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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinderat \n\n \n\nProtokoll \n\n \n \n\n20. Sitzung des Gemeinderates \nMontag, 11. November 2019, 19:00 Uhr bis 21:18 Uhr \n\nGemeinderatssaal, Stadthaus \n \n\n \n\n \n \n\nT R A KT AN D E N  \n\n  \n1   Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2   Protokollabnahme \n\n \n\n \n\n3 \n  \n\nWeisung 39/2019 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz  \n\nHeizungsanlage, Genehmigung Projektierungskredit von CHF 425'000 (inkl. MWST) \n \n\n \n\n4 \n  \n\nWeisung 37/2019 der Primarschulpflege: Schulanlage Hasenbühl, Integration Tages- \n\nstrukturen, Baukredit von 2'488'000 Franken inkl. MWST \n \n\n \n\n5 \n  \n\nMotion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter Müller (FDP) \n\nund Jürg Krauer (FDP): Bildungszentrum in Uster - auch in Zukunft! \n \n\n \n\n6 \n  \n\nMotion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz der Arten-\n\nvielfalt \n \n\n \n\n7 \n  \n\nPostulat 531/2019 von Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) und Giuseppe \nBiacchi (SVP): Museen stärken in Uster \n\n \n\n \n\n8 \n  \n\nPostulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und Silvio Foiera \n(EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten \n\n \n\n \n\n9 \n  \n\nPostulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeichnung \n\n"Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" \n \n\n \n\n10   Kenntnisnahmen \n\n \n\n \n\n    \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n556 \n\nPräsenz \n \n\nVorsitz Ursula Räuftlin (Grünliberale), Präsidentin \nProtokoll Daniel Reuter, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 35 Ratsmitglieder (inkl. Präsidentin) \n \n\nStadtrat Barbara Thalmann, Stadtpräsidentin \nStefan Feldmann, Abteilungsvorsteher Bau \n\nPatricia Bernet, Abteilungsvorsteherin Bildung \n\nPetra Bättig, Abteilungsvorsteherin Soziales \nJean-François Rossier, Abteilungsvorsteher Sicherheit  \n\nKarin Fehr Thoma, Abteilungsvorsteherin Gesundheit  \nDaniel Stein, Stadtschreiber  \n\n \nSekundarschulpflege Benno Scherrer, Präsident \n\n \n\nAusstand Rolf Denzler (SVP, Nänikon) bei TOP 3 \n \n\nEntschuldigt Larissa Weile (Grüne) \n Stadtrat Cla Famos, Abteilungsvorsteher Finanzen \n\n \n\nPresse Laura Cassani, AvU \n Benjamin Rothschild, AvU \n\n \nDie Präsidentin begrüsst die Medienleute und die Zuschauer, insbesondere Bürgerrechtsbewerberin-\n\nnen und –bewerber auf der Tribüne.  \n \n\nEs erfolgt der Namensaufruf durch den Ratssekretär (absolutes Mehr 18). \n\n \n \n\nÄnderung Tagesordnung \n \n\nEs wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n557 \n\nPersönliche Erklärungen \n \n\nMary Rauber (EVP) erklärt zum « Kinderrechtstag» vom 20. November 2019: Am 20. November \n2019 ist Tag der Kinderrechte, wozu ich Sie auf 16 Uhr ins Familienzentrum einlade. \n \n\nIvo Koller (BDP) verliest folgende Erklärung: Ich bin meistens kein Fan der Regio-Titelgeschichte, \ntreffen sie doch irgendwie nicht meinen journalistischen Geschmack. Die Story über Fredy Baumann \nund sein Velo haben letzte Woche aber meinen persönlichen Nerv getroffen. Endlich habe ich mir \ngedacht, endlich äussert sich mal ein Nicht-Politiker zur unhaltbaren Situation auf der Oberland-\nstrasse und seinen Mittelinseln. Zur Erinnerung – im Bereich des Wohn- und Pflegezentrums wur-\nden in der Strassenmitte Verkehrsinseln eingebaut, wodurch die Strasse so schmal wurde, dass Au-\ntos eigentlich nicht mehr überholen können. Viele Autofahrer überholen eben trotzdem, wodurch, \nman kann’s nicht anders sagen, verdammt gefährliche Situationen entstehen. Punkto Verkehrssi-\ncherheit ist dieser Strassenabschnitt der Horror. Ich habe Verständnis für jeden Velofahrer, der auf \ndas Trottoir ausweicht und nicht überfahren werden will. Was es bedeutet mit Kindern auf dieser \nStrasse unterwegs zu sein, muss ich Ihnen nicht erklären. \nAuch wenn es eine Kantonsstrasse ist, der Ball von Fredy Baumann soll jetzt aufgenommen werden. \nDie Entschärfung dieses Strassenabschnitts bedingt ein Einschreiten der Politik. Ich fordere deshalb \nden Stadtrat auf beim Kanton vorstellig zu werden. \n\nMarkus Ehrensperger (SVP) verliest folgende Erklärung: Seit noch nicht mal 2 Jahren haben wir \neine rot-grüne Stadtregierung und bereits haben wir den Salat: Der Jahresverlust hat sich „ver-x-\nfacht“, die Steuern steigen und die Ausgaben sind ausser Kontrolle. Auch im Bereich Kultur findet \noffenbar nur noch linke Kunst – wenn ich den Volksmund zitieren darf – grosszügige Unterstützung. \nFreiwilliges Engagement existiert in der rot-grünen Staatstheorie ja nicht und bedarf daher keiner \nUnterstützung.  \n Vereinfacht gesagt, mit der Stadt geht‘s bachab. Das Einzige, das aufwärts geht, ist der Steuer-\nfuss.  \n Damit komme ich bereits zum Schlussfazit meines Referats: Es ist nicht verwunderlich, dass sogar \nder Stadtschreiber vor dieser rot-grünen Stadtregierung flüchten muss und in die Stadt Zürich \nwechselt. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n558 \n\n1 Mitteilungen \n\n \n\nDie Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne haben sich Beifallsbekundungen oder Äusserun-\ngen der Zustimmung oder des Unmuts, was den Gang der Verhandlungen im Rat angeht, zu enthal-\n\nten. \n \n\nGemeinderat Marco Ghelfi (Grüne) nimmt heute erstmals an einer Ratssitzung teil. Die Ratspräsi-\n\ndentin wünscht dem neu eingetretenen Kollegen für seine Amtstätigkeit viel Erfolg (vergleiche Seite \n\n527). \n\n \n\nDie Ratspräsidentin weist betreffend Budget und Jahresrechnung darauf hin, dass für die Vorberei-\n\ntung der Kommissionssitzungen die Unterlagen aus den Subkommissionen, insbesondere Antworten \nzu den Fragekatalogen und Formulare Wirkungsprüfung, jeweils auch dem Parlamentsdienst zuzu-\n\nstellen sind. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung hat am Mittwoch, 6. November 2019 das Büro des Generalrates von Murten \n(Parlament) unter dem Vorsitz von Präsident Stefan Hurni (FDP) im Stadthaus zu einem Gegenbe-\n\nsuch empfangen (vergleiche Seite 381). \n\n \n\nDie Ratspräsidentin verfügt nicht unbedingt über die Gabe der Prophetie, hat sie doch an der letz-\n\nten Ratssitzung beim Rücktritt von Meret Schneider (Grüne) erklärt gehabt (vergleiche Seite 522), \ndass wir noch viel von ihr hören würden. Das ist inzwischen rascher als erwartet geschehen, denn \nMeret Schneider ist am 20. Oktober 2019 in den Nationalrat gewählt worden. Wir gratulieren herz-\nlich und wünschen ihr für diese neue Behördentätigkeit alles Gute und viel Erfolg. Im Anschluss an \ndie heutige Ratssitzung lädt Meret Schneider zum Abschiedsumtrunk ein. Unsere Nationalrätin wird \nnoch heute einen Blumenstrauss erhalten. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin gratuliert Jürg Krauer (FDP), der heute seinen 40. Geburtstag feiern kann.  \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n559 \n\n2 Protokollabnahme  \n\n \n\nDas Protokoll der 19. Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2019 ist rechtzeitig aufgele-\ngen. Beanstandungen sind keine eingegangen. Das Protokoll gilt im Sinne von (Art. 53 Abs. 4  \nGeschO GR als genehmigt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n560 \n\n3 Weisung 39/2019 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatzneubau Pavillon und  \nErsatz Heizungsanlage, Genehmigung Projektierungskredit von CHF 425'000  \n\n(inkl. MWST) \n\n \n\nRolf Denzler (SVP, Nänikon) im Ausstand. \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) referiert Angelika Zarotti (SP): Die Berufswahlschule \nist ein ergänzendes Angebot der Regelschule und ermöglicht Schülerinnen und Schülern, welche \nnach der obligatorischen Schulzeit keine Anschlusslösung gefunden haben, im 10. Schuljahr ihre \nBerufswahl zu vertiefen. Zur Zeit bietet die Schule ca. 190 Schülerinnen und Schülern Platz.  \nIm Jahre 2014 beteiligte sich die BWS an einem gemeinsamen Projektwettbewerb mit der Genos-\nsenschaft Alterssiedlung Rehbühl. Ziel des Projektes war die Planung für den Ersatz des provisori-\nschen Pavillons, Ersatz der Heizungsanlage und der Ausbau der Küche. Das Siegerprojekt war die \nGrundlage für einen gemeinsamen Gestaltungsplan. 2016 wurde dieser durch den Gemeinderat ge-\nnehmigt. [GRB 5.9.2016: Antrag 56/2016] \nNun beantragt die Sekundarschule einen neuen Projektkredit von 425'000 bei einer Bausumme von \n5,5 Mio. Gemäss Aussage der SSU wurde die Bausumme von den Architekten berechnet und es ist \nnicht mit mehr zu rechnen. \nDie Bedürfnisse der BWS haben sich aber in der Zwischenzeit verändert. Der Raumbedarf ist immer \nnoch der gleiche, aber von Synergien mit der Nachbarschaft wird abgesehen. Die Gebrauchsdauer \nder Klassenzimmer ist erreicht und müssen ersetzt werden. Ebenso muss die Heizung ersetzt wer-\nden. \nDie Schule wünscht sich einen Ausbau der Küche zu einer Lernküche. Die Lern- und Gastroküche ist \nein Novum und muss verschiedene Möglichkeiten erfüllen. Geplant ist, dass Lernende für die Lehr-\npersonen und die gesamte BWS kochen. Es sollte eine Mensa für die BWS sein und es macht keinen \nSinn, eine Cafeteria für die Alterssiedlung zu führen. \nDas Projekt wird mit dem gleichen Architekturbüro, neff neumann, welches 2016 den Gestaltungs-\nplan erarbeitet hat, durchgeführt.  \nIn der Kommission gab unter anderem der Strategiewechsel zu diskutieren. Es wurde aber erläu-\ntert, dass sich die neue Schulleitung auf ihre Kernkompetenz beschränken will. Der Gestaltungs-\nplan, der ebenfalls mit dem Architekturbüro neff neumann realisiert werden soll, ermöglicht der \nStadt einen gemeinsamen Platz zu schaffen:Für die Alterssiedlung Rehbühl einen Zugang näher der \nHauptachse und der BWS einen neuen Eingang. Die Synergien sieht man vor allem im Gestaltungs-\nplan für das gesamte Quartier. Das Einvernehmen mit der Genossenschaft ist sehr gut. \nIn der Tatsache, dass sowohl die Heizung als auch der Pavillon ihr Alter erreicht haben, unterstütz \ndie KBK diesen Antrag. Die Kommission hat dem Antrag mit 8:0 Stimmen (abwesend 1) zuge-\nstimmt. \n\n \n\nFür die Rechnungsprüfungskommission (RPK) referiert Walter Meier (EVP): Die PRK hat das Ge-\nschäft am 28. Oktober 2019 beraten. Der Pavillon auf dem Gelände der BWS war bereits alt, als er \nvon der Schulanlage Freiestrasse zur BWS verschoben wurde. Er muss dringend ersetzt werden. \nEbenso ist die Heizanlage am Lebensende und es ist zu hoffen, dass sie noch solange hält, bis der \nErsatz da ist. Der Projektierungskredit ist unbestritten. In der RPK wurden folgende Punkte disku-\ntiert: \n Der Gemeinderat hat anfangs 2016 den Gestaltungsplan Rehbühl festgesetzt. Dieser umfasst \n\ndas Gelände der BWS und dasjenige der angrenzenden Alterssiedlung. Die Sekundarschulpflege \nist im Gespräch mit dem Vorstand der Alterssiedlung. Nachdem man jetzt auf Seite Schule das \nProjekt vorantreibt, wird die Aussenraumgestaltung durch den gleichen Landschaftsarchitekten \ngeplant. Auf eine gemeinsame Cafeteria wird verzichtet. \n\n Es ist klar, dass bei der Heizung eine Variante mit einem alternativen Energieträger gebaut \nwird. Was die sinnvollste Lösung ist, wird im weiteren Planungsprozess noch geklärt. \n\n Die Zusammenarbeit mit neff neumann Architekten (diese haben den Projektwettbewerb ge-\nwonnen) ist angenehm. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n561 \n\n Es stellt sich noch die Frage, was mit der Schulküche gemacht wird, welche durch die neue \nGastroküche ersetzt wird. In der Sitzung kam die Idee auf, diese der Primarschule fürs Schul-\nhaus Hasenbühl zu vermachen. Doch wurde bald klar, dass diese Idee nicht umgesetzt werden \nkann, weil einerseits im Schulhaus Hasenbühl eine Gastroküche benötigt wird, zudem stimmt \nder Zeitplan nicht. Die Küche der BWS wird im Jahr 2022 zu haben sein; die Küche im Hasen-\nbühl muss bereits im Sommer 2020 den Betrieb aufnehmen. \n\nDie RPK beantragt dem Gemeinderat mit 8:0 Stimmen (abwesend 1), den Projektierungskredit zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nDer Präsident der Sekundarschulpflege, Benno Scherrer, nimmt Stellung: Ich danke Ihnen namens \nder SSU für die positive Aufnahme Geschäfts. Der Pavillon ist, wie bereits von Walter Meier er-\nwähnt, sehr alt. Wir setzen alles daran, das Geschäft im Rahmen des Gestaltungsplanes umzuset-\nzen. Die Zusammenarbeit mit den Architekten ist sehr gut. Ich kann Ihnen den Kredit mit gutem \nGewissen zur Annahme empfehlen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Der Gemeinderat hat im \nJanuar 2016 den Gestaltungsplan Rehbühl genehmigt. Schon damals war allen Akteuren bewusst, \ndass beim Pavillon das Lebensende erreicht ist. Deshalb wundert man sich, dass die Sek Uster fast \nvier Jahre gebraucht hat für diesen Antrag. Und es geht ja gar noch nicht um den Bau, sondern erst \num den Projektierungskredit.  \nWer mit der Sek Uster etwas vertraut ist, weiss natürlich, dass seit der Präsentation des Siegerpro-\njekts für das Rehbühl die Sek an anderer Stelle gebaut hat: Die Erweiterung der Schulanlage Weidli \nund der Neubau im Krämeracker gingen vor. Jetzt hat man Zeit für die BWS. \nDie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion stimmt der Weisung 39/2019 zu. Wir freuen uns auf die Be-\nhandlung des Baukredits in 10 Monaten. Besonders interessiert uns dann, welche Variante bei der \nHeizung ausgewählt wird. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Die Ausgangslage der BWS hat sich seit dem \nProjektierungswettbewerb von 2014 verändert. \nDer Raumbedarf ist immer noch gleich, aber durch den neuen Schulleiter wird von den Synergien \nmit der Nachbarschaft abgesehen. Der Pavillon, welcher seine Gebrauchsdauer erreicht hat, muss \nersetzt werden. Ebenso muss die Heizung ersetzt werden und aus der Küche soll eine Lernküche \ngebaut werden, welche für die Ausbildung im Profil Gastgewerbe/Hauswirtschaft/Hotellerie notwen-\ndig ist. Ebenso können mit der neuen Kücheninfrastruktur 100 Essen pro Tag professionell zuberei-\ntet werden. Auch muss die Heizungsanlage dringend ersetzt werden. \nAus diesen Gründen hat die Sekundarstufe die Arbeit mit dem Architekturbüro neff neumann aufge-\nnommen. Das Siegerprojekt von 2014 wurde durch dieses Architekturbüro realisiert. \nDie Synergien, welche dazumal angedacht waren (Krippe, gemeinsame Cafeteria), stehen jetzt \nnicht mehr im Vordergrund. Wichtig ist, dass die BWS ihren Kernaufgaben nachkommen kann. Die \nSP bedauert es sehr, dass vom ursprünglichen Gestaltungsplan nicht mehr alles vorhanden ist, \nwünscht aber, dass die Ideen, welche jetzt da sind, umgesetzt werden. \nDas Einvernehmen mit der Stiftung des Altersheims ist auch mit dem neuen Projekt gut. \nDie Fraktion der SP wird dieser Weisung zustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1): \n\n1. Der Projektierungskredit für den Ersatzneubau Pavillon und den Ersatz der Heizung \nder Berufswahlschule Uster (BWS) mit Betrag von CHF 425'000.00 (inkl. MwSt.) \nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Sekundarschulpflege. \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n562 \n\n4 Weisung 37/2019 der Primarschulpflege: Schulanlage Hasenbühl, Integration  \n\nTagesstrukturen, Baukredit von 2'488'000 Franken inkl. MWST \n\n \n\nFür die Kommission Bildung und Kultur (KBK) und für die Rechnungsprüfungskommission (RP)K  \n\nreferiert Marc Thalmann (FDP): Ich referiere zu diesem Geschäft als Sprecher der KBK sowie der \nRPK. Zuerst die Ausführungen aus der KBK: \nDie KBK hat den Baukredit an der Sitzung vom 21. Oktober 2019 beraten. Vorgestellt wurde das \nGeschäft von Stadträtin Patricia Bernet sowie Susanne Ita-Graf, Leiterin Schulverwaltung PSU, und \nGerda Rhyner, Bauprojektleiterin aus der Abteilung Liegenschaften. \nPatricia Bernet erläuterte eingangs die bisherigen Erkenntnisse aus dem noch in Bearbeitung ste-\nhenden Konzept zur Schulraumentwicklung. \nDabei wurde unter anderem festgestellt, dass das geplante Provisorium im Hasenbühl lediglich eine \nEntlastung für zwei Schuljahre geben wird und anschliessend weiterer Schulraum zur Verfügung ge-\nstellt werden muss. Wobei da das Vorgehen noch unklar ist. \nGerda Rhyner stellte der Kommission die Variantenplanung und das daraus erkorene Projekt im De-\ntail vor. \nIm Kreditantrag werden die baulichen Massnahmen anhand der fünf Teilprojekte genügend um-\nschrieben, darum erspare ich Ihnen hier die Ausführungen zum Projekt und gehe gleich auf die Dis-\nkussion in der Kommission ein: \nIn der KBK war das zentrale Thema der hohe Baukredit von fast CHF 2.5 Mio, welcher einem Betrag \nvon 1.5 Mio in der Investitionsplan gegenüber steht. So wurden die Aufstockung sowie die Aus-\nbaustandards kritisch hinterfragt. \nGerda Rhyner und Susanne Ita-Graf haben dazu ausgeführt, dass eine flächige Erweiterung auf-\ngrund von des beschränkten Aussenraums auf dem Schulareal nicht möglich sei. Varianten, in de-\nnen eine Einzonung nötig wäre, sind wegen des engen Zeitplans nicht realisierbar. \nDie hohen Kosten für die Aufstockung rühren daher, dass der bestehende Pavillon nicht dafür ge-\ndacht war und deshalb statisch verstärkt werden muss. Ein Abbruch und Totalersatz ist in Betracht \ngezogen worden. Dies würde zwar rund einen Drittel mehr Raum schaffen, ist aber im Vergleich zur \nvorgeschlagenen Variante auch teurer. \nDurch die höhere Zahl an Betreuungsplätzen ist es aufgrund von Hygienevorschriften nötig, anstelle \nder ursprünglichen normalen Küche eine Gastroküche einzubauen. \nInsgesamt seien die Kosten jedoch so tief wie möglich gehalten worden. Im Hasenbühl 2 ist auf ei-\nnen Lift verzichtet worden und der Zugang in die Obergeschosse mit einem Treppenlift sicherge-\nstellt. Kühlzellen in der Küche wurden ebenso gestrichen und herkömmliche Kühlschränke einge-\nsetzt. Bei der ICT wird darauf verzichtet, die bisherigen Räumlichkeiten auf den Standard des Krä-\nmerackers aufzurüsten. Insgesamt falle der Kreditantrag dadurch CHF 150’000 tiefer aus. \nNicht abschliessend erklärt werden konnte die zeitliche Dringlichkeit. Diese ist auf einen Stadtrats-\nbeschluss zurückzuführen, der mit dem Kauf der VZK-Liegenschaft an der Wagerenstrasse die dorti-\ngen Räumlichkeiten für die Spitex umnutzen will. In der Folge muss rasch, bereits auf Schuljahr \n2020/2021, Ersatzraum für die dort eingemieteten Tagesstrukturen und Musikschule geschaffen \nwerden. \nDie KBK stimmte der Vorlage schliesslich mit 5:3 Stimmen (abwesend 1) zu. \nNun wechsle ich zum Referat der RPK: Die Referentinnen an der Sitzung vom 28. Oktober 2019 wa-\nren die gleichen wie in der KBK. Die Präsentation zum Konzept der Schulraumplanung wurde in klei-\nnen Teilen aktualisiert. \nAuch in der RPK ist auf den Umstand hingewiesen worden, dass bereits in zwei Jahren wieder \nHandlungsbedarf bezüglich Schulraum im Hasenbühl und im Oberuster bestehen wird. Stadträtin \nPatricia Bernet hat dazu darauf hingewiesen, dass eine Schulraumplanung über 5 Jahre hinaus \nschwierig sei, um dann am richtigen Ort Kapazitäten zu erstellen. Für das vorliegende Projekt seien \ndie Grundlagen aber genau und fundiert. \nEs wurde die Frage erläutert, ob der Gemeinderat überhaupt die Ausgabenkompetenz für ein Pro-\njekt von knapp unter CHF 2.5 Mio hätte, welche die Schwelle zur Urnenabstimmung darstellt. Dies \nwurde bejaht, da nur der beantragte Kredit massgebend ist und zudem die Kreditvorlage noch rund \nCHF 275’000 gebundene Kosten beinhaltet. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n563 \n\nAuch wurde nochmals die grosse Abweichung zwischen Baukredit und Investitionsplanung ange-\nmerkt. Das bereitet Teilen der RPK Sorgen. Wenn man solche Abweichungen bei allen in der Inves-\ntitionsplanung eingestellten Beträgen befürchten muss, ginge es da um einen Betrag von +CHF 10 \nMio an Investitionen bis 2023. \nErklärt wurden die Mehrkosten in diesem Projekt damit, dass bei der Planung nicht von einer Auf-\nstockung ausgegangen worden ist und das Raumprogramm etwas anders angedacht gewesen war. \nZudem haben die Auflagen des Heimatschutzes grösseren Einfluss auf die Kosten, als ursprünglich \ngedacht. \nKritisch hinterfragt wurde in der RPK auch das Raumprogramm. Die geplanten Gruppenräume sind \nzwar nicht Pflicht, aber aufgrund der heutigen Unterrichtsformen nicht wegzudenken. Ebenso die \nGastroküche, die aus betrieblicher und hygienischer Sicht für den zweckmässigen Mittagsservice \nvon rund 100 Kindern nötig ist. \nEnergetische Bedenken hat die Projektleiterin damit beantwortete, dass die Werte des bisherigen \nPavillons die 2004 gültigen Grenzwerte einhalten. Im vorliegenden Projekt wird aber nur der neue \nTeil den heute geltenden Normen entsprechend ausgebaut. Es findet keine Nachrüstung statt. \nDas kürzlich aufgrund eines Wasserschadens erstellte Satteldach, welches durch den Umbau wieder \nabgebaut werden muss, ist gemäss Aussagen der Abteilung Finanzen nicht in den ausserordentli-\nchen Abschreibungen zu berücksichtigen. Der Betrag von gut CHF 64’000 hat nur einen Teil des da-\nmaligen Projektes ausgemacht und wird entsprechend weiter mit dem damaligen Kredit über des-\nsen Laufzeit abgeschrieben. \nIn der RPK ist zur Ziffer 1 des Dispositivs ein genereller Kürzungsantrag um CHF 1 Mio auf CHF 1.5 \nMio gemäss Investitionsplanung gestellt worden. \nDieser Antrag wurde mit 2:6 Stimmen abgelehnt. Da sich sonst das an sich in sich stimmige Erwei-\nterungs- und Sanierungsprojekt nicht sinnvoll realisieren liesse. \nIn der Schlussabstimmung wurde dem Antrag der Primarschule schliesslich mit 5:3 Stimmen (abwe-\nsend 1) angenommen. \nDie Kommissionen beantragen dem Gemeinderat dem Baukredit zuzustimmen. \n \n\nDie Präsidentin der Primarschulpflege, Stadträtin Patricia Bernet, nimmt Stellung: Besten Dank für \ndie Ausführungen aus den Kommissionen. Ich informiere über die Schulraumplanung, die vier Stu-\nfen enthält. Zuerst dringende Verschiebung Pünt nach Nänikon. Kurzfristig haben wir die Aufsto-\nckung Pavillon Hasenbühl, damit wir den Raumbedarf sicherstellen können. Mittelfristig sind bis \n2023/2024 und langfristig bis 2033/2034 die notwendigen Massnahmen vorzunehmen. Voraussicht-\nlich werden wir der KBK im Januar 2020 weitere Informationen dazu vorlegen können. Wir wollen \nausreichend Schulraum zur Verfügung stellen können. Mit dem vorliegenden Projekt machen wir \neine Umschichtung in einem denkmalgeschützten Bau. Damit können wir grosse Zimmer, die für \nGruppen genutzt worden sind, aufteilen für zwei neue Gruppen. Somit können wir alles rechtzeitig \nzur Verfügung stellen. \n\n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Barbara Keel (SVP) mit folgendem Änderungsantrag zu Ziffer 1 \n\nim Dispositiv: \n\nFür das Projekt «Schulanlage Hasenbühl, Integration Tagesstrukturen» wird ein Investitionskredit \nvon 1 500 000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- 10%) bewilligt. \nBegründung: In der vorliegenden Weisung wird ein Kredit von CHF 2‘488‘000 dem Gemeinderat \nvorgelegt, in der Investitionsplanung wurden nur CHF 1‘500.000 eingestellt. Der Gemeinderat hat \neine Kompetenz bis CHF 2‘500'000, somit liegt das vorliegende Geschäft sehr knapp mit einer Diffe-\nrenz von CH 12‘000 in unserer Zuständigkeit.  \nDie Präsidentin der Primarschule hat in der RPK versichert, dass die vorliegenden Zahlen verlässlich \nsind und es darum keine Urnenabstimmung brauchen wird. Wie kann sie sich so sicher sein, wenn \ndie Kosten nicht seriös in der Investitionsplanung eingestellt worden sind.  \nEin Pavillon, der den Vorschriften aus dem Jahr 2004 entspricht, soll mit einer Aufstockung das \nProblem lösen? Das ist weder nachhaltig noch seriös. Das Dach wurde erst im Jahr 2018 für CHF \n145‘548.40 erneuert worden und wird nun wieder abgerissen? Auch das ist weder nachhaltig noch \nseriös.  \n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n564 \n\nGemäss Planung und Erläuterung in der Kommission wird der „Schulraum“ im Hasenbühl im Jahr \n2023/2024 bereits nicht mehr ausreichen. Dennoch planen und realisieren wir nun für viel Geld zum \nBeispiel Gruppenräume, Gastroküche und jagen dem Standard im Schulhaus Krämeracker nach. Wir \nbrauchen eine seriöse Schulraumplanung und keine „5 vor 12“-Lösungen.  \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Patricio Frei (Grüne): Selbstverständlich hätten wir Grünen lieber \neine echte Wahl gehabt. Nur mässig vermögen wir uns nämlich für die Aufstockung eines Pavillons \nbegeistern. Lieber hätten wir Geld für etwas gesprochen, das eine dauerhafte Lösung verspricht. \nAber letztlich lässt uns die Primarschulpflege keine Wahl: Es ist die einzige mögliche Lösung, die für \nden benötigten Zeitpunkt im 2020 noch fertig erstellt werden kann. Somit können wir zum vorlie-\ngenden Projekt nur noch «Ja, sicher» oder «Ja, obschon» sagen. \nSchuld an dieser neuerlichen Hauruck-Übung ist aber kaum bei der aktuellen Primarschulpflege zu \nsuchen. Diese hatte noch von der Vorgängerin die Uraltpendenz «Schulhaus Krämeracker» zu ei-\nnem guten Ende zu bringen, was einiges an Personal-Ressourcen gebunden hat. Nun hoffen wir, \ndass wir bezüglich Erneuerungen und Umbauten von Schulräumen in den Normalzustand zurück-\nkehren. Mit der von der Primarschulpflege präsentierten Schulraumentwicklung scheint ein erster \nwichtiger Schritt dazu getan. \nUnd: Selbstverständlich würden wir Grünen lieber weniger für dieses Vorhaben ausgeben. Doch die \nKostenplanung scheint uns sinnvoll und verhältnismässig. Den Kürzungsvorschlag der SVP/EDU-\nFraktion können wir beim besten Willen nicht ernst nehmen. \n\n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Angelika Zarotti (SP): Der Hort, welcher momentan im VZK-Gebäude \nuntergebracht ist, muss einer anderen Abteilung Platz machen. Aus dem Antrag ist der Zeitplan \nnicht klar ersichtlich, was aber nicht die Primarschule beantworten kann, sondern dies müsste durch \ndie Abteilung Gesundheit gemacht werden.  \nDer Kostenvoranschlag liegt CHF 1000000 über dem Budget. Beim Investitionsprogramm handelt es \nsich um eine grobe Schätzung und man kann daher nicht von einer Überschreitung sprechen. Der \nGrund für die Überschreitung ist auf die aufwendigen Statikverstärkungen sowie Grösse und Einbau \nder Küche zurückzuführen. Beides wurde erst bei der Projektierung erkennbar. Auch muss die Be-\nhindertengängigkeit sichergestellt werden, auch dies hat Zusatzkosten.  \nDie SP begrüsst, dass die aktuelle Pädagogik in allen Schuleinheiten umgesetzt werden soll, dies \nbedeutet aber auch, dass in allen Schuleinheiten in etwa dieselben Räume angeboten werden kön-\nnen. \nObwohl die Kosten höher sind als budgetiert, sieht die SP, dass sorgfältig budgetiert wurde. Die SP \nbegrüsst es, dass neues Mobiliar nur für neue Räume angeschafft wird, da für diese kein bestehen-\ndes Mobiliar vorhanden ist. Auch bei der Planung der Küche wurde auf einen Kühlraum verzichtet. \nDie SP erachtet es aus pädagogischen Gründen sehr wertvoll, dass die Küche auch mit den Kindern \ngenutzt wird, d. h. dass mit Kindern gekocht werden kann. Dies ist aber auch ein Grund, dass die \nKüche eine gewisse Grösse braucht. Auch aus hygienischen Gründen braucht die Küche eine ge-\nwisse Grösse. Auf Luxus wurde bewusst verzichtet. Ebenso ist es aus Sicht der SP sinnvoll, dass die \nTagesbetreuung mit diesem Bau vor Ort ist, was die Organisation sowohl für die Eltern wie auch die \nLehrpersonen vereinfacht. \nDie SP stimmt dem Baukredit von CHF 2488000 zu. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Walter Meier (EVP): Alle Jahre wieder könnte \nman sagen. Die Primarschule weiss, dass sie die Tagesstrukturen der Schulanlage vom VZK-Ge-\nbäude verlegen muss. Und das seit mehr als einem Jahr. Ebenso lange könnte man wissen, dass es \nfür die Tagesstrukturen keinen Platz auf der bestehenden Schulanlage hat. Und trotzdem: Der An-\ntrag wird dann so spät dem Gemeinderat überwiesen, dass der KBK nur eine Sitzung für die Bera-\ntung bleibt und die Fraktionen allenfalls sogar erst nach der RPK-Sitzung Stellung nehmen können. \nDas haben wir in den letzten Jahren vielfach erlebt, zumindest gefühlt alle Jahre wieder. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n565 \n\nNatürlich ist uns bewusst, dass zwischen dem Wissen, dass es keinen Platz hat für die Tagesstruk-\nturen hat, und dem konkreten Projekt die Schulraumplanung gemacht werden musste. Damit man \nallenfalls weitere Unzulänglichkeiten im gleichen „Aufwisch“ baulich anpassen kann. Und uns ich \nauch bewusst, dass die Tagesstrukturen nach den Sommerferien unter freiem Himmel stattfinden \nmüssen, wenn wir jetzt nicht Ja sagen. Genau deshalb unterstützen wir das Projekt. Wir wollen eine \nPrimarschule, die funktioniert. \nTrotzdem: Wenn man die Schulraumplanung etwas anschaut, stellt man fest, dass bereits auf das \nSchuljahr 2024/2025 etliche Klassenzimmer im Einzugsgebiet der Schulhäuser Hasenbühl und Ober \nuster fehlen werden. Wenn man den Horizont noch etwas weiter öffnet, braucht es vermutlich in 10 \nJahren wieder ein grösseres Schulhaus. Aber weder von der einen noch der anderen Planung haben \nwir etwas gesehen. Unsere Fraktion hat bereits vor mehr als einem Jahr angeregt, auf dem Land-\nstück B7054 am Aabach einen Neubau für eine Tagesschule zu planen. Es ist abzusehen, dass der \nBedarf an Tagesschulen steigt. Diese paar Schulzimmer würden zwischen Oberuster und Hasenbühl \nliegen und könnten diese Schulanlagen entlasten. Die Schulpflege hat bisher immer gesagt, dass \ndie Primarschule das Land nicht benötige. Wir hingegen halten diese Idee immer noch für äusserst \nsinnvoll. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Marc Thalmann (FDP): Um es vorweg zu nehmen: Die FDP-Fraktion \nwird dem Baukredit in der vorgelegten Form geschlossen zustimmen, auch wenn von uns in den \nKommissionen uneinheitlich resp. dagegen gestimmt worden ist. Die ablehnende Haltung in den \nKommissionssitzungen kam daher, weil die Frage nach der zeitlichen Notwendigkeit aus meiner \nSicht nicht in genügendem Masse beantwortet werden konnte. Dies wurde mit einer schriftlichen \nStellungnahme und in einem persönlichen Gespräch durch die Abteilung Gesundheit nachgeholt. \nTrotzdem bleibt aus Sicht der FDP-Fraktion, da stimme ich Walter Meier zu, wie ab und zu bei Kre-\nditvorlagen der Primarschule, der bittere Beigeschmack, dass wir den Betrag wegen des engen Zeit-\nplans im Gemeinderat einfach abnicken mussten. \nIn diesem Fall reichte es nicht einmal, die Vorlage in den Januar zu schieben, um das Geschäft vor-\ngängig zu den Kommissionssitzungen in den Fraktionen besprechen zu können. \nGanz unschuldig ist an diesem Umstand der Gemeinderat zwar nicht. Mit der Zustimmung des Kaufs \ndes VZK-Komplexes und dessen Zuweisung als künftiger Standort der Spitex hat er gewissermassen \nden engen Planungshorizont ausgelöst. Dennoch zeigt die Vorlage unserer Ansicht nach, dass die \nPlanung der Primarschule noch nicht auf einem genügenden strategischen Niveau angelangt ist. \nZwar hat man mit dem Konzept zur Schulraumentwicklung nun bald die Basis dazu geschaffen, zur \nZeit ist man aber noch immer im Brandlöschermodus. \nDazu passt die Aussage der Primarschulpräsidentin, dass es der Pflege bewusst sei, dass in zwei \nSchuljahren dieses Provisorium bereits nicht mehr der erwarteten Schülerzahl und Nutzung genü-\ngen werde. Man werde dann das Schulhaus Oberuster wohl erweitern müssen, aber da sei zur Zeit \nnoch nichts angedacht. Bezeichnend ist auch, dass in der Finanzplanung bis 2023 hierfür aber noch \nnicht einmal ein Planungs- oder ein Projektierungskredit eingetragen ist. \nSollten sich die Entwicklungen im Konzept der Schulraumentwicklung bewahrheiten, sind zwei Jahre \nzur Vorbereitung eines solchen Geschäftes nicht unendlich viel Zeit. Aus Sicht der FDP-Fraktion be-\ndarf es hier eines längeren Vorlaufes als bei den bisherigen Vorlagen, der dem Gemeinderat auch \neine effektive Meinungsbildung und Einflussnahme auf das Projekt erlaubt. Den Antrag der \nSVP/EDU-Fraktionen können wir zähnenknirschend nicht unterstützen. \n \n\nMarkus Wanner (SP): Der Zeitdruck kommt nicht von der PSU, sondern vom VZK-Gebäude, darum \ndieses Eiltempo. Zum Kürzungsantrag, den wir heute 12 Uhr erhalten haben: Ich habe beim Rats-\nsekretariat nachgefragt, aber es läge keine Begründung dazu vor. Das ist nicht seriös. Bei einem \nGlobalbudget müsste genau gesagt werden, wo genau gekürzt werden soll. Es ist einfach, aber \nnicht seriös, hier einfach summarisch kürzen zu wollen. Darum ist für uns dieser Antrag total unse-\nriös. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n566 \n\nDetailabstimmung \n\nBarbara Keel (SVP) beantragt folgende Änderung von Ziffer 1: \n\n(…) wird ein Investitionskredit von 1‘500‘000 Franken (…). \n\nDer Antrag wird mit 10:24 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24:9 Stimmen: \n\n1. Für das Projekt «Schulanlage Hasenbühl, Integration Tagesstrukturen» wird ein \nInvestitionskredit von 2'488'000 Franken inkl. MWST (Kostenvoranschlag +/- \n10%) bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel gegebenenfalls auf dem \nDarlehensweg zu beschaffen. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat bzw. an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n567 \n\n5 Motion 509/2018 von Richard Sägesser (FDP), Daniel Pellegrini (FDP), Peter  \nMüller (FDP) und Jürg Krauer (FDP): „Bildungszentrum in Uster – auch in  \n\nZukunft!“; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Motionär, Richard Sägesser (FDP), nimmt Stellung: Ich kann es kurz machen: Wir haben mit \nunserer Motion das gesteckte Ziel erreicht. Eine Weiterentwicklung des Bildungszentrums durch den \nKanton bleibt mit dem beantragten Beschluss möglich, die dazu in Frage kommenden Parzellen im \nEigentum der Stadt werden mit unserem Beschluss bis auf weiteres als strategische Nutzungsre-\nserve freigehalten. Wir stimmen somit dem Antrag des Stadtrats zu.   \nMit Interesse haben wir gelesen, dass der Kanton aktiv nach Lösungen in Uster sucht. Das zeigt, \ndass der vom Stadtrat beantragte Beschluss dringend nötig ist.  \nMit der beantragten Fristerstreckung für den Beschlussentwurf um 5 Jahre unterzieht der Stadtrat \nseine eigene Geschäftskontrolle einer Probe. Wir werden aber sicherstellen, dass das Geschäft nicht \nin den Untiefen von „Axioma“ vergessen geht. Die Argumente, die für die Fristerstreckung ange-\nführt werden, leuchten uns aber ein. Unser Ziel war es ja auch nicht, bestimmte Nutzungen zu ver-\nhindern, sondern alle Optionen in der Hohfuren für die Stadt offen zu halten. In diesem Sinne teilen \nwir die Einschätzung, dass mit einer Anpassung der Nutzungsplanung zugewartet werden kann und \nsoll. Wir können daher auch diesem Teil des Beschlusses zustimmen. Wir danken für Ihre Unter-\nstützung! \n\n \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: „Bildungszentrum in Us-\nter – auch in Zukunft!“ So lautet der Titel dieser Motion, die Sie am 18. März 2019 einstimmig dem \nStadtrat für Bericht und Antrag überwiesen haben. Der einstimmige Beschluss zeigt, dass allen Ge-\nmeinderatsmitgliedern die Bedeutung des Bildungsstandorts Uster bewusst ist. Und dieser Beurtei-\nlung schliesst sich der Stadtrat selbstverständlich vorbehaltlos an. \nWie die Motionäre und der ganze Gemeinderat ist der Stadtrat der Meinung, dass beide im Bil-\ndungszentrum vereinigten Schulen – die Kantonsschule Uster und die Berufsfachschule Wirtschaft \nund Technik – für Uster ein ganz zentraler Standortfaktor sind. Dass sich der Stadtrat darum aktiv \nfür den Erhalt beider Schulen in Uster einsetzt, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenig überraschend \nhat er sich im Rahmen der bis Ende September gelaufenen Vernehmlassung betreffend Kompetenz-\nzentren bei der Berufsfachschule darum auch für diejenige Version ausgesprochen, welche den Er-\nhalt dieser Berufsfachschule mit ihren beiden Standbeinen Technik und Wirtschaft sicherstellt. \nFür die Sicherung weiterer Raumbedürfnisse für das Bildungszentrum gibt es verschiedene Möglich-\nkeiten, die wir Ihnen in unserem Bericht ausführlich dargelegt haben. Es laufen auch entsprechende \nAbklärungen durch das Immobilienamt des Kantons Zürich. Das können Sie alles im Bericht nachle-\nsen, darum will ich nicht im Detail darauf eingehen. \nIn diesem Zusammenhang ist es so, dass die Stadt Uster im Gebiet Hohfuren über vier Parzellen \nmit einer Gesamtfläche von rund 17‘000 Quadratmeter verfügt. Diese Grundstücke sind aber ge-\nmäss aktuell gültigem Gestaltungsplan nicht für eine öffentliche Nutzung vorgesehen. Die vorlie-\ngende Motion möchte darum am Gestaltungsplan eine Revision anstossen, damit auch eine solche \nNutzung möglich ist. \nWie Sie dem Antrag entnehmen können, stützt der Stadtrat das Anliegen dieser Motion und bean-\ntragt Ihnen, die Motion erheblich zu erklären. Die Schwierigkeit bei diesem Vorgehen ist aber, dass \nwir Ihnen, so sehen es die Bestimmungen zum Ablauf bei Motionen vor, innert neun Monate einen \nBeschlussentwurf, also einen neuen Gestaltungsplan vorlegen müssten. \nDas ist aber nicht realistisch, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sind neun Monate auf Grund des \nvorgeschriebenen Ablaufs schlicht nicht machbar. Und es wäre gleichzeitig sinnvoll, wenn wir das \nVorgehen auch gleich mit der jetzt anstehenden Bearbeitung des kommunalen Richtplans koordinie-\nren könnten. Vor allem aber zweitens: Wir müssen für eine Revision auch vom Kanton wissen, was \ndenn seine Anforderungen an einen solchen geänderten Gestaltungsplan überhaupt sind. Ich \nglaube, es leuchtet sein, dass es wenig Sinn macht, jetzt einfach auf gut Glück und ins Blaue hin-\naus, einen Gestaltungsplan zu erlassen, bei dem sich dann danach zeigt, dass dieser den Anforde-\nrungen des Kantons nicht gerecht wird. Darum beantragen wir mit der Ziffer 2 im Beschluss gleich \nbereits eine vorsorgliche Fristverlängerung von fünf Jahren. Grundsätzlich hätten wir das auch \nnachträglich über die Geschäftsleitung des Gemeinderates machen können, aber dem Stadtrat ist es \nwichtig, dass auch in diesem Punkt, bei der Zeitachse, bereits jetzt Transparenz besteht.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n568 \n\nDamit aber keine Missverständnisse darüber aufkommen können, dass mit dieser Fristverlängerung \nnicht ein „auf die lange Bank schieben“ dieses Anliegens gemeint ist, legen wir Ihnen auch noch \neine Ziffer 3 zur Beschlussfassung vor. Und diese ist in meinen Augen fast die wichtigste. \nWir machen mit dieser Ziffer 3 nämlich klar, dass die Stadt Uster ihre Grundstücke in der Hohfuren \nals strategische Nutzungsreserve deklariert und dass die Stadt Uster mit diesen Grundstücken im \nzur Diskussion stehenden Zeitraum keine anderen Absichten verfolgt. Damit macht die Stadt Uster \nklar: Wenn der Kanton diese Landreserve für eine Erweiterung des Bildungszentrums braucht, dann \nsind wir bereit, ihm diese zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. \nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass wir mit diesem Antrag – 1. Ja, wir sind bereit, den Gestal-\ntungsplan zu revidieren, sobald wir wissen, was der Kanton braucht und 2. Bis wir wissen, was der \nKanton braucht, verfolgen wir keine anderen Ziele mit unseren städtischen Grundstücken – ein kla-\nres, ein starkes Zeichen nach Zürich, an die Bildungsdirektion, ans Mittelschul- und Berufsbildungs-\namt schicken. Ich weiss auch, dass die Verantwortlichen im MBA, das Signal dieses Berichts und \nAntrags bereits mit Interesse zur Kenntnis genommen haben und mit Interesse die Diskussion und \nden Entscheid von heute Abend verfolgen. \nIch beantrage Ihnen Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. Und machen Sie das am besten, wie \nbereits bei der Überweisung, einstimmig, damit das Signal nach Zürich klar und unzweideutig ist: \nUster steht hinter seinem Bildungszentrum – jetzt und auch in Zukunft. \n \n\nFür die SP-Fraktion referiert Balthasar Thalmann (SP): Wir sind ebenfalls für den Antrag des \nStadtrates. Der Bericht zeigt schön auf, was wann zu tun ist und weshalb nicht alles überstürzt ge-\ntan werden soll. Aber man muss vorwärts machen. Und dann reagiert auch das Axioma-System \nrichtig. \nUster hat die kantonalen Schulen gern. Gerade mit der Sanierung und Erweiterung des Bildungs-\nzentrums hat haben sie einen wichtigen Platz in den Ustermer Herzen gefunden. \nFür uns ist klar: Etwas, was unseren Kindern und Enkeln zu Gute kommt, etwas, das Identität \nschafft und etwas, das auch räumlich mutmasslich gut in die Stadt passt, muss unterstützt werden. \nWir sagen Ja. \nEine Geschichte kann ich mir nicht verkneifen: Erinnern Sie sich noch an die Diskussion um den Ge-\nstaltungsplan Am Stadtpark? Da haben wir vehement eine gemeinsame Betrachtung mit dem be-\nnachbarten Stadthofsaal-Areal gefordert. Die beiden benachbarten Grundstücke sind genau so \ngross wie das Grundstück in den Hohfuren, das heute im Fokus steht. Unsere Forderung fand kein \nGehör. Genauso wenig, wie auch bereits 2007 bei einem ähnlich lautenden Postulat aus unseren \nReihen. „Tempi passati“ kann man sagen. Und heute müssen wir irgendwie zur Kenntnis nehmen, \ndass das Stadthofsaal-Areal alleine offenbar zu klein ist für eine Schule. Was zeigt dieser Blick zu-\nrück? Bei Einzelfallentscheidungen entscheiden wir meist mit einem Röhrenblick und verpassen und \nverbauen wortwörtlich Chancen – leider auch heute noch. \nUmso mehr ist das vom Stadtrat besonnene Vorgehen in Sachen Bildungszentrum richtig. Und wir \nsagen mit Überzeugung Ja. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Marco Ghelfi (Grüne): Ich halte heute meine erste Rede im Rat. \nUnd wir stimmen ebenfalls zu. Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Beatrice Caviezel (Grünliberale): Auch heute \nunterstützen wir die Motion immer noch aus Überzeugung und erklären sie als erheblich, den Bil-\ndung ist auch heute das, was wir dringend brauchen – für heute und für morgen.  \nDie beiden Aspekte des Vorstosses wurden im Bericht des Stadtrates gut erläutert. Wir stehen auch \nin Zukunft voll hinter dem dualen Bildungsstandort Uster und stellen gerne genügend Raum zur \nVerfügung, damit in Uster auch in Zukunft Schüler und Lernende sowohl in die Kantonsschule wie \nauch in die Berufsfachschule gehen können.  \nWir sind froh, ist die Stadt Uster mit dem Kanton im Gespräch. So ist es uns möglich zu zeigen, \ndass wir gewillt sind, eine optimale Lösung für die Zukunft zu finden. Insbesondere kann dem Kan-\nton aufgezeigt werden, dass es keinen Grund gibt, das KV nach Wetzikon zu verschieben. \nWir stimmen mit dem Stadtrat überein, dass keine vorschnellen Entscheidungen bezüglich der Revi-\nsion des Gestaltungsplans «Hohfuren» getroffen werden soll. Die Erarbeitung im Rahmen des Pro-\njektes «Stadtraum 2035» macht Sinn, die Fristverlängerung von 5 Jahren können wir unterstützen. \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n569 \n\nJa, Uster will das Bildungszentrum, das Bildungszentrum ist Teil von Uster, Uster ohne das Bil-\ndungszentrum wäre nicht mehr das gleiche. Und ja, wir wollen gute Voraussetzungen schaffen, \ndass dies auch in Zukunft so bleibt.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 34:0 Stimmen: \n\n1. Die Motion 509/2018 betreffend «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft!» \nwird erheblich erklärt. \n\n2. Da eine Änderung der Nutzungsplanung innert 9 Monaten unrealistisch ist und die \nnun in Bearbeitung stehende Richtplanung (Plan der öffentlichen Bauten und Anla-\ngen) stufengerecht abgewartet werden sollte, gleichzeitig für eine sinnvolle Anpas-\nsung des Gestaltungsplans eine klar deklarierte Absicht durch den Kanton Voraus-\nsetzung ist, wird eine Fristverlängerung für die Vorlage des Beschlussentwurfes \n«Änderung Gestaltungsplan Hohfuren» von 5 Jahren gewährt. \n\n3. Die städtischen Liegenschaften Kat.-Nr. C3006, C3007, C3008 und C3009 mit einer \nGesamtfläche von 17'488 m2 in der Hohfuren im Gestaltungsplan «Hohfuren», wel-\nche im Finanzvermögen sind, stellen bis dahin für die Stadt Uster strategische Nut-\nzungsreserven dar, welche bei klar deklarierter Absicht durch den Kanton auch für \ndie Stärkung des Bildungszentrums bereitgehalten werden. \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \nPräsidentin Ursula Räuftlin: Sie haben einstimmig die Motion erheblich erklärt und damit den \nWunsch des Stadtrates erfüllt. (Heiterkeit im Saal) \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n570 \n\n6 Motion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne): Schutz \n\nder Artenvielfalt; Bericht und Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDer Motionär, Patricio Frei (Grüne), nimmt Stellung: Noch im Mai schreckte uns der erste Weltbio-\ndiversitätsbericht auf: Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Und im Oktober folgte be-\nreits die nächste Hiobsbotschaft: Eine wissenschaftliche Untersuchung ergab, dass in deutschen \nGraslandschaften die Gesamtmasse an Insekten in nur einem Jahrzehnt um zwei Drittel abgenom-\nmen hat. Die NZZ vom 31. Oktober 2019 geht von einem ähnlichen Schwund auch in der Schweiz \naus. \nDer Ustermer Stadtrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und schlägt als Reaktion auf die Motion der \nGrünen zum Schutz der Artenvielfalt ein ganzes «Biodiversitätskonzept» vor. Genau genommen ist \nes aber weniger ein Konzept als eine Auflistung von dem, was die Stadt bereits leistet und was \nsinnvolle Ergänzungen sind. \nWir Grünen würdigen die breite Auslegeordnung von Wald, über Siedlungsraum, Bildung bis zu Na-\nturschutzgebieten. Das «Konzept» baut auf gesetzlichen Grundlagen auf und die Stadt arbeitet mit \nden entsprechenden Akteuren, wie Naturschutzverein, Landwirtschaft etc., zusammen. Und punktu-\nell werden Fachspezialisten beigezogen. \nDer Stadtrat schlägt hauptsächlich das vor, was andere auch tun, beispielsweise die Stadt Luzern. \nZusammengefasst kann man deshalb die Antwort bezeichnen als «gewissenhaft, aber nicht mutig». \nEs fehlt die Begeisterung. Weshalb soll Uster nicht mit einem eigentlichen Leuchtturmprojekt ein \nBeispiel für andere Gemeinden abgeben? \nZudem bleibt im Biodiversitätskonzept des Stadtrats die Bedeutung eines wesentlichen Lebens-\nraums unerwähnt: Die Fliessgewässer! Dabei müssen diese, gerade wenn es um Biodiversität im \nurbanen Landschaftsraum geht, eine übergeordnete Bedeutung einnehmen. Denn kaum ein Le-\nbensraum bietet auf vergleichsweise kleiner Fläche eine derart gute Vernetzung und wertvolle Le-\nbensräume. Dies bedingt allerdings auch städtebauliche Konsequenzen – für Uster wäre auch dies \nsicherlich eine Chance. \nZudem: Von den 28 Kilometern Fliessgewässer in Uster sind rund ein Fünftel eingedolt – teils mitten \nim Wald. Wir Grünen haben diese unbefriedigende Situation bereits mit einer Anfrage an den Stadt-\nrat thematisiert. Doch im vorliegenden Biodiversitätskonzept findet sich kein Wort darüber, wie \ndiese Bäche freigelegt und renaturiert werden sollen. \nZudem fehlt beim vorliegenden Konzept die bereits in der Motion geforderte Wirkungskontrolle. Wir \nerwarten ja nicht, dass jede Eidechse und jeder „Heugümper“ statistisch erfasst wird. Aber immer-\nhin eine Umsetzungskontrolle sollte es geben. \nEines haben die Massnahmen, die heute schon umgesetzt werden und die noch geplant sind, ge-\nmeinsam: Sie können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie auch tatsächlich gelebt werden. All die \nHandbücher bringen nichts, ausser der städtische Mitarbeitende zieht seinen Gras-Trimmer vor der \nWegwarte am Wegrand rechtzeitig zurück und der Schulabwart verzichtet auf Gift, um der Maus-\nplage Herr zu werden. Mit anderen Worten: Es braucht auch Schulung – und Kontrollen. \nOder andersrum formuliert: Wir Grünen wünschen uns eine «Anbauschlacht für die Biodiversität». \nStatt feinsäuberlich gemähten Rasen eine bunte Magerwiese mit einem Steinhaufen, einer Holzhe-\ncke und einem Igelhotel. Gleich hier rund ums Stadthaus, bei der Sportanlage und bei jedem Schul-\nhaus. Und die Stadt animiert private Waldkooperativen, Bauernfamilien, Hausgenossenschaften und \nMieter, es ihr gleich zu tun. Weg mit Thujahecken und Kirschlorbeer, Platz da, um jedes Jahr Dut-\nzende Bäume zu pflanzen und um weitere Bachabschnitte zu renaturieren… \nIn diesem Sinn laden wir Grünen den Stadtrat ein, die Förderung der Biodiversität als Chance zu se-\nhen und bei der Umsetzungsvorlage mutig aufzuzeigen, was nötig ist, um in Uster die Biodiversität \nnicht nur zu erhalten sondern zu fördern. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Stadtrats. \nUnd wir laden die anderen Fraktionen ein, ebenfalls dem Vorschlag zuzustimmen, egal wie lange sie \nsich schon für Umweltschutz einsetzen – sei es mit der Forderung nach Velopumpen oder nach ei-\nnem Nachhaltigkeitsbericht. \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n571 \n\nDer Abteilungsvorsteher Bau, Stadtrat Stefan Feldmann, nimmt Stellung: Es ist bekannt: Biodiver-\nsität ist heute weltweit, aber auch in der Schweiz und in Uster unter einem grossen Druck. Die Poli-\ntik, egal auf welcher Stufe, ist darum gefordert darauf zu reagieren, Gegensteuer zu geben. Mit der \nMotion „Schutz der Artenvielfalt“ wird der Stadtrat aufgefordert, einen Massnahmenplan auf kom-\nmunaler Ebene zu erstellen. Und Sie haben diese Motion am 18. März 2019 mit deutlichem Mehr \nüberwiesen. \nIhnen liegen jetzt Bericht und Antrag des Stadtrates vor und Sie sehen: Der Stadtrat nimmt Ihr An-\nliegen ernst und will einen solchen Massnahmenplan zur Sicherung der Biodiversität, will ein eigent-\nliches Biodiversitätskonzept erarbeiten \n\nWie Sie dem Bericht haben entnehmen können, ist es so, dass die Stadt Uster in der Vergangenheit \nnicht nichts gemacht hat in diesem Bereich. Es gibt bereits einige Grundlagen, einige relativ neu, \nwie das Neophyten-Konzept, das der Stadtrat im Mai 2019 erlassen hat und 2020 ins erste Jahr der \nUmsetzung gehen wird. Einige Grundlagen befinden sich gerade in der Neubearbeitung, wie zum \nBeispiel der Waldbewirtschaftungsplan. Einige Grundlagen sind aber auch bereits älter, wie zum \nBeispiel das Landschaftsentwicklungskonzept, und darum vielleicht nicht mehr immer auf dem neu-\nesten Stand. \nMit einem neuen Biodiversitätskonzept wollen wir all diese Einzelkonzepte und –pläne bündeln, wol-\nlen ein übergeordnetes Konzept zum Thema Biodiversitätserhaltung und –förderung erlassen. Wir \nfassen dabei den Fokus bewusst weit, was aber nötig ist, weil das Thema Biodiversitätserhaltung \numfassend angegangen werden muss. Das neue Biodiversitätskonzept soll darum auch Massnah-\nmen in ganz unterschiedlichen Feldern umfassen, von den ökologischen Schwerpunktgebieten über \nBiodiversität im Stadtgebiete, im Wald oder Landwirtschaftsgebiet. Es soll aber auch Elemente zur \nFörderung des Naturverständnisses enthalten, um die Sensibilisierung der Bevölkerung bei diesem \nThema zu weiter zu stärken. \nWir zeigen Ihnen in diesem Bericht bereits recht ausführlich auf, welche Ziele in welchem Feld, wel-\nche Massnahmen und Zuständigkeiten wir da angedacht haben. Selbstverständlich kann es sein, \ndass es dann, wenn Sie die Motion für erheblich erklärt haben werden und die eigentliche Arbeit am \nKonzept aufgenommen worden sein wird, dass es dann noch zu Verschiebungen kommen kann o-\nder mehr oder noch neue Aspekte entdeckt werden, die auch noch aufgenommen werden müssten. \nWir sind da hier im Fall dieser Motion heute mit 12 Seiten vielleicht etwas ausführlicher als sonst bei \neinem solchen Bericht und Antrag üblich. Aber es ist dem Stadtrat wichtig, dass Sie sehen, dass wir \ndas Thema wirklich umfassend angehen wollen, dass auch Einzelaspekte, die wir in diesem Rat be-\nreits miteinander diskutiert haben – Stichworte: Bäume im Siedlungsgebiet – eben wie versprochen \nauch bearbeitet werden – ich verweise auf Seite 8, Abschnitt B, Punkt 4 – und ihren Platz in einem \nsolchen Biodiversitätskonzept haben. \nWir haben die Grundstruktur dieses Biodiversitätskonzept in der Natur- und Landschaftsschutzkom-\nmission diskutiert. Die NLK äussert sich positiv zum Vorhaben – zum Vorhaben generell, aber auch \nzum geplanten Aufbau dieses Konzepts. \nWie geht es weiter, wenn Sie dem Antrag des Stadtrats folgen und die Motion für erheblich erklä-\nren? Wir würden dann den Konzeptentwurf weiter vertiefen, würden die Ziele genauer fassen,  \nMassnahmen und Projekte definieren und priorisieren und einen Umsetzungsplan erstellen. Dazu \ngehört auch, lieber Patricio Frei, dass darin entsprechende Kontrollinstrumente enthalten sein wer-\nden. Das neue Biodiversitätskonzept würden wir Ihnen dann im Rahmen eines Beschlussentwurfs \nzu dieser Motion vorlegen. Zu diesem Zeitpunkt wird man dann auch Aussagen zu den Kosten und \ndie personellen Ressourcen, die für eine Umsetzung nötig sein werden, machen können – diese \nsind jetzt noch nicht im Detail bekannt. \nDass die Umsetzung dieses Konzepts aber zusätzliche finanzielle Mittel braucht, mehr personelle \nRessourcen braucht, liegt bereits jetzt auf der Hand. Darüber müssen Sie sich, geschätzte Ratsmit-\nglieder, bewusst sein – gerade auch dann, wenn Sie im Hinblick auf einen anderen Entscheid, der \ndann in der nächsten Ratssitzung anstehen wird, ein wenig schwankend sein sollten. Aber letztlich \nist es in diesem Saal genau gleich wie im Restaurant: Bestellungen müssen am Schluss auch be-\nzahlt werden können. \nDas sind meine abschliessenden Bemerkungen zu diesem Bericht und Antrag. Ich beantrage Ihnen \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n572 \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Hans Denzler (SVP): Wenn man den Bericht des Stadtrats liest, \nwelcher geeignete Massnahmen zum Schutz der Artenvielfalt oder besser ausgedrückt Biodiversität \naufzeigt, sind keine grossen und neue Erfindungen auszumachen. Das ist auch nicht weiter erstaun-\nlich. Die Stadt Uster arbeitet bereits heute mit verschiedenen Instrumenten, Massnahmen und Kon-\nzepten. Ich möchte jetzt nicht alle aufzählen, die kann ja jeder selber nachlesen. Auf einige Punkte \nmöchte ich aber doch noch eingehen. \nNeophytenstrategie: Dem Neophytenproblem werden wir bis in alle Ewigkeit nachlaufen. Solange \ndie Globalisierung auf allen Ebenen auf Hochtouren läuft (Warenverkehr rund um die Welt, Touris-\nmus, usw.), ist es ein Irrtum zu glauben, das jemals in den Griff zu bekommen. In der Medizin \nspricht man in einem solchen Fall von Symptom- und nicht von Ursachenbekämpfung. \nBiodiversität im Landwirtschaftsgebiet: Die Landwirtschaft hat sicher ihren Teil zur Biodiversität bei-\nzutragen und es ist auch unbestritten ein wichtiges Thema. Eine noch extensivere Bewirtschaftung \nführt aber nicht immer nur zur höheren Biodiversität, sondern auch zu mehr Importen, was wiede-\nrum mehr Transporte verursacht. Was wiederum nicht fördernd ist für die Biodiversität, wenn man \nalles als gesamtes anschaut (Ausbau von Strassen- und Schieneninfrastruktur und der Transport als \nsolches). Unser Selbstversorgungsgrad könnte auf 30 % sinken, wenn alles kommt, was die grüne \nSeite gerne möchte. Das ist ein egoistisches Denken gegenüber Ländern die nicht die gleiche Kauf-\nkraft haben wie wir, um Lebensmittel vom Weltmarkt zu importieren. Ich appelliere an den Stadt-\nrat, dass er nicht noch mehr finanzielle Anreize in die Extensivierung der Landwirtschaft schafft. Es \nwird genug getan von Kanton und Bund. Ich habe den Umweltbericht angeschaut, wonach auch die \nProduktion von Lebensmitteln die Umwelt schädigt. Dann müssten wir ja wohl gleich darauf verzich-\nten?! \nBiodiversität im Siedlungsgebiet: In dieser Sparte möchte ich die Strassenrandpflege hinterfragen. \nNach meiner Wahrnehmung werden die Strassenränder zu oft gemäht, was aus meiner Sicht nicht \nnötig wäre. \nZum Schluss muss ich wieder einmal feststellen, dass die Bürokratie für die Biodiversität von Bund \nüber Kanton bis zur Gemeinde enorm gross ist, was zur heutigen Zeit passt. Das BLW (Bundesamt \nfür Landwirtschaft) veröffentlichte am letzten Dienstag einen 180 Seiten starken Bericht über die \nBiodiversitätsziele und Verbesserungen in der Landwirtschaft. \nWenn man die Bürokratie auspresst, kommen zwei Sachen raus, ein grosser finanzieller Aufwand \nund wenig für die Sache. Ich muss wieder mal betonen, dass das Geld zuerst irgendwo verdient \nwerden muss. \nIn der Schweiz fehlen schlicht die Flächen, um alles unter einen Hut zu bringen, Siedlungsraum, \nNahrungsmittelproduktion, Verkehrswege, Freizeit und dann eben Biodiversität, die sicher auch \nwichtig ist. Wenn das Bevölkerungswachstum und das Bauvolumen weiter so zunimmt wie in den \nletzten 30 Jahren, wird sich das ökologische Gleichgewicht weiter verschlechtern. \nDie SVP/EDU-Fraktion lehnt die Motion ab. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Auch ich möchte zu dieser Motion etwas sagen. \nAllgemeines zum Bericht: Der Bericht listet sehr gut die bis heute von der Stadt geleisteten Arbeiten \nim Sinn der Motion auf. Die aufgelisteten Grundlagen steht seit mehr als 30 Jahren in den kantona-\nlen Gesetzen Die Zusammenstellung ist trotzdem sehr wertvoll, vor allem für Neu-Gemeinde- und \nNeu-Stadträte. \nDer Bericht zur Motion gleicht leider eher einer «Bleiwüste». Es besteht von Naturschutzseite seit \nlangem der Wunsch, dass diese Übersicht in einer Broschüre zusammengefasst wird, mit der Dar-\nstellung der Schutzverordnungen, bebildert, damit die Ustermer Bevölkerung auch sieht, was sie an \nNaturschönheiten hat. \nEs bleibt festzuhalten, dass die gesetzlichen Bestimmungen noch so schön klingen mögen, die Bio-\ndiversität nimmt trotzdem ab. \nJetzt noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Punkten: \nZu 6. Waldentwicklungsplan und Betriebsplan: Der WEP «zeigt Interessenkonflikte, setzt Prioritäten \nund macht Aussagen für das weitere Vorgehen».  \nIm Betriebsplan und im WEP gelten Grundsätze des naturnahen Waldbaues, zB «Einsatz von be-\nstandes- und bodenschonenden Holzernteverfahren». Was stellt sich der Stadtrat darin vor? Gehört \nauch das «Holzrücken mit Pferden“ dazu?  \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n573 \n\nIm Buechhölzli (westlich des Schulhauses Weidli) wurde vor kurzem das Unterholz stark ausgefors-\ntet und offenbar wurde auch der Waldpfad so gestaltet, dass er nun bequem als Bike-Piste dient. \nDieser Konflikt und die befürchtete, nun eingetretene Situation wurde in den STEK-35-Gremien \nmehrmals thematisiert, aber leider nicht zur Kenntnis genommen.  \nZu 7. Die Neophytenstrategie: Diese ist richtig und muss weitergeführt werden. Volle Unterstüt-\nzung. \nZu B: Biodiversität im Siedlungsgebiet: Die Massnahmen/Projekte weisen in die richtige Richtung, \nso z. B. extensive Grünflächenpflege oder das Baumkonzept mit Baumkataster. Das ist ebenfalls \nsehr unterstützungswürdig. \nWas kann aber innerhalb der Siedlung sofort gemacht werden? Ich zähle folgende Möglichkeiten \nauf: \n Endlich Verbot der Laubsauger und Laubbläser auf dem ganzen Gemeindegebiet, z. B. durch \n\nErgänzung der Polizeiverordnung. Neben dem Lärm wirbeln diese alles untereinander. Das \nLaub fehlt der Natur. Die Igel z. B. finden keine Unterkünfte für den Winterschlaf mehr, etc. \nMit den Laubbläsern –auch heute am 11.11. um 11:20 Uhr war wieder so eine Truppe mit oh-\nrenbetäubenden Lärm zu hören – werden den Igeln alle Chancen und vor allem die Materialien \nfür eine Überwinterung genommen! \n\n Förderung von naturnahen Flächen (öffentliche und private) innerhalb der Siedlungen und \nHäuser. Es ist erschreckend, wie sauber die Gärten sind ja sein müssen. Der Garten ist doch \nkeine Stube.  \n\n Die Grünabfuhr ist auch sei ein Ding: anstatt Komposthaufen auf dem eigenen Gelände anzule-\ngen, füllen die Gartenbesitzer und vor allem auch die Verwaltungen grosser Grünflächen ihren \nGartenabfall in die grünen Tonnen und diese werden dann von der Stadt sogar noch gratis ab-\ngeführt. Besser wäre eine kostendeckende Grünabfuhr und eine finanzielle Belohnung von \nKomposthaufen. \n\n Nicht «optimales» Beispiel: Die Wiese am Abhang unterhalb des Känzeli wird wie jede andere \nWiese in der Landwirtschaft zweimal im Jahr gemäht. Ohne Stehenlassen von Rückzugsstrei-\nfen. Hier müsste man auf höchstens eine Mad/Jahr gehen. Das wäre naturnaher und wahr-\nscheinlich für die Stadt erst noch günstiger. Allerdings müsste die Bevölkerung auf diesen \nWechsel aufmerksam gemacht werden. \n\n Nun meine Beobachtung zum Schluss, von heute 11.11., 11.20 Uhr: Unterhalb des Känzelis, \nam Fuss der «neuen Treppe», an der Brunnenwiesenstrasse, tönte es wieder ohrenbetäubend \n(selbstverständlich haben die Gartenarbeiter Ohrenschütze aufgesetzt!). Es wurden Laubbläser \neingesetzt. Eine dringende Bitte an Stadtrat Feldmann: Sofortiges Verbot dieser zerstöreri-\nschen Maschinen.  \n\nInsgesamt ist der Bericht trotzdem eine gute Grundlage, die nun der Verwirklichung harrt. Aber es \ngilt immer noch: „An den Taten sollt ihr sie erkennen.“(1. Johannes 2, 1-6). Auch ein Hinweis an \ndie EVP! \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Peter Müller (FDP): Wir haben diese Motion bei der ersten Diskus-\nsion unterstützt. Wir sagten damals: «Wichtig ist im Fall einer Überweisung, dass es keinen Uster-\nmer Alleingang gibt. Massnahmen in Uster sind mit dem Kanton und den Nachbargemeinden abzu-\nstimmen.» und „Wir wollen sehen, was die Stadt effektiv für den Schutz der Artenvielfalt tun kann, \nbevor Geld fliesst. Einem Massnahmenkonzept werden wir nur dann zustimmen können, wenn wir \nvon der Wirksamkeit der Massnahmen überzeugt sind.»  \nWas wir jetzt vorgelegt bekommen haben, entspricht diesen Wünschen in weiten Teilen. Wir haben \nden Eindruck erhalten, dass mit dem geplanten Konzept ein wesentlicher Beitrag zum gezielten und \neffektiven Mitteleinsatz im Bereich der Biodiversität geleistet wird. Man will sich bei den genannten \nökologischen Schwerpunktgebieten auf konkrete Massnahmen fokussieren und ist sich bewusst, \ndass die Umsetzung der Massnahmen mehrere Jahre dauern wird und auf diese auf die vorhande-\nnen Ressourcen angepasst werden muss. \nNicht zuletzt kann das Biodiversitätskonzept auch als ein Element eines Nachhaltigkeitsberichtes \nverstanden werden, über den wir wahrscheinlich im Januar 2020 diskutieren werden. Die Vorge-\nhensweise, wie hier gearbeitet wird, kann für den Nachhaltigkeitsbericht vielleicht sogar als Refe-\nrenz herangezogen werden. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n574 \n\nWir zählen weiterhin auf das Augenmass der Verwaltung bei der Erarbeitung des Beschlussentwur-\nfes, insbesondere bei der vorgeschlagenen Etappierung der Massnahmen und den damit verbunde-\nnen benötigten Ressourcen. Wir werden diese wie erwähnt kritisch prüfen und hinterfragen. \n\n \n\nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Mary Rauber (EVP): Mit ihr ist das Zusam-\nmenleben kein Problem, sie wohnt in Trockenmauern und ist friedfertig und fleissig. 2019 wurde sie \nzum Insekt des Jahres gewählt um damit auf die Bedeutung der bestäubenden Insekten aufmerk-\nsam zu machen. Gemeinsam mit 600 Bienenarten in der Schweiz ist die Mauerbiene (Osmia bicor-\nnis) ein Universalgenie und von grosser Bedeutung nicht nur für Landwirtschaft und Gartenbau. \nWildbienen sorgen für zwei Drittel der Bestäubung von Pflanzen. Für ihren Schutz müssen wir gross \ndenken.  \nUns von der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion haben der Bericht und Antrag des Stadtrates und \nauch das Biodiversitätskonzept überzeugt. Auch mit der Strategie 2030 bekennt sich Uster zur \nNachhaltigkeit. Das ist auch in unserem Sinn, jedoch gibt es doch einiges, was aus unserer Sicht \nnicht erwähnt wird. Wir fordern Engagement der Stadt für: \n Wildblumenwiesen, Trockenmauern für Wildbienen und Insekten-Brücken.  \n Verbot von benzinbetriebenen Laubbläsern. (Da stimmen wir mit Paul Stopper überein.) Laub \n\nsoll an gewissen Orten für die Insekten liegenbleiben. (…) \n \nZwischenruf von Paul Stopper (BPU): Nicht nur für mit Benzin betriebene Laubbläser, für alle! \n \n\n(…) \n eine selektive und intelligente Beleuchtung. Künstliches Licht ist eine grosse Gefahr für Insek-\n\nten. So geht der Schutz der Insekten Hand in Hand mit einer Reduktion der Energiekosten.  \n Restriktiver Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln bei der Grünflächenpflege, bzw. Chemikalien-\n\nverbrauch der Stadt offen legen. Chlorothalonil und andere Chemikalien dürfen unser Grund-\nwasser nicht länger verschmutzen. \n\n Die Stadt soll den Baumbestand massiv erhöhen, auch im Zentrum. Das ist nicht nur gut für \ndas Klima, sondern auch gegen die Hitze im Sommer. Übrigens: Es gibt in Uster einen Klima-\nbaum, welcher einen Platz sucht, wo pflanzen wir diesen? \n\n Die Polizei soll aktiv Bussen für „Littering“ bei Zigarettenstummeln verteilen, da mit einem \nStummel bis zu 100 Liter Wasser verunreinigt wird.  \n\n Nicht nur Projekte, sondern Anreize für Private Haus-, Wald- und Landbesitzer, damit sie sich \nfür den Schutz der Artenvielfalt einsetzen \n\n Nestmöglichkeiten für Fledermäuse und Mauersegler  \nNehmen wir uns die fleissige Mauerbiene zum Vorbild. Die biologische Uhr tickt. \n \nFür die SP-Fraktion referiert Salome Schaerer (SP): Die Motion 511/2018 «Schutz der Artenviel-\nfalt» fordert die Erarbeitung eines Massnahmenkataloges, der strategische und praktische Ziele zur \nErhaltung und Förderung der Artenvielfalt festhalten soll. Der Stadtrat geht in seinem Antrag über \ndas in der Motion geforderte hinaus und präsentiert einen Vorschlag zu einem umfassenden und \nverbindlichen Biodiversitätskonzept. Der Antrag erläutert umfassend über die bestehenden Inven-\ntare, Verordnungen und Strategien auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene. Ebenso wird \nauf bereits bestehende Projekte und das Zusammenarbeiten im Bereich Umwelt, Landschafts- und \nNaturschutz hingewiesen und deren individuelle Überarbeitung und Erweiterung vorgeschlagen. \nDiese Stossrichtung wird seitens der SP begrüsst und gutgeheissen. In diesem Sinne unterstützen \nwir den stadträtlichen Antrag, die Motion als erheblich zu erklären. \n\n \nHans Denzler (SVP) zu Mary Rauber (EVP): Anreize zur Förderung der Biodiversität werden bereits \ngemacht. Eine Hektare mit Zuckerrüben ergibt nur die Hälfte Ertrag wie eine Blumenwiese. Das ist \ndoch Anreiz genug! \n \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n575 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 22:9 Stimmen: \n\n1. Die Motion 511/2018 betreffend «Schutz der Artenvielfalt» wird erheblich erklärt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n576 \n\n7 Postulat 531/2019 von Markus Wanner (SP), Ali Özcan (SP), Anita Borer (SVP) \nund Giuseppe Biacchi (SVP): Museen stärken in Uster; Bericht und Antrag des \n\nStadtrates \n\n \n\nDer Postulant, Markus Wanner (SP), nimmt Stellung: Ich danke dem Stadtrat für die schnelle und \nausführliche Beantwortung des Postulats. Die Frage im Postulat lautet: Welche Massnahmen sind \nnotwendig, um die bestehende Museums-Landschaft in Uster, u.a. Jazzmuseum, Jazzarchiv, Buch-\ndruckmuseum, Schweizerisches Unteroffiziermuseum Compagnie 1861, zu stärken. Die Frage wird \nausführlich beantwortet, es ist daher kein Ergänzungsbericht notwendig. Der Stadtrat erwähnt die \nBeurteilungskriterien und legt die Situation der drei Institutionen dar. Bei jeder Institution zeigt er \nim Kapitel «Massnahmen der Stadt zur Existenzsicherung» auf, welche zusätzlichen Beträge nötig \nsind. Beim Swissjazzorama zusätzlich CHF 35'000, beim Graphos zusätzlich CHF 40'000, beim Unter-\noffiziersmuseum zusätzlich CHF 90'000. Total sind das CHF 165'000. Das sind die Maximalforderun-\ngen, wenn sich sonst nicht verändert. Nun kann natürlich jede Institution auch etwas dazu beitra-\ngen, dass nicht der volle Betrag gesprochen werden muss. Sie kann die ihre Mietfläche reduzieren, \neinen anderen Standort suchen oder zusätzliche Einnahmen generieren. Diese Punkte müssen zwin-\ngend verhandelt werden. Der Stadtrat hat Lösungsvorschläge skizziert. Es liegt in der operativen \nKompetenz des Stadtrats, diese mit den Institutionen auszuhandeln. Der Gemeinderat kann strate-\ngisch den Rahmen, also die Grösse des Geldkuchens festlegen. \nWarum erhöht der Stadtrat überhaupt die Mieten im Zeughausareal? Macht er das von sich aus, um \ndas Budget zu entlasten? Nein, macht er nicht deshalb. Sondern weil der Gemeinderat das vom ihm \nverlangt. Am 22. Januar 2018 hat der Gemeinderat u. a. das Zwischennutzungskonzept mit 30:3 \nStimmen bewilligt. Darin heisst es: «Die Mietverhältnisse mit den Ateliers, Museumsräumen und \nAussenflächen werden überprüft und neu verhandelt», und «Die Bewirtschaftung bzw. die Zwi-\nschennutzung erfolgt wie bisher kostenneutral. Die Kosten für Bewirtschaftung, Facility Manage-\nment und Kommunikation werden durch die Mieterträge gedeckt». Vielleicht waren wir uns dazumal \nnicht genau bewusst, was dieser Beschluss auslöst. Jetzt wissen wir es und können bei der Budget-\ndebatte allenfalls eingreifen. \nDieser Eingriff betrifft aber nicht das beschlossene Zwischennutzungskonzept. Aber via Kulturförde-\nrung und einen Leistungskontrakt kann die Basis für einen höheren Beitrag geschaffen werden. Der \nVorteil bei diesem Vorgehen liegt darin, dass nicht kulturelle Leistungen und Quadratmeter bzw. \nQuadratmeterpreise miteinander verknüpft werden, sondern kulturelle Leistungen mit entsprechen-\nder Geldleistung.  \nDie Arbeit der drei Institutionen wird allseitig geschätzt. Die SP ist der Meinung, dass alle drei einen \nwichtigen Beitrag zu Usters Identität leisten und erhalten bleiben sollen Sie haben enge Bezüge zu \nUsters Wirtschaftsgeschichte, Arbeitswelt und Musikszene. Das erwähnt auch der Stadtrat in der \nBeantwortung des Postulats. Und die Kulturkommission schreibt: «zahlreiche Freiwillige leisten mit \neiner professionellen Tätigkeit ein grosses, unbezahltes Engagement einen wichtigen Beitrag für \ndas historische Erbe». Was aber auch gesagt wird ist, dass sich die drei Institutionen dem Wandel \nder Zeit stellen müssen. Eine reine Sammlertätigkeit soll nicht unterstützt werden. Und sie sollen \nZukunftsperspektiven aufzeigen, damit ein Leistungskontrakt abgeschlossen werden kann.  \nDas Kulturbudget in Uster ist knapp. Das müssen die Kulturschaffenden immer wieder erleben. Ich \nerinnere da an vor 11 Jahren, als das einzige professionell geführte Museum, die Villa am Aabach, \nnach einer Volksabstimmung geschlossen worden ist.  \nDie drei Institutionen aus den bestehenden Kulturgeldern zu unterstützen, ist nicht möglich. Das \nBudget der Leistungsgruppe Kultur beträgt CHF 765'000.-. Davon sind für Förderbeiträge \nCHF 450'000 vorgesehen. Diese drei Beiträge würden dann beinahe die Hälfte der Förderbeiträge \nausmachen.  \nWir sprechen heute über das Swissjazzorama, das Graphos und das Unteroffiziersmuseum. Diese \nOrganisationen betreiben eine grosse Lobbyarbeit. Das ist richtig so. Ich möchte aber doch auch \nauf ein Kulturangebot aufmerksam machen, das weniger «laut», aber deshalb nicht weniger wichtig \nist. Das Projekt «Kunst und Schule» soll in Zukunft massiv weniger Geld erhalten. Hier geht um die \nkulturelle Bildung unserer Schülerinnen und Schüler. Sie sind heute Abend nicht auf der Tribüne \nvertreten. Das heisst aber nicht, dass dieses Angebot weniger wichtig ist. \n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n577 \n\nDie SP wird an der Budgetsitzung im Dezember eine Erhöhung des Kulturbudgets beantragen. Es ist \nallein der politische Wille, der entscheidet, ob Uster diese drei Institutionen will. Sind sie uns das \nWert? Ich bin gespannt, ob alle, welche heute die weitere Unterstützung von Swissjazzorama, Gra-\nphos und Unteroffiziersmuseum fordern, in drei Wochen auch ja zu einer moderaten Budgeterhö-\nhung sagen. Ein Ja zu einem Stück Ustermer Identität. \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, nimmt Stellung: Danke für die Ausführungen von Mar-\nkus Wanner. Alle Diskussionen, die geführt worden sind, worden aufgenommen. Summa summa-\nrum geht es jetzt um Geld in dieser „Geschichte“. Wir müssen das Zeughausareal kostendeckend \nvermieten, sind Sie darum bereit, zusätzliche Finanzmittel zu sprechen? Diese Diskussion müssen \nwir in der Budgetdebatte am 2. Dezember 2019 führen. Wir haben jetzt eine Ausgangslage erstellt. \nIch bin gespannt, wohin uns die weitere Diskussion führen wird. Und wir werden weiterhin über \ndieses Thema sprechen müssen, stimmen Sie jetzt aber unserem Bericht und Antrag zu und dann \nkönnen wir weitersehen. \n\n \n\nFür die Grüne-Fraktion referiert Eveline Fuchs (Grüne): An der letzten Gemeinderatssitzung lagen \nauf jedem Platz von uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine Minibroschüre mit dem bereits \nviel zitierten Titel „Strategie Uster 2030“. Der Stadtrat benennt darin fünf Handlungsfelder. \nAuf Seite 13 steht u. a. geschrieben: Auf dem Zeughausareal wird ein Kultur- und Begegnungszent-\nrum realisiert. Bei solcher Zukunftseuphorie scheint manchmal vergessen zu gehen, dass sich auf \ndiesem Areal bereits schon seit Jahren engagierte Personen dafür einsetzen, das kulturelle Angebot \nin Uster zu bereichern. Es mag sein, dass diese Museen und Sammlungen nicht allen Bewohnerin-\nnen und Bewohnern unserer Stadt spektakulär erscheinen – nur: welche Kulturschaffenden können \ndas je von sich und ihren Tätigkeiten behaupten? Es ist ja genau dieser Reichtum an verschiedenen \nFacetten, welcher ein lebendiges Kulturleben in einer Stadt ausmacht. \nDas beeindruckende Engagement der freiwilligen Betreiber der heute zur Diskussion stehenden drei \nEinrichtungen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden und verdient unseren grossen Respekt. \nDoch dieser allein nützt nicht viel, wenn die Fixkosten nicht mehr gedeckt werden können – Fixkos-\nten, auf welche nicht nur die Betreiber selber, sondern auch die Stadt und ihre Politik, also auch wir \nim Gemeinderat, einen entscheidenden Einfluss haben. \nEs geht in der aktuellen Finanzsituation nicht darum, Geld nach dem Giesskannenprinzip zu vertei-\nlen. Es geht vielmehr darum, Freiwilligenarbeit zu würdigen und zu entschädigen. Leistungen, die \ndazu beitragen, unsere Stadt lebendiger, spannender und interessanter zu machen. Dabei ist klar: \nsollen diese drei Einrichtungen weiterbestehen können, ist es notwendig, das Kulturbudget 2020 zu \nerhöhen.  \nVor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Steuerfuss-Diskussion, wird sich unsere Fraktion in \nden nächsten Wochen nochmals intensiv mit dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Kulturbudget und \nder Situation der drei im Fokus stehenden Institutionen befassen. Darüber hinaus werden wir das \nGespräch in dieser Sache auch über die Parteigrenzen hinweg suchen. Ziel dabei wird es sein müs-\nsen, einen für alle Beteiligten gangbaren Weg zu finden. \nIn Bezug auf die heute zur Abstimmung kommende Postulatsantwort des Stadtrates hat unsere \nFraktion Stimmfreigabe beschlossen. \n \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion referiert Anita Borer (SVP): Heute reden wir über die Museen, die aktuell \nim Verband der Museen Schweiz für Uster eingetragen sind. Dies sind das Graphos Buchdruckmu-\nseum, das Schweizerische Unteroffiziersmuseum und das Swissjazzorama.  \nDie Fragen, die wir uns stellen, sind:  \n Wollen wir die drei Institutionen in Uster? \n Beziehen wir die drei Institutionen in den Kulturbegriff mit ein? \n Wollen wir eine Lösung für die drei Institutionen? \nWenn die Antworten auf diese Fragen «ja» sind, lautet die nächste Frage: \n Wie lösen wir den Schmerz der drei Institutionen? \nGeschätzte Damen und Herren, wir wollen die drei Institutionen weiterhin in Uster, finden, dass sie \nzu einer vielfältigen Kultur dazugehören und wollen eine entsprechend tragbare Lösung.  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n578 \n\nDaher gleich einleitend: Wir verlangen einen Ergänzungsbericht zum Postulat, weil für uns zu viele \nFragen nicht beantwortet und völlig intransparent sind. So sind z. B. das Vermietungskonzept und \ndie Mietsituation eine Blackbox. \nBeide Seiten – die Stadt Uster sowie die drei Institutionen – haben Argumente, die für die jeweilige \nSichtweise sprechen. Nun gilt es, eine Lösung zu finden, die gemeinsam tragbar und vertretbar ist. \nEine Win-Win-Situation. Und meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass es das gibt, wenn beide \nSeiten bereit sind, miteinander eine Lösung zu finden.  \nWir haben uns intensiv mit dem Thema befasst und uns auch mit den Museen-Vertretern abgespro-\nchen. Ich fasse kurz zusammen, was die drei Institutionen wollen und schildere unsere Gedanken \ndazu: \nSwissjazzorama: Das Swissjazzorama möchte einen Platz im Kulturzentrum Zeughaus, weil sie dann \neine geringere Miete hätten als am aktuellen Ort. Nötig wäre Platz für einen kleinen Museumsteil, \nein Archiv und Arbeitsplätze. Der Stadtrat antwortet im Postulat, dass sie es sich gut vorstellen \nkönnten, dass das Swissjazzorama seinen Ausstellungs- und Vermittlungsbetrieb auf dem Zeughaus \nkonzentriert, dies sei sogar vorgesehen.  \nSuper, da scheint es – zumindest, wenn man der Postulatsantwort glaubt – auf dem Papier schon \neine Lösung zu geben. Also wieso harzt es? \nWir verlangen, dass der Stadtrat diesem Ansinnen nachkommt und auch Hand bietet, für das Archiv \neine geeignete Lösung zu finden. \nGraphos: Graphos möchte eine Verlängerung des Mietvertrages, ohne Fläche abgeben zu müssen. \nEine etwas höhere Miete wäre für sie ok, jedoch nicht um das doppelte, wie aktuell vorgeschlagen. \nDer Stadtrat antwortet, dass im Museumsbetrieb die Zwischennutzung vorgesehen sei. Jedoch sei \nnoch eine Lösung zu finden, die mit dem Vermietungskonzept und dem Zeughaus-Leitbild vereinbar \nsei. Auch hier ist offensichtlich ein Wille da, nur der Weg noch nicht.  \nWir verlangen, dass der Stadtrat eine Lösung für die Miete findet. Was uns hierbei stört ist, dass \nder Stadtrat Bezug nimmt auf ein Vermietungskonzept, das aber partout hinter verschlossenen Tü-\nren gehalten wird. So fehlt uns eine wichtige Entscheidungsbasis.  \nUnteroffiziersverein: Der UOV möchte ins Gebäude Winikon 1. Der Stadtrat erklärt, dass mit dem \nUOV eine Miet- oder Baurechtslösung gefunden werden müsste. \nWir verlangen, dass der Stadtrat auch hier eine gemeinsame Lösung findet. Die Gründe, weshalb, z. \nB. noch keine Lösung im Baurecht oder in Absprache mit dem Bund gefunden wurde, sind uns nicht \nklar.   \nAus der geschilderten Ausgangslage ergeben sich für uns folgende Fragen für einen Ergänzungsbe-\nricht.  \nAllgemein:  \n Wie sieht die aktuelle Rechnung des Zeughausareals inkl. der Kosten der Bewirtschaftung aus \n\n(Einnahmen vs. Ausgaben – bitte um genaue Aufschlüsselung aller Rechnungspositionen)? \n Noch immer befinden wir uns in der Zwischennutzung. Eine Veränderung ist für die Mieter nicht \n\nspürbar. Weshalb müssen die Mieten zur Kostendeckung bereits heute erhöht werden? Bitte um \nnachvollziehbare Aufstellung.  \n\n Welche Mieter sind sonst noch auf dem Zeughausareal eingemietet und welche Miete bezahlen \nsie? \n\n Was sind die Inhalte des Vermietungskonzepts? Bitte um entsprechende Veröffentlichung.  \n Welche Subventionen werden an welche Institutionen auf dem Zeughausareal ausgerichtet?  \nSwissjazzorama:  \n Der Stadtrat sieht im Zwischennutzungskonzept vor, das SJ auf dem Zeughaus zu integrieren. \n\nWieso konnte dies noch nicht umgesetzt werden, da es doch im Willen beider Partien wäre? \n Welche Optionen bzw. Räume bestehen, um das swissjazzorama auf dem Zeughausareal zu in-\n\ntegrieren?  \n Was wäre aus Stadtratssicht eine Win-win-Situation; sowohl für den Stadtrat als auch für das \n\nSwissjazzorama? \nGraphos: \n Welche Optionen sieht der Stadtrat, um Graphos entgegenzukommen (ohne den Staatsbeitrag \n\nzu erhöhen)?  \n Welche Lösungen – nebst der Mietpreiserhöhung und dem Auszug aus dem Zeughaus – wurden \n\nbereits geprüft und aus welchen Gründen verworfen? \n Wie können die von Graphos eingebrachten Investitionen berücksichtigt werden? \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n579 \n\nUOV: \n Ist eine Abgabe von Räumlichkeiten im Baurecht möglich? Wenn ja, würde der Stadtrat Hand \n\ndazu bieten? Wenn nein, weshalb nicht? \n Welche weiteren Optionen gibt es, um dem UOV einen geeigneten Raum zu bieten? \n Fand seitens des Stadtrates eine Absprache mit dem Bund statt? Welche Optionen bestehen in \n\nZusammenarbeit mit dem Bund? Wenn keine Absprache stattfand, weshalb nicht und ist der \nStadtrat bereit dazu? \n\nMeine Damen und Herren, Uster gibt aktuell für Kultur rund 650’00 Franken jährlich aus. Leistungs-\nziel Nr. 1 zum Thema Kultur lautet: «Der Bevölkerung steht ein vielseitiges Kunstangebot (inkl. Dar-\nstellende Kunst, Musik und Literatur) zur Verfügung.» Für uns ist unverständlich, dass darin nicht \nauch ein Entgegenkommen für die drei Institutionen drin liegt. Der Schrei nach pauschal mehr Mit-\nteln ist uns zu einfach.  \nSollte unserem Ergänzungsbericht nicht zugestimmt werden, werden wir auf anderem Wege vor-\nstössig werden, um an unsere Antworten zu gelangen. Wir behalten uns zudem vor, mittels Leis-\ntungsmotion oder anderen Anträgen Lösungen zu initiieren, sollte der Stadtrat keine alternativen \nLösungen vorschlagen. \nWir hoffen daher, dass auch die anderen Fraktionen einem Ergänzungsbericht zustimmen, damit \nwir seriöse Entscheide fällen können.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion referiert Richard Sägesser (FDP): Dank dem Postulat sind wir nun gefordert, \neine kulturpolitische Würdigung dieser Sammlungen vorzunehmen. Die Aufgabe, die wir uns mit \ndiesem Postulat selber gegeben haben, ist anspruchsvoll.  \nNicht nur, aber zu einem grossen Teil geht es hier um eine Zeughausdiskussion. Mit der Entwick-\nlung des Zeughausareals zu einem städtischen Kulturzentrum werden die Karten neu gemischt. Das \nist allen bekannt, spätestens seit wir im Gemeinderat am 22. Januar 2018 Eckwerte und Ziele für \ndie Entwicklung des Areals sowie ein Zwischennutzungskonzept beschlossen haben. Der Gemeinde-\nrat hat sich damals unter anderem klar für eine Belebung des Areals und deshalb für frequenzstär-\nkere Nutzung der Untergeschosse ausgesprochen, aber auch für den kostendeckenden Betrieb. \nDazu beauftragte er den Stadtrat mit einer Überprüfung und Neuverhandlung aller Mietverhältnisse. \nDie FDP steht auch heute zu den Beschlüssen des Gemeinderats vom 22. Januar 2018 und verlangt \nvom Stadtrat deren Umsetzung. \nBei einer solchen Ausgangslage kommt es unweigerlich zu unbequemen Aushandlungsprozessen; \nwas es aber nicht gibt, ist Gewohnheitsrecht, weil von Anfang an klar war, dass irgendwann neue \nSpielregeln für das Areal definiert werden. Das ist im Januar 2018 geschehen. Ich denke aber, dass \nwir in diesem Saal damals eine Umsetzung mit Augenmass wollten. Bei allen Organisationen führt \nkein Weg an Verhandlungen mit der Stadt vorbei. Ein Abbruch von Gesprächen ist keine Option. \nAuch wir hoffen, dass beim Graphos eine Lösung gefunden werden kann, die den vom Gemeinderat \nverabschiedeten Zielsetzungen Rechnung trägt und gleichzeitig dem Graphos eine Weiterexistenz \nim Zeughaus ermöglicht. Angesichts der Mitgliederentwicklung ist die Frage dort vielleicht eher, von \nwelchem Zeithorizont man bei einer solchen Lösung ausgeht.  \nBeim UOV scheint mit dem Zeughaus Winikon 1 eigentlich ein Lösungsansatz zu bestehen. Der \nStadtrat schreibt, es müsse eine Miet- oder Baurechtslösung gefunden werden. Damit bietet die \nStadt ja schon Hand für eine Lösung.   \nMit dem Swissjazzorama schliesslich beheimatet Uster eine schweizweit einmalige Sammlung, die \nauch einer Lösung bedarf. Dass städtische Subventionen in die Bezahlung hoher Mietkosten für Ge-\nwerberäume fliessen, ist unbefriedigend. Aus unserer Sicht ist eine Lösung auf dem Zeughausareal \nzu finden. Ein Jazzarchiv im Kulturzentrum – das passt. Das würden wir unterstützen. Natürlich, das \ngeschieht nicht morgen. Aber mit einer solchen Perspektive lässt sich über eine Lösung diskutieren, \nmit der Stadt und mit anderen Geldgebern.   \nWenn wir nachher dem Bericht des Stadtrats zustimmen, tun wir das, weil wir die Auslegeordnung \nnachvollziehen können. Eine Erhöhung des Kulturbudgets für den Erhalt der Sammlungen lehnen \nwir ab; unser Kulturbudget muss reichen. Es wäre nicht überraschend, wenn die Einigkeit der Pos-\ntulanten bei diesem Punkt ihr Ende haben wird. Und was die Stadt für alle Organisation nicht lösen \nkann, sind Probleme beim Mitgliederbestand. Subventionen müssen nachhaltig sein, das sind wir \nden Steuerzahlern schuldig. \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n580 \n\nUnd gleichzeitig ist es für uns undenkbar, die im Bericht des Stadtrats ausgewiesenen Beträge in-\nnerhalb des bestehenden Kulturbudgets für den Erhalt dieser Sammlungen zu binden. Dafür ist uns \nda übrige Kulturangebot in Uster zu wichtig. \nWir möchten die Diskussion zu diesem Postulat hier abschliessen und den Ball wieder dem Stadtrat \nund den drei Organisationen zurückgeben. Die Lösungen sind im Graubereich, nicht im Schwarz- \noder Weiss-Bereich zu suchen. Wir wünschen uns von allen Beteiligten, dass die Dialoge fortgesetzt \nwerden. Wir lehnen daher auch den Antrag der SVP/EDU-Fraktion für einen Ergänzungsbericht ab.  \n \nFür die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion referiert Ivo Koller (BDP): Das Postulat hat Licht ins \nDunkel der Museumslandschaft gebracht. Hier auch ein Dankeschön an die drei Museen für die of-\nfenen Türen. Wir haben uns ein gutes Bild von der Situation machen können. \nDies ermöglicht haben einerseits die detaillierten Ausführungen des Stadtrates aber andererseits \nauch die speziellen Besichtigungsmöglichkeiten für den Gemeinderat. Ein Dankeschön an die drei \nMuseen für die offenen Türen. Auch wenn wir Gemeinderäte nun noch keine Museums-Experten \nsind, alle Interessierten konnten sich ein gutes Bild von der aktuellen Situation machen. \nDie drei Museen könnten wohl unterschiedlicher nicht sein. Die grosse Gemeinsamkeit ist die \nFreude und der Enthusiasmus am jeweiligen Thema und der unentgeltliche Einsatz vieler Ehrenamt-\nlicher. Es gebührt deshalb sämtlichen Mitwirkenden in den drei Museen der entsprechende Respekt. \nMan kommt jedoch nicht umhin auch eine kritische Würdigung vorzunehmen. Augenfällig ist sicher-\nlich, welch grossen Unterschiede hinsichtlich Professionalität bestehen. Dabei überragt das Swiss-\njazzorama die beiden anderen Museen. Umso bedauerlicher erscheint der negative Entscheid des \nBundes dem Swissjazzorama keine Fördergelder zuzusprechen. Negativ fällt auf, dass der Unteroffi-\nziersverein gar keine Miete bezahlt. Aus unserer Sicht ein Privileg, welches im Sinne der Gleichbe-\nhandlung abzulehnen ist. Der Unteroffizierverein und Graphos belegen im Zeughausareal sehr \ngrosse Flächen, welche der Entwicklung des Zeughausareals zumindest nicht förderlich erscheinen. \nZudem fällt die sehr grosse Sammlertätigkeit auf.  \nBei der Überweisung des Postulats habe ich gesagt, dass sich die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Frak-\ntion wie immer auch die Frage stellen wird, „was kann und darf noch eine staatliche Aufgabe \nsein?“, und dies unabhängig davon, ob wir noch jemanden in einem Verein kennen. Nach den Vo-\nten meiner Vorredner kann ich festhalten, dass die anderen Fraktionen Klientelpolitik betreiben. Da \nmachen wir nicht mit. \nDurch die Überweisung haben wir den Ball sozusagen bewusst an den Stadtrat zugespielt. Wir ha-\nben aber auch gewusst, dass der Ball wieder zu uns zurückkommt. Deshalb gilt es nun durch den \nGemeinderat auch Verantwortung zu übernehmen und sich nicht hinter leeren Worthülsen zu ver-\nstecken. Im Grunde genommen interessiert die hier anwesenden Beteiligten ja auch hauptsächlich \ndie Frage nach der weiteren Finanzierung. \nDie Budgetdebatte soll nicht heute stattfinden. Trotzdem kann ich Ihnen stand heute mitteilen, dass \ndie Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion die klare Haltung vertritt, dass wir eine Erhöhung der För-\nderbeiträge für die drei Museen ablehnen. Das Kulturbudget soll auf dem heutigen Stand belassen \nwerden. \nDie Mehr-Finanzierung der drei Institute in der gewünschten Höhe kann und soll nicht eine städti-\nsche Aufgabe sein. Für die Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion ist klar, dass wir zu den Grundsät-\nzen der kostendeckenden Bewirtschaftung auf dem Zeghausareal stehen, wobei für die Vereine ja \nrichtigerweise ein Rabatt gewährt wird. Über die Höhe des Rabatts soll diskutiert werden können. \nEbenso kommt für uns ein Verkauf von Winikon 1 nicht in Frage. Ein Ausnahmefall kann hier sicher \nnicht geltend gemacht werden. \nDie Postulatsantwort des Stadtrates lässt bedauerlicherweise wenig Spielraum. Trotzdem möchten \nwir die Türe nicht komplett zuschlagen und den Stadtrat sowie die Verantwortungsträger der Mu-\nseen auffordern, weiterhin an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Gesprächsabbrüche, so wie das \nGraphos medial verkündet hat, haben in der Vergangenheit jedoch selten zu besseren Lösungen \nbeigetragen. \nWir werden der Postulatsantwort zustimmen. Einen unnötigen Ergänzungsbericht lehnen wir ab. \nSchlussendlich geht es darum Geld zu sprechen und Farbe zu bekennen. Es ist bedauerlich, wenn \nheute, wie das die SVP macht, nicht Klartext gesprochen wird und die Entscheidung versucht wird \nzu verzögern. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n581 \n\nPaul Stopper (BPU): Etwas Allgemeines zum Bericht.. Der Bericht will durch seine Länge eine ge-\nwisse Seriosität vortäuschen. Das ist aber nicht so. Der Stadtrat verweist einfach immer darauf, \ndass eine vermehrte Berücksichtigung der Ustermer Museen Geld kostet und überlässt es dem Ge-\nmeinderat, diese zu bewilligen – oder eben nicht. \nNachdem der Stadtrat ausführlich über die Definition des Begriffes «Museen» berichtet, leitet er in \neine Selbstbemitleidung über. Auf Seite xx (Der Bericht zum Postulat 531 enthält nicht einmal Sei-\ntenzahlen!!!) lässt er die Bemerkung fallen, dass der «letzte professionell geführte Museumsbetrieb, \ndie Villa am Aabach, 2008 geschlossen wurde, nachdem das Volk einen Kredit von 900'000 Franken \nfür einen dreijährigen Betrieb mit 62.5 % abgelehnt hat». Nun, das Projekt war jetzt wirklich jen-\nseits eines Museums. Es war einfach ein Hobby von ein paar speziell gelagerten Kultur-Personen, \nähnlich der heutigen AKKU-Kunstkiste. Die Ablehnung durch das Volk erfolgte zu Recht. Ich war \nauch gegen die damalige Steuergeldverschleuderung. Diesem Volksentscheid mehr als zehn Jahre \naber immer noch nachzutrauern, obwohl im Postulat dazu gar nichts erwähnt wird, ist nun für mich \nmehr als peinlich. \nDie Kulturkommission bestimmt, was passiert und was nicht! Der Stadtrat stellt sich kritiklos hinter \nseine Kulturkommission, die sich gegen eine Stärkung der Museen stellt. Dieser Kommission «er-\nscheint es zielführender, die knappen Kulturgelder in die Schaffung, Produktion und Vermittlung \nvon gegenwärtiger Kultur zu investieren anstatt sie mit festen Beiträgen an Archive und Museen zu \nbinden». Und weiter: «Aus dem aktuellen partizipativen Prozess zum neuen Kulturleitbild ergeben \nsich zudem andere Schwerpunkte für die Ustermer Kulturpolitik. (…) so zum Beispiel die Entwick-\nlung und den Betrieb des Zeughausareals, (…) oder die Unterstützung der Sozio- und Laienkultur.» \nErklären sie mir mal in einfachen Worten, was das ist. Ist da der Turm auf dem Zeughausareal mit-\neinbezogen? Kosten von mehr als Fr. 80'000! \nHingegen im Zeughaus für Träume Steuergelder auszugeben und dazu versprechen, für den Kultur-\ntempel weitere Millionen ausgeben zu wollen, sich gleichzeitig aber gegen «reine Sammlertätigkeit» \nauszusprechen, zeugt nicht gerade von viel Kompetenz dieser Kommission. Ja was ist dann das \nLandesmuseum in Zürich oder das Kunsthaus Zürich anders als die Ustermer Museen? Das Kunst-\nhaus ist eine reine Bildersammlung für eine ganz kleine Bevölkerungsschicht? \nFazit dieser Kommission: «Ein zusätzliches finanzielles Engagement der Stadt kann auf keinen Fall \nzulasten des bestehenden Kulturbudgets erfolgen (…).» meint die Kommission. Und der Stadtrat \nteilt diese Einschätzung und er verzichtet darauf, dem Gemeinderat eine Erhöhung des Globalkredi-\ntes zu beantragen.  \nAndere Oberländer Gemeinden sind stolz auf Ihre Museen und Sammlungen. Man schaue sich doch \nden Tourismusführer von «natürli Zürioberland» an. Darin rühmen sich fast alle Gemeinden mit ih-\nren Museen, so z. B. Grüningen mit seinem Schlossmuseum, mit dem Zinnfiguren-Museum, dem \nImkerei-Museum oder Maur mit der David-Herrliberger-Sammlung und der Mühli/Sagi. Uster muss \netwas stolzer auf die Tätigkeiten der Bürger sein. \nGegenwärtiger Umgang mit den Museen: Was den Stimmbürger und Steuerzahler hellhörig macht \nist, wenn die Stadt verkündet, sie wolle das Zeughaus-Areal kostendeckend betreiben, und dies auf \nKosten von Museen und von gemeinnützigen Institutionen wie die Graphos oder des Unteroffiziers-\nMuseums.  \nDie Mediation mit Graphos konnte so nicht geführt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Me-\ndiation zwischen Stadt und Graphos ziemlich einseitig geführt wurde, nämlich gebieterisch von der \nStadt aus: Mehr Geld und weniger Fläche. Es stellt sich die Frage, ob der Verhandlungspartner der \nStadt (Kulturbeauftragte) der richtige war – und überhaupt möchte ich hier generell die Frage stel-\nlen, ob der gegenwärtige Kulturbeauftragte die richtige Person ist oder ob ein Wechsel nicht besser \nwäre. Hier ist die Stadtpräsidentin gefordert. \nMein  Spar-Vorschlag: Abschaffung des Stadtpreis-Geldes. Mit der Abschaffung des Preis-Geldes \nkann ein Teil der notwendigen Finanzen für eine sinnvolle, von der Bevölkerung gewünschte Muse-\numskultur in Uster generiert werden. (30'000 Preisgelder plus üppige Feierlichkeiten). Die Geehrten \nwerden den Preis sicher auch ohne Geld entgegennehmen. Sonst sollen sie es sein lassen! \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n582 \n\nPatricio Frei (Grüne). Die SVP hat dieses Geschäft, wie es Anita Borer erklärt hat, «seriös vorberei-\ntet». Dazu gehört, dass die SVP den Antrag für einen Ergänzungsbericht heute um 15:05 Uhr an die \nübrigen Fraktionen verschickt hat – also nicht einmal drei Stunden, bevor wir uns hier getroffen ha-\nben. Wie soll da eine seriöse Behandlung innerhalb der Fraktion möglich sein? \nNicht nachvollziehbar ist für uns, was die SVP mit diesem Antrag bewirken will? \nEs ist doch ganz einfach:  \nWer die drei Museen unterstützen will, muss in der anstehenden Budget-Debatte mehr Geld für die \nKultur sprechen. \nWer dagegen ist, wird sich dann gegen diese Erhöhung aussprechen. \nJetzt noch einen Ergänzungsbericht zu verlangen macht überhaupt keinen Sinn: Die verlangten Ant-\nworten wird es nicht vor der entscheidenden Budgetdebatte geben. \nWas soll denn nun ein Ergänzungsbericht bringen? \nIst dieser Antrag vielleicht einfach eine Finte einer Fraktion, die nicht bereit ist, die Karten auf den \nTisch zu legen? Mit diesem Antrag erweckt die SVP den Eindruck, dass sie nicht bereit ist, zusätzli-\nche Ausgaben für die Kultur zu sprechen. \n\n \n\nAnita Borer (SVP). Dazu muss ich sofort antworten. Es braucht eine langfristige Lösung und nicht \neine kurzfristige Erhöhung von Finanzmitteln über das Budget. Lösungen sind vorgeschlagen wor-\nden und zielen nicht allein auf eine Budgeterhöhung. Wie wir uns beim Budget verhalten werden, \nwird sich zeigen. \n\n \n\nMarkus Wanner (SP): Gemeinsame Lösungen sind möglich, wenn beide Seiten das wollen und von \nMaximalforderungen abkehren. Das erwarte ich. Abbruch von Gesprächen ist kein guter Ansatz für \neine Lösung. Ich danke der Grünliberale/EVP/CVP/BDP-Fraktion und der FDP-Fraktion, denn deren \nHaltung ist zielführend. Alle Forderungen für einen Ergänzungsbericht lösen Kosten aus und stellen \neine Verzögerungstaktik dar. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir müssen  in drei Wochen ent-\nscheiden. \n\n \n\nBalthasar Thalmann (SP): Über „Google“ können wir die Förderbeiträge einsehen, die die Stadt \nUster in den letzten Jahren gesprochen hat. Auch die Kauf- und Verkaufsstrategien können eingese-\nhen werden. Alle Fragen, die Anita Borer heute gestellt hat, sind beantwortet. Werden die richtigen \nFragen zum richtigen Zeitpunkt – auch in den Kommissionen – gestellt, erhalten wir diese Antwor-\nten. \n\n \n\nAnita Borer (SVP): Die Fragen sind eben nicht beantwortet und auch nicht mit „Google“ herauszu-\nfinden. Ich möchte zum Beispiel gerne mehr über das Vermietungskonzept erfahren und entspre-\nchende Einsicht erhalten. \n\n \n\nPaul Stopper (BPU): Eine Rechnung möchte ich noch gesehen haben. Wofür steht der Betrag von \nCHF 90000 für das Unteroffiziersmuseum? Das ist beim Graphos offensichtlich das gleiche Nullsum-\nmenspiel.  \n\n \n\nDetailabstimmung  \n\nAnita Borer (SVP) beantragt einen Ergänzungsbericht. \n\nDer Antrag wird mit 10:22 Stimmen   a b g e l e h n t   . \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n583 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 20:8 Stimmen: \n\n1. Dem Bericht und Antrag zum Postulat 531/2019 wird zugestimmt. \n\n2. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n584 \n\n8 Postulat 518/2018 von Markus Ehrensperger (SVP), Giuseppe Biacchi (SVP) und \nSilvio Foiera (EDU): Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten; Bericht \n\nund Antrag des Stadtrates \n\n \n\nDas Geschäft wird vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9 Postulat 510/2018 von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP): Unterzeich-\n\nnung "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"; Bericht und Antrag des \n\nStadtrates \n\n \n\nDas Geschäft wird vertagt. \n\n \n\n\n\nProtokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019 \n\n585 \n\n10 Kenntnisnahmen \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 2. September 2019 sind beim \n\nBezirksrat Uster bis 18. Oktober 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nRechtskraftbescheinigung: Gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 23. September 2019 sind beim \n\nBezirksrat Uster bis 8. November 2019 keine Rechtsmittel eingelegt worden. \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse vom 2. September 2019, Referendumsfristablauf: Die Frist für das fakulta-\ntive Referendum gegen die Weisung 34/2019 der Sozialbehörde ist am 21. Oktober 2019 unbenutzt \n\nabgelaufen. \n\n \n\nFolgende Anfragen sind eingereicht worden: \n\n 560/2019 von Patricio Frei (Grüne), Eveline Fuchs (Grüne) und Larissa Weile (Grüne) vom  \n\n24. September 2019: Flugshow der Patrouille Suisse in Uster anlässlich des 40. Greifenseelaufs \n\n 561/2019 von Paul Stopper (BPU) vom 3. Oktober 2019: Unterführung Winterthurerstrasse \n\n 562/2019 von Christoph Keller (SVP) und Anita Borer (SVP) vom 16. Oktober 2019: „Frauen-\n\nstreiktag 2019 in Uster – Sachbeschädigung durch eine Stadträtin?“ \n\n \n\nDie Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat am 21. Oktober 2019 Marco Ghelfi \n\n(Grüne) zu ihrem Vizepräsidenten für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n \n\nDie Ratsmitglieder haben erhalten am \n\n 25. September 2019 von Bevölkerungsschutz, Einladung zu den Hauptübungen 2019 der Feuer-\n\nwehr Uster auf 2. November 2019 und 9. November 2019 \n\n 21. Oktober 2019 die Einladung der Schützengesellschaft zum 51. Ustertag-Schiessen auf \n\nSamstag, 16. November 2019, 11 Uhr vor dem 300-Meter-Schiessstand Mühleholz \n\n am 2. November 2019 den Beschluss Nr. 2019-745 der Sozialbehörde vom 29. Oktober 2019: \n\nKennzahlenvergleich Sozialhilfe Schweizer Städte 2018 mit Bericht „Kennzahlenvergleich zur So-\n\nzialhilfe in Schweizer Städten Berichtsjahr 2018, 14 Städte im Vergleich“ vom Oktober 2019 und \nBericht „Sozialhilfe im Kontext des Strukturswandels – 20 Jahre Kennzahlenvergleich in den \n\nSchweizer Städten“ vom Oktober 2019 \n\n 11. November 2019 den Umweltbericht 2019 der Stadt Uster vom Oktober 2019 \n\n 11. November 2019 Voranzeige LG Verkehrsplanung betreffend Eröffnungsfeier der neuen Bus-\n\nlinie 818 auf Mittwoch, 18. Dezember 2018, 17:30 Uhr (vergleiche Leistungsmotion 557/2016). \n\n 11. November 2019 Einladung Verein „Zürich erneuerbar“ auf Freitag, 29. November 2019, 16 \n\nUhr auf dem Areal der ehemaligen Chemie Uetikon am See: „Energieeffizizen und erneuerbare \n\nEnergien – was können Gemeinden tun?“ \n\n 11. November 2019 Zuschrift Gewerbeverband Uster vom 8. November 2019 betreffend Budget \n\n2020 und Steuerfusserhöhung (vergleiche Weisungen 24/2019 und 29/2019) \n\n 11. November 2019 Zuschrift Wirtschaftsforum Uster vom 6. November 2019 betreffend Budget \n\n2020 und Steuerfuss (vergleiche Weisungen 24/2019 und 29/2019) \n\n \n\n  \n\n\n\n Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 11. November 2019  \n\n586 \n\nDie Mitglieder der Kommission Bildung und Kultur haben am 6. November 2019 erhalten: \n\n Zuschrift des Gemeindevereins Nänikon vom 6. November 2019 betreffend Aufhebung der \n\nBudgetkürzung an der Bibliothek Nänikon (vergleiche Weisung 24/2019) \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 2. Dezember 2019 (Doppelsitzung) statt.  \n \n\nIm Anschluss an die heutige Sitzung findet im Stadthaus ein Umtrunk zur Verabschiedung von  \n\nMeret Schneider aus dem Gemeinderat. Es darf ihr auch zur Wahl in den Nationalrat gratuliert  \nwerden. \n\n \n \n\nFür das Protokoll Der Ratssekretär \n\n Daniel Reuter \n \n\n \nDie Richtigkeit und Vollständigkeit \n\ndes Protokolls bezeugen \n \n\n23.11.2019 Die Präsidentin \n\n Ursula Räuftlin \n \n\n \n \n\n25./26.11.2019 Die Stimmenzähler \n\n Matthias Bickel \n \n\n \n \n\n Eveline Fuchs \n \n\n \n\n \n Balthasar Thalmann \n\n\n