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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n11. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 11. Februar 2019, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n \n\n2   Protokollabnahme \n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 17/2018 der Sekundarschulpflege: Gebührenverordnung der Sekundarstufe Uster, \nGenehmigung \n\n \n \n\n4   Weisung 9/2018 des Stadtrates: Abfallverordnung, Genehmigung \n\n \n \n\n5 \n  \n\nWeisung 15/2018 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung eines \njährlichen Kredits 2019-2021 von 110'000 Franken \n\n \n \n\n6 \n\n  \n\nWeisung 22/2018 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Bewilligung eines Baukredits von \n\n554000 Franken inkl. MWST für die Sanierung der Gebäude K1, K2 und Aussenraum/  \nErschliessung \n\n \n \n\n7 \n  \n\nPostulat 614/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Sichere Veloverbindungen in Uster; \n\nBericht und Antrag des Stadtrates \n \n\n \n8   Motion 507/2018 von Ivo Koller (BDP) und Mitunterzeichnende: "Transparenter Stadtrat" \n\n \n\n \n9   Kenntnisnahmen \n\n \n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n302 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n \nEntschuldigt  Anita Borer (SVP) \n\nDaniel Stein, Stadtschreiber \n\n \nAusstand  Rolf Denzler (SVP) bei TOP 3 \n\nBalthasar Thalmann (SP), Stimmenzähler, bei TOP 4 \n \n\nPresse Jennifer Furrer, AvU \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\n\nnen und –bewerber, auf der Tribüne. \nAnstelle von Stadtschreiber Daniel Stein nimmt heute Stadtschreiber-Stellvertreter Jörg Schweiter \n\nan der Ratssitzung teil. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nDie Tagesordnung wird genehmigt. \n\n \nErsatzwahl einer Stimmenzählerin ad hoc \n\n \n\nFür TOP 4 (Ausstand von Balthasar Thalmann) wird Salome Schaerer gewählt (siehe Seite 313). \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n303 \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nUrsula Räuftlin (Grünliberale) verliest folgende Erklärung: Vor gut einer Woche gingen in der Stadt \nZürich über 10'000 Personen für das Klima auf die Strasse. Die Jugendlichen sind dabei, uns Alte \naufzurütteln und darauf aufmerksam zu machen, dass es in erster Linie ihre Zukunft ist, die wir mit \nunseren politischen Entscheiden beeinflussen. Es ist ihnen nicht länger egal, dass wir Politiker pas-\nsiv sind und unsere Augen vor den Problemen zukünftiger Generationen verschliessen.  \nEs ist an der Zeit, dass diese Jugendlichen nicht nur auf der Strasse ihren Unmut über die Politik \nzeigen können, sondern dass sie auch Instrumente erhalten, die Politik mitzuprägen.  \nDer Stadtrat wollte über den längst fälligen Jugendvorstoss erst zusammen mit der neuen Gemein-\ndeordnung im Jahr 2021 abstimmen lassen. Ein Anliegen, das auf einen Vorstoss aus dem Jahr \n2013 zurückgeht! Es freut mich nun besonders, dass das Nachhaken von Ivo Koller und mir nun \noffensichtlich den Stadtrat dazu bewogen hat, die Volksabstimmung über die Einführung dieses \nVorstosses doch noch dieses Jahr durchzuführen. Damit erhalten die Jugendlichen ab 12 Jahren \nnach einem Prozess von 6 Jahren endlich die Möglichkeit, in einer Gruppe von 20 Personen ein \nPostulat zuhanden des Gemeinderates einzureichen und damit Ihre Anliegen in die Politik miteinzu-\nbringen. Ich hoffe, dass sie diese Möglichkeit dann auch nutzen werden. [siehe Anfrage 508/2018] \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung „Wildwest in Uster (Zu den jüngsten Baumfällaktio-\nnen in Uster)“: Es ist ein wahrer Jammer, wie gewisse Grundeigentümer in Uster mit ihren Bäumen \numgehen. Diese Personen scheinen wenig Verantwortung gegenüber der Natur zu haben. \n„Zu fällen einen schönen Baum, braucht's eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn \nbewundert, braucht er, bedenk' es, ein Jahrhundert.“  \nBemerkenswert ist, dass beide Baumfrevler nicht in Uster wohnen. Der eine wohnt in Laax (GR) \nund der andere (ein Architekt und Bau-Unternehmer) im Zürcher Unterland. Also Auswärtige. De-\nnen ist es offenbar Schnuppe, wie Uster aussieht. \nBesonders krass ist die Aussage des Spekulanten am Blumenweg gegenüber dem AvU vom Freitag, \n8. Februar 2019: «Die Arbeiten würden nur der Pflege und der Sicherheit dienen» und «sie würden \ndie Natur lieben». «Aber wir wollen sie so erhalten, dass sie allen Freude macht und keine Gefahr \nfür Menschen oder Gebäude darstellt». Verlogener kann man eine Totalrodung nicht schönreden. \nDas Wäldchen stellte zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr dar. \nEs ist ja offensichtlich, dass beide Baumfrevler nur eines wollen: Geld aus ihren Grundstücken \nschlagen. \nDer Ustermer Bauvorstand ist bereits im November 2018 von der Gesellschaft für Natur- und Vogel-\nschutz und nachher nochmals zweimal gebeten worden, sich für den Erhalt des Wäldchens am \nBlumenweg einzusetzen Sie erinnern sich sicher an meine persönliche Erklärung vom 21. Januar \n2019 [vergleiche Seite 243]. Enttäuschenderweise ist nichts geschehen – ausser der Totalrodung. \nBei der Baumfällaktion an der Wermatswilerstrasse ist entlastenderweise anzumerken, dass die \nBehörden dort nichts mehr machen konnten, weil die dortige Blitzaktion gut geplant und unange-\nkündigt war – wie natürlich auch am Blumenweg! \nNoch eine Nebenbemerkung: Die beiden Freveltaten sind eine Vorahnung des verdichteten Bauens \nund der Ansiedelung von 7'000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern in Uster. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n304 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat dem Stadtrat die Frist für \n Bericht und Antrag zum Postulat 632/2018 (statt Motion, Umwandlung) Personenunterführung \n\n„Mitte“, \n\n Antwort auf die Anfrage 525/2018 Standort Busbahnhof und \n\n Beschlussentwurf zur Motion 603/2017 Veloparkplätze beim Bahnhof Uster Ost \n\nbis 28. Mai 2019 verlängert (Beschluss der Geschäftsleitung vom 30. Januar 2019). \n\n \n\nDas Jahresschluss-Essen findet am Freitag, 5. April 2019 statt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n305 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 10. Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR \nals genehmigt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n306 \n\n \n\n3 Weisung 17/2018 der Sekundarschulpflege: Gebührenverordnung der Sekundar-\nstufe Uster, Genehmigung \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) im Ausstand. \n\n \nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Larissa Weile (Grüne): Die Kommission für \nBildung und Kultur tagte am 28. Januar 2019 zu diesem Geschäft. Für die Sekundarstufe Uster war \nBenno Scherrer anwesend. \nMit der Totalrevision des Gemeindegesetzes sind die Gemeinden – auch Schulgemeinden – gehal-\nten, selbst Rechnungsgrundlagen zu schaffen, damit sie rechtsgültig Gebühren erheben dürfen. In \nder Gemeindeordnung der Sek Uster ist festgehalten, dass der Gemeinderat für den Erlass und die \nÄnderung der Grundsätze für die Gebührenerhebung zuständig ist. \nMit dieser vorliegenden Gebührenverordnung werden die gesetzlichen Grundlagen für die Gebühren \ngeschaffen, sofern diese nicht bereits durch übergeordnetes Recht geregelt sind. Sie beinhaltet den \nKreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage. Die Sek \nUster ist für die Festsetzung der konkreten Gebühren und den Gebührentarif selbst zuständig. \nZu der Gebührenverordnung wurden in der KBK zwei Änderungsanträge gestellt, die beide mit 6:0 \nStimmen angenommen wurden.  \nWährend der Diskussion zu diesem Geschäft wurde die Frage gestellt, ob die Gebührenverordnung \nüberhaupt rückwirkend auf den 1. Januar 2018 eingeführt werden kann. Die Frage konnte in der \nSitzung nicht abschliessend beantwortet werden. Es konnte aber auch kein Grund ermittelt werden, \nweshalb das nicht möglich sein sollte. Von Seiten der Sek wurde ausgeführt, dass im 2018 keine \nGebühren erhoben werden mussten, welche die neue Gebührenverordnung betreffen. Eine rückwir-\nkende Inkrafttretung hätte somit keine nachträgliche Verrechnung von Gebühren zur Folge. \nDie Gebührenverordnung der Sek Uster wurde mit 4:2 Stimmen (abwesend 3) angenommen. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Wir haben es bereits \ngehört. Gemäss neuem Gemeindegesetz brauchen die Gemeinden eine Gebührenverordnung. Mit \netwas Verspätung legt uns nun auch die SSU eine vor. Die RPK begrüsst diesen Schritt. Nach kurzer \nDiskussion hat die RPK folgende Änderungen beschlossen: \n Art. 6 lit. d wird ergänzt: Alters- und Invalidenrenten sowie Armutsbetroffene (analog Antrag \n\nder KBK) \n Art. 22 wird angepasst: Die kostendeckenden Tarife für das Angebot von spur+ sind im Kon-\n\nzept …. (analog Antrag KBK) \n Art. 25 Abs. 1 wird angepasst: Erteilt die Schule einem sprachlichen oder interkulturellen Dol-\n\nmetscher einen Auftrag (…) \n Dispositiv 2 der Weisung 17/2018 wird gestrichen (Diese wird rückwirkend auf den 1. Januar \n\n2018 in Kraft gesetzt). Begründung: Die Inkraftsetzung wird in der Gebührenverordnung in Art. \n29 geregelt. Eine rückwirkende Inkraftsetzung ist nicht nötig, da die SSU im 2018 keine Gebüh-\nren verrechnet hat, die keine sonstige Rechtsgrundlage hatten. \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1), die geänderte Weisung \n17/2018 zu genehmigen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Sie und ich haben politi-\nsche Ämter, weil sie etwas bewegen und gestalten wollen. Dem sagt man Kür. Hier haben wir das \nPflichtprogramm. Für die Verspätung bitte ich um Entschuldigung. Die Weisung ist nicht spektaku-\nlär. Ich danke für die wohlwollende Behandlung durch die Kommissionen und bitte um Zustimmung. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n307 \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion Wolfgang Harder (CVP): Das Pflichtprogramm gehört \nzur Gesamtnote und darum wollen wir das auch würdigen. Bei der Sekundarschulpflege ist die neue \nLeitung positiv sichtbar. Alte Pendenzen, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind, werden \nangepackt. Dafür besten Dank. \nDer Vorschlag der Gebührenverordnung basiert, wie unschwer erkennbar ist, auf der Mustergebüh-\nrenverordnung. Dass diese ein paar unschöne Mängel aufweist, ist nicht das Problem der Sekundar-\nschulpflege.  \nErfreulich ist, dass die Sekundarschulpflege das Problem mit der Rückwirkung rechtzeitig erkannt \nhätte. Rückwirkungen sind heikel und haben das Zeug, Bauchkrämpfe zu verursachen. Davor hat \nuns die Sekundarschulpflege bewahrt.  \nJedes Reglement ist so gut, wie es umgesetzt wird. Die Sekundarschulpflege unter der Leitung von \nBenno Scherrer bietet Gewähr für eine sorgfältige und transparente Umsetzung.  \nUnsere Fraktion hat volles Vertrauen in die Sekundarschulpflege und sagt Ja zur Weisung 17/2018. \n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 6 lit. d: \n\nreduziert oder ganz erlassen werden für Bezüger/innen von Alters- und Invalidenrenten sowie \nArmutsbetroffene, \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR) \n\n \n\nDie KBK beantragt folgende Änderung von Art. 22: \n\nDie kostendeckenden Tarife für das Angebot spur+ sind im Konzept spur+ festgehalten und \n\nwerden von der Sekundarschulpflege genehmigt. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie RPK beantragt folgende Änderung von Art. 25 Abs. 1: \n\nErteilt die Schule einem sprachlichen oder interkulturellen Dolmetscher einen Auftrag, trägt die \nSchule die entstehenden Kosten vollumfänglich. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KBK beantragt, die neue Gebührenverordnung in Ziffer 1 Dispositiv zu übernehmen. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie RPK beantragt, Ziffer 2 Dispositiv zu streichen (Ziffer 3 wird zu Ziffer 2). \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n308 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die kommunale Gebührenverordnung der Sekundarstufe Uster wird wie folgt ge-\n\nnehmigt: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Gegenstand der Verordnung \n\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für  \n\n a. Leistungen der Verwaltung, \n\nb. die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale Gebühren-\n\nvorschriften bestehen. \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen verursacht \n\noder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentliche Einrichtungen \noder Sachen der Gemeinde benützt.  \n\n2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung veranlasst oder bean-\nsprucht, tragen sie die Gebühr in der Regel zu gleichen Teilen. \n\n3 Es besteht Solidarhaftung. \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen \n\n1 Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen der Verwaltung beansprucht oder \n\ndurch sein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für diese Leistung in \nRechnung gestellt werden, wenn nicht durch kommunale oder übergeordnete Regelungen \n\ndie Unentgeltlichkeit vorgesehen ist.  \n\n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst im Normalfall die Personalentschädigung der mit der \n\nAufgabe befassten Mitarbeiter gemäss Gebührentarif bzw. der beigezogenen Dritten sowie \n\ndie Kosten für verwendete Sachmittel. \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen \n\n1 Die Gebühren werden nach den in dieser Verordnung festgelegten Bemessungskriterien \noder innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n\n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten: \n\n a. nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung,  \n\n b. nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\nc. nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leistung. \n\nArt. 5 Gebührentarif \n\n1 Die Schulpflege legt die einzelnen Gebührenhöhen basierend auf den in dieser Verord-\nnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen und/oder Bandbreiten im Gebührentarif fest \n\nund passt sie an, wenn die Umstände es verlangen. \n\n2 Gebühren in geringer Höhe setzt die Schulpflege direkt im Gebührentarif fest. \n\n3 Die Schulpflege legt im Gebührentarif  die Verrechnungsansätze für den Personaleinsatz \n\nfest. \n\n4 Der Gebührentarif wird publiziert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n309 \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nDie Schulpflege kann im Gebührentarif vorsehen, dass die festgelegten Gebühren  \n\na. für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, erhöht werden, \n\nwenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn die öffentliche Ein-\nrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert werden,  \n\nb. bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache erhöht \n\nwerden,  \n\nc. wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, herabgesetzt werden, \n\nd. reduziert oder ganz erlassen werden für Bezüger/innen von Alters- und Invaliden-\nrenten sowie Armutsbetroffene, \n\ne. reduziert oder ganz erlassen werden für Kinder und Jugendliche. \n\nArt. 7 Gebührenverzicht und -stundung \n\n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von Gebühren \n\nvorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt insbesondere \nwenn:  \n\na. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt,  \n\nb. die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung oder \n\nSache vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützige oder \n\nwissenschaftliche Interessen verfolgt werden,  \n\nc. die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd. andere besondere Gründe wie zum Beispiel die Geringfügigkeit des Aufwandes vor-\nliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert fünf Jahren seit dem Gebührenverzicht \n\nwegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden.  \n\nArt. 8 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung \n\nGebühren werden im einzelnen Fall von der Behörde oder Verwaltungsstelle festgesetzt. \n\nDie Vermietungen der Sport- und Turnhallen werden über das Geschäftsfeld Sport der Stadt \n\nUster bewirtschaftet. Die Sekundarstufe übernimmt die vom Stadtrat Uster festgesetzten \nBenützungsgebühren, welche marktüblich und wettbewerbsfähig sein müssen (Art. 30 Ge-\n\nbührenverordnung der Stadt Uster). \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Gemeinde im Einzelnen einen aussergewöhn-\n\nlichen Aufwand, können die Gebühren über die auf dieser Verordnung basierenden Ansätze \nhinaus angemessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen.  \n\nArt. 10 Kostenvorschuss \n\n1 Die Verwaltungsstelle kann dann einen angemessenen Vorschuss verlangen, wenn die \ndurch das Gemeinwesen auszuführende Tätigkeit grössere Auslagen erzeugt. Nach Ab-\n\nschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt. \n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann diese Leis-\n\ntung nicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.  \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer und Auslagen \n1 Wo nicht anders vermerkt, ist die Mehrwertsteuer in den Gebührenansätzen nach dieser \n\nVerordnung nicht inbegriffen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n310 \n\n2 Mit den Leistungen verbundene Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Datenträger, Spe-\n\nsenentschädigungen, Expertinnen- und Expertenhonorare sowie Material-, Publikations- \nund Zustellkosten können zusätzlich zu den Gebühren in Rechnung gestellt werden. \n\nArt. 12 Fälligkeit \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benutzung oder \n\nmit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und \n\nbeglichen werden. \n\n2 Bei Sendungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland kann eine Vorauszahlung verlangt \n\nwerden. Ausgenommen sind die Fälle gemäss Art. 10 Abs. 2. \n\n3 Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit \n\nbestehen, kann die sofortige Begleichung der Gebühr oder eine angemessene Si-\n\ncherstellung verlangt werden. Ausgenommen sind die Fälle gemäss Art. 10 Abs. 2. \n\n4 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen seit Zustel-\n\nlung der Rechnung ein. \n\n5 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Person ge-\n\nmahnt. \n\nArt. 13 Verzugszins \n\n1 Mit Zustellung der zweiten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. \n\nDie Schulpflege stützt sich bezüglich Festlegung des Zinssatzes auf den Gebührentarif der \nStadt Uster und soweit dies nicht geregelt ist auf das übergeordnete Recht. \n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden. \n\nArt. 14 Gebührenverfügung \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung ohne Rechtsmittelbelehrung erhoben, kann die gebüh-\nrenpflichtige Person innert zehn Tagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung verlan-\n\ngen.  \n\n2 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss Gemein-\n\ndegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben werden.  \n\nArt. 15 Mahnung und Betreibung \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mahnung nicht, \n\nwird die Person betrieben. \n\n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren erhoben werden. \n\nArt. 16 Verjährung \n\n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung \n\nbei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung beginnt \ndie Verjährung von neuem. \n\n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem die \ngebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch genommen worden ist. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n311 \n\nII. Die einzelnen Gebühren \n\n 1. Allgemeine Verwaltung \n\nArt. 17 Schreib- und ähnliche Gebühren \n\n1 Für die Ausfertigung von Verfügungen, Bewilligungen und Rechtsmittelentscheiden kön-\nnen Schreibgebühren erhoben werden. Ebenfalls können für Papierausdrucke Gebühren \n\nerhoben werden.  \n\n2 Die Schreib- und Ausdruckgebühren fallen zusätzlich zu den eigentlichen Gebühren für \nLeistungen der Verwaltung an, ausser es sei in den einzelnen Gebührenbestimmungen \n\netwas anderes festgehalten.  \n\n3 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, spezielle Versand-\n\narten etc. können der gebührenpflichtigen Person weiterverrechnet werden. \n\nArt. 18 Kanzlei- und allgemeine Verwaltungsgebühren \n\nDie Schule erhebt für Verwaltungsleistungen (wie für Zeugnisduplikate und Schulbestäti-\n\ngungen oder ähnliches) Gebühren nach Aufwand. \n\nArt. 19 Gesuch um Informationszugang \n\n1 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebühren erhoben. Für \ndie Erhebung gilt das Gesetz über Information und den Datenschutz (IDG) sowie die Ver-\n\nordnung dazu mit Anhang. \n\n2 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen zu eigenen Personaldaten der ge-\nsuchstellenden Person werden keine Gebühren erhoben. \n\n  2. Schulwesen \n\nArt. 20 Volksschule \n\nDie Sekundarstufe erhebt die in Erlassen für die Volksschule genannten Gebühren und El-\n\nternbeiträge. Die Höhe richtet sich nach den Empfehlungen der Bildungsdirektion und des \nVolksschulamtes des Kantons Zürich oder, wo solche fehlen, nach kostendeckenden Ansät-\n\nzen.  \n\nDas Schulgeld der Kunst- und Sportschule ZO (KuSs ZO) wird von der Sekundarschulpflege \n\nfestgesetzt und richtet sich beim Höchstsatz nach dem in der interkantonalen Vereinbarung \n(RSA 2009, LS 414.16) der Erziehungsdirektorenkonferenz (NW-EDK) festgelegten Tarif. \n\nArt. 21 Berufswahlschule \n\nFür das gesetzlich geregelte Berufsvorbereitungsjahr erhebt die Schule den Beitrag von der \noder dem Lernenden bzw. von deren Erziehungsberechtigten nach Massgabe des kantona-\n\nlen Rechts über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (LS 413.312 VFin BGG). \nDas Schulgeld für die Wohnsitzgemeinden richtet sich nach der jeweiligen Profilklasse und \n\ndem von der Sekundarschulpflege festgesetzten Beitrag. \n\nArt. 22 spur+ \n\nDie kostendeckenden Tarife für das Angebot spur+ sind im Konzept spur+ festgehalten und \n\nwerden von der Sekundarschulpflege genehmigt. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n312 \n\nArt. 23 Schulergänzende Betreuung \n\nFür die schulergänzende Betreuung (Mittagstisch) erhebt die Schule von den Erziehungs-\nberechtigten höchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und Umfang der be-\n\nanspruchten Betreuung und dem steuerbaren Einkommen der Erziehungsberechtigten. \n\nArt. 24 Freiwillige Angebote \n\nFür freiwillige Angebote der Schule können angemessene Gebühren erhoben werden. Sol-\n\nche Angebote sind insbesondere:  \n\n- freiwilliger Schulsport \n\n- freiwillige Lager wie Skilager \n\n- Tastaturschreibkurse \n\nArt. 25 Dolmetscher \n\n1 Erteilt die Schule einem sprachlichen oder interkulturellen Dolmetscher einen Auftrag, \nträgt die Schule die entstehenden Kosten vollumfänglich.  \n\n2 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen werden den Erziehungsberechtigten 100% der \ndadurch anfallenden Kosten auferlegt. \n\nArt. 26 Angeordnete Sonderpädagogische Massnahmen \n\nAngeordnete Sonderpädagogische Massnahmen sind Teil des Unterrichts und nicht ge-\n\nbührenpflichtig. Bei selbstverschuldeten, unentschuldigten Absenzen in Therapiestunden \n\nwerden für die nicht besuchten Therapiestunden Rückforderungen nach dem Ansatz der \nKostengutsprache gestellt. \n\n 3. Benützungsgebühren für kommunale Einrichtungen \n\nArt. 27 Öffentliche Räume und Anlagen \n\n1 Für die Benützung der Turn- und Sporthallen sowie der Schulanlagen werden Gebühren \n\nnach Zeitdauer der Nutzung und Art der Anlage erhoben. Die Sekundarstufe richtet sich \nnach den Benützungsgebühren der Stadt Uster, welche vom Stadtrat Uster festgesetzt \n\nwerden und marktüblich und wettbewerbsfähig sind.  \n\n2 Für die Benützung von Schul- und sonstigen Räumen werden die Gebühren nach Zeit-\n\ndauer der Nutzung und Art der Anlage erhoben. Die Sekundarstufe setzt die Benüt-\nzungsgebühren so fest, dass die Gebühren marktüblich und wettbewerbsfähig sind. \n\n3 Für ortsansässige, wohltätige und nicht gewinnorientierte Privatpersonen oder Vereine \n\nkönnen die Gebühren für die Benützung der öffentlichen Räume und Anlagen reduziert \noder ganz erlassen werden.  \n\nArt. 28 Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst oder verursacht hat, \n\nschuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\nArt. 29 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch das Gemeindeparlament in Kraft. Die \n\nSchulpflege bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. Widersprechende Gebührentarife der \nSekundarschulgemeinde Uster werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege.\n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n313 \n\n \n\n4 Weisung 9/2018 des Stadtrates: Abfallverordnung, Genehmigung \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP), Stimmenzähler, im Ausstand. Darum ist für diesen TOP eine Ersatzwahl \nad hoc vorzunehmen. \n\nDer Präsident schlägt Salome Schaerer (SP) vor. \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\nDer Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Peter Müller (FDP): Die KSG hat an \nzwei Sitzungen zu der vorliegenden Verordnung beraten. An einer ersten Sitzung am 10. September \n2018 wurde die Kommission von Stadträtin Karin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit, \nAnita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit, und Sarina Laustela, Leistungsgruppenleiterin, über \ndie überarbeitete Abfallverordnung informiert. In einer Präsentation wurden die Hintergründe, der \ngesetzliche Rahmen und die Änderungen von der alten zur neuen Abfallverordnung aufgezeigt. \nAuf eine intensive Diskussion, die sich um Themen wie Abfalltourismus, Öffnungszeiten von Sam-\nmelstellen oder Gebühren drehte, entschied die Kommission das Geschäft auf die nächste Sitzung \nzu traktandieren, da mehr Anträge im Raum standen, als in jener Sitzung hätten behandelt werden \nkönnen.  \nAn der zweiten Sitzung am 1. Oktober 2018 – anwesend waren neben 6 von 9 Kommissionsmitglie-\ndern wiederum Karin Fehr und Sarina Laustela – wurden die Verordnung detailliert beraten und \nüber alle Anträge befunden. Die Mehrzahl der angenommenen Änderungsanträge betraf Konkreti-\nsierungen in Bezug auf Abfallarten und Formulierungen. Die intensivste Diskussion und knappsten \nAbstimmungen betraf die Berichterstattung (Art. 4 Abs. 5) sowie die Grundgebühr (Art. 7 Abs. 3).  \nDer Grossteil der abgelehnten Anträge in der Kommission steht heute erneut zur Abstimmung.  \nIn der Schlussabstimmung wurde die Verordnung mit 4:1 Stimmen (abwesend 4) dem Gemeinderat \nzur Annahme empfohlen. \n\n \n\nPeter Müller (FDP) stellt den Ordnungsantrag auf Verlängerung der Redezeit um  \n2 Minuten. \n\nDer Ordnungsantrag wird mit offensichtlicher Mehrheit angenommen. \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Wir beraten heute Abend über eine Verordnung, \ndie u. a. aufgrund von neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden musste. Sie ist \nnun besser mit den relevanten Gesetzen abgestimmt und enthält wichtige Ergänzungen wie z. B. \ndie Informationen zur Entsorgung von Neophyten oder die mögliche Wegweisung von nichts orts-\nansässigen Personen. \nEines vorweg: Den beiden Anträgen des Stadtrates ist selbstverständlich zuzustimmen. Die Inkraft-\nsetzung per 1. Januar 2020 ist das nächste mögliche Datum und die Ergänzung «Betriebseinheit» \nunter Art. 7 Abs. 3 ist zwingend nötig. Wir verdanken diese richtige Korrektur der Aufmerksamkeit \nunseres Ratskollegen Paul Stopper. \nDer einzige wirkliche strittige Punkt, den wir heute Abend zu klären haben ist, wie man die Kosten, \nwelche durch die Grundgebühr gedeckt wird, auf die Ustermer Bevölkerung aufteilen soll und wir \nsehen uns mit einem Schwall von Änderungsanträgen konfrontiert. Es geht um CHF 1,5 Mio. Kosten \nbzw. um CHF 1 Mio., die davon mittels Gebühren gedeckt werden müssen. \nDie Kostenblöcke darin sind ebenfalls sonnenklar: \n die Hälfte fällt für die Personalkosten, die Sammelstellen und die Information an \n die andere Hälfte für die Sondersammlungen, wobei darin das Grüngut 80 % ausmacht \nDer Treiber für den ersten Kostenblock ist offensichtlich die Anzahl Einwohner in Uster, der Treiber \nfür den zweiten Kostenblock ist die begrünte Fläche auf privatem Grund.  \nWir wollen heute Abend doch alle das gleiche: eine pragmatische und faire Lösung für alle! Wir \nhaben nun 4 Vorschläge im Raum, wie wir das machen könnten: \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n314 \n\n nach Wohneinheit (SVP/EDU-Fraktion) \n nach Typ der Wohneinheit (Haus/Wohnung) (Paul Stopper und FDP) \n nach Grundstücksfläche (Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion) \n nach Personen und Wohntypen (Stadtrat/Kommission) \nIch würde deshalb gerne kurz die einzelnen Änderungsanträge anschauen. Aber vorweg eines: es \nist eine Grundgebühr. Sie ist per Definition nicht abschliessend fair. Das Dilemma zwischen «verur-\nsachergerechter» und einer Grundgebühr haben wir u. a. dem Preisüberwacher und dem Umwelt-\nschutzgesetz zu verdanken. Hier müssen wir nun als Rat eine Lösung finden. \nIch beginne zuerst in der Nähe bei meinem Nachbar. Hans Keel schlägt für die SVP vor, beim aktu-\nellen System zu bleiben und nur nach Wohneinheit zu verrechnen – ohne Unterscheidung nach \nWohnung oder Haus. Gibt 10 Punkte für Pragmatismus. Abzüge gibt es aber für Umsetzbarkeit: \nErstens ist die einheitliche Verrechnung das Gegenteil von verursachergerecht, würde somit vom \nKanton auch kaum genehmigt und von Willkür, wie im Antrag geschrieben steht, kann eben genau \nnicht gesprochen werden, wenn das AWEL bestätigt, dass EFH im Schnitt doppelt so viel Grüngut \nproduzieren wie Wohnungen.  \nZusätzlich ist sie inkonsistent, indem als erstes Argument aufgeführt wird, die Vermengung von \nGrüngut und Grundgebühr sei grundsätzlich falsch, jedoch im Text die Separatsammlungen belas-\nsen wurden. Der Antrag ist deshalb klar abzulehnen. \nDer Antrag der Kommission hat eine gewisse Schönheit für den detailliert Interessierten. Er findet \neine arithmetische Balance zwischen verschiedenen Kostenblöcken und pragmatischen Umlagever-\nfahren. Der bisherige Verlauf dieser Vorlage zeigt aber, dass es evtl. zu kompliziert ist, um diese \nSchönheit einfach zu erklären. Wenn das Parlament damit Mühe hat, dann wird es in der Bevölke-\nrung noch schwieriger – vielleicht auch einfacher? \nDann der Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion. Er hätte inhaltlich etwas Streberhaftes, \naber der Zeitpunkt der Einreichung ähnelt eher einem 4er-Schüler. Es ist für mich schwierig nach-\nzuvollziehen, wie wir 5 Monate über dieses Thema sprechen können und dann erst ein Vorschlag \nkommt, der bereits auf einer der ersten Folien von Sarina Laustela aufgeführt war. Zudem vernach-\nlässigt dieser Vorschlag völlig, dass der Grossteil der Kosten eben gerade nicht von der Grund-\nstücksfläche abhängt. Im Arbeitszeugnis hiesse es deshalb: «... hat sich Mühe gegeben, aber nein \ndanke!». Fairness gute Noten, Pragmatismus ungenügend. \nNun bleibt uns noch der Antrag von Paul Stopper. Er verzichtet auf die Aufschlüsselung nach Perso-\nnen – was ja offensichtlich zum grössten Unwohlsein und Gefühl der Unfairness geführt hat – und \nergänzt, wie auch von der Stadt gefordert die «Betriebseinheit». Es ist dies eine einfache pragmati-\nsche Lösung, die sowohl die grundsätzlichen Anliegen des Verursacherprinzips als auch einer einfa-\nchen unbürokratischen Handhabung aufnimmt. Wir unterstützen diesen Antrag sehr gerne. \nDamit Sie sich etwas vorstellen können habe ich noch ein bisschen gerechnet (alles Schätzwerte).  \n (Heute: pro Wohneinheit 67.-) \n Wenn wir dem aktuellen Antrag der KSG zustimmen: ca. 34.- // 40.- \n Wenn wir dem Antrag Paul Stopper 3b zustimmen: Haus 78.- // 56.- \n Wenn wir dem Antrag der SVP/EDU-Fraktion zustimmen: alle Wohneinheiten 60.- \n Wenn wir dem Antrag der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion zustimmen kriegt jeder seine \n\nindividuelle Abrechnung schön nach m2.  \nWenn wir also eine Güterabwägung zwischen arithmetischer Korrektheit und administrativem Auf-\nwand machen, dann scheint uns der Verzicht auf die Aufschlüsselung nach Personen richtig. Wir \nunterstützen somit den Änderungsantrag 3b – sowie einleitend gesagt die beiden Anträge des \nStadtrates – und lehnen alle anderen Änderungsanträge ab. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Keel (SVP): Die Abfallverordnung der Stadt Uster 2009 \nsoll an die neue Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) angepasst \nwerden. Das AWEL erstellte eine Musterabfallverordnung für die Gemeinden. Diese diente der Stadt \nUster ebenfalls als Vorlage für die Abfallverordnung. Leider weichen einige wesentliche Artikel von \ndieser Musterverordnung ab. \nDie neue Verordnung der Stadt Uster hat vor allem wegen der vorzeitigen Veröffentlichung des \nGebührenreglements bei der Bevölkerung heftige Reaktionen ausgelöst. \nDie im Gebührenreglement beschlossene Bemessung und Erhebung der Grundgebühr für Haushalte \nund Einfamilienhäuser pro Person sind bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis gestossen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n315 \n\nGrundsätzlich gilt beim Abfall das Verursacherprinzip. Gegen diese Vorgabe verstösst Uster, in dem \ndie Kosten für die Grünabfuhr und den Häckseldienst in der Grundgebühr verrechnet werden. \nDiese Separatsammlung wird nicht von allen Haushalten im gleichen Masse beansprucht. Eine ein-\nheitliche Grundgebühr widerspricht damit dem Grundsatz der Verursachergerechtigkeit.  \nMit einem «Bubentrickli» versucht nun die Stadt Uster, in der Erhebung von unterschiedlichen \nGrundgebühren das fehlende Verursacherprinzip zu kaschiert. \nDie Erhebung der Grundgebühr für Haushaltstyp und pro Bewohner ist ein Unding und schafft neue \nUngerechtigkeiten. Zudem kann man mit so einem Vorgehen dem Verursacherprinzip sowieso nicht \ngerecht werden. \nDie SVP/EDU-Fraktion ist gegen eine unterschiedliche Erhebung der Grundgebühr, die auf \nWohneinheiten und pro Person basiert. \nDie Erhebung der Grundgebühr auf Haushaltstypen, Haushaltsgrössen und Anzahl Erwachsener \nPersonen gibt für alle Beteiligten einen zusätzlichen Aufwand. Es sind die Liegenschaftsverwaltun-\ngen und Eigentümer die sich mit den Mietern auseinandersetzen müssen. Kaum jemand, der seine \nWohnung während dem Jahr gewechselt hat, wird rückwirkend die Grundgebühren bezahlen. \nWenn der Stadt Uster der kostenlose Sammeldienst von Grüngut so wichtig und wertvoll ist und sie \nfür die Sammlung von Grüngut das Verursacherprinzip nicht einführen will, soll sie dazu stehen und \ndie Kosten einheitlich, wie heute mit der Grundgebühr verrechnen. \nDie kostenlose Sammlung von Grüngut hat durchaus seine Berechtigung für die Herstellung von \nBiogas. Wenn die positiven Aspekte der Gratis-Sammlung von Grüngut überwiegen (analog Zeitun-\ngen, Karton), sind im Rahmen des öffentlichen Interesses, die Kosten einheitlich zu erheben. \nWir sind gegen den Antrag der KSG, die Grundgebühr nach Haushaltstyp und Haushaltsgrösse (An-\nzahl erwachsene Personen) zu erheben. \nIn der Musterverordnung des AWEL wird vorgeschlagen, die Gebühren pro Wohneinheit oder Be-\ntrieb jährlich zu erheben. Auch im Merkblatt zu den Abfallgebühren ist das Modell Uster einer unter-\nschiedlichen Grundgebühr nicht enthalten. \nWir stellen deshalb den Antrag, dass der Art 7 Abs. 3 Gebühren gemäss der Musterabfallverordnung \nund der bestehenden Abfallverordnung wie folgt angepasst wird: \nDie Grundgebühren werden pro Wohneinheit oder Betrieb jährlich erhoben. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Florin Schütz (SP): Nach einigen Verzögerungen können wir heute \nendlich über die neue Abfallverordnung der Stadt Uster abstimmen. Die Fraktion der SP ist über-\nzeugt, mit der Weisung des Stadtrates und den ergänzenden Anträgen der Kommission eine ausge-\nreifte Vorlage auf dem Tisch zu haben. \nDen Anträgen der KSG werden wir dementsprechend ausnahmslos folgen. Insbesondere die Ände-\nrung von Art. 7 Abs. 3 ist uns wichtig. Denn eine Differenzierung der Grundgebühr nach Haushalt-\ntyp und Haushaltgrösse sorgt für eine fairere Erhebung der Gebühren. \nWenig Verständnis haben wir dementsprechend für den Antrag der SVP/EDU-Fraktion. Die Beibe-\nhaltung des status quo bei der Gebührenerhebung wird mit der Verhinderung von Ungerechtigkei-\nten begründet, würde aber viel mehr die Korrektur bestehender Ungerechtigkeiten verhindern. \nKnapp die Hälfte der Grundgebühr wird für Grüngut verwendet, welches bei Einfamilienhäusern \ndurchschnittlich in deutlich grösseren Mengen anfällt. Die Mehrheit der Einfamilienhaus-\nBewohnerinnen und Bewohner profitiert im aktuellen System also, während viele Wohnungsbewoh-\nnerinnen und -bewohner draufzahlen. Nicht gerade gerecht, wenn wir davon ausgehen, dass Be-\nwohnerinnen und Bewohner von Einfamilienhäusern im Schnitt finanziell wohl besser dastehen. \nLiebe SVP, bitte grenzt euer Gerechtigkeitsempfinden nicht nur auf die Minderheit von Einfamilien-\nhaus-Bewohnerinnen und –Bewohner ein! \nAblehnen wird die SP-Fraktion auch die Anträge von Paul Stopper. Zwar begrüssen auch wir einen \numweltfreundlichen Transport, doch spielt dieser letztlich im Gesamt-Abfallkreislauf eine eher un-\nbedeutende Rolle. Die Berichterstattung, wie sie von der KSG vorgeschlagen wird, halten wir für \nausreichend. Die Erhebung von Grüngut-Gebühren nach Verursacherprinzip halten wir nicht für \nzielführend, stieg doch die Grüngut-Menge deutlich an, seit diese Teil der Grundgebühr ist und die \nGenehmigung des Gebührenreglements ist nicht Aufgabe des Gemeinderats.  \nNoch ein Hinweis an die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion: Bitte reicht Eure Anträge vorab ein, \ndann hätten wir sie in unserer Fraktion auch noch besprechen können. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n316 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): Abfallverordnung – ein Begriff, unter dem \nsich eine unglaubliche Vielfalt an Inhalt verbirgt, welcher geregelt werden will. Seien es Bestim-\nmungen, Aufgaben unserer Gemeinde, Pflichten für uns Abfallverursacher, Gebühren, Vollzugs- und \nAusführungsbestimmungen und schlussendlich Straf- und Schlussbestimmungen.  \nDie Überarbeitung der bisherigen Abfallverordnung drängte sich auf, da bereits am 1. Januar 2016 \ndie neue Bundesverordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in Kraft getreten ist. \nSeit 1. Januar 2019 traten weitere Artikel dieser Verordnung in Kraft, weshalb auch die Abfallver-\nordnung von Uster entsprechend angepasst werden musste. \nHitzige Diskussionen gab es vor allem zum Artikel 7, welcher die Berechnungsart der Gebühren \nregelt. Bisher wurde die Berechnung nach Wohneinheit beziehungsweise Betriebseinheit vorge-\nnommen. Neu erfolgt diese nach Haushaltstyp und der Haushaltsgrösse mit deren Anzahl erwach-\nsener Personen.  \nSchauen wir nun diese neue Berechnungsgrundlage unter dem Aspekt des Auftrages an, die Kosten \nfür die Entsorgung der Siedlungsabfälle verursachergerecht und kostendeckend zu verrechnen, ist \ndiese Lösung sehr wohl nachvollziehbar und stimmig.  \nDie Fraktion der Grünen stimmt deshalb der Weisung 9/2018 des Stadtrates zu und genehmigt die \nneue Abfallverordnung, welche per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden soll. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Abfall soll wenn immer möglich mit der Bahn transportiert werden können. An \nder Dammstrasse ist ein Bahnanschluss vorhanden. Zur Berechnung der Grundgebühr: Der Antrag \nvon der SVP und derjenige von mir sind identisch; es soll bei den Wohneinheiten bleiben. Nur Ben-\nken, Buch am Irchel, Henggart und Hettlingen berechnen laut Auskunft AWEL nach Anzahl Bewoh-\nnerinnen und Bewohner. Zur Anzahl Betriebseinheiten gemäss Antrag Stadtrat: Diesen Antrag habe \nich gestellt, somit bin ich keineswegs ein Querulant. (Heiterkeit im Saal). \n\nGrüngut ist mengenmässig abzurechnen. Wir wollen nicht, dass die Leute noch immer mehr Grün-\ngut bilden. So läuft die Welt! Wenn die Leute nicht übers Geld „gezeukelt“ werden können, muss \ndas hier übers Geld gesteuert werden. Diese Verordnung muss dem fakultativen Referendum unter-\nstehen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Nach mehre-\nren Sitzungen in der Kommission und Anpassung der Gebühren während den Diskussionen durch \nden Stadtrat stimmen wir heute nun über die neue Abfallverordnung ab.  \nUnsere verschiedenen Änderungsanträge konnten in die Kommission einfliessen und wurden gröss-\ntenteils übernommen. Wichtig war uns dabei im Artikel 2 die Ergänzung des Absatzes 4, der bereits \nin der alten Verordnung vorhanden war und im Artikel 3 die Ergänzung des Absatzes 3 mit dem \n«Kunststoff», den wir in Zukunft in der Sammelstelle abgeben möchten.  \nUnd nun zu den Gebühren: Das Vorgehen des Stadtrates, die Gebühr bereits im Vorfeld zu ver-\nöffentlichen, fanden wir ungeschickt und unnötig. Wir erwarten, dass in Zukunft die Verabschie-\ndung der Verordnung abgewartet wird. Es könnte ja sein, dass der Gemeinderat jetzt anders ent-\nscheidet. \nZudem haben wir mit Erstaunen festgestellt, wie unsorgfältig die Berechnung der Grundgebühr \ngemacht wurde. Diese musste doch stark korrigiert werden und lässt den Schluss offen, dass die \nBerechnung willkürlich und zufällig sein könnte.  \nDie Grundgebühr gab schon in der Kommission wie auch in der Fraktion zu reden. Eine Gebühr, die \nvon der Höhe her eigentlich kaum zu reden gibt. Ich muss gestehen, bis zu dieser Diskussion hatte \nich keine Ahnung, wie viel ich jährlich zahlen muss. Es ist eine Zahl, die in meinem Mietvertrag \neinen Teil der Nebenkosten ausmacht und nicht mal separat ausgewiesen ist. Ich bin weiser gewor-\nden. 67 Franken pro Jahr oder weniger als 6 Franken pro Monat bezahlen wir. \nAber nun zurück zur neuen Verordnung: Wir stellten uns die Frage, was eine gerechte Gebühr sein \nkönnte und sind zum Schluss gekommen, dass weder die Gebühr, die sich an der Wohnform wie \nauch die Gebühr, die sich nach der Anzahl der erwachsenen Personen im Haushalt richtet, wirklich \ngerechter ist. Bei beiden gibt es Ungerechtigkeiten, die den einen oder den anderen benachteiligen. \nUnser Antrag, die Gebühr nach der Wohn-, beziehungsweise Betriebseinheit sowie an der Grund-\nstückfläche zu erheben, erscheint uns richtig, ist verursachergerecht und mit wenig Bürokratie ver-\nbunden. Zudem kennt die Stadt die Grundstückfläche bereits, da auch die Abwassergebühr nach \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n317 \n\ndieser erhoben wird. Lieber Peter Müller, rein theoretisch ist es nicht so kompliziert. Wir ziehen \nunseren Antrag zu Gunsten des Antrags von Paul Stopper zurück. \nDer angepassten Weisung der Kommission stimmen wir mit Ausnahme von Art. 7 Abs. 3 zu.  \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr Thoma, nimmt Stellung: Der Stadtrat \nempfiehlt, die von der KSG am 1. Oktober 2018 verabschiedete und heute vorliegende Abfallver-\nordnung unter Berücksichtigung zweier Anpassungen zu genehmigen. \nDie erste Antrag des Stadtrats bezieht sich auf Art. 12  Abs. 2 und damit auf das Datum der In-\nkraftsetzung der Abfallverordnung: \nDer Stadtrat beantragt, die Abfallverordnung erst auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. \nDer zweite Antrag bezieht sich auf Art. 7 Abs. 3. In der ursprünglichen Weisung des Stadtrats zur \nAbfallverordnung vom 21. August 2018 war dieser Absatz sehr generell gehalten, womit er die Mög-\nlichkeit zur Erhebung der Entsorgungsgrundgebühren bei Haushalten und Betrieben zuliess. Die \nKSG hat sich dafür entschieden, in Art. 7 Abs. 3 das Modell, welches der Stadtrat im Gebührenreg-\nlement vom 21. August 2018 zur Abfallverordnung festgelegt hatte, bereits in der Abfallverordnung \nzu verankern. Die Grundgebühr soll sich bei den Haushalten nach dem Haushaltstyp und der Haus-\nhaltsgrösse und bei den Betrieben nach der Betriebseinheit richten. Dass der Satzteil 'bzw. nach der \nBetriebseinheit' in der vorliegenden KSG-Version fehlt, wurde erst nach der Verabschiedung der \nAbfallverordnung in der Kommission von Paul Stopper festgestellt. Dafür ist Paul Stopper selbstver-\nständlich auch zu danken. Deshalb beantragt der Stadtrat, und das war mit der Kommission so \nvereinbart, dass sich die Grundgebühr zusätzlich auch nach der Betriebseinheit zu richten hat.  \nDamit versteht sich von selbst, dass der Stadtrat die Ablehnung der Minderheitsanträge von EDU \nund SVP empfiehlt, die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion hat ihren Antrag ja soeben zurückgezo-\ngen. \nDer Stadtrat ist vom Gebührenmodell überzeugt, wie es nun in der Abfallverordnung der KSG fest-\ngelegt ist.  Es trägt sehr wohl dem Erfordernis der Verursachergerechtigkeit Rechnung, kann sich \nauf eine klare Datenquelle der Einwohnerdienste stützen und ist mit vertretbarem Aufwand umzu-\nsetzen. Es handelt sich beim Gebührenmodell um kein Buebetrickli, Hans Keel, für den Bund ist \nnämlich klar, dass, wenn die Kosten für die Grüngutabfuhr in der Grundgebühr enthalten sind, diese \nGrundgebühr abgestuft sein soll. Vom AWEL wurde diese Version auch bereits vorgeprüft und als \ngenehmigungsfähig beurteilt. \nMit der Genehmigung der vorliegenden, um die Anträge des Stadtrates ergänzte Abfallverordnung \nder KSG wird die Stadt Uster ab 2020 über eine zeitgemässe Abfallverordnung verfügen. Es wird \ninsbesondere auch eine Abfallverordnung sein, die den aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben sowie \nweiteren Empfehlungen von Bund und Kanton sowie des Preisüberwachers zur kommunalen Abfall-\nwirtschaft entspricht. Auf dieser Basis wird es dem Stadtrat jetzt auch sehr gut möglich sein, das im \nOktober zurückgezogene Gebührenreglement zur Abfallverordnung in angepasster Form, d.h. mit \nkorrigierten Grundgebühren zu verabschieden. Dafür, dass die Gebühren in einem ersten Schritt \nnicht korrekt berechnet wurden, entschuldige ich mich. Der Stadtrat dankt für das Vertrauen. \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) verweist auf die Synopse des Parlamentsdienstes über die Anträge \n(Tischvorlage). \n\n \nPause von 19:55 Uhr bis 20:12 Uhr. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n318 \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nDie KSG beantragt folgende Änderung von Art. 1 Abs. 1: \n\nDiese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft der Stadt Uster im Bereich der Sied-\nlungsabfälle nach Art. 3 der eidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und die Entsor-\n\ngung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015, im Speziellen im Bereich \nder Siedlungsabfälle. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KSG beantragt folgende Änderung von Art. 1 Abs. 3: \n\nDer Stadtrat kann in begründeten Fällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete oder Veranstaltungen \n\nabweichende Regelungen erlassen. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KSG beantragt folgenden Art. 2 Abs. 3 (neu) \n\nAbfälle müssen umweltverträglich entsorgt werden. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KSG beantragt folgenden Art. 2 Abs. 4 (neu): \n\nDie Stadt Uster trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, Verwertung und um-\n\nweltgerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie beachtet die Grundsätze der Abfallbe-\nwirtschaftung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Verwaltung, Gemeindewerken \n\nund Schulen sowie bei der Erstellung und beim Betrieb von Bauten und Anlagen, bei der \nBeschaffung von Produkten und beim Erbringen von Dienstleistungen. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KSG beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 2 \n\nSie bietet für Kehricht und weitere Siedlungsabfälle regelmässige Abfuhren und Sammlungen \n\nan. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KSG beantragt folgende Änderung von Art. 3 Abs. 3: \n\nSie sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie zum Beispiel Glas, Papier, \n\nKarton, Kunststoff, Metalle, Grünabfälle, Textilien sowie Altöl aus Haushalten so weit wie möglich \ngetrennt gesammelt und stofflich verwertet werden. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nDie KSG beantragt Art. 3 Abs. 4 zu streichen (Abs. 5 wird zur Abs. 4 und Abs. 6 wird zu Abs. \n5). \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n319 \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgenden Art. 3 Abs. 7 (neu): \n\nDie Transporte der gesammelten Separatabfälle werden umweltfreundlich, d. h. mög-\n\nlichst mit der Bahn, zu den Verarbeitungsorten transportiert». \n\nDer Antrag wird mit 8:22 Stimmen (im Ausstand 1)   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KSG beantragt folgenden Art. 4 Abs. 5 (neu): \n\nDas Reporting des Stadtrates zuhanden des Gemeinderates und der Bevölkerung er-\nfolgt via NPM-Bericht und Umweltbericht. \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgenden Art. 4 Abs. 5 (neu): \n\nDer Stadtrat informiert den Gemeinderat in einem jährlichen Bericht über den Erfolg \n\nder getroffenen Massnahmen hinsichtlich Vermeidung von Abfällen, die Einsparung von \nCO2 und weitere Feinstaubanteile beim Transport der Abfälle (vgl. Art 1 der Gemeinde-\n\nordnung). \n\nPaul Stopper (BPU) verweist auf die KSG, welche Berichterstattung im jährlichen NPM-Bericht ver-\nlangt. Ich möchte hier Transparenz schaffen. Darum nehme ich Bezug auf Art. 1 GO. Das muss \njetzt beim Abfall passieren. Die Massnahmen dürfen nicht im NPM-Bericht „verschwinden“. \n\nDie Anträge von KSG und Paul Stopper werden einander gegenübergestellt. \n\nDer Antrag KSG erhält 32 Stimmen. \n\nDer Antrag Stopper erhält eine Stimme. \n\nDamit ist der Antrag KSG angenommen worden. \n\nDer Antrag KSG wird mit 32:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 1: \n\nDie Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (inkl. Grüngut) werden (…)  \n\nDer Antrag wird mit 1:27 Stimmen (im Ausstand 1)   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3: \n\nDie Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn \nkeine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. Sie richtet sich dabei \n\nnach dem Haushaltstyp (Wohnung resp. (Reihen-)Einfamilienhaus) und der Haushaltsgrösse (An-\n\nzahl erwachsene Personen) bzw. nach der Betriebseinheit. Sie deckt die Kosten für weitere \nSeparatsammlungen, für den Betrieb der Sammelstellen, Information, Beratung, Personal, Administ-\n\nration und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsorgung von \nKleinmengen von Sonderabfällen. Sie darf maximal 60% der Kosten der gesamten kommunalen \n\nAbfallwirtschaft decken. \n\n \n\nDie KSG beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3: \n\nDie Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn \n\nkeine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. Sie richtet sich dabei \n\nnach dem Haushaltstyp (Wohnung resp. Reihen-Einfamilienhaus) und der Haushaltsgrösse (An-\nzahl erwachsene Personen). Sie deckt die Kosten für weitere Separatsammlungen, für den Be-\n\ntrieb der Sammelstellen, Information, Beratung, Personal, Administration und für die dem Kanton \nzu entrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen. Sie \n\ndarf maximal 60% der Kosten der gesamten kommunalen Abfallwirtschaft decken. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n320 \n\n \n\nHans Keel (SVP) beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3: \n\nDie Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn \n\nkeine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. \nDie Gebühren werden pro Wohneinheit bzw. Betriebseinheit jährlich erhoben. \n\nSie deckt die Kosten für weitere Separatsammlungen, den Betrieb der Sammelstellen, Information, \nBeratung, Personal, Administration und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde \n\nfür die Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen. Sie darf maximal 60% der Kosten der \n\ngesamten kommunalen Abfallwirtschaft decken. \n \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale) hat folgende Änderung von Art. 7 Abs. 3 beantragt: \n \n\nDie Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn \n\nkeine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. Sie richtet sich dabei \nnach der Wohn-, beziehungsweise Betriebseinheit sowie an der Grundstückfläche. Sie \n\ndeckt die Kosten für weitere Separatsammlungen, für den Betrieb der Sammelstellen, Information, \nBeratung, Personal, Administration und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde \n\nfür die Entsorgung von Kleinmengen von Sonderabfällen. Sie darf maximal 60% der Kosten der \ngesamten kommunalen Abfallwirtschaft decken.  \n\nDer Antrag von Beatrice Caviezel wurde zurückgezogen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Die KSG hat die „Betriebseinheiten“ vergessen. \n\nHans Keel (SVP): Der Antrag der KSG kann nicht zurückgezogen werden. \n\nPeter Müller (FDP): Für das weitere Vorgehen ist die Tischvorlage massgebend. \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP): Zuerst bereinigen wir Art. 7 Abs. 3, danach stimmen wir über den \ngeänderten Antrag von Paul Stopper ab. (siehe Seite 321) \n\n \n\nAbstimmung in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 GeschO GR (mehrere Hauptanträge) \n\nEs sind mehr als zwei Hauptanträge gestellt worden, womit alle Anträge in Anwendung von Art. 41 \nAbs. 1 GeschO GR nebeneinander zur Abstimmung gebracht werden; dabei kann jedes Mitglied nur \n\nfür einen dieser Anträge stimmen. Derjenige Antrag, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt, \nfällt aus der Abstimmung. Sodann wird zwischen den übrig bleibenden Anträgen abgestimmt. Er-\n\nreicht ein Antrag bereits in der ersten Abstimmung das absolute Mehr der anwesenden Ratsmitglie-\n\nder (ohne Präsident gerechnet), so ist er in Anwendung von Art. 41 Abs. 2 GeschO GR zum Be-\nschluss erhoben. \n\nDie Anträge von Stadtrat, KSG und Hans Keel werden einander gegenübergestellt. \n\nAntrag Stadtrat  25 Stimmen \n\nAntrag KSG     0 Stimmen \n\nAntrag Hans Keel    8 Stimmen \n\n= absolutes Mehr   18 Stimmen \n\nDamit ist der Antrag Stadtrat angenommen worden. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n321 \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt nach Zustimmung zum Änderungsantrag des Stadtrates \n\nvon Art. 7 Abs. 3 folgenden Textteil zu streichen: \n\n«(…) nach dem Haushaltstyp (Wohnung resp. (Reihen-) Einfamilienhaus) und der Haushalts-\n\ngrösse (Anzahl erwachsene Personen»).  \n\nDer Antrag wird mit 20:13 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n \n\nDie KSG beantragt folgende Änderung von Art. 7 Abs. 4: \n\nDie mengenabhängigen Gebühren werden nach Gewicht oder Volumen für Siedlungsabfälle er-\n\nhoben, insbesondere für Kehricht und Sperrgut. \n\nDer Antrag wird mit 25:8 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgende Änderung von Art. 8 Abs. 2: \n\nDer Stadtrat erlässt ein Gebührenreglement, indem insbesondere die Ausgestaltung und die Höhe \nder Abfallgebühren sowie die Art der Gebührenerhebung festgelegt werden. Das Reglement un-\n\nterliegt der Genehmigung durch den Gemeinderat. \n\nDer Antrag wird mit 2:28 Stimmen (im Ausstand 1)   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDispositivabstimmungen \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung von Art. 12 Abs. 2: \n\nDiese Abfallverordnung tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft. \n\nDer Antrag des Stadtrates wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Aufnahme der folgenden Formulierungen im Dispositiv: \n\n1. Der neuen Abfallverordnung wird zugestimmt und – vorbehältlich des fakultativen \n\nReferendums – per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. \n\n2. Die Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP): Wir publizieren unsere Gemeinderatsbeschlüsse immer mit den \nBestimmungen über das fakultative Referendum. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 1:31 Stimmen (im Ausstand 1)   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDer Präsident beantragt, die neue Abfallverordnung in Ziffer 1 Dispositiv zu überneh-\n\nmen. \n\nDer Antrag wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n322 \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Die neue Abfallverordnung wird wie folgt genehmigt: \n\n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft der Stadt Uster nach Art. 3 \n\nder eidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen \n(Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015, im Speziellen im Bereich der Sied-\n\nlungsabfälle. \n\n2 Sie gilt im ganzen Gemeindegebiet. \n\n3 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen für Veranstaltungen abweichende Regelun-\ngen erlassen. \n\nArt. 2 Grundsätze \n\n1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden. \n\n2 Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden. \n\n3 Abfälle müssen umweltverträglich entsorgt werden. \n\n4 Die Stadt Uster trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, Verwertung und \n\numweltgerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie beachtet die Grundsätze der Abfall-\n\nbewirtschaftung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Verwaltung, Gemeindewerken \nund Schulen sowie bei der Erstellung und beim Betrieb von Bauten und Anlagen, bei \n\nder Beschaffung von Produkten und beim Erbringen von Dienstleistungen. \n\nB. AUFGABEN DER GEMEINDE \n\nArt. 3 Sammlungen und Dienste \n\n1 Die Gemeinde sorgt dafür, dass Siedlungsabfälle fach- und umweltgerecht gesammelt, \n\nabgeführt und verwertet oder in öffentlichen Anlagen behandelt werden. \n\n2 Sie bietet für Kehricht und weitere Siedlungsabfälle regelmässige Abfuhren und \nSammlungen an. \n\n3 Sie sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie zum Beispiel Glas, \nPapier, Karton, Kunststoff, Metalle, Grünabfälle, Textilien sowie Altöl aus Haushalten so \n\nweit wie möglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden. \n\n4 Sie lässt die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) angebotenen mobi-\n\nlen Sammlungen von Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haushalten durchführen und \n\nsorgt für die entsprechenden Ankündigungen. \n\n5 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Bevölkerung der Stadt Uster \n\nzur Verfügung. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n323 \n\nArt. 4 Information \n\n1 Die Gemeinde informiert die Bevölkerung und Unternehmen, \n\na) wie sie Abfälle vermeiden oder umweltgerecht entsorgen können, \n\nb) wie sie invasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon entsorgen können. \n\n2 Sie koordiniert ihre Informationstätigkeit mit dem Kanton. \n\n3 Alle Haushalte und Unternehmen erhalten regelmässig einen Entsorgungskalender. \n\n4 Die Gemeinde erhebt Daten über die Abfallwirtschaft wie Angaben über Abfallmengen, \nAbfallarten, Abfallherkunft, Entsorgungswege, Kosten und Gebühren. Die Daten sind öf-\n\nfentlich zugänglich und werden dem Kanton jährlich zur Verfügung gestellt. \n\n5 Das Reporting des Stadtrates zuhanden des Gemeinderates und der Bevölkerung er-\n\nfolgt via NPM-Bericht und Umweltbericht. \n\nArt. 5 Spezialfälle \n\n1 Für eine umweltverträgliche Entsorgung kann die Gemeinde mit Unternehmen, die \n\ngrosse Mengen von Siedlungsabfällen erzeugen, Vereinbarungen zur Abfallvermeidung \n\noder Abfallbehandlung abschliessen. \n\n2 Bei der Nutzung von öffentlichem Grund kann die Gemeinde Beschränkungen sowie \n\nweitere Massnahmen zur Abfallbewirtschaftung gegenüber jedem Nutzer, insbesondere \nauch gegenüber Veranstaltern, anordnen. \n\n3 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung haben ihrer Kundschaft genü-\ngend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. Sie \n\nkönnen verpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu entsorgen. \n\nC. PFLICHTEN DER INHABERINNEN UND INHABER VON ABFÄLLEN \n\nArt. 6 Umgang mit Abfällen \n\n1 Siedlungsabfälle müssen den von der Gemeinde bezeichneten Sammlungen oder \nSammelstellen übergeben werden. Die getrennt zu sammelnden Siedlungsabfälle (Se-\n\nparatabfälle) sind nach den Vorschriften der Gemeinde der entsprechenden Sammlung \nzuzuführen. \n\n2 Die Sammelstellen für Separatabfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten und aus-\n\nschliesslich zur Entsorgung von Separatabfällen in die dafür vorgesehenen Behältnisse \nbenützt werden. \n\n3 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht \nzur Entsorgung von Kehrichtsäcken oder grösseren Mengen von Abfällen benutzt wer-\n\nden. \n\n4 Es ist verboten, Abfälle im Freien oder in Öfen, Cheminées oder dergleichen zu ver-\n\nbrennen. \n\n5 Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nur ver-\n\nbrannt werden, wenn sie so trocken sind, dass nur wenig Rauch entsteht. In den Mona-\n\nten November bis Februar ist die Verbrennung im Freien verboten. Ausgenommen sind \nBrauchtums- und Grillfeuer. \n\n6 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern \noder stehen zu lassen. \n\n7 Abfälle dürfen nicht der Kanalisation zugeführt werden. \n\n8 Ausgediente Fahrzeuge müssen gemäss den massgeblichen Erlassen entsorgt werden. \n\n9 Bauabfälle müssen gemäss den massgeblichen Erlassen entsorgt werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n324 \n\n10 Sonderabfälle aus Haushalten sind dem Handel, einer mobilen kantonalen Sammlung, \n\nder kantonalen Sonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zuzuführen, der über ei-\nne Bewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen verfügt. \n\n11 Invasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon müssen so entsorgt werden, \ndass keine Weiterverbreitung erfolgt. \n\nD. GEBÜHREN \n\nArt. 7 Gebühren \n\n1 Die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle werden den Verursachern oder In-\n\nhabern mittels verursachergerechten und kostendeckenden Gebühren überbunden. \n\n2 Die Gebühren setzen sich zusammen aus: \n\na) einer Grundgebühr und \n\nb) mengenabhängigen Gebühren. \n\n3 Die Grundgebühr wird in Form einer Jahrespauschale erhoben. Sie ist auch zu entrich-\nten, wenn keine Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich beansprucht werden. \n\nSie richtet sich dabei nach dem Haushaltstyp (Wohnung resp. (Reihen-) Einfamilien-\n\nhaus) bzw. nach der Betriebseinheit. Sie deckt die Kosten für weitere Separatsammlun-\ngen, für den Betrieb der Sammelstellen, Information, Beratung, Personal, Administrati-\n\non und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsorgung \nvon Kleinmengen von Sonderabfällen. Sie darf maximal 60% der Kosten der gesamten \n\nkommunalen Abfallwirtschaft decken.  \n\n4 Die mengenabhängigen Gebühren werden nach Gewicht oder Volumen für Siedlungs-\n\nabfälle erhoben, insbesondere für Kehricht und Sperrgut. \n\n5 Überschüsse oder Defizite aus Vorjahren werden bei der Anpassung der Gebühren be-\n\nrücksichtigt. \n\nE. VOLLZUGS- UND AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 8 Vollzug \n\n1 Der/die Abteilungsvorsteher/in der Abteilung Gesundheit vollzieht diese Verordnung \nund erlässt die darauf oder auf die Abfallgesetzgebung des Bundes oder Kantons ge-\n\nstützten Anordnungen (Verfügungen, Bussen), soweit nichts anderes geregelt ist. \n\n2 Der Stadtrat erlässt ein Gebührenreglement, in dem insbesondere die Ausgestaltung \nund Höhe der Abfallgebühren sowie die Art der Gebührenerhebung festgelegt werden. \n\n3 Der Stadtrat erlässt eine Vollziehungsverordnung zur Abfallverordnung, in der Einzel-\nheiten zu Abfuhren, Sammlungen und Dienstleistungen der Gemeinde im Abfallbereich \n\ngeregelt sind. \n\nArt. 9 Kontrollen und Kostenüberbindung \n\n1 Die Gemeinde kann Abfallgebinde zu Kontrollzwecken öffnen. \n\n2 Die Kosten für die vorschriftsgemässe Entsorgung von unsachgemäss beseitigten oder \nillegal abgelagerten Abfällen und die damit verbundenen Umtriebe werden dem Verur-\n\nsacher unabhängig von einem Strafverfahren und zusätzlich zu einer allfälligen Busse in \n\nRechnung gestellt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n325 \n\nArt. 10 Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde durch Dritte \n\n1 Die Gemeinde kann Aufgaben im Abfallwesen wie Sammeldienste oder Entsorgung \n\nvon gesammelten Abfällen ganz oder teilweise von Privaten oder öffentlich-rechtlichen \nOrganisationen erfüllen lassen. \n\n2 Sie kann sich für solche Zwecke mit anderen Gemeinden zusammenschliessen. \n\nF. STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 11 Strafbestimmungen \n\n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung sind die Strafbestim-\n\nmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere § 39 AbfG, anwendbar. \n\nArt. 12 Inkrafttreten \n\n1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das AWEL. Sie wurde genehmigt \nam … \n\n2 Diese Abfallverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n3 Mit Inkrafttreten dieser Abfallverordnung werden alle früheren Abfallverordnungen \n\naufgehoben. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n326 \n\n \n\n5 Weisung 15/2018 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung \neines jährlichen Kredits 2019-2021 von 110'000 Franken \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Barbara Keel (SVP): An der KBK-Sitzung vom 7. Januar 2019 und an der RPK-Sitzung \nvom 14. Januar 2019 wurde die Weisung 15/2018 des Stadtrates „Verein Kulturgemeinschaft Uster, \nGenehmigung eines jährlichen Kredits 2019-2021 von 110'000 Franken“ behandelt. Ich fasse beide \nKommissionen in einem Referat zusammen. \n1945 (Gründung) ging es um ein gesellschaftliches Engagement für Bildung. Zu Beginn wurden \nLiteratur-, später auch Theaterveranstaltungen durchgeführt. Im Jahr 2009 hat der Gemeinderat \ndas letzte Mal dem Kredit für den Verein Kulturgemeinschaft Uster zugestimmt. Die Arbeit der KGU \nwird seit Beginn durch die Stadt Uster aufmerksam verfolgt.  \nMit der Weisung 15/2018 entscheidet der Gemeinderat über den Leistungskontrakt für die nächsten \ndrei Jahre. Die Zeitdauer von drei Jahren wurde so gewählt, weil auch der Kanton Zürich bis ins \nJahr 2021 einen direkten Institutionsbeitrag gewährt. In Zukunft erhält der Gemeinderat alle vier \nJahre Gelegenheit zur Überprüfung des Kredits und dessen Höhe. \nIn den letzten Jahren zeigte es sich, dass in anderen Gemeinden, wie auch in Uster nicht mehr \nausreichend Vorstandsmitglieder mit den notwendigen Kompetenzen gewonnen werden konnten. \nDer Verein hat bereits diverse Wandlungen erlebt. Positiv: Die Zuschauerzahlen im „Central“ steigen \nwieder zunehmend. Der Verein strebt ein grösseres Publikum an, dies mit Werbemassnahmen und \neine Verlagerung auf Produktionen mit lokalem Bezug sowie mit Kunstschaffenden aus Uster. Auch \npopuläre Veranstaltungen wurden und werden durchgeführt. Schwierig sei es, ein Stammpublikum \naufzubauen, mit dem der Verein zu gegebener Zeit ins Zeughausareal „umziehen“ kann. \nSeit 2009 haben sich insbesondere zwei Dinge verändert, und zwar zum einen, dass das ehrenamt-\nliche Engagement abgenommen hat, dafür wird die KGU nun professioneller geführt und zum ande-\nren die kantonale Kulturpolitik. Früher flossen die Kultur-Subventionen via Stadt, neu gehen sie \ndirekt an die Kulturanbieter.  \nKultur soll frei und unabhängig von der Stadt Uster über einen Leistungskontrakt veranstaltet wer-\nden können. Die Eigenwirtschaftlichkeit ist noch zu tief. Insgesamt sei der Verein auf einem guten \nWeg.  \nDie KBK hat einstimmig (abwesend 2, vakant 1) und die RPK hat ebenfalls einstimmig 9:0 zuge-\nstimmt.  \n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Ich danke für die gute Zusammenfas-\nsung. Gerne erwähne ich meine Notiz anlässlich der letzten Ratssitzung, wo es um ältere Damen \nging. Auch die KGU ist mit ihren 75 Jahren bereits eine ältere Dame. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini (FDP): Rund eine Million Franken erhält die KGU an \nSubventionen von Stadt und Kanton in den nächsten 3 Jahren. Ein privater Verein, der es nicht \nmehr schafft, sich über Fronarbeit und über Spenden zu organisieren. Viele andere Vereine wären \nsicherlich froh über eine solch edle Spende. Was würde wohl der Verein Freie Bühne Uster mit die-\nsem Geld machen? \nFakt ist, dass jeder Zuschauer so mit knapp CHF 140 subventioniert wird, also bei jedem Eintritt \nkostet das den Staat so viel. Die Mitgliederzahlen sind schon seit Jahren rückläufig und der Rück-\ngang der Zuschauerzahlen der Eigenproduktionen konnte zwar erstmals letztes Jahr gebremst wer-\nden, aber ist auf einem ziemlich erbärmlichen Niveau, vergleicht man dies mit den besten Jahren. \nEinst wurde die KGU von freisinnigen Personen gegründet und lange Zeit auch unterhalten, um den \ntristen Alltag der Nachkriegszeiten entfliehen zu können. Ab 1993 kamen dann die ersten Beiträge \nder Stadt Uster mit CHF 75'000 und 2005 wurde dann erstmals ein Leistungskontrakt installiert mit \neinem Beitrag von CHF 160'000. Heute werden bereits CHF 205'000 Subventionen gesprochen in-\nklusive Mieterlass im Central und der Kanton beteiligt sich mit weiteren CHF 110'000 jährlich. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n327 \n\nNoch 2009 zählte der Verein 900 Mitglieder, heute sind es 400. Die Zuschauerzahlen gingen von \nder Saison 2007/08 von 6200 auf 2'252 in der Saison 2017/18 zurück. Der Einschnitt bei den Besu-\ncherzahlen geht auf die Fokussierung aufs Central zurück. Die Fraktion anerkennt denn auch das \ndort angebotene Kulturprogramm. Unsere Sorge liegt bei der Wirtschaftlichkeit dieses Angebots.  \nMit Stolz verkündete der Stadtrat im Antrag 312 aus dem Jahr 2009, in welcher es um die Erhöhung \ndes Beitrages ging, dass die KGU einen Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von 80 % erreichte und im \nVergleich zum bspw. als direkte Konkurrentin angesehenen Theater Winterthur mit 22 % Eigenwirt-\nschaftlichkeit doch viel besser da steht. \nNun, das ist jetzt wohl auch vorbei. Mit den neuesten Subventionen und den sinkenden Einnahmen \nsteht die KGU mit einem Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von 28 % da, wohingegen die Stadt Win-\nterthur es nun geschafft hat den Eigenwirtschaftlichkeitsgrad seines Theaters auf 36 % zu erhöhen. \nDas Theater Rigiblick in Zürich beispielsweise schafft es auch heute noch mit 80 % Eigenwirtschaft-\nlichkeitsgrad. \nEs scheint, dass je mehr Gelder aus der Stadt- und Kantonskasse gesprochen werden, umso gerin-\nger die Einnahmen des Vereins ausfallen und umso höher der verursachte Aufwand steigt. \nIn der Weisung weist der Stadtrat daraufhin, dass mit Unterstützung der KGU auch die Entwicklung \ndes Zeughausareals positiv beeinflusst werden soll, bzw. man frühzeitig Erfahrungen sammeln \nmöchte. Eine Erkenntnis ist sicherlich, dass die KGU das künftige Zeughaus nicht führen kann und \nsich dieser Verein, wenn überhaupt auf die Kleinkunstbühne konzentrieren wird. \nWas sind die Alternativen?  \n Mit einer Verstaatlichung des Angebots steigen sehr wahrscheinlich auch die Entstehungskos-\n\nten, und die sonstigen Einnahmen würden noch mehr sinken.  \n Findet sich ein anderer Verein, der dieses Angebot aufrecht hält bzw. besser ausführt? Viel-\n\nleicht.  \n Soll man das Angebot ganz einstellen und auf die Grossstädte Winterthur und Zürich verwei-\n\nsen? \nAus schierer Ohnmacht und um das Ustermer Kulturangebot zu erhalten, bleibt einem fast nichts \nanderes übrig, als grünes Licht zu geben zu den Ausgaben. \nWir fordern den Stadtrat auf, die KGU näher zu führen und einen höheren Eigenwirtschaftlichkeits-\ngrad zu erzielen. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Der Kanton Zürich wie auch die Stadt \nUster leisten einen grossen finanziellen Beitrag, damit die KGU weiterhin der Bevölkerung Musik, \nTheater und Kunst näherbringen kann. \nDer Verein gehört irgendwie zu Uster wie die vielen Bahnübergänge. Wir befürworten grundsätzlich, \ndass der Verein mit einem Förderbeitrag unterstützt wird.  \nJeder, der in einem Verein tätig ist, weiss, wie schwierig es ist geeignete und motivierte Personen \nzu finden. Erst recht wenn die Arbeit ehrenamtlich geleistet wird. Dennoch gibt es viele Vereine, \nwelche diese Schwierigkeit wunderbar meistern. \nAuffällig ist jedoch, dass der KGU mit einem so tiefen Eigenwirtschaftlichkeitsgrad tätig ist.  \nWir hoffen, dass der uns versprochene Trend zur Steigerung vom Eigenwirtschaftlichkeitsgrad mit \nviel Wille verfolgt wird. Auch erwarten wir, dass die nötigen Massnahmen zur Steigerung der Publi-\nkumszahlen umgesetzt werden.  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird trotz diesen Punkten dem Antrag zustimmen.  \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Der Verein Kulturgemein-\nschaft Uster wurde vor über 70 Jahren gegründet. In all diesen Jahren hat der Verein der Gemeinde \nUster und später der Stadt Uster ein interessantes und vielfältiges Kulturangebot offeriert, in den \nletzten Jahren mit einem Leistungsauftrag der Stadt Uster.  \nBereits im Jahr 2009 hat der Gemeinderat einen jährlichen Kredit zugunsten des Vereins bewilligt; \njetzt ist dieser aus verschiedenen Gründen – wir haben es gehört – anzupassen. Der Kredit soll in \nZukunft alle 4 Jahre vom Gemeinderat überprüft und allenfalls neu bewilligt werden, nächstmals \nallerdings bereits im 2021 für die Jahre 2022–2025. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n328 \n\nFür uns ist die KGU resp. das Kulturangebot, welches sie der Stadt bietet aus Uster nicht wegzu-\ndenken. Wir stimmen dem Kredit gerne zu. Wir gehen davon aus, dass uns das Programm der KGU \nauch im 2019, 2020 und 2021 begeistert und freuen uns deshalb bereits auf die Debatte, wenn es \num den Kredit 2022–2025 geht. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile (Grüne): Die KGU war in den letzten Jahren grossen \nVeränderungen unterworfen. Die sinkenden Besucherzahlen sowie der Umzug ins Central und die \nStrukturänderung hin zur Professionalisierung des Kulturbetriebs haben die KGU vor grosse Heraus-\nforderungen gestellt. \nIm letzten Jahr hat sich die Lage nun stabilisiert und es wurde in Bezug auf die Besucherzahlen ein \nleichter Auswärtstrend festgestellt.  \nWir Grünen unterstützen die Idee und das Vorhaben, unter der neuen professionellen Führung nun \nein Stammpublikum aufzubauen, mit dem man sowohl Erfahrungen sammeln kann und das sich zu \ngegebener Zeit ins Zeughausareal mitnehmen lässt.  \nWir erachten es auch als ausserordentlich wichtig, dass einheimischen Kunstschaffenden weiterhin \neine Plattform geboten werden kann, damit sie wie bis anhin ihre Endproben sowie ihre Premieren \nvor heimischem Publikum durchführen können, bevor sie ihre Tourneen durch die Schweiz starten. \nDas Kulturhaus Central ist für Uster somit nach wie vor eine wichtige kulturelle Institution und trägt \nseinen Teil zur Standortförderung bei.  \nWir Grünen unterstützen das Vorhaben der Stadt und stimmen der Weisung zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Salome Schaerer (SP): Ein Einschub zu den vorherigen Voten. Die \nöffentliche Hand zahlt CHF 320 pro Eintritt im Opernhaus. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Der Kredit für den Verein Kulturgemeinschaft Uster für die Jahre 2019-2021 in der \nHöhe von jährlich 110 000 Franken wird bewilligt.  \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Verein Kulturgemeinschaft Uster einen Leis-\ntungskontrakt abzuschliessen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n329 \n\n \n\n6 Weisung 22/2018 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Bewilligung eines Bau-\nkredits von 554000 Franken inkl. MWST für die Sanierung der Gebäude K1, K2 und \n\nAussenraum/Erschliessung \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Richard Sägesser (FDP): Die KBK hat den \nvorliegenden Antrag an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2019 unter Beisein von Stadtpräsidentin Bar-\nbara Thalmann und dem Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi, besprochen.  \nDie Vorlage basiert auf einem Projekt des Architekturbüros „moos.giuliani.hermann.architekten“ für \ndringende Sofortmassnahmen. Dieses Projekt wiederum geht zurück auf zwei Konzepte, zum einen \ndas Sanierungskonzept desselben Büros für die Sanierung des Gebäudes K1, zum anderen dem \nGestaltungs- und Zonierungskonzept zur Aussenraumentwicklung von „Manoa Landschaftsarchitek-\nten“.  \nDas Sanierungskonzept für das Gebäude K1 zeigte einen sehr hohen Aufwand von rund 6.5 Mio. \nFranken für eine vollständige und umfassende Instandsetzung des K1. Eine vollständige Umsetzung \ndieses Konzepts ist aus Sicht des Stadtrats nicht prioritär, auch weil das Gebäude K1 recht gut funk-\ntioniert. Für den Stadtrat steht auf dem Zeughausareal die Realisierung des neuen Kulturzentrums \nauf der Nordseite des Areals im Vordergrund. Die Weisung 22/2018 bezweckt, auch im K2 die Vo-\nraussetzungen für eine Zwischennutzung zu schaffen sowie das K1 und den Aussenraum dafür auf-\nzuwerten.   \nDazu sieht die Vorlage einen Mix aus Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen, die in der Vorlage \naufgeführt sind. Wie in der KBK bestätigt wurde, sind sämtliche Massnahmen aufwärtskompatibel \nzu weitergehenden Sanierungsmassnahmen. Der Kredit enthält entsprechend zahlreiche gebundene \nAusgaben.   \nWeitere Massnahmenpakete wie das vorliegende seien nicht bzw. erst mit dem neuen Kulturzent-\nrum vorgesehen, wurde auf Frage hin bestätigt.  \nIn der KBK wurde die Frage aufgeworfen, ob mit den Massnahmen gemäss dieser Weisung nicht bis \nzum Ergebnis des Architekturwettbewerbs zugewartet werden könne. Das sei nicht möglich. Zum \neinen, so die Antwort seitens des Stadtrats, seien gewisse Massnahmen dringlich, so die Asbestsa-\nnierung oder die Stromversorgung. Zudem möchte der Stadtrat nun vorwärts machen, um die Zwi-\nschennutzung zu gewährleisten.   \nDie wohl grösste Aufwertung erfolgt beim Eventraum im K1 sowie in der Aussenraumgestaltung. \nDer Eventraum kann dank einem neuen Notausgang rund 150 Personen aufnehmen. Damit wird \ndas Mietraum-Angebot der Stadt aufgewertet. In der KBK wurde gefragt, ob die prognostizierten \nMieteinnahmen realistisch seien. Mit Fr. 500 bewege sich der Mietpreis im Rahmen der anderen \nstädtischen Mietliegenschaften; die Auslastung ist schwierig vorherzusehen, scheint aber realistisch. \nMit dieser Vorlage wird kein Vorentscheid gefällt für einen künftigen Standort der Musikschule. Das \neingangs erwähnte Sanierungskonzept von „moos.giuliani.hermann.architekten“ hat die Rahmenbe-\ndingungen hierfür im K1 untersucht. Mit dem Architekturwettbewerb für das Kulturzentrum werden \ndie Möglichkeiten für ein Musikschulzentrum im K2 untersucht. Somit kann nach dem Architektur-\nwettbewerb die Standortfrage geklärt werden.  \nDie Stadt sei in Verhandlung mit einem Gastronomen für ein „pop-up Lokal“ im K2, v. a. für die \nSommermonate. Die hierfür notwendige Investition von rund 58‘000 Franken ist im Kredit enthal-\nten.  \nAuf Frage hin wurden die Kreditpositionen im Nachgang noch näher aufgeschlüsselt: Der Kredit \nbesteht zu rund 263 kCHF aus gebundenen Kosten. Knapp 186 kCHF sind vorgezogene Massnah-\nmen aus dem Sanierungskonzept fürs K1 und knapp 102 kCHF sind Investitionen im K2. \nDie KBK hat der Vorlage mit 4 zu 2 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Barbara Keel (SVP): An der RPK-Sitzung \nvom 4. Februar 2019 wurde die Weisung 22/2018 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Bewilligung \neines Baukredits von 554000 Franken inkl. MWST für die Sanierung der Gebäude K1, K2 und Aus-\nsenraum/Erschliessung behandelt.  \nObwohl das Zeughaus-Areal bereits teilweise genutzt wird, sind bauliche Massnahmen notwendig. \nDie Planung sieht vor, dies schrittweise zu tun und auch Investitionen vorzuziehen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n330 \n\nUrsprünglich waren 6.5 Mio. geplant gewesen, da dies aber eine Volksabstimmung mit sich ge-\nbracht hätte, wurde entschieden nur das nötigste zu sanieren und zu investieren.  \nIn der RPK haben wir über die gebunden und nicht gebunden Kosten gesprochen. Ebenfalls waren \ndie geplanten Mietzinseinnahmen ein Thema.  \nWir wurden informiert, dass u. a. eine Popup-Gastronomie und das WFU eine Nutzung planen und \nsomit zusätzliche Miet-Erträge erzielt werden können. Die aktuellen Mieter werden mit dem Steue-\nrungsauftrag des Gemeinderats weiterhin berücksichtigt. Das Ziel sei es, das Areal kostenneutral zu \nbewirtschaften und für alle Nutzer/Mieter möglichst gleiche Bedingungen zu schaffen. Dies bedeutet \neine Miete von Fr. 90 pro m2 und Jahr. Es bestehe auch die Möglichkeit bestehende Mieter mit \neinem Förderbeitrag zu unterstützen.  \nDie SVP/EDU-Fraktion stellte in der Sitzung der RPK zwei Kürzungsanträge.  \nDer Antrag 1 wurde mit 2:6 Stimmen abgelehnt. Der Antrag 2 wurde mit 3:5 Stimmen abgelehnt.  \nDie RPK hat der Schlussabstimmung mit 6:2 (abwesend 1) zugestimmt.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Ali Özcan (SP): Mit der Weisung 22/2018 will der Stadtrat einen Bau-\nkredit in der Höhe von CHF 554'000 für die Sanierung der Zeughaus-Gebäude K1, K2 und zusätzlich \nAussenräume vom Gemeinderat bewilligen lassen. \nWenn wir die Rechnung in der Weisung im Detail anschauen, stellen wir fest, dass im Voranschlag \n2018 ein Betrag von CHF 550'000 in der Investitionsplanung für eine Sanierung eingestellt ist. \nDie Basis dafür ist das bereits genehmigte Gesamtkonzept für die dringenden Sofortmassnahmen in \nden bereits erwähnten Gebäuden und der Umgebung. \nDies sind etwa ein WC-Anbau getrennt nach Geschlechtern, Massnahmen im Bereich Wasser, Kana-\nlisation, Strom, Brandschutz oder Notausgänge. Also alles nötige Massnahmen, um das Zeughaus- \nAreal mit verschiedenen Anlässen weiter zu beleben.  \nMan sollte bedenken, dass im Frühling 2018 vom Zeughaus-Gelände noch Asbest entfernt wurde. \nEin Grund mehr, um diese bereits im Gesamtsanierungskonzept enthaltene Massnahmen vorzuzie-\nhen. Bei der späteren Gesamtsanierung werden diese Positionen wegfallen. \nDie SP erachtet es als unzweckmässig, nur die gebundenen Kosten zu bewilligen. \nWie auch die KBK und die RPK ist die SP-Fraktion der gleichen Meinung und befürwortet die Wei-\nsung 22/2018 mit dem veranschlagten Betrag von CHF 554'000 zu bewilligen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile (Grüne): Das bestehende Zeughaus K1 und K2 \nnachhaltig und in Beachtung des Gestaltungsplans zu sanieren, stellte sich mit Kosten von 6.5 Milli-\nonen CHF als massiv teurer heraus als gedacht.  \nDa zur Zeit kein dringender Handlungsbedarf zur Umsetzung beider Konzepte besteht, wurde ent-\nschieden, ein Konzept für dringende Sofortmassnahmen in Auftrag zu geben.  \nMit den nun budgetierten Kosten von 554'000 ist es möglich, das Gebäude K1 zu sanieren und K2 \nso instand zu stellen, dass es für eine Zwischennutzung wie z. B. ein „Pop-up Restaurant“ und oder \nein „Repair Café“ und weitere Zwecke geeignet ist. Von diesen Massnahmen erhofft man sich u. a. \nauch mehr Belebung des Areals über den Tag hindurch.  \nGleichzeitig kann eine Zwischennutzung z. B. in Form eines „Pop-up Restaurants“, für Gewerbetrei-\nbende auch eine interessante Chance sein, sich zu interessanten Mietkonditionen einen Namen zu \nmachen und sich zu etablieren. \nIm Sinne einer weiterhin sicheren Nutzung der Gebäude auf dem Zeughausareal und der geplanten \nBelebung des Areals stimmt die Grüne-Fraktion der Weisung zu.  \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Auch die FDP-Fraktion will, dass es vor-\nwärts geht auf dem Areal. Für die weitere Belebung des Areals sind die Voraussetzungen für die \nZwischennutzung zu schaffen bzw. zu verbessern.  \nDass der Stadtrat beim Sanierungskonzept fürs K1 mit Kosten von rund 6.5 Mio. Franken auf die \nBremse steht, ist absolut richtig. Dort liegen die Prioritäten im Moment wirklich nicht. Das K1 funk-\ntioniert und wird das in den nächsten Jahren noch tun. Die Zwischennutzung sowie das neue Kul-\nturzentrum sind wichtiger. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019 \n\n331 \n\nZur Belebung des Areals ist eine Portion unternehmerischer Zuversicht gefragt. Das betrifft die \nAufwertung und Vermietung des aufgewerteten Eventraums, ebenso wie den im K2 vorgesehenen \n„pop-up-shop“. Die Position von rund 58‘000 im Gesamtkredit für diesen pop-up-shop wurde auch \nbei uns in der Fraktion kontrovers diskutiert. Letztlich unterstützt die Fraktion auch diese Massnah-\nmen. \nWir haben uns davon überzeugen können, dass auch diese Massnahmen, die über reine Sanierun-\ngen hinausgehen, nicht im Widerspruch zu nachfolgenden Massnahmen stehen und daher nicht \nvom Architekturwettbewerb fürs Kulturzentrum abhängig sind. Das gilt besonders für den Event-\nraum im K1.  \nWenn wir realistisch sind, kann es durchaus noch ein paar Jahre dauern, bis das neue Kulturzent-\nrum steht. Wir sind der Überzeugung, dass das Potenzial des Zeughausareals heute schon verstärkt \ngenutzt werden soll.   \nWir lehnen die Anträge der SVP/EDU-Fraktion ab, stimmen dieser Vorlage zu und freuen uns über \nweiteres Leben auf dem Zeughausareal.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP): Wie bereits angekündigt, stellen wir zwei \nÄnderungsanträge. Wir stellen zuerst den Antrag 1 und, falls dieser abgelehnt wird, den Antrag 2. \n1. Antrag \n\nDie Weisung 22/2018 wird um CHF 290'549 au CHF 263'451 reduziert.  \nBegründung: Bis die genaue Nutzung des Zeughausareals geklärt ist sollen erstmal die Arbei-\nten/Kosten aufgewendet werden, welche dringend notwendig sind. Das Entfernen des Asbest \nlässt sicherlich keinen Aufschub zu, auch die übrigen unter Punkt 1 ausgeführten Arbeiten sind \nso rasch als möglich anzugehen.  \n\n2. Antrag \nDie Weisung 22/2018 wird um CHF 101'676 (neue Investitionen) reduziert. \nBegründung: Mit den geplanten Investitionen im K2 von über CHF 100‘000 sind wir nicht ein-\nverstanden. Uns ist nicht klar, weshalb in ein „Pop-Up-Café“ investiert werden soll. Das K2 \nmuss als Ganzes beurteilt werden.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Das Zeughausareal be-\nschäftigt uns immer wieder; ich meine fast, seit ich im Gemeinderat bin – und das ist schon lange \n(Heiterkeit im Saal). Es geht um eine weitere Etappe resp. um einen weiteren Schritt. Der Stadtrat \nkönnte rund die Hälfte des beantragten Kredits in eigener Kompetenz ausgeben, weil dies soge-\nnannte gebundene Kosten sind. \nDie zweite Hälfte dürfen wir bewilligen, weil sie Sinn machen. Dank Investition von etwas weniger \nals Fr. 300‘000 können – so hofft der Stadtrat – zusätzliche Mieteinnahmen von rund Fr. 40‘000 pro \nJahr realisiert werden. Selbst wenn es nur Fr. 30‘000 pro Jahr sind, wäre die Investition immer noch \nlohnenswert. Eine einfache Rechnung:  \nDie Investitionen im K1 (Zeughaus Süd) von Fr. 200‘000 werden rund Fr. 10‘000 zusätzliche Ein-\nnahmen generiert; über 20 Jahre gerechnet sind die Investitionen bezahlt, vielleicht auch die weite-\nren Folgekosten. \nDie Investitionen im K2 (Zeughaus Nord) von etwas mehr als Fr. 100‘000 sollen Fr. 30‘000 im Jahr \nerbringen – aber selbst mit Fr. 20‘000 wären die Investitionen inkl. zusätzliche Hauswartung usw. \nschon in weniger als 10 Jahren amortisiert. Das „Restaurant“ soll einen Teil dieser Mieterträge bei-\nsteuern, weitere Einnahmen sind durch die Vermietung von Ausstellungsräumen usw. möglich. \nMacht es einen Sinn, das Zeughausareal mit diesen Investitionen weiter beleben zu wollen? Wir \nmeinen: Ja. Und stimmen damit Ja zu Weisung 22. \n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Vielen Dank für die unterstützenden \nVoten, die aufzeigen, worum es geht. Wir sind der Meinung, dass diese Investitionen sich lohnen, \ndenn von nichts kommt nichts. Wir gehen davon aus, dass die Mietzinseinnahmen steigen werden. \nAuf dem Zeughausareal soll mehr geschehen, als das heute der Fall ist. Die Zeughäuser gehören \njetzt uns, nachdem wir sie gekauft haben. Die Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn jetzt \nnichts geschehen würde. Wir haben auch klare Signale seitens WFU, also aus der Wirtschaft erhal-\nten. Ich hoffe, dass wir einen Schritt mit dieser Zwischennutzung weiterkommen, indem Sie der \nWeisung zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n332 \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nBarbara Keel (SVP) beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv: \n\nDer Baukredit wird um CHF 290‘549 auf CHF 263‘451 reduziert (nur gebundene Kosten). \n\n[Bei Annahme sind die Reduktion der Folgekosten und der verminderte Mietzinsertrag vorzumer-\nken.] \n\nDer Antrag wird mit 7:25 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nBarbara Keel (SVP) beantragt, nachdem der obige Antrag abgelehnt worden ist, folgen-\nde Änderung von Ziffer 1 Dispositiv: \n\nDer Baukredit wird um CHF 101‘676 auf CHF 452‘324 reduziert (ohne neue Investitionen). \n\n[Bei Annahme sind die Reduktion der Folgekosten und der verminderte Mietzinsertrag vorzumer-\n\nken.] \n\nDer Antrag wird mit 8:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:6 Stimmen: \n\n1. Der Baukredit von 554 000 Franken inkl. MWST für die Sanierungsarbeiten im \nZeughausareal, Gebäude K1, K2 und Aussenraum/Erschliessung wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n333 \n\n \n\n7 Postulat 614/2017 von Ursula Räuftlin (Grünliberale): Sichere Veloverbindungen \nin Uster; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) nimmt Stellung: Besten Dank an den Stadtrat und die Abteilung Bau, \ndie mit der vorliegenden Postulatsantwort die rechtlichen Grundlagen und die Möglichkeiten und \nzukünftigen Absichten der Stadt Uster im Zusammenhang mit der Strassenraumplanung aufgezeigt \nhat.  \nLeider vermisse ich in der Antwort den ernsthaften Willen des Stadtrates. Zwar strebt er nun mit \ndem neuen Gesamtverkehrskonzept an, dass sich der Verkehr mehr vom Auto auf den öffentlichen \nVerkehr, das Velo und Schusters Rappen verschieben soll. Aber dass dabei verbindliche Standards \nund eventuell etwas mehr rote Markierung auf der Strasse helfen würden, zieht er nicht ernsthaft in \nErwägung. \nAus meiner Sicht weist der Stadtrat etwas zu oft darauf hin, dass er bei vielen Planungen keine \nKompetenzen habe, sondern diese beim Kanton liegen. Würde aber der Stadtrat über eigene Stan-\ndards verfügen, könnte er diese bei der Verhandlung mit dem Kanton in die Waagschale werfen. \nIch habe bisher ausser gegen die neue Greifenseestrasse noch nie einen veröffentlichten Stadtrats-\nbeschluss gefunden, in dem die kritische Stellungnahme der Stadt zu einem kantonalen Strassen-\nprojekt veröffentlicht worden wäre. Ergo setzt sich meines Erachtens der Stadtrat bei kantonalen \nStrassenprojekten nicht wirklich für die Anliegen der Velofahrer in Uster ein.  \nObwohl ich nicht ganz glücklich bin mit der Postulatsantwort, werde ich auf die Forderung nach \neinem Ergänzungsbericht verzichten.  \nIch hebe aber gerne noch die folgenden Punkte aus dem Bericht des Stadtrates und meine Folge-\nforderungen hervor: \n Langsamverkehrszonen, also T30 oder T20 sind ideal für Velofahrer, da sie keine zusätzliche \n\nInfrastruktur bedingen und damit auch bei engen Platzverhältnissen funktionieren.  \n Ausser dem Sammelstrassenring können alle übrigen Gemeindestrassen verkehrsberuhigt wer-\n\nden – also sollten wir auf diesen Strassen vorwärtsmachen mit T30 oder T20.  \n Im Gegensatz zur Stadt Uster liegt in Zürich und Winterthur die Kompetenz der Velowege auf \n\nkommunalen wie auch auf kantonalen Strassen bei der Stadt selbst. Wir als drittgrösste Stadt \nsollten diese Kompetenz auch erhalten.  \n\nMir bleibt wohl nichts anderes übrig, als weiterhin die Strassenprojekte der Stadt Uster und des \nKantons im Hinblick auf die Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger kritisch prüfen zu müssen und \nmit Einwendungen Verbesserungsvorschläge anzubringen. Unsere Fraktion stimmt Bericht und An-\ntrag des Stadtrates zu, d. h. wir schreiben das Postulat als erledigt ab.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): „Uster steigt um!“ Bereits mein Votum \nan der letzten Ratssitzung begann mit diesem Satz, der Hauptstrategie des Gesamtverkehrskon-\nzepts (GVK), das im Rahmen des STEK, des Stadtentwicklungskonzepts, noch 2019 ausgearbeitet \nwird. Glücklicher können wir Grünen uns kaum schätzen, wenn in bald jeder Ratssitzung eine Velo-\nvorlage diskutiert wird und der Stadtrat dazu auch noch positiv berichtet und Stellung nimmt. So \nfinden sich im Bericht des Stadtrates tatsächlich exakt die Textstellen aus der kantonalen und regi-\nonalen Richtplanung, die ich in meinem letzten Votum zitiert habe, so beispielsweise: \n «In den regionalen Richtplänen wird ein gemeindeübergreifend koordiniertes Fuss- und Velo-\n\nwegnetz unter Einbezug historischer Verkehrswege sowie rollstuhlgängiger Wege bezeichnet. \nDie Gemeinden fördern den Fuss- und Veloverkehr entsprechend den örtlichen Gegebenhei-\nten.» \n\n «Der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr soll deutlich gesteigert werden, was die Aus-\nscheidung eines attraktiven und dichten Netzes von Radwegen erfordert.» \n\nDiese Stossrichtungen werden für die Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts (Velo-) wegweisend \nsein und entsprechen exakt den Vorstellungen von uns Grünen einer zukunftsträchtigen Verkehrs-\npolitik, die nachhaltige Mobilität zum Ziel und die Herausforderungen einer wachsenden Bevölke-\nrung im Blick hat. Und sollten den wohlklingenden Worten und strategischen Leitsätzen nicht die \nentsprechenden Taten folgen, so können wir Grünen uns beruhigt zurücklehnen: Die SVP und die \nEDU in Uster werden dem Stadtrat schon auf die Finger schauen, dass dieser den Langsam-Verkehr \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n334 \n\nadäquat berücksichtigt – selbst wenn sie dabei zu radikalen Forderungen wie Velopumpen an der \nSchifflände greifen müssen. Ich werde daher auch gar nicht gross weiterreden, sondern kann nur \nschliessen mit „Listening to the wind of change“. Pfeifen, meine Damen und Herren, müssen Sie \nschon selbst. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Bereits die Überweisung des Postulats ‚siche-\nre Veloverbindungen in Uster‘ hat die SP Fraktion unterstützt, weil Velofahrerinnen und Velofahrer \nunsichere Strassenabschnitte auf dem Velonetz von Uster regelmässig erleben.  \nDas war vor einem Jahr. Inzwischen hat die SP ihre Velo-Initiative erfolgreich durchs Parlament \ngebracht. Die Sicherheit war auch für die Unterschriftensammlung in der Bevölkerung ein zentrales \nArgument. Weiter legt der Stadtrat in seinem Bericht zum Postulat dar, dass im Projekt Stadtent-\nwicklungskonzept mit dem Gesamtverkehrskonzept unter dem Motto ‘Uster steigt um’ , der Fuss- \nund Veloverkehr mit Blick auf Aufenthaltsqualität, aber eben auch betreffend Sicherheit gefördert \nwerden soll.   \nDas sind alles erfreuliche mittel- und langfristige Perspektiven. Und wir können erfreut feststellen, \ndass das Thema Velo auf der Überholspur ist und ‘mit links’ (!) überholt. Das darf man durchaus im \ndoppelten Wortsinn verstehen. \nTrotzdem seien die kritischen Stellen, die ich bereit im letzten Votum zu diesem Postulat erwähnte, \nnochmals genannt: Die Oberlandstrasse mit dem unterbrochenen Velostreifen und dem abrupten \nEnde. Die Strassenverschmälerungen, wie an der Brunnenstrasse/Bahnhofstr. oder zum Teil in \nTempo 30 Zonen, aber auch die zu sanierende Tumigerstrasse. Alles Strassen in kommunaler Kom-\npetenz. Überall bestehen weiterhin für Velofahrende heikle Situationen und damit auch kurzfristiger \nHandlungsbedarf. Trotz dieser Kritik stimmen wir Bericht und Antrag zu. \nDanke der Abteilung Bau, wenn die Durchgängigkeit und Sicherheit für die Velofahrenden bei jeder \nzukünftigen Planung und Umsetzung höchsten Stellenwert haben.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Es ist beruhigend festzustellen, dass auch der \nneue linkslastige Stadtrat in der Thematik Veloverkehr sinnvolle von ideologisch geprägten Vorstös-\nsen unterscheiden kann. Es wird zwar nicht explizit so geschrieben, aber aus der Antwort des Stadt-\nrats kommt eigentlich klar heraus, dass das Postulat ziemlich sinnlos gewesen ist. Der Erkenntnis-\ngewinn aus dem vorliegenden Bericht ist nämlich mehr oder weniger gleich null.  \nEs scheint, als hätte der Stadtrat zur Formulierung der Antwort unser Referat im Gemeinderat vom \n12. Februar 2018 zu Hilfe genommen und mit Prosatext noch etwas verlängert.  \nDie Hauptargumente sind die gleichen: \n Es gibt bereits einschlägige Normen, an welche man sich auch in der Stadt Uster hält. Diese \n\nreichen völlig aus. \n Der Handlungsspielraum der Stadt Uster ist minimal, da es sich meist um kantonale Strassen \n\nhandelt. \n Das Gesamtverkehrskonzept wird aktuell im Rahmen des Projektes Stadtraum 2035 erarbeitet. \n\nIm Rahmen dieses Konzepts werden bekanntlich auch die Velowege betrachtet. Eine separate \nBetrachtung ist nicht notwendig. \n\n„Dieses Postulat wird also weder bessere Veloverbindungen schaffen noch mehr zur Velosicherheit \nbeitragen, sondern nur wieder die Stadtverwaltung beschäftigen – und dies ohne jeglichen Er-\nkenntnisgewinn!“ Dies der Schlusssatz von Prophet Matthias Bickel in seinem vorhin erwähnten \nReferat vom 12. Februar 2018 bei der Überweisung des Postulats. Genauso ist es rausgekommen. \nUnd genau wegen der hohen Anzahl solch sinnloser Vorstösse musste die Anzahl Stellen in der \nAbteilung Bau auf das Jahr 2019 erhöht werden. Schade um die verschwendeten Steuergelder. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n335 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Besten Dank für die \nWürdigung von Bericht und Antrag. Ich möchte nur kurz reagieren. Es wurde von der Erstunter-\nzeichnerin die Ernsthaftigkeit der Veloförderung vermisst. Ich bedaure diese Feststellung, denn dem \nist nicht so. Im Gegenteil will ich in aller Deutlichkeit sagen, dass wir den Veloverkehr fördern. Dazu \nbraucht es aber keinen neuen Standard. Die Anregung aber für weitere Projekte nehme ich gerne \nmit. Die Kompetenzregelung im Kanton Zürich, wonach Winterthur und Zürich auch für Staatsstras-\nsen zuständig sind, halte ich auch für sinnvoll. Aber im Kantonsrat läuft es eher in die andere Rich-\ntung, nämlich diesen beiden Städten diese Kompetenz wegnehmen zu wollen. Darum muss ich Sie \nbei diesem Anliegen leider enttäuschen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 614/2017 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n336 \n\n \n\n8 Motion 507/2018 von Ivo Koller (BDP) und Mitunterzeichnende: "Transparenter \nStadtrat" \n\n \n\nVon Ivo Koller (BDP), Wolfgang Harder (CVP), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Mary Rauber (EVP), \n\nBeatrice Mischol (Grünliberale), Beatrice Caviezel (Grünliberale) und Walter Meier (EVP) ist am  \n24. September 2018 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, alle seine gefassten Beschlüsse, mit sämtlichen Entscheidungsgrundlagen, gestützt auf das \nGesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehörige Verordnung (IDV), vollumfänglich auf der \nInternetseite der Stadt Uster zu veröffentlichen. Dazu soll der Stadtrat ein Reglement ausarbeiten, welches auf der \nWebsite der Stadt Uster öffentlich zugänglich ist. \n\nBegründung \nSeit dem 8. Mai 2018 veröffentlicht der Ustermer Stadtrat seine Beschlüsse auf der Website der Stadt Uster. Jedoch \nexistiert kein öffentlich zugängliches Reglement, dass die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse regelt. \nZitat aus einem Informationsmail der Stadt Uster: \n«Im Zuge der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips werden die öffentlichen Stadtratsbeschlüsse künftig direkt auf \nder Website der Stadt Uster (Politik -> Stadtrat -> Beschlüsse) einsehbar sein.» \nDer Stadtrat informiert nicht, wie er «öffentlich» auslegt, wer entscheidet was öffentlich ist und was veröffentlicht wird. \nMit einem fehlenden Reglement und der schwammigen Umschreibung des Stadtrates in seiner Information gibt es sehr \nviel Interpretationsspielraum, was genau veröffentlicht werden soll und was «öffentlich» für den Stadtrat bedeutet. \nDarum muss dies zwingend in einem Reglement geklärt werden, wenn der Stadtrat der Bevölkerung gegenüber trans-\nparent sein will. Somit wird allen in Uster politisch Beteiligten und Betroffenen eine bessere Einsicht in die Arbeit des \nStadtrates ermöglicht. \nDie vollumfängliche Veröffentlichung der detaillierten Entscheidungsgrundlage ist von grösster Bedeutung, denn nur so \nkann die Bevölkerung und das Parlament beurteilen, ob und wie der Stadtrat seiner Verpflichtung, sich für das Wohl der \nStadt Uster einzusetzen, nachkommt. Denn eine offene Informationspolitik schafft Vertrauen in die Behörden, macht \nderen Handeln nachvollziehbarer und ist somit auch im Interesse des Stadtrates. Denn nur mit der nötigen erhöhten \nTransparenz können Abhängigkeiten resp. Grundlagen für politisches Entscheiden und Handeln plausibel sichtbar ge-\nmacht werden. \n\n \n\nIvo Koller (BDP) begründet die Motion: Ich nehme an, die Meisten von Ihnen haben den Stadt-\nratsbeschluss resp. die erste Stellungnahme zu dieser Motion gelesen, denn dieser wurde als öffent-\nlich klassiert. Vermutlich wurde dieser Stadtratsbeschluss veröffentlicht, weil es weder ein Personal-\ngeschäft, ein Rechtsmittelbeschluss, oder einen heiklen Vergabeentscheid betrifft. Doch wie dieser \nEntscheid der Veröffentlichung genau zu Stande kam, weiss ausser dem Stadtrat niemand. Der \nStadtrat informiert nämlich nicht, wie er öffentlich auslegt und was aus welchen Gründen nicht \nveröffentlicht wird. \nFür uns ist das ein Missstand, den es zu beheben gilt. Wir fordern dies in einem Reglement zu klä-\nren. Erfreulicherweise ist das auch die Ansicht des Stadtrates. \nDies ist der Punkt, um dem Stadtrat für seine Inhaltlichen Ausführungen zu danken, selbstverständ-\nlich sind die formellen Ausführungen davon ausgenommen. Der Stadtrat zeigt in seiner Stellung-\nnahme auf, dass die heutige Handhabung ungenügend ist und es eine detailliertere Regelung \nbraucht. \nDie Mittefraktion möchte nochmals die Wichtigkeit hervorheben, dass der Stadtrat eine aktive In-\nformationspolitik betreiben und dem Öffentlichkeitsprinzip auch ernsthaft nachgelebt werden soll. \nMitglieder unserer bedauerlicherweise exekutivlosen Fraktion und auch ich persönlich haben mehr-\nfach erlebt, dass das Öffentlichkeitsprinzip vom Stadtrat mit Füssen getreten wurde und uns aus \nunserer Sicht zustehende Informationen verweigert wurden. Frustration und ein immenser Vertrau-\nensverlust war die Folge. Deshalb begrüssen wir es ausserordentlich, dass sich der neue Stadtrat \num Transparenz bemüht und eine Trendwende eingesetzt hat. \nNoch kurz ein Wort zu den formellen Ausführungen des Stadtrates: Diese nehmen wir wie jedes Mal \nselbstverständlich zur Kenntnis. Die Auslegung, welche Forderungen motionsfähig sind oder nicht, \nwerden zwischen Stadt- und Gemeinderat wohl auch in Zukunft manchmal auseinandergehen. Das \ndürfen Sie aber auch! Wir zeigen uns aber lernbereit, wenn Postulate inskünftig auch als ernstzu-\nnehmende Forderungen behandelt werden, auch wenn sie nicht nach dem Gusto des Stadtrates \nsind. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n337 \n\nZusammenfasst können wir festhalten: Aufgrund der positiven Äusserungen des Stadtrates punkto \nUmsetzung sind wir bereit die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir vertrauen darauf, dass der \nStadtrat sein Wort halten wird und das Postulat bei einer Überweisung im Sinne der Grünliberale/ \nEVP/CVP/BDP-Fraktion umsetzen wird. \nDer Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Der Stadtrat lehnt die Motion ab, ist \naber zur Entgegennahme als Postulat bereit. Diese Motion nehmen wir vom Inhalt her gerne entge-\ngen. Dieses Reglement liegt aber in der Kompetenz des Stadtrates. Wir haben selber gesagt, dass \nwir ein solches Reglement haben wollen. Wir sind verpflichtet, die Öffentlichkeit nach besten Wis-\nsen und Gewissen zu informieren. Dieses Reglement wird für die Verwaltung und die Öffentlichkeit \nKlarheit schaffen. Wir gehen nach Überweisung des Postulats gerne an die Arbeit. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Mehr Transparenz statt einer „Blackbox“ – \ndas wünschen wir uns Grüne seit Jahren. Wir wollen eine Exekutive, die wichtige Entscheidungen in \ndie Öffentlichkeit trägt und aufzeigt, welche Gründe dazu geführt hat, damit diese für die Bevölke-\nrung nachvollziehbar werden. Denn letztlich entscheidet der Stadtrat für die Bevölkerung. Also \nmacht es auch Sinn, sie zu informieren.  \nWir wollen keinen Stadtrat, der im dunklen Kämmerchen herumklüngelt, Entscheide nur auf Anfra-\nge kommuniziert und die Bevölkerung letztlich vor vollendete Tatsachen stellt. \nDie Zeit scheint reif: Auch der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung befürwortet, über seine \nBeschlüsse offensiver zu informieren und dazu ein Reglement auszuarbeiten. Dass er dies nur auf-\ngrund eins Postulats aufnehmen will, ist nachvollziehbar. Wir Grünen geben dem Stadtrat zusätzlich \nnoch folgenden Wunsch mit auf den Weg: In diesem Reglement soll der Stadtrat gleich auch fest-\nhalten, dass insbesondere die Abteilung Bau sämtliche für die Öffentlichkeit relevanten Dokumente \nauf die Webseite aufschaltet und so gerade bei Mitwirkungsverfahren die Bevölkerung besser mit-\neinbezieht. Denn: Mehr Transparenz fördert das Vertrauen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Politik machen, heisst Entscheidungen \ntreffen. Politische Entscheidungen passen meistens nicht allen – das liegt durchaus in der Natur der \nSache. Trotzdem muss man damit umgehen können. Wir haben das Glück, dass wir eine politische \nKultur und ein demokratisches System haben, die es einfacher machen, mit politischen Entschei-\ndungen, die einem nicht passen, umzugehen uns solche zu akzeptieren. Akzeptanz von Entschei-\ndungen und Transparenz in den Entscheidungsprozessen sind eng miteinander verwandt. Nicht \ntransparente Entscheidungen können viel schlechter akzeptiert werden. \nDieser Vorstoss fordert bessere Transparenz; er möchte damit auch zur besseren Akzeptanz beitra-\ngen. Ein völlig berechtigtes Anliegen, das wir unterstützen. \nDer Stadtrat ist gut beraten, möglichst alle Entscheidungen zu veröffentlichen. Als Default-Wert \nsollte also gelten: „öffentlich“. Natürlich gibt es immer wieder Entscheide, die nicht öffentlich sein \nkönnen. Das Reglement, das nun ausgearbeitet werden soll, hilft dem Stadtrat und der Verwaltung, \nhier Klarheit zu schaffen; Klarheit, wann vom Default-Wert «öffentlich» abgewichen werden muss. \n \nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Gemäss der selbstkritischen Stellungnahme \ndes Stadtrats – was hier zu loben ist – besteht Optimierungspotential bei der Publikation der Stadt-\nratsbeschlüsse. Während der Stadtrat bei früheren ähnlich gelagerten Vorstössen einen Mehrauf-\nwand befürchtete, scheint das nun kein Grund mehr gegen die proaktive Publikation zu sein.  \nIm Sinne der Transparenz unterstützen wir diesen Vorstoss, allerdings nur als Postulat. Wir teilen \ndie Einschätzung des Stadtrats, dass dieser Vorstoss nicht motionsfähig ist. Die Umsetzung sollte in \nunseren Augen denn auch nicht viel Aufwand bedeuten. Es wurde in der ersten Stellungnahme des \nStadtrates darauf hingewiesen, dass offenbar ja andere Städte bereits Reglemente für die Publikati-\non ihrer Stadtratsbeschlüsse haben. Eine spezielle Uster-Lösung braucht’s da nicht. Wir bitten somit \nden Stadtrat, das schlank und rasch umzusetzen.  \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n338 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvio Foiera (EDU): Transparenz im Stadtrat ist etwas was er-\nstrebenswert ist. Nicht nur um Vorwürfe eines Gemauschels in der Dunkelkammer entgegenzutre-\nten. Auch aus Respekt gegenüber dem Steuerzahler, der so Einsicht in die Verwendung seiner ge-\nleisteten Steuern und allfälliger Entscheidungsgrundlagen erhält. \nDie SVP/EDU-Fraktion begrüsst daher die Bestrebungen des Stadtrats, nach Vorbild der genannten \nStädte Schlieren und Wetzikon, ein Reglement zur Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen zu \nerlassen. \nDer Inhalt der Motion 507 verlangt sämtliche Beschlüsse sowie deren Entscheidungsgrundlagen zu \nveröffentlichen. Die SVP/EDU-Fraktion sieht darin aber einen erheblichen Aufwand auf die Verwal-\ntung zukommen. Dies einerseits um alle Akten in digitaler Form zur Verfügung stellen zu können. \nAndererseits um die Überprüfung und das Einhalten von Daten- und Persönlichkeitsschutz zu ge-\nwährleisten. Ein Aufwand, der dem Ergebnis wenig verhältnismässig gegenüber steht. \nDie SVP/EDU-Fraktion erwartet von einem Stadtrat jedoch eine effiziente Arbeit. Selbst, wenn es ein \nrot-grün dominierter Stadtrat ist. Daher stützen wir die Strategie des Stadtrats, mittels eines zu \nerarbeitenden Reglements darzulegen, über was und in welcher Form der Stadtrat zu informieren \ngedenkt. Insbesondere auch, weil mit einem durch den Gemeinderat vorgegebenen Reglement, \njegliche Änderungen und Anpassungen am Reglement, durch ebendiesen Rat erneut genehmigt \nwerden müssten. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt daher im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs die Motion 507/2018, wie \nauch die vom Stadtrat vorgeschlagene Umwandlung in eine Motion ab und erwartet das vom Stadt-\nrat eigenverantwortlich ausgearbeitete Reglement. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26:8 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 507/2018 (statt Motion, Umwandlung) wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n339 \n\n \n\n9 Kenntnisnahmen \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Volksabstimmung über folgende Gemeinderatsbeschlüsse auf den 19. Mai 2019 \nfestgesetzt (Stadtratsbeschluss 32/29.1.2019): \n\n GRB vom 18. Januar 2016 i/S. Antrag 41/2015 des Stadtrates: „Die Eigentümerstrategie der \n\nEnergie Uster AG ist dem Gemeinderat vorzulegen“ \n GRB vom 23. Januar 2017 i/S. Antrag 83/2016 des Stadtrates: Einführung Jugendmotion \n\nDie Volksabstimmung über den GRB vom 21. Januar 2019 i/S. Weisung 19/2018 Gestaltungsplan \n\nUntere Farb hat der Stadtrat bereits am 2. Oktober 2018 auf den 19. Mai 2019 festgesetzt. \n\nGegen den Gemeinderatsbeschluss vom 24. September 2018 i/S. Weisung 5/2018 des Stadtrates \n\nbetreffend „Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publi-\n\nkationen“ (vergleiche Seite 146) ist am 29. November 2018 fristgerecht das Volksreferendum einge-\nreicht worden. \n\nDer Stadtrat hat festgestellt, dass das Referendum zustande gekommen ist und hat die Volksab-\nstimmung auf den 19. Mai 2019 festgesetzt (Stadtratsbeschluss 33/29.1.2019). \n\n \nGegen den Gemeinderatsbeschluss vom 21. Januar 2019 i/S. Weisung 125/2018 des Stadtrates \n\nbetreffend „Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung“ (ver-\n\ngleiche Seite 297) ist am 4. Februar 2019 fristgerecht das Parlamentsreferendum eingereicht wor-\nden. \n\nDie Geschäftsleitung des Gemeinderats hat festgestellt, dass das Referendum zustande gekommen \nist. Der Stadtrat hat die Volksabstimmung anzuordnen (Zirkularbeschluss der Geschäftsleitung des \n\nGemeinderats vom 4. Februar 2019). \n \n\nDer Stadtrat hat anstelle des zurückgetretenen Daniel Pellegrini (FDP) mit Wirkung ab 20. März \n\n2019 Marc Thalmann (FDP) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 als Mitglied des Gemeinderates \nfür gewählt erklärt (Stadtratsbeschluss vom 29. Januar 2019). \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\nAnfrage 517/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 12. November 2018: Ausbau der Strecke Uster-\nAathal auf Doppelspur und Realisierung einer S-Bahn-Haltestelle „Oberuster“ (Stadtratsbeschluss \n\nvom 29. Januar 2019) \n\nAnfrage 519/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 16. November 2018: KEZO-Deponie im Tägernauer \n\nHolz (Gemeindegebiet von Grüningen und Gossau) (Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2019)  \n\nAnfrage 521/2018 von Paul Stopper (BPU) vom 26. November 2018: Weiteres Vorgehen in Sachen \n\n„Uster West“, resp. Unterführung Winterthurerstrasse (Stadtratsbeschluss vom 5. Februar 2019) \n\nAnfrage 523/2018 von Ivo Koller (BDP) vom 10. Dezember 2018: „Gesundheitsstadt, war’s das?“ \n\n(Stadtratsbeschluss vom 5. Februar 2019) \n\n \n\nDie Primarschulpflege hat folgende Anfrage beantwortet: \n\nAnfrage 516/2018 von Anita Borer (SVP) vom 12. November 2018: Schreiben nach Gehör vs. \nRechtschreibung (Stadtratsbeschluss vom 22. Januar 2019 \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates haben am 6. Februar 2019 die Einladung der Kirchenpflege der \n\nEvangelisch-reformierten Kirchgemeinde Uster zum Vernetzungsanlass „Quergedacht – Querge-\nbaut“ auf Mittwoch, 6. März 2019, 18:30 Uhr in der Kirche Uster, Zentralstrasse 39, erhalten. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. Februar 2019  \n\n340 \n\nDie Mitglieder der KÖS und der RPK haben am 6. Februar 2019 den Jahresbericht 2017 des Vereins \n\nHerzkern Uster erhalten (GRB 13.2.2017: Weisung 82/2016 Projekt Herzkern Uster). \n\n \n\nDie Mitglieder der KÖS und der RPK haben am 7. Februar 2019 die Jahresrechnung 2017 des Ver-\neins Herzkern Uster erhalten (GRB 13.2.2017: Weisung 82/2016 Projekt Herzkern Uster). \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 18. März 2019 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n4.3.2019 Der Präsident \n Matthias Bickel \n\n \n \n\n \n\n8.3.2019 Die Stimmenzähler \n Patricio Frei \n\n \n \n\n \n\n Hans Keel \n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n