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text: \nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 20. April 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  195 /  V4.04.71 \n\nPostulat 634/2021 \n\nÜberprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung \n\nMarc Thalmann und Beatrice Caviezel \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 15. März 2021 reichten die Ratsmitglieder Marc Thalmann und Beatrice Caviezel bei der \nPräsidentin des Gemeinderates das Postulat Nr. 634/2021 betreffend «Überprüfung des \n\nvorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 23. März 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Bildung zur Prüfung und ersten \n\nStellungnahme. \n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die \n\nErhebung des Elternbeitrages nach Art. 3 des Elternbeitragsreglements vom 1. August 2018, im \nVergleich zu der vorgesehenen Pauschale von zehn Franken, für die auf das Schuljahr 2022/23 \n\ngeplante Morgenbetreuung hat. \n\nFolgende Varianten sollen mindestens aufgezeigt werden: \n\na)  Basisbeitrag Fr. 8.00 \n\nb)  Basisbeitrag Fr. 10.00 \n\nc)  Höhe des Basisbeitrags, um einen Deckungsbeitrag in ähnlicher Höhe der bisherigen \n  Tagesstrukturangebote (65-70 %) zu erreichen. \n\n \n\nErste Stellungnahme \n\nMit der GR Weisung Nr. 72 genehmigte der Gemeinderat die Einführung der Morgenbetreuung in \n\nallen Schuleinheiten ab dem Schuljahr 2022/23. Die Morgenbetreuung wird ab 7 Uhr inkl. Frühstück \nfür pauschal 10 Franken angeboten. Ziel des vorliegenden Postulats ist es einkommensschwachen \n\nEltern oder Alleinerziehenden durch einen einkommensabhängigen Tarif bessere Bedingungen \nbieten zu können. Ausserdem soll der Kostendeckungsgrad der übrigen Tagesstruktur-Angebote \n\nerreicht werden können (65-70 %). \n\nMit einem einkommensabhängigen Modell können finanziell vulnerablere Personen und Familien \n\nprofitieren. Wenn der Kostendeckungsgrad der anderen Tagesstruktur-Angebote erreicht werden \n\nsoll, dann würde dies wahrscheinlich bedeuten, dass besserverdienende Personen und Familien \nzukünftig mehr zahlen müssten. Beim gesamten System ist darauf zu achten, dass aufgrund der \n\nTarifstruktur in keinem Bereich (unteres, mittleres, oberes Segment) Familien abgeschreckt oder \nausgeschlossen werden. Ob mit einem lediglich um 2 Franken tieferen Basisbetrag das gewünschte \n\nZiel «einkommensschwache Eltern oder Alleinerziehende nicht zu benachteiligen» erreicht werden \n\nkann, ist fraglich. \n\nEine Umfrage bei anderen Gemeinden zeigt, dass mehrheitlich ein Pauschalbetrag verrechnet wird. \n\nDas Angebot beginnt meist ab 7 Uhr (Birmensdorf ab 6.30 Uhr). Die Tarife liegen zwischen \n3 Franken (Zürich), 5 Franken (Dietlikon, Eglisau), 6 Franken (Wetzikon) und 15 Franken \n\nin Birmensdorf. Bülach und Winterthur verrechnen lohnabhängige Tarife. Uster bewegt sich mit \n\n10 Franken im oberen Bereich. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 20. April 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\nDie Primarschule Uster bietet mit einem Deckungsbeitrag durch die Eltern von 65-70 % eine für die \n\nEltern eher teure Tagesstruktur an. Es kann deshalb grundsätzlich überprüft werden, ob die \n\nKostenbeteiligung der Eltern zwingend so hoch sein muss. \n\nWenn sich mit einer Anpassung die Tarife für einige Eltern deutlich erhöhen, könnte es sein, dass \nsich durch Abmeldungen die gesamte Struktur der angemeldeten Kinder und damit des \n\nKostendeckungsgrades verändert. Dies ist bei einer Überprüfung des Angebotes ebenfalls zu \n\nberücksichtigen und abzuschätzen. \n\nEs gibt gute Gründe sowohl für eine Pauschale wie auch für eine lohnabhängige Tariferhebung. Die \n\nHöhe der Pauschale bzw. eines Basisbeitrages sowie des Tarifsystems kann überprüft werden. Der \n\nStadtrat ist bereit das Postulat entgegenzunehmen und verschiedene Varianten zu prüfen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat Nr. 634/2021 entgegenzunehmen und empfiehlt dem \nGemeinderat die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.  \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Bildung, Patricia Bernet wird beauftragt, die Position des \nStadtrats gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat  \n Abteilungsvorsteher Patricia Bernet  \n Abteilungsleiter Markus Zollinger \n Stadtschreiber Pascal Sidler \n\n \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 27.04.2021 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 25. August 2015 \n\nNr. 39/2015 \nV4.04.70 \n\n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/3 \n\nANTRAG DES STADTRATE S BETREFFEND ENERGIE USTER AG  \n\n–  GESCHÄFTSBERICHT 2014 \n\n(ANTRAG 39/2015) \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art.  5 Abs. 3 der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2014 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent des Stadtrates:  Cla Famos, Finanzvorstand  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n | Seite 2/4\n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE FINANZEN \n\nA Strategie \n\n Leitbild - \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\n- \n\n Strategisches Ziel - \n\n Massnahme  - \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend - \n\n Neu - \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung - \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. - im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n\n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. - \n\nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. - im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nkeine Stellen \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n  \n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n | Seite 3/4\n\n1. Erwägungen \n\nDie Energie Uster AG ist zuständig für die Strom-, Wasser- und Gasversorgung in Stadt und Region \nUster. Die Energie Uster AG weist ein Aktienkapital von 10 Mio. Franken aus. Die Aktien sind \nvollumfänglich im Besitze der politischen Gemeinde. Die Aktionärsrechte werden vom Stadtrat \nausgeübt.  \n\nAnlässlich der Generalversammlung vom 24. Juni 2015 hat der Stadtrat den Geschäftsbericht sowie \ndie Jahresrechnung der Energie Uster AG genehmigt. Der Jahresgewinn der Firma betrug 2,5 Mio. \n\nFranken (Vorjahr 2,5 Mio. Franken). Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversammlung, den \nBilanzgewinn 2014 wie folgt zu verteilen: \n\n 2014 2013 \n\nEinlage in gesetzliche Reserve 10‘000 10‘000 \n\nEinlage in andere Reserve 1‘248‘000 1‘284‘000 \n\n6% Dividende 600‘000 600‘000 \n\nEinlage in Ökofonds 600‘000 600‘000 \n\nVortrag auf neue Rechnung 929 98 \n\n 2‘458‘929 2‘494‘098 \n\nDer Stadtrat hat dem Antrag des Verwaltungsrates der Energie Uster AG betreffend Gewinnver-\nwendung zugestimmt. Dank des guten Rechnungsergebnisses ist diese Verteilung naheliegend. Als \nsteuerbefreite Unternehmung darf die Energie Uster AG maximal 6 Prozent Dividende ausschütten. \nDer Stadtrat unterstützt auch die Einlage in den Ökofonds mit 0,6 Mio. Franken. Der Ökofonds \nbesteht aus zwei Teilen. Teil A für die Beratung und finanzielle Unterstützung Dritter beim Bau \nökologischer Energieerzeugungsanlagen für die Wärme- und Stromproduktion. Teil B für die \nFinanzierung ökologischer Aktivitäten der EnU. Der Ökofonds weist zurzeit ein Guthaben von 1,8 \nMio. Franken aus (vor Einlage Gewinn 2014). \n\nDer Stadtrat von Uster anerkennt die guten Leistungen des Verwaltungsrates und hat ihm für das \nGeschäftsjahr 2014 anlässlich der Generalversammlung vom 24. Juni 2015 Dechargé erteilt. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n | Seite 4/4\n\n \n\n2. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n2.1. Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2014 der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n2.2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\nBeilage  \n\n - Geschäftsbericht  2014 (versandt am 30. Juli 2015) \n\n\n


text: \nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n \n\nSeite 1/8 \n\n \n\nUster, 14. Juni 2022 \n\nNr. 04/2022 \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KÖS \n\nWEISUNG 4/2022 DES STADTRATE S:  VERORDNUNG FÜR DIE  \n\nGEMEINWIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNGEN DER ENERGIE \n\nUSTER AG  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung \nvom 28. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG \nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Cla Famos, Abteilungsvorsteher Abteilung Finanzen  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/8 \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD FINANZEN \n\nA Strategie \n\n Handlungsfeld Uster wächst nachhaltig \n\n Massnahme   \n \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend \n \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Ablösung der bisherigen Konzessionsgebühr durch eine \nAbgabe für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und \ndie zusätzliche Dotierung des Ökofonds der Energie Uster \nAG für die Förderung strombasierter Massnahmen zur \neffizienten Stromversorgung, der erneuerbaren \nStromproduktion und der Treibhausgasreduktion durch \neffiziente Stromversorgung. \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend - \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend Einsatz von Fördermitteln im Umfang von Fr. 550 000.- bis \nmax. Fr. 1 366 000.- für den Ökofonds der Energie Uster \nAG  \nErhebung der Kosten für den Betrieb der öffentlichen \nBeleuchtung im Bereich von Fr. 400 000.- bis Fr.  510 000.- \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig \nInvestitionsrechnung \n\nFr. 0.00 \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0.00   \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 0.00 \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei \nVeränderung: \n\nKeine Stellen \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n - \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/8 \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat beschäftigt sich schon seit längerem mit der Energiewende. Er hat mit dem \nMassnahmenplan Klima bereits die Weichen für die Zukunft gestellt. Neben der Dekarbonisierung \n\nund dem Weggang von den fossilen Energieträgern (bsp. Öl und Gas) zu den erneuerbaren \n\nEnergien beschleunigen auch die aktuellen Unsicherheiten mit dem Krieg in der Ukraine die \nEnergiewende. \n\n \nWie der Stadtrat in der Beantwortung zur Anfrage 662 «Wie weiter mit dem Ökofonds der Energie \n\nUster AG?» in der Antwort 6 schreibt, soll abgeklärt werden, wie der Ökofonds zusätzlich zum \nBilanzgewinn der Energie Uster AG mittels einer spezifischen Abgabe finanziert werden kann. Diese \n\nAbklärungen konnten in enger Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG in der Zwischenzeit \n\ngemacht werden. Das Ergebnis liegt nun im Rahmen der «Verordnung für die \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG» vor. \n\n \nEin weiterer Grund für die nun vorliegende Verordnung liegt im Urteil des Verwaltungsgerichtes \n\nvom 10. September 2020 in Sachen Konzessionsabgaben für Verteilkonzessionen begründet, \n\nwonach gemäss § 37 des Strassengesetzes im Kanton Zürich die Erhebung von \nKonzessionsabgaben ausgeschlossen sind. Das Urteil wurde am 4. Februar 2021 publiziert.   \n\nDer Verwaltungsrat der Energie Uster AG hat den Stadtrat umgehend informiert und die Rechtslage \ngeprüft und festgestellt, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Konzessionsvertrages nichtig \n\nund daher nicht anwendbar sind, dies obwohl das Urteil des Verwaltungsgerichts für den Fall der \nselbständigen Unternehmung in einem sog. Obiter Dictum beurteilt wurde. Es muss ohne Zweifel \n\ndavon ausgegangen werden, dass die Gerichte bei einer erneuten Beurteilung zu identischen \n\nSchlüssen kämen.  \n\nDer Verwaltungsrat hat daher den Stadtrat im Frühjahr 2021 umgehend informiert, dass er die \n\nAbgabe gegenüber den Kunden nicht mehr erheben könne und auch den Betrag von rund \n740 000 Franken der Stadt für das Jahr 2020 nicht mehr ausrichten könne. Er schlug aber vor, dass \n\nim Rahmen eines neuen Erlasses zur Finanzierung gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie \n\nUster AG ein gewisser Ersatz zur Entlastung der Stadtrechnung gefunden werden könnte.  \n\nDer Stadtrat prüfte die Rechtslage seinerseits eingehend und kam zu denselben Schlüssen. Im \nVerlaufe des April 2021 hat zudem der Gemeindepräsidentenverband sich des Themas \n\nangenommen, da er zur gleichen Erkenntnis gekommen war. Er muss sich allerdings auf eine \n\nzukünftige Gesetzgebung konzentrieren, was Zeit benötigt. Auch ist ein kantonaler Erlass in \nVorbereitung, welcher einer Gemeinde ermöglichen würde, einen Fonds zur Förderung der \n\nProduktion von Strom aus erneuerbaren Energien zu bilden. Auch diese Vorlage benötigt noch \nerhebliche Zeit und zudem verfügt die Stadt Uster über eine eigene Unternehmung, welcher solche \n\nAufgaben sinnvollerweise übertragen werden und wozu heute schon Abgaben beschlossen werden \n\nkönnen. \n\n \n\nB. Projekt \n\nDer Stadtrat schlägt darum im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der Energie Uster AG vor, \n\ndass mit einer Verordnung die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG im Bereich \nder Ökologie und im Bereich der öffentlichen Beleuchtung definiert werden und deren \n\nEntschädigung der Energie Uster AG durch Abgaben der Kunden, welche das Stromnetz nutzen, \nerhoben wird. Das Ziel ist es, die Energiewende zu schaffen und die für die Förderung der dazu \n\nnotwendigen Massnahmen die benötigten Mittel bereitzustellen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/8 \n\n \n\nDie Verordnung bezweckt daher die Förderung von  \n\na) Massnahmen zur effizienten Stromversorgung \n\nb) erneuerbarer Stromproduktion \n\nc) Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromversorgung \n\nd) Sicherstellung des Betriebes der öffentlichen Beleuchtung in der Stadt Uster  \n\nDiese Förderung soll durch eine Abgabe auf der aus dem Netz der Energie Uster AG im Raume der \n\nStadt Uster transportierten und zum Verbrauch bezogenen Energie finanziert werden.  \n\n1. Ökofonds der Energie Uster AG \n\nDie Energie Uster AG hat im Jahre 2008 auf eigene Initiative einen Ökofonds ins Leben gerufen und \n\ndotiert diesen jährlich aus den in den Bereichen Strom und Gas erzielten Gewinnen. Im Bereich \nWasser darf kein Gewinn angestrebt werden, weshalb jede Ausschüttung aus diesem Bereich \n\nuntersagt ist. Die Energie Uster AG wird diesen Ökofonds in eigenem Ermessen weiter betreiben, \n\ndie Förderziele allerdings auf den durch diese Verordnung neuen Rahmen stärker abstimmen. Das \nbetrifft insbesondere die Förderung von PVA-Anlagen, welche neu durch den abgabenfinanzierten \n\nTeil des Ökofonds unterstützt werden, oder zum Beispiel die Förderung von Holzschnitzel-\nbetriebenen Wärmeverbunden. Letztere haben im Normalfall keinen direkten Bezug zu Strom, \n\nweshalb die Förderung dieser Vorhaben nach Möglichkeit durch die Energie Uster AG \n\nvorangetrieben wird. Die Energie Uster AG wird durch den öffentlichen Teil des abgabenfinanzierten \nTeils des Ökofonds in dem von ihr selbst finanzierten Teil nicht eingeschränkt und sie betreibt und \n\ndotiert diesen in eigenem Ermessen.   \n\nDer durch öffentliche Abgaben finanzierte Teil des Ökofonds wird in einem separaten Konto geführt \n\nund getrennt abgerechnet, ist aber Bestandteil A des Ökofonds. Bestandteil B sind die von der \nEnergie Uster AG selbst finanzierten Förderungen. Separat abgerechnet wird auch die öffentliche \n\nBeleuchtung.     \n\n2. Ziele des abgabenfinanzierten Teils des Ökofonds der Energie Uster AG \n\nDie Verordnung hält den Zweck der Förderung fest. Sie bezweckt die Förderung von  \n\na) Massnahmen zur effizienten Stromversorgung \n\nb) erneuerbarer Stromproduktion \n\nc) Treibhausgasreduktion durch effiziente Stromversorgung \n\nd) Sicherstellung des Betriebes der öffentlichen Beleuchtung in der Stadt Uster exkl. der von \n\nEKZ versorgten Aussenwachten (Freudwil, Riedikon, Sulzbach)  \n\nIn Artikel 3 und 5 der Verordnung werden die Leistungen beispielhaft konkretisiert. In Artikel 3 wird \n\ndie Art der Förderleistungen spezifiziert und in Artikel 5 werden die geförderten Leistungen und \n\nMassnahmen aufgezählt. Diese sind heute bei solchen Fördermassnahmen erprobt.  \n\nDie Leistungen sind im Einzelfall begrenzt auf freiwillige Leistungen und Massnahmen. Die Erfüllung \nzwingender gesetzlicher Vorgaben wird nicht gefördert. Wenn Kanton und/oder Bund ein Projekt \n\nfördern, kann das Projekt ebenfalls gefördert werden. Es gilt der Grundsatz, dass der Gesamtbetrag \naller kommunalen, kantonalen und nationalen Förderbeiträge massgebend ist. Die Totalsumme aller \n\nBeiträge ist auf die nicht amortisierbaren Kosten beschränkt. Die Beiträge sollen nicht dazu dienen, \n\nGewinne im Markt zu erarbeiten. \n\nDie Prioritäten der Förderung und die notwendigen Richtlinien werden entsprechend dem Bedarf \n\nund dem Förderzweck durch den Verwaltungsrat der Energie Uster festgelegt. Beitragshöhe im \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/8 \n\n \n\nEinzelfall wird durch die Verantwortlichen der Energie Uster AG festgelegt. Es besteht kein \n\nRechtsanspruch gegenüber dem Fonds und die Leistungen sind auf die im Fonds dank der Abgaben \n\nenthaltenen Mittel nach Abzug der Verwaltungskosten beschränkt. Die Empfänger unterliegen \nentsprechenden Pflichten, die Fördermittel auch entsprechend zu verwenden und allfällige \n\nBedingungen und Auflagen zu erfüllen sowie Bericht zu erstatten.  \n\n3. Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung \n\nSchon gemäss Konzessionsvertrag obliegt der Energie Uster AG die Sicherstellung von Bau, Betrieb, \nKontrolle und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung in der Stadt Uster (ohne Aussenwachten \n\nFreudwil, Riedikon, Sulzbach, in denen die EKZ die Beleuchtung sicherstellt). Gemäss separatem \nVertrag entschädigt die Stadt Uster jährlich die Energie Uster AG für die Kosten des Betriebs, der \n\nKontrolle und des Unterhalts. Der Bau von Beleuchtungsanlagen inkl. Ersatz sowie von \nSignalisationsanlagen im Netzgebiet der Energie Uster AG wird von Fall zu Fall gemäss Bestellungen \n\ndurch die Energie Uster AG realisiert und von der Stadt entschädigt. Der Bau inkl. Ersatz und \n\nausserordentlicher Unterhalt wird durch diese Verordnung nicht verändert. Diese Arbeiten sind nicht \n\nplanbar. \n\nHingegen wird die Finanzierung des Betriebes, der Kontrollen und des Unterhalts (ohne baulichen \nUnterhalt) neu nicht durch die Stadt entschädigt, sondern durch eine Abgabe der \n\nStromkonsumenten, welche am Netz der Energie Uster AG angeschlossen sind.  \n\n4. Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n\n4.1. Finanzierung des Ökofonds \n\nDer durch öffentliche Abgaben finanzierte Teil des Ökofonds der Energie Uster AG wird durch eine \n\nAbgabe von max. 1 Rp/kWh auf der aus dem Netz der Energie Uster AG zum Verbrauch \nausgespiesenen Energie finanziert. Entsprechend dem heutigen Bedarf wird im Jahre 2023 mit einer \n\nAbgabe von 0,4 Rp/kWh gerechnet.  \n\n4.2. Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung  \n\nDie öffentliche Beleuchtung wird im Jahre 2023 mit einer Abgabe von 20.25 Franken pro am Netz \nder Energie Uster AG installierten Zähler inkl. Mitglieder einer EVG bzw. ZEV bzw. Arealnetz \n\nfinanziert. Das ergäbe in der Summe heute einen Betrag von rund 416 000 Franken. Das Maximum \n\nwird auf 25 Franken pro Zähler gelegt. \n\nSollten die Betriebs-, Kontroll- und Unterhaltskosten nicht durch die Abgabe gedeckt werden \n\nkönnen, gehen die Mehrkosten zu Lasten der Stadt. Die Energie Uster AG rechnet jährlich ab und \nlegt die Ansätze für das Folgejahr Ende August des Vorjahres fest. Über- und Unterdeckungen \n\nwerden auf das Folgejahr übertragen. Kann eine Unterdeckung in zwei Jahren im Sinne der \n\nEintarifierung nicht bereinigt werden, so trägt die Stadt Uster die Differenz. \n\n4.3. Festlegung \n\nDer Verwaltungsrat der Energie Uster AG legt die Abgaben für den Ökofonds und die öffentliche \n\nBeleuchtung jährlich bis Ende August für das Folgejahr in diesem Rahmen fest und publiziert diese \n\nmit den Stromtarifen gemäss Art. 4b, Abs. 2 Strom VV.  \n\nEr richtet sich dabei für den Ökofonds am Maximum gemäss Ziffer 4.1, am Umfang der zu \n\nerwartenden Begehren und Beiträge und der Förderziele.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 6/8 \n\n \n\nBei der öffentlichen Beleuchtung ist die Abgabe im Rahmen von Ziffer 4.2 nach der Budgetierung \n\nder Kosten des Betriebes, der Kontrollen und des Unterhalts zu bestimmen. Überschüsse und \n\nUnterdeckungen eines Jahres werden in das Folgejahr übertragen und angerechnet.   \n\n4.4. Publikation und Rechenschaft \n\nDie Energie Uster AG ist verpflichtet, die Verwendung der Mittel auf der Webseite zu publizieren \n\nund dem Stadtrat Bericht zu erstatten. Die Energie Uster AG bzw. deren Verwaltungsrat untersteht \n\nfür die Verwendung der Beiträge des abgabenbasierten Teil Ökofonds und die Erfüllung ihrer \n\nPflichten zur öffentlichen Beleuchtung der Aufsicht des Stadtrates. \n\n \n\nC. Finanzielle Betrachtungen \n\n1. Bisherige Abgabenlage \n\nAuf der Basis der Verteilkonzession der Stadt Uster bezahlte die Energie Uster einen Beitrag von \n\n22 Franken pro Einwohner ohne Zweckbindung an die Stadtkasse. Im Jahre 2020 zählte die Stadt \nUster 33 600 Einwohner Das ergab im Jahr 2020 letztmals eine Summe von rund 740 000 Franken. \n\nDa diese Ansätze nicht direkt umlegbar waren, wurde die Abgabe pro installierten Zähler erhoben \n\nund erreichte somit einen Betrag von 37 Franken pro Zähler und Jahr. \n\n2. Abgaben für den Ökofonds (abgabenfinanziert)   \n\nDie Abgaben für den Ökofonds werden nach dem Ausmass des Verbrauchs an Energie bemessen. \n\nKleinkunden mit einem Jahresverbrauch von 4500 kWh (H4 gemäss ElCom) werden damit bei einer \nAbgabe von 0,4 Rp/kWh mit einer Summe von 18 Franken pro Jahr belastet. Beim Maximum von 1 \n\nRp/kWh würde die Abgabe eine Summe von 45 Franken pro Jahr belasten. \n\nDie industriellen Kunden mit zum Beispiel einem Volumen von 150 000 kWh (C3) oder 500 000 kWh \n\np.a. (C4) würde die Belastung mit einer Abgabe von 0,4 Rp/kWh von heute 37 Franken auf \n\n600 Franken bzw. 2000 Franken pro Jahr ansteigen. Beim Maximum von 1 Rp/kWh läge die \n\nAbgabenlast bei 1500 Franken für die Kunden C3 und bei 5000 Franken für die Kunden C4.  \n\nBemessen am Gesamtnetzabsatz der Energie Uster AG von 136.6 GWh im Jahre 2021 ergäbe sich \nim Jahre 2023 so eine Gesamtsumme aus den Abgaben für den abgabenfinanzierten Teil des \n\nÖkofonds von rund 546 000 Franken pro Jahr. Beim Maximum ergäbe sich eine Summe von \n\n1 366 000 Franken.  \n\n3. Abgaben zur Finanzierung der Kosten des Betriebes, der Kontrolle und des \n\nUnterhalts der öffentlichen Beleuchtung   \n\nDie Kosten für den Betrieb, die Kontrolle und den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung werden \n\nnach Massgabe der am Netz der Energie Uster installierten Zähler (inkl. EVG, ZEV und Arealnetze) \nerhoben. Die Kosten werden sich gemäss heutiger Planung im Jahre 2023 auf rund 414 000 \n\nFranken belaufen. Sie umfassen die Energie, die Netznutzung, Bundesabgaben für \nSystemdienstleistungen und KEV sowie den ordentlichen Unterhalt. Im Jahre 2021 beliefen sich die \n\nKosten auf 365 000 Franken, wobei der Anteil des Unterhalts 152 000 Franken betrug. In der \n\nZwischenzeit sind die Energiekosten erheblich angestiegen. Für die Kosten des Jahres 2023 wäre \neine Abgabe von 20.25 Franken pro Zähler erforderlich und würde in dieser Höhe vom \n\nVerwaltungsrat der Energie Uster AG festgelegt. Um einer weiteren Kostensteigerung durch \nWachstum, Inflation und Teuerung der Energie Rechnung zu tragen, wird die Abgabe mit einem \n\nMaximum von 25 Franken begrenzt.  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 7/8 \n\n \n\n4. Gesamtbelastung aus den Abgaben \n\nDie Gesamtbelastung aus der Abgabe für den Ökofonds und der Abgabe für die öffentliche \nBeleuchtung erreicht im Minimum bei einem Ansatz von 0,4 Rp/kWh für den Ökofonds und von \n\n20.25 Franken für die öffentliche Beleuchtung im Jahre 2023 einen Betrag von rund \n\n960 000 Franken. Das Maximum bei den maximalen Ansätzen würde bei 1 877 750 Franken liegen. \n\nEs gilt zu beachten, dass die bisherige Konzessionsabgabe nur nach Zählern abgerechnet wurde \n\nund daher die kleinen und grossen Kunden unabhängig vom Verbrauch belastet wurden. Neu wird \ndie Abgabe für den Ökofonds nach dem Verbrauch belastet, was für grosse Kunden eine grosse \n\nMehrbelastung bedeutet. Darum und auch aufgrund der aktuellen Nachfrage nach Beiträgen ist mit \n\neinem tiefen Ansatz zu beginnen.  \n\nDie Rechnung der Stadt wird im Umfang der Abgabe für die öffentliche Beleuchtung vollständig \n\nentlastet. Beim Ökofonds ist die Stadt selbst zu Beiträgen im einzelnen Anwendungsfall berechtigt. \nZudem wird sie im Rahmen des Klimaplanes die eine oder andere Aufgabe nicht mehr selbst \n\numsetzen und bezahlen müssen und wird so in der eigenen Rechnung entlastet. \n\nBei der Festsetzung der Abgabenhöhe ist die Belastung der Elektrizitätskosten für die Kunden zu \n\nbeachten. Diese müssen tragbar bleiben, zumal im Gesamtkostenvergleich auch die Energie Uster \nAG im Wettbewerb behindert wird. Es ist daher angezeigt, den Vergleich mit anderen Werken auf \n\nder Basis der von ElCom publizierten Zahlen in der Schweiz anzustellen.    \n\n5. Vergleich \n\nZur Beurteilung der finanziellen Belastung im Vergleich mit anderen Netzbetreibern in der Schweiz \ndient der Median pro Kundengruppe. Hier sind im Vordergrund der Haushalt H4 mit 4500 kWh \n\nJahresverbrauch und die Gewerbekunden C3 mit 150 000 kWh Jahresverbrauch und C4 mit \n\n500 000 kWh Jahresverbrauch. Die Energie Uster AG ist mit ihren Gesamtkosten im Spitzenfeld der \ngünstigen EVU. Die Erhöhung der Abgabe wirft sie in den Gesamtkosten erheblich zurück. Man \n\nsollte daher nach Möglichkeit wenigstens im Bereich des Median bleiben. Der Maximalbetrag liegt \nüber dem Median, weil die Abgabe in absolutem Maximum im Gesetz aufgeführt werden muss und \n\nVeränderungen des Medians damit keine Gesetzesänderungen erfordern würden.   \n\nDie Belastungen aus dem Ökofonds und der öffentlichen Beleuchtung (kumuliert) lauten für die \n\nKunden wie folgt: \n\nKundengruppe Jahres-\n\nverbrauch \n\n0.4 \nRp/kWh \n\n/ CHF \n20.25 \n\npro \n\nZähler \n\n1 \nRp/kWh \n\n/ CHF      \n25 pro \n\nZähler \n\nBisher Umgerechnet \n\npro kWh \n\nNeu \n\nmin./max.  \n\nMedian CH \n\nH 4 4500 kWh CHF 38.75 70.- 37.- 0.85 Rp/kWh \n\n1.56 Rp/kWh \n\n0.9 Rp/kWh \n\nC 3 150000 \n\nkWh \n\nCHF \n\n620.25 \n\n1’525.- 37.- 0.41 Rp/kWh \n\n1.01 Rp/kWh \n\n0.75 \n\nRp/kWh \n\nC 4 500'000 \n\nkWh \n\nCHF  \n\n2’025.25 \n\n5’025.00 37.- 0.30 Rp/kWh \n\n1.00 Rp/kWh \n\n0.73 \n\nRp/kWh \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 8/8 \n\n \n\n \nD. Fazit \n\nDie vorliegende Verordnung verbindet die Ansprüche an die Förderung der Energiewende mit den \n\nErfordernissen einer machbaren und auch wirtschaftlich tragbaren Umsetzung und leistet damit \n\neinen wichtigen Beitrag hin zu unseren Zielsetzungen für das Klima und die Stromeffizienz. \n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 der Gemeindeordnung vom 28. \n\nNovember 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG wird \n\n genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \nBeilagen (nur für die Aktenauflage Gemeinderat bestimmt) \n\n Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG  \nVerordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energi e Uster AG  \n\n\n