text: \nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/10 \n\n \n\nUster, 28. März 2023 \n\nNr. 28/2023 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KBG / RPK  \n\nWEISUNG 28/2023  DER PRIMARSCHULPFLEGE: ERHÖHUNG \n\nSTÄDTISCHER BEITRAG AN DIE  KOSTEN DER SCHULERGÄN-\n\nZENDEN BETREUUNG  DER PRIMARSCHULE  USTER,  GENEH-\n\nMIGUNG EINES JÄHRLICHEN KREDITS  VON 580 ’000 FRAN-\n\nKEN.   \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art.  23 Ziff. 2 der Ge-\nmeindeordnung vom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Für die Einführung des neuen Tarifmodells für die schulergänzende Betreuung, das \nFamilien mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet, wird die Erhöhung des \nstädtischen Beitrags von 580 000 Franken ab 2024 jährlich wiederkehrend bewil-\nligt.   \n\n2. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 2/10 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STEUERUNG  \n\nA Strategie \n\n Leitsatz Standortförderung – «Uster ist im Grossraum Zürich ein at-\ntraktiver Akteur» \n\n Schwerpunkt Nr.  3 \n\n Massnahme  Uster verfügt über eine attraktives Betreuungsangebot \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z 04: Die schulergänzende Betreuung (Tagesstrukturen) \ngewährleistet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für \ndie Eltern bestmöglich, schöpft Synergien mit dem Regelun-\nterricht aus (Schule+, Tagesschulabteilungen, etc.) und ist \nauch in Zukunft für die Stadt wirtschaftlich tragbar. \n\n  Z 05: Die Eltern beteiligen sich aufgrund ihrer wirtschaftli-\nchen Leistungsfähigkeit an den Betreuungskosten \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L 01: Morgen-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung wäh-\nrend den Schulwochen \nL 02: Ferienbetreuung \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 01: Umfrage zur Kundenzufriedenheit  \nI 02: Umfrage zur Personalzufriedenheit  \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend K 01: Anzahl belegte (gewichtete) Plätze durchschnittlich \nK 02: Anzahl belegter (gewichtete) Plätze von Kindergar-\ntenkindern durchschnittlich \nK 03: Anzahl belegter (gewichtete) Plätze von Kindern mit \n1:4 Status durchschnittlich \nK 04: Anzahl belegter (gewichtete) Plätze von Kindern mit \n1:1 Status durchschnittlich \nK 07: Kostendeckungsgrad \n\n Neu \n \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Jährlich wiederkehrend Der Deckungsgrad bei den Kosten der schulergänzenden \nBetreuung (Tagesstrukturen) wird zugunsten der Eltern um \n9 Prozentpunkte reduziert (von 54 Prozent auf neu 45  Pro-\nzent), basierend auf den Daten des Jahres 2021. \n\n  \n \n\n580 000 Franken Einnahmenausfälle, im Budget 2024 ent-\nhalten  \n\n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 3/10 \n\n \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nKeine  \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n \n \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 4/10 \n\n \n\nA. Das Wichtigste in Kürze \n\nDie Primarschule Uster möchte ein neues Tarifmodell für die schulergänzende Betreuung einführen. \nFamilien mit tiefen und mittleren Einkommen sollen für die schulergänzende Betreuung ihrer Kinder \n\ndeutlich weniger bezahlen als heute. \n\nDas heutige Tarifmodell berücksichtigt die Einkommenssituation der Eltern bei der schulergänzen-\n\nden Betreuung zu wenig. Familien mit tiefen Einkommen werden kaum entlastet und Eltern mit \n\nmittleren Einkommen bezahlen meist gleich viel wie einkommensstarke Familien.  \n\nIm Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden der Region sind die Tarife für die schulergän-\n\nzende Kinderbetreuung in Uster auffallend hoch. Das neue Tarifmodell verbessert die Vereinbarkeit \n\nvon Beruf und Familie und fördert damit die Attraktivität der Stadt Uster als Wohn- und Arbeitsort. \n\nDas wichtigste Element des neuen Modells ist eine andere Abstufung der Tarife nach Einkommen. \nAusserdem gibt es einen Rabatt bei Kindern, die den Unterricht am Nachmittag besuchen sowie ei-\n\nnen Rabatt für Alleinerziehende. Dank diesen Massnahmen werden die Tarife für Familien mit tiefen \n\nEinkommen und mit mittleren Einkommen durchschnittlich 39 Prozent tiefer liegen als heute. \n\nFür die Stadt Uster kostet das neue Modell wegen der Einnahmenausfälle rund 580 000 Franken pro \n\nJahr mehr als heute. Die Primarschulpflege und der Stadtrat sind überzeugt, dass sich diese Investi-\n\ntionen lohnen. \n\n \n\nB. Ausgangslage \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, eine bedarfsgerechte schulergänzende Betreuung anzubieten \n(§ 30a Abs. 2 Volksschulgesetz). In Uster erbringt die Leistungsgruppe Tagesstrukturen, Geschäfts-\n\nfeld Primarschschule der Abteilung Bildung die schulergänzende Betreuung. Die schulergänzende \nBetreuung wurde im Schuljahr 2008/2009 eingeführt. Heute nutzen rund 900 Schülerinnen und \n\nSchüler das Angebot regelmässig.  \n\nDie Elternbeiträge dürfen für alle Leistungen der Betreuung im Zusammenhang mit Tagesstrukturen \n\nhöchstens kostendeckend sein (§ 32 a Absatz 4 Volksschulverordnung). Die Stadt Uster beteiligt \n\nsich mit Subventionen an den Betreuungskosten (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über die Tagesstruk-\nturen der Primarschule Uster vom 1. April 2019). Die Beteiligung der Eltern an den Betreuungskos-\n\nten richtet sich grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Art. 4 Abs. 3). \nDie Mittel für den Betrieb der Tagesstrukturen werden vom Gemeinderat jeweils mit dem Global-\n\nbudget mit Leistungsauftrag bewilligt (Art. 9 Abs. 3). \n\nDas bestehende Tarifmodell der schulergänzenden Betreuung wurde seit der Einführung vor 15 \nJahren kaum verändert. Die Grundsätze der Tarifgestaltung (massgebendes Einkommen, Minimal- \n\nund Maximaltarife, Grundsatz der Bemessung der Elternbeiträge nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit) waren bisher im Elternbeitragsreglement geregelt. Dieses galt einheitlich für die fa-\n\nmilienergänzende Betreuung (FEB, Abteilung Soziales) und für die schulergänzende Betreuung. Im \nJuni 2022 haben der Stadtrat und die Primarschulpflege die Entflechtung des Elternbeitragsregle-\n\nments zwischen FEB und Tagesstrukturen beschlossen. Nun kann die Primarschulpflege ihr Tarifmo-\n\ndell unabhängig von demjenigen der FEB gestalten. Im Zusammenhang mit der Einführung von Ta-\ngesschulabteilungen hat die Primarschulpflege die Fristen, Betreuungsmodule und Tarife der \n\nTagesstrukturen und der Betreuung in den Tagesschulabteilungen überprüft.  \n\nDas bisherige Tarifmodell hat in Bezug auf die schulergänzende Betreuung verschiedene Mängel, \n\ndie schon im Parlament kritisiert worden sind. Generell ist die Berechnung der Elternbeiträge zu we-\nnig nachvollziehbar: so ist beispielsweise die Schwelle zur Verrechnung des Maximaltarifs bei den \n\nverschiedenen Betreuungsmodulen unterschiedlich hoch. Die Tarife sind zudem zu wenig nach der \n\nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abgestuft: Familien mit tiefen Einkommen werden zu \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 5/10 \n\n \n\nwenig entlastet und Eltern mit mittleren Einkommen zahlen meist gleich viel wie einkommensstarke \n\nFamilien.  \n\nRund 20 Prozent der betreuten Kinder leben ausserdem in einem Haushalt mit einem Elternteil. Das \n\nbisherige Reglement benachteiligt Alleinerziehende gegenüber Paarhaushalten.  \n\nDer Preis für die Nachmittagsbetreuung ist heute gleich hoch, unabhängig davon, ob das Kind am \nNachmittag den Unterricht besucht oder nicht. Zudem muss mit der Nachmittagsbetreuung auch \n\ndie Mittagsbetreuung eingekauft werden, auch wenn diese nicht gewünscht ist. Insbesondere für \n\ndie Familien des Mittelstands ist dies ein grosser Kostentreiber. \n\nVerglichen mit anderen Städten und Gemeinden der Region sind die Tarife für die schulergänzende \nKinderbetreuung der Primarschule Uster auffallend hoch. In Uster kostet heute ein Tag in der schul-\n\nergänzenden Betreuung für eine Familie mit mittlerem steuerbaren Einkommen für zwei Kinder 156 \n\nFranken; in Wetzikon sind es Fr. 90.19 und in Dübendorf 99 Franken. \n\n \n\nC. Kernelemente des neuen Tarifmodells \n\nÜbersicht über die Betreuungsmodule der schulergänzenden Betreuung \n\nMorgenbetreuung:    von 07.00 Uhr bis Schulbeginn  \nMittagsbetreuung:    von 11.50 bis 14.00 Uhr \n\nNachmittagsbetreuung ohne Unterricht:  14.00 bis 18.00 Uhr \nNachmittagsbetreuung mit Unterricht:  ab Unterrichtsende bis 18.00 Uhr \n\nNachmittagsbetreuung neu in zwei Modulen \n\nDie Nachmittagsbetreuung wird neu in zwei Modulen angeboten: Ein Modul für Kinder, die am \nNachmittag keinen Unterricht besuchen; und ein Modul für Kinder, die am Nachmittag zuerst den \n\nUnterricht besuchen und erst danach die schulergänzende Betreuung nutzen.   \n\nModule sind frei wählbar \n\nIm heutigen System sind die Module nicht frei wählbar. So ist etwa die Nachmittagsbetreuung nur \n\nzusammen mit der Mittagsbetreuung buchbar. Diese Einschränkung soll künftig entfallen. Die Eltern \nkönnen frei wählen, ob sie beispielsweise nur am Morgen, nur über Mittag, den ganzen Nachmittag \n\noder nur am Nachmittag nach der Schule eine schulergänzende Betreuung ihrer Kinder wünschen. \nSo lässt sich die schulergänzende Betreuung besser auf den Arbeitsplan der Eltern abstimmen. \n\nAbstufung der Tarife wird neu gestaltet \n\nIm neuen Modell sind die Tarife weiterhin abgestuft. Die Skala wurde aber anhand der aktuellen \n\nEinkommen der Eltern überarbeitet. Die tiefen und mittleren Einkommen werden dadurch entlastet. \n\nAls Berechnungsgrundlage gilt das «massgebende Einkommen». Es setzt sich zusammen aus dem \nsteuerbaren Einkommen und 5 Prozent des steuerbaren Vermögens (ab 110 000 Franken steuerba-\n\nrem Vermögen). Andere Abzüge oder Zuschläge entfallen.  \n\nNeu gilt für alle Module die gleiche Abstufung. Dies macht die Berechnung einfacher und besser \n\nnachvollziehbar. Die neue Tariftabelle sowie Modellrechnungen für verschiedene Familiensituationen \n\nsind in Kapitel D ersichtlich. \n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 6/10 \n\n \n\nAnpassung Betreuungstarife der Tagesschulabteilungen  \n\nAuch die Betreuungstarife der Tagesschulabteilungen werden dem neuen Tarifsystem angepasst. \n\nDamit sinken die Kosten für tiefe und mittlere Einkommen nach demselben Prinzip wie bei der \nschulergänzenden Betreuung. Für einkommensstarke Familien steigen sie ebenfalls nach demselben \n\nPrinzip. \n\nNeue erhalten Alleinerziehende einen Rabatt \n\nNeu erhalten alle Alleinerziehenden bis zu einem massgebenden Einkommen von 110 000 Franken/ \n\npro Jahr einen Rabatt von 10 Prozent direkt auf den Rechnungsbetrag. Dies entlastet mehr und ist \n\neinfacher nachvollziehbar. \n\n \n\nD. Neue Tariftabelle & Modellrechnungen \n\nTariftabelle in Franken \n\nFür die Berechnung der Tarife gilt eine neue Tabelle mit neuen Stufen. Weil das Tarifsystem durch \n\nneue Module erweitert wurde, ist die neue Tabelle nicht direkt mit der alten vergleichbar.  \n\n  \n\nMassgebendes \n Einkommen  \n\nMorgenbetreu-\nung \n\nMittagsbetreuung Nachmittags- \nbetreuung \n\nNachmittags- \nbetreuung \n\nFerienbetreuung \n\n   \n\nab bis   ohne Unterricht mit Unterricht  \n\n0 34’999 3.50 8.00 7.00 5.95 20.00 \n\n35’000 41’699 4.08 9.11 9.22 7.84 25.77 \n\n41'700 48’399 4.66 10.22 11.44 9.72 31.54 \n\n48'400 55’099 5.24 11.33 13.66 11.61 37.31 \n\n55’100 61’799 5.82 12.44 15.88 13.50 43.08 \n\n61’800 68’499 6.40 13.55 18.10 15.39 48.85 \n\n68’500 75’199 6.98 14.66 20.32 17.27 54.62 \n\n75’200 81’899 7.56 15.77 22.54 19.16 60.39 \n\n81’900 88’599 8.14 16.88 24.76 21.05 66.16 \n\n88’600 95’299 8.72 17.99 26.98 22.93 71.93 \n\n95’300 101’999 9.30 19.10 29.20 24.82 77.70 \n\n102’000 108’699 9.88 20.21 31.42 26.71 83.47 \n\n108’700 115’399 10.46 21.32 33.64 28.59 89.24 \n\n115’400 122’099 11.04 22.43 35.86 30.48 95.01 \n\n122’100 128’799 11.62 23.54 38.08 32.37 100.78 \n\n128’800 135’499 12.20 24.65 40.30 34.26 106.55 \n\n135’500 142’199 12.78 25.76 42.52 36.14 112.32 \n\n142’200 149’999 13.36 26.87 44.74 38.03 118.09 \n\n150’000   14.00 28.00 47.00 39.95 125.00 \n\n \n  \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 7/10 \n\n \n\nErläuterungen zur Tariftabelle \n\n Für die Morgenbetreuung sinken die Kosten für alle Einkommensstufen. \n\n Für die Mittagsbetreuung sinken die Kosten bis zu einem massgebenden Einkommen von \n\n108 700 Franken; für Familien mit mehr Einkommen steigen die Tarife. \n\n Für die Nachmittagsbetreuung der Kinder, die am Nachmittag keinen Unterricht besuchen, \nsinken die Kosten bis zu einem massgebenden Einkommen von 135 500 Franken; für Fami-\n\nlien mit mehr Einkommen steigen die Tarife. \n\n Für die Nachmittagsbetreuung der Kinder, die am Nachmittag den Unterricht besuchen, sin-\n\nken die Kosten unabhängig vom Einkommen der Familie. \n\n Für die Ganztagesbetreuung sinken die Kosten bis zu einem massgebenden Einkommen \n\nvon 150 000 Franken. \n\n Für die Ferienbetreuung sinken die Kosten bis zu einem Einkommen von 128 800 Franken; \nfür Familien mit mehr Einkommen steigen die Tarife. \n\n Die Tarife für höhere massgebende Einkommen (Mittagsbetreuung ab 108 700 Franken, \n\nNachmittagsbetreuung ab 135 500 Franken) steigen durchschnittlich um 17 Prozent. \n\n Ab einem massgebenden Einkommen von 150 000 Franken steigen die Tarife nicht mehr \n\n(Maximaltarif). \n\nModellrechnungen \n\nDie Modellrechnungen für verschiedene Familiensituationen zeigen die Unterschiede zwischen heute \n\nund der künftigen Situation auf. Bei den Modellrechnungen sind die Rabatte (Geschwister: 2 Kinder \n\n5 %, ab 3 Kinder 15 % sowie Alleinerziehende: 10 %) berücksichtigt. \n\nModell 1: Familie mit tiefem Einkommen \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n2 Tage/Woche, Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit Unterricht \n\nMassgebendes Einkommen 28 000 Franken / pro Jahr \nTarif bisher: Fr.   48.20 pro Tag \n\nTarif neu: Fr.   26.50 pro Tag  \n\nEntlastung: Fr.   21.70 pro Tag (Fr. 84.40 / pro Monat bzw. -45 Prozent) \n \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n2 Tage/Woche, Mittagsbetreuung  \n\nMassgebendes Einkommen 28 000 Franken / pro Jahr \n\nTarif bisher: Fr.   42.00 pro Tag \nTarif neu: Fr.   15.20 pro Tag  \n\nEntlastung: Fr.   26.80 pro Tag (Fr. 107.20 / pro Monat bzw. -64 Prozent) \n\nModell 2: Familie mit mittlerem Einkommen \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n2 Tage/Woche, Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit Unterricht \n\nMassgebendes Einkommen 67 000 Franken / pro Jahr (entspricht dem Mittelwert in Uster) \nTarif bisher: Fr. 124.00 pro Tag \n\nTarif neu: Fr.   55.00 pro Tag  \n\nEntlastung: Fr.   69.00 pro Tag (Fr. 276.00/ pro Monat bzw. -55 Prozent) \n \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n2 Tage/Woche, Mittagsbetreuung \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 8/10 \n\n \n\nMassgebendes Einkommen 67 000 Franken / pro Jahr (entspricht dem Mittelwert in Uster) \n\nTarif bisher: Fr.   42.00 pro Tag \n\nTarif neu: Fr.   25.75 pro Tag  \nEntlastung: Fr.   16.25 pro Tag (Fr. 58.00/ pro Monat bzw. -39 Prozent) \n\n \n\nModell 3: Familie mit mittlerem bis höherem Einkommen \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n2 Tage/Woche, Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit Unterricht \n\nMassgebendes Einkommen 100 000 Franken / pro Jahr \nTarif bisher: Fr.  124.00 pro Tag \n\nTarif neu: Fr.    83.45 pro Tag  \n\nEntlastung: Fr.    40.55 pro Tag (162.00 Franken / pro Monat bzw. -33 Prozent) \n \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n2 Tage/Woche, Mittagsbetreuung \n\nMassgebendes Einkommen 100 000 Franken / pro Jahr \n\nTarif bisher: Fr.    42.00 pro Tag \nTarif neu: Fr.    36.29 pro Tag  \n\nEntlastung: Fr.      5.71 pro Tag (22.84 Franken / pro Monat bzw. -14 Prozent) \n \n\nModell 4: Familie mit hohem Einkommen \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n\n2 Tage/Woche, Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit Unterricht \n\nMassgebendes Einkommen 145 000 Franken / pro Jahr oder höher \nTarif bisher: Fr. 124.00 pro Tag \n\nTarif neu: Fr. 129.80 pro Tag \nMehrkosten: Fr.    5.80 pro Tag (Fr. 23.20 / pro Monat bzw. +5 Prozent) \n\n \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung  \n\n2 Tage/Woche, Mittagsbetreuung \n\nMassgebendes Einkommen 145 000 Franken / pro Jahr oder höher \nTarif bisher: Fr. 42.00 pro Tag \n\nTarif neu: Fr. 53.74 pro Tag  \nMehrkosten: Fr. 11.74 pro Tag (Fr. 46.96 / pro Monat bzw. +28 Prozent) \n\n \n\nModell 5: Alleinerziehende mit mittlerem Einkommen \n\n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n\n2 Tage/Woche, Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit Unterricht \nMassgebendes Einkommen 50 000 Franken / pro Jahr \n\nTarif bisher: Fr. 105.20 pro Tag \nTarif neu: Fr.   39.00 pro Tag \n\nEntlastung: Fr.   66.20 pro Tag (Fr. 251.00 / pro Monat bzw. -63 Prozent) \n\n \n2 Kinder in der schulergänzenden Betreuung \n\n2 Tage/Woche, Mittagsbetreuung  \nMassgebendes Einkommen 50 000 Franken / pro Jahr \n\nTarif bisher: Fr.   42.00 pro Tag \nTarif neu: Fr.   19.26 pro Tag \n\nEntlastung: Fr.   22.74 pro Tag (Fr. 90.96 / pro Monat bzw. -54 Prozent) \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 9/10 \n\n \n\nE. Auswirkungen auf den Finanzhaushalt \n\nDie geänderten Tarife werden über die Anpassung des städtischen Beitrags an die schulergänzende \nBetreuung und über eine Anpassung der Beiträge von Familien mit einem hohen massgebenden \n\nEinkommen finanziert. \n\nDie Primarschulpflege hat verschiedene Tarifmodelle diskutiert, welche die Familien unterschiedlich \n\nstark entlasten bzw. belasten und damit für den Finanzhaushalt der Stadt Uster unterschiedliche \n\nAuswirkungen haben. Die Primarschulpflege hat sich mit dem vorliegenden Modell für eine Variante \nentschieden, in welcher die öffentliche Hand den grösseren Teil und Familien mit einem hohen mas-\n\nsgebenden Einkommen den geringeren Teil der Mehrkosten tragen.  \n\nInsgesamt ergeben sich aus dem neuen Tarifmodell jährliche Mehrkosten von 718 573 Franken. \n\n139 588 Franken davon decken Tariferhöhungen für die einkommensstarken Familien. Die jährli-\nchen Mehrkosten für die schulergänzende Betreuung der Primarschule betragen somit \n\nfür die Stadt 579 015 Franken. Diese Angaben stützen sich auf Modellrechnungen mit der Datenba-\n\nsis November 2021. Der genaue Betrag ist von der Anzahl Kinder in der entsprechenden Einkom-\nmensklasse der Eltern abhängig. Nehmen die Anmeldungen für die schulergänzende Betreuung zu, \n\nerhöht sich auch der Betrag. \n\nDer städtische Beitrag an die schulergänzende Betreuung der Primarschule ändert sich bei einer An-\n\nnahme des Antrags von heute rund 6 Mio. Franken neu auf rund 6,6 Mio. Franken pro Jahr. Dies \nentspricht einer Steigerung von rund 10 Prozent oder 0,7 Steuerprozenten. Die neuen Tarife sollen \n\nab Anfang August 2024 gelten.  \n\n \n \nF. Obligatorisches Referendum \n\nDie Umsetzung des neuen Tarifmodells führt zu jährlichen Mehrkosten von 579 015 Franken. Der \n\nAntrag unterliegt daher dem obligatorischen Referendum und ist den Stimmberechtigten zur Ge-\nnehmigung zu unterbreiten (Art. 14 Ziff. 7 Gemeindeordnung). \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n      \nPatricia Bernet \n\nPräsidentin \n\nGuido Schär \n\nSchreiber \n\n \n \n\nAntrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\n \n \n\nStadtrat \n\n \n \n\n \nBarbara Thalmann           Pascal Sidler \n\nStadtpräsidentin             Stadtschreiber \n \n\n\n\nPrimarschulpflege \n     \n\n \n \n\nSeite 10/10 \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Beitragsreglement schulergänzende Betreuung 2024 \n- Tariftabelle schulergänzende Betreuung \n\n- Tariftabelle Tagesschulabteilungen \n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \nUster, 10. Februar 2009  \nNr. 298/2009 \n\nP2.09.60  \n\nZuteilung: KÖS \n\n 298/2009 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Genehmigung der \nZusammenarbeitsvereinbarung im Polizeiwesen \nzwischen den kommunalen Polizeikorps von Dübendorf, \nIllnau-Effretikon, Uster und Volketswil   \n\n(Antrag Nr. 298/2009)  \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 lit. h der Gemeinde-\nordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Zusammenarbeitsvereinbarung im Polizeiwesen zwischen den kommunalen \n\nPolizeikorps von Dübendorf, Illnau-Effretikon, Uster und Volketswil wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, nach Beschlussfassung im Gemeinderat die \nGemeinden Dübendorf, Illnau-Effretikon und Volketswil zu informieren. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Hans Streit \n\n\n\n \n \n\n \n\n 298/2009 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit 1996 besteht zwischen den Gemeinden Dübendorf, Uster, Volketswil und Wetzikon eine Verein-\nbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Erfüllung der ortspolizeilichen Aufgaben \ndurch den überkommunalen Einsatz der jeweiligen personellen und materiellen Ressourcen zu opti-\nmieren. Die Vereinbarung wurde nach einer Versuchsphase für vorerst fünf Jahre abgeschlossen und \nist seither aufgrund der positiven Erfahrungen immer wieder um weitere fünf Jahre erneuert worden. \nPer Ende 2008 hat die Stadt Wetzikon die Vereinbarung gekündigt, weil sie künftig enger mit Gossau \nzusammen arbeiten will. Anstelle von Wetzikon möchte sich dafür Illnau-Effretikon dem Polizeiverbund \nmit Dübendorf, Uster und Volketswil anschliessen. Die heutige Vereinbarung ist daher an die verän-\nderten Verhältnisse anzupassen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des überge-\nordneten Rechts, insbesondere des Polizeiorganisationsgesetzes sowie des künftigen Polizeigesetzes. \n\n2. Vorteile der kommunalen Zusammenarbeit für die Stadt Uster \n\nDie Zürcher Kommunalpolizeien haben gemäss Polizeiorganisationsgesetz die Verpflichtung gegenüber \nder Kantonspolizei, die ortspolizeilichen Aufgaben rund um die Uhr selbständig wahrzunehmen; an-\ndernfalls werden sie gegenüber dem Kanton entschädigungspflichtig. Da in Uster nachts an Werkta-\ngen jedoch nicht so viele ortspolizeiliche Aufgaben anfallen, die den Einsatz einer eigenen Polizeipa-\ntrouille rechtfertigen oder erfordern würden, arbeitet die Stadtpolizei Uster mit anderen Kommunalpo-\nlizeien zusammen, um während der Randzeiten mit einer gemeinsamen, gemischten Polizeipatrouille \ndie Besorgung der ortspolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Dadurch können die ohnehin knappen \npersonellen Ressourcen bei der Stadtpolizei geschont und Kosten eingespart werden, ohne den ge-\nsetzlichen Auftrag oder das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu vernachlässigen.  \n\nEin weiterer Vorteil einer interkommunalen Zusammenarbeit besteht darin, dass der Stadtpolizei Uster \nfür die Bewältigung eines grösseren Ereignisses auf die rasche personelle und materielle Unterstüt-\nzung der anderen Verbundsgemeinden zurück greifen kann. In Betracht fallen dabei einerseits ge-\nplante Veranstaltungen wie der Ustertag, der Greifenseelauf oder bewilligte Demonstrationen und \nanderseits spontane Einsätze wie ein Verkehrsunfall mit grossräumiger Umleitung oder tätliche Ausei-\nnandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppierungen.  \n\n3. Übereinstimmung mit dem Leistungsauftrag 2009 – 2012 \n\nDer Leistungsauftrag 2009 – 2012 verpflichtet die Stadtpolizei Uster, innerhalb eines Sicherheitsver-\nbundes mit Drittgemeinden in den Bereichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung zusammen zu arbeiten. \nMit dem Abschluss bzw. der Erneuerung der vorliegenden Vereinbarung wird dieser Auftrag erfüllt. \n\nDarüber hinaus verpflichtet der Leistungsauftrag 2009 – 2012 das Geschäftsfeld Sicherheit dafür zu \nsorgen, dass die Stadtpolizei im Rahmen einer Sicherheitsregionsstruktur über einen 24-Stunden-\nDienst verfügt bzw. dass die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch die Stadtpolizei während \n24 Stunden gewährleistet ist. Mit dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung können auch diese \nbeiden Aufträge als erledigt betrachtet werden. Dies jedenfalls so lange, als die Stadtpolizei Uster \neinen 24-Stunden-Dienst nicht mit eigenen Mitteln gewährleisten kann. Ein entsprechendes Projekt, \nwelches die Voraussetzungen und Konsequenzen eines 24-Stunden-Dienstes bei der Stadtpolizei Uster \naufzeigen wird, ist derzeit in der Abteilung Sicherheit in Bearbeitung. Dieses Projekt wird durch den \nAbschluss der vorliegenden Vereinbarung weder präjudiziert noch anderweitig beeinflusst. \n\n4. Entscheidungsfindung in den Vertragsgemeinden \n\nAm 14. November 2008 sprachen sich die zuständigen Sicherheitsvorstände von Dübendorf, Uster und \nVolketswil zusammen mit ihren jeweiligen Polizeikommandanten einstimmig für die Weiterführung der \nbisherigen Zusammenarbeit sowie die Aufnahme von Illnau-Effretikon in den gemeinsamen Polizeiver-\nbund aus. Der Abteilungsleiter Sicherheit der Stadt Uster wurde mit der Ausarbeitung einer neuen \nVereinbarung beauftragt, welche Anfang 2009 von den betroffenen Sicherheitsvorständen und ihren \nPolizeikommandanten auf dem Zirkularweg genehmigt wurde.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 298/2009 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n5. Wesentlicher Regelungsinhalt der Zusammenarbeitsvereinbarung \n\n5.1. Geltungsbereich der Vereinbarung \n\nDie Vereinbarung gilt für die Vertragsgemeinden Dübendorf, Illnau-Effretikon, Uster und Volketswil \nsowie für die Gemeinden Greifensee, Schwerzenbach und Wangen-Brüttisellen, welche von den Ver-\ntragsgemeinden ortspolizeilich versorgt werden. Polizeiangehörige einer Vertragsgemeinde dürfen auf \ndem gesamten Vertragsgebiet die kommunalpolizeilichen Aufgaben gemäss Polizeiorganisationsgesetz \nwahrnehmen. \n\n5.2. Ziel der Vereinbarung \n\nDie Erfüllung der ortspolizeilichen Aufgaben im Vertragsgebiet soll durch einen überkommunalen Ein-\nsatz der personellen und materiellen Ressourcen der Vertragsgemeinden optimiert werden. Im Vor-\ndergrund stehen dabei die Erhöhung der polizeilichen Präsenz durch eine gemeinsame Patrouillentä-\ntigkeit vor allem während der Randzeiten, die gegenseitige Unterstützung bei Grossanlässen sowie die \nMöglichkeit, gemeinsame Fachstellen zu schaffen.   \n\n5.3. Beteiligung an der gemeinsamen Patrouillentätigkeit \n\nDie Beteiligung einer Vertragsgemeinde an der gemeinsamen Patrouillentätigkeit richtet sich nach \nihrer Einwohnerzahl (und der von ihr ortspolizeilich betreuten Gemeinde) im Verhältnis zur Gesamt-\neinwohnerzahl im Vertragsgebiet. Demnach hat sich Uster mit 36%, Dübendorf mit 30%, Volketswil \nmit 19% und Illnau-Effretikon mit 15% an der gemeinsamen Patrouillentätigkeit zu beteiligen. Der \nVerteilschlüssel wird jährlich einmal aufgrund der aktuellen Einwohnerstatistik angepasst. \n\n5.4. Kostenersatz \n\nAus der gemeinsamen Patrouillentätigkeit entstehen einer Vertragsgemeinde keine wesentlichen \nMehrkosten. Eine Verrechung der Patrouillentätigkeit findet unter den Vertragsgemeinden daher nicht \nstatt. Erbringt indessen eine Vertragsgemeinde für eine andere ausserordentliche Leistungen, so spre-\nchen die beteiligten Polizeikommandanten die Höhe einer allfälligen Entschädigung untereinander ab.  \n\n5.5. Dauer der Vereinbarung und Kündigung \n\nDie Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen und kann von jeder Vertragsgemeinde auf Ende \neines Kalenderjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.  \n\n6. Genehmigungskompetenz des Gemeinderates nach Art. 19 Abs. 3 lit. h GO \n\nGemäss Art. 19 Abs. 3 lit. h der Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November 2007 ist für die \nGenehmigung von Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben und deren Änderungen, sofern damit die Übertragung von hoheitlichen Befug-\nnissen verbunden ist, der Gemeinderat zuständig. \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\n7. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Zusammenarbeitsvereinbarung im Polizeiwesen zwi-\nschen den kommunalen Polizeikorps von Dübendorf, Illnau-Effretikon, Uster und Volketswil zu geneh-\nmigen. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n \n \n\n 298/2009 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\nUster, 10. Juni 2024 \n\nNr. 574/2024 \n\nV4.04.71 \n\nAnfrage von Simon Vlk (FDP), Isabel Eigenmann (Die Mitte), Silvan Dürst (SVP): \n\n \n«Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung» \n\n \nIm Jahre 2005 hat der Regierungsrat des Kanton Zürichs entschieden, für die Bürozuteilung in der \n\nkantonalen Verwaltung Flächenstandards einzuführen. Dies unter anderem deshalb, damit das vor-\n\nhandene Raumangebot effizienter genutzt wird. Für die Belegungsplanung hat der Regierungsrat da-\n\nbei einen Flächenstandard von 14,5 Quadratmetern pro Arbeitsplatz festgesetzt. Die Einführung der \n\nFlächenstandards ermöglichte es, die durch die Zentralverwaltung belegte Bürofläche um rund 11'000 \n\nQuadratmeter oder 20 Prozent zu reduzieren und führte zu Einsparungen von rund 4,5 Millionen Fran-\n\nken pro Jahr. \n\nIm Jahre 2023 beschloss der Regierungsrat, den Büroflächenstandard zu überarbeiten, da sich die An-\n\nforderungen an Büroarbeitsplätze in den letzten Jahren und besonders seit der Corona-Pandemie auch \n\nin der Verwaltung stark gewandelt hatten. Ziel der Überarbeitung war es, zeitgemässe Arbeitsplatz-\n\nkonzepte mit einer höheren Flexibilität und Variabilität zu ermöglichen und auch die Flächeneffizienz \n\nweiter zu erhöhen. Der daraus resultierende «neue» Büroflächenstandard berücksichtigt nun die Ab-\n\nwesenheiten vom Arbeitsplatz aufgrund von Teilzeitpensa ebenso wie mobiles Arbeiten, Ferien, Krank-\n\nheit usw. Demgegenüber wird eine Reserve für ein geringes Wachstum und temporäre Spitzenlasten \n\nvorgesehen. Zusammen werden diese Aspekte mit einem Reduktionsfaktor von 0,8 eingerechnet, wo-\n\nmit der neue Flächenwert pro Mitarbeiter 11,6 Quadratmeter (0,8 × 14,5 m2) beträgt.  \n\nIn diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Belegungsplanung für das bestehende Raum-\n\nangebot der städtischen Verwaltung aussieht und ob/inwiefern sich dieses über die letzten Jahre ge-\n\nwandelt hat aufgrund der veränderten Anforderungen an Büroarbeitsplätze. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie viel beträgt der aktuelle Büroflächenverbrauch der Mitarbeitenden in den einzelnen Abtei-\n\nlungen und wie viel insgesamt (in Quadratmeter je Mitarbeitenden)? \n\n2. Wie hoch ist die aktuelle Belegungsrate der Arbeitsplätze je Abteilung und wie hoch insgesamt \n\n(in Prozent)? \n\n3. Wie hoch ist der Home-Office-Anteil und wie hoch ist das Durchschnittspensum der Mitarbei-\n\ntenden je Abteilung und wie hoch insgesamt (in Prozent)? \n\n4. Wie hat sich der Büroflächenverbrauch der Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung in den \n\nletzten Jahren entwickelt (allfällige Reduktion der Fläche in Prozent)? \n\n5. Wie erklären sich die Unterschiede des Büroflächenbedarfs zwischen der städtischen und der \n\nkantonalen Verwaltung und wie beurteilt der Stadtrat diesen Umstand? \n\n6. Gibt es Bestrebungen, Arbeitsplätze respektive die Büroräumlichkeiten grundsätzlich neu zu \n\ngestalten (New Work?)? Falls ja, gibt es bereits Annahmen, mit welchen Auswirkungen \n\ndadurch auf die Anzahl Arbeitsplätze und den Platzbedarf zu rechnen wäre? \n\n7. Welche baulichen Massnahmen wären erforderlich, um einen Büroflächenstandard analog der \n\nVerwaltung des Kanton Zürichs zu erreichen? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n8. Wie viele Quadratmeter beträgt die gesetzliche Mindestbürofläche für Mitarbeitende in der Pri-\n\nvatwirtschaft? \n\n9. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Einführung eines Büroflächenstandards für die Uster-\n\nmer Verwaltung zielführend wäre und wenn nein warum nicht? \n\n \n\n \n\n \n\nSimon Vlk   Isabel Eigenmann   Silvan Dürst \n\n\n


text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 17. März 2015 \n\nNr. 518/2014 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/3 \n\nAn die  \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE NR.  518 «PLANUNG INSELHOF AM AABACH» \n\nBALTHASAR THALMANN \n\nBEANTWORTUNG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Ratsmitglied Balthasar Thalmann reichte am 18. Dezember 2014 beim Präsidenten des Ge-\nmeinderates eine Anfrage betreffend «Planung Inselhof am Aabach» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die SISKA Heuberger Holding hat anlässlich des diesjährigen Wirtschaftsempfangs mitgeteilt, dass \nsie in den nächsten Jahren die Sanierung des Uschter 77 an die Hand nehmen möchte. Das Uschter \n77 grenzt an den Aabach sowie die «blaue Achse» des Städtebauprogramms, konkret den dort er-\nwähnten «Inselhof am Aabach». Das Geviert Zürichstrasse-Seestrasse-Gerbestrasse-Zentralstrasse \nist für die Zentrumsentwicklung insgesamt sehr wichtig, ebenso für die kontinuierliche Verbesse-\nrung der Erlebbarkeit und Zugänglichkeit des Aabachs für die Bevölkerung und zur Stärkung dessen \nBedeutung im städtebaulichen Kontext. Hinzu kommt, dass aufgrund der gewässerschutzrechtlichen \nRahmenbedingungen eine Diskussion um den Gewässerraum ohnehin nötig ist bzw. dessen definiti-\nve Festlegung parallel zu einem Planungsverfahren zu prüfen ist. \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n\n1. Welche öffentlichen Interessen verfolgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Gevierts Zürich-\nstrasse-Seestrasse-Gerbestrasse-Zentralstrasse? \n\n2. Sind diese bereits planungsrechtlich oder anderweitig gesichert? Wenn ja, wo? \n\n3. Inwieweit teilt der Stadtrat die Ansicht, dass über das Geviert ein öffentlicher Gestaltungsplan \nzur Sicherung der öffentlichen Interessen und der städtebaulichen Qualität gelegt werden soll? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat die Zugänglichkeit und die Erlebbarkeit des Aabachs in diesem Ab-\nschnitt zu verbessern? Wie bettet sich dies in die gesamthaft formulierten Absichten zur Aufwer-\ntung der «blaue Achse» ein? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.» \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n518/2014 | Seite 2/3 \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Welche öffentlichen Interessen verfolgt der Stadtrat bei der Entwicklung des Gevierts Zürich-\n\nstrasse-Seestrasse-Gerbestrasse-Zentralstrasse?» \n\nAntwort: \n\nDie öffentlichen Interessen der Stadt Uster sind durch die Richt- und Nutzungsplanung des Ge-\nmeinderates gesetzt. Es sind dies die Zentrumszone Z5 resp. Kernzone K3/4 im Zonenplan sowie \n\ndie Fusswegverbindung von der Gerbestrasse über die kleine Brücke Richtung Zentralstrasse im \nkommunalen Verkehrsrichtplan. \n\nDes Weiteren liegt der südliche Teil im Inventar der schutzwürdigen Ortsbilder von überkommuna-\nler Bedeutung sowie im «Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationa-\nler Bedeutung» (ISOS). \n\nDurchquert wird das Gebiet durch den Aabach, über welchen die Stadt Uster zusammen mit dem \n«Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft» (AWEL) im Jahr 2005 eine Masterplanung durchgeführt \n\nund darauf aufbauende Interventionsgebiete bezeichnet hat. Eines davon ist die sogenannte «In-\nsel», ein etwas vernachlässigtes Gebiet zwischen dem Aabach und der Zentrumszone. Aufgrund des \n\nneuen Gewässerschutzgesetzes muss der Kanton den Gewässerraum neu festlegen. Diese Arbeit \nwird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. \n\nFrage 2: \n\n«Sind diese bereits planungsrechtlich oder anderweitig gesichert? Wenn ja, wo?» \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \n\nFrage 3: \n\n«Inwieweit teilt der Stadtrat die Ansicht, dass über das Geviert ein öffentlicher Gestaltungsplan zur \nSicherung der öffentlichen Interessen und der städtebaulichen Qualität gelegt werden soll?» \n\nAntwort: \nNach über 10-jährigen Planungsbemühungen haben Grundeigentümer in Absprache mit dem AWEL \n\nein entscheidungsreifes Baugesuch entwickelt, welches auch den Anforderungen an den Ortsbild-\n\nschutz entsprechen muss. Der Stadtrat ist deshalb der Ansicht, dass nun der Erfolg dieser privaten \nBemühungen abgewartet werden sollte. Würde indes die Entwicklung dieses Gebietes auf privater \n\nInitiative in nächster Zeit scheitern, stünde der Ausarbeitung eines öffentlichen Gestaltungsplanes, \nevtl. kombiniert mit einem Teilquartierplan, aus der Sicht des Stadtrates nichts entgegen. \n\nFrage 4: \n«Wie gedenkt der Stadtrat die Zugänglichkeit und die Erlebbarkeit des Aabachs in diesem Abschnitt \n\nzu verbessern? Wie bettet sich dies in die gesamthaft formulierten Absichten zur Aufwertung der \n\n„blaue Achse“ ein?» \n\nAntwort: \n\nEin öffentlicher Fussweg ab der Brücke Zentralstrasse bis zur Brücke Verlängerung Schulweg lässt \nsich aus heutiger Sicht aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht realisieren. Ein entsprechender \n\nEintrag im Verkehrsrichtplan fehlt. Auch ist der Stadtrat der Ansicht, dass nicht auf dem gesamten \nAbschnitt des Aabachs ein durchgehend begleitender Fussweg nötig ist. Im Gebiet Kirchuster ist die \n\nFusswegführung entlang der Gerbestrasse in einem Abstand von ca. 10 m zum Aabach vertretbar. \n\nDennoch ist der Stadtrat bestrebt, im Rahmen des vorgenannten Baugesuches daraufhin einzuwir-\nken, dass im Bereich der Brücke «Verlängerung Schulweg» der Kontakt mit dem Wasser durch ge-\n\nzielte Aufwertungsmassnahmen ermöglicht wird. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n518/2014 | Seite 3/3 \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 518 des Ratsmitgliedes \n\nBalthasar Thalmann betreffend «Planung Inselhof am Aabach» Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nWerner Egli Hansjörg Baumberger \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilage (Aktenauflage) \n\n Anfrage vom 18. Dezember 2014 \n\n\n


text: \n\n


text: \nUster, 19. Dezember 2006  \nNr. 59/2006 \n\nL3.01.80  \n\nZuteilung: KPB/RPK  \n\n59/2006 \nSeite 1/4 \n\nStadtrat\n\n  \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Neugestaltung \nStadtpark Kreditgenehmigung 2'490'000.-  \n\n(Antrag Nr. 59)  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20,  Lit. a) der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n1. Für die Neugestaltung des Stadtparks wird ein Kredit von Fr. 2'490'000.  bewilligt.  \n\n2. Der Kredit ändert sich um den Betrag einer Änderung des Baukostenindexes zwi-\nschen dem Zeitpunkt der Kostenberechnung (November 2006) und dem Zeitpunkt \nder Bauausführung sowie um den Betrag der aufgelaufenen Bauzinsen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die notwendigen Mittel auf dem Darlehensweg zu \nbeschaffen. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat.  \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n\n\n\n    \n\n59/2006 \nSeite 2/4  \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 278 vom 7. November 2005 nahm der Gemeinderat vom Zwischenbericht betreffend \nStadtpark zustimmend Kenntnis und beauftragte den Stadtrat, ein Projekt zu unterbreiten, welches die \nKreditlimite von Fr. 2,5 Millionen nicht überschreitet. In der Folge legte die Abteilung Bau das überar-\nbeitete Vorprojekt samt Arbeitsmodell während 30 Tagen für die Bevölkerung öffentlich auf. Innert \nFrist gingen mehrere Begehren ein. Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 nahm der Stadtrat zu den Be-\ngehren Stellung. Das nun vorliegende Bauprojekt entspricht im hohen Masse der im Vorfeld und im \nRahmen der öffentlichen Auflage eingebrachten Wünsche und Anregungen der Bevölkerung und der \ngesetzten gemeinderätlichen Kreditlimite. Bessere Integration des Aabachs in den Stadtpark, Verbes-\nserung der Wasserqualität, mehr Sicherheit durch bessere Beleuchtung, Parkplätze, öffentliche WC-\nAnlage, Möblierung, Kinderspielplatz sowie Schlittelhügel sind wichtige Projektbestandteile, welche \nnachfolgend diskutiert werden. \n\n2. Projekt \n\nDer hochwassersichere Ausbau des Aabachs und die Neugestaltung des Stadtparks sind zwei Projekte \ndie voneinander profitieren. Gemeinsames Ziel des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) \nund der Stadt Uster bei der Projektierung war eine stärkere Integration des Aabachs in den Stadtpark. \nDies wird u. a. mit einer wesentlichen Verbreiterung des Aabachweges im Bereich der Unteren Farb \nund einem neuen Fussgängersteg beim Stauwehr der ehemaligen Firma BUAG erreicht. Den Park-\nbenützenden kann damit ein grosszügiger Rundweg angeboten werden. Für die Neugestaltung des \nStadtparks ist die Stadt, für den hochwassersicheren Ausbau des Aabachs der Kanton zuständig. \nBaulich sind die beiden Projekte aufeinander abgestimmt. Zur Zeit führt der Kanton die für die Ver-\nbreiterung des Weges nötigen Landerwerbsverhandlungen. Dank einer Sohlenabsenkung muss die \ngedeckte Holzbrücke aus dem Jahr 1826, welche Bestandteil des kommunalen Inventars der Denk-\nmalschutzobjekte ist, nicht angehoben werden. Für das Abstützen des neuen Fussgängersteges beim \nBUAG-Wehr muss noch das Einverständnis der Stockwerkeigentümergemeinschaft Im Lot eingeholt \nwerden.  \n\nBessere Zugänglichkeit zum Wasser, die Ausgestaltung grosszügiger offener Aufenthaltsflächen und \nein gutes Wegnetz zeichnen den neuen Stadtpark aus. Damit die wesentlichen Elemente der heutigen \nAnlage wieder erlebbar werden, wird die Senke mit der WC-Anlage aufgefüllt und besser an die See-\nstrasse angebunden. Auch die Voliere und der Velounterstand werden ersatzlos aufgehoben. Die Ver-\nkehrsbeziehung Quellen-/Seestrasse wird für den motorisierten Individualverkehr unterbunden. Durch \ndie dadurch erreichte Erweiterung des Stadtparks müssen bestehende Parkplätze aufgehoben werden. \nIm Gegenzug werden vier neue im Bereich der Trafostation angeboten. Auch besteht die Möglichkeit, \ndie vier heute privat belegten Parkplätze vor dem Stadthofsaal der Öffentlichkeit zugänglich zu ma-\nchen. Dementsprechend wird es nach der Neugestaltung für die Öffentlichkeit zehn Parkplätze weni-\nger geben. Bei Veranstaltungen im Stadthof wird auf der Quellenstrasse ein temporär benutzbarer \nAbstellplatz für Lastenzügen von Schaustellern angeboten. Für die Feuerwehr und Grossveranstaltun-\ngen wird ab Seestrasse eine Notzufahrt gebaut.  \n\nEin weiteres zentrales Anliegen ist die Verbesserung der Wasserqualität des Stadtparkweihers. Im \nVordergrund steht die Reduktion des Entenbestandes durch geeignete Information der Bevölkerung \nbetreffend der Auswirkung der Fütterung. Weitere Massnahmen sind ausfischen und ausbaggern der \nSedimente. Die Auslichtung des umgebenden Gehölzbestandes ermöglicht eine bessere Besonnung. \nMit dem Einbringen geeigneter Pflanzen wird eine vielfältigere Wasservegetation angestrebt. Zur Ge-\nwährleistung der Sicherheit am Stadtparkweiher wird das heute relativ steile Ufer mittels Ausbildung \neiner Stufenbauweise abgeflacht. Dadurch wird in einer Breite von ca. 1 m eine umlaufende Flachwas-\nserzone von max. 20 cm Tiefe garantiert. Der Trenngürtel zwischen Stadtpark und Aabach wird als \nNaturobjekt aufgewertet und für den öffentlichen Zugang gesperrt.  \n\nEin weiteres wichtiges Anliegen der Bevölkerung ist eine Verbesserung der Sicherheit. In diesem Zu-\nsammenhang wird die Ein- bzw. Durchsicht im Park wesentlich erhöht. Die Gebüsche am südwest-\n\n\n\n    \n\n59/2006 \nSeite 3/4  \n\nStadtrat\n\n \nlichen Weiherrand werden entfernt, verschiedene Gehölze ausgelichtet und der bestehende Hügel \nbeseitigt. Dadurch entsteht eine transparentere Anlage. Ergänzend dazu wird der Beleuchtung ein \nbesonderes Augenmerk gewidmet. Aus Gründen der Lichtverschmutzung und aus energietechnischen \nÜberlegungen werden die heute bestehenden Kugelleuchten ersetzt.  \n\nDamit sich verschiedene Bevölkerungsgruppen im Stadtpark wohl fühlen, wird neben einer gross-\nzügigen Möblierung mit Sitzbänken ein spezieller Kinderspielbereich entstehen. Ausserhalb der Stadt-\npark-Perimeters wird in der Landihalle ein einfaches Kiosk-Café samt WC-Anlage eingerichtet werden, \nwozu in der Investitionsplanung ein separater Kredit eingestellt ist.  \n\nFür Kinder wird im südwestlichen Parkteil ein neuer attraktiver Spielplatz gebaut. Mit der Beseitigung \ndes heute bestehenden Hügels kann zudem eine grosszügige Spielwiese und mehr Transparenz her-\ngestellt werden. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens haben sich mehrere Personen für die Beibe-\nhaltung des Schlittelhügels eingesetzt. Als Variante ist im Bauprojekt eine modifizierte Neugestaltung \ndes Spielbereiches mit Schlittelhügel einskizziert. Die Gestaltung mit oder ohne Schlittelhügel ist nicht \nkostenrelevant, da die Anlage aufgrund der gültigen Spielplatznormen und Empfehlungen der Schwei-\nzerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sowieso angepasst werden muss. \n\n3. Kosten \n\nGemäss Kostenvoranschlag vom November 2006 ist mit folgenden Aufwendungen zu rechnen:  \n\nKostenzusammenstellung \nFr.\n\n \n\nFr.\n\n    \n\nVorbereitungsarbeiten \n\n \n\n239'300\n\n \n\nRäumungen Terrainvorbereitungen 239'300\n\n     \n\nUmgebung \n\n \n\n1'540'900\n\n \n\nTerraingestaltung 181'380\n\n  \n\nRoh- und Ausbauarbeiten 105'000\n\n  \n\nGartenanlagen 340'690\n\n  \n\nWasserbau  287'660\n\n  \n\nInstallationen 244'800\n\n  \n\nKleinere Trassenbauten 381'370\n\n     \n\nBaunebenkosten und Übergangskosten \n\n \n\n503'000\n\n \n\nBewilligungen, Gebühren 15'000\n\n  \n\nMuster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 35'000\n\n  \n\nBauherrenleistungen 10'000\n\n  \n\nÜbrige Baunebenkosten 5'000\n\n  \n\nÜbergangskonten für Honorare 438'000\n\n     \n\nReserven für Unvorhergesehenes  30'000\n\n    \n\nTotal Brutto \n\n \n\n2'313'200\n\n \n\n7,6 % MWST und Rundung  176'800\n\n    \n\nTotal inkl. MWST und Rundung  \n\n \n\n2'490'000\n\n    \n\nFolgekostenberechnung  147'828\n\n \n\nKapitalfolgekosten gem. Tabelle der Abteilung Finanzen 147'828\n\n  \n\nBetriebliche Folgekosten (bereits bestehender Park) 0\n\n     \n\nJährliche Nettomehrbelastung \n\n \n\n147'828\n\n \n\n\n\n    \n\n59/2006 \nSeite 4/4  \n\nStadtrat\n\n \n4. Finanzplanung \n\nIm Rahmen der Investitionsplanung sind zur Realisierung des vorliegenden Projektes in den Jahren \n2007/08 im Konto 39310.5810.30 Fr. 2,5 Millionen eingestellt. \n\n5. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen.  \n\nSTADTRAT USTER   \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger      \n\nBeilage: Situationsplan \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n \n  \n\n \n\nUster, 27. September 2016 \n\nNr. 84/2016 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KÖS \n\n \n\nSeite 1/5 \n\nANTRAG 84/2016 DES STADTRATES:  BESTATTUNGS-  UND \n\nFRIEDHOFSVERORDNUNG ,  ÄNDERUNG \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. b der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Ergänzungen der Bestattungs- und Friedhofverordnung werden genehmigt. \n\n2. Die Änderungen treten per 1. Januar 2017 in Kraft \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Sicherheit, Jean-François Rossier \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n (84/2016) | Seite 2/5\n\nGESCHÄFTSFELD PUBLIKUMSDIENSTE /  \n\nLEISTUNGSGRUPPE  ZIVILSTANDSAMT   \n\nA Strategie \n\n Leitsatz IV. Uster ist kundenorientiert \n\n Schwerpunkt Nr.  13. Uster erbringt bürgernahe Dienstleistungen \n\n Massnahme  In der geltenden Bestattungs- und Friedhofverordnung vom \n13. Februar 2012 soll das neu geschaffene Sternenkinder- \ngrab ergänzt werden.  \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Die Kundenbedürfnisse sind dienstleistungs- und qualitätsori-\nentiert erfüllt.  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Neu Bestattung von Fehl- und Totgeburten, sog. «Sternenkin-\ndern» in einem speziellen Grabfeld auf dem Friedhof Uster \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I 03 Kostendeckungsgrad Grabpflege \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung keine  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 5‘000.00, im Globalkredit noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0 \n\nFr. 0 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. 0 im Globalkredit einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n        \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n (84/2016) | Seite 3/5\n\nA. Ausgangslage  \n\n \n\n1. «Sternenkindergrab» \n\nSeit dem Erlass der kommunalen Bestattungs- und Friedhofsverordnung im Jahre 2012 ist in der \n\nBevölkerung das Bedürfnis gewachsen, sogenannte «Sternenkinder» auf dem Friedhof bestatten zu \ndürfen. Als «Sternenkinder» werden Tot- und Fehlgeburten bezeichnet.  \n\nFrüher war es weder üblich noch bestand ein Anspruch darauf, eine Tot- oder Fehlgeburt auf dem \nFriedhof bestatten zu lassen. Die kantonale Bestattungsverordnung vom 20. Mai 2015 sieht nun \n\naber vor, dass Tot- und Fehlgeburten nach den allgemein gültigen Bestimmungen bestattet werden, \nwenn die Eltern eine Bestattung wünschen. Entsprechend ist die kommunale Bestattungs- und \n\nFriedhofsverordnung anzupassen, um in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht dem \nneuen Bedürfnis gerecht zu werden.  \n\nZuständig für die Änderung der Bestattungs- und Friedhofsverordnung ist der Gemeinderat (Art. 20 \n\nlit. b GO).  \n\nDie Abteilung Sicherheit plant für die Bestattung der «Sternenkinder» per 1. Januar 2017 ein neues \nGemeinschaftsgrab zu gestalten: In dessen Zentrum soll eine Stern-Magnolie gepflanzt werden, zu \n\nwelcher spiralförmig ein schlichter Plattenweg führt. Beidseits dieses Weges sollen die «Sternen-\n\nkinder» bestattet werden, wobei es den Angehörigen freigestellt ist, ob die Beisetzung namenlos \n\noder mit einem Erinnerungs-Stein mit Metallsternverzierung und Namen erfolgen soll. Die Material-\n\nkosten für die Erstellung dieses Grabfeldes betragen ca. Fr. 5‘000.00. Die Gestaltungsarbeiten wer-\nden von den Mitarbeitern des Friedhofs übernommen und verursachen keine zusätzlichen Kosten. \n\n \n\n2. Publikation der Bestattungsanzeigen \n\nArt. 11 der geltenden Bestattungs- und Friedhofsverordnung hält fest, dass die Bestattung verstor-\nbener Einwohnerinnen und Einwohner unentgeltlich erfolgt und nebst anderen Leistungen auch die \n\nBekanntmachung im amtlichen Publikationsorgan (Anzeiger von Uster) umfasst.  \n\nIm Rahmen des Optimierungsprojekts „Generelle Leistungsüberprüfung“ hat der Stadtrat entschie-\n\nden, dass die Bestattungsanzeigen ab 2017 nicht mehr amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht \nwerden sollen, sondern neu auf der Homepage der Stadt Uster. Damit kann die Leistungsgruppe \n\nZivilstandsamt jährlich rund Fr. 20‘000.00 an Publikationskosten einsparen.  \n\nArt. 11 der Bestattungs- und Friedhofsverordnung ist daher so zu ergänzen, dass die Bekanntma-\nchung einer Bestattung im amtlichen Publikationsorgan oder auf der Homepage der Stadt Uster \nerfolgen kann. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n (84/2016) | Seite 4/5\n\n3. Die Änderungen der Bestattungs- und Friedhofsverordnung im Überblick  \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. Version vom 13.02.2012 Mutation per 01.01.2017 \n\nbeantragt \n\nVeränderung \n\n11 Kosten   \n\n die Bekanntmachung im amtli-\n\nchen Publikationsorgan \n\ndie Bekanntmachung im amtlichen Publika-\n\ntionsorgan oder auf der Homepage der \n\nStadt Uster  \n\nAnpassung aufgrund des \n\nProjektes „Generelle Leis-\n\ntungsüberprüfung“ LÜP \n\n16 Belegung   \n\nAbs. 2 In den Urnen-Reihengräbern \n\nsowie dem Gemeinschaftsgrab \n\nwerden lösliche Tonurnen beige-\n\nsetzt. \n\n \n\nIn den Urnen-Reihengräbern sowie dem \n\nGemeinschaftsgrab und dem Gemeinschafts-\n\ngrab für Sternenkinder werden lösliche \n\nTonurnen beigesetzt. Im Sternenkindergrab \n\nist eine Erdbestattung ebenfalls zulässig. \n\nAnpassung an die Kantonale \n\nBestattungsverordnung \n\n    \n\n19 Gemeinschaftsgrab   \n\nAbs. 1 \n\n \n\nUrnen können auf Wunsch der \n\nVerstorbenen oder deren Ange-\n\nhörigen auch auf dem von der \n\nStadt unterhaltenen Gemein-\n\nschaftsgrab bestattet werden. \n\n Neue Absatznummerierung.  \n\nKeine Textanpassung. \n\nAbs. 2  Das Sternenkindergrab ist ein spezielles \n\nGemeinschaftsgrab für Tot- oder Fehlgebur-\n\nten. Die Bestattung erfolgt in Form der Ur-\n\nnen- oder Erdbestattung. \n\nNeuer Absatz aufgrund der \n\nAnpassung an die Kantonale \n\nBestattungsverordnung. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n (84/2016) | Seite 5/5\n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:  \n\n \n\n1. Die Ergänzungen der Bestattungs- und Friedhofverordnung werden genehmigt.  \n \n\n2. Die Änderungen treten per 1. Januar 2017 in Kraft.  \n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 28. August 2012 \nNr. 141/2012 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KSG \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND REVISION DER \nSTATUTEN DES ZWECKVERBANDS SPITAL USTER \n\n(ANTRAG NR.  141)  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gestützt auf  Art. 19 Abs. 3 lit. a der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen:\n\n  \n\n1. Der Revision der Statuten des Zweckverbandes Spital Uster gemäss Vorlage vom  \n9. Mai 2012 wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung an: \n\n– Stadtrat \n\n– Spital Uster, Brunnenstrasse 42, 8610 Uster \n\n– 16 Zweckverbandsgemeinden Spital Uster zur Kenntnisnahme nach rechtskräftiger \nBeschlussfassung durch den Gemeinderat. \n\n \nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin, Esther Rickenbacher \n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 141/2012 | Seite 2/4\n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nSeit diesem Jahr gelten neue Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Ein neues \nSpitalplanungs- und Finanzierungsgesetz wurde vom Kantonsrat verabschiedet, als dringlich erklärt \nund ist seit dem 1.1.2012 in Kraft. Aufgrund eines Referendums wurde dieses der \nUrnenabstimmung unterstellt und am 17. Juni 2012 durch den Souverän angenommen. \n \nNeben diesen kantonalen Vorgaben werden sich aber auch die nationalen Rahmenbedingungen zur \nLeistungserbringung und –abgeltung ändern. Dies als Folge des revidierten \nKrankenversicherungsgesetzes.  \n \nIm Wesentlichen kommen auf das Spital Uster die nachfolgend genannten Herausforderungen zu. \nIhnen soll mit der Revision der Statuten begegnet werden.  \n\n2. Vollkostendeckung (Gewinnverwendung oder Verlustdeckung) \n\n Die neue Gesetzgebung geht davon aus, dass die akut somatische Versorgung ihre Kosten selbst \ndeckt. Der Staatsbeitrag wird nicht mehr als Defizit geäufnet und ausgeglichen, sondern \nsubjektbezogen für jeden Fall bezahlt. Jede Behandlung generiert also nicht nur eine Rechnung \nan die Versicherung, sondern auch eine solche an die öffentliche Hand; neu ausschliesslich an \nden Wohnortskanton der Patientin oder des Patienten. Akutspitäler sollten folglich ausgeglichene \nBetriebsrechnungen präsentieren und die Zweckverbandsgemeinden sind ausser Pflicht. Die \nBeiträge der Zweckverbandsgemeinden an das Spital Uster entfallen und damit ist ein \nKostenverteilschlüssel obsolet. Anstelle treten Bestimmungen, wie und nach welchen Regeln das \nSpital Uster seine Gewinne zu verwenden hat oder allfällige Verluste zu decken sind. Die \nVerhältnisse innerhalb der Trägerschaft bleiben bestehen. Siehe dazu Artikel 22, 29 und 33. \n\n3. Investitionskosten (Rücklagen) \n\n Bisher sind Investitionen der Listenspitäler, deren Anschaffungen und Bauten, von der \nöffentlichen Hand bezahlt worden. Künftig sind sie von der ordentlichen Betriebsrechnung zu \ntragen. Das bedeutet, dass sie neu in die Tarife und Preise einkalkuliert und anteilmässig mit \njeder Behandlung verrechnet werden. Die Sonderkreditanträge, sowohl an den Kanton als auch \nan die Zweckverbandsgemeinden, gehören der Vergangenheit an. Es fliessen keine \nInvestitionsbeiträge und damit auch keine Subventionen mehr. Das Spital Uster wird sich selbst \nrefinanzieren, will heissen, seine Anlagen aktivieren, seine Mobilien und Immobilien im Rahmen \nüblicher Laufzeiten abschreiben und verzinsen. Es wird aber auch die mit jedem Fall erzielten \nzusätzlichen Einnahmen im genügenden Ausmass rückstellen oder Kapital für neuerliche \nAnschaffungen ansparen. Und selbstverständlich wird es zur Finanzierung von grösseren \nInvestitionsvorhaben und manchmal auch zur Sicherung der Liquidität Fremdmittel aufnehmen. \nDazu ist rechtliche Voraussetzung zu schaffen. Siehe Artikel 29 bis 34. \n\n \n\n4. Finanzierung (eigener Haushalt, Eigenkapital und Beteiligungen) \n\n Die Ausführungen gemäss Abschnitt 1 und 2 hievor bedingen, dass das Spital Uster einen \neigenen Haushalt führt. Die Delegiertenversammlung vom 9. November 2011 hat dies \neinstimmig beschlossen und den Zweckverband vordergründig legitimiert. Es bedarf dazu aber \nder ordentlichen Rechtsgrundlage beziehungsweise der Verankerung in den Statuten. So sind die \nBilanzfähigkeit und die damit verbundene Eigenständigkeit und als logische Konsequenz auch die \nVermögens- und Eigentumsverhältnisse zu regeln. Der Restbuchwert der Anlagen des Spitals \nUster wird momentan bewertet und ist mit dem Kanton Zürich immer noch in Diskussion. Er \nbeläuft sich auf ca. 60 bis 70 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon ist von der \nGesundheitsdirektion beansprucht. Sie besteht kraft Spitalfinanzierungsgesetz und damaliger \nSubventionen darauf, dass ihr Anteil in ein Guthaben des Kantons umgewandelt wird. Anders \npräsentiert sich die Situation der 17 Zweckverbandsgemeinden. Sie sind im Gegensatz zum \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 141/2012 | Seite 3/4\n\n www.uster.ch \n \n\nKanton die Besitzerinnen und Trägerschaft des Spitals Uster. Ihr Anteil am Vermögen soll \ndeshalb zu Beteiligungen gemacht werden. Denn der Betrieb braucht eine vernünftige \nEigenkapitalquote, damit er auf überlebensfähiger Grundlage steht. Darüber hinaus stellen die \nGemeinden mit ihrer Mitgliedschaft zum Zweckverband sicher, dass ihr lokales und regionales \ngesundheitspolitisches Interesse weiterhin gewahrt bleibt. Nur als Mitbesitzerinnen des Spitals \nUster können sie die Ausrichtung des Betriebes beeinflussen und entscheiden, ob und in welcher \nArt und Weise das Spital Uster einen gemeinnützigen Beitrag zur Lebensqualität und zur \nGesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung leistet. Siehe Artikel 17, 29 bis 31 und 41. \n\n5. Marktöffnung und Handlungsspielraum (Kompetenzen) \n\n Damit das Spital Uster nicht nur im gesundheitspolitischen Interesse der \nZweckverbandsgemeinden, sondern auch nach unternehmerischen Grundsätzen geführt werden \nkann, braucht es eine gewisse Flexibilität und einen stufengerechten Handlungsspielraum für die \nDelegiertenversammlung, den Verwaltungsrat und die Spitalleitung. Die Kompetenzen sind \ndeshalb im geringfügigen Mass und so anzupassen, dass die finanziellen Beschlüsse nicht mehr \nunmittelbar oder wie bisher Beiträge der Gemeinden auslösen. Der Betrieb hat sich ja gemäss \nAbschnitt 2 hievor durch die Entgelte seiner Leistungen selbst zu tragen. Aber die demokratische \nMitsprache um grundsätzliche strategische oder auch gewichtige operative Entscheide, die zum \nErfolg des Unternehmens beitragen, soll gewahrt bleiben. Die Kompetenzregelungen sind \nentsprechend zu verstehen und auszugestalten. Siehe Artikel 11, 16, 22, 24 und 25.  \n\nWeitergehende Überlegungen zur Rechtsform des Spitals Uster sind zwar nicht ausgeschlossen, \nhätten aber mittel- bis langfristigen Charakter. Deshalb stehen sie kurzfristig nicht zur Diskussion. \nIn einem ersten Schritt ist mit dieser Statutenrevision lediglich das Nötigste anzupassen, rasch \nmöglichst Rechtssicherheit zu erstellen und für das Spital Uster ein Weg zu ebnen, der in eine \nhoffnungsvolle und vielversprechende Zukunft führt. Eine grundlegende Debatte um die Rechtsform \nkann für später vorbehalten bleiben.  \n\nB.  Abschied der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes Spital Uster hat der \nDelegiertenversammlung vom 9. Mai 2012 die Annahme der Statutenrevision beantragt. \n\nC.  Empfehlung des Verwaltungsrates und der Delegiertenversammlung des Spitals Uster \n\nDer Verwaltungsrat und die Delegierten der 17 Zweckverbandsgemeinden des Spitals Uster haben \ndie Statutenrevision verabschiedet und empfehlen dem Gemeinderat die Vorlage vom 9. Mai 2012 \nzur Annahme. \n\nD.  Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Revision der Statuten des Zweckverbandes Spital Uster gemäss Vorlage vom 9. Mai 2012 wird \nzugestimmt.  \n\n2. Mitteilung an: \n- Stadtrat \n- Spital Uster, Brunnenstrasse 42, 8610 Uster \n- 16 Zweckverbandsgemeinden Spital Uster zur Kenntnisnahme nach rechtskräftiger Beschluss- \n  fassung durch den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 141/2012 | Seite 4/4\n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen \n\n– Gegenüberstellung Statuten 2009 – 2012 \n\n– Adressliste der 16 Zweckverbandsgemeinden Spital Uster \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nPrimarschule Uster \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPädagogisches Medien- und Informatikkonzept \n\nKURZFASSUNG \n\n \n\nVersion: Fassung E12 vom 24. April 2018 \n\nAutoren: Projektgruppe «ICT-Gesamtkonzept» \n\nStatus: Verabschiedet von: \n\n- Schulleiterkonferenz am 22. März 2018 \n\n- Steuergruppe Informatik am 10. April 2018 \n\n- Primarschulpflege am xxxxxx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nPrimarschule Uster \nPädagogisches Medien- und Informatikkonzept KURZFASSUNG   \n\n© 2018 Primarschule Uster. Alle Rechte vorbehalten. – 1 – Projektgruppe «ICT-Gesamtkonzept» \n\nInhalt \n\n1 Einleitung ........................................................................................................................................... 2 \n\n2 Wirkungs- und Leistungsziele ......................................................................................................... 3 \n\n3 Massnahmen ...................................................................................................................................... 4 \n3.1 Pädagogik .................................................................................................................................................. 4 \n3.2 Technik ...................................................................................................................................................... 4 \n3.3 Evaluation .................................................................................................................................................. 5 \n\n4 Kosten ................................................................................................................................................ 6 \n4.1 Mengengerüst ............................................................................................................................................ 6 \n4.2 Einmalige Kosten (Investitionen) ............................................................................................................... 6 \n4.3 Wiederkehrende Kosten ............................................................................................................................ 7 \n\n4.3.1 Ersatzbeschaffungen ...................................................................................................................... 7 \n4.3.2 Folgekosten .................................................................................................................................... 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nPrimarschule Uster \nPädagogisches Medien- und Informatikkonzept KURZFASSUNG   \n\n© 2018 Primarschule Uster. Alle Rechte vorbehalten. – 2 – Projektgruppe «ICT-Gesamtkonzept» \n\nZusammenfassung \n\nDie Primarschule Uster ist in der Lage, die aktuellen und zukünftigen Anforderungen im Bereich ICT1 \nsowohl in pädagogischer wie auch in technischer Hinsicht zu erfüllen.  \n\nDazu sind im Zeitraum 2018 bis 2022 Investitionen von rund Fr. 1‘261‘000 zu tätigen.  \n\nDie sich direkt aus der Umsetzung des pädagogischen Medien- und Informatikkonzeptes ergebenden \nFolgekosten werden sich ab dem Jahr 2022 auf rund Fr. 566‘000 pro Jahr belaufen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Einleitung \n\nMit dem vorliegenden Konzept werden die Weichen für die Zukunft der ICT in der Primarschule Uster \nfür die nächsten Jahre gestellt. \n\nDie im Konzept aufgezeigten Informationen sind sehr umfangreich. Daher gibt es zwei Fassungen des \npädagogischen Medien- und Informatikkonzeptes:  \n\n \n\nKurzfassung (dieses Dokument) \n\nDie Kurzfassung zeigt auf wenige Seiten zusammengefasst die wichtigsten grundsätzlichen Entschei-\ndungen und die daraus in der Konsequenz vorgesehenen Massnahmen mit den entsprechenden Kon-\nsequenzen. Diese Fassung soll eine Entscheidungshilfe bringen für alle, die sich mit wenig Zeitauf-\nwand informieren möchten.  \n\nDie Kurzfassung ersetzt aber nicht den ausführlichen Bericht, der mit umfassenderen Informationen \naufwartet.  \n\n \n\nAusführliches Konzept  \n\nDer ausführliche Bericht, das pädagogische Medien- und Informatikkonzept der Primarschule Uster, \nwurde von einem Projektteam während eines länger dauernden Prozesses erarbeitet. Es beruht auf \nder Vorlage «Medien- und ICT-Konzept» der Bildungsdirektion des Kantons Zürich.  \n\nDer ausführliche Bericht ist die offizielle Fassung, über die im politischen Prozess debattiert wird, und \ndie letztlich verabschiedet werden soll. \n\nEin Beschluss zum pädagogischne Medien- und Informatikkonzept basiert auf der Grundlage des \nausführlichen Konzeptes. \n\n \n\n                                                      \n1  ICT = Information and Communications Technology \n\n\n\nPrimarschule Uster \nPädagogisches Medien- und Informatikkonzept KURZFASSUNG   \n\n© 2018 Primarschule Uster. Alle Rechte vorbehalten. – 3 – Projektgruppe «ICT-Gesamtkonzept» \n\n2 Wirkungs- und Leistungsziele2 \n\nDas pädagogische Medien- und Informatikkonzept gibt Auskunft darüber, mit welchen ICT-Mitteln \n(pädagogischen und technischen) die geforderten Wirkungsziele erreicht werden können. \n\n \n\nDie Wirkungsziele sind: \n\n• In der Primarschule Uster wird auf allen Stufen eine den Vorgaben des Lehrplans 21 entspre-\nchende Medienbildung durchgeführt. \n\n• Die Primarschule Uster beschäftigt speziell für ICT ausgebildete Lehrpersonen. Sie stellt so \nsicher, dass die Fachkompetenz innerhalb der Primarschule laufend erhalten bleibt und erwei-\ntert wird. \n\n• Die Lehrpersonen werden bei der Integration von Medien und ICT in ihren Unterricht vom da-\nfür ausgebildeten Fachpersonal unterstützt und begleitet. \n\n• Die Primarschule verfügt über eine gut ausgebaute, gut gewartete, dem aktuellen Stand der \nTechnik entsprechende und sichere ICT-Infrastruktur, welche die pädagogischen Bedürfnisse \nkomplett abdeckt \n\n \n\n \n\nDie Leistungsziele sind: \n\n• Die Klassen werden flächendeckend mit PCs3 oder adäquaten Geräten4 ausgestattet. Im pä-\ndagogische Medien- und Informatikkonzept werden stufenabhängig Quoten für die Ausstat-\ntung der Klassen mit Geräten festgelegt. \n\n• Den Lehrpersonen wird ab einem minimalen Anstellungspensum ein Gerät als persönliches \nArbeitsgerät zur Verfügung gestellt. Es wird erwartet, dass die Lehrpersonen für die Benut-\nzung des ihnen zur Verfügung gestellten Geräte ausreichend qualifiziert sind.  \n\n• Die Primarschule Uster beschäftigt Lehrpersonen, die für den pädagogischen ICT-Support  \n(PICTS5) ausgebildet sind, und sie unterstützt Lehrpersonen bei der entsprechenden Weiter-\nbildung. Jeder Schuleinheit steht ein bestimmtes PICTS-Pensum zu. \n\n• Nach der Umsetzung aller Massnahmen wird mit geeigneten Mitteln evaluiert, inwieweit sich \ndie pädagogischen und technischen Änderungen gemäss dem pädagogischen Medien- und \nInformatikkonzept im Unterricht, in den Kompetenzen und im Fachwissen sowohl der Lehrper-\nsonen wie auch der Schülerinnen und Schüler auswirken. \n\n                                                      \n2  Ein Wirkungsziel ist ein Ziel, das auf eine bestimmte angestrebte Wirkung des Verwaltungshandelns abstellt. Es geht um \n\ndie Frage, welcher gesellschaftliche Zustand durch die Verwaltungstätigkeit erreicht werden soll. \nEin Leistungsziel ist ein angestrebter Stand an Leistungen am Ende eines bestimmten Zeitraums. \n(Aus: Art 6 der «Verordnung über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung» vom 23. September 2013) \n\n3  PC: In diesem Dokument wird die Abkürzung PC verwendet stellvertretend für die bisher und heute verwendeten IT Geräte, \ndie mit Bildschirm und Tastatur ausgerüstet im Einsatz sind (Desktop-PC, Notebooks). \n\n4  Gerät: In diesem Dokument wird der Begriff «Gerät» pauschal verwendet für die künftig in den Einsatz kommenden IT \nGeräte. Derzeit wird zwar davon ausgegangen, dass Notebooks beschafft werden, dennoch wird bewusst der Begriff «Ge-\nrät» verwendet, um damit auch künftigen technischen Entwicklungen gerecht werden zu können.  \n\n5  PICTS = Pädagogischer ICT Support. Die Pädagogische Hochschule bietet einen entsprechenden CAS Zertifikatslehrgang \nan. \n\n\n\nPrimarschule Uster \nPädagogisches Medien- und Informatikkonzept KURZFASSUNG   \n\n© 2018 Primarschule Uster. Alle Rechte vorbehalten. – 4 – Projektgruppe «ICT-Gesamtkonzept» \n\n3 Massnahmen \n\nKonkrete Massnahmen ergeben sich aus dem Vergleich der Situation heute (IST) mit dem geforderten \nZielzustand (SOLL). \n\n3.1 Pädagogik \n\nP1 IST:  Der ICT-Pass wird derzeit bereits in der Schuleinheit Oberuster eingesetzt. \n\nP1 SOLL:  In der Primarschule Uster wird flächendeckend ein ICT-Pass für Schülerinnen und \nSchüler konsequent eingesetzt. \n\n Der ICT-Pass legt fest, über welche Fähigkeiten Schülerinnen und Schüler am Ende der \nUnterstufe bzw. am Ende der Mittelstufe verfügen müssen. Er deckt die Bereiche Orien-\ntierungswissen, grundlegende Arbeitsweisen, kreatives Arbeiten, Informationsbeschaf-\nfung und Lernen und Klärung von Wertvorstellungen ab. \n\n Der Themenbereich Klärung von Wertvorstellungen ist eng gekoppelt mit Grundsätzen \naus dem Präventionskonzept der Primarschule Uster. \n\nP2 IST: Nutzungsvereinbarungen werden noch nicht flächendeckend genutzt. \n\nP2 SOLL:  Zwischen der Primarschule Uster und allen Lehrpersonen und Schülerinnen und \nSchülern werden ICT-Nutzungsvereinbarungen unterzeichnet. \n\n Darin wird festgehalten, welche Rechte und Pflichten für Computerbenutzer an der Pri-\nmarschule Uster gelten, zusätzlich verpflichten sie adressatengerecht zu einem sinnvol-\nlen Umgang mit ICT-Mitteln und zu korrektem Verhalten im Internet. \n\nP3 IST: Medien und ICT werden individuell, abhängig von Stufe, Fach und Lehrperson einge-\nsetzt. \n\nP3 SOLL: In der Primarschule Uster werden Medien und ICT integrativ und flächendeckend \neingesetzt. \n\n Wir orientieren uns an den Vorgaben im Lehrplan 21: Bis und mit 4. Klasse erfolgt der \nEinsatz von Medien und ICT eingebettet im bestehenden Unterricht, ab 5. Klasse mit ei-\nnem eigenen Fach Medien und Informatik. Lehrpersonen werden unterstützt durch Ein-\nsatz von genügend PICTS-Kapazität. \n\nP4 IST: Pädagogischer ICT-Support (PICTS) ist im Aufbau. \n\nP4 SOLL: In allen Schuleinheiten der Primarschule Uster wird PICTS-Unterstützung zur Ver-\nfügung gestellt. \n\n Derzeit (März 2018) sind bereits 3 Lehrpersonen mit einem PICTS-Zertifikat im Einsatz, \n2 Lehrpersonen sind für den nächsten Lehrgang angemeldet. Zwei weitere Lehrpersonen \nsind auf der Warteliste. \n\n Der Primarschule Uster würden nach Berechnungen des VSA neben den «normalen» \nVollzeiteinheiten (VZE) bis maximal 2,4 VZE für PICTS zugestanden. Wir streben \n1,4 VZE an und möchten so jeder Schuleinheit bis 0,2 VZE zur Verfügung stellen. \n\n3.2 Technik \n\nT1 IST: Heute steht in jedem Lehrerzimmer nur 1 PC bereit. Jedes Klassenzimmer ist derzeit mit \n4 PCs ausgerüstet, die auch von Lehrpersonen benutzt werden müssen.  \n\nT1 SOLL: Allen Lehrpersonen der Primarschule Uster (ab 35%-Pensum) wird ein Gerät als \npersönliches Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. \n\n Jede Lehrperson benötigt heute ein persönliches Gerät, um allen Aufgaben gerecht wer-\nden zu können, nicht nur in Bezug auf den Unterricht und dessen Vorbereitung, sondern \nauch als Kommunikationsmittel.  \n\n\n\nPrimarschule Uster \nPädagogisches Medien- und Informatikkonzept KURZFASSUNG   \n\n© 2018 Primarschule Uster. Alle Rechte vorbehalten. – 5 – Projektgruppe «ICT-Gesamtkonzept» \n\nMit einheitlichen Geräten wird die Zusammenarbeit vereinfacht, und die Kosten werden \nberechenbar.  \n\n Die Unterrichtsvorbereitung am eigenen Gerät ist mitunter die Basis für den sinnvollen, \nsituationsgerechten Einsatz von ICT-Geräten im Unterricht. Die Beschaffung von ICT-\nGeräten für die Lehrpersonen hat daher hohe Priorität.  \n\nBYOD  Aufgrund fehlender PCs unterstützten wir bisher die Möglichkeit für Lehrpersonen, mit \nihrem privaten Gerät zu arbeiten und die Ressourcen der Primarschule zu nutzen (Kon-\nzept BYOD6). Mit den nun neu zur Verfügung gestellten Geräten für Lehrpersonen wer-\nden sich die BYOD Fälle auf ein vertretbares Minimum reduzieren. Von Seite der Primar-\nschule wird keinerlei Support gewährt, der Aufwand ist nicht mehr notwendig. \n\nT2 IST: Derzeit sind die Klassenzimmer je mit 4 PCs ausgerüstet. Die ursprünglich fest installier-\nten Desktop-PCs wurden im Rahmen von Ersatzbeschaffungen durch Notebooks ersetzt, \ndie bei Bedarf mit weiteren Geräten aus einem Pool ergänzt werden können. \n\nT2 SOLL: In der Unter- und Mittelstufe wird 1 Gerät pro 2 Schüler/innen bereitgestellt  \n Abdeckung 1:2. \n\n Ab dem Schuljahr 2018/19 startet in den 5. Klassen der Unterricht im Fach «Medien und \nICT». Dazu müssen die betroffenen Klassen mit genügend Geräten ausgerüstet sein. Die \nAusrüstung der 5. Klassen hat daher höchste Priorität. Die weiteren Beschaffungen wer-\nden sinnvoll gestaffelt erfolgen. \n\n Die Klassengrössen können je nach Situation variieren. Zur Vereinfachung von Planung \nund Betrieb werden daher einheitlich 12 Geräte pro Klasse bereitgestellt. \n\nT3 IST: Pro Kindergartenstandort steht 1 PC für die Lehrperson(en) zur Verfügung. \n\nT3 SOLL: Im Kindergarten wird 1 Gerät pro 4 Schüler/innen bereitgestellt  \n Abdeckung 1:4. \n\n Die Klassengrösse im Kindergarten beträgt im Schnitt 20. Somit werden pro Klasse \n5 Geräte benötigt. \n\n3.3 Evaluation \n\nE1 IST: In Vorbereitung des vorliegenden pädagogischen Medien- und Informatikkonzeptes wur-\nde Mitte 2016 eine Umfrage zur ICT-Nutzung bei allen Lehrpersonen durchgeführt. \n\nE1 SOLL: Evaluation des umgesetzten pädagogischen Medien- und Informatikkonzeptes \n\n Diese Umfrage soll nach Umsetzung des Konzeptes im Jahr 2022 (4. Quartal) wiederholt \nwerden. \n\n                                                      \n\n6  BYOD = «bring your own device» \n\n\n\nPrimarschule Uster \nPädagogisches Medien- und Informatikkonzept KURZFASSUNG   \n\n© 2018 Primarschule Uster. Alle Rechte vorbehalten. – 6 – Projektgruppe «ICT-Gesamtkonzept» \n\n4 Kosten \n\nIn dieser Übersicht werden die zum Verständnis notwendigen Kostenangaben dargestellt. Erklärungen \nund Kommentare sind im ausführlichen Bericht zu finden. \n\n4.1 Mengengerüst \n\nDas Mengengerüst und die daraus errechneten Kosten bilden den Wissensstand vom April 2018 ab. \nDie Zahlen müssen jährlich im Rahmen des Budgetprozesses überprüft und für konkrete Beschaffun-\ngen entsprechend angepasst werden. \n\n \n\nPersonen, Klassen Schuljahr Menge Bemerkungen \n\nLehrpersonen 5. Klassen 2017/18 16 Für Fach Medien & Informatik und Pensum  > 35% \n\nLehrpersonen restliche Klassen 2017/18 237 Pensum > 35% \n\nKindergartenlehrpersonen 2017/18 63 Pensum > 35% \n\nKindergartenklassen 2017/18 42 Vereinzelte Geräte vorhanden \n\nPrimarschule Klassen 2017/18 107 Bisher je 4 Geräte/Klasse vorhanden \n\n \n\nBasiswerte für Berechnungen Schuljahr Menge Bemerkungen \n\nSchülerwachstum jährlich  2.5% Pauschal \n\nBeschaffungskosten pro Gerät neu   920.00 Kauf inkl. Zubehör & Bereitstellung vor Ort, pauschal \n\nAbschreibungen / Amortisation pro Gerät  185.00 Pauschal/Jahr, bei einer Einsatzdauer von 5 Jahren \n\nUnterhalt/Wartung je Gerät/Jahr  240.00 Erfahrungswert, pauschal \n\nEinsatzdauer je Gerät  5 Jahre \n\n \n\n4.2 Einmalige Kosten (Investitionen) \n\nDie zur Umsetzung des Konzeptes notwendigen Neu- oder Zusatzausrüstungen mit Geräten werden \nim Rahmen von Beschaffungsprojekten über die Investitionsrechnung auf die kommenden Jahre ver-\nteilt abgewickelt. \n\nWas \nAnzahl \nGeräte \n\n2018 \n[kFr] \n\n2019 \n[kFr] \n\n2020 \n[kFr] \n\n2021ff \n[kFr] \n\nTotal \n[kFr] \n\nProjektierungskosten 2016-20187  35    35 \n\n       \n\nNeuausrüstung Lehrpersonen 5. Klassen 16 15    15 \n\nNeuausrüstung Lehrpersonen restliche Klassen 237  218   218 \n\nNeuausrüstung Kindergartenlehrpersonen 63  58   58 \n\nNeue Geräte Schulpersonal 316 15 276   291 \n\n       \n\nZusatzausrüstung 5. Klassen 18/19 128 118     126 \n\nZusatzausrüstung 5. Klassen 19/20 138  127   135 \n\nZusatzausrüstung restliche Klassen Primarstufe 579   533  569 \n\nNeuausrüstung Kindergartenklassen 171    157 167 \n\nNeue Geräte Schülerinnen und Schüler 1 016 118 127 533 157 935 \n\n       \n\nNeue Geräte, einmalige Kosten 1 332 168 403 533 157 1 261 \n\n  \n\n                                                      \n\n7  Die durch die Primarschulpflege bewilligten Kosten für das Projekt «ICT-Gesamtkonzept» sind grösstenteils in den Jahren \n2016 und 2017 schon angefallen (26‘000 per Ende 2017) \n\n\n\nPrimarschule Uster \nPädagogisches Medien- und Informatikkonzept KURZFASSUNG   \n\n© 2018 Primarschule Uster. Alle Rechte vorbehalten. – 7 – Projektgruppe «ICT-Gesamtkonzept» \n\nMit der Umsetzung des Konzeptes verändert sich der ICT-Gerätepark wie folgt: \n\n \n\nGerätepark Schuljahr \nMenge pro Jahr \n\n[Stk], neu \nMenge Total \n\n[Stk], neu \nGesamtmenge Total \n\n[Stk], bestehend + neu \n\nBestehender Gerätepark 2017   803 \n\nGerätepark 2018 144 144 947 \n\n 2019 438 582 1 385 \n\n 2020 579 1 161 1 964 \n\n 2021 171 1 332 2 135 \n\n \n\n4.3 Wiederkehrende Kosten \n\n4.3.1 Ersatzbeschaffungen \n\nBeschaffte Geräte werden gemäss den Regeln zur Rechnungslegung (HRM2) in den laufenden Kos-\nten in Form von Kapitalfolgekosten (Abschreibungen/Amortisation) berücksichtigt. \n\nDie Geräte werden im Rahmen des LifeCycle-Managements mindestens 5 Betriebsjahre genutzt und \nanschliessend durch neue ersetzt. Diese Ersatzbeschaffungen sind notwendig, um den Betrieb auf \ndemselben Stand aufrechterhalten zu können. \n\nJede Beschaffung (sowohl Neu- wie auch Ersatzbeschaffung) ist mit grösserem Aufwand verbunden. \nIm Interesse von guten Preisen und Bedingungen, einer sinnvollen und mit bestehendem Personal \nmachbaren Logistik und unter Berücksichtigung des schulbedingten Zeitkorsetts müssen Beschaffun-\ngen sorgsam geplant und umgesetzt werden.  \n\nDie Ersatzbeschaffungen werden jedes Jahr aufgrund des Bedarfs in der Investitionsplanung mit be-\nrücksichtigt und über die Investitionsrechnung abgewickelt. \n\nIm Zeitraum des vorliegenden Konzeptes (2018-2022) ist noch nicht mit Ersatzbeschaffungen von \nGeräten zu rechnen, die gemäss diesem Konzept beschafft werden. \n\n \n\n4.3.2 Folgekosten \n\nIm Folgenden werden diejenigen Kosten betrachtet, die als Folge dieses pädagogischen Medien- und \nInformatikkonzeptes die laufende Rechnung belasten werden. Diese Kosten werden sich abhängig \nvom sich vergrössernden Gerätepark erhöhen, wie die folgende Tabelle zeigt. In den Budgetprozes-\nsen der folgenden Jahre sind diese Kosten mit zu berücksichtigen. \n\nDie Kosten von Fr. 185 pro Jahr sind die Ersatzbeschaffungskosten, welche kalkulatorisch auf die \n5 Nutzungsjahre eines Geräts verteilt werden. \n\nDie Kosten für Unterhalt und Wartung sind ein Erfahrungswert. \n\n \n\nWas \nKosten pro \nEinheit [Fr] \n\nAnzahl \nEinheiten \n\n2018 \n[kFr] \n\n2019 \n[kFr] \n\n2020 \n[kFr] \n\n2021 \n[kFr] \n\nKapitalfolgekosten neuer Gerätepark 185 144  /  582  /  1161  /  1332 27 107 215 246 \n\nUnterhalt/Wartung neuer Gerätepark 240 144  /  582  /  1161  /  1332 34 140 278 320 \n\nFolgekosten neuer Gerätepark   61 247 493 566 \n\n \n\n \n\n* * * \n\n\n


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text: \n \n\nStadtrat  \n\n \n \n\n \n\nUster, 30. Oktober 2012 \nNr. 556/2012 \nV4.04.71 \n\nSeite 1/6 \n\nAn die  \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nB E AN T W O R T U N G \n\nA N F R A G E  5 5 6  \n\nI N T E G R AT I ON  VON  M EN S CH EN  M I T  B EH IN D ER U N G  \n\nI V O  K O L L E R  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 23. Juli 2012 reichte das Ratsmitglied Ivo Koller beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Integration von Menschen mit Behinderung» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Mit dem ersten Teil der in Kraft getretenen 6. IV-Revision sollen IV-Rentnerinnen und -Rentner \nnach Möglichkeit vermehrt wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Bis 2018 sollen rund \n17'000 oder ca. 5 Prozent aller IV-Bezüger in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Damit wird versucht, \ndie defizitäre Invalidenversicherung um ca. 500 Mio. Franken jährlich zu entlasten.  \nEin ehrgeiziges Ziel, welches voraussetzt, dass sehr viele Arbeitgeber ihre soziale Verantwortung für \ndie berufliche Eingliederung für Menschen mit einer Behinderung auch wahrnehmen. \n \nIn unserer Gesellschaft definieren sich die Menschen stark über ihren Berufsalltag. Arbeit gibt den \nMenschen ein gutes Selbstwertgefühl, Selbstbewusstsein und die Möglichkeit Eigenverantwortung \nzu übernehmen. Genau dasselbe gilt auch für Menschen mit einer Beeinträchtigung. Arbeit gibt \nihnen Anerkennung, eine Tagesstruktur und ermöglicht soziale Kontakte insbesondere zu \nNichtbehinderten. Leider sehen jedoch immer noch zu viele Arbeitgeber zuerst die Defizite von \nbehinderten Menschen, als dass sie die Fähigkeiten und das Potential erkennen würden. Diverse \nBeispiele zeigen es, wenn Menschen mit einer Behinderung nach ihren Fähigkeiten entsprechend \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 2/6 \n\n556/2012 | Seite 2/6 \n\nbeschäftigt werden, kann sowohl ein betriebswirtschaftlicher als auch ein volkswirtschaftlicher \nNutzen erreicht werden. \n \nIn der Stadtverwaltung wie auch in den Heimen sind praktisch keine Mitarbeitenden mit einer \ngeistigen oder körperlichen Beeinträchtigung eingesetzt. Dies auch darum, weil gemäss Stellenplan \nder Stadtverwaltung gar keine Integrations- bzw. Sozialstellen vorgesehen sind. Gemäss Angaben \nder Verwaltung sind nebst temporären Arbeitseinsätzen von behinderten Personen lediglich ein \nMitarbeiter im Friedhof mit verminderter Leistungsfähigkeit und ein gehörloser Kochlehrling von der \nStadt fest angestellt. Ansonsten verweist man auf die Unterstützung der bekannten Institutionen \nWagerenhof und Werkheim. \n \n \nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Kann man anhand von Statistiken zu IV-Bezügern und Arbeitnehmerzahlen in etwa \nherauslesen, wieviele Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze für Menschen mit verminderter \nLeistungsfähigkeit die Stadtverwaltung zur Verfügung stellen sollte? Falls ja, wie viele \nArbeits- bzw. Ausbildungsplätze wären das? \n \n\n2. Die Stadtverwaltung ist einer der grössten Arbeitgeber von Uster. Dennoch beschäftigt sie \nkaum Personen mit einer Behinderung. Ist der Stadtrat der Meinung, dass er im Verhältnis \nzu der gesamten Anzahl Arbeitsplätze genügend Arbeitsplätze für geistig oder körperlich \nbehinderte Menschen anbietet? \n\n \n3. Wäre es aus Sicht des Stadtrates hinsichtlich der zu übernehmenden gesellschaftlichen \n\nVerantwortung angemessen, den Stellenplan bezüglich Integrationsstellen (falls sinnvolle \nArbeitsplätze vorhanden) auszubauen? \n \n\n4. Mit welchen Schritten oder Massnahmen gedenkt der Stadtrat die Forderungen der 6. IV-\nRevision in der Stadt Uster bis 2018 umzusetzen und so seinen Beitrag zu leisten? \nInwieweit versucht der Stadtrat dabei auch das Gewerbe von Uster in die Pflicht zu \nnehmen? \n\n \n5. In welchen Tätigkeitsfeldern oder Leistungsgruppen innerhalb der Verwaltung wäre eine \n\nAnstellung oder gar ein Stellenausbau für behinderte Menschen denkbar und prüfenswert? \n \n\n6. Inwiefern werden der Wagerenhof, das Werkheim oder die Palme in Pfäffikon finanziell \noder durch andere Leistungen unterstützt? \n\n \n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 3/6 \n\n556/2012 | Seite 3/6 \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1:  \n\n«Kann man anhand von Statistiken zu IV-Bezügern und Arbeitnehmerzahlen in etwa herauslesen, \nwieviele Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit die \nStadtverwaltung zur Verfügung stellen sollte? Falls ja, wie viele Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze \nwären das?» \n \n\nAntwort: Bei den Recherchen zur Beantwortung der Anfrage konnte keine explizit erwähnte \nVorgabe gefunden werden. Im Wortprotokoll «Ständerat - Wintersession 2011 - Achte Sitzung - \n19.12.11-15h15» sind u.a. folgende Zielsetzungen formuliert: \n\n- «…Obwohl die vorliegende Gesetzesänderung Massnahmen für alle Versicherten vorsieht, \nist sie in der Praxis vor allem auf Menschen mit einer psychischen Behinderung \nausgerichtet, die die grösste Gruppe der IV-Rentnerinnen und -Rentner ausmachen. \nEinerseits wird die Früherfassung erweitert, und andererseits wird die zeitliche Befristung \nvon Integrationsmassnahmen aufgehoben, da bei Menschen mit einer psychischen \nBehinderung die Eingliederung länger dauern kann als bei anderen Versicherten». \n\n- «….das erste Jahr nach Inkrafttreten der Vorlage 6a abzuwarten und zu prüfen, wie viele \nder insgesamt 16 500 somatoformen IV-Rentnerinnen und -Rentner wieder in den \nersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnten…».  \n\n In der Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 24. September 2012 (Nr. 0350-\n1209-90) wird angegeben:  \n\n- «Die Schweiz zählte im 2. Quartal 2012 insgesamt 4,759 Millionen Erwerbstätige». \n\nSetzt man die erwähnten Zahlen ins Verhältnis, entsprechen die 16 500 IV-Rentnerinnen und \nRenter 0.35% der Erwerbstätigen. Im Dokument «Leistungsauftrag 2012-2015», Seite 7, ist \naufgeführt, dass die Stadt Uster 573 Stellen hat. Würde in der Stadt Uster eine Quote von \n0.35% angestrebt, entspräche dies 2 Stellen. Wenn man die Stellen auf geeingete Stellen für \nsomatoforme, also IV-Rentnerinnen und Rentner mit einer psychischen Behinderung \neingrenzen, dürfte eine Zahl <2 daraus resultieren. \n\n \n\nFrage 2: \n«Die Stadtverwaltung ist einer der grössten Arbeitgeber von Uster. Dennoch beschäftigt sie kaum \nPersonen mit einer Behinderung. Ist der Stadtrat der Meinung, dass er im Verhältnis zu der \ngesamten Anzahl Arbeitsplätze genügend Arbeitsplätze für geistig oder körperlich behinderte \nMenschen anbietet?» \n\nAntwort: «Der Stadtrat fördert die Beschäftigung und Eingliederung von Behinderten». Dies ist in \nden Grundsätzen der Personalpolitik so festgehalten (§ 5 Abs. 1 lit. i Personalverordnung der Stadt \nUster). Wenn es die Gegebenheiten zulassen, bieten alle Abteilungen der Stadt Uster gerne Hand \nbei der Integration von Behinderten. Die Anfragen, die hauptsächlich von Institutionen eingehen \nwelche Menschen mit Behinderung betreuen, werden alle wohlwollend geprüft. Mehrmals konnten \nso schon zeitlich begrenzte Integrationseinsätze realisiert werden. Von einer allfällig fixen Quote ist \nnach Meinung des Stadtrates abzusehen, von Fall zu Fall soll entschieden werden, ob ein \nArbeitsplatz bereitgestellt werden kann. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 4/6 \n\n556/2012 | Seite 4/6 \n\nFrage 3: \n«Wäre es aus Sicht des Stadtrates hinsichtlich der zu übernehmenden gesellschaftlichen \nVerantwortung angemessen, den Stellenplan bezüglich Integrationsstellen (falls sinnvolle \nArbeitsplätze vorhanden) auszubauen?» \n\nAntwort: Der Stadtrat nimmt seine soziale Verantwortung durchaus wahr. Mit dem betrieblichen \nAbsenz- und Case Management werden leistungseingeschränkte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nnach Unfällen oder Krankheiten betreut und wieder an den Arbeitsplatz begleitet. Diese Massnah-\nmen greifen bevor die IV eine Rente spricht, gehören aber durchaus ins Kapitel «gesellschaftliche \nVerantwortung». Massnahmen die im Rahmen des Case Managements durchgeführt werden, dar-\nunter auch Angebote im Rahmen von Frühinterventionsmassnahmen der IV, werden bestmöglich \nunterstützt. Ein zusätzlicher separater Stellenplan für Integrationsstellen für IV-Bezüger könnte vom \nGemeinderat initiiert werden. Bezüglich der Wiedereingliederung gilt, dass im Rahmen eines Ar-\nbeitsversuchs von maximal sechs Monaten der Arbeitgeber keinen Lohn bezahlen muss. Nach Ab-\nlauf des Arbeitsversuchs erfolgt ein Übergang in ein «normales» Arbeitsverhältnis. Somit wäre mit \nLohnkosten von ca. 5'900 Franken pro Monat plus Sozialleistungen zu rechnen. \n\n \n\nFrage 4: \n«Mit welchen Schritten oder Massnahmen gedenkt der Stadtrat die Forderungen der 6. IV-Revision \nin der Stadt Uster bis 2018 umzusetzen und so seinen Beitrag zu leisten? Inwieweit versucht der \nStadtrat dabei auch das Gewerbe von Uster in die Pflicht zu nehmen?» \n\nAntwort: Dem Faktenblatt des BSV vom Dezember 2011 ist zu entnehmen: «Die \neingliederungsorientierte Rentenrevision hat die Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und -\nRentnern zum Ziel, bei welchen dies erfolgversprechend erscheint. Damit soll ein bisher praktisch \nnicht genutztes Potenzial gezielt ausgeschöpft werden. Ziel ist es, die Leistungs- und \nErwerbsfähigkeit von Rentenbezügerinnen und -bezügern mit Hilfe von gezielten Massnahmen \nsoweit zu verbessern, dass eine Wiedereingliederung möglich wird und die Rente nicht mehr oder \nnicht mehr ganz benötigt wird. Um dies zu erreichen, werden die bestehenden \nEingliederungsmassnahmen erweitert, ergänzt und stärker auf die persönliche Situation der \nRentenbeziehenden bezogen durchgeführt.» \n\nAuf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen werden die Instrumente der IV-\nRevision 6a wie folgt aufgezählt: \n\n- Während der Massnahmen zur Wiedereingliederung erhalten die bisherigen IV-\nRentner/innen weiterhin ihre Rente.  \n\n- Die IV begleitet die Versicherten während der Wiedereingliederung eng und unterstützt sie \naktiv. Beratung und Begleitung auch während maximal drei Jahren nach einer erfolgreichen \nWiedereingliederung. Dafür schaffen die IV-Stellen rund 200 Vollzeitstellen.  \n\n- Beratung und Begleitung, auch bis drei Jahre nach erfolgreicher Wiedereingliederung, \nbietet die IV auch den Arbeitgebenden an.  \n\n- Ein Einarbeitungszuschuss an die Arbeitgebenden federt Minderleistungen während der \nEinarbeitungszeit finanziell ab. \n\n- Während drei Jahren besteht für Arbeitgebende wie auch ehemalige IV-Rentner/innen ein \nfinanzieller Schutz für den Fall, dass Letztere nach der Anstellung erkranken \n(Übergangsleistung). \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 5/6 \n\n556/2012 | Seite 5/6 \n\n- Während dieser dreijährigen Schutzfrist bleibt die bisherige Pensionskasse der ehemaligen \nIV-Rentner/innen zuständig, damit im Fall einer erneuten Erkrankung keine \nVersicherungsprobleme entstehen.  \n\n- Während eines mehrmonatigen Arbeitsversuchs können Arbeitgebende eine betroffene \nPerson testen- den Versicherten wird es so erleichtert, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen.  \n\n- Es gibt eine Entschädigung für Arbeitgebende, falls Versicherungsprämien infolge einer \nEingliederung erhöht werden \n\nDie IV setzt somit auf Anreize für den Arbeitgeber, um Menschen mit Handicaps einzusetzen. Das \nAnreizsystem sollte jedoch nicht Zweck, sondern Begleitmassnahmen sein. Wie bereits erwähnt, \ndürfen sich auch Menschen mit Behinderungen auf ausgeschriebene Stellen bewerben. Wenn sich \ndie Anforderungen mit den Kompetenzen decken und es die organisatorischen Möglichkeiten \nzulassen, hat ein Bewerber mit Behinderung die gleichen Chance den Zuschlag für eine Stelle zu \nerhalten wie eine Person ohne Handicap. Mit dem bereits aufgeführten Grundsatz der \nPersonalpolitik leistet der Stadtrat im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Teil zur Umsetzung der \nZiele der IV-Revision 6a.  \n\nDie Gewerbetreibenden von Uster kann der Stadtrat nicht in die Pflicht nehmen. Kampagnen oder \nUnterstützungsmassnahmen vom Gewerbeverband oder den IV-Stellen sind diesbezüglich \nzielführender. \n\n \n\nFrage 5:  \n«In welchen Tätigkeitsfeldern oder Leistungsgruppen innerhalb der Verwaltung wäre eine \nAnstellung oder gar ein Stellenausbau für behinderte Menschen denkbar und prüfenswert?» \n\nAntwort: Es ist nicht möglich, eine generelle Aussage zur Frage zu machen. Die Anforderungen an \neinzelne Stellen sind sehr unterschiedlich. Die Schaffung von Integrationsplätzen müsste im \nRahmen eines Projektes mit den LG-Leitenden aufgearbeitet werden. Wie bereits erwähnt kommt \nes sehr auf das Handicap des zu integrierenden Menschen an. Generell schwieriger dürfte ein \nStellenausbau für Menschen mit geistiger Behinderung (im Gegensatz zu Menschen mit körperlicher \nBehinderung) sein. Auch in Leistungsgruppen, in denen die Personalkosten Basis für die \nTaxenbestimmungen bilden, z.B. die Heime, ist ein Stellenausbau eher schwerlich zu realisieren.  \n\n \n\nFrage 6: \n«Inwiefern werden der Wagerenhof, das Werkheim oder die Palme in Pfäffikon finanziell oder durch \nandere Leistungen unterstützt?» \n\nAntwort: Spitex und Heime arbeiten im Bereich Aus- und Weiterbildung des Personals mit dem \nWagerenhof zusammen (Ausbildungskooperation Gesundheitsmeile). Die Heime kaufen für die \nVerpflegung der Bewohnenden sowie der Gäste diverese Produkte, die der Wagerenhof anbietet. \nBei Anlässen in der Verwaltung und den Heimen werden die Produkte aus den Angebotspaletten \nvon Wagerenhof und Werkheim so weit wie möglich berücksichtigt. \n\nVon der Abteilung Finanzen werden das Werkheim, der Wagerenhof und/oder die Palme nicht mit \nwiederkehrenden Beiträgen, sondern projektbezogen unterstützt. Zum Beispiel wurde die Palme in \nPfäffikon im 2011 mit CHF 50'000 für ihren Umbau oder das Werkheim im 2008 mit CHF 100'000 \nfür die Sanierung des Wohnheims unterstützt. \n \nMitarbeitende des Werkheims halten im Auftrag der Stadt Uster den Stadtpark in Schuss. Zwischen \ndem Werkheim und der Abteilung Bau besteht eine Leistungsvereinbarung. \n\n\n\n  \n\n \n \n\nSeite 6/6 \n\n556/2012 | Seite 6/6 \n\n \nNicht zu vergessen ist auch das Engagement der Stadträte. So ist Martin Bornhauser Stiftungsrat im \nWerkheim (Präsident des Stiftungsrates) und Esther Rickenbacher ist Stiftungsrätin im Wagerenhof. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 556 des Ratsmitglieds Ivo \nKoller betreffend Integration von Menschen mit Behinderung Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\nBeilagen (Aktenauflage Gemeinderat) \n\n• Bundesamtes für Sozialversicherungen: Faktenblatt Sanierungsplan und 6. IV-Revision im \nÜberblick, Dezember 2011 \n\n• Bundesamt für Statistik: Medienmitteilung Arbeit und Erwerb, 24. September 2012 \n• Link Internet zum Wortprotokoll des Ständerates \n\n(http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4901/370676/d_s_4901_370676_370677.htm) \n\n\n