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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n42. und 43. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 6. September 2021, 19:00 Uhr bis 22:31 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nInterpellation 653/2021 der FDP/CVP-Fraktion: «Heime Uster, desolate Aussichten für dieses \n\nund die folgenden Jahre» \n \n\n \n\n4   Weisung 91/2021 des Stadtrates: Gemeindeordnung (GO), Totalrevision \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nPostulat 609/2017 (statt Motion, Umwandlung) der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: \n«Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung)» \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 92/2021 des Stadtrates: ARA Jungholz, Sanierung Schlammbehandlung,  \nKreditbewilligung zuhanden Urnenabstimmung \n\n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 85/2021 des Stadtrates: Region Zürcher Oberland (RZO), Beitritt Verein  \n\n«Regionale Standortförderung» \n \n\n \n\n8 \n  \n\nWeisung 88/2021 des Stadtrates: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintrittsschwelle, \n\nGenehmigung jährlich wiederkehrender Kredit von 120'000 Franken \n \n\n \n\n9 \n\n  \nMotion 637/2021 von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP): Rahmenvertrag mit der \n\nEnergie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf \nGebäuden im Eigentum der Stadt \n\n \n\n \n\n10 \n  \n\nMotion 638/2021 von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP): Rahmenvertrag mit der \nEnergie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf \n\nGebäuden im Eigentum der SSU \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1196 \n\n \n\n \n\n11   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1197 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 34 Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nPrimarschulpflege Janine Guyer, Mitglied \n\n Sandra Karl, Vizepräsidentin \n Roger Kleinert, Mitglied \n\n Alexandra Pfister, Mitglied \n Matthias Schaub, Mitglied \n\n Zsuzsanna Strüby, Mitglied \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n \nEntschuldigt Peter Mathis-Jäggi (SP) \n\n Peter Müller (FDP) \n Pascal Sidler, Stadtschreiber \n\n \n\nAusschluss Rolf Denzler (SVP) und Ulrich Schmid (Die Mitte) bei TOP 10 \n \n\nVerwaltung Monika Füllemann, Leiter-Stellvertreterin Parlamentsdienst \n Thomas Bornhauser, Projektleiter Liegenschaften \n\n Susanna Ellner, LG-Leiterin Öffentlichkeitsarbeit \n\n Sandra Frauenfelder, Standortförderin \n Jörg Ringwald, Leiter ARA Jungholz \n\n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n Markus Zollinger, Abteilungsleiter Bildung \n\n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \nGäste Simon Berger, Angelia Eberhardt, Rolf Graf-Ganz, Jevaire Sulejmani \n\n \nPresse Deborah von Wartburg, AvU \n\n Kevin Weber, AvU \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und Gäste.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nTagesordnungspunkt 8, Weisung 88/2021, wurde abgesetzt, weil die Kommission ihre Beratungen \nnoch nicht abgeschlossen hat.  \n\nEs wird keine weitere Änderung der Traktandenliste verlangt.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1198 \n\nFraktionserklärungen \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Markus Ehrensperger (SVP) folgende Fraktionserklärung: Ich \nmuss noch unser Unverständnis über den Stadtratsbeschluss 359 zum Ausdruck bringen. Weil es \nder Stadtrat nicht geschafft hat, trotz mehrjähriger Zeitplanung zwei Fristenläufe zu beachten, sol-\nlen jetzt mit abenteuerlichen Manövern im Hinterzimmer demokratische Fristen verkürzt werden.  \nDie demokratischen Volksrechte sind dem Stadtrat aber sowieso nur lästig, wie er selber schreibt. \nUnd auch wenn das Manöver möglichst im Geheimen hätte durchgeführt werden sollen, ist die Ab-\nsicht des Stadtrates völlig klar: Er will einfach die nächsten Wahlen mit einer verkleinerten Primar-\nschulpflege angehen. Nur darum geht es bei diesem Beschluss. \nDa kommt ihm die rot/grüne Mehrheit in der Geschäftsleitung gerade recht, da gehen solche Bue-\nbetrickli einfacher, als öffentlich via korrektem Gemeinderatsbeschluss. Sie haben es gehört: Wir \nsind der Ansicht, dass die angebliche Zuständigkeit der Geschäftsleitung nicht gegeben ist. Das sei \nan dieser Stelle gerügt. \nUnd eben diese rot/grüne Mehrheit in der Geschäftsleitung macht sich auch keine Mühe, das politi-\nsche Ränkespiel zu verstecken und verkürzt die Fristen nur beim eigenen Ansinnen. Auf der Strecke \nbleibt dann das 16 Millionen-Projekt, bei dem die Begründung sachlich gesehen noch eher gegeben \ngewesen wäre. Noch ein Tritt gegen das Schienbein des eignen Bauvorstandes als Beilage. \nFassen wir zusammen: Zuerst trödelt der Stadtrat bei der Erledigung der Sachgeschäfte herum, \ndann verfällt er in parteipolitische Torschlusspanik und die ganze Suppe auslöffeln muss dann das \nunliebsame Stimmvolk. \nMit dem Dunkelkammer-Manöver hat sich der Stadtrat aber selber ein Ei gelegt. Denn dieses unde-\nmokratische Vorgehen schreit geradezu nach einem Rekurs und wird sich als kontraproduktiver \nRohrkrepierer erweisen.  \n \n\nFür die Grüne-Fraktion verliest Natalie Lengacher (Grüne) folgende Fraktionserklärung: Eine freu-\ndige Nachricht erreichte uns letzte Woche: Der Stadtrat hat den neuen Betriebsplan für den Stadt-\nwald verabschiedet. Dabei steht die Biodiversität im Fokus. \n\nFristgerecht kommt der neue Waldbetriebsplan also ganz grün daher. Bis im Jahr 2030 soll er gültig \nsein und wie schon gesagt den Fokus auf die Förderung der Biodiversität legen. Dies freut nicht nur \ndie Flora und Fauna. «Ein gut durchmischter Wald weist eine deutlich höhere Stabilität gegen \nSturm, Trockenheit oder den Klimawandel auf», zitieren wir Stadtrat Stefan Feldmann. \n\nDa der Klimawandel nun endlich in allen Parteien thematisiert wird und wir ihn in diesem Sommer \nwieder einmal am eigenen Leib erfahren haben, leuchtet es wohl auch dem letzten oder der letzten \nein: Biodiversität schützt auch den Menschen. \n\nDer neue Waldbetriebsplan basiert auf dem kürzlich verabschiedeten Biodiversitätskonzept. Weiter \nsetzt er einen ganz zentralen Punkt der Wald-Initiative von uns Grünen um, die die Stimmbevölke-\nrung im 2018 angenommen hat: Auf Waldflächen im Besitz der Stadt Uster dürfen nämlich nun \nkeine Rodungen für den Kiesabbau stattfinden. \n\nWir Grünen freuen uns, dass das von uns initiierte Biodiversitätskonzept zu greifen anfängt und die \nUstermer Bevölkerung erste, praktische Hinweise dazu erhält. Und wir hoffen, dass diese Taten hof-\nfentlich bald sichtbare und spürbare Resultate hervorbringen werden.  \n\nDass die Stadt Uster auch weiterhin aktiv zum Klimaschutz beitragen will, hat man kürzlich beson-\nders gut gespürt. In Uster findet aktuell das erste Deutschschweizer Bürgerpanel statt. Die Gruppe, \nbestehend aus 20 ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohnern, soll neue Ideen zum Klimaschutz \nin Uster entwickeln. Ein mutiges und spannendes Projekt. Wir sagen: Weiter so! \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1199 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Ratspräsidentin geht davon aus, dass die heutige Sitzung früher als anzeigt beendet sein dürfte. \nDas liegt auch an der Anzahl Anträge, die gestellt oder nicht gestellt werden. Eine Zwischenverpfle-\n\ngung ist auf jeden Fall vorgesehen worden. \n \n\nDer Ratsausflug findet am Samstag, 11. September 2021 statt. Die Einladung haben Sie erhalten. \n\nSie können sich heute noch direkt beim Parlamentsdienst anmelden. \n \n\nFür das Ratsessen vom Freitag, 24. September 2021 können Sie sich ebenfalls heute direkt beim \nParlamentsdienst, spätestens aber bis 10. September 2021 anmelden. \n\n \n\nDer Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) wird am Donnerstag, \n12. Mai 2022, 16:30 Uhr bis 20:30 Uhr in Zürich einen „Einführungskurs Parlamentsmitglied“ durch-\n\nführen. Es wird Sie kaum überraschen, dass einer der Referenten unser Ratssekretär sein wird. Die \nKursauschreibung erfolgt zu gegebener Zeit. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1200 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 40. und 41. Sitzung des Gemeinderates vom 12. Juli 2021 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1201 \n\n3 Interpellation 653/2021 der FDP/CVP-Fraktion: «Heime Uster, desolate Aussich-\n\nten für dieses und die folgenden Jahre»; Unterstützung \n\n \n\nVon der FDP/CVP-Fraktion ist am 12. Juli 2021 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nDie aktuelle Situation der Heime in Uster ist alles andere als rosig. Fürs Jahr 2021 kalkulierte man im Januar 2021 einen \nvoraussichtlichen Verlust von CHF 5.66 Millionen – alleine in den zwei städtischen Heimen. Die Abteilung Gesundheit \nsieht die Gründe in den veralteten Gebäudestrukturen/ -einrichtungen und der nicht konkurrenzfähigen Organisation. Es \nwurden umgehend Massnahmen in die Wege geleitet und auch bereits umgesetzt. Scheinbar sind alleine im Jahr 2020 \n40 Absagen auf den Umstand zurückzuführen, dass nur Doppelzimmer verfügbar waren. \n\nAktuell ist die Bettenauslastung bei den Heimen ca. 72 %; bei einer Budgetvorgabe von 95.2 % ist die Abweichung \nüber 23 %. Durch die Anpassung des Zimmer-Angebotes (mehr Einzelzimmer) geht man aufgrund der ersten Hochrech-\nnung 2021 auf Basis Ergebnis Januar bis April von einem reduzierten Defizit von 3.56 Millionen bei einer Bettenauslas-\ntung von 84.6 % aus. Personaltechnisch seien den Heimen die Hände gebunden – da ein Mindest-Stellenplan immer \nerhalten bleiben muss. Desweitern sind städtische Anstellungsverhältnisse offenbar weniger flexibel als privatwirtschaft-\nliche. Der Stadt Uster sind also in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden. \n\nDie Heime in den umliegenden Gemeinden sind sehr viel besser ausgelastet als unsere städtischen in Uster. Die gesell-\nschaftliche Entwicklung zeigt auf, dass im Segment Alterswohnen von einem starken Wachstum auszugehen ist. Aus-\nwertungen zeigen aber auch, dass der einfache Standard heute «moderner» ist, als es die Altersheime Dietenrain und \nIm Grund anbieten (können). Es ist deshalb in Zukunft bei diesen Heimen nicht mit einem Ansturm von Anfragen zu \nrechnen. \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ab wann rechnet der Stadtrat mit einer Bettenauslastung von grösser 95 % in den städtischen Heimen? \n\n2. Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass eine Schliessung von einzelnen Stationen wirtschaftlich nicht rentiere, \n\nweil eine Wiedereröffnung im Verhältnis viel teurer wäre. Wir bitten um ein konkretes und detailliertes Rech-\n\nnungsbeispiel. \n\n3. Wie waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die beiden Heime? \n\n4. Welche Auswirkung hat der Zustand der beiden Heime im Sinne davon, dass es sich um ältere Gebäude mit älte-\n\nrer Ausstattung handelt? \n\n5. Was genau müssen wir uns unter dem Mindest-Stellenplan vorstellen? Was ist die gesetzliche Grundlage? Wie \n\nwirkt sich die Bettenreduktion darauf aus? Bitte führen Sie diesen auf im Vergleich mit den effektiven Zahlen in \n\nden beiden Heimen. \n\n6. Welche Punkte in den Arbeitsverträgen der Heime der Stadt sind verantwortlich, dass im Personalbereich nicht \n\ngleich flexibel auf Auslastungsschwankungen reagiert werden kann wie in privaten Institutionen?  \n\n7. Hat sich die Stadt Uster darüber Gedanken gemacht, die nicht ausgeschöpften Betten proaktiv als Ferienbetten \n\noder als Tagesplätze zu bewerben/aktivieren? \n\n8. Die beiden Heime müssen modernisiert werden um am Markt bestehen zu können. Wie hoch ist der voraussichtli-\n\nche Investitionsbedarf in den beiden Altersheimen über die nächsten 10 Jahre? Bitte aufgeschlüsselt nach Heim, \n\nInvestitionsart und Jahr.  \n\n9. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Bereich Altenpflege/Alterswohnen ein wachsender „Wirt-\n\nschaftszweig“ und somit von Interesse für privatwirtschaftlich organisierte Anbieter. Ist es unter diesem Gesichts-\n\npunkt für die Stadt Uster vorstellbar, die städtischen Heime in die Hände der Privatwirtschaft abzugeben und zu-\n\nkünftig keine Altersheime mehr zu führen? Wenn nein, bitte mit ausführlicher Begründung. \n\n10. Falls die Frage 8 mit Ja beantwortet wird: Welches Szenario schlägt die Stadt Uster vor? \n\n \n\nAndrea Grob (FDP) begründet die Interpellation: Wir wissen es alle: Die wirtschaftliche Situation \nder Heime Uster ist nicht auf Rosen gebettet. Nebst der tiefen Bettenbelegung sind die Heime auch \nsanierungsbedürftig. Mit der Weisung 96/2021 wird alsbald sogar um einen Nachtragskredit gebe-\nten werden. Nun stellt sich die berechtigte Frage: Wie weiter? \nEs gibt viele Varianten. Eine Privatisierung der Heime wäre eine. Fakt ist, dass es private Unterneh-\nmungen im Segment Alterswohnen gibt, die in Uster etwas aufbauen möchten. So gesehen kann \nman etwas provokativ sagen, in Uster verdrängt der Staat Private vom Markt und verbrennt dabei \nnoch Steuergelder. Weil…. Die Defizite werden den Steuerzahlenden belastet.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1202 \n\nDie FDP/Die-Mitte-Fraktion setzt jetzt aber nicht einfach auf Privatisierung als die alleinige Lösung. \nWir wünschen uns, dass sich die Stadt Uster sehr seriös und detailliert mit den aktuellen Problemen \nauseinandersetzt. Die finanzielle Situation und das effektive Angebot muss sehr genau unter die \nLupe genommen und analysiert werden. Deshalb haben wir die Interpellation eingereicht. Wir fin-\nden es mehr als nur notwendig, sich dem Thema intensiv zu widmen. Es geht hier nicht nur um \nCorona-Mindereinnahmen. Das Wohnen im Alter hat sich stark verändert. Und in Zukunft wird es \nwohl noch mehr Änderungen geben. Die Stadt Uster muss diesem Punkt gerecht werden und inno-\nvative, allenfalls auch unkonventionelle mögliche Lösungen vorschlagen.  \nDie FDP/Die-Mitte-Fraktion bittet deshalb den Rat, die Interpellation zu unterstützen.  \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 GeschO GR). \n\nDer Stadtrat wird schriftlich antworten (Stadtratsbeschluss 377 vom 24. August 2021). Referentin: \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation 653/2021 erhält 26 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unter-\n\nstützt worden. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1203 \n\n4 Weisung 91/2021 des Stadtrates: Gemeindeordnung (GO), Totalrevision \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 5 (Postulat 609/2017). \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP) schlägt, nachdem Hans Denzler (SVP) den Minderheitsantrag zu \n\nArt. 3 zurückgezogen hat, folgende Debattenplanung vor: \n1. Einführungsreferat von Marius Weder \n\n2. Minderheitsreferate \n\na) von Matthias Bickel zu Art. 6 Abs. 1,  \nc) von Monika Fitze zu Art. 10 (Marius Weder wird in seinem Einführungsreferat die Mehrheits-\n\nmeinung vorstellen),  \nd) von Hans Denzler und von Ivo Koller zu Art. 38 \n\n3. Stellungnahme Stadtrat (er gibt dort u. U. bekannt, an welchen seiner Anträge er nicht festhal-\nten wird) \n\n4. Stellungnahme der Fraktionen, sofern gewünscht \n\n5. Allgemeine Aussprache, hier können weitere Anträge gestellt und begründet werden. Es liegen \nAnträge der SVP/EDU-Fraktion und von Paul Stopper (BPU) vor. \n\n6. Detailberatung mit Abstimmungen über die Änderungsanträge \n7. Schlussabstimmung \n\nNatürlich dürfen Mehrheits- und Minderheitsreferenten sowie die Stadtpräsidentin zusätzlich spre-\n\nchen, wo von ihnen gewünscht. \n \n\nDer Rat ist mit diesem Vorgehen stillschweigend einverstanden. \n \n\nWeitere Anträge sind dem Präsidium spätestens nach der mündlichen Begründung schriftlich abzu-\ngeben. \n\nDer Referent der Kommission, Marius Weder (SP) hat eine Redezeitverlängerung auf \n\nrund 20 Minuten beantragt; er wird darin auch zu den Detailanträgen der Kommission Stellung \n\nnehmen, womit aus Sicht der Ratspräsidentin diesem Antrag nichts entgegenstehen sollte. \n\nDer Gemeinderat stimmt stillschweigend zu. \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Marius Weder (SP):  \n1. Allgemeiner Teil  \nAm 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung in Kraft. Diese hatte eine Revision des kanto-\nnalen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 zur Folge. Das neue Gemeindegesetz und die neue Ge-\nmeindeverordnung traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Entsprechend diesem neuen Gemeindegesetz \nmuss die Stadt Uster wie alle anderen Gemeinden auch ihre Gemeindeordnung auf dessen Basis an-\npassen. Um den Gemeinden die Arbeit zu erleichtern, erstellte das Gemeindeamt des Kantons Zü-\nrich für Parlamentsgemeinden eine Mustergemeindeordnung, die die Vorgaben des Gemeindegeset-\nzes berücksichtigt und beispielhafte Bestimmungen für eine zeitgemässe Gemeindeordnung enthält. \nDer Aufbau des Entwurfs, den wir als Anhang zur Weisung haben, entspricht im Wesentlichen dem-\njenigen der Gemeindeordnung 2007, ist aber frei von Redundanzen. Die von der Mustergemeinde-\nordnung vorgegebenen Strukturen wurden durch den Stadtrat und die vorberatende Kommission \ndarin übernommen.  \nBei der Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfs wurde so vorgegangen, dass Stadtschreiber-Stell-\nvertreter Jörg Schweiter zunächst auf die erwähnte Weise einen Vorentwurf er-stellte. Jener wurde \nvom Stadtrat noch im Jahr 2019 beraten und anlässlich deren Sitzung vom 27. Januar 2020 erst-\nmals der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit präsentiert. Ab jener Sitzung – unterbro-\nchen durch den 2020er Lockdown – befasste sich die KÖS in mehreren Sitzungen mit dem Vorent-\nwurf der Gemeindeordnung. Dabei erläuterte Jörg Schweiter den Kommissionsmitgliedern Punkt für \nPunkt des Vorentwurfs, worauf die entsprechenden Fragen seitens der Kommissionsmitglieder vor-\nberaten wurden. Zwischen den Sitzungen bestand jeweils die Möglichkeit der Rücksprache der Mit-\nglieder mit ihren Fraktionen, um die Haltung der Fraktionen zu den einzelnen Fragen einfliessen las-\nsen zu können.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1204 \n\nWo nötig gab es auch die Möglichkeit, auf bereits besprochene Themen zurückzukommen und al-\nlenfalls erneut abzustimmen. Bei der Besprechung der Regelung der Primarschulge-meinde nahm \nauch deren Präsidentin zur Beantwortung von Fragen und Abgabe einer Stellungnahme an der Sit-\nzung teil. Anlässlich der Sitzung vom 17. November 2020 verabschiedete die Kommission die Ver-\nnehmlassung zur Totalrevision einstimmig zuhanden des Stadtrats. \nDer solchermassen beratene Entwurf wurde dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung \neingereicht und die Vorprüfung von diesem zwischen Februar und Mai 2021 vorgenommen, wobei \nin denjenigen Fällen, in denen Stadtrat und Kommission in ihren Anträgen voneinander abwichen, \nbeide Varianten zur Prüfung eingereicht wurden. Hierauf erging die vorliegend zu beratende Wei-\nsung mit Antrag des Stadtrats vom 8. Juni 2021. Der Stadtrat hielt dabei in den meisten Punkten, \nbei denen Abweichungen zu den Vorentscheidungen der Kommission bestehen, an seinen Anträgen \nfest. Von der stadträtlichen Version abweichende Anträge der Kommission sind im uns vorliegenden \nEntwurf blau markiert. Über jene hatte die Kommission anlässlich der Sitzung vom 23. August 2021 \nmit Einzelbeschlüssen zu befinden. Änderungen aufgrund von Einwänden des Gemeindeamts sind \nrot eingefärbt. In einem Punkt verzögerte sich die Vorprüfung durch das Gemeindeamt noch bis in \nden Juli 2021, indem dort nachgehakt werden musste. Dies betrifft Art. 6 Abs. 1 bezüglich Energie- \nund Wasserversorgung. Es konnte dann eine Einigung mit dem Gemeindeamt auf den Wortlaut der \nBestimmung erzielt werden, wonach die Energie Uster AG "im Rahmen der Stromversorgungsge-\nsetzgebung" berechtigt ist, auch ausserhalb des Gemeindegebiets der Stadt Uster tätig zu sein. \nHierdurch konnte eine Gesetzeskollision vermieden werden, da hier insbesondere auch die Energie-\nmarktgesetzgebung relevant ist. Die Kommission stimmte dieser Anpassung des Entwurfs einstim-\nmig bei einer Abwesenheit zu. Hinsichtlich der Details verweise ich auf die Ausführungen in der \nWeisung sowie auf den vorliegenden Entwurf der neuen Gemeindeordnung. Abschliessend zu mei-\nnen allgemeinen Ausführungen möchte ich namens der Kommission öffentliche Dienste und Sicher-\nheit allen Mitwirkenden für ihre sehr konstruktive Mitarbeit an diesem gesetzgeberischen Jahrzehnt-\nprojekt der Stadt Uster danken, insbesondere Jörg Schweiter gebührt dabei unser Dank, denn ohne \nseine akribische Vorbereitung der einzelnen Sitzungen bei der Vorberatung wie auch seine Verhand-\nlungen mit dem kantonalen Gemeindeamt wäre eine so reibungslose Abwicklung des Geschäfts \nnicht möglich gewesen.  \n2. Strittige Punkte  \nIm Folgenden gehe ich einzeln auf die in der Kommission umstrittenen Punkte ein. In jenen De-\ntailabstimmungen, in denen die unterlegene Kommissionsminderheit einen Minderheitsantrag ge-\nstellt hat, werden sich im Anschluss an mein Referat die Referentin und Referenten der Kommissi-\nonsminderheit zu ihrer jeweiligen Position äussern.  \n In Art. 3 war umstritten, ob im Bereich Umwelt und Verkehr in den Absätzen 5 und 6 zusätzli-\n\nche Aufgaben der Stadt aufgeführt werden sollen. Die zusätzlichen Absätze lauten wie folgt:  \n5 Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr und för-\ndert insbesondere ein durchgehendes Veloroutennetz.  \n6 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grünraum \nauf dem gesamten Gemeindegebiet ein.  \nDie Kommission stimmte den zusätzlichen Absätzen mit 6:2 Stimmen zu, wobei ein Minder-\nheitsantrag gestellt wurde. Dieser Minderheitsantrag wurde inzwischen zurückgezogen. \n\n In Art. 6 bezüglich der Energie- und Wasserversorgung waren die Absätze 1 und 4 bzw. 5 um-\nstritten. Der Stadtrat beantragte betreffend Abs. 1 eine Mindestbeteiligung der Stadt an der \nEnergie Uster AG von lediglich 51% in der Gemeindeordnung festzuschreiben. Die Kommission \nvertrat in der Vorberatung demgegenüber die Ansicht, es sei eine Mindestbeteiligung von 100% \nfestzuschreiben. Dies hätte zur Folge, dass jegliche Veräusserungen von Anteilen der Energie \nUster AG zwingend vom Gemeinderat und dem obligatorischen Referendum zu genehmigen wä-\nren. Die Kommission hielt mit 5:3 Stimmen an einer Mindestbeteiligung der Stadt von 100% \nfest, wobei ein Minderheitsantrag gestellt wurde. Zu jenem wird sich nachher Matthias Bickel \nals Referent äussern.  \n\n In Abs. 5 bzw. angesichts einer korrekten thematischen Gliederung in Abs. 4 von Art. 6 wurde \nmit 6:2 Stimmen die Änderung aufgenommen, wonach der Geschäftsbericht der Energie Uster \nAG "inklusive Vergütungsbericht" dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen ist. Auch hier hielt \ndie Kommission mithin an ihrer Ansicht gemäss Vorberatung fest. Wie wir anlässlich der Bespre-\nchung des Geschäftsberichts 2020 sehen werden, kommt die Energie Uster AG diesem Ansin-\nnen seit Neustem nach, nachdem der Stadtrat dies schon seit einiger Zeit vom Verwaltungsrat \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1205 \n\nder Energie Uster AG – angesichts wachsender Kritik im Gemeinderat – so gefordert hat. Die \nKommission ist sich durchaus bewusst, dass es sich hier um eine Formulierung handelt, die le-\ndiglich den Stadtrat im Rahmen seiner Wahrung der Eigentümerstrategie bindet, während der \nVerwaltungsrat der Energie Uster AG zumindest rechtlich insofern nur den privatrechtlichen \nBestimmungen unterliegt. Nichtsdestotrotz ist dies nach Ansicht der Kommissionmehrheit aber \nein klares und notwendiges Signal, dass ein solcher Vergütungsbericht für eine Gesellschaft in \nöffentlicher Hand unerlässlich ist. Wie der publizierte Vergütungsbericht als Teil des Geschäfts-\nberichts dann auszugestalten ist, wird anlässlich der Behandlung des letzteren zu besprechen \nsein. In diesem Punkt wurde kein Minderheitsantrag gestellt.  \n\n Hinsichtlich Art. 10 wurde im Hinblick auf die Kommissionssitzung vom 23. August 2021 der An-\ntrag gestellt, wonach die Präsidentin oder der Präsident der Primarschulgemeinde zusammen \nmit dem gesamten Stadtrat zu wählen sei, statt zusammen mit der Primarschulpflege. Die \nStimmberechtigen hätten zudem zu bestimmen, welches Stadtratsmitglied das Primarschulprä-\nsidium zu übernehmen hat. Entsprechend wäre Ziff. 2 der Bestimmung zu ändern. Die Kommis-\nsionsmehrheit ist diesbezüglich der Meinung, dass eine Änderung des Wahlsystems keinen ent-\nscheidenden Mehrwert schafft und – aufgrund der fehlenden Möglichkeit vorgedruckter Wahl-\nvorschläge – eher zu Verwirrung beim Wahlvolk führen könnte. Die Kommission lehnte die Än-\nderung daher mit 5:3 Stimmen ab, wobei ein Minderheitsantrag gestellt wurde. Zu jenem wird \nsich anschliessend Monika Fitze äussern.  \n\n Betreffend Art. 13 wollte der Stadtrat in Abs. 1 die Anzahl notwendiger Unterschriften für eine \nVolksinitiative von bisher 500 auf 800 erhöhen, während sich die Kommission in der Vorbera-\ntung für 600 aussprach. Die Kommission hielt einstimmig an ihrem bisherigen Antrag von 600 \nStimmberechtigen fest.  \n\n Betreffend Art. 15 wollte der Stadtrat in Abs. 2 die Anzahl notwendiger Unterschriften für ein \nfakultatives Referendum auf 600 erhöhen, während sich die Kommission in der Vorberatung für \n400 aussprach. Die Kommission hielt einstimmig an ihrem bisherigen Antrag von 400 Stimmbe-\nrechtigen fest.  \n\n Hinsichtlich Art. 22 betreffend die Planungsbefugnisse des Gemeinderats fügte die Kommission \nin der Vorberatung die Ziffern 5 und 6 hinzu, wonach der Gemeinderat auch weiterhin zustän-\ndig ist für die Festsetzung und Änderung von kommunalen Bau- und Niveaulinien sowie von \nWerkplänen, wogegen sich der Stadtrat aussprach. Die Kommission hielt jedoch einstimmig an \nihrem bisherigen Antrag fest.  \n\n In Art. 24 bezüglich den Finanzbefugnissen des Gemeinderats nahm die Kommission einerseits \nin Ziff. 8 und Ziff. 9 einstimmig die Änderungen vor, wonach die Untergrenze zu streichen ist \nund der Gemeinderat immer dann zuständig ist, wenn nicht der Stadtrat oder eine andere Be-\nhörde zuständig sind. Dies ergibt sich daraus, dass die verschiedenen Behörden unterschiedli-\nche Finanzkompetenzen haben. Der Gemeinderat ist also subsidiär immer dann zuständig, \nwenn nicht eine der Behörden aufgrund ihrer maximalen Finanzbefugnisse abschliessend zu-\nständig ist.  \n\n Sodann wurden für die Ziffern 11, 12, 13 und 14 die Finanzkompetenzen festgelegt. Der Ent-\nwurf des Stadtrats sah hier eine Obergrenze von 4 Mio. Franken vor, während sich die Kommis-\nsion in der Vorberatung für 3 Mio. Franken aussprach. In Ziffer 10 – wo es um die Veräusse-\nrung von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens geht – sah der Antrag des \nStadtrats eine Obergrenze von 2 Mio. Franken vor, die Kommission sprach sich in der Vorbera-\ntung dagegen für bloss 1.5 Mio. Franken aus. Werden die Grenzen gemäss Art. 24 überschrit-\nten, ist immer das obligatorische Referendum gegeben, ansonsten bloss das fakultative. Die \nKommission hielt mit 6:2 Stimmen an ihren Anträgen hinsichtlich der jeweils tieferen Beträge \nfest. Ein Minderheitsantrag wurde hier nicht gestellt.  \n\n Art. 35 behandelt die Finanzbefugnisse des Stadtrats, die ihm unübertragbar zustehen. In \nAbs. 1 Ziff. 5 geht es um die Bewilligung einmaliger Zusatzkredite. Hier sprach sich der Stadtrat \nfür den Betrag von 400'000 Franken aus, die Kommission für 300'000.  \nAbs. 1 Ziff. 7 befasst sich mit einmaligen neuen Ausgaben ausserhalb des Voranschlags \n(Budget). Der Stadtrat sprach sich für den Betrag von 400'000 Franken aus bzw. maximal 1 \nMio. Franken insgesamt pro Jahr, die Kommission für 300'000 Franken bzw. maximal 900'000 \nFranken pro Jahr.  \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1206 \n\nAbs. 1 Ziff. 8 regelt wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Voranschlags. Hier sprach sich \nder Stadtrat für 50'000 Franken aus bzw. maximal 100'000 Franken pro Jahr, die Kommission \nfür 30'000 Franken bzw. maximal 90'000 Franken pro Jahr.  \nAbs. 2 Ziff. 3 handelt von neuen, im Voranschlag aber enthaltenen Ausgaben. Hier sprach sich \nder Stadtrat für den Betrag von 400'000 Franken aus, die Kommission für 300'000 Franken.  \nAbs. 2 Ziff. 4 schliesslich regelt Beteiligungen etc. des Verwaltungsvermögens. Auch hier sprach \nsich der Stadtrat für den Betrag von 400'000 Franken aus, die Kommission für 300'000 Franken.  \nIn all diesen Punkten hielt die Kommission mit 5:3 Stimmen an ihrer Ansicht im Rahmen der \nVorberatung bezüglich der jeweils tieferen Beträge fest, wobei kein Minderheitsantrag gestellt \nwurde.  \n\n In Art. 38 wurde bezüglich der Zusammensetzung der Primarschulpflege ein grundsätzliches \nThema behandelt. Dabei ging es um die Frage, wie viele Mitglieder diese inskünftig haben soll, \nwobei eine Verkleinerung bereits im Hinblick auf die nächsten Wahlen relevant sein wird. Die \nMehrheit der Kommission vertritt die Ansicht, dass eine Professionalisierung anzustreben ist, die \nPrimarschulpflege entsprechend verkleinert und von operativen Aufgaben entlastet werden soll. \nDie Primarschulpflege soll sich stattdessen auf strategische Aufgaben konzentrieren. Der Stadt-\nrat beantragte ebenfalls eine Verkleinerung von bisher 13 auf 9 Mitglieder, die Primarschul-\npflege selbst will dagegen am Status Quo von 13 Mitgliedern festhalten. Im Rahmen einer Aus-\nmehrung obsiegte der bisherige Antrag der Kommission einer Verkleinerung auf 7 Mitglieder. \nDie unterliegenden Minderheiten stellten je Minderheitsanträge. Für die Minderheit I, die für 13 \nMitglieder votierte, wird sich Hans Denzler äussern, für die Minderheit II, die sich für 9 Mitglie-\nder aussprach, wird Ivo Koller sprechen.  \n\n Art. 44 behandelt die Finanzbefugnisse der Primarschulpflege, die ihr unübertragbar zustehen.  \nIn Abs. 1 Ziff. 2 geht es um die Bewilligung einmaliger Zusatzkredite. Hier sprach sich der \nStadtrat für den Betrag von 400'000 Franken aus, die Kommission für 300'000.  \nAbs. 1 Ziff. 4 befasst sich mit einmaligen neuen Ausgaben ausserhalb des Voranschlags. Der \nStadtrat sprach sich für den Betrag von 400'000 Franken aus bzw. maximal 600'000 Franken \ninsgesamt pro Jahr, die Kommission für 300'000 Franken bzw. ebenfalls maximal 600'000 Fran-\nken pro Jahr.  \nAbs. 1 Ziff. 5 regelt wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Voranschlags. Hier sprach sich \nder Stadtrat für 50'000 Franken aus bzw. maximal 100'000 Franken pro Jahr, die Kom9mission \nfür 30'000 Franken bzw. maximal 60'000 Franken pro Jahr.  \nAbs. 2 Ziff. 3 handelt von neuen, im Voranschlag aber enthaltenen Ausgaben. Hier sprach sich \nder Stadtrat für den Betrag von 400'000 Franken aus, die Kommission für 300'000 Franken.  \nAbs. 2 Ziff. 4 schliesslich regelt Beteiligungen etc. des Verwaltungsvermögens. Auch hier sprach \nsich der Stadtrat für den Betrag von 400'000 Franken aus, die Kommission für 300'000 Franken.  \nIn all diesen Punkten hielt die Kommission mit 5:3 Stimmen an ihrer Ansicht im Rahmen der \nVorberatung bezüglich der jeweils tieferen Beträge fest, wobei kein Minderheitsantrag gestellt \nwurde.  \n\n Art. 55 schliesslich behandelt die Finanzbefugnisse der Sozialbehörde, die ihr unübertragbar zu-\nstehen. In Abs. 1 Ziff. 2 geht es um die Bewilligung einmaliger Zusatzkredite. Hier sprach sich \nder Stadtrat für den Betrag von 200'000 Franken aus, die Kommission für 150'000. In derselben \nZiffer werden auch wiederkehrende Zusatzkredite geregelt. Dabei sprach sich der Stadtrat für \nden Betrag von 50'000 Franken aus, die Kommission für 30'000.  \nAbs. 1 Ziff. 4 befasst sich mit einmaligen neuen Ausgaben ausserhalb des Voranschlags. Der \nStadtrat sprach sich für den Betrag von 200'000 Franken aus bzw. maximal 300'000 Franken \ninsgesamt pro Jahr, die Kommission für 150'000 Franken bzw. ebenfalls maximal 300'000 Fran-\nken pro Jahr.  \nAbs. 1 Ziff. 5 regelt wiederkehrende Ausgaben ausserhalb des Voranschlags. Hier sprach sich \nder Stadtrat für 25'000 Franken aus bzw. maximal 50'000 Franken pro Jahr, die Kommission für \n10'000 Franken bzw. maximal 30'000 Franken pro Jahr.  \nAbs. 2 Ziff. 3 handelt von neuen, im Voranschlag aber enthaltenen Ausgaben. Hier sprach sich \nder Stadtrat für den Betrag von 200'000 Franken aus, die Kommission für 150'000 Franken. In \nderselben Ziffer werden auch wiederkehrende Zusatzkredite geregelt. Dabei sprach sich der \nStadtrat für den Betrag von 50'000 Franken aus, die Kommission für 30'000.  \nAbs. 2 Ziff. 4 schliesslich regelt Beteiligungen etc. des Verwaltungsvermögens. Auch hier sprach \nsich der Stadtrat für den Betrag von 200'000 Franken aus, die Kommission für 150'000 Franken.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1207 \n\nIn all diesen Punkten hielt die Kommission mit 5:3 Stimmen an ihrer Ansicht im Rahmen der \nVorberatung bezüglich der jeweils tieferen Beträge fest, wobei kein Minderheitsantrag gestellt \nwurde.  \n\nFazit: Zusammenfassend haben wir im Rat nun auf jeden Fall folgende Detailabstimmungen vorzu-\nnehmen:  \n Art. 6 zur Mindestbeteiligung der Stadt an der Energie Uster AG,  \n Art. 10 zur Wahl des Präsidiums der Primarschulpflege und  \n Art. 38 zur Anzahl der Mitglieder der Primarschulpflege.  \nHält der Stadtrat bezüglich geänderten Artikeln, zu denen kein Minderheitsantrag der KÖS gestellt \nworden ist, an seinem bisherigen Antrag fest, wovon in diversen Punkten auszugehen sein wird, so \nwird darüber ebenfalls abzustimmen sein. Selbstverständlich haben auch Ratsmitglieder die Mög-\nlichkeit, eigene zusätzliche Änderungsanträge zu stellen, über die abzustimmen sein wird, was be-\nkanntlich ja bereits geschehen ist.  \nInsgesamt beantragt die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit einstimmig bei einer Abwe-\nsenheit Zustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrats.  \n\n \n\nFür die Minderheit der Kommission zu Art. 6 referiert Matthias Bickel (FDP): Die Minderheit der \nKommission möchte am aktuellen Wert von mindestens 51 Prozent festhalten. Die mindestens 51 \nProzent kamen vor langer Zeit per Volksentscheid in die Gemeindeordnung. Der Souverän hat sei-\nnen Volksvertetenden also sein Vertrauen ausgesprochen, sich um das Thema zu kümmern. Und bis \nheute haben sich diese 51 Prozent auch nicht als Nachteil erwiesen. Viel eher entsteht für die Stadt \nUster und die Energie Uster AG ein Nachteil, wenn der Gemeinderat diese Zahl nun ohne Not auf \n100 Prozent heben wird. \nEine 100-prozentige Beteiligung der Stadt Uster schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten im offenen \nEnergiemarkt unnötig ein. Die Energie Uster AG soll flexibel sein dürfen und strategische Partner-\nschaften eingehen können. Die 51 Prozent sind rechtlich verbrieft und entsprechen dem absoluten \nMehr, welches für die meisten Fragestellungen in einer Aktiengesellschaft ausreichend ist (Art. 703 \nOR). \nDie Kontrolle über künftige Beteiligungen wird also weiterhin der Stadt Uster obliegen. Je nach \nGrösse eines Geschäfts bleibt der Entscheid beim Stadtrat oder geht dann in den Gemeinderat. Die \nLimiten der Finanzkompetenzen sind dann entscheidend. Mögliche Beteiligungen können Partner-\nschaften mit öffentlichen Körperschaften sein – zum Beispiel mit anderen Gemeinden oder Energie-\nwerken.  \n\n \n\nFür die Minderheit der Kommission zu Art. 10 referiert Monika Fitze (SP): Das Präsidium der Pri-\nmarschulpflege soll zusammen mit den anderen Mitgliedern des Stadtrats gewählt werden. Im Rah-\nmen dieser Wahl soll die Präsidentin oder der Präsident der Primarschulpflege gewählt werden. Poli-\ntische Gemeinde und Primarschulgemeinde bilden bereits heute eine Einheitsgemeinde. Es ist nicht \nnachvollziehbar, warum das Präsidium separat gewählt und nicht durch das Kollegium des Stadtrats \nbestimmt werden soll. Das Pensum des Präsidiums der Primarschulpflege ruft nach dieser Lösung. \n\n \n\nFür die Minderheit I der Kommission zu Art. 38 referiert Hans Denzler (SVP): Ich bin der Überzeu-\ngung, dass 13 Mitglieder ausgewogenere Entscheide fällen als 7 oder 9. \nDie Primarschule ist eine Volksschule und soll daher mit Primarschul-Vertreterinnen und –Vertretern \naus allen Parteien, allen Schichten und ohne Hindernisse für alle zugänglich sein. Die Verkleinerung \nauf 9 resp. 7 wird konsequenterweise dazu führen, dass Parteilose, aber auch Kleinparteien nicht \nmehr in der Schulpflege vertreten sein werden. Warum ausgerechnet die Mitte und Grüne als Klein-\nparteien da mitmachen, bleibt uns ein Rätsel.  \nSchon heute übernehmen die Schulpfleger und Schulpflegerinnen viele operative Aufgaben – diese \nwerden dann bei einer Verkleinerung einfach an die Schulverwaltung übergeben was zu personellen \nAufstockungen und Mehrkosten führen wird. \nIn den Stellungnahmen des Stadtrates, aber auch der SP als hier federführende Partei führen im-\nmer wieder den Begriff «Professionalisierung» in ihrer Argumentation. Ist das die wahre Absicht, \naus der Schulpflege ein Beruf zu machen und damit auf die Wahlen und Selektionen zu verzichten? \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1208 \n\nDie Schulpflege selber hat sich für 13 Mitglieder ausgesprochen – seit wann hebelt der Gemeinde-\nrat, aber auch der Stadtrat ohne je bei der Schulpflege vorgesprochen zu haben, dieser Entscheid \neinfach aus? Offensichtlich wird die Schulpflege als Exekutivbehörde nicht ernstgenommen. \nEin Vergleich mit der Sekundarschulpflege: Sekundarschulpflege: 9 Schulpflegemitglieder (inklusive \nPräsidium) / 5 Schulhäuser / rund 780 Schülerinnen und Schüler (aus dem Bericht Leistungsauf-\nträge 2021-2024 Sekundarschule Uster) Primarschulpflege (aktuelle): 13 Schulpflegermitglieder (in-\nklusive Präsidium) / 9 Schuleinheiten, wobei eine Schuleinheit aus 5 bis 9 Schulhäusern inkl. Kinder-\ngärten bestehen kann / 2'200 Primarschülerinnen und -schüler und 800 Kindergärtnerinnen und –\ngärtner. \nEs ist falsch, dass man der Bevölkerung immer weniger die Möglichkeit gibt, sich aktiv in einem \nGremium einzubringen.  \nDas Milizsystem wird immer mehr untergraben und in professionelle Stellen umgewandelt. \nWenn wir weiter in die immer professionelle Richtung gehen, wird das System irgendwann nicht \nmehr bezahlbar sein. Ich danke Ihnen für die Unterstützung für 13 Schulpflegemitglieder. \n\n \n\nFür die Minderheit II der Kommission zu Art. 38 referiert Ivo Koller (Grünliberale): Die Minderheit \nII der Kommission vertritt die Haltung die Anzahl Primarschulpflegemitglieder auf 9 zu reduzieren. \nDiese Reduktion stellt für uns eine vertretbare Grösse dar und würde somit im Bereich der Sekun-\ndarschulpflege liegen. Einer Reduktion auf 7 oder gar 5 Mitglieder werden wir nicht zustimmen. \nDie Schulverwaltung wurde in der Vergangenheit gestärkt. Die Minderheit II der Kommission unter-\nstützt diesen eingeschlagenen Weg der Professionalisierung. Die Primarschulpflege soll ihren Fokus \nstärker auf die strategischen Aufgaben legen. Neun Mitglieder erscheinen uns dazu ausreichend. \nDie Anforderungen an die Behördenmitglieder und die Ansprüche an die Schule sind in den vergan-\ngenen Jahren weiter gestiegen. Von daher ist nebst der Anzahl Mitglieder wohl insbesondere ent-\nscheidend, wer die 7, 9 oder 13 Mitglieder sind. Eltern von schulpflichtigen Kindern zu sein er-\nscheint alleine keine genügende Qualifikation mehr zu sein. Es muss deshalb noch mehr im Inte-\nresse der politischen Parteien sein, dass sie sowohl erfahrene als auch fachlich und sozial kompe-\ntente Mitglieder zur Wahl vorschlagen. \nDie Verkleinerung auf 9 Mitglieder hat im Vergleich zu 5 oder 7 Mitgliedern den Vorteil, dass auch \ndie kleineren Parteien weiterhin in der Primarschulpflege vertreten sein können. Die Verantwortung \njedes einzelnen Mitgliedes nimmt bei neun zwar zu, das Machtgefüge ist aber weiterhin in vertret-\nbarem Rahmen verteilt. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Der Stadtrat hat sich seit rund zwei Jah-\nren intensiv mit der neuen Gemeindeordnung befasst. Er hat der KÖS einen Entwurf zur Vorbera-\ntung vorgelegt, diesen dann mit der Kommission eingehend besprochen, daraufhin das Gemeinde-\namt miteinbezogen und nun die jetzt vorliegende Weisung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung \nvorgelegt. Wenn alles klappt, können die Stimmberechtigen von Uster am 28. November 2021 über \ndie neue GO abstimmen.  \nNicht in allen Punkten sind sich der Stadtrat und die Kommission einig geworden. Das muss aus \nSicht des Stadtrates aber auch nicht sein. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die abweichen-\nden Anträge der KÖS nochmals ausführlich besprochen. Kurz zusammengefasst kann gesagt wer-\nden, dass der Stadtrat mehrheitlich an seinen Anträgen festhalten will.  Ein paar kurze Worte dazu: \nArt. 3 Aufgaben der Stadt, Abs. 5 und 6: Das sind Aufgaben, deren Inhalt und Zielsetzung der \nStadtrat unbestrittenermassen teilt. Er ist aber der Meinung, dass es auf kommunaler Ebene norma-\ntiv genügend Grundlagen gibt dazu, mit verschiedenen Konzepten und Grundsatzentscheiden (z. B. \nBIK, STEK). Und auch auf Kantons- und Bundesebene ist vieles für die genannten Ziele vorgeben.  \nArt. 6 (Energie- und Wasserversorgung): Die Höhe der Beteiligung ist nach Ansicht des Stadtrates \nkeine energierechtliche, sondern eine beteiligungsrechtliche Frage. Diese Grundsatzfrage ist nicht \nim Rahmen der Totalrevision der GO, sondern zu einem anderen Zeitpunkt zu klären und diskutie-\nren. Dasselbe gilt für den Vergütungsbericht im Geschäftsbericht, der dieses Jahr zum ersten Mal \nauch veröffentlicht worden ist. Hier hat der VR der Energie Uster AG zu einer weitverbreiteten Lö-\nsung Hand geboten.  \nArt. 13 und 14 (Urheber einer Initiative und Fakultatives Referendum): Der Stadtrat möchte hier die \nhöheren Zahlen belassen, da Unterschriften oft in hoher Zahl und kurzer Zeit gesammelt werden \nkönnen, wenn ein Anliegen «brennt». Die heutigen Zahlen sind seit 2001 unverändert.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1209 \n\nArt. 22 (Planungsbefugnisse): Die Frage stellt sich, soll der Stadtrat oder der Gemeinderat Bau- und \nNiveaulinien festsetzen? In den meisten Gemeinden und Städten ist hier die Exekutive zuständig. \nDer Stadtrat kann sich hier aber der Kommission anschliessen.  Er ist sich bewusst, dass die Anord-\nnung von Bau- und Niveaulinien für die betroffenen Grundeigentümer einschneidende Folgen haben \nkann, es sich somit um Entscheide von grosser Bedeutung handelt. Diese Entscheide sollen darum, \nwie in der heutigen GO, dem Gemeinderat zustehen. \nArt. 24, 35, 44 und 55 (Finanzbefugnisse): Hier möchte ich nicht mehr zu lange werden. Der Stadt-\nrat hat zur Kenntnis genommen, dass Kommission und Stadtrat hier unterschiedliche Grössen se-\nhen, die Kommission grundsätzlich eine 3-er Regel, d.h. Finanzkompetenzen bis zu 300'000 Fran-\nken, der Stadtrat eine 4-er Regel, d.h. Finanzkompetenzen bis zu 400'000 Franken für einmalige \nAusgaben von SR und PSP. Er will an dieser Erhöhung aus Gründen der Effizienz festhalten. \nEinig sind sich Stadtrat und Kommission über die Erhöhung des Betrags für das oblig. Referendum \nauf 4 Mio. und für wiederkehrende Ausgaben von SR und PSP auf 100 000 Franken.  \nArt. 38 Zusammensetzung (der Primarschulpflege): Bei der Zusammensetzung, resp. Anzahl der Pri-\nmarschulpflege hat der Gemeinderat nun über 3 Anträge zu entscheiden: 13, 9 oder 7 Mitglieder. \nMögen Sie sich noch an die Gemeindeabstimmung vom 27. September 2009 erinnern? Damals ha-\nben die Stimmberechtigten zur Vorlage «Halbierung Anzahl Primarschulpfleger/innen, neues Wahl-\nverfahren für das Präsidium der Primarschulpflege» Ja gesagt. Die Primarschulpflege wurde damals \nvon 25 Mitglieder auf die heutigen 13 Mitglieder verkleinert. Gründe für die Verkleinerung waren die \nIntegration der Bildung in die Stadt Uster sowie die Schulleitungen, die nun sukzessive angestellt \nwurden. Beides führte zu einer Entlastung der Pflege, weshalb denn auch die (massive) Reduktion \nvollzogen wurde. Mittlerweilen sind über 10 Jahre vergangen und die Bildungslandschaft hat sich \nwieder stark verändert. Die Volksschulgesetzgebung geht heute davon aus, dass sich eine Schul-\npflege, abgesehen von klar definierten, unübertragbaren operativen Aufgaben auf strategische Auf-\ngaben beschränken muss. Sodann wurde die Funktion des Gesamtschulleiters eingeführt, welche \neben gerade die Schulpflege entlasten sollte. Wir haben ja sodann auch immer noch das Postulat \n609 pendent, welches ebenfalls die strategische Ausrichtung der Pflege fordert. Alles in Allem: eine \nReduktion von heute 13 ist nach Ansicht des SR angezeigt. Er findet, dass eine Reduktion moderat \nauf 9 vorgenommen werden sollte und eine Reduktion um 4 Mitglieder gut umsetzbar ist. Was auch \nnicht vergessen werden darf, der Parteienproporz könnte mit 9 nach wie vor recht gut erfüllt wer-\nden. Dieser Proporz hat bei den Schulbehörden immer eine grosse Bedeutung gespielt und ist bei \nder jetzt aktuellen Vorbereitung der Wahlen wieder Thema.  Der Stadtrat empfiehlt somit Annahme \ndes Minderheitsantrags II, 9 Mitglieder. \nDies also in Kürze die Haltung des Stadtrates zu den Anträgen der Kommission. \n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Matthias Bickel (FDP), wozu ihm der Gemeinderat eine \nRedezeitverlängerung auf 8 Minuten genehmigt: Das alte Gemeindegesetz (GG) ist in die \nJahre gekommen, es datiert aus dem Jahr 1926. Das Werk enthielt viele veraltete Bestimmungen \nund liess den Gemeinden auch wenig Gestaltungsraum – war also in vielen Belangen nicht \nmehr zeitgemäss. Die Revision des bestehenden GG wurde insbesondere wegen der neuen Kan-\ntonsverfassung (1. Januar 2006) notwendig. Am 1. Januar 2018 sind das neue Gemeindegesetz \n(GG) und die neue Gemeindeverordnung (VGG) dann in Kraft getreten sind. \nDie Stadt Uster muss, wie alle anderen Gemeinden auch, ihre GO auf der Basis des neuen GG nun \nanpassen. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat für Parlamentsgemeinden zur Unterstützung \neine Mustergemeindeordnung erarbeitet (MuGO). Diese diente auch bei uns als Basis; regelkon-\nforme, Uster-spezifische wurden dann ergänzt. \nInsgesamt ist der vorliegende Vorschlag der neuen GO (nGO) ein guter Wurf. So wurden beste-\nhende Redundanzen, Wiederholungen und Verweise Richtung NPM in der nGO nicht mehr über-\nnommen. Ebenfalls neu kommt hinzu, dass alle Bestimmungen, welche die Organisation des Ge-\nmeinderates betreffen, nun neu in einem eigenständigen Gemeindeerlass des Gemeinderates zu re-\ngeln sind. Das macht die GO als „Verfassung“ der Gemeinde schlanker und übersichtlicher; auch \nwerden GO-Teilrevisionen somit seltener, da diese Bestimmungen im Gemeindeerlass definiert und \nohne aufwändige Volksabstimmung angepasst können. \nObwohl das neue GG den Gemeinden einerseits mehr Kompetenzen gibt, wird anderes dafür nun \nneu durch den Kanton geregelt. Das klingt zwar nach unerwünschtem Zentralismus, doch macht es \nin vielen Belangen auch Sinn, Spielregeln zu vereinheitlichen. Dies schafft Gleichberechtigung in al-\nlen Zürcher Gemeinden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1210 \n\nNach ausführlicher Beratung der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) des Gemein-\nderats wollen wir heute Abend nun also die nGO der Stadt Uster verabschieden. Unsere Fraktion \nsetzt heute Abend alles daran, dass die Vorlage am 28. November 2021 an die Urne kommen und \nauf den 1. März 2022 in Kraft treten kann. \nZu den meisten strittigen Punkten, die aus der Vorberatung noch übriggeblieben sind, deckt sich \nunsere Meinung mit jener der KÖS, bei anderen werden wir die Meinung des Stadtrats unterstüt-\nzen. Bei den neu gestellten Anträgen werden wir uns die Argumentation anhören und entsprechend \ndirekt entscheiden. \nAuf folgende Punkte möchte ich unsererseits eingehen: \nPrimarschulpflege, Anzahl Mitglieder der Behörde: Das heisse Eisen gerade vorweg: Die künftige \nAnzahl Mitglieder der Primarschulpflege (PSP); Art. 38, Abs. 1. Wir plädieren für künftig 9 Mitglie-\nder. Wir meinen, dass sich die aktuellen Ressorts der 13 Mitglieder gut auf 9 zusammenfassen las-\nsen. Fachkundige Kreise teilen diese Auffassung ebenfalls. Mit 9 Mitgliedern ist der Parteienspiegel \nauch weiterhin gut genug abgebildet und somit die Volksvertretung gewährleistet. Der Hintergrund \nunserer Überlegungen: \nDie Anforderungen an die Schule steigen laufend und so hat man auch das kantonale Schulgesetz \nder Zeit angepasst. Die Leitung der Primarschule ist nun klar in strategische und operative Aufga-\nben organisiert – auch die Aufgaben der Primarschulpflege haben sich somit gewandelt. \nIn der Primarschule Uster sind für die operativen Aufgaben auch bereits zusätzliche Stellen und \nFunktionen geschaffen worden, die nun von Mitarbeitenden ausgeführt werden, die auch dafür aus-\ngebildet sind. So haben wir heute eine Professionalisierung im operativen Schulbetrieb und eine \nEntlastung der Schulpflege erhalten, die sich nun auf ihre strategischen Aufgaben konzentrieren \nkann. Auch die zeitaufwändigen Mitarbeiterbeurteilungen sind mittlerweile weggefallen, worum sich \ndie Schulpflege früher gekümmert hat. Im Rahmen der Revision der Volksschulgesetztes (VSG) \nkönnte diese Aufgabe eventuell aber wieder in kleinem Rahmen an die PSP zurückfallen. \nDer Argumentation der Präsidentin der PSP können wir in ihrer Stellungnahme zudem nicht folgen – \nes scheint, als ob man bei Status Quo beibehalten möchte. \nAuch soll die Behörde ja gar nicht politisch agieren, sondern strategisch der Sache verpflichtet han-\ndeln. \nIn einer späteren Diskussion wird es so dann auch darum gehen, ob das Pensum des Schulpflege-\nPräsidiums im geänderten Umfeld noch angemessen sei. Doch diese Diskussion gehört nicht in die \nGO, sondern ins Reglement der Behördenentschädigungen, die man zu einem späteren Zeitpunkt \nangehen kann. \nAuch vom Entzug des direkten Antragsrechts sahen wir im Laufe der Beratungen ab. Dies war eine \nIdee der vergangenen Legislatur, wo Zusammenarbeit zwischen der PSP und Gemeinderat / Stadt-\nrat arg belastet war. Diese hat sich nun wieder normalisiert und wir finden, dass die PSP ihre An-\nträge weiterhin direkt dem Gemeinderat unterbreiten und der Stadtrat somit nicht als \nKontrollbehörde der PSP fungieren soll. Mit Streichung des direkten Antragsrechts wäre es denkbar \ngewesen, dass der Stadtrat Anträge der PSP hätte ändern oder ganz verweigern können, ohne dass \nder Gemeinderat davon etwas mitbekommen hätte. Diese Kontrolle soll also weiterhin beim Ge-\nmeinderat bleiben. So bleiben Entscheidungen die PSU betreffend auch auf alle Parteien des Ge-\nmeinderats abgestützt. \nPrimarschulpflege (Postulat 609): Die Forderungen des Postulats 609 sind mit der vorliegenden \nnGO so weit als möglich erfüllt worden. So wurden betreffend strategischer Ausrichtung mit Art. 29 \nund 45 beispielsweise die gesetzlichen Grundlagen für eine Delegation von Aufgaben der Primar-\nschulpflege geschaffen. Die Primarschulpflege hat von dieser Delegationsmöglichkeit auch schon \nGebrauch gemacht, zum Beispiel mit Bildung von Ausschüssen. Die genaue Ausgestaltung solcher \nDelegationen sollte aber nicht in der GO abgebildet, sondern in einem Behördenerlass geregelt wer-\nden. In der Diskussion der nGO wurde klar, dass generell konkrete Anweisungen nicht in eine GO \ngehören, sie aber in einem Behördenerlass definiert werden können. Die Änderung einer Quer-\nschnittsaufgabe hätte sonst eine Teilrevision der GO zur Folge, was mit grossen Aufwand verbun-\nden ist (Volksabstimmung). \nWir wissen mittlerweile auch, dass der Stadtrat aufgrund des Postulats wie auch unserer Leistungs-\nmotion 588 schon einige Schritte in die verlangte Richtung unternommen hat. Sei es bei den Finan-\nzen, den Liegenschaften und in der Informatik. Der Austausch zwischen den beiden Behörden ist \nintensiviert und auf eine institutionalisierte Basis gestellt worden. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1211 \n\nAufgaben der Stadt, Art. 3: Mit diesem Artikel haben wir weiterhin unsere Probleme... Der Artikel \nwurde durch die Mitte-Links-Ratsmehrheit mit klimatechnischen Details überfrachtet, die in einer \nGO nichts zu suchen haben. Das ist eine Ebene zu hoch. Die GO ist die „Verfassung“ einer Ge-\nmeinde. Natürlich soll der Wille des Souveräns umgesetzt werden, doch sollen solche, konkreten \nVorgaben in Reglemente oder themenbezogene Strategien kommen, woraus konkrete Massnahmen \nwerden! Es ist erstaunlich, dass Mitte-Links schlichtweg kein Gehör für eine sauber strukturierte GO \nhat. Die neu gestellten Anträge zur Vereinfachung dieses Artikels werden wir daher annehmen. \nEnergie- und Wasserversorgung, Art. 6: Hier plädieren wir für eine Beteiligung der Stadt Uster an \nder Energie Uster AG (EnU) von mindestens 51 Prozent. Die mindestens 51 Prozent kamen vor lan-\nger Zeit per Volksentscheid in die GO. Der Souverän hat seinen Volksvertetenden also sein Ver-\ntrauen ausgesprochen, sich um das Thema zu kümmern. Und bis heute haben sich diese 51 Prozent \nauch nicht als Nachteil erwiesen. Viel eher entsteht für die Stadt Uster und EnU ein Nachteil, wenn \nder Gemeinderat diese Zahl nun ohne Not auf 100 Prozent heben wird. Eine 100-prozentige, also: \nalleinige, Beteiligung der Stadt Uster schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten im liberalisierten Ener-\ngiemarkt unnötig ein. Die neu muss hier flexibel sein dürfen und Partnerschaften eingehen können. \nDie 51 Prozent sind rechtlich verbrieft und entsprechen dem absoluten Mehr, welches für die meis-\nten Fragestellungen in einer Aktiengesellschaft ausreichend ist (Art. 703 OR). \nDie Kontrolle über künftige Beteiligungen wird weiterhin der Stadt Uster obliegen, weil sie ja min-\ndestens 51 Prozent der Aktien für immer halten wird! Je nach Grösse eines möglichen Geschäfts \nbleibt der Entscheid beim Stadtrat oder dann auch beim Gemeinderat. Die Finanzkompetenzen \nsteuern hier mit. \nWenn wir dann von Beteiligungen sprechen, machen für uns Partnerschaften mit öffentlichen Kör-\nperschaften Sinn – zum Beispiel mit anderen Gemeinden oder Energiewerken. Denn: Was spricht \ngegen eine Beteiligung unserer Nachbargemeinde Pfäffikon, weil sie an einer erfolgreichen EnU in-\nteressiert ist, da sie ja Dienstleistungen von der EnU bezieht?! Die Stadt Uster kann sich ja umge-\nkehrt auch bei anderen Partnergemeinden beteiligen. \nWir sind also entschieden gegen eine ausschliessliche Beteiligung der Stadt Uster von 100 Prozent! \nWir finden diese ideologisch geprägte Einschränkung zeugt von wenig strategischer Weitsicht. Wir \nappellieren daher abermals an die Vernunft! Vorgeschriebene 100 Prozent hindern die EnU in ihrer \nwirtschaftlichen Entfaltung und gefährdet so auch die GO bei der Abstimmung an der Urne! \nFinanzkompetenzen: Was die Finanzkompetenzen der Behörden betrifft, so stimmen wir im Sinne \nder Anträge der KÖS. Wir strebten ursprünglich tiefere Ansätze an, um dem Gemeinderat / Souve-\nrän möglichst viel Kompetenz zu belassen, doch ist der ausgehandelte Kompromiss der KÖS für uns \nebenfalls annehmbar. Er berücksichtigt den Bevölkerungszuwachs wie auch der Umstand, dass Pro-\njekte umfangreicher und anspruchsvoller geworden sind. Auf der anderen Seite hatte uns der erste \nVorschlag des Stadtrates dann beinahe befremdet: Der Stadtrat wollte eine prinzipielle Verdoppe-\nlung aller Finanzkompetenzen. Dies schoss nach unserer Meinung (und aller anderen Fraktionen) \nweit über das Nachvollziehbare hinaus! Die KÖS hat dies so dann massiv korrigiert. \nNoch in eigener Sache: Als Präsident der KÖS durfte über die lange Zeit unserer Beratungen eine \nangenehme Zusammenarbeit aller beteiligter Mitglieder erleben: Alle Seiten haben sich für ihre Sa-\nche eingesetzt, den anderen Meinungen aber auch zugehört und Kompromisse gesucht. Wir haben \nuns also um die Sache gekümmert und für die Stärkung des Parlaments und der Volksrechte einge-\nsetzt. Dem stv. Stadtschreiber, Jörg Schweiter, möchte ich an dieser Stelle ganz speziell für seine \nfachkundige Unterstützung und akribische Begleitung während des gesamten Prozesses danken! \nOhne Jörg Schweiter hätte sich die KÖS nie in solch effizienter Art und Weise durch dieses Werk ar-\nbeiten können. So stimmen wir heute also über die neue „Verfassung“ unserer Stadt ab und hoffen, \ndass der Gemeinderat Mass halten und den grossen Horizont im Auge behalten werde! \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Jahrelange Vorarbeit geht diesem \nwichtigen Traktandum voraus. In der Gemeindeordnung regeln wir nichts weniger als die Gemein-\ndeorganisation und die Zuständigkeit der Organe. Eine neue Gemeindeordnung kann auch als Be-\nschleunigerin des politischen Geschehens angesehen werden. Ein doch etwas seltenes Phänomen in \nder Schweizer Politik. So gesehen sollte die neue Gemeindeordnung also zukunftstauglich sein und \nmit Weitblick erarbeitet werden. Ist dem auch so? \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1212 \n\nAus unserer Sicht haben Jörg Schweiter, der Stadtrat und die Kommission öffentliche Dienste und \nSicherheit sehr gute Arbeit geleistet. Viele Stunden wurde darüber diskutiert, welche Artikel den Us-\ntermerinnen und Ustermern wohl am meisten dienen würden. Besten Dank an alle Involvierte für \ndas gelungene Resultat. \nBesonders erfreulich ist aus der Sicht von uns Grünen, das Uster mit dem Artikel 3 einen wichtigen \nSchritt weiter in Richtung Klimaschutz geht. Und nicht nur das, mit der Förderung des Langsamver-\nkehrs wird die Lebensqualität aller Ustermerinnen und Ustermern gefördert. In freudiger Erwartung \nauf durchgängig sichere Velorouten in Uster, schwingen sich wohl in Zukunft noch mehr auf ihren \nDrahtesel. Zudem soll sich die Gemeinde Uster gemäss Artikel 3 aktiv für die Sicherung des Kultur-\nlandes und den öffentlichen Grünraum einsetzen. Dass dies den Ustermerinnen und Ustermern \nwichtig ist, hat das Ustermer Stimmvolk am Urnengang im letzten März mit der Annahme der Kul-\nturlandinitiative von Nänikon klar gezeigt. \nEine weitere Änderung in der neuen GO besagt, dass die Stadt Uster neu zu 100% der AG Energie \nUster beteiligt ist. Wir Grünen sind der Meinung, dass öffentliche Aufgaben, wenn immer möglichst, \nauch von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden. Daher begrüssen wir diese Neuerung. \nZudem unterstützen wir den Vorschlag der KöS betreffend Volksinitiative und fakultativen Referen-\ndum. Die Hürden für politisches Mitwirken sollen nicht zusätzlich erhöht werden. Daher machen die \nZahlen, 600 Stimmberechtige für die Volksinitiative und 400 Stimmberechtige für ein Fakultatives \nReferendum, Sinn. \nNatürlich werden in der neuen Gemeindeordnung auch die Finanzkompetenzen angepasst. Da Uster \nstetig wächst, macht es nur Sinn, die Ausgabekompetenzen der einzelnen Organe zu erhöhen. Uns \nGrünen ist eine sinnvoll aufgebaute Finanzstruktur wichtig. Dies ist unserer Meinung nach der KöS \nmit ihrem Vorschlag gelungen. \nDas wohl emotionalste Thema in der neuen Gemeindeordnung scheint die Anzahl der Primarschul-\npflegemitglieder zu sein. Für uns ist es wichtig, dass wir das Zielpublikum, nämlich die Kinder, wel-\nche in Uster zur Schule gehen, nicht aus den Augen verlieren. Was braucht eine zukunftstaugliche \nSchule? Was ist in der Schulorganisation und -entwicklung wirklich von zentraler Bedeutung? 13 \nSchulpflegerinnen und Schulpfleger sind es definitiv nicht. Die Schule Uster hat sich in den letzten \nJahren stark weiterentwickelt und somit haben sich auch die Aufgaben der Schulpflege geändert. \nMit der Einführung des Gesamtschulleiters haben die Schulleitungen eine neue vorgesetzte Stelle \nerhalten, die sich auch den Anliegen der Elternannimmt. Wir Grünen sehen die Schulpflege als \nwichtiges politisches Organ, das jedoch vor allem strategisch führen soll. Eine neue Gemeindeord-\nnung soll ein neues Zeitalter einläuten, neue sinnvolle Regeln fürs Zusammenleben abbilden und \nmit dem Geiste der Gesellschaft gehen. Daher sehen wir es als Chance, wenn die Schulpflege aus \nweniger als 13 Mitgliedern besteht. \nNun geht das Debattieren um die neue Gemeindeordnung also los. Wir Grünen wünschen uns, dass \nder Gemeinderat, sowie das Stimmvolk die Änderungen zur neuen GO, wie uns das die KÖS bereits \nvorgemacht hat, einstimmig annimmt.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Das neue Gemeindegesetz gibt den Gemeinden \neinen grossen Handlungs- und Entscheidungsspielraum. Wir können in vielen Bereichen selbst be-\nstimmen, mit welchen Strukturen, Prozessen und Kompetenzen Uster in den nächsten Jahren ge-\nführt und weiterentwickelt werden soll. Wir können festlegen, wie dynamisch wir auf die künftigen \nHerausforderungen und die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren möchten. Die Regulie-\nrungshebel, mit denen wir die Dynamik unserer Handlungsfähigkeit einstellen können, sind zum \nBeispiel die Finanzkompetenzen und die Grösse von Behörden. Tiefe Finanzkompetenzen und \ngrosse Behörden führen oft zu Verzögerungen bei Anpassungen sowie zu politischen Diskussionen \nam falschen Ort. \nFür die vorliegende Gemeindeordnung haben Stadt- und Gemeinderat lange diskutiert. Stadtschrei-\nber-Stellvertreter Jörg Schweiter hat sich tage- und wahrscheinlich auch nächtelange mit vielen Pa-\nragrafen auseinandergesetzt – und möglichweise auch von ihnen geträumt. Viel Aufwand also für \nuns alle. Fragt sich einfach abschliessend: Haben wir unseren Entscheidungs- und Gestaltungsraum \nwirklich genutzt oder hat zum Schluss der Berg eine Maus geboren?  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1213 \n\nDie SP hat sich in der Vorbereitung leider vergeblich für höhere Finanzkompetenzen eingesetzt. Er-\nfolgreich waren wir hingegen bei der Zusammensetzung der Primarschulpflege: die Mehrheit der \nKÖS hat sich für eine Verkleinerung der Anzahl Mitglieder ausgesprochen. Die SP setzt sich zudem \ndafür ein, dass künftig das Primarschulpflegepräsidium zusammen mit den übrigen Stadtratsmitglie-\ndern gewählt wird. Die politische Gemeinde bildet zusammen mit der Primarschule schon längst \neine Einheitsgemeinde und auch die geleitete Schule ist seit langem eingeführt. Diesen Veränderun-\ngen muss in der Gemeindeordnung Rechnung getragen werden. \nFolgend die Argumentation der SP zu den strittigen Punkten: \nArt. 10 Urnenwahlen: Die SP stellt Antrag, das Präsidium der Primarschulpflege zusammen mit den \nMitgliedern des Stadtrates zu wählen. \nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer \n1. die Mitglieder des Gemeinderates \n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrates, wobei die Stimmberech-\ntigten im Rahmen der Wahl der Mitglieder des Stadtrates auch die Präsidentin bzw. den Präsidenten \nder Primarschulpflege wählen. \n3. die Mitglieder der Primarschulpflege) \nBegründung: Die politische Gemeinde bildet zusammen mit der Primarschule schon einige Zeit eine \nEinheitsgemeinde. Trotzdem beansprucht die Primarschule noch heute in wesentlichen Aspekten \neinen Sonderstatus, welcher der Zusammenarbeit von Behörde, Verwaltung und operativer Leitung \nder Schule nicht förderlich ist. So ist es für das Wahlvolk nur schwer nachvollziehbar, weshalb das \nPräsidium der Primarschulpflege zwar selbstverständlich ein Mitglied des Stadtrates ist, aber nicht \nim gleichen Verfahren wie dieser gewählt wird. Dabei ist es in einer Einheitsgemeinde ohnehin aus-\nsergewöhnlich, dass das Ressort Bildung nicht im Rahmen der Konstituierung durch das Kollegium \nbestimmt wird, wie zum Beispiel in Zürich (oder auch in Uster bei der Sozialvorsteherin, welche die \nSozialbehörde präsidiert). Weil die Bildungsvorsteherin und Schulpflegepräsidentin mit einem 80 \nProzent Pensum ausgestattet ist, lässt sich diese Sonderregelung nicht vermeiden. Umso mehr soll \ndeshalb das Wahlverfahren im Sinne der Einfachheit angepasst werden. Der Sonderstatus der Pri-\nmarschule soll verkleinert werden. \nArt. 13 Urheber einer Initiative/ Art.15 Fakultatives Referendum: Die beiden SP-Mitglieder in der \nKÖS haben der verhaltenen Anpassung der Anzahl Unterschriften für die Einreichung einer Volksini-\ntiative, resp. einem Volksreferendum zugestimmt. Zufrieden sind wir nicht damit. Den Aufwand für \ndiese Vorstösse tief zu halten, macht sie zu oft zu einem Instrument, nicht, wie ursprünglich vorge-\nsehen für die Stärkung von Minderheitsmeinungen, sondern zu einem Instrument der Verzögerung \nvon politischen Prozessen. \nArt.24, 35 und 44 Finanzbefugnisse: Es ist für die SP unverständlich, weshalb die Mehrheit der KÖS \nnicht den Vorschlägen des Stadtrates folgt. Diese konservative und ängstliche Ausrichtung in Bezug \nauf die Finanzkompetenzen führt zu unnötigen Verzögerungen und schlussendlich zu Mehrkosten.  \nArt. 38 Zusammensetzung (Schulpflege): Neben der Einheitsgemeinde ist die Einführung der gelei-\nteten Schule ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der Organisation der Schule. Im neuen \nSystem sind viele operative Aufgaben an die Schulleiter oder die Verwaltung delegiert worden. Die \nAbsicht dahinter ist, dass sich die Behörde auf die strategischen Aufgaben und Fragen der Quali-\ntätssicherung konzentrieren kann. Übernimmt die Milizbehörde aber weiterhin zahlreiche operativen \nAufgaben, führt dies zu Doppelspurigkeiten und einer erschwerenden Vermischung von strategi-\nscher und operativer Ebene. Für die Qualität und Professionalität unsere Schule ist dies hinderlich. \nDer durch die geleitete Schule erfolgte Systemwechsel ist deshalb auch durch eine weitere Reduk-\ntion der Behörde zu vollziehen. FDP und SVP fordern mit ihrem Postulat von 2017 unter anderem \neine strategische Ausrichtung der Primarschulpflege und verlangen eine Anpassung und Verbesse-\nrung. Mit der von der KÖS beantragten Reduktion auf nur noch sieben Mitglieder, müssten die Auf-\ngaben von Behörde, Verwaltung und Schulleitung grundlegend neu verteilt werden. Reduziert man \ndie Behörde lediglich auf 9 Personen, weil man niemanden vor den Kopf stossen will, besteht die \nGefahr, dass alles beim Alten bleibt, nur, dass die bisherigen Arbeiten auf 9 statt 13 Köpfe verteilt \nwerden. Die Idee ist also nicht, dass nun die „armen“ Schulpflegerinnen und Schulpfleger noch \nmehr Aufgaben übernehmen müssen, sondern dass sie sich den für sie vorgesehenen strategischen \nAufgaben widmen können. Dass eine Reduktion der Behörde den kurzfristigen Interessen einzelner \nParteien und bestehenden Behördenmitglieder widersprechen kann, mag einleuchten. Im Sinne der \nlangfristigen Ausrichtung der Gemeindeordnung sollten diese Interessen aber zurückgestellt werden \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1214 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale), wozu ihm der Gemeinderat \neine Redezeitverlängerung auf 8 Minuten genehmigt: Unser Eindruck ist, dass sich die KÖS \nrelativ umfassend, detailliert und seriös mit der Gemeindeordnung auseinandergesetzt hat und das \nnun entstandene Werk somit auch gebührend gewürdigt werden kann. Das ausführliche Vernehm-\nlassungsverfahren trug dazu bei, dass die KÖS die eigentliche Vorlage relativ zügig abschliessen \nkonnte. Ein Dankeschön an dieser Stelle den Mitgliedern der KÖS für deren Arbeit. Der grösste \nDank gebührt selbstverständlich Jörg Schweiter, welcher die nicht alltägliche Vorlage in der KÖS \nsouverän vertrat und vortrug und in neutraler Art und Weise mit Rat und Tat zur Seite stand. Dank \nihm stimmen wir heute über ein übersichtliches Werk ab, welches hoffentlich mit keinen oder mög-\nlichst wenig «Böcken» versehen und zeitlich durchaus im Fahrplan ist. \nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion stand immer im Zentrum, dass man unsere Stadt in der Gemein-\ndeordnung wiedererkennt, auch wenn der Spielraum dafür beschränkt ist. Das ist unseres Erach-\ntens nicht so schlecht geglückt. Uster, mit dem Verständnis einer vorwärtsgerichteten Stadt, hat an-\ndere Voraussetzungen, Ansprüche und Befürfnisse als Hinterpfupfikon, dem wird mit der Vorlage \nRechnung getragen. \nÜberrascht sind wir darüber, dass sich der Stadtrat in Teilen der Haltung der KÖS resp. den Mehr-\nheiten des Gemeinderates widersetzen will. Der Stadtrat ist unseres Erachtens gut beraten sich der \nHaltung des Parlaments anzuschliessen und die Vorlage für das Volk nicht noch komplizierter auszu-\ngestalten, als sie bereits ist. Insbesondere auch aus dem Grund, dass die Vorlage keine schwerwie-\ngenden Punkte aufweist, welche die Arbeit des Stadtrates in massgeblicher Form erschweren \nwürde. Zu den erwähnenswerten Punkten: \nArt. 3, Abs. 5 und 6 (Aufgaben der Stadt): \nDiese Artikel geben der Gemeindeordnung nebst den übrigen Absätzen in diesem Artikel überhaupt \nein Gesicht. Die Strategie und das STEK gibt es vor, der Fuss- und Veloverkehr ist zu fördern. Das \nwird jedoch ein jahrzehntelanger Prozess sein, welchen es zu verfolgen gilt. Strategien und STEK \ngehen irgendwann in Vergessenheit oder können Sie sich an 10 Jahre alte Strategien erinnern? Die \nGemeindeordnung wird uns aber immer an unser Ziel erinnern. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass \nwir dies auch in der GO festhalten. Gleiches gilt im Grundsatz auch für die Sicherung des Kulturlan-\ndes. Es ist für uns ein «must», dass die Abkehr zur Glatttalstadt und die Sicherung unserer Grünflä-\nchen auch auf kommunaler Ebene festgehalten wird. \nArt. 6 (Energie- und Wasserversorgung): Es gibt jetzt und auch in Zukunft keinen Grund die Ener-\ngie- und Wasserversorgung in Private Hände zu übergeben, auch nicht für 49 Prozent. Mit den 100 \nProzent greifen wir im Bereich der Wasserversorgung dem künftigen Wassergesetz vor. \nNach x-jährigem Kampf ist nun das erste Mal ein Geschäftsbericht der Energie Uster AG mit einer \nArt Vergütungsbericht veröffentlicht worden. Der Stadtrat und Verwaltungsrat hat sich jahrelang ei-\nnen Deut um die Forderungen des Gemeinderates geschert die Vergütungen von Verwaltungsrat \nund Geschäftsleitung zu veröffentlichen. Selbstverständlich kann nun deswegen nicht plötzlich da-\nrauf verzichtet werden diesen Punkt in der Gemeindeordnung festzuhalten. \nArt. 10 (Wahl der Primarschulpräsidentin): Das bisherige Vorgehen bei der Wahl der Primarschul-\npräsidentin/dem Primarschulpräsidenten erscheint der Grünliberale/EVP-Fraktion als schlüssig. Wir \nkönnen keinen nennenswerten Mehrwert darin erkennen, wenn der Wahlzettel des Stadtrates neu 7 \nleere Zeilen mit zusätzlichen zwei Zeilen für das Stadt- und Primarschulpräsidium aufweist. Im Ge-\ngenteil, die Unklarheiten für den Wählenden nehmen unseres Erachtens zu. Dem Argument, das \nAnsehen des Amtes des PS-Präsidiums würde gesteigert, können wir nicht folgen. \nArt. 13 (Initiativen): Uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung an der Politik relativ niederschwellig \npartizipieren kann. Mit den 600 Stimmen für eine Volksinitiative und den 400 Stimmen für das \nVolksreferendum bewegen wir uns auch verglichen mit den umliegenden Gemeinden in einem ver-\ntretbaren Bereich, welche weiterhin keine unüberwindbare Hürde darstellen sollte. \nArt. 22 (Baulinien): Wie wir erst kürzlich erfahren haben vermögen Baulinien durchaus zu bewegen. \nAus demokratischen Überlegungen erscheint uns die Zuständigkeit deshalb beim Gemeinderat \ndurchaus am richtigen Ort. \nAllgemein Finanzbefugnisse: Die Finanzbefugnisse für die verschiedenen Behörden festzulegen ist \nnicht ganz einfach. Wir hörten dabei auf unsere politische Erfahrung und unser Bauchgefühl, vergli-\nchen die Finanzbefugnisse der umliegenden Gemeinden, anerkannten das Bevölkerungswachstum \nund ja, es darf für den Stadt- und Gemeinderat «äs bitzeli» mehr sein wie heute. Trotzdem wollen \nwir es nicht übertreiben. Die von der Mehrheit der KÖS gewählten Finanzbefugnisse erachten wir \nals guten und vertretbaren Kompromiss, mit welchem jede Behörde gut sollte leben können. \nBetreffend Art. 38 (Anzahl PS-Mitglieder) verweise ich auf mein Votum zum Minderheitsantrag II. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1215 \n\nAbschliessend freuen wir uns über die einstimmige Zustimmung zur GO in der KÖS und wünschen \nuns gleiches für den heutigen Abend. Wir sind überzeugt davon, dass Uster mit der vorliegenden \nGemeindeordnung gut für die Zukunft gerüstet ist. Das Postulat 609/2017 werden wir zudem ab-\nschreiben. \nAnträge, welche weder im Vernehmlassungsverfahren noch in der Kommission eingereicht oder we-\nnigstens zum Thema wurden, wird die Grünliberale/EVP-Fraktion ablehnen. \n\n \n\nPause von 20:20 Uhr bis 20:40 Uhr. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Zur Vorlage „Gemeindeordnung 2022“ stelle ich folgende Anträge: \nArt 3 \nc)  streichen (…) «pro Jahr auf 3.4 Tonnen» (…) \n\nstreichen (…) «insbesondere kommunale Fahrzeuge Netto Null bis 2030» \nEinfügen: f) alle kommunalen Projekte und solche, an denen die Stadt beteiligt ist, unterstehen \neiner CO2-Analyse und einer entsprechenden Prüfung. Die Resultate sind zu veröffentlichen. \n\nd) streichen (…) insbesondere die Förderung von Abwärme (…) \nEventualiter: Neue Formulierung; Die Förderung der Abwärme-Nutzung (…)  \n\nBegründungen:  \nZiele dürfen doch nur gesetzt werden, wenn die Resultate gemessen werden können. Das ist hier \nnicht der Fall: Die 3.4 Tonnen/Jahr können in Uster nicht gemessen werden. Fazit: nicht messbare \nGrössen gehören nicht in die Gemeindeordnung. \nDie wenigen kommunalen Fahrzeuge, die auf Elektro- oder anderen Antrieben basieren, tragen an-\ngesichts ganz anderer Probleme nichts zur Reduktion des CO2-Ausstosse oder zur Bremsung des Kli-\nmawandels bei. \nEs wäre absurd, die Abwärme per Gemeindeordnung zu fördern! Deshalb der Hauptantrag, diesen \nPassus z streichen, eventualiter eben Förderung der Abwärme-Nutzung. \nArt 10 Urnenwahlen: \nAbs 2: Streichen «(mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Primarschulpflege)» \nBegründung:  \nEs ist nicht einzusehen, weshalb der/die Präsidierenden der PS zwingend im Stadtrat Einsitz haben \nmüssen. 99 Prozent der Stadtrats-Geschäfte haben mit der Schule nichts zu tun. Trotzdem muss die \nPräsidentin/Präsident an allen SR-Sitzungen teilnehmen. Damit wird die Arbeit des Präsidenten PS \nunnötigerweise belastet und vor allem politisiert, weil sie ja zu allen anderen Geschäften auch Stel-\nlung nehmen muss. \nArt. 38 Primarschulpflege, Zusammensetzung \nAntrag: Beibehaltung von 13. Mitgliedern (keine Kürzung, weder auf 7 noch auf 9 Mitglieder) \nBegründungen: \nMit einer Kürzung der Anzahl PS-Mitglieder können die Aufgaben der PS, so wie es das Volksschul-\ngesetz vorschreibt, nicht mehr erfüllen. Die PS Uster umfasst rund 3'000 Schüler und Schülerinnen \n(800 Kindergärten, 2'200 Schülerinnen und Schüler). Eine einfache Rechnung: Bei einer Klassen-\ngrösse von 25 Schülern ergibt das rund 120 Klassen. Bei 6 PS-Mitgliedern (die Präsidentin wird ja \nkam Schulbesuche machen) beträgt das 20 Schulbesuche/Jahr, bei 8 Mitgliedern 15 Schulbesu-\nche/Jahr. Eine solche Arbeitslast kann von einer Milizbehörden nicht mehr erfüllt werden. und bei \n12 Mitgliedern 10 Schulbesuche.  \n \n\n \n \n\n \n\n./. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1216 \n\nGemäss Volksschulgesetz des Kantons sind die Aufgaben der Schulpflege (§ 41 ff) u.a: \n1 Die Schulpflege leitet und beaufsichtigt die Schulen. Sie vollzieht die kantonalen Erlasse und Beschlüsse , soweit \naufgrund der Gesetzgebung oder des Organisationsstatuts nicht ein anderes Organ dafür zuständig ist. \n2 Die Schulpflege führt regelmäßig Schulbesuche durch. \n3 Die Schulpflege hat insbesondere folgende Aufgaben: \na.  Genehmigung des Schulprogramms \nb.  Anstellung und Entlassung der Schulleitung, der Lehrpersonen und der übrigen sowie deren Zuteilung an die \nSchulen \nc.  Aufsicht über die Schulleitung , die Lehrpersonen und die übrigen Mitarbeiter \nd.  Beurteilung der Schulleitung \ne.  Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Schulen \nf.  Zuteilung der finanziellen Mittel an die Schulen und Kontrolle deren Verwendung \ng.  Vertretung der Schulen nach aussen und Information der Öffentlichkeit \n(…) \n5 Folgende Aufgaben sind nicht übertragbar: \n(…)  \nb. Anstellung und Entlassung der Schulleitungen, \nc.  Entlassung der Lehrpersonen. \n\nMit einer nochmaligen Verkleinerung der Schulpflege wird die Primarschule (bereits vor 10 Jahren \nvon 25 auf 13 Mitglieder) nicht mehr handlungsfähig, resp. es leidet die Seriosität. Zudem werden \nsich unter dieser Arbeitslast kaum mehr Personen für die Primarschule finden lassen.  \nIch bitte Sie um Ablehnung der «Verkleinerungsanträge» und für die Beibehaltung der Anzahl Mit-\nglieder von 13 Mitgliedern. \nArt. 14 Obligatorisches Referendum \nlit. 7: 1.5 Millionen Franken (statt 4 resp. 3 der Kommission) \nArt. 24 Finanzbefugnisse \nlit. 7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von Franken 300 000 Franken bis 1.5 Millio-\nnen Franken für einen bestimmten Zweck und von neuen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben von \n100 000 Franken bis höchstens 300 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende \nEinnahmenausfälle. \nBegründung: Die Gemeindekasse soll nicht zu einem Selbstbedienungsladen werden, der nur mit-\ntels Referendum gebremst werden kann. \nWenn die Kredite gut begründet sind, muss man keine Angst haben, dass das Volk diese ablehnt. \nDas Volk muss aber durchaus mitbestimmen können, was es finanzieren will und was nicht. \nDie Kosten für die Abstimmungen sind klein im Vergleich zu den Gesamtkrediten. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt zu Abs. 4 Bst. c folgende Änderungen (Streichun-\n\ngen): \n\nc. eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner pro \nJahr auf 3.4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, insbesondere kommunale \n\nFahrzeuge Netto Null bis 2030 und kommunale Gebäude Netto Null bis 2040 \n\nDer Antrag wird mit 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1217 \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt zu Abs. 4 Bst. d folgende Änderung: \n\nd. die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die \n\nFörderung von Abwärme, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen \n\ne. den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050. \n\nDer Antrag wird mit 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nPaul Stopper beantragt, nachdem der o. g. Antrag abgelehnt worden ist, zu \n\nAbs. 4 Bst. d folgende Änderung: \n\nd. die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die \n\nFörderung von Abwärme-Nutzung, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen \n\ne. den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050. \n\nDer Antrag wird mit 25:2 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt zu Abs. 4 Bst. f (neu): \n\nf. alle kommunalen Projekte und solche, an denen die Stadt beteiligt ist, unterstehen einer \n\nCO2-Analyse und einer entsprechenden Prüfung. Die Resultate sind zu veröffentlichen. \n\nDer Antrag wird mit 6:24 Stimmen   a b g e l e h n t    . \n\n \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt \n\n \n\nDie Kommission beantragt folgende Abs. 5 und Abs. 6 (neu): \n\n5 Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr und \nfördert insbesondere ein durchgehendes Veloroutennetz. \n6 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grün-\n\nraum auf dem gesamten Gemeindegebiet ein. \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 6:2 Stimmen.  \n\nEs wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 21:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion beantragt Hans Denzler (SVP) folgende Änderungen \n\n(Streichen der Abs. 2-4 und eventualiter der Abs. 5-6): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1218 \n\nII. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt \n\n1 Die Stadt nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton zustän-\n\ndig sind.  \n2 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundla-\n\ngen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökolo-\n\ngisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.  \n3 Die Gemeinde anerkennt die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels. \n4 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \na. den sparsamen Umgang mit Primärenergien \n\nb. eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner \nc. eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner pro \n\nJahr auf 3.4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, insbesondere kommunale \n\nFahrzeuge Netto Null bis 2030 und kommunale Gebäude Netto Null bis 2040 \nd. die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die \n\nFörderung von Abwärme, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen \ne. den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050.  \n5 Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr und \n\nfördert insbesondere ein durchgehendes Veloroutennetz. \n6 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grün-\n\nraum auf dem gesamten Gemeindegebiet ein. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Die GO regelt die Grundlagen ei-\nner Gemeinde! Was mit den Absätzen 2-6 festgehalten wird gehört in das Leitbild und nicht \nin die GO der Stadt Uster. Ansonsten könnten wir das gesamte Leitbild in der GO veran-\nkern. \nEine Hornkuh-Initiative gehört auch nicht in die Bundesverfassung. Die formulierten Ziele \nvon den 6 Absätzen können auch ohne in der GO verankert zu sein angestrebt werden. \nWenn es auch Zahlen beinhaltet die unrealistisch und nicht kontrollierbar sind. \nPunkte wie eine Reduktion des CO2–Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr \nauf 3,4 Tonnen bis 2030 und Netto Null bis 2040 ist wenn überhaupt Bundessache.  \nStellen wir uns vor, die Gemeinde Uster erreicht diese Ziele, Mönchaltorf, nicht Gossau er-\nreicht sie, Dübendorf wieder nicht, was bringt so was? \n\n \n\nDer Antrag wird mit 14:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt. 6   Energie- und Wasserversorgung \n\nDie Mehrheit der Kommission folgende Änderung: \n\n1 Die Aufgaben der Wasser- und Elektrizitätsgrundversorgung in der Stadt Uster sind einer \n\nAktiengesellschaft übertragen, an der die Stadt zu 100 % beteiligt ist. (…) \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Zustimmung.  \n\nDie Minderheit der Kommission beantragt Ablehnung, d. h. Festhalten am Antrag des Stadtrats. \n\nMehrheit: Marius Weder (SP), Referent; Vizepräsidentin Natalie Lengacher (Grüne), Monika Fitze (SP), Ivo Koller \n(Grünliberale), Urs Lüscher (EVP) \n \nMinderheit: Präsident Matthias Bickel (FDP), Referent; Hans Denzler (SVP), Silvan Dürst (SVP) \n\nDer Antrag der Mehrheit der Kommission wird mit 20:13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1219 \n\nArt. 6   Energie- und Wasserversorgung \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderung: \n\n4 Der Stadtrat nimmt die Aufsicht wahr und übt die Aktionärsrechte gegenüber der Aktien-\ngesellschaft aus. Der Gemeinderat nimmt anlässlich einer Sitzung vom Geschäftsbericht der \n\nAktiengesellschaft inklusive Vergütungsbericht Kenntnis. \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 6:2 Stimmen.  \n\nEs wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 24:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\nIII. Die Stimmberechtigten \n\n \n\nArt. 10   Urnenwahlen \n\nHier liegen drei gleichgeordnete Anträge vor. \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Fassung: \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer \n\n1. die Mitglieder des Gemeinderates \n2. die Mitglieder des Stadtrates (mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten der \n\nPrimarschulpflege) und die Stadtpräsidentin bzw. den Stadtpräsidenten \n3. die Mitglieder und die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Primarschulpflege \n\n4. die Mitglieder der Sozialbehörde mit Ausnahme der vom Stadtrat delegierten Präsidentin \n\nbzw. des Präsidenten \n\n5. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\nDie Minderheit der Kommission beantragt folgende Änderungen der Ziffern 2 \n\nund 3: \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer \n1. die Mitglieder des Gemeinderates \n\n2. die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des Stadtrates, wobei die \n\nStimmberechtigten im Rahmen der Wahl der Mitglieder des Stadtrates auch die Präsidentin \nbzw. den Präsidenten der Primarschulpflege wählen. \n\n3. die Mitglieder der Primarschulpflege \n4. die Mitglieder der Sozialbehörde mit Ausnahme der vom Stadtrat delegierten Präsidentin \n\nbzw. des Präsidenten \n\n5. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter.  \n \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ablehnung.  \n\nDie Minderheit der Kommission beantragt Zustimmung. \n\nMehrheit: Präsident Matthias Bickel (FDP), Hans Denzler (SVP), Silvan Dürst (SVP), Ivo Koller (Grünliberale), Urs \nLüscher (EVP) \n \nMinderheit: Monika Fitze (SP), Referentin; Vizepräsidentin Natalie Lengacher (Grüne), Marius Weder (SP) \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgenden Änderung von Ziffer 2: \n\n2. die Mitglieder des Stadtrates (mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten der \n\nPrimarschulpflege) und die Stadtpräsidentin bzw. den Stadtpräsidenten \n\nPaul Stopper (BPU): Es ist nicht einzusehen, weshalb der Präsident oder die Präsidentin \nder Primarschulpflege zwingend im Stadtrat Einsitz haben muss. 99 Prozent der Stadtrats-\nGeschäfte haben mit der Schule nichts zu tun. Trotzdem muss die Präsidentin oder der Prä-\nsident an allen Stadtratssitzungen teilnehmen. Damit wird die Arbeit des Präsidenten der \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1220 \n\nPrimarschulpflege unnötigerweise belastet und vor allem politisiert, weil sie ja zu allen an-\nderen Geschäften auch Stellung nehmen muss. \n\n \n\nAbstimmung gemäss Art. 41 GeschO GR (gleichgeordnete Anträge): \n\nAntrag Mehrheit=Stadtrat 23 Stimmen \n\nAntrag Minderheit 9 Stimmen \n\nAntrag Stopper 1 Stimmen \n\nTotal 33 Stimmen \n\nabsolutes Mehr 17 Stimmen \n\nDamit ist dem Antrag der Mehrheit=Stadtrat zugestimmt worden. \n\n \n\nArt. 13   Urheber einer Initiative \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderung von Abs. 1: \n\n1 600 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.  \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung einstimmig.  \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 24:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 14   Obligatorisches Referendum \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgende Änderung von Ziffer 7: \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 1.5 Mio. Franken für ei-\n\nnen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als \n\n500 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle. \n\nDer Antrag wird mit 1:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt. 15   Fakultatives Referendum \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderung von Abs. 2: \n\n(…) \n\n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen \n\n1. 400 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Gemein-\nderatsbeschlusses (Volksreferendum) \n\n(…) \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung einstimmig.  \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 25:8 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1221 \n\nIV. Der Gemeinderat \n\n \n\nArt. 22   Planungsbefugnisse \n\nDie Kommission beantragt folgende Ziffer 5 und 6 (neu): \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung:  \n\n1. des kommunalen Richtplans \n\n2. des Zonenplans (inkl. Bau- und Zonenordnung) \n3. des Erschliessungsplans \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen \n\n5. von kommunalen Bau- und Niveaulinien \n\n6. von Werkplänen  \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung einstimmig.  \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat schliesst sich dem Antrag der Kommission \n\nan. Wird zum Antrag der KÖS kein Gegenantrag gestellt und nicht Auszählung verlangt, ist \nder Antrag ohne Abstimmung als Beschluss des Gemeinderats zu erklären (Art 36 Abs. 3 \n\nGeschO GR).  \n\nDas ist der Fall. \n\nDer Gemeinderat hat damit dem Änderungsantrag zugestimmt. \n\n \n\nArt. 24   Finanzbefugnisse \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgende Änderungen von Ziffer 7: \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis 1.5 Mio. Franken für einen be-\nstimmten Zweck und von neuen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis höchstens \n\n300 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, so-\n\nweit nicht der Stadtrat oder eine andere Behörde zuständig ist. \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP) weist Paul Stopper (BPU) darauf hin, dass die von ihm be-\nantragten Untergrenzen laut Gemeindeamt nicht zulässig sind, weil hier auf die Zuständig-\nkeit des Stadtrates oder einer anderen Behörde verwiesen wird (roter Text in der Weisung), \nhingegen steht einer Abstimmung über die beantragten Obergrenzen nichts entgegen. \n\nDer Antrag wird mit 1:27 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt. 24   Finanzbefugnisse \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderungen der Ziffern 8 und 9: \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für \n\n(…) \n8. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben von \n\n300 000 Franken bis 4 Mio. Franken für einen bestimmten Zweck und von (…), soweit nicht \n\nder Stadtrat oder eine andere Behörde zuständig ist. \n9. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das \n\nEingehen von Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens von \n300 000 Franken bis 4 Mio. Franken, soweit nicht der Stadtrat oder eine andere Behörde \n\nzuständig ist. \n\n \nDie Kommission beantragt Zustimmung einstimmig.  \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat schliesst sich dem Antrag der Kommission \nan. Wird zum Antrag der KÖS kein Gegenantrag gestellt und nicht Auszählung verlangt, ist \n\nder Antrag ohne Abstimmung als Beschluss des Gemeinderats zu erklären (Art 36 Abs. 3 \n\nGeschO GR).  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1222 \n\nDas ist der Fall. \n\nDer Gemeinderat hat damit dem Änderungsantrag zugestimmt. \n\n \n\nArt. 24   Finanzbefugnisse \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderungen der Ziffern 10 bis 14: \n\n10. die Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von \n\nmehr als 1.5 Mio. Franken \n11. die Investitionen in Grundstücke und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr \n\nals 3 Mio. Franken \n\n12. Der Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als  \n3 Mio. Franken \n\n13. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Fi-\nnanzvermögens oder deren Aufhebung von mehr als 3 Mio. Franken \n\n14. den Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als \n\n3 Mio. Franken. \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 6:2 Stimmen.  \n\nEs wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 24:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nV. Die Behörden \n\n \n\nArt. 35   Finanzbefugnisse \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderungen: \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \n\n(…) \n5. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis \n\n300 000 Franken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung \n\nvon jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n(…) \n\n7. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis \n300 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, \n\nhöchstens 900 000 Franken im Jahr \n\n8. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben bis  \n\n30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, \n\nhöchstens 90 000 Franken im Jahr \n\n2 Dem Stadtrat stehen im weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll \nund stufengerecht übertragen werden können \n\n(…) \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen Ausgaben bis 300 000 Franken für ei-\nnen bestimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden \n\nAusgaben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnah-\nmenausfälle \n\n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das \nEingehen von Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis \n\n300 000 Franken \n\n(…) \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 5:3 Stimmen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1223 \n\nEs wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 24:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nHier liegen drei gleichgeordnete Kommissionsanträge vor: \n\nArt. 38   Zusammensetzung \n\n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus (…) Mit-\n\ngliedern. \n\nDie Mehrheit der Kommission beantragt 7 Mitglieder.  \n\nDie Minderheit I der Kommission beantragt 13 Mitglieder.  \n\nDie Minderheit II der Kommission beantragt 9 Mitglieder. \n\nMehrheit: Marius Weder (SP), Referent; Präsident Matthias Bickel (FDP), Vizepräsidentin Natalie Lengacher \n\n(Grüne), Monika Fitze (SP) \n\nMinderheit I: Hans Denzler (SVP), Referent; Silvan Dürst (SVP), Urs Lüscher (EVP) \n\nMinderheit II: Ivo Koller (Grünliberale), Referent \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) ist für das Beibehalten von 13 PSP-Mitgliedern: Bei einer Reduktion \nwürde sich die Zahl der Schulbesuche deutlich erhöhen. Er verweist auf dazu auf das Volks-\n\nschulgesetz. Später kommt dann noch die Frage der Einheitsgemeinde mit der Oberstufe. \nJetzt wir es, wie es heute ist: Es geht bisher gut funktioniert, nicht Pferde während des \n\nRennens auswechseln wollen. TEXT VERLANGEN \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Die \nPSP ist weiterhin für 13 Mitglieder, wir sind alle gut ausgelastet. Auch die Aufgabenteilung \n\nin Kommissionen und Ausschüssen sind gut aufgeteilt worden. Wir bitten darum um Zu-\n\nstimmung zu 13 Mitgliedern wie bisher. \n\n \n\nAbstimmung gemäss Art. 41 GeschO GR (gleichgeordnete Anträge): \n\nAntrag Mehrheit 9 Stimmen \n\nAntrag Minderheit I 2 Stimmen \n\nAntrag Minderheit II 22 Stimmen \n\nTotal 33 Stimmen \n\nabsolutes Mehr 17 Stimmen \n\nDamit ist dem Antrag der Minderheit II zugestimmt worden. \n\n \n\nArt. 44   Finanzbefugnisse \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderungen: \n\n1 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben unübertragbar zu: \n\n(…) \n2. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis \n\n300 000 Franken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung \nvon jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n\n(…) \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1224 \n\n4. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis \n300 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, \n\nhöchstens 600 000 Franken im Jahr  \n5. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Aus-\n\ngaben bis 30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenaus-\n\nfälle, höchstens 60 000 Franken im Jahr  \n\n \n2 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befug-\nnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n(…) \n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 300 000 \n\nFranken für einen bestimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wie-\n\nderkehrenden Ausgaben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entspre-\nchende Einnahmenausfälle \n\n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das \nEingehen von Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis \n\n300 000 Franken \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 5:3 Stimmen.  \n\nEs wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 23:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nArt. 55   Finanzbefugnisse  \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderungen: \n\n1 Der Sozialbehörde stehen in ihrem Aufgabenbereich unübertragbar zu: \n\n(…) \n2. Die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis \n\n150 000 Franken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung \n\nvon jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 30 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n(…) \n\n4. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis \n150 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, \n\nhöchstens 300 000 Franken im Jahr \n\n5. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben bis 10 000 Franken oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens 30 000 Fran-\n\nken im Jahr \n \n2 Der Sozialbehörde stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befugnisse zu, \ndie in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n(…) \n\n3. die Bewilligung von neuen, im  Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 150 000 \nFranken für einen bestimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wie-\n\nderkehrenden Ausgaben bis 30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entspre-\nchende Einnahmenausfälle \n\n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das \n\nEingehen von Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis \n\n150 000 Franken. \n\nDie Kommission beantragt Zustimmung mit 5:3 Stimmen.  \n\nEs wird kein Minderheitsantrag gestellt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1225 \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Wir stimmen ab. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 23:9 Stimmen angenommen. \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): In einem so grossen Werk gibt es immer Punkte, die einem zusa-\ngen und solche, die einem nicht passen. Die gilt es abzuwägen, denn in einer Abstimmung gibt es \nhalt nur ein Ja oder ein Nein. \nSchwer negativ ins Gewicht fallen die reduzierte Anzahl Sitze in der Primarschulpflege und alle Ab-\nsätze in Artikel 3, die für uns eben nicht in eine GO gehören. Bei der Primarschulpflege haben wir \nnur notgedrungen für 9 Sitze gestimmt, dass das noch erwähnt sei. \nDen erhöhten Finanzkompetenzen des Stadtrates im Vergleich zur heutigen GO haben wir nur zäh-\nneknirschend zugestimmt. Wir haben nämlich auch durchaus Sympathie für die Stossrichtung von \nPaul Stopper.  \nEs sind somit die parteipolitischen Änderungen, die für uns den Ausschlag geben, der neuen GO \nnicht zuzustimmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Die Gemeindeordnung 2022 wird wie folgt genehmigt: \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1   Gegenstand \nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Uster. Sie regelt die Grundzüge der Organisation \n\nder Gemeinde und die Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\nArt. 2   Gemeindeart und Organisation \n1 Die Stadt Uster ist eine politische Gemeinde des Kantons Zürich.  \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert.  \n3 Die politische Gemeinde nimmt die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Volksschule wahr, soweit \n\nnicht andere Gemeinden zuständig sind.   \n\nArt. 3   Aufgaben der Stadt  \n1 Die Stadt nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton zuständig sind.  \n2 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und \n\nfür den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich \n\nund sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.  \n3 Die Gemeinde anerkennt die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels. \n4 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \na. den sparsamen Umgang mit Primärenergien \n\nb. eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner \n\nc. eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr auf \n3.4 Tonnen bis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050, insbesondere kommunale Fahrzeuge Netto \n\nNull bis 2030 und kommunale Gebäude Netto Null bis 2040 \nd. die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen, insbesondere die Förderung \n\nvon Abwärme-Nutzung, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen \n\ne. den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050.  \n5 Die Stadt Uster setzt konsequent auf den öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr und fördert \n\ninsbesondere ein durchgehendes Veloroutennetz. \n6 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Sicherung von Kulturland und den öffentlichen Grünraum auf \n\ndem gesamten Gemeindegebiet ein.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1226 \n\nArt. 4   Bezeichnung des Gemeindevorstands und des Gemeindeparlaments \nIn der Stadt Uster wird der Gemeindevorstand als Stadtrat und das Gemeindeparlament als Ge-\n\nmeinderat bezeichnet. \n\nArt. 5   Organe der Stadt \nDie Organe der Stadt sind \n\na. die Stimmberechtigten \nb. der Gemeinderat  \n\nc. folgende Behörden \n1. der Stadtrat  \n\n2. die Primarschulpflege \n\n3. die Sozialbehörde  \n\nArt. 6   Energie und Wasserversorgung \n1 Die Aufgaben der Wasser- und Elektrizitätsgrundversorgung in der Stadt Uster sind einer Aktien-\ngesellschaft übertragen, an der die Stadt zu 100 % beteiligt ist. Die Aktiengesellschaft kann im Wei-\n\nteren innerhalb und im Rahmen der Stromversorgungsgesetzgebung ausserhalb des Gemeindege-\n\nbietes Elektrizitäts-, Gas- und Wärmeversorgung sowie Datendienste und damit verbundene Markt-\ndienstleistungen anbieten.  \n2 Die erbrachten Leistungen werden über Gebühren und Preise eigenfinanziert. Der Verwaltungsrat \nerlässt und erhebt die Tarife für die Anschluss- und Versorgungsgebühren. Die Aktiengesellschaft \n\nkann Verträge abschliessen.  \n3 Die Aktiengesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Tätigkeitsbereichs an anderen Unternehmen \n\nbeteiligen. Sie kann abgesehen von der Wasserversorgung Teilbereiche ihrer Tätigkeit auf solche \n\nUnternehmen übertragen.  \n4 Der Stadtrat nimmt die Aufsicht wahr und übt die Aktionärsrechte gegenüber der Aktiengesell-\n\nschaft aus. Der Gemeinderat nimmt anlässlich einer Sitzung vom Geschäftsbericht der Aktiengesell-\nschaft inklusive Vergütungsbericht Kenntnis.  \n5 Der Stadtrat legt dem Gemeinderat die Eigentümerstrategie für die Aktiengesellschaft bzw. deren \n\njeweiligen Änderungen zur Kenntnisnahme vor.  \n\nII. Die Stimmberechtigten  \n\n1. Organstellung  \n\nArt. 7   Funktion \n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus.  \n\n2. Politische Rechte  \n\nArt. 8   Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen und \n\nWahlvorschläge einzureichen, richtet sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die po-\nlitischen Rechte.  \n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde sowie in das Friedensrichteramt ist der politischen Wohnsitz \n\nin der Gemeinde erforderlich.  \n3 Gibt das Mitglied eines Organs der Gemeinde den erforderlichen politischen Wohnsitz auf, bewilligt \n\ndie für die vorzeitige Entlassung zuständige Behörde auf Gesuch hin die Beendigung der Amts-\ndauer, sofern das betroffene Organ dem zustimmt und die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist. Für \n\ndie Mitglieder des Gemeinderates ist die Bewilligung ausgeschlossen.  \n4 Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte so-\n\nwie der Gemeindeordnung.  \n\n3. Urnenwahlen- und Abstimmungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1227 \n\nArt. 9   Verfahren \n1 Der Stadtrat ist die wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte.  \n3 Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahlbüros.  \n\nArt. 10   Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer \n1. die Mitglieder des Gemeinderates \n\n2. die Mitglieder des Stadtrates (mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Primar-\nschulpflege) und die Stadtpräsidentin bzw. den Stadtpräsidenten \n\n3. die Mitglieder und die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Primarschulpflege \n\n4. die Mitglieder der Sozialbehörde mit Ausnahme der vom Stadtrat delegierten Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten \n\n5. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\nArt. 11   Erneuerungswahlen \n1 Für die Erneuerungswahl des Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte sinngemäss anwendbar.  \n2 Die Erneuerungswahlen des Stadtrats werden mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. Den Wahlun-\n\nterlagen kann ein Beiblatt beigelegt werden.  \n3 Für die Erneuerungswahlen der Primarschulpflege, der Sozialbehörde sowie der Friedensrichterin \n\nbzw. des Friedensrichters gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über \n\ndie Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen.  \n\nArt. 12   Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der Gemeindeorgane gemäss Art. 10 Ziff. 2-4 sowie die Friedensrichterin bzw. \nden Friedensrichter gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die \n\nstille Wahl. Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel ver-\n\nwendet. Den Wahlunterlagen kann in diesem Fall ein Beiblatt beigelegt werden.  \n\n4. Initiativen, Referenden und besondere Abstimmungsgegenstände \n\nArt. 13   Urheber einer Initiative \n1 600 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obligato-\n\nrischen oder fakultativen Referendum unterstehen.  \n\n2 Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum un-\n\nterstehen, können einreichen \n1. Eine einzelne stimmberechtigte Person \n\n2. Mehrere stimmberechtigte Personen \n\nArt. 14   Obligatorisches Referendum \nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung \n2. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung \n\n3. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden \n4. Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt \n\noder einer juristischen Person des Privatrechts und deren Änderungen \n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt o-\nder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen \n\nsind. \n6. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 4 Mio. Franken für einen bestimm-\n\nten Zweck und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 500 000 Franken für \neinen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle. \n\n8. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben von mehr als 4 \nMio. Franken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung von jährlich \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1228 \n\nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als 500 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder ent-\nsprechende Einnahmenausfälle.   \n\n9. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Eingehen \n\nvon Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens von mehr als 4 Mio. \nFranken. \n\n10. die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen und Institutionen der Stadt \nsowie Beteiligungsveränderungen dieser Unternehmungen und Institutionen, welche die Stadt kapi-\n\ntal- oder stimmenmässig in die Minder- oder Mehrheit versetzen. \n\nArt. 15   Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeindera-\n\ntes. Ausgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung \nvon der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen \n1. 400 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Gemeinderatsbe-\n\nschlusses (Volksreferendum) \n\n2. Ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parla-\n\nmentsreferendum) \n\nArt. 16   Ausschluss des Referendums \nÜber folgende Geschäfte findet keine Urnenabstimmung statt:  \n\na. Festsetzung des Budgets (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget) sowie der Leis-\n\ntungsaufträge und der Globalbudgets \nb. Festsetzung des Steuerfusses \n\nc. Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts \nd. weitere Rechnungen \n\ne. Wahlen im Gemeinderat \nf. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen \n\ng. ablehnende Beschlüsse des Gemeinderates, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen \n\nh. Verfahrensentscheide bei der Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n\nArt. 17   Varianten-, Teil- und Grundsatzabstimmung \n1 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise beschliessen, den Stimmberechtigten \na. zwei Varianten zu unterbreiten \n\nb. eine Grundsatzfrage zur Abstimmung zu unterbreiten \n\n \n2 In Fällen von Abs. 1 lit. a bezeichnet der Gemeinderat die von ihm bevorzugte Variante.  \n3 Haben die Stimmberechtigten der Grundsatzfrage zugestimmt, gelten für die Umsetzung die Fris-\n\nten zur Behandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung.  \n\nArt. 18   Jugendvorstoss \n1 Mindestens 20 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit \nWohnsitz in Uster können dem Präsidium des Gemeinderats einen «Jugendvorstoss» in der Form \n\neines Postulats einreichen.  \n2 Der Gegenstand des Jugendvorstosses muss in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. Vorbe-\n\nhalten bleibt die Möglichkeit zur Einreichung einer Petition bei jeder Behörde von Uster, insbeson-\ndere beim Stadtrat, der Primarschulpflege oder der Sozialbehörde.  \n3 Der Jugendvorstoss ist im Rahmen einer Versammlung zu beschliessen. Der Text des Jugend-\n\nvorstosses hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten und ist von den Jugendlichen eigen-\n\nhändig zu unterschreiben unter Angabe des Namens, der Adresse und des Geburtsdatums. \n\nIII. Der Gemeinderat \n\nArt. 19   Funktion und Zusammensetzung \n1 Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan der Stadt.  \n2 Der Gemeinderat setzt sich aus 36 Mitgliedern zusammen. Er regelt seine Organisation in einem \n\nOrganisationserlass. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1229 \n\nArt. 20   Wahlbefugnisse \nDer Gemeinderat wählt \n\n1. die Mitglieder seiner Organe \n\n2. die Mitglieder des Wahlbüros \n3. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit \n\ndas Organisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit dem Gemeinderat zuweist.  \n\nArt. 21   Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wichtiger Rechtssätze. Dazu gehö-\nren insbesondere: \n\n1. die Personalverordnung \n\n2. die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n3. die Verordnung über die Entschädigung der Behörden \n\n4. die Polizeiverordnung \n5. die Parkierungsverordnung \n\n6. die Parkplatzverordnung \n\n7. die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n8. die Verordnung über die Gewährung von Gemeindezuschüssen \n\n9. die Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen \n10. den Organisationserlass des Gemeinderates \n\n11. die Gebührenverordnung \n\n12. die Abfallverordnung  \n\nArt. 22   Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung:  \n1. des kommunalen Richtplans \n\n2. des Zonenplans (inkl. Bau- und Zonenordnung) \n3. des Erschliessungsplans \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen \n\n5. von kommunalen Bau- und Niveaulinien \n\n6. von Werkplänen  \n\nArt. 23   Allgemeine Verwaltungsbefugnisse  \nDer Gemeinderat ist zuständig für  \n\n1. die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufga-\n\nben \n2. die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften der Stimmberechtigten \n\n3. die Behandlung von Initiativen \n4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n\n5. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n6. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbesondere solche, die nicht von gros-\n\nser politischer oder finanzieller Tragweite sind \n\n7. Anschluss und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt \n\n8. Verträge über Gebietsänderungen von bebauten Grundstücken, soweit sie nicht von erheblicher \nBedeutung sind \n\n9. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Verpflichtung durch übergeordnetes \n\nRecht besteht \n10. die Schaffung von Vollämter für Behördenmitglieder \n\n11. Grundlegende Entscheidungen über die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans \n12. Stellungnahme zu grundlegenden Plänen und Strategien der kommunalen Tätigkeit \n\n13. Erteilung des Ehrenbürgerrechts \n\nArt. 24   Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1230 \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget) so-\nwie der Leistungsaufträge und der Globalbudgets \n\n3. die Bewilligung von Nachtragskrediten \n\n4. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n5. die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts \n\n6. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von den Stimmberechtigten oder \ndem Gemeinderat beschlossen wurden \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis 4 Mio. Franken für einen bestimmten Zweck \n\nund von neuen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis höchstens 500 000 Franken für einen be-\nstimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, soweit nicht der Stadtrat oder eine andere \n\nBehörde zuständig ist. \n8. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis 4 Mio. Franken \n\nfür einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung von jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben von 100 000 Franken bis 500 000 Franken für einen entsprechenden Zweck bzw. \n\nentsprechende  Einnahmenausfälle, soweit nicht der Stadtrat oder eine andere Behörde zuständig \n\nist. \n9. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Eingehen \n\nvon Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis 4 Mio. Franken, so-\nweit nicht der Stadtrat oder eine andere Behörde zuständig ist.   \n\n10. die Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als 1.5 \n\nMio. Franken. \n11. die Investitionen in Grundstücke und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als 3 Mio. \n\nFranken.  \n12. Der Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als 3 Mio. \n\nFranken.  \n13. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Finanzver-\n\nmögens oder deren Aufhebung von mehr als 3 Mio. Franken.  \n\n14. den Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens von mehr als 3 Mio. \nFranken.  \n\n15. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben \n\nIV. Die Behörden \n\n1.Allgemeines \n\nArt. 25   Geschäftsführung und Organisation \n1 Die Geschäftsführung und Organisation der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Gemeinde-\n\ngesetz, der Gemeindeordnung und den entsprechenden Behördenerlassen.  \n2 Die Behörden stellen sicher, dass die vom Gemeinderat vorgegebenen Zielsetzungen erreicht, die \n\nzu erfüllenden Leistungen erbracht und die genehmigten finanziellen Mittel nachhaltig eingesetzt \n\nwerden. Wo nötig konkretisieren die Behörden die Vorgaben des Gemeinderates. Die Leistungser-\nbringung delegieren die Behörden mittels Leistungsvereinbarung an die Verwaltung oder mittels \n\nKontrakten an Externe.                                                                                \n\nArt. 26   Grundsätze der Verwaltungsorganisation \n\nDie Organisation der Verwaltung regelt der Stadtrat in einem Behördenerlass.  \n\nArt. 27   Offenlegung der Interessensbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessensbindungen offen. Ein Gemeindeerlass regelt die \n\nGrundzüge der Offenlegung.  \n\nArt. 28   Beratende Kommissionen und Sachverständige \n1 Die Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Geschäfte \nSachverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden.  \n2 In solchen Kommissionen führt in der Regel das zuständige Behördenmitglied den Vorsitz.  \n3 Der Gemeinderat ist über Bildung, Auftrag, Zusammensetzung und Tätigkeit der beratenden Kom-\n\nmissionen zu informieren.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1231 \n\nArt. 29   Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n1 Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche \n\neinzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung \n\nübertragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest.  \n2 Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen der Behörde \n\nkann innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde \n\nverlangt werden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrieben ist.  \n\nArt. 30   Gliederung der Stadtverwaltung \n1 Die Stadtverwaltung gliedert sich in die folgenden sieben Verwaltungsabteilungen \n\n- Präsidiales \n\n- Finanzen \n- Bau \n\n- Bildung \n- Sicherheit \n\n- Soziales \n\n- Gesundheit \n2 Jedes Mitglied des Stadtrates steht einer Abteilung vor und übernimmt deren strategische Füh-\n\nrung.  \n3 Das Organigramm der Verwaltung mit Zuteilung der Geschäftsfelder und Leistungsgruppen sowie \n\ndie Aufgaben der Verwaltung werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\n2. Der Stadtrat \n\nArt. 31   Zusammensetzung \n1 Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus sieben Mitgliedern. \nDarin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege. \n2 Der Stadtrat konstituiert sich im übrigen selbst.  \n\nArt. 32   Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat  \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte \na) das Vizepräsidium \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Sozialbehörde \nc) die Vertretungen des Stadtrates in andere Organe \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl \n\na) die Vertretungen der Stadt in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit das \nOrganisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt \n\n3. ernennt oder stellt an \na) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation \n\nb) das Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ übertragen \n\nArt. 33   Rechtssetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass oder die Änderung von Reglementen, soweit sie nicht in \n\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates oder einer anderen Behörde fallen.  \n\nArt. 34   Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \n1. Die strategische und politische Planung, Führung und Aufsicht \n\n2. die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm durch die eidgenössische und kan-\n\ntonale Gesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertragenen \nAufgaben \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zu-\nständig ist \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des Gemeinderates \n5. die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberechtigten, wenn der Gemeinderat \n\ndiese geändert hat und es in der Folge zur Urnenabstimmung kommt \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1232 \n\n6. die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften \n7. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\n8. die Unterstützung des Gemeindereferendums \n2 Dem Stadtrat stehen im weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufen-\ngerecht übertragen werden können \n\n1. das Handeln für die Stadt nach aussen.  \n2. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung \n\n3. die Schaffung von Stellen und die Genehmigung des Stellenplans unter Vorbehalt der Festset-\n\nzung des Budgets durch den Gemeinderat \n4. die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, von unbebauten Grundstücken, so-\n\nweit sie nicht von erheblicher Bedeutung sind  \n5. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis zur \n\nBewilligung neuer Ausgaben, sofern die Stadt keine hoheitlichen Befugnisse abgibt \n6. Vollzugsbestimmungen über das amtliche Publikationsorgan \n\n7. die übrige Aufsicht in der Stadtverwaltung \n\nArt. 35   Finanzbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu \n\n1. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan \n2. die jährliche Erstellung der Leistungsaufträge und der Globalbudgets seiner Geschäftsfelder \n\n3. die jährliche Erstellung des Budgets (Globalkredite, Investitionsrechnung, Gesamtbudget) \n\n4. die Erstellung der Jahresrechnung und des Jahresberichts \n5. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis 300 000 Fran-\n\nken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung von jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis  \n\n100 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n6. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die vom Stadtrat beschlossen wurden \n\n7. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 300 000 Fran-\n\nken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens 900 000 Fran-\nken im Jahr \n\n8. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis \n30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens \n\n90 000 Franken im Jahr \n\n2 Dem Stadtrat stehen im weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufen-\ngerecht übertragen werden können \n\n1. der Ausgabenvollzug \n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen Ausgaben bis 300 000 Franken für einen be-\nstimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis \n\n100 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle \n\n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Eingehen \nvon Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis 300 000 Franken \n\n5. die Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis 1.5 \nMillionen Franken \n\n6. die Investitionen in Grundstücke und Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis 3 Millio-\n\nnen Franken \n7. der Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis 3 Millionen \n\nFranken \n8. die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer dinglicher Rechte des Finanzver-\n\nmögens oder deren Aufhebung im Wert bis 3 Millionen Franken \n9. den Tausch von Grundstücken und Liegenschaften des Finanzvermögens bis zu einem Wert von \n\n3 Millionen Franken \n\n10. die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist \n\n11. die Verfügung über Sonderrechnungen nach § 91 Gemeindegesetz \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1233 \n\nArt. 36   Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung über-\n\ntragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben- und Entscheidungsbefugnisse.  \n\nArt. 37   Das Stadtrichteramt \n1 Der Stadtrat kann einzelnen Gemeindeangestellten das Recht zur Verhängung von Bussen übertra-\n\ngen und sie zur direkten Antragstellung bei den Gerichten ermächtigen. Den damit befugten Ge-\nmeindeangestellten dürfen keine Weisungen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte er-\n\nteilt werden.  \n2 Der Stadtrat regelt die administrative Unterstellung in einem Behördenerlass. \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen  \n\n3.1.Die Primarschulpflege \n\nArt. 38   Zusammensetzung \n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 9 Mitgliedern. \n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrats. Im Übri-\n\ngen konstituiert sich die Schulpflege selber. \n\nArt. 39   Aufgaben \nDie Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe der öffentlichen Volksschule. Sie \n\nführt die Schulhorte und besorgt die weiteren Aufgaben im Bereich Schule und Bildung, soweit nicht \n\nandere Organe zuständig sind.  \n\nArt. 40   Anträge an den Gemeinderat \nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an den Gemeinderat dem Stadtrat ein, der diese zusam-\n\nmen mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Gemeinderat unterbreitet.  \n\nArt. 41   Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1 Die Primarschulpflege ernennt oder stellt an \n\n1. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter \n2. die Lehrpersonen \n\n3.. die weiteren Angestellten im Schulbereich \n2 In Bezug auf die Leitung Bildung (Gesamtschulleitung und Abteilungsleitung) stellt die Primar-\nschulpflege dem Stadtrat Antrag, welcher die Anstellung vornimmt.  \n3 Die Primarschulpflege wählt aus ihrer Mitte oder in freier Wahl \n1. das Vizepräsidium \n\n2. die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit \n\ndas Organisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit der Primarschulpflege zuweist.  \n3. die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse und von beratenden Kommissionen \n4 Die Primarschulpflege bestimmt die Schulärztinnen und Schulärzte und regelt die Form der Zu-\nsammenarbeit \n5 Die Primarschulpflege bestimmt die Organisation und Kooperationen im Bereich Schulgesundheit \n\nund Schulzahngesundheit. \n\nArt. 42   Rechtssetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung von \nReglementen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen \n\n1. im Organisationsstatut \n2. zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme \n\n3. über die Organisation der Schulpflege, der Ausschüsse, und beratenden Kommissionen.  \n\n4. über die Aufgabenübertragung an Ausschüsse, Schulleitungen und Verwaltungsangestellte im \nRahmen von Art. 45 \n\n5. über Benützungsvorschriften und über Gebühren für Schulanlagen \n\n6. betreffend die Ordnung an den Schulen \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1234 \n\nArt. 43   Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n1 Die Primarschulpflege nimmt die ihr gemäss Volksschulrecht übertragenen Aufgaben wahr. \n2 Daneben ist sie in ihrem Aufgabenbereich insbesondere zuständig für \n\n1. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung \n2. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und der übrigen Stellen im Schulbe-\n\nreich sowie die Genehmigung des Stellenplans unter Vorbehalt der Festsetzung des Budgets durch \nden Gemeinderat \n\n3. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt \n\n4. Erstellung und Nachführung der Schulraumplanung sowie die Aufstellung des Raumprogramms \n\nfür neue und bestehende Schulbauten \n\n5. Abschluss von Leistungsvereinbarungen und Leistungskontrakten \n\nArt. 44   Finanzbefugnisse \n1 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben unübertragbar zu:  \n\n1. die jährliche Erstellung der Leistungsaufträge und der Globalbudgets ihrer Geschäftsfelder \n\n2. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis 300 000 Fran-\nken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung von jährlich wiederkeh-\n\nrenden Ausgaben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von der Primarschulpflege be-\n\nschlossen wurden \n4. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 300 000 Fran-\n\nken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens 600 000 Fran-\n\nken im Jahr \n5. die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis  \n\n30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens \n60 000 Franken im Jahr \n2 Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befugnisse zu, die \n\nin einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können:  \n1. der Ausgabenvollzug \n\n2. Die Bewilligung gebundener Ausgaben \n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 300 000 Franken für \n\neinen bestimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausga-\n\nben bis 100 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle \n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Eingehen \n\nvon Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis 400 000 Franken \n300 000 Franken \n\n5. Verfügungsrechte über Sonderrechnungen nach § 91 Gemeindegesetz \n\nArt. 45   Aufgabenübertragung an, Ausschüsse, einzelne Mitglieder der Primarschul-\n\npflege, Schulleitungen sowie Verwaltungsangestellte \n1 Die Primarschulpflege kann, Ausschüssen, einzelnen Mitgliedern der Primarschulpflege, Schullei-\ntungen sowie Verwaltungsangestellten bestimmte Aufgaben zur selbständigen  Erledigung übertra-\n\ngen. Vorbehalten bleiben Delegationsbeschränkungen der Volksschulgesetzgebung.  \n2 Ein Erlass regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 45a   Leitung Bildung \n1 Die Primarschulpflege bestimmt die Leitung Bildung (Gesamtschulleitung) im Sinne von § 43 \nAbs. 1 VSG. \n2 Dieser können Aufgaben der Schulpflege oder Schulverwaltung übertragen werden. Die zugewie-\n\nsenen Aufgaben und Kompetenzen werden im Organisationsstatut geregelt.  \n\nArt. 46   Mitberatung an den Sitzungen der Primarschulpflege \n1 An den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter aus der \n\nSchulleiterkonferenz und eine Lehrperson einer Schuleinheit sowie die Abteilungsleitung Bildung \n\nund der Schreiber/die Schreiberin mit beratender Stimme teil.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1235 \n\n  \n\n2 Die Primarschulpflege kann von Fall zu Fall weitere Schulleitungen, Lehrpersonen und Fachleute \n\nzur Sitzung einladen.  \n\nArt. 47   Schulleitung \n1 Die Schulleitung führt die Schuleinheit administrativ, personell, finanziell und zusammen mit der \nSchulkonferenz pädagogisch. \n2 Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach dem Volksschulrecht \n3 Die Schulleitung vertritt die Schuleinheit nach aussen, soweit nicht die Primarschulpflege oder ein \n\nanderes Organ zuständig ist. \n4 Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen.  \n5 Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert zehn Tagen seit der Mitteilung \n\nschriftlich bei der Primarschulpflege verlangt werden.  \n\nArt. 48   Schulkonferenz \n1 Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer Schule unterrichtenden Lehr-\npersonen und die Schulleitung bilden die Schulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und \n\ndas Stimmrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen der Schulkonferenz. \n2 Die Schulkonferenz wird von der Schulleitung geleitet \n3 Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm der Schuleinheit fest, beschliesst über die Massnah-\n\nmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitäten und Projekte in einer Jahresplanung \n4 Die Schulkonferenzen können der Primarschulpflege Antrag stellen, insbesondere für die Beset-\n\nzung der Schulleitungen.  \n\n3.2 Die Sozialbehörde \n\nArt. 49   Zusammensetzung \n1 Die Sozialbehörde besteht aus einem Mitglied des Stadtrates als Präsidentin bzw. Präsidenten und \nvier weiteren Mitgliedern. \n2 Die Sozialbehörde konstituiert sich im übrigen selbst.  \n\nArt. 50   Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde besorgt eigenständig das Sozialhilfe- und das Asylwesen im Rahmen der eidge-\n\nnössischen und kantonalen Gesetzgebung.  \n\nArt. 51   Anträge an den Gemeinderat \n\nDie Sozialbehörde reicht ihre Geschäfte an den Gemeinderat dem Stadtrat ein, der diese zusammen \n\nmit seiner Abstimmungsempfehlung dem Gemeinderat unterbreitet.  \n\nArt. 52   Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1 Die Sozialbehörde stellt an \n1. Die Mitarbeitenden im Bereich der Sozialhilfe und des Asylwesens \n\n2. In Bezug auf die Anstellung der Abteilungsleitung Soziales stellt die Sozialbehörde dem Stadtrat \nAntrag, welcher die Anstellung vornimmt.  \n2 Die Sozialbehörde wählt aus ihrer Mitte oder in freier Wahl \n\n1. Das Vizepräsidium \n2. Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit das \n\nOrganisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit der Sozialbehörde zuweist.  \n\nArt. 53   Rechtssetzungsbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung von Reg-\nlementen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen  \n\n1. über die Organisation der Sozialbehörde \n\n2. Über die Aufgabenübertragung an Ausschüsse und Gemeindeangestellte im Rahmen von Art. 56 \n\n3. Gebühren im Sozialhilfe- und Asylbereich \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1236 \n\n  \n\nArt. 54   Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs insbesondere zuständig für:  \n1. die Ausführung der ihr durch die Sozial- oder Asylgesetzgebung oder die Behörden von Bund und \n\nKanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist \n\n2. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Behörden oder Personen zu-\nständig sind \n\n3. die Vertretung und das Handeln der Sozialbehörde nach aussen und die Bestimmung der rechts-\nverbindlichen Unterschriften \n\n4. Die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung \n5. die Schaffung von Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich und die Genehmigung des Stellenplans \n\nunter Vorbehalt der Festsetzung des Budgets durch den Gemeinderat \n\n6. Anschluss- oder Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt \n\n7. Abschluss von Leistungsvereinbarungen und Leistungskontrakten \n\n8. Information der Öffentlichkeit \n\nArt. 55   Finanzbefugnisse \n1 Der Sozialbehörde stehen in ihrem Aufgabenbereich unübertragbar zu: \n1. Die jährliche Erstellung der Leistungsaufträge und der Globalbudgets ihrer Geschäftsfelder \n\n2. Die Bewilligung von Zusatzkrediten für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis 150 000 Fran-\nken für einen bestimmten Zweck und von Zusatzkrediten für die Erhöhung von jährlich wiederkeh-\n\nrenden Ausgaben bis 30 000 Franken für einen bestimmten Zweck \n3. Die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von der Sozialbehörde beschlos-\n\nsen wurden \n\n4. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 150 000 Fran-\nken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens 300 000 Fran-\n\nken im Jahr \n5. Die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis \n\n10 000 Franken oder entsprechende Einnahmenausfälle, höchstens 30 000 Franken im Jahr \n2 Der Sozialbehörde stehen im Rahmen ihrer Aufgaben im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in \neinem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können \n\n1. der Ausgabenvollzug \n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen einmaligen Ausgaben bis 150 000 Franken für \n\neinen bestimmten Zweck und von neuen, im Budget enthaltenen, jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben bis 30 000 Franken für einen bestimmten Zweck oder entsprechende Einnahmenausfälle \n\n4. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen, die Gewährung von Darlehen sowie das Eingehen \nvon Eventualverpflichtungen und Bürgschaften des Verwaltungsvermögens bis 150 000 Franken.  \n\n5. Verfügungsrechte über Sonderrechnungen nach § 91 Gemeindegesetz  \n\nArt. 56    Aufgabenübertragung an Ausschüsse und  Verwaltungsangestellte \n1 Die Sozialbehörde kann Ausschüssen, einzelnen Mitgliedern der Sozialbehörde sowie Verwaltungs-\n\nangestellten Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. \n2 Ein Erlass regelt die Aufgaben- und Entscheidungsbefugnisse \n\nV. Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle \n\nArt. 57   Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat bestimmen mit übereinstimmenden Beschlüs-\n\nsen die finanztechnische Prüfstelle.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1237 \n\n2. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n3. Das Postulat 609/2017 wird abgeschrieben. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nArt. 58   Aufgaben \n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor.  \n2 Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat umfassend Be-\n\nricht über die finanztechnische Prüfung. \n3 Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist.  \n\n2. Wahlbüro \n\nArt. 59   Zusammensetzung \nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vorsit-\n\nzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern.  \n\nArt. 60   Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte zugewiesenen Aufga-\n\nben.  \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\nArt. 61   Aufgaben und Anstellung \n1 Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung festge-\n\nlegten Aufgaben. \n2 Der Stadtrat bestimmt den Beschäftigungsgrad und das Amtslokal \n3 Die Entlöhnung und die Vergütung von Auslagen bestimmt sich nach dem städtischen Personal-\n\nrecht.  \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 62   Aufhebung früherer Erlasse \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die Gemeindeordnung vom 25. \n\nNovember 2007 mit den seitherigen Änderungen aufgehoben.  \n\nArt. 63   Übergangsregelung \n\nDie Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022-2026 werden nach den Bestimmungen der vorlie-\n\ngenden Gemeindeordnung durchgeführt. Bis zum Ende der Amtsdauer 2018-2022 besteht die Pri-\n\nmarschulpflege aus 13 Mitgliedern.  \n\nArt. 64   Inkrafttreten \n\nDiese Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung \n\nund nach der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. März 2022 in Kraft.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1238 \n\n5 Postulat 609/2017 (statt Motion, Umwandlung) der FDP-Fraktion und der \nSVP/EDU-Fraktion: «Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde» (Änderung der \n\nGemeindeordnung) \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 (Weisung 91/2017). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1239 \n\n6 Weisung 92/2021 des Stadtrates: ARA Jungholz, Sanierung Schlammbehandlung, \nKreditbewilligung zuhanden Urnenabstimmung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP). Der Stadtrat be-\nantragt einen Investitionskredit von Fr. 16.1 Mio. zur Sanierung der Schlammbehandlung der Ab-\nwasserreinigungsanlage ARA Jungholz. Die KPB empfiehlt einstimmig, diesem Antrag zu folgen. Der \nKredit unterliegt dem obligatorischen Referendum. \nUm was geht es? \nDie ARA Jungholz wurde in den 1950er Jahren in Betrieb genommen. Seit 1996 reinigt die ARA ne-\nben dem Abwasser der Stadt Uster auch dasjenige Gemeinde Greifensee. In den Jahren 2008 bis \n2011 fand die letzte grosse Erweiterung der ARA statt. Damals wurde für gut Fr. 30 Mio. die biologi-\nsche Reinigungsstufe erweitert. \nEine ARA bedarf immer einer Anpassung an neue Verhältnisse; sei es als Reaktion auf das Bevölke-\nrungswachstum, auf neue technologische Möglichkeiten oder neue Vorschriften. Die Stadt hat vor \neinigen Jahren eine Langfirstplanung mit einem Horizont bis 2035 erstellt. Diese Planung umfasst \ndrei Schritte: \n1. Sanierung mechanische Abwasserreinigung; diese wurde letztes Jahr fertig gestellt \n2. Sanierung Schlammbehandlung; darüber stimmen wir heute ab \n3. Sanierung Biologie, Filtration und Elimination Mikroverunreinigung; dieses Grossprojekt steht in \netwa 5 Jahren an \nDie KPB anerkennt, dass der Stadtrat eine konzise Strategie der ARA-Sanierung und –Erweiterung \nverfolgt.  \nMit dem vorliegenden Kredit soll die Schlammbehandlung saniert und erweitert werden. Die Ge-\nbäude der heutigen Schlammbehandlung sind bald 70 Jahre alt; die technische Installation im \nDurchschnitt über 20 Jahre. Dass eine Sanierung nötig ist, ist unbestritten.  \nDas Vorhaben beinhaltet allerdings nicht nur eine Sanierung, sondern auch eine Vergrösserung. Die \nVergrösserung der Schlammbehandlung ist aus zwei Gründen nötig: 1. der Schlamm kann heute im \nDurchschnitt nur 18 Tage im Faulturm vor sich her gären; gut wäre es, wenn dies mehr als 20 Tage \nwäre. 2. Je mehr Leute in Uster und Greifensee wohnen und arbeiten, desto kürzer wird dieses \nSchlammalter. In den nächsten Jahrzehnten erwarten wir ja ein weiteres Bevölkerungswachstum, \nweshalb die KPB die Einschätzung des Stadtrats teilt, dass mit der Sanierung auch eine Erweiterung \nverbunden werden soll. Wie dankbar sind wir doch, dass in den 1950er Jahren so grosszügig ge-\nbaut wurde, dass wir erst 70 Jahre später eine Erweiterung an die Hand nehmen müssen. Das vor-\nliegende Projekt möchte daher ebenfalls Kapazitäten schaffen, die wiederum für einige Jahre aus-\nreichen. \nDas Projekt umfasst im Wesentlichen ein Neubau von zwei Faulräumen mit allem drum und dran \nsowie 2 Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach und an der Fassade. Als schöner Nebeneffekt dieser \nSanierung und Erweiterung kann mehr Energie aus dem Klärgas gewonnen werden. \nIn der KPB wollte man wissen, wie man auf diese Lösung gekommen ist. Im Rahmen einer Mach-\nbarkeitsstudie wurde verschiedene Sanierungs- und Erweiterungsvarianten geprüft. Die ausge-\nwählte und nun vorgelegte Variante ist von den Investitionskosten her zwar nicht die günstigste; sie \nmacht aus technischer Sicht allerdings am meisten Sinn und v. a. ermöglicht die Erweiterung, dass \nwir die Schlammbehandlung eine Weile nicht mehr im grossen Stil anfassen müssen. In diesem Zu-\nsammenhang wurde auch diskutiert, was geschehen würde, falls der Kredit abgelehnt würde: dann \nkönnte man nur sanieren – also gebundene Kosten ausgeben; die Erweiterung und die PV-Anlage \nwären dann nicht möglich. \nDie KPB hat wie erwähnt den Überlegungen des Stadtrats folgen können und beantragt einstimmig \ndem Antrag zuzustimmen. \nEinen Punkt möchte die KPB dem Stadtrat mit auf den Weg geben: Bau und Betrieb der ARA wer-\nden durch Gebühren finanziert und über die Spezialfinanzierung Stadtentwässerung und ARA abge-\nrechnet. Wenn man die Schuldenentwicklung dieser Spezialfinanzierung über die nächsten 15 Jahre \nanschaut, sieht man, dass diese v. a. ab 2026 stark ansteigen. Es ist nach Ansicht der KPB daher \nangezeigt, zusammen mit den anstehenden weiteren Investitionen zu prüfen, ob eine Gebührenan-\npassung nötig ist. Soweit aus der KPB. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1240 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Patricio Frei (Grüne): Die RPK hat die Wei-\nsung 92 an ihrer Sitzung vom 30. August 2021 behandelt. Anwesend waren nebst den Kommissi-\nonsmitgliedern auch Stadtrat Stefan Feldmann. Obschon nur 12 Mio. Franken der Ausgaben gebun-\nden sind, legt der Stadtrat dem Gemeinderat den gesamten Kredit zu Handen der Urnenabstim-\nmung vor. Finanziell sehe es gut aus: Auf dem Konto der Spezialfinanzierung «Siedlungsentwässe-\nrung» gibt es aktuell ein Guthaben.  \nIn der Diskussion gab es Klärungsbedarf, zum Teil sprachlicher Natur, bezüglich Kunst am Bau und \nder Arbeit der Kulturkommission. Dabei wurde klar: es wird bei der ARA kein neues Kunstobjekt ge-\nben, sondern lediglich das bestehende verschoben. Zudem gab es eine Frage nach dem weiteren \nPlanungshorizont nach Abschluss der Phase 3. Der Kommission wurde versichert, dass während 20 \nbis 25 Jahren keine grösseren Investitionen geplant sind. \nDie Kommission hat die Weisung bei zwei Abwesenheiten einstimmig angenommen.  \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, verzichtet vorläufig auf eine Stellung-\n\nnahme. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Ja, es macht Sinn, die Schlammbehandlung \nder Abwasserreinigungsanlage der Stadt Uster zu sanieren. Und ja, es macht auch Sinn, diese Stufe \ngleich für die nächste Generation von 48'000 auf 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern auszu-\nbauen. Das bedarf eigentlich gar keiner weiteren Diskussion. \nDennoch setzen wir Grünen zwei Fragezeichen bei diesem Geschäft: \n1. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Faultürme aus «ästhetischen Gründen» nicht für Photovoltaik \n\ngenutzt werden. Das Design und Aussehen dürfen nicht wichtiger sein als die Nachhaltigkeit. \nBeim Ausbauschritt 3 tut die Projektleitung gut daran, eine Solaranlage über der gesamten Flä-\nche der Becken zu planen – auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass diese realisiert werden \nkann, derzeit vielleicht noch gering erscheinen mag.  \n\n2. Es ist zu bezweifeln, dass die Schulden, die in den aktuellen 3 Phasen der Sanierung anfallen, \nrechtzeitig abgebaut werden können. Wir können doch nicht diese Anlage sanieren und dann \ndie nächste Generation die Rechnung bezahlen lassen. Deshalb tut der Stadtrat gut daran, im \nHinblick auf die Ausbauphase 3 eine moderate Erhöhung der Gebühren zu prüfen. \n\nDer Kern dieses Geschäft ist in allen Fraktionen weitgehend unbestritten: Es ist Aufgabe der Ge-\nmeinde, die Abwasser zu reinigen, um den Schaden, den wir unserer Umwelt zufügen, zu reduzie-\nren – auch wenn dies uns Dutzende von Millionen Franken kostet. Aber Hand aufs Herz: irgendet-\nwas läuft doch schief, wenn trotz diesen gigantisch wirkenden 60 Millionen Franken Investitionen in \nden kommenden Jahren, wenn trotz all unserer Anstrengungen für eine saubere Abwasserreini-\ngungsanlage der nachgelagerte Greifensee trotzdem im Sommer jeweils zu drohen kippt. Die Was-\nserqualität im Greifensee wird zwar von Jahr zu Jahr besser. Aber sobald die Temperaturen steigen, \nnimmt die Algenproduktion zu und der See muss künstlich belüftet werden. Da helfen die warmen \nWinter dem See auch nicht gerade. Es stellt sich die Frage, ob da all diejenigen, die für die Qualität \nunseres Wassers Verantwortung tragen, tatsächlich ihre Hausaufgaben gemacht haben? Oder ob es \nweitere Anstrengungen beispielsweise in der Landwirtschaft braucht? Aber das ist definitiv Sache \nder nationalen Gewässerschutzgesetzgebung. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann(SP): Für die SP-Fraktion ist es keine Frage, \ndass wir dieses Vorhaben unterstützen: \n das Projekt zeichnet sich durch Weitsicht aus \n es passt gut in die sensible Landschaft rund um den Greifensee \n es ermöglicht die Steigerung der Produktion von erneuerbaren Energien mit Photovoltaikanla-\n\ngen und einer gesteigerten Energienutzung aus dem Klärgas \n das Projekt ist sorgfältig aufgegleist und passt gut in die langfristige Strategie \n mit der Zustimmung zum Projekt erweisen wir der heutigen Generation, zukünftigen Generatio-\n\nnen und der Umwelt einen guten Dienst. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1241 \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Die heutige Schlamm-\nbehandlung der ARA ist in die Jahre gekommen und hat mit einem Alter von 60 Jahren das Pensi-\nonsalter mehr als erreicht. In einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Varianten für den Er-\nsatz geprüft. Die gewählte Variante mit dem Neubau zweier grosser und prominenter Faultürme ist \nzwar nicht die preislich günstigste Variante gewählt worden, wohl aber diejenige Variante mit dem \nbesten Kosten-Nutzenverhältnis. Der Neubau der Faultürme mit grosszügigen Volumenreserven \nwird die Bedürfnisse der ARA auch wieder für mehrere Jahrzehnte befriedigen. \nWas aber nach dem Ausbau der Schlammbehandlung noch auf uns zukommen wird ist die Sanie-\nrung der Biologie und Filtration mit dem Neubau der Elimination der Mikroverunreinigungen. Die da-\nmit verbundenen Kosten werden den Spezialfinanzierungstopf stark belasten. Aus unserer Sicht ist \nder Einfluss dieser Investitionen auf die Gebühren rechtzeitig zu überprüfen und allenfalls notwen-\ndige Anpassungen vorzunehmen. Sparmassnahmen beim Unterhalt des Kanalisationsnetzes um die \nGebühren tief zu halten sind meiner Ansicht nach nicht akzeptabel, da sie lediglich die von uns ver-\nursachten Kosten auf zukünftige Generationen abwälzen. Hier wird die KPB sorgfältig hinschauen \nmüssen, dass die nötigen Ausbauten und Sanierungsmassnahmen nicht nur auf der ARA sondern \nauch im Kanalnetz, den Sonderbauwerken und nicht zuletzt auch den Gewässern im Siedlungsge-\nbiet vorgenommen werden und nicht wegen kurzsichtigen Sparmassnahmen vernachlässigt werden.  \nHeute stimmen wir aber lediglich über die Schlammbehandlung ab. Unsere Fraktion stimmt dem \nvorliegenden Antrag zu.  \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Wir unterstützen den Antrag des \nStadtrates und empfehlen die Erweiterung unserer ARA. \nDie kapazitätsbedingt zu kurze Aufenthaltszeit des Schlamms in den Faulräumen ist schon seit Jah-\nren ein Thema und daher ist es sinnvoll, dass das System der Schlammbehandlung nun vergrössert \nund modernisiert wird. \nIm Sinne der Gesamtplanung macht es auch durchaus Sinn, dass die gewählte Variante mit den \nzwei neuen Faultürmen umgesetzt wird. Jörg Ringwald konnte uns plausibel erklären, dass andere \nVarianten zwar bezüglich Investitionskosten günstiger sind, die Betriebskosten dann über die ge-\nsamte Laufzeit diese Einsparungen aber relativ rasch auffressen. \nWir unterstützen auch die Absicht, dass die bestehende Architektursprache weitergeführt werden \nsoll und sich die Verantwortlichen nicht, wie dies bei anderen städtischen Bauten gemacht wird, ein \nneues architektonischen Denkmal setzen wollen.  \nEs macht auch Sinn, jetzt gleich die Erweiterung von 48'000 auf 60'000 Nutzer zu machen. So ist \nman vorbereitet für das prognostizierte Bevölkerungs-wachstum. \nDie zweckgebundenen Abwassergebühren sind seit 2001 unverändert. Gemäss aktueller Planung \nsollte man die geplanten Investitionen ohne Erhöhung bewältigen können. Es sollen sicher keine \nGebühren auf Vorrat eingetrieben werden, aber man sollte der nächsten Generation auch nicht ein \nzu hohes Fremdkapital überlassen. Falls das Fremdkapital in naher Zukunft zu stark ansteigen \nsollte, müsste man sicherlich eine Gebührenerhöhung prüfen.  \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ganz kurz: Wir unterstützen die \nVorlage. Es ist natürlich schade, dass offenbar ein Hin und Her in der Verwaltung das ominöse Ma-\nnöver 359 des Stadtrates notwendig machte. Merke, lieber Stadtrat, im Zweifel immer für Ungebun-\nden. Auch wenn das ach so mühsame Stimmvolk dann vielleicht einmal mehr abstimmen darf. \n \nStadtrat Stefan Feldmann: Ich danke für die gute Aufnahme der Weisung. Die einstimmige An-\nnahme durch die KPB zeigt, dass sich das Vorgehen mit einer Masterplanung sich so sehr bewährt \nhat. Damit können wir jede Etappe vertieft abklären. Wir sind bereits an der nächsten Etappe. Sie \ndürfen hier in ein paar Jahren einen Antrag des Stadtrats dazu erwarten. \nBei den Gebühren gehen wir aktuell davon aus, dass eine Erhöhung nicht nötig sein wird. Die obere \nVerschuldungsgrenze werden wir kaum erreichen. Aber die Kostenentwicklung muss gut im Auge \nbehalten werden.  \nBei den Solaranlagen haben wir die Ästhetik nicht über den Bau an sich gestellt. Wir hätten nur \nbeim südlichen Turm entsprechende Möglichkeiten. Ich danke, wenn sie einstimmig zustimmen. \nIch danke der SVP, die sich Sorgen um meine Schienbeine gemacht hat. Ich kann gerne den Tatbe-\nweis dazu antreten, dass sie nötig sind. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1242 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Für die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Jungholz wird ein einmaliger \nInvestitionskredit von 16,1 Mio. Franken exkl. MWST (Kostenvoranschlag  \n+/-10 Prozent) bewilligt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem Dar-\nlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Der Kredit wird an der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n4. Alle Kredite erhöhen sich um den Betrag der aufgelaufenen Bauteuerung seit Preis-\nbasis des Kostenvoranschlages (Februar 2021). \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1243 \n\n7 Weisung 85/2021 des Stadtrates: Region Zürcher Oberland (RZO), Beitritt Verein \n«Regionale Standortförderung» \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste (KÖS) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) refe-\n\nriert Marius Weder (SP): Das vorliegende Geschäft wurde in der KÖS am 31. Mai 2021 und am \n23. August 2021 diskutiert. Anwesend waren beide Male Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und \nder Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi.  \nDer Zweckverband "Region Zürcher Oberland", RZO, entstand im Jahr 2010 aus dem regio-nalen \nPlanungsverband Zürcher Oberland, PZO, über dessen Statutenrevision bzw. der ent-sprechenden \nAbstimmungsempfehlung wir uns ja anlässlich der Sitzung des Gemeinderats vom 17. Mai 2021 be-\nfasst haben. RZO und PZO sind heute selbständig zu betrachten. Beim heutigen Geschäft geht es \nnicht um raumplanerische Fragen, sondern um die regionale Standortförderung. Für die Jahre 2017 \nbis 2021 bewilligte der Gemeinderat am 14. November 2016 einen Kredit von 340'000 Franken bzw. \n68'000 Franken pro Jahr oder 2 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Vorliegend geht es um \ndie Fortsetzung dieses Engagements in modernisierter Form. Der Mitgliederbeitrag der Stadt Uster \nwird neu auf der Basis von 2.50 Franken pro Einwohnerin und Einwohner berechnet und hat bei ge-\ngenwärtig 36'000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von \n90'000 Franken zur Folge, wobei sich die Summe der Veränderung der Einwohnerzahl anpasst. Das \nBudget des Zweckverbands soll dadurch ausgeglichen auf die Gemeinden verteilt werden.  \nDiskutiert wurde in der KÖS, ob es aus Sicht von Uster nicht allenfalls zweckmässiger wäre, sich \nRichtung Glattal zu orientieren, wo auch die Standortförderungskommission grundsätzlich mehr Per-\nspektiven bezüglich wirtschaftlicher Entwicklung sieht. Die Standortförderin ist indessen ohnehin im \nAustausch mit beiden Regionen. Die Stadt Uster hat geografisch eine "Brückenposition" zwischen \nden Regionen Oberland und oberes Glattal, ist insofern hinsichtlich beiden Regionen also an deren \nRand. Zwar ist Uster in beiden Regionen die grösste Stadt, das Gewicht und damit der Einfluss im \nOberland sind aber doch ungleich grösser, als dies im Glattal der Fall wäre. Aus rein wirtschaftlicher \nSicht muss die Orientierung also ohnehin in beide Richtungen erfolgen, was unabhängig von der \nMitgliedschaft in einem der regio-nalen Zweckverbände gilt.  \nAnzumerken ist, dass sich der Zweckverband RZO in den letzten aus diversen Gründen in einer tur-\nbulenten Phase befand, dort mittlerweile aber wieder eine bessere Stimmung herrscht und die \nStrukturen heute gut zu funktionieren scheinen. Hinsichtlich des hier verwendeten Begriffs der \nStandortförderung ist zu erwähnen, dass dieser über die blosse Wirtschaftsförderung hinausgeht. Er \numfasst vier Teilbereiche: Wirtschaft im engeren Sinn, Kultur, Tourismus und regionale Produkte.  \nSollte sich das Engagement aus Sicht der Stadt Uster nicht bewähren, so wäre sie nicht ge-bunden; \nein Austritt wäre also jederzeit möglich. Das Engagement wird aus Sicht von Uster denn auch jähr-\nlich überprüft.  \nDie KÖS stimmte dem Antrag des Stadtrats mit 7:1 Stimmen bei einer Abwesenheit zu, wo-bei sei-\ntens der unterliegenden Minderheit kein Minderheitsantrag gestellt wurde.  \nDas vorliegende Geschäft wurde in der RPK am 30. August 2021 diskutiert. Anwesend waren Stadt-\npräsidentin Barbara Thalmann und der Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi. Vorab infor-\nmierte der Referent der KÖS aus den Beratungen in der Sachkommission, anschliessend die Vertre-\nterin und der Vertreter der Exekutive. Das Geschäft führte in der RPK kaum zu kontroversen Diskus-\nsionen.  \nAus Sicht der RPK stehen die finanziellen Auswirkungen des Geschäfts im Vordergrund. Der Mitglie-\nderbeitrag der Stadt Uster wird wie auch im Referat der KÖS dargelegt neu auf der Basis von 2.50 \nFranken pro Einwohnerin und Einwohner berechnet und hat bei gegenwärtig 36'000 Einwohnerin-\nnen und Einwohnern eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 90'000 Franken zur Folge, wobei \nsich die Summe der Veränderung der Einwohnerzahl anpasst. Das Budget des Vereins soll dadurch \nausgeglichen auf die Gemeinden verteilt werden. Auch in der RPK wurde betont, sollte sich das En-\ngagement aus Sicht der Stadt Uster nicht bewähren, so wäre sie nicht gebunden und ein Austritt \nwäre jederzeit möglich. Das Engagement wird aus Sicht von Uster jährlich überprüft. Seitens der \nStadt Uster wird Christian Zwinggi in den Vorstand delegiert werden. Der Verein wird jeweils einen \nöffentlich zugänglichen Jahresbericht publizieren, der über die Aktivitäten Rechenschaft ablegen \nwird. Nach vier Jahren wird der Stadtrat im Falle der geplanten Fortsetzung der Mitgliedschaft er-\nneut an den Ge-meinderat gelangen.  \nDie RPK stimmte dem Antrag des Stadtrats mit 7:0 Stimmen bei zwei Abwesenheiten, also einstim-\nmig, zu.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1244 \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann nimmt Stellung: Zum Antrag habe ich nichts mehr zu hin-\nzufügen. Es haben bereits 17 Gemeinden die entsprechenden Kredite gesprochen; diese werden \nbeitreten. Offen ist noch die Stadt Wetzikon, die gespannt auf uns hier in Uster schauen. Damit \nsenden wir auch ein Signal in diese Region, das Zürcher Oberland, aus. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Ulrich Schmid (Die Mitte): Ich nehme seitens FDP/Die \nMitte-Fraktion zur Weisung 85/2021 Region Zürcher Oberland (RZO), Beitritt Verein «Regionale \nStandortförderung» des Stadtrats Stellung. \nUster trat im Jahr 2017 dem Zweckverband «Region Zürcher Oberland (RZO)» bei. Neben der regi-\nonalen Planung, die für alle Gemeinden obligatorisch ist, bilden die freiwilligen Geschäftsfelder Wirt-\nschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus den Schwerpunkt aller Aktivitäten. Uster hat durch seine \nEinwohneranzahl ein ca. 50% Gewichtigkeit. \nDer Nutzen aus der bisherigen Mitgliedschaft kann nur sehr schwer beziffert werden, auch Zahlen \nliegen nur sehr vage vor. Positiv ist, dass nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten das einte oder \nandere Vorhaben etabliert werden konnte, so zum Beispiel die regionale Kulturförderung. Des Wei-\nteren wurden Kritikpunkte aufgenommen und im neuen Konzept zum Verein Standortförderung Zü-\nrioberland gelöst. So weit so gut. Vielleicht sollten wir die Entwicklung des neuen Vereins zuerst \neinmal von aussen beobachten? \nTatsache ist, Uster liegt geografisch am Übergang zwischen den Planungsregionen Glattal und Zür-\ncher Oberland. Uster nimmt eine sogenannte «Brückenposition» ein. Das Thema zur Standortförde-\nrung ist entsprechend eine nicht ganz einfache Fragestellung. Wo soll und will man aus dieser geo-\ngraphischen Gegebenheit heraus und für was investieren?  \nWir von der FDP/Die Mitte-Fraktion sind der Meinung, dass wir uns aus wirtschaftlicher Sicht dem \nGlattal zuwenden sollten. Bis das Glattal jedoch etwas Vergleichbares auf die Beine gestellt hat, \nsind wir der gleichen Ansicht wie die Standortförderungskommission, welche die Mittel direkt in Us-\nter investiert haben will. \nDie FDP/Die Mitte-Fraktion lehnt den Beitritt zum Verein «Regionale Standortförderung» ab. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Die SP ist klar dafür, dass das langjährige Engage-\nment im Zürcher Oberland weitergeführt wird – ganz besonders, weil im neuen Verein die Struktu-\nren angepasst werden. Die Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus sollen künftig \nnäher zusammenrücken. Die Organisation wird gestrafft und Synergien zwischen den verschiedenen \nBereichen können besser genutzt werden. Viele Themen beschäftigen über die Stadtgrenze hinaus \nund brauchen das Engagement einer ganzen Region. Wir versprechen uns entsprechend auch eine \nZusammenarbeit in Themen wie z.B. Inklusion und Integration oder etwa der Unterstützung und \nFörderung von Vereinen.  \nMan könnte argumentieren, dass sich das mittlerweile urbane Uster eher hin zur Region Glattal o-\nder zum Metropolraum Zürich orientieren sollte. Wir teilen aber die Ansicht des Stadtrates, dass ge-\nrade darin die Attraktivität von Uster liegt. Als urbanes Zentrum der Region Zürioberland agiert die \nStadt eigenständig und übernimmt zugleich Mitverantwortung für die Weiterentwicklung der ganzen \nRegion. Wenn unser Engagement dazu führt, dass der Begriff «Zürioberland» für hohe Lebensquali-\ntät steht und bekannter wird, dann profitiert Uster als Tor zum Zürioberland im besonderen Aus-\nmass davon. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Die Grünliberale/EVP-Fraktion ist \neinverstanden. Einverstanden damit, dass sich die Stadt Uster als Tor zum Zürcher Oberland auch \ndieser Region in den Bereichen Tourismus, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft anschliesst.  \nWir sind einverstanden, dass Uster mit seinen Wahrzeichen und dem Naherholungsgebiet Greifen-\nsee als Ausflugsbasis für das Zürcher Oberland positioniert und touristisch gefördert wird.  \nWir sind einverstanden damit, dass die Kulturförderung im gesamten Zürcher Oberland der Zent-\nrumsfunktion von Uster Rechnung trägt und unsere Kulturschaffenden mit kantonalen Förderbeiträ-\ngen weiter unterstützt werden können.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1245 \n\nWir sind einverstanden, dass die RZO die Produkte unserer lokalen Anbieter erfolgreich vermarktet.  \nEbenfalls begrüssen wir eine Wirtschaftsförderung, welche auf die spezifischen Gegebenheiten von \nUster Rücksicht nimmt. Eine Wirtschaftsförderung, die wertschöpfungsstarke Unternehmungen an-\nzieht, welche sich nicht nur in den Entwicklungsarealen der anderen Gemeinden im Oberland nie-\nderlassen wollen.  \nGleichzeitig werden wir die lokale Standortförderung überdenken müssen, damit Doppelspurigkeiten \nvermieden werden und die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.  \nZuguterletzt sind wir einverstanden, dass die 90000 Franken Beitrag von Uster verhältnismässig \nnicht dem Stimmengewicht entsprechen, aber durch den Einsitz im Vorstand unsere Interessen \ntrotzdem eingebracht werden können.  \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion ist mit dem Beitritt einverstanden und stimmt der Weisung zu.  \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Ich möchte mich kurzfassen. \nEs macht Sinn, dass die Bereiche Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Gesellschaft aus der RZO her-\nausgelöst und in einem Verein sich neu organisieren. \nEs ist sicher auch der richtige Weg den Wirtschaftsstandort Zürcher Oberland zu stärken. \nAuch regionale Produkte können so gestärkt und gefördert werden. \nDer Beitrag der Stadt Uster an die Organisationen beträgt heute jährlich Fr. 90`000, davon gehen \nalleine Fr. 68`000 an das Projekt „regionale Standortführung“. \nAus unserer Sicht macht es Sinn oder ist sogar zwingend, dass Frau Sandra Frauenfelder im neuen \nVorstand des Vereins „Regionale Standortförderung“ vertreten ist. \nAuf die gesamte Standortförderung ob Uster oder Regional wie auch auf Herzkern werden wir ge-\nnauestens hinschauen. Es müssen sichtbare Resultate in den nächste 2-3 Jahre auf dem Tisch lie-\ngen. Was für spätere Entscheid von Bedeutung ist. Das Ganze ist ja nicht gratis. \nWir stimmen der Weisung 85 zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:6 Stimmen: \n\n1. Die Stadt Uster tritt dem Verein «Standortförderung Zürioberland» per 1. Januar \n2022 bei, sofern der Verein im Oktober 2021 gegründet wird. Die Mitgliedschaft \nkann schriftlich bis am 30. September auf Ende des Kalenderjahres gekündigt wer-\nden. \n\n2. Der Mitgliederbeitrag auf der Basis von 2.50 Franken pro Einwohnerin und Einwoh-\nner und Jahr wird als wiederkehrende Ausgabe von jährlich 90 000 Franken bewil-\nligt (Basis: 36 000 Einwohnerinnen und Einwohner). Diese Summe kann sich durch \neine allfällige Entwicklung der Einwohnerzahl verändern. Der Mitgliederbeitrag ist \nim Voranschlag 2022 einzustellen und wird aufgeteilt zwischen den Globalkrediten \nder Geschäftsfelder Gesellschaft (50 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner) und \nPräsidiales (2 Franken pro Einwohnerin und Einwohner) \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1246 \n\n8 Weisung 88/2021 des Stadtrates: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintritts-\nschwelle, Genehmigung jährlich wiederkehrender Kredit von 120'000 Franken \n\n \n\nDie Ratspräsidentin hat dieses Geschäft vertagt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1247 \n\n9 Motion 637/2021 von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP): Rahmenvertrag \nmit der Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photovol-\n\ntaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der Stadt \n \n\nVon Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP) ist am 8. April 2021 folgende Motion eingereicht \n\nworden: \n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit der Energie Uster einen Rahmenvertrag zur unentgeltlichen Dachnutzung von \n\nLiegenschaften im Eigentum der Stadt Uster abzuschliessen, damit die Energie Uster im eigenen Ermessen Photovoltaik-\n\nAnlagen (inkl. Weg zum Netzeinspeisepunkt) errichten kann. \n\nBegründung \n\nDer Gemeinderat von Uster hat mehrere parlamentarische Vorstösse zur Erhöhung des Anteils an Solarstrom unter-\n\nstützt. Diese befinden sich allerdings auf eher theoretisch-ideologischem Niveau, ohne effektiven Impact auf die Uster-\n\nmer Solarstromproduktion. Mit der Übergabe der Federführung zur Planung und Errichtung von PV-Anlagen auf Liegen-\n\nschaften im Eigentum der Stadt Uster an die Profis der Energie Uster kann auf das Ziel von tatsächlich mehr in Uster \n\nproduziertem Solarstrom wirkungsvoll hingearbeitet werden. \n\nDie Vorteile für die Stadt Uster liegen auf der Hand: \n\n- Potential von 38 -teilweise grossflächigen- Anlagen \n\n- Realisierung innert wenigen Jahren, mit sofortigem Start \n\n- tatsächliche Umsetzung des Massnahmeplans Klima \n\n- lokale Solarstromproduktion / weniger Einkauf mittels externer Zertifikate \n\n- Schweizweite Leader- und Pionierrolle in der lokalen Solarstromproduktion auf Standardgebäuden \n\n- Erhöhung der lokalen Produktion auf ca. 4.2% (exkl. Privaterzeuger) \n\n- Knowhow, Betrieb und Unterhalt durch den stadteigenen Netzbetreiber \n\n- Wegfall von Investitionen durch die Stadtkasse \n\nAuch die Energie Uster AG, im Eigentum der Stadt Uster, kann profitieren: \n\n- grössere Planungssicherheit \n\n- höhere Effektivität \n\n- besseres Image und bessere Positionierung bei der Strommarktöffnung \n\n- weniger Aufwand bei der Errichtung, Bewirtschaftung und Abrechnung von PV-Anlagen \n\nFazit: Mit dem Rahmenabkommen erreichtet die Energie Uster PV-Anlagen in Uster in Rekordzeit und sinnvoller Reihen-\n\nfolge, die lokale Produktion von Solarstrom steigt massgeblich an, die Energie Uster erhält mehr Planungssicherheit bei \n\ngeringerem Risiko und die Stadt Uster setzt Massnahmen aus dem Klimaplan in die Tat um. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Aus verfahrensökonomischen Gründen werden die Motionen \n637/2021 und 638/2021 gemeinsam behandelt. Dabei ist Artikel 4 der Gemeindeordnung der Se-\nkundarschulgemeinde zu beachten, der Ratsmitglieder, die nicht auf dem Gebiet der Sekundar-\nschulgemeinde Uster wohnen, von den Beratungen und Abstimmungen zur Motion 638/2021 aus-\nschliesst. Der Motionär kann jetzt beide Motionen begründen, danach nehmen Stadtrat und Sekun-\ndarschulpflege Stellung zur betreffenden Motion. \n \n\nSilvan Dürst (SVP) begründet die Motion: Ich halte mein Referat analog zur Motion 637 und zur \nMotion 638. \nDie Energie Uster hat das Potential an Photovoltaik-Anlagen auf den 265 städtischen Liegenschaf-\nten geprüft, bei welchen 359 Teilflächen mit unterschiedlichen Dachgrössen die entsprechende Aus-\nrichtung in Richtung Sonne aufweisen. Nicht also jedes Dach oder Teildach ist geeignet.  \nEine konservative Berechnung daraus resultiert, dass wir lokal zusätzliche Energie von 3'955'000 \nkWh/a gewinnen können. Mit der bereits installierten Leistung würden wir auf knappe 5% Eigende-\nckung exkl. Privaten Betreibern kommen - ich weiss, das ist noch nicht viel aber ein spürbarer \nMehrwert.  \nEs gibt verschiedenste Dächer gemessen an Ihrer Ausbeute. Die interessantesten Projekte über ei-\nner Leistung von 30kW könnten mit 38 PV-Anlagen realisiert werden und würden eine Gesammt-\nleistung von 2’561kW ergeben, was im Jahr 2'409'000 kWh Energie ergeben würde.  \nmittelgrosse Anlagen könnten mit 77 Einrichtungen realisiert werden und würden zusammen \n1'111’111kWh Energie erzeugen.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1248 \n\nTiefe Wirtschaftlichkeit weisen 104 PV-Anlagen mit einer Leistung kleiner als 10 kW auf. Diese pro-\nduzieren zusammen 435'000 kWh Energie. Die Prioritäten liegen also klar bei den grossen Anlagen, \nohne Ausschluss der kleinen.  \nEine Realisierungszeit von den ersten 38 Anlagen liegt nach heutigen Schätzungen bei min. 6 Jah-\nren, optimistisch betrachtet.  \nMit klaren Anforderungen bei der Realisierungzeit und den Priorisierungen sollten wir mit dieser Mo-\ntion unbedingt der Energie Uster den Bau und Betrieb der PV-Anlagen anvertrauen. Die Energie Us-\nter ist ein kompetentes, fachverständiges Unternehmen, welches zu 100% der Stadt gehört.  \nBei der Priorisierung liegen klar die 38 Anlagen > als 30kW an erster Stelle, diese würden die jährli-\nche Solarstromproduktion um 2'409'000 kWh erhöhen. Dies würde einer Steigerung der Solarstrom-\nproduktion von ca.1.85% auf ca. 4.19% bei einem jährlichen Energieabsatz von 130'000'000 kWh \nentsprechen.  \nZweite Priorität, die Anlagen mit einer Leistung von 10 bis 30kW welche die Produktion um weitere \nAnteile erhöhen. Und als letzte Priorität Anlagen mit einer Leistung < als 10kW Leistung, jene erhö-\nhen den prozentualen Anteil nochmals in Richtung 5% Eigendeckung, weisen aber eine schlechtere \nKosten/Nutzen-Rechnung auf.  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, 6 Jahre Realisierungszeit für die Ersten 38 Anlagen welche eine lo-\nkale Produktion um ein Stück mehr als 4% ausmacht.  \nWie lange wollen wir noch warten?  \nMüssen noch mehr politische Ressourcen verschwendet werden und somit Anlagen unwirtschaftlich \nmachen?  \nNein, nichtsdestotrotz stimmt es einige von Euch nachdenklich, dass die Energie Uster diese Flä-\nchen kostenlos erhalten soll und sie über zu viel Kapital verfügt. Genau dieses Kapital ermöglicht es \nnun die Anlagen zeitnah zu bauen und zu betreiben, ohne dass dies den Steuerzahler etwas kostet.  \nAuf welche Art Leistungen in die Stadt zurückfliessen soll/kann ist ein anderes Thema. Was aber \nklar ist, dass die Energie Uster bereits heute viele kostenlose Dienstleistungen für die Stadt er-\nbringt. Z.B. Bei der Hilfe der Beantwortung solcher Referate, sonstigen Beratungen, Erstellen von \nKonzepten, Studien und Berichte für eine ökologischere Zukunft der Stadt, zudem stellen sie eine \nhervorragende Infrastruktur zur Verfügung, selbst wenn diese nicht immer wirtschaftlich sind (z. B. \nöffentliche Elektroladestationen). Als Fachmann beurteile ich die Leistungen unseres Netzbetreibers \nals hervorragend und lobenswert. Stellen Sie sich einmal einen Tag ohne Strom vor, z. B. bei der \nmorgendlichen Tasse Kaffee, beim Benutzen der Tankstelle oder während ihrem Zahnarzt Besuch. \nMir selber ist in den letzten fünf Jahren an meiner Wohnadresse maximal ein- oder zwei Stromaus-\nfälle bekannt- ich muss dann jeweils die Backofenuhr neu einstellen. Auch hier liegen wir über dem \nschweizweiten Schnitt. Vielleicht dürften wir auch mal für Sie klatschen?  \nIn erster Linie ist es aber sicherlich uns allen wichtig die lokale Produktion anzukurbeln, ohne politi-\nsche Hindernisse zu setzen. Auch bei der Stromgewinnung ist Regionalität besser, als der externe \nZukauf, es ist quasi wie eine technische und regionale Landwirtschaft.  \nDie Berechnungen über Rentabilität und Amortisationszeiten bei PV-Anlagen ist schwierig. Eine Rea-\nlisierung bleibt immer auch ein Wagnis und vorgängige Verpflichtungen vergrössern die Hemm-\nschwelle einer Realisierung dieser Grösse. Risiken von Ausfällen während der Amortisationszeit und \ndie Höhe der definitiven Ausbeute machen solche Projekte riskanter. Nach dem ersten Jahr im Be-\ntrieb kann eine Zwischenbilanz gezogen werden und die Energie Uster könnte der Bevölkerung auf \nX-beliebige Art etwas zurückgeben, z.B. durch Sponsoring, Unterstützung bei der Errichtung von \nFreizeiteinrichtungen, Spenden oder Subventionierungen wie es sie heute bereits gibt.  \nIch denke es ist jedem, der hier ansässigen Gemeinderäte sympathisch wenn die Stadt Uster, nicht \nwie in der verfassten Antwort auf die beiden Motionen externe Anbieter ins Spiel holt, deshalb sind \nwir Vorstösser bereit auf eine Motion zu verzichten und in Postulate zu umzuwandeln. Wir fordern \nden Stadtrat aber bereits heute auf dieses Geschäft mit Hochdruck zu behandeln und auch die \nEnergie Uster in die Pflicht zu nehmen. Wir begrüssen es, wenn der Stadtrat proaktiv informiert und \ndas Thema ernst nimmt, damit keine weiteren Vorstösse seitens der Legislative notwendig sind. Ich \ndenke das Augenmerk sämtlicher Gemeinderäte ist auf eine erfreuliche Entwicklung gerichtet und \nwird kritisch und konstruktiv verfolgt.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1249 \n\nGerne fasse ich unser Anliegen nochmals zusammen: Unentgeltliche Nutzung der städtischen Dä-\ncher an die Energie Uster, mindestens bis klare Prognosen über die Laufzeit resultieren. Erhöhung \nder lokalen Energieproduktion in 6 Jahren auf fast 5%. Führungsrolle als einer der nachhaltigsten \nStädte der Schweiz. Attraktive Netzbetreiberin bei der Öffnung des Strommarkts. Vertrag an klare \nBedingungen geknüpft, aber ohne übermässiges Anziehen von Daumenschrauben. Teilerreichung \nMassnahmenplan Klima. Wirtschaftliches und ökologisches Projekt ohne direkte Vorleistungen für \nden Steuerzahler. Keine Fremdfirmen bei der Betreibung von städtischen Kraftwerken.  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf Ihre breite Unterstützung bei den beiden Postu-\nlaten und bitte Sie diese konkreten Vorstösse zu unterstützen.  \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: (Stadtratsbe-\nschluss 268 vom 1. Juni 2021: Ablehnung, Umwandlung in ein Postulat): Das Postulat will eine Ab-\nklärung für einen Rahmenvertrag mit der Energie Uster AG, damit diese zukünftig im eigenen Er-\nmessen Photovoltaik-Anlagen (inkl. Weg zum Netzeinspeisepunkt) auf den rund 200 städtischen \nGebäuden errichten kann.  \nMit der Beantwortung des Postulates Nr. 616/2021 evaluiert der Stadtrat schon das theoretische, \ntechnische und wirtschaftlich-praktische Potenzial und wird in enger Absprache und Zusammenar-\nbeit mit der Energie Uster AG die Möglichkeiten und Grenzen von Solaranlagen auf städtischen Lie-\ngenschaften aufzeigen. Die Energie Uster AG ist ihrerseits interessiert daran, grosse Solaranlagen \nauf städtischen Dächern zu erstellen und den Strom im Solar-Beteiligungsmodell «solar max» oder \nin der Eigenverbrauchslösung «solar share» zu verkaufen. Es sind aber auch andere Formen eines \n«Contractings» möglich. Gemäss Leistungsaufträge 2021-2024/Globalbudgets 2021 wird ab dem \nJahr 2021 der aktuelle «Gebäudestandard 2019» für die baulichen Massnahmen städtischer Ge-\nbäude eingeführt (Neubauten und Gesamterneuerungen mindestens 20 Prozent des Strombedarfs \nim, am oder auf dem Gebäude produziert). Gemäss dem Bericht «Kommunale Energieplanung, Pla-\nnungsbericht» prüft das Geschäftsfeld Liegenschaften bei den geplanten städtischen Projekten je-\nweils, ob und wie ein umweltgerechter Energieverbrauch erreicht, oder auf alternative bzw. erneu-\nerbare Energien umgestiegen werden kann. Die Erstellung von Solaranlagen entspricht auch der \nImmobilienstrategie und der Stossrichtung des Massnahmenplans Klima. Die darin enthaltene Mass-\nnahme G4 fordert «Netto Null bis 2040 bei kommunalen Bauten».  \nDas vorliegende Postulat/ Nr. 637/2021 rennt also einerseits offene Türen ein. Aber leider engt es \nden Spielraum zu stark ein. Die «unentgeltliche Dachnutzung» ist zu hinterfragen. Wenn die Ener-\ngie Uster wie in anderen Gemeinden ein Gemeindewerk und damit eine rechtlich unselbständige \nVerwaltungsabteilung wäre, könnte so etwas problemlos gemacht werden. Eine Gratisabgabe von \nDachflächen zur Solarnutzung an eine AG würde aber neben grundsätzlichen Fragen auch rechtli-\nche, insbesondere submissionsrechtliche Fragen aufwerfen.  \nDie Abklärungen zur Solarnutzung sind schon im Gange, soweit das aufgrund der knappen Ressour-\ncen des GF Liegenschaften (Abteilung Finanzen) möglich ist. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass \nauf dem Dach des neuen Stadthauses West ein riesiges Solardach erstellt wird – so wie es übrigens \nim Siegerprojekt ursprünglich auch vorgesehen war – und von der Bevölkerung analog zum Hallen-\nbaddach belegt werden kann. Wir sind also voll dran und machen, was wir können, um den Solar-\nstromanteil zu erhöhen. Andererseits – auch das kann ich hier schon sagen: erste Abklärungen der \nrund 200 städtischen Gebäude haben gezeigt, dass sich längst nicht alle Dächer für eine Solarnut-\nzung eignen. Wo aber nicht nur das theoretische, sondern auch das technische und das wirtschaft-\nlich-praktische Potential besteht, werden wir Solardächer erstellen.  \nDer Stadtrat ist deshalb bereit, das Anliegen in Form eines Postulats entgegenzunehmen und zu-\nsammen mit dem Postulat 616/2021 zu prüfen \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung (siehe TOP 10: Motion \n\n638/2021). \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1250 \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Ob sich da die SVP eine neue Kernkompe-\ntenz erarbeitet? Auf das Postulat für Velopumpen lässt die Sünnelipartei sinnigerweise jetzt die zwei \nMotionen für Solarenergie folgen. Dass die SVP die Nachhaltigkeit zunehmend wichtig zu nehmen \nscheint, kommt zwar schon etwas unerwartet, freut aber uns Grüne! Und nach all den «Nein, Nein, \nNein» von der SVP in den vergangenen Jahren zu Vorstössen und Weisungen für mehr Umwelt- \nund Klimaschutz, richten wir ein aufmunterndes «Weiter so!» an die SVP: Lasst den Vorstössen \nauch Taten resp. «Ja, Ja, Ja» zu ähnlichen Nachhaltigkeitsvorlagen folgen! \nDie SVP kommt mit ihren Vorstössen allerdings etwas spät: Nach der Leistungsmotion, die wir Grü-\nnen zusammen mit den Grünliberalen eingereicht hatten, und den beiden SP-Solar-Postulaten, die \nalle im Gemeinderat bereits eine Mehrheit gefunden haben. Was jetzt der Mehrwert dieser beiden \nSVP-Motionen sein soll, lässt sich nur schwerlich erkennen. Wir sind nur bereit, die Vorstösse als \nPostulate zu unterstützen. \nUnd ehrlich gesagt, habe ich mich beim Lesen der beiden Motionen schon gefragt, ob es die SVP \ndamit tatsächlich ernst meint. Wer nämlich für die erforderliche Mehrheit Verbündete sucht, wählt \nfür ähnlich gelagerte Vorstösse sprachlich subtilere Attribute als «theoretisch-ideologisch» und \n«ohne effektiven Impact»… \nEin Wort noch zur FDP, mit dem ich hoffentlich jetzt nicht noch schlafende Hunde wecke: Nach die-\nsem Abend verbleibt die FDP als einzige Fraktion, die dieses Jahr noch keinen Vorstoss zur Solar-\nenergie eingereicht wird. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob ich ihr dafür nun dankbar sein soll \noder nicht. Denn einerseits hat dieser Rat auch noch andere Herausforderungen und sollte sich \nnicht – wie nun geschehen – innert eines halben Jahres an drei Sitzungen mit Vorstössen zum sel-\nben Thema aufhalten. Andrerseits würden wir Grünen es natürlich sehr begrüssen, wenn in Uster \nauch die Liberalen – wie ihre nationale Mutterpartei – den Wert des Umweltschutzes erkennen wür-\nden…  \n \nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Danke, lieber Patricio Frei, für den \nSteilpass, aber wir werden darauf verzichten. Ich nehme seitens der FDP/Die Mitte-Fraktion Stel-\nlung zu den beiden gleichlautenden Motionen die städtischen, wie die Liegenschaften der Sekundar-\nschule betreffend. \nGefühlt der 98. und 99. Vorstoss zu diesem Thema. Ich hoffe, es kommt nicht noch einer der expli-\nzit die Fassadennutzung geprüft haben will. Ich meine, aus den vorangegangenen Vorstössen ist \nder Verwaltung in der Zwischenzeit klargeworden, was im Zusammenhang mit der Nutzung von Ge-\nbäudeflächen zugunsten erneuerbaren Energien resp. der Einhaltung von energetischen Normen \nabzuklären ist. \nWie bereits in den Voten zu früheren Vorstössen dargelegt, unterstützt die FDP/Die Mitte-Fraktion \ndie Förderung erneuerbaren Energien im Grundsatz. Aber man muss im Einzelfall anschauen, wel-\nche Massnahme effektiv, effizient und sinnvoll ist. So könnte man sagen, dass die kostenlose zur \nVerfügung Stellung der Dachflächen der Stadt wie der Sekundarschule keine Kosten verursacht. \nAber eben stellen entgangene Einnahmen sogenannte Opportunitätskosten dar. Um entscheiden zu \nkönnen, ob es sinnvoll ist, diese einzugehen, müssten wir uns erst klar sein, ob die Stadt die damit \nverfolgten Ziele nicht auch anderweitig erreichen könnte. \nIn diesem Fall glauben wir, dass die Nutzung der möglichen Flächen auch realisiert wird, ohne dass \ndie Stadt auf Einnahmen dafür verzichten muss. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt-\nwerke, als solid aufgestellte Unternehmung, die sich keinen zusätzlichen Marktvorteil gegenüber an-\nderen Anbietern auf dem Markt zu benötigen scheint. \nAus Sicht der Stadt ist zudem zu beachten, dass mit dem Wegfall der Konzessionsgebühren ein \nmerklicher Betrag von rund CHF 800‘000 in der Stadtkasse fehlen wird, der bisher von der Energie \nUster AG entrichtet wurde. \nSomit stehen wir der Motion ablehnend gegenüber, können aber hinter dem Auftrag eines Postulats \nan den Stadtrat und die Sekundarschulgemeinde stehen. \nSomit unterstützen wir den Antrag des Stadtrates wie der Sekundarschulpflege zur Umwandlung \nder Motion in ein Postulat. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1251 \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Ich habe dem Finanzvorsteher gut zugehört, \ndass es einfacher wäre, wenn die Energie Uster AG ein Teil der Stadtverwaltung wäre. Selbstver-\nständlich sind wir auch dafür, dass wir die Produktion von Strom aus Photovoltaik-Anlagen unter-\nstützen und fördern. Vor allem, dass die Dächer von städtischen Liegenschaften, damit meinen wir \nauch alle Schulhäuser, genutzt werden. Dazu gibt es ja bereits das Postulat 616/2021. Dieses wird \nvoraussichtlich im November 2021 beantwortet, ein Teil davon haben wir heute bereits gehört. \nDer Unterschied zwischen dem Postulat 616 und der Motion 637 ist einzig, dass die Dachnutzung \nfür die Energie Uster AG unentgeltlich sein soll. Das finden wir schon speziell, dass nicht einmal die \nBeantwortung der Motion abgewartet wird, sondern gleich 3 Monate nach der Einreichung des Pos-\ntulats eine Motion eingereicht wird.  \nNeu bei der Begründung der Motion ist einzig, dass die Energie Uster AG ein besseres Image erhält \nund bei der Strommarktöffnung besser positioniert sei. Dass dabei den Steuerzahlenden Erträge \nentgehen schein den Motionären nicht relevant. Eine Gratisnutzung ist doch nichts anderes als eine \nSubvention. Und das hat die Energie Uster AG wirklich nicht nötig. Erstens macht sie einen guten \nJob im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien, und zweitens schwimmt sie im Geld. Sie kann \nes sich auch leisten, exorbitante Löhne zu zahlen. Mir scheint, dass sie sehr gut für die geplante \nMarktöffnung – davon sprechen wir seit 10 Jahren, und wir warten immer noch darauf – gerüstet \nist und eine zusätzliche Subvention nicht nötig hat. \nWir lehnen die Motion ab. Eine Überweisung als Postulat scheint uns auch nicht sinnvoll, aber wenn \ndas Postulat mit dem Postulat 616 beantwortet werden kann, können wir uns das vorstellen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Die SVP macht einen \nVorstoss zu Gunsten der Solarenergie- und will erst noch den Massnahmenplan Klima umsetzen, \nden sie bisher bekämpft hat?! Das ist unglaubwürdig. Oder gibt es einen Sinneswandel in dieser \nPartei? \nWohl kaum, denn leider findet sich im bisherigen Stimmverhalten keinerlei Hinweise darauf. Sämtli-\nche Vorstösse zur Förderung von Solarenergie wurden von dieser Fraktion abgelehnt. Oder hat die \nSVP gemerkt, dass sie das Thema bisher verschlafen hat?  \nWie dem auch sei, jedenfalls muss man genauer hinschauen – denn nicht überall, wo solar drauf-\nsteht, ist auch solar drin.  \nDie Motionen 637 und 638 wollen, dass alle städtische Dächer mit einem Rahmenvertrag der Ener-\ngie Uster AG unentgeltlich überlassen werden, damit sie nach eigenem Ermessen Solaranlagen \nbauen und betreiben kann. \nMeine Damen und Herren, leider fördert dieses Vorgehen den Ausbau der Solarenergie in keiner \nWeise, sondern behindert sie massiv: – Es ist mehr als fraglich, ob Energie Uster die Dachflächen \nrasch nutzen wird. Sie sind eine AG und ihr Ziel ist eher ein guter Jahresabschluss als Netto Null. \nDas ist ihr gutes Recht. Daher würde Energie Uster die Solaranlagen nur dann bauen, wenn der \nStrom sicher mit Gewinn verkauft werden kann. Die Gefahr ist gross, dass der Solarausbau auf \nstädtischen Dächern bestenfalls schleppend vorankommt. Also darf die Kontrolle nicht Energie Uster \nüberlassen werden, wenn der Solaranteil am Strom rasch gehoben werden soll. Es ist vorbildlicher \nund auch finanziell für die Stadt besser, wenn sie den Strom vom Dach im Eigenverbrauch nutzt \nund die Stromrechnung entlastet. Davon profitiert langfristig auch der Steuerzahler. – Es ist unver-\nständlich, warum die Unentgeltlichkeit der Nutzung der Dachflächen festgesetzt werden soll. Eine \nGefälligkeit an Energie Uster, die letztlich auch der Steuerzahler berappen müsste. – Zu guter Letzt: \ndiese Motionen sind schlicht unnötig, den mit der Leistungsmotion 618 und den Postulaten 615 und \n616 haben wir sichergestellt, dass die Solarenergie optimal gefördert wird. \nWir können auf keinen Fall einem Rahmenvertrag mit dem geforderten Inhalt zustimmen. Allenfalls \nkönnte man prüfen, ob Energie Uster bereit wäre, einen Rahmenvertrag zu unterschreiben, der sie \nzum Bau von Solaranlagen auf städtischen Dächern verpflichtet und bereit wäre, dafür der Stadt \neine übliche Entschädigung zu zahlen. Daher können wir uns die Überweisung allenfalls als Postulat \nvorstellen. Ein solcher Vertrag ist aber unwahrscheinlich. Die Übung würde wohl zum Papiertiger. \nLeider müssen wir feststellen, dass in der SVP wohl kein Sinneswandel stattgefunden hat. Sie ist in \nBezug auf Sonnenenergie immer noch im Tiefschlaf. \nDie Grünliberale/EVP-Fraktion wird die Motionen ablehnen, allenfalls aber als Postulat überweisen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1252 \n\nSilvan Dürst (SVP): Es tut mir leid, dass ich einige Leute vor den Kopf gestossen habe. Diese Da-\nten sind mir auf Anfrage genannt worden. Wir haben Vorstösse immer unterstützt, wenn sie wirt-\nschaftlich sind. Alle Vorstösse bisher waren Prüfungen und Untersuchungen, wir wollen nicht philo-\nsophieren und nur reden, wir wollen konkret handeln. \n\n \n\nDer Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29:0 Stimmen: \n\n1. Das Postulat 637/2021 (statt Motion, Umwandlung) wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1253 \n\n10 Motion 638/2021 von Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP): Rahmenvertrag \nmit der Energie Uster zu unentgeltlichen Dachnutzung zur Errichtung von Photo-\n\nvoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Eigentum der SSU \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 9 (Motion 637/2021). \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Urs Schmid (Die Mitte, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO Sekun-\ndarschulgemeinde). \n\n \n\nVon Silvan Dürst (SVP) und Hans Denzler (SVP) ist am 8. April 2021 folgende Motion eingereicht \nworden: \n\nDie Sekundarschulpflege wird beauftragt, mit der Energie Uster einen Rahmenvertrag zur unentgeltlichen Dachnut-\n\nzung von Liegenschaften im Eigentum der Sekundarstufe Uster abzuschliessen, damit die Energie Uster im eigenen Er-\n\nmessen Photovoltaik-Anlagen (inkl. Weg zum Netzeinspeisepunkt) errichten kann. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Gemeinderat von Uster hat mehrere parlamentarische Vorstösse zur Erhöhung des Anteils an Solarstrom unter-\n\nstützt. Diese befinden sich allerdings auf eher theoretisch-ideologischem Niveau, ohne effektiven Impact auf die Uster-\n\nmer Solarstromproduktion. Mit der Übergabe der Federführung zur Planung und Errichtung von PV-Anlagen auf Liegen-\n\nschaften im Eigentum der Sekundarstufe Uster an die Profis der Energie Uster kann auf das Ziel von tatsächlich mehr in \n\nUster produziertem Solarstrom wirkungsvoll hingearbeitet werden. \n\nDie Vorteile für die gesamte Stadt Uster liegen auf der Hand: \n\n- Potential von 38 -teilweise grossflächigen- Anlagen \n\n- Realisierung innert wenigen Jahren, mit sofortigem Start \n\n- tatsächliche Umsetzung des Massnahmeplans Klima \n\n- lokale Solarstromproduktion / weniger Einkauf mittels externer Zertifikate \n\n- Schweizweite Leader- und Pionierrolle in der lokalen Solarstromproduktion auf    \n\n  Standardgebäuden \n\n- Erhöhung der lokalen Produktion auf ca. 4.2% (exkl. Privaterzeuger) \n\n- Knowhow, Betrieb und Unterhalt durch den stadteigenen Netzbetreiber \n\n- Wegfall von Investitionen durch die Stadtkasse \n\nAuch die Energie Uster AG, im Eigentum der Stadt Uster, kann profitieren: \n\n- grössere Planungssicherheit \n\n- höhere Effektivität \n\n- besseres Image und bessere Positionierung bei der Strommarktöffnung \n\n- weniger Aufwand bei der Errichtung, Bewirtschaftung und Abrechnung von PV-Anlagen \n\nFazit: Mit dem Rahmenabkommen erreichtet die Energie Uster PV-Anlagen in Uster in Rekordzeit und sinnvoller Reihen-\n\nfolge, die lokale Produktion von Solarstrom steigt massgeblich an, die Energie Uster erhält mehr Planungssicherheit bei \n\ngeringerem Risiko und die Stadt Uster setzt Massnahmen aus dem Klimaplan in die Tat um. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: (Sekundarschulpflege-\nbeschluss 2308 vom 18. Mai 2021: Ablehnung, Umwandlung in ein Postulat): In diesem Saal wer-\nden immer wieder mal Blumensträusse verteilt. Dieses Postulat ist Teil des Strausses an Solar-\nvorstössen. \nIch traute zuerst meinen Ohren nicht: Silvan Dürst hat bereits Zahlen zu bereits erfolgten Analysen \nder Energie Uster AG vorgelegt und vor allem zu den Postulaten 615 und 616 gesprochen, die in \nBearbeitung sind. Da habe ich mich nach diesen Äusserungen gefragt, ob das Postulat noch als \nPostulat entgegengenommen werden soll und was der Mehrwert dieses Postulates ist. Selbstver-\nständlich stellen wir der Energie Uster AG geeignete Dächer zur Verfügung. Details dazu sehr gerne \nan der nächsten Ratssitzung, wenn wir wirklich über 615/616 reden. Die SSU ist bereit, den Vor-\nstoss als Postulat entgegenzunehmen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1254 \n\n \n\nDiskussion siehe TOP 9 (Motion 637/2021) \n\n \n\nDer Motionär ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:0 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen): \n\n1. Das Postulat 638/2021 (statt Motion, Umwandlung) wird überwiesen. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n1255 \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nGegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 12. Juli 2021 sind beim Bezirksrat Uster bis 30. August \n\n2021 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 76/2021 des Stadtrates (GRB 12.4.2021) ist am \n\n21. Juni 2021 unbenutzt abgelaufen. \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisung 77/2021 der Primarschulpflege (GRB 17.5.2021) ist \n\nam 26. Juli 2021 unbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nSchriftliche Anfragen \n\nFolgende Anfragen sind beantwortet worden: \n\n 649/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP) und Ulrich Schmid (CVP) vom 31. Mai \n\n2021: Bahnquerungen (Stadtratsbeschluss vom 24. August 2021) \n\n 650/2021 von Barbara Schäufele-Keel (SVP) vom 9. Juni 2021: „Ein Geschenk zum Jubiläum – \nGesucht wird ein definitives Zuhause für den Boxclub Uster“ (Stadtratsbeschluss vom  \n\n24. August 2021 \n\n \n\nGrüne-Fraktion, Präsidium \n\nNatalie Lengacher hat am 23. August 2021 von Patricio Frei das Präsidium der Grüne-Fraktion über-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021  \n\n1256 \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 27. September 2021 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n20.9.2021 Die Präsidentin \n Anita Borer \n\n \n \n\n \n22.9.2021 Die Stimmenzähler \n\n Karin Niedermann \n\n  \n \n\n \n Ursula Räuftlin \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n