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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n17. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 13. November 2023, 19:00 Uhr bis 21:55 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen  \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n\n  \nEinzelinitiative 545/2023 von Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna Schlumpf, \n\nWolfhard Bischoff, Barbara Fischer und Jürg Binkert: «Preisgünstiger Wohnungsbau für  \n\nUster» \n \n\n \n\n4 \n\n  \nInterpellation 546/2023 von Debora Zahn (Grüne), Natalie Lengacher (Grüne) und Marco \nGhelfi (Grüne): «Zentralstrasse muss verkehrsberuhigt werden – auch ohne Moosacker- \n\nstrasse» \n \n\n \n\n5 \n  \n\nEinzelinitiative 665/2022 von Daniel Schnyder: «Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in \n\nUster» \n \n\n \n\n6   Weisung 42/2023 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2022 \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 45/2023 des Stadtrates: Zeughausareal, Bauprojekt Kultur- und Begegnungs- \nzentrum, Baukredit \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 46/2023 des Stadtrates: Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die \nBewirtschaftung des Zeughausareals \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nWeisung 43/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus \n\n(Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse)» \n \n\n \n\n10 \n  \n\nPostulat 511/2022 von Markus Wanner (SP), Angelika Zarotti (SP) und Debora Zahn \n\n(Grüne): «Klimaschutztaugliche Energieplanung» \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n430 \n\n \n\n \n\n11 \n\n  \nMotion 528/2023 von Paul Stopper (BPU): Anpassung der Ustermer Bauordnung resp. Aus-\n\narbeitung eines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 des kantonalen Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph) \n \n\n \n\n12 \n\n  \nPostulat 534/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne-Fraktion und der \nGrünliberale/EVP-Fraktion sowie von Paul Stopper (BPU): Prüfung einer Gemeindefusion zwi-\n\nschen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee \n \n\n \n\n13   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n431 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Patricio Frei (Grüne), Präsident \nProtokoll Daniel Reuter, Ratsschreiber \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nBeatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit  \n\nKarin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung (ab 20:40 Uhr bei TOP 7) \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nEntschuldigt Marco Ghelfi (Grüne) \n\n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n \n\nMedien Marie Fredericq, AvU \n Erik Hasselberg, AvU \n\n Katrin Oller, SRF \n\n \n \n\nDer Präsident eröffnet die Sitzung und begrüsst insbesondere Bürgerrechtsbewerberinnen und  \n–bewerber auf der Tribüne. \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratsschreiber. \n\n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \nDer Ratspräsident beantragt, Tagesordnungspunkt (TOP) 12, Postulat 534/2032, nach TOP 9, Wei-\n\nsung 43/2023, zu behandeln, damit wir dieses Geschäft sicher in dieser Sitzung behandeln und da-\nmit bei einer allfälligen Überweisung der Stadtrat die Arbeiten noch dieses Jahr aufnehmen kann. \nZudem besteht ein grosses Medieninteresse an diesem Postulat: Das Regionaljournal Radio SRF \nwird heute anwesend sein. \n \n\nDer Rat ist damit stillschweigend einverstanden.  \n\n \nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \nReihenfolge der Behandlung: TOP 1-9, 12, 10-11. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n432 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nNationalrat, Treffen von Parlamenten \n\nNationalratspräsident Martin Candinas (Die Mitte) hat Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten \n\nauf den Freitag, 13. Oktober 2023 ins Bundeshaus nach Bern eingeladen. Anlässlich des 175jähri-\ngen Bestehens der Bundesverfassung fand ein Gedankenaustausch über die direkte Demokratie aus \n\nSicht der Legislative statt. Bundeskanzler Walther Thurnherr teilte seine Gedanken zum Föderalis-\n\nmus.  \n\nEingeladen waren alle Kantone und diejenigen Gemeinden, deren Wappen seit 1902 den National-\n\nratssaal zieren. Da diese Wappen bis anhin nirgends dokumentiert sind, hat die „Initiative Schweiz“ \nzum 175-Jahr-Jubiläum der Bundesverfassung die Kantonswappen der Südfassade des Parlaments-\n\ngebäudes und die Gemeindewappen an der Decke des Nationalratssaals mit einer Drohne fotogra-\nfiert. Im Rahmen dieses Treffens wurde ein exklusives Bild des Ustermer Wappens dem Vizepräsi-\n\ndenten des Gemeinderats, Hans Denzler (SVP), überreicht. Für Ustermer Augen allerdings birgt das \n\nWappen eine Überraschung: Es zeigt nicht das heute gebräuchliche Wappen der Stadt Uster mit \nden drei roten Balken, sondern dasjenige von Kirchuster. (Zwischenruf von Silvio Foiera: Anwesend. \n\nHeiterkeit im Saal). Da stellt sich schnell die Frage: Weshalb? \n\nDer Parlamentsdienst hat beim Stadtarchiv recherchieren lassen. Und in einem Protokollauszug aus \n\nder Sitzung des Gemeinderates (Exekutive) der Politischen Gemeinde Uster vom 4. April 1901 – die \nmeisten unter uns dürften damals noch nicht auf der Welt gewesen sein - wurde es fündig. Es freut \n\nmich als studierter Historiker ausserordentlich, Ihnen diesen kurzen Text vorzulesen: \n\n„Geschäft Nr. 163 Gemeindewappen: Die Direktion des Inneren bringt dem Gemeinderat durch Zu-\nschrift vom 26. März zur Kenntnis, es sei beabsichtigt, im Deckenfries des Nationalratssaales im \n\nneuen Parlamentsgebäude zu Bern auf grünem Eichenkranze das eidgenössische und 59 Wappen-\nbilder der bedeutendsten Ortschaften der Schweiz anzubringen und die Direktion habe dafür auch \n\ndasjenige der Gemeinde Uster in Aussicht genommen. Sie ersuche die Behörde, das Wappen in au-\nthentischer Zeichnung und Farbe, etwa 30 cm hoch, einzureichen.  \n\nDer Gemeinderat hat nicht unterlassen, seitdem er von dieser der Gemeinde zugedachten Ehrung \n\nWissen erhielt, die Wappengeschichte von Uster näher zu studieren. Dabei ergab sich die überra-\nschende Thatsache, dass sich für die drei Linden auf dem Silbergrund weder eine geschichtliche \n\nEntstehung noch auch nur eine Nennung in früherer Zeit nachweisen lässt. Das in Chroniken für die \nHerrschaft von Uster oder die Herren von Uster enthaltene Wappenbild weicht in Farbe und Zeich-\n\nnung von dem Lindenwappen vollständig ab; es enthält kein Bild eines symbolischen Gegenstandes, \n\nsondern lediglich eine Einteilung der Wappenfläche in Felder. \nDieses Wappen für das nun allerdings der urkundliche Beweis erbracht werden könnte, das aber in \n\nkeiner Weise mit den Überlieferungen der Bürgerschaft und dem Gemeindegeiste verknüpft ist und \ndessen Bild oder Bedeutung die gegenwärtige Generation nicht kennt, kann für unsern Vorschlag \n\nunmöglich in Betracht fallen und der Gemeinderath beschliesst daher: \n\n1. Es ist der Direktion das Dreilindenwappen anzumelden. \n2. Das Bureau wird für die Einlieferung einer den gestellten Anforderungen entsprechenden \n\nZeichnung besorgt sein.» \n(Quelle: Stadtarchiv und Kläui-Bibliothek Uster, Altes Gemeinde- und Zivilgemeindearchiv, \n\nB.IV.3.27) \n \n\nDer Ratspräsident dankt der Stadtarchivarin, Franziska Sidler, welche die Transkription erstellt und \n\nfestgesellt hat: Einen schriftlichen Beleg für dieses Wappen gibt es in unserem Stadtarchiv nicht, \n«aber es darf davon ausgegangen werden, dass Uster wegen des Ustertags ausgewählt wurde. \n\nVermutlich war die Bedeutung dieses Tags als eine Geburtsstunde der Schweizer Demokratie in der \nöffentlichen Wahrnehmung so klar, dass sich eine Erklärung für die Nominierung durch den Kanton \n\nerübrigte. \n\nDass man bei der Schaffung der Politischen Gemeinde 1831 das Wappen von Kirchuster gewählt \nhat, ist historisch gesehen nur logisch, da Kirchuster als älteste Wacht noch im 19. Jahrhundert oft-\n\nmals als Synonym für die gesamte Gemeinde genannt wurde. Und die Begründung, warum man \n1901 bei den drei Linden geblieben ist“, wurde im vorhin genannten Protokollauszug erläutert. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n433 \n\nStadtrat von Burgdorf (Legislative) \n\nDie Geschäftsleitung ist am Freitag, 3. November 2023 vom Präsidenten des Stadtrats von Burg-\n\ndorf, Yves Greisler (Die Mitte), und weiteren Mitgliedern des Stadtrates sowie vom Gemeindepräsi-\ndenten, vom Stadtschreiber, von der Ratsschreiberin und vom Leiter Baudirektion zu einem Gedan-\n\nkenaustausch empfangen worden. Dabei wurde die Geschäftsleitung u. a. über die Asyl- und \n\nFlüchtlingsbetreuung, den Parlamentsbetrieb und die Mobilität (Veloverkehr und Umfahrung von \n\nBurgdorf sowie Planung Überbauung am Bahnhof) informiert. \n\n \n\nRegionaljournal SRF, Tonaufnahmen \n\nDer Ratspräsident hat in Anwendung von Art. 55 OrgErl GR das Erstellen von Tonaufnahmen durch \n\ndas Regionaljournal von Radio SRF bei TOP 12, Postulat 534/2023, bewilligt. \n\n \n\nWeisung 46/2023 vom Stadtrat zurückgezogen (TOP 8) \n\nDie Stadtpräsidentin hat mit Zuschrift vom 10. November 2023 die Geschäftsleitung um Genehmi-\ngung des Rückzugs der Weisung 46/2023 ersucht, und zwar gestützt auf Art. 71 OrgErl GR, der wie \n\nfolgt lautet: «Der Stadtrat (…) kann eine beim Gemeinderat hängige Vorlage nur zurückziehen, \nwenn die zuständige Kommission oder nach Abschluss der Kommissionsberatungen die Geschäfts-\n\nleitung den Rückzug genehmigt.» \n\n \nAus der Begründung der Stadtpräsidentin: «Nach der Verabschiedung der Weisung durch den \n\nStadtrat wurde der Ausgliederungserlass dem Gemeindeamt zur Vorprüfung unterbreitet. Die Aus-\ngliederung muss vom Regierungsrat genehmigt werden und wird dafür vorgängig vom Gemeinde-\n\namt geprüft. Am Freitag, 10. November 2023 hat uns das Gemeindeamt eine vorläufige, nicht ab-\n\nschliessende Einschätzung zukommen lassen. Es weist darin auf einige formale Probleme des Aus-\ngliederungserlasses hin. Die Zahl der nötigen Anpassungen ist zu gross, als dass sie während der \n\nRatssitzung behandelt werden könnten. Es ist deshalb sinnvoller, die Weisung zurückzuziehen. Die \nWeisung 45/2023 des Stadtrates: Zeughausareal, Bauprojekt Kultur- und Begegnungszentrum, Bau-\n\nkredit ist von der Vertagung nicht betroffen und kann wie geplant am Montag, 13. November 2023 \nbehandelt werden. Ich bedaure die Situation und bedanke mich für Ihr Verständnis.» \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 13. November 2023 den Rückzug genehmigt \n(vergleiche Seite 456). \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n434 \n\nFraktionserklärungen \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion verliest Matthias Bickel (FDP) folgende Fraktionserklärung: Letzte \nWoche staunten viele Eltern in Uster nicht schlecht, als eine Information der Primarschule Uster \n(PSU) zum bevorstehenden Abstimmungssonntag auf die SchoolFox App flatterte. Es war keine all-\ngemeine Abstimmungsinformation, sondern es ging spezifisch um die Vorlage der PSU betreffend \nErhöhung des städtischen Beitrags an die schulergänzende Betreuung. \nJa, auch wir staunen und reiben uns die Augen! Wie kommt die PSU dazu, die SchoolFox App als \nAbstimmungskanal zu verwenden?! Die App ist ein reiner Kommunikationskanal zwischen Lehrper-\nsonen, Eltern und Elternrat, wo nur schulinterne Angelegenheiten zu Schulveranstaltungen, Stun-\ndenplänen, Krankheiten etc. kommuniziert werden. \nMan mag nun einwerfen, dass die verschickte Information neutral geschrieben sei und keine Auffor-\nderungen enthalte. Dennoch: Dieser Versand ist keine neutrale Information mehr, sondern eine in-\ndirekte Abstimmungswerbung, weil die PSU nur auf ihr Geschäft hinweist, das sie ja selber ausgear-\nbeitet hat. Sie müsste sonst alle Vorlagen erwähnen und so die Eltern animieren, generell abstim-\nmen zu stehen. Echte Ausgewogenheit wäre auch erst gegeben, wenn Pro und Kontra aufgeführt \ngewesen wären. Zudem hat die PSU den Vorteil, dass sie auf den Adresspool der Eltern zugreifen \nkann, welcher der politischen Gegenseite verwehrt bleibt. \nDie PSU soll also damit aufhören, als Teil der politischen Gemeinde noch ihren eigenen Abstim-\nmungskanal zu betreiben! Die Stadt Uster informiert bereits vollumfänglich. Und der Souverän ist \nsouverän genug, sich selber bei den gängigen Quellen zu informieren - via Abstimmungsunterlagen, \nvia uster.ch, via Medien, via Parteien. Es braucht keinen weiteren halboffiziellen Kanal - und erst \nrecht keinen, der nur punktuell informiert, wie es der Absenderin grad passt. \nUnd: Weiss die PSU, ob sie die SchoolFox App überhaupt für politische Informationen benutzen \ndarf? Wie lauten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der App? \nIn der Berner Stadt Köniz gibt es aktuell einen ähnlichen Fall. Die Anbieter der dort verwendeten \nSchul-App weisen darauf hin, dass unter anderem politische Ansichten nicht in ihre App gehörten. \nWie die Berner Zeitung (BZ) schreibt, stuft Dagmar Rösler, Zentralpräsidentin des Dachverbandes \nLehrerinnen und Lehrer Schweiz, die Aktion der Könizer Schulleitung als «zumindest ungewöhnlich» \nein. Die Schule müsse politisch neutral sein. \nZurück nach Uster: Die Aktion war also alles andere als fuchsschlau! \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nBalthasar Thalmann (SP) verliest folgende Erklärung: Gestern Abend habe ich gesehen, wie die \nGruppe Echolot den ungefähren Verlauf der Moosackerstrasse mit Fackeln markiert hat. Die Fotos \nsind übrigens auf dem Instagram-Account der Gruppe zu sehen. \nIch habe dank dieser Markierung festgestellt, dass die Planungsarbeiten für die Moosackerstrasse \nvermutlich etwa bereits in der Hälfte sind. Ich habe kurz gerechnet: \nIm März 1945 wurden die Baulinien für die Moosackerstrasse genehmigt. Wenn wir nun etwa in der \nHälfte sind, dann kann mit einer Eröffnung im Jahr 2100 gerechnet werden. \nDa kommen mir schon Zweifel auf, ob es wirklich schlau ist, die Stadtplanung so stark auf ein sol-\nches Projekt abzustützen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n435 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 25. September 2023 ist am 23. Oktober 2023 \nöffentlich zugänglich gemacht worden. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt \nim Sinne von Art. 57 OrgErl GR als genehmigt. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n436 \n\n3 Einzelinitiative 545/2023 von Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna \nSchlumpf, Wolfhard Bischoff, Barbara Fischer und Jürg Binkert: «Preisgünstiger \n\nWohnungsbau für Uster»; vorläufige Unterstützung \n\n \n\nVon Heidi Longerich, Weiherallee 3, 8610 Uster, und sechs weiteren Stimmberechtigten ist am  \n\n5. Oktober 2023 folgende Einzelinitiative eingereicht worden: \n\nAls in der Gemeinde Uster wohnhafte Stimmberechtigte stellen wir gestützt auf § 146 ff. des Gesetzes über die politischen \nRechte (GPR) und Art. 11 der Gemeindeordnung Uster (GO) in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n \n\nInitiativtext \n\nDie Stadt Uster sorgt dafür, dass künftig mindestens 20% aller Ersatzneubauten oder Neubauwohnungen im preisgünstigen \nSegment gemäss kantonaler Wohnbauförderung errichtet und dauerhaft nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet wer-\nden. \nDie Stadt betreibt zu diesem Zweck eine aktive Immobilienstrategie und nutzt planerische Instrumente, insbesondere: \n Mindestanteile preisgünstigen Wohnraums gemäss Planungs- und Baugesetz, §49b \n Gestaltungspläne und städtebauliche Verträge \n Voraussetzung für die Einzonung von Reservezonen und für Bauten auf stadteigenem Land ist ein Anteil von mindes-\n\ntens 40% im preisgünstigen Segment \n Die Stadt nutzt eigene Grundstücke, sofern sie nicht für öffentliche Nutzungen gebraucht werden, zum Bau preisgünsti-\n\ngen Wohnraums oder zur Abgabe an gemeinnützige Bauträgerinnen \n Zusätzlich erwirbt die Stadt geeignete Bestandesliegenschaften und Grundstücke bzw. unterstützt deren Erwerb durch \n\ngemeinnützige Wohnbauträgerinnen \nZur Finanzierung von Zukäufen oder als Abschreibungsbeiträge kann die Stadt Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer ein-\nsetzen und/oder günstige Darlehen gewähren. Für die entsprechenden Aufwendungen ist jährlich ein angemessener Beitrag \nzu budgetieren. \nDer Stadtrat legt alle vier Jahre Rechenschaft über den Erfolg der Massnahmen ab. \n\nBegründung \n\nDas raumplanerische Gebot der Verdichtung ist richtig. Höhere Ausnutzungspotenziale verstärken aber noch den Anreiz \nfür renditegetriebene Ersatz- oder Neubauten. Diese bedeuten erfahrungs-gemäss einen Verlust an einfachen und preis-\ngünstigen Wohnungen; und erfahrungsgemäss entsteht stattdessen allzu oft «gehobener», grossflächiger und entspre-\nchend teurer Wohnraum.  \n\nDie Medien berichten immer öfter von Beispielen für diese Entwicklung. Besonders betroffen sind Haushalte mit tieferen \nEinkommen und junge Familien; anderseits Seniorinnen und Senioren, wenn sie – freiwillig oder aus gesundheitlichen \nGründen – ihren nicht altersgerechten und/oder zu grossen Wohnraum freigeben und in eine kleinere Wohnung ziehen \nwollen oder müssen. Doch absurderweise bedeutet der Umzug in eine kleinere Wohnung oft eine Preissteigerung. Us-\nters Alterswohnungsgenossenschaften registrieren ihrerseits viele Bewerbungen auf die wenigen freiwerdenden Woh-\nnungen.  \n\nDiese Umstände zwingen Familien zum Wegzug und ältere Personen unfreiwillig zum frühzeitigen Übertritt in ein Heim. \nBereits in der durch die Stadt Uster veranlassten Studie «Zimraum» von 2019 wurde auf diese Probleme aufmerksam \ngemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass demografisch bedingt der Anteil der älteren Bevölkerung noch während Jah-\nren laufend zunehmen wird, und dass bestehender preisgünstiger Wohnraum aus Rentabilitätsüberlegungen vermehrt \nabgerissen und durch teurere, grössere Wohnungen ersetzt wird.  \n\nDeshalb braucht es planerische Leitplanken. Die Stadt Uster muss die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente viel \nentschiedener nutzen!  \n\nPreisgünstige Wohnungen kommen nicht nur deren Mieterinnen und Mietern zugute. Sie helfen auch, den Bedarf an \nErgänzungsleistungen und Sozialhilfe zu vermindern. Wenn die planerischen Instrumente ausserdem die soziale Durch-\nmischung fördern, ist dies ganz im Sinn von Usters Ziel einer inklusiven Stadt. \n\nDeshalb bitten wir den Gemeinderat, unsere Initiative vorläufig zu unterstützen, damit der Stadtrat eine Umsetzungs-\nvorlage ausarbeiten kann. \n\nBesten Dank für die Behandlung unseres Begehrens. \n \n\nDie Einzelinitiative bedarf zur weiteren Behandlung der vorläufigen Unterstützung von mindestens \n\n12 Mitgliedern des Gemeinderats (§ 155 Bst. b GPR in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 GO und Art. 6 \n\nBst. m OrgErl GR). \n\nDer Stadtrat prüft die Einzelinitiative erst nach der vorläufigen Unterstützung auf ihre Gültigkeit. \n\nDie Initiantin kann erst bei der materiellen Beratung, d. h. bei Vorlage von Bericht und Antrag des \n\nStadtrates ihr Anliegen persönlich begründen und an den Verhandlungen mit beratender Stimme \n\nteilnehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesenden Rats-\n\nmitglieder unterstützt wird (§ 138c Abs. 2 i.V.m. § 139 Abs. 2 bzw. § 139b GPR).  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n437 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Tanja Göldi (SP): Wir danken den Initiantinnen und Initianten für die \nAusarbeitung der Initiative «preisgünstiger Wohnbau für Uster» und dafür, dass sie diesem wichti-\ngen Anliegen, welches sehr viele Menschen in Uster betrifft und beschäftigt, eine Plattform bieten.  \nEs wurde in der Begründung treffend dargelegt, dass preisgünstiger Wohnbau für viele Aspekte, \nwelche der Stadt Uster und auch der SP wichtig sind, einen Einfluss hat.  \nEs darf nicht sein, dass Seniorinnen und Senioren zu einem Heimeintritt gezwungen sind, nur weil \nsie keine preisgünstige Wohnung finden.  \nEs darf auch nicht sein, dass junge Familien Uster verlassen, nur weil sie keine bezahlbare Woh-\nnung finden.  \nWir finden es sehr gut, dass die Einzelinitiative nicht nur an die Seniorinnen und Senioren, sondern \nan alle denkt; es geht in der Initiative allgemein um preisgünstigen Wohnungsbau.  \nUnabhängig, was mit dieser Initiative passiert: Wir erwarten, dass im Richtplan und in der Nut-\nzungsplanung das Thema „Preisgünstiges Wohnen“ mit einem besonders hohen Gewicht abgebildet \nwird. Gerne geben wir von der SP-Fraktion unsere Unterstützung für diese Einzelinitiative. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Gianluca Di Modica (FDP): Vorweg bedanken wir uns \nvon der FDP.Die Liberalen Uster bei den Vertreterinnen und Vertretern rund um den Seniorenrat \nUster für das Aufgreifen der Thematik, die Einreichung dieser Einzelinitiative und insbesondere für \ndie dafür aufgewendete Zeit. Wie die Initianten aufzeigen, ist der Bedarf an preisgünstigem Wohn-\nraum ausgewiesen. \nUnseres Erachtens ist dieser Bedarf, abgesehen von den Senioren, auch bei jungen Leuten und Fa-\nmilien vorhanden. Dies anerkennen wir und stellen es auch nicht in Abrede. \nUnserer Meinung nach ist die Initiative allerdings zu eng gefasst. Sie verlangt, dass «mindestens \n20% aller Ersatzneubauten oder Neubauwohnungen […] im preisgünstigen Segment […] errichtet \n[…] und nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden». Und damit greift sie zu stark ins pri-\nvate Eigentum ein. Lassen Sie mich das etwas einordnen. \nWir befürchten durch diesen starken Eingriff eine weitere Reduktion der Bautätigkeit, welche auf-\ngrund der veränderten Zinssituation und der heute schon zu vielen und äusserst engmaschigen \nBauvorschriften deutlich zu tief ist. Dies würde sich mit Sicherheit nicht positiv auf die Preisentwick-\nlung auswirken – im Gegenteil, das Problem würde sich eher noch weiter akzentuieren. Dies wäre \ndann ein stark kontraproduktiver Effekt und wohl nicht im Sinne der Initianten. \nDas Anliegen hat aber seine Berechtigung und auch eine Dringlichkeit. Vielmehr sollte aber eine die \nprivaten Eigentümer betreffende Lösung auf Anreizen statt einmal mehr auf Zwang und Verboten \nbasieren. Wie wäre es zum Beispiel, wenn man über eine erhöhte Ausnützung einen entsprechen-\nden Anreiz schafft? So wie wir das heute bereits bei Gewerbeflächen oder andere Gemeinden (z. B. \nWädenswil)] bei behindertengerechten Wohnungen handhaben. Dies zumindest bei privaten Eigen-\ntümern und Investoren von kleineren bis mittleren Bauvorhaben. \nWir sehen auch einen viel grösseren Spielraum, bei Flächen, welche über die öffentliche Hand ab-\ngewickelt werden. So wie es die Initiative unter anderem auch vorschlägt. Zum Beispiel bei der Ein-\nzonungen von Reservezonen. Oder bei der Wahl von Wohnbauträgern wird ein verstärktes Augen-\nmerk auf die Gemeinnützigkeit gelegt. \nDort wo Spielraum vorhanden ist, sollte dieser ausgenutzt und mit Nachdruck zielführende Lösun-\ngen angestrebt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es einmal mehr als schade, dass mit der \nZürcher Baugenossenschaft Frohheim keine Übereinkunft für ein Bauvorhaben auf der Parzelle ge-\ngenüber dem stadteigenen Heim «Im Grund» an der Wagerenstrasse gefunden wurde. Vielleicht \ngelingt es ja bei einer Wiederaufnahme von Gesprächen. Lassen Sie mich aber festhalten, dass es \nfür einen Vertragsabschluss die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung beider Parteien \nbraucht und manchmal – man glaubt es kaum – auch ein Aufeinanderzugehen beider Parteien. \nEventuell können auch Lösungen auf bestehenden stadteigenen Parzellen mit hohen Synergieeffek-\nten angedacht werden. Wären z. B. Neu- oder Ersatzneubauten mit mehr altersgerechten und be-\nzahlbaren Wohnungen auf den Parzellen der Ustermer Heime denkbar? Eines mit eher peripher ge-\nlegen mit Blick in die Alpen, das andere sehr zentral mit urbanem Charakter? \nSie sehen, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, welche bei dieser Thematik ausgelotet werden können. \nTut man dies mit dem nötigen guten Willen, sind sicherlich auch gute Resultate möglich und dies \nbevor man mit einer so eng gefassten Formulierung derart stark ins private Eigentum eingreift und \nnotabene eine weitere Bauhürde auf den Weg bringt. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n438 \n\nWir gehen davon aus, dass auch ohne die Zustimmung der FDP, die Initiative die nötige Unterstüt-\nzung finden wird. In diesem Sinne bitten wir die Exekutive unsere Gedankenanstösse zu berücksich-\ntigen und verbinden dies mit der Forderung, einen liberalen und steuerzahlerverträglichen Umset-\nzungsvorschlag auszuarbeiten. \nDie FDP unterstützt das Anliegen grundsätzlich, jedoch nicht die vorliegende, zu eng gefasste Ein-\nzelinitiative. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wir Grüne werden diese Einzelinitia-\ntive zum preisgünstigen Wohnungsbau für Uster selbstverständlich unterstützen. Der Stadtrat hat \nsich in seiner eigenen Strategie 2030 zu einer Stadt für alle und auch zur Förderung eines vielfälti-\ngen Wohnangebots, von Zukunft gerichteten Wohnformen und des genossenschaftlichen Woh-\nnungsbaus verpflichtet. Es ist offensichtlich, dass sich der Stadtrat mit einer aktiveren Wohnungs-\npolitik für unsere Stadt schwertut.  \nDies, obwohl die Probleme auf dem Wohnungsmarkt wie (Ersatz-)Neubauten, Preis treibende Stan-\ndarderhöhungen, Altbausanierungen und neuerdings auch die steigenden Mietzinse eigentlich \nlängst bekannt sind. Immer mehr Menschen mit knappen oder durchschnittlichen Einkommen ha-\nben deshalb grosse Mühe, in unserer Stadt bezahlbare Wohnungen zu finden. Auf dem Spiel steht \nnichts weniger als eine gute soziale Durchmischung unserer Stadt. \nMit der Überweisung der Einzelinitiative geben wir dem Stadtrat die Möglichkeit, einen konkreten \nUmsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Uns Grünen ist es sehr wichtig, dass sich der Stadtrat dabei \nauch an einer ehrgeizigen Zielvorstellung orientiert. Die Einzelinitiative gibt dazu in ihrem ersten \nSatz einen Anhaltspunkt. \nDie von uns im Sommer eingereichte Motion 540/2023 «Die Mieten steigen – Uster braucht eine ak-\ntivere Wohnungspolitik» formuliert das Ziel etwas anders. Sie strebt einen Anteil von einem Drittel \nan preisgünstigen Wohnungen an. Die Hälfte davon soll im Besitz von gemeinnützigen Wohn-\nbauträgern sein. Ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im \nselbstgenutzten Eigentum.  \nMachen wir uns endlich auf den Weg zu einer aktiveren Wohnungspolitik für unsere Stadt – unter-\nstützen wir heute diese Einzelinitiative! \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Einleitend möchte ich den Initianten \nfür die Wahl dieses politischen Mittels danken. Über eine Einzelinitiative im Gemeinderat debattieren \nzu können ist aus zwei Gründen toll. Erstens nützt die Bevölkerung von Uster ihre politischen \nRechte. Zweitens wird unser Ratsbetrieb durch äussere Einflüsse befruchtet. Folgende vier Gedan-\nken führen uns zu einer Ablehnung dieser Einzelinitiative. \nErstens: Pauschal bei allen Ersatzneubauten oder Neubauwohnungen einen Anteil von 20% im \npreisgünstigen Segment zu fordern, würdigt die Einmaligkeit jedes Bauprojektes nicht. Für eine pri-\nvate Bauherrschaft, im Sinne einer Familie oder Erbengemeinschaft, welche ihr in das Alter gekom-\nmene Einfamilienhaus abreisst und an gleicher Stelle ein Mehrfamilienhaus mit 3-5 Wohnungen er-\nstellt, ist es nicht verhältnismässig, eine Wohnung im preisgünstigen Segment einzufordern. \nSachlich liesse sich darüber diskutieren bei Bauprojekten ab einer gewissen Wohnungszahl eine sol-\nche Quote einzuführen. Politisch stellen sich mir dabei dennoch die Nackenhaare auf. \nZweiter Gedanke: Es sind nicht die höheren Ausnützungspotenziale, welche die Mietwohnungen \nverteuern. Es sind die umfangreichen Bauvorgaben, die langwierigen Bewilligungsprozesse und das \nbereits heute über Gebühr hohe Anrecht des Staates bei Bauvorhaben mitreden zu können, welche \ndas Bauen verteuern. Diese Verteuerung führt dazu, dass keine Mietwohnungen, sondern Wohnei-\ngentum, also Eigentumswohnungen erstellt werden. Die vorliegende Einzelinitiative fördert die Ent-\nwicklung von Wohneigentum zusätzlich. Jede Bauherrschaft kalkuliert nun zweimal ob die Mietwoh-\nnungen abzüglich den 20% preisgünstigem Segment wirklich rentieren oder ob eben doch Wohnei-\ngentum erstellt und verkauft werden soll.  \nDritter Gedanke: Preisgünstiger bestehender Wohnraum wird nicht ersetzt, weil die Rendite bei \nNeubauten höher ist. Diese Wohnungen werden ersetzt, weil die Vorgaben an die Energieeffizienz \nso hoch sind, dass die Sanierungen von Bestandliegenschaften viel zu teuer werden. Eine Heizungs-\nerneuerung, verbunden mit baulichen Massnahmen zur Verbesserung der Dämmung und Isolation \nrechnen sich häufig nicht, insbesondere zu den Kosten für die Mietzinsreduktion während der Sanie-\nrungsphase und den geringen Möglichkeiten zur darauffolgenden Mietzinserhöhungen. Dies führt \nuns zum vierten Gedanken und der gleichzeitigen Konklusion: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n439 \n\nDie Anlageklasse der Mietwohnungen ist das einzige „Investment“ in der Schweiz, bei welchem der \nStaat die maximale Rendite vorgibt. Zusätzlich schränkt das mieterfreundliche Gesetz dem Vermie-\nter viel Handlungsspielraum ein. In allen Gebieten der Schweiz, in welchen Restriktionen im Sinne \ndieser Einzelinitiative am Wirken sind, wird die Wohnungsnot grösser. Auch das staatliche Auftreten \nim Mietwohnungsmarkt führt zu keiner Abhilfe. Weniger Staat und weniger Verordnungen helfen \ndem Mietwohnungsmarkt ein für alle finanzierbares Gleichgewicht zu finden. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Die Stossrichtung der Initiative ist klar: Es geht in erster Linie um den Woh-\nnungsbau und erst in zweiter Linie um preisgünstige Wohnungen. \nDie Einzelinitiative beschäftigt sich nämlich ausschliesslich mit Ersatzneubauten, Neubauwohnungen \nund mit «Voraussetzung für die Einzonung von Reservezonen und für Bauten auf stadteigenem \nLand».  \nDie Einzelinitiative könnte auch aus den Reihen der Bauindustrie stammen, die einfach mit gut klin-\ngenden Schlagwörtern «bis zum geht nicht mehr» weiter bauen will. Und dann soll der Staat die \nnegativen Auswirkungen gefälligst flicken. Von mir aus gibt es in Uster keine Reservezonen einzuzo-\nnen. Einmal ist auf der freien Wiese genug gebaut, nicht nur in Uster, sondern ganz generell in der \nSchweiz. \nAber auch der erste Satz der Begründung ist zu hinterfragen: «Das raumplanerische Gebot der Ver-\ndichtung ist richtig». Sehen sie sich doch die Auswirkungen dieser Verdichtung in Uster an. Von Er-\nhaltung von Biodiversität ist dann nicht mehr viel übrig als ein paar «Resteli-Flächen». Die Zerstö-\nrung geht rasend weiter - noch besser mit guten Sprüchen. Vielleicht wäre eine Verschnaufpause \nnötiger als die Einzelinitiative. \nDie Forderungen der Initiative gehen meines Erachtens in die falsche Richtung. Lauter Hochhäuser \nmitten in den gewachsenen Gebieten von Uster! Die aufgelegte Richtplanung sah sogar Hochhäuser \nzwischen dem Bahnhof und dem Hasenbühlhang vor - auf Kosten des heute lebenswerten, äusserst \nattraktiven Wohnquartiers mit viel Grün. Sehen sie sich diese Entwicklung doch selber an. Die ers-\nten Sündenfälle existieren bereits. Keine andere Kleinstadt leistet sich solche planerischen Sünden-\nfälle. \nAuch auf dem Schwyzerberg ist dieselbe negative Entwicklung sichtbar. Zwar nicht gerade Hoch-\nhäuser aber sonst ein bauliches Chaos resp. eine reine maximale Rendite. Von Biodiversität weit-\nherum nichts zu sehen. \nWenn es wirklich um preisgünstige Wohnungen gehen soll, dann muss das Schwergewicht auf der \nErhaltung von Altbauten liegen. Ich muss ihnen ja sicher nicht sagen, dass die günstigsten Woh-\nnungen immer in Altbauten sind. Nie in Neubauten. Mit all dem technischen Chichi (= überflüssiges \nDrumherum). \nZur Zeit ragen in Uster wieder zahllose Baugespanne in die Höhe, z. B. an der Zürichstrasse (Cer-\nvalat-Blöcke) vis-à-vis des Zeughauses. An der Heinrichstrasse. Die Abrissbirnen stehen schon be-\nreit. \nAn der Zelgstrasse in Niederuster ist das Trauerspiel bereits im Gange: Preisgünstige Wohnen wur-\nden abgerissen, neue teure Wohnungen sind im Entstehen. Bäume alle weg. \nEtwas anderes wäre es, wenn die Stadt mit der Initiative angehalten würde, mit allen planerischen \nMöglichkeiten die Renovation von Altbauten zu fördern. Darin steht gar nichts. \nIch hoffe, sie wissen, dass bei sog. Ersatzneubauten zuerst die alten, billigen Wohnungen zerstört \nund in Deponien abgeführt werden. Die dazu nötigen Deponien laufen über. Ca. 80 Prozent des \nSiedlungsabfalles macht der Bauschutt aus. Auch bei einer Separierung des Bauschuttes (Kreislauf-\nwirtschaft) fallen Millionen von Kubikmeter von nicht wieder verwertbarem Bauschutt an, nämlich in \nden Verbrennungsanlagen. Auch Verbrennungs-Schlacke muss deponiert werden. Wo? Zum Beispiel \nin Wäldern wie das Tägernauerholz in Grüningen/Gossau und in den anderen Deponien rundherum.  \nAlles in Allem also eine sehr CO2-lastige Angelegenheit! Da sind Renovationen immer umweltfreund-\nlicher. Die Stadt Uster sollte bei den Abriss-Baugesuchen endlich eine CO2-Bilanz zwischen Renova-\ntion/An-/Zubau und Neubau verlangen. Ich kann die Initiative weder vorläufig noch definitiv unter-\nstützen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Wohnungs-\nknappheit wurde in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren verschärft. Dies ist für ver-\nschieden Bevölkerungsgruppen zunehmend ein Problem. Beispielsweise ist es für ältere Personen \nschwierig, eine passende, kleinere und günstige Wohnung zu finden. So müssen sie in ihrem zu \ngrossen Haus wohnen bleiben und Familien, die ein grosses Haus suchen, finden keins.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n440 \n\nWir stehen zu starken Eingriffen in den Wohnungsmarkt skeptisch gegenüber. Im Idealfall löst der \nMarkt die Probleme effizient. Wo dies nicht der Fall ist, müssen die Rahmenbedingungen angepasst \nwerden. In Bezug auf den Wohnungsmarkt heisst das, das Anreizsystem so zu justieren, dass mehr \npreisgünstiger Wohnraum, auch von gemeinnützigen Wohnbauträgern, entsteht. Beispielsweise \nkann die Revision der Ortsplanung das berücksichtigen.  \nDiese Einzelinitiative behandelt ein (erstens) drängendes Problem mit Handlungsbedarf; (zweitens) \ngibt es seitens der Stadt Handlungsspielraum; und (drittens) ist die Einzelinitiative sehr gut überlegt \nausgearbeitet. Aus diesen Gründen werden wir diese Einzelinitiative vorläufig unterstützen.  \nWir appellieren aber an den Stadtrat, Augenmass zu halten und ein moderater und innovativer Vor-\nschlag auszuarbeiten, der insbesondere die finanziellen Verpflichtungen der Stadt in Grenzen hält. \nDie Einzelinitiative liegt in der Form einer allgemeinen Anregung vor. Dies gibt dem Stadtrat genü-\ngend Freiraum, einen sinnvollen, moderaten Vorschlag zu machen. Wir freuen uns darauf. \n \nBalthasar Thalmann (SP): Christoph Keller hat gesagt, die Gesetze seien schuld an den hohen \nKosten. Das ist zu einfach – viel entscheidender sind die Renditeerwartungen der Eigentümer. Neh-\nmen wir eine Wohnung, die CHF 500’000 kostet. Bei mehr als einem Prozent mehr Rendite kostet \ndiese CHF 400 Franken mehr pro Monat, 2% mehr Rendite zu Mehrkosten von CHF 800 pro Monat. \nEs ist also ein sehr grosser Unterschied, ob sich die Bemessung der Miete am Referenzzinszatz \nvon 1,5% orientiert oder an einer Rendite-Erwartung von 3.5%. So kommt man sehr schnell \nauf CHF 800 Unterschied pro Monat. \n \nChristoph Keller (SVP) dankt Balthasar Thalmann. Ich habe vier Gedanken geäussert. Wir sind \nbei 1,75% Referenzzinssatz. Ich erspare uns darum weitere Berechnungen. Wir haben zu wenige \nMietwohnungen, weil sie im Gegensatz zu Stockwerkeigentum nicht rentieren. Ich lade Balthasar \nThalmann gerne für einen Kaffee für spezifische Berechnungen ein. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative erhält 18 Stimmen (Quorum 12). Das Geschäft geht für Bericht \n\nund Antrag an den Stadtrat. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und Heidi Longerich, Weiherallee 3, 8610 Uster. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n441 \n\n4 Interpellation 546/2023 von Debora Zahn (Grüne), Natalie Lengacher (Grüne) \nund Marco Ghelfi (Grüne): «Zentralstrasse muss verkehrsberuhigt werden – auch \n\nohne Moosackerstrasse»; Begründung \n\n \n\nVon Debora Zahn (Grüne), Natalie Lengacher (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne) ist am  \n\n24. Oktober 2023 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nAm 19. November 2023 entscheiden die Ustermer Stimmberechtigten über die «Kulturland-Initiative gegen die \nMoosackerstrasse». Diese verlangt, dass sich der Ustermer Stadtrat für die Streichung der Moosackerstrasse aus dem \nRichtplan einsetzt. Der Stadtrat hat dazu mit der Weisung 19/2022 folgenden Gegenvorschlag ausgearbeitet:  \n«Die Stadt Uster knüpft den Bau der Moosackerstrasse an die gleichzeitige Abklassierung und Übernahme der im kanto-\nnalen Richtplan bezeichneten Abschnitte der Zürichstrasse, Sternenplatz, Zentralstrasse, Talackerstrasse und Riedi-\nkerstrasse ins kommunale Strassennetz. Der Stadtrat wird beauftragt, zeitgleich zur Umsetzung der Moosackerstrasse \ndiese Strassenabschnitte im Sinne des Stadtentwicklungskonzeptes aufzuwerten.» \n\nDer Stadtrat verknüpft also das Schicksal der Moosackerstrasse direkt mit der Entwicklung im Stadtzentrum. Für die \nStimmberechtigten entsteht so der Eindruck: Wenn die Moosackerstrasse gebaut wird, gibt es auf der Zentralstrasse \neine Begegnungszone; wird sie nicht gebaut, bleibt es bei der aktuellen Situation mit viel Verkehr bei Tempo 50. \n\nEine wichtige Tatsache allerdings erwähnt der Stadtrat in der Weisung mit keinem Wort: Der Kanton Zürich steht in der \nPflicht, auch auf der Zentralstrasse und Teilen der Zürichstrasse eine Strassenlärmsanierung durchzuführen. Mögliche \nMassnahmen dafür sind: Verkehrsreduktion, Verkehrsberuhigung, Umgestaltung, lärmarme Beläge. Die zweimal verlän-\ngerte Frist für Lärmsanierungen ist gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV) bereits 2018 abgelaufen.  \n\nSomit kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade auf der Zentralstrasse und Teilen der Zürichstrasse der Verkehr \nschon bald nur noch mit Tempo 30 rollt. Dies ist im Vorfeld der Abstimmung vom 19. November 2023 für die Entschei-\ndungsfindung der Stimmberechtigten eine ganz andere Ausgangslage.  \n\nHintergrund: Die LSV schreibt vor, wenn Grenzwerte überschritten werden, sind die Eigentümer der Strasse (Bund, Kan-\nton oder Gemeinde) verpflichtet, diese bis März 2018 zu sanieren. Wer an einer nicht fristgerecht sanierten Strasse \nwohnt, kann die Sanierung durch eine Vollzugsklage erzwingen.  \n\nFür die Zentralstrasse und die Zürichstrasse ist der Kanton als Eigentümer zuständig. Dieser hat sich bislang allerdings \ngeweigert, die nationalen Vorgaben der LSV umzusetzen. Dennoch gibt es Gemeinden, die sich dafür einsetzen, dass \nauf Kantonsstrassen auf ihrem Gemeindegebiet Tempo 30 eingeführt wird – und dies auch erfolgreich erwirkt haben. \nNun ist beim Kanton aber ein Paradigmenwechsel spürbar.  Gute Beispiele dafür sind etwa Wädenswil, Horgen oder \nWald und – auf Ustermer Boden – die bevorstehende Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen in Riedikon und \nWermatswil.  \n\nEs stellt sich die Frage, was der Stadtrat von Uster zu Tempo 30 auf der Zentralstrasse und Teilen der Zürichstrasse \nbisher getan hat. Und weshalb er zu diesem Thema in der Weisung nichts schreibt. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Hat auf der Zentralstrasse und anderen kantonalen Strassen in Uster eine Strassenlärmsanierung, wie sie die \nLärmschutzverordnung des Bundes bis im März 2018 verlangt, in Uster stattgefunden? Wenn ja, welche Massnah-\nmen sind ergriffen worden? Falls nein, hat der Stadtrat dies dem Kanton gegenüber moniert? \n\n2. Ist der Stadtrat von Uster gewillt, die im Ustermer Zentrum vom Kanton trotz Sanierungsfrist nicht durchgeführ-\nten Strassenlärmsanierungen einzufordern? Falls nicht, mit welcher Begründung? \n\n3. Gemäss kantonalem Bauprogramm der Staatsstrassen gibt es aktuell für einen Grossteil der Strassen mit Grenz-\nwertüberschreitungen die Möglichkeiten zur Umsetzung von Temporeduktionen und lärmarmen Belägen. Finden \ndazu auch Abklärungen zu Strassenabschnitten in Uster statt? \n\n4. Warum erachtet der Stadtrat es gemäss Gegenvorschlag zur «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» \nals sinnvoll, nicht lärmsanierte Strassen vom Kanton zu übernehmen und diese dann auf eigene Kosten zu sanie-\nren? Wäre es nicht sinnvoller, die vorgeschriebenen Sanierungen vom Kanton einzufordern und damit auch durch \nihn finanzieren zu lassen?  \n\n5. Hat der Stadtrat gewusst, dass wegen der Lärmschutz-Verordnung Tempo 30 auf der Zentralstrasse und anderen \nStrassenabschnitten angebracht wären oder zumindest eine spürbare Temporeduktion nicht ausgeschlossen wer-\nden kann? Falls Ja: Weshalb hat der Stadtrat dies in der Weisung 19/2022 nicht erwähnt?  \n\n \nDebora Zahn (Grüne) begründet die Interpellation: 15 Jahre lang hat sich die Stadt Wädenswil \nbeim Kanton dafür eingesetzt, dass dieser auf seinen Strassen im Stadtzentrum Tempo 30 einführt. \nNun ist dieses Ziel zum Greifen nah: Schon im nächsten Jahr soll auf der Seestrasse und zwei wei-\nteren Strecken im Stadtzentrum Tempo 30 einführen. Dasselbe plant er in Horgen und anderen Ge-\nmeinden. \nUnd in Uster? Was hat der Stadtrat unternommen, um den Kanton dazu zu bringen, das Tempo auf \nStrassen wie der Zentral- oder Zürichstrasse zu drosseln? Gemäss Lärmschutz-Verordnung hätte \nnämlich die Zentralstrasse bis spätestens 2018 verkehrsberuhigt werden müssen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n442 \n\nEine Antwort tut not, denn am kommenden Wochenende stimmen wir in Uster über die «Kultur-\nland-Initiative gegen die Moosackerstrasse» ab – und über den Gegenvorschlag des Stadtrats. Die-\nser Gegenvorschlag wirkt auf den ersten Blick verlockend. Auf den zweiten Blick wird aber klar, \ndass der Stadtrat nicht transparent kommuniziert und er der Bevölkerung wichtige Informationen \nvorenthält: Der Kanton Zürich steht in der Pflicht, auf der Zentralstrasse und Teilen der Zürichstra-\nsse eine Strassenlärmsanierung durchzuführen.  \nDer Verkehr auf der Zentralstrasse könnte also schon bald nur noch mit Tempo 30 rollen – und \nzwar auch ohne Moosackerstrasse. Diese Information ist für die Entscheidungsfindung der Stimm-\nberechtigten eine ganz andere Ausgangslage. Wer kein Verkehrsexperte ist und nur die Abstim-\nmungsunterlagen oder die Weisung liest, wird davon ausgehen, dass es bei der aktuellen Situation \nmit viel Verkehr bei Tempo 50 bleibt, wenn die Moosackerstrasse nicht kommt.  \nEbenfalls stellt sich die Frage, weshalb der Stadtrat die nicht lärmsanierte Zentralstrasse vom Kan-\nton Zürich übernehmen will – und mit ihr die Kosten gesetzlich längst überfälliger Massnahmen zur \nVerkehrsberuhigung. Das ist finanzpolitischer Unsinn! Der Kanton wird sich die Hände reiben!  \nZugegeben: Bislang weigerte sich der Kanton Zürich, auf seinen Strassen das Tempo zu reduzieren. \nAber es ist für die Gemeinden kein Ding der Unmöglichkeit, dies einzufordern, wie die jüngsten Bei-\nspiele von Wädenswil und Horgen zeigen.  \nEs ist sehr bedauerlich, dass der Stadtrat der Bevölkerung, bewusst oder unbewusst, solch wichtige \nInformationen nicht erwähnt. Wir hoffen, dass der Gemeinderat die Interpellation heute dem Stadt-\nrat überweist, und appellieren an alle Gemeinderatsmitglieder hier im Saal: Wir fordern Antworten \nvom Stadtrat und möchten eine transparente Kommunikation. Dies müsste den linken sowie auch \nden bürgerlichen Gemeinderatsmitgliedern ebenfalls am Herzen liegen. \n\n \nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 43 Abs. 2 OrgErl GR). \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 546/2023 erhält 11 Stimmen (Quorum 12) und ist damit erledigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n443 \n\n5 Einzelinitiative 665/2022 von Daniel Schnyder: «Verkürzung der Barrieren-\n\nSchliesszeiten in Uster»; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Einzelinitiative am 7. Februar 2022 vorläufig unterstützt (vergleiche Proto-\n\nkoll Amtsdauer 2018-2022, Seiten 1468-1470). \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Benjamin Streit (SVP): Die Kommission Pla-\nnung und Bau (KPB) behandelte die Einzelinitiative an zwei Sitzungen am 21. August 2023 und am \n23. Oktober 2023. \nDie Handhabung der Sicherungsanlagen, umgangssprachlich Barrieren, in Uster entsprechen den \nAusführungsbestimmungen der Eisenbahnverordnung. Artikel 37 c dieser Verordnung definiert die \nAnforderungen an Signalisations- und Sicherungsanlagen.  \nDie Einzelinitiative zielt auf eine Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten ab. Die Signalisations- und \nSicherungsanlagen sind gemäss Aussage der SBB auf dem aktuellen Stand der Technik. Diese Anla-\ngen werden regelmässig gewartet, unterhalten und bei Ersatz neue Produkte und Komponente in-\nstalliert. Wie bereits erwähnt, sind die umfangreichen Bestimmungen und Anforderungen gemäss \nEisenbahnverordnung und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen eingehalten. Gemäss SBB \nsind die Barrieren-Schliesszeiten soweit optimiert, wie es die Sicherheitsbestimmungen für den \nBahnbetrieb zulassen. Deshalb ist es gemäss SBB momentan nicht möglich, die Barrieren-Schliess-\nzeiten in Uster weiter zu verkürzen. Sie entsprechen bereits den gesetzlichen Mindestanforderun-\ngen. \nDie KPB verlangte in der ersten Sitzung, dass einer Überprüfung der Möglichkeit von einer Sensor-\nverschiebung, welcher die Barrieren-Schliessung auslöst, nachgegangen werden soll.  \nDie Idee dahinter ist, dass wenn man die Distanz zwischen Sensor und Bahnübergang – fach-\nsprachlich heisst das Blockdistanzabschnitt – verkürzt, dass dann die Barriere später geschlossen  \nwerden könnte und somit kürzere Barrieren-Schliesszeiten resultieren. Die Blockdistanzabschnitte \nmüssen laut SBB so gewählt werden, dass zum Beispiel die Sicherheitsvorschriften für Notbremsun-\ngen eingehalten werden können. Bei Verlegung eines Sensors und damit einhergehender Verkür-\nzung des Blockdistanzabschnittes müsste für die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften bezüglich ei-\nner Vollbremsung innerhalb des Blockdistanzabschnittes die Geschwindigkeit des Zuges gesenkt \nwerden. Dies hätte eine Kettenreaktion zur Folge, so dass alle Züge in diesem Korridor verlangsamt \nwerden müssten, weil auch die Sicherheitsabstände zwischen den einzelnen Zügen gewahrt werden \nmüssten. Dadurch würden sich Barrieren-Schliesszeiten erhöhen, weil das Durchfahren von Barrie-\nren auf Grund der geringeren Geschwindigkeit mehr Zeit in Anspruch nimmt.  \nDie Blockdistanzabschnitte sind gemäss SBB in Uster so gewählt, dass unter Einhaltung der Sicher-\nheitsvorschriften die kürzest möglichen Schliesszeiten resultieren.  \nDie KPB beantragt dem Gemeinderat: Zustimmung zum Antrag des Stadtrates, d. h. Ablehnung der \nEinzelinitiative mit 8:0 Stimmen (abwesend 1). \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Die Begründung zur Einzelinitiative von Daniel Schnyder vom 13. Januar \n2022 ist auch heute noch richtig: \n Uster erlangte mit seinen ständig geschlossenen Barrieren eine unrühmliche Bekanntheit weit \n\nüber die Region hinaus und ist regelmässig das Ziel von Spott. Weshalb in Vergangenheitsform? \nEs gilt doch auch heute noch! \n\n Die geschlossenen Barrieren sind in der Bevölkerung das absolute Ärgernis Nr. 1. \n Die Fahrplanverdichtung wird die Situation nur noch verschlimmern. \n Der grüne Baudirektor des Kantons Zürich werde jede Unterführung in Uster zu verhindern wis-\n\nsen. \nEs sei daran erinnert, dass sich die Ustermer Stimmbevölkerung mindestens zu einem Barrieren-\nübergang geäussert hat: Am 25. November 2012 hat Uster einer Unterführung Winterthurerstrasse \nmit 5405 Ja zu 3622 Nein zugestimmt. \nAus verschiedenen Leserbriefen muss man entnehmen, dass es auch heute noch immer Gegner ge-\ngen diese Unterführung gibt. Das ist zwar ihr gutes Recht. Demokratisch ist das aber nicht. \nIhr Argument ist seit 1982 das gleiche (also seit 40 Jahren!), dass die geschlossenen Barrieren als \nPförtner dienten und den Strassenverkehr zurückhielten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n444 \n\nMan erinnert sich aber noch genau, dass dieselben Leute aber Feuer und Flamme für die Umfah-\nrung Uster West als Ersatz für den Niveauübergang Winterthurerstrasse waren - einer Utopie durch \ndie national geschützte Moorlandschaft Glatten-/Werrikerriet. \nDiese Engstirnigkeit beweist, dass es diesen Personen nicht darum ging und geht, ein Verkehrs-\nproblem zu lösen, sondern dass sie nur eines im Sinn hatten und haben: Den Verkehr unbedingt \nvon ihrem Hätschelprojekt «Zeughaus» weg zu haben. \nWas einigermassen erstaunt, ist, dass der Stadtrat zwar in seinem Zusatzbericht zum STEK 2035 \nvom Dezember 2020 gross verkündete, die Unterführung Winterthurerstrasse sei das oberstes Ziel \nseiner Verkehrspolitik. Es heisst dort: „Bahnunterführung Winterthurerstrasse als Kernelement: \nKernelement des Konzepts ist eine Bahnunterführung für alle Verkehrsmittel an der Win-\nterthurerstrasse. Analysen zeigen, dass diese Unterquerung zwingend ist, um einen pünktlichen \nBusverkehr durch die bestehende Unterführung Dammstrasse von und zum Bahnhof Uster zu er-\nmöglichen». \nGemacht hat der Stadtrat in den seither verflossenen 3 Jahren nach Aussen nichts Sichtbares für \ndiese Unterführung. Hofft er vielleicht insgeheim auch, dass der grüne Baudirektor schon dafür \nsorge, dass die Unterführung nie gebaut werde? Man weiss es nicht. \nWenn sie in diesem Saal nun glauben, ich sei ein Strassenbau-Narr oder -Turbo, dann täuschen sie \nsich: Ich war in den 70- und 80-er Jahre mit der damaligen Volksinitiative «Pro Glattallinie» für den \nDoppelspurausbau Wallisellen - Uster einer der Vorkämpfer der Zürcher S-Bahn. Ich bekannte mich \naber auch damals für eine Verkehrspolitik mit der Aufhebung und den Ersatz von einigen Barrieren-\nÜbergängen. Dazu gehört seit 40 Jahren auch die Unterführung Winterthurerstrasse. Nicht zuletzt, \num schwere Unfälle Auto/Bahn an niveaugleichen Bahnübergängen vermeiden zu können! \nNatürlich bin ich auch der Meinung, dass die SBB bei den Barrieren-Schliesszeiten das technisch \nMachbare gemacht haben und dass es unmöglich zu sein scheint, noch mehr herauszuholen. \nAlso ist die Lösung im Bau von einigen Ersatzbauwerken zur Aufhebung der niveaugleichen Bahn-\nübergänge in Uster zu suchen, so z. B. auch bei der Böschstrasse in Werrikon. \nDie Einzelinitiative kann als erledigt abgeschrieben werden. Das Thema «Barrieren-Übergänge in \nUster» aber nicht. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Vor einiger Zeit sagte jemand, \ndass die Barrierenschliesszeiten in Uster ganz einfach verkürzt werden könnten: Es gebe einen Sen-\n\nsor oder Schalter, der jetzt in Wetzikon basiert sei und bei einer Verschiebung oder zusätzlichen In-\nstallation in Uster deutliche Verbesserungen bezüglich der Schliesszeiten bewirke. Da aber die ge-\n\nsetzlichen Vorgaben bezüglich Schliesszeiten auch mit dem ominösen Sensor in Wetzikon eingehal-\n\nten werden können, bestehe für die SBB kein Anlass, die Kosten für den für Uster optimierten Sen-\nsor aufzuwenden.  \n\nWir haben uns im Rahmen der Möglichkeiten von Privatpersonen durchgefragt, konnten diesen Hin-\nweis aber weder bestätigen noch verneinen. Und so kam diese Initiative zustande.  \n\nDie Initiative wollte aber nicht nur auf diesen Sensor-Hinweis abstellen, sondern den Blickwinkel \n\nauch für andere Ideen und Massnahmen öffnen. Wäre es zum Beispiel möglich, die Wechselblink-\nlichter durch schnellere Rotlichter zu ersetzen? Et cetera und so weiter. \n\nUnd stellen Sie sich mal vor, die SBB hätte diesen Sensor-Hinweis bestätigt und man hätte auf ei-\nnen Schlag hätte die Ustermer Barrierenproblematik entschärfen können. Das wären „News“ gewe-\n\nsen! \nWas wir daher nicht ganz verstanden haben, ist der unwillige Unterton, den der Stadtrat bei der \n\nWeisung mitschwingen liess. Die Barrieren sind ein riesiges Ärgernis für die gesamte Bevölkerung. \n\nFür die Autofahrerinnen, für die Velofahrer und alle Fussgänger. Diese Einzelinitiative wäre doch ei-\ngentlich ein Steilpass oder sogar ein aufgelegter Penalty für den Stadtrat gewesen, um medienwirk-\n\nsam allen zu zeigen, mit welcher Begeisterung sich der Stadtrat um die Anliegen der Bevölkerung \nkümmert.  \n\nAber so müssen wir - wie schon bei der damaligen Unterstützung der Einzelinitiative – feststellen, \n\ndass nur die bürgerlichen Parteien wollen, dass die Bevölkerung vorwärtskommt.  \nZum Abschluss danken wir der Abteilung Bau für die Abklärungen. Vielleicht können die gewonne-\n\nnen Erkenntnisse irgendwann von Nutzen sein. Man soll seine Sensoren ja immer in alle Richtungen \naktiv halten. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n445 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDie KPB beantragt folgende Änderungen (Ziffer 1 neu und Ziffer 2 neu, Ziffer 1 bisher wird zu \n\nZiffer 3, Ziffer 2 bisher wird zu Ziffer 4; Änderungen unterstrichen): \n\n1. Die Einzelinitiative lautet wie folgt: «Die Stadt Uster wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit \n\nden SBB und dem Kanton, technische und bauliche Massnahmen zu unternehmen, um die Bar-\n\nrieren-Schliesszeiten in Uster zu verkürzen. Dem Gemeinderat Uster ist eine entsprechende Kre-\n\nditvorlage vorzulegen.» \n\n2. Die Einzelinitiative wird für gültig erklärt. \n\nBei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag \nunbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss. (Art. 74 Abs. 6 OrgErl \n\nGR) \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmungen \n\nZiffer 1 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 3: Wer die Einzelinitiative annehmen will, stimmt mit JA. Wer die Einzelinitiative ablehnen \n\nwill, stimmt mit NEIN. \n\nDie Einzelinitiative wird mit 0:24 Stimmen    a b g e l e h n t   . \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Einzelinitiative lautet wie folgt: «Die Stadt Uster wird beauftragt, in Zusammen-\n\narbeit mit den SBB und dem Kanton, technische und bauliche Massnahmen zu un-\n\nternehmen, um die Barrieren-Schliesszeiten in Uster zu verkürzen. Dem Gemeinde-\n\nrat Uster ist eine entsprechende Kreditvorlage vorzulegen.» \n\n2. Die Einzelinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Einzelinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n446 \n\n6 Weisung 42/2023 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2022 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Das Geschäft wurde in der KÖS am 11. September \n2023 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, \nund der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, anwesend. Die Energie Uster AG war ver-\ntreten durch ihren Verwaltungsratspräsidenten, Stadtrat Stefan Feldmann, den Vorsitzenden der \nGeschäftsleitung, Bruno Modolo, und den Bereichsleiter Finanzen/Administration, Thomas Christen.  \nDer Geschäftsbericht 2022 der Energie Uster AG führte in der KÖS kaum zu kontroversen Diskussio-\nnen. Die erwähnten Vertreter von Exekutive und Energie Uster AG gaben den Kommissionsmitglie-\ndern kompetent Auskunft dazu. Inhaltlich kann das Geschäftsjahr 2022 als zwar herausfordernd, \naber im Ergebnis durchaus erfreulich bezeichnet werden. Hinsichtlich der Geschäftszahlen verweise \nich auf das nachfolgende Referat der RPK. \nInvestitionen wurden 2022 vor allem im Bereich Photovoltaik-Anlagen getätigt. 2022 lag – ebenfalls \nwie schon in den Vorjahren – ein Augenmerk auf der Gasstrategie wie auch auf den Wärmeverbün-\nden. Ein grosses Projekt ist hier bekanntlich die geplante Beteiligung am Wärmeverbund KEZO Hin-\nwil. Gas wird mittel- und längerfristig ein Auslaufmodell sein vor dem Hintergrund der Verminde-\nrung des CO2-Ausstosses. Aus bekannten international politischen Gründen hat sich die Notwendig-\nkeit des Wegkommens vom Erdgas zudem seit Ende Februar 2022 stark akzentuiert. Die aus dem \nUkrainekrieg resultierenden Schwierigkeiten auf dem Energiemarkt mit stark steigenden Energie-\npreisen prägten denn auch stark das Geschäftsjahr der Energie Uster AG. Da die Energie Uster AG \nohne eigenes Grosskraftwerk einen Grossteil der Energie einkaufen muss, ist man jeweils auf gute \nAbschlüsse angewiesen. Hinsichtlich des Gases wird seitens der Energie Uster AG versucht, Eigentü-\nmerinnen und Eigentümer die eine Gasheizung zu ersetzen haben, soweit möglich für Wärmever-\nbünde zu gewinnen. \nDer Verwaltungsrat der Energie Uster AG konnte bereits im Vorjahr in den Personen von Stéphanie \nEngels und Stephanie Wörmann mit zwei fachlich bestens ausgewiesenen Frauen als neue Mitglie-\nder ergänzt werden. Im Geschäftsjahr 2022 blieb die Zusammensetzung des Verwaltungsrats kon-\ntant. Die Kennzahlen der Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Ge-\nschäftsleitung sind nun zum dritten Mal im Anhang zur Jahresrechnung auf Seite 33 unter Ziff. 2.9 \nersichtlich. Dabei ist die Gesamtentschädigung der Mitglieder der Geschäftsleitung leicht tiefer als \nim Vorjahr, was daran liegt, dass im Geschäftsjahr 2021 ein Mitglied der Geschäftsleitung ein ihm \nzustehendes Dienstaltersgeschenk erhielt, was im Geschäftsjahr 2022 nicht der Fall war. Anzumer-\nken ist, dass sich die Entschädigungen der Mitglieder der Geschäftsleitung an den Gehältern der \nobersten städtischen Verwaltungshierarchie orientieren, wobei noch eine vom Erfolg der Gesell-\nschaft abhängige Leistungsprämie hinzukommt.  \nDie KÖS stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2022 der \nEnergie Uster AG bei Abwesenheit von einem Mitglied einstimmig zu. \nDas Geschäft wurde in der RPK am 30. Oktober 2023 diskutiert. Seitens der Exekutive waren der \nAbteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wol-\nfensberger, anwesend. \nDer Geschäftsbericht 2022 der Energie Uster AG führte auch in der RPK zu keinen kontroversen Dis-\nkussionen. Die erwähnten Vertreter der Exekutive gaben den Kommissionsmitgliedern kompetent \nAuskunft dazu. Der Referent der KÖS berichtete aus den Beratungen in der Sachkommission. \nInhaltlich kann das Geschäftsjahr 2022 als zwar herausfordernd, aber im Ergebnis durchaus erfreu-\nlich bezeichnet werden. Der Gewinn der Energie Uster AG beträgt 3.037 Mio. Franken nach 3.131 \nMio. im Vorjahr, er liegt also knapp 100'000 Franken tiefer, was aber immer noch ein sehr gutes Er-\ngebnis darstellt. Als steuerbefreite gemeinnützige Unternehmung darf die Energie Uster AG ihrer \nAlleinaktionärin, der Stadt Uster, maximal 6% Dividende ausschütten, was 600'000 Franken aus-\nmacht. Die Einlage in den Ökofonds beträgt 1.4 Mio. Franken, 300'000 Franken mehr als im Vor-\njahr. Per Ende 2022 wies er ein Guthaben von 715'000 Franken auf gegenüber 876'000 Mio. Fran-\nken Ende 2021. Die Rückstellungen wurden von 26.724 auf 30.779 Mio. Franken erhöht. Es wurden \nalso 5.307 Mio. zusätzliche Rückstellungen gebildet. Davon sind 1 Mio. für das Wärmegeschäft, \n3.307 Mio. für Risiken bei der Energiebeschaffung und 1 Mio. für das Erdgasnetz vorgesehen. Von \nden bestehenden Rückstellungen wurden 1.207 Mio. Franken für die Erneuerung des Werkhofs und \nden Bau der Fotovoltaik-Anlagen verwendet.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n447 \n\nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2022 der \nEnergie Uster AG einstimmig zu. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Unterzieht man den Geschäftsbericht 2022 der \nEnergie Uster AG einer eingehenden Betrachtung, so darf man insgesamt doch ein weitestgehend \npositives Fazit ziehen. Nicht nur sind die Finanzen mit einem Bilanzgewinn von gut 3.037 Mio. Fr. im \nLot, sondern auch in Bezug auf den Fitnessstand der Energie Uster AG im Rahmen der Energie-\nwende ist festzuhalten, dass man hier weiterhin gut unterwegs ist. So kann etwa erwähnt werden, \ndass auch im abgelaufenen Jahr wiederum diverse Solaranlagen erstellt wurden, an denen sich die \nEnergie Uster AG entsprechend beteiligte. Die Projekte bezüglich Wärmeverbünden sind ebenfalls \npositiv zu erwähnen. Dass die Verantwortlichen der Energie Uster AG bereits seit mehreren Jahren \nintensiv daran arbeiten, Erdgas als Auslaufmodell durch Fernwärmeverbünde zu ersetzen, ist nebst \nden Massnahmen zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger auch angesichts der sich \ndrastisch zum Schlechteren veränderten politischen Grosswetterlage in Europa nunmehr im doppel-\nten Sinn von grosser Wichtigkeit. An dieser Stelle ist denn auch auf den nachfolgend zu behandeln-\nden Bericht des Stadtrats zu unserem Postulat "Klimaschutztaugliche Energieplanung" zu verweisen, \nzu dem sich dann Angelika Zarotti ausführlich äussern wird. Auch sonst kann festgestellt werden, \ndass die Energie Uster AG sehr innovativ ist, was das Anbieten von Stromsparmassnahmen für die \nBevölkerung der Stadt betrifft. Hinsichtlich der Bekämpfung allzu hoher Energiepreise scheint es der \nEnergie Uster AG bislang zu gelingen zu verhindern, dass diese komplett durch die Decke gehen. \nDer Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat der Energie Uster AG kann also auch aus unserer \nSicht wiederum ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. \nIn finanzieller Hinsicht bereitet nur ein Punkt Anlass zu leiser Sorge: Die – wie erwähnt grundsätz-\nlich höchst positive – geplante Beteiligung am Fernwärmeverbund KEZO Hinwil wird bei der Energie \nUster AG innert relativ kurzer Zeit zu rund einer Verdoppelung der Bilanzsumme führen. Kluges und \nweitsichtiges Wirtschaften durch den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung, aber auch den \nStadtrat im Rahmen der Wahrnehmung der Eigentümerstrategie wird deshalb umso wichtiger als \nohnehin schon, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich z.B. auch die Trinkwasserversor-\ngung der Stadt Uster in der städtischen Energiegesellschaft befindet. Ggf. wären hier mittelfristig \nMöglichkeiten der Risikobegrenzung zu prüfen und zu ergreifen. \nSchon vorletztes Jahr habe ich von meinem langjährigen Ceterum Censeo beim Thema Energie Us-\nter AG hinsichtlich dessen fehlender Transparenz bei der Frage der Vergütung der Verwaltungsrats-\nmitglieder und der Geschäftsleitung abrücken können. So sind wiederum auf Seite 33 die fraglichen \nZahlen unter Ziff. 2.9 ersichtlich. Beim Verwaltungsrat ergeben die total 105'000 Franken eine Ent-\nschädigung von durchschnittlich rund 13'125 Franken pro Mitglied. Die vierköpfige Geschäftsleitung \nverdiente total 856'151 Franken gegenüber 863'029 Franken im Vorjahr, was einem gesamten \ndurchschnittlichen Bruttojahreslohn von gut 214'000 Franken gegenüber gut 216'000 Franken im \nVorjahr pro Mitglied der Geschäftsleitung entspricht. Der Betrag ist also wie gehört aufgrund eines \nnicht mehr angefallenen Dienstaltersgeschenks trotz Teuerungsausgleichs leicht tiefer. Diese Zahlen \nzeigen, dass die erfolgsabhängige Leistungsprämie im Vergleich zu den Gehältern der obersten \nstädtischen Verwaltungshierarchie doch einen erheblichen Anteil ausmacht. Auf der Hand liegt, dass \nbei einer städtischen AG, die eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, der hierfür relevante Erfolg nicht \nnur aufgrund der finanziellen Zahlen der Gesellschaft bemessen werden darf, sondern dass hierbei \ninsbesondere auch die Erreichung der Leistungsziele, die die Stadt an die Energie Uster AG bezüg-\nlich Fortschritte im Rahmen der Energiewende setzt, im Vordergrund steht. Wie schon in den letz-\nten beiden Jahren ist daher festzustellen, dass, so lange diese Fortschritte stimmen, auch die Ver-\ngütungen der Mitglieder der Geschäftsleitung wenig in der Kritik stehen dürften. \nDem Antrag auf Kenntnisnahme des Geschäftsberichts stimmen wir zu. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Zuverlässig, solide und einwandfrei \nstellt sich der Jahresbericht 2022 der Energie Uster AG auf den ersten Blick dar. Was gibt es denn \nda überhaupt zu referieren? Ein zweiter Blick lohnt sich, und ebenfalls lohnt es sich einige Fragen \nzu den Geschäftsgebaren des monopolistischen Strom-, Gas- und Wasserlieferanten der Stadt Uster \naufzuwerfen: \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n448 \n\nAuch in einem schwierigen Umfeld schliesst die Jahresrechnung mit einem Gewinn von rund Fr. 3 \nMillionen ab. Zuverlässig spült dies Fr. 600000 Gewinnausschüttung in die Stadtkasse und 1.6 Milli-\nonen in den Öko-Fonds. Risikolos werden auf Kosten der Strombezüger fixe Marchen generiert. Auf \nRückfrage hin ist die Energie Uster AG nicht bereit, zu Gunsten der Konsumenten, welche mit hor-\nrenden Energiepreisen zu kämpfen haben, auf einen Teil des Gewinns zu verzichten. Im Gegenteil: \nAm kommenden Abstimmungssonntag soll die Bevölkerung einer zusätzlichen, willkürlichen Abgabe \nfür den Unterhalt der Strassenbeleuchtung zustimmen. Also jeder Strombezüger der Energie Uster \nAG muss pro Zähler einen weiteren Obolus leisten: Unfairerweise die Kunden der EKZ in Riedikon, \nSulzbach und Freudwil nicht.  \nEbenfalls fraglich ist, warum Gesuche um Beiträge aus dem Öko-Fonds nicht zeitnah behandelt wer-\nden können, um umweltbewusste Investitionen in die Solarenergie zu unterstützen. Warten auf \nAntwort heisst es auch bei Fragen zu Wärmeverbunden. Eine Anfrage der Stadt für einen Anschluss \ndes Wärmeverbundes, um das Stadthaus an einen Verbund der Energie Uster AG konnte trotz an-\nderen Versprechen nicht in nützlicher Frist beantwortet werden. Folglich musste die Weisung ohne \nkonkrete Informationen behandelt werden. Auch weitere Projekte können nicht vorangetrieben \nwerden, weil der Mut zu innovativen Lösungen für das Erstellen von PVA-Anlagen fehlt.  \nDie Grünliberale/EVP Fraktion stimmt dem Jahresbericht und somit dem soliden und zuverlässigen \nGeschäftsgebaren der Energie Uster AG zu, wünscht sich künftig aber definitiv mehr Mut und Inno-\nvation. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Silvan Dürst (SVP): Auch in diesem Jahr gibt es am Geschäfts-\nverlauf der Energie Uster mit einem Gewinn von 3 036 966 Franken nichts zu nörgeln. Trotz nach-\nhaltig hohen Investitionen in moderne Energieerzeugnissen und Verbraucher fällt der Gewinn nur \nleicht tiefer aus als im Vorjahr.  \nDie Folge wiederholter Aufstockung in den Ökofonds hält weiter an. Vom Jahr 2020 um 400'000 \nFranken, im Jahr 2021 um weitere 100'000 Franken und im Geschäftsjahr 2022 um weitere 400'000 \nFranken. Total wurden 2022 1.4 Mio. in den Fonds ausgeschüttet- eine sehr wirkungsvolle Summe, \nwelche für sinnvolle Investitionen in nachhaltige städtische- und private Projekte eingesetzt wird.  \nIch wünsche mir, dass die Energie Uster AG ihren Kurs weiterhin hält, die Infrastruktur gut in \nSchuss bleibt, wichtige Investitionen getätigt werden und der Energieeinkauf weiterhin so erfolg-\nreich verläuft.  \nDie Energie Uster ist schweizweit in allen Belangen unter den Top-Netzbetreibern.  \nNach Meinung der SVP/EDU-Fraktion ist die jährliche Behandlung im Gemeinderat mit diesen jährli-\nchen Erfolgen nicht mehr vonnöten. Andere städtischen Aktiengesellschafen benötigen da eher wa-\nchende Augen. Die SVP/EDU-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, verzichtet auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nBei Kenntnisnahmen erfolgt nach der Diskussion keine Abstimmung, womit das Verfahren abge-\n\nschlossen ist (Art. 75 Abs. 7 OrgErl GR). \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2022 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n449 \n\n7 Weisung 45/2023 des Stadtrates: Zeughausareal, Bauprojekt Kultur- und Begeg-\n\nnungszentrum, Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nreferiert Marc Thalmann (FDP): Das Geschäft wurde an den Sitzungen vom 11. September 2023 \nsowie 23. Oktober 2023 von der KBG sowie am 30. Oktober 2023 von der RPK behandelt. Seitens \ndes Stadtrats und der Verwaltung waren jeweils Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Christian \nZwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales, sowie der Bauherrenvertreter, Adrian Humbel, anwesend. \nIn der KBG durch Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Christian Zwinggi nochmals kurz auf die \nnun bereits 18-jähigen Vorgeschichte eingegangen. Inhaltlich wurde das Bauprojekt am 4. Septem-\nber 2023 bereits dem gesamten Gemeinderat vorgestellt und die Fraktionen anschliessend noch-\nmals informiert. Daher wurde auf eine eingehende Darlegung des Projekts verzichtet. Zudem erhiel-\nten die Fraktionen zwischen den KBG-Sitzungen die Möglichkeit, Fragen schriftlich einzureichen, \nwelche auf gleichem Weg beantwortet wurden. Auf diese gehe ich hier nicht ein. \nSomit hier zusammenfassend die Eckpunkte: Als Ersatz für den Stadthofsaal und das Kulturhaus \nCentral sind ein grosser Saal sowie das Kulturregal geplant. Im Untergeschoss ist eine Parkgarage \nmit 72 Plätzen vorgesehen. In der ursprünglichen Vorlage des Stadtrats soll die Stimmbevölkerung \nim Rahmen einer Variantenabstimmung separat abstimmen können. \nDie Baukosten betragen 33.3 Mio. Franken für das Kultur- und Begegnungszentrum. Für die \nParkgarage würden weitere 3.3 Mio. Franken dazukommen. Zur Abstimmung kommt der Bruttokre-\ndit.  \nDer Stadtrat geht davon aus, dass durch den Lotteriefonds und Zuwendungen von Stiftungen Mittel \nin der Höhe von 12 Mio. Franken generiert werden können. Dank diesen Drittmitteln würden sich \ndie Gesamtkosten inkl. Parkgarage auf rund 25 Mio. reduzieren. Bei Inwertsetzung des frei werden-\nden Stadthofareals, der Stadtrat geht dabei von einem Wert von max. 14.8 Mio. aus, würde die \nRechnung noch besser ausfallen. \nEr kommt daher zum Schluss, dass das vorliegende Projekt mit Abstand die günstigste Option dar-\nstellt, um den Stadthofsaal und das Kulturhaus Central zu ersetzen. Eine Sanierung des Stadthofs-\naals am bestehenden Ort und ein Ersatz des Kulturhauses Central an einem anderen Ort wären ins-\ngesamt deutlich teurer. \nUnter Berücksichtigung der Teuerung und der Projektänderungen ist der Stadtrat der Meinung, den \nKostenrichtwert des Gemeinderates von 20 Mio. Franken ohne Parkierung und Drittmittel einzuhal-\nten. \nIm Baukredit sind allerdings auch die Mehrwertsteuer (3 Mio. Franken) und die Rampe zur Tiefga-\nrage (2.5 Mio. Franken) nicht mehr wie ursprünglich eingerechnet. \nDie Mehrwertsteuer fällt in diesem Fall nicht an und die Rampe müsste wegen des Gestaltungsplans \nauch gebaut werden, wenn keine Parkgarage realisiert wird, weshalb sie als separates Projekt bear-\nbeitet wird. \nIn der KBG drehten sich die Fragen um die beiden Kinosäle und die Mietkonditionen der neuen Inf-\nrastruktur. Seitens der Verwaltung wird dazu erläutert, dass mit den Bestandliegenschaften und den \nneuen Räumlichkeiten ein guter Raum-Mix für alle Bedürfnisse zur Verfügung stehen wird und auch \ndie Kinosäle von Privaten gemietet werden können, z. B. für Firmenpräsentationen. Zudem sollen \nsich die Mietkonditionen für temporäre wie auch für die Festmieter auf dem gleichen Niveau bewe-\ngen wie bei den aktuellen Angeboten. \nBezüglich der Weisung bestand an der ersten Sitzung noch Unklarheit bezüglich der Sinnhaftigkeit \nder Variantenabstimmung. \nAuch bei der Fortsetzung des Geschäfts am 23. Oktober 2023 lag noch kein definitives Rechtsgut-\nachten vor, welches die Zulässigkeit einer Null-Variante aufgrund der Gestaltungsplanvorschriften \nbeurteilt. Aber die ersten Rückmeldungen zeigten, dass ein erhöhtes Prozessrisiko bestehen würde. \nIn der Folge wurde in der KBG der Antrag gestellt, statt der Nullvariante eine Abstimmungsvariante \nmit 40 Tiefgaragenplätzen vorzusehen, auch wenn die Minderkosten im Verhältnis nur gering aus-\nfallen würden. Ein Gegenargument dazu war, dass die 72 Parkplätze nur den Minimalbedarf und \nden Ersatz des Schlüsselparkplatzes darstellen. Der Antrag wurde mit 1:8 Stimmen abgelehnt.  \nHingegen wurde der Antrag, Ziffer 3 und 4 des stadträtlichen Dispositivs zu streichen und damit \nvon einer Variantenabstimmung abzusehen mit 7:2 Stimmen angenommen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n450 \n\nAn der Sitzung der RPK lag das Rechtsgutachten schliesslich vor und zeigte auf, dass der Verzicht \nauf die Parkplätze den Vorschriften des Gestaltungsplans widersprechen und damit ein immanentes \nProzessrisiko sowie im Rekursfall kaum Chancen auf Durchsetzbarkeit hätte. Zudem zeigt sich, dass \njeder nicht erstellte Parkplatz in der Nähe des Zeughausareals rechtlich gesichert werden und jeder-\nzeit zur Verfügung stehen müsste. Es wurden zwar noch keine Verhandlungen geführt, aber der \nEinkauf in einem umliegenden Parkhaus dürfte wohl ähnlich hohe Kosten verursachen wie der Bau, \nmit dem Nachteil, dass die Bewirtschaftung nicht in den Händen der Stadt wäre. \nDie weiteren Fragen der RPK drehten sich um die Drittmittel und die Gastronomie. Bei den Drittmit-\nteln gibt es weiterhin noch keine verbindlichen Zusagen, da beispielsweise der Prozess beim Lotte-\nriefonds erst mit der Baubewilligung gestartet werden kann. Aber die Vorgespräche lassen auf eine \nBeteiligung im Bereich von 10 Mio. hoffen. Die Gastronomie ist noch nicht bestimmt und wird über \neine Ausschreibung erfolgen. \nIn der RPK wurde erneut der Antrag auf den Bau von 40 Parkplätzen und als Variantenabstimmung \ngegenüber den 72 Plätzen gestellt, wobei der Variante 40 der Vorzug zu geben sei. Diesen Antrag \nlehnte die RPK mit 2:7 Stimmen ab und folgte den Änderungsanträgen der KBG. In der Schlussab-\nstimmung wurde die Weisung schliesslich mit 7:2 Stimmen gutgeheissen und dem Gemeinderat zur \nZustimmung empfohlen. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Vorab – wir Grüne freuen uns jetzt schon \nauf das Kultur- und Begegnungszentrum im Zeughaus! Wir können es kaum erwarten, dort ein The-\naterstück oder eine Ausstellung zu besuchen, uns von einem Studiofilm in eine ferne Kultur entfüh-\nren zu lassen oder einfach einen lauen Sommerabend bei einem Aperol Spritz zu geniessen. Auch \ndie Ustermer Bevölkerung hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie endlich ein attrakti-\nves, vielfältiges kulturelles Angebot möchte. Und dies mitten in Uster, gut erreichbar zu Fuss, mit \ndem Velo, dem Zug oder dem Bus! \nBei aller Euphorie gibt es aus Grüner Sicht drei Kritikpunkte: \n1. Wie kommt der Stadtrat dazu, dem Gemeinderat eine Weisung zu unterbreiten, die eine Vari-\n\nante ohne Parkplätze enthält, die gemäss einem «Gutachten» rechtlich nicht «verhebet»?  \n2. Wie kommt der Stadtrat dazu, überhaupt eine Weisung dem Gemeinderat vorzulegen, die sich \n\nauf ein «Gutachten» beruft, dass er dem Gemeinderat aber für die Beratung (noch) nicht vorle-\ngen kann? \n\n3. Und ohne Wenn und Aber stört uns Grüne, dass wir jetzt im Zeughaus Millionen von Steuer-\nfranken für ein Parkhaus wortwörtlich «verlochen», das es offensichtlich nicht braucht, da wir in \nunmittelbarer Nähe mehr als ausreichend Parkierungsmöglichkeiten haben. Und uns stösst auch \nsauer auf, dass für den Bau des Kulturregals geschützte Bäume gefällt werden. \n\nMit der Faust im Sack verzichten wir Grünen darauf, einen Änderungsantrag zur Reduktion der \nParkplätze einzureichen, weil es uns wichtig ist, dass dieses Projekt endlich vorwärtskommt. Wir \nhoffen, mit diesem Entgegenkommen nun endlich ein Kulturzentrum zu erhalten, welches zu einem \nlebhaften und vielfältigen Begegnungsort im Zentrum wird und durch ein diverses Kulturangebot für \nalle etwas zu bieten hat.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Ein JA zum Kultur- und Begegnungszent-\nrum Zeughaus ist ein Ja für das kulturelle Leben der heutigen Generationen, ein Ja für das kultu-\nrelle Leben der künftigen Generationen und ein Ja für eine starke Identität von Uster. Mir ist nicht \nbekannt, dass Uster je ein so bedeutendes Kulturprojekt angestossen hat. Das neue Kultur- und Be-\ngegnungszentrum wird für uns Ustermerinnen und Ustermer bald denselben Stellenwert einnehmen \nwie der Greifensee oder der Ustermärt. Wir als SP-Fraktion sind sicher, dass alle Ustermerinnen und \nUstermer Freude an diesem Ort haben werden. Man wird gerne dorthin gehen, einfach weil man \nLust hat, dorthin zu gehen. Man wird dorthin gehen, weil man Leute treffen will und weil es ein in-\nspirierender Ort wird. \nDas Ja zum Kulturzentrum Zeughaus gibt gleichermassen auch einen Impuls in das Ustermer Kul-\nturleben. Es ist ein Bekenntnis für ein lebendiges und vielfältiges Kulturschaffen in Uster. Das Pro-\njekt inspiriert und schafft Perspektiven. Es gibt Perspektiven für das kulturelle Schaffen ausserhalb \nder weitgehend anonymen und übersättigten Kulturszene der Stadt Zürich. Das Projekt ist eine un-\nglaublich grosse Chance für die Stadt Uster. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n451 \n\nGanz wichtig für den Erfolg des Kulturprojekts ist die Betriebsgesellschaft – auch wenn wir heute \nnicht darüber abstimmen. In ihrer Hand liegt es, dass das Zeughausareal eine einmalige Identität \nmit grosser Ausstrahlung erhält; dass die Chancen für das kulturelle Leben gepackt werden; dass \nKulturveranstaltungen stattfinden, die funktionieren und interessieren. Es ist wichtig, dass die Ge-\nsellschaft v. a. in der Anfangsphase mit genügend Mittel ausgestattet wird. Denn dann muss – wie \nman so schön sagt – in die Marke Kultur- und Begegnungszentrum Uster investiert werden.  \nDie SP-Fraktion ist vom Ja zum Baukredit und vom Ja zur Gründung der Betriebsgesellschaft so \nüberzeugt, dass sie bei den Abstimmungen am liebsten jeweils beide Hände hochhalten würde. Die \neine Hand für ein Ja zu einem neuen Teil der Ustermer Identität und die andere Hand für ein Ja zu \neinem vielfältigen Kulturleben in Uster. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Vor gut zwei Jahren \nhaben wir in diesem Rat den Projektierungskredit für das Zeughausareal behandelt. Jetzt liegt mit \nder Weisung 45 ein konkretes Projekt vor. Wir sind überzeugt, dass diese Lösung unter Berücksich-\ntigung der zahlreichen Rahmenbedingungen sehr gut ist. Ein inklusives Begegnungszentrum ent-\nsteht, das das Zentrum von Uster beleben wird. Das stadteigene Zeughausareal wird für alle ge-\nwinnbringend in Wert gesetzt und wird auch Besuchende aus Nachbargemeinden anziehen. Das \nBauprojekt erfüllt auch die energetischen Standards.  \nJa, der Bruttokredit von 36.6 Mio. ist ein stolzer Betrag. Doch letztlich interessieren die Nettokosten. \nUnd die sind sehr deutlich tiefer. Beispielsweise fallen Fremdmieten wie z. B. für das Central weg. \nZudem muss der Stadthofsaal muss nicht saniert werden und kann neu genutzt werden, was für die \nStadt Einnahmen zwischen 3.8 und 14.8 Mio. CHF generiert. Daneben bestehen Möglichkeiten für \nDrittmittel von bis zu 12.5 Mio. CHF. Die sind leider nicht gesichert. Das Projekt ist aber so konzi-\npiert, dass diese Drittmittel realistisch erscheinen.  \nAn dieser Stelle möchte ich mich noch zur Parkierung äussern. Vor zwei Jahren waren wir der Mei-\nnung, dass es keine neue Parkierung unter dem grossen Saal braucht, da es in der näheren Umge-\nbung genügend Parkplätze hat. Im Vergleich zu damals gibt es aber einige neue Erkenntnisse.  \nWenn die unterirdische Parkierung nicht gebaut wird, ist es nicht gesichert, dass die Schlüsselpark-\nplätze auch aufgehoben werden können. Zudem hat ein Rechtsgutachten gezeigt, dass Rekurse mit \ndeutlichen Erfolgschancen eingereicht werden könnten, was das Projekt massiv und mit Kostenfol-\ngen verzögern würde. Die überregionale Ausstrahlung würde leiden. Stichwort bessere Parkiermög-\nlichkeiten für Besuchende aus Nachbargemeinden. Weitere Nachteile wären, dass die Einfahrt aus \nbaurechtlichen Gründen sowieso gebaut werden muss und nachträglich Bau der Tiefgarage nicht \nmehr möglich wäre.  \nUnd nicht zuletzt ist die unterirdische Parkierung deutlich günstiger, als man vor 2 Jahren gedacht \nhat.  \nAus diesen Gründen sind wie der Meinung, dass die unterirdischen Parkplätze zum Zeughausprojekt \ngehören. Es macht einfach keinen Sinn, unter den gegebenen Umständen diese Parkgarage nicht \nzu bauen. Ich bitte um breite Unterstützung für diese Zeughausvorlage inklusive den Anträgen aus \nder KBG. Dies ist ein deutliches Signal für die Volksabstimmung und an den Kanton als potentieller \nGeber für Drittmittel. \n \nPaul Stopper (BPU): Was ist am Stadthofsaal nicht gut? Der stadteigene Stadthofsaal wird auf \nder Homepage wie folgt angepriesen: «Der Stadthofsaal befindet sich mitten im Zentrum von Uster. \nVom Bahnhof aus erreichen Sie ihn zu Fuss in fünf Minuten. Falls Sie den Anlass mit dem Auto be-\nsuchen, so stehen in unmittelbarer Nähe (maximal fünf Gehminuten) zwei Parkhäuser und verschie-\ndene kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. \nDie Lage kann idealer nicht sein. \nIn der Weisung 45 zum Zeughaus lesen wir: «Wenn bei Grossanlässen die Parkplätze in der Tiefga-\nrage nicht ausreichen, stehen in den nahgelegenen Parkhäusern Illuster und Gerichtsplatz über 320 \nweitere Parkplätze zur Verfügung.» Weshalb dieser Hinweis, wenn der Stadtrat in seiner Weisung \ndoch schreibt, dass der Grossteil der Besucher mit dem öV, mit dem Velo oder zu Fuss kommt - bei \nWind und Wetter?! Das sind neckischerweise dieselben Parkplätze, die direkt neben dem Stadthofs-\naal zur Verfügung stehen. Zum Zeughaus läuft man dann aber bei Wind und Wetter gut und gern \n400 - 500 Meter und mehr!  \nEs kann kritisiert werden, dass das Foyer und der Eingang des Stadthofsaales nicht sehr einladend \nseien und an der Zürichstrasse nicht einmal ein Hinweisschild zum Saal zu finden sei. Ein Hinweis-\nschild wird aber kaum 40 Millionen Franken kosten. Vielleicht sind auch einige Einrichtungsanlagen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n452 \n\nzu modernisieren. Allerdings habe ich noch nie Klagen gehört. Also die konkrete Frage an den \nStadtrat: Was ist nicht mehr zeitgemäss am Stadthofsaal? \nUnd noch etwas: Der Stadthofsaal ist nach hinten getreppt, was wichtig ist, damit die Veranstal-\ntungs-Besucher auf den hintersten Plätzen auch etwas auf der Bühne sehen können.  \nBeim Zeughaus ist es einfach eine einzige ebene Fläche. Die Erbauer des Stadthofsaales haben et-\nwas gedacht. Beim Zeughaus etwa auch? \nKosten: Was ist mit den 2.1 Millionen Franken «gebundener Ausgaben» für die Rampe zur Parkga-\nrage? In der Weisung 45 wird erwähnt, dass die Kosten der Rampe zur Parkgarage von 2.1 Mio. zu-\nerst im Gesamtkredit integriert waren, dass sie nun aber ausgeklammert worden seien, weil es ein \ngemeinsames Projekt mit dem Zeughausteil Nord sei und in der ersten Etappe zu realisieren sei. \nDer Stadtrat erklärt diesen Teil als gebundene Ausgaben. Der Gesamtkredit für dieses Wohl-\nstandsprojekt beträgt also gegen 39 Millionen Franken. \nGrosse Baumfällaktion für das Zeughaus? Für die Visualisierung des neuen Baukomplexes sind die \nBauprofile gesteckt worden. Jetzt erkennt man: Für das sogenannte «Kulturregal» (den kleineren \nTeil Komplexes) müssten mindestens 4 Platanen der wunderschönen Platanen-Allee gefällt werden. \nDie Allee ist im kommunalen «Inventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte der Stadt Uster» \n(Stand Februar 2020) als Objekt Nr. 906 «Alleen: Bäume beim Parkplatz der Zeughausanlage» ent-\nhalten. In den Baugesuchsunterlagen der Stadt Uster ist nichts über das Inventar zu lesen. Für die \nFällung ist kein Entlassungsgesuch aus dem Inventar oder ein Baumfällgesuch gestellt worden. \n«Bestandesgarantie» für Usters Bäume!» - unter diesem Titel konnte man am 17. Juni 2020 im \nAvU/ZO lesen «Bäume im öffentlichen Raum dürfen laut Stadtratsbeschluss grundsätzlich nicht \nmehr gefällt werden». (…) \n \nPräsident Patricio Frei (Grüne): Sie haben noch eine halbe Minute Redezeit. \n\n \nPaul Stopper (BPU): (…) Bäume sind mir wichtig, darum rede ich so lange, wie ich will. «Be-\nstandsgarantie für Usters Bäume». Wirklich? Das ist ein Wink an unsere Grünen. Sonst wird immer \ngemotzt, wenn Bäume abgeholzt werden. Wenn es aber um die eigenen Interessen geht, sieht das \ndann plötzlich anders aus. \nWenn dem Stadtrat die Ustermer Bäume wirklich am Herzen liegen würden, könnte er den Gestal-\ntungsplan ändern. \nIch kann diesem Kredit in dieser Form in keiner Weise zustimmen. Bringen wir den geliebten Stadt-\nhofsaal wieder in Schuss und widmen wir uns den wirklich anstehenden Problemen in Uster. Ich \nkann gar nicht alle aufzählen: \n Seerestaurant \n Spitalvorlage \n Barrierenfreie Bahnquerungen (Böschstrasse Werrikon, Winterthurerstrasse Aathalstrasse, etc.) \n Veloverbindung unter dem Bahnhof Uster Webernstrasse – Industriestrasse \n Etc. \nWenn wir dann noch Geld in der Stadtkasse haben, können wir uns solche Wohlstands- und Wohl-\nfühlprojekte auch noch angehen. Heute aber nicht. \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Wie wohl alle Fraktionssprecher \nmusste ich den Text heute noch kurzfristig überarbeiten, da die Weisung 46/2023 kurzfristig zu-\nrückgezogen werden musste. Es ist nicht nur ärgerlich, sondern peinlich: Dass eine für die Stadt \nund den Stadtrat derart wichtige Vorlage offenbar nicht genügend vorbereitet wurde und die Vor-\nprüfung durch das Gemeindeamt derart viele Mängel aufgezeigt hat, dass wir Sie heute nicht verab-\nschieden können. \nAls Gemeinderäte in einer Laienbehörde müssen wir davon ausgehen können, dass die Vorlagen \nformaljuristischen „verhebbed“, bevor wir in den Kommissionen und dem Rat darüber abstimmen. \nOder zumindest müssten wir informiert sein, dass eine entsprechende Prüfung noch ausstehend ist. \nGerade nach den Erfahrungen der Stadt Wetzikon mit der ersten Abstimmung zur Fernwärme, hätte \nder Stadtrat bei diesem Ausgliederungserlass sensibilisiert sein müssen und die Abklärungen früh-\nzeitig treffen sollen, resp. den Prozess so planen, dass die nötigen Rückmeldungen rechtzeitig vor-\nliegen und eingearbeitet werden können.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n453 \n\nGanz nehme ich die Kommissionen und auch ich mich persönlich nicht aus der Verantwortung. Die \nWeisungen des Stadtrats hatten in letzter Zeit immer wieder formale Mängel, die durch den Rats-\nschreiber korrigiert werden mussten. Wir müssen hier wohl in Zukunft kritischer werden. \nNun zur noch verbleibenden Weisung 45/2023: \nMit der Baukreditvorlage biegt das Kulturzentrum auf dem Zeughausareal auf die Zielgerade ein. Mit \ndem parallel eingereichten Baubewilligungsverfahren zeigt der Stadtrat, dass er mit dem Projekt \nnach 18jähriger Vorgeschichte rasch vorwärts machen möchte. Man mag gespannt sein, welche \nbaurechtlichen Hürden das Projekt bis zur Vollendung noch zu nehmen hat.  \nUnd auch hier: In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, weshalb der Stadtrat in seiner Wei-\nsung die Variante Null Parkierung überhaupt noch aufgeführt hat und damit ein grosses Rekursri-\nsiko mit einem langwierigen und teuren Rechtsverfahren eingegangen ist. Zumal der Hinweis auf \ndie Verpflichtung zur Erstellung eines Parkhauses bereits im frühen Projektverlauf in Kommissions-\nsitzungen durch den Sprechenden angemerkt wurde. \nSpätestens zum Zeitpunkt als mit der Variantenplanung gestartet wurde, hätte auch die entspre-\nchenden Abklärungen erfolgen müssen. Dann wäre das rechtliche Gutachten sicherlich rechtzeitig \nvorgelegen und der Weisungstext hätte nun nicht nachträglich durch den Gemeinderat abgeändert \nwerden müssen. \nFür die FDP/Die-Mitte-Fraktion kommt nur ein Projekt in Frage, welches auch den Realersatz der \nheutigen Parkfelder auf dem Schlüsselparkplatz beinhaltet und daher Reduktionsanträge jeglicher \nArt ablehnen. \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion wird der Vorlage, wie in den Kommissionen abgeändert, zustimmen. \nWenn auch mit einem kritischen Ja. Die Einhaltung des Kostenrahmens von 20 Mio. ist nur mit An-\npassungen des Projekts und kreativen Ansätzen der Mittelgewinnung, die meist auf dem Prinzip \nHoffnung basieren, erreicht worden. Ob und in welchem Rahmen die Beiträge fliessen werden, ist \nfraglich und wir erwarten kontinuierliche Information über den Verlauf der Verhandlungen. Bei der \nkünftigen Inwertsetzung des heutigen Stadthofsaales werden wir uns für eine Nutzung einsetzen, \nwelche den höchst möglichen Wert verspricht.  \nIm Raumprogramm erachten wir, wie bereits früher kommuniziert, die Kinosäle als unnötig. Zumal \nsich der in der Planungsphase treibende Verein aus der Verantwortung gezogen hat, wäre das aus \nunserer Sicht der richtige Zeitpunkt gewesen, das Raumprogramm bezüglich dieser Nutzung grund-\nlegend zu hinterfragen.  \nRückblickend auf die vergangenen Monate musste die Stadt verschiedentlich Tätigkeiten von Trä-\ngervereinen übernehmen bzw. deren Leistungsaufträge neu ausschreiben, welche die Aufgaben \nnicht mehr wahrnehmen konnten oder wollten. Sich die Stadt künftig als Betreiberin eines Kinos \nvorzustellen, wenn auch indirekt über die Betreibergesellschaft, sträuben sich die liberalen Nacken-\nhaare. \nWir hätten uns in diesem Zusammenhang mehr Mut zur Lücke erhofft, und dass dem Namen „Kul-\nturregal“ auch Rechnung getragen worden wäre. Vom Versprechen, das Gebäude modular und fle-\nxibel zu konzipieren, ist wenig übriggeblieben. Die Regale sind alle voll. \nOb all der kritischen Punkte, die baldige Entwicklung des Areals und damit dem erweiterten Zent-\nrum von Uster ist uns wichtiger, daher sagen wir Ja zum Kredit. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Daniel Schnyder (SVP): Koste es, was es wolle: Anstatt einem \nZeughaus für alle, baut sich der linke Stadtrat ein teures Denkmal auf dem Zeughausareal! \nMeine Damen und Herren, die SVP/EDU-Fraktion sagt JA zu einem Ersatz für den Stadthofsaal, JA \nzu einem Raum für Vereine, Gewerbe und Kultur, JA zu einer vielfältigen Nutzung des Zeughausare-\nals. Dennoch oder gerade deshalb sagen wir NEIN zum vorliegenden Baukredit. Warum? \nDer vorgeschlagene Investitionskredit von 33,3 Millionen Franken für den Neubau und die Sanie-\nrung des Zeughauses K2 ist völlig überdimensioniert. Als verantwortungsbewusste Gemeinderäte \nund als Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Uster sehen wir uns gezwungen, die \nhinter diesen Zahlen verborgene Realität eingehend zu hinterfragen. \nErstens stört uns einmal mehr das mangelnde Kostenbewusstsein des Stadtrates. Unsere Fraktion \nist fest davon überzeugt, dass die tatsächlichen Kosten dieses Projekts schlussendlich die Marke von \n40 Millionen Franken überschreiten werden. Dieser Kredit würde das Budget der Stadt Uster nicht \nnur enorm strapazieren, sondern wirft auch Fragen nach der Genauigkeit und Verlässlichkeit der ini-\ntialen Kostenvoranschläge auf. Erinnern wir uns daran: Der Stadtrat hat ursprünglich 20 Millionen \nFranken für das Projekt veranschlagt. Eine voraussichtliche Kostensteigerung von über 50% ist \nschlicht und einfach unverantwortlich.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n454 \n\nZweitens und in dem Zusammenhang hinterfragen wir auch die Transparenz des Projekts: Wie er-\nwähnt, wurde dem Stimmvolk vor nicht einmal zwei Jahren ein Projektierungskredit mit einem \nRichtwert von 20 Millionen Franken vorgestellt. Die erhebliche Diskrepanz zwischen dieser ur-\nsprünglichen Schätzung und den aktuellen Kosten besorgt uns und stellt auch die Art und Weise, \nwie unsere Bürgerinnen und Bürger informiert werden, infrage. Dies erinnert an das Projekt der Un-\nteren Farb, das anstatt der veranschlagten 8 Millionen, nun über 14 Millionen Franken an Steuergel-\ndern verschlingen soll.  \nIn Anbetracht der Ungewissheiten rund um das Spital Uster und weiterer kostenintensiver Projekte \nauf der Agenda, können wir dieses Projekt in der jetzigen Form nicht unterstützen.  \nWir befürworten eine Entwicklung des Zeughausareals – jedoch nicht um jeden Preis; das Baupro-\njekt muss sich an den ursprünglichen Kostenschätzungen orientieren und ein Zeughaus für alle \nsein. Schade, dass der Stadtrat kein finanzielles Fingerspitzengefühl und keine Demuth walten lässt. \nDamit verpasst er die Chance, auch diese wichtige Zielgruppe für die Entwicklung des Areals abzu-\nholen.  \nDie SVP/EDU-Fraktion fordert den Stadtrat auf, bei künftigen Projekten transparenter und glaub-\nwürdiger zu kommunizieren und seine finanzielle Verantwortung wahrzunehmen. Es ist unsere aller \nPflicht sicherzustellen, dass die Mittel unserer Steuerzahler sinnvoll und effizient eingesetzt werden. \nNoch ein Wort zur sehr kurzfristig zurückgezogenen Weisung 46/203 zur Gründung der Aktienge-\nsellschaft: Offenbar hat der Stadtrat die Weisung dem Gemeinderat vorgelegt, ohne dass eine seri-\nöse Vorprüfung stattgefunden hat. Dieses Vorgehen erachten wir als höchst unseriös und fragwür-\ndig, auch in Anbetracht dessen, dass sich der Gemeinderat bereits vertieft mit der Vorlage ausei-\nnandergesetzt hat. \n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ich kann die „kritischen Stimmen“ gut nachvollziehen. Beim Projekt \n\nHallenbad war damals für die SVP alles in Ordnung. Im Stadthofsaal habe ich an bereits über 50 \n\nKonzerten gespielt: Der bauliche Zustand, die Belüftung, die Infrastruktur usw. sind mangelhaft. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Sie beraten heute ein Geschäft, das vor \nfast 20 Jahren lanciert wurde. Der Stadtrat hat damals die Bevölkerung eingeladen, über die Nut-\nzung des Zeughausareals in Uster nachzudenken. Seither ist vieles passiert; es sind Verhandlungen \nmit dem Bund aufgenommen worden, es wurden Entwicklungskonzepte erarbeitet, es wurde ein \nReferendum ergriffen, es folgte ein Gestaltungsplan, wieder gab es ein Referendum, es wurde ein \nArchitekturwettbewerb durchgeführt – und wieder ein Referendum. Dank dieser Referendumsfreu-\ndigkeit konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits dreimal Ja sagen zur Entwicklung \nauf dem Zeughausareal. Heute schliesslich diskutieren wir über ein konkretes Bauprojekt. Während \nall diesen jahrelangen politischen Prozessen ist parallel auch auf dem Zeughaus selber vieles pas-\nsiert, es ist stetig weitergegangen, das Zeughaus wurde zu einem beliebten Treffpunkt für Uster \nund die Region. Es treffen sich heute Junge und Alte, Künstler und Sportlerinnen, Politikerinnen und \nPolitiker sowie Partygäste, Wirtschaft und Gewerbe und ab Ende Woche endlich auch wieder alle \ndiejenigen, die gerne Schlittschuh laufen.  \nEin so episches Projekt hat viele Mütter und Väter. In der Politik und in den Mitwirkungsforen haben \nimmer wieder neue Köpfe ihre Ideen eingebracht und gaben den Stab dann wieder weiter. Das \nWirtschaftsforum lanciert die Idee des Kultur- und Kongresszentrums, Kunstschaffende brachten ihr \nVisionen und Kreativität ein, Architekten entwickelten Gestaltungspläne, die Nachbarschaft wurde \neinbezogen, Jung und Alt, linke und rechte Gesinnungen, überhaupt alle, die einen Beitrag zur Ent-\nwicklung auf dem Zeughaus leisten wollten. Am vorliegende Projekt hat die ganze Stadt mitgewirkt. \nEs ist von uns allen und für uns alle. \nDas Zeughausprojekt ist für unsere Stadt von zentraler und strategischer Bedeutung: Es ersetzt die \nVeranstaltungs- und Begegnungsräume, die wir brauchen und führt sie an einem zentralen Ort zu-\nsammen. Es spielt das Stadthofareal frei und bringt die Schlüsselparkplätze unter den Boden. Wir \nhaben die einmalige Chance, im Zentrum von Uster auf eigenem Boden mit einem eigenen Projekt \ndie Stadt zu prägen, und diese Chance haben wir gut genutzt. Und zwar mit einem Projekt, dass in \narchitektonischer und städtebaulicher Hinsicht hervorragend passt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n455 \n\nNach der langen Entwicklungszeit liegt jetzt ein Bauprojekt vor, dass sorgfältig und gewissenhaft \nerarbeitet wurde. Es entspricht unserer Strategie. Es ist ökologisch, ökonomisch und sozial auf \nNachhaltigkeit ausgerichtet. Es entspricht unseren heutigen Bedürfnissen und lässt Optionen offen \nfür künftige Generationen. Finanziell es für unsere Stadt tragbar – insbesondere mit Hilfe der erwar-\nteten Drittmittel von Kanton und Stiftungen.  \nIn den vorberatenden Kommissionen haben wir über Zugänglichkeit, Versickerungsflächen, Er-\nschliessung, Kosten, Kino und Parkplätze diskutiert. Aus demokratiepolitischen Überlegungen hat \nder Stadtrat in seiner Weisung eine Variantenabstimmung zur Parkierung vorgeschlagen. Er hat da-\nbei aber immer die Variante mit 72 unterirdischen Parkplätze favorisiert. Der Stadtrat sieht nun, \ndass der Gemeinderat mit grosser Mehrheit seine favorisierte Variante unterstützt. Darum wird für \nihn ein Festhalten an der Variante 2 – ohne Parkplätze - obsolet. Der Stadtrat ist mit den Ände-\nrungsvorschlägen aus den Kommissionen einverstanden. (…) \n \nPräsident Patricio Frei (Grüne): Ihre Redezeit ist abgelaufen. \n\n \nStadtpräsidentin Barbara Thalmann: (…) Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Mit der An-\nnahme dieser Weisung machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in einem langen Prozess: \n Wir sagen JA zu einem Projekt, das für unsere Stadt von prägender Bedeutung ist und eine \n\ntreibende Wirkung hat.  \n Wir sagen JA zu einem Ort, an dem sich die ganze Stadt und die Region treffen wird und wo \n\nüber Sparten und Milieus hinaus öffentliches Leben stattfinden kann \n Wir sagen JA zu einem ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Projekt. \n Kurz: Wir sagen JA zu einem Zeughaus für alle. –  Und ich wünsche mir natürlich, dass auch \n\nalle Ja sagen können und wir weiterhin mit vereinten Kräften für das Projekt einstehen werden.  \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDie KBG beantragt dem Gemeinderat, Ziffer 3 und Ziffer 4 Dispositiv zu streichen. \n\nBei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein Antrag \nunbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss. (Art. 74 Abs. 6 OrgErl \n\nGR) \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 23:11 Stimmen: \n\n1. Für die Neubauten «Grosser Saal» und «Kulturegal» des Kultur- und Begegnungs-\n\nzentrums auf dem Zeughausareal an der Berchtoldstrasse 10 und für die Sanie-\n\nrung des Zeughauses K2 wird ein Investitionskredit von 33.3 Millionen Franken \n\nexkl. MWST (Kostengenauigkeit +/- 10%) bewilligt. Der Neubauanteil beträgt \n\nrund 24.5 Mio. Franken. Für die Sanierung des Zeughauses K2 entstehen gebun-\n\ndene Kosten in der Höhe von rund 7.8 Mio. Franken.  \n\n2. Für den Bau einer Parkgarage mit 72 Parkplätzen auf dem Zeughausareal an der \n\nBerchtoldstrasse 10 wird ein Investitionskredit von 3.3 Millionen Franken exkl. \n\nMWST (Kostengenauigkeit +/- 10%) bewilligt. \n\n3.  Mitteilung an den Stadtrat.\n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n456 \n\n8 Weisung 46/2023 des Stadtrates: Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesell-\n\nschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 13. November 2023 mit Genehmigung der Geschäftsleitung des Gemeinderats \n\ndie Weisung (vergleiche Seite 433) zurückgezogen (Art. 71 OrgErl GR). \n\n \n\nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n457 \n\n9 Weisung 43/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone im Quartier um das \n\nStadthaus (Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse)» \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Nina Nussbaumer (SP): \nDie vorliegende Petition zur Einführung einer „Begegnungszone im Quartier rund um das Stadt-\nhaus" wurde im Dezember 2022 mit 97 Unterschriften eingereicht. Das Komitee stellt den Antrag, \nauf der Braschlergasse, auf dem Gotthardweg sowie um Ausweichverkehr zu verhindern auch auf \nder Imkerstrasse eine Begegnungszone einzuführen. Sollte dies nicht auf allen Anschnitten möglich \nsein, enthält die Petition den Eventualantrag einer Tempo-30-Zone. Die Einführung einer Begeg-\nnungszone wird vor allem mit der erhöhten Schulwegsicherheit für den Kindergarten am Gotthard-\nweg begründet. Bemängelt werden die fehlende Überquerungsmöglichkeit, die fehlenden Trottoirs \noder die unübersichtliche Ecke zur Florastrasse. Mit der Einführung soll auch die Attraktivität für das \nansässige Gewerbe gesteigert werden. \nDer Stadtrat hat beide Varianten geprüft und schlägt in der Weisung vor, eine Tempo-30-Zone ein-\nzurichten. Die Umsetzung einer Begegnungszone ist gemäss Stadtrat nicht umsetzbar, da die \nBraschlergasse eine Privatstrasse ist und von einem Mieter kein Einverständnis für die, in einer \nTempo-20-Zone notwendigen baulichen Anpassung, vorliegt. Auch bei der Sanierung im Jahr 2018 \nlag ein Einverständnis desselben Eigentümers nicht vor, weshalb die Strasse nur zur Hälfte saniert \nwurde. Gegen die Erstellung einer Tempo-20-Zone spricht gemäss Stadtrat zudem die Kostenhöhe. \nEine Tempo-20-Zone kostet CHF 340'000, eine Tempo-30-Zone 26’000. Der Stadtrat empfiehlt des-\nhalb, bei der nächsten Gesamtsanierung der Braschlergasse eine Tempo-20-Zone erneut zu prüfen. \nDas Geschäft wurde an zwei Kommissionssitzungen diskutiert. Wie Sie ja wissen, führt gerade das \nThema Schulwegsicherheit jeweils zu intensiven Debatten.  \nDass die Einführung einer Begegnungszone aufgrund des fehlenden Einverständnisses eines Eigen-\ntümers nicht möglich ist, anerkennt die Kommission. Auch gegen das fehlende Trottoir kann aus \ndenselben Gründen nichts unternommen werden. Gegen eine Begegnungszone würde neben den \nhohen Kosten auch die stark eingeschränkte Nutzbarkeit für Menschen mit einer Behinderung spre-\nchen.  \nEs wurde über die Möglichkeit eines veränderten Verkehrsregimes diskutiert, beispielsweise die Ein-\nführung eines Einbahnstraßensystems oder die Sperrung von Straßen. Diese Massnahmen befindet \nsich aber ausserhalb der Petitionsforderungen. \nIn der Diskussion wurde eine gewisse Unzufriedenheit mit der alleinigen Einführung einer Tempo-\n30-Zone spürbar. Die Kommission musste aber zur Kenntnis nehmen, dass mit der Einführeng einer \nTempo-30-Zone keine Fussgängerstreifen und keine zusätzlichen Bodenmarkierungen bewilligt wer-\nden können. Der Stadtrat schlägt aber vor, eine „Achtung Schulweg“ Tafel anzubringen und der \nKindergarten optisch hervorzuheben.  \nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 9:0 Stimmen der Weisung zuzustimmen.  \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Nina Nussbaumer (SP): Mit der Senkung des maximal erlaubten \nTempos von 50 auf 30 folgt der Stadtrat dem Eventualantrag der Petition. Die SP wird der Weisung \ndeshalb zustimmen. Gänzlich zufrieden sind wird aber aus den folgenden zwei Gründen nicht: \n1. Die Bearbeitung der Petition hinterlässt einige Irritationen: Weshalb werden die in der Petition \n\ngenannten Problemstellen und das Kernthema Schulwegsicherheit nicht in der Weisung abge-\nhandelt und damit auch für Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehbar? Wie gut ist ein \nVerkehrsgutachten in dem es heisst, dass es auf der gesamten Braschlergasse „klar abge-\ntrennte Fussgängerbereiche" gibt, obwohl dies schlichtweg nicht stimmt? \n\n2. Eine markante Verbesserung der Sicherheitssituation findet nicht statt. Bereits heute fahren \n85% aller Fahrzeuge auf Braschlergasse unter 35 km/h. Von der Eigentümerschaft an der \nBraschlergasse erhoffen wir uns zukünftig Kooperation zu Gunsten der Sicherheit. \n\nVom Stadtrat wünschen wir uns, dass er im Nachgang zu dieser Petition prüft, ob das gesamte Ver-\nkehrsregime angeschaut werden kann: Nicht nur unter dem Sicherheitsaspekt, sondern auch im \nSinne einer Attraktivitätssteigerung für Anwohnende, Gewerbe und den nicht motorisierten Verkehr. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n458 \n\nJürg Krauer (FDP): Wie Sie wissen, bin ich einer der beiden Petenten, welche die der Weisung \nzugrundeliegende Petition im Namen der Mehrzahl der Anwohnenden als Berechtigte, im Namen \nvieler Angehörigen von Kindergartenkindern des Kindergarten Gotthardweges und auch im Namen \nvieler Arbeitnehmer der im Perimeter ansässigen Unternehmen eingereicht hat. \nIch bin aber auch persönlich betroffen, sogar doppelt betroffen, da meine Tochter aktuell den Kin-\ndergarten Gotthardweg besucht und zudem wohne ich an der Imkerstrasse. Einer Strasse, welche \nvor einigen Jahren ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Einbezug der Anwohner umgestaltet \nwurde. Dies mit unglücklichem Resultat. \nGemäss Art. 27 OrgErl GR weise ich also darauf hin: Ich bin befangen in diesem Thema. \nIn unserer Petition heisst es: „Besonders die Kindergartenkinder vom Gotthardweg sind vom unsi-\ncheren Kindergartenweg betroffen, obwohl sie verfassungsmässigen Anspruch auf einen zumutba-\nren Schulweg hätten. Was fehlt, ist eine gesicherte Übergangsmöglichkeit über die Braschlergasse.“ \nEine gesicherte Übergangsmöglichkeit für die Kindergartenkinder war die Hauptforderung dieser Pe-\ntition. Die Weisung des Stadtrates ist daher für uns Petenten enttäuschend, denn ein gesicherter \nÜbergang fehlt in der Liste der vorgeschlagenen Massnahmen.  \nDas Verkehrsgutachten zeigt an einigen Stellen auf, dass sich das beauftragte Ingenieurbüro nicht \nwirklich mit der eigentlichen Situation vor Ort beschäftigt hat. Und niemand vom Stadtrat hat dies \nkorrigiert.  \nSo wird in der Weisung des Stadtrates die Sichtbarkeit des Kindergartens mit keinem Wort themati-\nsiert. Dass es dort einen Kindergarten gibt, fällt überhaupt nicht auf und nimmt insbesondere der \nAutofahrer überhaupt nicht wahr. Er kann dies auch gar nicht wissen, denn heute weisen auf das \nVorhandensein eines Kindergartens lediglich zwei aufgemalte kleine, für den Autofahrer unsicht-\nbare, gelbe Füsschen auf dem Trottoir hin. Ein unglaubliches Versäumnis der Primarschule. Man \nhätte eigentlich schon lange darauf kommen können, den Kindergarten etwas wahrnehmbarer zu \ngestalten. Spätestens aber mit dieser Weisung hätte dies geschehen müssen. Aber nichts ist pas-\nsiert.  \nDies obwohl gemäss Budget der LG Schulverwaltung fürs Jahr 2023 eine Analyse der Schulwegsi-\ncherheit geplant ist. Nun ja, das Jahr dauert ja noch 6 Wochen. Wir freuen uns auf eine zeitnahe \nPublikation der Resultate. Besten Dank daher der KÖS, welche dieses Thema aufgegriffen hat. \nEs ist klar, Tempo 30 ist eine Verbesserung für die Kinder, aus unserer Sicht aber nur die absolute \nMinimalvariante. Mehr liegt aber offenbar gemäss Stadtrat nicht drin.  \nDie finanziellen Argumente kann ich natürlich nachvollziehen. Trotzdem frage ich mich, ob die Stadt \nbei der Umgestaltung einzelner Strassen nicht eine etwas grössere Perimetersicht und einen etwas \nlängeren Planungshorizont haben sollte. Man flickt, baut und gestaltet immer mal wieder um, \nschaut aber nicht in die Strassen links und rechts davon. Man könnte auch etappenweise auf ein \nübergeordnetes Ziel hinarbeiten. \nFür den Laien kaum verständlich ist die Paragraphenreiterei in Bezug auf Strassenmarkierungen \nund Sicherheitsmassnahmen. Insbesondere das Thema Fussgängerstreifen und auf der Strasse auf-\ngemalte Sicherheitsdreiecke wurde offenbar in der KÖS ausgiebig diskutiert. \nDass ein Fussgängerstreifen über die Braschlergasse auf dieser Privatstrasse aufgrund der Anliefer-\nsituation nicht möglich sein soll, kann man mit sehr viel gewerbefreundlichem Willen noch halbwegs \nverstehen. Dass aber gemäss ersten Aussagen der Kantonspolizei nicht mal diese auf der Strasse \naufgemalten Warndreiecke erlaubt sein sollen, ist aus meiner persönlichen Sicht unverständlich. Ge-\nmäss neuesten Informationen von heute Nachmittag hat sich aber offenbar das Dranbleiben der \nStadtpolizei gelohnt und eine entsprechende Signalisation darf angebracht werden. \nFür die diesbezüglich stets proaktive Kommunikation und den konstruktiven Austausch mit der Ab-\nteilung Sicherheit, im Besonderen mit dem Polizeikommandanten, möchte ich mich an dieser Stelle \nbedanken.  \nWir hören es immer wieder, der Schulweg ist Sache der Eltern und in diesem Sinne wollten wir als \nEltern Verantwortung übernehmen. Unsere Kinder sind bald nicht mehr oder sogar bereits nicht \nmehr im Kindergarten Gotthardweg. Trotzdem verlangen wir, dass die heute beschlossenen Mass-\nnahmen zeitnah umgesetzt werden und die Stadt mittel- bis langfristig ihr Versprechen einlöst, die \nUmgestaltung zu einer Begegnungszone wieder zu erwägen. Dies für die Sicherheit all der heutigen \nund künftigen Kindergartenkinder vom Gotthardweg! \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n459 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Claudia Frei (Grünliberale): Gerne nehme ich seitens \nmeiner Fraktion Stellung zu dieser Weisung beziehungsweise Petition.  \nDiese Petition wünscht sich für die Braschlergasse, den Gotthardweg und die Imkerstrasse eine Be-\ngegnungszone. Dies hätte die Aufhebung der Trottoirs, verkehrsberuhigende Massnahmen und \nTempo 20 zur Folge. Alternativ dazu ist die Einführung von Tempo 30 zu prüfen. Der Stadtrat \nkommt zum Schluss, dass durch eine Begegnungszone die Sicherheit nicht besser gewährleistet \nwäre und möchte deshalb Tempo 30 einführen und plant die entsprechenden Massnahmen.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Strassen kaum um einen \nOrt der Begegnung handelt. Vielmehr werden diese Strasse sehr zielgerichtet befahren. Nämlich, \num zum Parkplatz bei Stadthaus oder in die Freiestrasse zu gelangen. Ansonsten haben diese Stras-\nsen wenig oder keine Bedeutung. Ihr Verkehr ist einzig Zielverkehr.  \nDass die Kantonspolizei auf diesen Strassen keine Begegnungszone empfiehlt, wundert uns nicht, \ndenn die Kantonspolizei empfiehlt dies grundsätzlich kaum. Dies ist für uns kein Argument.  \nEin wirklich wichtiges Argument ist für uns die Tatsache, dass ohne Trottoir Sehbehinderte und \nBlinde keine Orientierung mehr haben. Und in einer Begegnungszone würde das Trottoir wegfallen. \nWir sind bei diesem Gebiet der Auffassung, dass ein Trottoir sinnvoll und zweckmässig ist. Und dass \nein Trottoir den Schutz der Kinder genügend und besser gewährleistet. Dass auf diesen Strassen \ndie Einführung von Tempo 30 sinnvoll ist, anerkennen wir. Tatsächlich fährt man jetzt bereits kaum \nschneller auf diesen Strassen.  \nAus diesen Gründen stimmen wir der Weisung des Stadtrates zu.  \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Isabel Eigenmann (Die Mitte): Eine Begegnungszone \nwürden wir im Grundsatz begrüssen. Uns scheint aber die Umsetzung aufgrund der hohen bauli-\nchen und gestalterischen Massnahmen, trotz der Attraktivitätssteigerung des Quartiers, nicht ver-\nhältnismässig. Ausserdem wäre für die Umsetzung einer Begegnungszone die Einwilligung der Mit-\neigentümer der Privatstrassse nötig, welche nicht gegeben ist. Zudem besteht kein erhöhtes Unfall-\nrisiko.  \nDer Stadtrat hat die Situation geprüft und schlägt als Massnahmen Tempo 30 und das Sichtbarma-\nchen des Kindergartens vor. Bei einer künftigen Neubewertung der Situation und des Stadtzentrums \nkönnte die Begegnungszone wieder Thema sein.  \nWir folgen der Meinung des Stadtrates, auch wenn wir nicht genau nachvollziehen können, warum \nzum Beispiel Bodenzeichen nicht auch noch möglich wären. Das Thema ist für uns noch nicht ganz \nabgeschlossen, interessieren würde uns, was die Analyse zur Überprüfung der Schulwegsicherheit \nergeben hat, die die Primarschule in Auftrag gegeben hat. Jetzt wollen wir aber mit diesem guten \nKosten-Nutzen-Verhältnis vorwärts machen. \n \nDie Abteilungsvorsteherin Sicherheit, Stadträtin Beatrice Caviezel, nimmt Stellung: Die Petenten \nhaben am 20. Dezember 2022 die Petition für eine «Begegnungszone im Quartier um das Stadt-\nhaus (Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse) eingereicht. Bei einer Begegnungszone gilt die \nHöchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Eventualiter beantragten sie die Errichtung einer Tempo-30-\nZone. \nIn der Folge wurde von der Stadtpolizei Uster ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. In der \nZeitspanne von 5 Jahren vor der Erstellung des Gutachtens ereigneten sich innerhalb des von den \nPetenten definierten Perimeters keine Verkehrsunfälle, bei den zu Fussgehende involviert waren. In \nder Imkerstrasse wurden im besagten Zeitraum überhaupt keine Verkehrsunfälle registriert.  \nDie Braschlergasse befindet sich nicht im Alleineigentum der Stadt Uster. Da eine Miteigentümerin \ndie Zustimmung für die baulichen Massnahmen für die Errichtung einer Begegnungszone verweigert \nhatte, scheiterte die Errichtung einer Begegnungszone bereits aus formalrechtlichen Gründen.  \nDer Stadtrat ist bereit, die Thematik «Begegnungszone» wieder auf zu nehmen, sollte die Brasch-\nlergasse mittel- oder langfristig im Rahmen eines Sanierungsprojekts aufgerissen werden müssen. \nDazu gehört auch die unabdingbare vorgängige Einigung mit der vorerwähnten Miteigentümerin.  \nAm 11. Juli 2023 hat sich der Stadtrat daher mangels der Zustimmung einer Miteigentümerin für die \nErrichtung einer Begegnungszone und des deutlich besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses dafür \nentschieden, dem Gemeinderat die Errichtung einer Tempo-30-Zone im Sinne des Eventualantrages \nder Petenten zu beantragen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n460 \n\nFolgende Themen möchte ich aus den Kommissionssitzungen aufgreifen: \nDie Einmündungsproblematik der Braschlergasse in die Freiestrasse ist der Stadtpolizei bekannt und \nwird im Rahmen des Ersatzes von Parkuhren behoben. Das war im Übrigen auch kein Thema der \nPetenten, wurde aber an der KÖS-Sitzung rege diskutiert.  \nDie bessere Sichtbarmachung der Zaungestaltung des Kindergartens wird noch verwaltungsintern \ngeprüft. Auch das Aufmalen des Signals 1.23 ist bei der Kantonspolizei Zürich noch in Abklärung. \nBeide Fragen sind jedoch nicht relevant für den Entscheid T-30-Zone oder Begegnungszone. \nWichtig ist es für die Kinder, dass die Stapo Uster mit ihnen vor Ort - im Rahmen der Schulwegsi-\ncherheit - das sichere Queren der Strasse regelmässig übt.  \nIn diesem Sinne ersuche ich namens des Stadtrates um Zustimmung zur Errichtung einer Tempo-\n30-Zone. Diesem Anliegen hat die vorberatende Kommission am 23. Oktober 2023 bereits mit 9:0 \nStimmen zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Die Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus (Braschlergasse/ \n\nGotthardweg/Imkerstrasse)», datiert vom 19. Dezember 2022 wird abgeschrieben.  \n\nDer vorgesehene Planungsperimeter «Braschlergasse/Gotthardweg/Imkerstrasse» \n\nwird beibehalten und der Stadtrat wird ermächtigt, diese Zone als Tempo 30 Zone \n\nzu planen und umzusetzen. \n\n2. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von 26 000 Franken für die Planung und \n\nRealisierung der Tempo 30 Zone sind in der Investitionsplanung 2023 vorgemerkt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nWeiter auf Seite 468 (TOP 12: Postulat 534/2023). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n461 \n\n10 Postulat 511/2022 von Markus Wanner (SP), Angelika Zarotti (SP) und Debora \nZahn (Grüne): «Klimaschutztaugliche Energieplanung»; Bericht und Antrag des \n\nStadtrates \n\n \n\nAngelika Zarotti (SP) nimmt Stellung: Die Klimaveränderung schläft nicht, Uster aber schon. \nZwölf Jahre sind viel zu lange für eine Anpassung des Energieplans. Wir hätten uns gewünscht, \ndass die Exekutive das Thema früher an die Hand nimmt. Dass aber nun in einem Jahr der überar-\nbeitete Plan auf dem Tisch liegt, ist positiv zu werten. \nEs ist sinnvoll, wenn für die Wärmeversorgung möglichst Verbundlösungen gesucht werden. Damit \ndie Eigentümerinnen und Eigentümer sich bei ihren Investitionsentscheiden danach ausrichten kön-\nnen, ist es enorm wichtig, dass diesbezüglich rasch Klarheit besteht. Sonst werden Einzellösungen \nrealisiert; gerade für ein Monsterprojekt wie die Fernwärme Zürcher Oberland wäre das ungünstig. \nDas Postulat ist für uns als erledigt anzuschauen. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Debora Zahn (Grüne): Die Stadt Uster ist in Sachen klimaschutz-\ntauglicher Energieplanung also auf Kurs und wird nächstes Jahr einen neuen Energieplan ausarbei-\nten. Das hört sich alles sehr gut an und offenbar läuft hier auch schon einiges. \nDennoch fragen wir Grüne uns: Wieso weicht der Stadtrat bewusst vom Netto-Null-Ziel 2040, wie \nes der Kanton Zürich anstrebt, ab? Für kommunale Gebäude haben wir diesen Zielwert in der Ge-\nmeindeordnung (GO) ja bereits beschlossen. Wir sprechen hier von Zielwerten, welche durchaus \nfrüher erreicht werden dürfen. Uns ist schon bewusst, dass das allgemeine Netto-Null-Ziel 2050 so \nin unserer GO steht. Wir finden es aber sehr wichtig, dass wir hier nicht komplett vom Kanton Zü-\nrich abweichen – schliesslich sprechen wir von einem Unterschied von 10 Jahren! Uster soll sich \nhier fortschrittlich zeigen und dem Kanton folgen. Als drittgrösste Stadt des Kantons haben wir eine \ngewisse Verantwortung und müssen unseren Beitrag an die Klimaziele des Kantons Zürich leisten.  \nEs ist zu hoffen, dass der Stadtrat die Klimaziele ernst nimmt. Dies war jüngst leider nicht immer \nder Fall – Stichwort «Schutz des Kulturlandes».  \nZusammenfassend sind wir grundsätzlich erfreut, dass sich der Stadtrat offensichtlich bereits Ge-\ndanken zu einer klimaschutztauglichen Energieplanung gemacht hat und uns nächstes Jahr etwas \nvorlegen wird. Für die Planung der Hausbesitzer und -besitzerinnen ist es wichtig, möglichst bald \nüber die Fernwärmepläne der Stadt Uster Bescheid zu wissen. Da sollen aber ja bereits Ende dieses \nJahres Antworten folgen: Wir sind gespannt! Es ist zu hoffen, dass sich der Stadtrat in Zukunft auch \nin anderen Bereichen klimaschutztauglich zeigt und wir so unsere Klimaziele auch wirklich errei-\nchen.  \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Josua Graf (Grünliberale): Das Postulat verlangt die \nkommunale Energieplanung hinsichtlich einer fossilfreien Wärmeversorgung und der Klimaziele des \nKantons Zürich zu überprüfen. \nIn seinem Bericht zeigt der Stadtrat auf, dass er am Arbeiten ist. Die Stadt Uster wird die kommu-\nnale Energieplanung erneuern. Dies soll in Abstimmung mit Strategien der Energie Uster AG und \nder EKZ bezüglich Energieversorgung sowie dem Projekt «Fernwärme Zürich Oberland» geschehen. \nDer Kredit für die Überarbeitung der Energieplanung ist im Budget 2024 eingestellt. Ende 2024 soll \nder neue Energieplan vorliegen und damit sollen auch die im Postulat geforderten verlässlichen An-\ngaben zuhanden von Bevölkerung und Gewerbe vorhanden sein. \nDie Grünliberale/EVP Fraktion nimmt den Bericht zum Postulat wohlwollend zur Kenntnis. \n \n\nDie Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Stadträtin Karin Fehr, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat 511/2022 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n462 \n\n11 Motion 528/2023 von Paul Stopper (BPU): Anpassung der Ustermer Bauordnung \nresp. Ausarbeitung eines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 \n\ndes kantonalen Planungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph) \n\n \n\nVon Paul Stopper (BPU) ist am 14. April 2023 folgende Motion eingereicht worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zH des Gemeinderates eine Anpassung/Änderung der Ustermer Bauordnung oder die \n\nAusarbeitung eines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \n(Einordnungsparagraph) auszuarbeiten. Dabei ist vor allem das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der \nSchweiz (ISOS) und der Wakkerpreis zu berücksichtigen. \n\nBegründung \n\nIm Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Zürich ist seit Bestehen des Gesetzes (1975) folgender Paragraph ent-\nhalten (Abs.4 wurde später eingeführt): \n\n§ 238 Gestaltung \n\n«1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen \nUmgebung im ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht \nwird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\n2 Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist besondere Rücksicht zu nehmen; sie dürfen auch durch Nutzungsän-\nderungen und Unterhaltsarbeiten nicht beeinträchtigt werden, für die keine baurechtliche Bewilligung nötig ist. 1. Im \nAllgemeinen 53 Planungs- und Baugesetz (PBG) 700.1 1. 1. 20 - 107  \n\n3 Wo die Verhältnisse es zulassen, kann mit der baurechtlichen Bewilligung verlangt werden, dass vorhandene Bäume \nbestehen bleiben, neue Bäume und Sträucher gepflanzt sowie Vorgärten und andere geeignete Teile des Gebäudeum-\nschwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet werden. \n\n4 sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integrierte Solaranlagen werden bewilligt, sofern nicht überwiegende öffentli-\nche Interessen entgegenstehen.» \n\nDie Baubewilligungshörde von Uster zitiert in allen Baubewilligungen diesen § 238. Auch bei allen, störenden und aus-\ngesprochen hässlichen Bauten in gewachsenen Quartieren. Weshalb die Bewilligungsbehörden diesen Paragraphen zwar \nstereotyp zitiert, aber nur in ganz seltenen Fällen eine Erklärung dafür anfügt, weshalb nun gerade das eingereichte \nBaugesuch den Zielen von § 238 architektonische entspreche. \n\nBei einem Spaziergang durch Uster fällt auf, dass sich Uster immer weiter von den Zielen des «Inventars der schützens-\nwerten Ortsbildern der Schweiz (ISOS)» und des Wakkerpreises entfernt. Die Stadt Uster ist fest entschlossen, die see-\nlenlose Architektur in Uster zu fördern und zu hegen. \n\nDie primitiv wirkende Klötzli- oder Schuhschachtel-Architektur ohne jeden Bezug zur baulichen und landschaftlichen Um-\ngebung hat in Uster in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenommen. Das jüngste Beispiel an der Ecke Bank-\nstrasse/Webernstrasse ist mit Bedauern zu beobachten. Weder wird auf die Dachformen noch auf die zu verwendeten \nMaterialien Rücksicht genommen. Das Gesetz wird mit Füssen getreten. \n\nEs gibt aber auch noch zahlreiche andere Beispiele: Falmenstrasse 33 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLinks das bereits abgerissene EFH Falmenstrasse 33. Es gehörte zum Ensemble der mehr oder weniger einheitlichen \n\nEinfamilienhaussiedlung an der Falmenstrasse/Brunnenwiesenstrasse, rechts der Neubau \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n463 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnsicht des Neubaues, Seite Falmenstrasse. Es ist schlichtweg nicht erklärbar, wie dieser Neubau den Kriterien von § 238 \nPBG entsprechen soll (Quelle: öffentlich zugängliche Baueingabe vom Oktober 2021). \n\nHochhäuser im Zentrum von Uster widersprechen dem ISOS \n\nDie Ustermer Stadtbehörden haben seit 1975 trotz Vorhandensein von § 238 schwerste Bausünden zugelassen. So hal-\nten die Hochhäuser im Zentrum von Uster den Empfehlungen des auch in Uster geltenden (Bundes-) «Inventars der \nschützenswerten Ortsbilder der Schweiz»(ISOS) in keiner Art und Weise stand. Die früheren Planungs- und Baubewilli-\ngungsbehörden sowie die Stadtplaner foutierten sich um das ISOS. Aber auch die kantonalen Stellen (Baudirektion) als \nGenehmigungsinstanzen schauten bei der Genehmigung von Gestaltungsplänen lieber weg, als dass sie der negativen \nEntwicklung eingreifend Einhalt geboten hätten. \n\nAuch Terrassenhäuser am Schwyzerberg sind keine Zierde \n\nDie in den letzten Jahren entstandenen Terrassenhäuser am Südhang des Schwyzerberges folgen mehr der Rendite-\nMaximierung als der Einordnung der Bauten in das gewachsene Quartier. \n\nVerdichtung beschleunigt Verunstaltung von Uster \n\nDie unter dem Motto «Verdichtung» verstärkt die immer schneller voranschreitende Zubetonierung unserer Stadt. Die \nundefinierten Neubauten führen zu einer merklichen Entfremdung von der gewohnten, gewachsenen Heimat. \n\nBaumschutz in Uster kein Thema \n\nIn § 238 PBG ist formuliert, dass, wo es die Verhältnisse zulassen, «mit der baurechtlichen Bewilligung verlangt werden \nkann, dass vorhandene Bäume bestehen bleiben, neue Bäume und Sträucher gepflanzt sowie Vorgärten und andere \ngeeignete Teile des Gebäudeumschwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet werden». Von diesem Paragraphen \nist in Uster seit Jahren nichts zu spüren. \n\nIm Gegenteil, die Stadt Uster unterstützt sogar planerisch und mit finanziellem Einsatz die Fällung von dreissigjährigen \nBäumen im Spielplatz beim Nordzugang des Bahnhofes Uster. Das Plätzchen soll zu guter Letzt mit einer für das Stadt-\nklima schädlichen Bekiesung statt mit einem Rasen umgestaltet werden. \n\nMit einer raschen Anpassung der Bauordnung oder einem separaten Reglement ist der § 238 PBG auf Gemeindestufe zu \nkonkretisieren. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet die Motion: Weshalb eine Konkretisierung nötig ist! In jeder Bau-\nbewilligung der Stadt Uster wird der Einordnungsparagraph kommentarlos im Wortlaut zitiert: \n§ 238 Gestaltung \n\n1 Bei Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der \n\nbaulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren Teilen so zu gestalten, \n\ndass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Ma-\n\nterialien und Farben. \n\nWas der Stadtrat aber darunter versteht wird nirgends ausgeführt. Allenfalls dann, wenn ein Bauge-\nsuch in der Stadtbildkommission behandelt wurde. \nIn Absatz 3 wird noch folgendes festgehalten: \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n464 \n\n3 Wo die Verhältnisse es zulassen, kann mit der baurechtlichen Bewilligung verlangt werden, \n\ndass vorhandene Bäume bestehen bleiben, neue Bäume und Sträucher gepflanzt sowie Vor-\n\ngärten und andere geeignete Teile des Gebäudeumschwungs als Grünfläche erhalten oder \n\nhergerichtet werden. \n\nWas ich bis heute auch noch nicht gesehen habe, ist, dass der Stadtrat in die Baubewilligungen \nkonkrete Bedingungen zur Erhaltung von Bäumen geschrieben hat. Offenbar sind die Ausführungen \ndes Stadtrates betr. Bäume (siehe AvU/ZO vom 17. Juni 2020 mit dem Titel «Bestandesgarantie für \nUsters Bäume») nicht so ganz zum Nennwert zu nehmen. \nBei jedem Paragraphen des PBG bedarf es sonst für jeden Hafenkäse einer Konkretisierung in den \nkommunalen Bauordnungen. Aber gerade hier, wo die Auswirkungen am grössten sind (schreckli-\nche Architektur, sinnlose Abholzung von Bäumen) und die Bevölkerung die klaren Sündenfälle anse-\nhen muss, soll eine Konkretisierung nicht nötig sein? Die ideellen Aspekte sind beim Stadtrat leider \nkein Thema. \nNicht einmal die wertvolle Eiche am Aabach zwischen dem kleinen Fussweg-Brüggli an der Ger-\nbestrasse und der Zentralstrasse soll erhalten werden, obwohl dieser Baum sogar mit einem wun-\nderschönen Bild in der Homepage der Stadt Uster als gutes Beispiel aufgeführt ist. \nDazu wird von «Wohnen mit Qualität» und von «Lebensqualität» geschrieben. Alles nur leere \nWorte. In Wirklichkeit soll diese Eiche gemäss Stadtrat und Stadtbildkommission jedoch gefällt wer-\nden können. Der Stadtrat hatte nicht den Mut. Diese Eiche unter Schutz zu stellen. \nDie in den letzten Jahren entstandenen Terrassenhäuser am Südhang des Schwyzerbergs folgen \nmehr der Rendite-Maximierung als der Einordnung der Bauten in das gewachsene Quartier. Oder \nsind sie anderer Meinung? \nHochhäuser im Zentrum von Uster widersprechen dem ISOS. Die Ustermer Stadtbehörden haben \nseit 1975 trotz Vorhandensein von § 238 schwerste Bausünden zugelassen. So halten die Hochhäu-\nser im Zentrum von Uster den Empfehlungen des auch in Uster geltenden (Bundes-) «Inventars der \nschützenswerten Ortsbilder der Schweiz»(ISOS) in keiner Art und Weise stand. Die früheren Pla-\nnungs- und Baubewilligungsbehörden sowie die Stadtplaner foutierten sich um das ISOS. Aber auch \ndie kantonalen Stellen (Baudirektion) als Genehmigungsinstanzen schauten bei der Genehmigung \nvon Gestaltungsplänen generell, vor allem aber in Uster lieber weg, als dass sie der negativen Ent-\nwicklung Einhalt geboten hätten. Es ist eben einfacher, im warmen Büro-Stuhl zu sitzen und recht-\nzeitig zum Kaffee zu gehen. \nEndlich hat das Bundesgericht in zwei Fällen die Ustermer Baubehörden zurückgepfiffen (Spital, \nStadtpark am Aabach). \nAus den ablehnenden Argumenten des Stadtrates zur Motion zu schliessen, will er nichts ändern. \nWas muss denn noch geschehen, dass sich wirklich etwas ändert? \nDer Stadtrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass ein Gebäude bestimmte gestalterische Anforde-\nrungen erfüllen müsse, sei unbestritten. Bereits im nächsten Satz wird das wieder umgekehrt: «Im \nnormalen Kontext der «Regelbauweise» muss ein Bauvorhaben sich nicht «gut», sondern lediglich \n«befriedigend» einordnen. Der Umstand, dass die bauliche Verdichtung durch ein Neubauvorhaben \nerkennbar sein wird, stellt dabei gemäss konstanter Rechtsprechung keinen Einordnungsmangel \ndar. Nur bei besonderen Voraussetzungen werde eine «gute» Gesamtwirkung erforderlich (z. B. \nKernzonen, Ortsbildschutzzonen, Quartiererhaltungszonen, Inventar- und Schutzobjekte, Natur- und \nLandschaftsschutzobjekte). \nIn Uster wird nicht einmal in solchen Zonen eine gute Gesamtwirkung verlangt. Beispiel: «Park am \nAabach». \nGehen sie einmal durch Uster und hören sich die Kommentare der Bevölkerung an. \nDer Stadtrat will ganz einfach nicht, dass sich Uster harmonisch entwickelt, Jeder Architekt kann in \nUster eingeben, was er will. Es wird alles bewilligt.  \nWas heisst eigentlich der Begriff befriedigend? Das wissen sie ja alle: nämlich eigentlich unter-\ndurchschnittlich und gerade noch so genügend, dass man die Arbeit nicht an den Absender zurück-\nschicken muss. Das Resultat ist bei verschiedenen Häusern in Uster schrecklich. So wird Uster halt \nweiter verschandelt und mit Schuhschachtel-Architektur zugepflastert. \nDer Stadtrat wirft noch ein, dass im Rahmen des Projekts «Stadtraum Uster 2035» die Richtplanung \nin Revision stehe. Im Zusammenhang mit der darauffolgenden Revision der Nutzungsplanung \nkönne auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) und der kommunalen Richtplanung \nallfällige, aufgrund obiger Ausführungen stark eingeschränkten Möglichkeiten von Konkretisierun-\ngen in der Bauordnung diskutiert werden. Eine vorgezogene Überprüfung in einem durch die Motion \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n465 \n\nangeregten Rahmen erscheine dagegen offenkundig allein schon aus verfahrensökonomischen \nGründen als wenig sinnvoll. \nFrage: Wir warten schon seit mehr als 9 Jahren auf die Richtplanung. Wie lange müssen wir noch \nwarten, bis auch die Anpassung der Bau- und Zonenordnung erfolgt. Bis dann sind wahrscheinlich \nviele schon gestorben und Uster wird weiter verschandelt. \nIch bin gespannt auf die Beurteilung der Motion durch den Gemeinderat. \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung (Stadtratsbeschluss \n220 vom 13. Juni 2023: Ablehnung): Paul Stopper beklagt – und unterlegt das mit Beispielen – dass \nin Uster Neubauten bewilligt würden, die § 238 PBG nicht ausreichend Rechnung tragen würden. \nUnd er verlangt, dass die Einordnungsfrage in einer kommunalen Verordnung genauer geregelt \nwerden solle. \nVorab: Wie ist die heutige Rechtslage? Das PBG verlangt, dass Neubauten eine befriedigende Ge-\nsamtwirkung erreichen müssen. In ein paar Fällen, wie zum Beispiel in der Ortsbildschutzzone, bei \nArealüberbauungen oder wenn Denkmalschutzobjekte betroffen sind, wird vom Gesetz eine gute \nGesamtwirkung verlangt. Was jetzt „befriedigend“ und was „gut“ bedeutet, darüber lässt sich das \nGesetz nicht näher aus. Was ja auch schwierig ist, weil das, was als „befriedigend“ oder „gut“ emp-\nfunden wird, natürlich eine sehr persönliche Angelegenheit ist. \nDie Gerichte – das Baurekursgericht und das Verwaltungsgericht – haben darüber über die Jahre an \nkonkreten Beispielen eine Rechtsprechung entwickelt, was „befriedigend“ und was „gut“ ist. An die-\nser Praxis orientiert sich die Baubewilligungsbehörde der Stadt Uster. Mit der Folge, dass in den \nletzten Jahren nach meinem Wissen keine Baubewilligung aufgehoben worden ist, weil die Einord-\nnung zu lasch beurteilt worden wäre. \nNun stellt sich folgende Frage: Gibt es auf Ebene der Gemeinde überhaupt einen Handlungsspiel-\nraum, um da tätig zu werden? Wir sind der Meinung, nein, diesen Handlungsspielraum gibt es nicht \noder höchstens minimal. \nSicher keinen Spielraum gibt es, was die Frage der befriedigenden Einordnung betrifft. Es ist einer \nGemeinde nicht möglich, hier einen eigenen Standard festzulegen. Das würde zum Beispiel dazu \nführen, dass eine Gemeinde derart hoch ansetzen könnte, dass „befriedigend“ faktisch einer „gu-\nten“ Einordnung gleichkäme. Das würde aber das Gebot der Rechtsgleichheit verletzen. \nWenn überhaupt, so gibt es allenfalls einen kleinen Spielraum für kommunale Definitionen dort, wo \neine gute Einordnung verlangt wird. Aber auch dort gibt es Grenzen nach oben. Vor allem aber \ndürfte es fast ein Ding der Unmöglichkeit sein, im Rahmen eines Reglements Regelungen zu finden, \ndie für alle Fälle sinnvoll sind. Darum setzt die Stadt Uster seit Jahr und Tag auf das Gremium der \nStadtbildkommission, die immer dann zum Zug kommt, wenn eine gute Einordnung verlangt wird \nund – das können die Mitglieder der Kommission Planung und Bau (KPB), welche stets den Jahres-\nbericht der Stadtbildkommission behandeln, sicher bestätigen – auch entsprechend Einfluss nimmt \nund viel zur Verbesserung von Bauvorhaben beiträgt. \nWie gesagt, einen kleinen Spielraum gibt es, wenn überhaupt, höchstens in diesen Fällen. Wenn Sie \ndiesen wirklich ausloten wollen, so empfiehlt Ihnen der Stadtrat aber, das im Rahmen der kommen-\nden BZO-Totalrevision zu machen. Jetzt aber in diesem Punkt eine vorgezogene Revision zu ma-\nchen, würde unnötige Ressourcen binden. \nUnd noch ein letzter – und wie ich meine – ein ganz wichtiger Punkt: Man muss sich bewusst sein, \ndass eine strikte Regelung, wie sie dem Motionär vorschwebt, ein riesiges Hindernis für die Innen-\nverdichtung wäre. Bereits heute hat es in der BZO Ausnützungsreserven. Und wenn jetzt quasi nur \nnoch Ersatzneubau mit einem identischen Volumen, einem identischen Fussabdruck oder einem \nidentischen architektonischen Ausdruck möglich wäre, weil nur das als befriedigend betrachtet \nwürde, so wäre eine Innenverdichtung faktisch nicht mehr möglich. \nEin Beispiel, wo man diesen Prozess sehr schön sehen kann, ist das Quartier Industriestrasse – \nHeinrichstrasse: Dort steht neben relativ kleinen Einfamilienhäusern mit Giebeldächern dazwischen \nhalt auch ein wenig voluminöseres Gebäude mit Flachdach. Die frühere Einheitlichkeit dieser Bebau-\nung ist damit zugegebenermassen durchbrochen worden, aber über die Zeitdauer, über die Jahre \nund die Jahrzehnte wird sich dort auch wieder ein neues, einheitliches Erscheinungsbild einstellen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n466 \n\nDas Ausnützen solcher Reserven ist in unserem Interesse. Wenn wir nicht auf der grünen Wiese \nbauen, dann müssen wir eine Verdichtung nach innen zulassen. Und aus diesem Grund, so sagt es \ndie bereits erwähnte Rechtsprechung der Zürcher Gerichte, stellt die Tatsache, dass die bauliche \nVerdichtung in einem Neubau erkennbar ist – eben zum Beispiel Flachdach statt Giebeldach – auch \nkeinen Einordnungsmangel dar. Und das ist unter dem Aspekt der Innenverdichtung auch gut und \nrichtig so. \nIm Namen des Stadtrates beantrage ich Ihnen die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Karin Niedermann (SP): Die SP kann die Sorge des Motionärs um \nsorgfältige Gestaltung von Bauten und vom Stadtbild schon nachvollziehen. Im Stadtzentrum gibt \nes ja tatsächlich Beispiele, die nicht so herausgekommen sind, wie wir uns das gewünscht hätten.  \nAber wir teilen die Rundum-Unzufriedenheit des Motionärs nicht. \nBei Neubauten und baulichen Veränderungen gibt es wahrscheinlich und zumindest aus Laiensicht \nimmer unterschiedliche Beurteilungen und Ansichten: Ist das jetzt eine Bausünde oder eine gelun-\ngene Modernisierung? Und manchmal ermöglicht erst ein Bruch mit dem Bisherigen überhaupt eine \nWeiterentwicklung.  \nMehr Gesetze bringen nicht automatisch bessere Gestaltung. Vielmehr ist es Sache der Baubewilli-\ngungsbehörde, von den Bauherrschaften gut gestaltete Bauten und Aussenräume einzufordern. Wir \nattestieren der Abteilung Bau und der Stadtbildkommission, dass sie gute und sorgfältige Arbeit \nleisten und viele Aspekte in ihre Beurteilungen einbeziehen.  \nDie Ustermer Behörden und Gremien dürften da ruhig noch etwas fordernder auftreten, um die an-\ngestrebte hohe Qualität zu erreichen. \nDie SP unterstützt die Motion nicht, hingegen würden wir ein Postulat unterstützen. Nicht als grund-\nsätzliches Missfallensvotum, sondern um mehr zu erfahren darüber, wie denn die Baubehörden, \nWettbewerbsgremien und die Stadtbildkommission die genannten Hauptthemen in einer Beurteilung \nevaluieren und bewerten und Qualität sicherstellen: Namentlich den städtebaulichen Kontext, die \nBauvolumen, die topographische Einordnung, sowie den architektonischen Ausdruck.  \nDie SP würde, im Fall eines Postulats, auch gern erfahren, in welchem dieser Themenbereiche die \nAussenraumgestaltung und Aufenthaltsqualität beurteilt werden.  Wir meinen, das ist ein oft ver-\nnachlässigter Aspekt, aber entscheidend dafür, ob ein Bauprojekt schlussendlich als gelungen oder \nmissraten beurteilt wird.  \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Benjamin Streit (SVP): Die Motion fordert eine Konkretisie-\nrung und Verschärfung der Gestaltungsanforderungen auf kommunaler Stufe des Planungs- und \nBaugesetzes des Kantons Zürich.  Die SVP/EDU-Fraktion sieht darin einerseits die Problematik von \nweiteren Vorschriften und Gesetzen, also immer noch mehr Staat und weniger Freiheit, anderseits \nein weiteres Wachstum des Verwaltungsapparates und damit steigende Kosten durch mehr Büro-\nkratie.  \nDie Stadt Uster hat für den Städtebau, die Architektur, die Denkmalpflege und die Freiraumqualität \nihre Baubehörde, welche entsprechende begleitende Fachgremien oder die Stadtbildkommission in \nberatender Funktion zur Verfügung hat.  \nIm Rahmen des Projekts «Stadtraum Uster 2035» steht die Richtplanung aktuell in Revision. Im Zu-\nsammenhang mit der darauffolgenden Revision der Nutzungsplanung können auf der Grundlage \ndes Stadtentwicklungskonzepts (STEK) und der kommunalen Richtplanung allfällige Möglichkeiten \nvon Konkretisierungen in der Bauordnung diskutiert werden. Die SVP/EDU-Fraktion hält daher den \nZeitpunkt der Einreichung dieser Motion für ungünstig. \nDie SVP/EDU-Fraktion folgt der Empfehlung des Stadtrats und lehnt die Motion ab. \n \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die uns vorliegende \nMotion fordert eine Konkretisierung des Einordnungsparagraphen § 238 des zürcherischen Pla-\nnungs- und Baugesetzes. Dieser Paragraph fordert, dass «Bauten, Anlagen und Umschwung für \nsich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen \nund in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten sind, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht \nwird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben.»  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n467 \n\nBei der Anwendung stellt sich somit primär die Frage, was denn nun «befriedigend» bedeutet. Für \nmich ist es definitiv kein Freipass, dass alles was von Planern und Bauherrn daherkommt, auch \ndurchgewunken und genehmigt werden muss. Denn neben der sehr guten, guten oder befriedigen-\nden Einordnung gibt es auch noch ungenügende Einordnung. Befriedigend ist für mich auf der No-\ntenskala mindestens eine 4, wenn wir die Schulnoten von 1 bis 6 betrachten. Und diese Note vier \ndarf durchaus auch in einem Papier konkretisiert werden, wie ja auch Lehrer ihre Notenskalen defi-\nnieren müssen.  \nWir erinnern uns daran, dass der Stadtrat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2015 ein Farbinstrument \nfür die Gestaltung von Gebäuden in Dorf-, Kern- und Wohnzonen in Baubewilligungsverfahren fest-\ngelegt hat. Der Anspruch der Öffentlichkeit bezüglich Gestaltungsqualität unterscheide sich in der \nRegel nach Bedeutung der betreffenden Zone, des Quartiers oder der Objekte. Die Farbklimas der \nwichtigsten Quartiere der Stadt Uster wurden deshalb damals erhoben und dokumentiert. Dabei \nwurden die Farbtöne ermittelt, die in Ergänzung zu den bestehenden Farbstimmungen zu einem \nharmonischen Ganzen und in der Folge zu einem zusammenhängenden, ruhigeren Stadtbild führen. \nDas zulässige Farbspektrum für neue Farbgebungen wurde eingeschränkt, dass in Dorf- und Kern-\nzonen bzw. in Wohnzonen harmonische Ergebnissen entstehen. \nDer Stadtrat hat also zumindest in einem Punkt aus dem § 238 PBG die Notwendigkeit der Konkreti-\nsierung erkannt und umgesetzt. Nichts anderes fordert nun Paul Stopper in seiner vorliegenden Mo-\ntion. Zur Einordnung und Gestaltung gehört eben nicht nur die Farbgebung, diese ist ja nur im Ne-\nbensatz des Paragraphen zusammen mit der Materialisierung genannt. Zur Einordnung und Gestal-\ntung gehört viel mehr. Neben den Dimensionen der Bauten, der Dachgestaltung, Dachneigungen, \nFirstrichtungen, der Setzung der Bauten gehört zwingend auch der Aussenraum mit der Versiege-\nlung, Begrünung und Bepflanzung dazu. Der Stadtrat hat mit der Festsetzung des Farbinstruments \nherausgestrichen, dass nun eine gefestigte kommunale Beurteilungspraxis, welche die erforderliche \nRechtssicherheit schafft, bestehe. Schaffen wir doch mit dem mit der Motion geforderten Regle-\nment auch eine solche gefestigte Beurteilungspraxis für die übrigen Beurteilungskriterien des Ein-\nordnungsparagraphen.   \nEinzelne Mitglieder der Grünliberale/EVP-Fraktion unterstützen aus den soeben genannten Gründen \ndie vorliegende Motion. Andere Mitglieder der Fraktion befürchten eine Überreglementierung und \nlehnen deshalb die Motion ab.  \n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Karin Niedermann (SP) hat Umwandlung der Motion in ein \nPostulat beantragt. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) ist als Motionär mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Entschei-\ndend ist nicht das parlamentarische Instrument, sondern dass etwas geht in unserer Stadt. Ich \nhätte es nicht besser als Ursula Räuftlin sagen können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:19 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 528/2023 (statt Motion, Umwandlung) wird   a b g e l e h n t   . \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n468 \n\n12 Postulat 534/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion, der Grüne-Frak-\ntion und der Grünliberale/EVP-Fraktion sowie von Paul Stopper (BPU): Prüfung \n\neiner Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee \n\n \n\nDie FDP/Die Mitte-Fraktion, die SP-Fraktion, die Grüne-Fraktion und die Grünliberale/EVP-Fraktion \n\nsowie Paul Stopper (BPU) haben am 22. August 2023 folgendes Postulat eingereicht: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Schritte für eine Fusion der beiden Gemeinden Uster und Greifensee \nnötig sind. Dabei ist aufzuzeigen, welche Vor- und Nachteile sich aus einem solchen Zusammenschluss ergeben. \n\nBegründung \n\nAktuell werden mittels einer Initiative Unterschriften gesammelt, um den Stadtrat zu beauftragen, die Voraussetzungen \neiner Gebietsabtretung der beide Aussenwachten Nänikon und Werrikon an die Gemeinde Greifensee prüfen zu lassen. \n\nDie unterzeichnenden Parteien sind der Meinung, dass dieses Vorhaben über die Stadt Uster und die Region hinweg \nmehr Probleme als Lösungen schafft. \n\nZusammen mit den Weilern Freudwil, Riedikon, Sulzbach, Wermatswil und Werrikon bildet Nänikon eine Art Kranz um \ndie Stadt. Die ländlichen Weiler und das Kerngebiet Uster als Zentrum bereichern sich gegenseitig und tun sich gut. Die \nAussenwachten tragen mit ihrem jeweils eigenen, unverwechselbaren Charakter zur Vielfalt von Uster bei und bilden \neine grüne Lunge rund um die Kernstadt. Die Weiler wiederum nutzen das urbane Herz der Kernstadt: die breiten Bil-\ndungs-, Vereins- und Kulturangebote, welche Uster bietet, sowie die gut ausgebauten Infrastrukturen und die professio-\nnelle Verwaltung.  \n\nVon dieser profitiert auch das Städtchen Greifensee, um seinen Pflichten als Gemeinde vollumfänglich gerecht zu wer-\nden. Bereits heute sind diverse Dienstleistungen an die Stadt Uster ausgelagert, da die Gemeinde Greifensee diese auf-\ngrund der Grösse nicht zweckmässig anbieten kann (bspw. Stadtpolizei Uster, ARA). Auch mit einem Anschluss von \nNänikon und Werrikon bestünde dieses Grössenproblem weiterhin.  \n\nDenn das zwar offensichtliche Zusammenwachsen von Greifensee und Nänikon begründet noch keine genügende \nGrundlage, die Gemeindegrenzen zu verschieben. Kommt dies doch alleine im Kanton Zürich mehrfach vor, dass Ort-\nsteile mit Nachbargemeinden baulich enger verbunden sind als mit ihrem (politischen) Zentrum (bspw. Zollikon und die \nStadt Zürich). \n\nFür Uster hätte eine Abspaltung der beiden Aussenwachten mannigfaltige nachteilige Folgen, beheimatet doch Nänikon \neinen massgeblichen Teil der Ustermer Arbeitsplätze. Zu beachten ist zudem, dass sich die Situation der Stadt Uster \nauch aus raumplanerischer Sicht massiv verschlechtern würde, liegen in den dortigen Reservezonen ein nicht unerhebli-\nches Potential für Arbeitsplätze in Uster. Jahrzehntelange Planung über das ganze Stadtgebiet würde auf einen Schlag \nhinfällig. \n\nZudem würde eine Abspaltung Usters als Zentrum schwächen und das Angebot von zentralen Aufgaben erschweren, \nwovon die ganze Region nachteilig betroffen wäre. \n\nVor diesem Hintergrund erachten es die unterzeichnenden Parteien als nötig, einen Zusammenschluss der Stadt Uster \nmit der Gemeinde Greifensee zu prüfen. Damit würden auf einen Schlag auch die Unklarheiten bezüglich der Sekundar-\nschule gelöst, ohne die Nachteile einer partiellen Gebietsabtretung. \n\n \nMarc Thalmann (FDP) begründet das Postulat: Auslöser dieses überparteilichen Postulats war die \nInitiative zur Klärung der Voraussetzungen einer Gebietsabtretung der beiden Aussenwachten Näni-\nkon und Werrikon an die Gemeinde Greifensee. \nDie einreichenden Fraktionen und Parlamentarier sind der Meinung, dass dieses Vorhaben für die \nStadt Uster und über die Region hinweg mehr Probleme als Lösungen schaffen würde. \nDie sieben Aussenwachten und die Stadt Uster leben seit knapp einhundert Jahren eine Symbiose. \nDie Aussenwachten tragen mit ihren jeweils eigenen, unverwechselbaren Charakteren zur Vielfalt \nvon Uster bei und bilden eine grüne Lunge rund um die Kernstadt. Die Weiler wiederum nutzen das \nurbane Herz der Kernstadt: die breiten Bildungs-, Vereins-, Freizeit- und Kulturangebote, sowie die \ngut ausgebauten Infrastrukturen und die professionelle Verwaltung. \nVon dieser profitiert auch das Städtchen Greifensee. Diverse Dienstleistungen sind an die Stadt Us-\nter ausgelagert worden, welche die Gemeinde Greifensee aufgrund ihrer Grösse nicht zweckmässig \nanbieten kann. Doch auch mit einem Anschluss von Nänikon und Werrikon bestünde dieses Grös-\nsenproblem wohl weiterhin. \nDaher ist es befremdlich, dass der Gemeinderat Greifensee die Eingemeindung der beiden Uster-\nmer Aussenwachten in seinen Legislaturzielen festgehalten hat. Vordergründig damit begründet, \num die schon länger schwelende Frage der Gebietsbereinigung der Sekundarschulgemeinde „ein-\nfach“ klären zu können. Dieses Narrativ hat nun als Hauptargument auch Eingang in die Volksinitia-\ntive gefunden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n469 \n\nFür Uster hätte eine Abspaltung der beiden Aussenwachten mannigfaltige, nachteilige Folgen, be-\nheimatet doch Nänikon einen massgeblichen Teil der Ustermer Arbeitsplätze. die Situation der Stadt \nUster auch aus raumplanerischer Sicht verschlechtern würde, liegen in den dortigen Reservezonen \nein nicht unerhebliches Potential für Arbeitsplätze in Uster. Jahrzehntelange Planung über das \nganze Stadtgebiet würde auf einen Schlag hinfällig.  \nZudem würde eine Abspaltung Uster als Zentrum schwächen und das Angebot von zentralen Auf-\ngaben erschweren, wovon die ganze Region nachteilig betroffen wäre. \nVor diesem Hintergrund erachten es die unterzeichnenden Parteien als nötig, auch einen Zusam-\nmenschluss der Stadt Uster mit der Gemeinde Greifensee prüfen zu lassen. Auch damit würden die \nUnklarheiten bezüglich der Sekundarschule gelöst, jedoch ohne die aufgeführten Nachteile einer \npartiellen Gebietsabtretung. \nDaher soll mit vorliegendem Postulat eine Entscheidungsgrundlage für eine weitere mögliche Vor-\ngehensweise im Variantenfächer geschaffen werden. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Das Postulat steht, das haben wir bereits ge-\nhört, im Zusammenhang mit einer Initiative, die einen Anschluss der beiden Ustermer Aussenwach-\nten Nänikon und Werrikon an Greifensee will. Aus isolierter Sicht von Nänikon mag diese Initiative \neine gewisse Logik haben: Sozialräumlich ist man mit Greifensee verbunden und die Sekundarschü-\nlerinnen und -schüler gehen in eine gemeinsame Oberstufe.  \nWenn man den Blick aber weitet, so sieht man, dass Uster bei einer Abspaltung viel zu verlieren \nhätte, materiell – Stichwort: Arbeitsplatzgebiet – aber auch ideell.  Nänikon bildet mit anderen Wei-\nlern einen wertvollen Kranz um unsere Stadt. Dass in Uster Stadt und Land zusammentreffen, ist \neine Bereicherung. Nänikon ist für uns von der SP deshalb ein wertvoller Teil unserer Stadt – das \nwollen wir erhalten. \nKommt hinzu, dass die Forderung der Initiative völlig konträr zu den aktuellen Entwicklungen läuft. \nIn den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Gemeinden im Kanton Zürich von 171 auf 160 gesunken. \nDie Tendenz geht in Richtung grössere Einheiten und nicht kleinere. Auch weil viele Aufgaben heute \nnicht mehr von einer Gemeinde alleine getragen werden können. Im Verhältnis von Uster und Grei-\nfensee ist das auch so: Die Stadt Uster übernimmt für die Gemeinde Greifensee schon heute viele \nAufgaben. Deshalb ist der nächste Schritt eigentlich folgerichtig: Es ist das Nachdenken über eine \nFusion.  \nDie einen von Ihnen mögen sich vielleicht noch daran erinnern, dass die evangelisch-reformierte \nKirchgemeinde Greifensee auch einst zu Uster gehörte, bevor man sich trennte. Heute gibt es wie-\nder Bestrebungen, beide Kirchgemeinden zusammenzuführen. Auch hier: Die Tendenz geht in die \nandere Richtung.  \nUnd auch das Problem mit der Oberstufe liesse sich mit einer Fusion wohl schneller lösen, als mit \neiner Abtrennung. Mit Fusionen hat man im Kanton Zürich in den letzten Jahren viele Erfahrungen \nsammeln können, davon könnte man profitieren. Die letzte Abtrennung liegt hingegen fast 150 \nJahre zurück, als sich 1879 Truttikon von Trüllikon löste. Einen solchen Prozess müsste man erst \nganz neu erfinden. Wir überweisen das Postulat. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Gemeindefusionen sind politisch ein \nheisses Eisen. Wir Grünen jedoch sind bereit, dieses Eisen anzupacken. Mit feuerfesten Handschu-\nhen der Feuerwehr Uster, die übrigens auch in Greifensee einen Wohnungsbrand löschen geht. \n(Heiterkeit im Saal) \n\nGründe für diese Fusion gibt es viele, und wir haben bereits einige davon heute Abend gehört. Wei-\nter möchten wir mögliche Ressourcenbündelungen, wirtschaftliche Vorteile eines grösseren lokalen \nMarkts, Infrastrukturverbesserungen in Wasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung, leichterer \nZugang zu Bildungsinstitutionen und Einheitsschulgemeinden, bessere politische Vertretung durch \ndas Parlament und eine effizientere Verwaltung erwähnen. \nFusionen können natürlich auch Herausforderungen mit sich bringen. Immerhin «verschwindet» \neine Gemeinde von der Liste der Zürcher Gemeinden. Aber wir Grünen lassen mit uns reden. Es \nkönnte ja gar sein, dass wir den Namen Stadt Greifensee für besser geeignet finden, um die Stadt \nam Greifensee zu beschreiben. Zudem würde dann der etwas verbrauchte Slogan «Uster - Wohn-\nstadt am Wasser» verschwinden und ein neues Kapitel der Geschichte als Regionalzentrum Greifen-\nsee würde Form annehmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n470 \n\nDiesen Gedanken würden wir gerne noch etwas weiterspinnen und laden den Stadtrat «noch-Us-\nter» ein, auch mit anderen Gemeinden um den Greifensee mal Sondierungsgespräche zu führen. \nWer weiss, vielleicht stossen wir so eine grössere Aktion von Gemeindefusionen an?  \nWir sind auf jeden Fall gespannt auf die Ergebnisse der Situationsanalyse. Und auch wenn diese Fu-\nsion wohl nicht gleich in den nächsten Jahren umgesetzt wird, kann eine sorgfältige Auslegeord-\nnung doch nur gewinnbringend für alle Beteiligten sein. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die Initiative des \nKomitees «Pro 8606» verlangt, dass der Stadtrat die Voraussetzungen einer Gebietsabtretung der \nbeiden Aussenwachten Nänikon und Werrikon an die Gemeinde Greifensee prüft.  \nIn Nänikon und in Werrikon geniesst ein Gemeindewechsel grosse Sympathien. Das gilt es ernst zu \nnehmen. Wir würden gerne detaillierter erfahren, warum die Näniker und Werriker Bevölkerung lie-\nber Teil der Gemeinde Greifensee wäre. Ist es nur die räumliche Nähe? Oder sind es die Unstimmig-\nkeiten mit den Schulgemeindegrenzen? Oder gibt es andere Gründe für diesen Wunsch? Vielleicht \nkönnten mit geeigneten Massnahmen die Anliegen der Näniker und Werriker Bevölkerung besser \nberücksichtigt werden.  \nFür das Komitee «Pro 8606» soll die Lösung aber die Gebietsabtretung sein, egal ob es noch an-\ndere Lösungen gäbe. Derselben Meinung scheint auch der Gemeinderat von Greifensee zu sein. Er \nhat die Gebietsabtretung als Legislaturziel definiert, unseres Wissens ohne jegliche Zusammenarbeit \nmit der doch auch betroffenen Gemeinde Uster. Es hätte bessere, ergebnisoffenere Möglichkeiten \ngegeben, die politische Diskussion anzustossen.  \nEine offensichtliche Lösung besteht in der Fusion von Greifensee und Uster. Nänikon und Werrikon \nwären dann in der gleichen politischen Gemeinde und die Unstimmigkeiten mit den Sekundarschul-\ngemeindegrenzen wären auch gelöst. Wir sind klar der Meinung, dass diese Option auch geprüft \nwerden sollte. Das vorliegende Postulat gibt dem Stadtrat den Auftrag dazu.  \nWir erwarten vom Stadtrat eine ergebnisoffene Prüfung einer Gemeindefusion mit Greifensee. Im \nZentrum soll das Gesamtinteresse Usters stehen, jedoch soll ein besonderes Augenmerk auf die An-\nliegen Bevölkerung von Nänikon und Werrikon gelegt werden.  \nDas Erweitern des Variantenfächers wird zu einer besser begründeten Lösung beitragen. Dies ist im \nInteresse der gesamten Bevölkerung von Uster und Greifensee. \n \n\nPräsident Patricio Frei (Grüne): Der Stadtrat ist zur Entgegennahme des Postulats bereit \n(Stadtratsbeschluss 398 vom 3. Oktober 2023). Entgegen dem Verfahren laut Art. 41 Abs. 2 OrgErl \nGR hat er bereits materiell Stellung genommen (vergleiche Seite 336). Ich gehe davon aus, dass \nder Stadtrat dennoch nicht auf eine mündliche Stellungnahme verzichten will.  \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Das Postulat wurde parteiübergreifend \nerarbeitet und eingereicht, das ist ein starkes Signal. Eine überwiegende Mehrheit des Gemeinde-\nrats wünscht die Prüfung einer Gemeindefusion. Das Postulat enthält keinen Auftrag, die Gemein-\ndefusion voranzutreiben. Vielmehr sollen die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion aufgezeigt \nwerden. Der Stadtrat stellt sich hinter die Überlegungen der Postulanten und Postulantinnen. Er \nwird bei einer Überweisung des Postulats eine Auslegeordnung über die künftige Entwicklung der \nStadt Uster vornehmen. Er wird prüfen, welche Chancen und Risiken sich durch eine Fusion bieten, \num Usters Rolle als regionales Zentrum mit einem vielfältigen, attraktiven Angebot für Wohnen und \nArbeit zu stärken. Die Abklärungen sollen ergebnisoffen sein. \nZusammengefasst: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat 534/2023 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat eine Überweisung. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:4 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 534/2023 wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nZurück auf Seite 461 (TOP 10: Postulat 511/2022). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n471 \n\n13 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. September 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n20. Oktober 2023 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 25. September 2023 sind beim Bezirksrat Uster bis  \n\n10. November 2023 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nVolksabstimmungen vom 3. März 2024 \n\nDer Stadtrat hat für folgende Vorlagen den Abstimmungstermin auf Sonntag, 3. März 2024 festge-\n\nsetzt (Stadtratsbeschluss 416 vom 24.10.2023, siehe auch Seite 427): \n\n Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG (GRB 25.9.2024: Weisung 40/2023) \n\n Volksinitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!“ (GRB 4.9.2023: Wei-\nsung 35/2023) \n\n Integration der Musikschule Uster-Greifensee MSUG in die Primarschule (GRB 4.9.2023: Weisung \n\n30/2023) \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n 547/2023 von Claudia Frei (Grünliberale) und Marco Kranner (Grünliberale) vom 1. November \n\n2023: Datenherausgabe von Bürgern der Stadt Uster \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden. \n\n 530/2023 der FDP/Die Mitte-Fraktion vom 12. Juni 2023: Kommunaler Handlungsspielraum bei \nder integrativen Schule (Primarschulpflegebeschluss vom 3. Oktober 2023) \n\n 532/2023 von Balthasar Thalmann (SP) vom 14. Juli 2023: „Verständliche Sprache – für eine \n\nStadt, die man versteht (Stadtratsbeschluss vom 3. Oktober 2023) \n\n 535/2023 von Paul Stopper (BPU) vom 22. August 2023: „Leerstehendes Wohnhaus Braue-\nreistrasse 13 (Villa am Aabach), nutzloser Tennisplatz, naturnahe Umgebungsgestaltung und  \n\n–unterhalt (Stadtratsbeschluss vom 31. Oktober 2023) \n\n \n\nVorstösse, Fristverlängerungen \n\n Motion 540/2023 von Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Debora Zahn \n(Grüne): «Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik!» \n\nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 10. November 2023 auf Gesuch des Stadt-\n\nrates die Frist für seine erste Stellungnahme bis 14. November 2023 verlängert. \n\n \n\nDokumente \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 4. Oktober 2023: LINK zur Oktober-Ausgabe Eltern-Info der Primarschule \n\n 27. Oktober 2023: Veranstaltung „Grüner Ustertag zur Moosackerstrasse und zum trügerischen \n\nGegenvorschlag“ auf Samstag, 4. November 2023, 19:30 Uhr Stadthaus \n\n 13. November 2023: „Züri Oberland Magazin“, Ausgabe Nr. 3, Oktober 2023 \n\n 13. November 2023: Flugblatt www.nachhaltigkeitsbericht-uster.ch \n \n\nhttp://www.nachhaltigkeitsbericht-uster.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 13. November 2023 \n\n472 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 11. Dezember 2023 (Doppelsitzung) statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratsschreiber \n\n22.11.2023 Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugt \n\n30.11.2023 Der Präsident \n\n Patricio Frei \n\n\n