text: \n \n\n 615/2021 | Seite 1/4 \n\nUster, 7. September 2021 \nNr. 615/2021 \nV4.04.71 \n\nPOSTULAT 615/2021 VON PETER MATHIS-JÄGGI (SP)  UND \n\nMARIUS WEDER (SP):  M EHR SOLARANL AGEN IN USTER AUF \n\nDEN LIEGENSCHAFTEN D ER SEKUNDARSCHULE: BERICHT \n\nUND ANTRAG DER SEKUNDARSCHULPFLEGE  \n\n \n \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der \nGemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 615/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n \nReferent der Sekundarschulpflege: Präsident, Benno Scherrer \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 615/2021 | Seite 2/4 \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nAm 20. Januar 2021 reichten die Ratsmitglieder Peter Mathis-Jäggi und Marius Weder bei der Sekun-\ndarschulpflege das Postulat 615/2021 betr. «Mehr Solaranlagen in Uster auf den Liegenschaften der \nSekundarschule» ein.  \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\nDie Sekundarschulpflege wird eingeladen zu prüfen, wie auf ihren Liegenschaften in Zusammenar-\nbeit mit der Energie AG Uster Solaranlagen erstellt werden können. \n\nBegründung \n\nWir wissen es: damit die Produktion von Solarenergie gesteigert werden kann, braucht es Dach- o-\nder Fassadenflächen, wo Solaranlagen erstellt werden können. Derzeit besteht noch keine Pflicht für \nEigentümerinnen und Eigentümer, solche Anlagen zu erstellen. Die Stadt sowie die Sekundarschule \nals Eigentümerin von grossen Dächern könnten zur Steigerung der Solarenergieproduktion beitra-\ngen, indem sie ihre Dächer der Energie Uster AG Uster zur Erstellung und Betrieb von Solaranlagen \nzur Verfügung stellt. \n\nKlar ist dabei, dass nicht einfach jede Dachfläche sich gleich gut dazu eignet. Sei es aus technischen \nGründen oder auch denkmalpflegerischen Gründen. Dennoch wären eine systematische Evaluation \ndes Potenzials und das Ausschöpfen desselben einen wichtigen und wirksamen Beitrags zur Energie-\nwende. Mit der Energie Uster AG steht der Stadt eine Partnerin in ihrem Eigentum zur Verfügung, \nmit der diese Entwicklung vorangetrieben werden kann. \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 9. März 2021 hat die Sekundarschulpflege beschlossen, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Der Gemeinderat hat am 12. April 2021 das Postulat mit 24:7 Stimmen (2 Ratsmitglieder \nin Anwendung von Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen) überwiesen.  \n\n \n\n \n\nA. Grundsätzliches \n\nDie Sekundarstufe Uster und auch die Energie Uster AG unterstützen den Ausbau von Photovoltaik-\nanlagen. Die Sekundarstufe Uster ist bereit, geeignete Dachflächen zur Solarstromproduktion zur \nVerfügung zu stellen. Sie selber beabsichtigt nicht, auf ihren Liegenschaften Solaranlagen zu erstel-\nlen. \n\nIm Zusammenhang mit dem Ersatzneubau für den Pavillon der BWS Uster ist eine PV-Anlage mit ca. \n35 kWp integrierter Teil des Projekts. Diese Solaranlage wird in einem Contracting durch die Energie \nUster AG erstellt. Auf dem Schulhaus Krämeracker der Primarschule, in welchem die Sekundarschule \neingemietet ist, wurde bereits eine PV-Anlage durch die Energie Uster AG realisiert. \n\nDie Energie Uster AG wird mit dem neuen Standard-Stromprodukt mit einem Anteil von mindestens \n7% Solarstrom die Nachfrage nach Solarstrom unterstützen. \n\nUm dem Auftrag des Postulats nachzukommen, hat die Sekundarstufe Uster die Energie Uster AG \ngebeten, das Potential für Photovoltaik-Anlagen auf den Schulanlagen der Sekundarschule Uster zu \nprüfen.  \n \n  \n\n\n\n \n\n 615/2021 | Seite 3/4 \n\nB. Prüfung des Potenzials auf Dachflächen der SSU durch die Energie Uster AG \n\nDie Energie Uster AG hat das Potential für Photovoltaik-Anlagen auf den sechs Schulanlagen der Se-\nkundarschule Uster geprüft. Insgesamt wurden 24 vielversprechende Dachflächen mit unterschiedli-\nchen Dachgrössen und Ausrichtung in Richtung Sonne untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass diese \nDächer oder Dachteilflächen grundsätzlich für PV-Anlagen geeignet sind. Ungeeignete Dachflächen \nsind keine identifiziert worden.   \n \nDer Überblick dieser Dachflächen zur Realisierung von Photovoltaikanlagen dokumentiert sich wie \nfolgt:  \n \n\nKategorie \n\nLeistung PV-Anlage Anzahl Teilflä-\nchen \n\nLeistung Energie \n\nkWp St. % kWp % kWh/a % \n\n30…50 11 40% 387 61% 349’500 61% \n\n10…29 13 60% 252 39% 219’800 39% \n\nTotal  24 100% 639 100% 569’300 100% \n\n \n\nDie wirtschaftlichsten PV-Anlagen mit einer Leistung grösser 30 kWp sind auf den grösseren Dächern \nmit guter Ausrichtung zu finden. Diese 11 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 387 kWp könnten \npro Jahr 349’500 kWh Solarstrom produzieren, d.h. 61% der identifizierten möglichen Produktion.  \n\nMittlere Wirtschaftlichkeit weisen 13 PV-Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 kWp und 30 kWp \nauf. Diese könnten zusammen 219’800 kWh produzieren.  \n\nAnlagen mit einer Leistung kleiner 10 kWp weisen in der Regel eine tiefere Wirtschaftlichkeit auf. \nDachflächen für PV-Anlagen dieser Leistungsgrösse sind bei den Liegenschaften der Sekundarschule \nUster keine gefunden worden. Ungeeignete Dächer sind keine identifiziert worden.  \n\nZusätzliches Potential für Photovoltaik-Anlagen (tiefere oder mittlerer Wirtschaftlichkeit) würden \nauch Photovoltaik-Anlagen an Fassaden bieten. Entsprechend könnten bei den Liegenschaften rund \n30% Solarenergie zusätzlich erzeugt werden. Dieses Potenzial wurde aber nicht vertieft abgeklärt.  \n\nDurch die Realisierung der 11 grössten PV-Anlagen würde die jährliche Solarstromproduktion um \n349'500 kWh erhöht. Bei einem jährlichen Stromabsatz in Uster von aktuell rund 130'000'000 kWh \nwürde dies den Anteil Solarstrom am gesamten Stromabsatz um 0.27% erhöhen. Bezogen auf die \n(Stand Juni 2021) 246 Solaranlagen mit einer Gesamtproduktion von rund 4'400'000 kWh würde dies \neiner Erhöhung der Solarstromproduktion von 7.94% entsprechen. \n \nEin Vergleich mit dem Potenzial auf den Liegenschaften der Stadt Uster zeigt, dass die Dachflächen \nder Sekundarstufe Uster ein geringeres, aber doch nicht vernachlässigbares Potenzial, aufweisen. \nDie Sekundarstufe Uster besitzt aber keine Dachflächen der besonders wirtschaftlichen Kategorien A \nund B, welche bei der Stadt über 50% einer möglichen Produktion ausmachen.  \n\nTyp \nRealisierte \nPV-Anlagen  \n\nLeistung \nPV-Anlage Teilflächen Stadt Uster   Teilflächen SSU \n\n Vergleichsanlage kWp Anzahl  Leistung kWp  Energie kWh/a Anzahl Leistung kWp Energie kWh/a \n\nA PV Griffig 100 …. 250  5  735 652'000  0 0 0 \n\nB PV Reithalle 50 …. 99  15 1015 910'000  0 0 0 \n\nC PV SH Krämeracker 30 …. 49  9 355 307'000  11 387 349’500 \n\n  PV Strandbadweg 10 … 29  59 1021 863'000  13 252 219’800 \n\nE PV Einfamilienhaus 1 …. 9  59 284 231'000  0 0 0 \n\n    Total  285 3410 2'963’000  24 639 569’300 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 615/2021 | Seite 4/4 \n\nC. Fazit \n\n Die Sekundarstufe Uster verfügt über geeignete Dachflächen, welche für die Produktion von So-\nlarstrom eingesetzt werden können. \n\n Auf den Liegenschaften der Sekundarschule Uster könnten bei einem Vollausbau auf 24 Teilflä-\nchen Photovoltaik-Anlagen mit einer jährlichen Stromproduktion von 569’300 kWh gebaut wer-\nden.  \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nBei den grundsätzlich geeigneten Dachflächen ist es Sache der Energie Uster AG die Projektierungs- \nund die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen als Basis für den Realisierungsentscheid durchzuführen und \ndie Realisierung der PV-Anlagen zu terminieren.  \nIn einem nächsten Schritt ist es sinnvoll, wenn die Sekundarstufe und die Energie Uster die Eignung \nder 11 PV-Anlagen mit einer Leistung grösser 30 kWp verifizieren und betriebliche und energetische \nAspekte abwägen. Weiter ist es notwendig, die Realisierung der geeigneten PV-Anlagen so abzu-\nstimmen, dass die betrieblichen Anliegen und/oder Sanierungszyklus der Dachflächen der Liegen-\nschaften der Sekundarstufe Uster berücksichtigt werden.  \nDie Sekundarstufe Uster wird Hand bieten zur Erstellung von PV-Anlagen auf den Dachflächen ihrer \nGebäude. \n\n \n\nE. Antrag \n\nDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 615/2021 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nBenno Scherrer Anja Wolf \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\n\n\tDie Sekundarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 27. September 2009, folgenden Beschluss zu fassen:\n\t1. Dem Bericht zum Postulat 615/2021 wird zugestimmt.\n\t2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\t3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\t1. Dem Bericht zum Postulat 615/2021 wird zugestimmt.\n\t2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.\n\t3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nE I NL A D UN G  \n\n8. und 9. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n\nMontag, 3. Dezember 2018, 18:00 Uhr bis mindestens 23:00 Uhr \n \n\n10. Sitzung des Gemeinderates (Reservesitzung) \n\nMontag, 10. Dezember 2018, 19:00 Uhr bis Ende \n \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n16. November 2018/RED \nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n1    Mitteilungen     \n\n          \n2    Protokollabnahme     \n\n          \n3  \n\n  \n\nWeisung 1/2018 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2019-2022 und Global-\n\nbudget 2019 \n\nRef. SSU: Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n4  \n\n  \n\nWeisung 3/2018 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2019-2022 und Globalbudgets 2019 \n\nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n \n\n \n \n\n  \n\n5  \n\n  \n\nLeistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP): \nEinheitsgemeinde - auch bei der Schulinformatik \n\n(Behandlung mit Weisung 3/2018: GF Finanzen) \nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n  \n\n  \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n\n6 \n\n  \n\nLeistungsmotion 618/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP): \n\nEinführung eines Samstag-Marktes in Uster  \n(Behandlung mit Weisung 3/2018: GF Sicherheit) \n\nRef. STR: Jean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit \n\n  \n\n  \n\n          \n\n7  \n\n  \n\nLeistungsmotion 620/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne): Umsetzung des Umweltarti-\n\nkels in der Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO)  \n(Behandlung mit Weisung 3/2018: GF Gesundheit und Alter) \n\nRef. STR: Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n  \n\n  \n\n          \n\n8  \n\n  \n\nWeisung 4/2018 des Stadtrates: Budget 2019 und Finanzplanung 2020-2022 \n\nRef. STR: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KBK/KPB/KSG/KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n9  \n\n  \n\nWeisung 11/2018 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Kreditbewilli-\n\ngung von 1.05 Mio. Franken inkl. MWST \nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n      \nAm 3. Dezember 2018 kurze Pause um ca. 20 Uhr mit Verpflegung. \n\n \nPräsident Matthias Bickel \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Sekundarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Alle Abteilungen \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 21. November 2018 und am Montag, 3. Dezember 2018. \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12 Uhr des Sitzungstages \nIhr Kommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) \n\nan parlament@uster.ch. Vielen Dank! \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


parent_type: affair

text: \nUster, 17. April 2007  \nNr. 90/2007  \n\nZuteilung: KBK/RPK  \n\n90/2007 \nSeite 1/5 \n\nStadtrat\n\n   \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Standortsicherung der \nStadt- und Regionalbibliothek  Bankstrasse 17          \nGenehmigung des neuen  Mietvertrages ab 1. Juli 2008 \n\n(Antrag Nr. 90)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. b der Gemeindeordnung \nvom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Der neue Mietvertrag ab 1. Juli 2008, mit jährlich wiederkehrenden Kosten von   \n224 430 Franken inkl. Nebenkosten, für die Standortsicherung der Stadt- und Regi-\nonalbibliothek  Bankstrasse 17 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferent des Stadtrates: Stadtpräsident, Martin Bornhauser \n\n\n\n    \n\n90/2007 \nSeite 2/5  \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Vorgeschichte \n\nDie heutige Stadt- und Regionalbibliothek Uster wurde am 2. Oktober 1965 als Gemeindebibliothek an \nder Kanzleistrasse 2 eröffnet. Sie entstand aus dem Zusammenzug von fünf kleineren Bibliotheken. Im \nSommer 1967 bezogen die Paul Kläui-Bibliothek und die Chronikstube Uster Räume in der gleichen \nLiegenschaft. Seit dem 1. März 1969 besitzt die Ustermer Bibliothek den Status einer Regionalbiblio-\nthek. Am 3. Dezember 1972 wurde in einer Gemeindeabstimmung der Verlegung an die Bankstrasse \n17 zugestimmt. Am 14. September 1973 konnten die Bibliotheken die neuen Räumlichkeiten beziehen. \n\nIm Verlaufe der Jahre stiegen die Ausleihzahlen der Stadt- und Regionalbibliothek kontinuierlich von \nrund 80'000 im Jahr 1974 auf rund 349'000 im Jahr 2005. Im gleichen Zeitraum wuchs der Medienbe-\nstand von rund 16'500 auf rund 51'000 Einheiten. Die Planstellen wurden schrittweise von 3 auf 8.35 \nerhöht. Rund 5'900 Kundinnen und Kunden nutzten im Jahr 2005 regelmässig die Angebote und \nDienstleistungen der Stadt- und Regionalbibliothek. Pro Monat werden rund 10'000 Eintritte verzeich-\nnet. Ein Viertel der Kundschaft kommt aus der Region.  \n\nDie Paul Kläui-Bibliothek und vor allem die intensiv genutzte Stadt- und Regionalbibliothek litten mit \nder Zeit immer mehr unter Raumnot. Daher wurden seit dem Beginn der 90er-Jahre immer wieder \nneue Standorte mit grösseren Räumlichkeiten für die beiden Bibliotheken geprüft. So unter anderem \nüber dem Bushof, im Atria-Gebäude an der Brunnenstrasse 1 und im damals diskutierten Erweite-\nrungsbau des Stadthauses. Als die Idee einer Stadthauserweiterung zu Gunsten eines neuen Projektes \n«Kern Nord» fallen gelassen wurde, plante der Stadtrat die Unterbringung der Stadt- und Regionalbib-\nliothek in der neuen Überbauung. Nach mehrjähriger Planung verwarf der Stadtrat dieses Projekt we-\ngen der zu hohen Kosten (Investitionen von Fr. 4,4 Mio.) wieder. \n\nMitte 1998 zog die Paul Kläui-Bibliothek / Chronikstube Uster in die Liegenschaft Bankstrasse 13 (Erd-\ngeschoss und Teile des Untergeschosses). In der Folge konnte die Stadtbibliothek um die frei gewor-\ndene Fläche (rund 200 m²) erweitert werden, so dass sie zur Zeit über rund 780 m² Nutzfläche ver-\nfügt. Diese Erweiterung war von Anfang an als Zwischenlösung im Hinblick auf ein definitives Biblio-\nthekskonzept im Kern gedacht. Der Umbau von 1998 brachte vorübergehend etwas Zusatzraum, eine \nlangfristige Lösung stellt er aber nicht dar.  \n\n2. Heutige Ausgangslage \n\nDie Stadt- und Regionalbibliothek ist also seit 1973 an der Bankstrasse 17 (Parz. Nr. B 4494, Assek. \nNr. 1928) im Erdgeschoss und in Teilflächen des Untergeschosses eingemietet. Die zur Zeit zur Verfü-\ngung stehenden Flächen, mit ca. 610 m² im Erdgeschoss (davon ca. 520 m² Publikumsfläche) und ca. \n340 m² im Untergeschoss, entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und sind somit zu klein. \nAus diesem Grund soll die Stadt- und Regionalbibliothek erweitert, modernisiert und den zukünftigen \nBedürfnissen angepasst werden. Dabei ist die Erweiterung primär für den Publikumsbereich im Erdge-\nschoss zu planen.  \n\nDie Liegenschaft Bankstrasse 17 ist unmittelbar an das Gebäude Bankstrasse 13 angebaut. Die Stadt \nUster ist an der Bankstrasse 13 Stockwerkeigentümerin mit einem Anteil von 314/1000. Im «stadtei-\ngenen» Erdgeschoss (mit Archivräumlichkeiten im Untergeschoss) ist zur Zeit die Paul Kläui-Bibliothek \nuntergebracht. Auf Grund der geringen Besucherfrequenzen ist geplant, diese Institution im Jahr 2007 \nan einen kostenmässig günstigeren Standort zu verlegen. Somit kommen die dadurch frei werdenden \nRäumlichkeiten (300 m² im Erdgeschoss und 85 m² im Untergeschoss) für die angestrebte Erweite-\nrung der Stadt- und Regionalbibliothek in Betracht.  \n\nDer bestehende Mietvertrag mit den Grundeigentümern der Bankstrasse 17 läuft per 30. Juni 2008 \naus.  \n\n\n\n    \n\n90/2007 \nSeite 3/5  \n\nStadtrat\n\n \n3. Postulat Nr. 582 Marianne Siegrist vom 6. März 2006 \n\nMit Datum vom 6. März 2006 reichte Gemeinderätin Marianne Siegrist ein Postulat ein, mit welchem \nsie den Stadtrat einlud, die Verlegung der Stadt- und Regionalbibliothek in die stadteigene Liegen-\nschaft «Stadthofsaal» zu prüfen. Der Gemeinderat überwies dieses Postulat am 27. März 2006 zur \nBeantwortung an den Stadtrat. Mit Datum vom 12. September 2006 erstattete der Stadtrat den ge-\nwünschten Bericht und nahm die Gelegenheit war, das weitere Vorgehen in der Sache Stadt- und \nRegionalbibliothek zu skizzieren. Der Stadtrat will  \n\ndie Stadt- und Regionalbibliothek weiterhin in den Räumen Bankstrasse 17 / 13 belassen \n(keine Verlegung in den Stadthofsaal) \nmit der Eigentümerin der Liegenschaft Bankstrasse 17 einen neuen Mietvertrag abschliessen \ndie Paul Kläui-Bibliothek zugunsten der Erweiterung der Stadt- und Regionalbibliothek ausla-\ngern \ndie Stadt- und Regionalbibliothek am alten Standort erweitern und modernisieren \ndem Gemeinderat einen Kreditantrag für den Ausbau der Stadt- und Regionalbibliothek vorle-\ngen, mit folgenden Eckwerten:  \n\nZusammenlegung der Erdgeschosse Bankstrasse 13 und 17 \nSanierung der Räume im Untergeschoss Bankstrasse 17 \nAusbau des Medienbestandes (Zielgrösse 70'000 Medieneinheiten) \nAttraktivere Medienpräsentation \nGliederung in Bereich Erwachsene, Jugendliche, Kinder \nSelbstverbuchungsmöglichkeit \nGarderobe und Schliessfächer für Kunden  \nzusätzliche Lese- und Arbeitsplätze für Publikum \nEs soll geprüft werden, ob die seit langem gewünschte Anlauf- und Verkaufsstelle für \nVeranstaltungsbillette (Präsenz der Kultur an zentraler Stelle) in die erweiterte Stadt- und \nRegionalbibliothek integriert werden kann  \n\nDer Gemeinderat stimmte an seiner Sitzung vom 19. März 2007 dem stadträtlichen Bericht zu, lehnte \neine Verlegung der Stadt- und Regionalbibliothek in die stadteigene Liegenschaft «Stadthofsaal» ab \nund schrieb das Postulat als erledigt ab.   \n\n4. Mietvertrag \n\nNachdem die Verlegung der Stadt- und Regionalbibliothek in den Kern Nord im Jahre 2004 aus Kos-\ntengründen (hohe Investitionskosten sowie zu hohe Mietzinsvorstellungen) verworfen wurde, wurden  \nVerhandlungen mit der Vermieterin für eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages aufgenom-\nmen.  \n\nIm aktuellen Mietvertrag beträgt der Mietzins (exkl. Nebenkosten) für die gesamte Fläche (Erd- und \nUntergeschoss) pro Jahr insgesamt 120 000 Franken bzw. durchschnittlich ca. 125 Franken pro \nm2/Jahr. Gemäss Mietzinseinschätzung (Bericht Wüest & Partner, Zürich vom 28. Juni 2006) ist der \naktuelle Mietzins im Markvergleich als «unterdurchschnittlich» und nicht «standort- und objektge-\nrecht» zu taxieren. In der Beurteilung von Wüest & Partner wären Mitzinsen an diesem Standort in der \nGrößenordnung von ca. 270 Franken pro m2/Jahr im Erdgeschoss und 80 Franken bzw. 140 Franken \npro m2/Jahr im Untergeschoss für Keller- bzw. Büronutzung gerechtfertigt. \n\nWeitere Marktabklärungen betreffend Mietzinsen in Uster ergaben, dass heute im Zentrum von Uster \n(Kern Nord  Illuster «Mittim» etc.) Mietobjekte für Gewerbenutzung in Erdgeschossräumlichkeiten zu \nvergleichbaren und zum Teil auch höheren Mietzinskonditionen vermietet werden.    \n\n\n\n    \n\n90/2007 \nSeite 4/5  \n\nStadtrat\n\n \nDer mehrfach durch Optionen verlängerte Mietvertrag läuft per 30. Juni 2008 aus. Die Vermieterin hat \nfristgerecht am 29. Juni 2006 der Stadt Uster den Mietvertrag gekündigt. Nach erfolgtem Schlich-\ntungsbegehren  durch die Stadt Uster am 18. Juli 2006 «betreffend Anfechtung einer Kündigung und \nErstreckung des Mietverhältnisses» bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Uster einigten sich die \nParteien, dass das Verfahren bis zum 30. Juni 2007 eingestellt bleibt.    \n\nDie Verhandlungen mit der Vermieterin der Bankstrasse 17 betreffend dem neuen Mietvertrag ab dem \n1. Juli 2008 sind heute abgeschlossen. Der vorliegende Mietvertrag beinhaltet folgende Eckdaten: \n\nTotal jährliche Mietzinsen inkl. Nebenkosten CHF 224'430.00 \n\nNetto-Jahres-Mietzinsen: CHF 215'430.00 \n\nEG:  Bibliothek ca. 593 m2 à CHF 290.00 CHF 172'070.00 \n\nUG:  Büro ca. 207 m2 à CHF 150.00 CHF 31'010.00  \n\nLager ca. 124 m2 à CHF 100.00 CHF 12'350.00\n\n  \n\nNebenkosten (à-Konto jährlich)   CHF 9'000.00\n\n \n\nMietbeginn  01.07.2008 \n\nMietende (Mietvertrag feste Vertragsdauer 10 Jahre) 30.06.2018 \n\n1. Option: Verlängerung um weitere 5 Jahre 30.06.2023 \n\n2. Option: Verlängerung um weitere 5 Jahre 30.06.2028 \n\nAllgemeines: \n\nSollten die geplanten Umbau- und Renovationsarbeiten auf den Beginn des vorliegenden Miet-\nvertrages am 1. Juli 2008 nicht beendet sein, so reduziert die Vermieterin die Miete für die \nRäumlichkeiten im Erdgeschoss von 290 Franken pro m2/Jahr auf 260 Franken pro m2/Jahr \nwährend der Bauarbeiten bis zur Beendigung der Renovation. \n\nDer Mieterin wird das Recht eingeräumt, diesen Mietvertrag und die Option auf eigene Kosten \nim Grundbuch eintragen zu lassen. \n\nDie Vermieterin erteilt das Einverständnis für einen Durchbruch der Brandmauer zum \nNachbargebäude Bankstrasse 13. \n\nDie vorliegenden neuen Mitzinsen ab 1. Juli 2008, werden im Leistungsauftrag des GF Kultur 2008 \n\n \n\n2011 und Globalbudget 2008, berücksichtigt. \n\n5. Projektierung \n\nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat im März 2007 dem Projektierungskredit von 100 000 Franken \nzugestimmt, die Architekturleistungen für die Planungsphase  vergeben sowie die Planungs- und Bau-\nkommission «Erweiterung Stadt- und Regionalbibliothek Uster» bestellt. Das Bauprojekt mit dem Kre-\nditantrag soll noch vor den Sommerferien dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden, \ndamit die Stadt- und Regionalbibliothek per Ende 2007 den Betrieb in den neu organisierten Räum-\nlichkeiten übernehmen kann. \n\nIn dem durch den Gemeinderat genehmigten Voranschlag 2007 sind die Kosten von 1 620 000 Fran-\nken für das Projekt  «Erweiterung der Stadt- und Regionalbibliothek  Bankstrasse 17» enthalten.  \n\n\n\n    \n\n90/2007 \nSeite 5/5  \n\nStadtrat\n\n \n6. Antrag  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat:  \n\n1. Der neue Mietvertrag ab 1. Juli 2008, mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 224 430 Franken \ninkl. Nebenkosten, für die Standortsicherung der Stadt- und Regionalbibliothek  Bankstrasse 17 \nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.   \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger     \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 30. August 2011 \nNr. 603/2009 \n\nV2.07 /V4.04.70 \n\n \n\nSeite 1/3 \n\nPOSTULAT NR.  603 DER RATSMITGLIEDER PETER GROB \nUND MAJA BURGER BETREFFEND «VELOSTADT USTER» \nERGÄNZUNGSBERICHT  \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. Oktober 2009 reichten die Ratsmitglieder Peter Grob und Maja Burger bei der Präsidentin \ndes Gemeinderates ein Postulat betreffend «Velostadt Uster» ein. Der Gemeinderat überwies das \nPostulat am 25. Januar 2010 an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung. Mit Weisung \nvom 29. Juni 2010 erstattete der Stadtrat Bericht und Antrag. Die Postulanten waren von der Ant-\nwort des Stadtrates enttäuscht und verlangten in einem Ergänzungsbericht: \n\n– eine flächendeckende Analyse des Ist-Zustandes \n– einen griffigen Massnahmenkatalog \n– Einbezug der kantonalen Instanzen betreffend überkommunalem Strassennetz \n– ein Mitwirkungsverfahren der Postulanten und weiteren Interessenten \n\nIn der Folge verlangte der Gemeinderat vom Stadtrat mit 17:15 Stimmen einen Ergänzungsbericht, \nwelcher mit dem vorstehenden Antrag nun vorliegt. \n\nZur Erinnerung sei das Postulat im Wortlaut nochmals aufgeführt: \n\n«Der Stadtrat von Uster wird aufgefordert, die Sicherheit der Veloverkehrsteilnehmer und -teilneh-\nmerinnen auf Usters Strassen durch eine flächendeckende Analyse der Ist-Situation zu überprüfen \nund einen Massnahmenplan für die Bearbeitung allfälliger Mängel zu erstellen. \n\nBegründung: \n\nErfreulicherweise nehmen die Verkehrsopfer der motorisierten Verkehrsteilnehmer stets ab. Im \nLangsamverkehr (Fussgänger, VelobenutzerInnen) weist die Statistik jedoch stagnierende Zahlen \naus. \n\nUster ist von der Topografie her eine ideale Velostadt. Das Velo als Verkehrsmittel ist unbestritten \numweltfreundlich, bedarf eines geringen Platzbedarfs sowohl im rollenden wie im ruhenden Ver-\nkehr. Das Velo fördert die Volksgesundheit durch vermehrte Bewegung im Alltag. \n\nDie momentane Situation in Uster ist für Velofahrende flächendeckend gesehen jedoch weder ideal \nnoch sicher. In besonderem Mass sind Kinder gefährdet. Sie verfügen über weniger Verkehrserfah-\nrung und, bedingt durch die geringe Körpergrösse, über weniger Übersicht. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 603/2009 | Seite 2/3\n\n \n\nNimmt man den Veloroutenführer der Stadt Uster zur Hand sieht die Situation für den Veloverkehr \nnicht allzu schlecht aus. Doch der Schein trügt. Überprüft man die realen Gegebenheiten, werden \ndeutliche Mängel sichtbar. \n\nBeispiele: \n\n– Viele Bodenmarkierungen für Velofahrer sind kaum mehr sichtbar (u.a. an der Berchtoldstrasse) \n\n– Viele Bodenmarkierungen fehlen, welche aufzeigen würden, wie die Velowege verlaufen (u.a. an \nder Kreuzung Gschwader-/Winterthurerstrasse). \n\n– Auf schmalen Strassen, d.h. an den gefährlichsten Stellen für Velofahrende, fehlen zum Teil sämt-\nliche Sicherheitsvorkehrungen (z.B. auf der stark frequentierten schmalen Pfäffikerstrasse durch \nWermatswil zwischen Vordergasse und Hintergasse). \n\n– Die Velospuren sind ungenügend gegenüber den Autospuren abgegrenzt (z.B. an der Brunnen-\nstrasse südwärts vor der Barriere ist die Velospur zu oft nicht befahrbar, da diese von den Autolen-\nkern befahren wird). \n\n– Velowegeinmündungen beim Ende des Veloweges sind schlecht fahrbar (z.B. an der Oberland-\nstrasse mündet der Veloweg (Provisorium für 2-3 Jahre) rechtwinklig und sehr eng in die Strasse \nein. \n\nAngesichts der momentanen Situation stellt sich auch die Frage, in welchem Stadium der Planung \nund mit welchem Gewicht die Bedürfnisse der Velofahrenden in die Strassenplanung einfliessen. \n\nMit einer flächendeckenden Analyse der Ist-Situation (durch Experten) sollen Strassenstellen mit \ngrossem Sicherheitsrisiko sowie vernachlässigten Unterhalt erkannt und ein griffiger Massnahmen-\nplan zur Behebung der Mängel erstellt werden. \n\nBesten Dank für die Unterstützung des Postulates.» \n\nIn Ergänzung zur Postulatsbeantwortung vom 29. Juni 2010 unterbreitet der Stadtrat den nachfol-\ngenden Ergänzungsbericht: \n\n1. Vorbemerkungen \n\nEin Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat, einen in den Aufgabenkreis der Gemeinde fal-\nlenden Gegenstand zu prüfen. Da dem Stadtrat die Sicherheit der Radfahrenden ein grosses Anlie-\ngen ist, beauftragte er die Abteilung Bau mit einer zielgerichteten Analyse der bestehenden Velo-\nwegrouten. Der Gemeinderat war mit dem Resultat nicht zufrieden und forderte in einem Zusatz-\nbericht eine gemeindeflächendeckende Analyse. Bei einem Gemeindegebiet in der Grösse von Uster \nmit den unzähligen Strassen und Wegen bedeutet dieser Auftrag eine kapazitätsmässige Überfor-\nderung des personell eher unterdotierten zuständigen Geschäftsfeldes. Aus diesem Grunde mussten \ndiese umfangreichen Arbeiten einem spezialisierten privaten Büro übertragen werden. Es galt, den \ndazu erforderlichen Nachtragskredit einzufordern. In der Folge konnten sechs Planungsbüros im \nEinladungsverfahren zur Offertstellung eingeladen werden. Mit Beschluss Nr. 58 beauftragte der \nStadtrat am 8. Februar 2011 die ARGE TEAMverkehr.winterthur, 8400 Winterthur, und Enz & \nPartner GmbH, 8045 Zürich, mit der Durchführung der Analyse samt Massnahmenplan. \n\nEntsprechend den Forderungen des Gemeinderates erfolgte die Beurteilung in Absprache mit der \nBevölkerung. Aus diesem Grund wurden zwei Workshops durchgeführt. Neben Vertretern der Ge-\nmeinde-, Dorf-, Orts- und Quartiervereine nahmen auch die Postulanten teil. Parallel dazu bean-\ntragte der Stadtrat bei der Geschäftsleitung des Gemeinderates eine Fristverlängerung um sechs \nMonate. \n\n2. Resultat \n\nDer umfassende Bericht liegt den Akten bei. Das Gemeindegebiet wurde in Teilgebiete aufgeteilt \nund das Strassennetz systematisch auf problematische Stellen untersucht. Der Ablauf ist im Bericht \numfassend beschrieben. Problempunkte wurden planerisch aufgezeigt und tabellarisch erfasst. Un-\nterschieden wurde zwischen Abschnitt, Knoten und Einzelpunkte. Auch erfolgte eine Wertung bzw. \nPriorisierung der Problempunkte. Sie wurden unterteilt in leichte, mittlere und schwere Mängel. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 603/2009 | Seite 3/3\n\n www.uster.ch \n \n\n3. Massnahmenplan \n\nDie Unterlagen werden dem Kanton unterbreitet, mit der Bitte, die Schwachstellen, welche im Zu-\nständigkeitsbereich des Kantons liegen, zu prüfen und allfällige Massnahmen zu treffen. Für die \nUmsetzung der Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Uster wurde in der Investitions-\nplanung 2012 unter dem Konto 5010.02, KST 30011.006 (bauliche Massnahmen für Fussgänger \nund Radfahrer) gegenüber dem Budget 2011 zusätzlich 100 000 Franken eingestellt. Sofern diese \nInvestitionsplanung vom Gemeinderat bewilligt wird, wird eine interne Arbeitsgruppe bestehend aus \nVertretern der Abteilungen Sicherheit und Bau gebildet und für das Jahr 2012 ein entsprechendes \nerstes Massnahmenpaket in Angriff genommen. \n\n4. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Ergänzungsbericht zuzustimmen und das Postulat \nNr. 603 betreffend «Velostadt Uster» als erledigt abzuschreiben. \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\n– Ordner «Velostadt Uster: Bericht, Auswertung, Massnahmen» \nARGE TEAMverkehr.winterthur, 8400 Winterthur/Enz & Partner GmbH, 8045 Zürich \n\n– Übersichtsplan 1:7500 mit den eingetragenen Konfliktpunkten \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\nUster, 4. März 2024 \nNr. 557/2024 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nPostulat 557/2024 von Balthasar Thalmann (SP): \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie für das Stadtarchiv der dringend nötige Standort zur \n\nVerfügung gestellt werden kann und welche Nutzungen in der Unteren Farb untergebracht wer-\n\nden können.  \n\nBegründung \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Uster haben am 3. März 2024 den Projektierungskredit für die \n\nUntere Farb abgelehnt. Angesichts der Vorgeschichte ist eine Analyse des Resultats nötig und \n\neine sorgfältige Auslegeordnung nötig. Vor allem sind nun keine Schnellschüsse zu machen. Denn \n\nunbestritten ist, dass das Stadtarchiv einen neuen Standort braucht. Unbestritten ist auch, dass \n\ndie Nutzung der Unteren Farb mit der Umgebung abgestimmt sein muss. Seit den erfolgten Ab-\n\nstimmungen in den Jahren 2017 und 2019 hat sich in Bezug auf diese beiden Aspekte eigentlich \n\nnichts Grundsätzliches geändert. Vielmehr lag ein Vorprojekt vor, mit dem schärfere Konturen der \n\nSanierung und des Einbaus des Stadtarchivs gezeichnet werden konnten. Dem Referendumskomi-\n\ntee ist es gelungen, das Vorhaben anhand dieses Projekts schlecht zu reden. \n\nMit diesem Nein fehlt nun aber ein Lösungsweg für das Stadtarchiv. Denn die im Abstimmungs-\n\nkampf erwähnten Alternativstandorte sind alles andere als einfach machbar. Ebenso fehlen kon-\n\nkrete Nutzungsideen für die Untere Farb. Wer beispielsweise meint, man könne ohne grössere \n\nbauliche Massnahme die Scheune für eine Kleinkunstbühne nutzen, irrt sich. Soll die Scheune an-\n\nderem als der Beherbergung von guter Stadtparkluft dienen, so ist – wie für das Stadtarchiv an-\n\ngedacht – eine «Haus-in-Haus-Lösung» die wohl zweckmässige Nutzung. Das Haus ohne Nut-\n\nzungsvorstellungen zu sanieren, macht jedoch wenig Sinn. Denn die Gefahr ist gross, dass \n\nSanierungsmassnahmen getroffen werden, die künftigen Nutzungen entgegenstehen. Und was \n\nmit einem Haus ohne Zukunftsperspektiven passieren kann, kennen wir von der Villa am Aabach \n\nzur Genüge. \n\nDer Stadtrat ist daher zu beauftragen, vor weiteren Entscheidungen die Planung für das Stadtar-\n\nchiv und die künftige Nutzung der Unteren Farb sorgfältig und ergebnisoffen aufzurollen und \n\ndaraus die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.   \n\n \n\n«Eine Zukunft für das Stadtarchiv - keine tote Untere Farb: Kühlen Kopf bewahren und planen \nanstelle voreiliger Aktionen» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 557/2024 │Seite 2/2 \n \n\nUster, 4. März 2024 \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nUster, 22. Juni 2021 \n\nNr. 648/2021 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/5 \n\nANFRAGE 648/2021 VON  BARBARA SCHÄUFELE-KEEL (SVP),  \n\nHANS DENZLER (SVP) U ND HANS KEEL (SVP):  «KULTUR- \n\nGELDER:  WER VERTEILT  WELCHES STÜCK VOM K UCHEN?»;  \n\nANTWORT DES STADTRAT ES  \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 21. Mai 2021 reichten die  Ratsmitglieder Barbara Schäufele-Keel, Hans Denzler und Hans Keel \n\nbei der Präsidentin des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Kulturgelder: Wer verteilt welches \n\nStück vom Kuchen?» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Kulturkommission berät den Stadtrat in strategischen und kulturpolitischen Fragen und beglei-\ntet die Tätigkeit des Kulturbeauftragten der Stadt Uster und des Geschäftsfeldes Kultur. Ihre Aufga-\nben und Kompetenzen sind im Reglement der Kulturkommission geregelt.  \n\nZwei Personen aus der Kulturkommission bilden zusammen mit dem Kulturbeauftragen das Dreier-\ngremium, welche Fördergesuche behandelt. Gemäss Artikel 7 Absatz 4 muss ein Kommissionsmit-\nglied, die oder deren unmittelbare Angehörige in einem Geschäft befangen sind, in den Ausstand zu \ntreten und den Raum für die Zeit der Beratung und der Beschlussfassung zu verlassen.  \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Personen bilden aktuell das Dreiergremium der Vergabekommission? \n\n2. In welchen Fällen und wie oft ändert das Gremium? \n\n3. Wenn bei Stimmgleichheit nur noch zwei Mitglieder den Entscheid fällen, was passiert bei \nStimmgleichheit? Wer hat den Stichentscheid? \n\n4. Wie viele Subventionsempfänger der vergangenen Jahre stehen in irgendeiner Beziehung zu Mit-\ngliedern der Kulturkommission? Wie oft passierte es entsprechend, dass ein Mitglied in den Aus-\nstand treten musste?  \n\n5. Anfang 2020 verfügte die Stadt Uster über ein Notbudget, nur gebundene Ausgaben durften ge-\ntätigt werden. Weshalb wurden mit Entscheid vom 17.02.2020 Förderbeiträge in der Höhe von \nCHF 72’000 gesprochen?  \n\n6. Wie kann es sein, dass im Jahr 2020 bei 26 Gesuchen, davon 10 Absagen, dennoch 31 Gesuche \nbewilligt wurden? \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n7. Welche Gesuchsteller erhielten im 2020 Absagen und mit welcher Begründung? \n\n8. Auf der Liste der Förderbeiträge stehen die Namen der gesuchstellenden Organisationen. Wel-\nche Personen stehen den gesuchstellenden Organisationen nahe? \n\n9. Es gibt Gesuchsteller, die mehrfach in die Gunst der Stadt kommen (Auftragsvergaben, Leis-\ntungskontrakte, Förderbeiträge, Subventionen über NPM Budget, usw.).  \n- In welchen Fällen und weshalb ist dies möglich?  \n- Welche Personen und/oder Organisationen sind Mehrfach-Begünstigte? Bitte um eine  \n  entsprechende Auflistung. \n\n10. Wie viele Mietende im Zeughaus erhalten aktuell und erhielten in der Vergangenheit Förderbei-\nträge? In welcher Summe pro Jahr?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:  \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Grundlagen, Reglemente und gesprochenen Förderbeiträge zur Kulturförderung sind auf der \nstädtischen Webseite publiziert: https://www.uster.ch/kulturfoerderung/4691 (Rubrik «Publikatio-\n\nnen» am Seitenende). Der Stadtrat verweist auf seine Antwort auf die Anfrage 552/2019 von Bar-\n\nbara Keel betreffend «Kulturgelder: Verteilung und Schwerpunkte». Sie ist publiziert unter: \n\nhttps://www.uster.ch/_docn/2187791/552_AntwortStadtrat.pdf \n\n2020 war für die Kulturförderung ein aussergewöhnliches Jahr. Aufgrund der Pandemie konnten \nzahlreiche geförderte Kulturprojekte nicht wie geplant durchgeführt werden. Sie mussten ange-\n\npasst, verschoben oder abgesagt werden. \n\nFrage 1: \n\n«Welche Personen bilden aktuell das Dreiergremium der Vergabekommission?» \n\nAntwort: \nDer Stadtrat hat am 25. September 2018 mit SRB 343/2018 folgende Personen in die Vergabekom-\n\nmission gewählt: Den Regisseur und Theaterschaffenden Corsin Gaudenz, die Kunsthistorikerin Isa-\nbelle Köpfli und den städtischen Kulturbeauftragten Christian Zwinggi. Der Beschluss ist öffentlich \n\nund auf der städtischen Webseite publiziert. \n\nFrage 2: \n\n«In welchen Fällen und wie oft ändert das Gremium?» \n\nAntwort: \nDie Vergabekommission wurde am 25. September 2018 erstmals gewählt. Seit der Wahl kam es zu \n\nkeinen Veränderungen in der Zusammensetzung. Im Reglement Kulturförderung der Stadt Uster ist \nin Art. 7 2 festgehalten, dass sich die Vergabekommission aus zwei Vertreterinnen und Vertretern \n\nder Kulturkommission und der Leitung der Leistungsgruppe Kultur zusammensetzt. Tritt ein Verga-\n\nbekommissionsmitglied zurück, wählt der Stadtrat eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.  \n\nFrage 3: \n\n«Wenn bei Stimmgleichheit nur noch zwei Mitglieder den Entscheid fällen, was passiert bei Stimm-\n\ngleichheit? Wer hat den Stichentscheid?».  \n\nAntwort: \nDie Vergabekommission entscheidet nur im Ausnahmefall zu zweit. Dies war in den zweieinhalb \n\nJahren einmal der Fall, weil ein Mitglied im Ausstand war. In diesem Fall mussten sich die beiden \n\nhttps://www.uster.ch/kulturfoerderung\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nverbleibenden Mitglieder auf einen gemeinsamen Entscheid einigen. Einen Stichentscheid kennt die \n\nVergabekommission nicht. \n\nFrage 4: \n«Wie viele Subventionsempfänger der vergangenen Jahre stehen in irgendeiner Beziehung zu Mit-\n\ngliedern der Kulturkommission? Wie oft passierte es entsprechend, dass ein Mitglied in den Aus-\n\nstand treten musste?» \n\nAntwort: \nDie Beziehung zu Mitgliedern der Kulturkommission ist kein Förderkriterium gemäss Art. 8 und 9 \n\ndes Reglements Kulturförderung Stadt Uster und deshalb nicht relevant. Die Vergabekommission \n\nentscheidet absolut unabhängig zur Kulturkommission und ist zur Wahrung des Amts- und Sitzungs-\ngeheimnis verpflichtet. Der Beziehungsstatus von Gesuchstellern zu Mitgliedern der Kulturkommis-\n\nsion wird deshalb bei der Gesuchsprüfung nicht erhoben. Es liegen also keine Daten vor, mit denen \ndie Anzahl Subventionsempfänger mit «irgendeiner Beziehung zu Mitgliedern der Kulturkommis-\n\nsion» quantifiziert werden könnte. Der Stadtrat begrüsst es aber, wenn die Mitglieder der Kultur-\nkommission die Kulturprojekte kennen und die Arbeit der Kulturschaffenden mitverfolgen, die von \n\nder Stadt unterstützt werden. \n\nBezüglich einer möglichen Befangenheit der entscheidenden Vergabekommission gilt das Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz (VRG). Gemäss §5 ist befangen wer … \n\na. In der Sache ein persönliches Interesse hat \n\nb. Mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder \n\nverschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensge-\n\nmeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind \n\nc. Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war. \n\nIn den vergangenen zweieinhalb Jahren musste in einem Fall ein Mitglied aufgrund §5 a in den Aus-\n\nstand treten. Das Mitglied wäre bei einem positiven Beschluss indirekt am Kulturprojekt beteiligt ge-\n\nwesen. \n\nFrage 5: \n\n«Anfang 2020 verfügte die Stadt Uster über ein Notbudget, nur gebundene Ausgaben durften getä-\ntigt werden. Weshalb wurden mit Entscheid vom 17.02.2020 Förderbeiträge in der Höhe von CHF \n\n72’000 gesprochen?» \n\nAntwort: \n\nDer Gemeinderat hat das Budget am 20. Januar 2020 verabschiedet. Gegen diesen Beschluss ist \n\nbeim Bezirksrat Uster bis am 28. Februar 2020 kein Rechtsmittel eingelegt worden. Der Beschluss \nist damit am 1. März 2020 in Rechtskraft erwachsen. Die Vergabesitzung fand aus terminlichen \n\nGründen am 17. Februar 2020 statt. Die Gesuche wurden vorbehältlich der Rechtskraft des Budget-\n\nbeschlusses behandelt und erst nach dem 3. März 2020 ausbezahlt. \n\nFrage 6: \n«Wie kann es sein, dass im Jahr 2020 bei 26 Gesuchen, davon 10 Absagen, dennoch 31 Gesuche \n\nbewilligt wurden?» \n\nAntwort: \n2020 wurden 50 Gesuche eingereicht und geprüft. Davon wurden 38 positiv und 12 negativ beur-\n\nteilt. \n\nFrage 7: \n\n«Welche Gesuchsteller erhielten im 2020 Absagen und mit welcher Begründung?» \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nAntwort: \n\nWie alle Vergabestellen (z.B. Bund, Kanton, anderen Gemeinden oder Stiftungen) kommuniziert die \n\nStadt Uster abgelehnte Fördergesuche nicht. Dies, um die Interessen und Persönlichkeitsrechte der \nGesuchstellenden mit einem negativen Förderentscheid zu wahren. Gesuchstellende mit einem ne-\n\ngativen Entscheid können telefonisch beim Kulturbeauftragten die Hintergründe des Entscheids er-\nfahren und sich hinsichtlich eines zukünftigen Gesuchs beraten lassen. Ebenso können sie eine re-\n\nkursfähige Begründung des Entscheids einfordern.   \n\nFrage 8: \n\n«Auf der Liste der Förderbeiträge stehen die Namen der gesuchstellenden Organisationen. Welche \n\nPersonen stehen den gesuchstellenden Organisationen nahe?» \n\nAntwort: \n\nDie Stadt Uster fördert mit finanziellen Förderbeiträgen kulturelle Angebote und Projekte. Sie be-\ntreibt keine Subjektförderung. Bei der Prüfung eines Gesuches wird das Angebot bzw. das Projekt \n\ngemäss den Förderkriterien (Art. 8 und 9 des Reglements Kulturförderung Stadt Uster) geprüft. Es \nfindet keine Recherche darüber statt, welche Personen einer gesuchstellenden Organisation nahe-\n\nstehen. \n\nIm spezifisch Förderkriterium Art.9 4 «Teilhabe» kommt es zur Bewertung der erreichten Zielgruppe. \nEin Projekt, welches sich an eine Bevölkerungsgruppe richtet, welche eher selten in den Genuss \n\nstädtischer Kulturförderleistungen kommt, erhält bei diesem Kriterium eine höhere Bewertung und \nhat damit bessere Chancen für einen finanziellen Förderbetrag. Allerdings muss sie auch die restli-\n\nchen Kriterien erfüllen.  \n\nFrage 9: \n\n«Es gibt Gesuchsteller, die mehrfach in die Gunst der Stadt kommen (Auftragsvergaben, Leistungs-\n\nkontrakte, Förderbeiträge, Subventionen über NPM Budget, usw.). \n- In welchen Fällen und weshalb ist dies möglich?  \n\n- Welche Personen und/oder Organisationen sind Mehrfach-Begünstigte? Bitte um eine entspre-\n\nchende Auflistung.» \n\nAntwort: \nWie in Antwort 8 ausgeführt, betreibt die Stadt Projektförderung und keine Subjektförderung. Mit \n\nden städtischen Geldern werden also nicht die Gesuchstellende unterstützt, sondern Projekte. Eine \n\nAusnahme stellen die Atelierstipendien dar, bei denen Ustermer Kunstschaffende ein Auslandatelier \n\nder SKK (Städtekonferenz Kultur) benutzen können. \n\nWenn einzelne Organisation wiederholt städtische Kulturfördergelder erhalten, dann deshalb, weil \nsie wiederholt Projekte eingereicht haben, welche die Förderkriterien erfüllten. Es ist wenig überra-\n\nschend, dass die meisten Fördergelder an Organisationen entrichtet werden, die Erfahrung und \n\nKontinuität in ihrer Arbeit haben, ob dies nun der Sängerbund, die Freie Bühne Uster oder das H2U-\nFestival sind. Trotzdem ist es ein Anliegen der Kulturförderung, immer auch neue Formationen und \n\nOrganisationen unterstützen zu können.  \n\nFolgend Organisationen wurden 2020 zum wiederholten Mal unterstützt (in alphabetischer Ord-\n\nnung):  \n\nakku Künstleratelier, Chris Conz, Eisenbahn-Sammlung, Ensemble Fiorenza, Filacro, Freie Bühne Us-\n\nter, Graphos Druckereimuseum, Jazzlub Uster, Klairs Nänikon, Klassik im Rüden, Kosmos, Kultur für \nKinder Kufki (LK), KulturFutur, Kulturgemeinschaft KGU (LK), Kulturverein zum Hut (LK), Künstler-\n\ngruppe Uster, Musikschule MSUG (LK), Must, Nadine Philipp, Nossiker Kulturhüsli, Platz für andere \n\nMusik PAM (LK), Qtopia, Sängerbund, Suisse Diagonales Jazz SDJ, Stadtmusik Uster (LK), SwissJaz-\nzOrama SJO (LK), Theater Synthese, Top Klassik ZO (LK), Uster Agenda (LK), Verein Konkret, Ver-\n\nein Kultur am Gleis, Villa Grunholzer (LK), Vitoria Pinto, \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nFolgend die Organisationen, die 2020 erstmals unterstützt wurden in alphabetischer Ordnung:  \n\nAlice Mor, amiamusica, Die Statisten, DOXS Tanzkompanie, Ev.-ref. Kirche Uster, Glauser Quintett, \n\nMiro Lorenzo Maurer, Schlosschor Greifensee, Sixoc Studios, Zukunft UNESCO-Welterbe \n\nFrage 10: \n\n«Wie viele Mietende im Zeughaus erhalten aktuell und erhielten in der Vergangenheit Förderbei-\n\nträge? In welcher Summe pro Jahr?» \n\nAntwort: \nOb eine gesuchstellende Organisation Mieter oder Mieterin im Zeughaus ist, stellt kein Förderkrite-\n\nrium dar. Die Vergabekommission beurteilt das eingereichte Projekt. \n\nIm Jahr 2021 wurden bisher 15'000 Franken an eine feste Mieterin gesprochen: \n\n- akku, 15'000 Fr. (Die Projekte finden nur teilweise auf dem Zeughausareal statt). \n\nIm Jahr 2020 wurden 60'000 Franken an 5 feste Mieterinnen oder Mieter gesprochen: \n\n- Chris Conz, 4'500 Fr. (Die Veranstaltung fand nicht auf dem Zeughausareal statt).  \n\n- akku LK, 15'000 Fr. (Die Projekte fanden nur teilweise auf dem Zeughausareal statt).  \n\n- Filacro, 500 Fr. \n\n- Graphos Druckereimuseum, 20'000 Fr. (Mietzinsübernahme gemäss GR-Beschluss) \n\n- Unteroffizierverein, 20'000 Fr. (Mietzinsübernahme gemäss GR-Beschluss) \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 648/2021 der Ratsmitglie-\n\nder Barbara Schäufele-Keel, Hans Denzler und Hans Keel betreffend «Kulturgelder: Wer verteilt \n\nwelches Stück vom Kuchen?» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \n\nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\nUster, 13. März 2020 \nNr. 578/2020 \nV4.04.71 \n\nInterpellation 578/2020 von Paul Stopper (BPU): \n\n \n\nIn der am Donnerstag, 13. Februar 2020 von der die Medienstelle der Stadt Uster ver-\nschickten Medien-Mitteilung mit dem Titel «HOLZEREI IM ZELLWEGERPARK» wurde ver-\nkündet, dass \n\n im Zusammenhang mit den Bauarbeiten beim Zellwegerpark zwischen dem Zellweger-\nweiher und der Rietackerstrasse ein Holzschlag erfolge \n\n der Übergang vom bestockten Gelände hin zur offenen Wiesenfläche der Siedlung \nfliessend gestaltet werde und der bestehende Weiherweg im Wald zugunsten einer \nWegführung näher an der Siedlung aufgehoben werde \n\n der nördliche Uferbereich des Weihers durch menschliche Aktivitäten weniger beein-\nträchtigt werden solle und der Natur solle mehr Ruhe gewährt werden \n\n der Eingriff in den Baumbestand erfolge, um die «Sicherheit auf dem neuen Weg» zu \ngewährleisten und dass der Baumbestand in seiner Struktur und Stabilität langfristig \ngefördert werden solle \n\n beim Kennzeichnen der zu fällenden Bäume der Fokus daraufgelegt wurde, eher selte-\nnen, natürlich wachsenden Jungbäumen Raum zur Entfaltung zu geben. Der Holz-\nschlag erfolge am Montag/Dienstag, 17./18. Februar, also nur vier Tage später \n\n ein Teil des geschlagenen Holzes vor Ort verwendet werde, um Totholzbeigen und \nAsthaufen zu schaffen. Einige Bäume würden zudem auf einer Höhe von zwei bis drei \nMetern gekürzt. Die so verbleibenden Baumstümpfe und Asthaufen seien ökologisch \nwertvolle Strukturen für Vögel, Insekten, Flechten und Pilze. In einem zweiten Schritt \nwürden im Winter 2020/2021 die Neophyten entfernt sowie die Strauchschicht ge-\npflegt und partiell ausgelichtet. \n\nAn einem Augenschein des Interpellanten vom Donnerstag, 13. Februar zeigte sich, dass \ndie zur Fällung vorgesehen Bäume durchwegs auf der dem Weg abgewandten Seite ganz \nwinzig angezeichnet waren. Die zu fällenden Sträucher hingegen wurden auffallend stark \nmit roter Leuchtfarbe gekennzeichnet. Für die auf dem Trampelpfad befindlichen Personen \nwaren somit keine angezeichneten Bäume zu erkennen. \n\nAn einem Augenschein vom Mittwoch, 19. Februar 2020 – also ein Tag nach der «Holze-\nrei» – zeigte sich, dass die stehengelassenen Baumstrünke nur aus zwei «Baumstrünklein» \nbestand. Diese wurden zudem auf einer Höhe von ca. 1-1.2 Meter und nicht auf einer sol-\nchen von «zwei bis drei Metern» abgeschnitten. Von Totholz war nichts zu sehen und von \nden versprochenen Asthaufen ist nur ein einziger, eher verschwindend kleiner übriggeblie-\nben. \n\n«Holzerei» im Zellwegerwald vom Februar 2020 (Der Begriff «Holzerei» \nstammt von der Stadt Uster!) \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 578/2020 │Seite 2/7 \n \n\nEs gilt festzuhalten, dass die neue Wegführung ausserhalb des Waldes (auf den heutigen \nParkplätzen) auf dem Grundstück der Zellweger Park AG nur aufgrund einer Einwendung \nder Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster (GNVU) zustande kam. Die Stadt wollte \nnämlich den Trampelpfad auf dem städtischen Grundstück Kat. Nr. C3425 im Wald beibe-\nhalten und zu einem veritablen Fussweg mit entsprechenden Baumfällungen ausbauen. \nDie GNVU schloss im Februar 2017 mit der Zellweger Park AG eine entsprechende Verein-\nbarung ab. Die Sicherheitsdistanz zwischen den Waldbäumen und dem neuen Weg wurde \ndadurch um durchschnittlich 10 bis 15 Meter vergrössert. Eine Gefahr für die künftigen Be-\nnützer des neuen Weges bestand also durch die Bäume überhaupt nicht. \n\nDie Stadt genehmigte die neue Wegführung in der Baubewilligung für die Zellweger Park \nAG und stimmte der Aufhebung des Trampelpfades zu. Die GNVU konnte somit davon aus-\ngehen, dass alle Bäume bestehen bleiben. Die Stadt weigerte sich aber, mit dem Natur-\nschutzverein eine ähnliche Vereinbarung zum Schutz der Bäume auf ihrem Grundstück zu \nunterzeichnen. \n\nDurch das Fällen fast sämtlicher Nadelbäume fehlen den Vögeln Schutzmöglichkeiten vor \nStürmen – die künftig noch vermehrt zunehmen werden – und vor natürlichen Feinden. \nDie Laubbäume haben ein halbes Jahr kein Laub. Somit sind die Vögel lange Zeit völlig \nschutzlos. Eichhörnchen sind auch auf Fichten angewiesen (Schutz, Früchte). \n\nInfolge der Ausholzung ist vor wenigen Tagen ein weiterer Baum durch den Sturm umge-\nstürzt. Das ist sicher eine Folge, dass der Wald nicht mehr stabil ist. Die Stützung durch \nNachbarbäume fällt durch die Fällungen weg. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Erinnert sich der Stadtrat an: \n\n- seine Verlautbarung vom 11. Dezember 2013 unter dem Titel «Ausholzung für \n\nmehr Artenvielfalt im Zellweger Park» \n\n- die Vereinbarung zwischen der Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster \n\n(GNVU) und der Zellweger Park AG vom Februar 2017. \n\n2. Erfolgte der Holzschlag 2020 (in der Medienmitteilung vom 13. Februar als „Holzerei“ \n\nbezeichnet) in Kenntnis der Ausholzung von 2013 und dessen Erfolge resp. Misser-\n\nfolge oder wurde der damalige Holzschlag gar nicht berücksichtigt (neue Leute, neue \n\nIdeen, Vergangenes wird einfach vergessen)? \n\n3. Weshalb wurde die Ustermer Naturschutzgesellschaft bei der Vorbereitung des Holz-\n\nschlages 2020 (wieder) nicht miteinbezogen, war sie es doch, die zusammen mit \n\ndem Grundeigentümer eine Verlegung des Weges ausserhalb des Waldes zum \n\nSchutz der Bäume im erreichte? \n\n4. Weshalb schloss die Stadt mit der GNVU keine entsprechende Vereinbarung über \n\nden Erhalt der Bäume auf ihrem Wald-Grundstück Kat. Nr. C3425 infolge der Weg-\n\nverlegung ab? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 578/2020 │Seite 3/7 \n \n\n5. Wird künftig bei jeder Baumfällung – wie schon am Burghügel – einfach das Argu-\n\nment der Sicherheit angeführt, um jegliche Diskussionen über das Ausmass von \n\nHolzschlägen vom Leibe halten zu können? \n\n6. Hat der Stadtrat eine Beurteilung des Gesundheitszustandes der Bäume nach der \n\nFällung vorgenommen? Wie sieht diese aus? \n\n7. Wohin wurde das geschlagene Holz abtransportiert? \n\n8. Weshalb wurden die in der Medienmitteilung vom 13. Februar angekündigten „öko-\n\nlogischen“ Massnahmen nur marginal verwirklicht? \n\n9. Weshalb fuhren während der Fällaktion und beim Abtransport des Holzes schwere \n\nTraktoren auf dem Trampelpfad im Wald hin und her? \n\n10. Wäre der Holzschlag nicht auch in einem Jahr möglich gewesen (wenn er denn \n\nüberhaupt nötig gewesen wäre)? \n\n11. Welche Baumarten will die Stadt fördern und welche davon haben bereits Jung-\n\nwuchs im fraglichen Wäldchen (wieviele und welche Grösse)? \n\n12. Hat der Gesamt-Stadtrat eine Besichtigung vor und vor allem nach dem Holzschlag \n\ndurchgeführt und dahingehend überprüft, ob wenigstens die minimalsten Verspre-\n\nchungen der MM vom 13. Februar 2020 hinsichtlich der ökologischer Massnahmen. \n\neingehalten wurden? Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n13. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass sich bei solchen Holzschlägen die Neophyten \n\n(und Brombeeren) schlagartig ausbreiten, was bei einem intakt gelassenen Wald \n\nnicht oder weniger der Fall ist? Je mehr Licht, desto mehr Neophyten und Brombee-\n\nren. \n\n14. Welche Kosten verursachte der Holzschlag 2020 und welche wird die Entfernung der \n\nNeophyten im kommenden Jahr verursachen? \n\n \n\nUster, 13. März 2020 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 578/2020 │Seite 4/7 \n \n\n \n\nWertvoller Mischwald mit vielen Nadelbäumen am Zellwegerweiher, Zustand Dezember 2013 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 578/2020 │Seite 5/7 \n \n\n \n\nVorzüglicher Mischwald mit Fichten und Laubhölzern, Zustand Dezember 2013 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 578/2020 │Seite 6/7 \n \n\n \n\nSeit 2013 sind alle Nadelbäume gefällt worden, bejammerswerter Zustand Februar 2020 \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n 578/2020 │Seite 7/7 \n \n\n \n\nDurch Sturm in der ersten Woche vom März 2020, umgeworfener Baum am Kanal – d.h. nach der \n\nHolzerei vom17./18. Februar. Der Wald ist damit ein weiteres Mal geschwächt und verstümmelt \n\nworden. \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n \n \n\nSeite 1/5 \n\n \n\nUster, 17. Dezember 2024 \nNr. 592/2024 \nV4.04.71 \n\nANFRAGE 592/2024 VON ANDRES KRONENBERG (SP):  \n«RÜCKLIEFERTARIFE»;  ANTWORT DES STADTRATES \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nAm 2. Oktober 2024 reichte Ratsmitglied Andres Kronenberg (SP) beim Präsidenten des \nGemeinderats eine Anfrage betreffend «Rückliefertarife» ein.  \nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \nSchweizweit hat der Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden stark zugenommen. In \nUster wurde der Ausbau bisher durch faire Rückliefertarife und den Ökofonds unterstützt. Aufgrund \ndieser Rahmenbedingungen wurden Projekte meist so realisiert, dass die gesamte zur Verfügung \nstehende Dachfläche genutzt wurde. \nMit den von der Energie Uster publizierten Rückliefertarifen für 2025 besteht die Gefahr, dass der \nweitere Ausbau gebremst wird. \nDie folgende Erläuterung ist der Sache entsprechend etwas technisch: \nIm Jahr 2024 vergütet die Energie Uster den von kleinen PV-Anlagen ins Netz eingespeisten Strom \nim Winterhalbjahr mit 19.46 Rp./kWh und im Sommerhalbjahr 14.48 Rp./kWh (Hochtarif, exkl. \nMWST). Zusätzlich werden 2.76 Rp./kWh für den Herkunftsnachweis vergütet. Der Energiebezug \n(Aquasol, Hochtarif, ohne MWST, ohne Netzgebühren und Abgaben) kostete in diesem Zeitraum \n22.92 Rp/kWh. \nIm Jahr 2025 sinken die Energiepreise. Der reine Energiepreis sinkt bei Energie Uster von 22.92 auf \n21.06 Rp./kWh (Aquasol), was einer Reduktion von rund 8 % entspricht. Die Einspeisung von \nSolarstrom wird jedoch nur noch gemäss der minimalen Vorgabe des Energiegesetzes vergütet. \nDabei handelt es sich um vierteljährliche Referenzmarktpreise gemäss Energiegesetz, die dem \ndurchschnittlichen Marktpreis der Energie an den Strombörsen entsprechen und vom BFE publiziert \nwerden. Der Bundesrat wird in einer Verordnung den Mindestpreis festlegen, der auch bei tieferen \nMarktpreisen noch bezahlt wird. Bisher wurden 4.5 Rp./kWh genannt. Der Herkunftsnachweis wird \nweiterhin mit 2.76 Rp./kWh vergütet. \nFür die Investorinnen und Investoren in PV-Anlagen bedeutet dies, dass sie den Abnahmepreis \nnicht kennen und damit nicht kalkulieren können, ob die Anlage wirtschaftlich betrieben werden \nkann. Nimmt man die zuletzt publizierten Quartalspreise von 6.2 Rp./kWh für das 1. Quartal und \n3.5 Rp./kWh (bzw. das Minimum von 4.5 Rp./kWh) für das 2. Quartal als Basis, so reduziert sich die \nEinspeisevergütung im Winter um 68 % und im Sommer um 78 %. \nMit der neuen Regelung verkauft die Energie Uster Energie (Aquasol) an Privatkunden für \n22.92 Rp./kWh, reinen Solarstrom (Solar Flex) mit einem zusätzlichen Zuschlag von 7.7 Rp./kWh \nfür total 30.6 Rp./kWh , bezahlt aber für den lokal in Uster produzierten Solarstrom nur \n6.2 Rp./kWh an die privaten Solaranlagenbetreiber. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n\n \n\nDiese Tarifsetzung wird den Ausbau von PV-Analgen bremsen und dazu führen, dass Neuanlagen \nnur zur Deckung des Eigenverbrauchs dimensioniert werden und die Flächen nicht vollständig \ngenutzt werden. \nDass es auch anders geht, zeigt der naheliegende Vergleich mit den Tarifen der EKZ, welche die \nmeisten Gemeinden im Zürcher Oberland versorgt. Die EKZ haben für 2025 Rückliefertarife von \n12.6 Rp./kWh plus 3.0 Rp./kWh für den Herkunftsnachweis publiziert. Diese Tarife gelten sowohl im \nSommer als auch im Winter und bilden eine gute Grundlage für Investitionsentscheide.  \nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n1. Will der Stadtrat den Ausbau der PV-Kapazitäten in Uster weiterhin vorantreiben? \n2. Erachtet der Stadtrat die Preisstrategie der Energie-Uster als zielführend, um den Ausbau \n\nerneuerbarer Energien entsprechend der städtischen Klimastrategie weiterhin zu fördern? \n3. Wie bewertet der Stadtrat die Wirkung der Rückliefertarife der Energie Uster im Vergleich jener \n\nder EKZ auf den weiteren Ausbau der PV-Anlagen und die PV-Branche der Region? \n4. Erachtet der Stadtrat es als sinnvoll, dass mit der genannten Preisstrategie die Energie-Uster \n\nals Betreiber von eigenen PV-Anlagen gefördert wird, während private Investoren \nzurückgedrängt werden? \n\n5. Wie kann die Stadt als Eignerin der Energie-Uster Einfluss auf diese Tarife nehmen? \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n \nFrage 1: \n«Will der Stadtrat den Ausbau der PV-Kapazitäten in Uster weiterhin vorantreiben?» \nAntwort: \nDer Stadtrat will den Ausbau der PV-Kapazität in Uster auch weiterhin aktiv unterstützen. \nInsbesondere der Bau von PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften wird durch die Stadt Uster \nund Energie Uster gemäss Roadmap weitergeführt. Im Jahr 2024 wurden durch Energie Uster \nentsprechend drei PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften realisiert: PV Schulhaus Gschwader in \nUster sowie PV Schulhaus Singvogel 1 und 2 in Nänikon. Weitere Projekte werden folgen.  \nDurch den Ökofonds der Energie Uster AG werden seit Jahren PV-Anlagen unterstützt. Der im Jahr \n2008/2009 gegründete Ökofonds der Energie Uster AG bietet diverse Fördermöglichkeiten für \nPrivatpersonen, Firmen und öffentliche Institutionen zur Unterstützung von Beratungen, Anlagen \noder Massnahmen zur Effizienzsteigerung an. Seit der Gründung im Jahr 2008/2009 hat der \nÖkofonds zahlreiche Projekte unterstützt – insbesondere auch sehr viele PV-Projekte in der Stadt \nUster. Seit 2008/2009 wurde gemäss den entsprechenden Rechenschaftsberichten total \nFr. 4 924 567.84 ausbezahlt, davon total Fr. 2 293 291.50 für PV-Projekte. Weiter wurden an der \nGeneralversammlung der Energie Uster AG im Juni 2024 aus dem Gewinn 2023 1,5 Mio. Franken in \nden Ökofonds Teil A «Förderung Anlagebau Dritter» eingelegt - ein deutlich höherer Betrag als in \nden letzten Jahren. Trotzdem konnten nicht alle Projekte, welche die Voraussetzungen für einen \nBeitrag erfüllen, berücksichtigt werden respektive es musste eine Warteliste eingeführt werden. \nEiner der Gründe liegt im kantonalen Energiegesetz, welches im 2022 in Kraft getreten ist.  \nDie Zahl der Gesuche ist seit Inkraftsetzung laufend gestiegen. Die vorhandenen Mittel reichten \ndeshalb nicht aus, um weiterhin verbindliche Zusagen bei allen eingereichten Anträgen \nauszusprechen. Aktuell sind 131 Anträge «Förderelement A7 für PV-Anlagen» im Umfang von \n787 000 Franken auf der Warteliste, welche laufend weiterbearbeitet werden. Dazu kommt, dass \ndie Stimmbevölkerung im November 2023 die «Verordnung für gemeinwirtschaftliche Leistungen \nder Energie Uster AG» abgelehnt hat. Diese hätte eine zusätzliche wiederkehrende Abgabe im \nStrompreis für den Ökofonds beinhaltet. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n\n \n\nFrage 2: \n«Erachtet der Stadtrat die Preisstrategie der Energie-Uster als zielführend, um den Ausbau \nerneuerbarer Energien entsprechend der städtischen Klimastrategie weiterhin zu fördern?» \nAntwort: \nDer Rückliefertarif der Energie UsterAG gilt diskriminierungsfrei für alle PV-Anlagen im \nVersorgungsgebiet der Energie Uster AG. Gemäss aktuell gültigem Gesetz richtet sich die Vergütung \nder Rücklieferung nach den Beschaffungskosten der Energie. Private Anlagen und Anlagen der \nEnergie Uster AG werden nicht unterschiedlich behandelt.  \nNeu sieht das Energiegesetz eine schweizweit einheitliche Vergütung zum Referenzmarktpreis (BFE-\nMarktpreis) vor, wobei der Bundesrat in einer Verordnung Minimalvergütungen festlegen kann. Ziel \ndes Energiegesetzes ist unter anderem, dass die Marktorientierung der Vergütung die Integration \nder dezentralen Erzeugungsanlagen in das Gesamtsystem unterstützt, wie in der Botschaft zum \nBundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien entsprechend \ndargelegt wurde. Diese neue Regelung wird ebenfalls für alle privaten PV-Anlagen wie auch für die \nPV-Anlagen der Energie Uster AG gelten.  \n\nFrage 3: \n«Wie bewertet der Stadtrat die Wirkung der Rückliefertarife der Energie Uster im Vergleich jener \nder EKZ auf den weiteren Ausbau der PV-Anlagen und die PV-Branche der Region?» \nAntwort: \nDer publizierte Rückliefertarif der EKZ gilt nur für den Fall, dass der Rückliefertarif gemäss neuem \nEnergiegesetz per 1. Januar 2025 nicht in Kraft tritt.  \nWeiter haben die EKZ noch keine Informationen zum Rückliefertarif publiziert, für den Fall, dass der \nRückliefertarif gemäss neuem Energiegesetz per 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Es könnte sein, dass \nman abwartet, bis die neuen gesetzlichen Grundlagen definitiv festgelegt sind. Somit kann die \nAuswirkung der Rückliefertarife der Energie Uster AG im Vergleich zu jener der EKZ auf den \nweiteren Ausbau der PV-Anlagen und auf die PV-Branche in der Region nicht abgeschätzt werden.   \nDie Auswirkungen der vom Energiegesetz vorgegebenen Rückliefertarife sind zurzeit schwierig \neinzuschätzen. Insbesondere ist unklar, wie sich die BFE-Marktpreise in der Zukunft entwickeln \nwerden. PV-Anlagen mit hohem Eigenverbrauch werden jedoch von tiefen Preisen weniger \nbetroffen sein. Weiter ist zu erwarten, dass der BFE-Marktpreis in den Winterquartalen zukünftig \nhöher sein wird als der BFE-Marktpreis in den Sommerquartalen. Dies wird PV-Anlagen mit \nhöherem Winteranteil an Energie fördern, was sinnvoll ist, da die Stromlücke im Winter vorhanden \nist und nicht im Sommer. Weiter wird zukünftig im Sommer am Mittag an sonnigen Tagen \ntendenziell ein Stromüberfluss vorhanden sein. Der Markt reagiert in solchen Situationen \nentsprechend mit tiefen Preisen, welche auch den BFE-Marktpreis beeinflussen. \n\nFrage 4: \n«Erachtet der Stadtrat es als sinnvoll, dass mit der genannten Preisstrategie die Energie-Uster als \nBetreiber von eigenen PV-Anlagen gefördert wird, während private Investoren zurückgedrängt \nwerden?» \nAntwort: \nDie Rücklieferpreise für PV-Anlagen werden zukünftig gemäss neuem Energiegesetz festgelegt. \nDiese gelten für private PV-Anlagen wie auch für die PV-Anlagen der Energie Uster AG. Auch die \naktuell gültigen Rücklieferpreise gelten für private PV-Anlagen wie auch für die PV-Anlagen der \nEnergie Uster AG. Damit ist aktuell und auch in der Zukunft sichergestellt, dass private Investoren \nnicht zurückgedrängt werden.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n\n \n\nFrage 5: \n«Wie kann die Stadt als Eignerin der Energie-Uster Einfluss auf diese Tarife nehmen?» \n\nAntwort: \nDie Stadt Uster kann auf den Rückliefertarif gemäss neuem Energiegesetz (BFE-Marktpreis) keinen \nEinfluss nehmen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt, welches eingehalten werden muss.  \nDie Energie Uster AG plante im August 2024 gemäss dem aktuell publizierten Merkblatt zu den \nStromtarifen für 2025 ab dem 1. Januar 2025 die Vergütung der Rücklieferung von Solarenergie \nzum vierteljährlich gemittelten Referenz-Marktpreis gemäss Art. 15 Abs. 1bis des Energiegesetzes. \nDas Bundesamt für Energie BFE hat am 16. September 2024 allerdings mitgeteilt, dass es \nvoraussichtlich eine gestaffelte Inkraftsetzung des Energiegesetzes geben wird. Dies könnte auch \nden Rückliefertarif für die Eigenerzeugungsanlagen betreffen. Der Bundesrat hat den Vollzug der \nneuen Regelungen am 20. November 2024 in verschiedenen Verordnungen präzisiert. Um der \nStrombranche genügend Zeit für die Umsetzung gewisser Massnahmen zu geben, setzt er die \nGesetzesänderungen und die Verordnungen gestaffelt in Kraft. \nDas erste Paket der neuen Regelungen tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Einige Punkte, unter \nanderem die Rückliefertarife, sind jedoch erst ab dem Tarifjahr 2026 wirksam. Somit ist eine \nÜbergangslösung im 2025 für den Rücklieferpreis Energie bei Solaranlagen notwendig. Diese \nRegelung ist bis am 31. Dezember 2025 gültig und hält die heutigen gesetzlichen Regeln ein. Der \nentsprechende Beschluss wurde bei der Energie Uster AG am 4. Dezember 2024 gefällt. \nDer Rücklieferpreis (Physische Energie / «Graustrom») dokumentiert sich wie folgt: \n \n\nVergütungspreise  \n(RM-Preis) \n\nJanuar bis März und \nOktober bis Dezember \n\nApril bis September \n\nHochtarif 15,74 Rp./kWh 10,75 Rp./kWh \nNiedertarif 11,85 Rp./kWh 8,19 Rp./kWh \n exkl. MWST, exkl. gesetzliche Abgaben \nVoraussetzung Rücklieferung im Netgebiet Energie Uster \nGültigkeit 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 \n\n \nZusätzlich wird der Herkunftsnachweis (HKN) mit 2,76 Rp./kWh (exkl. MWST) vergütet. \nIm August 2025 werden die Energiepreise 2026 inkl. Rücklieferpreis gemäss neuer Gesetzgebung \ndurch die Energie Uster AG festgelegt. \nBetreffend Rücklieferpreis wird neben der gesetzlich vorgeschriebenen Variante (BFE-Marktpreis mit \nMinimalvergütung) auch eine terminlich und preislich flexible Lösung geprüft, welche neben der \nHKN-Abnahme auch ein stabiles, längerfristiges Preismodell vorsehen würde. Dazu braucht es nach \nheutigem Wissensstand einen abgeschlossenen Vertrag zwischen Verteilnetzbetreiber und PV-\nProduzenten. \nDie Rechtsgrundlagen zur Berechnung dieses langfristigen Preismodells sind zurzeit noch unklar. Es \ngilt insbesondere, das Risiko einer allfälligen Nichtanrechnung in die Grundversorgung bei zu hohen \nlangfristigen Preisen im Vergleich zum BFE-Marktpreis im Auge zu behalten. Die Praxis der \nEidgenössischen Elektrizitätskommission zur Beurteilung dieser Problematik ist noch offen. Der \nStadtrat erachtet es daher als zielführend, vorderhand nicht in die Preisgestaltung beim stabilen, \nlängerfristigen Preismodell einzugreifen. \n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 592/2024 des \nRatsmitglieds Andres Kronenberg betreffend «Rückliefertarife» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n