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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  546/2015 | Seite 1/3\n\nUster, 9. Februar 2016 \n\n546/2015 \nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nAn die  \n\nMitglieder des  \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 546/2015 VON PAUL STOPPER (BPU):  RECHTLI-\n\nCHE FRAGEN ZU DEN KREDITEN FÜR DEN UMBAU DES \n\nLANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES DIETENRAIN  UND \n\nFÜR DEN RADWEG NACH FREUDWIL,  ANTWORT DES STADT-\n\nRATES \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Ratsmitglied Paul Stopper reichte am 16. Dezember 2015 eine Anfrage betreffend  \n«Rechtlicher Fragen zu den Krediten für den Umbau des landwirtschaftlichen Betriebes Dietenrain \nund für den Radweg nach Freudwil» ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Landwirtschaftsbetrieb Dietenrain. Gemäss Auskunft von Gemeinderatspräsident Thomas Wüthrich \n(Grüne) im Anzeiger von Uster vom Samstag, 12. Dezember 2015 anlässlich der Übergabe der Peti-\ntion betreffend landwirtschaftlichem Betrieb Dietenrain soll der Kredit von 1.9. Mio. Franken für den \nUmbau des Betriebes von einem Bio-Milchbetrieb auf Ackerbau und Fleischproduktion bereits bewil-\nligt sein,. „Die Sanierung und Umstrukturierung des Hofes Dietenrain ist bereits beschlossene Sa-\nche, da das Parlament sie als Leistungsauftrag im Globalbudget festgesetzt hat – inklusive Pächter-\nwechsel“ sagte Wüthrich laut AvU. \nDie Auffassung des Gemeinderatspräsidenten, der Kredit sei bereits bewilligt, ist hinterfragungs-\nwürdig. Dieser dürfte nur dann als bewilligt betrachtet werden, wenn er als „gebunden“ bezeichnet \nwerden könnte. Dadurch, dass ein Kredit ins Budget aufgenommen wird, heisst noch lange nicht, \ndass er auch bewilligt ist. \nNach § 121 des Gemeindegesetz des Kantons Zürich gelten Ausgaben als gebunden, „wenn die \nGemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständi-\ngen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr \nsachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt“. Es ist fraglich, ob die-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  546/2015 | Seite 2/3\n\nse Kriterien beim Kredit für den Umbau des Land-wirtschaftsbetriebes Dietenrains zur Anwendung \ngebracht werden können. \nGemäss Gemeindeordnung von Uster müssen alle Kredite für neue Ausgaben von mehr als Fr. \n250‘000.- dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dieser entscheidet völlig frei, ob er sie annehmen, \nablehnen oder ändern will. Die Kreditbeschlüsse ihrerseits unterliegen dem fakultativen Referendum \n(400 Unterschriften). \nRadweg nach Freudwil. Ein analoges Geschäft hat der Gemeinderat an derselben Gemeinderatssit-\nzung „beschlossen“: Auf Antrag der Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission hat er im Global-\nbudget einen Kredit von 1.9 Mio. Fr. für den Bau eines Radweges nach Freudwil aufgenommen. \nEs darf davon ausgegangen werden, dass beide vorerwähnten Kredite nicht als „gebunden“ be-\nzeichnet werden können/dürfen Damit ist der Stadtrat verpflichtet, dem Gemeinderat beide Ge-\nschäfte als eigenständige Kreditanträge zu unterbreiten. \nIch stelle folgende Fragen: \n \n1. Beurteilt der Stadtrat die Rechtslage hinsichtlich der beiden erwähnten Kredite in gleichem Sinne \nwie der Unterzeichnete? \n \n2. Wenn ja, wann unterbreitet er dem Gemeinderat die entsprechenden Kreditanträge? \n \nBesten Dank für die Beantwortung \nPaul Stopper \n \n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n«Beurteilt der Stadtrat die Rechtslage hinsichtlich der beiden erwähnten Kredite in gleichem Sinne \n\nwie der Unterzeichnete?» \n\nAntwort: \n\nJa. \n\nFrage 2: \n\n«Wenn ja, wann unterbreitet er dem Gemeinderat die entsprechenden Kreditanträge?» \n\nAntwort: \n\nDer Kreditantrag Radweg Freudwil wird demnächst dem Gemeinderat vorgelegt. Die Gesamtsanie-\n\nrung Pachtbetrieb Dietenrain wird voraussichtlich im 2017 dem Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n  546/2015 | Seite 3/3\n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 546 «Rechtliche Fra-\n\ngen zu den Krediten für den Umbau des landwirtschaftlichen Betriebes Dietenrain und für den Rad-\nweg nach Freudwil» des Ratsmitglieds Paul Stopper Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n18. Januar 2016 \n \n\nMeret Schneider \nZeltweg 25  \n8610 Uster \n\n \n\nPostulat  \n\nAn den Präsidenten des Gemeinderates  \nHerr Thomas Wüthrich \n8610 Uster \n \n\nPostulat: Vermeidung von Palmöl in städtischen Verpflegungsbetrieben Meret Schneider 18. Jauar 2016\n  \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPostulat 556/2016 \n\nVermeidung von Palmöl in den städtischen Verpflegungseinrichtungen \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in städtischen Verpflegungsbetrieben (z.B. \n\nVerpflegungsbetriebe für Mitarbeitende, Alters- und Wohnheime, Spital, Mittagstische, Horte) auf \n\ndie Verwendung von mit Palmöl oder Palmfett angereicherter Lebensmittel verzichtet werden \n\nkann. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nPalmöl wird in Afrika, Asien, Nord- und Südamerika angebaut und in die ganze Welt exportiert. \n\nEine grosse Mehrheit wird in Indonesien und Malaysia produziert. 40 – 50% aller \n\nHaushaltsprodukte enthalten Palmöl, ein grosser Teil davon Lebensmittel. Häufig wird Palmöl unter \n\ndem Namen „Pflanzliches Fett“ verdeckt in der Zusammensetzung von Lebensmitteln aufgeführt.  \n\nDie Palmölproduktion ist ein ökologisches und soziales Desaster. Um Ackerflächen für den Anbau \n\nder Plantagen zu gewinnen, werden tropische Wälder brandgerodet. Dies hat dramatische Folgen \n\nfür die Biodiversität und die ohnehin bereits bedrohte Fauna. Täglich wird weltweit Regenwald in \n\nder Fläche von 4600 Fussballfeldern für die Produktion von Palmöl zerstört. Durch die \n\nBrandrodungen werden Unmengen an Treibhausgasen freigesetzt, da der Kohlenstoff nun nicht \n\nmehr in der Biomasse gebunden ist. Die Feuer in Indonesien im Sommer/Herbst 2015 waren so \n\nmassiv, dass die täglich freigesetzten Emissionen über den täglichen Durchschnittsemissionen der \n\ngesamten US-Wirtschaft lagen. \n\nDas einzige, was gegen diese Problematik helfen kann, ist die Senkung der Nachfrage nach \n\nProdukten mit Palmöl oder Palmfett. \n\n \n\nMeret Schneider, \n\nGemeinderätin Grüne \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der FDP/Die Mitte-Fraktion \n\nvom 25. März 2024 \n \n\nWeisung 61/2024 des Stadtrates: Gebietsentwicklung Eschenbüel, Verfahrensabbruch \n\n \n\n     \n\nRückweisungsantrag \n\n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Rückweisung an den Stadtrat mit dem Auftrag, die Planung \n\nfortzusetzen. \n\n \n\n \nReferent: Jürg Krauer (FDP) \n\n \nFDP/Die Mitte-Fraktion \n\nPräsident Marc Thalmann (FDP) \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 25. März 2024 \n\n\n

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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 12. Februar 2024 \n\nNr. 556/2024 \n\nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 556/2024 von Isabel Eigenmann (Die Mitte): \n\n \n\nIn Uster wird der Plakataushang und die Plakate an Kandelabern durch die Stadt Uster \n\n(IPK/Stadtschreiber-Stv./Stadtpolizei) mittels Auslosung unter den Parteien gleichmässig verteilt. \n\nDer Plakataushang ist gemäss APG/SGA die wichtigste oder am besten zur Kenntnis genommene \n\nWahlwerbung gemäss deren Umfrage. \n\nFür das Stellen von Plakaten (F4) werden Gebühren von Fr. 10.- resp. für Kandelaberwerbung \n\n(A1) Fr. 20.- pro Standort und Woche verlangt, zudem fallen Behandlungs- und Schreibgebühren \n\nan. Die Plakate müssen mit eigener Konstruktion platziert werden, was zu weiteren Kosten führt. \n\nGerade für kleinere Parteien sind diese Kosten nicht unwesentlich.  \n\nAndere Gemeinden sind grosszügiger in der Handhabung der Wahlwerbung. In Uster sind die \n\nStänder selbst zu organisieren und zu bezahlen, dabei hätte das Strasseninspektorat entspre-\n\nchende Ständer zur Verfügung. Gleiche Ständer für alle würden auch ein einheitlicheres Bild un-\n\nterstützen. Die vorhandenen Standorte für F4-Plakate sind nur teilweise an gut frequentierten Or-\n\nten. Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen, dass an Ausfallstrassen und Hauptverkehrsachsen \n\nPlakate platziert werden könnten.  \n\nAus Sicht der Partei sollte die «Verordnung über den Plakataushang» inkl. den Tarifen und evtl. \n\ndie «Verordnung über die Benützung des öffentlichen Grundes» überprüft und angepasst werden. \n\nDie Kostenfolge für die öffentliche Hand ist dabei überschaubar, gibt aber den Parteien eine ge-\n\nwisse Entlastung und Hilfestellung bei den Wahlen.  \n\nIm Zürcher Kantonsrat wurde am 08.01.2023 eine PI «Wahl-und Abstimmungswerbung auf öf-\n\nfentlichem Grund» vorläufig unterstützt. Mit diesem Anliegen soll im ganzen Kanton eine Praxis-\n\nvereinheitlichung angestrebt werden.  \n\n \n\n  \n\nPlakatwerbung Stadt Uster für Wahlen und Abstimmungen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 556/2024 │Seite 2/2 \n \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Können weitere attraktive Standorte dazu genommen werden? \n\n2. Was spricht dagegen, dass das Strasseninspektorat bestehende oder noch zu besorgende \n\nPlakatständer zur Verfügung stellt? \n\n3. Ist eine Überarbeitung der «Verordnungen über den Plakataushang» und Verordnung über \n\ndie Benützung des öffentlichen Grundes» geplant, damit in der Folge Tarife angepasst wer-\n\nden können? \n\n \n\nUster, 12. Februar 2024 \n\n \n\n \n\nIsabel Eigenmann \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\n \n\nUster, 28. Mai 2013 \n\nNr. 172/2013 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/6 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND \n\nSCHULHAUS PÜNT,  SANIERUNG HAUSTECHNIK UND \n\nFASSADE \n\nGENEHMIGUNG BAUKREDIT \n\n(ANTRAG NR.  172)  \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Baukredit des Wert vermehrenden Anteils von 500'000 Franken inkl. MwSt. für \nden Ersatz der Oel/Gas-Heizzentrale durch eine Erdsondenheizung auf der städti-\nschen Parzelle Kat. Nr. B6824 wird genehmigt. Diese Kosten sind Bestandteil der \nGesamtbaukosten von 1'277'000 Franken inkl. MwSt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \nReferentin der Primarschulpflege: Sabine Wettstein-Studer, Präsidentin Primarschulpflege \n\nWohnstadt am Wasser \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 172/2013 | Seite 2/6\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEISTUNGSGRUPPE \n\nSCHULLIEGENSCHAFTEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher Naherholungsqualität \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDie Stadt Uster stellt eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bildung \n\nsicher, schafft ein Jugendkonzept und ein bedarfsgerechtes Angebot an \n\nschulergänzender Betreuung, optimiert das Kultur- und Sportangebot und \n\nsetzt das Alterskonzept um. \n\n Strategisches Ziel Uster bietet auf allen Stufen ein vielseitiges und hervorragendes Bildungsan-\n\ngebot an. \n\n Massnahme  Bei Neu- und Umbauten den Bau von umfassenden, multifunktionalen \n\nSchulanlagen mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten prüfen. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 01: Planungsgrundlagen erarbeiten und Projekte gemäss den vorgegebe-\nnen Rahmenbedingungen und Standards umsetzen. \n\nZ 02: Neu- und Umbauprojekte weitsichtig planen und umsetzen (niedrige \n\nBetriebs- und Unterhaltskosten bei guter Qualität) \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 02: Verwaltungsvermögen \n\nSchulliegenschaften (gemäss Leistungsauftrag GF Liegenschaften) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Anteil Projekte, in Terminvorgabe durchgeführt: 100% \nI 02: Anteil Projekte, in Kreditvorgabe abgerechnet: 100% \n\nI 03: Vorgaben einhalten \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Fr. 500'000 inkl. MwSt.  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00  im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 44’700 \n\nFr. 29’700 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 15’000 im Globalkredit ab 2015 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 172/2013 | Seite 3/6\n\nA. Ausgangslage \n\n1. Haustechnik \n\nDie Schulanlage Pünt wird durch drei Heizzentralen beheizt: \n\n• Zentrale 1 (Baujahr 1995) beheizt mit Oel die Turnhalle, die Anbauten Z5, Z6 und die Stadthalle \n\n• Zentrale 2 (Baujahr 1987) beheizt mit Gas und Oel die Schulhaustrakte Z3 und Z2. \n\n• Zentrale 3 (Baujahr 1990) beheizt mit Oel den Schulhaustrakt Z1. Diese soll aufgehoben und der \nSchulhaustrakt Z1 durch die Zentrale 2 mitgeheizt werden. \n\nIm 2011 beauftragte das Geschäftsfeld Liegenschaften einen externen Spezialisten mit einer Studie \n\nzur Modernisierung der Wärmeanlage und gleichzeitiger Empfehlung für entsprechende Mass-\nnahmen. \n\nAlle Heizzentralen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Wartung und Unterhalt werden \nimmer aufwändiger. Sie müssen mittelfristig ersetzt werden. \n\nB. Bauprojekt \n\n1. Baubeschrieb \n\nGemäss Stadtratsbeschluss vom 15. Mai 2012 wird das seit 2001 geführte Label „Energiestadt“ \n\nwieder beantragt. Dies fordert die Einhaltung der Vorgaben  „Gebäudestandard 2011“, welche im \nLeistungsauftrag 2013 verankert sind. \n\nBei Umbauten ist anzustreben, dass der ganze Wärmebedarf mit erneuerbaren Energien abgedeckt \nwird. Die Mindestvorgabe beläuft sich auf 50% erneuerbare Energien. \n\nDie geforderten Heizleistungen der Zentralen 1 und 2 sind etwa gleich. Gemäss Vorgabe aus dem \n\n„Gebäudestandard 2011“ und Empfehlung aus der Studie soll die Zentrale 1 durch eine Erdwärme-\npumpe und die Zentrale zwei mit einem Oel-Gas-Kombi-Gerät ersetzt werden. \n\nUm die geforderte Heizleistung der Wärmepumpe zu erreichen werden 18 Erdsonden benötigt, \nwelche im Erdreich bis in eine Tiefe von 260 Meter reichen. Positioniert werden diese in der Grün-\n\nfläche des Innenhofs. Die genauen Positionen ergeben sich aus der Lage des Pavillons und der \nbestehenden Werkleitungen. (s. Beilage) \n\nFalls die Wert vermehrenden Kosten einer Erdsondenheizung durch Stadt- und Gemeinderat nicht \ngenehmigt werden, kann die bestehende Heizung durch eine konventionelle Gasheizung ersetzt und \n\ndamit instandgesetzt werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 172/2013 | Seite 4/6\n\n \n\n2. Termine \n\nFolgende Meilensteine sind geplant: \n\nGenehmigung Baukredit durch den Gemeinderat 24. Juni 2013 \n\nAuftragsvergabe und Vorbereitung Ausführung Juni – August 2013 \n\nBaubeginn „Haustechnik Zentrale 1: Erdsonde“ Frühjahr 2014 \n\nBauende „Haustechnik Zentrale 1: Erdsonde“ Herbst 2014 \n\nBaubeginn „Haustechnik Zentrale 2: Gas/Oel“ Frühjahr 2015 \n\nBauende „Haustechnik Zentrale 2: Gas/Oel“ Herbst 2015 \n\n3. Kostenvoranschlag \n\nDie beauftragten Haustechnikplaner der Firma Amstein + Walthert AG, Zürich, erarbeiteten auf der \nBasis des vorliegenden Bauprojektes einen detaillierten Kostenvoranschlag per 27. März 2013. Die \n\nGrundlage bilden die Richtofferten für die kostenrelevantesten Arbeitsgattungen. \n\n \n\nBaukosten Erneuerung Heizzentrale 2 und Ersatz der Zentrale 1: \n\nBKP Beschrieb Kosten  % \n\n0 Grundstück Fr. 13’000 1.0 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 0 0 \n\n2 Gebäude Instandsetzung Fr. 498’000 39.0 \n\n2 Gebäude Wertvermehrung  \n\n(Erdsonde anstelle Gas) \n\nFr. 500'000 39.2 \n\n4 Umgebung Fr. 0 0 \n\n5 Baunebenkosten / Honorare Fr. 211’000 16.5 \n\n55 Honorar Bauherrenleistung Fr. 20’000 1.6 \n\n6 Unvorhergesehenes Fr. 35’000 2.7 \n\n1-9 Total Baukosten inkl. MwSt. Fr. 1’277’000 100.0 \n\n \n\nEckdaten: \n\nBaukostenstand  27. März 2013 \n\nProjektstand 27. März 2013 \n\nGliederung nach BKP  (Baukostenplan) \n\nKostengenauigkeit ± 10% (gemäss SIA) \n\nNicht enthalten ist: Bauteuerung ab 1. April 2013 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 172/2013 | Seite 5/6\n\n4. Folgekostenberechnung \n\nKreditrechtliche und buchhalterische Aspekte des Bauvorhabens \n\nGesamtfolgekosten: \n\nBruttoinvestitionen 1)  Fr. 500'000 \nAbzüglich Einnahmen Dritter 2)  Fr. 0 \nNettoinvestitionen 3)  Fr. 500'000 \nKapitalfolgekosten 4)  Fr. 29'700 \n\nAbschreibungen: Fr. 22'000   \n\nVerzinsung: Fr. 7'700   \n\nBetriebliche Folgekosten: 5)  Fr. 10’000 \n\nPersonelle Folgekosten: 6)  Fr. 0 \n\nGebäudeunterhalt 7)\n  Fr. 5’000 \n\nZwischentotal  Fr. 44'700 \nAbzüglich Folgeerträge 8)  Fr. 0 \n\nTotal Folgekosten  Fr. 44'700 \n\nZusammenstellung: \n\nKapitalfolgekosten: \n\nAbschreibungen und Verzinsungen im Verwaltungsvermögen Fr. 29'700 \n\nBetriebskosten: \nAufwand im Globalbudget Fr. 15'000 \n\nTotal Folgekosten (Aufwand)  Fr. 44'700 \n \n\n1) Die Bruttoinvestitionen betragen gemäss Kostenvoranschlag vom 27. März 2013 insgesamt 500'000 Franken inkl. MwSt. \n2) Da es sich um eine Heizanlage mit einer Heizleistung von über 40 kW handelt wird kein Fördergeld entrichtet. \n3) Da keine Beiträge zu erwarten sind, wird ein Bruttokredit beantragt. \n4)Bei der Berechnung der Kapitalfolgekosten gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird von einer Kapitalver-\nzinsung von 5% ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktsituation, zurzeit rund 3 %, über eine Zeitdauer von 20 \nJahren betrachtet, kann mit durchschnittlich jährlichen Kapitalfolgekosten (Abschreibung 22'000 Franken; Verzinsung 7'700 \nFranken) von insgesamt 29'700 Franken gerechnet werden. Für die Berechnung der Kapitalfolgekosten wird eine 20-jährige \nNutzungsdauer angenommen. \n5) Die betrieblichen Folgekosten werden gemäss § 37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt entsprechend \nmit 2% der Bruttoanlagekosten (500'000 Franken) bemessen und betragen 10'000 Franken. \n6) Da es sich um Ersatzbeschaffungen der bestehenden Heizzentralen handelt werden keine zusätzlichen jährlichen \npersonellen Folgekosten (Hauswartung und Reinigungsaufwand) erwartet. \n7) Gebäudeunterhalt 1% des Versicherungswertes (geschätzt 500'000 Franken) beträgt 5'000 Franken. \n8) Es sind keine weiteren Erlöse zu erwarten (Eigennutzung). \n\n \n\nFinanzplanung: \n\nIm Voranschlag 2013 (Finanzplan 2014 – 2016) ist das vorliegende Projekt im mit insgesamt \n\n1'120'000 Franken inkl. MwSt. enthalten und vom Gemeinderat bereits genehmigt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n 172/2013 | Seite 6/6\n\nC. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für den Ersatz der Heizzentrale 1 in der Schulanlage Pünt werden die Wert vermehrenden \n\nKosten von 500'000 Franken inkl. MwSt. bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel allenfalls auf dem Darlehensweg zu \n\nbeschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n  \nSabine Wettstein-Studer \n\nPräsidentin \n\nMarkus Vanza \n\nSekretär \n\n \n \n\nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \nMartin Bornhauser \n\nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \n\nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nP1.C.04 Personalverordnung Seite 38\n\nVereinsfreiheit § 51.\n\nDie Vereinsfreiheit der Angestellten ist im Rahmen des Verfas-\nsungsrechts gewährleistet, insbesondere das Recht, Personal-\nverbände zu gründen und ihnen anzugehören.\n\nNiederlassungsfreiheit § 52.\n1 Die Niederlassungsfreiheit der Angestellten ist gewährleistet.\n2 Wenn es zur Amtsausübung zwingend erforderlich ist, kann die \nAnstellungsbehörde die Angestellten zur Wohnsitznahme in einem \nbestimmten Gebiet verpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zu-\nweisen.\n\nLeistungs- und\nVerhaltensbewertung, \nArbeitszeugnis\n\n§ 53.\n1 Die Angestellten haben Anspruch auf regelmässige Bewertung von \nLeistung und Verhalten sowie Mitarbeiter/innen-Gespräche.\n2 Die Angestellten können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über \ndie Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre \nLeistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt.\n3 Auf besonderes Verlangen der Angestellten hat sich das Zeugnis \nauf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu \nbeschränken.\n\nMitsprache\n\n1. Personalverbände\n\n§ 54.\n1 Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen des \nPersonalwesens steht den beteiligten Personalverbänden das Recht \nzur Vernehmlassung zu.\n2 Der Stadtrat anerkennt Personalverbände, die Teile des Personals \nvertreten, als ständige Verhandlungspartner in personalpolitischen \nFragen. \n\n2. Information des \nPersonals\n\n§ 55.\nDie Vorgesetzten informieren die Angestellten, unter Wahrung von \npersönlichen und betrieblichen Interessen, möglichst frühzeitig \nüber Tatsachen und Vorhaben, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung \nsind.\n\neva.wasem\nSchreibmaschinentext\nBeilage 1\n\n\n\n\n


text: \n \n  \n\n \n\n Stadt Uster \n\nGemeinderat \n\nFDP-Fraktion \n\nRichard Sägesser \n\n \nAn den Präsidenten des Gemeinderats Uster \n\nHans Keel \n\n \nPostulat 575/2016: Konkretisierung Schulraumstrategie für Uster \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, zusammen mit der SSU und der PSU die Schulraumstra-\n\ntegie dahin gehend zu konkretisieren, dass der Ausbaubedarf örtlich und zeitlich klar \n\nfestgelegt werden kann. Der Bericht soll mindestens den Zeitraum bis 2030/2031 umfas-\n\nsen.    \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Stadt Uster fehlt ein langfristiges Ausbauprogramm für die Schulraumstrategie. Im \n\nRahmen verschiedener Planungen wird von unterschiedlicher Seite Schulraumbedarf gel-\n\ntend gemacht. Eine fundierte Entscheidgrundlage dafür fehlt aber. Die langjährigen Pla-\n\nnungs- und Realisierungsverfahren von Schulhausbauten erfordern eine langfristige Be-\n\ndarfsermittlung. \n\nZusammengefasst ist im Bericht aufzuzeigen, in welchem Zeitraum und an welchen Orten \n\nwie viel neuer Schulraum (inkl. Turnhallen, Tagesstrukturen etc.) erforderlich ist und wie \n\ndieser Bedarf gedeckt werden kann (Aufstockung bestehende SH, Pavillonbauten auf SH-\n\nGelände, neue Anlagen). Basierend auf der möglichen Siedlungsentwicklung sind nöti-\n\ngenfalls Minimal- und Maximalszenarien vorzulegen. Dabei sind Alternativen zu neuen \n\nSchulhausbauten wie eine Anpassung der Schulkreise, Synergien zwischen SSU und PSU \n\noder andere organisatorische Massnahmen zu berücksichtigen. Der Bericht soll – sofern \n\nnötig - mögliche neue Standorte evaluieren und den Mittelbedarf für zusätzliche Infra-\n\nstrukturen grob beziffern (allenfalls in Szenarien).  \n\nIm Bericht ist das Potenzial von Pavillonbauten zu prüfen. Entgegen der bisherigen Praxis \n\nder Stadt Uster könnten sie grundsätzlich auch unbefristet bewilligt werden. Wie in der \n\nStadt Zürich sollen Pavillonbauten aus diesen Gründen fester Bestandteil der Schulraum-\n\nstrategie der Stadt Uster sein. Im Bericht ist zu prüfen, ob – wie in der Stadt Zürich – ein \n\nRahmenkredit sinnvoll wäre, um die Flexibilität bei der Bereitstellung der Pavillons zu-\n\nsätzlich zu erhöhen.  \n\nDer Bericht ist ca. alle 4 Jahre auf seine Aktualität hin überprüft werden \n\n \n\nUster, 30. Mai 2016 \n\n \n\nRichard Sägesser, Gemeinderat \n\n\n


text: \nIvo Koller \nGemeinderat \n \n \n\n \nUster, 24. August 2016  An den Präsidenten  \n\ndes Gemeinderates der Stadt Uster \nHerrn Hans Keel \n\n \n\nAnfrage 579/2016 \n \nBestehender Kunstrasenplatz – wie weiter? \n \nIm Jahr 2009 wurde der bisher einzige Kunstrasenplatz in der Sportanlage Buchholz in Betrieb \n\ngenommen. Bei der Erstellung wurde aus Kostengründen auf eine Benetzungsanlage verzichtet. Der \n\nPlatz kostete 2.35 Mio. Franken. Kurz nach der Inbetriebnahme wurde für weitere 200‘000 Franken eine \n\nBenetzungsanlage installiert. \n\nNach acht Jahren intensiver Nutzung ist visuell sichtbar, dass der Kunstrasen massiv Fasern verloren hat \n\nund stetig weitere verliert. Die Qualität des Kunstrasens ist bereits erheblich beeinträchtigt. Aufgrund des \n\nFaserverlustes und defekter Verbindungsstellen ist von einer erhöhten Verletzungsgefahr auszugehen. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat den Zustand des bestehenden Kunstrasens? \n\n2. Der Kunstrasen müsste gemäss den Ausführungen in den stadträtlichen Anträgen 12/2006 / \n\n2018/2008 zum Projekt eine Lebensdauer von 18 – 19 Jahren aufweisen und somit bis im Jahr \n\n2026 bespielt werden können. \n\nWann rechnet der Stadtrat mit einer Sanierung/Auswechslung des bestehenden Kunstrasens? \n\n3. Mit was für Kosten sind bei einer Sanierung/Auswechslung des Kunstrasens zu rechnen? \n\nSind die Kosten für die Auswechslung des Kunstrasens in der Investitionsplanung enthalten? \n\n4. Wie hoch sind seit der Inbetriebnahme die jährlichen Reparaturkosten? \n\n5. Im Jahr 2013 wurde durch zwei externe Gutachter eine sportfunktionelle Prüfung des \n\nKunstrasens vorgenommen. Diese Prüfung ergab offensichtlich, dass beim Kunstrasen keine \n\nMängel vorliegen. Schreibender bittet den Stadtrat diese beiden Prüfberichte der Antwort zu \n\ndieser Anfrage beizulegen. \n\n \n\nBesten Dank. \n\nIvo Koller, Gemeinderat BDP \n\n \nBilder dat. August 2016 \n\n           \n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nvom 30. Januar 2017 \n\n \n \n\n5 Antrag 82/2016 des Stadtrates: Projekt Herzkern Uster \n\n \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 9:0 Stimmen dem Gemeinde-\nrat folgende Änderung von Ziffer 4 Dispositiv zu beantragen: \n\n \n\n(…) \n\n \n\n4. Die Abteilung Präsidiales wird beauftragt, im Sommer 2019 das Projekt Herzkern Uster zu \n\nüberprüfen und dem Parlament einen Vorschlag für dessen Weiterführung zu unterbreiten. \nDer Jahresbericht des Vereins Herzkern ist jeweils der Kommission für öffentliche Dienste und \n\nSicherheit des Gemeinderates (KÖS) zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\n \n\n(…) \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 8:1 Stimmen \n\ndem Gemeinderat zu beantragen: \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nReferent: Marius Weder (SP) \n \n\n   Für die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 13. Februar 2017 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nvom 13. Februar 2017 \n\n \n \n\n5 Antrag 82/2016 des Stadtrates: Projekt Herzkern Uster \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende \n \n\nZiffer 5 (neu) Dispositiv: \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nKommunikation und Verkaufsförderung machen gemeinsam höchstens 33% des Ge-\n\nsamtaufwandes aus (anstatt der budgetierten 50%). Das Budget des Bereichs \n\nEvents&Kultur ist um 17% zu erhöhen. \n\n \n\nBegründung \n\nDurch Kommunikation und Verkaufsfördermassnahmen schaffen wir keine nachhaltige Attraktivi-\n\ntätssteigerung. Dies hat die erste Ausgabe von Herzkern deutlich gezeigt. Nun die Hälfte der finan-\nziellen Mittel trotzdem für Kommunikation und Verkaufsförderung ausgeben zu wollen ist unseriös. \n\nDas Zentrum soll insbesondere durch Events und kulturelle Aktivitäten belebt werden, nicht durch \n\ndie Abgabe von Gutscheinen und Schoggi-Samichläusen. \n\n \n\n \n\n \n\n   \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nIvo Koller (BDP) \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 13. Februar 2017 \n\n\n


text: \n \n \n  \n\n \n\nSozialdemokratische Partei Uster \nGemeinderatsfraktion  \n\n \n\n \n \nSP-Gemeinderatsfraktion Uster Talweg 166  Telefon 076 209 66 52  fraktion@sp-uster.ch \nKarin Niedermann 8610 Uster      www.sp-uster.ch \n\nKarin Niedermann \nTalweg 166 \n8610 Uster \n \nAn den Präsidenten des Gemeinderates \nder Stadt Uster \nHerr Hans Keel \nStadthaus \n8610 Uster \n\n \n\nAnfrage 596/2017: \n\nVerlegung von Velounterständen beim Velopark Ost wegen Perronerhöhungen \n\nDer Stadtrat teilte am 27. Februar 2017 per Medienmitteilung mit, dass, durch die von den SBB geplan-\nte Erhöhung der Perrons, die erste Reihe der gedeckten Velounterständen beim Gleis 1 entfernt und  \nauf den westlichen Teil des SBB Areals (P+R Anlage) sowie das nördliche Gebiet beim Freiverlad ver-\nlegt werden. Der Stadtrat schreibt auch, dass die Stadt Uster zusammen mit den SBB verschiedene \nVarianten geprüft hat. Weiter ist er sich der Problematik bewusst, den äusserst beliebten (und meistens \nüberbelegten) Velopark Ost zu reduzieren, gewichtet das aber weniger wichtig als eine komfortable \nund behindertengerechte Ausgestaltung der Perrons. \n\nEs steht ausser Frage, dass die Perrons behindertengerecht ausgestaltet werden sollen und dass Er-\nsatz geschafft werden muss für die wegfallenden Velounterstände beim Gleis 1. Aber der Ort, wo der \nErsatz geschaffen wird, ist von mindestens so zentraler Bedeutung. Aufgrund des hohen Drucks auf \ndiese Veloabstellplätze entspricht eine Verlegung weder dem Bedarf, und sicher nicht dem Bedürfnis \nder Einwohnerinnen und Einwohner. Es ist auch nicht offensichtlich, weshalb am heutigen Standort \nnicht genügend Platz für den notwendigen Ersatz zur Verfügung stehen soll.  \n\nIch bitte deshalb den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen \n\nWelche Varianten für den Ersatz von Velounterständen im Bereich Bahnhof Ost wurden ge-\n\nprüft? \n\nWie wurden diese beurteilt und wie wurden die einzelnen Kriterien gewichtet? \n\n- Was waren die ausschlaggebenden Gründe für den kommunizierten Entscheid? \n\n- Welche Bedingungen stellten die SBB und wie wurde mit den SBB diesbezüglich verhandelt? \n\n- Zu welchen Varianten würden die SBB Hand bieten, zu welchen nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\nKarin Niedermann/5.3.2017 \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nRückweisungsantrag der SP-Fraktion \n\nvom 18. März 2019 \n\n \n\nWeisung 133/2018 des Stadtrates: Privater Gestaltungsplan „Gerichtsplatz-Areal“, \n\nUster, Festsetzung \n\n \n\n  \n\nDie SP-Fraktion stellt folgenden Rückweisungsantrag (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR): \n\nPro Baubereich sind jeweils 50 % der Wohnungen als Mietwohnungen durch gemeinnützige Wohn-\nbauträger zu erstellen und zu betreiben. Die Bemessung der Wohnungsmiete richtet sich nach dem \n\nPrinzip der Kostenmiete gemäss Fachstelle für Wohnbauförderung des Kantons Zürich. Es ist baube-\nreichsweise ein Mindestanteil an gemeinnützigem Wohnungsbau von 50 % gemessen am jeweils \n\nrealisierten Anteil zu erstellen. \n\n \n\n \nReferentin: Karin Niedermann (SP) \n\n \nFür die SP-Fraktion \n\nPräsident Markus Wanner \n\n \nBehandlung im Gemeinderat: 18. März 2019 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':32 '133/2018':12 '18':8,104 '2019':10,106 '34':30 '50':39,81 'abs':31 'als':42 'am':83 'an':77 'anteil':86 'areal':19 'art':29 'baub':73 'baubereic':36 'bauträger':47 'behandlung':101 'bemessung':54 'betreiben':52 'dem':60 'der':3,40,55,62 'des':13,68 'die':22,53,94 'durc':44 'ein':75 'erstellen':49,88 'es':71 'fachstell':65 'festsetzung':21 'folgenden':27 'fraktion':6,25,97 'für':66 'für':93 'gemeinderat':1,103 'gemeinnützig':45 'gemeinnützigem':78 'gemessen':82 'gemäss':64 'gerichtsplatz':18 'gerichtsplatz-areal':17 'gesc':33 'gestaltungsplan':16 'gr':34 'im':102 'ist':72 'jeweils':38,84 'kantons':69 'karin':90 'kostenm':63 'markus':99 'mietwohnungen':43 'mindestanteil':76 'märz':9,105 'nach':59 'niedermann':91 'prinzip':61 'privater':15 'pro':35 'präsident':98 'realisierten':85 'referentin':89 'reichsweis':74 'richtet':57 'rückweisungsantrag':2,28 'sich':58 'sind':37 'sp':5,24,92,96 'sp-fraktion':4,23,95 'stadtrates':14 'stellt':26 'und':50 'uster':20 'vom':7 'von':80 'wanner':100 'weisung':11 'wohn':46 'wohnbauförderung':67 'wohnungen':41 'wohnungsbau':79 'wohnungsm':56 'zu':48,51,87 'züric':70


text: \nGemeinderat \n\n \n\nRückweisungsantrag der Grüne-Fraktion \n\nvom 18. März 2019 \n\n \n\nWeisung 133/2018 des Stadtrates: Privater Gestaltungsplan „Gerichtsplatz-Areal“, \n\nUster, Festsetzung \n\n \n\n  \n\nDie Grüne-Fraktion stellt folgenden Rückweisungsantrag (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR): \n\nNeubauten sind mit dem aktuellen Gebäudestandard zu errichten und die Nutzung von Sonnen-\nenergie auf Flachdächern ist nicht nur als Möglichkeit, sondern als Vorschrift zu formulieren. \n\n \n\n \n\nReferentin: Meret Schneider (Grüne) \n \n\nFür die Grüne-Fraktion \nPräsident Patricio Frei \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 18. März 2019 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':32 '133/2018':12 '18':8,76 '2019':10,78 '34':30 'abs':31 'aktuellen':39 'als':54,57 'areal':19 'art':29 'auf':49 'behandlung':73 'dem':38 'der':3 'des':13 'die':22,44,66 'energ':48 'errichten':42 'festsetzung':21 'flachdächern':50 'folgenden':27 'formulieren':60 'fraktion':6,25,69 'fre':72 'für':65 'gebäudestandard':40 'gemeinderat':1,75 'gerichtsplatz':18 'gerichtsplatz-areal':17 'gesc':33 'gestaltungsplan':16 'gr':34 'grüne':5,24,64,68 'grüne-fraktion':4,23,67 'im':74 'ist':51 'meret':62 'mit':37 'märz':9,77 'möglichkeit':55 'neubauten':35 'nicht':52 'nur':53 'nutzung':45 'patric':71 'privater':15 'präsident':70 'referentin':61 'rückweisungsantrag':2,28 'schneider':63 'sind':36 'sondern':56 'sonnen':47 'stadtrates':14 'stellt':26 'und':43 'uster':20 'vom':7 'von':46 'vorschrift':58 'weisung':11 'zu':41,59


text: \nGemeinderat Uster 10. April 2017 \n\nMotion von Paul Stopper (BPU): Ausarbeitung eines Projektes mit Kostenvoranschlag \n\nzur Vergrösserung des Foyers des Stadthofsaales \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zuhanden des Gemeinderates ein Projekt mit Kostenvoran-\n\nschlag für die Vergrösserung des Foyers des Stadthofsaales auszuarbeiten. \n\nDer Stadtrat informiert den Gemeinderat über seine durchgeführten Arbeiten und über die \n\nmöglichen und die zu wählenden Lösungen periodisch und zeitnah. \n\nBegründung \n\nDas Foyer des stadteigenen Stadthofsaales ist seit Beginn seit Jahren zu klein. Bei \n\nGrossanlässen wird heute im Foyer – im Gegensatz zu früher – meist ein anschliessender \n\ngesellschaftlicher Anlass durchgeführt. Dabei herrscht im Foyer regelmässig ein unange-\n\nnehmes Gedränge. \n\nDiese Situation ist möglicherweise feuerpolizeilich gar nicht erlaubt. \n\nSo wie das Dach des Stadthofsaales auf Geheiss der Ingenieure kurzfristig saniert wer-\n\nden musste, so muss das Foyer aus feuerpolizeilichen Gründen und aus Respekt vor den \n\nBesuchern des Stadthofsaales kurzfristig stark vergrössert werden. Das kann auf ver-\n\nschiedene Arten geschehen, zB durch den Miteinbezug des Zugangsbereiches an der \n\nTheaterstrasse und/oder durch die Erstellung einer Anlage auf zwei Etagen (mit Galerie) \n\nwie zB in der Tonhalle Zürich. \n\nDie Vergrösserung des Foyers ist unabhängig von einer allfälligen Verlegung in das Zeug-\n\nhaus-Areal zeitnahe zu lösen.  \n\nDer Gemeinderat ist frühzeitig in die Lösungsfindung einzubeziehen. \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Stopper \n\n598/2017 \n\n\n


text: \nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 10. Juni 2013 \nNr. 177/2013 \nV4.04.30/V4.04.70 \n\nSeite 1/1 \n\nEINZELINITIATIVE  \n\nDIE  STADT USTER LIQUIDIERT DIE ,  IM STÄDT.  ALLEINEI-  \n\nGENTUM STEHENDE,  ENERGIE  USTER AG UND ÜBERFÜHRT \nDIESE,  GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES OBLIGATIONEN- \n\nRECHTS BISHER EIGENSTÄNDIGE AKTIENGESELLSCHAFT,  \n\nIN EINE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE GESCHÄFTSFORM BZW. \n\nIN EIN GEMEINDE-  ODER STADTWERK \nTHOMAS ESCHLER \n\n(ANTRAG NR.  177)  \n\n \n \n\n \n\nAm 3. Juni 2013 ging bei der Geschäftsleitung des Gemeinderates die Einzelinitiative von Thomas \nEschler mit nachfolgendem Wortlaut ein: \n\nSehr geehrte Frau Seiler \n\nHiermit erstatte ich, gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie der \nkantonalen Verfassung, als Alleinunterzeichneter, folgende, und bestimmte Einzelinitiative mit \nobenstehendem Titel und nachstehendem Wortlaut: \n\nDie Stadt Uster liquidiert die, im städtischen Alleineigentum stehende, Energie Uster AG und \nüberführt diese, gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts bisher eigenständige \nAktiengesellschaft, in eine öffentlich-rechtliche Geschäftsform bzw. in ein Gemeinde- oder \nStadtwerk. \n\nDer Transformationsprozess ist mittels einer mitwirkungsberechtigten und auf die Organisationen \nvon Werken des öffentlichen Rechts spezialisierten Unternehmensberatungsfirma durchzuführen. \n\nDabei sind alle diese Firma beinhaltenden Geschäfts-, Vermögens- und Personalaspekte der neuen \nRechtsform zu unterstellen. \n\n\n\nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n\n 124/2012 | Seite 2/2\n\n \n\n \n\nBegründung \n\nEs hat sich gezeigt, dass das Öffentlichkeitsprinzip, wie es in der öffentlichen Verwaltung gilt, bei \nder Energie Uster AG Uster infolge dieser Unternehmensrechtsform als Aktiengesellschaft gemäss \nObligationenrecht, ausgehebelt, unterminiert und nicht anwendbar ist. Diese bestehende \nUnternehmensform schmälert die Mitsprache der Stimmbürger und Kunden wie folgt: \n\n1. an der Strommarktpolitik \n\n2. an der Geschäftsausrichtung \n\n3. an dem Konsumentenschutz \n\n4. an der Geschäftstransparenz im Allgemeinen \n\n \n\nUster könnte durch eine andere Unternehmensrechtsform Einsparungen im Bereich \nVerwaltungsratshonorare und Verwaltungsratsbüroapparat erzielen. \n\nDie Ustermer Stimmbürger bekommen bei Annahme dieser Einzelinitiative einen Gewinn bezüglich \nTransparenz und Mitspracherechten in allen Belangen der neuen Unternehmensorganisation. \n\nIch erwarte umgehend einen Bericht über den gesetzlichen Zeitrahmen betreffend der Abwicklung \ndieser bestimmten Einzelinitiative. \n\nFreundliche Grüsse \n\nTh. Eschler \n\n \n\n\n


text: \nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 10. Juni 2013 \nNr. 176/2013 \nV4.04.30/V4.04.70 \n\nSeite 1/1 \n\nEINZELINITIATIVE  \n\nDIE  STADT USTER RICHTET EINE ÖRTLICHE \n\nOMBUDSMANNSTELLE  EIN \nTHOMAS ESCHLER \n\n(ANTRAG NR.  176)  \n\n \n \n\n \n\nAm 3. Juni 2013 ging bei der Geschäftsleitung des Gemeinderates die Einzelinitiative von Thomas \nEschler mit nachfolgendem Wortlaut ein: \n\nSehr geehrte Frau Seiler \n\nHiermit erstatte ich, gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie der \nkantonalen Verfassung, als Alleinunterzeichneter, folgende, und bestimmte Einzelinitiative mit \nobenstehendem Titel und nachstehendem Wortlaut: \n\nDie Stadt Uster richtet eine örtliche und unabhängige Ombudsmannstelle ein. Dies kann auch auf \nMandatsbasis erfolgen, Abwesenheitsausfälle und Vakanzen müssen jedoch abgedeckt sein. Dabei \nwird das heimische Schaffen gebührend berücksichtigt. Auch hat es den Vorteil, dass ein \nortskundiger Ombudsmann/-frau von Uster schon alles kennt, gehört und gesehen hat. \n\nBegründung \n\nEs hat sich gezeigt, dass eine solche Institution bis dato in Uster fehlt. Diese Institution ist aus \nfolgenden Gründen für Uster notwendig: \n\n- für einen besseren Bürger/Innen-Service \n\n- für mehr Bürger/Innen-Freundlichkeit \n\n- für eine unabhängige Bürger/Innen-Anlaufstelle \n\n- für mehr Transparenz \n\n- für mehr Treu und Glauben in der Stadt Uster \n\n \n\n\n\nGeschäftsleitung des Gemeinderates  \n \n\n 124/2012 | Seite 2/2\n\n \n\nDies alles unter dem Eindruck, dass auskunftsscheue Politiker und eine auskunftsscheue Verwaltung \nper se supekt sind. \n\nDie Ustermer Stimmbürger und Einwohner bekommen bei Annahme dieser Einzelinitiative einen \nGewinn bezüglich Transparenz und Einspracherechten in allen ihren Belangen gegenüber der Stadt \nUster. \n\nIch mache darauf aufmerksam, dass diese Einzelinitiative sich von meiner vorgängigen \nEinzelinitiative materiell unterscheidet und deshalb sofort vorgebracht werden darf. \n\nIch erwarte umgehend Bericht über den gesetzlichen Zeitrahmen betreffend der Abwicklung dieser \nbestimmten Einzelinitiative. \n\nFreundliche Grüsse \n\nTh. Eschler \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n 571/2024 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 10. Juni 2024 \nNr. 571/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion:Lucas Nicolussi  \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen,was für Nutzungsmöglichkeiten auf dem freiwerdenden \nAreal des heutigen Stadthofsaals dereinst möglich sind. Insbesondere soll er aufzeigen, mit wel-\ncher denkbaren Nutzung die In-Wert-Setzung des Stadthofareals den grösstmöglichen Ertrag für \ndie Stadt Uster abwirft und aus städtebaulicher Sicht zu favorisieren ist. Ferner soll der Stadtrat \naufzeigen / prüfen, wie die Zeitachse zur Umsetzung aussieht und was dies für das Stadthofareal \nnach 2028 (bzw. Fertigstellung des Zeughauses) bedeutet. \n\n \n\nBegründung \n\nMit einem Ja-Anteil von 54,77% hat die Ustermer Stimmbevölkerung dem Investitionskredit von \nCHF 36,6 Millionen (exkl. MwSt.) für den Bau des Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal \n(KuZu) sowie dem Bau einer Tiefgarage mit 72 Parkplätzen klar zugestimmt. Der Terminplan sieht \nvor, dass die Fertigstellung und Inbetriebnahme im Sommer 2028 erfolgen sollen. Zu diesem Zeit-\npunkt wird der Stadthofsaal in seiner heutigen Nutzungsform nicht mehr benötigt und es ist auch \nnicht sinnvoll, dass in Konkurrenz zum neu erstellten grossen Saal auf dem Zeughausareal der \nStadthofsaal weiterhin als «günstigere» und für die Stadt Uster kostenverursachende Alternative \nbetrieben und angeboten wird. Der Stadtrat erwähnt für das Stadthofareal in der Abstimmungs-\nweisung für das Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal (KuZu) für die In-Wert-Setzung \neinen Betrag von CHF 15 Millionen und hat in der öffentlichen Diskussion zur Abstimmung ver-\nsprochen, das Stadthofareal maximal zu monetarisieren. Studien und Schätzungen gehen je nach \nNutzung von jährlichen Einnahmen zu Gunsten der Stadt Uster von rund CHF 0,5 Millionen aus. \nIm Sinne einer Gesamtbetrachtung würde dies die Kapitalfolgekosten des Bauprojekts auf dem \nZeughausareal nochmals deutlich entlasten. Damit auf dem Stadthofareal ab Sommer 2028 – wie \nvon den Gegnern des KuZu im Abstimmungskampf ins Feld geführt – keine ungenutzte Brache an \nbester Lage im Zentrum von Uster entsteht und die Einnahmen möglichst bald generiert werden \nkönnen, muss der Entwicklungsprozess zeitnah angestossen werden. \n\nDer Bericht zum Postulat soll insbesondere folgende Punkte beinhalten: \n\n1. Nutzungsvarianten (unter Berücksichtigung von Sockelgeschoss inkl. allfälliger öffentlicher \nNutzung und Obergeschosse) die aus städtebaulicher Sicht möglich und sinnvoll sind. \n\n2. Die monetäre In-Wert-Setzung des Areals der verschiedenen Nutzungsvarianten und de-\nren langfristigen Auswirkungen auf die Investitions- und Erfolgsrechnung der Stadt. \n\n3. Einen Zeitplan für die Entwicklung des Stadthofareals mit Fokus auf eine zeitnahe Umnut-\nzung nach der Fertigstellung des neuen Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeug-\nhausareal. \n\n«In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem «Ja» zum Zeughaus handeln, \nnicht warten» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n 571/2024 │Seite 2/2 \n \n\nReferent: Gianluca Di Modica (FDP) \n\nUster, 10. Juni 2024 \n\n \n\nGianluca Di Modica (FDP) \n\n \n\n \n\nMarc Thalmann \n\n \n\n \n\nMatthias Bickel \n\n \n\n \n\nJürg Krauer \n\n \n\n \n\nSimon Vlk \n\n \n\n \n\nIsabel Eigenmann \n\n\n


text: \nUster, 22. August 2006  \nNr. 25/2006  \n\nZuteilung: KÖS/RPK  \n\n25/2006 \nSeite 1/6 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Genehmigung \nKaufvertrag  zwischen der Stadt Uster und drei \nUstermer Baugenossenschaften  \n\n(Antrag Nr. 25 )  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 der Gemeindeordnung vom \n23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Der am 18. August 2006 öffentlich beurkundete Kaufvertrag zwischen der Stadt \nUster und den drei Ustermer Baugenossenschaften: \n\nBaugenossenschaft für zeitgemässes Wohnen Uster, mit Sitz in Uster ZH \n\nGewo Züri Ost, Genossenschaft mit Sitz in Uster ZH \n\nWohn- und Siedlungsgenossenschaft Uster, mit Sitz in Uster \n\nfür den Verkauf der Parzelle Kat. Nr. B 58 41 mit einer Fläche von 3'405 m2 zu Fr. \n2'383'500.00 (Fr. 700.00/m2) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Heinz Wolfensberger \n\n\n\n    \n\n25/2006 \nSeite 2/6  \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\nI. Allgemeines \n\nDer Kanton Zürich (kantonales Tiefbauamt) und die Stadt Uster besitzen an der Brandstrasse gemein-\nsam 9'250 m2 Land in der Bauzone W3 (Kanton Zürich 5'845 m2, Stadt Uster 3'405 m2). \n\nEs besteht seit Jahren die gemeinsame Absicht, diese Grundstücke einer städtebaulich überzeugenden \nÜberbauung zuzuführen. Als ersten Verkaufsschritt hat man die Pensionskasse des Kantons Zürich \nangefragt, ob diese am Erwerb der beiden Grundstücke für die Realisierung von Mietwohnungen in-\nteressiert wäre. Die Antwort war negativ. Als zweiten Schritt haben der Kanton Zürich und die Stadt \nUster gemeinsam die Verkaufsdokumentation «Brandstrasse, Uster» erstellt. \n\nDer Verkauf der Grundstücke wurde Ende August 2003 publiziert. Es wurden 21 Angebote per 31. \nOktober 2003 eingereicht. \n\nAnfangs 2004 mussten alle Verkaufsverhandlungen abgebrochen werden, da der Bau des kantonalen \nWerkhofes sich auf unbestimmte Zeit verzögerte. Darauf hin führten die Verhandlungen zwischen der \nStadt Uster und dem Kanton Zürich Ende 2004 zum Abschluss eines Kaufrechtsvertrages betreffend \ndem Werkhofareal Kat. Nr. B 5842, zum Kaufpreis von Fr. 700.00/m2. \n\nNachdem der Kanton Zürich anfangs 2006 der Stadt Uster mitgeteilt hat, dass der Werkhof an der \nBrandstrasse in Uster definitiv per Ende 2006 eingestellt wird, hat der Stadtrat beschlossen, die Ver-\nkaufsverhandlungen mit den drei Ustermer Baugenossenschaften aufzunehmen. \n\nFolgende Überlegungen wurden dem Entscheid zu Grunde gelegt: \n\n- Beim letzten Verkauf von Bauland für Mehrfamilienhäuser in der Hohfuren ist ein privater Investor \nberücksichtigt worden. Ebenfalls werden naturgemäss alle neun EFH-Bauparzellen in Wermatswil \nan Private verkauft. \n\n- Beim Verkauf an der Brandstrasse möchte man ein Gegengewicht gegenüber privaten Investoren \nschaffen, welche in den letzten Jahren mehrheitlich Eigentumswohnungen bauten. \n\n- Lokale Wohnbaugenossenschaften garantieren den Bau von qualitativ guten und zahlbaren \nWohnungen. \n\n- Die drei Genossenschaften sind bereits jetzt zuverlässige Vertragspartner der Stadt Uster bzw. die \nGewo Züri Ost gegenüber dem Kanton Zürich. \n\n- Weiter haben sie mehrmals bewiesen, dass sie aus einer Reihe von Gründen unter Konkurrenz-\nbedingungen lokale Unternehmer beim Bau und dem späteren Betrieb ihrer Liegenschaften auch \nberücksichtigen. \n\n- Der Zuschlag für eine Genossenschaft bedeutet, dass die Liegenschaften dauernd der Spekulation \nentzogen sind. \n\n- Die Genossenschaften legen grossen Wert auf den Unterhalt ihrer Liegenschaften. \n\n- In Uster liegt der Anteil an gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnungen unter dem kantona-\nlen Durchschnitt. \n\nMit dem Verkauf der Baulandparzelle kann ein marktgerechter Preis erzielt werden, welcher liquide \nMittel für die Stadt Uster generiert aber auch ermöglicht, eine positive Stadtentwicklung zu gewähr-\nleisten. \n\nDie Kosten für die sachgemässe Entsorgung und Deponie der Altlasten der ehemaligen städtischen \nDeponie müssen von der Stadt Uster vollumfänglich übernommen werden. Bei der Neubewertung des \nFinanzvermögens per 1. Januar 2006 ist das Grundstück deswegen um 1 Mio. CHF abgewertet wor-\nden. Ein Buchgewinn aus dem Verkauf ist nicht zu erwarten. \n\nZur Sicherstellung der Aufwendungen für die Altlastenentsorgung wird eine Rückstellung im Betrage \nvon 1.0 Mio. CHF vorgenommen. \n\n\n\n    \n\n25/2006 \nSeite 3/6  \n\nStadtrat\n\n \nII. Kaufvertrag \n\nMit den drei Ustermer Baugenossenschaften wurde am 18. August 2006 der vorliegende Kaufvertrag, \nmit folgenden Eckdaten, öffentlich beurkundet. \n\nDie Stadt Uster \n\n \nnachfolgend die «veräussernde Partei» oder die «Verkäuferin» genannt \n\n \nverkauft \n\nan die drei Ustermer Baugenossenschaften: \n\n- Baugenossenschaft für zeitgemässes Wohnen Uster, mit Sitz in Uster ZH \n\n- Gewo Züri Ost, Genossenschaft mit Sitz in Uster ZH, \n\n- Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Uster, mit Sitz in Uster \n\nnachfolgend die «erwerbende Partei» oder die «Käufer» genannt  folgendes, - \nnachfolgend das «Vertragsobjekt» genannt - \nGemeinde Uster, Liegenschaft, Kataster Nr. B 5841, Brand mit 3'405 m2. \n\nGrenzen gemäss vorgelegtem Grundbuchplan B 38. \n\nDas Vertragsobjekt ist pfandrechtsfrei. \n\nDie Parteien stellen fest, dass das Vertragsobjekt in der Wohnzone W3/50 der Stadt Uster liegt und \nerschlossen ist (§ 236 PBG). \n\nErschliessungsmassnahmen wie namentlich die privaten Wasser- und Energieleitungen (Trinkwasser, \nStrom, Gas), die Hauszufahrt, Bauwasser und Baustrom etc. sowie die öffentlich-rechtlichen An-\nschlussgebühren (Einkauf) für Wasser, Strom und Gas sind dagegen im Kaufpreis nicht inbegriffen \nund von den Käufern selbst zu bezahlen.  \n\nDer K a u f p r e i s beträgt Fr. 700.--/ m2, somit total Fr. 2'383'500.00\n\n \n\n(Franken zwei \nMillionen dreihundertdreiundachtzigtausendfünfhundert) und wird wie folgt getilgt:   \n\nFr. 100'000.-- sind anlässlich der öffentlichen Beurkundung dieses Kaufvertrages der \nveräussernden Partei bezahlt worden. Diese Anzahlung ist weder zu verzin-\nsen (vorbehalten bleibt Art. 104 OR) noch sicherzustellen.  \n\nFr. 2'283'500.-- sind der veräussernden Partei anlässlich der Eigentumsübertragung ohne \nZins zu bezahlen.  \n\nFr. 2'383'500.00 total Kaufpreis. \n\n  \n\nSämtliche Zahlungen erfolgen ohne Mitwirkung des Notariates und Grundbuchamtes Uster und gegen \nseparate Quittung. Die Käufer haben der Verkäuferin anlässlich der Eigentumsübertragung ein \nunwiderrufliches Zahlungsversprechen ihres finanzierenden Geldinstitutes zu übergeben, wonach die \nZahlung für Fr. 2'283'500.-- wie vereinbart und valutagemäss ausgeführt wird. \n\nEigentumsübertragung \n\nDie Eigentumsübertragung hat innert 60 (sechzig) Tagen nach dem Dahinfall sämtlicher in Ziffer 4 des \nKaufvertrages genannten Vollzugsvorbehalte zu erfolgen. Nach Ablauf der erwähnten Frist ist die \nsäumige Vertragspartei in Verzug. Bei Verzug der veräussernden Partei als auch bei Verzug der erwer-\nbenden Partei ist der säumigen Partei eine Nachfrist von vierzehn Tagen im Sinne von Art. 107 OR zur \n\n\n\n    \n\n25/2006 \nSeite 4/6  \n\nStadtrat\n\n \nnachträglichen Erfüllung anzusetzen. Art. 214 OR über den Käuferverzug findet keine Anwendung. Die \nAnsetzung der Nachfrist ist der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. \n\nBaubewilligung / Studienauftrag \n\nDie Käufer beabsichtigen, (u.a.) auf dem Vertragsobjekt ein Bauprojekt auszuführen. Dieser Kaufver-\ntrag wird von den Käufern unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass sie für dieses Bauprojekt eine \nrechtskräftige Baubewilligung erhalten. \n\nDie Käufer verpflichten sich hiermit, unmittelbar nach Genehmigung dieses Vertrages durch den \nStadtrat Uster, spätestens jedoch ab 01.09.2006, einen Architekturwettbewerb in Form eines Studien-\nauftrages (sinngemäss nach Art. 142 SIA Ordnung), dauernd bis spätestens 31.12.2006, durchzufüh-\nren und anschliessend bis spätestens 30.06.2007 ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes \nBaugesuch einzureichen. \n\nUnterlassen die Käufer diesen Wettbewerb oder reichen das Baugesuch nicht fristgerecht ein, so kann \ndie Stadt Uster unter Ansetzung einer Frist von 30 (dreissig) Tagen von diesem Vertrag entschädi-\ngungslos zurücktreten. In diesem Falle verbleibt die Anzahlung von Fr. 100'000.-- bei der Verkäuferin. \nDer Rücktritt vom Vertrag hat schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. \n\nSollte sich die Rechtskraft der Baubewilligung aufgrund von Rekursen verzögern, verlängert sich die \nErfüllungsfrist um die Zeitdauer, welcher für die Beseitigung der Rekurse notwendig ist (sofern die \nKäufer nicht gemäss Ziffer 4 des Kaufvertrages von diesem Vertrag zurücktreten). Die Käufer ver-\npflichten sich in einem solchen Fall aber, alles Notwendige zu tun, um solche Rekurse innert kürzester \nZeit zu beseitigen. \n\nVollzugsvorbehalte \n\nBis zur Eigentumsübertragung müssen die folgenden Vollzugsvorbehalte dahingefallen sein, bzw. dem \nNotariat und Grundbuchamt Uster sind die folgenden Unterlagen beizubringen: \n\na. die rechtskräftige Baubewilligung gemäss Ziffer 3 des Kaufvertrages; \n\nb. Genehmigung/Beschluss der zuständigen Instanzen der Stadt Uster (Gemeinderat Uster); \n\nc. Genehmigung/Beschluss der zuständigen Instanzen der drei Genossenschaften (gemäss Statu-\nten); \n\nd. Eintritt der Käufer, anstelle der Verkäuferin, in das übertragbare, bedingt ausübbare Kaufsrecht \nam Grundstück Kat. Nr. B 5842 / GB 901 -L 3153- (Eigentümer: Kanton Zürich) und Ausübung \ndesselben gemeinsam mit dem Vollzug dieses Vertrages (siehe hiezu auch Ziffer 12 des Kaufver-\ntrages). \n\nSollte bis 31.12.2008, aus Gründen, welche die Käufer nicht verschulden, keine rechtskräftige Baube-\nwilligung vorliegen, dieser Vertrag jedoch von den zuständigen Instanzen der Stadt Uster rechtsgültig \ngenehmigt sein, so stehen den Parteien folgende Optionen frei: \n\n- Sowohl die Verkäuferin als auch die Käufer können unentgeltlich von diesem Vertrag zurück-\ntreten, unter Rückzahlung der heute geleisteten Anzahlung (ohne Zins) von der Verkäuferin an \ndie Käufer. Der Rücktritt ist der Gegenpartei mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. \n\n- Die Käufer können mittels eingeschriebenen Briefes die sofortige Erfüllung dieses Vertrages \n(Eigentumsübertragung) innert 30 (dreissig) Tagen verlangen, ohne Vorlage der hievor gefor-\nderten Baubewilligung. \n\n- Wird keine dieser Optionen gewählt, so haben die Käufer den Kaufpreis ab 01.01.2009 zum Zins-\nsatz für erste Hypotheken für Wohnliegenschaften der Zürcher Kantonalbank zu verzinsen und \nzwar entweder bis zur Eigentumsübertragung oder bis 31.12.2009. Der Zins ist vierteljährlich, \njeweils im Voraus zu bezahlen. \n\nDie Verkäuferin kann ebenfalls unentgeltlich von diesem Vertrag zurücktreten. \n\n\n\n    \n\n25/2006 \nSeite 5/6  \n\nStadtrat\n\n \nAltlasten \n\nDie Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 des Schweizerischen Obligati-\nonenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung\n\n \nsowie die Art. 197 ff. und Art. 219 OR über die \n\nSachgewährleistung (Mängelhaftung) aufmerksam gemacht worden.  \n\nDie erwerbende Partei übernimmt das Vertragsobjekt in dem ihr bekannten, gegenwärtigen Zustand. \n\nJede Gewährspflicht\n\n \n\n(Haftung) der veräussernden Partei für Rechts- und Sachmängel am Vertragsob-\njekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die \nParteien sind von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser Freizeichnungsklausel orientiert \nworden. Insbesondere darüber, dass diese Vereinbarung ungültig ist, wenn die veräussernde Partei \nder erwerbenden Partei die Gewährsmängel absichtlich oder grobfahrlässig bzw. arglistig verschwie-\ngen hat (Art. 100 Abs. 1, 192 Abs. 3 und 199 OR).  \n\nDie Käufer haben Kenntnis davon, dass das Vertragsobjekt im Kataster der belasteten Standorte (KbS) \n(Verdachtsflächenbezeichnungen Uster D.65 und Uster D.161) des AWEL (Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft, Abteilung Abfallwirtschaft und Betriebe, Sektion Altlasten, Postfach, 8090 Zürich) \nvermerkt ist. Die Verkäuferin hat den Käufern einen detaillierten Untersuchungsbericht des Geotechni-\nschen Institutes vom Juli 2003 übergeben. Die Beseitigung (das heisst: die beim Aushub entstehenden \nMehrkosten für die Aussonderung der belastenden Stoffe) und die Entsorgung der vorhanden Altlasten \ngehen zulasten der Verkäuferin. Die Käufer können aufgrund der aus dieser Altlastensanierung mögli-\ncherweise entstehenden Zeitverzögerung gegenüber der Verkäuferin keinen finanziellen Schaden \ngeltend machen. Die Verkäuferin erklärt, dass dieser Faktor bereits bei der Festlegung des Kaufsprei-\nses mitberücksichtigt wurde. \n\nKaufrechtsvertrag mit dem Kanton Zürich \n\nDie Verkäuferin hat am 23.12.2004 mit dem Kanton Zürich einen Kaufrechtsvertrag abgeschlossen, \nwonach die Stadt Uster das Recht hat, das an das Vertragsobjekt angrenzende Grundstück Kat. Nr. B \n5842 / GB 901 -L 3153- (ehemaliger Werkhof) zu einem Kaufpreis für Fr. 700.--/m2 mit Bedingungen \nbis zum 23.12.2014 zu erwerben. Die Käufer beabsichtigen ein Bauprojekt auf den beiden Grundstü-\ncken Kat. Nr. B 5841 (Vertragsobjekt) und Kat. Nr. B 5842 zu realisieren und daher anstelle der Stadt \nUster in das erwähnte Kaufrechtsverhältnis einzutreten und das Kaufsrecht zu den gleichen Bedingun-\ngen auszuüben. \n\nDieser Vertrag wird daher unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass der obgenannte Kaufrechtsver-\ntrag vorgängig oder gleichzeitig vollzogen wird und die Käufer Eigentümer von Kat. Nr. B 5842 wer-\nden. Sollte dieser Vorbehalt nicht erfüllt werden können, kann die Verkäuferin gegen Rückzahlung der \nheute geleisteten Anzahlung (ohne Zins) entschädigungslos von diesem Vertrag zurücktreten. Der \nRücktritt ist der erwerbenden Partei mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen. \n\nObligatorische Bestimmung \n\nDie Käufer verpflichten sich betreffend eventuellem Ersatz der Trafostation an der Gartenstrasse \nrechtzeitig mit der Energie Uster AG Kontakt aufzunehmen und falls notwendig im Bereich der neuen \nÜberbauung Platz für eine neue Trafostation zu bieten. Eine allfällige Entschädigung ist zwischen der \nEnergie Uster AG und den Käufern zu regeln. \n\n\n\n    \n\n25/2006 \nSeite 6/6  \n\nStadtrat\n\n \nIII. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Kaufvertrag zwischen der Stadt Uster und den drei \nUstermer Baugenossenschaften: Baugenossenschaft für zeitgemässes Wohnen Uster, mit Sitz in Uster \nZH, Gewo Züri Ost, Genossenschaft mit Sitz in Uster ZH, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Uster, \nmit Sitz in Uster, zu genehmigen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger    \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 20. August 2013 \nNr. 186/2013 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KSG \n \n \n\nSeite 1/2 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND ZWECKVERBAND \nKEHRICHTVERWERTUNG ZÜRCHER OBERLAND KEZO \nWAHL DER ERSATZDELEGATION \n \n(ANTRAG NR.  186) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 22 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Als Ersatzdelegierte in den Zweckverband KEZO wird gewählt: \n \n-Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n\n2. Die Wahlkompetenz für die Ersatzdelegation in den Zweckverband \nKehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird dem Stadtrat übertragen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDurch den Weggang des bisherigen Abteilungsleiters Gesundheit muss die Ersatzdelegation der \nStadt Uster für den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) neu bestimmt \nwerden. Damit die Interessen der Stadt Uster gut vertreten sind und gewährleistet ist, dass die \nErsatzdelegation bei Ausfall einer/eines Delegierten wahrgenommen wird, erscheint es sinnvoll, \ndass wiederum die Abteilungsleitung Gesundheit als Ersatzdelegation im Zweckverband KEZO \nvertreten ist. Neue Abteilungsleiterin Gesundheit ist Anita Bernhard. \n\n \n\nGemäss Art. 22 lit. b Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Wahl von Delegierten in \nZweckverbände zuständig, welche Kompetenz auch die Wahl von Ersatzdelegierten beinhaltet. Dies \nerscheint nicht als zweckmässig. Dem Gemeinderat wird deshalb beantragt, die Wahlkompetenz für \ndie Ersatzdelegation in den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO dem \nStadtrat zu übertragen.  \n \n\nB. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n \n1. Als Ersatzdelegierte in den Zweckverband KEZO wird gewählt: \n \n   - Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n \n2. Die Wahlkompetenz für die Ersatzdelegation in den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher \nOberland KEZO wird dem Stadtrat übertragen.  \n \n3. Mitteilung an den Stadtrat \n \n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n  186/2013 | Seite 2/2\n\n\n\t1. Als Ersatzdelegierte in den Zweckverband KEZO wird gewählt:  -Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard\n\t2. Die Wahlkompetenz für die Ersatzdelegation in den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland KEZO wird dem Stadtrat übertragen.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat.\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\nUster, 20. August 2013      \nNr. 574/2013 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 574 \nENTWICKLUNG DER VERMÖGENSSTEUER AUF VERMÖGEN \nÜBER 2 MIO.  FR.  \nLUCIA THALER,  SEYHAN KÂHYA \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 1. Mai 2013 reichten die Ratsmitglieder Lucia Thaler und Seyhan Kâhya bei der Präsidentin des \nGemeinderates eine Anfrage betreffend «Entwicklung der Vermögenssteuer auf Vermögen über 2 \nMio. Fr.» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Am 9. Juni 2013 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich über die Volksinitiative „Gegen \nSteuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)“ ab. Die \nInitiative will § 47 des Zürcher Steuergesetzes ändern, so dass in Zukunft auf steuerbare Vermögen \nvon über 2 Mio. Fr. ein Staatssteuersatz von 4.5 0/00 erhoben wird. Der Zürcher Regierungsrat \nrechnet in seiner Botschaft1 bei Annahme der Initiative mit jährlichen Mehreinnahmen für den \nKanton von 220 Mio. Fr. Auch für die Zürcher Gemeinden rechnet er mit entsprechenden \nzusätzlichen Steuereinnahmen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Uster aus Vermögenssteuern von steuerbaren \nVermögenswerten von über 2 Mio. Fr. in den letzten 5 Jahren? \n\n2. Wie viele Personen wären von einer Annahme der Initiative in der Stadt Uster betroffen? \n\n1 Bericht und Antrag des Regierungsrates. Online im Internet: \nwww.wahlen.zh.ch/abstimmungen/initiativen/dokumente/Antrag_RR_KR_Bonzensteuer.pdf \n\n \n\n                                                \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n3. Seit Jahren staut sich in Uster ein immer grösser werdender Investitionsbeitrag an. Ist der \nStadtrat der Meinung, dass höhere Vermögenssteuern für vermögende Personen, wie sie die \nInitiative vorsieht, dieses Problem entschärfen helfen würden? \n\n4. Wäre das lokale Gewerbe von einer Annahme der Initiative betroffen? Wenn ja, in welcher \nForm und in welchem Ausmass? \n\n5. Wie hoch wären die geschätzten jährlichen Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuern für Uster \nnach Annahme der Initiative? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n«Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Uster aus Vermögenssteuern von steuerbaren \nVermögenswerten von über 2 Mio. Fr. in den letzten 5 Jahren?» \n\nAntwort: \n\nDie kumulierte Summe der letzten 5 Jahre (2008 – 2012) betrug rund 25 Mio. Franken. \n \n\nFrage 2: \n«Wie viele Personen wären von einer Annahme der Initiative in der Stadt Uster betroffen?» \n\nAntwort: \n\nEs wären rund 400 Personen von der Annahme der Initiative betroffen gewesen. \n \n\nFrage 3: \n«Seit Jahren staut sich in Uster ein immer grösser werdender Investitionsberg an. Ist der Stadtrat \nder Meinung, dass höhere Vermögenssteuern für vermögende Personen, wie sie die Initiative \nvorsieht, dieses Problem entschärfen helfen würden?» \n\nAntwort: \n\nNein, Mehreinnahmen bedeuten nicht automatisch ein höheres jährliches Investitionsvolumen. Die \nUmsetzung von Investitionen, insbesondere der Grossinvestitionen, ist mitunter abhängig von den \npolitischen Entscheidungsmechanismen und den vorhandenen Kapazitäten in der Verwaltung. Auch \nbenötigen Investitionen eine angemessene Planungs- und Bauzeit.  \n \n\nFrage 4: \n«Wäre das lokale Gewerbe von einer Annahme der Initiative betroffen? Wenn ja, in welcher Form \nund in welchem Ausmass?» \n\nAntwort: \n\nDurch die Ablehnung der Volksinitiative ist diese Frage hinfällig geworden.  \n \n\nFrage 5: \n«Wie hoch wären die geschätzten jährlichen Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuern für Uster \nnach Annahme der Initiative?» \n\n \n\n574/2013 | Seite 2/3 \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\nAntwort: \n\nDurch die Ablehnung der Volksinitiative ist diese Frage hinfällig geworden. \n \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 574 der Ratsmitglieder \nLucia Thaler und Seyhan Kahya Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n• Anfrage 574 \n \n\n \n \n\n574/2013 | Seite 3/3 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 21. Juni 2024 \nNr. 577/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 577/2024 von Nina Nussbaumer (SP), Marco Kranner (Grünliberale) und  \nWalter Meier (EVP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster \n\nweiterentwickelt werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nNeben der wichtigen Arbeit, die Jugendverbände, Sport- und Musikvereine sowie kirchliche Ange-\n\nbote im Freizeitbereich leisten, ist die offene Arbeit essenzieller Bestandteil der ausserschulischen \n\nFörderung von Kindern und Jugendlichen von 0 bis 25 Jahren. Offene Arbeit ist gratis, freiwillig und \n\nohne Mitgliedschaft nutzbar. Sie bietet eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, informiert und klärt auf \n\n– bietet kinder- und jugendgerechte Räume, fördert die Integration in die Gesellschaft und Chan-\n\ncengerechtigkeit und betreibt Gesundheitsförderung. Ausserdem ist sie demokratiefördernd, fun-\n\ngiert als Sucht- und Gewaltprävention und begleitet und berät Kinder und Jugendliche nieder-\n\nschwellig in ihrem Aufwachsen.  \n\nDie Stadt Uster fördert gemäss ihrem Konzept Kinder, Jugend und Familie offene Angebote wie das \n\nFamilienzentrum zum Thema frühe Kindheit oder das Spielmobil und den Holzwurm zur Förderung \n\nvon Kindern im Kindergarten - und Unterstufenalter. Weiter bietet sie mit der offenen Jugendarbeit \n\nab der Sekundarstufe ein weiteres wichtiges offenes Angebot an. \n\nAus folgenden Gründen besteht unserer Ansicht nach Bedarf nach Weiterentwicklung des offenen \n\nAngebots: \n\n Die zivilgesellschaftlichen Vereine für Kinder und Jugendliche sind überfüllt, auch weil sie eine \n\nbesondere Last durch die Zentrumsfunktion von Uster tragen. Dies ist einerseits erfreulich, da \n\ndas Vereinsangebot attraktiv ist und genutzt wird. Andererseits haben dadurch viele Kinder und \n\nJugendliche keinen Zugang zur ausserschulischen Förderung, da ein Vereinswachstum nur be-\n\ndingt möglich ist aufgrund abnehmender Freiwilligenarbeit oder mangelnder Infrastruktur.  \n\n Fehlendes offenes Angebot für Mittelstufe: Für Jugendliche ab der vierten Klasse verlieren An-\n\ngebote wie der Holzwurm oder Spielmobil an Relevanz, der öffentliche Raum, Zeit ohne elterli-\n\nche Kontrolle gewinnt an Attraktivität. Zudem werden durch den Zugang zu digitalen Medien \n\nThemen immer früher aktuell. Den Jugendlichen steht kein offenes Angebot zur Verfügung. \n\nVergleichbare Gemeinden wie Horgen mit dem Kinderbüro oder Dübendorf mit der Kinderani-\n\nmation haben diese Angebote längst geschaffen. \n\nWeiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 577/2024 │Seite 2/2 \n \n\n Neue Zielgruppe MNA: Seit einiger Zeit betreibt die Caritas in Uster ein Zentrum für allein ge-\n\nflüchtete minderjährige Kinder und Jugendliche (MNA). Diese Kinder und Jugendlichen werden \n\nzwar im Rosengarten durch die Caritas betreut, dennoch bewegen sie sich in der Gemeinde Us-\n\nter und nutzen deren Freizeitangebote. Beispielsweise wird der Jugendtreff sehr gut besucht. \n\nNeben der zusätzlichen Zielgruppe gilt es zu prüfen, welche spezifischen Angebote diese jungen \n\nMenschen benötigen.  \n\n Der Beratungsbedarf aufgrund von verschiedenen Entwicklungen (beispielsweise Anstieg psy-\n\nchische Belastung & Erkrankungen) von jungen Menschen ist in den letzten Jahren stark ange-\n\nstiegen. Im städtischen Leitkonzept, welches gar noch vor der Covidpandemie – und damit \n\nnoch vor der Zuspitzung der Versorgungskrise – verfasst wurde, wurde dies bereits erkannt. In \n\nUster gibt es keine spezialisierte niederschwellige Jugendberatungsstelle, insbesondere für \n\njunge Erwachsene, die nicht mehr im System Volksschule sind. Der Anstieg der Beratungen hat \n\nzur Folge, dass die Jugendarbeit keine aufsuchende und mobile Arbeit mehr leisten kann, ob-\n\nwohl in ihrem Konzept vorgesehen. Es scheint unklar, ob in Zukunft mobile Arbeit in Uster wie-\n\nder aufgebaut werden möchte.  \n\n Die kantonale Kulturförderung wird ausgebaut, wodurch auch Uster mehr Ressourcen für Kultur \n\nerhält. In einer Weiterentwicklung der offenen Arbeit sollte auch die Förderung von Kinder-und \n\nJugendkultur miteinbezogen werden – schliesslich erhält Uster auch für jedes Kind CHF 3 So-\n\nckelbeitrag.  \n\n Die Räumlichkeiten der Jugendarbeit im Westteil des Zeughauses sind befristet, denn das Areal \n\nwird zukünftig im Unterbaurecht weitergegeben. Für eine offene Arbeit sind geeignete Räume \n\nvon grosser Wichtigkeit. Damit dies der Fall ist, braucht es einen Plan. Bisher ist nicht bekannt, \n\nwelche Gedanken sich der Stadtrat zum Thema Räume macht. \n\nUster, 1. Juli 2024 \n\nNina Nussbaumer \n\n \n\nMarco Kranner \n\n \n\nWalter Meier \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 8. Juli 2024 \nNr. 579/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 579/2024 von Angelika Zarotti (SP): \n\n \n\nDie Bibliothek Uster ist ein Erfolgsmodell, kein Zweifel. Seit den erweiterten Öffnungszeiten sind \n\nwesentlich mehr Eintritte zu verzeichnen. Es ist begrüssenswert, dass die unbediente Bibliothek \n\nauch mit einer Kinderkarte benutzt werden kann. So haben gerade Familien an einem verregne-\n\nten Sonntag, die Möglichkeit, die Bibliothek zu besuchen. \n\nDie Gebühren mussten immer wieder angepasst werden, so auch im Hinblick auf die erweiterten \n\nÖffnungszeiten. Für die Jahreskarte bezahlen sowohl Erwachsene wie neu auch Kinder eine Jah-\n\nresgebühr. Die Bibliothek kennt zwei Arten von Jahresgebühr, je nachdem, wie viele Medien man \n\nausleihen möchte. \n\nKinder müssen in Bibliotheken in der Umgebung wie Wetzikon, Dübendorf, Schlieren und Dietikon \n\nkeine Gebühr bezahlen. Bibliotheken sollten für alle Personen, gleich wie gross das Portemonnaie \n\nist, zugänglich sein und die Möglichkeit haben, Medien auszuleihen. Das gilt insbesondere für Kin-\n\nder. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Hat sich die Zahl der Kinderabonnemente seit der Einführung der Gebührenpflicht verändert \n\nhat? \n\n2. Wie ist das Verhältnis der Bibliotheksbenutzenden bezüglich der Nationalität, insbesondere \n\nbei den Kindern? \n\n3. Wie wären die finanziellen Auswirkungen für die Bibliothek, wenn die Jahresgebühr der Kin-\n\nder bis 16 Jahre entfallen würde? \n\n4. Was hält der Stadtrat von der Idee, dass jedem Kind bei Schuleintritt (1. Kindergarten) eine \n\nJahreskarte abgegeben wird? \n\n5. Welche Konsequenzen hätte der Verzicht auf die Gebührenpflicht für eine Jahreskarte für \n\nKinder bis 16 Jahre? Was müsste vom Stadtrat oder vom Gemeinderat unternommen wer-\n\nden, um dies einzuführen? \n\n \n\nUster, 8. Juli 2024 \n\nJahresgebühr für Kinderkarten in der Bibliothek \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 579/2024 │Seite 2/2 \n \n\n \n\n \n\nAngelika Zarotti \n\n\n