text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 1/15\n\nUster, 24. März 2020 \nNr. 55/2020 \n\nRegistratur: V4.04.71 \n\nZuteilung: KPB  \n \n\n \n\n \n\nWEISUNG 55/2020 DES STADTRATES:  VOLKSINITIATIVE \n\n„KULTURLANDINITIATIVE FÜR NÄNIK ON:  LANDWIRT-\n\nSCHAFT STATT BETONKLÖTZE!“  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte (GPR), folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Kulturland-Initiative für Nänikon: \nLandwirtschaft statt Betonklötze!» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: \n\nDas Gebiet Grossriet ist im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n«Stadtraum Uster 2035» in der Reservezone zu belassen, die Lage (Verschiebung \nnach Osten) und Grösse (Verkleinerung) in Abstimmung mit den Inhalten des kan-\ntonalen Richtplans anzupassen. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gebiet frühes-\ntens mit der Planungsrevision 2050, abgestimmt auf die künftigen Raumansprüche, \nzur Bebauung zugänglich wird. Die planungsrechtliche Umsetzung erfolgt im Rah-\nmen der laufenden Ortsplanrevision in zwei Stufen: \n\n1. Revision der «kommunalen Richtplanung» \n2. Revision der «Bau- und Zonenordnung» \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Bau, Stefan Feldmann \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 2/15\n\nA. Ausgangslage \n\n1. Inhalt der Initiative \n\nAm 26. November 2019 wurde die «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Beton-\nklötze!» bei der Stadtkanzlei eingereicht. \n\nDer Initiativtext lautet wie folgt: \n\n«Gestützt auf § 10 der Gemeindeordnung der Gemeinde Uster sowie das Gesetz über die politi-\nschen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Uster in der Form einer all-\ngemeinen Anregung folgendes Begehren: \n\nZum Erhalt wertvoller Landwirtschaftsflächen mit Wiesen und Obstbäumen und zum \nSchutz der Wasserversorgung wird die Reservezone Langmorgen/Bluetmatt im Gross-\nriet in Nänikon in die Landwirtschaftszone umgezont. Damit soll vermieden werden, \ndass dieses Gebiet überbaut wird. \n\nDie Begründung lautet wie folgt: \n\nDie Wiesen und Bäume im Grossriet sind für die Landwirtschaft und als Naherholungsgebiet von un-\nschätzbarem Wert. Auch die Wasserversorgung gilt es zu schützen: Die benachbarte Grundwasser-\nfassung Edlibrunnen ist eine grosse, regional wichtige Trinkwasserfassung, deren Grundwasser-\nschutzzone ins Grossriet ragt. \n\nDie Stadt Uster ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Dadurch gehen wertvolle Felder, Wie-\nsen und weiteres Kultur- und Landwirtschaftsland verloren. Die Initiative will vermeiden, dass das \nGebiet zwischen Nänikon und Volketswil überbaut wird. Wenn die Stadt Uster weiterwachsen soll, \ndann nicht an ihren Rändern, sondern durch innere Verdichtung im Zentrum und in Gebieten, die \nmit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind.» \n\n2. Qualifikation der Initiative als allgemeine Anregung \n\nEine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter \n\nBeschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 2 Gesetz über die politi-\nschen Rechte, GPR). Eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung umschreibt das Begeh-\n\nren, ohne den Konkretisierungsgrad gemäss Abs. 2 zu erreichen (§ 120 Abs. 3 GPR). Die Initiative \nverlangt die Umzonung der Reservezone Langmorgen/Bluetmatt im Grossriet, Nänikon, in die Land-\n\nwirtschaftszone. Dies mit der Absicht, eine Überbauung dieses Gebiets zu vermeiden. Wie diese \n\nUmzonung planungsrechtlich umgesetzt werden kann, wird im Initiativtext nicht genannt. Die Initia-\ntive ist noch nicht endgültig vollziehbar und es handelt sich somit um ein Volksbegehren in der \n\nForm der allgemeinen Anregung. Entsprechend finden neben den für beide Arten von Initiativen \ngeltenden Bestimmungen über die Vorbereitung und das Zustandekommen in § 122 ff. GPR die Be-\n\nstimmungen in § 133 ff. GPR über die Behandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen \nAnregung Anwendung. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 3/15\n\nB. Zustandekommen und Rechtmässigkeit der Initiative \n\na) Zustandekommen der Initiative \n\nGemäss § 127 Abs. 4 GPR stellt der Stadtrat innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative \nfest, ob diese zustande gekommen ist und veröffentlicht dieses Ergebnis. Eine Initiative ist zustande \n\ngekommen, wenn die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, rechtzeitig \neingereicht worden sind und wenn die erforderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt (§ 127 \n\nAbs. 1 GPR). Der Stadtrat lässt so viele Unterzeichnungen durch den Stimmregisterführer auf ihre \n\nGültigkeit hin prüfen, als dies für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist (§ 127 Abs. 3 \nGPR). \n\nDie Vorprüfung gemäss § 124 GPR hat ergeben, dass die Unterschriftenlisten den gesetzlichen An-\nforderungen entsprechen. \n\nDie Publikation der Initiative gemäss § 125 GPR im amtlichen Publikationsorgan fand am 28. August \n2019 statt. Mit der Einreichung der Unterschriftenbögen am 26. November 2019 ist die Frist zur Ein-\n\nreichung der Initiative (sechs Monate ab Publikation) somit gewahrt. \n\nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung Uster (GO) sind für eine Volksinitiative auf kommuna-\n\nler Ebene 600 Unterschriften notwendig. Von den durch das Initiativkomitee eingereichten Unter-\n\nschriften wurden 620 Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft. \n\nDie Initiative ist somit zustande gekommen. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 3. März 2020 \n\nfestgestellt. \n\nIst eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über die Gültigkeit \nund den Inhalt der Initiative. Sodann beantragt er dem Gemeinderat Ablehnung oder Zustimmung \n\nzur Initiative, unter Umständen verbunden mit einem Gegenvorschlag (§ 133 GPR). \n\nb) Rechtmässigkeit der Initiative \n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu \n\nprüfen: \n\n Wahrung der Einheit der Materie \n\n Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\n keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\n1. Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Materie \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie beinhaltet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, \n\ndass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf und zwei oder \nmehrere Sachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht \n\nzu einer einzigen Abstimmungsfrage verbunden sein dürfen. Die vorliegende Initiative verlangt die \n\nUmzonung der Reservezone Langmorgen/Bluetmatt in eine Landwirtschaftszone. Da Gegenstand \nder Initiative somit genau ein Thema ist, ist der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 4/15\n\n2. Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \n\nEin Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt vor, wenn die von der Initiative vorgesehene Rege-\n\nlung einer Sachlage anders lautet als jene, die sich aus dem übergeordneten Recht ergibt. Darüber \nhinaus ist eine Initiative auch dann rechtswidrig, wenn sie einen dem Bund (bzw. dem Kanton) zur \n\nausschliesslichen Regelung übertragenen Bereich betrifft (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar \n\nzur Zürcher Kantonsverfassung, N 20 zu Art. 28). Darüber hinaus ist eine Initiative für ungültig zu \nerklären, wenn sie so unklar formuliert ist, dass sich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irr-\n\ntums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen (BGE 129 I 392, 395). In einem solchen Fall wäre \nnämlich der Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 \n\nBV verletzt. \n\nDas durch die Initiative bezeichnete Gebiet Langmorgen/Bluetmatt im Grossriet in Nänikon befindet \n\nsich gemäss aktuellen Zonenplan der Stadt Uster vom 6. Januar 1999 in einer Reservezone (im Zo-\n\nnenplan mit «R» bezeichnet). Reservezonen umfassen jene Flächen, deren Nutzung noch nicht be-\nstimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später zugelassen werden soll (§ 65 Pla-\n\nnungs- und Baugesetz, PBG). Damit sind die Reservezonen Instrumente der Baugebietsetappierung \n(Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, N 3.6.3, 3. Auflage, Zürich 2003). Die Initiative \n\nverlangt die Umzonung dieser kommunalen Reservezone in eine Landwirtschaftszone. Landwirt-\n\nschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, Erhaltung der \nLandschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich. Entsprechend ihren ver-\n\nschiedenen Funktionen sollen sie von Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Das Vor-\nrecht, in der Landwirtschaftszone zu wohnen, soll nach dem Sinn und Zweck des Raumplanungsge-\n\nsetzes zum Schutz der Landwirtschaft einem engen Personenkreis vorbehalten sein (Fritzsche/ \nBösch, N 18.2.1). § 36 PBG regelt die Festlegung von kantonalen und regionalen Landwirtschaftszo-\n\nnen. Gemäss § 46 Abs. 3 PBG sodann können auch die Gemeinden im Rahmen der Bau- und Zo-\n\nnenordnung ergänzende Landwirtschaftszonen, namentlich im Siedlungsgebiet festsetzen. Da es \nsich bei der Festsetzung von Landwirtschaftszonen somit nicht um einen ausschliesslich dem Bund \n\noder dem Kanton zur Regelung übertragenen Bereich handelt, ist die Initiative unter diesem Aspekt \nals rechtmässig zu betrachten. \n\nDas Gebiet Langmorgen/Bluetmatt ist im kantonalen Siedlungsplan enthalten. Der Siedlungsplan \nenthält das auf längere Sicht für die Überbauung benötigte und hierfür geeignete Land (§ 20 PBG). \n\nWie bereits erwähnt, können die Gemeinden im Rahmen ihrer Bau- und Zonenordnung im kantona-\n\nlen Siedlungsgebiet ergänzende Landwirtschaftszonen festlegen. Ein Widerspruch zu übergeordne-\ntem Recht besteht somit nicht und der Initiativgegenstand kann unter initiativrechtlichen Gesichts-\n\npunkten als zulässig betrachtet werden. Er enthält im Weiteren auch keinen dem Bund oder dem \nKanton zur ausschliesslichen Regelung übertragenen Bereich und ist auch nicht unklar formuliert. Es \n\nliegt somit kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor. \n\n3. Keine offensichtliche Undurchführbarkeit \n\nNach Art. 28 Abs. 1 lit. c KV muss die Undurchführbarkeit offensichtlich sein, um eine Initiative un-\ngültig erklären zu können. Die Undurchführbarkeit muss völlig zweifelsfrei sein, um eine Initiative \n\nungültig erklären zu können, das heisst, die Initiative darf sich unter keinen Umständen verwirkli-\n\nchen lassen (Häner/Rüssli/Schwarzenbach, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, N 27 zu \nArt. 28). In diesem Sinn erachtete das Bundesgericht etwa eine Initiative auf Wiedererwägung ei-\n\nnes Baubeschlusses nicht als offensichtlich undurchführbar, obwohl mit dem Bau bereits begonnen \nworden war (BGE 94 I 125 E.4b). Die durch die Initiative anbegehrte Umzonung der Reservezone in \n\neine Landwirtschaftszone würde eine Teilrevision der städtischen Bau- und Zonenordnung bedin-\n\ngen. Eine solche wäre nach einer etwaigen Vorprüfung (§ 87a PBG) nach der Festsetzung der kan-\ntonalen Baudirektion zur Genehmigung einzureichen (§ 89 Abs. 1 PGB). Im Genehmigungsverfahren \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 5/15\n\nwerden die betreffenden Erlasse auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Angemessenheit ge-\nprüft (§ 5 PBG). Da der Ausgang dieses Genehmigungsverfahren zum heutigen Zeitpunkt offen ist, \n\nkann die vorliegende Initiative nicht als undurchführbar bezeichnet werden.  \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Kulturlandinitiative für Nänikon: Land-\n\nwirtschaft statt Betonklötze! den Grundsatz der Einheit der Materie wahrt, mit dem übergeordneten \n\nRecht vereinbar ist und auch nicht offensichtlich undurchführbar ist. Sie hat somit einen zulässigen \nGegenstand. \n\n \n\nC. Stellungnahme des Stadtrates \n\n1. Initiative \n\n1.1. Ausgangslage \n\nAm 18. April 2019 reichte die Grüne Partei Uster die Volksinitiative «Kulturlandinitiative für Nänikon: \nLandwirtschaft statt Betonklötze» zur Vorprüfung ein. Die Initiative verlangt, dass zum Erhalt der \n\nLandwirtschaftsfläche und zum Schutz der Wasserversorgung die Reservezone in die Landwirt-\nschaftszone umgezont wird. Damit soll verhindert werden, dass dieses Gebiet überbaut wird. \n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 mit der Rechtsgültigkeit der Initiative be-\nfasst. Der Titel der Initiative enthält mit der Formulierung «Betonklötze» eine eher einseitig ge-\n\nfärbte Feststellung, welche aber gemäss der Praxis der kantonalen Direktion der Justiz als nicht ir-\nreführend und somit zulässig zu betrachten ist. Eine vertiefte, inhaltliche Prüfung der Volksinitiative \n\nhat indes, wie üblich zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens, nicht stattgefunden. Es wurde lediglich \n\nfestgestellt, dass Titel und Begründung der Initiative den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. \n\n1.2. Ziel der Initiative \n\nGemäss Aussage der Initianten sind die Wiesen und Bäume im Gebiet Grossriet als Landwirtschafts- \nund Naherholungsfläche von unschätzbarem Wert. Ebenso soll die Grundwasserfassung «Edlibrun-\n\nnen» auf dem Gemeindegebiet von Volketswil geschützt werden. Diese ragt westseitig in einen Teil \ndes Gebietes Grossriet. Zudem will die Initiative vermeiden, dass das Gebiet zwischen Nänikon und \n\nVolketswil überbaut wird. \n\n2. Materielle Auslegeordnung \n\n2.1. Kantonaler Richtplan (vom 22. Oktober 2018) \n\nDer kantonale Richtplan ist das zentrale Planungsinstrument des Kantons, er soll die räumlichen Vo-\n\nraussetzungen für die Entfaltung des Menschen und für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrund-\nlagen schaffen und sichern (vgl. § 18 PBG). Entsprechend ist der kantonale Richtplan das strategi-\n\nsche Führungsinstrument des Kantons zur Sicherung der langfristeigen räumlichen Entwicklung. Der \n\nkantonale Richtplan definiert die Stossrichtung der gewünschten räumlichen Entwicklung und legt \ndas Siedlungsgebiet abschliessend fest. Er wird vom Regierungsrat erarbeitet und von Kantonsrat \n\nberaten und festgesetzt. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 6/15\n\nDie Aussagen des kantonalen Richtplanes basieren auf Grundlagen aus allen Fachbereichen. Er \nstimmt diese aufeinander ab und setzt wo notwendig Prioritäten. Er lenkt und koordiniert damit die \n\nwesentlichen raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die gewünschte Entwicklung und weist da-\n\nbei einen Planungshorizont von mindestens 25 Jahren auf. \n\nDer Kanton strebt eine nachhaltige Raumentwicklung an. Dazu gehören eine haushälterische Nut-\n\nzung des Bodens, kurze Wege sowie die Schonung der freien Landschaft. Entsprechend hat er im \nRaumordnungskonzept die Landschaft des Kantons Zürich fünf Kategorien zugewiesen. Dabei soll \n\ndie bauliche Entwicklung konzentriert in den Kategorien «Stadtlandschaft» und «urbane Wohnland-\nschaft» erfolgen. Damit wird eine gesamthaft ressourcenschonende Entwicklung sichergestellt und \n\ngleichzeitig die «Landschaft unter Druck», die «Kulturlandschaft» und die «Naturlandschaft» vor \n\nÜberbauung bewahrt. Das Gebiet Volketswil, über Nänikon bis Uster, hat der Kanton der Kategorie \n«urbane Wohnlandschaft» zugewiesen – dies inklusive dem derzeit unüberbauten Raum zwischen \n\nVolketswil und Nänikon. \n\nIn der Richtplankarte, welche für Gemeinden und Städte die konkreten raumplanerischen Vorgaben \n\nzur Siedlungsentwicklung enthält, wird u. a. zwischen Siedlungsgebiet und Landschaft unterschie-\nden. Hier ist das Gebiet Grossriet teilweise als «Siedlungsgebiet», teilweise als «übriges Landwirt-\n\nschaftsgebiet» bezeichnet. Konkret definiert der kantonale Richtplan in etwa die Hälfte des unüber-\n\nbauten Raumes südlich der Zürichstrasse zwischen Nänikon und Volketswil als «Siedlungsgebiet». \nDie weiteren Flächen sind dem «übrigen Landwirtschaftsgebiet» oder der «Fruchtfolgefläche im \n\nLandwirtschaftsgebiet» zugewiesen. \n\nZusammenfassend kann dem kantonalen Richtplan entnommen werden, dass rund die Hälfte des \n\nunüberbauten Raumes zwischen Nänikon und Volketswil mittel- bis langfristig für die Bebauung zur \nVerfügung stehen soll. Diese Absicht basiert auf einer kantonalen Entwicklungsstrategie und be-\n\nrücksichtigt die planerischen Grundlagen und Absichten aller Fachbereiche. \n\n2.2. Regionaler Richtplan (vom 19. Dezember 2018) \n\nDer regionale Richtplan präzisiert und ergänzt die Festlegungen des kantonalen Richtplans. Er über-\nnimmt insbesondere bei der Strukturierung des Siedlungsgebietes eine wichtige Rolle. Ein weiterer \n\nSchwerpunkt der regionalen Richtplanung bildet die Strukturierung der Landschaft mit ihren vielfäl-\n\ntigen Funktionen als Produktions-, Erholungs- und Naturraum. Der regionale Richtplan wird durch \nden regionalen Planungsverband Zürcher Oberland erarbeitet und vom Regierungsrat festgesetzt. \n\nDie Mindestinhalte des regionalen Richtplanes sind in § 30 PBG umschrieben und werden im kanto-\nnalen Richtplan konkretisiert. Der regionale Richtplan enthält verbindliche Festlegungen für die Be-\n\nhörden aller Stufen. Er bildet die Grundlage für die kommunalen Planungsinstrumente, wobei er \n\nden nachgeordneten Planungsträgern den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum \nlässt. \n\nIm regionalen Raumordnungskonzept ist das Gebiet Grossriet als grosse Siedlungsreserve mittlerer \nDichte bezeichnet. Im regionalen Richtplan, Karte Siedlung und Landschaft, ist analog zum kanto-\n\nnalen Richtplan in etwa die Hälfte des unüberbauten Raumes südlich der Zürichstrasse zwischen \nNänikon und Volketswil als «Siedlungsgebiet» bezeichnet. Auch die Vorgaben zu den Flächen «übri-\n\ngen Landwirtschaftsgebiet» und «Fruchtfolgefläche im Landwirtschaftsgebiet» sind identisch zuge-\n\nwiesen. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 7/15\n\n2.3. Kommunaler Richtplan (vom 15. Januar 1986) \n\nDer kommunale Siedlungsplan bezeichnet das Grossriet grösstenteils als «Bauentwicklungsgebiet». \n\nBei der Richtplanerarbeitung in den Achtzigerjahren wurden spezifische Gebiete als «Bauentwick-\nlungsgebiete» bezeichnet, welche voraussichtlich in einem späteren Zeitpunkt der Besiedlung frei-\n\ngegeben werden sollen. Im Umfeld des Kulturobjektes «Bluetmatt» ist grossflächig ein Umgebungs-\n\nschutzgebiet ausgeschieden. Der Kantonsrat hat im neuen kantonalen Siedlungsplan vom 19. De-\nzember 2018 dieses «Bauentwicklungsgebiet» überprüft, in seiner Ausdehnung massiv verkleinert \n\nund neu dem «Siedlungsgebiet» zugewiesen. Entsprechend ist der kommunale Richtplan in diesem \nBereich auf die übergeordneten Vorgaben anzupassen. \n\nWie die Anpassungen des kommunalen Richtplanes vorgenommen werden, kann dem Abschnitt Re-\nvision kommunale Richtplanung (zurzeit in Bearbeitung) entnommen werden. \n\n2.4. Bau und Zonenordnung Uster (vom 6. Januar 1999) \n\nDer Zonenplan der Stadt Uster teilt das Gebiet Grossriet in unterschiedliche Zonen ein. Im Über-\n\ngang zur Gemeinde Volketswil ist ein rund 150 Meter breites Gebiet «kantonale Landwirtschafts-\n\nzone» ausgeschieden. Diese wird auf dem Gemeindegebiet von Volketswil in etwa in der gleichen \nBreite ergänzt. Ebenso befindet sich im Übergangsbereich zu Volketswil eine rund 25 000 Quadrat-\n\nmeter grosse Freihaltezone. In dieser befinden sich verschiedene Freizeitnutzungen, unter anderem \neine Badeanstalt der NASPO (Verein Natur und Sport Zürich). \n\nEine weitere «Freihaltezone» befindet sich im Bereich des Denkmals der Bluetmatt. Diese «Freihal-\ntezone» dehnt sich über rund 20 000 Quadratmeter aus. \n\nDie restliche Fläche befindet sich in einer «Reservezone» gemäss § 65 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) des Kantons Zürich. «Reservezonen» umfassen Flächen, deren Nutzung noch nicht bestimmt \n\nist oder deren Nutzung erst zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen werden soll. Gemäss § 65 PBG \n\nZiff. 4 haben Eigentümer von Grundstücken in «Reservezonen» einen Anspruch auf Überprüfung \nder Bauzonendimensionierung. Dieser Anspruch kann frühestens acht Jahre nach der Festsetzung \n\noder Revision des Zonenplanes geltend gemacht werden. Aktuell liegen keine entsprechenden An-\nfragen vor. \n\nDie Ausscheidung der «Reservezone» erfolgte 1998 und entspricht nicht dem aktuellen kantonalen \nRichtplan. Dieser weist ein geringer ausgeschiedenes «Siedlungsgebiet» aus. Hier ist eine Verklei-\n\nnerung der «Reservezone» in Abstimmung auf den kantonalen Richtplan bei der nächsten Revision \n\nder kommunalen Zonenplanung zwingend notwendig. \n\nWie die Anpassungen des kommunalen Richtplanes vorgenommen werden, kann dem Abschnitt 3.4 \n\nRevision kommunale Richtplanung entnommen werden. \n\n2.5. Grundwasserschutzzone \n\nIm «Landwirtschaftsgebiet» der Gemeinde Volketswil befinden sich drei Grundwasserfassungen, \nwobei nur noch eine genutzt wird. Diese Grundwasserfassungen sind bereits heute mit den erfor-\n\nderlichen «Grundwasserschutzzonen» vor schädlichen Einwirkungen geschützt. Diese Schutzzonen \nreichen östlich in das Gemeindegebiet der Stadt Uster, wobei fast ausschliesslich Flächen in der \n\n«kantonale Landwirtschaftszone» betroffen sind. Zusätzlich reicht die «Gewässerschutzzone» zu ei-\n\nnem kleinen Teil in die heutige «Reservezone». Zusammen mit der Abstimmung des kommunalen \nZonenplans auf den kantonalen Richtplan kann dies bereinigt werden. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 8/15\n\nDas Gebiet Grossriet liegt im Grundwasserstrom von Zimikon. Dabei liegt der Grundwasserspiegel \neinige Meter unter dem Terrain. Abklärungen im Rahmen der geplanten «Neuen Greifenseestrasse» \n\nhaben gezeigt, dass eine grundwasserverträgliche Realisierung dieses Projektes problemlos möglich \n\nist. Abklärungen zur Bebauung und deren Auswirkungen auf den Grundwasserstrom werden zwin-\ngend in den späteren Planungsphasen «Quartierplan» und «Gestaltungsplan» vorgenommen. Es \n\nliegen aber keinerlei Erkenntnisse oder gar Fakten vor, dass eine Bebauung negative Auswirkungen \nauf die bestehende Wasserversorgung hätte, befinden sich doch Teile der Ortschaft Nänikon und \n\ndas Industriegebiet Zimikon von Volketswil im denselben Grundwasserstrom. \n\n2.6. Landwirtschaftliche Nutzung \n\nDas Gebiet Grossriet weist heute mehrheitlich eine intensive landwirtschaftliche Nutzung aus. Dabei \nhandelt es sich vorwiegend tiefgründige Böden des Typs «Kalkbraunerde», welche zumeist als \n\n«Fruchtfolgefläche» bezeichnet sind. Entsprechend fokussiert die landwirtschaftliche Nutzung stark \n\nauf den Ackerbau. \n\n2.7. Biodiversität \n\nAus dem Fokus der Biodiversität sind in der Reservezone Grossriet lediglich einzelne Biodiversitäts-\nförderflächen erwähnenswert, welche jedoch bereits heute grösstenteils in der «kantonalen Land-\n\nwirtschaftszone» oder in der «Freihaltezone» liegen. Der Baumbestand in der «Reservezone» be-\nschränkt sich auf die lose Bestockung entlang des Guntenbachs sowie vereinzelter Hochstamm-\n\nbäume zwischen der Bluetmatt und Nänikon. Der stattliche Baumbestand in der «kantonalen Land-\nwirtschaftszone» liegt räumlich betrachtet ausserhalb der in dieser «Kulturland-Initiative für Näni-\n\nkon» thematisierten Flächen. \n\n3. Planungsabsichten \n\n3.1. Masterplan 2050, Raum Uster-Volketswil \n\nAufgrund des im Kapitel «Kantonaler Richtplan» erwähnten kantonalen Raumordnungskonzeptes \n\nsoll das zukünftige Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich weitestgehend in urbanen Gebieten \nstattfinden. Die dafür geeigneten Gebiete sind von kantonaler Bedeutung und sollen einen wesentli-\n\nchen Pfeiler in der Raumentwicklungsstrategie des Regierungsrates darstellen. Das Gebiet Uster-\n\nVolketswil gilt als einer dieser Schlüsselräume im Kanton Zürich. \n\nIm Hinblick auf die kantonale Raumentwicklungsstrategie galt es entsprechend, das Potenzial dieses \n\nRaumes für einen Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstums herauszufinden. Zu diesem Zweck \nwurde bereits 2013 der «Masterplan 2050, Raum Uster-Volketswil» erarbeitet. Die Projektpartner \n\nAmt für Raumentwicklung des Kantons Zürich (ARE), die Planungsregion Zürcher Oberland (RZO), \ndie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG), die Stadt Uster sowie die Gemeinden Volketswil, Schwer-\n\nzenbach und Greifensee haben die Gebietsplanung unter der Leitung des ARE gemeinsam durchge-\n\nführt. Die Stadt Uster hat dem Masterplan mittels Stadtratsbeschluss Nr. 283 vom 9. Juli 2013 zu-\ngestimmt. \n\nDer Masterplan 2050 thematisiert unter anderem auch die Entwicklung des Gebietes Grossriet. In \nder zugehörigen Vertiefungsstudie, welche unter dem Lead der Stadt Uster zu erfolgen hat, gilt es, \n\ndas konkrete Potenzial, die Nutzungen, die Freiräume und die Erschliessung zu definieren. Der \nStadtrat Uster hat bis anhin keine entsprechenden Planungen eingeleitet. Er wollte zuerst die Er-\n\ngebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) im Rahmen des Gesamtplanungsprojektes «Stadt-\n\nraum Uster 2035» abwarten, um die Bedürfnisse der Siedlungsentwicklung zu kennen. Der Master-\nplan bezeichnet Optionen für eine Einzonung und nennt die dafür notwendigen Voraussetzungen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 9/15\n\n3.2. Projekt «Stadtraum Uster 2035» \n\nMit dem Projekt «Stadtraum Uster 2035» erneuert die Stadt Uster ihre Ortsplanung. Der Prozess \n\nwurde Anfang 2017 durch den Stadtrat und den Gemeinderat lanciert und soll bis etwa 2026 abge-\nschlossen sein. Er zielt darauf ab, die «kommunale Richtplanung» und die «Nutzungsplanung», wel-\n\nche auch die «Bau- und Zonenordnung» beinhaltet, zu revidieren. Ziel und Aufgabe des Projektes \n\n«Stadtraum Uster 2035» ist es somit, die Entwicklung der Stadt Uster für die nächsten Jahrzehnte \nverbindlich festzulegen. \n\nIn der ersten Projektphase wurde in einem partizipativen Verfahren das «Stadtentwicklungskonzept \n(STEK)» erarbeitet. Das STEK definiert die Stossrichtungen auf konzeptioneller Ebene für die räum-\n\nliche Entwicklung der Stadt Uster. Im August 2019 hat der Stadtrat das STEK eigenverbindlich fest-\ngesetzt und anschliessend dem Gemeinderat zur zustimmenden Kenntnisnahme überwiesen. Der \n\nGemeinderat befindet im März 2020 über dieses Konzept. \n\nDas Projekt «Stadtraum Uster 2035» zielt eine abgestimmte, qualitative Entwicklung von Siedlung, \nNaherholungsräumen und Verkehr an. Unter anderem gilt es, die kantonale Vorgabe gemäss kanto-\n\nnalem Richtplan zu konkretisieren. Dazu gehört, dass durch Innenentwicklung ein Wachstum von \n20 Prozent an Einwohnenden und Arbeitsplätzen zu ermöglichen ist. Die Erkenntnisse der ersten \n\nProjektphase STEK haben eindeutig gezeigt, dass dieses Ziel durch Aktivierung der inneren Reser-\nven erreicht werden kann. Entsprechend sieht das STEK im Gebiet Grossriet in der jetzigen Gesamt-\n\nrevision der Ortsplanung keine Bebauung vor. Gleichzeitig soll das Grossriet aber für zukünftige Be-\n\ndürfnisse als Reserve gesichert werden. \n\nDas STEK bildet für den Stadtrat eine verbindliche Grundlage für die weitere Planung. Die Ergeb-\n\nnisse sind öffentlich und können auf der Homepage der Stadt Uster eingesehen werden. In der \nzweiten Stufe des Projektes wird die «kommunale Richtplanung» und in der dritten Stufe die «Nut-\n\nzungsplanung» inklusive der «Bau- und Zonenordnung» revidiert. \n\n3.3. Stadtentwicklungskonzept (STEK) (vom 20. August 2019) \n\nIm Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) hat sich der Stadtrat zusammen mit den betei-\nligten Echoräumen auch mit der Entwicklung Grossriet auseinandergesetzt. Dabei kam eindeutig \n\nzum Ausdruck, dass eine Entwicklung des Grossriets derzeit nicht Bestandteil der Planung ist. \n\nGleichzeitig soll das Grossriet für zukünftige Bedürfnisse als Reserve gesichert werden.  \n\nIn Kapitel 04 Stadtidentität sind im STEK folgende generellen Aussagen zur Entwicklung von Näni-\n\nkon und Grossriet enthalten: \n\n«Nänikon im Kontext von Volketswil und Greifensee entwickeln \n\nDie Siedlungsentwicklung in Nänikon soll in Abstimmung mit der Entwicklung von Greifensee und \nVolketswil erfolgen, wobei die Entwicklung der Bahnhofsumgebung und die Koordination der Infra-\nstrukturversorgung die Schwerpunkte bilden. Die Entwicklung bis 2035 findet im bestehenden Sied-\nlungsgebiet statt, der Charakter des historischen Dorfteils wird dabei nicht überformt. Die Reserve-\nzone Grossriet wird als strategische Landreserve für die langfristige Entwicklung gesichert.» \n\nIn Kapitel 4.1.5 Nänikon und 4.1.6. Auswirkungen des Ustermer Stadtverständnisses für das STEK \nfokussiert das STEK auf Nänikon und die Entwicklung Grossriet. Das vom Stadtrat verbindlich fest-\n\ngesetzte Konzept beinhaltet u. a. die folgenden Aussagen: \n\n«Eine kurz- bis mittelfristige Entwicklung der Reservezone Grossriet wird in Anbetracht der grossen \nBaulandreserven am Bahnhof Nänikon-Greifensee und des starken politischen Bekenntnisses zur \nInnenentwicklung bis 2035 als nicht zielführend beurteilt. Die langfristige Entwicklung mit dem Fo-\nkus 2050 sollte in Abstimmung mit dem Bahnausbau S-Bahn 2G erfolgen und auf die dann vorherr-\nschenden Anforderungen an den Arbeitsplatzstandort Uster eingehen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 10/15\n\nBei einer langfristigen Realisierung der Reservezone gilt es weiter, den Charakter des dörflichen \nTeils von Nänikon zu schonen und einen sanften Übergang in die dichten Bautypologien zu finden. \nDabei empfiehlt es sich, die Erweiterung von Nänikon bebauungstypologisch aus dem Bestand her-\naus zu entwickeln und durch eine angemessene Struktur des öffentlichen Raumes mit der gewach-\nsenen ortsbaulichen Struktur zu vernetzen. In diesem Zusammenhang wurden Lage und Umfang \nder aktuellen Reservezone hinterfragt. Basierend auf den Erkenntnissen des STEK ist die Reserve-\nzone Grossriet, abgestimmt auf die zulässige Siedlungsfläche im kantonalen Richtplan, grösstmög-\nlich als Reservezone zu belassen. Sie dient voraussichtlich der nächsten Generation als wichtige \nEntwicklungsreserve, um die Stadtentwicklung qualitativ fortschreiben zu können. \n\n[…] \n\nDie Entwicklung der Reservezone Grossriet stellt eine längerfristige Option für das Wachstum von \nUster mit Einwohnenden und Arbeitsplätzen dar. Die Entwicklung der kantonalen Reserve wird folg-\nlich bis 2035 nicht angestrebt; allerdings sollte das Gebiet hinsichtlich Lage und Umfang redimensi-\noniert werden, damit eine zukünftige Entwicklung wirklich als Erweiterung von Nänikon erscheint.» \n\nDas STEK enthält nebst den Aussagen zur Siedlungsentwicklung auch klare Ziele für die Entwick-\nlung des Freiraumes. So sind im Kapitel 4.3.2. Nänikon im Kontext von Greifensee und Volketswil \nentwickeln Planungsvorgaben zum Freiraum und zur Siedlung enthalten: \n\n«Die durch das Wachstum notwendigen Infrastrukturerweiterungen, insbesondere in den Bereichen \nNahversorgung und Freiraumversorgung, erfolgen vorzugsweise in überkommunaler Abstimmung \nmit Greifensee, Schwerzenbach und Volketswil. Zu guter Letzt wird die Anbindung von Nänikon an \nUster für den Velo- und den öffentlichen Verkehr verbessert. \n\nDie Entwicklungsreserve Grossriet wird für eine allfällige Entwicklung ab 2050 als strategische Re-\nserve erhalten. Bis dahin allfällige Entwicklungen im Bahnhofsgebiet entlang der Grabenstrasse \nmüssen eine langfristige Siedlungserweiterung im Gebiet Grossriet berücksichtigen.» \n\n3.4. Revision kommunale Richtplanung (zurzeit in Bearbeitung) \n\nDer Stadtrat hat zusammen mit der Festsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) am \n20. August 2019 den Auftrag zur Revision der Richtplanung beschlossen. Diese wird vom Gemein-\n\nderat festgesetzt und vom Kanton genehmigt. Der Auftrag an das hierfür verantwortliche Ge-\nschäftsfeld Stadtraum und Natur lautet somit, die Inhalte des STEK in die behördenverbindliche \n\nRichtplanung zu überführen. Dazu gehören auch die Vorgaben zur Siedlungsentwicklung. \n\nIn der Siedlungsentwicklung steht die aktuelle Planungsrevision eindeutig unter dem Fokus der In-\nnenentwicklung. Es gilt, ausreichend Potenzial zu sichern, um das seitens Kanton geforderte \n\nWachstum von 20 Prozent sicherstellen zu können. Berechnungen im Rahmen des STEK haben \nnachgewiesen, dass dieses Ziel umsetzbar ist. Dabei werden innenliegende Reserven miteinbezogen \n\n– die Entwicklung Grossriet hingegen nicht. \n\nFür das Gebiet Grossriet lautet die Vorgabe an die «kommunale Richtplanung», die mögliche Ent-\n\nwicklung ab 2050 sicherzustellen. Dabei gilt es zusammen mit dem Kanton, die Lage des «Sied-\n\nlungsgebietes» mit der Lage der «Reservezone» abzustimmen. Die Erkenntnisse aus dem STEK zei-\ngen, dass die Lage des «Siedlungsgebietes» gemäss kantonalem Richtplan durch eine Verschiebung \n\nnach Osten optimiert werden kann. Damit wird langfristig – ab 2050 – eine sinnvolle Erweiterung \nvon Nänikon möglich und gleichzeitig bleibt ein landschaftlicher Freiraum zwischen Nänikon und \n\nVolketswil erhalten. Dieser kann weiterhin als landwirtschaftliche Nutzfläche und als Naherholungs-\n\nraum genutzt werden. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 11/15\n\nMit diesem Vorgehen ist sichergestellt, dass die kommunalen Vorgaben gemäss STEK mit den lang-\nfristigen Vorgaben des «kantonalen Richtplanes» mit dem Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung \n\nim ganzen Kanton aufeinander abgestimmt sind. \n\nBei der laufenden Revision des «kommunalen Richtplanes» ist damit konkret das «Bauentwick-\n\nlungsgebiet» Grossriet durch ein in seiner flächigen Ausdehnung massiv redimensioniertes «Sied-\n\nlungsgebiet» zu ersetzen. Ergänzend zu dieser Plananpassung sind im Bericht zum Richtplan Vorga-\nben zu den künftigen Nutzungen und zum Zeitpunkt der allfälligen Bebauung vorzunehmen. Hier ist \n\nbehördenverbindlich festzuhalten, dass das Grossriet eine langfristige Entwicklungsreserve für die \ndann vorherrschenden Anforderungen an den Wohn- und Arbeitsplatzstandort Uster darstellt. \n\n3.5. Revision Nutzungsplanung inklusive Bau- und Zonenordnung (direkt anschliessend an Revision \nRichtplanung) \n\nIn der dritten und letzten Phase des Projektes «Stadtraum Uster 2035» will der Stadtrat die «Nut-\nzungsplanung» und damit auch die «Bau- und Zonenordnung» revidieren. Gemäss den eigenver-\n\nbindlichen Vorgaben des Stadtrates im Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist bei der Revision der \n\nNutzungsplanung im Gebiet Grossriet eine «Reservezone» zu belassen. Diese ist auf das «Sied-\nlungsgebiet» des «kantonalen Richtplanes» abzustimmen und daher zu verkleinern. \n\nEine Einzonung der Reservezone Grossriet in der jetzt laufenden Gesamtrevision im Rahmen des \nProjektes «Stadtraum Uster 2035» ist ausgeschlossen. Hierfür fehlen die gemäss § 15 Raumpla-\n\nnungsgesetz (RPG) des Bundes die Voraussetzungen, denn Absatz 1 regelt eindeutig, dass Bauzo-\nnen so festzulegen sind, dass diese nur dem voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre ent-\n\nsprechen. Das vom Stadtrat festgesetzte STEK belegt, dass die Stadt Uster derzeit auch ohne eine \n\nEinzonung der Reservezone Grossriet über genügend Entwicklungsreserven verfügt respektive diese \nüber eine konsequente Innenentwicklung erstellen kann. \n\nDie Erarbeitung der Nutzungsplanung ist für die Jahre 2023–2026, im Anschluss an die Festsetzung \nder «kommunalen Richtplanung», vorgesehen. Im Idealfall ist bis zu diesem Zeitpunkt die Lage des \n\n«Siedlungsgebietes» im «kantonalen Richtplan» bereinigt und die Ausscheidung der «Reservezone» \nkann als sinnvolle Erweiterung von Nänikon arrangiert werden. Nebst der Lage der «Reservezone» \n\nim Zonenplan kann im «Erschliessungsplan», ebenfalls ein Bestandteil der Nutzungsplanung, der \n\nErschliessungszeitpunkt für das Gebiet als langfristige Vorgabe nach 2050 festgelegt werden. \n\n4. Abhängigkeit zur Neuen Greifenseestrasse \n\nDie im kantonalen Richtplan enthaltene «Neue Greifenseestrasse» verläuft durch die «Reserve-\nzone» Grossriet. Diese kantonale Strasse stellt keine zwingende Voraussetzung für die langfristige \n\nEntwicklung dieses Gebietes dar. Planerisch ist langfristig eine Entwicklung dieses Gebietes sowohl \nmit als auch ohne «Neue Greifenseestrasse» möglich. \n\nDas Projekt der «Neuen Greifenseestrasse» wurde in Abstimmung mit dem Kanton als integrierte \nStadtstrasse konzipiert, d. h., dass die Strasse mit seitlichen Ergänzungen für Velofahrer und Fuss-\n\ngänger zu einer siedlungsorientierten Strasse weiterentwickelt werden kann. Ebenso kann die \n\n«Neue Greifenseestrasse» zur Erschliessung des künftigen Siedlungsgebietes genutzt werden. \n\nSollte der Kanton bis zur Entwicklung des Grossriets ab 2050 die «Neue Greifenseestrasse» nicht \n\nrealisiert haben, ist das Gebiet durch kommunale Strassen zu erschliessen. Planung und Realisation \ndieser Erschliessungsstrassen kann im Rahmen des erforderlichen Quartierplanverfahrens sicherge-\n\nstellt werden. Für die Gebietsentwicklung Grossriet ist eine Verbindung der Greifenseestrasse mit \nder Zürichstrasse nicht zwingend notwendig. Eine dereinstige Bebauung des Grossriets führt somit \n\nnicht zwingend zu einer Strassenachse analog der «Neuen Greifenseestrasse». \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 12/15\n\n5. Haltung des Stadtrates zur Initiative \n\nBei der «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» handelt es sich um \n\neine kommunale Initiative, die allgemeinanregend verfasst wurde. Sie hat das Ziel, die Landschaft \nGrossriet von Überbauungen freizuhalten. Hierfür sollen die Reservezonen Langmorgen/Bluetmatt \n\nim Grossriet, Nänikon, in die Landwirtschaftszone umgezont werden. \n\n5.1. Initiative nicht stufengerecht \n\nDie Initiative beabsichtigt, das Grossriet langfristig vor Bebauung freizuhalten. Als Massnahme sieht \n\nsie eine Umzonung der «Reservezone» in eine «Landwirtschaftszone» vor. Als Umsetzungsinstru-\nment ist die kommunale «Bau- und Zonenordnung» vorgesehen. Dieses politische Vorgehen ist \n\nnicht stufengerecht. \n\nDer «kantonale Richtplan», der «regionale Richtplan» und der «Masterplan 2050, Raum Uster-Vol-\n\nketswil» bleiben damit unverändert. Das Ziel der Initiative, das Gebiet Grossriet vor Überbauung \nfreizuhalten, kann somit planungsrechtlich nicht abschliessend umgesetzt werden. \n\n5.2. Kommunaler Handlungsspielraum fraglich \n\nDie Raumplanung erfolgt in der Schweiz stufengerecht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen. Wäh-\n\nrend das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) Ziele, Grundsätze und die Planungspflicht vor-\ngibt, obliegt es dem Kanton, im kantonalen Siedlungsplan das auf längere Sicht für die Überbauung \n\nbenötigte Siedlungsgebiet, welches innert 20–25 Jahren benötigt wird, auszuscheiden. Dies hat der \n\nKantonsrat in einem langwierigen demokratischen Prozess mit der Festsetzung des kantonalen \nRichtplanes vor kurzem auch getan. Um den Anliegen der Initianten gerecht zu werden, müsste der \n\nKantonsrat sein noch junges Planungswerk revidieren. Dabei ist zu bedenken, dass im Sinne einer \nRechtssicherheit Planungswerke über längere Zeit Bestand haben müssen und erst geändert wer-\n\nden dürfen, wenn sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Dies ist in der vorliegenden \n\nSituation nicht der Fall. \n\nIm Grundsatz ist es möglich, dass auch auf kommunaler Stufe Landwirtschaftszonen ausgeschieden \n\nwerden. Gemäss § 46 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG) können auf \nkommunaler Stufe «ergänzende Landwirtschaftszonen, namentlich im «Siedlungsgebiet» festge-\n\nsetzt werden. Für «kommunale Landwirtschaftszonen» gelten jedoch die gleichen Bestimmungen \nwie für die «kantonalen Landwirtschaftszonen» gemäss § 36 PBG. Der Begriff der Landwirtschafts-\n\nzone ergibt sich wiederum abschliessend aus dem Bundesrecht und wird in § 16 Raumplanungsge-\n\nsetz (RPG) konkretisiert. Danach umfassen Landwirtschaftszonen Flächen, die sich entweder für die \nlandwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignen und zur Erfüllung \n\nder verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt werden oder aber im Gesamtinteresse \nlandwirtschaftlich betrieben werden sollen. Ob die Flächen im Grossriet diese Voraussetzungen er-\n\nfüllen, müsste im Rahmen eines konkreten Umzonungsverfahrens geklärt werden. Das Gebiet \n\nGrossriet eignet sich zwar bestimmt für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, im Gesamtinteresse \nwurde dem Grossriet auf Stufe des «kantonalen Richtplanes» als auch beim «regionalen Richtplan» \n\njedoch keine landwirtschaftliche Relevanz zugewiesen, sondern zu einem wesentlichen Teil dem \nSiedlungsgebiet zugewiesen. Dabei basieren insbesondere die Aussagen des «kantonalen Richtpla-\n\nnes» auf Grundlagen aus allen Fachbereichen. Er stimmt diese aufeinander ab und setzt wo not-\nwendig Prioritäten. Im Grossriet hat er die Prioritäten auf die Siedlungsentwicklung gelegt. Ob diese \n\nPrioritäten auf kommunaler Stufe verschoben werden können, ist ungewiss. So haben gemäss § 16 \n\nPBG die Planungen unterer Stufen denjenigen der oberen Stufe sowie die Nutzungen jeder Art und \nStufe der Richtplanung zu entsprechen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 13/15\n\nDies bedeutet, dass zur Zielerreichung der Initiative der Kanton Zürich und nicht die Stadt Uster Ad-\nressat des Initiativanliegens sein müsste, da der Stadt Uster in diesem Anliegen nur eine sehr be-\n\nschränkte Handlungskompetenz zusteht. \n\n5.3. Fragwürdiger Zeitpunkt des Initiativbegehrens \n\nWie in den Kapiteln «Revision kommunale Richtplanung» und «Revision Nutzungsplanung» be-\nschrieben, ist das Vorgehen definiert und im Kapitel «Stadtentwicklungskonzept (STEK)» sind für \n\ndas Gebiet Grossriet sogar die Stossrichtung der Revision bereits bekannt. Sowohl die «kommunale \n\nRichtplanung» als auch die «Nutzungsplanung und mit ihr die Revision der «Bau- und Zonenord-\nnung» sind gemäss § 4 Raumplanungsgesetz (RPG) der Mitwirkung durch die Bevölkerung zu un-\n\nterstellen. Entsprechend erhält jedermann sowie alle Interessensvereinigungen und politischen Par-\nteien noch mehrmals die Möglichkeit zur Mitwirkung bei der räumlichen Entwicklung von Uster. Im \n\nRahmen dieser Mitwirkung kann auf die konkreten, verbindlichen Vorgaben zum Grossriet Einfluss \n\ngenommen werden. Zudem ist der Bericht zu den Einwendungen Bestandteil der finalen Planvor-\nlage an den Gemeinderat, welcher in der Stadt Uster für die Festsetzung der «kommunalen Richt-\n\nplanung» und der Instrumente der «Nutzungsplanung» zuständig ist. \n\n5.4. Spielraum für kommende Generationen beschnitten \n\nDie Initiative beabsichtigt, die Reservezonen Langmorgen/Bluetmatt abschliessend einer potenziel-\nlen Bebauung zu entziehen und diese der landwirtschaftlichen Nutzung zu erhalten. Begründet wird \n\ndieses Ziel u. a. damit, dass die Stadt Uster durch innere Verdichtung im Zentrum und nicht an den \nRändern weiterwachsen soll. Diese Zielsetzung der Innenentwicklung entspricht durchaus den aktu-\n\nellen Stossrichtungen von Bund, Kanton, Region und der Stadt Uster. Gleichzeitig nimmt die Initia-\n\ntive aber eine thematisch einseitige Betrachtung vor und will für einen bestimmten Bereich von Us-\nter die Rahmenbedingungen abschliessend definieren. Dies widerspricht den Grundsätzen der \n\nRaumplanung, welche auf breit abgestützten und fundierten Grundlagen eine koordinierte räumli-\nche Entwicklung anstrebt. \n\nDem gegenüber steht das vom Stadtrat und Gemeinderat initiierte Projekt «Stadtraum Uster 2035». \nDieses Projekt beinhaltet nebst zahlreichen weiteren Zielen die innere Verdichtung im Zentrum. An-\n\nders als die Initiative sucht das Projekt aber nach auf die verschiedenen raumrelevanten Aufgaben \n\nabgestimmte Lösungen. Dies mit der wichtigen Erkenntnis, dass das Grossriet in der jetzigen Ge-\nsamtrevision der Ortsplanung für keine anderweitige Nutzung als Landwirtschaft und überlagert als \n\nNaherholungsraum benötigt wird. Gleichzeitig weist das Projekt bereits jetzt darauf hin, dass eine \nnachhaltige Planung Optionen für geänderte Raumansprüche wahrt. So gilt es, den künftigen Gene-\n\nrationen Spielraum zu wahren. Entsprechend soll das Gebiet Grossriet in der jetzt laufenden Ge-\n\nsamtrevision nicht aktiviert, aber für die nächste Gesamtrevision in der «Reservezone» belassen \nwerden. Dies ermöglicht den nächsten Generationen über die Optionen die künftigen Raumansprü-\n\nche mit der Planungsrevision 2050 selber zu entscheiden. \n\nDie «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!» ist abzulehnen. Dafür ist \n\ndem nachfolgenden Gegenvorschlag des Stadtrates, welcher der Umsetzung der im Stadtentwick-\nlungskonzept STEK definierten Stossrichtungen entspricht und den Entscheid über die Zukunft des \n\nGrossriets den kommenden Generationen zugesteht, zuzustimmen. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 14/15\n\n6. Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nWie in den Abschnitten «Materielle Auslegeordnung» und «Planungsabsichten» ausgeführt, ist die \n\nvollständige Umsetzung der Zielsetzung der Initiative auf kommunaler Stufe kaum möglich. Hierfür \nwäre eine Anpassung der übergeordneten Planungsinstrumente «Kantonaler Richtplan» und «Regi-\n\nonaler Richtplan» erforderlich. Dies ist jedoch in der Initiative nicht vorgesehen, was unweigerlich \n\nzu raumplanerisch nicht konsistenten Planungsinstrumenten oder gar zu einer nicht umsetzbaren \nInitiative führt. Aus Sicht des Stadtrates ist dies nicht zielführend. Entsprechend unterbreitet der \n\nStadtrat einen Gegenvorschlag, der planungsrechtlich zu keinen Problemen führt. \n\nNach Ansicht des Stadtrates gilt es, die im Stadtentwicklungskonzept STEK definierten Stossrichtun-\n\ngen für die Entwicklung Grossriet verbindlich in die Planung aufzunehmen, entsprechend basiert der \nGegenvorschlag in der Sicherung dieser Erkenntnisse. \n\nGegenvorschlag des Stadtrates: \n\nDas Gebiet Grossriet ist im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung «Stadtraum Us-\nter 2035» in der Reservezone zu belassen, die Lage (Verschiebung nach Osten) und Grösse (Ver-\nkleinerung) in Abstimmung mit den Inhalten des kantonalen Richtplans anzupassen. Dabei ist si-\ncherzustellen, dass das Gebiet frühestens ab 2050, abgestimmt auf die künftigen Raumansprüche, \nzur Bebauung zugänglich wird. Die planungsrechtliche Umsetzung erfolgt im Rahmen der laufenden \nOrtsplanrevision in zwei Stufen: \n\n1. Revision der «kommunalen Richtplanung» \n2. Revision der «Bau und Zonenordnung» \n\n \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\nDie möglichen Verfahrensentscheide des Gemeinderates sind: \n\nAblehnung der Initiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag \n\nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab und stimmt er dem Gegenvorschlag zu, findet eine Volksab-\nstimmung über Initiative und Gegenvorschlag statt (§ 134 Abs. 3 GPR). Wird die Initiative zurück-\n\ngezogen, so unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat innert 16 Monaten nach Einreichung der \n\nInitiative eine Umsetzungsvorlage auf der Grundlage des Gegenvorschlags (§ 65 b Abs. 2 Verord-\nnung über die politischen Rechte, VPR, in Analogie). \n\nAblehnung der Initiative und des Gegenvorschlags \n\nLehnt der Gemeinderat sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab, so findet eine Volks-\n\nabstimmung über die Initiative statt (§ 134 Abs. 2 GPR). \n\nZustimmung zur Initiative und zum Gegenvorschlag \n\nStimmt der Gemeinderat der Initiative und dem Gegenvorschlag zu, überweist er das Geschäft dem \nStadtrat. Dieser hat dem Gemeinderat innert 19 Monaten nach Einreichung der Initiative eine Um-\n\nsetzungsvorlage zur Initiative und zum Gegenvorschlag zu unterbreiten (§ 135 Abs. 1 GPR u. § 65b \n\nAbs. 3 VPR). \n\n \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n Seite 15/15\n\nE. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 19 Abs. 3 der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte (GPR), folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Vom Zustandekommen und dem Inhalt der «Kulturland-Initiative für Nänikon: \nLandwirtschaft statt Betonklötze!» wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Volksinitiative wird für gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: \n\nDas Gebiet Grossriet ist im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung \n«Stadtraum Uster 2035» in der Reservezone zu belassen, die Lage (Verschiebung \nnach Osten) und Grösse (Verkleinerung) in Abstimmung mit den Inhalten des kan-\ntonalen Richtplans anzupassen. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gebiet frühes-\ntens mit der Planungsrevision 2050, abgestimmt auf die künftigen Raumansprüche, \nzur Bebauung zugänglich wird. Die planungsrechtliche Umsetzung erfolgt im Rah-\nmen der laufenden Ortsplanrevision in zwei Stufen: \n\n1. Revision der «kommunalen Richtplanung» \n2. Revision der «Bau- und Zonenordnung» \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nStadtpräsidentin \n\nBarbara Thalmann \n\nStadtschreiber-Stv.  \n\nJörg Schweiter \n \n\n \n \n\n\n


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text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 30. Juni 2020 \n\nNr. 63/2020 \n\nRegistratur V4.04.70 \nZuteilung: KBK/RPK \n\nSeite 1/14 \n\nWEISUNG 63/2020 DES STADTRATES:  GENEHMIGUNG PRO-\n\nJEKTIERUNGSKREDIT FÜR DEN NEUBAU DES KULTUR -  UND \n\nBEGEGNUNGSZENTRUMS AUF DEM ZEUGHAUSAREAL  USTER \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für den Bau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal an der \nBerchtoldstrasse 10 wird ein Projektierungskredit von 2 300 000 Franken inkl. \nMwSt. bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nGESCHÄFTSFELD / LEISTUNGSGRUPPE GESELLSCHAFT \n\nA Strategie Uster 2030 \n\n Handlungsfeld Bildung, Kultur und Sport \n\n Massnahme  Auf dem Zeughaus wird ein Kultur- und Begegnungszent-\nrum realisiert \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Z03: Dem Kunstschaffen stehe geeignete Räume für Pro-\nduktion und Vorführung zur Verfügung \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend L03: Geeignete Infrastruktur für Kultur zur Verfügung bereit \nstellen \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend I04: Verhältnis verfügbarer zu nachgefragten Produktions-\nräumen- \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend \n \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt wer-\nden \n\n Einmalig Investitionsrech-\nnung \n\n30 600 000 Franken \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr.       im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. 798'456 (netto, Parkierung und Begegnungszentrum) \nFr. 918’653 (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. -120’197 im Globalkredit ab 2028 einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Verände-\nrung: \n\nWird nicht kalkuliert, da die Bewirtschaftung des Kultur- \nund Begegnungszentrums an eine eigene Betriebsgesell-\nschaft delegiert wird.  \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen \netc. \n\n - \n\n \n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nDas Zeughaus im Zentrum von Uster wurde zur Jahrtausendwende hin militärisch obsolet. Das rund \n26'000 m² grosse Areal gehörte dem Bund und wurde durch die armasuisse Immobilien verwaltet. \n\nDiese erklärte sich bereit, das Gebiet gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln und der Stadt Uster \ndie Hälfte des Areals zu verkaufen. \n\nSchlüsselprojekt der Stadtentwicklung \n\nDas Zeughausareal ist ein zentrales Projekt der Ustermer Stadt- und Zentrumsentwicklung. Der \nerste Schritt für die Entwicklung des Areals erfolgte am 9. April 2005 mit dem ersten Stadtentwick-\n\nlungsgespräch, an dem 200 Interessierte mitwirkten. Im Stadtentwicklungskonzept «STEK», wel-\nches vom Stadtrat am 20. August 2019 festgesetzt und vom Gemeinderat am 11. Mai 2020 zustim-\n\nmend zur Kenntnis genommen wurde, ist die Entwicklung des Zeughausareals eines von zwölf \nSchlüsselprojekten. Für die Verwirklichung der definierten Ziele der Stadtentwicklung ist es wegen \n\nzwei Aspekten bedeutend: Als zentrales Projekt der Zentrumsentwicklung schafft es Raum für Be-\n\ngegnung und Kultur und trägt zu einem belebten Stadtzentrum bei. Zudem wird durch den Umzug \ndes Stadthofsaals das Areal des heutigen Standorts frei für die Weiterentwicklung des Masterplans \n\nStadtpark. Das Zeughausprojekt ist bereits weit fortgeschritten und kann im Vergleich zu anderen \nSchlüsselprojekten unabhängig von Dritten umgesetzt werden. \n\nErsatzbau für Stadthofsaal und Central \nMit dem «Raumkonzept Kultur für die Stadt Uster» entstand 2006 das Projekt, den Stadthofsaal \n\nund das Provisorium des damaligen Qbus (heute Central) zusammenzuführen und ein Kultur- und \nTagungszentrum mit einem Theaterrestaurant neu zu bauen. \n\nPolitische Vorgeschichte mit zwei Volksabstimmungen  \nAm 27. September 2009 haben die Stimmberechtigten von Uster mit 5'361 zu 2'307 Stimmen dem \nEntwicklungskonzept «Zeughausareal Zentrum» zugestimmt und den sogenannten «5-Phasen-\n\nPlan» genehmigt. Zum Abschluss des Phase 4 haben die Ustermer Stimmberechtigten am 5. Juni \n2016 an einer zweiten Volksabstimmung erneut Ja gesagt zum Zeughausprojekt und mit 7’007 zu \n3’541 Stimmen den privaten Gestaltungsplan angenommen. \n\nVorhergehende Projektschritte  \nAm 28. Juni 2017 kaufte die Stadt Uster den Ostteil des Zeughausareals vom Bund für 4.77 Mio. \nFranken und wurde Eigentümerin des rund 13’500 Quadratmeter grossen östlichen Teils des Areals. \n\nAm 22. Januar 2018 verabschiedete der Gemeinderat die Weisung 102/2017. Die Vorlage umfasst \n\ndie «Entwicklungsvision Zeughausareal», das «Zwischennutzungskonzept», das «Träger- und Be-\ntriebsmodell» sowie das «Wettbewerbsprogramm inklusive dem Raumprogramm». Die einzelnen \n\nKonzepte wurden mit Beteiligung verschiedener Stakeholder in einem Mitwirkungsprozess erarbei-\ntet. Mit seinem Beschluss beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat, den Architekturwettbewerb für \n\nein Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal durchzuführen. Das Raumprogramm \nsolle dabei so redimensioniert werden, dass die Investitionskosten zulasten der Stadt 20 Mio. Fran-\n\nken (Zielgrösse, ohne Land, Parkierung und Erschliessungsbau) betragen. Eine Einstellhalle sei, wie \nim Gestaltungsplan vorgesehen, zusätzlich zu realisieren. \n\nDer Architekturwettbewerb wurde am 26. September 2018 öffentlich ausgeschrieben und als ano-\n\nnymer Projektwettbewerb im selektivem Verfahren durchgeführt. Am 25. Juni 2019 entschied sich \ndas Preisgericht für das Siegerprojekt «KUZU» von EM2N Architekten Zürich. Die Resultate des \nWettbewerbs wurden ab dem 17. September 2019 öffentlich vorgestellt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\n \n\nB. Projekt \n\n1. Projektanlage \n\nDer Stadthofsaal entspricht nach über 50 Jahren nicht mehr allen Bedürfnissen und weist verschie-\n\ndene Mängel1 auf. Er wird mit fossiler Energie beheizt und entspricht bezüglich Energieeffizienz \nnicht den heutigen Nachhaltigkeitszielen. Weil das Dach bei Schneelast einsturzgefährdet war, \n\nmusste es 2014 erneuert werden. Dabei wurde der Saal neu gestrichen und die Bühnentechnik er-\nweitert. Zudem wurden verschiedene Anpassungen gemäss den heutigen Baunormen vorgenom-\n\nmen. Die Nutzungsdauer der Tragkonstruktion des Daches und des Massivbaus sowie der Dachhaut \nwurde in einer Vereinbarung auf 10 Jahre festgelegt. Im Winter 2018/2019 wurde zudem der Ein-\n\nbau einer dringend benötigten neuen Zu- und Abluftanlage inkl. Wärmerückgewinnung ausgeführt. \n\nDer Stadthofsaal wird für Vereinsanlässe, Gemeinderatssitzungen, den Neujahrsempfang, städtische \nAnlässe, Wirtschafts- und Bildungsveranstaltungen, Kulturevents und private Feste an 160 Tagen \n\npro Jahr genutzt. Er wird durch das GF Liegenschaften verwaltet. \n\nDas Kulturhaus Central wurde 2011 als provisorischer Ersatz für den Qbus im ehemaligen Kino \n\nCentral eröffnet. Es beinhaltet im EG eine Kleinkunstbühne, die durch die Kulturgemeinschaft Uster \nbewirtschaftet wird. Im OG befindet sich das Kino Qtopia. Das Kulturhaus wird für Konzerte, Thea-\n\nterveranstaltungen, Lesungen, Diskussionen und als Kino genutzt. Pro Jahr finden ca. 160 Veran-\n\nstaltungen statt. Gleichzeitige Veranstaltungen im Kino und in der Kleinkunstbühne sind aus akusti-\nschen Gründen nicht möglich. Das Gebäude befindet sich in privatem Besitz. Der befristete \n\nMietvertrag läuft Ende 2021 aus. Er kann nicht verlängert werden. Das Gebäude wird einem priva-\n\nten Bauprojekt weichen. \n\nAuf dem Zeughausareal wird für den Stadthofsaal und das Kulturhaus Central ein Ersatzbau reali-\nsiert. Dieser wird einen Saal mit 700 Plätze, eine Kleinkunstbühne mit 120 Plätzen, zwei Kinosäle \n\nmit Bar, einen Ausstellungsraum, einen Gastrobetrieb und eine Tiefgarage mit 72 Parkplätzen auf-\n\nweisen. Die Bauten werden im nordöstlichen Teil des Areals an das Gebäude K2 angedockt. \n\n2. Siegerprojekt «KUZU»  \n\nArchitektur EM2N Matthias Müller, Daniel Niggli Architekten AG ETH SIA BSA, Zü-\n\nrich \n\nHaustechnik Abicht Zug AG, Zug \n\nStatik Dr. Deuring + Oehninger AG., Winterthur \n\nLandschaftsarchichitektur Balliana Schubert, Landschaftsarchitekten AG, Zürich \n\nAkkustik / Lärmschutz Applied Acoustics GmbH, Gelterkinden \n\n \n\nDas Projekt «KUZU» ergänzt das nordöstliche Zeughaus K2 mit zwei einfachen, in der Grösse und \n\nStruktur unterschiedlichen Bauten: Dem «Kultursaal» und dem «Kulturregal». Der Altbau Zeughaus \nK2 mit seiner historischen Struktur wird nur minimal umgebaut und saniert. In seinem Erdgeschoss \n\nsind das Foyer für den Kultursaal und Flächen für Catering, Büro und Lager vorgesehen. Die Ober- \n\n                                                \n1 Siehe auch Anfrage 550/2016 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nund Dachgeschosse bleiben frei und können optional einer anderen öffentlichen Nutzung zugeführt \n\nwerden. \n\n \n\nAbbildung 1: Visualisierung «Kulturhof» mit dem «Kultursaal» links und dem «Kulturregal» rechts \n\n \nAbbildung 2: Grundriss EG dem «Kultursaal» links und dem «Kulturregal» rechts \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\n3. Würdigung der Jury \n\nDie Jury kam zum Schluss, dass durch die differenzierte Materialisierung der drei Baukörper «Kul-\n\nturregal», «Kultursaal» und «Zeughaus» ein abwechslungsreiches Ensemble mit jeweils spezifischen \nräumlichen Qualitäten geschaffen wird. Die städtebauliche Anordnung der Gebäude zum offenen \n\n«Kulturhof» hilft der Orientierung und schafft eine gemeinsame Mitte, wo auch Synergien der un-\nterschiedlichen Nutzungen geschaffen werden. Die einzelnen Nutzungseinheiten des Kulturzentrums \n\nsind sinnfällig angeordnet, und die funktionalen Abläufe erscheinen gut organisiert.  \n\nDie Idee, das neue Kulturzentrum aus möglichst  einfachen infrastrukturähnlichen beziehungsweise \nan Gewerbebauten erinnernden Baukörpern zu bauen, scheint für die Aufgabe angemessen. Sie er-\n\nmöglicht auch in der Weiterentwicklung und spezifischen Programmierung den nötigen Spielraum, \num einen offenen, innovativen Ort für das kulturelle Arbeiten zu schaffen, der neue Impulse für die \n\nStadt Uster gibt. \n\n4. Teilprojekte  \n\nKultursaal \nIm westlichen Neubau ist der grosse Veranstaltungssaal untergebracht. Er besteht aus vorgefertig-\nten Betonelementen und bildet zusammen mit dem Foyer im EG des Zeughauses K2 den Ersatz des \n\nStadthofsaals. Der Kultursaal weist 700 Plätze auf. Der einfache Ausbau entspricht dem Grundmo-\ndul. Für die innere Materialisierung der Böden sind einfache widerstandsfähige Oberflächen vorge-\n\nsehen. Dies unterstützt das Konzept den Kultursaal gemeinsam mit dem aussenliegenden Kulturhof \n\nzu verwenden. Der Saal ist an Wänden und Decken mit Akustikelementen ausgebaut die auf die ge-\nforderte Nutzung ausgelegt sind. Die Bühnentechnik wird dem marktüblichen Standard entspre-\n\nchen, wobei die bestehenden Anlagen des Stadthofsaals wo möglich übernommen und erweitert \n\nwerden. \n\nKulturregal \nDer östliche Neubau ist als offene Struktur mit Nachverdichtungspotenzial gedacht. Es ist ähnlich \n\nwie ein Regal konzipiert und bietet viel Flexibilität und Möglichkeiten zur Aneignung. Er bildet das \n\nneue Gesicht des Zeughausareals zur Stadt. Funktional stellt er den Ersatz für das Kulturhaus Cent-\nral dar. Im Kulturregal sind die Kleinkunstbühne mit 120 Plätzen, ein Kunstraum und zwei Kinosäle \n\nmit 80 bzw. 40 Plätze untergebracht. In der Kleinkunstbühne sind die inneren Oberflächen ebenfalls \neinfach gehalten, Wände und Decken sind mit Akustikelementen geplant, angepasst auf die gefor-\n\nderte Nutzung. Für den Innenausbau der Gastroflächen ist ein Kredit von 0.8 Mio. Franken einge-\nrechnet. Die beiden Kinosäle sind im Edelrohbau vorgesehen. Der Innenausbau wird mit 0.9 Mio. \n\nFranken (Kinos) veranschlagt und soll durch die Betreiber erfolgen. Die Finanzierung des Kino-In-\n\nnenausbau ist nicht Teil der vorliegenden Kalkulation. Der Ausstellungsraum mit 150 m2 liegt im \n1.OG und wird in einem minimalen Ausbau mit Zementboden realisiert mit grösstmöglicher Flexibili-\n\ntät für die spätere Nutzung. \n\nK2  \nIm EG des bestehenden und denkmalgeschützten Zeughaus K2 sind das Foyer des Kultursaals so-\n\nwie Nebenräume und Büros untergebracht. Das Ober- und Dachgeschoss wird für das vorgegebene \nRaumprogramm nicht benötigt. Zusammen mit dem Neubau wird als Bestandteil des Zusatzmoduls \n\nK2 die gesamte Gebäudehülle energetisch aufgewertet und das Dach saniert, so dass die freien Flä-\nchen im OG (1’500m2) und Dachgeschoss (1’500m2) im Baurecht abgegeben oder vermietet werden \n\nkönnen. Interessenten für die Flächen sind das Swissjazzorama und ein Robotik-Lab mit Coworking-\nSpaces, welches in einer Kooperation zwischen Wirtschaft und Bildung entstehen soll. Eine weitere \n\nOption für die freie Fläche ist das ursprünglich vorgesehene Musikschulzentrum. Im Zusatzmodul \n\nfür das K2 enthalten, ist eine Aufwertung der inneren Oberflächen im Foyerbereich inkl. Akustik-\n\nmassnahmen. \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nKulturhof \nDie städtebauliche Anordnung der Gebäude ergibt in der Mitte des Zeughausareals den «Kultur-\n\nhof», in dem unterschiedliche Open-Air-Nutzungen möglich sind. Vom Musikfestival H2U bis zum \n\nPublic-Viewing oder Streetfood-Festival sind unterschiedlichste Aktivitäten möglich. \n\nParkierung \nDie Tiefgarage mit 72 Plätzen liegt unter dem Kultursaal und wird über einen Erschliessungsbau von \n\nder Zürichstrasse her erschlossen. Dieser erschliesst auch die Tiefgarage der Wohnüberbauung im \nWestteil. Gemäss Gestaltungsplan wird sich die Stadt an den Erstellungskosten der gemeinsamen \n\nRäume zu 50% beteiligen. Die oberirdischen Parkplätze werden aufgehoben. \n\n5. Projektanpassungen und Entwicklungspotenzial \n\nFür die Umsetzung empfahl die Jury, die Zugangssituation und die Adressbildung zur Berchtold- und \n\nGerichtsstrasse zu überprüfen. Der Kulturhof, der nicht als eigentlicher Ankunftsort bezeichnet wer-\nden kann, gilt es mit mehr Grün so zu gestalten, dass er auch im unbespielten Zustand eine hohe \n\nAufenthaltsqualität aufweist. Mit den vielen zusätzlichen Aussenflächen und Terrassen weist das \nProjekt viel Sparpotenzial auf, welches sorgfältig geprüft werden muss. Neben der Wirtschaftlichkeit \n\nsoll aber auch die Materialisierung und Konstruktionsweise in Bezug auf die graue Energie und \n\nnachhaltige Bauweise optimiert werden.  \n\nVerbesserungspotenzial liegt bei der Anordnung der verschiedenen Gastronomieflächen und Einrich-\n\ntungen. So muss insbesondere für die Bewirtschaftung im Kultursaal die Situation verbessert, die \n\nWege gekürzt und die Synergie mit der Küche im Kulturregal verbessert werden. \n\nDer Nachhaltigkeit soll ein besonderer Stellenwert beigemessen werden. Dies betrifft insbesondere \ndie Energieeffizienz, die Aussenraumgestaltung, Veloparkplätze und die Möglichkeiten für die Ener-\n\ngiegewinnung auf den Neubauten.  \n\n \n\nC. Investitionskosten \n\nDer Gemeinderat hat mit der Verabschiedung der Weisung 102/2017 das Raumprogramm festge-\n\nsetzt und die Investitionskosten zulasten der Stadt auf 20 Mio. (Zielgrösse, ohne Land und Parkie-\n\nrung) definiert. Im Rahmen des Projektwettbewerbs wurde durch die Firma PKP AG, Zürich eine \nKostengrobschätzung über alle prämierten Projekte erstellt. Dabei konnte kein Projekt das Raum-\n\nprogramm innerhalb des Kostenrichtwertes realisieren. Die durchschnittliche Abweichung lag bei + \n28% oder 7.3 Mio. Franken. Der Kostenrichtwert des Gemeinderates kann demnach nur durch Ver-\n\nzichtsplanung oder Akquisition von Drittmitteln eingehalten werden. \n\nFür die Verzichtsplanung wurde für das Siegerprojekt eine zweite Grobkostenschätzung (+/- 25%) \n\ndurch die Firma JAEGER Baumanagement AG erstellt. Dabei wurde das gesamte Bauprojekt in eine \n\nBasisvariante und verschiedene Zusatzmodule gegliedert. Die Basisvariante entspricht einer opti-\nmierten Variante, bei der die Funktionalität der Räume gewährleistet ist, aber auf Ausstattungen im \n\nmittleren und oberen Segment verzichtet wird. Diese Basisvariante wird mit 21 Mio. Franken veran-\nschlagt (ohne Parkierung). Das vorliegende Projekt berücksichtigt drei Zusatzmodule und kommt \n\nauf 23.5 Mio. Franken (ohne Parkierung). Abzüglich der erwarteten Beteiligung durch den Lotterie-\n\nfonds und Dritten liegen die Netto-Investitionskosten innerhalb der Zielvorgabe des Gemeinderates. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\n6. Investitionskosten nach Teilprojekt (politische Gliederung) \n\nin Franken \n\nKultur- und Begegnungszentrum, Grundmodul 21 241 200 \n\nZusatzmodul Kultursaal (Bühnentechnik) 150 000 \n\nZusatzmodul K2 (Sanierung Gebäudehülle, hochwertige Materialisie-\n\nrung + Akustik Foyer K2) \n\n1 367 900 \n\nZusatzmodul Innenausbau Gastronomie  800 000 \n\nZwischentotal Kultur- und Begegnungszentrum 23 559 100 \n\nParkierung inkl. Erschliessungsbau, Grundmodul 40 PP 5 717 500 \n\nZusatzmodul Parkierung (+ 32 PP = 72 PP gesamt) 1 383 900 \n\nZwischentotal Einstellhalle 7 101 400 \n\nTotal Baukosten 30 660 500 \n \n\nBasis: Grobkostenschätzung JAEGER Baumanagement AG, 20.12.2019, Genauigkeit +/- 25% \n\n7. Investitionskosten nach Kostenart (technischer Gliederung)  \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung \nFr. inkl. MWST  \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  581 400 \n\n2 Gebäude 24 418 600 \n\n3 Betriebseinrichtungen (GM 403’900 + 150'000 + 800’000) 1’353 900 \n\n4 Umgebung 1 053 300 \n\n5 Baunebenkosten 2 433 500 \n\n9 Ausstattung (Grundmodul) 819 800 \n\nTotal Baukosten Hochbau inkl. MWST (gerundet) 30 660 500  \n \n\nBasis: Grobkostenschätzung JAEGER Baumanagement AG, 20.12.2019, Genauigkeit +/- 25% \n\n \nD. Finanzierung \n\n8. Beitrag Kanton Zürich \n\nAm 1. November 2019 wurde das Siegerprojekt der kantonalen Fachstelle Kultur präsentiert. Da-\n\nraufhin wurde Regierungsrätin Jacqueline Fehr informiert. Das Projekt ist auf grosses Interesse ges-\ntossen und fällt als Lotteriefonds-Gesuch in die Zuständigkeit der Finanzdirektion. Die Fachstelle \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nempfiehlt eine Gesuchseingabe 2020/2021 vorzunehmen, wenn noch das aktuelle Lotteriefonds-\n\ngesetz zur Anwendung gelangt. Sobald das Projekt genügend konkretisiert ist, soll das Projekt den \n\nRegierungsräten Ernst Stocker und Jacqueline Fehr präsentiert werden. Wichtige Entscheidungskri-\nterien sind die regionale Ausstrahlung und die identitätsstiftende Dimension des Projektes für die \n\nRegion Zürich Oberland und das Glatttal. \n\n9. Desinvestition \n\nDurch die Ersatzbauten wird der Stadthofsaal obsolet. Die Liegenschaft von ca. 2'400 m2 liegt mit-\nten im Zentrum am Stadtpark an strategisch wichtiger Lage. Das Grundstück kann nach dem Bau \n\ndes Kultur- und Begegnungszentrums für andere Zwecke genutzt werden. Der freiwerdende Wert \n\noder Erlös kann nicht direkt in die Projektrechnung integriert werden. Er ist im Sinne einer Gesamt-\n\nbetrachtung zu berücksichtigen. \n\n10. Beiträge Dritter \n\nDrittmittel von den umliegenden Gemeinden werden insbesondere die regionale Bedeutung des \n\nProjekts zum Ausdruck bringen. Ebenso werden Beteiligungen von regelmässigen Nutzenden erwar-\n\ntet. Hierfür ist die Herausgabe von Aktien der Betreibergesellschaft vorgesehen. Weitere Spenden- \nund Crowdfunding-Aktionen werden für die Deckung der Ausbaukosten wie z.B. für die Kinosäle \n\ndurch die Betreiber organisiert werden.  \n\n11. Finanzierung  \n\nin Mio. Franken \n\nGesamtkosten 30.6 \n\nLotteriefonds 5.0  \n\nAktien (Bevölkerung, Nachbarsgemeinden, Grossnutzer) 1.0 \n\nNetto-Investitionskosten zulasten der Stadt (inkl. Parkierung) 24.6 \n \n\n \n\nDer Netto-Investition steht der Wert der freiwerdenden Liegenschaft des alten Stadthofsaals gegen-\n\nüber. Das Areal zwischen Zürichstrasse und Stadtpark ist sehr zentral gelegen und im Besitz der \nStadt Uster. Sein Wert entspricht einem zweistelligen Millionenbetrag. Die Liegenschaft ist Teil eines \n\numfassenden Masterplans über die drei Areale Landihalle, Swisscom und Stadthof. Als erster Schritt \n\nder Gebietsentwicklung hat der Gemeinderat hat am 2. November 2015 den privaten Gestaltungs-\n\nplan «Am Stadtpark» genehmigt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nE. Betriebskosten \n\nDie künftigen Betriebskosten für die Ersatzbauten von Stadthofsaal und Kulturhaus Central sind An-\n\nnährungswerte. Sie werden im Rahmen der Projektierung detailliert, präzisiert und überprüft. \n\nFür die Einstellhalle wird eine separate Rechnung erstellt. Für das Kultur- und Begegnungszentrum \nwerden die Gebäudekosten (Aufwand bei der Stadt Uster) und die Bewirtschaftungskosten (Auf-\n\nwand bei der Betreibergesellschaft) unterschieden. \n\nGrundlage für die Kalkulation bilden die Vorgaben gemäss HRM2 sowie die IST-Zahlen 2018 von \nStadthofsaals und Central sowie die Erfahrungswerte des Schlüsselparkplatzes. Die IST-Werte 2018 \n\nwerden für die Kalkulation der Betriebskosten aufgrund des Bevölkerungswachstums und der erwei-\nterten Möglichkeiten des Ersatzbaus und 20% erhöht. Die Kalkulationsgrundlagen für die Folgekos-\n\nten entstammen dem «Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden» (§ 5.4.4). \n\n1. Parkierung \n\nInvestitionskosten  7 101 400 \n\nAmortisation 30 Jahre 236 713 \n\nVerzinsung 1.0% 35 507 \n\nBetriebliche Folgekosten 2%  142 028 \n\nTotal Kosten pro Jahr  414 248 \n\nErtrag pro Jahr 72 PP; 3.5h/T; 1.-/h; 300 T/J 75 600 \n\nErgebnis Parkierung pro Jahr (Aufwandüberschuss zulasten Stadt) 338 648 \n\n \n\n2a. Gebäude Kultur- und Begegnungszentrum (Rechnung Stadt Uster) \n\nInvestitionskosten Netto (23.5 Mio - 6 Mio. Drittmittel) 17 559 100 \n\nAmortisation 30 Jahre 585 303 \n\nVerzinsung 1.0% 87 796 \n\nBetriebliche Folgekosten 2% (Brutto-Baukosten) 471 182 \n\nTotal Kosten pro Jahr (Aufwandüberschuss) 1 144 281 \n\nBaurechtzins K2 2’500m2, 60.- Kostenmiete NPO K1, 150 000 \n\nBaurechtzins Kino 350m2, 130.- Edelrohbau 45 500 \n\nMietzins Gastronomie  10% Umsatz 100 000 \n\nTotal Ertrag pro Jahr  295 500 \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nErgebnis Gebäude pro Jahr (Aufwandüberschuss zulasten Stadt) 848 781 \n\n \n\n2b Bewirtschaftung Kultur- und Begegnungszentrum (Rechnung Betriebsgesellschaft) \n\nPersonalkosten Ist 2018 + 20% 573 180 \n\nAdministration  120 873 \n\nProgrammkosten  121 239 \n\nMarketing/PR  91 877 \n\nTotal Kosten pro Jahr  907 169 \n\nPublikumseinnahmen  74’488 \n\nVermietungen  549 683 \n\nKantonale Förderung  132 000 \n\nMitgliederbeiträge  22 200 \n\nSponsoren  13 440 \n\nTotal Ertrag pro Jahr  791 811 \n\nBetriebsergebnis pro Jahr (Subvention Stadt Uster) 115 358 \n\n \n\n2c Kultur- und Begegnungszentrum Veränderung Ist 2018 \n\nErgebnis Gebäude pro Jahr Gemäss 2a 848 781 \n\nErgebnis Betrieb pro Jahr  115 358 \n\nKosten Central/Stadthofsaal 2018 Inkl. Bewirtschaftung und Subvention KGU -504 331 \n\nNettoveränderung Kosten  Mehrkosten gegenüber 2018 459’808 \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\n \n\nF. Investitionsplanung \n\nIn Franken \n\n2020 100 000  \n\n2021 300 000 \n\n2022 1 300 000 \n\n2023 200 000 \n\n2024 – 2028 28 700 000 \n\nTotal Investition (Brutto, Baukosten, Vorprojekt, ohne Drittmittel)   30 600 000 \n \n\n \n\n \n\nG. Kreditumfang Vorprojekt, Bauprojekt, Bewilligung  \n\nNoch offen ist, ob der Vertragsabschluss mittels Generalplanervertrag oder einzelnen Planerver-trä-\n\ngen erfolgt. Die Kosten für die Projektierung (SIA-Phasen 3.1 bis 3.3 = 32,5 %) setzen sich gemäss \n\ndem geschätzten Gesamthonorar von 5,8 Mio. Franken (für alle Phasen 3-5) wie folgt zusammen: \n\n \n\nGeneralplanerteam unter der Leitung von EM2N, Zürich 1 850 000 \n\nGeneralplanermandat (5%) 92 500 \n\nTotal Generalplaner 1 942 500 \n\nNebenkosten  von 5% (gerundet) 97 000 \n\nZwischentotal Phase 3, exkl. MWST, inkl. NK  2 039 500 \n\nMWST von 7,7 % (gerundet) 157 000 \n\nTotal Phase 3, inkl. MWST und NK 2 196 500 \n\nBauherrenleistungen  95 000 \n\nOrganisation und Sitzungsgelder  8’500 \n\nGesamttotal Projektierungskredit (inkl. MWST) 2 300 000 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \n     \n\n \n\n \n\nH. Weiteres Vorgehen \n\n1. Baukommission  \n\nFür die Begleitung des Vor- und Bauprojektes wird der Stadtrat eine Baukommission einsetzen. \n\n2. Nächste Schritte \n\n- Erstellen Pflichtenheft durch PL Bauherr \n- Ernennung Baukommission durch den Stadtrat \n\n- Organigramm durch PL Bauherr \n\n3. Terminplanung \n\nHerbst 2020 Genehmigung Projektierungskredit SR / GR \n\nWinter 2021/2022 Abschluss Projektierung Bauprojekt \n\nAbschluss Definition Betriebsführung und Vorbereitung \n\nGründung gemeinnützige AG (durch Verein Zeughausareal) \n\nSommer 2022 Genehmigung Baukredit (Volksabstimmung) \n\n2023 Bewilligungsverfahren \n\nSommer 2024 Rechtskraft Baubewilligung \n\nSommer 2026 Beginn der Bauarbeiten \n\nSommer 2028 Fertigstellung der Bauarbeiten \n \n\n \n\n \n\nI. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21 lit. a der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n  \n\n1. Für den Bau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal an der \nBerchtoldstrasse 10 wird ein Projektierungskredit von 2 300 000 Franken inkl. \nMwSt. bewilligt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\nBarbara Thalmann \nStadtpräsidentin \n\nJörg Schweiter \nStadtschreiber-Stv. \n\n \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n