text: \n \n\n Gemeinderat\n\nProtokoll \n\n1. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 10. Mai 2010, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied  \n   \n\n2  Mitteilungen  \n   \n\n3  Protokollabnahme  \n   \n\n4  Wahl des Büros: \ndes Präsidiums \ndes 1. Vizepräsidiums \ndes 2. Vizepräsidiums \nder drei Stimmenzähler/innen \nder zwei Parlamentssekretärinnen \n\n   \n5  Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n\n(9 Mitglieder)  \n   \n\n6  Wahl der Kommission Bildung und Kultur \n(9 Mitglieder)  \n\n   \n7  Wahl der Kommission Soziales und Gesundheit  \n\n(9 Mitglieder)  \n   \n\n8  Wahl der Kommission Planung und Bau \n(9 Mitglieder)  \n\n   \n9  Wahl der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n\n(9 Mitglieder)  \n   \n\n10  Wahl der Bürgerrechtskommission \n(9 Mitglieder)  \n\n   \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n \n11  Antrag des Stadtrates betreffend Erlass einer neuen Polizeiverordnung \n\n  (Antrag Nr. 350/2009) \n \n\n12  Antrag des Stadtrates betreffend Richtlinien zur Förderung der Kinder- \nund Jugendarbeit der Ustermer Vereine  \n\n  (Antrag Nr. 363/2010) \n \n\n13  Leistungsmotion der Ratsmitglieder Balthasar Thalmann und Walter \nStrucken betreffend ganzheitliche Integrationspolitik  \n\n  (Antrag Nr. 616/2010) \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n \n \nPräsenz \n \nVorsitz Rolf Graf (bis Traktandum 4, Wahl des Präsidiums) \n Jean-François Rossier, Präsident \nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Peter Wüthrich \n Julia Amherd \n Thomas Rüegger \n \nUnentschuldigt:  \n \nVerspätet:  (ab Traktandum ) \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n\nEduard Gautschi, TA \nStefan Hotz, NZZ \n\n \n \n\nSeite 3 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n \n1  Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied Rolf Graf \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates \nSehr geehrter Stadtschreiber \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates \nSehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne \nSehr geehrte Damen und Herren von der Presse \nUnd last but not least: sehr geehrte Kolleginnen vom Parlamentssekretariat \nUnd damit ich sicher niemanden vergessen habe: \nSehr geehrte Anwesende: \nGrüezi mitenand \n \nEs ist mir eine grosse Ehre, dass ich Sie in meiner Funktion als Alterspräsident (das ist das älteste \nMitglied mit den meisten Amtsjahren) zur ersten Sitzung des Ustermer grossen Gemeinderates der \nLegislaturperiode 2010 – 2014 begrüssen darf.  \nSie staunen vielleicht, dass der Stadtrat noch in seiner alten Zusammensetzung da sitzt. Und natürlich \nhatte ich nur zu gerne Werner Egli als neues Stadtratsmitglied begrüsst und ihm gewünscht, dass der \nGemeinderat Egli dem Stadtrat Egli das politische Leben nicht unnötig schwer gemacht hat. Doch der \nStadtrat konstituiert sich erst am 15. Juni neu. \n \nGanz speziell begrüssen möchte ich dafür meine neuen Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen, die \nheute an ihrer ersten offiziellen Ratssitzung teilnehmen und ich möchte mich bei \n \nClaudia Bekier \nMarkus Bürki \nIvo Koller  \nThomas Kürsteiner  \nBeatrice Mischol  \nBruno Modolo \nUrsula Räuftlin \nThomas Rüegger \n \ndafür bedanken, dass auch sie bereit sind einen Teil ihrer Freizeit dafür herzugeben um mitzuhelfen \ndie Geschicke der Stadt Uster zu lenken. Etwas was in der heutigen Zeit alles andere als \nselbstverständlich ist. Aber ich kann Euch versichern, es lohnt sich, denn in Uster zu politisieren \n  \nmacht Spass und ist kolossal spannend -> nicht immer aber meistens \ndenn man kann etwas Bewegen -> nicht alles aber vieles \nund manchmal gehört man sogar zur Mehrheit -> nicht all glich oft aber doch auch ab und zu \nund vor allem, man weiss, wieso etwas in der Stadt Uster so ist wie es ist, selbst wenn man bei der \nEntscheidung zur Minderheit gehört hat.  \n \nIn diesem Sinne wünsche ich Euch viel Energie und Durchhaltewillen. Mir auf jeden Fall macht die \nPolitik immer noch so viel Spass wie am Anfang wie gesagt nicht immer aber eben meistens. \n \nDas Protokoll der ersten Sitzung einer neuen Legislatur sieht vor, dass neben dem neuen \nGemeinratspräsidenten - den es noch zu wählen gilt - auch der Alterspräsident ein paar Worte zur \nLage der Nation sagen darf, und ich möchte diese Gelegenheit gerne wahrnehmen – dies aber mit \nBetonung auf ‚ein paar Worte’ und weniger auf ‚Nation’, denn ich möchte über Vertrauen sprechen. \nnicht über blindes Vertrauen, sondern über Gegenseitiges Vertrauen. Gegenseitiges Vertrauen \nzwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat und natürlich zwischen dem Stadtrat und dem \nGemeinderat. \n \n\nSeite 4 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nDer Umstand, dass wir in einer RPK Sitzung darüber diskutiert haben, ob wir zu einem vom Stadtrat \noffiziell zurückgezogenen Antrag nicht sicherheitshalber ‚nein‘ sagen müssen, damit der Stadtrat – so \ner denn die formellen Möglichkeiten dazu hätte – ihn nicht einfach in eigener Kompetenz umsetzen \nkann, stimmt mich nachdenklich. \nUnd wenn der Stadtpräsident enttäuscht erwähnt, dass er erst anlässlich der Sachkommissionssitzung \nvon einem Änderungsantrag erfahren habe, so ist dies ein Zeichen von falscher Erwartungshaltung, \ndenn die Geschäftsordnung sieht genau diesen Ablauf vor. \n \nMangelnde Transparenz und enttäuschte Erwartungshaltungen sind aber Gift für gegenseitiges \nVertrauen. Ich glaube daher, dass es sinnvoll wäre, wenn sich die neue Geschäftsleitung mit dem \nStadtrat an einen Tisch setzt und die gegenseitigen Erwartungshaltungen darauf legt. Denn nur so \ngelingt es, dass so wichtige gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen, wichtig auch darum, weil NPM \nnur mit gegenseitigem Vertrauen funktioniert. \n \nIn diesem Sinne erkläre ich die 1. Sitzung der Legislatur 2010 – 2014 für eröffnet und bitte die  \nRatsekretärin Catherine Wenzel um den Namensaufruf. Es erfolgt der Namensaufruf. \n \nAnwesende Ratsmitglieder: 33 \nAbsolutes Mehr: 17 \n \nDie Traktandenliste wurde fristgerecht verschickt und publiziert. Wird eine Änderung der \nTraktandenliste gewünscht? \n \nPersönliche Erklärungen /Fraktionserklärungen: Nicht erwünscht. \n \n \n \n \n2  Mitteilungen \n \nIch komme zu den Mitteilungen \n \nUnter diesem Traktandum möchte ich es nicht unterlassen, dem Ratsmitglied Rolf Graf zu seinem 56 \nGeburtstag zu gratulieren. Er hat es sich nicht nehmen lassen trotz dieses für ihn speziellen Tags an \nder Ratsitzung teilzunehmen. \n \nIm weitern verweise ich auf die Aktenauflage, in der sich wie gewohnt einige aktuellen Informationen \nbefinden. \n \n \n \n \n3  Protokollabnahme \n \nDas Protokoll der 44. Gemeinderatssitzung vom 22. März ist aufgelegen, es hat keine Einwendungen \ngegeben, so dass es gemäss Art. 53 Abs. 4 GO als abgenommen gilt. \n \n \n \n \n \n\nSeite 5 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n \n\n4 Wahl des Büros \n\nRolf Graf-Ganz: \n \nIch komme bereits zu meiner letzten dafür aber wichtigsten Amtshandlung. Die Wahl des Präsidiums. \n \nDie Wahl des Präsidiums erfolgt gemäss Art. 36 Abs 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \ngeheim. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht. \n \nDa die Stimmenzählenden erst später gewählt werden, schlage ich vor, dass wir den designierten \nStimmenzähelnden eine Gelegenheit zum Trainieren geben. Ich bestimme daher im Sinne von Art 1 \nAbs. 2 der GO, dass Simon Michel, Bruno Modolo und Walter Meier als ad hoc Stimmenzählende bis \nzur ihrer offiziellen Wahl amten. \n \nIch bitte den Präsidenten der Interfraktionellen Konferenz Rolf Denzler um den Wahlvorschlag. \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium  \nJean-François Rossier, SVP/EDU-Fraktion, vor.  \n\nGemäss Art. 36, Ziff. 1, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt die Wahl geheim.  \n \nIch bitte die Stimmenzählenden zu mir, damit sie die Wahlzettel verteilen und nachher wieder \neinsammeln können. \n \n\nErgebnis der Wahl: \nAusgeteilte Stimmzettel 33 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzettel 2 \nMassgebende einfache Stimmenzahl 31 \nAbsolutes Mehr 17 \nVereinzelte Stimmen 0 \n\nAls Präsident für das Jahr 2010/2011 ist Jean-François Rossier mit 31 Stimmen gewählt. \n\nJF,  Ich gratuliere Dir herzlich zu Deiner ehrenvollen Wahl und wünsche Dir viel Geschick beim Leiten \nder GR Sitzungen. Mir selber bleibt nichts anderes übrig, als mich wieder in die Niederrungen des \nRatsaals zu begeben. Ich gebe es gerne zu. Ich habe diesen Moment genossen, vor allem, weil er \nbereits jetzt wieder beendet ist. \nJetzt ist es Zeit den Sessel dem neuen Ratspräsidenten zu überlassen. \n \n\nGemeinderatspräsidents-Antrittsrede von Jean-François Rossier, 10. Mai 2010 \n\nLiebe Gemeinderatskolleginnen und –Kollegen \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Damen und Herren vom Stadtrat \nSehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne \nGeschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien \n \n \nMit dem vorangegangenen Wahlprozedere ist das Amtsjahr von meiner Vorgängerin Claudia Wyssen \nzu Ende gegangen. Ich danke dir Claudia, und ich danke dir auch im Namen „des alten \nGemeinderates“ für dein Engagement im vergangenen Jahr. Du hast während deinem Präsidialjahres \n\nSeite 6 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nvieles zurückgesteckt und wirst es sicher zu schätzen wissen, zukünftig wieder vermehrt Zeit für dich \nzu haben. Anlässlich deiner letzten Sitzung hast du erwähnt, dass du mit deinem Präsidialjahr eine \ninteressante Zeit erlebt hast. Ich bin sicher, dass deine „bevorstehende Zukunft“ nicht minder \ninteressanter werden wird. \nIch wünsche dir und deinem Mann für die Zeit zu dritt alles Gute, viel Gesundheit und Glück und \nnatürlich so viel Geduld, wie du dies im vergangenen Jahr mit dem Gemeinderat gehabt hast. \n \nWir haben heute neue Ratsmitglieder unter uns. Ein spezieller Gruss möchte ich auch ihnen \nzukommen lassen. Ich wünsche ihnen, dass sie in ihrer neuen Tätigkeit viel Freude und Genugtuung \nerfahren, auch wenn das politische Leben zeitweise auch etwas undankbar erscheint. Ich wünsche \nIhnen aber auch, dass sie sich der Verantwortung bewusst werden, die ein solches Amt mit sich \nbringt. \n \nBei ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass \nSie mir mit meiner Wahl Ihres Vertrauen ausgesprochen haben und mich zum Präsidenten des \nGemeinderates von Uster für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt haben. Allen voran danke ich aber \nmeiner Familie, meiner Frau Caroline sowie meinen beiden Töchtern, dass sie es mir ermöglichen, \nmich für dieses politische Amt zu engagieren. Ebenso danke ich meiner Fraktion, die mich für das \nPräsidium nominiert hat und all denen, die mir mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind und auch \nweiter zur Seite stehen. Wenn ich von meinem Stuhl aus nach rechts schaue, und nach rechts schaue \nich natürlich sehr gerne, dann danke ich schon heute dem 1. und dem 2. Vize für ihre tatkräftige \nUnterstützung! \n \nDie Tradition, dass der gewählte Präsident bei seiner Wahl ein paar Worte an den Rat richtet, danach \nschweigt und sich mit Traktandenlisten, Ratsgeschäften und dergleichen abgibt, das werde auch ich \nbeherzigen. \n \nDamit sich diejenigen ein kleines Bild von mir machen können, die mich „nur“ von der Ratstätigkeit \nher kennen soviel: \nVor knapp 40 Jahren bin ich in Uster geboren, habe hier die Schulen besucht und auch an \nverschiedenen Vereinstätigkeiten teilgenommen und bin auch heute beruflich in Uster tätig. \nIch habe miterlebt, wie sich Uster vom Dorf zur Stadt entwickelt hat und erlebe noch heute, dass viele \nUstermerinnen und Ustermer davon reden, dass sie kurz ins „Dorf“ gehen um Besorgungen, welcher \nArt auch immer, vorzunehmen. \nIch erlebe heute, dass Uster einwohnermässig zwar die Grösse einer Stadt erreicht hat, dass aber \nvieles noch nach wie vor so funktioniert, wie es auch früher funktioniert hat. \nUster wird in Zukunft weiter wachsen. Die Gründe dafür sind so vielseitig, dass eine Auflistung aller \nFaktoren den Rahmen sprengen würde. \nSoviel aber, und das ist meine ganz persönliche Ansicht, in Uster ist es, ob Dorf oder Stadt genannt, \nschön zuhause zu sein und es lohnt sich, sich für Uster einzusetzen; Auf welche Art dies auch immer \nsein mag. \n \nUster hat viele politische Sachgeschäfte in der Pipeline: \nDas Zeughausareal, der Kern Süd, das Seebad in Niederuster, das Olympische Schwimmsportzentrum \nund die „Einheitsgemeinde“ um nur einige wenige beim Namen zu nennen. \nEs sind gerade aber dies „Projekte“, bei welchen die Ustermer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \naktiv an der Gestaltung von Uster mitbestimmen können. \n \nEs sind auch genau diese „Projekte“, welche wegweisend für Uster sein können. Aus diesem Grund ist \nes unerlässlich, dass sich der Gemeinderat stets der Verantwortung bewusst ist, was seine \nEntscheidungen letztendlich mit sich bringen. \n \nEs liegt aber auch im Interesse der Bevölkerung, sich aktiv am Geschehen zu beteiligen. \nBei der ersten Sitzung vom Gemeinderat in der Legislatur 2006/2010 vor vier Jahren ist festgestellt \nworden, dass die Stimmbeteiligung bei den Stadtrats- und Gemeindratswahlen etwa 35% betragen \nhat. Bei den diesjährigen Wahlen vom 7. März hat die Wahlbeteilung jetzt doch schon bei 40% \n\nSeite 7 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nbetragen. Arbeiten wir im Parlament also darauf hin, dass unsere Arbeit in der Bevölkerung \nwahrgenommen wird und in vier Jahren die Wahlbeteiligung über 50% liegt. \nDas wäre jedenfalls schon mal ein gutes „Wahlergebnis“! \n \nIch danke Ihnen für ihre geschätzte Aufmerksamkeit \nund machen wir weiter mit der Traktandenliste! \n \n \n \n\n \n\nSeite 8 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl des 1. Vizepräsidiums \nCla Famos, FDP/JFU/CVP-Fraktion, vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \nAusgeteilte Stimmzettel 33 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzettel 2 \nMassgebende einfache Stimmenzahl 31 \nAbsolutes Mehr  \nVereinzelte Stimmen 1 \n\nAls 1. Vizepräsident für das Jahr 2010/2011 ist Cla Famos mit 30 Stimmen gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl des 2. Vizepräsidiums \nWalter Strucken, SP-Fraktion, vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \nAusgeteilte Stimmzettel 33 \nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzelltel 9 \nMassgebende einfache Stimmenzahl 24 \nAbsolutes Mehr 13 \nVereinzelte Stimmen 0 \n\nAls 2. Vizepräsident für das Jahr 2010/2011 ist Walter Strucken mit 24 Stimmen gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl als Stimmenzähler/innen \nSimone Michel, Bruno Modolo und Walter Meier vor. Dieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\nAls Stimmenzähler für das Jahr 2010/2011 werden einstimmig (mit 31 Stimmen) \nSimone Michel, Bruno Modolo und Walter Meier gewählt.  \n\n \n\nDie Geschäftsleitung schlägt die Bestätigung von Catherine Wenzel und Kathrin Lackner als \nParlamentssekretärinnen vor.  \n\nAls Parlamentssekretärinnen für die Amtsdauer 2010 – 2011 werden einstimmig \nCatherine Wenzel und Kathrin Lackner gewählt. \n\n \n\nSeite 9 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n5 Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler folgenden Vorschlag: \n\nGraf-Ganz Rolf Steinstrasse 13a, Uster SP \n\nRossier Jean-François  Mettmenriedstrasse 1, Nänikon SVP \n\nMeier Walter Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP \n\nLocher Rudolf Leubergstrasse 31a, Wermatswil FDP \n\nSeiler Gabriela  Dietenrainweg 3, Uster SVP \n\nStrucken Walter Bodenrütistrasse 1, Wermatswil SP \n\nKern Stefan  Spitzengeerstrasse 1, Nänikon SVP \n\nKoller Ivo Sonnenbergstrasse 54, Uster JFU \n\nBürki Markus Falmenstrasse 4, Uster Grüne \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden einstimmig (32 Stimmen) \ngewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der RPK \nRolf Graf vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der RPK wird einstimmig (mit 31 Stimmen) Rolf Graf gewählt. \n\n \n\nSeite 10 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n6 Wahl der Kommission Bildung und Kultur \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler folgenden Vorschlag: \n\nTrüeb Murbach Regula Schwerzistrasse 10, Nänikon SP \n\nGysi Ruedi Wermatswilerstrasse 90, Uster SVP \n\nSiegrist Marianne Herracherweg 32, Uster FDP \n\nMeier Walter Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP \n\nBättig Petra Spitzengeerstrasse 1, Nänikon FDP \n\nBürki Markus Falmenstrasse 4, Uster Grüne \n\nSimmen Jean Claude Rietackerstrasse 3, Uster SVP \n\nWyssen Claudia Haselrainstrasse 12, Uster SP \n\nSeiler Gabriela Dietenrainweg 3, Uster SVP \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Bildung und Kultur werden einstimmig (mit 32 Stimmen) \ngewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der KBK \nRegula Trüeb Murbach vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsidentin der Kommission Bildung und Kultur wird einstimmig (mit 31 Stimmen) \nRegula Trüeb Murbach gewählt. \n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n7 Wahl der Kommission Soziales und Gesundheit \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler folgenden Vorschlag: \n\n \n\nBischof Pascal Rännenfeldweg 10, Uster SVP \n\nKoller Ivo Sonnenbergstrasse 54, Uster JFU \n\nKessler Werner Guldenstrasse 39a, Uster SD \n\nAmherd Julia Kreuzstrasse 5, Uster SP \n\nBekier Claudia Florastrasse 39, Uster SVP \n\nMischol Beatrice Winikerstrasse 46, Uster GLP \n\nSchelldorfer Hilda Sonnhaldenstrasse 6b, Uster SEDU \n\nStrucken Walter Bodenrütistrasse 1, Wermatswil SP \n\nWüthrich Peter Am Klusbach 12, Riedikon EVP \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Soziales und Gesundheit werden einstimmig (mit 32 \nStimmen) gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der KSG \nPascal Bischof vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der Kommission Soziales und Gesundheit wird einstimmig (mit 31 Stimmen) \nPascal Bischof gewählt. \n\n \n\nSeite 12 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n8 Wahl der Kommission Planung und Bau \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler den folgenden Vorschlag: \n\nDenzler Rolf  Zürichstrasse 64, Nänikon SVP \n\nScherrer Moser Benno Alpenblickstrasse 8, Uster GLP \n\nMichel Simone Inselstrasse 8, Uster Grüne \n\nGrob Peter Bodenrütistrasse 3, Wermatswil SP \n\nKürsteiner Thomas Chilenholzstrasse 38a, Sulzbach JEDU \n\nLocher Rudolf Leubergstrasse 31a, Wermatswil FDP \n\nRäuftlin Ursula Hohenrainweg 10, Uster GLP \n\nRossier Jean-François Mettmenriedstrasse 1, Nänikon SVP \n\nThalmann Balthasar Brandgrubenstrasse 5, Uster SP \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau werden einstimmig (mit 32 Stimmen) \ngewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der KPB \nRolf Denzler vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der Kommission Planung und Bau wird einstimmig (mit 31 Stimmen) Rolf \nDenzler gewählt. \n\n \n\nSeite 13 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n9 Wahl der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler den folgenden Vorschlag: \n\nFamos Cla Reto Brunnenwiesenstrasse 16, Uster FDP \n\nWüthrich Thomas Talweg 159, Uster Grüne \n\nHunziker Daniel Forchstrasse 22, Uster GLP \n\nGraf-Ganz Rolf Steinstrasse 13a, Uster SP \n\nKern Stefan Spitzengeerstrasse 1, Nänikon SVP \n\nRüegger Thomas Seestrasse 27, Uster SVP \n\nWeder Marius Hofzelgweg 9, Uster SP \n\nRoos Beat Brunnenstrasse 39, Uster CVP \n\nModolo Bruno Seefeldstrasse 4c, Uster SVP \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit werden einstimmig (mit \n32 Stimmen) gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der KÖS \nCla Famos vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit wird einstimmig (mit 31 \nStimmen) Cla Famos gewählt. \n\n \n\nSeite 14 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n10 Wahl der Bürgerrechtskommission \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Rolf Denzler den folgenden Vorschlag: \n\nHunziker Daniel Forchstrasse 22, Uster GLP \n\nAmherd Julia Kreuzstrasse 5, Uster SP \n\nWüthrich Thomas Talweg 159, Uster Grüne \n\nBättig Petra Spitzengeerstrasse 1, Nänikon FDP \n\nDenzler Rolf Zürichstrasse 64, Nänikon SVP \n\nGrob Peter Bodenrütistrasse 3, Wermatswil SP \n\nGysi Ruedi Wermatswilerstrasse 90, Uster SVP \n\nSimmen Jean Claude Rietackerstrasse 3, Uster SVP \n\nWüthrich Peter Am Klusbach 12, Riedikon EVP \n\n \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Bürgerrechtskommission werden einstimmig (mit 31 Stimmen) \ngewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Rolf Denzler für die Wahl ins Präsidium der BRK \nDaniel Hunziker vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der Bürgerrechtskommission wird einstimmig (mit 30 Stimmen) Daniel \nHunziker gewählt. \n\n \n\n \n\nSeite 15 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n11 Antrag des Stadtrates betreffend Erlass einer neuen Polizeiverordnung  \n(Antrag Nr. 350/2009 ) \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Beat Roos. \n\nDie auf das Jahr 1993 datierte Polizeiverordnung ist nicht mehr zeitgemäss und unpraktikabel. \nIn die neue Polizeiverordnung der Stadt Uster sollen grundsätzlich nur solche Bestimmungen \naufgenommen werden, die nicht schon im übergeordneten verankert sind. Es gilt der Grundsatz: \nBundesrecht bricht kant. Recht – kant. Recht bricht kommunales Recht. \nDie neue Polizeiverordnung bezweckt den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Das \nheisst Ruhezeitbestimmungen, Sauberkeit, Benützung des öffentlichen Grundes etc. Ebenso enthält sie \nMassnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und \nOrdnung (Strafbestimmungen, Verwaltungszwang, Bewilligungspflicht) \n \nIn vier Sitzungen hat die KÖS eingehend über die neue Polizeiverordnung \nberaten. Stadtrat Hans Streit und die beiden Herren Jürg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit und \nDaniel Stein, Kommandant Stadtpolizei haben uns Rede und Antwort gestanden. Es wird von ihnen \nbetont, dass die PVO auf Uster zugeschnitten und auf Ereignisse, welche speziell Uster beschäftigen , \nausgerichtet sei. Vergleiche mit anderen Gemeinden und Städten seien nur bedingt sinnvoll. Andere \nGemeinden hätten eine andere Bevölkerungsstruktur. Uster hätte rund 1/3 junge Einwohner/innen. \nVerglichen mit Thun ist das viel mehr. \n \nBesonders die Art. 6 / 8 / 9 / 14 / 22 und 23 gaben Anlass zu regen Diskussionen.  \n \nArt. 6, Sicherheit und Ordnung \n \nEs wird beantragt den ganzen Absatz 2 zu streichen, da er zu schwammig formuliert sei. Er öffne \ndem individuellen Augenmass Tür und Tor. \nDieser Antrag wird mit 7 : 1 Stimmen abgelehnt. \n \nUnter Abs. 2 lit. e wird auch eine Streichung gefordert. Es sei nicht an der Zeit diese Verschärfung \neinzuführen und sie sei aus liberalen Gesichtspunkten abzulehnen. Die „Lex Botellon“  habe sich \nbereits wieder überlebt. \nDie Abt. Sicherheit erachtet die Formulierung von Art. 6 – insbesondere durch die beispielhafte, nicht \nabschliessende Konkretisierung in Abs. 2 – als genügend, aber als auch nötig um dem \nBestimmtheitsgebot zu genügen. \nDer Antrag wird mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. \n \nArt. 8, Jugendschutz \n \nEs wird beantragt den gesamten Artikel zu streichen. Man müsse dort ansetzen wo der Alkohol \nverkauft wird. Es fehle der Gedanke der Prävention sowie die Zusammenarbeit mit der aufsuchenden \nJugendarbeit. Man treibe die Jugendlichen förmlich in den Untergrund und habe keine Kontrolle mehr. \nVon anderer Seite wird vorgeschlagen im öffentlichen Raum kein generelles, sondern ein spezifisches \nAlkoholverbot einzuführen. \nLaut Abt. Sicherheit ist ein generelles Alkoholkonsumverbot für Jugendliche einfacher vollziehbar. Sie \ngibt jedoch zu, dass die konsequente Durchsetzung personalintensiv ist und  mit dem heutigen \nPersonalbestand nur gezielt vorgenommen werden kann.  \nDer Antrag wird mit 7 : 1 Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 9, Überwachung öffentlich zugänglicher Orte \n \nEs wird beantragt Absatz 2 – 4 zu streichen, mit der Begründung, dass die Überwachung nicht \neingeführt werden soll, wenn es nur auf lokaler Ebene erfolgt. \n\nSeite 16 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nDie Abt. Sicherheit erklärt, dass überall wo überwacht wird auch entsprechende Hinweise angebracht \nwerden. Für die Überwachung von Strassen- und Bahnhofsunterführungen sind Bewilligungen vom \nStadtrat und \nvon den SBB erforderlich. Über Orte mit Personenidentifikation muss auch \nder Stadtrat entscheiden. Nur in Bereichen wo es z.B. im Rahmen einer Veranstaltung um die \nÜberwachung des Verkehrsflusses gehe, könne die Polizei selber entscheiden. \nDer Antrag wird mit 7 -1 Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 14, Baulärm \n \nEs wird beantragt in Abs. 2 den Passus „insbesondere durch Elektromotoren“ zu streichen. \nDer Einsatz solcher Elektromotoren könnte bei Bauvorhaben eine mögliche Massnahme darstellen. Es \nbesteht jedoch keine Verpflichtung hiefür. \nDer Antrag wird mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. \n \nArt. 22, Werbung \n \nEs wird beantragt den Art. 22 mit folgendem Satz zu ergänzen: \n„Davon ausgenommen ist politische Werbung.“ \nPolitische Überzeugungsarbeit und Wahlpropaganda muss unbedingt auch auf öffentlichem Grund \nmöglich und grundsätzlich erlaubt sein. Damit dies für alle zweifelsfrei so ist, braucht es eine \nausdrückliche Ausnahmeregelung.  \nDer Antrag wird mit 5 : 3 Stimmen angenommen. \n \nArt. 23, Anzeige eines Fundes \n \nEs wird eine Erhöhung für gefundene Sachen von Fr. 10.00 auf neu Fr. 20.00 beantragt. \nLaut der Abt. Sicherheit liegt die Wertgrenze, ab welcher ein Fund bei der Polizei gemeldet werden \nmuss, gemäss Art. 720, Abs. 2 ZGB bei Fr. 10.00. Da es sich hierbei um eine bundesrechtliche \nBestimmung handelt, ist die Stadt Uster an diesen Betrag gebunden und darf keine höheren Wert-\ngrenzen festlegen. \nDer Antrag wird zurückgezogen. \n \nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 7 : 1 Stimmen dem Gemeinderat zu \nbeantragen: \n \nEs wird eine neue Polizeiverordnung mit den beschlossenen Änderungen gemäss Antrag des \nStadtrates erlassen. \n \nUster, 7.5.10  Der Referent: Beat Roos   \n \n\nStadtrat Hans Streit ergreift das Wort und weist darauf hin, dass eine Anpassung der bestehenden \nVerordnung dringend nötig ist. Die Polizei benötigt Rechtssicherheit, um eine Person, die sich nicht \nbenimmt, bestrafen zu können. Der Stadtrat bittet Sie, den vorliegenden Streichungswünschen keine \nFolge zu leisten. Es ist wichtig für die Polizei, handeln zu können.  \n\n \n\nSeite 17 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nEs erfolgt die Eintretensdebatte. \n\nRolf Graf \n\nDie SP Fraktion akzeptiert die neue Polizeiverordnung. Es ist richtig, dass die Polizeiverordnung den \ngeänderten übergeordneten Bestimmungen angepasst und einfacher lesbar gemacht wird, und es ist \nverständlich, dass die Abteilung Sicherheit bei dieser Gelegenheit versucht die Lücken im Gesetz zu \nschliessen, die Ihnen das Leben im Polizeialltag erschweren.  \n \nIn der Beratung in der Sachkommission haben die Verantwortlichen mit grosser Kompetenz dieses \n‚Lückenschliessen‘ mit Argumenten unterlegt. Wir werden diesen auch – mit einer Ausnahme – \nakzeptieren. Wir werden den Antrag stellen den Artikel 6 Abs. 2 lit. e zu streichen, da dieser übers Ziel \nhinaus schiesst. Ich werde den Streichungsantrag bei der Beratung detailliert Begründen im Moment \nnur so viel: Aus unserer Sicht ist dieser Abschnitt zu stark auf Massnahmen im Zusammenhang mit \neinem Botellon ausgerichtet. Botellon sind aber nicht mehr so in ‚Mode‘, für dass es sich lohnt die \ndamit Verbundenen Einschränkungen in den übrigen Bereichen des Alltags dafür in Kauf zu nehmen.   \n \nDie übrigen in der Sachkommission gestellten Änderungsanträge werden wir ablehnen. Insbesondere \nder Minderheitsantrag zur Streichung des Artikels 8. Wir finden es richtig, dass die Präventionsarbeit \ngegen den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen gesetzlich unterstützt wird, selbst wenn sich \ndiese Unterstützung aktuell auf das Gebiet der Stadt Uster beschränkt.   \n \n \nPascal Bischof \n \nDie SVP/EDU Fraktion stimmt der Polizeiverordnung und den Anträgen der KöS zu. \n \nDie Verordnung trägt dem technischen Fortschritt Rechnung, sie berücksichtigt Veränderungen im \ngesellschaftlichen Zusammenleben und sie wurde übergeordnetem Recht angepasst. \n \nUnter anderem gibt die Verordnung der Polizei die Grundlage dort einzugreifen, wo wir es nötig \nfinden. In diesem Zusammenhang erwähnen wir die Notwendigkeit, dass es der Polizei neu erlaubt ist \neinzugreifen falls eine Gruppe mehr oder weniger organisiert von öffentlichem Grund Besitz nehmen. \nMeistens resultiert solch benehmen und Lärm, Müll und somit Kosten für die Stadt Uster \n \nDie neue Verordnung sorgt für Sicherheit und Ordnung. \n \nWir erachten es als effektiven Jugendschutz den unbegleiteten Kindern den Alkoholkonsum zu \nverbieten. Vor allem, dass der sichergestellte Alkohol zu Handen der Eltern sichergestellt werden \nkann. \nEin unerwarteter nächtlicher Alkohol-Lieferdienst der Stadtpolizei wird sicher bei einen oder anderen \nEltern Ihre Verantwortung über Ihre Kinder in Erinnerung rufen. Neben der Prävention, welche wir ja \ngerade in Form der Schulsozialarbeit besprechen, brauchen wir ebenso griffige Massnahmen, wo die \nPrävention nicht fruchtet.  \n \nRuhezeiten und Lärm wurde bei uns kontroverse unterschiedlich definiert und bewertet. Die Mehrheit \nder Fraktion begrüsst die deklarierten Ruhezeiten. \n \nZusammengefasst ist die neue Polizeiverordnung ein sinnvolles Instrument.  \n \nPascal Bischof \nGemeinderat SVP Uster \n \n\nSeite 18 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nRuedi Gysi \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nEndlich kommt eine neue Polizeiverordnung, denn die Zeiten seit 1993 habe sich gründlich verändert. \nIch finde es richtig, dass neuralgische Punkte mit Kameras überwacht werden können, denn nur so \nhat man Gewähr Straftaten auch aufzuklären.  \nDie neue Polizeiverordnung weist in meinen Augen aber doch einige Mängel auf. So sind zum Beispiel \nim Art. 11, Abs. 2  unter allgemeiner Ruhezeit, lärmintensive Arbeiten von 1200 – 1300 Uhr untersagt. \nDiese Zeiten sollten unbedingt von 1200 – 1330 Uhr angesetzt werden. Es geht mir hier besonders um \ndie lärmigen Rasenmäher, die so schon um 1300 Uhr mit ihrem lästigen Lärm die Mittagsruhe stören. \nIn der alten Polizeiverordnung war das Rasenmähen noch speziell aufgeführt. \nWeiter passt mir an der Verordnung im Art. 25 die Zeit von 1300 – 2000 Uhr, während denen der \nVerkauf von Waren oder Dienstleistungen von Haus zu Haus gestattet sein soll, überhaupt nicht. Für \nmich ist das eine Belästigung wenn man mich schon um 1300 Uhr und dann auch noch bis 2000 Uhr \nan der Haustüre bequatschen kann. \n \nBestimmt bekommt die Stadtpolizei mit der neuen Verordnung bessere Möglichkeiten um zu handeln. \nSie muss aber diese Möglichkeiten auch bei ihrer täglichen Arbeit einsetzen. Besonders wenn ich die \nüberall wild aufgehängten Plakate sehe, sträuben sich mir die Haare. \n \nNicht mit allen Punkten einig, aber dennoch werde ich hinter der neuen Polizeiverordnung stehen. \n \n \n \nThomas Wüthrich \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nGesetze sind immer Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklungen und der aktuellen Befindlichkeiten.  \nUnd eine Polizeiverordnung ist da nicht anders. Da sind gesellschaftliche Brennpunkte in Form eines \nAnti-Botellón-Artikels wie auch mit Artikeln zur Videoüberwachung und zum Littering wiedergegeben. \nWie auf diese Brennpunkte reagiert werden soll, da gehen die Meinungen sicher auseinander. Es \nmacht aber auch deutlich, dass ein Handlungsspielraum besteht.  \n\nDas macht auch der Bericht über die subjektive Sicherheit in Uster deutlich. Fast 4/5 aller befragten \nEinwohnerInnen fühlen sich in der Stadt Uster sicher bis sehr sicher, im eigenen Wohnquartier fühlen \nsich gar über 90% sicher und sehr sicher. Allerdings nur tagsüber. Nachts sinken diese Werte um rund \nein Drittel.  \n\nAngst und Verunsicherung lösen nicht etwa kriminelle Delikte aus, nein, herumhängende Jugendliche, \nLittering und Vandalismus. Und allgemein wird offenbar weder das Bahnhofareal noch der Stadtpark \nnachts als sehr sicher erachtet.  \n\nÄngste und Verunsicherung in der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und werden von mir zum Teil ja \nauch geteilt. Aber wie soll darauf reagiert werden? Die Antwort wurde uns schon vor Jahren \neingetrichtert: \n\nMehr Freiheit weniger Staat! Wer dieses liberale Credo lauthals verkündet hat, muss ich Ihnen nicht \nsagen. Und an Liberalen haben wir jetzt bereits zwei Lager im Gemeinderat. Und die, die weniger \nliberal denken? Auch sie wettern immer gegen den allmächtigen Staat und entziehen ihm mit \nSteuergeschenken die notwendigen Mittel. Sicherheits-Überlegungen spielen bei Steuersenkungen \neben keine Rolle.  \n\nSeite 19 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nUnd vor diesem Hintergrund werfe ich einen Blick in die Polizeiverordnung und verstehe die liberale \nWelt nicht mehr. Mehr Verbots- und Gebotsartiikel als je zuvor. Überall wo ein Räuchlein \nwahrgenommen wird, soll die Paragraphen-Löschdecke alles im Keim ersticken. Und der Staat, in \ndiesem Fall die Stadtpolizei, soll es jetzt richten.  \n\nWir delegieren Sozialkontrolle immer mehr an die staatliche Macht. Und wir sitzen dem Irrglauben auf, \ndie Ordnung sei mit technischen Hilfsmitteln statt mit verschiedenen Formen der persönlichen \nIntervention, der Kommunikation und der Integration durchzusetzen. Wir sind mit der neuen \nPolizeiverordnung drauf und dran, die gesellschaftlichen Fronten zu verhärten und der Anonymität \nweiter Vorschub zu leisten. Mit dieser Vorlage feiert die Bürokratie Urständ, die Menschlichkeit bleibt \nauf der Strecke. Und dabei könnte doch grad auch von Seiten der Polizei ein Anfang für einen offenen \nund transparenten gesellschaftlichen Dialog machen.  \n\nWären die Polizistinnen und Polizisten mit einem Namenstäfelchen gekennzeichnet, könnte ich meinen \nFreund und Helfer namentlich ansprechen, eine ganz andere Art von Kommunikation würde in Gang \nkommen als wenn ich „Hey, Sie ...“ rufen muss. Eine Vorschrift zum Tragen von Namenstäfelchen \nhabe ich in der Polizeiverordnung jedenfalls nicht gefunden.  \n\nSollten die Abänderungsanträge der Grünen keine Mehrheit finden, wird die Grüne Fraktion die \nPolizeiverordnung ablehnen.  \n\nThomas Wüthrich   \nFraktionspräsident Grüne \n\n \n \nBeat Roos \n \nWir begrüssen die Überarbeitung und Neufassung der alten, 17-jährigen \nPolizeiverordnung der Stadt Uster. Es ist dringend nötig sie den heutigen Gegebenheiten anzupassen. \n \nBesonders die Jugendschutzbestimmung, welche den Konsum von alko-holischen Getränken in der \nÖffentlichkeit verbietet ist eine dringende Not-wendigkeit. Das vorgesehene Alkoholkonsumverbot soll \ndie übrigen Jugendschutzmassnahmen nicht ablösen, sondern ergänzen und eine wichtige Lücke \nschliessen, damit die Polizei oder andere Behörden nicht erst dann einschreiten können, wenn die \nJugendlichen unter Alkoholein-fluss randalieren oder ihr Bewusstsein verlieren. \n \nIn Uster wird nicht so viel demonstriert wie in Zürich. Trotzdem gilt neu \ndas Verbot zur Teilnahme an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung, für deren Durchführung \nkeine gültige Bewilligung vorliegt. Sollten Veran-stalter trotz bestehender Bewilligungspflicht keine \nBewilligung einholen und die Veranstaltung dennoch durchführen, können auch die Teilnehm-enden \nvon der Polizei ins Recht gefasst werden. Dies geschieht aber zuerst auf mahnende Weise. \n \nEine Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten durch technische Geräte hat schon manches \nVerbrechen, Gewaltakt oder Schädigung ans \nTageslicht gebracht. Eine willkürliche Installation der Kameras lehnen wir ab und begrüssen es, dass \nder Stadtrat die Standortbewilligungen gezielt mit entsprechenden Hinweisschildern erteilt. \n \nWir wollen eine saubere Stadt ohne Zigarettenkippen, Kaugummis und Spucke auf öffentlichem \nGrund. Mit der neuen Polizeiordnung können wir \ndie Verursacher finanziell und körperlich zur Rechenschaft ziehen. Ein solches Vorgehen funktioniert in \nSingapur bestens und ist in der ganzen \nWelt bekannt. \n \n\nSeite 20 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nDie politische Werbung ohne Bewilligungspflicht kommt allen Parteien zu Gute und schont das Budget. \nSo können die finanziellen Mittel für die Be-willigung für andere politische Aktivitäten eingesetzt \nwerden. \n \nMit der Zustimmung der KÖS zur neuen Polizeiordnung inkl. der beschlos-senen Änderungen können \nwir uns vollumfänglich einverstanden erklären. \n \nUster, 7.5.10    Beat Roos   \n \n \n \nHans Streit weist an die Adresse von Thomas Wüthrich darauf hin, dass die Polizei seit einem Jahr \nmit Namenstafeln ausgetattet ist. \n \n \n \nEs erfolgt die Beratung nach Artikeln. \n \nArt. 1 bis 5 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n \nArt. 6 \n \nDaniel Hunziker \nArtikel 6, Abs.2 „Sicherheit und Ordnung“: Antrag auf Streichung \nIm Sinne einer Verschlankung stellen wir den Antrag Abs. 2 des Artikels 6  zu streichen. Die \nKonkretisierungen könnten beliebig fortgeführt werden und könnten trotzdem nie abschliessend \naufgeführt werden. Wir erachten es als eine Aufgabe der Polizei Art. 6 Abs.2 angemessen \nanzuwenden. \n \n \nRolf Graf \nDie SP Fraktion stellt den Antrag den lit. e des Artikels 6 Abs. 2 ersatzlos zu streichen. \n \nBei der Formulierung dieses Abschnitts haben die Verantwortlichen zur Hauptsache nach \nMöglichkeiten gesucht, um bei einem Botellon in all den Fällen, in denen sie die Initianten nicht \nermitteln können, wenigsten die Teilnehmenden zur Rechenschaft ziehen zu können. \n \nLeider entging ihnen dabei, dass dieser Abschnitt auch zu tiefgreifend Einschnitte in ganz harmlosen \nVeranstaltungen des Alltags führt. Wie soll jemand der zufällig zu einer Veranstaltung stösst wissen, \nob der organisierende  eine Bewilligung eingeholt hat oder nicht. Als klassisches Beispiel haben wir in \nder Sachkommission immer vom Räbenliechtliumzug gesprochen. Dass ich mich durchs Mitlaufen \nstrafbar mache, nur weil die Lehrkraft keine Bewilligung eingeholt hat, zeigt, dass dieser Abschnitt \nweit übers Ziel hinausschiesst. \n \nZudem sind Botellons zum Glück aus der Mode gekommen, so dass der lit. e) problemlos gestrichen \nwerden kann. \n \nDie übrigen im Absatz zwei aufgeführten Präzisierungen dienen dem besseren Verständnis des Abs. 1 \ndie wir akzeptieren. \n \n\nSeite 21 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nThomas Wüthrich \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie Grünen bentragen Art. 6, Absatz 2 ganz zu streichen und dafür in Absatz 1 folgendermassen zu \nformulieren: \n\n„Es ist verboten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, oder das Wohlbefinden von Mensch \nund Tier wie auch deren Sicherheit und jene von Umwelt und Eigentum zu gefährden“ \n\nMenschenwürde, Recht auf Leben, Persönliche Freiheit, Versammlungsfreiheit sind in der \nBundesverfassung garantiert. Da sind die Grundlagen für unser Zusammenleben geregelt. Dazu \nbraucht es diesen Absatz in der Ustermer Polizeiverordnung nicht.  \n\nDie Abteilung Sicherheit argumentiert damit, dass die Gesetzgebung dem Bestimmtheitsgebot folgen \nmuss. Das heisst, es soll für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich sein, welche rechtlichen \nVorschriften auf einen gegebenen Fall angewendet werden. Der Bürger, die Bürgerin muss also mit \neiner bestimmten Gewissheit erkennen können, was er/sie darf und was sanktioniert wird.  \n\nDas Bestimmtheitsgebot ist aber keine absolute Norm. In einem Kommentar von Schweizer und Müller \nzur Gesetzgebung im Polizeibereich führen sie aus: \n\n„Die Verwendung von unbestimmten Normen […] sind aber keineswegs unzulässig. Gerade wenn \neiner bestehenden Vielgestaltigkeit der Verhältnisse nicht anders Rechnung getragen werden kann.  \n\nUnd was da alles im Absatz 2 subsumiert wird, das kann tatsächlich nicht anders als vielgestaltige \nVerhältnisse bezeichnet werden. Wenn im selben Absatz von der Gefährdung der Umwelt über den \nMissbrauch von Notrufsäulen bis zum Erschrecken von Tieren alles abgehandelt wird, dann ist das \nwirklich ein vielfältiger tour d’horizon auf den wir in der Polizeiverordnung in dieser Ausführlichkeit \nverzichten können.  \n\nUnd der lit. e) ritzt das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit dergestalt, dass \nich hier einer Stadtpolizei auf dieser Ebene keine Grundlage für allfälliges Handeln geben will. \nTeilnehmende von Botellónes könnten im Übrigen wohl auch über den Littering-Artikel zur \nRechenschaft gezogen werden.  \n\nWie gesagt, liberal ist weniger ist mehr! \n\nThomas Wüthrich, Grüne \n\n \n \n \nAbstimmungen \n \nAbstimmung über den Antrag der GLP-/EVP-Fraktion \n \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 8: 24 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\nSeite 22 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nAbstimmung über den Antrag der SP-Fraktion \n \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 15: 17 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n \n \nArt. 7 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n \nArt. 8 \n \nDaniel Hunziker \n \nArtikel 8 „Jugendschutz“: Antrag auf Streichung \nDer Jugendschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Doch die Frage ist, welche Massnahmen sind \nangebracht um den Alkoholkonsum unter Jugendlichen einzuschränken? Dass sich die Polizei diesem \nThema aktiv annimmt ist löblich zu erwähnen. Ich finde es jedoch eine verpasste Chance, dass dieser \nArtikel 8 nicht in Zusammenarbeit mit der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland erarbeitet worden \nist. Sie wurden nicht einmal offiziell in die Vernehmlassung miteinbezogen. Und dies obwohl in der \nErläuterungen der Synopse von Suchtprävention geschrieben wird. \nWir haben nun ja im Nachhinein trotzdem eine Stellungsnahme der Suchtpräventionsstelle erhalten, \nwelche empfiehlt den Artikel in dieser Form zu streichen. Die Begründung im Fazit, dass ein generelles \nAlkoholverbot kaum umsetzbar sei, ist nicht sehr glücklich, doch leider eine Tatsache die wir \nakzeptieren müssen. Die Frage ist nun, soll obwohl es kaum umsetzbar ist, diese neue Bestimmung \naufgenommen werden? Wir von der glp/EVP Fraktion finden nicht, denn die Jugendlichen werden \ndadurch nicht vom Konsum abgehalten sondern das Alkoholverbot führt zu einer Kriminalisierung und \nkann sogar zu einem erhöhten Protestkonsum führen. Ein Verbot ist der falsche Weg. Vielmehr muss \nsich unsere Gesellschaft und damit meine ich uns Erwachsene, den Umgang mit Alkohol überdenken. \nEs gibt keine Ustermesse, kein Ustermarkt, kein „Fussballgrümpi“ an dem der Alkohol nicht in strömen \nfliesst und die Erwachsenen nicht zeigen, dass sie massvoll mit dem Genussmittel Alkohol umgehen \nkönnen.  \n \nDer Umgang mit Alkohol muss erlernt werden, mit einem Verbot  des Konsums wird dies nicht \nerreicht, sondern mit Aufklärung und Begleitung in der Schule und vor allem im Elternhaus.  \n \nAus diesen Gründen stellen wir den Antrag, Artikel 8 zu streichen. \n \n \n \nThomas Wüthrich \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie Grünen beantragen Art. 8, ganz zu streichen  \n\nEben weil die Grünen den Jugendschutz befürworten, beantragen sie diese Streichung. Es kann nicht \nsein, dass im Zuge eines medial angeheizten Aktivismus die Jugendlichen zunehmend reprimiert und \nkriminalisiert werden.  \n\nSeite 23 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nDie Jugendlichen finden den Weg auf die politische Traktandenliste offensichtlich vor allem unter den \nTiteln Vandalismus, Jugendgewalt oder Rauschtrinken. Das finde ich beängstigend. Denn beim Alkohol \nist es klar: Zur Rechenschaft gezogen muss derjenige, der den Alkohol an Minderjährige verkauft oder \nweitergibt. Und ebenso klar: Alkoholkonsum bei unter 16jährigen ist verboten, den 16- und 17-\njährigen sind nur leicht alkoholische Getränke erlaubt.  \n\nWir können das so genannte Alkoholproblem bei Jugendlichen nicht auf kommunaler Ebene lösen. \nDazu müssen die bestehenden Gesetze – z.B. mit hohen Bussen – durchgesetzt werden. Oder es \nmüssen auf nationaler oder kantonaler Ebene Gesetze geschaffen werden, die die Alkoholabgabe an \nunter 18-jährige verbietet.  \n\nWir können dem Problem auf kommunaler Ebene aber angemessen begegnen. Ansätze wie sie die IG \nStadtpark formuliert oder Jugendschutzprogramme in anderen Bezirken, z.B. Winterthur sind viel \nversprechend.  \n\nFachleute aus der Jugendarbeit wie der Suchtprävention sind unisono der Meinung, dass mehr \nParagraphen auf Gemeindeebene nicht zur Lösung der Problematik beitragen.  \n\nDass wir uns recht verstehen, auch ich finde Rauschtrinken problematisch, auch ich finde das \nBahnhofareal am Sonntagmorgen mindestens unappetitlich. Da besteht Handlungsbedarf. Aber nicht \nprimär auf kommunaler Ebene und schon gar nicht in der vorgeschlagenen Art.  \n\nThomas Wüthrich  \nGrüne \n\n \n \n \nRolf Graf \n \nDie SP Fraktion unterstützt den Änderungsantrag der Grünen nicht. \n \nEs ist unbestritten, dass der Alkoholkonsum unter Kinder und Jugendlichen ein grosses Problem \ndarstellt. Daher finden wir es wichtig und richtig, dass die Polizei auch bei Alkoholexzessen von \nJugendlichen nicht nur tatenlos zusehen muss bis der Jugendliche ins Komma fällt. Denn nach dem \ngeltend Gesetz kann er erst dann eingreifen. \n \nDer neue Artikel 8 ist so formuliert, dass er durchaus als Präventionsartikel bezeichnet werden kann.  \n \nIn Absatz 3 wird als einzige Massnahme geschrieben, dass die Polizei die alkoholischen Getränke zu \nHanden der Inhaber der elterlichen Sorge sicherstellt und die Vormundschaftsbehörde informieren \nkann. \n \nNatürlich ist auch hier das nötige Augenmass der Polizei gefordert. Zudem drängt sich die \nZusammenarbeit mit der aufsuchenden Jugendarbeit förmlich auf. Und schlussendlich sind hier auch \ndie Eltern gefordert, denn Sie sind es, die von der Polizei kontaktiert werden. \n \nNatürlich steht die Stadt Uster heute damit alleine da. \nNatürlich ist es daher für Jugendliche ein leichtes die Fete ausserhalb der Stadtgrenze abzuhalten.  \nUnd natürlich müsste das Ganze auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene geregelt werden. \nDoch wenn jeder auf den anderen Warten passiert nie etwas und jemand muss den ersten Schritt \nmachen, andere werden nachziehen.  \n \nZudem würden wir mit dem Streichen dieses Artikels ein völlig falsches Signal setzen. Denn mit \ndiesem Artikel wird auch gezeigt, dass die Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen willkürlich ist \n\nSeite 24 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nund in keinem Zusammenhang zur gesundheitlichen Gefährdung steht. Eine Tatsache, die in der \nMedizin und der Suchtprävention schon lange unbestritteN ist, jedoch von der Gesellschaft und dem \nGesetz nicht als solches erkannt wird. Denn ob Alkohol oder Haschisch in Übermengen konsumiert \nwird macht medizinisch keinen Unterschied.  Daher macht es unterem Aspekt des Jugendschutzes \ndurchaus Sinn auch den Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Öffentlichkeit einzuschränken. Wenn \nwir diesen Artikel streichen bestätigen wir die Eltern in der irrigen Annahme, wenn sie meinen, dass \nihr Kind ja nur trinke und zum Glück nicht Kiffe.  \n \nWie gesagt: Wir finden es richtig, dass die Präventionsarbeit gegen den Alkoholkonsum von Kindern \nund Jugendlichen gesetzlich unterstützt wird, selbst wenn dies aktuell nur die Bevölkerung der Stadt \nUster hilft.     \n \n \nAbstimmung \n \nAbstimmung über den Antrag der GLP-/EVP-Fraktion \n \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 9: 23 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n \n \nArt. 9 \n \nThomas Wüthrich \n \nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nIn meinem einleitenden Referat habe ich bereits darauf hingewiesen, dass das subjektive \nSicherheitsempfinden in Uster überraschend hoch ist. Als allgemeine Problemzonen werden das \nBahnhofareal und der Stadtpark identifiziert. Und gerade bei letzterem wird deutlich, dass die \nVideoüberwachung nicht überall sinnvoll ist, im Stadtpark ist eine solche schlicht nicht möglich. \n\nDoch der Stadtrat hat bereits eine valable Alternative, ein Konzept erprobt. Dies ist der Antwort des \nStadtrates auf die Anfrage unseres Geburtstagskindes zu entnehmen. Fusspatrouillen der Polizei durch \nden Stadtpark und um den Bahnhof herum haben sich bewährt. Leider konnten die Patrouillen in den \nletzten zwei Jahren infolge des Personalmangels nicht im gewünschten Ausmass durchgeführt werden. \nPolizeipräsenz bewirkt subjektiv wie objektiv mehr Sicherheit. Und häufige Patrouillen machen eine \nVidoüberwachung in den Augen der Grünen weitgehend überflüssig.  \n\nRealen Menschen ist mehr zu vertrauen als anonymen Videokameras, bei denen man nicht weiss, ob \nderen Bilder tatsächlich von jemandem verfolgt werden oder einfach im Informations-All \nverschwinden.  \n\nDie Grünen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für mehr Polizeikräfte eingesetzt. Leider \nwurden die entsprechenden Budget Anträge nicht genehmigt. Jetzt ist es aber an der Zeit Nägel mit \nKöpfen zu machen. Mehr Polizeipersonal wirkt präventiver als Kameraaugen. Mehr Personal wird nur \nschon deshalb benötigt um den vorhin genehmigten Jugendschutz-Artikel wie auch die Littering-\nVorschriften wirklich durchsetzen zu können. Sonst bleiben gerade diese zentralen Punkte des \nstadträtlichen Version der Polizeiverordnung Makulatur und die Zustimmung der Ratsmehrheit würde \nrein gar nichts bewirken.  \n\nSeite 25 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nDie Grünen beantragen deshalb die ersatzlose Streichung von Artikel 9, Absatz 2.  \n\nThomas Wüthrich  \nGrüne \n\n \n \nDaniel Hunziker \n \nDie Überwachung des öffentlichen Raumes mit Überwachungskameras ist ein heikles Thema, welches \nsehr kontrovers diskutiert wird. Wir finden es wichtig, dass die Anwendung in einem Artikel geregelt \nist. Doch klar ist uns auch, dass jede aufgestellte Kamera nicht die Probleme anpackt, sondern nur in \neinem sehr beschränken räumlichen Ausmass die Symptome bekämpft. In diesem Sinne befürworten \nwir den neuen Artikel 9, werden aber die Bewilligungspraxis des Stadtrates für Kameras genau \nverfolgen. \n \n \n \nRolf Graf \n \nDie SP Fraktion unterstützt den Änderungsantrag der Grünen nicht. \n \nMit der Videoüberwachung begeben wir uns in der Tat auf ein sehr heikles Gebiet. Der Gefahr der \nmissbräuchlichen Nutzung steht das erhöhte Sicherheitsbedürfnis an unübersichtlichen Orten \ngegenüber. Beides Aspekte, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. \n \nDie SP Fraktion hat sich für das erhöhte Sicherheitsbedürfnis entschieden und akzeptiert diesen \nArtikel.  \n \nMit der gänzlichen Streichung der Absätze 2 – 4 würden auch die uns so wichtigen Absätze 3 und 4 \ngestrichen, was nicht akzeptabel wäre.    \n \n \nAbstimmung \n \nAbstimmung über den Antrag der Grünen \n \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 3: 29 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n \n \nArt. 10 bis 13 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n\nSeite 26 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nArt. 14 \n \nAbstimmung \n \nAbstimmung über den Antrag der KÖS \n \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22: 4 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n \nArt. 15 und 16 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n \nArt. 17 \n \nRolf Graf erinnert der guten Ordnung halber daran, dass der Stadtrat den Absatz 5 selber \nzurückgezogen hat anlässlich der Januarsitzung der KÖS. \n \n \n \nArt. 18 bis 21 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n \nArt. 22 \n \nAbstimmung \n \nAbstimmung über den Antrag der KÖS \n \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22: 10 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n \nArt. 23 bis 25 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \n\nSeite 27 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nArt. 26  \n \nDaniel Hunziker \n \nWas sind die Aufgaben des Staates? Diese Frage stellt sich bei diesem Artikel sehr stark. Wir von der \nglp/EVP Fraktion finden sicherlich nicht, dass das Beurteilen der Qualität von Künstlern und die \nKoordination dessen Auftritte eine Staatsaufgabe ist! Und dies will der Artikel 26 in Abs. 1 und 2 \nregeln. Von Cla Famos erhielten wir den Link zu Verordnung der Stadt Bern zu diesem Thema. \nNachdem ich diese Verordnung gelesen habe, war ich noch überzeugter, dass der Artikel 26 in dieser \nvorliegender Form gestrichen werden muss. Denn im Gegensatz zu Bern wären in Uster alle \nkulturellen Strassenaktivitäten bewilligungspflichtig, in Bern nur die wenigsten. In Bern stehen sich die \nStrassenkünstler an schönen Tagen tatsächlich auf den Füssen herum – koordinieren ihre Auftritte \nuntereinander aber selber. In Uster wäre es doch wünschenswert, wenn wir vermehrt \nStrassenkünstler hätten. Dafür sollen sie auch spontan – und ohne vorher einzuholende Bewilligung – \nauftreten können – und so zu einer belebten Stadt beitragen können. \nAbs. 3 regelt die Ruhezeiten, welche in Artikel 11 bereits geregelt sind. Zudem würde Artikel 26 keine \nAusnahmen vorsehen, dies hätte zur Folge, dass zum Beispiel an einem Quartierfest (oder auch am \nStadtfest) nach 20.00 Uhr auf öffentlichem Grund keine Künstler auftreten dürften. Zudem würde \nAbs. 4 verbieten und dies auch ohne vorgesehene Ausnahmen, dass in Zukunft zum Beispiel am \nStadtfest auf öffentlichem Grund keine Liveband mehr mit Verstärker spielen dürfte. \n \nAus diesen Gründen stellen wir den Antrag, den ganzen Artikel 26 zu streichen. Im Sinne einer \nschlanken und umsetzbaren Polizeiverordnung bitten wir euch, diesen Streichungsantrag zu \nunterstützen. \n \n \nAbstimmung \n \nAbstimmung über den Antrag der GLP-/EVP-Fraktion \n \nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 8: 20 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nSeite 28 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 27: 3 Stimmen  \n\n \n\n1. Es wird eine neue Polizeiverordnung mit folgenden Änderungen: \n \nArt. 14, Baulärm \nIn Art. 14 Abs. 2 ist der Passus "... insbesondere durch Elektromotoren..." zu \nstreichen. \n \nArt. 22, Werbung \nErgänzung: Das Anwerben von Personen auf öffentlichem Grund ist \nbewilligungspflichtig. Davon ausgenommen ist politische Werbung. \n \nerlassen.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSeite 29 \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 10. Mai 2010 \n\nSeite 30 \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 7. Juni 2010 statt.  \n \nSchluss der Sitzung 20.40 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Jean-François Rossier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler: \n \n Bruno Modolo  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n