parent_type: affair

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text: \nLehmann Stefan \nGemeinderat FDP \nReibestr. 4 \n86  1 0 Uster \n\nAn den \nRatspräsidenten \nWerner Hürlimann \nBahnhofstr. 17 \n861 0 Uster \n\nUster, 25. Mai  2007 \n\nMOTION \n\nzur Prüfunq einer orqanisatorischen Aenderunq des Geschäftsfeldes \n"Betreutes Wohnen" \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, als Ergänzung des bestehenden Leistungsauftrages bis 201 0, \nalso bis zum Legislaturende, zu prüfen, ob der Leistungsauftrag für die Erreichung der \nWirkungs- und Leistungsziele aus dem genannten Geschäftsfeld auch einer selbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt oder einer privatrechtlichen Stiftung übertragen werden kann. \nEr legt dem Gemeinderat bis Mitte 2008 einen entsprechenden Bericht/Antrag vor, welcher \neine mögliche Umsetzung bis spätestens zu Beginn der neuen - - .  Legislaturperiode vorsieht. \n\nBearünduna: \n\nNicht nur das Gesundheitswesen auf nationaler Ebene, auch die Alterspolitik der öffentlichen \nHand auf Gemeindeebene ist immer rascheren Strukturveränderungen und unpassungen \nunterworfen. \n\nIm Rahmen des bestehenden Alterskonzeptes 2002 erfüllt das Geschäftsfeld ,Betreutes \nWohnen" die wichtigsten Dienstleistungen für unsere älteren und pflegebedürftigen \nMitmenschen in Uster professionell und zeitgemäss. Mit  einem Etat von > 230 Vollzeitstellen \nund einem Ausgabenbudget von > 24 Mio. sFr. p.a. überschreiten die heutigen beiden \nBeriebe der Heime und der Spitex gemeinsam (Heime 22 Mio, Spitex 2 Mio  sFR) bereits eine \nmittlere KMU-Grenze Richtung Grossbetrieb. Damit die erforderlichen Leistungen besser und \nrascher an die sich verändernden Bedürfnisse und gesetzlichen Erfordernisse angepasst, \nkoordiniert und weiterentwickelt werden können, ist die Handlungsfreiheit, sind die \nEntscheidungsfindungen zu optimieren und die Strukturen und Prozessabläufe zu vereinfachen. \nMit der Zusammenführung der beiden Heime ,im Grund" und ,,Dietenrainn ist ein erster \norganisatorischer Schritt erfolgreich abgeschlossen. \n\nNeben dem vom Gemeinderat erteilten Leistungsauftrag und den via Globalkredit zur \nVerfügung gestellten Finanzmittel soll die neue Organisation, bzw. die operative Verant- \nwortungsebene unternehmerischer entscheiden können. \n\n\n\nDaher ist die operationelle Führungsstruktur mit einer möglichen Aenderung der Trägerschaft \ndes Geschäftsfeldes zu überprüfen. Durch die absehbare personelle Veränderung in der \nAbteilungsleitung wird dies nun erleichert. \n\nVerschiedene Gemeinden in der nahen Umgebung sind uns diesbezüglich bereits einen Schritt \nvoraus. \n\nIch bitte Sie, einer fortschrittlichen, zukunftsorientieren Unternehmensführungsmöglichkeit eine \nChance zu geben und die Motion mit Ihrer Stimme zu überweisen. \nBesten Dank. \n\n1 \nStefan Lehmann s \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Amtliche Publikation

text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/1 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 25. September 2023 \n\n      \n\n1   Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer  \n2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Markus Wanner (SP) \n\nPeter Mathis-Jäggi (SP) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 gewählt. \n\n      \n2   Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG), Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2022-2026  \n\nanstelle des zurückgetretenen Präsidenten Markus Wanner (SP) \nAngelika Zarotti (SP) wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 gewählt. \n\n      \n3   Interpellation 537/2023 von Daniel Schnyder (SVP) und Anita Borer (SVP): Temperatursenkung im  \n\nHallenbad Uster – Einschränkung für Nachwuchssportler \n\nDie Interpellation wird mit 21 Stimmen unterstützt (Quorum 12) und ist damit vertagt. \n      \n\n4   Weisung 34/2023 des Stadtrates: Globalbudgets 2023, Nachtragskredit GF Soziale Dienste \nDie Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\n      \n\n5 \n  \nWeisung 41/2023 der Primarschulpflege: Schulhaus Oberuster, Zusatzkredit zum Projektierungskredit  \nDie Weisung wird mit 30:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen. \n\n      \n6   Weisung 40/2023: Spital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\nDie Weisung wird geändert und mit 31:0 Stimmen angenommen. \n      \n\n7   Weisung 33/2023 des Stadtrates: Ausbildungszentrum Riedikon, Sanierung Brandhaus 2, Baukredit \n\nDie Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n      \n\n8   Weisung 44/2023 der Sozialbehörde: Prävention und dezentrale Drogenhilfe, Finanzierung 2024-2027,  \nBeitrag  \n\nDie Weisung wird mit 31:0 Stimmen angenommen. \n\n      \nDie Beschlüsse gemäss Ziffer 6 unterstehen dem obligatorischen Referendum (Volksabstimmung). \nDas Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung (fakultatives Referendum) über die Be-\nschlüsse gemäss Ziffern 5, 7 und 8 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte \n(GPR) und Art. 15 Gemeindeordnung (GO) der Stadt Uster von 400 Stimmberechtigten innert 60 \nTagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder von einem Drittel \nder Mitglieder des Gemeinderats innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferen-\ndum) schriftlich bei der Geschäftsleitung des Gemeinderats eingereicht werden. \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c \nVRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b \nAbs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Parlamentsdienst des Gemeinderats Uster eingesehen werden. \n \nGEMEINDERAT USTER \nPräsident Patricio Frei \nRatsscheiber Daniel Reuter \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 4. Oktober 2023. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nvom 26. August 2019 \n \n\nWeisung 33/2019 des Stadtrates: Städtische Volksinitiaitive „Für sichere und durch-\n\ngängige Velowege“, Umsetzungsvorlage \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat  \n\nfolgende Änderung von Ziffer 1. 1 Buchstabe a im Antrag der Kommission Planung und \nBau (KPB) vom 19. August 2019 zu beantragen (Änderung unterstrichen, d. h. „primär“ strei-\n\nchen): \n\n \n\nDie finanziellen Mittel werden für die Verbesserung der bestehenden kommunalen Velorouten und \nVeloinfrastrukturen sowie deren Ausbau, gestützt auf die Stossrichtungen des Stadtentwicklungs-\n\nkonzepts, eingesetzt. \n\n \n\nIm Übrigen stimmt die RPK dem Änderungsantrag der KPB zu. \n\n    \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit 6:2 Stimmen (abwesend 1) dem Gemeinderat \n\nzu beantragen: \n\nZustimmung zur geänderten Weisung des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferentin: Salome Schaerer (SP) \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission \nPräsident Walter Meier (EVP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 2. September 2019 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtpolizei \n \n \n     \n\n \n \n\n \n\nStadtpolizei   Bahnhofstrasse 17   Postfach   8610 Uster \n\nKantonspolizei Zürich \nVerkehrstechnische Abteilung \nVerkehrsanordnungen \nRegion Süd \nFw Stephan Reichmuth \nNordstrasse 44, Postfach \n8021 Zürich \n\n \n\nAndreas Baumgartner   Stadtpolizei   Oberlandstrasse 82   8610 Uster \n\nTelefon 044 944 74 77   Telefax 044 944 77 04   andreas.baumgartner@uster.ch \n\n17. März 2021/AB \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nThematik Tempo 30 – Zone in der Aathalstrasse zwischen Talweg und Steigstrasse Uster  \n \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Reichmuth, lieber Stefan \n\nMit Datum vom 24. Februar 2021 reichte Gemeinderat Peter Mathis-Jäggi (PP) beim Stadtrat Uster \neine politische Anfrage mit dem Titel «Tempo 30 – Zone in der Aathalstrasse zwischen Talweg und \n\nSteigstrasse Uster» ein (vgl. Anhang 1 zu diesem Schreiben).  \n\nIm Zusammenhang mit der Aathalstrasse bitte ich Sie als Vertreter der Kantonspolizei Zürich im \n\nAuftrag meiner Vorgesetzten um eine kurze formelle verkehrspolizeiliche Stellungnahme in \n\nBriefform, ob \n\na) Tempo 30 auf der Aathalstrasse (Abschnitt zwischen Talweg und Steigstrasse) in Uster aus Sicht \ndes Kantons Zürich (Kantonspolizei Zürich) bewilligungsfähig ist. \n\n falls nicht: warum? \n\nAnschlussfrage: Besteht für die Kantonspolizei Zürich Anlass dazu, ein \nverkehrstechnisches Gutachten in Auftrag zu geben, dies im Zusammenhang mit einer \n\nmöglichen Tempo-30- Anordnung auf der Aathalstrasse in Uster? \n\n falls nicht: warum? \n\nDes Weiteren:  \n\nb) Wie stellt sich die Kantonspolizei Zürich zum Forschungsprojekt der Schweizerischen \nVereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten (SVI) vom Oktober 2019 (vgl. Anhang 2 \ndieses Schreibens) im Sinne? \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtpolizei \n     \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n \n\nc) Was kann die Kantonspolizei Zürich zur Anwendung von Art. 108 Ziff. 2 SSV und Art. 108 Abs. 5 \n\nBst. 3 SSV (mit Verweis auf Art. 22a SSV) hinsichtlich der Fragestellungen des obgenannten \n\nGemeinderates ausführen? Sind aus Sicht Kantonspolizei Zürich im betreffenden Abschnitt die \n\nVoraussetzungen für die Anwendung von Art. 108 Abs. 2 lit. a-d SSV gegeben? \n\n lit. a: Gefahr schwer erkennbar? \n\n lit. b: besonderes Schutzbedürfnis? \n\n lit c: Verbesserung Verkehrsablauf notwendig? \n\n lit d: Umweltbelastung reduzieren? \n\n \n\nd) Sieht die Kantonspolizei Zürich aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit (Fussgänger, Schüler, \n\netc.) noch weitere Optionen im Zusammenhang mit dem laufenden Projekt «Sanierung Flora-/ \nAathalstrasse – Nüsslikreisel bis Einfahrt Trümplerareal», als beim Zentrum «Oberuster» das \n\nTrottoir neu durchgängig entlang der Aathalstrasse zu führen, was eine Verbesserung der Sicht auf \n\nden bestehenden Fussgängerübergang und den Wartebereich zur Folge hat sowie die Schliessung \nder Lücke in der Fussgängerinfrastruktur zwischen der Überbauung «Aathalstrasse 60 – 64 und der \n\nEinfahrt des Trümplerareals? \n\n \n\nFerner:  \n\ne) Beabsichtigt die Kantonspolizei Zürich auf der Aatahlstrasse, Bereich Steigstrasse / Talweg in \n\nUster die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen? \n\n \n\nf) Beabsichtigt die Kantonspolizei auf der Aathalstrasse Steigstrasse / Talweg in Uster \nverkehrsbedingt, so im Zusammenhang mit der Schulwegsicherheit irgendwelche Massnahmen \n\nvorzunehmen? \n\n \n\ng) Sieht die Kantonspolizei Zürich in der Causa Aathalstrasse in Berücksichtigung von Art. 108 Abs. \n\n2 SSV eine Pflicht zur Erstellung eines Gutachtens in Anwendung von Art. 32 Abs. 3 SVG? \n\n \n\nh) Besteht aufgrund der Unfallstatistik / Unfallauswertung auf dem Abschnitt zwischen Steigstrasse \n/ Talweg eine Auffälligkeit, welche eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit \n\nrechtfertigen würde? \n\n \n\nBesten Dank für Ihre geschätzten Bemühungen im Sinne einer formellen Beantwortung, wenn \n\nmöglich bis am 7. Mai 2021, in dieser Sache.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nStadt Uster \n\n  \n     \n\nDr. iur. Andreas Baumgartner \nKommandant Stadtpolizei \n\nGeschäftsfeldleiter Sicherheit \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 20. November 2018 \n\n \n\nLeistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP):  \n\nEinheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik; \nAntrag des Stadtrates vom 18. September 2018 (Weisung 3/2018, Seite E/9) \n\n \n\n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 4:4 Stimmen und Stichentscheid \n\nPräsident (abwesend 1) dem Gemeinderat zu beantragen: \n\n1. Der Gemeinderat lehnt den Bericht zur Leistungsmotion 588 der Ratsmitglieder Matthias \n\nBickel und Richard Sägesser betreffend «Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik» \n\nab. \n\n2. Die Leistungsmotion wird erheblich erklärt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nReferent: Christoph Keller (SVP) \n\n \nFür die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat mit Weisung 3/2018 (GF Finanzen): 3. Dezember 2018 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 585/2016 | Seite 1/4\n\nUster, 7. Februar \nNr. 585/2016 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/4 \n\nANFRAGE 585/2016 VON PAUL STOPPER (BPU) UND \n\nWERNER KESSLER  (BPU):  «ESCHENBÜEL,  WEITERES  \n\nVORGEHEN»,  ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 5. Dezember 2016 reichten die Ratsmitglieder Paul Stopper und Werner Kessler beim Präsiden-\n\nten des Gemeinderats eine Anfrage betreffend «Eschenbüel, weiteres Vorgehen» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Die Ustermer Stimmberechtigten haben am 27. November 2016 die Umsetzung der Kulturland-\ninitiative mit 4'599 Nein (51,5 %) gegen 4'338 Ja (48,5 %) im Gegensatz zur Gesamtstimmbürger-\nschaft im Kanton nur sehr knapp abgelehnt (Kanton: 59 % Nein). \n\nIn der Abstimmung vom 17. Juni 2012 stimmten die Ustermer Stimmberechtigten der kantonalen \n"Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandini-\ntiative)" mit 4'633 Ja gegen 3'340 Nein, d. h. mit 58,1 % Ja-Stimmen zu (kantonales Mittel: 54,5 % \nJa). \n\nBemerkenswert sind diese hohen Ja-Anteile insbesondere deshalb, weil bei beiden Urnengängen die \nvom Ustermer Stadtrat forcierte Wohn-Überbauung im Eschenbüel sowohl in Uster als auch im gan-\nzen Kanton im Fokus stand. Da ist der Schluss nicht ganz abwegig, dass sehr viele Ustermerinnen \nund Ustermer einer Überbauung im «Eschenbüel» –  vorsichtig ausgedrückt – durchaus kritisch ge-\ngenüberstehen. \n\nGemäss Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) sind vorgängig der Einleitung eines Ge-\nstaltungs- und/oder eines Quartierplanes die planungsrechtlichen Voraussetzungen dazu zu schaf-\nfen, d. h. im Fall "Eschenbüel" ist zuerst eine Einzonung des heute in der Reserverzone liegenden \nLandwirtschaftslandes vorzunehmen. Dazu ist dem Gemeinderat eine separate Vorlage zu unter-\nbreiten. Gegen einen positiven Einzonungsbeschluss des Gemeinderates kann das fakultative Re-\nferendum ergriffen werden (600 Unterschriften). \n\nAngesichts der Tatsache, dass der Stadtrat bis heute ca. 1 Mio. Franken an Planungskosten ausge-\ngeben hat, ohne dass diese Beträge weder vom Gemeinderat bewilligt wurden noch bis jetzt bei \nden Grundeigentümern verrechnet und wieder eingefordert werden konnten, stellt sich die Frage \nüber das weitere Vorgehen des Stadtrates in Sachen "Eschenbüel". \n\nFragen: \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat das weitere Vorgehen in Sachen "Eschenbüel" vor? \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 585/2016 | Seite 2/4\n\n2. Zu welchem Zeitpunkt wird die Ustermer Stimmbürgerschaft dazu eingeladen, sich zur Frage \neiner allfälligen Einzonung des "Eschenbüels" an der Urne zu äussern? \n\n3. Weshalb hat der Stadtrat vorgängig der Einleitung des Gestaltungs- resp. des Quartierplanes \ndem Gemeinderat nie eine Einzonungsvorlage unterbreitet? \n\n4. Wann wird ein solcher Antrag dem Gemeinderat vorgelegt? \n\n5. Wann fordert der Stadtrat die aufgelaufenen Planungskosten von über 1 Mio. Franken von den \nGrundeigentümern zurück? \n\n6. Was stellt sich der Stadtrat unter einer 2000-Watt-Überbauung vor?» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nFrage 1: \n\n«Wie stellt sich der Stadtrat das weitere Vorgehen in Sachen «Eschenbüel» vor?» \n\nAntwort: \n\nMit Schreiben vom 14. Dezember 2016 hat die kantonale Baudirektion das Einzonungsmoratorium \nvon 2012 per 1. Januar 2017 aufgehoben. In der Folge hat der Stadtrat beschlossen, das weit fort-\n\ngeschrittene Verfahren der Gebietsentwicklung «Eschenbüel» wieder aufzunehmen und zum Ab-\nschluss zu bringen. \n\nFrage 2: \n\n«Zu welchem Zeitpunkt wird die Ustermer Stimmbürgerschaft dazu eingeladen, sich zur Frage einer \nallfälligen Einzonung des «Eschenbüels» an der Urne zu äussern?» \n\nAntwort: \nZuständig für die Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplanes «Eschenbüel» ist der Gemeinderat \n\nUster. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Wann der Gemeinderat Uster \nüber diese von ihm initiierte Vorlage entscheiden wird, ist heute noch nicht bekannt. \n\nFrage 3: \n«Weshalb hat der Stadtrat vorgängig der Einleitung des Gestaltungs- resp. des Quartierplanes dem \n\nGemeinderat nie eine Einzonungsvorlage unterbreitet?» \n\nAntwort: \nDie Gebietsentwicklung «Eschenbüel» basiert auf verschiedenen Grundsatzentscheiden des Ge-\n\nmeinderates Uster, welcher gemäss Gemeindeordnung für die Richt- und Nutzungsplanung zustän-\ndig ist. Mit Weisung vom 28. Juni 2005, Antrag des Stadtrates betreffend Gebietsentwicklung \n\nEschenbüel/Rüti und Brandschänki sowie Kenntnisnahme vom Programm der städtischen Entwick-\n\nlungsachsen, unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat eine umfassende Auslegeordnung über \ndie damals anstehenden städtebaulichen Projekte und ersuchte den Gemeinderat, bezüglich der \n\nReservezonen einen Grundsatzentscheid zu fällen, damit weitere Schritte für die Bereitstellung zu-\nsätzlicher Bauzonenkapazitäten eingeleitet werden können. In der Folge beauftragte der Gemein-\n\nderat den Stadtrat, für die Reservezonen «Eschenbüel/Rüti» Nutzungsvorstellungen samt Richtlinien \nfür die zukünftige Gebietsentwicklung zu unterbreiten. Der entsprechende Entscheid wurde \n\neinstimmig gefasst. \n\nIn Befolgung dieses Auftrages des Gemeinderates unterbreitete der Stadtrat am 22. Mai 2007 mit \nAntrag Nr. 109 die geforderten Nutzungsvorstellungen samt Richtlinien für die zukünftige Gebiets-\n\nentwicklung der Reservezonen «Eschenbüel/Rüti» und «Brandschänki». Darin wurde auch der kom-\nplexe Planungsprozess mittels Quartier- und Gestaltungsplan kommuniziert. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 585/2016 | Seite 3/4\n\nAn der Sitzung vom 21. Januar 2008 beschloss der Gemeinderat nach umfangreicher Vorberatung, \ndass im Gebiet «Eschenbüel» im Zusammenhang mit dem Quartierplan mittels öffentlichem Gestal-\n\ntungsplan eine Wohnnutzung anzustreben sei, welche mindestens der Zone W3/50 entspricht. Ge-\n\ngenüber einem traditionellen Einzonungsbeschluss ging der Gemeinderat aber noch weiter und for-\nmulierte ergänzende Anforderungen: \n\n«Das Siedlungskonzept ist dahingehend zu entwickeln, dass die Bebauung ressourcen- und umwelt-\nschonend verwirklicht wird. Der Verbrauch nicht erneuerbarer Energie und der Ausstoss von Schad-\n\nstoffen sind in Richtung "2000-Watt-Gesellschaft" resp. "Vision 2050" zu minimieren und die Res-\nsourcen nachhaltig einzusetzen.» \n\nGemäss Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrates vom 27. Februar 2008 wurde gegen diesen Ein-\nzonungsbeschluss des Gemeinderates kein Rechtsmittel eingelegt und auch nicht das Referendum \n\nergriffen. \n\nAuftragsgemäss führte der Stadtrat den Studienauftrag Gebietsentwicklung «Eschenbüel» durch \nund informierte in der Folge den Gemeinderat über das Resultat. \n\nFrage 4: \n«Wann wird ein solcher Antrag dem Gemeinderat vorgelegt?» \n\nAntwort: \nWie vorstehend in der Antwort zur Frage 3 aufgeführt, hat der Gemeinderat die Gebietsentwicklung \n\n«Eschenbüel» begleitet und die entsprechenden Einzonungsbeschlüsse gefasst. Mit der Zustimmung \nzum noch ausstehenden öffentlichen Gestaltungsplan wird der Gemeinderat über die Gebietsent-\n\nwicklung abschliessend befinden können. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten; der genaue Zeit-\n\npunkt der Übermittlung der Weisung an den Gemeinderat ist noch offen. \n\nFrage 5: \n\n«Wann fordert der Stadtrat die aufgelaufenen Planungskosten von über 1 Mio. Franken von den \nGrundeigentümern zurück?» \n\nAntwort: \nDie Planungskosten werden im Kostenverleger auf Stufe Quartierplan geregelt. Sobald dieser \n\nrechtskräftig ist, werden die entsprechenden Forderungen in Rechnung gestellt. \n\nFrage 6: \n\n«Was stellt sich der Stadtrat unter einer 2000-Watt-Überbauung vor?» \n\nAntwort: \nDie Forderung, dass der Verbrauch nicht erneuerbarer Energie und der Ausstoss von Schadstoffen \n\nin Richtung «2000-Watt-Gesellschaft» resp. «Vision 2050» zu minimieren und die Ressourcen nach-\nhaltig einzusetzen sind, wurde im Rahmen der Beratung des Planungsgeschäftes in der vorberaten-\n\nden gemeinderätlichen Kommission Planung und Bau (KPB) entwickelt und an der Gemeinderats-\n\nsitzung vom 3. März 2008 durch den Gemeinderat mit 33:2 Stimmen gutgeheissen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 585/2016 | Seite 4/4\n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Quartier- und Gestaltungsplanes wurde diesen gemeinderätlichen \nForderungen wie folgt nachgelebt: \n\n Versorgung des Gebietes mit Abwärme des gereinigten Abwassers der ARA samt \n\nAnschlussverpflichtung \n Effizienzvorschriften für Neubauten (optimale Dichte, erhöhte Energieanforderungen) \n\n Ausrichtung der Erschliessungsstruktur auf den Fuss- und Veloverkehr sowie auf den öffentlichen \n\nVerkehr \n\n Gute Quartierversorgung (Kindergarten, Bonus Verkaufsladen für Güter des täglichen Bedarfes) \n\n Differenzierte Bedarfsregelegung für Abstellplätze für Zweiräder und Motorfahrzeuge \n\n Vorschriften zu Retention und Versickerung des anfallenden Meteorwassers \n\n usw. \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 585 der Ratsmitglieder \n\nPaul Stopper und Werner Kessler betreffend «Eschenbüel, weiteres Vorgehen» Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


text: \nUster, 14. Februar 2006 \n\nNr. 293 /2006    \n\nSeite 1 \n\nStadtrat\n\n  \nAntrag des Stadtrates betreffend Genehmigung \nRahmenkontrakt mit Musikschule Uster Greifensee  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 lit. g der \nGemeindeordnung vom 23. September 2001, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Der Rahmenkontrakt mit der Musikschule Uster Greifensee wird genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.  \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin, Elisabeth Surbeck-Brugger \n\n\n\nUster, 14. Februar 2006 \n\nNr. 293 /2006    \n\nSeite 2 \n\nStadtrat\n\n \nBeleuchtender Bericht \n\n1. Ausgangssituation \nDer Verein Musikschule Uster Greifensee (MSUG) erbringt verschiedene Leistungen im Bereich \n«Musik». Kernaufgabe ist die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Diese \nAusbildung wird von den Eltern, dem Kanton Zürich sowie von den Gemeinden finanziert. Der \nFinanzierung des Gemeindeanteils stimmten die Stimmbürger/innen der politischen Gemeinde \nUster sowie der Oberstufenschulgemeinde Uster am 30. Januar 1977 zu.  \n\nAufgrund den damals stetig steigenden Kosten der Jugendmusikschule Uster wurde den \nStimmbürger/innen am 16. März 1986 eine Vorlage mit einem neuen Finanzierungsmodell \nunterbreitet. Das neue Modell sah damals vor, dass die politische Gemeinde Uster sowie die \nOberstufenschulgemeinde Uster einen jährlichen Beitrag von insgesamt Fr. 600.- (plus \nTeuerungsausgleich) pro Musikschüler/in mit Wohnsitz in der Gemeinde leistet. Die \nStimmbürger/innen haben diesen Antrag jedoch abgelehnt. Seither gab es keine Bestrebungen \nmehr, die Finanzierung neu zu regeln.    \n\nIn den vergangenen Jahren haben die Subventionszahlungen deutlich zugenommen. Die \nnachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen seit 1999 für die Stadt \nUster:   \n\n  \n\nEinheit\n\n \n\n1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 \n\n           \n\nErbrachte Unterrichtspensen \nMusikunterricht für die Stadt Uster\n\n \n\nh 10'413 11'620 11'317\n\n \n\n11'877 11'386\n\n \n\n13'059 13'240\n%-Zunahme im Vergleich zu 1999 % 11.6% 8.7%\n\n \n\n14.1% 9.3%\n\n \n\n25.4% 27.1%\n\n        \n\nSubventionszahlungen der Stadt \nUster Fr.  511'094 566'879 589'587\n\n \n\n663'149 646'140\n\n \n\n689'941 (1) \n%-Zunahme im Vergleich zu 1999 % 10.9% 15.4%\n\n \n\n29.8% 26.4%\n\n \n\n35.0%\n\n        \n\nSubventionsberechtigte Kinder / \nJugendliche in Uster (Anzahl 5 - 20-\njährige) # 4'704 4'754 4'863\n\n \n\n4'899 4'886\n\n \n\n4'881 4'894\n%-Zunahme im Vergleich zu 1999  %  1.1% 3.4%\n\n \n\n4.1% 3.9%\n\n \n\n3.8% 4.0%\n\n(1) Rg.-Abschluss 2005 liegt noch nicht vor; Budget 2005: 693'717  / / Budget 2006: 726 000  \n\nGemäss Musikschulverordnung ist die Stadt verpflichtet, der MSUG die Räumlichkeiten \nunentgeltlich zur Verfügung stellen. Zusätzlich zu den obgenannten Subventionszahlungen \nfallen heute noch kalkulatorische Raumkosten im Umfang von ca. Fr. 75'000 an.     \n\nAufgrund den stetig zunehmenden Subventionen sowie den geringen Steuerungsmöglichkeiten \nder Gemeinde Greifensee / Stadt Uster haben die Subventionsbehörden sowie die MSUG \nbeschlossen, die Zusammenarbeit, den Leistungsauftrag sowie die Finanzierung neu zu regeln.  \nDie Subventionsbehörden und die MSUG haben eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung des \nKontraktes beauftragt. Im Vernehmlassungsverfahren wurde der Entwurf der Arbeitsgruppe \nbereinigt. Zum vorliegenden Kontrakt stimmen sowohl die einzelnen Behörden wie auch die \nMSUG zu.  \n\n\n\nUster, 14. Februar 2006 \n\nNr. 293 /2006    \n\nSeite 3 \n\nStadtrat\n\n \n2. Kontrakt \nIm Anhang liegt der Rahmenkontrakt sowie der Entwurf Jahreskontrakt bei. Nachfolgend \nergänzende Informationen: \n\n2.1 Aufbau \n\nDer Kontrakt besteht aus einem Rahmen- sowie Jahreskontrakt. Der Rahmenkontrakt ist für \neine unbefristete Zeitdauer gültig, wird jedoch jährlich beim Abschluss des Jahreskontraktes \ngeprüft. Der Rahmenkontrakt regelt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern, legt \nden Leistungsauftrag fest, regelt die Finanzierung, zeigt die Steuerungsmöglichkeiten \n(Planung/Steuerung/Kontrolle) auf und regelt den Übergang vom bestehenden zum zukünftigen \nSubventionierungsmodell. Jährlich ist zwischen dem Leistungserbringer und den \nSubventionsbehörden ein Jahreskontrakt abzuschliessen. Im Jahreskontrakt legen die \nGemeinden Greifensee und Uster einerseits die maximale Anzahl der subventionierten \nUnterrichtsstunden fest. Andererseits werden im Jahreskontrakt der Preis je Unterrichtsstunde \nsowie die Fixkosten genehmigt.  \n\n2.2 Ergänzende Informationen  \n\n2.2.1 Leistungsangebot der MSUG\n\n \n\nDer Kontrakt berücksichtigt nur Leistungen, wofür die Gemeinden zuständig sind. Leistungen \nfür Kinder, welche noch nicht in den Kindergarten eingetreten sind, werden in Zukunft nicht \nmehr subventioniert. Im Vergleich zum bisherigen Subventionierungsmodell wird die \nnachfolgende Leistung nicht mehr subventioniert: \nLeistung Betroffene \n\nSchüler in \nGreifensee & \nUster \n\nEinsparung (Subven-\ntionsbeiträge) in Fr.  \n\nBemerkungen \n\nMusikgarten ~ 40 Kinder \n\n \n\nEinsparung \nSubventionsbeiträge ca. \n\n7'000 p.a. \n\n \n\nMusikalische Früherziehung für Kinder 1 \noder 2 Jahre vor Eintritt Kindergarten. \nFinanzierung erfolgt in Zukunft \nvollumfänglich durch die Eltern.  \n\n \n\n2.2.2 Kosten Musikunterricht\n\n \n\nDie Kosten für den Musikunterricht setzen sich aus den «Fixkosten» sowie den «Variablen \nKosten» zusammen.   \n\nDie Fixkosten decken die Aufwendungen für die strategische (Vorstand) und operative \n(Schulleitung) Führung, die Administration sowie die Gemeinkosten. Die Fixkosten werden \njährlich im Jahreskontrakt festgelegt.   \n\nDie Variablen Kosten decken die Kosten für den Musikunterricht. Das Total der Variablen Kosten \nberechnet sich aus der Anzahl erbrachten Unterrichtsstunden multipliziert mit dem Kostensatz je \nUnterrichtsstunde. Der Kostensatz je Unterrichtsstunde basiert auf Normkosten. Der Kostensatz \nwurde auf der Basis einer Lohnklasse und Lohnstufe Besoldungstabelle VZM (Verband Zürcher \nMusikschulen) festgelegt. Diese wiederum basiert auf der kantonalen Besoldungsverordnung \n(Vorgaben für Lehrpersonal). Die Besoldungstabelle VZM wird jährlich gemäss der vom \nRegierungsrat beschlossenen Teuerung angepasst. Die Bindung der Variablen Kosten an die \nBesoldungstabelle des VZM hat einerseits den Vorteil, dass sich die Kostensteigerung der \nVariablen Kosten im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Teuerung bewegt. \nAndererseits erübrigt sich, bei den Verhandlungen Jahreskontrakt über das Finanzbudget MSUG \nim Detail zu diskutieren. \n\n\n\nUster, 14. Februar 2006 \n\nNr. 293 /2006    \n\nSeite 4 \n\nStadtrat\n\n  \n2.2.3 Finanzierung Gesamtkosten\n\n \n\nDie Finanzierung der Gesamtkosten erfolgt gemäss den Vorgaben der Volksabstimmung vom \n30. Januar 1977 sowie der Musikschulverordnung vom 29. September 1998. Das Total der \nGesamtkosten (Fixkosten addiert mit den Variablen Kosten) ist wie folgt zu finanzieren:  \n\nErziehungsberechtigte: Die Erziehungsberechtigten übernehmen die Hälfte (50%) der \nGesamtkosten.  \nÖffentliche Hand (Kanton Zürich, Gemeinde Greifensee, Stadt Uster): Die Gemeinde \nGreifensee sowie die Stadt Uster übernehmen zusammen mit dem Staatsbeitrag des \nKantons Zürich die Hälfte (50%) der Gesamtkosten.   \n\nDer Subventionsanteil der Stadt Uster wurde bisher wie folgt von den drei Behörden finanziert: \n- 1/3 Primarschulpflege; \n- 1/3 Oberstufenschulpflege; \n- 1/3 Stadtrat Uster.  \n\nAufgrund der Altersstruktur wurde neu der nachfolgende Verteilschlüssel festgelegt:  \n- 1/4  Oberstufe; \n- 3/4 Stadtrat Uster, Abteilung Bildung.  \n\nEine Aufsplittung zwischen Stadtrat / Primarschulpflege erübrigt sich in Zukunft, da der \nSubventionsbeitrag mit den gleichen Steuermitteln finanziert wird.   \n\n2.2.4 Finanzielle Auswirkungen\n\n \n\nBerechnungen zeigten, dass mit dem neuen Finanzierungsmodell im Vergleich zum \nbestehenden Finanzierungsmodell nur marginale finanzielle Einsparungen erzielt werden \nkönnen. Mit dem neuen Finanzierungsmodell wird jedoch sichergestellt, dass sich die \nKostenentwicklung der MSUG im Rahmen der vom Regierungsrat genehmigten Teuerung auf \nden Besoldungskosten bewegt.   \n\nSofern gewünscht können finanzielle Einsparungen über die Steuerung der Anzahl \nsubventionierten Unterrichtsstunden erzielt werden. Die Vertreter/innen der Subventionsbehör-\nden der Stadt Uster haben an der Sitzung vom 23. November 2005 festgelegt, dass die MSUG \nangehalten werden soll, in Uster vermehrt den Gruppenunterricht zu fördern. Als Zielvorgabe \nwird entsprechend ein Indikator Anteil Gruppenunterricht im Verhältnis zum Einzelunterricht \nim Jahreskontrakt festgelegt. Unter Berücksichtigung einer vermehrten Förderung des \nGruppenunterrichtes haben die Subventionsbehörden der Stadt Uster an der Sitzung vom \n23. November 2005 als Verhandlungsbasis für den Jahreskontrakt Schuljahr 2006/2007 die \nAnzahl der subventionierten Unterrichtsstunden auf 12'200 festgesetzt. Für die Subventions-\nbehörden der Stadt Uster würden somit Kosten von insgesamt 690'000 entstehen. Diese \nwürden von der Oberstufenschulpflege mit Fr. 172'500 finanziert und von dem Stadtrat Uster \nmit 517'500.   \n\n2.2.5 Steuerung\n\n \n\nGemäss den Statuten des Vereins MSUG können die Gemeinde Uster sowie Greifensee drei \nVertretungen in den Vorstand delegieren (Vorstand besteht aus total sieben Mitgliedern). Neu \nist vorgesehen, dass die Gemeinden auf diese Delegation verzichten und die Steuerung \nausschliesslich über die nachfolgenden Instrumente wahrnehmen: \n\n\n\nUster, 14. Februar 2006 \n\nNr. 293 /2006    \n\nSeite 5 \n\nStadtrat\n\n \nJahreskontrakt (Stadt Uster delegiert Verhandlungen Jahreskontrakt an Abteilungsvor-\nsteher/in Bildung); \nGeschäftsprüfung (Stadt Uster delegiert Abteilungsvorsteher/in Bildung); \nRevision (Stadt Uster delegiert Abteilungsleiter/in Finanzen);  \nJahresbericht.  \n\nMit diesen Instrumenten haben die Gemeinden wesentlich bessere Steuerungs- und \nKontrollmöglichkeiten als mit der bisherigen Vertretung im Vorstand. Die Musikschulverordnung \nschreibt vor, dass die «Gemeinden in der Trägerschaft der Musikschulen vertreten sind und die \nAufsicht über deren Betrieb und Finanzen ausüben». Das Volksschulamt wurde angefragt, ob \ndie Staatsbeiträge auch zugesichert sind, wenn sich die Gemeinden aus dem Vorstand \nzurückziehen. Im Schreiben vom 2. November 2005 bestätigt das Volksschulamt, dass gegen \ndas beabsichtigte Vorgehen keine rechtlichen Vorbehalte anzubringen sind.    \n\n3. Antrag  \n\nMit der Volksabstimmung vom 30. Januar 1977 haben die Stimmbürgerinnen und bürger der \nFinanzierung der Musikschule, ohne Festsetzung einer Kreditlimite, zugestimmt. Gestützt auf \ndiese Volksabstimmung liegt die Kompetenz für den Abschluss des Rahmenkontraktes bei den \nSubventionsbehörden. Gemäss Art. 19 lit. g der Gemeindeordnung vom 23. September 2001 \nunterbreitet der Stadtrat dieses Geschäft zur Genehmigung dem Gemeinderat.   \n\nDie Primarschulpflege hat dem Kontrakt an der Sitzung vom 7. Februar 2006 zugestimmt, die \nOberstufenschulpflege an der Sitzung vom 7. Februar 2006.   \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das vorliegende Geschäft zu genehmigen.   \n\nSTADTRAT USTER    \n\nDie Stadtpräsidentin:  Der Stadtschreiber: \nElisabeth Surbeck-Brugger Hansjörg Baumberger \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\nvom 19. November 2019 \n \n\nLeistungsmotion 588/2017 von Matthias Bickel (FDP) und Richard Sägesser (FDP):  \nEinheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik; \n\nAntrag des Stadtrates vom 17. September 2019 (Weisung 24/2019, Seite E/9) \n\n \n\n \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat \n\nfolgende Ergänzung von Ziffer 2 zu beantragen: \n\n1. Der Gemeinderat stimmt dem Bericht zur Leistungsmotion 588 der Ratsmitglieder Matthias \n\nBickel und Richard Sägesser betreffend «Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik» \n\nzu und lehnt die Leistungsmotion ab. \n\n2. Der Leistungsauftrag der Leistungsgruppe Informatik wird mit dem Wirkungs- und Leistungs-\nziel «Die Informatik tauscht sich regelmässig mit der Schulinformatik aus. Synergien (Be-\n\nschaffungswesen; Betrieb/Unterhalt) werden regelmässig geprüft und umgesetzt» und dem \nIndikator «Quartalsweise Treffen mit Schulinformatik» ergänzt. \n\nBeim Leistungsauftrag der Leistungsgruppe Dienste (Geschäftsfeld Bildung) wird \n\ndas Ziel 04 wie folgt ergänzt: "Die Leistungen in den Bereichen Infrastruktur und \nICT werden in Absprache mit der LG Informatik nach betriebswirtschaftlichen \n\nGrundsätzen betrieben beziehungsweise eingefordert (extern).“ \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschliesst mit 9:0 Stimmen dem Gemeinderat \nzu beantragen: \n\n \n\nZustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n \nReferent: Christoph Keller (SVP) \n\n \nFür die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP) \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\nBehandlung im Gemeinderat mit Weisung 24/2019 (GF Finanzen): 2. Dezember 2019 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nUster, 30. Juni 2020 \n\nNr. 558/2019 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1 \n\nPOSTULAT 558/2019 DER FDP-FRAKTION: NACHHALTIG-\n\nKEITSBERICHT FÜR DIE  STADT USTER; BERICHT UND  \n\nANTRAG DES STADTRATES \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Dem Bericht zum Postulat Nr. 558/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 23. September 2019 reichte die FDP-Fraktion bei der Präsidentin des Gemeinderates das Postu-\n\nlat Nr. 558/2019 betr. «Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster» ein. \n\n \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\n«Der Stadtrat wird eingeladen mittels eines Nachhaltigkeitsberichts für die Stadt Uster darzulegen, \nwo die Stadt das grösste Potential zur Verbesserung von nachhaltigem Handeln hat. Der Nachhal-\ntigkeitsbericht soll aufzeigen wie die Effizienz (Kosten, Nutzen) in den einzelnen Handlungsfeldern \nist. Ergänzend soll eine grobe Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gemeinde, Kanton, Bund und \nPrivaten aufgezeigt werden. Der Stadtrat schafft damit einen Referenzrahmen, um einzelne Pro-\njekte, Ideen und parlamentarische Vorstösse einordnen und bewerten zu können. Dadurch ermög-\nlicht er einen zielgerichteten und effizienten Einsatz seiner limitierten Ressourcen. \n\nBegründung \n\nGemäss Artikel 6 der Kantonsverfassung und Artikel 1 der Gemeindeordnung ist die Stadt Uster ei-\nner nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Doch was bedeutet dies konkret? Der Nachhaltigkeitsbe-\nricht schafft hier Klarheit, wie Uster den Begriff definiert und zeigt Möglichkeiten auf, wie nachhalti-\nges Handeln konkret, effizient und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden \nkann. \n\nDie Stadt Uster und der Gemeinderat beschäftigen sich auf vielen Ebenen mit Themen der Nachhal-\ntigkeit und der Umweltpolitik. Viele einzelne politische Geschäfte werden jeweils individuell analy-\nsiert und diskutiert. «Klimanotstand», «Fair Trade Town», «Bäume» sind nur ein paar Schlagworte \nder letzten Monate. Dabei fehlt der grosse Rahmen, welcher die einzelnen Handlungsfelder („wo \nkann etwas sinnvoll erreicht werden?“), sowie die Effizienz von möglichen Massnahmen aufzeigt \n(„wo setzen wir unsere limitierten Ressourcen am besten ein?“). \n\nDer Nachhaltigkeitsbericht soll diesen Referenzrahmen bilden und einen Beitrag zur Versachlichung \nder Diskussion leisten, indem er insbesondere folgende Fragen beantwortet: \n\n Welches sind die konkreten Ziele für Nachhaltigkeit der Stadt Uster? \n\n In welchen Handlungsfeldern hat die Stadt Uster das grösste Potential, um Nachhaltigkeits-\nziele zu erreichen und welche Massnahmen haben die grösste Wirkung? \n\nDer Nachhaltigkeitsbericht dient als Grundlage, um die Umsetzung möglicher Massnahmen abzuwä-\ngen und diejenigen mit dem besten Nutzen/Aufwand Verhältnis zu priorisieren. Obwohl thematisch \nverwandt, unterscheidet sich der Nachhaltigkeitsbericht fundamental vom Umweltbericht. Der Um-\nweltbericht bildet den aktuellen Zustand verschiedener Umweltaspekte auf städtischem Gebiet ab. \nEr ist somit ein Reporting vom IST-Zustand. Der Umweltbericht sagt, wo wir stehen. Der Nachhal-\ntigkeitsbericht zeigt auf, wohin wir gehen können und welches der beste Weg dorthin ist. Auf einer \nWanderung wäre der Umweltbericht das GPS-Signal und der Nachhaltigkeitsbericht die Landkarte – \nein auf die Zukunft ausgerichtetes Strategiedokument.» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 10. Februar 2020 überwies der Gemeinderat das Postulat dem Stadt-\n\nrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nA. Vorbemerkungen \n\nDer Stadtrat hat mit der Verabschiedung der Strategie Uster 2030 den Weg zu einer nachhaltigen \nEntwicklung der Stadt bekräftigt. Um eine solche Entwicklung zu erreichen, sind bei allen Entschei-\n\ndungen deren Auswirkungen auf die Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen zu be-\n\nrücksichtigen. \n\nDie Grundlage für Leitlinien des Bundesrates für die Politik der Nachhaltigen Entwicklung in der \n\nSchweiz besagt Folgendes: «Entwicklung, welche die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne \ndie Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen». \n\nFür die drei Teilbereiche kann dies den Leitlinien entsprechend folgendermassen zusammengefasst \n\nwerden: \n\n1. Ökologische Nachhaltigkeit: Natur und Umwelt für die nachfolgenden Generationen erhalten \n\n2. Ökonomische Nachhaltigkeit: Wirtschaft, die dauerhafte Grundlage für Erwerb und Wohlstand \n\nbietet \n\n3. Soziale Nachhaltigkeit: Gesellschaft, die solidarisch und zukunftsfähig ist und an der alle Mit-\n\nglieder teilhaben können \n\nDie Realisierung und Beurteilung einer nachhaltigen Entwicklung erfordert ganzheitliches, abtei-\nlungsübergreifendes Denken und das Erkennen von Zusammenhängen. Dieses soll in einem abtei-\n\nlungsübergreifenden Nachhaltigkeitsbericht dokumentiert werden. Projekte müssen vorausblickend \ngeplant und langfristig beurteilt werden. Hierfür gibt es Leitfäden, die bei einer Beurteilung der \n\nNachhaltigkeit von Projekten angewendet werden sollen. Diese Kontrollinstrumente unterstützen die \n\nRealisierung der Strategie Uster 2030. \n\nB. Instrumente der nachhaltigen Entwicklung \n\n1. Nachhaltigkeitsbericht \n\nDer Nachhaltigkeitsbericht stellt die Tätigkeiten und Leistungen der Stadt im Hinblick auf die nach-\nhaltige Entwicklung dar. Er greift dabei die wichtigsten Themengebiete der Nachhaltigkeit auf: Öko-\n\nnomie, Ökologie und Soziales. Der Nachhaltigkeitsbericht ist neben dem NPM-Jahresbericht ein \n\nwichtiger Bestandteil der Informationspolitik der Stadt. Er dient als Hilfsmittel zur Definition von Zie-\nlen und der weiteren strategischen Ausrichtung. Der Nachhaltigkeitsbericht ist ein Benchmarking-\n\nInstrument und dokumentiert Handlungsfelder mit Potential zur nachhaltigen Entwicklung. Somit \n\nbietet er eine Grundlage für zukünftige Entscheide. \n\nFür die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes wird die Definition eines Indikatorensystems aus \nden Dimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt benötigt. Der «Cercle Indicateurs», ein nati-\n\nonales Netzwerk, das durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Bundesamt für Statistik \n\n(BFS) und Bundesamt für Umwelt (BAFU) koordiniert wird, stellt ein solches Indikatorensystem zur \nVerfügung. Zurzeit nehmen 17 Kantone (AG, BE, BL, FR, GE, LU, NE, SG, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, \n\nVS, ZG, ZH) und 19 Städte (u.a. Baden, Bülach, Winterthur, Zürich) am «Cercle Indicateurs» teil. \n\nEin Grossteil der bei der Datenerhebung erforderlichen Daten stammt aus der amtlichen Statistik \n\nder Schweiz und wird zentral zugestellt (20 von 30 benötigten Indikatoren), der Aufwand für die \nStadt Uster für die Erhebung der Daten ist vergleichsweise moderat. Weitere Vorteile bei einer Teil-\n\nnahme sind die Online-Verfügbarkeit von zahlreichen Grafiken und Tabellen (z.B. Entwicklung der \n\neinzelnen Indikatoren, Stärken- / Schwächenprofil, Vergleiche mit anderen Städten), Zusatzinforma-\ntionen wie beispielsweise Indikatorenblätter, die jeden Indikator im Detail beschreiben, und eine \n\nUnterstützungshilfe bei der Benutzung und Interpretation der einzelnen Indikatoren. Des Weiteren \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nerfolgt nach der Erhebung die Herausgabe einer nationalen Medienmitteilung und es finden regel-\n\nmässige Workshops mit Mitgliedern anderer Kantone und Städte statt. Die Kosten für die Stadt Us-\n\nter liegen bei 1 000 Franken (exkl. MWST) im Jahr. \n\nDie Indikatoren des «Cercle Indicateurs» bilden die Grundlage für den Nachhaltigkeitsbericht der \n\nStadt Uster. Die Datenerhebung für Städte erfolgt alle vier Jahre. Dementsprechend soll auch der \nNachhaltigkeitsbericht der Stadt Uster alle vier Jahre erscheinen. Er kann in den einzelnen Teilberei-\n\nchen durch zusätzliche Indikatoren ergänzt werden, die für die Situation in Uster besonders rele-\nvant sind. So wird der Teilbereich Umwelt durch zusätzliche Indikatoren aus dem bisherigen Um-\n\nweltbericht ergänzt. Damit entfällt zukünftig die separate Erstellung des Umweltberichts. Mittels \n\nNachhaltigkeitsbericht findet auch ein Teil des Monitorings für den Massnahmenplan Klima statt, \n\nwomit maximale Synergien genutzt werden können. \n\n2. Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten \n\nDie rechtzeitige Beurteilung von Projekten nach ihrer Nachhaltigkeit soll ein zentrales Instrument \n\nzum Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung von Uster darstellen. Interessenskonflikte zwischen \n\nden einzelnen Teilbereichen sollen rechtzeitig erkannt und möglichst behoben werden. \n\nDie Wirkung einer Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten ist umso grösser, je eher sie durchge-\nführt wird. Sie soll also bereits in einer sehr frühen Phase des Projektes während der Planung \n\ndurchgeführt werden. Als Instrument hierfür wird als semiquantitative Bewertung ein Analyse- und \n\nBewertungsraster vorgeschlagen (mit quantitativen und qualitativen Aspekten). Als Vorlage hierfür \n\ndient der Nachhaltigkeitskompass BL (Basel-Land). \n\nIn einer ersten Pilotphase von 2022 bis 2025 soll die Beurteilung an ausgewählten Projekten \nexemplarisch durchgeführt werden. Bei diesen Pilotprojekten soll es sich um diejenigen Projekte \n\nhandeln, die in der Kompetenz des Gemeinderates liegen, z.B. um grosse Bauprojekte oder Projekte \nmit einer grossen Relevanz für Mensch und Umwelt. Die Federführung liegt bei der LG Umwelt, mit \n\nEinbezug der Projektbeteiligten. Die Entscheidung über den weiteren Verlauf des Projektes basie-\n\nrend auf der Beurteilung liegt beim Stadtrat. \n\nDer Erfolg der Nachhaltigkeitsbeurteilung von Projekten wird zum Einen durch den Erfolg der ein-\n\nzelnen Projekte und zum Anderen durch eine Verbesserung in entsprechenden Bereichen im Nach-\n\nhaltigkeitsbericht dokumentiert. \n\nC. Benötigte finanzielle und personelle Ressourcen \n\nDer unmittelbare finanzielle Aufwand für die Teilnahme am «Cercle Indicateurs» liegt bei 1 000 \n\nFranken (exkl. MWST) im Jahr. Die personellen Ressourcen für die Teilnahme am «Cercle Indica-\nteurs», für die Erhebung der Daten und für den Austausch mit anderen Städten betragen rund 5 \n\nStellenprozente. Für das Erstellen des Nachhaltigkeitsberichts werden alle vier Jahre rund vier Mo-\nnate lang rund 60 Stellenprozente benötigt, total rund zwei Stellenprozente mehr als für den bishe-\n\nrigen Umweltbericht. Bei einer möglichen Ergänzung der Indikatorenliste durch für Uster relevante \n\nIndikatoren steigt der personelle Aufwand. Daher soll bei der nächsten Datenerhebung 2021 von \neiner Ergänzung weitestgehend abgesehen werden. Bereits vorliegende Indikatoren aus dem Um-\n\nweltbericht können in den ersten Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Uster integriert werden. Der erste \n\nNachhaltigkeitsbericht soll 2022 erscheinen. \n\nDer personelle Aufwand für die Nachhaltigkeitsbeurteilung hängt stark von der Anzahl Projekte ab, \ndie einer Nachhaltigkeitsbeurteilung unterzogen werden. Für die Pilotphase bis 2025 soll eine Beur-\n\nteilung von etwa fünf bis zehn Projekten jährlich durchgeführt werden. Der zeitliche Aufwand liegt \n\nbei den die Beurteilung durchführenden Personen bei bis zu drei Stunden pro Beurteilung. Der zeit-\nliche Aufwand zur Koordination der Beurteilung liegt aufgrund der Einarbeitung in die spezifischen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nProjekte und der Erstellung der Zusammenfassung der Beurteilung höher. Je nach Komplexität des \n\nProjektes wird der Aufwand bei rund drei Arbeitstagen pro Beurteilung liegen. Dies entspricht total \n\nrund zehn Stellenprozenten. Nach der Pilotphase soll der Erfolg der Nachhaltigkeitsbeurteilung mit \nHilfe des zweiten Nachhaltigkeitsberichtes der Stadt Uster und dem Erfolg der beurteilten Projekte \n\nevaluiert werden. \n\n «Cercle Indica-\n\nteurs» \n\nNachhaltigkeits- \n\nbericht \n\nNachhaltigkeits- \n\nbeurteilung \n\nKosten in Franken 1 000 Wie Umweltbericht  \n\nStellenprozente / Fr. 3 % / 3 600 2 % zusätzlich / 2 400 10 % / 12 000 \n\nTotal in Fr. 19 000   \n\n \n\nUm eine Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Nachhaltigkeitsbeurteilung sinnvoll vornehmen zu \nkönnen, ist mit finanziellen Aufwendungen von rund 19 000 Franken jährlich sowie einem personel-\n\nlen Aufwand von rund 15 Stellenprozenten zu rechnen. Diese Stellenprozente sind der LG Umwelt \n\nzuzuschreiben und zusätzlich im Leistungsauftrag der LG Umwelt einzustellen. \n\nD. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat Nr. 558/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \n\nStadtschreiber-Stv. \n \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 19. Januar 2021 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  29  /  V4.04.71 \n\nInterpellation 609/2020 \n\nSteigerung der Ustermer Solarstromproduktion \n\nAndreas Pauling \nErste Stellungnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 22. Dezember 2020 reichte das Ratsmitglied Andreas Pauling bei der Präsidentin des \nGemeinderates die Interpellation Nr. 609/2020 betreffend «Steigerung der Ustermer \n\nSolarstromproduktion» ein.  \n\nAn seiner Sitzung vom 5. Januar 2021 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und \n\nersten Stellungnahme. Die Abteilungen Bau und Finanzen wurden zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Interpellation 609/2020 beinhaltet verschiedene Fragen rund um Elektromobilität, Wasserkraft \nund Solarenergie. Da die Fragen sehr detailliert sind und umfassende Abklärungen voraussetzen, \n\nwird die inhaltliche Stellungnahme dazu erst im Rahmen der schriftlichen Beantwortung erfolgen. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Interpellation Nr. 609/2020 wird vorbehältlich der Unterstützung im Gemeinderat \ninnert drei Monaten seit der Begründung schriftlich im Sinne der Stellungnahme \nbeantwortet. \n\n2. Mitteilung an \n\n Gemeinderat  \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n Abteilungsvorsteher Finanzen, Cla Famos \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger \n Abteilung Gesundheit \n Abteilung Bau \n Abteilung Finanzen \n\n \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n   \n         \n\nSitzung vom 19. Januar 2021  |  Seite 2/2 \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Thalmann Stammbach \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \nVersandt am: 26.01.2021 \n\n \n\n \n\nöffentlich \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 15. Februar 2021 \nNr. 623/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 623/2021 von Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel \n(SVP): \n\n \n\nMit dem Stadtratsbeschluss vom 07.07.2020, der Weisung 64/2020, gemäss den Schilderungen \n\ndes Sprechers in den Kommissionen und den Ausführungen im Rat drängte der Stadtrat auf den \n\nsofortigen Rückbau der temporären Halle. Nun bleibt die Halle der Stadt Uster überraschend doch \n\nein Jahr länger erhalten und dient als Impfzentrum (siehe Artikel im AvU vom 11.02.2021). \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wann erhielt der Stadtrat das erste Mal (auch auf inoffiziellen Wegen) Kenntnis über die \n\nMöglichkeit der Nutzung der Halle als Impfzentrum? \n\n2. War diese Nutzung nicht absehbar? \n\n3. Welche Form hat die Vereinbarung mit dem Spital Uster? \n\n4. Braucht es für den weiteren Erhalt und Betrieb der Halle eine Bewilligung? \n\n5. Falls ja: Wann ging das Gesuch ein? Wer ist Gesuchsteller? Wann startete das Bewilligungs-\n\nverfahren und bis wann ist der Betrieb bewilligt. \n\n6. Falls nein: Weshalb nicht? \n\n7. Entstehen der Stadt Uster irgendwelche Kosten durch die weitere Nutzung? \n\n8. Welche Einnahmen entstehen? \n\n9. Welche Budgetposten im Haushalt der Stadt Uster müssen aufgrund der weiteren Nutzung \n\nverschoben werden? Welches Finanzjahr betreffen nun die Abbauinvestitionen und die Ab-\n\nschreibungen? \n\n10. In den Diskussionen vor der Abstimmung für den Abbaukredit gab der Stadtrat an, dass er \n\nan den Vertrag mit dem Rückbauunternehmer gebunden sei. Dieser muss nun ein Jahr län-\n\nger warten. Was sagt er dazu? \n\n11. Die Halle hätte in Bosnien eine neue Verwendung gefunden. Welche Nachteile entstehen der \n\nBevölkerung am neuen Bestimmungsort aufgrund der Verschiebung? \n\n12. Die Aufwertung der Biodiversität auf dem Areal kann nun ebenfalls erst ein Jahr später erfol-\n\ngen. Welchen Schaden nimmt die Ustermer Biodiversität dadurch? \n\n13. Die Halle stand in der Kritik, da sie im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt sei. Wie kann \n\ndas Impfzentrum diesen Temperaturherausforderungen entgegentreten? \n\n14. In der Weisung 64/2020 wurde ein Abbruch im Winter vorgesehen. In der Antwort zur An-\n\nfrage 566/2019 gibt der Stadtrat aber bekannt, dass ein Abbruch im Winter nicht möglich \n\nsei. Was stimmt nun und wie sieht der neue Zeitplan für den Abbruch aus? \n\n«Und ewig währt die Temporärhalle» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 623/2021 │Seite 2/2 \n \n\n15. Die Verfügbarkeit von genügend Parkplätzen für ein Angebot mit viel Publikum sei ein wichti-\n\nges Kriterium für den Stadtrat (Artikel im AvU). Wie stellt der Stadtrat dieses wichtige Krite-\n\nrium bei anderen öffentlichen Anlagen und Bauten sicher? \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 15. Februar 2021 \n\n \n\nMarkus Ehrensperger \n\n \n\n \n\n Barbara Schäufele-Keel  \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 9. März 2021 \nNr. 628/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\nAnfrage 628/2021 von Angelika Zarotti,(SP): \n\n \n\nBitumen ist ursprünglich ein Naturprodukt und wird aus Erdöl gewonnen und wird in der Raffine-\n\nrie zum Baustoff. Ein grosser Teil der Gesamtproduktion geht in die Herstellung von Asphalt, der \n\nnebst Bitumen Kies enthält.  \n\nIn letzter Zeit konnte man der Presse entnehmen, dass Asphalt, der bei Strassensanierungen an-\n\nfällt, nur zu einem kleinen Teil verwertet und daher auf Deponien abgelagert werde. Im Novem-\n\nber 2020 war dem Anzeiger von Uster zu entnehmen, dass in Volketswil eine Anlage entstehe, \n\ndank der Asphalt mit einem Recyclinganteil von 80% bis 100% anstelle der heute üblichen 40% \n\nhergestellt werden könne. Bei schweizweit jährlich rund 1,5 Millionen Tonnen anfallendem Aus-\n\nbauasphalt tönt dies nach einem Quantensprung im Umweltschutz. Angesichts dieser Entwicklung \n\nscheint es daher keinen Grund mehr zu geben, dass bei Strassensanierungen noch Abfall anfällt, \n\nder auf Deponien abgelagert werden muss. \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wieviel Ausbruchasphalt fällt in der Stadt durchschnittlich pro Jahr an und was passiert heute \n\nmit diesem Material? \n\n \n\n2. Inwieweit gedenkt der Stadtrat bei seinen Strassenbauvorhaben auf % Recyclingasphalt zu \n\nsetzen und so einen Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Vermeidung der Ablagerung von \n\nWertstoffen auf Deponien beizutragen? \n\n \n\n3. Inwieweit kann der Stadtrat Einfluss auf den Kanton nehmen, dass er bei seinen Sanierungs-\n\nvorhaben in der Stadt auf den ökologischeren Recyclingasphalt setzt? \n\nUster, 9. März 2021  \n\n \n\nAngelika Zarotti \n\n«Stoffkreisläufe schliessen – mehr Asphaltrecycling in Uster» \n\n\n


text: \nStadtrat \n \n  \n\n \n\nUster, 25. Mai 2021 \n\n625/2021 \n\nV4.04.71 \n\nSeite 1/5 \n\nAn die \nMitglieder des \n\nGemeinderates Uster \n\nANFRAGE 625/2021 VON PETER MATHIS-JÄGGI (SP):  \nTEMPO 30 –  ZONE IN DER AATHALSTRASSE ZWISCHEN  \nTALWEG UND STEIGSTRASSE;  ANTWORT DES STADTRATES \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. Februar 2021 reichte das Ratsmitglied Peter Mathis-Jäggi bei der Präsidentin des Gemeinde-\nrats eine Anfrage betreffend «Tempo 30 – Zone in der Aathalstrasse zwischen Talweg und \n\nSteigstrasse» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n«Geschwindigkeitsbeschränkungen bringen mehr Sicherheit für die Fussgänger. Das ist besonders \nwichtig im Bereich der Schulhäuser. Der Umbau der Bushaltestelle Oberuster und die Sanierung der \n\nAathalstrasse erlauben uns, die Verkehrssituation neu zu überdenken. So wird die Passarelle ersatz-\n\nlos gestrichen und durch einen Fussgängerstreifen beim Coop ersetzt. Die Situation ist etwas un-\n\nübersichtlich, da eine Kurve vor dem Talweg die Sicht auf die betreffende Zone schmälert. \n\nWie die Stadt Zürich verschiedene Tramstationen mit Tempo 30 Zonen sichert, könnte dies grund-\nsätzlich auch in Oberuster geschehen oder dann zu mindestens eine temporäre Reduktion um den \n\nSchülern eine sicher (recte: sichere) Querung zu ermöglichen analog Niederuster.  \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist die (recte: der) Stadtrat auch der Meinung, dass die Sicherheit der Schüler und Fuss-\n\ngänger durch die Reduktion der Geschwindigkeit (Tempo 30 – Zone) verbessert würde?  \n\n2. Hat sich der Stadtrat mit der neuen Verkehrssituation schon beschäftigt, um die Ziele ge-\n\nmäss STEK zu konkretisieren (Fussgänger-, Umsteige-Verkehr zu fördern etc.)? \n\n3. Ist sich der Stadtrat der Unübersichtlichkeit bewusst im Bereich Talweg – Steigstrasse? \n\n4. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Tempo 30 – Zone (analog Zürich bei den Hal-\n\ntestellen) zwischen Talweg und Steigstrasse eine anzustrebende Lösung wäre? \n\n5. Hat der Stadtrat dies bezüglich mit dem Kanton schon das Gespräch gesucht?» \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 625/2021 | Seite 2/5\n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: \n\nIst die (recte: der) Stadtrat auch der Meinung, dass die Sicherheit der Schüler und Fussgänger \ndurch die Reduktion der Geschwindigkeit (Tempo 30 Zone) verbessert würde?  \n\nAntwort: \n\nEine Temporeduktion kann mitunter ein Mittel zur Erhöhung der Sicherheit von Zufussgehenden \nund mitunter auch von schulpflichtigen Kindern sein. Konkret muss jedoch stets die subjektiv emp-\n\nfundene Sicherheit anhand der jeweiligen Strassensituation (Ausbau, Trottoir, Übersicht u.v.m.) be-\nurteilt werden. Der Fussgängerverkehr hat bei Fussgängerstreifen das Vortrittsrecht und die Auto-\n\nmobilisten sind zum Anhalten verpflichtet (Art. 33 Strassenverkehrsgesetz, SVG; SR 741.01). \n \n\nBeim vorliegenden Strassenabschnitt handelt es sich um eine Hauptverkehrsstrasse im Eigentum \n\ndes Kantons Zürich. Art. 108 Ziff. 2 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) nennt die erforderli-\nchen Voraussetzungen1 für eine Temporeduktion auf bestimmte Strassenstrecken und verweist \n\ndazu auf die Verordnung2 des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und \nKommunikation (UVEK) vom 28. September 2001. Nach dessen Art. 4 Ziff. 2 ist die Anordnung von \n\nFussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen grundsätzlich unzulässig, wobei Fussgängerstreifen ange-\n\nbracht werden dürfen, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, nament-\nlich bei Schulen und Heimen. \n\nNach Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV ist eine Reduktion auf eine Höchstgeschwindigkeit innerorts nur im \nRahmen einer Zonensignalisation (Verweis auf Art. 22a SSV) zulässig. \n\n \nIn Art. 22a SSV beschreibt eine Tempo 30 Zone als Zone, in welcher auf Strassen in Quartieren o-\n\nder Siedlungsbereichen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss. Beim vorlie-\n\ngenden Strassenabschnitt handelt es sich folglich (mangels mehrerer Strassen, des Charakters \n«Quartier» oder «Siedlungsbereich») nicht um eine Tempo 30 Zone. Dies bestätigt die Praxis der \n\nverfügenden Kantonspolizei Zürich (Verkehrstechnische Abteilung, VTA), wonach eine Tempo 30 \nZone aus mehreren Strassen bestehen muss (vgl. dazu auch Art. 3 lit. b Verordnung über die \n\nTempo 30 Zonen und die Begegnungszonen vom 28. September 2001, SR 741.213.3). \n\n \n\nDa es sich vorliegend wie erwähnt um eine Kantonsstrasse handelt, obliegt die abschliessende Be-\n\nurteilung einer allfälligen Temporeduktion, resp. der Auslegung des Begriffes «Zone» hinsichtlich \n\nder Aathalstrasse allein dem Kanton, resp. der Kantonspolizei Zürich.  \n\nDie Kantonspolizei Zürich führte auf Anfrage der Stadtpolizei Uster aus, dass abweichende Tempoli-\nmiten immer mit einem Gutachten gemäss Art. 108 SSV abzuklären seien. Ein entsprechendes Gut-\n\nachten werde dabei durch die Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich geprüft. Die \n\n                                                \n1 Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: \n\n- eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a); \n- bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b) \n- auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann (lit. c) \n- dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert \n\nwerden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (lit. d). \n2 Verordnung des UVEK über die Tempo 30 Zonen und die Begegnungszonen \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 625/2021 | Seite 3/5\n\nKantonspolizei Zürich wies explizit darauf hin, dass ein generelles Ausschliessen von Tempo 30 auf \n\neiner Kantonsstrasse nicht zulässig sei, der Regierungsrat des Kantons Zürich habe sich bis dato \n\naber dahingehend geäussert, jeder Einzelfall sei einer Prüfung zu unterziehen, allerdings dass auf \neiner kantonalen Hauptverkehrsstrasse (Anmerkung: wie der Aathalstrasse) «nur mittels Zurückhal-\n\ntung T-30 auf solchen Abschnitten eingeführt werden soll».  \n\n(Vgl. auch Antwort 4 a.E.). \n\n \n\nFrage 2: \n\nHat sich der Stadtrat mit der neuen Verkehrssituation schon beschäftigt, um die Ziele gemäss STEK \nzu konkretisieren (Fussgänger-, Umsteige-Verkehr zu fördern etc.)? \n\nAntwort: \n\nMit Schreiben vom 11. April 2018 hat das Tiefbauamt des Kantons Zürich zum Projekt «Sanierung \n\nFlora–/Aathalstrasse – Nüsslikreisel bis Einfahrt Trümplerareal» den Stadtrat Uster zur Stellung-\nnahme eingeladen. Mit SRB 229/2018 hat der Stadtrat vom Vorprojekt zustimmend Kenntnis ge-\n\nnommen und die Abteilung Bau damit beauftragt, die weitere Projektierung zu begleiten und die \n\nBegehren im Sinne der Erwägungen dem kantonalen Tiefbauamt zu kommunizieren. \n \n\nGemäss Projekt muss die bestehende Passarelle beim Schulhaus Oberuster aufgrund der schlechten \nBausubstanz abgebrochen werden. Als Ersatz der Passarelle werden drei Fussgängertreifen mit Mit-\n\ntelinsel markiert, bzw. gebaut: auf der Höhe «Knüsligasse», beim Zentrum «Oberuster», auf der \n\nHöhe «Talweg». Zusätzlich wird das Trottoir durchgängig entlang der Aathalstrasse geführt, was \ndie Sicht auf den bestehenden Fussgängerübergang erhöht. \n\nDie Lücke in der Fussgängerinfrastruktur zwischen der neuen Überbauung «Aathalstrasse 60 – 64» \nund der Einfahrt des Trümplerareals wird geschlossen. Mit den neuen Fussgängerquerungen sowie \n\nder Neugestaltung des betreffenden Strassenabschnittes wird der Sicherheit von Zufussgehenden \nsowie schulpflichtigen Kindern Rechnung getragen. \n\n \n\nDie Kantonspolizei Zürich führte in diesem Zusammenhang auf Anfrage der Stadtpolizei Uster aus, \ndas besagte Projekt sei auf der Grundlage von Tempo 50 erarbeitet worden. Die bei der Projekter-\n\narbeitung erkannten Sicherheitsdefizite seien im gesamtem Perimeter (Nüsslikreisel bis Einfahrt \nTrümplerareal) durch die Fachstellen berücksichtigt worden und würden nun mit der Umsetzung \n\ndes Bauvorhabens bestmöglich behoben. Aus verkehrspolizeilicher Sicht würden im gesamten Sa-\n\nnierungsabschnitt auf der Aathalstrasse keine Auffälligkeiten bestehen, welche zusätzliche Massnah-\nmen erforderten oder eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Abschnitt Talweg bis \n\nSteigstrasse aus Gründen der Verkehrssicherheit rechtfertigen würden.  \n\n \n\nFrage 3: \n\nIst sich der Stadtrat der Unübersichtlichkeit bewusst im Bereich Talweg – Steigstrasse? \n\nAntwort: \n\nSiehe Antwort 2. \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 625/2021 | Seite 4/5\n\nFrage 4: \n\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass die Tempo 30 Zone (analog Zürich bei den Haltestellen) \n\nzwischen Talweg und Steigstrasse eine anzustrebende Lösung wäre? \n\nAntwort: \n\nZiel ist es, einen möglichst flüssigen Verkehr und eine sichere Strassenquerung für Zufussgehende \nzu gewährleisten. Die Situation auf der Aathalstrasse ist nur bedingt mit dem in der Frage aufge-\n\nworfenen Beispiel «Haltestelle Zürich» vergleichbar und auch nicht analog mit einem mit starkem \n\nPassantenstrom auf vortrittsberechtigten Fussgängerstreifen frequentiertem Innenstadtbereich an-\nzusehen. \n\nEs handelt sich nicht um einen innerstädtischen Strassenabschnitt mit unterschiedlichsten Verkehrs-\nmitteln und Verkehrsteilnehmenden. Öffentliche Verkehrsmittel halten seitlich und Mitfahrende ver-\n\nlassen das Verkehrsmittel in Richtung Fussgängerstreifen. Bei Situationen «Haltestelle Zürich» be-\nsteht oft ein Mittelinselbereich, auf welche sich die Fahrgäste eingeklemmt zwischen den \n\nFahrspuren aufhalten und teilweise unkontrolliert die Strasse auf kürzestem Weg queren. Dasselbe \n\nBild zeigt sich in innerstädtischen Zonen mit angrenzenden Verkaufsgeschäften, Haltestellen (Bahn-\nhof) und öffentlichen Einrichtungen. In solchen Situationen kann es angebracht sein, zur Gewähr-\n\nleistung eines kontinuierlichen allerdings geschwindigkeitsreduzierten Verkehrsflusses und zur Erhö-\nhung der subjektiv empfundenen Verkehrssicherheit der Zufussgehenden einen Tempo 30 \n\nStreckenabschnitt zu signalisieren. \n\n \nEine solche Situation ist auf der Aathalstrasse im Abschnitt zwischen Talweg und Steigstrasse aller-\n\ndings nicht auszumachen. Trotz der projektierten neuen Fussgängerquerungen und in Anbetracht \nder Menge des Fussgängerverkehrs ist nicht davon auszugehen, dass sich der Verkehr aufgrund der \n\nvortrittberechtigten Zufussgehenden stauen würde. Eine partielle Temporeduktion kann allerdings \n\naufgrund eines «Handorgeleffektes» den Verkehrsfluss auf der Aathalstrasse, welche zudem einzi-\nger Verkehrsträger Richtung Aathal ist, beeinträchtigen. Dies kann des Weiteren dazu führen, dass \n\nsich der Verkehr beidseitig staut und dies wiederum verschiedene, unerwünschte Emissionen \n(Lärm, Verschmutzung) verursacht. \n\n \nEine abschliessende Beurteilung der Notwendigkeit eines Tempo 30 Strassenabschnittes auf der \n\nAathalstrasse zwischen Talweg und Steigstrasse obliegt dem Kanton Zürich, vertreten durch die \n\nverkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich VTA.  \nDie Kantonspolizei Zürich führte in diesem Zusammenhang auf Anfrage der Stadtpolizei Uster aus, \n\ndass aus verkehrspolizeilicher Sicht im gesamten Sanierungsabschnitt auf der Aathalstrasse keine \nAuffälligkeiten bestehen würden, welche zusätzliche Massnahmen erfordern oder eine Reduktion \n\nder zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Abschnitt Talweg bis Steigstrasse aus Gründen der Ver-\n\nkehrssicherheit rechtfertigen würden. Auf Nachfrage beim zuständigen kantonalen Projektleiter sei \nfür das Strassensanierungsprojekt der gesamte Perimeter durch das kantonale Tiefbauamt, Fach-\n\nstelle Lärmschutz, untersucht worden. Auch unter diesem Aspekt seien keine geschwindigkeitssen-\nkenden Massnahmen gefordert worden.  \n\n \nDer Stadtrat wird sich dafür einsetzen, dass die Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei \n\nZürich im Austausch mit der Stadtpolizei Uster die Situation fortlaufend prüft und, falls notwendig, \n\nentsprechende Massnahmen umsetzt. \n \n\n\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n 625/2021 | Seite 5/5\n\nFrage 5: \n\nHat der Stadtrat dies bezüglich mit dem Kanton schon das Gespräch gesucht? \n\nAntwort: \n\nSiehe Antworten 1, 2 und 4. \n\nZudem wird sich der Stadtrat bei der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich dafür \neinsetzen, dass analog zur Situation auf der Seestrasse in Niederuster, die Einführung einer «tem-\n\nporäre Geschwindigkeitsanlage» geprüft wird. Mit einer solche Anlage könnte temporär während \nBeginn und Ende der Unterrichtszeiten die Geschwindigkeit reduziert und damit die subjektiv emp-\n\nfundene Verkehrssicherheit erhöht werden. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Beantwortung der Anfrage Nr. 625/2021 der Ratsmit-\n\nglieds Peter Mathis-Jäggi «Tempo 30 – Zone in der Aathalstrasse zwischen Talweg und \n\nSteigstrasse» Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\n \n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nPascal Sidler \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nAnfrage Stadtpolizei Uster an Kantonspolizei Zürich vom 17. März 2021 \n\nAntwort Kantonspolizei Zürich an Stadtpolizei Uster vom 20. April 2021 \n\n \n\n \n\n\n