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text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 29. September 2025 \n \n\nWeisung 112/2025 des Stadtrates: Teilrevision Gemeindeordnung, Bestimmungen zum \n\nWahlbüro und zu den Mehrheitswahlen \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag zum Dispositiv \n \n\nDie KÖS beantragt mit 5:4 Stimmen dem Gemeinderat: \n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. November 2021 (Bestimmungen \n\nzum Wahlbüro und zu den Mehrheitswahlen) wird wie folgt genehmigt: \n \n\nII. Die Stimmberechtigten \n \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n \n\nArt. 11 Erneuerungswahlen \n\nAbs. 1 unverändert \n2 Für die Erneuerungswahlen des Stadtrates werden leere Wahlzettel gemäss den Bestim-\n\nmungen des Gesetzes über die politischen Rechte verwendet. \n3 Für die Erneuerungswahlen der Primarschulpflege, der Sozialbehörde sowie der Friedens-\n\nrichterin bzw. des Friedensrichters werden gedruckte Wahlzettel gemäss den Bestimmungen \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte verwendet. \n \n\nArt. 12 Ersatzwahlen \n1 Für die Ersatzwahlen der Gemeindeorgane gemäss Art. 10 Ziff. 2-4 sowie die Friedensrich-\n\nterin bzw. den Friedensrichter gilt die stille Wahl gemäss den Bestimmungen des Gesetzes \nüber die politischen Rechte. \n2 Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel gemäss \n\nden Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte verwendet. \n \n\nIII. Der Gemeinderat \n \n\nArt. 20 Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt \nZiff. 1 unverändert \n\nZiff. 2 aufgehoben \nZiff. 3 unverändert \n \nDie Minderheit lehnt diese Änderung ab. \n\n \nArt. 23 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für \n\nZiff. 1-4 unverändert \nZiff. 5 aufgehoben \n\nZiff. 6-13 unverändert \n \n\n\n\nWeisung 112/2025: Antrag der KÖS vom 29.9.2025 \n\n \n\nIV. Die Behörden \n \n\n2. Der Stadtrat \n \n\nArt. 32 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \nZiff. 1 unverändert \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl \nlit. a unverändert \n\nb) das Wahlbüro \n\nZiff. 3 unverändert \n \nDie Minderheit lehnt diese Änderung ab. \n\n \n\nArt. 34 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \n\nZiff. 1-8 unverändert \n9. Die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n\nAbs. 2 unverändert \n\n \nV. Weitere Stellen \n\n \n2. Wahlbüro \n\n \nArt. 59 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vor-\n\nsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern. \n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 65 Inkraftsetzung der Änderung vom 8. März 2026 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieser Gemeindeord-\nnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\n    \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie KÖS beantragt mit 5:4 Stimmen dem Gemeinderat: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nMehrheit: Nina Nussbaumer (SP), Referentin; Marco Kranner (Grünliberale), Urs Lüscher (EVP), Marius Weder (SP), \n\nDebora Zahn (Grüne) \n\nMinderheit: Simon Vlk (FDP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Silvan Dürst (SVP), Andres Ott (SVP) \n\n \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \nSekretär Daniel Reuter \n\n\n