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text: \nUrsula Räuftlin  \nHohenrainweg 10 \n8610 Uster Uster, 13. Juli 2010 \n\n505\n \n \n \n An den Präsidenten des Gemeinderates \n Herrn Jean-François Rossier \n Stadthaus, Bahnhofstrasse 17 \n 8610 Uster \n \n \nAnfrage betreffend \nParkgebühren in Uster  \n \n \n \nDie aktuellen allgemeinen Parkgebühren in Uster gehen auf ein Konzept von 1997 zurück. Die Nachtparkgebühren \nsind in einer separaten Verordnung vom 9. Juni 1996 geregelt.  In all den Jahren wurden die Gebühren nie \nangepasst. Beim Studium der Nachtparkverordnung fällt auf, dass die Nachtparkgebühren angepasst werden \nmüssen, wenn die Teuerung mehr als 10% beträgt.  \n \nDieser Wert ist seit Ende 2007 (ca. Okt.) überschritten. Eine Anpassung der Gebühren ist bis heute nicht erfolgt und \nist demnach mehr als überfällig. \n \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wer ist für die Anpassung dieser Gebühren gemäss der Nachtparkverordnung zuständig? \n2. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass diese Gebühren angepasst werden müssen? \n3. Auf welchen Zeitpunkt sollen diese Gebühren angepasst werden? \n4. Welche Massnahmen plant der Stadtrat zu ergreifen, dass solche Gebührenanpassungen zukünftig nicht mehr \n\nvergessen gehen? \n5. Die Parkgebühren in Uster sind im Vergleich mit anderen Städten insgesamt tief. Die Parkgebühren gemäss dem \n\nKonzept vom November 1997 sind nun schon über 13 Jahre gültig. Ist der Stadtrat nicht auch der Ansicht, dass \ndiese angepasst werden müssten? \n\n \n \n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n\n \n \nUrsula Räuftlin \nGemeinderätin Grünliberale \n \n \n \n \nNachtparkverordnung vom 9.6.1996: \nArt. 7 Gebühren: \nDie Gebühren entsprechen dem Indexstand 1. Januar 1996. Sie sind jeweils auf den nächsten Jahresbeginn der Teuerung \nanzupassen, wenn die 10%ige Teuerungsgrenze erreicht oder überschritten ist. Massgebend für die Teuerungsberechnung ist \nder Schweizerische Landesindex für Konsumentenpreise. \n\n\n


text: \nGemeinderat \n\n \n\nAntrag der Grünliberale/EVP-Fraktion \n\nvom 17. Mai 2021 \n \n\nWeisung 83/2021 der Sozialbehörde: Dienstleistungen der Pro Senectute Kanton  \n\nZürich, Kredit 2022 bis 2025 \n\n \n\nDie Grünliberale/EVP-Fraktion beantragt dem Gemeinderat folgende Änderungen von Ziffer 1 im \n\nDispositiv (Änderungen unterstrichen): \n\nAn die Dienstleistungen «Sozialberatung», «Treuhanddienst/Rentenverwaltung», «Begleitung  \n\nprivate Beistandspersonen» und «Führung Berufsbeistandschaften» der Pro Senectute für die \n\nJahre 2022 bis 2025 wird ein Betrag von max. 1 624 000 Franken bzw. max. 406 000 Franken (inkl. \n\nMwSt.) pro Jahr geleistet.  \n    \n\n \nBegründung: \n \nDer neue Kontrakt «Führung Berufsbeistandschaften» ist im Antrag nicht erwähnt, muss jedoch zwingend korrigiert werden.  \n\n \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP-Fraktion \nBeatrice Caviezel (Grünliberale) \n\n \n\nBehandlung im Gemeinderat: 17. Mai 2021 \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nUster, 8. April 2021 \nNr. 639/2021 \nV4.04.71 \n\n \n\n \n\nAnfrage 639/2021 von Ali Özcan (SP) und Angelika Zarotti (SP): \n\n \n\nDie ausserordentliche Covid-19-Situation besteht 2021 weiterhin. Aufgrund der Pandemie \n\nsind weiterhin verschiedene Betriebe in Uster geschlossen oder können nur zum Teil \n\nDienstleistungen erbringen. Dies betrifft vor allem die Gastronomie und den Detailhandel. \n\nAuch Sportvereine und Fitnesscenter sind davon betroffen; es kann nur reduziert oder \n\nüberhaupt gar nicht trainiert werden. Die hohen Fixkosten wie Miete, Versicherung und \n\ndergleichen müssen trotzdem bezahlt werden. Es ist uns jedoch bewusst, dass Unterstüt-\n\nzungen sowohl kantonal wie auch auf Gemeindeebene existieren. \n\n \n\nWir haben uns beim Stadtrat der Finanzen erkundigt, wie es mit einem Mieterlass in städti-\n\nschen Liegenschafen aussieht.  \n\nFür die schnelle Rückmeldung bedanken wir uns an dieser Stelle nochmals. \n\nDie Antwort lautet, dass während der ersten Welle 60% Mietzinserlass für die Gewerbe-\n\ntreibenden ausgesprochen wurde. Den Vereinen wurde der Erlass durch den Corona-Aus-\n\nschuss bewilligt. \n\n \n\nJetzt, beim zweiten Lockdown, wird die eingeforderte Miete gestundet, aber nicht erlassen. \n\nObschon die Infrastruktur durch die Stadt bereitgestellt wird, dürfen zum Beispiel Vereine \n\nwegen den Covid 19- Einschränkungen die freie Infrastruktur nicht oder nur teilweise nut-\n\nzen. \n\n \n\n \n \n\n \n\nWir stellen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\nMietzinserlass auf städtische Liegenschaften \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\n 639/2021 │Seite 2/2 \n \n\n \n\n1. Weshalb wird im zweiten Lockdown die Miete nur gestundet? \n\n2. Was für Gründe bestehen, dass der zweite Lockdown nicht wie der Erste behandelt \n\nwird? \n\n3. Welche Gedanken hat sich der Stadtrat gemacht, um in Zukunft bei solchen aus-\n\nserordentlichen Härtefällen zeitnah und nachhaltig dem Ustermer Gewerbe und \n\nden Vereinen zu helfen? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUster, 8. April 2021  \n\n \n\n \n\nAli Özcan \n\n \n\n \n\n \n\n Angelika Zarotti  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nUster, 24. August 2010  \nNr. 19/2010 \n\nL2.02.00  \n\nStadtrat\n\n \n\nZuteilung: KÖS/RPK \n\n 19/2010 \nSeite 1/8 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend \nAusübungsermächtigung des Kaufsrechtes über das \nZeughausareal Uster   \n\n(Antrag Nr. 19) \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 21. lit. d der Gemeindeord-\nnung vom 25. November 2007, folgenden Beschluss zu fassen: \n \n1. Die Ausübungsermächtigung des Kaufsrechtsvertrages vom 28. April 2010 über die \n\nHälfte des Zeughausareals Uster wird erteilt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferent des Stadtrates: Abteilungsvorsteher Finanzen, Werner Egli \n\n\n\n \n \n\n \n\n 19/2010 \nSeite 2/8 \n\n \n\nStadtrat\n\nGeschäftsfeld / Leistungsgruppe Liegenschaften \nA Strategie \n\n Leitbild Uster als attraktiver Wohnstandort mit hoher \nNaherholungsqualität. \nUster als Standort mit Entwicklungspotential für Unternehmen. \n\n Strategischer Schwerpunkt Nr.  Diverse \n\n Strategisches Ziel Diverse \n\n Massnahme  Diverse \n\nB NPM: Wirkungs- und Leistungsziel, das mit Antrag verfolgt wird \n\n Bestehend Mit einer strategischen Boden- und Immobilienpolitik einen \nwesentlichen Beitrag zur strategischen Positionierung von Uster \nleisten, damit die städtebauliche Entwicklung mit einem \nangemessenen Qualitätsanspruch, unter Berücksichtigung der \nBedürfnisse und finanziellen Mittel, weiterverfolgt und die Ziele \nder Energiestadt mitgetragen werden können. \n\n Neu  \n\nB1 Leistung, die mit diesem Antrag erbracht werden soll \n\n Bestehend Grundstückhandel Finanzvermögen \n\n Neu  \n\nB2 Indikator, der zur Messung der Zielerreichung verwendet werden soll \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB3 Kennzahl/en, die aufgrund dieses Antrages aufgenommen werden \n\n Bestehend  \n\n Neu  \n\nB4 Finanzen (inkl. allf. Personalkosten), die aufgrund dieses Antrages benötigt werden \n\n Einmalig Investitionsrechnung  4'770'000 Franken (fällig bei Ausübung Kaufsrecht)  \n\n Einmalig Laufende Rechnung Fr. 0; zusätzlich Planungsaufwendungen durch GF Stadtraum \nund Natur. im Globalkredit Jahr noch nicht enthalten  \n\n Folgekosten total \n- davon Kapitalfolgekosten \n- davon übrige Mehrkosten \n\nFr. - \nFr. - (kein Bestandteil Globalkredite) \nFr. - im Globalkredit ab Jahr einzustellen \n(Mehrkosten = übrige Folgekosten ./. Erträge Globalkredit) \n\nB5 Personal, welches aufgrund dieses Antrages benötigt wird \n\n Veränderung \nBegründung bei Veränderung: \n\nkeine Stellen;  \n- \n\nC Bemerkungen zu Konzepten, anderen bestehenden Dokumenten, Grundlagen etc \n\n GR-Beschluss Nr. 282 vom XXX  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 19/2010 \nSeite 3/8 \n\n \n\nStadtrat\n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 282 hat der Gemeinderat das städtebauliche Entwicklungskonzept «Zeughausareal \nZentrum», Uster genehmigt. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderates wurde das Referendum \nergriffen, welches sich zur Hauptsache für den Kauf des gesamten Zeughausareals einsetzte. An der \ndarauf folgenden Volksabstimmung am 27. September 2009 wurde die Empfehlung von Gemeinderat \nund Stadtrat angenommen und das Entwicklungskonzept bestätigt. Das in 5 Phasen gegliederte \nProjekt sieht in Phase 1 eine gleichwertige Partnerschaft zwischen der Stadt Uster und der armasuisse \nmittels Kauf der Hälfte des Zeughausareals vor. In den langwierigen Verhandlungen mit der \narmasuisse wurde schlussendlich ein Kaufsrechtsvertrag öffentlich beurkundet, in welchem der Stadt \nUster das einseitige Recht eingeräumt wurde, innerhalb von 10 Jahren ab Grundbuchanmeldung zu \neinem beliebigen Zeitpunkt das Kaufsrecht auszuüben und die Hälfte des Zeughausareals (siehe \nSituationsskizze Seite 8/8) zu einem Preise von  Fr. 4 770 000.00 zu erwerben. \n\nDer Stadtrat genehmigte mit Beschluss Nr. 197 vom 25. Mai 2010 die am 28. April 2010 erfolgte öf-\nfentliche Beurkundung des Kaufsrechtsvertrages. Die zuständige Instanz innerhalb der armasuisse als \nVerkäufer genehmigte den Vertrag am 3. Juni 2010. \n\nDamit das Kaufsrecht auch innerhalb der vertraglichen Frist ausgeübt werden kann, braucht es die \nZustimmung des Gemeinderates. \n\n2. Kaufsrechtsvertrag \n\nDie wichtigsten Vertragspunkte des öffentlich beurkundeten Kaufrechtsvertrages zwischen der Stadt \nUster und der armasuisse sind anschliessend aufgeführt: \n\n \nI. Kaufsrecht \n\nDie Grundeigentümerin räumt hiermit der Kaufsrechtsberechtigten ein Kaufsrecht im Sinne von Art. \n216 ff des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) am nachstehenden Grundstück ein: \n\nGrundbuchamtskreis: Uster/ZH \n\nIn der Stadt Uster/ZH \n\nVon alt Kat. Nr. B5735, aus Grundbuchblatt 3883, Plan B38/9; \nSub neu Kat. Nr. B…………, sub Grundbuchblatt …………, Plan B…………: \n\nCa. 3’015 m2 Land (im Situationsplan Nr. 1 mit "A" bezeichnet) \nCa. 7’405 m2 Land (im Situationsplan Nr. 1 mit "B" bezeichnet) \nCa. 2’780 m2 Land (im Situationsplan Nr. 1 mit "C" bezeichnet) \nCa. 13’200 m2 Land total \n\nII. Kaufsrechtsbestimmungen \n\n1. Ausübung \nDie Kaufsrechtsberechtigte kann das Kaufsrecht ab Vormerkung im Grundbuch bis am \n……………………………………. (= zehn Jahre ab Vormerkung) ausüben. Es ist bis zum Ablauf dieser \nFrist im Grundbuch Uster im Sinne von Art. 959 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(ZGB) vorzumerken, den bestehenden beschränkten dinglichen Rechten im Range der dinglichen \nSicherheit nachgehend. \n\nDas Kaufsrecht kann nur für die ganze Fläche von total ca. 13’200 m2 ausgeübt werden. \n\nDie Ausübungserklärung ist schriftlich gegenüber der im Grundbuch eingetragenen Grundeigen-\ntümerin durch eingeschriebenen Brief abzugeben. \n\n\n\n \n \n\n \n\n 19/2010 \nSeite 4/8 \n\n \n\nStadtrat\n\n2. Bedingung für die Vormerkung des Kaufsrechts \nDieser Kaufsrechtsvertrag wird unter folgenden Bedingungen abgeschlossen: \n- Vorliegen der notwendige Genehmigung für die Vereinbarung und Vormerkung dieses \n\nVertrages durch die zuständige Instanz seitens der Grundeigentümerin; \n- Vorliegen der notwendigen Genehmigung für die Vereinbarung und Vormerkung dieses \n\nVertrages durch die zuständige Instanz seitens der Kaufsrechtsberechtigten. \n\nDer Eintritt einer dieser Bedingungen ist der Gegenpartei je mittels einer empfangsbedürftigen \nMitteilung (z.B. durch einen eingeschriebenen Brief) anzuzeigen. Zudem hat die Grundeigentü-\nmerin unverzüglich nach Eintritt beider Bedingungen die entsprechende Grundbuchanmeldung \nzur Vormerkung des Kaufsrechtes im Grundbuch Uster abzugeben. \n\nSollten bis zum 31. Dezember 2010 die Bedingungen gemäss Abs. 1 hievor nicht eingetreten \nsein, so ist der vorliegende Kaufsrechtsvertrag nicht rechtsgültig zustande gekommen. \n\n3. Abtretbarkeit \nDas Kaufsrecht ist seitens des Berechtigten nicht abtretbar (Art. 216b Abs. 1 OR). \n\n4. Einräumungsentschädigung \nAls Entschädigung für die Einräumung dieses Kaufsrechts hat die Kaufsrechtsberechtigte der \nGrundeigentümerin den Betrag von Fr. 200'000.00 (Franken zweihunderttausend) innert \n30 Tagen nach Vormerkung des Kaufsrechts auf das auf die armasuisse Immobilien, 3003 Bern, \nlautende PC-Konto Nr. 20-667644-8 zu überweisen, ohne Mitwirkung des Notariates und Grund-\nbuchamtes Uster sowie gegen separate Quittung. \n\nDiese Entschädigung ist bei einer Ausübung des Kaufsrechts durch die Kaufsrechtsberechtigte \ndem Kaufpreis als Anzahlung anzurechnen. Auf eine Sicherstellung und Verzinsung bis zur allfälli-\ngen Ausübung des Kaufsrechts wird verzichtet. \n\n5. Kosten des Notariates und Grundbuchamtes \nDie Gebühren und Auslagen des Notariates und Grundbuchamtes Uster für die Begründung und \nVormerkung des Kaufsrechts werden von der Kaufsrechtsberechtigten alleine bezahlt. Die Grund-\neigentümerin weiss, dass sie dafür solidarisch haftet. \n\nIII. Kaufpreis \n\nDurch die Ausübung des Kaufsrechts entsteht der verbindliche Kaufvertrag mit folgenden Bestim-\nmungen: \n\nDer Kaufpreis beträgt: \n\n  Fr. 2'011'000.00 (Franken zwei Millionen elftausend) für die im Situationsplan Nr. 1 mit "A" \nbezeichnete Fläche inkl. den sich darauf befindlichen Bauten. \n\n  Fr. 1'850'000.00 (Franken eine Million achthundertfünfzigtausend) für die im Situationsplan \nNr. 1 mit "B" bezeichnete Fläche inkl. den sich darauf befindlichen Bauten. \n\n  Fr. 984'000.00 (Franken neunhundertvierundachtzigtausend) für die im Situationsplan \nNr. 1 mit "C" bezeichnete Fläche inkl. den sich darauf befindlichen Bauten. \n\n- Fr. 75'000.00 (Franken fünfundsiebzigtausend) aufgrund von Asbestvorkommen in den \nsich auf diesen Flächen befindlichen Bauten. \n\n  _______________ \n\n  Fr. 4'770'000.00 (Franken vier Millionen siebenhundertsiebzigtausend) total. \n\nSollte die definitive Vermessung des Kaufsobjektes ein Mehrmass ergeben, so erhöht sich der \nKaufpreis um Fr. 250.00/m2 (Franken zweihundertfünfzig/pro Quadratmeter). Ergibt die definitive \n\n\n\n \n \n\n \n\n 19/2010 \nSeite 5/8 \n\n \n\nStadtrat\n\nVermessung des Kaufsobjektes dagegen ein Mindermass, so vermindert sich der Kaufpreis um \nFr. 250.00/m2 (Franken zweihundertfünfzig/pro Quadratmeter). \n\nDer Kaufpreis (abzüglich der geleisteten Anzahlung von Fr. 200'000.00 [vgl. Abschnitt II Ziff. 4 hie-\nvor]) ist innert dreissig Tagen nach der Eigentumsübertragung von der erwerbenden Partei auf das \nauf die armasuisse Immobilien, 3003 Bern, lautende PC-Konto Nr. 20-667644-8 zu überweisen. Die \nveräussernde Partei verzichtet auf eine entsprechende Sicherstellung. \n\nDie Parteien sind auf die gesetzlichen Bestimmungen des Verkäuferpfandrechtes gemäss Art. 837/8 \nZGB hingewiesen worden. \n\nDie Tilgung des Kaufpreises erfolgt ohne Mitwirkung des Notariates und Grundbuchamtes Uster sowie \ngegen separate Quittung. \n\nIV. Weitere Bestimmungen \n\n1. Eigentumsübertragung \nDie Eigentumsübertragung hat innerhalb eines Monats nach der erfolgten Ausübung des Kaufs-\nrechts durch die Kaufsrechtsberechtigte sowie nach Eintritt der folgenden Bedingungen zu erfol-\ngen: \n- Vorliegen eines rechtskräftigen Gestaltungsplans für die Liegenschaft alt Kat. Nr. B5735 \n\n(Zeughausareal). Die Parteien haben zu diesem Zweck nach der öffentliche Beurkundung \ndieses Vertrages eine separate Planungsvereinbarung, welche keinen Bestandteil dieses \nVertrages bildet, zu erstellen, die bezweckt, das Zeughausareal einer neuen Nutzungsord-\nnung zuzuführen. Aufgrund dieser Planungsvereinbarung ist dann von den Parteien ein \nGestaltungsplan auszuarbeiten, welcher von den zuständigen Stellen genehmigen zu lassen \nist. Sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Kosten werden von den Vertragspar-\nteien je zur Hälfte übernommen; \n\n- Vorliegen der Nachführungs-Tabelle (Mutation) des Grundbuchgeometers bzgl. des \nKaufsobjektes; \n\n- Vorliegen der rechtskräftige Parzellierungsbewilligung der Stadt Uster bzgl. des Kaufsobjek-\ntes; \n\n- Vorliegen der notwendigen Genehmigung dieses Vertrages durch die zuständigen Instanzen \nseitens der erwerbenden Partei. \n\nNach Ablauf dieses Zeitraumes ist die säumige Vertragspartei in Verzug. \n\nBei Verzug der veräussernden Partei als auch bei Verzug der erwerbenden Partei ist der säumi-\ngen Partei eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 OR anzusetzen. Art. 214 OR über den Käuferver-\nzug findet keine Anwendung. \n\n6. Gewährleistung \nDie Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 OR über die Rechtsge-\nwährleistung sowie die Art. 197 ff und Art. 219 OR über die Sachgewährleistung (Mängelhaftung) \naufmerksam gemacht worden. Den Parteien sind die Art. 32bbis und Art. 32c - e des Bundesge-\nsetzes über den Umweltschutz (USG) bekannt. \n\nDen Parteien ist bekannt, dass das Kaufsobjekt im Kataster der belasteten Standorte des Eidg. \nDepartements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (KbS VBS) unter den Nrn. ZKlo-\nUs-05 und ZKlo-US-11 als belasteter Standort verzeichnet ist. Nach dem Verkauf wird dieser \nStandort in den KbS des Kantons Zürich übernommen. \n\nDie Parteien erklären Folgendes: \n\nDie Belastungssituation wurde in einer Altlasten-Voruntersuchung beurteilt (Untersuchungsbe-\nrichte der Geonetzwerk Bodensee GmbH: "Zeughaus Uster, Historische Untersuchung" vom \n\n\n\n \n \n\n \n\n 19/2010 \nSeite 6/8 \n\n \n\nStadtrat\n\n10.07.2006 und "Zeughaus Uster, Technische Untersuchung" vom 09.02.2007). Ausschliesslich \nfür das Kaufsobjekt liegt eine abfallrechtliche Untersuchung inklusive Abschätzung der Kostenfol-\ngen von der FRIEDLIPARTNER AG, mit Sitz in Zürich, vom 19.10.2009 vor. Der erwerbenden \nPartei sind diese Berichte, welchen keine Vertragsbestandteile bilden, bereits abgegeben worden. \n\nWeiter übernimmt die erwerbende Partei das Kaufsobjekt in dem ihr bekannten, gegenwärtigen \nZustand. Die veräussernde Partei hat keine Reparatur- und Unterhaltsarbeiten vorzunehmen.  \n\nEin Ersatz für die militärischen Schliessungen (KESO-Zylinder und ABUS Vorhängeschloss) an den \nObjekten des Bundes sind durch die erwerbende Partei auf eigene Kosten zu beschaffen und \nauszutauschen. \n\nJede weitere Gewährspflicht (Haftung) der veräussernden Partei für Rechts- und Sachmängel am \nKaufsobjekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag nichts anderes verein-\nbart ist. Die Parteien sind von der Urkundsperson über die Bedeutung dieser Freizeichnungsklau-\nsel orientiert worden. Insbesondere darüber, dass diese Vereinbarung ungültig ist, wenn die ver-\näussernde Partei der erwerbenden Partei die Gewährsmängel absichtlich oder grobfahrlässig bzw. \narglistig verschwiegen hat (Art. 100 Abs. 1, Art. 192 Abs. 3 und Art. 199 OR). \n\n7. HOBIM \nIm Hochbauinventar des Bundes (HOBIM) sind die Zeughäuser 2 und 3 (Anlage-Nr. B 03378/HB \nund B03378/HC) als Objekte mit der Einstufung "R" (Objekte von regionaler Bedeutung) beur-\nteilt. Die erwerbende Partei ist im Besitz der entsprechenden HOBIM-Unterlagen. \n\n10. Miete / Pacht \nDie Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die Veräusserung von \nMiet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR). \n\nDie Parteien bestätigen, dass bzgl. des im hinten beigeheftetem, einen Bestandteil dieses Vertra-\nges bildenden Situationsplan Nr. 2, grün umrandeten Gebietes zwischen ihnen ein Mietverhältnis \nbesteht. Dieses Gebiet entspricht sowohl einem Teil des gesamten Zeughausareals (alt Kat. \nNr. B5735) als auch einem Teil des Kaufsobjektes (vgl. Situationsplan Nr. 1). Weitere Miet- oder \nPachtverträge bestehen nicht. Zudem verpflichtet sich die veräussernde Partei, bis zur allfälligen \nAusübung des Kaufsrechts (ohne Zustimmung der erwerbenden Partei) keine neuen Miet- oder \nPachtverträge bzgl. des gesamten Zeughausareals (alt Kat. Nr. B5735) abzuschliessen. \n\nDie veräussernde Partei beabsichtigt, den nicht an die erwerbende Partei vermieteten Teil des \ngesamten Zeughausareals (alt Kat. Nr. B5735) in cirka zwei bis fünf Jahren nicht mehr selber zu \nbenötigen und zu gebrauchen. Auf diesen Zeitpunkt hin (nach entsprechender Vorankündigung \nder veräussernden Partei) wird das bestehende Mietverhältnis zwischen den Parteien umgewan-\ndelt in eine Gebrauchsleihe (Art. 305 ff OR). Die Kündigungsfristen für diese Gebrauchsleihe blei-\nben analog dem bisherigen Mietverhältnis bestehen. Im Gegenzug verpflichtet sich die erwer-\nbende Partei während der Dauer dieser Gebrauchsleihe den gewöhnlichen Unterhalt bzgl. des \ngesamten Zeughausareals (alt Kat. Nr. B5735) zu besorgen. Die erwerbende Partei hat explizit \ndas Recht, das gesamte Zeughausareals (alt Kat. Nr. B5735) oder Teile davon (unter Beachtung \nder heute bestehenden Kündigungsfristen für das Mietverhältnis bzw. dannzumal für die \nGebrauchsleihe) zu vermieten. \n\nMit der Ausübung des Kaufsrechts wird die Gebrauchsleihe bzgl. des gesamten Zeughausareals \n(alt Kat. Nr. B5735) aufgehoben bzw. geht bzgl. des Kaufsobjektes infolge Konfusion (Art. 118 \nOR) unter. Auf diesen Zeitpunkt hin entfällt zudem die Unterhaltspflicht der erwerbenden Partei \nfür die restliche Fläche des gesamten Zeughausareals (alt Kat. Nr. B5735). \n\nWird das Kaufsrecht bis zum Ablauf der vereinbarten und vorgemerkten Dauer nicht ausgeübt, so \nwandelt sich die Gebrauchsleihe wieder zurück in das heute bestehende Mietverhältnis. Auch in \ndiesem Fall entfällt auf diesen Zeitpunkt hin die Unterhaltpflicht der erwerbenden Partei für die \nrestliche Fläche des gesamten Zeughausareals (alt Kat. Nr. B5735). \n\n\n\n \n \n\n \n\n 19/2010 \nSeite 7/8 \n\n \n\nStadtrat\n\nVeräussert die erwerbende Partei das Kaufsobjekt innert 25 (fünfundzwanzig) Jahren ab Vollzug \ndieses Vertrages (= Abgabe der Grundbuchanmeldung auf Eigentumsübertragung), so hat die \nveräussernde Partei Anspruch auf die Hälfte am Nettogewinn, welcher folgendermassen ermittelt \nwird: \n\nDannzumaliger Veräusserungserlös, abzüglich: \n- ca. Fr. 4'770'000.00 (= vorstehend vereinbarter Kaufpreis), aufindexiert mit dem Landesin-\n\ndex der Konsumentenpreise ab Zeitpunkt Eigentumsübertragung; \n- die weiteren ab der heutigen öffentlichen Beurkundung entstehenden, in einem \n\nGrundstückgewinnsteuerverfahren abzugsfähigen und belegbaren Anlagekosten; \n= Nettogewinn. \n\nAls Veräusserung gelten der Verkauf und jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem \nVerkauf gleichkommt, und die Enteignung. Einem Verkauf gleichgestellt wird dabei auch die Ein-\nräumung von Baurechten zu andern als zu öffentlichen Zwecken. \n\nMassgebend für den Zeitpunkt der Veräusserung ist der Abschluss des Vertrages, mit dem sich \ndie erwerbende Partei zur Eigentumsübertragung verpflichtet, und im Enteignungsfalle die Ein-\nleitung des Verfahrens. \n\nDer Gewinnanspruch ist unübertragbar. \n\nDie Parteien verzichten auf eine Sicherung des Gewinnanspruches. \n\nDie erwerbende Partei zeigt der veräussernden Partei das Eintreffen eines Ausübungsfalles au-\ntomatisch an und legt die Berechnung des geschuldeten Gewinnanteils unaufgefordert vor. Der \ngeschuldete Anteil ist nach Akzept der Berechnung innerhalb von 30 Tagen ohne weitere Rech-\nnungsstellung zu überweisen. \n\n3. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Ausübungsermächtigung für das Kaufsrecht über die \nHälfte des Zeughausareals Uster zu erteilen.  \n\n \n\nSTADTRAT USTER \n\n \n\n \n\nMartin Bornhauser Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nBeilagen:  \n\n- öffentlich beurkundeter Kaufsrechtsvertrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n 19/2010 \n\nStadtrat\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8/8 \n \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n \n\nUster, 30. August 2021 \nNr. 654/2021 \nV4.04.71 \n\nPostulat 654/2021 von Paul Stopper (BPU) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie er zusammen mit der Gemeinde Seegräben, \n\ndem ZVV und der VZO erreichen kann, dass die zurzeit im Versuchsbetrieb laufende Bus-\n\nlinie 846 Uster – Seegräben als ganzjährige Linie betrieben werden kann und dass sie bei \n\nihrer Fahrt via Oberuster die unerschlossenen Gebiete an der Freiestrasse, die Bus-Halte-\n\nstellen an der Aathalstrasse sowie das vom öV gänzlich unerschlossene Industrie- und \n\nGewerbegebiet «Trümpler» bedienen kann. Zudem soll mit den Gemeinden Seegräben \n\nund Wetzikon sowie mit dem ZVV und der VZO geprüft werden, wie die Linie von See-\n\ngräben bis nach Oberwetzikon verlängert werden kann \n\nBegründung \n\nDie Gemeinde Seegräben führt zurzeit einen zweijährigen Bus-Versuchsbetrieb Uster – \n\nSeegräben mit einem Halbstunden-Takt durch (Uster Bahnhof ab): \n\n \nZwischen Uster Bahnhof und Seegräben werden keine Unterwegs-Haltestellen bedient \n\n(Schnelllinie). \n\nNutzbarmachung der Buslinie 846 Uster – Seegräben für den Ustermer Ortsteil \n\nOberuster, insbesondere für das Gewerbeareal Trümpler als ganzjährige Ver-\n\nbindung sowie Verlängerung der Linie von Seegräben bis nach Wetzikon \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 654/2021 │Seite 2/3 \n \n\nOb der Versuchsbetrieb mit der gewählten, engen Zweckbestimmung – als reine \n\n«Schnelllinie» ohne Zwischenhalte – erfüllen kann, ist zu hinterfragen. Weil die Versuchs-\n\nlinie bei ihrer Durchfahrt auch die Stadt Uster betrifft, muss versucht werden, aus der \n\nbescheidenen «Ein-Themenlinie» eine normale Bus-Linie mit einer klaren Erschliessungs-\n\nfunktion zu machen. \n\nDass die Linie nicht über Seegräben hinaus via Aretshalden, Robenhausen und zum \n\nZentrum Oberwetzikon verlängert wird und einen Anschluss an den Bahnhof Wetzikon \n\nsucht, ist ebenso unverständlich wie unattraktiv. Stichlinien können generell kaum wirt-\n\nschaftliche betrieben werden. Sofern Anschlussmöglichkeiten an starke öV-Linien beste-\n\nhen, sollten diese unbedingt genutzt werden. Bei der Buslinie 846 sind das die Bahnhöfe \n\nUster und Wetzikon. \n\nGemäss den Ausführungen des Gemeinderates Seegräben ist die Buslinie von einer Ar-\n\nbeitsgruppe «Mobilitätskonzept Pfäffikersee» gemeinsam mit den kantonalen Ämtern für \n\nRaumentwicklung und für Verkehr entwickelt worden. «Laut einer Analyse und Fahrver-\n\nsuchen zeige sich, dass eine Schnelllinie zwischen Bahnhof Uster und Seegräben am \n\nmeisten Sinn mache» schrieb der Gemeinderat Seegräben 2019. Die Stadt Uster wurde \n\ndarin nie einbezogen. Das Resultat der Arbeitsgruppe darf durchaus als wirklichkeits-\n\nfremd angezweifelt werden. \n\nIdee einer Buslinie Uster – Seegräben – Wetzikon ist mehr als 25 Jahre alt \n\nDer damalige «Landesring der Unabhängigen LdU-Uster» reichte vor mehr als fünfund-\n\nzwanzig Jahren im Rahmen der jeweiligen, zweijährlichen ZVV-Fahrplanverfahren das \n\nBegehren zur Einführung einer Kleinbuslinie Uster – Seegräben – Wetzikon ein – als täg-\n\nlich verkehrende Buslinie. Die Partei wiederholte ihr Anliegen im Rahmen der Fahrplan-\n\nverfahren alle zwei Jahre. Ab dem Jahr 2017 reichte die Vereinigung «Pro Oberland» – \n\nneben anderen neuen Buslinien – dasselbe Begehren ebenfalls zweimal ein. Das Begeh-\n\nren wurde weder von der Stadt Uster, noch vom ZVV oder der VZO je näher untersucht. \n\nBis zum Juli 2019: In der Antwort des Stadtrates vom 2. Juli 2019 auf die Anfrage Nr. \n\n542/2019 vom 18. April 2019 schrieb der Stadtrat nämlich, «dass für Uster eine neue \n\nLinie mit Halt an den bestehenden Haltestellen sowie mit einem neuen Halt \n\nfür das Industrieareal Trümpler erstrebenswert wäre (vgl. Stadtratsbeschluss \n\nvom 16. April 2019)». Über Form, Kosten und Zeithorizont liessen sich gemäss Stadt-\n\nrat zum Zeitpunkt der Beantwortung (Juli 2019) keine Aussagen machen. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nGemeinderat \n\n  \n\n \n\n 654/2021 │Seite 3/3 \n \n\n \n\nLinienführung einer für Uster nützlichen Buslinie 846 Uster – Seegräben – Wetzikon mit den zu \n\nbedienenden Haltestellen. \n\nHeute – also drei Jahre nachher – sollten Resultate vorliegen. Der Stadtrat wird gebeten, diese \n\nder Öffentlichkeit bekanntzugeben oder – wenn noch keine vorhanden sein sollten – solche erar-\n\nbeiten. \n\n \n\nUster, 30. August 2021 \n\n \n Paul Stopper \n\n\n


text: \nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n\nUster, 28. April 2020 \n\nNr. 536/2019 \n\nV4.04.71 \n \n\nSeite 1 \n\nEINZELINITIATIVE 536/2019 VON MOIRA SPOHN: «KLIMA-\n\nNOTSTAND» (ÄNDERUNG DER GEMEINDEORDNUNG) \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, gestützt auf Art. 46a Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates vom 19. März 2012, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n  \n\n1. Dem Bericht zur Einzelinitiative «Klimanotstand» (Änderung der Gemeindeord-\nnung) wird zugestimmt. \n\n2. Die Einzelinitiative wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\nReferentin des Stadtrates: Abteilungsvorsteherin Gesundheit, Karin Fehr \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 6. März 2019 reichte Moira Spohn bei der Stadtkanzlei die Einzelinitiative «Klimanotstand (Än-\n\nderung der Gemeindeordnung)» ein. \n\n \n\nDie Einzelinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n«Sehr geehrte Damen und Herren \n\nDie in der Gemeinde Uster wohnhafte unterzeichnende Stimmberechtigte stellt gestützt auf §§ 146 \nff. des Gesetzes über die politischen Rechte in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Be-\ngehren: \n\nInitiativtext \n\nIm Sinne einer allgemeinen Anregung ist die Gemeindeordnung der Stadt Uster wie folgt zu ändern: \n\nDie Stadt Uster erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels \nund seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. \n\nDie Stadt Uster wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und \nwenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Fol-\ngen abschwächen. \n\nDie Stadt Uster orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an \nden Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf \nInvestitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. \n\nDer Stadtrat von Uster informiert die Bevölkerung Usters umfassend über den Klimawandel, seine \nUrsachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen \nwerden. \n\nDer Initiativtext gilt sinngemäss auch für die Sekundarschulgemeinde Uster. \n\nBegründung \n\nAm Samstag, 2. Februar 2019, folgten rund 60 000 Menschen aus der Schweiz dem Aufruf zahlrei-\ncher engagierten Schülerinnen und Schüler und gingen auf die Strasse. Sie forderten und werden \nauch in Zukunft fordern, dass Verantwortlichen in der Schweizer Politik sofort effizient und konse-\nquent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann. \n\nWir Schülerinnen und Schüler sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist. Es ist Zeit zu \nhandeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche \nweltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter \nglobal um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf \nüber 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren \nFolgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu \nreduzieren. \n\nBereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige \nKüstengebiete unbewohnbar machen. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die \nZahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in der Schweiz wird \nder Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Wintertourismus von \nden Folgen direkt betroffen sein. \n\nDer Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tier-\nschutz- und Friedensproblem. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nEs kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverant-\nwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, natio-\nnaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegen-\nzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf \ndie angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!» \n\n \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 8. April 2019 überwies der Gemeinderat die Einzelinitiative dem \n\nStadtrat. \n\nDieser nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nA. Ausgangslage \n\nDas «National Center for Climate Services» (NCCS) erarbeitete 2018 zusammen mit Wissenschaftle-\nrinnen und Wissenschaftlern Schweizer Hochschulen die Klimaszenarien für die Schweiz «CH2018». \n\nEs ist davon auszugehen, dass die Mitteltemperaturen in allen Jahreszeiten weiter ansteigen wer-\nden. Die Anzahl Hitzetage, d.h. Tage mit einer Temperatur von mindestens 30°C, werden zuneh-\n\nmen, Trockenperioden sich verlängern, die Anzahl der Extremniederschlagsereignisse weiter zuneh-\n\nmen und die Nullgradgrenze ansteigen. Aus dem Bericht wird aber auch klar ersichtlich, dass der \n\nMensch das Ausmass der Veränderungen durch Klimaschutzmassnahmen abschwächen kann. \n\nEnde 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft inklusive Schweiz zu dem Übereinkom-\nmen von Paris bekannt, in dem sich alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ver-\n\npflichten. Aufgrund von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarats hat der Bundes-\nrat Ende August 2019 beschlossen, das Ziel zu verschärfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz \n\nunter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen (Netto Null Ziel). \n\nDie Stadt Uster ist sich der Bedeutung des Klimawandels und seiner Auswirkungen bewusst. Die \n\nStadt Uster will das Ausmass des Klimawandels einschränken und verfolgt zusammen mit dem Bund \n\nund dem Kanton das Ziel Netto Null bis 2050. Entsprechend werden die Gemeindeordnung ange-\n\npasst und ein Massnahmenplan Klima erarbeitet. \n\nB. Anpassung der Gemeindeordnung \n\nDer Umweltartikel in der Gemeindeordnung bildet die Basis für das Engagement der Stadt Uster in \n\nden Bereichen Energie, Klima und Nachhaltigkeit. Der Umweltartikel definiert die folgenden Rah-\n\nmenbedingungen: \n\nUmweltartikel der Gemeindeordnung (Art. 1 Abs. 3 und 4) \n\n3 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und \nfür den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich \nund sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n\n4 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \n\n a) den sparsamen Umgang mit Primärenergien  \n\n b) eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner – insbe-\nsondere von nicht erneuerbaren Energien  \n\n c) eine kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner  \n\n d) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\n \n\nDer Umweltartikel der Gemeindeordnung soll neu folgendermassen lauten: \n\nNeuer Umweltartikel der Gemeindeordnung (Art.1 Abs. 3 bis 5) \n\n3 Die Gemeinde sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und \nfür den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer ökologisch, wirtschaftlich \nund sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n\n4 Die Gemeinde anerkennt die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels. \n\n5 Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein für \n\n a) eine kontinuierliche Reduktion des Energieverbrauchs pro Einwohnerin und Einwohner \n\n b) eine Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr auf 3.4 Tonnen \nbis 2030 und Netto Null Tonnen bis 2050 \n\n c) die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energiequellen \n\n d) den vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen bis 2050 \n\n \n\nDabei beruhen die im Art. 1 Abs. 5 lit. b genannten Zahlen auf den im Massnahmenplan Klima fest-\ngelegten Zielen. Weitere Informationen zum Massnahmenplan Klima finden sich im folgenden Kapi-\n\ntel. \n\nMit der Anpassung der Gemeindeordnung soll die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels \n\nanerkannt werden. Die Anpassung soll als Nachtrag in den laufenden Revisionsprozess der Gemein-\n\ndeordnung eingebracht werden. \n\nC. Massnahmenplan Klima \n\nDie in der Einzelinitiative geforderten weiteren Punkte werden im Rahmen des abteilungsübergrei-\n\nfenden Massnahmenplans Klima angegangen: \n\n- Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften \n\n- Orientierung an den Berichten des «Intergovernmental Panel on Climate Change» (IPCC, \numgangssprachlich Weltklimarat) für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klima-\n\nwandels \n\n- Umfassende Information der Bevölkerung \n\nDieser wird aufgrund der Leistungsmotion Nr. 620/2018 «Umsetzung des Umweltartikels der Ge-\n\nmeindeordnung» momentan erarbeitet. Dazu liegt aktuell ein Zwischenbericht vor. \n\nDer Massnahmenplan Klima stellt ein Planungs-, Koordinations- und Vollzugsinstrument für eine \n\nwirksame Klimapolitik der Stadt Uster dar. Er fokussiert dabei auf die Handlungsfelder im Zustän-\ndigkeitsbereich der Gemeinde. Es werden Leistungsziele mit den dazugehörigen Kennzahlen und \n\nIndikatoren definiert. Die erforderlichen Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses werden \n\nkonkretisiert. Der Massnahmenplan Klima berücksichtigt und definiert Massnahmen zur Einschrän-\nkung des Klimawandels wie auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Beurteilung \n\nerfolgt auf den Erkenntnissen des Weltklimarates. Insbesondere wurden die darauf aufbauenden \nund vom «National Center for Climate Services» (NCCS) publizierten Klimaszenarien für die Schweiz \n\nberücksichtigt. \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nAls eine der flankierenden Massnahmen im Massnahmenplan Klima wird die Erstellung eines Kom-\n\nmunikationskonzepts und dessen Umsetzung gefordert. Die Öffentlichkeit soll regelmässig zu The-\n\nmen rund um Energie, Mobilität und Klima informiert werden. \n\nDie Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima sowie auf alle Dimensionen der Nachhaltig-\n\nkeit (Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft) bei allen grösseren Geschäften wird auch im Rahmen des \nPostulats 558/2019 «Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster» geprüft. Und die Einkaufsempfeh-\n\nlungen der Stadt Uster sorgen dafür, dass möglichst nachhaltige Produkte und Dienstleistungen be-\nschafft werden, die über den gesamten Lebenszyklus möglichst geringe Auswirkungen auf die Um-\n\nwelt haben. \n\nD. Massnahmen Sekundarschulgemeinde Uster \n\nFür die Sekundarschulgemeinde Uster (SSU) ist eine Anpassung ihrer Gemeindeordnung wegen der \nblockierten Gebietsbereinigung nicht möglich. Die Sekundarschulpflege sieht ihren grössten Ein-\n\nflussbereich auf die anzustrebende CO2-Reduktion auf Netto Null bis 2050 im Gebäudebereich und \n\nim Bereich der Bildung. Für den Gebäudebereich sind die Eckpunkte mit den Wirkungs- und Leis-\n\ntungszielen in der LG Liegenschaften gesetzt: \n\n- Z02 – «bewusste Wahl des Energieträgers» \n\n- Z03 – «Energieverbrauch optimieren» \n\nDiese Ziele werden bei allen Bauprojekten berücksichtigt. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Ersatz \nder Heizung der Berufswahlschule BWS. Dieses Vorgehen wurde bereits in früheren Schulpflegebe-\n\nschlüssen konkretisiert: \n\n- Beschluss SSU vom 17.12.2013: Einbau Pelletheizung im Schulhaus Weidli (Verzicht auf \n\ngünstigere Alternative Gasheizung) \n\n- Antrag der Sekundarschulpflege Uster betreffend Leistungsmotion Nr. 514 betreffend \n\n«Ökostrom»: Bezug von 100% CO2-freiem Aquastrom und Auflistung der umgesetzten und \n\ngeplanten Stromsparmassnahmen \n\nDer Lehrplan 21 gibt vor, dass im 3. Zyklus im Fachbereich «Räume, Zeiten, Gesellschaften» der \n\nKlimawandel thematisiert wird. Die Schülerinnen und Schüler sollen die aktuelle Situation in die \nKlimaentwicklung einordnen sowie Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels in der Zukunft for-\n\nmulieren können. Das Thema Klimaschutz soll zukünftig in den Schulprogrammen verstärkt berück-\n\nsichtigt werden. \n\nE. Fazit \n\nDie Stadt Uster anerkennt die Dringlichkeit der Eindämmung des Klimawandels, ruft aber keinen \n\nNotstand aus. Sie passt den Umweltartikel der Gemeindeordnung entsprechend an. Ausserdem er-\nstellt sie aufgrund der Leistungsmotion Nr. 620/2018 einen Massnahmenplan Klima, der als Zwi-\n\nschenbericht vorliegt. Dieser stellt ein Planungs-, Koordinations- und Vollzugsinstrument für eine \n\nwirksame Klimapolitik der Stadt Uster dar. Die Sekundarschulgemeinde Uster kann ihre Gemeinde-\nordnung wegen der blockierten Gebietsbereinigung nicht anpassen. Sie unterstützt das Ziel «Netto \n\nNull» jedoch mit ihrem Handeln insbesondere im Gebäudebereich und im Bereich der Bildung. \n\n  \n\n\n\nwww.uster.ch\n\nStadtrat \n     \n\n \n \n\n \n\nF. Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zur Einzelinitiative «Klimanotstand (Änderung der Gemeindeordnung) \n\nwird zugestimmt. \n\n2. Die Einzelinitiative wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\nStadtrat Uster \n\n  \n     \n\n  \n\n \n \n \n\n \n\n\n