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text: \n \n\n Gemeinderat \n\nProtokoll \n\n29. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 1. Dezember 2008, 18:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n \n\n1 Mitteilungen \n \n\n2 Protokollabnahme  \n   \n\n3 Wahl der Mitglieder der Spezialkommission im Zusammenhang mit der \nRevision der Gemeindeordnung Sekundarschulpflege, Teilrevision der \nGemeindeordnung betreffend Primarschulpflege sowie der \nBehördenpensen und -entschädigungen  \n\n   \n4 Voranschlag 2009 der Sekundarstufe Uster  \n (Antrag Nr. 249)   \n   \n\n5 Voranschlag 2009 / Finanzplanung 2010 bis 2012  \n (Anträge Nr. 235 und 236)   \n   \n 5.1    GF Steuerung und Führung \n\n5.2    GF Bürger- und Parlamentsdienste \n5.3    GF Kultur \n5.4    GF Finanzen \n5.5    GF Liegenschaften \n5.6    GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n5.7    GF Stadtraum und Natur \n5.8    GF Hochbau und Vermessung \n5.9    GF Koordination Bildung \n5.10  GF Sicherheit \n5.11  GF Publikumsdienste \n5.12  GF Soziale Sicherheit \n5.13  GF Gesundheit \n5.14  GF Betreutes Wohnen \n5.15  GF Sport \n5.16  GF Sozialhilfe \n5.17  GF Primarschule \n \n\n \n\n6 Festsetzung des Steuerfusses \n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1276 \n\n7 Investitionen des Voranschlages 2009 \n \n\n \n\n8 Laufende Rechnung 2009 \n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1277 \n\n \nPräsenz \n \nVorsitz Rudolf Locher, Präsident  \nProtokoll Kathrin Lackner, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarstufe Marianne Biber, Präsidentin \n\nDaniel Wyssen, Finanzdelegierter \n \nVerwaltung Markus Josi, Abteilungsleiter Finanzen \n Peter Pfeifer, Leistungscontroller \n \nEntschuldigt Daniel Hunziker \n \nVerspätet: Stefan Feldmann (ab Traktandum 4) \n Esther Rickenbacher (ab 18.50 Uhr) \n Regula Trüeb (ab Traktandum 5.5)  \n \nPresse Christian Brütsch, AvU \n\nNicole Roos, TA Oberland  \nFrank von Niederhäusern, SDA \n \n\n \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1278 \n\nPersönliche Erklärungen: \n \nWerner Egli, SVP \n \nPersönliche Erklärung zum Budget 2009 \n(Leistungsaufträge 2009 – 2012 und Globalbudget 2009) \n \nNew Public Management (NPM) ruft auch mehr als 10 Jahre nach dessen Propagierung noch \nkontroverse Reaktionen hervor. Zu Recht – wenn man sieht, was Verwaltung und Exekutive von Uster \ndem Gemeinderat in Form des Leistungsauftrages 2009-2012 und dem Globalbudget 2009 präsentiert \nhat. \n \nNPM bezweckt, dass die Verwaltung ihre Aufgaben möglichst nutzbringend und kostengünstig erfüllt. \nDer Gemeindehaushalt soll deshalb mit Globalbudgets geführt werden. Die Steuerung erfolgt via \nWirkungs- und Leistungsziele und mit der Festlegung der Finanzmittel via Globalkredite pro \nGeschäftsfeld. Ziel muss es ja sein, die politische Führung vom operativen Management zu trennen. \nDie politischen Entscheidungen werden somit vom GR getroffen und es wird z.B. heute beschlossen, \nwas die Gemeinde im 2009 tun soll und wieviel Geld sie dafür ausgeben darf. \n \nGemäss Lehrschrift erfordert diese Aufgabenverteilung oder –trennung eine Anpassung der \nRollenverständnisse. Der GR muss gewillt sein, nicht mehr auf alle Details in der Verwaltung Einfluss \nnehmen zu wollen. Die Verwaltung muss im Gegenzug bereit sein, volle Transparenz zu schaffen. \n \nWas dem Gemeinderat nun mit dem Leistungsauftrag 2009-2012 vorgelegt worden ist, ist annähernd \nals Skandal zu bezeichnen. Von Transparenz keine Rede. Man ist sogar versucht zu sagen, dass fast \nvorsätzlich bezweckt worden ist, Verwirrung zu schaffen. Die Abänderung und Streichung von \nbestehenden Zielen, die unvollständige Berichterstattung bezüglich Ausgaben in der laufenden und \nInvestitionsrechnung lassen diesen Vorwurf leider bestätigen. Eigentlich müsste das Budget 2009 \nschon aus diesen Gründen zurückgewiesen werden. \n \nEs kann ja nicht angehen, dass der Gemeinderat in hunderten von Stunden Arbeit mühsam versuchen \nmuss, Licht im Leistungsauftrag 2009-2012 zu schaffen oder zumindest zu finden. \n \nIch stelle fest, dass Teile der Verwaltung und der Exekutive nicht wissen oder wissen wollen, was mit \nNPM eigentlich bezweckt wird. \nSollte diese bedauerliche Entwicklung nicht rasch verändert werden können, so werden wir NPM mit \nSicherheit bald zu Grabe tragen. \n \nWerner Egli \nGemeinderat SVP/EDU-Fraktion \n \n \n \nKeine Fraktionserklärung. \n \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1279 \n\n• Die Geschäftsleitung hat, nach Rücksprache mit dem Postulanten Daniel Hunziker, der \nFristverlängerung des Postulats 553 von Daniel Hunziker, GLP, betreffend Mehrweggeschirr an \nöffentlichen Anlässen, bis ende Februar 2009 zugestimmt.  \n\n• Die Geschäftsleitung hat, nach Rücksprache mit dem Interpellanten Balthasar Thalmann, der \nFristverlängerung der Interpellation Nr. 555 des Ratsmitgliedes Balthasar Thalmann betreffend \nInterkommunale Zusammenarbeit, bis Ende Dezember 2008 zugestimmt. \n\n• Einladung 15-Jahr Jubiläum Kufki vom 15. März 2009 \n\n• Es wurde beschlossen eine Arbeitsgruppe betreffend Gestaltung Leistungsauftrag und \nGlobalbudget zu bilden. Teilnehmer; Gemeinderatspräsidium Rudolf Locher, 1. Vizepräsidium \nClaudia Wyssen, 2. Vizepräsidium Jean-François Rossier, Präsidium \nRechnungsprüfungskommission Rolf Graf, Abteilungsleiter Finanzen Markus Josi, \nLeistungscontroller Peter Pfeifer, Stadtschreiber Hansjörg Baumberger und Finanzdelegierter \nder Sekundarstufe Daniel Wyssen.  \n\n• Die Abklärungen für die Bildung der PUK in Sachen Schulhaus Krämeracker laufen.. \n\n• Neuer Wirtschaftsförderer ist Dieter Günthard. Der Präsident gratulierte im Namen des \nGemeinderates. Er setzt grosse Erwartungen in den neuen Wirtschaftsförderer. \n\n• Uster-Tag-Schiessen: Werner Hürlimann und Rudolf Locher kamen mit je 42 Punkten in die \nRänge.  \n\n \n\n2  Protokollabnahme GR  \n\nDas Protokoll der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 10. November 2008 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1280 \n\n3  Antrag des Geschäftsleitung betreffend Wahl der Mitglieder der Spezialkommission \nim Zusammenhang mit der Behandlung der; \nTotalrevision der Oberstufenschulgemeindeordnung vom 24. November 2002, \nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 25.11.2007; Primarschulpflege, Reduktion \nAnzahl Primarschulpfleger sowie  \nneue Behördenpensen und Anpassung der Entschädigungen Stadtrat  \n(Antrag Nr. 274 ) \n\nFür die Geschäftsleitung referiert der Gemeinderatspräsident Rudolf Locher. \n\nDie Geschäftsleitung beantragt für die koordinierte Behandlung der drei Geschäfte die Bildung einer \nSpezialkommission. Das Bedürfnis, die drei Anträge koordiniert zu behandeln entstand anlässlich einer \nVorberatung des Antrags der Sekundarstufe und der Vorinformation des Antrags der \nPrimarschulpflege. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit erfolgt die Wahl der Spezialkommission bereits \nheute, noch bevor die definitiven Anträge vorliegen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen (einstimmig) \n\n \n\nDer Bildung der Spezialkommission wird zugestimmt \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen (einstimmig) \n\n \n\ndie vorgeschlagenen Mitglieder der Spezialkommission werden gewählt.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32 Stimmen (einstimmig) \n\n \n\nals Präsident der Spezialkommission wird Jean-François Rossier, SVP, gewählt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1281 \n\n \n\n1. Die Oberstufenschulgemeindeordnung Uster vom 24. November 2002 wird revidiert. \n\n2. Teilrevision Gemeindeordnung vom 25.11.2007; Antrag Primarschulpflege, \nBehördenreduktion Primarschulpflege \n\n3. Stadtrat; neue Behördenpensen und Anpassung der Entschädigungen Stadtrat \n\n4. Mit der koordinierten Bearbeitung und gesamtheitlichen Antragstellung der drei \nGeschäfte wird eine Spezialkommission beauftragt. \n\n5. Mitteilung an: \n- Sekundarschulpflege, Marianne Biber \n- Primarschulpflege, Sabine Wettstein \n- Stadtrat \n- Stadtschreiber, Hansjörg Baumberger \n- Stadtkanzlei \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1282 \n\n4  Antrag des Stadtrates betreffend Voranschlag Sekundarstufe 2009  \n(Antrag Nr. 249/2008 ) \n\nRolf Denzler, Jean-François Rossier und Petra Bättig als Näniker/innen treten in den Ausstand.  \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Werner Hürlimann. \n\nBericht der KPB zum Voranschlag der 2009 Sekundarstufe Uster \n\nDie Kommission Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 17. November 2008 den Voranschlag der \nSekundarstufe Uster beraten. \n\nWir nehmen mit Befriedigung zu Kenntnis, dass die Sekundarstufe Uster erstmals einen \nLeistungsauftrag mit dem Globalbudget vorlegt. Die Gliederung wurde möglichst identisch mit den \nLeistungsgruppen der Primarstufe gewählt. Dies erleichtert eine zukünftige engere Zusammenarbeit. \n\nDie neu zu schaffende Stabsstelle ist nötig für die Durchführung von Qualitätscontrolling und \nProjektleitung im Schulbereich und ist direkt dem Präsidium der Sekundarstufe unterstellt. Das \nPflichtenheft für diese Stelle ist noch nicht definitiv verabschiedet aber es wird mit maximal 80 \nStellenprozenten gerechnet. \n\nDer Vergleich der Kosten pro Schüler zwischen Primar- und Sekundarstufe ist nicht möglich, da sehr \nunterschiedliche Angebote abgedeckt werden müssen. Neben dem unterschiedlichen Lohnniveau, das \nunter anderem mit höheren Stundenpensen begründet wird, sind die verschiedenen Angebote \nunterschiedlich kostenintensiv. Bei der BWS fallen die Kosten je nach Profil an. Das handwerkliche \nProfil ist das teuerste und löst Kosten von Fr. 24’000.- pro Schüler aus. Die vom Bund für die BWS \nvorgegebenen Durchschnittskosten von Fr. 20'000.- werden nicht überschritten. \n\nIm Bereich Finanzen konnte noch keine neue Person mit Buchhaltungskenntnissen angestellt werden. \nDieses Anliegen soll aber bei der Neubesetzung einer Stelle in der Schulverwaltung Anfang \nberücksichtigt werden.   \n\nDie im Jahr 2006 festgelegten Legislaturziele laufen nach Plan und sind bis heute zu drei Vierteln \nerfüllt. Dabei finden unter anderem Intervisionen mit gegenseitigen Besuchen und Gesprächen \nzwischen den Lehrkräften immer mehr statt. \n\nDas Thema „die Schule findet statt“ ist schulhausweise organisiert und wird im Bedarfsfall \nangewendet. \n\nVom Kanton sind für die Sekundarstufe Uster 46,45 Vollzeiteinheiten bewilligt und bezahlt. Diese \nwerden in den Kennzahlen als 100% aufgeführt. Total sind gegenwärtig maximal 59,64 VZE bewilligt \nwas 128.4% ergibt. Die VZE für die Pflichtwahlfächer werden vom Kanton nicht bezahlt und gehen zu \nLasten der Stadt. Für die Kunst- und Sportschule werden pro Klasse 1,4 Lehrpersonen wegen des \nerhöhten Koordinationsbedarfs bewilligt, da gemischte Klassen mit Leistungsstufe A/B geführt werden. \n\nDie Schülerplanung für die Sekundarstufe muss relativ kurzfristig erfolgen, da erst etwa drei Monate \nvor Schuljahrbeginn die genaue Schülerzahl feststeht. Dies geschieht, weil erst dann feststeht, wie \nviele Schülerinnen und Schüler die Aufnahmeprüfung ins Gymnasium bestanden haben. Im Jahr 2008 \nhaben sich 90 Schülerinnen und Schüler zur Prüfung angemeldet und lediglich 45 haben die Prüfung \nbestanden. \n\nDie Kurse in heimatlicher Sprache stehen unter dem Patronat der Konsulate und der \nErziehungsdirektorenkonferenz. Es werden momentan 10 Kurse durchgeführt. Die Anstellung der \nLehrpersonen erfolgt durch die Botschaften der entsprechenden Länder. \n\nDer Beitrag an die Musikschule wird immer höher, da immer mehr Schüler Musikunterricht nehmen. Er \nwird durch die Schulpflege jedoch überprüft.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1283 \n\nAuch der Beitrag an die Schulgesundheitspflege wird überprüft. \n\nDer Erfolg des Angebotes „Training in Lebenskompetenz“ ist durchzogen. Es wird dabei versucht, die \nEltern mit einzubeziehen. \n\nAuf Grund der finanziellen Lage schlägt die Sekundarstufe vor, den Steuerfuss auf 19% zu belassen. \n\nDie Kommission Bildung und Kultur empfiehlt Leistungsauftrag und Globalbudget der Sekundarstufe \nUster einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Meier.  \n\nGlobalbudget und Leistungsaufträge 2009  \nSekundarstufe Uster \n \nDie RPK hat den Voranschlag 2009 der Sekundarstufe Uster am 24. November 2008 beraten. Der \nVoranschlag 2009 der SSU besteht erstmals aus Globalbudget und Leistungsauftrag. Die Darstellung \nund die Gliederung wurde - wo immer möglich - von der Primarschule übernommen. Dies erhöht die \nLesbarkeit für den Gemeinderat. Besten Dank für die grosse Arbeit. Dank den Anhängen (bisherige \nGliederung und Budgetvergleich mit Erklärungen) haben wir von der SSU sehr viele Informationen \nerhalten. \n \nLeider ist den Verfassern des Voranschlags ein Fehler unterlaufen. Auf S. 25 wurden die Posten \n„Passive Steuerausscheidungen“ und „Pauschale Steueranrechnungen“ als Einnahmen statt aus \nAusgaben ausgewiesen. Aus diesem Grund verschlechtert sich das Ergebnis um Fr. 390'000 (2 x 190’ \n+ 5’).  \n \nNach diesen Korrekturen rechnet die SSU mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 136'700 (statt einem \nEinnahmenüberschuss von Fr. 253'300). \n \nDank den geplanten Abschreibungen im Verwaltungsvermögen von Fr. 2'082'000 resultiert immer \nnoch ein Cash flow von nahezu 2 Mio. Franken. Mit diesen könnten die eingestellten Investitionen von \nFr. 625'000.— dreimal bezahlt werden.  \n \nDie Finanzlage ist also trotz Aufwandüberschuss sehr gesund. Das Eigenkapital beträgt nach dem \nAufwandüberschuss von 2009 immer noch rund 22 Mio. Damit ist es immer noch höher als der \nFinanzaufwand der laufenden Rechnung eines ganzen Jahres. \n \nFrau Marianne Biber hat in der RPK die wichtigsten Blätter mit den korrekten Zahlen verteilt. Dann hat \ndie RPK auch die etwas verwirrliche Titelsetzung beim Globalbudget und den Leistungsaufträgen \nbemängelt. Dazu kam es, weil die Schulpflege ursprünglich vorhatte, erst auf 2010 dem Gemeinderat \nein Globalbudget und Leistungsaufträge vorzulegen. Das Vorhaben konnte dann schneller als \nvorgesehen umgesetzt werden. Dabei wurde übersehen, die Titel anzupassen. Zudem hatte die KUSS \nbereits ein Globalbudget und einen fixen Leistungsauftrag für die Jahre 2007 -2010. Die RPK hat \nangeregt, nebst den oben bereits erwähnten finanziellen Änderungen auch noch die redaktionellen \nÄnderungen im  Dokument „Voranschlag 2009“ einfliessen zu lassen. Wenn immer möglich sollte das \nüberarbeitete Dokument den Gemeinderäten noch vor der Gemeinderatssitzung vom 1.12.08 \nzugestellt werden. \n \nDie Verwaltung hat dann am 25.11.08 das Dokument bereinigt. Bereits am Mittwoch (26.11.08) \nbekamen die Gemeinderäte das überarbeitete Dokument per e-mail, am Donnerstag per Post. In den \nTiteln ist jetzt richtigerweise von Globalbudget 2009 und Leistungsaufträgen 2009 – 2012 die Rede. \nDer Leistungsauftrag der KUSS wurde bewusst mit den Jahreszahlen 2007 – 2010 belassen. Ab dem \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1284 \n\nnächsten Voranschlag werden dann sämtliche Leistungsaufträge – wie bei der Stadt auch – rollend \njeweils für die nächsten 4 Jahre geführt.  \n \nDie SSU schlägt einen Steuerfuss von 19 % vor. Die RPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, für \ndas Jahr 2009 den Steuerfuss der Sekundarstufe bei 19 % zu belassen. Ebenfalls einstimmig hat die \nRPK dem Voranschlag 2009 der SSU mit Globalbudget und Leistungsaufträgen zugestimmt und \nempfiehlt dem Gemeinderat, dies ebenso zu tun. \n \n27.11.08 Walter Meier \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann. \n\nReferat der SP-Fraktion zum Voranschlag der SSU 2009 \n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n \nAm vergangenen Donnerstag hatten wir einen überarbeiteten Voranschlag der Sekundarstufe in der \nPost. Es war dringend nötig, denn der ursprünglich uns unterbreitete Voranschlag war sehr fehlerhaft. \nEs waren aus unserer Sicht Fehler, die man nur schon bei einer einigermassen seriösen Kontrolle \nhätten entdeckt werden müssen. Das hat bei der SP-Fraktion viele Fragen aufgeworfen. Ja, wir haben \nuns gefragt, ob den die Budgeterarbeitung in der Sekundarstufe eine One-Man-Show ist und ob \nüberhaupt jemand zweiter in das Dokument geschaut hat. \n\nWir sind der SSU zwar dankbar, dass Sie nun endlich auch auf das System mit Globalbudget und \nLeistungsaufträge gewechselt hat. Sie kommt damit einer langjährigen Forderung des Gemeinderats \nnach. Allerdings muss man sich Fragen, ob die Ziele und Leistungsaufträge von den Verantwortlichen \nüberhaupt gelesen und ernst genommen werden; denn, aufgrund der vorliegenden Indizien müsste \nman diese Frage wahrscheinlich mit Nein beantworten. \n\nEs kann aber sicher nicht sein, dass der Gemeinderat über eine Vorlage berät, welche voller Fehler \nund Unstimmigkeiten ist. Wir können ja nur hoffen, dass diese Qualitätsstufe nicht auch für den \nSchulunterricht gilt. Der Voranschlag ist ja nicht das erste Geschäft der SSU mit gravierenden \nMängeln. Wir haben darum das Gefühl, dass die Sekundarschulpflege den Gemeinderat nicht \ngenügend ernst nimmt. Das möchte die SP-Fraktion aber nicht einfach so hinnehmen. Wir fordern die \nSekundarstufe deshalb auf, ihre internen Abläufe kritisch zu überprüfen. Ansonsten wird uns wohl in \nZukunft nicht anderes übrig bleiben, als eine Vorlage kommentarlos zurückzuschicken. \n\nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n\n \n\nFür die EVP/GLP-Fraktion referiert Walter Meier. \n\nBudget 2009 Sekundarstufe Uster \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n\nDas, was ich als Vertreter der RPK zum Budget gesagt habe, gilt auch für die EVP/GLP-Fraktion: Trotz \ndes geringen Aufwandüberschusses ist die Finanzlage der Sekundarstufe nach wie vor als solide zu \nbezeichnen. Wir stimmen dem Voranschlag 2009 sowie dem vorgeschlagenen Steuerfuss von 19 % \nzu. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1285 \n\nDie Geschichte mit den „Druckfehlern“ in der Version des Voranschlags 2009, welchen wir anfangs \nOktober erhalten haben, zeigt die Grenzen des Milizsystems auf. Daniel Wyssen, verantwortlich für die \nFinanzen in der Sekundarschulpflege und damit letztlich auch für den Voranschlag, hatte im Vorfeld \ndes Versandtermin des Voranschlags 2009 eigentlich keine Zeit für seinen Nebenjob als \nSchulpflegemitglied. Seine Stelle bei einer Bank hat ihn während den entscheidenden Wochen vor \ndem Versandtermin vermutlich weit mehr als 100-% gefordert – die Finanzkrise lässt grüssen. Dass \nzusätzlich in der Schulverwaltung das Ressort Finanzen unterdotiert ist (wie Werner Hürlimann \nausgeführt hat), trug vermutlich das ihre dazu bei. \n\nHier einen „Schwarzen Peter“ zu verteilen, liegt mir fern. Diese Situation war nicht voraussehbar – die \nAlternative wäre gewesen, die Einführung von Globalbudget und Leistungsaufträgen auf 2010 zu \nverschieben – und damit wäre der Gemeinderat auch nicht glücklich gewesen. Was diese Situation für \nuns jedoch aufzeigt, ist folgendes: die Reduktion der Schulpflege und vor allem die damit \nzusammenhängende Professionalisierung, wie sie die Schulpflege dem Gemeinderat am 22.9.08 \naufgezeigt hat, sind notwendig. Der Gemeinderat hat mit der Wahl einer Spezko bereits darauf \nreagiert. \n\nWalter Meier, Gemeinderat \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Maja Burger: \n\nSehr geschätzter Herr Präsident, geschätzte Anwesende \n \nWir von der SP-Fraktion nehmen folgendermassen zum Budget 2009 der SSU Stellung. \n \nWir begrüssen es sehr, dass  bereits dieses Jahr das Budget der SSU im neuen Gewand eines \nGlobalbudgets dahergekommen ist. Zudem wurde eine ähnliche Gliederung wie in der Primarschule \ngewählt, was wir sehr sinnvoll finden, auch im Hinblick auf eine zukünftige Einheitsgemeinde. \n \n\nBudgetierte Stabstelle 80 % \nWir werden dem Budget mit der neuen 80% Stabstelle zugestimmt. Wir werden aber die weitere \nEntwicklung dieser Stabstelle mit einem zwar wohlwollenden aber auch einem kritischen Blick weiter \nverfolgen. Dies weil das genaue Profil dieser Stelle zurzeit noch eher unklar ist und anhand einer \nMasterarbeit die erst im  2009 abgeschlossen sein wird,  mehr Klarheit erhält.  \n \nZudem wünschen wir uns, und dies ist uns ein sehr grosses Anliegen, dass von alle Parteien alle neu \nbudgetierten Stellen mit der gleichen Elle gemessen werden !!!  \n \n \nSchülerkosten BWS \nDie Kosten pro Schüler und Jahr  erscheinen auf den ersten Blick sehr hoch, liegen aber wie man uns \nversicherte im gleichen Bereich wie in anderen ähnlichen Schulen. Zudem haben nach Abschluss der \nBWS über 95% eine Anschlusslösung, was im Anbetracht des Lehrstellenmangels für die hohe Qualität \nder BWS spricht. \n \nWir von der SP-Fraktion wünschen der Sekundarstufe Uster ein erfolgreiches und produktives Jahr \n2009. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1286 \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 30 Stimmen (einstimmig) \n\n \n\nDer Steuerfuss zur Deckung des Aufwandes der Sekundarschulgemeinde Uster \nwird auf 19% des einfachen Staatssteuerertrages festgesetzt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliess \n\nmit 30 :  Stimmen  \n\n \n\nDer Voranschlag 2008 und die Investitionsrechnung 2009 der \nSekundarschulgemeinde Uster wird genehmigt.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1287 \n\n5  Antrag des Stadtrates betreffend Leistungsauftrag und Globalbudget 2009  \n(Antrag Nr. 235/2008 ) \n\nDer Vorsitzende erläutert das detaillierte Vorgehen des Budgetberatung und das \nAbstimmungsprozedere. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Basis für die Beratungen \nsämtlicher 17 Leistungsaufträge und Globalbudgets, Seiten 12 – 153 mit den nachgelieferten \nErgänzungen des Novemberbriefes des Stadtrates vom 11. November 2008 sind. Zuerst wird \nFinanzvorstand Heinz Wolfensberger referieren, dann erhalten die Fraktionsmitglieder das Wort und \nam Schluss ist die Debatte offen für die Gesamtvorlage. Es wird nur über die Änderungsanträge \nabgestimmt. Die Schlussabstimmung über den gesamten Leistungsauftrag und die Globalbudgets \nerfolgt am Ende der Beratungen.  \n\nDie Sprecher der Kommissionen halten ihre Referate. Wo keine Anträge vorliegen, respektive die \nRechnungsprüfungskommission das Geschäftsfeld einstimmig verabschiedet hat, entfällt das Referat \nder RPK. \n\n \n\nFinanzvorstand Heinz Wolfensberger referiert zum Voranschlag 2009.  \n\nIch danke, dass ich Ihne de Voraschlag 2009 vo de Stadt Uschter churz dörf presentiere. \n\nWie scho i de vergangene Jahr, wird ich ihne z’erscht e Gsamtübersicht gäh, dänn \nd’Investitionsrächnig und -planig streife und schliesslich zum Schluss no e mal zämmefasse. Ich stütze \nmich dadebi uf euise Bricht vom 23. Septämber und dä am 11. Novämber verschickti Novämberbrief \nvom Stadtrat. \n\nAlso start ich mit de Übersicht uf de Site 4 und 5 vo euisem Bricht. Mir budgetierted i de laufende \nRächnig 2009 en Ufwandüberschuss vo rund 3,7 Millione Franke. Gägeüber em Voraschlag 2007 ergit \nsich es um rund 0,7 Millione Franke schlächters Ergäbnis. Das Jahr werded mir, ufgrund vo höche \nBuechgwünn us Landverchäuf, massive Mehrinahme bim Stürchraftusglich und höchere Stürinahme, \nmit emene üsserscht erfreuliche Ertragsüberschuss vo rund 12,5 Millione Franke chöne rächne. Die \nZeit aber vo Ertragsüberschüss im zweistellige Millioneberich sind für die nächschte Jahr, wie si au us \nde Finanzplanig bis 2012 usläse chönd, nun definitiv verbi.  \n\nIm Verwaltigsvermöge sind im Jahr 2009 Nettoinvestitione i de Höchi vo 34,7 Millione Franke vorgseh. \nObwohl de Sälbschtfinanzierigsgrad nur knapp 54 % wird beträge, müend mir euis dank emene höche \nBestand a flüssige Mittel us Landverchäuf nöd neu verschulde, sondern chönd s’nächscht Jahr sogar \nno fälligi Darlehe i de Grösseordnig vo 5 Millione zruggzahle. Di lanfrischtige Schulde reduziered sich \nso uf 39 Millione Franke. Bis is Jahr 2012 müend mir aber wäg de sehr höche planete Investitione mit \ndere Zuenahm vo de langfrischtige Schulde uf 61 Millione rächne.   \n\nS’Eigekapital vo de Stadt Uschter stigt ufgrund vom erwartete diesjährige Ertragsüberschuss vo über \n12 Millione uf neu rund 127 Millione a. Das also e konfortabli Finanzbasis für euisi rund 125 Millione \nInvestitione i de kommende vier Jahr. \n\nDe Stadtrat haltet a sim Ziel fescht und strebt au i Zuekunft en Gsamt-stürfuess i de Nächi vom \nkantonale Mittel a, um für natürlichi wie juristischi Persone attraktiv z’bliebe. Daher beatreit er ihne \nzuhande vom Gmeindrat de Stürfuess unveränderet bi 95 % z’lah. Da au d’Sekundarstufe Uschter, wie \nvorig grad bschlosse, e kei Erhöchig vom Stürfuess vorgseht, bliebt de Gesamtstürfuess also \nunverändert bi      114 %.  \n\nDie beide Abstimmigsergäbnis vom 28. Septämber händ sälbverständlich diräkti Uswürkige uf de \nVoraschlag 2009 gha. S’Volksnei zu de Villa am Aabach hät im Voraschlag 2009 entsprächendi \nMinderufwändige i de Grösseordnig vo ca. 225'000 Franke zur Folg und ufgrund vom \nAbstimmigsergäbnis zum Landverchauf im Mühliholz entfalled vor allem budgetierti Buechgwünn i de \nHöchi vo 4,4 Millione Franke und zuden werded Zinsinahme öpe 180'000 Franke tüfer si als \nbudgetiert. Um de Buechgwünn em Konsum z’entzieh, sind im Voraschlag 2009 usserordentlichi \nAbschriebige, i de gliche Höchi wie d’Buechgwünn erwartet worde sind, vorgno worde. Unter \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1288 \n\nBerücksichtigung jetzt also vom Abstimmigswucheänd wist de Voraschlag 2009 en Ufwandüberschuss \nvo rund 3,7 Millione Franke us. Ufgrund vom sehr höche, das Jahr zu erwartende Ertragsüberschuss i \nde laufende Rächnig vo über 12,4 Millione Franke, empfiehlt de Stadtrat, di usserordentliche \nAbschriebige vo total 7,6 Millione Franke bizbhalte und de Ufwandüberschuss vo 3,7 Millione \nzgnehmige.     \n\nBevor ich zu de Investitionsrächnig und -planig wächsle no e paar Bemerkige zum Budgetierigsprozäss \n2009. Vom Stadtrat und vom Parlamänt sind i de letschte zwei Jahr druf higwise worde, dass jewils \nnur en Teil vo de bugetierte Investitione usgfüert worde sind. Das Phänomen isch bi de öffentliche \nHand aber au i de Privatwirtschaft z’beobachte. Trotzdem isch enere realistischere Zitischätzig \nbezüglich Usfüerig vo de Investitione grossi Beachtig z’schänke. Au d’Höchi vo de Investitione isch \nkritisch z’hinterfrage gsi. E zitlich zu optimistischi Investitionsplanig verfälscht de Finanzplan massiv. \nUs däm Grund sind sämtlichi Investitione, zwüsched de zueständige Stadtrötinne und Stadtröt sowie \nderne ihrne Abteiligsleitige mit euis besproche worde. Au d’Primaschuelpfläg hät sich a dere \nDiskussion über d’Investitionsplanig, als üsserscht wichtige Partner, konstruktiv beteiligt. Erschti \nWürkige hät’s scho zeiget. Rächned mir doch i de Hochrächnig das Jahr mit über 40 Millione tätigte \nInvestitione, bi rund 32 Millione budgetierte. E so chas natürlich au nöd witergah, doch chönd mir für \neis Jahr e sonen Usrutscher finanziell verchrafte. \n\nIch bin scho z’mittst im Thema Investitione drin, und daher no e paar Wort zu de Site 18 und \nfortfolgendi. I dem Zämmehang möcht ich druf hiwiese, dass, de Investitionsplan 2009 bis 2012 \nvollständig a euise Bricht aghängt isch. Det drususe gsehnd sie i allne Detail, wänn und i was, wie vill i \nde kommende Jahr investiert wird.  \n\nMit über 125 Millione Franke i de kommende vier Jahr isch s’Investitionsvolume natürlich üsserscht \nhöch. De Stadtrat hät mit rund 27 Millione bi de ARA, rund 35 Millione im Bildigsbereich (SH \nOberuschter und Krämeracker), mit 20 Millione für d’Erwiterig Stadthus und mit 15 Millione im \nKulturbereich (Stadthofsaal), um nur die Projekt über 10 Millione s’nänne, klari Prioritäte gsetzt. \nSälbverständlich müend vereinzelti Projekt no d’Hürde vom Gmeindrat und vom Volk näh. Trotz dene \nhöche jährliche Investitions-Tranche vo über 30 Millione Franke, isch de Stadtrat de Meinig, dass \ns’Investitionsvolume uf e für Uschter tragbars Mass hät chöne reduziert werde. Mir vo de Finanze \nwerded sälbverständlich mit allne euis zur Verfüegig stehende Mittel, au witerhin a finanzpolitisch \npraktikable Lösige schaffe und versueche, de Finanzhushalt vo de Stadt Uschter usgliche z’gstalte. Mit \nem vorligende Voraschlag händ mir mindeschtens für’s 2009 de Bewis aträtte, dass es eus ohni die \nzuesätzliche Abschriebige vo 7,6 Millione Franke glunge wär. \n\nZum Schluss no e chlini Gsamtwürdigung vom Voraschlag 2009. Mir freued euis ufgrund vo de \nHochrächnig für das Jahr mit emene Ertragsüberschuss i de laufende Rächnig vo ca. 12,5 Millione \ncöne z’plane. Mit dem guete Resultat und de gsunde Finanzbasis vo de Stadt Uschter isch es nach wie \nvor ohni Stürfusserhöchig finanzpolitisch verträtbar, em Gmeindrat de Voraschlag 2009 mit eme \ntechnische Ufwandüberschuss vo 3,7 Millione Franke, zur Gnehmigung z’empfehle. Im Voraschlag \n2009 stiged im Verglich zu de Hochrächnig 2008 d’Usgabe um 2,8 Prozänt. Das wird insbesonderi dur \nen Usbou vom Dienschtleischtigsagebot (z. Bsp. im Berich Sicherheit, Fachstelle Jugend und Alter, \nNischearbetsplätz, Tagesstrukture bi de Primarschuel) sowie usserordentliche Mehrchöschte bim \nUmbou Heime im Grund, höcheri Choschte i de Abteilig Sozials sowie de ordentliche Türig beiflusst. Uf \nde Inahmesite beiflussed die höche Stürinahme s’Ergäbnis zur Zeit sehr positiv.  \n\nI de Stadt Uschter staht es sehr grosses Investitionsvolume a. Das Investitionsvolume chan nur \nzumene chline Teil mit sälber erarbeitete Mittel finanziert werde. Nach Abbou vo de flüssige Mittel \nmuess sich d’Stadt i de nächschte vier Jahr, wie bereits gseit, wieder neu verschulde. Dank de höche \nflüssige Mittel, chönd mir aber zur Zit no en tüfe Sälbschtfinanzierigsgrad verantworte. Um zuekünftigi \nGeneratione nöd z’belaschte, isch es aber zwingend notwändig, mit geeignete Massnahme \nmittelfrischtig en Sälbschtfinanzierigsgrad vo 100 % azstrebe.  \n\nD’Entwicklig vo mehrere Rahmebedingige (Stürgsetzrevision, innerkantonale Finanzusglich, \nKonjunktur) sind ungwüss. Insgesamt wird e erheblichi Verschlächterig vom städtische wie au vom \nkantonale Finanzhushalt erwartet, wie sie scho us de Präss händ chöne entnäh. Es gilt, die \nverschiedene Entwicklige aktiv z’beobachte und bi Bedarf frühezitig z’agiere.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1289 \n\nUschter isch e attraktivi Stadt! Daher isch di ständigi finanzpolitischi Wachsamkeit bi allne politische \nFrage mit finanzielle Uswürkige, hüt und i Zuekunft nach wie vor zwingend.  \n\nIm Sinn vo dene vom Stadtrat definierte finanzpolitische Ziel, söll de Iwohnerinne und Iwohner vo \nUschter sowie de ortsasässige Unternehme e guets Leischtigsagebot de gröschtmöglichscht Nutze \nbringe. Mit emene usglichene Finanzhushalt söll verhinderet werde, dass Laschte vo einere Generation \nuf die nächschti verschobe werded.  \n\nEuise Finanzhushalt isch gägewertig no in ere sehr gute Verfassig. Hebed mer em also Sorg und gönd \nwiterhin sorgfältig mit dene öis avertroute Gälder um. Wänn mir i de kommende Jahr, dä zu \nbewältigendi Investitionsschub nöd regelmässig mit neue Gross-Projekt tüend ergänze (was leider i de \nletschte Mönet wieder de Fall gsi isch) und nach de planete Projekt wiede e Abflachig vo de \nInvestitionstätigkeit erreiched, glaub ich, dass es euis wird glinge e gsunds Hushaltsglichgwicht \nufrächtzerhalte. \n\nIch danke Ihne für ihri Ufmerksamkeit! \n\n \n\nPräsident Rechnungsprüfungskommission Rolf Graf. \n\nBericht über die Budgetberatung in der RPK \n \nHerr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nErlauben Sie mir, dass ich meinen Bericht in zwei Teile aufteile. Ich möchte zuerst etwas über die \nformellen Belange sagen und erst nachher auf die materielle Diskussion in der RPK eingehen. \n \nFormelles \n \nDa die RPK das letzte Gremium der Vorberatung ist und zudem alle Sachkommissionen durch ihre RPK \nMitglieder darin vertreten sind, liegt es wohl in der Natur der Sache, dass die RPK auch die Rolle einer \nArt Klagemauer übernehmen muss. Wir haben daher an unserer Budgetberatung vom letzten Montag \nimmer wieder auch über Ärgernisse gesprochen, mit denen die Parlamentsmitglieder während der \nVorberatung in den Sub- und Sachkommissionen konfrontiert waren. Das ging von darstellerischen \nProblemen in den Leistungsaufträge bis hin zur Frage, ob fehlende Indikatoren in einem Globalbudget \nnicht als Zeichen der Geringschätzung des Parlamentes verstanden werden müsse.  \n \nNicht zuletzt, weil bereits eine Arbeitsgruppe am Entstehen ist, die sich mit dem Leistungsauftrag \nauseinandersetzen wird, konnten Stimmen, die am Liebsten eine Rückweisung zur Überarbeitung des \ngesamten Budgets als Lösung sahen, besänftigt werden. Die Arbeitsgruppe wird aus Mitgliedern der \nVerwaltung und dem Gemeinderat zusammengesetzt sein und hat den Grundauftrag zu prüfen ob die \nLeistungsaufträge allenfalls übersichtlicher gestaltet werden können. Die RPK hat nun - im Wissen um \ndiese Arbeitsgruppe - ihre Anliegen dieser Arbeitgruppe in die Pendenzenliste geschrieben. \n \nLassen Sie mich kurz auf die wichtigsten Anliegen eingehen. \n \n1. Indikatoren ohne SOLL Vorgabe \n \nIn diesem Antrag gibt es Globalbudgets mit Indikatoren ohne SOLL Vorgaben. Sie wurden  der \nSachkommission und der RPK wenigstens nachgeliefert - ob die übrigen Parlamentarier/innen sie auch \nerhalten haben weiss ich nicht. \n \nEs kann und darf nicht sein, dass dem Parlament Globalbdgets mit Indikatoren ohne Sollwerte \nvorgelegt werden. Mit den Indikatoren wird die Menge und/oder die Qualität einer Leistung \nvorgegeben und deren Erreichung am Schluss gemessen. Ob diese sinnvoll sind oder nicht werden wir \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1290 \n\nmit der Wirkungs- und Leistungsprüfung hinterfragen, zudem steht es dem Stadtrat frei bessere \nvorzuschlagen.   \n \nDer Leistungsauftrag ist DAS Steuerungsinstrument für den Gemeinderat, und ohne Werte in den \nIndikatoren ist der ganz LA wertlos. Die RPK und sicherlich auch die Sachkommissionen fühlen sich \ndurch ein solches Verhalten nicht ernst genommen.  \n \n2. Vorjahreszahlen \n \nIhr habt im Vorfeld vom Leistungscontroller eine Übersicht der falschen und daher zu korrigierenden \nVorjahreszahlen erhalten. Die Zahlen des Vorschlags selber sind davon jedoch nicht betroffenen. \n \nEs kann und darf nicht sein, dass sich der GR nicht auf die Vorjahreszahlen verlassen kann. Und dass \nich zu diesem Thema an dieser Stelle zur Rechnung 07 das Gleiche auch schon gesagt habe, steigert \nmein Verständnis dafür nicht wirklich. \n \n3. Änderungen in den Leistungsaufträgen \n \nIm vorliegenden Antrag wurden Wirkungs- und Leistungsziele und Indikatoren gegenüber dem Vorjahr \nverändert, gestrichen, oder neue hinzugefügt, ohne dass dies auf den ersten Blick ersichtlich ist. Dies \nmit der Folge, dass wir ParlamentarierInnen diese Änderungen in mühsamer Handarbeit aufbereiten \nmussten.  \n \nEs kann und darf nicht sein, dass Wirkungs- und Leistungsziele und Indikatoren gegenüber dem \nVorjahr verändert werden, ohne dass dies aus dem Leistungsantrag oder Globalbudget prima vista \nersichtlich ist.  \n \nDer LA gilt grundsätzlich für vier Jahre und eine Änderung durch die Sachkommission Bedarf der \nZustimmung des Parlaments. Da sollten doch auch die durch den Stadtrat vorgenommenen \nÄnderungen nicht „klammheimlich“ vollzogen werden. Natürlich war dies seitens Stadtrat nicht \nbeabsichtigt, die Wirkung ist aber die Selbe.  \n \nMeine Damen und Herren, es ist durch den Leistungs- und/oder den Finanzkontroller sicherzustellen, \ndass diese Mängel nicht mehr auftreten. Das Parlament wird diese Arbeit nicht nochmals selber \nmachen und gegebenenfalls die Weisung zur Überarbeitung zurückweisen unabhängig der Folgen \neiner allfälligen Verzögerung. \n \nSie merken ich bin wieder ziemlich verärgert und jedes mal wenn ich mich in der vergangen Woche \nmit meinem Referat auseinandergesetzt habe, sank meine Stimmung auf den Nullpunkt. Und ich kann \nihnen versichern, ich war daher die letzte Woche für meine Umwelt ziemlich ungeniessbar. \n \nFür mich stellt sich nun die Frage, wie sich denn der Stadtrat ohne die dem Parlament fehlenden \nInformationen überhaupt mit dem Budget 2009 auseinandersetzen konnte.  \n \nUnd hier keimt bei mir der Verdacht, dass der Leistungsauftrag und das Globalbudget nur fürs \nParlament erstellt wird, der Stadtrat selber aber das Budget immer noch nach alter Sitte ohne NPM \nInstrumente aufgrund des herkömmlichen Zahlenaufstellungen behandelt und verabschiedet. Wenn \ndem so wäre, so wäre ich masslos enttäuscht, und wir müssten uns – obwohl ich ein überzeugter \nAnhänger von NPM bin - ernsthaft fragen, wie wir denn mit NPM weiterfahren wollen.   \n \nDieser Frage soll und muss die Arbeitsgruppe als erstes nachgehen. \n \nDoch kommen wir zum materiellen Teil der Budgetberatung in der RPK und dieser ist einiges \npositiver. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1291 \n\nStadtrat Heinz Wolfensberger und Abteilungsleiter Finanzen Markus Josi führten die RPK zu Beginn in \ndie Vorlage ein. Eine eigentliche Eintretensdebatte wurde nicht geführt. Die RPK unterstützt jedoch \nden Stadtrat in seinem Entscheid die ausserordentlichen Abschreibungen nicht um den nicht \nrealisierten Buchgewinn Müliholz III zu reduzieren, selbst wenn dadurch ein negatives Budget \nentsteht. Auch die RPK hat erkannt, dass es sich dabei nicht um ein strukturelles Defizit handelt \nsonder ein rein finanztechnisches, welches sich die Stadt Uster mit Blick auf die Hochrechnung 2008 \nauch durchaus leisten kann. Kleine Klammerbemerkung: hätte der Stadtrat die ausserordentlichen \nAbschreibungen um den aufgrund der Abstimmung nicht realisierten Buchgewinn Mühleholz III um \n4,4 Mio. gekürzt, ergäbe sich anstelle eines Ausgabenüberschusses einen Einnahmenüberschuss von \nrund CHF. 750'000 Franken. Der Stadtrat hat mit seinem Entscheid auch in kauf genommen, dass er \nvon Personen aus der Bevölkerung oder dem Parlament die diesen Zusammenhang nicht erkennen \nkritisiert wird, dafür gehört ihm Respekt. Es besteht also – trotz negativem Budget – überhaupt kein \nGrund zur Panik oder übertrieben Hektik. \n \nIn der Folge haben wir dann Geschäftsfeld für Geschäftsfeld durchberaten und dabei die \nentsprechenden Kommissionsanträge behandelt. Dabei schloss sich die RPK - mit zweier Ausnahmen - \nimmer einstimmig den Sachkommissionsanträgen an. In all diesen Fällen ist kein separates RPK-\nReferat vorgesehen. Die beiden Ausnahmen zu denen die RPK kurz Stellung nehmen wird, betreffen \ndie Streichung des Altersbeauftragen im Geschäftsfeld Gesundheit. Dieser Kürzungsantrag der \nSachkommission wurde mit 4:4 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Und das \nGeschäftsfeld Liegenschaften, bei dem sich die RPK zwar dem Sachkommissionsentscheid \nangeschlossen hat, aber nicht einstimmig. Über die dazu geführten Diskussionen wird sie der RPK \nReferent näher informieren. \n \nFür einmal gab der Steuerfuss zu keinerlei Diskussionen Anlass. Er wurde einstimmig bei den \nbeantragten bisherigen 95% belassen.  \n \nIn der Folge hat die RPK in ihrer Schlussabstimmung einstimmig \n\n• die geänderten Leistungsaufträge 2009 – 2012 \n• die Globalbudgets 2009 mit den geänderten Indikatoren \n• die Investitionsrechnung 2009 – dieses unverändert \n\nzugestimmt. \n \nErlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Würdigung. Die RPK hat den Stadtrat auch \nstellvertretend für das ganze Parlament in formeller Hinsicht hart gerügt. Dass die RPK aber den \nVoranschlag 2009 unverändert und einstimmig verabschiedet hat, darf durchaus als Kompliment für \ndie Arbeit in diesem Bereich verstanden werden. \n \nZum Schluss möchte ich mich im Namen des ganzen Parlaments bei allen Personen, die uns in der \nVorberatung unterstützt haben herzlich bedanken. Ich weiss, dass dies teilweise sehr zeitaufwendig \nist. Doch ist es dies auch für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Leistungsaufträge und \nGlobalkredite sind halt nun DAS Steuerungsinstrument des Parlaments und verdient daher auch die \nentsprechende Aufmerksamkeit. \n \nBesten Dank \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1292 \n\nFraktionen: \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler. \n\nSVP/EDU-Fraktion \n \nWeisung Nr. 235 \nVoranschlag 2009 \nLeistungsaufträge 2009 – 2012/Globalbudgets 2009 \n \nWir werden in der Folge den Voranschlag 2009 beraten. Vorarb möchte ich namens der SVP/EDU-\nFraktion einige Gedanken und Bemerkungen genereller Natur zu den Leistungsaufträgen und dem \nGlobalbudget anbringen. \n \nIm kommenden Jahr soll die Stadt Uster einen stolzen Betrag von rund 204 Millionen Franken \nausgeben bei einem budgetierten Ertrag von knapp 200 Millionen Franken. Der entstehende \nAufwandüberschuss von 3,6 Millionen Franken müsste vom negativen Resultat her hellhörig werden \nlassen. Doch einerseits bewegt sich dieser Aufwandüberschuss im einprozentigen Streubereich des \nstädtischen Umsatzes und einige, den Finanzhaushalt bestimmende Faktoren, sind schwierig \neinzuschätzen. Andererseits entfällt der eingestellte Buchgewinn wegen des Nichtverkaufs des Landes \nim Mühleholz wobei die ausserordentlichen Abschreibungen im Umfang von 7,6 Mio. Franken \nbeibehalten werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände liegt ein ausgeglichener Voranschlag mit \neiner quasi schwarzen Null vor. Im 2009 können wir noch mit hohen Steuererträgen rechnen. Die \ngeringeren Steuereinnahmen, aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abkühlung, werden \nbekanntlich mit Verzögerung eintreten. \n \nWas uns von der SVP/EDU-Fraktion aber beunruhigt und Sorge bereitet ist das ständige und \nungebundene Kostenwachstum, was sich auch im vorliegenden Globalbudget 2009 erneut \nniederschlägt. Im Voranschlag für das Jahr 2008 sind für das Planungsjahr 2009 rund 194 Mio. \nFranken eingesetzt worden. Im Jahr 2006 betrugen die Ausgaben noch gute 175 Mio. Franken. Jetzt \nsind (gewaltige) 204 Mio. Franken für das nächste Jahr eingestellt. Vergleichen wir die Hochrechnung \n2008 mit dem Budget 2009, so ist das eine Steigerung von 16 Mio. Franken oder fast 10 %. Ein \nweiteres Beispiel: Die Personalkosten haben eine Höhe von fast 68 Mio. Franken erreicht. Das sind \nmehr als die ordentlichen Steuereinnahmen von 65,8 Mio. Franken. \n \nDer Grund dieser besorgniserregenden Entwicklung liegt im Ausbau von unnötigen und luxuriösen \nDienstleistungen, welche stetig von der linken Seite vorgebracht und mit Teilen der bürgerlichen Seite \ndurch gewunken werden. Ich verweise u.a. auf kostenintensive, übertriebene Schul(-haus)projekte, \nKulturprojekte und luxuriöse Tagesstrukturen sowie auf die potentielle Einführung von Tempo 30. \nLieber wurde aufgrund der positiven Rechnungsabschlüsse Geld für nicht nötige Projekte und \nLeistungen ausgegeben, als dass mit den Ueberschüssen Reserven angelegt oder mehr Schulden \nabgebaut wurden.  \n \nJetzt wo sich ein konjunktureller Abschwung abzeichnet, ist es angezeigt, den Gürtel enger zu \nschnallen. Wir fordern den Stadtrat auf bei den künftigen Kredit- und Investitionsvorlagen auf diese \nUmstände Rücksicht zu nehmen und eine Methodik der Vernunft und Voraussicht walten zu lassen - \nsprich Zurückhaltung bei neuen Ausgaben (sparsame Ausgabenpolitik). Auf der Ausgabenseite ist \nDisziplin zu halten. Auf Begehrlichkeiten, die weiter Defizite in der laufenden Rechnung auslösen, ist \nzu verzichten. \n \nUeber die Art und Weise, wie dem Gemeinderat der Voranschlag präsentiert wurde, ist die SVP/EDU-\nFraktion mehr als erbost. Durchs Band, d.h. durch alle Geschäftsfelder sind Wirkungs- und \nLeistungsziele, Indikatoren und Zahlen einfach verschwunden oder neu aufgetaucht oder falsch. Es ist \nnicht erkenntlich welche Ziele aufgehoben oder abgeändert wurden. Das ist ein Missstand, den wir \nnicht tolerieren. Diese unhaltbaren Zustände haben einen grossen Einfluss auf die Zusammenarbeit \nzwischen Gemeinderat und Stadtrat/Verwaltung. Das Vertrauen ist massiv betroffen, wenn nicht sogar \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1293 \n\ngebrochen. Diese unvollständige und fehlerhafte Nachführung der Leistungen und Indikatoren usw. \nfördert in keiner Weise unser Vertrauen in die operative Geschäftsführung. Hier hat der Stadtrat \nHandlungsbedarf. \n \nFür den Gemeinderat zeigt sich, dass wir hier in den Sachkommissionen ein Augenmerk auf die \nIndikatoren setzen und diese auf ihre Zweckmässigkeit und Aussagekraft hinterfragen müssen. Wir \nbrauchen eine griffigere und effizientere Steuerung und Ausweisung der Leistungen und der \nGlobalkredite. Hier verlangen wir von der Verwaltung mehr Kooperation und Einblick in die operativen \nZahlen, auch wenn das immer wieder von der Verwaltung als NPM-feindlich angesehen wird. Für uns \ngilt: Mit mehr Informationen schafft sie Vertrauen. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion wird sich in der anschliessenden Beratung lediglich noch punktuell zu einzelnen \nGeschäftsfeldern verlauten lassen. \n \nSVP/EDU-Fraktion \nRolf Denzler, Fraktionspräsident \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann. \n\nReferat der SP-Fraktion zum Voranschlag der politischen Gemeinde 2009 \n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n \nDer Finanzhaushalt der Stadt Uster ist offenbar gesund. Die Zahlen zeigen dies unmissverständlich. \nDer Überschuss der letzten drei Jahre summiert sich ja bereits auf rund Fr. 20 Mio. \nFühren wir aber auch eine gesunde Diskussion darüber? Ich glaube grundsätzlich ja – natürlich haben \nwir teilweise unterschiedlich Ansichten, was nötig und was wünschbar ist. Das macht ja Politik auch \nspannend. Ein Zeichen für die gesunde Diskussion war auch, dass die Parteien beim Vorliegen des \nVoranschlags 2009 nicht mit Hyperaktivität oder Panik reagiert haben. Weder dann, als im September \nein Überschuss veranschlagt wurde, noch im November, wo ein Defizit veranschlagt wurde. Diese \nNüchternheit kennt leider eine Ausnahme. Letzte Woche kommunizierte eine kleinere Partei, dass sie \nein unausgeglichenes Budget zurückweisen würde – die Begründung: der Stadtrat habe seine Aufgabe \nnicht gemacht. Ich möchte zur Zeit nicht näher auf die Argumentation dieser Partei eingehen. Es \nmacht mir aber Sorgen, dass eine Partei mit einer solchen Pauschalforderung riskiert, dass Uster \nheute Abend ohne Voranschlag 2009 dastehen könnte. Weil es einfach Pauschalforderungen sind, \nkann man gar nicht richtig darüber diskutieren. Das zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein – und \nes ist eine Missachtung unserer politischen Kultur, eine Missachtung gegenüber all denjenigen, die \nUster weiter bringen möchten.  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen – es liegt an uns, dass Uster heute, morgen und auch übermorgen \neine Stadt ist, auf die man stolz sein kann,  \neine Stadt, in der man sich wohl fühlt,  \neine Stadt, in der man arbeiten kann,  \neine Stadt, die auch die Jugendlichen ernst nimmt,  \neine Stadt, in der auch ältere Menschen ihren würdigen Platz haben,  \neine Stadt, die auch für die Schwächeren da ist und  \neine Stadt, in der man auch Ideen verwirklichen kann. Oder kurz – wir müssen Perspektiven schaffen \nkönnen.  \nNehmen wir das Beispiel Qbus. Der Qbus schaffte für viele Perspektiven: das Kino Qtopia konnte sich \nzu einem festen Bestandteil in der Ustermer Kulturszene entwickeln, ein Schlagzeuger mit Weltruf \nschaffte Platz für andere Musik und zapzarap eroberte vom Qbus aus die Schweiz. Es ist Aufgabe der \nPolitik Raum und Räumlichkeiten zu schaffen, wo Dinge entstehen können; nicht nur im kulturellen \nBereich, nein auch im Bereich der Wirtschaft, der Bildung, der Gesundheit, des Sozialen oder des \ngesellschaftlichen Zusammenlebens.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1294 \n\nPerspektiven können wir aber nur schaffen, wenn wir dazu auch ersthaft bereit sind; d.h. wenn wir \nformulierte Strategien auch wirklich verfolgen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass der Stadtrat sein \nHandeln lieber an kurzfristigen finanzpolitischen Zielsetzungen misst, als die Standortvorteile und das \nPotenzial von Uster zu nutzen. Er schiebt wichtige Projekte auf die lange Bank. Und statt dass wir stolz \nsagen können „Uster im Aufbruch“ – wie vom Stadtrat an der Uster Messe 2006 proklamiert – scheint \nzumindes das politische Uster immer noch im Dornröschenschlaf zu sein.  \nZum Voranschlag 2009 im Detail. \nFür uns ist es unverständlich, dass der Stadtrat die Fachstellen für Jugend und für Alter nur je mit \neinem 50%-Pensum ausstatten möchten. Sind ihm die älteren und jungen Menschen so wenig wert? \nDiese Stellen sind aber absolut nötig, wenn wir auch diesen Bevölkerungsteilen Perspektiven schaffen \nmöchten. Die SP-Fraktion ist felsenfest überzeugt, dass wir mit der Schaffung dieser Fachstellen nicht \nmehr länger zuwarten dürfen. Wir mussten in den vorberatenden Kommissionen aber auch feststellen, \ndass wir uns wohl oder übel mit 50%-Pensen vorerst begnügen müssen. Besser als gar nichts.  \nAber: Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits bei der Rechnungsabnahme 07 angekündigt haben, \ndass wir dem Voranschlag 2009 nur dann zustimmen können, wenn diese beiden Fachstellen \nenthalten sind. Wir sind froh, dass der Stadtrat dies gemacht hat. Sollte nun heute Abend die eine \noder beide Fachstellen gestrichen werden, so bleibt uns konsequenterweise nichts anderes übrig, als \ndas Budget abzulehnen. \nIm Budget 2009 sind auch positive Punkte enthalten. Ein Lichtblick für uns ist, dass der Stadtrat den \nAusbau des Hallenbads und den Kauf der Hälfte des Zeughausareals ins Auge fasst. Ist das der \nAnfang, um aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen – quasi ein Zwinkern im Dornröschenschlaf? \nSollten wir dann aber nicht das ganze Zeughausareal kaufen? Dann hätten wir die Möglichkeit, dort \n100 günstige Familienwohnungen zu realisieren. Dann hätten wir die Möglichkeit, Perspektiven für \nFamilien zu schaffen, wo in Uster wohnen möchten.  \nEs gibt noch manche Bereiche, wo nach unserem Geschmack noch mehr Perspektiven geschaffen \nwerden sollen. Und zwar darum, weil wir auch langfristig Erfolg haben möchten, und weil Uster nicht \nin der Bedeutungslosigkeit verschwinden soll. Auf die wichtigsten Punkte werden wir in der laufenden \nDebatte hinweisen. \nZum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich euch bitten, mitzuhelfen, den Ustermerinnen \nund Ustermer Perspektiven zu schaffen. Dazu müssen wir unsere Arbeit immer kritisch betrachten und \ngeeignete Strukturen schaffen. Ich glaube, dass wir deshalb nicht darum herum kommen, einerseits \ndie politische Führung professioneller zu gestalten, anderseits aber auch der Verwaltung genügend \nRessourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie professionell Arbeiten kann. Und nicht zuletzt wird es \nwohl auch nötig sein, vermehrt gemeindeübergreifend zusammenzuarbeiten. \nIch freue mich, die politische Diskussion über die Perspektiven von Uster zu führen, sei es im Groben \noder im Detail. \n \nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Marianne Siegrist. \n\nReferat zum Budget 2009 aus der Sicht der FDP \n \nLaufende Rechnung: \nNach der Volksabstimmung vom September 2008 müssen wir von einem Aufwandüberschuss von \nrund 3.7 Mio. Kenntnis nehmen. Der Globalkredit ist demzufolge 4 Mio. höher als der budgetierte \nGlobalkredit des laufenden Jahres. Über diese Zunahme ist die FDP alles andere als glücklich. \nWiederum wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreicht.  \nWeil wir den Verwaltungsapparat nicht aufblähen möchten und zusätzlichen Stellen grundsätzlich \nskeptisch gegenüberstehen, bekämpfen wir die budgetierten Koordinationsstellen. \nKoordinationsstellen generieren meist Mehrbedürfnisse, die einen fraglichen Mehrwert für die \nBevölkerung  darstellen. Zusätzliche Stellen sollen möglichst direkt  an der Basis, d.h. im operativen \nBereich eingesetzt werden. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1295 \n\nAn dieser Stelle möchte ich unserer Unzufriedenheit mit dem Instrument Globalbudget Ausdruck \ngeben. Die Mehrzahl der definierten Leistungen sind für das Gemeinwesen ein verbindlicher, \nobligatorischer Auftrag und deshalb notwendig. Eine generelle Leistungsstreichung ist nur in wenigen \nFällen möglich. Sobald eine Kürzung diskutiert wird, werden wir orientiert, dass dann die erforderliche \nLeistung nicht mehr garantiert werden könne. Die Steuerung des Budgets, bzw. Sparvorschläge \neinzubringen von der Seite des Parlaments erweist sich als schwierig. Der geplanten Wirkungsprüfung \nstehen wir deshalb sehr positiv gegenüber und erhoffen uns eine verbesserte Steuerung der Ausgaben \nbzw. Leistungen durch das Parlament.  \nDie vielen Fehler im Budget waren auch für uns ein Ärgernis. Die Kommentare zu grossen \nAbweichungen haben teilweise gefehlt oder sind spärlich ausgefallen. Wir erwarten für nächstes Jahr \nauf jeden Fall ein fehlerfreies Budget sowie aussagekräftige Erläuterungen bei Abweichungen! \n \nDie budgetierten grossen Investitionen sind mehrheitlich durch Volksabstimmungen abgesegnet und \nschon im Bau, bzw. das Schulhaus Oberuster schon erfolgreich im Betrieb. Wir erwarten, dass die \nMittel für die kleineren geplanten Investitionen und Sanierungen sparsam eingesetzt werden. \n \nDie Turbulenzen auf den Finanzmärkten werden sicher Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und \nauch auf den Steuerkraftausgleich haben. Dass sich die Erträge ab 2010 vermindern werden, ist somit \nwohl eine Tatsache.  Zusätzlich sind die Folgen der Gesetzesänderungen schwierig abzuschätzen. \nAufgrund des ausserordentlich guten Rechnungsergebnisses im Jahr 2008 unterstützen wir den Antrag \ndes Stadtrates, die ausserordentlichen Abschreibungen von 7.6 Mio. wie geplant zu  belassen. Damit \nkönnen wir die Abschreibungsbeträge für die Zukunft vermindern. Aufgrund der unsicheren \nwirtschaftlichen Entwicklungen verzichten wir auf den Antrag um eine einprozentige Steuersenkung. \nEinen nicht zu stark schwankenden Steuerfuss erachten wir wichtig für alle Steuerzahler, vor allem \nauch für Gewerbe und Wirtschaft. Wir sind aber der Meinung, dass wir den Gürtel für die Zukunft \nenger schnallen müssen. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er dieser Forderung beim Budget 2010 \nRechnung trägt!  \n \nUster, 1. Dez. 2008                            Für die FDP/CVP Fraktion \n\n      Marianne Siegrist \n \n\nFür die EVP/GLP-Fraktion referiert Benno Scherrer. \n\nGemeinderatssitzung 1. Dezember 2008 \n \nStellungnahme zum Voranschlag 2008 Eintretensvotum \n \nDie finanzielle Situation der Stadt sieht – trotz stabiler Konjunktur und positiver Aussichten – nicht gut aus.  \n\nSo begann ich vor einem Jahr mein Votum hier – und was hat geändert? \n\nDie Konjunktur steht im Moment bestenfalls auf tönernen Füssen – und die konjunkturellen Aussichten sind \ndüster. \n\nWir haben jetzt zwar eine positive Hochrechnung für 2008 – aber das ist die Momentaufnahme. Schon für 2009 \nhaben wir ein unausgeglichenes Budget. Darüber befinden wir heute – und wir müssen die finanzielle Situation \nfür die Zukunft mit berücksichtigen.  \n\nAls Politiker müssen wir nach vorne schauen. Eigentlich wäre das zwar Sache der Regierung, des Stadtrates – sie \nkennen alle den Ausspruch „Gouverner, c’est prevoir – und lassen sie mich ergänzen „et agir“ – und handeln“. \nDas Nettovermögen der Stadt Uster verwandelt sich bis 2012 in eine Nettoschuld pro Einwohner. Das \nFinanzvermögen, die flüssigen Mittel gehen gegen Null – wir haben eine klare Tendenz nach unten. \n\nBei den Ausgaben haben wir hingegen haben wir eine klare Tendenz nach oben. \n\nFür die laufende Rechnung wird erneut ein Aufwandüberschuss vorhergesehen.  \n\nDer Stadtrat stellt all das fest; weil er aber nicht handelt, liegt es an uns vorauszuschauen, zu handeln – und das \nBudget zu kritisch zu hinterfragen, gerade im Hinblick auf 2012. Denn 2012 kommt bald – und was wir heute an \nAusgaben einfach so genehmigen, wird nicht mehr wegzubringen sein. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1296 \n\nKurz unsere Kritik: Da wird festgestellt, dass wir in ein finanzielles Desaster laufen – aber gehandelt wird nicht.  \n\nEs wird zwar gezeigt, dass der Stadtrat 1.6 Mio. weniger an Geldern beansprucht (eine Abnahme von 1,8%) – \ndas ist erfreulich. Aber etwas längerfristig betrachtet, also über 2 oder3 Jahre verlangt der Stadtrat halt doch \nmehr Globalkredite. Also alles in Ordnung? \n\nWenn man etwas genauer hinschaut, fällt auch auf, dass trotz eines leicht sinkenden Globalkredites der Aufwand \nsteigt.  \n\nAusser im GF Liegenschaften (wo alles geändert hat) und im GF Hochbau und Vermessung steigt der Aufwand. In \nden anderen 17 Geschäftsfeldern haben es wir mit Aufwandsteigerungen zu tun, die sich auf 4 Mio. (oder 2.5 %) \nsummieren. \n\nWurden für 2008 Globalkredite von 178'465'000 beantragt, so sind es für 2009 satte 182'986 (ohne Sozialbehörde \nund ohne Primarschulpflege von 124'731'000 auf 128'725’000) \n\nJetzt wäre es an der Zeit, das Steuer herum zu reissen – und aufwandseitig anzusetzen.  \n\nDas Budget 2009, sowie die Planung der kommenden Jahre machen aus dem stadträtlichen Ziel „gesunde \nStadtfinanzen, für uns und unsere Nachkommen“ eine leere Worthülse ohne Glaubwürdigkeit. \nWir haben das Budget, so gut das ging, durchgeforstet. So gut es ging, weil ja neue Passagen im Globalbudget \nnicht durchgehend kursiv  gedruckt sind – und sich hinter den Positionen viel verstecken kann… . aber das wurde \nbereits verschiedentlich kritisiert – und wird noch weiter kritisiert werden.  \n\nAber es ist schon so… im eigenen Geschäftsfeld, wo man direkten Kontakt mit den Chefs der Verwaltung hatte, \ngibt es dann jeweils genug Information (und dort ist die Kritik wohl auch angekommen) – um mindestens \nzähneknirschend den neuen Globalbudgets zustimmen zu können. \n\nWir werden einen Kürzungsantrag einbringen – und werden den im Budget vorgesehenen Ausbauten nur in \neinem Fall zustimmen.  \n\nDer Stadtrat muss eine Kultur der permanenten Leistungsüberprüfung entwickeln, die Geschäftsfelder nach \nSparpotenzial zu durchforsten und dem Parlament Vorschläge zu machen, wie auf die neue finanzielle Situation \nreagiert werden kann, ohne die Attraktivität von Uster zu schmälern. Das kann aber dennoch heissen, \nInvestitionsvorhaben neu zu priorisieren – oder halt wirklich auch zu verzichten.  \n\nWir erwarten von Stadtrat, dass er mit den gegebenen Mitteln haushälterisch umgeht, das heisst, etwas gegen \ndie Aufwandsteigerung unternimmt. Der Auftrag für den Stadtrat kann nur sein, ein ausgeglichenes Budget zu \npräsentieren.  \n\nEin Budget ist für uns nicht einfach ausgeglichen, wenn „eine schwarze Null“ herausschaut. Das ist nämlich genau \ndas, was die Stadt ursprünglich geplant hatte und hat einfach mehr Land verkauft. Wir können aber nicht jedes \nJahr noch mehr als die vom SR fest eingeplanten  4 Mio. für Landverkäufe einsetzen. Das geht zwar noch ein \npaar Jahre – aber irgendwann ist Schluss – und so ist diese Strategie nicht nachhaltig. Und schauen sie sich die \nGrafik einmal an – von 2001 – 2012 wurden nur gerade 2002 und 2004 für weniger als 4 mio. Land verkauft… \n\nEin Budget ist nicht ausgeglichen, wenn einfach so – ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage - weiterhin  \n12 Mio. Steuerkraftausgleich und aus ZKB Gewinnen eingesetzt werden.  \n\nEin Voranschlag ist immer ein (nur zu oft unausgeglichene) Gleichung mit ganz vielen unbekannten. Ein paar \nharte Facts bleiben – insbesondere die für 2009 vorgesehene Aufwandsteigerung. \n\nOb wir das vorliegende Budget annehmen, entscheiden wir nach der Debatte und den Beschlüssen dieses Rates – \nund wenn wir zustimmen, dann nur mit der eindringlichen Aufforderung an die Exekutive, endlich das Steuer \nherum zu reissen. \n\n \n\nBenno Scherrer Moser, Gemeinderat Grünliberale \n\n \n\nFür die Grünen referiert Thomas Wüthrich:  \n\nReferat verlangt, Mail.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1297 \n\nStefan Feldmann möchte mit Missverständnissen aufräumen. Die Unzufriedenheit von Marianne \nSiegrist mit dem Globalbudget sei verständlich. Es müssten jedoch konkrete Vorschläge eingebracht \nwerden, wo man sparen könne. Bei rund 80 – 85% der Leistungen sei man durch gesetzliche \nVorgaben gebunden und da sei der Handlungsspielraum klein. Der Kanton habe viele Aufgaben an die \nGemeinden weiter gegeben. Aufwandseitig anzusetzen, sei wenig "Speck am Knochen“. Das müsste \nbei den gesetzlichen Vorgaben Seiten Kanton etwas ändern. Benno Scherrer (Kantonsrat) habe bei \nden Koordinationsstellen geäussert, dass sie nicht nur zustimmen. Was seien dann die \nHerausforderungen welche auf uns zukommen? Es gebe immer mehr alte Menschen in der Stadt, man \nsolle nicht auf „Zahlenakrobatik“ Rücksicht nehmen. Auch die Jugend müsse man fördern. Hier, bei \nder Jugend und beim Alter brauche es Unterstützung und damit die beiden Koordinationsstellen. Die \nSP werde dem Budget nur zustimmen, wenn diese beiden stellen bewilligt würden.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nEs folgt die Detailberatung nach Geschäftsfeldern.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1298 \n\n5.1 GF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Werner Egli. \n\nGemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2008  \n(Besprechung in der Kommission KÖS am 27.10.2008) \n \nGF Steuerung und Führung (Seiten 12 bis 16) \n \nDie Vorbesprechung dieses Geschäftsfeldes fand am 20.10.2008 mit den Herren \nM. Bornhauser (Stadtpräsident), Hansjörg Baumberger (Stadtschreiber) und Jörg Schweiter \n(Stadtschreiber-Stv.) statt. Seitens Gemeinderat resp. der Sachkommission KÖS waren Thomas \nWüthrich, Grüne und Werner Egli, SVP/EDU anwesend. \n \nLeistungsauftrag 2009-2012 \nWirkungs-und Leistungsziele inkl. Leistungen (Seiten 13 und 14) \nGegenüber dem Vorjahr wurden verschiedene Aenderungen oder Neugruppierungen vorgenommen. \nEine Uebersicht ist dadurch erschwert. Es wird nochmals dringend empfohlen, neue Wirkungs- und \nLeistungsziele oder die daraus folgenden Leistungen in geeigneter Art zu kennzeichnen. Dies muss \nnun vom Gesamtgemeinderat beschlossen werden. Dies gilt auch für Aenderungen oder Streichungen \nvon bestehenden Zielen. Auf Seite 13 ist erkennbar, dass die bisher als LG geführte \nWirtschaftsförderung direkt ins Geschäftfeld integriert worden ist. Die Wirkungs- und Leistungsziele \nder WF sind weitgehend neu formuliert worden. \nDer Leistungsauftrag dieses GF hat somit gegenüber dem Vorjahr diverse Anpassungen erfahren. \nAuch bei den Leistungen sind verschiedene Aenderungen vorgenommen worden. \nDetailliert hinterfragt worden sind die Untergruppen HRM/Personaldienst betreffend „Schulung von \nPersonal mit Kundenkontakt im Umgang mit Kunden“, das Controlling betreffend ihrem neuen Ziel der \n„Umsetzungs- und Wirkungskontrolle der stadträtlichen strategischen Massnahmen“ und auch die \nOeffentlichkeitsarbeit bezüglich ihrem Verzicht auf das Ziel, „ob die Bevölkerung den Behörden und \nder Verwaltung und deren Entscheidungen traue resp. vertraue“. Der Bereich Wirtschaftsförderung \nwurde ebenfalls  vertieft hinterfragt, bestand doch zumindest der Eindruck, dass der \nWirtschaftsförderer immer mehr in die Verwaltung integriert wird. Die Unterstellung des \nWirtschaftsförderers unter die Leitung des Stadtschreibers resp. GF Steuerung und Führung wurde am \n17.11.2008 nochmals diskutiert. \n \nGlobalbudget 2009 \nIndikatoren (Seiten 14 und 15): \nBei den Indikatoren wurde nochmals auf das Kommissionsanliegen der letzten Budgetrunde 2008 \nhingewiesen, wonach Indikatoren und Kennzahlen nach Sinn und Nutzen für die Legislative zu \nüberprüfen seien. Einige Indikatoren sind aus Sicht der Subkommission KÖS keine genügenden \nMessinstrumente um die vorgegebenen Zielsetzungen zu prüfen. Dann wurden die Indikatoren der \nWirtschaftsförderung insofern kritisiert, als dass z.B. die „Ansiedelungsunterstützung“ zuwenig klare \nund eben messbare Zielvorgaben aufweist. Bei den Kennzahlen, welche neu für die \nWirtschaftsförderung gebildet worden sind, wird auf Seite 16  dann von klaren Zahlen bezüglich \nAnzahl steuerpflichtiger Unternehmen  und Anzahl Unternehmen / Gewerbebetriebe gesprochen. \nDiese Kennzahlen sind jedoch kein Bestandteil des GR-Beschlusses. Eine Anpassung der Indikatoren \nbei der Wirtschaftsförderung wird noch geprüft. \n \nGlobalkredit (Seite 15): \nDer Globalkredit 2009 soll bei Fr. 3’463k festgelegt werden, nachdem er im Vorjahr bei \nFr. 3’487k fixiert wurde. Dabei wurde vor einem Jahr (Dezember 2007) der Globalkredit für 2008 von \nursprünglich budgetierten Fr. 3’637k um Fr. 150k auf die oberwähnten Fr. 3’487k reduziert. \nEs ist noch abzuklären, welche Leistungen beispielsweise bei der Oeffentlichkeitsarbeit nun neu \nanfallen sollen, wenn im Jahr 2009 weder Investitionen für grosse Sportanlässe (Euro 08) oder für \ngrössere Empfänge (wie z.b. Kantonsratspräsidentin) einzusetzen sind. Mit Schreiben vom 29.10.2008 \ngab der Stadtschreiber Baumberger nochmals verschiedene Informationen ab. Bezüglich der \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1299 \n\nVerwendung des Globalkredites wird eine Summe von Fr. 100'000 für Marketing eingesetzt. Diese \nSumme soll für die zit. „Umwandlung der Wirtschaftsföderung in eine Standortförderung erfolgen“. \nNachdem bis dato noch kein neuer Wirtschaftsförderer angestellt ist ( Anmerkung vom 1.12.2008: In \nder Zwischenzeit ist Dieter Günthardt als neuer Wirtschaftsförderer bestimmt worden)  und deshalb \nauch gar noch keine Erfahrungen mit der neuen Stelle gemacht werden konnten, ist diese Investition \naus Sicht der Subkommission verfrüht und müsste demzufolge ins Budget 2010 aufgenommen \nwerden. Zudem sind in den Wirkungs- und Leistungszielen keine neuen Ziele genannt, die diesen \nMarketingaufwand darlegen und somit rechtfertigen würden. \nDie Positionen „Stadtrat“ und „Stadtkanzlei“ wurden bezüglich ihrer spürbaren internen \nVerschiebungen hinterfragt. \nDie Planzahlen 2012 sind für die Parlamentsarbeit in dieser Form untauglich und müssen dringend \nhinterfragt werden. \n \nPersonal (Seite 15): \nEs ist erkennbar, dass das Soll 2009 gegenüber dem Vorjahr von 11 Stellen auf neu 11.5 Stellen \nanwachsen soll. Die Hintergrundinfos sind bei der Spalte Kommentar aufgeführt. Zu erwähnen ist, \ndass der Wirtschaftsförderer in den 11.5 Stellen nicht miteinbezogen ist und somit separat geführt \nwird. \n \nKennzahlen (Seite 16): \nBei den Kennzahlen wurden die verfügbaren Ausbildungsplätze mit 28/40 hinterfragt. Diese waren \nbisher immer mit 28/50 angegeben und wurden nun neu auf Seite 16 nach unten angepasst. \nBegründet wird dies wie folgt: Die Zahl 28 bezieht sich auf die Verwaltung. Die Zahl 40 oder 50 \nbezieht sich auf die Heime der Stadt Uster. Infolge der Bauarbeiten wurde die Gesamtzahl um 10 \nPlätze reduziert. Nach Abschluss der Arbeiten sollen wieder 50 Lehrstellen zur Verfügung gestellt \nwerden. \n \nAllgemeines: \nMit Schreiben vom 9.11.2007 hat der damalige Leiter Controlling M. Josi mitgeteilt, dass ab 2009 im \nAnhang – Zahlenteil (Bericht zum Voranschlag) eine zusätzliche Spalte ausgewiesen werde. Im \nvorliegenden Falle hätte das die Spalte VO 2008 sein müssen. Diese fehlt nun leider erneut. Wir bitten \ndas Controlling dies mit der Finanzabteilung zu koordinieren, damit wir ab Voranschlag 2010 diese \nZahlenübersicht nun erhalten. Begründung: Bei der Beratung der Budgetzahlen 2009 sind wir auf die \nBudgetzahlen 2008 angewiesen. Alleine mit der Hochrechnung des Jahres 2008 können wir keine \nVergleichrechnungen anstellen. \n \n \nDer Subkommission KÖS liegt der Gesamtkatalog der gestellten Fragen an das GF Steuerung und \nFührung vor. Diese Unterlagen können bei Bedarf bei den beiden Unterzeichneten bezogen werden. \nIm weiteren liegen Ergänzungskommentare von Seiten der Verwaltung (Stadtschreiber) mit Datum \nvom 29.10.2008 vor. \n \nAn der Sitzung vom 17.11.2008 wurde bezüglich der Indikatoren „Wirtschaftsförderung“ folgenden \nAenderungsanträgen (Seite 15 oben) mit je 8:0 Stimmen zugestimmt: \n \nAnträge: \nBei Bestandespflege: \nStreichen: Anzahl Fälle \ndafür neu: Anzahl besuchte Firmen mit einem Sollwert 2009: 100 \n \nBei Ansiedelungsunterstützung: \nZusätzlicher Indikator: Anzahl nachweisbare Ansiedelungen mit einem Sollwert 09: 12 \n \nAn ihrer Sitzung vom 17.11.2008 hat die Sachkommission KÖS dem Leistungsauftrag \n2009 bis 2012 und das Globalbudget 2009 mit einem Globalkredit von Fr.  3463k  mit 8:0 \nStimmen zugestimmt. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1300 \n\n \n \nUster, 27.10.2008/ ergänzt am 17.11.2008 / ergänzt am 1.12.2008 \n \nWerner Egli, Gemeinderat SVP/EDU \nThomas Wüthrich, Gemeinderat Grüne Partei \n \n\nFür die EVP/GLP-Fraktion referiert Benno Scherrer. \n\nAntrag auf Kürzung im GF Steuerung und Führung \n\nWir beantragen die Kürzung im GF Steuerung und Führung um 100'000 Franken. \n\nWeshalb schon wieder hier? \n\nUnd: können wir einen Kürzungsantrag stellen, ohne Leistungsziele zu streichen? \n\nNun, es ist halt so (und das gilt auch für viele andere Geschäftsfelder) dass die Leistungsziele oft genau gleich \nbleiben. Das haben WIR dann einfach zu schlucken… \n\nNun, im letzten Jahr haben wir in diesem GF 150000 gekürzt – und hatten einen aus unserer Sicht unnötigen \nAnlass - die Euro 08 - im Visier.   \n\nGegen den Kürzungsantrag wurde vorgebracht, dass es ganz viele einmalige Ausgaben im Jahr 08 – wie den \nEmpfang Thalmann  (in der Tat ein, wenn auch teurer, doch sehr gelungener Anlass) oder die Umsetzung der \nQualitätssicherung und das Organisationshandbuch gebe. \n\nDas Geld hat aber dennoch gereicht.  \n\nUnd nun fallen diese einmaligen Ausgaben weg (75000 / 33000) – daher sind sie nicht mehr zu budgetieren. \n\nNun kommen kurzfristig Erklärungen, wofür das Geld halt doch gebraucht würde, nämlich 100'000 für \nMarketingmassnahmen – nicht nur für den Wirtschaftsstandort (hier wären zusätzliche Neuzuzüger \nhochwillkommen), sondern auch für den Wohnstandort (der, so glaube ich, auch ohne zusätzliche \nMarketingmassnahmen hoch attraktiv ist – was auch die vielen neuen Wohnungen belegen) – aber von diesen \nMarketingmassnahmen lese ich im Budget nichts, obwohl es grosse Verschiebungen gibt. Da werden ganze \nLeistungszielgruppen verschoben und wir Gemeinderäte haben uns als Detektive zu betätigen, was nun wohl wo \nneu definiert sein könnte, welche Ziele geändert haben – aber so kann ein Globalbudget einfach nicht gemacht \nwerden. Es müsste doch mindestens die Wirtschaftsförderung af S. 15 als Kostenposten aufgeführt sein. \n\nWie können wir über Leistungsziele steuern, wenn die Lesbarkeit nicht gegeben ist, wenn die Transparenz fehlt? \n\nFalls es von Ihnen als ungerecht erachtet wird, dass wir wieder auf dieses Geschäftsfeld zielen und die anderen \nnicht antasten, können sie sich ja von sich aus solidarisch erklären – und in ihren Geschäftsfeldern ebenfalls eine \nKürzung um 2.8% umsetzen, und so zeigen, dass sie das Steuer, wenn auch nicht herumreissen, so doch \nwenigstens in die Hand nehmen. \n\n \n\nMartin Bornhauser bittet das Parlament, den Betrag nicht zu streichen. Es sei ein hehres Vorgehen, \nsparen zu wollen. Mit Fr. 100'000 würde aber ein 2 Mio. Budget auch nicht gerettet. Das \nStandortmarketing sei auf Seite 12 angekündigt. Es könne noch nicht klar verifiziert werden wie viel \nGeld dafür benötigt werde. Einerseits hätte die Stadt den Wirtschaftsförderer. Die Standortförderung \ngehöre ins Strategiemanagement. Und diese Strategie müsse umgesetzt werden. Martketing sei eine \nKommunikationsaufgabe. Damit sollen die Leute und die Wirtschaft angesprochen und die \nIdentifikation gefördert werden. Die Wirtschaftsförderung bedeute in erster Linie Bestandespflege. Ein \nweitere Bereich sei die Stadtentwicklung welche in der Abteilung Bau angegliedert ist. Diese \nverschiedenen Bereiche sollen vernetzt und kommuniziert werden. Wenn Uster das nicht mache, \nwürden wir von Wetzikon und Volketswil überholt. Diese beiden Gemeinden machen das bereits und \ninvestieren ins Marketing. Er bittet die Parlamentsmitglieder diese Ziele zu unterstützen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1301 \n\n \n\nAbstimmung Kürzungsantrag: \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n18 : 15 Stimmen  \n\n \n\nder Kürzung des Globalkredits im GF Steuerung und Führung um 100'000 Franken \nzuzustimmen.  \n\n \n\nVotum Rolf Graf: Es sei nicht der richtige Weg, wenn kurzfristig im Parlament Anträge gestellt \nwürden. Diese sollten bereits in die Diskussion in den Kommissionen einfliessen. Der \nWirtschafsförderer habe Aufgaben, welche er nur zusammen mit dem Marketing ausführen könne. Der \nAntrag für Ansiedlungsunterstützung auf 12 könne aus diesem Grund nicht unterstützt werden.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\nüber die Änderung des Indikators Wirtschaftsförderung, Seite 15, \nBestandespflege  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 33 Stimmen  \n\n \n\n«Anzahl Fälle» wird gestrichen und dafür «Anzahl besuchte Firmen, Wert SOLL \n09; 100» eingetragen.  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1302 \n\nAbstimmung  \n\nüber den zusätzlichen Indikator Wirtschaftsförderung Ansiedlungsunterstützung \n«Anzahl nachweisbare Ansiedlungen, Wert SOLL 09: 12»  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 19 : 14 Stimmen \n\n \n\nden zusätzlichen Indikator Wirtschaftsförderung «Anzahl nachweisbare \nAnsiedlungen, Wert SOLL 09: 12» aufzunehmen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1303 \n\n5.2 GF Bürger- und Parlamentsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Werner Egli. \n\nGemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2008  \n \n(Besprechung in der Kommission KÖS am  27.10.2008) \n \nGF Bürger- und Parlamentsdienste (Seiten 17 bis 25) \n \nDie Vorbesprechung dieses Geschäftsfeldes fand am 20.10.2008 mit den Herren \nM. Bornhauser (Stadtpräsident), Hansjörg Baumberger (Stadtschreiber) und Jörg Schweiter \n(Stadtschreiber-Stv.) statt. Seitens Gemeinderat resp. der Sachkommission KÖS waren Thomas \nWüthrich, Grüne und Werner Egli, SVP/EDU anwesend. \n \nLeistungsauftrag 2009-2012 \nWirkungs- und Leistungsziele inkl. Leistungen (Seite 17) \nEs werden wie im Vorjahr im Geschäftsfeld keine übergeordneten Wirkungs- und Leistungsziele \nvorgegeben. In den einzelnen Leistungsgruppen, LG Parlamentsdienste und Bürgerrecht, LG Wahlen \nund Abstimmungen, LG info Uster, LG Friedensrichter und LG Stadtammann- und Betreibungsamt \nwurden nur ganz geringfügige Aenderungen gegenüber dem Vorjahr vorgenommen. Dies auf Seite 19 \nLG Parlamentsdienste und Bürgerrecht, wo die Vollständigkeit der Einbürgerungsdossier \naufgenommen wird. Dies gemäss Beschluss des GR vom 3.12.2007 \n \nGlobalbudget 2009 \nIndikatoren bei den einzelnen LG (ab Seite 19): \nBei den Indikatoren wurde einzig auf Seite 20 die Vollständigkeit der Dossiers, gemäss Beschluss des \nGR vom 3.12.2007 aufgenommen. Sonst sind alle Indikatoren, soweit überhaupt vorhanden, gleich \nwie im Vorjahr. \nBei den Indikatoren auf Seite 19 und 20 wurde angefragt, wieso der Kostendeckungsgrad beim \nBürgerrecht nicht über 100% liege. Angesichts der bedeutend weniger aufwendigen Beratung müsste \ndies machbar sein. Es wird nun als Antwort auf den hohen Vorbereitungsaufwand und auf eine gute \nDienstleistungsbereitschaft hingewiesen. Diese Tätigkeiten würden sich jedoch lohnen, da dadurch \nden Bewerbern eine bessere Chance zur Einbürgerung geboten werde. \n \nGlobalkredit (Seite 17): \nDer Globalkredit 2009 soll bei Fr. 1'277k festgelegt werden, nachdem er im Vorjahr bei \nFr. 1’306 fixiert wurde. Die HR für das Jahr 2008 zeigt einen Saldo von Fr. 1’173k auf. Da im \nVoranschlag 2009 keine neuen Leistungen aufgeführt oder verlangt sind, ist der Globalkredit zu \nhinterfragen. Als Basis dienen das Ist 2007 mit Fr. 1079k und die HR 2008 mit Fr. 1173k. \n \nPersonal (Seite 17/18): \nEs ist erkennbar, dass das Soll 2009 gegenüber dem Vorjahr von 12,1 auf neu 11,9 Stellen reduziert \nwerden soll. Die Hintergrundinfos sind bei der Spalte „Kommentar“ aufgeführt und erklärbar. \n \nKennzahlen (ab Seite 20): \nKeine Änderungen bei den Kennzahlen im GF Bürger- und Parlamentsdienste. Bei der LG info Uster \nwurden von der Subkommission neue Kennzahlen empfohlen. Diese wurden in der Antwort jedoch als \nnicht sinnvoll bezeichnet, da „zusätzlicher Arbeitsaufwand“ entstehen würde. Eine Aufnahme als \nIndikator oder als Wirkungs- oder Leistungsziel ist deshalb noch in Prüfung. \n \nDie im letzten Jahr vom GR am 3.12.2007 abgegebenen Empfehlungen in der LG Stadtammann- und \nBetreibungsamt bezüglich „Anzahl Rechtsvorschläge“ und „Anzahl Betreibungen an 18-25 Jährige“ \nwurden im Voranschlag 2009 leider nicht aufgenommen. \nWenn schon in der Einleitung zur LG auf Seite 25 davon gesprochen wird, dass der Anteil an \nJugendlichen, welche betrieben werden müssen, nach wie vor hoch sei, dann wären solche \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1304 \n\nKennzahlen oder weitere Informationen über diese Altersgruppe für den Gemeinderat sicher dienlich. \nEin Antrag auf Aufnahme als Indikator oder besser als Wirkungs- und Leistungsziel in der LG \nStadtammann- und Betreibungsamt wird deshalb noch geprüft. \n \n \nAllgemeines: \nIm Bereich LG Wahlen und Abstimmungen wurde die Panne mit den doppelten Stimmrechtsausweisen \ndiskutiert. Es wurde auch über die Stossrichtung, das Verpacken und der Versand auszulagern \ngesprochen. Dieses Ziel wird weiterverfolgt – nur ist es leider nicht bei den Wirkungs- und \nLeistungszielen auf Seite 21 aufgeführt. \n \nDie erhöhten Kosten der LG info Uster (Seite 22), welche mit der Stellenaufstockung von 1,1 (Soll \n2008) auf 1,26 (Soll 2009) mitbegründet sind, wurden hinterfragt.  Insbesondere wurde die HR 2008 \nangesprochen, welche ja mit Fr. 86k (Seite 22) deutlich tiefer als das Soll 2008 liegt. \n \nDie Kosten des Friedensrichters (Seite 23) reduzieren sich von Fr. 135k (Soll 2008) auf Fr. 98k (Soll \n2009). Begründet wurde dies mit Neumöblierungskosten im 2008, welche nun für 2009 wegfallen. Es \nseien zudem weitere Kürzungen im Sachaufwand vollzogen worden. \n \nDie kostenmässigen Veränderungen der LG Stadtammann- und Betreibungsamt (Seite 25) wurden \nbesprochen. Insbesondere die grosse Verschiebung von Soll 2008 mit Fr. 151k und der HR 2008 mit \nFr. 82k gab Anlass zu Abklärungen. Begründet ist dies damit, dass die 7. Stelle für das BA erst 2009 \nbesetzt werden kann. Deshalb fallen eingerechnete Lohnkosten für 2008 weg. \n \nDie Planzahlen 2012 bei allen LG sind wie im GF Steuerung und Führung deutlich zu hinterfragen. \nAuch bei den Kennzahlen scheint die Planungsgrösse 2012 einer nicht definierbaren Berechnungsbasis \nzu unterliegen. \n \nDer Subkommission KÖS liegt der Gesamtkatalog der gestellten Fragen an das GF Bürger- und \nParlamentsdienste vor. Diese Unterlagen können bei Bedarf bei den beiden Unterzeichneten bezogen \nwerden. \n \n \nAn ihrer Sitzung vom 17.11.2008 hat die Sachkommission KÖS dem Leistungsauftrag \n2009 bis 2012 und das Globalbudget 2009 mit einem Globalkredit von Fr.  1277k mit 8:0 \nStimmen zugestimmt. \n \nUster, 27.10.2008 / 1.12.2008 \nWerner Egli, Gemeinderat SVP/EDU \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1305 \n\n5.3 GF Kultur \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Petra Bättig. \n\nBudget 2009 / GF Kultur \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nDas Budget 2009 des Geschäftsfeldes Kultur verringert sich wegen dem negativen Volksentscheid zur \nVilla am Aabach um CHF 273'500. Somit beträgt es noch CHF 2.988 mio, was rund CHF 50'000 unter \ndem Budget von 2008 liegt. Darin neu enthalten sind die 50% Stelle eines Jugendbeauftragten, 50% \nzusätzliche mobile Jugendarbeit vom FRJZ und einen einmaligen Beitrag an das SwissJazzOrama.  \n \nDie wichtigsten Punkte: \n• SwissJazzOrama: Das SwissJazzOrama läuft finanziell wie auch ideell am Limit. Als ‚Quasi-\n\nNationales’ Museum wird es nur von der Stadt Uster und von Sponsoren unterstütz. Mit einem \neinmaligen Beitrag von CHF 105'000 soll nun die Infrastruktur verbessert werden. Nur ein Drittel \ndavon, also CHF 35'000 soll von der Stadt Uster übernommen werden, der Rest soll der \nLotteriefonds des Kantons beitragen.  \n\n• Stadt- und Regionalbibliothek: Die Kosten für Miete und Strom sind in der neuen Stadt- und \nRegionalbibliothek wie erwartet etwas höher. Doch gleichzeitig zeigt sich erst jetzt ein Mehrertrag \nauf Grund der vom Gemeinderat beschlossenen Preiserhöhung.  \n\n• Zeughaus: Trotz grossem Interesse von potentiellen Mietern, ist das Projekt Zeughaus vorerst \nwegen ungenügender Stromversorgung im Obergeschoss auf Eis gelegt. Ein Ausbau der \nEnergieversorgung sprengt laut Energie Uster AG den bewilligten Kredit bei Weitem. Der Vertrag \nmit Graphos läuft weiter auf tiefem Niveau, andere Zusatzkosten sollen bis zur Klärung dieses \nProblems keine entstehen, im Gegenteil, die Mieterträge sind zur Zeit höher als die laufenden \nKosten. \n\n• Mobile Jugendarbeit: Die heutige mobile Jugendarbeit im Umfang einer 50% Stelle, welche beim \nFRJZ angesiedelt ist, genügt nicht. Damit können einerseits nicht genügend Jugendliche erreicht \nwerden, andererseits wurde diese Person bereits bedroht. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn \nzwei Personen gleichzeitig unterwegs sein könnten. Eine Frau ist nun bereits befristet angestellt, \nwomit vermehrt junge Frauen angesprochen und unterstützt werden können. Dieses zusätzliche \nAngebot des FRJZ im Rahmen einer 50% Stelle ist neu im Budget 2009 enthalten. \n\n• Jugendbeauftragter: Neu soll ein Jugendbeauftragter die Massnahmen, welche von der neuen \nJugendkommission erarbeitet wurden, in einer 50% Anstellung umsetzen. Zudem koordiniert der \nJugendbeauftragte die bereits bestehenden Angebote für Jugendliche und ist Anlaufstelle und \nExperte oder Expertin für Jugendfragen. Sollte diese Stelle nicht bewilligt werden, könnte das \ngrundsätzlich bereits gutgeheissene Jugendkonzept wegen mangelnden Ressourcen nicht \numgesetzt werden. Dazu gab es zwei Anträge. Einerseits um Streichung dieser Stelle, andererseits \num Erweiterung der Stelle auf 100%. Im Vergleich 0% Jugendbeauftragter- 100% \nJugendbeauftragter stimmte die KBK mit 7 Stimmen und 2 Gegenstimmen für eine 100% Stelle. \nDer obsiegende Antrag wurde anschliessend dem Hauptantrag des Stadtrates mit der 50% Stelle \nJugendbeauftragter gegenübergestellt. Dabei wurde die bereits budgetierte Variante mit einer \n50% Stelle mit 6 zu 3 Stimmen angenommen. Es bleibt deshalb bei der budgetierten Version.   \n\n• Villa am Aabach: Gleich nach dem negativen Volksentscheid wurde der Vertrag für das Gebäude \nmit 6 Monaten Kündigungsfrist beendet. Die Miete und einige Nebenkosten müssen vom GF Kultur \nnoch bis zum 31. März 2009 bezahlt werden. Zudem fallen einige Kosten für Hilfskräfte an, welche \ndas in der Villa vorhandene Mobiliar und einzelne Ausstellungsgegenstände auflisten oder \nliquidieren. Dafür sind CHF 15'000 vorgesehen. Der Rest des Budgets der Villa am Aabach, CHF \n273'500, verfallen und werden vom GF Kultur nicht genutzt.Die KBK beantragt dazu ein neues \nWirkungs- und Leistungsziel in der Leistungsgruppe sozio.kultur:  \n\n \n\nFormatiert\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1306 \n\nDie Abteilung Präsidiales erarbeitet bis Ende April 2009 ein "Unterstützungskonzept mit \nentsprechenden Kriterien für die Jugendförderung in den Ustermer Vereinen". Für das \nGlobalbudget 2010 sind zweckgebundene Mittel in der Grössenordnung von CHF 250'000 \neinzuplanen. Dieser Betrag soll einstweilen für eine Laufzeit von drei Jahren eingesetzt \nwerden. Somit je für die Jahre 2010 bis 2012. Sie entsprechen in etwa den \nnichtverwendbaren Geldern für die vom Stimmvolk abgelehnte Villa am Aabach.  \n\nDie KBK hat diesem Antrag mit 9:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nDie KBK hat das Budget GF Kultur an den Sitzungen vom 27. Oktober und vom 17. November 2008 \nberaten und empfiehlt dem Gemeinderat, dieses mit einem Stimmenverhältnis von 9:0 anzunehmen. \n \nPetra Bättig und Gaby Seiler, 1. Dezember 2008  \n \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Claudia Wyssen. \n\nGemeinderatssitzung 1. Dezember 2008 \n \nStellungnahme SP zum Geschäftsfeld Kultur \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Anwesende \n \nDer SP ist die Kultur und Jugend in Uster ein Anliegen. Heute werden diesem Geschäftsfeld aber vor \nallem die Möglichkeiten für Jugendliche in Uster diskutiert.  \n \nWir sind erfreut, dass nun endlich in Sachen „Vereinsförderung für Jugendliche“ etwas passiert und \nunterstützen selbstverständlich den Antrag für Jugendförderung in Ustermer Vereinen. Es ist schön, \ndass Sachpolitik doch möglich scheint und unser langjähriges Bemühen nun Früchte zu tragen \nbeginnt. Unsere zwei Postulate zu diesem Thema haben offensichtlich doch einen Denkanstoss \ngegeben.  \n \nWeiter scheint es, als ob nun endlich eine Stelle für einen Jugendbeauftragten geschaffen werden \nkann, den diese Stadt schon lange braucht. Dass dieser zusätzlich das Unterstützungskonzept für die \nJugendförderung in Ustermer Vereinen erarbeiten kann, macht aus unserer Sicht Sinn und wird ihm \nhelfen, Kontakte zu Vereinen und anderen, die mit Jugendlichen arbeiten, herzustellen. Zudem wird \ndadurch die Kontinuität gewährleistet, wenn das Konzept erarbeitet ist, und es daran geht, die \ngesprochenen Gelder sinnvoll zu vergeben und die mit den Empfängern vereinbarten Ziele zu \nüberprüfen.  \n \nDie Erarbeitung des Konzept zur Jugendförderung in Ustermer Vereinen an Externe zu vergeben \nmacht aus unserer Sicht sehr wenig Sinn, da dadurch keine Kontinuität besteht und lediglich unnötig \nhohe Kosten entstehen würden. Und dies in einem Bereich, in dem das Geld doch besser direkt den \nBetroffenen zu Gute kommen sollte.  \n \nUnserer Ansicht nach reichen die budgetierten 50%-Stellenprozente für den Jugendbeauftragten \njedoch nicht aus um sowohl das Jugendkonzept, als auch das neue Unterstützungskonzept und deren \nUmsetzung zu verwirklichen. Wir sind klar der Meinung, dass dazu mittelfristig eine 100%-Stelle nötig \nist, wie sie auch von den Fachleuten der Jugendkommission gefordert wird.  \n \nClaudia Wyssen, Referentin \n\n \n \n\nFormatiert\n\nFormatiert\n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1307 \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Petra Bättig. \n\nAntrag im GF Kultur  \n \nIm Namen der FDP/CVP Fraktion möchte ich den Antrag stellen, die neue 50% Stelle des \nJugendbeauftragten im GF Kultur zu streichen, im Globalbudget aber davon einen Betrag \nvon CHF 25'000 für das externe Erarbeiten eines Konzeptes stehen zu lassen. In diesem \nKonzept soll die Verteilung der CHF250’000 an Vereine, welche Jugendliche fördern, \nerarbeitet werden. \n \n\nBegründung \nEs gibt heute in Uster bereits ein breites und gut funktionierendes Angebot für Jugendliche, zum Teil \nan der Schule, im FRJZ und auch in diversen Vereinen. Diese Angebot finden wir wichtig. So sind wir \nauch ganz klar dafür, dass die mobile Jugendarbeit im FRJZ erweitert wird. Hier herrscht ein Bedarf, \nder abgedeckt werden muss. Wir finden es allerdings unnötig, dass diese bestehenden Aktivitäten nun \nneu von einer Person koordiniert werden. Eine reine Verwaltungsstelle können wir nicht unterstützen. \nDie weiteren Aufgaben dieser Stelle sind für uns zu wenig konkret und könnten zum Teil auch von \nanderen Abeilungen übernommen werden.  \n\nIm Sinne einer Förderung der vielen bestehenden Angebote für Jugendliche, begrüsst und unterstützt \ndie FDP/CVP Fraktion den Antrag der KBK zur Verteilung der Gelder der Villa am Aabach an \nverschiedene Vereine. Uns ist es dabei sehr wichtig, dass diese Gelder nicht einfach wahllos und \ngleichmässig verteilt werden, sonder dass dafür ein gutes Konzept mit verbindlichen Kriterien \nausgearbeitet wird. Da dies ein abgeschlossener und klar umrissener Auftrag ist, möchten wir dieses \nKonzept auswärts erarbeiten lassen und dafür im Budget des GF Kultur einen Betrag von CHF 25'000 \nvorsehen. Der Blick von aussen kann neue Möglichkeiten aufzeigen und zudem den Vorteil haben, \ndass alle Vereine gleich unvoreingenommen betrachtet werden. Die anschliessende Verteilung der \nBeiträge an die Vereine kann durch die bestehenden Strukturen übernommen werden. Viele Vereine \nwerden ja bereits heute von der Stadt Uster unterstützt. Auch dafür braucht es keinen \nJugendbeauftragten. Eine solche Stelle wäre vielleicht schön zu haben, scheint uns heute aber nicht \nzwingend notwendig.  \n\nFür die Fraktion FDP/CVP; Petra Bättig \n \n\nBalthasar Thalmann moniert, dass die FDP, welche immer in die Zukunft schauen wolle – gerade \nsie lehne einen Jugendbeauftragten ab und wolle sogar einen Teil outsourcen? Die Aufgaben des \nJugendbeauftragten seien doch konkret. Der Rat habe ja ein Jugendkonzept mit einem \nAufgabenbeschrieb verabschiedet. Mit einem Jugendbeauftragten habe die Bevölkerung und die \nVereine eine klare Ansprechsperson. Er habe persönlich als Präsident der Stadtjugendmusik erlebt, \nwas es bedeute mit einem Kulturbeauftragten eine Ansprechsperson zu haben. Er bittet das \nParlament, den Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1308 \n\nAbstimmung  \n\nüber ein Unterstützungskonzept Jugendförderung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 33 Stimmen \n\n \n\nLeistungsgruppe sozio.kultur, Neues Wirkungs- und Leistungsziel:  \n\n«Die Abteilung Präsidiales erarbeitet bis Ende April 2009 ein \n"Unterstützungskonzept  mit entsprechenden Kriterien für die Jugendförderung \nin den ustermer Vereinen". Für das Globalbudget 2010 sind zweckgebundene \nMittel in der Grössenordnung von Fr. 250'000 einzuplanen. Dieser Betrag soll \neinstweilen für eine Laufzeit von drei Jahren eingesetzt werden. Somit je für die \nJahre 2010 bis 2012. \nSie entsprechen in etwa den nichtverwendbaren Geldern für die vom Stimmvolk \nabgelehnte Villa am Aabach.» \n\n \n\n \n\nAbstimmung FDP/CVP-Antrag: \n\nüber Streichung der Stelle Jugendbeauftragte/r, dafür Fr. 25'000 stehen zu \nlassen.  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 28 : 5 Stimmen \n\n \n\nden Antrag abzulehnen.  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1309 \n\n5.4 GF Finanzen \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Rolf Graf. \n\nLeistungsaufträge 2009 – 2012 – Globalbudget 2009 \nGF Finanzen (Seite 36 – 44) \n \nVorgespräch der Subkommission vom 10.11.2008 durch Peter Wüthrich und Rolf Graf (Andi Kunz war \nkurzfristig aus beruflichen Gründen verhindert) mit Stadtrat Heinz Wolfensberger und Abteilungsleiter \nMarkus Josi. \n \nZuerst möchte ich mich bei den beiden Herren nochmals für die gute Zusammenarbeit mit der \nSubkommission bedanken. Wir haben vor dem Gespräch mit der Verwaltung einen mehrseitigen \nschriftlich Fragenkatalog eingereicht. Dieser wurde dann an der Besprechung nicht nur ausführlich \nmündlich beantwortet, nein die Antworten wurden uns auch schriftlich auf Papier und in elektronischer \nForm zur Verfügung gestellt.  \n \nVorbemerkung – zur Darstellung \n \nAuch in diesem GF wurden Leistungs- und Wirkungsziele sowie Indikatoren gegenüber dem Vorjahr \nverändert, hinzugefügt oder gestrichen, ohne dass dies auf den ersten Blick ersichtlich ist. Die \nentsprechenden Hervorhebungen seien leider auf dem Weg zwischen Abteilung und Druck der \nWeisung verloren gegangen. Ich muss an dieser Stelle nicht mehr näher darauf eingehen, der RPK \nPräsident hat dies ja ausführlich genug und durchaus in meinem Sinne gemacht☺. \n \nMir blieb dann nichts anderes übrig, als die entsprechenden Gegenüberstellungen selber \naufzubereiten, was mich gut und gerne einen Nachmittag gekostet hat. \n \nGesamtes GF Finanzen \n \nLeistungsauftrag 2009 – 2012 (Seite 36) \n \nkeine übergeordneten Wirkungs- und Leistungsziele und Indikatoren.  \n \nGlobalbudget 2009  \n \nGlobalkredit (Seite 36)  \n \nTippfehler: Beim Total des Globalkredits für das GF Finanzen (inkl. Verrechnungen und \nFinanzierungen) der Spalte SOLL 09 fehlt das Minuszeichen: Korrekter Betrag – 84'179k resp. nach \nNovemberbrief [Korrektur 180k in LG Finanzverwaltung] – 83’999k. \n \nVergleich GK 08/GK 09: Das Total des Globalkredits für das GF Finanzen (inkl. Verrechnungen) beträgt \nnach Novemberbrief 749k - und ist somit um 480k höher als der Globalkredit 08. Die Steigerung fällt \nin den Leistungsgruppen Finanzverwaltung (280k) und Informatik (200k) an. Ich werde auf die Details \nbei den einzelnen LGs näher eingehen. \n \nInvestitionsplanung (Seite 37) \n \nBei den im SOLL 09 eingestellten 250k für „Update Betriebssysteme und Office-Produktpalette inkl. \nHardwareanpassungen“ handelt es sich um den ursprünglich fürs 2008 eingestellte Teil, der einfach \nnicht voll umgesetzt werden konnte. (SOLL 08 500k; HR 08 250k; SOLL 09 250k). \n \nLG Finanzverwaltung (Seite 38) \n \nLeistungsauftrag 2009 – 2012 (Seite 38) \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1310 \n\n \nWirkungs- und Leistungsziele (Seite 38) \n \nIn dieser Leistungsgruppe wurden mehrere Wirkungs- und Leistungsziele (WLZ) sowie die \ndazugehörenden Indikatoren gegenüber dem LA 08-11 verändert. Einzelne wurden lediglich \nredaktionell überarbeitet und/oder zusammengefasst. \n \nDie beiden Leistungsziele \n \nFristgerechte (unter Berücksichtigung des Skontos) und korrekte Zahlung der Kreditoren \nund Löhne sicherstellen. \n \nund \n \nDie Debitoren fristgerecht und vollständig einfordern. \n \nwurden ersatzlos gestrichen, da es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handle.  \n \nDieser Meinung schloss sich die Sachkommission nicht an. Wegen schlechter Zahlungsmoral standen \nschon verschiedene Gemeinden im Rampenlicht der Öffentlichkeit, und bereits das Weglassen dieses \nZieles könnte zu falschen Spekulationen Anlass geben. Auch dass das fristgerechte Einfordern von \nGuthaben nicht selbstverständlich ist, hat die Stadt Uster schmerzlich erfahren müssen. \n \nDie Anträge, diese beiden Leistungsziele wieder in den Leistungsauftrag aufzunehmen wurde in der \nKÖS einstimmig angenommen. \n \nGlobalbudget 2009  \n \nIndikatoren (Seite 39)  \n \nAuch bei den Indikatoren gibt es Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.  \nDie neuen Indikatoren gaben zu keinerlei Diskussionen Anlass. Bei den gestrichenen dagegen musste \njedoch folgerichtig der Indikator mit der Zahlungsfrist der Kreditoren wieder ins Globalbudget \naufgenommen werden. \n \nDer Antrag den Indikator:  \n \nKreditoren: Ø Zahlungsfrist, Einheit Tage, Wert SOLL 09 „30“ \n \nWurde einstimmig angenommen. \n \nDa die korrekte Ermittlung des Indikators für die Debitoren sehr aufwendig ist, wurde darauf \nverzichtet auch diesen wieder ins Globalbudget aufzunehmen. \n \nFinanzen und Personal (Seite 39) \n \nVergleich GB 09 / GB 08: Der Einnahmenrückgang von 100k wird in der Kommentarspalte der \nWeisung und dem Antwortenpapier begründet. Die im Novemberbrief aufgeführte Reduktion der \nZinseinnahmen 180k ist nachvollziehbar. Gerade in letzter Zeit zeigt sich, dass die Jagd nach der \nbesten Rendite, auch riskant sein kann. So gesehen sind die Nachteile, welche die Vorsichtige \nAnlagepolitik der Stadt Uster bei den Festgeldanlagen mit sich bringt in kauf zu nehmen.  \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1311 \n\nLG Informatik (Seite 41)  \n \nLeistungsauftrag 2009 – 2012  \n \nDie Wirkungs- und Leistungszielen der LG Informatik sind zwar neu aber zurzeit wenig aussagekräftig. \nKeines ist heute messbar. Mit der Einführung eines Ticketing-Tools und dem Erarbeiten eines Service-\nKataloges werden nun jedoch Grundlagen geschaffen, damit messbare Wirkungs- und Leistungsziele \ndefiniert werden können. In diesem Sinne ist es ein richtiger Schritt. \n \nLeistungen (Seite 41) \n \nInformatik der Primarschule: Hier stellt sich natürlich die Frage, wieso denn die Informatik der \nPrimarschule nicht in die LG Informatik eingegliedert ist?  \nDie Primarschule ist eigenständig und muss daher ihre Informatik-Leistungen nicht aus der LG \nInformatik beziehen. Bei der seinerzeitigen Ausschreibung wurde von der PSU ein oder gar zwei \nReferenz-Projekte verlangt, welche die LG Informatik nicht hatte und selbst mit einem \nZusammenspannen mit der ORG Zürich nicht hätten beigebracht werden können. Deshalb – und auch \nweil es submissionsrechtlich eher fraglich ist, ob die Stadt bei einer „eigenen“ Ausschreibung sich \nMitbewerben kann - wurde auf eine Eingabe verzichtet. \n \nGlobalbudget 2009  \n \nFinanzen & Personal (Seite 42)  \n \nNeue Stelle: Hier beantragt der Stadtrat eine zusätzliche Stelle. Deren Notwendigkeit ging aus der in \nder Einleitung erwähnten Überprüfung der IT-Organisation hervor. \n \nKennzahlen (Seite 42)  \n \nHier hat die KÖS den Wunsch geäussert, dass doch unter den Kennzahlen \n \no        bei der Gesamtanzahl Servern und bei der Gesamtanzahl Softwareapplikationen ausgewiesen \nwerden kann, wie viele davon Standard-Server resp. Standard-Applikationen sind. \n  \nMit diesen beiden Angaben, wäre es möglich einzuschätzen, mit welchen Wartungskosten zu rechnen \nist.  \n \nLG Steuern (Seite 43)  \n \nEinleitung:  \n \nÜberprüfung durch das Kantonale Steueramt: Nicht erwähnt wird, dass das Steueramt der Stadt Uster \nanlässlich der periodischen Überprüfung durch das KStA eine sehr gute Bewertung erhalten hat. Dies \nist bei einer Erledigungsquote von 70% alles andere als selbstverständlich und verdient durchaus ein \ngemeinderätliches Lob. \n \nDer Leistungsauftrag 2009 – 2012 sowie das Globalbudget 2009 gaben zu keinerlei weiteren \nDiskussionen Anlass. \n \nIn der Schlussabstimmung wurde der  \n\n• geänderte Leistungsauftrag 2009- 2012 sowie  \n• das durch den Novemberbrief veränderte Globalbudget 2009  \n\neinstimmig angenommen.  \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1312 \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge LG Finanzverwaltung: \n\n \n\nAntrag 1: \nS.38 Wirkungs- und Leistungsziele \nWiederaufnahme Punkt: Fristgerechte (unter Berücksichtigung des Skontos) und \nkorrekte Zahlung der Kreditoren und Löhne sicherstellen. \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 33 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n \nAntrag 2: \nWiederaufnahme Punkt: Die Debitoren fristgerecht und vollständig einfordern. \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 33 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\nAntrag 3: \nS. 39 Indikatoren \nWiederaufnahme Indikator: Kreditoren: Zahlungsfrist Durchschnitt Zahlungsfrist, \nEinheit: Tage, Wert SOLL 09: 30 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 33 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1313 \n\n5.5 GF Liegenschaften \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Peter Wüthrich.  \n\nLeistungsauftrag 2009 - 2012 und Globalbudget 2009 \nGF Liegenschaften (Seiten 45 – 57) \nLeistungsauftrag 2009 – 2012 (S. 45) \nÜbergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele (S. 45) \n\nUnverändert bis auf: \n\nLfNr. 2009-2012 2008-2011 \n7 Das GF Liegenschaften kann für andere \n\nAbteilungen und Betriebe mit öffentlichem \nInteresse, mit Anpassung von entspre-\nchenden personellen Ressourcen, zu-\nsätzliche Dienstleistungen erbringen. \n\nDas GF Liegenschaften kann für andere \nAbteilungen und Betriebe mitöffentlichem \nInteresse Dienstleistungen erbringen. \n\nFarblegende: \nBlau = Ergänzung \n\nDie Veränderung ist eine Präzisierung, die festhält, dass eine Erweiterung der heutigen Dienstleistung \nnur mit Erhöhung der personellen Ressourcen möglich ist. \n\n \nGlobalbudget 2009 (S. 46) \n\nGlobalkredit (S. 46) \n\nSammelkosten Geschäftsfeld \nGemäss Novemberbrief wird SOLL 09 um CHF 4'462k auf CHF 1'859k reduziert. \nDie Reduktion ist die Folge  \n• der wegfallenden Mieteinnahmen der Villa am Aabach  \n• und dem abgelehnten Verkauf von Mühleholz III. \n \nInvestitionsplanung (S. 47) \n\nUntere Farb \nDie Arbeiten für die Dachsanierung wurden auf das Jahr 2009 verschoben. Gemäss der Beantwortung \ndes Postulats Lehmann (Nr. 539) wird die Machbarkeitsstudie 'Kultur- und Tagungszentrum' \nabgewartet. Im Rahmen der Substanzsicherung werden die nötigen baulichen Unterhaltsarbeiten auf \njeden Fall durchgeführt. \n \n \nLG Grundstückbewirtschaftung (S. 48) \n\nEinleitung (S. 48) \n\nBei den nächsten 2 Punkten handelt es sich um eine Aktualisierung, die von allgemeinem Interesse \nsind. \n\nAufzählungspunkt 3, Zeughausareal \nDer Kaufvertragsentwurf liegt bei der Armasuisse. Es besteht Einigkeit betreffend des Verkaufpreises, \ntrotzdem wird Uster immer wieder vertröstet. Offene Fragen gibt es noch im zukünftigen \nGestaltungsplan. Erwarteter Abschluss: Frühling 2009. \n\nAufzählungspunkt 4, Gesundheitsmeile Uster \nDas Kaufangebot ist im Grundsatz gut. Detailverhandlungen bezüglich definitivem Kaufpreis, \nZwischennutzung und zukünftige Nutzung laufen (+ 3.6 Mio. Finanzvermögen). \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1314 \n\nLeistungsauftrag 2009 – 2012 (S. 48) \n\nWirkungs- und Leistungsziele \n\nZiel 4, Veräusserung von Bauland \nDie Kommission beantragt, dass das Ziel 'Mit der Veräusserung von Bauland durchschnittlich CHF 4 \nMio. / Jahr zu generieren' zu streichen. In der Kommission wurde der Antrag mit 4:4 Stimmen und \ndem Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen. Die Mehrheit nimmt damit auf, was im Rat öfters \nkritisiert wurde. \n\nGlobalbudget 2009 (S. 49) \n\nIndikator (S. 49) \nDamit verbunden beantragt die Kommission die Streichung des Indikators, die den Verkauferlös aus \nBauland wiedergibt. In der Kommission wurde der Antrag mit 4:4 Stimmen und dem Stichentscheid \ndes Präsidenten gutgeheissen. \n \nVerkaufserlös \n• HR 08 NEU:  9.1 (- 1.0 Rückzahlung der Anzahlung an Immoturicum, + 4.7 GPR AG) \n• SOLL 09 NEU:  4.2 (- 8.2 Immoturicum) \n\nKennzahlen (S. 49) \n\nAnzahl Baulandreserven \n• HR 08 NEU:  71'800 (- 8'600 GPR AG)  \n• SOLL 09 NEU:  64'500 (- 7'300 W’thur Leben) \n• PLAN 12 NEU:  40'500 (- 3 x 8'000 m2) \n\nAnzahl Baurechte \n• HR 08 NEU:  30 (Total – 3: GPR AG, Bamert AG, Sportschützen; bzw. +1: Pfadiheim) \n• SOLL 09 NEU:  30 \n• PLAN 12 NEU:  < 30 \n \n \nLG Baumanagement (S. 50) \n\nKeine wesentlichen Anmerkungen aus der Kommission. \n \nLG Immobilienbewirtschaftung (S. 52) \n\nLeistungsauftrag 2009-2012 (S. 52) \n\nWirkungs- und Leistungsziele (S. 52) \n\nÄnderungen gegenüber 08 - 11: \n\nLfNr. 2009-2012 2008-2011 \n4 Liegenschaften der Primarschule gemäss \n\nLeistungsvereinbarung bewirtschaften. \nLiegenschaften der Primarschule, des GF \nSicherheit sowie des GF Sport und des GF \nGesundheit gemäss Leistungsvereinbarung \nbewirtschaften. \n\nFarblegende: \nBlau = Ergänzung \n\nIm Leistungsauftrag 2008-2011 wurden neben den Liegenschaften der Primarschule diejenigen der \nGeschäftsfelder 'Sicherheit', 'Sport' und 'Gesundheit' erwähnt. Diese sind eine Folge des Postulats \n'Locher' und gehören in den Leistungsauftrag 2009-2012. \n\nDiese Änderung war in der Kommission nicht umstritten, da es sich um einen redaktionellen Fehler \nhandelt, muss aber formell über einen Antrag erfolgen. Die Kommission stellt deshalb den Antrag, den \ngestrichenen Textausschnitt wieder aufzunehmen. In der Kommission wurde der Antrag mit 8:0 \nStimmen einstimmig gutgeheissen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1315 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Rolf Graf. \n\nRPK Bericht GF Liegenschaften \n \nAuch in der RPK wurde der Kommissionsantrag behandelt. Die von der Sachkommission vorgebrachte \nArgumentation hat auch die RPK überzeugt. \n \nDie beiden Streichungen wurden in der RPK mit einem Stimmenverhältnis von 5 : 3 angenommen. \n \nFolgerichtig wird der Stadtrat – so denn die Anträge auch im Parlament eine Mehrheit finden - nicht \num hinkommen sein finanzpolitisches Ziel anzupassen. \n \n\nFür die FDP/CVP-Fraktion referiert Cla Famos.  \n\nWeisung Nr. 235 Leistungsauftrag 2009-2012 und Globalbudget 2009  \n \n \nGF Liegenschaften \nLG Grundstückbewirtschaftung \n \nStreichungsantrag der KÖS \n„Mit der Veräusserung (..) liquide Mittel von durchschnittlich 4 Mio. Fr./Jahr generieren“ \n(S. 48) \n \nSehr geehrter Gemeindepräsident, sehr geehrter Stadtratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Generierung von liquiden Mitteln durch Baulandverkauf kann in Einzelfällen durchaus Sinn \nmachen, sie ist aber auf einer regelmässigen Basis nicht nachhaltig, weil dadurch in wenigen \nJahrzehnten die Baulandreserven der Stadt aufgebraucht würden. Zudem gibt die Festsetzung eines \nfixen Betrags von 4 Mio. unseres Erachtens einen zu starren Rahmen vor. \n \nEine politische Gemeinde muss nicht in einem Horizont von 10, sondern von 100 Jahren denken. 2006 \nhatte Uster noch Baulandreserven von 92'800 m2. Nach der Planung des Stadtrates aufgrund dieses \nPassus würde Uster 2012, also schon in gut 3 Jahren aber nur noch 34'000 m2 besitzen! Wenn man \nso weiter machen würde, hätte Uster schon in 10 Jahren fast gar kein Bauland mehr. Das würde nicht \nnur den Handlungsspielraum künftiger politischer Verantwortlicher stark einschränken – wir würden \nuns z.B. auch wünschen, hätten wir im Zentrum etwas mehr Land. Sondern unsere Gemeinde würde \nauch von der Preissteigerung der Grundstücke nicht mehr profitieren.  \n \nWir setzen uns für einen schlanken, aber starken Staat ein. Ein Gemeinwesen wie die Stadt Uster \nbraucht – um strategisch handlungsfähig zu bleiben – Baulandreserven, auch wenn diese nicht sofort \noder in absehbarer Zeit gebraucht werden.  \nDer Passus kann übrigens auch deshalb ohne Not gestrichen werden, weil schon das erste \nWirkungsziel dem Stadtrat die nötige Flexibilität gibt, auch zukünftig im Bedarfsfalle Landverkäufe \ndem Gemeinderat vorzulegen.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1316 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann. \n\nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n \nDie SP-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Kommission diese Änderung des Leistungsauftrags nun \nbeantragt. Mit demselben Antrag waren wir vor einem Jahr ja noch nicht erfolgreich. Umso schöner \nfür uns, dass auch hier im Rat immer noch gilt: man kann immer gescheiter werden. \nDiese Änderung des Leistungsauftrags für das GF Liegenschaften genügt der SP Fraktion aber noch \nnicht. Sie wissen, dass wir in den letzten Monaten  - ja sogarjahren - häufig moniert haben, die Stadt \nmüsse endlich eine strategische Boden- und Immobilienpolitik betreiben. Die aus unserer Sicht \nwichtigsten Eckwerte dazu haben wir auch schon konkret formuliert und beispielsweise in der letzten \nRatssitzung oder im Abstimmungskampf zum Landverkauf Mühleholz klar und transparent dargelegt.  \nDas gilt immer noch. \nIn der Zwischenzeit hat sich auch ein Punkt wieder akzentuiert: das Thema des Baufachorgans in der \nStadt Uster. Wir investieren ja jährlich x-Millionen in Infrastrukturprojekte. Aber je nachdem, welche \nAbteilung oder Behörde das Vorhaben betrifft, ist die Organisation und Verantwortung anders \ngelagert. Damit wird jeder Bau eines Schulhauses, einer Sportanlage, eines Heims oder eines \nVerwaltungsgebäudes zu einem organisatorischem Unikum. Dies ist sicher ineffizient. Und dies könnte \ndurchaus auch ein Mitgrund am Debakel Schulhaus Krämeracker gewesen sein. \nDie SP-Fraktion wird diese beiden Aspekt in kurzer Zeit nochmals zum Thema machen. Es wäre aber \nvöllig unsachlich, wenn wir in der Kommissionsarbeit oder gar heute Abend einen entsprechenden \nAntrag gestellt hätten. Kurz zusammengefasst: \nDer beantragen Anpassung des Leistungsauftrags stimmen wir zu; die Forderung nach einer \nstrategische Boden- und Immobilienpolitik sowie nach einer Schaffung eines Baufachorgans werden \nwir in Kürze in die politische Diskussion werfen. \n \nBesten Dank. Balthasar Thalmann \n \n\nRolf Denzler betont, dass der Entscheid über das strategische Finanzziel des Stadtrates Einfluss hat \nauf den Finanzplan der nächsten Jahre. Im 2010 und 2011 seien Landverkäufe geplant. Mit der \nStreichung des Ziels verändere das Parlament das Finanzziel des Stadtrates. So müssten künftig \nKredite aufgenommen werden oder aber eine Steuererhöhung nötig. Es würden ja nur Liegenschaften \noder Grundstücke verkauft, welche weder für ein strategisches Ziel oder eine Umnutzung nicht \ngenützt werden könnten. Die SVP sei erstaunt über die Wankelmütigkeit der FDP. Falls das Ziel 4 Mio. \nLandverkäufe gestrichen würde, wäre der Stadtrat ja vollkommen frei. Für Verkäufe über 2,5 Mio. \nFranken entscheide ja in jedem Fall der Gemeinderat. die SVP/EDU-Fraktion wird den Antrag \nablehnen.  \n\nFür Thomas Wüthrich ist es ein wichtiges Zeichen welches das Parlament mit der Streichung des \nLeistungsziels setzen könne. So könne nicht mehr „Tafelsilber verscherbelt“ werden um Mittel zu \nbeschaffen. Bis jetzt würden so die effektiven Kosten vom Gemeinwesen verschleiert, indem Land \nverkauft würde. In wenigen Jahre hätte die Stadt so kein Land/Liegenschaften mehr zu verkaufen \nhaben – und wer dann die steigenden Kosten bezahle? Ein Baurechtsvertrag generiere regelmässige \nEinnahmen, das sei nachhaltig. Er bittet um Unterstützung des Antrages.  \n\nMarianne Siegrist, seitens FDP/CVP-Fraktion, votiert für den Antrag, den Indikator zu streichen. Sie \nseien grundsätzlich nicht gegen die Landverkäufe. Der Gemeinderat könne ja weiterhin bestimmen \nund wenn die FDP es als wichtig erachte, werde sie auch künftig Landverkäufen zustimmen. Sie sähen \nin der Streichung des Leistungsziels kein „Gegenziel“.  \n\nRolf Denzler gibt zu bedenken, dass die von Thomas Wüthrich erwähnten guten Einnahmen der \nBaurechtszinsen jeweils nach Ablauf eine Übernahme der Gebäulichkeiten durch den Baurechtgeber \nerforderlich sei. So mit sei es gesamtheitlich kein gutes Geschäft. Er erwarte von den Grünen, dass sie \nkünftig sparen würden.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1317 \n\nReplik Thomas Wüthrich: Ein Baurecht könne auch vor Ablauf erneuert werden und so würde sich \ndie Stadt auf Jahre/Jahrzehnte Einnahmen sichern. Die Stadt müsse langfristig handlungsfähig sein. \nMit einem „Nicht-Verkauf“ von Land habe sie die Möglichkeiten in diesen Gebieten Einfluss zunehmen.  \n\nStefan Feldmann spricht die Äusserung von Rolf Denzler an betreffend, dass dann der Stadtrat \nkeine Richtlinien mehr hätte. Das Gegenteil sei wahr, der Stadtrat habe dann eine klare Vorgabe wenn \ndas Ziel, jährlich ca. 8'000m2 Bauland zu verkaufen gestrichen sei. Bei Annahme des Antrages sei der \nStadtrat gefordert, eine neue Strategie festzulegen.  \n\nHein Wolfensberger erläutert, dass er mit grossem Befremden die Argumente von links und recht \ngehört habe. Er wurde anlässlich der Vorbesprechungen bereits von der Subkommission besucht, hat \nauf die vorbereiteten Frage geantwortet und war auch in der Sachkommission anwesend. Bis dahin \nwurde der Stadtrat nicht gefragt zum Änderungsantrag. Das sei für ihn äusserst unbefriedigent.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge LG Grundstückbewirtschaftung: \n\n \n\nAntrag 1: \nS. 48 Wirkungs- und Leistungsziele: \nstreichen vierter Punkt: «Mit der Veräusserung (...) liquide Mittel von durchschnittlich 4 \nMio. Fr./Jahr generieren» \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 20 : 13 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n \nAntrag 2: \nS. 49 Indikatoren \nstreichen: Verkaufserlös Bauland und überbaute Liegenschaften (Finanzvermögen), \nverbunden mit dem Wunsch an die Abteilung, den Indikator als Kennzahl weiterzuführen \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 20 : 13 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1318 \n\nAbstimmung über den Antrag LG Immobilienbewirtschaftung: \n\nAntrag: \n\nS.52 Wirkungs- und Leistungsziele; Punkt 4 Rückkehr zu bisherigen Formulierung: \n«Liegenschaft der Primarschule, des GF Sicherheit sowie des GF Sport und des GF \nGesundheit gemäss Leistungsvereinbarung bewirtschaften.» \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 33 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1319 \n\n5.6 GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Balthasar Thalmann. \n\nReferat aus der KPB zum GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n \nHerr Präsident, \nGeschätzte Anwesende \n\n \nDas GF Infrastruktur und Unterhalt ist häufig für die Politik unspektakulär. So ist denn auch die \nDiskussion immer wieder ähnlich – über den Stand der diversen Investitionsvorhaben wird diskutiert, \nüber Kleinigkeiten wie eine Strassensanierung oder über die Strasse Uster West. Keine Angst wir \nhaben den Spatenstich in der Kommission noch nicht terminiert. \n \nDas GF Infrastrukturbau und Unterhalt ist ja wesentlich für das Erscheinungsbild der Stadt Uster \nverantwortlich. Nämlich dass die Strassen und die Toilettenanlagen sauber sind, dass die Schlaglöcher \nin den Strassen geflickt werden, dass unser Abwasser auch wirklich sauber gereinigt wird und nicht \nzuletzt, dass unsere stadteigenen Infrastrukturen wie Strassen, Kanalisation und ARA immer \nzuverlässig funktionieren. Wohlverstanden wir reden hier von Anlagen mit einem \nWiederbeschaffungswert von weit über einer halben Milliarde Franken.  \n \nZu diesem GF gab es keine Änderungsanträge. Erwähnenswert ist ein Punkt: Im Strasseninspektorat \nsollen im 2009 drei neue Stellen geschaffen werden. Es sind dies sogenannte Nischenarbeitsplätze. Mit \ndiesen Nischenarbeitsplätzen soll Personen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. \nStatt unter dem GF Sozialhilfe fallen diese Kosten nun beim GF Infrastrukturbau und Unterhalt an. Das \nStrasseninspektorat hat auch etwas davon: es hat nämlich nun mehr Kapazitäten, um Reinigungs- und \nUnterhaltsarbeiten zu leisten. Dies ist auch nötig, weil die Stadt Uster mehr Aufgaben zu bewältigen \nhat. Beispielsweise ist sie seit Kurzem für die Reinigung der Kantonsstrassen zuständig und mit dem \nZellwegerpark haben wir auch deutlich Mehrflächen, die von der Stadt betrieben und unterhalten \nwerden sollen. Die KPB hat die Schaffung dieser Nischenarbeitsplätze sehr begrüsst, und hofft dass \ndie Sache auch gut anläuft. \n \nAnsonsten gibt es zum GF Infrastrukturbau und Unterhalt nichts beizufügen. Die KPB empfiehlt dem \nGemeinderat einstimmig,  die Leistungsaufträge und den Globalkredit von insgesamt Fr. 3.966 Mio. \nanzunehmen. \n \nBesten Dank. \nBalthasar Thalmann \n \n\nReferat Rechnungsprüfungskommission entfällt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1320 \n\n5.7 GF Stadtraum und Natur \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Simone Michel. \n\nSubkommissions-Referat Gemeinderatsitzung vom 1. Dez. 2008 \nGeschäftsfeld Stadtraum und Natur \n \nLeistungsaufträge 09-12, Globalbudget 2009 und  Bericht zum Voranschlag 09 und Finanzplanung 2010-\n2012 \n \nDie Subkommission bestehend aus Joans Schmid, Jean-Fraçois Rossier und mir ist am 27. Okt. 08 mit \nStadtrat Kübler, Abteilungsleiter Herrn Fässler  und Stadtplaner Ulmann zur Vorbesprechung  des GF \nStadtraum und Natur zusammen gesessen. Am 17. Nov. 08 wurde an der Gesamtkommissionssitzung \ndarüber befunden, das gesamte GF anzunehmen, unter der Vorbehalt der Nachlieferung offener Zahlen. \n \nAllgemeines: \nAuf S.73 Investitionsplanung zum gesamten Geschäftsfeld fiel bei einem Vergleich mit der \nHochrechnung des Jahres 07 auf, dass diverse Projekte viel höhere Gesamtkosten auslösen werden, wie \nbis anhin angenommen. Beispielsweise die nicht genauer aufgelisteten Investitionen für den \nHochwasserschutz. Es wurde uns versichert, dass im Laufe des 2009 ein Massnahmeplan „Wasser“ in \nder Kommission vorgestellt werden wird, worin diese Unklarheiten (z. T. verursacht durch \nNeubewertungen der Hochwasserschutzmassnahmen seitens des Kantons) beseitigt werden können. \nAllgemein wurde gewünscht, dass essentielle Abweichungen (über 10-15 %) der HR vom VA schriftlich \nin der Rubrik „Bemerkungen“ erklärt werden.  \nEine ebenso allgemeine Feststellung war, dass bei diversen Indikatoren in den versch. LG die Soll-\nAngaben fehlen. In welcher Genauigkeit diese Angaben fürs 2012 sinnvoll sind, ist eine andere \nDiskussion, welche im Rahmen der Indikatorüberarbeitung losgetreten werden wird. Jedoch herrschte \nEinigkeit darüber, dass die Soll-Angaben von Nöten sind, weil das Parlament sonst die von ihm \ngeforderte Überprüfung nicht bewerkstelligen kann. \nAllg. Unbefriedigend war auch, dass die Kennzahlen der HR 08 nicht zur Verfügung standen. Hier fragt \nsich, ob die statistischen Erhebungen dem „Fahrplan“ des Leistungsauftrages und des Globalbudgets \nangepasst werden können. \n \nLG Stadt- und Verkehrsplanung \nGegenüber 07 entstanden aus vor allem 2 Gründen in dieser LG im Bereich Soll 09 Mehrkosten von rund \n20%, nämlich 1. wegen der „Entwicklung Eschenbühl“ und 2. der 2-jährlich gemäss \nKostenteilerverordnung neu berechneten ZVV-Beiträge. \nGenauer  setzt sich die Erhöhung um rund 100’ 000  aus 20 000 für Personalaufwand, 25’ 000 \nSachaufwand / Beratungen / Expertisen und 55’ 000 für Interne Umbuchungen der \nPersonalaufwendungenAuf Anfrage in der Kommissionssitzung wurde uns die auf S. 74 nicht detailliert \nausgewiesene Kostenstelle „Leitung Stadtraum und Natur“ gesondert ausgewiesen. \n\n• LG Natur und Landwirtschaft \n\nErgänzungen zu Soll 09 S.76: Kosten Pflege und Unterhalt im Bereich Natur & Landw. 130'000; Fläche \nmit naturnaher od. extens. Bewirtschaftung 151 ha; Fläche der Objekte mit biol. Qualität gemäss ÖQV \n83 ha \nIm Weiteren wurde diskutiert, dass die Grafik zu den Kennzahlen „Natur und Landschaft“ mit einer \nExtrapolation der Daten bis ins Jahr 2016 sinnlos ist.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1321 \n\n• LG Forstwirtschaft \n\nErgänzungen zum Soll 09 S.78: Bei den Indikatorzahlen sind einige Fehler passiert, die korrekten \nAngaben sind gemäss Verwaltung aus der Graphik auf S. 80 herauszulesen, d.h.: Laubholzanteil \nErholungswald 85%, Laubholzanteil Nutzwald 42%, Laubholzanteil Schutzwald 52 %; Anzeichnungen / \nBeratungen Private: 300. \nAuch hier gelten die Erwägungen zu den fehlenden HR. \n \nUnter den erwähnten Vorbehalten empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig, dem Leistungsauftrag \nund dem Globalbudget zu zu stimmen. \n \nFür die Subkommission \nSimone Michel \n \n\nGeschäftsfeld Stadtraum und Natur \n\nInvestitionsplanung 2007 \n\n \nNr.97 \nBei der im 07 und 08 folgenden Neugestaltung des Stadtparks müssen die vom Kanton vorgegebenen \nAuflagen für den Hochwasserschutz am Aabach mit berücksichtigt werden. Deshalb ist hier eine rel. \nHohe Summe von 2.5 Mio. vorangeschlagen. \n \nNr. 103 \nUster ist für den Hochwasserschutz im Bezug auf Siedlungs- und Gewerberaum nahe am Riedikerbach \nzuständig. Mit gut 2Mio ist es das grösste allein durch die Stadt zu finanzierende \nHochwasserschutzprojekt der nächsten Jahre. \n\n \n\nReferat Rechnungsprüfungskommission entfällt.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1322 \n\n5.8 GF Hochbau und Vermessung \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Peter Grob. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \ngeschätzte Anwesende \n \nNach eingehender Besprechung des Globalbudgets des Geschäftsfeldes Hochbau und Vermessung \ninnerhalb der Subkommission sowie in der Kommission sind folgende 5 Punkte von speziellem \nInteresse: \n \n\n1. In Zukunft gibt es einen neuen Leistungsauftrag für die Verwaltung, nämlich den  \nEuropean Energy Award Gold umzusetzen. \n\n2. Neu werden die beiden Leistungen Feuerpolizei sowie die Feuerungskonrollen  \nseparat ausgewiesen. \n\n3. Positiv fällt auf, dass die Sekretariatsstelle in der Leistungsgruppe Vermessung gestrichen \nwerden konnte. \n\n4. Warum das Total (ohne Verrechungen und Abschreibungen) des GF Hochbau und \nVermessung für 09 ca. 1,2 Mio, also um rund 40% höher gegenüber dem Ist von 07 liegt, \nwurde folgendermassen begründet:   \nDer Personalaufwand wird steigen, da Aufträge an externe vermehrt intern erledigt werden \nund \ndie Gebührenerträge schwierig einschätzbar sind, da sie exogen bestimmt werden. \n\n5. Warum der Ertrag für die Vermessungsdienstleistungen Soll09 weniger als die Hälfte \ngegenüber der HR08 ist, wurde folgendermassen begründet: \nIm 2008 waren diese Einnahmen um 135’000CHF höher weil die für 2007 budgetierten \nBundes- und Staatsbeiträge erst 2008 ausbezahlt wurden. \n\n \nIch danke für die Aufmerksamkeit \n \n \nReferat Rechnungsprüfungskommission entfällt. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele, letzter Punkt: \n\n \n\nAntrag: \n\nS. 81, übergeordnete  Wirkungs- und Leistungsziele: letzter Punkt: ursprünglicher \nAusdruck «beansprucht» anstelle «wahrgenommen.» \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 34 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1323 \n\nAbstimmung über den Antrag LG Vermessung: \n\n \n\nAntrag: \n\nS. 83, Wirkungs- und Leistungsziele: letzter Punkt, zweite Satzhälfte: Formulierung \nanalog Budget 08, «Organisatorischer Aufbau des GIS-Kompetenzzentrums» \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 34 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1324 \n\n5.9 GF Koordination Bildung \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nGF Koordination Bildung Seite 88 \n \nDas Pensum des Schulleiters wird von 80 auf 100 Stellenprozente aufgestockt. \n \nDer Anteil der Kinder, welche die MSUG besuchen, wächst stetig an. Deshalb wurde im Budget eine \nKorrektur vorgenommen. \n \nDer Anteil an Gruppenunterricht wurde eingehalten. \n \nLA und Globalbudget des GF Koordination Bildung wird von der KBK einstimmig zur Genehmigung \nempfohlen. \n \nMarianne Siegrist \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1325 \n\n5.10 GF Sicherheit \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Martin Gasser. \n\nGF Sicherheit (B90-B98) \n \nAm 30.Oktober 2008 traf sich die Subkommission im Büro 20 mit Stadtrat Hans Streit und Herrn \nGanster, \nwelche uns umgehend darüber informierten, dass die Zusammenarbeit nun voll begonnen habe. \nEs wurde uns auch mitgeteilt, dass der Polizeichef gekündigt hat und noch so lange zur Verfügung \nsteht, bis ein Neuer das Amt antritt. \nFür den 24 Stunden Dienst der Polizei wurden verschiedene Modelle geprüft, aber es wird nicht nur \nein Kostenproblem, sondern auch ein Personalproblem werden. \nZu den Zukunftsplänen wurde gesagt, dass man nach einem neuen Feuerwehrgebäude Ausschau hält \nund dass man im Friedhof das kleinere WC-Gebäude wintertauglich machen wolle. \nDanach gingen wir gleich zu den Fragen über. \n \n \nGF:(B-91) \n \nÜbergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele: \n\n1. Antrag \n \nPersonal: \nDie Personalaufstockungen bei der Feuerwehr und der Polizei wurden hinterfragt. \nSo ist es wichtig, dass die Feuerwehr im technischen Bereich mehr und mehr entlastet wird, damit \nnicht immer mehr freiwillige den Dienst quittieren. Es ist auch wichtig diese Arbeiten fachlich \nkompetent und sauber durch zu führen. \nBei der Polizei sollen zwei bereits zu 160% besetzte Sekretariatsstellen weiter geführt werden und um \n40% aufgestockt werden (Pendenzen Abbau und zukünftige Mehrarbeit). Weiter sollen zwei Jugend-\nPolizisten zusätzlich eingestellt werden (Es handelt sich dabei um normale Polizeibeamte mit \nSpezialaufgaben). \nDiese Massnahmen erhöhen den Globalkredit um ca. 20% auf 3.6 Mio. Fr. \n \nInvestitionsplanung: \nDie Kosten von Tempo 30 sind dem Antrag des Stadtrates angepasst worden. Das Budget für die \nFunkgeräte wurde im Vergleich zum Vorjahr reduziert da günstiger. Die Videoüberwachung wurde \ngestrichen, weil die privaten Eigentümer kein Interesse daran haben. Auch wurde die \nParkraumbewirtschaftung zurückgestellt, da immer neue Projekte ständige Veränderungen mit sich \nbringen. \n \nLG Feuerwehr:(B92) \nFinanzen & Personal, erfreulicherweise sind die Interventionen rückläufig, da weniger Brände. \nDie Frage, warum hat das Ausbildungszentrum Riedikon Nettokosten von 34'000.- wenn der \nKostendeckungsgrad 100% beträgt? Wird damit begründet, das die Einnahmen noch nicht für das \nganze Jahr erfasst wurden, das Zeil jedoch auf 100% bleibt. \n \nLG Bevölkerungsschutz:(B94) \nFinanzen & Personal, warum Kosten SOLL 09 höher trotz 40% Reduktion Zivilschutzstelle? \nEs sei ein Finanztechnisches Problem. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1326 \n\nLG Stadtpolizei:(B96) \nWirkungs- und Leistungsziele, 2. Antrag  \nLeistungen Sicherheitspolizei, warum Bikepatrouille gestrichen? 2008 vorhanden. Keine \nFahrradfahrer. \nFinanzen & Personal, Verkehrspolizei SOLL 09 müssten mit Mehrpersonal die Einnahmen nicht auch \nsteigen? \nDem ist nicht so, da höherer Aufwand denn Ertrag. \nKennzahlen Verwaltungspolizei, Anzahl Gastwirtschaftsbetriebe usw. 2008 ganz andere Zahlen. \nJetzt die Richtigen. \n \nAnträge: \n\n1. Punkt 5 vom letzten Jahr wieder aufnehmen – Erarbeiten eines Konzeptes zum Uebergang auf \neinen 24 Stunden-Dienst. 8:0 ja RPK 8:0 ja \n\n2. Die Stadtpolizei setzt das Konzept der Jugendpolitik „Nulltoleranz gegenüber Jugendgewalt im \nöffentlichen Raum“ um. 8:0 ja RPK 8:0 ja \n\n \nGF 8:0 ja \n \n\nReferat Rechnungsprüfungskommission entfällt.. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele: \n\nAntrag: \nAntrag: S.90 übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele, Wiederaufnahme Punkt: \n«Erarbeiten eines Konzeptes zum Übergang auf einen 24 Stunden-Dienst» \n(Hinweis: Aufnahme wurde so vom Gemeinderat am 3. Dezember 2007 im Rahmen der Beratung von \nLA/GB 2008 so beschlossen, wurde aber dieses Jahr nicht nachgeführt)  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 34 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag LG Stadtpolizei: \n\nAntrag: \nAntrag: S. 96 Wirkungs- und Leistungsziele Stadtpolizei, Aufnahme zusätzlicher Punkt: \n«Die Stadtpolizei setzt das Konzept der Jugendpolitik «Nulltoleranz gegenüber \nJugendgewalt im öffentlichen Raum» um». \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 34 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1327 \n\n5.11 GF Publikumsdienste \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit und die Rechnungsprüfungskommission \nreferiert Martin Gasser. \n\nGF Publikumsdienste:(B99-B102) \n \nEs handelt sich vorwiegend um Pflichtleistungen welche nicht beeinflusst werden können. \n \nGF:(B99)  \nInvestitionsplanung: \nSind die 200'000.- neue Investitionen? Ja, die Wasserversorgung der WC Anlage. \n \nLG Einwohnerdienste:(B100) \nFinanzen & Personal, warum Aufstockung um 0,6 Stellen im SOLL 09? \nUm Nacharbeiten zu erledigen wird eine 90% Stelle auf  100% aufgestockt.  + 10% \nWeiter müsste eine Springerin zu 100% ersetzt werden, Stadtrat nur 50% bewilligt. + 50% \nTotal          + 60% \n \nLG Zivilstandsamt:(B101) \nWirkungs- und Leistungsziele, Zivilstandsamt letzter Punkt, warum um 1 Jahr verlängert? \nVon Gemeindeamt des Kt. Zürich’s verlangt. \nFinanzen & Personal, warum Aufstockung bis Plan 12? \nMehrarbeit. Es müssen alle Personen erfasst werden. Früher nur bis Jahrgang 1988. \n \nAnträge: keine \n \nGF 8:0 ja \n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1328 \n\n5.12 GF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Lennie Grob. \n\nKommission Soziales und Gesundheit \nGF Soziale Sicherheit \nLeistungsaufträge 2009- 2012 / Globalbudget 2009 \nDas Geschäftsfeld Soziale Sicherheit wurde an der Kommissionssitzung vom 17 November 08 \nbesprochen und einstimmig genehmigt. \n \nGF Soziale Sicherheit, Seite 103/104 \n \nDie Ausgaben bei den AHV/IV Zusatzleistungen fallen, wie angekündigt, vermehrt bei den \nErgänzungsleistungen an und entlasten die kantonale Beihilfe und die Gemeindezuschüsse. \nDie neuen Zusatzleistungsgesuche Invalide sind nach wie vor auf einem hohen Stand. Ein \nwesentlicher Grund dafür sind die vielen, noch im letzten Jahr gestellten, Gesuche. \n \nÜbergeordnete Indikatoren:  \nDie geschützten Arbeitsplätze werden jetzt, auf Grund des neuen Gesetzes, vom Kanton bezahlt.  \nDie Arbeitslosenprojekte werden eine eventuelle Rezession mit einer Zunahme der Teilnehmenden zu \nspüren bekommen. \nGlobalbudget 2009 \nDas Total des Globalkredites ist mit Fr. 10‘843‘000.00 budgetiert, eine Vermehrung von Fr.788‘000.00 \ngegenüber dem Voranschlag 08. Diese Differenz ergibt sich aus den gestiegenen Zusatzleistungen. \nDer Kanton vergütet 44% von den Aufwendungen bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV. \nLG Sozialversicherungen, Seite 105/106 \nDie Nettokosten Leistungsgruppen stiegen um Fr. 903‘000.00 von Fr. 7‘981‘000.00 auf Fr. \n8‘884‘000.00. \nDie Differenz von Fr. 1‘579‘000.00. bei den Ergänzungsleistungen ist zurückzuführen auf die \nzunehmenden Fälle, sowie den Teuerungsausgleich und der Ausweitung der zu übernehmenden \nKosten (z.B. höhere Heimtaxen). \n \nLG Familienergänzende Betreuung, Seite 107/108  \nDie Krippen- und Hortplätze sind nach wie vor gut ausgelastet. \nAuch die Primarschule hat einen rechten Zulauf. An 7 Standorten werden etwa 300 Schülerinnen und \nSchüler betreut.  \n \nEine Umwandlung von Hort- in Krippenplätze führt zu höheren Kosten, da die Betreuung der Kinder \nüber 11 statt 7 Stunden sicherzustellen ist.  \nDie Nettokosten von Fr. 1‘785‘000.00 (Budget 2009) gegenüber Fr. 1‘841‘000.00 im Voranschlag 2008 \nergibt eine Verminderung von Fr. 42‘000.00 \n \nLennie Grob- Overdulve \nKSG \n1.12. 2008 \n \n\nReferat Rechnungsprüfungskommission entfällt.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1329 \n\n5.13 GF Gesundheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit und die Rechnungsprüfungskommission referiert \nMatthias Bickel. \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Voranschlag 2009 / Nr. 235: \nLeistungsaufträge 2009-2012 und Globalbudget 2009; \nGeschäftsfeld Gesundheit. \n \nSehr geehrte Präsidenten, geschätzte Anwesende \n \nDie Kommission für Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Gemeinderat im vorliegenden Antrag mit \n4:4 und Stichentscheid des Präsidenten, die Kombistelle 'Fachstelle für das Alter' und \n'Projektleitung/Unterstützung' im Geschäftsfeld 'Betreutes Wohnen' abzulehnen. \n \nDer Abstimmung ging eine kontroverse Diskussion voraus: \n \nDie Gegner der Vorlage zweifeln an der Notwendigkeit einer "Fachstelle für das Alter", denn einerseits \nbestehe heute bereits eine gute Vernetzung des gesamten Alterssegments durch Spitex, Frauenverein, \nPro Senectute und andere, welche sich bewährt. Andererseits bleibe unklar, was geschähe, wenn \ndiese "Fachstelle für das Alter" nicht geschaffen würde. Ferner sei auch nicht ersichtlich, welchen \nkonkreten Nutzen die Bevölkerung von dieser Stelle haben solle. \n \nDie Befürworter der Vorlage sehen es hingegen als erwiesen an, dass für die Stadt Uster ein Bedarf \neiner solchen Stelle bestehe. Es komme eine grosse Welle von Aufgaben auf uns zu, die mit der \nAlterung der Bevölkerung zusammenhänge und die es zu lösen gelte. Die Aufgabe dieser Fachstelle \nsei es, diese neuen Herausforderungen in ihrer Gesamtheit zu erkennen und Strategien zu deren \nLösung zu entwerfen und diese zu koordinieren. Es sei ein Trugschluss zu meinen, Spitex, \nFrauenverein oder Pro Senectute könnten neben ihrer wertvollen Tätigkeit an der Front die Aufgabe \neiner Planungsstelle auch noch übernehmen. Der neue Abteilungsleiter des Geschäftsfeldes könne \nzudem nicht auch noch für diese Stelle eingesetzt werden, da er in seinem Tätigkeitsbereich schon \nmehr als ausgelastet sei. \n \nDie anderen mit der Abteilungsleitung erörterten Themen betreffend Leistungsaufträge und Budget \ngaben für die Kommission keinen weiteren Anlass zur Diskussion. \n \nFür die Kommission, \nMatthias Bickel. \n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Matthias Bickel. \n \nAntrag des Stadtrates betreffend Voranschlag 2009 / Nr. 235: \nLeistungsaufträge 2009-2012 und Globalbudget 2009; \nGeschäftsfelder Gesundheit + Betreutes Wohnen. \n \nSehr geehrte Präsidenten, geschätzte Anwesende \n \nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Gemeinderat den vorliegenden 'Antrag mit \nPräzisierung' mit 4:4 und Stichentscheid des Präsidenten abzulehnen und dem Antrag des Stadtrates \nzu folgen, die 'Fachstelle für das Alter' und die Stelle der Projektleitung/Unterstützung im \nGeschäftsfeld 'Betreutes Wohnen' zu schaffen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1330 \n\nWie in der KSG ging der Abstimmung abermals eine kontroverse Diskussion voraus, wobei keine \nneuen Argumente eingebracht wurden. Die RPK interessierte sich darüber hinaus für die Bestimmung \nder budgetierten Kosten der 'Fachstelle für das Alter' von CHF 83'000 und deren Aufteilung auf die \nbeiden Geschäftsfelder 'Gesundheit' und 'Betreutes Wohnen', woraus sich dann auch der 'Antrag mit \nPräzisierung' ergab. \n \nDie anderen mit der Abteilungsleitung erörterten Themen betreffend Leistungsaufträge und Budget \ngaben für die Kommission keinen weiteren Anlass zur Diskussion. \n \nFür die Kommission, \nMatthias Bickel. \n \n\n \n\nEs referiert Werner Kessler, SD. \n\nReferat zum Altersbeauftragten vom 1. Dez. 08  \n \nWerte Kolleginnen u. Kollegen \nGeschätzte Anwesende  \n \nVor 3 Jahren haben wir in der Kommission erstmals über die Stelle eines Altersbeauftragten diskutiert \nund den Antrag abgelehnt.  \nZwischenzeitlich hat sich die Altersdemographische Entwicklung grundlegend  \nverändert. Die Menschen werden älter und die Gesellschaft wird anspuchsvoller. Dass ich mich \ndiesbezüglich in meinem jugendlichen Alter von bald 60 Jahren vermehrt mit dieser Thematik \nauseinander setze ist plausibel. \nZumal ich jetzt auch noch in meinem familiären Umfeld mit altersbedingter Krankheit und einem \nPflegefall konfrontiert werde.  \nDiese geplante neue Stelle des Altersbeauftragten hat spezielle Aufgaben. So müssen wir passende \nStrukturen, eine Sinnvolle Koordination der Anbieter und Projekte sicherstellen, die uns helfen , \nProbleme zu umschiffen.  \nDie Probleme sind da u. nehmen zu, nun heisst es, sich auf diese einzustellen. Ein grundlegend \nwichtiger Entscheid ist die Gesundheitsförderung der Senioren. So können wir die künftigen Ausgaben \nin Spitälern, Heimen und der Spitex im Zaume halten. Die Zeit des gesunden Rentenalters soll so \nlange wie möglich die Phase der Pflegebedürftigkeit vermeiden. Alle wollen alt und älter werden, \ngesund u. mobil bleiben, dafür braucht es jetzt Prävention und Weitsicht. \nDas heisst, auch jetzt kostenorientiert planen um später grösseren Schaden, respektive eine \nKostenexplosion zu verhindern. Für die Jugend wurde fast überall ein Jugendbeauftragter eingesetzt, \nalso wäre jetzt auch Zeit für einen Altersbeauftragten, um wegweisend Planen zu können.   \nDie Stadt Winterthur hat schon 1985 diese 50% Stelle geschaffen und sehr gute \nErfahrungen gemacht. Zurzeit wird diese Fachstelle mit einem 80% Pensum weitergeführt und \nbeinhaltet folgende Aufgaben:  \n \n\n- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen u. Institutionen in \nder Gemeinde, \n\n- Koordination der lokalen Angebote und Dienstleistungen im Altersbereich u. deren \nWeiterentwicklung ( zum Beispiel die Vernetzung der Vereine Pro Senectute, Spitex, \nFrauenverein, Seniorennetz, Beratungsstelle der Heime etc.) \n\n- Informations- u. Beratungsstelle in allen sozialen Fragen für die ältere Bevölkerung u. ihre \nAngehörigen, \n\n- Informations- und Öffentlichkeitsarbeit oder  \n- auch entwickeln von zukunftsorientierten Projekten in der Altersarbeit.  \n\n \nFür detaillierte Infos empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Homepage: www.altersforum.ch.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1331 \n\n \nIhr seht, es gibt noch viel zu tun, packen wir es jetzt an! Es gibt genug Argumente, dass diese \nFachstelle im Budget einen Platz findet.  \n \nIn diesem Sinne ersuche ich Euch um Unterstützung für die Stelle des Alters-beauftragten.   \n \nWerner Kessler  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Julia Amherd. \n\nZum Antrag: Streichung der 50% Fachstelle für das Alter  \n \nSehr geehrter Präsident, geschätzte Anwesende \n \nAls Einleitung ein Gedicht zum Altern des Menschen:  \nAm Rande des Lebens \nEin Mensch \nDes Wanderns müde  \nHoffend auf der Seele Frieden \nTastend nach dem Licht der Erlösung  \n(Annegret Kronenberg) \n \nIn der Form des aktiven Verdrängens könnte es auch so lauten: \nAlte Menschen sind wir nicht.  \nAlt werden wir nimmer dar. \nWer alt ist geht vergessen. \nVergessene sind vergessen  \nohne Recht und ohne Licht. \n \nMitunter gehört die Altersthematik zur grössten Herausforderung unserer Gesellschaft. Städte und \nGemeinden wie Thalwil, Winterthur, Walliselllen, Rüschlikon, Ilnau- Effretikon, Küssnacht und Kloten \nsind sich dessen bewusst und haben bereits Fachstellen für Altersfragen ins Leben gerufen.  \n \nHauptteil: \nIm Jahr 2002 legte der Stadtrat das Alterskonzept vor, mit dem die zukünftige Alterspolitik festlegt \nwerden sollte. Als erste Massnahme wurde damals die Fachkommission Alter gebildet, welche zum \nSchluss kam, dass es in Uster eine Fachstelle Alter braucht. Eine Fachstelle Alter soll das „Herumirren \nim System“, welches zu Versorgungsablaufdefiziten führt, verhindern. In Uster fehlt die „Koordination \nan allen Ecken und Enden“ so äusserte sich ein Mitglied des Seniorennetzes anlässlich des Podiums \ndes Soziallabors zum Thema Altern in Uster (September 08). Hauptaufgaben der Fachstelle könnte die \nFörderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Institutionen in der \nGemeinde sein, die Koordination der lokalen Angebote und Dienstleistungen im Altersbereich und \nderen Weiterentwicklung, Informations- und Beratungsstelle in allen sozialen Fragen für die ältere \nBevölkerung und ihre Angehörigen, sie wäre zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit sowie das \nEntwickeln von zukunftsorientierten Projekten in der Altersarbeit. \nMittlerweile schreiben wir das Jahr 2008, eine Fachstelle Alter wird für das Budget 09 beantragt. \nGlücklich wähnen sich alle Beteiligten und Betroffenen. Zum Greifen nahe scheint die Fachstelle für \ndas Alter welche koordiniert aber auch weise voraus plant!  \n \nAbschluss: \nWerte Anwesende, in den nächsten 20 Jahren werden von Jahr zu Jahr mehr alte Leute in unserer \nGesellschaft leben. Ältere Menschen werden im Vergleich zu früher gesünder alt, weil die Bevölkerung \naber immer älter wird, müssen gegen 30% aller Menschen ab dem 80. Altersjahr z. b. mit einer \nDemenzerkrankung rechnen. \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1332 \n\nStellen wir uns den künftigen Herausforderungen, welche auch unser eigenes Altern beinhalten, indem \nwir Ja sagen zur Fachstelle Alter. \n \nIm Namen der SP- Fraktion beantrage ich den Antrag der SVP/EDU Fraktion zur Streichung der \nFachstelle Alter abzulehnen.  \n \n\nCla Famos erläutert, dass sich die FDP/CVP-Fraktion bewusst sei, dass das Thema Alter für Uster \neine grosse Bedeutung habe. Sie seien jedoch der Meinung, dass man auf diese Stelle verzichten \nkönne. Auch die ältere Generation habe ein Recht auf Leistung. Setzen wir uns aber an anderen Orten \ndafür ein, wo es direkt zu gute komme, z.B. Spitex. Sparen sei schwierig und für jedes Begehren gebe \nes gute Gründe. Es könnten einfach nicht überall wieder neue Stellen geschaffen werden und es \nmüsse zwischen Notwendigem und Wünschbarem unterschieden werden. Die FDP/CVP-Fraktion \ngenehmige das vorliegende Budget mit oder ohne „Altersbeauftragte/r“. \n\nRolf Denzler votiert für die SVP/EDU-Fraktion. Diese unterstütze den Streichungsantrag. Es stehe \nums „Alter in Uster“ nicht schlecht. Das Alterssegment sei eine Gruppe, welche Selbstverantwortung \nwahrnehme. Die bestehenden Organisationen wie Spitex, Pro Senecture und Frauenverein erachte er \nals gut vernetzt und auch bereits unterstützt. Der Nutzen und das Bedürfnis des Altersbeauftragten \nspreche er ab. Mit der Streichung der Stelle solle auch das Ziel gestrichen werden.  \n\n \n\nFür die EVP/GLP-Fraktion referiert Benno Scherrer.  \n\nEs brauche eine Altersbeauftragte / einen Altersbeauftragten. Es gehe darum, zukünftige Entwicklungen \n\nvorherzusehen – und Kosten zu sparen \n\nUnserer Ansicht nach ist diese Stelle (zumindest noch) nicht nötig – warten wir doch wenigstens erste Vorgaben \n\nund Ideen des Kantons ab – Uster muss diese Ideen und Konzepte nicht neu erfinden. \n\nUnd vor allem ist da noch eine Projektleitung angehängt.  \n\nDie Abteilung Gesundheit erachtet so viele Investitionen als unabdingbar, dass es nur schon für die Koordination \n\neine zusätzliche Stelle braucht.  \n\nWir sehen mehrere dieser Investitionen als höchstens wünschbar, aber nicht finanzierbar an, daher braucht es \n\nauch diese „befristete“ Stelle nicht. \n\nUnd sagen sie mir, wie wollen sie eine befristete Stelle, die sich aus zwei 50% Anteilen zusammensetzt nach 2 \n\nJahren wieder auflösen? Ich befürchte mit ihnen, in zwei Jahren werden die Stellen als unbedingt nötig, und nicht \n\nmehr befristet ins Budget aufgenommen werden. \n\n \n\nJulia Amherd, moniert, dass man immer warten könne. Die demografische Veränderung der \nBevölkerung spreche doch für sich. Es sei wichtig eine Strategie zu haben um vorausschauend \narbeiten zu können. Die Vernetzung sei doch zentral auch wenn die bestehenden Aktion bereits gut \nseien. Ehrenamtliche Tätigkeiten seien gut, eine Professionalisierung unterstütze diese.  \n\nBalthasar Thalmann fordert auf, den Tatsachen ins Auge zu schauen. Bei der Sicherheit und den \nPublikumsdiensten wurden mehrere Stellen kommentarlos bewilligt. Stehe es denn um die Sicherheit \nin Uster so schlecht, dass es gleich mehrere Stellen benötige? Es müsse für beide Bereiche, Sicherheit \nund Alter früh etwas eingesetzt werden  \n\nWerner Kessler berichtet, dass er mit den Vereinen das Gespräch gesucht habe. Diese wünschten \nsich eine Anlaufstelle – so wie sie sich in Winterthur bewährt habe.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1333 \n\nEsther Rickenbacher unterstreicht, wie wichtig das Thema sei. Es gelte aufzupassen, dass eine \nGemeinde wie Uster nicht mit den Problemen der Demografieveränderung überrascht werde. Die \nBedürfnisse veränderten sich rasch und eine frühe Erfassung der Interessen und Bedürfnisse im alter \nseien unterlässlich. Es müsse jetzt geplant werden, damit die Uster in 10 bis 15 Jahren bereits sei. \nDies sei eine Aufgabe des Gemeinwesens, also Uster, und nicht des Kantons. Es sei wichtig zu wissen, \ndass Menschen mit steigendem Alter „ungleicher“ würden. Mit dem heute erreichten Alter seien zwei \n„Alterspolitiken“ erforderlich: 65 plus und die hochaltrigen oft pflegebedürftigen Menschen. Die älteren \nMenschen wollten aktiv miteinbezogen werden. Nicht zuletzt deshalb sei kürzlich in Uster ein \nSeniorenrat gegründet worden. Die Erfahrungen andrer Gemeinden hätten gezeigt, dass sich eine \nFachstelle bewähre. Eine kostenorientierte Planung sei günstiger als eine „Feuerwehrübung“. Der \nGemeinderat würde jetzt sparen aber nicht längerfristig. Sie wünscht sich das Vertrauen des \nGemeinderates in den Stadtrat, wenn er diese Stelle beantragt.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAntrag:  \n\nEs sei die neu zu schaffende "Fachstelle für das Alter" (sog. Altersbeauftragter), \nvorerst auf einem 50%-Pensum sowie mit einem 50%-Pensum im Bereich \nProjektleitung/Unterstützung, befristet auf zwei Jahre, im GF Betreutes Wohnen \nzu streichen und entsprechend den Globalkredit um dessen Lohnsumme zu \nkürzen.  \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 16 Stimmen  \n\nden Ablehnungsantrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\nAntrag mit Präzisierung:  \n\nDas übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziel ist zu streichen (S. 116, GF \nBetreutes Wohnen): Projekte initiieren zur strategischen Entwicklung und \nFörderung der Altersarbeit.  \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 18 : 16 Stimmen  \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1334 \n\n5.14 GF Betreutes Wohnen \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Jean-Claude Simmen. \n\nBERICHT GF BETREUTES WOHNEN (S. 116- 122) – LEISTUNGSAUFTRÄGE 2009-2012, GLOBALBUDGETS \n2009 \n\nZuhanden des Gemeinderates erstatte ich namens der KSG den folgenden Bericht: \n\nDie Sanierung des Pflegezentrums 'Im Grund' und die Erstellung eines neuen Spitexzentrums bilden \nden Hauptschwerpunkt im Geschäftsfeld 'Betreutes Wohnen'. Die Kosten sind aus heutiger Sicht \nsoweit auf Kurs, die Einweihung ist nach wie vor auf Frühjahr 2010 geplant. \n\nIn der Kommission haben v.a. zwei Sachen zur Diskussion Anlass gegeben. Einerseits sind im Budget \ndie Pflegestufen im Leistungsauftrag herausgestrichen worden. Da die offiziellen Pflegestufen \nmessbarer sind, hat die Kommission auf entsprechenden Antrag hin die Wiederaufnahme bzw. \nVervollständigung eines übergeordneten Wirkungs- und Leistungszieles beschlossen (S. 116), so dass \nes nun wieder heissen soll: \n\n"Eine hohe Dienstleistungsqualität ist gewährleistet. Dabei ist die Stufe "angemessene Pflege" immer \nanzustreben. Die Stufe "sichere Pflege" ist jedoch rund um die Uhr sicherzustellen. Die massgebenden \nGesetze und Normen der zuständigen Behörden werden erfüllt." \n\nAnderseits ist die Thematik 'Altersarbeit/Alterbeauftragte(r)' diskutiert worden. Das haben wir gehört. \nIch erspare mir daher Ausführungen. \n\nAlle anderen Themen, welche mit der Abteilungsleitung besprochen worden sind, sind unbestritten \ngeblieben. \n\nFür die KSG \n\nSimmen, Gemeinderat \n\nDas Referat der Rechnungsprüfungskommission entfällt. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag übergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele: \n\nAntrag: \n\nWiederaufnahme der folgenden präzisierenden Sätze im Punkt 4 auf Seite 116, \nübergeordnete Wirkungs- und Leistungsziele: Eine hohe Dienstleistungsqualität \nist gewährleistet. Dabei ist die Stufe «angemessene Pflege» immer anzustreben. \nDie Stufe «sichere Pflege» ist jedoch rund um die Uhr sicherzustellen. Die \nmassgebenden Gesetze und Normen der zuständigen Behörden werden erfüllt. \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 34 Stimmen \n\nden Antrag anzunehmen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1335 \n\n5.15 GF Sport \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Claudia Wyssen. \n\nNPM – Voranschlag, Leistungsauftrag und Globalbudget 2009 \n\nKBK – Geschäftsfeld Sport  \n \nGeschätzte Anwesende \n \nAm 22. Oktober 2008 haben Ester Rickenbacher, Ruedi Gysi, Thomas Rentsch, Peter Crestani, Daniel \nBrunner und ich den Voranschlag, den Leistungsauftrag und das Globalbudget 2009 des \nGeschäftsfeldes Sport besprochen.  \n \nDie nötigen Bewilligungen für das Kunstrasenfeld sind alle erfolgt und die Eröffnung wird spätestens \nim Frühling 2009 erfolgen.  \n \nDer Stadtrat hat die Erweiterung des Hallenbades beschlossen. Die Erweiterung beinhaltet ein 50m-\nBecken und der Ausbau zu einem Leistungszentrum.  \n \nZum Seebad: Die Bewilligungen dafür, dass der See zugänglich gemacht werden kann sind zur Zeit \nbeim Kanton hängig. Geplant ist ein Sandstrand und die Seeöffnung ist für das nächste Jahr geplant.  \n \nDer freiwillige Schulsport soll forciert werden. Die Primarschule führt eine Umfrage bei den Schülern \ndurch und wird danach Massnahmen ermitteln. (Gesundheitsprävention gegen Übergewicht) \n \nWie bereits beim Sponsoring besteht ein Problem bei den personellen Ressourcen. Deshalb soll eine \nWerbeagentur die Verträge abschliessen. Momentan laufen die Verhandlungen mit den Agenturen. \nGrundsätzlich erschweren die Submissionsrichtlinien die Auswahl der Werbepartner (z. B. \ngesundheitsbeeinträchtigende Produkte) und die Firmen möchten ein Gegengeschäft, was sich als \nschwierig gestaltet.  \n \nEs ist trotz der Auslagerung der Gebäudehüllen an das Geschäftsfeld Liegenschaften keine \nStellenkürzung möglich. Die jetzigen Angestellten haben bereits sehr viele Überstunden und das \nGeschäftsfeld Liegenschaften übernimmt lediglich den Unterhalt der Gebäudehüllen. Die gesamte \nTechnik und z. B. Die Wasseraufbereitung bleibt im Geschäftsfeld Sport.  \n \nDie Zunahme des Globalkredites wird begründet mit CHF 50'000 für eine Klappmotorenlüftung im \nHallenbad, CHF 35'000.- für Batterien im Unterhaltsgebäude, für den Unterhalt des zusätzlichen \nKunstrasenfeldern werden CHF 20'000.- budgetiert und CHF 85'000 sind für die Erstellung eines \nBeachvolleyballfeldes vorgesehen.  \n \nDer Globalkredit für das Jahr 2009 beläuft sich auf CHF 2'578'000.-. Die Kommission für Bildung und \nKultur und die Rechnungsprüfungskommission überweist den Voranschlag 2009 einstimmig dem \nGemeinderat.  \n \n \nClaudia Wyssen-Geisenberger \n\n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1336 \n\n5.16 GF Sozialhilfe \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit referiert Walter Strucken.  \n\nGemeinderat Uster \n\nKommission Soziales und Gesundheit \nWalter Strucken, Bodenrütistr. 1, 8615 Wermatswil \n \nBericht Geschäftsfeld Sozialhilfe Leistungsauftrag und Globalbudget 2009 \n \nGF Sozialhilfe (Seiten 128 - 129) \nBei dem in der Einleitung erwähnten, seit Oktober 06 bestehenden IIZ-Projekt (Insti-\ntutionenübergreifende Überprüfung und Integrationsplanung – zwischen Invaliden- und \nArbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe) steht nun fest, dass die meisten Bezirksgemeinden \nmitmachen. Für den entsprechenden Aufwand der Stadt Uster erhält die Stadt Uster Fr. 20'000.-. \n \nLG Sozialberatung (Seiten 130 -131) \nDie Langzeitbeziehenden von Sozialhilfe fallen immer mehr ins Gewicht. Wir fragten, was für \nMassnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Städten diskutiert werden, um hier neue Wege der \nHilfestellung für diese Personen zu finden. Es sei festzustellen, dass die Personengruppe, die über die \nSozialhilfe praktisch über eine Sozialrente verfügen am wachsen ist. Es seien meist Fälle, die eigentlich \ninvalid sind, aber aus rechtlichen Gründen zu keinen positiven Rentenentscheid bei der IV kommen \nkönnen. Die Ustermer Sozialhilfe geht mit ihrem engmaschigen Betreuungsnetz immer zuerst davon \naus, dass eine Rückführung in die finanzielle Unabhängigkeit noch möglich ist. Wenn das aber \noffensichtlich nicht mehr geht, soll auch der Betreuungsaufwand entsprechend reduziert werden, ohne \ndass dabei die periodische Überprüfung der Anspruchsberechtigung wegfallen würde. \n \nDie im Geschäftsfeld Infrastruktur und Unterhalt eingestellten zusätzlichen Mittel für die Errichtung \nvon Nischenarbeitsplätzen wirken sich hier in der Sozialhilfe aus, d.h. die Aufwendungen für die \nSozialhilfe werden entsprechend kleiner, wenn Sozialhilfeempfänger bei diesen Nischenarbeitsplätzen \neingesetzt werden können. \n \nLG Asyl- und Flüchtlingswesen (Seiten 133 – 135) \n \nFinanzen und Personal \nUster konnte mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2008 – 2012 abschliessen, \nwonach Uster seine Aufwendungen für die Bildungs- und Beschäftigungs- und Integrationsprogramme \n(VAMOS) eine Vergütung erhält. Der Nettoertrag der Leistungsgruppe ist deshalb für 2009 mit - \n65'000.- ausgewiesen. \n \nGlobalkredit \nDas Geschäftsfeld Sozialhilfe rechnet mit einem Gesamtaufwand von 8'162'000.- (inkl. der Kürzung \num Fr. 300'000.- gemäss Novemberbrief) und ist damit um Fr. 830'000.- \nBereits die Hochrechnung 08 kommt auf einen mit Fr. 8'176'000.— ähnlichen Wert wie für 2009 \nvorgesehen. Dies ist der guten Konjunktur zu verdanken. \nDie Frage, ob denn für 2009 nicht etwa zu optimistisch budgetiert wurde, wurde verneint. Bei einer \nAbflachung der Konjunktur komme zuerst die Arbeitslosenversicherung zum Tragen, so dass erst ab \n2010 mit höheren Ausgaben in der Sozialhilfe zu rechnen sei. \nKommission Soziales und Gesundheit hat das Geschäftsfeld einstimmig gutgeheissen, in der RPK gab \nes keine Bemerkungen \nWalter Strucken, 30.11.2008 \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1337 \n\n5.17 GF Primarschule \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur referiert Marianne Siegrist. \n\nReferat für die Kommission Bildung und Kultur zum Globalbudget und den \nLeistungsaufträgen 2009  \nGF Primarschule  \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nIm Vorgespräch mit den Verantwortlichen der  Primarschule wurden unsere Fragen kompetent \nbeantwortet. Im Namen der Kommission bedanke ich mich für die geleistete Arbeit. \nDie Primarschule rechnet mit einem Nettozuwachs der Ausgaben von rund 950'000 Franken, dies \nentspricht 3.3 %. Die Mehrausgaben sind mehrheitlich die Folge der reduzierten Staatsbeiträge, vor \nallem dem Rückgang der Besoldungsanteile und dem Wegfallen der IV Beiträge. Der Aufbau der \nTagesstrukturen, der zusätzliche Schwimmunterricht, der Systemadministrator sind weitere zusätzliche \nLeistungen. \n \nEs wurde eine neue Leistungsgruppe „Tagesstrukturen“ eingeführt. Dadurch verbessert sich die \nTransparenz der Ausgaben erheblich.  \n \nBei den übergeordneten Wirkungs- und Leistungszielen unter Punkt 5 soll auf Wunsch der \nSubkommission eine Ergänzung erfolgen: „Die Erziehungsberechtigten sowie die Schülerinnen und \nSchüler sind mehrheitlich mit der PS zufrieden“.  \n \nMit der Abklärung betr. Projekt Sozialarbeit ist man noch nicht weiter.  \n \nÜbersicht Personal Seite 139 \n \nEine vorgesehene Stellenaufstockung in der Schulverwaltung  wurde von der Pflege nicht bewilligt, \ndeshalb eine Reduktion um 0,6 Stellen. Bei den Tagesstrukturen sind 14 Stellen für das Hortpersonal \nsowie 1.3 Stellen Leitung und Administration eingesetzt. \n \nLG Regelunterricht Seite 141  \n \n\n• Die Schülerzahlen in Uster werden bei etwa 2600 stagnieren. Die Neuzuzüger werden den \ngenerellen Geburtenrückgang kompensieren.  \n\n• Die Differenz der Zahlen Globalkredit in der LG Regelunterricht auf Seite 139 und auf Seite \n141 wird damit begründet, dass die Kosten der Integrativen Förderung von 747'000 nicht \neinheitlich derselben LG zugeordnet worden sind. Nächstes Jahr wird eine Korrektur \nvorgenommen. \n\n• Die steigenden Kosten pro Schüler werden mit der Reduzierung  der Staatsbeiträge \nbegründet, vor allem  mit dem Rückgang der kantonalen Besoldungsanteile und dem Einbezug \nder Kindergartenkinder. \n\n• Für die Systemadministration wurde eine Submission durchgeführt. Die beauftragte Firma hat \nErfahrung mit Schulen. Ein Pflichtenheft ist in Bearbeitung, der Auftrag läuft ab Januar 2009.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1338 \n\nLG Zusatzangebote Seite 143 \n \n\n• Die massive Kostensteigerung in diesem GF von rund 600'000 Franken lässt sich durch die \nVerschiebung der Schulgesundheit in dieses GF (rund 310'000) sowie den zusätzlichen \nSchwimmunterricht rund (120'000 Fr) erklären. \n\n• Weil dem Zweckverband Schul-Gesundheit zurzeit zwei Schulärzte fehlen, ist die Durchsetzung \nder obligatorischen ärztlichen Gesundheitskontrollen schwieriger. Deshalb wurde der Anteil \nder Kinder, welche die obligatorischen ärztlichen Gesundheitskontrollen besuchen nur auf \n86% angesetzt. \n\n \nLG Tagesstrukturen Seite 145 \n \n\n• Die Zahl der Kinder, die im Angebot Tagesstrukturen betreut werden,  ist in der Zwischenzeit \num 40-50 auf 370 Kinder angestiegen.  \n\n• Eine Kick off Veranstaltung mit Jugendvereinen ist vorgesehen, um die geplante \nZusammenarbeit für Nachmittagsbetreuungs-Projekte zu diskutieren. \n\n• Die Kennzahlen bezüglich Auslastung in den verschiedenen Angeboten der Tagesstrukturen \nsind unklar.  Die Kommission erwartet Präzisierungen. \n\n• Die Nettokosten von 1.25 Mio. entsprechen den Erwartungen, die in der Abstimmungsvorlage \nzu den Tagesstrukturen formuliert wurden.  \n\n• Der administrative Aufwand ist höher als geschätzt, weil sich die Eltern nicht an die \nvertraglichen Abmachungen und Kündigungsfristen halten, es werden Lösungen erarbeitet. \n\n• Ca. 50% aller angemeldeten Ganztages-Hortkinder besuchen den Ferienhort. \n• Gemäss Vorgaben des Kantons, können die pädagogisch ausgerichteten Aufgabenstunden \n\nnicht mehr in der gleichen Form angeboten werden. Es müssen gemeindeeigene Lösungen \ngefunden werden. Die Aufgabenstunden werden, in anderer Form, weiterhin angeboten \nwerden. \n\n \nLG Sonderpädagogische Angebote Seite 147 \n \n\n• Die Steigerung der Nettokosten dieser Leistungsgruppe „Sonderpädagogische Angebote“ und \ndamit der Durchschnittskosten pro Kind lassen sich durch das Wegfallen der IV Beiträge und \nden Kosten der Sonderpädagogik im Kindergarten begründen. \n\n• Begründung der Differenz der beiden Zahlen auf Seite 148: „Sonderpädagogische Angebote“ \nvon 4.970 Mio.  und „übrige sonderpädagogische Angebote“ von 6.345 Mio. Im zweiten \nBetrag sind die Heimkosten von 1.375 Mio. enthalten. \n\n \nLG HPSU Seite 150 \n \n\n• Intern verrechnet werden total ca. 530'000 Franken, davon sind ca. 428'000 Franken \nRaumkosten. \n\n• Einzelne Schüler der HPSU werden integrativ gefördert, z.B. sind im Integrationskindergarten \nvier Kinder integriert und werden dort sonderpädagogisch gefördert. In Planung ist eine erste \nKlasse mit integrativer Förderung von ebenfalls vier Kindern. \n\n \nEs wurde gefragt, weshalb das Grundstück beim Schulhaus Niederuster zur Bebauung freigegeben \nwird. Gemäss Machbarkeitsstudie zum Bedarf von zukünftigem Schulraum wurde der Platz als zu klein \nbefunden. Der Ausbau wird vollumfänglich im zukünftigen Schulhaus Krämeracker erfolgen. \n \nLA und Globalbudget des GF Primarschule wird von der KBK einstimmig zur Genehmigung empfohlen. \n \n1.Dez. 2008/Marianne Siegrist \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1339 \n\nBalthasar Thalmann erinnert, dass er zu Beginn der Beratungen gesagt hat., dass die SP sich für \ndie älteren Menschen einsetze und für alle Perspektiven schaffen wolle – auch für Ältere. Nun sei die \nFachstelle Alter nicht mehr im Budget. Die SP lehne somit den Leistungsauftrag und das Globalbudget \n2008 ab.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 22 : 11  Stimmen (bei einer Enthaltung) \n\n \n\nDen Leistungsauftrag 2009 – 2012 , das Globalbudget 2009 und die \nInvestitionsrechnung, mit den Änderungen gemäss Novemberbrief vom \n11. November 2008, zu genehmigen.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1340 \n\n6. Festsetzung Steuerfuss \n\nWalter Meier referiert für die EVP.  \n\nBudget 2009 Stadt Uster / Steuerfuss \n \nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen \n \nFür die EVP ist bei der Debatte um den Steuerfuss folgende Grösse wichtig: aus dem Cash flow sollten \nmindestens 15 Mio. Investitionen finanziert werden können. Das heisst, dass Abschreibungen plus \nerwarteter Ertragsüberschuss resp. Abschreibungen minus erwarteter Aufwandüberschuss mindestens \n+15 Mio. ergeben müssten. Diese 15 Mio. sind auch gemäss Finanzvorstand das über die Jahre hin \ntragbare Mass an Investitionen für die Stadt Uster. \n \nDas Budget 2009 geht von einem Steuerfuss von 95 % aus, was nach dem Novemberbrief einen \nAufwandüberschuss von rund 3.7 Mio. Franken ergibt. Mit den geplanten Abschreibungen von 18.4 \nMio. wird ein Cash flow von rund 15 Mio. erwartet, also genug. Mit dem relativ hohen \nErtragsüberschuss von 2008 können die Unsicherheitsfaktoren von 2009 zudem aufgefangen werden. \n \nWir sind uns bewusst, dass die Investitionen 2009 wesentlich höher liegen als 15 Mio. In den \nnächsten 5 Jahren steht ein Investitions“berg“ vor uns. Um diesen langfristig zu finanzieren, haben wir \nin den letzten Jahren Eigenkapital gebildet und Schulden abgebaut. Aufgrund der für Uster relativ \nhohen Investitionen wird es in den nächsten Jahren eine Verschiebung vom Finanzvermögen ins \nVerwaltungsvermögen geben. Investitionen sind nicht à-fonds-perdu ausgegebenes Geld. Wir haben \neinen Gegenwert davon: z.B. ein Schulhaus, einen neuen Stadthofsaal, eine grösseres Hallenbad usw. \nWir meinen deshalb, dass wir uns die geplanten Investitionen für 2009 leisten können und sollen. Die \nEVP wird auch in Zukunft kritisch hinterfragen, ob wir uns alles leisten können, was wir uns zu leisten \nwünschen.  \n \nDie EVP-Mitglieder im Gemeinderat werden dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss auf 95 % \nanzusetzen, zustimmen. \n \nWalter Meier, Gemeinderat \n \n\nFür Rolf Denzler hat der Steuerfuss eine psychologische Wirkung. Die Schweiz sei bis dahin weniger \nvon der Finanzkrise betroffen als andere Länder und es werde auf die Unterstützung durch den \nprivaten Konsum gehofft. Deshalb sei eine Erhöhung angezeigt. Die SVP/EDU-Fraktion wolle den \nSteuerfuss erst wieder aufgrund der Rechnung 2009 neu überprüfen.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 32 Stimmen (2 Enthaltungen) \n\nDer Steuerfuss 2009 zur Deckung des Aufwandes des Politischen Gemeindegutes \nwird auf 95% des einfachen Steuerertrages festgesetzt.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1341 \n\n7. Investitionen des Voranschlages 2009 \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 34 Stimmen \n\nder Voranschlag 2009 der Politischen Gemeinde Uster wird genehmigt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1342 \n\n8. Laufende Rechnung 2009 \n\nDer Vorsitzende gibt die aufdatierten Zahlen bekannt.  \n\nBei einer Beibehaltung des Steuerfusses und den vorgenommenen Kürzungen sehen die Zahlen wie \nfolgt aus: \n\nDer Gesamtaufwand beläuft sich auf Fr. .203'398’284 \n\nDer Gesamtertrag beläuft sich auf Fr. 199'903’142 \n\nDamit resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 3'495’142 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\nmit 22 : 11 Stimmen \n\nder Voranschlag 2009 der Politischen Gemeinde Uster wird genehmigt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 1. Dezember 2008 \n\nSeite 1343 \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 19. Januar 2009 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 22:30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n  \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Rudolf Locher \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler/innen: \n \n Stefan Feldmann  \n \n \n \n Walter Meier  \n \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n\n \n \n\n\n