) im Globalkredit ab 2025 einzustellen. \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n Veränderung \n\nBegründung bei \nVeränderung: \n\nKeine Zunahme \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nIm Jahr 2023 trat die Spital Uster AG an die Stadt Uster mit einem vertraulichen Kaufgesuch für \nihre Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 heran. Die Spital Uster AG hatte sich entschieden, \ndiese Liegenschaft dem Meistbietenden zu verkaufen. Das Gebäude wird heute als Kinderkrippe des \nSpitals Uster genutzt.  \nDie Spital Uster AG hat im Bieterverfahren die Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 am 16. Juli \n2024 für 8,5 Mio. Franken öffentlich ausgeschrieben. Der Stadt Uster lagen zu diesem Zeitpunkt \nzwei Schätzungen vor. Eine durch die Stadt Uster beauftragte Schätzung von Heller & Partner \nGmbH, Greifensee, vom 21. August 2023 über 6,7 Mio. Franken sowie die Schätzung der Spital \nUster AG von Wüest Partner AG, Zürich, vom 23. August 2022 über 7,72 Mio. Franken. \n\nAktionärbindungsvertrag der Spital Uster AG \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 333 vom 23. August 2022 dem Aktionärbindungsvertrag zuge-\nstimmt, was in seiner exekutiven Kompetenz lag. Gemäss Ziffer 10 des Aktionärbindungsvertrages \nsind die Aktionäre verpflichtet dafür zu sorgen, dass beim Verkauf von nicht betriebsnotwendigen \nGrundstücken durch die Spital Uster AG der Standortgemeinde ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. \nWird die Spital Uster AG mit dem von ihr ausgewählten Bietenden einig, hat die Spital Uster AG \ndaraufhin der Stadt Uster mit eingeschriebenem Brief den Bietenden und den Kaufpreis bekanntzu-\ngeben. Mit Erhalt dieser Anzeige beginnt die Ausübungsfrist des Vorkaufrechts von 180 Tagen.  \nAm 8. Oktober 2024 zeigte die Spital Uster AG das Vorkaufsrecht für die Liegenschaft an der \nWagerenstrasse 47 an, mit einem vereinbarten Kaufpreis von 8,75 Mio. Franken. Mit dieser Mittei-\nlung begann die 180-tägige Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts, die am 5. April 2025 endet. \n \nB. Grundstücksbeschreibung / Entwicklungsoptionen \n\nDie Liegenschaft an der Wagerenstrasse 47 (Kataster-Nr. A4747) umfasst eine Fläche von 2 674 m² \nund liegt in der Zone W3/50. Sie befindet sich in einer strategisch wichtigen Lage in Uster, auf der \nsogenannten «Gesundheitsmeile», oberhalb des Grundstücks der Stiftung Wagerenhof und angren-\nzend an die im Jahr 2022 von der Stadt erworbene Liegenschaft Wagerenstrasse 45 (Spitex). Das \nGrundstück liegt grösstenteils über einer Tiefgarage im Miteigentum. Es bestehen privatrechtliche \nDienstbarkeiten, die bestimmte Parkplätze zugunsten benachbarter Parzellen regeln. Insgesamt \ngehören nur 13 Parkplätze zur Liegenschaft. Darüber hinaus ist das Grundstück teilweise durch eine \nBaulinie belastet. \nDas eingeschossige Gebäude auf dem Grundstück wird derzeit als Kinderkrippe des Spitals Uster \ngenutzt. Es befindet sich in einem älteren, aber gut erhaltenen Zustand. Die Heizungsanlage ist im \nMiteigentum und befindet sich auf der Nachbarparzelle (Kataster-Nr. A4508). Ausserdem ist ein \ngrosszügiger Spielplatz auf dem Grundstück vorhanden, was zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten für \nfamilienorientierte Zwecke bietet. \nDie Bauvorschriften (Zone W3/50) erlauben eine Ausnützungsziffer von 50 % und die Errichtung \nvon vier Vollgeschossen und zwei Dachgeschossen (einschliesslich des sogenannten Zürcher Unter-\ngeschosses). Unter Einhaltung der geltenden Regelungen mit einer bestehenden Tiefgarage im Mit-\neigentum kann eine Bruttogeschossfläche von etwa 1324 m² realisiert werden, was (beispielsweise \nbei einer Abgabe im Baurecht) die Entwicklung von bis zu 13 Wohnungen mit einer durchschnitt-\nlichen Wohnfläche von 111 m² erlaubt (Schätzung durch Wüest Partner AG).  \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nBei einem durchschnittlichen Nettomietzins von mehr als 375  Franken pro Quadratmeter lässt sich \nfür eine 100 m² grosse 4-Zimmerwohnung ein Nettomietzins (exkl. Betriebs- und Heizkosten) von \nüber 3 100 Franken pro Monat erzielen. Mit einer entsprechenden Überbauung wären somit Brutto-\nmietzinseinnahmen von ca. 500 000 Franken jährlich erzielbar. \nEs bestehen keine Altlasten gemäss dem Altlastenkataster, die eine bauliche Nutzung des Grund-\nstücks einschränken würden. Aufgrund der bestehenden Miteigentümerschaften bei der Tiefgarage, \nHeizung etc. bestehen jedoch Abhängigkeiten zu anderen Parzellen. \nDas Grundstück befindet sich im Perimeter der sogenannten «Gesundheitsmeile». Der Erwerb des \nGrundstücks ist aufgrund der Nähe zu wichtigen städtischen Einrichtungen, wie dem Pflegeheim \n«Im Grund» und der Spitex Uster an der Wagerenstrasse 45, von langfristiger strategischer Be-\ndeutung und kann zur Entwicklung gemäss dem Stadtentwicklungskonzept «STEK» einen wichtigen \nBeitrag leisten, sowie den Handlungsaufträgen des kommunalen Richtplans entsprechen.  \nIm Hinblick auf die mögliche Nutzung des Grundstücks gibt es neben der Wohnnutzung \nverschiedene weitere Optionen. Die zentrale Lage bietet dafür gute Voraussetzungen. Die \n«Gesundheitsmeile» gehört gemäss Beschäftigtenstatistik des Kantons Zürich zu den Gebieten mit \nden höchsten Beschäftigten-Dichten in Uster. Dazu gehört das Spital, Angebote im Heimbereich und \nder Spitex entlang der «Gesundheitsmeile».  \n \nC. Kreditbewilligung \n\nDas Eintreten in den Vorkaufsvertrag bzw. der Kauf der Liegenschaft Wagerenstrasse 47 liegt in der \nKompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in der Finanzplanung nicht enthalten. \n\nKreditbewilligung \n\nVorhaben Wagerenstrasse 47, Kauf Liegenschaft \n\nKostenstelle oder Projekt-Nummer noch keine  \n\nKreditbetrag einmalig Fr. 8 750 000.–  \n\nKreditbetrag wiederkehrend1 Fr. --  \n\nZuständig Gemeinderat \n\nArtikel Gemeindeordnung Art. 24 lit. 12 \n\nAusgabe im Voranschlag enthalten Nein   \n\nBeanspruchung Kreditkompetenz Stadtrat Fr. --  \n  \n\n                                                \n1 Siehe Folgekosten \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nD. Folgekosten \n\nDie jährlichen buchhalterisch bedingten Folgekosten betragen nach der aktuell geltenden Rech-\nnungslegung (HRM2) 545 000 Franken. Der Kauf der Liegenschaft führt somit zu einer Erhöhung \nbei den Schuldzinsen (Aufnahme von Fremdkapital) sowie zu höheren Aufwendungen im Geschäfts-\nfeld Liegenschaften (betriebliche Folgekosten, personelle Folgekosten und Gebäudeunterhalt). Die \nErfolgsrechnung der Stadt Uster wird somit ab 2025 mit voraussichtlichen zusätzlichen Kosten von \n545 000 Franken belastet. \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 8 750 000.– \nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0.– \nNettoinvestitionen 3)  Fr. 8 750 000.– \nKapitalfolgekosten / Verzinsung 4)  Fr. 262 500.– \nBetriebliche Folgekosten 5)  Fr. 175 000.– \nPersonelle Folgekosten 6)  Fr. 20 000.– \nGebäudeunterhalt 7)  Fr. 87 500.– \nZwischentotal  Fr. 545 000.– \nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0.– \nTotal Folgekosten  Fr. 545 000.– \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Vorkaufsrecht vom 8. Oktober 2024 insgesamt Fr. 8 750 000. \n2) 3)  Es sind keine Einnahmen Dritter zu erwarten. Daher wird der Bruttokredit beantragt. \n4)  Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten wird von einer Kapitalverzinsung von 3,0 % ausgegangen. Es kann von \n\nTotal 262 500 Franken ausgegangen werden.  \n5)  Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss dem Handbuch für den Finanzhaushalt entsprechend mit 2 % der \n\nBruttoanlagekosten (8 750 000 Franken) bemessen und betragen 175 000 Franken  \n6)  Es ergeben sich jährliche zusätzliche personelle Folgekosten von 20 000 Franken für die Hauswartung.  \n7)  Gebäudeunterhalt von 1 % des Versicherungswertes (8 750 000 Franken) 87 500 Franken. \n8)  Da bis jetzt kein Mietvertrag mit der Kita vorliegt (Mietzinseinnahmen), werden keine Folgeerträge abgezogen. \n\n \nE. Termine \n\nBeginn Frist Vorkaufsrecht 8. Oktober 2024 \nGenehmigung Vorkaufsrecht durch den Stadtrat 22. Oktober 2024 \nGenehmigung Vorkaufsrecht durch den Gemeinderat 11. November 2024 \nRechtskraft des Gemeinderatsbeschlusses Mitte Dezember 2024 \nBeurkundung Kaufvertrages / Eigentumsübertragung Januar 2025 \nEnde Frist Vorkaufsrecht 5. April 2025 \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24, Abs. 12 der Gemeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA.  Ausgangslage\n\tB. Grundstücksbeschreibung / Entwicklungsoptionen\n\tC. Kreditbewilligung\n\tD. Folgekosten\n\tE. Termine\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\nUster, 22. September 2015 \nNr. 41/2015 \n\nV4.04.70 \n\nZuteilung: KÖS \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG 41/2015 DES STADTRATES:  \n\nBESCHLUSSENTWURF ZUR MOTION 590/2013 «DIE  \n\nEIGENTÜMERSTRATEGIE DER ENERGIE USTER AG  IST DEM \n\nGEMEINDERAT VORZULEGEN» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat gemäss Art. 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates den Beschlussentwurf zur Motion 590 «Die Eigentümerstrategie der Energie Uster \nAG ist dem Gemeinderat vorzulegen» mit den folgenden Anträgen: \n\n1. Die Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \nArt. 5 Abs. 4: Der Stadtrat legt dem Gemeinderat die Eigentümerstrategie der \nEnergie Uster AG bzw. deren jeweiligen Änderungen zur Kenntnisnahme vor. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, das Vorprüfungsverfahren beim Gemeindeamt des \nKantons Zürich einzuleiten. \n\n3. Nach Durchführung des Vorprüfungsverfahrens wird die Änderung der \nGemeindeordnung dem Gemeinderat unterbreitet, bzw. der Urnenabstimmung \nunterstellt. \n\n4. Die Motion Nr. 590 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 41/2015 | Seite 2/4\n\nA. Ausgangslage \n\nAm 20. Dezember 2013 reichte das Ratsmitglied Marius Weder folgende Motion ein: \n\n \n\n«Der Stadtrat wird ersucht, dem Gemeinderat bzw. der Stimmbevölkerung eine Revision der \nGemeindeordnung zu unterbreiten, wonach der Stadtrat die Eigentümerstrategie der Energie Uster \nAG bzw. deren jeweilige Änderungen dem Gemeinderat zur Genehmigung, allenfalls zur \nKenntnisnahme vorzulegen hat.» \n \nAm 4. Februar 2014 beschloss der Stadtrat im Rahmen einer ersten Stellungnahme, dem \n\nGemeinderat die Ablehnung der Motion zu beantragen. Anlässlich seiner Sitzung vom 10. Februar \n\n2014 beschloss der Gemeinderat, die Motion dem Stadtrat zu überweisen. Mit Bericht und Antrag \nvom 23. September 2014 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, dem Bericht zur Motion 590 \n\nzuzustimmen und die Motion abzulehnen. Der Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 3. \nNovember 2014 die Erheblicherklärung der Motion. Gestützt auf Art. 44a der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates ist der Stadtrat deshalb verpflichtet, dem Gemeinderat einen entsprechenden \n\nBeschlussesentwurf vorzulegen. \n\nB. Erwägungen \n\nDie «Energie Uster AG» (EnU) ist seit dem 01. Januar 2000 für die Strom-, Wasser- und \nGasversorgung der Stadt Uster zuständig. Die «EnU» ist die Nachfolgegesellschaft der vormaligen \n\n«Städtischen Werke Uster», die eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts war. Als Grund \nfür die neue Rechtsform wurde unter anderem in den Unterlagen zur Gemeindeabstimmung \n\naufgeführt, dass die «Städtischen Werke Uster» mehr Eigenständigkeit, mehr Selbstverantwortung \n\nund die notwendige kommerzielle und organisatorische Flexibilität erhalten sollten, um auf den \nliberalisierten Energiemärkten bestehen zu können. \n\n \nDer Stadtrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die heutige Praxis, bei welcher die \n\nEigentümerstrategie der «Energie Uster AG» dem Gemeinderat via Aktenauflage  zur Kenntnis \n\ngebracht wird, den Anforderungen des Motionärs genügt. Damit ist auch sichergestellt, dass die \n«EnU» weiterhin am schnelllebigen Energiemarkt rasch handeln und möglichst unabhängig von \n\nparteipolitischen Diskussionen energiewirtschaftliche Entscheidungen treffen kann. Zudem ist der \nStadtrat überzeugt, dass die Auslagerung der Strom-, Wasser- und Gasversorgung in eine \n\nAktiengesellschaft der optimalen Erfüllung des vom Volk genehmigten Auftrags dient. Aus den \nbereits genannten Überlegungen heraus wurde im Jahr 2000 die vorliegende Regelung durch das \n\nStimmvolk angenommen. Ein stärkerer Einbezug des Gemeinderates wurde dannzumal bewusst \n\nnicht vorgesehen. Daran sollte auch heute festgehalten werden.  \n \n\nEs sollte dabei auch nicht vergessen werden, dass der Gemeinderat neben der in der Aktenauflage \njeweils ersichtlichen Eigentümerstrategie und der Genehmigung des Geschäftsberichtes, via \n\nKommissionen periodisch über die strategische Ausrichtung und über aktuelle Geschäfte der «EnU» \n\ninformiert wird und somit Kenntnis über die Aktivitäten und Verhältnisse dieser hat. Es ist deshalb \nnicht so, wie in der Motion suggeriert, dass sich die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderates in der \n\njährlichen Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes erschöpfen.  \n \n\nVielmehr kann der Gemeinderat z.B. bereits heute in den jeweiligen Kommissionen Fragen an die \n\nVerantwortlichen der «EnU» stellen, er kann parlamentarische Vorstösse einsetzen oder er hat wie \nbereits erwähnt, die Möglichkeit die Eigentümerstrategie aber auch die per 01. Januar 2015 in Kraft \n\ngesetzten Indikatoren zur Eigentümerstrategie in der Aktenauflage des Gemeinderates einzusehen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 41/2015 | Seite 3/4\n\nEs wurden allerdings bis dato keine Bemerkungen, bzw. Anfragen zu der Eigentümerstrategie oder \nden erarbeiteten Indikatoren zur Eigentümerstrategie eingereicht.  \n\n \n\nDer Stadtrat kann deshalb kein Demokratiedefizit feststellen. Die Auslagerung in eine \nAktiengesellschaft entspricht dem in einer Volksabstimmung geäusserten Volkswillen und wurde \n\nauch im Artikel 5 der Gemeindeordnung zur Energie- und Wasserversorgung in seiner jetzigen Form \ndurch das Volk verabschiedet. Schliesslich wird der Stadtrat, welcher die Aktionärsrechte der Stadt \n\nUster als Eigentümerin der «EnU» ausübt, in einer Volkswahl durch die Gesamtheit der \nStimmberechtigten der Stadt Uster bestimmt. Aus all diesen Gründen kann von einem \n\nDemokratiedefizit nicht die Rede sein. \n\n \n\nC. Umsetzung der Motion \n\nUm die Motion umsetzen zu können ist eine Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Uster \nnötig. Die Gemeindeordnung regelt im Art. 5 «Energie- und Wasserversorgung» die Aufgaben, bzw. \n\nKompetenzen der Aktiengesellschaft, welche die Wasser- und Elektrizitätsgrundversorgung der \n\nStadt Uster sicherstellt, wie folgt.  \n\n«Art. 5 Energie- und Wasserversorgung \n\n1 Die Aufgabe der Wasserversorgung sowie der Elektrizitätsgrundversorgung ist einer \nAktiengesellschaft übertragen, an der die Stadt Uster zu mindestens 51 % beteiligt ist. Die \nAktiengesellschaft kann auch das Elektrizitäts-, das Erdgasgeschäft und Datendienste sowie \nähnliche oder damit zusammenhängende Geschäfte betreiben. \n\n2 Die erbrachten Leistungen werden eigenfinanziert. Der Verwaltungsrat erlässt und erhebt die \nTarife für die Anschluss- und Versorgungsgebühren. Die Aktiengesellschaft kann Verträge \nabschliessen. \n\n3 Der Stadtrat nimmt die Aufsicht wahr und übt die Aktionärsrechte gegenüber der \nAktiengesellschaft aus. Der Gemeinderat nimmt anlässlich einer Sitzung vom Geschäftsbericht der \nAktiengesellschaft Kenntnis.» \n\nUm die Umsetzung der Motion zu ermöglichen, soll der Artikel 5 der Gemeindeordnung zur Energie- \n\nund Wasserversorgung um einen Absatz 4 wie folgt ergänzt werden: \n\n4 Der Stadtrat legt dem Gemeinderat die Eigentümerstrategie der Aktiengesellschaft \nbzw. deren jeweilige Änderungen zur Kenntnisnahme vor. \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung können die Forderungen des Motionärs \n\nerfüllt werden und es wird das, was schon heute gängige Praxis ist, explizit festgehalten. \n\nDa jede Änderung der Gemeindeordnung durch den Regierungsrat genehmigt werden muss \n\n(ausgenommen rein redaktionelle Anpassungen), ist vorgängig der Unterbreitung der Vorlage an \n\nden Gemeinderat bzw. Unterstellung unter die Volksabstimmung durch den Stadtrat das \nVorprüfungsverfahren beim Gemeindeamt des Kantons Zürich einzuleiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 41/2015 | Seite 4/4\n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 44a Abs. 4 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \nArt. 5 Abs. 4: Der Stadtrat legt dem Gemeinderat die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG \n\nbzw. deren jeweilige Änderungen zur Kenntnisnahme vor. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, das Vorprüfungsverfahren beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \n\neinzuleiten. \n\n3. Nach Durchführung des Vorprüfungsverfahrens wird die Änderung der Gemeindeordnung dem \n\nGemeinderat unterbreitet, bzw. der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n4. Die Motion Nr. 590 wird abgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n