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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n46. und 47. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 6. Dezember 2021, 18:00 Uhr bis 21:08 Uhr \n\nStadthofsaal, Theaterstrasse 1, 8610 Uster \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme  \n\n \n\n \n\n3   Weisung 79/2021 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2022-2025 und Globalbudgets 2022 \n\n \n\n \n\n4 \n  \n\nLeistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): \n"Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen" \n\n \n\n \n\n5 \n  \n\nWeisung 80/2021 des Stadtrates: Budget 2022 (Voranschlag) und Finanzplanung 2023-\n2025, Bericht \n\n \n\n \n\n6 \n  \n\nWeisung 81/2021 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2022-2025 und Globalbudget \n2022 \n\n \n\n \n\n7   Kenntnisnahmen  \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021  \n\n1372 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Anita Borer (SVP), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 (ab 18:25 Uhr 36) Ratsmitglieder \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nDr. Cla Reto Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \nDr. Petra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \n\nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \n\nPascal Sidler, Stadtschreiber \n \n\nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n Margrit Bucher-Heer, Finanzdelegierte \n \n\nParlamentsdienst Monika Füllemann, Sekretär-Stellvertreterin \n \n\nVerwaltung Andreas Baumgartner, Kommandant Stadtpolizei \n\n Anita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit \n Sandra Frauenfelder, LG-Leiterin Standortförderung \n\n Daniella Maag, LG-Leiterin Bürgerrecht \n Enrico Quattrini, Abteilungsleiter Sicherheit \n\n Hans Ulrich Salchli, LG-Leiter Organisation und Controlling \n Jörg Schweiter, Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n Patrick Wolfensberger, Abteilungsleiter Finanzen \n\n Markus Zollinger, Abteilungsleiter Bildung \n Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales \n\n \nVerspätet Peter Müller (FDP) bis 18:25 Uhr (ab TOP 3) \n\n \n\nAusschluss Rolf Denzler (SVP) bei TOP 6 \n Ulrich Schmid (Die Mitte) bei TOP 6 \n\n \nPresse Laura Hertel, AvU \n\n Kevin Weber, AvU \n\n \n \n\nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer im Foyer.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär. \n \n\n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1373 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nBalthasar Thalmann (SP) verliest folgende Erklärung: Ustertag – ein etwas verklärter Blick auf \ndie Geschichte! Einmal mehr wurde der Ustertag gefeiert. Einmal mehr in der reformierten Kirche \nmit einer würdigen Feier.  \nKlammer auf: Martin Scholls Forderung nach einem neuen Generationenvertrag ist zu eng gedacht. \nEs muss sich vielmehr um einen neuen Gesellschaftsvertrag handeln; um Solidarität zwischen Alt \nund Jung und zwischen wirtschaftlich leistungsfähig und wirtschaftlich weniger leistungsfähig. Klam-\nmer zu. \nEinmal mehr fand in der Landihalle in einer eher mässig feierlichen Atmosphäre ein Apéro für alle \nstatt. Einmal mehr trennten sich anschliessend die geladenen Gäste und die übrige Bevölkerung. \nDie geladenen Gäste für die Nachfeier im feierlich geschmückten Stadthofsaal mit weissen Tischtü-\nchern, Service und Gratisgetränken. Die übrige Bevölkerung ass an Festbänken mit Plastiktischtü-\nchern und genoss Getränke gegen Bezahlung an der Selbstbedienungstheke. Eine Zweiklassenge-\nsellschaft kann man nicht besser darstellen. \nEinmal mehr waren die Reden an der Nachfeier von unterschiedlicher Qualität. Und einmal mehr \nwurde der geschichtliche Kontext des Ustertags 1830 etwas verklärt dargestellt. Denn, dass damals \nsoviele Leute nach Uster kamen, war der miserablen wirtschaftlichen Situation der Heimarbeiter ge-\nschuldet. Diese strömten nach Uster und bewirkten, dass die Forderung nach einem Webmaschi-\nnenverbot ins Memorial geschrieben wurde. Davon war einmal mehr an diesem Ustertag keine \nRede. Ich hoffe, dass spätestens mit dem Weg der Demokratie und der kürzlich initiierten Aufarbei-\ntung der Zürcher Oberländer Geschichte diesbezüglich Besserung eintritt. \n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021  \n\n1374 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Stadtpräsidentin Barbara Thalmann sowie Stadträtin Karin Fehr \nThoma, Stadtrat Cla Famos und Stadträtin Patricia Bernet sowie die Gemeinderäte Ivo Koller (Grün-\nliberale), Ali Özcan (SP) und Marc Thalmann (FDP) haben am Samstag, 4. Dezember 2021 am \nPlausch-Turnier zur offiziellen Eröffnung der neuen Fussballplätze auf der Sportanlage Buchholz teil-\ngenommen. Diese um Junioren verstärkte Equipe hat einmal gewonnen, einmal verloren und noch \nein Unentschieden geschafft. Ich zolle meinen Respekt allen sportlich Engagierten, die bei tiefer \nTemperatur und nasser Witterung sich für den Fussball in Uster engagiert haben. Und ich gratuliere \ndazu! \nZudem habe mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass unsere Stadtpräsidentin „für einmal \nrechts aussen“ im Einsatz gewesen ist. Wie sehr ihr das gefallen hat und welche Folgen das haben \nwird, entzieht sich meiner Kenntnis. (Heiterkeit im Saal) \n\nAngesichts der veränderten Umstände der Covid-19-Pandemie habe ich mit sofortiger Wirkung Arti-\nkel 3 der Präsidialverfügung über die Zugangsordnung zum Stadthofsaal vom 24. September 2021 \ngeändert: „Im ganzen Stadthofsaal gilt eine allgemeine Maskentragpflicht. Die Maske kann abge-\nnommen werden, wenn die betreffende Person sich zum Reden am Stehpult befindet oder sitzend \nVerpflegung konsumiert.“ Die Zwischenverpflegung während der Pause wird hier im Saal zur Verfü-\ngung gestellt werden. Der Sicherheitsabstand ist auch beim Anstehen einzuhalten. Beim Anstehen \nist die Gesichtsmaske zu tragen. Es müssen die Sitzplätze im Sitzungssaal für die Einnahme von Ge-\ntränken und Verpflegung eingenommen werden. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1375 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 45. Sitzung des Gemeinderates vom 8. November 2021 ist rechtzeitig aufgelegen. \n\nEs ist eine Beanstandung eingegangen, wonach die namentlich im Protokoll aufgeführten Verwal-\ntungsangestellten zu streichen seien.  \n\nDie Geschäftsleitung hat am 24. November 2021 diesen Korrekturantrag in Anwendung von Art. 53 \n\nAbs. 3 GeschO GR u. a. mit folgender Begründung abgewiesen: „Bereits vor der aktuellen Pandemie \nwurden Verwaltungsangestellte wiederholt namentlich im Ratsprotokoll erwähnt, wenn sie Stadt-\n\nratsmitglieder begleitet haben, z. B. an den Ratssitzungen vom 2. Dezember 2019 und 20. Januar \n2020. Ein sachlicher Grund, von dieser Praxis abzuweichen, besteht nicht. \n\nDas Erfassen der Namen von Behördenmitgliedern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ver-\n\nwaltung richtet sich [aktuell] nach der Präsidialverfügung Covid-19-Pandenmie, Zugangsordnung \nzum Stadthofsaal während Ratssitzungen vom 24. September 2021.“ \n\nDas Protokoll gilt im Sinne von Art. 53 Abs. 4 GeschO GR als genehmigt. \n\n \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1376 \n\n3 Weisung 79/2021 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2022-2025 und Globalbud-\n\ngets 2022 \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 4 und TOP 5. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Grundlagen für Beratungen sind die Weisungen 79/2021 und \n80/2021 mit „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 474 vom 9. November 2021) sowie die Übersicht \nüber die Anträge der Sachkommissionen und der RPK (Stand: 29. November 2021), der Antrag des \nStadtrats zur Leistungsmotion der Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit zur Leitungsmo-\ntion 618/2021 und der Antrag der FDP/Die Mitte-Fraktion (vom 3. Dezember 2021). \nZu den einzelnen Geschäftsfeldern äussern sich lediglich die Sachkommissionen, ausser die RPK \nstellt anderslautende oder ergänzende Anträge dazu.  \nWeitere Anträge sind vor der Abstimmung schriftlich und unterzeichnet der Ratspräsidentin abzuge-\nben. \nDie Leistungsmotion wird am Schluss des Geschäftsfeldes Liegenschaften behandelt, dabei werden \nReferate der Kommissionen nicht mehr wiederholt, sofern diese bereits im betreffenden Geschäfts-\nfeld (GF) gehalten worden sind. \nFür die Eintretensdebatte werde ich zuerst dem Referenten des Stadtrates, dem Präsidenten der \nRPK und dann den Fraktionen nach ihrer Grösse das Wort erteilen. Die Redezeit (Art. 32 Abs. 1  \nGeschO GR) ist einzuhalten. \n\n \n\n1. Allgemeine Diskussion Geschäftsfelder (GF) inklusive Investionen \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: \nHochrechnung 2021: Die gute Nachricht vorweg: Die Steuereinnahmen für das Rechnungsjahr 2021 \nhaben sich nochmals positiver entwickelt im Vergleich zur letzten Hochrechnung. Die relative Steu-\nerkraft der Stadt Uster ist trotz Pandemie weiter gestiegen. 2020 war sie 3021 Franken und für \n2021 gehen wir von 3100 Franken aus – das wäre eine weitere Steigerung von 2.5% in einem Jahr. \nNeben den Steuern laufendes Jahr, den Steuern Vorjahre wie auch den Steuerausscheidungen sind \ndie Grundstückgewinnsteuern fast 3 Mio. Franken höher als budgetiert. Trotz diesen erfreulichen \nAussichten bei den Steuern geht auch die aktualisierte Hochrechnung immer noch von einem Auf-\nwandüberschuss aus. Hauptsächlich ist dies wegen wahrscheinlichen Mindereinnahmen beim Res-\nsourcenzuschuss (falls die Steuerkraft von Uster stärker steigt als das kantonale Mittel). Aber auch \ndie COVID-19-Massnahmen werden uns weiterhin beschäftigen, sie sind sozusagen die Klammer \nüber die Rechnungsjahre.  \nBudget 2022: Das Budget geht von einem Aufwandüberschuss von 4,7 Mio. Franken aus. Im No-\nvemberbrief mussten noch zusätzliche Mehrkosten in den GF «Heime Uster», «Gesundheit und Al-\nter» und «Primarschule» einbezogen werden.  \nDer Stadtrat beantragt, den Steuerfuss trotz Defizit bei 94 Prozent (ohne Sekundarschule) zu belas-\nsen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens wurde der Steuerfuss schon auf den 1.1.2021 ge-\nrade erst um 3% erhöht. Zweitens ist die mittelfristige Prognose relativ positiv und schliesslich ist \nes drittens für die allgemeine Attraktivität von Uster als Standort wichtig, dass der Steuerfuss im \nkantonalen Vergleich im mittleren Bereich bleibt. \nDas Budget berücksichtigt die aktuell positiven Tendenzen bei den Steuereinnahmen und geht bei \nden Steuern Rechnungsjahr und den Grundstückgewinnsteuern von weiter steigenden Einnahmen \naus. \nDas Budget 2022 geht von einem realistischen Szenario aus, welches aus heutiger Sicht eher vor-\nsichtig ist. Die Globalkredite konnten (exkl. Abschreibungen) trotz Bevölkerungswachstum stabili-\nsiert werden, die Globalkredite sind deshalb pro Einwohner sogar gesunken! Das möchte ich hier \nbetonen. Und in diesen Globalkrediten werden sogar noch die 0.9% Teuerungsausgleich kompen-\nsiert, was eine grosse Herausforderung ist.  \nDie Parameter des «Haushaltsgleichgewicht» können mit dem vorliegenden Zahlenwerk eingehalten \nwerden. Eingehalten werden sowohl der mittelfristige Ausgleich, als auch der maximal zulässige \nAufwandüberschuss und die vom Stadtrat festgelegten finanzpolitischen Ziele. Die kurz- und lang-\n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1377 \n\nfristigen Schulden stabilisieren sich Ende der Planungsperiode im Vergleich zur letztjährigen Pla-\nnung bei 200,0 Mio. Franken. Das ist immerhin eine Verbesserung um 10 Mio. gegenüber der letzt-\njährigen Planung (210,0 Mio. Franken).  \nWürdigung: Weiterhin bestehen rund um die COVID-19 Pandemie Unsicherheiten. Es ist absehbar, \ndass die aktuelle Lage wieder verschärfte Massnahmen nach sich zieht. Auch zeigt die anziehende \nTeuerung, dass die Tief- und Negativzinsphase der letzten Jahre durchaus einmal zu Ende gehen \nkönnte.  \nIn den Vorberatungen der Kommissionen sind einige wenige Änderungsanträge angenommen wor-\nden. Der Stadtrat hält an seinem Gesamt-Antrag fest und empfiehlt deshalb alle Änderungsanträge \nzur Ablehnung (mit einer Ausnahme: Reduktion Investitionsbeitrag Stadionweg).  \nNeben einigen wenigen konkreten Streichungsanträgen wurden auch pauschale Kürzungen bean-\ntragt. Dazu drei Bemerkungen:  \n1. Pauschale Kürzungen haben oft ungewollte Auswirkungen. 2021 hat der Gemeinderat den Glo-\n\nbalkredit des GF Liegenschaften pauschal um 5% gekürzt. Das hat dazu geführt, dass u.a. viele \nZiele des Klimamassnahmenplans nicht oder nur verzögert umgesetzt werden konnten. Der Ge-\nmeinderat hatte nun ein Jahr lang Zeit, diese Zusammenhänge zu erkennen. Wenn Sie hier \nnoch einmal pauschal kürzen, dann können wir das diesmal nicht mehr einfach mit etwas weni-\nger Reinigung auffangen, denn das würde zu irreparablen Schäden an den Gebäuden führen. \nDann müssen wir die Umsetzung der Klimamassnahmen, von Solarpanels, Gebäudesanierungen \nnach Standard 2019 und so weiter, auf die mittel- bis langfristige Zukunft verschieben, meine \nDamen und Herren.  \n\n2. Pauschale Kürzungen in Prozenten sind immer in der Umsetzung wesentlich höher als angege-\nben. Dies einfach deshalb, weil viele Ausgaben im Budget gebunden und gesetzlich vorge-\nschrieben sind. Je höher die gebundenen Kosten in einem GF, desto kleiner der Anteil, wo über-\nhaupt gespart werden kann, umso höher wird dort der prozentuale Anteil der Kürzung. Zwei \nBeispiele: Im GF Stadtraum und Natur (Globalkredit 6,28 Mio.) sind 1 Mio., wo man kurzfristig \nsparen könnte. Eine 3%-Pauschalkürzung würde deshalb faktisch dazu führen, dass man dort \nfast 20% herausschneiden müsste – z.B. beim Biodiversitätskonzept. In der Abteilung Soziales \n(GF Soziale Sicherheit und GF Sozialhilfe) sind sogar praktisch alle Ausgaben gesetzlich vorge-\nsehen, sodass man eine Kürzung z.B. um 3% gar nicht umsetzen könnte. \n\n3. Und wichtigster Punkt: Mit pauschalen Kürzungen nimmt der Gemeinderat letztlich seine politi-\nsche Verantwortung nicht wahr. Der Gemeinderat ist nämlich in der Verantwortung konkret \nfestzulegen, wo für was wieviel Geld ausgegeben werden soll. Es gibt im NPM, das wir seit 20 \nJahren praktizieren, Globalbudgets, die bezogen sind auf Wirkungsziele, Leistungen und Indika-\ntoren (während die Kennzahlen bekanntlich kein Bestandteil des GR-Beschlusses sind, sondern \nnur zur Kenntnis). Eine Veränderung (Kürzung oder Erhöhung) des Globalkredits ist deshalb zu \nverknüpfen mit entsprechenden Zielen, Leistungen und Indikatoren.  \n\nDann noch eine letzte Bemerkung zum pauschalen Kürzungsantrag 8x75’000=600'000: Der Stadtrat \nhat 7 Abteilungen und entsprechend kann er 7x75’000=525'000. Ich gehe davon aus, dass die ach-\nten 25'000 Franken bei den Parlamentsdiensten gespart werden müssen, da diese ebenfalls über \n75'000 Finanzkompetenz verfügen.  \nDer Stadtrat hat Ihnen ein realistisches Budget mit einer klaren Ansage vorgelegt. Es ist letztlich \nnichts anderes als die Summe all der Anträge und Vorlagen, die der Gemeinderat im Laufe des Jah-\nres gutgeheissen hat. Wenn Sie nicht einverstanden sind, dann sagen Sie uns, wo wir konkret un-\nsere gemeinsamen Ziele und Leistungen verändern sollen. Das ist Detailarbeit, für die Sie jetzt über \n2 Monate Zeit hatten. Aber entziehen Sie dem Budget nicht einfach pauschal die Mittel, denn sonst \nverschieben Sie die Umsetzung der Klimamassnahmen, der Inklusionsmassnahmen, der Solarstrate-\ngie und vieles andere mehr einfach auf den Sanktnimmerleinstag. Und seien Sie sich v. a. auch un-\nter dem Jahr in den anderen 10 jährlichen Sitzungen des Gemeinderates bewusst, welche finanziel-\nlen Konsequenzen Ihre Entscheidungen haben. Schon im Januar werden Sie dazu wieder Gelegen-\nheit haben. Eines ist klar – und das würde Ihnen auch der Samichlaus heute sagen: Was man be-\nstellt, muss man irgendeinmal auch bezahlen.  \nIch komme zum Schluss: Das Budget 2022 setzt auf Kontinuität, Verlässlichkeit und Vorsicht. Und \nes zeigt einen Weg auf, wie wir Uster als blühende Stadt weiter entwickeln können. Ich bitte Sie, \ndas Budget anzunehmen.   \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1378 \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Es geht um das \nBudget 2022. Sie wissen es – die Aussichten sind düster. Der Stadtrat plant gemäss den Weisungen \n79 und 80 ein Defizit von etwas mehr als 3 Mio. Mit dem Novemberbrief hat uns der Stadtrat mitge-\nteilt, dass gemäss aktueller Hochrechnung zwar das budgetierte Budget eingehalten werden kann, \naber das Budget 2022 angepasst wird und nun einen Aufwandüberschuss von 4,7 Mio. ausweist.  \nEin Stadtratsbeschluss hat uns jedoch erst nach der RPK-Sitzung erreicht, obwohl der Stadtrat den \nBeschluss vor der RPK-Sitzung gefasst hat. Es geht um die Löhne. Im Budget eingestellt sind 0.6 % \nder Lohnsumme, welche für individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt werden sollen. Zudem ist der \nStadtrat an der Sitzung vom 23. November 2021 dem Regierungsrat gefolgt, welcher beschlossen \nhat, einen Teuerungsausgleich von 0.9 % zu gewähren. Dies erstaunt nicht, liegt doch die Jahre-\nsteuerung im November bei 1.5 % und nicht bei 0 % wie die letzten Jahre. Die individuellen Lohn-\nerhöhungen und der Teuerungsausgleich sind saldoneutral umzusetzen. Eingesetzt werden dafür \ndie Rotationsgewinne. Zudem sollen Stellen, wenn nötig, verzögert neu besetzt werden. \nZugutehalten muss man dem Stadtrat, dass das bereinigte Budget immer noch einen Cashflow von \netwas mehr als 15 Mio. ausweist. Das heisst, die Stadt nimmt 15 Mio. mehr ein als sie ausgibt. Mit \ndiesen 15 Mio. können allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der Investitionen finanziert werden. \nGeplant wird mit rund 26 Mio. Investitionen im Verwaltungsvermögen und 7 Mio. im Finanzvermö-\ngen. \nWeil man davon ausgehen kann, dass die Meinungen zum Budget zum Zeitpunkt der RPK-Sitzung \nbereits gemacht sind, wurde keine Grundsatzdebatte zum Budget geführt. Der Rat wird im An-\nschluss an dieses Referat das Vergnügen haben – oder auch nicht. \nDie RPK ist sich der schwierigen Finanzlage bewusst und auch, dass der Stadtrat vermutlich bereits \nalles gestrichen hat, was man streichen kann. Es wurden verschiedene Anträge diskutiert. Diejeni-\ngen Anträge, welche einzelne Geschäftsfelder betreffen, sind bereits in den Sachkommissionen ge-\nstellt worden. Die entsprechenden Referentinnen und Referenten geben jeweils auch die Abstim-\nmungsergebnisse der RPK bekannt. Zwei Anträge wurden erst in der RPK gestellt und betreffen alle \nGeschäftsfelder: \n1. Die Globalkredite sind um 3 % resp. 4.2 Mio. zu kürzen. Der Stadtrat müsste entscheiden, wo \n\ner wie viel einsparen kann.  \n2. Die Budgets der Abteilungen sollen um je Fr. 75‘000 gekürzt werden, das heisst das Global-\n\nbudget um Fr. 600‘000. Die Fr. 75‘000 entsprechen der maximalen Finanzkompetenz der einzel-\nnen Stadträte, Ausgaben neben dem Budget zu bewilligen. \n\nDie Absicht dieser zwei Anträge ist, mit dem Budget auf eine schwarze Null zu kommen. Stadtrat \nCla Famos und der Abteilungsleiter Finanzen, Patrick Wolfensberger, konnten an der RPK-Sitzung zu \ndiesen Anträgen Stellungnehmen. Sie führten aus, dass der grösste Teil des Globalbudgets gebun-\nden sei und nur bei rund 28 Mio. Handlungsspielraum bestehe. Bei einer Einsparung von über 4 \nMio. müsste ein Siebtel dieser 28 Mio. gekürzt werden, was faktisch unmöglich sei. \nDie RPK hat dem Kürzungsantrag von 4.2 Mio. mit 3:5 Stimmen abgelehnt und den Kürzungsantrag \num Fr. 600‘000 mit 4:4 Timmen mit Stichentscheid Präsident angenommen. \nZum Schluss hat die RPK dem geänderten Budget mit 6:2 Stimmen zugestimmt. Dem Antrag des \nStadtrates, den Steuerfuss bei 94 % zu belassen, wurde einstimmig zugestimmt. \n \nPeter Müller nimmt ab 18:25 Uhr an der Tagung teil. \n\n \nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Das Budget 2022 weist ein Minus von 3,3 Mio. \nFranken aus. Die ist nicht anders zu erwarten, da Corona immer noch seine Spuren hinterlässt. \nViele Faktoren, welche zum Aufwandsüberschuss führen, sind extern bedingt und nicht beeinfluss-\nbar, z. Bsp. der tiefere Finanzausgleich oder die Steuerreform 17. Auch die Abschreibungen steigen, \nda Uster einen grossen Nachholbedarf bei den Investitionen hat. \nDie Globalkredite wurden zum dritten Mal in Folge stabil bzw. leicht unter den Vorjahren budgetiert, \ndas ist eine starke Leistung. Und trotzdem haben die Globalkredite um 1,9 Mio zugenommen. Dies \nist aber einzig und allein auf die weitersteigenden Abschreibungen zurückzuführen. Der Stadtrat \nzeigt, dass er gewillt ist, das Budget nicht unkontrolliert wachsen zu lassen. \nAuch die Pro-Kopf-Ausgaben sinken gegenüber 2020 um Fr. 65 bzw. 1,9 %. Dies zeigt, dass der \nStadtrat sorgsam mit dem Geld umgeht und nicht zum Fenster rauswirft! Er ist gewillt, das Budget \nausgeglichen zu gestalten. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1379 \n\nDass der Stadtrat in dieser besonderen Situation, bei welcher Corona-bedingt verschiedene Einnah-\nmeausfälle geschehen sind, nicht mit einem Leistungsabbau und Sparpaket reagiert, begrüssen wir \nsehr und erachten es auch als vorausschauend und sinnvoll. Ein Rundumschlag bei der Budgetie-\nrung ist nicht gewinnbringend. Viele Ausgaben werden durch den Kanton bestimmt und so soll die \nLohnerhöhung, welche ebenfalls durch den Kanton vorgegeben ist, budgetneutral erfolgen. Wie \nman lesen und hören kann, soll sich die Wirtschaft von der Corona-Delle erholen und es wird Nor-\nmalität herrschen. \nEin eigentliches Sparprogramm oder gar eine Leistungsüberprüfung erachtet die SP nicht als sinn-\nvoll. Eine Leistungsüberprüfung wurde vor nicht allzu langer Zeit gemacht, das Ergebnis war eher \nmager. Erfreulich ist, dass der Stadtrat ab 2023 mit einem Ertragsüberschuss rechnet.  \nDie hohen Investitionen werden die Schulden der Stadt erhöhen. Wir sind aber zuversichtlich, dass \ndie Investitionen gut sind, den Uster wächst immer noch stark. So bleibt Uster eine lebendige, \nwohnliche Stadt. Die Schulden können wir uns leisten, sie sind wichtig. \nDas Budget wird unter der Federführung von FDP-Stadtrat Cla Famos erstellt. Offenbar hat die SP \nmehr Vertrauen in seine Arbeit als die FDP. Aus unserer Sicht wurde das Budget mit Umsicht und \nVoraussicht erstellt. Es zeigt sich, dass der Stadtrat die Finanzpolitik mit ruhiger Hand im Griff hat. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Markus Ehrensperger (SVP): Die Stadt Uster wird in der Rech-\nnung 2021 einen tiefroten Verlust ausweisen, und das trotz dem erhöhten Steuerfuss. Und weil der \nrot/grüne Stadtrat tiefrote Zahlen so gerne mag, macht er auch im nächsten Jahr im gleichen Trott \nweiter.  \nFast noch schlimmer als das Gesamtminus ist, dass es den Eindruck macht, dass sich gewisse Ge-\nschäftsfelder die Mühe machen, Vorgaben und Budgets einigermassen einzuhalten. Und dann exis-\ntieren eben solche, die sich scheinbar um alle gesetzten Rahmen foutieren und sich ihre eigenen \nFinanzvorgaben je nach Lust und Laune schaffen. Aber auch diese Geschäftsfelder brauchen sich ja \nkeine Sorgen zu machen, irgendjemandem wirklich Rechenschaft ablegen zu müssen. \nDenn die linke Mehrheit im Gemeinderat winkt dieses Finanzgebaren mit Freude durch. Auch heute \nAbend werden wir drei Stunden lang so tun, als hätten wir irgendeinen massgeblichen Einfluss und \nklopfen uns auf die Schultern, wenn wir den Haushalt der Stadt Uster um 0,3 Prozent verändert ha-\nben. \nSo schlittern wir freudig weiter ins finanzielle Minus und vernichten auch noch das letzte Nettover-\nmögen, das uns knapp geblieben ist. Der rot/grüne Stadtrat hat mit dem Ausgabenwachstum innert \n3 Jahren ein riesiges strukturelles Defizit fabriziert, ist aber nicht ehrlich genug und erhöht die Steu-\nern vor den Wahlen um 10%. Das kann man auch erst die nächsten drei Jahre machen, damit im \nWahljahr 2026 dann stolz mit einem gleichbleibenden Steuerfuss geworben werden kann. Um dann \nmit dem ersten Backstein im Zeughausareal die Steuern nochmals um 6% zu erhöhen.  \nSollte am Ende des heutigen Abends nicht -oh Wunder- eine schwarze Null dank Ausgabensenkun-\ngen in den Büchern stehen, werden wir das Budget ablehnen. Wir werden uns ja spätestens im \nSeptember 2022 wieder mit millionenschweren Nachtragskrediten herumschlagen können. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Vorab liebe SP, wir haben Ver-\ntrauen in unseren Stadtrat. Hier zeigt sich, dass zudem nicht nur ein einziges Mitglied fürs Budget \nzuständig ist. Man könnte von einer „self fulfilling prophecy“ sprechen, als wir in unserer Stellung-\nnahme zum Budget 2022 Nachtragskredite als wahrscheinlich ankündigten. Doch der Stadtrat kam \nuns noch zuvor: Kaum veröffentlicht, war sein Budget überholt – mit dem Novemberbrief korrigierte \ner das prognostizierte Defizit von 3.3 Mio. auf 4.7 Mio. Und dabei sind mögliche Auswirkungen der \nandauernden Pandemie noch nicht einmal eingerechnet. \nDies trotz der letztjährigen Steuererhöhung um 3 %. Welche – wie wir dies vor einem Jahr befürch-\ntet haben – verpufft ist. Weder die sich besser als erwartet entwickelnden Steuererträge noch die \nNetto-Entlastung durch die neuen Finanzierungsschlüssel bei den Ergänzungsleistungen und dem \nKinder- und Jugendheimgesetz von über einer Mio. haben dazu geführt, dass der Stadtrat einen – \nwenigstens nahezu – ausgeglichenen Voranschlag präsentiert. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1380 \n\nKumulierte 23 Millionen Schweizer Franken kostet uns voraussichtlich die erste Legislaturperiode \nunter dem links-grünen Stadtrat, seit dieser die Budgetverantwortung trägt (2019 – 2022)! Man \nkann nun einwerfen, dass der Stadtrat nur die Politik des links-grünen Gemeinderats umsetzt, was \nauch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Viele aktuelle und teure Projekte hat der Stadtrat aber \nin Eigenregie und damit in alleiniger Verantwortung beschlossen. Es scheint, als dass jedem mo-\nmentanen Hype nachgerannt werden soll und dabei vergessen wird, dass diese Projekte auch finan-\nziert werden müssen.  \nUnd eigentlich erwarten wir seitens des Stadtrats bei Vorlagen jeweils eine klarere Würdigung der \nfinanziellen Tragbarkeit als lediglich den Hinweis, dass der Betrag in der Investitionsplanung einge-\nstellt sei. \nZwei Beispiele im vergangenen Jahr in der sich der Stadtrat hinsichtlich seiner Finanzverantwortung \nsehr passiv verhalten hat: \n1. Im März vergangenen Jahres hat er eigenmächtig für die Weiterführung des Versuchsbetriebes \n\nder Buslinie 818 in den Nebenverkehrszeiten 450‘000 als gebundene Ausgaben gesprochen, \nobschon der Nutzen gerade in diesen Zeiten verschiedentlich angezweifelt wurde und dem Ge-\nmeinderat die genauen Fahrgastzahlen bisher nicht zugänglich waren. Wir sind gespannt, was \nder Stadtrat uns für ein weiteres Vorgehen vorschlagen wird. Wir hoffen auf mehr Augenmass \nseitens des Stadtrats und somit auf einen Verzicht der Fortführung der Testphase. \n\n2. Auf die Interpellation unserer Fraktion zur Zukunft der Heime Uster hat sich der Stadtrat ent-\ntäuschender Weise nicht einmal dazu bereit erklärt, eine Prüfung der Überführung in einen ei-\ngenwirtschaftlichen Betrieb vorzunehmen und dort die Vor- wie Nachteile abzuklären. \n\nDies zeigt die finanzpolitische Haltung der Mehrheit des aktuellen Stadtrats, welche er zu Legislatur-\nbeginn in seiner Zielsetzung „Strategie Uster 2030“ verklausuliert festhielt: Er sagte nämlich nichts \ndazu. \nIn dieser Hinsicht sind auch unsere generellen Kürzungsanträge zu verstehen. Wir wollen den \nStadtrat mehr in die Verantwortung einbinden und ihn dazu bringen, sich auch mit Budgetpositio-\nnen zu befassen, die normalerweise bei der Budgetierung einfach unter dem Motto „the same pro-\ncedure as every year“ übernommen werden. \nWir verzichten aber auf einzelne Kürzungsanträge wie beispielsweise bei den in den vergangenen \nJahren regelmässig kritisierten Personalanlässen. Wir setzen hier auf die Eigenverantwortung der \nVerwaltung, dass gerade solche Posten am Ende des Jahres nicht bis zum letzten Franken ausge-\nnutzt werden. Und wir erwarten diesbezüglich vom Stadtschreiber endlich eine Regelung, welche \ndie Eckwerte stadtweit festlegt.   \nEs ist klar, dass Uster aufgrund seines Bevölkerungswachstums in die nötige Infrastruktur investie-\nren muss. Doch auch dieses Argument zählt nur bedingt: Die Infrastrukturen sind auf ein Wachs-\ntumsziel ausgelegt und sollten daher über Jahre hinweg auch einen Anstieg der Bevölkerung ver-\nkraften, ohne neue Investitionen auszulösen. \nDaher sind die in der mittel- und langfristigen Finanzplanung eingestellten Vorhaben genauestens \nauf Notwendigkeit und Nutzen hin zu prüfen, zu priorisieren oder ganz zu verwerfen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Ivo Koller (Grünliberale): Selbstverständlich war auch \ndie Grünliberale/EVP-Fraktion nur mässig begeistert vom satten Minus. Mit den Zahlen im Novem-\nberbrief sind wird das noch ein bisschen weniger. Unsere Erwartung an den Stadtrat sieht vor, dass \ner uns ein möglichst realistisches Budget vorhält, welches ausgeglichen daherkommt. Das Vorlie-\ngende ist es das nicht, insofern hat der Stadtrat auch nicht erfüllt. Zu Gute halten kann man dem \nStadtrat, dass sich das Budget an den Vorgaben des Budget 2020 orientiert und die steigenden Ab-\nschreibungen verantwortlich für das Minus sind. Ebenso relativiert sich das Minus, wenn man die \nunberechenbaren und hohen Einnahmen der Grundstückgewinnsteuern und die des Ressourcenzu-\nschusses berücksichtigt. \nWiederum ist das geplante Investitionsvolumen mit 25.8 Mio. ins Verwaltungsvermögen und 7.4 \nMio. ins Finanzvermögen eher hoch. Mit einer Selbstfinanzierung von fast 17 Mio. liegt man an der \nunteren Grenze. Gemäss Finanzplan wird die Selbstfinanzierung in den nächsten Jahren steigen, \ndas ist wenigstens ein kleiner Lichtblick. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1381 \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion ist sich zudem bewusst, dass wir uns nach wie vor in einer Ausnah-\nmesituation befinden, welche es angemessen zu berücksichtigen gilt. Dabei anerkennen wir, dass \ndie Wohnstadt am Wasser bis dato glücklicherweise relativ gut durch die Pandemie gekommen ist. \nNachdem der gröbste Sturm hoffentlich vorbeigezogen ist, ist der Stadtrat aufgefordert die Segel zu \nrichten und das Boot wieder auf Kurs zu bringen. Dabei immer die Ziele und Visionen der Strategie \n2030 und das finanzielle Gleichgewicht im Visier. \nBei einem sehr grossen Teil des Globalkredits handelt es sich um gebundene Ausgaben, welche \nnicht verhandelbar sind. Gegen die Mehrausgaben im GF Gesundheit und Alter, dem Sport und der \nPrimarschule sind wir zudem schlichtweg ausgeliefert, hier mit der Sparkeule zu hantieren wäre \nsinnlos. Doch es gibt die Positionen, welche durchaus vom Gemeinderat hinterfragt werden können. \nWenn wir aber gerade diesen Budgetprozess beobachten, so beurteilen wir die Arbeiten in den Sub-\nkommissionen teilweise schlicht als ungenügend. Es liegen uns keine brauchbaren Kürzungsanträge \nvor, wirkliche Sparanstrengungen sehen anders aus. Und dabei immer alles nur auf das System \nNPM zu schieben, greift aus unserer Sicht zu kurz. \nUster soll weiterhin eine prosperierende Stadt sein, was auch sinnvolle Investitionen notwendig \nmacht. Wir anerkennen dabei, dass dafür weitere Ressourcen benötigt werden und sind weiter be-\nreit, z. B. das neue Kulturzentrum oder Projekte in Bezug auf den Klimaschutz zu unterstützen. Wir \nfreuen uns über die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, welche die voraussichtlichen Min-\ndereinnahmen von den juristischen Personen mehr als zu kompensieren vermögen. Sorgen bereiten \nuns die Zunahme der kurz- und langfristigen Schulden und die Nettoschuld pro Einwohner. Das hin-\nterlässt ein schlechtes Gefühl, wir fühlen uns eben auch der ökonomischen Nachhaltigkeit verpflich-\ntet. \nZum Steuerfuss verlieren wir kein Wort, das ist auch mal schön. \nTrotz allem ist ein Zeichen an den Stadtrat zu richten, wir unterstützen deshalb den RPK Antrag um \nKürzung der stadträtlichen Finanzkompetenz. Die übrigen pauschalen Kürzungsanträge von irgend-\nwelchen Prozentangaben erachten wir weiterhin als unseriös und nicht umsetzbar. \n \nFür die Grüne-Fraktion referiert Natalie Lengacher (Grüne): Wir haben die Zahlen gehört. Ich \nweiderhole sie nicht mehr. Ja, ein solches Defizit ist zwar unschön, in der aktuellen pandemiebe-\ndingten Krise allerdings absolut vertretbar.  \nFür das aktuelle Jahr wird zudem im Vergleich zum Budget mit einem besseren Jahresabschluss ge-\nrechnet. Budgetiert war ursprünglich ein Minus von 11 Millionen Franken, aktuell wird mit einem \nAufwandüberschuss von 5.3 Millionen gerechnet. Das finden wir Grüne natürlich erfreulich. \nDer Stadtrat beweist, dass er umsichtig mit den Einnahmen umgehen kann: Gute Gradmesser dafür \nsind das Stellentotal und die Globalkredite: \nUm die zum Schutz der Umwelt und der Klimas nötigen Veränderungen möglichst zügig anzugehen, \nhätten wir Grüne im Budget deutlichere Zeichen erwartet. Für uns ist klar, dass wenigstens die \nFachstelle Nachhaltigkeit zwingend geschaffen werden muss. Ohne diese bleibt die koordinierte \nUmsetzung des Massnahmenplans Klima nämlich ein leeres Versprechen. Enttäuscht sind wir dar-\nüber, dass der Stadtrat die wichtige Leistungsmotion zur Sonnenenergie ein Jahr nach hinten schie-\nben will. Wir verstehen nicht, dass der Ausbau von alternativen Energiequellen nicht als obere Prio-\nrität behandelt wird. Das Stimmvolk des Kanton Zürichs hat es mit dem Ja zum Energiegesetz Ende \nNovember wieder einmal deutlich gezeigt: Um das Klima zu schützen, muss die Energiewende nun \nendlich konsequent vorangetrieben werden! \nDer Globalkredit nimmt um 1.9 Mio. Franken zu. Diese sind jedoch ausschliesslich auf die höheren \nAbschreibungen zurückzuführen. Zudem müssen alle Geschäftsfelder im nächsten Jahr auch die \n0.9% Teuerung und die 0.6% für die individuelle Lohnentwicklung innerhalb ihres Globalbudgets \nkompensieren. \nSorgen bereiten hingegen die kurz- und langfristigen Schulden der Stadt: diese sollen bis ins Jahr \n2025 um weitere 35 Millionen Franken auf 200 Millionen Franken wachsen. Jetzt heisst es aber \nnicht in Panik verfallen. Dienstleitungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Uster, wel-\nche in den letzten Jahren sorgfältig aufgebaut wurden, dürfen nicht einfach kurzfristig gestrichen \nwerden. Gerade Pauschaleinsparungen, wie die SVP und FDP sie fordern, sind schwierig zu leisten. \nEs wäre die Aufgabe der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, bei Einsparungen auch konkrete \nLeistungen zu streichen. Dazu fehlte aber den Mitgliedern von SVP und FDP jetzt offenbar der Mut. \nSo kurz vor den Wahlen wollen sie keiner Interessengruppe vor den Kopf stossen und schieben mit \npauschalen Sparanträgen den Sündenbock einfach dem Stadtrat und den einzelnen Abteilungen zu. \n\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\nmailto:Richardgregorschmid@gmail.com\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1382 \n\nDamit betreiben sie eine unglaubwürdige Finanzpolitik, die zwar Leistungen bestellt, jedoch den \nPreis dafür nicht bezahlen will. \nWir Grünen stehen hinter dem vom Stadtrat präsentierten Budget 2022. Wir befinden uns leider \nnoch immer mitten in einer Pandemie. Diese erfordert eine ruhige Finanzhand. Wir lehnen die Spar-\npolitik der SVP und FDP klar ab. \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Es liegen ein Antrag der RPK und ein Antrag der FDP/Die-Mitte-\nFraktion vor, die unabhängig voneinander zur Abstimmung gelangen, weil sie bei Annahme kumu-\nliert werden könnten. \n\n \n\nFür die RPK beantragt Walter Meier (EVP): \n\nKürzung des Globalkredits um CHF 600‘000 (8 x 75‘000) \n\nDer Antrag wird mit 21:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragt Marc Thalmann (FDP): \n\nDie Globalkredite über CHF 141 Mio. (inkl. Auswirkungen Novemberbrief) sind um CHF \n560‘000 zu kürzen. \n\nDer Antrag wird mit 15:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n \n\n2. Geschäftsbericht Gemeinderat (Parlament) \n\n \n\nFür die Geschäftsleitung (GL) referiert Präsidentin Anita Borer (SVP), darum übernimmt der \n\n1. Vizepräsident, Jürg Krauer (FDP), den Vorsitz: Für das nächste Jahr fällt der Umbau des Stadt-\nhauses auch für unseren Parlamentsdienst ins Gewicht, wozu ein Kredit von CHF 20‘000 ins Konto \n311000 Anschaffung Büromöbel und –geräte aufgenommen worden ist. Die Geschäftsleitung hat \nam 7. Juli 2021 das Budget 2022 für den Gemeinderat einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\n3. Geschäftsbericht Stadtrat \n\n \n\nGF Steuerung und Führung \n\nFür die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) referiert Hans Denzler (SVP): Die \nschriftlich gestellten Fragen sind von Pascal Sidler und Barbara Thalmann ausführlich beantwortet \nworden. Am 11. November 2021 sind wir die schriftlichen, wie auch noch zusätzliche Fragen per Vi-\ndeo Konferenz durchgegangen. \nWenn man die Entwicklung des Globalkredits seit dem Jahr 2018 bis BU 2022 anschaut sind keine \ngrossen Gefälle nach oben wie auch nach unten festzustellen. \nIm Jahr 2018, in dem ebenfalls Erneuerungswahlen stattgefunden haben, ist der Betrag (ist) Fr. \n4‘207‘000. Budget 2022 ebenfalls mit Erneuerungswahlen Fr. 4‘172‘000 \nIm Zyklus der Erneuerungswahlen ist der Globalkredit etwas höher als in den zwischen Jahren. \nWas das Geschäftsfeld Steuerung und Führung noch auf längere Zeit beschäftigt, ist das Thema Di-\ngitalisierung. Hier steht die Webseite und der Ausbau der E-Services das im Umsetzungsfokus der \nDigitalstrategie 2022-2025. Durch den Ausbau der E-Services sollen der Bevölkerung und Wirtschaft \ndie Dienstleistungen der Stadt Uster noch vermehrt auch digital und damit ortsunabhängig angebo-\nten werden.  \nBei den Erneuerungswahlen 2022 wird das erste Mal eine Wahlanleitung in einfacher Sprache ange-\nboten. Als weiteres wird Uster 2022 als Wahlhilfe für den Gemeinderat und den Stadtrat zum ersten \nMal das digitale Tool Smartvote einsetzen. \nDas GF Steuerung und Führung wurde von der KÖS mit 9:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1383 \n\nGF Präsidiales \n\nFür die KÖS referiert Natalie Lengacher (Grüne): Die Subkommission traf sich am 11. November \n2021 mit Barbara Thalmann (Stadtpräsidentin) und dem Abteilungsleiter GF Präsidiales Christian \nZwinggi.  \nDas Globalbudget 2022 für das GF Präsidiales liegt bei 980’000 Franken (Abschreibungen Fr. 0) und \n106'000 Franken unter dem Vorjahresbudget bei 0.1 Stellen mehr.  \nÖffentlichkeitsarbeit: Ein Schwerpunkt ist die Medienarbeit. Der Ausbau der Sozialen Medien wird \nweiter gefördert. Die Wahlen des Stadtrats und die Ziele für die neue Legislatur werden kommuni-\nkativ begleitet. Die «Einfache Sprache» wird in Zusammenarbeit mit der «AG Kommunikation» in \ndie Regelstruktur implementiert.  \nFür die benötigte interne Kommunikationsplattform werden die Möglichkeiten von Microsoft 365 ge-\nprüft.  \nStandortförderung: Das Geschäftsfeld wird sich beim Aufbau der neuen Organisation «Standortför-\nderung Zürioberland» einbringen. Die Standortförderung führt die zentrale Anlaufstelle für Unter-\nnehmen und an Uster interessierten Personen und Firmen. Ein Schwerpunkt wird auf das attraktive \nStadtzentrum sowie die Belebung des öffentlichen Raumes gelegt. Die Standortförderung erstellt \nein Verzeichnis mit allen potenziellen Grundstücken, die für die Schaffung der angestrebten 3 500 \nArbeitsplätzen genutzt werden könnten.  \nInvestitionsplanung: Aufgrund des Budgetentscheids wird vorläufig auf die Entwicklung des Corpo-\nrate Designs verzichtet. Es sind keine weiteren Investitionen geplant.  \nAnträge: Das Geschäftsfeld wird mit 9:0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nGF Gesellschaft \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Das GF \nGesellschaft beantragt für das Jahr 2022 einen Globalkredit von total CHF 4.417 Mio. und liegt CHF \n183‘000 unter dem Vorjahresbudget (2021). \nDie Budgetunterschreitung ist auf das Ende des Inklusions-Projektes mit CHF 220'000 zurückzufüh-\nren. Im Budget 2022 sind für die Fachstelle und für zentrale Massnahmen 70'000 Fr. im GF Gesell-\nschaft eingestellt, daher ist es eine Netto Unterschreitung von CHF 150'000.  \nEin höheres Budget verzeichnet einzig die LG Kultur. Dort mussten CHF 50'000 mehr eingestellt \nwerden um die Mietausfälle im Zeughaus zu kompensieren.  \nBei den Stellenprozenten mindert sich diese von 20 auf 18.3. Diese Veränderung ist auf die Reduk-\ntion der Stelle für die Inklusion zurückzuführen, zudem hat sich die Gemeinde Greifensee entschie-\nden die Jugendarbeit selbständig zu betreiben.  \nIn der KBK, sowie in der RPK wurden drei Änderungsanträge gestellt.  \nDie Kürzung um CHF 50'000 in der LG Kultur, sowie um weitere CHF 70'000 in der LG Kindheit, Ju-\ngend und Inklusion. Beide Anträge wurden abgelehnt. \nDer Antrag um Erhöhung um CHF 50'000 wurde in der KBK abgelehnt, in der RPK mit 4:4 mit Stich-\nentscheid vom Präsident angenommen. \nDie KBK hat dem geänderten Antrag mit 7:2 Stimmen zugestimmt. Alle in der KBK abgelehnten An-\nträge werden heute nochmals gestellt. \n\n \n\nFür die eine Minderheit der KBK referiert Markus Wanner (SP): \n Das Projekt ist abgeschlossen. Nicht aber die Umsetzung. Richtigerweise wurden die Stellenpro-\n\nzente entsprechend reduziert. Die Umsetzung erfolgt zum Teil zentral, für diesen Teil wurde ein \nBetrag im Budget 2022 aufgenommen. \n\n Damit die Umsetzung zum Erfolg führt, müssen sich die Geschäftsfelder ebenfalls engagieren, \nnur so gelingt eine nachhaltige Umsetzung. Die Geschäftsfelder sind dafür verantwortlich, dass \nMenschen mit Beeinträchtigungen am politischen Leben teilnehme können und nicht diskrimi-\nniert werden. Für welche Massnahmen die Gelder eingesetzt werden, wurde in der Subkommis-\nsion KBK erläutert und auch in der Begründung aufgeführt: u.a. für die Umsetzung der einfa-\nchen Sprache, mehr Mitarbeitende mit Beeinträchtigungen, barrierefreien Dokumente, diskrimi-\nnierungsfreie Stellenausschreibungen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1384 \n\n Aus Budgettermingründen wurden keine dezentralen Gelder budgetiert. Die ist auf 2023 vorge-\nsehen. Es wäre sehr schade und kontraproduktiv, wenn nun 1 Jahr lang keine dezentralen Mas-\nsnahmen umgesetzt werden könnten.  \n\nMit der Unterstützung dieses Antrages zeigen wir, dass wir in Uster die Inklusion ernst nehmen. Wir \nbitten daher alle, den Antrag zu unterstützen und so ein starkes Zeichen zu setzen. \n \n\nFür die andere Minderheit der KBK referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): Liebe Natalie Lenga-\ncher, hier geht es mit diesen Anträgen nicht um pauschale Kürzungen. Darum Rückblick und Be-\ngründung: \nGemäss dem GF Gesellschaft sei es kein Problem neue Mieter zu finden, immerhin warten 34 Inte-\nressenten auf eine Fläche im Zeughaus. Seit Ende September 2021 sind die Instandsetzungsarbei-\nten nach dem Brand im K2 abgeschlossen. Somit steht einer Vollvermietung für das Jahr 2022 \nnichts mehr im Weg!  \nUm den Auftrag des Gemeinderats nach einer kostenneutralen Bewirtschaftung nach zukommen \nbraucht es nun Optimierungen beim Aufwand des Areals. Denn der Gebäudezustand und die bau-\nrechtliche Situation waren schon immer bekannt.  \nDas Globalbudget des GF Gesellschaft im Bereich LG Kindheit, Jugend und Inklusion wird um CHF \n70’000 reduziert. \nBegründung: Die Projektphase zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wurde beendet. \nDie Weiterführung mit weiteren Mitteln von CHF 70'000 pro Jahr und 20% Stellenprozenten sollen \ndem Gemeinderat mit einer Weisung vorgelegt werden.  \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Das Kultur nicht für alle Menschen gleich wich-\ntig ist, das ist uns klar, Das gleiche gilt aber auch für den Sport. Und doch zeigt es uns immer wie-\nder, dass es Kultur zum Leben braucht, eine vielfältige Kultur. \nDies sollte unter anderem auf dem Zeughausareal geschehen. Und darum können wir nicht verste-\nhen, gerade zur jetzigen Zeit, da wir uns immer noch in einer Pandemie befinden, das Budget im \nGeschäftsfeld LG Kultur um 50 000 gekürzt werden soll. Was aber auch nicht in unserem Sinne ist, \ndass eine Kürzung des Budgets aufgrund von tieferen Mieteinnahmen unter Umständen bedeuten \nwürde, dass bei Kulturschaffenden Beiträge gestrichen werden müssen. \nDer Wunsch, dass die Räumlichkeiten im Zeughaus möglichst schnell vermietet werden sollen, ist \nuns allen klar und ist auch gut. Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales, konnte uns in der \nKommission aber glaubhaft vermitteln, dass eine kostendeckende Vermietung eine grosse Heraus-\nforderung ist und so schnell wie das gewünscht wird, nicht möglich sei.  \nWir vertrauen aber dem Leiter Geschäftsfeld Kultur das die Vermietung der Räumlichkeiten so bald \nwie möglich gemacht werden und lehnen daher den Kürzungsantrag ab. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Urs Lüscher (EVP): Jede fünfte Person in Uster ist be-\nhindert und lebt in ihren eigenen vier Wänden. Dazu kommen 1,7% Menschen mit Behinderung in \nden ortsansässigen Institutionen. Diese Zahlen können in der Sozialraum-Analyse von der Fach-\nhochschule Nordwestschweiz nachgelesen werden und korrespondieren mit den Zahlen auf der \nWebsite des Bundesamts für Statistik. Zum Vergleich: \nKinder und Jugendliche unter 20 Jahren machen einen Bevölkerungsanteil von knapp 20% aus. Sie \nwerden in der Leistungsgruppe Kindheit, Jugend und Inklusion mit Fr. 1‘624000 unterstützt.  \nMenschen über 65 machen knappe 17% der Bevölkerung aus und werden mit Fr. 273000 in der \nLeistungsgruppe Fachstelle Alter berücksichtigt.  \nIch will keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, aber es gibt zu denken, wenn die \ngrösste dieser Bevölkerungsgruppen mit fast 22% mit nur Fr. 70000 abgespeist wird und damit ihre \nRechte umsetzen soll. Ich betone dabei klar, es geht bei den Menschen mit Behinderung nicht um \nAnliegen oder Wünsche, es geht um das gesetzlich verankerte Recht zur Gleichstellung von Men-\nschen mit Behinderung.  \nEnde 2023 läuft die Umsetzungsfrist für das Behindertengleichstellungsgesetz aus und trotzdem ist \nder Handlungsbedarf noch enorm, beispielsweise bei der Barrierefreiheit der Bushaltestellen. \nEbenfalls sind wir weit entfernt von der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention, dies \nkann im Abschlussbericht der Leistungsmotion nachgelesen werden. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1385 \n\nMit der Erhöhung des Budgets für die Inklusion um Fr. 50000 auf total Fr. 120000 kann der \nSchwung aus der auslaufenden Leistungsmotion „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ \neinigermassen mitgenommen werden. Es wäre schade und bestimmt auch teurer, wenn wir das ge-\nschaffene Bewusstsein in der Verwaltung für die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht naht-\nlos weiterentwickeln würden.  \nEin Neustart in einem oder mehreren Jahren für die Sensibilisierung der einzelnen Abteilungen in \nder Verwaltung wäre bestimmt aufwendiger und teurer. Ebenfalls teurer wäre die Umsetzung der \nGleichstellung über den Rechtsweg und nicht wie aufgegleist, in einem gemeinschaftlichen Prozess \nmit dem Fachgremium „Partizipation Uster“. Dieses Gremium wurde für die Sicherstellung der Teil-\nhabe aufgebaut. Dieses kann aber nur funktionieren, wenn auf der Seite der Verwaltung ein ent-\nsprechendes Gegenüber besteht.  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Grünliberale/EVP Fraktion ist sich der angespannten Fi-\nnanzlage der Stadt Uster wohl bewusst. Trotzdem werden wir diesem Antrag zustimmen mit dem \nWissen, langfristig die kosteneffizientere Variante zu wählen. Für Ihre Unterstützung wäre ich sehr \ndankbar, gemeinsam mit über 20% der Ustermer Bevölkerung mit einer Behinderung.  \n \n\nStadtpräsidentin Barbara Thalmann: Uster hat sich vor 4 Jahren mutig auf den Weg zur Inklu-\nsionsstadt gemacht. Der Stadtrat hat damals den Vorstoss aus dem Parlament unterstützt. Er hat \ndem Parlament vorgeschlagen, sich für die Ziele der Uno-Behindertenkonvention mit einem 4-jähri-\ngen Projekt und mit jährlich 220'000 Franken zu engagieren. Das zeitlich befristete Vorgehen hatte \nden Vorteil, dass wir keine fixe Strukturen mit den jeweiligen Kosten schaffen mussten – und dass \nwir heute neu entscheiden können, ob, wie und wie schnell es mit der Inklusion in Uster weiterge-\nhen soll.  \nZur ersten Frage hat der Stadtrat im Oktober klar entschieden, dass es weitergehen soll mit der In-\nklusion in Uster - und er hat dabei auch entschieden, wie es weitergehen soll. Nämlich indem die \nStadt die Inklusionsmassnahmen innerhalb der städtischen Verwaltung priorisiert. Konkret soll die \nStadt in Einfacher Sprache kommunizieren, damit alle am politischen Leben teilhaben können, und \nsie soll vermehrt Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen, damit die Mitarbeitenden der Stadt \ndie Zusammensetzung der Gesellschaft besser repräsentieren. Soweit ist das Ob und Wie also klar. \nDie Richtung steht!  \nEs liegt nun am Gemeinderat, angesichts der finanziellen Lage zu entscheiden, wie schnell die Ziele \nerreicht werden sollen. Insbesondere bei der Einfachen Sprache könnten mit den zusätzlichen Mittel \ndie Umsetzung der einfachen Sprache in den einzelnen Abteilungen ermöglicht werden. Eine Erhö-\nhung des Inklusionskredits um 50'000 Franken auf 120'000 Franken wäre dabei immer noch eine \ndeutliche Reduktion gegenüber der 220'000 Franken, die das Projekt bisher pro Jahr gekostet \nhat.  Es wäre auch als klares Zeichen zu interpretieren, dass Inklusion im Gemeinderate eine hohe \nPriorität geniesst. \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Ich mag mich erinnern, dass vor ungefähr 20 Minuten der Finanz-\nvorsteher ganz deutlich betont hat, dass der Stradtrat –mit Ausnahme des Stadionwegs- keine Än-\nderungsanträge befürwortet! Ist diese Aussage etwa gleich viel wert wie das Wahlkampf-Verspre-\nchen der Stadtpräsidentin, die Steuern in dieser Legislatur nicht zu erhöhen? \n\n \n\nFür die Minderheit der RPK beantragt Barbara Schäufele-Keel (SVP): \n\nLG Kultur \n\nKürzung um CHF 50‘000 \n\nDer Antrag wird mit 13:21 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1386 \n\nFür die Minderheit der KBK beantragt Markus Wanner (SP): \n\nLG Kindheit, Jugend und Inklusion \n\nErhöhung um CHF 50‘000 \n\nDie Mehrheit der RPK unterstützt diesen Antrag. \n\nDer Antrag wird mit 16:14 Stimmen angenommen. \n\n \n\nFür die Minderheit der RPK beantragt Barbara Schäufele-Keel (SVP): \n\nLG Kindheit, Jugend und Inklusion \n\nReduktion um CHF 70‘000 \n\nDer Antrag wird mit 8:26 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nGF Finanzen \n\nFür die KÖS referiert Christoph Keller (SVP): Der budgetierte Globalkredit nach Abschreibungen \nfür das Jahr 2022 im Geschäftsfeld Finanzen beträgt CHF 1.650 Millionen. Gegenüber dem Budget \n2021 nimmt der Globalkredit um CHF 323‘000 zu. Die budgetierte Anzahl Stellen im Geschäftsfeld \nFinanzen bleiben unverändert. \nIn der Leistungsgruppe Informatik wird das Grossprojekt Microsoft 365 Cloud weiter implementiert.  \nDie Investitionen für das neue Datacenter im Stadthaus West sollten noch wie budgetiert im Jahr \n2021 erfolgen. Die Inbetriebnahme des Datacenters indes ist auf Ende 2022 eingeplant. \nDie KÖS empfiehlt Ihnen den Globalkredit im Geschäftsfeld Finanzen zur Annahme. \n\n \n\nGF Liegenschaften \n\nFür die KÖS referiert Monika Fitze (SP): Das Geschäftsfeld Liegenschaften gehört mit seinem An-\nteil von 10.5% am Globalkredit zu den grösseren Budgetposten.  \nIm vergangenen Jahr hat der GR dem GF eine pauschale Kürzung von 5%, oder 0.4 Mio. Franken \nauferlegt. Die Folgen dieser Einsparnisse und andere relevante Punkte zum GF wurden uns vom zu-\nständigen Stadtrat Cla Famos und von Karin Reifler, der Leiterin des GF, transparent und übersicht-\nlich dargelegt. \nDer Globalkredit des Geschäftsfeld Liegenschaften, exkl. Abschreibungen für den Liegenschaftser-\nwerb an der Wagerenstrasse 45 und laufenden Investitionen im Stadthaus West, erhöht sich ge-\ngenüber dem Budget 2021 um 0,1 Mio. Franken. Die Zunahme ist auf die Budgetierung von Bera-\ntungen und Dienstleistungen Dritter zurückzuführen. Damit die vom Gemeinderat forcierten parla-\nmentarischen Vorstösse (z. B. Solarenergie) auch effektiv umgesetzt werden können, benötigt das \nGF spezifische fachliche Unterstützung. Auch soll das Gebäudeprogramm «Stratus» das im vergan-\ngenen Jahr zurückbehaltene Update nun erhalten. In der Grundstückbewirtschaftung ist die Zu-\nnahme auf die Pachtzinsen zurückzuführen. Im Baumanagement wiederum ist die Erhöhung auf die \nBeanspruchung von Externen (Bauprojektleitung) zurückzuführen. Die Verschiebungen in der Im-\nmobilienbewirtschaftung und der Schulliegenschaften sind technischer Natur, da mit dem Wechsel \nder Geschäftsfeldleitung auch die Kostenstellen geprüft wurden und teilweise umgegliedert wurden.  \nDie Reduktion des Budgets im laufenden Jahr um 5 Prozent führte zu verschiedenen Einsparungen. \nKonkret ist die Verschiebung der Umsetzung der Leistungsmotion 618 /2021 auch eine direkte Aus-\nwirkung.  \nDer Hauptanteil aller Ausgaben des GF Liegenschaften sind fixe Kosten (Personal, Mieten, Energie, \netc.). Einsparungen mussten darum in Bereichen getroffen werden, welche kurzfristig umsetzbar \nund zu verkraften sind. Aus diesem Grund hat man unter anderem Einsparungen bei Beratungs- \nund Reinigungskosten getätigt. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass eine Reduktion von \nReinigungsarbeiten über mehrere Jahre zu grossen Folgeschäden an Bodenlägen und Fenstern füh-\nren kann und sich deshalb bloss bedingt als Sparmassnahme eignet. Trotzdem gibt es Einsparun-\ngen, die man beibehalten möchte. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1387 \n\nZu Diskussionen in der KÖS gab erwartungsgemäss der Antrag des Stadtrats auf Verschiebung der \nBearbeitung der Leistungsmotion 618 um ein Jahr.  \nStadtrat Cla Famos gab zu verstehen, dass der Stadtrat die Stossrichtung der Leistungsmotion ganz \nklar unterstütze. Die sorgfältige und umfangreiche Bearbeitung brauche jedoch mehr Zeit und per-\nsonelle Ressourcen. Er erläuterte, dass 243 Liegenschaften zu beurteilen seien und es brauche \nzwingend die Beratung von Fachleuten und die Zusammenarbeit mit der Energie Uster. Selbstver-\nständlich werde das GF Liegenschaften trotzdem auch im Jahr 2022 weiter an der Umsetzung der \nEnergiewende und der Klimastrategie arbeiten, analog der Inbetriebnahme der Solaranlage des \nStadthauses West.  \nEinige Diskussionen löste der Antrag der Leistungsmotionäre aus, bereits im Budget 2022 Ziele und \nIndikatoren in der LG Baumanagement auf erneuerbare Energie zu trimmen. Grundsätzlich fanden \ndie Vorschläge Anklang, allerdings überzeugte die Mehrheit der Kommission das Argument des \nStadtrats, dass die Umsetzung der Vorschläge zu einem erheblichen Aufwand und Kostenfolgen \nführe, der zum jetzigen Zeitpunkt, also vor der Bearbeitung der Leistungsmotion, nicht viel bringe \nund es sinnvoller sei, die Parameter an der Budgetdebatte 2022 festzulegen. Dieser Antrag wird \nheute nicht mehr gestellt werden. Dieser Antrag um Anpassungen der Ziele und Indikatoren wurde \nin der KÖS mit 7:2 Stimmen abgelehnt; in der RPK wurde der Antrag mit 7:1 abgelehnt. \nDer Antrag des Stadtrates um Verschiebung der Leistungsmotion 618/2021 auf das Budget 2022 \nwurde in der KÖS mit 7:2 und in der RPK mit 5:3 angenommen. \n \n\nDie Leistungsmotion 618/2021 wird beraten (vergleiche Seite 1398). \n\n \n\nGF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\nFür die Kommission Planung und Bau (KPB) referiert Jürg Krauer (FDP): Das Geschäftsfeld Infra-\nstrukturbau und Unterhalt budgetiert für das Jahr 2022 mit einem Aufwand von 4.78 Mio CHF ohne \nAbschreibungen. Dies entspricht einem Mehraufwand von 23k CHF gegenüber dem Budget 2021. \nInklusive Abschreibungen ergibt dies ein Aufwand von 8.5 Mio CHF. \nFür das Jahr 2022 sind Investitionen von 3.32 Mio. CHF geplant, was 1.47 Mio CHF weniger sind als \nim letzten Budget. Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die planmässig schwankenden Investitio-\nnen bei der ARA zurückzuführen. Die Investitionen für das GF ohne Stadtentwässerung nehmen um \n220k CHF zu. \nDie Stellenanzahl des GF sollen um 0.8 Stellen auf Total 41.45 Stellen zunehmen. Es ist eine zusätz-\nliche Stelle Projektleiter Bauherr zur Unterstützung der diversen Stadtraum- und Verkehrsprojekte \ngeplant.   \nEs wurde in der Sachkommission noch darüber gesprochen, wie hoch die jährlichen Investitionen in \nden Strassenunterhalt sein müssen, damit man im Gleichgewicht mit dem Wertverlust ist. Der jähr-\nliche Wertverlust beträgt CHF 4.1 Mio. Mit vorgesehenen Investitionen von CHF 3.0 Mio. ist man \nunter diesem Wert. \nAus diesem Grund wurde der Antrag gestellt, die Sanierung der Rehbühlstrasse um 1 Jahr vorzuzie-\nhen. Diese würde bedeuten, dass im nächsten Jahr nicht nur 50k CHF, sondern 550k CHF investiert \nwürden. Die Rehbühl-Planung ist mehr oder weniger abgeschlossen und darum kann dieses Stras-\nsenprojekt im kommenden Jahr realisiert werden. Die KPB hat dem Antrag mit 5:3 Stimmen zuge-\nstimmt, die RPK mit Stichentscheid ihres Präsidenten. \nDem Budget des GF Infrastrukturbau und Unterhalt wurde in der KPB einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nDie KPB beantragt: \n\nInvestitionen \n\nNr. 121 Rehbühlstrastrasse \n\nSanierung 0.55 Mio (anstelle von 0.05 Mio) \n\nDer Antrag wird mit 16:19 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1388 \n\nGF Stadtraum und Natur \n\nFür die KPB referiert Markus Ehrensperger (SVP): Das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur setzt \nseine Arbeit nahtlos fort. Dies bei praktisch gleichbleibendem Budget und etwas höheren Investitio-\nnen. Hier machen sich das BIK und die ersten Massnahmen der Veloinitiative bemerkbar. Der Ge-\nschäftsfeldleiter wurde personell und organisatorisch entlastet, ansonsten hat sich die kürzlich \ndurchgeführte Reorganisation bewährt. Das Geschäftsfeld gab in der Kommission zu keinen grösse-\nren Diskussionen Anlass, weshalb ich mein Referat bereits abschliessen kann. \n\n \n\nGF Hochbau und Vermessung \n\nFür die KPB referiert Ulrich Schmid (Die Mitte): Es wurden diverse Themen zum Geschäftsfeld und \nden Leistungsgruppen angesprochen. Uns wurde dabei ein ausgeglichenes, leicht höheres Budget \npräsentiert. Die von uns gestellten Fragen konnten zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet \nwerden. \nDie Annahmeverzögerung bei den Baugesuchen konnte stark reduziert werden und ist heute bei \nwenigen Tagen, resp. die Überlast bei den Mitarbeitenden konnte grösstenteils abgebaut werden. \nDies wurde mit externer Unterstützung durch die Firma Gossweiler und dem entsprechenden \nBudget bewerkstelligt. Die daraus entstehenden Pendenzen konnten ebenfalls reduziert werden. \nHeute verfügt man über ein gutes Monitoring um jederzeit situativ eingreifen zu können. Allfällige \nMitarbeitenden-Veränderungen werden durch die Firma Gossweiler abgedeckt. \nDas Ziel ist eine vollständige Internalisierung. Mit den wachsenden Aufwänden in der Umsetzung \nzunehmender gesetzlicher Vorgaben ist eine Effizienzsteigerung unumgänglich. Im Zentrum dieser \nBetrachtung steht das Potenzial der Digitalisierung. Im nächsten Jahr will man in einem ersten \nSchritt mittels Einsatz eines Workflows und mittels eines digitalen Dossiers sich diesem Ziel annä-\nhern. In der Folge will man sich dann in einem zweiten Schritt mit der Umsetzung der Webbasierten \nLösung «eBaugesuche» befassen. Diese Umsetzungen und steigende gesetzliche Vorgaben führen \nzu einem leicht höheren Budget für das nächste Jahr. Auch muss eine Ersatzbeschaffung des Ver-\nmessungsfahrzeugs durchgeführt - und das Projekt «Aufhebung Flurwege im Baugebiet» aus ge-\nsetzlichen Gründen weiter vorangetrieben werden. Das Budget für die LG Architektur und Denkmal-\npflege bleibt gleich hoch. An dieser Stelle bedanken wir uns recht herzlich für den Einsatz und den \nEffort aller Mitarbeitenden im GF Hochbau und Vermessung! \n\n \n\nGF Bildung \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Für die KBK wird Walter Meier (EVP) beim GF Primarschule refe-\nrieren. \n \n \n\nPause von 19:39 Uhr bis 20:00 Uhr. \n \n\n \n\nGF Sicherheit \n\nFür die KÖS referiert Ivo Koller (Grünliberale): Die Debatte zum GF Sicherheit hat innerhalb der \nKÖS ziemlich viel Raum eingenommen, weshalb sie mir Gestatten, wenn ich mich ein bisschen aus-\nführlicher dazu äussere. \nZu Diskussionen Anlass gab einerseits der Umstand, dass die politische und operative Führung der \nStadtpolizei seit einiger Zeit die chronische Überlastung des Kommandos anprangert und anderer-\nseits innerhalb der Kommission gewisse Vorbehalte gegenüber der Interpretation des polizeilichen \nGrundauftrages auszumachen waren. \nZuerst möchte ich auf das für den Voranschlag Relevante eingehen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1389 \n\nDas Globalbudget 2022 des GF Sicherheit verändert sich im Vergleich zu 2021 nur unmerklich. Mit \ndem Voranschlag beantragt der Stadtrat für die Stadtpolizei einen zusätzlichen Frontpolizisten oder \neine zusätzliche Frontpolizistin. Diese Stellenerhöhung soll kostenneutral erfolgen, da durch diese \neine zusätzliche Stelle gleichzeitig mit Mehreinnahmen von CHF 120'000.00 im Geschwindigkeits-\nkontrollbereich zu rechnen sei. Diese zusätzliche Stelle, welcher neu der Leader für die Geschwin-\ndigkeitskontrollen sei, ermögliche es «Löcher bei Ausfällen zu stopfen» und erlaube eine höhere \nPlanungsflexibilität, was zu einer Entlastung des Kommandos und der Gruppenführer führen soll. \nZudem habe die Geschäftslast innerhalb der Polizei insgesamt zugenommen und die Fälle seien \nschwieriger geworden. Ebenso wurde auf die steigende Einwohnerzahl verwiesen, weshalb die Stel-\nlenerhöhung nur schon deshalb gerechtfertigt sei. Anlässlich der Subkommissions- und Kommissi-\nonssitzung wurde offen dargelegt, dass für eine nachhaltige Entspannung der Situation zwei oder \ndrei neue Stellen beantragt hätten werden müssen, dies jedoch aufgrund der Aussichtlosigkeit im \nStadtrat unterlassen worden sei. Zudem sei es offensichtlich, dass diese zusätzliche Stelle im Stadt-\nrat nur aufgrund ihrer Kostenneutralität bewilligt worden sei. \nDie Kommission konnte sich im Grundsatz mit der vorgebrachten Argumentation zur Stellenerhö-\nhung anfreunden, wenn gleich auch auf die Verzichtsplanung hingewiesen wurde und auch ganz \ngrundsätzliche und teils ideologische Vorbehalte vorgebracht wurden. Insgesamt obsiegten die \nÜberlegungen, dass im Sinne des Gesundheitsschutzes, der Verkehrssicherheit und zum Wohle der \nFrontpolizisten eine zusätzliche Stelle gerechtfertigt erscheint. \nDer Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Anschaffung des Polizeifahrzeuges nur wenige bis \nkeine Diskussionen auslöste und die Anschaffung mit alternativem Antrieb unbestritten erscheint. \nNun noch zur kurz zur Diskussion innerhalb der KÖS, welche nichts mehr mit dem Voranschlag zu \ntun hat und in Richtung Grundsatzdebatte geht. \nDie Stadtpolizei Uster versteht sich als Polizeikorps der drittgrössten Stadt im Kanton. Mit dem Stel-\nlenantritt des jetzigen Kommandanten im Dezember 2017 wurde das sicherheitspolizeiliche Aufga-\nbenspektrum ausgeweitet. Als Resultat davon hat der Gemeinderat in der Vergangenheit zum Bei-\nspiel über das geänderte Bewilligungsverfahren, die gesteigerten Kontrollen bei Veranstaltungen o-\nder den Bereich Brückenbauer debattiert. So stellen sich innerhalb der Kommission immer wieder \ngrundlegende Fragen, was das Aufgabenportfolio der Stadtpolizei Uster genau beinhalten soll. Für \neinige innerhalb der Kommission steht fest, dass die gute Sicherheitslage in unserer Stadt Ausdruck \neiner starken Stadtpolizei und z. B. des Jugenddienstes ist. Einzelne Stimmen befürchten hingegen \nein unverhältnismässiges Aufblasen des Polizeiapparates resp. eine Polizei, welche nicht zum Ver-\nständnis von Uster passt. Zusammenfassend kann man festhalten, dass sich die Kommission eine \nPolizei wünscht, welche sich am Grundauftrag einer Kommunalpolizei orientiert. Sie empfiehlt des-\nhalb dem neuen Sicherheitsvorsteher oder der neuen Sicherheitsvorsteherin eine Diskussion über \ndie strategische Ausrichtung der Stadtpolizei Uster einzuleiten. Die KÖS würde sich wünschen, in \ndiese Diskussion aktiv mit einbezogen zu werden. \nAuch wenn nun ein paar kritische Zwischenzeilen zu vernehmen waren, die Kommission ist sich der \ngrossen Verdienste der Polizisten, Feuerwehrleute und Zivilschützern für unsere Stadt und gerade in \nZeiten der Pandemie bewusst und möchte ihren Dank aussprechen. \nDie KÖS empfiehlt das Globalbudget 2022 einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nGF Publikumsdienste \n\nFür die KÖS referiert Silvan Dürst (SVP): Der budgetierte Globalkredit für das Geschäftsfeld Publi-\nkumsdienste beträgt für das Jahr 2022, CHF 1.517 Millionen nach Abschreibungen. Gegenüber dem \nBudget 2021 nimmt der Globalkredit um CHF 1’000.- zu. Erfahrungsgemäss kann das GF Publikums-\ndienste unter Budget abschliessen.  \nOb die Ehe für alle in den kommenden Jahren Einfluss auf das Budget hat, ist noch nicht klar. Die \nGeschäftsfeldleitung meint, dass vermutlich nur in den Anfängen Mehrleistungen notwendig werden \nund die Nachfrage gemäss den aktuellen Beobachtungen eher klein bleibe.  \nLaufende Projekte sind: Die andauernden Sanierungsarbeiten des Dienstgebäudes im Friedhof bis \n2023, diverse Sanierungen an Strassen und die Instandhaltung der Hauptkanalisation und die Fun-\ndamentierung der Kompostanlage gemäss Vorgaben des AWEL. Dafür werden rund 1.3 Mio not-\nwendig.  \nDie KÖS empfiehlt den Globalkredit im Geschäftsfeld Publikumsdienste einstimmig zur Annahme. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1390 \n\nGF Recht und Vollstreckung \n\nFür die KÖS referiert Marius Weder (SP): Der budgetierte Globalkredit im Geschäftsfeld Recht und \nVollstreckung auf Seite M/1 lautet auf minus 93'000 Franken; 1'000 Franken tiefer als gemäss \nBudget 2021 und 51'000 Franken tiefer als gemäss Rechnung 2020. In der Leistungsgruppe Stadt-\nammann- und Betreibungsamt werden die Gebühreneinnahmen höher budgetiert als letztes Jahr, \nwährend in der Leistungsgruppe Stadtrichteramt von tieferen Einnahmen ausgegangen wird. Zeigte \nsich in früheren Jahren anlässlich der Behandlung der Jahresrechnung regelmässig, dass bei diesen \nbeiden Leistungsgruppen von zu tiefen Gebühreneinnahmen ausgegangen worden war, dürfte die \njetzige Budgetierung wie schon diejenige vor einem Jahr der sich uns in eineinhalb Jahren voraus-\nsichtlich präsentierenden Realität vermutlich näherkommen. So ergab die Jahresrechnung 2018 ei-\nnen Einnahmenüberschuss von 37'000 Franken für das gesamte Geschäftsfeld, die Jahresrechnung \n2019 gar einen solchen von 189'000 Franken und in der Jahresrechnung 2020 resultierte immerhin \nnoch ein Einnahmenüberschuss von 42'000 Franken. Der jetzt budgetierte Einnahmenüberschuss \nvon 93'000 Franken bewegt sich also etwa im Mittelfeld der letzten Jahre. Anzumerken ist, dass das \nGeschäftsfeld seit mittlerweile sechs Jahren besteht und anfangs wohl etwas die Erfahrungswerte \nfehlten. Im Stellenplan stehen 12.6 Vollzeitstellen gegenüber 12.8 im Vorjahr zu Buche, nachdem in \nder Leistungsgruppe Friedensrichter eine Herabsetzung um 20% budgetiert wird. In der Leistungs-\ngruppe Stadtrichter werden leicht tiefere Fallzahlen budgetiert, während bei den beiden anderen \nLeistungsgruppen dieselben Fallzahlen budgetiert werden wie für das laufende Jahr 2021. Anzumer-\nken ist, dass bei all diesen Leistungsgruppen die Fallzahlen nicht bzw. kaum beeinflussbar sind \ndurch die Amtsträgerinnen und -träger.  \nDie seitens der Kommission gestellten Fragen wurden durch die Verantwortlichen der Abteilung Si-\ncherheit zur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet. Die KÖS empfiehlt den Global-\nkredit im Geschäftsfeld Recht und Vollstreckung einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nGF Soziale Sicherheit \n\nFür die Kommission Soziales und Gesundheit (KSG) referiert Hans Keel (SVP): Das Globalbudget \n2022 für das Geschäftsfeld Soziale Sicherheit beläuft sich Total auf Fr. 9'667'000.00 inkl. Abschrei-\nbung. Dies sind Fr. 5'136’00.00 weniger als im Budget 2021 budgetiert.  \nDiese erfreuliche Feststellung basiert auf zwei Umständen: \n1. Aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben erhöht der Kanton neu seinen Anteil an den Brutto-\n\nausgaben bei den Ergänzungsleistungen um 20% auf 70%. Die Nettobelastung der Stadt Uster \nverringert sich dadurch merklich. Dies ergibt eine Einsparung für unser Budget 2022 von Fr. \n4'010'000.00.  \n\n2. Die KESB ist neu ab dem Jahr 2022 ein eigenes Geschäftsfeld innerhalb der Abteilung Soziales. \nDamit wird sie organisatorisch als unabhängige Behörde aufgeführt.  \nDer Globalkredit beträgt Fr. 1'135'0000 und erhöht sich gegenüber dem Budget 2021 um Fr. \n53'000 inklusive Abschreibung. \n\nLG Sozialversicherung: Seit dem 1. Juli 2021 gilt das Bundesgesetzt über die Überbrückungsleistung \nfür ältere Arbeitslose. Die Berechnung und Auszahlung der Überbrückungsleistungen liegt bei der \nDurchführungsstelle für die Zusatzleistungen. Die Überbrückungsleistungen werden vom Bund fi-\nnanziert. Die administrativen Kosten werden uns pauschal vom Kanton entschädigt. \nBei den Ausgaben für die Zusatzleistungen zur AHV/IV wird erneut ein Fallanstieg erwartet. Trotz \nder steigenden Anzahl der Leistungsbeziehenden werden sich die Bruttoausgaben bei den Alters-\nrentnern voraussichtlich leicht reduzieren. Der Grund ist, dass weniger Heimbewohner Zusatzleis-\ntungen zur AHV beziehen. \nBei den Gemeindezuschüssen zur AHV/IV wird sich der Bruttoaufwand infolge höherer Fallzahlen \nebenfalls steigern. Die Verordnung über die Gemeindezuschüsse wird zur Zeit überprüft. Allenfalls \nnötige Anpassungen sollen im 2022 vom Gemeinderat genehmigt und auf den 1. Januar 2023 in \nKraft treten. \nLG Familienergänzende Betreuung: Das Angebot an Krippenplätzen deckt weiterhin die Nachfrage. \nFestgestellt wird, dass an einzelnen Wochentagen eine zunehmende Nachfrage besteht. Es wurde \ndeshalb ein einjähriger Kontrakt mit der privaten Kinderkrippe «Fugu» für 20 Betreuungsplätze ab-\ngeschlossen. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1391 \n\nDie FEB-Hortplätze in Ergänzung zu den schulergänzenden Tagesstrukturen sind auch 2022 gefragt. \nOffen ist, wie sich die erweiterte Morgenbetreuung der schulergänzenden Tagesstrukturen auf die \nFEB-Horte auswirken. \nKindes- und Erwachsenenschutz: Die KESB wird per 1. Januar 2022 neu als Geschäftsfeld innerhalb \nder Abteilung Soziales organisiert. Der Stadtrat hat dies am 15. Dezember 2020 beschlossen und \nfestgelegt. Mit der neuen Position innerhalb der Abteilung Soziales, wird deutlicher gemacht, dass \ndie KESB eine unabhängige Behörde ist. Die KESB bleibt weiterhin administrativ der Stadtverwal-\ntung und der Abteilung Soziales unterstellt. Die Zusammenarbeit mit der Abteilung ist mit dem re-\ngelmässigen Informationsaustausch gesichert. \nGegen aussen positioniert sich die KESB Uster als fachlich unabhängig, was ihrer gesetzlichen Funk-\ntion entspricht und nunmehr verdeutlicht wird. \nDie verzeichneten Neueingänge von Meldungen und Anträgen pro Woche, sind in der ersten Hälft \n2021 auf dem Niveau von 2020 geblieben. Es wird damit gerechnet, dass die Anzahl auch 2022 \netwa gleichbleiben wird. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren auf hohem Niveau eingepen-\ndelt. \nDeutlich ist die Anzahl der ausgesprochenen fürsorgerischen Unterbringungen angestiegen. Die \nKESB und weitere Fachpersonen gehen davon aus, dass die Zunahme psychischer Belastungen in \ndirektem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie steht. Es wird erwartet, dass in den kommen-\nden Jahren die Zahl wieder zurückgeht. \n\n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Für die KSG hat Hans Keel (SVP) bereits beim GF Soziale Sicher-\nheit referiert. \n\n \n\nGF Heime Uster \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Die Vorbesprechung der Subkommission fand am Montag, 22. \nNovember 2021 mit SR Karin Fehr, Abteilungsleiterin Anita Bernhard; Leiter GF Heime, Martin Sum-\nmerauer sowie den Subkommissionsmitgliedern Paul Stopper, Beatrice Caviezel und Ali Özcan statt. \nDie COVID-Pandemie bringt fast wie überall Langzeitfolgen, welche die Heime Uster in betriebli-\ncher und finanzieller Hinsicht voraussichtlich auch im 2022 noch spüren werden. Per 1. Juli 2021 \nwurde die Zahl der angebotenen Pflegeplätze deshalb vorläufig von 251 auf 223 reduziert. Der \nPersonalbestand wurde entsprechend durch natürliche Fluktuation angepasst und wird für 2022 \nmit knapp 205 Stellen ausgewiesen. \nDie Betriebskosten liegen aufgrund von Personalreduktion und tieferem Medikamentenbedarf um \n750'000 Franken unter 2020. Mit dieser Einsparung können die Einnahmeausfälle nicht vollständig \nkompensiert werden. Mit den erhöhten Normkosten (vgl. Novemberbrief) wird das Ergebnis jedoch \nbesser als 2020. \nDie prognostizierten Pensionstage sinken von 77'687 (2020) auf budgetierte 74'752 (2022). Das \nsind im Schnitt 8 Bewohner weniger als 2020. \nFür die Heime Uster wird eine neue Immobilienstrategie erarbeitet. Für das Projekt zur Erarbeitung \nder neuen Immobilienstrategie (2021/2022) hat der Stadtrat mit SRA 376 150’000 Franken bewil-\nligt. \nEs wird mit einer Machbarkeitsstudie geprüft, inwiefern aktuell ein Bedürfnis für eine dritte De-\nmenzstation besteht und wie die Machbarkeit zu beurteilen ist. \nDas Resultat wird im Januar 2022 vorliegen. Sobald die Ausgangslage / Mietkonditionen für das \nProjekt Betreutes Wohnen «Wageren» konkretisiert sind, werden 2022 eine Finanzplanung und ein \nBetriebskonzept erstellt. Die Arbeiten für die Immobilienstrategie sind im Gange mit den Phasen 1-\n3. Der Schlussbericht wird im Sommer 2022 vorliegen. \nDie Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung des Demenzangebots sowie zur Erstellung eines \nGrobkonzepts für das Betreute Wohnen werden beide im Rahmen des budgetierten Stellenplans \nund des Globalbudgets ohne externe Beratungsdienstleistungen umgesetzt. \nDa das Cateringgeschäft nicht kostendeckend führbar ist, wird diese Dienstleistung aus Spargrün-\nden nicht mehr angeboten. Um diese Sparte gewinnbringend zu betreiben müsste massiv in Liefer-\nfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und aktive Werbemassnahmen investiert werden. Entscheid: \nBeschränkung mit wenigen Ausnahmen auf hausinterne Bankette. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1392 \n\nDie Digitalisierung gewinnt auch in den Heimen weiter an Bedeutung. Die Vorbereitungen für das \nElektronische Patientendossier laufen planmässig, die vorgeschriebene Einführung per Frühling \n2022 wird termingerecht sichergestellt. \nDer Globalkredit für das GF «Heime Uster» beträgt inkl. Abschreibungen CHF 873‘000. \nDie Subkommission bedankt sich bei allen Beteiligten für den Einsatz und beantragt der Kommission \nSoziales und Gesundheit die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2022 des GF Heime Uster zur \nAbnahme. \n\n \n\nGF Spitex Uster \n\nFür die KSG referiert Ali Özcan (SP): Die Vorbesprechung der Subkommission fand am 22. Novem-\nber 2021 mit SR Karin Fehr, Abteilungsleiterin Anita Bernhard; Leiterin LG Pflege, Corinne Stutz so-\nwie den Subkommissionsmitgliedern Paul Stopper, Beatrice Caviezel und Ali Özcan statt. \nPer Mitte 2022 startet eine neue Gesamtleitung in der Spitex Uster. Aufgrund des Wechsels stehen \n2022 deren Einarbeitung sowie die Kontinuität im Betrieb im Vordergrund. Nach der anspruchsvol-\nlen Covid-19-Pandemie sollen zudem die damit verbundenen Erfahrungen ausgewertet und das \nPandemiekonzept wo nötig angepasst werden. Die verschiedenen Abläufe und Aufgaben müssen \nsich auf allen Ebenen wieder normalisieren. Weiterbildung und Teamtreffen werden für die budge-\ntierten 75.6 Stellen wieder in den Alltag integriert. \nAuch gilt es am neuen Standort Wagerenstrasse 45 die Koordination der verschiedenen Teams si-\ncherzustellen und die Zusammenarbeit effizient zu gestalten.  \nIm Sinne einer weiteren Optimierung der Digitalisierung werden die internen und externen Kom-\nmunikationsmittel überprüft und angepasst.  \nUnter anderem wird neu die Bewirtschaftung des Pflegematerials digitalisiert.  \nLG Pflege: Die Nachfrage nach ambulanten Pflegeleistungen wird voraussichtlich weiter steigen \nund erfordert entsprechende Anpassungen bei Planung und Organisation. Im Rahmen der inte-\ngrierten Versorgung werden im Bereich Palliativ Care und Social Care (Begleitung von Menschen \nmit einer demenziellen Entwicklung) die Konzepte weiterentwickelt, damit die Klientinnen und Kli-\nenten und die Angehörigen noch professioneller unterstützt werden können. \nIm Bereich Bildung wird im Jahre 2022 die erste Studierende HF ihre Ausbildung abschliessen. Das \ninterne Ausbildungskonzept wird aufgrund dieser Erfahrungen überprüft und angepasst. \nLG Hauswirtschaft und Dienste: Dem Schwerpunkt «Betreuung» wird bedarfsorientiert mehr Ge-\nwicht gegeben und bei der Entwicklung der Kernleistung «Hauswirtschaft und Betreuung» stärker \nberücksichtigt. Bisher war der Bereich der rein hauswirtschaftlichen Leistungen stärker im Fokus \ngestanden. Dementsprechend werden Schulungen und Workshops für das Personal geplant.  \nDie Dienstleistung «Spitex Plus» hat sich bereits bewährt, jedoch musste die Pilotphase auf Grund \nder Covid-19 Pandemie unterbrochen werden. Die Pilotphase wird deshalb bis Januar 2022 weiter-\ngeführt und anschliessend evaluiert. Diese Zusatzleistung wird zu einem kostendeckenden Tarif \nangeboten. \nDer Globalkredit für das GF «Spitex Uster» beträgt inkl. Abschreibungen CHF -250‘000. \nDie Subkommission bedankt sich bei allen Beteiligten für den Einsatz und beantragt der Kommission \nSoziales und Gesundheit die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2022 des GF Spitex Uster zur \nAbnahme. \n\n \n\nGF Gesundheit und Alter \n\nFür die KSG referiert Silvio Foiera (EDU): Das GF Gesundheit zeigt keine nennenswerten Auffällig-\nkeiten im Budget, ausser einigen Kleinigkeiten gab es wenig erklärungsbedürftige Posten, welche \nvertiefter Abklärung bedurft hätten. \nIn der LG Abfallbewirtschaftung wird die Planung für die neue Hauptsammelstelle vorangetrieben. \nOffene Fragen bestehen noch bezüglich Verfügbarkeit der Parzelle im Besitz des Kantons (ehemals \nfür Überführung Loren vorgesehen) \nBis zur Fertigstellung, werden für die notwendigen Prozesse vier bis fünf Jahre veranschlagt. \nIn der LG Umwelt wir die Umsetzungsplanung für den Massnahmenplan Klima wird aufgebaut. Mit \nder entsprechenden Fachstelle, wird Klimaschutz wir als strategisches Ziel des künftigen Handelns \ndefiniert. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1393 \n\nPersonal: Der Personalbestand erhöht sich gegenüber 2020/2021 um 0.8 FTE auf 8.5 Stellen. \nDiese entsprechen dem 80% Pensum der neu geschaffenen Fachstelle Nachhaltigkeit. \nGlobalkredit: Der Globalkredit von CHF 949 kCHF fällt gegenüber Budget 2021 um rund 64kCHF hö-\nher aus. Dieser Betrag findet sich primär in der LG Umwelt (+71 kCHF).  \nInkl. Beiträgen an Heime und Spitex beträgt der Globalkredit 13.582 MCHF. Somit 702 kCHF unter \nVorjahres Budget. Unter Berücksichtigung von 12 kCHF Abschreibungen reduziert sich dieser Betrag \nauf 700 kCHF bzw budgetiert das Geschäftsfeld einen Gesamtaufwand von 13.594 MCHF. \nFazit: Die Kommission Soziales und Gesundheit beantragt  dem Gemeinderat das Budget des Ge-\nschäftsfeldes Gesundheit zur Abnahme. \n\n \n\nGF Sport \n\nFür die KBK referiert Marc Thalmann (FDP): In der Subkommission wurde das Geschäftsfeld Sport \nam 18. November 2022 besprochen. Seitens der Verwaltung nahmen daran Stadträtin Karin Fehr, \nAnita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit, und Beat Berger, Leiter Geschäftsfeld Sport, teil. Bar-\nbara Schäufele-Keel und ich vertraten die KBK. \nDie KBK hat das Geschäft an der Sitzung vom 22. November, die RPK am 29. November 2021 be-\nhandelt. Anwesend bei diesen Sitzungen waren seitens der Verwaltung jeweils, Stadträtin Karin \nFehr, Anita Bernhard, Abteilungsleiterin Gesundheit.  \nAllgemein: Der Sport in Uster ist mit rund CHF 132 (Vorjahr CHF 118) Kosten pro Einwohner budge-\ntiert und wird einen etwas tieferen Kostendeckungsgrad von 40.2% (Vorjahr 43.1%) erreichen. \nOhne Abschreibungen bleibt sich der Globalkredit des Geschäftsfeldes Sport gegenüber dem Budget \n2021 mit einer minimalen Senkung um TCHF 7 von TCHF 2'361 auf TCHF 2'354 stabil. \nDer gesamthafte Anstieg von TCHF 4'163 auf TCHF 4'718 erklärt sich hauptsächlich dem Abschluss \ndes Ausbaus der Fussballfelder, was in einem starken Anstieg der Abschreibungen (+ TCHF 500) \nmündet. Zudem erhöht sich das Budget durch die Übernahme der Verantwortung für kleinere \nSportanlässe um weitere CHF 20'000. Diese werden jedoch von der LG Kindheit, Jugend und Inklu-\nsion verschoben und sind somit budgetneuteral. \nDie Sportstadt Uster gibt damit einen gegenüber den vergangenen Jahre leicht höheren Anteil von \n3.4% des Globalkredits (Vorjahr 3%) für den Sport aus. Der Stellenplan verbleibt bei 27.5 VZE. \n2022 sind weitere Ausbauschritte im Rahmen der „Gesamtplanung Sportanlage Buchholz“ geplant – \nfür dieses Jahr sind die Massnahmen zur Förderung der Biodiversität vorgesehen. Da diese aber ins-\nbesondere auf der Fläche der als Impfzentrum genutzten Dreifachturnhalle geplant sind, ist diese \nInvestition mit einer gewissen Unsicherheit verknüpft. Sollte die Halle auch 2022 als Impfzentrum \nbenötigt werden, würde sich die Umsetzung verschieben. Der Betrieb der Halle generiert monatli-\nche Mieteinnahmen von rund CHF 10'000. \nNach dem Grossprojekt zur Erweiterung der Fussballfelder sind 2022 mehrheitlich kleinere Investiti-\nonsprojekte im Rahmen von TCHF 1’305 vorgesehen. Wobei einige Vorhaben von dem weiteren \nVerlauf der Pandemie abhängig sein werden (Abbau Dreifachturnhalle, Aufwertung Biodiversität). \nZudem scheint heute bereits klar zu sein, dass die Sanierung des Stadionweges nicht die für 2022 \neingestellten TCHF 200 benötigen wird. Die Subkommission beantragte daher die Reduktion des \neingestellten Betrages um CHF 100‘000. Die KBK folgte dem Antrag mit 8:1 Stimmen, die RPK ein-\nstimmig gefolgt. \nDie KBK wie die RPK danken der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fra-\ngen und empfehlen den Globalkredit 2022 inkl. Abschreibungen über TCHF 4'718 mit folgendem \nAntrag zur Kürzung der Investitionen zur Annahme: „Reduktion des Investitionsbetrages 2022 auf \nKonto 732.501002 „Neugestaltung Stadionweg“ um CHF 100'000 von CHF 200’000 auf CHF \n100'000.“ \n\n \n\nDie KBK und die RPK beantragen: \n\nInvestitionen \n\nReduktion des Investitionsbeitrages 2022 auf Konto 732.501002 «Neugestaltung Sta-\n\ndionweg» um CHF 100'000 von CHF 200'000 auf CHF 100’000 \n\nDer Antrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen.  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1394 \n\n4. Geschäftsbericht Sozialbehörde \n\n \n\nGF Soziale Dienste \n\nFür die KSG referiert Martin Camponovo (SP): Mit Beschluss vom 8. Dezember 2020 erhält die \nAbteilung Soziales organisatorisch ab dem neuen Jahr teilweise eine neue Struktur. Geschaffen wird \nunter anderem die Leistungsgruppe Berufsbeistandschaft. Das Geschäftsfeld, für das die Sozialbe-\nhörde zuständig ist, wird neu in «Soziale Dienste» umbenannt. Das Budget des Geschäftsfeldes So-\nzialhilfe (ab 2022 Soziale Dienste) führte zu keinen grossen Diskussionen, die budgetierten Zahlen \nund Beträge sind nachvollziehbar und konnten einleuchtend begründet werden. Der budgetierte \nGlobalkredit beläuft sich auf 12,316 Millionen Franken und liegt damit um rund 1,7 Millionen Fran-\nken höher als im Vorjahr. Grund dafür ist das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), das am \n1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Laut diesem Gesetz schliesst der Kanton jetzt neu mit Leis-\ntungserbringern der sozialpädagogischen Familien- und Heimpflege oder Plazierungen in Pflegefa-\nmilien Leistungsvereinbarungen ab und begleicht den Aufwand dieser Leistungserbringenden mit \n40%. Die Gemeinden haben sich mit 60% an den kantonalen Gesamtkosten – gemessen an der \nEinwohnerzahl – zu beteiligen. Die Stadt Uster rechnet im 2022 mit einem Aufwand von 2,7 Millio-\nnen Franken.  \nLG Sozialberatung: Die Arbeitslosenquote der Stadt Uster stieg im Jahr 2020 aufgrund der Corona-\nPandemie von 2,3 auf 3,4% an, sank jedoch im ersten Halbjahr 2021 auf 2,7%. Die Nettobelastung \nfür die effektiv ausgerichtete Sozialhilfe wird im 2022 aufgrund des Wegfalls der Kosten für ver-\nschiedene Kindesschutzmassnahmen voraussichtlich tiefer ausfallen als im ausklingenden Jahr und \nwird deshalb mit 3,6 Millionen Franken um rund 1 Million Franken tiefer budgetiert als noch im Vor-\njahr.  \nLG Asyl- und Flüchtlingskoordination: Die kantonale Zuweisungsquote für Asylsuchende und vorläu-\nfig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländern beträgt weiterhin 0,5% der Bevölkerungszahl \nund wird sich auch im nächsten Jahr voraussichtlich nicht ändern. Da die Anzahl zugewiesener Per-\nsonen unter dem Aufnahmesoll von 176 Personen liegt, muss mit weiteren Neuaufnahmen gerech-\nnet werden. Die Kosten für die Integrationsmassnahmen für Asylsuchende mit Aufenthaltsstatus F \nkönnen mit den vom Kanton den Gemeinden ausgerichteten Tagespauschalen nach wie vor nicht \nganz gedeckt werden. Belastend für die Stadt Uster ist die zunehmende Anzahl vorläufig Aufgenom-\nmener, die mehr als 7 Jahre in der Schweiz leben und weiterhin auf Asylfürsorge angewiesen sind, \nda sich der Kanton seit Juli 2019 nicht mehr an deren Kosten beteiligt. \nLG Berufliche und soziale Integration: Die Angebote des Vereins «also!» berufliche und soziale In-\ntegration und «Vamos» der städtischen Asyl- und Flüchtlingskoordination wurden per Ende 2020 \neingestellt. Seit Anfang dieses Jahres werden sie neu von der Leistungsgruppe «Integrationsange-\nbote» geführt. Die neu festgelegten Leistungs- und Wirkungsziele, Leistungen, Indikatoren sowie \nKennzahlen haben sich bis anhin bewährt und werden im neuen Jahr unverändert beibehalten. \nLG Berufsbeistandschaft: Die Vereinbarung mit der Pro Senectute, welche die Übergabe von Er-\nwachsenenschutzmassnahmen für Personen ab 60 Jahre, die von der städtischen Berufsbeistand-\nschaft geführt werden, an private Beiständinnen und Beistände vorsieht, wird im Jahr 2022 auf die \nFallzahlen entlastende Auswirkungen haben, da 80% aller Schutzmassnahmen für Personen ab 60 \nJahren von privaten Beiständinnen und Beiständen geführt werden. \nDie KSG hat die Leistungsaufträge und das Globalbudget 2022 des GF Soziale Dienste mit 7:0 Stim-\nmen (abwesend 2) angenommen. \n\n \n\n5. Geschäftsbericht Primarschulpflege \n\n \n\nGF Primarschule \n\nFür die KBK referiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat die Globalbudgets der GF Bildung und Pri-\nmarschule diskutiert. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1395 \n\nDie Zahlen präsentieren sich wie folgt. Primarschulpflege und Stadtrat beantragen Budgets in den \nGeschäftsfeldern \n Bildung: 2,936 Mio., inklusive Abschreibungen resp. 2,827 Mio. exkl. \n Abschreibungen \n Primarschule: 46,135 Mio. inkl. Abschreibungen resp. 45,343 Mio. exkl. \n Abschreibungen \nDie grössten Abweichungen zum Budget 2021 sind: \nGF Bildung: Es wird eine Stelle vom GF Primarschule zum GF Bildung verschoben. \n Das Ergebnis des SPD wird etwas schlechter. Man geht von leicht höheren Kosten aufgrund der \n\nPensionierung von zwei Mitarbeitenden aus; für Rekrutierung, Einarbeitung und Ausbildung wird \nmit Zusatzkosten gerechnet. Auch der Umzug ins Stadthaus West ist nicht ganz gratis, da neu \ndie Miete verrechnet wird. Für einen zusätzlichen Arbeitsplatz fallen Einrichtungskosten an. Die \nzusätzlichen Stellenprozente des SPD sind an sich kostenneutral, da die Vertragsgemeinden (z.B. \ndie SSU) höhere Pensen einkaufen. \n\nGF Primarschule: Budget-Erhöhung 1.02 Mio. resp. 1,97 Mio. mit Novemberbrief. \n Die Spitalschulung wird voraussichtlich um ca. Fr. 100‘000 teurer. \n Uster hat keine QUIMS-Schulen mehr. Der Kanton zahlt deshalb keine Beiträge mehr (Minderein-\n\nnahmen ca. Fr. 75‘000). \n Aufgrund der Hochrechnung der Jahresrechnung 2021 geht man davon aus, dass die Personal-\n\nkosten (kantonale Besoldungen) höher ausfallen als budgetiert. Diese Differenz hat man auch im \nBudget 2022 mit rund Fr. 400‘000 berücksichtigt. \n\n Der Globalkredit steigt bei der Sonderpädagogik um rund Fr. 400‘000 (gemäss Budget) resp. um \nfast Fr. 900‘000 mit Novemberbrief. Die PSU rechnet mit steigenden Schülerzahlen in externen \nSonderschulen. Gemäss Novemberbrief sind es 38 Schülerinnen und Schüler, welche voraus-\nsichtlich im Schnitt Fr. 55‘000 pro Jahr kosten, davon sind 5 im 2021 neu nach Uster gezogen. \n\n Die Hochrechnung für 2021 zeigt auch bei der integrierten Sonderschulung höhere Personalkos-\nten. Um eine ähnliche Überraschung im 2022 zu vermeiden, werden Fr. 200‘000 mehr budge-\ntiert. \n\n In der LG Regelunterricht rechnet man ebenfalls aufgrund der Hochrechnung für 2021 nochmals \nmit höheren Personalkosten von Fr. 200‘000. Grund dafür sind längerfristige Ausfälle aufgrund \nvon z. B. psychischen Erkrankungen und Krebs. Auf den dadurch nötigen Vikariatskosten bleibt \ndie Stadt Uster sitzen. Der grösste Teil der Lehrpersonen ist kantonal besoldet; der Kanton hat \njedoch keine Krankentaggeldversicherung. Da die Gemeinden 80 % der Lohnkosten berappen, \nsind höhere Vikariatskosten Kostentreiber bei den Gemeinden. \n\n Auch für die Schulzahnklinik werden Fr. 59‘000 mehr beantragt. Diese Kosten werden für die Ab-\nstimmung zur Auflösung des Zweckverbandes und die Integration in die PSU benötigt.  \n\n Die Abschreibungen steigen rund Fr. 160‘000. \nAufgrund des allgemeinen Unbehagens über die Budget-Erhöhungen im GF Primarschule wurde der \nAntrag gestellt, das Global-Budget um Fr. 500'000 zu kürzen. Die Primarschule würde beauftragt, \ndort zu sparen, wo sie es für sinnvoll erachtet. Dieser Antrag wurde in der KBK mit 3 : 6 Stimmen, \nin der RPK mit 5 : 3 Stimmen (1 abwesend) abgelehnt. \nDie KBK hat das Budget mit 7 : 2 Stimmen angenommen und empfiehlt dem Gemeinderat, das Glei-\nche zu tun. \n \n\nFür die Minderheit der KBK und die Minderheit der RPK referiert Barbara Schäufele-Keel (SVP): \nDas Globalbudget der GF Primarschule 2020 wird um Fr. 500’000 reduziert.  \nWo kürzen? Die Primarschulpflege kennt die Situation am besten und soll selbst abwägen, in wel-\nchen Berei-chen sie Abstriche machen kann. Es soll möglich sein, Kürzungen über mehrere Leis-\ntungsgruppen vorzunehmen. Mit diesem Pauschalkürzungsantrag im Geschäftsfeld wollen wir der \nPrimar-schulpflege maximalen Spielraum lassen. Letztlich sollen die Kosten pro Schülerin und Schü-\nler gesenkt bzw. zumindest auf Vorjahresniveau eingefroren werden.  \nWieso kürzen? In den letzten Jahren sind die Kosten des GF Primarschule laufend stark. Fürs \nBudget 2022 ist es besonders auffällig: trotz gleichbleibender Schülerzahl, steigen die prognostizier-\nten Kosten weiter sehr stark an.  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1396 \n\nWir anerkennen, dass es Faktoren gibt, die nicht steuerbar sind wie z. B. Krankheitsausfälle und \nneue Vorgaben des Kantons. Daneben gibt es jedoch auch Faktoren, die beeinflussbar sind. An-\nstatt immer neue Angebote zu schaffen und Problemherde mit zusätzlichen Stellenprozenten an-\nzugehen, erwarten wir von der Primarschulpflege, dass sie über die Bücher geht und mögliche \nSparpotenziale ausmacht. Es kann nicht sein, dass fast alle Geschäftsfelder ihre Budget-Vorga-ben \neinhalten, die Primarschulpflege jedoch ständig ausschert und das Budget über alle Massen bean-\nsprucht.  \nAuffallend ist, dass der Verwaltungsapparat inklusive Personal überproportional zum Schülerzu-\nwachs wächst. So stiegen auch die Kosten pro Schüler bzw. Schülerin in den letzten Jahren laufend. \nWir sind der Meinung, dass eine Überprüfung und Vereinfachung der Strukturen zielführen-der \nwäre und fordern diese auch ein. Diese Verminderung des Kostenanstiegs sollte machbar sein, \nwenn die Organisation auf Verschlankungspotenzial überprüft wird, sogenannte Professionalisie-\nrungsmassnahmen in einem gesunden Mass gehalten und unvermeidliche Kostensteige-rungen \nkompensiert werden. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Markus Wanner (SP): Alle Jahre wieder hat der Gemeinderat die \nMöglichkeit, das Budget gezielt zu kürzen oder zu erhöhen, indem er Wirkungs- und Leistungsziele, \nLeistungen und Indikatoren ändert. Das ist, zugegebenermassen, eine anspruchsvolle Aufgabe für \ndie Mitglieder des Gemeinderates. Aber dafür sind wir schliesslich gewählt, Verantwortung zu über-\nnehmen und zu entscheiden. \nJetzt sollen CHF 500'000.- gekürzt werden. Viele Leistungen in diesem Geschäftsfeld sind gebun-\ndene Ausgaben, also nicht beeinflussbar. Die Leistungsüberprüfung 2017 hat bereits gezeigt, dass \ngrössere Kürzungen nicht ohne massiven Abbau von freiwilligen Leistungen erfolgen können. Die \nSchulpflege überprüft jährlich die freiwilligen Leistungen. Sie ist der Meinung, dass die freiwilligen \nLeistungen beibehalten werden sollen. \nNun sollen von den Ausgaben, welche nicht gebunden sind, also von rund 28 Millionen Franken, 2 \n% eingespart werden.  Natürlich wird nicht gesagt, wo das Geld eingespart werden soll, dazu hat \nman nicht den Mut. Da sollen adere verantwortlich sein, aber nicht der Gemeinderat. Und wenn \ndann die Schulpflege nicht dort kürzt, wo man sich das vorstellt, ist es natürlich einfach, den \nschwarzen Peter der «rechts-bürgerlichen» Schulpflege zuzuschieben. Meine Damen und Herren, \ndas ist nichts anders als feige. Haben sie doch den Mut, den Einwohnerinnen und Einwohnern von \nUster zu sagen, welche Leistungen sie in User in der Bildung nicht mehr wollen. Auch in einem \nWahljahr. Die SP Fraktion lehnt diesen Antrag ab.  \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP): Man muss also NPM-mässig ganz genau definieren, wo und wie \nman etwas verändern will? Dann mache ich einen kurzen Flashback zum Geschäftsfeld Gesellschaft, \nin dem wir eine Globalkrediterhöhung in der LG Jugend und Inklusion beschlossen haben. Jetzt \nhabe ich irgendwie verpasst, welche Leistungen und Leistungsziele wir dort dafür neu aufgenom-\nmen haben. Kann mir das bitte nochmals jemand erklären? \n \n\nZwischenruf von Peter Mathis-Jäggi (SP): Du musst halt besser aufpassen! \n \n\nFür die Minderheit der KBK und die Minderheit der RPK beantragt Babara Schäufele-\n\nKeel (SVP): \n\nGlobalbudget der GF Primarschule 2022 wird um CHF 500’000 reduziert. \n\nDer Antrag wird mit 8:27 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n6. Investitionen \n\n \n\nDazu wurden bereits Anträge behandelt. \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1397 \n\n \n\n7. Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Der Stadtrat beantragt einen Steuerfuss von 94 %. Es werden \nkeine anderen Anträge zum Steuerfuss gestellt. \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung 79/2021 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 27:8 Stimmen: \n\n1. Die Leistungsaufträge 2022-2025 sowie die Globalbudgets 2022 werden genehmigt.  \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde sowie die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1398 \n\n4 Leistungsmotion 618/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling  \n\n(Grünliberale): "Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen" \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 3 (vergleiche Seite 1387). \n\n \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Für die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat \nMonika Fitze (SP) bereits referiert. Die KÖS und die RPK unterstützen den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Zunächst gilt es, ein Missverständnis aus \ndem Weg zu räumen. Nein, bei diesem vom Gemeinderat dem Stadtrat am 12. Februar 2021 über-\nwiesenen Vorstoss geht es nicht darum, abzuklären, ob das Geschäftsfeld Liegenschaften vielleicht \nLust hätte, die städtischen Gebäude für Gewinnung von Sonnenenergie zu nutzen. \nRichtig ist: Das ist eine Leistungsmotion und eine solche definiert die noch gültige Geschäftsord-\nnung des Ustermer Gemeinderats wie folgt: «Die Leistungsmotion ist ein Auftrag an den Stadtrat, \n[…] mit dem nächstfolgenden Globalbudget die finanziellen Folgen eines alternativen Leistungsan-\ngebotes zu berechnen und die Auswirkungen einer Änderung eines Leistungszieles in einem be-\nstimmten Leistungsauftrag darzulegen.» \nMit anderen Worten: Der Stadtrat hatte den Auftrag, für dieses Budget 2022 ein Ziel zu definieren, \ninkl. Leistungen und Indikatoren. Und wenn er zum Schluss kommt, dass weder der bestehende \nGlobalkredit noch das Personal ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen, dann muss der Stadtrat in \nseinem Antrag zur Leistungsmotion aufzeigen, wieviel Geld und Voll- oder Teilzeitstellen er zusätz-\nlich benötigt. Und dann ist es schliesslich am Gemeinderat, darüber zu entscheiden, ob ihm dieser \nAufwand das Ganze wert ist oder nicht. \nUnd was macht der Stadtrat? Statt den Auftrag auszufühen schreibt er im Antrag, «dass die Leis-\ntungsmotion noch nicht umgesetzt werden kann», weil da noch ganz «viel Abklärungs- und Abstim-\nmungsbedarf besteht». Er vertröstet darauf, die Leistungsmotion im Jahr 2023 umsetzen zu wollen. \nIn der Zwischenzeit sind bis heute sage und schreibe zehn Monate vergangen. Korrekter wäre ge-\nwesen, wenn der zuständige Stadtrat geschrieben hätte, «dass er die Leistungsmotion noch nicht \numsetzen will», sonst hätte er ja den Auftrag an ihn ausgeführt. \nNur als Klammerbemerkung: In seiner Antwort auf das Postulat 616 hat der Stadtrat bereits aufge-\nzeigt, auf welchen Dächern wieviel Leistung möglich ist. Bei einigen Dächern braucht es noch Ab-\nklärungen bez. der Statik, aber in seltenen Fällen eine Baubewilligung. Gemäss einem Fachmann für \nsolche Anlagen könnte ein Auftrag innert 12 Wochen ausgeführt werden. Vereinfacht lässt sich sa-\ngen: Das Geschäftsfeld Liegenschaften könnte jetzt noch einmal zehn Monate zuwarten, Ende Sep-\ntember 2022 den Hörer in die Hand nehmen, die Energie Uster anrufen und mitteilen, welches Dach \nsie als erstes haben dürfen, und es würde reichen, um die Anlage noch im 2022 ans Netz zu neh-\nmen. Klammer geschlossen. \nBöse Zungen behaupten nun, diese Verweigerung zu dieser Leistungsmotion sei die Retourkutsche \nfür die Kürzung im diesjährigen Globalkredit des Geschäftsfelds Liegenschaften. Wir Grünen aber \nzweifeln keinen Moment an der professionellen Einstellung des Geschäftsfelds Liegenschaften. Doch \nfür dieses Hinauszögern haben wir kein Verständnis. \nLeider wissen wir (gerade auch aus der letzten Legislatur), dass es schwierig ist, eine Forderung \ngegen den Willen des Geschäftsfelds und vor allem ihres politischen Vorgesetzten umzusetzen. Des-\nhalb haben die beiden Leistungsmotionäre, Andreas Pauling und ich, uns entschieden, die bereits \nformulierten Änderungsanträge nicht zu stellen. Wir tun dies in der Erwartung, dass uns das Ge-\nschäftsfeld Liegenschaften im Budget 2023 ambitionierte Ziele und einen zügigen Ausführungsplan \nvorschlagen wird, damit möglichst bald auf möglichst vielen städtischen Dächern Solarstrom produ-\nziert wird. Am besten mit der Energie Uster AG. Oder wenn die nicht bereit ist, rasch vorwärts zu \nmachen, darf es – wie bereits früher erwähnt – gerne auch ein anderer Partner im Energiemarkt \nsein. \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1399 \n\nFür die Grünliberale /EVP-Fraktion referiert Andreas Pauling (Grünliberale): Der Stadtrat bean-\ntragt, die Leistungsmotion 618 ein Jahr später umzusetzen. Grund: die 5%-Kürzung im Budget \n2021 im GF Liegenschaften. Dafür haben wir kein Verständnis. Denn so viel zu tun gibt es nicht. Al-\nlenfalls eine leicht andere Prioritätensetzung, und es wäre problemlos möglich gewesen. Ich hoffe \nnicht, dass Arbeitsverweigerung bei einer Kürzung zum Standard wird. Heute ist der 6. Dezember. \nWäre ich der Samichlaus, gäbe es für die Nichtumsetzung eine Rute statt Nüssli und Mandarindli! \nUm trotzdem nicht ein weiteres Jahr zu verlieren, haben wir einen ambitionierten Antrag in der KÖS \ngestellt, der fordert, dass bereits im 2022 Solaranlagen erstellt werde und die Stadt den Strom auch \nverbrauchen darf (Eigenverbrauch). Aufgrund des Postulats 616 ist bekannt, welche Dächer beson-\nders geeignet sind. Mit etwas mehr Willen könnte man problemlos im 2022 eine Solaranlage erstel-\nlen. Der Ausbau der Solarstromproduktion ist sehr dringlich. Stichworte dazu sind neben Stromlü-\ncke, Wärmepumpen, E-Mobilität auch der Massnahmenplan Klima, der von der Stadt Uster eigen-\nverbindlich festgesetzt wurde. Es ist also mehr als angezeigt, endlich den Solarturbo zu zünden und \nkein weiteres Jahr zu warten. \nOffenbar kamen wir damit ein Jahr zu früh, was ich ordnungspolitisch auch verstehe. Doch leider \nverstehen weder die Stromnetze noch das Klima ordnungspolitische Gründe. \nDas ist jetzt Schnee von gestern und wir wollen den Blick auf die Zukunft richten. \nMit dem Antrag in der KÖS haben wir bereits mit der Umsetzung der Leistungsmotion 618 begon-\nnen, und so das GF Liegenschaften entlastet. Wir haben zwei zentrale Forderungen gestellt: \n1. Rasche Erstellung der Solaranlagen auf städtischen Dächern \n2. Wir verlangen eine für die Stadt Uster wirtschaftliche Umsetzung der LM 618 mit Blick auf den \nMassnahmeplan Klima. Dies bedeutet, dass Eigenverbrauch möglich sein muss. Die Anlagen können \ngerne in Zusammenarbeit mit der Energie Uster AG erstellt werden, solange sie Eigenverbrauch zu-\nlassen und keine Phantasiepreise für den Solarstrom verlangen. Konkret: maximal 20 Rp/kWh. Da-\nmit ist die Marge von Energie Uster AG immer noch genug gross, die Gestehungskosten liegen \ndeutlich tiefer. Den Geschäftsbericht 2020 haben wir formell leider immer noch nicht zur Kenntnis \ngenommen. Wer ihn aber trotzdem gelesen hat, weiss, dass die üppigen Gewinne und Saläre der \nEnergie Uster AG das problemlos verkraften. \nWenn aber Energie Uster AG Eigenverbrauch mit 20 Rp/kWh nicht akzeptiert, müssen andere Part-\nner zum Zuge kommen, oder die Stadt baut die Solaranlagen selber. Das haben viele Private auch \nschon geschafft, schwierig ist das nun wirklich nicht. \nAuch wenn wir wegen der momentanen Nichtumsetzung der LM 618 ziemlich verstimmt sind: wir \nfreuen uns auf einen hohen Eigenverbrauchsanteil des städtisch verbrauchten Stromes. Das schont \ndas Klima und entlastet die Stromrechnung der Stadt nachhaltig. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Monika Fitze (SP): Für einmal passt mein Name bestens zur Schelte, \ndie wir bereits gehört haben. (Heiterkeit im Saal.) Der Stadtrat hat mit der Bearbeitung der jüngs-\nten Postulate zum Einsatz von erneuerbaren Energien aufgezeigt, dass die Botschaft bei ihm ange-\nkommen ist. Die Stadt Uster ist auf dem Weg, die Klimaziele seriös zu verfolgen. \nMit dem Aufschub der Leistungsmotion um ein Jahr gibt sich der Stadtrat den Auftrag gleich selbst: \nSorgfältiger und seriöser Beizug externer Beratung und die enge Zusammenarbeit mit der Energie \nUster. Wir möchten entsprechend in einem Jahr in der Budgetdebatte konkrete und ambitionierte \nUmsetzungsvorschläge haben.  \nFazit: Unter den gegebenen Umständen der 5%-Einsparungen im laufenden Jahr zeigen wir zwar \nNachsicht, schauen aber in einem Jahr umso genauer hin. \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Finanzen, Stadtrat Dr. Cla Reto Famos, nimmt Stellung: Das mit dem \nSamichlaus ist so eine Sache. Ich habe bereits vor einem Jahr dem Gemeinderat beantragt gehabt, \ndiese Kürzung nicht zu machen. Trotz meines heutigen Referats wollen Sie heute wieder pauschale \nKürzungen vornehmen. Solche negativen Auswirkungen wollen wir doch nicht mehr. In diesem GF \nmussten rund CHF 400‘000 gespart werden. Allein mit Reinigungsintervallreduktion kann ein solcher \nBetrag nicht gespart werden. Für die Antwort dieser Leistungsmotion hätten wir an sich nicht so viel \nZeit gehabt, wir hatten aber die Mittel dazu nicht wegen ihrer Kürzung 2021. Wie auch immer – ich \nglaube, wir haben eine ganze Reihe von Vorstössen im Laufe dieses Jahres abgearbeitet, das letzte \nPostulat noch in der vergangenen Woche. Zu Artikel 45a Absatz 6 GeschO GR: Wir haben vom \nRecht Gebrauch gemacht, das Vorgehen zu verschieben. Und das haben wir jetzt dargelegt.   \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1400 \n\nIch bin zuversichtlich, dass wir das im nächsten Jahr tun können. Ich musste als Abteilungsvorste-\nher meine Leute vor Überlastung schützen. Es braucht auch externe Unterstützung, die mit finanzi-\nellen Folgen verbunden ist. Wir haben mit Hochdruck weiter an dieser Solarstrategie gearbeitet, \nwas Sie auch beim Stadthaus West sehen könne. Wir sind auf dem richtigen Weg und hoffen, dass \nwir in einem Jahr die Leistungsmotion zu ihrer Zufriedenheit werden beantworten können. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25:2 Stimmen: \n\n1. Der Stadtrat legt mit dem LA/GB 2023-2026 dar, wie die Leistungsmotion 618/2021 \n\numgesetzt werden kann. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1401 \n\n5 Weisung 80/2021 des Stadtrates: Budget 2022 (Voranschlag) und Finanzplanung \n\n2023-2025, Bericht \n\n \n\nGemeinsame Behandlung mit TOP 3. \n\n \nDetailabstimmungen \n\n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) beantragt zu Ziffer 1 Dispositiv: \nDer Gesamtaufwand in der Erfolgsrechnung des Budgets 2022 wird auf 265 000 000 \n\nFranken festgelegt. Der Aufwandüberschuss passt sich entsprechend an. \nBegründung: Indem wir den Aufwand im Gesamthaushalt kürzen, kann der Stadtrat die Ressour-\ncenallokation selber vornehmen und sämtliche Bedenken des Finanzvorstehers zu Pauschalkürzun-\ngen können beseitigt werden. Im NPM-Dreiklang ist insbesondere bei der Erbringung der Leistun-\ngen anzusetzen. \nDas entspricht genau dem gesetzlich vorgesehenen Vorgehen gemäss Art. 11 Abs. 2 und 3 der \nNPM-Verordnung. \nDer Stadtrat ist hoffentlich kollegial genug, die Ausgabenminderungen an geeigneten Orten vorzu-\nnehmen und die Möglichkeiten der Abteilungen zu beachten. \n \n\nIvo Koller (Grünliberale) bittet um Wiederholung des Antrags. \n \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) wiederholt den soeben gestellten Antrag. \n \n\nStadtrat Dr. Cla Reto Famos: Das wäre eine Kürzung pauschal um mehrere Millionen Franken. \nIch weise auf mein Eingangsreferat hin und bitte um Ablehnung. \n \n\nDer Antrag wird mit 8:20 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat, \n\nnach Einsichtnahme in den „Novemberbrief“ (Stadtratsbeschluss 474 vom 9. November \n\n2021), \n\nbeschliesst mit 27:6 Stimmen: \n\n1. Die Erfolgsrechnung des Budgets 2022 der Stadt Uster mit einem Aufwand von \n\n269‘125‘852 Franken, einem Ertrag von 264‘995‘252 Franken und einem Aufwands-\n\nüberschuss von 4‘130‘600 Franken wird genehmigt. \n\n2. Die Nettoinvestitionen des Verwaltungsvermögens des Budgets 2022 der Stadt Us-\n\nter mit 25‘720‘000 Franken werden genehmigt. \n\n3. Die Nettoinvestitionen des Finanzvermögens des Budgets 2022 der Stadt Uster mit \n\n7‘420‘000 Franken werden genehmigt. \n\n4. Der Steuerfuss 2022 wird auf 94 Prozent (Vorjahr 94 Prozent) des einfachen Ge-\n\nmeindesteuerertrags von 87‘000‘000 Franken (100 Prozent) festgesetzt. \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat, die Sozialbehörde und die Primarschulpflege zum Voll-\n\nzug. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1402 \n\n6 Weisung 81/2021 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2022-2025 und \n\nGlobalbudget 2022 \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) und Ulrich Schmid (Die Mitte, Nänikon) ausgeschlossen (Art. 4 GO  \n\nSekundarschulgemeinde Uster). \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Walter Meier (EVP): Die KBK hat das \nBudget am 22. November, die RPK am 29. November beraten. \nAllgemeines: Die Sek Uster plant für das Jahr 2022, den Steuerfuss auf 18 % zu belassen. Damit \nwürde ein Aufwandüberschuss von fast 2.5 Mio. entstehen, dies bei einem Aufwand von 30.18 Mio. \nFranken. Auf das Budget 2023 hin wird mit einer Steuerfusserhöhung von 1 % geplant, das würde \nab 2023 Mehreinnahmen von jeweils eher mehr als 1 Mio. ergeben. \nDer Cash Flow im 2022 (Selbstfinanzierung) liegt allerdings bei -0.5 Mio., was völlig ungenügend \nist. Die Sekundarschulpflege nimmt das schlechte Ergebnis bewusst in Kauf. Einerseits will man we-\ngen Corona den Steuerfuss nicht anheben und da anderseits ab 2023 mit einer Steuerfusserhöhung \nvon 1 % die Aussichten nicht so schlecht stehen, erscheint der Schulpflege der Verlust im 2022 als \ntragbar. \nVeränderungen gegenüber dem Budget 2021: Gegenüber dem Budget 2021 wachsen Aufwand und \nErtrag gleichmässig; die Erträge allerdings etwas stärker als der Aufwand. Die Veränderungen im \nDetail: \n Die Finanzierung (Steuern, Finanzausgleich) werden um CHF 739‘000 höher budgetiert als \n\n2021. \n Die Abschreibungen bleiben auf hohem Niveau (2,058 Mio.) gleich. \n In der LG Behörde und Verwaltung schlägt eine Pensenerhöhung in der Schulverwaltung mit \n\nrund Fr. 100‘000 zu Buche. Zudem werden Fr. 227‘000 von der LG SSU Allgemein zur LG Be-\nhörde und Verwaltung verschoben (TICTS, KOPAS, Nichtschwimmerkurs). \n\n Das Budget der LG Unterricht steigt leicht an; was auf eine zusätzliche Klasse zurückzuführen \nist. \n\n Bei der LG sonderpädagogische Angebote steigt der Aufwand um rund Fr. 150‘000. Dies hat \nverschiedene Gründe: höhere Kosten für Sprachschulen, Pensenerhöhung SSA (30 Stellen-%), \nLeistungsanpassung bei SPD, geringere Rückerstattungen vom Kanton für ISR. \n\n Die Budgetsaldi der LG Liegenschaften, BWS, KuSs und Spur+ bleiben praktisch unverändert. \nWeitere Punkte: \n Die neue Stelle ist für die Entlastung der Leiterin Schulverwaltung gedacht. Es geht um die ad-\n\nministrative Unterstützung der Leitung. Zudem fehlt heute für essentielle Aufgaben eine Stell-\nvertretung. \n\n Die Anzahl der Gymi-Schülerinnen und –Schüler steigt gemäss Budget von 75 auf 90, was et-\nwas höhere Kosten verursacht. Per September 2021 (BISTA-Statitsik, Stichdatum 15.09.) sind \nes effektiv 84 SuS. Was wir aber noch nicht kennen, sind die Zahlen per Mitte September 2022. \n\n Per 01.01.2022 tritt das neue KJG in Kraft. Die Budgetierung der externen Sonderschulungen \nund Spitalschulungen erfolgte nach dem Orientierungsschreiben des Gemeindeamts. Ob die \nKosten dann auch so anfallen, bleibt offen. \n\n In der BWS werden Ersatzbeschaffungen für eine Drehbank und eine Fräsmaschine getätigt. \nGekauft werden Occasions-Maschinen. Da die Aktivierungsgrenze bei Fr. 50‘000 liegt, die Ma-\nschinen jedoch weniger kosten, werden sie nicht aktiviert. Der Budgetsaldo liegt deshalb bei \nder BWS etwas im Minus. Die Rechnung geht aber über die Jahre auf; so wurde zum Beispiel \nim 2020 ein grösseres Plus ausgewiesen. \n\nDie Investitionsplanung sieht im 2022 Investitionen von 1.25 Mio. Dabei geht es um folgende Pro-\njekte: \n Heizungsersatz im Schulhaus Freiestrasse (vom Parlament bereits bewilligt) \n Schulhaus Weidli: Sanierung Singsaal, Sanierung Dach Turnhalle. \n BWS: Ersatz Pavillon und Heizung (vom Parlament bereits verabschiedet; im 2022 findet die \n\nVolksabstimmung statt). \n KuSs – Renovation Schulräume (liegt in der Kompetenz der Schulpflege). \nDie KBK und die RPK empfehlen je einstimmig, das Budget 2022 zu genehmigen. \n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1403 \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Dass der Steuerfuss der Sek Uster für dieses \nJahr bei 18% bleiben wird, verstehen wir in der jetzigen Situation gut. Wir begrüssen es aber nach \nwie vor, wenn dieser nächstes Jahr um 1% erhöht wird, was Mehreinnahmen von mehr als 1 Mio. \nergeben würde. \nAber besprechen wir zuerst das aktuelle Budget. Wir danken der Sek Uster für das Erstellen des \nBudgets 2022. Gleich wie letztes Jahr ist auch dieses Jahr der Selbstfinanzierungsgrad ungenügend, \nder Sekundarschulpflege ist dies bewusst, aber wie Anfangs schon erwähnt, 2023 soll es besser \nwerden. \nIch werde nicht näher auf Einzelheiten des Budgets eingehen, dies wird anschliessend im Kommissi-\nonsreferat durch Walter Meier erfolgen. \nTrotzdem haben wir ein Anliegen: Beim Erstellen des Budgets wird der Fokus bei der Sekundar-\nschulpflege in unseren Augen zu stark auf ein ausgeglichenes Budget gerichtet. Das engt ein. Auch \nin der Entwicklung. Die Gelder für sinnvolle Angebote sind sehr knapp. Wir wünschen uns, dass die \nSchulpflege ausgewogener beurteilt, die Finanzbrille etwas kleiner wird, damit die Schülerinnen und \nSchüler optimale Bildungsangebote erhalten und die Lehrpersonen dabei ebenfalls optimal unter-\nstützt werden. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Die Grünliberale/EVP-Fraktion wird \ndas Budget 2022 gutheissen. Dieses präsentiert sich allerdings nicht so, wie man sich ein Budget \nvorstellt. Erstmals rechnet man mit einer negativen Selbstfinanzierung. Das heisst, dass selbst ein \nTeil der laufenden Rechnung durch Schulden finanziert werden soll. Gemäss Finanzplan ist das Jahr \n2022 allerdings ein Ausreisser; in den nächsten Jahren wird wieder mit einer positiven Selbstfinan-\nzierung gerechnet.  \nTrotz der negativen Selbstfinanzierung wird die Sek Uster die anstehenden Investitionen weiterver-\nfolgen: \n Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung das Bauprojekt BWS (Ersatz Pavillon) bewilligt. In \n\ndieser Sache braucht es im nächsten Jahr noch eine Volksabstimmung. \n Der Gemeinderat hat dem Heizungsersatz auf der Schulanlage Freiestrasse ebenfalls an der \n\nletzten Sitzung zugestimmt. Die Sek wird ökologischer. \n Zudem will die Schulpflege endlich die Sanierung des Singsaals im Schulhaus Weidli an die \n\nHand nehmen. Dieses Projekt figuriert schon seit Jahren auf der Traktandenliste und wird von \nJahr zu Jahr nach hinten geschoben.  \n\n Zudem ist im Schulhaus Weidli auch die Sanierung eines Turnhallendachs nötig. Hier kann man \nnicht so lange warten wie beim Singsaal. \n\nDie Sek Uster ist mit den drei Sekundarschulanlagen Freiestrasse, Krämeracker und Weildi sowie \nden drei speziellen Angeboten BWS, der KUSS und der Spur+ überdurchschnittlich attraktiv. Die \nSek Uster hat ein Eigenkapital von etwas mehr als 40 Mio. Damit ist die Sek Uster für die Zukunft \ngut gerüstet. \n\n \n\nBeatrice Caviezel (Grünliberale) stellt fest, dass auf der Weisung die falsche Jahreszahl „2025“ \n\nstehe. \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Die Papierfassung weist diese falsche Jahreszahl aus, im Internet \n\nsteht die richtige Zahl „2022“. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1404 \n\nDetailabstimmungen \n\nPräsidentin Anita Borer (SVP): Den Anträgen der Sekundarschulpflege stehen keine Gegenan-\nträge gegenüberüber und Auszählung wird nicht verlangt. Damit hat der Gemeinderat den Detailan-\nträgen zugestimmt (Art. 36 Abs. 3 GeschO GR). \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (2 Ratsmitglieder in Anwendung von \n\nArt. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen: \n\n1. Das Budget weist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n\nGesamtertrag \n\nErtragsüberschuss (+) /  \nAufwandüberschuss (-) \n\nFr.    30‘175‘500.00 \n\nFr.    27‘635‘500.00 \n-2‘540‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nVerwaltungsvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsver-\nmögen \n\nFr.      1‘250‘000.00 \n\n- \n\nFr.  1‘250‘000.00 \n\nInvestitionsrechnung \n\nFinanzvermögen \n\nAusgaben Finanzvermögen \n\nEinnahmen Finanzvermögen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n- \n\n- \n\n- \n\nEinfacher Gemeindesteuer-\nertrag (100 %) \n\n(Vorjahr Fr. 75‘090‘000) Fr. 78‘735‘000.00 \n\nSteuerfuss / Steuerertrag 18 % Fr. 14‘172‘000.00 \n\n \nDer Ertragsüberschuss / Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanz-\n\nüberschuss/-fehlbetrag zugewiesen / belastet. \n\n \n\n2. Die Schulpflege beantragt dem Gemeinderat, das Budget 2022 der Sekundarschul-\n\ngemeinde Uster zu genehmigen und den Steuerfuss auf 18 % (Vorjahr 18 %) des \n\neinfachen Gemeindesteuerertrages festzusetzen. \n\n3. Mitteilung an die Sekundarschulpflege und den Bezirksrat Uster. \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1405 \n\n7 Kenntnisnahmen \n\n \n\nGRB 8.11.2021 i/S. Weisung 49/2021: Anhang zum OrgErl GR (Beschluss der Geschäftslei-\ntung vom 24. November 2021 in Anwendung von Art. 6 lit. b. OrgErl GR mit Wirkung ab 1. Mai \n\n2022) \n\nKommissionen, Zuständigkeit nach Geschäftsfeldern (GF) Abteilung oder Behörde \n\nGeschäftsleitung (GL) \n\n GF Parlamentarische Dienste \n\n \n\nGemeinderat \n\nKommission für Bildung und Gesellschaft (KBG) \n\n Sekundarstufe Uster \n\n GF Gesellschaft \n\n GF Bildung \n\n GF Sport \n\n GF Primarschule \n\n \n\nSekundarschulpflege \nPräsidiales \n\nBildung \nGesundheit \n\nPrimarschulpflege \n\nKommission für Planung und Bau (KPB) \n\n GF Infrastrukturbau und Unterhalt \n\n GF Stadtraum und Natur \n\n GF Hochbau und Vermessung \n\n \nBau \n\nBau \nBau \n\nKommission für Soziales und Gesundheit (KSG) \n\n GF Soziale Sicherheit \n\n Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\n GF Heime Uster \n\n GF Spitex Uster \n\n GF Gesundheit und Alter \n\n GF Soziale Dienste \n\n \n\nSoziales \n\nSoziales \nGesundheit \n\nGesundheit \nGesundheit \n\nSozialbehörde \n\nKommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) \n\n GF Steuerung und Führung \n\n GF Präsidiales \n\n GF Finanzen \n\n GF Liegenschaften \n\n GF Sicherheit \n\n GF Publikumsdienste \n\n GF Recht und Vollstreckung \n\n \n\nStadtkanzlei \nPräsidiales \n\nFinanzen \n\nFinanzen \nSicherheit \n\nSicherheit \nSicherheit \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\n Voranschläge \n\n Rechnungen \n\n Steuerfuss \n\n Rechnungsprüfung aller Vorlagen mit Kostenfolgen \n \n\nSekundarschulpflege \nStadtrat \n\nSozialbehörde \nPrimarschulpflege \n\n \n\n \n\nGRB 8.11.2021 i/S. Weisung 49/2021: Verordnung über den Parlamentsdienst (VPD)  \n\n(Beschluss der Geschäftsleitung vom 24. November 2021) \n\n1. Die Verordnung über den Parlamentsdienst (VPD) wird wie folgt erlassen: \n\n \nDie Geschäftsleitung des Gemeinderates, \n\ngestützt auf Art. 6 lit. r OrgErl GR (vom 8. November 2021); \n\nerlässt nachstehende Verordnung über den Parlamentsdienst (VPD): \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1406 \n\nI. AUFGABEN \n\nArt. 1 Grundsatz \n\nDer Parlamentsdienst besorgt die Kanzleigeschäfte des Gemeinderates, seiner Ge-\n\nschäftsleitung, seiner Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz. \n\nArt. 2 Aufgabenbereiche \n\nDem Parlamentsdienst obliegt insbesondere: \n\n1. Organisation sämtlicher Sitzungen des Rats, der Geschäftsleitung, der Kommissi-\nonen und bei Bedarf der Interfraktionellen Konferenz sowie Sicherstellung des \n\nRatsversands und Datenaustauschs mit der Stadtkanzlei und der Sekundarstufe; \n\n2. Protokollführung sowie Bewirtschaftung und Qualitätssicherung sämtlicher \nRatsprotokolle; \n\n3. Protokollführung und Administration der Kommissionen und der Geschäftsleitung; \n4. Rechnungsführung sowie Erstellen von Budget und Rechnung des Gemeinderats; \n\n5. amtliche Publikation der Einladungen und Beschlüsse des Gemeinderats; \n\n6. Archivierung der Akten; \n7. elektronische Geschäftsverwaltung; \n\n8. Unterhalt und Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur; \n9. Personaladministration der Ratsmitglieder; \n\n10. Organisation von Ratsanlässen; \n11. Beratung in Verfahrensfragen. \n\nArt. 3 Dienstleistungen \n\nDer Parlamentsdienst erbringt gegenüber den Mitgliedern des Rats, der Geschäftslei-\ntung, der Kommissionen und der Fraktionen weitere Dienstleistungen, vorab die Aus-\n\nkunftserteilung und Unterlagenbeschaffung. \n\nArt. 4 Publikation der Gemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Parlamentsdienst publiziert die Gemeinderatsbeschlüsse in der Regel am Mittwoch \n\nin der folgenden Woche nach der Beschlussfassung. \n\nArt. 5 Aufgabenerledigung \n\nDer Parlamentsdienst verkehrt in der Regel mit der Stadtkanzlei und der Sekundar-\n\nstufe sowie bei Bedarf direkt mit den Abteilungen der Stadtverwaltung. \n\nII. PERSONAL UND ORGANISATION \n\nArt. 6 Stellenplan \n\nDie Geschäftsleitung legt den Stellenplan des Parlamentsdienstes fest. \n\nArt. 7 Aufgaben der Leitung des Parlamentsdienstes \n\nDie Leiterin oder der Leiter des Parlamentsdienstes hat folgende Aufgaben und Kom-\n\npetenzen: \n\n1. Führung und Organisation des Parlamentsdienstes; \n2. Antragstellung an die Geschäftsleitung betreffend Stellenplan und Budget; \n\n3. Antragstellung über die Anstellung Mitarbeitender; \n4. Erstellen der Pflichtenhefte für alle Mitarbeitenden und Vorlage an die Geschäfts-\n\nleitung zur Genehmigung; \n\n5. Vollzug der Beschlüsse der Geschäftsleitung sowie die Führung der Pendenzen-\nliste der Geschäftsleitung; \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1407 \n\n6. Durchführung der jährlichen Leistungs- und Verhaltensbewertung (LVB) für die \nMitarbeitenden des Parlamentsdienstes. \n\nArt. 8 Leistungs- und Verhaltensbewertung der Leitung des Parlamentsdienstes \n\nDie Präsidentin oder der Präsident des Gemeinderats führt jährlich die Leistungs-und \nVerhaltensbewertung (LVB) über die Leiterin oder den Leiter des Parlamentsdienstes \n\ndurch. Die 1. Vizepräsidentin oder der 1. Vizepräsident des Gemeinderates nimmt da-\nran mit beratender Stimme teil. \n\nIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 9 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. \n\n2. Die VPD vom 8. Februar 2017 wird auf den 30. April 2022 aufgehoben. \n\n3. Mitteilung an den Gemeinderat, den Stadtrat, die Primarschulpflege und die Sozial-\n\nbehörde sowie die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n \n\nVolksabstimmung vom 28. November 2021 (vergleiche Seiten 1225 und 1242): \n\n Die Gemeindeordnung 2022 der Stadt Uster wurde mit 9325:3335 Stimmen angenommen (GRB \n\n6.9.2021: Weisung 91/2021). \n\n Der Investitionskredit von 16‘100'000 Franken exkl. MWST zur Sanierung der Schlammbehand-\nlung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Jungholz wurde mit 12552:1218 Stimmen angenom-\n\nmen (GRB 6.9.2021: Weisung 92/2021). \n\n \n\nReferendumsfristablauf \n\nDie Frist für das Referendum über die Weisungen 88/2021 und 93/2021 des Stadtrates und die \n\nWeisungen 94/2021 und 95/2021 der Primarschulpflege (GRB 27.9.2021) ist am 6. Dezember 2021 \n\nunbenutzt abgelaufen. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 27. September 2021 sind beim \n\nBezirksrat Uster bis 11. November 2021 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nAnfragen \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 659/2021 von Paul Stopper (BPU) vom 19. November 2021: Ausbau der Gschwaderstrasse im \n\nAbschnitt Loren-Allee – Bahnübergang, Fussgänger- und Velo-Unterführung als Ersatz für den \n\nNiveauübergang Gschwaderstrasse \n\n 660/2021 von Angelika Zarotti (SP) vom 22. November 2021: „Was passiert mit der Liegen-\n\nschaft Alterszentrum Rosengarten?“ \n\n 661/2021 von Hans Denzler (SVP) und Markus Ehrensperger (SVP) vom 23. November 2021: \n\nTaxistandplätze am Bahnhof Uster \n\n 662/2021 von Marco Ghelfi (Grüne) vom 29. November 2021: „Wie weiter mit dem Ökofonds \n\nder Energie Uster AG?“ \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 6. Dezember 2021 \n\n1408 \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 15. November 2021: Grüner Ustertag 2021, Einladung auf Samstag, 20. November 2021, 19:30 \n\nUhr, Stadthaus Uster \n\n 27. November 2021: Heime Uster, Intermezzo November 2021 – Die Seiten der Heime Uster \n\n \n\nSchweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) \n \n\nDer Ratssekretär hat auch in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der SGP am 13. November 2021 \nan der Generalversammlung der SGP in Luzern teilgenommen. Thema der Versammlung war «Was \n\nmüssen die Parlamente jetzt an die Hand nehmen, um für eine nächste ausserordentliche Lage ge-\n\nwappnet zu sein?», wobei drei Podiumsgespräche durchgeführt wurden: über die Rolle der Parla-\nmente in der Krise, Finanzkompetenzen in ausserordentlichen Lagen und Digitalisierung. Aus dem \n\nKanton Zürich haben als Referenten Regierungsrat Ernst Stocker und Professor Felix Uhlmann, Uni-\nversität Zürich, sowie Moritz von Wyss, Leiter Parlamentsdienste Kantonsrat teilgenommen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 17. Januar 2022 statt.  \n\n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n Daniel Reuter \n\n \n \n\nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n6.12.2021 Die Präsidentin \n Anita Borer \n\n \n\n \n \n\n21./27.12.2021  Die Stimmenzähler \n Karin Niedermann \n\n \n \n\n \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n \n\n Balthasar Thalmann \n\n\n