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\nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n24. und 25. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 4. Juli 2016, 18:00 Uhr bis 20:56 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nAntrag 68/2016 des Stadtrates: Dammstrasse, Gesamtsanierung Werkliegenschaft und neue \nHauptsammelstelle, Genehmigung Baukredit \n\n \n\n \n\n4   Antrag 61/2016 der Sekundarstufe Uster: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 \n\n \n\n \n\n5   Antrag 54/2016 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2015 \n\n \n\n \n\n6   Antrag 60/2016 des Stadtrates: Jahresrechnung 2015 \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n624 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Hans Keel, Präsident \n\n Balthasar Thalmann, 1. Vizepräsident (TOP 5.2) \nProtokoll Daniel Reuter, Parlamentssekretär \n\n \n\nAnwesend 32 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n \n\nStadtrat Werner Egli, Stadtpräsident \nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nThomas Kübler, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nBarbara Thalmann Stammbach, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nEsther Rickenbacher, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nHansjörg Baumberger, Stadtschreiber  \n \n\nEntschuldigt Rolf Denzler \n\nPatricio Frei \n Wolfgang Harder \n\n Thomas Wüthrich \n \n\nPresse Raphael Brunner, AvU \n\n Eva Künzle, AvU \n  \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienschaffenden sowie die Zuschauer auf der Tribüne, insbesondere \n\nBürgerrechtsbewerbende.  \n \n\nPräsident Hans Keel: Ganz besonders möchte ich die Klasse A3e vom Schulhaus Freiestrasse be-\ngrüssen. Die Projektstudie des Wirtschaftsforums Uster "Ein attraktives Zentrum für Uster" ist uns, \ndem Gemeinderat bestens bekannt. Herr Peter Bühler hat damals für seine Arbeit von der Bank \nCredit Suisse einen Geldpreis erhalten. Peter Bühler, ehemaliger Präsident des WFU, wollte wissen, \nwas für ein Zentrum sich die Jugend von Uster wünscht. Einen Teil des Preisgeldes hat er für diese \nAufgabe eingesetzt. Die Klasse A3e der Sekundarschule Freiestrasse hat die Aufgabe übernommen \nund ungefähr 700 Schüler von Uster zum Thema "Zentrum" befragt. Die vorliegende Broschüre ist \ndas Resultat dieser Befragungen. Die Kosten für die Herstellung wurden aus diesem Preisgeld ge-\ndeckt. Die Firma Walder Werber hat die graphischen und kreativen Arbeiten kostenlos gemacht. \nIch möchte allen, die zu diesem Resultat beigetragen haben, besonders den Schülern, für die gros-\nse Arbeit herzlich danken. \nEs ist nicht nur für Herrn Bühler bzw. das WFU wichtig zu erfahren, was für Vorstellungen unsere \nJugend von einem attraktiven Zentrum von Uster hat. Die Meinung der Jugend von Uster interes-\nsiert das Parlament ebenfalls. Sie sind diejenigen, die in Zukunft mit dem Zentrum leben werden. \nIch möchte jetzt den Jugendlichen eine Plattform geben, damit sie heute hier im Parlament ihre \nVorstellung äussern können. Wir hoffen, dass die Jugend von Uster mit Interesse den weiteren \npolitischen Prozess, zu diesem Thema, verfolgt. Wenn wir heute Abend das Interesse bei den Schü-\nlern für die Demokratie und die politischen Prozesse wecken können, hat sich die verspätete Ab-\nnahme der Rechnung 2015 gelohnt. \n \n\nPräsentation der Broschüre „Uster, auch eine Stadt für die Jungen – Auswertung der Umfrage“ \n(Schulhaus Freiestrasse) durch eine Schülerin und zwei Schüler. (Tischvorlage) \n\n \n\nHerzlichen Dank für die kompetente und umfangreiche Arbeit. Wir haben eure Vorstellungen von \neinem "attraktiven Zentrum" zur Kenntnis genommen. Es ist nun an uns, eure Wünsche zu berück-\nsichtigen und, wo es geht, diese umzusetzen. \nIch danke auch der Klasse A3e, den Verfassern dieser Broschüre, Peter Bühler und natürlich auch \nClaudia Bekier, die diesen Auftritt vor dem Gemeinderat erst ermöglicht hat. Ihr seid jetzt von Herrn \nBühler zum Nachtessen eingeladen. (Applaus) \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n625 \n\n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär. \n \n\nÄnderung Tagesordnung und Ersatzwahl einer Stimmenzählerin ad hoc \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt, aber Stimmenzähler Thomas Wüthrich (Grü-\n\nne) kann heute nicht teilnehmen. Darum ist für die heutige Ratssitzung eine Ersatzwahl vorzuneh-\nmen. Der Präsident schlägt Meret Schneider (Grüne) vor. \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. Der Präsident erklärt die Vorgeschlagene als gewählt. \n \n\nFraktionserklärung \n\n \nFür die SP-Fraktion verliest Markus Wanner folgende Fraktionserklärung: Die Ustermer Stimmbe-\nrechtigten haben am 5. Juni 2016 mit einer guten Zweidrittelmehrheit Ja gesagt zum Gestaltungs-\nplan Zeughausareal – das ist erfreulich. \nWeniger erfreulich ist, dass wir seit einem Monat auf konkrete Taten des Stadtrats für den Bau des \nneuen Kulturzentrums warten. In der Beantwortung auf eine parlamentarische Anfrage [549/2016] \nhat der Stadtrat gesagt, dass er vor der Abstimmung kostenrelevante Arbeiten noch nicht auslöse, \naber schon Vorbereitungsarbeiten an die Hand nähme. Das ist soweit verständlich. Gemäss Stadtrat \nhätte im Frühjahr 2016 die Begleitgruppe für die Umsetzung der Phase 5 eingesetzt werden müs-\nsen. Die Einsetzung einer Begleitgruppe ist wohl keine kostenrelevante Arbeit, sondern wäre eine \ntypische Vorbereitungsarbeit gewesen. Der Frühling ist vorbei und die Abstimmung ist durch, in \nzwei Wochen beginnen die Sommerferien - und wir warten immer noch auf die Einsetzung einer \nBegleitgruppe. \nWarten können wir uns aber gar noch leisten, denn der Mietvertrag für das Central läuft bald aus, \nund das Dach des Stadthofsaals hält nicht ewig. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er nun ernsthaft \ndie Umsetzung der Phase 5 vorantreibt. Und wir freuen uns jetzt schon auf eine aktive Mitarbeit. \n \nPersönliche Erklärung \n\n \n\nWerner Kessler (BPU) verliest folgende Erklärung: Wann erfolgt die Weisung des Stadtrates zur \n„Volksinitiative zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (keine Strasse Uster West)“? Am 28. \nApril 2016 wandte sich das Initiativkomitee der „Volksinitiative zur Erhaltung der Landschaft in Us-\nter West (keine Strasse Uster West)“ an den Stadtrat mit der drängenden Frage, wann der Stadtrat \ndie Initiative endlich dem Gemeinderat resp. dem Volk zur Beschlussfassung unterbreite, nachdem \ndas Verwaltungsgericht die Initiative bereits am 21. Juli 2015, also vor einem Jahr, für gültig erklärt \nhat und unter anderem folgendes festhielt: „Da die dafür vorgesehene Frist von vier Monaten seit \nEinreichung der Initiative längst abgelaufen ist, hat der Stadtrat seinen Antrag dem Gemeinderat \nmöglichst bald zu unterbreiten und dieser – da die dafür vorgesehene Frist von neun Monaten ab \nEinreichung der Initiative (§ 14 Abs. 1 GPR) ebenfalls längst verstrichen ist – beförderlich darüber \nzu entscheiden.“ Am 7. Dezember 2015 hat das Bundesgericht die Volksinitiative ebenfalls für gültig \nerklärt (Antrag 50/2015). \nDer Stadtrat hat am 25. Mai 2016 dem Komitee geantwortet, dass der Stadtrat den Vorwurf der \nVerzögerung als haltlos erachte. „Hier handelt es sich um Ordnungsfristen, welche aufgrund Ihres \neingeschlagenen Rechtsmittelweges längst abgelaufen sind“. Wie wenn nicht der Stadtrat die Ver-\nzögerung durch seine Ungültigkeitserklärungen vor über drei Jahren verursacht hätte… Der Stadtrat \nerklärte in seinem Schreiben vom 25. Mai 2016 auch noch: „Der Stadtrat kommt der Aufforderung \ndes Verwaltungsgerichtes nach und wird dem Gemeinderat vor den Sommerferien einen Antrag zur \nBehandlung der Initiative unterbreiten.“ \nDa die Sommerferien in Uster in zwei Wochen beginnen, sei her nochmals die Frage gestellt: Wann \nunterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat endlich die Initiative zur Beschlussfassung? \nFalls nötig, werde ich diese Persönliche Erklärung inskünftig vor jeder Parlamentssitzung verlesen \nnach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, bis endlich die Initiative im Gemeinderat vorliegt. \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n626 \n\n \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass Margrit Kübler-Häring, geboren am 10. Dezember 1935, am \n18. Juni 2016 verstorben ist. Sie war von 1986 bis 1994 Mitglied des Gemeinderates und von 1992 \nbis 1994 auch Präsidentin der FDP-Fraktion. Der Ratspräsident hat den Gemeinderat von Uster an \nder Gedenkfeier vom 29. Juni 2016 vertreten. Wir entbieten der Trauerfamilie unser herzliches Bei-\nleid. Wir erheben uns zum Gedenken an die Verstorbene von unseren Plätzen. \nIch danke Ihnen. \n\n \n\nAuf erneuten Antrag des Stadtrates hat die Geschäftsleitung mit Zirkularbeschluss vom 13. Juni \n2016 die Frist für die Motion 571/2013, Einführung Jugendmotion, bis 30. September 2016 verlän-\ngern müssen (vergleiche Seite 567). \n\n \n\nAuf Antrag des Stadtrates hat die Geschäftsleitung mit Zirkularbeschluss vom 20. Juni 2016 die Frist \nfür Bericht und Antrag zum Postulat 538/2015, Kunststoffabfälle separat sammeln, bis 8. November \n\n2016 verlängert (GRB 8.2.2016). \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Zuschrift 69/2016 vom 31. Mai 2016 an den Gemeinderat die beiden Petitionen \nDietenrain beantwortet (vergleiche Seite 469). \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n627 \n\n \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 30. Mai 2016 ist rechtzeitig aufgelegen. \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) hat am 29. Juni 2016 folgende Änderung von Seite 617 beantragt: \n\nText bisher: Ursula Räuftlin (Grünliberale) verweist auf aktualisierte Daten, die jährlich angepasst \nwerden. \nText neu: Ursula Räuftlin (Grünliberale) bezieht sich auf die Aussage von Richard Sägesser bezüg-\nlich der ÖV-Güteklassen. Diese ÖV-Güteklassen sind im GIS-Server des Kantons ersichtlich. Diese \nDaten sind stets aktuell, denn sie werden jährlich aktualisiert (siehe Geometadaten des Geodaten-\nsatzes ÖV-Güteklassen http://www.geolion.zh.ch/geodatensatz/show?gdsid=69). \n\n \n\nDas Protokoll gilt mit dieser Änderung im Sinne von Art. 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung als ge-\nnehmigt. \n\nhttp://www.geolion.zh.ch/geodatensatz/show?gdsid=69\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n628 \n\n \n\n3 Antrag 68/2016 des Stadtrates: Dammstrasse, Gesamtsanierung Werkliegen-\nschaft und neue Hauptsammelstelle, Genehmigung Baukredit \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (RPK) referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Es ist ein teures und kompliziertes Sanierungsob-\njekt. Jedoch wird es nicht nur saniert, sondern um zwei Geschosse aufgestockt. Die Kosten dafür \nsind ein Investitionskredit von CHF 25‘894‘000 inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10%), davon \nsind CHF 3,5 Mio. für das Wohngebäude. Seit Beginn der Planung vor 3 Jahren haben sich die Kos-\nten stark verteuert. Auch wurde uns bestätigt, dass die Beauftragten zu blauäugig waren. Die \nHauptsammelstelle wird nicht erneuert, sondern nur auf Vordermann gebracht. Es könnten aber \nFremdmieten der Stadt Uster eingespart werden von ungefähr Fr. 600‘000 im Jahr. Die Erweiterung \nist der Grund, weshalb der Stadtrat die Zustimmung des Gemeinderats und des Volks benötigt, \ndenn die Sanierung allein gilt als gebundene Ausgabe, die in der Kompetenz der Exekutive liegt. \nDie KÖS hat den Antrag einstimmig angenommen. \nDer Investitionskredit von CHF 25‘894‘000 inkl. MWST dient zur Gesamtsanierung und Erweiterung \nder Werkliegenschaft. Der Komplex ist aus den 70er Jahren und wenn die Investitionen über Jahre \ngerechnet werden, die nicht ausgeführt wurden, mit 1 bis 2% berechnet, ist der Investitionskredit \nnachvollziehbar. Dies sind die CHF 10 Mio. für die Aufstockung der zwei neuen Geschosse. Der Rest \nder Summe sind gebundene Kosten. \nDie Bauzeit wird ca. 5 Jahre dauern, wenn der Gemeinderat dem Antrag heute und die Bevölkerung \nvon Uster im Herbst an der Urne zustimmt. \nDie Hauptsammelstelle wird nicht erneuert, sondern nur die nötigsten Arbeiten werden ausgeführt. \nDie Sanierung der Auffahrtsrampe wird ab August 2016 ausgeführt, da aus Sicherheitsgründen \nnicht mehr zugewartet werden kann. \nIn der RPK wurde der Antrag einstimmig angenommen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner Was soll man zu diesem Geschäft bloss sagen? Jahre-\nlange Verzögerung. Baumanagement und Kosten nicht im Griff. Nutzungskonzept nicht klar, Nut-\nzungsänderungen während des Prozesses, neue Nutzungen aufgrund ZKB-Gebäude-Kauf unsicher. \nGebäudeunterhalt jahrelang massiv vernachlässigt. Horrende Mehrkosten während der Sanierung \nmöglich. Und das alles, bevor nur ein Franken verbaut worden ist.  \nUnter solchen Voraussetzungen wäre es unsere Pflicht, dieses Geschäft ablehnen. Und das würden \nwir bei anderen Liegenschaften tun, doch voraussichtlich nicht bei der Liegenschaft Dammstrasse. \nWenn ich alles aufzeigen möchte, was bisher schief lief, wo Unklarheiten, Unsicherheiten und Risi-\nken bestehen, müsste ich eine Redezeitverlängerung beantragen. Das mache ich aber nicht. Ich \nkonzentriere mich «nur» auf das Wesentliche.  \nNutzung: Vom Regierungscluster mit dem Stadthaus II, wie dies vor noch nicht allzu langer Zeit in \nder Zentrumsplanung vorgesehen war, rückten wir mit der Aufstockung der Dammstrasse ab. An \nder Dammstrasse war ein Blaulichtstützpunkt inklusive Kantonspolizei geplant. Die Kantonspolizei \nzog sich zurück. Man musste eine neue Nutzung für die 1'000 m2 suchen. Dies hat man nun gefun-\nden, neu ziehen die Liegenschaften, die Gesundheit sowie das Betreibungsamt in diese Liegen-\nschaft. Und doch ist das Nutzungskonzept nicht klar. Glücklicherweise für die Stadt, unglücklicher-\nweise für dieses Projekt konnte die Stadt die Liegenschaft der ZKB im Zentrum kaufen (Antrag \n62/2016). Die Nutzung im ZKB-Gebäude ist zurzeit unklar, hätte aber ganz klar Einfluss auf das \nGesamtnutzungskonzept der Stadtverwaltung und daher auch auf die Dammstrasse. Das negiert \nder Stadtrat. Dann kommt noch die Utere Farb dazu, da ist bei der Nutzung vermutlich auch wieder \nalles offen (Antrag 45/2015). Bei einer Investition von CHF 10 Mio. in die Aufstockung des Gebäu-\ndes versuchen wir, ein Gesamtnutzungskonzept über alle Standorte zu erkennen, es gelingt uns \naber nicht. Bei so vielen offenen Punkten müsste man das Geschäft verschieben. \nKosten: Eine endlose Geschichte. Vor 3 Jahren wurde ein Projektierungskredit bewilligt (Antrag \n170/2013). Die Geschichte des «Il Tetto» ist bekannt. Damals ging man von CHF 17.4 Mio. Ge-\nsamtkosten aus. Es wurde extra eine Reserve von CHF 1.5 Mio. für Unvorhergesehenes aufgrund \ndes Gebäudezustandes berücksichtigt. Heute stimmen wir über einen Kredit von rund CHF 26 Mio. \nab. Das ist eine Kostensteigerung von 47 %. Das dürfte in Uster ein Negativrekord sein. Das Projekt \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n629 \n\nist zudem innerhalb von 3 Jahren um 3 Jahre verzögert. Dass man da ein ungutes Gefühl bekommt, \nscheint klar. Hat man da zu Beginn in der Investitionsplanung absichtlich zu tiefe Zahlen ausgewie-\nsen, um das Projekt nicht zu gefährden? Die strategische Planung bei der Abteilung Bau hat hier \nversagt, anders sind solche Kostenexplosionen nicht erklärbar. \nNoch ein Wort zum Zustand des Gebäudes: Bei der Begehung des Gebäudes habe ich mich über \nden Zustand geschämt. Wie kann eine Stadt ein Gebäude so verlottern lassen?! Nicht nur in den \nletzten Jahren, sondern schon viel länger. Da hat man viel zu wenig in den Gebäudeunterhalt inves-\ntiert, jetzt bekommen wir die Quittung dafür. Der Stadtrat scheint da seine Pflichten betreffend \nSubstanzerhalt vernachlässigt zu haben. Das müssen wir in den nächsten Jahren unbedingt korri-\ngieren und mehr investieren. \nUnd jetzt? Was sollen wir tun? «Augen zu und durch» scheint das Motto zu sein. Ablehnen wollen \nwir das Geschäft nicht, die Sanierung ist dringend nötig. Wir können nur aufzeigen, was in der Pla-\nnung alles schief lief in der Hoffnung, dass der Stadtrat nie mehr ein solches Projekt vorlegt.  \n \nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Der allgemeine Zustand \nder Werkliegenschaft aus dem Jahr 1971 ist sanierungsbedürftig. Die gesamte Gebäudehülle ist \nungedämmt, die Haustechnik komplett veraltet. Eine umfassende Altlastensanierung ist dringend \nnotwendig. Viele bauliche Anpassungen müssen aber auch aufgrund der aktuellen Bauvorschriften \nund Normen vorgenommen werden. \nDer statische Zustand des Feuerwehrgebäudes lässt eine Erweiterung und Aufstockung zu. Eine \nVerdichtung an zentraler Lage erachtet der Stadtrat als sinnvoll.  \nDurch die Erweiterung und Aufstockung der Dammstrasse kann die Stadtverwaltung Uster, welche \nheute im Stadthaus und in anderen acht Objekten in Fremdmiete untergebracht ist, zukünftig an \nzwei Standorten konzentriert werden. Dadurch wird die direkte Kommunikation und Zusammenar-\nbeit zwischen den Abteilungen erleichtert, verschiedene Synergien genutzt und der «service public» \nverbessert, indem dem Kunden an wenigen Anlaufstellen alle Bedürfnisse erfüllt werden können. An \nder Dammstrasse werden die «Blaulichtorganisationen» (Bevölkerungsschutz und Stadtpolizei) zu-\nsammengefasst. \nDurch die Konzentration auf zwei städtische Standorte können die Fremdmieten beträchtlich redu-\nziert werden (um Total Fr. 645‘000.-/Jahr). Auch längerfristig können so die Raumbedürfnisse der \nstädtischen Verwaltung abgedeckt werden. \nDa alle Liegenschaften auf dem Areal sowohl architektonisch, betrieblich als auch haustechnisch \nmiteinander verbunden sind, entschied man sich, die Planung und Ausführung gemeinsam mit der \nEnergie Uster AG zu koordinieren. Die Sanierung wurde auch zum Anlass genommen, eine gegen-\nseitige Entflechtung von Miete und Eigentum voranzutreiben und die heute komplexe Nutzungsver-\nteilung zu lösen. \nBeim Umbau und dem Neubauteil wird auf eine energetisch optimale und ökologische Lösung ge-\nachtet. \nDa sich eine Vergrösserung der Altstoffsammelstelle vor Ort nicht realisieren liess, werden nun nur \nnoch die dringendsten Sanierungsarbeiten ausgeführt. Mittelfristig wird die Altstoffsammelstelle an \neinen alternativen Standort verlagert werden. \nGegenüber dem Projektierungskredit sind die Kosten für den Sanierungsteil leider markant ge-\nstiegen. Die Gründe dafür sind folgende: \nMit der Zunahme des Detaillierungsgrades im Planungsprozess konnte wegen der Komplexität der \nGesamtanlage das genaue Ausmass der Gebäudezustände erst Schritt für Schritt erfasst werden. \nMan ging ursprünglich davon aus, dass man die alte Bausubstanz partiell erhalten könnte. Durch \ndas Baubewilligungsverfahren und der damit verbundenen energetischen Sanierungsaufforderung \nsowie Anpassungen an die aktuellen Normen von Brandschutz und Erdbebensicherheit wurden auch \nFlächen tangiert, welche ursprünglich nicht in diesem Ausmass vorgesehen waren. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Werkliegenschaft an \nder Dammstrasse ist wirklich in die Jahre gekommen. Der Sanierungsbedarf ist ausgewiesen und \nwächst offenbar von Jahr zu Jahr, also: Dringend sanieren. Dies aber könnte der Stadtrat aus eige-\nner Kompetenz (gebundene Kosten). Nun hat sich gezeigt, dass die Liegenschaft über dem Feuer-\nwehrstützpunkt um zwei Geschosse erhöht werden kann. Mit dieser Flächenerweiterung der Büro-\nräume könnte ein grosser Teil der Fremdmieten eingespart werden. Wir meinen, dass diese rund \nCHF 10 Mio. gut investiert sind und werden deshalb dem Antrag zustimmen resp. dem Stimmvolk \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n630 \n\nempfehlen, der Vorlage zuzustimmen. Noch einige weitere Punkte: \nDer Titel des Antrags ist irreführend; gibt es doch leider (noch) keine neue Sammelstelle. Die Sam-\nmelstelle an der Dammstrasse erfährt nur eine Pinselrenovation; einen Antrag für die neue Sam-\nmelstelle werden wir später behandeln. \nDer Standort für die Feuerwehr ist gut und soll erhalten bleiben; mit der Sanierung kann die Einhal-\ntung der Sicherheitsvorschriften und der Brandschutznormen sichergestellt werden. \nWeil das Gebäude der Stadt und der Energie Uster gemeinsam gehört; ist eine gemeinsame Sanie-\nrung der einzig richtige Weg. \nSchade – wenn auch aus finanzieller Hinsicht verständlich – ist der Verzicht auf das Solardach, wel-\nches das ganze Gebäude überdeckt hätte. Dieser markante städtebauliche Akzent hätte der Energie \nUster AG und der Energiestadt gut getan. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Matthias Bickel: Mit dem vorliegenden Projekt "Dammstrasse" \nkommt nun das dritte der Grossprojekte auf unsere Tische, welche die Stadt Uster die nächsten \nJahre zu stemmen hat. Nach 45 Jahren im Dienst sind die Werkliegenschaft und die Altstoffsam-\nmelstelle sanierungsbedürftig – und dies teilweise akut, wie eine Besichtigung vor Ort zeigte. \nDas Projekt ist eine Herausforderung – zum einen, weil die Stadt keine Erfahrung in Sanierungen \ndieser Grössenordnung hat, zum anderen ist das Projekt komplex, es bedeutet Arbeit am lebenden \nOrganismus: Die Feuerwehr und die Energie Uster müssen als zwei hochtechnische, lebenswichtige \nOrganisationen unserer Stadt während der ganzen Bauzeit funktionsfähig bleiben. \nSo drängt sich natürlich schnell die Frage auf, warum man nicht alles neu aufstellen will. Doch \nmüssten bei einem Totalabriss erst einmal Ersatzbauten her und diesen Platz müsste man auch erst \neinmal haben, zumal der jetzige Standort für die Feuerwehr nach wie vor einer der besten ist, wie \nihre Zeitmessungen stets zeigen. Ein Neubau käme unterm Strich also um einiges teurer zu stehen \nund einfacher wäre die ganze Abwicklung eben auch nicht. \nDennoch: Das jetzige Projekt kostet mit CHF 26 Mio. eine rechte Stange Geld, wovon zwar 60 % \ngebundene Kosten für die Sanierung sind, der Rest geht in die Neubauten. Letzteres ist schliesslich \nauch einer der grossen Pluspunkte: Technisch ist die Aufstockung für mehr Platz möglich und nach-\ndem uns die Kantonspolizei mit ihrer Absage im Regen stehen liess, nehmen wir den neu geschaf-\nfenen Raum auch gerne entgegen und realisieren unser Stadthaus 2 dort, wo mit den Blaulichtor-\nganisation und der Energie Uster eben schon zwei wichtige städtische Organisationen an zentraler \nLage zu Hause sind. \nSo nehmen Stadt und Energie Uster auch die Planung und Durchführung dieses kombinierten Pro-\njekts miteinander in die Hand, was sehr zu begrüssen ist. Die beiden können damit auch die Ent-\nflechtung von Miete und Eigentum weiter vorantreiben. Die zukunftsweisende Tragweite des Pro-\njekts wird auf der politischen Seite zudem mit der Zweiervertretung des Stadtrats in der Baukom-\nmission unterstrichen – mit dem Stadtpräsidenten, Werner Egli, und dem zuständigen Stadtrat für \nLiegenschaften, Cla Famos. \nWas uns hingegen stutzig gemacht hat, ist die massive Kostensteigerung aus der Zeit des Projektie-\nrungskredits bis hin zum Baukredit jetzt. Offenbar ist man nach den eingehenden Abklärungen zum \nBauprojekt schlauer geworden - man darf das ja auch. So hoffen wir aber, dass wir nun alle schlau \ngenug sind und die Stadt den Baukredit einhalten wird! Deshalb haben wir in den zuständigen \nKommissionen auch den Wunsch deponiert, dass der Stadtrat uns vierteljährlich über den Verlauf \nder Planung und Ausführung wie auch der aktuellen Kosten berichten möge. \nZur Sanierung der Altstoffsammelstelle sind wir ebenfalls nicht ganz glücklich: Warum will die Stadt \nden Ort – zwar minimal – aber doch mit viel Geld für weitere zehn Betriebsjahre sanieren, wenn wir \nwissen, dass er seit Jahren zu klein ist und den betrieblichen Voraussetzungen nicht mehr genügt \nund die Stadt richtigerweise an einem neuen Standort arbeitet? Warum hat man das Projekt für \neinen neuen Standort nicht vor zehn Jahren in Angriff genommen? \nTrotzdem stimmt die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Antrag zu und wünscht der Stadt und \nschliesslich uns allen gutes Gelingen für die kommenden fünf Jahre! \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Zum Werkhof: Der Werkhof braucht dringend eine Sanierung. Das ist unbe-\nstritten. Wenn man schon das Gebäude betrachtet, hat man das Gefühl, da werde im Winter mehr \ndie Umgebung als das Gebäude geheizt. Die Energiebilanz dieses Billiggebäudes aus den 70er Jah-\nren muss ganz schlecht sein. Zum Projekt selber sind aus unserer Sicht folgende Anmerkungen \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n631 \n\nanzubringen: Bei der Wahl der Baumaterialien ist darauf zu achten, dass möglichst „herkömmliche \nBaustoffe“ gewählt werden, z. B möglichst wenig Beton (nur für statisch unabdingbare Elemente), \nFassaden und Innenwände möglichst mit Backsteinen (leichter, grössere Isolationswerte, es muss \nnicht alles in Isolierstoffe eingepackt werden, schallhemmender etc.). Die Baustoffe müssen gemäss \n§ 239 Planungs- und Baugesetz (PBG) „einwandfrei entsorgt werden können“. Man denkt also \nschon an die nächsten Umbau-Generationen. \nWeil die Erfahrungen aller Liegenschaftenbesitzer von Flachdachgebäuden dieselben sind, nämlich, \ndass sie während Jahren immer wieder zu teuren Reparaturen Anlass geben (perpetuum mobile für \ngewisse Firmen?), sollte für das neue Werkgebäude in Uster ein Steildach (Walmdach, Satteldach) \netc. nachträglich geprüft werden. Vorteile: Sogenannte Kaltdächer (unbeheizt) sind beste, günstige \nIsolatoren. Damit können für die Dachstöcke einheimisches Holz verwendet werden. Estriche sind \nbeliebte Abstellräume für Geräte etc., die nicht beheizt werden müssen. \nZur Werkstoffsammelstelle: Eine Sanierung derselben ist ebenfalls nötig. Sie ist aufgrund ihres Er-\nfolges heute zu klein. Dass sie am heutigen Ort saniert wird, ist auch gut, denn dadurch gewinnt \nman genügend Zeit, um sich Gedanken über den zu wählenden Standort für eine grössere Sammel-\nstelle zu machen. Im Hinblick auf die Forderung, dass die gesammelten Wertstoffe künftig mit der \nBahn abtransportiert werden sollen und müssen, ist der heutige Standort goldrichtig. Die Bahnanla-\ngen sind zu reaktivieren und der Güterverkehr auf der Schiene in Uster wieder zu beleben. \n\n \n\nPräsident Hans Keel weist Paul Stopper darauf hin, dass er zur Sache zu sprechen habe. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Alle reden von der Entlastung der Strassen vom LKW-Verkehr und von der \nVerlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn. Dieselben aber machen stets das Gegenteil. Im Detail \nentscheiden sich eben die grossen Sprüche! Ich stimme der Vorlage zu. \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Wieder liegt ein grosses Vorhaben \nvor uns auf dem Tisch. Wie auch schon bei anderen Projekten stiegen die Kosten seit der Startpha-\nse markant, was uns Sorge bereitet. Aber es ist vermutlich auch ein ständiges Abwägen, welcher \nAbklärungsaufwand zu welchem Zeitpunkt betrieben wird. Und wir haben auch zur Kenntnis ge-\nnommen, dass es während der ganzen Zeit immer wieder beträchtliche Änderungen am Vorhaben \ngab, die den Planungsfortschritt wieder zurückwarfen. \nDass nun ein stark gestiegener Sanierungsbedarf besteht, ist leider hinzunehmen. Generell kann ja \ngesagt werden, dass es durchaus die Norm ist, dass man gewisse Unterhaltsarbeiten aus finanzpla-\nnerischen Gründen auch mal aufschiebt. Wenn 45 Jahre lang nichts wirklich gemacht wird, ergibt \nsich halt irgendwann ein grosser Brocken. Den gilt es jetzt zu stemmen. \nDas örtliche Konzentrieren der Stadtverwaltung macht Sinn. Und es ist natürlich positiv, wenn Miet-\nkosten für Fremdobjekte eingespart werden können.  \nWir nehmen zur Kenntnis, dass die Sammelstelle nur aufgefrischt wird und hoffen, dass der neue \nStandort wiederum so gut zu erreichen ist. An dieser Stelle möchte ich noch ein Lob an die Mitar-\nbeiter der Sammelstelle aussprechen, die machen eine super Arbeit! \nEs wird sich dann zeigen, was am jetzigen Standort realisiert werden kann. Die SVP/EDU-Fraktion \nwird dem Antrag zustimmen. \n\nJürg Gösken (parteilos) hat Fragen zur realistischen Projektentwicklung. Die Kostenreserven sind \nanspruchsvoll. Ich bin ebenfalls für eine periodische Kostenkontrolle, wie sie von Matthias Bickel \nverlangt worden ist. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n632 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Zur Gesamtsanierung und Erweiterung der Werkliegenschaft und der Altstoff-\nsammelstelle an der Dammstrasse wird ein Investitionskredit von 25 894 000 \nFranken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10 %) bewilligt. Der Neubauanteil \nbeträgt rund 10 Mio. Franken, der Rest sind gebundene Kosten. \n\n2. Für den vorgezogenen Planungsaufwand der Phase 4 «Ausschreibung» wird ein \nKreditbetrag von 565 000 Franken inkl. MWST genehmigt. Dieser Kreditbetrag ist \nim Investitionskredit enthalten. \n\n3. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n633 \n\n \n\n4 Antrag 61/2016 der Sekundarstufe Uster: Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n2015 \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Claudia Wyssen (SP): Die Jahresrechnung \nder Sekundarstufe Uster (SSU) schliesst mit einem Aufwand von CHF 26,707 Millionen und einem \nErtrag von CHF 24,880 Millionen. Das heisst, das Ergebnis ist um CHF 0.5 Mio. besser als budge-\ntiert. Die Investitionsrechnung schliesst mit CHF 3.9 Mio. weniger als budgetiert. (Budget CHF 6.8 \nMio./Jahresrechnung CHF 2.9 Mio.) Die Abweichung ist mit dem Schulhaus Weidli HPSU begründet.  \n2015 war ein „normales“ und unaufgeregtes Jahr. Im letzten Jahr wurden die Stellwerktests flä-\nchendeckend eingeführt. Die Einführung von Mischklassen hat sich bewährt und die angekomme-\nnen Flüchtlinge werden in der „SprInt-Klasse“ der BWS beschult, was sich sehr bewährt. SprInt \nsteht für Sprache und Integration. Es konnte für 90 % von ihnen eine Anschlusslösung gefunden \nwerden, was sehr beachtlich ist.  \nIn der Leistungsgruppe Unterricht konnten CHF 220’000 an Sachkosten eingespart werden. Bei den \nübrigen Angeboten haben allein die Schulgelder fürs Gymnasium den Aufwand um CHF 230’000 \nreduziert. Weiter gab es eine Kostenverschiebung der Aufwendungen für spur+ von der LG Übrige \nAngebote zu der LG Sonderpädagogik.  \nDer Erweiterungsbau Weidli ist auf Kurs.  \nIn der Verwaltung und politischen Führung konnten CHF 171’000 eingespart werden. Dies durch \nweniger Beratungskosten, EDV-Aufwand und verminderten Verwaltungsaufwand.  \nDie KBK und die RPK haben die Jahresrechnung der Sekundarschule Uster behandelt und empfeh-\nlen dem Gemeinderat einstimmig, diese zu genehmigen.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Finanzlage der Se-\nkundarstufe Uster ist nach wie vor sehr gut. Diese muss einen Verlust von rund CHF 1.6 Mio. aus-\nweisen – budgetiert waren CHF 2.3 Mio. Fast alle Leistungsgruppen haben weniger gebraucht als \nbudgetiert. Trotzdem bliebt der Cashflow von CHF 419‘000 klar unter den Erwartungen. Die Investi-\ntionen waren mit CHF 2,86 Mio. zwar deutlich tiefer als die geplanten CHF 6,8 Mio. Die Differenz \nrührt offenbar daher, dass beim Anbau der Schulanlage Weidli die Handwerker die Rechnungen \nnicht schon 2015 gestellt haben. Für die anstehenden Investitionen ist die Sek Uster jedoch gerüs-\ntet, das Eigenkapital ist nach wie vor sehr hoch. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Ich bin anderer Meinung als der Vorredner. Das \nkönnte darum noch spannend werden. Wir betrachten die Rechnung 2015 der Sekundarstufe aus \nrein finanzpolitischer Sicht. Das Defizit von CHF 1,8 Mio. ist etwas besser ausgefallen als budgetiert. \nDoch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass der Umsatz der Sekundarschule nur CHF 26,7 Mio. \nbeträgt, d. h. das Defizit beträgt 7 % des Umsatzes, das ist doppelt so hoch wie in der politischen \nGemeinde, und das ist definitiv zu viel. \nAlle Zeichen stehen auf «rot». Trotz eines ähnlich hohen Defizits im 2012 wurde auf 2013 der Steu-\nerfuss aus immer noch unerklärlichen Gründen um 1 % gesenkt. Seither schreibt die Sekundarschu-\nle Defizite. Das Nettovermögen von über CHF 10 Mio. ist innert 4 Jahren auf CHF 4,7 Mio. gesun-\nken. Ob die in der Finanzplanung aufgeführte Steuerfusserhöhung im 2017 um 1 % genügt, die \nzukünftigen Defizite auszugleichen und die nötigen Investitionen finanzieren zu können, ist mehr als \nfraglich. Wir sind gespannt auf den Voranschlag 2017. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Der Jahresbericht und die Rechnung der SSU \ngeben uns nur zu wenigen Bemerkungen Anlass. Und diese sind grossmehrheitlich positiv. Wir sind \nmit dem Jahresabschluss der SSU insgesamt zufrieden. Die SSU schliesst mit einem geringeren \nDefizit ab, als budgetiert, und liefert unter dem Strich beinahe eine Punktlandung. Das zeugt von \neiner guten Budgetdisziplin der SSU. Der Abbau des Eigenkapitals der SSU verläuft im vorhergese-\nhenen Rahmen. Die in früheren Jahren aufgebauten Reserven werden für Investitionen verwendet. \nDas entspricht dem Zweck von Reserven. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n634 \n\nUns allen ist das Projekt „Uster 1 %“ in Erinnerung. Auf sympathische Art präsentierten die Schüle-\nrinnen und Schüler der Sekundarstufe einen Querschnitt durch die Ustermer Bevölkerung. Die Por-\ntraits gaben der Stadt ein Gesicht und ergaben ein aufschlussreiches Stimmungsbild. An dieser Stel-\nle sei allen Schülerinnen und Schülern, den Beteiligten der SSU und der Stadt für diesen Sonderef-\nfort gedankt. Wüssten wir nicht alle, dass es noch ein langer Weg ist bis dahin, man könnte diese \ngute Zusammenarbeit mal schon fast als gelungenen Test für die Einheitsgemeinde betrachten. \nAber da greifen wir etwas vor. \nEin Hinweis noch zur BWS: Auch die BWS macht offensichtlich einen guten Job, verfügt über die \nnötige Agilität, um sich in einem von verändernden Rahmenbedingungen und kurzfristigen Nach-\nfragänderungen geprägten Umfeld erfolgreich zu behaupten. Geringere Schülerzahlen als budge-\ntiert führten aber zu Mindereinnahmen. Zugegeben, sie waren 2015 verkraftbar. Aber die SSU fängt \nsolche Schwankungen auf und entlastet damit andere Gemeinden von diesem Risiko, die selber \nkeine BWS führen. Das ist zwar gut für diese Gemeinden, je nach den Umständen nicht aber für die \nSSU und damit für uns Ustermer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Die FDP-Fraktion behält diese \nEntwicklung weiterhin im Auge, wie wir es bereits mit unserer Anfrage 562/2016 zur Trägerschaft \nder Spezialschulen der SSU getan haben. Gleichzeitig sprechen wir uns auch für die Zukunft klar für \neine attraktive BWS in Uster aus. \nWir stimmen dem Antrag der SSU zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung 2015 zu. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Die Jahresrechnung 2015 der Sekundarstufe Uster wird genehmigt. \n\n2. Die Laufende Rechnung 2015 der Sekundarstufe Uster schliesst bei einem Aufwand \nvon CHF 26‘706‘763.96 und einem Ertrag von CHF 24‘879‘489.66 mit einem Auf-\n\nwandsüberschuss von CHF 1‘827‘274.30 ab. \n\n3. Der Aufwandsüberschuss der Laufenden Rechnung von CHF 1‘827.274.30 wird dem \n\nEigenkapital zugewiesen. Dieses reduziert sich per Ende Rechnungsjahr von CHF \n26‘228‘372.54 auf CHF 24‘401‘098.24. \n\n4. Die Investitionsrechnung schliesst mit Netto-Investitionen im Verwaltungsvermö-\n\ngen von CHF 2‘857‘124.83 ab. \n\n5. Mitteilung an die Sekundarschulpflege Uster und den Bezirksrat. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n635 \n\n \n\n5 Antrag 54/2016 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2015 \n\n \n\nDas Geschäft wird gemeinsam mit TOP 6, Antrag 60/2016, behandelt. \n\n \n\n5.1 Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investitionen \n\n \n\nFür den Stadtrat nimmt der Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, Stellung: Die Jah-\nresrechnung 2015 der Stadt Uster weist einen Aufwandüberschuss von CHF 7,2 Millionen aus. Das \nhohe Defizit ist vor allem auf tiefere Quellensteuern und tiefere Steuerausscheidungen zurückzufüh-\nren. Daneben konnten auch bei den Steuern Vorjahre die budgetierten Werte nicht erreicht werden. \nPositiv zu erwähnen sind die höheren Einnahmen bei den ordentlichen Steuern und den Grund-\nstückgewinnsteuern. \nGenerell: Die detaillierten Angaben zum Rechnungsergebnis 2015 können der Weisung Nr. 60 „Jah-\nresrechnung 2015“ entnommen werden. Nochmals speziell hervorzuheben sind jedoch sicherlich die \nnegativen Abweichungen bei den Steuereinnahmen. Der deutliche Rückgang bei den Quellensteu-\nern ist vollständig auf den Arbeitsrückstand des kantonalen Steueramtes zurückzuführen. Bei den \nSteuerausscheidungen zeichnet für die Mindereinnahmen die Verschiebung der Steuereinschätzung \neiner juristischen Person verantwortlich.  \nGute Budgetdisziplin der Abteilungen: Die positive Abweichung sämtlicher Geschäftsfelder beträgt \nbei den Globalkrediten CHF 1,4 Mio. und schliesst gesamthaft bei CHF 105,4 Mio. ab. Der bewilligte \nGlobalkredit über alle Geschäftsfelder betrug CHF 106,9 Mio. Die unter der Verantwortung des \nStadtrates liegenden Geschäftsfelder, respektive deren Globalkredite haben um CHF 0,6 Mio. besser \nabgeschlossen als budgetiert. Die Primarschule hat ihren Voranschlag 2015 um CHF 0,7 Mio., das \nGeschäftsfeld Sozialhilfe um CHF 0,2 Mio. unterschritten. Die Parlamentarischen Dienste haben \nihren Globalkredit um CHF 54‘000 überschritten. \nHohes Investitionsvolumen: Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen mit CHF 22,7 \nMio. nur auf den ersten Blick unter dem budgetierten Wert von CHF 32,4 Mio. Nimmt man nämlich \ndie tatsächlich getätigten Ausgaben als Grundlage für die Berechnung, betrug die Realisierungsquo-\nte hohe 98 Prozent. Gemäss dem aktuellen Investitions- und Finanzplan (Voranschlag 2016) hat die \nStadt Uster in den nächsten Jahren grosse Investitionen vor sich. Ein hohes geplantes Investitions-\nvolumen ist für eine prosperierende Stadt in der Grösse von Uster grundsätzlich als normal zu be-\ntrachten. Jedoch muss der Zeitpunkt der Realisierung der Investitionen geprüft und gegebenenfalls \nangepasst werden. Damit kann sichergestellt werden, dass alle Investitionsvorhaben realistisch und \nfinanzpolitisch verträglich budgetiert werden. \nCash Flow deckt Teil der Investitionen: Der Cash Flow HRM (Selbstfinanzierung Steuerhaushalt) \nbetrug tiefe CHF 5,8 Mio. (Vorjahr CHF 10,1 Mio.). Da im Steuerhaushalt netto CHF 21,3 Mio. inves-\ntiert wurden, hat das Nettovermögen Steuerhaushalt im 2015 um die Differenz von CHF 15,5 Mio. \nabgenommen und beträgt neu CHF 46,1 Mio. \nZusammenfassung 2015 und Ausblick 2016: Der hohe Aufwandüberschuss von CHF 7,2 Mio. liegt \nklar unter den Erwartungen. Positiv zu vermerken ist jedoch die hohe Ausgabendisziplin der Abtei-\nlungen, wie auch die Stabilisierung des Personal und des Sachaufwandes. \nDie langfristigen Schulden haben im Berichtsjahr um CHF 20 Mio. zugenommen. Dank dem Tief-\nzinsniveau konnte das Darlehen zu sehr günstigen Konditionen aufgenommen werden. Für die \nnächsten Jahre muss aufgrund der hohen geplanten Investitionen von einer deutlich höheren Ver-\nschuldung und von einem schnellen Abbau des Nettovermögens bzw. das Abgleiten in eine Netto-\nschuld ausgegangen werden. \nIn der Regel folgen jedoch auf Jahre mit hohen Investitionen, Jahre mit tiefen Investitionen. Damit \ndie Stadt auch in Zukunft über einen gesunden Finanzhaushalt mit einer soliden Eigenkapitalbasis \nund einem respektablen Nettovermögen verfügt, ist es deshalb zentral, dass die anstehenden und \ngeplanten Investitionsvorhaben der nächsten Jahre wiederum kritisch geprüft und priorisiert wer-\nden.  \nFür das laufende Geschäftsjahr 2016 geht der Stadtrat derzeit (Stand Ende Mai 2016), bei einem \nbudgetierten Minus von CHF 1,3 Mio. von einem Ertragsüberschuss zwischen CHF 4 bis 5 Mio. aus. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n636 \n\nNeben den deutlich höheren Steuererträgen fallen auch die tieferen Abschreibungen und der höhe-\nre Gewinnanteil der Zürcher Kantonalbank ins Gewicht. Daneben können voraussichtlich Rückstel-\nlungen zur Sanierung der BVK aufgelöst werden. Nach heutigem Erkenntnisstand werden die ge-\nnehmigten Globalkredite der Geschäftsfelder im Total eingehalten.  \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die RPK hat \ndie Jahresrechnung und den NPM-Jahresbericht 2015 und die Rechnung 2015 der Sekundarstufe an \nder Sitzung vom letzten Montag besprochen. \nDie RPK ist erleichtert, dass sich das Zustandekommen des überraschend hohen Minus mit einer \nnachvollziehbaren Erklärung darlegen lässt. Dazu hofft die RPK doch, dass durch die Verzögerungen \nbeim Kanton keine Verluste durch verjährte Steuerforderungen entstehen. Vielleicht wäre ein kurzer \nHinweis an die RPK angebracht gewesen, als sich die Steuerverspätungen abzuzeichnen begannen. \nDie mehrheitliche Einhaltung der Budgetvorgaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \nDie finanztechnische Prüfung der Jahresrechnung erfolgte wiederum durch die BDO. Die Revision \nergab ein gutes Gesamtergebnis, es wurden nur einige kleinere Empfehlungen ausgesprochen. \nDie RPK kümmerte sich danach um die finanzpolitische Prüfung. Hier darf angemerkt werden, dass \ndurch NPM und Globalbudgets der Auf- und Einsicht durch die RPK gewisse Limiten gesetzt werden. \nBei der Belegprüfung suchen wir dann faktisch das Haar in der Suppe und sind der Verwaltung \ndankbar, dass unsere Anfragen und Anregungen dazu ernst genommen und erklärend beantwortet \nwerden. Wenn ich an dieser Stelle einen Wunsch der RPK anbringen darf: Wir bitten darum, dass \ndie Belege immer mit aussagekräftigen Stichworten versehen werden und bei Abrechnungen von \nAnlässen und Klausuren der Personenkreis bezeichnet wird. Was verwaltungsintern vielleicht völlig \nklar ist, ist für die RPK manchmal nur ein grosses Fragezeichen.  \nNennenswerte Beanstandungen hat die RPK für die Rechnung 2015 nicht. Die RPK wird daher keine \neigenen Referate zu einzelnen Geschäftsfeldern halten. Wo nötig, wird der jeweilige Sprecher der \nSachkommission eine Bemerkung einfliessen lassen. \nDie RPK hat der Jahresrechnung 2015 und dem NPM-Jahresbericht einstimmig zugestimmt. \nEine Empfehlung möchte die RPK im Generellen aber noch aussprechen: Wenn der Gemeinderat für \neine bestimmte, wiederkehrende Aufgabe einen Kredit spricht, dann erachtet es die RPK als nicht \nkorrekt, wenn der Stadtrat aus eigener Kompetenz die finanziellen Mittel für diese Aufgabe jahre-\nlang noch aufstockt. Das widerspricht dem Willen der Legislative und auch dem Kreditrecht der \nGemeindefinanzen. In solchen Fällen ist zügig eine Neukonzeptionierung mit einem neuen Antrag \nvorzulegen, oder die Aufgabe hat mit den bewusst zur Verfügung stehenden Mitteln zu erfolgen. \nUnd zum Schluss möchte ich im Namen der RPK allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt \nUster für ihre Arbeit danken.  \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Jahresrechnung der \nStadt Uster schliesst massiv schlechter ab als budgetiert. Dabei muss berücksichtigt werden: \nDie Geschäftsfelder haben ihre Globalkredite im Griff. Sie haben rund 1,4 Mio. weniger ausgegeben \nals vom Parlament bewilligt. Das Wachstum beim Personal- und Sachaufwand konnte gestoppt \nwerden. Die grossen Abweichungen konnten weder vom Stadtrat noch vom Gemeinderat beein-\nflusst werden (Steuern -6 Mio., Abschreibungen -1 Mio., Gewinnanteil ZKB -0.7 Mio.). \nVon den grossen Investitionsbrocken hat das Volk bereits das Hallenbad und das Schulhaus Krä-\nmeracker bewilligt; die Abstimmung über die Sanierung der Liegenschaft Dammstrasse wird auch \nnoch in diesem Jahr erfolgen. Nach dem Ja zum Gestaltungsplan Zeughausareal kann sich der \nStadtrat nun dem Ersatz des Stadthofsaals usw. widmen. Die durchschnittlichen Investitionen wer-\nden in den nächsten Jahren deutlich über CHF 20 Mio. pro Jahr liegen und damit eigentlich über \ndem „vertretbaren“ Mass. \nTrotzdem: Die langfristige Verschuldung wurde in den letzten 15 Jahren abgebaut; mit den anste-\nhenden Investitionen geht diese wieder nach oben. Hier müssen wir im Auge behalten, das „AAA-\nRanking“ bei der Kreditwürdigkeit nicht zu verlieren. Aber davon sind wir im Moment noch weit \nweg. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt der Jahresrechnung und dem NPM-Jahresbericht zu. \nWir sind uns bewusst, dass die Finanzlage der Stadt Uster auch in den nächsten Jahren angespannt \nbleiben wird. Dies behalten wir im Auge.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n637 \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Bei der Jahresrechnung der Stadt springt einem \ndas grosse Defizit von CHF 7.2 Mio. der Stadt sofort in die Augen. Diese Grössenordnung ist man \nsich in Uster nicht gewohnt, entspricht der Aufwandüberschuss doch 3 % des Budgets von CHF 235 \nMio. Der massiv schlechtere Rechnungsabschluss gründet hauptsächlich auf zwei Sondereffekten \nund ist weniger von struktureller Natur, weshalb wir damit leben können: Zum einen ist das kanto-\nnale Steueramt mit der Auszahlung der Quellensteuer im Rückstand, zum anderen trägt eine ver-\nschobene Steuereinschätzung erst im laufenden Jahr zu den entsprechenden Einnahmen. Es ist \nstossend, dass der Kanton sich diesen Ausfall bei den Quellensteuern leistet und den Gemeinden \nfinanzielle Ausfälle wie einen gehörigen Mehraufwand generiert! Ich hoffe, dass sich auch die Us-\ntermer Vertreterinnen und Vertreter im Kantonsrat hier versuchen, Gegensteuer zugunsten der \nGemeinden zu geben. \nErfreulich ist ferner die Zunahme der einfachen Staatssteuer um gut 2 %, was auf eine erstarkte \nWirtschaftsleistung zurückzuführen ist. Die Grundstückgewinnsteuer hat ebenfalls mehr verbucht \nund geholfen, das Defizit zu verringern. \nDer Fraktion bereitet der Umstand weiterhin Sorgen, dass die Stadt ihre Steuereinnahmen zu opti-\nmistisch einschätzt. Diesen Ansatz muss der Stadtrat für die Zukunft korrigieren, der Budgetprozess \n2017 bietet die Gelegenheit dazu! \nZu berücksichtigen ist ferner, dass in der vorgelegten Rechnung erneut ausserordentliche Abschrei-\nbungen von CHF 5 Mio. enthalten sind. Diese sind gewissermassen freiwillig und entlasten die Lau-\nfende Rechnung der kommenden Jahre.  \nDie gute Budgetdisziplin der Abteilungen hat geholfen, das Defizit in Schach zu halten. \nLobend zu erwähnen ist die Stabilisierung der Ausgaben auf das Niveau von 2014: Die stetige Kos-\ntensteigerung der vergangenen Jahre ist vorerst gestoppt, die Kosten pro Einwohner sind gegen-\nüber dem Vorjahr sogar um 1.8 % gesunken. Wir hoffen sehr, dass die Plafonierung des Aufwands \ngegenüber dem Vorjahr nicht ein eine einmalige Erscheinung, sondern ein Trend ist. Zu beachten \nist aber, dass nicht nur der absolute Personalaufwand der Stadt Uster mit rund CHF 2‘700 pro Ein-\nwohner, sondern auch die Zunahme des Personalaufwands in den letzten Jahren klar über dem \nkantonalen Durchschnitt liegen. Wir erwarten hier vom Stadtrat, dass die Leistungsüberprüfung \nentsprechend selbstkritisch ausfällt. Nach wie vor fehlt uns ein Überblick über das Zwischenergebnis \nder Überprüfung und die daraus resultierenden Massnahmen. Mehr Transparenz wäre hilfreich. \nDiese Kostenentwicklung werden wir sicher weiter im Auge behalten.   \nDie FDP-Fraktion stimmt den Anträgen des Stadtrats zum NPM-Jahresbericht 2015 und zur Jahres-\nrechnung 2015 zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider: Die Schuldenentwicklung ist beängstigend. In-\nnert zwei Jahren stiegen die Schulden um 125 % an, das ist mehr als eine Verdoppelung der Schul-\ndenlast! Und so soll es nach dem Willen des Stadtrates munter weitergehen. Statt – wie in den \neigenen finanzpolitischen Zielen festgehalten – pro Einwohnerin und Einwohner ein Nettovermögen \nvon +/-1'500 Franken auszuweisen, rasen wir in eine Nettoverschuldung. Darum bin ich gegenüber \ndem Vorredner beunruhigt. Dass angesichts der tiefen Zinsen eine Verschuldung akzeptabel ist, wie \nes der Stadtrat erwähnt, mag auf den ersten Blick einleuchtend sein – langfristig bürden wir die \nKosten von heute aber einfach kommenden Generationen auf. \nUster steht finanzpolitisch nicht so rosig da, wie es uns der Stadtrat glauben machen will. Er gibt \nselber zu, dass der Selbstfinanzierungsgrad mit 27 % sehr tief ist. Da ging die Exekutive in der \nVergangenheit von deutlich höheren Werten aus. \nDer Wertverlust bei der Strassen-Infrastruktur betrug 2015 fast eine Million Franken. Stattdessen \nwar die Vorgabe klar, die Wertverluste der vorangegangen Jahre sollten endlich ausgeglichen wer-\nden. Was geschieht, wenn wir das nicht tun, sehen wir bei Projekten wie der „Dammstrasse“. \nEinsparungen beim Personal erkauft sich der Stadtrat mit der zunehmenden Anstellung von tempo-\nrären Arbeitskräften. Eine Entwicklung, die die Grünen nicht akzeptieren. Die Stadt muss eine ver-\nlässliche Arbeitgeberin sein. Mit der genannten Entwicklung gerät die Stadt selber ins Fahrwasser \ndes trendigen, aber nichtsdestotrotz falschen „hire and fire“. \nAuch im Bereich Soziale Sicherheit sind zunehmend mehr Mittel notwendig. Sowohl bei Invaliden \nwie bei Betagten steigen die Kosten pro Fall. Und es mutet schon fast makaber an, dass der Stadt-\nrat Aufwandsteigerungen im Sozialbereich mit "im Vergleich zu den Vorjahren tiefen Anzahl Todes-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n638 \n\nfälle" begründet, eine Tendenz, die in einer immer älter werdenden Gesellschaft vorauszusehen ist \nund vermutlich anhalten wird. Das Thema der Überalterung der Gesellschaft, und ich verwende \ndieses Wort nur mangels einer Alternative – was soll eigentlich das „Über“ in Überalterung? – und \nderen Folgekosten muss unbedingt auch finanzpolitisch angegangen werden und in Budgetüberle-\ngungen einfliessen. Dabei sollte es gerade Uster als Gesundheitsstadt eigentlich begrüssen, wenn \ndie Menschen länger leben, auch wenn damit Mehrkosten verbunden sind. \nEtwas Positives soll jedoch auch vermerkt werden. Neu hat der Stadtrat im NPM-Bericht eine Rubrik \n"Velostadt Uster" eingeführt, in der Verbesserungen im Bereich Veloverkehr dargelegt werden. Ein \nHoffnungsschimmer für die zahlreichen Velofahrenden in Uster und ein Grund zur Freude für uns \nGrüne. \nNüchternes Fazit: Erneut hat es die Stadt Uster verpasst, die eigene finanzielle Situation zu stärken \nund fährt ein weiteres Defizit von über CHF 7 Millionen ein. Tendenziell verschlechtern sich die Jah-\nresergebnisse seit 2008, während die Verschuldung in den letzten beiden Jahren rasant zunimmt. \nStändig zu optimistisch eingeschätzte Steuereinnahmen und ein sehr tiefer Selbstfinanzierungsgrad \nlassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Es zeigt sich je länger je mehr, dass die stadträtliche \nTief-Steuer-Strategie definitiv nicht nachhaltig ist. Wir stimmen den Anträgen zu, werden aber die \nweitere Strategie des Stadtrates aufmerksam verfolgen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die Rechnung schliesst mit einem rekordhohen Defi-\nzit on CHF 7,2 Mio. deutlich schlechter ab, als budgetiert. Würde man noch das Defizit der Sekun-\ndarschule Uster dazu nehmen, bewegen wir uns nahe an der CHF 10 Mio. Grenze. In Steuerprozen-\nten ausgedruckt sind das 10 Steuerprozente. \nDas grosse Minus ist nicht das Resultat einer zu ausgabenfreudigen Verwaltung. Diese hat mit gros-\nser Budgetdisziplin zu tun, denn die Globalkredite, die notabene gegenüber dem Vorjahr teilweise \ngekürzt worden waren, wurden eingehalten. Kompliment! \nDas Problem ist eindeutig auf der Einnahmeseite. Der Stadtrat hat die Steuereinnahmen letztes \nJahre schlicht zu hoch budgetiert. Dies wohl mit dem Ziel, das Defizit auf vermeintlich erträgliche \nCHF 2,5 Mio. zu reduzieren und damit eine Steuerfussanpassung zu verhindern. \nBei einem Defizit von über CHF 7 Mio. muss man zwingend einen Blick in die Zukunft werfen. Wie \ngeht es weiter? War das tatsächlich einmalig? Welche Prognosen gibt es? \nIm Jahr 2015 haben wir wie erwähnt ein Defizit von CHF 7,2 Mio., im Voranschlag 2016 eines von \nCHF  1,1 Mio. und in den Folgejahren 2017-2019 fallen nochmals Defizite von CHF 10 Mio. an. Das \nist recht viel. \nDer Stadtrat hat ein Sparprogramm lanciert, um die Rechnung zu verbessern. Mit einem Abbaupro-\ngramm will er die Rechnung um CHF 5 Mio. verbessern. Dabei hat er auch Massnahmen wie die Ab-\nschaffung der Gemeindezuschüsse zu AHV/IV erwägt. Für die SP ein absolutes «no-go», das sie nöti-\ngenfalls mit einem Referendum bekämpfen wird. Auch Sparmassnahmen beim Personal lehnt die SP \nab. Statt einseitig zu sparen, muss der Stadtrat endlich auch die Einnahmenseite in seine Strategie \nmiteinbeziehen. Allein die Zurücknahme der drei Steuerfuss-Senkungen zwischen 2007 und 2012, \nwelche die bürgerlichen Parteien durchgedrückt haben, würden das Defizit ausgleichen. \nZu erwarten ist auch, dass der Stadtrat, wie schon in der Vergangenheit, zu kurzfristigen und kurz-\nsichtigen Kürzungen bei den Investitionen greift. Doch diese Investitionen sind für die Zukunft der \nStadt, für die Wohn- und Lebensqualität wichtig: Kürzungen bei den Investitionen in die Bildung, in \nein Kulturzentrum, den Sport oder den Langsamverkehr stehen den Bedürfnissen der Ustermer Be-\nvölkerung diametral entgegen.  \nEine vorausschauende Finanzpolitik ist, wenn man sicherstellt, dass die mittelfristig anstehenden \nInvestitionen finanziert werden können. Das wäre eine strategische, vernünftige Finanzpolitik, und \nzwar unabhängig, ob man im Rat rechts, in der Mitte oder links sitzt. Der Fehler der übereilten Steu-\nerfuss-Senkung wurde gemacht. Es braucht nun Grösse, diesen Fehler zu korrigieren. Wir hoffen, \ndass dies der Stadtrat irgendwann auch einsehen wird, spätestens in 4 Monaten bei der Beratung des \nnächsten Budgets. \n \nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Als im Dezember 2014 das \nBudget für 2015 besprochen wurde, wurde das geplante Minus von CHF 2.5 Mio mit einer Aussicht \nauf erhöhte Steuereinnahmen versüsst. Das hat sich ja offensichtlich nicht in allen Belangen be-\nwahrheitet. Und wir hoffen doch sehr, dass es beim Erstellen des Budgets 2015 für den Stadtrat \nnoch nicht ersichtlich war, dass die Steuereinschätzung einer grossen juristischen Person 2015 nicht \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n639 \n\nerfolgt und dass der Quellensteuer-Pendenzenberg beim Kanton auch 2015 liegen bleibt. Denn ein \nBudget mit einem Minus von über CHF 7 Mio wäre wohl etwas kritischer beäugt worden.  \nSo ist es Ihnen allen wohl gleich wie uns ergangen und waren von der tiefroten Zahl bei der Be-\nkanntgabe der Rechnung ziemlich überrascht.  \nImmerhin haben wir eine Erklärung dazu erhalten und dürfen hoffen, dass der Rückstand dieses \nJahr wettgemacht wird. Wir sind froh, dass die Globalkredite eingehalten wurden und danken den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre Budgetdisziplin und sowieso für alles, was sie \nfür unser Uster machen. \nAllerdings darf ich jetzt noch ein ganz kleines Bisschen sticheln und behaupten, dass bei ständig \nsteigenden Budgets deren Einhaltung eine gewisse Erleichterung erfährt. Umso wichtiger ist die \nlaufende Leistungsüberprüfung. Das stetige Ausgabenwachstum muss doch irgendwie gestoppt und \njede Ausgabe kritisch hinterfragt werden.  \nDie Stadt Uster kann und wird sich in diesen Jahren vieles leisten. Dafür haben wir gespart und das \nVermögen wird planmässig dafür eingesetzt. Neben diesen Grossprojekten darf einfach nicht über-\nsehen werden, dass das Geld auch im Kleinen scheinbar unaufhaltsam durch die Hände rinnt.  \nDie SVP/EDU-Fraktion wird der Jahresrechnung und dem NPM-Bericht zustimmen. \n\n \n\n5.2 Geschäftsbericht Gemeinderat \n\n \n\nDer 1. Vizepräsident, Balthasar Thalmann, übernimmt für diesen Geschäftsbericht den Vorsitz. \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Hans Keel (SVP): 2015 wurden weniger Sachgeschäfte (An-\nträge des Stadtrats und der Sekundarschulpflege) als 2014 behandelt, deren Vorbereitungen in den \nKommissionen waren aber aufwendiger, was zu entsprechend mehr Sitzungen der Kommissionen \ngeführt hat. Bisher wurden die Sitzungen der Geschäftsleitung im NPM-Jahresbericht nicht ausge-\nwiesen. Bei den Sozialleistungen kam es auch 2015 nochmals zu einer Korrektur, wie sie bereits am \n29. Juni 2015 im Gemeinderat während den Beratungen zur Rechnung 2014 (Antrag 22/2015) er-\nwähnt worden war. Die grösste Abweichung beim Aufwand erfolgte auf Grund diverser Rechtsmit-\ntelverfahren. \nInzwischen ist eine neue Regelung der Zuständigkeiten von Gemeinderat und Stadtrat bei Rechts-\nmittelverfahren vereinbart worden. Diese sieht vor, dass Stellungnahmen gegen Gemeinderatsbe-\nschlüsse durch den Stadtrat verfasst werden, wenn dieser Beschluss auf einem Antrag des Stadtrats \nberuht. Weicht der angefochtene Gemeinderatsbeschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrats ab \nund hat sich dieser gegen die Änderung ausgesprochen, so wird die Geschäftsleitung die Vernehm-\nlassung verfassen. \nDas neue Ratsinformationssystem (RIS) befand sich per Ende 2015 bereits in der Schluss- und \nTestphase und konnte im April 2016 in Betrieb genommen werden. \n\n \n\n5.3 Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP) in Ver-\ntretung von Thomas Wüthrich (Grüne): Die zahlreichen Fragen der KÖS wurden ausführlich beant-\nwortet, so dass in der Kommissionssitzung kaum mehr Diskussionsbedarf bestand. Einige Bemer-\nkungen. \n1. Massnahmen als Folge der Leistungsüberprüfung wurden schon in geringem Ausmass im Be-\nrichtsjahr umgesetzt und führten zu Einsparungen. Die Ergebnisse der Leistungsüberprüfung sowie \ndie beschlossenen Massnahmen werden dem Gemeinderat vom Stadtrat zu gegebener Zeit kom-\nmuniziert. Aus Sicht des Stadtrates ist die Leistungsüberprüfung ein transparenter Prozess. \n2. In der gesamten Stadtverwaltung werden über 160 verschiedene Softwares genutzt. Die Auswer-\ntung für die Indikatoren und der Kennzahlen erfolgt allerdings immer noch von Hand. Eine Soft-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n640 \n\nware, die das übernehmen könnte, würde rund CHF 200'000 kosten. Es erscheint der KÖS sinnvoll, \ndass auf die Anschaffung verzichtet wurde. In Bezug auf die Software erfuhr die KÖS, dass die \nStadt bei den Kernprozessen bewusst auf Open-Source-Software verzichtet, weil bei der gängigen \nSoftware im Falle eines Updates immer auch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen berück-\nsichtigt, aufdatiert und integriert werden.  \n3. Rund ein Achtel bis ein Siebtel der Abstimmenden stimmt noch an der Urne ab. Da zudem der \nfinanzielle Aufwand für das Aufstellen der Urnen pro Jahr kaum CHF 10'000 beträgt, werden auch in \nZukunft Urnen aufgestellt werden.  \n4. Die Stadt investiert einiges in ihr Personal. So wurden im Berichtsjahr die Leitenden der GF und \nLG sowie Mitarbeitende mit Querschnittfunktionen in einem mehrtägigen Kompetenztraining ge-\nschult. Auf der anderen Seite profitieren alle Mitarbeitenden direkt von Massnahmen im Bereich \nGesundheit am Arbeitsplatz. Die Stadt ist offensichtlich bemüht, eine attraktive Arbeitgeberin zu \nsein. \n5. Die Wirkungsprüfungen in der Leistungsgruppe (LG) Organisation und Controlling sowie in der \nLG Wahlen und Abstimmungen fielen uneingeschränkt positiv aus.  \nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Steuerung und Führung einstimmig genehmigt und empfiehlt \ndem Gemeinderat dessen Annahme.  \n\n \n\nGF Präsidiales \n\n \n\nFür die KÖS referiert Hans Denzler (SVP): Die Fragen der KÖS wurden sachlich erklärt und beant-\nwortet. \nDas GF Präsidiales befindet sich im Umbruch und beinhaltet neu nur noch die Leistungsgruppen \nStandortförderung und Öffentlichkeitsarbeit. Es wurde eine Neugruppierung vorgenommen, die sich \nbewährt hat. Aus diesem Grund sind Vergleiche zum Jahr 2014 nicht überall möglich. \nLG Standortförderung: Aktuell stehen zwei Bewerberinnen in der Schlussrunde. Die Einarbeitung \ndes neuen Standortförderers erfolgt durch den Abteilungsleiter Präsidiales. \nHerzkern: Im Jahr 2015 wurde Herzkern finanziell nicht unterstützt. Der Gemeinderat hat in der \nBudgetdebatte den entsprechenden Kredit nicht gesprochen. Allerdings verfügt Herzkern über fi-\nnanzielle Mittel, die in früheren Jahren auch mit Beiträgen der Stadt geäufnet worden sind. Aus \ndiesem Kredit wurde mit Entscheid des Abteilungsvorstehers eine Podesterie finanziert. Der Kosten-\nanteil für die Stadt Uster betrug 15‘000 CHF. Herzkern verfügt in der Stadtkasse über ein eigenes \nKonto. \nLG Öffentlichkeitsarbeit: Ende 2015 wurde die Neugestaltung der „Website“ an die Hand genom-\nmen: Barrierefreiheit ist Teil des Stadtrat Beschlusses für das „Redesign“ und im Projektauftrag als \nZielsetzung vermerkt. Mit den Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit kann die Stadt die wichtigsten \nBedürfnisse bezüglich Kommunikation nach aussen und innen sowie Stadtmarketing abdecken. Es \nwurden 13 Projekte begleitet. \nDie KÖS hat den NPM-Bericht zum GF Präsidiales einstimmig genehmigt und empfiehlt dem Ge-\nmeinderat dessen Annahme. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Im Jahr 2009 startete der \nbislang letzte Wirtschaftsförderer seine Arbeit in unserer Stadt. Er tat dies bis Ende letzten Jahres. \nOb er dies mit Erfolg tat oder nicht, vermag unsere Fraktion nicht abschliessend zu beurteilen, wes-\nhalb ich auch nicht darauf eingehe.  \nDieter Günthard hatte diese Funktion also 7 Jahre inne. 7 Jahre ist nicht nichts, aber es sind eben \nauch nur 7 Jahre. Einem Mitarbeiter, welcher sieben Jahre für Uster arbeitete, soll ehrlich gedankt \nund die Wertschätzung für Geleistetes übermittelt werden und es darf ihm auch ein angemessenes \nPräsent überreicht werden. Beim Wirtschaftsförderer lief das ein bisschen exquisiter ab. Es wurde \nein Abschiedsanlass initiiert, welcher die Stadtkasse mindestens CHF 5‘500 kostete. Nun mögen die \neinen denken, was sind schon CHF 5‘500 auf die Jahresrechnung gesehen, wenn man CHF 145'000 \nfür eine Kreiselverschönerung ausgeben kann? Und ich kann Ihnen sagen, ja, Sie haben Recht, es \nist ein kleiner, vernachlässigbarer Betrag. Aber trotzdem, erstens stört es uns, so viel Geld für einen \nabtretenden Mitarbeiter auszugeben und zweitens stört es uns vor allem, weil sich der Stadtrat bei \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n641 \n\njeder Gelegenheit rühmt, sparsam mit den vorhandenen Mittel umzugehen und dies offensichtlich \nnicht immer der Fall ist. In Zeiten knapper finanzieller Mittel erachtet unsere Fraktion solche über-\nflüssigen Ausgaben als unangebracht. \n\n \n\nGF Kultur \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Am 30. Mai \n2016 fand die Besprechung der Geschäftsfeldes Kultur in der Subkommission, vertreten durch Bar-\nbara Keel und Ursula Räuftlin, mit dem Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi, und dem \nzuständigen Stadtrat, Stadtpräsident Werner Egli, statt. Am 13. Juni 2016 hat dann die gesamte \nKBK das Geschäftsfeld Kultur behandelt.  \nDas GF Kultur beantragte für das Jahr 2015 einen Globalkredit über CHF 3.666 Mio. und erzielte ein \nErgebnis von CHF 3.736 Mio., also eine Kostenüberschreitung von 1.9 %. Die Kostenüberschreitung \nresultierte in erster Linie aus höheren Kosten bei der Stadtbibliothek. Zum einen verzögerte sich die \nEinführung der neuen Gebührenordnung wegen diverser verwaltungsinterner Abklärungen und \nnotwendigen Anpassungen an der Datenbank. Zudem fielen nicht budgetierte Kosten beim notwen-\ndigen Ersatz der Beleuchtung und dem „Gate“ an.  \nDie Ende 2014 unter www.usteragenda.ch aufgeschaltete neue Kulturagenda konnte sich erfolg-\nreich etablieren, verzeichnete sie im 2015 doch doppelt so viele Kulturveranstaltungen wie ange-\nnommen. Auch die unterstützen Kulturveranstaltungen zogen insgesamt doppelt so viel Publikum \nan wie erwartet. Bei diesen beiden Werten handelt es sich um neue Indikatoren in der Leistungs-\ngruppe Kultur.  \nNeben dem endlich zustande gekommenen neuen Leistungskontrakt mit dem „SwissJazzOrama“ \nkonnten auch mit der Villa Grunholzer, dem Graphos und „zum Hut“ neue mehrjährige Leistungs-\nkontrakte abgeschlossen werden. In der LG Kultur wurden Förderbeiträge im Umfang von CHF \n566‘000 ausbezahlt. Darin inbegriffen sind kantonale Fördergelder in der Höhe von CHF 187‘000 an \ndie Kulturanbieter.  \nDie KGU hat im September 2015 die Bewirtschaftung des Bühnenbetriebes im Central übernom-\nmen. Diese zusätzliche Leistung des KGU wird von der Stadt Uster mit CHF 100‘000 mitunterstützt. \nDa die KGU seit Mitte 2015 auch einen direkten Betriebsbeitrag des Kantons erhält, dürfen zukünf-\ntig keine indirekten Gelder mehr vom Kanton via Stadt Uster an den Central-Betrieb fliessen. Insge-\nsamt wird deshalb das Central das Kulturbudget der Stadt Uster mehr belasten, weshalb Verhand-\nlungen zwischen der Stadt Uster und dem Kanton in Gang sind. \nIn der LG Soziokultur sind die Nutzerzahlen der verschiedenen Angebote der offenen Kinder und \nJugendarbeit (OKJA) weiterhin am Steigen. Weiter angestiegen sind auch die ausbezahlten Beiträge \nfür die Vereinsförderung. Diese lagen im Jahr 2015 bei CHF 276‘000. Ab dem Jahr 2016 ist nun \ndafür ein jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 300‘000 budgetiert. Die von den Vereinen ge-\nmeldeten Kinderzahlen werden auf ihre Anspruchsberechtigung überprüft. Bisher sind allerdings \nkeine Indizien für einen Missbrauch dieser Mittel erkennbar. Bei den Kennzahlen auf Seite D/5 hat \nsich im Budget 2015 ein Fehler eingeschlichen, K03 „Total der Förderbeiträge“ beträgt nur CHF \n967‘000, womit auch die Abweichung nur minus CHF 6‘000 beträgt.  \nIn der LG Stadtbibliothek konnte im 2015 endlich der seit zwei Jahren hängige neue Bibliothekskon-\ntrakt mit dem Kanton für die Jahre 2016-2019 abgeschlossen werden. Der Kostendeckungsgrad \nkonnte trotz der verzögerten Einführung der neuen Gebühren leicht gesteigert werden.  \nDas GF gab in der Kommission zu keinen weiteren inhaltlichen Diskussionen Anlass. Die KBK emp-\nfiehlt einstimmig die Annahme dieses Geschäftsfeldes.  \n\n \n\nGF Finanzen \n\n \n\nFür die KÖS und für die RPK referiert Markus Wanner (SP): Das Geschäftsfeld Finanzen beinhaltet \nnebst den Leistungsgruppen Finanzverwaltung und Informatik auch die LG Steuern. Die Einnahmen \naus dem Finanzausgleich, den Steuern, dem Gewinnanteil ZKB und der Konzessionsabgabe der \nEnergie Uster AG werden vom Geschäftsfeld Finanzen nicht direkt beeinflusst. Informationen zu den \n\nhttp://www.usteragenda.ch/\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n642 \n\nSteuern und zum Finanzausgleich sind in der der Jahresrechnung 2015 auf den Seiten A-4 bis A-10 \ndetailliert dargestellt. \nMit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'570’000 wurde der Globalkredit um CHF 352'000 unter-\nschritten. Die Verbesserung des Resultats ist hauptsächlich auf einen einmaligen Buchgewinn zu-\nrückzuführen.  \nSeit über drei Jahren ist die KÖS mit dem Beitragswesen unzufrieden. Die Grundlagen für die Be-\nrechnung der Beiträge sowie die Prozesse sind nicht klar. So können Beiträge bei verschiedenen \nGeschäftsfeldern eingereicht werden, z. B. bei den Finanzen, beim Sport, beim Kulturellen oder \nbeim Präsidialen. Es kann also durchaus vorkommen, dass ein abgelehntes Gesucht bei einem an-\nderen Geschäftsfeld nochmals eingereicht und dann eventuell doch noch bewilligt wird. Eine Koor-\ndination oder eine Übersicht fehlt. Auch die Belegprüfung der RPK hat gezeigt, dass die Geschäfts-\nfälle zum Teil nicht nachvollziehbar sind. Bei Vereinsjubiläen kann der Stadtrat einen Betrag bewilli-\ngen, ohne dass vorher ein schriftliches Gesuch eingereicht wurde. Eine Systematik über die Höhe \neines Beitrages ist nicht immer ersichtlich. Die Grundlagen sind zum Teil unklar: Bei einer Auszah-\nlung wird auf einen 33jährigen Beschluss aus dem Jahr 1983 verwiesen. Ebenfalls fällt auf, dass \nscheinbar nicht zwingend Beitragsgesuche nötig sind, der Stadtrat sehr frei entscheiden kann und \nzur Auszahlung manchmal eine Mail als Beleg genügt. \nDie RPK empfiehlt, dass die Geschäftsfälle bei Beiträgen nachvollziehbar sind. Es braucht dazu ein \nGesuch, einen Entscheid und einen Verweis auf die rechtliche Grundlage. Ein Controlling fehlt. Die \nVerantwortung für die Auszahlung von Beiträgen liegt neu beim GF Präsidiales. Wir erwarten vom \nGF Präsidiales eine Information, bis wann dieser Prozess bereinigt sein wird. \nIm Rechnungsjahr 2015 wurde die Wirkungsprüfung in der Leistungsgruppe Informatik durchge-\nführt. Die Kennzahlt K05 Kosten pro Arbeitsplatz eignet sich gut als Indikator und wird daher ab \nVoranschlag 2017 als Indikator «Kosten pro Arbeitsplatz (PC, Netzwerk, Standard-SW) geführt. \nDie KÖS und auch die RPK empfehlen einstimmig, den NPM-Jahresbericht des Geschäftsfelds Finan-\nzen zu genehmigen. \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\n \n\nFür die KÖS referiert Markus Wanner (SP): Mit einem Ergebnis von CHF 6'474'000 wurde der Glo-\nbalkredit um CHF 24‘000 unterschritten. Mindererträge entstanden bei der LG Baumanagement, \nMehrerträge bei der LG Schulliegenschaften. \nIn der Leistungsgruppe Baumanagement bleibt der Indikator I03 „Unterhaltskosten in % der Ge-\nbäudeversicherungswerte der strategischen Gebäude“ einer der wichtigsten Indikatoren. Als allge-\nmein anerkannter Standardwert gelten 2 % des Gebäudeversicherungswertes für den Substanzer-\nhalt. Dieser Wert wurde mit 1.52 % nicht erreicht. Für einen substanziellen Werterhalt braucht es \ndiese 2 %, das haben wir spätestens seit der Begehung der Liegenschaft Dammstrasse gesehen: \nDort wurde die Gebäudesubstanz seit vielen Jahren sehr stark strapaziert. Dieser Wert sollte schnell \nwieder auf 2 % erhöht werden, sonst riskieren wir einen Substanzverlust und weitere Millionen-\nSanierungen. \nDie KÖS und die RPK empfehlen einstimmig, den NPM-Jahresbericht des Geschäftsfelds Liegen-\nschaften zu genehmigen. \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Über das Ge-\nschäftsfeld Infrastrukturbau und Unterhalt gibt es nur wenige Punkte, die hervorgehoben werden \nmüssen:
 \nFür das Jahr 2015 haben wir für dieses Geschäftsfeld auch einen Globalkredit für die Investitionen \n\ngesprochen. Den rechnen wir nun ab. Auffallend ist, dass die Investitionen erheblich unterschritten \nwurden. Das hängt aber wesentlich damit zusammen, dass gut CHF 3 Millionen dem Investitions-\nkonto gutgeschrieben wurden. Diese CHF 3 Millionen Beiträge von Privaten an das Vorhaben FUAG-\nArealstrasse. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n643 \n\nDer Ertrag aus den Leistungen der LG  Infrastrukturmanagement wurde nicht budgetiert, aber dann \ndoch in der laufenden Rechnung verbucht. So ergibt sich eine verbesserte Rechnung gegenüber \ndem
 Budget von CHF 170000.. \nUnd dann noch dies: Wir haben im Gemeinderat vor Jahren mal einen Rahmenkredit für öffentliche \n\nToiletten gesprochen: 3 Vorhaben sind noch offen. Bei der Schifflände wartet man ab, wie es dort \nnun konkret weitergehen soll; bei Aaspitz ist das Bewilligungsverfahren heikel und beim Stadthaus \nstellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, hier einen separaten WC-Bau hinzustellen. \n\n \n\nGF Stadtraum und Natur \n\n \n\nFür die KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die wichtigste Neuerung in diesem Geschäfts-\nfeld ist der neue Stadtplaner. Patrick Neuhaus hat seine Arbeit aufgenommen und die Subkommis-\nsion über seinen Start in Uster informiert. \nBei den Finanzen scheinen die Leistungsgruppen das Budget gleich völlig verpasst zu haben. Die \ngrossen Abweichungen lassen sich aber zumeist mit internen Umbuchungen erklären. Das Problem \nwurde erkannt und wird behoben, dies dauert aber sicher noch ein bis zwei Jahre. \nUnvorhergesehene Mehrausgaben ergaben sich bei notwendigen Instandstellungen und Renovatio-\nnen, beispielsweise bei Spielplätzen und Grünanlagen allgemein. Bei den Investitionen ergaben sich \nVerzögerungen aufgrund von Rechtsmitteln und baulichen Schwierigkeiten. \nDem Geschäftsfeldbericht wurde in der KPB einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\n \n\nFür die KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP) in Vertretung von Rolf Denzler (SVP): Generell \nwar 2015 kein spektakuläres Geschäftsjahr. Der Globalkredit wurde wegen des Eingangs eines ein-\nmaligen (nicht geplanten) Staatsbeitrages unterschritten. \nUster hat eine hohe Bautätigkeit – mit Tendenz anhaltend, d.h. man ist weiterhin auf externe Bau-\nbearbeitung angewiesen (externe Prüfung und Bearbeitung der Baugesuche/Baubewilligungen). In \nder LG Baubewilligungen und –beratung sind die Stellen besetzt. \nKorrektur Kennzahl: Die Kennzahl K 02 (Seite I/5) Erledigte Baugesuche sub IST 14 ist falsch. Rich-\ntig: 228. \nDie künftigen Herausforderungen für die LG Baubewilligungen und –beratungen werden die kom-\nplexen Baustelleninstallationen im Stadtzentrum sein (Spundwände/Rammen usw.). Das wird zu-\nnehmen. \nDer Kostendeckungsgrad der Gebühren liegt bei 75 %. \nDie Kommission hat den NPM-Jahresbericht GF Hochbau und Vermessung einstimmig gutgeheissen. \n \n\nPause von 19:50 Uhr bis 20:20 Uhr. \n\n \n\nGF Koordination Bildung \n\n \n\nFür die KBK referiert Kathrin Agosti (SP): Das Geschäftsfeld Koordination Bildung schliesst ab mit \neinem Globalkredit von CHF 2,630 Mio und liegt damit CHF 198000 über dem Budget 2015. Das \nhängt vor allem damit zusammen, dass aufgrund von Personalengpässen in der Schulverwaltung \nInterimslösungen und Springer-Einsätze notwendig waren und der Schulpsychologische Dienst, der \nneu im GF Bildung und Kultur verortet ist, mit den Drittgemeinden noch keine kostendeckenden \nLeistungsvereinbarungen abgeschlossen hat.  \nInvestitionen waren in diesem GF keine eingestellt und wurden auch keine getätigt. \nEin paar der Punkte, die thematisiert wurden: \nBei der Musikschule wurde darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen dieser und der \nPrimarschulverwaltung gut funktioniert. Weiter war der prozentuale Rückgang der Schülerinnen, die \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n644 \n\nGruppenunterricht besuchen, thematisiert worden, was offenbar mit sinkender Nachfrage aber auch \nmit der schwierigen Koordination dieses Unterrichts zusammenhängt. \nBei der Leistungsgruppe Schulverwaltung war insbesondere die kaum mehr zu bewältigende Belas-\ntung das Thema. Gründe sind Vakanzen, viele Altlasten und Personal, dem zum Teil die nötige Er-\nfahrung fehlt. \nDer Globalkredit für Familienunterstützung wurde nicht ganz ausgeschöpft. Hier gibt es auch einige \nAbgrenzungsfragen zu klären, was davon über die Sonderpädagogik oder die Sozialhilfe finanziert \nwerden kann. \nBezüglich Projekt Tagesschule wurde darüber informiert, dass sich eine Steuergruppe mit der Frage \nbefasst, wie es nach Ablauf der Pilotphase weiter gehen soll. Die Planung muss auch eng mit derje-\nnigen für den Betrieb des Schulhauses Krämeracker koordiniert werden. \nZum Thema Aufnahme von Asylsuchenden würde darüber informiert, dass ab Februar 2016 eine \nAufnahmeklasse (2.-6. Kl.) eröffnet werden konnte im Schulhaus Pünt. Bei den KiGa-Kindern hat \nsich eine baldige Integration in die verschiedenen Schuleinheiten als sinnvoller erwiesen. \n\n \n\nGF Sicherheit \n\n \n\nFür die KÖS referiert Giuseppe Biacchi (SVP): Die Kreditunterschreitung von CHF 277‘000 resultiert \nim Wesentlichen daraus, dass die Abteilungsleitung nicht mehr zentral dem GF Sicherheit belastet, \nsondern anteilsmässig auf drei Geschäftsfelder verteilt wird. \nVerschiedene Investitionen konnten im Jahr 2015 nicht umgesetzt werden und wurden ins Jahr \n2016 verschoben. Namentlich ins Gewicht fallen die Beschaffung von Ersatzmaterial für den Zivil-\nschutz sowie nicht verwendete Gelder für die Umsetzung der Verordnung über das gebührenpflich-\ntige Parkieren. Weiter wurden im Jahr 2015 auf die bauliche Anpassung der Marktelektrifizierung in \nNänikon verzichtet. \nDie von der KÖS gestellten Fragen wurden sehr schnell und zur vollen Zufriedenheit beantwortet. \nIndikator/05 Neuanschaffung der Software, Ersatzbeschaffung für das bestehende „Kirmes“, ist \naktuell noch gänzlich unklar. \nEin ursprünglich vorgesehener Lieferant kann aufgrund einer Risiko-Analyse nicht berücksichtigt \nwerden. Momentan können darum noch keinerlei Angaben gemacht werden. \nWo sind die demontierten Parkuhren vom Buchholz? Neue Standorte: Theaterstrasse eine Uhr, \nJelmoli PP eine Uhr, Schlüssel PP zwei Uhren. \nDie Wirkungsprüfung wurde 2014 durchgeführt. \nAn dieser Stelle möchte ich mich nochmals für die gute Zusammenarbeit bei der Abteilung Sicher-\nheit bedanken. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\n \n\nFür die KÖS referiert Werner Kessler (BPU): Die gestellten Fragen der Subkommission wurden von \nJörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit, kompetent und sachlich beantwortet. \nEinleitung Leistungsgruppe Zivilstandsamt: In Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abtei-\nlung Sicherheit hat der Stadtrat primär zur Entlastung des neu bestellten Geschäftsfeldleiters für \ndas Geschäftsfeld Publikumsdienste zusätzlich 20 Stellenprozente bewilligt. \nDiese konnten erfolgreich besetzt werden, indem als Ersatz einer per 30. September 2015 ausgetre-\ntenen Mitarbeiterin der Einwohnerdienste, welche mit einem Pensum von 100% angestellt war, neu \nzwei Mitarbeitende mit einem Pensum von je 60% rekrutiert worden sind. Dank diesen zusätzlichen \nStellenprozenten ist es nun möglich, dass der Leiter der Einwohnerdienste (und gleichzeitig Ge-\nschäftsfeldleiter) Aufgaben an seine Stellvertreterin delegieren und die damit frei gewordene Zeit \nfür Belange des Geschäftsfeldes einsetzen kann. \nFür die 20 Stellenprozente wurde ein Zivilstandsbeamter angestellt, der die notwendigen Kenntnisse \nder Rechtsentwicklung der letzten hundert Jahre besitzt und sich einzig der Rückerfassungskontrolle \nwidmet, damit werden die anderen Zivilstandsbeamtinnen und -beamten von dieser Aufgabe entlas-\ntet und können so auch die Samstagstrauungen bewältigen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n645 \n\nSeite L 4 Friedhof: Zur Differenz des Kostendeckungsgrades bei den Indikatoren 03 Friedhof sind \ndie Grabpflegetarife gemäss Vorgabe so zu gestalten, dass der eigentliche Grabunterhalt ohne Pfle-\nge der Anlage mindestens kostendeckend sein soll. Der Friedhof teilt deshalb die aufgewendeten \nStunden den einzelnen Kostenstellen zu. Hauptgrund für den höheren Deckungsgrad dürfte die \nErhöhung der Grabpflegetarife per 1. Januar 2015 gewesen sein. Der Kostendeckungsgrad \nschwankt allerdings auch wegen unvorsehbarer Faktoren wie Witterungseinflüssen oder Qualität \nder Pflanzenlieferungen. \nSeite L 5: Bei der Kennzahl K 02 und der Differenz zu Trauungen und Partnerschaft scheint es, dass \ndie Anzahl Trauungen und Partnerschaft tendenziell leicht abnimmt, während gleichzeitig die Gebur-\ntenzahl zunimmt. \nBei der Kennzahl K 06 und der Differenz zu den Transporten im Bestattungswesen widerspiegeln \nsich die stetig höheren Einwohner-zahlen. \nZum Friedhof K 09 und der Zahl der Einsätze zur Kontrolle von Feuerbrand, Gitterrost und Ambrosia \nim Stadtgebiet handelt es sich einerseits um die jährlichen Kontrollgänge nach kantonalen Vorga-\nben im Sinne der Grobkontrolle des ganzen Stadtgebietes, andererseits wurde rund zwanzig Mal auf \nAnfrage von Privaten ausgerückt.  \nDie KÖS hat dem Geschäftsfeld mit 9:0 Stimmen zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat das \nGeschäftsfeld zur Annahme.  \n\n \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\n \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Das vorliegend zu behandelnde Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung gab weder in der Subkommission noch in der gesamten Kommission Anlass zu gros-\nsen Fragen oder Diskussionen. Betrachtet man die Zahlen, so fällt auf Seite M/1 auf den ersten \nBlick eine doch äusserst markante Abweichung von Minus CHF 47'000 auf Minus CHF 97'000 statt \nden budgetierten Minus CHF 50'000 auf. Hierzu ist allerdings zu erwähnen, dass dieses Minus im \nAufwand effektiv ein Plus um diesen Betrag darstellt, die Stadt Uster hier also CHF 97'000 statt \nlediglich der budgetierten CHF 50'000 eingenommen hat. Und hier liegt denn auch der Grund: In \nder Leistungsgruppe Stadtammann- und Betreibungsamt sind höhere Gebühreneinnahmen angefal-\nlen, was nebst des nicht voll ausgeschöpften Stellenplans zu diesem Gewinn geführt hat. Anzumer-\nken ist in diesem Zusammenhang, dass sich die fraglichen Gebühren aus der Gebührenverordnung \nzum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ergeben und in einem gewissen Prozentsatz \nzu den seitens der Gläubiger in Betreibung gesetzten Forderungen stehen. Die Stadt hat also auf \ndiesen durchaus erfreulichen Budget- bzw. Rechnungspunkt bei genauer Betrachtung gar keine \ndirekte Einflussmöglichkeit. \nAnzumerken ist, dass nebst dem erwähnten nicht voll ausgeschöpften Stellenplan in der Leistungs-\ngruppe Stadtammann- und Betreibungsamt in der Leistungsgruppe Stadtrichter eine Abweichung zu \nverzeichnen ist. Hier wurden 40 Stellenprozente entgegen des Budgets dieser Leistungsgruppe zu-\ngeschrieben statt dem Geschäftsfeld Sicherheit. \nAbschliessend ist zu bemerken, dass der gewählte Friedensrichter seine Arbeit nach Erledigung \nsämtlicher gegen seine Wahl gerichteten Rechtsmittel noch in der Bemessungsperiode 2015 hat \nerfolgreich antreten können. Eine Wirkungsprüfung erscheint hier nach Ansicht der Kommission \naber erst wieder im Rahmen der Rechnung 2017 sinnvoll.  \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\n \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Daniel Pellegrini (FDP): Die Subkom-\nmission der Kommission Gesundheit und Soziales traf sich für die Besprechung der Rechnung 2015 \ndes Geschäftsfeldes Soziale Sicherheit, Kapitel N im Jahresbericht, mit Stadträtin Barbara Thalmann \nund dem Abteilungsleiter Soziales Armin Manser. Alle Fragen der Kommission wurden an dieser \nSitzung beantwortet. \nLG Sozialversicherung: Die höheren Pflegeinnahmen und höheren Hotellerie und Betreuungstaxen \nin den Heimen sowie die höheren Spitex-Taxen im GF Pflege führten dort zwar zu einem besseren \nErgebnis als erwartet, hatten aber auch direkt einen negativen Einfluss auf das GF Soziale Sicher-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n646 \n\nheit, da sich die Ergänzungsleistungen erhöht haben. Würde man die beiden Resultate der GF ge-\ngeneinander verrechnen, was natürlich nicht im Sinne des NPM wäre, so resultiert sogar ein besse-\nres Ergebnis als budgetiert. \nAufgrund der geringeren Anzahl von IV-Bezügern konnte eine Budgetunterschreitung von TCHF 300 \nerreicht werden. Die Anzahl der Betagten, auf der anderen Seite, sind wesentlich stärker angestie-\ngen als erwartet, was zu TCHF 800 höheren Kosten gegenüber dem Budget führten. \nDie Gemeindezuschüsse, auch immer wieder ein Thema, aktuell auch bei der allgemeinen Leis-\ntungsüberprüfung, haben sich im gegenüber 2014 leicht erhöht. Die Abschaffung der Gemeindezu-\nschüsse hätte mit zur Folge, dass es noch schwieriger wäre für ältere Personen, eine bezahlbare \nWohnung zu finden. Die Alternative wäre dann der Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim, wodurch \ndie EL-Ausgaben ansteigen würden, da die Pflege zu Hause grundsätzlich günstiger ist für den \nStaat. \nLG FEB: Im Jahre 2014 wurden 15 neue Plätze geschaffen, die zum Teil erst im Jahre 2015 belegt \nwerden konnten. Dies führte zu einer Kostensteigerung, die mit den Elternbeiträgen nicht ausgegli-\nchen werden konnten. Die Krippe Heusser-Staub-Wiese wird in Zukunft einige Auslastungsprobleme \nim Bereich der Säuglinge bis 18 Monate lösen. \nLG Kindes-und Erwachsenenschutz: Die Überführungen der Kinder- und Erwachsenenschutzmass-\nnahmen vom alten ins neue Recht wurden von der KESB im Verlaufe des Jahres 2015 fristgerecht \nabgeschlossen.  \nDie Wirkungsüberprüfung der LG FEB hat ergeben, dass evtl. ein neues zusätzliches Ziel bezüglich \nder Säuglinge unter 18 Monaten eingeführt werden sollte. \nMit einem Ergebnis von TCHF 13‘661 wurde der Globalkredit um TCHF 354 oder 2.7 % gegenüber \ndem budgetierten Betrag überschritten. \nDie Kommission empfiehlt den Jahresbericht 2015 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit zur An-\nnahme. \n\n \n\nGF Gesundheit \n\n \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Weder die LG Abfall und Umwelt noch die LG Lebensmit-\ntelkontrolle gab Anlass zur Beanstandung. \nDer Globalkredit wurde mit CHF 502'000 ausgeschöpft, was 30 kCHF weniger als budgetiert sind. \nIn Zusammenhang mit der Sanierung mit der Sanierung der Werkliegenschaft Dammstrasse wird \ndie heutige Hauptsammelstelle nur eine moderate Pinselsanierung erhalten (Antrag 68/2016). \nDies, da die Hauptsammelstelle zum einen nur für eine Bevölkerungszahl von rund 25'000 Einwoh-\nnern konzipiert wurde, zum anderen aufgrund des eigentlich doch erfreulichen Abfall-Sammel- und \nTrennungsbedürfnisses der Ustermer Bevölkerung. An der Stelle sei auch z. B. auf das angenom-\nmene Postulat 538/2015 zur Kunststofftrennung hingewiesen. Dies bedingt mittelfristig die Realisie-\nrung einer neuen Hauptsammelstelle, die deutlich mehr Platzressourcen zur Verfügung stellt. \nDie KSG empfiehlt dem Gemeinderat Bericht und Rechnung 2015 des Geschäftsfeldes Gesundheit \nzur Abnahme. \n\n \n\nGF Pflege, Betreuung und Alter \n\n \n\nFür die KSG referiert Theo Zwald (SVP): \nLG Heime Uster: 2015 wurde das elektronische Dokumentenerfassungssystem angeschafft und die \nPlanung zur Realisierung vorbereitet. Eine Beispiel-Dokumentation wird im Herbst 2016 zur Verfü-\ngung gestellt. \nLG Spitex Uster: Verschiedene Lösungen für eine effiziente Abwicklung der Tagesgeschäfte werden \nentwickelt. Ein neues Pflege-Team ist am Standort «Pflege-West» eingezogen. Mit der Ausbildungs-\nkooperation Gesundheitsmeile Wagerenhof/Spital/Heime Uster/Spitex Uster ist die Zusammenarbeit \nfür Berufsbildende positiv etabliert. \nLG Fachstelle Alter: Das Angebot der Fachstelle Alter wird regelmässig und zunehmend genutzt. \nEine aktuelle Broschüre über das Angebot wurde erstellt. Die Fachstelle organisierte den Info-Tag \n«Älter werden in Uster» und zwei weitere Veranstaltungen mit dem Thema Demenz. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n647 \n\nGF Finanzen, Seite P1/2, LG Heime: Höhere Pflegeeinnahmen von CHF 1.12 Mio. aufgrund kantonal \nangepasster Taxvorgaben. Mehreinnahmen auch dank höherem Restaurantumsatz. Verschiedene \nweiter Einsparungen im Betriebsaufwand. \nLG Spitex: Die durch diverse Vakanzen entstandene Überzeit von CHF 420'000.- wird durch Bezug \nvon Freizeit abgebaut. In bestimmten Situationen werden Teilbeträge ausbezahlt. \nBeiträge an Heime Uster: Steigende Einnahmen aufgrund höherer Taxvorgaben des Kantons. \nGleichzeitig ist der Pflegeaufwand gesunken. \nBeiträge an externe Heime und externe Spitex: Die massive Kostensteigerung ist hauptsächlich auf \ndie Erhöhung der Pflegenormkosten um 11 % von 2014 auf 2015 im stationären Bereich zurückzu-\nführen. Im ambulanten Bereich ist die Kostensteigerung noch höher ausgefallen. \nGlobalkredit: Der Globalkredit für dieses Geschäftsfeld wurde mit CHF 8'486'000 ausgeschöpft, \nCHF551‘000 weniger als budgetiert. \nDas Geschäftsfeld Pflege, Betreuung und Alter wurde von der Kommission einstimmig angenommen \nund wird dem Gemeinderat zur Abnahme empfohlen. \n\n \n\nGF Sport \n\n \n\nFür die KBK referiert Barbara Keel (SVP): Das Geschäftsfeld Sport schliesst das Jahr 2015 mit ei-\nnem Aufwand von CHF 2.603 Mio. und somit CHF 33'000 oder 1.25 % unter dem Globalbudget \n2015 ab. \nDie Budgetunterschreitung ist in der LG Bäder entstanden. Die Erträge aus den Eintrittsgebühren \nder Freibäder fielen aufgrund des schönen Sommers höher aus als budgetiert. Aufgrund der \nSchliessung des Hallenbades besuchten zudem viele Schulklassen das Dorfbad, was die Besucher-\nzahlen stark erhöhte. Die Ausgaben wurden daher um CHF 116'000 unterschritten. In den übrigen \nLeistungsgruppen wurde das Budget leicht überschritten (LG Sport Fr. 23'000 / LG Sportanlagen \nund Sportförderung CHF 60'000.00). Die Abweichung von CHF 60'000.00 kommt daher, dass ein \nWarmwasserboiler ersetzt und der Kunstrasenteppich dringend repariert werden musste. Unter dem \nStrich ergibt dies eine Budgetunterschreitung für das Jahr 2015 von CHF 33'000. \nDer Indikator I 05 (Durchschnittsertrag pro Gast im Strandbad) gegenüber I 08 (Durchschnittser-\ntrag pro Gast im Dorfbad) ist um 2.78 höher, also fast doppelt so hoch. Dies ist darauf zurückzufüh-\nren, dass der Kiosk im Dorfbad vom GF Sport geführt wird und entsprechend Erträge generiert \nwerden. Das Restaurant des Strandbades hingegen ist verpachtet.  \nDie temporäre Dreifachhalle (Antrag 25/2015) wurde am 15. Juni 2016 eröffnet, aufgrund der \nStimmrechtsbeschwerde rund eineinhalb Monate später als geplant. Diese Verzögerung verursachte \nMehrkosten von CHF 100'000.00, welche aufgrund von Mietzinsausfällen und baulichen Beschleuni-\ngungsmassnahmen entstanden.  \nBei der Investitionsplanung ergab es eine Budgetunterschreitung von CHF 6.039 Mio. Diese doch \nmassive Abweichung ist im Wesentlichen bedingt durch die Verzögerung des Baustarts der tempo-\nrären Dreifachhalle Buchholz sowie durch früher als geplant ausbezahlte Subventionen des Bundes \nund den Kantons für das Hallenbadprojekt.  \nDas Geschäftsfeld Sport gab in der Sachkommission keinen Anlass für grössere Diskussionen und \nwurde einstimmig gutgeheissen.  \n\n \n\n5.4 Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Sozialhilfe \n\n \n\nFür die KSG referiert Christoph Daeniker (SP): \nAllgemeine Informationen: Für 2015 wurden im Geschäftsfeld Sozialhilfe CHF 9‘324'000 budgetiert, \ndavon wich die Rechnung um minus CHF 161‘000 ab. Im Geschäftsfeld Sozialhilfe wurde ein Mehr-\naufwand verzeichnet aufgrund der KKBB (Kleinkinderbetreuungsbeiträge).  \nLG Sozialberatung: Die LG Sozialberatung hingegen weist einen grossen Minderaufwand auf, dies \nwurde mit kleineren Ausgaben und Mehreinnahmen begründet. Gründe dafür seien weniger Auf-\n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n648 \n\nwand bei den situationsbedingten Leistungen, mehr Ertrag bei den Heimplatzierungen (einmalig) \nund bei den Sozialversicherungsleistungen. Im 2015 hätten mehr Gesuchstellende Anspruch auf \nSozialhilfe gehabt, weshalb sich diese Quote im Vergleich zum letzten Jahr erhöht hat. Die Quote \nI01 sei dennoch im zu erwartenden Rahmen. Der finanzielle Nettoaufwand fiel wie schon erwähnt \ndeutlich tiefer aus als budgetiert. Unter anderem ist diese Abweichung auch darauf zurückzuführen, \ndass der Kanton Zürich zurzeit auf Grund eines Entscheides des kantonalen Verwaltungsgerichtes \ndie Kosten für ausserkantonale Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen zu einem grossen \nTeil trägt. \nLG Asyl und Flüchtlingskoordination: In der LG Asyl- und Flüchtlingskoordination wurde ein grösse-\nrer Aufwand verbucht aufgrund von Mehraufwand und ausstehenden Vergütungen für Vorläufig \naufgenommene Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge des Kantons. Bis Ende 2015 musste Uster \nAsylsuchende im Umfang von 0.5 % der Wohnbevölkerung aufnehmen. Von den insgesamt 165 \nPersonen waren 90 in der NUK untergebracht, wo sie von der Firma ORS betreut werden. Neu liegt \ndie Quote seit 1. Januar 2016 bei 0.7 %, da Uster 67 zusätzliche Asylsuchende aufzunehmen hatte. \nDie Anzahl zu unterstützenden Personen in der LG Asyl- und Flüchtlingskoordination hat sich ge-\ngenüber 2014 um einen Drittel verringert, aufgrund eigener Einnahmen oder Wegzugs der Be-\ntroffenen. Angesichts der Flüchtlingskrise ist im Jahr 2016 eine erfreuliche Zunahme von Freiwilli-\ngenarbeit zu verspüren. Wenn feststeht, dass die Asylsuchenden in der Schweiz bleiben dürfen, \nwerden bestehende kantonale und regionale Angebote die von Freiwilligen erteilten Deutschkurse \nablösen. \nWir beantragen den Jahresbericht 2015 für das Geschäftsfeld Sozialhilfe gutzuheissen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Im Februar 2004 bewilligte \nder Gemeinderat jährlich maximal CHF 60'000 für die Fachstelle für Alkoholfragen oder die Fachstel-\nle Sucht, wie sie heute heisst. Seit 2008 wird dieser Betrag deutlich überschritten, aktuell kostet die \nStadt das Angebot im Jahr 2015 CHF 112'000, also praktisch doppelt so viel wie damals bewilligt. \nUnsere Fraktion erachtet solche Beschlüsse als bindend und ein stetes Überschreiten nicht primär \naus finanzpolitischen jedoch viel mehr aus rechtstaatlichen Überlegungen als bedenklich. Es kann \nund darf nicht sein, dass ein Entscheid des Gemeinderates seit 8 Jahren wissentlich übergangen \nwird, möge er noch so alt sein. \nWir wünschen uns zum einen einen baldigen Antrag zu Handen des Gemeinderates, damit dieser \nMissstand korrigiert wird, und zum zweiten wünschen wir uns ganz allgemein eine verbesserte \nTransparenz in den NPM-Berichten, was solch wiederkehrende Kosten angeht.  \n\n \n\n5.5 Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\n \n\nFür die KBK referiert Kathrin Agosti (SP): Das GF Primarschule schliesst mit CHF 36,339 Mio. ab \nund unterschreitet damit den Globalkredit um CHF 724‘000. Diese Unterschreitung hängt mit den \nunterschiedlichsten Abweichungen in den einzelnen Leistungsgruppen zusammen. Teilweise komme \nich nachfolgend noch darauf zu sprechen. Investitionen wurden 2015 CHF 6,916 Mio. und damit \nCHF 1,6 Mio. mehr als budgetiert getätigt. Auch hier die wichtigsten Punkte: \nRegelunterricht: Die Unterschreitung des Globalkredits in der LG Regelunterricht hängt mit der Kan-\ntonalisierung der Lehrerbesoldung zusammen und damit, dass die Erhöhung des Globalkredits für \nden Aufbauunterricht DaZ fälschlicherweise in dieser Leistungsgruppe statt in der Sonderpädagogik \nvorgenommen wurde. Diskutiert wurde darüber, dass der Indikator I03 in dieser Leistungsgruppe, \nwie viele Lehrpersonen eine Klasse im Durchschnitt hat, nicht genau das zeigt, was der Gemeinde-\nrat gewünscht hat. Der jetzige Indikator wird berechnet als durchschnittliche Anzahl Lehrpersonen \npro Klassen über ganz Uster. Dies ist eigentlich nicht der gewünschte Indikator, weil ja Lehrperso-\nnen an mehreren Klassen unterrichten. Die Primarschulverwaltung hat aber bereits aufgezeigt, wie \ner angepasst werden könnte. \nTagesstrukturen/Zusatzangebote: Die Unterschreitung des Globalkredits bei den Tagesstruktu-\nren/Zusatzangebote hat damit zu tun, dass noch die frühere Elterntarife budgetiert wurden, aber \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n649 \n\nauch damit, dass trotz Kinderzunahme Personalschlüssel und Kinderzuteilung haben optimiert wer-\nden können. \nSonderpädagogik: In dieser Leistungsgruppe wurde der Globalkredit um CHF 391000 überschritten. \nDies hängt unter anderem eben mit Budgetierung vom Globalkredit für DaZ in der falschen Leis-\ntungsgruppe zusammen. Ein Thema war die Abweichung der Anzahl Stellen vom Budget in dieser \nLeistungsgruppe (die Stellen haben sich rund verdoppelt). Die Gemeinde hat hier wenige Einfluss-\nmöglichkeiten, das wird durch den Kanton über die Vollzeiteinheiten gesteuert. Zu einem grossen \nTeil handelt es sich aber um eine Verlagerung von Stellen, die früher beim Regelunterricht budge-\ntiert waren. Zum Anstieg der Quote der Schüler mit integrativer Sonderschulung (I 01, LS Sonder-\npädagogik) ist gesagt worden, dass dessen Schwankungen einerseits mit vielen Unwägbarkeiten, je \nnach Kinder, verbunden ist. Allerdings müsse auch festgestellt werden, dass die Schule in Uster \nüber eine sehr hohe Integrationsfähigkeit verfüge und diese laufend verbessert werde.  \nDamit hänge gleichzeitig auch zusammen, dass die Belegung der HPSU in den letzten Jahren ge-\nsunken sei. Das sei das Gegenstück dazu. Längerfristig werde aber wieder mit einer leichten Zu-\nnahme der Schülerzahlen gerechnet, vor allem auf Sekundarschulstufe, weil dort ein Anschlusspro-\ngramm Bereich Berufsfindung angeboten wird. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Die Einleitung zum NPM-Jahresbericht 2015 sowie die NPM-Berichte der einzelnen \n\nGeschäftsfelder werden genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n650 \n\n \n\n6 Antrag 60/2016 des Stadtrates: Jahresrechnung 2015 \n\n \n\nDas Geschäft wird gemeinsam mit TOP 5, Antrag 54/2016, behandelt. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 31:0 Stimmen: \n\n1. Die Jahresrechnung 2015 der Stadt Uster wird genehmigt. \n\n2. Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwand von CHF 234'371'094.23 und \n\nErtrag von CHF 227'182'366.80 und einem Aufwandüberschuss von CHF \n\n7'188'727.43 ab. \n\n3. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen zeigt bei Ausgaben von CHF \n\n32'598'493.26 und Einnahmen von CHF 9'903'677.97 Netto-Investitionen von CHF \n\n22'694'815.29. \n\n4. Die Investitionsrechnung Finanzvermögen weist bei Ausgaben von CHF \n\n1'399'371.60 und Einnahmen von CHF 182'350.00 eine Nettoveränderung von CHF \n\n1'217'021.60 aus. \n\n5. Die Bilanz weist Aktiven und Passiven von CHF 266'271'291.75 aus. Das Eigenkapi-\n\ntal sinkt um den Aufwandüberschuss von CHF 7'188'727.43 auf CHF \n\n128'955'465.81. \n\n6. Mitteilung an den Stadtrat und den Bezirksrat.\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016 \n\n651 \n\n \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n562/2016 \n\nAnfrage von Richard Sägesser (FDP) vom 8. Februar 2016: \nTrägerschaft der Spezialschulen der SSU \n\n(Stadtratsbeschluss vom 31. Mai 2016: Mitbericht zur Antwort der Sekundarschulpflege Uster vom \n24. Mai 2016, vergleiche Seite 621) \n\n565/2016 \n\nAnfrage von Kathrin Agosti (SP) vom 6. März 2016: \nKonzept bei der Vergabe von Kunstprojekten im öffentlichen Raum \n\n(Stadtratsbeschluss vom 14. Juni 2016) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates von Montag, 4. Juli 2016  \n\n652 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 5. September 2016 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Parlamentssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n11.7.2016 Der Präsident \n Hans Keel \n\n \n \n\n \n12.7.2016 Die Stimmenzählerinnen und der Stimmenzähler \n\n Ursula Räuftlin \n\n \n \n\n \n \n\n Meret Schneider i. V. \n\n \n \n\n \n \n\n Theo Zwald \n\n\n