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text: \nGemeinderat  \n\n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nProtokoll \n\n6. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 4. Oktober 2010, 19:00 Uhr,  \nGemeinderatssaal \n \n \n\n \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n1  Mitteilungen  \n   \n\n2  Protokollabnahme  \n   \n\n3  Antrag des Stadtrates betreffend Volksinitiative «Für ein \nfussgängerfreundliches Zentrum»  \n\n  (Antrag Nr. 18/2010) \n \n\n4  Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Revision \nder Verordnung über die Entschädigung der Behörden \n(Behördenentschädigungsverordnung BEV)  \n\n  (Antrag Nr. 374a/2010) \n \n\n5  Postulat der Ratsmitglieder Peter Grob und Maja Burger betreffend \n«Velostadt Uster» , Beantwortung \n\n  (Antrag Nr. 603/2009) \n \n\n6  Postulat der Ratsmitglieder Petra Bättig und Matthias Bickel \nbetreffend «Alternative Heizsysteme in geschützten Ortsbildern» , \nBeantwortung \n\n  (Antrag Nr. 611/2010) \n \n\n7  Motion des Ratsmitgliedes Ivo Koller betreffend Überwachung der \nBahnhofsumgebung durch Sicherheitskameras \n\n  (Antrag Nr. 502/2010) \n \n\n8  Postulat der Ratsmitglieder Rolf Graf-Ganz und Balthasar Thalmann \nbetreffend Umgestaltung der Sonnenbergstrasse in eine \nstädteverträgliche Strasse \n\n  (Antrag Nr. 504/2010) \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  234 \n\n \n9  Antrag des Stadtrates betreffend Ausübungsermächtigung des \n\nKaufsrechtes über das Zeughausareal Uster  \n  (Antrag Nr. 19/2010) \n\n \n10  Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG - Geschäftsbericht \n\n2009  \n  (Antrag Nr. 20/2010) \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  235\n\n \n\n \n\nPräsenz \n\nVorsitz Jean-François Rossier, Präsident \n\nProtokoll Catherine Wenzel, Parlamentssekretärin \n\nAnwesend 33 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \nWerner Egli, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber \n\nEntschuldigt Rolf Denzler \nRuedi Gysi \nStefan Kern \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nUnentschuldigt  \n\nVerspätet Beat Roos (ab Traktandum 3) \n\nPresse Christian Brütsch, AvU \nNicole Roos, TA \nStefan Hotz, NZZ \n\n \n\nDer Präsident begrüsst alle Anwesenden. \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n\n \n\nÄnderung der Traktandenliste / Tagesordnung \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  236 \n\n \n\n1  Mitteilungen \n\nDer Vorsitzende verweist auf die Aktenauflage. \n\nWerner Egli informiert über die krankheitshalbe Abwesenheit von Markus Josi. \n\n \n2 Protokollabnahme   \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 13. September 2010 ist rechtzeitig aufgelegen. \nBeanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Ziff. 4 der \nGeschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  237\n\n \n\n3  Antrag des Stadtrates betreffend Volksinitiative «Für ein fussgängerfreundliches \nZentrum»   \n(Antrag Nr. 18/2010) \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau referiert Thomas Kürsteiner. \n\nGeschätzter Herr Präsident, geschätzte Stadträte und Stadträtinnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, \ngeschätzte Damen und Herren im Publikum \n \nBeim vorliegenden Antrag Nr. 18 betreffend die Volksinitiative „für ein fussgängerfreundliches \nZentrum“ handelt es sich um eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung. Die \nInitiative wurde der Stadtkanzlei am 16. Februar 2010 vorgelegt und verfolgt folgende Ziele: \n\nDas Verkehrsregime im Zentrum der Stadt Uster – genauer gesagt im Gebiet mit den \nAussengrenzen Bahnlinie, Bahnhofstrasse, Zürichstrasse und Amtsstrase (Hinweis: gemeint ist \ninnerhalb dieser Grenzen, die Strassen sind nicht mitgemeint)– soll folgendermassen \nausgestaltet werden: \n\n1. Soll für das besagte Gebiet ein allgemeines Fahrverbot für Motorfahrzeuge erlassen \nwerden, \n\n2. Sollen aber Fahrten von Anwohnern, Zulieferern, Bussen und Taxis weiterhin gestattet \nbleiben, \n\n3. Soll die Zufahrt zum Bahnhof und zur Post gewährleistet sein. \n\nBegründet wird die Initiative wie folgt. Ausgehend von einem vor mehr als zwei Jahrzehnten \nerfolgten Versprechen der Ustermer Behörden, in Uster eine Fussgängerzone zu errichten und \naufgrund der Tatsache, dass diesbezüglich seither recht wenig verändert wurde, will die vorliegende \nInitiative die Umsetzung dieses alten Versprechens bringen. Zudem versprechen sich die Initianten, \ndass durch die Etablierung der geforderten fussgängerfreundlichen Zone Leute vermehrt zum \nVerweilen und Flanieren eingeladen werden und so für steigende Umsätze beim lokalen Gewerbe \nsorgen. \nMit Beschluss vom 11. Mai 2010 stellt der Stadtrat fest, dass die erforderlichen 600 Unterschriften \nerreicht wurden und die Initiative somit zustande gekommen ist. \nAusserdem konnte festgestellt werden, dass die Initiative gemäss geltendem kantonalem und \nBundesrecht rechtmässig ist. \nDer Stadtrat befürwortet die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage und unterstützt die \nInitiative in diesem Sinne bis auf Weiteres. \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat vorliegend die Kenntnisnahme des Zustandekommens, \nder Gültigkeit und des Inhalts der Volksinitiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum. Er \nbeantragt dem Gemeinderat zudem die Initiative zu unterstützen und damit den Stadtrat zu \nbeauftragen (falls erforderlich unter Beizug einer externen Beratungsfirma), eine der eingereichten \nInitiative entsprechende Vorlage auszuarbeiten. \nDie zuständige Sachkommission – die Kommission für Planung und Bau – beriet den vorliegenden \nAntrag an ihrer letzten Sitzung vom 30. August 2010 und beschloss mehrheitlich mit fünf gegen vier \nStimmen den Antrag zu unterstützen. \nSchliesslich möchte ich Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass bei Unterstützung des \nAntrags eine ausformulierte Vorlage vor das Volk kommt, wenn der Antrag hingegen nicht \nunterstützt wird, die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung und gemäss dem Wortlaut, \nden Sie im Antrag finden, vor das Volk kommt. \nHerzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich habe geschlossen. \n \n \nThomas Kürsteiner, Gemeinderat EDU, Mitglied der KPB \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  238 \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident, \n\nGeschätzte Anwesende \n\nErlauben Sie mir einleitend zwei formelle Bemerkungen, bevor ich Ihnen nochmals darlege, weshalb \nSie die Initiative „Für ein fussgängerfreundliches Zentrum“ ohne rot zu werden unterstützen \nkönnen. \n\nZum Abstimmungsmodus: \n\nIch bitte Sie Herr Präsident, separat über Dispositiv 1 und Dispositiv 2 abstimmen zu lassen. Beim \nDispositiv 1 handelt es sich in erster Linie um eine rechtliche Frage, bei Dispositiv 2 um eine \npolitische. \n\nDie 2. Bemerkung: \n\nDas von der Initiative angesprochene Gebiet umfasst das Geviert zwischen Bahnlinie, \nBahnhofstrasse, Zürichstrasse und Amtsstrasse. Die Staatstrassen Bahnhofstrasse und Zürichstrasse \nliegen nicht innnerhalb dieses Gebiet. Aufgrund der Aussagen auf Seite 3, unterster Absatz des \nstadträtlichen Antrags ist jedoch anzunehmen, dass der Stadtrat davon ausgegangen ist, dass die \nZürichstrasse und die Bahnhofstrasse auch zum Initiativperimeter gehören. Dies ist nicht der Fall \nund geht aus dem Initiativtext eigentlich klar hervor. Ich möchte ihn an dieser Stelle nicht nochmals \nvorlesen. \n\nZum Inhaltlichen: \n\nMit der breitem Strassenraum der Zürichstrasse und den beiden Einkaufszentren Illuster und Uster \n77 hat die Stadt Uster ideale Voraussetzungen, um aus ihrem Zentrum etwas zu machen. Das \nUstermer Zentrum soll ein Begegnungsort werden. Und hierfür ist das Ustermer Zentrum \nfussgängerfreundlich auszugestalten. Was wir unter fussgängerfreundlich meinen, geht aus dem \nInitiativtext klar hervor. Daraus ist auch klar ersichtlich, dass es nicht eine Initiative für ein \nautofreies Zentrum ist. Und dies aus der ganz einfachen Überlegung, dass die Zufahrt zum Bahnhof \nund zu Post auch weiterhin gewährleistet werden muss. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, die \nBankstrasse und die Gerichtstrasse für den motorisierten Individualverkehr durchgängig offen zu \nhalten. Hierzu haben wir parallel dazu die leistungsfähige Zürichstrasse. Und die Zürichstrasse hat \ndie Funktion als zentrale Zubringerachse zum Zentrum. Diesen Willen haben wir hier im Saal schon \nmehrmals geäussert. Ich bin überzeugt, dass ohne weiteres ein vernünftiges Verkehrsregime im \nZentrum eingeführt werden kann, sodass Freiraum für zu Fuss gehende und Velofahrende \nfreigespielt werden kann – eben Freiraum für Begegnungsorte. Dass dies geschehen soll ist \nübrigens schon ein über 20-jähriges Versprechen der Ustermer Politik gegenüber der Bevölkerung. \nGeschehen ist aber herzlich wenig. Wir sind aber froh, dass der Stadtrat nun bereit ist, die Initiative \nzu unterstützen und uns eine ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten. \n\nEs wird ja wahrscheinlich so sein, dass ich mich kaum zurückhalten kann, und die eine oder andere \nReplik zu machen. Deshalb möchte ich mich noch auf drei Punkte konzentrieren: \n\n1. In Zürich hat zum autofreien Limmatquai eine ähnlich lange und emotionale Diskussion \nstattgefunden. Die Gewerbetreibenden haben sich in die Ecke gedrängt gefühlt und ein finanzielles \nFiasko erwartet. Wenn man aber nun diese Leute fragt, ob sie wieder zurück wollen, sagt die \ngrosse Mehrheit Nein.  \n\n2. ein Vergleich. Wir sprechen hier von einem gut 7 Hektar grossen Geviert. In diesem Gebiet hat \nu.a. ein grösserer Einkaufzentrum, x Detailhandelsläden, einer der 20 grössten Bahnhöfe der \nSchweiz, eine vollwertige Poststelle, eine etwas missratene Skyline und ein Döner-Kebab-Stand \nPlatz. Das Areal ist gleich gross wie dasjanige, wo das Volkiland, der benachbarte Coop Bau+ \nHobby und die dazugehörenden Parkplätze draufstehen. D.h. nichts anderes, dass Sie für einen \nEinkauf im Volkiland gut und gerne einen Fussmarsch mit einer Distanz vom Raiffeisenbank bis zum \nIlluster in Kauf nehmen müssen. Im Ustermer Zentrum haben wir viel bessere Voraussetzungen. Mit \nden Tiefgaragen unter dem Illuster und dem Kern Nord und Süd kommen wir direkt das Gebiet \nhinein. Vom ÖV und Langsamverkehr ganz zu schweigen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  239\n\n3. Ich habe eingangs gesagt, dass die Zürichstrasse die zentrale Erschliessungsachse ist, von wo \nauch allfällige neue Parkhäuser erschlossen werden sollen. Noch nie habe ich aber vom Stadtrat \nnoch von irgendjemand anderem gehört wie das konkret geschehen soll. Denn weder die \nplanungsrechtliche Sicherung im kommunalen Verkehrsrichtplan noch die finanzielle Sicherstellung \nvia Erschliessungsplan ist meines Wissens vorhanden. Vielleicht packt der Stadtrat nun die Chance \nund macht die Absichten etwas konkreter. Ich könnte mir jedenfalls in diesem Zusammenhang eine \nArt Parkplatzkompromiss vorstellen; d.h. dass die Stadt die Finanzierung für jeden wegfallenden \noberirdischen Parkplatz im Zentrum übernimmt, der durch einen unterirdischen Ersetzt wird. \n\nZum Schluss kann ich Sie nun nochmals bitten, die Initiative zu unterstützen. Sie machen Uster, der \nUstermer Bevölkerung und dem Ustermer Gewerbe einen Gefallen.  \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nWir von der glp-evp-Fraktion setzen uns seit Jahren für ein fussgängerfreundliches Uster ein. \n\nDie EVP war an der VI für Tempo 30 in Uster beteiligt – und wir Grünliberale haben uns mit einem \nersten Vorstoss für eine Fussgängerzone im Zentrum von Uster eingesetzt. \n\nWir machten Ende 2006 einen klaren Vorschlag – und wollten das mit einer verbindlichen Motion \ndurchbringen. \n\nSie wissen was aus unserem Vorstoss wurde – das Parlament war nicht bereit, eine Motion zu \nüberweisen  \n\nWir waren – wir sind - der Überzeugung, dass Uster eine Fussgängerzone braucht. \n\nSie wertet das Stadtzentrum auf \n\nschafft einen attraktiven Begegnungsraum im Zentrum \n\nDie grossen Zentren in Uster sollten doch durch attraktive Fussgängerverbindungen verbunden \nsein. Dann können auch die kleineren Geschäfte im Zentrum profitieren, weil wer einkauft, das zu \nFuss tut – und sein Fahrzeug am einen Ort abgestellt lässt. \n\nDass die SP damals (Februar 2007) unsere Motion für eine bescheidene und einfach machbare \nFussgängerzone partout nicht überweisen wollte, mutet zwar etwas verquer an… \n\nSie wollte von Anfang an eine grössere Zone – und wohl auch die Chance auf ihre VI nicht \nverbauen…  \n\nMit der heutigen Begegnungszone haben wir in Uster zwar etwas erreicht – aber uns reicht das \nnicht. \n\nDaher unterstützen wir die Initiative – und den Antrag des Stadtrates, und sind erfreut, dass er \nbereit ist, eine Vorlage auszuarbeiten.  \n\nDieses erste Ja ist ein wichtiges Signal – lehnen Sie das Anliegen nicht einfach ab – sie wissen ja \nnoch gar nicht, wie diese Zone ausgestaltet sein wird. \n\nWas wir nicht wollen, ist eine unausgegorene Fussgängerzone. \n\nWas wir nicht wollen, ist eine Realisierung am St. Nimmerleinstag. Der Stadtrat hat also einen \nklaren Auftrag eine Fussgängerzone professionell planen zu lassen (und sich nicht erst dann hinter \neine Fussgängerzone zu machen, wenn neue Parkhäuser stehen, die - sind sie ehrlich – die meiste \nZeit leer stehen würden) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  240 \n\nWas wir wollen, ist ein attraktiveres Zentrum – eine Fussgängerzone ist für uns eine wichtige \nBedingung \n\nWas wir wollen, ist ein beruhigtes – und genau dadurch lebendigeres – Zentrum. \n\nWas wir wollen, ist ein klares, grosszügiges Projekt. \n\nWir können hier ein weiteres Zeichen für eine Fussgängerzone setzen. \n\nWir von der GLP/EVP Fraktion werden das tun, und bitten Sie, den Antrag ebenfalls zu \nunterstützen.  \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n\nDiese Initiative rennt bei uns Grünen offene Türen ein und wie es in der KPB getönt, auch beim SR. \nVielleicht hat er ja wie wir auf der Strasse dafür unterschrieben? Wie auch immer, wir freuen uns \nauf einen konstruktiven, attraktiven Vorschlag des SR, der sich Anregungen aus Städten holen \nkann, welche heute schon den EinwohnerInnen Flanierzonen bieten, zum Einkaufen, Kaffe trinken \nund verweilen. Das Gebiet, welches die Fussgängerzone umfassen soll, ist zwar klein, aber es ist ein \nAnfang für Uster. Wer weiss, vielleicht kommen bald andere Strassenzüge, weil die Atmosphäre im \nFussgängerzentrum so gut ist, dass andere auch mitmachen wollen und vom guten Geschäfts-\nverlauf profitieren wollen... \n \nWir Grünen stimmen dem Antrag zu. \n \nFür die Grünen \n \nSimone Michel \n\n \n\n \n\nIvo Koller \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Geschätzte Anwesende \n \nEin Blick auf die Wahlunterlagen vom letzten Winter zeigt klar, praktisch jede Partei hat die \nSchaffung eines attraktiven Zentrums mit verkehrsfreier Zone im Programm. Auch unsere Fraktion \nunterstützt die Schaffung einer Fussgängerzone im Zentrum von Uster. \n \nDie Frage ist nur, wie soll eine solche Lösung aussehen? Wollen wir eine schnelle halbherzige \nScheinlösung wie sie die Initiative der SP ankündigt, oder wollen wir eine durchdachte, nachhaltige \nLösung, welche den Titel eines attraktiven fussgängerfreundlichen Zentrums auch wirklich verdient? \n \nIn ihrem Initiativtext prangert die SP das Flickwerk an, welches in Uster entstanden ist, will aber \nmit ihrer Initiative offensichtlich weiterhin in diese Richtung gehen. Denn ein Blick auf die aktuelle \nstädtebauliche Situation im Zentrum macht klar, eine schnell umzusetzende, nachhaltige Lösung \ngibt es nicht! Zu viele Ausnahmen, etwa für die Zufahrt zur Post, zum Bahnhof, zu den Parkhäusern \noder dem Jelmoli-Parkplatz müssten gemacht werden. \n \nWir sind der Meinung, dass eine „Autofreie Zone zum Verweilen und Flanieren“, wie der Initiativtext \nsuggeriert, niemals entstehen kann, wenn die Idylle im Minutentakt durch die Autos der \nAnwohnerinnen und Anwohner, der Zubringer sowie der zahlreichen Ortsbusse unterbrochen wird. \nWas mit der Umsetzung dieses Vorstosses entstehen wird, ist ein Zentrum, in welchem zwar der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  241\n\nDurchgangsverkehr etwas abgenommen hat, welches aber weit entfernt von einer echten \nFussgängerzone sein wird. Eine Scheinlösung, welche erstens niemanden erfreuen und zweitens \nden Antrieb für eine wirkliche Lösung bremsen wird. \n \nFür ein echtes fussgängerfreundliches Zentrum braucht es einen durchdachten Entwicklungsplan, \nwie das betreffende Geviert in Zukunft umgestaltet werden muss, damit das Zentrum Schritt für \nSchritt an eine attraktive Fussgängerzone herangeführt werden kann. Dies bedingt insbesondere \nLösungen für die Linienführung der Ortsbusse und für die Parkplatzproblematik, im Speziellen für \ndie Zufahrten zu den ober- und unterirdischen Parkmöglichkeiten. Weiter wird ein beruhigtes \nZentrum nie realisiert werden können, wenn die Hauptpost in der heutigen Form bestehen bleibt, \nzu viel Verkehr wird durch diese generiert. Hier muss mit der Post unbedingt das Gespräch gesucht \nwerden, damit in mittelfristiger Zukunft ein Alternativstandort gefunden werden kann. Eine Chance \nsehen wir insbesondere auch in der Aufwertung und Belebung des Gebietes hinter dem Bahnhof. \nMit Sicherheit könnte ein Teil des Verkehrs, ob Taxi, Busse oder Individualverkehr auf dieser Seite \ndes Bahnhofs abgewickelt und so das eigentliche Zentrum entlastet werden.  \n \nDiese Lösungsansätze machen deutlich, dass ein verkehrsfreies Zentrum nicht morgen realisiert \nwerden kann, sondern dass es eine mittel- bis langfristige städtebauliche Planung braucht, wie das \nZentrum zu entwickeln ist. Eine Planung, welche für zukünftige Bauprojekte im Zentrum ganz klare \nLeitplanken setzt, immer mit dem Ziel eines verkehrsfreien Zentrums vor Augen. In diesem \nZusammenhang ist der Stadtrat ganz klar aufgefordert, einen solchen Entwicklungsplan, welcher \neine Fussgängerzone beinhaltet, vorzulegen.  \n \nEin attraktives Zentrum ja, aber lieber übermorgen eine richtige Lösung, als morgen eine \nScheinlösung!  \nUnsere Fraktion lehnt die zu kurz greifende SP-Initiative ab! \n\n \nMit bestem Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jungfreisinnige \n\n \n\n \n\nThomas Kürsteiner \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, liebe Kollegen und Kolleginnen, \ngeschätzte Damen und Herren auf der Tribüne \n \nUnserer Ansicht nach ist die vorliegende Volksinitiative für ein fussgängerfreundliches Zentrum \nwenig sinnvoll, wenn überhaupt umsetzbar. Der vorliegende Antrag ist deshalb und aufgrund \nmangelnder Wirtschaftlichkeit abzulehnen. \nWenig sinnvoll scheint uns die Initiative deshalb zu sein, weil es unseres Erachtens stark zu \nbezweifeln ist, dass die Frequentierung des betroffenen Gebietes von Passanten durch ein \nallgemeines Fahrverbot für den motorisierten Verkehr tatsächlich zunehmen würde und sich damit \numsatzsteigernd auf das anliegende Gewerbe auswirken würde (wovon die Initianten ja ausgehen). \nWir befürchten im Gegenteil – und dies tun wir gemeinsam mit dem Gewerbeverband selber – dass \ndie Frequentierung durch Passantinnen und Passanten in etwa gleich bleiben wird, da es sich – \nzumindest beim Kern des betroffenen Gebietes – schon heute um eine fussgängerfreundliche 20er- \nrespektive 30er-Zone handelt. Demzufolge würden lediglich diejenigen Besucher, die bisher von den \nvorhandenen Park- und Durchfahrtsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben und ihre Einkäufe \ngerne mit Motorfahrzeugen nach Hause transportierten würden aufgrund des vorgesehenen \nVerbots und den damit wegfallenden Parkmöglichkeiten (bei einer allgemeinen Parkplatzknappheit) \nwegfallen und würden ihre Einkäufe wahrscheinlich andernorts tätigen. Gemäss diesen Prognosen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  242 \n\nwürde sich die Initiative umsatzmindernd auf das Gewerbe auswirken, was selbst der Absicht der \nInitianten und erst recht unseren Absichten für das betreffende Gebiet zuwiderläuft. \nBetreffend die Umsetzbarkeit eines allgemeinen Fahrverbots möchten wir folgende Einwendungen \nanbringen: Wir glauben, dass ein allgemeines Fahrverbot mit derart vielen Ausnahmebewilligungen \n(Zulieferer, Zufahrt zum Bahnhof und zur Post für den allgemeinen Verkehr, Anwohner, \nPostverkehr) wenig glaubwürdig ist und sich schliesslich auch bei der Durchsetzbarkeit Probleme \nstellen könnten, ist die Polizei doch schon heute mit Kontrollen u.a. überlastet. \nWenn sie heute den vorliegenden Antrag unterstützen, beauftragen sie damit den Stadtrat eine \nausformulierte Vorlage zu erarbeiten, die der Initiative entspricht. Dazu werden auf jeden Fall \nKosten für die Verwaltung anfallen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch \nKosten für externe Beratungen. Diese Gelder würden ausgegeben, ohne dass sich der Souverän, \nalso die Ustermer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überhaupt zur Initiative haben äussern \nkönnen. Im Falle einer anschliessend negativ ausfallenden Volksabstimmung, wären diese Gelder \nverloren. Das richtige Vorgehen kann deshalb nur sein, den Antrag nicht zu unterstützen, damit das \nVolk sich möglichst rasch und v.a. anfänglich zur Initiative äussern kann. Bei einem negativen \nResultat würden so weniger Kosten entstehen und bei einem positiven nicht mehr.  \nWir bitten Sie deshalb den vorliegenden Antrag abzulehnen. \nHerzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit, ich habe geschlossen. \n \nThomas Kürsteiner, Gemeinderat EDU, Mitglied der KPB \n \n \n \nBalthasar Thalmann ergreift das Wort und führt aus, dass dem Vorschlag der SVP/EDU-Fraktion \nnicht Hand geboten werden kann. Die Meinungen sind betreffend dem Parkplatzangebot zu weit \nauseinander. Ein Kompromiss wären unterirdische Parkplätze, finanziert durch die öffentliche Hand, \ndann könnten oben die Parkplätze weg. Es war eine nicht ganz einfache Aufgabe, eine allgemeine \nAnregung als Initiative einzureichen. Die Idee, die Busse hinter den Bahnhof zu verlegen, ist keine \ngute Idee, man kann sich das gerne einmal in Regensdorf anschauen. \n \n \n \nThomas Kürsteiner repliziert und warnt namentlich vor den Kosten für die öffentliche Hand, wenn \ndiese das entsprechende unterirdische Parkplatzangebot sicherstellen müsste. Er appelliert \nnochmals dafür, die Volksinitiative als allgemeine Anregung vor’s Volk zu bringen und direkt zu \nfragen, gerade aufgrund der Kosten. Danach weiss man, was die Leute wollen. \n \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag auf separate Abstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31: 0 Stimmen  \n\nder Antrag wird angenommen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Dispositiv 1: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 32: 0 Stimmen  \n\nDer Gemeinderat nimmt vom Zustandekommen, der Gültigkeit und dem Inhalt der \nVolksinitiative „Für ein fussgängerfreundliches Zentrum“ Kenntnis.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  243\n\n \n\nAbstimmung über Dispositiv 2: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 14 Stimmen  \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Initiative und beauftragt den Stadtrat, falls \nerforderlich unter Beizug einer externen Beratungsfirma, eine der eingereichten \nVolksinitiative entsprechende Vorlage auszuarbeiten.  \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  244 \n\n \n\n4 Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Revision der \nVerordnung über die Entschädigung der Behörden \n(Behördenentschädigungsverordnung BEV)  \n(Antrag Nr. 374a/2010) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung referiert Jean-François Rossier. \n\nGeschätzte Anwesende \n \nAnlässlich von der Ratssitzung vom 7. Juni 2010 ist der vorliegender Antrag aufgrund zahlreicher \nWortmeldungen und nicht zuletzt von unterschiedlicher Auffassung, während der Ratssitzung vom \nVorsitzenden zurückgezogen worden. \n \nDie Geschäftsleitung hat zwischenzeitlich an ihren Sitzungen die \nBehördenentschädigungsverordnung nochmals eingehend diskutiert und dabei auch die Fraktionen \nnochmals beauftragt, ihre Anträge der Geschäftsleitung zu unterbreiten. \n \nDie Fraktionen sind dem Wunsch der Geschäftsleitung nachgekommen und haben entsprechende \nAnträge eingereicht. \nDie Geschäftsleitung hat folglich an ihrer Sitzung vom 15. September 2010 über diese Anträge \nbefunden und legt ihnen jetzt für die heutige Sitzung einen bereinigten Antrag vor. \n \nDie Hauptdiskussion ist beim Artikel 9 gelegen, in welchem die Rats- und \nKommissionsentschädigungen geregelt sind. \nEs hat Anträge gegeben, welche für eine Beibehaltung der Ansätze plädierten, andere welche eine \nErhöhung wünschten. \nDie Geschäftsleitung hat nach intensiven Sitzungen eine gut schweizerische Kompromisslösung \nausgearbeitet, welche ihnen nun zur Abstimmung vorliegt. \n \nNamens der Geschäftsleitung bitte ich Sie, dem Antrag 374a zuzustimmen. \n \nJean-François Rossier \nGemeinderat, Mitglied der Geschäftsleitung \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Bättig \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsiden \n\nGeschätzte Anwesende \n\nBereits in der Sitzung im Juni dieses Jahres, haben wir von der FDP/JFU/CVP Fraktion diverse \nAnträge eingebracht, damit die Entschädigung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf dem \naktuellen Stand belassen wird. Die selben Anträge haben wir nun auch wieder in der \nGeschäftsleitung gebracht. Leider sind wir damit nicht durchgekommen und so dürfen wir heute \nnun nochmals über praktisch die selbe Verordnung abstimmen – ausser, dass nun die \nEntschädigung des Vize-Präsidiums sogar noch erhöht wird. Etwas befremdend finden wir das \nschon.  \n\nWir von der FDP/JFU/CVP Fraktion sind immer noch ganz klar der Meinung, dass wir uns in der \naktuellen Wirtschaftslage keine Lohnerhöhung geben dürfen. Wir sind überzeugt, dass sich die \nStadt Uster auf die wirklich nötigen Ausgaben beschränken muss und dass dieser Betrag von rund \nCHF 40’000 in Uster sinnvoller eingesetzt werden könnte. Da unsere Anträge nun aber deutlich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  245\n\nabgelehnt wurde, verzichten wir darauf diese nochmals zu stellen. Wir werden die neue Verordnung \nablehnen.  \n\nPetra Bättig  \n\n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDer Antrag Revision der Behördenentschädigung wurde zurückgenommen – nach Ansicht der \nGrünliberalen zu Recht – damit er überarbeitet werden könne – und damit Ordnung in die \nverschiedenen Anträge gebracht werden kann. Ordnung haben wir – aber eine Überarbeitung? \n\nWas bleibt von unseren Anträgen – nichts… \n\nDie Geschäftsleitung hat nicht anders entschieden als vor einem Vierteljahr – und ist bei einer \nErhöhung der Entschädigungen geblieben. \n\nWir von der GLP haben uns nicht anders entschieden als vor einem Vierteljahr – und bleiben bei \neiner Beibehaltung der Entschädigungen. \n\nWir erachten es weiterhin nicht als nötig, dass wir uns höhere Bezüge geben– auch wenn es v.a. \num einen Ausgleich der Teuerung geht. \n\nSich selber mehr zu geben ist ohnehin immer problematisch (auch wenn uns klar ist, dass niemand \nsonst dem Gemeinderat mehr geben kann…) – aber dennoch in der aktuellen Situation \nunglaubwürdig, denn notwendig ist selbst die Anpassung schlicht nicht. \n\nWir halten also an unseren Anträgen zu Art. 3,4 und 9 fest. \n\nBei der ursprünglich luxuriös ausgestalteten Abgangsentschädigung wurde nur der gröbste \nSchnitzer ausgemerzt, auch hier: der Antrag der GL bleibt fast gleich – unsere Haltung bleibt gleich. \n\nAbwahlen gehören zum politischen Prozess – und kommen so  selten vor, dass sie schon zumeist \nnicht aus heiterem Himmel  kommen. Unser Kompromissvorschlag von einer \nAbgangsentschädigung von 3 Monaten, unabhängig von Alter und Amtsdauer, hat so keine \nErfolgsaussichten, dass wir ihn nicht wieder stellen. \n\nDie Grünliberalen lehnen auch den nur marginal geänderten Antrag ab. \n\nBenno Scherrer Moser \nGemeinderat Grünliberale \n\n \n\n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nVor rund einem Jahr hat der Rat die Behördenentschädigungsverordnung in gewissen Teilbereichen \nangepasst; es ging damals um die Entschädigung der Stadträte/Stadträtinnen und der \nPrimarschulpflege. Separat wurden auch die Entschädigungen für die Sekundarschulpflege \nangepasst. Es geht jetzt darum, die damals nicht traktandierten Entschädigungen anzupassen, \nSozialbehörde, Gemeinderat. \n \n• Die Entschädigung für die Sozialbehörde wurde analog der Entschädigung für die \n\nPrimarschulpflege und die Sekundarschulpflege angepasst. \n \n• Die Entschädigungen für das Wahlbüro wurden etwas angehoben. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  246 \n\n \n• Gemeinderat: Hier schlägt die GL vor, die Entschädigung analog der anderen Behörden (PS, \n\nSSU, Sozialbehörde) festzulegen. Allerdings ist dazu sagen, dass auch wenn der Vorschlag der \nGL eine Mehrheit findet, ein Teil des Engangements einer Gemeinderätin oder eines \nGemeinderats unter „Ruhm und Ehre“ abgebucht werden muss. Zudem wurden die \nEntschädigungen für die Präsidien der Kommissionen und des Gemeinderats klarer formuliert. \nEs ist jetzt nicht mehr Interpretationsspielraum, ob eine Entschädigung anstelle oder kumulativ \nausbezahlt werden soll. Die Entschädigung des GR-Präsidiums scheint uns immer noch \nbescheiden auszufallen. Wir gehen davon aus, dass für das Präsidium im Amtsjahr mindestens \neine 10-%-Stelle dazukommt. Also müsste der Aufwand mit Fr. 9000.— zusätzlich entschädigt \nwerden.  \n\n \nDie EVP-Vertreter im Gemeinderat stehen hinter der Vorlage. \n \nWalter Meier, GR \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\nEs wird nun artikelweise die Vorlage durchgegangen. Aufgeführt sind hier ausschliesslich diejenigen \nArtikel, die zu Diskussionen Anlass gegeben haben. \n\n \n\n \n\nArtikel 3 \n\n \n\nAntrag der GLP Beibehaltung auf Fr. 40.00 pro Stunde. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  19 : 10 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nArtikel 4 \n\n \n\nAntrag der GLP Beibehaltung des Sitzungsgeldes auf Fr. 60.00/Fr. 100.00.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  19 : 10 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  247\n\nArtikel 9 \n\n \n\nAntrag der GLP Ablehnung des Antrages/Beibehaltung der ursprünglichen Ansätze der geltenden \nBEV. Ausformuliert, damit klar wird, dass nicht kumulativ entschädigt wird. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  19 : 10 Stimmen  \n\nden Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  22 : 10 Stimmen  \n\n \n\n1. Die neue Behördenentschädigungsverordnung (BEV) wird erlassen. \n\n2. Mitteilung an die betroffenen Behörden zum Vollzug. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  248 \n\n \n\n5 Postulat der Ratsmitglieder Peter Grob und Maja Burger betreffend «Velostadt \nUster» , Bericht und Antrag \n(Antrag Nr. 603/2009) \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Peter Grob. \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Ratskolleginnen und Kollegen \nwerte Anwesende, \n \nIm Namen der SP-Fraktion und im Speziellen auch im Namen der Mitpostulantin Maja Burger \nbedanke ich mich beim Stadtrat für die vorliegende zweiseitige Postulatsantwort. \nWir entnehmen dieser Antwort, dass sich der Stadtrat bewusst ist, dass ein beträchtlicher \nNachholbedarf bezüglich Unterhalt und Ausmerzung von Schwachstellen der Ustermer Radwege \nund Radstreifen vorhanden ist.  \nUm es jedoch vorwegzunehmen, wir sind über die vorliegende Postulatsantwort enttäuscht und \nverlangen aus folgenden Gründen einen Ergänzungsbericht: \nIm Postulat fordern wir erstens: \nEine flächendeckende Analyse des Istzustandes. \nIn der Antwort steht, ich zitiere: \nEine flächendeckende Analyse der Ist-Situation wurde nicht vorgenommen. \nDie stadträtliche Antwort beschränkt sich auf den bestehenden Schwachstellenkatalog aus dem \nJahre 2008, welcher lediglich den Handlungsbedarf bezüglich den offiziellen Velorouten aufzeigt. \nWir verweisen in unserem Postulat deutlich auf den im Allgemeinen schlechten Zustand der \nBodenmarkierungen, so schlecht, dass sie teilweise kaum mehr erkennbar sind.  \nIm Bericht steht über den Unterhalt: \nDie Piktogramme werden nach Bedarf erneuert.  \nErlauben Sie mir ein Beispiel: Entlang der Rehbühlstrasse können \nwichtige Bodenmarkierung kaum noch als solche erkannt werden und dies bestimmt schon seit \netlichen Jahren.  \nIn unserem Postulat ging es in erster Linie um die Verkehrssicherheit der Velofahrenden. Das \nSchwergewicht im Schwachstellenkatalog sowie der Postulatsantwort liegt jedoch auf der \nSignalisation, d.h. der Information über den Verlauf der Velorouten. Wir begrüssen eine gute \nInformation, die Sicherheit muss jedoch prioritär zu behandeln. \nZum Zweiten forderten wir einen griffigen Massnahmenkatalog. \nUnter einem Massnahmenkatalog stellen wir uns einen Plan mit Terminen vor, welcher besagt, \nwann welche, vor allem sicherheitsrelevante Schwachstellen, behoben werden. Im \nSchwachstellenkatalog sind 19 sicherheitskritische Knoten aufgelistet und als laufendes oder neues \nProjekt deklariert. Bis wann diese Projekte beendet sein werden steht leider nicht. \nAuf den Strassen wo der Kanton zuständig ist, erwarten wir, dass die Stadt Uster Lösungen \ngemeinsam mit den zuständigen Stellen ausarbeitet. \nIn der vorliegenden Antwort lese ich wiederholt die Verben sollte und könnte anstelle von müssen \nund werden. \nSo steht z.B:  \nDie Liste der Schwachstellen kann laufend erweitert werden. \nDie gefährlichen Situationen dürfen nicht bloss verwaltet werden und wir fordern klar, \nanstelle von:  \nDie Liste der Schwachstellen kann laufend erweitert werden, \nmuss es heissen: \nDie Schwachstellen werden laufend behoben. \n \nWir bitten Sie, den von uns geforderten Ergänzungsbericht zu unterstützen, damit eine vollständige \nund aktuelle Istzustandsanalyse und ein griffiger Massnahmenkatalog doch noch erstellt werden. \n \nGR P. Grob, SP-Fraktion \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  249\n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen  \nGeschätzte Anwesende \n \nUster ist nicht nur eine Wohnstadt am Wasser sondern auch eine Velostadt am Wasser. Oder doch \nnicht? Oder noch nicht? \n \nDas Postulat Nr. 603 betreffend „Velostadt Uster“, nimmt brennende Fragen zur Velopolitik in Uster \nauf. So wird der Stadtrat aufgefordert die Ist-Situation zu überprüfen und einen Massnahmenplan \nfür die Bearbeitung der Mängel zu erstellen. Der Stadtrat wollte das jedoch nicht! \nBis wann und wo genau was gemacht werden soll, darüber wissen wir nach wie vor nichts! Es wird \neinfach ausgeklammert! \n \nFür uns ist das Ziel so nicht klar und es sieht irgendwie plan- und konzeptlos aus.  \n \nWo liegt Uster eigentlich im Vergleich mit anderen Städten unter 100 000 Einwohner? \n \nBei der letzten Bewertung hat Uster den vierten Platz mit einer Gesamtnote von 3.74 erhalten, was \nalso noch nicht gerade den Eindruck einer wahnsinnigen Velo Stadt macht. \n \n-In dieser Bewertung wird auch Gutes genannt. So erhalten wir die Note 5.17 beim Punkt „Velo \nfahren macht Spass“. Wir wollen also in Uster Velo fahren! \n \n-Sicherheitsgefühl beim Velofahren 3.63 \n-Sicherheit betreffend Velodiebstahl 2.23 \n-Baustellen sind bequem und sicher gestaltet 2.95 \n-Hat sich die Situation in den letzten 5 Jahren verbessert? 4.05 \n \nZahlen sind geduldig, die freudigen VelofahrerInnen aber nicht endlos. \nWir von den Grünen wünschen uns mehr Konzept und weniger Flickwerk, ein klares Ziel in Richtung \nVelostadt Uster und einen funktionierenden Massnahmenplan dazu! \nWir werden das Postulat Nr. 603 nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. \n \nFür die Grünen  \n \nMarkus Bürki \n \n \n \n\nRudolf Locher \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Anwesende \n \nDas Postulat verlangte einen „Ist-Situationsbericht“ und einen „Massnahmenplan für allfällige \nMängelbehebung“. Uster sei, so schrieben es die Postulanten, Uster sei eine ideale Velostadt. Das \nVelo fördere die Volksgesundheit. Ob das Handwerk, die Lieferdienste mit grossen Lasten, \nWarentransporte, der öffentliche Busverkehr, Servicefahrzeuge ebenso von dieser Volksgesundheit \nprofitieren können, ist offen.  \n \nDamit nun ideale Verhältnisse geschaffen werden können, wurden von den Postulanten bereits \nmehrere Vorschläge erwähnt.  \nWenig aufwändig wird es sein, die bemängelten Signalisationen und Bodenmarkierungen zu \nerneuern, dies ist eine Aufgabe des üblichen Strassenunterhaltes, verursacht keine Mehrkosten und \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  250 \n\nhätte leicht mit einem Gespräch mit dem Verantwortlichen bzw. mit dem Strassenunterhaltdienst \ngelöst werden können. Aber ein Postulat ist eben ein politischer Vorstoss und keine sachdienliche \nUnterredung. Bei dieser Gelegenheit möchte ich wiederholt darauf hinweisen, dass Mitglieder der \nBaukommission formlos und bilateral die Möglichkeit haben, auf irgendwelche Missstände direkt \naufmerksam zu machen. Dies ist offenbar nicht geschehen. Unter Einbezug der vielen \nFussgängerstreifen, welche von zu manchen Velofahrern als Strasse mit absolutem Vortrittsrecht \nbenutzt werden, herrschen in Uster ja fast paradiesische Velo-Zustände.  \n \nDass nun aber die Postulanten den schmalen Strassenabschnitt der Pfäffikerstrasse in Wermatswil \nals Problemzone erwähnen, hat die FDP/JFU/CVP Fraktion und mich bsonders schon sehr irritiert. \nDer Postulant Peter Grob wohnt selber in Wermatswil und müsste wissen, dass die Durchmesser-\nVeloroute von Pfäffikon nach Egg über die fast verkehrsfreie Vordergasse und dann hinunter über \ndie autofreie Halde direkt und ohne Umweg ins Ustermer Zentrum führt. Alles gut beschildert. Der \nVeloortsverkehr aus Wermatswil selber wickelt sich über die grosszügigen Velostreifen entlang der \nPfäffikerstrasse ab.  \nDie Postulanten beabsichtigen also, mitten durch Wermatswil nochmals einen zusätzlichen \nVelofahrstreifen zu erstellen. Unzählige private Vorgärten, Teile des Spielplatz des Kindergartens \nDorf und des Pausenplatzes des Dorfschulhauses müssten geopfert werden. Sogar das nostalgische \nBushäuschen, der private Hauszugang zu „Alten Post“ und der geschützte Feuerwehrweiher müsste \ndem Veloweg weichen. Solche Ideen sind völlig übertrieben.  \n \nDer bestehende Veloweg entspricht vollumfänglich dem offiziellen Konzept der regionalen \nVeloverkehrswege, welche eben gerade nicht, ich betone nicht, entlang den Hauptverkehrsachsen \nführen müssen. Der Veloweg nach Freudwil ist, als Hinweis, in Planung.  \n \nEine andere neue Veloroutenplanungsleiche erkennen wir alle beim Spital. Dort wo früher ein \nstattliches Bauernhaus mit Wohnungen und dem Restaurant „Haldengut“ stand, findet sich heute \neine kleine Buswartebox und dahinter ein breiter Veloweg, dies alles mit Maximalabstand und \nMaximallandverschleiss, an bester Lage, alles geteert. Wollen wir das? \n \nDer Stadtrat, so geht es aus dem Bericht hervor, hat die nötigen Vorkehrungen zur \nMängelbehebung bereits veranlasst, so dass unsere Fraktion dem Postulat zustimmt und einen \nallfälligen Antrag für einen Ergänzungsbericht ablehnt. \n \nIch danke für die Aufmerksamkeit. \n \nFür die FDP/JFU/CVP Fraktion    Rudolf Locher \n \n \n \n\nUrsula Räuftlin \n\nSehr geehrter Präsident,  \ngeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nFür eine Stadt mit über 32'000 Einwohnern sollten sichere und durchgehende Velorouten \nselbstverständlich sein. Es ist absolut richtig, dass Uster ideale topographischen Voraussetzungen \nfür eine Velostadt aufweist. Das bestehende Radwegnetz in Uster ist allerding eher ungenügend \nund nicht durchgehend klar signalisiert. Insbesondere für Kinder ist die Situation vielerorts \ngefährlich.  \n \nDen Anforderungen für Velofahrer wie auch für Fussgänger ist bereits im ersten Planungsstadium \ngenügend Gewicht beizumessen. Die Stadt Uster hat gemäss der Postulatsantwort die Abteilung \nBau beauftrag, Schwachstellen im Rahmen laufender Projekte zu bereinigen. Allerdings zeigen auch \nneuere Strassenbauprojekte wie beispielsweise die Sanierung des nördlichen Abschnitts der \nDammstrasse, dass die Radwegführung nicht durchdacht wurde. Da wurde zwar in nördlicher \nFahrrichtung eine Rampe für die Velofahrer vor dem Kreisel Dammstrasse/Oberlandstrasse gebaut - \neigentlich eine recht gute Lösung zur Einmündung in den Strassenverkehr - allerdings wurde dann \nnachträglich, vermutlich wegen der Bushaltestelle, das Ende des Radweges bereits bei der \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  251\n\nIndustriestrasse signalisiert. Wer jetzt auf dem vermeintlichen Rad- und Gehweg bis zur Rampe \nweiterfährt, fährt illegal auf dem Trottoir.  \n \nIm Postulat wird eine flächendeckende Analyse der Ist-Situation durch Experten gefordert. Ich habe \nnach der Einreichung des Postulats in einem Leserbrief vom 3. November 2009 zudem explizit auch \ndie Mitwirkung der Bevölkerung gefordert. Die Velofahrer, die in Uster tagtäglich unterwegs sind, \nkönnen die Schwachstellen des Velonetzes rasch und günstig aufzeigen. Ich könnte durchaus noch \nweitere solche Beispiele wie an der Dammstrasse aufzählen. Planungen ohne Partizipation der \nBevölkerung zielen oftmals an deren Bedürfnissen vorbei, auch wenn fachliche Experten beigezogen \nwerden. Ein Workshop mit der betroffenen Bevölkerung oder eine breit abgestützte Befragung \ngehört meines Erachtens zwingend zum ersten Schritt für die Erarbeitung des geforderten \nMassnahmenplanes.  \n \nIm Bezug auf die Berücksichtigung der Bevölkerung verdient der Einsatz des Strasseninspektorates \neine positive Würdigung. Wenn von Seiten der Bevölkerung gezielte Meldungen eingehen, die \neinfach, unkompliziert und ohne Kostenfolge erledigt werden können, wird dies rasch umgesetzt. So \nwurden von mir gemeldete Mängel an Veloparkanlagen bereits zwei Arbeitstage nach der Meldung \nbehoben.  \n \nDer Stadtrat zeigt in seinem Bericht, dass im Rahmen einer Überprüfung der Routen vor dem Jahr \n2008 eine Schwachstellenanalyse durchgeführt wurde. Diese beschränkte sich auf die bestehenden \nVelorouten. Im Postulat gefordert war aber eine flächendeckende Analyse. Da besonders auf die \nGefährdung der Kinder im Strassenverkehr hingewiesen wurde, hätten wir von der GLP/EVP-\nFraktion zumindest erwartet, dass neben den bestehenden Routen auch ein besonderes Augenmerk \nauf die Regionen um die Schulhäuser gelegt wird. Dies vermissen wir im vorliegenden Bericht des \nStadtrates.  \n \nWir von der GLP/EVP-Fraktion fordern die Entwicklung Usters zur Velostadt und werden uns für die \nFörderung des Veloverkehrs weiterhin gezielt einsetzen. (Wir unterstützen deshalb eine allfällige die \nForderung des Postulanten nach einem Zusatzbericht).  \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag betreffend Ergänzungsbericht: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17:  15 Stimmen  \n\neinen Ergänzungsbericht zur Antwort auf das Postulat Nr. 603 zu verlangen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  252 \n\n \n\n6  Postulat der Ratsmitglieder Petra Bättig und Matthias Bickel betreffend \n«Alternative Heizsysteme in geschützten Ortsbildern», Bericht und Antrag \n(Antrag Nr. 611/2010) \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Petra Bättig. \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGeschätzte Anwesende \n\nZuerst möchte ich mich beim Stadtrat, speziell bei Thomas Kübler und allen Beteiligten der \nAbteilung Bau, ganz herzlich für diesen ausführlichen Bericht mit den anschaulichen Bildern und der \nÜbersicht über die rechtlichen Grundlagen bedanken. Es freut mich sehr, dass dieses Thema so \nseriös behandelt wurde. Es hat sich sicher gelohnt, dass Uster sich gerade jetzt mit diesem Thema \nbefasst hat. \n\nÜber 16‘000 Sonnenkollektoranlagen für Warmwasser und Heizung mit einer Gesamtfläche von \n145‘000 Quadratmetern wurden letztes Jahr verkauft - ein Zuwachs von 29 Prozent gegenüber dem \nVorjahr! Bei den Photovoltaikanlagen ist der Zuwachs noch grösser. 2009 wurden 1900 \nPhotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung mit einer Fläche von etwa 280‘000 Quadratmetern \nverkauft. Laut Antwort wird ein Teil davon nun auch in Uster genutzt. \n\nEs ist uns bewusst, dass von unserem Postulat nur eine realtiv kleine Fläche direkt betroffen ist. \nDoch ist es uns wichtig, dass alle, die aus eigener Initiative etwas zum sparsamen Umgang mit \nunseren Resource beitragen möchten, dies auch unbürokratisch können. Und zwar auch dann, \nwenn ihr Haus zufällig in einer Kernzone liegt. Umweltpolitik muss nicht immer gleich \nSubventionspolitik sein. Statt Geld sollen lieber Zeit und Nerven gespart werden!  \n\nZudem ist es unser Anliegen, dass Uster, als moderne Stadt auf dem Weg zur Energiestadt Gold \nklar zeigt, dass Umweltschutz hier einen grossen Stellenwert hat. Und dass deshalb der \nHeimatschutz nicht immer vor dem Umweltschutz steht. Wie man in den Bilder nämlich auch sehen \nkann, sind Solaranlagen nicht mehr einfach hässliche Klötze auf dem Dach, sondern können immer \nleichter als Schindeln oder als Fassadenelemente harmonisch an ein Gebäude angebracht werden. \nDer Heimatschutz wird so immer weniger beeinträchtigt, ein schönes Ortsbild wird nicht mehr \ngestört. \n\nKurz, wir wollten mit unserem Postulat zu einem Bürokratieabbau beitragen und wünschen uns, \ndass der Umweltschutz genauso beachtet wird wie der Heimatschutz. \n\nNun, beim genauen Lesen des Berichtes war ich dann doch leicht enttäuscht. So einfach, wie wir \ndas möchten, scheint das dann doch nicht zu sein. Ganz ohne Bewilligung werden Solaranlagen \nauch in Zukunft nicht in Usters Kernzonen installiert werden. Dies scheint mir kein grosses Problem \nzu sein bei den Fotovoltaikanlagen – schliesslich sind diese ja nicht Standortabhängig. Solaranlagen \nunter 35m2 werden zwar ‚bei guter Einordnung und Gestaltung in der Regel zugelassen’, sind aber \nhalt doch bewilligungspflichtig. Dass man bei Gebäuden mit überkommunaler Bedeutung nicht \nmachen kann, da hier der Kanton zuständig ist, war mir klar. \n\nDa aber bereits vier neue Anlagen nach diesem Raster bewilligt wurden, weist darauf hin, dass \ndieses Vorgehen in der Praxis zu funktionieren scheint, was wir natürlich sehr begrüssen.  \n\nSomit hoffe ich, dass wir hier, mit Ihrer Unterstützung, ein klares Zeichen an die Verwaltung \nsenden, dass Solaranlagen, thermische oder auch Fotovoltaikanlagen, in Uster in Zukunft möglichst \nunbürokratisch zu bewilligen seien. Damit Sonnenenergie ‚in der Regel’ immer mehr auch in \nKernzonen genutzt wird.  \n\nPetra Bättig  \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  253\n\nPeter Grob \n\nHerr Präsident \ngeschätzte Anwesende, \n \nErlauben Sie mir eine Kurzzusammenfassung der vorliegenden, diesmal 15-seitigen Antwort des \nStadtrates zum Postulat \n„Alternative Heizsysteme in geschützten Ortsbildern“ zu machen. \nIm Wesentlichen werden die folgenden beiden Punkte genannt: \n1. Übergeordnetes Recht kann nicht gebrochen werden. \n2. In Zukunft soll die Bewilligungspraxis für Bauvorhaben im Zusammenhang mit Solaranlagen im \nRahmen des geltenden Rechts gelockert werden. \n \nAuf der einen Seite sind wir von der SP-Fraktion für die Förderung von Solaranlagen auf der \nanderen Seite aber auch für den Schutz von schützenswerten Ortsbildern, dies im Kern von Uster \nsowie bei speziell schönen Ortsbildern in den Aussenwachten. \nEs wäre unverhältnismässig schützenswerte Ortsbilder für ein paar kW Maximalleistung zu opfern. \nDie angekündigte künftige Praxis des Stadtrates empfinden wir als einen sinnvollen Kompromiss \nund sind deshalb für die Abschreibung der vorliegenden Antwort. \n \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nGR P. Grob SP-Fraktion \n\n \n\n \n\nJean Claude Simmen \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion hat sich das Postulat mit dem Bericht grundsätzlich erledigt. Sie wird dem \nBericht zustimmen. \n\nAllerdings ein wenig zähneknirschend: Die SVP/EDU-Fraktion hatte damals der Überweisung des \nPostulates nur zugestimmt, wenn die Nutzung und Ausgestaltung der Dächer in geschützten \nOrtsbildern (Dorf- und Kernzonen) gesamtheitlich überprüft wird, d.h. auch Fragen bezüglich \nDachfenster, Gibelformen, Lukarnen usw. mit einbezogen werden, weil die Dachgestaltung in Dorf- \nund Kernzonen nach dem kantonalen Planungs- und Baugesetz bekanntlich hohen ästhetischen \nAnforderungen unterliegt.  \n\nDer Stadtrat hatte anlässlich der Beratung im GR für den Miteinbezug solcher Fragen ein offenes \nOhr gezeigt. Nun ist davon im Bericht nichts zu lesen. Dies muss daher bei einer späteren Revision \nder Bau- und Zonenordnung mit berücksichtigt werden. \n\n04.10.2010  \n\nSimmen, Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\nWir von der glp/evp-Fraktion sind im Grundsatz für eine weitgehende Liberalisierung \nder Bauvorschriften im Zusammenhang mit alternativen Heizsystemen… \n\nIch habe hier aus den Vorbemerkungen des Stadtrats zitiert – und das heisst, dass \nwir seine Haltung teilen und seinen Bericht schätzen. Wir werden einer Abschreibung \ndes Postulats zustimmen.  \n\nUns war von Anfang an klar, dass sich Uster wegen dieses Postulates nicht über \nübergeordnetes Recht hinwegsetzen kann – und das auch nicht soll. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  254 \n\nDie gültige kantonale Bauverfahrensverordnung (BVV)14 lässt Anlagen zur Nutzung \nvon Sonnenenergie auf Dächern in Bauzonen, soweit sie 35 m2 nicht überschreiten \netc. zu…Solche Anlagen sind jedoch bewilligungspflichtig in Kernzonen sowie im \nGeltungsbereich einer andern Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder \nDenkmalschutzinventars. \n\nMit einer Bewilligung war es schon von da her möglich, auch in geschützten \nOrtsbildern solche Anlagen zu erstellen, die Frage war einfach auch, wie einfach gab \nes diese Bewilligung.  \n\nFür uns von der glp/evp-Fraktion gehören Sonnenkollektoren zum Dach des 21. \nJahrhunderts. \n\nFür uns von der glp/evp-Fraktion ist klar, dass solchen Anlagen wirklich auch \nzuzulassen sind – eine Verhinderung wird von Bauwilligen – und von uns – nicht \n(nicht mehr) verstanden. Ein Warten auf eine solche Bewilligung (bekomme ich sie, \nbekomme ich sie nicht…) hat endgültig der Vergangenheit anzugehören. \n\nEs ist erfreulich, dass nun Klarheit geschaffen wurde, gerade eben für Besitzer einer \nLiegenschaft in einer Ortsbildschutzzone – und vor allem, dass nun auch dort (wenn \nauch mit Bewilligungspflicht) thermische Solaranlagen – also die ortsgebundenen \nAnlagen zugelassen sind. Mit solchen Anlagen kann der Verbrauch fossiler \nEnergieträger problemlos um mehr als 60% für die betroffenen Haushalte gesenkt \nwerden. Eine Zulassung solcher Anlagen ist entscheidend, wenn wir es den \nBauherrschaften nicht verbieten wollen, selber etwas zur Reduktion der Abhängigkeit \nvon fossilen Energieträgern beizutragen. \n\nUnd diese Anlagen müssen auf dem Gebäude sein – eine „Wärmebörse“ wie eine \nSolarstrombörse bringt hier wirklich kaum etwas. \n\nDie Matrix gibt da für interessierte Bauherrschaften einen raschen Überblick – und die \nnotwendige Klärung. \n\nWeshalb braucht es aber eine Bewilligung, wenn diese ohnehin in der Regel zu geben \nist? \n\nAus Sicht des Ortsbildschutzes ist das schon verständlich, aus Sicht der Umwelt aber \nnicht… \n\nEs wird im Bericht überall deutlich, dass dieser aus Sicht der Abteilung Bau / \nOrtsbildschutz verfasst wurde – und nicht von Experten für Solaranlagen. Mehrheitlich \nwird von der Gestaltung gesprochen. So wird z.B. beim Sortiment für \nSolarstromanlagen auf das grosse Angebot von unterschiedlichen Farben und Formen \nverwiesen – ein Vermerk aber, dass nicht alle Farben und Formen die gleich gute \nLeistung bringen, fehlt gänzlich…und wenn ich Strom produzieren will, dann schon \nrichtig… \n\nIch glaube aber, dass sich die Wahrnehmung hier durchaus auch zu Gunsten von \nneuen Dachlandschaften ändert. Für meine Solaranlage von knapp 25 m2 für \nPhotovoltaik und Wärme (nicht in einer Ortsbildschutzzone) habe ich sehr viele \npositive Rückmeldungen – und keine negative - erhalten. Offenbar sehen sehr viele \nLeute, dass solche Anlagen heute zu Dächern gehören wie Ziegel. \n\nNoch einfacher – und das eine Anregung aus unseren Kreisen – wäre es, auf die \nTrennung von Wärme- und Stromproduktion würde ganz verzichtet. Es sollte doch \ndurchaus der Bauherrschaft überlassen sein, was sich für Sie oder ihn auszahlt, was \nfür sie oder ihn richtig ist, denn optisch gibt es keinen grossen Unterschied. Und bei \neiner Abschätzung von Kosten und direktem Nutzen bezüglich Warmwasser oder \nStromproduktion fällt der Fokus dann ohnehin rasch auf die Heisswasserproduktion. \n\nUster hat den Wakkerpreis gewonnen (aber das übrigens nicht wegen den \nDachlandschaften – und weniger wegen den Ortsbildschutzzonen, die zu schützen \nman vorgibt…) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  255\n\nUster ist auf dem Weg zur Energiestadt GOLD – und daher meinen wir, Uster soll \nauch zur Solarstadt werden – dazu braucht es eine stärkere Gewichtung energetischer \nAspekte im Umgang mit den diskutierten Fragen.  \n\nWir zählen darauf, dass nun viele Liegenschaftsbesitzer sich für eine Solaranlage \nentscheiden. \n\nDamit dies leichter fällt, sollte man unserer Ansicht nach Teil B des Berichts nochmals \nvereinfacht und verkürzt als Broschüre abgeben. Darin muss betont werden, dass \nSolaranlagen auf fast allen Dächern bewilligungsfrei verwirklicht werden können – \nund auf einigen Dächern Bewilligungen rasch und unbürokratisch erteilt werden (ja, \ndass Bauherren beraten werden) und dass nur auf einem ganz kleinen Teil der \nDächer (auf Schutzobjekten überkommunaler Bedeutung) eine intensive \nZusammenarbeit mit der Abteilung Bau angesagt ist, wenn eine Anlage verwirklicht \nwerden will. \n\nEine klare, knappe Information und ein Amt, das solchen Anlagen positiv \ngegenübersteht – das kann ein Anreiz sein für solche Investitionen. \n\nDiese Broschüre entsteht idealerweise in Zusammenarbeit mit der EnergieUsterAG: \nmit den Informationen zu Förderbeiträgen und Einspeisevergütungen – das können \nAnreize sein für solche Investitionen. \n\nWir werden der Abschreibung zustimmen. \n\n \n\n \n\nMarkus Bürki \n\nSehr geehrter Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen , Geschätzte Anwesende \n \nDa in Uster bereits 95% der Dachflächen mit strom- oder wärmegewinnenden Solaranlagen \nbedeckt sind, braucht es neue Wege um auch die restlichen 5% zu bedecken. Die FDP hat uns hier \nzum Glück das Postulat „alternative Heizsysteme in geschützten Ortsbildern“ geliefert. \n \nSo können wir nun in Uster auch die restlichen 5% der Dachflächen in der Kernzone mit \nSolaranlagen für Strom oder Warmwasser bedecken. \nSchliesslich sind wir ja Energiestadt und das soll man auch sehen! \n \nWir von der Grünen Fraktion finden das Postulat natürlich super! Es regelt nun detailliert die \nMöglichkeiten einer Solaranlage in der Kernzone. Die FDP schreibt, dass Umweltschutz nicht zur \nÖkosymbolik verkommen solle. Ein kleines Bisschen scheint es aber genau das zu sein. Es sind \nbereits einige Anlagen in Kernzonen bewilligt worden, der lokale co2 Ausstoss konnte so gesenkt \nwerden und für die zukünftige Solarstadt Uster ist alles bereit! \n \nUster, Solarstadt am Wasser?! \n \nZur Erinnerung: \n1990 wurde in der Schweiz eine Million kWh Solarstrom erzeugt. Das war damals weltmeisterlich! \nSeither ist viel passiert, vor allem im naheliegenden Ausland. Es gibt aber auch in der Schweiz \nsolare Lichtblicke. Wie gesagt, Uster- Solarstadt am Wasser? Politischer Wille und eine Portion Mut \nund es kann wieder funktionieren, was 1990 schon einmal war! Nun haben wir also auch für die \nletzten 5% Dachflächen Lösungen in Uster! \n \nWir von der Grünen Fraktion werden dem Bericht zustimmen und freuen und natürlich auf viele \nzusätzliche Baugesuche in der Kernzone!  \n \nFür die Grünen  \nMarkus Bürki \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  256 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit  32 : 0 Stimmen  \n\ndie Postulatsantwort anzunehmen. Das Postulat ist damit erledigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  257\n\n \n\n7 Motion des Ratsmitgliedes Ivo Koller betreffend Überwachung der \nBahnhofsumgebung durch Sicherheitskameras \n(Antrag Nr. 502/2010) \n\n \n\nDer Motionär Ivo Koller referiert. \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, Geschätzte Anwesende \n \nDie letztjährige Befragung über das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zeigte klar auf, dass in \ndieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht.  \nEine Mehrheit gab an, dass sie sich nachts oder wenn sie alleine unterwegs sind, nicht sicher \nfühlen. Das Areal des Bahnhofes sowie der Stadtpark werden deshalb sogar gemieden. Das \nProblem sind herumhängende Jugendliche und Randgruppen, die vor allem durch Vandalismus, \nSchmierereien und Littering auffallen. Aber auch die teils ungenügende Beleuchtung und die \nGestaltung der öffentlichen Räume wird bemängelt. \n \nDie subjektive Sicherheit kann nicht nur durch eine einzelne getroffene Massnahme hergestellt bzw. \nerhöht  werden. Es sind vielmehr verschiedene Punkte anzustreben, welche wie Puzzleteile am \nSchluss eine Einheit darstellen.  \n \nDer Polizei kommt bei der Sicherheit selbstverständlich eine Schlüsselfunktion zu.  \nEs macht den Eindruck, dass die Stadtpolizei Uster nach einigen turbulenten Jahren wieder in \nruhiges Fahrwasser zurückgekehrt ist.  \nAnhand des wiedererlangten Sollbestandes, der Widereinführung der Bike Police, dem vermehrten \nEinsatz in den Abend- und Nachtstunden oder der engeren Kooperation mit anderen Polizeicorps ist \nzu erkennen, dass die Polizei einiges unternimmt, um den Sicherheitsansprüchen der Bevölkerung \nzu genügen. \n \nDa der polizeilichen Präsenz auch am Bahnhof und im Stadtpark Grenzen gesetzt sind, ist es umso \nwichtiger, dass auch andere Massnahmen umgesetzt werden. Mit der Installation von \nSicherheitskameras soll dem mangelnden Sicherheitsgefühl der Einwohner von Uster Rechnung \ngetragen werden. Sicherheitskameras haben eine präventive Wirkung, vermitteln ein höheres \nSicherheitsgefühl und sind ein probates Mittel für die Eindämmung und Aufklärung von Gewalt- \nsowie Vermögensdelikten. Auch den immerwährenden Diebstählen von Fahrrädern in den \nbahnhofseigenen Veloparkanlagen, soll hier Gegensteuer gegeben werden. Aus eigener Erfahrung \nweiss ich, wie wertvoll ein Bild eines Täters für die Klärung eines Vergehens oder Verbrechens sein \nkann. Sie stellen ein für die Polizei oder anderen Untersuchungsbehörden überaus nützliches \nWerkzeug für die Auftragserfüllung dar.  \n \nDie aus den Medien bekannten Fälle von den Schlägern aus Kreuzlingen und München sowie der \nneuste Aufruf der Basler Untersuchungsbehörde im Fall der Zürcher Hooligans zeigen, dass eine \nÜberwachung von solch neuralgischen Punkten durchaus Sinn machen. Wären an den jeweiligen \nTatorten keine Überwachungskameras installiert gewesen, so hätten die Täter wohl nie zu \nRechenschaft gezogen werden können. \n \nEbenfalls positive Erfahrung mit Überwachungskameras machten die Verkehrsbetriebe der Stadt \nZürich (VBZ), welche bis Ende 2011 rund die Hälfte aller Busse, 88 Cobra Trams sowie diverse \nHaltestellen mit Überwachungskameras ausrüsten werden. Gemäss der VBZ habe durch die \nInstallation der Kameras das subjektive Sicherheitsgefühl der Passagiere zugenommen. Weiter \nverzeichnet die VBZ weniger Vandalismus in überwachten Objekten. \n \nFür einen nachhaltigen Erfolg sind andere Praktiken wie die erhöhte Polizeipräsenz, bauliche \nMassnahmen, die Gewährleistung von Sauberkeit und das konsequente Vorgehen gegen Störer \nbeizubehalten. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  258 \n\nDas Sicherheitsempfinden ist ein Ausdruck des eigenen Wohlbefindens. Sich jederzeit und überall \nsicher zu fühlen, ist ein Grundbedürfnis eines jeden Bürgers. Ausserdem ist die Sicherheit ein \nwichtiger Indikator für die Lebensqualität einer Stadt. Deshalb sollte auch in Uster umgesetzt \nwerden, was an anderen Bahnhöfen mit Erfolg praktiziert wird. \n \nDa die vorliegende Motion gemäss dem Stadtrat nicht motionswürdig ist, wären wir damit \nEinverstanden, wenn diese in ein Postulat umgewandelt würde. \n \nMit bestem Dank. \nIvo Koller, Gemeinderat jungfreisinnige \n\n \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt. \n\n \n\nNamens des Stadtrates ergreift Hans Streit das Wort und ersucht den Gemeinderat, das Postulat \nnicht entgegenzunehmen. Er erinnert daran, dass der Gemeinderat im Frühling dieses Jahres die \nneue Polizeiverordnung verabschiedet hat, welche die Einsetzung von Überwachungskameras \nregelt. Der Stadtrat hat überdies vor zwei Wochen das dazugehörige Ausführungsreglement über \nÜberwachungskameras verabschiedet. Es laufen bereits Gespräche mit Illuster und der \nBahnhofbetreiberin SBB wegen Kameras. Entsprechend sind Gelder im Voranschlag 2011 \neingestellt. Alles läuft mit anderen Worten und das Postulat ist überflüssig. \n\n \n\n \n\nDaniel Hunziker \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nDie Sicherheit der Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Die Frage ist: wie wird diese \nSicherheit gewährleistet?  \nSeit dem Bericht über die subjektive Sicherheit in der Stadt Uster wissen wir, dass zwischen der \nsubjektiven und objektiven Sicherheit eine grosse Differenzen besteht. Viele Leute fühlen sich \nunsicher nicht wegen kriminellen Delikten, sondern wegen herumhängenden, sich langweilenden \nJugendlichen, Littering, Schmierereien und Vandalismus. Nun sollen, wenn es nach dem Willen der \nJungfreisinnigen geht, Überwachungkameras am Bahnhof für Ordnung sorgen. Wir von der glp/EVP \nFraktion fragen uns, ob dies die richtige Lösung ist? Jugendliche sind sehr flexibel und ihre \nVersammlungsorte können sich rasch um die nächste Hausecke in ein Wohnquartier verlagern. \nKameras am Bahnhof verschieben das Problem. Aber dies ist nur eine Vermutung wir wissen es \nnicht.  \nAber auch bei uns gibt es Sympathien für das Anliegen, wenn dadurch das subjektive \nSicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer des Bahnhofs verbessert werden kann. \nWir wollen und müssen es wirklich vermeiden, dass die Ustermerinnen und Ustermer nicht mehr die \nöffentlichen Verkehrsmittel benützen, weil sie sich am Bahnhof unsicher fühlen. Dieser zentrale Ort \nkann nicht umgangen werden. Und es sollen Lösungen Gefunden werden, dass sich die Passanten \nwohl fühlen. Die Einführung der Bahnhofspaten durch die SBB ist ein Schritt in diese Richtung. \n \nSeit die neue Polizeiverordnung ist Kraft ist, hat die Polizei zusammen mit dem Stadtrat die \nMöglichkeit Überwachungkameras einzusetzen – wenn nötig. Ein allfälliger Auftrag des \nGemeinderates in Form einer Motion wäre ein Eingriff ins operative Geschäft der Polizei.  \nWir finden es wichtig, gerade in dieser heiklen Frage der Überwachung der Bürger, dass dies nicht \nder Gemeinderat heute Abend aus individuellen subjektiven Gründen beschliesst. \nEvtl. hat die Polizei sogar eine Strategie, dass der Bahnhofsplatz nicht von Kameras überwacht ist, \nda dieser sehr gut überschaubar ist, besser als Seitenstrassen. In der Erläuterung der Synopse für \ndie Revision der Polizeiverordnung wird als Beispiel für eine mögliche Überwachung Unterführungen \nangeben.  \nZudem kommt dazu, dass ja die SBB zum grossen Teil Eigentümerin dieses Areals ist. Von da her \nscheint uns das Anliegen als Motion auch nicht erfüllbar. Der Stadtrat hat wahrscheinlich gar keine \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  259\n\nHandlungsbefugnis solche Kameras zu installieren – aber er kann und soll, wenn der Gemeinderat \nden Auftrag geben würde– mit den zuständigen Stellen der SBB Kontakt aufnehmen. \nAber wie schon gesagt, wir kennen die Situation nicht so gut, dass wir die richtige Instanz sind, \nvorzuschreiben an welchem Ort eine Überwachung evtl. sinnvoll wäre. Zudem macht ein \nwesentlicher Teil des Sicherheitsempfinden auch die Gewissheit aus, dass andere Menschen da sind \ndie einem Helfen würden. Wie die Zivilcourage durch Überwachungkameras beeinflusst wird, \nmüsste zuerst abgeklärt werden.  \n \nAus diesen Gründen wird die glp/EVP Fraktion die Motion ablehnen. Einer Überweisung als Postulat \nwürden wir zustimmen, denn dann kann der Stadtrat mit den entsprechenden Stellen \n(Polizei/Aufsuchende Jugendarbeit, SBB) seriöse und objektive Abklärungen treffen und wenn \nwirklich sinnvoll, Überwachungkameras bewilligen. \n \nDaniel Hunziker \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMarius Weder \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Kolleginnen \nund Kollegen, sehr geehrte Anwesende \n\nMit Datum vom 10. Mai 2010, also vor noch nicht einmal 5 Monaten bzw. 3 Wochen vor Einreichen \nder vorliegenden Motion, haben wir die neue Polizeiverordnung der Stadt Uster verabschiedet. \nDiese erlaubt in ihrem Art. 9 Abs. 1 der Polizei zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein \nzugängliche Orte mit technischen Geräten zu überwachen, welche eine Personenidentifikation nicht \nzulassen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Stadtrat die örtlich begrenzte Überwachung mit \ntechnischen Geräten bewilligen, welche die Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz \nsolcher Geräte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist \nund wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. Oder \nanders formuliert haben wir damals den zuständigen Fachleuten - also primär der Stadtpolizei und \nder Abteilung Sicherheit - die umfassende Kompetenz eingeräumt, Videoüberwachungen des \nöffentlichen Raumes dort durchzuführen, wo sie als Fachleute dies für sinnvoll und nötig erachten. \nEs stellt sich nun die Frage, inwieweit es Sinn macht, wenn wir als politisches Gremium den \nFachleuten diesbezüglich Vorgaben machen.  \n\nDazu ist zunächst einmal zu sagen, dass es wie gesagt aufgrund der genannten \nGesetzesbestimmung die Kompetenz der Exekutive ist, über den Einsatz von Videokameras zu \nentscheiden. Die Motion ist also auf jeden Fall die falsche Form, um einen solchen Vorstoss \neinzubringen. Vielmehr wäre hier die weniger verbindliche, dem Ermessensspielraum der Exekutive \nRechnung tragende Form des Postulats die richtige.  \n\nSodann ist zu berücksichtigen, dass das Bahhofsgelände zwar für die Öffentlichkeit jederzeit \nvollständig zugänglich ist, sich nichtsdestotrotz aber zu einem grossen Teil in Privatbesitz der SBB \nals Bundesbetrieb befindet und damit eine Videoüberwachung durch die Stadt Uster - zumindest \nohne entsprechende vorherige Abrede mit den SBB - gar nicht möglich ist. Ob eine \nVideoüberwachung der Umgebung des Bahnhofs unter diesen Umständen Sinn macht, wäre daher \nzunächst durch die zuständigen Fachleute zu prüfen, bevor seitens der Politik verbindliche \nAnordnungen getroffen werden.  \n\nWas die Möglichkeit der Überwachung des öffentlichen Grundes durch Videokameras in massvoller \nWeise als solche betrifft, so stehen wir seitens der SP-Fraktion diesem polizeilichen Mittel nicht \ngenerell ablehnend gegenüber, haben wir doch der neuen Polizeiverordnung im Mai auch in diesem \nPunkt zugestimmt. Aus den genannten Gründen ergibt aber die beantragte starre Anordnung einer \nÜberwachung der Bahnhofsumgebung durch die Politik wenig bis keinen Sinn. Als verbindlichen \nAuftrag an die Exekutive, eine solche Überwachung immerhin zu prüfen, würde uns der Vorstoss \naber durchaus unterstützungswert erscheinen. Sofern der Motionär daher dazu bereit wäre, seinen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  260 \n\nVorstoss in ein Postulat umzuwandeln, könnten wir ihm zustimmen. Als starre Motion wäre er \ndagegen abzulehnen. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit \n\n4. Oktober 2010  \n\n \nMarius Weder \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\n„Der Begriff Jugend bezeichnete in der Jugendhilfe der 1880er Jahre eine männliche Person aus der \nArbeiterklasse zwischen 13 und 18 Jahren, der Tendenzen zur Verwahrlosung, Kriminalität und eine \nEmpfänglichkeit für sozialistisches Gedankengut unterstellt wurde.“ So ist in Wikipedia nachzulesen \nwie die Jugendlichen vor rund 130 Jahren wahrgenommen wurden. Und wenn wir die Begründung \nder Motion lesen, stellen wir erstaunt fest, dass sich wenig geändert hat. Noch immer haben wir die \nJugend nicht im Griff und noch immer suchen wir nach Mitteln und Wegen sie in den Griff zu \nbekommen, – aber offenbar „leider“ – gibt es immer wieder neue Jugendliche.  \n\nIch will hier nicht die Ergebnisse aus dem Bericht zur subjektiven Sicherheit in der Stadt Uster \nschön reden oder gar das subjektive Sicherheitsempfinden der Ustermer Bevölkerung in Frage \nstellen. Trotzdem seien Fragen erlaubt: Wer gibt Alkohol an Jugendliche ab? Wer stellt \nZeitungskästen so auf, dass deren Inhalt weit herum verstreut werden kann? Wer spart an der \nBereitstellung von nichtkommerziellen Angeboten für Jugendliche? \n\nEs ist daher ein Irrweg, mit dem Hinweis auf das Verhalten der Jugendlichen \nÜberwachungskameras legitimieren zu können. Zielführender scheint uns Grünen mehr \naufsuchende Jugendarbeit, mehr Jugendpolizei oder eine Interventionstruppe wie die SIP in Zürich, \nSicherheit – Intervention – Prävention. Das kann mit Kameras nicht geleistet werden.  \n\n„Denn wir sitzen dem Irrglauben auf, die Ordnung sei mit technischen Hilfsmitteln statt mit \nverschiedenen Formen der persönlichen Intervention, der Kommunikation und der Integration \ndurchzusetzen. Wir sind mit der neuen Polizeiverordnung drauf und dran, die gesellschaftlichen \nFronten zu verhärten und der Anonymität weiter Vorschub zu leisten.“ Was die Grünen vor knapp \nvier Monaten hier an dieser Stelle zur Polizeiverordnung gesagt haben gilt auch für diese Motion.  \n\nUnd schliesslich ist die Meinung schlicht falsch, dass mit Überwachungskameras weniger \nPolizeikräfte benötigt werden. Das Gegenteil ist der Fall, wie im Bericht der Stadtpolizei zum 24h-\nDienst eindrücklich geschildert wird.  \n\nSo vermuten wir Grünen denn, dass es sich bei diesem Vorstoss um einen Sparvorschlag handelt, \ndamit der 24h-Stunden-Dienst der Stadtpolizei in Uster nicht eingeführt werden muss. Die \nReaktionen der bürgerlichen Parteien auf den Bericht der Stadtpolizei lassen eigentlich keinen \nanderen Schluss zu. Die Grünen hingegen werden sich für die Einführung des 24h-Dienstes und \ngenügend Polizeipersonal einsetzen, damit die Polizei ihren Auftrag umfassend erfüllen kann. Denn \nwir sind fest der Überzeugung das nur persönliche Interventionen nachhaltige Interventionen sind. \nÜberwachungskameras gehören nicht dazu. \n\nDie Grünen empfehlen Ihnen die Motion abzulehnen wie auch eine allfällige Umwandlung in ein \nPostulat. \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  261\n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 16 : 13 Stimmen  \n\ndas Postulat Nr. 502 zu überweisen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  262 \n\n \n\n8 Postulat der Ratsmitglieder Rolf Graf-Ganz und Balthasar Thalmann  betreffend \nUmgestaltung der Sonnenbergstrasse in eine städteverträgliche Strasse \n(Antrag Nr. 504/2010) \n\n \n\nFür die Postulanten referiert Rolf Graf. \n\nDie Wilstrasse ist schon… Die Zentralstrasse wird schon bald … und nur von der Sonnenbergstrasse \nwissen wir nicht, ob, wann und wie sie umgestaltet werden soll.  \n \nEs liegt auf der Hand, dass die Sonnenbergstrasse, wenn wir nichts unternehmen,  zur \nHauptverkehrsachse für den Nord-Süd Verkehr werden wird. Zurzeit ist sie überdimensioniert und \nverführt zudem durch die gerade Linienführung zu überhöhtem Tempo. Aber gerade dies ist fatal, \nda auch die Sonnenbergstrasse als Schulweg dient und von vielen Kindern täglich mehrmals \ngekreuzt werden muss. Um dieser Gefahr zu begrenzen, sammelt zurzeit eine Arbeitsgruppe des \nSchulhauses Niederuster Unterschriften für eine Wechselsignalisation für Tempo 30 wie sie auf der \nSeestrasse erfolgreich im Einsatz steht. Dies ist nur eine der zahlreichen möglichen \nUmgestaltungsmassnahmen, mit der übrigens nicht lange zugewartet werden muss.  \n \nMeine Damen und Herren die Sonnenbergstrasse darf nicht zur Umfahrungsstrasse verkommen. Sie \nist eine Erschliessungsstrasse und soll dies auch bleiben. Daher muss sie spätestens mit der \nEröffnung der Überführung Uster West umgestaltet sein. Wir können uns nicht der Illusion \nhingeben, dass sich der Verkehrsfluss von der Überführung Uster West durch Wegweiser und \nSignalisationen auf die dafür vorgesehene Wilstrasse lenken lässt. Ortskundige nehmen eh den \nbequemsten Weg und den anderen zeigt oder sagt das Navigationssystem, welchen Weg sie \nnehmen sollen.  \n \nGeben wir dem Stadtrat mit der Überweisung des Postulats die Gelegenheit uns – damit meine ich \nnicht nur Balz und mich, oder etwa die SP Fraktion, sondern alle Betroffene – uns aufzuzeigen, wie \ner die Sonnenbergstrasse mit den nun neu im Investitionsplan eingestellten Mitteln zum Wohle \neiner höheren Verkehrssicherheit umgestalten will. \n \n\n \n\n \n\nNamens des Stadtrates ergreift Thomas Kübler das Wort und führt aus, dass der Stadtrat nicht \nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Es ist grundsätzlich richtig, was die Postulanten sagen. \nJedoch liegt ein entsprechendes Vorprojekt vor und ein Blick in die Investitionsrechnung vom \nnächsten Jahr zeigt, dass ein entsprechender Betrag für die Sonnenbergstrasse eingestellt ist. \nDamit ist aus unserer Sicht das Postulat beantwortet und es könnte zurückgezogen werden. \n\n \n\n \n\nClaudia Bekier \n\nSehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum \n \nDie SVP-/ EDU-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom letzten Mittwoch das vorliegende Geschäft \nausführlich diskutiert. \n \nDie meisten von uns benutzen mehr oder weniger häufig die Errungenschaften der modernen \nTechnik, doch niemand lebt gerne mit den negativen Auswirkungen des Fortschrittes.  \n \nDie Mobilität mittels Individualverkehr gehört zur heutigen Gesellschaft und sie prägt die \nStadtbilder. Es macht sicher Sinn, verkehrsberuhigende Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit \nder Verkehrsteilnehmer und Anwohner zu gewährleisten. Doch sollten diese Massnahmen im \nEinklang mit dem gesamten strassenbaulichen Konzept getroffen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  263\n\n \nIn unmittelbarer Nähe der Sonnenbergstrasse werden in nicht allzu ferner Zukunft zwei \nÜberbauungen realisiert. Es sind dies die Überbauung Eschenbühl und die Umnutzung des \nZellwegerareals, wo in der ehemals „verbotenen Stadt“ ebenfalls neue, grosse Wohneinheiten \nentstehen werden.  \n \nDiese zwei Bauvorhaben werden einen Einfluss auf die Sonnenbergstrassse haben, denn die \nZubringer zu den neuen Quartieren erfolgen auch über die Sonnenbergstrasse.  \n \nZum jetzigen Zeitpunkt verkehrsberuhigende Massnahmen treffen zu wollen, macht keinen Sinn, da \nes sich lediglich um „Pflästerli-Politik“ handeln würde, welche jetzt viel kosten würde aber \nlängerfristig nicht die gewünschte Wirkung erzielt.  \n \nDie Diskussion betreffend Umgestaltung der Sonnenbergstrasse macht folglich erst dann Sinn, \nwenn alle bestimmenden Faktoren (Quartier Eschenbühl, Zellwegerareal, Bildungszentrum Hohfuren \nund Umfahrung Uster West) in die Planung miteinbezogen werden können. \n \nDeshalb lehnt die SVP-/ EDU-Fraktion das vorliegende Postulat ab. \n\n \n\n \n\n \n\nMarianne Siegrist \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nGeschätzte Anwesende \n \nEine Nord-Süd Verbindung braucht es in Uster. Der Verkehr muss auch in dieser Richtung fliessen \nkönnen. Vor allem muss er abfliessen können nachdem er an den geschlossenen Barrieren gestaut \nwurde. Und dieser Abfluss läuft über die Sonnenbergstrasse, die als Sammelstrasse bezeichnet \nwird. Wir möchten keine weitere Behinderung des Nord-Süd Verkehrs. Diese Strasse soll eine \ngewisse Breite aufweisen, nicht zuletzt, um die Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmenden zu \ngewährleisten.  \n \nWie im Postulat ausgeführt wurde, hat der Stadtrat bei der Beantwortung der Anfrage Nr. 557 von \nSimone Michel darauf hingewiesen, dass er notwendige Massnahmen zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit und  –beruhigung an der Sonnenbergstrasse umsetzen wolle. Seitens der Stadt \nwurde mir bestätigt, dass solche Pläne in Bearbeitung seien. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher \nForm diese erhöhte Verkehrs-Sicherheit umgesetzt wird, liegt in der Kompetenz des Stadtrats. \n \nAus diesen Gründen werden wir das Postulat nicht unterstützen. \n \nBesten Dank. \n \n4.Okt. 2010 \nMarianne Siegrist, Gemeinderätin FDP \n\n \n\n \n\n \n\nBenno Scherrer \n\n \nHerr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen \n\nDie Wilstrasse wurde umgestaltet, die Zentralstrasse wird umgestaltet, und so verbleibt in näherer \n\nZukunft nur die Sonnenbergstrasse, welche einen zu breiten Querschnitt hat, für Kinder gefährlich \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  264 \n\nist, als schnelle Ausweichroute benutzt wird (von Schleichweg zu sprechen, wäre nur schon deshalb \n\nfalsch, weil dafür die Verbindung viel zu bekannt ist – und viel zu schnell gefahren wird) und die \n\nwirklich wie eine Strasse in einer Agglomerationsgemeinde aussieht. \n\nWir von der glp/evp Fraktion stellen uns wie die Postulanten etwas besseres vor für diese Strasse. \n\nSie soll in erster Linie der Quartierbevölkerung dienen – und dieser ist nicht gedient damit, dass \n\nschon heute – und in Zukunft noch verstärkt – jeden Morgen und jeden Abend sich Auto an Auto \n\nreiht – die meisten mit einem Ziel südlich unserer Stadt. \n\nSie soll ansprechend gestaltet sein – nicht Trennung sein, sondern vielmehr auch Verbindung.  \n\nDie Hauptstrasse in Köniz zeigt, dass selbst viel Verkehr auf einer ansprechend gestalteten Strasse \n\nstadtverträglich abgewickelt werden können. \n\nWas wir nicht wollen, ist mehr Verkehr auf der Sonnenbergstrasse – was wir wollen ist eine \n\nGestaltung, welche diesen Namen verdient – und da ist die Wilstrasse noch kein Vorbild… \n\nSie sehen, uns liegt einiges an diesem Postulat. Ein paar kritische Bemerkungen aber dennoch: \n\nes ist schon leicht widersprüchlich, wenn hier eine Beruhigung erreicht werden soll, eine \n\nBeruhigung der Winikerstrasse aber an Enthaltungen aus der SP Fraktion gescheitert ist. \n\nund es ist schon leicht widersprüchlich, wenn man in jener Fraktion auf Uster West setzt, und dann \n\ntatsächlich glaubt, mit einer stadtverträglichen Umgestaltung (die es eben noch zu definieren gilt), \n\nden Mehrverkehr, welcher durch jenes Grossprojekt ausgelöst werden wird, aus dem \n\nSonnenbergquartier fernhalten zu können… \n\nWir von der GLP/EVP Fraktion werden das Postulat unterstützen, und bitten Sie, das selbe zu tun. \n\n \n\n \n\n \n\nSimone Michel \n\nDie Sonnenbergstrasse ist und bleibt eine wichtige Nord-Südachse Usters, da sie mitten durch ein \nbevölkerungsmässig grosses Quartier in Uster führt, welches ein weiteres gewaltigen \nBevölkerungswachstum durch die Überbauung Eschenbühl zeigen wird. So ist es angezeigt, die \nVerkehrssicherheit für den Veloverkehr zu erhöhen. Nicht zuletzt weil es einen Schulweg darstellt. \n \nWir Grünen sind also nicht gegen das Postulat. Jedoch auch nur „lauwarm“ dafür, denn die Wurzel \ndes Problems „ Verkehrs(un)sicherheit“ liegt v.a. bei der stetigen Zunahme vom Verkehrs-\naufkommen allgemein. Aber durch die Entgegennahme dieses Postulats durch den SR kann dem \nerhöhten Verkehrsaufkommen nicht entgegen gesteuert werden und das wäre eigentlich nötig, um \ndie Ursachen der Verkehrsunsicherheiten zu dämpfen. Denn seit 1980 hat sich die Fahrleistung vom \nMIV (in Fahrtkilometern) knapp verdoppelt, die Anzahl Unfälle mit Personenschaden sind hingegen \nsind in den letzten 10 Jahren – erfreulicherweise - gesunken (gemäss BfS, MM 30.07.2010 1/4 \nweniger Schwerverunfallte, 41% weniger getötet, 14% weniger leicht verletzt), natürlich u.a. auch \nwegen der Einführung von Geschwindigkeitslimiten, Gurtenobligatorium, Promillegrenzen, \ntechnischen Fortschritten, etc.  \nKurz, wer es ernst meint mit Verkehrssicherheit, setzt sich grundsätzlich für eine Trendwende im \nVerkehrsaufkommen ein. Frei nach dem Motto „small is beautiful“ gilt also für den Verkehr „smaller \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  265\n\nis saver“, also weniger ist sicherer. Wir zählen bei künftigen Diskussionen also auf die SP, die sich \nfür Suffizienz im Verkehrsaufkommen einsetzt und erinnern sie gerne wieder daran, wenn es so \nweit ist... \n \nFür die Grünen \nSimone Michel \n \n \n \nRolf Graf entschuldigt sich für die ungenaue Formulierung im Postulat. Es geht nicht um einzelne \nVerkehrsberuhigungen sondern um eine gänzliche Umgestaltung der Sonnenbergstrasse, um einen \nadäquaten Vergleich der drei Nord-Süd-Achsen durch Uster. Wir wollen keinen zusätzlichen \nVerkehr, aber mit Uster West ist es der nächste Weg. Zum Votum der Grünen: Wir haben uns zu \nUster West meinungsmässig noch nicht festgelegt. Wir warten auf ein umweltverträgliches Modell, \num dann ja oder nein dazu sagen zu können. Im voranschlag 2010 stand im Leitfaden, dass noch \nkeine Gelder eingestellt werden würden, um so mehr freut es uns, wenn nun doch im neuen \nVoranschlag Geld eingestellt wurde. Damit müsste es keine grosse Arbeit machen für den Stadtrat, \num das Postulat zu beantworten. Wir wollen eine klare Aussage, nicht mehr. \n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 17 : 15 Stimmen  \n\nDas Postulat Nr. 504 wird überwiesen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  266 \n\n \n\n9 Antrag des Stadtrates betreffend Ausübungsermächtigung des Kaufsrechtes über \ndas Zeughausareal Uster  \n(Antrag Nr. 19/2010) \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Daniel Hunziker. \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nAm 20. September haben wir in der KÖS den Antrag Nr. 19 des Stadtrates betreffend der \nAusübungsermächtigung des Kaufrechtes über das Zeughausareal Uster behandelt. \n\nDer Stadtrat stellte den Antrag kurz vor. Der Kaufrechtsvertrag wurde bereits am 9. Juni 2010 \nbeurkundet. Ab diesem Datum hat die Stadt Uster das einseitige Recht die Ausübung des Kaufs \ninnerhalb von 10 Jahren zu beantragen. Der Kaufrechtsvertrag beinhaltet die Hälfte des gesamten \nAreals, total rund 13'000 m2. Der Kaufbetrag beträgt 4,77 Mio. Franken. 200'000 wurden bei \nAbschluss des Kaufrechtsvertrags fällig. Damit die Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden \nkann, ist die Zustimmung des Gemeinderates Uster erforderlich. Die Vormerkung werde innerhalb \nder nächsten Wochen eingetragen. Der abgeschlossene Vertrag sei auch die Voraussetzung für den \n5-Phasenplan. Die Stadt Uster sei damit eine gleichwertige Partnerschaft mit der Armasuisse für die \nEntwicklung des Zeughausareals eingegangen.  \n\nFolgende Fragen wurden in der KÖS geklärt:  \n\nDer Gestaltungsplan müsse als Einheit für das ganze Areal erarbeitet werden. Das Land verfüge \nzurzeit nur über eine Katasternummer. Die Aufteilung erfolge erst bei einem Kauf.  \n\nDer vereinbarte M2-Preis von Fr. 250.00, sei der Sockelpreis für eine unüberbaute Fläche ohne \nGebäude. Dieser Preis entspreche dem aktuellen Landpreis für die Zone öffentliche Bauten. Die \nStadt Uster sei auf dem Zeughausareal Areal klar an eine öffentliche Nutzung gebunden, deshalb \nwurde auch der Preis von Fr. 250.00/m2 vereinbart.  \n\nDer Stadtrat hat die Planungsvereinbarung zusammen mit dem Kaufrechtsvertrag genehmigt. Die \nStadt Uster ist mit dem Stadtplaner vertreten, es wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die \nStadt Uster und die Armasuisse gleichberechtigte Partner sind. Aktuell stehe man in der 1. Phase.  \n\nEs brauche auf jeden Fall einen Gestaltungsplan, da die Armasuisse ihren Teil des Geländes anders \nnutzen möchte, als dies die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zulassen würde – deshalb sei \nauch die Planungsvereinbarung abgeschlossen worden, damit die Stadt als Partner Einfluss nehmen \nund ein gemeinsamer Gestaltungsplan erarbeitet werden könne. Die Armasuisse wolle das ganze \nGelände voraussichtlich an eine Wohnbauförderung verkaufen. Denn sie müsse ihre Liegenschaften \nso bewirtschaften, dass sie mit den Erträgen der Unterhalt der noch benötigten Liegenschaften an \nanderen Orten finanzieren kann.  \n\nDiese erwähnten Wohnbauten führten bei Mitgliedern der Kommission zu bedenken, dass bei einem \nentsprechenden Gestaltungsplan, mit bis zur Hälfte Wohnungsbau, das Referendum ergriffen \nwerden könnte. Es wird nochmals erwähnt, dass die Armasuisse durch die Nutzung der zweiten \nHälfte klar einen Ertrag generieren wolle. Sie werde sicher die Empfehlungen und Inputs der Stadt \nUster entgegen nehmen. Die Stadt könne aber auch ein Angebot stellen für das ganze Areal. Es \nwird ergänzt, dass vom Perimeter her kaum eine andere Nutzung als Wohnraum oder \nDienstleistungen in Frage komme: in diesem Gebiet sei kein Gewerbe vorgesehen. Es wird an das \nStadtgespräch von 2005 erinnert und das damals angestrebte Ziel, nicht mehr als 1/3 des ganzen \nAreals als Wohnraum zu nutzen. Dies seien alles Fragen, welche in der nächsten Planungsphase \ngeklärt werden müssen.  \n\nEs wurde eine Asbestuntersuchung in den Gebäuden und der Böden vorgenommen, wobei \nfestgestellt wurde, dass es nur wenig Asbest hat, primär in den Elektrotableaus. Die \nKostenschätzung beläuft sich auf rund Fr. 45'000 – 70'000. Im Kaufrechtsvertrag sind dafür Fr. \n75'000 vom ersten Angebot abgezogen worden. Ein gewisses Restrisiko bleibe aber dennoch.  \n\nEine weitere Frage richtet sich nach dem HOBIM (Hochbauinventar des Bundes) und was für Uster \nmassgebend sei. Es sei massgebend, was der Kanton übernehme. Falls er Gebäude unter Schutz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  267\n\nstellen würde, könne man es nicht mehr abbrechen. Das würde eine Wertminderung bedeuten, \nwelche als Minderwert vom Kaufpreis abgezogen werden müsste. Diese Punkte würden \nprivatrechtlich in der Planungsvereinbarung geregelt. Alle Zeughäuser seien im Bundesinventar \naufgeführt. Diese seien eingeteilt in eidgenössisch relevante und regionale. Es sei aber noch \nungewiss, was dies für die Planung in Uster bedeute. .  \n\nDie Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 7 : 1 Stimmen  \n\ndem Gemeinderat zu beantragen, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. \n\n \nDaniel Hunziker \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Walter Strucken. \n\nDie RPK hat das Geschäft am 27. September in Anwesenheit von Stadtrat Thomas Kübler und \nMarkus Krauer, Leiter Grundstückbewirtschaftung beraten. \n\nIm Anschluss an die Orientierung aus der SKÖS wurden in der RPK noch folgende Fragen \nbesprochen: \n\nEs wurde gefragt, weshalb wir jetzt über einen Kaufrechtsvertrag und nicht über den Kaufvertrag, \nwie er in der Phase 1 des Fünfphasenplans ist festgehalten, beraten. Dies sei ein rechtliches \nProblem. Eine allfällige Unter-Schutz-Stellung des Hochbauinventars des Bundes hätte eine \nPreisminderung zur Folge. Würden wir heute schon den definitiven Kaufvertrag abschliessen, \nkönnte dieser nicht mehr geändert werden. Über den Weg des Kaufrechtsvertrages hingegen \nschon. \n\nEs interessierte, wer diese Unter-Schutz-Stellung bestimmt und wann. Das Zeughausareal sei \ninventarisiert. Es zeichne ab, dass der Bund und Uster eine andere Meinung haben als die kantonale \nDenkmalpflege. Es sei deshalb wichtig, dass beim weiteren Prozess die Kantonale Denkmalpflege \nvon Anfang einbezogen werden muss. Entsprechende Vorgespräche seien erfolgt. Der Entscheid \nliegt aber schlussendlich beim Kanton. \n\nZur Altlasten-Voruntersuchung erhielten wir die nähere Erläuterung, dass sich eine Historische \nUntersuchung auf die vorhandenen Dokumente über die ausgeübten Tätigkeiten auf dem Areal \nstützt, währenddem die technische Untersuchung auf durchgeführten Bohrungen und Bodenproben \nbasiert. \n\nWir wollten wissen, ob der Kaufpreis auch in 10 Jahren noch Fr. 4,7 Mio betrage und ob dieser \nnicht indexiert sei. Es wurde uns bestätigt, dass der Kaufpreis fix ist. \n\nIm Weiteren wollten wir wissen, ob es für die Ausübung des Kaufrechts nochmals einen Beschluss \ndes Gemeinderates brauche. Nein braucht es nicht. Die jetzige Ermächtigungserteilung beinhaltet \nauch, dass der Stadtrat das Recht selber ausüben darf. \n\nEs wurde uns im Übrigen versichert, dass die Stadt auch nur einen Teil ihres Areals verkaufen \nkönne. Wenn der Bund sein Teil verkauft, profitiert die Stadt Uster nur über die \nGrundstücksgewinnsteuer, eine weitere Gewinnbeteiligung sei nicht vorgesehen. \n\nDie RPK beschliesst mit 6 : 1 Stimme dem GR die Annahme des Antrages zu empfehlen. \nWalter Strucken/4.10.2010 \n\n \n\nStadtrat Werner Egli ergreift das Wort und erinnert daran, dass der Gemeinderat im Februar \n2009 dem Fünf-Phasen-Plan zugestimmt hat. Der jetzt vorliegende Kaufsrechtsvertrag muss nur \nnoch durch den Gemeinderat abgesegnet werden. Die Armasuisse hat demselben bereits \nzugestimmt. Dann wird Uster zum gleichberechtigten Partner gegenüber der Armasuisse und Phase \n1 kann eingeläutet werden. Es ist ein langer Weg bis Phase 5. Er bittet um Zustimmung. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  268 \n\nThomas Wüthrich \n\nIn der Zeitung war es bereits zu lesen: Die Grünen planen in dieser Vorlage aktuelle keine \nStörmanöver, aber mit dem stadträtlichen Antrag können sie keinesfalls zufrieden sein. Sie lehnen \nden Antrag ab.  \n\nDie Grünen können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der stadträtliche 5-Phasenplan \neigentlich eine Form der Salamitaktik ist. Bei jedem Schritt werden Details bekannt, die in der \nSumme das gesamte Vorhaben nicht akzeptabel machen. Jüngstes Beispiel: Sollte die Stadt Uster \nTeile ihrer Parzelle verkaufen oder im Baurecht abgeben, muss sie die Hälfte des Mehrwerts an die \narmasuisse abliefern. Umgekehrt gilt dies nicht. Ausgehend vom vereinbarten Nutzwert von Fr. \n250.- / m2 und einem realistischen Marktwert von rund Fr. 1'200.- / m2 kann der Bundesbetrieb \nmit dem geplanten Gestaltungsplan also einen Gewinn von rund 12,5 Mio. Fr. einstreichen.  \n\nZwar wissen wir spätestens seit letzter Woche, dass Ueli Maurers Departement in argen Geldnöten \nsteckt, aber es kann ja nicht Aufgabe der Stadt Uster sein, die Finanzlöcher des VBS zu stopfen. \nWirklich grosszügig von Uster: nach der Schenkung des Areals für die militärische Nutzung \nalimentieren wir jetzt auch noch die Bundeskasse.  \n\nUnd der Kaufrechtsvertrag birgt noch eine zweite Salamischeibe. Auf der zur Diskussion stehenden \nParzelle bezahlt die Stadt Uster allein für die Gebäude rund 1,5 Mio Fr. Das war im \nEntwicklungskonzept mit keinem Wort erwähnt worden. Und schon gar nicht erwähnt wurde \ndamals, dass die Gebäude im Hochbauinventar des Bundes (HOBIM) aufgelistet sind. Es kann Uster \nalso blühen, dass diese Gebäude weiterhin unter Schutz gestellt bleiben. Und das wiederum \nbedeutet, dass Uster auf dem Areal möglicherweise gar nicht das bauen kann, was die Stadt gerne \nmöchte. Auf jeden Fall ist die kantonale Denkmalpflege bereits am Ball. Und der Stadtrat räumt \ndenn auch ein, dass wir uns diesbezüglich – Zitat – in „einer rechtlich unsicheren Situation“ \nbefinden.  \n\nDas tönt für die Grünen zu wenig verheissungsvoll, als dass wir dieser Vorlage zustimmen können. \nUnd wir verlieren zunehmend den Glauben, dass die ganze Sache gut herauskommen wird. Wir \nwarten gespannt auf die nächsten Salamischeiben. Und es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es im \nLaufe dieses Entwicklungsplans mindestens noch einmal zu einem Referendum kommen wird.  \n\nDie Grünen empfehlen Ihnen den stadträtlichen Antrag abzulehnen.  \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n\n \n\n \n\nBeat Roos \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nEin sehr lukratives Geschäft für die armasuisse ein damals geschenktes Gründstück mit der Auflage \nder öffentlichen Nutzung der Stadt Uster wieder zu verkaufen. Die Quadratmeterpreise sind \ndadurch auch entsprechend moderat ausgefallen (ca. 362.--/m2 inkl. Bauten) und könnten von der \nStadt finanziert werden. Ein Entwicklungskonzept in 5 Phasen ist vom Volk am 27.9.09 mit grosser \nMehrheit bereits bewilligt worden. \n \nDie zweite Hälfte des ganzen Zeughausareals beabsichtigt die armasuisse zu aktuellen \nBodenpreisen, die in dieser Zone üblich sind verkaufen. Das übersteigt die finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt und ist auch nicht ihre Aufgabe öffentlichen Wohnungsbau etc. zu \nbetreiben. Das soll man den Investoren und den Wohnbaugenossenschaften überlassen. \n \nIn der KÖS ist lange über den Kauf des ganzen Zeughausareals diskutiert worden. Der zuständige \nStadtrat hat bekannt gegeben, dass nach lang-wierigen, zähen Verhandlungen mit der armasuisse \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  269\n\nes keine Möglichkeit gegeben hätte, das ganze Areal zu den Quadratmeterpreisen der öffentlichen \nNutzung zu erwerben. Es sei schon ein harter Brocken ge-wesen, sie für die Hälfte des Areals für \ndie öffentliche Nutzung zu über-zeugen. \n \nDas Gelände von 13'200 m2 Land bietet der Öffentlichkeit genügend Spielraum für kulturelle \nBauten, Kongresszentren und sonstigen Aktivitäten, welchen sicher allen Ansprüchen genügen \nwerden. \nIn der KÖS wurde der Antrag mit 7 : 1 Stimmen angenommen. \n \nDie FDP/JFU/CVP-Fraktion befürwortet den Kauf des Zeughausareals und freut sich auf ein \nkreatives Entwicklungskonzept. \n \nUster, 2.10.10/br      Beat Roos   \n\n \n\n \n\nDaniel Hunziker \n\nSehr geehrter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n\nHeute geben wir die Starterlaubnis für die Planung eines für Uster wichtigen Grundstückes. Die \nglp/EVP Fraktion wird dem Kaufrecht über die Hälfte des Zeughausareales heute zustimmen. Wir \ndanken dem Stadtrat für den aus unseren Augen guten Vertrag. \n \nViel mehr gibt es heute eigentlich nicht zu sagen. In der folgenden, zweiten Phase, wird es dann \nanders sein. Doch uns ist es sehr wichtig, dass nicht nur hier im Gemeinderatssaal debattiert wird, \nsondern von Anfang an in der Planung. Neben den Parlamentarier, soll in geeigneter Weise auch \ndie Bevölkerung von Uster mit einbezogen werden. Uns ist bewusst, dass eine partizipative Planung \nfür ein Projekt dieser Grösse sehr komplex ist. Dazu kommt noch, dass die Armasuisse ihre \nvermutlich schon sehr klaren Vorstellungen mit einbringen werden. \nDoch das ist dieses Zeughausareal wert. Es darf nicht sein, möglichst rasch etwas realisieren zu \nwollen. Sondern das Ziel muss sein sich die nötige Zeit zu nehmen, um was wirklich Grosses für \nUster und mit Ausstrahlung über Uster hinaus zu erschaffen. In 50 Jahren werden uns unsere \nNachkommen dafür danken. \n \nDaniel Hunziker \nGemeinderat \n\n \n\n \n\nChristoph Keller \n\nNach langer Ungewissheit über die Zukunft des zentralen und für Usters Entwicklung wichtigen \nZeughausareals, freut sich die SVP/ EDU-Fraktion mit diesem Traktandum im Gemeinderat einen \nweiteren Schritt in Casu Zeughausarealentwicklung gehen zu können. \n\nDie SVP/ EDU-Fraktion begrüsst es, dass mit dem bereits öffentlich beurkundeten Kaufrechtsvertrag \nnun eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der Stadt Uster und der armasuisse zustande \nkommt. Die Fakten über diesen Kaufrechtsvertrag sind klar und müssen an dieser Stelle nicht \nwiederholt werden. Es gilt dennoch lobenswert hervorzuheben, dass es seitens der \nVerhandlungsführer der Stadt Uster gelungen ist, mit einem Bodenpreis von CHF 250/m2 der \narmasuisse unter diesen Umständen ein attraktives Angebot zu entlocken.  \n\nUnsere Haltung gegenüber dem in der Vergangenheit von anderen politischen Seiten geäusserten \nKritikpunkt in Form der 25-jährigen Gewinnbeteiligung seitens armasuisse ist für uns als solches \nnicht problematisch. Es sollte allen bewusst sein, dass die armasuisse keinen Grund hatte, dass \nhälftige Areal der Stadt Uster zu verkaufen, sondern armasuisse hätte auch von Beginn weg das \nGesamtpaket an einen, eventuell spekulativen, Investor veräussern können. Dieser Passus im \nVertrag ist des Weiteren auch vernachlässigbar, da es ja gar nicht die Absicht der Stadt Uster ist, \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  270 \n\nihren nun mit einem Kaufrecht abgesicherten Teil, mit Gewinn an einen privaten Investor zu \nveräussern. Sondern eben gerade mit dem, durch das Volk abgesegneten, 5-Phasenplan Einfluss \nauf die städtebauliche Entwicklung im Zentrum nehmen zu können. \n\nDem Rat sollten die enormen Möglichkeiten bewusst sein, welche als Ergebnis dieser \nVerhandlungen mit der armasuisse uns nun zur Verfügung stehen. Den Fehler, dass man früher \neinmal als Stadt dem Bund das Areal geschenkt hat, kann man nicht mehr rückgängig machen. \nBegehen wir darum heute nicht nochmals einen Fehler indem wir  auf die Hälfte verichten, sondern \nsenden ein klares Signal an die armasuisse und die Bevölkerung der Stadt Uster und sagen ja zu \ndiesem Kaufrechtsvertrag. \n\n \n\n \n\nBalthasar Thalmann \n\nHerr Präsident, geschätzte Anwesende \n\nDie SP-Fraktion hat sich im Abstimmungskampf für den 5-Phasen-Plan für ein Ja stark gemacht. Wir \nsind der Überzeugung, dass das schrittweise Vorgehen richtig ist – auch heute noch. Auch wenn wir \nnach wie vor bedauern, dass es in Uster offenbar keine politischen Mehrheiten gibt, die ein Kauf \ndes ganzen Areals unterstützen würde.  \n\nSchrittweises Vorgehen heisst aber nicht, dass war dann zu jedem Schritt dann einfach Ja sagen – \nalso eine allfällige Salamitaktik unterstützen würden. Heute diskutieren wir über den Schritt 1 des \n5-Phasen-Plans – über den etwas modifizierten Schritt 1.  \n\nDie SP hat schon sehr früh drei Grundsätze für die Zeughausentwicklung kommuniziert: \n\nÜber die Nutzung wird erst in Phase II diskutiert. Bis dann gilt absolute Ergebnisoffenhiet. \n\nDie Zeughausentwicklung muss in die gesamte Zentrumsplanung eingebessten werden. \n\nSollte das Ergebnis der Planung zeigen, dass Wohnnutzungen auf dem Zeughausareal sinnvoll sind, \ndann darf das Land nur an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden. \n\nDiese Grundsätze gelten auch heute noch. \n\nDer wichtigste Abschnitt des Kaufrechtsvertrags ist für uns Abschnitt IV, Ziff. 1. Dort geht es um die \nBedingungen für die Eigentumsübertragung. Die findet dann statt, wenn ein rechtskräftiger \nGestatungsplan über das ganze Zeughausareal vorliegt. Was bedeutet das konkret? Wenn man im \nVertrag weiter liest, erfährt man ein bisschen was darüber. Und zwar soll für die Erarbeitung des \nGestaltungsplan eine separate Planungsvereinbarung gemacht werden. Ziel von dieser Planung soll \nsein, das Zeughausreal einer neue Nutzungsordnung zuzuführen. Neue Nutzungsordnung: heisst \ndas zwingend eine Wohnnutzung oder eine Gewerbenutzung – oder könnte es auch weiterhin eine \nöffentliche Nutzung bleiben? Dieser Passus ist und bleibt unklar. Ich habe es vorhin bereits gesagt, \ndass erst in Phase II über die Nutzung diskutiert wird – genau so wie auch das politische \nVersprechen für den 5- Phasen-Plan war. So steigen wir als SP auch ins Rennen und sagen Ja zum \nvorliegenden Vertrag. Uns kann aber niemand in der Phase 2 sagen, wir hätten mit dem heutigen \nJa auch Ja zu einer bestimmten Nutzung gesagt. Es gilt für uns die absolute Ergebnisoffenheit.  \n\nIm erwähnten Abschnitt wird weiter gesagt, es müsse ein Gestaltungsplan erarbeitet werden. Nicht \ngeregelt ist, ob es ein privater oder ein öffentlicher Gestaltungsplan sein soll. Für die SP-Fraktion ist \nklar, dass es nur ein öffentlicher Gestaltungsplan sein kann. Nur bei dieser Art von Gestaltungsplan \nkönnen wir als Gemeinderat auch über einzelne Bestimmungen debattieren. Und diesen Anspruch \nhaben wir; wir möchten aktiv mitbestimmen können. \n\nIn diesem Sinn geben wir Roten grünes Licht für einen weiteren Schritt in der \nZeughausentwicklung. \n\nBesten Dank. \n\nBalthasar Thalmann \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  271\n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 29 : 3 Stimmen  \n\n \n\n \n\n1. Die Ausübungsermächtigung des Kaufsrechtsvertrages vom 28. April 2010 über \ndie Hälfte des Zeughausareals Uster wird erteilt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  272 \n\n \n\n10 Antrag des Stadtrates betreffend Energie Uster AG - Geschäftsbericht 2009   \n(Antrag Nr. 20/2010) \n\n \n\nIm Ausstand befindet sich Bruno Modolo als CEO Energie Uster AG. \n\n \n\nFür die Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit referiert Christoph Keller. \n\nDie Mitglieder der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit haben anlässlich ihrer Sit-zung \nvom 20. September 2010 den Geschäftsbericht der Energie Uster AG über das abge-laufene \nGeschäftsjahr 2009 zur Kenntnis genommen.  \nZur Beantwortung von Fragen der Kommissionsmitglieder waren die Stadträte Werner Egli und \nThomas Kübler, sowie Markus Josi als Abteilungsleiter Finanzen zu gegen. Seitens der Energie Uster \nAG war Herr Thomas Christen als Geschäftsleitungsmitglied mit dem Ressort Finanzen anwesend, \nsowie in einer Doppelrolle Bruno Modolo als CEO der Energie Uster AG und gleichzeitig als KöS-\nMitglied. Bruno Modolo enthielt sich im Übrigen während der Dauer dieses Traktandum seinen \nkommissionstechnischen Rechten und stand somit bei der Abstimmung um Kenntnisnahme des \nGeschäftsberichts in den Ausstand.  \nStadtrat Werner Egli fasste gegenüber den Kommissionsmitgliedern nochmals kurz die wich-tigsten \nPunkte des Geschäftsberichts zusammen. So erwähnte er den Gewinn von CHF 3,2 Mio., sowie \ndadurch verbunden die Zahlung einer 6-prozentigen Dividenden an die Stadt Uster wie auch einer 6 \nprozentigen Einzahlungen zu Gunsten des Ökofonds wie auch die gesetzeskonforme Bedienung der \nReserven.  \nSeitens der Kommission wurden einige Fragen gestellt. Unter anderem wurde festgestellt, dass die \nEnergie Uster AG momentan einen Strommix von 50:50 anbietet. Ein 100-prozentiges \nStromangebot nur aus erneuerbaren Energien bestehend ist momentan schwie-rig, da gemäss \nAussage des CEO’s Bruno Modolo auf dem Markt nicht genügend langfristige Lieferverträge zur \nVerfügung stehen.  \nAuf den Einwand eines Kommissionsmitgliedes, dass die Einlagen der Energie Uster AG zu hoch \nsind, entgegnete Stadtrat und Verwaltungsratspräsident Thomas Kübler, dass eine all-fällige \nMittelrückzahlung an die Kunden für den Einzelnen einen zu geringen Betrag ausma-chen würden \nund die Energie Uster AG in naher Zukunft mit Sanierungen diverser Betriebs-einrichtungen \nkonfrontiert sein werde und dafür die jetzigen Einlagen vorsehe. Eine Mittel-rückzahlungen \nwiederspreche daher gemäss Kübler klar einer nachhaltigen Geschäftspolitik.  \nEs wurde weiter rapportiert, dass ein Ausbau von Kleinwasserkraftwerken durch die Energie Uster \nAG begrüsst wird, jedoch die Einhaltung der Gewässerschutz- und Naturschutzbe-stimmungen \ndurch den Eigentümer finanziert werden müsse, was diese Bestrebungen in der momentanen \nSituation praktisch unmöglich erscheinen lasse.  \nDes Weiteren werde es im nächsten Geschäftsjahr einen Verzicht auf die weitere Äufnung des \nÖkofonds geben, da momentan genügend Geld in dieses Vehikel eingespiessen ist.  \nSowohl in der Kommission wie auch für die heutige Gemeinderatssitzung wird darauf hinge-wiesen, \ndass es sich bei diesem Traktandum um eine reine zur Kenntnisnahme des Ge-schäftsberichtes \nhandelt und nicht um die Infragestellung oder das Ausloten besserer Stra-tegien für die Energie \nUster AG geht.  \nDie Kommission empfiehlt daher dem Gemeinderat mit 7:0 Stimmen, bei einem Ausstand, die \nKenntnisnahme des Geschäftsberichts 2009 der Energie Uster AG.  \nFür die KöS, im September 2010  \n\nChristoph Keller, SVP-Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  273\n\nFür die Rechnungsprüfungskommission referiert Markus Bürki. \n\nSehr geehrter Präsident  \nGeschätzte Anwesende \n \nDie RPK hat den Antrag des Stadtrates betreffend der Energie Uster AG am 27. September 2010 \nbehandelt. Der Verwaltungsratspräsident der Energie Uster AG, Thomas Kübler, der Vorsitzende der \nGeschäftsleitung, Bruno Modolo, sowie der Finanzchef der Energie Uster AG, Thomas Christen \nwaren vor Ort. Die Energie Uster AG liefert Strom, Erdgas und Wasser für die Stadt und Region \nUster.  \n \nDer Präsident der RPK gab uns zuerst eine kurze Übersicht aus der vorberatenden Kommission \nÖffentliche Dienste und Sicherheit. \nSo ist das Ergebnis und der Jahresgewinn von 3,2 Mio. Franken zu begrüssen.  \nWofür die hohen Rücklagen/Reserven vorgesehen sind wurde weiter gefragt. Man wolle langfristig \nkonkurrenzfähig bleiben, so mache z.B. das Weitergeben von Gewinn an die Kunden wenig Sinn. \nAuch das Strompreissenken wurde als falsches Signal aufgefasst, da mit so einer Aktion das \nBewusstsein für das Energiesparen noch weiter sinken würde. Und schliesslich stehen bei der \nEnergie Uster AG grosse Investitionen bei den Pumpwerken und Reservoiren an. Man plane mit \neinem Zeithorizont von 5 bis 20 Jahren. \n \nIn der RPK wurde weiter gefragt, ob es eine gesetzliche Obergrenze betreffend Gewinn gebe. Diese \nsei bei der Netznutzung auf 4,25% festgelegt, beim Energiepreis gebe es jedoch keine Vorgaben. \nDer Markt ist offen. Der Kanton Zürich habe schweizweit die günstigsten Strompreise und die Marge \nsei klein. Auch unterliege der Verkauf von Strom saisonalen Schwankungen.  \n \nOb die Energie Uster AG überhaupt interessiert sei am Stromsparen da ja so der Umsatz sinken \nwürde? Die Verantwortung liege hier beim Endverbraucher und mit gezielten Werbeaktionen kann \nnur das Bewusstsein der Kunden angeregt werden. Sie dürfen selber bestimmen, welchen Strom-\nMix sie haben möchten. Auch besitzen die Kunden immer mehr Geräte, welche zwar meistens \nenergieeffizient sind, den Verbrauch als ganzes aber trotzdem steigen lassen. \n \nEs wurde gefragt, wer eigentlich das Zielpublikum der grossen Werbeplakate in der Stadt ist. Dies \nsei eine Image-Kampage welche die Bevölkerung auf die Wichtigkeit von Strom aufmerksam \nmachen wolle. \n \nThomas Kübler erwähnte, dass mit der neuen Art der Rechnungsstellung auf die Diskussion vom \nletzten Jahr eingegangen worden sei. Die Aufteilung der Stromkosten sei nun transparenter \nersichtlich. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst einstimmig dem Gemeinderat zu beantragen: \n \nvom Geschäftsbericht der Energie Uster AG Kenntnis zu nehmen! \n \nFür die Grünen  \nMarkus Bürki \n \n \nDer Stadtrat wünscht nicht das Wort. \n\n \n\n \n\nThomas Wüthrich \n\nFreude herrscht bei den Grünen – wenigstens zu grossen Teilen. Denn dass die Energie Uster die \nZeichen der Zeit erkannt hat und die Bereitstellung von Aqua-Strom zu Lasten des Atomstroms von \n20 auf 50% erhöht verdient uneingeschränktes Lob. Es ist ein grosser Schritt in die richtige \nRichtung.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  274 \n\nUnd ebenso lobenswert ist der Entscheid der Firmenleitung, den Solarstrom mit Entnahmen aus \ndem Ökofonds soweit zu verbilligen, dass er auch im Vergleich zur Stadt Zürich konkurrenzfähig ist. \nIm Hinblick auf die Strommarktliberalisierung ein wichtiger Schritt.  \n\nUnd herausragend ist schliesslich die Vision der Energie Uster AG alle Kleinkraftwerke am Aabach \nvom Pfäffiker- bis zum Greifensee wieder so instand zu stellen, dass die Stadt einen ansehnlichen \nTeil an selbstproduziertem nature made star-Strom, also nachhaltig produziertem Strom liefern \nkann.  \n\nUnd genau in diese Richtung soll die Energie Uster weiter gehen. Der eingekaufte Aquastrom soll \nzunehmend mehr nature made star-Qualität aufweisen. Der Anteil an Atomstrom ist weiter zu \nsenken. Die Grünen sind der Meinung, dass sich eine Sensibilisierungskampagne für die \nBevölkerung in diese Richtung mehr lohnen würde als eine reine Imagekampagne wie sie in den \nletzten Wochen zu sehen war.  \n\nDer Bevölkerung darf ruhig aufgezeigt werden, dass das Strommarktgeschäft kein einfaches \nGeschäft ist. Und dass wir Konsumenten uns Preisstabilität und Versorgungssicherheit mit \nAtomkraftwerken erkaufen, deren Technologie überholt und deren Entsorgungsproblematik nach \nwir vor ungelöst ist und auch bleiben wird.  \n\nDie Grünen befürworten auch eine weitere Äufnung des Ökofonds wie auch der Reserven, damit \nVisionen wie die Kleinkraftwerke am Aabach oder die Förderung von Fotovoltaikanlagen in Uster \nintensiviert werden können.  \n\nEtwas schräg hingegen finden die Grünen – und dies geht an die Adresse des Stadrates – dass der \nStadtrat von der Energie Uster AG eine Dividende erwartet, um die Stadtkasse aufzubessern. \nEhrlicher und transparenter wäre es, den Steuerfuss um ein Prozent anzuheben.  \n\nDie Grünen nehmen vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG Kenntnis. \n\nThomas Wüthrich  \nGemeinderat, Grüne \n \n \n \n\nWalter Meier \n\nSehr geehrter Präsident \nSehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen \n \nBesten Dank für die Informationen von Seiten Energie Uster AG und Stadtrat. Die GLP/EVP-Fraktion \nfreut sich darüber, dass der Anteil Wasserkraft im Strommix für alle Kunden seit anfangs 2009 auf \nmindestens 50 % gesteigert wurde.  \n \nAus der Fraktion einige Anregungen und Bemerkungen zu Handen Verwaltungsrat und Stadtrat: \n \n• Der Ökofonds ist eine gute Sache, er könnte noch besser genutzt werden. Eine Info-Kampagne \n\nist dringend nötig, damit die Bevölkerung auch weiss, wofür sie Geld beantragen könnten. \n• Die Image-Kampagne mit den roten Tafeln an den Kandelabern bewirkt bei den Mitgliedern \n\nunserer Fraktion eher das Gegenteil dessen, was sie bezweckt. Also: weniger wäre mehr. \n• Die Energie Uster AG hat in den letzten Jahren die Reserven stark geäufnet. Im Kommentar \n\ndazu steht zwar, dass diese nach kaufmännischen Grundsätzen getätigt werden. Wir meinen, \ndass die Energie Uster AG noch innovativer sein könnte z.B. im Einsatz neuer Technologien \n(Beispiel GGA Maur) und im Bereich, erneuerbare Energieträger zu fördern. (Wir haben schon \nverstanden, dass es heute auf dem Markt nicht möglich ist, einen Strommix aus 100 % \nWasserkraft resp. erneuerbare Energien zu beschaffen. Wenn der „Markt“ jedoch wahrnehmen \nwürde, dass dies gefragt ist, würde vermehrt in diesem Bereich investiert). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  275\n\n• Auch den Bericht zur Eigentümerstrategie haben wir gelesen. Wir stellen fest, dass der Stadtrat \nam bisherigen Konzept festhalten will. Wir vermissen hier vom Stadtrat energiepolitische \nZielsetzungen. Offenbar will man diesen Part ganz der Energie Uster AG überlassen. \n\n \nWalter Meier, GR \n\n \n\n \n\nChristoph Keller \n\nDie SVP/ EDU-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht 2009 der Energie Uster AG wohlwollend zur \nKenntnis. Wir begrüssen vor allem die konkrete Stellungnahme zu Themen, welche im Umfeld der \nEnergie Uster AG stattfinden. So zum Beispiel der Umgang mit der gesetzlichen Strommarktöffnung \nund die Ausführungen zur Beratertätigkeit der Energie Uster AG gegenüber den Kunden um die \nNotwendigkeit zum haushälterischen Umgang mit Energie und Wasser aufzuzeigen \n\nAus finanztechnischer Sicht begrüssen wir die Auszahlung der 6-prozentigen Dividende an die Stadt \nUster. Weiter bestätigen wir die getätigten Einlagen in die Reserven der Energie Uster AG und \nkönnen die dahinterstehende Überlegung als Investition in eine finanziell gesunde Firma \nnachvollziehen und befürworten. \n\nAus unserer Sicht begrüssenswert sind auch die attraktiven Strompreise für Gewerbe und \nPrivatkunden, dies ist ein Standortvorteil für Uster, welcher beibehalten werden soll.  \n\nWeiter befürworten wir das im Geschäftsbericht erwähnte Ziel, dass die Eigenverantwortung \nbetreffend haushälterischem Umgang mit Energie und Wasser beim Gewerbe und den \nPrivathaushaltungen bleibt. \n\nEs ist jedoch gut, wenn die Energie Uster im Rahmen des Ökofonds entsprechende Beratungen \nfinanziell unterstützt: Z.B. Beratung der Mieter beim effizienten Umgang mit Energie; Unterstützung \nder Hauseigentümer bei Sanierungsberatung;  \n\nBei der Grundversorgung Strom ist das Vorgehen sinnvoll, auf eine kostengünstige Art, den Anteil \nWasserstrom von 20% auf neu 50% anzuheben. Diese Massnahme soll möglichst über eine lange \nZeit weitergeführt werden. Die transparente Finanzierung über den Ökofonds soll beibehalten \nwerden. Gewerbler oder Privat, welche eine "bessere Versorgung wünschen", sollen jedoch \nselbständig die Massnahmen treffen und bei Energie Uster ein Ökostromprodukt kaufen. An diesem \nKonzept der Eigenverantwortung soll die Energie Uster festhalten, von einer \n"Zwangsökologisierung" soll abgesehen werden. \n\nLiebe Kollegen und Kolleginnen, die SVP/ EDU-Fraktion empfiehlt dem Gemeinderat die zur \nKenntnisnahme des Geschäftsberichtes 2009 der Energie Uster AG und damit die Erledigung dieses \nTraktandums. \n\n \n \n \n\nCla Famos \n\nSehr geehrter Gemeinderatspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und \nHerren \n \nDie FDP/JFU/CVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht der Energie Uster AG mit Genugtuung zur \nKenntnis. Die Energie Uster AG steht mit einem Jahresgewinn von 3,19 Mio. finanziell solid da. Der \nBetriebsaufwand hat im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Allerdings hat auch \nder Erlös aus Leistungen abgenommen. Die Energie Uster AG ist in der Lage, eine 6% Dividende \nauszuschütten und Einlagen in Reserven von 1,98 Mio zu tätigen. Zudem kann der Ökofonds um \nweitere 600'000 geäufnet werden.  \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  276 \n\nDie Energie Uster AG ist ein gesundes Unternehmen, das sich gut auf den sich weiter \nliberalisierenden Strommarkt vorbereiten und die Umstellung auf neue Energieträger weiter \nvorantreiben kann.  \nWir sind überzeugt, dass sich die Privatisierung der Energie Uster auszuzahlen beginnt.  \nDieser vor einigen Jahren gemachte Schritt war richtig und notwendig. Mit der Aufteilung der \nZuständigkeiten sind wir nach wie vor zufrieden, was ich hier noch einmal mit Nachdruck betonen \nmöchte. \n \nDer Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG nur mehr Kenntnis und \nüberlässt im Weiteren die Führung dieser Aktiengesellschaft den dafür zuständigen Stellen. Der \nStadtrat vertritt die Stadt als Aktionärin und ist im VR-Präsidium im Zentrum der strategischen \nLeitung der Energie Uster AG vertreten.  \n \nDie Energie Uster AG sorgt für eine funktionierende und effiziente Versorgung unserer Gemeinde \nmit den verschiedenen Energieformen. Sie nimmt an der Suche nach neuen, alternativen und \ngleichzeitig effizienten Energieformen aktiv teil und bringt damit unserer Gemeinde neben einer \nsicheren Energieversorgung einen echten Mehrwert.  \n \nCla Famos, Gemeinderat FDP \n\n \n\n \n\nRolf Graf \n\nNatürlich hat auch die SP Fraktion vom Geschäftsbericht 2009 der Energie Uster AG Kenntnis \ngenommen. Dies allerdings erneut mit gemischten Gefühlen. \n \nErfreut sind wir über die erneute Einlage in den Ökofonds und die Bereitschaft der Energie Uster \nAG, dessen Potenzial erneut ihren Kunden bekannt zu machen. Nachdem zuerst die Spielregeln \nfestgelegt werden mussten, liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeiten des Ökofonds noch  nicht \nüberall bekannt sind. Es braucht einfach eine gewisse Zeit, bis alle potenziellen Nutzniesserinnen \nund Nutzniesser von der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung wissen und diese nutzen oder \nsich dadurch zu Taten motivieren lassen.  \n \nGemischte Gefühle haben wir gegenüber dem erneut sehr hohen Gewinn. Natürlich anerkennen \nwir, dass sich die Energie Uster AG als Unternehmen, dass sich auf dem Energiemarkt behaupten \nmuss,  ein gewisses ‚Polster‘ zulegen muss. Auf der anderen Seite hat die Energie Uster AG seit \nihrer Gründung Reserven in der Höhe von über CHF 17 Millionen gebildet. Reserven – die im \nGegensatz zu Rückstellungen – nur für zwei Sachen gebraucht werden können. Zur \nDividendenausschüttung und zur Deckung von Verlusten.  Da die Dividendenhöhe durch das \nSteuergesetz begrenzt ist, ist die Energie Uster AG durchaus gewappnet um auch einmal einen \nVerlust zu verkraften. Mit anderen Worten, erscheint es uns durchaus möglich, dass die Energie \nUster AG nicht zwingend jede Preiserhöhung die der Markt erlaubt auch tatsächlich an ihre \nKundinnen und Kunden weiter geben muss.   \n \nNach wie vor sind wir aber völlig unzufrieden mit der Zusammensetzung des Verwaltungsrates. \nWenn wir das Bild auf der Seite 7 sehen, fehlen uns nicht nur die Frauen sondern auch die \nFachleute für Alternativenergie. Hier besteht aus unserer Sicht ein dringender Handlungsbedarf der \ndurchaus auch proaktiv angegangen werden könnte. \n \nAbschliessend möchte ich mich aber ausdrücklich bei den Vertretern (leider halt ohne \nVertreterinnen) der Energie Uster AG bedanken. Bedanken für ihr offensichtliches Interesse am \nDialog mit dem Parlament. Sowohl in der Sachkommission, wie auch in der RPK habe ich eine \ngrosse Bereitschaft festgestellt auch auf Fragen einzugehen, die eigentlich nur der Aktienvertreterin \nzustehen. Dieses Verhalten schafft Vertrauen, Vertrauen zum Nutzen aller. \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 4. Oktober 2010 \n\n  277\n\nDaniel Hunzker weist auf eine falsch wiedergegebene Information im KÖS-Referat betreffend \nÄufnung des Ökofonds.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n\nmit 31 : 0 Stimmen  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt, gestützt auf Art. 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom \n25. November 2007, vom Geschäftsbericht der Energie Uster AG Kenntnis. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Oktober 2010 \n\n  278 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 15. November 2010 statt.  \n\n \nSchluss der Sitzung 22.00 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Catherine Wenzel \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Jean-François Rossier \n \n \n \nDatum Die Stimmenzähler \n \n Walter Meier \n \n \n \n Simone Michel \n \n \n \n Bruno Modolo  \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n