text: \nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 27.08.2024 \nNr. 553/2023 \nV4.04.71 \n \n\nSeite 1/5 \n\nPOSTULAT 553/2023 VON NATALIE LENGACHER (GRÜNE),  \nDEBORA ZAHN (GRÜNE),  URSULA RÄUFTLIN (GRÜN-\nLIBERALE)  UND KARIN NIEDERMANN (SP):  «ENDLICH \nLÄRMSCHUTZMASSNAHMEN UMSETZEN»;  BERICHT UND \nANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-\nerlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen: \n  \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 553/2023 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 2/5 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 20. Dezember 2023 reichten die Ratsmitglieder Natalie Lengacher (Grüne), Debora Zahn \n(Grüne), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Karin Niedermann (SP) beim Präsidenten des Gemeinde-\nrates das Postulat Nr. 553/2023 betreffend «Endlich Lärmschutzmassnahmen umsetzen» ein. \nDieses ging bei der Stadtkanzlei am 20. Dezember 2023 ein. \n \nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n«Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Lärmschutzmassnahmen an der Quelle auf der \nZentralstrasse und der Zürichstrasse sowie weiteren vergleichbaren Staatsstrassen zusammen mit \ndem Kanton Zürich zeitnah umzusetzen sind. \nBegründung \nWährend der Abstimmung zur Kulturland-Initiative gegen den Bau der Moosackerstrasse und zum \nGegenvorschlag des Stadtrats hat sich offenbart, dass sich die stark befahrenen Strassen im \nZentrum von Uster, namentlich die Zentral- und Zürichstrasse, auch durch Lärmschutzmassnahmen \nwie beispielsweise eine Geschwindigkeitsreduktion (Tempo 30) oder lärmarme Beläge aufwerten \nliessen. Eine Temporeduktion vermag als Einzelmassnahme am meisten Menschen vor übermäs-\nsigem Lärm zu schützen. Eine Kombination von Temporeduktion und lärmarmen Belägen zeigt sich \nin Siedlungszentren aber als noch effizientere Lärmschutzmassnahme.  \nDer Umweltbericht 2022 des Kantons Zürich zeigt klar auf, dass der Kanton die Ziele bei der \nStrassenlärmbekämpfung mehrheitlich noch nicht erreicht hat. Auch in Uster gibt es zahlreiche \nStaatsstrassen, wo die Lärmbelastung für die Bevölkerung gross ist. Während der Kanton Zürich \nsich früher eher gegen Temporeduktionen auf Staatsstrassen in den Gemeinden gesperrt hat, ist er \nin jüngerer Zeit von dieser Praxis vermehrt abgerückt. So werden in Wädenswil oder Horgen nun \nauf Wunsch der jeweiligen Behörden Temporeduktionen auf ausgewählten Staatsstrassen umge-\nsetzt. Auch in Uster hat der Kanton Zürich mit der Planung von Temporeduktionen auf Staats-\nstrassen begonnen, so beispielsweise in Sulzbach, Riedikon und Niederuster.  \nDer Lärmbelastungskataster des Kantons zeigt zudem nicht nur für die Zentral- und Zürichstrasse, \nsondern für verschiedene weitere Staatsstrassen wie beispielsweise die Winterthurer-, Bärchtold- \noder Pfäffikerstrasse auf, dass eine umfassende Prüfung von Lärmschutzmassnahmen angezeigt ist. \nDenn auf den meisten Staatsstrassen auf dem Gemeindegebiet von Uster werden die Alarmwerte \nbis 2032 erreicht oder überschritten. Die Lärmschutz-Verordnung fordert, dass vor allem Strassen, \ndie wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen, zu sanieren sind. Mit diesem \nPostulat fordern wir deshalb vom Stadtrat, dass er mit dem Kanton umgehend das Gespräch sucht \nund sich vehement für die nötigen Massnahmen einsetzt, damit die Zentral- und Zürichstrasse und \nalle anderen vergleichbaren Staatsstrassen in Uster baldmöglichst lärmberuhigt werden. Weil Lärm \nunserer Gesundheit schadet.» \n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 25. März 2024 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat. \nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 3/5 \n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nWie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 605/2020 «Mehr Ruhe in der Stadt – kommt \nsie?» erwähnt, nimmt der Stadtrat die Lärmproblematik in Uster ernst und ist sich den Lärmschutz-\nbedürfnissen der Bevölkerung bewusst. So wurde und wird heute die Lärmproblematik bei jedem \nBauprojekt überprüft und mit gezielten Massnahmen umgesetzt.  \nDie Stadt Uster hat unter anderem bereits 2017 ein Lärmsanierungsprojekt für die kommunalen \nStrassen festgesetzt und die darin beschlossenen Massnahmen umgesetzt. Als eine der ersten \nGemeinde im Kanton Zürich setzte die Stadt Uster dabei den Einsatz von lärmarmen Belägen inner-\nhalb des Siedlungsgebietes um. Solche kamen etwa an der Sonnenbergstrasse (1. und 2. Etappe) \nund an der Blindenholzstrasse zum Einsatz. Der Einsatz ist auch bei weiteren geplanten Strassen-\nsanierungen etwa an der Wermatswilerstrasse und an der Sonnenbergstrasse (3. Etappe) geplant. \nDer Stadtrat fordert, wenn immer möglich, den Einbau von lärmarmen Belägen auch vom Kanton \nein (z.B. Riedikerstrasse, Sulzbacherstrasse).  \nWeiter unterstützte und unterstützt der Stadtrat die Einführung von Tempo-30 Strecken und Zonen \nund fordert dies, wo sinnvoll, auch auf Staatsstrassen vom Kanton Zürich im Rahmen der Erarbei-\ntung von Projekten (z.B. Ortsdurchfahrten Riedikon, Sulzbach, Niederuster) ein. Wir verweisen \nhierzu auf die ausführliche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation 605/2020.  \nWie bereits in der ersten Stellungnahme ausgeführt, handelt es sich bei den von den Postulantinnen \ngenannten Strassen ausnahmslos um Staatsstrassen, welche durch den Kanton geplant, betrieben \nund unterhalten werden.  \n\nB. Stellungnahme des kantonalen Tiefbauamts (TBA)/Kantonspolizei (KAPO) \n\n«Die flächendeckenden Lärmsanierungsprojekte entlang den Staatsstrassen auf dem Gebiet der \nStadt Uster wurden 2016 («Uster Ost», Baudirektionsverfügung 2240/2016) bzw. 2021 («Uster \nWest», Baudirektionsverfügung 1624/2021) festgesetzt und sind inzwischen abgeschlossen, die \ndarin beschlossenen Massnahmen umgesetzt. \nDer Regierungsrat hat jedoch im Rahmen der Beantwortung der kantonsrätlichen Anfrage KR-Nr. \n329/2021 festgehalten, dass der Lärmschutz eine Daueraufgabe ist und eine Lärmsanierungspflicht \nbesteht, solange die Grenzwerte gemäss Lärmschutz-Verordnung überschritten werden. Bei rechts-\nkräftig lärmsanierten Strassen ruht die Sanierungspflicht einstweilen. Dies so lange, bis entweder \ndie durch die entsprechende Strasse verursachten Lärmemissionen wahrnehmbar zunehmen oder \nbis ein lnstandsetzungsprojekt geplant ist. \nIm Rahmen einer Neubeurteilung sieht der Kanton als lärmreduzierende Massnahme primär den \nEinbau von lärmarmen Belägen vor. Ist dieser technisch oder betrieblich nicht möglich bzw. ver-\nbleiben trotz vorgesehenem lärmarmen Belag Grenzwertüberschreitungen, werden ferner Tempo-\nreduktionen geprüft. Erweisen diese sich als notwendig und zweckmässig, ist eine Interessen-\nabwägung durch die zuständigen Behörden vorzunehmen. Dabei ist der Grundsatz der \nVerhältnismässigkeit zu wahren (Art. 108 Abs. 2 lit. d. SSV). \nNebst den im Postulat erwähnten Temporeduktionen in Sulzbach, Riedikon und Niederuster sind \nauch auf der Zürcher-, Berchthold und Winterthurerstrasse (Nüsslikreisel bis Gschwaderstrasse) \nTemporeduktionen vorgesehen. \nDa auf dem Stadtgebiet von Uster in den nächsten Jahren diverse lnstandsetzungsprojekte, oder \nBetriebs- und Gestaltungskonzepte geplant sind, ist eine gesamtheitliche Betrachtung des Stadt-\ngebietes Uster angezeigt. Unabhängig von ihrer Anfrage hat das Tiefbauamt des Kantons Zürich \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 4/5 \n \n\naus diesem Grund die Erarbeitung der notwendigen Grundlagenberichte über das ganze Stadtgebiet \nvon Uster in Auftrag gegeben, um eine Interessenabwägung vornehmen zu können. \nDie Resultate dieser Untersuchungen werden voraussichtlich im Herbst 2024 vorliegen. Die Interes-\nsenabwägung ist bis Ende 2024 geplant. Der genaue Perimeter allfälliger Temporeduktionen sowie \nderen Umsetzungszeitpunkt steht erst nach Abschluss der Interessenabwägung fest.» \n\nC. Zusammenarbeit zwischen dem TBA und der Stadt bei Strassenbauprojekten \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Stadt Uster und dem kantonalen Tiefbauamt kann als gut funk-\ntionierend eingestuft werden. Bei Lärmschutzfragen wird jeweils auch die kantonale Fachstelle für \nLärmschutz (FALS) miteinbezogen. So hat der Kanton beispielsweise, ausgelöst durch die geplante \nUnterführung Winterthurerstrasse, das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Winterthurerstrasse \n– Berchtoldsstrassee – Zürichstrasse in Abstimmung mit der städtischen Leistungsgruppe Verkehrs-\nplanung erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde ein Lärm- und ein Verkehrsgutachten erstellt, \nwelche beide Tempo-30 als Massnahme empfehlen.  \nDer Stadtrat hat zu diesem BGK Stellung genommen (SRB Nr. 143 vom 2. April 2024) und das her-\nabgesetzte Tempo ausdrücklich begrüsst. In der Stellungnahme zum BGK Winterthurerstrasse (SRB \nNr. 86 vom 5. März 2024) hat er zudem die Ausdehnung des Tempo 30-Abschnitts bis zum \nSiedlungsrand gefordert. \n\nD. Fazit \n\nDer Stadtrat nimmt die Lärmproblematik in Uster ernst und ist sich der Lärmschutzbedürfnissen der \nBevölkerung bewusst. Er steht zum Grundsatz, dass die Bekämpfung des Lärms primär an der \nQuelle zu erfolgen hat. In seiner Zuständigkeit hat er deshalb bereits zahlreiche Massnahmen, wie \nden Einbau von lärmarmen Belägen, getroffen und beabsichtigt, dies bei weiteren Strassensanie-\nrungen weiterhin zu tun. Des Weiteren wurden auf dem Gebiet der Stadt Uster bislang 23 Tempo \n30-Zonen umgesetzt. Zudem befinden sich zwei weitere Zonen in der Projektphase. Der Entwurf \ndes neuen kommunalen Richtplans sieht zudem die Einführung von Tempo 30 in allen Wohn-\nquartieren der Stadt Uster vor.  \nAuf Staatsstrassen hat die Stadt Uster hingegen keine Planungshoheit, sondern muss ihre Anliegen \nentweder im Rahmen von formellen Verfahren (Mitwirkung und Einspracheverfahren gemäss \nStrassengesetz oder Vernehmlassungen, usw.) resp. auf informellem Wege (Einbindung in Arbeits-\ngruppen, Gespräche, Meinungsaustausch) in die Planungen des Kantons einbringen. Der Stadtrat \nnimmt diese Rolle aktiv wahr, durchaus auch mit Erfolg: So hat der Kanton Zürich bei der Orts-\ndurchfahrt Sulzbach Tempo 30 eingeführt, gleiches ist für die Ortsdurchfahrt in Riedikon sowie in \nNiederuster vorgesehen. Auch das BGK Winterthurerstrasse-Berchtoldstrasse-Zürichstrasse (inkl. \nUnterführung Winterthurerstrasse) sieht die Einführung von Tempo 30 vor. Die von Anwohnerinnen \nund Anwohnern lancierte Petition für die Einführung von Tempo 30 auf der Zentralstrasse und für \ndie Ortsdurchfahrt Riedikon wurden mit einer unterstützenden Stellungnahme an die Baudirektion \nweitergeleitet und werden im Austausch mit der Baudirektion thematisiert. Dass das Tiefbauamt \nnun für eine gesamtheitliche Betrachtung des Stadtgebiets Uster die Erarbeitung eines \nGrundlagenberichts in Auftrag gegeben hat, begrüsst der Stadtrat.  \nEs lässt sich somit festhalten, dass bezüglich Lärmschutz auf den Staatsstrassen aktuell umfang-\nreiche Bemühungen laufen. Es muss allerdings auch auf limitierende Faktoren hingewiesen werden. \nSolche sind die personellen und finanziellen Ressourcen des Kantons. Ebenso müssen die Aus-\n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\nSeite 5/5 \n \n\nwirkungen einer Temporeduktion auf das ÖV-System genau analysiert und bei grösseren Aus-\nwirkungen geeignete Beschleunigungsmassnahmen ergriffen werden, wie z.B. eine Anpassung der \nInfrastruktur, die Bevorzugung des ÖV an Knoten oder Anpassungen im ÖV-Betrieb. \n\nE. Weitere Massnahmen \n\nWie erwähnt, nimmt der Stadtrat das Ruhebedürfnis der Bevölkerung ernst und sieht in der \nUmsetzung von Lärmschutzmassnahmen eine Daueraufgabe. Dabei stellt der Strassenlärm einen \nwichtigen Faktor dar, er ist aber nicht der einzige. Das Ruhebedürfnis kann und wird auch durch \nandere Quellen gestört, sei es durch Fluglärm, Verstössen gegen die Nachtruhe usw.  \nEine interne Analyse hat dabei ergeben, dass die Zuordnung von Lärmthemen und -fragen auf \norganisatorischer Ebene heute unzureichend geregelt ist. Deshalb hat der Stadtrat bereits im \nNovember 2023 entschieden, dass verwaltungsintern eine breit abgestützte «Strategiegruppe Lärm-\nschutz» geschaffen wird, die sich den Lärmfragen abteilungsübergreifend annimmt. Sie wird dabei \ndurch die Lärmschutz-Koordinationsstelle unterstützt, welche im Geschäftsfeld Gesundheit und Um-\nwelt angesiedelt wird. Hierfür ist im Budget 2025 ein neues Stellenpensum von 20 Prozent vorge-\nsehen.  \nDie Lärmschutz-Koordinationsstelle soll, wie es der Name schon sagt, bei städtischen Lärmthemen \nkoordinieren. Die fachspezifische Verantwortung für die Umsetzung von Massnahmen verbleibt aber \nbei den zuständigen Verwaltungseinheiten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass durch eine überge-\nordnete Koordination die themenübergreifenden Probleme besser und effizienter angegangen und \ngelöst werden können. \nAufgabe der neuen Strategiegruppe Lärmschutz wird zudem sein, eine Strategie für einen zukunfts-\ngerichteten Lärm-/Ruheschutz in der Stadt Uster zu erarbeiten. Ziel dieser Strategie ist, den Grund-\nsatz «Lärm-/Ruheschutz als Daueraufgabe» zu verankern und so den aktuellen und zukünftigen \nHerausforderungen zu begegnen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Organisations-erlasses des Gemeinderates vom 8. November 2021, folgenden Beschluss zu fassen:\n\tA. Vorbemerkungen\n\tB. Stellungnahme des kantonalen Tiefbauamts (TBA)/Kantonspolizei (KAPO)\n\tC. Zusammenarbeit zwischen dem TBA und der Stadt bei Strassenbauprojekten\n\tD. Fazit\n\tE. Weitere Massnahmen\n\n


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text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\na \n\nEINLADUNG \n\n19. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 22. Januar 2024, 19:00 bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal \n\n \n \n22. Dezember 2023/RED \n\nSeite 1/3 \n\n \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates \n \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen      \n\n          \n2   Protokollabnahme      \n\n          \n3 \n\n  \nKommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \nder Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Andrea Grob (FDP) \n\nRef. IFK: Angelika Zarotti (SP) \n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für \n\nden Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Isabel Eigenmann \n\n(Die Mitte) \nRef IFK: Angelika Zarotti (SP) \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n  \n\nInterpellation 548/2023 von Nina Nussbaumer (SP), Tanja Göldi (SP) und Balthasar \nThalmann (SP): "Löhne zum Leben in der Stadt Uster"; Begründung \n\n    \n\n          \n6 \n\n  \n\nInterpellation 551/2023 von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünlibe-\n\nrale), Ursula Räuftlin (Grünliberale), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP): \nÜberarbeitung der Eigentümerstrategie und Indikatoren der Energie Uster AG; Begrün-\n\ndung \n\n  \n\n  \n\n          \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n7 \n\n  \n\nWeisung 48/2023 des Stadtrates: Modulbau für Asylsuchende, Bankstrasse 42, Kat.-\n\nNr. B6676, Baukredit \nRef. Stadträtin Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nZuteilung: KSG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nWeisung 57/2023 des Stadtrates: Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n\nfür die Bewirtschaftung des Zeughausareals \n\nRef. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \nZuteilung: KBG/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \n\nWeisung 39/2023 des Stadtrates: Zeughausareal Uster, Westteil, Baurecht  \n«armasuisse Immobilien» \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n10 \n\n  \nWeisung 49/2023 des Stadtrates: Restaurant Schifflände, Ersatzbau, Baukredit \n\nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nZuteilung: KÖS/RPK \n\n  \n  \n\n          \n11 \n\n  \n\nWeisung 56/2023 des Stadtrates: Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg jetzt! \nSicherer Schulweg für die Kinder» \n\nRef. Stadträtin Beatrice Caviezel, Abteilungsvorsteherin Sicherheit \n\nZuteilung: KÖS \n\n  \n\n  \n\n          \n12 \n\n  \n\nPostulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di Modica \n\n(FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor stationär»;  \nErgänzungsbericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n  \n\n  \n\n          \n13 \n\n  \nPostulat 521/2023 der Grüne-Fraktion: «Nachhaltige Veranstaltungen»; Bericht und \n\nAntrag des Stadtrates \n\nRef. Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n  \n  \n\n          \n14 \n\n  \nPostulat 527/2023 der SP-Fraktion: Teilnahme Aktion «16 Tage gegen Gewalt an \n\nFrauen»; Bericht und Antrag des Stadtrates \nRef. Stadträtin Dr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\n  \n  \n\n          \n15 \n\n  \n\nInterpellation 537/2023 von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP): Tempera-\n\ntursenkung im Hallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler; Antwort des \nStadtrates \n\nRef. Stadträtin Karin Fehr, Abteilungsvorsteherin Gesundheit \n\n  \n\n  \n\n          \n16 \n\n  \n\nMotion 540/2023 von Natalie Langacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Debora \n\nZahn (Grüne): «Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik!» \nRef. Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen (Ablehnung,  \n\nEntgegennahme als Postulat) \n\n  \n\n  \n\n          \n\n     Präsident Patricio Frei \n\nRatsschreiber Daniel Reuter \n \n\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n \n\nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Medien \n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Primarschulpflege \n\n Sozialbehörde \n\n Alle Abteilungen \n\n Stadtweibel \n \n\n \n\nAmtliche Publikation am Mittwoch, 10. Januar 2024. \n \n\n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.) an  \n\nparlament@uster.ch Danke! \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz (IFK) \n\nvom 21. Juni 2024 \n \n\n23. Sitzung des Gemeinderates vom 8. Juli 2024 \n\n \n\n \n\nGeschäftsleitung (GL), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest des Amtsjahres \n\n2024/2025 anstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \n\nSilvio Foiera (EDU) \n\n \n\nKommission für Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Marco Ghelfi (Grüne) \n\nDominic Ramspeck (Grüne) \n\n \n\nKommission für Soziales und Gesundheit (KSG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest \n\nder Amtsdauer 2022-2026 anstelle der zurückgetretenen Anita Borer (SVP) \n\nMartin Keller (SVP) \n\n \n\nKommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller \n\n(SVP) \n\nAndres Ott (SVP) \n\n \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Christoph Keller (SVP) \n\nAndres Ott (SVP) \n\n    \n\n \nReferent: Markus Ehrensperger (SVP) \n\n \nInterfraktionelle Konferenz \n\nPräsident Markus Ehrensperger (SVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 8. Juli 2024 \n\n\n


text: \n \n\n Gemeinderat \n\nProtokoll \n\n1. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 8. Mai 2006, 19:00 Uhr, \nGemeinderatssaal \n\nT R A K T A N D E N  \n\n \n\n1  Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied  \n     \n2  Mitteilungen GR  \n     \n3  Wahl des Büros: \n\ndes Präsidiums \ndes 1. Vizepräsidiums \ndes 2. Vizepräsidiums \nder drei Stimmenzähler/innen \nder zwei Parlamentssekretärinnen \n\n     \n4  Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n\n(9 Mitglieder)  \n\n     \n5  Wahl der Kommission Bildung und Kultur \n\n(9 Mitglieder)  \n     \n6  Wahl der Kommission Soziales und Gesundheit  \n\n(9 Mitglieder)  \n     \n7  Wahl der Kommission Planung und Bau \n\n(9 Mitglieder)  \n     \n8  Wahl der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n\n(9 Mitglieder)  \n     \n9  Wahl der Bürgerrechtskommission \n\n(9 Mitglieder)  \n     \n10  Postulat Nr. 583 von Reto Dettli betreffend Betreuung im Unterrichtsausfall in der \n\nPrimarschule  \n     \n11  Motion Nr. 585 von Rudolf Locher betreffend Übertragung der technischen \n\nImmobilienbewirtschaftung der städtischen Sportanlagen vom Geschäftsfeld «Sport» ins \nGeschäftsfeld «Liegenschaften» auf Beginn des Jahres 2007  \n\n     \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 2 \n\n12  Interpellation Nr. 580 von Barbara Thalmann Stammbach und Regula Trüeb Murbach vom \n23. Dezember 2005 betreffend Tagesstrukturen an der Primarschule Uster, Beantwortung  \n\n     \n\n13  Konstituierung der Sachkommissionen  \n     \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 3 \n\nPräsenz \n \nVorsitz Werner Hürlimann (bis Traktandum 3, Wahl des Präsidiums) \n\nHarry Kohler, Präsident  \nProtokoll Kathrin Lackner, Parlamentssekretärin \n \nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \n \nStadtrat Martin Bornhauser, Stadtpräsident \n\nHeinz Wolfensberger, Abteilungsvorsteher Finanzen \nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \nSabine Wettstein-Studer, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \nHans Streit, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt Julia Amherd \n \nVerspätet: Hannes Rohner (ab Wahl 2. Vizepräsidium) \n \nPresse Werner Frei, ZO \n Rolf Niebergall, Uster Nachrichten \n Walter Sturzenegger, TA \n Frank von Niederhäusern, SDA \n \n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch die Parlamentssekretärin. \n \n \nÄnderung Traktandenliste/Tagesordnung \n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n \nProtokollgenehmigung \n \nDas Protokoll der letzten Sitzung vom 6. Februar 2006 wird an der nächsten Sitzung abgenommen. \n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 4 \n\nFraktionserklärung von Marianne Siegrist FDP/CVP-Fraktion: \n\n«An dieser Stelle möchte ich offiziell bekannt geben, dass die FDP-Fraktion in der neuen Amtsperiode \neine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP gebildet hat. \n\nBeat Roos, der gewählte CVP Gemeinderat, ist schon seit längerem in unserer Fraktion, das Bilden \neiner Fraktionsgemeinschaft deshalb eine logische Fortsetzung unserer bisherigen Zusammenarbeit. \nBeat Roos als eingesessener Ustermer und  als selbständiger Geschäftsmann ein Vertreter aus dem \nGewerbe, passt zum Profil der FDP. Deshalb freuen wir uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.» \n\nInformation von Paul Gantenbein, Interfraktionelle Konferenz: \n\nDie Einladung zum diesjährigen Ratsherrenschiessen vom Montag, 17. Juli (ganzer Tag) in Kyburg \nliegt vor. Anmeldung bitte direkt an Paul Gantenbein. Es folgt dann ein Aufgebot für zwei Trainings \naufgrund dessen dann die 4er Teams für die Teilnahme zusammengestellt werden.  \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 5 \n\n1  Eröffnung der Sitzung durch das amtsälteste Mitglied Werner Hürlimann  \n \n\nWerner Hürlimann  begrüsst zur heutigen 1. Sitzung des Gemeinderats in der neuen Legislatur « \n\n• meine Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen  \n• Herr Stadtpräsident Bornhauser mit den Damen und Herren vom Stadtrat \n• die geschätzten Gäste + ehemalige Gemeinderatskolleginnen und Kollegen auf der Tribüne \n• den Ratsweibel und die Ratssekretärinnen \n• sowie die Medienvertreterinnen und Vertreter \n\nDas Volk hat am 19. Februar 2006 die Mitglieder des Gemeinderates für die Legislatur 2006 / 2010 \ngewählt. Dies mit einer Stimmbeteiligung von nur 35 %. Das heisst nur rund jede oder jeder Dritte \nStimmberechtigte hat sein Stimmrecht wahrgenommen. Die restlichen 65 % der Stimmberechtigten \nhaben auch eine Wahl getroffen. Sie haben die Wahl getroffen, dass sie für die neue \nZusammensetzung der Ustermer Legislative keine Verantwortung übernehmen wollen. Dies muss uns \nallen zu denken geben und wir müssen uns bemühen, unser Wirken der Bevölkerung näher zu \nbringen. Wir sind gehalten uns bei unserer Tätigkeit zu bemühen, unsere Entscheidungen im Interesse \nder jeweiligen Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner zu fällen. Wenn nur ein Drittel der \nStimmberechtigten wählt, ist Dies jedoch sehr schwierig. \n\nDie heutige Konstituierung findet nach dem Kapitel 1, Art.1 der gemeinderätlichen Geschäftsordnung \nstatt. \n\nAls Tagespräsident habe ich die Ehre heute die Legislatur des Ustermer Gemeinderats zu eröffnen. \nDass ich als amtsältestes Mitglied die Aufgabe übernehmen darf zeigt, dass der Erfahrung und dem \nAlter Respekt gezollt wird und dies ist eine erfreuliche Feststellung meinerseits. \n\nDer Gemeinderat hat vielfältige Aufgaben, er ist vor allem die gewählte Vertretung der \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger unserer Stadt. Der Gemeinderat beobachtet, begleitet und \nhinterfragt die Tätigkeit und die Anträge des Stadtrates, der Sozialbehörde und der Schulpflege. Er \nbeschliesst innerhalb seiner Kompetenzen z.B. über Budget und Steuerfuss, aber auch über \nverschiedenste Geschäfte und Investitionen, die in unserer Stadt im weitesten Sinn etwas auslösen. Er \nbringt mit Vorstössen Anliegen aus der Bevölkerung in die Behörden ein. \n\nDen 26 bisherigen und 10 neuen Mitgliedern wünsche ich eine erfolgreiche Tätigkeit in ihrem Amt, die \nDiskussionen sind nicht immer einfach nicht immer logisch, oft entwickeln sie sich so, wie wenn ein \nVegetarier und Fleischesser ein gemeinsames Menu zusammenstellen sollten. Aber ist gibt immer eine \nEntscheidung, früher oder später. Halten Sie es wie Gisela Hagemann in „Die hohe Schule der \nMotivation“: „Den richtigen Beschluss zu fassen ist das Resultat von Erfahrung, Erfahrung ist das \nResultat davon, dass man Fehler gemacht hat“. \n\nIn diesem Sinne nehmen wir nun die protokollarischen Geschäfte in Angriff. \n\n• Als Stimmenzähler bestimme ich bis zu ihrer Wahl durch den Rat: Stefan Feldmann, Lennie Grob \nund Andres Kunz. Keine Einwände gegen diese Anordnung? \n\n• Es sind 34 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, das absolute Mehr liegt bei 18 \nStimmen (Ab Traktandum 2, 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend, das absolute \nMehr bleibt bei 18). \n\n \n\n2  Mitteilungen \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 6 \n\nIn der Aktenauflage liegen auf: \n\n• SRB vom 28. März 2006 betreffend Kaufvertrag Hans-Rudolf Strickler und Luigi Baleri-Kubli betr. \nKat. Nr. B7177, Müliholz Fristverlängerung für die Urbanisierung des alten Standortes in Werrikon. \n\n• SRB vom 11. April 2006 betreffend Volksinitiative zur Einführung von Tempo 30 in den Quartieren, \nFeststellung des Zustandekommens der Initiative. \n\n• SRB vom 11. April 2006 betreffend Wahlablehnung durch Renate Zollinger, SVP. Wahl von \nAndreas Kunz. \n\n• SRB vom 11. April 2006, Konstituierung des Stadtrates, Amtsdauer 2006 – 2010 \n\n• Beschluss der Sozialbehörde vom 11. April 2006, Wahl Vizepräsidentin. \n\n• Beschluss der Sozialbehörde vom 11. April 2006, Führung Sekretariat Sozialbehörde \n\n• Beschluss der Sozialbehörde vom 11. April 2006, Zusammensetzung Sozialhilfebehörde 2006 – \n2010. \n\n• Beschluss der Sozialbehörde vom 11. April 2006, Zusammensetzung Vormundschaftsbehörde 2006 \n– 2010 \n\n• SRB vom 11. April 2006, Bürgerrecht, Neue Einbürgerungsgebühren. \n\n• Korrespondenz zwischen Max Hürlimann, Riedikon, vom 8. April 2006 und Hans Portner, \nStrasseninspektorat betreffend Anbringen eines Robidog. \n\n• Broschüre Zürcher Hochschule Winterthur; Neue Zusammensetzung der Behörden nach Wahlen – \nwas bewegt sich? \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 7 \n\n3  Wahl des Büros: \ndes Präsidiums \ndes 1. Vizepräsidiums \ndes 2. Vizepräsidiums \nder drei Stimmenzähler/innen \nder zwei Parlamentssekretärinnen \n  \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl ins Präsidium Harry \nKohler vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \nAusgeteilte Stimmzettel 34 \nUngültige Stimmen 1 \n\nLeere Stimmzettel 2 \n\nMassgebende einfache Stimmenzahl 31 \nAbsolutes Mehr 18 \n\nVereinzelte Stimmen 0 \n\nAls Präsident für das Jahr 2006/2006 ist Harry Kohler mit 31 Stimmen gewählt. \n\nGemeinderatspräsidents-Antrittsrede von Harry Kohler, 8. Mai 2006 \n\n«Herr Stadtpräsident, sehr verehrte Damen und Herren vom Stadtrat, liebe Gemeinderatskolleginnen \nund –kollegen, liebe Ustermerinnen und Ustermer auf der Tribüne, geschätzte VertreterInnen der \nMedien.  \n\nAls erstes möchte ich mich ganz herzlich bei meinem Vorgänger im Amt des Gemeinderatspräsidenten \n- Ste-fan Lehmann - für seine Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Stefan, Du hast während eines \nJahres aufgrund deines grossen Engagements einiges anderes zurückgesteckt. Aus diesem Grund \nüberreiche ich Dir heute einen bunten Blumenstrauss und wünsche dir damit alles Gute für deine \nZukunft privat, im Beruf und in der Politik. Ich weiss, dass du es schätzt, in Zukunft wieder mehr Zeit \nfür dich zu haben und auch wieder einmal an einer Ratssitzung fehlen zu dürfen, zum Beispiel \nanlässlich deiner schon lange geplanten Reise mit der Transsibirischen Eisenbahn von Moskau nach \nPeking diesen Frühsommer. \n\nIhnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, möchte ich ganz herzlich für das mir gerade \nentgegengebrachte Vertrauen danken. Ich werde mich bemühen, Ihr Vertrauen in meine Person \nwährend des nächsten Jahres nicht zu enttäuschen. Ich freue mich nicht nur auf sehr viele mit diesem \nanspruchsvollen Amt verbundene Begegnungen, ich trete das Amt auch mit grossem Respekt vor den \noffiziellen und repräsentativen Aufgaben an. Diejenigen unter Ihnen, die mich gut kennen, wissen, \ndass ich es schätze, wenn man direkt auf mich zukommt. Ich habe keine Berührungsängste und bitte \nsie, mich auf allfällige Mängel in meiner Amtstätigkeit aufmerksam zu machen. Gleichzeitig bin ich \naber auch dankbar, wenn sie mir da und dort auch mit Nachsicht begegnen, denn sie wissen: \nNiemand ist perfekt, und als Verantwortlicher für die Sitzungsführung auf dem Bock zu sitzen, ist eben \nschwieriger als zuzusehen. Auch in diesem hohen Amt weiss ich: Auch über mir steht einer und von \nihm erbitte ich immer von neuem Hilfe für meine Arbeit. \n\nEs ist Tradition, dass der neu gewählte Präsident bei seiner Wahl ein letztes Mal ein paar politische \nWorte an den Rat richtet und danach schweigt und sich mit Traktandenlisten, Verfahrensfragen, \nZuweisungen von Geschäften und amtlichen Publikationen befasst. Gerne mache auch ich von diesem \nguten, alten Recht Gebrauch. \n\nSeit 1962 bin ich in Uster zuhause. Hier sind meine beiden Kinder aufgewachsen, seit einem Jahrzehnt \nengagiere ich mich hier in verschiedenen politischen Behörden. Für ein Jahr dem Gemeinderat als \nhöchste politische Behörde vorstehen zu dürfen, freut mich ausserordentlich. Es ist für mich auch ein \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 8 \n\nspezieller Moment, am Anfang einer neuen Legislatur in dieses Amt der Stadt Uster gewählt worden \nzu sein. Uster wächst seit ein paar Jahren rasant. Unsere Stadt ist heute vielfältiger als früher. Ich \nsehe diesen Veränderungsprozess als grosse Chance und keineswegs als Bedrohung. Ich fordere auch \nsie auf: Bringen sie sich in die Gestaltung der Zukunft ein, anstatt sich zu beklagen, dass einiges nicht \nmehr so ist, wie es immer war! \n\nIch spüre, dass sich gerade mit den Wahlen einiges verändert hat. Uster hat einen neuen \nStadtpräsidenten und einen erneuerten Stadtrat. Wie schon vor vier Jahren ändert sich auch im \nStadtrat und in der Verwaltung einiges. Mit der Integration der Primarschule als Abteilung Bildung in \nden Stadtrat geht auch für den Gemeinderat ein schon seit längerem bestehender Wunsch in \nErfüllung. Aufgrund des neuen Wahlmodus und dadurch, dass gleich drei Parteien neu zu den \nGemeinderatswahlen antraten, gab es für alle bisher in Fraktionsstärke im Gemeinderat vertretenen \nParteien Mandatsverschiebungen. Meine Fraktion als kleinste hat dies am Stärksten zu spüren \nbekommen. Alle neu angetretenen Parteien konnten dagegen auf Anhieb zwei Sitze gewinnen. Dass \nsich solche Veränderungen ergeben, finde ich etwas Positives. Den neu im Rat vertretenen Parteien \nwünsche ich gutes Einleben im Ratsbetrieb. Gerne erachte ich es als meine Pflicht, ihnen den Einstieg \nwo ich kann, so leicht wie möglich zu machen. Ich bin sicher, dass sie, die neu im Rat vertreten sind, \nsich vor allem durch die Arbeit in den Kommissionen schnell aneinander gewöhnen werden und sich \nso gut einleben. \n\nBei allen Themen, die uns in meinem Amtsjahr beschäftigen werden, ist es mir ein Anliegen, dass wir \nunsere Entscheidungen im Dialog und im Gespräch auch mit der Verwaltung fällen. Persönlich schätze \nich die Arbeit unserer Stadtverwaltung sehr. Sie ist es, die täglich im Kontakt mit allen Schichten \nunserer Bevölkerung steht. Seien es Polizisten auf Polizeipatrouille, seien es Sozialarbeiter im Kontakt \nmit sozial schlechter Gestellten oder gar Randständigen, seien es Lehrpersonen im täglichen Umgang \nmit unseren Kindern oder Pflegerinnen und Pfleger, die für alte und pflegebedürftige Bewohner/innen \nund Bewohner da sind. Sie merken es, mir liegen vor allem auch Einwohner/innen unserer Stadt am \nHerzen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie können sich deshalb sicher gut \nvorstellen, dass es mir Mühe bereitet, wenn Kreise, die gut gestellt sind, allzu selbstverständlich \nForderungen stellen, ohne selber die Bereitschaft aufzubringen, sich selber stärker zu engagieren – sei \nes finanziell oder in Form ehrenamtlicher Arbeit. Es ist meine feste Überzeugung, dass der Staat nur \nfunktioniert, wenn jeder Einzelne seine Eigenverantwortung wahrnimmt, die eben von Fall zu Fall \nunterschiedlich aussieht. \n\nSie alle, meine Damen und Herren haben sich dazu entschlossen, auf lokaler Ebene die staatliche \nGemeinschaft mitzugestalten. Auf sie warten Themen wie etwa die Sanierung des Krankenheims im \nGrund, aber auch weitere Bauvorhaben. Das Schulhaus Oberuster, über welches wir am 21. Mai \nabstimmen, wird nicht der letzte Schulhausneubau der nächsten Jahre sein. Wir erhalten die Chance, \ndie Stadtentwicklung mit einer Überarbeitung der kommunalen Nutzungsplanung in Teilen neu \nauszurichten. An unseren Schulen werden sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen Fragen wie \nTagesstrukturen, Schulsozialarbeit usw. stellen. Auch die Stadt- und Regionalbibliothek dürfte zu \nreden geben und vielleicht das eine oder andere Thema, an das wir heute noch gar nicht denken. Ich \nwünsche mir, dass in diesem Saal die Debatten sachlich und mit einem offenen Ohr für die jeweils \nandere politische Seite geführt werden. Mein grosser Wunsch ist es weiter, dass immer wieder auch \nKoalitionen abseits der politischen Ideologien möglich sind. Sie merken, als Vertreter der EVP fühle ich \nmich der politischen Mitte zugehörig und ich wünsche mir, dass der Rat in der neuen Legislatur wieder \nweniger durch starres Blockdenken sondern durch ein gemeinsames Anpacken unserer \nHerausforderungen geprägt sein wird. Deshalb heisst mein Motto: Packen wir’s an! \n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.» \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 9 \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl des \n1. Vizepräsidiums Werner Hürlimann vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \nAusgeteilte Stimmzettel 34 \nUngültige Stimmen 0 \n\nLeere Stimmzelltel 3 \n\nMassgebende einfache Stimmenzahl 31 \nAbsolutes Mehr 16 \n\nVereinzelte Stimmen 0 \n\nAls 1. Vizepräsident für das Jahr 2006/2006 ist Werner Hürlimann mit 31 Stimmen \ngewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl des \n2. Vizepräsidiums Rudolf Locher vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \nAusgeteilte Stimmzettel 35 \n\nUngültige Stimmen 0 \nLeere Stimmzelltel 5 \n\nMassgebende einfache Stimmenzahl 30 \n\nAbsolutes Mehr 16 \nVereinzelte Stimmen 0 \n\nAls 2. Vizepräsident für das Jahr 2006/2006 ist Rudolf Locher mit30 Stimmen gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl als Stimmen-\nzähler/innen Lennie Grob, Stefan Feldmann und Andreas Kunz vor. Dieser Vorschlag wird nicht \nvermehrt. \n\nAls Stimmenzähler werden einstimmig Lennie Grob, Stefan Feldmann und Andreas Kunz  \ngewählt.  \n\n \n\nDie Geschäftsleitung schlägt die Bestätigung von Catherine Wenzel und Kathrin Lackner als \nParlamentssekretärinnen vor.  \n\nAls Parlamentssekretärinnen für die Amtsdauer 2006 – 2010 werden einstimmig \nCatherine Wenzel und Kathrin Lackner gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 10 \n\n4   Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n(9 Mitglieder)  \n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Paul Gantenbein folgenden Vorschlag: \n\nLehmann Stefan Reibestrasse 4, Uster FDP \n\nGraf-Ganz Rolf Steinstrasse 13a, Uster SP \n\nAlge Robert Hohle Gasse 2b, Uster SVP \n\nMeier Walter Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP \n\nGasser Martin Loren-Allee 9, Uster SVP \n\nFahrni Ernst Freudwilerstrasse 13, Freudwil SVP \n\nLocher Rudolf Leubergstrasse 31a, Wermatswil FDP \n\nWüthrich Christian Lambergstrasse 8, Uster SP \n\nThalmann Balthasar Brandgrubenstrasse 5, Uster SP \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden einstimmig gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl ins Präsidium der \nRPK Stefan Lehmann vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der RPK wird einstimmig Stefan Lehmann gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 11 \n\n5   Wahl der Kommission Bildung und Kultur \n(9 Mitglieder)  \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Paul Gantenbein folgenden Vorschlag: \n\nTrüeb Murbach Regula Schwerzistrasse 10, Nänikon SP \n\nHürlimann Werner  Freudwilerstrasse 19, Freudwil SVP \n\nAlge Robert Hohle Gasse 2b, Uster SVP \n\nSiegrist Marianne Herracherweg 32, Uster FDP \n\nMeier Walter Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP \n\nDettli Reto Talweg 159, Uster SP \n\nGeisenberger Claudia Oberlandstrasse 29, Uster SP \n\nLocher Rudolf Leubergstrasse 31a, Wermatswil FDP \n\nGysi Ruedi Wermatswilerstrasse 90, Uster SVP \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Bildung und Kultur werden einstimmig gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl ins Präsidium der \nKBK Regula Trüeb Murbach vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsidentin der Kommission Bildung und Kultur wird einstimmig Regula Trüeb \nMurbach gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 12 \n\n6  Wahl der Kommission Soziales und Gesundheit  \n(9 Mitglieder)  \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Paul Gantenbein folgenden Vorschlag: \n\n \n\nHürlimann-Bernhard E.  Industriestrasse 4d, Uster SVP \n\nWüthrich Christian Lambergstrasse 8, Uster SP \n\nEgli Werner Rothbündtweg 9, Wermatswil SVP \n\nDeininger Tobias Schwerzistrasse 9, Nänikon JEDU \n\nAmherd Julia Kreuzstrasse 5, Uster SP \n\nKessler Werner Guldenstrasse 39a, Uster SD \n\nGrob-Overdulve Lennie Bodenrütisrasse 3, Wermatswil SP \n\nHunziker Daniel Forchstrasse 22, Uster GLP \n\nStefan Lehmann  Reibestrasse 4, Uster FDP \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Soziales und Gesundheit werden einstimmig gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl ins Präsidium der \nKSG Elsbeth Hürlimann-Bernhard vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsidentin der Kommission Soziales und Gesundheit wird einstimmig Elsbeth \nHürlimann-Bernhard gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 13 \n\n7  Wahl der Kommission Planung und Bau \n(9 Mitglieder)  \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Paul Gantenbein den folgenden Vorschlag: \n\nDenzler Rolf  Zürichstrasse 64, Nänikon SVP \n\nBernet Patricia Eselstockweg 2, Uster SP \n\nKeller Christian Fehraltorferstrasse 28, Wermatswil  FDP \n\nMeyer Marc Im Werk 11, Uster SP \n\nFahrni Ernst Freudwilerstrasse 13, Freudwil SVP \n\nThalmann Balthasar Brandgrubenstrasse 5, Uster SP \n\nRohner Hannes Hägetstalstrasse 4, Uster SEDU \n\nScherrer Moser Benno Alpenblickstrasse 8, Uster GLP \n\nMichel Simone Inselstrasse 8, Uster Grüne \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Planung und Bau werden einstimmig gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl ins Präsidium der \nKPB Rolf Denzler vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsidentin der Kommission Planung und Bau wird einstimmig Rolf Denzler gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 14 \n\n8  Wahl der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n(9 Mitglieder)  \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Paul Gantenbein den folgenden Vorschlag: \n\nGraf-Ganz Rolf Steinstrasse 13a, Uster SP \n\nWüthrich Thomas Talweg 159, Uster Grüne \n\nBiber René Etzelstrasse12, Uster FDP \n\nKunz Andres Strandbadweg 5, Uster SVP \n\nGantenbein Paul Gschwaderstrasse 49, Uster SVP \n\nKohler Harry Hohfurenstrasse 11, Uster EVP \n\nFeldmann Stefan Inselstrasse 32, Uster SP \n\nRoos Beat Brunnenstrasse 39, Uster CVP \n\nGasser Martin Loren-Allee 9, Uster SVP \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit werden einstimmig \ngewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl ins Präsidium der \nKÖS Rolf Graf-Ganz vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der Kommission Planung und Bau wird einstimmig Rolf Graf-Ganz gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 15 \n\n9  Wahl der Bürgerrechtskommission \n(9 Mitglieder)  \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz macht Paul Gantenbein den folgenden Vorschlag: \n\nKohler Harry Hohfurenstrasse 11, Uster EVP \n\nDenzler, Rolf Zürichstrasse 64, Nänikon SVP \n\nBiber René Etzelstrasse 12, Uster FDP \n\nGantenbein Paul Gschwaderstrasse 49, Uster SVP \n\nGrob-Overdulve Lennie Bodenrütistrasse 3, Wermatswil SP \n\nWüthrich Christian Lambergstrasse 8, Uster SP \n\nGysi Ruedi Wermatswilerstrasse 90, Uster SVP \n\nGeisenberger Claudia Oberlandstrasse 29, Uster SP \n\nWüthrich Thomas Talweg 159, Uster Grüne \n\nDie Wahlvorschläge werden nicht vermehrt. \n\nErgebnis der Wahl: \n\nDie Mitglieder der Bürgerrechtskommission werden einstimmig gewählt. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Paul Gantenbein für die Wahl ins Präsidium der \nBKK Harry Kohler vor.  \n\nErgebnis der Wahl: \n\nAls Präsident der Bürgerrechtskommission wird einstimmig Harry Kohler gewählt. \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 16 \n\n10  Postulat Nr. 583 von Reto Dettli betreffend Betreuung im Unterrichtsausfall in der \nPrimarschule  \n\nReferat zum Postulat von Reto Dettli: \n\n«Herr Präsident, meine Damen und Herren \n\nEs freut mich, dass die Sozialdemokratische Partei das erste Sachgeschäft der neuen Legislatur \nvertreten darf. \n\nMit dem vorliegenden Postulat bitte ich den Stadtrat zu prüfen, wie bei Unter-richtsausfall an einem \nSchulhaus ein minimales Betreuungsangebot sichergestellt werden kann. \n\nDie Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: \n\n• Fällt heute wegen Krankheit eine Lehrkraft aus, so ist eine Stellvertretung gewährleistet. Es geht \nin meinem Postulat also nicht um Krankheitsabsenzen einzelner Lehrkräfte. \n\n• Aufgrund der geleiteten Schulen fällt jedoch an immer mehr Tagen der Unterricht an einem Schul-\nhaus vollständig aus, da die Teilnahme aller Lehrer/innen an diesen Schulentwicklungstagen \nvorausgesetzt wird. Das Problem dabei ist nicht, dass diese Freitage zu kurzfristig festgelegt wer-\nden. Meiner Erfahrung nach ist die Ankündigung immer frühzeitig. Das Problem liegt darin, dass \nheute alle Beteiligten finden, dass das kein Problem sei, weil es für die Lehrerschaft interessant \nund nötig und für die Kinder lustig ist, wenn der Unterreicht ausfällt. Von den Eltern spricht nie-\nmand.  \n\n• Alle reden von der Vereinbarkeit von Schule und Beruf und möchten sich für diese einsetzen. Da-\nbei wird übersehen, dass es immer die ausserplanmässigen Ereignisse sind, die diese Vereinbar-\nkeit zusätzlich stark erschweren.  \n\n• Wie viele Schulentwicklungstage es braucht und wie diese auszusehen haben, das kann ich nicht \nbeurteilen. Beurteilen kann ich jedoch, dass offensichtlich vielen Schulleitern nicht klar ist, dass \ndie Eltern wichtige, wenn nicht gar ihre wichtigsten, Kund/innen sind.  \n\nEine Betreuung während den Tagen mit vollständigem Unterrichtsausfall wäre sehr einfach und ohne \ngrossen Aufwand zu realisieren.  \n\nIch habe beispielsweise vom Schulleiter meiner Kinder eine Übersicht aller wichtigen Termine des \nnächsten Quartals erhalten. Da steht beispielsweise, dass der Unterricht am z.B. 12. Juni ausfallen \nwird. Im gleichen Versand liegt ein Informationsblatt des Tennisclubs bei, dass man sich z.B. für den \n13. Juni an einen Schnuppertag "Tennisspielen wie Roger Federer" anmelden kann. Mit etwas gutem \nWillen könnte man diese Termine problemlos miteinander kombinieren.  \n\nEs gäbe noch viele einfach zu realisierende Möglichkeiten. Nehmen Sie zu Beispiel die Rucksackschule \nvon unserer Gemeinderatskollegin Simone Michel. Ein Telefon genügt und sie würde am betreffenden \nTag sicher ein Angebot für diese Schule bereitstellen. Oder auch unsere Kollegin Patricia Bernet wäre \nmit der Silberweide durchaus für einen Halbtag zu gewinnen. Auch die Übernahme der Kosten durch \ndie Eltern dürfte kein Problem darstellen. \n\nStatt dass also eine Person des Schulhauses eine Betreuung organisiert, müssen heute rund 200-300 \nEltern sich überlegen, wie sie an diesem Tag die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Viele von diesen \nEltern sind berufstätig, das Organisieren ist also mit etwa dem gleichen Aufwand verbunden wie der-\njenige für das ganze Schulhaus. \n\nIch bitte Sie deshalb der Primarschulpflege und ihren Schulleitern den Auftrag zu erteilen ZU PRÜFEN, \nwie die aktuelle Situation verbessert werden kann.» \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 17 \n\nStadträtin Sabine Wettstein stellt einen Ablehnungsantrag. Sie begründet ihn damit, dass schon heute \nder Unterrichtsausfall auf ein Minimum beschränkt wird. Die Schulpflege ist verpflichtet, keine Schul-\nausfälle zuzulassen. Pro Schuleinheit und Jahr darf die Schule lediglich an zweieinhalb Tagen (2 Ent-\nwicklungstage und ein halber Tag Weiterbildung) ausfallen – mehr nicht. Davon ausgenommen sind \ndie Kapiteldaten welche aber bereits im Ferienplan aufgeführt sind. Der Auftrag die Betreuungsange-\nbote zu erweitern liegt ja bereits vor. Sie resümiert auch, dass die Beantwortung des Postulats im \njetzigen Zeitpunkt ein grosser Aufwand bedeuten würde, für die Primarschulpflege wie auch für die \nKommissionen und den Gemeinderat. Dies sei unnötiger Aufwand, da dieses Anliegen offene Türen \n„einrennt“ aber noch verfrüht ist, bis die Umsetzung des lückenlosen Betreuungsangebotes von der \nPrimarschule erfolgt ist. \n\nRobert Alge referiert für die SVP/EDU-Fraktion  \n\n«Das gerade an drei Tagen, innerhalb kurzer Zeit, der Unterricht an unserer Primarschule ausfällt ist \nsicher ärgerlich, aber sehr ungewöhnlich und ein Sonderfall. \n\nDer SVP/EDU Fraktion ist auch bewusst, dass die Lehrer heute einiges mehr an Weiterbildungsstunden \neinsetzen müssen als auch schon. Man denke da zum Beispiel an Frühenglisch oder Informatik. Trotz-\ndem sind wir der Ansicht, dass solche Stunden durch die Schulleitung übernommen werden müssen. \nAusserdem sind alle Stunden die der Weiterbildung zum Opfer fallen, frühzeitig bekannt und es ist \nAufgabe der Schulleitung die Koordination sowie Organisation vorzunehmen. Bei kurzfristigen, Krank-\nheitsbedingten Ausfällen, müssen nach wie vor die Schulleiter eine Springerfunktion übernehmen. \nAusserdem sind von der Primarschule Tagesstrukturen in Vorbereitung, was zusätzlich zu einer Ver-\nbesserung führen sollte. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion schliesst sich der stadträtlichen Meinung an und lehnt dieses Postulat ab.» \n\nMarianne Siegrist: «Grundsätzlich anerkennt die FDP/CVP Fraktion die Problematik des Unter-\nrichtsausfalls für die Eltern von Primarschulkindern. \n\nDer Inhalt des Postulats greift unserer Meinung nach aber zu stark in den operativen Bereich der Pri-\nmarschule ein. Im Moment  wird das Thema Tagesstrukturen, bez. ausserschulische Betreuung in der \nPS bearbeitet. In diesem Zusammenhang soll die aufgeführte Problematik behandelt und nach Lö-\nsungsvorschlägen gesucht werden. Wir möchten nicht ein kleines Teilstück der Thematik „ausserschu-\nlische Betreuung“ herausbrechen und eine punktuelle Lösung haben. Der Arbeitsaufwand für PS bzw. \nSchulleitung wäre sehr hoch, die Bearbeitung innerhalb des Projekts „Tagesstrukturen“ demnach sinn-\nvoller. \n\nGemäss PS sind 2 1/2 Tage pro Jahr interne Weiterbildung pro Schuleinheit vorgesehen. Mit einer \nfrühen Information der Eltern, wie dies seitens der Schuleinheiten geplant, bzw. schon gehandhabt \nwird, kann die Problematik im Moment entschärft werden. \n\nAus diesen Gründen werden wir das Postulat nicht unterstützen». \n\nReto Dettli repliziert auf das Gesagte: das Postulat wurde ursprünglich unterstützt und nun - mit der \nBegründung auf ein zu starkes Eingreifen auf der operativen Ebene - die Unterstützung wieder zu-\nrückgezogen. Sobald etwas konkret wird, erfolgt ein Rückzieher; die Wählerschaft wird dies merken \nund entsprechend reagieren. Reto Dettli bedauert das. Der eine Grund für den Ablehnungsantrag der \nPrimarschule, der Aufwand für die Beantwortung sei zu gross, findet er bedenklich. Ein Postulat ist ja \ndas politische Instrument um Änderungen anzustreben und kann ohne grossen Aufwand gemacht \nwerden. Ein Tagesangebot ist für eine fixe und zugesagte Betreuung. Was ist aber vorgesehen, wenn \nam Dienstagnachmittag das Kind in die Betreuung geht und am Dienstagvormittag der Unterricht \nkurzfristig ausfällt? Reto Dettli bedauert den Ablehnungsantrag sehr.  \n\nDie Bildungsvorsteherin ergänzt, dass die geplanten Tagesstrukturen auch die Betreuung bei kurzfris-\ntigen Unterrichtsausfällen sicherstellen wird. Selbstverständlich werden dann die Kinder im Rahmen \nder Blockzeit betreut.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 18 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nAbstimmung: \n\nDas Postulat wird mit mit 19 : 15 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 19 \n\n11  Motion Nr. 585 von Rudolf Locher betreffend Übertragung der technischen Immobi-\nlienbewirtschaftung der städtischen Sportanlagen vom Geschäftsfeld «Sport» ins \nGeschäftsfeld «Liegenschaften» auf Beginn des Jahres 2007  \n\nRudolf Locher referiert:  \n\n«Zuerst möchte ich Ihnen für Ihren Vertrauensbeweis zu meiner die Wahl zum 2. Vizepräsidenten \nbestens danken. \n\nUnd möchte nun direkt zur Motion der FDP/CVP Fraktion übergehen.  \n\nDie Motion lautet wie folgt: \nUebertragung der technischen Immobilienbewirtschaftung (Unterhalt, Reparaturen, Sanierungen) der \nStädtischen Sportanlagen vom Geschäftsfeld „Sport“ ins Geschäftsfeld „Liegenschaften“ auf Beginn \ndes Jahres 2007. \n \nMit meiner Motion beauftrage ich de Stadtrat, dass d’ Liegenschaften wo jetzt im \nGeschäftsfeld „Sport“ sind,    ins Geschäftsfeld „Liegenschaften bereits per 2007 \nübertragen werden sollen und dass die Leistungsaufträge entsprechend angepasst \nwerden sollen.  \nDe genaui Wortlaut entnehmed Sie aus dem vorliegenden Originaltext.  \n \n\n• GF Sport, Seite B 101 \nDie Liegenschaften der Stadt Uster im GF „Sport“ werden dem GF „Liegenschaften zugeordnet. \nDie Vermietung und die Belegungsaktivitäten verbleiben im GF Sport beim Verantwortlichen.  \n\n \nZeile 6: neu:   \nSportanlagen und Badebetrieb betreiben. \n \nZeile 7: streichen und ersetzen durch:  \nUnterhaltsarbeiten und Vorkehrungen zur Verhinderung von Wertminderungen, Wert- und \nNutzsteigerungsmöglichkeiten dem GF „Liegenschaften“ melden.  \n\n \n• GF Liegenschaften \nDie Sportanlagen der Stadt Uster sind dem Geschäftsfeld „Liegenschaften“ per  \n1.1. 2007 zu übertragen. Das Globalbudget ist gleichlautend zu übertragen.  \n \nDer Leistungsauftrag „Liegenschaften“, Liegenschaftenbewirtschaftung,  \nSeite B-40 wird wie folgt geändert: \n \n Leistungen: \n Finanzvermögen Zeile 2 neu hinzufügen: \n (Sportliegenschaften, Badeanlagen) \n \n\nD’ Begründung:  \nD’ Liegenschaften im Geschäftsfeld Sport, z’erwähnen sind die grosse und technisch \nanspruchsvolle Sportanlagen Buechholz, s’ Hallenbad, d’ Dorfbadi, s’ Seebad sowie auch s’ \nHeusser-Staub Areal stellen einen grossen Wertanteil vom städtische Vermögene dar und \nunterliegen wie alle anderen städtischen Liegenschaften emene permanenten Gebäudeunterhalt- \nund Werterhaltungsaufwand  \n \nSelbstverständlich, und das möchte ich namal betonen, werden die eigentlichen Kernaufgaben vom \nGeschäftsfeldes SPORT, nämlich die Organisation von Sportanlässen, d’Vermietungen und \nd’Belegungsplanung natürlich beim GF Sport verbleiben; welches nach meiner Meinung die \nHauptaufgabe ist.  \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 20 \n\nIch bin überzeugt, dass d’ Sportanlagen neu im GF „Liegenschaften“ optimal und rationell und mit \nFachwissen betreut werden. En weiterer Pluspunkt vo dere Motion ist im übrigen, dass sie \nkeinerlei neue Kosten verursache wird, im Gegenteil, mir von de FDP/CVP Fraktion erwartet bei \ngleicher oder sogar verbesserete Leistung in Zukunft sogar e kostendämpfendi Wirkig beim \nUnterhalt von dene grosse Anlagenwerte.  \n \nIch danke Ihnen für Ihr Interesse freue mich, wenn Sie die Motion mit Mut an Stadtrat \nüberweised».  \n \n«Marc Meyer stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf Nichtüberweisung der Motion und \ngleichzeitig den Antrag auf Umwandlung des Antrages in ein Postulat  \n\nZugegeben: Der Idee hat etwas Verführerisches an sich. Warum nicht alle Liegenschaften der Stadt \naus einer Hand bewirtschaften? Im Immobilienmanagment-Konzept (das heisst wirklich so) vom Sep-\ntember 03 werden 73 Liegenschaften aufgeführt, die der Abteilung Finanzen gehören und von der \nLiegenschaften bewirtschaftet werden, dazu kommen noch 43 Liegenschaften der Primarschulpflege \nund 11 Liegenschaften der Heusser Staub Stiftung, die ebenfalls von ihr betreut werden. Das Ver-\nzeichnis führt aber auch auf, dass 14 Bauten der Abteilung Raumordnung von denen selber bewirt-\nschaftet werden (z. B. die Kläranlage), 18 Liegenschaften zur Abteilung Sicherheit gehören und denen \nselber bewirtschaftet werden und eben auch die 18 Liegenschaften der Abteilung Gesundheit und \nSport. Und um die geht ja heute. \n\nAber warum nur um diese? Ich weiss es nicht. Aber ich weiss, dass es so nicht geht. Man kann nicht \neinfach schnell eine Motion zusammenbasteln und dann meinen, es komme dann schon etwas ge-\nscheites dabei heraus. Also bitte keine Motion, sondern ein Postulat, welches den Stadtrat auffordert, \nsich der Sache seriös anzunehmen. \n\nIch wage es sehr zu bezweifeln, ob dieser Vorstoss überhaupt motionabel ist. Es kann ja nicht sein, \ndass es so einfach ist, einen Leistungsauftrag abzuändern. Es muss nun endlich einmal geklärt wer-\nden, wie Änderungen, Variantenrechnungen, etc. im Zeitalter des NPM gehandhabt werden sollen und \nmüssen. Und zwar aufgeschrieben: Schwarz auf weiss. \n\nSonst kann es dann eben geschehen, dass dann – wie es im vorliegenden Fall passiert, steht – Zeile \n6: „Sportanlagen und Badebetrieb betreiben.“ Nur für diejenigen, die den bisherigen Wortlaut nicht \ngelesen haben. Er lautet: „Sportanlagen und Badebetriebe betreiben, unterhalten, renovieren und \nausbauen. Die Anlagen sind gemäss Anhang 1 homologiert. Die Weiterentwicklung der Anlagen auf \ndem Buchholz orientiert sich am Nutzungskonzept 2000.“ Das ist ja dann doch leicht etwas anders. \nDie Entwicklung ist einfach rausgefallen. So ein Pech.  \n\nIch weiss, ich wiederhole mich. Bitte überweisen Sie die vorliegende Motion nicht. Sie meint es viel-\nleicht gut, aber sie ist nicht wirklich gut. Wandeln Sie sie stattdessen in ein Postulat um. Der Stadtrat \nsoll prüfen. Auch wenn er das ja vielleicht schon hat. Im bereits erwähnten Immobilienmanagment-\nKonzept steht nämlich auf Seite 22 unter dem Titel Soll-Situation, Phase 2 – 2005 - 2007: „Das Ge-\nschäftsfeld Liegenschaften übernimmt die Federführung aller Liegenschaften der Stadt Uster.“ Dann \nsoll er es eben noch einmal prüfen und uns dann einen seriösen Vorschlag unterbreiten. - danke. \n\nDie SP-Fraktion stellt den Antrag die Motion  nicht zu überweisen sondern in ein Postulat umzuwan-\ndeln.  \n\nWarum nicht Immobilienmanagement-Konzept. 73 Liegenschaften welche der Stadt gehören, 18 Lie-\ngenschaften Gesundheit und Sport warum nur um diese? So geht es nicht.  \n\nPostulat welches den SR auffordert den Sachverhalt zu prüfen».  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 21 \n\nFür Rudolf Locher ist der Inhalt zentral. Er hofft, dass auch bei einer Umwandlung der Motion in ein \nPostulat  die Grundidee bleibt. In diesem Sinne ist er mit der Umwandlung in ein Postulat einverstan-\nden. \n\nRobert Alge spricht für die SVP/EDU-Fraktion: \n«Die SVP/EDU-Fraktion hat sich intensiv über diese Motion unterhalten. Grundsätzlich stehen wir hin-\nter diesem Antrag, jedoch gehört für uns die Formulierung des Leistungsauftrages, in die Budget Be-\nratung. \n\nAuch wir sind der Meinung, dass der Unterhalt, die Reparaturen und Sanierungen von einer Stelle aus \ngeleitet werden sollen. Ein Standard für sämtliche städtischen Liegenschaften macht Sinn und es \nkönnten Synergien genutzt werden. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn das für alle Geschäftsfelder gel-\nten würde, der Stadtrat sollte dies bitte prüfen. \n\nDas Bewirtschaftungskonzept sollte beim GF Sport bleiben. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion empfiehlt dem Motionär eine Umwandlung in ein Postulat, dem könnte auch \nunsere Fraktion zustimmen». \n\nStefan Feldmann ist froh, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Dieser Inhalt ist nicht \n„motionsfähig“. Er liegt in der Kompetenz des Stadtrates und der Gemeinderat kann das Anliegen nur \nüber ein Postulat einbringen.  \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nDer Umwandlung der Motion von Rudolf Locher in ein Postulat wird mit 32 Stimmen \nzugestimmt.  \n\nDas Postulat wird mit 32 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.  \n\n \n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 22 \n\n \n\n12  Interpellation Nr. 580 von Barbara Thalmann Stammbach / Regula Trüeb Murbach \nvom 23. Dezember 2005 betreffend Tagesstrukturen an der Primarschule Uster \nBeantwortung  \n\n \nStellungnahme zur Interpellation Tagesstrukturen an der Primarschule von Barbara Thalmann \nStammbach und Regula Trüeb Murbach. Es referiert Regula Trüeb Murbach: \n\n«Im letzten Dezember haben die damalige SP-Gemeinderätin Barbara Thalmann und ich eine \nInterpellation betreffend Tagesstrukturen an der Primarschule eingereicht. Parallel dazu hat SP-\nFraktionspräsident Reto Dettli eine Anfrage mit ähnlichem Inhalt an den Stadtrat gerichtet. \n\nZiel dieser zwei Vorstösse war, die konkreten Absichten bezüglich Tagesstrukturen der \nPrimarschulpflege zu ermitteln, die Stossrichtung des Stadtrates zu erfahren und eine Diskussion auch \nauf breiterer Ebene anzuregen. \n\nAusgangslage: Die Primarschule Uster hat mit der Einführung des neuen Volksschulgesetzes den \ngesetzlichen Auftrag, bei Bedarf weiter gehende Tagesstrukturen anzubieten. (Tagesstrukturen sind \nschulische Betreuungsangebote über den Mittag, vor und nach der Unterrichtszeit, jedoch keine \nTagesschulen, welche die Kinder an 5 ganzen Tagen von morgens bis abends besuchen). Laut \nVerordnung zum Volksschulgesetz müssen die Gemeinden, den Bedarf an Tagesstrukturen zuerst \nermitteln. Das hat die Primarschulpflege im Sommer 2005 getan, mit einem Fragebogen an alle Eltern \nder schulpflichtigen Kinder. Und der Bedarf in Uster ist erheblich: 38% der antwortenden Eltern haben \naktuell einen Bedarf an schulergänzenden Tagesstrukturen. Das ergibt eine Nachfrage in der \nGrössenordnung von ungefähr 120 Betreuungsplätzen pro Tag in Uster. Für die kommenden Jahre \nrechnet die PSU laut der Auswertung der Umfrage damit, dass sie ca. 260 Betreuungsplätze zur \nVerfügung stellen muss. \n\nDie Primarschule hat die Wichtigkeit offenbar erkannt und formuliert das bedarfsgerechte Angebot von \nschulergänzender Betreuung und Tagesstrukturen als Ziel in ihrem Leistungsauftrag von 2006-2009. \nNur unterlässt sie es, im Globalbudget einen Betrag für schulergänzende Betreuung einzusetzen. \nVieles sei noch unklar, wie z.B. die Trägerschaft, Räumlichkeiten und finanzielle Auswirkungen, wird \nerklärt. Eine Kommission Tagesstrukturen innerhalb der Primarschulpflege arbeitet intensiv und mit \nexterner professioneller Unterstützung daran, diese Fragen zu beantworten und auf Uster \nzugeschnittene Lösungen zu finden. Doch offenbar braucht es vorderhand vor allem auch Energie und \nZeit, gewisse Kreise innerhalb der Primarschule davon zu überzeugen, dass auch in Uster der \ngesetzliche Auftrag erfüllt werden muss, dass sich die Zeiten und Umstände auch in der drittgrössten \nStadt im Kanton geändert haben und weiter ändern werden. Die grosse Zahl Alleinerziehender oder \ndoppelt erwerbstätiger Eltern verlangt nach Angeboten, die eine durchgehende oder teilzeitliche \nBetreuung der Kinder ermöglicht. Fremdsprachige Kinder und solche aus bildungsfernen Familien \nmachen in Tagesstrukturen wichtige Integrationsschritte, was auch zu einer Reduktion von \nschulischen Förder- oder sonderpädagogischen Massnahmen führen kann. Professionelle \nBetreuungsangebote sind vor allem auch für die Kinder wichtig, bekommen sie dort doch ein \ngeordnetes Umfeld und soziale Strukturen, gesunde und regelmässige Mahlzeiten und Hilfe bei den \nHausaufgaben, was heute nicht mehr in allen Familien selbstverständlich ist – leider. Dass schulische \nTagesstrukturen vor allem für das Kind wichtig sind und sich auf deren schulische Leistungen positiv \nauswirken können, betonen auch Fachleute, so z.B. der renommierte Kinderarzt Remo Largo. Auch \neinige Gemeinderäte haben sich ja im Januar an einer Veranstaltung davon überzeugen können. \n\nZudem sind Tagesstrukturen ein sehr wichtiger Standortfaktor für eine aufstrebende Stadt wie Uster. \nDas hat auch der Stadtrat erkannt, wie er in seiner Antwort auf die Anfrage Dettli schreibt. Umso \nmehr erstaunt die SP-Fraktion deshalb die vorsichtige Haltung des Gesamtstadtrates bezüglich \nTagesstrukturen und Tagesschulen. Es würde einer Stadt wie Uster, die sich im Leitbild als Wohn- und \nArbeitsgemeinde definiert, gut anstehen, auch bezüglich zukunftsgerichteter Schulmodelle konkretere \nVorstellungen zu entwickeln und die Erfahrungen anderer Gemeinden und Studien zu nutzen.  \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 23 \n\nDie Vorteile für alle Betroffenen sind also längst erwiesen, und dass auch Uster hier von Gesetzes \nwegen nun mitziehen muss, ebenfalls.  \n\nDoch die Frage ist, wie? Wie weiter mit den Tagesstrukturen in Uster? Die SP-Fraktion erwartet, dass \ndie Primarschulpflege intensiv und mutig die konkrete Planung und Einführung von Tagesstrukturen \nanpackt und dem GR und der Öffentlichkeit bald konkrete Ansätze präsentiert. In der Antwort auf \nunsere Interpellation behauptet die PSU zwar mehrmals, sie sei dem Zeitplan für die Umsetzung der \nTagesstrukturen voraus, doch die Zeit läuft und das Jahr 2009 mit der gesetzlichen Einführung von \nTagesstrukturen ist nicht mehr weit. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass Uster in Bezug auf \nschulische Betreuungsangebote weit hinter vergleichbaren Gemeinden herhinkt: Zürich, Winterthur, \nDietikon, Wetzikon, Horgen, Wädenswil, Dübendorf und Kloten bieten längst von der Primarschule \ngetragene Tagesstrukturen an. Das sind 8 der 10 grössten Gemeinden im Kanton Zürich. Die \nPrimarschule Uster hingegen unterstützt nach der Auflösung des Hortes Heusser Staub einzig die \nprivaten Trägerschaften „Mittagtisch Nänikon“ und den „School Lunch“ finanziell. Die 2. Institution \nhat, wie alle wissen, grosse Rekrutierungsprobleme und ist teilweise auch pädagogisch überfordert. \nDies zeigt auch, wie schwierig die Zusammenarbeit mit privaten Trägerschaften bei schulischen \nTagesstrukturen ist. Deshalb erwartet die SP, dass die Primarschulpflege selber die Trägerschaft für \ndie schulischen Tagesstrukturen in Uster übernimmt und die Verantwortung nicht einer privaten \nInstitution übergibt. Dies hat sich auch in den 8 obenerwähnten Gemeinden bewährt, ist pädagogisch \nsinnvoll und wird zudem von einigen Ustermer Schulleitern gewünscht, denen die Tagesstrukturen \ndann sinnvollerweise auch unterstellt wären. \n\nDie SP erwartet von der Primarschule auch, dass sie eng mit der FEB (Familienergänzenden \nBetreuung) der Abteilung Soziales zusammenarbeitet, die Schnittstellen Krippe – Hort-Tagesstrukturen \nsorgfältig klärt und vom Know-How, z.B. dem Finanzierungsmodell der gut funktionierenden FEB \nprofitieren kann.  \n\nAbschliessend wünscht die SP der Primarschule Energie und Mut zur Umsetzung dieses grossen \nProjekts, das nicht ganz gratis zu haben sein wird, dessen sind wir uns bewusst. Die SP wird die PSU \nunterstützen und ist überzeugt, dass sich mit gutem Willen, Kreativität und Flexibilität Lösungen \nlassen finden und sich die schulischen Tagesstrukturen auch in Uster längerfristig auszählen werden – \npädagogisch und finanziell.» \n\nKeine weiteren Wortmeldungen mehr erwünscht. \n\nDie Interpellation gilt somit als erledigt.  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 24 \n\n13  Konstituierung der Sachkommissionen \n\nRechnungsprüfungskommission \nLehmann Stefan Reibestrasse 4, Uster FDP Präsident \nGraf-Ganz Rolf Steinstrasse 13a, Uster SP Vizepräsident \nAlge Robert Hohle Gasse 2b, Uster SVP  \nMeier Walter Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP  \nGasser Martin Loren-Allee 9, Uster SVP Stimmenzähler \nFahrni Ernst Freudwilerstrasse 13, Freudwil SVP  \nLocher Rudolf Leubergstrasse 31a, Wermatswil FDP  \nWüthrich Christian Lambergstrasse 8, Uster SP  \nThalmann Balthasar Brandgrubenstrasse 5, Uster SP  \n\n \n\nKommission Bildung und Kultur \nTrüeb Murbach Regula Schwerzistrasse 10, Nänikon SP Präsidentin \nHürlimann Werner  Freudwilerstrasse 19, Freudwil SVP Vizepräsident \nAlge Robert Hohle Gasse 2b, Uster SVP  \nSiegrist Marianne Herracherweg 32, Uster FDP Stimmenzählerin \nMeier Walter Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP  \nDettli Reto Talweg 159, Uster SP  \nGeisenberger Claudia Oberlandstrasse 29, Uster SP  \nLocher Rudolf Leubergstrasse 31a, Wermatswil FDP  \nGysi Ruedi Wermatswilerstrasse 90, Uster SVP  \n\n \n\nKommission Soziales und Gesundheit \nHürlimann-Bernhard E.  Industriestrasse 4d, Uster SVP Präsidentin \nWüthrich Christian Lambergstrasse 8, Uster SP Vizepräsident \nEgli Werner Rothbündtweg 9, Wermatswil SVP  \nDeininger Tobias Schwerzistrasse 9, Nänikon JEDU  \nAmherd Julia Kreuzstrasse 5, Uster SP  \nKessler Werner Guldenstrasse 39a, Uster SD  \nGrob-Overdulve Lennie Bodenrütisrasse 3, Wermatswil SP Stimmenzählerin \nHunziker Daniel Forchstrasse 22, Uster GLP  \nStefan Lehmann  Reibestrasse 4, Uster FDP  \n\n \n\nKommission Planung und Bau \nDenzler Rolf  Zürichstrasse 64, Nänikon SVP Präsident \nScherrer Moser Benno Alpenblickstrasse 8, Uster GLP Vizepräsident \nBernet Patricia Eselstockweg 2, Uster SP Stimmenzählerin \nKeller Christian Fehraltorferstrasse 28, Wermatswil  FDP  \nMeyer Marc Im Werk 11, Uster SP  \nFahrni Ernst Freudwilerstrasse 13, Freudwil SVP  \nThalmann Balthasar Brandgrubenstrasse 5, Uster SP  \nRohner Hannes Hägetstalstrasse 4, Uster SEDU  \nMichel Simone Inselstrasse 8, Uster Grüne  \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 25 \n\n \n\nKommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \nGraf-Ganz Rolf Steinstrasse 13a, Uster SP Präsident \nGantenbein Paul Gschwaderstrasse 49, Uster SVP Vizepräsident \nWüthrich Thomas Talweg 159, Uster Grüne  \nBiber René Etzelstrasse12, Uster FDP  \nKunz Andres Strandbadweg 5, Uster SVP  \nKohler Harry Hohfurenstrasse 11, Uster EVP  \nFeldmann Stefan Inselstrasse 32, Uster SP  \nRoos Beat Brunnenstrasse 39, Uster CVP  \nGasser Martin Loren-Allee 9, Uster SVP Stimmenzähler \n\n \n\nBürgerrechtskommission \nKohler Harry Hohfurenstrasse 11, Uster EVP Präsident \nBiber René Etzelstrasse 12, Uster FDP Vizepräsident \nDenzler, Rolf Zürichstrasse 64, Nänikon SVP  \nGantenbein Paul Gschwaderstrasse 49, Uster SVP  \nGrob-Overdulve Lennie Bodenrütistrasse 3, Wermatswil SP  \nWüthrich Christian Lambergstrasse 8, Uster SP  \nGysi Ruedi Wermatswilerstrasse 90, Uster SVP Stimmenzähler \nGeisenberger Claudia Oberlandstrasse 29, Uster SP  \nWüthrich Thomas Talweg 159, Uster Grüne  \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll des Gemeinderates Uster vom 8. Mai 2006 \n\nSeite 26 \n\n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am 19. Juni 2006 statt.  \n\nSchluss der Sitzung 20.30 Uhr \n \nFür das Protokoll Die Parlamentssekretärin \n Kathrin Lackner \n \n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n \nDatum Der Präsident \n Harry Kohler \n \n \nDatum Die Stimmenzähler/innen: \n \n Stefan Feldmann \n \n \n Lennie Grob-Overdulve \n \n \n Andres Kunz \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n