text: \n \n\n Bau \n Oberlandstrasse 78 \n 8610 Uster \n \n www.uster.ch \n\n \n \n \n \nVerordnung  \nüber die Siedlungs-\nentwässerungsanlagen \n(SEVO) \nVom 1. April 2008 \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat Uster beschlossen am 10. September 2007. \n\nVon der Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung Nr. 0560 vom 25. März 2008 \n\ngenehmigt. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAllgemeine Bestimmungen ......................................................................5 \n\nAufgaben der Stadt.................................................................................6 \n\nAllgemeine Vorschriften für Bau, Betrieb, Unterhalt,  \nSanierung, Erneuerung und Erweiterung von Abwasseranlagen .................7 \n\nÖffentliche Siedlungsentwässerung..........................................................9 \n\nPrivate Abwasseranlagen ......................................................................10 \n\nFinanzierung und Kostentragung ...........................................................14 \n\nHaftung ...............................................................................................15 \n\nSchluss-, Übergangs- und Strafbestimmungen........................................15 \n\nWas bedeuten die einzelnen Bestimmungen? .........................................18 \n\nAllgemeine Bestimmungen ....................................................................18 \n\nAufgaben der Stadt...............................................................................19 \n\nAllgemeine Vorschriften für Bau, Betrieb, Unterhalt,  \nSanierung, Erneuerung und Erweiterung von Abwasseranlagen ...............20 \n\nÖffentliche Siedlungsentwässerung........................................................21 \n\nSchluss-, Übergangs- und Strafbestimmungen........................................25 \n\nGesetzliche Grundlagen ................................................................ 27 \n\n2. Abschnitt: Behandlung des Abwassers und Verwertung  \ndes Hofdüngers ....................................................................................29 \n\n3. Abschnitt: Abwassertechnische Voraussetzungen  \nfür die Erteilung von Baubewilligungen ..................................................31 \n\nII Ableitung und Reinigung der Abwässer...............................................43 \n\nVI Beiträge und Gebühren.....................................................................44 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen.................................................................44 \n\nII. Hochwasserschutz und Wasserpolizei ................................................45 \n\nI. Die Baulinien.....................................................................................46 \n\nNormen und Richtlinien.........................................................................50 \n\nGlossar ................................................................................................52 \n\n\n\n \n\n4 \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n5 \n\nAllgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 1 GSchG und Art. 1 GSchV \n\nZweck der vorliegenden Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanla-\ngen (SEVO) ist die Regelung der Ableitung, Versickerung und Behandlung \nvon Abwasser auf dem ganzen Stadtgebiet. \n\nArt. 2 Rechtsgrundlagen \n\nDiese Verordnung stützt sich insbesondere auf die Gesetzgebung von Bund \nund Kanton über den Gewässerschutz, das kantonale Baurecht, die gesetz-\nlichen Planungsinstrumente (wie Genereller Entwässerungsplan GEP), das \nkantonale Gesetz über das Gemeindewesen sowie die Gemeindeordnung. \n\nArt. 3 Geltungsbereich \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 2 GSchG.  \n\n1 Diese Verordnung gilt für das gesamte Stadtgebiet.  \n\n2 Ausserhalb der Bauzonen gelten auf Grund der übergeordneten Gesetz-\ngebung besondere Vorschriften. \n\n3 Ausbau und Unterhalt (einschliesslich Kostentragung) von öffentlichen \nGewässern werden durch das kantonale Wasserwirtschaftsgesetz (WWG) \ngeregelt. \n\nArt. 4 Begriffe \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 4 GSchG  \n\nArt. 5 Öffentliche Gewässer \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 5–7 WWG  \n\nAls öffentlich gelten diejenigen Gewässer, welche im Gewässerplan der \nBaudirektion eingetragen und im Gewässerverzeichnis aufgenommen sind. \n\nArt. 6 Grundsatz \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 6 GSchG \n\nArt. 7 Abwasserbeseitigung  \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 7 GSchG und Art. 3 sowie Art. \n5–17 GSchV  \n\n\n\n \n\n6 \n\nArt. 8 Einleitung in ARA (verschmutztes Abwasser) \n\n1 Verschmutztes Abwasser (häusliches und gewerbliches, gegebenenfalls \nvorbehandeltes Abwasser) ist einer Abwasserreinigungsanlage (ARA) zu-\nzuleiten. \n\n2 Die Abwässer müssen so beschaffen sein, dass weder die Anlageteile der \nKanalisation und der ARA geschädigt, noch deren normaler Betrieb und \nUnterhalt oder die Abwasserreinigung erschwert oder gestört werden kön-\nnen. \n\nArt. 9 Niederschlagswasser \n\nDas von Dächern, Strassen und Plätzen abfliessende Niederschlagswasser \nist seinem Verschmutzungsgrad entsprechend dem verschmutzten oder \nnicht verschmutzten Abwasser zuzuordnen. Für die Ableitung bzw. Be-\nhandlung dieser Abwässer sind der GEP und die Schweizer-Norm (SN) \n592 000 und weitere Normen und Richtlinien zum Stand der Technik zu \nbeachten. \n\nArt. 10 Versickerung nicht verschmutztes Abwasser \n\nNicht verschmutztes Abwasser (Grundwasser, Quellwasser, Dachwasser, \nstetig anfallendes Sickerwasser, Kühlwasser usw.) muss nach Möglichkeit \nauf dem Grundstück, auf welchem es anfällt, wieder versickert oder einer \nzentralen Versickerungsanlage zugeführt werden. Ist eine Versickerung \nnicht möglich, so hat die Stadt die Möglichkeit, dies sich von der Bauherr-\nschaft nachweisen zu lassen. Erst dann darf das nicht verschmutzte Abwas-\nser direkt oder indirekt in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden. Wo \ndies zweckmässig ist, ordnet die Bewilligungsbehörde Rückhaltemassnah-\nmen an. \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nFür den Vollzug dieser SEVO ist der Stadtrat zuständig. Vorbehalten bleiben \ndie Zuständigkeiten der kantonalen Stellen gemäss übergeordnetem Recht \nund spezielle Vereinbarungen mit anderen Gemeinden. \n \n\nAufgaben der Stadt \n\nArt. 12 Baupflicht, Unterhalt öffentlicher Anlagen \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 10 GSchG \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n7 \n\nPlanung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, Erneuerung und Erwei-\nterung sämtlicher öffentlicher Siedlungsentwässerungsanlagen obliegen \ndem Stadtrat. \n\nArt. 13 Bauprogramm \n\nDie Erweiterung und die Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässe-\nrungsanlagen erfolgen im Rahmen des jeweils gültigen, vom Stadtrat fest-\ngesetzten und vom Regierungsrat genehmigten GEP etappenweise nach \nMassgabe der Erschliessungsplanung oder, wo eine solche fehlt, der bauli-\nchen Entwicklung bzw. des öffentlichen Bedürfnisses. Die Stadt erstellt \nhierzu ein Bauprogramm, welches die Erweiterungs- und Erneuerungs-\nmassnahmen umfasst.  \n\nArt. 14 Aufsicht \n\nDie Aufsicht über Planung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, Er-\nneuerung und Erweiterung der Siedlungsentwässerungsanlagen obliegt \ndem Stadtrat. \n\nArt. 15 Kanal- und Anlagenkataster \n\nDie Stadt führt einen Kanal- und Anlagenkataster über das gesamte Stadt-\ngebiet, welcher die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen und die \ndaran angeschlossenen, ausserhalb der Gebäude liegenden privaten Ab-\nwasseranlagen enthält. Die Grundeigentümer* sind verpflichtet, die hierfür \nnotwendigen Angaben und Unterlagen zu liefern. \n\nArt. 16 Unterhaltsplan \n\nDie Stadt führt einen Unterhaltsplan für die öffentlichen und privaten Ab-\nwasseranlagen. \n\nArt. 17 Kataster der Betriebe \n\nDie Stadt kann einen Kataster über die Betriebe führen. Die Betriebsinhaber \nund/oder Grundeigentümer sind verpflichtet, die hierfür notwendigen An-\ngaben zu machen und Unterlagen zu liefern. \n\n \nAllgemeine Vorschriften für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, \nErneuerung und Erweiterung von Abwasseranlagen \n\nArt. 18 Allgemeine Bauvorschriften, Ausführung \n\nAbwasseranlagen sind nach anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu \nerstellen, zu unterhalten, zu sanieren, zu erneuern und zu erweitern. \n\n\n\n \n\n8 \n\nArt. 19 Normen, Richtlinien \n\nFür Planung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, Erneuerung und \nErweiterung von Abwasseranlagen sind die technischen Normen und Richt-\nlinien massgebend.  \n\nArt. 20 Grundstückentwässerung \n\n1 Grundsätzlich hat der Anschluss an die öffentliche Kanalisation im freien \nGefälle zu erfolgen. Ist dies technisch nicht möglich, ist zu Lasten des \nGrundeigentümers ein Fördersystem vorzusehen. \n\n2 Jedes Grundstück ist in der Regel für sich und ohne Benützung von frem-\ndem Grund zu entwässern. \n\n3 Sind mehrere Grundstücke mit einer gemeinsamen Anschlussleitung zu \nerschliessen, müssen vor Baubeginn die erforderlichen Rechte, Pflichten \nund die späteren Eigentumsverhältnisse geregelt werden. \n\n4 Verschmutztes Abwasser ist der Kanalisation unterirdisch zuzuleiten. Nie-\nderschlagswasser ist gemäss Art. 7–10 abzuleiten. \n\n5 Durch bauliche Massnahmen ist zu verhindern, dass Abwasser von priva-\nten Park- oder Garagenvorplätzen unkontrolliert oberflächlich auf öffentli-\nches Strassengebiet abfliessen kann. \n\nArt. 21 Quartierplanverfahren \n\nDie Erstellung von Kanalisationen im Quartierplanverfahren bleibt vor-\nbehalten. \n\nArt. 22 Platzierung von Kanälen \n\nÖffentliche Kanäle werden in der Regel im Strassengebiet oder innerhalb \nder Baulinien bzw. innerhalb des Strassenabstandes verlegt. \n\nArt. 23 Durchleitungsrecht \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: § 105 PBG  \n\nDurchleitungsrechte sind im Grundbuch einzutragen. Kanäle im Baulinien-\nbereich resp. im Strassenabstand sind im Grundbuch anzumerken. In spe-\nziellen Fällen ist für die Sicherung des Leitungstrassees auf Privatgrund ein \nBaurechtsvertrag abzuschliessen. \n\nArt. 24 Anschluss an die öffentliche Kanalisation \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 11 GSchG sowie Art. 11 und 12 \nGSchV \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n9 \n\n1 Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation hat dem Kanalisationssystem \nentsprechend (verschmutztes / nicht verschmutztes Abwasser) zu erfolgen. \n\n2 Auf dem Grundstück ist bis zum Kontrollschacht nahe der öffentlichen Ka-\nnalisation das verschmutzte Abwasser getrennt vom nicht verschmutzten \nabzuleiten. Es sind separate Kontrollschächte zu erstellen. \n\n3 Der bauliche Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist durch einen qua-\nlifizierten Unternehmer zu erstellen bzw. anzupassen. \n\n4 Die Abteilung Bau bestimmt die Art der technischen Ausführung der An-\nschlussstelle. \n\n5 Sofern die Abflussverhältnisse es zulassen, sind Anschlüsse an öffentliche \nKanäle im Winkel von 90° auszuführen. Bei öffentlichen Kanalisationen mit \nkleineren Rohrdurchmessern ist ein Abzweigeformstück von 45° einzubau-\nen. \n\nArt. 25 Vorschriften über Betrieb und Unterhalt \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 13–17 GSchV  \n\nFür Betrieb, Unterhalt, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung der Abwas-\nseranlagen sind die technischen Normen und Richtlinien gemäss Unter-\nhaltsplan der Stadt zu beachten. \n\n \nÖffentliche Siedlungsentwässerung \n\nArt. 26 Umfang der Anlagen \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 10 GSchG  \n\n1 Die öffentliche Siedlungsentwässerung umfasst das stadteigene Kanalisa-\ntionssystem und seine Einrichtungen wie Regenbecken, Regenüberläufe, \nPumpwerke, Druckleitungen usw. sowie die zentralen Abwasserreinigungs-\nanlagen, welche die Stadt in Erfüllung ihrer Baupflicht nach GSchG, EG \nGSchG und PBG erstellt hat (die öffentlichen Gewässer sind nicht Bestand-\nteil der öffentlichen Siedlungsentwässerung). \n\n2 Im Weiteren umfasst die öffentliche Siedlungsentwässerung auch die \ndurch die Stadt ins Eigentum übernommenen privaten Abwasseranlagen. \n\nArt. 27 Übernahme von privaten Abwasseranlagen \n\n1 Auf Gesuch hin übernimmt die Stadt mit Beschluss diejenigen gemeinsa-\nmen Anschlussleitungen in ihr Eigentum, die an eine öffentliche Abwasser-\nreinigungsanlage angeschlossen sind und die der Entwässerung von mehr \nals einem Grundstück dienen. Bei mehreren Grundstücken desselben \n\n\n\n \n\n10 \n\nEigentümers (z. B. grosses Gewerbeareal usw.) entscheidet der Stadtrat \nfallweise, ob die Abwasseranlagen als öffentlich oder privat gelten. Die zu \nübernehmenden Anschlussleitungen müssen einen Durchmesser von min-\ndestens 200 mm aufweisen und haben dem Stand der Technik zu entspre-\nchen. \n\n2 Die Stadt übernimmt auch private Abwasseranlagen, sofern ein öffentli-\nches Interesse dafür besteht. \n\n3 Gesuchsteller haben ihre Abwasseranlagen vor der Übernahme durch die \nStadt auf eigene Kosten kontrollieren zu lassen und den einwandfreien \nZustand nachzuweisen. Die Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich. \n\n \nPrivate Abwasseranlagen \n\nArt. 28 Anschlusspflicht \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 11 GSchG und Art. 3 sowie Art. \n11 und 12 GSchV \n\nSämtliches im Kanalisationsbereich anfallendes Abwasser ist systemgerecht \nabzuleiten. \n\nArt. 29 Baupflicht \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 11 GSchG und Art. 11 GSchV \n\nDie systemgerechten Gebäude- und Grundstückentwässerungsanlagen sind \nbis zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation von den Eigentümern der \nzu entwässernden Grundstücke zu erstellen. \n\nArt. 30 Bewilligungen, Bewilligungspflicht \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 17 und Art. 18 GSchG  \n\n1 Die Erstellung, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung von Abwasser-\nanlagen bedarf einer kommunalen und/oder einer kantonalen gewässer-\nschutzrechtlichen Bewilligung. \n\n2 Jede Änderung der Nutzung von Bauten und Anlagen, die auf Menge und \nBeschaffenheit des Abwassers einen Einfluss haben kann, ist bewilligungs-\npflichtig. \n\nArt. 31 Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 13 GSchG und Art. 9 sowie Art. \n10 GSchV  \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n11 \n\nArt. 32 Bewilligungsverfahren, Gesuch \n\n1 Das Gesuch für die Bewilligung ist schriftlich 3- bzw. 5-fach bei Bewilli-\ngung durch das AWEL der Abt. Bau einzureichen. Die Stadt leitet das Ge-\nsuch, falls erforderlich, an die kantonale Leitstelle gemäss Bauverfahrens-\nverordnung (BVV) weiter. \n\n2 Dem Gesuch sind alle Unterlagen beizulegen, die zu einer Beurteilung \nnotwendig sind. Dazu gehören insbesondere Pläne mit bestehenden und \nprojektierten Abwasseranlagen bis zum öffentlichen Kanal und entwässe-\nrungstechnische Angaben. \n\n3 Der Stadtrat kann zusätzliche Angaben bzw. Unterlagen, insbesondere \nNachweise über Durchleitungsrechte, Qualität des abzuleitenden Abwassers \nusw. verlangen. \n\nArt. 33 Unvollständige Gesuche / Unterlagen \n\nUnvollständige oder mangelhafte Gesuche werden zur Ergänzung an den \nGesuchsteller zurückgewiesen. \n\nArt. 34 Kommunale gewässerschutzrechtliche Bewilligung \n\nSteht der Ausführung des Anschlusses bzw. der Erstellung der privaten \nAbwasseranlage nichts entgegen, erteilt die zuständige Behörde die kom-\nmunale gewässerschutzrechtliche Bewilligung. \n\nArt. 35 Ausnahmebewilligung \n\nDie zuständige Behörde ist befugt, in besonderen Fällen Ausnahmen von \nden Vorschriften dieser Verordnung zu bewilligen, sofern dadurch keine \nwesentlichen öffentlichen Interessen und kein übergeordnetes Recht ver-\nletzt werden. \n\nArt. 36 Kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 12 GSchG und Art. 7 GSchV  \n\nIn folgenden Fällen bedarf es zur Erstellung, Sanierung, Erneuerung oder \nErweiterung sowie zum Betrieb von Abwasseranlagen einer Bewilligung \ndurch das AWEL: \n\n1. Fassung und Ableitung von Grund- und Quellwasser sowie von stetig \nanfallendem Sickerwasser \n\n2. Versickerung von Abwasser, welches dem nicht verschmutzten Abwas-\nser zugeordnet ist \n\n\n\n \n\n12 \n\n3. Einleitung in ein Oberflächengewässer \n\n4. Erstellung einer Abwasseranlage als Übergangs- bzw. Dauerlösung, \nsolange das Abwasser nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleitet \nwerden kann \n\n5. Erstellung, Änderung und Erneuerung von abflusslosen Abwassergru-\nben \n\n6. Erstellung, Änderung und Erneuerung von Lageranlagen für Hofdünger \n\n7. Entwässerung von Betrieben \n\n8. Beseitigung von verschmutztem Abwasser ausserhalb der Bauzone \nresp. ausserhalb des Kanalisationsbereiches \n\n9. Im übrigen überall dort, wo verschmutztes Abwasser nicht einer \nzentralen ARA zugeleitet wird. \n\nArt. 37 Bau / Baubeginn \n\n1 Mit der Bauausführung, Änderung oder Anpassung der Abwasseranlage \ndarf erst begonnen werden, wenn die gewässerschutzrechtliche kommu-\nnale Bewilligung und, falls notwendig, diejenige des AWEL rechtskräftig \nerteilt sind. \n\n2 Bei Baubeginn sind die entsprechenden Vorkehrungen für eine fach-\ngerechte Entsorgung von Bauabfällen und die Baustellenentwässerung ge-\nmäss SIA-Empfehlungen 430 und 431 zu treffen. \n\nArt. 38 Anschlussfrist \n\nWird durch den Neubau eines öffentlichen oder privaten Abwasserkanals \ndie Anschlussmöglichkeit für bestehende Gebäude geschaffen, hat der \nAnschluss mit der Erstellung des Kanals oder spätestens innert 6 Monaten \nnach Kanalvollendung zu erfolgen. \n\nArt. 39 Geltungsdauer der Bewilligung \n\nDie gewässerschutzrechtliche Bewilligung erlischt nach Ablauf von drei \nJahren, wenn inzwischen mit der Ausführung der Anlage nicht begonnen \nwurde. \n\nArt. 40 Kontrollen \n\n1 Im Bau befindliche Abwasseranlagen sind dem zuständigen Kontrollorgan \nzur Kontrolle, zum Einmass und zur Abnahme anzumelden. Das Kontroll-\norgan wird spätestens zwei Arbeitstage nach der Anmeldung tätig. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n13 \n\n2 Die Anschlussleitung darf erst verlegt werden, wenn das Anschlussstück \nfertig versetzt und durch das Kontrollorgan kontrolliert und eingemessen \nworden ist. \n\n3 Unterirdische Anlageteile dürfen erst eingedeckt werden, nachdem die \nKontrolle und Einmessung stattgefunden hat. \n\n4 Bei allen unterirdisch verlegten Abwasseranlagen für verschmutztes Ab-\nwasser sind bei Neubauten und Sanierungen Dichtigkeitsprüfungen gemäss \nden geltenden Normen der Fachverbände durchzuführen. Die Dichtigkeit \nvon Grundleitungen kann in Ausnahmefällen auch mit einer Absenkprüfung \nnachgewiesen werden. \n\nArt. 41 Abnahme, Inbetriebnahme, Dokumente \n\n1 Die privaten Abwasseranlagen dürfen erst definitiv in Betrieb genommen \nwerden, nachdem die Abschlusskontrolle ergeben hat, dass sie fachgerecht \nausgeführt sind und zweckentsprechend funktionieren. \n\n2 Der Stadt sind nach Abnahme der Abwasseranlagen (innert Frist) Pläne \ndes ausgeführten Bauwerkes (Revisionspläne) im Doppel einzureichen. \n\nArt. 42 Unterhaltspflicht \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 15 GSchG und Art. 13 GSchV  \n\nDer Eigentümer und/oder der Betreiber der Abwasseranlage hat dafür zu \nsorgen, dass die Anlagen baulich und betrieblich in einwandfreiem Zustand \ngehalten werden. Die Anlagen sind nach Bedarf gründlich zweckentspre-\nchend durchzuspülen und zu reinigen. Spülgut ist abzusaugen und umwelt-\ngerecht zu entsorgen. In den Grundwasserschutzzonen sind die Bestim-\nmungen des Schutzzonenreglementes zu beachten. \n\nArt. 43 Anpassung / Sanierung \n\nBestehende private Abwasseranlagen sind an die geltenden gesetzlichen \nBestimmungen anzupassen bei: \n\n- erheblichen Erweiterungen in der Gebäudenutzung,  \n\n- eingreifenden Umbauten der angeschlossenen Gebäude, \n\n- gebietsweisen Sanierungen von privaten Abwasseranlagen, \n\n- baulichen Sanierungen am öffentlichen Kanalabschnitt, \n\n- Systemänderungen am öffentlichen Kanalnetz,  \n\n- Missständen \n\n\n\n \n\n14 \n\nArt. 44 Kontrollpflicht der Stadt  \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 15 GSchG  \n\nDie Stadt sorgt für die periodische Kontrolle der privaten Abwasseranlagen \nund die Behebung von Missständen. Den Kontrollorganen ist jederzeit der \nungehinderte Zugang zu den Anlagen zu ermöglichen. \n\nArt. 45 Nachweise \n\n1 Die Stadt verlangt periodisch nach Massgabe der Alterung der Anlage den \nNachweis des gesetzeskonformen baulichen Zustandes, der Funktionstüch-\ntigkeit und der Dichtigkeit. \n\n2 Die Stadt verlangt bei Verdacht den Nachweis, dass keine unzulässige \nBeseitigung von Abwasser erfolgt. \n\nArt. 46 Mehrere Eigentümer \n\nFür Abwasseranlagen, die von mehreren Grundeigentümern benutzt wer-\nden, sind die Eigentumsverhältnisse, die Betriebsverantwortlichkeit und die \nUnterhaltspflichten (inkl. Sanierung und Ersatz) privatrechtlich zu regeln \nund im Grundbuch einzutragen. Die Regelung ist der Stadt zur Kenntnis zu \nbringen. \n\n \nFinanzierung und Kostentragung \n\nArt. 47 Allgemein  \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 3a GSchG \n\n1 Die Kosten für Planung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, Erneu-\nerung und Erweiterung von Abwasseranlagen trägt der jeweilige Eigentü-\nmer. \n\n2 Die Finanzierung von gemeinsam benutzten öffentlichen Anlagen, z. B. \nVerbandsanlagen, ist vertraglich zu regeln. \n\n3 Das Quartierplanverfahren und die Vorschriften über die Tragung der Er-\nschliessungskosten bleiben vorbehalten. \n\nArt. 48 Öffentliche Anlagen, Gebührenarten \n\nMassgebendes übergeordnetes Recht: Art. 3a und 60a GSchG \n\n1 Die Stadt erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässe-\nrungsanlagen gestützt auf die Gesetzgebung von Bund und Kanton Ge-\nbühren und Beiträge. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n15 \n\n2 Der Gemeinderat erlässt für die Abwassergebühren eine Gebührenverord-\nnung. Der Stadtrat setzt die Höhe der Gebühren (Tarif) fest. \n\n3 Die Stadt führt die periodische Zustandserfassung der privaten Grund-\nstücksentwässerung durch. Der Aufwand wird über die Abwassergebühren \nfinanziert.  \n\nArt. 49 Verwaltungsgebühren \n\nEs werden Verwaltungsgebühren für behördliche Aufwendungen in Anwen-\ndung dieser Verordnung erhoben. \n\n \nHaftung \n\nArt. 50 Haftung \n\n1 Die Bewilligung und Kontrolle privater Abwasseranlagen durch die Stadt \nentbindet den Grundeigentümer bzw. seinen Auftragnehmer nicht von der \nVerantwortung, die er für Planung, Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Sanie-\nrung, Erneuerung und Erweiterung trägt. \n\n2 Aus der Mitwirkung der Stadt entsteht keine über die gesetzliche Haftung \nhinausgehende Verantwortung der Stadt. \n\n3 Für Schäden, die infolge mangelhafter Projektierung und Erstellung, un-\ngenügenden Funktionierens, mangelhaften Betriebs oder Unterhalts der \nprivaten Abwasseranlagen an anderen öffentlichen oder privaten Anlagen \nentstehen, haftet der Grundeigentümer und der Fehlbare im Rahmen der \neidgenössischen Gesetzgebung. \n\n \nSchluss-, Übergangs- und Strafbestimmungen \n\nArt. 51 Vorbehalt, übergeordnetes Recht \n\nDie Gesetzgebung von Bund und Kanton, insbesondere die Gewässer-\nschutzgesetzgebung sowie entsprechende Anordnungen kantonaler Behör-\nden bleiben vorbehalten. \n\nArt. 52 Zuständigkeit, Vollzug \n\nDer Stadtrat bezeichnet die zum Vollzug der Verordnung zuständigen Stel-\nlen oder Behörden. Er kann die ihm übertragenen Befugnisse entsprechend \ndelegieren. \n\n\n\n \n\n16 \n\nArt. 53 Rekursrecht \n\n1 Gegen Anordnungen, welche gestützt auf die vorliegende Verordnung \nerlassen werden, kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, \nbeim Stadtrat schriftlich Einsprache erhoben werden. \n\n2 Beschlüsse des Stadtrates, welche in Anwendung dieser Verordnung er-\nlassen werden, können innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet,  \n\na. bei der Baurekurskommission III des Kantons Zürich angefochten wer-\nden, sofern Anordnungen im koordinierten Verfahren nach der kantonalen \nBauverfahrensverordnung (BVV), insbesondere im baurechtlichen Bewilli-\ngungsverfahren ergehen, \n\nb. beim Bezirksrat angefochten werden, sofern kein koordiniertes Verfahren \ngemäss der kantonalen Bauverfahrensverordnung bzw. keine baurechtliche \nBewilligung erforderlich ist oder die Anordnungen gänzlich separat erfolgen, \n\nc. beim Regierungsrat angefochten werden, sofern Anordnungen über \nBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen betroffen sind bzw. die \nbaurechtliche Bewilligung in staatlichen Entscheiden eingeschlossen ist. \n\nArt. 54 Strafbestimmungen \n\nDie Übertretung dieser Verordnung und behördlicher Anordnungen, die sich \ndarauf stützen, wird durch den Stadtrat im Rahmen seiner Strafkompetenz \nmit Busse bestraft. Vorbehalten bleibt eine Bestrafung nach den einschlägi-\ngen Bestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung von Bund und Kan-\nton. \n\nArt. 55 Übergangsbestimmungen, Planablieferung \n\nSind von bestehenden privaten Abwasseranlagen keine Pläne der aus-\ngeführten Bauwerke im Besitz der Stadt, so sind dieser durch den Eigentü-\nmer solche Pläne im Doppel innert anzusetzender Frist einzureichen. \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung wurde vom Gemeinderat beschlossen am 10. September \n2007. Sie tritt auf den 1. April 2008 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin wer-\nden alle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden Vorschriften aufgeho-\nben. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n17 \n\n \n\n \n\n* Bemerkung zur sprachlichen Gleichstellung \n\n \n\nFür die bessere Lesbarkeit des Verordnungstextes werden die Emp-\nfehlungen zur sprachlichen Gleichstellung ausnahmsweise nicht ein-\ngehalten. Wenn von «Verursachern», «Benutzern», «Eigentümern», \n«Baurechtnehmern», «Stockwerkeigentümern», «Rechtsnachfolgern», \n«Bezügern» oder «Schuldnern» die Rede ist, sind selbstverständlich \nauch die weiblichen Bezeichnungen dieser Nomen mit eingeschlossen. \nDamit werden so schwerfällige Formulierungen wie «Verursacherin-\nnen- und Verursacherprinzip» oder der allzu häufige Gebrauch von \nnominalisierten Partizipen wie «Grundeigentum Besitzende» o. ä. ver-\nmieden. \n\n\n\n \n\n18 \n\nWas bedeuten die einzelnen Bestimmungen? \n\nAllgemeine Bestimmungen \n\nArt. 3 Geltungsbereich \n\nDie Definition der klassischen Siedlungsentwässerungsanlagen (Kanalisa-\ntion, Regenbecken, ARA inkl. Zweckverbandsanlagen usw.) bereitet keine \ngrösseren Probleme. Es ist jedoch zu entscheiden, welche privaten Oberflä-\nchengewässer als Siedlungsentwässerungsanlagen bezeichnet werden \nkönnen. Oberflächengewässer, die den Status von öffentlichen Gewässern \nim Sinne des Wasserwirtschaftsgesetzes haben (vgl. Gewässerplan gemäss \n§ 7 WWG), dürfen weder ganz noch teilweise in den Anlagenkataster der \nSiedlungsentwässerung aufgenommen werden. (Ein ausführlicher Kom-\nmentar über die öffentlichen und privaten Anlagen sowie die finanziellen \nMöglichkeiten ist in der Musterverordnung über die Gebühren für Sied-\nlungsentwässerungsanlagen des AWEL, überarbeitet 31. Juli 2004, zu \nfinden.) \n\nArt. 8 Einleitung in ARA (verschmutztes Abwasser) \n\nAusserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist die Behandlung des \nverschmutzten Abwassers auch in privaten ARA möglich.  \n\nGemäss Art. 7 GSchG darf das behandelte Abwasser nur mit Bewilligung \nder kantonalen Behörde in ein Gewässer eingeleitet oder versickert werden. \n\nArt. 9 Niederschlagswasser \n\nDie Zuordnung ist gemäss Art. 3 GSchV vorzunehmen. Das BUWAL er-\narbeitet derzeit eine Wegleitung über die Entwässerung von Verkehrs-\nwegen. \n\nArt. 10 Versickerung nicht verschmutztes Abwasser \n\nRückhaltemassnahmen sind im Sinne von Art. 7 Abs. 2 GSchG zu realisie-\nren. \n\nBei der Erstellung von neuen Gebäuden ist auf den Bau von Sickerleitungen \noder deren Anschluss an das Kanalnetz zu verzichten, sofern nicht zwin-\ngende Gründe dafür vorliegen. Dies bedingt im Spezialfall die Erstellung \nvon wasserdichten Bauteilen unterhalb des Terrains.  \n\nGemäss Art. 12 Abs. 3 und Art. 76 GSchG muss bis zum Jahr 2007 sämtli-\nches stetig anfallendes nicht verschmutztes Abwasser von der ARA fern-\ngehalten werden. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n19 \n\nDie Stadt hat dafür zu sorgen, dass, wo erforderlich, auch in bereits er-\nstellten Mischsystemen separate Ableitungsmöglichkeiten für unver-\nschmutztes Abwasser geschaffen werden. Die dafür notwendigen Kanäle \nfür die Groberschliessung von Baugebieten müssen im GEP (Art. 5 GSchV) \nersichtlich sein. In bestehenden Mischsystemen sind die zusätzlichen Ka-\nnäle spätestens beim Ersatz der Mischwasserkanalisation, zusammen mit \nanderen Werkleitungsarbeiten oder bei anderen Gelegenheiten, zu erstel-\nlen. Die Stadt erstellt dazu ein Bauprogramm. \n\n \nAufgaben der Stadt \n\nArt. 12 Baupflicht, Unterhalt öffentlicher Anlagen \n\nUnter den Begriff «Sanierung» fallen auch die beiden Begriffe «Änderung» \nund «Anpassung» bestehender Abwasseranlagen. \n\nArt. 13 Bauprogramm \n\nIm GSchG 1991 wird nicht mehr Bezug auf den Sanierungsplan genommen. \nDie Beseitigung von verschmutztem Abwasser in der Landwirtschaftszone, \nausserhalb des Kanalisationsbereiches, hat nach dem Stand der Technik zu \nerfolgen (Art. 13 GSchG). \n\nDefinition Stand der Technik: Dem Stand der Technik entsprechen Mass-\nnahmen, die bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich \neingesetzt werden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen \nübertragen werden können. \n\nArt. 15 Kanal- und Anlagenkataster \n\nDer Kanalkataster kann auch in einem Leitungskataster, zusammen mit \nLeitungen anderer Werke oder Werkeigentümer geführt werden.  \n\nIm Anlagenkataster werden lediglich die genauen Abgrenzungen der \nEigentumsverhältnisse zwischen öffentlichen und privaten Abwasseranlagen \nfestgelegt. Es ist daher empfehlenswert, diese Angaben im Kanalkataster \noder im Unterhaltsplan zu führen.  \n\nÖffentliche Gewässer können nicht in den Anlagenkataster aufgenommen \nwerden, weil Ausbau und Unterhalt (einschliesslich Kostentragung) nicht \nGegenstand der Gehwässerschutzgesetzgebung sind, sondern im Wasser-\nwirtschaftsgesetz (WWG) geregelt werden. \n\nArt. 16 Unterhaltsplan \n\nDer Unterhaltsplan ist gestützt auf die VSA Richtlinie «Unterhalt von Kanali-\nsationen» zu erstellen und anhand der laufenden Erfahrungen anzupassen. \n\n\n\n \n\n20 \n\nDarin sind insbesondere Kanäle, Pumpwerke, Ölabscheider und Spezialbau-\nwerke aufgeführt, die Kontrollen der Funktionstüchtigkeit oder einen auf-\nwändigeren Unterhalt verlangen. Für die privaten Abwasseranlagen hat der \nUnterhaltsplan aufzuzeigen, wie und durch wen die periodischen Reini-\ngungen und Kontrollen sichergestellt werden. \n\n \nAllgemeine Vorschriften für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung, \nErneuerung und Erweiterung von Abwasseranlagen \n\nArt. 18 Allgemeine Bauvorschriften, Ausführung \n\nDie Erfahrungen zeigen, dass vor allem die Anschlussstellen an bestehende \nKanalisationen häufig nicht fachgerecht erstellt werden. Es wird empfohlen, \ndass Anschlüsse an öffentliche Kanäle nur noch durch qualifizierte Unter-\nnehmer erstellt werden. \n\nArt. 20 Grundstückentwässerung \n\nZum Absatz 3: Es ist von Vorteil, wenn bereits in der Planungsphase ab-\ngeklärt wird, ob eine gemeinsam benützte Kanalisation mit der Abnahme in \ndas Eigentum der Stadt übernommen wird. Es besteht dann die Möglich-\nkeit, mit meist wenig Aufwand auf die Unterhaltsfreundlichkeit der Abwas-\nseranlagen (Zugänglichkeit der Kontrollschächte usw.) Einfluss zu nehmen.  \n\nArt. 22 Platzierung von Kanälen \n\nIn besonderen Fällen können öffentliche Kanäle auch im privaten Grund, \nausserhalb der Baulinien, erstellt werden. Ist eine Verständigung mit den \nGrundeigentümern nicht möglich, ist das Enteignungsverfahren durch-\nzuführen (§12 EG GSchG). \n\nArt. 23 Durchleitungsrecht \n\nZur langfristigen Sicherung eines Leitungstrassees auf Privatgrund emp-\nfiehlt sich der Abschluss eines Baurechtsvertrages. Es wird damit vermie-\nden, dass Kanäle wegen ungenügender Abklärungen z. T. bereits nach \nwenigen Jahren zu Lasten des Leitungseigentümers verlegt werden müs-\nsen. Unterhalt und Erneuerung der Abwasseranlagen lassen sich so besser \nregeln als lediglich mit einem Grundbucheintrag des Durchleitungsrechts \n(§ 105 PBG, Art. 691 ff. ZGB). Vergleiche auch «Kreisschreiben der Verwal-\ntungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich an die Grundbuch-\nämter» vom November 1969 (Stand 1992). \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n21 \n\nArt. 24 Anschluss an die öffentliche Kanalisation \n\nDem Kanalanschluss ist hinsichtlich Bauqualität und Dichtigkeit grösste Be-\nachtung zu schenken. Es ist unerlässlich, solche Anschlüsse nur durch \nausgewiesene Unternehmer erstellen oder baulich anpassen zu lassen. Die \nVielfalt der Materialien im Kanalbau bedingt besondere Kenntnisse der \nVorschriften und Verlegerichtlinien. \n\n \nÖffentliche Siedlungsentwässerung \n\nArt. 26 Umfang der Anlagen \n\nÖffentliche Gewässer können nicht gleichzeitig den Status von Siedlungs-\nentwässerungsanlagen haben, weil für sie primär das Wasserwirtschafts-\ngesetz gilt (z. B. für Unterhaltspflicht und Kostentragung). Zum Einbezug \nder öffentlichen Gewässer bei der Finanzierung der Abwasseranlagen vgl. \nKommentar zu Art. 2 der Muster-Gebührenverordnung. Bei aufgehobenen \nöffentlichen Gewässern hat der Gemeinderat zu entscheiden, ob diese \nGerinnestrecken in den Anlagenkataster der öffentlichen Siedlungsentwäs-\nserung aufgenommen werden oder ob sie den Status eines privaten (al-\nlenfalls auch im Eigentum der Stadt) Gewässers behalten sollen. \n\nOb Drainage- und Meliorationsleitungen zur Ableitung von Abwasser aus \ndem Siedlungsgebiet benützt werden und ob diese Anlagen Bestandteil der \nöffentlichen Siedlungsentwässerung sind, d. h. ob sie von der Stadt bereits \nins Eigentum und den Unterhalt übernommen wurden, muss in der Regel \nnoch abgeklärt werden.  \n\nArt. 27 Übernahme von privaten Abwasseranlagen \n\nGemäss §15 EG GSchG sind Nebenleitungen aus Quartieren zur öffentlichen \nKanalisation mit der Abnahme zwingend in das Eigentum der Stadt zu \nüberführen. Nicht nur aus Gründen der Rechtsgleichheit, sondern auch im \nHinblick auf verursachergerechte und kostendeckende Gebühren ist es \ngerechtfertigt und sinnvoll, alle Grundeigentümer möglichst gleich zu be-\nhandeln. Mit der genannten Regelung werden Liegenschaften, bei denen \nvon vornherein die Möglichkeit eines Anschlusses direkt an eine öffentliche \nKanalisation besteht, in Zukunft für Unterhalt und Erneuerung nicht mehr \nbevorteilt. Im Weiteren hat die Stadt voraussichtlich einen kleineren ver-\nwaltungstechnischen Aufwand bei der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht, weil \nnicht sämtliche Miteigentümer einer Abwasseranlage einzeln zu einem re-\ngelmässigen Unterhalt oder zu einer Sanierung aufgefordert werden müs-\nsen. \n\n\n\n \n\n22 \n\nIm Hinblick auf einen reibungslosen Unterhalt der öffentlichen Anlagen und \nevtl. notwendig werdende Sanierungen sollte der Minimaldurchmesser auf \n200 mm festgelegt werden. \n\nDefinition «Stand der Technik» siehe Art. 13. \n\n \nPrivate Abwasseranlagen \n\nArt. 29 Baupflicht \n\nGemeinsam zu benützende Leitungen zwischen den einzelnen Grundstü-\ncken und den öffentlichen Kanälen (Nebenleitungen) sind ebenfalls durch \ndie Eigentümer der anzuschliessenden Grundstücke zu erstellen. Vorbehal-\nten bleibt die Möglichkeit der Stadt, diese Leitungen selbst zu erstellen \n(§ 15 Abs. 2 und Abs. 3 EG GSchG).  \n\nArt. 30 Bewilligungen, Bewilligungspflicht \n\nFallweise ist zwischen einer baurechtlichen Bewilligung sowie einer kanto-\nnalen und einer kommunalen gewässerschutzrechtlichen Bewilligung (Ka-\nnalisationsanschlussbewilligung) zu unterscheiden.  \n\nDurch die Bewilligungspflicht bei Nutzungsänderungen wird sichergestellt, \ndass eine den bestehenden Entwässerungs-/Abwasseranlagen angepasste \nNutzung erfolgt. Sind davon abweichende Nutzungen vorgesehen, können \ndem Bauherr entsprechende Auflagen, Einschränkungen und Anordnungen \nbekannt gegeben werden, oder es kann von ihm die Anpassung der Ent-\nwässerungs-/Abwasseranlagen verlangt werden. Für blosse Erneuerungen \nvon Abwasserleitungen in einem einfachen System, welche hinsichtlich Art, \nUmfang, Durchmesser und Lage keine wesentlichen Abweichungen von der \nuntergehenden Abwasseranlage darstellen, kann das Anzeigeverfahren \ngewählt werden. Ein solches Anzeigeverfahren kann dem im Baurecht be-\nkannten Verfahren nachgebildet werden (§§ 13ff. Bauverfahrensverord-\nnung, BVV). \n\nPrivate Versickerungsanlagen sowie Vorplätze mit Entwässerung nach dem \nTrennsystem oder mit direkten Ableitungen in Gewässer sind Orte, von \ndenen erfahrungsgemäss häufig Gewässerverschmutzungen ausgehen, da \nder Eigentümer oft nur unzureichende Kenntnisse der diesbezüglichen \nVerhältnisse hat. Sind dem Ersteller der Anlagen die mit den in der ent-\nsprechenden Bewilligung gestellten Bedingungen und Anordnungen hin-\nsichtlich Betrieb, Nutzung und Unterhalt der Anlagen noch einigermassen \npräsent, verliert sich dieses Wissen schon bei der ersten Eigentumsübertra-\ngung bzw. bei jedem Besitzerwechsel. Zum Schutze der jeweiligen Eigentü-\nmer oder Besitzer vor Strafverfolgung und der Gewässer vor Verschmut-\n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n23 \n\nzung ist es daher sinnvoll, diese Anlagen und die zugehörigen Anordnungen \n(z. B. Waschverbote auf Vorplätzen) im Grundbuch anzumerken. Hierzu ist \n§ 8 EG GSchG die Rechtsgrundlage. \n\nArt. 31 Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung  \n\nBesondere Verfahren der Abwasserbeseitigung unterliegen der Gesetz-\ngebung von Bund und Kanton. \n\nArt. 32 Bewilligungsverfahren, Gesuch \n\nFür die Erhebung eines «Depots» oder einer anderen Sicherheitsleistung \nbesteht zu Gunsten der Stadt eine Rechtsgrundlage in § 321 Abs. 3 PBG \n(Sicherstellungen im Rahmen einer Baubewilligung). Für gewässerschutz-\nrechtliche Bewilligungen der Stadt ist § 15 des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes (VRG) massgebend. Danach kann ein Barvorschuss verlangt wer-\nden wenn – unter anderem – aus der Gesuchsbehandlung erhebliche Bar-\nauslagen entstehen. \n\nArt. 36 Kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung \n\nEinzelne dieser Bewilligungskompetenzen können an die Gemeinde dele-\ngiert sein.  \n\nFür Besonderheiten, insbesondere der kantonalen Fachstellen, siehe auch \nden Anhang zur Bauverfahrensverordnung. \n\nVor Erteilung einer Baubewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der \nBauzone, bei welchen das Abwasser an die Kanalisation angeschlossen wird \noder bei denen kein Abwasser anfällt, ist gemäss § 19 EG GSchG mindes-\ntens das Anhörungsverfahren durchzuführen. \n\nBei abflusslosen Gruben für nicht landwirtschaftliche Liegenschaften ist der \nGemeinde Rechenschaft abzugeben, durch wen und wohin die Abgänge \nbeseitigt und wie sie unschädlich gemacht werden. \n\nArt. 37 Bau / Baubeginn \n\nDie SIA-Empfehlungen 430 und 431 wurden gemäss der Besonderen Bau-\nverordnung I im Kanton Zürich als verbindlich erklärt. \n\nArt. 40 Kontrollen \n\nDie Erfahrung zeigt, dass Abwasseranlagen, bei welchen die geforderten \nGrundsätze bereits bei der Erstabnahme befolgt wurden (u. a. Prüfung auf \nDichtigkeit), auch in Zukunft eine bessere Qualität aufweisen als Anlagen, \nwelche nicht einer fachmännischen Abnahmeprüfung unterzogen wurden. \nFür den Eigentümer der Abwasseranlage hat diese Qualitätssicherung nur \n\n\n\n \n\n24 \n\nVorteile, da bereits bei der Abnahme ein eventueller Mangel gerügt werden \nkann und der Unternehmer für die Instandstellungskosten aufkommen \nmuss. Ein abgenommenes Werk, bei welchem erst in einem späteren Zeit-\npunkt Baumängel oder Undichtigkeiten (z. B. fehlende oder nicht fach-\ngerecht installierte Dichtungselemente usw.) festgestellt werden, hat für \nden Eigentümer immer zusätzliche Kosten für die Instandstellung zur Folge. \nDie konsequente und fachgerechte Prüfung im Zeitpunkt der Abnahme \nmacht sich auf die lange Nutzungsdauer in jedem Fall bezahlt. \n\nIm Einzelfall ist in der kommunalen (gewässerschutzrechtlichen) Bewilli-\ngung zu bestimmen, wie das Abnahmeprozedere abläuft bzw. wer für die \nKanalsanierungen Dichtigkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen. \n\nFür die Prüfung von Neubauten ist ab 1. Juli 2000 die SIA Norm 190 (Aus-\ngabe 2000) massgebend. Bei bestehenden Anlagen (Wiederholungsprüfun-\ngen) wird in Zukunft die VSA-Richtlinie massgebend sein. \n\nAbs. 4 Minimalvariante: «Unterirdisch verlegte Abwasseranlagen für ver-\nschmutztes Abwasser sind bei Neuabnahmen und Sanierungen mit Stich-\nproben, in besonderen Fällen auf der ganzen Länge, gemäss den geltenden \nNormen der Fachverbände, auf Dichtheit zu prüfen. Die Gemeinde (das \nKontrollorgan) bezeichnet die zu prüfenden Anlageteile.»  \n\nArt. 41 Abnahme, Inbetriebnahme, Dokumente \n\nAls Abnahmedokument sollte die Stadt z. B. in der Baubewilligung für Ab-\nwasserleitungen eine Kanalfernsehaufnahme mit einem Zustandsprotokoll \nverlangen.  \n\nDie aus der Abnahme entstehenden Kosten hat der Grundeigentümer zu \ntragen (Kommunale Gebührenverordnung für Dienstleistungen der Ge-\nmeinde). \n\nArt. 42 Unterhaltspflicht \n\nFür Unterhalt und Reinigung ist die VSA-Richtlinie «Unterhalt von Kanalisa-\ntionen» massgebend. \n\nArt. 43 Anpassung / Sanierung \n\nDie Kosten für Anpassungen von privaten Abwasseranlagen bei System-\nänderungen (z. B. neue, separate Ableitung von nicht verschmutztem Ab-\nwasser) oder bei baulichen Sanierungsmassnahmen am öffentlichen Kanal-\nnetz gehen zu Lasten des Leitungseigentümers. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n25 \n\nArt. 45 Nachweise \n\nZu Abs. 1: Zu beachten ist, dass insbesondere die erste Kontrolle der Dich-\ntigkeit sehr aufwändig sein kann, wenn die Anlage nicht nach den techni-\nschen Grundsätzen zur Durchführung von solchen periodischen Kontrollen \nerstellt wurde. Für eine effiziente Durchführung der periodischen Prüfungen \nvon Abwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen sind besondere bauliche \nMassnahmen notwendig. \n\nZu Abs. 2: Für Massnahmen bei allgemeinen Missständen ist kein separater \nVerordnungsartikel erforderlich, da das Verwaltungsrechtspflegegesetz \n(VRG) und das allgemeine Verwaltungsrecht gelten. \n\n \nSchluss-, Übergangs- und Strafbestimmungen \n\nArt. 52 Zuständigkeiten \n\nDie Zuständigkeiten werden in dieser Verordnung nicht abschliessend gere-\ngelt. Insbesondere kann der Stadtrat über die Delegation einzelner Befug-\nnisse entscheiden. \n\nArt. 53 Rekursrecht \n\nAbsatz 1 ist selbstredend nur dort und insoweit sinnvoll, wo der Verwaltung \nwirklich Befugnisse delegiert werden. \n\nFalls aufgrund besonderer kommunaler Regelungen Anordnungen nicht \nvom Stadtrat oder einer Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen, sondern von einem Ressortvorsteher oder einem Behördenaus-\nschuss getroffen werden, steht dem Betroffenen zunächst die Möglichkeit \nder Einsprache an die Gesamtbehörde zu (vgl. § 57 Abs. 2 des Gemeinde-\ngesetzes). \n\nArt. 54 Strafbestimmungen \n\nDie in Art. 70 GschG aufgelisteten Verstösse gegen dieses Gesetz müssen \nvon den Bezirksanwaltschaften beurteilt werden. Art. 71 enthält die Über-\ntretenstatbestände, die von den Statthaltern untersucht und geahndet \nwerden. Nach § 21 StPO haben die Gemeindebehörden die ihnen bekannt-\ngewordenen strafbaren Handlungen den Strafbehörden anzuzeigen. \n\nArt. 55 Übergangsbestimmungen / Planablieferung  \n\nDie Stadt hat im Einzelfall die Eigentümer oder Betreiber auf das Fehlen \nvon Unterlagen, z. B. zur Erstellung oder Ergänzung des Kanalkatasters, \naufmerksam zu machen und eine angemessene Frist für die Ablieferung zu \n\n\n\n \n\n26 \n\nsetzen. In einem zweiten Schritt wäre die Erstellung durch die Gemeinde \nauf Kosten des Leitungseigentümers denkbar. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n27 \n\nAnhang I \n\nGesetzliche Grundlagen \n\nMassgebende Bestimmungen des übergeordneten Rechts, geltend am \n1. Januar 2000: \n\nGSchG (Gewässerschutzgesetz, Bund) vom 24. Januar 1991 (Stand \n21. Oktober 1997) \n\n1. Titel: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck \n\nDieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu \nschützen. \n\nEs dient insbesondere: \n\na. der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen; \n\nb. der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und \nBrauchwassers; \n\nc. der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und \nPflanzenwelt; \n\nd. der Erhaltung von Fischgewässern; \n\ne. der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente; \n\nf. der landwirtschaftlichen Bewässerung; \n\ng. der Benützung zur Erholung; \n\nh. der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufes. \n\nArt. 3a Verursacherprinzip \n\nWer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. \n\nArt. 4 Begriffe \n\nIn diesem Gesetz bedeuten: \n\na. Oberirdisches Gewässer: \n\n\n\n \n\n28 \n\n Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche \nBesiedlung. \n\nb. Unterirdisches Gewässer: \n\n Grundwasser (einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasser-\nstauer und Deckschicht. \n\nc. Nachteilige Einwirkung: \n\n Verunreinigung und andere Eingriffe, welche die Gestalt oder die Funk-\ntion eines Gewässers beeinträchtigen. \n\nd. Verunreinigung: \n\n Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des \nWassers. \n\ne. Abwasser: \n\n Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen \noder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanali-\nsation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder \nbefestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser. \n\nf. Verschmutztes Abwasser: \n\n Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann. \n\ng. Hofdünger: \n\n Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung. \n\nh. Abflussmenge Q347: \n\n Abflussmenge, die, gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich wäh-\nrend 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die \ndurch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich \nbeeinflusst ist. \n\ni. Ständige Wasserführung: \n\n Abflussmenge Q347, die grösser als Null ist. \n\nk. Restwassermenge: \n\n Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren \nEntnahmen von Wasser verbleibt. \n\nl. Dotierwassermenge: \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n29 \n\n Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimmten Restwasser-\nmenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird. \n\n2. Titel: Verhinderung und Behebung nachteiliger Einwirkungen \n\n1. Kapitel: Reinhaltung der Gewässer \n\n1. Abschnitt: Einleiten, Einbringen und Versickern von Stoffen \n\nArt. 6 Grundsatz \n1\n Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder \n\nunmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. \n2\n Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzu-\n\nlagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Ver-\nunreinigung des Wassers entsteht. \n\nArt. 7 Abwasserbeseitigung \n\n1 Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit \nBewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versi-\nckern lassen. \n2 Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen \nBehörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, \nso kann es mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches \nGewässer eingeleitet werden. Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemass-\nnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig ab-\nfliessen kann. \n\n3\n Die Kantone sorgen für eine kommunale, und soweit notwendig, für eine \n\nregionale Entwässerungsplanung. \n\n \n2. Abschnitt: Behandlung des Abwassers und Verwertung des \nHofdüngers \n\nArt. 10 Öffentliche Kanalisation und zentrale Abwasserreinigungsanlagen \n1\n Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und \n\nzentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser: \n\na. aus Bauzonen; \n\nb. aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für wel-\nche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13) kei-\nnen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirt-\nschaftlich sind. \n\n\n\n \n\n30 \n\n \n1bis\n\n Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen. \n2\n In abgelegenen oder in dünn besiedelten Gebieten ist das verschmutzte \n\nAbwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsan-\nlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und unterirdischen Gewäs-\nser gewährleistet ist. \n3\n Kann eine private Kanalisation auch öffentlichen Zwecken dienen, so ist \n\nsie der öffentlichen Kanalisation gleichgestellt. \n\nArt. 11 Anschluss- und Abnahmepflicht \n1\n Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser \n\nin die Kanalisation eingeleitet werden. \n2\n Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst: \n\na. Bauzonen; \n\nb. weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist \n(Art. 10 Abs. 1 Bst. b.); \n\nc. weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation \nzweckmässig und zumutbar ist. \n\n3\n Der Inhaber der Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen \n\nund der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen. \n\nArt. 12 Sonderfälle im Bereich öffentlicher Kanalisationen \n1\n Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in \n\ndie Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. Die Kantone re-\ngeln die Vorbehandlung. \n2\n Die kantonale Behörde entscheidet über die zweckmässige Beseitigung \n\nvon Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreini-\ngungsanlage nicht geeignet ist. \n3\n Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch \n\nindirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden. Die \nkantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen. \n4\n In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und Schwei-\n\nnebestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirt-\nschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn: \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n31 \n\na. die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung in der \nLandwirtschaftszone liegen oder die Gemeinde Massnahmen trifft, na-\nmentlich Planungszonen bestimmt, um die Gebäude samt Umschwung \nder Landwirtschaftszone zuzuweisen; \n\nb. die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser ausreicht und die \nVerwertung auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche sichergestellt \nist. \n\n5\n Werden Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung nach Absatz 4 nicht \n\ninnert fünf Jahren nach Erlass der Massnahmen der Landwirtschaftszone \nzugewiesen, so muss das häusliche Abwasser in die Kanalisation geleitet \nwerden. \n\nArt. 13 Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung \n1\n Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser ent-\n\nsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen. \n2\n Die Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität \n\nder Gewässer erfüllt werden. \n\nArt. 15 Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen \n1 Die Inhaber von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen und technischen \nAufbereitungsanlagen für Hofdünger sowie von Rauhfuttersilos sorgen da-\nfür, dass diese sachgemäss bedient, gewartet und unterhalten werden. Die \nFunktionstüchtigkeit von Abwasser- und Düngeraufbereitungsanlagen muss \nregelmässig überprüft werden. \n2\n Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Anlagen periodisch kontrol-\n\nliert werden. \n\n \n3. Abschnitt: Abwassertechnische Voraussetzungen für die Ertei-\nlung von Baubewilligungen \n\nArt. 17 Grundsatz \n\nBaubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn: \n\na. im Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das ver-\nschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet (Art. 11 Abs. 1) \noder landwirtschaftlich verwertet wird (Art. 12 Abs. 4); \n\nb. ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen die zweckmässige \nBeseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfahren \n\n\n\n \n\n32 \n\ngewährleistet ist (Art. 13 Abs. 1); die kantonale Gewässerschutzfach-\nstelle ist anzuhören; \n\nc. gewährleistet ist, dass Abwasser, das sich für die Behandlung in einer \nzentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, zweckmässig besei-\ntigt wird (Art. 12 Abs. 2). \n\nArt. 18 Ausnahmen \n1\n Für kleinere Gebäude und Anlagen, die sich im Bereich öffentlicher Kanali-\n\nsationen befinden, aber aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanali-\nsation angeschlossen werden können, darf die Baubewilligung erteilt wer-\nden, wenn der Anschluss kurzfristig möglich ist und das Abwasser in der \nZwischenzeit auf eine andere befriedigende Weise beseitigt wird. Bevor die \nBehörde die Bewilligung erteilt, hört sie die kantonale Gewässerschutzfach-\nstelle an. \n2\n Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben. \n\n3. Titel: Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Finanzierung, Förderung \nund Verfahren \n\n3. Kapitel: Finanzierung \n\nArt. 60a \n1\n Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, \n\nSanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken die-\nnen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden \nwerden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berück-\nsichtigt: \n\na. die Art und Menge des erzeugten Abwassers; \n\nb. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen; \n\nc. die Zinsen; \n\nd. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, \nfür Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche \nOptimierungen. \n\n2\n Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umwelt-\n\nverträgliche Entsorgung des Abwassers gefährden, so kann diese soweit \nerforderlich anders finanziert werden. \n3\n Die Inhaber der Abwasseranlagen müssen die erforderlichen Rückstellun-\n\ngen bilden. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n33 \n\n4\n Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugäng-\n\nlich. \n\n5. Titel: Strafbestimmungen \n\nArt. 70 Vergehen \n1\n Mit Gefängnis oder mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich: \n\na. Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar \noder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder aus-\nserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Ge-\nfahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6); \n\nb. als Inhaber von Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthal-\nten, die nach diesem Gesetz notwendigen baulichen und apparativen \nVorrichtungen nicht erstellt oder nicht funktionsfähig erhält und da-\ndurch das Wasser verunreinigt oder die Gefahr einer Verunreinigung \nschafft (Art. 22); \n\nc. behördlich festgelegte Dotierwassermengen nicht einhält oder die zum \nSchutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle angeordneten \nMassnahmen nicht trifft (Art. 35); \n\nd. ein Fliessgewässer widerrechtlich verbaut oder korrigiert (Art. 37); \n\ne. ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten \nBewilligung Fliessgewässer überdeckt oder eindolt (Art. 38); \n\nf. ohne Bewilligung der kantonalen Behörde oder entgegen den \nBedingungen einer erteilten Bewilligung feste Stoffe in einen See ein-\nbringt (Art. 39 Abs. 2); \n\ng. ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten \nBewilligung Kies, Sand oder anderes Material ausbeutet oder vorberei-\ntende Grabungen dazu vornimmt (Art. 44). \n\n2\n Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Mo-\n\nnaten oder Busse. \n\nArt. 71 Übertretungen \n1\n Mit Haft oder Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: \n\na. in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt; \n\nb. einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn \ngerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt. \n\n\n\n \n\n34 \n\n2 \nHandelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. \n\n3\n Gehilfenschaft ist strafbar. \n\n4\n Eine Übertretung verjährt in einem Jahr, die Strafe einer Übertretung in \n\nzwei Jahren. \n\n6. Titel: Schlussbestimmungen \n\n2. Kapitel: Übergangsbestimmungen \n\n1. Abschnitt: Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers,  \nLagereinrichtungen für Hofdünger und Treibgut bei Stauanlagen \n\nArt. 76 Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers \n\nDie Kantone sorgen dafür, dass spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes die Wirkung einer Abwasserreinigungsanlage nicht mehr \ndurch stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser (Art. 12 Abs. 3) \nbeeinträchtigt wird. \n\n \n\nGSchV (Gewässerschutzverordnung, Bund) vom 28. Oktober 1998 \n(Stand 15. Dezember 1998) \n\n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Grundsatz \n1\n Diese Verordnung soll ober- und unterirdische Gewässer vor nachteiligen \n\nEinwirkungen schützen und deren nachhaltige Nutzung ermöglichen. \n2\n Zu diesem Zweck müssen bei allen Massnahmen nach dieser Verordnung \n\ndie ökologischen Ziele für Gewässer berücksichtigt werden. \n\n2. Kapitel: Abwasserbeseitigung \n\n1. Abschnitt: Abgrenzung zwischen verschmutztem und nicht ver-\nschmutztem Abwasser \n\nArt. 3 \n1\n Die Behörde beurteilt, ob Abwasser bei der Einleitung in ein Gewässer \n\noder bei der Versickerung als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt, auf \nGrund: \n\na. der Art, der Menge, der Eigenschaften und des zeitlichen Anfalls der \nStoffe, die im Abwasser enthalten sind und Gewässer verunreinigen \nkönnen; \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n35 \n\nb. des Zustands des Gewässers, in welches das Abwasser gelangt. \n2\n Bei der Versickerung von Abwasser berücksichtigt sie ausserdem, ob: \n\na. das Abwasser wegen der bestehenden Belastung des Bodens oder des \nnicht wassergesättigten Untergrundes verunreinigt werden kann; \n\nb. das Abwasser im Boden oder im nicht wassergesättigten Untergrund \nausreichend gereinigt wird; \n\nc. die Richtwerte der Verordnung vom 1. Juli 1982 über Belastungen des \nBodens (VBBo) langfristig eingehalten werden können, ausgenommen \nbei der Versickerung in einer dafür bestimmten Anlage oder an Ver-\nkehrswegen im Bereich der Böschungen und der Grünstreifen. \n\n3\n Von bebauten oder befestigten Flächen abfliessendes Niederschlagswas-\n\nser gilt in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser, wenn es: \n\na. von Dachflächen stammt; \n\nb. von Strassen, Wegen und Plätzen stammt, auf denen keine erheblichen \nMengen von Stoffen, die Gewässer verunreinigen können, umgeschla-\ngen, verarbeitet und gelagert werden, und wenn es bei der Versicke-\nrung im Boden oder im nicht wassergesättigten Untergrund ausrei-\nchend gereinigt wird; bei der Beurteilung, ob Stoffmengen erheblich \nsind, muss das Risiko von Unfällen berücksichtigt werden; \n\nc. von Gleisanlagen stammt, bei denen langfristig sichergestellt ist, dass \nauf den Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln verzichtet wird, oder \nwenn die Pflanzenbehandlungsmittel bei der Versickerung durch eine \nmikrobiell aktive Bodenschicht ausreichend zurückgehalten und abg-\nebaut werden. \n\n2. Abschnitt: Entwässerungsplanung \n\nArt. 5  Kommunale Entwässerungsplanung \n1\n Die Kantone sorgen für die Erstellung von generellen Entwässerungsplä-\n\nnen (GEP), die in den Gemeinden einen sachgemässen Gewässerschutz \nund eine zweckmässige Siedlungsentwässerung gewährleisten. \n2 Der GEP legt mindestens fest: \n\na.  die Gebiete, für die öffentliche Kanalisationen zu erstellen sind; \n\nb.  die Gebiete, in denen das von bebauten oder befestigten Flächen \nabfliessende Niederschlagswasser getrennt vom anderen Abwasser zu \nbeseitigen ist; \n\n\n\n \n\n36 \n\nc.  die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser versickern zu las-\nsen ist; \n\nd.  die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser in ein oberirdi-\nsches Gewässer einzuleiten ist; \n\ne.  die Massnahmen, mit denen nicht verschmutztes Abwasser, das stetig \nanfällt, von der zentralen Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten ist; \n\nf.  wo, mit welchem Behandlungssystem und mit welcher Kapazität zent-\nrale Abwasserreinigungsanlagen zu erstellen sind; \n\ng.  die Gebiete, in denen andere Systeme als zentrale \nAbwasserreinigungsanlagen anzuwenden sind, und wie das Abwasser \nin diesen Gebieten zu beseitigen ist. \n\n3\n Der GEP wird nötigenfalls angepasst: \n\na.  an die Siedlungsentwicklung; \n\nb.  wenn ein REP erstellt oder geändert wird. \n4\n Er ist öffentlich zugänglich. \n\n3. Abschnitt: Ableitung von verschmutztem Abwasser \n\nArt. 6 Einleitung in Gewässer \n1\n Die Behörde bewilligt die Einleitung von verschmutztem Abwasser in \n\noberirdische Gewässer, Drainagen sowie unterirdische Flüsse und Bäche, \nwenn die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer nach Anhang 3 ein-\ngehalten sind. \n2\n Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen wenn: \n\na.  die betroffenen Gewässer durch die Einleitung des Abwassers die \nAnforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllen \noder wenn dies zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen oder \nBeschlüsse erforderlich ist; und \n\nb.  auf Grund von Abklärungen (Art. 47) feststeht, dass die ungenügende \nWasserqualität zu einem wesentlichen Teil auf die Einleitung des Ab-\nwassers zurückzuführen ist und die entsprechenden Massnahmen bei \nder Abwasserreinigungsanlage nicht unverhältnismässig sind. \n\n3\n Sie kann die Anforderungen verschärfen oder ergänzen, wenn die Was-\n\nserqualität nach Anhang 2 für eine besondere Nutzung des betroffenen \nGewässers nicht ausreicht. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n37 \n\n4 Sie kann Anforderungen erleichtern wenn: \n\na.  durch eine Verminderung der eingeleiteten Abwassermenge trotz der \nZulassung höherer Stoffkonzentrationen die Menge der eingeleiteten \nStoffe, die Gewässer verunreinigen können, vermindert wird; oder \n\nb.  die Umwelt durch die Einleitung nicht verwertbarer Stoffe in Industrie-\nabwasser gesamthaft weniger belastet wird als durch eine andere Ent-\nsorgung; die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 und \ninternationale Vereinbarungen und Beschlüsse müssen eingehalten \nwerden. \n\nArt. 7 Einleitung in die öffentliche Kanalisation \n1\n Die Behörde bewilligt die Einleitung von Industrieabwasser nach Anhang \n\n3.2 oder von anderem Abwasser nach Anhang 3.3 in die öffentliche Kanali-\nsation, wenn die Anforderungen des entsprechenden Anhangs eingehalten \nsind. \n2 Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn durch die Einleitung \ndes Abwassers: \n\na.  der Betrieb der öffentlichen Kanalisation erschwert oder gestört wer-\nden kann; \n\nb.  beim Abwasser der zentralen Abwasserreinigungsanlage die \nAnforderungen an die Einleitung in ein Gewässer nicht oder nur mit \nunverhältnismässigen Massnahmen eingehalten werden können oder \nder Betrieb der Anlage in anderer Weise erschwert oder gestört wer-\nden kann; \n\nc.  der Klärschlamm der zentralen Abwasserreinigungsanlage, der nach \ndem Klärschlamm-Entsorgungsplan (Art. 18) als Dünger verwendet \nwerden soll, die Anforderungen nach Anhang 4.5 der Stoffverordnung \nvom 9. Juni 1986 (StoV) nicht erfüllt; oder \n\nd.  der Betrieb der Anlage, in der Klärschlamm verbrannt wird, erschwert \noder gestört werden kann. \n\n3 Sie kann die Anforderungen erleichtern, wenn: \n\na.  durch eine Verminderung der eingeleiteten Abwassermenge trotz der \nZulassung höherer Stoffkonzentrationen die Menge der eingeleiteten \nStoffe, die Gewässer verunreinigen können, vermindert wird; \n\nb.  die Umwelt durch die Einleitung nicht verwertbarer Stoffe in Industrie-\nabwasser gesamthaft weniger belastet wird als durch eine andere Ent-\n\n\n\n \n\n38 \n\nsorgung und beim Abwasser der zentralen Abwasserreinigungsanlage \ndie Anforderungen an die Einleitung in ein Gewässer eingehalten wer-\nden; oder \n\nc.  dies für den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage zweckmässig ist. \n\nArt. 8 Versickerung \n1\n Das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser ist verboten. \n\n2 Die Behörde kann das Versickernlassen von kommunalem Abwasser oder \nvon anderem verschmutztem Abwasser vergleichbarer Zusammensetzung \nbewilligen, wenn: \n\na.  das Abwasser behandelt worden ist und die Anforderungen an die Ein-\nleitung in Gewässer erfüllt; \n\nb.  beim betroffenen Grundwasser die Anforderungen an die Wasserquali-\ntät nach Anhang 2 nach der Versickerung des Abwassers eingehalten \nwerden; \n\nc.  die Versickerung in einer dafür bestimmten Anlage erfolgt, die Richt-\nwerte der VBBo auch langfristig nicht überschritten werden oder beim \nFehlen von Richtwerten die Bodenfruchtbarkeit auch langfristig ge-\nwährleistet ist; und \n\nd.  die Anforderungen eingehalten sind, die für den Betrieb von Abwasser-\nanlagen, die Abwasser in Gewässer einleiten, gelten (Art. 13–17). \n\nArt. 9 Abwasser besonderer Herkunft \n1\n Verschmutztes Abwasser, das ausserhalb des Bereichs der öffentlichen \n\nKanalisationen anfällt und für das weder die Einleitung in ein Gewässer, \nnoch die Versickerung, noch die Verwertung zusammen mit Hofdünger \n(Art. 12 Abs. 4 GSchG) zulässig ist, muss in einer abflusslosen Grube ge-\nsammelt und regelmässig einer zentralen Abwasserreinigungsanlage oder \neiner besonderen Behandlung zugeführt werden. \n2\n Abwasser aus der Aufbereitung von Hofdünger, der Hors-sol-Produktion \n\nund ähnlichen pflanzenbaulichen Verfahren muss umweltverträglich und \nentsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich \nverwertet werden. \n3\n Abwasser aus beweglichen Sanitäranlagen muss gesammelt werden und \n\ndarf nur unter Benutzung der dafür vorgesehenen Einrichtungen in die öf-\nfentliche Kanalisation eingeleitet werden. Davon ausgenommen sind Sani-\ntäranlagen in: \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n39 \n\na.  Eisenbahnfahrzeugen mit eigener Abwasserbehandlung; \n\nb.  Eisenbahnfahrzeugen für den Fernverkehr, die vor dem 1. Januar 1997 \nin Betrieb genommen wurden; \n\nc.  Eisenbahnfahrzeugen für den Regional- und Agglomerationsverkehr, \ndie vor dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen wurden. \n\nArt. 10 Verbot der Abfallentsorgung mit dem Abwasser \n\nEs ist verboten: \n\na.  feste und flüssige Abfälle mit dem Abwasser zu entsorgen, ausser \nwenn dies für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist; \n\nb.  Stoffe entgegen den Angaben des Herstellers auf der Etikette oder der \nGebrauchsanweisung abzuleiten. \n\n4. Abschnitt: Bau und Betrieb von Abwasseranlagen \n\nArt. 11 Trennung des Abwassers bei Gebäuden \n\nDie Inhaber von Gebäuden müssen bei deren Erstellung oder bei wesentli-\nchen Änderungen dafür sorgen, dass das Niederschlagswasser und das \nstetig anfallende nicht verschmutzte Abwasser bis ausserhalb des Gebäu-\ndes getrennt vom verschmutzten Abwasser abgeleitet werden. \n\nArt. 12 Kanalisationsanschluss \n1\n Der Anschluss von verschmutztem Abwasser an die öffentliche Kanalisa-\n\ntion ausserhalb der Bauzone (Art. 11 Abs. 2 Bst. c, GSchG) ist: \n\na.  zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem \nAufwand herstellen lässt; \n\nb.  zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen für vergleich-\nbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten. \n\n2 Die Behörde darf neue Zuleitungen von nicht verschmutztem Abwasser, \ndas stetig anfällt, in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage nur bewilligen \n(Art. 12 Abs. 3 GSchG), wenn die örtlichen Verhältnisse die Versickerung \noder die Einleitung in ein Gewässer nicht erlauben. \n3 Der Rindvieh- und Schweinebestand eines Landwirtschaftsbetriebes ist für \ndie Befreiung vom Kanalisationsanschluss (Art. 12 Abs. 4 GSchG) erheblich, \nwenn er mindestens acht Düngergrossvieheinheiten umfasst. \n\nArt. 13 Fachgerechter Betrieb \n1\n Die Inhaber von Abwasseranlagen müssen: \n\n\n\n \n\n40 \n\na.  die Anlagen in funktionstüchtigem Zustand erhalten; \n\nb.  Abweichungen vom Normalbetrieb feststellen, deren Ursachen abklä-\nren und diese unverzüglich beheben; \n\nc.  beim Betrieb alle verhältnismässigen Massnahmen ergreifen, die zur \nVerminderung der Mengen der abzuleitenden Stoffe beitragen. \n\n2\n Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in die öffentliche Kana-\n\nlisation einleiten, und die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Ab-\nwasser in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer einleiten, müs-\nsen sicherstellen, dass: \n\na.  die für den Betrieb verantwortlichen Personen bezeichnet sind; \n\nb.  das Betriebspersonal über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt; \nund \n\nc.  die Mengen und Konzentrationen der eingeleiteten Stoffe ermittelt wer-\nden, wenn die Bewilligung numerische Anforderungen enthält. \n\n3 Die Behörde kann von den Inhabern nach Absatz 2 verlangen, dass diese: \n\na.  die abgeleiteten Mengen und Konzentrationen von Stoffen, die auf \nGrund ihrer Eigenschaften, ihrer Menge und ihres zeitlichen Anfalles für \ndie Beschaffenheit des Abwassers und für die Wasserqualität des Ge-\nwässers von Bedeutung sind, auch dann ermitteln, wenn die Bewilli-\ngung keine numerischen Anforderungen enthält; \n\nb.  bestimmte Abwasserproben während einer angemessenen Zeit auf-\nbewahren; \n\nc.  die Auswirkungen der Abwassereinleitung oder -versickerung auf die \nWasserqualität ermitteln, wenn die Gefahr besteht, dass die Anforde-\nrungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht eingehalten wer-\nden. \n\n4\n Die Mengen und Konzentrationen der eingeleiteten Stoffe können auch \n\nrechnerisch auf Grund der Stoffflüsse ermittelt werden. \n\nArt. 14 Meldung über den Betrieb \n1\n Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in die öffentliche Kana-\n\nlisation einleiten, und die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Ab-\nwasser in die öffentliche Kanalisation oder in ein Gewässer einleiten, müs-\nsen der Behörde nach deren Anordnungen melden: \n\na.  die eingeleitete Abwassermenge; \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n41 \n\nb.  die Menge und Konzentration der eingeleiteten Stoffe, die sie nach \nArtikel 13 ermitteln müssen. \n\n2\n Die Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen müssen ausserdem \n\nmelden: \n\na.  die wichtigen Betriebsdaten wie Wirkungsgrad, Menge und Eigenschaf-\nten des Klärschlammes, Art der Klärschlammentsorgung, Energie-\nverbrauch und Betriebskosten; \n\nb.  die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Anlage wie Anschlussgrad und \nAnteil des nicht verschmutzten Abwassers, das stetig anfällt. \n\nArt. 15 Überwachung durch die Behörde \n1\n Die Behörde überprüft periodisch, ob: \n\na.  die Betriebe, die Industrieabwasser in die öffentliche Kanalisation \neinleiten, und die Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in die öf-\nfentliche Kanalisation oder in ein Gewässer einleiten, die in den Bewilli-\ngungen festgelegten Anforderungen einhalten; \n\nb.  diese Anforderungen weiterhin einen sachgemässen Gewässerschutz \ngewährleisten. \n\n2 \nSie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Ermittlungen der Inhaber. \n\n3\n Sie passt die Bewilligungen nötigenfalls an und ordnet die erforderlichen \n\nMassnahmen an. Sie berücksichtigt dabei die Dringlichkeit der erforderli-\nchen Massnahmen sowie die Verpflichtungen, die sich aus internationalen \nVereinbarungen oder Beschlüssen ergeben. \n\nArt. 16 Massnahmen im Hinblick auf ausserordentliche Ereignisse \n1\n Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in ein Gewäs-\n\nser einleiten, und die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser in eine \nAbwasserreinigungsanlage ableiten, müssen zur Vermeidung des Risikos \neiner Gewässerverunreinigung durch ausserordentliche Ereignisse die ge-\neigneten und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen treffen. \n2\n Ist das Risiko trotz dieser Massnahmen nicht tragbar, so ordnet die Be-\n\nhörde die erforderlichen zusätzlichen Massnahmen an. \n3\n Weitergehende Vorschriften der Störfallverordnung vom 27. Februar 1991 \n\nund der Verordnung vom 20. November 1991 über die Sicherstellung der \nTrinkwasserverordnung in Notlagen bleiben vorbehalten. \n\n\n\n \n\n42 \n\nArt. 17 Meldung ausserordentlicher Ereignisse \n1\n Die Inhaber von Abwasserreinigungsanlagen, die Abwasser in ein Gewäs-\n\nser einleiten, müssen dafür sorgen, dass ausserordentliche Ereignisse un-\nverzüglich der Behörde gemeldet werden, wenn diese dazu führen können, \ndass die vorschriftsgemässe Einleitung des Abwassers in ein Gewässer oder \ndie vorgesehene Verwertung oder Beseitigung des Klärschlamms nicht \nmehr möglich ist. \n2\n Die Inhaber von Betrieben, die Industrieabwasser ableiten, müssen dafür \n\nsorgen, dass ausserordentliche Ereignisse unverzüglich dem Inhaber der \nAbwasserreinigungsanlage gemeldet werden, wenn diese dazu führen kön-\nnen, dass der ordnungsgemässe Betrieb der Abwasseranlagen erschwert \noder gestört wird. \n3\n Die Behörde sorgt dafür, dass die von einem ausserordentlichen Ereignis \n\nbetroffenen Gemeinwesen und Privaten rechtzeitig über mögliche nachtei-\nlige Einwirkungen auf Gewässer informiert werden. Wenn erhebliche Ein-\nwirkungen über die Kantons- oder Landesgrenzen hinaus erwartet werden, \nsorgt sie zudem dafür, dass die Alarmstelle des Bundes sowie die betroffe-\nnen Nachbarkantone und Nachbarstaaten informiert werden. \n5\n Weitergehende Melde- und Informationspflichten nach der Störfallverord-\n\nnung bleiben vorbehalten. \n\n \n\nEG GSchG (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz,  \nKanton) vom 8. Dezember 1974 \n\nI Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeiten \n\n§ 8 Bewilligungspflicht \n\nWer Vorkehren treffen will, welche die Güte des Wassers beeinträchtigen \noder die Wassermenge eines Gewässers verändern könnten, hat eine kan-\ntonale Bewilligung einzuholen. Der Regierungsrat legt durch Verordnung \ndie Zuständigkeiten fest. Er kann die Befugnis zur Erteilung bestimmter \nBewilligungen den Gemeinden übertragen. \n\nBewilligungen sind mit den im Interesse des Gewässerschutzes gebotenen \nBedingungen und Auflagen zu versehen. Rechtskräftig verfügte Anordnun-\ngen können im Grundbuch angemerkt werden. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n43 \n\nII Ableitung und Reinigung der Abwässer \n\n§ 15 Baupflicht und Unterhalt \n\nDie Gemeinden haben zur Ableitung und Reinigung der Abwässer ein öf-\nfentliches Kanalnetz mit den nötigen zentralen Reinigungsanlagen entspre-\nchend den Forderungen eines zeitgemässen Gewässerschutzes und nach \nMassgabe der örtlichen Bedürfnisse zu erstellen, zu verbessern, zu unter-\nhalten und zu betreiben. Der Regierungsrat kann säumige Gemeinden zur \nErfüllung dieser Pflichten anhalten. \n\nSache der Gemeinde ist die Erstellung von Abwasseranlagen zur Sanierung \nvon Ortsteilen, Weilern, Bauten und Anlagen ausserhalb des im generellen \nKanalisationsprojekt abgegrenzten Gebietes, wenn diese mehr als 30 Ein-\nwohner oder Einwohnergleichwerte aufweisen oder besondere öffentliche \nInteressen vorliegen. \n\nNebenleitungen aus den Quartieren zur öffentlichen Kanalisation können \ndurch die Gemeinde, ganz oder teilweise auf Kosten der Eigentümer der \nanzuschliessenden Grundstücke, erstellt werden. Die Nebenleitungen sind \nmit der Abnahme in das Eigentum der Gemeinde zu überführen. \n\nErstellung, Unterhalt und Reinigung der Abwasseranlagen der einzelnen \nGrundstücke sind Sache der Grundeigentümer und richten sich nach den \nVorschriften der Gemeinde. Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Anlagen \nzur Vorreinigung industrieller und gewerblicher Abwässer sind Sache der \nBetriebsinhaber. \n\n§ 16 Mitbenützung \n\nEigentümer von Anlagen, die der Ableitung oder Reinigung von Abwässern \ndienen, können verpflichtet werden, Dritten gegen angemessene Entschä-\ndigung die Mitbenützung ihrer Anlagen zu gestatten. \n\nEinigen sich die Beteiligten über die Höhe der Entschädigung nicht, so wird \ndarüber auf Begehren des Mitbenützers im Schätzungsverfahren nach der \nkantonalen Gesetzgebung über die Abtretung von Privatrechten befunden. \nDer Mitbenützer kann in diesem Verfahren die sofortige Abtretung der er-\nforderlichen Rechte verlangen. Er hat in diesem Fall auf Verlangen des Ab-\ntretungspflichtigen eine von der Schätzungskommission festzusetzende \nSicherheit zu leisten. Bei besonders schlechter wirtschaftlicher Lage des \nMitbenützers leistet die Gemeinde dem Abtretungspflichtigen diese Sicher-\nheit, wobei die Entschädigungspflicht beim Mitbenützer verbleibt. \n\n\n\n \n\n44 \n\n§ 18 Kanalisationsverordnungen  \n\nDie Gemeinden regeln das Kanalisationswesen für ihr Gebiet im Rahmen \nder Vorschriften dieses Gesetzes durch Verordnungen, die der Genehmi-\ngung durch die Baudirektion bedürfen. \n\n§ 19 Anhörung zu Baubewilligungen  \n\nVor Erteilung einer Baubewilligung für ausserhalb der Bauzonen gelegene \nBauten und Anlagen, die an die Kanalisation angeschlossen werden oder \nvon denen keine Abwässer anfallen, muss das Amt für Gewässerschutz und \nWasserbau angehört werden. \n\nVI Beiträge und Gebühren \n\n§ 42 Mehrwertsbeiträge a) Leistungspflicht  \n\nDie Grundeigentümer, deren Liegenschaften durch den Bau öffentlicher \nAbwasserleitungen eine Wertvermehrung erfahren, haben der Gemeinde \nBeiträge an die Kosten zu leisten. \n\nDer einzelne Beitrag darf höchstens auf die Hälfte des Mehrwertes der \nLiegenschaft, bei Befreiung von besonderen Lasten höchstens auf deren \nhalben Wert angesetzt werden. \n\n \n\nWWG (Wasserwirtschaftsgesetz, Kanton) vom 2. Juni 1991 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Geltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt den Hochwasserschutz, die Wasserbaupolizei, die Nut-\nzung der Gewässer und die Wasserversorgung. \n\n§ 5 Öffentliche Gewässer und öffentliches Wasser \n\nGrundwasser sowie offene und eingedolte Oberflächengewässer sind öf-\nfentlich, soweit an ihnen nicht Privateigentum nachgewiesen wird. In Drai-\nnageleitungen abgeleitetes Grundwasser bleibt öffentliches Wasser. \n\nÖffentliche Gewässer stehen unter der Hoheit des Staates. Ausgeschiedene \nöffentliche Oberflächengewässer sind Eigentum des Staates. \n\nAn öffentlichen Gewässern können keine dinglichen Rechte ersessen wer-\nden. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n45 \n\n§ 7 Umfang der Oberflächengewässer \n\nDie öffentlichen Oberflächengewässer werden vom Staat bezeichnet und in \neinem Plan dargestellt. Nach Massgabe der öffentlichen Interessen werden \nsie als selbständige Grundstücke ausgeschieden. Bei nicht vermarkten \nOberflächengewässern gilt in der Regel als Grenze jene Linie, die durch den \nmittleren Wasserstand gebildet wird. \n\nII. Hochwasserschutz und Wasserpolizei \n\n§ 12 Ziele und Mittel des Hochwasserschutzes \n\nDie Oberflächengewässer sind so zu sichern, dass durch häufige Hochwas-\nser keine Menschen unmittelbar gefährdet werden und keine unzumutba-\nren Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum entstehen. Bei flies-\nsenden Oberflächengewässern ist der Hochwasserschutz unter Berücksich-\ntigung der Siedlungsentwässerung sicherzustellen.  \n\nDem Hochwasserschutz dienen unter Beachtung des natürlichen Wasser-\nhaushaltes insbesondere: \n\nGewässerunterhalt, Gewässerausbau, Rückhaltung von Abflussspitzen, \nEntlastungsrinne, Seeregulierung, Wildbachsperren und Hangsicherungen, \nAusscheiden von Gefahrenbereichen, Versickerung von Meteorwasser. \n\n§ 13 Aufgabenteilung \n\nDer Staat stellt den Hochwasserschutz an den vom Regierungsrat bezeich-\nneten öffentlichen Oberflächengewässern von kantonaler und regionaler \nBedeutung sicher. \n\nDie Gemeinden stellen den Hochwasserschutz an den übrigen öffentlichen \nOberflächengewässern sicher. \n\nDer Hochwasserschutz an privaten Oberflächengewässern ist Sache der \nEigentümer. Kommen diese ihren Verpflichtungen nicht nach oder sind sie \ndazu nicht in der Lage, so ordnet die Gemeinde Ersatzvornahme auf Kosten \nder Pflichtigen an. \n\nDer Regierungsrat koordiniert die Hochwasserschutz- und Sanierungsmass-\nnahmen aufgrund eines Gesamtkonzeptes, das auf die Gegebenheiten der \neinzelnen Gewässer, ihrer Zuflüsse und Vorfluter Rücksicht nimmt. \n\n§ 14 Kostentragung \n\nDie Kostentragung für Hochwasserschutzmassnahmen richtet sich in der \nRegel nach den Zuständigkeiten gemäss § 13. \n\n\n\n \n\n46 \n\nDas kostenpflichtige Gemeinwesen kann von einem anderen Gemeinwesen, \ndas aus einer Hochwasserschutzmassnahme einen besonderen Nutzen \nzieht, angemessene Beiträge an seine Kosten verlangen. Der Beitrag be-\nmisst sich vor allem nach den eingesparten Kosten eigener Schutzmass-\nnahmen. \n\nDie Gemeinden sind berechtigt, höchstens drei Fünftel ihres Kostenanteils \nauf die an der Hochwasserschutzmassnahme interessierten Grundeigentü-\nmer und Wasserwerkbesitzer sowie auf andere Beteiligte zu verlegen. \n\nWerden Massnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes ganz oder zu \neinem erheblichen Teil durch Anlagen, Einrichtungen, Vorkehren oder Pla-\nnungsmassnahmen Dritter ausgelöst, können von den Verursachern an-\nteilmässige Beiträge an die Kosten verlangt werden.  \n\nÖffentliche Hochwasserschutzmassnahmen, an welche Dritte besonders \ninteressiert sind, können durch die Interessierten vorfinanziert werden. Die \nWasserbaubehörde entscheidet darüber auf Gesuch hin vor Durchführung \ndes wasserbaupolizeilichen Bewilligungsverfahrens und regelt die zinslose \nRückzahlung. Sie kann die Durchführung untergeordneter Massnahmen den \nInteressierten übertragen. \n\n \n\nPBG (Planungs- und Baugesetz, Kanton) vom 7. September 1975 \n\nII. Titel: Das Planungsrecht \n\n3. Abschnitt: Die Nutzungsplanung \n\nD. Die Bau- und Niveaulinien \n\nI. Die Baulinien \n\n§ 105 V. Leitungsbaurecht  \n\nUnternehmungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind berechtigt, im \nBaulinienbereich gegen Ersatz des verursachten Schadens unterirdische \nLeitungen samt zugehörigen Bauwerken zu erstellen und fortbestehen zu \nlassen. \n\nDie Inanspruchnahme ist dem Grundstückeigentümer rechtzeitig schriftlich \nmitzuteilen; der Rekurs ist ausgeschlossen. \n\nKommt über die Entschädigung keine Einigung zustande, ist das Verfahren \nnach dem Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten durchzufüh-\nren. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n47 \n\nDer Bestand derartiger Leitungen und Bauwerke kann im Grundbuch an-\ngemerkt werden. \n\nIV. Titel: Das öffentliche Baurecht \n\n1. Abschnitt: Die Bauvorschriften \n\nB. Grundanforderungen an Bauten und Anlagen \n\n§ 236 IV. Erschliessung, 1. Im allgemeinen \n\nErschlossen ist ein Grundstück, wenn es für die darauf vorgesehenen Bau-\nten und Anlagen genügend zugänglich ist, wenn diese ausreichend mit \nWasser und Energie versorgt werden können und wenn die einwandfreie \nBeseitigung von Abwässern und weiteren Abfallstoffen gewährleistet ist. \n\n2. Abschnitt: Das baurechtliche Verfahren \n\nC. Der baurechtliche Entscheid \n\n§ 321 Nebenbestimmungen \n\n3 Für die richtige Erfüllung von Nebenbestimmungen in unmittelbarem Zu-\nsammenhang mit der Bauausführung kann Sicherstellung verlangt werden; \nsie ist in der Regel vor Baubeginn zu leisten. \n\n§ 322 Gültigkeit der Bewilligung  \n\nBaurechtliche Bewilligungen erlöschen nach drei Jahren, wenn nicht vorher \nmit der Ausführung begonnen worden ist; bei Neubauten gilt der Aushub \noder, wo er vorausgesetzt ist, der Abbruch einer bestehenden Baute als \nBaubeginn. \n\nSind für das gleiche Vorhaben mehrere baurechtliche Bewilligungen nötig, \nist die letzte Bewilligung für das Erlöschen der übrigen und für den Bau-\nbeginn massgeblich. \n\nDie Frist beginnt mit dem Ablauf der letzten Rechtsmittelfrist, in streitigen \nFällen mit der Rechtskraft des öffentlich- oder zivilrechtlichen Entscheids. \nUmfasst die gleiche Bewilligung mehrere Gebäude, ist die Frist mit dem \nBaubeginn bei einem Gebäude gewahrt. \n\nNebenbestimmungen zur Bewilligung beeinflussen den Fristenlauf nicht; \nGleiches gilt, wenn Konzessionen oder andere baurechtliche Bewilligungen \nerforderlich sind. \n\n\n\n \n\n48 \n\n \n\nStPO (Strafprozessordnung, Kanton) vom 4. Mai 1919 \n\nII. Abschnitt: Untersuchung \n\nA. Allgemeine Grundsätze der Strafverfolgung und der Untersu-\nchung \n\n1. Einleitung der Strafverfolgung  \n\n§ 20 Von einem begangenen Vergehen kann jedermann Anzeige erstatten \nan die Staatsanwaltschaft, die Bezirksanwaltschaften, die Gemeindeam-\nmänner und an alle Beamten und Angestellten der Kantons- und Gemein-\ndepolizei. Anzeigen, welche nicht der Staatsanwaltschaft oder einer Bezirks-\nanwaltschaft eingereicht worden sind, sind unverzüglich an eine dieser \nBehörden weiterzuleiten.  \n\n§ 21 Behörden und Beamte haben ihnen bekannt gewordene strafbare \nHandlungen anzuzeigen, die sie bei Ausübung ihrer Amtstätigkeit wahr-\nnehmen. Ausgenommen von dieser Pflicht, aber zur Anzeige berechtigt sind \nBeamte, deren berufliche Aufgabe ein persönliches Vertrauensverhältnis zu \neinem Beteiligten oder zu einem seiner Angehörigen voraussetzt.  \n\nDer Regierungsrat kann darüber Weisungen erlassen und die Anzeigepflicht \nbestimmter Behörden und Beamtengruppen weiter beschränken.  \n\nSoweit Behörden und Beamte zur Anzeige verpflichtet sind, haben sie \ngleichzeitig, soweit sie dafür zuständig sind, diejenigen Massnahmen zu \ntreffen, welche ohne Gefahr nicht verschoben werden können.  \n\n \n\nGG (Gemeindegesetz, Kanton) vom 6. Juni 1926  \n\nVierter Titel: Ordentliche Gemeindeorganisation \n\nII. Gemeindebehörden \n\n§56 2. Kommissionen \n\nDie Gemeindeordnung kann die Besorgung von Verwaltungszweigen be-\nsonderen Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen über-\ntragen. In solchen Kommissionen führt ein Mitglied der Gemeindevorste-\nherschaft von Amtes wegen den Vorsitz. Ihre Anträge gehen, soweit die \nGemeindeversammlung sie zu behandeln hat, an die Gemeindevorsteher-\nschaft, die sie mit ihrem Antrag weiterleitet. \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n49 \n\n§ 57 3. Verwaltungsvorstände und Ausschüsse  \n\nDie Gemeindeordnung kann den Behörden gestatten, die Besorgung be-\nstimmter Geschäftszweige und die damit verbundenen Strafbefugnisse ein-\nzelnen oder mehreren Mitgliedern zu übertragen. Stellen sich dabei Fragen \nvon grundsätzlicher Bedeutung, setzen die Mitglieder das Verfahren aus \nund legen der Gesamtbehörde die Grundsatzfrage zum Entscheid vor. Ge-\ngen Anordnungen dieser Mitglieder ist der Rekurs zulässig. \n\nDie Gemeindeordnung kann vorsehen, dass innert 30 Tagen seit der Mit-\nteilung einer Anordnung dieser Mitglieder deren Überprüfung durch die \nGesamtbehörde verlangt werden kann. Gegen deren Entscheid ist der Re-\nkurs zulässig. \n\n \n\n\n\n \n\n50 \n\n \n\nAnhang II \n\nNormen und Richtlinien \n\nSchweizer Norm ( SN ) 592 000 Planung und Erstellung von Anla-\ngen für die Liegenschaftsentwässerung; Herausgeber: VSA (Verband \nSchweizerischer Abwasserfachleute), SSIV (Schweizerischer Spengler-\nmeister- und Installateur-Verband); Ausgabejahr: 1990 mit Nachträgen \n1993 und 1996; Hinweis: Die SN 592 000 bezieht sich auf des alte GSchG \nvom 8. Oktober 1971 und nicht auf das neue, gültige GSchG vom 24. Ja-\nnuar 1991. \n\n \n\nVSA-Richtlinie «Unterhalt von Kanalisationen»; Richtlinie für den \nUnterhalt von Leitungen und Anlagen der Kanalisation und der Grundstück-\nentwässerung; Herausgeber: VSA; Ausgabejahr: 1992 \n\n \n\nVSA-Richtlinie «Kleinkläranlagen»; Richtlinie für den Einsatz, die Aus-\nwahl und die Bemessung von Kleinkläranlagen; Herausgeber: VSA; Aus-\ngabejahr: 1995 \n\nSIA-Norm 190 (Ausgabe 2000) / SN 533 190 Kanalisationen; Heraus-\ngeber: SIA (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein); Ausgabe-\njahr: 2000 \n\n \n\nKanalisationen; Verständigung, Grundsätze der Projektierung, Bemes-\nsung und Berechnung, Werkstoffe, Ausführung, Dichtheitsprüfung, Leistung \nund Lieferung, Arbeitssicherheit, Abnahme, Schlussprüfung und Inbetrieb-\nnahme, Aufgaben des Bauherrn und der beteiligten Fachleute, Überwa-\nchung und baulicher Unterhalt; Herausgeber: SIA (Schweizerischer Ingeni-\neur- und Architekten-Verein); Ausgabejahr: 1993 \n\n \n\nSIA-Empfehlung 430; Entsorgung von Bauabfällen bei Neubau-, \nUmbau- und Abbrucharbeiten; Herausgeber: SIA ( Schweizerischer Inge-\nnieur- und Architekten-Verein), Ausgabejahr: 1993 \n\n\n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) \n\n51 \n\nSIA-Empfehlung 431; Entwässerung von Baustellen; Herausgeber: \nSIA (Schweizerischer Ingenieur- und Architekten-Verein); Ausgabejahr: \n1997 \n\n\n\n \n\n52 \n\nAnhang III \n\nGlossar \n\nGSchG Gewässerschutzgesetz, Bund \n\nGSchV Gewässerschutzverordnung, Bund \n\nEG GSchG Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, Kanton \n\nVO GSch Verordnung über den Gewässerschutz, Kanton \n\nWWG Wasserwirtschaftsgesetz, Kanton \n\nBVV Bauverfahrensverordnung, Kanton \n\nPBG Planungs- und Baugesetz, Kanton \n\nStVG Strafprozessordnung, Kanton \n\nBUWAL Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft \n\nVSA Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\nSIA Schweizerischer Ingenieur- und Architekten-Verein \n\nGEP Genereller Entwässerungsplan \n\nGKP Generelles Kanalisationsprojekt \n\nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nSN Schweizer Norm \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nUrsula Räuftlin  \nHohenrainweg 10 \n8610 Uster Uster, 31. Januar 2017 \n \n \n \n \n An den Präsidenten des Gemeinderates \n Hans Keel \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \nLeistungsmotion 593/2017 \n \nElternbeitragsreglement der Stadt Uster  \n(Familienergänzende Betreuung (FEB) / Schulergänzende Tagesstrukturen der Primarschule Uster) \n \nDie Stadt Uster stellt eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung sowohl für Vorschulkinder wie auch für \nSchulkinder sicher. Die von den Eltern an die Institution zu entrichtenden Beiträge sollen sich sowohl nach der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern wie auch an der bezogenen Leistung orientieren. Das aktuelle \nElternbeitragsreglement orientiert sich zu wenig an der bezogenen Leistung. Die angebotenen Dienstleistungen \nsollen sich zudem nach den Bedürfnissen der Eltern richten.  \n \nDer Stadtrat und die Primarschulpflege werden beauftragt, das Angebot der Tagesstrukturen zu ergänzen und \ndas Elternbeitragsreglement anzupassen. Dabei sollen die folgenden Vorgaben geprüft werden:  \n\n- Die Tarife der Tagesstrukturen der Primarschule Uster dürfen nicht höher ausfallen als diejenigen der \nFEB-Einrichtungen der Stadt Uster.  \n\n- Neben den Basisbeiträgen sollen auch die Leistungsbeiträge für die verschiedenen Betreuungs-\nangebote abgestuft werden. Die abgestuften Basisbeiträge wie auch die abgestuften Leistungsbeiträge \nsind so festzulegen, dass sie von der täglichen Betreuungsdauer abhängen.   \n\n- Der Abendhort sowie die Morgenbetreuung sind in das Angebot der Primarschule aufzunehmen (analog \ndem Abendhort der HPSU bzw. der Abendbetreuung der Tagesschule).  \n\n- Für die Ermittlung der Tarife sind anstelle des bisher verwendeten steuerbaren Einkommens die \nNettoeinkommen der Eltern zu verwenden.  \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt, die notwendigen Änderungen im Elternbeitragsreglement aufzuzeigen und mit dem \nVoranschlag 2018 und der Finanzplanung 2019 – 2021 die durch das Begehren ausgelösten finanziellen \nAuswirkungen darzulegen. \n \nDazu sind bei der LG Tagesstrukturen die Kennzahlen anzupassen bzw. zu ergänzen: K01 Anzahl Kinder \nMorgenbetreuung, K02 Anzahl Kinder Mittagstisch, K03 Anzahl Kinder Abendhort, K04 Anzahl Kinder \nNachmittagshort, K05 Anzahl Kinder Ferienhort, K04 – K06 werden zu K06 – K08 \n \n \nBegründung:  \n \nSeit August 2008 bestehen in allen Schuleinheiten ein Schulhort- sowie ein Mittagstischangebot. Diese Tagesstrukturen \nbieten den Kindern eine zuverlässige und konstante Betreuung mit einem geregelten Tagesablauf, Verpflegung, sinn-\nvoller Freizeitgestaltung und schulischer Unterstützung. Diese Angebote bilden für viele Eltern, die im Kleinkindalter ihre \nKinder in einer FEB-Institution betreuen liessen, die anschliessende Betreuungslösung währen der Primarschulzeit. In \neinem gemeinsam gültigen Reglement wird deshalb schon heute die Ermittlung der Elternbeiträge sowohl für die FEB \nwie auch für die Tagesstrukturen der Primarschule festgelegt.  \n \nDie von den Eltern an die Institution zu entrichtenden Beiträge richten sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nder Eltern. Diese Beiträge sollen sich aber ganz klar auch an der bezogenen Leistung orientieren. Dies wird mit dem \naktuellen Reglement nur ungenügend berücksichtigt. Die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kindertagesstätte \n(während 9 bis 11 Stunden pro Tag, in einer Gruppe von max. 10 Kindern, betreut von 2 bis 3 Betreuungspersonen) \nentspricht einer wesentlich grösseren bezogenen Leistung, als die Betreuung eines Primarschulkindes in einem \nNachmittagshort (während 5 bis 6 Stunden pro Tag, in einer Gruppe von max. 22 Kindern, betreut von 2 \nBetreuungspersonen). Gemäss aktuell gültigem Beitragsreglement spüren diesen Leistungsunterschied nur die \n\n\n\nMaximalzahler in ihrem Portemonnaie. Diese bezahlen in einer Kindertagesstätte (FEB-Institutionen in Uster) zwischen \nFr. 102 und 118, während sie für den Nachmittagshort Fr. 66.90 bezahlen (Tarife gültig ab Aug. 2016). Die \nMinimalzahler bezahlen für beide Angebote Fr. 17 pro Tag. Ein Ehepaar mit einem Kind und einem steuerbaren \nEinkommen von Fr. 50'000 bezahlt für beide Angebote Fr. 51.80 pro Tag.  \n \nVom Betreuungsaufwand her unterscheidenden Angebote sollen auch unterschiedlich entschädigt werden– nicht nur \nvon den steuerkräftigen Personen, sondern auch von weniger zahlungskräftigen Personen. Aus diesem Grund sind nicht \nnur die Basisbeiträge, sondern eben auch die Leistungsbeiträge entsprechend der bezogenen Leistung abzustufen. \nDenn als Eltern, die ihre Kinder in einer KiTa betreuen lassen, darf man davon ausgehen, dass dann dereinst die \nBetreuung im Primarschulalter im (Nachmittags-)Hort nur noch etwa 60% der KiTa-Kosten betragen wird (5-6 Stunden \nBetreuung in grossen Gruppen gegenüber 9-11 Stunden Betreuung in kleinen Gruppen). Da der aktuelle Basisbeitrag für \nden Ferienhort höher liegt, als für einen KiTa-Tag, kostet der Ferienhort (ausser für Maximalzahler) sogar mehr, als die \nKiTa-Betreuung, obwohl der Betreuungsaufwand für Schulkinder ganz klar unter demjenigen von Kleinkindern liegt.  \nDie abgestuften Basisbeiträge wie auch die abgestuften Leistungsbeiträge sind so festzulegen, dass sie in folgender \nReihenfolge ansteigen: Mittagstisch, Mittagstisch mit Morgenbetreuung, Mittagstisch mit Abendhort, Mittagstisch mit \nMorgenbetreuung und Abendhort, Nachmittagshort, Nachmittagshort mit Morgenbetreuung, Ferienhort, \nKindertagesstätte (FEB-Einrichtungen) \n \nDie Eltern von HPSU Kindern und der Tagesschule haben die Möglichkeit, ihre Kinder nach dem Unterricht noch im Hort \nbetreuen zu lassen, müssen dazu aber nicht die Kosten für den Halbtageshort bezahlen. Diese Möglichkeit sollte allen \nEltern offenstehen. Mit der Betreuung Mittagstisch (aktuell max. Fr 21) und Abendhort (aktuell max. Fr. 22.10) entstehen \ndadurch für die Eltern gegenüber dem ausserordentlich teuren Halbtageshort ein bezahlbares Angebot, das für viele \nwieder zu einer ernsthaften Alternative zu der „Schlüsselkind-Lösung“ würde.  \n \nEtliche Eltern habe zudem Bedarf an einer zusätzlichen Morgenbetreuung ab 7 Uhr. Denn nicht jede berufstätige Person \nist so flexibel, dass sie den Beginn ihrer Arbeitszeit am Morgen frei wählen kann und sich erst nach 8 Uhr auf den \nArbeitsweg begeben kann. \n \nBisher basiert die Ermittlung der Elternbeiträge in Uster auf dem steuerbaren Einkommen und Vermögen der Eltern. \nDieses bildet aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sehr verzerrt ab. Bekannt sind vor allem die steuer-\nlichen Vorteile, die Eigentümer von Liegenschaften gewährt werden. Es ist zwar vom Gesetzgeber gewollt, dass wer \nUnterhalt an seiner Liegenschaft tätigt oder wer für sein Alter vorsorgt (mit 3. Säule oder Einkauf in 2. Säule) mit einer \nSteuerreduktion belohnt wird. Aber damit verbunden sollen nicht noch zusätzliche Fördergelder für Kinderbetreuung \nausgeschüttet werden. Die Subventionen sollen denjenigen zu Gute kommen, die tatsächlich in wirtschaftlich knappen \nVerhältnissen leben und sich deshalb beispielsweise die Einzahlung auf 3. Säule-Konti gar nicht leisten können. Es ist \ndeshalb zu prüfen, wie sich die Ermittlung der Elternbeiträge zukünftig auf die Nettoeinkommen (plus wie bereits heute \neinen Anteil des steuerbaren Vermögens) beziehen könnte. Natürlich sind entsprechend die in der heutigen Berechnung \nenthaltenen Abzüge für Eltern und Kinder im Haushalt entsprechend nach oben (um die Abzüge für Kinder und \nKinderbetreuung aus der Steuererklärung auszugleichen) anzupassen. \n \nMit diesen Änderungen im Betreuungsangebot und im Elternbeitragsreglement soll erreicht werden, dass die öffentlichen \nGelder gezielt für diejenigen Betreuungsangebote eingesetzt werden, die von den Eltern effektiv genutzt und gewünscht \nsind.  \n \n \nBesten Dank für die Unterstützung der Leistungsmotion.  \n \n \n \n \n \n\nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n\n  \n\n \n\n\n