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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 550/2016 | Seite 1/7\n\nUster, 8. März 2016 \n\n550/2016 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nAn die \n\nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 550/2016 VON PAUL STOPPER (BPU) UND WER-\n\nNER KESSLER (BPU):  AUS-  UND UMBAUMÖGLICHKEITEN \n\nDES STADTHOFSAALES AN HEUTIGER LAGE UNTER EINBE-\n\nZUG DES EHEMALIGEN SWISSCOM-GEBÄUDES UND EINER \n\nNEUGESTALTUNG DER THEATERSTRASSE ZU EINE R AUTO-\n\nFREIEN FLANIERZONE ,  ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 13. Januar 2016 reichten Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler beim Präsidenten des \nGemeinderats eine Anfrage betreffend «Aus- und Umbaumöglichkeiten des Stadthofsaales an heu-\ntiger Lage unter Einbezug des ehem. Swisscom-Gebäudes und einer Neugestaltung der Thea-\nterstrasse zu einer autofreien Flanierzone» ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Es dürfte in der Ustermer Bevölkerung unbestritten sein, dass der Stadthofsaal nicht in allen \nBelangen zu genügen vermag (welcher Saal in der Schweiz genügt sämtlichen Bedürfnissen \nund Interessen?). Dies betrifft die Bühne, den Eingangsbereich (Foyer) und weitere Bereiche. Als \neindeutiger Vorteil wird aber die zentrale Lage mitten in Uster und die direkte Nähe zum Stadtpark \nhervorgehoben. \n \nIm Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat vom 26. Mai 2015 (Nr. 36/201) betr. Festsetzung \ndes privaten Gestaltungsplanes "Am Stadtpark", Uster Masterplan "Areale am Stadtpark" stand fol-\ngendes: \n \nMit Beschluss Nr. 114 vom 16. April 2012 unterstützte der Gemeinderat die Bestrebungen des \nStadtrates, über die Gebiete «Bezirksgericht», «Am Stadtpark» und «Poststrasse» in direkter Zu-\nsammenarbeit mit den privaten Grundeigentümern separate Gestaltungspläne auszuarbeiten und \ndem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Vorausgegangen war die Testplanung «Zent-\nrum Uster». Im Brennpunkt stand die Entwicklung des Zentrums von Uster im Allgemeinen und die \nGebietsentwicklung des Zeughausareals im Speziellen. Unter anderem musste dabei die Frage ge-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 550/2016 | Seite 2/7\n\nklärt werden, ob auf dem Zeughausareal ein neues Kultur- und Tagungszentrum realisiert werden \nsoll, oder ob der Stadthofsaal am heutigen Standort saniert oder durch einen Neubau ersetzt wer-\nden soll. Dabei wurde der Betrachtungsperimeter auf das an den Stadthof angrenzende Grundstück \nder «Maser Bau Immobilien AG» ausgedehnt. Die Grundeigentümerin erklärte sich damit einver-\nstanden, dass im Rahmen der Testplanung überprüft wird, ob der geforderte zusätzliche Saal, eine \nVariahalle sowie das Restaurant auf Teilen ihres Grundstückes untergebracht werden kann. Im \nGegenzug wollte die «Maser Bau Immobilien AG» die Nutzung für Büros und Wohnen auf diesem \nGrundstück nachgewiesen haben. Der Planungsperimeter und der über den Stadtpark erweiterte \nPerimeter wurden im Bericht zur Testplanung auf Seite 15 definiert und das Nutzungsprogramm auf \nSeite 18 des Berichtes unter Ziffer 6. 3 wie folgt präzisiert: \n \n«Moser Bau Immobilien AG \nDie Eigentümerschaft der Parzelle Kat.-Nr. B6024 hat die Absicht, auf ihrem Grundstück eine Zent-\nrumsüberbauung zu planen und diese in den nächsten drei bis vier Jahren zu realisieren. Ab dem 1. \nObergeschoss soll vorzugsweise Büronutzung und hochwertiges Wohnen angesiedelt werden. \n \nEin Zusammenbau mit dem Stadthofsaal ist grundsätzlich möglich. Die Zentrumsüberbau-\nung Quellenstrasse sollte jedoch zeitlich losgelöst vom Kultur- und Tagungszentrum gebaut werden \nkönnen.» \n \nOffenbar sind diese Absichten vom Stadtrat einfach über den Haufen geworfen worden. \n \nBevor nun Pläne (und Träume) für eine unbezahlbare Verlegung des Stadthofsaales auf das Zeug-\nhaus-Areal geschmiedet und bereits Gedanken über mögliche Nachnutzungen des Stadthofsaal-\nAreals gemacht werden, sind alle Möglichkeiten auszuloten, ob und wie der Stadthofsaal am heuti-\ngen Ort von Grund auf aufgefrischt und publikums-und veranstaltungsseitig verbessert werden \nkann. Dabei ist auch das ehemalige Swisscom-Gebäude einzubeziehen. Ebenso sind die Möglichkei-\nten für eine autofreie und für Fussgänger und Velofahrer attraktiv umgestaltete Theaterstrasse zu \nberücksichtigen. \n \nDer Stadthofsaal liegt in der 5-geschossigen Zentrumszone. Das ehemalige Swisscom-Gebäude \nbefand sich bis zur Festlegung des Gestaltungsplanes "Am Stadtpark" durch den Gemeinderat zu-\nsammen mit der "Landihalle" und dem Pünt-Schulhaus in der Zone für öffentliche Bauten und Anla-\ngen (ZöBA). \n \nFragen: \n \n1. Welches sind die Mängel am Stadthofsaal, aus Sicht \n - der Veranstalter \n - der Besucher \n - der Stadt Uster als Besitzerin \n2. Welche konkreten Um- und Ausbau-Projekte hat der Stadtrat bisher in Auftrag gegeben und \n welches waren die Resultate? \n3. Welches waren die Randbedingungen für diese Untersuchungen und wer stellte diese \n auf? \n4. Ist eine Vergrösserung der Bühne in Richtung Osten technisch, zonen- und baurechtlich \n möglich? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 550/2016 | Seite 3/7\n\n5. Ist eine Vergrösserung des Foyers sowohl in der Fläche als auch in der Höhe  bautech-\nnisch, zonen- und baurechtlich möglich? \n6. Ist ein publikumsfreundlicherer und räumlich grosszügigerer Eingang Seite Theaterstrasse  o-\nder in Richtung Zürichstrasse möglich? \n7. Ist ein Einbezug des Swisscom-Gebäudes - das sich durch die Annahme des  Gestaltungs-\nplanes "Am Stadtpark" heute leider nicht mehr in der Zone für öffentliche  Bauten und Anlagen \n(ZöBA) befindet- technisch und baurechtlich möglich, zB für eine  Kleinkunstbühne und/oder für \nNebenanlagen des Stadthofsaales etc.? \n8. Was waren die Gründe für die damalige Zuteilung des Swisscom-Gebäudes in die Zone für  öf-\nfentliche Bauten und Anlagen? Seit wann war diese Zone gültig? \n9. Ist ein Verbindungsbau zwischen dem Stadthofsaal und dem Areal des ehem. Swisscom- \n Gebäudes über die Theaterstrasse denkbar und noch möglich? \n10. Wurde der Stadt Uster das ehem. Swisscom-Gebäude zum Kauf angeboten und wenn ja, \n wann und zu welchen Bedingungen (Preis)? \n11. Wann wird die Theaterstrasse für den allgemeinen Autoverkehr geschlossen und \n fussgänger- und velofreundlich gestaltet?» \n \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\n \nFrage 1: \n\n«Welches sind die Mängel am Stadthofsaal, aus Sicht \n - der Veranstalter \n\n - der Besucherer \n - der Stadt Uster als Besitzerin» \n\n \nAntwort: \nGrundsätzlich ist die Bereitstellung einer funktionierenden und attraktiven Infrastruktur die grundle-\ngendste kommunale Fördermassnahme für die Vereine, das kulturelle Leben und das zivilgesell-\nschaftliche Engagement. Der Stadtrat hat deshalb bereits im Jahr 1996 einen Handlungsbedarf \nerkannt und ein Arbeitspapier dazu verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgehalten, den \nStadthofsaal bis 2010 nach einem neuen Konzept umzubauen. Im 2006 kam auch die vom Stadtrat \nin Auftrag gegebene Studie von Walter Boris Fischer «Raumkonzept Kultur» zur Empfehlung, den \nStadthofsaal durch einen Neubau zu ersetzen. \n\nAus Sicht der Veranstalter sind insbesondere die Belüftung, die Saaltemperatur, die Bühnentechnik, \nzu knappe Bühnenmasse (fehlen einer Hinter- oder Nebenbühne), Künstlergarderoben zu eng und \nin zu grosser Distanz zur Bühne sowie das Parkplatzangebot bzw. die Parkplatzsituation mangelhaft. \n\nAus Sicht der Besucher werden neben der Belüftung (Raumklima), der Saaltemperatur, der Akkustik \nwiederum das Parkplatzangebot bzw. die Parkplatzsituation bemängelt. \n\nDie Stadt Uster als Besitzerin teilt grösstenteils die Einschätzung der Veranstalter, wie auch der \nBesucher betreffend die Mängel des Stadthofsaales. Jedoch würde die Behebung dieser, grössere \nInvestitionen zur Folge haben und trotzdem könnten nicht alle erwähnten Mängel behoben werden.  \n\n \nFrage 2: \n«Welche konkreten Um- und Ausbau-Projekte hat der Stadtrat bisher in Auftrag gegeben und wel-\nches waren die Resultate?» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 550/2016 | Seite 4/7\n\nAntwort: \nGrundsätzlich wurden bis anhin Investitionen nur beschränkt ausgelöst, da im Zusammenhang mit \nden Projektentwicklungen im Zentrum von Uster, ein alternativer Standort für den Stadthofsaal auf \ndem Gelände des ehemaligen Zeughaus vorgesehen ist.  \n\nIm 2014 musste der Stadthofsaal geschlossen werden, damit das Dach saniert werden konnte. Der \nStadtrat hat dafür einen Kredit von 1,4 Mio. Franken bewilligt. Im Zuge der Arbeiten wurden neben \ndem Dachersatz auch Anpassungen der Bauvorschriften an die aktuellen Normen (Brandschutzauf-\nlagen, Wärme- und Schalldämmung), wie auch Renovations- und Auffrischungsarbeiten ausgeführt.  \n\nIm 2015 wurde nach der Sanierung des Stadthofsaaldaches, das Dach über dem Foyer saniert. \nNeben den beiden genannten Sanierungen wurden in den Jahren 2009 bis 2014 kleinere Unter-\nhaltsarbeiten ausgeführt. \n\n \n\n \nFrage 3: \n«Welches waren die Randbedingungen für diese Untersuchungen und wer stellte diese auf?» \n \nAntwort: \nSeit 2005 ist die Stadt Uster Eigentümerin der Liegenschaft. Vor dem Kauf erstellte das Architektur-\nbüro «Durrer Partner», Uster, einen Zustandsbericht mit Investitionskosten (Stand 28. Februar \n2003, revidiert 24. November 2005). Die im Bericht aufgeführten Investitionen wurden nicht ausge-\nführt, da bereits der zukünftige Standort des Saales auf dem Zeughausareal zur Diskussion stand.  \n\nDas GF Liegenschaften hatte in der Investitionsplanung 2013/2014 Mittel für die Überprüfung des \ngesamten Liegenschaftenbestandes der Stadt Uster eingestellt. Das Hauptaugenmerk lag dabei \nbeim Brandschutz, der Statik und dem Asbest. Aufgrund dessen hat das GF Liegenschaften im Ver-\nlauf des Jahres 2013 erste Abklärungen betreffend die Gebäudestatik im Stadthofsaal vorgenom-\nmen.  \n\nDie in der Folge durch einen Spezialisten im Winter 2014 erstellte Grobanalyse zeigte auf, dass die \nTragsicherheit der Dachkonstruktion ab einer gewissen Schneemenge nicht gegeben war. Aufgrund \ndessen hat der Stadtrat bekanntlich, im Februar 2014, die Schliessung des Stadthofsaals, zwecks \nSanierung Dach, bekannt gegeben. \n \n\n \nFrage 4: \n«Ist eine Vergrösserung der Bühne in Richtung Osten technisch, zonen- und baurechtlich möglich?» \n \nAntwort: \nIm Rahmen einer Arbeitsgruppe wurde im Jahr 2008 eine umfangreiche Auslegeordnung zum \nStadthofsaal Uster erarbeitet, welche der Stadtrat zur Kenntnis nahm. Dabei wurde beim Raumpro-\ngramm eine «Wunschbühne» skizziert, die gegenüber heute ca. 130 m² mehr Raum benötigt. Eine \nErweiterung nach Osten würde das Grundstück Kat. Nr. B7236 beanspruchen, das jedoch nicht im \nEigentum der Stadt Uster ist. Zonenrechtlich ist dieses Nachbargrundstück in derselben Zone wie \nder Stadthofsaal gelegen, nämlich in der Zentrumszone Z5. \n\n \nFrage 5: \n«Ist eine Vergrösserung des Foyers sowohl in der Fläche als auch in der Höhe bautechnisch, zonen- \nund baurechtlich möglich?» \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 550/2016 | Seite 5/7\n\nAntwort: \n\nSiehe Beantwortung Frage 6. \n\n \nFrage 6: \n\n«Ist ein publikumsfreundlicherer und räumlich grosszügigerer Eingang Seite Theaterstrasse oder in \n\nRichtung Zürichstrasse möglich?»  \n \nAntwort: \nDie Beantwortung der Fragen 5 und 6 kann nur auf der Basis eines Nutzungs- und Raum- \nprogramms erfolgen. Ein solches Programm wurde durch den Stadtrat im März 2008 sanktioniert. \nEs war eine wichtige Grundlage der im Jahr 2011 durchgeführten Testplanung «Zentrum Uster» \nund ist im Bericht auf Seite 17 aufgeführt. Es galt unter anderem nachzuweisen, ob das Raumpro-\ngramm auf der heutigen Liegenschaft beim Stadthofsaal städtebaulich befriedigend nachgewiesen \nwerden kann. Im Rahmen der Testplanung wurden somit beim Stadthofsaal verschiedene Varianten \nerarbeitet und einander gegenübergestellt. Die Resultate sind im erwähnten Bericht «Testplan Zent-\nrum Uster» ab Seite 20 dokumentiert. Als Fazit konnte festgestellt werden, dass das gewünschte \nProgramm nicht befriedigend im Bestand untergebracht werden kann. Sowohl ein Umbau als auch \neine Erweiterung würde das Inventarobjekt tangieren. Ein weiteres Problem stellte die Erschlies-\nsung dar, die über die Quellenstrasse erfolgen müsste und dadurch den Stadtpark unnötig belasten \nwürde. \n\n \nFrage 7: \n«Ist ein Einbezug des Swisscom-Gebäudes - das sich durch die Annahme des Gestaltungsplanes \n"Am Stadtpark" heute leider nicht mehr in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) \nbefindet- technisch und baurechtlich möglich, z.B. für eine Kleinkunstbühne und/oder für Nebenan-\nlagen des Stadthofsaales etc.?» \n\n \nAntwort: \nDas Swisscom-Gebäude wurde damals in die Planung miteinbezogen. Die Eigentümerin hatte sich \nbereit erklärt, dass im Rahmen der Testplanung überprüft wird, ob der geforderte zusätzliche Saal, \neine Variohalle sowie das Restaurant auf Teilen ihres Grundstückes Kat. Nr. B6024 untergebracht \nwerden kann. Der entsprechende Planungsperimeter ist im Bericht zur Testplanung auf Seite 15 rot \neingetragen. \n\nAn der Sitzung vom 16. April 2012 nahm der Gemeinderat Uster davon Kenntnis, dass das Raum-\n\nprogramm auf dem Stadthofareal nicht befriedigend untergebracht werden kann. Sowohl ein Um-\nbau als auch eine Erweiterung würde das Inventarobjekt strapazieren, was die Gefahr einer \n\nBlockierung z.B. durch Schutzverbände zur Folge haben könnte. Zusätzliche Probleme stellte die \nErschliessung und Anlieferung dar, die über die Theater- und Quellenstrasse erfolgen müssten. \n\nAuch würde ein neues Kultur- und Tagungszentrum grossen Druck auf den Stadtpark ausüben, was \n\ndie schon heute sehr gut belebte Parkanlage überfordern könnte. Der Gemeinderat beschloss in der \nFolge mit 29:0 Stimmen, dass das neue Kulturzentrum, eventuell kombiniert mit einem Tagungs-\n\nzentrum, auf dem Zeughausareal realisiert werden soll. \n\n \n\n \nFrage 8: \n«Was waren die Gründe für die damalige Zuteilung des Swisscom-Gebäudes in die Zone für öffent-\nliche Bauten und Anlagen? Seit wann war diese Zone gültig?» \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 550/2016 | Seite 6/7\n\nAntwort: \nIm Zonenplan 1970 befand sich das ehemalige Swisscom-Gebäude noch in der Kernzone. 1984 \nsetzte der Gemeinderat Uster den kommunalen Gesamtplan fest und bezeichnete bei diesem \nGrundstück ein Gebiet mit hohem Anteil öffentlicher Bauten. Folglich wies der Gemeinderat im Zo-\nnenplan das Grundstück der Zone öffentlicher Bauten und Anlagen zu. Damals war die Liegenschaft \nim Besitz der PTT-Betriebe der schweizerischen Eidgenossenschaft. Als zusätzliche Nutzung waren \nSchulräume in der Liegenschaft untergebracht. Gemäss §60 PBG können der Zone für \nöffentliche Bauten Grundstücke zugewiesen werden, die von ihren Eigentümern zur Erfüllung öf-\nfentlicher Aufgaben benötigt werden. Im Zuge der Liberalisierung auf dem Fernmeldemarkt trennte \nsich die Swisscom im Jahr 2001 von der Liegenschaft Quellenstrasse 2/4. Dadurch stellte sich die \nberechtigte Frage, ob die rechtskräftige ausgeschiedene Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \naufgrund der neuen privaten Nutzung noch recht- und zweckmässig ist. Mit der Fest-setzung des \nGestaltungsplanes «Am Stadtpark» durch den Gemeinderat konnte dieser Zonen-konflikt bereinigt \nwerden. \n \nFrage 9: \n\n«Ist ein Verbindungsbau zwischen dem Stadthofsaal und dem Areal des ehem. Swisscom-Gebäudes \n\nüber die Theaterstrasse denkbar und noch möglich?» \n \n\nAntwort: \n\nDie Idee des Verbindungsbaus zwischen dem Stadthofsaal und dem Areal des ehemaligen \nSwisscom-Gebäudes über die Theaterstrasse wurde im Rahmen der Testplanung geprüft und in der \n\nFolge verworfen. Mit der Festsetzung des Gestaltungsplanes «Am Stadtpark» durch den Gemein-\n\nderat wurde eine andere städtebauliche Lösung gutgeheissen. \n \nFrage 10: \n«Wurde der Stadt Uster das ehem. Swisscom-Gebäude zum Kauf angeboten und wenn ja, wann \nund zu welchen Bedingungen (Preis)?»  \n \nAntwort: \n\n2007 wurde ein Gespräch mit dem damaligen Eigentümer geführt, welches keine konkreten Ergeb-\n\nnisse nach sich zog. Ein Kaufangebot wurde der Stadt Uster nicht unterbreitet. \n \nFrage 11: \n\n«Wann wird die Theaterstrasse für den allgemeinen Autoverkehr geschlossen und \nfussgänger- und velofreundlich gestaltet?» \n \nAntwort: \nDer Masterplan «Areale am Stadtpark» berücksichtigt die schrittweise Umsetzung der Bauvorhaben \nauch in verkehrstechnischer Hinsicht. Nach der Realisierung der Überbauung «Am Stadtpark» sind \nbauliche Anpassungen an der Theaterstrasse nötig. Nachfolgend kann auch das Verkehrsregime \nden neuen Gegebenheiten angepasst werden. Vorgängig besteht die Idee, auf diesem Strassenteil \neine Begegnungszone einzurichten. Entsprechende Vorbereitungen sind im Gange. \n \n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 550 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Aus- und Umbaumöglichkeiten des Stadthofsaales an \nheutiger Lage unter Einbezug des ehem. Swisscom-Gebäudes und einer Neugestaltung der Thea-\n\nterstrasse zu einer autofreien Flanierzone ein» Kenntnis zu nehmen. \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 550/2016 | Seite 7/7\n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilagen (Aktenauflage) \n\n- Arbeitspapier «Usters Stadtmitte als kulturelles Zentrum» \n- Studie «Raumkonzept Kultur» \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 9. Dezember 2024 \nNr. 598/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 598/2024 von Paul Stopper (BPU) \n\n1975 wurde das Teilstück Brüttisellen – Volketswil und 1988 das Teilstück Volketswil – Oberuster \nder Oberlandautobahn eröffnet. Bauherr war der Kanton Zürich als Strasseneigentümer. Seit 2020 \n\nist die Schnellstrasse im Besitz des Bundes; sie ist also zu einer Nationalstrasse mutiert. \n\nIm Kantonalen Richtplan sind im Raum Nänikon seit «Ur-Zeiten» geplante Landschaftsverbindun-\ngen über die Oberlandautobahn eingetragen. Der Kanton Zürich kümmerte sich jedoch zu der \n\nZeit, in welcher er Eigentümer der Oberlandautobahn war, nicht ansatzweise um diese Land-\n\nschaftsverbindungen. Strassen bauen war eben interessanter! \n\nAuszug aus gültigem kantonalem Richtplan \n\n \n\n \n\nLegende: \n\nOberlandautobahn und Landschaftsverbindungen in Nänikon \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 598/2024 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nNach der eidgenössischen Abstimmung über den Autobahn-Ausbau vom 24. November 2024 \n\nmuss nun der Bund motiviert werden, sich anderen, für die Umwelt wesentlichen Aufgaben als \n\ndem alleinigen Ausbau der Nationalstrassen zu widmen.  \n\nDie Stadt Uster könnte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie sich beim Bund dafür ver-\n\nwendet, dass sich letzterer den vom Kanton Zürich seit Jahren beiseitegeschobenen Themen an-\n\nnimmt. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, ob der Bund bezüglich Landschaftsverbindungen über die Ober-\n\nlandautobahn im Bereich von Nänikon Studien erarbeitet hat? \n\n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die in dem vom Bundesrat genehmigten Kantonalen \n\nRichtplan seit mehr als 30 Jahren eingetragenen Landschaftsverbindungen jetzt realisiert \n\nwerden müssen? \n\n3. Ist der bereit sich beim Bund in geeigneter Form dafür einzusetzen, dass dieser die im Kan-\n\ntonalen Richtplan enthaltenen Landschaftsverbindungen plant und realisiert. Ziele: \n\n Wiederherstellung der freien und durchgehenden Landwirtschaft und der Landschaft \n\n(Landschaftsreparatur) \n\n Rückgewinnung von Kultur- und Waldflächen \n\n Wiederherstellung von durchgehenden Wildtierwechseln \n\n Abschirmung von Nänikon vom Autobahn-Lärm \n\nUster, 9. Dezember 2024 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. Februar 2020 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  38  /  V4.04.71 \n\nPostulat 567/2019 \n\nSolarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversorgung \n\nPatricio Frei \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 13. Dezember 2019 reichte das Ratsmitglied Patricio Frei bei der Präsidentin des Gemeinderates \ndas Postulat Nr. 567/2019 betreffend «Solarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversor-\n\ngung» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 7. Januar 2020 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamenta-\n\nrischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Finanzen zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Abteilung Finanzen hat das Postulat der Energie Uster AG zur Stellungnahme weitergeleitet. \n\nDiese lautet zusammengefasst wie folgt: \n\nDie Energie Uster AG hat die Möglichkeiten der Anpassungen beim Stromprodukt für die Grund-\nversorgung und den Einsatz der Opt-Out-Methode (Green Default) letztmals im Rahmen der Über-\n\narbeitung ihrer strategischen Ausrichtung im Jahr 2018 geprüft. Beim bestehenden Stromprodukt \n\nfür die Grundversorgung (100 % erneuerbare Energie mit Wasser- und Solaranteil) wurde insbe-\nsondere die Entwicklung der Stromzusammensetzung in Uster überprüft und mit dem schweiz-\n\nweiten Durschnitt verglichen. Die Opt-Out-Methode (Green Default) wurde vor allem in Hinblick auf \ndie Kundenakzeptanz und den Chancen und Risiken im Zusammenhang mit der kommenden voll-\n\nständigen Strommarktöffnung analysiert.  \n\nNachfolgend die entsprechenden Analysen zu den bestehenden Stromprodukten, dem heutigen An-\n\nteil an Solarstrom sowie eine Einschätzung der Weiterentwicklung dieses Anteils an Solarstrom.  \n\nStromprodukte Grundversorgung in Uster:  \n\n Die im Jahr 2016 eingeführten Produkte ermöglichen es allen Kundinnen und Kunden weiter-\nhin, regionale Stromprodukte aus lokalen Fotovoltaik-Anlagen zu beziehen (solar flex), sich an \n\nlokaler Stromproduktion zu beteiligen (solar max, PV Hallenbad und PV Sporthalle Buchholz) \n\noder Aabachstrom (Wasserkraftwerk Trümpler) zu beziehen.  \n\nDas Opt-Out-Modell (Green Default) wurde nicht angewendet, d.h. die Kundinnen und Kunden \n\nkonnten nicht auf ein günstiges Kohle- oder Atomprodukt ausweichen. Das Stromprodukt \nwurde preislich so gestaltet, dass dieses auch für Kundinnen und Kunden mit «schmalem \n\nBudget» bezahlt werden kann und nicht der Zugzwang entstand, auf ein preislich günstigeres \nProdukt umzusteigen. Weiter haben wir aus Branchenerfahrungen Kenntnis, dass die Opt-Out-\n\nModell (Green Default) bei Kundinnen und Kunden zu Ärger führen kann. Dies könnte zu \nProduktwechsel führen, selbst wenn genügend finanzielle Mittel für das höherwertige Produkt \n\nvorhanden wären. Das Opt-Out-Modell (Green Default) führt aus unserer Sicht oft zu einem \n\nVertrauensverlust, was in der Zeit der vollständigen Marktöffnung heikel ist. Verärgerte \nKundinnen und Kunden fühlen sich «gefangen» und wechseln oft den Energielieferanten, \n\nsobald möglich. Und zwar unabhängig davon ob beim neuen Lieferanten das Produkt besser \n\noder günstiger ist.  \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. Februar 2020  |  Seite 2/3 \n\n \n\nHoher Anteil an erneuerbarer Energie (Wasser und Solar):  \n\nIm Jahr 2016 wurden die heutigen Stromprodukte für die Grundversorgung eingeführt, welche zu \nfolgenden Stromzusammensetzungen führten:  \n\n \nUster Wasserkraft  Solar Geförderter Strom \n\n2016: 94.19 %  1.17 %  4.60 %  \n\n2017: 92.53 %  2.23 %  5.20 %  \n2018: 92.12 %  2.28 %  5.60 %  \n\n \nIm Schweizerischen Durchschnitt betrugen die Werte:  \n\n \n\nSchweiz Wasserkraft  Solar Geförderter Strom \n2016: 55.97 %  0.80 % 4.60 %  \n\n2017: 60.45 %  1.02 %  5.20 %  \n2018: keine Angaben  \n\n \n\nDaten gemäss: https://www.stromkennzeichnung.ch/de/suche.html \n\nDie publizierten Zahlen zeigen auf, dass der Solaranteil in Uster deutlich über dem schweizerischen \n\nDurchschnitt liegt.  \n\nSolarstromproduktion in Uster:  \n\nDie heutigen Fotovoltaik-Anlagen von Privaten und der Energie Uster produzieren zurzeit 3.48 GWh \nSolarstrom pro Jahr. Dies entspricht bei einem voraussichtlichen Absatz an alle Kundinnen und \n\nKunden in Uster von 116 GWh einem prozentualen Anteil von 3.0 %. Im Vorjahr betrug dieser Wert \n2,28 %. Im Kanton Zürich lagen diese Werte im Jahr 2018 bei der ewz (Elektrizitätswerk der Stadt \n\nZürich) bei 0.40 % und bei den EKZ (Elektrizitätswerke des Kantons Zürich) bei 0.22 %.  \n\nDie Hochrechnung bis ins Jahr 2027 zeigt auf, dass die Fotovoltaik-Anlagen von Privaten und \nEnergie Uster voraussichtlich 6.65 GWh Solarstrom pro Jahr produzieren werden. Dies entspricht \n\nbei einem voraussichtlichen Absatz an alle Kundinnen und Kunden in Uster von 116 GWh einem \n\nprozentualen Anteil von 5.73 %.  \n\n Umstellung auf 15 % Solarstrom / Beschaffung Solarstrom im CH- und EU-Markt:  \n\nEine Umstellung der Stromprodukte für die Grundversorgung auf 15 % würde bedeuten, dass \nbei einem Absatz von 116 GWh/a eine Solarstrommenge von Total 17.40 GWh benötigt würde. \n\nEntsprechend müsste für das Jahr 2020 rund 13.92 GWh Solarstrom auf dem Schweizer oder \n\nEuropäischen Strommarkt beschafft werden. Im Jahr 2027 wäre es voraussichtlich eine Solar-\nstrommenge von 10.75 GWh/a. Abklärungen auf dem schweizerischen Markt zeigen auf, dass \n\ndiese Mengen an Solarstrom für das Jahr 2020 knapp verfügbar wären – jedoch nicht mit voll-\n\nständiger Sicherheit.  \n\nDer Aufwand zur Beschaffung ist jedoch sehr gross, da die Mengen in 15 bis 20 Ausschreibun-\n\ngen über das ganze Jahr hinweg beschafft werden müssten. Eine grosse Ausschreibung ist \nnicht möglich und würde den Solar-Markt «überfordern». Entsprechend würden dann 1000 bis \n\n1500 Produzenten – Liefermenge von 3000 bis 30 000 kWh/a – die Herkunftsnachweise für \nSolarstrom liefern. Mit diesen 1000 bis 1500 Produzenten müssten dann einzelne Liefer-\n\nverträge abgeschlossen und die Abrechnung eingerichtet werden. Aufgrund dieser Beschaf-\n\nfungssituation mit hohem administrativem Aufwand könnten dann Beschaffungspreise für die \nHerkunftsnachweise Solarstrom von ca. 8 bis 15 Rp/kWh erreicht werden. Ob die Gesamt-\n\nmenge für das Jahr 2020 sicher beschafft werden kann ist weiter ungewiss. Für die Zukunft ist \nauch ungewiss, ob genügend Herkunftsnachweise für Solarstrom verfügbar sind. Es ist zu \n\nerwarten, dass da eine Verknappung eintreten wird.  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 4. Februar 2020  |  Seite 3/3 \n\n \n\nEine Beschaffung im EU-Raum macht keinen Sinn, da die Energiestrategie 2050 die Erhöhung \n\nder Produktion von erneuerbarer Energie im Inland als Zielsetzung hat.  \n\n Auswirkungen auf den Preis bei neuem Standardprodukt mit 15 % Solarstrom:  \n\nDas heutige Standardprodukt für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4500 kWh hat \n\ngemäss Strompreis-Webseite der ElCom einen Energiepreis von 18.81 Rp/kWh (H4) bzw. \n17.37 Rp/kWh (H3), was jährlichen Kosten von CHF 846 (H4) bzw. CHF 781 (H3) entspricht. \n\nEin Solaranteil von 15 % würde einer Solarenergiemenge von 675 kWh entsprechen, was bei \n\neinem Aufpreis für Solarstrom von 15.40 Rp/kWh zu einem Energiepreis von 21.12 Rp/kWh \n(H4) bzw. 19.68 Rp/kWh (H3) führt. Dies entspricht jährlichen Kosten von CHF 950 (H4) bzw. \n\nCHF 886 (H3). Die Mehrkosten liegen somit im Bereich von 12 % bis 13 %.  \n\nFazit:  \n\nBereits die heutigen Stromprodukte in Kombination mit den Fördermodellen des Ökofonds und den \n\nattraktiven Rückliefertarifen für Fotovoltaik-Anlagen führen in Uster zu einem hohen Anteil an Solar-\nstrom. Weiter ist die Beschaffung von zusätzlicher Solarenergie – als Ergänzung zur Solarenergie \n\naus Uster – auf dem Schweizer Markt administrativ aufwändig und es ist über längere Zeit nicht \n\nsichergestellt, dass genügend Solarstrom vorhanden ist und tatsächlich beschafft werden kann.  \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat das Postulat abzulehnen. Eine Erhöhung des Anteils der \n\nSolarenergie auf 15 Prozent am Standardprodukt ist nach den Ausführungen der Energie Uster AG \nnicht realistisch und sinnvoll. Weiter ist die Überweisung des Postulates nicht notwendig, da die \n\naktuellen Stromprodukte der Energie Uster AG in Kombination mit der Förderung durch den Öko-\nfonds und den Rückliefertarifen für Solarenergie dem Anliegen des Postulanten, die Solarenergie zu \n\nfördern, bereits Rechnung tragen. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat Nr. 567/2019 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat die Ablehnung des Postulates.  \n\n2. Der Abteilungsvorsteher Cla Famos wird beauftragt, die Position des Stadtrats gegenüber \ndem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos  \n Stadtschreiber Stellvertreter, Jörg Schweiter \n Abteilung Finanzen \n\n \nöffentlich \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\nVersandt am: 04.02.2020 \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 29. April 2019 \nNr. 544/2019 \nV4.04.71 \n\nAnfrage 544/2019 von Anita Borer (SVP) und Christoph Keller (SVP) \n\n \n\nMitte Juni wird der zweite Frauenstreiktag stattfinden. Dieser Streik wird unter anderem \n\nvom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, dem VPOD, der Bewegung für den Sozialismus \n\nund der JUSO organisiert. \n\nIn seiner Medienmitteilung vom 18. April 2019 informiert der Ustermer Stadtrat über die \n\nMöglichkeiten zur Teilnahme der Verwaltungsmitarbeitenden am bevorstehenden Frauen-\n\nstreiktag. Insbesondere ermöglicht der Ustermer Stadtrat den streikwilligen Mitarbeitenden \n\nwährend der Arbeitszeit und bei fortlaufender Entlöhnung an einer Streikkundgebung teil-\n\nzunehmen. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Weshalb unterstützt der Stadtrat einen Streik (unabhängig vom Thema)? Auf wel-\n\nche Grundlage stützt er sich dabei? \n\n2. Wird der Stadtrat mit einer Delegation am Streik teilnehmen? \n\n3. Wie viele Frauen/Männer werden am Streik teilnehmen? \n\n4. Wer macht die Stellvertretung für die Streikenden? \n\n5. Gibt es auch Frauen/Männer, welche am Streik nicht mitmachen können/dürfen \n\n(wegen ihrer speziellen beruflichen Tätigkeit)? \n\n6. Welche Kosten entstehen durch personelle Absenzen und wie stellt sich der Stadt-\n\nrat zu den entstehenden Kosten? \n\n7. Weshalb findet der Streik auf Staatskosten bzw. auf Kosten der Steuerzahlenden \n\nstatt? \n\n8. Gewerkschaften führen eine Streikkasse, weshalb übernehmen diese nicht den ent-\n\nfallenden Lohn der streikenden Verwaltungsangestellten? \n\n9. Zu welchen Themen erlaubt der Stadtrat Streiks und weshalb? Wie entscheidet der \n\nStadtrat, welches Thema „streikwürdig“ ist und welches nicht? \n\n10. Welches Ergebnis erhofft sich der Stadtrat eines Streiks?  \n\n11. Geht der Stadtrat davon aus, dass weibliche Angestellte der Ustermer Verwaltung \n\nStreiken auf Kosten der Steuerzahler – wo sind die Grenzen? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 544/2019 │Seite 2/2 \n \n\nweniger berechtigt sind als ihre männlichen Kollegen? Wenn ja, weshalb korrigiert \n\nder Stadtrat diese Ungleichberechtigung nicht und erlaubt anstelle dessen das \n\nStreiken? \n\n \n\nUster, 29. April 2019 \n\n \n\nAnita Borer (SVP) und Christoph Keller (SVP) \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/6 \n\n \n\nUster, 4. März 2025 \n\nNr. 89/2025 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: RPK \n\nWEISUNG 89/2025 DES STADTRATES:  GEBIETS-\n\nENTWICKLUNG ESCHENBÜEL,  EINNAHMEVERZICHT  UND \n\nABRECHNUNG DER GESAMTVERFAHRENSKOSTEN \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 24 Ziff. 6 der Gemeinde-\nordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Gemeinderat verzichtet auf eine Überwälzung der Verfahrenskosten des \nQuartierplans im Umfang von Fr. 727 949.35 an die privaten Grundeigentümer.  \n\n2. Die Abrechnung der Gesamtverfahrenskosten «Gebietsentwicklung Eschenbüel» im \nBetrag von Fr. 1 335 176.35 inkl. MWST, wird genehmigt. Die Kosten sind \nabzuschreiben und dem Bezirksrat darüber Bericht zu erstatten. \n\n3. Das Projektkonto 2009.30 mit einem Saldo von Fr. 1 335 176.35 kann aufgelöst \nwerden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Stefan Feldmann, Abteilungsvorstand Bau \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD STADTR AUM UND NATUR/ \n\nLEISTUNGSGRUPPE STAD TPLANUNG  \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Stadtentwicklung – «Uster wächst nachhaltig» \n\n Schwerpunkt Nr.  2 \n\n Massnahme  Gebietsentwicklung Eschenbüel \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 02: Sicherstellung der städtebaulichen Qualität durch \nsituative Anpassung der Richt- und Nutzungsplanung an die \nsich ändernden Bedürfnisse von Bevölkerung, Wirtschaft \nsowie der gesetzlichen Bestimmungen. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 03: Nutzungsplanung und Sondernutzungsplanung \n(Gestaltungspläne) \nL 04: Quartierpläne, Landumlegungen, Bau- und \nNiveaulinien \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Z 03: Jährlicher Bericht «Stand Umsetzung \nGebietsentwicklungen» \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig \nInvestitionsrechnung \n\nSummarische Info, Details im Antrag \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\n  keine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat 2005 den Stadtrat beauftragt, die Entwicklung für das Gebiet Eschenbüel zu \nplanen. Ziel war eine Erweiterung der Stadt Uster, die auf die geplante Umfahrungsstrasse «Uster \n\nWest» abgestimmt war. Diese Planung hat die Abteilung Bau in einem komplexen Verfahren voran-\n\ngetrieben. Dazu zählte auch eine Studie, um eine hochwertige Entwicklung sicherzustellen. Zeitlich \nfiel das Planungsverfahren in den vergangenen Jahren in zwei vom Kanton verfügte Einzonungs-\n\nverbote und es durchlief vier kantonale Vorprüfungen. Zudem änderten sich in dieser Zeit die Ge-\nsetze und die politischen Stossrichtungen. So wird beispielsweise das Strassenprojekt «Uster West» \n\nvom Kanton nicht mehr weiterverfolgt. Weiter wurde das Mehrwertausgleichsgesetz eingeführt, das \n\nden Gemeinden ermöglicht, bei Um- und Aufzonungen eine kommunale Abgabe zu erheben. \n\nDie Entwicklung des Gebiets Eschenbüel begann 2005 mit der damaligen Erkenntnis, dass die \n\nbestehenden Bauzonen aufgrund des Wachstums der Bevölkerung an ihre Grenzen stossen würden. \nDie neue Siedlung sollte bezüglich Struktur oder Energieversorgung als «Vorzeige-Siedlung» ent-\n\nwickelt werden. Lösungsansätze, um nach innen zu verdichten, standen damals nicht im Fokus. \nSeither hat sich das Verständnis für Planungen jedoch gewandelt: Städte sollen vermehrt nach \n\ninnen statt nach aussen wachsen. Ein Grundsatz, der auch dem aktuellen Ustermer Stadtent-\nwicklungskonzept zugrunde liegt. Die Bevölkerung hat bei Abstimmungen zu ähnlichen Vorlagen \n\n(z. B. Grossriet in Nänikon) gezeigt, dass sie einer Erweiterung des Siedlungsgebiets kritisch gegen-\n\nübersteht. Auch die zahlreichen Einwendungen zum kommunalen Richtplan unterstreichen diesen \nTrend. Die Einzonung ist aber eine wesentliche Voraussetzung, um die übrigen Elemente der \n\nPlanung rechtlich abzustützen. \n\nAufgrund dieser Auslegeordnung beantragte der Stadtrat am 30. Januar 2024 mit der Weisung \n\nNr. 61/2024 beim Gemeinderat den Abbruch des Verfahrens. Am 25. März 2024 nahm der Gemein-\nderat die Auslegeordnung zum Planungsstand Gebietsentwicklung Eschenbüel zur Kenntnis und be-\n\nschloss den Abbruch des Verfahrens. Der Stadtrat wurde beauftragt, das Verfahren zur Gebiets-\n\nentwicklung Eschenbüel abzubrechen, das Quartierplanverfahren auszuleiten und anschliessend \n\ndem Gemeinderat die Abrechnung zur Genehmigung vorzulegen. \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan, die Anpassung des Siedlungs- und Landschaftsplans 1984 (kom-\nmunale Richtplanung), die Anpassung der Bau- und Zonenordnung 1989 sowie die dazugehörige \n\nAnpassung des Zonenplans 1999 und die Festlegung des Gewässerraumes am Werrikerbach \nkonnten ohne weitere formelle Beschlüsse beendet werden. Der Quartierplan musste formell aus-\n\ngeleitet werden. Die Ausleitung wurde am 2. Juli 2024 vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 305 be-\n\nschlossen. Anschliessend wurde die Baudirektion um die Genehmigung ersucht. Der Stadtrat ver-\nzichtete im gleichen Beschluss auf eine Überwälzung der Verfahrenskosten des Quartierplans an die \n\nbetroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern. Der kantonale Genehmigungsentscheid \nvom 24. September 2024 sowie der SRB 305/2024 wurden vom 23. Oktober bis zum 22. November \n\n2024 mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht und aufgelegt. Gleichzeitig wurde dies den betroffe-\n\nnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern des Quartierplangebiets schriftlich mitgeteilt. \nInzwischen sind die Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen. Das Projekt Gebietsentwicklung Eschen-\n\nbüel ist somit abgeschlossen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n \n\nB. Kreditabrechnung \n\nFür die Erarbeitung der Gebietsentwicklung Eschenbüel genehmigte der Stadtrat insgesamt vier \n\nKredite.  \n\nSRB Nr. 88 vom 10. März 2009, Phase 1 Fr. 500 000.–– \n\nSRB Nr. 140 vom 29. März 2011, Phase 2 Fr. 400 000.–– \n\nSRB Nr. 294 vom 8. Juli 2014, Fortsetzung Planung Fr. 167 000.–– \n\nSRB Nr. 91 vom 20. März 2018, 4. Vorprüfung Fr. 267 373.05 \n\nTotal vom Stadtrat genehmigte Kredite Fr. 1 334 373.05 \n\nDer Bezirksrat stellte in seinem Beschluss vom 18. Juli 2018 fest, dass es sich bei den getätigten \nAusgaben für das Vorhaben Quartier- und Gestaltungsplan Eschenbüel um neue Ausgaben handelt \n\nund der Stadtrat Uster diesbezüglich seine Finanzkompetenz überschritten hat. Dem Gemeinderat \nist deshalb die Abrechnung der Gesamtkosten im Nachhinein zur Genehmigung vorzulegen und \n\ndem Bezirksrat darüber Bericht zu erstatten. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich per Ende \n\nJanuar 2025 auf total Fr. 1 335 176.70. \n\nDie Projektabrechnung zeigt per Januar 2025 folgendes Bild: \n\nGegenstand Gesamtkredit \n Fr. inkl. MWST \n\nProjektabrechnung \n Fr. inkl. MWST \n\nDifferenz  \nin Fr. \n\nDifferenz  \nin % \n\nÄnderungen Zonenplans und Zonen-\nvorschriften, Festlegungen im \n\nZusammenhang mit Gewässer-\nplanungen. \n\n 607 227.35   \n\nQuartierplan  727 949.35   \n\nTotal 1 334 373.05 1 335 176.70 803.65  0.6 % \n\nDie Kosten für Aufwendungen, die der Gemeinde aus der Erfüllung allgemeiner öffentlicher \n\nPlanungsmassnahmen und -aufgaben erwachsen, sind von Gesetzes wegen von der Allgemeinheit \nzu tragen. Dazu gehören neben Änderungen des Zonenplans und der Zonenvorschriften auch Fest-\n\nlegungen im Zusammenhang mit Gewässerplanungen. Bei öffentlichen Gestaltungsplänen hat der \n\nPlanungsträger ebenfalls die Kosten zu übernehmen. Diese Kosten betragen total Fr. 607 227.35. \n\nSie sind von der Allgemeinheit zu tragen und abzuschreiben. \n\nAnders verhält es sich im Grundsatz beim Quartierplanverfahren. Im Einleitungsbeschluss nach \n§ 147 PBG werden noch keine Verfahrenskosten verlegt. Die Kostenverlegung (Verteilschlüssel) \n\nerfolgt gemäss Gesetz im Normalfall im Festsetzungsbeschluss (§ 158 PBG) und mit der Zustellung \nder Schlussabrechnung (§ 177 Abs. 3 PBG bezüglich Höhe und Begründetheit). Die Kosten der \n\nGemeinde für die Aufstellung und den Vollzug des Quartierplans sind von den beteiligten Grund-\n\neigentümerinnen und Grundeigentümern samt Zins, in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer \nneuen Grundstücke, zu bezahlen. Besondere Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Die Kosten für \n\ndas Quartierplanverfahren Eschenbüel belaufen sich auf Fr. 727 949.35. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n \n\nC. Einnahmeverzicht Verfahrenskosten Quartierplan \n\nBei den Verfahrenskosten des Quartierplans handelt es sich grundsätzlich um Aufwandersatz und \nnicht um ein erfolgsbedingtes Entgelt. Der Rechtsgrund für die Verlegung wird mit dem Tätig-\n\nwerden der Behörde gesetzt und ist nicht vom Erreichen des Quartierplanziels abhängig. Wer die \n\nEinleitung des Quartierplanverfahrens veranlasst hat, ist in der Regel für die Kostenübernahme \nebenso wenig von Bedeutung wie der Umstand, dass die Gemeinde ein eigenes Interesse an der \n\nDurchführung des Quartierplanverfahrens hat. Danach hätten die Quartierplanbeteiligten die ange-\nfallenen Verfahrenskosten auch dann zu tragen, wenn das Quartierplanverfahren nicht zum Ab-\n\nschluss kommt.  \n\nDie Verpflichtung zur Übernahme dieser Verfahrenskosten ohne Abschluss des Verfahrens resp. \n\nFestsetzung des Quartierplans bedeutet jedoch in diesem Quartierplanverfahren Eschenbüel für die \n\nbetroffenen Quartierplanbeteiligten eine erhebliche, nur schwer nachvollziehbare Belastung. Trotz \nKostenbeteiligung kommen sie nicht in den Genuss der ihnen aus dem Quartierplanverfahren \n\nüblicherweise erwachsenden Vorteile. Im Gegensatz zum Normalfall eines Quartierplanverfahrens \nsind zudem die meisten betroffenen Grundstücke nicht einmal Bauland. Die Planungen zur Gebiets-\n\nentwicklung Eschenbüel wurden 2005 vom Gemeinderat als Stadterweiterung in Auftrag gegeben. \nIn einem komplexen Verfahren, inklusive Studienauftrag zur Sicherstellung einer hochwertigen Ent-\n\nwicklung, wurde die Planung vorangetrieben. In den mehr als fünfzehn Jahren seit der Quartier-\n\nplaneinleitung, welche nicht wie üblich von den Betroffenen angestossen wurde, haben sich die \nErwartungen der Bevölkerungsentwicklung geändert. Die Stimmbevölkerung hat mehrmals zum \n\nAusdruck gebracht, dass die räumliche Entwicklung grundsätzlich nicht durch Erweiterung des \n\nSiedlungsgebiets erfolgen soll.  \n\nAufgrund geänderter Verhältnisse oder sich verändernder politischer oder raumplanerischer Haltun-\ngen des Planungsträgers kann eine laufende Planung infrage gestellt resp. abgebrochen werden. \n\nRaumplanung ist ein dynamischer Prozess. Insbesondere im Bereich der Siedlungsentwicklung, die \n\nauf Wachstumsannahmen basiert (Art. 15 Abs. 1 RPG) sind solche Konsequenzen durchaus statt-\nhaft. Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat haben nun das Quartierplanverfahren im Jahre \n\n2024 aufgrund verändernder politischer und raumplanerischer Haltungen abgebrochen. Es ist daher \naus Sicht des Stadtrates angebracht, in diesem Spezialfall auf die Überwälzung der aufgelaufenen \n\nVerfahrenskosten an die betroffenen Quartierplanbeteiligten zu verzichten. Der Stadtrat verzichtete \n\ndaher im Ausleitungsbeschluss Nr. 305 vom 2. Juli 2024 formell auf eine Überwälzung der Ver-\nfahrenskosten des Quartierplans im Umfang von Fr. 727 949.35 an die betroffenen Grund-\n\neigentümerinnen und Grundeigentümern. Dabei handelt es sich gemäss Finanzrecht um einen Ein-\nnahmeverzicht im Nachhinein, welcher wie eine Ausgabe zu behandeln ist. Dabei gelten die \n\nFinanzbefugnisse für neue Ausgaben, somit ist abschliessend der Gemeinderat zuständig. Deshalb \n\nmuss der Einnahmeverzicht im Rahmen einer Weisung dem Gemeinderat vorgelegt und die Kosten \n\nabgeschrieben werden. \n\nD. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Gesamtprojektkosten von Fr. 1 335 176.70 wurde durch das GF Stadtraum und Natur \n\nkontrolliert und stimmen mit den Kontoauszügen im Abacus überein. Die Kosten bis zum Aus-\nleitungsbeschluss Nr. 305 vom 2. Juli 2024 von Fr. 1 332 396.35 wurden bereits zulasten der \n\nRechnung 2024 abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Projektabrechnung «Gebietsentwicklung Eschenbüel» von total \n\nFr. 1 335 176.70 zu genehmigen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n \n\n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n  \n\nUster, 26. Mai 2015 \n\nNr. 37/2015 \nV4.04.70 \n\nZuteilung: RPK \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DES STADTRATE S BETREFFEND GENEHMIGUNG  \n\nABRECHNUNG WETTBEWERBSKREDIT \n\nSANIERUNG UND ERWEITERUNG HALLENBAD BUCHHO LZ \n\n(ANTRAG NR.  37/2015) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. b der Gemein-\ndeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Abrechnung des Wettbewerbskredits Sanierung und Erweiterung Hallenbad \nBuchholz im Betrag von 311 806.50 Franken, inkl. MWST., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Esther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 37/2015 | Seite 2/3 \n\nA. Ausgangslage und Rückblick \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2011 den Kredit für den Wettbewerb \nbetreffend Sanierung und Erweiterung Hallenbad Buchholz, zum Betrag vom 350 000 Franken inkl. \n\nMWST., bewilligt. \n\nDie wichtigsten Meilensteine waren die nachfolgenden Ereignisse: \n\n Publikation Wettbewerb im Amtsblatt und SIMAP 16.09.2011 \n\n Eingabe Bewerbungsunterlagen 14.10.2011 \n\n Auswahlentscheid durch Preisgericht 31.10.2011 \n\n Abgabe Pläne und Modelle durch Teilnehmende 16. / 23.3.2012 \n\n Jurierung Wettbewerbsprojekte 13. / 20.04.2012 \n\n Wettbewerbsausstellung 22.05.2012 \n\n Genehmigung Projektierungskredit durch GR 23.07.2012 \n\n \n\nB. Bauabrechnung Wettbewerbskredit Sanierung und Erweiterung Hallenbad \nBuchholz \n\n1. Allgemein \n\nDie Abrechnung des Wettbewerbskredits von «Keller Partner Bauberater AG», 8610 Uster, zeigt \nfolgendes Bild: \n\n \nAbrechnung \n\nFr. inkl. MWST. \nKredit \n\nFr. inkl. MWST. \nDifferenz \n\nFr. inkl. MWST. \nDifferenz \n\nin % \n\nPreissumme Generalplaner 175 000.00 175 000.00 0.00 0% \n\nWettbewerbs- und Modellgrundlagen 3 229.20 15 000.00 -11 770.80 -78% \n\nVorprüfung / Organisation Wettbewerb 72 679.90 80 000.00 -7 320.10 -9% \n\nHonorare Preisgericht 45 393.60 50 000.00 -4 606.40 -9% \n\nNebenkosten 15 503.80 30 000.00 -14 496.20 -48% \n\nTOTAL 311 806.50 350 000.00 -38 193.50 -11% \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\n 37/2015 | Seite 3/3 \n\n2. Begründung der Minderkosten \n\nDie Minderkosten von rund 38 000 Franken ergaben sich durch: \n\nPosition Beschreibung Total Fr. \n\nWettbewerbs- und Modellgrundlagen Aus den Vorarbeiten des Projekts konnten viele \nUnterlagen und Grundlagen übernommen werden \n\nund Kosten eingespart werden. \n\n-12 000 \n\nVorprüfung / Organisation Wettbewerb Geringerer Aufwand als kalkuliert -7 000 \n\nHonorare Preisgericht Geringerer Aufwand als kalkuliert -5 000 \n\nNebenkosten Durch die Nutzung von kostengünstigen Räumlich-\nkeiten und wenig unvorhergesehenen Aufwendun-\ngen konnten Kosten eingespart werden. \n\n-14 000 \n\nTotal Minderkosten (gerundet)  -38 000 \n\n \n\n3. Buchhaltungskontrolle \n\nDie Abrechnung des Wettbewerbskredits wurde durch den Bauherrenvertreter Sanierung und Er-\n\nweiterung Hallenbad Buchholz, Herr Philipp Bleichenbacher von der Firma «Keller Partner Baubera-\nter AG», kontrolliert und stimmt mit den Kontenauszügen vom Abacus überein. \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Die Abrechnung des Wettbewerbskredits Sanierung und Erweiterung Hallenbad Buchholz im \nBetrag von 311 806.50 Franken, inkl. MWST., wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n \n\n \nBeilagen (nur zur Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n \n\n- Ordner Abrechnung Wettbewerbskredit  \n\n\n


text: \n \n\nHERZKA GmbH – Tambelstrasse 17 – 8309 Nürensdorf – www.herzka.ch – info@herzka.ch - +41 76 330 15 44 1 \n\nMatrix der Offerten \n \n\n msug rmd MZO \n\n \nFinanzen \n \nVollkosten für eine 30-Minuten-Lektion In-\nstrumental- und Vokalunterricht (ohne \nRaumkosten) \n\nCHF 3'120.- \npro Jahr für Schuljahr 23/24 \n \n\nCHF 2'950.- \ngemäss Kalkulation:  \n \n\nCHF 2'919.-  \npro Jahreslektion ohne Raumkosten (39 Un-\nterrichtswochen) \n \n\nDurchschnittliche  \nLohnnebenkosten \n\n16% \n \n\n18% 14% \n\nKosten für die Erziehungsberechtigten (50‘ \npro Lektion und Jahr) \n\nAktuell CHF 2'080.- \n(Stand SJ 23/24) \n \n\nCHF 1’750.- \n(Stand 2023) \n\nCHF 2'100.-  \n(Stand 2023) \n\nMedianlohn der MLP nach Übernahme des \nKollegiums der msug \n\nCHF 106.45  \nfür 60 Minuten exkl. 13.ML 38 Wochen \n90% A1 15, bzw. CHF 112.35 inkl. 13. ML \n39KW 90% Lohn Primarlehrer oder als \nJahreslohn CHF 122'689.80 \n\nCHF 114.25 (inkl. 13. ML)  \nVZM Kat A13 \n \n\nCHF 123.45 (inkl. 13. ML) \nVZM-Lohntabelle Kat. A14 (100% Primar-\nlehrerlohn),  \n\nWelche Pensionskasse: \n \nversichert ab: \n \n \nKosten pro Jahr: \n\nPK: Musik und Bildung \n \nAHV-Lohn, ab CHF 1.00 \nAufteilung AG : AN 50%:50% \n \nDie BVG-Kosten betragen 7.1% der \nAHV-Lohnsumme \n \n\nMusik und Bildung BV 5 \n \nVersichert ab CHF 1.00 \n50:50% AG / AN \n \nmrd CHF 327'000 \nmsug Annahme CHF 240'000 \n \n\nPK: Swissbroke Vorsorgestiftung \n \nGanzer AHV-Lohn ab CHF 1.- \n  \n \nZwei Pläne stehen zur Auswahl, wobei alle \nNeuversicherten automatisch in den \n«Wahlplan Plus» eingeteilt werden. \n \n \n \nMSZO Wahlplan Standard  \nab Alter AN AG Total \n25 4.55% 5.55% 10.10% \n\n\n\n \n\nHERZKA GmbH – Tambelstrasse 17 – 8309 Nürensdorf – www.herzka.ch – info@herzka.ch - +41 76 330 15 44 2\n\n msug rmd MZO \n\n45 5.40% 6.60% 12.00% \n55 6.30% 7.70% 14.00% \nMSZO Wahlplan Plus   \nab Alter AN AG Total \n25 5.45% 5.55% 11.00% \n35 5.46% 5.56% 11.01% \n45 6.50% 6.60% 13.10% \n55 7.60% 7.70% 15.30% \n\n \n\nSachaufwand in % zum Gesamtumsatz 4.3% \n \n\n4% 6,77 %  \n(inkl. Raumaufwand Musikschulzentrum) \n \n\nJahresbudget Stadt Uster 1'349'000.- inkl. 100% PL-Lohn 1'397’644.- (inkl. 100% PL-Lohn) 1'332'006.- inkl. 100% PL-Lohn \n \n\n \nFragen zu einem möglichen Leitungsvertrag mit der Stadt Uster: \n \nWie wird die Stadt Uster in die strategischen \nEntscheidungen eingebunden? \n\nSpezielle Behördengespräche Die regelmässige Zusammenarbeit mit \nden Leitungen Bildung und Behördenver-\ntreter garantiert, dass die Stimmen der \nbeteiligten Gemeinden in die strategische \nPlanung einfliessen. \n\nInnerhalb der Mitgliedschaft haben alle \nTrägergemeinden innerhalb der Delegier-\ntenversammlung die gleichen Rechte und \nPflichten gemäss den Statuten. Jedes Mit-\nglied hat eine Stimme.  \nInnerhalb des Vorstands vertreten zwei Ab-\ngeordneten des Bereichs Schule der betref-\nfenden Vereins-Mitglieder die Interessen \nder Trägergemeinden. (siehe Statuten, IV. \nVorstand, Art. 13). \n \nMit jeder Mitgliedgemeinde wird eine stan-\ndardisierte Leistungsvereinbarung abge-\nschlossen, welche die Details regelt. (siehe \nAnhang Leistungsvereinbarung Muster). \n \n\n\n\n \n\nHERZKA GmbH – Tambelstrasse 17 – 8309 Nürensdorf – www.herzka.ch – info@herzka.ch - +41 76 330 15 44 3\n\n msug rmd MZO \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der MZO \nund den Gemeinden wird in der Leistungs-\nvereinbarung wie folgt geregelt: \nDie MZO stellt in der Gemeinde eine enge Zu-\nsammenarbeit mit den Behörden, den Schul-\nleitungen, den Eltern und den Kulturträgern \nsicher. Hierfür benennt die MZO eine Ortsver-\ntretung, als Kontaktstelle zwischen der Direk-\ntion/Musikschulleitung einerseits und den Be-\nhörden, Eltern etc. andererseits (vgl. Artikel 22 \nder Statuten der MZO). Die Ortsvertretung ist \nim Rahmen der ihr zugewiesenen Kompeten-\nzen für die Organisation und Durchführung \ndes Musikunterrichts in der Gemeinde verant-\nwortlich. \n \n\nWie oft treffen sich die Behördenvertre-\nter/innen pro Jahr? \n\n2 – 3 x 1 x jährlich zum Strategietag Die ordentlichen Delegiertenversammlun-\ngen finden im April und November statt. \n\nWelche Themen werden bilateral nur mit \nder betroffenen Gemeinde besprochen? \n\nZusammenarbeit Volksschule \nRaumfragen \n \n\n1 jour fix pro Semester mit den Leitungen \nBildung der Anschlussgemeinden. The-\nmen werden von beiden Seiten gesetzt. \nInfrastruktur (Räume etc.) als zentrales \nPlanungsthema. \n \n\nEs können sämtliche Themen jederzeit be-\nsprochen werden, insbesondere Fragen zu \nden Unterrichtsräumen/Infrastruktur, An-\ngebote innerhalb der Volksschule, Marke-\ntingmassnahmen, Veranstaltungen etc. \n\nWelche Marketingmassnahmen führt ihre \nOrganisation für die Vertragsgemeinden \naus? \n\nStandortspezifische PR (Presse, Anzei-\ngen, Plakate, Primarschulversände etc.) \n\nDie Marketingmassnahmen erfolgen \nzentral und in einem Gesamtkontext \n(siehe Kommunikationskonzept) mit ei-\ngenen Flyern und Broschüren, Sozialen \nMedien (Instagram, Facebook, Youtube \netc.) sowie gezielte Inserate in den Loka-\nlen Zeitungen \n(Kurier, Glattaler). \n \n\nAlle Gemeinden werden mit entsprechen-\ndem Informationsmaterial beliefert. Die \nInfo-Anlässe (Instrumentenvorstellungen) \nfinden im Frühling zentral in Wetzikon statt, \nmüsste aber sicher bei einer allfälligen In-\ntegration zusätzlich auch in Uster durchge-\nführt werden.  \nIm Herbst finden neu dezentrale Info-An-\nlässe statt.  \n\n\n\n \n\nHERZKA GmbH – Tambelstrasse 17 – 8309 Nürensdorf – www.herzka.ch – info@herzka.ch - +41 76 330 15 44 4\n\n msug rmd MZO \n\nZusätzlich finden im Frühling und Herbst \nSchnuppertage statt. \nZu den Marketingmassnahmen gehören \ndie Medienkontakte zu den ZO-Medien, \nmit welcher wir auch eine intensive Medi-\nenpartnerschaft pflegen. \n \n\nWelche qualitätssichernden Prozesse in Be-\nzug auf den Unterricht sind institutionali-\nsiert? \n\nMAG, Schulbesuch Jährliches MAG, alle vier Jahre eine ver-\ntiefte MA-Beurteilung mit externer Fach-\nvisitation. Zusätzlich haben wir eine Kultur \nder offenen Türe. Die Mitarbeitenden \nkönnen sich Jederzeit bei der Administ- \nration oder Schulleitung melden. \n \n\nJährliche Unterrichtsbesuche der SL-Mit-\nglieder und ergänzend alle 4 Jahre zusätz-\nlich ein Mitarbeitergespräch. Standortge-\nspräche sind jederzeit möglich und auch er-\nwünscht. \n\nWelche qualitätssichernden Prozesse in Be-\nzug auf die Organisation sind institutionali-\nsiert? \n\nOHB (Organisationshandbuch) Zertifizierung nach ISO 9001:2015 Regel-\nmässige Interne und externe Audits \n \n \n \n \n\n2011: Zertifizierung nach ISO 9001:2008 \n/Quarte 3 \n2017: Zertifizierung ISO 29990:2010 \n2023: Zertifizierung ISO 21001:2018  \n \nHandbuch Online (Domasy) \n\n \nWas würde bei einem Leistungsvertrag für die MS Uster ändern: \n \nfür den Schulbetrieb \n(eine Antwort die Dübendorf eigenständig eingefügt \nhat) \n\n Durch die zentrale Verwaltung ist es un-\nabdingbar, entsprechende Ansprechper-\nsonen in jeder Gemeinde zu haben. Pri-\nmär sind es die Leitungen Bildung für stra-\ntegisch/operative Entscheidungen. \nWeiter wird der Kontakt zu den Volks-\nschulleitungen gepflegt, um die Zusam-\nmenarbeit zu fördern. Raumplanung für \n\n \n\n\n\n \n\nHERZKA GmbH – Tambelstrasse 17 – 8309 Nürensdorf – www.herzka.ch – info@herzka.ch - +41 76 330 15 44 5 \n\n msug rmd MZO \n\nMusikunterricht, Musikalische Grundaus-\nbildung etc. Wir berücksichtigen die ent-\nsprechenden Gegebenheiten vor Ort. \n \n\nfür den Unterricht und das Angebot? nichts Der Unterricht als Solches ist von einer \nAusgliederung der Administration nicht \nbetroffen. \nWir gehen von einer Synergienutzung und \neines zusätzlich möglichen Angebotes, \nwelches bereits an der mrd besteht (Mu-\nsiktherapie, Hackbrett, Orgel). \n \n\nDas Angebot der MSUG kann problemlos \nin die Angebotsstruktur der MZO integriert \nwerden. Allfällige Anpassungen der Na-\nmensgebung, insbesondere bei den Früh-\nangeboten.  \nInnerhalb der MZO besteht die Wahlfrei-\nheit, es können also alle Kinder, Jugendli-\nchen und jungen Erwachsenen auf das ge-\nsamte Angebot der MZO zurückgreifen.  \nInsbesondere das sehr grosse und umfas-\nsende Angebot im Zusammenspiel (Or-\nchester, Chöre, etc). bietet ein enormes Sy-\nnergiepotential.  \nDie bedarfsgerechte Auswahl der Musik-\nlehrperson, insbesondere auch im Bereich \nder Begabtenförderung wäre ein zusätzli-\ncher Gewinn für unsere Region und die Be-\nvölkerung. \n\nfür Schulgelder und Stipendien \n(eine Antwort die Dübendorf eigenständig eingefügt \nhat) \n\n Die Schulgelder und die Stipendienrege-\nlung der mrd sind bei allen Vertragsge-\nmeinden gleich. \nDies bedeutet auch eine Übernahme für \ndie MSUG. Die Harmonisierung ist für die \nGlaubwürdigkeit einer Institution essenzi-\nell. \n \n\n \n\nfür die Musiklehrpersonen und ihre Anstel-\nlung (z.B. Pensengarantie)? \n\nnichts Die mrd verfügt über keine Pensengaran-\ntieen. Bei einer Zusammenarbeit werden \nalle MS-LP formal für ein Jahr befristet \n\nDie Musiklehrpersonen würden alle über-\nnommen, vorbehältlich eines Unterrichts-\n\n\n\n \n\nHERZKA GmbH – Tambelstrasse 17 – 8309 Nürensdorf – www.herzka.ch – info@herzka.ch - +41 76 330 15 44 6\n\n msug rmd MZO \n\nangestellt. In dieser Zeit finden qualitäts-\nsichernde Besuche statt, welche über eine \nFestanstellung entscheiden. \nFür Lehrpersonen, welche bereits an bei-\nden Schulen arbeiten, vereinfacht sich der \nadm. Aufwand. \nDie Anstellungsbedingungen sind über \ndas Reglement des VZM festgelegt. Ab-\nweichende Bestimmungen sind in einem \nseparaten Personalreglement geregelt. \nRegelmässige Weiterbildungen, Konferen-\nzen. Zusammenarbeit über MS Teams. \n \n\nbesuchs/MAG im ersten Schuljahr über-\nnommen. Da bereits 7 Musiklehrpersonen \nbei beiden Institutionen arbeiten, ist eine \nÜbernahme der Anstellungsmodalitäten \n(Einstufung) problemlos möglich. \nEs bestehen Entwicklungsmöglichkeiten in-\nnerhalb des gesamten Gebiets der MZO für \ndie Musiklehrpersonen der MSUG. Die At-\ntraktivität des Arbeitsplatzes kann so, auch \ngegenüber den übrigen grossen Zentren \nwie Zürich gestärkt werden. \nAb Schuljahr 2023/24 erhalten alle Musik-\nlehrpersonen der MZO den 100%-Primar-\nlehrerlohn, wie vom Verband Zürcher Mu-\nsikschulen empfohlen. Dies würde bei einer \nIntegration der MSUG in die MZO auch für \ndie Musiklehrpersonen der MSUG gelten. \n\nfür die Administration? nichts Wir führen eine zentrale Verwaltung. Vor \nOrt wird keine Administration mehr vor-\nhanden sein. Die administrativen Be-\nlange mit den Kunden werden telefo-\nnisch und online abgewickelt. Wir haben \nkaum Laufkundschaft. \nDurch die Synergienutzung mit mrd ge-\nhen wir von einer Reduktion von mind. \n80% Stellenprozenten zu den Bestehen-\nden von MSUG aus. \n \n\nDie Administration/Schulverwaltung würde \nverkleinert resp. in die MZO integriert. Wir \nrechnen neu mit 100-Stellenprozenten (50 \n% Ortsvertretungen, 50 % Administration) \n\nfür die Schulleitung? nichts Wir führen eine zentrale Schulleitung. Vor \nOrt wird keine Schulleitung mehr sein. \nDurch die Synergienutzung gehen wir von \neiner internen Aufstockung von 50% und \n\nWir rechnen mit einer Reduktion auf 80 % \nStellenprozenten innerhalb der Schullei-\ntung der MZO. \n\n\n\n \n\nHERZKA GmbH – Tambelstrasse 17 – 8309 Nürensdorf – www.herzka.ch – info@herzka.ch - +41 76 330 15 44 7\n\n msug rmd MZO \n\nÜbernahme von MSUG von 50% aus. Re-\nduktion zum heutigen SL- Pensum von \n40%. Verteilung offen. \n \n\n \nVarianten der Zusammenarbeit \n \nGibt es u.U. Varianten einer möglichen Zu-\nsammenarbeit?  \n\nIntegration in Primarschule Informelle Zusammenarbeit \nDie beiden Schulen arbeiten schon aktuell \nzusammen. Bei Spezialinstrumenten wur-\nden die Lehrper- sonen gemeinsam ange-\nstellt. \nDer sog. Schulwechsel VZM wird von bei-\nden Schulen aktiv unterstützt. \nWeiter besteht auch eine Zusammenar-\nbeit im regionalen Förderprogramm oder \nauch mit der Sinfonietta Zürcher Ober-\nland. \nRegelmässiger Austausch auf Ebene der \nSchulleitung in der Region Zürich Ost des \nVZM. \n \nWeitere Varianten sind aus unserer Sicht \nnicht möglich, bzw. Teilauslagerungen \nmachen keinen Sinn. \n \n\nEine Integration, resp. Mitgliedschaft per \nSchuljahr 2024/25 ist grundsätzlich anzu-\nstreben.  \nAls Übergangslösung wäre mit den drei Ge-\nmeinden bis allenfalls eine Leistungsverein-\nbarung mit fixem Kostenrahmen für die Pe-\nriode September-Dezember 2024 denkbar.  \n \nEine Mitgliedschaft bedingt eine Zustim-\nmung der Delegiertenversammlung. \n\nWenn ja, was wären die organisatorischen \nund finanziellen Unterschiede dieser Varian-\nten? \n\nFührung durch Gesamtschulleiter Pri-\nmarschule, Synergien PR mit Schulver-\nwaltung, Zusammenarbeit Volksschule \nintensiviert (Teilnahme Schulleitungs-\nkonferenz, Projekte, Angebote Volks-\nschule etc.). \n\nkeine Bei der Variante mit Leistungsauftrag ohne \nMitgliedschaft gibt es kein Mitspracherecht \ninnerhalb der Delegiertenversammlung. Fi-\nnanzielle Auswirkungen sind marginal. \n\n\n\n \n\nHERZKA GmbH – Tambelstrasse 17 – 8309 Nürensdorf – www.herzka.ch – info@herzka.ch - +41 76 330 15 44 8\n\n msug rmd MZO \n\nStrategische Hoheit bei Primarschule \nUster. \nFinanziell keine Veränderung. \n \n\nWeitere Fragen?  Politischer Prozess: Muss der AV vor das \nVolk? \n \n\n \n\n \n \n \nHERZKA, Februar 2023 \n\n\n


text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 28. Juni 2022 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  272 /  V4.04.71 \n\nMotion 674/2022 \n\nKreditvorlage für die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und des Stadtarchives in die \n\nehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse \nPaul Stopper (BPU) \n\nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage  \n\nAm 2. Mai 2022 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) beim Präsidenten des Gemeinderates \n\ndie Motion Nr. 674/2022 betreffend «Kreditvorlage für die Verlegung der Paul-Kläui-Bibliothek und \ndes Stadtarchives in die ehemaligen ZKB-Gebäude an der Freiestrasse» ein. An der Sitzung vom 10. \n\nMai 2022 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parlamentarischen Vorstosses und \n\nüberwies ihn an die Abteilung Präsidiales mit Mitbericht der Abteilung Finanzen.  \n\nChronologie \n\nDie Stimmbürgerinnen und -bürger von Uster, der Gemeinderat sowie der Stadtrat diskutierten und \nentschieden in der Vergangenheit mehrmals über den Standort für das Stadtarchiv und die Paul-\n\nKläui-Bibliothek sowie über die Nutzung der Liegenschaft Freiestrasse 2 (ehemaliges ZKB-Gebäude):  \n\n14. August 2012: Der Stadtrat gab eine Standortevaluation für ein neues Stadtarchiv in Auftrag. \n\nGründe dafür waren die immer knapper werdenden Platzreserven des Stadtarchivs, seine Verteilung \n\nauf verschiedene Standorte, unzureichend erfüllte Anforderungen an die Sicherheit, eine \nungenügende Arbeitsplatzqualität sowie gesetzlichen Vorschriften, die nicht erfüllt wurden. Die \n\nStudie evaluierte verschiedene Standorte (u.a. Stadthaus, Stadthaus West, Untere Farb). Als bester \nStandort resultierte die Untere Farb. Wichtige Argumente waren die zentrale Lage am Stadtpark, \n\ndie Nähe zum Stadthaus, die Präsenz im öffentlichen Raum sowie die Vereinbarkeit der Nutzung mit \ndem Schutzobjekt. \n\n18. März 2014: Der Stadtrat setzte die Konzeptidee für die Umnutzung der Unteren Farb fest und \n\nsprach einen Kredit für den Studienauftrag «Stadtarchiv Untere Farb» im selektiven Verfahren (SRB \n\n94/2014). \n\n1. September 2015: Der Stadtrat verabschiedete den Antrag an den Gemeinderat für die \nFestsetzung des Gestaltungsplans Untere Farb (Antrag 45/2015). \n\n8. Februar 2016: Der Gemeinderat setzte den Gestaltungsplan Untere Farb mit 21:7 Stimmen fest. \nDieser sieht den Einbau des Stadtarchivs und der Paul-Kläui-Bibliothek in der Scheune der Unteren \n\nFarb vor. Gegen den Beschluss kam das Volksreferendum zustande. Das Referendumskomitee war \n\nnicht gegen den Gestaltungsplan an sich, sondern gegen den Einzug des Stadtarchivs in die Untere \nFarb, weil (fälschlicherweise) davon ausgegangen wurde, dass lediglich Verwaltungsakten und \n\nkeine historischen Akten eingelagert würden. Die Paul-Kläui-Bibliothek soll jedoch gemäss dem \nReferendumskomitee in der Unteren Farb Platz finden.  \n\n21. März 2016: Der Gemeinderat stimmte dem Kauf der Liegenschaft Freiestrasse 2 zu einem Preis \n\nvon 5.5 Mio Franken mit 35:0 Stimmen zu. Die Liegenschaft solle durch die städtische Verwaltung \ngenutzt werden, um Fremdmieten zu reduzieren. Die direkte Kommunikation und Zusammenarbeit \n\nzwischen den Abteilungen könne dank dem neuen Gebäude erleichtert werden. Für die Kundinnen \nund Kunden resultierten damit weniger, zentral gelegene und sinnvoll zusammengefasste \n\nAnlaufstellen (Antrag 62/2016). \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 28. Juni 2022  |  Seite 2/4 \n\n \n\n4. April 2016: Die Ratsmitglieder Paul Stopper (BPU), Ivo Koller (BDP) und Patricio Frei (Grüne) \n\nreichten die Motion «Verlegung Paul-Kläui-Bibliothek und Stadtarchiv in ehemaliges ZKB-Gebäude» \nein. Der Stadtrat solle beauftragt werden, ein Projekt zur Verlegung der Paul Kläui-Bibliothek und \n\ndes Stadtarchivs in das ehemalige ZKB-Gebäude an der Freiestrasse 2 auszuarbeiten. An der \nGemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 zog Ratsmitglied Paul Stopper die Motion zurück (Motion \n\n569/2016). \n\n21. Juni 2016: Der Stadtrat prüfte als Alternative zur Unteren Farb die Liegenschaft Freiestrasse 2 \nals Archivstandort, nachdem der Gemeinderat dem Kauf der Liegenschaft zugestimmt hatte. Er kam \n\nzum Schluss, dass die Untere Farb die bessere Option für das Stadtarchiv darstelle. Dies, weil das \nehemalige Bankgebäude aufgrund der vorhandenen Gebäudestruktur, der engen, verwinkelten \n\nRäume, der fehlenden Aufzüge, der Schutzwürdigkeit und der bestehenden Technik für ein Archiv \n\nnicht geeignet sei. Die üblichen Compactus-Anlagen liessen sich nicht einbauen und eine \nschwellenlose Anlieferung sei nicht möglich (SRB 358/2016). \n\n13. September 2016: Der Stadtrat bestätigte das Zustandekommen des Volksreferendums gegen \nden Gestaltungsplan Untere Farb.  \n\n21. Mai 2017: Die Stimmbevölkerung entschied sich mit 58,96 % Ja-Stimmen für den \nGestaltungsplan Untere Farb. Gegen die Abstimmung wurde ein Stimmrechtsrekurs erhoben und \n\ngutgeheissen, weil in der Abstimmungsweisung nicht darauf hingewiesen worden war, dass durch \n\nden Gestaltungsplan die Liegenschaft vom Finanz- ins Liegenschaftsvermögen umgebucht wird. Die \nAbstimmung wurde am 19. Mai 2019 wiederholt. \n\n7. Mai 2018: Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) reichte die Anfrage 633/2018 «Weiteres Vorgehen bei \nder Unteren Farb» ein. Der Parlamentarier wollte mit der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz \n\n(GNVU) ein Naturzentrum in der Unteren Farb einbauen und eine Wohnnutzung ermöglichen. \n\nZudem sollten das Stadtarchiv und die Paul-Kläui-Bibliothek statt in die Untere Farb in die \nFreiestrasse 2 einziehen. Der Stadtrat beantwortete die Anfrage am 26. Juni 2018 ablehnend. Zur \n\nFrage 8 führte er aus, dass die Liegenschaft Freiestrasse 2 für die Stadtverwaltung umgebaut \nwürde und nicht mehr für das Stadtarchiv zur Verfügung stehe.  \n\n1. September 2018: Die Abteilung Finanzen zog nach dem Abschluss der Umbauarbeiten in die \n\nFreiestrasse 2 ein. \n\n21. Januar 2019: Der Gemeinderat verabschiedete den Gestaltungsplan Untere Farb erneut. In der \nDebatte stellte Ratsmitglied Paul Stopper einen Rückweisungsantrag und fünf Änderungsanträge \n\nbezüglich der Nutzung. Die Anträge wurden mit 5:22, 5:24, 1:24, 5:22, 4:23 und 6:22 Stimmen \n\nabgelehnt (Weisung 19/2018). \n\n19. Mai 2019: Die Stimmbevölkerung stimmte dem Gestaltungsplan Untere Farb erneut zu und \n\nbestätigte damit abermals ihren Willen für den Einbau des Stadtarchivs und der Paul-Kläui-\nBibliothek in die Scheune. Mit 72,80% Ja-Stimmen war das Resultat noch deutlicher als bei der \n\nersten Abstimmung.  \n\n24. November 2020: Der Stadtrat bewilligte für das Projekt «Untere Farb, Gesamtsanierung/Einbau \nArchiv» einen Planungskredit von 246 000 Franken für die Erstellung eines Vorprojektes (SRB Nr. \n\n468/2021). \n\n7. Dezember 2021: Der Stadtrat beschloss die Arbeitsvergabe an die Fachplaner für das Projekt \n\n«Untere Farb, Gesamtsanierung/Einbau Archiv» (SRB Nr. 428/2021). \n\n13. Januar 2022: Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) reichte die Anfrage 666/2022 «Untere Farb, \n\nWohnungen nicht möglich - Restaurant explizit vorgesehen» ein. Gleichzeitig reichte er auch die \nAnfragen 667/2022 und 668/2022 ebenfalls zum zukünftigen Archivstandort Untere Farb ein. Der \n\nStadtrat beantwortete die Anfrage am 5. April 2022. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 28. Juni 2022  |  Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n \n\nErwägungen  \n\nDer Stadtrat setzte sich in den letzten zehn Jahren mehrfach mit dem Standort des Stadtarchivs \nauseinander und liess verschiedene Studien und Gutachten erstellen. Seine Abklärungen führten \n\nzum Resultat, dass die Liegenschaft Freiestrasse 2 der ideale Standort für die städtische Verwaltung \ndarstellt, und die Liegenschaft Untere Farb der richtige Standort für das Stadtarchiv und die Paul \n\nKläui-Bibliothek ist. \n\nDer Motionär setzte sich im gleichen Zeitraum mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, \n\nEingaben und Rekursen dafür ein, dass die Liegenschaft Freiestrasse 2 durch das Stadtarchiv und \n\ndie Paul-Kläui-Bibliothek genutzt werden solle, und dass in die Liegenschaft Untere Farb \n\nWohnungen und ein Naturschutzzentrum eingebaut werden sollen. \n\nDas Parlament unterstützte in mehreren Beschlüssen immer deutlich das Konzept des Stadtrates. Es \nsprach sich mehrfach für das Stadtarchiv in der Unteren Farb, gegen eine Wohnnutzung in der \n\nUnteren Farb und für den Kauf der Liegenschaft Freiestrasse 2 aus. Dieser deutliche politische Wille \nbestätigten die Stimmbürgerinnen und -bürger zweimal ebenso deutlich, indem sie den \n\nGestaltungsplan Untere Farb, der eine Archivnutzug vorsieht und eine Wohnnutzung ausschliesst, \n\nklar annahmen. \n\nUnterdessen sind die Planungsarbeiten für die Sanierung der Unteren Farb aufgenommen worden, \n\nund in der Freiestrasse ist die Abteilung Finanzen mit rund 50 Mitarbeitenden eingezogen. Die \nLiegenschaft steht damit nicht mehr zur Disposition. Der Stadtrat sieht deshalb keinen \n\nHandlungsspielraum für die Umsetzung der Motion und verweist auf seine zahlreichen Antworten, \n\ndie er in den letzten zehn Jahren zu diesem Thema verfasst hat. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion 674/2022 als solche oder als Postulat \nentgegenzunehmen. \n\n2. Die Stadtpräsidentin wird beauftragt, die Position des Stadtrates gegenüber dem \nGemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n- Gemeinderat \n- Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann \n- Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n- Stadtschreiber, Pascal Sidler \n- Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi \n- Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 28. Juni 2022  |  Seite 4/4 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 05.07.2022 \n\n \n\n\n