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text: \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\n \n22. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 10. Juni 2024, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 54/2024 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und  \nErweiterung Tagesstrukturen, Baukredit \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 64/2024 des Stadtrates: Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7–9; Kredit- \nbewilligung und Projektfestsetzung \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 68/2024 des Stadtrates: Jugenddienst für die Gemeinde Greifensee, Anschluss- \nvertrag \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nInterpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar  \n\nThalmann (SP): «Löhne zum Leben in der Stadt Uster» \n \n\n \n\n7 \n\n  \nInterpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP): «Überarbei-\ntung der Eigentümerstrategie und Indikatoren der Energie Uster AG» \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 555/2024 von Marco Ghelfi (Grüne) und Jürg Krauer (FDP): Umkleide-Schnecken \nfür das Ustermer Seeufer \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 557/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Eine Zukunft für das Stadtarchiv – keine \n\ntote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle voreiliger Aktionen» \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024  \n\n638 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Hans Denzler (SVP), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nEntschuldigt Benjamin Streit (SVP) \n\n Debora Zahn (Grüne) \n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \nMedien Marie Fredericq, AvU \n\n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medien und das Publikum, insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen \n\nund –bewerber, auf der Tribüne. Zudem begrüsst er Marlis Peter, welche als Stadtweibel-Stellver-\ntreterin ihre Tätigkeit für auch für den Gemeinderat aufgenommen hat. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n639 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPaul Stopper, Wahl in den Gemeinderat erstmals 1974 (Fortsetzung) \n\nAm 25. März 2024 hat der damalige Ratspräsident für Paul Stopper (BPU) eine Urkunde in Aussicht \n\ngestellt, wenn er den Meilenstein von 200 Anfragen erreicht haben sollte (vergleiche Seite 563). Es \nwird kaum überraschen, dass unser langjährige Kollege mit seiner Anfrage 567/2024 diese „magi-\n\nsche Zahl“ bereits am 24. Mai 2024 erreicht hat. Ich bitte Dich, Paul Stopper, nach vorne zu kom-\n\nmen, damit ich Dir diese Urkunde aushändigen kann. Ich gratuliere Dir und wünsche Dir weiterhin \n\nviel Schaffenskraft. Und wie mein Vorgänger im Amt es formulierte: Ad multos annos! (Applaus) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n640 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 21. Sitzung vom 13. Mai 2024 ist am 3. Juni 2024 öffentlich zugänglich gemacht \nworden. Beanstandungen sind keine eingegangen.  \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n641 \n\n3 Weisung 54/2024 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung  \n\nTurnhalle und Erweiterung Tagesstrukturen, Baukredit \n\n \n\nFür Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\n\nriert Walter Meier (EVP): Die KBG hat den Baukredit am 8. April und am 27. Mai beraten, die RPK \nam 3. Juni. Als Experten standen Patricia Bernet (Primarschulpräsidentin), Markus Zollinger (Ge-\nsamtschulleiter), der Architekt Urs Ruosch und Annett Krassnitzer (GF Liegenschaften) Red und Ant-\nwort. \nDer Gemeinderat hat am 25. März 2024 die Aufstockung des Projektierungskredits für die Sanie-\nrung der Turnhalle und die Erweiterung der Tagesstrukturen bewilligt. Bereits am nächsten Morgen, \nd.h. am 26. März hat der Stadtrat den Baukredit bewilligt. Also bereits zwei Wochen nach der Ge-\nmeinderatssitzung berät die KBG den Baukredit. Dieser liegt nun mit 11,57 Mio. rund 1 Mio. tiefer \nals noch bei der Gemeinderatssitzung. Der Grund dafür liegt aber nicht in einer wundersamen Re-\nduktion der Kosten, sondern darin, dass bei den 12,6 Mio. gemäss Gemeinderatssitzung vom 25. \nMärz der Projektierungskredit enthalten war, bei den 11,57 Mio. gemäss Weisung 54 der Baukredit \njedoch ohne Projektierungskredit ausgewiesen wird (weil dieser separat abgerechnet wird). \nWas wird mit den 11,57 Mio. gemacht? \n Die Sanierung der Turnhalle ist bereits seit Jahren überfällig.  \n Die Tagesstrukturen sind bereits heute zu klein. Für die 80 Personen, welche die Tagesstruktu-\n\nren bereits heute maximal nutzen, sind die Platzverhältnisse zu eng. Zur Verfügung stehen \nheute 245 m2, nötig wären rund 320 m2, geplant sind neu 575 m2. Die Tagesstrukturen soll die \nerwartete Zunahme von SuS in den nächsten Jahren bewältigen können. Damit die Bauzeit \nmöglichst kurz ist, wird die Erweiterung im Holzbau erstellt. \n\n Neue Heizung; die bisherige Gasheizung stammt aus dem Jahr 1989 und kann jeden Moment \naussteigen. Eine neue Gasheizung ist aufgrund des Energiegesetzes des Kantons und dem La-\nbel «Energiestadt Gold» nicht möglich. Es braucht einen Ersatz, welche möglichst emissionsarm \nunterwegs ist. Mit einer Erdsonde und einer Wärmepumpe kommt man diesem Ziel sehr nahe.  \n\n Im Baukredit sind die Kosten für die PV-Anlage und die Erdsonden- /Wärmepumpe ausgewie-\nsen; gemäss Aussage an der Kommissionssitzung ist die Energie Uster AG an einem Contracting \ninteressiert, da sie bereits die bestehenden PV-Anlagen auf der Schulanlage betreibt. Falls es zu \neinem Vertrag mit der Energie Uster AG kommt, fallen diese Kosten im Bau nicht an; dafür wer-\nden die Kosten in der laufenden Rechnung höher. \n\n Wie bereits bei der Erhöhung des Projektierungskredits ausgeführt, sind die alten Öltanks unter \ndem Pausenplatz vor der Turnhalle zu entfernen und entsorgen und der Sportplatz nach dem \nBohren der Erdsonden-Löcher zu sanieren. In diesem Zusammenhang werden weitere Bäume \ngepflanzt (Schatten). Der Sportplatz wird, um Kosten zu sparen, asphaltiert (allenfalls mit neu-\nartigem wasserdurchlässigem Asphalt). \n\n Von der Gschwaderstrasse her sind Elektro- und Wasserzuleitungen zu ersetzen.  \nDie Primarschule zeigt auf, dass Einsparungen in der Höhe von ca. 1,3 Mio. gemacht wurden. Es \nwird also nicht alles Wünschbare umgesetzt. \nZum Zeitplan: Ein Kredit in dieser Grössenordnung braucht zwingend eine Volksabstimmung. Diese \nist auf den 24. November 2024 geplant. Nach der Urnenabstimmung braucht die Baubewilligung \nund die Submission ihre Zeit. Der Baustart sollte in den Sportferien 2026 erfolgen, damit die sa-\nnierte Anlage im Herbst 2026 in Betrieb genommen werden kann. Heute geht man davon aus, dass \nder Zeitplan realistisch ist. \nFalls der Gemeinderat oder das Volk den Kredit ablehnen würde, muss die Turnhalle trotzdem sa-\nniert werden; zudem wird auch die Heizung ersetzt werden müssen, falls diese aussteigt. Dass ein \n1:1-Ersatz mit einer neuen Gasheizung keine Option ist, wurde bereits erwähnt. Auch für die Erwei-\nterung der Tagesstrukturen werden gebundene Kosten anfallen, da die Räumlichkeiten erweitert \nwerden müssten; vermutlich würde man dafür aber einen Pavillon erstellen, für den aber nur eine \nbefristete Baubewilligung erhältlich sein wird. Geschätzt wird, dass mit eine solche Lösung zwar \nrund 2 Mio. eingespart werden könnten, dies aber keine langfristige Lösung ist und die Kosten für \ndie nächsten 20/30 Jahre deutlich höher ausfallen würden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n642 \n\nDie Kommissionen haben folgende Fragen beraten: \n Etwas sauer stösst auf, dass der Baukredit bereits einen Tag nach der Zustimmung des Ge-\n\nmeinderats zu Zusatzkredit vorlag. Die Schulpräsidentin räumt denn auch an der Sitzung etliche \nMängel in der Kommunikation ein. Die Kommissionen hätten auf den Umstand aufmerksam ge-\nmacht werden müssen, dass die Planung weiterläuft, obwohl der Zusatzkredit noch ausstand. \nDie Baukommission hat die Einhaltung des Terminplans höher gewichtet als korrekte Vorge-\nhensweise.  \n\n Dank kurzer Bauzeit will man denn auch auf (teure) Provisorien verzichten. Sollte sich der Bau \num mehr als ein Jahr verzögern, würden Provisorien in Betracht gezogen. Bei kürzeren Verzö-\ngerungen muss sich die Schule mit dem vorhandenen Platz arrangieren. \n\n Die Horträume sind bereits heute zu klein. Falls die Prognose bezüglich Hortwachstum als zu \nhoch einstellen, sollen die Räume der Regelschule zur Verfügung stehen. Die Schulanlage \nGschwader hat bisher kaum Gruppenräume. Solche wären also hoch willkommen. \n\n Die Kommission hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Bauherrenvertretung nun intern \nwahrgenommen wird.  \n\nDie KBG beantragt dem Gemeinderat mit 6:3 Stimmen, der Weisung zuzustimmen. Die RPK bean-\ntragt dem Gemeinderat mit 5:3 Stimmen der Weisung zuzustimmen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Grünliberale/EVP-Fraktion \nwird den Antrag gutheissen. Wir haben es gehört, es geht um 11,57 Mio. mit einer Kostenungenau-\nigkeit von +/-10 %. Das, was gemacht werden muss, ist nötig und es muss schnell gehen, d. h. so \nschnell als möglich. Ende März 2024 haben wir die Zusatzkosten für die Projektierung bewilligt, und \nwas wir nicht gewusst – aber vielleicht geahnt – haben, war der Umstand, dass wir die Zusatzkos-\nten gar nicht hätten ablehnen können. Sie waren nämlich schon ausgegeben, als wir im Gemeinde-\nrat darüber beraten haben. Für einmal hat die Kommunikation wirklich schlecht funktioniert. \nFalls wir heute Ja sagen, findet die Volksabstimmung im Herbst 2024 statt. Der Bezug der sanierten \nTurnhalle und der neuen Räume für den Hort soll Herbst 2026 erfolgen. Über das, was gebaut wird, \nhaben wir in der Kommission und im Gemeinderat schon ausführlich debattiert. Wir können uns \nüber die Baukosten ärgern – und tun das vermutlich auch – aber billiger wird es nicht, auch wenn \nwir dagegen sind. Die Sanierung der Turnhalle ist dringend nötig und die Kosten dafür könnte man \nals gebunden taxieren. Wenn die weiteren Räume nicht erstellt werden, müssten wir mit temporä-\nren Pavillons überbrücken.  \nWir wünschen allen Beteiligten, insbesondere der neu internen Lösung für die Bauherrenvertretung, \ndass nicht weitere Steine im Weg liegen und den Schülerinnen und Schülern im Schulhaus Gschwa-\nder viel Freude an der Turnhalle und den Hort-Räumen, wenn sie denn einmal saniert resp. gebaut \nsind.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Peter Mathis-Jäggi (SP): Das in der Schulanlage Gschwader gebaut \nwerden muss, hat gibt es wichtige Gründe. Einerseits die nötige Sanierung der Turnhalle, welche in \ndie Jahre gekommen ist. Andererseits sind heute schon zu wenige Gruppenräume vorhanden. Hinzu \nkommt, dass für die Mittagsbetreuung und allfällige Tagestrukturen ebenfalls mehr Räumlichkeiten \ngebraucht werden. Wenn die Prognosen stimmen, dann werden künftig mehr Kinder diese Betreu-\nung brauchen. Die geplanten Räume eignen sich sowohl für schulische Zwecke wie auch für Betreu-\nung. \nDurch die geplanten Umbauten wird es auch nötig den Pausenplatz etwas anders zu gestalten. Er \nsoll etwas weniger heiss und biodiverser werden. Dass man dabei auch gleich alte Öltanks entfernt \nund das kontaminierte Material fachgerecht entsorgt, ist nur richtig. \nMit der neuen Heizung mittels Wärmepumpen und der geplanten Photovoltaik-Anlage wird den \nenergetischen Vorgaben des Gebäudestandards 2019.1 nachgekommen. \nDer Kredit von 11.57 Millionen Franken ist in der Weisung sauber erklärt und nachvollziehbar. \nWir unterstützen dieses Vorhaben und freuen uns auf mit den Schülern auf die Neuerungen. \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n643 \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Sie werden in den nächsten Minu-\nten keine Beurteilung des Projekts von mir hören, sondern die Herleitung unseres Entscheides, den \nBaukredit wie bereits den Ergänzungskredit der Planung im März abzulehnen. Das Mitglied der \n„Mitte“ wird aber zustimmen. \nIn diesen Tagen wird sich der Stadtrat vertieft mit der Budgetierung des kommenden Jahres ausei-\nnandersetzen. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass sich aufgrund der hohen Investitionen keine \neinfache Ausganglage bietet. \nWir müssen uns bewusst sein, dass sich die Stadt nachhaltig jährlich knapp 25 Mio. Investitionen \nleisten kann. Darin sind aber alle Ersatzinvestitionen in bestehende Infrastrukturen enthalten. Für \nneue Investitionen steht also nur ein Bruchteil davon zur Verfügung.  \nUnd an dieser Stelle hören Sie ein weiteres Mal von mir, dass die langfristige Investitionsplanung \nbis 2040 bereits übervoll ist. Umso wichtiger ist es daher, dass die mittelfristige Planung eine Ver-\nlässlichkeit beinhaltet, die das Initialisieren der anstehenden Projekte zulässt.  \nWenn nun, aus welchen Gründen auch immer, der ursprüngliche Investitionsbedarf bei den einzel-\nnen Projekten zu tief eingestellt wird, wirkt das einerseits in den Kreditvorlagen nicht sehr vertrau-\nensfördernd und andererseits hat es Konsequenzen auf alle Projekte sämtlicher Abteilungen. So \nmüssen die Projekte der einen wegen ungenauer Planung anderer aufgeschoben, oder redimensio-\nniert werden. \nEs ist also auch eine Frage der Fairness, Investitionskosten bereits in der Startphase vorsichtig zu \nschätzen. Es bringt am Ende nicht viel, wie in der aktuellen Vorlage, nachzurechnen, dass man erst \ndie +/-25%, dann die 15% und schliesslich die 10% der Kostenungenauigkeit rechnerisch eingehal-\nten habe. Am Ende zählt, dass man Millionen mehr ausgibt als geplant und die fehlen schliesslich \nan einem anderen Ort. \nWas uns aber mehr beschäftigt, ist die aktuelle Grundhaltung der Exekutive. So scheinen Kreditvor-\nlagen für Projekte dem Rat vorgelegt zu werden, egal wie hoch die Kosten über der Budgetierung \nliegen. Oder wann kommunizierte der Stadtrat das letzte Mal, dass er aufgrund von zu hoher erwar-\nteten Kosten ein Projekt von Grund auf neu ausarbeiten lässt? Ich mag mich in meiner, zugegeben \nnoch nicht langen, Zeit als Parlamentarier nicht daran erinnern.   \nAndernorts nehmen Exekutiven diese Verantwortung wahr – z.B. in Rapperswil-Jona beim Eishallen-\nprojekt oder aktuell in Murten, wo ein Projekt für eine Kultur- und Sporthalle zurückgenommen \nwird. Auch wenn das zur Folge hat, dass Planungskosten abgeschrieben werden müssen. Aber \nwenn schliesslich ein Nachfolgeprojekt um Faktoren tiefer zu stehen kommt, lässt sich auch der \neine oder andere ausserordentliche Abschreiber "verkraften". \nWenn wir mit unserer ablehnenden Haltung zu deutlichen Budgetüberschreitungen ein Umdenken \nbei Stadtrat und Verwaltung erreichen, wird das ein Gewinn für alle Seiten.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Kostenexplosion beim Schulhaus \nGschwader: Wieder ein Luxusprojekt zulasten der Steuerzahler?  \nNach der Unteren Farb und dem Zeughaus debattieren wir erneut über ein Luxusprojekt, das mit \nseinen kaum zu überbietenden Mehrkosten den Steuerzahler weitere Millionen kostet. Es scheint, \nals herrsche im Stadtrat ein Wettkampf darum, wer sich das prächtigste Denkmal setzen kann.  \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Weisung 54/2024 – den Antrag zur Genehmigung des Baukredits \nfür das Schulhaus Gschwader – entschieden ab. Warum?  \nErstens, die zeitliche Abfolge des beantragten Baukredits wirft ernste Fragen auf. Am 25. März 2024 \nwurde der Zusatzkredit zum Projektierungskredit mit einer äusserst knappen Mehrheit von einer \nStimme bewilligt. Schon am darauffolgenden Tag, dem 26. März 2024, wurde die Weisung mit dem \nAntrag für den Baukredit veröffentlicht.  \nDiese überstürzte Vorgehensweise erscheint nicht nur höchst fragwürdig, sondern auch äusserst \narrogant. Die Primarschulpflege nimmt den Gemeinderat offenbar nicht für voll. Es stellt sich die \nFrage, ob die Kosten für die Projektierung damals bereits angefallen waren und was geschehen \nwäre, wenn der Antrag abgelehnt worden wäre. Es erweckt den Anschein, als sei das Abstim-\nmungs-Ergebnis im Gemeinderat schon im Vorfeld fest eingeplant gewesen.  \nZweitens, der Zweck der Projektierung ist es, ein Bauvorhaben detailliert zu planen und die Kosten \nmit hoher Genauigkeit zu berechnen. Wenn nun ein Baukredit von 11,57 Millionen Franken gefor-\ndert wird, lässt dies erhebliche Zweifel an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Projektierung \naufkommen, insbesondere wenn die Kostengenauigkeit zeitlich so eng auf den Projektierungskredit \nfolgt. Diese Praxis ist hochgradig intransparent und einer Demokratie unwürdig.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n644 \n\nDrittens, die Kostensteigerungen sind schlichtweg alarmierend. Von ursprünglich 6.96 Millionen \nFranken auf inzwischen 12.6 Millionen Franken inklusive Projektierungskredit – das ist fast eine \ndoppelte Kostenexplosion des ursprünglichen Budgets. Ein Wille zur Kosteneinsparung? Fehlan-\nzeige! Diese zusätzlichen Mittel belasten die Steuerzahler massiv, ohne dass auch nur annähernd \nein dem entsprechender Mehrwert erkennbar ist.  \nViertens, aus der dringlichen Sanierung der Turnhalle wurde die Gunst der Stunde genutzt, um die \nSchulanlage mit angeblich dringend benötigten Gruppenräumen aufzublähen. Doch bei stagnieren-\nden Schülerzahlen und Klassenzahlen ist diese angebliche Dringlichkeit ein schlechter Witz. Mit die-\nser gigantischen Summe in Beton wird kein Kind schlauer. Schlussendlich ist dies Geld, das für die \nBildung und die dringend nötige Entlastung der Lehrpersonen fehlt und dort besser investiert wäre.  \nZusammenfassend lehnt die SVP/EDU-Fraktion diese Weisung entschieden ab. Wieder einmal liest \nsich eine Weisung wie ein gut aufgemachter Werbeprospekt. Vergessen gehen dabei völlig die Be-\ndürfnisse des Geldgebers, sprich des Steuerzahlers.  \nWir fordern eine umfassende Neubewertung des Projekts, die sich auf eine transparente Darstel-\nlung der tatsächlichen Notwendigkeiten und Vorteile konzentriert und auch Kosteneinsparungen \nvorsieht.  \nEs ist unsere Pflicht, mit den öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen und sicherzustel-\nlen, dass Investitionen wirklich den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dienen. Wir lehnen \ndiese Weisung ab, um das Projekt wieder auf seinen ursprünglichen Zweck – die Sanierung der \nTurnhalle – zu beschränken.  \n \n\nMarkus Ehrenspeger (SVP): Ich gelange mit einem finanzrechtlichen Antrag an Sie. Ich stelle \nden Antrag, in Ziffer 1 des Dispositivs den Klammerbegriff „Kostengenauigkeit plus/minus 10%“ zu \nstreichen. Diese Marotte haben wir vor ca. 8 Jahren erfolgreich abgestellt, jetzt schleicht sie sich \nlangsam wieder ein. \nEs geht darum, dass klar ist, was wir beschliessen. Mit dem Klammerbegriff können das 90%, \n100% oder auch 110% sein, je nach Leseart. In dieser Vorlage somit gleich je eine Million nach \noben oder unten. Wir haben es erlebt, dass diese Kostenungenauigkeit als Finanzreserve gebraucht \nwurde, was nicht zulässig ist. \nDie Kostenungenauigkeit muss im Text der Weisung ausgewiesen werden, was auf Seite 9 auch der \nFall ist. Dort gehört das hin. \nBesten Dank für die Unterstützung des Antrags und besten Dank dem Stadtrat, dass er diese For-\nmulierungen wieder abstellt. Die RPK wird sicher ein Auge darauf haben.  \n\n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Das Baupro-\njekt Gschwader ist nötig für die Erweiterung des Hortraumes und die Sanierung der 60jährigen \nTurnhalle. \nDie Betreuung hat heute schon zu wenig Platz. Deshalb müssen diese Räume erweitert werden. Für \nden Unterricht gibt es heute keine Gruppenräume oder Lernateliers. Die neuen Räume werden in \nden freien Zeiten durch die Schule genutzt.  \nDas 60jährige Turnhallengebäude wird umfassend erneuert und die Erdbebensicherheit wird er-\nhöht. \nIm Projekt wird die Nachhaltigkeit beachtet: \n durch die kurze Bauzeit kann auf einen Pavillon verzichtet werden \n\n die vorfabrizierten Holzelemente sind nachhaltiger als gemauerte Wände \n\n die Gasheizung wird durch eine Wärmepumpe ersetzt. Das wird viel CO2 einsparen \n\n zusätzlich ist eine PV Anlage geplant \n\nDie Kosten teilen sich auf fast 60% gebundene Kosten für die Sanierung und 40% für die Erweite-\nrung auf. Die Primarschulpflege hat ein hohes Kostenbewusstsein und prüft genau, was machbar ist \nund was zwar wünschbar und toll wäre, aber nicht umgesetzt werden kann. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n645 \n\nFür die Projektierung ist ein Zusatzkredit beantragt worden. Die Mehrkosten kommen u.a. wie folgt \nzustande:  \n die massive Teuerung \n\n die höhere Mehrwertsteuer \n\n Wärmepumpe statt Anschluss an Wärmeverbund \n\n Entsorgung Öl-Tanks, Schadstoffsanierung, Ersatz arealinterne Leitungen 367 000 \n\n Erhöhte Erdbebensicherheit \n\n Mehr Werkleitungen \n\n Verlängerung Notausgänge \n\n Höherer Bedarf ICT Ausstattung \n\n Erweiterter Perimeter Aussenraum aufgrund verschiedener notwendiger baulicher Massnahmen \n\n(wie Leitungen) \n\nDer Baukredit beträgt 11.57 Mio Franken. \nIm Projektverlauf ist der Primarschulpflege ein Fehler in der Kommunikation passiert. In der Projek-\ntierungsphase sind die Mehrkosten ersichtlich worden. Die Primarschulpflege hat sich entschieden \neinen Zusatzkredit zu beantragen. Sie hat gleichzeitig entschieden das Projekt weiterzuführen. Da-\nmit wollten wir den Zeitplan einhalten und nicht weitere Kosten verursachen. Dies hat Sinn ge-\nmacht. Wir hatten die zuständige Kommission jedoch nicht über unseren Entscheid und das Vorge-\nhen informiert. Das bedaure ich. Ich bin dankbar, dass gemäss der heutigen Voten der Gemeinde-\nrat das Vorgehen der Primarschulpflege zwar rügt, aber dem Projekt trotzdem zustimmt. \nDeshalb danke ich euch für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung für das gute Projekt. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt, es sei in Ziffer 1 der Begriff in Klammern \n\n„Kostengenauigkeit +/-10%“ zu streichen. \n\nDer Antrag wird mit 20:11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:13 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung  \n\nTagesstrukturen» wird ein Baukredit von 11 570 000 Franken inkl. MWST bewilligt; \n\nder Anteil der Erneuerung beträgt 4'740’000 Franken.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls am Fremd-\n\nkapitalmarkt aufzunehmen.  \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege und den Stadtrat.  \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n646 \n\n4 Weisung 64/2024 des Stadtrates: Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7–9; \n\nKreditbewilligung und Projektfestsetzung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Revitali-\nsierung von Gewässern ist eine Bundesvorgabe und wird beim Werrikerbach in zehn Abschnitten \nvorgenommen. Greifensee hat einen Abschnitt bereits revitalisiert. Auf der Ustermer Seite hat man \nsich als Erstes drei Abschnitte vorgenommen, bei welchen der Nutzen möglichst hoch erscheint. \nIn der Diskussion erkundigte sich die KPB unter anderem nach dem Hochwasserschutz, nach Drai-\nnagen, der Tigermücke und der Koordination mit Greifensee und der angrenzenden Mettler Toledo. \nNicht Bestandteil dieser Weisung, aber in der Diskussion doch mehrfach erwähnt, ist eine geplante \nFeuerstelle. Diese stiess in der Debatte auf Zustimmung und auf Widerspruch, wird doch das Gebiet \ndurch die Massnahmen attraktiver, gleichzeitig wird aber die Beanspruchung und Belastung durch \ndie Bevölkerung zunehmen. \nDer Gemeinderat beschliesst heute Abend über den Bruttokredit von 1,4 Millionen. Es werden je-\ndoch Beiträge des Kantons von über einer Million erwartet, die sich recht genau bestimmen lassen. \nDer Ustermer Anteil sollte schlussendlich bei ca. 250'000 Franken liegen. \nDa die Folgekosten in der Weisung nicht ausgewiesen waren, vertagte die KPB die Weisung und er-\nhielt die verlangten Zahlen an der nächsten Sitzung präsentiert. Aufgrund der Staatsbeiträge sind \ndie verbleibenden Folgekosten nicht wirklich der Rede wert. \nEbenfalls aufhorchen liess die Bemerkung in der Weisung, dass aufgrund dieser Aufwertungen ein \nPersonalausbau nötig sein wird. Für die KPB beisst sich dieser Hinweis mit der Absicht der Renatu-\nrierung, bei welcher man ja die Natur mehr machen lässt. Der Stadtrat konnte diese Bemerkung \nzwar etwas relativieren, ein verbleibendes, argwöhnisches Auge darauf wird er aber akzeptieren \nmüssen. \nDie KPB bereinigte und verkürzte zudem das Dispo, da Kompetenzen des Stadtrates bzw. der Ver-\nwaltung nicht extra erwähnt werden müssen. \nDie KPB stimmte der Änderung und dem geänderten Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Balthasar Thalmann (SP): Wenn man es \nwiederholt, dann wissen wir, worum es geht, so wie Markus Ehrensperger soeben gesagt hat. Der \nBruttokredit beträgt Fr. 1.4 Mio. Weil jedoch der Bund und der Kanton den grössten Teil der Kosten \nübernehmen, entfallen auf die Stadt Uster am Ende nur noch Fr. 250'000. Die Kosten für den auf-\nwändigeren Unterhalt der ersten Jahre – das sind Fr. 15'000 pro Jahr über drei Jahre - sind bereits \nim Kredit enthalten. Aufwändiger sind diese, weil es eine Weile braucht, bis die Pflanzen sich so \nrichtig entwickelt haben. Danach werden die Unterhaltskosten mutmasslich um etwa 10% höher \nsein als heute; 10% sind hier Fr. 400/Jahr. Der Stadtrat ist der Meinung, dass sich dies angesichts \ndes ökologischen Mehrwerts durchaus lohnt. \nIn der RPK war die Diskussion sehr kurz. Sie stimmt mit 7:1 dem Änderungsantrag der KPB zu, mit \ndemselben Stimmenverhältnis dem geänderten Antrag. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Ich beantrage eine Redezeitverkürzung. \n(Heiterkeit im Saal) Die SP-Fraktion stimmt dem Kredit mit Überzeugung zu. Mit Überzeugung, weil \ndas Projekt selbst überzeugt, weil es eine ökologische und landschaftliche Aufwertung gibt. Weil es \nden Raum zwischen Werrikon und Nänikon auch als Erholungsraum deutlich aufwertet. Und das al-\nles mit einem wichtigen Detail, dass Bund und Kanton den grössten Teil der Kosten übernehmen. \nOder in anderen Worten: wir erhalten viel Biodiversität und viel Erholungsraum für wenig Geld. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich weiss nicht, ob meine Voten auch gezählt werden – wegen meiner vor-\nhin überreichten Urkunde. (Heiterkeit im Saal) \n\nDie Revitalisierung von Bächen ist generell eine erfreuliche Sache. Es trifft zu, dass die Bachsohle \ndes Werrikerbaches nicht mehr den heutigen Anforderungen an vitale Bäche entspricht. Der grösste \nTeil des 1.4 Mio. Kredites dient der Entfernung der alten, ungenügenden Bachsohle. Diese wurde \nfrüher im Sinne eines möglichst raschen Abfliessens des Wassers erstellt. Damals eine sicher gute \nAbsicht. Die Zeiten haben sich jedoch gewandelt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n647 \n\nIm Bereich vor der Bahnbrücke soll eine Ausweitung des Bachbettes errichtet werden. Solche Berei-\nche sind sehr wertvoll, auch wenn bedauert wird, dass dazu einige m2 vom nicht vermehrbaren Gut \n«Fruchtfolgeflächen» (Ackerfläche) geopfert werden müssen. \nAus naturschützerischer Sicht sind auch noch folgende Anmerkungen zu machen: \n Der Werrikerbach ist im zu revitalisierenden Abschnitt mit einer sehr wertvollen, guten, und \n\nalten Uferbestockung versehen. Die stattlichen Bäume und Sträucher stehen meist auf der \nUferkante und stören den Wasserabfluss nicht oder kaum. \n\n Wie die öffentlich aufgelegenen Pläne zu verstehen waren, sollte diese Uferbestockung massiv \nreduziert werden, d.h. es hätte während der Bauphase massiv gerodet werden sollen. \n\nGemäss Art. 21 des eidgenössischem Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) sind Ufergehölze ge-\nschützt. Die Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster hat sich im Einwendungsverfahren dafür \nverwendet, dass die Uferbestockung nicht im vorgesehen gewesenen Umfang erfolgen soll. In einer \ngemeinsamen Besprechung zwischen der Stadt, dem Kanton, den Planern und von der Gesellschaft \nfür Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) schloss sich der Kanton als Aufsichtsbehörde von Gewäs-\nserkorrektionen dem GNVU-Anliegen an und empfahl weniger zu roden und möglichst viele der zur \nRodung vorgesehenen Bäume stehen zu lassen. Es ist nun zu hoffen, dass die «Gewässerbauern» \ndieser Empfehlung folgen und sehr differenziert und äusserst massvoll roden werden. \nDie Höhendifferenz der Bachsohle zwischen Werrikon und der Bahnbrücke beträgt ca. 1.9 Meter. \nEs wäre schön, wenn auch noch eine oder zwei «Bachschnellen» erstellt werden könnten, damit in \nderen Bachoberlauf sog. «Still- oder Ruhigwasser» entstehen können. Solche Bereiche sind neben \neiner natürlichen Bachsohle für die erwünschten Fische aber auch für andere Lebewesen wertvoll, \nweil sie nicht ständig fortgeschwemmt werden. \nNoch eine Bitte an den Stadtrat, resp. an die Verwaltung: Es wäre nützlich und erwünscht, wenn \nder lokale Naturschutz-Verein, die GNVU, bereits in einem frühen Stadium der Planung beigezogen \nwürde. So könnten früher einvernehmliche Lösungen, ausgearbeitet werden. Der «Einwendungs-\nweg» sollte möglichst nicht beschritten werden müssen. \nAls ein seit Jahrzehnten von der GNVU vorgeschlagenes Revitalisierungsprojekt ist der Tüfenbach in \nder Wühre. Dieser Bach ist wesentlich eintöniger als der Werrikerbach. Er hat praktisch keine Ufer-\nbestockung und eine steile Böschung. Wir wissen nicht, weshalb sich seit Jahren niemand an dieses \nProjekt wagt, obwohl bereits bei der Melioration die notwendigen Grundstücke für die Revitalisie-\nrung ausgeschieden und freigehalten wurden. \n\n \n\nMarc Thalmann (FDP): Ja, lieber Paul Stopper, eine solche Urkunde würde es aber nur geben, \nwenn keine Redezeitverlängerung vorliegt. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Waldinitiative, Kulturlandinitiativen zum \nSchutz des Grossriets, Motion zur Förderung der Biodiversität und die Initiative gegen die \nMoosackerstrasse – um nur die wichtigsten Geschäfte zu nennen. Wir Grünen haben uns immer schon \nfür den Schutz und die Förderung der Biodiversität in Uster engagiert. Deshalb wird es nicht erstau-\nnen, dass wir dieser Weisung zustimmen. \nIn Sachen Biodiversität können wir in Uster nicht zuviel tun. Wir haben zwar ein Biodiversitätskonzept, \nauf das wir stolz sein dürfen. Aber das bedeutet nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoss legen \nkönnen. \nIn der ganzen Schweiz ist die Biodiversität weiterhin stark unter Druck. Ein Drittel aller Pflanzen- und \nTierarten ist gefährdet. Trotz Massnahmen im letzten Jahrzehnt hat sich die Situation der Tier- und \nPflanzenvielfalt nicht verbessert. Bei den Fischen, den Reptilien und den Vögeln hat sich die Situation \ngar verschlechtert. Im Vergleich zu den Nachbarländern ist der Anteil gefährdeter oder ausgestorbe-\nner Arten in der Schweiz zudem besonders hoch. Die einzige Person, die meint, die Situation sei gar \nnicht so schlimm, zwingt das Bafu dazu, die eigenen Berichte schönzufärben… \nAngesichts der schwierigen Situation in der ganzen Schweiz mach es Sinn, den Werrikerbach aus \nseinem Korsett zu befreien und die Sünden der Vergangenheit zu beheben. Das Potential an Arten-\nreichtum in einem Bach kann kaum überschätzt werden. Die Vielfalt an Lebewesen in einem Bach \nwird einzig von derjenigen in einer Auenlandschaft übertroffen. \nDie Gemeinde Greifensee hat einen ersten Abschnitt des Werrikerbachs letztes Jahr saniert. Bereits \nfliegen Libellen, jagen Wasseramseln und die Elritze findet nun einen Weg vom Greifensee den Bach \nhoch! Ökologische Aufwertung und Erholung gehe Hand in Hand: Die Bevölkerung hat die Sitzsteine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n648 \n\nvom ersten Tag in Beschlag genommen. Und die Kinder haben den Bach neu als Spielplatz entdeckt. \nDie Begeisterung ist so riesig, dass sogar die Kritiker:innen verstummt sind. \nDieses Potential gilt es nun auch auf dem Ustermer Abschnitt des Werrikerbachs zu ermöglichen. \nDiejenigen, welche die das vorliegende Projekt kritisieren, weil dadurch Kulturland verloren geht, sind \nnicht glaubwürdig. Denn dieselben Kreise hatten sich gegen den Schutz von Kulturland im Grossriet \nengagiert, wo es um eine hundertmal grössere Fläche ging. \nVon uns Grünen gibt es zu dieser Weisung ein klares Ja, inklusiv Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung \nStadtrat, mit der Revitalisierung der übrigen Bachläufe zügig vorwärtszumachen: Die Biodiversität \nkann nicht warten! \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich danke für die gute \nAufnahme der Vorlage. Der Werrikerbach ist eines der wichtigsten Gewässer in der Stadt Uster. Wir \nhaben die Renaturierung mit der Gemeinde Greifensee vorbereitet. Ich freue mich sehr, wenn die-\nses Herzstück auf Ustermer Bodennun eine Mehrheit finden wird. Und an die SVP/EDU-Fraktion: \nDas hier ist gewissermassen auch ein Denkmal, eines für die Biodiversität. Aber eines das uns fast \nnichts kostet. Ich danke für die Zustimmung. \n\n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung \n\nverzichtet werden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt \n\nals Beschluss. (Art. 74 Abs. 6 OrgErl GR) \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie KPB, im Einvernehmen mit dem Stadtrat, beantragt mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) \n\ndem Gemeinderat folgende Änderung im Dispositiv (Ziffer 1 bisher entfällt, Änderungen \n\nunterstrichen): \n\nFür die Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7-9, wird ein Kredit von 1'400’000 Franken  \nbewilligt. \n\nDie RPK hat diesen Änderungsantrag mit 7:1 Stimmen (abwesend 1) gutgeheissen. \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag ohne Gegenantrag zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Für die Revitalisierung Werrikerbach, Abschnitte 7-9, wird ein Kredit von 1'400’000 \nFranken bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem  \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n649 \n\n5 Weisung 68/2024 des Stadtrates: Jugenddienst für die Gemeinde Greifensee,  \n\nAnschlussvertrag \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marco Kranner (Grünlibe-\n\nrale): In der Weisung geht es darum den polizeilichen Jugenddienst der Gemeinde Greifensee zu \nübernehmen. Dabei soll die Stadtpolizei Uster für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung sor-\ngen und unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung. Diese Dienstleistung \nsoll ergänzend zum bestehenden Vertrag mit der Gemeinde Greifensee geschlossen werden, da \ndiese heute nicht enthalten ist. \nDie Stadtpolizei Uster hat in der Vergangenheit der Gemeinde Greifensee öfters im polizeilichen Ju-\ngenddienst ausgeholfen und hat demnach bereits Erfahrung. Diese Erfahrung kann man nun weiter \nnutzen, um die Dienstleistung auszuweiten und zu professionalisieren. Es ist geplant, dass man ei-\nnen engen Kontakt mit den Jugendlichen in Greifensee sucht. Das versucht man zu erreichen, in-\ndem man die Sprache der Jugendlichen spricht und auf ihre Bedürfnisse eingeht. Die Aufmerksam-\nkeit von Aufenthalten der Jugendlichen im Stedtli, am der Seepromenade und auch in den Schulen \nsoll in die Grundversorgung aufgenommen werden. Auch der Jugendtreff am Werrikerbach wird in \nden Fokus rücken. Die bestehende Videoüberwachung soll überprüft und in ein konformes Regle-\nment überführt werden. \nDie Vernetzung und Verflechtungen zwischen den Jugendlichen lassen keine Grenzen zwischen den \nGemeindegebieten von Uster und Greifensee ziehen. So beeinflussen die Jugendszenen der Stadt \nUster und der Gemeinde Greifensee sich wechselseitig. Hier gilt es, allumfassend positiv Einfluss zu \nnehmen. Die Stadtpolizei plant wenn immer möglich dieselben Polizistinnen und Polizisten einzuset-\nzen, um Vertrauen bei den Jugendlichen zu schaffen und somit präventiv zu wirken. \nDie ausgehandelte finanzielle Entschädigung mit der Gemeinde Greifensee führt zu keinen zusätzli-\nchen Kosten für die Stadt Uster, d.h. die zusätzlichen 50 Stellenprozente bei der Stadtpolizei Uster \nwerden vollumfänglich über den Ausgleich der Gemeinde Greifensee abgedeckt und ist für die Stadt \nUster ein Nullsummenspiel. Die geleisteten Aufwände für die vereinbarte Dienstleitung wird regel-\nmässig überprüft, damit gegebenenfalls die Entschädigung angepasst werden kann. \nDer Gemeinderat von Greifensee hat dem Anschlussvertrag bereits zugestimmt. \nDie Weisung wurde in der KÖS mit 6:2 bei einer Abwesenheit angenommen. Ein Minderheitsantrag \nwurde nicht gestellt. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Marco Kranner (Grünliberale): Die Leistungen für \nden Jugenddienst Greifensee werden heute bereits von der Stadtpolizei übernommen. Dabei han-\ndelt es sich aber um eine Dienstleistung auf Abruf. Dies führt bei der Stadtpolizei Uster zu sponta-\nnen Einsätzen beim Personal.  \nDie erwähnte vertragliche Regelung des bereits übernommenen Jugenddienstes in Greifensee führt \naus unserer Sicht zu besseren Planungsmöglichkeiten bei der Stadtpolizei sowie auch zur klaren fi-\nnanziellen Entschädigung. Somit ist es der Stadtpolizei kostenneutral möglich, ihre Kapazität um \nweitere 50% aufzubauen, damit der Service Greifensee konstant und qualitativ hochwertig zur Ver-\nfügung gestellt werden kann. \nDa der Austausch der Jugendlichen sowieso über die Gemeindegrenzen hinweg stattfindet, können \nSynergieeffekte im Jugenddienst optimal genutzt werden.  \nAus genannten Gründen wird die Grünliberale/EVP-Fraktion diese Weisung annehmen. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP): Unsere Fraktion steht Erhöhungen \ndes Stellenetats der städtischen Angestellten bekanntlich kritisch gegenüber. Nach der Diskussion in \nder vorberatenden Sachkommission wie auch bei Nachfragen in der Abteilung Sicherheit anerken-\nnen wir die Notwendigkeit des Anschlussvertrags. \nÜber die Zunahme des Vandalismus’ – und gar der Jugendgewalt, sind wir ebenfalls besorgt. Wir \nteilen daher die Einschätzung der Abteilung Sicherheit, dass die Situation nachhaltig stabil gehalten \nwerden soll und speziell die Situation in Greifensee verbessert werden muss. Den präventiven An-\nsatz dieser Arbeit finden wir richtig. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n650 \n\nMit dem Anschlussvertrag können wir die Gemeinde Greifensee in ihren hoheitlichen Aufgaben un-\nterstützen, zumal polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Gemeinden bereits mit zwei bestehenden \nVerträgen existiert und diese zwischen den Verantwortungstragenden offenbar auch sehr gut funk-\ntioniere. \nZudem fällt die Personalaufstockung für Uster kostenneutral aus, da die Gemeinde Greifensee für \ndie Dienstleistung zahlt. Und weil der Einsatz physisch vor Ort geschehe, brauche es auch eine phy-\nsische Person, die dort hingehe. Der Preis sei zudem fair ausgehandelt worden – beide Vertrags-\npartner stehen hinter dem Vertrag. Hinzu kommt, dass die Einsätze klar geregelt sind, sie werden \nsituativ besprochen und vereinbart, das Stundensaldo unterm Jahr aktuell gehalten. Sollte man \nEnde Jahr etwas mehr Einsatzstunden aufweisen, werden auch diese in Rechnung gestellt, weil sie \nja vereinbart worden sind. Für die Gemeinde Greifensee bringt die Zusammenarbeit ebenfalls Vor-\nteile: sie erhält ein fixfertiges Paket und muss sich um nichts kümmern.  \nMit dem Zuwachs von einer Person erhält das Korps der Stadtpolizei zudem mehr Flexibilität in der \nMannschaftsplanung – zum Beispiel für Grosseinsätze oder bei Krankheitsfällen. Apropos: Fällt beim \nJugenddienst eine Person kurzfristig aus, wird der Lage entsprechend situativ entschieden, wer ein-\nspringt oder ob man den Einsatz sistiert. \nDas Geschäft zeigt auch exemplarisch auf, dass mit der wachsenden Komplexität der Aufgaben eine \nGemeinde in der Grösse von Greifensee diese nicht mehr alleine bewältigen kann und auf eine Part-\nnerin wie die Stadt Uster zurückgreifen muss. \nWir stimmen der Weisung zu. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Der Anschlussvertrag kam uns vorerst zu \neinem «blöden» Zeitpunkt, kleine Rangeleien zwischen den Exekutiven von Uster und Greifensee \n\nwelche zu unnötigen Spannungen führten. Worum ging es?  \nZuerst der Schock für Uster: Das schöne Nänikon prüft eine Trennung von Uster und eine Verbin-\ndung mit Greifensee. Danach die unschöne Haltung des Ustermer Stadtrats über die Zwangsheirat \nvon Greifensee mit Uster, ohne die Braut je gefragt zu haben. Jene Braut, die bereits eine heimliche \nLiebschaft mit Nänikon führt. So vom Hörensagen…  \n\nFür uns war die Weisung ein kleines Thema mit grossem Gesprächsbedarf, welche weit über die \nWeisung hinausführte. Da die SVP/EDU Fraktion gute und kosteneffizienten Synergien positiv ge-\ngenübersteht, möchten wir den Wünschen unserer Nachbarsgemeinde nachkommen und mit fol-\ngenden Fragen ergänzen:  \nStimmt der Preis für die Dienstleistung oder profitiert Greifensee auf Grund von diversen Risiken \nverhältnismässig besser als Uster?  \n\nWird den jugendlichen (auch jenen, die sich an alle Regeln halten) erneut ein Stück Freiheit genom-\nmen?  \nSind 50% Stellenerhöhung für die Ablauforganisation wirklich das richtige und überhaupt notwen-\ndig?  \n\nWurde die Dienstleistung in der Vergangenheit nicht bereits ohne die Stellenerhöhung und genü-\ngenden finanziellem Ausgleich durch Greifensee erbracht?  \n\nWurde ein Vollservice im Verhältnis zur Fläche und Einwohnerzahl unter Berücksichtigung sämtli-\ncher Kosten diskutiert und geprüft?  \nUnsere Fraktion schätzt die Zusammenarbeit mit Nachbarsgemeinden, sofern diese nicht einseitig \nsind und Sinn ergeben. Diese dürften für uns auf weitere Geschäftsfelder ausgeweitet werden.  \nDie SVP/EDU Fraktion sagt ja zum Anschlussvertrag und bittet den Kommandanten der Stadtpolizei \nmit der Erhöhung der 50%-Stelle zu zuwarten oder ganz zu darauf zu verzichten. \n \nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Vorweg \nmöchte ich festhalten, dass das vorliegende Geschäft nichts mit der Situation betreffend Nänikon \nund Werrikon zu tun hat. Greifensee kam auf Uster zu mit dem Bedürfnis eines polizeilichen Ju-\ngenddienstes im Umfang von 50 Stellenprozenten. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n651 \n\nDie Stadtpolizei Uster erbringt gestützt auf das kantonale Polizeiorganisationsgesetz (POG) und den \nentsprechenden Vertrag vom 1. Januar 2006 die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung in der Ge-\nmeinde Greifensee. Im Jahre 2019 wurde diese Dienstleistung gestützt auf die positiven Erfahrun-\ngen in der Grundversorgung im gegenseitigen Einvernehmen um den Bereich der Verkehrsinstruk-\ntion erweitert.  \nDer vorliegende Vertrag enthält jährlich insgesamt 945 Einsatzstunden zugunsten Greifensee, wel-\nche die Stadtpolizei erbringen wird. Dafür entschädigt Greifensee Uster pro Jahr im Umfang von \nCHF 75'378. Damit sind alle Lohnkosten, aber auch alle Sozialversicherungsleistungen wie auch Zu-\nlagen abgedeckt, andererseits auch die Kosten für IT, Ausrüstung, Arbeitsplatzmöbel, Büro-Reini-\ngung und den übrigen Sachaufwand. Für Uster ist dies ein gutes Geschäft.  \nDer Vertrag enthält auch die Weiterverrechnung eines allfälligen Teuerungsausgleichs. \nFür Uster entstehen durch den Abschluss des Vertrages keine Mehrkosten.  \nDa die beiden bisherigen Verträge ebenfalls durch den Gemeinderat genehmigt wurden, wurde der \nvorliegende Vertrag ebenfalls dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet, auch wenn heute \naufgrund der revidierten Gemeindeordnung (GO) nicht abschliessend klar ist, ob dies überhaupt \nnoch erforderlich gewesen wäre, da die Stadt Uster keine Kompetenzen abgibt. \nZusammenfassend ersuche ich sie namens des Stadtrates den vorliegenden Anschlussvertrag ge-\nmäss Weisung 68/2024 zu genehmigen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Genehmigung des Anschlussvertrags zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde \nGreifensee betreffend polizeilichem Jugenddienst durch die Stadtpolizei Uster auf \ndem Gemeindegebiet Greifensee durch die Stadtpolizei Uster. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, den Gemeinderat Greifensee über die Genehmigung \nzu orientieren.  \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n652 \n\n6 Interpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und  \nBalthasar Thalmann (SP): «Löhne zum Leben in der Stadt Uster»; Antwort  \n\ndes Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 9. April 2024 beantwortet (vergleiche Seite 521). \n\n \n\nDie Interpellantin, Nina Nussbaumer (SP), nimmt Stellung: In unserer Interpellation ging es zum \neinen um das Thema der Mindestlöhn. Dies weil wir wissen, dass angemessene Mindestlöhne ein \nwirkungsvolles Mittel gegen Erwerbsarmut sind. \nDer Stadtrat zeigt auf, dass die Stadt Uster zurzeit allen Mitarbeitenden einen Lohn bezahlt, der \nzum Leben reicht. Der Mindestlohn ist ähnlich hoch, wie beispielsweise der Mindestlohn der in den, \nvon der Bevölkerung angenommenen, Initiative in den Städten Zürich und Winterthur verlangt wird. \nDirekt angestellt – das sind aber eben nicht alle Menschen, die für die Stadt arbeiten. Die Stadt \nvergibt viele Arbeiten an Unternehmen ab und muss sich dabei an die Submissionsverordnung hal-\nten. Unser Meinig nach trägt der Stadtrat bei diesen Aufträgen im Minimum eine Mitverantwortung. \nIn der Antwort vermissen wir einerseits Informationen, wie der Stadtrat die Einhaltung der Verträge \nkontrolliert. Anderseits hat auch dieses System Lücken. Nehmen wir beispielsweise noch einmal das \nBeispiel des Putzpersonals. Gehen wir davon aus, dass sich das beauftrage Unternehmen an alle \nVorgaben und Verträge hält. Die Löhn des Reinigungspersonals sind gar durch ein GAV „gesockelt“. \nJetzt ist es aber so, dass dieser Lohn sehr tief angesetzt ist – einiges tiefer als jener der Stadt Us-\nter. Wir sprechen hier von einem Monatslohn von gerade einmal CHF 3400. Es erscheint uns aus \nder Interpellationsantwort nicht so, als würde sich der Stadtrat für die Löhn ihres Putzpersonal mit-\nverantwortlich fühlen – respektiv, dass ihn die zu tiefe Löhne nicht interessieren.   \nIn Bezug auf das Spital möchten wir den Stadtrat erinnern, dass er gerade dabei ist die Eigentü-\nmerstrategie zu überarbeiten. Die Forderung nach angemessenen Mindestlöhnen kann in eine sol-\nche Strategie aufgenommen werden.  \nZum zweiten Thema von unserer Interpellation, den Kennzahlen und Statistiken zum Thema Armut, \nscheint der Stadtrat im Dunkeln zu tappen. Dies hat er auch selbst erkannt und bringt das Thema \ndes Armutsmonitorings auf – was wir sehr begrüssen. Ein Armutsmonitoring wird auf nationaler \nEbene sowie auch in den Kantonen Baselland oder Solothurn durchgeführt. Ein Armutsmonitoring \nist ein sozialpolitisches Steuerungsinstrument – es liefert aufgrund von Steuerdaten klare und mess-\nbare Grundlagen für eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung. Eine sinnvolle Sache finden wir, auch \nfür Uster. Es ist uns aber im Gegensatz zur Antwort vom Stadtrat nicht bekannt, dass auf kommu-\nnaler Ebene je so ein Monitoring durchgeführt worden wäre. Gemäss Caritas wäre es auch sinnvol-\nler, wenn dies der Kanton machen würde, da die notwendigen Daten so oder so bei ihm sind. Der \nKanton müsste die Daten zusammenstellen und dann den Gemeinden zur Verfügung stellen damit \ndiese wiederum die Zahlen interpretieren und entsprechende Massnahmen ergreifen könnten. Im \nKanton Zürich wird, obwohl der Datensatz beim statistischen Amt zur Verfügung stehen würde, kein \nMonitoring durchgeführt. Seit auch der Sozialhilfebricht nicht mehr erstellt wird besteht bezüglich \nDaten ein Vakuum. Es erscheint uns daher sinnvoll, dringlich und zeitlich passend, wenn sich der \nStadtrat beim kantonalen Sozialamt für die Einführung eines solchen Monitorings einsetzten würde. \nWas braucht de Stadtrat dafür vom Gemeinderat?  Welche Mittel stehen ihm zur Verfügung? \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Lukas Adam (Grüne): Ich möchte zwei zentrale Aspekte der In-\nterpellation 548/2023 Löhne zum Leben in der Stadt Uster hervorheben, die aus meiner Sicht drin-\ngend angegangen werden müssen.  \n1. Einführung eines Armutsmonitoring: Der Stadtrat hat in seiner Antwort darauf hingewiesen, \n\ndass derzeit keine spezifischen Kennzahlen zu Tieflöhnen und Erwerbsarmut in Uster vorliegen. \nOhne diese Daten ist es schwierig, gezielte Massnahmen zu ergreifen, um die Erwerbsarmut ef-\nfektiv zu bekämpfen. \nEin Armutsmonitoring, wie es in einigen Kantonen und Städten bereits erfolgreich implementiert \nwurde, könnte uns verlässliche und detaillierte Einblicke in die Armutssituation in Uster bieten. \nDurch die Kooperation mit Organisationen wie Caritas und die Nutzung von Steuerdaten und \nBefragungen könnten wir ein umfassendes Bild der sozialen Lage in unserer Stadt gewinnen.  \nWir appellieren daher an den Stadtrat, die Einführung eines regelmässigen Armutsmonitoring zu \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n653 \n\nunterstützen. Dieses Monitoring würde eine fundierte Grundlage für die Planung und Umset-\nzung weiterer sozialpolitischer Massnahmen schaffen und uns helfen, die Bedürfnisse der be-\ntroffenen Bürgerinnen und Bürger besser zu verstehen und zu adressieren.  \n\n2. Einführung eines stadteinheitlichen Mindestlohnes: Um den ersten Abschnitt der Interpellation \nzu zitieren: Erwerbstätigkeit, selbst eine 100-prozentige, schützt vor Armut nicht. Der Anteil der \nErwerbstätigen, die in einem Haushalt leben, der mit einem Einkommen unterhalb der SKOS-\nRichtlinien zurechtkommen muss, liegt bei 7.5 Prozent. In Tieflohnbranchen wie beispielsweise \ndem Detailhandel, in der Reinigung oder in der Gastronomie erhalten Menschen teilweise nur \ngerade um CHF 4000 für eine volle Erwerbstätigkeit. Durch die steigenden Lebenshaltungskos-\nten in der letzten Zeit geraten diese Menschen immer mehr finanziell in Bedrängnis.  \nDie Stadt Uster hat oft begrenzte Möglichkeiten, direkt in die Lohnpolitik von Institutionen wie \ndem Spital Uster und Energie Uster einzugreifen, trotz ihrer Aufsichtsfunktion. Ohne einen \nstadteinheitlichen Mindestlohn sind unsere Möglichkeiten, faire Löhne in allen Bereichen sicher-\nzustellen, stark eingeschränkt. \nEin stadteinheitlicher Mindestlohn würde sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer in Uster einen \nexistenzsichernden Lohn erhalten. Dieser Mindestlohn sollte regelmässig überprüft und an die \nLebenshaltungskosten angepasst werden, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und Erwerbsar-\nmut zu bekämpfen.  \n\nDie Zürcher und Winterthurer Stimmbevölkerungen haben zwei Mindestlohn-Initiativen deutlich an-\ngenommen. Leider hat das Gewerbe dagegen Einsprache erhoben. Wir Grüne sind überzeugt, auch \nin Uster hätte eine solche Initiative gute Chancen angenommen zu werden.  \nZusammenfassend fordern wir Grüne daher den Stadtrat auf, die Einführung eines Armutsmonito-\nring ernsthaft in Betracht zu ziehen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Das Monitoring soll \nuns Vergleiche mit anderen Städten ermöglichen. Diese Massnahme ist ein erster Schritt, um die \nsoziale Sicherheit und das Wohlbefinden der Einwohner von Uster zu gewährleisten. Sobald Klarheit \nüber die Rechtmässigkeit eines kommunalen Mindestlohns besteht, könnte auch diese Massnahme \nin Erwägung gezogen werden.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Einmal mehr ein Vorstoss, der "Gerechtig-\nkeit" schaffen soll, aber nur Bürokratie und Papier bringt. \nWie auch der Stadtrat in seiner Antwort darlegt, ist ein systematisches Erfassen von Kennzahlen, \naufgrund der Granularität der beeinflussenden Faktoren kaum sinnvoll möglich. Man würde sich da-\nmit lediglich einmal mehr einen bürokratischen Leerlauf leisten, ohne vernünftig nutzbare Kennzah-\nlen und Indikatoren zu haben und auch ohne die persönliche Situation einer einzigen armutsbe-\ntroffenen Person zu verbessern. \nEin ähnliches Projekt haben wir mit Fair-Trade Town gesehen. Ende 2016 als Motion eingereicht, im \nFrühling 2018 vom Stadtrat zur Umsetzung vorgelegt, während den COVID-19-Jahren etwas be-\ntäubt, im Jahr 2023 gar nicht mehr aktiv weiter verfolgt und schliesslich wird künftig auf eine Er-\nneuerung des Gütezeichens verzichtet. \nFazit: Ausser Spesen nichts gewesen, ohne dass tatsächlich irgendwo nachhaltig ein positiver Effekt \nfür die Produzenten sichtbar wurde. Noch nicht einmal rund um die Kaffeemaschinen der städti-\nschen Sitzungszimmer war je ein Vorbildeffekt zu sehen. \nUm das Beispiel Spital aufzugreifen, gerade in sensiblen Bereichen wie der Gesundheit, ist es nicht \ndamit getan, einfach Leute zum Mindestlohn oder darunter einzustellen, solange sie auch nur einen \nBesen einigermassen halten können. Auch hier sind ausgebildete Fachkräfte gefragt, welche die nö-\ntige Ausbildung, Sensibilisierung und Fachkenntnisse mitbringen. Ich möchte daher die wichtige Ar-\nbeit dieser Personen würdigen, welche fast schon mit herabwertendem Unterton als Reinigungsper-\nsonal tituliert werden.  \nDie Arbeitszeit und somit das Steuergeld welche in solchen Vorstössen jeweils in Abklärungen und \nBerichten, ohne nutzbaren Effekt versickert, würde besser in die Modernisierung der Verwaltung in-\nvestiert, in Verschlankungen der Prozesse, in welchen Hilfesuchenden schneller geholfen werden \nkann und in den angestrebten Wandel zur Smart-City, in welcher zB Kennzahlen der Stadt vorlie-\ngen. Am besten gar im Sinne von OpenData, so dass einsehen solcher statistischen Daten auch für \nRatsmitglieder, Datenjournalisten, oder einfach interessierte Dritte möglich ist. Schliesslich werden \ndiese Daten ja auch mit öffentlichen Geldern erhoben. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n654 \n\nDie Abteilungsvorsteherin Soziales, Stadträtin Dr. Petra Bättig, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt.\n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n655 \n\n7 Interpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner \n(Grünliberale), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika \n\nZarotti (SP): «Überarbeitung der Eigentümerstrategie und Indikatoren der Ener-\n\ngie Uster AG»; Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Interpellation am 9. April 2024 beantwortet (vergleiche Seite 523). \n\n \n\nDer Interpellant, Andreas Pauling (Grünliberale), nimmt Stellung: Ich möchte im Folgenden ei-\nnige Punkte aus der stadträtlichen Antwort kommentieren. \nAntwort 1: Es ist unverständlich, warum fossiles Erdgas nicht zum «Energieverbrauch» gehören \nsoll. Selbstverständlich gehört das Gas zum Energieverbrauch! Wir fordern, dass der Anteil der Er-\nneuerbaren am Energieverbrauch inklusive Gas ausgewiesen wird. Dann sind es zwar nicht mehr \n100%, dafür entspricht es mehr der Realität. \nAntwort 2: Es freut uns, dass die seit Jahren überfällige Anpassung der Eigentümerstrategie inklus-\nvie Indikatoren im 2024 endlich angegangen wird. Wir fordern, dass dies zukünftig viel häufiger ge-\nschieht. \nBei den Fragen 3 und 4 sind die Antworten leider sehr vage geblieben. Ein klares Bekenntnis, die \nEigentümerstrategie als Werkzeug für die Erreichung der Netto Null Ziele zu verwenden, fehlt leider. \nWir werden die neue Eigentümerstrategie genau prüfen. \nFrage 5 zielte auf konkrete Ideen ab, wie die Eigentümerstrategie für Netto Null eingesetzt werden \nsoll. Offenbar sind noch keine innovativen Ideen entwickelt worden. Hier muss der Stadtrat noch \nArbeit leisten. \nDie Antworten auf Frage 6 und 7 geben nichts Neues her; die Fragen sollen aber dem Stadtrat als \nIdeengeber dienen. \nIch möchte an diese Stelle darauf hinweisen, dass es einer Mehrheit in Gemeinderat und Bevölke-\nrung (Zustimmung gestern zum eidgenössischen Stromgesetz bei 73 %) ein wichtiges Anliegen ist, \nmit den erneuerbaren Energie vorwärts zu machen. Damit der Umstieg auf erneuerbare Energie ein \nSelbstläufer wird, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Diese setzt der Stadtrat indirekt \nmit der Eigentümerstrategie. Es ist eine wichtige Weichenstellung auf Gemeindeebene.  \nWir rufen den Stadtrat mit Nachdruck dazu auf, diese Chance zu nutzen! Andernfalls sind wir \nselbstverständlich bereit, mit weiteren Vorstössen die Rahmenbedingungen für erneuerbare Ener-\ngien weiter zu verbessern. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Einige Fragen konnten leider noch nicht be-\nantwortet werden, da immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Eigentümerstrategie überar-\nbeitet wird. Wir begrüssen es, dass diese im zweite Halbjahr dem Gemeinderat vorgelegt wird, so \nwie es die Gemeindeordnung aufgrund einer Motion von uns seit einigen Jahren vorsieht. \nWir sind gespannt, ob unsere Fragen, welche noch offen sind, dann beantwortet werden. Im Mo-\nment werden wir die Antwort auf die Interpellation zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Vielen Dank für die Antworten auf unsere \nInterpellation. Es ist erfreulich, dass die neue Eigentümerstrategie in Bearbeitung ist und endlich \nerneuert wird. Trotzdem sind einige Antworten eher spärlich ausgeführt und machen nicht den Ein-\ndruck, als würde der Stadtrat diese Überarbeitung besonders eng begleiten. Vielleicht tue ich dem \nSR auch unrecht und die neue Eigentümerstrategie wird unglaublich. Ich hoffe es.  \n\nDennoch möchte ich ein paar Punkte kritisieren, bzw. Hätte ich mir erhofft, dass gewissen Fragen \netwas detailliert beantwortet worden wären.  \n\nEs ist irreführend, den Gasverbrauch als 100 % erneuerbar darzustellen, obwohl fossiles Erdgas \nenthalten ist. Auch wenn damit Klimaprojekte unterstützt werden. Eine ehrliche Kommunikation ist \nunerlässlich, um unsere Klimaziele glaubwürdig zu erreichen. \n\nStatt konkrete Pläne des Stadtrates zu benennen, wird oft nur auf die Überarbeitung der Eigentü-\nmerstrategie verwiesen. Es fehlen detaillierte Absichten und konkrete Schritte, um diese Strategie \nanzupassen und auf die Netto-Null-Ziele auszurichten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n656 \n\nDie regelmäßige Kontrolle von Zwischenzielen ist entscheidend, um sicherzustellen, dass wir auf \ndem richtigen Weg sind. Auch darauf wird in der Antwort vom Stadtrat nicht eingegangen. Wir \nmüssen endlich von fossilen Energieträgern loskommen und ambitionierte, messbare Maßnahmen \nergreifen. \n\nIch hoffe, dass der Stadtrat die Eigentümerstrategie im Sinne unserer Klimaziele mitbearbeitet und \nwir bald eine ambitionierte, fortschrittliche Eigentümerstrategie vor uns liegen haben.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Ich bedanke \nmich für das grosse Interesse und die engagierten Voten und Ideen und Anregungen. Wir werden \ndiese Anregungen sehr sorgfältig prüfen und als Überlegungen in die aktuell laufende Überarbei-\ntung der Eigentümerstrategie einbeziehen.  \nBetonen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass die Energie Uster AG mit ihrer Tätigkeit im \nWasser-, Strom-, Wärme- und Gasbereich sehr gut unterwegs ist. Das Unternehmen schafft den \nSpagat zwischen Ökologie und Ökonomie. Die Energie Uster AG treibt den Ausbau der Solarenergie \nvoran, entwickelt aktiv Wärmeverbunde und liefert Jahr für Jahr Gewinne ab, von denen wiederum \nein guter Teil in den Ökofonds gespeist werden kann, der dann wiederum diverse Fördermöglichkei-\nten für Privatpersonen und Firmen zur Unterstützung von Beratungen, Anlagen oder Massnahmen \nzur Effizienzsteigerung anbieten kann.  \nDer Verwaltungsrat unter der Leitung meines Kollegen, Stadtrat Stefan Feldmann macht einen sehr \nguten Job und lenkt die Tätigkeit der Energie Uster AG seit vielen Jahren auf einem nachhaltigen \nPfad. An dieser erfolgreichen Arbeit werden wir mit der neuen Eigentümerstrategie ansetzen kön-\nnen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sowohl dem VR, als auch den Mitarbei-\ntenden der Energie Uster AG im Namen des Stadtrates für ihren grossen Einsatz herzlich danken. \n\n \n\nDie Interpellation ist erledigt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n657 \n\n8 Postulat 555/2024 von Marco Ghelfi (Grüne) und Jürg Krauer (FDP): Umkleide-\n\nSchnecken für das Ustermer Seeufer \n\n \n\nVon Marco Ghelfi (Grüne) und Jürg Krauer (FDP) ist am 31. Januar 2024 folgendes Postulat einge-\n\nreicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie und wo sich entlang des Ustermer Seeufers drei oder vier sogenannte \n\nUmkleide-Schnecken für Badende aufstellen lassen können. \n\nBegründung \n\nDer Greifensee ist ein sehr attraktives Badegewässer und zieht Badende aus der ganzen Umgebung an. Kein Wunder \nbei der herrlichen Kulisse, dem sanft abfallenden Ufer, der guten Wasserqualität und der ruhigen Atmosphäre ohne Mo-\ntorbootlärm.  \n\nDiverse Badeanstalten säumen den Greifensee. Doch diese sind im Sommer häufig sehr voll und die meiste Zeit im Jahr \nsogar geschlossen. So müssen sich die Badenden dann in aller Öffentlichkeit im Freien umziehen. Das ist für die einen \noder anderen unangenehm.  \n\nGerade auch für die Winterschwimmer stehen aktuell keine Möglichkeiten zum Umziehen am Greifensee bereit.  \n\nDem kann aber mit einfachen Mitteln Abhilfe geschafft werden. Sogenannte Umkleide-Schnecken lassen sich mühelos \naufstellen, brauchen keinerlei Infrastruktur, sind günstig in der Anschaffung, lassen sich mit nachhaltigen Baumateria-\nlien erstellen und bringen einen grossen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, die gerne auch neben der Badi oder \nausserhalb der Saison in den See möchten.  \n\nObwohl die Umkleide-Schnecken kostengünstig erstellt werden können, bietet sich auch ein Sponsoring durch lokale \nFirmen oder Vereine an.  \n\nMit diesen Massnahmen kann die Stadt auf einfache Art und Weise ein kostenloses Badevergnügen für alle entlang des \nganzen Ustermer Seeufers erreichen. \n\n \n\nMarco Ghelfi (Grüne) begründet das Postulat: Wenn ich so in den Saal schaue, stelle ich fest, \ndass praktisch niemand hier drin das gleiche trägt wie an der letzten Sitzung. Ergo schliesse ich da-\nraus, dass ihr euch alle hin und wieder umzieht. So weit, so normal. (Heiterkeit im Saal) \n\nAuch die Postulanten ziehen sich hin und wieder um. Und zwar auch gerne am See. Dabei ist uns \naufgefallen, dass es zwar Garderoben im Strandbad hat, aber keine links und rechts davon am Ufer \ndes Greifensees. Wir haben uns daher überlegt, wie man das verbessern könnte.  \n\nUmziehen in einer öffentlichen Toilette kann hier nicht die Lösung sein, ausser am ist Spiderman, \nder es schafft sich umzuziehen, ohne dass seine Hose den siffigen Bodes der Toilette berührt. Ich \nschaffe das nicht, keine Chance aber vielleicht eine Idee für „Wetten dass“.  \n\nItem. Einfach locker flockig auf der Wiese umziehen kann man sicherlich machen. Finde ich persön-\nlich jetzt aber nicht so angenehm. Ein gewisses Level an Privatsphäre ist mir wichtig. Und das geht \nganz vielen Leute so.  \n\nMan könnte, wie der Stadtrat sagt, natürlich einfach ins Strandbad. Für mich kein Problem, ich habe \ndas Jahresabo, der Stadtrat wohl auch (kriegt es ja stark vergünstigt). Aber was ist mit alle den \nLeuten, die das nicht vermögen. Die genau darum an den See kommen, weil das ein Gratis-Strand-\nbad ist? \n\nDarum sind die Postulanten nach intensiver Recherche im In- und Ausland nach diversen Besuchen \nin Baumärkten und einigen Bauversuchen im eigenen Garten (Heiterkeit im Saal) zum Schluss ge-\nkommen: Umkleide-Schnecken wären ideal.  \n\nGünstig aufzustellen, nachhaltig, zweckmässig, passen gut in die Landschaft und entsprechen auch \nden Zielsetzungen der neuen Richtplanung, in welcher die Erholungsattraktivität im Seefeld gestärkt \nwerden soll.  \n\nIn der Stellungnahme des Stadtrates wird noch die Verordnung zum Schutz des Greifensees und \ndas Landschaftsbild erwähnt. Wir meinen: Wenn man ein 3.5m hohes, knallgrünes Toilettenhaus, \nmehrere Dutzend Sitzbänke, ein 10m grosser Feuerring, 72 Abfalleimer, 4 Grillstellen und ein See-\nrestaurant in diese Landschaft stellen kann, dann sind ein oder zwei solcher Schnecken ganz sicher \nverträglich. (Heiterkeit im Saal) \n\nNatürlich stellen wir uns vor, dass die Umkleideschnecken auch einen wesentlichen Beitrag zur Er-\nfüllung anderer öffentlichen Aufgaben leisten könnten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n658 \n\nSie könnten z.B. aussen den einen oder anderen Veloständer beheimaten für das Thema „Uster \nsteigt… und zieht sich... um“ (Heiterkeit im Saal) \n\nFür die Vogelfreunde unter uns, sehen wir an der Aussenseite Schwalbennester vor und bei einer \nUmkleideschnecke würden wir einen grossen Kamin vorsehen, welcher erstens direkt dem Denk-\nmalschutz unterstellt würde und oben Platz für ein Storchennest hätte. (Heiterkeit im Saal) \n\nApropos Storch – in der Umkleideschnecke wird ein abklappbarer Wickeltisch für die jüngsten Uster-\nmerinnen und Ustermer installiert. Natürlich kann der Wickeltisch auch als Handy-Ablage verwendet \nwerden, z. B. für eine You-Tube Anleitung: „wie wickelt man sein Baby richtig in die selbstgemachte \nBio-Baumwoll-Windel?“ (Heiterkeit im Saal) \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ihr seht, die Postulanten sind aus tiefstem Herzen von die-\nsem sehr günstigen Projekt überzeugt. Eine pragmatische, kostengünstige Lösung für die breite Be-\nvölkerung die somit uns allen zugutekommt. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Der erweiterte Uferbereich der \nStadt Uster am Greifensee ist hauptsächlich Landwirtschaftszone. Gemäss Art. 27 der Landwirt-\nschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 fallen Schnecken nun aber nicht unter den \nBegriff der Landwirtschaft, und seien das nun Weinbergschnecken, Grübchenschnecken, Landde-\nckelschnecken, Umkleide-Schnecken, Flussnixenschnecken, kleine Spitzschlammschnecken oder die \nhier thematisch am besten passenden Strandschnecken. \nUnd Bauten in der Landwirtschaftszone für die eben nicht landwirtschaftlichen Schnecken sind nun \nmal nicht bewilligungsfähig. \nDie immerwährende Frage, ob sich Nacktschnecken in den Umkleide-Schnecken zu Weinbergschne-\ncken umziehen können, kann daher offenbleiben. \nSo könnte man meinen, dass das Thema bereits erledigt ist. \nWäre da nicht der Tessiner Nationalrat Bruno Storni, der dieses Problem scharfsinnig erkannt hat \nund mit seiner Motion 21.4467 «Schneckenzucht zur Landwirtschaft zählen» genau die Stossrich-\ntung eingeschlagen hat, in die auch unsere Postulanten unterwegs sind. In welchem Tempo auch \nimmer. \nGenosse Storni betonte zurecht den Aufschwung dieses sauberen und ökologisch nachhaltigen Wirt-\nschaftszweigs, der sich mit minimalinvasiven Massnahmen unproblematisch und sensibel in die Um-\nwelt, die Raumplanung und die Landschaft einfügen lässt. \nDer Ständerat und der Nationalrat erkannten am 30. Mai 2024 die Genialität der Motion und über-\nwiesen sie an den Bundesrat, der bereits auf eine sinnvolle und niederschwellige Umsetzungsmög-\nlichkeit hingewiesen hat. Und muss nicht zu Hause beginnen, was im Staate leuchten soll? \nMit grosser Begeisterung stimmt die SVP/EDU-Fraktion daher fast geschlossen für das Ansinnen. \nNur gerade acht der anwesenden Mitglieder werden das Postulat nicht unterstützen. Wir stimmen \nsomit «ein-stimmig» dafür. \nEinig ist sich unsere Fraktion auch bei der Anzahl und der Farbe der Schnecken: Es sind sieben! Da-\nvon sind drei rot, zwei blau, eine dunkel- und eine hellgrün. \nUm die Bedeutung dieses Geschäftes auch angemessen zu würdigen, lassen Sie mich mit den be-\nkannten Worten des grossen französischen Philosophen und Denker René Descartes schliessen, der \nschon im Jahr 1644 erkannt hatte: Cogito, escargot sum! (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Als uns dieses Postu-\nlat zugestellt wurde, konnte ich meinen Augen nicht trauen. Da fordert doch tatsächlich ein grüner \nGemeinderat, dass am Greifenseeufer gebaut werden soll und ein FDP-Gemeinderat, dass Geld aus-\ngegeben werden soll. Neue schräge Welt. Ich verstehe es nicht. (Heiterkeit im Saal) \n\nAm Greifenseeufer gilt nicht nur die Greifensee-Schutzverordnung, sondern auch noch weitere um-\nweltrelevante Vorschriften wie Gewässerschutz, Grundwasserschutz, Wald- und Forstrecht. An Seen \ngilt ein übergangsrechtlicher Uferstreifen von 20 m. In diesem Bereich darf nicht gebaut werden. \nWir haben am Greifensee zudem Grundwasserschutzzonen, in denen ebenfalls nicht gebaut werden \ndarf. Und wir haben bewaldete Abschnitte. Im Wald sowie im Waldabstand von 30 m darf ebenfalls \nnicht gebaut werden. Es dürfte also schwierig sein, überhaupt einen geeigneten Standort zu finden.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Mai 2024 \n\n659 \n\nZudem sind solche Bauten eine hervorragende Plattform für Vandalenakte. Es ist damit zu rechnen, \ndass von so einem Bauwerk öfters Graffiti oder FCZ-Schmierereien beseitigt werden müssten. Kos-\nten, die dann die Stadt zu tragen hat, auch wenn gegebenenfalls Sponsoren die Erstellung finanzie-\nren würden.  \nAus unserer Sicht sind solche Umkleideschnecken auch ein Sicherheitsrisiko. Wer sich in so einer \nUmkleideschnecke aufhält und von jemandem bedrängt wird, kann kaum flüchten oder auf sich auf-\nmerksam machen. Man ist gefangen in der Schnecke. (Heiterkeit im Saal) \n\nWer ausserhalb von öffentlichen Badis in einem natürlichen Gewässer Schwimmen gehen will, ist \ndarauf vorbereitet, dass er/sie sich z.B. in ein Badetuch gewickelt umzieht. – Die Referentin hält zu-\n\nerst ein grünes Tuch in die Höhe und zieht danach einen rosafarbenen Overall an (Heiterkeit im \n\nSaal) – Und wem ein gewöhnliches Badetuch zu umständlich ist, kann sich einen Umkleideponcho \nkaufen oder selbst nähen, um sich vor Blicken geschützt umziehen zu können. Nicht jedes kleine \nprivate Problemchen muss von der Stadt Uster gelöst werden.  \nUnsere Fraktion steht für die Anliegen der Umwelt und für einen sorgfältigen Umgang mit unseren \nfinanziellen Mitteln ein. Deshalb ein überzeugtes und deutliches Nein von unserer Fraktion.  \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Gerne weitere Voten, es darf so lustig weitergehen! (Heiterkeit \n\nim Saal) \n\n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n117 vom 19. März 2024: Ablehnung): Der Stadtrat bezweifelt, ob vom von den Postulanten geäus-\nserten Bedürfnis nach einer derartigen Umkleidemöglichkeit auf einen effektiven Bedarf geschlossen \nwerden kann. In sportlicher Hinsicht sehen wir den Bedarf nicht. Zudem liegt der grösste Teil des \nUfers des Greifensees in einer Schutzzone. In diesen sind keine Erholungsnutzungen zugelassen. In \nGebieten, die als Erholungszonen ausgewiesen sind, gelten zudem besondere Bestimmungen für \nBauten und Anlagen, die im Zusammenhang mit Erholungsnutzungen stehen. Im Fazit beurteilt der \nStadtrat die Nachfrage und der Nutzen in einem nicht adäquaten Verhältnis zu den Aufwendungen \nund Kosten, welche der Betrieb der Umkleide-Schnecken verursachen würde. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 11:21 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 555/2024 wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n660 \n\n9 Postulat 557/2024 von Balthasar Thalmann (SP): «Eine Zukunft für das Stadt- \narchiv – keine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen anstelle vorei-\n\nliger Aktionen» \n\n \n\nVon Balthasar Thalmann (SP) ist am 4. März 2024 folgendes Postulat eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie für das Stadtarchiv der dringend nötige Standort zur Verfügung gestellt \n\nwerden kann und welche Nutzungen in der Unteren Farb untergebracht werden können.  \n\nBegründung \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Uster haben am 3. März 2024 den Projektierungskredit für die Untere Farb abgelehnt. \nAngesichts der Vorgeschichte ist eine Analyse des Resultats nötig und eine sorgfältige Auslegeordnung nötig. Vor allem \nsind nun keine Schnellschüsse zu machen. Denn unbestritten ist, dass das Stadtarchiv einen neuen Standort braucht. \nUnbestritten ist auch, dass die Nutzung der Unteren Farb mit der Umgebung abgestimmt sein muss. Seit den erfolgten \nAbstimmungen in den Jahren 2017 und 2019 hat sich in Bezug auf diese beiden Aspekte eigentlich nichts Grundsätzli-\nches geändert. Vielmehr lag ein Vorprojekt vor, mit dem schärfere Konturen der Sanierung und des Einbaus des Stadt-\narchivs gezeichnet werden konnten. Dem Referendumskomitee ist es gelungen, das Vorhaben anhand dieses Projekts \nschlecht zu reden. \n\nMit diesem Nein fehlt nun aber ein Lösungsweg für das Stadtarchiv. Denn die im Abstimmungskampf erwähnten Alter-\nnativstandorte sind alles andere als einfach machbar. Ebenso fehlen konkrete Nutzungsideen für die Untere Farb. Wer \nbeispielsweise meint, man könne ohne grössere bauliche Massnahme die Scheune für eine Kleinkunstbühne nutzen, irrt \nsich. Soll die Scheune anderem als der Beherbergung von guter Stadtparkluft dienen, so ist – wie für das Stadtarchiv \nangedacht – eine «Haus-in-Haus-Lösung» die wohl zweckmässige Nutzung. Das Haus ohne Nutzungsvorstellungen zu \nsanieren, macht jedoch wenig Sinn. Denn die Gefahr ist gross, dass Sanierungsmassnahmen getroffen werden, die \nkünftigen Nutzungen entgegenstehen. Und was mit einem Haus ohne Zukunftsperspektiven passieren kann, kennen wir \nvon der Villa am Aabach zur Genüge. \n\nDer Stadtrat ist daher zu beauftragen, vor weiteren Entscheidungen die Planung für das Stadtarchiv und die künftige \nNutzung der Unteren Farb sorgfältig und ergebnisoffen aufzurollen und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen \nzu ziehen.   \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP) begründet das Postulat: Die Ustermer Stimmbevölkerung hat den Pro-\njektierungskredit für die Untere Farb am 3. März 2024 abgelehnt. Argumentiert wurde vielschichtig. \nDen einen war die mutmassliche Höhe des Baukredits zu hoch, andere wollten nicht, dass in der \nScheune das Archiv eingebaut wird, weitere wollten, dass Wohnungen erhalten bleiben, andere be-\nfürchteten, dass der Platz neben dem Aabach nicht gescheit sei für ein Archiv, und, und, und. \nDas Nein hat aber zwei Folgen: wir wissen nicht, wo wir das Stadtarchiv unterbringen sollen. Und \nwir wissen nicht, wie die Untere Farb künftig genutzt werden soll. Mit dem Nein haben wir keine \nAntwort auf zwei Fragen, für die es allerdings zwingend eine Antwort braucht. \nWie soll nun aber eine Lösung aussehen? Das kann niemand wissen. Umso wichtiger ist, dass nun \nkühlen Kopf bewahrt wird und keine Schnellschüsse gemacht werden.  \nFür das Stadtarchiv müssen zwei Punkte betrachtet werden. Zum einen, wo findet sich genügend \ngeeigneter Platz? Zum anderen, wie sollen und können einfach die wertvollen Bestände auch einer \nbreiteren Bevölkerung zugänglich gemacht werden? \nFür die Untere Farbe muss geklärt werden, welche Nutzung sich dafür eignet.  \nAll diese Fragen müssen gesamtheitlich betrachtet werden. Mit dem Postulat möchte ich den Stadt-\nrat beauftragen, dass er diese Arbeit mit der nötigen Gründlichkeit, mit der nötigen Offenheit und \nmit der nötigen Bestimmtheit macht. Und ja – es müssen für alle heute offenen Fragen gleichzeitig \nLösungen auf den Tisch gelegt werden. Am Ende bliebe nur Stückwerk, was niemand wirklich will. \nIch danke für die Unterstützung für dieses Anliegen.    \n \n\nPräsident Hans Denzler (SVP): Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen (Stadtratsbeschluss \n\n167 vom 16. April 2024). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n661 \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Redezeitverlängerung um 4 Minuten, welcher der Gemein-\nderat stillschweigend zustimmt: Der Wortlaut des Postulates kommt sehr lieblich daher (Zitat): \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie für das Stadtarchiv der dringend nötige Standort zur \nVerfügung gestellt werden kann und welche Nutzungen in der Unteren Farb untergebracht werden \nkönnen». Wichtig ist aber nicht der Postulatstext, sondern die Begründung dazu. Darin wird der \nPostulant nämlich recht deftig und giftig, so u.a. (Zitat) «Dem Referendumskomitee ist es gelungen, \ndas Vorhaben anhand dieses Projekts schlecht zu reden». Und « Denn die im Abstimmungskampf \nerwähnten Alternativstandorte sind alles andere als einfach machbar. Ebenso fehlen konkrete Nut-\nzungsideen für die Untere Farb. Wer beispielsweise meint, man könne ohne grössere bauliche Mas-\nsnahme die Scheune für eine Kleinkunstbühne nutzen, irrt sich. Soll die Scheune anderem als der \nBeherbergung von guter Stadtparkluft dienen, so ist – wie für das Stadtarchiv angedacht – eine \n«Haus-in-Haus-Lösung» die wohl zweckmässige Nutzung». \nEs ist daran zu erinnern, dass die Stiftung «Pro Zürcher Haus» des Zürcher Heimatschutzes und die \nGesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster dem Stadtrat 2001, 2010, 2014, 2016 und 2021 ein \nNutzungskonzept einreichten. Der Stadtrat lehnte stets ab, obwohl sich in den 23 Jahren keine an-\nderen, ernsthaften Bewerber gemeldet haben. \nDer Postulant macht klar und deutlich, dass er die Abstimmung vom 3. März 2024 nicht ganz akzep-\ntieren möchte und die Scheune der «Unteren Farb» trotzdem als Archiv nutzen will. Was er mit dem \nWohnteil will, sagt er «noch» nicht. Das sagt aber der Stadtrat in seiner ersten Stellungnahme zum \nPostulat klar und deutlich, dass er auf seiner irrigen Haltung beharrt, im Wohnteil könnten keine \nWohnungen bleiben – ausser der bestehenden. Das stimmt einfach nicht. \nStadtrat sagte 2016 Nein zum Standort «Untere Farb» als Archiv: Weil das Geschäftsfeld Liegen-\nschaften 2016 trotz Verdoppelung der Einbaukosten des Stadtarchives in der «Unteren Farb» wei-\nterhin diesen Standort bevorzugte, stellte es im Stadtratsbeschluss 358 vom 21. Juni 2016 dem \nStadtrat die Fragen, ob er trotz höheren Kosten von total 8.4 Mio. Franken weiterhin an einem Ar-\nchiveinbau in der „Untere Farb» festhalten wolle. Der Stadtrat verneinte diese Frage. Wollte also \nam Standort nicht festhalten! Damals war Werner Egli Stadtpräsident. \nWeiter beantwortete der Stadtrat in diesem Stadtratsbeschluss 358 vor 8 Jahren die Frage, ob bei \neiner Verneinung die Sanierung der „Unteren Farb“ unabhängig von einer allfälligen späteren Nut-\nzung umgehend bzw. nach dem Volksentscheid zum Gestaltungsplan gestartet werden solle, dass  \n(Zitat) «In einem ersten Schritt ein neuer Gestaltungsplan mit öffentlicher Nutzung zu erwirken \nsei. In einem zweiten Schritt sollen die konkrete Nutzung sowie die Sanierung thematisiert wer-\nden».  \nTrotz dieses Stadtratsbeschlusses bastelte er (oder die Verwaltung, die den Entscheid nicht akzep-\ntieren wollte?) weiter am Standort «Untere Farb» als Archiv. Einen neuen Gestaltungsplan gab er \nauch nicht in Auftrag.  \nNutzten gewisse Kräfte womöglich das Vakuum vor und nach den Wahlen 2018 mit der Änderung in \nder Zusammensetzung des Stadtrates aus, um den Stadtratsbeschluss 358 wissentlich umgehen zu \nkönnen, in der Hoffnung, die alten Stadtratsmitglieder würden sich nicht mehr an den Stadtratsbe-\nschluss erinnern und die neuen würden den Stadtratsbeschluss 358 gar nicht kennen? Man weiss es \nnicht und ist gespannt auf die Antworten auf die diesbezügliche Anfrage 565/2024 vom 22. April \n2024. \nWasserschäden am heutigen Archiv-Standort: Das drängendste Problem der Paul-Kläui-Bibliothek \nund des Stadtarchives ist in der ersten Stellungnahme des Stadtrates vom 16. April 2024 beschrie-\nben: \n(Zitat) «So war das Archiv zum Beispiel im vergangenen Jahr wegen unzulässigen Fremdlei-\ntungen am Standort Stadthaus mit Wasser- und Feuchtigkeitsproblemen konfrontiert». \nIch habe den Stadtrat und auch den Verein Freunde der Paul Kläui-Bibliothek seit Jahren auf mögli-\nche Wasserschäden zB durch Starkregen aufmerksam gemacht. Dem Stadtrat habe ich vor einigen \nWochen auch ein Video von Starkregen in der Region St. Gallen gemailt und ihn auf die möglichen \nGefahren von Wasserschäden unter der Pünt-Turnhalle gemacht. Ich habe bis heute keine Antwort \ndes Stadtrates. Einfach nichts. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n662 \n\nGanz lustig und aufschlussreich ist noch der Hinweis des Postulanten auf die «Villa am Aabach». Er \nschreibt (Zitat): «Und was mit einem Haus ohne Zukunftsperspektiven passieren kann, kennen wir \nvon der Villa am Aabach zur Genüge». Die Abstimmungen über das Kulturhaus Villa am Aabach \nfand am 28. September 2008 statt. Das Volk lehnte den Kredit ab und der Stadtrat hat es bis heute \nnicht fertiggebracht, eine Lösung für das währschafte Wohnhaus zu finden. Die einfachste und für \nden Steuerzahler vorteilhafteste Lösung wäre die Vermietung dieses Wohnhauses, zB an eine Fami-\nlie. Es könnte ja auch eine «günstige» Wohnung werden. \nSchlussendlich spielt es gar keine Rolle, ob das Postulat überwiesen wird oder nicht. Es scheint, \ndass das Spiel mit der «Unteren Farb» trotz Volksentscheid in der bekannten Art und Weise weiter-\ngehen wird. Es erinnert ganz an die «Villa am Aabach», an das «Seerestaurant» oder an die «Un-\nterführung Winterthurerstrasse». Alles gemächlich und im Schneckentempo! \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale) und beantragt Rede-\nzeitverlängerung um 2 Minuten, welcher der Gemeinderat stillschweigend zustimmt: Mit \ndem eingereichten Postulat wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, wie für das Stadtarchiv der \ndringend nötige Standort zur Verfügung gestellt werden kann und welche Nutzungen in der Unteren \nFarb untergebracht werden können. Nach dem Nein an der Urne zum Kredit ist es eigentlich klar, \ndass sich der Stadtrat um diese Fragen kümmern muss. Weshalb denn dieses Postulat? Es gibt uns \nGemeinderäten nochmals die Gelegenheit, dem Stadtrat zu sagen, wohin es gehen soll, damit er \nmit seinen Planungen nicht wieder komplett auf dem Holzweg ist. Unsere Fraktion unterstützt des-\nhalb dieses Postulat und nutzt die heutige Gelegenheit, unsere Gedanken und Ideen nochmals ein-\nzubringen.  \nZuerst zum Standort des Archivs: Nach der Ablehnung ist klar, dass die Bevölkerung diese Nutzung \nnicht in der Unteren Farb haben will. Dieser Standort scheidet also aus. Unbestritten ist aber auch, \ndass für das Archiv eine Lösung gesucht werden muss. Vor 11, 12 Jahren wurde von Moos/Giuli-\nani/Hermann eine «Standortstudie Um-/Aus- bzw. Neubau Stadtarchiv» durchgeführt. Damals wur-\nden diverse Standorte überprüft. In einem ersten Schritt wurden einige Standorte ausgeschieden. \nVon diesen ausgeschiedenen könnten zumindest der Stadthofsaal (Realisierungshorizont ungewiss \noder zu spät) und der Standort am Bezirksgericht (Eigentum Kanton, zu klein, nicht langfristig miet-\nbar) wieder geprüft werden. Der Stadthofsaal kann nach der gestrigen Abstimmung einer neuen \nNutzung zugespielt werden. Und nicht im Bezirksgericht, aber neben dem Bezirksgericht verfügt die \nStadt Uster über eine grosse Parzelle, in der oberhalb des Familienzentrums durchaus das Archiv \nuntergebracht werden könnte. Von den damals weiterverfolgten Standorten hatte der Standort am \nStadthaus die beste Bewertung (idealer Standort (Zugang/kurze Wege), technisch machbar (Platz \nohne Werkleitungen), sofort realisierbar (keine Abhängigkeiten), Neugestaltung und Aufwertung \nStadthausplatz, ein Geschoss ausreichend, mit und ohne Stadthaus 2 realisierbar). Auch das Zeug-\nhausareal war damals in der Prüfung und hat in der Bewertung relativ gut abgeschnitten (beste-\nhende Zeughäuser nahezu optimal als Archiv, Realisierungshorizont mittelfristig, Kulturelle Nachbar-\nschaft förderlich, als Nachteil wurde genannt, dass kein Bezug zum Stadthaus gesteht).  \nWeshalb man dann auf die Untere Farb gesetzt hat, bleibt uns bis heute ein Rätsel. Mittlerweile \nkönnten unserer Ansicht nach auch noch weitere Standorte geprüft werden. So wird aktuell das \nDorfschulhaus als Zwischennutzung für die Musikschule genutzt, welche ja nach dem Willen des Ge-\nmeinderates eigentlich aufs Zeughausareal gehört. Das Dorfschulhaus hätte durchaus auch seinen \nCharme für die Paul-Kläui-Bibliothek. Oder – Paul Stopper hat das vorhin erwähnt – auch die Villa \nam Aabach ist bei der neuen Auslegeordnung ins Spiel zu bringen.  \nUnd nun zu der Unteren Farb: Die Untere Farb ist ein Herzstück unserer Stadt. Der Stadtrat hat es \nzurecht unter Schutz gestellt. Die Substanz dieses Zeitzeugen ist sorgfältig und fachgerecht zu re-\nnovieren. Und diese Substanz soll auch sichtbar blieben. Einer Haus-In-Haus-Lösung, wie sie mit \ndem Archiv geplant war und auch von Balthasar Thalmann in seiner Begründung des Postulats ein-\ngebracht wird, stehen wir skeptisch gegenüber. Es lassen sich sicher Nutzungen finden, die mit der \nbestehenden, sanierten Substanz kompatibel sind. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n663 \n\nDie Untere Farb hat Besseres verdient. An diesem Ort soll sich mehr Leben abspielen können. Die \nUntere Farb ist als Teil des Stadtparks zu verstehen. Hier soll ein Begegnungsort für die Bewohner \nder Stadt Uster entstehen. Ein Ort, der allen offensteht, wo man sich treffen und Zeit verbringen \nkann. Uster hat insbesondere auch für Jugendliche zu wenig Freiräume und Aufenthaltsorte. So be-\nmängelt mein näheres Umfeld am aktuellen Stadtpark z.B. das Fehlen von Bänken oder Tischen – \nes hat ja nur diese hässlichen grünen Betonliegen. Die untere Farb könnte die Funktion eines Bier-\ngartens übernehmen. Und zwar nicht eines Biergartens nach schweizerischer Art, wo möglichst viel \nKohle abgezockt wird, sondern ein Biergarten im herkömmlichen Sinn, ein Garten in dem der Gast \nunter Schatten spendenden Bäumen sitzt und seine Speisen selbst mitbringen darf und einfach \nMensch sein darf. Die Nutzung könnte auch in Richtung eines Gemeinschaftszentrums gehen, wie \nwir es beispielsweise von der Stadt Zürich her kennen. Im Scheunen- bzw. Stallteil der Unteren \nFarb könnten Kleintiere gehalten werden und ein kleiner Streichelzoo eingerichtet werden Oder es \nkönnte ein zentraler Hofladen für die umliegenden Landwirtschaftsbetriebe errichtet werden. Oder \nein Indoor-Spielplatz. Es gibt so vieles mehr als ein lebloses Archiv.  \nIch möchte dem Stadtrat nahelegen, dass er für die zukünftige Nutzung die Bevölkerung aktiv be-\nfragt. Nur wenn die Bevölkerung, die dieses Areal nutzen soll, in der Planung aktiv einbezogen wird, \nwird sie dem Nutzungskonzept an der Urne auch zustimmen.  \nUnd nicht zu vergessen: uns steht eine Aufhebung oder Änderung des Gestaltungsplanes bevor. Im \nGestaltungsplan hat man die Nutzung mit der expliziten Nennung des Archivs und der Paul-Kläui-\nBibliothek ganz klar zu eng gefasst. Indem man die Nutzung so eng formuliert hat, verbleibt nun \ninnerhalb des gültigen Gestaltungsplanes kein Gestaltungsspielraum für eine andere öffentliche Nut-\nzung. Daraus sollte der Stadtrat für allfällige weitere Gestaltungsplänen die Lehren daraus ziehen. \nDie Aufhebung des Gestaltungsplanes ist rasch in Angriff zu nehmen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Wie weiter mit der Unteren Farb? \nDies eine gute Frage, die auch wir gerne beantwortet sehen würden. \nNebst der Beantwortung durch den Stadtrat gerne auch vom Referendumskommitee, denn bislang \nkam von dieser Seite bloss «Nid eso, nei luegit, nid eso, nei nei, nid eso hani gseit» aber leider \nkaum konstruktive und umsetzbare Vorschläge wie denn richtig. \nSo haben wir jetzt die Situation «Gseht der, mir hei da die Chischte», «Ou itz heimer es Problem» \nund da hilft – Endo in Ehren – auch «Znüni näh» erst mal nichts mehr. \nAber zurück zur Frage: wie weiter? \nWas sicher ist, das Gebäude muss saniert werden. Dies ungeachtet des Abstimmungsergebnisses. \nWie dies auch der Stadtrat in seiner Antwort formulierte. Eine Umnutzung aber wurde vorerst ver-\nhindert. \nWas der Stadtrat in seiner Antwort ebenfalls aufzeigte, ist die prekäre Situation ums Stadtarchiv, \ndas historische Gedächtnis von Uster, welches nicht nur in unwürdigen Räumlichkeiten residiert, \nsondern – welche Ironie – nicht in der Unteren Farb von Wasserschaden und Feuchtigkeit bedroht \nist, sondern am aktuellen Standort. \nDiese offenen Fragen um Zukunft der Liegenschaft Untere Farb, des Stadtarchivs und der Paul-\nKläui-Bibliothek muss der Stadtrat aber ohnehin klären und uns zur Kenntnis bringen. \nZusätzlich noch eine Ratsdebatte darüber zu führen erachten wir aber als nicht Zielführend, eine \nAnfrage würde auch genügen. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt daher die Eingabe als Postulat ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Der Titel dieses Postulats erinnert mit sei-\nner Schwülstigkeit eher an einen Roman von Rosamunde Pilcher als an einen politischen Vorstoss.  \nEs stellt sich die Frage: Braucht es diesen Vorstoss tatsächlich? Der Stadtrat weiss doch nur zu gut, \ndass die Untere Farb saniert werden muss und es weise ist, diese Sanierung zu planen, wenn man \nweiss, wie denn die spätere Nutzung aussehen soll. Er wird sicherlich nicht mit den Händen im \nSchoss auf diesen Vorstoss gewartet haben.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n664 \n\nUnd doch: Gut möglich, dass es genau diesen Vorstoss jetzt braucht. Denn eigentlich weiss nach \nder Abstimmung vom 3. März 2204 niemand, wie das Nein zur Unteren Farb zustande gekommen \nist. War der Hauptgrund tatsächlich die vorgesehene Nutzung für das Archiv? Waren es schlicht und \neinfach die Kosten? Oder aber hat dem einen oder anderen doch eine gemütliche Schenke gefehlt? \nEs gab bekanntlich keine Befragung der Stimmberechtigten und somit tappen wir bei der Analyse \ndes Ergebnisses im Dunkeln. \nDer Vorstoss bietet nun dem Stadtrat die Gelegenheit, nochmals über die Bücher zu gehen und \ndem Gemeinderat mögliche Nutzungen aufzuzeigen. Dann können wir Gemeinderätinnen und Ge-\nmeinderäte kundtun, welches unser Favorit ist und der Stadtrat soll diese Variante dann weiterver-\nfolgen. \nAllerdings dürfen wir uns keine Illusionen machen: Der Gestaltungsplan bietet da wenig Entfal-\ntungsmöglichkeiten. Mit anderen Worten: Die Untere Farb ist nicht tot, aber zum Fliegen wird sie \nwohl kaum mehr kommen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Tatsächlich kann über die Notwendigkeit dieses Postulats diskutiert \nwerden. Ich möchte einen Beitrag leisten, damit Lösungen entwickelt werden können. Heute habe \nich gehört, dass jedes Postulat, jede Weisung des Stadtrats mit einer Redezeitverlängerung schlecht \ngeredet werden könnte. Aber keine Lösung wäre das Schlimmste, was unserer Stadt geschehen \nkönnte. Es macht keinen Sinn, Geld in ein Bauprojekt zu stecken, wenn man nicht weiss, wozu das \nGebäude später genutzt werden soll. Das müsste doch die Idee sein. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Der Stadtrat ist zur Entgegennahme be-\nreit, damit wir eine Auslegeordnung vornehmen können. Die Volksabstimmung vom 3. März 2024 \nführte den Projektierungskredit buchstäblich „bachab“. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig. Wir \nhaben heute viele Ideen als „bunten Strauss“ erhalten. Und es wird nicht einfach sein, daraus sofort \ndie richtige Lösung zu finden. Das wollen wir nun prüfen können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:9 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 557/2024 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n665 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nVolksabstimmung vom 9. Juni 2024 \n\nGenehmigung eines Investitionskredits von 33,3 Millionen Franken für das Kultur- und Begegnungs-\n\nzentrums Zeughausareal sowie 3,3 Millionen Franken für eine Tiefgarage, total 33,6 Millionen Fran-\n\nken (GRB 13.11.2023: Weisung 45/2023) \n\nDie Vorlage wurde mit 6311:5212 Stimmen angenommen. \n\nGründung der Zeughaus Uster AG als gemeinnützige Aktiengesellschaft mit einer Beteiligung der \n\nStadt Uster im Umfang von 1 Million Franken (GRB 22.1.2024: Weisung 57/2023) \n\nDie Vorlage wurde mit 6503:4956 Stimmen angenommen / abgelehnt. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 25. März 2024 sind beim Bezirksrat Uster bis 21. Mai 2024 \n\nkeine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 569/2024 von Paul Stopper (BPU) und Benjamin Streit (SVP) vom 24. Mai 2024: Kantonale  \n\nVeloschnellroute Oberuster – Nänikon \n\n 570/2024 von Balthasar Thalmann (SP), Nina Nussbaumer (SP) und Ali Özcan (SP) vom 29. Mai \n2024: Sportinfrastrukturentwicklung, Sportförderung – wer ist eigentlich wofür wann wie ver-\n\nantwortlich mit welchem Ziel?“ \n\n 574/2024 von Simon Vlk (FDP), Isabel Eigenmann (Die Mitte) und Silvan Dürst (SVP) vom  \n\n10. Juni 2024: „Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung“ \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 558/2024 von Anita Borer (SVP), Gianluca Di Modica (FDP) und Benjamin Streit (SVP) vom  \n11. März 2024: „Vertrauen schaffen und Fortbestand des Spitals Uster sichern“ (Stadtratsbe-\n\nschluss vom 4. Juni 2024) \n\n 559/2024 von Daniel Schnyder (SVP) vom 11. März 2024: Unterstützung der Ustermer Vereine \n\n(Stadtratsbeschluss vom 4. Juni 2024) \n\n 560/2024 von Nina Nussbaumer (SP) und Tanja Göldi (SP) vom 19. März 2024: Familienergän-\n\nzende Betreuung, Situation in Uster (Stadtratsbeschluss vom 4. Juni 2024) \n\n 561/2024 von Karin Niedermann Schneider (SP) vom 22. März 2024: Biber am Greifensee \n\n(Stadtratsbeschluss vom 28. Mai 2024) \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 27. Mai 2024: Terminplan 2025 (Beschluss der Geschäftsleitung vom 22. Mai 2024)  \n\n 6. Juni 2024: Weisung 54/2024, Unterlage der Primarschulpflege „Das Wichtigste in Kürze“ \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2024 \n\n666 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 8. Juli 2024 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n18.6.2024 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt Der Präsident \n\n26.6.2024 Hans Denzler \n\n\n