text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n\n \n6. Sitzung des Gemeinderates \n\nMontag, 24. September 2018, 19:00 Uhr bis 20:28 Uhr \nGemeinderatssaal, Stadthaus \n\n \n \n\n \n\n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 5/2018 des Stadtrates: Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die Veröffent-\nlichung von amtlichen Publikationen \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 6/2018 des Stadtrates: Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster, Genehmi-\ngung Leistungskontrakte \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 7/2018 des Stadtrates: Verordnung über die Entschädigung der Behörden (BEV), \n\nAnpassung der Teuerung 2018-2022 \n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 8/2018 des Stadtrates: Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster, Aufhe-\n\nbung \n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n138 \n\nPräsenz \n\n \nVorsitz Matthias Bickel (FDP), Präsident \n\nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n \n\nAnwesend 36 Ratsmitglieder (inkl. Präsident) \n\n \nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nJörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n \n\nEntschuldigt Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n Daniel Stein, Stadtschreiber \n\n \n\nPresse Stefan Hotz, NZZ \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n \n \n\nDer Präsident begrüsst Larissa Weile, die heute erstmals als Gemeinderätin teilnimmt, sowie Medi-\n\nenleute und Zuschauer auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Parlamentssekretär (absolutes Mehr 18). \n \n\n \nÄnderung Tagesordnung \n\n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018 \n\n139 \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFür die Grüne-Fraktion verliest deren Präsident, Patricio Frei, folgende Fraktionserklärung: Fehlen-\nde Transparenz statt Schlussstrich! Die Anfrage 627/2018 von alt Gemeinderat Thomas Wüthrich \nwäre ja für den neu konstituierten Stadtrat ein Steilpass gewesen, um zügig einen Schlussstrich \nunter eine leidige Geschichte zu ziehen. Doch leider hat der Stadtrat genau das Gegenteil getan. \nDa ist zum einen die Dauer: Dass die Beantwortung dieser Anfrage zweimal verlängert werden \nmusste, ist nicht nachvollziehbar. Denn eine Anfrage ist das einfachste Instrument für den Gemein-\nderat, um seiner Aufsichtspflichten über den Stadtrat und die Verwaltung nachzukommen. Diese \nAufgabe kann der Gemeinderat allerdings nur wahrnehmen, wenn die Fristen auch tatsächlich ein-\ngehalten und Anfragen möglichst rasch beantwortet werden. Diesbezüglich verfügt der Stadtrat \nnoch über Verbesserungspotential. \nDie nun vorliegenden Antworten des Stadtrats sind wenig erhellend und bringen nicht die ge-\nwünschte Transparenz in die ganze Angelegenheit. Eigenartig mutet vor allem der Satz an: «Ob der \nneu gewählte Stadtrat den damaligen Sachverhalt ähnlich oder gleich beurteilt hätte, muss offen \ngelassen werden.» Genau hier hätte der Stadtrat die Gelegenheit gehabt, einen Schlussstrich zu \nziehen, indem er sein Desinteresse an der Strafanzeige erklärt. Der Staatsanwalt hätte dann ent-\nscheiden können, ob er den Fall weiterverfolgen will oder nicht. \nStattdessen bleibt die Strafanzeige gegen Patricia Bernet bestehen – offenbar toleriert vom neuen \nGesamtstadtrat. In der Antwort steht weiter: «Es bleibt festzuhalten, dass es dem Stadtrat ein \ngrosses Anliegen ist, die Angelegenheit rasch und korrekt abzuschliessen, um die respektvolle Zu-\nsammenarbeit unbelastet fortzuführen.» Es soll mir jemand erklären, wie das gehen soll: Wie soll \ndie Angelegenheit abgeschlossen werden, wenn weiterhin nichts gegen die Strafanzeige unter-\nnommen wird?  \nWenn ein Gremium eine Strafanzeige gegen ein Mitglied einreicht, muss man von einer Krise spre-\nchen. Diese Krise geht nicht vorbei, indem man einfach die Hände in den Schoss legt und Däum-\nchen dreht. Da ist aktives Handeln gefragt. Und zwar von der obersten Führung. Stadtpräsidentin \nBarbara Thalmann hätte ein Zeichen setzen können: Tempi passati – der neue Stadtrat hat mit der \nVergangenheit abgeschlossen und kein Interesse an der Strafanzeige! Doch von ihr und ihrem Kri-\nsenmanagement ist wenig wahrnehmbar. Schade. So nimmt Thalmann auch gegenüber dem Anzei-\nger von Uster zu den stadträtlichen Antworten keine Stellung. \nDie Fragen der Journalistin hat Stadtschreiber Daniel Stein beantwortet. Seine Worte sind im Anzei-\nger von Uster vom 14. September nachzulesen. Und sie zeugen von einer erschreckenden Distanz \nzur Realität. Stein behauptet, die Strafanzeige gegen Patricia Bernet sei ähnlich masslos wie die \nAufsichtsbeschwerde von alt-Gemeinderat Thomas Wüthrich gegen den Gesamtstadtrat. Einspruch: \naus juristischer Sicht ist eine Strafanzeige ein ganz anderes Kaliber als eine Aufsichtsbeschwerde! \nDas weiss Stein als Jurist ganz genau. Hinzu kommt die soziale Komponente: Mit einer Strafanzeige \ngegen ein eigenes Mitglied zerstört der Stadtrat die Grundlage für eine konstruktive Zusammenar-\nbeit innerhalb des Gremiums; für einen Gemeinderat hingegen gehört eine Aufsichtsbeschwerde \ngewissermassen zum Repertoire, wie er seiner Aufgabe zur Kontrolle der Behörden und Instanzen \nnachkommt. Das weiss Stein als Stadtschreiber ganz genau. Es wäre wünschenswert, wenn Daniel \nStein weniger quere Vergleiche anstellt und sich mehr um die Einhaltung von Fristen, etwa von \nAnfragen, kümmern würde. \nLetztlich bleibt doch uns allen beim Lesen der vagen Antworten des Stadtrats verschiedene Fragen \nhaften: Weshalb sorgt der neue Stadtrat nicht für mehr Transparenz? Und: Ist da noch was? \n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n140 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsident Matthias Bickel (FDP): Am 30. August 2018 ist Esther Kohler-Wehrli verstorben. Sie wur-\n\nde am 15. Dezember 1937 geboren und gehörte u. a. von 1978 bis 1986 dem Gemeinderat für die \nFreisinnig-Demokratischen Partei (FDP) an. Von 1983 bis 1991 hat sie den Bezirk Uster im Kantons-\n\nrat vertreten. \nWir entbieten der Trauerfamilie unser herzliches Beileid und erheben uns zum Gedenken an die \n\nVerstorbene von unseren Plätzen. \n\nIch danke Ihnen. \n\n \n\nDer Ratspräsident sowie Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Stadträtin Karin Fehr Thoma ha-\nben am 17. September 2018 an der Begrüssung von Ruderin Jeannette Gmelin auf ihrer Rückkehr \n\nvon den Weltmeisterschaften in Plovdiv (Bulgarien) auf dem Flughafen Zürich vertreten und ihr \nnamens des Gemeinderats und des Stadtrats zu ihrem Titel als neue Vizeweltmeisterin gratuliert.  \n\n \n\nDer Ratspräsident sowie Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Stadtrat Jean-François Rossier \n\nhaben am 21. September 2018 die Stadt Uster bei der Verabschiedung von Angehörigen der Armee \n\n(AdA) in Birmensdorf ZH vertreten. \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben am 20. September 2018 die Einladung der Primarschulpfle-\nge zum Einweihungsfest „Neubau Schulhaus Krämeracker“ auf Samstag, 27. Oktober 2018, 9:30 \n\nUhr erhalten. Sie können sich noch anmelden. \n\n \n\nAm Samstag, 22. September 2018 hat der Internationale Greifenseelauf stattgefunden, dabei sind \naus dem Gemeinderat und dem Stadtrat folgende Resultate zu würdigen: \n\nKategorie Halbmarathon Männer \n\nGemeinderat Balthasar Thalmann im 32. Rang von 504, Gemeinderat Ivo Koller im 192. Rang von \n\n569, Gemeinderat Richard Sägesser im 375. Rang von 504 und Stadtschreiber Daniel Stein im 395. \nRang von 510. \n\nKategorie Halbmarathon Frauen \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann im 100. Rang von 157. \n\nWir gratulieren. (Applaus) \n\n \n\nEine Überprüfung der Lautsprecheranlage hat ergeben, dass u. U. umfangreiche Sanierungsarbeiten \n\nnotwendig werden könnten. Die zuständige Abteilung Finanzen arbeitet an einer Lösung. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n141 \n\n2 Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 3. September 2018 ist rechtzeitig aufgelegen. \nAuf den Seiten 117 und 120 wurden die Voten von Stadtrat Stefan Feldmann redaktionell bereinigt, \nwas aber keine materiellen Folgen hat. Das Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als \ngenehmigt. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n142 \n\n3 Weisung 5/2018 des Stadtrates: Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die \n\nVeröffentlichung von amtlichen Publikationen \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Ivo Koller (BDP): Die Kom-\nmission für öffentliche Dienste und Sicherheit beriet das vorliegende Geschäft anlässlich der Sitzung \nvom 10. September 2018. Seitens der Exekutive waren die Stadtpräsidentin und der Abteilungsleiter \nPräsidiales anwesend. Fragen der Kommissionsmitglieder wurden für die Kommissionsmehrheit zur \nZufriedenheit beantwortet. Es entwickelte sich eine reichhaltige Diskussion, welche dieser nicht \nunbedeutenden Vorlage gerecht wurde. \nUm was geht es?  \nDer Anzeiger von Uster ist derzeit das amtliche Publikationsorgan der Stadt Uster. In der Gemein-\ndeordnung ist geregelt, dass dies durch den Gemeinderat bestimmt wird. \nDas auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene neue Gemeindegesetz (GG) sowie die neue Gemein-\ndeverordnung (VGG) ermöglichen den Gemeinden neu die amtlichen Publikationen auch elektro-\nnisch im Internet zu veröffentlichen. \nMit der vorliegenden Weisung beantragt der Stadtrat genau diesen Weg einzuschlagen. Dabei steht \ndie Umsetzung der städtischen Informationsstrategie im Zentrum. Die Bevölkerung soll alle Infor-\nmationen an einem Ort finden können und sie soll wissen, dass man auf www.uster.ch alles findet. \nDamit wird die Stadt unabhängig vom Verlagshaus, sie kann schneller auf Aktuelles reagieren und \ndie gesuchten Informationen können immer nachgeschlagen werden. Des Weiteren ist es leider \neine Tatsache, dass der AvU von immer weniger Personen abonniert wird und durch die Verschie-\nbung ins Netz wieder deutlich mehr Personen erreicht werden können. \nDurch die künftige Veröffentlichung im Internet entstehen der Stadt Minderausgaben von ca. \n100'000 Franken. Gemäss Angaben des Stadtrates werden diese Mittel für die weitere Umsetzung \nder Informationsstrategie, konkret für Personal und andere Informationskanäle, benötigt. \nSelbstverständlich sind von dieser Neuerung nicht alle begeistert. Auf der einen Seite sind da die \nälteren Personen insbesondere jene über 85 Jahre, für welche die Meisten das Internet ein Buch \nmit sieben Siegeln darstellt und auf der anderen Seite die Zürcher Oberland Medien AG, welcher \nsonst schon schwierige Zeiten durchmacht und mit Mindereinnahmen von 100'000 Franken zu \nrechnen hat. Der Stadtrat gedenkt aber beiden «Verlierern» ein Stück weit entgegen zu kommen. \nSo werden weiterhin sämtliche Todesanzeigen im AvU erscheinen, was die älteren Personen be-\nschwichtigen soll und dem AvU sollen inskünftig nicht nur Inserate sondern auch in Auftrag gege-\nbene Artikel abgekauft werden. \nDie Kritik einzelner Kommissionsmitglieder kann auf zwei wesentliche Punkte zusammengefasst \nwerden: \n1. Dadurch, dass die amtlichen Publikationen inskünftig einfach als pdf-Datei im Netz abgelegt \n\nwerden, entsteht noch kein digitaler Mehrwert. Es ist damit noch keine vollständige Digitalisie-\nrung gewährleistet. Wünschenswert wäre es, wenn man via die amtliche Publikation noch wei-\ntere Detailinformationen (z.B. Planvorlagen) einsehen könnte. Auf diesen Kritikpunkt angespro-\nchen erwiderte die Verwaltung, dass dies selbstverständlich das Ziel aber noch nicht sofort er-\nreichbar sei. \n\n2. Die journalistische Qualität des AvU wird teilweise als ungenügend eingestuft. Mit dem Entzie-\nhen finanzieller Mittel wird der AvU weiter geschwächt und die unabhängige und kritische Be-\nrichterstattung wird erschwert. Eingekaufte Berichte des Stadtrates – selbstverständlich nach \nseinem Gusto – stellen keine befriedigende Lösung dar. \n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass die Vorlage für die Kommissionsmehrheit durchaus \nzielführend und zukunftsgerichtet ist.  \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschloss deshalb mit 5:1 Stimmen (abwesend \n3) dem Gemeinderat die Annahme zu beantragen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018 \n\n143 \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Gemeinderat Ivo Koller hat die Diskussi-\non gut zusammengefasst. Mit dieser Weisung entstehen Einsparungen bei den amtlichen Publikati-\nonen. Für uns ist es ein grosses Anliegen, die eingesparten Gelder weiterhin für Medienarbeit ge-\nbrauchen zu können. Wir wollen die Presse als „vierte Gewalt“ nicht aushungern, hingegen halten \nwir Publi-Reportagen für sinnvoll. Darum werden die Druckmedien auch dafür mit dieser Umlage-\nrung von Finanzen zu Einnahmen gelangen können. Den Internetauftritt wollen wir im Rahmen \nunserer Digitalisierungsstrategie ausbauen. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Daniel Pellegrini: Im 19. Jahrhundert prägte die industrielle Revolu-\ntion im Textilbereich die wirtschaftliche Entwicklung von Uster. Ab dem 20. Jahrhundert fand welt-\nweit der Umbruch von der analogen zur digitalen Technik statt. Die Digitalisierung führte zu einem \nStrukturwandel verschiedener gesellschaftlicher Bereiche. Wie bereits bei der industriellen Revoluti-\non gibt es auch bei der Digitalisierung Menschen, welche nicht bereit oder nicht in der Lage sind, \nden nächsten Schritt zu machen. \nDass bei solchen Schritten ein kleiner Anteil der Population auf der Strecke bleibt, ist möglich und \ngewiss unglücklich, aber angesichts der Vorteile sowie der Effizienz auch unabdingbar. Es gilt, die-\nser Population den Übergang möglichst einfach zu gestalten und andere Wege aufzuzeigen, wie sie \nzu diesen Informationen gelangen. Dies bedingt aber auch den Willen neue Wege gehen zu wollen, \ndamit die Digitalisierung zu möglichst wenigen sozialen Ungerechtigkeiten im Alter führt. \nUster geht den Schritt in die richtige Richtung, wie viele andere Gemeinden dies ebenfalls tun oder \nauch bereits bereits getan haben. Nebst der Einsparung von über CHF 100'000 im Jahr ist dies auch \ndie logische Konsequenz der Digitalisierung der Gesellschaft. \n«Information hat ihren Preis» schreibt der Chefredaktor der Zürcher Oberland Medien und warnt \ndavor, dass die Digitalisierung der Informationen der Tod der herkömmlichen Zeitungen ist. Ist es \ndenn der Auftrag der Stadt Uster bzw. des Steuerzahlers ein privates Blatt zu finanzieren? Auch in \nder Medienlandschaft findet eine Revolution statt und anstatt die fehlende Einkommensquellen der \namtlichen Publikationen zu beklagen, ist mehr Innovation gefragt und erfolgreiche neue Strategien. \nNiemand hat behauptet, dass dies einfach ist, aber wie schon selbst durch den Chefredaktor er-\nwähnt: Information hat ihren Preis. Und wer in Zukunft gut recherchierte und interessante Artikel \nkonsumieren will, soll auch dafür zahlen und dies ohne Subventionierung oder Beeinflussung durch \ndie öffentliche Hand. Ein gutes und unabhängiges Beispiel ist die anfangs dieses Jahres „live“ ge-\ngangene „Republik“. Diese zeigt auf, dass erstens alles nur digital möglich ist und der Leser gerne \nfür gut geschriebene Artikel zahlt. Mag sein, dass dieses Format die Internetabstinenten nicht er-\nreicht, aber wenn der Wille da ist, so findet man immer einen Weg. \nMein Kritikpunkt gilt jedoch dem Internetauftritt der Stadt Uster: Benutzerfreundlichkeit sieht an-\nders aus. Heute greifen 70-80 % der Benutzer über ein mobiles Gerät auf das Web zu, aber wehe \ndem, der auf die mobile Seite der Stadt Uster zugreift. Auch nach 10minutiger Suche habe ich die \namtlichen Publikationen nicht gefunden. Ein weiteres Beispiel ist der Online-Schalter – eigentlich \neine tolle Sache – nicht jedoch auf dem mobilen Portal der Stadt Uster. Die digitale Revolution ist in \nUster noch nicht ganz angekommen und meine Hoffnung ist, dass mit den Einsparungen bei den \namtlichen Publikationen auch ein bisschen Geld übrigbleibt, um in eine intelligente mobile Webseite \nzu investieren. \nDie Fraktion der FDP.Die Liberalen verschliesst sich der Digitalisierung nicht und stimmt dem Antrag \nzu. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Ich kann elektronische Medien bedienen und ich kann lesen. Der AvU hat als \namtliches Publikationsorgan gut funktioniert. Aber nur noch elektronisch publizieren zu wollen, das \ngeht zu weit. Der Stadtrat nimmt hier nur die Anzahl der Abonnements und nicht diejenige der tat-\nsächlichen Leserinnen und Leser. Elektronische Dokumente sind nicht einfach schneller und rascher \nzu finden. Ich gehöre zur Generation von Leuten, welche Zeitungen diagonal lesen. Das kann man \nmit elektronischen Medien eben nicht tun. Und dann bekommt man davon noch quadratische Au-\ngen. Der Verzicht auf amtliche Publikationen im AvU ist, auch wenn ich oft nicht mit ihm redaktio-\nnell zufrieden bin, nicht zielführend. Ich bin der Meinung, dass amtliche Publikationen nichts zu tun \nhaben mit dem redaktionellen Inhalt. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n144 \n\nDarum stelle ich folgenden Änderungsantrag: Die amtlichen Publikationsorgane der Stadt Uster sind \ndie städtische Website www.uster.ch und der „Anzeiger von Uster“. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Gehen wir mit der Zeit. Das heisst, nutzen \nwir die neuen Medien. Es ist wichtig, dass die Stadt Uster die städtische Webseite weiter entwickelt. \nDie Informationen sind somit alle an einem einzigen Ort. Das Internet erreicht immer mehr Leute, \nauch die ältere Generation. Es ist der SVP/EDU-Fraktion aber auch wichtig, so wie es der Stadtrat \nvorsieht, in einer Übergangsphase verschiedene Informationskanäle zu nutzen. So, dass ältere \nMenschen die kein Internet nutzen die Todesanzeigen weiterhin im AvU lesen können. \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt der Weisung 5/2018 zu. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei: Selbstverständlich haben wir Grünen nichts dagegen \neinzuwenden, wenn die Stadt vorhandenes Sparpotential nutzt. Aber hier macht es sich der Stadtrat \nzu billig. \nLetztlich nicht entscheidend darf sein, was dieser Entscheid für die betroffene Zeitung bedeutet. \nObschon für eine Stadt wie Uster eine eigene Zeitung sehr wichtig ist. Mit ihrer möglichst unabhän-\ngigen Berichterstattung übernimmt sie die Rolle der vierten Gewalt. Wie auch andere Zeitungen \nleidet der Anzeiger von Uster unter dem veränderten Leseverhalten und verliert ständig an Leserin-\nnen und Lesern. Sparen wir jetzt 100'000 Franken bei den amtlichen Publikationen, schwächt das \ndie Zeitung weiter. Und dies wirkt sich auch auf die Berichterstattung über das kulturelle, wirt-\nschaftliche und politische Leben in Uster aus. Denn 100'000 Franken entsprechen knapp einer Voll-\nzeitstelle. Doch zu Recht fragen sich einige: Soll es Aufgabe der Stadt sein, die Zeitung mit Steuer-\ngeldern zu subventionieren? \nDer entscheidende Punkt aber ist: Der Stadtrat verpasst hier eine Chance. Offenbar geht es ihm \neinzig darum, Geld einzusparen. Das ist zwar ein verdankenswertes Ziel, aber das reicht nicht. Der \nStadtrat schreibt in seiner Weisung von «Digitalisierung» und «sich wandelndem Informationsver-\nhalten» und dass «die Website als zentrales Hauptinformationsgefäss etabliert werden soll». Doch \neben dieser «Digitalisierung» und dem «sich wandelndem Informationsverhalten» trägt die Stadt \nviel zu wenig Rechnung. Und von einer «Website als zentrales Hauptinformationsgefäss» keine \nSpur! \nEin Beispiel: Im Anzeiger von Uster vom 5. September 2018 hat die Stadt das Mitwirkungsverfahren \nder Bevölkerung für die Neue Greifenseestrasse publiziert, ein bedeutendes Vorhaben. Auf der \nWebseite der Stadt Uster findet sich dazu ein Eintrag. Darin wird unter anderem auf die Webseite \ndes Kantons verwiesen – allerdings in Prosa, also im Stil von «gehen sie da auf die Seite und dort \nklicken sie auf…», also ohne Link und ohne aktive Verknüpfung. Immerhin gibt es aber ein Doku-\nment zum Runterladen: die amtliche Publikation im Anzeiger von Uster! Das ist lamentabel!  \nWir Grünen haben ein anderes Verständnis von «Digitalisierung» und «sich wandelndem Informati-\nonsverhalten». Wir erwarten, dass die Stadt Uster sämtliche relevante Dokumente und Pläne auf \nihrer Webseite für jede und jeden und jederzeit zur Verfügung stellt – ohne einschränkende Öff-\nnungszeiten. Gerade bei einem Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung. Oder fürchtet da jemand \nmögliche Einwendungen? \nIn der Kommissionssitzung wurde uns dazu erklärt: Es sei aus technischen Gründen nicht möglich, \nalle Dokumente raufzuladen. Tatsächlich? \nDer Kanton beweist das Gegenteil: Auf seiner Webseite sind sämtliche Dokumente zur Neuen Grei-\nfenseestrasse freigeschaltet – trotz aller technischer Herausforderungen. \nMit anderen Worten: Die Weisung 5 will einzig die Webseite der Stadt zum amtlichen Publikations-\norgan erklären und dass weniger im Anzeiger von Uster publiziert wird. Wir Grünen wollen aber \nkeinen Schritt zurück, sondern einen vorwärts machen: Auch wir wollen, dass uster.ch zum amtli-\nchen Publikationsorgan wird, aber zuvor muss der Stadtrat seine Hausaufgaben erledigen. Bevor er \ndamit beginnt, Leistungen abzubauen, soll er dafür sorgen, dass die Möglichkeiten des Internets \nauch tatsächlich genutzt werden und zu den amtlichen Publikationen gleich sämtliche relevanten \nDokumente aufgeschaltet werden. Dazu steht in der Vorlage aber kein Wort. \nBlauäugig, wer darauf vertraut, dass der Stadtrat dies dann schon ins Reglement reinpackt. Denn \ndie Weisung erteilt dem Stadtrat die Möglichkeit, in Eigenregie dieses Reglement auszuarbeiten – \nohne es nochmals dem Gemeinderat vorzulegen. Dieser Freipass für den Stadtrat vermag unseren \nVorbehalt nicht wirklich zu entkräften. \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018 \n\n145 \n\nDeshalb sagen wir Grünen nicht nur Nein zur Weisung 5, sondern fordern den Stadtrat auf, mit der \nVeröffentlichung relevanter Dokumente vorwärts zu machen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats. \nFür uns ist es der richtige Weg. Das Internet wird der Hauptkanal für die Kommunikation sein. Frü-\nher erwähnte man immer, dass vor allem ältere Menschen mit der neuen Technik "abgehängt" \nwerden. Früher sprach man von den über 65jährigen, heute von den über 80jährigen. Die heutigen \n65jährigen bewegen sich im Internet, und auch immer mehr 80jährige nutzen das Internet, und \nzwar auch in den Altersheimen. Wir sind aber auch der Meinung, dass weiterhin die Kommunikation \ndurch die Printmedien als Ergänzung genutzt werden soll, wie dies der Stadtrat in seinem Antrag \nerwähnt. Wir finden, dass im Rahmen des Service Public weiterhin auch Publikationen in den Print-\nmedien erscheinen sollen. Da bitten wir den Stadtrat, dies in den nächsten Jahren auch zu tun. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Unsere Fraktion hat die Vor-\nlage kontrovers diskutiert und als Resultat demonstrieren wir keineswegs Einigkeit. Aus der Vorlage \nstechen viele Vorteile heraus aber sie produziert eben auch Verlierer, um welche wir uns Sorgen \nmachen. Es sind dies auf der einen Seite die älteren Personen und auf der anderen Seite das Ver-\nlagshaus. Sie beide spüren den Wandel der Zeit ganz direkt und mit Ihnen gilt es in dieser schnell \nverändernden Zeit auch ein Stück weit solidarisch zu sein. Passend dazu ist, dass der Stadtrat für \nbeide Parteien gut schweizerische Kompromissvorschläge vorsieht. Diese sind für uns durchaus \nakzeptabel aber eben doch nicht restlos befriedigend. \nVieles wurde im Kommissionsreferat bereits gesagt, aber auf zwei Punkte möchten wir noch speziell \nhinweisen: \n1. Die Grünliberale/EVP/CVP-BDP-Fraktion ist überzeugt, dass eine Stadt von der Grösse Usters \n\neine starke und unabhängige Vierte Gewalt braucht. Der Ist-Zustand des AvU bereitet uns je-\ndoch mehr Bauchschmerzen als Glücksgefühle. \nWir fragen uns, wie kann der AvU unterstützt werden? Was können wir machen, damit wir eine \nZeitung mit starkem Lokalbezug haben? Echte Antworten dazu haben wir noch keine gefunden, \naber wir sind überzeugt, dass diese Thematik nicht nur den Stadtrat, sondern auch den Ge-\nmeinderat noch weiter beschäftigen muss/soll. Eventuell sind hierbei unkonventionelle Lösun-\ngen gefragt. \nGekaufte Reportagen, wie das der Stadtrat vorsieht, sind aus unserer Sicht ein bedingt taugli-\nches Mittel, sondern stärken nur noch die privilegierte Position des Stadtrates. \n\n2. Die Homepage für mobile Geräte soll verbessert werden. Heute sind die amtlichen Publikatio-\nnen darauf nicht auffindbar. Dafür wäre es hilfreich, wenn auf der Startseite ein Button zur Ver-\nfügung stehen würde. Ebenfalls wollen wir darauf Hinweisen, dass der Homepage-Sicherheit \nnun noch mehr Bedeutung zukommen muss. \n\nUnsere Fraktion ist geteilt in dieser Vorlage. Ein paar Daumen gehen hoch, andere runter oder sie \nenthalten sich. \n\n \n\nOrdnungsantrag \n\nIvo Koller (BDP) beantragt eine Sitzungspause von 5 Minuten, damit über den Antrag von Paul \nStopper intern diskutiert werden kann. \n\nDie Sitzung wird von 19:42 Uhr bis 19:47 Uhr unterbrochen. \n\nDer Ordnungsantrag wird mit offensichtlicher Mehrheit angenommen. \n\n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann: Wenn Sie diesen Änderungsantrag annehmen sollten, würde \nsich nichts ändern. Was wir heute nicht können ist, dass wir auswählen können, was wir nur noch \nelektronisch publizieren wollen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n146 \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Mit diesem Änderungsantrag hätten wir dann zwei Publikationsorga-\nne. Dann können wir uns bedanken, was denn dann nun verbindlich sein soll. \n\n \n\nSilvio Foiera (EDU): „Das eine tun, das andere nicht lassen“, wurde genannt. Die Gesellschaft \nwandelt sich. Digitalisierung ist ein oft gehörtes Schlagwort. Das bekommen auch etablierte Medien, \nallen voran die klassischen Printmedien deutlich zu spüren. Kaum ein Medienhaus, das inzwischen \nnicht mindestens eine eigene Online-Plattform betreibt. Auch der AvU bzw. die ZO-Medien haben \nmit Züriost eine moderne Online Plattform geschaffen, die einige gute Ideen integriert. \nWas der Stadtrat vorschlägt, nämlich PDF-Dokumente auf die Webseite zu stellen, hat mit Digitali-\nsierung allerdings wenig zu tun. Anträge, mit den potentiell gesparten CHF 100'000.-- das Verlags-\nhaus zu unterstützen, werden kaum in der Lage sein, das Verlagshaus in die Zukunft zu tragen. \nDas Bereitstellen der amtlichen Publikationen in einem strukturierten Format im Sinne von Open \nGovernement Data kann hier einen Ausweg aus dem Dilemma zeigen. Die Stadt kommt ihrem Auf-\ntrag gemäss Öffentlichkeitsprinzip nach. Durch die offene Bereitstellung wird jedoch auch Verlags-\nhäusern die Möglichkeit geboten, diese Daten zu beziehen und zu nutzen, um so ihre lokale Rele-\nvanz zu erhalten. Richtig umgesetzt bietet dies eine Win-Win-Situation für beide Seiten. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nPaul Stopper (BPU) beantragt folgende Änderung von Ziffer 1 Dispositiv: \n\nDie amtlichen Publikationsorgane der Stadt Uster sind die städtische Website www.uster.ch und der \n„Anzeiger von Uster“. \n\nDer Änderungsantrag wird mit 6:26 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:6 Stimmen: \n\n1. Das amtliche Publikationsorgan der Stadt Uster wird die städtische Website \nwww.uster.ch. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, nach Eintritt der Rechtskraft dieser Weisung ein Reg-\nlement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen zu erlassen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\nhttp://www.uster.ch/\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n147 \n\n4 Weisung 6/2018 des Stadtrates: Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster, \n\nGenehmigung Leistungskontrakte (neu: Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region  \nUster, Genehmigung jährlicher Kredit für die Jahre 2019 bis 2022 von CHF 610‘000 \n\nresp. CHF 580‘000 pro Jahr) \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Richard Sägesser (FDP): Die KBK hat den \nAntrag an ihrer Sitzung vom 10. September 2018 diskutiert. Das Geschäft wurde von der Stadtprä-\nsidentin Barbara Thalmann sowie vom Abteilungsleiter Präsidiales, Christian Zwinggi, und dem Leis-\ntungsgruppenleiter Kindheit, Jugend und Inklusion, Andy Wyss, vorgestellt und vertreten. \nZiel der Vorlage ist es, die Zusammenarbeit mit dem Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Us-\nter, kurz VFJRU, neu aufsetzen. Im Moment operiert der Vertrag auf der Grundlage des alten Ver-\ntrags. Die Überprüfung des Leistungsauftrags und der Kostenstrukturen geht zurück auf eine Analy-\nse der Fachhochschule Nordwestschweiz im Jahr 2013. Zusammengefasst ergab die Studie, dass \ndie administrativen Kosten hoch sind, dass eine Effizienzsteigerung möglich und dass eine bessere \nKostenkotrolle nötig ist.  \nAuf dieser Basis wurden Ausrichtung und Umsetzung des Leistungskontrakts überprüft. Diese Über-\nprüfung ist ein längerer Prozess. Die Stossrichtung dieser Justierung wurde der KBK bereits 2016 \nvorgestellt.   \nZentrale Inhalte sind:  \n1. Die Jugendarbeit und die Gemeinwesenarbeit, d. h. die Vermietung der Räumlichkeiten im FRJZ, \nsind besser voneinander zu trennen. Wir erinnern uns: Das FRJZ steht nicht nur Jugendlichen zur \nVerfügung, sondern kann für allerlei Freizeitaktivitäten auch von anderen Bevölkerungsgruppen \ngemietet werden. Dies entspricht auch einer Auflage aus dem damaligen Verkauf des Gebäudes an \ndie Stadt, wie ein Mitglied der KBK in Erinnerung rief. \n2. Der Fokus ist verstärkt wieder auf Jugendarbeit zu richten. Gemeinwesenarbeit soll kein zentraler \nFokus im Aufgabenbereich des VFJRU sein. Die Jugendarbeit ist verstärkt zu professionalisieren, d. \nh. es soll mehr ausgebildetes Personal und weniger Auszubildende eingesetzt werden.  \nIn der KBK wurde nach den Auswirkungen der Neuausrichtung auf das Personal gefragt. Die Ver-\nantwortlichen des Vereins waren in die Überprüfung involviert. Für sie sei das zwar nicht einfach, \nsie stünden aber im Grundsatz dahinter. Kündigungen durch einzelne Mitarbeiter, die auf diesen \nProzess zurückzuführen wären, sind den Verantwortlichen der Stadt nicht bekannt.  \nWeiter wurde gefragt, ob der vermehrte Einsatz von ausgebildetem Personal nicht zu Mehrkosten \nführe. Laut den Verantwortlichen können diese Mehrausgaben durch die Reduktion bei den Vermie-\ntungskosten kompensiert werden.  \nSchliesslich wurden auch die Rolle der Stadt bei diesem Verein und die Zusammenarbeit angespro-\nchen. Die anwesenden Vertreter der Stadt wiesen darauf hin, dass die Frage der Steuerung des \nVereins durch die Stadt in Zukunft vermehrt ein Thema sein werde. Immerhin erfüllt der Verein \neine städtische Aufgabe. Die Wahrung der Interessen der Stadt in dieser Organisation muss daher \nsichergestellt sein. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt im Unterschied zu den Ursprüngen der \nJugendarbeit heute mit Andreas Wyss über einen eigenen, professionellen Jugendbeauftragten \nverfügt. Dessen Einsitz im Vorstand des VFJRU ist aus Sicht der Abteilung Kultur wichtig für die \nVerbindung mit Stadt und Politik. Dies überwiege die möglichen Nachteile aus dem potentiellen \nInteressenkonflikt, wenn die Stadt als Auftraggeber gleichzeitig auf der Seite des Auftragnehmers \nVerantwortung übernehme.   \nSchliesslich kam die Frage zur Sprache, ob neben dem VFJRU auch andere Anbieter für diese Auf-\ngaben evaluiert worden seien. Eine vertiefte Prüfung von Alternativen hat laut den Vertretern der \nStadt nicht stattgefunden. Die durch den VFJRU gewährleistete lokale Verankerung sei aus Sicht \ndes Stadtrats von zentraler Bedeutung gewesen und wurde daher auch nicht im Grundsatz in Frage \ngestellt. Zudem sei zu vermuten, dass ein anderer Anbieter, der nicht in Vereinsform organisiert ist, \ndie Leistungen nicht günstiger erbringen würde.  \nDer Titel der Vorlage ist unkorrekt, weil der Gemeinderat nicht den Kontrakt genehmigt. Der Ab-\nschluss des Leistungsauftrags ist Sache des Stadtrats. Das Dispositiv ist aber korrekt und bedarf \ndaher keiner Änderung. Die KBK hat dem Antrag einstimmig zugestimmt.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n148 \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Barbara Keel (SVP): An der RPK-Sitzung \nvom 17. September 2018 wurde die Weisung 6/2018 behandelt.  \nDer Verein Freizeit- und Jugendarbeit beantragt für die Jahre 2019 und 2020 je Fr. 610‘000 und für \ndie Jahre 2021 und 2022 je Fr. 580‘000. In der RPK haben wir darüber gesprochen, dass die Wei-\nsung nicht den Leitungskontrakt bewilligt, sondern den jährlichen Kredit für die nächsten vier Jahre.  \nDas Geld soll der Jugend zugutekommen. Durch die Optimierung können Kosten im Bereich Vermie-\ntung eingespart werden, somit bleibt mehr für die offene Jugendarbeit, welche durch gut ausgebil-\ndetes Personal betreut werden soll.  \nDie Rechnungsprüfungskommission hat der Weisung einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung und rekapituliert die historische Entwick-\nlung der frjz. Diese Weisung ist wichtig, damit der Gemeinderat Position beziehen kann, um die \nZukunft des Vereins frjz sichern zu können. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Der Verein Freizeit- und \nJugendarbeit Region Uster wurde vor über 50 Jahren gegründet. In all diesen Jahren hat der Verein \nim Auftrag der Stadt Uster das frjz und offene Jugendarbeit betrieben; seit ein paar Jahren auch für \ndie Gemeinde Greifensee. \nVermutlich gibt es weniges, was sich schneller ändert als die Jugendarbeit. Aus diesem Grund ist es \nrichtig, wenn man auch beim frjz in regelmässigen Abständen genauer hinschaut und fragt, ob der \nAuftrag noch so wahrgenommen, wie man ihn heute wahrnehmen müsste. Die FHNW hat die Sache \nanalysiert. Anschliessend wurde mit dem Verein ein partizipativer Prozess zur Erarbeitung eines \nneuen Leistungsauftrags gestartet. Dieser steht und wird vom Stadtrat verabschiedet. \nDa mit dem Leistungsauftrag auch ein jährlicher Kredit verbunden ist, hat der Gemeinderat darüber \nzu entscheiden. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion steht hinter ausgehandelten Kompromiss resp. hinter dem \nLeistungsauftrag und dem jährlichen Kredit. \n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Larissa Weile: Der neue Leistungskontrakt trägt der Tatsache \nRechnung, dass sich gerade die Jugendarbeit in den letzten Jahren stark gewandelt hat. So suchen \nheute die Jugendarbeiter die Jugendlichen vermehrt dort auf, wo sie ihre Freizeit verbringen. Wir \nGrünen unterstützten dieses Vorhaben, zukünftig vermehrt auf bereits ausgebildetes Personal zu \nsetzten, um den veränderten Bedürfnissen der Jugendarbeit Rechnung zu tragen. \nDes Weiteren begrüssen wir die neue Kostenstruktur, um Transparenz zu schaffen sowie auch das \nVorhaben, die Vermietung der Räumlichkeiten zukünftig effizienter und kostengünstiger zu gestal-\nten. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser: Das Geschäft ging schlank durch die Kommissio-\nnen. Ein Nein war wohl für niemand eine Option. Ich muss hier aber doch den einen oder anderen \nPunkt ansprechen, der in unserer Fraktion kritisch diskutiert wurde. \nDie Überprüfung der Leistungen und der Kostenstrukturen des VFJRU dauert nun bereits einige \nJahre. Wieso haben wir den Antrag dazu erst jetzt auf dem Tisch, obschon die Analyse der FHNW \nschon seit 2013 vorliegt und der alte Leistungsvertrag schon abgelaufen ist? Weshalb muss die \nStadt dem Verein überhaupt die Vorgabe machen, seine Kernleistungen – die Jugendarbeit – zu \nprofessionalisieren? Sollte die Professionalität von übertragenen Leistungen nicht selbstverständlich \nsein? Und weshalb wird dem Verein grosszügig eine Frist bis 2021 eingeräumt, um die Effizienzstei-\ngerungen im Verwaltungsbereich vorzunehmen? Und warum besteht gemäss der Fussnote zur Kos-\ntenaufstellung weiterhin Unklarheit über die korrekte Zuordnung der Kosten zu den Leistungsberei-\nchen, obschon die Überprüfung der Leistungen noch doch schon einige Jahre andauert? Wieso \nkonnte der Stadtrat nicht mit der vorliegenden Weisung Klarheit schaffen? \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n149 \n\nDie Tatsache, dass die Leistungen des VFJRU kritisch überprüft werden, ist an sich zu begrüssen. Es \nstellt sich aber die Frage, weshalb das in diesem Umfang überhaupt nötig ist. Wie konnte es soweit \nkommen? Wir werden den Eindruck nicht los, dass der VFJRU eine Eigendynamik entwickelt hat und \nauch entwickeln konnte. Auch der laufende Prozess der Leistungs- und Kostenüberprüfung hinter-\nlässt den Eindruck einer recht pfleglichen Behandlung durch die zuständigen Stellen der Stadt. \nDie Jugendarbeit ist wichtig und ein Nein zu diesem Antrag würde einen Scherbenhaufen auslösen \nund ist daher keine Option. Der Stadtrat ist gefordert, die Leistungserfüllung durch den VFJRU per-\nmanent kritisch zu überprüfen und darauf Einfluss zu nehmen. Die Leistungen werden vollumfäng-\nlich durch öffentliche Mittel finanziert. Die in der KBK angesprochene Frage, wie die Stadt in Zu-\nkunft stärkeren Einfluss auf die Leistungserfüllung nehmen will, ist dringend anzugehen. Im Unter-\nschied zu den Gründerjahren verfügt die Stadt heute über eigene Ressourcen im Bereich der Ju-\ngendarbeit. Ein Freipass an einen Verein ist da nicht mehr vertretbar.  \nDer vorliegende Antrag wirft mindestens so viele Fragen auf, wie er beantwortet. Unsere Fraktion \nwird die Jugendarbeit und die Zusammenarbeit mit dem VFJRU auf dem Radar behalten. Wir wer-\nden relativ bald und klar vor Ablauf des erneuerten Leistungskontrakts Klarheit über die Leistungs-\nerfüllung und die Kostenstruktur des VFJRU einfordern. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner: In der SP-Fraktion war das Geschäft unbestritten. \nJede Ustermerin oder Ustermer kennt das frjz. Die einen verbinden es mit Erlebnissen aus der Ju-\ngendzeit, andere mit ihren Freizeitaktivitäten. Ich selber besuchte vor vielen Jahren u. a. Kurse für \ndie Entwicklung von Schwarz-Weiss-Fotos. Heute wäre das undenkbar. Und an solchen Beispielen \nmerkt man, wie schnell die Zeit vergeht und dass die Angebote immer wieder überprüft und ange-\npasst werden müssen.  \nDas frjz ist eine Institution in Uster. Trotzdem ist es richtig, dass der Leistungsauftrag regelmässig \nüberprüft und auch angepasst wird. Dies ist auch diesmal erfolgt mit der Folge, dass der Kredit \nleicht angepasst wurde. Aus unserer Sicht ist dies vertretbar. \nWir sagen weiterhin mit Freude ja zum frjz und somit auch ja zum Kredit. \n \n\nPaul Stopper (BPU): Heute hat doch jedes Kind ein elektronisches Gerät. Könnte das heute vom \nStadtrat nicht anders gelöst werden? \n\n \n\nMatthias Bickel geht davon aus, dass von Paul Stopper hier eine rhetorische Anregung formuliert \nworden ist. Zudem liegt ein einstimmiger Antrag der RPK vor, den Titel der Weisung zu ändern. \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie RPK beantragt folgende Änderung des Titels der Weisung: \n\nWeisung 6/2018 des Stadtrates: Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster, Genehmigung \njährlicher Kredit für die Jahre 2019 bis 2022 von CHF 610‘000 resp. CHF 580‘000 pro Jahr \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n150 \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen: \n\n1. Der Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster wird mit den Aufgaben der of-\nfenen Jugendarbeit, Gemeinwesenarbeit sowie mit der Bewirtschaftung des Frei-\nzeit- und Jugendhauses beauftragt. Der Abschluss der Leistungskontrakte liegt in \nder Zuständigkeit des Stadtrats. \n\n2. Für die Jahre 2019 und 2020 werden jährlich 610 000 Franken, für die Jahre 2021 \nund 2022 jeweils 580 000 Franken pro Jahr bewilligt. Diese Beträge sind im Glo-\nbalbudget enthalten. \n\n3. Der Verein Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster kann mit weiteren Aufträgen im \nRahmen des generellen Leistungsauftrags sowie des Globalbudgets betraut wer-\nden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018 \n\n151 \n\n5 Weisung 7/2018 des Stadtrates: Verordnung über die Entschädigung der Behör-\n\nden (BEV), Anpassung der Teuerung 2018-2022 \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) und für die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) referiert Marius Weder (SP): Die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \nberiet das vorliegende Geschäft am 10. September 2018. Seitens der Exekutive waren Stadtpräsi-\ndentin Barbara Thalmann und Stadtschreiber Daniel Stein anwesend. Sämtliche Fragen der Kom-\nmissionsmitglieder wurden vollständig beantwortet.  \nGemäss Art. 16 der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden sind deren Beträge jeweils \nauf Beginn einer Legislaturperiode der Teuerung anzupassen, wobei sich der Teuerungsausgleich \nnach demjenigen des städtischen Personals richtet. Während für die Jahre 2015 bis 2017 kein Teu-\nerungsausgleich erfolgte, wurde für das laufende Jahr 2018 ein solcher von 0.5 % festgelegt. Dem-\nentsprechend sind sämtliche in der vorliegenden Weisung aufgeführten Beträge um jeweils 0.5 % \nzu erhöhen. Die vorliegende Vorlage stellt somit den vorgeschriebenen Vollzug einer Verordnung \ndar.  \nWie seitens der Stadtpräsidentin und des Stadtschreibers gegenüber der Sachkommission ausge-\nführt wurde, schlich sich bei der Ausarbeitung der Vorlage bedauerlicherweise ein Fehler ein. So ist \nder unter lit. B 'Kreditbewilligung' aufgeführte Betrag von 2'744 Franken falsch. Richtigerweise hätte \nder Betrag kumuliert werden müssen. Es wurde in Aussicht gestellt, dies bis zur Sitzung der RPK \neine Woche später noch genauer zu berechnen. Anzumerken ist jedoch, dass es sich ohnehin nur \num eine Schätzung handelt, hängt der letztlich effektiv resultierende Betrag doch massgeblich von \nder Anzahl Sitzungen der betroffenen Behörden ab.  \nEs wurde in der Kommission diskutiert, wie dieser Fehler am besten zu bereinigen ist. Dabei ist zu \nbeachten, dass der Fehler nur die Erwägungen betrifft, da es genau genommen nicht um eine Kre-\nditbewilligung geht, sondern der aufgeführte Betrag wie erwähnt nur eine Hochrechnung zwecks \nAbschätzung der Auswirkungen ist. Das Entscheid-Dispositiv ist vom Fehler nicht betroffen. Zweck-\nmässigerweise ist daher vom Kommissionsreferenten - und dieser Pflicht komme ich hiermit nach - \ndaraufhin zu weisen, dass sowohl der Stadtrat als antragstellende Behörde wie auch die KÖS mit \ngegenüber der Weisung marginal geänderter Begründung denselben Entscheid beantragen.  \nIm Weiteren wurde in der KÖS zur Diskussion gestellt, ob es nicht zweckmässig wäre, den genann-\nten Art. 16 der Verordnung dahingehend anzupassen, dass der Stadtrat inskünftig eigenständig die \nBeträge der Verordnung jeweils per Anfang einer neuen Legislaturperiode könnte. Hierfür wäre \naber ein neuer Antrag des Stadtrats nötig.  \nDie KÖS empfiehlt den Antrag des Stadtrats mit 6:0 Stimmen bei drei Abwesenheiten zur Annahme. \nDie Rechnungsprüfungskommission beriet das vorliegende Geschäft am 17. September 2018. Sei-\ntens der Exekutive waren wiederum Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Stadtschreiber Daniel \nStein anwesend. Sämtliche Fragen der Kommissionsmitglieder wurden vollständig beantwortet.  \nHinsichtlich der Frage des geschätzten anfallenden Betrags, der unter lit. B anzuführen wäre, wurde \ndargelegt, dass dieser wohl rund 6'600 Franken betragen dürfte. Die RPK teilte dabei die Ansicht \nder KÖS, dass es sich nicht um eine eigentliche Kreditbewilligung handelt, sondern lediglich um eine \nSchätzung pro memoria, wobei der letztlich effektiv resultierende Betrag von der Anzahl Sitzungen \nder betroffenen Behörden abhängt. Weitere aufgeworfene Fragen waren formeller Natur. Da es sich \nvorliegend nur um den Vollzug einer Verordnungsbestimmung handelt, die ihrerseits zur Zeit ihres \nErlasses dem fakultativen Referendum unterstellt war, ist ein solches vorliegend nicht mehr mög-\nlich. Das Geschäft ist daher nach Ansicht der RPK nicht dem fakultativen Referendum zu unterstel-\nlen. Sodann nahm die RPK - in Nachachtung der sonst üblichen Praxis der KÖS, die im vorliegenden \nGeschäft leider vergessen ging - eine formelle Änderung des Dispositivs vor: So sind sämtliche im \nGeldbetrag jeweils minim anzupassenden Bestimmungen der Verordnung, also deren Art. 4, 8, 9, \n11, 12 und 13 ins Beschlussdispositiv selbst aufzunehmen. Bei den Art. 3 und 14, die mangels Rele-\nvanz nicht anzupassen sind, könnte dies meins Erachtens wohl unterbleiben.  \nDie RPK empfiehlt den angepassten Antrag des Stadtrats einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n152 \n\n \n\nDetailabstimmung \n\nDie RPK beantragt, die Änderungen der BEV in Ziffer 1 Dispositiv zu übernehmen. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 35:0 Stimmen:  \n\n1. Die Anpassungen in der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden wer-\nden wie folgt geändert: \n \n\nArt. 4 Sitzungsgeld und Protokollführung \n\n2 Das Sitzungsgeld beträgt für  \n– Einfachsitzungen bis 2 Std.: Fr. 76.00  \n\n– Doppelsitzungen bis 4 Std.: Fr. 152.00  \n\n \n\n \n3 Für die Teilnahme an Konferenzen und für Verrichtungen in besonderem Auftrag werden Behör-\n\nden- und Kommissionsmitglieder wie folgt entschädigt:  \nHalbtag: Fr. 203.00  \n\nGanzer Tag: Fr. 405.00 \n\nArt. 8 Rapportierung/Auszahlung \n\n1 Jahresbeträge > Fr. 12'156.00 werden anteilmässig monatlich ausbezahlt.  \n\nArt. 9 Gemeinderat \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten entschädigt:  \n\nAls Mitglied des Gemeinderates:  \n– - Mitglied Gemeinderat: Fr. 2'533.00/Jahr  \n\n– - Erstes Vizepräsidium Gemeinderat zusätzlich: Fr. 1'013.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Gemeinderat zusätzlich: Fr. 7'091.00/Jahr  \n \n\nAls Mitglied einer Kommission:  \n\n– - Mitglied Kommission: Fr. 2'533.00/Jahr  \n\n– - Präsidium Kommission zusätzlich: Fr. 2'533.00/Jahr  \n\n– - Sitzungsgeld  \n2 Referentinnen/Referenten der vorberatenden Kommissionen an Gemeinderatssitzungen können \nbis zwei Stunden pauschal Fr. 102.00 bzw. bei länger als zweistündiger Vorbereitung auch die \n\nMehrzeit abrechnen.  \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018 \n\n153 \n\nArt. 11 Stadtrat \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten pauschal entschädigt:  \n\n– Präsidium Stadtrat: Fr. 169'178.00/Jahr  \n\n– Präsidium Primarschule:  \nFr. 153'982.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium Stadtrat: Fr. 87'121.00/Jahr  \n\n– restliche Mitglieder Stadtrat:  \nFr. 76'991.00/Jahr  \n\n– Pauschale Spesenentschädigung:  \n\nFr. 3'241.00/Jahr  \n\nArt. 12 Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten entschädigt:  \n\n– Mitglieder Sozialbehörde: Fr. 4'559.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: Fr. 9'117.00/Jahr  \n\nArt. 13 Primarschulpflege \n\n1 Die Mitglieder der Primarschulpflege und Lehrpersonenvertretungen, erhalten pauschal entschä-\n\ndigt:  \nDie Mitglieder erhalten entschädigt:  \n\n– Mitglied: Fr. 18'235.00/Jahr  \n\n– Vizepräsidium: zusätzlich Fr. 4'559.00/Jahr \n\n2. Die Anpassungen erfolgen auf den 1. Juli 2018. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n154 \n\n6 Weisung 8/2018 des Stadtrates: Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt  \n\nUster, Aufhebung \n\n \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Ivo Koller (BDP): Die Kom-\nmission für öffentliche Dienste und Sicherheit beriet das vorliegende Geschäft am 10. September \n2018. Seitens der Exekutive waren die Stadtpräsidentin und der Stadtschreiber anwesend. Fragen \nder Kommissionsmitglieder wurden zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Die Kommission bedankt \nsich dafür. \nUm was geht es? Der Bund regelt mit dem neuen Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht \ndetailliert die Voraussetzungen für die Erteilung des Bürgerrechts. Dieses neue Gesetz brachte mit, \ndass auch die kantonalen Bürgerrechtsbestimmungen überarbeitet wurden. So wurde die kantonale \nBürgerrechtsverordnung auf den 1. Januar 2018 total revidiert. Des Weiteren wird ein neues kanto-\nnales Bürgerrechtsgesetz voraussichtlich im Jahr 2020 in Kraft treten. Daraus ergeben sich einheitli-\nche Einbürgerungsvoraussetzungen von Bund und Kanton, welche von den Gemeinden direkt an-\nzuwenden sind und am Schluss weniger Willkür bedeuten. \nAufgrund dieser übergeordneten Bestimmungen wird die städtische Verordnung über das Bürger-\nrecht sozusagen obsolet oder zumindest fast. Obsolet, weil \n1. nebst den übergeordneten Vorgaben die Bürgerrechtsgebühren in der kommunalen Gebühren-\n\nverordnung geregelt sind. \n2. Das Ehrenbürgerrecht bereits in der Gemeindeordnung (GO) geregelt ist. \nWas nicht geregelt wird, sind die 4 Punkte im Dispositiv 2 der vorliegenden Weisung. Gemäss dem \nStadtrat rechtfertigen die 4 Punkte keine Aufrechterhaltung der Verordnung. Mit der gemeinderätli-\nchen Zustimmung zur Weisung sind die 4 Punkte gemäss Auskunft des Stadtschreibers rechtsgenü-\ngend niedergeschrieben und diese Form führe zu keinen formellen Problemen. Inhaltlich geht es \num den Standortbestimmungstest resp. dass an der Prüfung der Grundkenntnisse durch eine exter-\nne Bildungsinstitution festgehalten werden soll. In der Praxis wird sich somit nichts ändern, es ist \nmit keiner materiellen Änderung zu rechnen. \nDie vorliegende Weisung war in der KÖS unbestritten. Nebst einer Diskussion über den Standortbe-\nstimmungstest wurde das Thema Ehrenbürgerrecht aufgegriffen. Hierzu wurde vom Ratssekretär \nerläutert, dass dazu von der Geschäftsleitung des Gemeinderates ein Prozessablauf definiert wurde, \nwobei das Antragsrecht weiterhin beim Stadtrat liege. Ob das Thema wieder 60 Jahre in der Schub-\nlade verschwindet, wir sind gespannt. \nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit beschloss mit 6:0 Stimmen (abwesend 3) dem \nGemeinderat die Zustimmung zu beantragen. \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Wie Sie offensichtlich bemerkt haben, ist \ndas heute mein Abend, materiell habe ich hier aber nichts mehr zu ergänzen. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Das neue Bundesgesetz über das Schwei-\nzerbürgerrecht ist zusammen mit der neuen Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht auf den \n1.Januar 2018 in Kraft getreten. \nDas neue Bundesrecht erfordert somit eine grundlegende Überarbeitung der kantonalen Bürger-\nrechtsbestimmungen.  \nMit der Revision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung wurden einheitliche Einbürgerungsvoraus-\nsetzungen in allen Zürcher Gemeinden geschaffen. Es ist bedauerlich, dass die Erteilung des Ge-\nmeindebürgerrechts weitgehend durch die detaillierten Vorgaben des Bundes und einigen ergän-\nzenden Bestimmungen des kantonalen Rechts gesteuert wird.  \nBis Ende 2017 konnten die Zürcher Gemeinden verschiedene Anforderungen autonom festlegen.   \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n155 \n\nZwei Beispiele, wo der rechtliche Spielraum der Gemeinden wegfällt:  \n Die kommunale Wohnsitzfrist konnte individuell zwischen 2 Jahre und maximal 15 Jahre festge-\n\nsetzt werden. Heute gibt es keinen Spielraum mehr, die kommunale Wohnsitzfrist beträgt zwei \nJahre. \n\n Die Gemeinden konnten festlegen, inwiefern der Bezug von Sozialhilfe ein Ausschlusskriterium \nfür die Einbürgerung ist. Beispielsweise schrieb eine Gemeinde vor, dass Gesuchsteller, die \nwährend der letzten zehn Jahre Sozialhilfe bezogen haben, nicht eingebürgert werden. Diese \nFrist ist neu einheitlich geregelt und beträgt drei Jahre. \n\nMit der neuen Gesetzgebung ist der Spielraum bzw. der Regelungsbedarf der Gemeinden noch an \neinem sehr kleinen Ort.  \nEs ist auch allgemein eine schlechte Entwicklung, dass den Gemeinden in vielen Bereichen die Ent-\nscheidungsfreiheit genommen wird. \nDie SVP/EDU-Fraktion stimmt der Weisung 8/2018 zähneknirschend mit einzelnen Stimmenthaltun-\ngen zu.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen: \n\n1. Die Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster wird auf den 1. Oktober 2018 \naufgehoben.  \n\n2. Entsprechend der bisherigen Verordnung über das Bürgerrecht (Art. 7b) wird fol-\ngende Regelung beschlossen:  \n \nPrüfung der Grundkenntnisse  \n\n1 Die Bewerberinnen und die Bewerber haben über Grundkenntnisse der geografi-\nschen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz, \ndem Kanton Zürich und der Stadt Uster zu verfügen. Dazu haben sie einen Stand-\nortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kenntnissen erfolgreich zu beste-\nhen. Der Standortbestimmungstest wird bei einer anerkannten Bildungseinrichtung \nabgelegt.  \n\n2 Bildungseinrichtung, Inhalt des Standortbestimmungstests sowie die Modalitäten \ndes Prüfungsverfahrens werden durch den Stadtrat festgelegt und der zuständigen \nKommission des Gemeinderates regelmässig zur Kenntnis gebracht.  \n\n3 Von der Pflicht, einen Standortbestimmungstest in den staatsbürgerlichen Kennt-\nnissen zu absolvieren ausgenommen sind Bewerberinnen und Bewerber, welche \nüber einen Nachweis gemäss § 6 Abs. 2 KBüV und/oder § 18 KBüV verfügen.  \n\n4 Die Kosten des Standortbestimmungstests sind durch die Bewerberinnen und Be-\nwerber zu tragen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2018  \n\n156 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nFolgende Anfrage ist eingereicht worden: \n\n508/2018 von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP) vom 24. September 2018: \nEinführung des beschlossenen Jugendvorstosses in Uster \n\n \n\nDer Stadtrat hat folgende Anfrage beantwortet: \n\n627/2018 von Thomas Wüthrich (Grüne) vom 21. März 2018: Strafanzeige gegen ein Mitglied des \nStadtrates, Hintergründe \n\n(Stadtratsbeschluss vom 11. September 2018) \n\n \n\nDer Stadtrat hat trotz Fristverlängerung die Anfrage 627/2018 bis 4. September 2018 nicht beant-\nwortet (vergleiche Seite 100), daraufhin hat Gemeinderat Thomas Wüthrich (Grüne) gleichentags \n\nbeim Bezirksrat Uster eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht (vergleiche Seite 107). \n\n \n\nDas Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. September 2018 die Beschwerde gegen den Gemein-\n\nderatsbeschluss vom 10. April 2017 i/S. Antrag 91/2017, Festsetzung der Verkehrsbaulinien Hintere \nBahnhofstrasse bis Bahnhofstrasse und gegen die Genehmigungsverfügung der Volkswirtschaftsdi-\n\nrektion des Kantons Zürich Nr. 6020 vom 26. Juni 2017 abgewiesen (vergleiche Amtsdauer 2014-\n2018, Seite 1237). \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderats haben die Zuschrift der Primarschulpflege vom 4. September 2018 \n\nüber die Projektinformation „Schulpavillon für Nänikon“ erhalten. \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 12. November 2018 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n1.10.2018 Der Präsident \n Matthias Bickel \n\n \n\n \n \n\n5.10.2018 Die Stimmenzähler \n Patricio Frei \n\n  \n \n\n \n\n Hans Keel \n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n


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text: \nStadtrat  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.uster.ch \n \n\nUster, 22. November 2011 \nNr. 525/2011 \n\nV4.04.71  \n\nSeite 1/3 \n\nAn die \nMitglieder des \nGemeinderates Uster \n\nBEANTWORTUNG \nANFRAGE 525 \nWÄRMEGEWINNUNG AUS ABWASSER \nWALTER MEIER   \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 24. August 2011 reichte das Ratsmitglied Walter Meier beim Präsidenten des Gemeinderates \neine Anfrage betreffend «Wärmegewinnung aus Abwasser» ein.  \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\n« Die EVP hat bereits vor (der Katastrophe von) Fukushima und der aktuellen Diskussion um den \nAtomausstieg darauf hingewiesen, dass Uster eine nachhaltige Energiepolitik braucht. Wenn wir \nden Atomausstieg schaffen wollen und die Abhängigkeit von nicht-erneuerbaren Energien markant \nreduzieren wollen, müssen wir neue Möglichkeiten zur Energie-Gewinnung suchen und einsetzen. \n \nVor kurzem wurde eine Studie zur Wärmegewinnung aus Abwasser in Uster verfasst. Die Studie \n„Wärmeentnahme aus gereinigtem Abwasser – Masterprojektarbeit Umweltingenieurwissenschaf-\nten“, ETH Zürich / IfU, 18.4.11, Autor: Simon Streit wie auch ein Fachartikel (als Kurzfassung der \nStudie) können unter www.sustech.ch heruntergeladen werden. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Kennt der Stadtrat die Studie und ist er bereit, sich mit dieser auseinander zu setzen? \n2. Die Studie zeigt auf, dass die Wärmegewinnung aus dem gereinigten Abwasser der ARA \n\nUster noch erheblich ausgebaut werden kann. Zum Beispiel könnte mit dem Abwasser das \nnoch zu bauende Schulhaus Krämeracker und das neu zu erschliessende Gebiet „Eschen-\nbühl“ beheizt werden. Wie stellt sich der Stadtrat dazu? \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass diese Wärmequelle in Zukunft effizienter genutzt wird, damit \nmöglichst viel Potential genutzt werden kann? \n\n4. Wie wird anschlusswilligen Bauherrschaften aufgezeigt, wann und wo ARA-Wärme zur Ver-\nfügung stehen wird? (Planungssicherheit). \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.» \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 525/2011 | Seite 2/3\n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nMit der ersten kommunalen Energieplanung der Stadt Uster von 1999 fand auch die Nutzung der \nAbwärme aus dem Abwasser Aufnahme in das Kapitel «ungenutztes Potenzial nicht fossiler Energie-\nträger». Daraus abgeleitet wurden verbindliche kommunale Festlegungen in der künftigen Energie-\nnutzung. Im angestrebten Versorgungsgebiet mit Wärme aus Abwasser galten für die Energienut-\nzung folgende Prioritäten: \n\n1. Wärmenutzung aus geklärtem Abwasser (bis 1000 m ab ARA, d.h. insbesondere in Niederus-\nter) \n\n2. Wärmenutzung aus ungeklärtem Abwasser (entlang Kanalisationsleitungen von mindestens \n1 m Durchmesser; Streifen von 100 m beidseits) \n\n3. analog Gasversorgungsgebiet \n\nBereits im Jahr 2000 konnte für eine erste Überbauung mit 52 Wohneinheiten an der Turicumstras-\nse ein Fernwärmesystem mit kalter Fernwärme aus dem gereinigten Abwasser der ARA in Betrieb \ngenommen werden. Betreiber der Anlage (Contractor) sind die Elektrizitätswerke des Kantons Zü-\nrich (EKZ). Weitere Anlagen im Bereich der Seestrasse in Niederuster folgten. \n\nDer grosse Umbau der ARA Uster von 2007 bis 2011 war Anlass, die künftige Abwärmenutzung aus \ndem Abwasser mit einer Variantenbeurteilung abzuklären. Der Bericht des Ingenieurbüros Hunziker \nvom 31. August 2007 führt aus, dass eine Wärmeentnahme aus den Kanalisationsleitung vor dem \nARA-Zufluss nicht zu empfehlen ist. Zudem kann mit einer Umnutzung eines alten, überflüssigen \nKlärbeckens zu Speicherzwecken das Potenzial an Fernwärmenutzung massiv erhöht werden. Ins-\ngesamt steht damit ein Potenzial an kalter Fernwärme ab der ARA Uster für den Wärmebedarf von \n1000 bis 1300 Wohneinheiten zur Verfügung. \n\nBasierend auf den Ergebnissen dieses Berichtes hat der Stadtrat im 2009 die kommunale Energie-\nplanung angepasst, die Abwärmenutzung aus Abwasserhauptkanälen gestrichen und den Radius \ndes Prioritätsgebietes für Abwärmenutzung aus dem gereinigten Abwasser der ARA Uster auf rund \n1200 Meter ab der ARA ausgedehnt. \n\nFrage 1: \n«Kennt der Stadtrat die Studie und ist er bereit, sich mit dieser auseinander zu setzen?» \n\nAntwort: \nDer Studienverfasser Simon Streit gelangte im Vorfeld seiner Masterarbeit an die Stadt Uster und \nbat um entsprechende Unterstützung, die ihm auch gewährt wurde. Er wurde mit den verfügbaren \nStudien und Unterlagen bedient, und für weitere Auskünfte wurden ihm die entsprechenden Kon-\ntakte vermittelt. Anlässlich der Schlusspräsentation der Masterarbeit war ein Vertreter der Stadt \nzugegen, und die Stadt bekam die Schlussfassung der Masterarbeit zugestellt. \n\nDie in der Masterarbeit getätigten Schlussfolgerungen bezüglich der aktuellen Nutzung des Abwär-\nmepotenzials haben bei involvierten Stellen der Stadtverwaltung zu Irritationen geführt. Die EKZ \n(Contractor der Abwärmenutzung) wurden mit den Ergebnissen der Studie konfrontiert und es wur-\nde eine Stellungnahme verlangt. \n\nAn einer Sitzung mit den zuständigen Personen der EKZ konnten die aufgeworfenen Fragen glaub-\nhaft beantwortet werden. Die EKZ waren sich bewusst, dass sie dem Studienverfasser zuwenig \nUnterstützung bieten konnten für die umfassende Betreuung bei der Analyse und Interpretation des \numfangreichen Datenmaterials zur Abwärmenutzung und deshalb Fehler entstanden sind. Insbe-\nsondere die Grafik zu den verschiedenen Temperaturständen bei der Wärmestation der Anlage \n«Seeblick» wurde bezüglich der Temperaturen von Zu- und Abfluss des Abwassers falsch interpre-\ntiert (Temperaturdifferenz ∆ T < 1° C). Die richtige Grafik zeigt, dass die Temperaturdifferenz (∆ T) \nzwischen Zu- und Abfluss 6° C und mehr beträgt und somit den Erwartungen entspricht.  \n\nDie Wärmegewinnungsanlage in dieser Überbauung ist inzwischen bereits zwölf Jahre alt und den \nEKZ ist bewusst, dass die Komponenten nicht mehr dem heutigen Stand der Technik zu genügen \nvermögen. Ein Austausch von ineffizienten Teilen ist darum in den nächsten Jahren vorgesehen. \nSolange das verfügbare Abwärmepotenzial noch nicht stärker genutzt wird, entsteht keine negative \nBeeinflussung der übrigen Anlagen. \n\n\n\nStadtrat  \n \n\n 525/2011 | Seite 3/3\n\n www.uster.ch \n \n\nFrage 2: \n«Die Studie zeigt auf, dass die Wärmegewinnung aus dem gereinigten Abwasser der ARA Uster \nnoch erheblich ausgebaut werden kann. Zum Beispiel könnte mit dem Abwasser das noch zu bau-\nende Schulhaus Krämeracker und das neu zu erschliessende Gebiet „Eschenbühl“ beheizt werden. \nWie stellt sich der Stadtrat dazu?» \n\nAntwort: \nWie eingangs erwähnt, liegt eine Potenzialbeurteilung der Abwärmenutzung vor und der Energie-\nplan legt das Prioritätsgebiet für den Einsatz der kalten Abwärme der ARA fest. In einer Wirtschaft-\nlichkeits- und Machbarkeitsstudie wurde denn auch die Erschliessung der Hauptgebiete Rütiweg \n(bestehende Überbauung), Eschenbüel, Kantonsschule/Bildungszentrum und Zellwegerareal mit \neiner Fernwärmeleitung projektiert. Es ist das erklärte Ziel, im Prioritätsgebiet Abwärme ARA alle \ngrösseren Bauvorhaben an dieses Fernwärmenetz anzuschliessen, bis das Potenzial ausgeschöpft \nist. Die stetigen technischen Weiterentwicklungen im Energiebereich mit z. B. immer kleinerem \nWärmebedarf pro Wohneinheit verlangen eine dynamische Begleitung aller Planungsprozesse. \n\nFrage 3: \n«Wie wird sichergestellt, dass diese Wärmequelle in Zukunft effizienter genutzt wird, damit mög-\nlichst viel Potential genutzt werden kann?» \n\nAntwort: \nNachdem die in der Masterarbeit aufgeworfenen Fragen bereinigt werden konnten, kann grundsätz-\nlich davon ausgegangen werden, dass der Energiecontracter an einem effizienten Betrieb der Anla-\ngen interessiert ist. \n\nBezüglich Anschlussverpflichtung im Prioritätsgebiet Abwärmenutzung ARA gelangt § 295 Abs. 2 \nPBG zur Anwendung. Dieser verpflichtet Bauherrschaften zur Nutzung der Abwärme des Abwassers, \nfalls die Wärmenutzung des Abwassers (gereinigtes Abwasser der ARA) zu wirtschaftlich gleichwer-\ntigen Bedingungen im Vergleich zu anderen Varianten realisiert werden kann. Sind diese wirtschaft-\nlich mindestens gleichwertigen Bedingungen nicht vorhanden und hat die Bauherrschaft kein Inte-\nresse an einem Anschluss an die Fernwärme, hat sie dies mittels eines Zeugnisses beizubringen und \nvon der Stadt Uster genehmigen zu lassen. \n\nWirtschaftlich nicht konkurrenzfähig sind in der Regel Anschlüsse von Gebäuden oder Überbauun-\ngen mit weniger als zehn Wohneinheiten oder wenn längere Transportleitungen erforderlich sind. \n\nFrage 4: \n«Wie wird anschlusswilligen Bauherrschaften aufgezeigt, wann und wo ARA-Wärme zur Verfügung \nstehen wird? (Planungssicherheit).» \n\nAntwort: \nDas Prioritätsgebiet Abwärmenutzung ARA ist im Energieplan der Stadt Uster aufgezeigt und steht \nüber die städtische Homepage oder auf Nachfrage zur Verfügung. Weitere Auskünfte erteilen die \nzuständigen Stellen bei der Stadtverwaltung oder bei der Energie Uster AG. \n \n \nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage Nr. 525 des Ratsmitglieds \nWalter Meier betreffend «Wärmegewinnung aus Abwasser» Kenntnis zu nehmen.  \n\nSTADTRAT USTER \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\nBeilage (Aktenauflage): \n\n– Anfrage Nr. 525 vom 24. August 2011 \n\n\n


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text: \nGemeinderat \n\nSeite 1/2 \n\n www.uster.ch \n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 8. Februar 2016 \n \n\n1  Das Postulat 538/2015 von Walter Meier (EVP), Mary Rauber (EVP), Ursula Räuftlin \n\n(Grünliberale), Wolfgang Harder (CVP) und Ivo Koller (BDP), Kunststoffabfälle sepa-\nrat sammeln, wird mit 31:0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n   \n2  Das Postulat 539/2015 von Balthasar Thalmann (SP), Klärung der Zukunft des Areals \n\nStadthofsaal, wird mit 17:13 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n   \n\n3  Das Postulat 541/2015 von Daniel Pellegrini (FDP), Versicherungsleistungen gemein-\n\nsam mit anderen Gemeinden einkaufen, wird mit 13:12 Stimmen abgelehnt. \n   \n\n4  Der Antrag 45/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan "Untere Farb", \nUster, Festsetzung, wird mit 21:7 Stimmen angenommen. \n\n   \n5  Der Antrag 53/2015 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 592/2014 von Cla \n\nFamos (FDP) und Hans Keel (SVP) betreffend "Sinnvolle Parkierungsverordnung für \n\nUster", wird mit Änderungen und mit 29:2 Stimmen angenommen. \n   \n\n6  Die Motion 545/2015 von Patricio Frei (Grüne), Walderhaltung, wurde zurückgezogen. \n   \n\n \nFakultatives Referendum, Stimmrechtsrekurs und Gemeindebeschwerde \n \nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziffern \n4 und 5 kann gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b und c Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit \n§ 92 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich \nbeim Stadtrat eingereicht werden (fakultatives Referendum). \n \nGegen diese Beschlüsse kann mit Ausnahme von Ziffer 6 gestützt auf § 151a Gemeindegesetz we-\ngen Verletzung der politischen Rechte sowie der Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen \nseit der Veröffentlichung schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstras-\nse 3, 8610 Uster, erhoben werden (Stimmrechtsrekurs). \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen seit der \nVeröffentlichung schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden (Gemeindebe-\nschwerde).  \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 2/2 \n\n \n\n www.uster.ch \n \n\nDer vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter parlament@uster.ch \nbeim Sekretariat des Gemeinderates Uster eingesehen werden. \n \n \nGEMEINDERAT USTER \n \nPräsident Thomas Wüthrich \n \nSekretär Daniel Reuter \n \n \n \n \nAmtliche Publikation am Mittwoch, 17. Februar 2016. \n\nmailto:parlament@uster.ch\n\n