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text: \n \n\n \n \n\nDokument | Seite 1/4 \n\nUster, 29. November 2011 \nNr. 115/2011 \nV4.04.70 \n \nZuteilung: KBK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE UND SEKUNDARSCHUL-\nPFLEGE BETREFFEND PÄDAGOGISCHEM KOMPASS  \n\n(ANTRAG NR.  115)  \n\nDie Primarschulpflege und die Sekundarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, \ngestützt auf Art. 18 Abs. 5  der Gemeindeordnung der Stadt Uster vom 25. November \n2007 sowie Art. 15 der Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster i.V.m. Art. \n18 Abs. 5 der Gemeindeordnung der Stadt Uster folgenden Beschluss zu fassen:\n\n \n\n1. Vom „Pädagogischen Kompass“ der Primarschulpflege und der Sekundarschulpfle-\nge wird Kenntnis genommen.   \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege und die Sekundarschul-\npflege \n\n \n \nReferentin der Primarschulpflege: Präsidentin, Sabine Wettstein \nReferent der Sekundarschulpflege: Präsident, Thomas Pedrazzoli \n \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \nSekundarschulpflege \n \n\n \n\n115/2011 | Seite 2/4 \n\nA.  Ausgangslage  \n\nAuslöser für die Entwicklung des pädagogischen Kompasses waren bei der Primarschulpflege der \nerneute Start der Projektierung des Schulhauses Krämeracker und bei der Sekundarschulpflege die \nLegislaturziele 2010-2014. Die Primarschulpflege wollte wissen, mit welchen pädagogischen Ent-\nwicklungen in den nächsten rund 20 Jahren gerechnet werden soll und welchen Einfluss diese auf \ndie Gestaltung des neuen Schulhauses Krämeracker haben könnten. Die Sekundarschulpflege wollte \nfür die Diskussion und Klärung der Ausrichtung der Sekundarstufe in der laufenden Amtsperiode \nebenfalls Kenntnis haben von den möglichen Veränderungen der Volksschule. Als erster Schritt für \ndie Ausarbeitung des Kompasses wurde im Februar 2011 eine Zukunftswerkstatt mit Beteiligung \nvon Lehrpersonen, Schulleitungen und Fachpersonen sowie Vertretungen von Behörden, Eltern und \nVereinen durchgeführt. Aus den Erkenntnissen der Werkstatt wurde von einer rein pädagogisch \nzusammen gesetzten Arbeitsgruppe der Kompass entworfen. Das Grundlagenpapier wurde in einer \nbreiten Vernehmlassungsrunde zur Diskussion gestellt. Viele der Anliegen aus der Vernehmlassung \nkonnten in den Kompass aufgenommen werden. Zu einigen Inhalten des Entwurfs wurde konträre \nRückmeldungen eingereicht, welche zu einem entsprechenden Diskussionsbedarf in den beiden \nSchulpflegen führen.  \n \n\nB.  Stellenwert des pädagogischen Kompasses  \n\nBeim pädagogischen Kompass handelt es sich nicht um konkrete und verbindliche Beschlüsse der \nSchulpflegen über die Volksschule in Uster. Der Kompass zeigt vielmehr auf, in welche Richtung \nsich Primarschule und Sekundarstufe aufgrund des heutigen Kenntnisstandes in den nächsten rund \n20 Jahren bewegen könnten. Die Volksschulreform des Kantons Zürich, die gesamtschweizerische \nVereinheitlichung der Schulsysteme, die pädagogischen Untersuchungen der Fachhochschulen, \nLehrpläne und die Erkenntnisse aus den regelmässigen PISA-Überprüfungen der Bildungssysteme \ngeben Anhaltspunkte dazu.  \n \nDer Kompass dient als Ideensammlung für weitere Diskussionen über die Entwicklung beider Schu-\nlen. Er ist also weder die Planungsgrundlage für das neue Schulhaus Krämeracker, noch bildet er \neinen Fahrplan für die Realisierung pädagogischer Inhalte an den Schulen in Uster. Im Kompass \nsind einige Ideen aufgeführt, die auch innerhalb und zwischen den beiden Schulpflegen nicht auf \nZustimmung stossen, umstritten sind und vor einer allfälligen Realisierung vertieft diskutiert werden \nmüssen.  \n \nMit der Genehmigung des Kompasses signalisieren die beiden Schulpflegen, dass sie das Resultat \nder Zukunftswerkstatt als Diskussionsgrundlage verwenden und einmal pro Legislatur auf seine \nAktualität überprüfen möchten. \n \n\nC.  Diskussionsbedarf in den beiden Schulpflegen \n\nIm pädagogischen Kompass ist aufgeführt, welche Inhalte von den Schulpflegen in der Legislatur-\nperiode 2010-2014 diskutiert werden sollen und welche Diskussionen (noch) nicht dringend sind. \nDie Schwergewicht liegen je nach Schulpflege anders und sind teilweise gegensätzlich ausgerichtet. \n\nSpeziell hingewiesen werden soll auf Themen, die von den beiden Schulpflegen sehr unterschiedlich \nbehandelt werden. \n\n \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \nSekundarschulpflege \n \n\n \n\n115/2011 | Seite 3/4 \n\nProfilierung der Schuleinheiten \n\nDie Sekundarstufe hat in ihren Legislaturzielen festgehalten, dass der Grad der Profilierung der \nSchuleinheiten ein wichtiges Thema ist. Seitens Primarschulpflege wird die Profilierung der Schul-\neinheiten vorläufig nicht weiter vertieft. Es ist sehr gut denkbar, dass die Sekundarstufe in diesem \nBereich eine Art Vorreiterrolle übernimmt und die Primarschule zu einem späteren Zeitpunkt in  \neiner ähnlichen Art wie die Sekundarstufe eine stärkere Profilierung der Schuleinheiten in Angriff \nnimmt. \n\nAlterdurchmischtes Lernen \n\nDas altersdurchmischte Lernen ist für die Primarschulpflege ein wichtiges Thema. Einerseits im \nZusammenhang mit der Diskussion über die Grundstufe, welche dieses ja noch stärker als der Kin-\ndergarten umsetzt und mit den anschliessenden Modellen. Andererseits aber auch im Zusammen-\nhang mit dem Thema Integration, weil das ADL die Möglichkeiten zur Integration erweitert. Die \nSekundarstufe wird dieses Thema in dieser Legislatur nicht bearbeiten. Hier ist es denkbar, dass  \ndie Vorreiterrolle bei der Primarschule liegt. \n\nTagesschulen \n\nDas Thema Tagesschulen wird nur von der Primarschule aufgenommen, da der Bedarf bei der Se-\nkundarstufe nach Tagesstrukturen heute nicht in diesem Umfang ausgewiesen ist und deshalb auch \neine Tagesschule nicht zur Diskussion steht. \n\nIntegrierte Sonderschulung \n\nDie Primarschule Uster ist in der Umsetzung bedeutend weiter als die Sekundarstufe. Hier intensi-\nvieren die beiden Schulpflegen, sowie die beiden sonderpädagogischen Leitungen den Erfahrungs-\naustausch. Die Zusammenarbeit wird auch über das gemeinsame Projekt mit der Oberstufe der \nHeilpädagogischen Schule im Schulhaus Weidli verstärkt. \n\nD.  Antrag \n\nDie Primarschulpflege und die Sekundarschulpflege beantragen dem Gemeinderat, folgenden Be-\nschluss zu fassen: \n \n- Vom „Pädagogischen Kompass“ der Primarschulpflege und der Sekundarschulpflege wird Kenntnis \ngenommen.   \n \n\nPRIMARSCHULPFLEGE USTER \n\nSabine Wettstein-Studer Markus Vanza \nPräsidentin Leiter Schulverwaltung \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\nPrimarschulpflege \nSekundarschulpflege \n \n\n \n\n115/2011 | Seite 4/4 \n\n \nAntrag des Stadtrates \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.  \n \n \nSTADTRAT USTER \n \n \n \n \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE USTER \n\nThomas Pedrazzoli Cornelia Schütz \nPräsident Leiterin Schulverwaltung \n\nBeilage \n− Pädagogischer Kompass, V2 vom 17.11.2011 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n\nUster, 9. Juli 2013 \nNr. 149B/2013 (ersetzt Nr. 149/2012) \nV3.C/V4.04.70 \n \nZuteilung: KÖS/RPK \n\nSeite 1/4 \n\nANTRAG DES STADTRATES BETREFFEND VERORDNUNG \nÜBER DIE WIRKUNGSORIENTIERTE \nVERWALTUNGSFÜHRUNG (NPM-VERORDNUNG) \n\n(ANTRAG NR.  149 B)  \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. b der \nGemeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die «Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-\nVerordnung)» wird erlassen.  \n\n2. Der Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat, die Sekundarschulpflege, die Primarschulpflege sowie \ndie Sozialbehörde zum Vollzug.  \n\n \nReferent des Stadtrates: Martin Bornhauser, Stadtpräsident und Abteilungsvorsteher Präsidiales \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n GESAMTVERWALTUNG      \n\nA Strategie \n\n Leitbild Kundenorientierte NPM Verwaltung: \nWir sind schlank organisiert und reagieren flexibel auf sich \nändernde Rahmenbedingungen. Die Zusammenarbeit von \nkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlaubt uns, \nkomplexe Aufgaben zu lösen. Wir motivieren unsere Mitar-\nbeitenden, indem wir eigenverantwortliches Handeln stärken \nund ihren Entscheidungsspielraum vergrössern. Wir verein- \nbaren klare Ziele und anerkennen Engagement und Leistung. \n\n Strategischer Schwerpunkt \nNr.  \n\nDie Verwaltung unterstützt die Strategien des Stadtrates mit \ngeeigneten, kundenorientierten Dienstleistungen. \n\n Strategisches Ziel Kurze, schnelle Entscheidungswege und eine kundenfreundliche \nVerwaltung mit hoher Dienstleistungsbereitschaft. \n\n Massnahme  --- \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Sicherstellen, dass ein einfaches, einheitliches und wirkungs-\nvolles  Planungs- und Steuerungssystem zur Verfügung steht. \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Controlling (Steuerung) \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend Rechtzeitige Abgabe der Führungs-Informationen an GR u. SR \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend ---- \n\n Neu ---- \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt \nwerden \n\n Einmalig Investitionsrechnung ---- \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. ---- \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. ---- \nFr. ---- \nFr. ----  \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung ---- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n Mit dieser Verordnung über NPM (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) wird die in Art. 20 \nlit. b der Gemeindeordnung der Stadt Uster genannte Rechtsgrundlage erstellt. \n\n \n\n 149B/2013 | Seite 2/4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nA. Ausgangslage  \n\nMit Weisung vom 30. Oktober 2012 (Antrag Nr. 149), siehe BEILAGE 1, überwies der Stadtrat einen \nersten Entwurf einer NPM-Verordnung an den Gemeinderat. Art. 20. lit. b der Gemeindeordnung \nUster verlangt eine solche Verordnung. \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) befasste sich in der Folge an mehreren \nSitzungen mit dieser Weisung. Zu einigen Punkten ergaben sich Änderungsanträge (BEILAGE 2). \n\nIm Einvernehmen mit der KÖS wurde das Geschäft zurückgenommen und versprochen, eine \nrevidierte Fassung vorzulegen, die hiernach unter Abschnitt B genannten Änderungen enthält.  \n \nDie aktualisierte Weisung (Antrag Nr. 149 B) NPM-Verordnung siehe BEILAGE 3, berücksichtigt \ndiese Änderungen.  \n\nB. Änderungsanträge KÖS im Überblick   \n\n1) NPM-Verordnung ersetzt den Kodex zu NPM Instrumenten \n\nDer Kodex aus dem Jahr 2005 zu den NPM Instrumenten regelte bisher die NPM-Zusammenarbeit \nzwischen dem Gemeinderat, dem Stadtrat sowie der Verwaltung. Materiell wurden alle Punkte des \nKodex in die NPM-Verordnung integriert, daher ersetzt die NPM-Verordnung den Kodex. \n\nGeänderter Punkt der Weisung im Antrag Nr.149 B:  Art. 2 Abs. 3 NPM-Verordnung hält zusätzlich \nfest, dass die NPM-Verordnung den Kodex ersetzt.  \n \n\n2) Präzisierung zum Instrument „Globalbudget“:  \n\nGlobalbudgets enthalten die Globalkredite, den Stellenplan und die Investitionsrechnung. Die Global-\nkredite werden bis auf Stufe Geschäftsfeld festgesetzt und als Nettogrösse ausgewiesen. Der GR ent-\nscheidet über die Globalkredite und erhält die Investitionsplanung und den Stellenplan zur Kenntnis.  \n\nGeänderter Punkt der Weisung im Antrag Nr.149 B: Art. 8 enthält nun neu obigen Wortlaut. Hiermit \nwird klarer hervorgehoben, dass der GR über die Globalkredite entscheidet, die Investitionsplanung \nund der Stellenplan in der NPM-Berichterstattung als Information zur Kenntnis gebracht werden.  \n \n\n3) Kein Bonus-Malus-System \n\nEin Bonus-Malus System wie es im Antrag Nr.149 des Stadtrates enthalten ist, wird von der \nKommission abgelehnt. Daher wird auf diese Bestimmungen verzichtet. \n\nGeänderter Punkt der Weisung im Antrag Nr.149 B: Artikel 10 und 15 der NPM-Verordnung wurden \ngestrichen.  \n\nC. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 lit. b der Gemeindeordnung vom  25. \nNovember 2007, folgenden Beschluss zu fassen \n \n\n1. Die «Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung)» wird \nerlassen. \n\n \n2. Der Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung. \n \n\n 149B/2013 | Seite 3/4\n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat, die Sekundarschulpflege, die Primarschulpflege sowie die \nSozialbehörde zum Vollzug.  \n\n \n \n\nSTADTRAT USTER \n\n  \nMartin Bornhauser \nStadtpräsident \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \n\n- Beilage 1) Antrag Weisung Nr. 149 vom 30. Oktober 2013, vom Stadtrat am 10. Juni 2013   \n     zurückgezogen, um Änderungsanträge KÖS zu integrieren. \n \n- Beilage 2) Übersicht Änderungsanträge zur NPM-Verordnung, eingebracht in der Kommission      \n     öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS). \n \n- Beilage 3) Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung) \n     vom 2. Juli 2013 \n \n \n\n 149B/2013 | Seite 4/4\n\n\n\t1. Die «Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung)» wird erlassen.\n\t2. Der Stadtrat bestimmt das Datum der Inkraftsetzung.\n\t3. Mitteilung an den Stadtrat, die Sekundarschulpflege, die Primarschulpflege sowie die Sozialbehörde zum Vollzug.\n\tGlobalbudgets enthalten die Globalkredite, den Stellenplan und die Investitionsrechnung. Die Global-kredite werden bis auf Stufe Geschäftsfeld festgesetzt und als Nettogrösse ausgewiesen. Der GR ent-scheidet über die Globalkredite und erhält die Inves...\n\tGeänderter Punkt der Weisung im Antrag Nr.149 B: Art. 8 enthält nun neu obigen Wortlaut. Hiermit wird klarer hervorgehoben, dass der GR über die Globalkredite entscheidet, die Investitionsplanung und der Stellenplan in der NPM-Berichterstattung als In...\n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 13. März 2018 \n\n \n\nBESCHLUSS NR.  76  /  V4.04.71 \n\nLeistungsmotion 620/2018 \nUmsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4 GO) \n\nThomas Wüthrich \n\nErste Stellungnahme \nSofortige Protokollabnahme \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 31. Januar 2018 reichte das Ratsmitglied Thomas Wüthrich beim Präsidenten des \nGemeinderates die Leistungsmotion Nr. 620 betreffend «Umsetzung des Umweltartikels der \n\nGemeindeordnung» ein. \n\nAn seiner Sitzung vom 6. Februar 2018 nahm der Stadtrat Kenntnis vom Eingang dieses \n\nparlamentarischen Vorstosses und überwies ihn an die Abteilung Gesundheit zur Prüfung und \n\nersten Stellungnahme. Die Abteilung Bau wurde zum Mitbericht eingeladen. \n\nErste Stellungnahme \n\nDie Stadt Uster setzt sich bereits bisher mit verschiedenen Massnahmen und Aktivitäten für die \nErhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen \n\nein. Bis jetzt geschieht dies jedoch ohne konkreten Massnahmenplan betreffend Energieverbrauch \nund CO2-Ausstoss. \n\nEs ist möglich, sich verstärkt und konkreter für die Umsetzung des Umweltartikels der \nGemeindeordnung einzusetzen. Dies bedingt jedoch auch die nötigen finanziellen und personellen \n\nRessourcen, deren grober Umfang mit Bericht und Antrag zur Leistungsmotion Nr. 620 dargelegt \n\nwerden soll. \n\nDie Erhebung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner ist \n\nrelativ aufwändig. Deshalb erachtet es der Stadtrat nicht als sinnvoll, diese Kennzahlen jedes Jahr \nzur erheben und im Leistungsauftrag aufzunehmen. Eine Möglichkeit wäre, den Energieverbrauch \n\nund den CO2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner inklusive Massnahmenplan und Monitoring \nim alle vier Jahre erscheinenden Umweltbericht der Stadt Uster zu dokumentieren, damit eine \n\nVergleichbarkeit über einen etwas längeren Zeithorizont gegeben ist. Dies wäre als Leistungsziel in \n\nder LG Abfall und Umwelt aufzunehmen. Alternativ könnte ein regelmässig zu aktualisierender und \nkontrollierender Massnahmenplan inklusive Monitoring zur kommunalen Energieplanung erstellt \n\nwerden. Dies wäre als Leistungsziel in der LG Baubewilligungen und -beratung aufzunehmen. Die \nverschiedenen Möglichkeiten und deren Vor- und Nachteile sollen im Bericht und Antrag zur \n\nLeistungsmotion Nr. 620 ausführlicher dargelegt werden. \n\nEs wird empfohlen, die Leistungsmotion Nr. 620 entgegenzunehmen. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, die Leistungsmotion Nr. 620 entgegenzunehmen und empfiehlt \ndem Gemeinderat die Überweisung an den Stadtrat. \n\n2. Die Abteilungsvorsteherin Gesundheit wird beauftragt, die Position des Stadtrates \ngegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n  \n\n \n \n\nSitzung vom 13. März 2018  |  Seite 2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung als Protokollauszug an \n\n Gemeinderat \n Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Esther Rickenbacher \n Abteilungsvorsteher Bau, Thomas Kübler \n Abteilungsleiterin Gesundheit, Anita Bernhard \n Abteilungsleiter Bau, Andreas Frei \n LG Abfall und Umwelt, Sarina Laustela \n GF Hochbau und Vermessung, Stefan Reimann \n Fachgruppe Energie, René Lüthi \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür den richtigen Auszug \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n \n\n \n\n \n\nWerner Egli \nStadtpräsident \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n\nVersandt am: 13.03.2018 \n \n\n\n


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text: \n \n\nGemeinderat \n\n11. Mai 2010/CW \n\n \n\n \n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 10. Mai 2010 \n \nDer Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: \n \n \n\n1 Wahl der Geschäftsleitung: \nFür das Amtsjahr 2010 – 2014 wurden gewählt: \na) als Präsident Jean-François Rossier, Mettmenriedstrasse 1, Nänikon SVP\nb) als 1. Vizepräsident Cla Famos, Brunnenwiesenstrasse 16, Uster FDP \nc) als 2. Vizepräsident Walter Strucken, Bodenrütistrasse 1, Wermatswil SP \nd) als Stimmenzähler Walter Meier, Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP \n\n Simone Michel, Inselstrasse 8, Uster Grüne \n Bruno Modolo, Seefeldstrasse 4c, Uster SVP \n\ne) als Parlamentssekretärinnen Catherine Wenzel, Fischerstrasse 21, Egg \n Kathrin Lackner, Grünaustr. 21, Grüt \n\n  \n2 Wahl der Rechnungsprüfungskommission \n\nFür die Amtsdauer 2010 – 2014 wurden gewählt: \nGraf-Ganz Rolf, Steinstrasse 13a, Uster SP                               Präsidium \nRossier Jean-François, Mettmenriedstrasse 1, Nänikon SVP \nMeier Walter, Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP \nLocher Rudolf, Leubergstrasse 31a, Wermatswil FDP \nSeiler Gabriela, Dietenrainweg 3, Uster SVP \nBürki Markus, Falmenstrasse 4, Uster Grüne \nKern Stefan, Spitzengeerstrasse 1, Nänikon SVP \nStrucken Walter, Bodenrütistrasse 1, Wermatswil SP \nKoller Yvo, Sonnenbergstrasse 54, Uster JFU \n\n  \n3 Wahl der Kommission Bildung und Kultur \n\nFür die Amtsdauer 2006 – 2010 wurden gewählt: \nTrüeb Murbach Regula, Schwerzistrasse 10, Nänikon SP Präsidium \nGysi Ruedi, Wermatswilerstrasse 90, Uster SVP \nSiegrist Marianne, Herracherweg 32, Uster FDP \nMeier Walter, Brunnenwiesenstrasse 20, Uster EVP \nBättig Petra, Spitzengeerstrasse 1, Nänikon FDP \nBürki Markus, Falmenstrasse 4, Uster Grüne \nSimmen Jean Claude, Rietackerstrasse 3, Uster SVP \nWyssen Claudia, Haselrainstrasse 12, Uster SP \nSeiler Gabriela, Dietenrainweg 3, Uster SVP \n\n  \n\nSeite 1/3 Stadt Uster \n Bürger- und Parlamentsdienste \n\nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n \nTelefon 044 944 73 32 \nTelefax 044 944 77 01 \n \nparlamentr@stadt-uster.ch \nwww.uster.ch open \n\n\n\n \n\nGemeinderat\n\n4 Wahl der Kommission Soziales und Gesundheit \nFür die Amtsdauer 2010 – 2014 wurden gewählt: \nBischof Pascal, Rännenfeldweg 10, Uster SVP                          Präsidium \nKoller Yvo, Sonnenbergstrasse 54, Uster JFU \nAmherd Julia, Kreuzstrasse 5, Uster SP \nBekier Claudia, Florastrasse 39, Uster SVP \nKessler Werner, Guldenstrasse 39a, Uster SD \nMischol Beatrice, Winikerstrasse 46, Uster GLP \nSchelldorfer Hilda, Sonnhaldenstrasse 6b, Uster SEDU \nStrucken Walter, Bodenrütistrasse 1, Wermatswil SP \nWüthrich Peter, Am Klusbach 12, Riedikon EVP \n\n  \n5 Wahl der Kommission Planung und Bau \n\nFür die Amtsdauer 2010 – 2014 wurden gewählt: \nDenzler Rolf , Zürichstrasse 64, Nänikon SVP                           Präsidium \nScherrer Moser Benno, Alpenblickstrasse 8, Uster GLP \nGrob Peter, Bodenrütistrasse 3, Wermatswil SP \nMichel Simone, Inselstrasse 8, Uster Grüne \nKürsteiner Thomas, Chilenholzstrasse 38a, Sulzbach JEDU \nLocher Rudolf, Leubergstrasse 31a, Wermatswil FDP \nRäuftlin Ursula, Hohenrainweg 10, Uster GLP \nRossier Jean-François, Mettmenriedstrasse 1, Nänikon SVP \nThalmann Balthasar, Brandgrubenstrasse 5, Uster SP \n\n  \n6 Wahl der Kommission Öffentliche Dienste und Sicherheit \n\nFür die Amtsdauer 2010 – 2014 wurden gewählt: \nFamos Cla, Brunnenwiesenstrasse 16, Uster FDP              Präsidium \nWüthrich Thomas, Talweg 159, Uster Grüne \nGraf-Ganz Rolf, Steinstrasse 13a, Uster SP \nRoos Beat, Brunnenstrasse 39, Uster CVP \nHunziker Daniel, Forchstrasse 22, Uster GLP \nKern Stefan, Spitzengeerstrasse 1, Nänikon SVP \nModolo Bruno, Seefeldstrasse 4c, Uster SVP \nRüegger Thomas, Seestrasse 27, Uster SVP \nWeder Marius, Hofzelgweg 9, Uster SP \n\n  \n7 Wahl der Bürgerrechtskommission \n\nFür die Amtsdauer 2010 – 2014 wurden gewählt: \nHunziker Daniel, Forchstrasse 22, Uster GLP                            Präsidium \nAmherd Julia, Kreuzstrasse 5, Uster SP \nWüthrich Thomas, Talweg 159, Uster Grüne \nBättig Petra, Spitzengeerstrasse 1, Nänikon FDP \nDenzler Rolf , Zürichstrasse 64, Nänikon SVP \nGrob Peter, Bodenrütistrasse 3, Wermatswil SP \nGysi Ruedi, Wermatswilerstrasse 90, Uster SVP \nSimmen Jean Claude, Rietackerstrasse 3, Uster SVP \nWüthrich Peter, Am Klusbach 12, Riedikon EVP \n\n  \n\nSeite 2/3 Stadt Uster \nBürger- und Parlamentsdienste \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n\n\n\n \n\nSeite 3/3 Stadt Uster \nBürger- und Parlamentsdienste \nBahnhofstrasse 17 \n8610 Uster \n\nGemeinderat\n\n8 Der Antrag Nr. 350 des Stadtrates betreffend Erlass einer neuen Polizeiverordnung wird vom \nRat mit 27 : 3 Stimmen und mit folgenden Änderungen gutgeheissen: \nArt. 14, Baulärm: In Art. 14 Abs. 2 ist der Passus "... insbesondere durch Elektromotoren..." zu \nstreichen. \nArt. 22, Werbung: Ergänzung: Das Anwerben von Personen auf öffentlichem Grund ist \nbewilligungspflichtig. Davon ausgenommen ist politische Werbung. \n\n  \n \n \nGEMEINDERAT USTER \n\nDer Präsident \nJean-François Rossier \n \n \n \n\nDie Parlamentssekretärin \nCatherine Wenzel \n \n \n \n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Traktandum 8 kann \ngestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeindegesetz \ninnert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (fakultatives \nReferendum). \n \nGegen die publizierten Beschlüsse kann sodann gestützt auf § 151a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \npolitischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von der Publikation gerechnet \nschriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechtsrekurs).  \n \nIm Uebrigen kann gegen diese Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz wegen Verstosses gegen \nübergeordnetes Recht, Ueberschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit innert 30 Tagen von der \nVeröffentlichung an gerechnet schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, \nerhoben werden (Gemeindebeschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf entsprechende Voranmeldung unter \nparlament@stadt-uster.ch beim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \n\nmailto:parlament@stadt-uster.ch\n\n


text: \nStadtraum und Natur \n  \n\n \n \n\nwww.uster.ch\n\n \n\n2. Februar 2018 \n\nPRIVATER GESTALTUNGSPLAN «GERICHTSPLATZ-AREAL», USTER \n\nBERICHT ZU DEN EINWENDUNGEN \n\nBeschluss des Gemeinderates Uster vom ...............................................................  \n\nNamens des Gemeinderates: \nPräsidentin/Präsident: Sekretärin/Sekretär: \n\n \n\n ....................................................   ....................................................  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 2 \n\nwww.uster.ch\n\n \n\nEinleitung \n\nDer Bericht zu den Einwendungen gemäss PBG § 7, Abs. 3, befasst sich mit den Einwendungen gegen den vom 21. Juli 2017 während 60 Tagen aufge-\nlegten privaten Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster. \n\nWährend der Auflagezeit konnte sich jedermann zum Gestaltungsplan (Situationsplan und Vorschriften) äussern und Einwendungen erheben. \n\nInnert Frist gingen total 31 Begehren ein. 8 Begehren werden berücksichtigt, 6 Begehren werden teilweise berücksichtigt und 17 Begehren werden \nnicht berücksichtigt. \n\nBei den aufgeführten Begehren handelt es sich um eine Zusammenfassung. Die Originaleinwendungen stehen dem Gemeinderat im Rahmen der Akten-\nauflage zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 3 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n1 Der Nachweis der Einhaltung des 2h-Schattens des Gebäudes B1 \n(Schema 2h-Schatten, Bericht Seite 12) ist ungenügend und die de-\ntaillierte Berechnung fehlt im Bericht. Abhängig von der Korrektheit \nder durchgeführten Berechnung muss gegebenenfalls die zulässige \nGebäudehöhe im Baubereich B reduziert werden. \n\nDer Unterschied der Gebäudehöhe im Baubereich B1 im Vergleich zur \nnördlich direkt angrenzenden Zone Z3 (14 Geschosse vs. 3 Geschos-\nse) ist generell zu extrem und nimmt zu wenig Rücksicht auf das vor-\nhandene Wohngebiet. \n\nBegründung: \n\nDas Schema auf Seite 12 im Planungsbericht und Leitbild ist wenig \naussagekräftig und die zugrunde liegenden Daten und Annahmen un-\nklar. Die Berechnungen sollten daher detailliert werden. Für den \nNachweis der Einhaltung sollte die maximal mögliche Ausnützung ge-\nmäss geplantem Gestaltungsplan angenommen werden und nicht das \ngeplante Bauprojekt. Zudem ist auf Parz.-Nr. B1043 die Baulinie RRB \nNr. 1182 2/1914 bzw. RRB Nr. 939/1939 zu berücksichtigen und nicht \ndas bestehende Wohnhaus. Darüber hinaus sollte der Unterschied \nder neuen Situation zur maximal möglichen Ausnützung gemäss be-\nstehender Bau- und Zonenordnung (Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen, Oe) dargestellt werden. \n\nTeilweise berücksichtigen. \n\nDer 2h-Schattens wird im Anhang zum Planungs-\nbericht detaillierter nachgewiesen. \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen gemäss PBG § 284 \nwerden eingehalten. Der Übergang zur angrenzenden \nZone Z3 ist städtebaulich vertretbar. \n\n2 Auf die geplante Tiefgaragenzufahrt bzw. -ausfahrt im Baubereich B \nist aus stadtplanerischen Gründen zu verzichten bzw. sollte diese so \nverlegt werden, dass die Ausfahrt in die Zürich- oder Berchtoldstrasse \nführt. Zudem sind die Auswirkungen auf die Lärmsituation unzurei-\nchend ermittelt. \n\nNicht berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 4 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\nBegründung: \n\nMit der Realisierung des Kulturzentrums auf dem Zeughausareal und \nder damit verbundenen Erweiterung der Zentrumszone in Richtung \nGerichtsplatz/Zeughausareal macht mittelfristig die Einrichtung einer \nFussgängerzone auf der gesamten Gerichtsstrasse Sinn. \n\nDass der Kanton für seine Fahrzeuge mit erhöhtem Sicherheitsan-\nspruch und für seine Notfallfahrzeuge eine separate Tiefgaragen-\nzufahrt wünscht, ist nachvollziehbar, doch befindet sich diese aus \nstädteplanerischer Sicht am ungeeignetsten Ort. Mit dieser Zufahrt, \nwelche aus verständlichen Gründen jederzeit gewährleistet werden \nmuss, verbaut man sich auf absehbare Zeit die Schaffung einer ech-\nten Fussgängerzone. Die künftigen möglichen Nutzungsvarianten des \nwestlichen Teils der Gerichtsstrasse werden sehr stark geschmälert. \nEs sollten daher Varianten für mögliche Alternativstandorte der Tief-\ngarageneinfahrt ausgearbeitet werden. \n\nDer Lärmnachweis der Sieber Cassina +Partner AG stuft die Gerichts-\nstrasse als Quartierstrasse und deshalb nicht als «lärmrelevante \nStrasse» ein. Da es sich bei der geplanten Tiefgarage im Baubereich \nB um eine Zu-/Ausfahrt einer Tiefgarage mit 50 Parkplätzen und zu-\ndem um die Parkierung/Tiefgarage der Kantonspolizei mit Notfallfahr-\nzeugen handelt, ist dies schwer nachvollziehbar. \n\nDa sich das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommens auf der \nGerichtsstrasse auf den Lärm auswirken wird, sind die entsprechen-\nden Lärmberechnungen und das Lärmgutachten zu überarbeiten. Ins-\nbesondere aufgrund der Notfallfahrzeuge kann davon ausgegangen \nwerden, dass sich die Lärmemmissionen im westlichen Teil der Ge-\nrichtsstrasse und im Gebäudebereich B entlang des Illusters erhöhen \nwerden. Zwar wurden diverse Berechnungen gemacht, doch sind die-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs war bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes eine \nunabdingbare Voraussetzung des Kantons, dass für \nFahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen \n(Staatsanwaltschaft) und Notfallfahrzeuge eine auto-\nnome Zufahrtsmöglichkeit bereitgestellt wird. Diese \nFahrzeuge sind nicht Teil des Lärmnachweises. Auf-\ngrund der Darstellung im Gestaltungsplan besteht \nauch die Erschliessungsmöglichkeit über die Amts-\nstrasse. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 5 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\nse aus unserer Sicht ungenügend und tragen den erwarteten Lärm-\nauswirkungen auf die umliegenden Wohnhäuser zu wenig Rechnung. \nDas Bezirksgebäude ist bisher ein Gebäude mit tiefen Lärmimmissio-\nnen auf das Gebiet nördlich der Gerichtsstrasse, welches traditionell \nein Gebiet mit hohem Wohnanteil ist. \n\n3 Im Art. 10, Abs. 6, des erwähnten Gestaltungsplanes ist die Erschlies-\nsung als Fuss- und Veloweg definiert. Ich bitte Sie hiermit, den Velo-\nfahrern hier keine Berechtigung für die Durchfahrt zu erteilen und das \nWort «Veloweg» zu streichen. \n\nBegründung: \n\nFür einen öffentlichen Platz ist es nicht von Vorteil, wenn die Velofah-\nrer eine Berechtigung haben, diesen zu überqueren. Da es sich nicht \num ein grosses Areal handelt und rundherum gute Velowege er-\nschlossen sind, braucht es diese Velowege über den Gerichtsplatz \nnicht. Eine Erschliessung für die Fussgänger ist jedoch sehr zu be-\ngrüssen. Da die Erstellung eines Kinderspielplatzes und ein Wasser-\nspiel möglich sind, wäre es schön, wenn eine gemütliche Atmosphäre \nentsteht, wo flaniert werden kann. Wenn noch die Velofahrer den \nPlatz queren, kann man nicht mal Kinder in Ruhe spielen lassen und \nauch für die Fussgänger könnte es zu gefährlichen Situationen kom-\nmen. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDie im Erdgeschoss vorgesehenen \npublikumswirksamen Nutzungen sind Zielpunkte des \nFuss- und Veloverkehrs. Ein Fahrverbot für Velofahrer \nist nicht durchsetzbar.  \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 6 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n4 Der Kanton und die Stadt Zürich sind zwei wichtige Partner des Pro-\njektes. Es geht u. a. um öffentliche Gebäude und einen öffentlichen \nPlatz. Daher ist nicht einzusehen, weshalb der Gerichtsplatz als pri-\nvater und nicht als öffentlicher Gestaltungsplan zu behandeln ist. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDer heute rechtskräftige Zonenplan fordert im Gebiet \n«Gerichtplatz-Areal» keinen öffentlichen Gestaltungs-\nplan. Es steht somit den Grundeigentümern offen, \neinen privaten Gestaltungsplan, für welchen sie auch \ndie Planungskosten übernehmen, dem Gemeinderat \nzur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n5 Die Anzahl von 236 Parkplätzen für einen Ort an dieser Lage ist zu \nhoch. Bitte korrigieren Sie diese Zahl nach unten. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nBei den 236 Parkplätzen handelt es sich um ein Maxi-\nmum, welches zu keinem Zeitpunkt überschritten wer-\nden darf. Die Berechnung erfolgte gemäss Parkplatz-\nverordnung der Stadt Uster und ist im Bericht gemäss \n§ 47 RPV im Anhang detailliert aufgeführt. \n\n6 Es ist ein Fehler, die Tiefgarage im Baubereich B von der Gerichts-\nstrasse her zu planen, denn diese soll früher oder später zur Fuss-\ngängerzone umgestaltet werden. Besser wäre eine Tiefgarage von \nder Amtsstrasse her Richtung Zürichstrasse. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nEs war bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes eine \nunabdingbare Voraussetzung des Kantons, dass für \nFahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen \n(Staatsanwaltschaft) und Notfallfahrzeuge eine auto-\nnome Zufahrtsmöglichkeit bereitgestellt wird. Aufgrund \nder Darstellung im Ge-staltungsplan besteht auch die \nErschliessungsmöglich-keit über die Amtsstrasse. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 7 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n7 Die Zweiradabstellplätze im Freien sollen gedeckt sein, um den Lang-\nsamverkehr zu fördern. Zudem soll ihre Zahl klar definiert werden \nund sich an der Abstellplatzverordnung orientieren. \n\nTeilweise berücksichtigt. \n\nEine Überdeckung der Abstellplätze im Freien für Be-\nsucher und Kunden wird nicht explizit vorgeschrieben. \nEs ist zwar möglich, kann aber je nach städtebaulichen \nund ästhetischen Überlegungen weggelassen werden. \nDies betrifft insbesondere auch den Nahbereich des \nSchutzobjektes «Gerichtsgebäude». \n\nDie Anzahl der Zweiradabstellplätze orientiert sich an \nder Abstellplatzverordnung. \n\n8 Die Lage des Gerichtsplatzes innerhalb des ganzen Areals ist unglück-\nlich gewählt. Weshalb soll dieser in der Ecke Amts-/Zürichstrasse \nplatziert werden? Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Besser \nwäre ein Platz in der Ecke Gerichts-/Berchtoldstrasse, denn schliess-\nlich ist für die Gerichtsstrasse eine Fussgängerzone im Gespräch, die \nvon der Poststrasse die Menschen Richtung Zeughaus bringen soll. \nEventuell gilt es, die angrenzenden Gebäude anzupassen. Ein solcher \nPlatz in dieser Ecke würde die ganze Fussgängerzone aufwerten und \nmit ihr korrespondieren. ln der Ecke Amts-/Zürichstrasse erfüllt ein \nsolcher Platz diese Aufgaben nicht. \n\nTeilweise berücksichtigt. \n\nDie Situierung des Gerichtsplatzes ist das Resultat der \ndurchgeführten Leitbildplanung in Konkurrenz. Ein \nBlick auf den Gestaltungsplan zeigt, dass dem Anliegen \nmit dem sogenannten «Gerichtsgarten» im Bereich \nGerichts-/Berchtoldsstrasse in hohem Masse entspro-\nchen wird. Dieser Freiraum ist öffentlich zugänglich. \nDer historische Baumbestand bleibt erhalten. \n\n9 Das Areal zwischen der Gerichts- und Zürichstrasse mit der Liegen-\nschaft des Kantons und dem städtischen Platz ist in der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen (Oe) zu belassen. Es ist kein Grund \nfür eine Zonenplanänderung dieses Grundstücks ersichtlich. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDie Gebietsentwicklung «Gerichtsplatz-Areal» erfolgt \nim Sinne der Zentrumsentwicklung Uster. Aufgrund \nder gemäss Gestaltungsplan möglichen Gebäudehöhe \nist die 5-geschossige Zentrumszone der neuen Situa-\ntion optimal angepasst. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 8 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n10 Die Grundstücke der privaten Liegenschaftsbesitzer erhalten durch \ndie Zonenplanänderung eine unvorhersehbare Aufwertung. Diesem \nUmstand müssen sie Rechnung tragen, indem sie der Stadt Uster \neine entsprechende Gewinnabschöpfung leisten. \n\nBerücksichtigen. \n\nIn einem öffentlich beurkundeten Vertrag wird diesem \nAnliegen Rechnung getragen. \n\n11 Ein Mobilitätskonzept oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) \nwerden mit keinem Wort erwähnt. Solche Massnahmen machen Sinn \nbei einem Gebiet dieser Grösse, vor allem wenn man die Anzahl Park-\nplätze berücksichtigt. \n\nTeilweise berücksichtigen. \n\nDie Baudirektion verlangt, dass spätestens im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahrens der ersten \nRealisierungsetappe ein Mobilitätskonzept vorzulegen \nist. \n\nUVP-pflichtig sind Parkhäuser und Parkplätze für mehr \nals 500 Motorwagen. \n\n12 Die Nutzung von Sonnenenergie auf Flachdächern ist nicht nur als \nMöglichkeit zu formulieren, sondern als Vorschrift. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDie Formulierungen in Art. 14 sind derart abgefasst, \ndass im Rahmen der Bauprojektierung der nötige tech-\nnische Gestaltungsspielraum optimal ausgenutzt wer-\nden kann. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 9 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n13 Es fehlen für das ganze Areal Auflagen, dass sich die Gebäude an \nstrengen Gebäudestandards wie Minergie-P oder Minergie-ECO zu \norientieren haben. \n\nTeilweise berücksichtigen. \n\nAnalog zum Gestaltungsplan «Park am Aabach» wird \nder Anteil der nicht erneuerbaren Energie beschränkt. \n\nArt. 14 Energie \n1 Neubauten sind so auszugestalten, dass der \nHeizwärmebedarf die um 10% reduzierten Werte \ngemäss den gültigen Wärmedämmvorschriften der \nBaudirektion nicht überschreitet; \n\nBei Neubauten ist nachzuweisen, dass höchstens 50% \ndes zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt \nist. \n2 Alternativ sind Neubauten mit energie-reduziertem-\nStandard (wie z.B. Minergie, SGNI, DGNI, LEED, SIA-\nEffizienzpfad oder dergleichen) zu erstellen. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 10 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n14 Im Plan sind die Signaturen für die Erschliessung entlang der Ge-\nrichtsstrasse zu löschen. Die Erschliessung der Fahrzeuge mit erhöh-\nten Sicherheitsansprüchen soll über die Zürichstrasse (oder bei der \nErschliessung Illuster) erfolgen. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Uster bemüht sich seit längerem darum, ihr Zentrum aufzu-\nwerten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann und das Zentrum von \nUster weiter an Attraktivität gewinnt, ist der Bereich Gerichtsstrasse-\nPoststrasse-Webernstrasse-Amtsstrasse früher oder später in eine \nFussgängerzone umzuwandeln. Daher sollen schon heute keine \nneuen Erschliessungen mehr über die Gerichtsstrasse führen. Damit \nfür die Notfallfahrzeuge eine kürzere Ausfahrt aus der Tiefgarage \nmöglich wird, ist eine gemeinsame Lösung mit dem Einkaufszentrum \nIlluster anzustreben. Die Zufahrt darf nicht über die Gerichtsstrasse \nerfolgen, sondern über die namenlose Verlängerung der Amtsstrasse \nbei der bestehenden Ausfahrt des lllusters. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nEs war bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes eine \nunabdingbare Voraussetzung des Kantons, dass für \nFahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen \n(Staatsanwaltschaft) und Notfallfahrzeuge eine auto-\nnome Zufahrtsmöglichkeit bereitgestellt wird. Aufgrund \nder Darstellung im Gestaltungsplan besteht auch die \nErschliessungsmöglichkeit über die Amtsstrasse. \n\n15 Der Art. 10, Abs. 1, soll wie folgt angepasst werden: «Die Erschlies-\nsung des Gestaltungsplangebietes für den motorisierten Individual-\nverkehr kann an den im zugehörigen Plan bezeichneten Bereichen ab \nder Zürichstrasse und der Berchtoldstrasse erfolgen». Der Einschub \nmit der Gerichtsstrasse ist zu streichen. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nEs war bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes eine \nunabdingbare Voraussetzung des Kantons, dass für \nFahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen \n(Staatsanwaltschaft) und Notfallfahrzeuge eine auto-\nnome Zufahrtsmöglichkeit bereitgestellt wird. Aufgrund \nder Darstellung im Gestaltungsplan besteht auch die \nErschliessungsmöglichkeit über die Amtsstrasse. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 11 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n16 Der Art. 10, Abs. 2, soll wie folgt lauten: «Unterirdische Abstellplätze \n(Einschub löschen) werden über die Zürichstrasse (Baubereich D) er-\nschlossen (Satz löschen). Alternativ ist für einen Teil der Abstellplätze \nder Baubereiche A, B und C die Anbindung an der Erschliessung des \nIllusters zulässig. Dies gilt nur für maximal 50 Fahrzeuge mit erhöh-\nten Sicherheitsansprüchen und Notfallfahrzeuge (vorbehältlich Art. 6, \nAbs. 7)». \n\nNicht berücksichtigen. \n\nEs war bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes eine \nunabdingbare Voraussetzung des Kantons, dass für \nFahrzeuge mit erhöhten Sicherheitsansprüchen \n(Staatsanwaltschaft) und Notfallfahrzeuge eine \nautonome Zufahrtsmöglichkeit bereitgestellt wird. \nAufgrund der Darstellung im Gestaltungsplan besteht \nauch die Erschliessungsmöglichkeit über die \nAmtsstrasse. \n\nEs kommt hinzu, dass die Liegenschaft «Illuster» nicht \nim Perimeter des Gestaltungsplanes ist und somit auch \nkeine entsprechenden Regelungen in den Vorschriften \nvorgenommen werden können. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 12 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n17 ln Art. 11, Parkierung, und Art. 12, Zweiradabstellplätze, ist der Be-\nzug auf die jeweils gültige Parkplatzverordnung der Stadt Uster zu \nmachen. Massgebend für die Beurteilung des Baugesuches ist die \ndannzumal gültige Parkplatzverordnung, nicht eine u. U. bereits ver-\naltete Verordnung. \n\nBegründung: \n\nDie aktuelle Parkplatzverordnung, auf welche Art. 11 und Art. 12 Be-\nzug nehmen, ist veraltet. Die Revision dieser Verordnung ist als ge-\nplante Massnahme bereits im Energiestadt-Re-Audit im Jahr 2012 er-\nwähnt worden. Die Revision ist zurzeit im Gange, der Entwurf der \nneuen Verordnung liegt öffentlich auf. Die Bezugnahme auf eine da-\ntierte Parkplatzverordnung scheint uns deshalb nicht sinnvoll. Statt-\ndessen muss sich der Gestaltungsplan auf die jeweils gültige Park-\nplatzverordnung beziehen. \n\nTeilweise berücksichtigt. \n\nDie Anzahl der Zweiradabstellplätze für Wohnnutzung \nentspricht durch den um 50 % erhöhten Normbedarf \ndem Entwurf der Abstellplatzverordnung. \n\n18 Der Art. 12, Abs. 2, ist gemäss dem Entwurf der neuen Abstellplatz-\nverordnung anzupassen: «Abstellplätze für Besucher und Kunden im \nFreien müssen möglichst direkt vom Strassennetz aus erreichbar so-\nwie in der Regel überdacht sein. Es sind genügend Abstellplätze für \nSpezialfahrräder und Velo-Anhänger einzurichten». \n\nNicht berücksichtigen. \n\nEine Überdachung der Abstellplätze im Aussenraum ist \ngestalterisch nicht gewünscht. Die Sinnvolle Anord-\nnung der Abstellplätze ist Teil des Bauprojekts. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 13 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n19 Der Art. 12, Abs. 3, soll wie folgt lauten: «Abstellplätze für motori-\nsierte Zweiräder (10 % bis 15 % der Parkplätze für Personenwagen) \nsind in der Tiefgarage anzuordnen». \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Uster ist eine ideale Stadt für den Veloverkehr. Die flache \nTopographie und die kurzen Distanzen im innerstädtischen Bereich \nwerden von vielen Anwohnern geschätzt. Damit aber die Fusswege \nfür die Passanten nicht zu lang werden, sind an den Randzonen aus-\nreichend Parkplätze bereitzustellen. Auch im Gestaltungsplangebiet \n«Gerichtsplatz-Areal» werden weitere publikumsintensive Lokale ent-\nstehen, die zusätzlichen Kunden anziehen werden. Viele Ustermer \nverzichten bereits heute bewusst auf ein eigenes Auto und nutzen bei \njedem Wetter ihr Fahrrad. Für den Transport von Waren nutzen sie \nhäufig Anhänger oder Transportvelos und sie sitzen auch nach einem \nRegenguss gerne auf einen trockenen Sattel. Mit dem Anbieten von \nausreichend und richtig ausgestalteten Abstellmöglichkeiten für Fahr-\nräder wird das geordnete Abstellen der Fahrräder erreicht. Mit dem \nAntrag Nr. 18 soll dieses Ziel erreicht werden. \n\nDie Aufenthaltsqualität auf Plätzen wird durch abgestellte Fahrzeuge \naller Art negativ beeinträchtigt. Die Parkplätze für motorisierte Zwei-\nräder sollen deshalb nach Möglichkeit unterirdisch angeordnet wer-\nden. \n\nBerücksichtigen. \n\nArt. 12 Abstellplätze für Fahrräder, Kinderwagen und \nMotorräder \n3 Die erforderliche Anzahl Abstellplätze für Motorräder \nbeträgt 10 – 15% der jeweils erstellten Parkplätze für \nPersonenwagen. Die entsprechenden Abstellplätze sind \nin der Tiefgarage anzuordnen. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 14 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n20 Im Art. 9, Abs. 2b, soll der Erhalt des Baumbestandes mit folgender \nErgänzung verbindlicher festgeschrieben werden. «Die historischen \nBaumbestände sind nach Möglichkeit zu erhalten. Müssen sie entfernt \nwerden, beispielsweise aus Sicherheitsgründen, ist für angemessenen \nErsatz zu sorgen. Für Bäume und Sträucher sind standortgerechte Ar-\nten zu verwenden. Der Bereich an der Fassade...». \n\nBegründung: \n\nSeit Jahren verhält sich die Stadt Uster vorbildlich, indem zahlreiche \nöffentliche Grünflächen gezielt naturnah gestaltet und unterhalten \nwerden. Dies soll ganz klar auch auf dem Areal am Gerichtsplatz so \nweitergeführt werden, weshalb der Art. 9, Freiräume, konkretisiert \nwerden soll. Zudem soll die Freiraumgestaltung ohne Einschränkun-\ngen geplant werden können. Dass ein Wasserspiel realisiert werden \nmuss, ist für uns eine zu grosse Einschränkung im Wettbewerb. Ab-\nschrankungen sollen einzig unmittelbar beim Bezirksgebäude reali-\nsiert werden dürfen und nur dann, wenn es betrieblich absolut not-\nwendig ist. Weitergehende Abschrankungen schränken die Nutzung \ndes Freiraumes zu sehr ein. \n\nBerücksichtigen. \n\nArt. 9 Freiraum, Abs. 2 \n\nb. Der Freiraum II ist öffentlich zugänglich zu ge-\nstalten. Die historischen Baumbestände sind nach \nMöglichkeit zu erhalten. Allfällige Abgänge sind zu er-\nsetzen. Die Fläche entlang der Fassade des beste-\nhenden Bezirksgerichts (5m zum Gebäude) darf ent-\nsprechend den notwendigen Sicherheitsanforderungen \ngestaltet werden; \n\n21 Im Art. 9, Abs. 2a, soll die Vorgabe, dass ein Wasserspiel realisiert \nwerden muss, gestrichen werden. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDas Wasserspiel war Bestandteil des ausgelobten \nProjektes der Leitbildplanung in Konkurrenz. Es belebt \nden öffentlichen neuen Platz der Wohnstadt am \nWasser. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 15 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n22 Im Art. 9, Abs. 2b, soll die Möglichkeit der Abschrankungen konkreti-\nsiert werden: «Abschrankungen sind ausschliesslich innerhalb dieses \nBereiches zulässig». \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDas Thema wird im noch durchzuführenden Architek-\nturwettbewerb weiter vertieft. \n\n23 Im Art. 14, Abs. 1, soll analog der Formulierung im Gestaltungsplan \n«Park am Aabach» ein höherer Anteil an erneuerbarer Energie vorge-\nschrieben werden. Der Artikel ist deshalb wie folgt anzupassen: «Für \ndie Deckung des Heizwärme- und Wasserbedarfes ist nachzuweisen, \ndass mindestens 50 % des diesbezüglich zulässigen Wärmebedarfes \nmit erneuerbaren Energien gedeckt werden». \n\nBegründung: \n\nBei den Vorschriften zur Energie ist erkennbar, dass die Vorschriften \nwohl schon vor längerer Zeit formuliert wurden. Sie entsprechen nicht \nmehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Der Gemeinderat hat mit \nder Anpassung beim Gestaltungsplan «Park am Aabach» aufgezeigt, \nin welche Richtung es gehen soll. Entsprechend sind auch die Formu-\nlierungen beim vorliegenden Gestaltungsplan anzupassen. Zudem soll \nder Art. 14, Abs. 2, nicht dazu missbraucht werden, um die in Art. 14, \nAbs. 1, vorgegebenen Mindestanforderungen zu umgehen. \n\nBerücksichtigen. \n\nArt. 14 Energie \n1 Neubauten sind so auszugestalten, dass der Heiz-\nwärmebedarf die um 10% reduzierten Werte gemäss \nden gültigen Wärmedämmvorschriften der Bau-\ndirektion nicht überschreitet; \n\nBei Neubauten ist nachzuweisen, dass höchstens 50% \ndes zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warm-\nwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt ist. \n\n \n\n24 Im Art. 14, Abs. 2 soll der Satz «Die vorgängigen Anforderungen sind \ndamit erfüllt.» gestrichen werden. \n\nBerücksichtigen. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 16 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n25 Der Gestaltungsplanperimeter ist bis an die Westfassade des Illusters \nzu erweitern und die Erschliessung gemeinsam mit der bestehenden \nEinfahrt zum Illuster-Parkhaus zu regeln. \n\nBegründung: \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Gestaltungsplanperimeter \nnicht bis zur Westfassade des Illusters gezogen wird. Damit würden \nsich bessere Erschliessungslösungen ergeben. Es ist seltsam, wenn \nauf einem kurzen Abschnitt zwei Tiefgaragenabfahrten von der Zü-\nrichstrasse vorgesehen sind. Solche Rampenbauwerke sind städte-\nbaulich stets unvorteilhafte Situationen. Zudem würde mit dem Ein-\nbezug der Illuster-Erschliessung die Möglichkeit eröffnet, anstelle \neiner Ausfahrt zur Berchtoldstrasse hin eine solche via Erschlies-\nsungsbauwerk Illuster zu realisieren. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDie Liegenschaft «Illuster» wird zurzeit totalsaniert. \nEine direkte Koordination mit dem vorliegenden Ge-\nstaltungsplan war aus zeitlichen Gründen nicht mach-\nbar. Aus diesem Grund wurde das «Illuster» auf \nWunsch der Grundeigentümerin nicht in den Perimeter \ndes Gestaltungsplanes «Gerichtsplatz-Areal» miteinbe-\nzogen. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 17 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n26 Pro Baubereich sind jeweils 50 % der Wohnungen als Mietwohnun-\ngen durch gemeinnützige Wohnbauträger zu erstellen und zu betrei-\nben. Dabei sollen die Investitionskosten (Grundstück- und Erstel-\nlungskosten) einer Baugenossenschaft die Höchstwerte und Pauschal-\nbeträge gemäss Wohnbauförderungsverordnung des Kantons Zürich \nnicht übersteigen und die Bemessung der Wohnungsmiete soll sich \nnach dem Prinzip der Kostenmiete gemäss Fachstelle für Wohnbau-\nförderung des Kantons Zürich richten. Es ist baubereichsweise ein \nMindestanteil an gemeinnützigem Wohnungsbau von 50 % gemessen \nam jeweils realisierten Anteil zu erstellen. \n\nBegründung: \n\nSeit 2006 hat sich in Uster der Preis für Bauland verdoppelt. Kein \nWunder haben immer mehr Menschen Mühe, in Uster bezahlbaren \nWohnraum zu finden: Für eine 4-Zimmer-Wohnung an durchschnitt-\nlicher Lage muss man in Uster heute 2'900 Franken Miete im Monat \nbezahlen. Es sind daher Korrekturmassnahmen nötig, die der freie \nWohnungsmarkt nicht erbringen kann oder will. Es ist daher dafür zu \nsorgen, dass im Gebiet «Gerichtsplatz-Areal» mindestens die Hälfte \nder Wohnfläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt wird. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nEntsprechende gesetzliche Bestimmungen fehlen. \nAuch wird im vorliegenden Gestaltungsplan der \nSchwerpunkt auf öffentliche Verwaltung ausgerichtet. \n\nIm Nahbereich wird auf dem Zeughausareal dem An-\nliegen nach gemeinnützigem Wohnungsbau in hohem \nMasse Rechnung getragen. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 18 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n27 Auf die optionale Ausfahrt auf die Berchtoldstrasse ist zu verzichten. \n\nBegründung: \n\nDiese Ausfahrt würde gegenüber dem Zeughausareal zu liegen kom-\nmen und würde die städtebauliche Situation entlang der Berchtold-\nstrasse erheblich beeinträchtigen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn \neine solche Ausfahrt im Falle eines Grossverteilers nötig sein soll, \nohne allerdings nicht. Sollte dies mit der mangelnden Leistungsfähig-\nkeit des Nashornkreisels begründet werden, ist folgendes festzuhal-\nten: Mit dem Wachstum der Stadt Uster ist ohnehin mit einer gene-\nrellen Verkehrszunahme zu rechnen. Eine Verlagerung zugunsten des \nÖV und des Langsamverkehrs ist mit entsprechenden ÖV-Angeboten, \nVerbesserungen der Veloinfrastruktur und einer Anpassung des Park-\nplatzregimes zu erreichen. Die Auswirkungen auf das Gesamtver-\nkehrssystem des vorliegenden Gestaltungsplans sind daher als gering \nzu beurteilen. Zudem ist zu beachten, dass erwogen wird, auf dem \nZeughausareal auf einen Teil der möglichen Abstellplätze zu verzich-\nten. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDie Baudirektion verlangt zur Optimierung des \nVerkehrsflusses am Nashornkreisel diese Option. \n\n28 Die Anzahl zulässiger Parkplätze ist den Vorgaben der kantonalen \nParkplatzwegleitung anzupassen. \n\nBegründung: \n\nDer Gemeinderat hat mit der überwiesenen Motion Nr. 532/2015 den \nStadtrat aufgefordert, die Parkplatzregelung in Uster eben dieser \nWegleitung anzupassen. Es ist schleierhaft, weshalb diese klare Wil-\nlensbekundung negiert wird und nicht Einfluss in das Planwerk findet. \n\nBerücksichtigt. \n\nMit der festgelegten Obergrenze wird den Vorgaben \nder kantonalen Parkplatzwegleitung entsprochen. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 19 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n29 Mässig störendes Gewerbe ist bis mindestens zu den 3 Obergeschos-\nsen zuzulassen. \n\nBegründung: \n\nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb mässig störendes Gewerbe nur \nim Erdgeschoss zugelassen werden soll. Diese Vorschrift ist viel zu \neinschränkend und könnte wohl beispielsweise verhindern, dass ein \nmässig störender Betrieb einen Teil seiner Räumlichkeiten in den obe-\nren Stockwerken anordnet. \n\nBerücksichtigen. \n\nArt. 5 Nutzung und Geschossfläche  \n1 Folgende Nutzungen sind zulässig:  \n\na. Im Erdgeschoss sind in allen Baubereichen Dienst-\nleistungsnutzungen und Verkaufsgeschäfte sowie \nhöchstens mässig störendes Gewerbe zulässig – im \nBaubereich D sind diese Nutzungen auch im ersten \nObergeschoss erlaubt; \n\nb. Höchstens mässig störendes Gewerbe darf in allen \nBaubereichen in den ersten beiden Obergeschossen \nrealisiert werden. \n\n30 Es ist eine direkte Fuss- und Veloverbindung vom Gerichtsplatz hin \nzur Berchtoldstrasse vorzusehen. \n\nBegründung: \n\nDie Vernetzung des Gerichtsplatzareals mit dem Zeughausareal ist für \ndie beabsichtigte Zentrumsentwicklung, die sich vom Stadthaus bis \nzum Zeughaus erstreckt, von grosser Wichtigkeit. Der damit gebo-\ntene «Sprung über die Berchtoldstrasse» kann nur dann gelingen, \nwenn beidseits dieser Strasse weitere arealquerende Möglichkeiten \ngeschaffen werden. \n\nNicht berücksichtigen. \n\nDer direkten Fuss- und Radwegverbindung steht die \nForderung nach einem zweiten Grossverteiler gegen-\nüber, welcher auf eine einheitliche Flächenausdehnung \nim Erdgeschoss angewiesen ist. \n\nDie Anordnung einer Fussgängerpassage wäre im Bau-\nbereich D4 im Rahmen der Projektentwicklung optional \nmöglich. \n\n\n\n \n  \n\n \n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», Uster Seite 20 \n\nwww.uster.ch\n\nEinwendungs-\nNr. \n\nAntrag Antwort \n\n31 Dem Gemeinderat ist gleichzeitig mit den Planungsvorlagen ein Ver-\ntrag vorzulegen, welcher regelt, dass die Kosten für die Realisierung \ndes Gerichtsplatzes und der darunterliegenden Bauten und Anlagen \nsowie für sonstige Aufwendungen im Gestaltungsplanperimeter (aus-\ngenommen Aufwendungen im direkten Zusammenhang mit dem \nHochbau im Baubereich E) von Dritten übernommen werden und die \nInvestitionsrechnung der Stadt nicht belastet. Weiter hat dieser Ver-\ntrag zu regeln, dass sich die Gestaltungsplanpartner angemessen an \nden Kosten für den betrieblichen und baulichen Unterhalt des Ge-\nrichtsplatzes sowie den Aufwendungen für die nötige Umgestaltung \nder Gerichtsstrasse beteiligen. \n\nBegründung: \n\nVon der Schaffung von neuem Planungsrecht profitieren in erster \nLinie die anderen Grundeigentümer im Gestaltungsplanperimeter. Es \nist daher sicherzustellen, dass diese auch die Kosten für die Herrich-\ntung des öffentlichen Platzes übernehmen und einen Beitrag für des-\nsen Unterhalt sowie für die Kosten für die mit der Zentrumsentwick-\nlung einhergehenden Aufwertungen der Gerichtsstrasse leisten. \n\nBerücksichtigen. \n\nDie Forderungen werden in einem öffentlich beurkun-\ndeten Vertrag geregelt. \n\n \n\n\n


text: \nUster, 27. November 2007  \nNr. 535/2007 \n\n \n\nStadtrat\n\nAn die Mitglieder des Gemeinderates \n\nAnfrage Nr. 535 von Gemeinderat Rolf Denzler \nbetreffend «Linksabbiegen auf der Winterthurerstrasse \nin die Werrikerstrasse»   \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 27. August 2007 reichte Ratsmitglied Rolf Denzler beim Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Linksabbiegen auf der Winterthurerstrasse in die Werrikerstrasse» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Im Anzeiger von Uster vom 4.8.2007 wurde folgende Verkehrsanordnung ausgeschrieben: \n\nWinterthurerstrasse (Fahrtrichtung Gutenswil) \nFür Fahrzeuge ist das Abbiegen nach links in die Werrikerstrasse verboten. \n\nGemäss Ausschreibung erfolgte diese Verkehrsanordnung der kantonalen Sicherheitsdirektion im Ein-\nvernehmen mit der Abteilung Sicherheit der Stadt Uster. Bereits drei Tage später, noch bevor diese \nVerkehrsanordnung in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die Verbotstafeln aufgestellt. \n\nIn Nänikon sind die Einwohner und die Einwohnerinnen über diesen Akt sehr überrascht und erstaunt. \nIch wurde in den letzten Wochen von vielen Nänikern und Nänikerinnen auf dieses Abbiegeverbot \nangesprochen. Alle beurteilen diese Anordnung als schikanös, als ökologischen Blödsinn und als \nSchildbürgerstreich. So sollen nun künftig die Näniker und Nänikerinnen grosse und lange Umwege \n(über zwei Bahnübergänge oder via Autobahn über das Gemeindegebiet Volketswil) fahren, um nach \nHause zu kehren. Geduldiges Warten vor den zwei Barrieren ist von ihnen gefordert. \n\nDie Werrikerstrasse ist Bestandteil des Richtplanes und erfüllt eine wichtige Funktion. Im Hinblick auf \ndie geplante Schliessung des Bahnüberganges Werrikon im Zusammenhang mit dem Bau des Zubrin-\ngers West erhält die Werrikerstrasse für Nänikon als Verbindung nach Uster grosse Bedeutung. \n\nErstaunlich ist auch, dass Nänikon, insbesondere der Gemeindeverein Nänikon, im Vorfeld der Über-\nprüfung dieser Verkehrsanordnung nicht konsultiert worden sei. Die Näniker Bevölkerung konnte dazu \nnicht Stellung nehmen und die Verkehrsanordnung trifft sie aus heiterem Himmel. Einhellig missbilli-\ngen die Näniker diese schikanöse Verkehrsmassnahme. Nänikon versteht nicht, dass die gut 2000-\neinwohnerstarke Aussenwacht wegen durchschnittlich zwei unachtsamen Fahrzeuglenkern pro Jahr \nmit einer unverhältnismässigen Verkehrsregelung bestraft wird. Zudem ist das problembehaftete \nLinksabbiegen von der Werrikerstrasse in die Winterthurerstrasse nach wie vor nicht entschärft. Mit \neiner beidseitig signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 Km/h auf der Winterthurerstrasse ab \nAutobahn bis Ortseingang kann der angebliche Unfallschwerpunkt besser entschärft werden, als mit \nder angeordneten Verkehrsmassnahme. \n\n \n\n 535/2007 \nSeite 1/4 \n\n\n\n \n \n\n \n\n 535/2007 \nSeite 2/4 \n\n \n\nStadtrat\n\n \n\nIn diesem Zusammenhang frage ich den Stadtrat an: \n\n1. Wer hat diese Verkehrsanordnung (Linksabbiegeverbot in die Werrikerstrasse) initiiert? \n\n2. Wurde der Gesamtstadtrat in das Verfahren dieser Verkehrsanordnung involviert? \n\n3. Welches sind die Gründe für diese Verkehrsanordnung? \n\n4. Hatte der Gesamtstadtrat Kenntnis von diesen Gründen? \n\n5. Ist es richtig, dass die Anwohner und weitere potentiell Betroffene der Verkehrsanordnung \nsowie der Quartierverein Gschwader, der Dorfverein Werrikon und der Gemeindeverein Nänikon \nvorgängig nicht begrüsst und orientiert (Vernehmlassung) wurden. Was waren die Gründe? \n\n6. Beurteilt der Gesamtstadtrat die Situation an der Einmündung Werrikerstrasse in die \nWinterthurerstrasse als Unfallschwerpunkt? \n\n7. Wie stellt sich der Stadtrat zu einer Höchstgeschwindigkeit von 60 Km/h auf der Winterthurer-\nstrasse (in beiden Fahrtrichtungen) ab Autobahnanschluss bis Ortseingang Uster? Wie beurteilt \ner die Auswirkungen einer solchen Massnahme in Bezug auf die Verkehrs- und Unfallsituation \nauf dieser Strecke? \n\n8. Ist der Stadtrat gewillt, alle Massnahmen gegen die getroffene Verkehrsanordnung \n(Linksabbiegeverbot) zu ergreifen (u.a. bei der anordnenden kantonalen Sicherheitsdirektion ein \nGesuch auf Widererwägung zu stellen), damit das Linksabbiegeverbot möglichst rasch wieder \naufgehoben und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung ersetzt wird? Was für Vorkehrungen \nwill der Stadtrat ergreifen? \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen.» \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nIm Rahmen ihres Auftrages hat die Kantonspolizei Zürich die Stadt Uster im Juni 2007 kontaktiert und \num eine Besprechung vor Ort eingeladen. Im Rahmen ihrer städtischen Zuständigkeiten haben die \nbeiden Abteilungen Bau und Sicherheit am 6. Juli 2007 mit der Kantonspolizei die Situation vor Ort \ngeprüft und mit der präsentierten Analyse der Kantonspolizei wirksame Sofortmassnahmen bespro-\nchen. Da sich schon seit Jahren wiederholt Unfälle an diesem Kreuzungspunkt ereignen, diese Kreu-\nzung den Unfallschwerpunkt Nummer 18 im Kanton Zürich darstellt, wurde die Verkehrsanordnung \n„Abbiegeverbot“ als Sofortmassnahme verfügt. Rekursen wird die aufschiebende Wirkung entzogen. \n\nFrage 1: \n\nDie Verkehrsanordnung auf dieser Kantonsstrasse wurde von der Kantonspolizei initiiert. \nDie Kantonspolizei Zürich, Verkehrstechnische Abteilung VTA, ist unter anderem für die Erfassung und \nAuswertung der Verkehrsunfälle zuständig. Sie ist weiter für die Verkehrssicherheit auf den Kantons-\nstrassen verantwortlich. Gemäss Strassenverkehrsgesetz sind die Kantone befugt, für bestimmte \nStrassen Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zu erlassen. Zuständig für Beschwerden ist die \nRekurskommission des Regierungsrates des Kantons Zürich. \n\n \n\nFrage 2: \n\nMit Datum 12. September 1967 beschloss der Gemeinderat (Exekutive), dass der Polizeivorstand aus-\ndrücklich ermächtigt wird, die entsprechenden Anträge auf Anordnungen von Signalisationen, Fuss-\ngängerstreifen etc. direkt an die zuständige kantonale Amtsstelle zu richten. \nDer Gesamtstadtrat wurde nach der Besprechung vom 6. Juli 2007 anlässlich der nächsten Stadtrats-\nsitzung vom 10. Juli 2007 über die geplante Verkehrsanordnung und deren Gründe informiert. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 535/2007 \nSeite 3/4 \n\n \n\nStadtrat\n\nFrage 3: \n\nDie Erfassung der Verkehrsunfälle durch die Kantonspolizei hat ergeben, dass diese Kreuzung die Un-\nfallstelle Nr. 18 im Kanton Zürich darstellt. Die Kantonspolizei hat den Auftrag, jeweils die 25 \nschwersten Unfallstellen den Gemeinden zu präsentieren und die Unfallgefahren zu beseitigen. Es gilt, \nunnötiges Leid und Kosten möglichst zu verhindern. Das Monitoring geht jeweils über fünf Jahre, so \ndass zufällige Häufungen oder Randerscheinungen ausgeblendet sind. \nDie Analyse der Situation und Unfälle hat ergeben, dass es sich hier bei den meisten Unfällen um \nAuffahrunfälle aus Fahrtrichtung Uster Zentrum handelt. Die Winterthurerstrasse als Autobahnzubrin-\nger präsentiert sich dem Fahrzeuglenkenden als offenes und gerades Strassenstück, so dass entspre-\nchend beschleunigt wird. Umgekehrt kann die Einfahrt/Kreuzung der Werrikerstrasse in die Winter-\nthurerstrasse heute nur schlecht erkannt werden, so dass nachfolgende Fahrzeuge nicht mit einem \nAbbiegemanöver des vorausfahrenden Fahrzeuges rechnen. \nDas Einschränken der Anzahl Abbiegeberechtigter würde somit nur die Unfallanzahl, nicht aber den \nUnfalltyp und seine Ursachen beseitigen. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Kreuzung so umge-\nbaut werden, dass eine Abbiegespur zur Verfügung steht, kann das Abbiegen sofort wieder zugelas-\nsen werden. \n\n \n\nFrage 4: \n\nDer Gesamtstadtrat wurde über die Gründe dieser Verkehrsanordnung informiert. \n\n \n\nFrage 5: \n\nDie Bevölkerung wurde durch die Stadt schnellstmöglich mittels Presse informiert. Sicherheitsrelevante \nEntscheide und Anordnungen auf Kantonsstrassen liegen in der Kompetenz des Kantons. \n\n \n\nFrage 6: \n\nDie Kantonspolizei Zürich als Fachstelle weist diesen Strassenabschnitt als Unfallschwerpunkt aus. Der \nGesamtstadtrat kann keinen Vergleich zu den anderen Unfallstellen im Kanton (oder der Schweiz) \nziehen. Es liegen keine Grundlagen vor, an dem seit vielen Jahren in der Praxis erprobten Monitoring \nder Kantonspolizei zu zweifeln. \nBei dieser Kreuzungsstelle kommt hinzu, dass zum Glück mehrheitlich nur Blechschäden zu registrie-\nren waren. Gerade Blechschäden werden der Polizei jedoch oft nicht gemeldet, so dass hier mit einem \ngrösseren Graubereich gerechnet werden muss, was die effektive Anzahl Unfälle betrifft. \n\n \n\nFrage 7: \n\nIm September 2007 hat der Gesamtstadtrat ein Schreiben an die Kantonspolizei gerichtet. Er ersucht \ndarin die Kantonspolizei auf die Unterbindung des Linksabbiegeverkehrs zu verzichten und dafür auf \nder Winterthurerstrasse zwischen dem Innerortsbereich und der Autobahn Tempo 60 km/h zu verfü-\ngen. Es müsste jedoch damit gerechnet werden, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzung nicht bei \nallen Fahrzeuglenkenden auf Akzeptanz stiesse (der Grund dafür / die Kreuzung ist nicht ersichtlich) \nund wohl eine erhöhte Geschwindigkeitsübertretungsquote festzustellen wäre. Inwiefern dies die Un-\nfälle wirksam verhindern würde (provozieren von Überholmanövern), kann heute nicht ausgesagt \nwerden. \n\n \n\nFrage 8: \n\nDie Antwort der Kantonspolizei Zürich an den Stadtpräsidenten zum Schreiben vom September 2007 \nliegt vor. Die Kantonspolizei zeigt Verständnis für den Unmut aus Uster und das Ersuchen nach einer \nGeschwindigkeitsbegrenzung. Da dieses Ersuchen im gegenwärtigen Zeitpunkt hängiger Rekurse eine \n\n\n\n \n \n\n \nStadtrat\n\nErweiterung des Streitgegenstandes darstellen würde, kann die Kantonspolizei materiell darauf nicht \neintreten. \nMit dem Bau von Uster West ist eine Veränderung der Einmündung der Werrikerstrasse  geplant. Die \nEin- und Ausfahrt respektive die Erkennbarkeit wird Gegenstand des Projektes sein. \nMit der Umsetzung des bewilligten Gestaltungsplanes Baumschule Kunz wird die Schattenackerstrasse \nwieder in Betrieb genommen und die Einmündung in die Winterthurerstrasse normgerecht neu er-\nstellt. Diese zwei Projekte könnten beide ein Aufheben des Abbiegeverbotes ermöglichen. Weitere \nVorkehrungen sind zur Zeit nicht geplant. \n\n \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \n\n \n\n \n\n 535/2007 \nSeite 4/4 \n\n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\nUster, 21. Juli 2022 \nNr. 505/2022 \nV4.04.71 \n\n \nAnfrage 505/2022 von Paul Stopper (BPU): \n\nIm Beschluss Nr. 320 vom 12. Juli 2022 betr. neue Hauptsammelstelle Loren (HS) führt der Stadt-\n\nrat u.a. aus, dass seit 2014 erste Abklärungen und Standortevaluationen für eine neue Hauptsam-\n\nmelstelle erfolgt seien. Es seien potenzielle Standorte an der Winikerstrasse sowie beim Schützen-\n\nhaus geprüft worden, welche sich jedoch beide als nicht geeignet erwiesen (welch tiefgreifenden \n\nErkenntnisse!). \n\nHeutiger Standort Dammstrasse \n\nDer Unterzeichner dieser Anfrage hat in der gemeinderätlichen «Kommission Soziales und Ge-\n\nsundheit» (KSG) seit Jahren immer wieder gefragt, wie die Evaluation der neuen Standorte abge-\n\nlaufen sei und ob der Stadtrat auch eine Erweiterung am bestehenden Standort «Dammstrasse» \n\nunter Einbezug des direkt an die bestehende Sammelstelle angrenzenden Lagerplatzes der Ener-\n\ngie Uster AG und des Bauamtes geprüft habe. Auf diese wiederholt gestellten Fragen wurden we-\n\nder plausible Antworten abgegeben noch die geforderten Untersuchungsergebnisse mit Plänen \n\npräsentiert. \n\nDas letzte Mal erhielt die KSB anlässlich der Beratung des Jahresberichtes 2021 der Stadt Uster \n\nfolgende Antwort: «Die Nutzung des Lagerplatzes sowie eine Sammelstelle auf verschiedenen Ni-\n\nveaus wurde geprüft. Es wurde jedoch entschieden, dass nicht für viel Geld eine suboptimale Lö-\n\nsung erstellt werden soll.» Planunterlagen wurden selbstverständlich wieder keine geliefert. \n\n \n\nIch stelle dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Welche Parzellen wurden an der Winikerstrasse, welche beim Schützenhaus als Standort für \n\neine verlegte HS untersucht? (Bitte Situations-Plänchen beilegen). \n\n2. In welchen Zonen befinden sich die untersuchten Grundstücke? \n\n3. Welche anderen Standorte wurden seit 2014, also seit acht Jahren, auch noch geprüft? \n\n4. In welchem Zeitraum wurden Untersuchungen und planerische Überlegungen im Hinblick auf \n\neine Erweiterung der HS-Dammstrasse durchgeführt? \n\n5. Liegen dazu Berichte mit Planunterlagen vor? Wenn ja, wann stellt sie der Stadtrat den Mit-\n\ngliedern des Gemeinderates und der Öffentlichkeit zur Verfügung? \n\n6. Falls – was zu vermuten ist – keinerlei seriösen Untersuchungen für eine Erweiterung am be-\n\nstehenden Standort durchgeführt wurden, wie kommt dann der Stadtrat zur Aussage in der \n\nKSG „dass nicht für viel Geld eine suboptimale Lösung erstellt werden soll“.  \n\n7. Um wieviel „viel Geld“ handelt es sich dabei? \n\nHauptsammelstelle (HS) Uster, Standorte «Dammstrasse» und «Loren» \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 505/2022 │Seite 2/3 \n \n\n8. Sind die Kosten einer Treppe vom heutigen Niveau auf die obere Ebene des Lagerplatzes \n\nnach Ansicht des Stadtrates „viel Geld“? \n\n9. Welches sind die wahren, echten Gründe dafür, dass der Betrieb der HS auf zwei Ebenen \n\nnicht möglich sein soll? \n\n10. Weshalb lässt der Stadtrat die gesammelten Wertstoffe ab den Sammelstellen (Hauptsam-\n\nmel- und Quartiersammel-Stellen) nicht mit der energieeffizienteren und auch sonst umwelt-\n\nfreundlicheren Bahn transportieren, sondern seit Jahrzehnten vollumfänglich mit LKWs? \n\n11. Hat die Stadt Uster mit den SBB (Cargo) das Gespräch gesucht, damit diese die Bedienung \n\ndes Bahnhof-Freiverlades in Uster für den Güterverkehr wieder aufnimmt? (Der Freiverlad \n\nbefindet sich bekanntlich direkt bei der HS-Dammstrasse. \n\n12. Wann erfolgten allenfalls diesbezügliche Gespräche und mit welchen Resultaten? \n\n13. Ist es möglich, die bestehende Krananlage des Lagerplatzes der Energie AG/Bauamt für den \n\nVerlad von Containern von der Sammelstelle Dammstrasse direkt auf die Bahn zu benützen, \n\nWelche Anpassungen wären allenfalls nötig? \n\n14. Ist der Stadtrat bereit, die Erweiterung der HS-Dammstrasse auf dem Areal des Lagerplatzes \n\nder Energie Uster AG/Bauamt zu prüfen und den Bahnverlad miteinzubeziehen? Wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\nIn der KSG-Kommission stellte der Unterzeichner auch die Frage, «ob die städtische Parzelle Win-\n\nterthurerstrasse/Bankstrasse/SBB-Linie allenfalls als Standort in Betracht gezogen wurde. Wenn \n\nnein, weshalb nicht? Wäre dort ein Gleisanschluss möglich?» . Die Antwort: «Diese Parzelle befin-\n\ndet sich in der Wohnzone, inmitten von bebautem Gebiet. Aufgrund der Lärmemissionen sowie \n\ndem zusätzlich generierten Kunden- sowie Lastwagenverkehr eignet sich der Standort nicht für \n\neine Sammelstelle.»  \n\nDas städtische Grundstück wird also seit Jahrzehnten zonenwidrig als Parkplatz benutzt und ist \n\nversiegelt. Es und umfasst inklusive der Gebäude Bankstrasse 42 und 44 eine Fläche von 4093 \n\nm2. Also etwa die 8-fache Grösse der heutigen Sammelstelle von 500 m2. \n\n15. Wie kommt der Stadtrat zur Aussage, dass sich dieser Standort wegen des Lastwagenver-\n\nkehrs nicht eigne? \n\n16. Wie erfolgt dann die Zu- und Wegfahrten der LKW zum Transport der Wertstoffe von der \n\nneuen HS-Loren? (Ein Bahnanschluss ist dort definitiv unmöglich!). Welche Strassen würden \n\nbenützt? Führen diese nicht durch Wohngebiete? \n\n17. Welche Strassen werden die anliefernden Privatautos zur HS-Loren benützen (müssen)?  \n\n18. Mit welchem Privatverkehr rechnet der Stadtrat bei einem Standort Loren? Mit welchem \n\nLKW-Verkehr? \n\n19. Wie will der Stadtrat das in der Gemeindeordnung festgehaltene Ziel hinsichtlich Verminde-\n\nrung des CO2-Ausstoss erreichen, wenn er sich bei jeder sich bietender Gelegenheit dagegen \n\nwehrt, den Bahntransport aktiv zu fördern? \n\nIm Beschluss Nr. 320 vom 12. Juli 2022 wird sehr viel zur Planung der neuen HS-Loren geschrie-\n\nben, nicht aber, wie hoch die Projektierungskosten sind, die nötig sind, um in der Loren grosszü-\n\ngig planen zu können. \n\n20. Wie hoch sind die Projektierungskosten für eine HS-Loren. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 505/2022 │Seite 3/3 \n \n\nUster, 21. Juli 2022 \n\n \n\nPaul Stopper \n\n \n\n \n\n \n\nDer Lagerplatz der Energie Uster AG befindet sich eine halbe Etage höher als die bestehenden Hauptsammelstelle Damm-\n\nstrasse. Die Krananlagen sind vorhanden und können allenfalls für den Verlad von Containern auf die Bahn benutzt werden. \n\nDie Bahnlinie befindet sich direkt bei der HS-Dammstrasse \n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \nGemeinderat \n  \n\n \n \n\n \n\nEINLADUNG \n\n20. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. November 2019, 19:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n23. Oktober 2019/RED \n\nSeite 1/2 \n\n \n\nAn die \n\nMitglieder des \nGemeinderates \n\n \n \n\nVon 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr findet im Gemeinderatssaal für die Ratsmitglieder eine \nInformation des Stadtrates über das Projekt «Stadtraum 2035», Phase 1, Bericht \n\nunter der Leitung von Stadtrat Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau, statt. \nwww.uster.ch/stadtraum2035 \n\n \n\n \n\nTRAKTANDEN \n\n1   Mitteilungen     \n\n          \n2   Protokollabnahme     \n\n          \n3 \n\n  \n\nWeisung 39/2019 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz \n\nHeizungsanlage, Genehmigung Projektierungskredit von CHF 425'000 (inkl. MWST) \n\nRef. SSU: Benno Scherrer, Präsident der Sekundarschulpflege \nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n4 \n\n  \n\nWeisung 37/2019 der Primarschulpflege: Schulanlage Hasenbühl, Integration Tages-\nstrukturen, Baukredit von 2'488'000 Franken inkl. MWST \n\nRef. PSU: Stadträtin Patricia Bernet, Präsidentin der Primarschulpflege \n\nZuteilung: KBK/RPK \n\n  \n\n  \n\n          \n5 \n\n  \n\nMotion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller \n\n(FDP) und Jürg Krauer (FDP): «Bildungszentrum in Uster - auch in Zukunft!»; Bericht \nund Antrag des Stadtrates \n\nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n\n  \n\nhttp://www.uster.ch/stadtraum2035\n\n\nGemeinderat \n  \n\n \n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n          \n6 \n\n  \nMotion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz der \n\nArtenvielfalt; Bericht und Antrag des Stadtrates \nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n  \n\n          \n7 \n\n  \nPostulat 531/2019 von Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) und  \nGiuseppe Biacchi (SVP): Museen stärken in Uster; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n  \n\n  \n\n          \n8 \n\n  \n\nPostulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Silvio \nFoiera (EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten; Bericht und An-\n\ntrag des Stadtrates \nRef. STR: Stefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\n  \n\n  \n\n          \n9 \n\n  \nPostulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeichnung \n"Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nRef. STR: Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n  \n\n  \n\n          \n\n      \nIm Anschluss an die Ratssitzung findet ein Umtrunk zur  \n\nVerabschiedung von Meret Schneider (Grüne) aus dem Gemeinderat statt. \n\n \nPräsidentin Ursula Räuftlin \n\nSekretär Daniel Reuter \n \n\n \nGeht als Einladung an: \n\n Gemeinderat \n\n Sekundarschulpflege \n\n Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Primarschulpflege \n\n Medien \n\n \n\nZur Kenntnis an: \n\n Sekretariat Stadtrat \n\n Bezirksrat \nAlle Abteilungen \n\n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 30. Oktober 2019 und am Montag, 11. November 2019. \n\n \n \n\nBitte senden Sie dem Parlamentsdienst bis spätestens 12:00 Uhr des Sitzungstages Ihr  \n\nKommissionsreferat sowie weitere vorbereitete Referate (Fraktionsreferate usw.)  \n\nparlament@uster.ch. Vielen Dank \n\n \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n\n \n\nUster, 10. September 2019 \n\nNr. 45/2019  \n\nV4.04.70 \nZuteilung: KBK \n\nSeite 1/6 \n\nWEISUNG 45/2019 DER PRIMARSCHULPFLEGE: VERORD-\n\nNUNG ÜBER DIE TAGESS TRUKTUREN \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 Bst. c der Ge-\nmeindeordnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Die Verordnung über die Tagesstrukturen wird genehmigt. \n\n2. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\nReferentin: Präsidentin der Primarschulpflege, Patricia Bernet \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\nGESCHÄFTSFELD /  LEIS TUNGSGRUPPE STEUERUNG       \n\nA Strategie \n\n Leitsatz «Uster bewegt und bildet»      \n\n Schwerpunkt Nr. 4 Bildung Kultur und Sport \n\n Massnahme  Uster baut Tagesschulen flächendeckend aus und engagiert \nsich für sein Bildungszentrum mit Kantonsschule und Berufs-\nfachschule. \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend ZO1 In allen Schuleinheiten besteht ein Schulhortangebot \nwährend den Schulwochen.  \n \nZO4 Die Tagesstrukturen gewährleisten die Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie für Eltern bestmöglich, schöpfen Synergien \nmit dem Regelunterricht voll aus und sind auch in Zukunft für \ndie Stadt wirtschaftlich tragbar.  \n\n Neu  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu   \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend       \n\n Neu  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrechnung Summarische Info, Details im Antrag  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr.       \nFr.       (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr.       im Globalkredit ab Jahreinzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nkeine / Zunahme / Abnahme Anzahl_Stellen  Stellen;  \n      \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n  \n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDas Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (VSG, LS 412.100) verpflichtet die Gemeinden, bei Be-\n\ndarf über die Unterrichtszeiten hinaus Tagesstrukturen anzubieten. Tagesstrukturen sind die Ange-\n\nbote der schulergänzenden Betreuung sowie die Tagesschulen. \n\nIn Uster wurden die Tagesstrukturen per Beginn des Schuljahres 2008/2009 eingeführt. Aktuell \numfasst das Angebot die Mittagsbetreuung, die Nachmittagsbetreuung (Hort) sowie den Ferienhort. \n\nSeit dem Schuljahr 2015/2016 führt die Primarschule im Rahmen eines Pilotprojekts eine freiwillige, \n\ngebundene Tagesschule in Niederuster. Vorgaben und Regelungen zur Tagesschule fliessen auf \n\nGrund des Projektstatuses noch nicht ins Reglement ein.  \n\nSeit ihrer Einführung werden in den Tagesstrukturen stetig mehr Kinder betreut. Vor allem in den \nletzten Jahren verzeichneten die Tagesstrukturen ein starkes Wachstum (10-14%). Das Angebot \n\nmuss an die veränderten Bedürfnisse der Eltern und Erziehungsberechtigten angepasst werden. In \n\neinem nächsten Schritt wird die Einführung der Morgenbetreuung evaluiert. Dazu führte die Primar-\n\nschulpflege im Juni 2019 eine Bedarfserhebung bei den Eltern durch.   \n\nDie Tagesstrukturen haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Dies zeigen auch \ndie Leistungsaufträge 2019-2022, welche als Leistungsziel vorsehen, dass die Tagesstrukturen eine \n\nzuverlässige und konstante Betreuung der Kinder bieten mit geregeltem Tagesablauf, kindgerechter \nVerpflegung, sinnvoller Freizeitgestaltung und schulischer Unterstützung. In der neuen «Strategie \n\nUster 2030» definierte der Stadtrat zudem den flächendeckenden Ausbau der Tagesschulen als \n\neinen Schwerpunkt im Handlungsfeld Bildung, Kultur und Sport. \n\n \n\nB. Rechtliche Grundlagen \n\nDurch eine Änderung des Volksschulgesetzes (Änderung vom 2. Juli 2018, Tagesstrukturen und \n\nTagesschulen, RRB 569/2019 vom 12.6.2019) sind die Tagesstrukturen ab 1. August 2019 im \nVolksschulgesetz bzw. in der Verordnung ausführlich geregelt (§ 30a ff. VSG, § 32a ff. VSV). Inhalt-\n\nlich wurden hauptsächlich die bestehenden Hortrichtlinien der Bildungsdirektion in die Volksschul-\nverordnung überführt. Neu sind zum Beispiel der Betreuungsschlüssel (§ 30e VSG, § 32b VSV) und \n\ndie Anforderungen an die Berufsausbildung des Betreuungspersonals gesetzlich geregelt. Auch der \n\nErlass eines pädagogischen Konzepts (§ 32h VSV) ist den Gemeinden neu vorgeschrieben.  \n\nGesetzlich nicht geregelt ist hingegen die Finanzierung der Tagesstrukturen. Die Volksschulverord-\n\nnung legt lediglich fest, dass die Elternbeiträge für alle Leistungen im Zusammenhang mit Tages-\nstrukturen «höchstens kostendeckend» sein dürfen (§ 32a Abs. 4 VSV). Der Hauptzweck der vorlie-\n\ngenden Verordnung besteht deshalb darin, eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der \nTagesstrukturen zu schaffen, soweit deren Kosten nicht durch die Elternbeiträge gedeckt sind. Die \n\nZuständigkeit für den Erlass dieser Verordnung liegt beim Gemeinderat (Art. 20 Bst. c Gemeinde-\n\nordnung). \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\n \n\nGemäss Volksschulverordnung müssen in der Zeit zwischen 07.30 Uhr und 18.00 Uhr dem tatsächli-\nchen Bedarf entsprechende Tagesstrukturen zur Verfügung gestellt werden (§ 32a Abs. 1 VSV). Die \n\nGemeinden sind verpflichtet, den Bedarf regelmässig zu ermitteln (§ 30a Abs. 2 VSG). Ebenso sind \n\ndie Gemeinden verpflichtet, den Transport zwischen den weitergehenden Tagesstrukturen und der \nSchule zu gewährleisten, sofern ihn die Kinder aufgrund seiner Länge oder Gefährlichkeit nicht selb-\n\nständig bewältigen können (§ 32a Abs. 3 VSV). Sofern für gewisse Zeiten bei weniger als 10 Schü-\nlerinnen und Schülern Bedarf für weitergehende Tagesstrukturen besteht, sind Lösungen im Einzel-\n\nfall zulässig (§ 32a Abs. 2 VSV). \n\nC. Weiterentwicklung der Tagesstrukturen \n\nAktuell werden rund 31% aller Primarschulkinder in den Schulhorten der Primarschule Uster be-\ntreut. Wegen der starken Zunahme des Bedarfs an schulergänzender Betreuung werde die Organi-\n\nsationsformen fortlaufend überprüft und angepasst. \n\nIn Zukunft sollen Unterricht und schulergänzende Betreuung gemeinsam weiterentwickelt und mit-\neinander verbunden werden. Die Primarschulpflege prüft die Weiterentwicklung zum Modell der \n\nfreiwilligen, gebundenen Tagesschule. Die Kooperation zwischen Unterricht und Betreuung wird in \nZukunft an Bedeutung gewinnen. So soll unter anderem die Bildungsgerechtigkeit in der Volksschu-\n\nle gefördert und die Organisation von Unterricht und Betreuung im Lebensraum Schule optimiert \nsowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Im laufenden Pilotprojekt Tages-\n\nschule Uster wird dieses Ziel heute bereits umgesetzt. Das Projekt wird im SJ 2019/20 evaluiert. \n\nDarauf basierend wird die Primarschulpflege unter Berücksichtigung der Umsetzungs- und Folge-\nkosten über die Weiterführung befinden. Parallel dazu beschäftigt sich die Primarschulpflege mit \n\nTagesschulen in ganz Uster. Je nach Entscheid werden die dafür nötigen Mittel mit einem Kreditan-\n\ntrag dem Gemeinderat oder dem Souverän unterbreitet.  \n\nIm Juni 2019 führte die Primarschulpflege eine Bedarfserhebung für die Morgenbetreuung durch. \nAuf dieser Grundlage wird geprüft, wo und in welcher Form eine Morgenbetreuung eingeführt wer-\n\nden soll. Derzeit vermittelt die Primarschule bei Bedarf (Lösung im Einzelfall) eine private Morgen-\n\nbetreuung im Hort «Im Lot». Die Primarschule ist verpflichtet, den Transport von der dezentralen \nMorgenbetreuung in die Schule zu gewährleisten. Aufgrund der Tarifvereinbarung mit dem Trans-\n\nportunternehmen belaufen sich die Kosten für den Transport in die 1,6 km entfernte Schuleinheit \n«Gschwader» auf rund 9 Franken pro Fahrt. Der Transport während einer Schulwoche kostet damit \n\n45 Franken bzw. rund 3 500 Franken pro Jahr. Dieser Betrag deckt den Transport in die Schulein-\n\nheit «Gschwader». Die potenziellen Transportkosten bei Transporten zu mehreren Schuleinheiten \n\nliegen um ein Vielfaches höher.  \n\n \n\nD. Zweck und Inhalt der Verordnung \n\n1. Übersicht \n\nAngesichts der Bedeutung der Tagesstrukturen für die Stadt Uster erscheint es als gerechtfertigt, \n\ndass der Gemeinderat eine gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung des Angebots und die Sub-\nventionierung der Horte schafft. Weitere Urnenabstimmungen in diesem Bereich sind somit zukünf-\n\ntig nicht mehr notwendig. \n\nMit Beschluss vom 3. Dezember 2018 ergänzte der Gemeinderat den Leistungsauftrag der Tages-\n\nstrukturen. Neu sollen diese die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern bestmöglich ge-\n\nwährleisten, Synergien schöpfen mit dem Regelunterricht (Schule +, Tagesschule, etc.) und auch in \nZukunft für die Stadt wirtschaftlich tragbar sein. Damit die Primarschulpflege die Ziele umsetzen \n\nkann, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, welche einerseits die Rahmenbedingungen für die \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\nschulergänzende Betreuung festlegt, und andererseits der Primarschulpflege den nötige Handlungs-\n\nspielraum für die strategische Weiterentwicklung der Tagesstrukturen einräumt. \n\nDie zu erlassende Verordnung sieht vor, dass sich die Stadt an den Kosten der schulergänzenden \n\nBetreuung beteiligt, soweit diese nicht durch die Elternbeiträge gedeckt sind. Die städtischen Sub-\n\nventionen sind basierend auf dieser Verordnung zukünftig gebundene Ausgaben im Sinne von § 103 \n\ndes Gemeindegesetzes. Sie sind zu budgetieren. \n\n \n\n2. Ausführungsbestimmungen \n\nDie Ausführungsbestimmungen umfassen das «Elternbeitragsreglement» und das «Betriebsregle-\n\nment». Sie werden von der Primarschulpflege bzw. vom Stadtrat erlassen.  \n\nDas Elternbeitragsreglement wurde bereits 2014 vom Stadtrat und von der Primarschulpflege erlas-\nsen und letztmals per 1. August 2018 angepasst. Das Elternbeitragsreglement regelt sowohl die \n\nElternbeiträge der familienergänzenden Betreuung (FEB) im vorschulischen Bereich, als auch die \n\nElternbeiträge der Tagesstrukturen der Primarschule Uster. Das Elternbeitragsreglement legt in \nseinem Artikel 3 die Basistarife (Minimalbeiträge) fest für die Angebote Mittags-\n\ntisch/Mittagsbetreuung (14 Franken), Nachmittagshort (17 Franken) sowie Ferienhort (20 Franken). \nDiese Minimaltarife (Basisbeiträge) werden durch individuelle Leistungsbeiträge linear ergänzt, die \n\nsich nach dem Einkommen und Vermögen der Eltern richten (vgl. Art. 3 Elternbeitragsreglement). \n\nDas Betriebsreglement wurde von der Primarschulpflege 2007 erlassen und letztmals 2014 revidiert. \n\nEs regelt die Organisation und die Struktur der Angebote. Der Betrieb der Tagesstrukturen erfolgt \n\nunter Einhaltung der Qualitätskriterien gemäss kantonalen Vorgaben.  \n\n \n\nE. Das Subventionierungsmodell  \n\nDie Beiträge der Stadt an den Betrieb der Tagesstrukturen können je nach Leistung als Subjekt- \n\noder als Objektfinanzierung ausgestaltet werden. Bei der Subjektfinanzierung werden den Emp-\nfangsberechtigten die Beiträge direkt ausbezahlt. Bekannte Beispiele von Subjektfinanzierung gibt \n\nes aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts, zu nennen sind etwa die Hilflosenentschädigung \n\nund die Pflegeentschädigung.   \n\nDie Verordnung sieht vor, dass sich die Stadt an den Betreuungskosten mit Beiträgen an die Tages-\nstrukturen beteiligt (Objektfinanzierung). Die Stadt übernimmt die Differenz zwischen den aufgrund \n\nder Qualitätsanforderungen von der Primarschulpflege errechneten Betriebskosten pro Betreu-\n\nungstag bzw. pro Betreuungsstunde und den dafür eingenommenen Beiträgen der Erziehungsbe-\n\nrechtigten (Defizitgarantie). \n\nMit der Verordnung über die Tagesstrukturen wird eine gesetzliche Grundlage für die Subventionen \nder Stadt geschaffen. Die Mittel für den Betrieb der Tagesstrukturen werden künftig vom Gemein-\n\nderat jeweils mit dem Voranschlag bewilligt (Art. 9 Abs. 3 Entwurf). Das Subventionierungsmodell \n\nbasiert auf folgenden Grundsätzen: \n\nDie Elternbeiträge berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten \n\nund bemessen sich nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die Differenz zwischen \nden effektiven Betreuungskosten und den Elternbeiträgen wird durch kommunale Subventionierung \n\nder Drittbetreuungskosten der Eltern finanziert. Die finanziellen Beiträge an die Betriebskosten der \nTagesstrukturen (Objektfinanzierung), ermöglichen es, die Tarifstruktur einkommens- und vermö-\n\ngensabhängig zu gestalten. Ebenfalls denkbar wäre das Modell der Subjektfinanzierung, bei dem \n\ndie Drittbetreuungskosten durch finanzielle Beiträge an die Eltern selbst geleistet werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nPrimarschulpflege \n  \n\n \n \n\nDie Höhe der Subventionen ist abhängig von der Zusammensetzung der in den Tagesstrukturen \n\nangemeldeten Kinder. Die Verordnung legt fest, dass für jedes Kind mit Bedarf ein Betreuungsplatz \n\nzur Verfügung steht (Art. 4 Abs. 1). Aktuell sind 51% der Plätze Vollzahler (kostendeckender Tarif), \n42% der Plätze sind teilsubventioniert und 7% zum Minimaltarif vergeben (Basis: Betriebskosten \n\nMittagstisch und Nachmittagshort). Gemäss Evaluationsbericht der Stadt Zürich ist davon auszuge-\nhen, dass der günstige Tarif für die gebundene Mittagsbetreuung (6 Franken) für viele Eltern ein \n\nGrund war, ihr Kind in die Tagesschule zu schicken.  \n\nDer Tarifgestaltung kommt somit eine strategische Bedeutung zu. Dem trägt der Entwurf zur Ver-\n\nordnung über die Tagesstrukturen Rechnung, indem er die Festsetzung der Minimal- und Maximal-\n\ntarife nach strategischen Zielsetzungen ermöglicht (Art. 11 Abs. 4). \n\nF. Antrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 20 Bst. c der Gemeindeord-\n\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen.  \n\n1. Die Verordnung über die Tagesstrukturen wird genehmigt. \n\n2. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat und an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\nPrimarschulpflege Uster \n\n  \nPatricia Bernet  \n\nPräsidentin der Primarschulpflege \n\nSusanne Ita-Graf \n\nDie Sekretärin \n \n\nAntrag des Stadtrats \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nDaniel Stein \nStadtschreiber \n\n \n \n\nBeilage: Verordnung über die Tagesstrukturen \n\n\n