parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n10. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 21. Januar 2019, 19:00 Uhr bis 23:10 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nKommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amts- \ndauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Patricia Morf (SP) \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nInterpellation 514/2018 von Markus Wanner (SP): Zukunft Areal Gestaltungsplan am Stadt-\n\npark \n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 14/2018 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative "Für sichere und durchgängige \n\nVelowege" \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 16/2018 des Stadtrates: Volksinitiative "Bodeninitiative: Boden behalten – Uster \n\ngestalten!" \n \n\n \n\n7 \n  \n\nWeisung 19/2018 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster, Fest-\nsetzung \n\n \n\n \n\n8 \n\n  \nWeisung 125/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 532/2015 von Ursula  \nRäuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner (SP) betreffend Nachhalti-\n\nge Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung \n \n\n \n\n9 \n  \n\nMotion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus  \n\nWanner (SP): Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzverordnung \n \n\n \n\n10 \n  \n\nWeisung 15/2018 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung eines \n\njährlichen Kredits 2019-2021 von 110'000 Franken \n \n\n \n\n11   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n242 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 31 (ab 22:15 Uhr 30) Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nCla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nEntschuldigt  Ivo Koller (BDP) \n\n Karin Niedermann (SP), 2. Vizepräsidentin \n\n Daniel Pellegrini (FDP) \n Meret Schneider (Grüne) ab 22:15 Uhr \n\n Markus Wanner (SP) \nLarissa Weile (Grüne) \n\n \n\nPresse Laura Cassini, AvU \n Stefan Hotz, NZZ \n\n Benjamin Rothschild, AvU \n \n\n \nDer Präsident begrüsst die Medienleute, erstmals Laura Cassini vom AvU, und die Zuschauer, insbe-\n\nsondere Bürgerrechtsbewerberinnen und –bewerber, auf der Tribüne.  \n\n \nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 16). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n\n \nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n243 \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die SVP/EDU-Fraktion verliest Christoph Keller (SVP) folgende Fraktionserklärung: Liebe Mit-\nglieder des Ustermer Stadtrates, um Sie geht es in unserer Fraktionserklärung. Mit einer Medienmit-\nteilung vom 18. Dezember 2018 hat der Stadtrat die Öffentlichkeit über die Immobilienstrategie der \nStadt Uster informiert.  \nIch nehme zur Kenntnis, dass ich als Gemeinderat und Mitglied der entsprechenden Subkommission \nhier grosszügig ebenfalls unter Öffentlichkeit klassiert worden bin. In Anbetracht der politischen und \nfinanziellen Tragweite der Immobilienstrategie hätten wir uns gefreut, vorab persönlich durch den \nStadtrat informiert zu werden. Als KÖS-Mitglied wurde ich offiziell vor zwei Wochen über den Inhalt \nund die Absichten des Stadtrates betreffend Immobilien informiert, dies Hand in Hand mit dem \nGeschäft der Bodeninitiative, welche später heute Abend zu bewerten sein wird. \nEs ist schade, dass der Stadtrat den Eindruck erweckt, wegen der Bodeninitiative unter Zugzwang \nzu stehen und unter vorauseilendem Gehorsam einen Gegenvorschlag und eine Anleitung an die \nVerwaltung zu publizieren, insbesondere ohne Kenntnis der heutigen Entscheide und der damit \nverbundenen möglichen Volksabstimmung werden im Positionspapier für die verwaltungsinterne \nUmsetzung bereits präzise Instruktionen gegeben. Was bezweckt der Stadtrat damit? \n Geht der Stadtrat davon aus, dass sich die Bodeninitiative durchsetzt? \n Möchte der Stadtrat die Bodeninitiative schwächen und den Gegenvorschlag hervorheben? \n Was, wenn weder Initiative noch Gegenvorschlag zum Tragen kommen werden? Werden das \n\nPositionspapier und die Verwaltungsanleitung umgeschrieben und erneut über eine Medienmit-\nteilung verkündet? \n\nUnsere inhaltliche Meinung zu Bodeninitiative und Gegenvorschlag werden wir beim entsprechen-\nden Traktandum kommunizieren. \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \nMarkus Ehrensperger (SVP) verliest folgende Erklärung: Ich war gerade an der australischen \nSunshine Coast unterwegs, als ich wieder einmal Internetempfang hatte und das Email mit dem \nOffenen Brief von Ursi Räuftlin zu unserem Newsletter-Postulat [526/2018] erhielt. \nMit den Füssen im Sand, der Sonne auf der Haut und dem Meeresrauschen als Klangteppich konnte \nmich auch dieser Offene Brief, der für mein Empfinden doch sehr besserwisserisch und unkollegial \ndaherkommt, aus der Tiefenentspannung bringen. \nWissen Sie: Die, die begriffen haben, worum es bei diesem Postulat eigentlich geht, haben es be-\ngriffen und die anderen eben nicht. \n \nPaul Stopper (BPU) verliest folgende Erklärung „Appell an den Stadtrat zur Erhaltung des Wäld-\n\nchens am Blumenweg im Wil (Niederuster)“: Am Blumenweg in Niederuster steht seit mehr als \nvierzig Jahren ein sehr wertvolles Wäldchen. Es soll in den nächsten Tagen abgeholzt werden. Das \nwäre ein echter Jammer! \nDie Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz GNVU setzt sich seit Bekanntwerden der Abholzaktion \ndurch die Grundeigentümer vor einigen Monaten für den Erhalt dieses wertvollen Biotops ein. Die \nFläche ist genügend gross, um sowohl gemäss kantonalem als auch eidgenössischem Waldgesetz \nals Wald bezeichnet werden zu können.  \nDas eidgenössische Waldgesetz legt in Art. 2 Abs 1 fest: „Als Wald gilt jede Fläche, die mit Wald-\nbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nut-\nzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend“. \nDie Fläche ist grösser als 800 m2. Auch die übrigen Voraussetzungen sind alle zweifelsohne erfüllt. \nDie GNVU wandte sich an das kantonale Amt für Landschaft und Natur (ALN), Abteilung Wald und \nbat dieses, das Wäldchen im Sinne der kantonalen und eidgenössischen Waldgesetze als Wald zu \nerklären, damit das überaus wertvolle Biotop erhalten werden kann. \nDieses Amt schlich sich aus der Verantwortung mit der Begründung, der Regierungsrat habe im \nJahre 1999 im Siedlungsgebiet des Gemeindegebietes von Uster abschliessend festgelegt, was Wald \nsei und was nicht. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n244 \n\nDa der Stadtrat von Uster gemäss einer Medienmeldung vom 11. Dezember 2018 das «Inventar im \nBereich Natur- und Landschaftsschutz» überarbeiten wird, wird der Stadtrat dringend aufgerufen, \nalle nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Waldparzelle nicht gerodet werden darf, z. B. Ge-\nspräch mit Grundeigentümern, Rodungsverbot im Hinblick auf die Überarbeitung des Inventars, \nPlanungszone, Kaufangebot für die zwei Parzellen. \nIch danke dem Stadtrat ganz im Sinne von Ulrich Zwingli: „Tut um Gott‘s Willen etwas Tapferes!“ \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n245 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2018 anstelle der aus dem Gemeinderat zurückge-\n\ntretenen Patricia Morf (SP) als gewählt erklärt (vergleiche Seite 192): \n\nAngelika Zarotti (SP).  \n\nDer Ratspräsident heisst die neue Kollegin willkommen und wünscht ihr für diese Amtstätigkeit alles \nGute und viel Erfolg. \n\n \n\nPostulat 609/2017 (statt Motion, Umwandlung) der FDP-Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion: Klare \n\nVerhältnisse in der Einheitsgemeinde (Änderung der Gemeindeordnung) \nDie Geschäftsleitung hat mit Zirkularbeschluss vom 7. Januar 2019 auf erneutes Gesuch des Stadt-\n\nrates die Frist für Bericht und Antrag bis 20. Oktober 2020 verlängert. \n\n \n\nAm Donnerstag, 24. Januar 2019 findet ab 18:30 Uhr im Stadthofsaal die Verleihung der Stadtprei-\n\nse statt. Die Mitglieder des Gemeinderates sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n246 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 8. und 9. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2018 ist rechtzeitig aufge-\nlegen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4  \nGeschO GR als genehmigt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n247 \n\n3 Kommission Bildung und Kultur (KBK), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 anstelle der zurückgetretenen Patricia Morf (SP) \n\n \n\nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt geheim, sofern mehr Kandidaten vorgeschlagen wer-\nden, als Sitze zu vergeben sind (Art. 36 Abs. 1 GeschO GR). \n\n \n\nDer Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Rolf Denzler (SVP), schlägt zur Wahl vor: \n\nAngelika Zarotti (SP). \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDer Präsident lässt auszählen. \n\n \n\nWahl \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29 Stimmen (absolutes Mehr 16): \n\n1. Angelika Zarotti (SP) wird mit Wirkung ab 22. Januar 2019 als Mitglied der  \nKommission Bildung und Kultur für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat und die Sekundarschulpflege. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n248 \n\n4 Interpellation 514/2018 von Markus Wanner (SP): Zukunft Areal Gestaltungsplan \n\nam Stadtpark \n\n \n\nVon Markus Wanner (SP) ist am 30. Oktober 2018 folgende Interpellation eingereicht worden: \n\nDer Gemeinderat stimmte am 2. November 2015 dem Gestaltungplan «Am Stadtpark» zu. Vorausgegangen waren vier \nKommissionssitzungen und intensive Diskussionen, auch ausserhalb des üblichen Parlamentsbetriebs. Ein wichtiger Punkt \ndieser Diskussionen war die Frage, ob ein Mindestanteil für gemeinnützigen Wohnungsbau festzulegen und dieser verbind-\nlich im Gestaltungsplan festgeschrieben werden soll. Wie aus dem Ratsprotokoll ersichtlich ist, wurde mehrmals erwähnt, \ndass der damalige Besitzer des Grundstücks mit einer Wohnbaugenossenschaft eine solche Nutzung anstrebe, ja dies sogar \nin einem Vertrag so geregelt habe. Beide Vertreter erschienen in der Kommission Planung und Bau, um diese klare Absicht \nzu bekräftigen. Auch an der Gemeinderatssitzung wurde darüber debattiert, Zitat Ratsprotokoll vom 2. November 2015: \n«Eine öffentliche Beurkundung dieser Vereinbarung wird erst nach Vorliegen des Bauprojektes möglich sein, weshalb heute \nnur, aber immerhin, ein schriftlicher Vertrag, eine schriftliche Bestätigung sowie die übereinstimmenden mündlichen Infor-\nmationen gegenüber der Kommission vorliegen». Das zuständige Stadtratsmitglied kritisierte an der Gemeinderatssitzung, \ndass die SP den gemeinnützigen Wohnungsbau auch noch im Gestaltungplan aufnehmen wolle, obwohl beide Vertragspar-\nteien mehrfach die Realisierung von gemeinnützigem Wohnungsbau klar kommuniziert haben. Aufgrund dieser Ausführung \nwurde auf eine verbindliche Regelung im Gestaltungsplan verzichtet. Es könnte sein, dass aufgrund dieser schriftlichen und \nmündlichen Zusagen der Gestaltungplan eine Mehrheit im Gemeinderat fand. \n\nDer Gemeinderat stimmte am 2. November 2015 dem Gestaltungplan « Am Stadtpark» zu. Vorausgegangen waren vier \nKommissionssitzungen und intensive Diskussionen, auch ausserhalb des üblichen Parlamentsbetriebs. Ein wichtiger \nPunkt dieser Diskussionen war die Frage, ob ein Mindestanteil für gemeinnützigen Wohnungsbau festzulegen und dieser \nverbindlich im Gestaltungsplan festgeschrieben werden soll. Wie aus dem Ratsprotokoll ersichtlich ist, wurde mehrmals \nerwähnt, dass der damalige Besitzer des Grundstücks mit einer Wohnbaugenossenschaft eine solche Nutzung anstrebe, \nja dies sogar in einem Vertrag so geregelt habe. Beide Vertreter erschienen in der Kommission Planung und Bau, um \ndiese klare Absicht zu bekräftigen. Auch an der Gemeinderatssitzung wurde darüber debattiert, Zitat Ratsprotokoll vom \n2. November 2015: «Eine öffentliche Beurkundung dieser Vereinbarung wird erst nach Vorliegen des Bauprojektes mög-\nlich sein, weshalb heute nur, aber immerhin, ein schriftlicher Vertrag, eine schriftliche Bestätigung sowie die überein-\nstimmenden mündlichen Informationen gegenüber der Kommission vorliegen». Das zuständige Stadtratsmitglied kriti-\nsierte an der Gemeinderatssitzung, dass die SP den gemeinnützigen Wohnungsbau auch noch im Gestaltungplan auf-\nnehmen wolle, obwohl beide Vertragsparteien mehrfach die Realisierung von gemeinnützigem Wohnungsbau klar kom-\nmuniziert haben. Aufgrund dieser Ausführung wurde auf eine verbindliche Regelung im Gestaltungsplan verzichtet. Es \nkönnte sein, dass aufgrund dieser schriftlichen und mündlichen Zusagen der Gestaltungplan eine Mehrheit im Gemeinde-\nrat fand. \n\nNicht lange nachdem der Gestaltungsplan rechtskräftig war wurde bekannt, dass diese Partnerschaft doch nicht Bestand \nhabe, und dass keine Genossenschaft im Gestaltungsplangebiet bauen werde (vgl. auch AvU vom 30. Juli 2017). Seither \nhört man von der Grundeigentümerin nichts mehr. Es besteht deshalb die Befürchtung, dass «Am Stadtpark» ein rendi-\nteorientiertes Projekt realisiert wird und die öffentlichen Interessen und die klar geäusserten Meinungen des Gemeinde-\nrats nicht oder viel zu wenig berücksichtigt werden. Besonders verheerend wäre, wenn dort Nutzungen und Wohnungen \nrealisiert werden, die nicht zur Nachbarschaft des Stadtparks passen und letztlich zu unlösbaren Konflikten führen. Falls \ndiese Gefahr als gross eingeschätzt wird, müsste der Erlass einer Planungszone nach § 346 Planungs- und Baugesetzt \n(PBG) erwogen werden. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie weit ist der Stadtrat in die Projektentwicklung des Areals am Stadtpark einbezogen? Welche Anliegen bringt er \ndabei ein? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Eigentümer und der Genossen-\nschaft beendet wurde, ein Anteil gemeinnütziger Wohnungsbau aber ein entscheidungsrelevanter Aspekt bei der \nGenehmigung des Gestaltungsplans war?  \n\n3. Welche Konsequenzen daraus sind aus Sicht des Stadtrats für künftige Planungen zu ziehen? \n4. Welche Vorkehrungen werden getroffen, dass die Nutzung des Stadtparks durch die neue Nachbarschaft nicht \n\neingeschränkt wird? \n5. Inwieweit hat der Stadtrat die Möglichkeit erwogen, bei der Baudirektion den Erlass einer Planungszone nach § \n\n346 PBG zu erlassen? \n\n \n\nMarius Weder (SP) begründet anstelle von Markus Wanner (SP) die Interpellation: Am 2. Novem-\nber 2015 stimmte der Gemeinderat dem Gestaltungsplan "Am Stadtpark" zu. Auch wir als SP-\nFraktion stimmten der Vorlage schliesslich trotz Bedenken zu, obwohl im Gestaltungsplan kein Min-\ndestanteil für gemeinnützigen Wohnungsbau verbindlich festgelegt war, was unseres Erachtens bei \nsolchen Projekten grundsätzlich Standard zu sein hat. Grund für unsere Zustimmung waren die \nschriftlichen und mündlichen Zusicherungen, wonach der damalige Grundeigentümer mit einer \nWohnbaugenossenschaft eine solche Nutzung anstrebe. Wir standen also vor dem Dilemma, im \nFalle fehlender Zustimmung zum Gestaltungsplan gegebenenfalls ein gutes Projekt zu verhindern.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n249 \n\nEin Risiko, das wir nicht eingehen wollten. Die betreffende Absichtserklärung war somit ein ent-\nscheidender Grund, weswegen nicht nur wir, sondern der Gemeinderat insgesamt dem Gestal-\ntungsplan zustimmte. Wie wir seit Sommer 2017 wissen, kam das Projekt leider nicht zu Stande. \nDie planende Wohnbaugenossenschaft übernahm sich damit nebst anderen laufenden Projekten.  \nSeit nun eineinhalb Jahren herrscht seitens der Grundeigentümerin Funkstille. Vor dem Hintergrund \nder Entstehungsgeschichte des Gestaltungsplans weckt dies Misstrauen und die Befürchtung, es \nkönnten Planungen im Gange sein für ein rein renditeorientiertes Projekt, das im krassen Gegensatz \nzum öffentlichen Interesse und auch zur klar geäusserten Meinung des Gemeinderats anlässlich der \nFestlegung des Gestaltungsplans stünde. Schön wäre es natürlich, wen das nicht der Fall wäre. \nWissen tun wir darüber aber nichts. Wir gelangen daher mit dieser Interpellation an den Stadtrat.  \nIch will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir uns durchaus die Gedanken machten, ob nicht das \nstärkere Instrument eines Postulats angebracht gewesen wäre, mit dem vom Stadtrat direkt ver-\nlangt worden wäre, bei der Baudirektion den Erlass einer Planungszone zu beantragen. Wir haben \nuns aber einstweilen dazu entschieden, davon abzusehen. Sollten die gestellten Fragen jedoch zu \nTage bringen, dass effektiv Planungen im Gänge wären, die im krassen Gegensatz zum Entscheid \ndes Gemeinderats anlässlich der Festsetzung des Gestaltungsplans stünden, müssten wir entspre-\nchende Vorstösse wieder in Erwägung ziehen.  \n \n\nDie Interpellation bedarf der Unterstützung durch 12 Ratsmitglieder (Art. 47a Abs. 1 Gescho GR). \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\nDie Interpellation 514/2018 erhält 18 Stimmen (Quorum 12) und ist damit unterstützt \nworden. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, erklärt: Der Stadtrat wird die verlangte \nAuskunft schriftlich geben. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n250 \n\n5 Weisung 14/2018 des Stadtrates: Städtische Volksinitiative "Für sichere und \n\ndurchgängige Velowege" \n\n \n\nFür die Behandlung dieser Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung sind §§ 133 und \n134 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) anzuwenden. \n\nDer Gemeinderat hat über den Bericht und Antrag des Stadtrates innert 9 Monaten nach Einrei-\nchung der Initiative zu entscheiden (§ 134 Abs. 1 GPR). \n\nStimmt der Gemeinderat der Initiative, allenfalls mit einem Gegenvorschlag zu, hat der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat eine entsprechende Umsetzungsvorlage innert 16 Monaten (ohne Gegenvor-\nschlag) bzw. 19 Monaten (mit Gegenvorschlag) nach Einreichung der Initiative zu unterbreiten (§ \n\n135 GPR i.V.m. § 65 b Abs. 2 bzw. Abs. 3 Verordnung über die politischen Rechte VPR). \nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab oder lehnt er diese unter gleichzeitiger Verabschiedung \n\neines Gegenvorschlags ab, findet eine Volksabstimmung statt (§ 134 Abs. 3 und § 136 Abs. 1 GPR).  \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): In der KPB-\nSitzung vom 7. Januar 2018 hat die KPB die Weisung 14/2018 des Stadtrates betreffend der städti-\nschen Volksinitiative «für sichere und durchgängige Velowege» besprochen. Zu Beginn erläuterte \nuns Stadtrat Stefan Feldmann die Haltung des Stadtrates zur Initiative. Für die Beantwortung der \nFragen der Kommissionsmitglieder stand ihm Stadtingenieur Andreas Frei zur Seite.  \nDie Initiative verlangt in der Form einer allgemeinen Anregung, dass für Planung und Bau eines \nflächendeckenden und sicheren Veloweg-Netzes und der Verbesserung der Veloinfrastruktur in der \nStadt Uster ein Rahmenkredit von CHF 5 Mio. bewilligt werden solle. Über die Aufteilung des Kredi-\ntes solle der Stadtrat entscheiden. Dieser habe dem Gemeinderat jährlich über den Kostenstand \nund die Sicherheit des Veloverkehrs Bericht zu erstatten.  \nAm 9. April 2018 wurde die Initiative mit gut 1'200 Unterschriften beim Stadtrat eingereicht. 628 \nUnterschriften wurden auf ihre Gültigkeit kontrolliert, womit die Initiative zustande gekommen ist. \nMit vorliegendem Antrag beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, dass die Gültigkeit der Initiative \nfestzustellen sei und dass der Initiative zugestimmt werden solle, womit der Stadtrat mit der Erar-\nbeitung einer Umsetzungsvorlage beauftragt würde. \nEine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, wenn kein Verstoss gegen überge-\nordnetes Recht vorliegt und wenn keine offensichtliche Undurchführbarkeit vorliegt. All diese Punkte \nsind im vorliegenden Fall erfüllt, womit das Begehren rechtmässig und somit gültig ist. \nDer Stadtrat hat vor zwei Wochen in einer Medienmitteilung das Gesamtverkehrskonzept vorge-\nstellt, welches er im Rahmen der Ortsplanungsrevision «Stadtraum 2035» erarbeitete. Das Motto \ndieses Gesamtverkehrskonzeptes ist seither jedermann bekannt und heisst: «Uster steigt um», und \nzwar vom motorisierten Individualverkehr auf Bus, Fuss- und Veloverkehr. Damit die Stadt Uster \ndieses Ziel erreichen kann, muss in den nächsten Jahren deutlich mehr in die Veloverkehrsinfra-\nstruktur investiert werden. Die Initiative bietet deshalb die Chance, grössere, wirksame Projekte für \ndas Velowegnetz in Uster zu realisieren. Ein Rahmenkredit würde es dem Stadtrat ermöglichen, \nMassnahmen aus dem GVK zeitnah und schneller umzusetzen, als das ohne Rahmenkredit möglich \nwäre. \nMit der Zustimmung des Gemeinderates zur Initiative würde der Stadtrat beauftragt, dem Gemein-\nderat eine Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. In dieser Vorlage würde der Stadtrat u. a. aufzei-\ngen, wie der Rahmenkredit finanztechnisch abgewickelt wird, wie etwa die Abgrenzung zwischen \nkleineren Vorhaben, die im Rahmen genereller Bauprojekte oder im Rahmen bereits bestehender \nProgramme erfolgen könnte und wie er das jährliche Berichterstatten durchführen will. \nSollte der Gemeinderat die Initiative ablehnen, würde es zu einer Volksabstimmung über die Initia-\ntive an der Urne kommen.  \nIn der Diskussion in der KPB wurde weniger die Notwendigkeit eines sicheren Velowegnetzes als \nsolches in Frage gestellt als über die Umsetzung der Initiative, die politische Bedeutung eines Rah-\nmenkredits und den Einfluss des Gemeinderates auf einzelne konkrete Projekte gesprochen.  \nMit der Zustimmung zu dieser Initiative gewährt der Gemeinderat heute noch keinen Rahmenkredit, \nsondern er beauftragt den Stadtrat lediglich, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Erst mit der \nZustimmung zur Umsetzungsvorlage wird der Rahmenkredit genehmigt. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n251 \n\nEin Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für ein Programm, welches mehrere Vorhaben mit \ndem gleichen konkreten Zweck umfasst – im vorliegenden Fall sichere und durchgängige Velowege \nund die Verbesserung der Veloinfrastruktur. Der Rahmenkredit stellt eine Kompetenzdelegation dar. \nDas Gemeindeorgan, das gemäss der Gemeindeordnung den Rahmenkredit bewilligt, also vorlie-\ngend der Gemeinderat, kann die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite an ein Gemeinde-\norgan tieferer Hierarchiestufe, also den Stadtrat, delegieren. Der Stadtrat kann dann einzelne Vor-\nhaben innerhalb des Programms als Objektkredite beschliessen, obwohl es seine Ausgabenkompe-\ntenz übersteigt. Er ist somit rascher handlungsfähig. Ein Rahmenkredit ist zeitlich nicht gebunden. \nAufgrund der Grösse von möglichen Projekten wie beispielsweise einem Veloparkhaus oder einer \nBahnunterführung könnte aber der Rahmenkredit von lediglich CHF 5 Mio. bereits nach der Realisie-\nrung von ein bis zwei Projekten ausgeschöpft sein. Es wird deshalb von der Kommission als wichtig \nerachtet, dass der Stadtrat in der Umsetzungsvorlage die möglichen einzelnen Projekte bereits auf-\nzeigt, damit der Gemeinderat sich zu den einzelnen Projekten äussern kann. Das Beschliessen von \nweiteren oder höheren Rahmenkrediten für Velomassnahmen steht dem Gemeinderat im Übrigen \njederzeit frei. \nIn der Kommission wurden bereits auch Wünsche für mögliche Projekte angebracht. Als grosser \nWunsch der Bevölkerung wurde während des Unterschriftssammelns die Verbesserung der Velopar-\nkierung insbesondere am Bahnhof geäussert, so dass möglichst das Veloparkhaus zu berücksichti-\ngen sei. Ein weiteres gewünschtes Projekt ist die Erstellung von Veloschnellbahnen.  \nDes Weiteren erhoffen sich die Kommission und der Stadtrat, dass mit dem Vorantreiben der Pla-\nnung von Velowegen auch etwas Druck auf den Kanton ausgeübt werden könne, damit dieser auf \nseinen Strassen ebenfalls aktiv wird. Denn wirklich planen und bauen kann die Stadt nur die kom-\nmunalen Anlagen.  \nDie KPB ist von der Notwendigkeit von sicheren und durchgängigen Velowegen überzeugt und hat \ndem Antrag des Stadtrates auf Zustimmung zur Initiative einstimmig mit 7:0 zugestimmt. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Ich kann es relativ kurz \nmachen. Alles Wichtige hat die Referentin der Kommission bereits gesagt und das alles sehr gut \nzusammengefasst. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt Ihnen der Stadtrat erstens \ndie Gültigkeit der Initiative festzustellen. Die ausführlichen juristischen Erwägungen dazu finden Sie \nim Bericht. Eine Initiative ist dann gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, wenn kein \nVerstoss gegen übergeordnetes Recht vorliegt und wenn keine offensichtliche Undurchführbarkeit \nbesteht. Alle diese Punkte sind im vorliegenden Fall erfüllt, damit ist das Begehren rechtmässig und \ngültig. Zweitens beantragt Ihnen der Stadtrat, der Initiative zuzustimmen und den Stadtrat mit dem \nErarbeiten einer Umsetzungsvorlage zu beauftragen. Das ist heute ein reiner Verfahrensschritt, \ndenn über die Vorlage werden Sie dann wiederum entscheiden können. Heute bewilligen Sie also \nkein Geld, heute geht es erstens um die Frage, ob der Stadtrat sich an die Arbeit für eine Vorlage in \ndieser Sache machen solle. Der Stadtrat möchte das, weil er das Begehren dieser Volksinitiative, \nmehr Geld für die Velo-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen vor dem Hintergrund des Projektes \n„Stadtraum 2035“ beurteilt. Besonders Mitglieder der KPB kennen das Dossier sehr gut. Das Ge-\nsamtverkehrskonzept, das sich in Erarbeitung befindet, sieht in einem seiner wichtigen Grundsätze \nvor: „Uster steigt um.“ Uster steigt um, vom motorisierten Individualverkehr auf Bus-, Fuss- und \neben auch sehr wichtig den Veloverkehr. \nDas bedeutet aber unweigerlich, dass die Stadt, um dieses Ziel erreichen zu können, in den näch-\nsten Jahren deutlich mehr in die Veloverkehrsinfrastruktur investieren muss, also genau das, was \ndie vorliegende Initiative fordert. Die Initiative gibt also „Stadtraum 2035“ Rückenwind. \nDarum ist es sinnvoll, wenn wir uns, zuerst der Stadtrat beim Erstellen einer Umsetzungsvorlage, \ndanach Sie bei der Beratung dieser Vorlage, das Thema wieder vertiefen und dann, wenn die Um-\nsetzungsvorlage vorliegt, auch die entsprechenden finanziellen Mittel sprechen. \nIn diesem Sinn beantrage ich Ihnen im Namen des Stadtrates Zustimmung zur vorliegenden Wei-\nsung. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n252 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Rolf Denzler (SVP): Ich habe grundsätzlich Verständnis für den \nAusbau des Velowegnetzes, dies im Hinblick auf die Stadtentwicklung und das Wachstum von \nUster. Die Veloweg-Mobilität ist in den Rahmen der Stadtentwicklung mit dem Konzept Stadtraum \nUster 2035 zu stellen. So sind eine Veränderung und eine Anpassung der künftigen Mobilität in \nUster angezeigt, wonach aber alle Verkehrsträger ihren Platz haben müssen.  \nWie dieses Mobilitätskonzept der Zukunft genau aussieht, wissen wir noch nicht. Das Gesamtver-\nkehrskonzept (GVK) steht noch nicht abschliessend. Das GVK ist noch nicht abgesegnet. Das GVK \nist ein Bestandteil von Stadtraum Uster 2035. \nJetzt, d. h. bereits heute das kommunale Velowegnetz zu forcieren und jetzt auszubauen, ohne zu \nwissen wie das GVK genau aussieht, macht für uns wenig Sinn. Jetzt zu bestimmen, wo die Velo-\nwege im grossen übergeordneten Bereich genau durchgehen sollen, für das ist es noch zu früh. Das \nGVK ist noch von so vielem abhängig (Uster West, Moosackerstrasse, Buslinien, Bushaltestellen, \nFussgängerzone, Führung Verkehrsströme usw.), was Einfluss auf die definitive Führung der Velo-\nwege in Uster hat. \nKommt hinzu, dass wir in Uster nur bezüglich der kommunalen Strassen eigenständig bestimmen \nkönnen. Für ein durchdachtes Velowegnetz, das auch in einem übergeordneten Konzept eingebun-\nden ist, braucht es noch den Kanton. \nDie vorliegende Initiative greift dem Stadtentwicklungskonzept bzw. dem Stadtraum Uster 2035 \nvor. Folge wäre, dass jetzt neue Velowege gebaut werden, die dann gar nicht ins GVK passen. \nKostspielige Anpassungen und Korrekturen wären die Folge. Das führt zu Zwängen. \nAuch wird die mangelnde Sicherheit der Velofahrer ins Feld geführt. Steht es in Uster wirklich so \nschlimm? Ist es so gefährlich in Uster, Velo zu fahren? Das empfinde ich nicht so. Wenn ich mit \ndem Velo unterwegs bin, fühle ich mich nicht gefährdet. Wir haben grundsätzlich sichere Velowege \nund Velostreifen in Uster. In den letzten Jahren hat Uster viele Strassen und Kreuzungen saniert \nund diese für die Velofahrer optimiert. \nEs ist daher das definitive GVK abzuwarten. Wenn dieses vorliegt, kann über die Velowegrouten \ngeplant und können diese realisiert werden. \nBei den Strassenprojekten liegt die Hoheit bekanntlich beim Kanton. Die Stadt macht einen Mitbe-\nricht mit ihren Bedürfnissen und Anliegen (u. a. auch für die Velofahrer). Ebenso werden die ver-\nschiedensten Organisationen in das Projekt einbezogen. So bringen auch die Veloverbände ihre \nAnliegen ein. \nMit anderen Worten: Die Velo-Interessen von Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäten \nvon SP, Grüne, Grünliberale, EVP, CVP und BDP, diese werden von den Verbänden eingegeben. \nGenügt denn das nicht? Nun wollen Sie ein Velokonzept nach ihrem Gusto durchsetzen, welches \nnicht in das Verkehrskonzept passt. \nEs gilt doch, zuerst die Situation zu analysieren und die Auswirkungen von Stadtraum Uster 2035 \nabzuwarten. Ich kann nicht verstehen, dass der Stadtrat dies nicht macht, so wie er es auch bei der \nNeuen Greifenseestrasse gemacht hat. Zuerst einmal schauen, was für Auswirkungen dies bringt. \nDie Umsetzung des Begehrens ist daher viel früh. Der Stadtrat hat bis zur Festsetzung des GVK \nweiterhin die Möglichkeit im Rahmen des jährlichen Budgets Beträge für die Optimierung des Velo-\nverkehrs in die Investitionsplanung einzustellen und deren Höhe individuell festzulegen und allen-\nfalls nötige Kreditbegehren dem Gemeinderat zu unterbreiten. \nWir lehnen ab. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): „Uster steigt um!“ Dies ist nicht etwa \neine kühne Aussage von uns Grünen, sondern die Hauptstrategie der Entwicklung des Gesamtver-\nkehrskonzepts (GVK), das im Rahmen des sogenannten STEK, des Stadtentwicklungskonzepts, noch \n2019 ausgearbeitet wird. Das Gesamtverkehrskonzept macht Aussagen zur verkehrlichen Entwick-\nlung der Stadt Uster unter Berücksichtigung des zu erwartenden Bevölkerungswachstums. Und wer \nan den Workshops teilgenommen hat, weiss, dass die Priorisierung des Velo- und Langsamverkehrs \nlängst den Schritt aus dem Parteiprogramm der Grünen hinaus in die Mitte der Bevölkerung gewagt \nhat. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n253 \n\nZentrales Bedürfnis sowohl von Familien als auch von Gewerbetreibenden ist in Bezug auf Ver-\nkehrsentwicklung ein sicheres und durchgängiges Velowegnetz, das wurde eingehend betont und \nsollte die Stadt Uster einmal nicht mehr wissen, was sie mit dem Kredit noch verbessern könnte, \nlohnt sich eine Frage an die Bevölkerung: Nie wurden mir so viele Veloweg-Baustellen entgegenge-\ntragen wie an diesem Samstag-Workshop im Wagerenhof stets mit dem Folgesatz: „Könntet Ihr \nGrünen das nicht einmal fordern, so politisch?“ \nEntsprechend lässt sich dem GVK auch folgende Textstelle entnehmen: «Der Anteil des Velover-\nkehrs am Gesamtverkehr soll deutlich gesteigert werden, was die Ausscheidung eines attraktiven \nund dichten Netzes von Radwegen erfordert.» \nWas wollen wir noch mehr? Ein Gesamtverkehrskonzept, das dem Velo entscheidend mehr Priorität \nbeimisst, eine Bevölkerung, die auf bessere Veloinfrastruktur drängt und ein Stadtrat, der die Initia-\ntive umsetzen will, wir Grünen sind wunschlos glücklich. Zumindest konzeptionell. Denn jedes Kon-\nzept und jede Strategie hat sich an ihrer Umsetzung zu messen und ich träume noch heute \nmanchmal von wohlklingenden Sätzen aus der Dualstrategie, die im konkreten Handeln nie Berück-\nsichtigung fanden. In diesem Sinne freuen wir Grünen uns sehr, dass mit dieser Initiative nun auch \nmit der Umsetzung in der Folge auch Geld fliesst und mit dem aktuellen Stadtrat sind wir auch sehr \nzuversichtlich, dass es gut und sinnvoll investiert wird. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Christoph Daeniker (SP): Die Stadt Uster ist von ihrer Topographie \nher eine ideale Velostadt und so sind erfreulicherweise viele Ustermerinnen und Ustermer täglich \nmit dem Fahrrad unterwegs. Die übervollen Veloparkplätze am Bahnhof und übrigens auch heute \nvor dem Stadthaus zeigen dies auf. Viele Einwohnerinnen und Einwohner verzichten aber dennoch \nauf die Benützung des Velos. Primär werden Bedenken zur Sicherheit geäussert, was nicht erstaunt. \nDie Infrastruktur für den Veloverkehr in der Stadt Uster ist mangelhaft. Ein 2010 eingereichter Vor-\nstoss der SP führte zu einer umfassenden Analyse durch die Stadt Uster. Diese zeigte auf: Lücken \nim Velowegnetz, bauliche Hindernisse, Sichtbehinderungen, mangelhafte Beschilderung und gefähr-\nliche Einmündungen in Strassen sind in Uster leider Tatsache. So klar die Analyse war, geschehen \nist seither wenig: Höchstens punktuell wurden im Rahmen von Strassensanierungen kleine und \nkleinste Verbesserungen vorgenommen.  \nFür die SP Uster ist deshalb klar: Dies muss sich ändern. Es freut uns deswegen sehr, dass der \nStadtrat unsere Anregung aufnimmt.  Mit dem Rahmenkredit von 5 Millionen Franken soll die Velo-\nInfrastruktur in der Stadt Uster verbessert werden. Aus diesem Rahmenkredit soll die Planung und \nder Bau von gut markierten, sicheren und durchgängigen Velorouten in Uster sowie genügend Par-\nkierungsmöglichkeiten an den wichtigsten Zielorten der Stadt (Bahnhof, Zentrum, Sportanlagen, \nSee etc.) finanziert werden.  \nMit der Veloinitiative soll ein Fortbewegungsmittel gefördert werden, welches – auch wegen des \nsteigenden Anteils an E-Bikes – in den kommenden Jahren auch in Uster deutlich zunehmen wird. \nDurch die Verbesserung der Veloinfrastruktur wird zudem die Sicherheit für Velofahrerinnen und \nVelofahrer erhöht, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die so sicher in die Schule oder \nzu ihren Freizeitaktivitäten gelangen können. \n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): 5 bis 7 km neue Radstreifen auf verbreiterten \nStrassen, 8 bis 12 km neu gebaute Radwege, 300 M Bahnunterführung oder eine Velo-Markierung \nvon Uster bis nach Lyon. So viel kann sich Uster mit dem hier vorliegenden Kredit leisten. Uns ist \nvöllig klar, dass damit kein «flächendeckendes» Velonetz gebaut werden kann. Dies hat der Stadt-\nrat auch richtig angemerkt. Es ist aber nichts desto trotz ein Beitrag, mit dem eine signifikante Ver-\nbesserung der Veloinfrastruktur in Uster erreicht werden kann.  \nDie gemachten Anmerkungen des Stadtrates sind aus unserer Sicht wichtig und richtig. Neben der \nplanerischen Abstützung auf dem Gesamtverkehrskonzept und dem Willen, die administrativen \nAufwände minimal zu halten freut uns besonders, dass die Möglichkeit erwähnt wird, den Kredit auf \nwenige, konkrete Massnahmen zu fokussieren. Dies scheint uns besonders wichtig, um eine maxi-\nmale Wirkung zu haben.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n254 \n\nAnstelle von kosmetischen Massnahmen mit etwas gelber Farbe und Schildern, sollten gemäss un-\nserem Verständnis konkrete, strukturelle Verbesserungen priorisiert werden, die der Mehrheit der \nEinwohner dient. Ein konkretes Beispiel dafür ist sicher die vom Bahnverkehr unabhängige Nord-\nSüd-Verbindung im Zentrum, um die Zürichstrasse und die Oberlandstrasse zu verbinden. Es ent-\nspricht unserem Verständnis, dass mit einer sicheren Infrastruktur die Velonutzung besser gefördert \nwird, als mit Informationskampagnen und Incentivierungen. \nWir stimmen dem Antrag des Stadtrates somit sehr gerne zu und freuen uns auf eine fokussierte, \nnutzerorientierte Umsetzungsvorlage. \n\n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Der Stadtrat \nhat die grosse Bedeutung des Velofahrens für die weitere Entwicklung der Stadt Uster erkannt und \nbeantragt uns, der Volksinitiative für sichere und durchgängige Velowege zuzustimmen. Mit dieser \nAufforderung rennt der Stadtrat bei der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion offene Türen ein. Wir \nunterstützen diese Initiative sehr gerne.  \nDie Bedingungen für die Velofahrer in Uster haben wir selbst schon mit verschiedenen Vorstössen \nzu verbessern versucht. Mit der Wahllokomotive der SP sollen wir nun einen Rahmenkredit spre-\nchen. Es ist unbestritten, um die Situation der Velofahrer in Uster zu verbessern genügt das bishe-\nrige jährliche Budget von CHF 200'000 lediglich für einige kleine Pinselrenovationen. Auch ein Rah-\nmenkredit von CHF 5 Mio. wird meiner Ansicht nach bei weitem nicht genügen, um die Situation \nnachhaltig zu verbessern. Man wird mit diesem Rahmenkredit ein bis zwei grössere Projekte reali-\nsieren können. Aber es ist ein Anfang. Und darauf wird man weiter aufbauen können. Um das Ziel \nvon Stadtraum 2035 «Uster steigt um» zu erreichen, reicht es eben nicht, wenn wie bisher bei-\nspielsweise zur Verbesserung der Sicht an Kreuzungen ein paar Büsche zurückgeschnitten werden \noder wie von anderer Seite gefordert öffentliche Velopumpen installiert werden.  \nUm das Ziel von «Uster steigt um» zu erreichen brauchen wir nicht nur sichere und durchgängige \nVeloverbindungen. Dies sollte in der Planung von Strassenprojekten eh eine Selbstverständlichkeit \nsein. \nUm das Velofahren wirklich zu fördern brauchen wir in Uster genügend grosse gedeckte Velopark-\nanlangen am Bahnhof und an weiteren Orten von öffentlichem Interesse wie Einkaufszentren, \nSportanlagen und kulturellen Institutionen. Wir brauchen mehrere Velounterführungen unter der \nBahnlinie hindurch. Einige von uns wünschen Veloschnellrouten, auf denen die Velofahrer durch-\nwegs vortrittberechtigt sind.  \nUnd wir brauchen im Winter einen Strassenunterhalt, der die Velowege nicht erst in allerletzter \nPriorität bzw. gar nicht vom Schnee freiräumt. Dies sind dann zwar eher Mehrkosten für die laufen-\nde Rechnung, nicht die Investitionsrechnung, gehört hier aber der Vollständigkeit halber auch er-\nwähnt.  \nAll dies gibt es nicht umsonst, wird aber unsere Stadt in der Entwicklung zu einer urbanen Wohn- \nund Arbeitsstadt erheblich weiterbringen. Wir unterstützen deshalb heute diese Initiative. Und wir \nwerden, wenn in der Umsetzungsvorlage aufgezeigt wird, dass die aus unserer Sicht wichtigen und \nrichtigen Projekte in Angriff genommen werden sollen, dann auch gerne den Rahmenkredit gewäh-\nren.  \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, dankt für die gute Aufnahme der Vorlage \nim Gemeinderat, möchte aber auf Rolf Denzler reagieren, wonach diese Weisung vor dem GVK und \ndamit zu früh erstellt worden sei. Hier liegt m. E. ein Missverständnis vor, denn jetzt geht es nur um \neinen Verfahrensentscheid für eine Umsetzungsvorlage. Die Weisung kommt darum heute zum \nrichtigen Zeitpunkt. Stimmen Sie dem Stadtrat zu. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der KPB ohne Gegenantrag zu. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n255 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21:9 Stimmen: \n\n1. Vom Inhalt und vom Zustandekommen der städtischen Volksinitiative «Für sichere \nund durchgängige Velowege» wird Kenntnis genommen; sie lautet wie folgt: \n\n \n1. Für die Planung und den Bau eines flächendeckenden und sicheren Veloweg-\n\nNetzes sowie der Verbesserung der Veloinfrastruktur in der Stadt Uster wird ein \n\nRahmenkredit von 5 Millionen Franken bewilligt.  \n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Objektkredite entscheidet der Stadt-\n\nrat.  \n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Um-\n\nsetzung des Rahmenkredits und über die Sicherheit des Veloverkehrs in Uster. \n\n2. Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist.  \n\n3. Der Initiative wird zugestimmt. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n256 \n\n6 Weisung 16/2018 des Stadtrates: Volksinitiative "Bodeninitiative: Boden behalten \n\n– Uster gestalten!" \n\n \n\nFür die Behandlung dieser Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung sind §§ 133 und \n134 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) anzuwenden. \n\nDer Gemeinderat hat über den Bericht und Antrag des Stadtrates innert 9 Monaten nach Einrei-\nchung der Initiative zu entscheiden (§ 134 Abs. 1 GPR). \n\nDer Gemeinderat hat folgende Möglichkeiten der Entscheidung: \n\n Ablehnung der Initiative und Zustimmung Gegenvorschlag (entsprechend dem Antrag des \n\nStadtrats): Es findet eine Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt (§ 134 \nAbs. 3 GPR) \n\n Ablehnung der Initiative und Ablehnung Gegenvorschlag: Es findet eine Volksabstimmung über \n\ndie Initiative statt (§ 134 Abs. 2 GPR) \n Zustimmung zur Initiative und Zustimmung Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungs-\n\nvorlage zur Initiative und zum Gegenvorschlag innert 19 Monaten nach Einreichung der Initiati-\n\nve \n\n Zustimmung zur Initiative und Ablehnung Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungsvor-\n\nlage zur Initiative innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative.  \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Mary Rauber (EVP): Die \nKommission öffentliche Dienste und Sicherheit hat die Weisung 16/2018 des Stadtrates zur Volksin-\nitiative  „Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!“ am 7. Januar 2019 besprochen. Anwe-\nsend waren acht Kommissionsmitglieder, die Abteilungsvorsteherin Gesundheit als Stellvertreterin \ndes Abteilungsvorstehers Finanzen und der Abteilungsleiter Finanzen. \nAm 6. April 2018 wurde die  Volksinitiative mit 613 Unterschriften eingereicht und vom Stadtrat für \ngültig und rechtmässig befunden. Am 10. Juli 2018 wurde das entsprechende Ergebnis amtlich pu-\nbliziert. Der Gemeinderat hat über Bericht und Antrag des Stadtrates innert 9 Monaten nach Einrei-\nchung der Initiative zu entscheiden (§ 134 Abs. 1 GPR). \nIn der Weisung legt der Stadtrat seine Meinung dar, weshalb er die Initiative ablehnt. Er begründet \nseine Haltung damit, dass seine Handlungsspielräume  eingeschränkt wären. Mit seinem Gegenvor-\nschlag nimmt er die unbestrittenen Anliegen der Initiative auf und ergänzt und erweitert diese. Als \nGrundlage dafür hat er am 18. Dezember 2018 eine Immobilienstrategie veröffentlicht. Es geht \ndabei um Ziele der städtischen Immobilienpolitik und sie enthält die Ziele der Immobilien-Bewirt- \nschaftung nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen.  \nDer KÖS wurde folgende Gegenüberstellung zwischen Initiative und Gegenvorschlag dargelegt: \nDie Initiative will Grundstücke im Eigentum der Stadt grundsätzlich nicht veräussern. Dagegen for-\nmuliert der Stadtrat im Gegenvorschlag, dass Grundstücke nur veräussert werden dürfen, wenn ein \nübergeordnetes öffentliches Interesse besteht. Dieses übergeordnete öffentliche Interesse ist ein \nunbestimmter Rechtsbegriff und muss in einer Umsetzungsvorlage definiert werden. Über eine Um-\nsetzungsvorlage, welche auf jeden Fall erarbeitet werden muss, entscheidet der Gemeinderat.  \nDie Formulierung zur Nutzung im Baurecht hat der Stadtrat im Gegenvorschlag inhaltlich übernom-\nmen. Baurecht oder auch Verkauf werden durch den Stadtrat vereinbart und danach dem Gemein-\nderat vorgelegt. Als zusätzliches Ziel legt der Stadtrat im Gegenvorschlag fest, dass Verkauf und \nBaurecht grundsätzlich in öffentlichen Verfahren erfolgen sollen. \nBei einem Tausch sieht die Initiative vor, dass ein Grundstück in Bezug auf die Fläche und Nutzung \nvergleichbar sein soll. Im Gegenvorschlag wird diese einschränkende Formulierung abgeschwächt: \nGrundstücke sollen vergleichbar sein. Dies deshalb, weil der Wert auch durch eine strategisch be-\ndeutsame Lage definiert werden kann.  \nAktuell besitzt die Stadt Uster 12-15 % des Landes auf Stadtgebiet. Seit 2015 wurden einige Land-\nkäufe getätigt, darunter der Ostteil des Zeughausareals, ein Einfamilienhaus und ein Mehrfamilien-\nhaus, Wald und Landwirtschaftsparzellen und zwei ehemalige Munitionsdepots im Wald. \nIn den letzten zwei Jahren hat die Stadt Grundstücke getauscht, damit an der Braschlergasse und \nan der Oberlandstrasse je ein Fussgängerschutz erstellt werden konnte, zudem wurde eine Land-\nwirtschaftsparzelle getauscht. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n257 \n\nVerkauft wurde ein brachliegender Streifen entlang der Unterbühlenstrasse, welcher Kosten für \nUnterhalt und Pflege verursacht hat. \nVerkauf oder Baurechtsvorlagen werden schon heute durch den Stadtrat vereinbart und danach \ndem Gemeinderat vorgelegt.  \nVon den Initiativbefürwortern wurde bemängelt, dass im Gegenvorschlag der Begriff der „öffentli-\nchen Interessen“ zu wenig klar formuliert worden sei. Eine  Umsetzungsvorlage, welche auf jeden \nFall erstellt werden muss, muss jedoch dem Gemeinderat vorgelegt werden. Er hat somit ein Mit-\nspracherecht. \nAls Argument gegen Initiative und Gegenvorschlag wurde angeführt, dass der Stadtrat auch bei \neiner Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag seine Immobilienstrategie weiterführen könnte. \nDer Stadtrat möchte jedoch seine Immobilienstrategie vom Volk mitgetragen und damit langfristig \ngesichert haben. \nSie haben den Antrag der KÖS bereits erhalten. Volksinitiative und Text Gegenvorschlag gehören \nder Vollständigkeit halber ins Dispositiv. Die KÖS hat über die einzelnen Dispositive abgestimmt und \nempfiehlt Ihnen die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvorschlags. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Cla Famos, nimmt Stellung: Der Stadtrat legt Ihnen \neinen Gegenvorschlag vor, obwohl er mit der Stossrichtung der Volksinitiative einverstanden ist. Es \ngibt einige nicht beabsichtigte Folgen bei Zustimmung zur Volksinitiative, diese würde unseren \nHandlungsspielraum einschränken. Erstens ist der Spielraum für einen strategischen Verkauf wichtig \nund sollte erhalten bleiben, insbesondere bei Verhandlungen mit dem Kanton. Und dieser über-\nnimmt keine Immobilien im Baurecht. Zweitens sollte der Tausch von Grundstücken nicht zu starr \neingeschränkt werden. Es gibt sinnvolle Tauschgeschäfte, auch wenn nicht alles der Initiative ent-\nsprechen würde. So konnten wir in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadthaus mit einem Trottoir \neine gute Lösung finden. Sowohl der Verkauf als auch das Baurecht sollen in Zukunft in einem öf-\nfentlichen Verfahren erfolgen. Das wird das Vertrauen in die öffentliche Hand verbessern. Zusam-\nmenfassend nimmt der Gegenvorschlag die Anliegen der Volksinitiative auf und führt mit dem Öf-\nfentlichkeitsprinzip ein wichtiges Element ein, wozu die Volksinitiative sich nicht äussert. Der Stadt-\nrat will darum seine erfolgreiche Immobilienstrategie fortführen können. In den letzten Jahren ha-\nben wir praktisch nur noch gekauft und fast nichts mehr verkauft. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Mit der Bodeninitiative haben wir Grünen der \nUstermer Politik einen weiteren wichtigen Impuls gegeben. Dank unserer Bodeninitiative diskutieren \nwir heute über das für die Entwicklung einer Stadt wie Uster so wichtige Geschäft der Bodenpolitik. \nDabei geht es um die Frage: Wollen wir die noch aus dem letzten Jahrtausend stammende Politik \nfortführen und weiterhin unser Tafelsilber verscherbeln, um laufende Rechnungen aufzubessern \n(ein letzter solcher Versuch betraf das Grundstück in der Loren für den KMU-Park II, den der Rat \nvor wenigen Monaten versenkt hat und der heute wie ein Relikt aus einer anderen Erdepoche er-\nscheint)? Oder wollen wir eine auf die Zukunft ausgerichtete Bodenpolitik betreiben? \nDer Stadtrat geht mit seinen Vorschlägen in die richtige Richtung. Da ist zum einen die im Dezem-\nber festgesetzte Immobilienstrategie. In dieser verpflichtet sich die Stadt Uster zu einer aktiven \nBodenpolitik und kontinuierlich Grundstück zuzukaufen, vor allem an strategisch wichtigen Lagen. \nEin Verkauf von städtischem Land soll nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, «wenn übergeord-\nnete öffentliche Interessen vorlägen». \nUnd mit dem Gegenvorschlag zur Bodeninitiative der Grünen schlägt der Stadtrat vor, wichtige Ele-\nmente dieser Immobilienstrategie auf Verordnungsstufe zu zementieren. Fast könnte man ihn als \n«Bodeninitiative light» bezeichnen. Auch dieser Vorschlag des Stadtrats ist ein Schritt in die richtige \nRichtung. \nBloss: Leider geht der Stadtrat den Weg nicht zu Ende. Zwar erschwert der Gegenvorschlag, städti-\nsches Land zu veräussern, er verunmöglicht dies aber nicht. Was genau heisst denn «übergeordne-\nte öffentliche Interessen»? Ich bin überzeugt: Was dies konkret bedeutet, darüber bestehen hier im \nGemeinderat 36 verschiedene Ansichten. Sicher würden «übergeordnete öffentliche Interessen» \nvorliegen, wenn ein Unternehmen mit Hunderten Arbeitsplätzen nach Uster ziehen möchte. Liesse \nsich dies auch noch bei einem Betrieb mit ein paar Dutzend Arbeitsplätzen sagen? Und weshalb \nnicht auch bei einer Handvoll neuer Arbeitsplätze für Uster? \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n258 \n\nHinzu kommt, dass die Ausnahme für Strassenprojekte uns Grüne gar nicht zu erwärmen vermag. \nEs wird offensichtlich, dass wir uns bei der Bodeninitiative mit Ausnahmen schwer tun. Es braucht \nsie nicht, denn die Bodeninitiative bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten. Dies haben auch die \nrund 800 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erkannt. \nUm unsere Stadt weiter zu entwickeln oder wichtige Projekte zu realisieren, reichen Tausch und \nAbgabe im Baurecht aus. Diese zwei Möglichkeiten schlägt die Bodeninitiative vor. Und diese sind in \nder Praxis erprobt. Die Gemeinde Rümlang beispielsweise gibt ihr Land im Baurecht ab – und dies \nseit bald 60 Jahren. Laut NZZ hat Rümlang seit 1960 mehr als 40 Baurechtsverträge abgeschlossen, \ndie meisten davon in einer Industriezone. Derzeit fliessen so jährlich 1,3 Mio. Franken in die Ge-\nmeindekasse. \nDie Vorteile liegen auf der Hand: Beim Baurecht profitieren auch noch kommende Generationen \nfinanziell, dank dem Baurechtszins. Und nach Ablauf des Baurechtsvertrags können kommende \nGenerationen selber entscheiden, was mit dem Grundstück weiter geschehen soll. \nVerkauft die Gemeinde ihr Grundstück, vermag dies einmal die Jahresrechnung aufzubessern. Die \nweiteren Profite aber, die mit diesem Grundstück erzielt werden, streichen sich danach aber die \nprivaten Investoren ein. Wer die Entwicklung der Bodenpreise in den letzten Jahren verfolgt hat, \nkann sich ein Bild machen, um welche Profite es geht. Weshalb sollen diese nur Einzelnen zu Gute \nkommen statt der Allgemeinheit? \nBoden ist ein nicht vermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Wir Grünen wollen, dass \nunser Boden der Stadt Uster und den kommenden Generationen zu Gute kommt. Vielen Dank für \nIhre Unterstützung der Bodeninitiative. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Bodenpolitik ist in einer sich entwickelnden \nStadt wie Uster ein strategisches Handlungsfeld erster Güte. Bezüglich der Brisanz des Themas sind \nwir mit den Grünen also einig. Mit meiner Anfrage 537/2015 habe ich vom Stadtrat Auskünfte über \nGrundstückgeschäfte sowie über die Entwicklung einer Immobilienstrategie verlangt. Eine strategi-\nsche Immobilienpolitik ist also durchaus in unserem Sinn. Aber gewiss nicht eine Politik, die unsere \nStadt in ihren Handlungsmöglichkeiten und damit in ihrer Entwicklung einschränkt, wie es die Bo-\ndeninitiative tut! \nDie Initiative ist – ich bringe es auf den Punkt – gefährlich und schädlich. Der Vorwurf, die Stadt \nwolle ihr Tafelsilber verscherbeln, geht fehl. Die Initiative will der Stadt zwei massive Fussfesseln \nbei Grundstückgeschäften anlegen. Zum einen sollen Verkäufe grundsätzlich ausgeschlossen wer-\nden. Zum anderen sollen Verkauf und Tausch – wenn sie dann doch stattfinden – an die Vorausset-\nzung gebunden werden, dass eine gleichwertige Ersatzbeschaffung erfolgt.   \nWie der Stadtrat zu Recht darlegt, gibt es durchaus Fälle in denen ein Verkauf sinnvoll oder gar \nnötig ist. Und dann muss das einfach möglich sein. Und zwar ohne weitere Kondition als die Bezah-\nlung eines angemessenen Kaufpreises durch den Käufer. Es kann ja nicht sein, dass wir bei einem \nwichtigen Interessen Land verkaufen wollen und uns dann krampfhaft nach einem gleichwertigen \nGrundstück umsehen müssen, das wir als Vorbedingungen kaufen können. Das ist unsinnig. Natür-\nlich lässt sich jetzt argumentieren, die Initiative sei ja nur eine allgemeine Anregung; der Stadtrat \nkönne ja eine zweckmässige Umsetzung vorschlagen. Tatsache ist aber, dass bei jeder Veräusse-\nrung unweigerlich ein entsprechender Erwerb als Kompensation gefordert würde. Immobilienkäufe \nsind in der Regel das Ergebnis von Beobachtung und dem Ergreifen von Gelegenheiten, aber nicht \nvon einem Besuch im Warenhaus. Die Forderung nach einer Kompensation in der Initiative ist also \nAugenwischerei und würde nur das zementieren, was die Initiative im Kern will: Ein Verbot von \njeglichen Veräusserungen.   \nAuf dieses Experiment dürfen wir uns nicht einlassen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb \nein Gemeinwesen freiwillig auf Handlungsoptionen verzichten sollte, die es vom geltenden Recht \nher hat. Wir hier drinnen bestimmen gemäss unserer geltenden Gemeindeordnung über jeden Ver-\nkauf und Tausch von Grundstücken über 1.5 Mio. Das soll nun mit dieser Initiative verboten wer-\nden. Wer diese Initiative unterstützt, bringt damit sein Misstrauen gegenüber dem demokratisch \ngewählten Gemeinderat zum Ausdruck. Trauen die Initianten sich selber und ihren Argumenten \nnicht mehr, wenn sie diese bedeutsame Handlungsoption dieses Rats verbieten wollen? Das wäre, \nwie wenn man sich bei der Kreditkarte eine Limite von 100 Franken pro Monat geben würde, aber \nnicht vor Angst aus Missbrauch durch Dritte, sondern weil man sich selber nicht traut.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n259 \n\nWir als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung sollen uns eine Immo-\nbilien-Zwangsjacke überstreifen? Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Initiati-\nve lehnen wir aus tiefster Überzeugung ab.    \nZurückhaltung bei der Veräusserung von Grundstücken, das ist aber in unserem Sinn. Das haben \nwir auch beim letzten Grundstückgeschäft bei der Veräusserung der städtischen Parzelle in der \nLooren vorgelebt. Der Stadtrat macht nun einen Gegenvorschlag, der in diese Richtung geht. Der \nText lässt – auch aufgrund der Form als allgemeine Anregung – noch einigen Interpretationsspiel-\nraum zu, der im Zuge einer Umsetzung zu klären ist. Das ist richtig so! Der Vorschlag lässt erken-\nnen, dass für einen Verkauf bedeutsamere Interessen vorliegen müssen als bei einer Abgabe im \nBaurecht. Das mag angesichts des definitiven Charakters eines Verkaufs nachvollziehbar sein. Für \nuns ist es aber ein Muss, dass auch bei einer Abgabe im Baurecht die damit verfolgten öffentlichen \nInteressen bewertet werden. In jedem Fall ist somit zu prüfen, welche anderen Nutzungsmöglich-\nkeiten bestehen und ob die vorgesehene Nutzung die öffentlichen Interessen bestmöglich wahrt. \nAus der Umsetzung darf in keinem Fall ein Anspruch auf Erteilung eines Baurechts an städtischem \nLand entstehen. Mit diesen Hinweisen erteilen wir dem Stadtrat gerne den Auftrag, eine Umsetzung \nzum Gegenvorschlag auszuarbeiten, und stimmen diesem zu. Und wir lehnen die Volksinitiative ab. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Marius Weder (SP): Noch bis weit in die 2000er Jahre war es die Poli-\ntik des Stadtrats bzw. damaliger Finanzvorsteher, städtische Liegenschaften bei entsprechendem \nInteresse Privater zu verkaufen, wenn denn der Preis stimmte. Damit konnten die Jahresrechnung \n'geschönt' und der Steuerfuss gedrückt werden. Als positiver Nebeneffekt konnte allenfalls der eine \noder andere Arbeitsplatz geschaffen oder in Uster gehalten werden. Die Stadt 'verscherbelte' mit \ndiesem Vorgehen aber ihr Tafelsilber und gab Schritt für Schritt ihre Handlungsfähigkeit hinsichtlich \nder Stadtentwicklung ab. Mittel- und langfristig lebte man dadurch von der Substanz. Wäre diese \nPolitik so weitergeführt worden, könnte die Stadt irgendwann keinen Einfluss mehr ausüben. Wir als \nSP-Fraktion kämpften stets dagegen an und verlangten, dass städtisches Land in der Regel nur im \nBaurecht oder durch Tauschgeschäfte abgegeben werden sollte. Lange standen wir mit diesem \nBegehren auf verlorenem Posten. Vor ungefähr zehn Jahren setzte dann aber im Stadtrat langsam \nein Umdenken ein. Seither stellen Landverkäufe ohne Gegengeschäft nur noch die Ausnahme dar. \nDer Stadtrat hat diese Strategie letztes Jahr in seinem uns vorliegenden Positionspapier zur Immo-\nbilienstrategie (vom 20. November 2018) festgehalten.  \nAuch wenn sich der Stadtrat mit seiner Immobilienstrategie entsprechend bewegt hat, kommt der \nVolksinitiative der Grünen doch das grosse Verdienst zu, dieses wichtige Thema auf die Traktanden-\nliste gesetzt zu haben. Unterzieht man den Text der Initiative und denjenigen des Gegenvorschlags \neiner eingehenden Betrachtung, kommt man aber zur Einsicht, dass der Text der Initiative in eini-\ngen Punkten zu starr gefasst ist. Auch nach dem Gegenvorschlag soll städtisches Land grundsätzlich \nnur im Baurecht abgegeben und nicht veräussert werden. Dies ist aber immerhin dann möglich, \nwenn ein überwiegendes öffentliches Interesse zu bejahen ist. Das wäre zum Beispiel etwa dann \nder Fall, wenn der Kanton städtisches Land benötigte, um die Kantonsschule zu vergrössern, wobei \nder Kanton gemäss seinen Richtlinien Land immer nur erwirbt und nie im Baurecht übernimmt. \nNach dem Text der Initiative bzw. einem danach abgefassten Verordnungstext wäre ein solches \nGeschäft aber unzulässig. Auch bezüglich Tauschgeschäfte von Land weist diese Initiative eine \nStarrheit auf, die gewisse aus öffentlichem Interesse sinnvollen Geschäft verunmöglicht. Man muss \nsomit feststellen, dass der Initiativtext zwar zur Erhaltung der Gestaltungsmöglichkeit der Stadt \nbeiträgt, diese Gestaltungsmöglichkeit dann aber in wichtigen Punkten wiederum beschränkt. Der \nStadtrat würde in seinem Bestreben zu einer aktiven Bodenpolitik im Interesse der Stadt unnötig \neingeschränkt.  \nZusammenfassend ist es also absolut sinnvoll, die bezüglich Landveräusserungen sehr zurückhal-\ntende Strategie gemäss dem Gegenvorschlag bzw. einer entsprechenden Umsetzungsvorlage in \neiner Verordnung festzuhalten. Dem Stadtrat gemäss der Initiative aber jegliche Möglichkeit zur \nVeräusserung von vorneherein abzusprechen, ist nicht zielführend. Wir als SP-Fraktion stimmen \ndaher dem Gegenvorschlag des Stadtrats zu und lehnen die Initiative ab. \n \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n260 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Christoph Keller (SVP): Nein zur Initiative, Nein zum Gegenvor-\nschlag. Das ist die Devise der SVP/EDU-Fraktion. Ja, die linke Ratshälfte wird uns wieder als Nein-\nSager feiern, aber Initiative und Gegenvorschlage führen zu einem Verzicht an Handlungsmöglich-\nkeiten für den Stadtrat. Denn die Möglichkeit städtische Grundstücke im Baurecht abzugeben ist \nbereits heute vorhanden. Nein insbesondere zum Gegenvorschlag, weil der Stadtrat nicht freiwillig \nseine Handlungsmöglichkeiten begrenzen soll. Der Stadtrat hätte selbstbewusst die Initiative ableh-\nnen, auf einen Gegenvorschlag verzichten und seine Absicht und Zusage für mehr Baurecht über \neine Medienmitteilung zum Ausdruck bringen können. \nAlle Landgeschäfte der Zukunft können bereits heute im Baurecht aufgegleist werden. Mit Initiative \nund auch Gegenvorschlag verliert die Stadt Uster an Handlungsspielraum. Das Vorbild Zürich zeigt \nwohin die Reise gehen wird, wenn nur noch im Baurecht Grundstückgeschäfte getätigt werden. \nInsbesondere sieht man in Zürich schön, wer die Baurechtsnehmer sind. Das dies einem bürgerli-\nchen Gedankengut entspricht bezweifle ich stark.  \n«Günstige Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen» \n«Der Gesamtnutzen einer erfolgreichen Zentrumsentwicklung muss im Vordergrund stehen» \n«Ideologisch motivierte Maximalforderungen haben keinen Platz in dieser politischen Diskussion» \nDiese Zitate stammen nicht aus meinem «Parteibüchlein», sondern habe ich so auf der Homepage \nder FDP Uster gefunden. Freisinniges und bürgerliches Gedankengut vom Feinsten. Ich bin selbst \nein grosser „Fan“ davon. Weshalb bei einem solchen Hintergrund der Gegenvorschlag freisinnige \nUnterstützung erfährt, verstehe ich nicht. \nIch rufe alle bürgerlich und freisinnig denkenden Politiker und Einwohner von Uster auf, diese In-\nitiative und auch den Gegenvorschlag abzulehnen. \nLieber Richard Sägesser, bitte händige mir anschliessend Dein Argumentarium aus, damit kann ich \ndie Ablehnung von Volksinitiative und Gegenvorschlag gut begründen. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Um es vorweg zu neh-\nmen: Für uns ist die Initiative zu starr, wir werden sie nicht unterstützen. Wir sind der Meinung, \ndass der Stadtrat seine unternehmerische Freiheit behalten soll. Ein Verkauf – wenn es sich um \nübergeordnete öffentliche Interessen handelt – soll möglich bleiben. Zudem begrüssen wir, dass \nder Stadtrat im Gegenvorschlag grundsätzlich ein öffentliches Verfahren bei Baurecht und bei Ver-\nkauf festlegt und dass Grundstücke, welche getauscht werden sollen, vergleichbar sein müssen. \nDass nun der Stadtrat sozusagen seine Immobilienstrategie mit dem Gegenvorschlag dem Volk \nvorlegen will, erachten wir als sinnvoll. Langfristigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit unter-\nstützen wir gerne und wir warten gespannt auf die Umsetzungsvorlage, welche ja auch dem Rat \nwieder vorgelegt werden muss.  \nAus den erwähnten Gründen lehnt die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion die Bodeninitiative ab \nund stimmt dem Gegenvorschlag des Stadtrates zu. \n\n \n\nRichard Sägesser (FDP): Besten Dank dem Vorredner der SVP fürs Vorlesen unseres Auftritts im \nInternet, dort gibt es auch einen Link „Mitglied werden“ bei der FDP. Ich hoffe auf den Rückzug der \nVolksinitiative durch die Grünen und dann hätten wir eine gute Lösung. \n\n \nStadtrat Cla Famos beantragt Auszählen bei allen Ziffern im Dispositiv. \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\nDer Änderungsantrag der KÖS wird ohne Gegenantrag angenommen. \n\nDie Ziffern 1, 2 und 5 werden mit 30:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 3 wird mit 25:5 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 4 wird mit 20:9 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n261 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. Vom Inhalt und vom Zustandekommen der Volksinitiative «Bodeninitiative: Boden \nbehalten – Uster gestalten» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Es wird festgestellt, dass die Initiative gültig ist.  \n\n3. Die Initiative lautet wie folgt und wird mit 5:25 Stimmen   a b g e l e h n t   : \n \nGrundstücke, die im Eigentum der Stadt Uster sind, sollen grundsätzlich nicht ver-\näussert werden. Sie können Dritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen \nwerden. Der Verkauf oder Tausch von städtischen Grundstücken ist nur dann zuläs-\nsig, wenn ein anderes Grundstück erworben wird, welches in Bezug auf Fläche und \nNutzung mit dem veräusserten Grundstück vergleichbar ist.  \n \nBoden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut. Aus diesem \nGrund soll Uster eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik betreiben. Als Bo-\ndenbesitzerin kann Uster den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. Die Ab-\ngabe im Baurecht ermöglicht es zudem, höhere Erträge (Baurechtszins) als bei ei-\nnem Landverkauf zu erzielen. Dennoch kann das Land bebaut werden. Nach Ablauf \nder Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwen-\ndung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne wei-\nterentwickeln. Der Wert des Bodens bleibt damit auch für die kommenden Genera-\ntionen erhalten». \n\n4. Folgendem Gegenvorschlag des Stadtrates wird mit 20:9 Stimmen zugestimmt: \n \nGrundstücke im Eigentum der Stadt Uster dürfen nur veräussert werden, wenn dies \nübergeordnete öffentliche Interessen gebieten. Städtische Grundstücke können \nDritten jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Bei einem Tausch soll-\nte das erworbene Grundstück mit dem veräusserten Grundstück vergleichbar sein. \nSowohl Verkauf als auch Baurecht erfolgen grundsätzlich in einem öffentlichen \nVerfahren.  \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n262 \n\n7 Weisung 19/2018 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan «Untere Farb», \n\nUster, Festsetzung \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Jürg Krauer (FDP): Die Weisung 19/2018 \nwurde am 7. Januar 2019 in der KPB besprochen. Von Seiten Stadt waren Stefan Feldmann, Andre-\nas Frei, Patrick Wolfensberger und Walter Ulmann anwesend und haben die Vorlage erklärt und \nunsere Fragen kompetent beantwortet. \nObwohl im Vergleich zum Antrag 45/2015 an und für sich nicht allzu viel geändert hat und verein-\nfacht gesagt eigentlich nur ein paar buchhalterische Zahlen dazugekommen sind, ist die Weisung \nals komplett neue Weisung zu behandeln und würde daher eigentlich auch wieder dem fakultativen \nReferendum unterstehen. Infolge der finanziellen Abwertung, welche die Kompetenzen des Ge-\nmeinderates übersteigt, muss aber sowieso eine Volksabstimmung durchgeführt werden. \nDer Stadtrat hat in der Kommissionssitzung erläutert, dass aufgrund des Abstimmungsresultates \nvom Frühling 2018, in welcher der Gestaltungsplan mit 60 % klar angenommen wurde, der Volks-\nwillen respektiert werden soll und entsprechend der Teil B der Weisung, welcher den Gestaltungs-\nplan enthält, nicht verändert wurde. Neu dazugekommen ist also die Thematik mit der Zonierung \nder Grundstücke der „Unteren Farb“. Der Bezirksrat hat ja entschieden, dass diesbezüglich der \nStadtrat eine falsche Einschätzung getroffen hat und daher das Volk ungenügend informiert war. \nDie Abstimmung sei daher aufzuheben. Mit der vorliegenden Weisung wird dieser Sachverhalt jetzt \nrichtiggestellt. \nWie es zu dieser Fehleinschätzung des Stadtrates gekommen ist, möchte ich an dieser Stelle nicht \nim Detail erläutern. Dies kann in der Weisung nachgelesen werden.  \nGemäss Bezirksrat hätte die korrekte Zonierung „Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht“ sein müssen. \nWelche Art Bauzone wurde aber offengelassen. Der Stadtrat hat nun in Anlehnung an die benach-\nbarten Grundstücke für die Wertberechnung die Zone W4 angenommen. Diese Umzonung von der \nbisherigen Reservezone in die Zone W4 wurde per 31. Oktober 2018 durchgeführt und hat zu einer \nAufwertung von ca. CHF 3.45 Mio. geführt. \nBestandteil der vorliegenden Weisung bzw. des Gestaltungsplan ist eine Anpassung der Zonen. Neu \nsoll das Grundstück zweigeteilt werden und der Teil, auf welchem das Gebäude steht, der Kernzone \nzugeteilt werden. Die sogenannte Farbwiese hingegen soll der Freihaltezone zugeteilt werden. Die-\nse Umzonung der Wiese in die Freihaltezone bedeutet faktisch, dass dort in Zukunft nichts mehr \ngebaut werden kann. Dies führt zu einer Abwertung von CHF 2.9 Mio. Der Stadtrat hat auch erläu-\ntert, dass die bebaubare Fläche der Wiese aufgrund von neuen Gewässerschutzvorschriften sowieso \nrelativ klein und ein grösseres Bauprojekt daher utopisch wäre. Auch hat die Testplanung im Jahre \n2011 ergeben, dass die Wiese unbebaut bleiben und in den Stadtpark integriert werden soll. Aus \ndiesen Gründen macht gemäss Stadtrat die entsprechende Umzonung Sinn. \nIm Rahmen der Kommissionssitzung wurden auch die Antworten zu den Fragen der Anfrage \n527/2018 von Wolfgang Harder (CVP) erklärt. Sie alle haben diese Antworten letzten Dienstag \nebenfalls bekommen, daher muss an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden.  \nDie Weisung wurde Artikel für Artikel besprochen. Es sind in der Kommission aber keine Anträge \neingegangen. Die KPB empfiehlt mit 5:2 Stimmen Zustimmung zum Antrag. \n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Salome Schaerer (SP): In der Sitzung vom \n14. Januar 2019 hat die RPK die Weisung 19/2018 diskutiert. Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher \nBau, und Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen, haben über die Vorlage informiert. Auch \ndie Haltung des Stadtrates zur Anfrage 527/2018 von Wolfgang Harder (CVP) wurde behandelt. Wie \nbereits gesagt wurde, hat der Bezirksrat am 5. April 2018 aufgrund anderer Gebietszonenverhält-\nnisse als ursprünglich vom Stadtrat angenommen, die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 aufge-\nhoben, weil aus der neuen Zonierung andere finanzielle Voraussetzungen resultierten.  \nFür die Beurteilung der vorliegenden Weisung sind nun zwei Aspekte besonders zu beachten.  \nErstens: Aus formaler Sicht stimmen wir über die Festsetzung des Gestaltungsplanes “Untere Farb” \nab, der 2017 von der Bevölkerung bereits diskutiert und angenommen worden ist. Verändert hat \nsich seither aber nur die finanzrechtliche, nicht die finanzpolitische oder die planerische Grundlage. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n263 \n\nZweitens: Die Annahme des Gestaltungsplanes durch das Volk hat zwei getrennte finanzrechtliche \nVorgänge zur Folge. Mit der Festsetzung des Gestaltungsplans erfolgt ein Transfer der neu bewerte-\nten Grundstücke vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, was zu einem Buchgewinn von CHF 3,4 \nMio. in der Jahresrechnung 2018 führt. Der zweite Vorgang ist die Abwertung der Parzelle B7464 \ndurch die Überführung in eine Freihaltezone, was einen Buchverlust von CHF 2,8 Mio. in der Jahres-\nrechnung 2019 zur Folge hat. Insgesamt sind die Vorgänge buchhalterischer Natur und bedeuten \nfür die Stadt Uster keinen finanziellen Verlust.  \nDer Rechnungsprüfungskommission ist noch ein kleiner Fehler in der Formulierung des Antrages \naufgefallen, deshalb beschliesst die Kommission mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat folgende Ände-\nrung von Ziffer 7 Dispositiv zu beantragen: „Die Grundstücke“ mit einem Buchwert von 4‘431‘450 \nFranken „werden“ vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert. \nMit 7:2 Stimmen empfiehlt die RPK dem Gemeinderat der Vorlage zuzustimmen.  \n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Sie wissen es: Formal \nhandelt es sich um die Festsetzung eines Gestaltungsplans. Aber eigentlich geht es gar nicht so \nsehr um den Gestaltungsplan an sich. Über diesen ist bereits ausführlich diskutiert worden, den \nStimmberechtigten sind im Rahmen eines Abstimmungskampfes Pro und Contra dargelegt worden \nund die Stimmberechtigten haben letztlich den Gestaltungsplan mit der vorgeschlagenen Nutzungs-\nänderung gutgeheissen. Dass der Gestaltungsplan erneut dem Parlament vorgelegt werden muss, \nhat nichts mit planerischen Parametern zu tun, sondern mit finanziellen Aspekten. \nDer Bezirksrat hat – Sie haben es in beiden Kommissionsreferaten gehört – den Entscheid der Ur-\nnenabstimmung vom 21. Mai 2017 aufgehoben, weil die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage \nden Stimmberechtigten nicht sauber dargelegt worden seien. Der Bezirksrat hat verlangt, dass die \nVorlage nachzubessern sei. Der Stadtrat kommt diesem Auftrag jetzt mit der Weisung nach. \nÜber den ganzen Bewertungsvorgang haben der KPB-Referent und die RPK-Referentin bereits in-\nformiert. Darum nur noch ganz kurz: Durch die Neubewertung dieser beiden Grundstücke als \nBauzone W4 hat die Stadt Uster in der Rechnung 2018 einen Buchgewinn von CHF 3,4 Mio. erfah-\nren. Wenn der Gestaltungsplan so beschlossen werden sollte, werden diese Grundstücke neu vom \nFinanz- ins Verwaltungsvermögen umgeteilt und neuen Zonen – der Freihaltezone einerseits, der \nKernzone anderseits – zugewiesen. Das führt dann wiederum zu einer Abwertung von CHF 2.9 Mio. \nin der Rechnung 2019. \nWichtig dabei ist, die Referentin und der Referent haben bereits darauf hingewiesen, im Kopf zu \nbehalten: Alle diese Vorgänge sind rein buchhalterischer Art. Weder durch die Aufwertung im ver-\ngangenen Jahr noch durch die Abwertung in diesem Jahr wird die Stadt Uster einen Franken mehr \noder weniger in der Kasse haben. \nWie ich bereits eingangs gesagt habe, ist es der Finanzteil, welcher die neue Vorlage von der alten \nVorlage unterscheidet. Der eigentliche Gestaltungsplan – also der ganze Teil B dieser Weisung – ist \nhingegen mit der ursprünglichen Vorlage identisch. Das heisst also auch: Der Stadtrat hält an der \nursprünglich angedachten Nutzung fest. Warum hält er daran fest? Aus zwei Gründen: \n1. Der Stadtrat ist von der ursprünglich vorgeschlagenen Nutzung – Stichwort Stadtarchiv, Stich-\n\nwort Gastro-Angebot, Stichwort Erweiterung Stadtpark – nach wie vor überzeugt. \n2. Der Stadtrat fühlt sich auch vom Entscheid der Stimmberechtigten vom 21. Mai 2017 verpflich-\n\ntet: Es ist zwar so, dass der Entscheid durch den Bezirksrat aufgehoben worden ist. Trotzdem: \nDie Stimmberechtigten haben dieser vorgeschlagenen Nutzung damals doch mit fast 60 % zu-\ngestimmt. Ein recht deutliches Resultat, deutlicher auf jeden Fall, als damals beide Seiten in \ndiesem Abstimmungskampf erwartet hatten. Und der Entscheid ist, auch wenn er rechtlich auf-\ngeben worden ist, als politische Meinungsäusserung des Souveräns doch ernst zu nehmen und \n– so findet der Stadtrat – auch zu respektieren. Und darum legt er den Gestaltungsplan in der \nForm, wie er vom Souverän bereits einmal gutgeheissen worden ist, nochmals vor. \n\nNamens des Stadtrates beantrage ich Ihnen, dieser Weisung inklusive der kleinen sprachlichen \nKorrektur, welche die RPK verdankenswerterweise vorgenommen hat, zuzustimmen. \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n264 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): An der Haltung der SVP/EDU-\nFraktion zur Unteren Farb hat sich nichts geändert. Die Ehrenrunde ist natürlich unschön, aber nun \ngilt es, wieder vorwärts zu machen. Es wird ganz wichtig sein, der Bevölkerung den Grund für die \nneue Abstimmung zu erläutern und aufzuzeigen, was sich geändert hat, und was eben gleich \nbleibt. Vor allem bei den finanziellen Änderungen gilt es, bei den Fakten zu bleiben. Die Gegner der \nVorlage reiben sich bestimmt schon die Hände, was sie nun noch alles zu den "Kosten" hinzuzählen \nkönnen. \nWie gesagt, das Konzept mit dem Archiv und der kleinen Schenke überzeugt noch immer und nun \ngilt es für den Stadtrat, eine genauso überzeugende Kommunikation über den Grund der neuen \nAbstimmung vorzulegen. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Ich wiederhole – zum dritten Mal – gerne \nnochmals mein flammendes Plädoyer für den Standort des Stadtarchivs in der Unteren Farb. Es ist \neinfach nur richtig, das Archiv dort vorzusehen: Das Gedächtnis von Uster mitten in der Stadt Uster, \ndirekt am Stadtpark, direkt am geschichtsträchtigen Aabach und in einem geschichtsträchtigen \nHaus. \nDa ändert sich gar nichts daran, dass wir nun eine Vermögensverschiebung und eine Neubewertung \nmachen. Das ist lediglich – wir haben es gehört – buchhalterische Notwendigkeit und am Ende ein \nNullsummenspiel. Die Sanierung der Unteren Farb ist nötig, eine öffentliche Nutzung dieses Juwels \nmitten in der Stadt ist richtig und der Handlungsbedarf, einen gescheiten Standort für das Archiv zu \nfinden, ist riesig. \nIch rufe nochmals in Erinnerung: Die Kunstsammlung der Stadt Uster wird zur Zeit in einer ehema-\nligen Militärunterkunft unter dem Stadthofsaal gelagert. Ein einfacher Luftentfeuchter für CHF \n502.05 soll dort für ein vernünftiges Klima sorgen. Wenn Sie das mal gesehen haben, stehen Ihnen \ndie Haare zu Berge. So kann es nicht weitergehen. Wir sind darum froh, dass der Stadtrat eine \nLösung für das Archiv gefunden hat. Die Lösung Untere Farb dient ja nicht nur dem Archiv, sondern \nauch der Paul-Kläui-Bibliothek und der Kunstsammlung.  \nDiese neue Nutzung der Unteren Farb funktioniert auch ohne riesige bauliche Eingriffe in das wun-\nderschöne Denkmal. Diese Lösung sind eigentlich vier Fliegen auf einen Streich: Eine gescheite \nNutzung für die Untere Farb, eine Lösung für die Archiv- und Kunstsammlungsfrage, eine Aufwer-\ntung der Ustermer Mitte und letztlich entspricht die neue Nutzung auch dem Willen der ehemaligen \nBesitzern, die das Haus der Stadt günstig verkauft haben. \nWir sind überzeugt, dass die Untere Farb nicht nur das Gedächtnis von Uster werden kann. Es kann \nein Ort mit hoher Identität werden und so vielleicht auch einen Teil der Seele unserer Stadt. Denn \nKultur ist die Seele der Stadt. Und zu all dem hat die Ustermer Stimmbevölkerung schon einmal \ndeutlich Ja gesagt. Es hat sich seither nichts Wesentliches geändert, also ist es letztlich auch nur \ndemokratischer Anstand, diesen Willen zu respektieren. \nWir freuen uns als schon heute – ein weiteres Mal – auf die Einweihung der sanierten und umge-\nnutzten Unteren Farb. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Meret Schneider (Grüne): Viel wurde diskutiert, viel wurde ver-\nstanden, vielleicht nicht alles von allen, und viel wurde auf den Kopf gestellt. Wie nun wirklich alle \nwissen, wurden die zwei zur Diskussion stehenden Grundstücke vom Finanz- ins Verwaltungsver-\nmögen verschoben und eine Überbauung beispielsweise auf der Farbwiese wurde verunmöglicht. \nMit der Festsetzung des Gestaltungsplans und der damit verbundenen Anpassung des Zonenplans \nwird die aktuelle Zone „Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht“ geändert. Damit werden der östliche \nund der überbaute Teil des Grundstückes der Kernzone zugewiesen, während der westliche Teil des \nGrundstückes der Freihaltezone zugewiesen wird. Dies hat zur Folge hat, dass letzterer nicht mehr \nüberbaut werden darf und um rund 2.9 Mio. Franken abgewertet wird. Am Gestaltungsplan sonst \nhat sich nichts geändert und wer mir diesen Menschen auftreiben kann, der aufgrund der vollstän-\ndigen Information über die Verschiebung ins Verwaltungsvermögen und der damit verbundenen \nUmzonung nun anders abstimmen wird, wird von mir höchstpersönlich auf ein Bier eingeladen. \nAber Korrektes soll korrekt abgehandelt werden. Und wir kennen das Prinzip vom Witz mit dem \nSchoggiglacé: Was ist besser als eine gewonnene Abstimmung? Richtig, zwei gewonnene Abstim-\nmungen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n265 \n\nAber jetzt zum Projekt: Wir Grünen stehen nach wie vor hinter dem Gestaltungsplan. In dem für \nUsters Geschichte wichtigen und denkmalgeschützten Gebäude das Archiv zu zentralisieren und \nendlich einen neuen Standort dafür zu haben, halten wir für eine nicht nur sinnvolle, sondern auch \nsehr stimmige Idee. Ebenso ist zu begrüssen, dass der Wohnteil renoviert wird und und künftig \nöffentlichen Nutzungen zur Verfügung steht. Damit die Anlage auch der Bevölkerung zur Verfügung \nsteht, soll im Erdgeschoss eine Schenke, eventuell auch ein Café eingerichtet werden, das mit dem \nAussensitzplatz insbesondere im Sommer zur Zentrumsbelebung beitragen wird. Ein Konzept, das in \ndie Strategie der Zentrumsentwicklung passt, in sich stimmig ist und dabei gleich noch das Problem \ndes Standortes für das Archiv löst: Was wollen wir mehr?  \nZur öffentlich geführten Diskussion, ob eine Schenke im öffentlichen Interesse sei, kann ich nur \nbemerken: Was ist das öffentliche Interesse, wenn nicht das Interesse der Ustermerinnen und \nUstermer? Diese haben in der vergangenen Abstimmung zu eben dieser Schenke ja gesagt, was \ndurchaus auf ein Interesse hindeuten könnte. Weitere quod erat demonstrandums wird uns mit \nSicherheit die kommende Abstimmung liefern; womit ich dazu aufrufe mit einem Ja zum Gestal-\ntungsplan das ausdrückliche Interesse an dessen Umsetzung an der Urne zu bestätigen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Wolfgang Harder (CVP): Danke für die enga-\ngierten Voten. Ich respektiere diese Ansichten, aber sie überzeugen mich nicht. Wenn ich an die \nUntere Farb denke, wird mir anders. Ich will nicht sagen, es wird mir schlecht, aber gut geht es mir \nnicht. Warum? \nDas Vorhaben fühlt sich an, wenn man meiner Grossmutter zwei neue Hüftgelenke einbaut, die \nAugen lasert, einen Herzschrittmacher einsetzt, die Knie flickt und dann sagt: So, jetzt ist wieder \nalles in Ordnung, jetzt bist du wieder fit, du kannst wieder voll Gas geben, wir bezahlen es. OK, die \nOperationskosten waren falsch berechnet, darum müssen wir jetzt nochmal abstimmen. Es ist alles \nnur buchhalterischer Art. \nEs scheint, als müsse die Untere Farb mit diesem Gestaltungsplan wieder jung getrimmt und gelif-\ntet werden. Vorwärts machen, scheint das Motto zu sein. \nAber ist das richtig? Pensionierte wie die Untere Farb haben viel geleistet, jahrzehntelang. Sie wur-\nden nicht für die heutige Zeit gebaut. Sie haben ihren Zweck erfüllt und sie haben ihre Ruhe ver-\ndient, auch wenn diese schon etwas länger dauert. Richtig gestört hat das in den letzten 30 Jahren \neigentlich niemand. Die Lage im Stadtpark ist geschaffen für das Bänkli in der Abendsonne. Diese \nRuhe gibt Kraft. Probieren Sie es aus! Die Alte Dame ist ein wichtiger Zeitzeuge. Solche Zeugen sind \nwichtig für uns alle. Die Hülle frisch machen, innen alles raus und komplett neu ausbauen? Hat das \ndie Alte Dame von Uster verdient? Müssen wir das machen? Zwingend ist das nicht. Notwendig? \nAuch nicht unbedingt. Eine gute Sache? Aus Sicht der alten Bausubstanz – nein. Reparieren Sie ein \n50jähriges Auto, um wieder Formel 1 zu fahren? Eben! \nDas alles wurde vor einigen Jahren geplant. Die Sachlage hat sich verändert. Die Stadt hat das \nZKB-Gebäude gekauft, das Zeughausareal ist in voller Planung, die Liegenschaft Dammstrasse wird \nsaniert. Das Archiv aber soll immer noch in den Stadtpark. Weit weg von der Verwaltung. Macht \nwenig Sinn. Sicher: Die Kunstsammlung und die Paul-Kläui-Bibliothek wären dort sinnvoll unterge-\nbracht. Dafür braucht es keinen Gestaltungsplan wie den vorliegenden, der sich primär auf das \nStadtarchiv konzentriert. \nDas Projekt überzeugt nicht und es wird durch die Neuauflage auch nicht besser. Leider haben wir \nüber dies nicht mehr diskutiert. Es scheint, das Archiv sei nur Mittel zum Zweck, damit endlich ge-\nbaut werden kann. \nNoch ein Wort zur Schenke: Schenke bedeutet Betrieb, Leben, Action. Eine Beiz als Staatsaufgabe? \nDas gäbe neue Horizonte im Tätigkeitsbereich des Stadtrates. Früher einleuchtend. Heute eher \nweniger. Die Antwort des Stadtrates auf meine Anfrage 527/2018 ist sehr links orientiert. Ich plä-\ndiere für Zurückhaltung, vor allem wenn ein Gestaltungsplan so detailliert umgesetzt wird und wenn \neine neue Staatsaufgabe in diesem versteckt ist. Das ist nicht der richtige Weg. Für mich als Lieb-\nhaber des klassischen Staatswesens ein no go. \nInteressant wäre ja auch, was die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland dazu sagt, dass mit \nSteuergeldern eine Schenke betrieben werden soll. Die Stadt Uster als Beisitzerin in der fröhlichen \nSchenke zur Unteren Farb könnt eine Schnapsidee sein. Service public sieht anders aus. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n266 \n\nGut, wir alle wissen: Die Meinungen sind gemacht. Und trotzdem: Uns allen könnte es besser ge-\nhen, wenn wir anstelle einer Schenke ein Künstler-Café oder einen Mehrzweckraum für Vereine \nbauen würden. Das passt deutlich besser zur Unteren Farb. Auch darum stimmt unsere Fraktion \nNein zu diesem Gestaltungsplan. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Wir haben es bereits mehrfach gehört: Im Gros-\nsen und Ganzen hat sich inhaltlich an der Weisung nicht allzu viel geändert. Was dazu gekommen \nist, ist die bereits durchgeführte Festlegung der korrekten Bauzone und die dadurch notwendige \nAbzonung der Wiese von der aktuellen «Bauzone mit Gestaltungsplanpflicht» zur Freihaltezone. \nWir waren bereits bei der letzten Weisung klar für den Gestaltungsplan und sind es nun auch bei \nder aktuellen Weisung. Dies insbesondere auch, da der Gestaltungsplan in der letzten Abstimmung \nmit 60 % Ja-Stimmen klar angenommen wurde und dieser Volkswillen zu respektieren ist. Auch ist \naus unserer Sicht seit der Abstimmung von den Gegnern kein brauchbarer oder machbarer Vor-\nschlag für die Nutzung der Wiese oder des Ökonomiegebäudes gekommen. Ein solches Gebäude \nleer stehen zu lassen ist, sinnlos. Und ein Archiv ist ein Formel-1-Fahrzeug. \nZusammen mit der kürzlich erfolgten Aufwertung der Grundstücke, sind die in der Weisung 19/2018 \nergänzten Finanztransaktionen rein buchhalterischer Natur und verändern aus unserer Sicht die \nKernelemente der Weisung nur unwesentlich und daher nicht entscheidend. Wir werden daher der \nWeisung 19 zustimmen. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Zur Unteren Farb muss halt debattiert werden. Ein Menschenleben \nunterscheidet sich wesentlich von einem Bau. Hier hat die Menschheit viel gelernt, denn ein Gebäu-\nde kann als Zeitzeuge über lange Zeiträume saniert werden. Der Gestaltungsplan lässt betreffend \nSchenkung die genaue Definition der Schenke mit Aussensitzplatz offen. Wie ist es dann mit dem \nHallenbad, mit dem Dietenrain, mit den Altersheimen. Wir sprechen von der Belebung eines wichti-\ngen Teils von Uster. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) legt seine Interessenbindung offen. Ich hatte mal ein Pferd eingestellt und \nhabe in den 80er Jahren dem Kauf der Unteren Farb zugestimmt. Ich habe mich auch auf kantona-\nler Ebene mit Einzelinitiativen engagiert. Jetzt haben der Kommissionsreferent und der Abteilungs-\nvorsteher Bau gesagt, der Bezirksrat habe lediglich finanzielle Fragen geklärt. Das ist nicht so, der \nBezirksrat hat sich auch mit planerischen Fragen auseinandergesetzt. Eine Kernzone ist mehr als ein \nGebäude. Wer war denn überhaupt einmal in der Paul-Kläui-Bibliothek? Ich beantrage Rückwei-\nsung der Vorlage mit folgenden Vorgaben: \n Wohnteil ist als Wohnraum zu erhalten \n Scheunenteil ist für öffentliche Zwecke zu nutzen (ohne detaillierte Angabe über Institution, wie \n\nArchive) \n Umgebung ist naturnah zu gestalten. Verzicht auf Integrierung in den Stadtpark (keine intensive \n\nNutzung vorsehen, kein Tingel-Tangel-Park wie zur Zeit im Stadtpark) Natur soll für einmal vor-\nherrschen. \n\nWas passiert, wenn der Kredit für die beiden Archive abgelehnt wird? Muss der Gestaltungsplan \nwieder geändert und in diesem Fall wieder dem Volk vorgelegt werden? \nArchive können nach wie vor genau so gut im ehemaligen ZKB-Gebäude oder im Zeughaus platziert \nwerden. Das bedeutet: \n Wenn in einem Gebäude gewohnt wird, ist auch dafür gesorgt, dass sich jemand um die Sau-\n\nberkeit etc. kümmert. Ist für die Stadt billiger als teure Hauswartungen. Bewährt sich bei der \nLok-Remise Uster bestens. \n\n Wohnraum soll erhalten werden, wo es sinnvoll ist. \n Einnahmequelle durch Mieteinnahmen. Wiederum: Lok-Remise Uster als vorbildliches Beispiel. \n Vorschrift, dass in der «Unteren Farb» einzig und allein das Stadtarchiv und die Kläui-Bibliothek \n\nuntergebracht werden können, ist zu einschneidend und muss fallengelassen werden. Wider-\nspricht PBG. Dieses erlaubt meines Wissens nicht, den einzelnen Betreiber einer Liegenschaft im \nGestaltungsplan festzulegen (§ 83 nur «Nutzweise» und «Zweckbestimmung», nicht aber Nut-\nzer). \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n267 \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Doch, ich war bereits einmal in der Paul-Kläui-Bibliothek. Ich teile das \nAnliegen Paul Stoppers, dass sie an einen guten Standort kommt. Moniert wurde, mit der Zuwei-\nsung zur Kernzone gäbe es eine Insellösung. Dem ist aber nicht so. Auch zu § 83 PBG besteht kein \nWiderspruch. Wir haben eine Vorprüfung bei den zuständigen kantonalen Stellen vorgenommen. \nDas Stadtarchiv ist nicht der Nutzer, sondern die Nutzweise. Lehnen Sie den Rückweisungsantrag. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 5:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nDie Beratungen werden fortgesetzt. \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne): Ich bin froh, dass Wolfgang Harder Anwalt ist und nicht Chirurg, denn \nich als alte Frau würde eine neues Hüftgelenk wollen. Ich plädiere dafür, jetzt zu renovieren und \nnicht verlottern zu lassen. Auch in Würde verlottert, ist verlottert. \n\n \n\nWolfgang Harder: Liebe Meret, ich sehe, dass Du wenig von Medizin verstehst. Niemand will die \nUntere Farb verlottern lassen. Wir schicken auch eine alte Dame zum Arzt. \n\n \n\nWalter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat die Untere Frab im Mai 1987 gekauft. Der Kaufpreis \nbetrug CHF 2,3 Mio. einschliesslich der gedeckten Brücke. \n\n \nPaul Stopper (BPU) begründet die Änderungsanträge zu den Vorschriften. \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Bei Ziffer 3 geht es um die Erhaltung denkmalpflegerischer Bausub-\nstanz. Ich empfehle Ablehnung aller Anträge.  \n\n \n\nDetailabstimmungen \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) stellt folgende Änderungsanträge zu den Vorschriften zum öffentli-\n\nchen Gestaltungsplan „Untere Farb“: \n\nArt. 1 Abs. 1 \n\nDie «Untere Farb» ist ein kommunales Schutzobjekt. Der Wohnteil ist für Wohnzwecke zu nutzen. \nDie Scheune ist für öffentliche Zwecke oder für Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen oder \n\nderen Ziele der Öffentlichkeit zugutekommen, vorzubehalten. \n\nDer Änderungsantrag wird mit 5:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2 und 3 streichen \n\nDer Änderungsantrag wird mit 1:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \nArt. 4 Abs. 2 lit. c streichen («Anlagen zur Führung eines Aussenrestaurants»)  \n\nDer Änderungsantrag wird mit 5:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nArt 5 streichen \n\nDer Änderungsantrag wird mit 4:23 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n268 \n\n \n\nArt. 7 Abs. 2  \nDie Farbwiese ist als naturnahe Fläche zu gestalten. Eine intensive Freizeit-Nutzung ist ausgeschlos-\n\nsen. \n\nDer Änderungsantrag wird mit 6:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt folgende Änderung von Ziffer 7 Disposi-\n\ntiv: \n\nDie Grundstücke mit einem Buchwert von 4 431 450 Franken werden vom Finanz- ins Verwaltungs-\n\nvermögen transferiert. \n\nDer Änderungsantrag wird mit 30:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:6 Stimmen: \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan «Untere Farb», Uster, bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–15 vom August 2015 \n Situationsplan 1:500 vom August 2015 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Bericht zu den Einwendungen vom August 2015 wird genehmigt. \n\n3. Vom Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom \nSeptember 2018 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Der kommunale Siedlungsplan vom 7. April 1984 wird im Bereich des Gestaltungs-\nplanperimeters den aktuellen Gegebenheiten angepasst und gemäss Situation \n1:10 000 vom August 2015 der östliche Arealteil als «schutzwürdiges Ortsbild» be-\nzeichnet. \n\n5. Der Zonenplan 1998 wird im Bereich des Gestaltungsplanperimeters den aktuellen \nGegebenheiten angepasst und gemäss Situationsplan 1:5000 vom August 2015 der \nwestliche Arealteil der «Freihaltezone» und der östliche Teil der «Kernzone, Kirch-\nuster, Lärmempfindlichkeitsstufe III» zugewiesen. \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am Gestaltungsplan in eigener Zustän-\ndigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen im Genehmigungsver-\nfahren oder von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen. \nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n7. Die Grundstücke mit einem Buchwert von 4 431 450 Franken werden vom Finanz- \nins Verwaltungsvermögen transferiert.  \n\n8. Die Vorlage untersteht der Volksabstimmung. \n\n9. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n269 \n\n8 Weisung 125/2018 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 532/2015 von \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und Markus Wanner (SP) be-\ntreffend Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der Parkplatzver-\n\nordnung \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 9 (Motion 532/2015). \n\n \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Balthasar Thalmann (SP): Anlass der Total-\nrevision der heute rechtsgültigen Parkplatzverordnung aus dem Jahre 1992 war eine Motion. Die \nMotion «Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen – Anpassung der Parkplatzverordnung» wurde \nvom Gemeinderat am 21. September 2015 überwiesen und am 30. Mai 2016 als erheblich erklärt. \nDie Motion verlangte eine Anpassung der Parkplatzverordnung mit dem Ziel, dass autoarme Sied-\nlungen ermöglicht werden sollen, dass im ganzen Gemeindegebiet eine maximal mögliche Park-\nplatzzahl für Motorfahrzeuge festgelegt wird und dass die Anzahl der notwendigen Veloabstellplätze \nerhöht wird. \nDer Stadtrat hat bei der detaillierten Ausarbeitung der Vorlage festgestellt, dass eine Teilrevision \nder Verordnung zu Unklarheiten und möglichen Widersprüchen führen würde – oder in anderen \nWorten zu einem Gebastel. Er hat dem Gemeinderat daher eine Totalrevision der Parkplatzverord-\nnung – oder wie sie nun heisst – Abstellplatzverordnung unterbreitet. \nDie Abstellplatzverordnung ist Teil der Nutzungsplanung. Sie kommt also im Rahmen von Baubewil-\nligungsverfahren zum Tragen. \nDie Erarbeitung der Abstellplatzverordnung musste sich auch an Vorgaben halten. Im Planungs- \nund Baugesetz werden nur wenige grundsätzliche Anforderungen an eine solches Regelwerk ge-\nstellt. Viel entscheidender sind die Festlegungen des kantonalen Richtplans. Diesen Vorgaben muss \nunsere Verordnung gerecht werden. Der kantonale Richtplan besagt u.a., dass mindestens die Hälf-\nte des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch den öffentlichen Verkehr getragen werden soll. Die \nZentrumsgebiete – und dazu zählt auch Uster – sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen \ndieses kantonalen Modalsplitziels leisten. Die Erschliessung der Zentrumsgebietee seien daher auf \neinen überdurchschnittlichen hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie auf den Fuss- und Velo-\nverkehr auszurichten. \nDer Stadtrat liess sich bei der Überarbeitung der Verordnung von folgenden Leitgedanken leiten: \n seit dem Inkrafttreten der geltenden Parkplatzverordnung im Jahr 1992 hat sich die ÖV-\n\nErschliessung markant verändert. \n die Revision soll einen Beitrag zur Erhöhung des Anteils des ÖV, des Fuss- und Veloverkehrs \n\nleisten \n autoarme Nutzungen sollen ermöglicht werden \n es soll ausreichend Parkplätze auf privaten, anstelle des öffentlichen, Grunds zur Verfügung \n\ngestellt werden \n Abstellplätze für Motorräder sollen auch geregelt werden \nDer Stadtrat hat den Entwurf der Revision dem Kanton zur Vorprüfung unterbreitet. Die anschlies-\nsend überarbeitete Revision wurde im 2017 öffentlich aufgelegt. Im Bericht zu den Einwendungen, \nden wir heute auch zur Kenntnis nehmen, sind die in diesem Verfahrensschritt aufgeworfenen \nPunkte dokumentiert. \nMit der Abstellplatzverordnung wird insbesondere geregelt, wie die minimale und maximale Anzahl \nAbstellplätze für Auto, Motorräder und Velo ermittelt wird. Die Berechnung läuft so: ausgehend von \nder Nutzungsart und der Nutzfläche wird der sogenannte Normbedarf ermittelt; den Normbedarf für \ndie Parkplätze für Bewohnende bzw. Beschäftigte und solchen für die Besuchende/Kundschaft. Dies \nwird in Art. 4 geregelt. Es gelten dabei je unterschiedliche Werte für die Nutzungsart Wohnen, Ver-\nkaufsgeschäfte/Arbeitsnutzungen, Gastbetriebe und andere Nutzungen. Wenn man den Normbedarf \nhat, geht man weiter zu Art. 5. Der Normbedarf wird dann je nach Lage reduziert. Je besser die \nÖV-Erschliessung, desto grösser die Reduktion. Der Geltungsbereich der Reduktionswerte ist im \nPlan der Reduktionsgebiete festgehalten. Auch dieser Plan ist Gegenstand unseres heutigen Be-\nschlusses. Mit den Reduktionsfaktoren werden die Maximal- und die Minimalwerte bestimmt, also \nwieviele Parkplätze ein Bauwilliger mindestens erstellen muss und wieviele er maximal darf.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n270 \n\nDie Abstellplatzverordnung enthält weitere Regelungen, wann von diesem Mechanismus abgewi-\nchen werden darf: nämlich bei Vorliegen eines öffentlichen Interessens, beim Car-Sharing, oder bei \nautoarmen Nutzungen. Geregelt wird auch die Ersatzabgabe, die dann zum Tragen kommt, wenn \njemand kein Parkplatz erstellen kann. Und zu guter Letzt ist auch das Reglement zur Bewirtschaf-\ntung und Ersatzabgabe Gegenstand der Vorlage. \nDie KPB hat die Vorlage an 6 Sitzungen beraten. Die Hauptpunkte der Diskussion waren die Folgen-\nden: \n- Besonders die neuen Regelungen zu den Beschäftigtenparkplätzen stiessen in der Kommission auf \nKritik. Die Regelung gehe zu weit und beachte die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht. Das Wirt-\nschaftsforum Uster (WFU) richtete sich denn auch mit einem Schreiben an die Kommission und \nbrachte seine Besorgnis zum Ausdruck. Befürchtet wurde vor allem, dass Unternehmen auf Be-\nschäftigten-Parkplätze verzichten müssen, wenn sie bauen möchten. Generell – so Stimmen aus der \nKPB – sei der Aspekt der Standortförderung zu wenig berücksichtigt worden. Mit der neuen Abstell-\nplatzverordnung bestünde die Gefahr, dass Unternehmen aus Uster abwandern würden. Es sei für \nUnternehmen wichtig, dass sie ihren Mitarbeitenden Parkplätze anbieten können. Die KPB hat diese \nProblematik erkannt und beantragt nun, dass für Beschäftigte im Vergleich zum stadträtlichen An-\ntrag deutlich mehr Abstellplätze erlaubt sind. \n- Grosse Übereinstimmung bestand in der KPB auch in Bezug auf den ominösen Art. 6e. Dieser \nArtikel besagt, dass von den Regelungen abgewichen werden darf, wenn Nutzungen mit besonde-\nren Mobilitätsbedürfnissen vorhanden sind. Diese Regelung kommt beispielsweise bei Unternehmen \nmit Schichtarbeiten zum Tragen wie beim Spital, Transportunternehmen oder ähnliches. \n- Zu guter Letzt wurde auch viel diskutiert, wie sich die Regelungen auf das Stadtbild und die orts-\nbauliche Qualität auswirken. \nUnd so bin ich bei den einzelnen Anträgen: \nIch verschone Sie, das Abstimmungsprozedere und die Resultate für jeden einzelnen Antrag in der \nKPB zu erörtern. Wir erleben in ähnlicher Form nochmals heute Abend. \nArt. 4 \nDie KPB beantragt, dass bei der Nutzung Wohnen für Besucherparkplätze der Passus «mindestens 1 \nPP» gestrichen wird. Die Mehrheit der KPB ist der Meinung, dass jedem Eigentümer, jeder Eigentü-\nmerin von kleinen Wohneinheiten – dies betrifft also v.a. Einfamilienhäuser – selbst überlassen sein \nsollte, ob ein Besucherparkplatz erstellt wird oder nicht. \nDie KPB beantragt, dass bei den Nutzungen Fabrikation und Lagerflächen mehr Beschäftigenpark-\nplätze zugestanden werden sollen als vom Stadtrat beantragt. Bei der Fabrikation soll der Normbe-\ndarf 1 PP pro 120 m2 m BGF anstelle von 1 PP pro 150 m2 betragen, bei Lagerflächen1 PP pro 350 \nm2 anstelle von 1 PP pro 500 m2. Mit diesen Anträgen sollen den Bedürfnissen der Unternehmen \nbesser entsprochen werden. \nArt. 5 \nAuch besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingegangen soll mit den Änderungsanträgen zu \nden Reduktionsfaktoren in Art. 5: Gegenüber dem stadträtlichen Antrag sollen im Reduktionsgebiet \nA 50 % mehr Abstellplätze erlaubt sein; d.h. der Reduktionsfaktor für den maximalen Wert soll 45 \n% anstelle 30 % betragen. Beim Reduktionsgebiet B soll der Reduktionsfaktor für den max. Wert \n60 % anstelle 45 % betragen, d. h. es sind 1/3 mehr PP als beim Stadtratsantrag erlaubt. Und im \nReduktionsgebiet B beantragt die KPB ein Reduktionsfaktor von 85 % anstelle von 70 %, was \nknapp ¼ mehr PP als vom Stadtrat beantragt erlauben würde. \n«Strenger» ist die KPB bei den Kundenparkplätzen im Reduktionsgebiet A: dort soll der Minimalwert \n30% anstelle 40% und der Maximalwert 50 % anstelle 60 % betragen. Die Mehrheit der KPB ist der \nMeinung, dass gerade im Zentrum – und im Hinblick auf ein fussgängerfreundliches Zentrum – \ndafür gesorgt werden muss, dass dieses trotz der angestrebten Nutzungsintensivierung nicht von \nnoch mehr Autoverkehr belastet wird. \nDie KPB beantragt weiter, dass für die Bewohnendenparkplätze im sogenannten «übrigen Gebiet» \nein Maximalwert von 110 % gelten soll. Es gäbe keine Gründe, weshalb in diesen Gebieten unend-\nlich viele PP gebaut werden dürften. \nDer letzte Antrag zu diesem Artikel betrifft die Mehrfamilienhäuser. Und zwar beantragt die KPB, \ndass unabhängig von der Lage der Minimalbedarf bei Einfamilienhäusern jeweils 1 PP beträgt. Es \nsoll den Eigentümern selbst überlassen sein, zu bestimmen, ob sie tatsächlich mehr PP benötigen.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n271 \n\nOhne diese Regelung müssten in einem grossen Teil der Stadt bei Einfamilienhäusern 2 oder mehr \nParkplätze erstellt werden. Mit dieser Regelung – so Stimmen aus der KPB – würden ortsbaulich \nintakte Einfamilienhausquartiere zerstört. Wenn ein Einfamilienhaus 2 oder noch mehr Parkplätze \nerstellen müsste, dann würde ein grosser Teil der Gärten beansprucht bzw. kaputt gemacht. \nEine Änderung beantragt die KPB weiter in Art. 16. Und zwar sollen weniger Abstellplätze für Motor-\nräder als vom Stadtrat beantragt nötig bzw. möglich sein. Die Gabelwerte sollen neu 3% und 20% \nanstelle von 10% und 30 % betragen. \nDie KPB beantragt, dass in Art. 21 die Verpflichtung gestrichen wird, dass Veloabstellplätze «in der \nRegel» überdacht sein müssen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass einerseits die Eigentümer \nfrei in ihrer Entscheidung sein sollen, ob sie die Velos an den Schärmen stellen wollen. Anderseits \nwurden auch Bedenken geäussert, dass die Velodächli hüben wie drüben negative Auswirkungen \nauf das Stadtbild haben könnten. \nUnd dann stellt die KPB noch eine ganze Reihe Änderungsanträge zum Plan der Reduktionsgebiete. \nFangen wir bei den einfachen an: \nDer Antrag 1a betrifft ein kleines Wohngebiet im westlichen Teil der Ackerstrasse, dieses soll dem \nReduktionsgebiet B statt C zugeteilt werden \nDie Anträge 2a und 2b erweitern das Reduktionsgebiet A um quasi je einen Strassenzug nach Nor-\nden im Brunnenwiesenquartier und nach Süden bei der Brauereistrasse \nDiese Anträge wurden damit begründet, dass die vom Stadtrat beantragten Abgrenzungen räumlich \nnicht ganz nachvollziehbar sind. \nDie weiteren Anträge der KPB zur Erweiterung des Reduktionsgebiets B werden damit begründet, \ndass die ÖV-Erschliessung besser bewertet wird. Dies betrifft das Quartier Gschwader, das Quartier \nRehbühl-Hegetsberg und das Quartier Niederuster. \nDie KPB-Anträge wurden jeweils mit einem Stimmenverhältnis von 5:4 oder 6:3 angenommen. Der \ngeänderte Antrag der KPB wurde letztlich mit 5:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Die Weisung für den \nErlass einer neuen Abstellplatzverordnung (APV) hat eine lange Vorgeschichte, reicht rund dreiein-\nhalb Jahre bis zum Einreichen der Motion Räuftlin/Frei/Wanner im Sommer 2015 zurück. Jeden \ndieser Schritte nochmals Revue passieren zu lassen, würde wohl die ganze Redezeit aufbrauchen. \nDarum möchte mich nur auf ein paar Feststellung beschränken und Ihnen für die Detailberatung \neinen Gedanken mit auf den Weg geben. \nSie wissen, der Vorgänger der neuen APV ist die heute rechtsgültige Parkplatzverordnung (PPV). \nDie PPV stammt aus dem Jahr 1992 ist – das kann man sicher sagen – egal, wie man zur neuen \nAPV steht, aus einer anderen Zeit. Einer anderen Zeit, was die Mobilität angeht, einer anderen Zeit, \nwas die Stadtplanung und den Städtebau angeht, einer anderen Zeit insbesondere auch, was die \nQualität und die Verfügbar des öffentlichen Verkehrs angeht. \nMan muss ich vor Augen halten: 1992 ist der ZVV, ist die S-Bahn gewissermassen erst gerade ge-\nboren worden. Es ist darum nicht nur richtig, sondern auch nötig, die PPV der neuen Zeit, den neu-\nen Begebenheiten anzupassen. Das passiert mit dieser APV. \nDie APV ist wie bereits die alte PPV formal ein Teil der Bau- und Zonenordnung (BZO). Sie regelt \ndie minimal erforderliche und maximal zulässige Anzahl an Autoparkplätzen sowie Velo- und Motor-\nradabstellplätzen für Bewohnende, Beschäftigte und Besuchende bzw. Kundschaft in den verschie-\ndenen Gebieten Uster. Die APV orientiert sich dabei an den Vorgaben des Planungs- und Baugeset-\nzes (PBG), des kantonalen Richtplans und der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-\nbedarfs in einem kommunalen Erlass. Das ist mir darum wichtig zu betonen, weil wir beim Erlass \ndieser APV nicht einfach machen können, was wir wollen. Die APV muss am Schluss auch vom Kan-\nton genehmigt werden. Und wer hier über die Stränge schlägt, steht am Schluss vor einem Scher-\nbenhaufen, wie z. B. Wetzikon. \nIm Rahmen der Erarbeitung der APV hat die Stadt Uster eine Vernehmlassung und später eine \nPlanauflage durchgeführt, wozu Bevölkerung sowie Verbände und Organisationen haben Stellung \nnehmen können. Der Umgang mit den Einwendungen im Rahmen des Auflageverfahrens ist Ihnen \nin einem separaten Bericht zu dieser Vorlage dargelegt worden. \nJetzt liegen Ihnen für die Detailberatung verschiedene Anträge vor, einerseits der Kommission, \nanderseits der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder. Jetzt steht Ihnen, vor allem auch Ihrem \nRatspräsidenten, eine anforderungsreiche Detailberatung bevor. Für diese möchte ich Ihnen fol-\ngende Gedanken mit auf den Weg geben: \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n272 \n\nZiel muss sein, am Schluss dieses parlamentarischen Prozesses eine Vorlage zu haben, die a) in \neiner wahrscheinlichen Volksabstimmung Bestand haben und b) auch beim Kanton bewilligungsfä-\nhig sein wird. Das heisst, wenn Sie eine zu restriktive APV erlassen, dass wird sie es in der Volksab-\nstimmung schwer haben, wenn Sie eine zu lasche APV erlassen, dann beim Kanton. Es muss also \nein ausgewogene, ausbalancierte Vorlage herausschauen. \nAls neuer Bauvorstand habe ich dieses Geschäft ja von meinem Vorgänger übernommen, habe mir \nalso persönlich eine von bisherigen Diskussionen unbelastete Meinung bilden können. Und ich muss \nsagen: Auf Grund des Studiums aller Unterlagen bin ich der Meinung, der Antrag des Stadtrates ist \ngenau das – eine ausgewogene, ausbalancierte Vorlage. Der Stadtrat hält darum mit einer klitze-\nkleinen Ausnahme an seinen Anträgen fest. \nSoviel einleitend zu dieser Vorlage. In der Detailberatung werde ich mich nur zu einzelnen Anträgen \näussern. Ich wünsche Ihnen für die Detailberatung das richtige Augenmass und das nötige Finger-\nspitzengefühl, so dass wir am Schluss die veraltete PPV aus dem Jahr 1992 erfolgreich ablösen \nkönnen. \n\n \n\nJürg Krauer (FDP) beantragt Redezeitverlängerung für sein Referat. \n\nAbstimmung über diesen Ordnungsantrag \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 20:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Jürg Krauer (FDP): Wie wir alle wissen, geht die vorliegende Wei-\nsung auf die Motion 532 aus dem Jahre 2015 zurück, in welcher die Motionäre fordern, dass der \nBau von autoarmen Siedlungen gefördert wird und dadurch in Neubauprojekten den Kostenanteil \nfür die Erstellung von Parkplätzen verkleinert werden kann. Es geht also hauptsächlich darum, dass \ndie minimal geforderte Anzahl Parkplätze reduziert wird.  \nWas uns der Stadtrat jetzt aber mit der Weisung 125 beantragt, hat mit der Motion nicht mehr allzu \nviel zu tun und schiesst weit über das ursprüngliche Motionsziel hinaus. Aus der Lockerung von \nVorschriften ist eine massive Verschärfung der bestehenden Verordnung geworden. Als Begründung \nwird angegeben, dass der Kanton eine sanfte Überarbeitung der bestehenden Parkplatzverordnung \nnicht akzeptiert hätte.  \nAus unserer Sicht ist die neue Abstellplatzverordnung, welche während der Beratung in der KPB in \nwesentlichen Punkten ja sogar noch verschärft wurde, inakzeptabel. Dies aus folgenden Gründen: \n1. Kein vorauseilender Gehorsam  \nDie neue APV stützt sich auf die noch unveröffentlichte und sich im Entwurfsstadium befindliche \nneue kantonale Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in kommunalen Erlassen und sugge-\nriert eine rechtlich legitimierte Zuständigkeit des Kantons in der Festlegung der Anzahl Parkplätze in \nkommunalen Verordnungen. Dies stimmt so aber nicht. Diese kantonale Wegleitung ist lediglich \neine Empfehlung und daher rechtlich nicht bindend.  \nSo steht in der aktuell gültigen Wegleitung aus dem Jahre 1997 sogar klipp und klar drin: \nVertiefte juristische Abklärungen ergaben, dass die Gemeinden ohne Änderung von § 242 PBG nicht \nverpflichtet werden können, ihre kommunalen Vorschriften zwingend anzupassen. \nDaraus auf Gemeindeebene ein Zwang zur Anwendung dieser Wegleitung abzuleiten zeugt dann \ndoch von relativ wenig Verhandlungsinteresse oder sogar Kampfgeist unserer Stadtverantwortlichen \ngegenüber dem Kanton. Wir wollen Vernunft und Eigenständigkeit bei der Festlegung unserer Bau-\nordnung statt vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kanton. \n2. Schädlich für die Ustermer Wirtschaft  \nIn der neuen APV soll die Anzahl Parkplätze in den einzelnen Interessengruppen sehr einseitig zula-\nsten der Angestellten und somit auch des Gewerbes reduziert werden. Dies widerspricht der Strate-\ngie der Stadt Uster, welche sich als Ziel setzt, den Arbeitsstandort Uster zu fördern. Die neue Ab-\nstellplatzverordnung bewirkt genau das Gegenteil, indem durch eine massive Reduktion der erlaub-\nten Anzahl Parkplätze, teilweise um bis zu 50%, dem Industrie- und Gewerbestandort Uster ge-\nschadet und die Attraktivität gemindert wird.  \nZudem bewirkt die neue APV einen Fehlanreiz: Statt Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen, werden \nsolche mit grosser Fläche bei der Bemessung der Mitarbeiterparkplätze bevorzugt. Wir wollen in \nUster Wertschöpfung, keine Lagerhallen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n273 \n\n3. Einschränkung der persönlichen Freiheit \nDie Wahl der persönlichen Fortbewegungsart hängt von diversen Faktoren ab: Wetter, persönliche \nGesundheit, Arbeitsbeginn, Alter, Anzahl Kinder, eingekaufte Produkte, um nur einige zu nennen. \nAufgrund der vorliegenden Abstellplatzverordnung muss man jetzt aber leider auch den Faktor \n«Zwang durch staatliche Eingriffe» ergänzen! Mit der Reduktion der Anzahl Parkplätze für Angestell-\nte, man kann annehmen, dass dies in der Mehrheit keine Ustermerinnen und Ustermer sind, wird \nvorausgesetzt, dass die Angestellten an ihrem Wohnort genügend gut vom ÖV erschlossen sind. Es \nist aber sehr stark anzuzweifeln, dass dies der Stadtrat analysiert hat. Wird daher auf Ustermer \nGemeindegebiet die Anzahl Parkplätze für Angestellte massiv reduziert und somit den Angestellten \nein Anreisen per Auto verunmöglicht, kann dies zu einem sehr grossen und nachhaltigen Standort-\nnachteil der Ustermer Wirtschaft führen. \n4. Steigende Parkplatzpreise – auch für Mieter!  \nAuch die maximal zulässige Anzahl Parkplätze bei Wohnliegenschaften wird auf dem gesamten \nStadtgebiet reduziert. Je nach Standort des Hauses um über 50 %. Dies hat zur Folge, dass zum \nBeispiel bei einem Mehrfamilienhaus mit 10 Familienwohnungen (à 100 m2 mit je 4 Zimmer) in der \nZone A anstatt 22 Parkplätze wie bisher, mit der neuen APV nur noch maximal 9 Parkplätze erlaubt \nsind. Ein solch knappes Angebot an Parkplätzen führt zwangsläufig zu einer Verteuerung der Park-\nplätze. Auch Mieter werden mittelfristig deutlich höhere Mietzins für ihren Parkplatz bezahlen müs-\nsen – falls sie überhaupt noch einen eigenen Parkplatz ergattern können.   \n5. Neue APV löst kein einziges Ustermer Verkehrsproblem  \nUster hat bereits heute eine eher tiefe Fahrzeugdichte (Anzahl Motorfahrzeuge pro 1000 Einwoh-\nner), klar tiefer als z. B. Volketswil, Dübendorf oder Wetzikon. Eine Reduktion der Parkplätze bei \nden Privathaushalten und bei Geschäften ist daher unnötig und wird nichts dagegen bewirken, dass \nsich der Verkehr im Zentrum zu den Hauptverkehrszeiten auf den Hauptachsen staut und die Bar-\nrieren für lange störende Wartezeiten sorgen. Mit dem Ausbau der S-Bahn wird das noch mehr der \nFall sein. Statt ideologische Parkplatzdiskussionen zu führen, sollten die wirklichen Verkehrsproble-\nme endlich gelöst werden.   \n6. Überregulierung statt Selbstverantwortung  \nDie neue Abstellplatzverordnung ist ein stossendes Beispiel für eine Überregulierung. Privaten Bau-\nherren und Investoren werden unnötige Schranken gesetzt. Statt Anreize zur Förderung von Inve-\nstitionen in Uster zu setzen, werden Investoren in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt und abge-\nschreckt. Eine Reduktion der minimal erforderlichen Anzahl Parkplätze ist sinnvoll, aber nicht die \nBeschränkung der maximal zulässigen Zahl. Kein Bauherr erstellt unnötig viele Parkplätze! Die neue \nAbstellplatzverordnung schiesst weit über eine vernünftige und massvolle Aktualisierung der heuti-\ngen Parkplatzverordnung hinaus. Die neue Regelung ist zudem viel zu detailliert. So wird zum Bei-\nspiel der Bedarf an Kinderwagenabstellplätzen in einem Doppeleinfamilienhaus geregelt. Wir wollen \nweniger Regelungsdichte, dafür mehr Selbstverantwortung und Vernunft beim Bauen. \n7. Unkoordiniert und zum falschen Zeitpunkt  \nDer Zeitpunkt für eine Gesamtrevision der aktuellen Parkplatzverordnung ist falsch. Im Jahr 2017 ist \nder Startschuss für das Projekt „Stadtraum 2035“erfolgt, welches die Grundlage für die Stadtpla-\nnung der nächsten Jahrzehnte legen soll. Im Rahmen dieses Projektes wird eine Gesamtbetrach-\ntung der Verkehrssituation, inkl. privater und öffentlicher Parkplätze gemacht. Das Ergebnis von \n„Stadtraum 2035“ wird eine neue Bau- und Zonenordnung (BZO) sein. Die Regelung der privaten \nParkplätze (PPV bzw. APV) ist Teil davon. Die APV greift dieser umfassenden und sorgfältigen Pla-\nnung unnötigerweise vor und zäumt das Pferd quasi von hinten auf. Die geltende Parkplatzverord-\nnung hat sich grundsätzlich bewährt. Dringlichkeit bei der Überarbeitung besteht nicht. Im Gegen-\nteil: Es ist absehbar, dass die APV, wenn sie angenommen würde, nur wenige Jahre später an die \nneue BZO angepasst werden müsste, sobald diese feststeht. Wir wollen eine stimmige Planung statt \ngesetzgeberischen Leerlauf.   \n8. Mobilitätsbedürfnis wird hoch bleiben  \nGemäss einer Prognose der ETH Zürich werden der Personen- und auch der Güterverkehr bis 2040 \num 15 resp. 25 Prozent zunehmen. Aus diesem Grund sind eine verstärkte Nutzung von ÖV und ein \nAusbau der Veloinfrastruktur unabdingbar. Das Bedürfnis nach individueller Mobilität wird aber auch \nin Zukunft sehr hoch bleiben. Das Recht der freien Wahl des Fortbewegungsmittels darf daher auch \nweiterhin nicht durch ideologisch geprägte Ansätze eingeschränkt werden. Die Befürworter der \nneuen APV wollen aber genau dies erreichen. So soll die Bevölkerung zum Umstieg auf ÖV oder \nVelo gezwungen werden, indem das eigene Auto, egal ob Elektromobil, Hybrid- oder Benzinfahr-\nzeug, verteufelt wird.   \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n274 \n\nNach diesen Ausführungen ist klar, dass wir die Abstellplatzverordnung nicht akzeptieren können. \nAuch sind wir der Meinung, dass über so einschneidende Änderungen unserer Bauordnung und \nEinschränkung unserer persönlichen Freiheit das Volk entscheiden soll. Es ist daher davon auszuge-\nhen, dass wir das Behördenreferendum ergreifen werden, falls die Weisung 125 heute angenom-\nmen wird.  \nTrotzdem stellen wir heute Anträge, es geht vor allem um Schadensbegrenzung. Die Anträge der \nFDP zielen daher darauf ab, die Reduktion der maximalen Anzahl Angestelltenparkplätze zu vermin-\ndern und dafür zu sorgen, dass Uster ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben kann. So, wie es \ndie Strategie unserer Stadt eigentlich auch vorsieht.  \nGerne will ich die einzelnen Anträge, welche alle bereits in der KPB gestellt wurden, kurz begrün-\nden: \nDie Anträge 1a bis 1g haben das Ziel, den Normbedarf der Parkplätze für die Industrie und insbe-\nsondere auch für das Gewerbe auf einem vernünftigen und praktikablen Wert festzulegen. Mit der \nBeibehaltung der Option «Anzahl Parkplätze pro Mitarbeiter» (Anträge 1c und 1g) sollen zudem \nwertschöpfungs- und nicht flächenintensive Betriebe unterstützt werden. \nMit den Anträgen 2a bis 2f wird erreicht, dass die maximal erlaubte Anzahl Parkplätze auf dem heu-\ntigen Niveau belassen wird. Diese maximale Anzahl hat sich bewährt. Gleichzeitig soll die minimale \nAnzahl aber tief belassen werden, damit die Investoren in ihrer Freiheit möglichst wenig einge-\nschränkt sind. \nMit dem Antrag 3 soll die Bestandsgarantie, welche aktuell mit viel Interpretationsspielraum im \nkantonalen PBG geregelt wird, auf kommunaler Ebene präzisiert werden. Dies soll insbesondere \nverhindern, dass bereits ansässige Betriebe, welche in Uster weiter ausbauen und investieren wol-\nlen, nicht gezwungen werden, von Uster wegzuziehen.  \nWir bitten Sie, diese Anträge zu unterstützen. \nEine Schlussbemerkung muss ich zudem noch loswerden. Eine Motionärin aus der Grünliberale/EVP/ \nCVP/BDP-Fraktion lässt sich am 12. Oktober 2018 wie folgt im Anzeiger von Uster zitieren: \n„Der Abbau von Mitarbeiter-Parkplätzen sei demgegenüber nicht das primäre Ziel gewesen. Dem \nAnliegen der Ustermer Wirtschaftsverbände gegenüber zeige man sich in der Diskussion durchaus \noffen.“ In Anbetracht der bisherigen Diskussion ist von dieser Offenheit bisher rein gar nichts zu \nspüren. Im Gegenteil, die Verordnung ist teilweise noch verschärft worden. Man sollte dann wenig-\nstens die Grösse haben, hinzustehen und zuzugeben, dass einem das örtliche Gewerbe schlichtweg \negal ist, statt solch leere Worte in der Zeitung zu verbreiten.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Wenn Jürg Krauer kritisiert, dass die Behand-\nlung der Motion dazu geführt hat, dass diese APV entstanden ist, dann trifft die Kritik den falschen, \nweil nicht mehr aktuellen Stadtrat. Auch die vom Kanton sanft zitierten Töne kann ich nicht nach-\nvollziehen. Und der jetzige Zeitpunkt für den Erlass der APV liegt ebenfalls nicht am neu gewählten \nStadtrat. Heute küssen wir die Ustermer Verkehrspolitik aus dem Dornröschenschlaf!  \nDie heute gültige Parkplatzverordnung stammt aus dem Jahr 1992 und entspricht nicht mehr dem \naktuellen Verkehrsverhalten und -angebot. Ausgebaut wurde in der Zwischenzeit vornehmlich die \nZahl der Autoparkplätze. Um einen Eindruck der Folgen dieses Stillstands zu gewinnen, müssen sie \ngar nicht so weit gehen: Vergleichen Sie einfach die Fläche der Parkfelder vor dem Stadthaus mit \ndem Velounterstand! Der Kanton fordert denn auch in einer schriftliche Stellungnahme «eine mas-\nsive Verlagerung des Quell-/Ziel- und Binnenverkehrs vom motorisierten Individualverkehr hin zum \nöffentlichen Verkehr und Fuss- und Veloverkehr» und «implizit eine restriktive Parkplatzverord-\nnung». \nUnser Mobilitätsverhalten wird sich in naher Zukunft weiter verändern. Denn Uster wird, wie im \nNachhaltigkeitsartikel festgehalten, den CO2-Ausstoss und den Energiebedarf reduzieren. Und na-\ntürlich wird sich auch die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens Auswirkungen haben. \nAll dies zeigt: In Uster ist der Druck auf Veränderungen bei den Parkplätzen riesig. Daher kann es \nnicht erstaunen, dass der Vorschlag des Stadtrats von der Kommission punktuell noch zusätzlich \nnachgebessert werden musste. Insgesamt aber zeugen die Änderungsanträge der Kommission von \nUmsichtigkeit und Kompromissbereitschaft. Attribute, die man der FDP beim besten Willen nicht \nzusprechen kann: Ihre Anträgen scheinen mehr von der Nostalgie an die 90er Jahre und die Anfän-\nge der S-Bahn geprägt zu sein statt von der heutigen Realität oder vom Gedanken an den morgigen \nTag. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n275 \n\nDie APV bringt die Stadt Uster nicht gleich auf die Überholspur, aber sie bedeutet einen klaren Fort-\nschritt gegenüber der geltenden Regelung. So werden in Uster endlich auch autofreie und autoarme \nSiedlungen möglich und die Anzahl Veloabstellplätze geregelt. Profitieren wird aber auch das Ge-\nwerbe: Mit der neuen APV wird gerade das Zentrum von Uster weiter an Attraktivität gewinnen. \nDas Zentrum wird belebt und lädt vermehrt zum Verweilen ein. Die Kundinnen und Kunden des \nUstermer Gewerbes werden in Zukunft noch mehr als heute zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem \nÖV kommen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass mit \nder Abstellplatzverordnung ein guter Kompromiss gefunden werden konnte. Sie ist auch überzeugt, \ndass mit der Vorlage der KPB den Bedürfnissen der Wirtschaft und damit auch den Anliegen des \nWFU weitgehend entsprochen wurden.  \nDass der Stadtrat mit einer Totalrevision gekommen ist anstelle einer Teilrevision, finden wir richtig. \nNach 27 Jahren darf man ein Regelwerk sehr wohl gründlich überarbeiten. Nein, man musste dies \ntun. Wir leben heute, was Fragen der Mobilität anbetrifft, in einer anderen Zeit als vor 27 Jahren. \nDamals wussten wir noch nicht, wie wir S-Bahn schreiben – mit oder ohne Bindestrich. Ein Viertel-\nstundentakt auf der S-Bahn oder im Busverkehr galt damals noch als Illusion. Die Welt hat sich \nverändert. Wir haben heute eine deutlich bessere ÖV-Erschliessung. Wir haben auch keine 4-\nspurige Zürichstrasse mehr. Uster ist auch gewachsen und hat sich gewandelt. Uster soll auch in \nZukunft wachsen. Wenn es uns nicht gelingt, das Mobilitätsverhalten zu ändern, dann stehen wir \nmit dem Auto noch länger im Stau – auf der Zürichstrasse, auf der Pfäffikerstrasse etc. Damit wäre \nniemandem gedient, v. a. denjenigen nicht, die auf das Auto angewiesen sind. \nFassen wir also den Mut und führen wir die Abstellplatzverordnung in die moderne Welt, in eine \nWelt, in der wir wissen, dass das Auto nicht mehr das Alleinseligmachende ist. Für die SP-Fraktion \nist aber auch wichtig, dass wir eine Verordnung haben, die auf Uster massgeschneidert ist. Mit den \nKorrekturen, die die KPB beantragt, können wir auch den durchaus berechtigten Anliegen der Wirt-\nschaft entgegen kommen. Und das, ohne das ganze Konstrukt auf den Haufen zu werfen oder gar \ndie Gefahr eine Nichtgenehmigung durch den Kanton zu riskieren. \nWir sind überzeugt, dass die Revision heute zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir müssen nicht auf \nden Abschluss des Projekts Stadtraum 2035 warten. Wir wissen genug, um entscheiden zu können. \nDie SP-Fraktion nimmt aber den Vorwurf des WFU ernst, das sagte, dass man mit dieser Revision \nnicht Sachen vorwegnehmen soll, was erst im Stadtraum 2035 entscheiden wird. Sachen vorwege-\nnehmen tun wir erst dann, wenn wir Regelungen treffen, die von einer besseren ÖV-Erschliessung \nausgehen als heute Realität ist. Und dies kann bei einer unsorgfältiger Abgrenzung der Reduktions-\ngebiete passieren. Wir haben deshalb die Anträge der KPB zu diesen Reduktionsgebieten nochmals \ngenau studiert. Wir kommen zum Schluss, dass wir nur die 3 kleineren Anpassungen, also die An-\nträge 1a, 2a und 2b unterstützen werden. Die übrigen Anträge können tatsächlich den Eindruck \nerwecken, dass man das Resultat des Stadtraums 2035 – nämlich einen 7.5-Minuten-Takt auf unse-\nrem Busnetz – vorwegnehmen würde. Das möchten wir nicht. Und es ist auch nicht nötig, heute \nüber diese Gebiete eine epische Diskussion zu führen. Das können wir getrost auf später verschie-\nben. \nSonst können wir mit dem Kompromiss, den die KPB geschmiedet hat, gut leben. Nicht leben kön-\nnen wir mit den Anträgen der FDP. Diese sind unverständlich und zeugen von keiner Kompromiss-\nbereitschaft. Die FDP möchte mir ihren Anträgen die nötige Modernisierung der Verordnung verhin-\ndern. Die Drohung, Unternehmen würden deswegen von Uster wegziehen, können wir nicht nach-\nvollziehen. Schauen wir den Tatsachen doch in die Augen: Uster ist hervorragend mit ÖV erschlos-\nsen. Liebe FDP, die Welt hat sich seit 1992 geändert! \nGanz schräg sind die Anträge der FDP, die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten anderen \nbevorzugen möchte. Auf Deutsch sagt die FDP damit, dass mittlere und grosse Unternehmen bes-\nser sind als kleine. Wohlverstanden: von den knapp 2500 Betrieben in Uster haben weit mehr als \n2200 weniger als 20 Beschäftigte. Eine Regelung also für wenige.  \nUnd zu guter Letzt möchte die FDP noch eine neue Regelung für die Bestandsgarantie definieren. \nDies obwohl sie genau weiss, dass dies auf kommunaler Ebene gar nicht möglich ist. Dies obwohl \nsie weiss, dass ihre Anträge zu stossenden Ungerechtigkeiten führen würden. \nLiebe FDP, ihr vergaloppiert euch mit diesen Anträgen. Zieht sie doch zurück und zeigt euch genau-\nso zufrieden oder unzufrieden mit dem Kompromiss, den wir in der Kommission geschmiedet ha-\nben. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n276 \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Ich kann mich kurz halten: Die \nSVP/EDU-Fraktion hat schon den ursprünglichen Vorstoss nicht unterstützt, weil wir überzeugt wa-\nren, dass die ganze Geschichte nicht gut herauskommt. Autoarme Wohnformen zu ermöglichen -\nzu ermöglichen!- wäre gar nichts Schlechtes. Aber eben: Mit dieser Vorlage wird gar nichts ermög-\nlicht.  \nHier wird mit blinder Abneigung gegenüber dem Auto ausschliesslich verboten, verhindert \nund abgeschafft. Es geht nicht im Geringsten um ein gesenktes Minimum an Parkplätzen. Es geht \nnur darum, das Maximum auf ein bedenkliches Niveau herunter zu drücken. \nWir sind der Ansicht, dass der Gemeinderat den Inhalt dieser Vorlage nicht bestellt hat und \nRot/Grün den unsäglichen Steilpass jetzt nur zu gerne aufnimmt. Die herausgekommene Vorlage \nist entsprechend dermassen hanebüchen, dass wir selbst mit den Verbesserungsvorschlägen der \nFDP, die wir mittragen werden, die Vorlage ablehnen werden. \nUnd wir sind überzeugt, dass die Ustermer Stimmbevölkerung und das Gewerbe diese Vorlage \nebenfalls nicht goutieren werden. Wir versichern Ihnen, dass wir gegen die Vorlage das Referen-\ndum ergreifen werden. \n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ursula Räuftlin (Grünliberale): Mit dem Vor-\nstoss zur Überarbeitung der Parkplatzverordnung wollten wir Motionäre erreichen, dass es einer-\nseits möglich wird, weniger Parkplätze zu erstellen, als bisher als Minimalwert vorgeschrieben war. \nZum andern sollte für alle Gebiete in Uster ein Maximalwert an Parkplätzen definiert werden, der im \nRahmen eines Bauprojektes realisiert werden darf. Diese Forderung nach der Einführung eines Ma-\nximalwertes ist ganz und gar nichts Utopisches, sondern entspricht lediglich der Aufforderung, die \nParkplatzverordnung aus dem Jahr 1992 gemäss der kantonalen Wegleitung von 1997 – also auch \nnicht mehr ganz frisch – zu überarbeiten.   \nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat eine sehr gut ausgearbeitete Version der Abstellplatzverordnung \nvorgelegt. Dabei hat er sich wie gefordert an der Wegleitung des Kantons orientiert und dabei bei-\nnahe alle Werte für den Normbedarf wie auch die Zahlen für die Ermittlung des massgeblichen Be-\ndarfs aus dieser Wegleitung übernommen. Einzig für das Übrige Gebiet hat er keinen Maximalwert, \nwas ja eigentlich gefordert war, eingesetzt. In der Kommission wurden Anträge eingebracht, die die \nMaximalwerte für Beschäftigte wie auch für Besuchende erheblich erhöhen wollten. Die Erfahrun-\ngen aus benachbarten Städten zeigen aber, dass so hohe Werte in einer Abstellplatzverordnung von \nder Baudirektion nicht genehmigt werden. In der sorgfältig durchgeführten Kommissionsarbeit wur-\nde dann für diese Werte in mehrere Sitzungen ein gutschweizerischer Kompromiss erarbeitet, der \nirgendwo in der Mitte dieser Werte liegt und die Anliegen der Antragsteller soweit aufnimmt, wie \ndies wohl gerade noch so genehmigungsfähig sein wird. Bei der Festlegung der Maximalwerte geht \nder KPB-Vorschlag also über die Werte aus der Wegleitung hinaus, um dem Gewerbe in Uster das \nErstellen von Abstellplätzen für Beschäftige weiterhin in einem vernünftigen Mass zu ermöglichen.  \nAuch bei der Erarbeitung der Reduktionsgebiete hat sich der Stadtrat an den örtlichen Gegebenhei-\nten in Uster orientiert. Er hat nicht nur die Güte der ÖV-Erschliessung berücksichtigt, sondern auch \ndie Topographie von Uster. So dehnen sich im flachen Gebiet, welches für Velofahrer gut befahrbar \nist, die Gebiete etwas weiter aus. In die Richtungen, wo das Gelände fürs Velofahren weniger ge-\neignet ist, werden die Gebiete weniger weit ausgedehnt. Am Hang werden also weiterhin mehr \nAbstellplätze gebaut werden können, als im flachen, zentrumsnahen Gebiet.   \nSowohl ich als Motionärin wie auch die grosse Mehrheit meiner Fraktion stehen voll und ganz hinter \nden Änderungsanträgen der KPB. Unser Kernanliegen, autoarme Siedlungen zu ermöglichen, ist in \nder neuen Abstellplatzverordnung verankert. Und mit den KPB-Werten wird auch in vertretbarem \nMass auf die Anliegen des Gewerbes eingegangen. Die eingebrachten Änderungsanträge der FDP, \ndie den status quo zementieren wollen, lehnen wir mehrheitlich ab.  \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n277 \n\nRichard Sägesser (FDP): Es wurde immer wieder auf die Wegleitung 1997 referenziert. Bereits \n2013 hat der Regierungsrat einen Auftrag für eine Überarbeitung erteilt. Vor den Wahlen 2019 wird \nkaum noch etwas Neues kommen. Darum sollten wir jetzt abwarten. Bereits bei Überweisung und \nErheblicherklärung der Motion haben wir für Zuwarten plädiert auch in Bezug auf das Projekt \n„Stadtraum 2035“. Den Vorwurf, wir seien als Hinterwäldler stehen geblieben, weisen wir zurück. \nDie aktuelle Weisung geht jetzt viel zu weit. Der Handlungsbedarf, der von den Grünen geltend \ngemacht worden ist, besteht nicht und löst keines der Probleme. Das Entgegenkommen der KPB \nhaben wir zur Kenntnis genommen, aber die Grundsatzkritik an der Berechnung besteht weiterhin. \nEs geht uns um Schadensbegrenzung und nicht um Bestandsgarantie. Wer aber bauen will, möchte \nkeine Unsicherheiten erhalten bekommen. Wir brauchen dafür eine gute und verlässliche Grundlage \nmit der noch pendenten kantonalen Wegleitung. Darum Abwarten und Ablehnen der Weisung in \ndieser Form. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Ob diese oder jene kantonale Wegleitung – das spielt jetzt keine Rolle. \nWir machen heute eine APV für unsere Stadt Uster. Diese Verordnung ist für uns massgeschneidert \nworden. Der Stadtrat hat sich an der Wegleitung 1997 orientiert. Es werden deutlich mehr Abstell-\nplätze möglich werden. Ob eine Verschärfung kommt, ist unerheblich. Die jetzige Vorlage passt für \nUster.  \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Was Jürg Krauer vorgetragen hat, war ein veritables Trommelfeuer. Ich \nkann nicht auf alle Punkte eingehen, denn sonst würden alle den letzten Bus heute verpassen. Den \nVorwurf, die Vorlage des Stadtrates nehme zu wenig Rücksicht auf die Wirtschaft, kann ich nicht im \nRaume stehen lassen. Die Wirtschaft wird durch diese APV keinen Schaden nehmen. Auch in bin \nder Meinung, dass Uster für Zupendler aus Gemeinden wie Bäretswil oder Egg attraktiv sein müsse. \nWir haben heute dafür einen guten Viertelstundentakt, danke dem die meisten Mitarbeitenden pro-\nblemlos mit dem öV nach Uster kommen können. Und dann hat z. B. ein Mitarbeiter aus Saland \nimmer noch einen Parkplatz. Die gültige PPV stammt aus dem Jahr 1992. Viele junge Leute verzich-\nten auf die Führerscheinprüfung, das sind die zukünftigen Mitarbeitenden. Der Kanton setzt auf \nkommunale Innenverdichtung; es wird also mehr im urbanen Raum gependelt werden als in ihn \nhinein oder hinaus. Die kantonale Parkplatzwegleitung reagiert auf diese Entwicklungen. Die Uster-\nmer Wirtschaft wird durch die neue APV keinen Schaden nehmen. Wären wir nicht dieser Überzeu-\ngung, hätten wir Ihnen diese Weisung nicht unterbreitet. \n\n \n\nDetailberatung und Detailabstimmungen \n\n \n\nJürg Krauer (FDP) stellt folgende Anträge (siehe unten) \n \n\nPaul Stopper (BPU) stellt folgende Anträge (siehe unten). \n \n\nDie Anträge 1d und 1e der FDP-Fraktion entfallen. \n\n \n\nDie KPB beantragt folgende Änderung von Art. 4 \n\nParkplätze für Besuchende /Kundschaft – Nutzungsart Wohnen \n\n1 PP pro 400 m2 mBGF mBGF (streichen von „mindestens 1 PP“) \n\n \n\nDie FDP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 4 \n\nParkplätze für Besuchende /Kundschaft – Nutzungsart Wohnen \n\n1 PP pro 320 m2 mBGF, mindestens 1 PP \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n278 \n\nZuerst werden die beiden mBGF von 400 und 320 gegenübergestellt. \n\nmBGF 400 erhält 18 Stimmen, mBGF 320 erhält 11 Stimmen. \n\n \n\nAnschliessend wird über Stehenlassen oder Streichen von „mindestens 1 PP“ abgestimmt. \n\nStehenlassen erhält 12 Stimmen, Streichen erhält 17 Stimmen. \n\nDamit ist der Zusatz „mindestens 1 PP“   a b g e l e h n t   worden. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 4: \n\nParkplätze für Bewohnende/Beschäftigte – Nutzungsart Verkaufsgeschäfte \n\nErgänzung mit dem Zusatz „oder 0,5 PP/Arbeitsplatz“ \n\n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Ich bitte Sie diesen Antrag abzulehnen. Eine solche Bestimmung würde \nuns bei der Baubewilligungsbehörde vor grösste Probleme im Vollzug und bei der Kontrolle stellen. \nWarum? „Pro Arbeitsplatz“ ist eine sehr variable Grösse. Ein Beispiel: Bei Neubauten bekommen wir \nim Rahmen eines Baugesuchs immer wieder Pläne zu Gesicht, worin Büroräumlichkeiten sehr eng \nmit Arbeitsplätzen belegt worden sind. Auf Grund dessen müssen wir dann im Rahmen des Bewilli-\ngungsverfahrens die Anzahl dieser Parkplätze festlegen. Bei späteren Betriebskontrollen zeigt sich \ndann aber, dass die Räume teilweise weniger Arbeitsplätze haben oder anders genutzt werden. Die \nAnzahl Parkplätze kann dann aber nicht mehr verändert werden. Das Gleiche bei Mieterwechseln: \nEin Unternehmen zieht aus, ein anders ein, das die Räume dann ganz anders nutzt, vielleicht arbei-\nten dann mehr Leute dort, vielleicht auch weniger, aber die Anzahl Parkplätze bleibt gleich. Das ist \nnicht sinnvoll und deshalb ist bei der Berechnung der zulässigen Anzahl Parkplätze auf eine feste \nunveränderbare Grösse abzustellen, wie eben die Bruttogeschossfläche (BGF). Das vereinfacht den \nVollzug, es bringt Rechtssicherheit und Rechtsgleichehit. Lehen Sie darum diesen Antrag ab. \n\n \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion wird mit 12:17 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDie KPB beantragt folgende Änderung von Art. 4: \n\nParkplätze für Bewohnende/Beschäftigte – Nutzungsart Büro, Dienstleistungen, Verwaltungen, Ge-\n\nwerbe und Industrie (Fabrikation) \n\n1 PP pro 120 m2 mBGF \n\nDer Stadtrat beantragt 150 m2 mBGF \n\nDer Antrag der KPB wird mit 29:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB beantragt folgende Änderung von Art. 4: \n\nParkplätze für Bewohnende/Beschäftigte – Nutzungsart Büro, Dienstleistungen, Verwaltungen, Ge-\nwerbe und Industrie (Lagerflächen) \n\n1 PP pro 350 m2 LF \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n279 \n\nStadtrat Stefan Feldmann: Das ist jetzt die Änderung, von der ich bei beim Eintreten gesprochen \nhabe, der Punkt, wo der Stadtrat nicht auf seinem Antrag beharrt. Es hat sich auf Grund der Bera-\ntungen in der KPB gezeigt, dass uns bei der Umrechnung aus der Tabelle der kantonalen Weglei-\ntung, die andere Messgrössen verwendet, tatsächlich ein Fehler passiert ist. Der Antrag der KPB auf \nein Parkplatz pro 350 Quadratmeter Lagerfläche entspricht darum eigentlich dem, was der Stadtrat \nauch wollte. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen darum dem Antrag der KPB zuzustimmen. \n\nDer Stadtrat stimmt diesem Antrag der KPB zu. \n\nDie FDP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 4: \n\nParkplätze für Bewohnende/Beschäftigte – Nutzungsart Büro, Dienstleistungen, Verwaltungen, Ge-\nwerbe und Industrie (Lagerflächen) \n\n1 PP pro 240 m2 LF \n\nDer Antrag der KPB wird mit 17:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion beantragt folgende Änderung von Art. 4: \n\nParkplätze für Bewohnende/Beschäftigte – Nutzungsart Büro, Dienstleistungen, Verwaltungen, Ge-\nwerbe und Industrie \n\nErgänzung mit dem Zusatz „oder 0,5 PP/Arbeitsplatz“ \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion wird mit 12:16 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nEs werden folgende Anträge zu Art. 5 Abs. 1 gestellt: \n\nReduktionsgebiet A  \n\nBeschäftigte max. (%) \n\nAntrag Stadtrat 30 \n\nAntrag KPB 45 \n\nAntrag FDP 60 \n\nAbstimmung in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 GeschO GR (mehrere Hauptanträge) \n\nEs sind mehr als zwei Hauptanträge gestellt worden, womit alle Anträge in Anwendung von Art. 41 \nAbs. 1 GeschO GR nebeneinander zur Abstimmung gebracht werden; dabei kann jedes Mitglied nur \n\nfür einen dieser Anträge stimmen. Derjenige Antrag, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt, \n\nfällt aus der Abstimmung. Sodann wird zwischen den übrig bleibenden Anträgen abgestimmt. Er-\nreicht ein Antrag bereits in der ersten Abstimmung das absolute Mehr der anwesenden Ratsmitglie-\n\nder (ohne Präsident gerechnet), so ist er in Anwendung von Art. 41 Abs. 2 GeschO GR zum Be-\nschluss erhoben. \n\nDer Antrag Stadtrat erhält 0 Stimmen. \n\nDer Antrag KPB erhält 17 Stimmen (absolutes Mehr 16) und ist damit angenommen. \n\n \n\nAntrag KPB \n\nReduktionsgebiet A  \n\nBesuchende/Kundschaft min. (%) 30 \n\nAntrag Stadtrat 40 \n\nDer Antrag der KPB wird mit 19:2 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n280 \n\n \n\nAntrag KPB \n\nReduktionsgebiet A \n\nBesuchende/Kundschaft max. (%) 50 \n\nAntrag Stadtrat 60 \n\nDer Antrag der KPB wird mit 15:13 Stimmen angenommen. \n\n \n\nReduktionsgebiet B \n\nBeschäftigte max. (%) \n\nAntrag Stadtrat 45 \n\nAntrag KPB 60 \n\nAntrag FDP 80 \n\n \n\nAbstimmung in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 GeschO GR (mehrere Hauptanträge) \n\nDer Antrag Stadtrat erhält 0 Stimmen. \n\nDer Antrag KPB erhält 17 Stimmen (absolutes Mehr 16) ist damit angenommen. \n\n \n\nReduktionsgebiet B \n\nBesuchende/Kundschaft max. (%) \n\nDie FDP-Fraktion beantragt 80. \nDer Stadtrat beantragt 60. \n\n \nDer Antrag FDP wird mit 12:16 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nMeret Schneider (Grüne) verlässt die Ratssitzung (absolutes Mehr 16 unverändert). \n \n\nReduktionsgebiet C \n\nBeschäftigte max. (%) \n\nAntrag Stadtrat 70 \n\nAntrag KPB 85 \n\nAntrag FDP 100 \n\n \n\nAbstimmung in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 GeschO GR (mehrere Hauptanträge) \n\nDer Antrag Stadtrat erhält eine Stimme. \n\nDer Antrag der KPB erhält 15 Stimmen. \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion erhält 13 Stimmen. \n\nKein Antrag hat das absolute Mehr von 16 Stimmen erreicht. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n281 \n\nDamit fällt der Antrag des Stadtrates aus der folgenden Abstimmung. \n\nDer Antrag der KPB wird mit 16:13 Stimmen angenommen. \n\n \n\nReduktionsgebiet C \n\nBesuchende/Kundschaft max. (%) \n\nAntrag Stadtrat 80 \n\nAntrag FDP 100 \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion wird mit 12:16 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nÜbriges Gebiet \n\nDie KPB beantragt: \n\nBewohnende max. (%) 110 \n\nStadtrat (und FDP-Fraktion) wollen keine Zahl. \n\nDer Antrag der KPB wird mit 16:12 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB beantragt Art. 5 Abs. 4 (neu): \n\nBei Einfamilienhäusern beträgt der Mindestbedarf jeweils ein Parkplatz. \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) äussert sich dazu, dass diese Bestimmung als Minimum-Angabe zu \nverstehen ist und nicht als eine Beschränkung auf einen (1) Parkplatz. (zustimmende Zurufe aus \n\ndem Plenum) \n\nDer Antrag wird mit 27:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion beantragt zu Art. 6: \n\n \nStreichen von Abs. 2 lit. e und Abs. 3 neu (Abs. 3 und 4 bisher werden zu Abs. 4 und 5): \n\n \n\nBegründung: Eine angemessene Erhöhung der nach Art. 4 und 5 errechneten maximal zulässigen \nParkplatzzahl ist zulässig, \n\na) für Betriebserweiterungen in den Gebieten B, C und restliches Gebiet, die zum Verlust vn be-\n\nstehenden Parkplätzen führen, und wenn die nach Art. 4 und 5 zulässige Parkplatzzahl zu ei-\n\nnem für den Betrieb unzweckmässigen, d. h. nachteiligen, unwirtschaftlichen oder den Betrieb \n\nschädigenden Ergebnis führt; \n\nb) für Betriebe mit Schichtwechsel ausserhalb der Hauptverkehrszeiten und Betriebe mit Arbeits-\n\nbeginn oder –ende ausserhalb der Betriebszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel; \n\nc) beim Standortwechsel ansässiger, grösserer Firmen (grösser oder gleich als 20 Mitarbeitende); \n\nd) zur Neuansiedlung von grösseren Firmen (grösser oder gleich als 20 Mitarbeitende). \n\n \nStadtrat Stefan Feldmann zu den Materialien und zur Medienberichterstattung: Auch bei diesem \nAntrag bitte ich Sie, dem Vorschlag des Stadtrates zu folgen. Ich möchte rasch auf zwei Punkte \nbeim FDP-Antrag eingehen: Erstens hat Jürg Krauer in seiner Begründung die besondere Situation \nvon Firmen mit Schichtbetrieb und dergleichen ausgeführt. Das solche Firmen ein spezielles Mobili-\ntätsbedürfnis haben, ist klar. Denken wir dazu an ein Spital oder auch an Firmen, die aus betriebli-\nchen Gründen rund um die Uhr produzieren müssen. Diese besonderen Mobilitätsbedürfnisse sind \naber im Entwurf des Stadtrates unter lit. e subsummiert worden. Diesem Bedürfnis ist also bereits \nRechnung getragen worden. \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n282 \n\nZweitens erscheinen die neuen lit. c und d auf den ersten Blicke ganz vernünftig. Wer will denn die \nEntwicklung von Usters Unternehmen behindern? Dazu ist aber zu sagen, dass die Entwicklung von \nUsters Unternehmens, wie ich das bereits beim Eintreten gesagt habe, durch den Antrag des Stadt-\nrats keineswegs behindert wird. Vor allem aber, hat die von der FDP vorgeschlagene Änderung ein \npaar gröbere Mängel: \n1. Es ist so, dass die Formulierung aus dem Entwurf der Parkplatzverordnung der Stadt Winterthur \n\nstammt. Aber eben: Es ist nur ein Entwurf und nach unserer Einschätzung hat dieses Passage \nbeim Kanton keine Chance auf Genehmigung. Und dieser Ansicht sind übrigens nicht nur die \nneue Bauvorständin in Winterthur, die das gegenüber dem Regionaljournal Zürich/Schaffhausen \nSRF selber eingeräumt hat. \nDie Formulierung ist wohl darum nicht nur nicht genehmigungsfähig, weil sie gegen die kanto-\nnale Parkplatzwegleitung verstösst, sondern auch weil sie die Rechtsgleichheit verletzt. Mit die-\nser Lösung wird Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitenden mehr Recht eingeräumt als Firmen, sa-\ngen wir mal, mit 15 Mitarbeitenden. Die Grenze ist letztlich willkürlich gewählt und dürfte so bei \neiner richterlichen Überprüfung kaum Bestand haben. \n\n2. Und schliesslich: Selbst wenn die Winterthurer Bestimmung durch den Kanton genehmigt wür-\nde und auch rechtlich in Ordnung wäre, so gibt es dann doch noch einen entscheidenden Un-\nterschied gegenüber diesem Antrag da. Im Entwurf der Stadt Winterthur ist dieser Artikel im-\nmer im Zusammenhang mit Art. 8 des Entwurfs Winterthur zu sehen, wo das Mobilitätskonzept \ngeregelt wird. Es ist also so, dass wer in Winterthur mehr Parkplätze möchte, nicht einfach sa-\ngen kann, diese Regelung da ist für mich unzweckmässig oder nachteilig oder schädlich, son-\ndern er muss, weil die Stadt ihm Auflagen machen kann, das mit einem Mobilitätskonzept \nnachweisen. \nDie Idee, die dahinter steckt: Beim Erarbeiten eines solchen Mobilitätskonzepts muss eine Firma \nsich mit dem eigenen Mobilitätsverhalten und dem ihrer Mitarbeitenden auseinandersetzen und \nstellt dabei dann sehr häufig heraus, dass es eben anders doch auch geht. Aber der Konnex \nmehr Parkplätze zu wollen und das mit einem Mobilitätskonzept auch nachweisen zu müssen, \nder wird in diesem Antrag genau nicht gemacht. \nUnd darum führt dieser Antrag am Schluss schlicht und einfach zu einem Unterlaufen von Sinn \nund Zweck dieser neuen APV. \n\nAlso zusammenfassend: Der Antrag ist wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig, verstösst mut-\nmasslich gegen übergeordnetes Recht und unterläuft und widerspricht dem Grundgedanke dieser \nneuen APV. \nUnd nochmals: Es ist die feste Überzeugung des Stadtrates, dass die von ihm vorgelegte AVP die \nUnternehmen in Uster in ihrer Entwicklung nicht behindern wird. Darum ist dieser Antrag gar nicht \nnötig. Ich mache Ihnen beliebt am Artikel 6 in der Version Stadtrat festzuhalten. \n \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion wird mit 13:16 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt Streichen von Art. 12 und dafür Aufnahme als Art. 4 neu \n\nin das Reglement „Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben“ (Art. 4 bisher wird \nzu Art. 5): Was mich stört ist der Rechtsetzungsmechanismus. Jetzt soll die Bewirtschaftung von \nParkplätzen hier gelöst werden. Weiter hinten haben wir aber ein Reglement, darum gehört das \ndorthin ins Reglement verschoben. \n \nStadtrat Stefan Feldmann stellt den Ablehnungsantrag: Hier wird geregelt, dass es eine Bewirt-\nschaftung gibt. Das Reglement regelt, wie bewirtschaftet wird. Es braucht einen grundsätzlichen \nErlass, darum gehört das hier die APV. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Die Bewirtschaftung gehört nicht in die APV. \n \n\nDer Antrag wird mit 1:26 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n283 \n\n \n\nDie KPB beantragt: \n\nArt. 16 Abs. 1 \n\nDer erforderliche Bedarf an Motorrad-Abstellplätzen beträgt minimal 3 % und maximal 20 % der zu \nerstellen Parkplatzzahl gemäss Art. 5. \n\nDer Antrag wird mit 16:11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDie KPB beantragt: \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\nVelo-Abstellplätze müssen leicht zugänglich und möglichst direkt und fahrend vom Strassennetz aus \nerreichbar sein. \n\n \n\nPaul Stopper beantragt folgende Fassung von Art. 18 Abs. 2: \n\nVelo-Abstellplätze sind in der Nähe der Haus- resp. Kunden-Zugänge, leicht zugänglich und mög-\n\nlichst direkt vom Strassennetz erreichbar, anzuordnen. Überdies ist die Mehrheit der Veloabstell-\n\nplätze zu überdachen. \n\nUnd Paul Stopper (BPU) beantragt Streichen der Absätze 3 und 4. \n\n \n\nUrsula Räuftlin (Grünliberale) will den Abs. 2 von Art. 18 so belassen, wie er in der Weisung des \nStadtrates formuliert worden ist. Der Abs. 2 lautet demzufolge: „Veloabstellplätze müssen leicht \nzugänglich und möglichst direkt und fahrend vom Strassennetz aus erreichbar sowie in der Regel \nüberdacht sein.“ Veloparkplätze sollen in der Regel überdacht sein. Die Fahrradfahrer wünschen \nsich dem Komfort, ihr Velo auch bei Niederschlag im Trockenen abstellen zu können. Indem die \nFormulierung «in der Regel» in diesem Artikel verwendet wird, handelt es sich nicht um eine abso-\nlute, zu 100% verbindliche Formulierung. Auf begründetes Gesuch (z. B. aus ästhetischen Gründen) \nkann dann durchaus auch mal auf die Überdachung verzichtet werden. Insbesondere bei grossen \nVeloparkierungsanlagen bei öffentlich zugänglichen Einrichtungen (z. B. Stadthaus, Einkaufszen-\ntren) darf aus meiner Sicht durchaus ein Anteil der für Besucher/Kundschaft vorgesehenen Abstell-\nplätze ungedeckt sein, da deren Nutzung oftmals witterungsabhängig ist. Für diejenigen Velofahrer, \ndie aber das ganze Jahr über, auch bei Schnee, ihr Fahrrad benutzen, sollen aber überdachte Velo-\nständer zur Verfügung stehen.  \nWird wie in der Formulierung der KPB ganz auch das Wort überdacht verzichtet, könnte es hinaus-\nlaufen, dass sogar für Bewohner und Beschäftigte nur noch ungedeckte Abstellplätze erstellt wer-\nden. Deshalb ist es wichtig, dass die Vorschrift der Überdachung in der Abstellplatzverordnung fest-\ngeschrieben wird.  \n\n \n\nPaul Stopper (BPU) begründet seinen Antrag: Ich möchte neue Formulierung, wir können drei \nAbsätze zusammenfassen. \n\nStadtrat Stefan Feldmann dankt für die Unterstützung durch Ursula Räuftlin. Zum Antrag Stopper: \nLehnen Sie diesen Antrag ab. Dieser Versuch will nun alle Bedürfnisse, egal wo sie bestehen, über \neinen Kamm zu scheren. Der Stadtrat legt in Abs. 2 Grundsätze fest und äussert sich dann noch in \nden Abs. 3 und 4. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n284 \n\nAbstimmung in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 GeschO GR (mehrere Hauptanträge) \n\nDer Antrag Stadtrat erhält 13 Stimmen. \n\nDer Antrag KPB erhält 14 Stimmen. \n\nDer Antrag Stopper erhält 2 Stimmen. \n\nKein Antrag hat das absolute Mehr von 16 Stimmen erhalten. \n\nDer Antrag von Paul Stopper fällt aus der nächsten Abstimmung \n\nDer Antrag der KPB wird mit 14:13 Stimmen angenommen. \n\n \nPaul Stopper (BPU) beantragt einen neuen Abschnitt E. Parkraumfonds und Parkraum-\n\nplanung (Abschnitt E. bisher wird zu Abschnitt F. neu Schlussbestimmungen): Hier geht \nes um Geld. Wir haben in der APV nichts übers Geld oder nur etwas über Ersatzabgaben. In diesen \nUnterlagen steht nicht, wohin dieses Geld hingehen soll. Verschwindet es in der Stadtkasse allge-\nmein? In der alten Verordnung gab es eine gesetzeskonforme Bestimmung. \n \n\nArt. 21 neu  \nDer Parkraumfonds wird geäufnet durch:  \n\n Ersatzabgaben und Betriebsüberschüsse der mit Fondsmitteln erstellten Abstellplätze  \n\nDie Mittel des Parkraumfonds sind gemäss Art. 247 PBG zu verwenden. Die Verwendung der \nFondsmittel erfolgt im Rahmen der von der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Kompeten-\n\nzen.  \n\nArt. 22 neu  \nDer Parkraumplan enthält in Ergänzung zum kommunalen Verkehrsrichtplan:  \n\n         Lage, Grösse und Realisierungszeitraum von öffentlich zugänglichen Parkierungsan-\nlagen für Personenwagen, Motorräder und Fahrräder;  \n\n         Lage, Grösse und Realisierungszeitraum von Gemeinschaftsanlagen;  \n\n         Grundstücke, für welche Ersatzabgaben geleistet worden sind.  \nDie Parkraumplanung liegt bei der Stadt Uster, Abteilung Hochbau, öffentlich auf und ist jähr-\n\nlich nachzuführen. \n \n\nStadtrat Stefan Feldmann: §§ 246 und 247 PBG regeln den Umgang mit Ersatzabgaben durch die \nGemeinden. Es ändert sich gegenüber heute nichts, es braucht keine Doppelung in der APV dafür. \nIch kann somit Paul Stopper beruhigen. Die kantonale Regelung gilt. \n \nDer Antrag wird mit 1:27 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n \n\nOrdnungsantrag \n\nWolfgang Harder (CVP) stellt den Ordnungsantrag auf Abbruch der Ratssitzung. \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 11:15 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nDie Beratungen werden fortgesetzt. \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n285 \n\nStadtrat Stefan Feldmann zum Plan Reduktionsgebiete: Nur ganz kurz ein Wort zur Methodik, wie \ndie Grenzen dieses Reduktionsgebietes erstellt worden sind. Wir haben beim Erarbeiten der Reduk-\ntionsgebiete drei Parameter zur Anwendung gebracht: \nDer wichtigste ist die Qualität der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Das wird mit einem \nkantonalen Index gemessen, und zwar mit der sogenannten ÖV-Güteklasse. Diese wird vereinfacht \ngesagt so berechnet, indem die Entfernung zur Haltestelle ermittelt, die Anzahl Halte der Verkehrs-\nmittel an dieser Haltestelle gezählt und die Art der Verkehrsmittel – sei es ein Bus, ein Zug - be-\nrücksichtigt wird. \nEin zweiter Parameter ist die Topographie. Je flacher das Gebiet ist, umso einfacher ist natürlich \nauch das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel, denken wir z. B. an das Velo. Dort wo es steiler ist, \nist weniger attraktiv. \nUnd drittens und letztens haben wir uns auch noch an den Grenzen der Zone der Bau- und Zonen-\nordnung (BZO) orientiert. \nDie Kombination dieser Elemente hat dann zum vom Stadtrat vorgeschlagenen Plan der Reduk-\ntionsgebiete geführt. \nDie KPB hat mehrere Anträge gutgeheissen, diese Reduktionsgebiete weiter auszudehnen. Ich \nmöchte Sie bitten, sich diese Ausdehnung nochmals zu überlegen, insbesondere auch weil auf \nGrund von „Stadtraum 2035“ in vielen Stadtgebieten auch Entwicklungen angestossen werden, die \ndann später mitberücksichtigt werden müssen. \nDie APV ist ja formal – ich habe das beim Eintreten gesagt – ein Teil der BZO und wie Sie wissen, \nwird diese im letzten Schritt von „Stadtraum 2035“ revidiert werden. Sollte sich dann zeigen, dass \nAnpassungen an diesen Reduktionsgebieten nötig sind, weil eben auch neue Entwicklungen stattge-\nfunden haben, weil es z. B. eine neue Buslinie gibt, was die ÖV-Güteklasse verbessert, dann können \ndie Anpassungen auch noch dann vorgenommen werden. Ich erinnere nochmals daran: Wer an \neiner mehrheitsfäigen Vorlage interessiert ist, der braucht Fingerspitzengefühl. Ich beantrage Ihnen \ndarum, den Plan Reduktionsgebiete in der Fassung des Stadtrates zur Annahme. \n\n \n\nDie Kommission beantragt folgende Änderungen zum Plan Reduktionsgebiete zur Ab-\nstellplatzverordnung (APV): \n\n \n\n1. Der Plan Reduktionsgebiete ist wie folgt anzupassen: \n\na) Wohnzonen im Gebiet Ackerstrasse West: Zuweisung zu Reduktionsgebiet B \n\nDer Antrag wird mit 14:12 Stimmen angenommen. \nb) Ganzes Gebiet nördlich Bahnlinie bis Autobahn exkl. Winikon und Gschwaderquartier sowie \n\nexkl. Hegetsbergstrasse und östlich Höchistrasse: Zuweisung zu Reduktionsgebiet B \nDer Antrag wird mit 1:26 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nc) Geviert Eschenbühlweg-Wildsbergstrasse-Sonnenbergstrasse: Zuweisung zu Reduktionsge-\nbiet B \n\nDer Antrag wird mit 1:26 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nd) Geviert Sonnenbergstrasse-Seestrasse-Wilstrasse: Zuweisung zu Reduktionsgebiet B \nDer Antrag wird mit 0:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n2. Das Reduktionsgebiet A ist in nördlicher und südlicher Richtung zu vergrössern: \na) nördlich zwischen Brunnenwiesenstrasse und Schachenweg sowie zwischen Oberlandstrasse \n\nund Brunnenwiesenweg \nDer Antrag wird mit 15:12 Stimmen angenommen. \n\nb) südlich um die Siedlung Im Lot, zwischen Quellenstrasse und Aabach, Areal Untere Farb, \n\nLiegenschaften an der Gerbestrasse, sowie Liegenschaften an der Brauereistrasse \nDer Antrag wird mit 16:12 Stimmen angenommen. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n286 \n\n \n\n \n3. Das Reduktionsgebiet B ist in nordwestlicher und südöstlicher Richtung zu ver-\n\ngrössern: \na) nordwestlich um das Gebiet Loren \n\nDer Antrag wird mit 2:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\nb) nordwestlich um das Gebiet zwischen Gschwaderstrasse, Haselrainstrasse und Win-\nterthurerstrasse \n\nDer Antrag wird mit 2:26 Stimmen   a b g e l e h n t   . \nc) südöstlich um das Gebiet Hinterwiesen \n\nDer Antrag wird mit 0:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nDamit ist Ziffer 1 Dispositiv bereinigt worden. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n287 \n\nEs werden keine weiteren Anträge gestellt. \n\n \n\nDispositivabstimmungen \n\nZiffer 1 wird mit 15:13 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 2 wird mit 15:12 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 3 wird mit 27:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 4 wird mit 27:0 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 5 wird mit 15:12 Stimmen angenommen. \n\nZiffer 6 wird mit 28:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 15:12 Stimmen: \n\n1. Die «Abstellplatzverordnung (APV) Stadt Uster», bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–21 vom Januar 2018 \n\n Plan Reduktionsgebiete vom Januar 2018 \n\nwird wie folgt festgesetzt: \n\n \n\nVorschriften \n\n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Inhalt und Geltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung legt fest, wie viele Parkplätze für Personenwagen und Ab-\nstellplätze für Velos, Kinderwagen, Motorräder und Spezialfahrzeuge auf pri-\nvatem Grund erforderlich und zulässig sind. \n\n2 Diese Verordnung gilt für das ganze Gebiet der politischen Gemeinde Uster. \n \n\nArt. 2 Verhältnis zum übergeordneten Recht \n\n1 Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes festlegen, gel-\nten die Vorschriften des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) unter \nEinschluss der ausführenden kantonalen Erlasse. \n\n2 Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbehalten. \n\n \n\nB. PERSONENWAGEN \n\nArt. 3 Grundlagen \n\n1 Der massgebliche Bedarf an Parkplätzen berechnet sich in Abhängigkeit der \nNutzung und Grösse von Gebäuden und Anlagen (Art. 4) sowie deren Lage \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n288 \n\n(Art. 5). Falls die Voraussetzungen gemäss Art. 7 und Art. 8 erfüllt sind, kann \nvom massgeblichen Bedarf abgewichen werden. \n\n2 Bei Gebäuden und Anlagen mit gemischter Nutzungsart wird die Zahl der \nParkplätze anteilsmässig berechnet. \n\n3 Der massgebliche Bedarf an Parkplätzen wird für jede Benutzerkategorie se-\nparat berechnet. Ergibt sich aus der Berechnung des massgeblichen Bedarfs an \nParkplätzen keine ganze Zahl, wird am Ende der Berechnung jeder Benutzerka-\ntegorie ab einem Bruchteil von 0,5 aufgerundet. \n\n4 Der massgebliche Bedarf an Parkplätzen für Besuchende sowie Kundschaft ist \nals solcher zu erstellen und entsprechend zu kennzeichnen. \n\n5 Doppelnutzungen von Parkplätzen können berücksichtigt werden, wenn sie \naus den besonderen Umständen begründet sind. \n\n6 Garagenvorplätze können als Parkplätze angerechnet werden, wenn sie nicht \nals Zufahrt für Dritt- und Sammelgaragen dienen und keine öffentlichen In-\nteressen, wie etwa der Verkehrssicherheit, entgegenstehen. \n\n7 Für Personen mit Mobilitätseinschränkungen sind gemäss übergeordnetem \nRecht Parkplätze vorzusehen. Diese sind dem massgeblichen Bedarf anzu-\nrechnen. \n\n8 Abstellplätze für betriebsnotwendige Nutzfahrzeuge sind zusätzlich zur zu er-\nstellenden Parkplatzzahl in gebotenem Masse vorzusehen. \n\n9 Flächen für Güterumschlag und Anlieferung sind zusätzlich zur zu erstellenden \nParkplatzzahl in gebotenem Masse vorzusehen. \n\n \n\n1 BEDARF AN PARKPLÄTZEN \n\nArt. 4 Normbedarf für Parkplätze \n\nDer Normbedarf für Parkplätze berechnet sich wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\nNutzungsart \n\nParkplätze für  \nBewohnende/ \nBeschäftigte \n\nParkplätze für Besu-\nchende/ \nKundschaft  \n\nWohnen \n\n \n\n1 PP pro 80 m2 mBGF, \n\nmindestens 2 PP \n\n1 PP pro 400 m2 \nmBGF. \n\nVerkaufsgeschäfte 1) \n\nLebensmittel \n\nNicht-Lebensmittel \n\nEinkaufszentren mit Mischnut-\nzung: Lebensmittel, Restaurant, \nMode, etc. \n\n \n\n1 PP pro 150 m2 mBGF \n\n1 PP pro 200 m2 mBGF \n\n1 PP pro 250 m2 mBGF \n\n \n\n1 PP pro 30 m2 mBGF \n\n1 PP pro 70 m2 mBGF \n\n1 PP pro 60 m2 mBGF \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n289 \n\nBüro, Dienstleistungen, \nVerwaltungen, Gewerbe \nund Industrie \n\npublikumsorientierte Betriebe 2)  \n\nnicht publikumsorientierte Be-\ntriebe 3) \n\nFabrikation \n\nLagerflächen \n\n \n \n \n\n1 PP pro 80 m2 mBGF  \n\n1 PP pro 80 m2 mBGF \n \n1 PP pro 120 m2 mBGF \n \n\n1 PP pro 350 m2 LF \n\n \n \n \n\n1 PP pro 100 m2 mBGF \n\n1 PP pro 300 m2 mBGF \n\n1 PP pro 750 m2 mBGF \n\n- \n\nGastbetriebe \n\nRestaurants, Cafés \n\nKonferenzräume, Säli \n\nHotels \n\n \n\n1 PP pro 100 m2 GRF  \n\n- \n\n1 PP pro 250 m2 mBGF \n\n \n\n1 PP pro 15 m2 GRF \n\n1 PP pro 25 m2 GRF \n\n1 PP pro 80 m2 mBGF \n\nAndere Nutzungen Der Normbedarf für weitere, in dieser Tabelle nicht defi-\nnierte Nutzungen, wird unter Beachtung der einschlägi-\ngen VSS-Normen und kantonalen Weg-\nleitungen/Merkblätter ermittelt. \n\nLegende \n\n1) Gemischte Betriebe sind in entsprechende Teile aufzugliedern. \n2) z. B. Praxen, Coiffeur, Reisebüro, Post, öffentliche Verwaltung mit Schalterbetrieb \n3) z. B. Handwerksbetriebe ohne Ladenbetrieb \n\n \n\nArt. 5 Massgeblicher Bedarf an Parkplätzen \n\n1 Entsprechend der Lage der betroffenen Gebäude und Anlagen wird der \nmassgebliche Bedarf an Parkplätzen in % des Normbedarfs gemäss Art. 4 fest-\ngelegt. Der Mindestwert legt die Zahl der minimal erforderlichen Parkplätze \nfest; der Höchstwert die Zahl der maximal zulässigen Parkplätze. In diesem \nRahmen kann die zu erstellende Parkplatzzahl frei bestimmt werden. \n\nReduktionsgebiet Bewohnende Beschäftigte Besuchende/ \nKundschaft \n\n min. \n(%) \n\nmax. \n(%) \n\nmin. \n(%) \n\nmax. \n(%) \n\nmin. \n(%) \n\nmax. \n(%) \n\nReduktionsgebiet A 40 60 20 45 30 50 \n\nReduktionsgebiet B 55 80 30 60 40 60 \n\nReduktionsgebiet C 70 100 45 85 50 80 \n\nÜbriges Gebiet 85 110 60 100 70 100 \n\n2 Für die Abgrenzung der Reduktionsgebiete ist der Plan «Reduktionsgebiete» \nmassgebend. \n\n3 Liegt die Zahl der minimal erforderlichen Parkplätze für Kundschaft im Reduk-\ntionsgebiet A bei fünf oder weniger, kann auf die Erstellung respektive den \nNachweis der Parkplätze verzichtet werden. Besucherparkplätze für die Nut-\nzungsart Wohnen sind davon ausgenommen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n290 \n\n4 Bei Einfamilienhäusern beträgt der Mindestbedarf jeweils ein Park-\nplatz.  \n \n\n2  ABWEICHUNGEN \n\nArt. 6 Abweichungen vom massgeblichen Bedarf aufgrund öffentlicher In-\nteressen \n\n1 Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, kann eine Abweichung vom \nmassgeblichen Bedarf an Parkplätzen angeordnet werden. \n\n2 Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere in folgenden Situationen vor \n(nicht abschliessend): \n\na) Bei einer Erschliessung über ein Strassennetz, bei dem die Immissions-\ngrenzwerte für Strassenlärm gemäss Lärmschutzverordnung bereits erreicht \noder überschritten sind. \n\nb) Bei lufthygienischen Sanierungsgebieten, solange der Jahresmittelwert von \nStickstoffdioxid (NO2) überschritten ist. \n\nc) Bei einer Rücksichtnahme auf die bauliche Umgebung und Freiräume in \nschutzwürdigen Quartieren oder Ortsbildern. \n\nd) Bei einer Rücksichtnahme auf Natur- und Heimatschutzobjekte. \n\ne) Bei Nutzungen mit besonderem Mobilitätsbedürfnis (z. B. Hauptnutzungszeit \nausserhalb der ÖV-Betriebszeiten).  \n\n3 Abweichungen nach Abs. 2 sind im baurechtlichen Entscheid zu begründen. \n\n4 Diese Anordnung durch die Behörden hat keine Ersatzabgabe gemäss Art. 10 \nund kein Mobilitätskonzept gemäss Art. 9 zur Folge.  \n \n\nArt. 7 Car-Sharing \n\n1 Ein Parkplatz für Car-Sharing ersetzt vier Parkplätze des massgeblichen Be-\ndarfs für Bewohnende und Beschäftigte. Für den Nachweis ist bei Einreichen \ndes Baugesuchs ein Vertrag mit einer Car-Sharing-Organisation vorzulegen. \n\n2 Können die Car-Sharing-Parkplätze zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr \nbereitgestellt werden, sind die zusätzlich notwendigen Parkplätze zu erstellen, \noder bei Unmöglichkeit eine Ersatzabgabe gemäss Art. 10 zu leisten. \n\n3 Besucher- und Kundenparkplätze sowie Behindertenparkplätze können nicht \ndurch Car-Sharing-Parkplätze ersetzt werden. \n \n\nArt. 8 Autofreie/autoarme Nutzungen \n\n1 Bauten und Anlagen in den Reduktionsgebieten A, B, und C können unter \nNachweis eines reduzierten oder entfallenen Bedarfs von der Pflicht zur Erstel-\nlung des minimal erforderlichen Bedarfs an Parkplätzen ganz oder teilweise be-\nfreit werden. Der reduzierte oder entfallene Bedarf ist in einem Mobilitätskon-\nzept zu begründen und durch ein Controlling sicherzustellen. Diese Verpflich-\ntung ist vor Baubeginn als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im \nGrundbuch anmerken zu lassen. Sofern der Nachweis des reduzierten oder ent-\nfallenen Bedarfs nicht mehr erbracht werden kann, sind innerhalb zwei Jahren \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n291 \n\nnach Feststellung des Missstandes die notwendigen Parkplätze zu erstellen, \noder bei Unmöglichkeit eine Ersatzabgabe gemäss Art. 10 zu leisten. \n\n2 Bei Wohnnutzungen bis zu zwei Wohneinheiten kann der Nachweis in einem \nvereinfachten Mobilitätsnachweis erbracht werden. \n\n3 Vom massgeblichen Bedarf an Besucher- und Kundenparkplätzen sowie Be-\nhindertenparkplätzen kann nicht abgewichen werden. \n \n\nArt. 9 Mobilitätskonzept \n\nEin Mobilitätskonzept beinhaltet im Minimum eine Analyse der heutigen Er-\nschliessung der betroffenen Grundstücke und Angaben zum bestehenden und \nerwarteten Verkehrsaufkommen, zu den Massnahmen sowie Angaben zum Mo-\nnitoring und Controlling. Der Bezug zwischen den Massnahmen und dem aus-\ngewiesenen reduzierten oder entfallenen Bedarf ist nachvollziehbar darzustel-\nlen. \n\n \n\n3 ERSATZABGABE  \n\nArt. 10 Abgabepflicht, Höhe und Fälligkeit \n\n1 Die Ersatzabgabe ist für jeden nicht nachgewiesenen minimal erforderlichen \nParkplatz zu leisten. Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach den Vorgaben \nim Reglement zur «Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben». Dieses \nwird durch den Gemeinderat festgesetzt und durch den Stadtrat periodisch den \naktuellen Verhältnissen angepasst. \n\n2 Die Ersatzabgabe ist mit Baubeginn fällig. \n\n3 Die Leistung der Ersatzabgabe ergibt keinen Anspruch auf öffentliche Park-\nplätze. \n\n4 Die Ersatzabgabe ist vom jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsnehmer \nzu leisten. \n\n \n\nArt. 11 Rückforderung der Ersatzabgabe \n\nKönnen sämtliche oder ein Teil der durch die Ersatzabgabe abgelösten Park-\nplätze nachträglich erstellt oder nachgewiesen werden, können bereits geleiste-\nte Ersatzabgaben anteilmässig ohne Zins zurückgefordert werden. Der Rückfor-\nderungsanspruch erlischt sieben Jahre nach der die Pflicht zur Ersatzabgabe \nauslösenden Anordnung. \n\n \n\n4 BEWIRTSCHAFTUNG \n\nArt. 12 Parkplatzbewirtschaftung \n\n1 Bei folgenden Nutzungen sind die Besucher- und Kundenparkplätze monetär \nzu bewirtschaften: \n\na) Verkaufsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 500 m2 \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n292 \n\nb) Verkaufsgeschäfte im Reduktionsgebiet A mit mehr als fünf Kundenparkplät-\nzen \n\nc) Bauvorhaben mit mehr als 30 öffentlich zugänglichen Parkplätzen \n\n2 Die minimale Höhe der Parkierungsgebühren wird im Baubewilligungsverfah-\nren festgelegt. Diese richtet sich nach dem Reglement zur «Parkierung: Bewirt-\nschaftung und Ersatzabgaben». Dieses wird durch den Gemeinderat festgesetzt \nund durch den Stadtrat periodisch den aktuellen Verhältnissen angepasst. \n\nC. VELOS, KINDERWAGEN, MOTORRÄDER UND \n\nSPEZIALFAHRZEUGE \n\nArt. 13 Grundlagen \n\n1 Der Bedarf an Abstellplätzen für Velos und Motorräder berechnet sich in Ab-\nhängigkeit der Nutzung und Grösse der Gebäude und Anlagen (Art. 14 und Art. \n16). \n\n2 Bei Gebäuden und Anlagen mit gemischter Nutzungsart wird die Zahl der Ab-\nstellplätze anteilsmässig berechnet. \n\n3 Der Bedarf an Abstellplätzen wird für jede Benutzerkategorie separat berech-\nnet. Ergibt sich aus der Berechnung des Bedarfs an Abstellplätzen keine ganze \nZahl, wird am Ende der Berechnung jeder Benutzerkategorie ab einem Bruchteil \nvon 0,5 aufgerundet. \n\n \n\nArt. 14 Bedarf an Velo-Abstellplätzen \n\n1 Der minimal erforderliche Bedarf an Velo-Abstellplätzen berechnet sich wie \nfolgt: \n\n \n\n \n\n \n\nNutzungsart \n\nAbstellplätze für \nBewohnende/ \nBeschäftigte \n\nAbstellplätze für \nBesuchende/ \nKundschaft \n\nWohnen 1 VA pro 40 m2 mBGF1) \n\nVerkaufsgeschäfte2) \n\nLebensmittel \n\nNicht-Lebensmittel \n\nEinkaufszentren mit Mischnutzung: \nLebensmittel, Restaurant, Mode, etc. \n\n \n\n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 200 m2 mBGF \n\n \n\n1 VA pro 30 m2 mBGF \n\n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 50 m2 mBGF \n\nBüro, Dienstleistungen, Verwal-\ntungen, Gewerbe und Industrie \n\npublikumsorientierte Betriebe 3)  \n\nnicht publikumsorientierte Betriebe 4) \n\nFabrikation \n\nLagerflächen \n\n \n \n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 100 m2 mBGF \n\n1 VA pro 220 m2 mBGF \n\n1 VA pro 220 m2 LF \n\n \n \n1 VA pro 65 m2 mBGF \n\n1 VA pro 400 m2 mBGF \n\n1 VA pro 1000 m2 \nmBGF \n\n- \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n293 \n\nGastbetriebe \n\nRestaurants, Cafés \n\n \n\nKonferenzräume, Säli \n\n \n\nHotels \n\n \n\n1 VA pro 100 m2 GRF \n\n \n\n- \n\n \n\n1 VA pro 250 m2 mBGF \n\n \n\n1 VA pro 15 m2 GRF \n\n \n\n1 VA pro 25 m2 GRF \n\n \n\n- \n\nAndere Nutzungen Der Bedarf für weitere, in dieser Tabelle nicht \ndefinierte Nutzungen, wird unter Beachtung \nder einschlägigen VSS-Normen und kantonalen \nWegleitungen/Merkblätter ermittelt. \n\n \n\nLegende \n\n1) Gilt gesamthaft für Bewohnende und Besuchende \n2) Gemischte Betriebe sind in entsprechende Teile aufzugliedern. \n3) z. B. Praxen, Coiffeur, Reisebüro, Post, öffentliche Verwaltung mit Schalterbetrieb \n4) z. B. Handwerksbetriebe ohne Ladenbetrieb \n\n \n\n2 Bei besonderen Verhältnissen (topografische Lage, flächenintensiven Nutzun-\ngen, speziellen Nutzungen, usw.) kann auf begründetes Gesuch hin eine Re-\nduktion des minimal erforderlichen Bedarfs bewilligt werden. Abweichungen \nsind nachzuweisen und im baurechtlichen Entscheid zu begründen. \n\n \n\nArt. 15 Bedarf an Kinderwagen-Abstellplätzen \n\nBei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen sind hinreichend gedeckte \nAbstellflächen für Kinderwagen bereitzustellen. \n\n \n\nArt. 16 Bedarf an Motorrad-Abstellplätzen \n\n1 Der erforderliche Bedarf an Motorrad-Abstellplätzen beträgt minimal 3 % und \nmaximal 20 % der zu erstellenden Parkplatzzahl gemäss Art. 5. \n\n2 Bei Wohnnutzungen mit mehr als vier Wohnungen ist im Minimum ein Motor-\nrad-Abstellplatz nachzuweisen. \n\n3 Bei besonderen Verhältnissen (flächenintensiven Nutzungen, speziellen Nut-\nzungen, usw.) kann auf begründetes Gesuch hin eine Reduktion des minimal \nerforderlichen Bedarfs bewilligt werden. Abweichungen sind nachzuweisen und \nim baurechtlichen Entscheid zu begründen.  \n\n \n\nD. LAGE UND GESTALTUNG \n\nArt. 17 Personenwagen \n\n1 Die Geometrie der Parkplätze und Erschliessungsflächen richten sich in erster \nPriorität nach den kantonalen Vorgaben und in zweiter Priorität nach den gel-\ntenden VSS-Normen. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n294 \n\n2 Werden die Parkplätze auf einem Drittgrundstück bereitgestellt, sind entspre-\nchende rechtliche Sicherungen durch im Grundbuch anzumerkende Eigentums-\nbeschränkungen anzuordnen oder gegebenenfalls durch die Bauherrschaft \nnachzuweisen. \n\n3 Oberirdische Parkplatzflächen sind, wo dies angesichts Zonierung, Lage und \nUmgebung zweckmässig ist, durch eine angemessene Anzahl Bäume und/oder \nBüsche zu gestalten. Die versiegelte Fläche ist zu minimieren. \n\n4 Die Auffindbarkeit von Parkierungsanlagen mit mehr als \nfünf Kundenparkplätzen ist sicherzustellen. \n\n \n\nArt. 18 Velos \n\n1 Die Geometrie der Velo-Abstellplätze und Erschliessungsflächen richten sich in \nerster Priorität nach den kantonalen Vorgaben und in zweiter Priorität nach den \ngeltenden VSS-Normen. \n\n2 Velo-Abstellplätze müssen leicht zugänglich und möglichst direkt und fahrend \nvom Strassennetz aus erreichbar sein. \n\n3 Bei Wohnnutzungen sind in der Regel mindestens 20 % des Bedarfs an Velo-\nAbstellplätzen möglichst direkt beim Eingang zu realisieren. \n\n4 Velo-Abstellplätze für Kundschaft sind entweder in der Nähe des Eingangs \noder zusammengefasst an zentraler Lage anzuordnen. \n\n5 Bei der Anordnung, Ausgestaltung und Zugänglichkeit von Velo-Abstellplätzen \nsind die Raumbedürfnisse von Spezialvelos (z.B. Veloanhänger, Cargo-Bikes, \nKindervelos oder Tandems) zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt. 19 Kinderwagen \n\nDie Abstellflächen für Kinderwagen sind in der Nähe des Eingangs und gut zu-\ngänglich anzuordnen. \n\n \n\nArt. 20 Motorräder \n\n1 Die Geometrie der Motorrad-Abstellplätze und der Erschliessungsflächen rich-\nten sich in erster Priorität nach den kantonalen Vorgaben und in zweiter Priori-\ntät nach den geltenden VSS-Normen. \n\n2 Werden die Motorrad-Abstellplätze auf einem Drittgrundstück bereitgestellt, \nsind entsprechende rechtliche Sicherungen durch im Grundbuch anzumerkende \nEigentumsbeschränkungen anzuordnen oder gegebenenfalls durch die Bauherr-\nschaft nachzuweisen. \n\n3 Eine angemessene Anzahl an Motorrad-Abstellplätzen ist in der Nähe des Ein-\ngangs zu realisieren. Motorrad-Abstellplätze für die Nutzungsart Wohnen sind \ndavon ausgenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n295 \n\nE. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 21 Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n\n1 Diese Abstellplatzverordnung ersetzt die bisherige Parkplatzverordnung vom \n1. August 1992. \n\n2 Diese Abstellplatzverordnung wird mit der Publikation der Rechtskraft der kan-\ntonalen Genehmigung gültig. Die Stadt Uster publiziert das Datum der Inkraft-\nsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n \nPlan Reduktionsgebiete \n\n \n\n1. Der Plan Reduktionsgebiete ist wie folgt anzupassen: \nWohnzonen im Gebiet Ackerstrasse West: Zuweisung zu Reduktionsgebiet B \n\n \n\n2. Das Reduktionsgebiet A ist in nördlicher und südlicher Richtung zu vergrössern: \n\na) nördlich zwischen Brunnenwiesenstrasse und Schachenweg sowie zwischen Oberland-\nstrasse und Brunnenwiesenweg \n\nb) südlich um die Siedlung Im Lot, zwischen Quellenstrasse und Aabach, Areal Untere \nFarb, Liegenschaften an der Gerbestrasse, sowie Liegenschaften an der Brauereistras-\n\nse \n \n\n \n\n2. Das Reglement «Parkierung: Bewirtschaftung und Ersatzabgaben» bestehend aus \n\n Vorschriften mit Art. 1–4 vom Januar 2018 wird wie folgt festgesetzt: \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Inhalt und Geltungsbereich \n\n3 Das Reglement setzt die Höhe der Parkierungsgebühren für private Parkplätze \nmit einer Bewirtschaftungspflicht gemäss Art. 12 APV fest. \n\n4 Das Reglement setzt die Höhe der Ersatzabgabe fest, welche gemäss Art. 10 \nAPV für jeden nicht nachgewiesenen minimal erforderlichen Parkplatz zu leisten \nist. \n\n5 Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der politischen Gemeinde Uster. \n\n \n\nB. ERSATZABGABE \n\nArt. 2 Höhe der Ersatzabgabe \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach der Lage der entsprechenden Ge-\nbäude und Anlagen. Für die Abgrenzung der Reduktionsgebiete ist der Plan \n«Reduktionsgebiete» zur Abstellplatzverordnung massgebend. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n296 \n\nReduktionsgebiet Abgabe pro Parkplatz in Franken \n\nReduktionsgebiet A  40 000.– \n\nReduktionsgebiet B 30 000.– \n\nReduktionsgebiet C 25 000.– \n\nÜbriges Gebiet 25 000.– \n\n \n\nC. BEWIRTSCHAFTUNG \n\nArt. 3 Höhe der Parkgebühr für private Parkplätze mit einer Bewirtschaf-\ntungspflicht \n\n6 Für die ersten 30 Minuten Parkzeit ist das Erheben einer Parkgebühr fakulta-\ntiv. \n\n7 Ab 30 Minuten beträgt die Parkgebühr für jede angebrochene Stunde minde-\nstens ein Franken. Die Gebührenpflicht gilt während den Öffnungszeiten der \njeweiligen Nutzung mindestens Montag bis Samstag von 08.00 bis 20.00 Uhr. \n\n8 Bei besonderen Verhältnissen kann auf begründetes Gesuch hin eine Redukti-\non der gebührenpflichtigen Zeiten bewilligt werden. \n\n \n\nD. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 4 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement wird mit dem Inkrafttreten der Abstellplatzverordnung (APV) \ngültig. \n\n \n\n3. Der «Bericht zu den Einwendungen» vom Januar 2018 wird genehmigt. \n\n4. Vom «Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 (RPV)» vom Januar 2018 wird zustim-\nmend Kenntnis genommen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Abstellplatzverordnung (APV) in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend er-\nweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Die Motion 532/2015 wird abgeschrieben. \n\n7. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n297 \n\n9 Motion 532/2015 von Ursula Räuftlin (Grünliberale), Patricio Frei (Grüne) und \n\nMarkus Wanner (SP): Nachhaltige Wohn- und Mobilitätsformen, Anpassung der \nParkplatzverordnung \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 8 (Weisung 125/2018). \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n298 \n\n10 Weisung 15/2018 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung \n\neines jährlichen Kredits 2019-2021 von 110'000 Franken \n\n \n\nDas Geschäft wird auf den 11. Februar 2019 vertagt. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019 \n\n299 \n\n11 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 12. November 2018 sind beim \n\nBezirksrat Uster bis 8. Januar 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2018 sind beim \nBezirksrat Uster bis 18. Januar 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n523/2018 von Ivo Koller (BDP) vom 10. Dezember 2018: „Gesundheitsstadt, war’s das?“ \n\n524/2018 von Markus Ehrensperger (SVP) und Giuseppe Biacchi (SVP) vom 18. Dezember 2018: \n\nPublic Viewing auf den Altherr-Turm? \n\n525/2018 von Markus Ehrensperger (SVP) und Christoph Keller (SVP) vom 18. Dezember 2018: \n\nZukünftiger Standort Busbahnhof \n\n527/2018 von Wolfgang Harder (CVP) vom 18. Dezember 2018: Untere Farb, Verwaltungsvermö-\n\ngen – Bau und Betrieb einer Schenke als Staatsaufgabe? \n\n529/2019 von Mary Rauber (EVP), Beatrice Mischol (Grünliberale) und Beatrice Caviezel (Grünlibe-\nrale) vom 17. Januar 2019: Umfassende Strategie „Frühe Kindheit“ \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfragen beantwortet: \n\n508/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP) vom 24. September 2018: Einfüh-\nrung des beschlossenen Jugendvorstosses in Uster (Stadtratsbeschluss vom 4. Dezember 2018) \n\n512/2018 von Ivo Koller (BDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU) vom 22. Ok-\ntober 2018: Neue Greifenseestrasse (Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2018) \n\n513/2018 von Patricio Frei (Grüne) vom 29. Oktober 2018: Eingedolte und überdeckte Bäche \n(Stadtratsbeschluss vom 8. Januar 2019) \n\n527/2018 von Wolfgang Harder (CVP) vom 18. Dezember 2018: Untere Farb – Verwaltungsvermö-\ngen, Bau und Betrieb einer Schenke als Staatsaufgabe? (Stadtratsbeschluss vom 15. Januar 2019 \n\n \n\nDie Primarschulpflege hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n515/2018 von Eveline Fuchs (Grüne) vom 7. November 2018: Parkierung auf Schulanlagen (Stadt-\n\nratsbeschluss vom 15. Januar 2019) \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2019  \n\n300 \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 11. Februar 2019 statt.  \n\n \nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \ndes Protokolls bezeugen \n\n \n\n1.2.2019 Der Präsident \n Matthias Bickel \n\n \n \n\n \n4.2.2019 Die Stimmenzähler \n\n Patricio Frei \n\n  \n \n\n \n Hans Keel \n\n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n