text: \nUster, 1. Dezember 2009  \nNr. 355/2009 \n\nV4.04.70 \n\nPrimarschulpflege \n\n \n\nZuteilung: RPK \n\n 355/2009 \nSeite 1/4 \n\n \n\nAntrag der Primarschulpflege betreffend Abrechnung \nProjektierungskredit für den Neubau des Schulhaus’ \nKrämeracker \n\n(Antrag Nr. 355/2009)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeordnung \nvom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Abrechnung des Projektierungskredites Neubau Schulhaus Krämeracker \n\nmit Kosten von Fr. 925'232.10 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Primarschulpflege. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Sabine Wettstein-Studer \n\n\n\n \n \n\n \n\n 355/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nPrimarschulpflege\n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat genehmigte an seiner Sitzung vom 21. Januar 2008 einen Projektierungskredit von \n1'415'200 Franken inkl. MwSt. für den Neubau SH Krämeracker. \n \nProjektiert werden sollte das aus dem Wettbewerb im Frühjahr 2007 hervorgegangene „Fliegende \nKlassenzimmer“. Nach der Genehmigung des Projektierungskredites hat der zuständige Projektaus-\nschuss der Primarschulpflege zusammen mit dem GF Liegenschaften, dem Architekten und weiteren \nbeigezogenen Fachleuten die Umsetzung des Projektes in Angriff genommen. \n \nÎ Die Primarschulpflege hat am 4. November 2008, Protokoll Nr. 27, entschieden, die Zusammenar-\n\nbeit mit dem Architekten einzustellen, weil bis Mitte Oktober 2008 kein Vertrag unterzeichnet wer-\nden konnte. Die betroffenen Gremien (PSP, SR, GR) wurden zwischen dem 20. und 28. Oktober \n2008 und anschliessend die Öffentlichkeit informiert. \n \n\nÎ Am 2. Dezember 2008, Protokoll Nr. 28, beauftragte die Primarschulpflege Brandenberger und \nRuosch AG, 8305 Dietlikon, ein Projektaudit mit folgendem Auftrag durchzuführen: \n \n\n- Kurze Aufarbeitung der Vergangenheit (Architekturwettbewerb etc.) \n- Definition der Projektanforderung / Standards \n- Umsetzungen der Projektanforderungen / Standards \n- Ablauf der bisherigen Projektentwicklungen (Projektänderungen etc.) \n- Terminsituation \n- Projektorganisation: \n- Ressourcen, Know-how, Zusammenarbeit \n- Qualität der Informationen (Protokolle etc.) \n- Abläufe / Prozesse (geplant, gelebt) \n- Optimierungspotenzial (alle Bereiche) \n \n\nAm 4. März 2009 wurde die Kommission KÖS von der Geschäftleitung des Gemeinderates beauftragt, \ndie Gründe für das Scheitern des Projektes Krämeracker abzuklären. Auch diese Kommission gab ein \nAudit in Auftrag, das von der Firma Basler + Partner AG erstellt wurde und die Befunde des der Schul-\npflege vorliegendes Audits bestätigte. In den beiden Auditberichten ist ausführlich dargelegt, aus wel-\nchen Gründen das Projekt scheiterte. \n \nDie Gründe für das Scheitern waren teilweise fehlende Instrumente für das Projektmanagement, die \nnicht mehr aktualisierte Schulraumstrategie der Primarschule, die schwierige Zusammenarbeit mit \ndem Architekten wegen dessen fehlender Erfahrung für die Umsetzung von grossen Bauprojekten und \ndie Kürzung des Gesamtkredites durch den Gemeinderat, die nur ein neues reduziertes Bauprojekt \numgesetzt werden konnte. \n \nDie Kommission KÖS beantragte dem Gemeinderat das Vorprojekt abzubrechen, weil es nicht mehr zu \nretten sei. Der Gemeinderat hat sich an seiner Sitzung vom 6. Juli 2009 der Meinung der Kommission \nKÖS angeschlossen, jedoch auf den sofortigen Abbruch des Vorprojektes verzichtet, da kein fundierter \nAntrag vorlag. Die Primarschulpflege ihrerseits hatte ursprünglich die Absicht das Projekt abzuschlies-\nsen, um fundierte Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen zu erhalten. \n \nDer Projektausschuss (PA) Neubau SH Krämeracker wurde am 7. Juli 2009, Protokoll Nr. 36, durch die \nPrimarschulpflege beauftragt, für einen allfälligen Projektabbruch die notwendigen rechtlichen und \nfinanziellen Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. In Kenntnis des neuesten Kostenstands und als \nFolge des politischen Druckes aus dem Gemeinderat hat die Primarschulpflege am 29. September \n2009, Protokoll Nr. 38, entschieden, das Projekt Krämeracker abzubrechen, die Projektkosten zu be-\nrechnen und alle mit dem Projekt verbundenen Mandate mit den Planern und Architekten definitiv zu \nbeenden. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 355/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nPrimarschulpflege\n\nIn der Zwischenzeit wurde mit allen Dienstleistern eine faire Schlussabrechnung per Saldo aller weite-\nren Ansprüchen unterzeichnet und abgerechnet. Im weiteren verzichten sowohl die Schulpflege als \nauch die Planer auf Schadenersatzklagen, womit langandauernde und kostspielige Rechtsverfahren \nausgechlossen werden können und einer Neuplanung in dieser Hinsicht nichts mehr im Wege steht. \n \nNachdem die Schulraumstrategie dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde, plant sie 2010 ein \nneues Projekt zu starten. \n \nWeil die Primarschule dringend Schulraum in Gebiet Pünt/Niederuster/Krämeracker benötigt, wird sie \n2010 ein neues Projekt für ein Primarschulhaus Krämeracker starten. Die bis Ende 2009 vorliegende \nSchulraumstrategie und -planung und die Konsequenzen in projektmässiger Hinsicht aus den Audit-\nberichten werden dabei berücksichtigt.  \n \n\n2. Bauabrechnung \n \nDie Projektierung der Phase 1 wird mit Fr. 925'232.10 gegenüber dem genehmigten Projektierungs-\nkredit von 1'415'200 Franken inkl. MwSt abgerechnet. Die von Brandenberger + Ruosch AG in  \nZusammenarbeit mit dem Projektausschuss der Schulpflege erarbeitete Bauabrechnung vom  \n10. November 2009 zeigt folgendes Bild: \n \nBKP Leistungen KV/Kredit Abrechnung \n\n \nAbweichung\n\n0 Grundlagen/Machbarkeit 0.00 99'259.60 99'259.60\n101 Geländeaufnahmen 0.00 1'377.30 1'377.30\n291 Architekt 735'500.00 278'283.55 -457'216.45\n292 Bauingenieur 150'400.00 53'435.05 -96’964.95\n293 Elektroingenieur 64'400.00 30'945.55 -33'454.45\n294 HLK Ingenieure (Heizung und Lüftung) 80'400.00 73'958.30 -6'441.70\n295 Sanitäringenieur 33'300.00 17'850.00 -15'450.00\n296 Spezialisten 59'000.00 30'673.50 -28'326.50\n491 Landschaftsarchitekt 30'100.00 24’519.20 -5'580.80\n524 Nebenkosten 85'600.00 18'448.15 -67'151.85\n558 Bauherrenvertretung 168'500.00 230'100.00 61'600.00\n56 Sitzungsentschädigungen 8'000.00 0.00 -8'000.00\n567 Rechtsanwalt/Gericht 0.00 66'381.90 66'381.90\n   \n Total Projektierungskredit 1'415'200.00 925'232.10 -489'967.90\n Nicht erbrachte Leistungen  489'967.90 \n Ausgleich 1'415'200.00 1'415'200.00 \n \nDie Projektierung der Phase 1 wird mit Fr. 925'232.10 inkl. MwSt. gegenüber dem genehmigten Pro-\njektierungskredit von 1'415'200 Franken inkl. MwSt. abgerechnet. Der Projektierungskredit wurde von \nBrandenberger + Ruosch AG und den Finanzen und Controlling der Primarschule Uster kontrolliert und \nstimmt mit den Kostenauszügen der Projektbuchhaltung der Stadt Uster überein. Das Investitionskon-\nto Nr. 42900.002 wird nach der Genehmigung des Vorprojektkredites geschlossen. \n\n\n\n \n \n\n \nPrimarschulpflege\n\n3. Antrag \n \nDie Abrechnung des Projektierungskredites „Neubau Schulhaus Krämeracker“ mit Kosten von  \nFr. 925'232.10 inkl. MwSt. wird genehmigt. \n\n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\n \n\n \n\nSabine Wettstein-Studer Jürg Göppel \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nDer Stadtpräsident Der Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \nBeilage: Ordner Bauabrechnung inkl. Belege und Beschlüsse: (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n- GR-Beschluss Nr. 164 vom 21.01.2008: Genehmigung Projektierungskredit \n\n- Protokollauszüge Primarschulpflege Nr. 16 vom 06.11.2007, S. 491 - 493, Nr. 36 vom 07.07.2009,  \nS. 1090f., Nr. 38 vom 29.09.2009, S. 1147f. \n\n- Projektplanungskreditabrechnung Brandenberger + Ruosch \n\n- Abgleichaufstellung (Brandenberger+Ruosch zur Projektbuchhaltung Stadt Uster) \n\n- Kontoauszüge Abacus: 2007, 2008, 2009 \n\n- Rechnungsbelege: 2007, 2008, 2009 \n\n \n\n 355/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 5. Oktober 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  442 /  V4.04.71 \n\nPostulat 654/2021 \n\nNutzbarmachung der Buslinie 846 Uster–Seegräben für den Ustermer Ortsteil \n\nOberuster, insbesondere für das Gewerbeareal Trümpler als ganzjährige Verbindung \nsowie Verlängerung der Linie von Seegräben bis nach Wetzikon \n\nPaul Stopper \nErste Stellungnahme \n\nsofortige Protokollabnahme  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 30. August 2021 reichte das Ratsmitglied Paul Stopper (BPU) bei der Präsidentin des Gemeinde-\nrates das Postulat 654/2021 betreffend «Nutzbarmachung der Buslinie 846 Uster–Seegräben für \n\nden Ustermer Ortsteil Oberuster, insbesondere für das Gewerbeareal Trümpler als ganzjährige Ver-\n\nbindung sowie Verlängerung der Linie von Seegräben bis nach Wetzikon» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 7. September 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses parla-\n\nmentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bau zur Prüfung und ersten Stellung-\n\nnahme. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Buslinie 846 wird als Versuchsbetrieb an den Wochenenden in den Sommermonaten betrieben \n\nund ist eine Massnahme aus dem Projekt «Mobilität und Umwelt Pfäffikersee». In diesem Sinne ist \n\nsie auf den Freizeitbetrieb ausgelegt. \n\nDer Stadtrat hat sich in seiner Stellungnahme mit Beschluss Nr. 142 vom 16. April 2019 kritisch ge-\n\ngenüber der Buslinie geäussert, da sie nicht optimal in den Fahrplan des Zürcher Verkehrsverbun-\ndes (ZVV) eingebunden ist und keinen Beitrag zum öffentlichem Verkehr in Uster darstellt. Die Hal-\n\ntestellen auf der Strecke werden aus Taktgründen nicht bedient. \n\nDie Erschliessung mittels öffentlichem Verkehr des Industrieareals Trümpler ist für den Stadtrat er-\n\nstrebenswert. Diese Haltung hat er mit der im Postulat 654/2021 zitierten Antwort aus der Anfrage \n542/2019 kundgetan. Die ebenfalls im Postulat erwähnte Freiestrasse ist hingegen ausreichend er-\n\nschlossen. \n\nIm Anschluss an die Stellungnahme zum Bus 846 (SRB Nr. 142/2019) hat der Stadtrat die Verkehrs-\n\nbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) gebeten, die Bus-Anbindung des Trümpler-Areals zu prüfen. \n\nDie Einschätzung der VZO liegt mit einem Bericht vom 11. Dezember 2019 vor. \n\nUnter Anwendung der Angebotsverordnung (§ 4a) besteht keine Erschliessungspflicht für ein Ver-\n\nbundangebot. Ein Versuchsbetrieb über mindestens vier Jahre müsste durch die Stadt Uster finan-\nziert werden. Die VZO haben in ihrem Bericht verschiedene Angebotsvarianten geprüft und kom-\n\nmen zu folgendem Fazit: \n\n«Der Fahrplan einer neuen Buslinie würde durch die Bahnübergänge Aathalstrasse und Wermatswi-\n\nlerstrasse beeinflusst und könnte deshalb wohl mindestens zu den Hauptverkehrszeiten nur mit \n\nzwei Fahrzeugen betrieben werden. Eine Linienführung nur bis Seegräben würde zwar dank dem \nzweiten Fahrzeug ausreichend Pufferzeiten aufweisen, ist somit aufgrund der langen Standzeiten \n\naber sehr ineffizient. Eine Linienführung bis Wetzikon wäre demgegenüber in der Zufahrt nach Wet-\nzikon verspätungsanfällig […] und bedingt am Bushof Wetzikon in jedem Fall eine zusätzliche, zur-\n\nzeit nicht vorhandene Haltekante. Infrastrukturseitig bestünden unabhängig der Varianten weitere \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 5. Oktober 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\nHerausforderungen, so u.a. die Machbarkeit einer Haltestelle zur Erschliessung des Trümpler-Areals \n\nund je nach Fahrplanlage eine zusätzliche Haltekante am Bushof Uster.» \n\nDie Buslinie müsste also erstens Montag bis Freitag und in den Wintermonaten alleine durch die \n\nStadt Uster finanziert werden. Dies hätte für die Stadt Uster Kosten von mehreren \nHunderttausenden Franken pro Jahr für voraussichtlich 4 bis 6 Jahre zur Folge. Zweitens kann kein \n\noptimal in den Fahrplan integriertes Angebot realisiert werden, ausser mit zwei Fahrzeugen, was \n\nteuer und ineffizient wäre. Drittens fehlt zurzeit sowohl in Uster als auch in Wetzikon der Platz am \n\nBushof für eine Integration auf die Abfahrtszeiten der S-Bahn. \n\nDer Postulant ist mit seinem Anliegen auch an die Stadt Wetzikon herangetreten. Auch sie sieht \nkeine Möglichkeit auf das Anliegen einzutreten, da die Bus-Linie der Stadt Wetzikon nur einen sehr \n\ngeringen Zusatznutzen bei gleichzeitig hohen Kosten bringen würde. Die Stadt Wetzikon hält \ndeshalb an ihrem 2020 überarbeiteten Buskonzept fest, das keine Verbindung zwischen Wetzikon \n\nund Seegräben vorsieht. \n\nDer Versuchsbetrieb der Gemeinde Seegräben läuft noch bis Ende 2021. Zurzeit ist die Weiterfüh-\n\nrung im Mai 2022 noch nicht gesichert. Wird die Finanzierung durch die Gemeinde Seegräben und \n\nDritte verlängert, kann jedoch für die Dauer des Versuchsbetriebes nichts am Fahrplan geändert \n\nwerden, da der ZVV keine Änderungen innerhalb der Versuchsdauer erlaubt. \n\nAus diesen Gründen beantragt der Stadtrat auf die Überweisung des Postulats 654/2021 zu verzich-\n\nten. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat beantragt, auf die Überweisung des Postulats 654/2021 zu verzichten. \n\n2. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Stadtschreiber, Pascal Sidler \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei  \n Geschäftsfeld Stadtraum und Natur \n Leistungsgruppe Verkehrsplanung \n\n \n\nöffentlich \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 05.10.2021 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nUster, 30. Juni 2020 \n\nNr. 583/2020 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 583/2020 VON  FLORIN SCHÜTZ (SP):  «SANS- \n\nPAPIERS SCHÜTZEN –  WÄHREND UND NACH DER KRISE»; \n\nANTWORT DES STADTRAT ES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 15.04.2020 reichte Ratsmitglied Florin Schütz bei der Präsidentin des Gemeinderats eine An-\n\nfrage betreffend «Sans-Papiers schützen – während und nach der Krise» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Laut einem aktuellen Bericht im Auftrag des Migrationsamts des Kantons Zürich und des Amts für \n\nWirtschaft und Arbeit leben momentan rund 19'000 Sans-Papiers im Kanton Zürich. Es ist  \n\ndavon auszugehen, dass längst nicht alle davon in der Stadt Zürich ansässig sind, sondern auch in \n\numliegenden Städten und Gemeinden wie Uster.  \n\nSans-Papiers leben unter schwierigen Umständen: Viele von ihnen arbeiten unter prekären Bedin-\n\ngungen und zu Tiefstlöhnen. Das Leben in der «Illegalität» macht sie anfällig für Ausbeutung, psy-\n\nchische Erkrankungen und Existenzängste. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist stark einge-\n\nschränkt, viele der Sans-Papiers sind nicht krankenversichert, der Gang zur Ärzt*in ist immer mit \n\nder Angst verbunden «entdeckt» zu werden. \n\nDie Probleme, mit welchen Sans-Papiers zu kämpfen haben, sind keine Neuigkeit, durch die \n\nCorona-Krise erhalten sie aber eine neue Dimension. Viele von ihnen arbeiten in Bereichen, die von \n\nder Krise besonders betroffen sind und haben keinen Arbeits- und Mietvertrag, sprich sie können \n\nsich nicht wehren, wenn sie auf die Strasse gestellt werden. Diesen Menschen droht von einem Tag \n\nauf den anderen die Existenzgrundlage entzogen zu werden. Anspruch auf Sozialhilfe haben sie \n\nnicht, sie fallen durch die Maschen jeglicher Unterstützungsangebote. \n\nDie Sans-Papiers sind dringend auf Hilfe angewiesen, sie dürfen insbesondere in der aktuellen \n\nKrise, aber auch im Nachhinein, nicht alleingelassen werden. Die Stadt Zürich hat die Notlage be-\n\nreits erkannt und hat finanzielle Mittel gesprochen, um Sans-Papiers, die ihren Lebensmittelpunkt in \n\nZürich haben, finanzielle Nothilfe zur Verfügung zu stellen. Ebenso hat die Stadt den Zugang zu me-\n\ndizinischer Versorgung sichergestellt. Die Unterstützung wird über die Anlaufstelle für Sans-Papiers \n\n(SPAZ) vermittelt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nDie Stadt Uster muss es Zürich gleichtun und umgehend Massnahmen einleiten, um Sans-Papiers in \n\ndieser Notsituation zu unterstützen. Der Dringlichkeit dieser Anfrage ist dementsprechend auch bei \n\nderen Behandlung Rechnung zu tragen. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist der Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers in Uster ge-\n\nwährleistet? \n\n2. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, finanzielle Mittel (z. B. in Koordination mit der SPAZ) für eine \n\nNothilfe für Sans-Papiers bereitzustellen? \n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, ähnliche Unterstützungsangebote für Sans-Papiers auch nach \n\nder Krise aufrecht zu halten? \n\n \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \nFrage 1: \n\n«Ist der Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers in Uster gewähr-\n\nleistet? » \n\nAntwort: \n\nDie Ustermer Hausärzte haben gemäss eigener Aussage keinen Kontakt mit Sans-Papiers. Das Spi-\ntal Uster ist wie alle Spitäler mit einer Notfallversorgung dazu verpflichtet, Notfallbehandlungen \n\ndurchzuführen auch bei Patientinnen und Patienten, welche keiner Krankenkasse angeschlossen \n\nsind. Dies wird beim Spital Uster so gehandhabt. Gemäss Auskunft des Spitals Uster handelt es sich \num max. 1–2 Fälle pro Jahr.  \n\n \nDie Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers wird für den ganzen Kanton Zürich von der speziali-\n\nsierten Institution «Meditrina» des Schweizerischen Roten Kreuzes in der Stadt Zürich übernom-\n\nmen. «Meditrina» versorgt gemäss Auskunft der Leiterin auch Personen aus der Region Uster. Die \nAdressen der Patientinnen und Patienten werden allerdings nicht erfasst. Diese Anlaufstelle hat sich \n\nals Hausarztpraxis für Sans-Papiers spezialisiert, die keine Krankenkasse haben. Sans-Papiers verfü-\ngen gemäss Auskunft der Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (SPAZ) in der Regel über keine Kranken-\n\nkassenabsicherung, da sie sich eine solche finanziell nicht leisten können. Muss «Meditrina» jeman-\nden für eine stationäre Behandlung in ein Spital überweisen, regelt die SPAZ die \n\nKrankenkassenanmeldung und damit die Kostenübernahme. Die zweite niederschwellige Anlauf-\n\nstelle, welche unter anderem Sans-Papiers betreut, ist das Ambulatorium an der Kanonengasse in \nZürich, welches von den Gesundheitsdiensten der Stadt Zürich betrieben wird. \n\n \nFrage 2: \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat dazu, finanzielle Mittel (z. B. in Koordination mit der SPAZ) für eine \n\nNothilfe für Sans-Papiers bereitzustellen?» \n\nAntwort: \n\nDer Stadtrat anerkennt die aussergewöhnliche Notsituation der Sans-Papiers in der Corona-Krise \nund befürwortet die Unterstützungsleistungen der Sozialbehörde. \n\n \nMitte April 2020 haben erste Abklärungen zur Anzahl der vom Verein SPAZ unterstützten Personen \n\naus Uster während der aktuellen Corona-Krise stattgefunden. Gemäss deren Angaben wurden da-\n\nmals 9 Einzelpersonen, 10 Familien (9 Familien mit 1 Kind und 1 Familie mit 2 Kindern) und 4 Paare \ndurch die Anlaufstelle mit finanziellen Leistungen geholfen. Die Auszahlungen dienten in erster Linie \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nzur Deckung der Wohnungsmieten sowie für den dringendsten alltäglichen Bedarf wie Nahrung o-\n\nder Medikamente. \n\nDie Sozialbehörde hat anlässlich ihrer ordentlichen Sitzung vom 28.04.2020 von dieser Situation \nKenntnis genommen und beschlossen, den Verein SPAZ einmalig und ohne Präjudiz einen finanziel-\n\nlen Beitrag in der Höhe von CHF 25 000.00 zu Gunsten der Sans-Papiers aus Uster zur Deckung der \ngeleisteten Nothilfe zukommen zu lassen. Dieser Beitrag wurde aus dem Fonds der Sozialbehörde \n\nbelastet. Gemäss Auskunft des Vereins SPAZ vom 03.06.2020 wurden während der Corona Zeit für \nUstermer Sans-Papiers Mietkosten im Gesamtbetrag von Fr. 17'245 vergütet und diesen Lebensmit-\n\ntelgutscheine über Fr. 6'600 abgeben.  \n\n \nAnfangs Juni 2020 hat die Anzahl Personen, die auf Unterstützung der SPAZ angewiesen waren, \n\nleicht abgenommen. Der Verein SPAZ rechnet damit, dass im Juni die Anzahl Sans-Papiers abneh-\nmen wird, da mehrere Personen signalisiert haben, dass sie wieder ihre Arbeit aufnehmen können. \n\nSPAZ wird diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, die Mieten für den Monat Juni übernehmen. \n\nMit einem Betrag von 5000 Franken hat die Sozialbehörde den Verein Zürcher Stadtmission auf de-\n\nren Gesuch «Corona Krise: Wir helfen Menschen in Not – Helfen Sie mit?» unterstützt. In der Stadt \n\nZürich verteilte die Stadtmission über die Beratungsstelle Isla Victoria täglich 50 Tragtaschen mit \nLebensmitteln. Das Isla-Team half/hilft zudem die wegen der Corona Krise besonders in ihrer Exis-\n\ntenz bedrohten Sexarbeitenden mit finanzieller Nothilfe und organisiert/e für diese Übernachtungen \nund Rückreisen. Das Gebot «Bleiben Sie zu Hause» konnten Obdachlose nicht befolgen. Das Café \n\nYucca bot und bietet diesen einen Ort zum Sein, gab/gibt gratis Essen ab und sorgt für diese nach \n\nBedarf für ein Dach über dem Kopf und finanzielle Überbrückung.  \n\nAuch Personen, die in der Stadt Uster wohnen, können die Dienstleistungen des Vereins in An-\n\nspruch nehmen.  Auch wenn der Sozialbehörde diese Personen und der Umfang der Unterstüt-\nzungsleistungen der Zürcher Stadtmission für diese nicht bekannt sind, hat sie sich zum solidari-\n\nschen Mittragen der entstandenen Kosten entschieden.   \n \n\nFrage 3: \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat dazu, ähnliche Unterstützungsangebote für Sans-Papiers auch nach der \nKrise aufrecht zu halten? » \n\nAntwort: \nUnterstützungsleistungen, die sich direkt an Sans-Papiers mit Aufenthaltsort Uster richten, sind un-\n\nter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die dazu notwendige Erhebung \n\nvon Personendaten seitens der Verwaltung würde ausländerrechtliche Verfahren nach sich ziehen. \n\nFinanzielle Beiträge an Institutionen, die Sans-Papiers unterstützen, werden auch nach der Krise ge-\n\nprüft und bei Bedarf auch ausgerichtet, wenn entsprechende Gesuche vorliegen.  \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 583/2020 des Ratsmitglieds \n\nFlorin Schütz betreffend «Sans-Papiers schützen – während und nach der Krise» Kenntnis zu nehmen. \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv. \n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 522/2023 │Seite 1/2 \n \n\nUster, 10. März 2023 \nNr. 522/2023 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 522/2023 von Andrea Grob (FDP) und Jürg Krauer (FDP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwieweit vom heute praktizierten Schulmodell an der Pri-\n\nmarschule Uster abgewichen werden darf und soll, damit die Zufriedenheit der Schülerinnen und \n\nSchüler, der Lehrpersonen, den schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Eltern \n\nerhöht und die entsprechende Belastung aller Anspruchsgruppen vermindert werden kann. Diese \n\nAuslegeordnung mit Vor- und Nachteilen der einzelnen Varianten soll auch dazu führen, dass das \n\nBudget der Primarschule Uster - insbesondere die Kosten für sonderschul- und heilpädagogische \n\nMassnahmen - künftig nicht noch weiter ansteigen oder im besten Fall sogar sinken. Im Rahmen \n\ndieser Prüfung soll auch aufgezeigt werden, wie gross der kommunale Handlungsspielraum ist \n\nund in welchen Fällen von den kantonalen Vorgaben abgewichen werden darf. \n\n \n\nBegründung \n\nVor über 10 Jahren wurde die integrative Schule eingeführt. Standen zu Beginn viele Lehrperso-\n\nnen und auch Eltern der integrativen Schule positiv gegenüber, muss das heute praktizierte \n\nSchulmodell aufgrund der unzufriedenen und häufig überlasteten Lehrpersonen sowie der stetig \n\nsteigenden Kosten in den Bereichen Sonderschulpädagogik und Schulpsychologie als gescheitert \n\nbezeichnet werden. Mit dem heutigen Schulmodell sind weder Lehrpersonen, Eltern noch Kinder \n\nzufrieden.  \n\nIn den letzten 10 Jahren hat sich zudem die Gesellschaft stark verändert: Autismus-Spektrum-\n\nKrankheiten nehmen zu und wir stehen nach Corona - eine Zeit, in welcher viele Kinder “einge-\n\nsperrt” worden sind und noch weniger (die äusserst wichtigen) sozialen Kontakte pflegen/knüpfen \n\nkonnten. Immer mehr verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler werden in eine Abklärung \n\ngeschickt. Es benötigt immer mehr schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, welche auf-\n\ngrund des Fachkräftemangels aber kaum zu finden und auch teuer sind. Ein weiterer Punkt ist der \n\nakute Mangel an Lehrpersonen - viele verlassen nach kurzer Zeit Ihren Beruf. \n\nKurzum, wir sind gezwungen, nach neuen Lösungen zu suchen. Es gibt bereits öffentliche Schu-\n\nlen, welche die integrative Schule heute anders leben und damit grossen Erfolg erzielen. Zum Bei-\n\nspiel könnte in eine frühe Erziehungsberatung/Beistandschaft investiert und Kinder vermehrt \n\nfremdbetreut werden, in denen das Familiensystem versagt. Gleichzeitig muss den Erziehungsbe-\n\nrechtigten intensiver aufgezeigt werden, was zu früher und häufiger Medienkonsum für negative \n\n«Integrative Schule an der Primarschule Uster neu auslegen» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 522/2023 │Seite 2/2 \n \n\nFolgen auf das Kind und seine Beziehungen haben kann. Dies sind nur zwei Möglichkeiten, welche \n\neine Gemeinde ohne kantonales Einverständnis machen kann.  \n\nDesweitern könnten auch Kleinklassen gegründet werden, in welchen integrierte Schülerinnen \n\nund Schüler mit besonderen Massnahmen zugeordnet und am meisten sonderpädagogische Res-\n\nsourcen zur Verfügung stehen (SHPs). In solchen Klassen wäre nicht der intellektuelle Grad ent-\n\nscheidend, sondern die bessere Förderung von Einzelnen, welche in grossen Klassen zu kurz kom-\n\nmen oder durch das Verhalten eine Klasse zu sehr für sich einnehmen. So gesehen hätte man \n\ndann auch in diesen Kleinklassen das wichtige “Intellekt-Gefälle”. Weiter müsste diskutiert wer-\n\nden, ob der 31. Juli als Stichtag für die Einschulung Sinn macht oder ob das Einschulungsdatum \n\nbesser wieder nach vorne geschoben werden soll (zum Beispiel auf den 30. April) und damit die \n\nKinder zum Zeitpunkt des Schulstarts reifer sind.  \n\nMit einem angepassten Schulmodell kann nicht nur die Zufriedenheit aller Beteiligten gesteigert \n\nwerden - auch die Kosten werden gesenkt. Ein Kind, welches spezifische (externe) Sonderschul-\n\npädagogik benötigt, kostet den Steuerzahlenden plus minus CHF 100’000.00 im Jahr. Aktuell sind \n\ndie Fallzahlen und Kosten im Bereich Sonderschulpädagogik in der Primarschule Uster stark an-\n\nsteigend. Gut möglich, dass die Kosten hierfür bald auf eine zusätzliche (!) Million pro Jahr (wie-\n\nderkehrend) ansteigen.  \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 10. März 2023 \n\n \n\n \n\nAndrea Grob \n\n \n\n \n\n \n\n Jürg Krauer  \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nUster, 1. Oktober 2014 \nNr. 600/2014 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/7 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBERICHT UND ANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND \nPOSTULAT NR.  600 BETREFFEND «EINSATZ VON \nWASSERSTOFF GETRIEBENEN PERSONENBUSSEN UND \nKOMMUNALFAHRZEUGEN» VON SILVIO FOIERA UND \nHILDA SCHELLDORFER \n\n(ANTRAG NR.  600/2014) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Januar 2014 reichten die Ratsmitglieder Silvio Foiera und Hilda Schelldorfer bei der Präsi-\ndentin des Gemeinderates ein Postulat betreffend «Einsatz von Wasserstoff getriebenen Personen-\nbussen und Kommunalfahrzeugen» ein. Der Gemeinderat überwies das Postulat am 14. April 2014 \nan den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung. \n\nDas Postulat Nr. 600 hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen: \n\n1. ob Beteiligungen an laufenden Projekten (z.B. CHIC, hy.muve, etc...) in Kooperation mit \nPostAuto, VZO oder VBG denkbar wären. \n\n2. ob allenfalls Anreize für Fuhrhalter geschaffen werden können, bei Ersatz der \nFlottenfahrzeuge H2-Brennstoffzellen-Fahrzeuge, gegenüber konventionellen Diesel-\nFahrzeugen vorzuziehen. \n\n3. ob bei Ersatz/Neuanschaffung von Kommunalfahrzeugen, Fahrzeuge mit H2-Antrieb eine \nOption darstellen. \n\n4. welcher finanzielle Aufwand eine Einführung mit sich ziehen würde (Grundinfrastruktur). \nSowie welcher Aufwand nach der Einführung besteht (Unterhalt & Betrieb Infrastruktur) \nund wie sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis auf längere Sicht darstellen würde. \n\n 600/2014 | Seite 1/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n5. ob bei Einsatz von oben genannten Fahrzeugen auf Stadtgebiet eine Wasserstofftankstelle \nerrichtet werden könnte, welche auch Privaten zur Nutzung zugänglich gemacht werden \nkann. \n\nBegründung: \n\nVor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 des Bundes, sich zunehmend verteuernden fossilen \nTreibstoffen und der starken Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten erlebt die Elektromobilität \nmomentan einen steigenden Zuspruch. Hierbei stellt sich doch die Problematik, dass die zur \nEnergiespeicherung eingesetzten Akkumulatoren \n\n1. nach wie vor sehr teuer sind \n\n2. das Fahrzeuggewicht stark erhöhen \n\n3. nur verhältnismässig kurze Reichweiten zulassen \n\n4. verhältnismässig lange „Betankungszeiten“ aufweisen \n\n5. durch hohe Ladeströme das Stromnetz stark belasten \n\nWasserstoff-Brennstoffzellen Antriebe vereinen hier die Vorteile beider Systeme: \n\n− umweltfreundliche, leise, Drehmoment starke und wartungsarme Antriebe \n\n− vergleichsweise hohe Reichweiten \n\n− kurze Betankungszeiten \n\nWährend der Privatverkehr auf gut ausgebaute Tankstellennetze angewiesen ist und Alternativen zu \nbestehenden Technologien deshalb nur unter Einschränkungen adaptieren kann, operieren Busse \nund Kommunalfahrzeuge rund um einen Stützpunkt (back-to-base Betrieb). Der Stop-and-Go \nBetrieb von Bussen wie auch der Teillastbetrieb der Kommunalfahrzeuge weisen bei \nkonventionellem Antrieb einen tiefen Effizienzgrad auf, wohingegen Elektroantriebe hier ihre \nStärken bei einem hohen Effizienzgrad ausspielen können. \n\nDer Einsatz von Wasserstoff getriebenen Fahrzeugen bedeutete ein nachhaltiges Engagement mit \nPioniercharakter im Rahmen der „Energiestadt Uster“. Ebenso wäre Wasserstoff Marketing-\ntechnisch verwertbar mit dem Slogan „Stadt am Wasser“. Für die Bevölkerung ergibt sich der \nBenefit, dass H2-Fahrzeuge deutlich leiser sind als jene mit Dieselmotoren und nur Wasserdampf \nemittieren, was gerade in einer Stadt das subjektive Empfinden deutlich beeinflussen könnte. \n\nDarüber hinaus könnte durch solches Engagement der Forschungsstandort und Werkplatz Schweiz \ngestärkt werden. Insbesondere durch Einbezug lokaler Technologielieferanten und Aufbau \nentsprechenden Know-hows. \n\nHintergrund: \n\nIm Rahmen des EU-Projekts CHIC (Clean Hydrogen In European Cities) verkehren in verschiedenen \neuropäischen Städten H2-Brennstoffzellen Personenbusse. So auch seit nahezu zwei Jahren in der \nRegion Brugg (AG) was unter anderem zum Erhalt des „Watt d'Or“ 2013 Preises des Bundesamts \nfür Energie (BfE) in der Kategorie Energieeffiziente Mobilität für die PostAuto Schweiz AG führte. \n\nIm Rahmen des EMPA Projekts hy.muve (hydrogen-driven municipal vehicle) verkehrt aktuell in den \nStädten St.Gallen und Basel ein Kommunalfahrzeug des Typs „Bucher CityCat 2020 H2“ mit \nBrennstoffzellenantrieb. Später soll die Erprobung in weiteren Schweizer Städten und Gemeinden \nfortgesetzt werden. \n\n 600/2014 | Seite 2/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nAn der „Paris Motor Show 2012“ zeigte Hyundai den SUV ix35 Fuel Cell und begann im Juni 2013 \nmit der Auslieferung der ersten Fahrzeuge in Europa. An der Tokyo Motor Show 2013 kündigte \nauch Toyota an, einen „Brennstoffzellen-Prius“ mit dem Namen FCV ab 2015 anbieten zu wollen. \n\nIm September 2012 starteten Mercedes-Benz, Honda, Hyundai und Toyota gemeinsam mit sieben \nWasserstoff betriebenen Brennstoffzellenfahrzeugen zur „European Hydrogen Road Tour 2012“ \nquer durch Europa, wobei auf dem Abschnitt Paris-Bolzano auch die Schweiz durchquert wurde. Ziel \nder einmonatigen Tour durch neun europäische Städte war die Demonstration der \nAlltagstauglichkeit dieses alternativen Antriebs. Japanische Hersteller planen ab 2015 bereits die \nGrossserienproduktion von Brennstoffzellen Fahrzeugen. Daimler fasst eine Markteinführung ab \n2017 ins Auge. \n\nWarum der Fokus auf Wasserstoff? \n\nIn der BFI-Botschaft des Bundesrates an den ETH Rat wurde der Hochschulbereich aufgefordert \nsein Engagement in diesem Bereich zu verstärken. Dies nachdem bereits in der Botschaft 2007 \nbemängelt wurde, dass die Ziele in diesem Bereich nicht erreicht wurden. Der Wandel des \nStromnetzes und die Energiestrategie 2050 rufen dringend nach neuen Speicherlösungen für akut \nüberschüssige Energie wie sie z.B. Photovoltaik oder Windenergie liefern. Speicherkraftwerke allein \nkönnen dies nicht bewältigen, so dass die Speicherung in Wasserstoff oder Methan als eine der \nSchlüsseltechnologien gilt. \n\nIn einer ersten Phase wäre Bereitstellung von konventionell erzeugtem Wasserstoff in Gebinden \noder Tankwagen durch etablierte Gaslieferanten denkbar. Wenn politisch gefordert, wäre eine \n100% CO2 neutrale Gewinnung von Wasserstoff – z.B. mittels Elektrolyse gespiesen durch \nPhotovoltaik – möglich. Eine weitere Möglichkeit stellt die Gewinnung aus Klärgasen (Faulgasen) \ndar (überregionale Versorgungskonzepte).» \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n\nA. Ausgangslage \n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, ob sich die Stadt Uster mit grossem \nEngagement für die Verbreitung des Wasserstoffantriebes bei Motorfahrzeugen einsetzen soll. Das \nBegehren zielt insbesondere auf Personenbusse, Kommunalfahrzeuge und Flottenfahrzeuge. Zu \nprüfen wäre auch der Aufwand für die Bereitstellung einer für diese Fahrzeuge notwendigen \nInfrastruktur. Weiter sollen die Möglichkeiten geklärt werden, ob eine Beteiligung an bereits \nlaufenden Projekten mit z. B. Postauto, VZO oder VBG gangbar wäre. \n\nB. Technische Sachlage \n\n1. Stellungnahme der Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO) \n\nDer Betrieb des Busnetzes in der Stadt Uster und der Umgebung wird über die VZO koordiniert. \nDementsprechend befasst sich die VZO permanent mit der Beurteilung von effizienten und umwelt-\nschonenden Antrieben für die Busflotte und kann dadurch als sehr sachkundig eingestuft werden.  \n\n 600/2014 | Seite 3/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDer Stadtrat hat deshalb bei den VZO eine Stellungnahme eingeholt, die wie folgt lautete: \n\n«1. Grundsätzliches \n\nWasserstoff-Verbrennungsmotoren werden seit vielen Jahren entwickelt. Die Motoren sind letztlich \nnormale Gas-Verbrennungsmotoren, die ihrerseits schon lange im betrieblichen Alltag verschiedener \nVerkehrsunternehmen stehen. Im Wasserstoffbus wird der Kraftstoff verbrannt – in einem \nklassischen Verbrennungsmotor. Dieser selbst treibt die Antriebsachse an und setzt das Fahrzeug in \nBewegung. Und das mit ökologischen Vorteilen: Die bei der Verbrennung von Wasserstoff mit Luft \nentstehenden Abgase enthalten nur noch minimale Stickoxide, die bei den hohen Temperaturen im \nBrennraum aus dem Luftstickstoff entstehen. Bei Kolbenmotoren gelangen weiterhin Spuren von CO \nund CH in das Abgas. Sie stammen vom Schmieröl zwischen Zylinderwand und Kolben und von der \nKurbelgehäuseentlüftung. Nachteilig ist: Die Leistung ist trotz des höheren Wirkungsgrades \nniedriger als bei Diesel-Motoren. Dies ist im niedrigeren Energiegehalt des Wasserstoffes pro \nKubikmeter Gas und dem großen Volumenanteil des Wasserstoffes am Gas-Luft-Gemisch \nbegründet. \n\nWasserstoffbusse sind zwar im Betrieb ökologischer als Dieselbusse, allerdings ist der Aufbau einer \nInfrastruktur für die Wasserstoffherstellung, die Wasserstoffspeicherung und die Betankung \nökonomisch nicht unerheblich. Außerdem muss unter ökologischen Aspekten neben dem \nschadstoffarmen Betrieb die Erzeugung des notwendigen Wasserstoffes betrachtet werden. Die \nHerstellung von Wasserstoff erfolgt heute vor allem noch durch Dampfreformierung, meist unter \nEinsatz fossiler Primärenergien, vorrangig Erdgas. \n\nAll diese Nachteile haben in der CH-Busbranche nur zu einem marginalen Einsatz von reinen \nWasserstoffbussen geführt. Man geht andere Wege: Statt den Wasserstoff als Energieträger \nmitzuschleppen und ordinär zu verbrennen, produziert man – vereinfacht - mittels Brennstoffzelle \naus Wasserstoff Strom, den man für den Einsatz eines absolut sauberen (nur Wasserdampf) \nElektromotors mit guter Leistung nutzt. Damit entsteht eine neue Antriebstechnologie: Der \nBrennstoffzellen-Bus (BSZ). Diese beiden Systeme (Wasserstoffbus bzw. BSZ-Wasserstoffbus) \nstehen in Konkurrenz zueinander.  \n\n2. Beteiligung an laufenden Projekten \n\nWeder die VZO, die für den Ortsbusbetrieb Uster zuständig sind, noch die VBG oder Postauto Zürich \ntesten im Rahmen eines Projektes den Einsatz von Wasserstoffbussen oder Wasserstoff-BSZ -\nBussen. Begründung: Für kleinere Verkehrsbetriebe sind Tests aufgrund der technologischen \nAnforderungen sowie der fehlenden finanziellen Mittel kaum tragbar. Zudem ist die Anzahl \nmöglicher Lieferanten von Wasserstoffbussen eingeschränkt. Für die Busbranche testet deshalb \nPostauto Schweiz im Raum Brugg die neueste Generation von BSZ-Bussen, die ausschliesslich mit \nWasserstoff betankt werden. In den Brennstoffzellen, die sich auf dem Dach des Busses befinden, \nwird der Wasserstoff in elektrische Antriebsenergie für zwei Radnabenmotoren umgewandelt. In \ndiesen Bussen sind weitere Systeme integriert: Hybridisierung mit Energierückgewinnung beim \nBremsen, Speicherung der so gewonnenen Energie in Lithium-Ionen-Batterien, leistungsstarke \nElektromotoren mit 120 kW Dauerleistung in den Radnaben, elektrifizierte Nebenaggregate und \nweiterentwickelte Brennstoffzellen. Nebst dem Fahrzeugeinsatz werden Fragen betreffend den \nAuswirkungen auf den Unterhalt, die Garagierung (Wasserstoffbusse müssen in separaten Räumen \nabgestellt werden) und die Betankung sowie die ökologische Herstellung des Wasserstoffes \nbeantwortet werden müssen. \n\n 600/2014 | Seite 4/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nDie Busbetreiber sind von der Effizienz beim Einsatz von Wasserstoff hingegen noch nicht \nüberzeugt: \n\nIn Hamburg sind seit 2004 drei durch Brennstoffzellen und Elektromotoren angetriebene Busse in \nder praktischen Erprobung, sechs weitere seit April 2006. Allerdings ist der Gesamtwirkungsgrad \nder mit Wasserstoff aus Öko-Strom betriebenen Fahrzeuge umstritten, da zur Wasserstoff-\nherstellung und Speicherung enorme Strommengen benötigt werden. Der Energieverbrauch der \nWasserstoffbusse entsprach daher etwa einem Dieselverbrauch von 100 Liter auf 100 Kilometer. \nDie zweite weiterentwickelte Generation war bis 2010 im Einsatz. Seit 2011 kommt die dritte, \ndeutlich verbesserte Version zum Einsatz. Es handelt sich um serielle Hybridbusse, deren \nBrennstoffzelle mit bis zu 60 % Wirkungsgrad arbeitet und die den Strom in Lithium-Ionen-\nBatterien speichert. Dadurch sind rein elektrisches Fahren und Rekuperation möglich. Die zwei \nRadnabenmotoren besitzen je 60 kW Dauerleistung und können kurzzeitig bis 240 kW leisten. Der \nWasserstoffverbrauch konnte um bis zu 50 % verringert werden, so dass sich der \nGesamtwirkungsgrad deutlich verbesserte. \n\n3. Anreize für Fuhrhalter \n\nDer Kanton Zürich, vertreten durch den ZVV, unterstützt den Einsatz neuer Antriebstechnologien. \nDie Verkehrsbetriebe können bereits heute geeignete Projekte dem ZVV einreichen. Die VZO und \ndie VBG haben deshalb schon vor fünf Jahren den Test von Hybridbussen (Elektromotor in \nKombination mit einem Dieselmotor) beim ZVV beantragt und testen zwei Busse in einem \nLangzeittest. Die Ergebnisse sind vielversprechend: Die Dieseleinsparungen liegen bei knapp 30 % \nund kompensieren die doch deutlich höheren Investitionskosten. Allerdings vermag der Hybridbus \nim betrieblichen Einsatz noch nicht zu überzeugen, weil er gegenüber einem Dieselbus etwas \nlangsamer unterwegs ist und der Fahrplan nur knapp eingehalten werden kann. \n\nAus Sicht der VZO ist die Stadt Uster für den Langzeittest einer neuen Antriebstechnologie ideal. \nFür einen neuen Antrag an den ZVV fehlen hingegen noch wirklich praxistaugliche Systeme. Die \nZeit aber wird kommen und mit ihr die Anfrage der VZO an die Stadt Uster. \n\n4. Option bei Ersatz oder Neuanschaffung  \n\nZur Zeit sind noch keine Wasserstoff-BSZ-Busse reif genug, um sie als Ersatz für Diesel- oder \nHybridbusse einsetzen zu können. Es gibt noch keine in Serie gefertigten Fahrzeuge. Zudem ist zu \nbeachten, dass die Busse während 14 Jahren im Einsatz stehen müssen und sich deshalb nur \nbewährte Systeme als Ersatz eignen.  \n\nDie VZO prüfen in einem Konsortium mit anderen Verkehrsbetrieben und der Hochschule Luzern \n(Kompetenzzentrum Effiziente Energiesysteme) den Einsatz von Elektrobussen. Die Entwicklungen \nauf diesem Gebiet sind um ein vielfaches dynamischer als beim Wasserstoffbus, aber auch hier \nstellen sich nebst den betrieblichen Fragen über Reichweite, Ladezeiten und Leistung auch Fragen \nbetreffend Ökologie und künftig ökonomischem Einsatz. \n\n5. Finanzieller Aufwand \n\nAuch hier gibt es noch nicht genügend Erkenntnisse. Die VZO schätzen, dass die Kosten insgesamt \num 10 – 20 % steigen.  \n\nDie Verkehrsbetriebe sind dennoch an der weiteren Entwicklung interessiert, vor allem auch weil \nder Dieselpreis in den nächsten Jahren weiter steigen dürfte und sich die Verbrennung fossiler \nEnergie weder ökologisch noch ökonomisch (zum Beispiel nach Einführung einer CO2-Abgabe) \nlohnt. \n\n 600/2014 | Seite 5/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nFakt ist aber auch: Während in Bezug auf den Treibstoffpreis Wasserstoff künftig rentabler werden \ndürfte, muss sich beim Fahrzeug selbst noch einiges tun: Die noch nicht in Serie gefertigten \nMercedes-Busse kosten 1,2 Mio. Franken pro Stück. Für den Standarddieselbus sind vergleichsweise \ngünstige 360 000 Franken fällig. Zurzeit rechnet sich die Anschaffung der sauberen Technologie \nalso nur mit grossen Subventionen vom Staat. \n\n6. Wasserstofftankstelle auf Stadtgebiet \n\nDie Betankung der Busse erfolgt in der Regel nach der letzten Kursfahrt bei der Einfahrt zum Depot. \nZusätzliche Dienstzeiten durch das Anfahren entfernterer Tankstellen belasten die Kosten (1 \nMinuten zusätzliche Dienstzeit pro Dienst = Mehrkosten von 40 000 Franken p.a.). Die Tankanlage \nmüsste sich auf dem Werkhof des Busbetreibers befinden, was die Nutzung von Privaten etwas \neinschränken würde, aber machbar sein dürfte.» \n\n2. Stellungnahme der Energie Uster AG \n\nAuch von der Energie Uster AG wurde eine Stellungnahme eingeholt. Darin wurden die Aussagen \nder VZO bestätigt und zusätzlich die Themen Wasserstofftankstelle und Erdgaseinsatz \nangesprochen. \n\nDer Aufbau eines Wasserstofftankstellennetzes ist ein kritischer Punkt, da dies sehr kapitalintensiv \nist. In ganz Deutschland existieren zurzeit etwa 15 öffentlich zugängliche Zapfstellen, in der \nSchweiz eine einzige. Der Bau einer Wasserstofftankstelle in Uster würde sich erst lohnen, wenn \nmindestens 10 bis 20 Wasserstoffbusse dort tanken würden. Ohne entsprechende Busse wäre die \nTankstelle zu wenig stark ausgelastet, die Investition von rund 13 Mio. Franken würde sich nicht \nlohnen. Für die Stadt Uster ist es somit nicht möglich, im Alleingang wirksame finanzielle Anreize für \nBrennstoffzellen-Fahrzeuge anzubieten oder eine Wasserstofftankstelle zu bauen, welche \nvoraussichtlich schlecht ausgelastet ist. Sollte sich jedoch der Bedarf einstellen (mindestens 15 bis \n20 Wasserstoffbusse mit regelmässiger Betankung), könnte der Bau einer Wasserstofftankstelle in \nUster geprüft werden.  \n\nAlternativen zu Dieselbussen, z. B. Erdgasbusse mit entsprechenden Tankstellen sind bereits heute \nvorhanden, erprobt und wirtschaftlich. Auch in Uster wäre ein Einsatz problemlos möglich, da \nbereits eine Erdgas-Tankstelle mit genügend Kapazität vorhanden ist. Erdgasbusse mit etablierter \nTechnik sind vorhanden. Diese kosten rund 65 000 Franken mehr als ein Dieselbus. Weiter wäre ein \nBetrieb mit Biogas, welches CO2-neutral ist, ohne technische Probleme oder entsprechende \nNachrüstung möglich. Die benötigte Biogasmenge würde entsprechend in einer Kompostieranlage \nproduziert und ins Erdgasnetz eingespeist. Diese Technologie auf Erdgas/Biogas basierend wäre \nbereits heute vorhanden und wirtschaftlich.  \n\nC. Fazit \n\nDer Stadtrat schliesst sich den von den VZO und der Energie Uster AG gemachten umfassenden \nund sehr fachkundigen Aussagen an. Mit der Bedienung des Busnetzes von Uster durch die VZO ist \ndie Stadt Uster indirekt mitbeteiligt an der aktiven Mitverfolgung von Neuerungen bei den \nAntriebssystemen für Busse in Bezug auf Energieeffizienz, Ökologie und Wirtschaftlichkeit. Anfragen \nder VZO an die Stadt Uster hinsichtlich des Einsatzes von Bussen mit neuer Antriebstechnik wird der \nStadtrat prüfen und nach Möglichkeit wohlwollend beurteilen. \n\nWas die Auswahlkriterien bei Ersatzbeschaffungen von Motorfahrzeugen für die Stadtverwaltung \nbetrifft, hat sich der Stadtrat im 2005 für die Bevorzugung von erdgasbetriebenen Fahrzeugen \nausgesprochen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge die betrieblichen Anforderungen \n\n 600/2014 | Seite 6/7\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nerfüllen und betriebswirtschaftlich insgesamt nicht teurer als herkömmliche Fahrzeuge sind. Ein \nUmschwenken auf mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge wird aus den von den VZO erwähnten \nGründen momentan nicht in Erwägung gezogen. \n\nDer Stadtrat anerkennt die innovativen Ansätze für Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieben mit \nWasserstoff. Die Entwicklung befindet sich aber noch in der Experimentier- und Optimierungsphase. \nEin Engagement seitens der Stadt Uster erscheint unter diesen Gesichtspunkten noch als zu \nverfrüht. Die Richtlinien des Ökofonds der Energie Uster AG lassen zudem auch keine \nUnterstützungsbeiträge in die Förderung von alternativen Motorfahrzeugantrieben zu. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Bericht zuzustimmen und das Postulat Nr. 600 \nbetreffend «Einsatz von Wasserstoff getriebenen Personenbussen und Kommunalfahrzeugen» als \nerledigt abzuschreiben.  \n\n \nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n  \n \n \n\n \n\n 600/2014 | Seite 7/7\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  548/2016 | Seite 1/8\n\nUster, 16. Februar 2016 \n\n548/2016 \nV4.04.71 \n\n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\nAn die  \n\nMitglieder des  \nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 548/2016 VON PATRICIO FREI (GRÜNE):  FRAGEN \n\nZUR USTERMER SOZIALHILFE ,  ANTWORT DER SOZIALBE-\n\nHÖRDE \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Ratsmitglied Patricio Frei reichte am 8. Januar 2016 eine Anfrage betreffend  \n«Fragen zur Ustermer Sozialhilfe» ein. \n \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Usters Sozialhilfe hat eine wichtige und daher keine leichte Aufgabe: Sie bietet Menschen in \nschwierigen Lebenssituationen wirtschaftliche und soziale Unterstützung und hilft ihnen, ein mög-\nlichst eigenständiges Leben zu führen. Dabei gilt es stets die Ansprüche der Betroffenen gegenüber \nden Interessen der Stadt Uster auf geringe Belastung gegeneinander abzuwägen. \n \nIn den letzten Jahren sorgte Usters Sozialhilfe immer wieder für Schlagzeilen. Einerseits wegen der \nim schweizweiten Vergleich tiefen Quote von Sozialhilfebezügerinnen und –bezügern, andererseits \nauch wegen der überdurchschnittlichen Zahl an Beschwerden gegen Entscheide der Sozialbehörde. \nIn diesem Zusammenhang wird der Stadtrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten. \n \n1. Wie viele Sozialfälle hat das GF Sozialhilfe 2015 in der Stadt Uster behandelt und in wie vielen \n\nFällen sind im selben Jahr Beschwerden eingegangen? Was waren die Gründe für die Be-\nschwerden. \n\n2. Welche Bedeutung haben die Beschwerden bezüglich Mietkosten? Wie hoch hat die Sozialbe-\nhörde die Grenze für Mietkosten für Ein-Personen-Haushalte festgelegt? Wie viele freie Woh-\nnungen gibt es aktuell zu diesem Preis? \n\n3. Wie viele dieser Beschwerden wurden vom Bezirksrat gutgeheissen und was war der Anlass \ndieser Beschwerden? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  548/2016 | Seite 2/8\n\n4. Welche Lehren zieht die Sozialbehörde aus diesen Urteilen? Überprüft und passt die Sozialbe-\nhörde von sich aus gleichgelagerte Fälle neu an? \n\n5. Wie ist diese Zahl der gutgeheissenen Beschwerden einzuordnen im Vergleich zu gutgeheisse-\nnen Beschwerden in anderen Gemeinden? \n\n6. Wie viele Mitarbeitende mit juristischer Ausbildung sind im GF Sozialhilfe und in der LG Sozial-\nberatung angestellt? Und in welcher Position? Wieviel Stellenprozente macht dies aus? \n\n7. Wie sind die Kompetenzen innerhalb des GF Sozialhilfe geregelt (Sozialberatung, Sozialhilfe, \nSozialbehörde)? \n\n8. Entscheidet die Sozialbehörde über Einsprachen der Sozialhilfebeziehenden? Wenn ja: Wie \nviele Einsprachen gab es 2015, wie viele wurden gutgeheissen und was war der Anlass für die \nEinsprachen? » \n \n\nIch danke für die Beantwortung der obigen Fragen \n \nPatricio Frei \nGemeinderat Grüne» \n \n\nDie Sozialbehörde beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \n\nFrage 1: \n\n«Wie viele Sozialfälle hat das GF Sozialhilfe 2015 in der Stadt Uster behandelt und in wie vielen \nFällen sind im selben Jahr Beschwerden eingegangen? Was waren die Gründe für die Beschwer-\n\nden?» \n \n\nAntwort: \n\nIm Jahr 2015 waren im Geschäftsfeld Sozialhilfe insgesamt 279 Unterstützungsfälle zu verzeichnen.  \nErlassen wurden für Fälle der Sozialhilfe 668, für Alimentenbevorschussungen (ALB) 42 und für \nKleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) 12, insgesamt 722 Entscheide.  \n\nGegen 19 von der Sozialbehörde im Jahr 2015 erlassene Entscheide wurde Rekurs beim Bezirksrat \nerhoben. Von diesen 19 Rekursen entfallen 17 auf die Sozialhilfe (16 Rekurrenten), einer auf die \nAlimentenbevorschussung und einer auf die Kleinkinderbetreuungsbeiträge.  \n\nMit den Rekursen wurde zu verschiedenen Themen eine Überprüfung verlangt. Zur nachfolgenden \nAufstellung ist anzumerken, dass in 12 Verfahren je ein Thema, in 7 Verfahren jeweils mehrere \nThemen Gegenstand des Verfahrens waren bzw. sind: \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  548/2016 | Seite 3/8\n\n Rekurs \n\nSozialhilfe  \n\nAuflagen/Weisungen der Sozialbehörde 4 \n\nsanktionsweise Leistungskürzung 4 \n\nRückforderung Leistungen 4 \n\nsituationsbedingte Leistungen  3 \n\nGrundbedarf 3 \n\nHaushaltsentschädigung 2 \n\nLeistungseinstellung teilweise oder ganz 2 \n\nWohnkosten 2 \n\nUnentgeltlicher Rechtsvertreter 2 \n\nGewährung rechtliches Gehör 1 \n\nKosten Institutionen/begleitete Wohnformen 1 \n\nRechtsverweigerung/Rechtsverzögerung 1 \n\nErlass Rückforderung 1 \n\nZahnbehandlung Kinder, subsidiäre Kostengutsprache 1 \n\nZulagen 1 \n\nUngenügende Rechtsschrift, Anfechtungsobjekt unklar 1 \n\nALB/KKBB:  \n\nLeistungseinstellung  2 \n\n \nFrage 2: \n\n«Welche Bedeutung haben die Beschwerden bezüglich Mietkosten? Wie hoch hat die Sozialbehörde \n\ndie Grenze für Mietkosten für Ein-Personen-Haushalte festgelegt? Wie viele freie Wohnungen gibt \nes aktuell zu diesem Preis?» \n\n \nAntwort: \n\n \nDie Wohnkosten spielen in jedem individuellen Unterstützungsbudget eine wichtige Rolle, da die \n\nÜbernahme der Mieten das Obdach der Betroffenen sichert. Wenn diese Kosten überhöht sind, \n\nverlängert sich oft die Dauer des Sozialhilfebezuges. Beachtung geschenkt werden muss auch der \nGleichbehandlung aller Sozialhilfebezüger/innen. Die Gewichtung der Rekurse betreffend Wohnkos-\n\nten ergibt sich aus der Antwort zu Frage 1. \nIm Jahre 2015 wurden keine Rekurse gegen die Auflage, eine kostengünstigere Wohnung zu su-\n\nchen erhoben. Zwei Rekurse richten sich gegen Wohnkostenreduktionen. Für die Umsetzung sol-\n\ncher Reduktionen sind mehrere administrative Verfahrensschritte erforderlich. In Einzelfällen kann \ndies mehrere Jahre in Anspruch nehmen, vor allem dann, wenn gegen Entscheide der Sozialbehör-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  548/2016 | Seite 4/8\n\nde Rekurs erhoben wird und nach Beurteilung durch den Bezirksrat ein Weiterzug an das kantonale \n\nVerwaltungsgericht erfolgt. \n \n\nDie Sozialbehörde Uster hat der Empfehlung der SKOS-Richtlinien entsprechend interne Richtlinien \nzu Wohnkosten. Diese wurden auf das Jahr 2016 hin überprüft und wo angezeigt angepasst. Als \n\nGrundlage für die Festsetzung der Maximalansätze für Wohnkosten (inkl. Nebenkosten) diente da-\nbei eine im 4. Quartal 2015 durchgeführte Erhebung zu den Marktpreisen für Mietwohnungen. Für \n\n1-Personenhaushalte betrug das Wohnkostenmaximum in den letzten Jahren 1000 Franken/Monat \n\nund gilt auch im 2016 unverändert. Gestützt auf die Markterhebung wäre auch eine Reduktion des \nMaximalansatzes auf 900 Franken bis 950 Franken/Monat möglich gewesen. \n\n \nIm Vergleich mit den anderen Gemeinden des Kantons hat Uster viele kleine und eher weniger \n\ngrosse Mietwohnungen. Dies zeigt folgende Tabelle, Stand 2014, des statistischen Amtes des Kan-\n\ntons Zürich:  \n \n\nZimmerwohnung Platz (von 171 Gemeinden) \n\n1 25 \n\n2 18 \n\n3 13 \n\n4 64 \n\n5 133 \n\n \nEine interne Erhebung der Abteilung Soziales, die im Jahre 2015 durchgeführt wurde, hat ergeben, \n\ndass in Uster durchschnittlich monatlich zwischen vier und fünf Wohnungen mit Mietkosten unter \n\n1000 Franken öffentlich ausgeschrieben waren.  \n \n\nFrage 3: \n«Wie viele dieser Beschwerden wurden vom Bezirksrat gutgeheissen und was war der Anlass dieser \n\nBeschwerden?» \n\nAntwort: \n \n\nVon den gegen Beschlüsse der Sozialbehörde im Jahr 2015 erhobenen Rekurse wurden deren fünf \nmateriell durch den Bezirksrat Uster beurteilt, davon zwei gutgeheissen und drei teilweise gutge-\n\nheissen. Auf drei erhobene Rekurse ist der Bezirksrat nicht eingetreten. Die anderen Rekurse sind \nvom Bezirksrat noch nicht behandelt worden. \n\nDie fünf beurteilten Rekurse hatten nachfolgende Begehren zum Gegenstand und wurden vom Be-\n\nzirksrat wie folgt gut- oder teilweise gutgeheissen:  \n\n1. Das Begehren, länger als von der Sozialbehörde befristet (31.07.2015) in einer begleiteten \n\nWohnform verbleiben zu können, wurde vom Bezirksrat unter Fristansetzung (31.12.2015) bis \nzur Neubeurteilung gutgeheissen. Aufgehoben wurde die von der Sozialbehörde erteilten Aufla-\n\ngen zur Suche einer Anschlusslösung unter monatlicher Erbringung des Nachweises. \n\n2. Das Begehren, eine Rückforderung der Sozialbehörde im Betrag von knapp 12'000 Franken sei \n\nvon der Sozialbehörde zu erlassen und auf eine Verrechnung von Raten während des Sozialhil-\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  548/2016 | Seite 5/8\n\nfebezugs zu verzichten, wurde vom Bezirksrat gutgeheissen.  \n\nDiesen Entscheid hat die Sozialbehörde an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen, \nder Entscheid ist hängig.  \n\n3. Das Begehren eines Sozialhilfebezügers, es sei ihm trotz der von ihm vorgenommenen fristlo-\nsen Kündigung einer Anstellung im ersten Arbeitsmarkt wirtschaftliche Hilfe auszurichten, wur-\n\nde vom Bezirksrat nicht gestützt.  \nDer Bezirksrat hat jedoch aufgrund der im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens gewonnenen Er-\n\nkenntnisse die erneute Ausrichtung von Sozialhilfe an die rekurrierende Person mit einem Un-\n\nterbruch von mehreren Monaten gutgeheissen. \n\n4. Das Begehren auf Verzicht der Anrechnung einer Haushaltsentschädigung im Unterstützungs-\n\nbudget wurde vom Bezirksrat nicht gutgeheissen. Hingegen reduzierte er die durch die Sozial-\nbehörde auf 340 Franken/Monat festgelegte Entschädigung auf 320 Franken/Monat. \n\n5. Das Begehren eines aus einem anderen Kanton zugezogenen, sich in Ausbildung befindenden \nSozialhilfebezügers, ihm 800 Franken/Monat statt 650 Franken/Monat Wohnkosten zuzuspre-\n\nchen hat der Bezirksrat gestützt.  \n\nNicht eingetreten ist der Bezirksrat auf nachstehende Rekurse: \n\nVerlangt wurden in einem Rekurs die Korrektur der Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe und die \nunentgeltliche Prozessführung. Darauf ist der Bezirksrat nicht eingetreten, weil die 30-tägige Re-\n\nkursfrist versäumt wurde. \n\nNicht behandelt hat der Bezirksrat zudem einen Rekurs, da dieser den Formerfordernissen nicht \ngenügte. Auf einen weiteren Rekurs ist er nicht eingetreten, weil die geforderten Nachbesserungen \n\ninnerhalb der angesetzten Frist nicht erfolgt sind. \n\nFrage 4: \n\n«Welche Lehren zieht die Sozialbehörde aus diesen Urteilen? Überprüft und passt die Sozialbehörde \nvon sich aus gleichgelagerte Fälle neu an?» \n\nAntwort: \n\n \n\n1. Die Sozialbehörde wird bei Aufenthalten in Institutionen mehr als bisher auf die Einforderung \n\nvon Zielvereinbarungen und aussagekräftigen Berichten achten, damit im Bedarfsfall ihre Beur-\n\nteilung der Situation besser belegt werden kann. \n\n2. Die Sozialbehörde wird bis zum Vorliegen des Entscheides des Verwaltungsgerichtes an ihrer \n\nPraxis festhalten. \n\n3. Die Sozialbehörde weiss um die sehr hohen Anforderungen an eine ganze oder teilweise Leis-\n\ntungseinstellung. Ebenso um die Tatsache, dass auch bei rechtskräftiger Leistungseinstellung \n\nein allfälliges neues Gesuch der betroffenen Person geprüft und beurteilt werden muss. Dies \n\ninsbesondere dann, wenn die betroffene Person die Auflagen, die vorgängig zur Leistungsein-\n\nstellung führten, neu erfüllt. \n\nMit Rechtsmittelverfahren ist immer ein Zeitablauf verbunden. In den jeweiligen Verfahren \n\nwerden oft weitere Argumente/Unterlagen und/oder Neuerungen beim Bezirksrat eingebracht \n\nund bei der Beschlussfassung berücksichtigt. \n\n4. Bei der Festlegung des Ansatzes der Haushaltentschädigung besteht ein Handlungsspielraum, \n\nder zu unterschiedlichen Schlüssen führen kann. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  548/2016 | Seite 6/8\n\n5. Bei Kostenerhöhungen infolge Umzugs aus einem anderen Kanton wird die Sozialbehörde künf-\n\ntig in analogen Fällen den Beschluss des Bezirksrates mit berücksichtigen.  \n\n \n\nDie Sozialbehörde überprüft ihre Praxis regelmässig und in Berücksichtigung der Rechtsprechung. \n\nWo angezeigt, nimmt sie generelle Anpassungen/Praxisänderungen vor. Die individuellen Unterstüt-\n\nzungsfälle werden in der Regel jährlich überprüft und neu beurteilt.  \n\nFrage 5: \n«Wie ist diese Zahl der gutgeheissenen Beschwerden einzuordnen im Vergleich zu gutgeheissenen \n\nBeschwerden in anderen Gemeinden?» \n\nAntwort: \n \n\nDiese Frage kann die Sozialbehörde nicht beantworten, da sie von anderen Gemeinden weder In-\n\nformationen zu den erlassenen noch zur Anzahl der davon angefochtenen Verfügungen hat. Ebenso \n\nhat sie keine Kenntnisse über die Beschlüsse des Bezirksrates. \n\n \n\nMit Beschluss vom 7. Januar 2016 bestätigt der Bezirksrat auf Grund einer im September 2015 \n\ndurchgeführten Visitation der Sozialbehörde Uster die ordnungsgemässe Geschäftsführung. \n\nFrage 6: \n«Wie viele Mitarbeitende mit juristischer Ausbildung sind im GF Sozialhilfe und in der LG Sozialbera-\n\ntung angestellt? Und in welcher Position? Wieviel Stellenprozente macht dies aus?»  \n\nAntwort: \n\nIm GF Sozialhilfe, Sekretariat Sozialbehörde, sind zwei Mitarbeiterinnen mit einer juristischen Aus-\n\nbildung mit Pensen von insgesamt 170% angestellt, in der LG Sozialberatung arbeitet kein/e Mitar-\nbeiter/in mit einer solchen Ausbildung. Die juristischen Mitarbeiterinnen sind direkt dem Sekretär \n\nder Sozialbehörde/Abteilungsleiter unterstellt und haben keine Führungsfunktion. Sie verfügen aber \nüber Entscheidungs- und Weisungskompetenzen in der Sozialhilfe gemäss internem Handbuch der \n\nSozialbehörde. Die beiden Juristinnen beraten im Weiteren unter anderem die Mitarbeitenden der \n\nAbteilung in Rechtsfragen, fertigen Grundlagen für Vereinbarungen aus, beteiligen sich an der Aus-\narbeitung von Stellungnahmen und nehmen Aufsichtsaufgaben im Bereich der familienergänzenden \n\nBetreuung wahr. \n \n\nFrage 7: \n\n«Wie sind die Kompetenzen innerhalb des GF Sozialhilfe geregelt (Sozialberatung, Sozialhilfe, Sozi-\nalbehörde)?»  \n\nAntwort: \n \n\nDie Sozialbehörde hat finanzielle Kompetenzen sowohl an das Sekretariat Sozialbehörde als auch an \n\ndie Sozialberatung delegiert. Diese sind in einem internen Handbuch festgelegt und limitiert. Mit \n\neiner solchen Delegation verbunden ist das Risiko einer Auszahlung im Einzelfall, ohne dass die \n\nAnspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Deshalb sind die Kompetenzen der Sozialberatung geringer \n\nals diejenigen des Sekretariates Sozialbehörde. Es besteht die Pflicht zur Berichterstattung über im \n\nRahmen der Kompetenzen getätigte Auszahlungen. Damit ist die Möglichkeit der Intervention durch \n\ndie Sozialbehörde gegeben. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  548/2016 | Seite 7/8\n\n \n\nUngeachtet der bestehenden Kompetenz kann ein Geschäft immer von der Sozialberatung dem \n\nSekretariat oder auch der Sozialbehörde zum Entscheid unterbreitet werden. Letzteres ist die Regel, \n\nwenn sich abzeichnet, dass gegen Entscheide rekurriert wird. \n\nFrage 8: \n«Entscheidet die Sozialbehörde über Einsprachen der Sozialhilfebeziehenden? Wenn ja: Wie viele \n\nEinsprachen gab es 2015, wie viele wurden gutgeheissen und was war der Anlass für die Einspra-\n\nchen? »  \n\nAntwort: \n\nDie Sozialbehörde entscheidet über Einsprachen, die gegen Entscheide des Sekretariates der Sozi-\nalbehörde erhoben werden. Gegen die im Jahr 2015 von der Verwaltung erlassenen Verfügungen \nwurden 7 Einsprachen bei der Sozialbehörde eingereicht. \n\nVon diesen Einsprachen hat die Sozialbehörde 4 im Jahre 2015 behandelt, ohne dass ein Weiterzug \nan den Bezirksrat erfolgt ist. 3 Einsprachen sind bei der Sozialbehörde hängig. \n\nBei den Einsprachen geht es in 4 Verfahren um je ein Thema, in 3 Verfahren jeweils um mehrere \nThemen. Gegenstand waren bzw. sind: \n\n Einsprache \n\nSozialhilfe  \n\nsituationsbedingte Leistungen 3 \n\nAuflagen/Weisungen 2 \n\nWohnkosten 2 \n\nHaushaltsentschädigung 2 \n\nRückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen 1 \n\n \n\nDie Sozialbehörde hat zu den vier Einsprachen folgende Entscheide gefällt: \n\n- Ein mit der Einsprache neu eingereichter Antrag auf Übernahme von Lagerkosten wurde gut-\ngeheissen, die Ablehnung übriger situationsbedingten Leistungen gestützt. \n\n- Die Auflage betreffend Arbeitspensum, das vom Sozialhilfebezüger zu erfüllen ist, in der For-\nmulierung angepasst. \n\n- Eine Wohnkostenkürzung wurde aufgehoben (Fr. 882.50 bewilligt statt 750 Franken/Monat). \n\n- Eine Rückforderung wurde gestützt, bewilligt wurde die mit der Einsprache beantragte Über-\nnahme einer situationsbedingten Leistung (Hortkosten).  \n\nDie Sozialbehörde bittet den Gemeinderat von der Beantwortung der Anfrage Nr. 543 «Fragen zur \n\nUstermer Sozialhilfe» des Ratsmitglieds Patricio Frei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nSozialbehörde \n  \n\n \n \n\n  548/2016 | Seite 8/8\n\nSOZIALBEHÖRDE USTER \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nPräsidentin  \n\n \n\n \n\nArmin Manser \nSekretär \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, von der Beantwortung der Sozialbehörde Kenntnis zu \nnehmen. \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\n \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n